parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \n \n \n\nE i n w o h n e r r a t\n \n\n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\content.outlook\\dihif2nj\\p20080825.doc \n\n \n \n \n \n \n \nAdresse \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon H_Vorwahl  H_Telefonnummer \nFax F_Vorwahl  Telefaxnummer \n \nSachbearbeitung: SB_Name SB_Vorname \nTelefon SB_Vorwahl  SB_Telefonnummer \nE-Mail Email \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n21. Sitzung vom 25. August 2008 • von 18.00 bis 20.30 Uhr • Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Gfeller Konrad, Präsident \n \n \nProtokollführung: Betschart Daniela, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat \n\n37 Mitglieder des Einwohnerrates \nAbsolutes Mehr: 21 \nZweidrittelsmehr: 26 \n\n \n \n Gemeinderat \n\nDubler Walter, Gemeindeammann \nKülling Harold, Vizeammann \n\n Becker Doris, Gemeinderätin \nSchürmann Toni, Gemeinderat \nMatthias Jauslin, Gemeinderat \nMüller Christian, Gemeinderat \nHuwiler Paul, Gemeinderat \n \nWeitere Anwesende \nWegmann Marcel, Bauverwalter \n\n Häner Ernst, Präsident ARA \n Irniger, Stefan, Betriebsleiter ARA \n\n \nEntschuldigungen \nKoch Charly \n\n Schmid Tomi \n Suter Stefan \n\n\n\n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2008 Seite 705  \n\nTraktanden: \n \n1.  Eingänge und Mitteilungen \n\n \n2.  Inpflichtnahme Otto Erb, Dorfteil Anglikon und Adrian Riedi, Eusi Lüüt & Grüne \n\n \n3.  Wahl Mitglied Wahlbüro  \n\n \n4.  Bericht und Antrag 11110 betr. Bewilligung eines Planungskredites von Fr. 133'000 für \n\ndie Erstellung eines Masterplanes für das Ortszentrum Wohlen \n \n\n5.  Bericht und Antrag 11111 betr. Bewilligung eines Planungskredites von Fr. 130'000 für \ndie Überarbeitung des Verkehrsrichtplanes von Wohlen \n \n\n6.  Kenntnisnahme 11109 betr. Jahresbericht und Rechnung 2007 Abwasserverband Woh-\nlen-Villmergen-Waltenschwil \n \n\n7.  Motion 11103 betr. Kompogasanlage \n \n\n8.  Bericht 11099 zum Postulat 11064 betreffend Vermarktung des Sportzentrums Nie-\ndermatten \n \n\n \n \n \n161 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \nEingänge: \n \nGfeller Konrad, Präsident: eröffnet die Sitzung und begrüsst die Anwesenden. \n \nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 16. \nJuni 2008 zu verzeichnen: \n \n• Jahresbericht und Rechnung 2007 Abwasserverband Wohlen-Villmergen-Waltenschwil \n• Bericht und Antrag 11110 betr. Bewilligung eines Planungskredites von Fr. 133'000 für die \n\nErstellung eines Masterplanes für das Ortszentrum Wohlen \n• Bericht und Antrag 11111 betr. Bewilligung eines Planungskredites von Fr. 130'000 für die \n\nÜberarbeitung des Verkehrsrichtplanes von Wohlen \n• Rücktrittsschreiben von Frau Ursula Lehmann als Mitglied des Wahlbüro \n• Rücktrittsschreiben von Herr Albert Spengler, Dorfteil Anglikon, als Einwohnerrat \n• Einladung Jungbürgerfeier vom 12. September 2008 \n• Protokoll der 19. Einwohnerrat-Sitzung vom 19. Mai 2008 \n• Einladung für die heutige Einwohnerrat-Sitzung \n• Bericht und Antrag 11112 betr. Wohlen erklärt sich zur Stadt / Kreditbewilligung für die \n\nbegleitenden Massnahmen \n• Dritte Anfrage 11113 betr. fehlendes Legislaturprogramm 2006-2009 \n \n\n\n\n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2008 Seite 706  \n\nMitteilungen \n \nKonrad Gfeller, Präsident: verliest das Rücktrittsschreiben von Albert Spengler. \n \nLieber Albert, du hast dich entschlossen, das Amt als Einwohnerrat abzugeben und hast hiermit \ndeinen Rücktritt erklärt. Von 1998 bis 2001 und von 2006 bis heute warst du Einwohnerrat von \nWohlen und hast den Dorfteil Anglikon vertreten. Als einzige Person einen Dorfteil politisch ver-\ntreten zu dürfen, ist sicher eine grosse Ehre und ich kann mir vorstellen, dass du es nicht immer \neinfach hattest, deine Interessen und Meinungen durchzusetzen. Wir schätzen dich als aufrichti-\nge und pflichtbewusste Person. Für deine Arbeit in der politischen Szene danke ich dir im Na-\nmen des Einwohnerrates ganz herzlich. Du bist heute nicht anwesend, doch nach meinen Ferien \nwerde ich dich besuchen und ein kleines “Bhaltis“ überbringen. Wir wünschen dir für die Zu-\nkunft, privat sowie im Beruf, alles Gute, viel Erfolg und freuen uns, wenn du uns weiterhin mit \ndem Ortsbus an die gewünschte Haltestelle Heim chauffierst.  \n \n \nKonrad Gfeller, Präsident: verliest das Rücktrittsschreiben von Ursula Lehmann. \n \nWir wissen nicht so genau, wie lange du im Wahlbüro tätig gewesen bist, aber es muss eine \nzweistellige Zahl sein, denn ich kann mich noch sehr gut erinnern, dass ich meine Wahlzettel dir \nübergeben habe und auch ich bin schon eine Zeitlang hier. Wir danken dir für deine Arbeit und \nwünschen dir für dein weiteres Leben alles Gute, viel Gesundheit und viel Erfolg. \n\n\n\n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2008 Seite 707  \n\n \n162 0.010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nInpflichtnahme Otto Erb, Dorfteil Anglikon und Adrian Riedi, Eusi Lüüt & Grüne \n\n \nGfeller Konrad, Präsident: Leider wurde bei der Einladung zur heutigen Sitzung Herr Adrian Riedi \nnicht namentlich aufgeführt. Am 12. August wurde dies dann per E-Mail nachgeholt. Das Ratsbü-\nro entschuldig sich für dieses Versehen. \n \nDer Präsident liest das Amtsgelübte vor und nimmt Erb Otto und Riedi Adrian in Pflicht. \n \nIch stelle zu Handen des Protokolls fest, dass Otto Erb und Adrian Riedi als Mitglieder des Ein-\nwohnerrats in Pflicht genommen worden sind. Ich wünsche Ihnen beiden bei der Ausübung die-\nses verantwortungsvollen Amtes viel Erfolg und Befriedigung und heisse Sie im Namen meiner \nRatskolleginnen und Ratskollegen herzlich willkommen. \n \n \n163 0.010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nWahl Mitglied Wahlbüro \n\n \nKeller Anna, EL&Grüne: Weil Lehmann Ursula zurück getreten ist, wurde ein Platz von EL&Grüne \nfrei im Wahlbüro. Esther Meier erklärt sich bereit, diesen Platz zu übernehmen. Sie ist 51 Jahre alt \nund arbeitete ursprünglich als Kindergärtnerin. Seit 10 Jahren arbeitet sie als Bereichsleiterin in \nder Kreativwerkstatt bei der Integra. Sie ist kinderlos und hat auch keine anderen festen Ver-\npflichtungen an den Wochenenden. Aus diesem Grund wäre dieses Amt sehr geeignet und gut \nzu bewältigen für sie. Ich empfehle Ihnen Esther Meier zu wählen. \n \nGemäss § 32 Abs. 1 des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates wird die Wahl offen durchge-\nführt. \n \nWahlresultat \n \nMeier Esther wird einstimmig als Mitglied des Wahlbüros gewählt. \n \n\n\n\n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2008 Seite 708  \n\n \n164 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11110 betr. Bewilligung eines Planungskredites von Fr. \n133'000 für die Erstellung eines Masterplanes für das Ortszentrum Wohlen \n\n \nLehmann Sandra, GPK: Am 17. März 2008 hat der Einwohnerrat die beiden dringlichen Motionen \nNr. 11087 „Gesamtschau Wohler Zentrum“ und Nr. 11088 „Entwicklung Islerareal“ einstimmig \nangenommen. \n \nDer Gemeinderat wurde beauftragt, die planerischen Leitlinien für die Gestaltung des Zentrums \nvon Wohlen festzulegen. Der Gemeinderat will diesen Auftrag jetzt mit der Erstellung eines Mas-\nterplanes umsetzten. Mit der Erstellung des Masterplans müssen insbesondere die folgenden \nFragen geklärt werden: \n \n• Welche Freiflächen sollen unüberbaut bleiben und welche Funktion oder Nutzung sollen sie \n\nenthalten (Naherholung, Natur/Ökologie)? \n \n• Welche besonderen Qualitäten, wie z. B. die Bünz, gilt es zu erhalten oder gar zu verbessern \n\nund wie können diese wahrnehmbar gemacht werden? \n \n• Wo soll baulich verdichtet werden und städtebauliche Akzente gesetzt werden? \n \n• Wie können die verschiedenen Zentrumsareale erschlossen, zugänglich gemacht und so-\n\nwohl untereinander wie auch mit dem restlichen Zentrum und z.B. dem Bahnhof vernetzt \nwerden? \n\n \nUm auf diese Fragen kompetente und breit abgestützte Antworten zu finden, hat sich der Ge-\nmeinderat entschieden ein Planerteam, bestehend aus dem Ressortvorsteher, dem Bauverwal-\nter, einem beauftragten Planungsbüro und einer Begleitgruppe aus Fachexperten und Kommis-\nsionsvertreter/innen zusammenzustellen. \n \nDie Hauptarbeit liegt beim Planungsbüro. Ziel war es, ein neutrales Büro zu finden, welches den \nProzess moderieren und einen Neuanfang der teilweise verfahrenen Situation ermöglichen soll. \nDas lokale Know-How soll mit der Begleitgruppe und den Hearings eingebracht werden. \n \nAm 11. August 2008 hat für die Mitglieder des Einwohnerrates eine Informationsveranstaltung \nbetreffend Masterplan stattgefunden. Gemeindeammann Walter Dubler, Bauverwalter Marcel \nWegmann sowie das Büro Hesse+Schwarze+Partner haben anlässlich dieser Veranstaltung aus-\nführlich informiert. Die Mitglieder der GPK waren an diesem Anlass vollzählig anwesend. So blie-\nben für die GPK–Sitzung nur noch wenige inhaltliche Fragen offen: \n \n• Wie steht es mit der politisch viel diskutierten Gestaltungsplanpflicht? \n\n- Antwort: Eine mögliche Gestaltungsplanpflicht wird mit der im Masterplan definierten \nNutzung definiert. Bei Eigenbedarf der Areale wird kein Verfahren eingeleitet. \n\n \n• Soll auch der Rebberg in die Planung einbezogen werden? \n - Antwort: Der Masterplan erfasst insbesondere gemeindeeigenes, unüberbautes Land. Die \n\nErschliessung des Rebberges hat eher auf den Verkehrsrichtplan Auswirkungen. \n \nIm weiteren hat die GPK darum gebeten zu berücksichtigen, dass sich im betroffenen Gebiet des \nMasterplanes auch 2 Schulzentren befinden. \n \nMehr zu diskutieren gab der finanzielle Aspekt: \n\n\n\n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2008 Seite 709  \n\nDie Kosten des Masterplanes werden im Vergleich zu den Kosten der Zonenplanrevision als un-\nverhältnismässig angesehen. Es wurde uns aber erklärt, dass der Vertiefungsgrad der Arbeiten \nbeim Masterplan viel grösser ist als bei der Zonenplanrevision. \n \nViel zu diskutieren gab auch die unterschiedliche Entschädigung innerhalb der Begleitgruppe. \nGrundsätzlich findet die GPK, dass die Mitarbeit in Kommissionen nicht unterschiedlich entschä-\ndigt werden soll. \n \nSehr positiv ist der angestrebte Zeitplan aufgenommen worden. Bereits in gut einem Jahr soll \nder Masterplan vorliegen. Zur selben Zeit wird der Verkehrsrichtplan und der Bauzonenplan \nüberarbeitet. Bauverwalter Marcel Wegmann stellt die Koordination zwischen den verschiede-\nnen Planungen sicher. \n \nDie GPK hofft, dass diese speditive Planung dem „Spirit“ der Gemeinde Wohlen und hoffentlich \nauch schon bald „Stadt“ Wohlen, positiven Auftrieb verschaffen und hat der Vorlage mit 6 Ja-\nStimmen, 0 Nein-Stimmen und einer Enthaltung zugestimmt. \n \n \nDubler, Walter, Gemeindeammann: Ich möchte der Sprecher in der GPK herzlich danken für ihre \npräzise Berichterstattung.  \n \nDie Voraussetzungen, dass wir überhaupt über ein solches Thema diskutieren können sind, dass \ndie Gemeinde Wohlen im 2001 entschieden hat, das Jakob Isler-Areal zu kaufen, dass das Volk im \nJahr 2003 entschieden hat, das Merkur-Areal zu kaufen und letztes Jahr im August die Ortsbür-\ngergemeinde beschlossen hat die Liegenschaft Rudolf Isler an der Bünzstrasse 5 zu erwerben.  \n \nWir haben die einstimmig überwiesenen Vorstösse vom 17. März 2008 sehr ernst genommen. \nIch kann Ihnen berichten, dass bereits eine Woche später, nämlich am 25. März 2008, Herr Peter \nFeldmann, Josef Huwiler und Erich Füglistaller als Vertreter der Raiffeisenbank, vor den Gemein-\nderat eingeladen worden sind, um ihre Meinung und Ansicht zu erfahren. Der Gemeinderat äus-\nserte die Absicht, aus den überwiesenen Vorstössen das Beste zu machen und nach einer kurzen \nDenkpause die nötigen Schritte einzuleiten.  \n \nIch kann Ihnen die Haltung mitteilen, welche Peter Feldmann vertritt. Herr Feldmann war sich \nvon Anfang an des Risikos bewusst. Er wollte sich nicht in die Wohler Politik einmischen, er \nmöchte das Geschäft jedoch nicht einfach aufgeben und vielleicht findet sich, zusammen mit \nanderen, ein Weg. Eine Auflösung des Vertrages, welchen wir gemacht haben, kann durchaus \nzur Diskussion stehen. Er möchte aber verfolgen, wie das Geschäft weiterläuft. Er hat über das \nAreal auch verschiedene Arbeiten gemacht oder machen lassen. Vielleicht kann dies einmal \ndienlich sein, Planung ist jedoch eine Angelegenheit der Gemeinde und die Feldmann Immobi-\nlien AG kann erst wieder zur Diskussion stehen, wenn die Gemeinde allenfalls Investoren benö-\ntigt.  \n \nDie Raiffeisenbank hat immer noch das Ziel ein Bankgebäude zu erstellen, eventuell mit einer \nGrünanlage. Sie ist nach wie vor kaufwillig und auch in der Lage einen Kauf zu finanzieren. Auch \nfür eine partnerschaftliche Lösung ist die Raiffeisenbank bereit. Sie möchte jedoch zügig vor-\nwärts machen und ist nicht bereit sehr lange zu warten. Das Ziel wäre der Bezug einer neuen \nBank in einem Zeitrahmen von 5 Jahren. Das ist nicht unabdingbar, die unterzeichnete Absichts-\nerklärung muss nicht aufrechterhalten werden und die Raiffeisenbank sagte, sie warte gespannt \nauf den Weg, welchen der Gemeinderat einschlagen werde. \n \nSie haben in der einstimmig überwiesenen dringlichen Motion, Entwicklung Isler-Areal, welche \nalle Fraktionen des Einwohnerrates unterschrieben haben, unter anderem in der Begründung \nfestgehalten, dass an der Entwicklung des Isler-Areals alle beteiligt sein sollen und der Vorver-\n\n\n\n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2008 Seite 710  \n\ntrag mit der Feldmann Immobilien AG, notfalls unter Kostenfolgen aufzuheben sei. Wir konnten \nIhnen dann mit grosser Freude mitteilen, dass wir am 22. April 2008 die Absichtserklärung auf-\ngehoben haben und auch keinerlei Kosten für die Gemeinde Wohlen entstanden sind. Damit ist \ndas Feld so vorbereitet, wie es von Ihnen gewünscht worden ist. Der Gemeinderat bittet Sie, \nnachdem Sie am 17. März 2008 A gesagt haben, jetzt auch B zu sagen und der Bewilligung die-\nses Planungskredites von Fr. 133'000.00 für die Erstellung des Masterplanes zuzustimmen. \n \n \nThiébaud Alain, FDP: Ich teile Ihnen die Fraktionsmeinung der FDP und Dorfteil Anglikon mit. \nWir stehen grundsätzlich positiv hinter dieser Vorlage. Wir sind froh, dass diese Vorlage, welche \nvom Einwohnerrat initiiert worden ist, so rasch ausgearbeitet werden konnte und dass der ganze \nProzess in einer vernünftigen Zeitspanne stattfinden kann. So können Resultate in die anderen \nlaufenden Planungsprozesse einfliessen. Der Einwohnerrat wünscht sich, dass mit dieser Pla-\nnung keine „pour la galerie“ gemacht wird, sondern dass im Anschluss an diesen ganzen Prozess \ndie Strategie sorgfältig und überlegt umgesetzt wird. Wir wollen keine schneeweisse Autohalle, \nkeine weitere Aldi-Filiale und wir wollen keine gesichtslose Vorstadtwohnüberbauungen haben. \nWir drängten auf die Erstellung eines Gestaltungsplanes betreffend Isler-Areal, weil wir der An-\nsicht sind, dass dies im Aargau grundsätzlich das einzig valable Instrument ist um öffentliche In-\nteressen sinnvoll zu realisieren. Wir wollen keinen Freihandverkauf von diesem Areal. Wir sind \nbereit, Verantwortung zu übernehmen und auch den notwendigen Kredit für die Planung zu \nsprechen, wenngleich uns die Höhe nicht gleich sakrosankt erscheint. Das auch im Hinblick dar-\nauf, dass sich Wohlen zur Stadt aufschwingen will. Zur Stadt gehört nicht nur ein Stadtpräsident, \nsondern halt auch ein Zentrum mit allem, was dazu gehört. In diesem Sinn stehen wir zu 100% \nhinter dem eingeleiteten Planungsprozess. Wir verfolgen diesen sehr genau und wir werden, \nfalls nötig, die notwendigen Schritte unternehmen, um diesen wiederzubeleben.  \n \n \nFricker Ronny, CVP: Der Masterplan ist das Drehbuch zur Gestaltung eines Gebietes. Nur 5 Mona-\nte nach den beiden Einwohnerrats-Motionen liegt der Bericht und Antrag jetzt vor. Diese beiden \nMotionen sind sehr schnell bearbeitet worden. Der Zusammenhang zwischen diesem Master-\nplan, dem Verkehrsrichtplan und dem Zonenplan ist uns allen bewusst und es ist ideal, dass alle \ndrei Planungen aufeinander abgestimmt werden können. Von unserer Fraktion wird die Vergabe \nan ein neutrales, auswärtiges Büro gutgeheissen. Dass die - zuerst nicht beachteten Wohler Ar-\nchitekten und Fachleute - trotzdem noch einbezogen werden, ist richtig so. Entsprechend ist die \nunterschiedliche und spezielle Entschädigung von diesen Fachpersonen auch begründet. \n \nUnsere Fraktion steht einstimmig hinter diesem Bericht und Antrag zum Masterplan. \n \n \nWith Corinne, SP: Ich gebe die Meinung der Fraktion SP und EL&Grüne bekannt. Wir sind ein-\nstimmig für die Genehmigung des Planungskredits von Fr. 133'000.00. Wir haben im Frühling \nden Gemeinderat mit der Erstellung eines Masterplanes für das Ortszentrum von Wohlen beauf-\ntragt. Der Gemeinderat konnte kurze Zeit später ein externes Planungsbüro für dieses Vorhaben \ngewinnen. Es erscheint uns richtig, dass für die Erstellung des Masterplanes ein Planungsbüro \nmit auswärtigem Sitz verpflichtet werden soll. Ebenfalls gut finden wir, dass eine breit abgestütz-\nte Planungsgruppe das Planungsbüro ergänzt. Toll wäre es auch, wenn die drei genannten Woh-\nler Architekten ebenfalls an der Planung beteiligt würden, denn sie befassen sich schon seit ei-\nniger Zeit mit dem Ganzen. \n \nWir denken, dass das Vorgehen, wie es im Bericht erläutert ist, gut ist. Mit den 4 Modulen ist klar \nersichtlich, wie das Ganze vorwärts gehen soll. \n \nUns ist wichtig, dass der Einwohnerrat einen guten Informationsfluss über den Verlauf des Mas-\nterplanes bekommt und dass die Bevölkerung von Wohlen informiert wird über den jeweiligen \n\n\n\n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2008 Seite 711  \n\nStand der Dinge. Denn dass erst ab dem 4. Modul die Rede von Mitwirkung und Öffentlichkeits-\narbeit ist, hat uns etwas stutzig gemacht. Wir haben aber gemerkt, dass der Weg richtig ist, wenn \nman in so kurzer Zeit zu einem guten Masterplan kommen möchte. \n \nWir hoffen, dass die Erstellung des Masterplanes, gemäss Terminprogramm entsteht und es et-\nwas Gutes für die Wohler Mitte wird. So dass der Planungskredit gut investiertes Geld ist. \n \nWir wünschen dem Planungsbüro Hesse+Schwarze+Partner sowie allen Mitwirkenden viel Spass \nund Elan beim Erarbeiten des Masterplanes. \n \n \nSteiner Landert Judith, SVP: Antrag der SVP-Fraktion: Die Vorlage sei mit einem Kredit von \n60'000 Franken, anstelle von 133'000 Franken gemäss Bericht und Antrag, zu genehmigen. \n \nBegründung: \n \n• Vorab ist festzuhalten, dass ein Betrag von 133'000 Franken für einen Masterplan zu teuer \n\nist. Nach dem letztjährigen Überschuss von 4.2 Mio. Franken schaut der Gemeinderat nicht \nmehr gerne auf das Geld. Einen Masterplan kann man bei gutem Willen problemlos auch \nmit 40'000 – 60'000 Franken erarbeiten. Natürlich ist die Voraussetzung dafür, dass die Vor-\ngaben des Gemeinderates klar sind. Aber die ganze Arbeit einfach auf externe Planer und \neine übergrosse Kommission mit 12 – 15 Personen abzuschieben, und das auf dem Buckel \nder Steuerzahler, lehnt die SVP ab. \n\n \n• Wenn der Kredit nicht auf 60'000 Franken reduziert wird, dann lehnt die SVP die ganze Vor-\n\nlage ab. Dies aus finanzpolitischer Verantwortung heraus. Wir – nicht nur die SVP, auch die \nanderen Fraktionen und Parteien! – sind die Treuhänder der Steuerzahler. \n\n \n• Die SVP hat Kenntnis von einem Geheimplan erlangt: Eine Mehrheit von Gemeinderäten \n\nverfolgt eine geheime Agenda. Sie wollen auf dem Isler-Areal ein neues Gemeindehaus \nbauen. Als Generalunternehmer ist bereits die Feldmann AG aus Muri vorgesehen. Nach der \nSchlappe mit dem ersten Feldmann-Projekt ist das ja verständlich. \n\n \nNatürlich werden jetzt wieder Vorwürfe gegen die SVP kommen nach dem Motto: Beweist \nuns das! Das ist erstunken und erlogen, was die SVP behauptet! Wir alle wissen, dass ein Ge-\nheimplan eben eine geheime Sache ist. Der Planer lässt die Katze erst ganz am Schluss aus \ndem Sack. Genauso wird es uns ergehen, wenn wir nicht heute schon aufmerksam sind. \n\n \n• Wenn Sie zurückdenken, erinnern Sie sich an die beiden überwiesenen Motionen: Die SP-\n\nMotion verlangte einen Masterplan, und die überparteiliche Motion verlangte einen Mas-\nterplan für den ganzen Ortskern und eine Gestaltungsplanpflicht für das Isler-Areal. Die Ges-\ntaltungsplanpflicht bezieht sich nicht auf den ganzen Ortskern, sondern nur auf die Parzelle \nNr. 2716, also das Isler-Areal. Heute stellen wir fest, dass der Gemeinderat den Masterplan \nmit einem riesigen Aufwand, nämlich mit den 133'000 Franken und mit einer grossen \nKommission, ziemlich schnell umsetzen will. \n\n \nVon der Gestaltungsplanpflicht für das Isler-Areal will der Gemeinderat aber nichts mehr \nwissen. „Wieso?“ müssen wir da fragen. Bekanntlich könnte die Gestaltungsplanpflicht für \ndie Isler-Parzelle mit einem Aufwand von 5 Minuten in den Zonenplan eingetragen werden. \nDer Ortsplaner Meier müsste nur eine dicke Linie in den neuen Bauzonenplan einfügen, und \nder Fall wäre erledigt. Der Gemeinderat oder zumindest der verantwortliche Ressortvorste-\nher, der Gemeindeammann, will das aber nicht. Mit einem Gestaltungsplan müsste er näm-\nlich ein seriöses Verfahren mit kantonaler Kontrolle und Genehmigung durch den Regie-\nrungsrat durchführen. Weil dem Gemeindeammann aber immer noch eine Feldmann-\n\n\n\n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2008 Seite 712  \n\nLösung vorschwebt, wäre ihm ein Gestaltungsplan nur eine lästige und hinderliche Pflicht. \nLesen Sie den Bericht und Antrag genau, da wird die Gestaltungsplanpflicht herunterge-\nspielt. In der GPK sagte der Gemeindeammann, dass ein Gestaltungsplan für die gemeinde-\neigenen Parzellen nicht nötig sei. Meine Damen und Herren, genau das aber haben wir in \nder überparteilichen Motion verlangt. Wir haben eine Gestaltungsplanpflicht für die Isler-\nParzelle verlangt. Der Gemeinderat aber hintertreibt diesen Auftrag des Einwohnerrates. \n\n \n• Zu guter Letzt: Die SVP würde es bevorzugen, wenn anstelle eines Zürcher Planerbüros ein \n\nBüro aus Wohlen oder zumindest ein Büro aus dem Freiamt den Auftrag erhält. Der Ge-\nmeinderat will auch in diesem Fall, wo er ja durch die Submissionsvorschriften nicht gebun-\nden ist, schon wieder ein ausserkantonales Büro engagieren. Wir erinnern Sie an die Famili-\nenpolitik. Auch dort hat der Gemeinderat ein Zürcher Büro beigezogen. \n\n \n \nDubler, Walter, Gemeindeammann: Ich möchte der FDP, CVP, EL&Grüne und der SP herzlich \ndanken für die positive Aufnahme von dieser Vorlage.  \n \nWenn es eine Verlässlichkeit gibt bei der SVP, dann ist es die, dass auf jeder Ebene Bund, Kanton \nund Gemeinde politisiert wird. Wir hören die gleichen Worte, wie Geheimplan u.s.w. Ich höre das \nzum ersten Mal und weiss nicht, wer davon spricht. Dass im Gemeindehaus etwas gemacht wer-\nden muss, ist korrekt und dies werden Sie im nächsten Finanzplan ersehen. Aber zu dieser Dar-\nstellung möchte ich klar zu Protokoll geben, dass es falsch ist! \n \nEs hört sich vordergründig gut an, es für Fr. 60'000, also einiges billiger, machen zu können. Aber \nes ist ein klarer Auftrag erteilt worden. \n \n \nGfeller Konrad, Präsident: unterbricht Walter Dubler und bittet ihn sich nur betreffend dem Ge-\nheimplan betreffend des Gemeindehauses zu äussern. \n \nWir hatten den Antrag der SVP, mir ist bekannt, dass die FDP auch einen Antrag hat in der glei-\nchen Grösse. Wir werden jetzt erst über diese Anträge abstimmen. Ich bitte Benno Kohli seinen \nAntrag vorzutragen. Sie haben den gleichen Inhalt, die gleichen Interessen und den gleichen \nLaut. \n \n \nKohli Benno, FDP: Mein Antrag ist nicht ganz der selbe, er ist leicht anders. \n \nGenerell möchte ich erst ein paar Worte zu diesem Masterplan sagen. Als einer von den Haupt-\ninitiatoren der Motion 11088 Entwicklung Isler-Areal, bin ich sehr für die Erstellung dieses Mas-\nterplans. Ich bin auch sehr für die Entwicklung des Wohler Zentrums und ich bin gegen einen \nschnellen Verkauf dieses Areals. Wir haben uns dafür eingesetzt und dazu stehe ich. Ich bin sehr \nfroh, dass der Gemeinderat heute bereits diesen Bericht und Antrag vorlegt, damit es vorwärts \ngehen kann.  \n \nIm Bericht und Antrag, aber offenbar auch in den Aussagen in der GPK, hat der Gemeinderat die \nGestaltungsplanpflicht vom Isler-Areal allerdings etwas heruntergespielt. An der Gestaltungs-\nplanpflicht werde ich festhalten! Das ist enorm wichtig für dieses Gelände! Störend sind für mich \nan diesem Bericht und Antrag die Fr. 20'000 für die Entschädigung der Fachexperten. Der Ge-\nmeinderat sucht Planer bekanntlich auswärts, möchte jedoch die Information von den Lokalen \nfür ein Butterbrot. Dann arbeiten wir doch lieber gleich gratis. Wer mit mehr als dem Sitzungs-\ngeld entschädigt wird, muss für seine Arbeit gerade stehen und Verantwortung übernehmen. Er \nkann dafür auch belangt werden. Der Gemeinderat hat zu recht beim Bericht und Antrag Ju-\ngend- und Familienpolitik eine höhere Entschädigung für die Arbeitsgruppe abgelehnt. Wir \n\n\n\n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2008 Seite 713  \n\nwohler Architekten werden auf jeden Fall nur zum Sitzungsgeld mitmachen und wollen keine \nhöhere Entschädigung.  \n \nAus diesem Grund stelle ich folgenden Antrag:  \n \nDer Bericht und Antrag 11110 betr. Bewilligung eines Planungskredites von Fr. 133'000 für die \nErstellung eines Masterplanes für das Ortszentrum Wohlen sei um die Entschädigung der Fach-\nexperten von Fr. 20'000 auf Fr. 113'000 zu kürzen. In der Begleitgruppe Masterplan sollen alle \nFachexperten normal mit dem Kommissionssitzungsgeld entlöhnt werden.  \n \n \nGfeller Konrad, Präsident: Das waren die beiden Anträge zu diesem Traktandum. Ich bitte den \nGemeinderat Stellung zu nehmen. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Im Jahr 1984 und 1985 wurde ein Richtplan erstellt und zwar \nüber das ganze Areal. Bereits im Jahr 1985 kostet dies Fr. 352'000 innerhalb des Richtplanes! \nFortsetzung der Geschichte ist bekannt! Ich bitte den Bauverwalter sich dazu später zu äussern, \nvor allem auch zur völlig falschen, wahrscheinlich provokativ bewussten Behauptung betreffend \ndem Gestaltungsplan. Ich habe das nicht gesagt! Wir wissen ganz genau, was im Vorstoss steht \nund jetzt kommt es darauf an, auf welcher „Flughöhe“ wir hier diskutieren. Ich bitte den Bauver-\nwalter Marcel Wegmann zu erklären, wie diese Planungsinstrumente aufeinander abgestimmt \nsind. In diesem Sinn bitten wir Sie um Ablehnung des Antrages der SVP! \n \nWir bitten Sie auch den zweiten Antrag, welcher von Benno Kohli gestellt worden ist, abzuleh-\nnen. Manchmal kann man es machen, wie man will und es ist falsch! Wir hatten die ganze Palette \ndurchdiskutiert. Ich erinnere mich an ein Gespräch mit Benno Kohli und ob er hier mitmachen \nmöchte. Er meinte: aber nicht für ein Butterbrot. Ich weiss, das Geld stand damals im Vorder-\ngrund! Wenn von diesem Brief die Rede ist, in welchem die Wohler Architekten geschrieben hat-\nten, sie wollen mitmachen, dann bezieht sich das ausschliesslich auf das Jakob Isler-Areal. Das \nwar ein Schreiben von Urs Müller, Hans Furter und Benno Kohli. Der Einwohnerrat wollte jedoch \netwas anderes, etwas grösseres! Und wir machen nun genau das, was sie wollen. Der Gemeinde-\nrat wollte, dass kein „Ideenklau“, oder wie Marcel Wegmann sagt, ein sogenanntes „Brain-\npicking“ stattfindet. Aus diesem Grund hat man diese Tarife vorgeschlagen. Wenn ein Mitglied \nder Begleitgruppe auf seinen Betrag verzichten möchte, dann darf es das! Es muss einfach eine \nVerzichtserklärung abgeben. Ich bitte Sie einfach, keine Beschlüsse zu fassen, die Leute betrifft, \nwelche jetzt nicht anwesend sind. Nachdem wiedereinmal sehr prononcierte Kritik aus dem La-\nger der SVP gekommen ist, möchte ich folgendes sagen: Wie aus den Unterlagen ersichtlich ist, \nhaben wir auch Frau Judith Steiner Landert angefragt, ob sie in dieser Begleitgruppe mitmachen \nkann. Unsere Überlegung war, dass Frau Steiner Landert bereits Mitglied der Strategiekommissi-\non ist. Sie ist ausserdem eine sehr tüchtige Geschäftsfrau, welche vor allem auch in Aarau invol-\nviert ist und weiss, wie das Geschäftsleben in einer Stadt pulsiert. Als ich sie angerufen hatte, \nsagte sie spontan zu. Leider erhielt ich am Abend ein Mail, in welchem Frau Steiner Landert mir \nmitteilte, dass sie in dieser Begleitgruppe nicht mitmachen wolle, da der Gemeinderat den Vor-\nschlag, Frau Schlegel als Ersatz von Herrn René Landert in die Naturkommission zu wählen, ab-\ngelehnt hat. Ich möchte dies erwähnen als Replik auf die Kritik der SVP. \n \nWenn Sie Verantwortung übernehmen wollen, dann machen Sie hier mit. Alles andere ist ir-\ngendwann nur noch Populismus. Ich bitte den Bauverwalter Herr Marcel Wegmann um einige \nErläuterungen betreffend den Kosten und zum Gestaltungsplan. \n \n \nWegmann Marcel, Bauverwalter: Ich möchte mich als erstes zu den Kosten äussern. Wir haben Fr. \n133'000.00 eingegeben, Fr. 60'000.00 ist der Vorschlag der SVP. Wir haben 3 Offerten eingeholt \n\n\n\n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2008 Seite 714  \n\nvon Büros, welche solche Verfahren bereits einige Male durchgeführt haben. Diese Offerten be-\nwegten sich alle etwa im gleichen Bereich. Wenn man diesen Betrag einfach um die Hälfte kürzt, \nist das schlicht unseriös. Es ist wichtig, dass wir eine Planung machen, welche Hand und Fuss hat \nund nicht anschliessend in der Schublade verschwindet. Ein Plan ist vielleicht schnell gezeichnet, \naber wichtig ist, dass er nachher auch umgesetzt wird. Aus diesem Grund haben wir das Verfah-\nren mit diesem externen Planer gewählt, welcher moderieren soll, mit der Begleitgruppe und \nmit Interessenvertreter. So können wir eine breit abgestützte Lösung finden. \n \nEs wurde interpretiert, dass wir keinen Gestaltungsplan wollen. Wichtig ist, dass man das Pla-\nnungsverfahren sieht, es gibt einen Masterplan und einen Gestaltungsplan. Ein Masterplan wird \nnun mal vor dem Gestaltungsplan erstellt! Politisch sowie planerisch ist es offensichtlich, dass für \ndas Isler-Areal vermutlich ein Gestaltungsplan notwendig werden wird. Ich möchte das aber \nheute noch nicht festlegen, weil es effektiv von der Nutzung abhängig sein wird und vom Pro-\nzess, welcher ausgewählt wird. Es ist wichtig, dass der Einwohnerrat und der Gemeinderat si-\ncherstellt, dass wir die Qualität realisieren können, welche wir uns wünschen. \n \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Anstatt Dreck gegen die SVP zu werfen, würde ich dem Gemeinderat \nvorschlagen, die Argumente, welche die SVP vorträgt, zu beantworten! In diesem Sinn bin ich \nfroh, dass, wenn es der Ressortvorsteher nicht schafft, wenigstens der Bauverwalter auf die Ebe-\nne der Sachlichkeit zurück gekommen ist. \n \nWas mir jedoch zu denken gibt, ist, dass der Einwohnerrat vor 4 ½ Monaten einstimmig und par-\nteiübergreifend eine Gestaltungsplanpflicht beschlossen hat und nun die Verwaltung sagt, es \ngäbe kein Gestaltungsplanverfahren. Sie haben es vorhin vom Bauverwalter Marcel Wegmann \ngehört und auch vom Gemeindeammann Walter Dubler in der GPK, er konnte sich zwar vorhin \nnicht mehr erinnern, aber es steht im Protokoll! Bei Eigenbedarf der Areale, also beim Isler-Areal, \nwerde kein Gestaltungsplanverfahren eingeleitet. So geht es einfach nicht. Der Einwohnerrat hat \ndem Gemeinderat den Auftrag gegeben, einen Masterplan zu erstellen und es wurde eine Ges-\ntaltungsplanpflicht beschlossen. Jetzt kommen die Herrschaften und die Verwaltung und wollen \ndies wegdiskutieren. Ein tüchtiger Chefbeamter lässt sich soweit instrumentalisieren, dass er \nsagt, dass ein Gestaltungsplan wahrscheinlich nicht nötig sei, wenn man einen gescheiten Mas-\nterplan habe. Die Frage ist, wer ist der Chef? Der Einwohnerrat oder der Gemeinderat? Das ist die \nFrage und ich möchte Sie bitten, diese Frage richtig zu beantworten! Wir müssen sie beantwor-\nten und nicht der Gemeinderat. \n \nWas die Besoldung der Architekten betrifft, fällt doch dem Gemeinderat kein Stein aus der Kro-\nne, den Antrag von Benno Kohli zu unterstützen! Er kann hier Fr. 20'000.00 sparen. Und wenn \nvon vier Architekten drei freiwillig verzichten, gibt es doch keinen einzigen sachlichen Grund, \ndagegen zu sein. Statt Brain-Picking ist mit der Begriff Judasgeld eingefallen, man will einfach \ndie Architekten kaufen, damit sie ruhig sind. Das ist doch nichts! Und wenn sie das selber nicht \nwollen, dann spricht das für den Charakter von diesen Architekten. Ich gratulieren den dreien, \ndie das nicht wollen, und möchte Sie höflich bitten, wenigstens diesen Kürzungsantrag zu unter-\nstützen! \n \n \nDubler, Walter, Gemeindeammann: Ich weise die Anschuldigungen von Herrn Gallati, welche \nimmer von persönlicher Natur sind, zurück. Der Text vom GPK-Protokoll hat nicht Verfassungs-\ncharakter! Ich bitte Herrn Wegmann nochmals zu erklären, wie es ist, wann ein Gestaltungsplan \nzum Tragen kommt und wann nicht. Das ist jetzt noch kein Thema, wir schauen jetzt das Ganze \nvon oben an. Das andere, Herr Gallati, Sie können doch auch lesen? Hören Sie doch auf, immer \nUnterstellungen zu machen! \n \n \n\n\n\n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2008 Seite 715  \n\nLehmann Sandra, Freis Wohle: Mit der Überweisung der Motionen Nr. 11087 Gesamtschau Woh-\nler Zentrum und Nr. 11088 Entwicklung Isler-Areal hat der Einwohnerrat das jetzt vorliegende \nVorgehen eingeleitet. Gehen wir nun den Weg gemeinsam und konsequent. Wählen wir ein \nbreit abgestütztes, transparentes Planungsverfahren mit Händen und Füssen. Deshalb stimmt \ndie Fraktion EVP / Freis Wohle dem vorliegenden Bericht und Antrag mehrheitlich zu. Zudem un-\nterstützen wir einstimmig den Antrag Kohli betreffend Gleichbehandlung der Kommissionsmit-\nglieder betreffend Entschädigung. \n \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Auf den Gestaltungsplan gehe ich nicht mehr ein. Die Motion wurde \neinstimmig überwiesen, mit Gestaltungsplanpflicht. Ich kann auch nicht nachvollziehen, dass ein \nMasterplan, gleich teuer oder noch teuerer kommen soll als ein Zonenplan, welche die ganze \nGemeinde umfasst. Wenn ich es richtig verstanden habe aus, ist der Betrag von Fr. 133'000.00 al-\nlen etwas komisch und relativ hoch vorgekommen. Ich habe mich in der Zwischenzeit überzeu-\ngen lassen, dass es ein Vorteil ist, wenn man ein neutrales Büro anstellt. Ich habe mich nämlich \ngefragt, weshalb dies nicht der Bauverwalter machen kann, da er doch die Ausbildung als \nRaumplaner und Verkehrsplaner hat. Auch haben wir einen vollamtlichen Gemeindeammann. \nAber es ist offenbar besser, wenn dies ein neutrales Büro macht. Der Bauverwalter übernimmt \ndie Koordination zwischen den verschiedenen Verfahren: Verkehrsrichtplan, Bauzonenplan und \nMasterplan. Ich unterstütze den Antrag der SVP um Reduktion. \n \n \nBächer Andy, CVP: Ich unterstütze keinen der beiden Anträge. Ich weiss von diesen 3 Architekten \nnicht, ob sie tatsächlich auf ihr Honorar verzichten wollen. Ich kürze jetzt doch nicht ohne Ver-\nzichtserklärung die Honorare! Dieser Bericht und Antrag wurde in der Zeitung publiziert und \nman weiss, worum es geht.  \n \nWenn ich mir jetzt die Stimmung hier drin anhöre und wie man hier miteinander redet, dann \nweiss ich jetzt schon, dass das hochkant „bachab“ geht! Aus diesem Grund bin ich der Meinung, \ndass es ein externes Büro sein muss, welches dies übernimmt. \n \n \nAbstimmung über den Antrag der SVP: \n \nDer Antrag der SVP \n \nDie Vorlage sei mit einem Kredit von Fr. 60'000.00 anstelle von Fr. 133'000.00 gemäss Bericht und An-\ntrag zu genehmigen. \n \nwird mit 27 Nein-Stimmen zu 10 Ja-Stimmen abgelehnt. \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Benno Kohli: \n \nDer Antrag von Benno Kohli \n \nBericht und Antrag 11110 Planungskredit für die Erstellung eines Masterplanes für das Ortszentrum \nWohlen sei um die Entschädigung von Fachexperten Fr. 20'000.00 auf Fr. 113'000.00 zu kürzen. In der \nBegleitgruppe Masterplan sollen alle Fachexperten normal mit dem Kommissionssitzungsgeld ent-\nlöhnt werden. \n \nerhält 18 Nein-Stimmen, 18 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung. Mit Stichentscheid des Einwohner-\nratspräsidenten Konrad Gfeller wird er abgelehnt. \n \n\n\n\n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2008 Seite 716  \n\n \nTanner Peter, SVP: Der Einwohnerrat hat am 17. März 2008 mit dem Absegnen des Masterplans \nMotion Nr. 11087 und Entwicklung Isler-Areal Motion Nr. 11088 verantwortungsvoll gehandelt. \n \nWarum aber bei der Umsetzung zuerst mit dem Masterplan begonnen wurde und nicht mit dem \nIsler-Areal, kann ich nicht nachvollziehen, ist doch das Isler-Areal der wichtigste, unbebaute und \ngemeindeeigene Teil des Ortszentrums. Mit dem Absegnen des Masterplans werden doch für \ndas Isler-Areal vollendete Tatsachen geschaffen. Dies haben wir aus dem GPK-Referat von Sand-\nra Lehmann deutlich gehört. \n \nIch bitte den Einwohnerrat, auch heute wieder Verantwortung zu übernehmen und daran zu \ndenken, wie viel unbebautes Land in Zentrumsnähe verschwunden ist und wie viel in aller \nnächster Zeit noch weiter verschwinden wird. Hier kommen Beispiele: \n \n• Bahnhofstrasse \n• Güpfstrasse (Howag + alte Cellpack) \n• Bünzweg (Nähe Brockenstube) \n• Niederwilerstrasse (mehrere Parzellen) \n• Bifangstrasse (der Bünz entlang) \n \nProjektiert: \n \n• Steingasse/Talbisgässchen \n \nGeplant: \n \n• Rigistrasse (unterhalb Oscosa) \n \nDas sind kleine Beispiele, welche klar aufzeigen, dass das unverbaute Land uns unter den Hän-\nden wegschmilzt. \n \nMit der Genehmigung von Bericht und Antrag 11101 nimmt der Einwohnerrat seine Verantwor-\ntung der Wohler Bevölkerung gegenüber nur ungenügend wahr. Denn unter der Regie des Ge-\nmeinderats, welcher den unbedingten Verkauf des gemeindeeigenen Isler-Areals gefordert hat-\nte, diesen Masterplan ausführen zu lassen, ist das Gleiche wie von der Katze zu fordern, die zu-\ngeworfene Maus nicht zu fressen. Ich stimme deshalb Nein. \n \n \nKeller Anna, EL&Grüne: Ich finde es richtig, dass über ein erweitertes Zentrum geschaut wird, \ndass nicht nur der direkte Kern angeschaut wird. Ich denke, wir können erst dann entscheiden, \nwas mit dem Zentrum von Wohlen passieren soll. So werden die Lücken gefüllt, statt gegen aus-\nsen weiter eingezont. Wohlen soll nicht nach aussen wachsen, sondern gegen Innen. \n \n \nAbstimmung über den gemeinderätlichen Antrag: \n \nDer Antrag \n \nBewilligung eines Planungskredites von Fr. 133'000 für die Erstellung eines Masterplanes für das Orts-\nzentrum von Wohlen \n \nwird mit 27 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen genehmigt. \n \n\n\n\n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2008 Seite 717  \n\n \n165 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11111 betr. Bewilligung eines Planungskredites von Fr. \n130'000 für die Überarbeitung des Verkehrsrichtplanes von Wohlen \n\n \nGregor Ariane, GPK-Präsidentin: Im Moment bekommen wir zu spüren, dass der Gemeinderat an \nallen Ecken und Enden die Gemeinde Wohlen auf Vordermann bringt. Pflichtvergessenheiten \nwerden hervorgeholt nach dem Motto: „Es gibt viel zu tun, packen wir es an.“ Dieser Drang nach \nOrdnung herstellen erfreut uns Politikerinnen und Politiker. Über die richtige Reihenfolge könn-\nten wir lange diskutieren. \n \nEine Pflichtvergessenheit ist der Verkehrsrichtplan. Während ca. sechs Jahren hat eine Kommis-\nsion mit 21 Personen das umfangreiche Werk erschaffen. Leider wurden viele begründete Mass-\nnahmen bis heute nicht umgesetzt. Der Verkehrsrichtplan 96 bleibt umfangreich und trifft in vie-\nlem immer noch zu. \n \nMit der Metron AG hat der Gemeinderat eine Firma ausgewählt, die mit neuem Elan und Profes-\nsionalität eine Überarbeitung des Verkehrsrichtplanes 96 und nicht eine totale Neuauflage vor-\nnimmt. Die GPK bewertet es positiv, dass diese Überarbeitung nur rund ein Jahr beansprucht. So \nerleben wir, als jetzt gewählte Einwohnerräte, die Resultate der Arbeit und erhalten die Gele-\ngenheit, ein Augenmerk auf die Umsetzung der Massnahmen zu richten. \n \nAls sehr wichtig erscheint der GPK, dass Verknüpfungen zwischen dem geplanten Masterplan für \ndas Ortszentrum Wohlen und dem Verkehrsrichtplan berücksichtigt und festgelegt werden. \nBauverwalter Marcel Wegmann, übrigens der GPK als kompetente und sachkundige Person auf-\ngefallen, ist in beiden Projekten involviert. So kann sichergestellt werden, dass beide Planer-\ngruppen jeweils über den Stand der Arbeiten informiert sind. \n \nDie GPK stimmt dem gemeinderätlichen Antrag mit 7:0 zu: \n \n• weil es sich nur um eine Überarbeitung, basierend auf dem vorhandenen Verkehrsrichtplan \n\nhandelt. \n \n• weil die Erkenntnisse des Masterplanes und der Überarbeitung Verkehrsrichtplan verknüpft \n\nwerden. \n \n• weil die Resultate beider Projekte in die Bauzonenplanrevision einfliessen \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich danke der GPK-Präsidentin für die kompetenten Ausfüh-\nrungen. Ich begrüsse Esther Arnet und Herr Peter Hotz, beide Firma Metron AG, welche heute \nauch anwesend sind. Wir werden uns bemühen, das Bestmögliche drauszumachen. Wir bitten \nSie, dem Antrag zuzustimmen. \n \n \nDuschén Andrea, FDP: Die Überarbeitung des Verkehrsrichtplanes ist grundsätzlich unbestritten. \n \nBei der Diskussion über die Vorlage gaben folgende Punkte in der Fraktion zu reden: \n \n• Mitwirkung durch die Bevölkerung: Es wird von Kaffeegesprächen und von Fussgänger-\n\nChecks gesprochen. Wir haben die Befürchtung, dass diese gut gemeinten Anlässe kontra-\nproduktiv sein könnten. Vielleicht wollen plötzlich zu viele mitreden. Ich verweise auf das \nSprichwort „Zu viele Köche verderben den Brei“. \n\n\n\n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2008 Seite 718  \n\n \n• Die Kosten finden wir sehr hoch. Es sind unserer Meinung nach zu viele Reserven einge-\n\nbaut worden. Es sind auch nicht alle Reserven beim Bericht und Antrag ersichtlich. So ha-\nben wir Reservebeträge bei der Offerte des Planungsbüros, ebenso Reserven im Bericht \nund Antrag. Reservebeträge erachten wir als ausgegeben, werden diese doch meistens \nausgeschöpft. \n\n \n• Und zum Schluss wünschen wir, dass auch auf die politische Ausgewogenheit im ganzen \n\nProjekt ein Augenmerk gerichtet wird, damit die ganze Breite der Bevölkerung mitwirken \nkann. \n\n \nDie FDP Wohlen stimmt dem Bericht und Antrag einstimmig zu. \n \n \nSiebenmann Johannes, EVP: Die Fraktion Freis Wohle / EVP stimmt einstimmig zu. Es handelt \nsich um ein Gesamtpaket Zonenplan, Masterplan und jetzt Verkehrsrichtplan, welcher überar-\nbeitet wird. Es würde keinen Sinn machen, dies abzulehnen. Es freut uns, dass vorwärts gearbei-\ntet wird. Wir sind gespannt auf die Resultate. Der Bericht und Antrag ist sorgfältig erarbeitet, ich \nfinde es gut, dass es breit abgestützt ist, klare Ziele formuliert sind. Wir stimmen dem Bericht \nund Antrag zu. \n \n \nWith Corinne, SP: Ich gebe die Fraktionsmeinung der SP und EL&Grüne bekannt. \n \nAuch diesem Planungskredit werden wir einstimmig zustimmen, denn es ist höchste Zeit, dass \neine Überarbeitung des Verkehrsrichtplans getätigt wird, dient er doch als wichtiges Instrument \nfür den Bauzonenplan. \n \nAuch bei der Planung sind wir glücklich, darüber, dass der Gemeinderat eine Firma mit Erfah-\nrung für die Erstellung des Verkehrsrichtplan von Wohlen gewinnen konnte. Wir hoffen, dass \nbeide Firmen gut zusammen arbeiten können, da es doch Schnittpunkte gibt zwischen Ver-\nkehrsrichtplan und dem Masterplan. Der Bauverwalter wird da sicher eine wichtige Rolle spielen. \n \nWas uns im Bericht und Antrag sehr positiv und sympathisch erscheint, ist die Mitwirkung durch \ndie Bevölkerung sowie der Einbezug der Öffentlichkeit. \n \nWir stimmen somit mit gutem Gewissen dem Planungskredit für die Überarbeitung des Ver-\nkehrsrichtplanes zu und erwarten mit Spannung, was sich für Velofahrer, Fussgänger und Auto-\nfahrer ändern wird. \n \n \nFricker Ronny, CVP: Der Verkehrsrichtplan ist der Masterplan des Verkehrs. Der Verkehrsrichtplan \nlegt die Rahmenbedingungen für weitere Projekte fest. \n \nDer bestehende Verkehrsrichtplan ist eine grosse Arbeit. Und deshalb ist es nur gut und recht, \ndass der Gemeinderat dem Büro Metron den Vorzug gab. Das Büro Metron akzeptiert den be-\nstehenden Verkehrsrichtplan als Grundlage und überarbeitet diesen. \n \nSchon 1996 steht im Verkehrsrichtplan „... von der bevorstehenden Überarbeitung des Zonen-\nplanes“. Leider wurde die Überarbeitung des Zonenplanes, vom damals zuständigen Gemeinde-\nrat und Bauverwalter, immer wieder hinausgeschoben. Genauso ist der Verkehrsrichtplan nicht \nwirklich ernst genommen worden. Der bestehende Verkehrsrichtplan ist eine sehr gute Grund-\nlage. Es wurden Verkehrszählungen durchgeführt, das Parkfeldangebot ermittelt, Lärmmessun-\ngen durchgeführt, Schadstoffmessungen veranlasst usw. In der Planung wurde manchmal auch \n\n\n\n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2008 Seite 719  \n\nunrealistisch vorgegangen, wenn 8 Dosierstellen mit Lichtsignalen an den Stadteingängen auf-\ngeführt sind. \n \nTrotzdem. Lesen sie selbst nach, was alles - und wie viel - im Massnahmenkatalog aufgeführt ist - \nund was nach 12 Jahren umgesetzt wurde. Es ist erschreckend, in welchem Masse der Verkehrs-\nrichtplan links liegen gelassen wurde und man sich anderen Arbeiten widmete. \n \nDie Fraktion CVP hofft sehr, dass wir in 12 Jahren nicht wieder den gleichen Wortlaut aus der \nSchublade nehmen müssen. Wir wollen im neuen Verkehrsrichtplan einen Massnahmenkatalog \nmit einer realistischen und grundsätzlich verbindlichen zeitlichen Planung und keine Planungs-\nleiche. \n \nWir wollen weiterkommen, deshalb steht unsere Fraktion einstimmig hinter diesem Planungs-\nkredit. \n \n \nSpörri Marlis, SVP: Die SVP-Fraktion lehnt diese Vorlage ab. \n \nBegründung: \n \n• Für die Überarbeitung eines veralteten Planes aus den 90-er Jahren sollten wir nicht mehr \n\nausgeben, als für die Totalrevision des Zonenplanes. Sie erinnern sich: Im letzten Jahr hat \nder Gemeinderat behauptet, dass 130'000 Franken für den Zonenplan ausreichen. Damit \nhat er die lokalen Architekten ausgeschaltet und sich um eine Ausschreibung herumge-\ndrückt. Jetzt soll plötzlich die Überarbeitung eines vorhandenen Verkehrsrichtplanes auch \n130'000 Franken kosten? Das ist kein seriöser Umgang mit den Steuergeldern. \n\n \n• Zum Vorgehen: Die anderen 230 Gemeinden im Kanton Aargau beginnen mit dem Ver-\n\nkehrsrichtplan. Danach, oder spätestens gleichzeitig, beginnen sie mit dem Bauzonenplan. \nKeine einzige andere Gemeinde macht das umgekehrt, nur Wohlen! Wohlen ist ja schon die \neinzige Gemeinde, die 30 Jahre lang den Zonenplan nicht umfassend revidiert hat. Die Fol-\ngen kennen wir alle. Wohlen ist auch die einzige Gemeinde ohne Inventar der schützens-\nwerten Objekte! \n\n \nEs ist gar nicht möglich, dass die Erkenntnisse des neuen Verkehrsrichtplanes rechtzeitig in \ndie Zonenplanung einfliessen. Die Zonenplanung ist ja schon lange beim Detail angelangt. \nDa wird schon um die Einzonung von einzelnen Parzellen gerungen. Wie soll das funktionie-\nren, dass die Erkenntnisse aus dem Verkehrsrichtplan noch rechtzeitig in die Zonenplanung \neinfliessen? Dass der neue Bauverwalter der Garant sein soll für das Einfliessen des Verkehrs-\nrichtplanes in den Bauzonenplan, das hört sich zwar gut an. Dies wurde in der GPK auch be-\nhauptet. Auch wenn der neue Bauverwalter sicher ein fähiger und motivierter Mann ist: Die-\nse Garantie ist ein Ding der Unmöglichkeit. Und wir kennen ja die kurzen Zeiten eines Bau-\nverwalters in Wohlen. Auch Herr Ryter war ein fähiger Mann. Solche Garantien sind vielleicht \ngut gemeint, aber sie sind nichts wert. \n\n \n• Was die vom Gemeinderat ausgewählten Fachleute betrifft, so haben wir hier auch wieder \n\nein bekanntes Problem: Die SVP will keine linken Planerbüros beschäftigen! Das renommier-\nte Büro Ballmer aus Aarau wäre viel besser als das Büro Metron. Wenn man eine linke Politik \ndurchsetzen will, dann ist das Büro Metron aber sehr geeignet. \n\n \nWir haben erfahren, dass noch Frau Esther Arnet beigezogen werden soll. Die SVP meint, \ndass diese Frau richtig Esther Arnet Notter heisst und nicht Esther Arnet. Der Name „Notter“ \nsteht für die Ehefrau des Zürcher SP-Regierungsrates Markus Notter. Frau Arnet Notter war \neine langjährige Kantonsrätin der Sozialisten im Kanton Zürich. Sie sehen: Einmal mehr will \n\n\n\n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2008 Seite 720  \n\nder Gemeinderat eine Beraterin aus dem linken Zürcher Filz beiziehen, wie schon die links-\ngrüne Nationalrätin Prof. Katharina Prelicz-Huber aus Zürich für die Umsetzung einer linken \nFamilienpolitik. Ich bin da ziemlich offen, weil ich auch im Kanton Zürich aufgewachsen bin. \nWir garantieren Ihnen jetzt schon: Der neue Verkehrsrichtplan wird die flächendeckende \nEinführung von Tempo 30 vorsehen. Velostreifen werden die Autofahrer verdrängen. Heute \nlegen Sie den Teppich für eine linke Verkehrspolitik. Nach einer linken Familienpolitik wird \ndie sogenannte Stadt Wohlen immer mehr urban und links. Die Stadt-Vorlage lässt jetzt \nschon grüssen. \n\n \n\n• Einmal mehr haben wir es mit einer schlechten Vorlage zu tun. Auch wenn wir heute ein \nManko feststellen, weil wir keinen brauchbaren Verkehrsrichtplan haben: Gar nichts zu ma-\nchen ist manchmal besser, als etwas Falsches zu machen. Die SVP macht Ihnen beliebt, die-\nse Vorlage abzulehnen. Der Gemeinderat ist aufzufordern, über den Stand der Zonenpla-\nnung offen zu orientieren und die Zusammenhänge mit der verpassten Verkehrsplanung \naufzuzeigen. Danach können wir über eine bessere Vorlage nachdenken. \n\n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich möchte Stellung nehmen zu den Fraktionsäusserungen. \nAndrea Duschén sagte: „Zu viele Köche verderben den Brei“. Der ersten Verkehrsrichtplan war \nsehr umfangreich, es arbeiteten sehr viele Leute daran. Man hatte den Weg beschritten. Wir wol-\nlen uns bemühen, dass es zu Resultaten kommt. Es wird jetzt alles daran gesetzt, dass der Bau-\nverwalter ein grosses Gewicht auf die Raumplanung und planerischen Sachen legen kann. Man \nmuss ein ehrenwertes und korrektes Urteil geben. Aber man muss sehen, wir hatten Schulraum-\nprobleme, Wohlen hatte bis im Jahr 1999 keinen eigenen Saal u.s.w. Es wurden viele Sachen \ngemacht und ich bitte zu bedenken, dass es manchmal auch eine Frage der Mittel ist. \n \nWenn ich höre, was Frau Spörri vorhin heruntergelesen hat, dann höre ich eigentlich Herrn Gal-\nlati reden. Es ist immer die gleiche Sprache. Es ist destruktiv und ich frage mich, wie es einem in \nWohlen noch wohl sein könnte, wenn Wohlen in der Tat so schlecht wäre. \n \nIch bitte den Bauverwalter zu erklären, weshalb man die Kosten des Zonenplanes nicht mit den \nKosten des Verkehrsrichtplanes vergleichen kann.  \n \nWir hatten heute eine Besprechung mit dem Ortplaner Thomas Meier, im Zusammenhang mit \ndem Ortsbildschutz. Herr Gallati, wir werden Sie und Ihre Partei genau beobachten, wie Sie rea-\ngieren, wenn der Ortsbildschutz auf dem Tisch ist, welches nicht unbedingt ein rechtsbürgerli-\nches Anliegen ist! Es geht um die Einschränkung der Eigentumsfreiheit. Unter anderem stand \nauch die ganze Überarbeitung des Zonenplanes zur Diskussion. Die Analyse des Zonenplanes \nzeigt, dass Wohlen eine Reserve hat, welche rund 2000 – 2500 Leuten Platz bietet. Das ist Land, \nwelches noch nicht überbaut ist. Das heisst, dass man nicht erwarten darf, dass eine grosse Ver-\nänderung stattfindet. Die jetzige Analyse zeigt, dass nichts ansteht in der Zonenplanrevision, \nwas darauf hinweist, dass man in Sachen Verkehrsrichtplan etwas verpasst hätte. Die Verkehrs-\nströme werden sich diesbezüglich nicht gross ändern. Es wird immer wieder behauptet, man \nhätte den Zonenplan und die Baunutzungsordnung nicht gleichzeitig überarbeitet. Ich möchte \ndaran erinnern, dass vor 2 Jahren eine vehemente Opposition der SVP stattgefunden hat. Mit ei-\nner Mehrheit haben wir die BNO durchgebracht, sie ist à jour. Es war undenkbar, beides zusam-\nmen zu machen. In der Raum-, Bau- und Verkehrsplanungskommission war die SVP markant ver-\ntreten mit dem damaligen Fraktionspräsidenten Fredy Fischer und dem ehemaligen Parteipräsi-\ndenten Louis Widmer. Diese Weichenstellungen wurden sehr bewusst getätigt. Diesbezüglich \nbestehen überhaupt keine Probleme, weil jetzt der Verkehrsrichtplan gemacht wird und der \nBauzonenplan auch in Bearbeitung ist.  \n \nIch finde es nicht korrekt, dass immer die gleiche Ortspartei zur Diskussion stehende Fachperso-\nnen angreift. Wir haben zu dritt die Büros, welche die Offerten eingereicht haben, angehört und \n\n\n\n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2008 Seite 721  \n\nverschiedene Präsentationen gesehen. Wir sind zum Schluss gekommen, dass uns die Metron \nAG diesbezüglich und aufgrund ihrer Kompetenz und Erfahrung am besten dienen kann. \n \nFrau Spörri, Sie kritisieren Frau Arnet und haben das Gefühl, Sie erzählen uns etwas sensationel-\nles, dass Frau Arnet die Ehefrau von einem Regierungsrat ist. Ich meine, auch die Ehefrau eines \nRegierungsrates darf im Erwerbsleben tätig sein. Sie sollten der Vollständigkeit halber erwähnen, \ndass Frau Arnet die Präsidentin gewesen ist, Mitglied gewesen ist im Kantonsparlament des Kan-\ntons Zürich und Präsidentin der Verkehrskommission. Sie hat beste Voraussetzungen um ver-\nnetzt zu denken. Es beginnt am Flughafen Zürich und es hört auf bei den Fussgängerinnen und \nFussgängern. Hier arbeiten nicht nur der Bauverwalter Marcel Wegmann und ich daran. Ziel ist \nes, etwas zu machen, was schlussendlich auch umsetzbar ist. Ich bitte Sie, in diesem Sinn unse-\nrem Antrag zuzustimmen und bitte den Bauverwalter Auskunft zu erteilen über die Kosten. \n \nIch möchte noch daran erinnern, dass letztes Jahr Herr Gallati im Zusammenhang mit dem Vor-\nanschlag 2008 Antrag stellte, wir sollen mehr ausgeben für die Planung. Wir haben dies damals \nabgelehnt, weil wir weder Mittel noch Ressourcen gehabt haben. Der Vollständigkeit halber \nmöchte ich noch sagen, dass solche Widersprüche dem damaligen Bauverwalter Herrn Ryter ab-\ngelöscht haben! Dass er sich solche Sachen anhören musste! Es heisst, man soll mehr planen, \ndoch die Mittel dazu werden nicht zur Verfügung gestellt! Auch will man die Abteilungsleiter bei \nden Löhnen strafen! Das löscht gewissen Leuten ab! Es freut uns, wenn Sie die Kompetenz unse-\nres Bauverwalters erkannt haben, wir geben Sorge zu ihm und schauen, dass er uns erhalten \nbleibt. Sie haben dies mit Ihrem Verhalten auch in der Hand. \n \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich möchte mich beim Gemeindeammann für das Lob bedanken! Er hat \ngesagt, dass die SVP immer wieder das Gleiche erzählt. Ich empfinde das als Lob, wir erzählen \nvor den Wahlen das Gleiche wie nach den Wahlen, 4 Jahre lang das Gleiche. Das ist so, ganz im \nGegensatz zum Gemeindeammann, der heute nicht mal mehr weiss, was er letzte Woche in der \nGPK gesagt hat, wie sich vorher herausgestellt hat und ... \n \n \nGfeller Konrad, Präsident: unterbricht Jean-Pierre Gallati und fordert ihn auf sein Votum ab-\nzugeben.  \n \nHier soll keine Schlacht ausgeübt werden, wir sind hier in einem Parlament und ich bitte eine \ngewisse Ordnung einzuhalten! \n \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Die SVP hat sich vorhin erlaubt, eine Meinung zu äussern zu einem Be-\nricht und Antrag des Gemeinderats. Darin kommt vor, welche Fachleute beigezogen werden. \nWir haben festgestellt, dass eine linkslastige Beratung beigezogen wird. Wir haben nicht Frau \nArnet persönlich kritisiert, wir haben auch nicht Frau Prelicz-Huber persönlich kritisiert, sondern \nwir haben nur die Feststellung gemacht, die Meinung geäussert, dass es uns negativ auffällt und \ndass wir es ablehnen, dass man immer linke und Zürcher Planungsbüros beizieht. Was daran so \ngefährlich sein soll, das weiss ich nicht, aber scheinbar darf man in diesem Einheitsbrei nicht \nmehr sagen, was man denkt. \n \nFür die Zonenplanung, Herr Gemeindeammann, hätten Sie uns schon lange einen Kredit vorle-\ngen müssen! Das dürften Sie gar nicht immer ins Budget aufnehmen! Das ist eine mehrjährige \nVerpflichtung - das Gleiche wie bei der Rebbergvorlage. Wir haben das bis jetzt noch nie gerügt, \nvielleicht müssen wir das auch einmal machen. Auch das ist ein Verpflichtungskredit, welchen \nman immer wieder kontrollieren müsste. Das geht auch an die Fiko. Es ist ein Fehler von uns al-\nlen, dass wir das bis jetzt nicht gemerkt haben. Die SVP weist jede Verantwortung zum Abgang \ndes Bauverwalters Herr Ryter zurück. Wir wissen überhaupt nicht, was das mit uns zu tun haben \n\n\n\n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2008 Seite 722  \n\nsoll! Nachweislich wurde Herr Ryter von uns immer wieder gelobt und zurecht gelobt. Ich wie-\nderhole es noch einmal, Herr Ryter war ein tüchtiger Bauverwalter. Die subtilen Anspielungen \ndes Gemeindeammanns, zwischen den Zeilen, erscheinen mir als sehr komisch. Offenbar wird \nhier ein Schuldiger gesucht. \n \n \nKeller Anna, EL&Grüne: Wenn neben Autofahrern auch Fussgängerinnen und Fussgänger sowie \nVelofahrende Platz haben und der Verkehrsrichtplan entsprechend gestaltet wird, finde ich das \nweder Links noch Rechts, sondern vernünftig und menschenfreundlich. \n \n \nBenz Guido, CVP: Ich möchte eine kurze, allgemeine Bemerkung anbringen. Ich gehörte zu den \nPersonen, die eine strategische und langfristige Planung des Gemeinderats kritisiert hat. Ich ste-\nhe dazu. Da gehört auch der Zonenplan dazu. Aber wenn jetzt Schritte unternommen werden \num zu korrigieren, dann lieber mit den Leuten hier im Saal, welche das positiv feststellen, beglei-\nten und zu etwas bringen, als mit den Leuten, die überall etwas zu meckern haben. Von daher \nhoffe ich, dass es so weitergeht. Ich habe auch Hoffnung, dass das selbe auf den Finanzplan zu-\ntrifft. Ich habe noch einen kleinen Wunsch an den Gemeinderat - unter Punkt 3.1 - fachliche Be-\narbeitung, Prozess, Grundlagen Analyse steht: Festhalten der realisierten Massnahme.  \n \nIch möchte den Gemeinderat bitten, auch die nicht realisierten Massnahmen festzustellen inkl. \nBegründung, weshalb sie nicht realisiert worden sind. Es kann erst dann ein Gesamtbild erstellt \nwerden, wenn man beurteilen kann, wie mit dem Verkehrsrichtplan gearbeitet worden ist.  \n \n \nKohli Benno, FDP: Auch ich bin der Meinung, dass der Verkehrsrichtplan revidiert werden muss, \nda es ein wichtiges Instrument ist, um bei der Zonenplanung vorwärts zu kommen. Komisch ist \naber nach wie vor, dass die Revision des Zonenplanes die erwähnten Fr. 125'000.00 kostet und \nich erinnere, das ist ein grundeigentümerverbindliches Mittel und soll gemäss Gemeinderat 5-6 \nJahre dauern. Die Revision des Verkehrsrichtplans kostet Fr. 130'000.00, das ohne Verkehrszäh-\nlungen und ohne Verkehrsmodel. Dies ist eine reine Absichtserklärung und ist nicht einmal be-\nhördenverbindlich. Auch der letzte Verkehrsrichtplan wurde nicht vollständig umgesetzt. Der \nBericht und Antrag 11111 ist aber überhöht. Kaffeegespräche und Stadtwanderungen, begleitet \ndurch die Metron, das weckt falsche Hoffnungen und übertriebene Massnahmen. Genau das, \nwas die Planer vom Masterplan verhindern wollen, dass jeder mitredet und falsche Hoffnungen \ngemacht werden, wird man hier machen. Das öffnet der Opposition und der „Jekami“ alle Tore. \n \nDie Ergebnisse, welche man erarbeitet, sollen vom Büro Metron mehrheitsfähig gemacht wer-\nden. Für die externe PR ist ein Grossteil des Kredites vorgesehen. Ich bin der Meinung, dass po-\nlemische Diskussionen aber eine Sache der Politik ist von uns Politikern. Ich möchte keine PR \ndurch ein Büro und ich will auch nicht, dass man mir erklärt, weshalb wir das so machen müssen! \nDer Kredit ist aber auch so um Fr. 30'000.00 zu hoch! Die generelle Grundofferte der Metron ist \nFr. 81'000.00 und im Bericht und Antrag sind Fr. 30'000.00 mehr enthalten. \n \nIch stelle deshalb den Antrag , dass der Bericht und Antrag zur Revision vom Verkehrsrichtplan \num Fr. 30'000.00 auf Fr. 100'000.00 gekürzt wird. Dadurch würden keine Leistungen der Metron \neingegrenzt. \n \n \nDubler, Walter, Gemeindeammann: Der Gemeinderat bitte Sie, den Antrag von Benno Kohli ab-\nzulehnen. Ich bitte den Bauverwalter Stellung zu nehmen und die Zusammenstellung der Kos-\nten genau zu erklären.  \n \n \n\n\n\n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2008 Seite 723  \n\nWegmann Marcel, Bauverwalter: Der Vergleich zwischen den verschiedenen Planungsaufträgen \nist natürlich legitim. Es hat mich aber im ersten Moment schon etwas erstaunt, weil es sich um \nvöllig verschiedene Aufgaben handelt, welche wir ausgeschrieben haben. Zonenplan, Master-\nplan, Verkehrsrichtplan, man kann das nicht über die Grösse des Gebiets oder die Dauer des Pro-\nzesses über den Daumen hinweg berechnen. Wichtig ist der Vertiefungsgrad der Arbeit und was \nwir für Grundlagen haben für diese Arbeit. Die Grundlagen sind bei beiden Aufgaben sehr gut. \nWir haben den bestehenden Zonenplan. Man muss nicht bei Null anfangen und dasselbe ist \nbeim Verkehrsrichtplan. Wir haben beim Zonenplan eine relativ lange Bearbeitungszeit, das \nstimmt. Es ist ein Zeitraum von 4 Jahren vorgesehen. Beim Verkehrsrichtplan wollen wir eigent-\nlich ein relativ schnelles Verfahren durchziehen. Es ist aber wichtig, dass wir da eine breite Mit-\nwirkung vorgesehen haben. Es ist entscheidend für den Verkehrsrichtplan, dass diese Massnah-\nmen breit abgestützt sind und man sie so umsetzen kann. Es ist auch eine vertiefte Untersu-\nchung von spezifischen Themen vorgesehen. Stichwort Bahnhofstrasse, welches auch schon ge-\nfallen ist, man wird hier vielleicht erste Lösungsansätze sehen. Es stimmt auch, dass wir hier ei-\nnen etwas anderen Ansatz wählen, dass wir am Anfang eine breite Mitwirkung vorsehen. Das \nBüro Metron hat dies an anderen Orten bereits erfolgreich durchgezogen. Wir vertrauen auf die-\nsen Weg. Bezüglich der Reserven, diese sind offen ausgewiesen (Fr. 6'500.00). Die anderen Kos-\nten sind in der Offerte genau beschrieben. Zum Schluss möchte ich noch erwähnen, dass die \nMetron kein Zürcher Büro ist, sondern ein Aargauer Büro aus Brugg. \n \nAlain Thiébaud befindet sich nicht im Saal \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Benno Kohli: \n \nDer Antrag von Benno Kohli, FDP, \n \nDer Bericht und Antrag 11111 Überarbeitung des Verkehrsrichtplans von Wohlen sei um Fr. 30'000.00 \nauf Fr. 100'000.00 zu kürzen.  \n \nwird mit 23 Nein-Stimmen zu 12 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nAbstimmung über den gemeinderätlichen Antrag: \n \nDer Antrag \n \nBewilligung eines Planungskredites von Fr. 130'000 für die Überarbeitung des Verkehrsrichtplanes \nvon Wohlen \n \nwird mit 27 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen genehmigt. \n\n\n\n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2008 Seite 724  \n\n \n166 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nKenntnisnahme 11109 betr. Jahresbericht und Rechnung 2007 Abwasserver-\nband Wohlen-Villmergen-Waltenschwil \n\n \nGeissmann Armin, GPK: Im Namen der GPK möchte ich Herrn Ernst Häner, Präsident der ARA und \nHerrn Stefan Irniger, Betriebsleiter der ARA, meinen Dank aussprechen. \n \nDer vorliegende Bericht gibt uns Auskunft über einen gut funktionierenden Betrieb, dem die \nUmwelt wichtig ist. Nebst den technischen Einrichtungen ist auch das gute Team für den Erfolg \nmassgebend. \n \nDer Stickstoffgrenzwert konnte während 10 Tagen nicht eingehalten werden. Mitte März war die \nAmmoniumzufuhr aus unbekannten Gründen zu hoch. Man hatte auch einen grösseren Strom-\nverbrauch von 17.9 %. Der Hauptgrund dafür war, dass man 59 % mehr Klärschlamm durch die \nneu vertraglich dazu gekommene Gemeinde Rudolfstetten–Friedlisberg verarbeiten musste. \n \nIm personellen Bereich ist, nach beinahe 34-jähriger Tätigkeit als Klärmeister-Stellvertreter bei \nder ARA, Herr Rolf Schärer in den wohl verdienten Ruhestand getreten. An seiner Stelle als Klär-\nmeister-Stellvertreter wählte der Vorstand den bisherigen Klärwart Herrn Jörg Koch. \n \nIm weiteren ist die ARA nicht nur ARA, sondern dort sind auch Maschinen und Anlageteile, wel-\nche Unterhaltsarbeiten erfordern, welche immer wieder viel Geld kosten. Darum habt Sorge zu \ndieser schönen Anlage.  \n \nMan soll zukunftsorientiert handeln, eventuell auch noch andere Gemeinden involvieren. \n \nBetreffend Hochwasserschutz hoffen wir, dass bei der Realisierung der neuen Hochwasser-\nschutzdämme entlang der Bünz keine negativen Folgen für die ARA entstehen werden. So sieht \nman, dass man nicht nur Danke sagen kann, sondern, dass auch viel Arbeit dahinter steckt. \n \n \nBertschi Bruno, SVP: Für einmal heute Abend hören Sie von der SVP etwas Zustimmendes, etwas \nPositives. Uns ist nichts anderes eingefallen beim Studium von diesem Bericht, als Herrn Ernst \nHäner als Präsident dieses Vereines und auch dem Betriebsleiter Herrn Stefan Irniger herzlich zu \ndanken. Wir haben uns nicht nur gern daran erinnert, dass Herr Ernst Häner nicht nur ein guter \nGemeindeammann gewesen ist, sondern auch dieses Geschäft 100 % im Griff hat. \n \n \nHübscher Bertha, EVP: Die Fraktion Freis Wohlen / EVP hat sich mit dem Antrag 11109 Jahresbe-\nricht und Rechnung 2007 Abwasserverband Wohlen-Villmergen-Waltenschwil befasst. Es liegt \nuns wieder ein übersichtlicher informativer Bericht vor. Die Abflusswerte konnten gegenüber \n2006 nochmals verbessert werden. Dies hat einen erfreulichen Nebeneffekt, man kann wieder \nvermehrt Fische in der Bünz beobachten und die unangenehmen Düfte sind verschwunden. \nDies lockt auch wieder mehr Spaziergänger an. \n \nMit der Anschaffung eines mit Erdgas betriebenen Pikett-Fahrzeuges leistet die ARA einen wei-\nteren positiven Beitrag an die Umwelt. Die grössere Menge Klärschlammanlieferung bedeutet \nMehrarbeit. Diese wurde Dank grossen Einsatz des Personals gemeistert und der Betriebsablauf \nwar so ohne längere Unterbrüche gesichert. \n \nFreis Wohlen und EVP danken dem Vorstand und dem Personal der ARA für ihre nicht immer \nsehr angenehme Arbeit und die Extra-Einsätze herzlich. \n \n\n\n\n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2008 Seite 725  \n\n \nBrunner Franz, CVP: Ich gebe euch die Meinung der CVP-Fraktion bekannt. \n \nWie dem Jahresbericht zu entnehmen ist, haben sich die Investitionen während den letzten Jah-\nren gelohnt. Die Anlage funktionierte einwandfrei und erreichte zufriedenstellende Reinigungs-\nresultate. Wir alle hoffen doch, dass die strengen Abwassernormen ohne weitere zusätzliche \nKosten noch lange erreicht werden können. Dank der Zulieferung von Klärschlamm aus anderen \nGemeinden konnte die Anlage besser ausgelastet werden, was sich auch bei den Kosten unter \ndem Strich zeigte. Die Mannschaft der ARA erbringt tagtäglich einen sehr wichtigen Beitrag zur \nReinigung unserer Abwässer. Den Angestellten danken wir an dieser Stelle ganz herzlich. \nGleichzeitig danken wir auch dem Vorstand für seine geleisteten Dienste. Den Jahresbericht \nwerden wir einstimmig zur Kenntnis nehmen. \n \n \nRiedi Adrian, EL&Grüne: Die SP und EL&Grüne danken für den Jahresbericht und die Rechnung \n2007 der ARA Wohlen-Villmergen-Waltenschwil. Als Neuling durfte ich das erste Mal eine solche \nBroschüre ausführlich studieren. Man erfährt einiges über das Personal, über Tätigkeiten, über \ndie Weiterbildungen und was gut und was vielleicht mal schlecht ist. Man erfährt etwas über be-\nvorstehende Revisionskosten, welche in Zukunft zu erwarten sind. Die SP und EL&Grüne danken \nallen Mitarbeitern und Beteiligten für den täglichen Einsatz zugunsten von uns allen. \n \n \nGeissmann Armin, FDP: Im Namen der FDP Wohlen habe ich auch hier die Pflicht, Danke zu sa-\ngen. Wir haben auch die Betriebsrechnung und die verschiedenen Aufwendungen, wie Bilanzen \nangeschaut. \n \nDass man bei einem Volumen von fast 40 Millionen Franken eine rechte Verantwortung tragen \nmuss, ist sicher ohne Zweifel. \n \nWir hoffen, dass die Investitionen richtig getätigt sind, zukunftsorientiert und auch die nötigen, \nwerterhaltenden Massnahmen durchgeführt werden. Ich bedanke mich beim Präsidenten Herrn \nErnst Häner und dem Betriebsleiter Herrn Stefan Irniger. \n \nDer Einwohnerrat nimmt vom Jahresbericht und Rechnung 2008 des Abwasserverbandes \nWohlen-Villmergen-Waltenschwil Kenntnis. \n \n \n\n\n\n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2008 Seite 726  \n\n \n167 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nMotion 11103 betr. Kompogasanlage \n\n \nGregor Ariane, GPK-Präsidentin: Mit der Vergabe des Labels Energiestadt ist der Weg zum nach-\nhaltigen Umgang mit Energie für Wohlen Pflicht geworden. Energiestadt zu sein, ist nicht nur ein \nMarkenzeichen, sondern es beinhaltet einen umfassenden Prozess, der die Gemeinde über ver-\nschiedene Stufen zum Label und damit langfristig zu einer nachhaltigen kommunalen Energie-\npolitik führt. Die Gemeinde sammelt Punkte für z.B. Massnahmen zur Reduktion des motorisier-\nten Verkehrs, für die Nutzung der Abwärme aus der Kehrichtverbrennung, für Photovoltaik auf \nden Dächern, für sparsame öffentliche Beleuchtungskonzepte oder für Biogas aus der ARA etc.  \nDie GPK ist einstimmig der Meinung, dass zu diesem Label auch eine Kompogas-Anlage gehört. \n \nVor einigen Jahren hat die Möglichkeit bestanden, zusammen mit der Firma Häfeli in Lenzburg, \nein Kompogas-Anlage-Projekt in der Grössenordnung von 10’000 t Grüngut zu realisieren. Leider \nhat Wohlen damals dem Recycling noch nicht die nötige Aufmerksamkeit geschenkt. Die Anlage \nin Lenzburg ist gebaut und seit 2004 in Betrieb. Mit 5000 t Grüngut wird 1 Mio. kwh Ökostrom im \nJahr produziert. \n \n5'000, 7'500 oder 10'000 t - wie viel der biogenen Masse braucht es, um eine Kompogas-Anlage \nwirtschaftlich betreiben zu können? Die Firma Häfeli und diverse andere Kleinbetriebe arbeiten \nmit einer Menge von 5000 t. \n \nDie Standortfrage, die Menge an biogenem Material, die Abnehmer des Biogases oder der Wär-\nme etc. - all dies herauszufinden und zu analysieren, ist nicht meine Aufgabe. Für uns im Rat \nstellt sich die Frage: Will die Gemeinde das unternehmerische Risiko eingehen, um in den Fort-\nschritt zu investieren? \n \nUmweltschutz muss eine Herausforderung für uns alle sein! In diesem Sinne bitte ich die Rats-\nmitglieder, der Motion 11103 Kompogas-Anlage zu zustimmen. \n \n \nMüller Christian, Gemeinderat: Der Gemeinderat ist nicht bereit, die Motion 11103 betreffend \nder Kompogas-Anlage zu übernehmen. Wie wir vor ca. 6 Monaten bereits beim Postulat 10041 \nbetreffend Anschluss der Einwohnergemeinde Wohlen an eine regionale Kompogas-Anlage in-\nformiert haben, fehlt uns hier in Wohlen genügend Material, genügend Grüngut, um den Betrieb \neiner eigenen oder auch regionalen Vergärungsanlage zu konkurrenzfähigen Kosten betreiben \nzu können. Das hat die Studie des Abwasserverbandes, welche im Auftrag der Gemeinde Woh-\nlen erstellt worden ist, klar dargestellt. Es braucht für eine Wirtschaftlichkeit 7'500 Tonnen Grün-\ngut. Dieses Material muss vorhanden sein. Man hat in der Studie auch versucht, verschiedene \nWege aufzuzeigen, um an dieses Material zu gelangen. Auch in Zusammenarbeit mit anderen \nBetrieben, wie zum Beispiel die Firma Hufschmid in Nesselnbach. So würden wir auf knapp 5'000 \nTonnen kommen, dies ist so aber für uns nicht wirtschaftlich. Ich glaube, wir sollten hier momen-\ntan einfach abwarten. Dieser Zug ist nie abgefahren und wenn es mal soweit sein sollte, dass die \nGemeinden auch auf uns zukommen, dann kann man über das Thema Kompogas-Anlage wie-\nder sprechen. Man weiss klar, es ist finanziell nicht tragbar und deshalb bitte ich Sie, diese Moti-\non nicht zu überweisen. \n \n \nKeller Anna, EL&Grüne: Ich geben die Fraktionsmeinung von EL&Grüne und SP bekannt. Offen-\nbar gibt es verschiedene Zahlen, welche aktuell herum geistern. Ich habe nochmals durchgele-\nsen, was damals gesagt worden ist vor dem halben Jahr. Damals hiess es, dass im Gebiet des \nAbwasserverbandes Wohlen-Villmergen-Waltenschwil bereis 6'300 Tonnen Grüngutabfälle exis-\ntieren. Das heisst für 7'500 Tonnen, welche als wirtschaftlich angesehen werden, fehlt im Grunde \n\n\n\n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2008 Seite 727  \n\neigentlich wenig. Wir sind der Ansicht, dass es auch für umliegende Gemeinden interessant sein \nkann, wenn sie neue Verträge abschliessen müssen, eine Anlage möglichst in der Nähe zu fin-\nden. Wir sind der Meinung, die Mengen sind eher am steigen. Die Frage ist auch, ob der Klär-\nschlamm, welcher jetzt neu von Rudolfstetten-Friedlisberg zu uns geliefert wird, auch mit einem \nVertrag gebunden werden kann. Wenn man dies dazurechnen könnte, hätten wir schon wieder \neiniges mehr. Die Feldrandkompostierung in Niederwil: wenn diese nicht mehr erlaubt ist, das \nscheint nach Aussagen von Fachleuten in absehbarer Zeit der Fall zu sein, dann könnte dieses \nMaterial eventuell auch dazukommen, wenn man früh genug entsprechende Verträge ab-\nschliessen würde. Wir sind der Meinung, Energie und Energiequellen sind nach wie vor notwen-\ndig. Wir wissen alle, dass der Transport nach Ottenbach, wo im Moment sicher eine gute Verwer-\ntung stattfindet, sehr weit ist. Es wissen auch alle, dass die Benzinkosten wohl kaum zurückge-\nhen, sondern eher noch steigen werden. Das heisst: je näher, desto günstiger. Der gute Standort \nbei der ARA, das geschulte Betriebspersonal: das gibt Synergien beim Betrieb von der Klär- und \nVergärungsanlage. Es wird also je länger je mehr ökologisch und ökonomisch spannend. Es ist \nrichtig, nicht zu warten, bis es zu spät ist. Man weiss ja, dass der Beschluss und letztlich die Aus-\nführung von einem solchen Betrieb sicher etwa 4 Jahre in Anspruch nimmt und andere auch \nnicht schlafen. Ich habe bereits letztes Mal erwähnt, man kann Gas erzeugen, man könnte aber \nauch eventuell, das müsste von Fachpersonen genau abgeklärt werden, durch das Gas auch \nStrom und Wärme gewinnen. Der Bund bietet kostendeckende Rückvergütung für Biogasver-\nstromung an. Diese Bedingungen müsste man aber genau prüfen, vor allem auch, ob die Wär-\nme, welche dabei entsteht, vielleicht auch innerhalb der ARA, genutzt werden kann. \n \nDie Klär- und Kompogas-Anlage am gleichen Ort wäre ein Idealfall, weil so viele Synergien ge-\nnutzt werden können. Wir sind aus diesem Grund von unserer Fraktion geschlossen und mit \nÜberzeugung für diese Motion. \n \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Die Meinung gehen bei EVP und Freis Wohlen etwas auseinander. Die \nEVP-Vertreter sind der Meinung, dass der Zeitpunkt für weitere Abklärungen und Planungen \nnicht gegeben ist. Freis Wohlen inkl. leider abwesenden Mitgliedern ist überzeugt, dass man un-\nbedingt dranbleiben sollte. Der Gemeinderat sollte auf die umliegenden Gemeinden zugehen \nund nicht warten, bis diese zu uns kommen. Vielleicht gibt es auch Möglichkeiten mit privaten \nInvestoren zusammenzuarbeiten. In der ARA haben wir geschultes Fachpersonal, sie wären auch \ninteressiert daran. Eine Kompogas-Anlage vor Ort oder in unmittelbarer Nähe, würde die langen \nTransportwege nach Ottenbach überflüssig machen, somit könnten die Kosten für die Gemein-\ndekasse und zu Gunsten der Umwelt gesenkt werden. Freis Wohlen bittet Sie, die Motion zu un-\nterstützen. \n \n \nNeeser Kurt, FDP: Unsere Fraktion hatte eine rege Diskussion betreffend der Kompogas-Anlage. \nWir haben diverse Fragen durchgespielt. Es ist eigentlich nicht die Aufgabe der Gemeinde in \nWohlen so etwas zu bauen. Ich finde, das wäre etwas für private Investoren. Ist der Abfall über-\nhaupt vorhanden oder müssen wir diesen von anderen Sammelstellen wegnehmen? In der Re-\ngion hat es ja mehr als eine Kompogas-Anlage. Und mit der Grüngutgebühr müssen wir uns fra-\ngen, ob wir noch so viel haben.  \n \nKönnen wir diese Anlage überhaupt amortisieren? Die FDP ist mehrheitlich für die Ablehnung \ndieser Motion. \n \n \nTanner Peter, SVP: Die SVP ist auch hier geschlossen dafür. Auch bei allen anderen, vorherge-\nhenden Bericht und Anträgen sind wir durchaus einverstanden, nur bei der Ausführung mangelt \nes halt und das bringen wir auf den Punkt. Manche sind dagegen, aber wie beim Jahresbericht \nder ARA sind wir 100% dafür. Wir sollten dran bleiben. Ob es ein privater Investor sein soll oder \n\n\n\n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2008 Seite 728  \n\nmit Mithilfe der ARA spielt keine Rolle, da das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Es ist eine \nzukunftsgerichtete Angelegenheit. Ich begreife jetzt nicht ganz, weshalb der Gemeinderat hier \nSchluss machen möchte. Ich bitte der Motion im Namen der ganzen SVP zuzustimmen. \n \n \nGregor Ariane, CVP: Wir haben bereits sehr viele und wertvolle Informationen erhalten, auch als \nwir damals über das Postulat diskutierten. Die CVP-Fraktion begrüsst den nachhaltigen Umgang \nmit Energie und ist überzeugt, dass wir für eine lebenswerte Zukunft auch die Nutzung von er-\nneuerbaren Energiequellen einbeziehen müssen.  \n \n \nMüller Christian, Gemeinderat: Ich finde gewisse Ideen ehrenswert. Doch leider geht es für mich \nnicht auf! Das Kosten – Nutzen Verhältnis stimmt einfach nicht. Ich bitte nachher Herr Ernst Hä-\nner, Präsident des Abwasserverbandes, Stellung zu nehmen, da er diese Studie mitbegleitet hat. \nEs ist ganz klar, dass der Abwasserverband zum jetzigen Zeitpunkt eine solche Anlage nicht \nbetreiben kann. Wir haben wohl die nötigen 6000 Tonnen, aber diese sind nicht zugesprochen! \nHier bestehen sehr lange Verträge mit anderen Abnehmern, sprich Häfeli etc. Die Gemeinden \nsagten klar, dass es für sie nicht in Frage komme. Ich verstehe nicht, dass man das jetzt erzwin-\ngen will. Die Kosten für den Betrieb sind so hoch, dass es einfach keinen Sinn macht, auch wenn \nes ehrenwert ist! Wir haben einen Bericht gemacht, das Büro Holliger hat dies herausgefunden \nund wenn die Zahlen klar sind, muss man halt den Mut haben und sagen, wir warten. Vielleicht \nist die Situation in 5 Jahren anders, das Projekt läuft uns nicht davon! \n \n \nThiébaud Alain, FDP: Ich bin erstaunt, wie schnell das jetzt abläuft. Man sagt, man mache etwas \nfür die Umwelt, überlegt sich jedoch dabei gar nicht unbedingt, was es überhaupt bedeutet. Ich \nrede bewusst nicht von Kosten – Nutzen, sondern möchte von einem betriebswirtschaftlichen \nund umweltpolitischen Standpunkt aus sprechen. Nachhaltigkeit ist immer eine Verknüpfung \nvon komplexen Faktoren. Eine solche Anlage zu bauen, ist ein sehr ehrenwertes Anliegen. Ich \nfinde, man sollte den Bedarf nach an einer solchen Anlage immer wieder periodisch überprüfen.  \n \nBevor eine solche Anlage in Betrieb ist und etwas Sinnvolles produziert, braucht es sehr viele In-\nvestitionen. Ich meine nicht Geld, sondern vor allem Energieinvestitionen, d.h. diese Anlagen \nmüssen ja irgendwie aufgestellt werden. Letztendlich lohnt sich eine solche Anlage nur dann, \nwenn man schlussendlich mehr erhält, als man zu Beginn investiert hat. Es hat Anlagen in Lenz-\nburg und in Ottenbach. Ist es gut, wenn wir jetzt auch noch eine bauen? Wenn Ottenbach und \nLenzburg dann einfach weniger Material hat, weil wir sie ihnen wegnehmen, dann hat man doch \nschlussendlich auch wieder Ressourcen verschwendet. Wir wollen eine solche Anlage bauen, \nobwohl in der gesamten Region bereits genügend Kapazitäten vorhanden sind. Der Zeitpunkt \nist im Moment einfach nicht gegeben. \n \n \nDonat Ruedi, CVP: Das Postulat wurde 2003 eingereicht, die Bearbeitung vermute ich, fand in \nden Jahren 2005, 2006 und ev. noch letztes Jahr statt. Aber in der Zwischenzeit hat sich das Um-\nfeld wesentlich verändert. Seit dem 1. Mai 2008 ist das neue Energiegesetz in Kraft und das sieht \nvor, dass 320 Mio. Fr. umgesprochen werden, d.h. kostendeckende Vergütungen sind vorgese-\nhen. Da können kleinste Anlagen profitieren und ich denke, da kann auch eine Gemeinde profi-\ntieren. Es gibt schon Anläufe von diversen Gemeinden, welche dies machen. Vor allem auch in \nLandwirtschaftsbetrieben wurde dies schon gemacht. Für Bioenergie sind noch Gelder vorhan-\nden, dass ist mir bekannt, bei der Solarenergie sind die 16 Mio. Fr. bereits aufgebraucht. \n \n \nBertschi Bruno, SVP: Mich hat beim ersten Votum von Christian Müller ein Satz gestört und zwar \n„wir müssen warten, bis die Gemeinden auf uns zukommen“. Es gibt im Geschäftsleben Unter-\n\n\n\n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2008 Seite 729  \n\nnehmer und Unterlasser. Zeigt doch einmal eine unternehmerische Ader und geht auf die ande-\nren Gemeinden zu! Man kann die Menge von 6000 Tonnen auch später noch ausbauen. Ich finde \nes schade, wenn der Gemeinderat diese Motion nicht übernehmen möchte! \n \nWiederkehr Peter, SVP: Ich möchte hier erwähnen, dass nicht alle von der SVP damit einverstan-\nden sind. Wir haben das schon einmal diskutiert. Ich habe die Kompogas-Anlage mit Christian \nMüller genau angeschaut und es lohnt sich nicht eine solche Anlage zu erstellen. Auch wenn \njetzt Gelder kommen vom Bund, wir müssten den gewonnenen Dampf irgendwo ablassen kön-\nnen. In Wohlen ist es nicht möglich, den Dampf in die Häuser oder Schulen abzugeben, das hat \nman alles geprüft. Es ist nicht die Aufgabe der Gemeinde eine Kompogas-Anlage zu betreiben. \nMan würde dann im Wettbewerb mit anderen Betreibern stehen, welche die Preise senken \nkönnten. Wenn ein Privater so etwas machen würde, dann hat er das Unternehmerrisiko und es \nsieht ganz anders aus. Man muss das Gas direkt abgeben können, damit es rentiert. Ich würde \nkeiner Gemeinde einen solchen Auftrag geben! Wenn es interessant wäre, hätte es auch private \nInvestoren, aber sogar die Agir sagt nein dazu, man muss denen glauben. Ökostrom wäre super \nund tip-top, wenn wir das Gas, den Strom oder den Dampf verkaufen könnten. Alles andere ist \nnicht rentabel! Bitte überweisen Sie diese Motion nicht! \n \n \nGeissmann Armin, FDP: Macht doch mal den Schritt vorwärts! Peter Wiederkehr hat sicher einige \ngute Analysen gemacht, aber das zukunftsorientiert vorwärts Schauen lohnt sich für die Ge-\nmeinde Wohlen, früher oder später. Es kommen ja auch noch andere Abnehmer. Es gibt noch \nIndustrieanlagen in Wohlen, welche auch Abnehmer sind. Nicht von Heute auf Morgen schauen, \nsondern auf Übermorgen! \n \n \nKeller Anna, EL&Grüne: Wir müssen nicht warten, bis Private auf diesen Zug aufspringen, son-\ndern die Gemeinde sollte jetzt einsteigen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bund so viele \nGelder freisetzt, wenn keine Nachhaltigkeit nachgewiesen ist.  \n \n \nHäner Ernst, Präsident ARA: Ich glaube, der Entscheid von Christian Müller ist richtig. Alle Ge-\nmeinden, welche im Verband sind, also Wohlen, Villmergen und Waltenschwil, sagten, dass es \nnicht in Frage kommt. Ein Verband muss vor allem auf die Wirtschaftlichkeit schauen. Die getrof-\nfenen Abklärungen zeigen dass, möchte man die Wirtschaftlichkeit aufrecht erhalten, in irgend-\neiner Form quersubvensioniert werden muss. Es hat natürlich noch die Kompostierungsanlagen \nin Niederwil, Nesselnbach und Muri. Vor allem Muri darf man nicht vergessen. Seriöserweise ha-\nben wir sämtliche Gemeinden im Freiamt und auch zum Teil im Seetal und Reusstal angefragt. \nVon vielen kleinen Gemeinden haben wir keine Zusage erhalten. Dies ist nicht erstaunlich, da \nviele auf Muri oder Nesselnbach gehen. Dies hat letztendlich zum Schluss geführt, dass die Wirt-\nschaftlichkeit nicht gegeben ist. Der Verband hat dann abschliessend Nein gesagt. \n \n \nBenz Guido, CVP: Ich werde gegen diese Motion stimmen. Sie ist viel zu eng und viel zu konkret. \nEs ist falsch davon auszugehen, dass man eine solche Anlage bei der ARA in Wohlen bauen soll. \nVielleicht kann man diese in Villmergen oder Lenzburg bauen. Man sollte den Gemeinderat nicht \nmit solchen Angelegenheiten belasten. Dass es ein Diskussionspunkt bleibt, finde ich gut. Ich \nhabe die Unterlagen studiert und komme nicht draus. Ich weiss nicht, welches die ideale Kapazi-\ntät ist. Ich habe keine Ahnung wie es mit den Transportkosten aussieht. Ich habe keinen Über-\nblick, wie es mit der Menge ist im Freiamt und ich weiss nicht, wie das Gas verwertet werden soll. \nIch habe mir überlegt, dass man die Motion in ein Postulat umwandeln soll, damit der Gemein-\nderat den ersten Schritt machen kann. So könnte man eine Gesamtschau machen. Diese fehlt im \nBericht der ARA. So hätte man eine Basis und könnte aktiv etwas draus machen. Ich empfehle \nIhnen, diese Motion abzulehnen. \n\n\n\n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2008 Seite 730  \n\nBecker Doris, Gemeinderätin: Ich möchte von der Wirtschaftlichkeit wegkommen. Guido Benz \nstellt als erster den Standort in Frage und dies ist auch für mich ein grosses Thema. Wir haben \ndort ein Naherholungsgebiet, d.h. die Lastwagen müssten beim Römer über die Bünz. Diese vie-\nlen Lastwagen würden der Bünz entlang fahren. Ich habe nichts gegen eine Kompogas-Anlage, \naber den Standort sollte man nochmals überdenken.  \n \n \nTanner Peter, SVP: Wie man überall lesen kann, laufen wir in einen Energieengpass. Im Einwoh-\nnerrat hat es einige ganz vehemente Atomkraftgegner. Es gibt noch unzählige andere Punkte. \nIm Sinne von unseren Nachkommen, müssen wir das weiterpflegen. Ich erinnere daran, dass wir \netliche Motionen und Postulate haben, die älter sind als nur ein Jahr und der Gemeinderat hat \nungefragt verlängert. Ich rufe nicht dazu auf, es länger heraus zu zögern. Das allein ist aber kein \nHinderungsgrund, nicht zukunftsgerichtet zu schauen. \n \n \nGregor Ariane, CVP: Ich möchte nochmals dazu auffordern der Motion zuzustimmen. Im Antrag \nsteht nichts von einem Standort. In der Begründung steht zwar, dass das Gebiet Im Blettler ge-\nnügend Platz bieten würde. Es steht im Antrag nicht, dass es Im Blettler sein muss. Der Standort \nkönnte z.B. auch bei der Firma Häfeli, welche vor ein paar Jahren bereits angefragt hat, sein. Die-\nse Firma hat nun für 5000 t gebaut, konzipiert war es jedoch für 10'000 t. Die hätte vielleicht \nAusbaumöglichkeiten. Es geht einfach darum, dass der Gemeinderat einen Auftrag erhält um \nhier wieder Abklärungen zu treffen. Ich wäre froh, wenn man hier positiv eingestellt wäre. \n \n \nWiederkehr Peter, SVP: Wir haben in Wohlen schon sehr hohe Energiepreise. Der Industriestrom \nist einiges höher, als in anderen Dörfern. Das sagt niemand was. Wenn jetzt eine Motion kom-\nmen würde, dass man tiefere Energiepreise haben muss in Wohlen, dann würde man zu dem \nwahrscheinlich auch noch Ja stimmen. Jetzt kommt ihr mit Ökostrom und Kompogasstrom, wel-\ncher einiges teurer ist zu produzieren und abzugeben in Wohlen. Wenn man eine solche Anlage \nbaut, muss man Abnehmer für das Gas finden. Wenn man das Gas verkaufen kann, dann könnte \nich ok dazu sagen, aber das muss auf privater Basis gemacht werden und nicht auf Gemeindeba-\nsis. Die Gemeinde ist nicht zuständig für das. Wenn dies rentabel ist, hat man sofort einen Priva-\nten hier. Ich habe dies geprüft und es ist nicht rentabel. Eine Zusammenarbeit mit jemanden, \nwelcher eine solche Anlage hat, kann man machen, aber dann muss man sich bewusst sein, dass \ndie Grünabfuhrkosten höher werden. Vielleicht kommt morgen ein Privater mit einer Lösung \nund für die Gemeinde wäre etwas rechtes gemacht. \n \n \nMüller Christian, Gemeinderat: Auch Grüngut untersteht einem Konkurrenzkampf. Jede Ge-\nmeinde liefert ihr Grüngut dorthin, wo man es am Günstigsten entsorgen kann. Sie müssen sich \nbewusst sein, dass man nicht einfach überall das Grüngut holen kann. Mit der Firma Häfeli waren \nwir in Kontakt. Die Firma Häfeli hat damals offeriert und die Agir war leider günstiger. So läuft \ndies! \n \n \nAbstimmung \n \nDie Motion 11103 betreffend Kompogasanlage wird mit 20 Ja-Stimmen zu 13 Nein-Stimmen \nund 4 Enthaltungen überwiesen. \n \n\n\n\n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2008 Seite 731  \n\n \n168 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht 11099 zum Postulat 11064 betreffend Vermarktung des Sportzentrums \nNiedermatten \n\n \nPerroud Arsène, GPK: Das von der SVP eingereichte Postulat zur besseren Vermarktung der \nSportanlage Niedermatten wurde vom Einwohnerrat gegen den Willen des Gemeinderates \nüberwiesen. Nun hat der Gemeinderat die Situation geprüft und legt uns den Bericht vor. \n \nDarin kommt er zu Schluss, dass eine Vermarktung im Sinne eines Namenrechts des Sportzent-\nrum Niedermatten nicht sinnvoll ist und nur schwerlich erreicht werden kann. Zu diesem Schluss \nkommt er nach einer Kurz-Analyse durch eine PR-Agentur und der Rücksprache mit den betrei-\nbenden Vereinen. Die PR-Agentur stuft die Erfolgsaussichten sehr klein ein und verweist insbe-\nsondere auf die Situation der drei involvierten Vereine. Die drei Vereine wiederum machen zu-\nrecht ihre Rechte im Betriebsreglement geltend, wo die Vermarktung klar zu ihren Gunsten ge-\nregelt ist. Eine übergeordnete Vermarktung der gesamten Anlage dürfte die Vermarktung der \neinzelnen Vereine nicht tangieren. \n \nDie GPK stellte fest, dass der Gemeinderat sich mit dem Thema auseinandergesetzt hat und ne-\nben der professionellen Einschätzung auch verschiedene potentielle Sponsoren aus der Region \npersönlich und direkt angegangen ist. Leider erfolglos. Falls jemand unter uns oder aus unserem \nweiten Bekannten-Netz, die Namensrechte an der Sportanlage aber erwerben möchte, ist der \nGemeinderat sicherlich bereit, Verhandlungen aufzunehmen. \n \nDie GPK empfiehlt dem Einwohnerrat, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Herzlichen Dank an den GPK-Sprecher für seine Ausführungen. Er \nhat alles wesentliche gesagt. Die SVP hat bei diesem Postulat besonders die Vermarktung der \nFussballanlage hervorgehoben, weil man dort das grösste Potential vermutet. Als Möglichkeit \nhaben sie ein gemeinsames Vorgehen gesehen. Beispielsweise, dass der FC Wohlen im Auftrag \nder Gemeinde einen „naming right“ Partner sucht und dann an den Einnahmen beteiligt wäre. \n \nFür diesen Vorschlag konnte sich der FC Wohlen jedoch nicht erwärmen! Alle Vereine waren sich \nüber folgendes einig: Wenn ihnen ein prioritäres Benutzungsrecht zusteht, dann wollen sie auch \nweiterhin alleine für die Vermarktung zuständig sein, auch wenn es nicht immer einfach ist. Sie \nsind zwingend auf diese Einnahmen angewiesen. \n \nAls einzige Möglichkeit hat es sich anerboten, unser Sportzentrum als Oberbegriff zu vermark-\nten. Selbstverständlich würde ein „naming right“ Partner eine Gegenleistung erwarten. Hier sind \ndie Möglichkeiten jedoch sehr begrenzt. Zudem können Gegenleistungen nicht auf Kosten der \nVereine angeboten werden, wenn allfällige Einnahmen in die Gemeindekassen fliessen würden. \n \nIdeal wäre ein Partner, welcher für möglichst wenig Geld der Niedermatte sein Geld gibt, aber \nnur bescheidene oder gar keine Gegenleistung erwartet. \n \nWie unter diesen Voraussetzungen die Chancen stehen, hätte die Firma Bürgi und Partner abklä-\nren sollen. Wie wir jetzt wissen, sind diese Chancen eher klein. Die besondere Situation in der \nNiedermatten macht es schwierig, ein konsistentes Sponsoring-Konzept durchzusetzen und ei-\nnem Partner die entsprechende Gegenleistung zu zusichern. \n \nAus diesem Grund bittet Sie der Gemeinderat, den vorliegenden Bericht gutzuheissen und das \nPostulat als erledigt abzuschreiben. \n \n\n\n\n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2008 Seite 732  \n\nDuschén Andrea, FDP: Unserer Meinung nach sind leider die Argumente richtig, die der Ge-\nmeinderat im Bericht aufführt. Im Postulat wurden auch Beispiele genannt, welche für uns als \nVergleich eine Nummer zu gross sind (München, Dortmund). Es wäre hilfreich gewesen, noch ei-\nne Zweitmeinung einzuholen, vielleicht hätte es noch andere Ideen gegeben. Trotz dem negati-\nven Entscheid, sollte man von Zeit zu Zeit dieses Anliegen wieder einmal prüfen. Die Wirtschaft \nwie auch die Werbung sind in Bewegung. Vielleicht sieht es in 5 Jahren wieder anders aus. Die \nFDP ist einstimmig für die Abschreibung dieses Postulat. \n \n \nKammer Bernhard, SP: Auch wir von SP / EL & Grüne schreiben dieses Postulat als erledigt ab. Wir \ndanken dem Gemeinderat für die fachkundigen Abklärungen. Wir hoffen für die kommenden \nVorstösse, bei welchen es um Mehreinnahmen der Gemeinde geht, dass sie vom Gemeinderat \ndirekt übernommen werden. Nachfragen kostet nicht viel und vielleicht schaut ein „Batzen“ da-\nbei raus. Wir sind jetzt um eine Erfahrung reicher. \n \n \nStäger Urs, SVP: Der Gemeinderat erklärt in der Antwort , dass nicht viel Geld zu holen wäre. Aus-\nserdem seien die Vereine auf die Sponsoringeinnahmen angewiesen. Wir sind der Meinung, dass \ndas eine das andere nicht ausschliesst. Wir stellen eben auch fest, dass der Rat lieber Geld aus-\ngibt als nach Einnahmen sucht. Unsere Fraktion rätselt noch etwas, was sich der Gemeinderat \ndabei gedacht hat, als er die IBW angefragt hat, ob sie das vielleicht übernehmen wollen. Ob es \neine schriftliche Anfrage gegeben hat, wissen wir nicht, aber wenn die IBW das würde, gäbe es \ndann weniger Gewinn und weniger Einnahmen für die Gemeinde? Da haben wir ein kleines \nProblem damit. \n \n \nBrunner Franz, CVP: Ich gebe euch die Meinung der CVP-Fraktion bekannt. \n \nDas beauftragte Büro Bürgi & Partner aus Lenzburg kam nach eingehendem Studium der Unter-\nlagen zum Schluss, dass eine Chance für eine erfolgreiche Vermarktung als eher klein eingestuft \nwerden muss. Durch die spezielle Situation mit den drei beteiligten Vereinen und der Gemeinde \nWohlen wäre es schwierig, ein konsistentes und beständiges Sponsoringkonzept durchzusetzen. \nDie Sportanlage Niedermatten darf unserer Meinung nach nicht mit einer Sportarena wie zum \nBeispiel einer AFG Arena in St. Gallen verglichen werden. Dort sind gewiss ganz andere Grössen-\nverhältnisse und Möglichkeiten vorhanden. Die Fraktion der CVP Wohlen wird deshalb den An-\ntrag des Gemeinderates einstimmig unterstützen. \n \n \nAbstimmung über den gemeinderätlichen Antrag: \n \nDer Antrag \n \nDer Bericht 11099 zum Postulat 11064 der SVP betreffend Vermarktung des Sportzentrums Nieder-\nmatten sei gutzuheissen und das Postulat abzuschreiben \n \nwird mit 29 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt. \n \n \nGfeller Konrad, Präsident: Zur Kenntnisnahme: Otto Erb hat sich der Fraktion FDP angeschlossen.  \n \nMangels Geschäften wird die nächste Sitzung vom 22. September 2008 ausfallen wird. Die Mit-\nteilung wird noch schriftlich erfolgen. \n \nDer Präsident schliesst die Sitzung. \n\n\n\n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2008 Seite 733  \n\n \n \n Für das Protokoll \n \n \n\n \nKonrad Gfeller, Präsident \n \n \n \nDaniela Betschart, Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n


parent_type: affair

name: 11032 Anfrage betreffend Buergerrechte.pdf

text: \n\n


text: \n1\n\n1\n\n2 4\n1\n\n3\n\n4\n\nKindergarten\nPrimarstufe\nRealschule\nSekundarschule\nBezirksschule\nSpezialklassen\n\nPrognose bis 2029\n\n15 Abt.\n48 Abt.\n11 Abt.\n11 Abt.\n18 Abt.\n17 Abt.\n\nrund 120 Abt.\n\nPilatus\n\nOberdorfweg\n\nBleichi\n\nHalde\n\nJunkholz\n\nBünzmatt\n\nPilatus\nNeubau BEZ-Schulhaus\nAbt. Kapazität neu 18 Abt.\n\n1.1\n\nBleichi\nNeubau zusätzliche \nTurnhallen\n\n1.2\n\nOberdorfweg\nAuflösung Provisorium\n(-10 Abteilungen)\n\n1.3\n\nHalde\nAuszug BEZ\nSanierung in Etappen\nAbt.-Kapazität neu 22 Abt.\nÜbernahme PS-Abt. aus\nJunkholz und Bünzmatt\n\n2\n\nHalde\nAuflösung Provisorium\n(-3 Abteilungen)\n\n4.2\n\nJunkholz\nSanierung in Etappen\nOptimierung Raumstandard\nAbt.-Kapazität neu 33 Abt.\n\n3\n\nBünzmatt\nSanierung in Etappen\nOptimierung Raumstandard\nAbt.-Kapazität neu 29 Abt.\n\n4.1\n\n(1008_12_150407_Plan_10000)\n\nECKHAUS  Städtebau Raumplanung\nRousseaustrasse 10  8037 Zürich  \nwww.eckhaus.ch\n\nSchulraumbereitstellung 2015-2029\n- Abteilungskapazitäten\n\n- Verbesserung Raumstandard (z.B. Gruppenräume)\n\nMassnahmen\n\nAnglikon KG/PS\n\nWeitere Schulstandorte\n\n3 Abt.\n\n18 Abt.\n\n9 Kindergärten \nmit total 15 Abt.\n\nIm Zeitraum 2015 bis 2029 \nwird in Wohlen Schulraum für \nrund 120 Abteilungen zur \nVerfügung zu stellen sein. \n\nDie Schulraumbereitstellung \nsetzt sich zusammen aus der \nBereitstellung von fehlendem \nneuem Schulraum in Kombi- \nnation mit der Aufwertung \ndes bestehenden Schul- \nraumes (Verbesserung \nRaumstandard wie z.B. \nGruppenräume). Der \nRaumbedarf einer Abteilung \nsetzt sich zusammen aus \ndem Klassenzimmer, einem \nGruppenraum sowie Anteilen \nan Fachzimmern und \nTurnhallen.\n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n