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category_de: Protokoll

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text: \n \n \n \n\n \n\n \nc:\\temp\\riner\\protokoll des 17. er sitzung.doc \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n17. Sitzung vom 21. November 2011 von 19.00 Uhr bis 21.50 Uhr Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Arsène Perroud, Präsident \n \n \nProtokollführung: Marion Riner, Gemeindeschreiberin-Stv. \n \n \nPräsenz: Mitglieder des Einwohnerrates: 37 \n Absolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 25 \n \n \n \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nMatthias Jauslin, Vizeammann \nToni Schürmann, Gemeinderat  \n\n Urs Kuhn, Gemeinderat \n Bruno Breitschmid, Gemeinderat \n Paul Huwiler, Gemeinderat \n Ruedi Donat, Gemeinderat \n \n Weitere Anwesende \n\nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \n Marcel Handler, Bauverwalter \n  \n Entschuldigungen \n Roland Büchi, SVP \n Jean-Pierre Gallati, SVP \n Kurt Neeser, FDP \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. November 2011 Seite 601 \n\n \n\nTraktanden: \n \n1.  Eingänge und Mitteilungen \n\n \n2.  Bericht und Antrag 12059 Kreditbegehren von CHF 96‘390.00 für die Erarbeitung einer \n\nMachbarkeitsstudie Entwicklung Bahnhof \n \n\n3.  Bericht und Antrag 12061 Genehmigung Kaufverträge zwischen der Einwohnerge-\nmeinde Wohlen und  \n- Profi Office GmbH \n- René Köpfli \n \n\n4.  Bericht und Antrag 12062 Nachtragskredit (NK) I – 2012 für die Miete Lagerraum bei der \nRömer AG für die Gerätschaften des Betriebswartes des Sportzentrums Niedermatten \n \n\n5.  Postulat 12058 Erhöhung der Anzahl Lehrstellen bei der Gemeinde Wohlen \n \n\n6.  Postulat 12060 Kommission für Altersfragen  \n\n \n \nPerroud Arsène, Präsident: Begrüsst die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. November 2011 Seite 602 \n\n \n\n \n97 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \nPerroud Arsène, Präsident: Folgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates \nseit der letzten Sitzung vom 24. Oktober 2011 zu verzeichnen: \n \n• Bericht und Antrag 12061 Genehmigung Kaufverträge zwischen der Einwohnerge-\n\nmeinde Wohlen und  \n- Profi Office GmbH \n- René Köpfli \n\n• Bericht und Antrag 12062 Nachtragskredit I – 2012 für die Miete Lagerraum bei der \nRömer AG für die Gerätschaften des Betriebswartes des Sportzentrums Niedermatten \n\n• Sitzungsdaten Einwohnerratssitzung 2012 \n• Anfrage 12065 der SVP betreffend Einhaltung Gebührenreglement Gemeinde Wohlen  \n \nHeute liegt folgendes auf:  \n \n• Schulbericht 2010/2011 \n• Bericht und Antrag 12064 Genehmigung Kreditabrechnung  \n\n- Projektierung Neubau Friedhofgebäude bis und mit Bauprojekt und  \n  Kostenvoranschlag \n- Projektierung für die Erarbeitung Betriebs- und Gestaltungskonzept  \n  Zentralstrasse Wohlen  \n- Überarbeitung des Verkehrsrichtplanes \n- Informatikkonzept der Schule Wohlen  \n- Sanierung der Sanitärinstallation in der Turnhalle Junkholz  \n\n \n \n \nMitteilungen \n \nPerroud Arsène, Präsident:  \n \nRücktritt von Kohli Benno \nKohli Benno hat seinen Rücktritt aus dem Einwohnerrat per 22. November 2011 einge-\nreicht.  \n \nPerroud Arsène liest das Rücktrittsschreiben vor.  \n \nLieber Benno \nDu hast seit 2008 im Einwohnerrat politisiert. Du hast deine Überzeugungen vertreten und \nbist dafür eingestanden. Deine Wortwahl war jeweils sehr pointiert und manchmal etwas \ngar markig, womit Du Dir nicht immer nur Freunde gemacht hast. Wir verlieren mit Deinem \nRücktritt einen engagierten Politiker in unseren Reihen, der dann und wann auch Verglei-\nche aus der Römerzeit beizog oder Parallelen zum Rittertum schlug und stets für eine kan-\ntige Bemerkung gut war. Ich wünsche Dir im Namen des Einwohnerrates Wohlen in Zu-\nkunft alles Gute, mehr Zeit für Deine Familie und für die vielseitigen Betätigungen neben \nDeiner Arbeit als Architekt.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. November 2011 Seite 603 \n\n \n\nLieber Benno, Du bist zwar ein grosser Bierliebhaber. Trotzdem oder gerade deswegen \nmöchte ich Dir einen guten Tropfen Wein überreichen. Als Option oder als Abwechslung \nzum Angliker Obergärig.  \n \nRücktritt von Siebenmann Johannes \nSiebenmann Johannes hat seinen Rücktritt aus dem Einwohnerrat bereits angekündigt. Da \ner an der Dezember-Sitzung nicht teilnehmen kann, tritt er per sofort zurück und ist somit \nheute das letzte Mal an einer Einwohnerratssitzung.  \n \nPerroud Arsène liest das Rücktrittsschreiben vor.  \n \nLieber Johannes \nAls Pfarrer ist man es sich gewohnt eine Predigt zu halten und vor vielen Leuten zu spre-\nchen. Seit dem Jahr 2006 bist Du nun im Einwohnerrat und ich habe Deine Voten nie als \nPredigt empfunden. Viel mehr waren sie Deine wohl durchdachten Gedanken, die Du mit \nden anderen geteilt und diskutiert hast. Als einziger Vertreter Deiner Partei hast Du die Po-\nsitionen im Rat gut vertreten und Dich stark engagiert.  \nLieber Johannes, ich danke Dir für Deinen Einsatz und wünsche Dir auf deinem weiteren \nWeg alles erdenklich Gute.  \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. November 2011 Seite 604 \n\n \n\n98 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12059 Kreditbegehren von CHF 96‘390.00 für die Erar-\nbeitung einer Machbarkeitsstudie Entwicklung Bahnhof \n\n \n \nGeissmann Thomas, GPK: Der Gemeinderat unterbreitet uns in diesem Geschäft ein Kredit-\nbegehren von CHF 96‘390.00 für die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie zur Entwicklung \ndes Bahnhofs Wohlen. Mit der BDWM Transport AG, SBB AG und dem Kanton Aargau wur-\nden drei Partner gefunden, die bereit sind, die Kosten mitzutragen. Unter dem Strich wür-\nde unserer Gemeinde ein Anteil von CHF 22‘790.00 verbleiben. \nFür dieses Geld unterbreitet die Metron Verkehrsplanung einer Arbeitsgruppe verschiede-\nne Vorschläge, die in einer zweiten Phase auf zwei Konzeptvarianten eingeschränkt wür-\nden. Der beste Entwurf bildet anschliessend die Basis für weitere Planungen rund um den \nBahnhof. Das schliesst die Bahnhofanlage selbst, das Gleis der Bremgarten-Dietikon-Bahn, \nBusbahnhof, Güterschuppen und den Veloabstellplatz mit ein. \nDie Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitarbeitern des Kantons AG, SBB AG, BDWM Transport \nAG, Postauto Aargau und der Gemeinde, formulieren vorausgehend Bedürfnisse und ent-\nscheiden über Vorschläge, die weiter verfolgt werden sollen. Geplant ist ebenso eine Be-\ngleitkommission, die genau über diese Entscheide urteilt. Der Entscheid der GPK zu diesem \nKreditbegehren ist nicht einstimmig ausgefallen.  \nIm Grundsatz wird anerkennt, dass für den Bahnhof Optimierungsbedarf besteht. Zu den \nStosszeiten besteht bereits jetzt kaum Platz für wartende Busse. Es besteht lediglich ein \nnotdürftiges gedecktes Wartehäuschen, der Abfahrts- und Zielbahnhof der Bremgarten-\nDietikon-Bahn ist sanierungsbedürftig und müsste idealerweise in den Bahnhof der SBB \nAG verlaufen.  \nEs leuchtet ein, dass sich verschiedene Parteien in einer Arbeitsgruppe absprechen und ei-\nnen gemeinsamen Plan zur Entwicklung des Bahnhofs erarbeiten. Aus diesem Grund wur-\nde der Bahnhof auch in den kommunalen Gesamtplan Verkehr aufgenommen und ge-\nniesst im Agglomerationsprogramm Aargau Ost Priorität A. Kritische Stimmen in der \nKommission haben die Dringlichkeit dieses Projektes hinterfragt. Allen Wohler Politikern \nund Politik- Interessierten ist bewusst, dass in unserer Gemeinde viele Investitionsprojekte \nanstehen. Erwähnt dabei sind nur schon Schwimmbad, Kunsteisbahn, fehlende Schulräu-\nme und der Friedhof, der durch die Ablehnung des Stimmvolkes selbstverständlich nicht \nvom Tisch ist. Die Befürchtung besteht, dass ständig neue Bauvorhaben projektiert wer-\nden, infolge fehlender Finanzierung aber nichts zur Realisierung kommt. Ebenso besteht \ndie Angst, dass in die Machbarkeitsstudie eine Unmenge übertriebener Wünsche und \nüberrissene Bedürfnisse einfliessen, die das Bauvorhaben zu einem Mammut-Projekt he-\nranwachsen lassen. Eine Investition über mehrere Millionen Franken würde an der Urne in \nnächster Zeit wohl keine Chance haben. Weil die SBB AG, BDWM Transport AG und der \nKanton AG sich bereits jetzt relativ grosszügig an einer Machbarkeitsstudie beteiligen, ist \nauch zu erwarten, dass sie einen Löwenanteil am gesamten Investitionsvolumen tragen \nwerden. Mit diesen Vorbehalten empfiehlt Ihnen die GPK heute mehrheitlich die Annahme \ndieses Kreditbegehrens.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich danke dem Sprecher der GPK für diese Ausführun-\ngen. Wir sind erfreut, dass zumindest ein 5:2 Resultat ausfiel, womit die GPK eine positive \nEmpfehlung abgibt.  \nAls Ressortvorsteher hätte ich den Betrag zusammen mit dem Bauverwalter auslösen kön-\nnen. Aber aufgrund der Wichtigkeit und der Bedeutung dieses Geschäfts ist es selbstver-\nständlich wichtig, dass sich der Gemeinderat darüber unterhält und auch der Einwohnerrat \nGelegenheit erhält Stellung zu nehmen. Der Kostenverteiler ist das Resultat guter Verhand-\nlungen. Beispielsweise in Lenzburg wurden die Planungen ohne finanzielle Beteiligung sei-\ntens anderer Stellen vorgenommen. Die SBB AG, BDWM Transport AG sowie der Kanton AG \npartizipieren in einem erheblichen Mass. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. November 2011 Seite 605 \n\n \n\nEs ist nicht unsere Absicht etwas zu starten und nicht weiter zu führen. Wir wollen ein Ge-\nsamtkonzept welches das Vorgehen und die Finanzierung aufzeigt. Es ist bekannt, dass bei \nden Bussen die Situation nicht ideal ist und die Problematik mit den Güterschuppen be-\nsteht. Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass aufgrund der engen finanziellen Verhältnisse \nnicht mit der grossen Kelle angerichtet werden kann.  \nIch möchte mit zwei Gedanken schliessen. Zum einen das Zitat des Einwohnerratspräsi-\ndenten Arsène Perroud im Wohler Anzeiger, nachdem er die Stadt Aarau besucht hatte. \n„Es habe oft mit dem Verständnis zu tun, was möglich ist, und wie wertvoll ein lebenswerter \nDorfkern sein kann“. Das wird sich bald bewahrheiten, unter anderem auch mit dieser \nMachbarkeitsstudie. Nachdem der Präsident an der politischen Diskussion nicht teilneh-\nmen soll, habe ich ihn hoffentlich zumindest in seinem Sinn zitiert. \nDes Weiteren haben Sie alle eine Einladung für den Wirtschaftsanlass am 30. November \n2011 erhalten, bei welchem der Direktor des Bundesamtes für Verkehr, Dr. Peter Füglistal-\nler, kommen wird. Er wird ein Referat zum Thema „der Wert des öffentlichen Verkehrs für \nWohlen“ halten. Dort haben Sie auch die Möglichkeit Fragen zu stellen. Nehmen Sie die \nGelegenheit wahr. Sie können versichert sein, dass wir bei den weiteren Abklärungen ähn-\nlich sparsam vorgehen wie beim jetzigen Vorschlag. Wir bitten Sie ein deutliches Zeichen \nzu setzen. Ihre Aussagen und Meinungen zum Gelände des Bahnhofs werden sehr wichtig \nsein und protokolliert. Dieses Protokoll wird sicherlich ein Bestandteil der weiteren Bear-\nbeitung sein, bei der die Interessen gegenläufig sein können. Wir werden versuchen, damit \nzu arbeiten.  \n \nRückweisungsantrag: \n \nTanner Peter, SVP: Anhand der heutigen Traktandenliste ersehen wir, dass der bereits lang-\njährige Trend zum Ausgaben- und Leistungswachstum ungebrochen ist. Vielen im Ein-\nwohnerrat ist es jedoch nun etwas klarer geworden, dass dieser Trend wegen der finanziel-\nlen Situation gestoppt werden muss.  \n \n- Der Einwohnerrat sollte deshalb die Kommission für Natur und Umwelt zum Vorbild \n\nnehmen. Sie hat am letzten Dienstag, 15. November, dem Pilotprojekt „Recycling Ge-\ntränkekarton“ nur zugestimmt, sofern es für die Gemeinde zum Nulltarif möglich ist. \n \n\n- Die Machbarkeitsstudie ist für Wohlen angesichts des finanziellen Engpasses für die \nnächsten Jahre keinesfalls zwingend. Es ist nicht einzusehen, dass die anderen involvier-\nten Stellen zusammen nicht den ganzen Betrag aufbringen können. Ich werte die ge-\nsprochenen Beträge nicht ab, auch die Aufwände die sie hatten, wertschätzen wir. \n \n\n- Die Gemeinde Wohlen ist nicht in der Lage, wieder fast CHF 23‘000.00 zu zahlen, wenn \ndas Ganze entweder in der Schublade endet oder mit eklatant höheren Kosten weiter \ngeht. \n \n\n- Wir bezweifeln zudem, dass der ganze administrative Aufwand unserer Gemeinde voll-\numfänglich berücksichtigt worden ist. Das heisst, dass Wohlen an diesem schwer genug \nzu tragen hat (Überlastung, Pendenzen bleiben unerledigt). Wohlen ist bei dieser Studie \nfederführend, was meistens Kosten mit sich bringt, die nicht aufgeführt sind. \n \n\n- Das Thema Sicherheit wird in baulicher Hinsicht überbewertet. Wenn die Repression \nfehlt, nützen alle Millionen nichts, um endlich mehr Sicherheit für unsere Bevölkerung \nzu haben. So ist es auch mehr als störend, wenn der im Einwohnerrat verlangte Spezial-\nbericht über Wirkung und Nutzen der CHF 111‘000.00 teuren Überwachungsinstallation \nam Bahnhof, Bericht und Antrag 11135, noch immer fehlt. \n\n  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. November 2011 Seite 606 \n\n \n\n- Zum gleichen Thema hat die SVP bei der Behandlung des Jahresberichts 2010, Seite 17, \ngewichtige Anmerkungen gemacht. Unverständlicherweise fehlt jedoch das entspre-\nchende Protokoll vom 20. Juni 2011. Wieso soll also der Einwohnerrat nur noch einen \nFranken bewilligen, wenn elementarstes fehlt? \n\n \nWir bitten Sie den Rückweisungsantrag anzunehmen. Damit könnte der Fokus auf Drin-\ngenderes wie zum Beispiel Schwimmbad, Eisbahn, Friedhof, eigene Liegenschaften, schüt-\nzenswerte Bauten, fehlende Schulräume gelegt werden. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Zum ersten Abschnitt, den Peter Tanner vorgetragen \nhat: Wenn man die heutige Traktandenliste betrachtet, sieht man per Saldo, dass wir mehr \nEinnahmen haben als Ausgaben. \nZur Sache: Ich begreife die SVP nicht ganz. Im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens „kom-\nmunaler Gesamtplan Verkehr“ inkl. Parkierungskonzept wurde uns am 28. Februar 2011 \nvon der SVP Wohlen-Anglikon eine Eingabe gemacht. Zum öffentlichen Verkehr ist in ei-\nnem Kasten folgende Schlussbemerkung zum öffentlichen Verkehr hervorgehoben: „ Das \nGebiet am Bahnhof ist massiv aufzuwerten. Die beiden Bahnhöfe (SBB AG und BDWM Trans-\nport AG) sind gemeinsam mit dem Busbetrieb zu planen und zu betreiben. Der Bahnhof ist \ndringend zu modernisieren (Vergleiche Aarau, Baden, Muri, Lenzburg, etc.). Die Wohler Bahn-\nhoflandschaft stammt aus dem letzten und vorletzten Jahrhundert und ist, nebst der mangeln-\nden Sicherheit, eine Schande“. Nachdem der Verfasser, Ortsparteipräsident Jean-Pierre Galla-\nti, heute nicht anwesend ist, frage ich den Fraktionspräsidenten Edwin Brunner, wie das \nwas hier geschrieben ist zu dem passt, was wir von Peter Tanner gehört haben. Wir hätten \ngerne eine Antwort. Abschliessend bitten wir Sie, den Rückweisungsantrag abzulehnen. \n \nSuter Stefan, SP: Für die SP kommt der Rückweisungsantrag nicht zustande. Ich finde es \nunerhört, dass die SVP uns den Rückweisungsantrag so kurz vor der Sitzung zukommen \nlässt und hofft, dass wir unsere Meinung noch ändern. Die meisten Fraktionssitzungen fin-\nden eine Woche im Voraus statt. Es wäre wirklich in unserem Sinne, wenn zu diesem Zeit-\npunkt die Anträge bereits da wären. Ansonsten läuft das für mich alles auf Polemik hinaus. \nEs wird Krach gemacht um gehört zu werden. Aber so kann keiner von uns richtig darauf \neingehen. Hätte die SVP darüber diskutieren wollen, so hätte sie dies vorgängig zustellen \nsollen. \n \nEinen Bericht über die Sicherheit würde ich gut finden, nur ist dieser nicht von heute auf \nmorgen erstellt. Und nur weil nichts schlimmes passiert, heisst es nicht, dass es sicher ist. \nIch hoffe, dass es nie so weit kommt und man genau wie bei der Feuerwehr sagt, dass die \nletzten 2 Jahre ja nicht gelöscht wurde und man somit das Universallöschfahrzeug gar \nnicht benötigt. Wir wollen nicht zurück zur Steinzeit, sondern vorwärts kommen. Das ist \nauch in Ihrem Sinn. Sie möchten jedoch eine Steuerfusserhöhung. Wenn wir so unattraktiv \nbleiben wie jetzt, werden wir das nie schaffen. \n \nWille Franz, CVP: Wer in Wohlen Bahn und Bus benutzt sieht den Bedarf. Nicht am Sonn-\ntagmorgen, wenn man zufälligerweise am Kiosk etwas einkaufen geht, sondern täglich in \nden Stosszeiten. Auch tagsüber läuft sehr viel. Wer das sieht weiss, dass wir Anlagen ha-\nben, die dem heutigen Bedarf und auch der Sicherheit der Bevölkerung nicht genügen. \nWenn man etwas erkannt hat das falsch ist, beginnt die Planung. Die Planung ist ein vor-\nausschauendes Element in der Politik. Wissen, was am Bahnhof falsch ist, was zu verbes-\nsern ist, was fehlt, was ein Idealzustand sein könnte, was wir an Sicherheit für die Besucher, \nfür die Benutzer und die Bevölkerung benötigen und man machen will, sind mir die CHF \n23‘000.00 Wert. \nDie Planung heute zu verweigern, scheint mir eine kurzfristige Massnahme zu sein, die uns \nnoch sehr teuer zu stehen kommen könnte. Sie müssen nicht meinen, dass der Kanton \nAargau, die SBB AG und weitere Teilnehmer ihre Gelder nun schön zur Seite legen bis Woh-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. November 2011 Seite 607 \n\n \n\nlen wieder einmal in der Lage ist mitzuentscheiden, ob am Bahnhof Wohlen etwas ge-\nmacht werden soll. Die Gelder fliessen an andere Orte und sind dann nicht mehr vorhan-\nden. Wir sollten diese Chance nun nutzen. Mir ist bewusst, dass nicht die CHF 23‘000.00 das \nProblem sein werden. Das Problem wird dann sein, wenn wir anhand der Planung sehen, \nwas am Bahnhof Wohlen umgesetzt und realisiert werden soll. Bahnhofumbauten sind \nimmer teure Bauten. Wir wollen wissen was das kostet und wie man das allenfalls etappie-\nren kann. Ich bitte Sie im Namen der CVP-Fraktion den Rückweisungsantrag abzulehnen. \n\n \nBrunner Edwin, SVP: Ich wurde aufgefordert zu gewissen Fragen Stellung zu nehmen. \nWir unterstützen die Anmerkung der SP, dass Rückweisungsanträge früher eingereicht und \nbesprochen werden sollten. Wir erwarten aber, dass dies auch von den anderen eingehal-\nten wird. Wir sind ganz klar der Meinung, dass manches Geschäft schneller und anders be-\ntrachtet wird, wenn man eine Sache früher untereinander besprechen könnte. \nZum Zeitpunkt des Zitates von Jean-Pierre Gallati, waren viele der Fakten die heute auf \ndem Tisch sind noch nicht bekannt. Wir müssen nicht darüber streiten, dass der Platz am \nBahnhof nicht zeitgemäss ist. Wir sehen den Bedarf. Im Moment sollten wir aber andere \nGeschäfte vorziehen. Erst kürzlich haben wir über das Schwimmbad und die Eisbahn ge-\nsprochen. \nPeter Tanner hat es richtig erwähnt. Der Bericht betreffend Video-Installation ist nach wie \nvor nicht gemacht. Im April 2010 machte Bruno Bertschi eine Anfrage zu diesem Thema. \nEine Diskussion darüber wurde damals aber vom Einwohnerrat verweigert. Seither \nherrscht Funkstille. Nun kommt ein Kreditbegehren auf uns zu und ich muss aus diesem \nGrund Nein danke sagen. Dann haben wir von der GPK noch gehört, dass eine unbestimm-\nte Summe voraussichtlich von den anderen Partnern übernommen werde. Das ist mir per-\nsönlich viel zu schwammig. Was wird genau übernommen? Es kann ja sein, dass es heute \nunter Umständen noch nicht bekannt ist, aber dann kommt dieser Bericht und Antrag zu \nfrüh. Unterstützen Sie bitte den Rückweisungsantrag. \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle/Grünliberale: Unsere Fraktion ist mehrheitlich gegen den \nRückweisungsantrag. Wir sind der Meinung, dass wir heute über diesen Bericht und Antrag \ndiskutieren sollten. Es ist schlecht wenn Funkstille herrscht. Man sollte darüber diskutieren \nund das Thema planerisch angehen. Auch damit man bezüglich den Kosten mehr Klarheit \nerhält. Deshalb werden wir den Antrag zurückweisen und bitten Sie das ebenfalls zu tun. \n \nKeller Anna, Grüne: Wir sind auch gegen den Rückweisungsantrag. Es ist nötig, dass wir \nplanen. Wir wissen alle, dass Planungen lange dauern und nach der Machbarkeitsstudie \nerst eine Auslegeordnung da ist. Es wird dann wieder sehr viel Zeit vergehen, bis tatsäch-\nlich zumindest ein Teil umgesetzt wird. Wir Wohler sind auch Partner der BDWM Transport \nAG, der SBB AG und des Kantons Aargau. Wir sind an diesem Platz mitbeteiligt. Es geht si-\ncher nicht an, dass wir sagen, sie können das machen und wir ziehen uns einfach zurück. \n \nTanner Peter, SVP: Von zurückziehen ist keine Rede. Ich möchte daran erinnern, was ich ge-\nsagt habe. Wenn die Partner wollen können sie es in Eigenregie ausführen und die \nCHF 23‘000.00 auch noch übernehmen. Dann hätten sie freie Hand. Es ist auf dem Platz \nWohlen, das ist klar. Kann man es verlegen? Das ist nicht in erster Linie die Frage der Ge-\nmeinde Wohlen sondern der Bremgarten-Dietikon-Bahn. Der Bahnhof ist in dem Sinn auch \nkein verlottertes Gebäude. Was die Überdeckung der Postautos anbelangt kann man auch \nsagen, dass der Teufel in der Not auch Fliegen frisst. Dann ist man damit noch absolut zu-\nfrieden. Wenn sie es überdecken wollen, sollen sie es tun. Wir haben in Wohlen einen Kno-\ntenpunkt. Dann sollen sie dafür mehr Hand bieten. Ich schätze es nicht gering, was sie be-\nreits getan haben. Walter Dubler hat ja gesagt, dass in Lenzburg nichts bezahlt wurde. Bei \nuns würden sie etwas bezahlen. Wie entwickeln sich die Baukosten? Wenn sie sehr zurück-\nhaltend sind, was heisst das im Klartext? Dann muss man es doch umdrehen und sagen, \ndass Millionen kommen. Alleine eine Überdeckung des Busbahnhofes etc. kann bereits Mil-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. November 2011 Seite 608 \n\n \n\nlionen kosten und ist nicht zu unterschätzen. Das heisst also, dass wir im Prinzip bereit sein \nmüssten, mindestens 2-3 Millionen dafür locker zu machen.  \n \nUnterbruch durch den Einwohnerratspräsident: \nPerroud Arsène, Präsident: Peter Tanner, darf ich Sie bitten zum Rückweisungsantrag zu \nsprechen und nicht bereits die Projektstudien vorweg zu nehmen. \n \nTanner Peter, SVP: Wir können doch nun nicht davon ausgehen, dass wir etliche Millionen \nFranken für Schwimmbad, Eisbahn, etc. … \n \nErneuter Unterbruch durch den Einwohnerratspräsident: \nPerroud Arsène, Präsident: Peter Tanner, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir heute \nüber den Antrag abstimmen, bei welchem es um einen Projektierungskredit für eine \nMachbarkeitsstudie geht und noch nicht um einen Millionenkredit für irgendeine Überda-\nchung oder Umgestaltung. \n \nTanner Peter, SVP: Ich empfehle Ihnen dem Rückweisungsantrag zuzustimmen. \n \nDuschén Andrea, FDP: Die Partner würden die CHF 23‘000.00 vielleicht gerne übernehmen. \nDann hätten sie einen weniger der sich einmischt. \n \nMit diesem Bericht und Antrag haben wir die Möglichkeit, beim Bahnhof mitzusprechen. \nSchlussendlich müssen wir darüber abstimmen, ob wir mitsprechen wollen oder ob sie das \nselber machen sollen. So wie ich informiert bin, machen sie so oder so etwas. Ich meinte es \nsei für uns auch eine Gelegenheit mitsprechen zu können. Wir werden den Rückweisungs-\nantrag grossmehrheitlich ablehnen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Franz Wille hat es bereits gesagt. Die Partner warten \nnicht auf Wohlen. Wenn Sie den Rückweisungsantrag annehmen passiert nichts. Der Bau-\nverwalter und ich sind extra mit dem Stadtammann und dem Bauverwalter von Lenzburg \nzusammengesessen. Das eindeutige Echo von Lenzburg war, dass die Gemeinde aktiv \nwerden muss, wenn man am Bahnhof Wohlen eine Veränderung erreichen will. Wohlen \nhat es bereits besser gemacht, indem wir früher mit den Partnern gesprochen haben und \nsie sich finanziell beteiligen. Wie Franz Wille richtig gesagt hat, sind es nicht diese Zahlen \nhier, die beängstigend sind. Sondern „was gibt es nachher zu tun?“. Es geht um eine \nMachbarkeitsstudie. Wir laden die Mehrheit des Einwohnerrates ein, dass wir das nun sau-\nber klären.  \n \n \nAbstimmung Rückweisungsantrag \n \nDer Rückweisungsantrag der SVP wird mit 12 Ja-Stimmen zu 25 Nein-Stimmen abgelehnt.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. November 2011 Seite 609 \n\n \n\nFraktionsmeinungen: \n  \nWille Franz, CVP: Es ist unschwer zu erkennen, dass die CVP dem Geschäft zustimmen wird. \nDie CVP hat sich schon bei der Mitwirkung zum Kommunalen Gesamtplan Verkehr anfangs \n2011 für eine Verbesserung der Situation am Bahnhof Wohlen ausgesprochen. Wenn der \nHerr Gemeindeammann bereits die SVP-Stellungnahme zitiert, zitiere ich unsere ebenfalls: \n \n\n„Beim Bahnhof Wohlen müssen Massnahmen getroffen werden, die den öffentlichen Verkehr \nattraktiver machen. Die Züge müssen ohne Stufe bestiegen und verlassen werden können. Da-\nzu müssen die Perrons erhöht oder die Gleise gesenkt werden. Der Mittelperron muss soweit ver-\nlängert und verbreitert werden, dass künftig auch längere Züge (Schnellzugshalt) und Doppel-\nstockzüge halten können. Ein zweiter Zugang zum Mittelperron zwischen Bahnhof und Postge-\nbäude ermöglicht einen direkteren Zugang für alle Personen aus dem nördlichen Teil von Woh-\nlen (alte Bahnhofstrasse, Wil, Schulen, Sportanlagen, Aesch) und vorläufig auch für die Buspas-\nsagiere ohne den grossen Umweg über die Rampe südlich des Bahnhofgebäudes. In Wohlen \nwerden verschiedene Buslinien mit der Bahn verknüpft. Dazu ist die Infrastruktur zu verbessern, \nbeispielsweise durch eine Überdachung des Busbahnhofes.“ \n \nEs ist deshalb logisch und konsequent, dass wir in einem ersten Schritt den Planungskredit \nunterstützen. In der Aktenauflage ist zu sehen, dass gute Ideen bereits vorhanden sind und \nzutreffende Zielsetzungen formuliert worden sind. Die Grundlagen sind also vorhanden. \n \nWir verbinden unsere Unterstützung mit drei Anliegen oder Forderungen: \n \n\n1. Wir sind der Meinung, dass die Planung sich nicht allzu eng auf Bahn und Bus be-\nschränken sollte, sondern die weitere Umgebung einzubeziehen ist. Wir erwähnen hier \nvorab die Verbesserung der Verkehrsbeziehungen von Fussgängern und Velofahrern \nzum und vom Bahnhof. Als Beispiel erwähne ich die Möglichkeit einer niveaufreien \nVerbindung aus Norden (Wil) über die Zentralstrasse. Wichtig sind auch die Funktion \nund die Gestaltung des Bahnhofvorplatzes und der Freiämterstrasse. \n\n \n\n2. Im Projekt ist neben der Arbeitsgruppe eine Begleitkommission vorgesehen, in wel-\ncher die entsprechenden Entscheidungsträger Einsitz nehmen sollen. Es ist zu erwar-\nten oder zu befürchten, dass in der Begleitkommission die gleichen Gremien vertreten \nsind wie in der Arbeitsgruppe. Wir verlangen, dass die Benützer des öffentlichen Ver-\nkehrs, also die Kunden, die Bevölkerung Einsitz und Mitsprache bekommen. Ihre \nSichtweise und Erfahrungen sollen in die Planung einfliessen. Die CVP bietet an, dafür \neine kompetente Person vorzuschlagen, die regelmässig Bus und Bahn nutzt. \n\n \n\n3. Die Lärmschutzmassnahmen am NEAT-Korridor sind südlich Bahnhofgebäude und Gü-\nterschuppen auf der Ostseite noch nicht erstellt worden. Grund sind die damals nicht \ngeklärten Verhältnisse. Also müssen wir auch im Zusammenhang mit einem solchen \nProjekt an den Lärmschutz hingehen. Wegen der Lücke im Lärmschutz werden Teile \nvon Wohlen weiterhin vor allem durch Güterzüge mit unnötigem Bahnlärm geplagt. \nDie CVP will, dass im Zusammenhang mit der Machbarkeitsstudie auch die Schlies-\nsung der letzten Lärmschutzlücke aufgezeigt wird. \n\n \n\nIn diesem Sinne unterstützt die CVP-Fraktion einstimmig das Kreditbegehren. \n \n \nKeller Anna, Grüne: Der Bahnhof ist die Wohler Visitenkarte für alle Bahnreisenden. \nWir finden es dringend nötig, dass an diesem zentralen Ort die Situation genauer unter die \nLupe genommen wird und uns Vorschläge für eine Neugestaltung mit entsprechenden \nKostenfolgen unterbreitet werden. \n \nDie Wege von den Bussen zu den Zügen sind lang. Es gibt immer wieder gefährliche Situa-\ntionen, weil die Wege der Umsteigenden (Busse und BDWM) sich mit jenen der Autos \nkreuzen. Und zu Hauptzeiten sind das sehr viele Leute, die davon betroffen sind.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. November 2011 Seite 610 \n\n \n\nZu kleiner Busbahnhof, fehlende Warteräume, mangelhafte Unterführungen, unattraktive \nVeloabstellmöglichkeiten und ungeeignete Velounterführungen usw. \nDer jetzige Bericht und Antrag ist eine logische Folge der geleisteten Arbeiten. Der Ge-\nmeinderat hat das durchaus seriös aufgegleist: Zuerst der Kommunale Gesamtplan Ver-\nkehr, jetzt folgt eine Machbarkeitsstudie. Ich hoffe es folgt noch mehr.  \nWir müssen nicht nur jammern und vieles besprechen, sondern mögliche Umsetzungen \nauch planen und ausführen. \n \nWir erhalten hier für weniger als ¼ des Gesamtbetrages eine Machbarkeitsstudie. Die an-\nderen 3 Partner an diesem Ort, BDWM Transport AG, SBB AG und der Kanton Aargau haben \noffensichtlich an diesem Ort ebenfalls ein Interesse an einer Weiterentwicklung. Ansonsten \nwürden diese ihre Beiträge nicht leisten. Wir hoffen, dass das bei einer Ausführung auch \nder Fall wäre. Wir sollten das Geld jetzt nutzen und wir Grünen sind mit Überzeugung da-\nfür, dass eine solche Machbarkeitsstudie gemacht wird.  \n \n \nManimanakis Corinne, SP: Die Situation am Bahnhof ist nicht nur aus der Sicht der SP seit \nlängerem unbefriedigend. Es gibt viele störende Punkte am Bahnhof, der eigentlich als \nVorzeigekarte dienen sollte. Unser Glück ist aber, dass beim Kanton, Abteilung Verkehr, un-\nser Bahnhof mit Priorität A eingestuft ist. Die BDWM Transport AG ist daran interessiert, \ndass ihre Gleise näher bei denen der SBB stehen. Die SBB AG beteiligt sich ebenfalls finan-\nziell an der Machbarkeitsstudie. Es bleibt nur zu hoffen, dass wenn die Abklärungen getrof-\nfen sind, bei der Realisierung der Kostenverteiler auch etwa so aussehen würde. Aus der \nSicht der SP ist es sehr wichtig, dass der Einwohnerrat heute ein Zeichen setzt, dass ihm \nder Bahnhof wichtig ist. Bei all den Planungen, die zurzeit in Arbeit sind, ist der Bahnhof ein \nangrenzendes Puzzleteil. Da spielt dieses Areal keine unbedeutende Rolle. Die Mühlen \nmahlen langsam. Es ist uns bewusst, dass es mehrere Jahre dauern kann, bis am Bahnhof \netwas realisiert wird. Eine seriöse Planung dauert Jahre. Heute zu diesem Kreditbegehren \nNein zu sagen, den Kopf in den Sand zu stecken, würde Wohlen bestimmt nicht weiter-\nbringen. Ausser man ist darauf bedacht, dass Pendler am Busbahnhof weiterhin im Regen \nstehen. Fahrgäste, die von der BDWM-Bahn in weitere Richtungen reisen möchten, weiter-\nhin über die Strasse lassen müssen, wo Autos auf und ab fahren, zum Teil mitten im Weg \nhalten und ihre Mitfahrer ein- und aussteigen zu lassen.  \nDie Sicherheit am Bahnhof soll verbessert werden. Der kleine Park, der Richtung Post steht, \nkönnte evtl. anders genutzt werden. Setzen wir heute ein Zeichen und bewilligen das Geld \nfür die Machbarkeitsstudie, damit Wohlen dort ein neues Gesicht erhält, wo Leute von Wel-\nten verkehren. Die SP wird deshalb diesem Kreditbegehren einstimmig zustimmen. \n \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle/Grünliberale: Die Mehrheit unserer Fraktion sieht Hand-\nlungsbedarf, genauso wie der Gemeinderat in seinem Bericht und Antrag.  \nDie heutige Situation rund um den Bahnhof ist unbefriedigend, weil für die Fussgänger \nzwischen der Einfahrt BDWM, SBB und Busbahnhof unattraktive und gefährliche Kreuzun-\ngen auftreten. \nEs gibt auch Fragen zu klären bezüglich dem Erhalt des Güterschuppens und wo Synergien \ngenutzt werden können. Auch die Velounterstände sind unbefriedigend. Da stimmt unsere \nMeinung mit derjenigen des Gemeinderates absolut überein. Die Machbarkeitsstudie \nmacht Sinn, damit man nun planerisch aktiv werden kann. Die Frage ist aber bei uns aufge-\ntaucht, ob nun beim Bahnhof wirklich eine Priorität besteht. Der Bahnhof funktioniert im \nGegensatz zu anderem, das noch dringender angepackt werden sollte. Aber die Mehrheit \nvon uns ist der Meinung, dass die Mühlen zu langsam mahlen. Wir sollten jetzt die planeri-\nschen Fragen angehen. Man sollte schauen, dass die Akteure zusammen an einen Tisch \nkommen und auch die Fragen der Etappierung geklärt werden können. Wenn man eine \nPlanung macht, lässt es vielleicht auch eine Etappierung zu, dass wichtige Sachen zuerst \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. November 2011 Seite 611 \n\n \n\ngelöst werden können und anderes etwas später. Setzen wir heute ein klares Zeichen, auch \nfür den öffentlichen Verkehr und für die Zukunft des Bahnhofes Wohlen. Der öffentliche \nVerkehr steht ganz klar in Konkurrenz zum Güterverkehr auf der Nord-Süd-Achse. Da ist es \nwichtig, dass wir „Ja“ zu diesem Bahnhof sagen, weil wir eine Zukunft sehen.  \n \n \nDuschén Andrea, FDP: Auch die FDP mit Dorfteil Anglikon findet, dass der Bahnhof ein \nAushängeschild einer Gemeinde ist. Uns ist es wichtig, dass die Gemeinde bei einer Pla-\nnung mitsprechen kann, so dass nicht nur die Beteiligten das machen müssen was sie für \nwichtig erachten. Bei uns wurde aber auch das Thema „Planungsleiche“ lange diskutiert. \nWohlen hat in den nächsten Jahren kaum Geld, ein neues Bahnhofareal zu gestalten und \nzu finanzieren. Wir fragen uns, ob die Machbarkeitsstudie, die wir nun in Auftrag geben, in \n10 oder 20 Jahren noch Gültigkeit hat oder produzieren wir bereits wieder eine Planungs-\nleiche. Wir selber wissen es nicht und finden das Geschäft aber so wichtig, dass wir dem \nGeschäft grossmehrheitlich zustimmen werden.  \n \n \nTanner Peter, SVP: Wir sehen durchaus auch die Notwendigkeit eines gewissen Hand-\nlungsbedarfes. Franz Wille hat schön aufgelistet, was eigentlich alles zu machen ist. Ich ha-\nbe kaum etwas gehört, das absolut in der Domäne der Gemeinde Wohlen ist. Wir können \ndort jederzeit Perronerhöhungen etc. machen. Wir müssen nicht auf ein Jahrhundertwerk \nwarten. Ob die Gemeinde Wohlen bei der BDWM dermassen Hand bieten muss wegen der \nPerronverlegung, da müssen die Gedanken auseinandergehen. Die könnten das wirklich \nzum Nulltarif für die Gemeinde Wohlen tun. Die Ernsthaftigkeit unseres finanziellen Eng-\npasses wird einfach zu wenig gesehen.   \n \n \nEinzelvoten \n \nIsler Roger, CVP: Die meisten sind sich einig, dass betreffend Bahnhof Wohlen ein Bedürfnis \nnach Veränderung besteht. Nun stellt sich die Frage, wer etwas macht. Die BDWM hat be-\nreits viele Sachen gemacht, die SBB ebenfalls. Wer bei der Aktenauflage war, hat gesehen, \nwelche Ideen vorhanden sind. Es wurden bereits viele Gedanken gemacht. Ich bin der \nMeinung, dass wir da mitzureden haben, wie das aussehen sollte, unsere Bedürfnisse und \ndie Bedürfnisse der Benutzer und der Gemeinde. Nebenbei kommen die Bedürfnisse der \nBDWM Transport AG, Kanton AG und SBB AG. Man muss zusammensitzen, die Bedürfnisse \naufzeigen, eine gute Lösung finden und dann darüber diskutieren, wer nachher die Be-\ndürfnisse bezahlt.  \nDas Interesse der SBB AG und BDWM Transport AG nach einer Veränderung ist sehr hoch. \nAlso gehe ich auch davon aus, dass sie sich finanziell beteiligen. Wenn wir am Schluss mit \ndem Resultat nicht zufrieden sind und es nicht finanzieren können müssen wir es stoppen. \nIch finde es wichtig, dass die Gemeinde Wohlen das Heft in den Händen hält und mit den \nPartnern zusammen schaut, dass es in eine gute Richtung läuft. \n \nBrunner Edwin, SVP: Ich habe den Verdacht, dass wir jetzt wieder einen Planungskredit \nsprechen, den wir nachher gar nicht ausführen können. Ich sage nur eines: Friedhofanlage. \nAuch da haben wir Geld für etwas hinausgeworfen, dass bald anders und günstiger ge-\nmacht werden soll. Ich glaube wir planen zu viel. Wir machen jede Menge Planungskredite. \nSchlussendlich wird nichts gemacht. Die Kredite müssen wir trotzdem bezahlen. Wieso \nwird nichts gemacht? Das Volk wird hier immer wieder Nein sagen, wenn Ihr mit Millio-\nnenbeträgen vors Volk kommt. Das Volk will nicht mehr Steuern bezahlen.  \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. November 2011 Seite 612 \n\n \n\nBurkard Thomas, Grüne: Ich muss ganz klar sagen, dass wir beim Friedhof kein Geld hi-\nnausgeworfen haben. Das ist eine klar falsche Meinung. Ich erachte das Vorgehen des Ge-\nmeinderates Punkto Bahnhof/Machbarkeitsstudie als sehr seriös. Ich möchte einen Aspekt \neinbringen. Der Masterplan, den wir seinerzeit behandelt und gutgeheissen haben, hat \nnun eine ganz klare und logische Folge, dass man nun eine Machbarkeitsstudie zum Bahn-\nhof macht. Alle Anwesenden wissen, dass die Bahnhofstrasse zu diesem Masterplangebiet \ngehört und ich erachte den Bahnhof quasi als Abschluss der Bahnhofstrasse. Dass man den \nBahnhof nun mit einbezieht und Abklärungen betreffend Machbarkeit trifft ist die logische \nKonsequenz. \nIch muss auch zu Andrea Duschen sagen, dass der Einwohnerrat in Zukunft klare Prioritä-\nten setzen muss. Aber wo liegen diese Prioritäten? Für mich ist noch unklar. Ob eine Eis-\nbahn wichtiger ist als ein Bahnhof. Ein Bahnhof, den sehr viele Leute jeden Tag benutzen.  \n \n \nGeissmann Thomas, FDP: Das Wesen der Politik ist, dass alle mitreden dürfen. Das heisst \ngleichzeitig, dass sehr viele Wünsche eingebracht werden. Alle Anspruchsträger sollen be-\nrücksichtigt werden. Wir haben dies auch von der CVP gehört. Man sollte Leute, die die \nBahn regelmässig benutzen, wirklich mit ins Boot nehmen. Ich erachte es als sehr wichtig, \ndass ein wesentlicher Anspruchsträger auch eine Stimme in der Kommission und in den \nganzen Entscheidungen findet und zwar der Steuerzahler. Es kann nicht sein, dass alles \naufgegleist wird, am Schluss ein sehr teures Projekt entsteht und dann genau dasselbe \npassiert wie beim Friedhof. Da muss ich der SVP Recht geben, auch wenn ich das etwas \nkonstruktiver formulieren möchte. \n \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich muss Thomas Burkard widersprechen. Er sagt, für den Friedhof \nhätten wir kein Geld ausgegeben. Es waren aber CHF 201‘000.00 für die Planung. Entstan-\nden ist nichts daraus.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \nBewilligung eines Bruttokredites von CHF 96‘390.00 für die Erarbeitung einer Machbarkeitsstu-\ndie Entwicklung Bahnhof Wohlen \n \nwird mit 26 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen mit 1 Enthaltung angenommen. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. November 2011 Seite 613 \n\n \n\n \n99 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12061 Genehmigung Kaufverträge zwischen der  \nEinwohnergemeinde Wohlen und  \n- Profi Office GmbH \n- René Köpfli \n\n \n \nGregor Ariane, GPK-Präsidentin: Im Mai dieses Jahres verkaufte die Gemeinde bereits in \ndiesem Gebiet Land an zwei ortsansässige Unternehmen. Grundsätzlich hatte dieses Ge-\nbiet eine einheitliche Planung was die Gebäude und die Zufahrten betreffen. Der soge-\nnannte Gewerbering hat eine sehr gute Ausnützung des Areals erzielt.  \n \nMit dem Verkauf des Eckareals an die WIPAC Handel AG, im Mai dieses Jahres, konnte der \nGemeinderat die Entwicklung eines einheimischen und erfolgreichen Unternehmens un-\nterstützen. Das Projekt passt grundsätzlich nicht in die alte Planung der Gewerberingüber-\nbauung. Ebenso passt auch der Landverkauf für das Parkplatzbegehren von René Köpfli \nnicht ins alte Konzept.  \n \nAktives Standortmarketing und die Unterstützung einheimischer Unternehmen haben ei-\nne grosse Mehrheit des Einwohnerrates im Mai 2011 bewogen, diese Landverkäufe zu un-\nterstützen und den Verkauf gutgeheissen.  \n \nNun geht es noch um das letzte Teilstück am Gewerbering welches ungefähr 2 Jahre als \n„zu verkaufende Parzelle“ öffentlich ausgeschrieben war. Der Verkauf des Restareals ergibt \nüber CHF 600‘000.00.  \n \nEs haben sich 2 Interessenten für die Parzelle gemeldet.  \n• Herr René Köpfli benötigt 28m², damit er die geplante Parkierungsanlage seitlich seiner \n\nFirma Trimada erstellen kann. \n• Mit der Profi Office GmbH bewirbt sich ein Unternehmen, welches zurzeit an der \n\nAeschstrasse wirkt.  \n \nFür die GPK ist der Landverkauf an René Köpfli nur eine Folge des bereits zugesagten ers-\nten Verkaufs, deshalb unbestritten. \n \nDer Landverkauf an die Firma Profi Office GmbH ist mit intensiver Diskussion verbunden. \nVor der GPK-Sitzung fanden wir leider keine Beschreibung des Bauprojektes der Profi Of-\nfice in der Aktenauflage. Gemeindeammann Walter Dubler hat dies nachgeholt und erklär-\nte:  \n1. dass die Firma Profi Office den geplanten Neubau nicht unterkellern will, da dies nicht \n\nbenötigt wird,  \n2. die geplanten Parkplätze rund um das Gebäude für eine mögliche Expansion wären \n\nund  \n3. die Nähe zum öffentlichen Verkehr für das Unternehmen wegen den meist jungen, \n\nstudierenden Mitarbeitern sehr wichtig sei. \n \nDie GPK ist grundsätzlich der Meinung, eine Unterkellerung des Bauprojektes wäre wün-\nschenswert gewesen und entspräche eher den Grundsätzen einer verdichteten Bauweise. \nPositiv bewerten wir, dass der m² Preis Verhandlungssache ist und nun etwas mehr erzielt \nwerden könnte als beim Verkauf im Mai. Das Gewerbeland welches in Wohlen ohnehin \nschon knapp ist, wird aus Sicht der GPK doch eher zu günstig verkauft. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. November 2011 Seite 614 \n\n \n\nIn der intensiven Diskussion zeigt die Mehrheit der GPK eher eine ablehnende Haltung \ndem Bericht und Antrag gegenüber. Warum ist kein Überbauungskonzept vorhanden?  \nIst der Grundsatzentscheid nach verdichtetem Bauen nur ein Lippenbekenntnis? Ist eine \nUnterkellerung nicht sinnvoll? Einstöckige Gebäude, rundherum Parkplätze, diese schlech-\nten Beispiele hat der Einwohnerrat doch schon manchmal beanstandet. \n \nDa es sich bei der Käuferschaft aber um ein bereits in Wohlen ansässiges Unternehmen auf \nExpansionskurs handelt, es die letzte Parzelle in diesem Gebiet ist und die m2 Preise sich \nschon für andere Firmen im gleichen Rahmen bewegten, will die GPK den Bericht und An-\ntrag nicht zurückweisen, sondern jetzt abschliessend behandeln. \n \nEs wird ein Antrag gestellt, die beiden Landverkäufe einzeln zu behandeln. \n \n• Der Genehmigung des Kaufvertrages zwischen der Einwohnergemeinde und der Profi \n\nOffice GmbH stimmt die GPK mit 4 Ja zu 3 Nein zu. \n• Der Genehmigung des Kaufvertrages zwischen der Einwohnergemeinde und René \n\nKöpfli stimmt die GPK einstimmig zu. \n \nWie mir aus dem Ratsbüro mitgeteilt wurde, wird der Ratspräsident über die beiden Ge-\nschäfte einzeln abstimmen. Aus diesem Grund wird die GPK den vorbereiteten Antrag über \nEinzelabstimmung der zwei Kaufbegehren nicht stellen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir können uns den Ausführungen der GPK-\nPräsidentin weitgehend anschliessen.  \nDie ursprünglichen Ideen sind alt, man hat es versucht und hatte keinen Erfolg. Es ging uns \nnun darum, das Gewerbeland, dass man zu Gewerbezwecken gekauft hat, auch Gewerbe \nzuführt. Der Grundsatz Nr. 1 zum Standortmarketing ist die Pflege der ansässigen Unter-\nnehmen. Die Profi Office GmbH hätte auch die Möglichkeit gehabt, nach Anglikon zu zie-\nhen. Das ist nun genau eine Firma, die viele junge Leute beschäftigt, von denen rund 1/3 \nmit dem öffentlichen Verkehr nach Wohlen kommen. Diese suchen die Nähe zum Bahnhof \nund deshalb ist das auch sinnvoll.  \nWenn Sie eine Fima haben, machen Sie dann einen Keller, wenn sie ihn brauchen. Diese \nFirma braucht keinen Keller, deshalb baut sie keinen. Ein Beispiel ist die Firma Wipac. Sie \narbeiten an der Feinplanung. Was haben sie für ein Problem? Sie wollen möglichst unter-\nkellern, kämpfen aber mit dem Grundwasser. Sie erleben böse Überraschungen mit denen \nsie fertig werden müssen, damit sie später allenfalls ausweiten können. Das sind diejeni-\ngen, die eher eine grössere Ausnützung hinbringen. Man muss nicht kleinräumig Parzelle \num Parzelle betrachten, sondern das Ganze im Auge haben. Betreffend den Unterla-\ngen/Plänen tut es uns Leid. Der Einwohnerrat muss eigentlich entscheiden, ob wir mit ei-\nner Kaufpartei einverstanden sind, was die Firma macht und ob der Preis stimmt. Aber un-\nsere Nutzungsordnung ist entscheidend. Man kann natürlich alles machen bis zum geht \nnicht mehr. Nur haben wir am Schluss nur noch Vorlagen und weil es evtl. nicht gefällt, fin-\nden keine Geschäfte statt. Die Firma Profi Office GmbH schaut weitgehend, dass sich die \nÜberbauung an das bereits bestehende anlehnt und es zusammenpasst. \nBei Herrn Köpfli kann man sagen, war ein Schönheitsfehler vom letzten Mal. Man korrigiert \ndas nun, weil er ganz genau weiss, wieviele m2 er genau haben muss. Deshalb der gleiche \nPreis. Dass die Profi Office GmbH nun mehr bezahlt, ist schlussendlich das Resultat von \nVerhandlungen.  \nFalls nun jemand fragt, ob es in Wohlen nur einen Notar gibt – nein, es gibt mehrere. Aber \nin diesem Fall war es sinnvoll, dass derselbe Notar das Geschäft stipuliert, der sich mit der \nganzen Geschichte des Areals auseinandergesetzt hat, die ja nicht so einfach ist. Wir haben \nnicht mehr sehr viel Land zu verkaufen. Wir wissen das und sind bemüht, dass wir mit den \nNotaren rotieren.  \nWir bitten Sie, beiden Anträgen zuzustimmen. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. November 2011 Seite 615 \n\n \n\n \nFraktionsmeinungen: \n \nBrunner Edwin, SVP: Im Fall René Köpfli sagt die SVP einstimmig „Ja“.  \nBetreffend der Firma Profi Office GmbH hat sich die SVP bei der Beratung des Kaufvertra-\nges sehr schwer getan. Einerseits möchten wir natürlich den Wirtschaftsstandort Wohlen \nstärken. Andererseits müssen wir unsere Wertvorstellungen betreffend Grund und Boden \nmehr berücksichtigen. Positiv zu werten ist sicher auch der vernünftige Verkaufspreis von  \nCHF 325.00/m2. Negativ zu werten ist aber ganz sicher die schlechte Ausnützung der vor-\nhandenen Baufläche. Es hört sich sehr gut an, wenn die Bauherrschaft bekannt gibt, dass \ndie Angestellten der Firma den öffentlichen Verkehr benutzen wollen. Wieso braucht es \ndann 36 Parkplätze?  \nDie zweite Frage betreffend der Unterkellerung hat Walter Dubler bereits erklärt. Ich habe \nnicht gewusst, dass sie Probleme mit dem Grundwasser haben. Die Frage ist, ob wir zu viel \nBauland in Wohlen haben. Wurde bei diesem Antrag wirklich die ganze Wahrheit gesagt? \nWill der Gemeinderat mit diesem Landverkauf das Budget retten? Eine kleine Mehrheit der \nSVP-Fraktion sieht bei diesem Geschäft zu viele offene Fragen und lehnt es deshalb ab. \n \n \nSuter Stefan, SP: Der erste Teil betreffend René Köpfli ist für uns ganz klar, das geht durch. \nIm zweiten Teil wurden die Köpfe etwas röter und zum Teil auch die Stimme etwas lauter. \nDie SP ist eigentlich dafür, dass man verdichtet baut. Genau bei diesem Objekt haben wir \ndas nicht. Wir haben eine Riesenfläche und darauf hätten auch zwei Gewerbetreibende ihr \nGeschäft bauen können. Das hätte auch mehr Steuern gegeben. Vom Kaufpreis von CHF \n325.00 könnte man auch noch etwas mehr herausholen. Anderseits muss man auch sagen, \ndass man den Bogen nicht überspannen muss. Man hätte das früher machen sollen, als \nman die anderen Parzellen verkauft hat. Unseres Erachtens ist die geringe Fläche, die hier \nverbaut wird, relativ massig gegen das was nachher effektiv bleibt. Eine Unterkellerung \nhätten wir uns auch gewünscht. Deshalb haben wir die Wahlfreigabe gegeben. Es soll sich \njeder so entscheiden wie er sich fühlt. Es steht halb/halb, durch die unglückliche Lage, dass \nhier zu viel gutes Industrieland für viel zu wenig verwendet wird. \n \n \nGeissmann Armin, FDP: Man hat damals ein Riesenprojekt gemacht. Wir haben verdichtet \ngebaut. Was wir nun machen, haben wir schon lange hinten durch heruntergelassen. Nun \nstehen wir hier und jammern und das ist eigentlich auch nicht unsere Meinung. Wir hätten \nvorhin klar unsere Meinung kundgeben sollen. Wir sollten viel mehr Sorge zu unserem \nLand tragen und verdichtet bauen. Das ist auch eine Ansichtssache des Gemeinderates, \ndass dieser vorwärts macht. Auch wir, die hier effizient mal sagen „so geht es nicht“. Wir \ndürfen unser Land nicht verjubeln. Als Wirtschaftspartei sehen wir das natürlich, dass man \n50 Leute in Wohlen behalten können. Aber wir stellen dahinter ein Fragezeichen.  \n \n \nWüthrich Beat, Grüne: Ich kann mich den meisten meiner Vorredner anschliessen. In der \nGrünen Fraktion hat der Kaufvertrag mit der Profi Office GmbH zu einer eingehenden De-\nbatte geführt. Dabei haben wir die Aspekte intensiv diskutiert, die uns als grüne Partei \nwichtig sind. Nämlich die Verkehrs- und Energiefragen sowie der haushälterische Umgang \nmit dem knappen Gut Boden. \nVom zu erwartenden Verkehrsaufkommen her passt diese Firma gut an den Rand eines \nWohnquartiers, da vor allem kaum mit Lastwagenverkehr zu rechnen ist. Ebenfalls erfreu-\nlich ist die vorgeschriebene Minergiebauweise. \nSchlecht sieht es hingegen aus, was den haushälterischen Umgang mit dem Boden betrifft. \nWieder einmal geht es nach dem System Lidl. Viel Land, wenig bauen, viele Parkplätze. Ein \nTeil unserer Fraktion wird dem Antrag trotzdem zustimmen, weil es das letzte Stück Land \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. November 2011 Seite 616 \n\n \n\nin diesem Teil von Wohlen ist und man nicht beim letzten Stück Land die Spielregeln än-\ndern sollte. Es ist auch besser für den Ruf und die Verlässlichkeit der Gemeinde als Ver-\nhandlungspartner. \nBei der Revision der Bau- und Nutzungsordnung werden wir aber darauf drängen, dass in \nZukunft eine so ungenügende Ausnützung von Bauland verhindert wird. \nWährend also in der Frage des Verkaufs an die Profi Office GmbH unsere Fraktion gespal-\nten ist, so sind wir uns einig, dass wir den Verkauf an die Firma Köpfli befürworten. \n \n \nIsler Roger, CVP: Wir sind auf ähnliche Schlüsse gekommen wie die meisten anderen Par-\nteien. Die 28m/2 Verlängerung für die genug langen Parkplätze waren bei uns diskussions-\nlos. Bei der Profi Office GmbH haben wir uns auch ähnliche Gedanken gemacht. Aber wir \nhaben keine Mindestausnützung, wir hatten das Gegenteil. Es ist relativ schwierig, wenn \nman etwas verkauft, nachher noch dreinreden zu wollen. Entweder sind wir für oder gegen \nden Landverkauf. Wir sind grossmehrheitlich dafür, aber auch mit dem Hinweis, die Über-\nbauung nochmals zu überdenken, ob man das nicht doch noch besser ausnutzen könnte. \n \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle/Grünliberale: Wer von uns etwas Neues erwartet, wäre über-\nrascht. Auch wir haben dieselben Bedenken geäussert. Es ist einfach ein Landstück, das \nnoch verkauft werden kann. Wenn wir nun Nein dazu sagen, muss man jemanden anders \nsuchen. Ob man diesen Preis wieder erhält, sind wir uns nicht ganz sicher. Wir schliessen \nuns den Meinungen an.  \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Die vorgetragenen kritischen Punkte haben wir auch \nvon der GPK gehört. 50 Leute und man spricht von 36 Parkplätzen. Ich habe mich am \nSchluss der GPK-Sitzung darüber mit Frau Vonlanthen unterhalten. Sie hat gesagt, dass das \nnoch nicht in den Stein gemeisselt ist, was diese Fläche anbelangt. Schlussendlich ist es so, \ndass es ein grosses Stück Land ist. Aber wir haben nicht zwei Parteien, wo es 2x9 Aren ge-\nben könnte. Sie hätten gerne etwas weniger Land genommen. Aber wir wollen keinen \nRestposten, den wir nicht verwenden können. Ich denke Ihr Anliegen betreffend der Dich-\nte, wird man auf dem Areal der Wipac realisieren können.      \n \n \nHandler Marcel, Bauverwalter: Wir haben viel über Verdichtung gehört. Es wird irgendwie \nan diesem Untergeschoss festgemacht. Das ist etwas merkwürdig. Wir waren der Meinung, \ndass wir mit der Profi Office GmbH einen sehr guten Partner gefunden haben, der auf die-\nsem Landstück bauen würde. Dem Gemeinderat war es ein Anliegen, lieber einen Betrieb \nmit 45 Arbeitsplätzen als eine grosse Halle mit 2-3 Arbeitsplätzen. Wir waren da sehr posi-\ntiv eingestellt. \nZum Projekt: Es ist kein eingeschossiger Bau vorgesehen, sondern zweigeschossig. Eigent-\nlich sehr gefällig wird das gemacht. Das ist keine „Lidl-Architektur“. Vielleicht haben sich \ndie Leute auf die vielen eingezeichneten Parkplätze fokussiert. Ich denke das ist eine gute \nSache und schliesst das Gebiet ab so wie es möglich ist auf dieser übrigen Parzelle.  \n \n \nDuschén Andrea, FDP: Ich möchte noch zu bedenken geben, dass wir der Wipac fast dop-\npelt soviel Land verkauft haben für 18 Mitarbeiter. Nun haben wir dieses Stück Land das 50 \nMitarbeiter beschäftigt. Ich finde, das muss man ebenfalls in die Waagschale werfen. Ich \nhabe noch eine Frage an den Bauverwalter oder den Gemeinderat. Man hat von verschie-\ndenen Seiten gehört, obwohl es lediglich 28 m/2 sind, dass die Parkplätze bereits überbaut \nsind. Ist das richtig, dass diese noch auf Gemeindeland gebaut haben?  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. November 2011 Seite 617 \n\n \n\n \nHandler Marcel, Bauverwalter: Mir ist bekannt, dass das Baugesuch bereits eingereicht \nwurde.  \n \n \nKohli Benno, FDP: Als Nachbar kann ich bestätigen, dass die Parkplätze heute fertiggestellt \nwurden.  \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Danke für den Hinweis. Wer baut ohne Bewilligung – \nwird nach dem Bussengesetz bestraft. \n \n \nStäger Urs, SVP: Es ist schon erstaunlich, dass diese Plätze bereits fertig sind. Ich nerve mich \njedes Mal, wenn ich beim Lidl, Paul Walser Areal vorbeifahre, die drei Gebäude und die vie-\nlen Parkplätze sehe, die man mindestens zur Hälfte unter die Gebäude hätte stellen kön-\nnen.  \n \nWir müssen nicht Land verkaufen. Land wird nicht täglich produziert. Wenn wir warten, er-\nhalten wir einen besseren Preis und ist vielleicht mit mehr Arbeitsplätzen verbunden. Dazu \nfällt auf: Ursprünglich war von 40 Arbeitsplätzen die Rede. Es hat nie jemand gesagt, wie-\nviele davon Teilzeitstellen sind. Je länger die Diskussion dauert, werden es immer mehr Ar-\nbeitsplätze.  \n \nKeller Anna, Grüne: Zum Thema Unterkellerung. Ich weiss nicht was die anderen dazu mei-\nnen. Ich meine mit Unterkellerung in keinem Fall Gemüse- oder einen Weinkeller. Mir gin-\nge es darum, dass Tiefgaragen errichtet werden, statt überall oberirdische Parkplätze.  \n \n \nAbstimmung \n \nÜber die Anträge wird separat abgestimmt.  \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \nGenehmigung Kaufverträge zwischen der Einwohnergemeinde Wohlen und \n \n\n• Profi Office GmbH, Wohlen, betreffend Grundbuch Wohlen LB Nr. 1500, mit einer Fläche \nvon 18,26 Aren am Gewerbering zum Preis von CHF 325.00 / m2, total CHF 593`450.00  \n\n \nwird mit 24 Ja-Stimmen zu 13 Nein-Stimmen mit keiner Enthaltung angenommen. \n \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \nGenehmigung Kaufverträge zwischen der Einwohnergemeinde Wohlen und \n \n\n• René Köpfli, Unterägeri, betreffend Grundbuch Wohlen LB Nr. 1500, mit einer Teilfläche \nvon 0,28 Aren am Gewerbering zum Preis von CHF 310.00 / m2, total CHF 8‘680.00.  \n\n \nwird mit 34 Ja-Stimmen zu 3-Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.  \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. November 2011 Seite 618 \n\n \n\n \n100 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12062 Nachtragskredit (NK) I – 2012 für die Miete La-\ngerraum bei der Römer AG für die Gerätschaften des Betriebswartes des \nSportzentrum Niedermatten \n\n \n \nManimanakis Corinne, GPK: Im Voranschlag 2010 ist ein Budgetkredit von CHF 90000.00 für \neinen Ergänzungsbau für einen Traktor und ein Geräteraum vorgesehen gewesen. Dieser \nKredit wurde nicht beansprucht und in der Jahresrechnung 2010 wurde das auch fest-\ngehalten. Bei der Besprechung des Voranschlages 2012 wurde der Finanzkommission die \nFrage zum Mietverhältnis beantwortet. Es hiess: „Anstelle eines Anexbaues wurde die Lö-\nsung eines Lagerraumes für die Geräte des Betriebswartes gewählt“. Das war an der Bud-\ngetsitzung nicht mehr so präsent. Es wurde weder seitens des Gemeinderates noch von \nder Seite der Finanzkommission zu den CHF 12000.00 Stellung genommen, als eine Strei-\nchung drohte. \nJetzt stellt der Gemeinderat einen Nachtragskredit von CHF 12000.00 zu Lasten der laufen-\nden Rechnung. Dieses Vorgehen nimmt den rechtlich korrekten Weg, so dass ein Nach-\ntragskredit für das Jahr 2012 gestellt werden kann.  \nAn der letzten GPK-Sitzung hat der Gemeinderat Urs Kuhn die Entstehungsgeschichte der \nPlanung der Niedermatten erzählt. Als die Niedermatten geplant wurde, ging man davon \naus, dass kein Betriebswart für die Sportanlagen benötigt wird. Da sich aber herausgestellt \nhat, dass es nicht sinnvoll ist, wenn jeder Verein auf Eigenregie seinen Flecken der Sportan-\nlage unterhält, wurde darauf doch ein Betriebswart eingestellt, was durchaus sinnvoll ist.  \nDer Betriebswart hat dann sein Arbeitsmaterial überall verteilt vom Containerhaus, Werk-\nstatt, bis ins Bünzmattschulhaus und in die Bleichi. Bei grösseren Reparaturen musste er \nsogar vor den Arbeiten seine Werkstatt ausräumen. Um die unbefriedigende Situation zu \nändern, hat der Gemeinderat einen Investitionskredit beansprucht. In Anbetracht dessen, \ndass für die Badi und die Eisbahn ebenfalls eine Werkstatt gebaut werden muss, und bei \nder Planung in diesem Punkt Synergien genutzt werden können, war es für Urs Kuhn ein zu \nteures Unterfangen, auf den Niedermatten einen Bau für die Gerätschaften zu erstellen. \nVor allem, da laut den Gesetzten des Umweltschutzes einen Ölabscheider und eine Ent-\nwässerungsanlage hätte gemacht werden müssen und das bei der Badi und Eisbahn gleich \nnochmals. Deshalb hat der Gemeinderat nach einer anderen Möglichkeit gesucht.  \nSo dachte man, die Gerätschaften könnten bei der Feuerwehr untergebracht werden. Aus \nPlatzmangel im Feuerwehrlokal war dies nicht möglich. Schlussendlich wurde bei der Rö-\nmer AG eine Alternative gefunden. Sie konnte genügend Platz zur Verfügung stellen. Und \nim Vertrag wurde die Mitbenutzung der Werkzeugen und des Abspritzplatzes ausgehan-\ndelt. Dieser Mietvertrag gilt nun als Übergangslösung, bis zusammen mit der Badi und Eis-\nbahn eine Gesamtplanung gemacht werden kann. Diese Argumente haben die GPK über-\nzeugt und das Vorgehen des Gemeinderates wurde nun auch besser verstanden. Die Ab-\nstimmung in der GPK zum Nachtragskredit für die Miete eines Lagerraumes für die Geräte \ndes Betriebswartes des Sportzentrums Niedermatten fiel wie folgt aus: 6 Ja: 0 Nein und 1 \nEnthaltung. Wir empfehlen Ihnen ebenfalls, dem Antrag zuzustimmen.  \n \nErlauben Sie mir aber doch noch ein paar Anmerkungen: Das Sportzentrum Niedermatten \nscheint von Beginn her in grossen Bereichen eine Fehlplanung zu sein. Immer mehr Geld \nfliesst aus der Gemeindekasse in die Sportanlage. Deshalb haben nicht nur der Einwohner-\nrat, sondern auch die GPK ein besonderes Auge darauf, für wie und was die Steuergelder in \nden Niedermatten eingesetzt werden. Wie Urs Kuhn der GPK an der letzten Sitzung mitge-\nteilt hat, ist der Gemeinderat daran, mit dem Betriebsrat der Niedermatten neu zu verhan-\ndeln. Im Frühling 2012 wird sich dem Einwohnerrat die Gelegenheit bieten, wie der Kos-\ntenverteiler in den Niedermatten neu geregelt werden soll, mitzusprechen. Die Gespräche \nund Verhandlungen mit den Vereinen sind also im Gange. Deshalb bittet die GPK Sie heu-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. November 2011 Seite 619 \n\n \n\nte, nur über den Nachtragskredit über CHF 12000.00 zu sprechen und nicht das ganze \nSportzentrum in Frage zu stellen.  \n \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Ich danke der Sprecherin der GPK für die Würdigung des Kredit-\nbegehrens. Zuerst einmal möchte ich mich entschuldigen, dass ich nicht schlagfertiger war \nan der Budgetdebatte. Eigentlich hätten wir uns dies nun ersparen können, wenn ich et-\nwas deutlicher hätte erklären können, wie der Sachverhalt genau ist. Andererseits nehme \nich nicht nur mich selber in Pflicht. Wir alle hier im Saal haben vom Voranschlag/Rechnung \n2010 von der Finanzkommission wissen sollen, um was es geht. Aber es ist klar, es wäre \nmeine Aufgabe gewesen, erschöpfend Auskunft zu geben.  \nSeit dem 1. Januar haben wir ein Mietverhältnis mit der Firma Römer AG. Es gab verschie-\ndene Diskussionen im Umfeld und Vorfeld der Einwohnerratssitzung. Etwas vorweg: Die \nVerhandlungen, die zuerst geführt wurden mit der Fahrhof AG, das damals in der Planung \nwar, hatte der Gemeinderat die Idee, man könnte sich dort einmieten, wenn der Fahrhof \nsein Gebäude unterkellern würde. Sie hätte das aber extra für uns machen müssen. Das \nProblem war, dass wir wegen dem Grundwasser eher davon abgesehen und nach anderen \nLösungen gesucht haben. Wir haben dann die Lösung, nachdem wir auch bei anderen Ob-\njekten in der unmittelbaren Nachbarschaft gesucht haben, mit der Römer AG gefunden. \nWir sind froh, dass wir diesen Raum haben. Ich habe der GPK ein Blatt zur Verfügung ge-\nstellt mit einer Auflistung der Gerätschaften. Es geht nicht darum, einen Traktor, den wir \nzweimal pro Jahr brauchen, irgendwo unterzustellen, sondern es ist eine umfassende Pa-\nlette an Materialien. Dadurch können die Stellenprozente des Hauswartes effizient einge-\nsetzt werden. Ich bitte Sie, dem Kredit zuzustimmen und bin froh, dass wir diese Lösung \nhaben. Wie lange das Mietverhältnis, welches immer auf Ende eines Monats auf 6 Monate \nkündbar ist, bestehen haben soll, hängt schlussendlich davon ab, wie wir vorwärts kom-\nmen mit Badi/Kunsteisbahn.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. November 2011 Seite 620 \n\n \n\nFraktionsmeinungen: \n \nErb Otto, FDP / Dorfteil Anglikon: Die Vorgeschichte ist bekannt. Dieser Bericht und Antrag \nhat in unserer Fraktion trotzdem zu ein paar kritischen Anmerkungen geführt. Trotz immer \nwieder betonter Transparenz in der Kommunikation hat der Gemeinderat darauf verzich-\ntet, vor Abschluss des Mietvertrages mit der Römer AG den entsprechenden Nachtrags-\nkredit für das Jahr 2011 einzuholen. Er wäre in der Rechnung 2011 lediglich der Betrag mit \neinem Stern versehen aufgetaucht. Mit der Begründung des Betrages im Budget 2011 ist \ndie Erklärung ebenfalls etwas rudimentär ausgefallen. Das ist zwar formal gesehen in Ord-\nnung, es bleibt aber ein bitterer Beigeschmack. Die Fraktion FDP, Dorfteil Anglikon, geht \ndavon aus, dass bei den anstehenden Verhandlungen mit den Niedermatten-Beteiligten \ndie Interessen der Gemeinde, sprich auch die Kostenverteilung, angemessen berücksich-\ntigt werden. Wir haben nach Abwägung der Vor- und Nachteile sowie der Erklärungen des \nGemeinderates beschlossen, dem Nachtragskredit zuzustimmen.  \n \nErlauben Sie mir noch eine kurze Bemerkung zur Finanzkommission. Der in der Begrün-\ndung angesprochene Budgetkredit des Jahres 2010 wurde per 31. Dezember 2010 nicht \nbeansprucht und deshalb verfallen dieser und ist für die Jahre 2011 und 2012 überhaupt \nnicht mehr relevant.  \nAls die Finanzkommission mit der Rechnungsprüfung 2010 begonnen hat, war das Miet-\nverhältnis mit der Firma Römer AG bereits abgeschlossen. Demzufolge hat die Finanz-\nkommission keinerlei Einwirkungen auf Mietverträge, die vom Gemeinderat abgeschlossen \nwerden.  \n \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle/Grünliberale: Wir haben von der GPK-Sprecherin gehört, \ndass man bezüglich der Feuerwehr abgeklärt hat, ob es dort Platzmöglichkeiten gibt. Es \nwäre da ideal wegen des vorhandenen Abspritzplatzes und auch wegen des Ölabschei-\nders. Hat man auch abgeklärt, ob im Aussenbereich etwas möglich wär? Z.B. das Erstellen \neiner Doppelgarage. Diese könnte man evtl. auch nutzen, wenn einmal eine andere Lö-\nsung gefunden würde. Wir sind der Meinung, dass man auch auf die Kosten achten sollte, \ndie für dieses Mietverhältnis anfallen. Wenn die Lösung nun doch nicht so schnell umge-\nsetzt wird bei der Kunsteisbahn und Badi, könnte es gut sein, dass man gegen CHF \n100‘000.00 für Mietkosten ausgibt. Wenn wir eine Garage aufstellen würden, könnte man \ndas evtl. günstiger realisieren.  \n \n \nUrs Kuhn, Gemeinderat: Meine Vorgängerin hat bereits mit der Feuerwehr verhandelt. Zu-\nerst war alles offen, dann haben sie „Nein“ gesagt. Als ich das Amt übernommen habe, \nwurden Nachverhandlungen geführt, welche jedoch kein anderes Ergebnis brachte.  \n \n \nBertschi Bruno, SVP:  \nIch nehme es gleich vorweg: die SVP-Fraktion lehnt diesen Nachtragskredit grossmehrheit-\nlich und mit Nachdruck ab. Und ich will Ihnen auch gleich erklären, warum. \n \n\n1. Mit der Unterzeichnung des Mietvertrages mit der Römer AG hat der Gemeinderat \neinmal mehr seine Kompetenz überschritten. Aber wenn der FC Wohlen ruft, dann \nspringen im Gemeindehaus alle von den Stühlen. \n \n\n2. Der Einwohnerrat hat anlässlich der Budgetberatung 2012 diese Ausgabe klar abge-\nlehnt, weil er sie nicht will. Nicht nur die SVP, der gesamte Einwohnerrat.  \n\n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. November 2011 Seite 621 \n\n \n\n3. Da es sich um eine alljährlich wiederkehrende Ausgabe handelt, ist ein Bericht und \nAntrag erforderlich. \n\n \n4. Nachtragskredite müssen gemäss Geschäftsreglement § 47 Abs. 2 durch die Fi-\n\nnanzkommission und nicht durch die Geschäftsprüfungskommission beurteilt wer-\nden. \n\n \n5. Es ist ein weiteres Beispiel, wie der Gemeinderat in klarer Überschreitung seiner \n\nKompetenzen und ohne an unsere angespannte Finanzlage zu denken,  Ausgaben \ntätigt und dabei erneut die Geringschätzung des Einwohnerrates, des höchsten po-\nlitischen Organs unserer Gemeinde, demonstriert. \n \n\nDie SVP-Fraktion verlangt, dass dieser Mietvertrag  per 31. Mai 2012 gekündigt wird. Da die \nKündigung jederzeit nach vorangehender 6-monatiger Kündigung erfolgen kann, ist dies \nder erstmögliche Kündigungstermin. \n \nIch bitte Sie namens der SVP-Fraktion, diesen Nachtragskredit aus den obenerwähnten \nGründen abzulehnen.  \n \n \nArsene Perroud, Präsident: Die GPK hat diesen Antrag geprüft, weil es sich um einen An-\ntrag handelt, der einerseits ein Sachgeschäft und anderseits ein Finanzgeschäft ist. Die Prä-\nsidien der beiden Kommissionen haben sich wie üblich kurzgeschlossen und sind zum \nSchluss gekommen, dass das Geschäft in der GPK besser aufgehoben wäre.  \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Es ist schade, wenn von einer Kompetenzüberschrei-\ntung gesprochen wird und man solche Gelegenheiten nutzt, um wieder einmal einen \nRundumschlag zu machen Richtung FC Wohlen.  \nDie Sprecherin der GPK hat es gesagt, Es soll keine allgemeine Diskussion über die Nieder-\nmatten sein. Man hat versucht, eine kostengünstige Lösung zu finden. Die Gerätschaften, \ndie da eingestellt sind, ist nicht einfach der FC Wohlen. Ich bin noch der einzig verbleiben-\nde im Gemeinderat, der die ganze Planung von A-Z erlebt hat. Folgendes kann man sagen: \nIm Planungsprozess involviert waren der FC Wohlen, Genossenschaft Athleticum und der \nTennisclub Wohlen Niedermatten. Tatsache ist, dass die Leichtathleten mustergültig wa-\nren, perfekt in ihrer Planung. Sie hatten genau den Raum den sie benötigten, auch zum \nMaterial einstellen. Beim FC hat es etwas „geschliffen“, man ging weniger fein vor in der \nPlanung, aber auch damals beim Tennis. Man musste nachkorrigieren. Es sind effektiv ge-\nwisse Mängel, dass man dort mehr Raum für Material einstellen hätte vorsehen müssen.  \nHören Sie sich einmal um, was Leute über diese Anlage denken. Das ist auch Standortmar-\nketing. Tomi Schmid führt eine Pressekonferenz durch für „Scoolcup“, was ein grosser An-\nlass ist. Ohne Niedermatten ist das nicht möglich. Es geht hier um Geräte einstellen, die es \nbraucht für eine Wartung. Hütet Euch bitte, vor allem die SVP, immer persönlich zu werden \nund auf einzelne Vereine loszugehen. Das ist nicht gerecht und hat auch eine Wirkung \nnach aussen. Aber nicht die Positive. Man sollte viel mehr einmal sehen, was die Verant-\nwortlichen aller dieser verschiedenen Vereinen leisten, auch für die Integration und vieles \nandere, damit Junge in der Freizeit eine sinnvolle Beschäftigung haben.  \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. November 2011 Seite 622 \n\n \n\nKohli Benno, FDP: Ich wollte mir zu Herzen nehmen, dass wir heute nicht über die Nieder-\nmatten sprechen. Der Gemeindeammann hat dies aber gerade nicht getan und nun eine \nfeurige Diskussion über die gesamten Niedermatten eröffnet. Es geht um 110 m2 und \nnicht bloss um eine Garage, wie das Sandra vorhin gesagt hat. Bei der Grösse einer kleinen \nGarage würde niemand etwas sagen. Ich frage mich wo die Ware bis jetzt war. Die 110 m2 \ndie gebraucht werden, kosten nicht CHF 90‘000.00 zum Erstellen. Wir müssen uns keine Il-\nlusion machen, dass diese 110 m2 bald erstellt sind. Es hat sicherlich CHF 100‘000.00 Miete \ngekostet, bis wir eine andere Lösung haben. Und dies ist nicht einfach nichts und man \nkann es auch nicht als nichts hinstellen. Man kann auch nicht so tun, als ob das ein kleiner \nbelangloser Nachtragskredit ist. Es geht um Geld für die nächsten Jahre. Man soll vernünf-\ntig darüber sprechen können. Ich sehe es auch so, dass man das Material nicht bloss zur \nSeite stellt. Aber man soll jetzt doch nicht so tun, als ob das Material bis jetzt im Regen \nstand. Dieser Platz war irgendwo vorhanden und wird offenbar heute irgendwo anders \ngenutzt. Ich kann mir nicht vorstellen, wo das Material herkommt oder wo der Platz verlo-\nren gegangen ist. Ich finde auch, man muss wohl oder übel zustimmen. Aber man darf die \nDiskussion führen, weil es so ist, dass es vermutlich länger als 2-3 Jahre dauert mit der Mie-\nte auszahlen.   \n \n \nMeier Cyrille, SP: Wir von der SP unterstützen trotzdem im Nachhinein den Nachtragskredit \nin der Höhe von CHF 12‘000.00 bei der Römer AG. Obwohl der Kredit bei der 6-stündigen \nDebatte bereits abgelehnt wurde, haben wir uns das ganze nochmals gut angehört und \nuns dazu entschieden, den Kredit anzunehmen. Es wurden Fehler gemacht bei der Pla-\nnung der Niedermatten. Das ist wahrscheinlich in der Zwischenzeit jedem im Saal klar. \nGleichwohl müssen die Gerätschaften einen Unterstand erhalten und versorgt werden. \nUnser Anliegen für die Zukunft ist es, dass sich die Sportvereinen - die Verursacher des \nganzen - finanzielle beteiligen müssen. Nicht dass wir jedes Jahr alleine CHF 12‘000.00 be-\nzahlen müssen.  \n \n \nRoeleven Corinne, CVP: Einem Fehler bei der Planung des Sportzentrums Niedermatten \nhaben wir es zu verdanken, dass wir heute über diesen Nachtragskredit zu befinden haben. \nBei diesem Millionenbau wurde doch prompt vergessen, genügend und passenden Raum \nfür die Gerätschaften zur Verfügung zu stellen. Ein Nachholen dieses Versäumnisses im Zu-\nsammenhang mit der Erneuerung von Badi und Eisbahn könnte dereinst Realität werden, \ndoch solange können die Gerätschaften nicht im Regen stehen bleiben. Zwar mag der im \nletzten Jahr abgeschlossene Mietvertrag mit der Römer AG auf den ersten Blick teuer sein. \nEine andere Lösung liess sich jedoch nicht konkretisieren, vor allem nicht zu diesem Preis. \nHandlungsbedarf ist notwendig. Dank der zusätzlichen Lagerfläche von 110 m2 müssen \ndie Geräte nicht mehr im Werkhof oder in der Bünzmattgarage geholt werden, die Werk-\nbank in der Werkstatt Niedermatten kann gebraucht werden, ohne erst eine Ausräumakti-\non zu starten. Schliesslich dürfen Werkstatt, Abspritzplatz und Hochdruckanlage der Römer \nAG benutzt werden. Offenbar wird diese neue Situation als enorme Arbeitserleichterung \nempfunden – was wollen wir noch mehr? \n \nAus Sicht der CVP-Fraktion ist dieses Einmieten bei der Römer AG eine gute Lösung. 1‘000 \nFranken pro Monat für das Einstellen der Gerätschaften und gleichzeitig auch die Möglich-\nkeit, die Geräte dort zu warten und die Werkzeuge der Römer AG zu gebrauchen, scheint \nuns vertretbar. Wir erwarten vom Gemeinderat jedoch, dass er mit dem Neuaushandeln \nder Nutzungsverträge der Niedermatten im Frühling die Umwälzung der Kosten auf die \nKostenträger ganz oder zumindest teilweise erreichen wird. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. November 2011 Seite 623 \n\n \n\nSchmid Tomi, Freis Wohle/Grünliberale: Sandra Lehmann hat es vorhin gesagt, wir sind \nnicht begeistert über diesen Kredit und haben lange darüber diskutiert. Deshalb kam auch \ndie Frage auf, ob es keine Alternative gäbe. Ich halte mich viel in den Niedermatten auf. Es \nist nicht so, dass die Geräte im Regen stehen, sondern unser Abwart, fährt mit dem Fahrrad \nzur Gemeinde, holt die Ware, fährt wieder hinunter, arbeitet, und fährt wieder zurück. Das \nist ein Zustand, der nicht tolerierbar ist. Das ist bezahlte Arbeitszeit, die verloren ist. Wir er-\nleben es hin und wieder, dass wir ihn bräuchten und dann heisst es, er sei auf dem Weg zur \nGemeinde. Dort muss er zwischendurch noch auf den Rasenmäher warten.  \n \nDass dazumal ein solcher Raum vergessen ging, liegt schlussendlich auch daran, dass man \ndem Druck erlegen ist, es dürfe einfach nicht mehr kosten. Darum hat man begonnen zu \nstreichen. Das geht sehr schnell. Nun bezahlen wir CHF 12‘000.00 pro Jahr für etwas das \nman damals verpasst hat. Ich möchte niemandem die Schuld in die Schuhe schieben, nicht \neinmal dem Gemeinderat. Vermutlich lag es finanziell einfach nicht drin. Aber der prakti-\nsche Grund für die Miete ist erwiesen.  \n \n \nKohli Benno, FDP: Vielen Dank Tomi Schmid für Dein Votum. Ich bin nun aber etwas er-\nschüttert. Nun merke ich, dass es nur um Bequemlichkeit geht. Nun komme ich beinahe \nzur Überzeugung, dass man von einer Salamitaktik sprechen muss. Man hat damals aus po-\nlitischen Gründen offenbar weniger gebaut als man heute gerne hätte. Nun geht es offen-\nbar darum, dass dieser Mann nicht zur Gemeinde fahren muss um den Rasenmäher zu ho-\nlen und wir bezahlen deshalb in den nächsten 10 Jahren CHF 100‘000.00 Miete. Nun bin ich \nbeinahe soweit, Nein zu stimmen. Ich habe gedacht, das sei nötig und merke nun aber, \ndass es doch nicht so wahnsinnig nötig ist.  \n \n \nBurkard Thomas, Grüne: Wir Grünen befürworten diesen Nachtragskredit von CHF \n12‘000.00 jetzt einstimmig. Wir sehen keine andere Möglichkeit, das Problem zu lösen und \nplädieren auch für Verhältnismässigkeit. \n \nAn der Budget-Sitzung vom vergangenen September ist uns zu später, besser gesagt zu \nfrüher Stunde und auch, weil uns die Vorgeschichte dieses Postens zu wenig bekannt war, \nder Fehler passiert, dass wir den Streichungsantrag unterstützt haben. \n \nWir möchten das jetzt mit unserer Zustimmung korrigiert sehen. \n \nIch betone aber ein weiteres Mal klar, dass wir die Kostenentwicklung in den Niedermatten \nim Auge behalten müssen. \n \n \nGregor Ariane, CVP: Wir sprechen nun über die CHF 12‘000.00 und nicht über CHF \n100‘000.00. Natürlich ist die Angst da, dass wenn die Badi erst in 10 Jahren gebaut wird, es \ndann etwa CHF 100‘000.00 geben wird. Die Situation ist wirklich die, dass es nun um die \nCHF 12‘000.00 geht. Die Hälfte dieses Geldes müssen wir sowieso ausgeben. Der Mietver-\ntrag läuft bereits. Bis Ende November könnten wir kündigen und dieser würde Ende Mai \nauslaufen. Was wir machen könnten wäre höchstens die Hälfte bewilligen und nachher \nmuss der Gemeinderat schauen, dass er per Ende Mai kündigt, und sich um eine längerfris-\ntige Lösung kümmert.  \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. November 2011 Seite 624 \n\n \n\nBrunner Edwin, SVP: Ich habe eine persönliche Frage an den Gemeinderat. Den allgemei-\nnen Tenor hier im Saal habe ich mitbekommen. Es wird so sein, dass der Nachtragskredit \nbewilligt wird. Wie geht es nun weiter? Gibt das jedes Jahr einen Nachtragskredit oder \nkommt das nun ins Budget?  \n \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Selbstverständlich kommt das im nächsten Jahr ins Budget, so wie \nwir das nun eingestellt haben.  \nZu Benno Kohli, dem Rasenmäher und der Bequemlichkeit. Ich habe vorhin die Liste hin-\ngehalten und es gibt folgendes zu sagen. Es geht um verschiedenste Geräte wie Rasenbe-\nlüftung, Dünger, Anhänger, Rasenmäher, etc. Daneben geht es um sehr viel Material. Wir \nmüssen z.B. dauernd Quarzsand einlagern für Sprunggruben, Düngervorräte haben, etc. \nWir haben palettweise Ware, die man dauernd braucht für den Unterhalt des Sportrasens. \nVon daher war die Situation schon so, dass man seinerzeit, da hat Tomi Schmid vermutlich \nrecht, aus politischen Überlegungen gewisse Sachen gestrichen hat, damit der Kredit für \ndie Niedermatten nicht zu hoch wurde. Den allgemeinen Unterhalt hat man seinerzeit \nvermutlich unterschätzt. Man ging davon aus, dass es reicht, wenn all die Vereine selber für \nihre Anlagen schauen, und hat dann aber gemerkt, dass es effizienter und sinnvoller ist, \nwenn es eine Art Gesamtbetreuung gibt, und die Vereine einen Beitrag an Unterhalt leis-\nten, was sie auch tun. Eine solche Grunddienstleistung wird über Bruno Stalder hervorra-\ngend gemacht. Das Problem ist, dass man erst nach seiner Anstellung gesehen hat, was \ndas eigentlich heisst. Die Leichtathleten haben einen Raum geopfert, dass daraus eine \nWerkstatt gemacht werden konnte. Der Raum war so, dass er vollgefüllt war mit Paletten, \nSand, etc. Jedes Mal wenn man an der Werkbank etwas machen wollte, hat man alles aus-\ngeräumt. Genau gleich ist es mit dem Hin- und Herfahren mit dem Rasenmäher, weil man \nihn nirgends reinigen konnte und man nirgends einen Abstellplatz hat. Es ist nicht Be-\nquemlichkeit, sondern es ist eine Arbeitskraft nicht effizient eingesetzt, wenn man soviel \nZeit mit logistischen Übungen verliert. Eigentlich gehören solche Sachen vor Ort an den \nPlatz.  \nMeine Philosophie ist, dass man dort eine Sportanlage von Wohlen hat, die eine Einheit \nbilden soll und man gemeinsame Infrastrukturen in einem gemeinsamen Werkhof betreu-\nen kann. Vielleicht kommt man dann auch auf die Idee, dass nicht jeder einen eigenen Ra-\nsenmäher braucht. Das sind Synergieüberlegungen die mitspielen. Dieselben Synergie-\nüberlegungen haben wir jetzt auch damit, dass wir den Raum brauchen, damit wir einen \neffizienten Unterhalt dieser Anlagen garantieren können mit einem relativ bescheidenen \npersonellen Aufwand. Ich möchte aber ganz klar verneinen, dass wir dieses Problem ver-\nniedlichen. Auch ich finde, dass das viel Geld ist, das man hier ausgibt. Aber ich bin sehr \nfroh, dass wir zusammengerechnet ca. 180 m2 haben, die wir benützen können, um den \nBetrieb aufrecht zu erhalten. Die Arbeit, die dort geleistet wird, trägt schlussendlich auch \nzur Werterhaltung der schönen, wenn auch teuren, Anlage bei.  \n \n \nRoeleven Corina, CVP: Ich möchte einen Punkt anbringen zum Votum von Benno Kohli. \nZeit ist Geld. Auch die Zeit eines Betriebswartes ist Geld. Wenn ich Papier brauche für mei-\nnen Drucker, gehe ich auch nicht für 20 Bogen ins Dorf um diese einzukaufen, weil ich zu \nHause kein Lager haben mag.  \n \n \nStäger Urs, SVP: Es ist lustig. Eigentlich hätte dieser Bericht und Antrag vor einem Jahr ge-\nstellt werden müssen. Die Kosten Niedermatten sind permanent steigend. Ich sehe zwar \nden Vorteil dieser Lösung, könnte dem auch noch einigermassen zustimmen, wenn man \ndie Kosten anderswo einsparen würde. Wer glaubt, dass es durch die neue Vereinbarung, \ndie nun ausgearbeitet wird, besser wird für die Gemeinde als jetzt, der irrt sich.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. November 2011 Seite 625 \n\n \n\nInteressant ist auch die Feuerwehr. Offenbar hat jemand gefragt „kann man bei Euch“? \nUnd dann hat jemand gesagt „nein“ und somit war das Thema erledigt. Die Feuerwehr \nkann komischerweise Plätze für externe Lastwagen vermieten.  \nDann ist natürlich auch die Integrationsarbeit für die Jungen, die geleistet wird. Da gibt es \nandere Vereine in Wohlen, die haben null Subventionen. Ich erinnere an die Pfadi Wohlen, \ndie 200 Kinder betreut. Es handelt sich um ein Fass ohne Boden. Nun müssen wir einen \nRiegel schieben.  \n \n \n \nAbstimmung \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \nBewilligung eines Nachtragskredites von total CHF 12‘000.00 zu Lasten der Laufenden Rech-\nnung 2012 für Miete Lagerraum bei der Römer AG für die Gerätschaften des Betriebswartes des \nSportzentrums Niedermatten zu bewilligen.  \n \nwird mit 27 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen mit 2 Enthaltungen angenommen.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. November 2011 Seite 626 \n\n \n\n \n101 011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nPostulat 12058 Erhöhung der Anzahl Lehrstellen bei der Gemeinde Woh-\nlen \n\n \n \n \nManimanakis Corinne, SP: Der Gemeinderat wird aufgefordert, die Situation der Lehrstellen \nzu überprüfen und wenn immer möglich, zu erhöhen.  \nBegründung: Die Situation auf dem Lehrstellenmarkt ist nach wie vor schwierig. Die \nSchulabgängerinnen und Schulabgänger haben Mühe, eine Lehrstelle zu finden. Die \nGemeinde Wohlen bietet bereits in verschiedenen Bereichen Lehrstellen an. Das Potential \nscheint aber noch nicht ausgeschöpft zu sein. Zum Beispiel in den Schulzentren und beim \nBauamt könnten evtl. noch mehr Lehrstellen für Betriebspraktiker gefordert werden. Die \nAusbildung junger Fachleute ist unumstritten und eine wichtige Aufgabe, die die \nGemeinde und Gewerbebetriebe wahrnehmen müssen. Die Gemeinde Wohlen muss die \nMöglichkeit diesbezüglich ausschöpfen. Die Fachleute der Gemeindeverwaltung sind \ndeshalb auch dementsprechend auszubilden, wenn das angefordert wird. Ich bitte Euch, \ndas Postulat an den Gemeinderat zu überweisen.   \n \n \nDubler Walter, Gemeindeamman: Der Gemeinderat nimmt das Postulat nicht entgegen. \nBegründung: Grundsätzlich ist es ein sympathischer Vorstoss. Ich habe soeben einen \nAuftrag gegeben zur Konsultation aller Abteilungsleiter, damit man eine vernünftige \nDiskussion führen konnte. Bei der Gemeinde Wohlen werden zur Zeit folgende Lehrstellen \nangeboten.  \n \nVerwaltung Kaufmännische Ausbildung Profil E/M (6) \nHausdienst Fachmann Betriebsunterhalt (2)  \nWerkhof  Fachmann Betriebspraktikant (1) \nChinderhuus Fachfrau Betreuung (3) \n \nDas sind total 12 Lehrlinge. In meinem ersten Amtsjahr (1998) waren es 7. Nun sind es 5 \nmehr. Das ist ein Zuwachs von 71%. Zu den einzelnen Berufsgattungen: \n \nKauffrau/Kaufmann \nDie Gemeindeverwaltung bildet zurzeit 6 Lernende, das heisst pro Lehrjahr 2, als \nKauffrau/Kaufmann im Profil E oder M aus. Die Lernenden werden jeweils halbjährlich auf \nfolgenden Abteilungen ausgebildet: \nGemeindekanzlei \nEinwohnerkontrolle \nSoziale Dienste \nFinanzverwaltung \nBetreibungsamt \nSteueramt \n \nDie KV-Reform stellt grössere Anforderungen an die Lehrbetriebe und Ausbildner. So \nbesteht heute bei der KV-Ausbildung ein wesentlich grösserer administrativer und \nzeitlicher Aufwand.  \n \nBei einer Erhöhung der Anzahl Lehrstellen müsste der Raum- sowie Personalbedarf \nberücksichtigt werden. Die Raumreserven sind aufgebraucht. Das vorhandene \nAusbildungspersonal ist mit der Ausbildung von 6 Lernenden belastet. Es ist damit zu \nrechnen, dass sich eine zusätzliche Belastung zwangsläufig auf die Qualität der Ausbildung \nauswirken wird.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. November 2011 Seite 627 \n\n \n\n \nWie die SP in ihrem Postulat erwähnt, steht ein Lehrbetrieb gegenüber den Lernenden in \nder Pflicht, Lehrstellen zu schaffen, welche eine umfassende und gute Ausbildung \ngewährleisten. Genau diese Qualität kann bei einer Erhöhung nicht mehr gewährleistet \nwerden.  \n \n \nHausdienst \nIn den Schulzentren Junkholz und Bünzmatt sind aktuell je 1 Lernender für „Fachmann \nBetriebsunterhalt“ tätig. Eine weitere Lehrstelle in den Hofmatten ist nicht zu befürworten. \nDie Anlage umfasst ausschliesslich eine Turnhalle. Eine breit abgestützte Ausbildung kann \nsomit nicht gewährleistet werden. Möglich wäre, dass in ein paar Jahren bei der \nSchulanlage Halde eine weitere Lehrstelle geschaffen wird, wenn der heutige Hauswart, \nwelcher im Jahre 2010 in den Dienst der Gemeinde Wohlen eingetreten ist, genügend \nErfahrung hat und die Weiterbildung zum „Hauswart mit eidg. Fachausweis“ sowie die \nLehrmeisterausbildung abgeschlossen hat.  \n \nFür den Gemeinderat wäre ein Rotationssystem, bei welchem die Lernenden in einem \nbestimmten Rhythmus die Arbeitsstätte wechseln, prüfenswert. Allenfalls könnte auf diese \nWeise die Ausbildung abwechslungs- und lehrreicher gestaltet werden.    \n \n \nWerkhof \nDer Werkhof Wohlen bildet zur Zeit 1 Lernenden als „Fachmann Betriebspraktikant – \nFachrichtung Werkdienst“ aus. Er befindet sich im 2. Lehrjahr und die Lehre dauert drei \nJahre. Es ist der erste Lehrling, welcher beim Werkhof ausgebildet wird. Für die \nVerantwortlichen und das ganze Team stellt die Lehrlingsausbildung Neuland dar. Die \nkompetente und fachgerechte Lehrlingsausbildung muss noch umfassend implementiert \nwerden. \n \nChinderhuus \nDas Chinderhuus hat in den Jahren 2006, 2007 und 2008 je eine Lehrstelle „Fachfrau \nBetreuung“ neu geschaffen und ist somit mit Lernenden gut dotiert.   \n \nIn diesem Sinne bittet der Gemeinderat die SP Wohlen, das Postulat zurückzuziehen. Wir \nhaben nun berichtet über das was wir tun. Falls Ihr nicht bereit seid, empfiehlt der \nGemeinderat dem Einwohnerrat, das Postulat abzulehnen.  \n \n \nManimanakis Corinne, SP: Ich sehe, der Gemeinderat hat bereits einiges geleistet. Es geht \nauch nicht um die kaufmännischen Angestellten. Das ist gut abgedeckt. Gerade bei den \nBetriebswarten, z.B. Werkhof, wo man mit Badi, Eisbahn, Niedermatten, etc. ausbauen \nkönnte, wäre eine Möglichkeit. Wie sieht es z.B. bei der Informatik aus? Besteht da eine \nMöglichkeit? Oder auch beim Kultursekretariat etwas zu ermöglichen? Ich möchte das \nPostulat nicht zurückziehen. Es ist eine Aufforderung, dass man das weiterverfolgt.  \n \n \nWaeber Roger, CVP: Auch für die CVP ist es wichtig, dass die Gemeinde genug Lehrstellen \nanbietet. Die Gemeinde bietet 12 Lehrlingsplätze an. Es ist nicht nur wichtig, dass die \nLehrstellen erhöht werden, sondern dass die Ausbildung auch gut begleitet wird. Wir \nhaben das Vertrauen in den Gemeinderat, dass er alles daran setzt, Lehrstellen zu schaffen. \nWir hoffen, dass bald in jedem Schulzentrum eine Lehrstelle angeboten wird. Aus unserer \nSicht braucht es das Postulat nicht. Wir sind grossmehrheitlich gegen die Überweisung \ndieses Postulates.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. November 2011 Seite 628 \n\n \n\n \n \nBrunner Edwin, SVP: Auch wir haben das mit schwerem Herzen diskutiert. Es sieht so aus, \nals wenn es eine kleinere, unheilige Allianz geben könnte in Wohlen. Wir sind ganz klar der \nMeinung, die Jugend ist unsere Zukunft und unsere Altersvorsorge. Auf der anderen Seite \nmuss man ganz klar sehen: Lehrstellen schaffen – es braucht Leute, die diese führen und \nsie ausbilden. Eine Bedingung an das ganze knüpfen wir. Es darf nicht mehr kosten. Ich \nspreche nicht von den Lehrstellen. Was ich meine sind die Leute, die ausbilden müssen, bei \ndenen nicht mehr Stellen geschaffen werden können, sondern man mit diesen arbeitet, \ndie bereits angestellt sind. Wenn es eine zusätzliche Ausbildung braucht, gerade im \nWerkhof, darüber kann man immer noch diskutieren. Nun ist man in einer Pilotphase, der \nMann kommt bald ins 3. Lehrjahr und nun sollte man einen 1. Lehrjahr-Lehrling suchen. \nWir werden das Postulat grossmehrheitlich unterstützen.  \n \n \nGeissmann Armin, FDP: Es geht um die Qualität und nicht Quantität. Eine Lehre ist sehr \nwichtig. Das sehen wir hier ebenfalls. Die Zukunft wird weisen, wie weit wir kommen \nkönnen mit der Lehrlingsausbildung. Auch ich als Lehrmeister stehe für die Jugend ein und \nauch die FDP. Das ist ganz klar.  \n \n \nKeller Anna, Grüne: Wir finden dieses Postulat wichtig und richtig. \nStatt arbeitslosen Jugendlichen ist es zentral, dass möglichst viele eine Lehrstelle finden \nund damit eine Perspektive für ihr weiteres Leben haben. \n \nWir finden es wichtig, dass die Gemeinde ihre Möglichkeiten diesbezüglich vertieft prüft. \nGibt es zum Beispiel Lehrstellenplätze in der Informatikabteilung, in allen Schulhäusern als \nBetriebspraktiker, in der Badi, in der Niedermatten? Usw. \n \nEin Engagement der Gemeinde für weitere Lehrstellen findet die Zustimmung der Grünen, \ngeniesst nach unserer Meinung aber sicher auch grosse Sympathien in weiten Teilen der \nBevölkerung. \n \n \nKohli Benno, FDP: Meines Erachtens ist eine Lehrstelle anzubieten keine politische \nAngelegenheit. Es ist für mich erstaunlich, dass ausgerechnet die Leute, die selber keine \nLehrstelle haben, am lautesten fordern. Ich finde es gut, dass wir auf der Gemeinde \nLehrstellen anbieten. Man muss aber tatsächlich nochmals überlegen: Eine Lehrstelle \nschafft man nicht vom einen Jahr auf das nächste ab. Es ist falsch, wenn man in der \nGemeindeverwaltung einfach Lehrstellen aufdoktuieren will aus politischen Gründen. Das \nist der falsche Ort, um Politik zu betreiben. Eine Lehrstelle ist eine Ausbildung, die muss \nweiterziehen.  \n \n \nWille Franz, CVP: Ich bin in der Minderheit in unserer Fraktion. Ich bringe es nicht über \nmein Herz, das Postulat abzulehnen. Ich habe 33 Jahre RealschülerInnen unterrichtet und \nsomit 33jährige Erfahrung im Mithelfen von Lehrstellen suchen. Ob es zuviele oder \nzuwenige Lehrstellen hatte – vor allem Realschüler und Schülerinnen hatten immer grosse \nMühe, eine Lehrstelle zu finden. Gerade solche Berufe, wie hier auch die Verwaltung \nanbieten kann, würden sich gut eignen.  \nIch war dabei, als wir in der kantonalen Verwaltung begonnen haben, Lehrstellen zu \nschaffen. Wir haben die Erfahrung gemacht \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. November 2011 Seite 629 \n\n \n\n1. Uns selber, den Mitarbeitenden in der Verwaltung, hat es sehr gut getan, Lehrtöchter \nund Lehrlinge bei uns zu haben. Die Sicht der jungen Leute hat eine ganz andere \nQualität in die Arbeit hineingebracht.  \n\n2. Sie haben Erfahrung mitgebracht, die alle anderen in der Verwaltung noch nicht \nhatten (z.B. Informatik). Es war fantastisch, wie die Jungen in der Ausarbeitung von \nSchriftstücken etc. uns haben mithelfen können. \n \n\n3. Wir haben festgestellt, dass denjenigen, die die Lehrtöchter und Lehrling betreut \nhaben, eine Weiterbildung angeboten werden musste. Diese Zusatzqualifikation hat \nauch gut getan. Es ist eine Chance für das Personal, sich in einem Bereich \nweiterzubilden, den man sonst nicht hat. \n\n  \nAus diesen Gründen bitte ich Sie, das Postulat zu unterstützen.   \n \n \nKeller Anna, Grüne: Ein Postulat setzt keine Zeitgrenze. Es heisst nicht, dass der \nGemeinderat in zwei Monaten irgend welche Lehrstellen herbeizaubern muss. Ein Postulat \nkann auch längerfristig sein. Ich denke es geht wirklich darum, vertieft zu schauen, sich Zeit \nzu lassen, aber dies umzusetzen. Möglichst über das hinaus was Walter Dubler bereits \nausgeführt hat.   \n \n \nManimanakis Corinne, SP: In dem Postulat geht es ja wirklich auch um eine Überprüfung. \nIhr habt etwas überprüft, aber ich bin der Meinung, man könnte das noch tiefer \nüberprüfen. Ausser Zeit kostet das nichts.  \n \n \nTanner Peter, SVP: Walter Dubler hat es vorhin haargenau gesagt. Es ist eines der Beispiele, \nbei dem ich ihm 100% Recht gebe. Wer bereits 12 Lehrlinge hat – da ist stetige Bereitschaft \nvorhanden. Wo noch jemand eingestellt werden kann als Lehrling, wird das gemacht. Ein \nPostulat ist nicht für 10 oder 20 Jahre gültig. Es ist eine Grundhaltung, die vorhanden sein \nsoll. Ich glaube bei unserem Gemeinderat ist das nötige bezüglich Lehrlingen vorhanden. \nDeshalb ist das Postulat wirklich nicht notwendig.   \n \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle/Grünliberale: Aus dem Votum des Gemeindeammanns habe ich \ndas Gefühl, dass sich die Gemeinde sehr seriös mit diesem Thema auseinandergesetzt hat. \nIch habe Sympathien für das Postulat. Aber wir haben über Betriebspraktikanten etc. \ngesprochen. Wenn ich nun vom Schulhaus Halden spreche: Wir haben seit einem Jahr \neinen Abwart. Er macht das sehr gut, hat aber noch keine Ausbildung. Es darf kein \nSchnellschuss sein, sondern es muss qualitätsmässig stimmen. Ich kann dem Postulat nicht \nzustimmen. Ich meinte, der Gemeinderat hat seine Arbeit getan.  \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich beziehe mich auf das Votum von Franz Wille. Ich \nerinnere mich noch, als ich selber noch Einwohnerrat war, da wollte der Gemeinderat die \nAnzahl KV-Lehrlinge von 6 auf 3 reduzieren. Ich habe mich dagegen gewehrt und es wurde \nschlussendlich auch grossmehrheitlich abgelehnt.  \n \nIch kann selber aus Erfahrung sprechen. Ich habe von 1972-1975 eine Banklehre absolviert. \nIch habe die Leute von damals, die ausgebildet haben, in höchsten Ehren. Das Programm \ndas wir hatten, wie wir durch die Abteilungen geschleust wurden, war absolut top. Als ich \ndiesen Vorstoss gesehen habe, habe ich dem Gemeindeschreiber den Auftrag erteilt, er \nsolle eine Konsultation machen bei den Abteilungsleitern in allen Bereichen. Nehmen Sie \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. November 2011 Seite 630 \n\n \n\nzur Kenntnis: Die Leute sind nicht bequem. Sie nehmen sich ernsthaft den jungen Leuten \nan. Ich führe mit jedem Lehrling, der seine Lehre beendet, ein kurzes Schlussgespräch. Das \nEcho ist jeweils wirklich gut. Wer bis jetzt bei der Gemeinde Wohlen eine Lehre absolvieren \nkonnte, war an einem guten Ort. Von der Materie her wie auch von den Leuten um ihn \nherum.  \n \n \nAnna Keller, Grüne: Ich lade Euch ein: Nehmt auch andere Leute ernst. D.h. Abteilungsleiter \nernst nehmen wenn man es sagt. Wir haben eine Kapazitätsgrenze erreicht. Wir haben \nvorhin ein paar Mal von den Niedermatten gehört bezüglich den Kosten. Lernende sind \nnicht die Zahlen, die in die Höhe schiessen. Aber sie müssen betreut werden. Wenn ihr \nmehr wollt, dann ruft das nach mehr Raum, Betreuung und Personal und höhere Kosten \nsind die Folge. Schaut dass ihr konsequent seid und nicht bloss von Sparvorträgen sprecht. \nDie Sympathie zur Sache ist vorhanden.  \n \n \n \nAbstimmung \n \nDas Postulat 12058 \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Anzahl Lehrstellen bei der Gemeinde Wohlen zu \nüberprüfen und wenn immer möglich zu überprüfen.   \n \nwird mit 15 Ja-Stimmen zu 22 Nein-Stimmen nicht an den Gemeinderat überwiesen.  \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. November 2011 Seite 631 \n\n \n\n \n102 011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Inerpellationen \n\nPostulat 12060 Kommission für Altersfragen  \n \n \n \nBurkard Thomas, Grüne: Eines Tages gehören auch wir dazu. Wenn wir über das Alter re-\nden, reden wir auch über uns. \n \nDie Zunahme der älteren Bevölkerung wird uns alle individuell, aber auch die Gemein-\nschaft, die Gemeinden und Städte, in den nächsten Jahren stark herausfordern. Und zwar \nin verschiedenster Hinsicht. \nIch möchte als Beispiele nur die sprunghaft steigenden Pflegebedürfnisse erwähnen oder \nauch den Wunsch vieler Seniorinnen und Senioren nach selbstbestimmtem, individuellem \nWohnen usw. \nDa stehen wir alle in der Verantwortung. \n \nDer Anstoss zu diesem Postulat „Kommission für Altersfragen“ ist nicht aus der Fraktion \ngekommen, sondern von der Basis, von älteren Leuten selbst. \nJe mehr ältere Leute es in unserer Gemeinde gibt, umso besser sollte auch die Infrastruktur \nan deren Bedürfnisse angepasst werden; so vermissen z.B. Betagte Bänkli im öffentlichen \nRaum im Zentrum, damit sie von A nach B selbständig gehen können. \nAber auch die Pflegefinanzierung bewegt ganz aktuell die Gemüter. \n \nIn unzähligen Dörfern und Städten unseres Kantons gibt es oder entstehen gerade Alters-\nleitbilder und Gremien, die sich mit diesen Fragen auseinandersetzen: Aarau, Baden, Wet-\ntingen, Lenzburg, Brugg, Zofingen, oder das Altersforum Muri, welches gerade jetzt daran \nist, ein Altersleitbild für den Bezirk Muri zu erarbeiten. \n \nDas Altersleitbild der Gemeinde Wohlen stammt aus dem Jahr 1993. Ich nehme einmal an, \ndass die wenigsten hier im Saal gewusst haben, dass ein solches existiert, und bestimmt \nwissen sie nicht, was darin steht. Ich kann einfach sagen, dass es an der Zeit wäre, dieses zu \nüberarbeiten und den heutigen Gegebenheiten anzupassen. \n \nWir haben das Informationsblatt „Wenn sich die Jahrringe mehren“, das jeweils von der \nSpitex und dem Alterszentrum Bifang aktualisiert wird. Es listet Adressen auf und wirkt \neher staubig, nicht gerade einladend. Die neuste Ausgabe stammt aus dem Jahr 2007.  \n \nEs hat auch einmal eine Kommission für Altersfragen in Wohlen gegeben. Sie wurde auf \nEnde der vorletzten Legislatur per 31.12.2005 aufgelöst. \n \nIm Leitbild der Gemeinde Wohlen, im Legislaturprogramm des Gemeinderates und im Tä-\ntigkeitsprogramm im Finanzplan sind bezüglich dieser Altersfragen meines Wissens nur \nganz wenige Aussagen zu finden. \n \nWir Grünen sind der Meinung, ein aktuelles Altersleitbild würde der viertgrössten Gemein-\nde im Kanton gut anstehen. Es wäre gutes Standortmarketing, ohne grosse Kosten. \n \nPunkto Kosten: Es ist nicht die Meinung, dass sich die Gemeinde jetzt finanziell in diesem \nBereich noch mehr engagiert. Das können und sollen private, gemeinnützige Trägerschaf-\nten tun. Vielmehr sollte die Gemeinde den Anstoss geben, sich mit diesem brisanten The-\nma auseinanderzusetzen. \n \nEs ist aber auch nicht die Meinung, dass jetzt eine ständige gemeinderätliche Kommission \neingesetzt wird, sondern eine Kommission, die eine Standortbestimmung vornimmt und \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. November 2011 Seite 632 \n\n \n\nkoordiniert mit diversen Partnern zusammen in die Alterszukunft blickt. Ich meine, die \nSpitex wie auch die Pro Senectute u.a. sind an einem koordinierten Vorgehen interessiert.  \n \nGeschätzte Ratskolleginnen und –Kollegen, wir finden es den Wert, das Postulat zu über-\nweisen. \n \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Der Gemeinderat möchte das Postulat nicht übernehmen. Ich \nerinnere daran, dass die Kommission für Altersfragen erst auf die letzte Legislatur aufgelöst \nwurde.  \n1. Seien keine weiteren Aufgaben und Aufträge vorhanden  \n2. Die Broschüre „wenn sich die Jahrringe mehren“ von der Spitex und vom \n\nAlterszentrum Bifang, werden aktualisiert \n3. Man wollte die Auswirkungen von den neuen Pflegegesetzgebungen abwarten. \n \nDie neue Pflegegesetzgebung liegt in der Zwischenzeit vor und wir wissen was da steht. \nSie verpflichtet die Gemeinden, genügend Pflegeplätze zur Verfügung zu stellen und sie \nverpflichtet die Gemeinden weiter, Restkosten der Pflege zu übernehmen. Das haben wir \nbeim Budgetprozess weitgehend besprochen. Darüber hinaus leistet sich die Gemeinde \nWohlen, gestützt auf die Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 einen freiwilligen Beitrag \nvon einer halben Million an das Alterszentrum Bifang. Der Gemeinderat ist der Meinung, \ndass darüber hinaus keine weiteren Mittel für Alterswohnraum geleistet werden sollen. Die \nErstellung adäquater Alterswohnungen soll dem freien Wohnungsmarkt überlassen \nwerden. In diesem Sinne hat der Gemeinderat die Realisierung von Casa Güpf begrüsst \nund aktiv unterstützt.  \n \n \nBegründung der einzelnen Punkte im Postulat: \nDas Altersleitbild soll überarbeitet werden \nDie Postulanten fordern das. Der Gemeinderat hat in der Zwischenzeit in einem \naufwendigen Prozess das Leitbild für die gesamte Wohler Wohnbevölkerung erstellt. Der \nGemeinderat ist der Meinung, dass wir in Zukunft keine speziellen Leitbilder für eine \nbestimmte Schicht/Kategorie von Einwohner und Einwohnerinnen erstellen wollen. Falls \nes Erkenntnisse gibt, dass z.B. gewisse Anliegen bezüglich der älteren Generation nicht \nenthalten sind, ist der Gemeinderat bereit, die in dem allgemein gültigen Leitbild \naufzunehmen.  \n \nDie Postulanten sagen, grössere Agglomerationen ziehen ältere Leute an. Also wird es in \nWohlen in Zukunft überproportional viele Senioren und Seniorinnen geben. Ein Blick in \ndas Einwohnerkontrollregister zeigt, dass der Anteil der über 65-jährigen in Wohlen nur \nleicht über dem kantonalen Durchschnitt liegt. Dass ältere Menschen ihren Wohnsitz in das \nZentrum einer Gemeinde verlegen, ist verständlich. Wir begrüssen das, insofern das \nWohnungen oder auch Einfamilienhäuser für junge Familien frei werden.  \n \nEs wird weiter gefordert „je mehr ältere Leute es in der Gemeinde gibt, umso besser sollte \ndie Infrastruktur an deren Bedürfnisse angepasst werden“. Dazu meinen wir, dass es \nsowieso zur Aufgabe einer Gemeinde gehört, bei Infrastrukturen die Bedürfnisse der \ngesamten Einwohnerschaft zu berücksichtigen. Auch die der Seniorinnen und Senioren. Im \nRahmen der laufenden Revision der Nutzungsplanung Siedlung, aber auch beim \nkommunalen Gesamtplan Verkehr wird immer wieder die Meinung der Bevölkerung \neingeholt. Da ist auch der richtige Ort, die Anliegen einzubringen. Die Postulanten sagen, \ndass sich die Schere zwischen armen und reichen Seniorinnen und Senioren öffne. Viele \nältere Leute seien auf günstige Wohnungen angewiesen. Der Gemeinderat meint dazu, \ndass es nicht die Aufgabe der Gemeinde sei, günstigen Wohnraum für ältere Leute selber \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. November 2011 Seite 633 \n\n \n\nzu erstellen. Der Gemeinderat glaubt auch, dass die heutige Generation von Seniorinnen \nund Senioren dank der AHV und Pensionskasse in der Regel finanziell abgesichert seien. \nWenn das Einkommen nicht ausreicht bei Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger, gibt \nes als Mittel Ergänzungsleistungen. Dafür besteht ein gesetzlicher Anspruch.  \n \nÄltere Leute sollen zu Aktivitäten angeregt werden, was auch ihrer Gesundheit förderlich \nsei. Der Gemeinderat meint dazu, dass Seniorinnen und Senioren heute eine \nselbstbewusste und äusserst aktive Gruppe innerhalb der Wohnbevölkerung sei. Sie sind \ndurchaus in der Lage, sich selber zu organisieren und ihre Anliegen selber, kompetent und \nwirkungsvoll zu vertreten. Sie brauchen keine spezielle Kommission, die sich \nstellvertretend um ihre Anliegen kümmert und sie zu Aktivitäten anregt.  \n \nAus all den Gründen empfiehlt Ihnen der Gemeinderat, das Postulat nicht zu überweisen.  \n \n \nHufschmid Hans, CVP: Die CVP ist geschlossen und einstimmig gegen eine Überweisung \ndes Postulates „Kommission für Altersfragen“ und folgt somit dem Vorschlag des \nGemeinderates. Wir haben es vorhin gehört, Wohlen hatte bereits eine solche Kommission, \ndie aufgelöst wurde. Wenn diese wirklich so lebensnotwendig gewesen wäre, hätte man \ndiese nicht aufgelöst. In diesem Zusammenhang verweisen wir noch auf das Leitbild der \nGemeinde Wohlen, in dem die Seniorinnen und Senioren gebührend vertreten sind und \neine gute Plattform haben. Die CVP-Fraktion sieht keinen Bedarf und ist einstimmig nicht \nbereit, das Postulat zu überweisen. Wir bitten Euch ebenfalls, der CVP-Fraktion zu folgen \nund das Postulat nicht zu überweisen.  \n \n \nBrunner Edwin, SVP: Wir folgen nicht der CVP, wir folgen dem Gemeinderat. Wir sind nicht \nimmer bei allem dagegen.  \n \n \nMeier Cyrille, SP: Wir von der SP sind der Meinung, dass eine solche Kommission nötig ist. \nMan kann schon sagen „heute sei sie nicht nötig“. Aber was ist in 20 oder 25 Jahren? Die \nÜberalterung steigt. Der Anteil der älteren Leute wird immer grösser und dementspre-\nchend muss man den Leuten auch das Recht geben, dass sie in Würde altern können. Des-\nhalb sind wir für eine solche Kommission.  \n \n \nGeissmann Thomas, FDP: Je mehr Kommissionen es gibt, umso mehr Wünsche gibt es in \ndiesen Kommissionen, umso mehr steigen die Ansprüche und umso mehr werden die Ge-\nmeindefinanzen wieder belastet. Wir haben hier 7 Herren, die alle einen guten Lohn bezie-\nhen. Lassen wir doch diese 7 Herren die Arbeiten machen, dafür muss es keine endlosen, \nzusätzlichen Kommissionen geben. Da sind wir uns einig innerhalb der FDP Dorfteil Angli-\nkon.  \n \n \nStäger Urs: Ich erlebe die Pensionierten als recht aktive Gesellschaft. Sie wissen sich durch-\naus selber zu organisieren und sich Hilfe zu holen. Wenn Ihr wollt könnt Ihr das überwei-\nsen. Es ist im Ressort von Paul Huwiler und dann passiert sowieso nichts.   \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n