050314 ER-Protokoll Nr 24.pdf

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text: \n \n \n\nE i n w o h n e r r a t\n \n\n \n\n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\p20050314.doc \n\n \n \n \nAdresse \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon H_Vorwahl y H_Telefonnummer \nFax F_Vorwahl y Telefaxnummer \n \nSachbearbeitung: SB_Name SB_Vorname \nTelefon SB_Vorwahl y SB_Telefonnummer \nE-Mail Email \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n24. Sitzung vom 14. März 2005 • von 18.00 bis 19.55 Uhr • Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Claude Salathé, Präsident \n \n \nProtokollführung: Betschart Daniela, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat \n\n35 Mitglieder des Einwohnerrates \nAbsolutes Mehr: 18 \nZweidrittelsmehr: 24 \n\n \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nDieter Gerber, Vizeammann \nKülling Harold, Gemeinderat \nMeier Erwin, Gemeinderat \nMeier René, Gemeinderat \n  \nWeitere Anwesende \nMäder Werner, Bauverwalter \n\n Kaufmann Gregor, Finanzverwalter \n \nEntschuldigungen \nBaur Angelika  \n\n Muff Sepp \n Stäger Andreas \n Lanz Christian \n Becker Doris \n Piffaretti Marianne \n Christian Müller \n\n\n\nTraktanden: \n \n \n\n1. Eingänge und Mitteilungen \n\n2. Bericht und Antrag 10123 betr. Ordentliche Einbürgerungen \n \n\n3. Bericht und Antrag 10122 betr. Genehmigung des Mietvertrages zwischen Patrick Winkler \nund der Einwohnergemeinde Wohlen betreffend das Bürogebäude Sorenbühlweg 8 und \nBewilligung eines Kredites von Fr. 50'000.— für die Einrichtung eines „Kompetenzzentrums \nJugend“ sowie Bewilligung eines Kredits von Fr. 40'000.— für den Abbruch des „Schellhau-\nses“, Bremgarterstrasse 10 \n \n\n4. Bericht und Antrag 10120 betr. Referendumsbegehren Tempo-30-Zone Farnbühl \n \n\n5. Interpellation 10117 betr. Planungsinstrumenten \n \n\n6. Motion 10121 betr. Einführung Blockzeit \n \n\n7. Bericht und Antrag 10119 betr. Kreditabrechnungen (Anschaffung ULF, Altlastensanierung, \nMachbarkeitsstudie Abwärmenutzung KEB, Erstellung Skatepark, Sanierung Schulküche Hal-\nde, Ausbau Pilatusstrasse, Regenbecken Bünzmatt und Wolga, Kanalisation) \n \n\n \n \n \n \n \nSalathé Claude, Präsident: Begrüsst die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. \n \nDa sich Andreas Stäger für die heutige Sitzung entschuldigt hat, fehlt uns ein Stimmenzähler. \nRoger Waeber wird an seiner Stelle dieses Amtes walten. \n \nHat jemand Einwände oder gibt es weitere Vorschläge? Dies scheint nicht der Fall zu sein.  \n \n \n \n \n \n \n114 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \nSalathé Claude, Präsident: Folgende Eingänge haben die Einwohnerratsmitglieder seit der letz-\nten Sitzung zu verzeichnen: \n• 10123 Bericht und Antrag betr. Ordentliche Einbürgerungen \n• 10122 Bericht und Antrag betr. Mietvertrag zwischen Patrick Winkler und der Einwohnerge-\n\nmeinde Wohlen betreffend das Bürogebäude Sorenbühlweg 8 und Bewilligung eines Kredi-\ntes von Fr. 50'000.00 für die Einrichtung eines „Kompetenzzentrums Jugend“ sowie Bewilli-\ngung eines Kredites von Fr. 40'000.00 für den Abbruch des „Schellhauses“, Bremgarterstr. 10 \n\n• 10120 Bericht und Antrag betr. Referendumsbegehren Tempo-30-Zone Farnbühl \n• 10121 Motion betr. Einführung Blockzeiten \n• 10119 Bericht und Antrag betr. Kreditabrechnungen \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. März 2005 Seite 494  \n\n\n\n• Information betr. Nahverbundswärme Bünzmatt lll \n• Protokoll der Sitzung vom 15. November 2004 \n \n \nEingegangen beim Einwohnerratspräsidenten ist: \n• Demission von Werner Dörig als Mitglied des Einwohnerrates auf den 14. März 2005 \n \nDer Präsident dankt Werner Dörig für seine Arbeit und seinen Einsatz während seiner Zeit als \nEinwohnerrat. \n \n \n \n \n \n115 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nOrdentliche Einbürgerungen (10123) \n\n \n \n \n \nMeier Regula, Präsidentin der Einbürgerungskommission: Im letzten Herbst wurden Sie infor-\nmiert, dass nur noch ganze Familien zur Einbürgerungen vorgeschlagen werden. Dies wurde \nvon der Einbürgerungskommission bis anhin so praktiziert. Nun liegt uns ein Bundesgerichtsur-\nteil vor. Dieses Urteil sagt ganz klar aus, dass Familienmitglieder als Einzelpersonen behandelt \nwerden müssen. Somit ist es uns nicht mehr möglich, zusätzliche Einschränkungen vorzuneh-\nmen. Bereits im vorliegenden Bericht und Antrag wurde bei einem Gesuch nur die Ehefrau mit \nden Kindern zu Einbürgerung vorgeschlagen. \n \nDie Einbürgerungskommission hatte sich an ihren 2 Sitzungen vom 23. September 2004 und  \n2. Dezember 2004 mit insgesamt 15 Einbürgerungsgesuchen (total 54 Personen) zu befassen. \nDabei wurden 4 Gesuche (total 13 Personen) aufgrund mangelnder Assimilation und Integration \nder Einbürgerungswilligen zurückgestellt (Eine Person hat das Gesuch zurückgezogen). Bei den \nrestlichen 11 Gesuchen (total 40 Personen) handelt es sich um voll integrierte und assimilierte \nPersonen, welche allesamt zur Einbürgerung vorgeschlagen werden \n \n \n \nWahlresultat \n \nEingelegte Wahlzettel 35 \nleer / ungültig   0 \ngültig 35 \n \nabsolutes Mehr 18 \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. März 2005 Seite 495  \n\n\n\n \nNachstehenden Bewerbern wird das Gemeindebürgerrecht der Gemeinde Wohlen gemäss § 15 \nAbs. 1 KBüG wie folgt zugesichert: \n  \n JA NEIN UNGÜLTIG \n\n/ LEER \nTOTAL \nSTIMMEN \n\n1. Handan Midhet und Handan-Husedzinovic Sa-\nnela \nmit Kindern Adnan Noris, Sarah und Melissa \n\n \n\n24 9 2 35 \n\n2. Torun Mehmet Ali und Torun-Tasandere Fidan \nmit Kindern Hüseyin und Gamze \n \n\n28 7  35 \n\n3. Gashi-Alimehaj Luljeta \n mit Kindern Loreta, Arta, Arjeta und Arian \n \n\n26 9  35 \n\n4. Ilasev Slave und Iljaseva-Mitrova Jasminka  \n mit Kindern Elizabeta und Natasa  \n\n \n\n28 7  35 \n\n5. Gutaj Ismet und Gutaj Fatushe \nmit Sohn Mergim \n \n\n28 7  35 \n\n6. Abadzic Spasoje und Abadzic-Maksimovic Sla-\nvica \nmit Kindern Rajko und Kojo \n \n\n28 7  35 \n\n7. Stojanovic Mirko und Stojanovic-Spasojevic \nSlavica \nmit Kindern Valentina und Andreja \n \n\n28 7  35 \n\n8. Accogli Domenico und Accogli-Caminiti Maria \nRita \nmit Kindern Milena und Debora \n\n \n\n28 7  35 \n\n9. Jankovic Goran und Jankovic-Maric Zorica \nmit Kindern Kristina und Kristijan \n \n\n27 8  35 \n\n10. Zivanovic Marina     \n \n\n27 8  35 \n\n11. Kostic Goran und Kostic-Nikolic Violeta \n \n\n28 7  35 \n\n \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. März 2005 Seite 496  \n\n\n\n \n116 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nGenehmigung des Mietvertrages zwischen Patrick Winkler und der E\nwohnergemeinde Wohlen betreffend Bürogebäude Sorenbühlweg 8 und\nBewilligung eines Kredites von Fr. 50'000.00 für die Einrichtung eines \n„Kompetenzzentrums Jugend“  sowie Bewilligung eines Kredites von  \nFr. 40'000.00 für den Abbruch des „Schellhauses“ , Bremgarterstrasse 10 \n(10122) \n\nin-\n \n\n \n \nGfeller Konrad, Präsident der Geschäftsprüfungskommission: An der GPK-Sitzung vom \n02.03.2005 hat die GPK den Bericht und Antrag 10122 eingehend behandelt. \n \nDas Bedürfnis der Jugend nach Räumlichkeiten ist seit längerer Zeit ein Dauerbrenner. Verschie-\ndene Anläufe wurden unternommen, doch nie konnte eine Lösung, welche den Jugendanforde-\nrungen, den Finanzanforderungen, und den Raumanforderungen genügen, gefunden werden. \nDas dies bis heute so ist, muss im jetzigen Moment als gut bezeichnet werden. \n \nKürzlich konnte die Gemeinde gemäss Presseberichten den 14’000. Einwohner ehren. Das be-\ndeutet, dass Wohlen, welches sich als grosses Dorf ausgibt, in verschiedenen Beziehungen lang-\nsam aber sicher städtische Verhältnisse annimmt. Das kommt bei der Jugendarbeit sehr gut zum \nVorschein. Viele Jugendliche sind in Vereinen organisiert. Ein nicht kleiner Teil, aus irgendwel-\nchen Gründen, eben nicht. Doch diese haben ebenfalls das Bedürfnis einer Gemeinschaft anzu-\ngehören. Auch suchen diese Jugendliche Bezugspersonen, um ihre Probleme an einem Ort, an \ndem sie sich wohlfühlen, zu diskutieren und gemeinsam zu lösen. Leider haben es nicht alle so \ngut zu Hause, wie wir das meinen. Als Gemeinde Wohlen haben wir die Pflicht und die Aufgabe, \nden Jugendlichen eine Möglichkeit zu bieten: In diesem Fall ein Kompetenzzentrum Jugend. \n \nDie GPK-Sitzung begann mit einer Begehung vor Ort. Unter der Leitung von Bauverwalter Wer-\nner Mäder und Arsène Perroud ,VJF, wurden wir über das ganze Projekt orientiert. \nWir sahen den Gebäudezustand und wurden über die Benützung der Räume orientiert. \nIm Gegensatz zum heutigen Schellhaus kann das Gebäude in allen Belangen als grosser Fort-\nschritt bezeichnet werden. Die Räumlichkeiten sind gross, zweckmässig, hell und allgemein in \neinem guten Zustand. \n \nNach dem Augenschein interessierte die GPK noch folgende Fragen: \n \nIst der VJF in der Lage, die anfallenden Betriebskosten gemäss Vorlage zu tragen? \n \nMan ging von einem Finanzaufwand von Fr. 18'000 .— aus. Dieser Betrag scheint realistisch zu \nsein und kann vom VJF auch erbracht werden. Es wird, wenn die Vorlage angenommen wird, ein \nGönnerverein ins Leben gerufen, und man hofft auf diesem Weg zusätzlich ein paar Franken \neinnehmen zu können. Eventuelle Einnahmen von Raumvermietungen an jugendliche Gruppie-\nrungen sind nicht auszuschliessen. \n \nGegen das Baugesuch liegt eine Einsprache vor. Wie sehen die Massnahmen betreffend Immissions-\nverminderungen aus? \n \nEs wird eine Hausordnung geben, welche klare Vorgaben betreffend Benützungszeit, Verhalten \nim Hause und gegenüber Dritten vorschreibt. In der Baubewilligung sind auch dementspre-\nchende Auflagen formuliert, wie z.B. der Zugang zum Kompetenzzentrum ausschliesslich von \nder Bünzseite. Man kann nicht schon im voraus alles verbieten. Sollten jedoch Klagen eingehen, \nist dementsprechend zu handeln. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. März 2005 Seite 497  \n\n\n\nDie Öffnungszeiten der Jugendräume werden den Zielgruppen angepasst. Die zu betreuenden \nJugendlichen werden immer jünger. Deshalb wird der Jugendtreff auch am Mittwochnachmit-\ntag geöffnet. Die regelmässigen Öffnungszeiten sind bis ca. 20.00 Uhr. Vereinzelt wird es vor-\nkommen, dass der Treff an Wochenenden bis 24.00 Uhr bzw. 02.00 Uhr geöffnet ist. Solche An-\nlässe sind mengenmässig limitiert und der VJF legt Wert auf ein gutes Verhältnis mit der Nach-\nbarschaft. Solche Anlässe werden normalerweise der Nachbarschaft vorzeitig angekündigt. \n \nWarum werden die Fr. 20'000.- Differenz zu den budgetierten Fr. 40'000.—für die Miete nicht vom VJF \nübernommen? \n \nDer VJF kann dies ganz schlicht und einfach nicht aufbringen. Seine Hauptaufgabe besteht dar-\nin, Jugendarbeit zu betreiben. \n \nEs gab Anmerkungen in der GPK, dass die Miete für 900 m2 zu hoch sei. Ob für diesen Mietbetrag \nein Neubau erstellt und unterhalten werden kann, ohne Land selbstverständlich, müsste zuerst \nnoch belegt werden. Es wurde klar zugesagt, dass der Einwohnerrat nicht mit zusätzlichen An-\nträgen für eventuelle bauliche Erneuerungen oder Mobiliar konfrontiert wird. \n \nEs geht hier nicht nur um dieses Gebäude. Diese Vorlage „Kompetenzzentrum Jugend“ beinhal-\ntet einen ganz grossen Fortschritt. Zum ersten Mal kommt eine Leistungsvereinbarung zwischen \nder Einwohnergemeinde Wohlen und dem VJF zu Stande. Nun wird festgelegt, welche Leistun-\ngen der VJF gegenüber der Gemeinde zu erbringen hat und was diese kosten sollen. Alle Jahre \nwird der Rechenschaftsbericht der Gemeinde Wohlen unterbreitet, woraus ersichtlich ist, was \nund in welchem Rahmen der VJF an Jugendarbeit leistet. Somit erhalten wir ein Steuerungsin-\nstrument für die Problemlösung Jugend. \n \n \nPunkt 2 dieser Vorlage ist der Abbruchkredit von Fr. 40'000.—für das Schellhaus. \n \nEs gab keine Diskussion in der GPK. Das Schellhaus ist ein effektives Abbruchobjekt und es ist \nsogar ein Muss dieses zu beseitigen. \n \nDie GPK empfiehlt Ihnen mit 5 ja, 1 nein und einer Enthaltung dem Bericht und Antrag 10122 \nzuzustimmen. \n \nMan kann es drehen wie man will, den einen ist es zu viel, den andern zuwenig, doch der Mehr-\nheit scheint es das richtige Mass zu sein. Übernehmen wir die an uns gestellte Verantwortung \ngegenüber der Jugend, geben wir ihnen diese notwendige Infrastruktur und sind wir überzeugt, \ndass daraus etwas Gutes entsteht. Denken Sie daran, in ein paar wenigen Jahren werden wir von \ndieser Jugend regiert. Setzen wir dadurch ein Zeichen an die Jugend, und deren Zukunft. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich danke dem GPK-Präsidenten für die sehr gute und alles \numfassende Berichterstattung. Er hat alles Wesentliche gesagt. Die Ausgangslage ist so, dass \nsich die Winkler Veranstaltungstechnik mit der Firma Strapex sehr schnell einig wurde. Dadurch \nentstand für uns diese Möglichkeit, welche einmalig ist und über die Sie nun befinden.  \n \nDas Gebäude war auch für den Gemeinderat ein sehr gutes Objekt. Durch die Stiftung Raum für \ndie Jugend, welche die ersten Schritte machte und mit der Streba ein Konzept auf die Beine \nstellte, wurden wichtige Erfahrungswerte gesammelt. Es hat Personen dabei, welche genau wis-\nsen, welche Bedürfnisse zu befriedigen sind. Eine zweite Lösung wurde mit der Oscosa an der \nPilatusstrasse gefunden. Wir kennen die Geschichte, welche nicht zum Abschluss gekommen ist\nWichtig ist, dass der VJF Personen hat, welche wissen, wie mit den Jungen umzugehen ist.  \n\n. \n\n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. März 2005 Seite 498  \n\n\n\nIn diesem Sinne bitten wir Sie, diesem Geschäft zuzustimmen. Es geht auch um zwei Geschäfte \nder Jugendsession. Es geht nicht nur um schöne Worte, sondern um Taten. Der Mietpreis der \nFirma Winkler ist sehr fair. Stimmen Sie mit Überzeugung Ja. \n \nFurter Fabian, SP: Ich nehme als Vertreter der SP Stellung zum vorliegenden Bericht und Antrag. \nDie Jugendpolitik zählt nicht zu meinen Kernkompetenzen, weshalb ich mir wohl erlauben kann, \nden Sachverhalt mit der nötigen Distanz zu würdigen.  \n \nDass die Wohler Jugendraum-Situation fatal ist und dringendst verbessert werden muss, ist in-\nzwischen ein weitgehendst unterstütztes Postulat. Lassen Sie mich dennoch zwei, drei Bemer-\nkungen anbringen: \n \nStammtischausspruch Nr. 1: Die heutige Jugend ist nur noch konsumorientiert und nicht mehr be-\nreit, selber etwas zu leisten. Die würden sich besser in einem Verein engagieren, anstatt im Jugend-\nhaus herumzuhängen. Tatsächlich findet das Vereinswesen immer weniger Zulauf, die Jungen \nwünschen offensichtlich, ihre Freizeit individuell zu gestalten, ohne sich an einen fixen T\nkalender mit Versammlungen und Proben halten zu müssen. Ich als Vereinsmensch bedaue\ndas tief und manchmal gerate ich auch in Versuchung, die daraus resultierenden Folgen etw\nschwarz zu malen. Aber gerade deshalb benötigen wir ein Vereinshaus. \n\nermin-\nre \nas \n\n \nWarum das so ist, weiss ich nicht. Ich persönlich glaube nicht, dass die Jugendlichen heute in der \nSchule mehr beansprucht werden als früher. Auch die Existenz von Playstation und Internet \ngreift als Erklärung nicht. Ich bin der Meinung, dass ein grundsätzlicher gesellschaftlicher Wan-\ndel stattfindet, welcher die Jugendlichen vom Vereinsleben oder vom öffentlichen Betätigen \nwegbringt. Das leben auch die Erwachsenen vor. Vergegenwärtigen Sie sich als Beispiel die für \nuns alle schwierige Aufgabe, Leute zu finden, die sich politisch engagieren wollen. Aber es \nmacht keinen Sinn, daraus dem Jugendhaus einen Strick zu drehen, im Gegenteil. Wir brauchen \ndiese Einrichtung dringender denn je, um diesen Wandel abzufedern, denn wir können die Jun-\ngen nicht zwingen, eine Musikuniform oder ein Pfadihemd anzuziehen, und wenn ich mich an \nmeine Jugendmusikuniform zurückerinnere, verstehe ich das auch. \n \nStammtischausspruch Nr. 2: Im Jugendhaus wird doch nur gekifft und Scheisse gebaut! \nFalsch! Tatsache ist, dass ein Jugendhaus ein Ort ist, wo Grenzen ausgelotet werden und auch \nmal Dinge geschehen, die nicht in Ordnung sind. Vielleicht fliegen dort mal harte Worte oder gar \nFäuste. Das Jugendhaus ist ein Schmelztiegel und soll Platz bieten, um Ängsten und Aggressio-\nnen in kontrolliertem Rahmen Luft zu machen.  \n \nIn der Anfangszeit des Jugendtreffs im Schellhaus wurden Fehler gemacht, die heute, bald 20 \nJahre später, noch daran haften. Ich erinnere mich selber an eine Situation, wo wir Schüler (ich \nzählte zur ersten Klientel des neu gegründeten VJF) in der Freistunde der Bezirksschule bei den \nSchellhaus-Leitern sassen und Dinge machten, die wir nicht sollten, als plötzlich Rolf Wernli auf \nder Matte stand und daran gar keine Freude hatte. Solche Fehler haben nicht nur in der Bevölke-\nrung, sondern teilweise auch in der Lehrerschaft Spuren hinterlassen, die sich bis heute in gewis-\nsem Misstrauen manifestieren. Das ist schade, denn das Schellhaus ist längst ein von Profis ge-\nführter Betrieb. \n \nNicht nur die miserablen Platzverhältnisse, sondern auch der in gewissen Kreisen ungerechtfer-\ntigte schlechte Ruf rechtfertigt einen Tapetenwechsel der offenen Jugendarbeit in Wohlen. \n \nIch habe, inzwischen in der Position des Lehrers, mit zwei Schulklassen das Schellhaus besucht \nund feststellen dürfen, wie positiv die Schülerinnen und Schüler das zeitgemässe Angebot der \noffenen Jugendarbeit aufnehmen und nutzen. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. März 2005 Seite 499  \n\n\n\nEs hat drei Jugendsessionen mit zwei Plebisziten der Jugendlichen gebraucht, bis endlich genü-\ngend Bewegung in das Anliegen gekommen ist. Es hat sich gelohnt: Der Gemeinderat präsen-\ntiert uns eine wirklich gute Vorlage, die unserer Gemeinde endlich erlaubt, eine Jugendarbeit \nanzubieten, wie sie einer Zentrumsgemeinde mit 14'000 Einwohnern ansteht. Sagen wir laut ja, \ndie Jugend wird es uns auf ihre Art und Weise verdanken. \n \nKleiner persönlicher Wermutstropfen: Als Folge der neuen Räumlichkeiten soll das Schellhaus \nabgebrochen werden. Tatsächlich wurde dieses Gebäude vor 30 Jahren als Abbruchobjekt er-\nsteigert und sein baulicher Zustand ist höchst bedenklich. Dennoch fällt es mir schwer, dem Ab-\nbruch zuzustimmen und ich werde mich in der Abstimmung wahrscheinlich enthalten. Das Haus \nist durch seinen Zweck in den letzten Jahrzehnten zu einem Identifikationsobjekt geworden, \nseine Opferung sollte reiflich überlegt werden. Dass man Gebäude voreilig abreisst, ist ein weit \nverbreitetes Phänomen, als Beispiel dafür kann sowohl das Berliner Stadtschloss wie auch das al-\nte Wohler Gemeindehaus dienen. Heute würde man bestimmt anders entscheiden.  \nWenn wir heute in Wohlen zwischen Chäber und Kirche einer Hecke mit Sitzbank begegnen, ist \ndies von zweifelhafter ästhetischer Qualität. Die Besucherfrequenz spricht hierfür ein ehrliches \nUrteil. Darum stelle ich dem Gemeinderat abschliessend folgende Fragen: \n \nHat man den Erhat des Gebäudes ernsthaft geprüft? Mit welchen Kosten wäre zu rechnen? \n \nBekanntlich mangelt es dem Haldenschulhaus nicht nur an Pausenplatzfläche, sondern auch an \nAufenthaltsräumen. Könnte das Schellhaus nicht sinnvoll in das Raumdispositiv Halde einbezo-\ngen werden? \n \nKeusch Marianne, EL&Grüne: Wie sieht für Sie ein ideales Jugendzentrum aus? Vielleicht so: In ei-\nnem Raum sitzen auf einer ausgelatschten Polstergruppe einige Schüler und Lehrlinge und diskutie-\nren über Gott und die Welt. Im Zimmer nebenan unterhalten sich die Girls über aktuelle Schmink-\ntrends und basteln dazu Freundschaftsbänder. Etwas entfernt hört man ein aufgeregtes Stimmen-\ngewirr in Deutsch, Türkisch, Italienisch von einigen Jungs, welche am „Töggelen“ sind. Vom Keller hört \nman den unverkennbaren Rap der Breakdancer vermischt mit den E-Gittarrenklängen einer Band, \nwelche für den Auftritt vom folgenden Samstag übt. In der Küche waschen zwei Personen vom Mit-\ntagstisch die letzten Teller und Pfannen ab, währenddessen ein Jugendarbeiter in einem separaten \nRaum einige Jugendliche, welche ein Konzert organisieren, berät und ihnen unterstützend zur Seite \nsteht. Gleichzeitig schaltet eine Kollegin den Computer für das Internet-Café an, welches bald geöff-\nnet wird. Das und noch viel mehr läuft beim VJF im Schellhaus oder teilweise ausgelagert in der \nBleichi, aber nicht gleichzeitig. Mit der Miete der Räumlichkeiten der Firma Winkler ist es in Zu-\nkunft möglich, mehrere Aktivitäten gleichzeitig anzubieten. Das fördert das Nebeneinander oder \nMiteinander der Jugendlichen mit verschiedenen Interessen und aus verschiedenen Kulturen. Im \nJahresbericht 1995 schreibt der damalige VJF-Präsident Jost Suter: “Wir brauchen Platz, Platz in \nden Köpfen für eine Jugend, die immer wieder die heutige Jugend ist und aneckt und stört. Platz im \nDorf für Junge und Alte, die Lebensraum nicht mit Platz mit Beinestrecken vor dem Fernseher gleich-\nsetzen. Platz zum Festen, sich treffen, Plaudern, Herumhängen, laut sein, still sein. Werden wir mutig \nund kreativ und suchen wir Lösungen für uns, unsere Gemeinde, unsere Jugend.“ Die Jugendkom-\nmission und der Gemeinderat haben die Räume gefunden. Nun müssen wir mutig sein und auf \ndieses sehr gute Angebot eingehen und der Jugend den vielverlangten Platz eingestehen. Da-\nmit die 4.grösste Gemeinde vom Aargau endlich ein Jugendtreff hat, welcher diesen Namen \nauch verdient. Die Gruppe Eusi Lüüt & Grüne steht einstimmig hinter dem Antrag des Gemein-\nderates. Ich persönlich gönne auch den Angestellten des VJF den Umzug in die neuen Räum-\nlichkeiten. Allzu lange mussten sie in engen Büros arbeiten und ein separater Raum für vertraute \nGespräche mit den Jugendlichen fehlte bis anhin. Sehr gut wurde bei der Gruppe Eusi Lüüt & \nGrüne auch der Leistungsvertrag mit dem VJF aufgenommen. Da wird festgehalten, was der VJF \nanbietet und welche Leistungsziele er verfolgt. Der Vertrag ist ein langerwünschtes Bekenntnis \ndes Gemeinderates, dass er die offene Jugend- und Freizeitarbeit als Aufgabe der Gemeinde an-\nerkennt. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. März 2005 Seite 500  \n\n\n\n \nWeniger gut wurde von uns aufgenommen, dass das Schellhaus abgebrochen wird. Uns ist klar, \ndass sich das Haus in einem sehr schlechten Zustand befindet. Trotzdem ist es schade, dass ein \nHaus, welches zum Dorfbild gehört und eine Geschichte hat, plötzlich verschwindet. Wir hoffen \nsehr, dass auf diesem Platz nicht wieder ein neuer Parkplatz entsteht.  \n \nJauslin Matthias, FDP: Ich spreche im Namen der Fraktion FDP.  \n \nEs ist schon recht mutig, wie der Gemeinderat mit dieser Vorlage vor den Einwohnerrat tritt. Vor \nrund 1 ½ Jahren lag eine Lösung auf dem Tisch, welche um die Hälfte günstiger war. Leider \nschaffte es der Gemeinderat, die damalige Lösung in den Sand zu setzen. Der nun vorliegende \nBericht & Antrag ist um einiges höher. \n \nTatsache ist auch die, dass die neuen Räumlichkeiten flächenmässig beinahe viermal so gross \nsind wie das heutige Schellhaus. Hier sprechen wir von einem Quantensprung in der Jugend-\nbetreuung. Aus dieser Sicht erstaunt die Aussage der Verantwortlichen, dass ohne zusätzliche \nStellenprozente und ohne zusätzliche Kostenbeiträge ein so grosses Zentrum betrieben werden \nkann. Die FDP nimmt den Gemeinderat und den Verein für Jugend und Freizeit bei Wort. Wir \nwerden bis auf weiteres keine Kredite mehr in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Kompe-\ntenzzentrum Jugend zustimmen.  \n \nOb die Lage, die Mietpreise und die Substanz des Gebäudes am Sorenbühlweg 8 wirklich so toll \nsind, darf diskutiert werden und wird je nach persönlicher Optik verschieden bewertet. Auch \nscheint uns der einmalige Kredit von rund Fr. 50'000.00 für die Einrichtung des Gebäudes ziem-\nlich vage geschätzt und ruft eigentlich nach detaillierter Abklärung. Vor allem die Vorgaben des \nAVA bergen ja bekanntlich böse Überraschungen.  \n \nDass der VJF sämtliche Betriebskosten trägt, anderseits aber auch Mieteinnahmen aus eigener \nRaumvermietung generieren kann, erachten wir als einen gangbaren Weg.  \n \nDie FDP kann es auch nachvollziehen, dass der Abbruch des Schellhauses dem gleichen Bericht \nund Antrag aufgebrummt wird und begrüsst das schnelle und schmerzlose Ende dieses Gebäu-\ndes. Es erscheint uns aber wichtig, dass die Gestaltung des frei gewordenen Platzes in einer ar-\nchitektonischen Gesamtanschauung separat bearbeitet wird.  \n \nZwei Hauptargumente gaben schliesslich den Ausschlag, dass die FDP diesem Bericht & Antrag \nals Gesamtes zustimmt: \n \nErstens:  \nDas Vorliegen einer Leistungsvereinbarung. Endlich hat man sich dazu durchgerungen, die Leis-\ntungen, die vom VJF erwartet werden, aufzulisten und vertragsmässig abzustützen. Die FDP for-\ndert im eigenen Strategiepapier eine solche Vereinbarung. Vor allem soll der Gemeinderat die \nLeistungsvereinbarung aktiv und laufend prüfen und nötigenfalls anpassen. Im Übrigen möchte \nich hier einbringen, dass solche Leistungsvereinbarungen und Kompetenzdelegationen auch in \nanderen Sachbereichen der Verwaltung dringend nötig wären.  \n \nZweitens: \nEndlich werden Nägel mit Köpfen gemacht. Über Jahre hinweg kamen immer wieder ähnliche \nForderungen nach Raum für die Jugend auf den Tisch. Der Gemeinderat begnügte sich ständig \nmit Versprechen und Übergangslösungen. Die Fraktion FDP hat nun den Eindruck, dass im aktu-\nellen Bericht und Antrag seriöse Basisarbeit geleistet wurde und die Früchte der letzten Jahre \ngeerntet werden und die bestehenden Forderungen mit einem Schlag erfüllt werden können. \nDie FDP erwartet, dass möglichst viele Jugendliche aus und um Wohlen an diesen einmaligen \nGegebenheiten auch wirklich partizipieren können.  \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. März 2005 Seite 501  \n\n\n\n \nZusammenfassend: Die FDP begrüsst das Kompetenzzentrum für Jugend. Das jedoch einzig \nwirklich Beständige wird die Veränderung sein. Wir rufen dazu auf, die früher oder später auftau-\nchenden Probleme, sei es mit Jugendlichen, Anwohnern, Vermieter, Verwaltung und anderen in \nguter Zusammenarbeit gelöst werden und nicht einfach formaljuristische Entscheide durchge-\nboxt werden. Wir sind überzeugt, dass dies in der jetzigen Zusammensetzung möglich ist. Wir \ndanken allen Beteiligten für ihre wertvolle Arbeit zu Gunsten der Jugend und wünschen dem \nProjekt den nötigen Erfolg.  \n \nHübscher Berta, EVP: Es ist erfreulich, dass wir in Wohlen eine Firma haben, welche dieses Kom-\npetenzzentrum überhaupt ermöglicht. Ich danke der Firma Winkler. Für unsere Jugend geht nun \nein grosser Wunsch in Erfüllung. Mit der Leistungsvereinbarung können Synergien genutzt wer-\nden. Vor allem freut es mich für den VJF, dass er seine Arbeit nun endlich in geeigneten Räumen \nerfüllen kann. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und ihm für seine Arbeit danken, welche er \ntrotz den prekären Platzverhältnissen geleistet haben. Ich wünsche dem VJF in den neuen Räu-\nmen viel Erfolg. Wir müssen diese Chance nützen. Ich werde dem Bericht und Antrag zustim-\nmen. \n \nFontana Peter, CVP-CSP: Unsere Fraktion ist erfreut und nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, \ndass den Jugendlichen in der Gemeinde Wohlen ein dringend benötigter Raum zur Verfügung \ngestellt werden kann.  \n \nEs wurde bereits über die Hausordnung gesprochen. Wie ich den GPK-Sprecher verstanden ha-\nben, wird eine solche erstellt. So wie ich das sehe, besteht die jedoch bereits. Das ist ein Thema, \nwelches bei den Einsprachen geregelt werden kann. Auch eine Leistungsvereinbarung wurde \nerstellt. Diese erscheint uns gerecht.  \n \nDie Kosten für die Umnutzung von Fr. 50'000.00 für ein dreigeschossiges Gebäude mit einer \nNutzfläche von 900 m2 sind für uns eher gering. Die Mietkosten von Fr. 70.00/m2 sind angemes-\nsen. Unsere Fraktion steht einstimmig hinter dieser Vorlage.  \n \nWidmer Reto, Freis Wohle: Freis Wohle sagt einstimmig ja zu dieser Vorlage. Aus dem Tenor bis-\nheriger Jugendsessionen ging eindeutig der Wunsch nach Jugendräumen hervor. Entweder \nnimmt man diese Jugendsessionen und die daraus resultierenden Forderungen ernst oder man \nbeurteilt sie als nicht ernstzunehmende Veranstaltung. Der Gemeinderat hat die Forderungen \nerfreulicherweise ernst genommen und präsentiert uns die vorliegende Vorlage. Freis Wohle hat \ndie Räume besichtigt und erachtet es als Glücksfall und als echte Chance für die Jugend. Die \nAussage von Arsène Perroud, dass man einen Neubau erstellen müsste, um die gleiche Qualität \nund den gleichen Komfort zu erhalten, ist zweifellos berechtigt. \n  \nTrotzdem existieren für Freis Wohle zwei Bedenkpunkte. Wir erinnern uns an die Aussage, wel-\nche in der Vorlage des Skateparkes gemacht wurden, wo sich der VJF zur Sicherstellung des \nHerrschens von Ordnung und Sauberkeit verpflichtet hat. Wir sind der Meinung, dass Verbesse-\nrungsmöglichkeiten vorhanden sind und möchten dies als Anregung in den Raum stellen. \n \nWir fragen uns auch, ob die Kellerräume wirklich ohne Zusatzkredit ausgebaut werden können. \nInsgesamt möchten wir jedoch der Jugend und dieser Vorlage eine Chance geben und bitten \nSie, dem Bericht und Antrag zuzustimmen.  \n \nWyss Martin, SVP: Wenn man mit einem Budget von Fr. 40'000.- zum Einkaufen geht und man \nkommt dann mit einem Einkauf von Fr. 60'000.- nach Hause, muss man sich nicht wundern, \nwenn Diskussionen anstehen. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. März 2005 Seite 502  \n\n\n\nDass dem nachgewiesenen Bedarf an Jugendräumen aus unserer Fraktion auch kritische Voten \nentgegenschlagen, sind wir unserer Wählerschaft auf eine Art auch schuldig.  \n \nBeim kritischen Durchleuchten dieser Vorlage gab es für uns aber doch ein paar Punkte, welche \nauf Papier nicht ersichtlich oder welche beim Erstellen des Bericht und Antrages wahrscheinlich \nnoch nicht bereit waren. \nFür die Fraktionsmitglieder fehlen Aussagen über: \n¾ Versicherungstechnische Regelungen zum Betrieb des Zentrums. \n¾ Betriebskonzept und Hausordnung wurden erst auf Verlangen nachgeliefert (gehört unserer \n\nMeinung nach zur Vorlage). \n¾ Unterhalt und Pflege des Areals ist für uns nicht 100%ig klar geregelt. \n¾ Wer muss für die Kosten der Entfernung allfälliger Sprayereien aufkommen? \n¾ Wer übernimmt allfällige Sprayschutzmassnahmen? \n¾ Auch der Betrag von Fr. 50'000.00 wird von uns hinterfragt. Reicht dieser Betrag, um sämtli-\n\nche Brandschutzmassnahmen zu erfüllen und sämtliche Betriebseinrichtungen zur Verfü-\ngung zu stellen, welche effektiv benötigt werden? \n\n¾ Ist das Zentrum für den Ausschank von Getränken (speziell an Anlässen) mit einem Wirtepa-\ntent ausgestattet? \n\n¾ Allfälliger Rückbau nach Vertragsauflösung. \n \nSo kommen doch etliche Unklarheiten zusammen, welche bisher zum Teil nur mit „man wird \ndann mal schauen“ zu erklären versucht wurden. \n \nWas in unserer Fraktion für Verwunderung sorgte war, dass im B&A das Gebäude am Soren-\nbühlweg 8 steht, im Mietvertrag jedoch an der Güpfstrasse 8. \n \nNichts destotrotz wird dieser Bericht und Antrag von unserer Fraktion mehrheitlich unterstützt. \nWir werden jedoch ein wachsames Auge auf den Entwicklungen dieses Kompetenzzentrums \nhaben. Wir sind vorderhand nicht mehr bereit, weitere Gelder in dieses Projekt zu sprechen. Wir \nhoffen sehr, dass hier seriöse Vorarbeit geleistet wurde. Ich bin überzeugt, dass meine kritischen \nKollegen das wachsame Auge umsetzen werden. \n \nAls persönliche Anmerkung ist mir wichtig: \nDass 1 Woche vor der Behandlung dieses Geschäftes ein Graffiti das neue Schulhaus verunstal-\ntet, ist höchst bedenklich. Ich glaube, dass sich die Jungendlichen nicht bewusst sind, was sie \nunter Umständen hätten kaputt machen können. Ich hoffe, dass dies unter den jungen Mitbür-\ngern ein Thema ist und sie dies selber etwas unter Kontrolle haben.   \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Fabian Furter hat erwähnt, dass das Opfer des Schellhauses \ngut überlegt sein muss. Er machte den Vergleich mit dem alten Gemeindehaus. Als es ums alte \nGemeindehaus ging, erwachte meine politische Ader. Leider war es nicht von Nutzen. Der Ab-\nbruch des Schellhauses ist vom Gemeinderat jedoch sehr wohl überlegt. Man muss wissen, wa-\nrum man dazumal diese Liegenschaft gekauft hat: Um das Haldenschulhausareal zu arrondieren. \nIm Bericht und Antrag sehen Sie, dass der Pausenplatz auf dem Haldengebiet 13 m2 pro Schü-\nler/in beträgt. Dies sind ganz andere Verhältnisse als in den anderen Schulgebieten, wo je 40 m2 \nzur Verfügung stehen. \n \nMarianne Keusch hat erwähnt: Kein Parkplatz! Aufgrund meiner vorherigen Worte dürfte dies \nselbstverständlich sein. Wenn ein Parkplatz, dann höchstens neue Veloständer.  \n \nMatthias Jauslin hat erwähnt, dass die Fr. 50'000.00 noch mehrerer Abklärungen bedingen. Wir \nhaben unterschiedliche Aussagen gehört. Die einen sind der Ansicht, dass es zu viel, die ande-\nren, dass es zu wenig ist. Dies ist eine typische Verwaltungsaufgabe. Wir könnten noch mehr Pa-\npier liefern, dann beschäftigen wir jedoch die Verwaltung und den Einwohnerrat stärker.  \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. März 2005 Seite 503  \n\n\n\n \nZum Thema Betreuung: Es sind Bedenken vorhanden, dass vielleicht das Geld zur Betreuung \nnicht reicht. Man muss sich jedoch wissen, dass in der Streba seinerzeit keine Betreuung vorhan-\nden war. Der VJF, welcher für die Betreuung zuständig ist, wird ein Auge auf die Jugendlichen \nhaben. \n \nZu Reto Widmer betr. Skateanlage: Man darf dem VJF nicht einfach eine solche Aufgabe überge-\nben, welche ihm nicht offiziell übertragen wurde. Es wurden in der Skateanlage unterschiedliche \nFeststellungen gemacht. Es gab eine umfassende Auslegeordnung, bei der der VJF, die Anwoh-\nner und die betroffenen Vereine anwesend waren und einen Vorgehensplan ausarbeiteten. Wir \nhoffen, dass im Frühling erste positive Punkte festgestellt werden können.  \n \nZu Martin Wyss betr. Sprung von Fr. 40'000.00 zu Fr. 60'000.00: Der Betrag wurde nach der Dis-\nkussion im Rahmen Budget 2004 reduziert. Es wurden Annahmen getroffen, welche betr. Projekt \nPilatusstrasse auf Fr. 28'000.00 reduziert wurden. Nun handelt es sich um ein anderes Objekt und \nman muss sich anpassen. \n \nZum Thema Versicherung bitte ich Gregor Kaufmann, Finanzverwalter, Ausführungen zu ma-\nchen. \n \nDie Hausordnung gehört in das Operative und müsste den Einwohnerrat nicht beschäftigen. Das \nEntscheidende ist, dass eine solche vorhanden ist und es ist die Aufgabe des VJF, dass diese ein-\ngehalten und durchgesetzt wird.  \n \nZum Widerspruch Sorenbühlweg 8/Güpfstrasse 8: Die Firma Winkler hatte ihr Domizil an der \nGüpfstrasse 8. Es handelt sich um das grössere Gebäude Richtung Bünzmatt. Dies wurde so in \nden Bericht und Antrag übernommen. In der Zwischenzeit hat man dem Haus eine eigene \nNummer gegeben, es hat nun die Bezeichnung Sorenbühlweg 4a.  \n \nZur persönlichen Bemerkung betr. Sprayereien erlaube ich mir auch noch eine persönliche Be-\nmerkung. Es ist schade, dass dies nun in diesem Zusammenhang erwähnt wurde. Man weiss \nnicht, wer dies gemacht hat und es hat keinen Sinn, Zusammenhänge herzustellen bis die \nSchuldigen gefunden werden. Helfen Sie mit zur Ermittlung der Täterschaft, es ist eine Beloh-\nnung von Fr. 1'000.00 ausgesetzt.  \n \nMäder Werner, Bauverwalter: Eine Studie für die Nutzung des Schellhauses wurde nicht vorge-\nnommen. Vom baulichen Zustand des Gebäudes her gesehen, ist es sehr schwer Umbauten vor-\nzunehmen. Erfahrungen zeigen, dass bei schlecht erhaltenen Gebäuden Umbauten oft teurer \nsind als Neubauten. Ich kann Ihnen also keinen Betrag nennen, denn schlussendlich bestimmt \ndie künftige Nutzung, was ein Umbau oder eine Renovation kosten würde. Man kann sagen, \ndass der Grundriss des Hauses sehr bedingte Nutzungen zulässt. Es handelt sich um sehr kleine \nRäume und die Erschliessung vom Treppenhaus ist nicht optimal.  \n \nEs wurde gesagt, dass nach dem Abbruch der räumlichen Gestaltung grossen Wert beigemessen \nwerden muss. Es muss so gestaltet werden, dass es ins Dorf passt.  \n \nKaufmann Gregor, Finanzverwalter: Im Mietvertrag bei den allg. Bestimmungen steht geschrie-\nben, dass der Mieter zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung zuständig ist. Ich kann Ihnen \nbestätigen, dass in der bestehenden Haftpflichtversicherung der Gemeinde Schäden und \nAnsprüche aus gemieteten, gepachteten und geleasten Gebäulichkeiten eingeschlossen sind.  \n \nFurter Fabian, SP: Wird über die zwei Anträge des Bericht und Antrages separat abgestimmt? \n \nSalathé Claude, Präsident: Ja. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. März 2005 Seite 504  \n\n\n\n \nFankhauser Robert, CVP-CSP: Ich bin beim Verein für Jugend und Freizeit für die Finanzen ver-\nantwortlich. Wenn dieses Geschäft angenommen wird, werden wir das Thema Haf-\ntung/Versicherung genauer anschauen. \n \n \n \nAbstimmung \n \nDer gemeinderätliche Bericht und Antrag \n \n1. Teil:  \nGenehmigung des Mietvertrages zwischen Patrick Winkler und der Einwohnergemeinde Wohlen \nbetreffend das Bürogebäude Sorenbühlweg 8 und Bewilligung eines Kredites von Fr. 50'000.00 für die \nEinrichtung eines „Kompetenzzentrums Jugend“  \n \nwird mit grosser Mehrheit angenommen. \n \n \n2. Teil:  \nBewilligung eines Kredites von Fr. 40'000.00 für den Abbruch des „Schellhauses“, Bremgarterstrasse 10 \n \nwird mit grosser Mehrheit angenommen.  \n \n \n \n \n \n117 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nbetreffend Referendumsbegehren Tempo-30-Zone Farnbühl (10120) \n\n \n \nPerroud Arsène, GPK-Sprecher: Am 15. November 2004 bewilligte der Einwohnerrat die Einfüh-\nrung einer Tempo-30-Zone im Farnbühl. Dagegen wurde am 22. Dezember 2004 das Referen-\ndum eingereicht. \n \nUnsere Aufgabe heute abend besteht darin, das Zustandekommen des Referendums für gültig \nzu erklären. Die GPK empfiehlt dem Einwohnerrat mit 6 Ja- zu einer Nein-Stimme, auch wenn es \nden meisten hier drin schwer fällt, diesen formellen Akt zu vollziehen und das Zustandekommen \nzu erklären. Der Gemeinderat hat dieses Begehren sicher sehr gewissenhaft geprüft. \n \nIm Namen der GPK möchte ich noch einige Anmerkungen zum Verfahren bei Referendumsbe-\ngehren machen, was dann auch die Nein-Stimme erklären wird. \n \nLeider ist es den Mitgliedern des Einwohnerrats und der GPK nicht erlaubt, die Unterschriften \neinzusehen. Wir müssen also der Verwaltung vertrauen, was wir auch ohne Zweifel tun können. \nDie GPK findet es aber stossend, dass ein Geschäft beurteilt werden muss, ohne Einblick in die \nAkten zu erhalten. Eine wirkliche Prüfung kann nicht stattfinden. \n \nIn der Verordnung über die Initiative und das Referendum in Gemeindeangelegenheiten sind \ndie Formulierungen nicht ganz klar. Gemäss Auskunft des kantonalen Rechtsdienstes (Herr Mar-\ntin Süess) ist mit der in § 5 verbotenen Einsichtnahme eher Bürger und nicht GPK-Mitglieder \ngemeint. § 29 sagt sogar zwingend, dass die Unterschriftsbogen dem Präsidenten des Einwoh-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. März 2005 Seite 505  \n\n\n\nnerrates übergeben werden müssen. Das deutet ebenfalls darauf hin, dass Einwohnerräte oder \nzumindest die GPK ein Einsichtsrecht haben. \n \nGemäss § 31 in derselben Verordnung muss der Einwohnerrat das Zustandekommen eines Refe-\nrendums beschliessen. Somit, da ist sich die GPK einig, muss auch über die Möglichkeit der Ein-\nsichtnahme verfügt werden können. Wir können uns also nicht aus der Verantwortung ziehen, \naber wir können der Verantwortung in der momentanen Situation auch nicht gerecht werden. \n \nDie GPK empfindet es nicht als korrekt, über etwas zu befinden, was nicht geprüft werden kann. \nWir vertrauen der Gemeindeverwaltung und glauben, dass alles einwandfrei geprüft wurde. \nAuch respektieren wir den Datenschutz und sind uns den Gefahren, welche eine Einsichtnahme \nmit sich bringen, bewusst. Es muss aber aus unserer Sicht eine Möglichkeit geben, dass der Ein-\nwohnerrat Einsicht erhält, sei es durch den Einwohnerratspräsidenten, durch die GPK oder ein-\nzelnen Mitgliedern daraus. \n \nDie GPK bittet den Gemeinderat, das Vorgehen bei Referendumsbegehren zu überprüfen und \nentsprechend anzupassen. Bereits während der GPK-Sitzung haben wir positive Signale diesbe-\nzüglich vom Gemeindeammann erhalten, was uns sehr gefreut hat. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: In der Tat ist es so, dass wir es begreifen, was vorgebracht \nwurde. Aufgrund der Unklarheit könnte man der GPK die Einsicht gewähren unter der Voraus-\nsetzung, dass die Mitglieder der GPK das Amtsgeheimnis bewahren. Der Gemeinderat hat heute \nein Schreiben zuhanden des Regierungsrates verabschiedet. Wir machen darin die Anregung, \ndass die Verordnung über das Referendum und die Initiative in diesem Sinne abgeändert wird, \ndass auch in Gemeinden mit Einwohnerrat der Gemeinderat über das Zustandekommen eines \nReferendumsbegehren entscheiden kann und Sie keine Pseudo-Entscheide mehr fällen müssen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \nDas Referendumsbegehren gegen den Einwohnerratsbeschluss vom 15. November 2004 betr. Tempo-\n30-Zone im Gebiet Farnbühl sei mit 849 gültigen und 45 ungültigen Unterschriften als Zustandege-\nkommen zu erklären und der Gemeinderat sei zu beauftragen, die Urnenabstimmung durchzuführen. \n \nwird grossmehrheitlich angenommen. \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. März 2005 Seite 506  \n\n\n\n \n \n118 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nInterpellation betr. Planungsinstrumente (10117) \n\n \n \nSchürmann Toni, Interpellant: In der Interpellation ist alles enthalten, was von Wichtigkeit ist.  \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann:  \n \nVorbemerkung \n \nIn der Einleitung zur Interpellation macht die Fraktionsgemeinschaft SVP Wohlen-Anglikon / \nDorfteil Anglikon Aussagen, welche sich auf das Jahr 2002 beziehen und somit von den Ereignis-\nsen überholt wurden. Weiter wird behauptet, der Gemeinderat lasse keine „Gelegenheit aus, die \nGemeinde an den finanziellen Abgrund zu reden und die Schuldigen dafür zu benennen.“ Diese Be-\nhauptung ist falsch.  \n \nAn der Einwohnerratssitzung vom 15. März 2004 behandelte der Einwohnerrat die dringliche \nMotion betr. Ausrichtung der Finanzpolitik auf einen Steuerfuss von 110 %, welche von der SP \nWohlen eingereicht wurde. Die damaligen Ueberlegungen sind noch heute gültig. Sie werden \nzusammenfassend in Erinnerung gerufen: \n \nAm 30. November 2003 haben die Wohler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den 1. Voran-\nschlag 2004 der Einwohnergemeinde mit einem Steuerfuss von 110 % sehr deutlich abgelehnt. \nAm 8. Februar 2004 wurde die Einführung einer Gebühr für Grüngutbeseitigung und die Erhö-\nhung der Sack- und Sperrgutgebühr für die Finanzierung des übrigen Abfallwesens ebenfalls \nsehr deutlich abgelehnt. Gleichzeitig hat das Volk den 2. Voranschlag klar gutgeheissen. \n \nDer Gemeinderat interpretierte die Volksentscheide wie folgt: Die Mehrheit der Wohler Stim-\nmenden ist nicht bereit, für die Entsorgung von Grüngut eine neue Gebühr in Kauf zu nehmen. \nIm Weiteren will sie keinen höheren Steuerfuss. Die klare Ablehnung der Gebühr für Grüngutbe-\nseitigung und die gleichzeitig hohe Annahme des Budgets ohne Steuerfusserhöhung zeigte, \ndass differenziert abgestimmt wurde. \n \nDer Gemeinderat zog folgende Schlüsse: Das Volk hat ganz klar Leitplanken gesetzt, an welchen \nsich der Gemeinderat und auch der Einwohnerrat zu orientieren haben. Das heisst, dass bei den \nlaufenden Ausgaben soweit als möglich Zurückhaltung geübt werden muss. Das heisst weiter, \ndass die im Finanzplan vorgesehenen Investitionen zeitlich nicht so umgesetzt werden können, \nwie ursprünglich vorgesehen. Welche Investitionen verschoben werden sollen, wurden in der \nFolge im Finanzplan 2004 dargelegt. Der Gemeinderat hoffte vor einem Jahr, dass sich die Wirt-\nschaftslage verbessert und so das Steueraufkommen wächst. Dies ist der einzige Weg, um zu zu-\nsätzlichen Mitteln zu kommen, welche erlauben, die anstehenden grösseren Investitionen zu re-\nalisieren.  \n \nDer Gemeinderat hat sich in jeder Phase der Entscheidungsfindung auf die verfügbaren Fakten \nund Prognosen abgestützt.  \n \nDie Interpellanten vertreten die Meinung, dass es „griffigere Planungsinstrumente als den Finanz-\nplan“ brauche. Diese Ueberlegung ist für den Gemeinderat nicht nachvollziehbar. Um eine mit-\ntel- bis langfristige Finanzpolitik zu betreiben, gibt es kein zweckmässigeres Instrument als den \nFinanzplan, welcher rollend bzw. jährlich überarbeitet wird. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. März 2005 Seite 507  \n\n\n\nIn § 19 des Finanzdekretes wird die Bedeutung des Finanzplanes wie folgt umschrieben: „Der Fi-\nnanzplan ist die zielgerichtete planerische Steuerung des Finanzhaushaltes; er fusst auf der Analyse \nder bisherigen Finanzentwicklung und deren Prognosen über eine mittelfristige Planungsperiode.“  \n \nZur Beantwortung der Fragen \n \nFrage 1: \nWas bezweckt der Gemeinderat mit diesem Vorgehen? \n \nAntwort: \nDer Gemeinderat verweist auf die soeben gemachten Ausführungen. Aus diesen geht hervor, \ndass der Gemeinderat eine klare, nachvollziehbare Linie verfolgt. \n \n \nFrage 2: \nIst der Gemeinderat bereit, Massnahmen in die Wege zu leiten, die in Zukunft ein verbindlicheres Le-\ngislaturprogramm oder ähnliches Planungsinstrument ermöglichen? \n \nAntwort:  \nDie einleitenden Bemerkungen der Interpellanten betreffen ausschliesslich die finanziellen As-\npekte. Ein „verbindliches Legislaturprogramm“ lässt sich aus rechtlichen Gründen nicht erstellen, \nweil es nicht möglich ist, finanzpolitisch verbindliche Beschlüsse zu fassen, welche eine ganze \nAmtsperiode betreffen. Dafür gibt es die Voranschläge und einzelne Vorlagen, welche dem Ein-\nwohnerrat unterbreitet werden. \n \nIm Finanzplan 2004 – 2008 hat der Gemeinderat unter „Finanzpolitische Ziele“ folgendes ge-\nschrieben: \n \n„Die rollende Finanzplanung soll sich nach dem Willen des Gemeinderates an den nachstehend for-\nmulierten finanzpolitischen Zielsetzung ausrichten: \n \n1. Der Finanzhaushalt ist, mit einem Steuerfuss von 105 %, mittelfristig im Gleichgewicht zu halten. \n2. Investitionsvorhaben in den kommenden Jahren sind der tatsächlich möglichen \n\nEigenfinanzierung anzupassen. \n3. Das Aufwandwachstum ist zu begrenzen, d.h. der jährliche Nettoaufwand soll nicht höher ausfal-\n\nlen als das Wachstum der Steuererträge. \n4. a) Um die Instandhaltung der Liegenschaften und Anlagen zu gewährleisten müssen für den bau-\n\nlichen Unterhalt (ohne Abwasserbeseitigung) jährlich mindestens Fr. 1,5 Mio. zur Verfügung ste-\nhen (Durchschnitt der Jahre 2000 – 2004 ohne Sportzentrum Niedermatten und Bünzmatt III). \n\n b) Nachdem sich die Gemeinde im Dorfkern Landreserven gesichert hat, soll bei den nicht benö-\ntigten Objekten ein Verkauf geprüft werden. \n\n5. Die verzinsliche Nettoschuld pro Einwohner darf maximal Fr. 2'500.--  erreichen.  \n6. Der Nettozinsaufwand, in % des Steuerertrages, ist unter 5 % zu halten (Rechnung 2003 Fr. \n\n822'948 bzw. 3 %). \n \nAufgrund einer jährlichen Lagebeurteilung sind geplante Projekte obigen Zielen unterzuordnen.“ \n \nAn der Einwohnerratssitzung vom 20. Sept. 2004 hat der Einwohnerrat diesen Finanzplan disku-\ntiert und zur Kenntnis genommen. \n \nDie im August 2004 gesetzten Ziele sind nach wie vor gültig. \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. März 2005 Seite 508  \n\n\n\nSchürmann Toni, Interpellant: Wir sind überzeugt, dass ein genaueres und längerfristiges Pla-\nnungsinstrument Sinn macht. Wir sind mit der Antwort nicht zufrieden, verlangen aber keine \nDiskussion. \n \n \n \n119 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nMotion betr. Einführung Blockzeit (10121) \n\n \n \nJauslin Matthias, FDP: Wer heute behauptet, Erziehung ist reine Sache des Elternhauses, sagt nur \neinen Teil der Wahrheit. Tatsache ist doch, dass in vielen Fällen ein solches Elterhaus schlichtweg \ninexistent ist. Anderseits ergeben sich in der heutigen Gesellschaft Konstellationen, die Arbeits-\nleistungen von beiden Elternteilen verlangt, damit nur schon die Lebenshaltungskosten gesi-\nchert sind. Nicht zu vergessen sind Alleinerziehende, Männer oder Frauen, welche heute schon \norganisatorische Höchstleistungen erbringen, um nur einigermassen alle Interessen unter einen \nHut zu bringen. Wenn heute noch einzelne Parteien nach „Frauen zurück an den Herd“ rufen, \nsich gleichzeitig auch noch als wirtschaftsfreundliche Partei bezeichnen, fehlt diesen Parteien \nganz salopp ausgedrückt die Klarsicht.  \n \nDie Familienstruktur befindet sich in starkem Wandel und dies kann auch die Politik nicht stop-\npen. Hier ist die persönliche Freiheit höher zu werten. Wenn die Spielregeln für eine Mehrheit \nnicht mehr genügt, ist sie entsprechend anzupassen und nicht umgekehrt. \n \nDurch die Einführung von Blockzeiten kann den geänderten Bedürfnissen von Familie, Wirt-\nschaft und Gesellschaft besser Rechnung getragen werden. Eine Forderung, welche die FDP \nschweizweit schon seit Jahren postituliert. Machen wir in Wohlen diesen Schritt.   \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Im November wurde eine Unterschriftensammlung einge-\nreicht, bei welcher Anna Keller federnführend ist. Im Januar wurde die Motion der Freisinnigen \neingereicht. Dies hat einen Einfluss auf die rollende Planung des Gemeinderates. Der Gemeinde-\nrat ist bereit, diesen Vorstoss zu übernehmen. Sie müssen jedoch wissen, dass dies nicht zum \nNulltarif möglich ist. Dementsprechend müssen wir die rollende Planung wieder anpassen. Sie \npositionieren sich nun und dementsprechend müssen wir nun schauen, wie sich dies mit den \nZielvereinbarungen, welche gesetzt wurden, vereinbart und wie diese nun angepasst werden \nmüssen.  \n \nDer Gemeinderat nimmt den Vorstoss entgegen. \n \n \nDie Diskussion wird nicht verlangt. \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. März 2005 Seite 509  \n\n\n\n \n120 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nbetreffend Kreditabrechnungen (10119) \n\n \n \nSalathé Claude, Präsident: Zum Vorgehen: Louis Bucher, Sprecher der Fiko, verliesst alle Kredit-\nabrechnungen und gibt einen Kommentar dazu ab. Wir werden über jede einzelne Kreditab-\nrechnung sofort abstimmen.  \n \nBucher Louis, Fiko-Sprecher: Die Mitglieder der Finanzkommission haben die neun Ihnen vorlie-\ngenden Kreditabrechnungen geprüft und im Grossen und Ganzen für richtig befunden. \n \nEinige grundsätzliche Überlegungen \n \nDer Objektkredit für die  \nneun Vorhaben belief sich auf CHF  8'900'000.00 \ndie getätigten Ausgaben auf CHF  8'136'000.00 \nund damit um CHF  764'000.00 oder 8.6 % \nunter den bewilligten Krediten. \n \nOb diese „Einsparungen“ positiv oder negativ zu bewerten sind, soll jeder Einwohnerrat selber \nbeurteilen. Positiv ist sicher, dass die gesprochenen Kredite eingehalten wurden und dass mit \neiner kleinen Ausnahme die Kredite nicht unter dem Motto „Koste es was es wolle“ ausgenutzt \nwurden. Die Ausnahme bildet die „Altlastensammlung“. \n \nEher negativ fällt auf, dass die Kreditvorlagen gut bis sehr gut gerechnet wurden, damit ja keine \nKreditüberschreitung in Kauf genommen werden muss. Wie wäre es, wenn in Zukunft etwas rea-\nlitätsnaher geplant würde, dafür aber jeweils ein Posten „Unvorhergesehenes“ von 5 bis maxi-\nmal 10 % ausgewiesen würde, wobei das Unvorhergesehene im Normalfall nicht eintreten sollte \nund andernfalls in der Kreditabrechnung begründet werden muss? Dies wurde bereits bei der \nKreditabrechnung „Ausbau Pilatusstrasse“ so gemacht.  \n \n \nKreditabrechnung 1 \nAnschaffung eines Universal-Löschfahrzeuges ULF für die Stützpunkt-Feuerwehr Wohlen \n \nDie Kreditabrechnung wurde vom Finanzkommissionsmitglied Werner Lehmann geprüft.  \n \nDie Belege und die Buchungen dieser Kreditabrechnung wurden auf Vorhandensein und Über-\neinstimmung geprüft. Dabei wurden keine Differenzen festgestellt.  \n \n(jeweils auf Fr. 100.00 gerundet) \nBewilligter Kredit:  CHF  1'050'000.00 \nEffektive Kosten  CHF 983'900.00 \nKreditunterschreitung:  CHF  66'100.00 oder 6.3 % \n \nSubventionen AVA CHF  808'100.00 \nNettoinvestition CHF  175'700.00 \n \nDie Kreditunterschreitung wird mit der günstigeren Modellwahl des Fahrzeuges gegenüber dem \nProjekt im damaligen Bericht und Antrag begründet. \n \nDie Finanzkommission wünscht trotzdem die Beantwortung folgender Fragen durch den Ge-\nmeinderat:  \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. März 2005 Seite 510  \n\n\n\nIm Bericht und Antrag 10032 wurde ein Subventionsbetrag von 85 % der Beschaffungssumme in \nAbzug gebracht, was eine Subvention von ca. Fr. 836'300.00 ergeben hätte. Tatsächlich betrug \nder Subventionsbetrag aber nur 82.14 % oder Fr. 28'100.00 weniger. Warum wurde die Subven-\ntion gekürzt und warum wurde diese Kürzung in der Kreditabrechnung nicht begründet? \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich erlaube mir eine Vorbemerkung: Was die Abweichungen \nanbelangt, sind wir nicht der gleichen Meinung. Wenn eine Vorlage ausgearbeitet wird, wird \nnicht einfach eine Politannahme getroffen und ein gewisser Betrag als Reserve eingerechnet. \nWenn wir die Differenzen anschauen, halten die sich in einem vernünftigen Rahmen: \n• ULF: - 6.3 % \n• Altlastensanierung: - 1.1 % \n• Machbarkeitsstudie Abwärmenutzung Kunsteisbahn: - 26.5 % / Der Einwohnerrat erhielt da-\n\nzu einen separaten Bericht.  \n• Skatepark – kein Thema \n• Umbau und Sanierung der Schulküche Halde: - 18.7 % / Bei der Behandlung des Bericht und \n\nAntrages wurde Ihnen versprochen, dass der Kredit möglichst nicht ausgeschöpft werden \nwürde. Dank sehr guter Vorschläge für Einsparungen war dies möglich. \n\n• Ausbau Pilatusstrasse: - 9.7 % \n• Bau Regenbecken Bünzmatt und Wolga: - 5.5 %  \n• Ersatz Kanalisation Blumenweg: - 27.9 % / Es ist im Bereich Tiefbau sehr schwierig, genaue \n\nZahlen vorzulegen. \n• Ersatz Kanalisation Zentralstrasse: - 18.3 %  \n \nZur Frage betr. ULF: Wie im Bericht und Antrag wurde seinerzeit gesagt wurde, hat Wohlen 85 % \nan das neue Fahrzeug bekommen. Der Grund, warum die jetzige Summe kleiner ist, ist der Anteil \ndes alten TLF, welches noch nicht amortisiert wurde und in der Abrechnung berücksichtigt wur-\nde. Das ist der Grund.  \n \nBucher Louis, Fiko: Vielen Dank für die Erklärungen. Mir genügt dies. Wir von der Fiko beantra-\ngen Ihnen, die Kreditabrechnung zu genehmigen. \n \nMeier Maya, Freis Wohle: Wir sind überrascht und froh, dass die Fiko darauf hingewiesen hat. Auf \nden ersten Blick sieht die Abrechnung tatsächlich sehr positiv aus. Beim näheren Anschauen \ntauchten aber für uns Fragen auf: Es wird eine Nettoinvestition von Fr. 175'000.00 ausgewiesen. \nIm Bericht und Antrag haben wir einer Nettoinvestition von Fr. 157'000.00 zugestimmt. Da das \nFahrzeug günstiger ist, müssten auch die Nettoinvestitionen tiefer sein. Tatsächlich haben wir \nnun aber fast Fr. 30'000.00 mehr Nettoinvestitionen. Warum hat das der Gemeinderat nicht von \nAnfang an dargelegt? Wusste man bei der Behandlung des Bericht und Antrages, dass wir nicht \ndie 85 % bekommen würden, bzw. dass die Nettoinvestitionen höher sein werden? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir haben nicht mehr gewusst, als geschrieben steht. Als der \nBericht und Antrag am 14. Oktober 2002 beschlossen wurde, wurde Ihnen folgendes beantragt: \nBewilligung eines Bruttokredites von. Fr. 1'050'000.00 für die Beschaffung usw. Das haben Sie bewil-\nligt. Die Beträge unter Punkt 4 waren ca.-Beträge. Was die 85 % anbelangt, habe ich die Antwort \nvorher gegeben. Vielleicht kann der Finanzverwalter dazu noch etwas sagen. Wurde evtl. Mate-\nrial angeschafft, welches nicht subventioniert war?  \n \nKaufmann Gregor, Finanzverwalter: Zu den Anschaffungen, welche enthalten sind, kann ich kei-\nne weiteren Angaben machen. \n \nMeier Maya, Freis Wohle: Ist es nicht so, dass das AVA bereits im Juni 2002 einen Brief geschickt \nhat, in welchem geschrieben steht, dass wir für das ULF nicht die gesamten Subventionen be-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. März 2005 Seite 511  \n\n\n\nkommen werden, da es eigentlich erst im 2007 angeschafft werden sollte? Wir bitten den Ge-\nmeinderat um eine ehrliche Antwort. Ist da evtl. ein Fehler passiert? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Die Ehrlichkeit des Gemeinderates kann immer vorausge-\nsetzt werden. Mir ist nicht bekannt, dass wir ein solches Schreiben erhalten haben. Ist den ande-\nren Gemeinderäten ein solches bekannt? \n \nKeinem der anwesenden Gemeinderäte ist ein solches Schreiben bekannt. \n \n \nAbstimmung \n \nDie Kreditabrechnung betr. Anschaffung eines Universal-Löschfahrzeuges für die Stützpunkt-\nFeuerwehr Wohlen  \n \nwird mehrheitlich genehmigt.  \n \n \nKreditabrechnung 2 \nAltlastensanierung der Gewässer aus der ehemaligen Kehrichtdeponie und des ehemali-\ngen Gaswerkareals sowie Teilausbau der Industriestrasse \n \nBucher Louis, Fiko: Die Kreditabrechnung “Altlastensanierung Gaswerk und Teilausbau Indust-\nriestrasse“ wurde von den Finanzkommissionsmitgliedern Andreas Stäger, Elmar Ludl und mir \ngeprüft.  \n \nDie Belege und die Buchungen dieser Kreditabrechnung wurden auf Vorhandensein und Über-\neinstimmung geprüft. Dabei wurden keine Differenzen festgestellt. \n \nDie Minder- und Mehrkosten sind im Kommentar der Kreditabrechnung begründet. Insgesamt \nwurde der gesprochene Kredit gesamthaft um 1.1 % unterschritten. \n \nDie Detailaufstellung ergibt ein etwas differenzierteres Bild: \n \nAltlastensanierung  \nKredit  CHF  743'000.00 \nAusgaben CHF  593'400.00 \nKreditunterschreitung CHF  – 149'600.00 oder -20.1 % \n \nStrassenausbau \nKredit  CHF       252’000.00 \nAusgaben CHF  390'00.00 \nKreditüberschreitung CHF  + 138'00.00 oder + 55.0 % \n \nVorgesehen war die Sanierung der Industriestrasse auf einer Länge von 212 Metern. Tatsächlich \nwurden aber 352 Meter saniert, rund 60 % mehr. Ich mag den Betrieben an der Industriestrasse \ndie schönere Strasse gönnen. Zum Glück war nach 352 Metern der Kredit aufgebraucht, sonst, \nwer weiss, wären Strassen bis zum Gemeindehaus neu gepflastert worden. Fazit daraus: Der \nGemeinderat hat nicht das Recht, bei einem gesprochenen Gesamtkredit, welcher in Teilkredite \nunterteilt wurde, die Teilkredite für etwas anderes zu gebrauchen. Natürlich wurde die Strasse zu \nRecht auch saniert.  \n \nDie Finanzkommission bittet den Einwohnerrat, die Kreditabrechnung „Altlastensanierung Gas-\nwerk und Ausbau Industriestrasse“ zu genehmigen. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. März 2005 Seite 512  \n\n\n\n \n \nAbstimmung \n \nDie Kreditabrechnung betr. Altlastensanierung der Gewässer aus der ehemaligen Kehrichtdeponie \nund des ehemaligen Gaswerkareals sowie Teilausbau der Industriestrasse  \n \nwird einstimmig genehmigt.  \n \n \n \nKreditabrechnung 3 \nMachbarkeitsstudie Abwärmenutzung der Kunsteisbahn und eines Nahwärmeverbundes \nSchulanlage Bünzmatt / Schwimmbad / Sportzentrum Niedermatten \n \nBucher Louis, Fiko: Die Kreditabrechnung “Machbarkeitsstudie Abwärmenutzung“ wurde von \nden Finanzkommissionsmitgliedern Andreas Stäger, Elmar Ludl und mir geprüft.  \n \nDie Belege und die Buchungen dieser Kreditabrechnung wurden auf Vorhandensein und Über-\neinstimmung geprüft. Dabei wurden keine Differenzen festgestellt. \n \nBewilligter Kredit:  CHF  30'000.00 \nEffektive Kosten  CHF  22'100.00 \nKreditunterschreitung:  CHF  7'900.00 oder 26.5 % \n \nDie Kreditunterschreitung ist auf den geringeren Stunden-Aufwand durch das beauftragte Büro \nzurückzuführen. \n \nDie Finanzkommission bittet den Einwohnerrat, die Kreditabrechnung „Machbarkeitsstudie Ab-\nwärmenutzung“ zu genehmigen. \n \n \nAbstimmung \n \nDie Kreditabrechnung betr. Machbarkeitsstudie Abwärmenutzung der Kunsteisbahn und eines Nah-\nwärmeverbundes Schulanlage Bünzmatt / Schwimmbad / Sportzentrum Niedermatten  \n \nwird einstimmig genehmigt. \n \n \n \n \nKreditabrechnung 4 \nErstellung Skatepark \n \nBucher Louis, Fiko: Die Kreditabrechnung “Erstellung Skatepark“ wurde von den Finanzkommis-\nsionsmitgliedern Angelika Baur und Werner Lehmann geprüft.  \n \nDie Belege und die Buchungen dieser Kreditabrechnung wurden auf Vorhandensein und Über-\neinstimmung geprüft. Dabei wurden keine Differenzen festgestellt. \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. März 2005 Seite 513  \n\n\n\n \nBewilligter Kredit:  CHF  250'000.00 \nEffektive Kosten  CHF 55'100.00 \nKreditüberschreitung:  CHF 97.90 oder 0 % \n \nStaatsbeitrag Sport-Toto CHF  79'000.00 \n \nNettoinvestition CHF  170'300.00 \n \nDazu ist zu sagen, dass der Staatsbeitrag des Sport-Toto-Fonds um ca. CHF 4'000.00 höher aus-\nfiel, als im Bericht und Antrag angenommen wurde. Daher liegt die Nettoinvestition für die Ge-\nmeinde deutlich unter den Annahmen im bewilligten Kredit. \n \nDie Finanzkommission bittet den Einwohnerrat, die Kreditabrechnung „Erstellung Skatepark“ zu \ngenehmigen. \n \n \nAbstimmung \n \nDie Kreditabrechnung betr. Erstellung Skatepark  \n \nwird einstimmig genehmigt. \n \n \n \nKreditabrechnung 5 \nAusbau der Pilatusstrasse mit Gehweg und Verbesserung der Verkehrssicherheit \n \n \nBucher Louis, Fiko: Die Kreditabrechnung “Ausbau Pilatusstrasse“ wurde von den Finanzkom-\nmissionsmitgliedern Angelika Baur und Werner Lehmann geprüft.  \n \nDie Belege und die Buchungen dieser Kreditabrechnung wurden auf Vorhandensein und Über-\neinstimmung geprüft. Dabei wurden keine Differenzen festgestellt. \n \nBewilligter Kredit:  CHF  570'000.00 \nEffektive Kosten  CHF  514'500.00 \nKreditunterschreitung:  CHF  55'000.00 oder 9.7 % \n \nDie Kreditunterschreitung wird mit der Nichtbeanspruchung des Postens „Unvorhergesehenes“ \nvon CHF 48'000.00 begründet. Auf diesen Posten habe ich bereits hingewiesen.  \n \nDie Finanzkommission bittet den Einwohnerrat, die Kreditabrechnung „Ausbau Pilatusstrasse“ \nzu genehmigen. \n \n \nAbstimmung \n \nDie Kreditabrechnung betr. Ausbau der Pilatusstrasse mit Gehweg und Verbesserung der Verkehrssi-\ncherheit  \n \nwird einstimmig genehmigt. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. März 2005 Seite 514  \n\n\n\n \nKreditabrechnung 6 \nUmbau und Sanierung der Schulküche, des Theorieraumes, des Waschraumes und der da-\nzugehörigen Lüftungsanlage in der Bezirksschule Halde \n \n \nBucher Louis, Fiko: Die Kreditabrechnung “Umbau und Sanierung der Schulküche“ wurde von \nden Finanzkommissionsmitgliedern Elmar Ludl und mir geprüft.  \n \nDie Belege und die Buchungen dieser Kreditabrechnung wurden auf Vorhandensein und Über-\neinstimmung geprüft. Dabei wurden keine Differenzen festgestellt. \n \nBewilligter Kredit:  CHF  785'000.00 \nEffektive Kosten  CHF  637'800.00 \nKreditunterschreitung: CHF 147'200.00 oder 18.8 % \n \nStaatsbeitrag  CHF  80'000.00 \n(vom BKS zugesichert) \nNettoinvestition CHF 557'800.00 \n \nDie Kreditunterschreitung wird darauf zurückgeführt, dass die Abluftanlage nicht erneuert wer-\nden musste. \n \nDie Finanzkommission bittet den Einwohnerrat, die Kreditabrechnung „Umbau und Sanierung \nder Schulküche Halde“ zu genehmigen. \n \n \n \nAbstimmung \n \nDie Kreditabrechnung betr. Umbau und Sanierung der Schulküche, des Theorieraumes, des Wasch-\nraumes und der dazugehörigen Lüftungsanlage in der Bezirksschule Halde  \n \nwird einstimmig genehmigt. \n \n \n \nKreditabrechnung 7 \nBau Regenbecken Bünzmatt und Wolga \n \nBucher Louis, Fiko: Die Kreditabrechnung “ Regenbecken Bünzmatt und Wolga“ wurde von den \nFinanzkommissionsmitgliedern Peter Wiederkehr und Christian Lanz geprüft.  \n \nDie Belege und die Buchungen dieser Kreditabrechnung wurden auf Vorhandensein und Über-\neinstimmung geprüft. Dabei wurden keine Differenzen festgestellt. \n \nBewilligter Kredit:  CHF  3'980'000.00 \nEffektive Kosten  CHF  3'770'000.00 \nKreditunterschreitung: CHF  217'000.00 oder 5.5 %  \n \nBundes-, Staatsbeitrag  \nund Vorsteuer CHF  1'930'300.00 \n \nNettoinvestition CHF  1'832'800.00 \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. März 2005 Seite 515  \n\n\n\nDie Kreditunterschreitung wird vor allem auf günstigere Arbeitsvergaben zurückgeführt. \n \nDie Finanzkommission bittet den Einwohnerrat, die Kreditabrechnung „Bau Regenbecken \nBünzmatt und Wolga“ zu genehmigen. \n \n \nAbstimmung \n \nDie Kreditabrechnung betr. Bau Regenbecken Bünzmatt und Wolga  \n \nwird einstimmig genehmigt. \n \n \nKreditabrechnung 8 \nErsatz Kanalisation Blumenweg \n \nBucher Louis, Fiko: Die Kreditabrechnung “Kanalisation Blumenweg“ wurde von den Finanz-\nkommissionsmitgliedern Angelika Baur und Werner Lehmann geprüft.  \n \nDie Belege und die Buchungen dieser Kreditabrechnung wurden auf Vorhandensein und Über-\neinstimmung geprüft. Dabei wurden keine Differenzen festgestellt. \n \nBewilligter Kredit:  CHF  340'000.00 \nEffektive Kosten  CHF  245'000.00 \nKreditunterschreitung: CHF 95'000.00 oder 27.9 % \n \nVorsteuer CHF  17'300.00 \nNettoinvestition CHF  227'000.00 \n \nDie massive Kreditunterschreitung wird vor allem auf günstigere Arbeitsvergaben und den Weg-\nfall von geplanten Handarbeiten zurückgeführt. \n \nDieser Kreditabrechnung liegt ein detaillierter Bericht über die geplanten und tatsächlich ausge-\nführten Arbeiten bei, eine so genannte Qualitätskontrolle. Solche Soll-Ist-Vergleiche über die \nAusführung kann die Finanzkommission für alle grösseren Projekte nur empfehlen. \n \nDie Finanzkommission bittet den Einwohnerrat, die Kreditabrechnung „Ersatz Kanalisation Blu-\nmenweg“ zu genehmigen. \n \n \nAbstimmung  \n \nDie Kreditabrechnung betr. Ersatz Kanalisation Blumenweg  \n \nwird einstimmig genehmigt. \n \n \nKreditabrechnung 9 \nErsatz Kanalisation Zentralstrasse (ab Einmündung Bahnhofstrasse bis Liegenschaft Apo-\ntheke Külling) \n \nBucher Louis, Fiko: Die Kreditabrechnung “Ersatz Kanalisation Zentralstrasse“ wurde von den Fi-\nnanzkommissionsmitgliedern Andreas Stäger, Elmar Ludl und mir geprüft.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. März 2005 Seite 516  \n\n\n\nDie Belege und die Buchungen dieser Kreditabrechnung wurden auf Vorhandensein und Über-\neinstimmung geprüft. Dabei wurden keine Differenzen festgestellt. Hingegen wurde ein Gebäu-\ndeschaden von CHF 5'720.65 dem Gebäudebesitzer vergütet und ebenfalls wurde die Handwer-\nkerrechnung für die Schadenbehebung durch die Gemeinde bezahlt. Grund der Doppelzahlung \nwaren nicht unlautere Absichten, sondern ein Versehen oder eine Unaufmerksamkeit in der \nVerwaltung. \n \nDer Gemeinderat hat inzwischen die notwendigen Massnahmen zur Rückzahlung durch den \nHandwerker veranlasst. Die korrigierte Kreditabrechnung wurde den Mitgliedern des Einwoh-\nnerrates mit Schreiben vom 25. Februar 2005 zugestellt. Die nachfolgenden Beträge beziehen \nsich auf die korrigierte Kreditabrechnung. \n \nBewilligter Kredit:  CHF  900'000.00 \nEffektive Kosten  CHF  735'200.00 \nKreditunterschreitung: CHF 164'700.00 oder 18.3 % \n \nVorsteuer CHF  51'930.50 \nNettoinvestition CHF 683'000.00 \n \nDie beträchtliche Kreditunterschreitung wird wie bei den vorhergehenden Unterschreitungen \nvor allem auf günstigere Arbeitsvergaben zurückgeführt. Zusätzliche konnten hier Ausgaben \ndurch einen optimaleren Projektablauf eingespart werden. \n \nDie Finanzkommission bittet den Einwohnerrat, die korrigierte Kreditabrechnung vom \n25.02.2005 zu genehmigen. \n \nDubler Walter, Gemeidneammann: Wir bedauern den Fehler und danken der Fiko für ihre \nFeststellung. \n \n \nAbstimmung \n \nDie Kreditabrechnung betr. Ersatz Kanalisation Zentralstrasse (ab Einmündung Bahnhofstrasse bis \nLiegenschaft Apotheke Külling)  \n \nwird grossmehrheitlich genehmigt. \n \n \n \nSalathé Claude, Präsident: Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Ich danke Ihnen für die \nengagierte Mitarbeit. Die nächste Einwohnerratssitzung findet voraussichtlich am 9. Mai 2005 \nstatt.  \n \n \n \n Für das Protokoll \n \n  \n \n Claude Salathé, Präsident \n \n  \n \n Daniela Betschart, Gemeindeschreiber-Stv. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. März 2005 Seite 517  \n\n\n\tIst der VJF in der Lage, die anfallenden Betriebs\n\n


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name: Bericht und Antrag 15118 Bahnhof Wohlen – Beitrag Verlegung Freiverlad – Projektierungskredit Neugestaltung Bahnhof Süd.pdf

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text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 9 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n12. August 2024 \n\nBericht und Antrag 15118 \n\nBahnhof Wohlen – Beitrag Verlegung Freiverlad – Projektierungskredit Neugestaltung  \n\nBahnhof Süd \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nDer Bahnhof Wohlen ist für die Gemeinde Wohlen ein Schlüsselobjekt, eine Visitenkarte und ein Aushän-\n\ngeschild. Die Entwicklung des Bahnhofs Wohlen zur attraktiven ÖV-Drehscheibe ist für die Gemeinde und \n\ndie gesamte Region von grosser Bedeutung. Die erste Etappe auf dem Weg zur attraktiven öV-Dreh-\n\nscheibe wurde mit dem Neubau des Bushofs bereits abgeschlossen. Die zweite Etappe umfasst die Neu-\n\neinführung der AVA und die Verbesserung der Umsteigesituation. Die Endstation der Aargau Verkehr AG \n\n(AVA) wird dafür in den SBB Bahnhof integriert. Grundvoraussetzung für das Projekt ist die Verlegung des \n\nFreiverlads in den Bereich der Umspannanlage Dottikon als Ersatzstandort. Das Wohler Ortszentrum wird \n\nvom Landwirtschaftlichen Verkehr und vom Schwerverkehr in Zusammenhang mit dem Freiverlad entlas-\n\ntet. \n\n \n\nDas Gesamtvorhaben beinhaltet mehrere Teilprojekte, welche die Gemeinde Wohlen gemeinsam mit der \n\nAVA, der SBB sowie dem Kanton (Departement Bau, Verkehr und Umwelt) plant. Dabei ist die Gemeinde \n\nWohlen verantwortlich für die Erschliessung der neuen Bahnhof-Situation (Teilprojekt «Neugestaltung \n\nBahnhof Süd»). \n\n \n\nDie Gemeinde ist gemäss dem Eisenbahngesetz (EBG) zur Mitfinanzierung des Bauvorhabens (insbeson-\n\ndere der Feinerschliessung) zur Verbesserung der Umsteigesituation am Bahnhof Wohlen verpflichtet. \n  \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 9 \n\n2. ZIELE \n\nFür die nächste Projektphase sind zwei Entscheide des Einwohnerrates nötig. Diese sind Gegenstand des \n\nvorliegenden Antrags: \n\n \n\n− Beitrag Verlegung Freiverlad:  \n\nDie Gemeinde beteiligt sich an der Verlegung des Freiverlads von Wohlen nach Dottikon. Dieser \n\nBeitrag soll durch zweckgebundene Gelder aus der Mehrwertabgabe der Aufzonung des SBB-Areals \n\nan der unteren Farnbühlstrasse finanziert werden (Kapitel 4). \n\n− Projektierungskredit Neugestaltung Bahnhof Süd: \n\nZur Finanzierung der nächsten Planungsphase des Teilprojekts 3 (TP3) «Neugestaltung Bahnhof \n\nSüd» ist ein Kredit nötig. Dem Einwohnerrat wird zu diesem Zweck mit dem vorliegenden Antrag ein \n\nProjektierungskredit unterbreitet (Kapitel 5). \n\n \n\n \n\n3. PROJEKTÜBERSICHT: ÖV DREHSCHEIBE WOHLEN \n\n3.1 Vorhaben \n\nDie Entwicklung des Bahnhofs Wohlen zur attraktiven ÖV-Drehscheibe ist für die Gemeinde und die ge-\n\nsamte Region von grosser Bedeutung. Dies steht im Einklang mit den kantonalen Grundlagen. So ist im \n\nMehrjahresprogramm öffentlicher Verkehr 2020 und im Kantonalen Richtplan Wohlen als ÖV-Drehscheibe \n\nvon kantonaler Bedeutung klassiert. Die neue Personenunterführung West, die Sanierung der Infrastruktu-\n\nren des SBB-Bahnhofes sowie das Grossprojekt Neugestaltung Bushof / Bahnhofplatz leisten bereits einen \n\nwichtigen Beitrag, um den Bahnhof Wohlen als Verkehrsknotenpunkt an die heutigen und zukünftigen Kun-\n\ndenbedürfnisse anzupassen. \n\n \n\nIm Rahmen des Gesamtprojekts ÖV-Drehscheibe Bahnhof Wohlen soll nun auch die Umsteigesituation \n\nzwischen Aargau Verkehr AG (AVA) und SBB wesentlich verbessert werden, indem die Endstation der \n\nAVA neu im Bahnhof Wohlen auf dem Perimeter des Güterschuppens platziert wird. Zusätzlich soll eine \n\nVerbesserung der Zugänglichkeit zur bestehenden Personenunterführung Ost sowie eine Aufwertung des \n\nöffentlichen Raumes in der Bahnhofumgebung erzielt werden. Grundvoraussetzung für das Projekt ist die \n\nVerlegung des Freiverlads (Teilprojekt 0) in den Bereich der Umspannanlage Dottikon als Ersatzstandort. \n\n \n\nIm Rahmen dieser Anpassungen wird die Infrastruktur behindertengerecht ausgestaltet. Auf den freige-\n\nspielten Flächen des heutigen Freiverlads soll zu einem späteren Zeitpunkt eine Arealentwicklung ermög-\n\nlicht werden. \n\n \n\nDas Gesamtvorhaben beinhaltet mehrere Teilprojekte (vgl. Übersichtsplan in Abbildung 1), die die Ge-\n\nmeinde Wohlen zusammen mit der AVA, der SBB sowie dem Kanton (Departement Bau, Verkehr und \n\nUmwelt) plant. Grundlage dazu ist das 2018 verabschiedete Zielbild, welches im Rahmen einer umfangrei-\n\nchen Interessenabwägung durch die Projektpartner erarbeitet und konsolidiert wurde. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 9 \n\n \nAbbildung 1: Übersicht Projektbestandteile mit den Teilprojekten TP0 bis 5. Die Realisierung des Teils Bushof/ \nBahnhofplatz wird 2022 bereits abgeschlossen. \n\n \n\nDie Gemeinde Wohlen beteiligt sich bei der weiteren Umsetzung der ÖV-Drehscheibe an der Verlegung \n\ndes Freiverlads (TP 0) und ist für die kommunalen Erschliessung der ÖV-Drehscheibe (TP 3) zuständig. \n\n \n\n \n\n3.2 Rückblick \n\nDer vorliegende Antrag bildet einen wichtigen Meilenstein im Gesamtprojekt ÖV-Drehscheibe Wohlen und \n\nist Teil eines langjährigen Prozesses: \n\n \n\n2014 Die Metron führt Studie zum neuen Layout Bahnhof Wohlen durch (1. und 2. Etappe) \n\n2015 Der Einwohnerrat genehmigt einen Verpflichtungskredit für die Planung und Projektie-\nrung betreffend Entwicklung Bahnhof Wohlen im Gesamtbetrag von CHF 2'568'000. Im \nBericht und Antrag 13076 wird die Neueinführung der AVA und die dafür notwendige \nAufhebung des Freiverlads und des Güterschuppens als Zielzustand beschrieben. Auf-\ngrund der damals noch bestehenden Unsicherheiten betr. Machbarkeit wird auf die Ent-\nwicklung des nordöstlichen Bahnhofareals (Bushof) fokussiert. \n\n2016 Genehmigung Finanzierung Personenunterführung West (PU West) durch den Einwoh-\nnerrat. \n\n2017 Die Absichtserklärung für den Strategie-/Zielbildprozess wird durch alle Projektpartner  \n(Gemeinde, SBB, AVA und Kanton AG) unterzeichnet.  \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 9 \n\nMärz/Juni \n2018 \n\nEinwohnerratsbeschluss mit anschliessender Volksabstimmung über den Baukredit von \nVerpflichtungskredits von CHF 17'750'000 für die Neugestaltung Bushof und Bahnhof-\nplatz sowie Neubau einer P+R-Anlage annehmen? Die Vorlage wird an der Volksab-\nstimmung mit 79.5% Ja-Stimmen angenommen. \n\n2018 Das Zielbild, welches im Rahmen einer umfangreichen Interessenabwägung durch die \nProjektpartner erarbeitet und konsolidiert wurde, wird verabschiedet. Schlüsselelement \ndes neuen Bahnhof-Layouts bildet die Verlegung des heutigen Freiverlads an einen Er-\nsatzstandort und die dadurch ermöglichte Neueinführung der AVA in den Bahnhof Woh-\nlen. \n\nApril 2019 Baustart Neubau Bushof mit unterirdischer P+R-Anlage  \n\n2019 Vorbescheid Bundesamt für Verkehr (BAV): das Vorhaben der Verlegung Freiverlad \nkonnte dem BAV vorgestellt werden. Gemäss Grundhaltung BAV entspricht das Vorha-\nben dem Konzept für Gütertransport auf der Schiene. Es wurde ein Vorbescheid in Aus-\nsicht gestellt, die definitive Bewilligung erfolgt erst nach Inbetriebnahme des Ersatz-\nstandorts. Gleichzeitig legte das BAV fest, dass die Freiverladeanlage als Teil der \nBahninfrastruktur vom Bund die Zufahrtsstrasse hingegen durch die an der Verlegung \ninteressierte Gemeinde und dem Kanton zu finanzieren ist. \n\n2019 Der Kanton gibt eine Variantenstudie zur Erschliessung des Freiverlads am Ersatz-\nstandort in Auftrag. \n\nOktober 2019 Abstimmung mit dem Regionalplanungsverband Unteres Bünztal: Die erarbeiteten Pro-\njektvarianten zum Freiverlad werden durch den Regionalplanungsverband bewertet.  \n\nMärz 2020 Die Absichtserklärung zur Finanzierung der Verlegung des Freiverlads wird durch alle \nProjektpartner unterzeichnet.  \n\nMai 2020 Die Rahmenvereinbarung zur koordinierten Planung und Projektierung ÖV-Drehscheibe \nwird verabschiedet. Mit diesem Meilenstein signalisierten die Projektpartner den Start \nder Projektierungsphase für die Teilprojekte mit dem gemeinsamen Ziel zur Entwicklung \nder ÖV-Drehscheibe Wohlen. \n\nNovember \n2020 \n\nAbklärungen mit dem Bundesamt für Verkehr (BAV) zur Verlegung des Freiverlads fin-\nden statt. Ein Antrag zur Mutation der Anlagenverzeichnisse (Verzeichnis Freiverlad) \nwird gestellt: Das BAV erteilt grünes Licht für die Verlegung des Freiverlads und fordert \ndie beteiligten Bahnen (SBB und AVA) auf, die Investitionen für die neue Freiverladean-\nlage (ohne Zufahrtsstrasse) in den Investitionsplänen aufzunehmen. \n\nJuli 2021 Einreichung Voranfrage ans BAV bezüglich der geplanten Dimensionierung der Perron-\nanlagen im Bahnhof Wohlen. \n\nDezember \n2021 \n\nInbetriebnahme Neubau Bushof und P&R-Anlage \n\n2022 Start Projektierung Freiverlad \n\nJuli 2022 Positiver Vorbescheid durch das BAV hinsichtlich der Personenflüsse und Dimensionie-\nrung der Perronanlagen: Grünes Licht für die weitere Projektierung. \n\nFebruar 2024 Zustimmung Regierungsrat zu den Beiträgen des Kantons an Finanzierung Freiverlad \nund Projektierungskosten Aufwertung Bahnhofplatz (TP 3) \n\nApril 2024 Einreichung Plangenehmigungsdossier Neubau Freiverlad beim BAV für das Plange-\nnehmigungsverfahren (PGV). \n\n\n\n \n\n Seite 5 von 9 \n\n3.3 Termine zur Realisierung  \n\nDer folgende Rahmenterminplan zeigt die zeitlichen Abhängigkeiten aller Teilprojekte, aufgeteilt in Projek-\n\ntierungs- und Realisierungsphase. \n\nTeilprojekt 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 \n\nTP0 Neubau Ersatzstandort Freiverlad Projektierung Realisierung    \n\nTP1/2/6 AVA Neueinführung Projektierung Realisierung \n\nTP3 Kommunale Erschliessung    Projektierung Realisierung \n\nTP4 SBB Perron 1 Projektierung      \n\nTP5 Arealentwicklung          \n\nAbbildung 2 Rahmenterminplan der Teilprojekt, vereinfacht dargestellt als Projektierungs- und Realisierungsphase \n\n \n\nAktuell ist die Verlegung des Freiverlads von 2026 bis 2027 geplant, anschliessend soll die neue Endhal-\n\ntestelle der AVA und die kommunale Erschliessung/Bahnhofplatz (TP3) erstellt werden. Die Realisierung \n\nder SBB-Teilprojekte TP4 und TP5 ist noch nicht terminiert. \n\n \n\n \n\n3.4 Gesamtkosten \n\nGemäss aktuellem Planungsstand belaufen sich die Gesamtkosten für alle Projekte auf rund \n\nCHF 37.80 Mio. (±30%). Der Grossteil der Kosten fällt für die Infrastrukturprojekte der SBB und AVA mit \n\nüber CHF 30 Mio. an. Die Kostenbeteiligung der Gemeinde Wohlen an den Gesamtkosten liegt bei knapp \n\n10%. \n\n \n\nDer Kostenstand zeigt die Bruttokosten des Projekts und die Anteile der Kostenträger SBB, AVA und des \n\nKantons. Allfällige weitere zusätzliche Beiträge Dritter (z.B. Bundesbeiträge) sind hierbei noch nicht be-\n\nrücksichtigt worden. \n\n \n\nDie Kosten für das SBB-Teilprojekt TP5 sind auf heutigem Planungsstand noch nicht bekannt. Die Areal-\n\nentwicklung wird vollständig durch die SBB finanziert. \n\n \n\n Gesamtkosten SBB/AVA Kanton AG Agglopr. Wohlen \n\nT\ne\n\nil\np\n\nro\nje\n\nk\nte\n\n \n\nTP0 Verlegung Freiverlad CHF 9.2 Mio. CHF 5.5 Mio. CHF 1.3 Mio.  CHF 2.4 Mio. \n\nTP1 Neueinführung/Dop-\n\npelspurausbau AVA \n\nCHF 14.8 Mio. CHF 14.8 Mio.    \n\nTP2 Endhaltestelle AVA CHF 5.1 Mio. CHF 5.1 Mio.    \n\nTP3 Neugestaltung Bahn-\n\nhof Süd \n\nCHF 3.6 Mio.  CHF 1.1 Mio. CHF 1.4 Mio. CHF 1.1 Mio. \n\nTP4 Ausbau Perron 1 CHF 2.6 Mio. CHF 2.6 Mio.    \n\nTP5 Arealentwicklung Offen     \n\nTP6 Anpassung PU Ost CHF 2.5 Mio. CHF 2.5 Mio.    \n\nTotal CHF 37.8 Mio. CHF 30.5 Mio. CHF 2.4 Mio. CHF 1.4 Mio. CHF 3.5 Mio. \n\n\n\n \n\n Seite 6 von 9 \n\n4. VERLEGUNG FREIVERLAD (TP0) \n\nGrundvoraussetzung für das Gesamtprojekt ÖV-Drehscheibe Wohlen ist die Verlegung des Freiverlads in \n\nden Bereich der Umspannanlage Dottikon als Ersatzstandort. Erst durch die freigespielten Flächen des \n\nheutigen Freiverlads wird die Neueinführung der AVA, die Neugestaltung Bahnhof Süd und eine Arealent-\n\nwicklung überhaupt ermöglicht. \n\n.\n\n \n \n\nDie Aufhebung des Freiverlads im Wohler Ortszentrum ist ein seit Langem bestehendes Bedürfnis der \n\nGemeinde Wohlen. Die Verlegung führt dazu, dass das Ortszentrum, die Zubringerachsen aber insbeson-\n\ndere die Bahnhofstrasse sowie der Bahnhofsplatz vom Schwerverkehr mit Bezug zum Freiverlad (Land-\n\nwirtschaftliche Fahrzeuge und Lastwagen) befreit wird. Die Verkehrsbelastung nimmt ab. Gefährliche Ver-\n\nkehrssituationen auf dem hoch frequentierten Bahnhofplatz können reduziert resp. durch die wegfallende \n\nStrassenquerung beim Wechsel zwischen den SBB und AVA ganz eliminiert werden. \n\n \n\nDer Neubau Ersatzstandort Freiverlad befindet sich momentan auf Stufe Bauprojekt (SIA Phase 32). Das \n\nVorprojekt wurde 2021 abgeschlossen und durch den positiven Bescheid des Bundesamts für Verkehr \n\n(BAV) konnte im Frühling 2022 in die nächste Phase gestartet werden. Der Kostenanteil des Kantons an \n\ndie Verlegung des Freiverlads wurde seitens des Regierungsrats genehmigt. Die Einreichung des fertigen \n\nProjektdossiers für das Plangenehmigungsverfahren (PGV) erfolgte im Frühjahr 2024. Damit ist genügend \n\nVorlaufzeit vorhanden, um im Sommer 2026 mit der Realisierung beginnen zu können. Die Inbetriebnahme \n\nwird ein Jahr später im Sommer 2027 erwartet. \n\n \n\nDie Kostenbeteiligung der Gemeinde Wohlen an der Verlegung des Freiverlads ist bereits seit längerem in \n\nder Investitionsplanung der Gemeinde aufgenommen und im Finanzplan 2025-2034 eingestellt. Der Gross-\n\nteil (rund 60%) der Bruttokosten für die Verlegung des Freiverlads betrifft die Bahninfrastruktur und wird \n\ndurch die beiden Bahnbetreiber SBB und AVA finanziert. Die restlichen rund 40% der Gesamtkosten be-\n\ntreffen den Bau einer Zufahrtsstrasse zum Freiverlad. Diese Kosten sind von der Gemeinde und dem \n\n\n\n \n\n Seite 7 von 9 \n\nKanton zu finanzieren. Der Beitrag der Gemeinde Wohlen beläuft sich mit CHF 2.4 Mio. auf rund einen \n\nViertel der Gesamtkosten und wird durch den bereits vereinnahmten Planungsmehrwert aus der Aufzonung \n\ndes SBB-Areals an der unteren Farnbühlstrasse vollständig finanziert. Die zweckgebundenen Gelder müs-\n\nsen für die Weiterentwicklung des Bahnhofareals verwendet werden und belasten die Erfolgsrechnung der \n\nGemeinde Wohlen nicht. Der Finanzierungsanteil der Gemeinde bildet das Interesse an der Arealentwick-\n\nlung beim Bahnhof Wohlen ab. \n\n \n\n \n\n5. NEUGESTALTUNG BAHNHOF SÜD (TP3) \n\nDas Teilprojekt Neugestaltung Bahnhofsareal Süd umfasst die Neugestaltung des Bahnhofplatzes im Be-\n\nreich der neuen Endhaltestelle AVA sowie die kommunale Erschliessung und die neue Umgebung. \n\n \n\nEine umfassende Interessenabwägung in Bezug auf die städtebauliche und denkmalpflegerische Situation \n\nam Bahnhof Wohlen und im Umgang mit dem Güterschuppen wurde im Zuge der Machbarkeitsuntersu-\n\nchung und Interessensabwägung im Jahr 2018 durchgeführt. Sie zeigt den Mehrwert der Neugestaltung \n\nBahnhof Süd für die Gemeinde Wohlen sowie die gesamte Region Unteres Bünztal auf. \n\n \n\nDie Aufhebung des Freiverlads im Wohler Ortszentrum führt wie bereits ausgeführt zu einer starken ver-\n\nkehrlichen Entlastung. Landwirtschaftlicher Verkehr und Schwerverkehr mit Bezug zum Freiverlad belasten \n\ndas Wohler Ortszentrum nicht mehr. Merklich wird dies die Verkehrssicherheit insbesondere vor dem Auf-\n\nnahmegebäude der SBB steigern, wo sich gleichzeitig die steigenden Pendlerströme bewegen. \n\n \n\nDurch die Neueinführung der AVA nutzt das Projekt das grosse Potential für einen qualitativ hochwertigen, \n\nbelebten Bahnhofplatz mit Freistellung des Kirchenhügels und Einbezug der Schutzobjekte in der Umge-\n\nbung. Der öffentliche Raum des erweiterten Bahnhofplatzes wird durch den «freigespielten» Kirchenhügel \n\ngeprägt. Durch die Optimierung der Sichtbeziehungen innerhalb des Bahnhofensembles wird die städte-\n\nbauliche Situation aufgewertet. Der Zugang vom Bahnhofweg kann durch die Neugestaltung normgerecht \n\nausgebaut werden und muss die Gleise der AVA nicht mehr queren. \n\n \n\nDer Bereich nördlich des Kirchenhügels wird durch die Verschiebung der Veloabstellanlage zum Aufent-\n\nhaltsort freigespielt und mit Sitzgelegenheiten und hitzemindernden Elementen ausgestattet. Zusätzlich \n\nwird die Erschliessung zwischen Bahnhofplatz und gewerblich genutzter Erdgeschosszone der Bahn-\n\nhofstrasse hergestellt.  \n\n \n\nDurch die Aufhebung des Freiverlads kann die AVA-Endhaltestelle direkt zum Gleis 1 der SBB verlegt \n\nwerden, was den Bahnzugang zur SBB vereinfacht. Der Zugang zu den Bahnanlagen wird hauptsächlich \n\ndurch eine grosszügige Treppenanlage mit grossen Kapazitäten und einer zusätzlichen Liftanlage für geh-\n\nbehinderte Personen sichergestellt. Die Kapazitäten der Anlage sind auf die zukünftigen Umsteigefrequen-\n\nzen am Bahnhof Wohlen ausgelegt. \n\n \n\nMit den Bahnbetrieben konnte zudem vereinbart werden, dass zusätzlich ein Rampenzugang zu den Um-\n\nsteigeanlagen umgesetzt wird. Damit hat die Gemeinde einen direkten Zugang vom Ortszentrum her und \n\nverfügt auch weiterhin über eine Ortsquerung im Bereich des Bahnhofs für Fahrräder (mit Fahrverbot), \n\nKinderwagen oder Menschen mit einer Gehbehinderung über eine Rampe. \n\n \n\nDie spätere Erschliessung des Baufelds auf dem Perimeter des Freiverlads erfolgt für den motorisierten \n\nVerkehr ab Freiämterstrasse via Aargauerstrasse direkt ins Untergeschoss und belastet den Bahnhofsplatz \n\nnicht. Für den Langsamverkehr erfolgt die Erschliessung zusätzlich über den Bahnhofplatz. Die notwendi-\n\ngen Parkplätze für die gewerbliche Nutzung im Aufnahmegebäude werden entweder in der P&R-Anlage \n\nunter dem Bushof oder alternativ entlang dem Kirchenhügel angeboten. Dies ist im Rahmen des Vorpro-\n\njekts noch zu klären. Eine unterirdische Anordnung in der P&R-Anlage hat dabei seitens Gemeinde Priori-\n\ntät. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 8 von 9 \n\n5.1 Gesamtkosten \n\nDie Grobkostenschätzung (±30%) für die Neugestaltung beträgt gesamthaft CHF 3.6 Mio.: \n\n \n\n− Kommunale Erschliessung, kombinierte Mobilität, Aufwertung Bahnhofplatz: CHF 1.9 Mio. \n\n− Verlängerung Personenunterführung CHF 1.7 Mio. \n\n \n\n \n\n5.2 Finanzierung \n\nKostenträger Anteil \n\nVoraussichtlicher Beitrag Bund Agglomerationsprogramm CHF 1.4 Mio. \n\nAnteil Kanton Aargau CHF 1.1 Mio. \n\nAnteil Gemeinde Wohlen CHF 1.1 Mio. \n\nTotal CHF 3.6 Mio.  \n\n \n\nDie Finanzierung erfolgt durch Beiträge aus dem Agglomerationsprogramm sowie Beiträgen des Kantons \n\nAargau und der Gemeinde. Der Kanton Aargau beteiligt sich mit 50% an den gesamten Projektierungs- \n\nund Baukosten. \n\n \n\nIm Finanzplan 2025-2034 sind Nettokosten der Gemeinde für Projektierung und Bau von gesamthaft \n\nCHF 1.125 Mio. eingestellt. \n\n \n \n\n5.3 Projektierungskredit \n\nDurch ein Planerteam ist die komplette Projektierung des TP3 zu leisten. Zusätzlich sind die Schnittstellen \n\nzum Projekt der AVA und der SBB im Detail abzustimmen. Gestützt auf die prognostizierten Investitions-\n\nkosten wird ein Projektierungskredit (SIA-Phasen 31-33) von gesamthaft CHF 200'000 (inkl. 8.1% MWST.) \n\nbeantragt. \n\n \n\n Betrag \n\nHonorare Ingenieurleistungen, Fachplaner CHF 180'000 \n\nReserven CHF 20'000 \n\nTotal Phasen 31-33 (inkl. 8.1% MWST) CHF 200'000 \n\n \n\nDer Kanton Aargau beteiligt sich mit der Hälfte an den Projektierungskosten. Der Nettokostenanteil für die \n\nGemeinde Wohlen für die Projektierung beläuft sich auf CHF 100'000. Die Projektierung erfolgt gleichzeitig \n\nund abgestimmt mit Planung der Neueinführung der AVA und den bahnseitigen Publikumsanlagen von \n\nSBB und AVA. \n\n \n\n \n\n6. SCHLUSSBETRACHTUNG \n\nDer Bahnhof Wohlen ist die Eingangspforte zur Gemeinde und dient schon heute als ÖV-Drehscheibe  \n\nfür die gesamte Region. Im Hinblick auf die erwartete Bevölkerungsentwicklung in der Region wird  \n\neine umfassende Verbesserung des Bahnhofs Wohlen angestrebt. Nach erfolgreicher Neugestaltung  \n\nBushof/ Bahnhofplatz inkl. unterirdischer P+R-Anlage folgt nun die zweite Etappe zur Entwicklung  \n\n\n\n \n\n Seite 9 von 9 \n\ndes Bahnhofs Wohlen. Im Fokus des Projekts liegt eine Verbesserung der Umsteigebeziehungen zwischen \n\nSBB und AVA. \n\n \n\nAls Grundbedingung zur Umsetzung des Projekts muss der Freiverlad an den Ersatzstandort Umspannan-\n\nlage (USA) Dottikon verlegt werden. Die Verlegung des Freiverlads ermöglicht es endlich, das Wohler Ort-\n\nszentrum vom Landwirtschaftlichen Verkehr und vom Schwerverkehr im Zusammenhang mit der Freiver-\n\nladeanlage zu befreien. Mit der Verwendung des zweckgebundenen Beitrags aus der Mehrwertabschöp-\n\nfung der Aufzonung untere Farnbühlstrasse wird die Erfolgsrechnung der Gemeinde Wohlen nicht belastet. \n\n \n\nDie Gemeinde beteiligt sich mit weniger als 10% an den gesamten Investitionskosten, die zu einem sub-\n\nstanziellen Teil von den Bahnbetreibern SBB und AVA getragen werden. Damit erhält die Gemeinde einen \n\nattraktive, übersichtliche und den Zukunftsanforderungen entsprechenden Bahnhof, an dessen Realisie-\n\nrung sich Dritte mit wesentlichen Anteilen beteiligen. \n\n \n\n \n\n7. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgende Anträge: \n\n1. Genehmigung eines Verpflichtungskredits als Realisierungsbeitrag zur Verlegung des  \n\nFreiverlads im Gesamtbetrag von CHF 2'400'000 (inkl. 8.1% MWST). \n\n2. Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Projektierung (SIA-Phasen 31 – 33) für  \n\ndie «Neugestaltung Bahnhof Süd» im Gesamtbetrag von CHF 200'000 (inkl. 8.1% MWST). \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\nBeilage \n\n− Plan Neugestaltung Areal Bahnhof Süd \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n− Planung, Bau und Umwelt  \n\n− Finanzverwaltung \n\n− TBF + Partner AG, Beat Isler, Beckenhofstrasse 35, Postfach, 8042 Zürich \n\n\n


name: Bericht und Antrag 14057 überarbeitete Version - Beilagen.pdf

text: \nProjekt: WI57R Wilstrasse 57 Repol\n\nBeilage 01_Raumprogramm\n\nSeite 1 von 3\n\n\n\nProjekt: WI57R Wilstrasse 57 Repol\n\nBeilage 02_Situation Aussenraum Parkierung\n\nSeite 2 von 3\n\n\n\nProjekt: WI57R Wilstrasse 57 Repol\n\nBeilage 03_Kosten Zusammenstellung\n\nKOSTEN ZUSAMMENSTELLUNG - VORSTUDIE\n\nKOSTENGENAUIGKEIT +/- 15% - PHASE VORSTUDIE\n\nBEZEICHNUNG KOSTEN BEMERKUNGEN\n\nVORBEREITUNG CHF 57'000\n\nKONSTRUKTION GEBÄUDE CHF 103'000\n\nTECHNIK GEBÄUDE CHF 207'000\n\nBEDACHUNG GEBÄUDE CHF 25'000\n\nAUSBAU GEBÄUDE CHF 294'000\n\nAUSSTATTUNG GEBÄUDE CHF 38'000\n\nPLANUNGSKOSTEN CHF 303'000\n\nNEBENKOSTEN ZUR ERSTELLUNG CHF 39'000\n\nGARAGE BOXEN CHF 170'000\n\nZWISCHENTOTAL ǀ CHF 1'236'000\n\nReserve 15% CHF 185'000\n\nZWISCHENTOTAL ǁ CHF 1'421'000  exkl. MWST\n\nMehrwertsteuer CHF 114'000\n\nTOTAL GEBÄUDE (inkl. Reserve, inkl. MWST) CHF 1'540'000\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


text: \n\n\n\n


name: Medienmitteilung Kreditantrage Siedlungs- und Verkehrsplanung.pdf

text: \n \n\nStabsdienste   \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \nGemeinde Wohlen, Stabsdienste, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen, www.wohlen.ch \n \n\n13. Juli 2022 \n \n\nMedienmitteilung \n\nAbgestimmte Verkehrs- und Siedlungsplanung \n \n \nUm die zukünftigen Anforderungen der Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung sowie des Ver-\n\nkehrs bewältigen zu können, muss die Gemeinde Wohlen in den kommenden Jahren die Ver-\n\nkehrs- und Siedlungsplanung überarbeiten. Die raumplanerische Pflicht zur Innenverdichtung des \n\nBaugebiets und die klimatischen Entwicklungen bringen zusätzliche Herausforderungen. Der Ge-\n\nmeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat dafür drei Kreditvorlagen. \n\n \nDie räumlichen Vorstellungen und langfristigen Entwicklungsrichtungen der Gemeinde werden in einem \nräumlichen Entwicklungsleitbild erarbeitet. Bestehende behördenverbindliche Planungsinstrumente wie \nder Masterplan Zentrum oder die Freiraumplanung werden in den Planungsprozess einbezogen und ak-\ntualisiert. \n \nAktivierung von Gewerbeflächen \n\nDer Entwicklungsrichtplan Rigacker hat zum Ziel, die vorhandenen Gewerbeflächen zu optimieren und \nden Unternehmungen zu mehr Gewerbe- und Produktionsflächen zu verhelfen. In einer Potentialanalyse \nwurde nachgewiesen, dass im Sinne der Innenverdichtung im Gewerbegebiet Rigacker, durch die ver-\nbesserte Anordnung von Erschliessungsflächen und die gemeinschaftliche Nutzung von allgemeinen An-\nlagen, beträchtliche Gewerbeflächen aktiviert werden können. Mit dem Entwicklungsrichtplan Rigacker \nsollen die nötigen Grundlagen geschaffen werden. \n \nGesamtrevision Nutzungsplanung bis 2029 \n\nDie Gesamtrevision der allgemeinen Nutzungsplanung basiert auf dem verabschiedeten Räumlichen Ent-\nwicklungsleitbild und bestehenden Richtplänen. Es werden eigentümerverbindlich die Nutzungen und \nVorschriften in den einzelnen Zonen in der Bau- und Nutzungsordnung sowie dem Bauzonenplan festge-\nlegt. Alle 15 Jahre muss die Nutzungsplanung gesamtrevidiert werden. Ziel ist es, dass die revidierte Nut-\nzungsplanung im Jahr 2029 in Kraft treten kann. \n \nKoordination Verkehr ist wichtig \n\nEbenfalls anstehend ist die Überarbeitung des Kommunalen Gesamtplans Verkehr. In Abstimmung mit \nder kantonsseitig durchgeführten Gesamtverkehrsbetrachtung legt der Kommunale Gesamtplan Verkehr \nbehördenverbindlich fest, mit welchen Massnahmen der Verkehrsentwicklung begegnet werden kann. \nDabei werden die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmenden berücksichtigt. Die Bearbeitungsdauer wird \nauf rund zwei Jahre geschätzt. \n \nDie verschiedenen Planungsprozesse zu einer zukunftsorientierten Siedlungs- und Verkehrsplanung kön-\nnen ideal aufeinander abgestimmt werden. Insbesondere die Abstimmung zwischen dem Räumlichen \nEntwicklungsleitbild und dem Kommunalen Gesamtplan Verkehr ist von grosser Bedeutung. \n \n\n\n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\nEinbezug der Bevölkerung \n\nDer Gemeinderat erachtet die zeitgleiche Durchführung der verschiedenen Planungsprozesse als ideal. \nGegenseitige Einflüsse der Planungen werden berücksichtigt, was eine gesamthaft abgestimmte Planung \nzur Folge hat. \n \nFür sämtliche Vorhaben ist der Einbezug der betroffenen GrundeigentümerInnen und der Bevölkerung \nsehr wichtig. Die entsprechenden Möglichkeiten zur Partizipation sind mit öffentlichen Mitwirkungen oder \nBegleitgruppen vorgesehen. \n \n\n____________________________________________________________________________________ \nWeitere Auskünfte für Medienschaffende erteilt: \n\nDonnerstag 14. Juli 2022, 10.00 – 11.30 Uhr \nArsène Perroud, Gemeindeammann: 056 619 92 01, arsene.perroud@wohlen.ch \n\n \n\n \n\n \n\n\n


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