category_de: Einladung

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text: \n \n\nEinwohnerrat   \n \n\n0111 \n \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Einwohnerrat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, einwohnerrat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n \n\n6. Januar 2017 \n\nEinladung zur 29. Einwohnerratssitzung vom 23. Januar 2017 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIch lade Sie ein zur Sitzung des Einwohnerrates Wohlen am \n\n \n\nMontag, 23. Januar 2017, 19.00 Uhr, im Casino \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2.  Bericht und Antrag 13130 Ordentliche Einbürgerungen \n\n3.  Kenntnisnahme Jahresbericht 2015/2016 der Schule Wohlen (13124) \n\n4.  Bericht und Antrag 13129 Haustechniksanierung im Schulzentrum Bünzmatt \n\n5.  Bericht und Antrag 13128 Sportzentrum Bünzmatt - Vertragsabschlüsse mit Dritten und externe \n\nGesamtprojektleitung \n\n \n\n6.  Bericht und Antrag 13126 Periodische Wiederinstandstellung (PWI) der Hauptwege, Hofzufahren \n\nund Drainagen im Landwirtschaftsgebiet \n\n \n\n7.  Bericht und Antrag 13127 Erneuerung Entwässerungsanlage (Drainage) im Gebiet Obermatte \n\n \n\n8.  Postulat Zukunftsgestaltung des Kindes- und Erwachsenenschutzdienst (KESD) für die Gemeinde \n\nWohlen/Anglikon \n\n► Der Gemeinderat lehnt das Postulat ab \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\n9.  Postulat 13121 betreffend Antrag auf Amtsenthebung von Walter Dubler \n\n► Der Gemeinderat lehnt das Postulat ab \n\n \n\n10. Antwort zur Anfrage 13098 betreffend Betriebs- und Gestaltungskonzept Zentralstrasse, Stand der \n\nArbeiten \n\n \n \n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n Andrea Duschén \n\nPräsident \n \n \n \n \n\nVerteiler: \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Medien \n\n Leiter Schulverwaltung Ernesto Hitz \n\n Präsident Schulleiterkonferenz Rolf Stadler \n\n Präsident Schulpflege Franco Corsiglia \n\n Leiter Abteilung Planung, Bau und Umwelt Roland Konrad \n\n Beat Isler, TBF + Partner AG, Beckenhofstrasse 35, Postfach, 8042 Zürich \n\n Urs Meier, Präsident Eisbahn Wohlen Genossenschaft \n\n Patrick Amstutz, Finanzchef, Eisbahn Wohlen Genossenschaft \n\n Matthias Fricker, Fricker Seiler Rechtsanwälte, Sorenbühlweg 13, 5610 Wohlen \n\n Guido Meienhofer, Effen Ingenieure GmbH \n\n Rafael Breitschmid, Twerenbold Consulting GmbH, Generalplaner \n\n Christoph Meyer, Abteilung Planung, Bau und Umwelt \n\n Simon Trottmann, Abteilung Planung, Bau und Umwelt \n\n Beat Steinmann, Steinmann Ingenieure und Planer AG, Aarauerstrasse 69, 5200 Brugg \n\n Edith Hoppler, Betriebskoordinatorin Casino \n\n\n


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text: \nGemeinde Wohlen  \n \nRevision der Gemeindeordnung \n Die Änderungen sind unterstrichen. \n \n \n\nBisherige Gemeindeordnung Entwurf neue Gemeindeordnung \n (Von der Arbeitsgruppe am 8. Juni 2005 verabschiedet) \n \n \nDie Einwohnergemeinde Wohlen beschliesst gestützt auf § 17 des Gesetzes \nüber die Einwohnergemeinden vom 19. Dezember 1978 (Gemeindegesetz) \nfolgende Gemeindeordnung: \n \n\n \nDie Einwohnergemeinde Wohlen beschliesst gestützt auf § 17 des Gesetzes \nüber die Einwohnergemeinden vom 19. Dezember 1978 (Gemeindegesetz) \nfolgende Gemeindeordnung: \n \n\nI. Allgemeines \n\n \n\n \n\n \n \n§ 1 Personenbezeichnungen \nDie in dieser Gemeindeordnung verwendeten Personenbezeichnungen \nbeziehen sich auf beide Geschlechter. \n\n§ 1 Einwohnergemeinde \n1 Die Einwohnergemeinde Wohlen (nachstehend als „Gemeinde“ bezeichnet) \nist eine Gebiets-Körperschaft des öffentlichen Rechts, die das durch ihre \nGemeindegrenzen bestimmte Gebiet mit allen Personen, die darin wohnen \noder sich aufhalten, umfasst. \n \n2 Sie untersteht der Organisation mit Einwohnerrat. \n \n\n§ 2 Einwohnergemeinde \n1 Die Einwohnergemeinde Wohlen (nachstehend als „Gemeinde“ bezeichnet) \nist eine Gebiets-Körperschaft des öffentlichen Rechts, die das durch ihre \nGemeindegrenzen bestimmte Gebiet mit allen Personen, die darin wohnen \noder sich aufhalten, umfasst. \n \n2 Sie untersteht der Organisation mit Einwohnerrat. \n \n\n\n\n \n\n§ 2 Organe \nDie Organe der Einwohnergemeinde sind: \n \n\n1. Die Gesamtheit der Stimmberechtigten,  \n2. Der Einwohnerrat,  \n3. Der Gemeinderat,  \n4. Der Gemeindeammann,  \n5. Die Kommissionen und das Verwaltungspersonal mit eigener \n\nEntscheidungsbefugnis.  \n \n\n§ 3 Organe \nDie Organe der Einwohnergemeinde sind: \n \n\n1. Die Gesamtheit der Stimmberechtigten,  \n2. Der Einwohnerrat,  \n3. Der Gemeinderat,  \n4. Der Gemeindeammann,  \n5. Die Kommissionen und das Verwaltungspersonal mit eigener \n\nEntscheidungsbefugnis.  \n \n\nII. Die Gesamtheit der Stimmberechtigten \n\n \n\nII. Die Gesamtheit der Stimmberechtigten \n\n§ 3 Allgemeines Stimmrecht \n1 Die Gesamtheit der Stimmberechtigten ist das oberste Organ der Gemeinde. \nSie übt ihre Rechte durch die Urne aus. \n \n2 Die Stimmberechtigung und das Verfahren bei Wahlen und Abstimmungen \nrichten sich nach dem kantonalen Recht.  \n \n\n§ 4 Allgemeines Stimmrecht \n1 Die Gesamtheit der Stimmberechtigten ist das oberste Organ der Gemeinde. \nSie übt ihre Rechte durch die Urne aus. \n \n2 Die Stimmberechtigung und das Verfahren bei Wahlen und Abstimmungen \nrichten sich nach dem kantonalen Recht.  \n \n\n§ 4 Erläuterungen zu Volksabstimmungen \n1 Vorlagen, die aufgrund einer Initiative oder eines fakultativen Referendums \nzur Volksabstimmung gelangen, sind vom Gemeinderat mit einem \nerläuternden Bericht den Stimmberechtigten zu unterbreiten.  \n \n2 Der Bericht trägt auch den Auffassungen von Initiativ- und \nReferendumskomitees Rechnung. \n \n\n§ 5 Erläuterungen zu Volksabstimmungen \n1 Vorlagen, die aufgrund einer Initiative oder eines fakultativen Referendums \nzur Volksabstimmung gelangen, sind vom Gemeinderat mit einem \nerläuternden Bericht den Stimmberechtigten zu unterbreiten.  \n \n2 Der Bericht trägt auch den Auffassungen von Initiativ- und \nReferendumskomitees Rechnung. \n \n\n\n\n \n\n§ 5 Wahlen \nDie Gesamtheit der Stimmberechtigten wählt: \n \n\n1. Die vierzig Mitglieder des Einwohnerrates,  \n2. Die sieben Mitglieder des Gemeinderates und aus dessen Mitgliedern \n\nden Gemeindeammann und den Vizeammann, \n3. Die neun Mitglieder der Schulpflege,  \n4. Die von der Gemeinde zu wählenden Mitglieder der \n\nSteuerkommission und deren Ersatzleute. \n \n\n§ 6 Wahlen \nDie Gesamtheit der Stimmberechtigten wählt: \n \n\n1. Die vierzig Mitglieder des Einwohnerrates,  \n2. Die sieben Mitglieder des Gemeinderates und aus dessen \n\nMitgliedern den Gemeindeammann und den Vizeammann, \n3. Die sieben Mitglieder der Schulpflege,  \n4. Die von der Gemeinde zu wählenden Mitglieder der \n\nSteuerkommission und deren Ersatzleute \n\n§ 5a Wahl Gemeinderat \nDie Mitglieder des Gemeinderates sowie der Gemeindeammann und der \nVizeammann werden in separaten Wahlgängen ermittelt.  \n \n \n\n§ 7 Wahl Gemeinderat \nDie Mitglieder des Gemeinderates sowie der Gemeindeammann und der \nVizeammann werden in separaten Wahlgängen ermittelt. \n\n§ 6 Obligatorisches Referendum \n\nDer Gesamtheit der Stimmberechtigten müssen zum Entscheid vorgelegt \nwerden: \n \n\n1. Die Änderung der Gemeindeordnung,  \n2. Die Änderung im Beistand der Gemeinde,  \n3. Voranschlag und Steuerfuss,  \n4. Die Gründung von Gemeindewerken und die Beteiligung an anderen \n\nWerken,  \n5. Beschlüsse des Einwohnerrates, die jährlich wiederkehrende \n\nVerpflichtungen von über Fr. 150'000.— oder einmalige \nVerpflichtungen von über 2 Millionen Franken zur Folge haben. \n\n6. Die gültig zustandegekommenen Referendums- und \nInitiativbegehren (§ 10), \n\n7. Begehren auf Abschaffung der Organisation mit Einwohnerrat. \n\n§ 8 Obligatorisches Referendum \n\nDer Gesamtheit der Stimmberechtigten müssen zum Entscheid vorgelegt \nwerden: \n \n\n1. Die Änderung der Gemeindeordnung,  \n2. Die Änderung im Beistand der Gemeinde,  \n3. Voranschlag und Steuerfuss,  \n4. gestrichen  \n5. Beschlüsse des Einwohnerrates, die jährlich wiederkehrende \n\nVerpflichtungen von über Fr. 300'000.— oder einmalige \nVerpflichtungen von über 3 Millionen Franken zur Folge haben. \n\n6. Die gültig zustandegekommenen Referendums- und \nInitiativbegehren (§ 10), \n\n7. Begehren auf Abschaffung der Organisation mit Einwohnerrat. \n\n\n\n \n\n§ 7 Fakultatives Referendum / 1. Zulässigkeit \nDie positiven und negativen Beschlüsse des Einwohnerrates, für die das \nGemeindegesetz oder andere Gesetze die Gemeindeversammlung als \nzuständig erklären, sind der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn es \nmindestens der zehnte Teil der Stimmberechtigten der Gemeinde in einem \nReferendumsbegehren innert 30 Tagen von der Bekanntmachung des \nBeschlusses an beim Präsidenten/bei der Präsidentin des Einwohnerrates \nverlangt, oder wenn es der Einwohnerrat bis unmittelbar nach der \nSchlussabstimmung beschliesst. \n \n\n§ 9 Fakultatives Referendum \n \n1. Zulässigkeit \nDie positiven und negativen Beschlüsse des Einwohnerrates, für die das \nGemeindegesetz oder andere Gesetze die Gemeindeversammlung als \nzuständig erklären, sind der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn es \nmindestens der zehnte Teil der Stimmberechtigten der Gemeinde in einem \nReferendumsbegehren innert 30 Tagen von der Bekanntmachung des \nBeschlusses an beim Präsidenten des Einwohnerrates verlangt, oder wenn es \nder Einwohnerrat bis unmittelbar nach der Schlussabstimmung beschliesst. \n \n2. Ausschluss \nBeschlüsse formeller Natur, aus formellen Gründen abgelehnte Initiativ- und \nReferendumsbegehren, ferner Motionen, Postulate und Anfragen sowie das \nGeschäftsreglement des Einwohnerrates können nicht der \nUrnenabstimmung unterstellt werden. \n\n  Fakultatives Referendum / 2. Ausschluss \nBeschlüsse formeller Natur, aus formellen Gründen abgelehnte Initiativ- und \nReferendumsbegehren, ferner Motionen, Postulate, Interpellationen und \nkleine Anfragen sowie das Geschäftsreglement des Einwohnerrates können \nnicht der Urnenabstimmung unterstellt werden. \n \n\n \n\n§ 8 Motionsrecht des Stimmberechtigten \n1 Jeder/jede Stimmberechtigte kann in Form einer allgemeinen Anregung \noder eines ausgearbeiteten Entwurfes schriftlich die Behandlung von \nGegenständen, die in die Zuständigkeit der Gesamtheit der \nStimmberechtigten oder des Einwohnerrates fallen, beim Präsidenten/bei \nder Präsidentin des Einwohnerrates verlangen. Die Motion muss innert 6 \nMonaten seit der Einreichung behandelt werden. \n \n2 Ein Motionär/eine Motionärin, der/die nicht Mitglied des Einwohnerrates ist, \nist berechtigt, die Motion vor dieser Behörde zu begründen und an der \n\n§ 10 Motionsrecht des Stimmberechtigten \n1 Jeder Stimmberechtigte kann in Form einer allgemeinen Anregung oder \neines ausgearbeiteten Entwurfes schriftlich die Behandlung von \nGegenständen, die in die Zuständigkeit der Gesamtheit der \nStimmberechtigten oder des Einwohnerrates fallen, beim Präsidenten des \nEinwohnerrates verlangen. Die Motion muss innert 6 Monaten seit der \nEinreichung behandelt werden. \n \n2 Ein Motionär, der nicht Mitglied des Einwohnerrates ist, ist berechtigt, die \nMotion vor dieser Behörde zu begründen und an der Beratung \n\n\n\nBeratung teilzunehmen.  \n \n3 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über die Motion der \nMitglieder des Einwohnerrates (§ 23). \n \n\nteilzunehmen.  \n \n3 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über die Motion der \nMitglieder des Einwohnerrates und wird im Geschäftsreglement des \nEinwohnerrates geregelt. \n\n§ 9 Initiative \n1 Ein Zehntel der Stimmberechtigten kann in Form einer allgemeinen \nAnregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfs die Behandlung von \nGegenständen, die in die Zuständigkeit der Gesamtheit der \nStimmberechtigten oder des Einwohnerrates fallen, beim Präsidenten/bei \nder Präsidentin des Einwohnerrates verlangen. \n2 Eine Initiative darf nicht mehrere Gegenstände betreffen. Sie muss die \nNamen der zum Rückzug berechtigten Personen enthalten. Ein Rückzug ist \nbis zur Schlussabstimmung im Einwohnerrat möglich. Falls dieser dem \nInitiativbegehren nicht zustimmt, verlängert sich die Frist um 10 Tage.  \n \n \n\n3 Fällt der Gegenstand der Initiative in die ausschliessliche Zuständigkeit des  \nEinwohnerrates, so ist das Referendum ausgeschlossen. \n \n\n§ 11 Initiative \n1 Ein Zehntel der Stimmberechtigten kann in Form einer allgemeinen \nAnregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfs die Behandlung von \nGegenständen, die in die Zuständigkeit der Gesamtheit der \nStimmberechtigten oder des Einwohnerrates fallen, beim Präsidenten/bei \nder Präsidentin des Einwohnerrates verlangen. \n2 Eine Initiative darf nicht mehrere Gegenstände betreffen. Sie muss die \nNamen der zum Rückzug berechtigten Personen enthalten. Ein Rückzug ist \nbis zur Schlussabstimmung im Einwohnerrat möglich. Falls dieser dem \nInitiativbegehren nicht zustimmt, verlängert sich die Frist um 10 Tage.  \n \n \n\n3 Fällt der Gegenstand der Initiative in die ausschliessliche Zuständigkeit des  \nEinwohnerrates, so ist das Referendum ausgeschlossen. \n \n\n§ 10 Verfahren bei Initiativen mit Gegenständen des  \n  obligatorischen Referendums \n1 Unterliegt der Gegenstand dem obligatorischen Referendum (§ 6), so ist \ninnert eines Jahres seit der Einreichung der Initiative die Urnenabstimmung \nanzuordnen. \n \n2 Ist das Initiativbegehren in Form einer allgemeinen Anregung gestellt und \nstimmt der Einwohnerrat demselben zu, so ist eine entsprechende Vorlage \nauszuarbeiten und diese zur Abstimmung vorzulegen. Lehnt der \nEinwohnerrat das Initiativbegehren ab, so unterbreitet er den Gegenstand \nder Volksabstimmung mit dem Antrag auf Verwerfung. Stimmt die \nGesamtheit der Stimmberechtigten der allgemeinen Anregung zu, so ist eine \nentsprechende Vorlage auszuarbeiten und zur Abstimmung zu bringen. \n \n3 Wird das Initiativbegehren als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht, so ist \n\n§ 12 Verfahren bei Initiativen mit Gegenständen des  \n  obligatorischen Referendums \n1 Unterliegt der Gegenstand dem obligatorischen Referendum (§ 8), so ist \ninnert eines Jahres seit der Einreichung der Initiative die Urnenabstimmung \nanzuordnen. \n \n2 Ist das Initiativbegehren in Form einer allgemeinen Anregung gestellt und \nstimmt der Einwohnerrat demselben zu, so ist eine entsprechende Vorlage \nauszuarbeiten und diese zur Abstimmung vorzulegen. Lehnt der \nEinwohnerrat das Initiativbegehren ab, so unterbreitet er den Gegenstand \nder Volksabstimmung mit dem Antrag auf Verwerfung. Stimmt die \nGesamtheit der Stimmberechtigten der allgemeinen Anregung zu, so ist eine \nentsprechende Vorlage auszuarbeiten und zur Abstimmung zu bringen. \n \n3 Wird das Initiativbegehren als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht, so ist \n\n\n\ndieser mit dem Antrag auf Annahme oder Verwerfung zur Abstimmung \nvorzulegen. \n \n\ndieser mit dem Antrag auf Annahme oder Verwerfung zur Abstimmung \nvorzulegen. \n \n\n§ 11 Verfahren bei Initiativen mit Gegenständen des  \n  fakultativen Referendums \n1 Unterliegt der Gegenstand dem fakultativen Referendum und stimmt der \nEinwohnerrat dem Initiativbegehren zu, so ist bei einer allgemeinen \nAnregung eine entsprechende Vorlage zu schaffen und darüber Beschluss zu \nfassen, während bei einem ausgearbeiteten Entwurf dieser selbst zum \nBeschluss erhoben wird. Das Referendum gemäss § 7 bleibt vorbehalten. \n \n2 Lehnt der Einwohnerrat das Initiativbegehren ab, so hat er dasselbe sowohl \nbei der allgemeinen Anregung als auch beim ausgearbeiteten Entwurf innert \n6 Monaten seit der Einreichung mit dem Antrag auf Verwerfung zur \nAbstimmung zu bringen. Stimmt die Gesamtheit der Stimmberechtigten bei \neiner allgemeinen Anregung dem Begehren zu, so ist eine entsprechende \nVorlage auszuarbeiten und darüber Beschluss zu fassen. Das Referendum \ngemäss § 7 bleibt vorbehalten.  \n \n\n§ 13 Verfahren bei Initiativen mit Gegenständen des  \n  fakultativen Referendums \n1 Unterliegt der Gegenstand dem fakultativen Referendum und stimmt der \nEinwohnerrat dem Initiativbegehren zu, so ist bei einer allgemeinen \nAnregung eine entsprechende Vorlage zu schaffen und darüber Beschluss zu \nfassen, während bei einem ausgearbeiteten Entwurf dieser selbst zum \nBeschluss erhoben wird. Das Referendum gemäss § 7 bleibt vorbehalten. \n \n2 Lehnt der Einwohnerrat das Initiativbegehren ab, so hat er dasselbe sowohl \nbei der allgemeinen Anregung als auch beim ausgearbeiteten Entwurf innert \n6 Monaten seit der Einreichung mit dem Antrag auf Verwerfung zur \nAbstimmung zu bringen. Stimmt die Gesamtheit der Stimmberechtigten bei \neiner allgemeinen Anregung dem Begehren zu, so ist eine entsprechende \nVorlage auszuarbeiten und darüber Beschluss zu fassen. Das Referendum \ngemäss § 7 bleibt vorbehalten.  \n \n\n§ 12 Gegenvorschlag \n1 Der Einwohnerrat kann in Fällen, in denen der Gegenstand der Gesamtheit \nder Stimmberechtigten zu unterbreiten ist, einen Gegenvorschlag \nausarbeiten und diesen gleichzeitig mit dem Initiativbegehren zur \nAbstimmung bringen. \n \n2 Das Initiativbegehren und der Gegenvorschlag müssen die gleiche Sache \nbetreffen. Der/die Stimmberechtigte kann nicht gleichzeitig beiden Vorlagen \nzustimmen.  \n \n3 Von beiden Vorlagen tritt jene in Kraft, die angenommen wurde, und wenn \nbeide angenommen wurden, jene, die mehr Ja- Stimmen aufweist. \n \n\n§ 14 Gegenvorschlag \n1 Der Einwohnerrat kann in Fällen, in denen der Gegenstand der Gesamtheit \nder Stimmberechtigten zu unterbreiten ist, einen Gegenvorschlag \nausarbeiten und diesen gleichzeitig mit dem Initiativbegehren zur \nAbstimmung bringen. \n \n2 Das Initiativbegehren und der Gegenvorschlag müssen die gleiche Sache \nbetreffen. Der Stimmberechtigte kann nicht gleichzeitig beiden Vorlagen \nzustimmen.  \n \n3 Von beiden Vorlagen tritt jene in Kraft, die angenommen wurde, und wenn \nbeide angenommen wurden, jene, die mehr Ja- Stimmen aufweist. \n \n\n\n\n \n\n§ 13 Gültigkeit von Initiativ- und Referendumsbegehren sowie \n  Motionen \n1 Initiativ- und Referendumsbegehren sowie Motionen müssen einen klar \ngefassten, sachlichen Text aufweisen und sind von den stimmberechtigten \neigenhändig mit Name, Vorname, Jahrgang und genauer Adresse zu \nversehen. \n \n2 Initiativ- und Referendumsbegehren dürfen von der gleichen Person nur \neinmal unterzeichnet werden. Sie müssen den Wortlaut der \nStrafbestimmungen des Art. 282 des Schweiz. Strafgesetzbuches enthalten. \nSie sind an den Präsidenten/die Präsidentin des Einwohnerrates zu richten. \n \n3 Das Verfahren bei Initiativ- und Referendumsbegehren richtet sich im \nübrigen nach der kantonalen Gesetzgebung. \n \n\n§ 15 Gültigkeit von Initiativ- und Referendumsbegehren sowie \n  Motionen \n1 Initiativ- und Referendumsbegehren sowie Motionen müssen einen klar \ngefassten, sachlichen Text aufweisen und sind von den stimmberechtigten \neigenhändig mit Name, Vorname, Jahrgang und genauer Adresse zu \nversehen. \n \n2 Initiativ- und Referendumsbegehren dürfen von der gleichen Person nur \neinmal unterzeichnet werden. Sie müssen den Hinweis auf die \nStrafbestimmungen der Art. 281 und 282 des Schweiz. Strafgesetzbuches \nenthalten. Sie sind an den Präsidenten des Einwohnerrates zu richten. \n \n3 Das Verfahren bei Initiativ- und Referendumsbegehren richtet sich im \nübrigen nach der kantonalen Gesetzgebung. \n \n\nIII. Der Einwohnerrat \n\n \n\nIII. Der Einwohnerrat \n\n§ 14 Wahl \n1 Der Einwohnerrat besteht aus 40 Mitgliedern. Wählbar ist jede in Wohlen \nstimmberechtigte Person mit Ausnahme der Mitglieder des Gemeinderates \nund des Gemeindeschreibers/der Gemeindeschreiberin.  \n \n2 Die Wahl des Einwohnerrates erfolgt nach den Gesamterneuerungswahlen \ndes Gemeinderates auf 4 Jahre auf Grund des Verhältniswahlverfahrens \n(Listenstimmensystem). Das Verfahren richtet sich nach der kantonalen \nGesetzgebung. \n \n\n§ 16 Wahl \n1 Der Einwohnerrat besteht aus 40 Mitgliedern. Wählbar ist jede in Wohlen \nstimmberechtigte Person mit Ausnahme der Mitglieder des Gemeinderates \nund des Gemeindeschreibers.  \n \nDie Wahl des Einwohnerrates erfolgt nach den Gesamterneuerungswahlen \ndes Gemeinderates auf 4 Jahre auf Grund des Verhältniswahlverfahrens  \n(Listenstimmensystem). Das Verfahren richtet sich nach der kantonalen \nGesetzgebung. \n \n\n§ 15 Bestellung des Büros \n1 Der Einwohnerrat wählt auf die Dauer von 2 Jahren aus seiner Mitte den \nPräsidenten/die Präsidentin, den Vizepräsidenten/die Vizepräsidentin und \n\n§ 17 Bestellung des Büros \n1 Der Einwohnerrat wählt auf die Dauer von 2 Jahren aus seiner Mitte den \nPräsidenten, den Vizepräsidenten und zwei Stimmenzähler, die zusammen \n\n\n\nzwei Stimmenzählende, die zusammen mit dem/der Protokollführenden das \nBüro bilden. Der/die abtretende Präsident/in ist für die folgenden 2 Jahre \nweder als Präsident/in noch als Vizepräsident/in wählbar. \n \n2 Die erste Sitzung des Einwohnerrates findet zu Beginn der neuen \nAmtsperiode statt. Sie wird bis zur Wahl des Präsidenten/der Präsidentin \ndurch den Gemeindeammann und bei dessen Abwesenheit durch den \nVizeammann oder ein Mitglied des Gemeinderates geleitet. \n \n\nmit dem Protokollführer das Büro bilden. Der abtretende Präsident ist für die \nfolgenden 2 Jahre weder als Präsident noch als Vizepräsident wählbar. \n \n2 Die erste Sitzung des Einwohnerrates findet zu Beginn der neuen \nAmtsperiode statt. Sie wird bis nach der Wahl des Präsidenten vom ältesten \nanwesenden Mitglied der amtsältesten Mitglieder des Einwohnerrates \ngeleitet. \n\n§ 16 Präsident/in \n1 Der Präsident/die Präsidentin stellt nach Rücksprache mit dem Gemeinderat \ndie Traktandenliste auf, lädt zu den Sitzungen ein und leitet sie. Er/sie sorgt \nfür die Weiterleitung und ordnungsgemässe Behandlung der Initiativen, \nMotionen, Postulate, Interpellationen und kleinen Anfragen. \n \n2 Sind der Präsident/die Präsidentin und der Vizepräsident/die \nVizepräsidentin abwesend, so übernimmt einer/eine der beiden \nStimmenzählenden die Funktionen des Vorsitzes, wenn nicht der Rat eine \nbesondere Stellvertretung wählt. \n \n\n \n \nGestrichen (⇒Geschäftsreglement) \n\n \n\n§ 17 Sitzungen \n\n \nDer Einwohnerrat tritt auf Einladung des Präsidenten/der Präsidentin \nzusammen: \n1. mindestens zweimal im Jahr zur Behandlung des Voranschlages und der  \n\nJahresrechnung; \n2. wenn es der Präsident/die Präsidentin als notwendig erachtet; \n3. auf Begehren eines Fünftels der Mitglieder des Einwohnerrates unter \n\n Angabe der Gründe; \n4. auf Begehren des Gemeinderates; \n5. auf Begehren eines Zehntels der Stimmberechtigten der Gemeinde, \n\nunter Angabe der Gründe. Hierfür gelten die Bestimmungen über die \nGültigkeit von Initiativ- und Referendumsbegehren sinngemäss. \n\n§ 18 Sitzungen \n\n \nDer Einwohnerrat tritt auf Einladung des Präsidenten zusammen: \n \n1. mindestens zweimal im Jahr zur Behandlung des Voranschlages und \n\nder  Jahresrechnung; \n2. wenn es der Präsident als notwendig erachtet; \n3. auf Begehren eines Fünftels der Mitglieder des Einwohnerrates unter \n\nAngabe der Gründe; \n4. auf Begehren des Gemeinderates; \n5. auf Begehren eines Zehntels der Stimmberechtigten der Gemeinde, \n\nunter Angabe der Gründe. Hierfür gelten die Bestimmungen über die \nGültigkeit von Initiativ- und Referendumsbegehren sinngemäss. \n\n\n\nIn den Fällen von Ziffer 3 bis 5 ist der Einwohnerrat innerhalb eines Monats \nseit Eingang des Begehrens einzuberufen. \n \n\nIn den Fällen von Ziffer 3 bis 5 ist der Einwohnerrat innerhalb eines Monats \nseit Eingang des Begehrens einzuberufen \n\n§ 18 Einladung \n1 Die Einladungen zu den Sitzungen des Einwohnerrates sind den Mitgliedern \nzusammen mit einem Verzeichnis der Verhandlungsgegenstände und einer \nAbschrift der Anträge und Berichte mindestens 10 Tage, bei der \nBudgetvorlage 30 Tage, vor den Sitzungen zuzustellen.  \n \n2 In dringenden Fällen genügt die Zustellung 24 Stunden vor Sitzungsbeginn.\n \n3 Unterlagen, die nicht zugestellt werden, sind in geeigneter Weise \naufzulegen. \n \n\n \n \nGestrichen (⇒Geschäftsreglement) \n \n \n\n§ 19 Öffentlichkeit \n1 Die Verhandlungen des Einwohnerrates sind öffentlich. Aus wichtigen \nGründen kann das Büro des Einwohnerrates den Ausschluss der \nÖffentlichkeit anordnen. Die Presse hat in jedem Fall Zutritt. Die vom \nEinwohnerrat zu behandelnden Traktanden sowie Ort und Zeit der Sitzungen \nsind in geeigneter Weise bekannt zumachen. \n \n2 Die Budgetvorlagen ist 30 Tage vor der Behandlung durch den \nEinwohnerrat öffentlich aufzulegen und den Stimmberechtigten auf \nVerlangen auszuhändigen. Die Auflage ist in den Lokalzeitungen zu \npublizieren. \n \n\n§ 19 Öffentlichkeit \n1 Die Verhandlungen des Einwohnerrates sind öffentlich. Aus wichtigen \nGründen kann das Büro des Einwohnerrates den Ausschluss der \nÖffentlichkeit anordnen. Die Presse hat in jedem Fall Zutritt. Die vom \nEinwohnerrat zu behandelnden Traktanden sowie Ort und Zeit der Sitzungen \nsind in geeigneter Weise bekannt zumachen. \n \n2 Die Budgetvorlagen ist 30 Tage vor der Behandlung durch den \nEinwohnerrat öffentlich aufzulegen und den Stimmberechtigten auf \nVerlangen auszuhändigen. Die Auflage ist in den Lokalzeitungen zu \npublizieren. \n \n\n§ 20 Gewährleistung der Ordnung \n1 Der/die Vorsitzende sorgt für die Einhaltung der parlamentarischen Regeln \nund ruft die Mitglieder, die dagegen verstossen, zur Ordnung. \n \n2 Bei Ruhestörungen kann er/sie die Sitzung unterbrechen oder aufheben. \n \n3 Zuhörende, die sich ungebührlich betragen, kann er/sie wegweisen. \n \n\n \n \nGestrichen (⇒Geschäftsreglement) \n\n\n\n§ 21 Ausstand \n1 Ein Mitglied des Einwohnerrates, das an einem Verhandlungsgegenstand \nein unmittelbares und persönliches Interesse hat, weil er für dasselbe direkte \nund genau bestimmte, insbesondere finanzielle Folgen bewirkt, hat vor der \nAbstimmung das Versammlungslokal zu verlassen. Das gilt auch, wenn das \nInteresse in der Person seines Ehegatten, seiner Eltern sowie seiner Kinder \nmit deren Ehegattinnen und –gatten gegeben ist. \n \n2 Für die Mitglieder der Verwaltung und der Direktion von Gesellschaften mit \njuristischer Persönlichkeit sowie für Mitglieder von Personengesellschaften \ngilt die gleiche Ausstandspflicht, wenn ein Verhandlungsgegenstand die \nInteressen der von ihnen vertretenen Gesellschaft unmittelbar berührt. \n \n\n§ 20 Ausstand \n1 Ein Mitglied des Einwohnerrates, das an einem Verhandlungsgegenstand \nein unmittelbares und persönliches Interesse hat, weil er für dasselbe direkte \nund genau bestimmte, insbesondere finanzielle Folgen bewirkt, hat vor der \nAbstimmung das Versammlungslokal zu verlassen. Das gilt auch, wenn das \nInteresse in der Person seines Ehegatten, seiner Eltern sowie seiner Kinder \nmit deren Ehegattinnen und –gatten gegeben ist. \n \n2 Für die Mitglieder der Verwaltung und der Direktion von Gesellschaften mit \njuristischer Persönlichkeit sowie für Mitglieder von Personengesellschaften \ngilt die gleiche Ausstandspflicht, wenn ein Verhandlungsgegenstand die \nInteressen der von ihnen vertretenen Gesellschaft unmittelbar berührt \n \n\n§ 22 Verfahrensgrundsätze \n1 Der Einwohnerrat ist verhandlungsfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder \nanwesend ist. Diese fassen ihre Beschlüsse, sofern es die Gemeindeordnung \nnicht anders vorschreibt, mit einfachem Mehr. Der/die Vorsitzende hat \nStichentscheid. \n \n2 Die Abstimmungen erfolgen offen, wenn nicht die Mehrheit der \nAnwesenden geheime Durchführung verlangt. \n \n\n§ 21 Verfahrensgrundsätze \n1 Der Einwohnerrat ist verhandlungsfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder \nanwesend ist. Diese fassen ihre Beschlüsse, sofern es die Gemeindeordnung \nnicht anders vorschreibt, mit einfachem Mehr. Der Vorsitzende hat \nStichentscheid. \n \n2 Die Abstimmungen erfolgen offen, wenn nicht die Mehrheit der \nAnwesenden geheime Durchführung verlangt. \n \n\n§ 23 Motion \n1 Jedes Mitglied des Einwohnerrates kann in Form einer allgemeinen \nAnregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfs schriftlich die Behandlung \nvon Gegenständen, die in die Zuständigkeit der Gesamtheit der \nStimmberechtigten oder des Einwohnerrates fallen, beim Präsidenten/bei \nder Präsidentin des Einwohnerrates verlangen. \n \n2 Wird dem Antrag von der Mehrheit des Rates zugestimmt, so hat der \nGemeinderat dem Einwohnerrat Bericht und Antrag einzubringen, und zwar \ninnert 2 Jahren. \n \n\n§ 22 Motion \n1 Jedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftlicher Eingabe an den \nPräsidenten des Einwohnerrates verlangen, dass der Gemeinderat einen \nAuftrag gemäss der Motion umsetzt und dem Einwohnerrat die dafür \nerforderlichen Anträge unterbreitet. \n \n2 Der Gegenstand der Motion muss in die Zuständigkeit des Einwohnerrates \noder der Stimmberechtigten fallen. \n \n3 Die Motion kann ausformuliert als konkreter Auftrag oder unausformuliert \nals genereller Auftrag eingereicht werden. \n\n\n\n§ 24 Postulat \n1 Jedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit einer schriftlichen Eingabe die \nBehandlung von Gegenständen, die in die Zuständigkeit der Gesamtheit der \nStimmberechtigten, des Einwohnerrates oder der Verwaltung fallen, beim \nPräsidenten/bei der Präsidentin des Einwohnerrates anregen. \n \n2 Wird die Anregung durch die Mehrheit des Einwohnerrates dem \nGemeinderat überwiesen, so hat dieser innert 2 Jahren einen Bericht zu \nerstatten. Der Gemeinderat kann von sich aus die Entgegennahme erklären.  \n \n3 Der Einwohnerrat kann den Bericht des Gemeinderates zur Kenntnis \nnehmen, gutheissen, ablehnen oder als unerledigt zur Ergänzung \nzurückweisen. Bei Gegenständen, welche die Verwaltung betreffen, gibt der \nGemeinderat anstelle eines Berichtes bekannt, ob er bereit ist, die Anregung \nzu berücksichtigen. \n \n\n§ 23 Postulat \n1 Jedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftlicher Eingabe an den \nPräsidenten des Einwohnerrates verlangen, dass der Gemeinderat die \nAnregungen des Postulats prüft und dem Einwohnerrat darüber Bericht \nerstattet. \n \n2 Der Gegenstand des Postulats muss in die Zuständigkeit des \nGemeinderates, des Einwohnerrates oder der Gesamtheit der \nStimmberechtigten fallen. \n \n3 gestrichen (⇒Geschäftsreglement) \n\n§ 25 Interpellation \n1 Jedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit einer schriftlichen Eingabe an \nden Präsidenten/die Präsidentin des Einwohnerrates über Gegenstände der \nVerwaltung von der zuständigen Behörde Aufschluss verlangen. \n \n2 Das Begehren wird anlässlich einer nächsten Sitzung vom interpellierenden \nRatsmitglied mündlich begründet und von einem Mitglied des \nGemeinderates beantwortet. Der Einwohnerrat kann Diskussion \nbeschliessen. Eine Beschlussfassung ist nicht zulässig. \n \n\n§ 24 Anfrage \nJedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftlicher Eingabe an den \nPräsidenten des Einwohnerrates Auskunft über Gegenstände verlangen, die \nin die Zuständigkeit der Gemeindeorgane fallen. \n \n2 gestrichen (⇒Geschäftsreglement) \n\n§ 26 Kleine Anfrage \nJedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit einer schriftlichen Eingabe an \nden Präsidenten/die Präsidentin des Einwohnerrates über Gegenstände, die \nin die Zuständigkeit der Gesamtheit der Stimmberechtigten, des \nEinwohnerrates und der Verwaltung fallen, vom Gemeinderat eine direkte \nAuskunft verlangen. Der Gemeinderat erteilt die Antwort innert 3 Monaten \nschriftlich. Eine Behandlung im Einwohnerrat findet nicht statt. \n \n\n \n \nGestrichen (entfällt) \n\n\n\n§ 27 Mitwirkung des Gemeinderates \n1 Der Gemeinderat bereitet alle in die Zuständigkeit der Gesamtheit der \nStimmberechtigten und des Einwohnerrates fallenden Geschäfte vor und \nlässt dem Einwohnerrat Bericht und Antrag zukommen. Die Mitglieder des \nGemeinderates nehmen an den Sitzungen des Einwohnerrates mit \nberatender Stimme teil. Sie sind befugt, Anträge zu stellen. \n \n\n2 Geschäfte, die der Gemeinderat als dringlich bezeichnet, müssen vom \nEinwohnerrat dementsprechend behandelt werden. \n \n\n§ 25 Mitwirkung des Gemeinderates \n1 Der Gemeinderat bereitet alle in die Zuständigkeit der Gesamtheit der \nStimmberechtigten und des Einwohnerrates fallenden Geschäfte vor und \nlässt dem Einwohnerrat Bericht und Antrag zukommen. Die Mitglieder des \nGemeinderates nehmen an den Sitzungen des Einwohnerrates mit \nberatender Stimme teil. Sie sind befugt, Anträge zu stellen. \n \n\n2 Geschäfte, die der Gemeinderat als dringlich bezeichnet, müssen vom \nEinwohnerrat dementsprechend behandelt werden. \n \n\n§ 28 Mitwirkung der Schulpflege \n1 In Schulangelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Einwohnerrates fallen, \nhat der Gemeinderat für seinen Bericht und Antrag die Vernehmlassung der \nSchulpflege einzuholen. \n \n2 Wenn Schulangelegenheiten behandelt werden, wohnt der Präsident/die \nPräsidentin der Schulpflege den Sitzungen des Einwohnerrates mit \nberatender Stimme bei. Bei Verhinderung kann sich dieser/diese durch ein \nMitglied der Schulpflege vertreten lassen. \n \n\n§ 26 Mitwirkung der Schulpflege \n1 In Schulangelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Einwohnerrates fallen, \nhat der Gemeinderat für seinen Bericht und Antrag die Vernehmlassung der \nSchulpflege einzuholen. \n \n2 Wenn Schulangelegenheiten behandelt werden, wohnt der Präsident der \nSchulpflege den Sitzungen des Einwohnerrates mit beratender Stimme bei. \nBei Verhinderung kann sich dieser durch ein Mitglied der Schulpflege \nvertreten lassen. \n \n\n§ 29 Kommissionen \nDer Einwohnerrat wählt für die Dauer der Amtszeit die Mitglieder und die \nPräsidenten/Präsidentinnen seiner ständigen Kommissionen. Zu den \nSitzungen ist in der Regel der Gemeinderat einzuladen. \n \n\n§ 27 Kommissionen \nDer Einwohnerrat wählt für die Dauer der Amtszeit die Mitglieder und die \nPräsidenten seiner ständigen Kommissionen. Zu den Sitzungen ist in der \nRegel der Gemeinderat einzuladen. \n \n\n\n\n \n\n§ 30 Geschäftsprüfungskommission \n1 Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus 7 Mitgliedern und wird aus \nder Mitte des Einwohnerrates auf 4 Jahre gewählt. \n \n2 Sie prüft den Geschäftsbericht des Gemeinderates und befasst sich mit \nweiteren ihr vom Einwohnerrat übertragenen Aufgaben. \n \n\n§ 28 Geschäftsprüfungskommission \n1 Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus 7 Mitgliedern und wird aus \nder Mitte des Einwohnerrates auf 4 Jahre gewählt. \n \n2 Ihr obliegen die Prüfung des Geschäftsberichtes und die Behandlung \nweiterer, ihr vom Einwohnerrat übertragenen Geschäfte. \n \n\n§ 31 Finanzkommission \n1 Die Finanzkommission besteht aus 7 Mitgliedern und wird mehrheitlich aus \nder Mitte des Einwohnerrates auf 4 Jahre gewählt. Der Präsident/die \nPräsidentin muss dem Einwohnerrat angehören. \n \n2 Sie prüft das Budget, die ihr vom Einwohnerrat zugewiesenen \nKreditvorlagen, die Gemeinderechnungen und die ausserordentlichen \nKreditabrechnungen. \n \n\n§ 29 Finanzkommission \n1 Die Finanzkommission besteht aus 7 Mitgliedern und wird mehrheitlich aus \nder Mitte des Einwohnerrates auf 4 Jahre gewählt. Der Präsident muss dem \nEinwohnerrat angehören. \n \n2 Ihr obliegen die Stellungnahme zum Voranschlag, die Prüfung der \nGemeinderechnungen sowie die Behandlung weiterer, ihr vom Einwohnerrat \nübertragenen Geschäfte. \n \n\n§ 32  \nDer Einwohnerrat kann Sachverständige und im Einvernehmen mit dem \nGemeinderat auch Angehörige der Gemeindeverwaltung zu den Beratungen \nbeiziehen. \n\n§ 30 Sachverständige \nDer Einwohnerrat kann Sachverständige und im Einvernehmen mit dem \nGemeinderat auch Angehörige der Gemeindeverwaltung zu den Beratungen \nbeiziehen. \n\n§ 33 Protokoll \n1 Das Protokoll des Einwohnerrates wird vom/von der Gemeindeschreiber/in \noder seinem/seiner Stellvertreter/in verfasst. Die Anträge und Beschlüsse \nsind wörtlich und die Begründungen sinngemäss zu protokollieren.  \n \n2 Das Protokoll wird den Mitgliedern des Einwohnerrates und des \nGemeinderates zugestellt. Es gilt als genehmigt, wenn nicht innert 10 Tagen \nseit Zustellung Abänderungen oder Ergänzungen schriftlich verlangt \nwerden. Das Büro entscheidet über seine Richtigkeit. \n \n3 Das genehmigte Protokoll ist zur jederzeitigen Einsichtnahme durch die \n\n \n \nGestrichen (⇒Geschäftsreglement) \n\n\n\nStimmberechtigten auf der Gemeindekanzlei aufzulegen. \n \n4 Die Beschlüsse des Einwohnerrates und das Protokoll werden vom \nPräsidenten/von der Präsidentin und vom Protokollführer/von der \nProtokollführerin unterschrieben. Auszüge aus dem Protokoll oder \nBestätigungen unterzeichnen der Gemeindeammann und der/die \nGemeindeschreiber/in. \n \n\n§ 34 Bekanntmachung der Beschlüsse \n1 Die Beschlüsse des Einwohnerrates werden durch den Gemeinderat im \nAmtsblatt und in den Lokalzeitungen veröffentlicht. \n \n2 Bei umfangreichen Geschäften genügt die Bekanntgabe der behandelten \nGegenstände und des Ortes, wo die Unterlagen während mindestens 30 \nTagen eingesehen werden können. \n \n\n§ 31 Bekanntmachung der Beschlüsse \n1 Die Beschlüsse des Einwohnerrates und amtlichen Mitteilungen der \nGemeinde werden im Amtsblatt und weiteren, vom Gemeinderat \nbezeichneten Medien veröffentlicht. \n \n2 Bei umfangreichen Geschäften genügt die Bekanntgabe der behandelten \nGegenstände und des Ortes, wo die Unterlagen während mindestens 30 \nTagen eingesehen werden können. \n \n\n§ 35 Befugnisse \n1 Dem Einwohnerrat stehen folgende Befugnisse zu: \n \na) Oberaufsicht über die gesamte Gemeindeverwaltung; \nb) Erlass des Geschäftsreglementes; \nc) Wahl des Büros, der Mitglieder der Wahlbüros, der eigenen \n\nKommissionen und der Abgeordneten für Gemeindeverbände von \ngrosser Bedeutung; \n\nd) alle Beschlussfassungen, die ihrer Natur nach nicht dem Referendum \nunterstellbar sind. \n\n \n2 Unter Vorbehalt des obligatorischen oder fakultativen Referendums \nbeschliesst der Einwohnerrat über: \n \na) Festlegung des Voranschlages und des Steuerfusses; \nb) Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes und der \n Gemeinderechnungen; \nc) Verpflichtungskredite und neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben; \n\n§ 32 Befugnisse \n1 Dem Einwohnerrat stehen folgende Befugnisse zu: \n \na) Oberaufsicht über die gesamte Gemeindeverwaltung; \nb) Erlass des Geschäftsreglementes; \nc) Wahl des Büros, der Mitglieder der Wahlbüros, der eigenen \n\nKommissionen und der Abgeordneten für Gemeindeverbände von \ngrosser Bedeutung; \n\nd) Kenntnisnahme des Legislaturprogramms \ne) alle Beschlussfassungen, die ihrer Natur nach nicht dem Referendum \n\nunterstellbar sind. \n \n2 Unter Vorbehalt des obligatorischen oder fakultativen Referendums \nbeschliesst der Einwohnerrat über: \n \na) Festlegung des Voranschlages und des Steuerfusses; \nb) Entgegennahme des Geschäftsberichtes und der \n Gemeinderechnungen; \n\n\n\nd) Übernahme von Bürgschaften und sonstigen Gewährleistungen; \ne) Festlegung der Entschädigungen der Mitglieder des Gemeinderates; \nf) Errichtung von Gemeindeanstalten; \ng) Beteiligung an privaten oder gemischtwirtschaftlichen \nUnternehmungen; \nh) Genehmigung von Verträgen über die Übertragung von Aufgaben an \n\nDritte und von Gemeindeverträgen, deren Folgen für die Gemeinde oder \nunmittelbar deren Einwohner von erheblicher finanzieller Bedeutung \nsind; \n\ni) Erlass von Reglementen, in denen Gebühren und Beiträge festgelegt \nwerden, und von Vorschriften in Ausführung kantonaler Erlasse; \n\nk) Erteilen des Gemeindebürgerrechts; \nl) Erlass und Änderung des Dienst- und Besoldungsreglements für das \n\nGemeindepersonal; \nm) Verteilung des Vermögens und von Schulden bei Neuzuteilung von \n\nGemeindegebieten und bei Bildung neuer Gemeinden; \nn) Beitritt zu einem Gemeindeverband, einen allfälligen Austritt sowie die \n\nAuflösung eines Verbandes; \no) Änderung oder Neubildung von Gemeindenamen, -wappen und –siegel; \np)  dem obligatorischen Referendum unterliegende Gegenstände; \nq) Erwerb, Veräusserung und Tausch von überbaubaren und wirtschaftlich \n\nnutzbaren Grundstücken und die Einräumung von Baurechten sowie die \nKompetenzerteilung an den Gemeinderat, solche Geschäfte zu tätigen. \n\nr) Abschluss von Rechtsgeschäften, durch welche die Einwohnergemeinde \ndie stimmen- und kapitalmässige Mehrheit in der IB Wohlen AG verliert. \n\n \n\nc) Verpflichtungskredite und neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben; \nd) Übernahme von Bürgschaften und sonstigen Gewährleistungen; \ne) Festlegung der Entschädigungen der Mitglieder des Gemeinderates; \nf) Errichtung von Gemeindeanstalten; \ng) Beteiligung an privaten oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmungen; \nh) Genehmigung von Verträgen über die Übertragung von Aufgaben an \n\nDritte und von Gemeindeverträgen, deren Folgen für die Gemeinde oder \nunmittelbar deren Einwohner von erheblicher finanzieller Bedeutung \nsind. \n\ni) Erlass von Reglementen, in denen Gebühren und Beiträge festgelegt \nwerden, und von Vorschriften in Ausführung kantonaler Erlasse; \n\nk) Erteilen des Gemeindebürgerrechts; \nl) Erlass und Änderung des Dienst- und Besoldungsreglements für das \n\nGemeindepersonal; \nm) Verteilung des Vermögens und von Schulden bei Neuzuteilung von \n\nGemeindegebieten und bei Bildung neuer Gemeinden; \nn) Beitritt zu einem Gemeindeverband, einen allfälligen Austritt sowie die \n\nAuflösung eines Verbandes; \no) Änderung oder Neubildung von Gemeindenamen, -wappen und –siegel; \np)  dem obligatorischen Referendum unterliegende Gegenstände; \nq) Erwerb, Veräusserung und Tausch von überbaubaren und wirtschaftlich \n\nnutzbaren Grundstücken und die Einräumung von Baurechten sowie die \nKompetenzerteilung an den Gemeinderat, solche Geschäfte zu tätigen. \n\nr) Abschluss von Rechtsgeschäften, durch welche die Einwohnergemeinde \ndie stimmen- und kapitalmässige Mehrheit in der IB Wohlen AG verliert. \n\n \n\n§ 36 Sitzungsgeld \n1 Die Mitglieder des Einwohnerrates und seiner Kommissionen haben für ihre \nTeilnahme an den Sitzungen Anspruch auf ein ortsübliches Sitzungsgeld. Der \nPräsident/die Präsidentin wird separat entschädigt. \n \n2 Der/die Protokollführer/in des Einwohnerrates führt eine Kontrolle über die \nAnwesenheit der Mitglieder des Einwohnerrates an den Sitzungen. \n \n\n§ 33 Sitzungsgeld \n1 Die Mitglieder des Einwohnerrates und seiner Kommissionen haben für ihre \nTeilnahme an den Sitzungen Anspruch auf ein ortsübliches Sitzungsgeld. Der \nPräsident wird separat entschädigt. \n \nAbs. 2 gestrichen \n\n\n\nIV. Der Gemeinderat \n\n \n\nIV. Der Gemeinderat \n\n§ 37 Organisation \n1 Der Gemeinderat besteht zusammen mit dem Gemeindeammann aus 7 \nMitgliedern. Er wird nach dem Majorzwahlverfahren gewählt. \n \n2 Der Gemeinderat und der Gemeindeammann vertreten die Gemeinde \ngegen aussen. \n \n3 Der Gemeinderat fasst seine Beschlüsse als Kollegialbehörde. Die \nVorbereitung und Vertretung der Geschäfte erfolgt jedoch durch die \neinzelnen Mitglieder im Rahmen einer vom Rat vorzunehmenden \nArbeitsteilung. \n \n\n§ 34 Organisation \n1 Der Gemeinderat besteht zusammen mit dem Gemeindeammann aus 7 \nMitgliedern. Er wird nach dem Majorzwahlverfahren gewählt. \n \n2 Der Gemeinderat und der Gemeindeammann vertreten die Gemeinde \ngegen aussen. \n \n3 Der Gemeinderat fasst seine Beschlüsse als Kollegialbehörde. Die \nVorbereitung und Vertretung der Geschäfte erfolgt jedoch durch die \neinzelnen Mitglieder im Rahmen einer vom Rat vorzunehmenden \nArbeitsteilung. \n \n\n§ 38 Befugnisse \n\nDem Gemeinderat stehen alle Befugnisse zu, die nicht durch Vorschriften des \nBundes, des Kantons oder der Gemeinde einem andern Organ übertragen \nsind. \n \nDem Gemeinderat obliegen insbesondere: \n \na) die Vorbereitung aller Geschäfte und die Antragstellung zuhanden der \n\nihm übergeordneten Gemeindeorgane sowie der Vollzug der Beschlüsse \nderselben; \n\nb) die unmittelbare Aufsicht über die Verwaltung und den Finanzhaushalt \nder Gemeinde, einschliesslich Gemeindeanstalten; \n \n\nc) die alljährliche Erstattung eines schriftlichen Rechenschaftsberichtes \nüber die Gemeindeverwaltung; \n\nd) die Aufnahme von Darlehen, Anleihen und Krediten, die der \nFinanzierung bereits beschlossener Aufgaben oder der Rückzahlung \nschon bestehender Schulden dienen; \n\ne) die Vertretung der Gemeinde in allen Rechtsstreitigkeiten, mit Einschluss \n\n§ 35 Befugnisse \n\nDem Gemeinderat stehen alle Befugnisse zu, die nicht durch Vorschriften des \nBundes, des Kantons oder der Gemeinde einem andern Organ übertragen \nsind. \n \nDem Gemeinderat obliegen insbesondere: \n \na) die Vorbereitung aller Geschäfte und die Antragstellung zuhanden der \n\nihm übergeordneten Gemeindeorgane sowie der Vollzug der Beschlüsse \nderselben; \n\nb) die unmittelbare Aufsicht über die Verwaltung und den Finanzhaushalt \nder Gemeinde, einschliesslich Gemeindeanstalten; \n\nc) die Erstellung des Legislaturprogramms; \nd) die alljährliche Erstattung eines schriftlichen Geschäftsberichtes über die \n\nGemeindeverwaltung; \ne) die Aufnahme von Darlehen, Anleihen und Krediten, die der \n\nFinanzierung bereits beschlossener Aufgaben oder der Rückzahlung \nschon bestehender Schulden dienen; \n\nf) die Vertretung der Gemeinde in allen Rechtsstreitigkeiten, mit Einschluss \n\n\n\nnotwendiger Enteignungsverfahren; \nf) die Sorge für öffentliche Ruhe, Ordnung, Sicherheit und Sittlichkeit sowie \n\nder Erlass eines entsprechenden Reglementes; \ng) die ihm durch Spezialerlasse übertragenen Aufgaben; \nh) die Begründung und Aufhebung von Dienstbarkeiten (ausgenommen \n\nBaurechte und Kiesausbeutungsrechte), von Grundlasten und \nGrundpfandrechten zugunsten und zulasten der Gemeinde mit den \nentsprechenden grundbuchlichen Eintragungen und Löschungen; \n\ni) die Veranlassung von Vormerkungen und Anmerkungen im Grundbuch \nin den gesetzlich vorgesehenen Fällen; \n\nk) die Erteilung des Gemeindebürgerrechts in Fällen, da ein gesetzlicher \nAnspruch besteht; \n\nl) die Vergebung öffentlicher Arbeiten und Lieferungen; \nm) der An- und Verkauf von Grundstücken, die ihrer Flächeninhalte wegen \n\nweder überbaut noch wirtschaftlich genutzt werden können; \nn) die Wahl von Kommissionen, soweit sie nicht einem andern Organ \n\nzusteht; \no) die Wahl des Gemeindepersonals; \np) die Wahl der weiteren, nach den einschlägigen Vorschriften vom \n\nGemeinderat zu ernennenden Funktionäre; \nq) der Abschluss von Vereinbarungen über Gemeindegrenzen; \nr) alle weiteren, ihm durch Vorschriften des Kantons und der Gemeinde \n\nsowie durch Beschluss übergeordneter Organe übertragenen Aufgaben. \n \n\nnotwendiger Enteignungsverfahren; \ng) die Sorge für öffentliche Ruhe, Ordnung, Sicherheit und Sittlichkeit sowie \n\nder Erlass eines entsprechenden Reglementes; \nh) die ihm durch Spezialerlasse übertragenen Aufgaben; \ni) die Begründung und Aufhebung von Dienstbarkeiten (ausgenommen \n\nBaurechte und Kiesausbeutungsrechte), von Grundlasten und \nGrundpfandrechten zugunsten und zulasten der Gemeinde mit den \nentsprechenden grundbuchlichen Eintragungen und Löschungen; \n\nk) die Veranlassung von Vormerkungen und Anmerkungen im Grundbuch \nin den gesetzlich vorgesehenen Fällen; \n\nl) die Erteilung des Gemeindebürgerrechts in Fällen, da ein gesetzlicher \nAnspruch besteht; \n\nm) die Vergebung öffentlicher Arbeiten und Lieferungen; \nn) der An- und Verkauf von Grundstücken, die ihrer Flächeninhalte wegen \n\nweder überbaut noch wirtschaftlich genutzt werden können; \no) die Wahl von Kommissionen, soweit sie nicht einem andern Organ \n\nzusteht; \np) die Anstellung des Gemeindepersonals; \nq) die Wahl der weiteren, nach den einschlägigen Vorschriften vom \n\nGemeinderat zu ernennenden Funktionäre; \nr) der Abschluss von Vereinbarungen über Gemeindegrenzen; \ns) alle weiteren, ihm durch Vorschriften des Kantons und der Gemeinde \n\nsowie durch Beschluss übergeordneter Organe übertragenen Aufgaben. \n \n\n\n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt Ablehnung dieses Paragraphen   § 36 Legislaturprogramm \n1 Das Legislaturprogramm mit Finanz- und Investitionsplan legt die \npolitischen und die finanziellen Schwerpunkte fest und erstreckt sich über \nvier Jahre, beginnend im zweiten Jahr der Legislaturperiode. \n \n2 Das Legislaturprogramm wird dem Einwohnerrat gleichzeitig mit dem \nVoranschlag zur Kenntnisnahme unterbreitet. Nach jeweils zwei Jahren wird \ndas Legislaturprogramm überprüft und allfällige Aenderungen dem \nEinwohnerrat zur Kenntnisnahme unterbreitet. \n \n3 Der Finanz- und Investitionsplan wird dem Einwohnerrat im Rahmen einer \nrollenden Planung jährlich für eine vierjährige Periode zusammen mit dem \nVoranschlag zur Kenntnisnahme unterbreitet. \n\n§ 39 Gemeindeammann \n1 Der Gemeindeammann präsidiert den Gemeinderat und vollzieht dessen \nBeschlüsse. Er steht der gesamten Gemeindeverwaltung vor. \n2 In dringenden Fällen ist er zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen und \ngeeigneter Vorkehren berechtigt.  \n \n3 Im übrigen richten sich die Aufgaben des Gemeindeammanns nach der \nkantonalen Gesetzgebung. \n \n\n§ 37 Gemeindeammann \n1 Der Gemeindeammann präsidiert den Gemeinderat und vollzieht dessen \nBeschlüsse. Er steht der gesamten Gemeindeverwaltung vor. \n2 In dringenden Fällen ist er zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen und \ngeeigneter Vorkehren berechtigt.  \n \n3 Im übrigen richten sich die Aufgaben des Gemeindeammanns nach der \nkantonalen Gesetzgebung. \n \n\n§ 40 Gemeinderätliche Kommissionen und Beamtungen \n1 Der Gemeinderat kann die Vorbereitung von Geschäften, die in seine \nZuständigkeit fallen, Verwaltungsabteilungen oder Kommissionen \nübertragen. \n \n2 Er kann Aufgaben, die ihrer Natur nach nicht unmittelbar ihm vorbehalten \nsind, durch Verordnung einer Verwaltungsabteilung oder Kommission zur \nselbständigen Erledigung überlassen. \n \n3 Steht einer Verwaltungsabteilung oder Kommission die selbständige \n\n§ 38 Übertragung von Befugnissen \n1 Der Gemeinderat kann Entscheidungsbefugnisse an eines seiner Mitglieder, \nan Kommissionen oder an Mitarbeitende der mit der entsprechenden \nAufgabe betrauten Verwaltungsstelle übertragen. \n \n2 Erklären Betroffene, dass sie mit der Verfügung dieser Stelle nicht \neinverstanden sind, entscheidet der Gemeinderat selber. Die Erklärung ist \ninnert 10 Tagen nach Zustellung der Verfügung schriftlich beim Gemeinderat \neinzureichen. \n \n\n\n\nErledigung gemeinderätlicher Aufgaben zu, so können die betroffenen \nPersonen den Entscheid innert 20 Tagen an den Gemeinderat weiterziehen, \nsofern nach kantonalem Recht nicht ein anderer Rechtsbehelf gegeben ist. \n \n\n3 Die Einzelheiten der Delegation sind vom Gemeinderat in einem Reglement \nfestzulegen. \n\n§ 41 Wahlbüro \n1 Zur Besorgung der im Zusammenhang mit den Wahlen stehenden \nGeschäfte sowie zur Ausmittlung der Resultate von Wahlen und \nAbstimmungen durch die Urne wählt der Einwohnerrat aus der Mitte der \nStimmberechtigten für die Dauer von 4 Jahren ein 12 Mitglieder \numfassendes Wahlbüro. \n \n2 Dem Wahlbüro steht ein Mitglied des Gemeinderates vor. Der/die \nGemeindeschreiber/in oder eine vom Gemeinderat bestimmte \nStellvertretung amtet als Aktuar/in. \n \n3 Der Gemeinderat kann das Wahlbüro nötigenfalls durch den Beizug von \nHilfspersonal erweitern. \n \n\n§ 39 Wahlbüro \n1 Zur Besorgung der im Zusammenhang mit den Wahlen stehenden \nGeschäfte sowie zur Ausmittlung der Resultate von Wahlen und \nAbstimmungen durch die Urne wählt der Einwohnerrat aus der Mitte der \nStimmberechtigten für die Dauer von 4 Jahren ein 12 Mitglieder \numfassendes Wahlbüro. \n \n2 Dem Wahlbüro steht ein Mitglied des Gemeinderates vor. Der \nGemeindeschreiber oder eine vom Gemeinderat bestimmte Stellvertretung \namtet als Aktuar. \n \n3 Der Gemeinderat kann das Wahlbüro nötigenfalls durch den Beizug von \nHilfspersonal erweitern. \n \n\n§ 42 Akteneinsicht \n1 Die Mitglieder des Einwohnerrates sind berechtigt, unter vorheriger \nOrientierung der zuständigen Verwaltungsvorsteher/innen in alle nicht \nvertraulichen Akten der Gemeindeverwaltung, die sich auf die zur \nBehandlung kommenden Geschäfte beziehen, Einsicht zu nehmen. \n \n2 Unterlagen, die nicht zugestellt werden können, sind während der Bürozeit \nund an einzelnen Abenden, die vom Gemeinderat bestimmt werden, in der \nGemeindeverwaltung aufzulegen. \n \n\n§ 40 Akteneinsicht \n1 Die Mitglieder des Einwohnerrates sind berechtigt, unter vorheriger \nOrientierung der zuständigen Verwaltungsvorsteher in alle nicht \nvertraulichen Akten der Gemeindeverwaltung, die sich auf die zur \nBehandlung kommenden Geschäfte beziehen, Einsicht zu nehmen. \n \n2 Unterlagen, die nicht zugestellt werden können, sind während der Bürozeit \nund an einzelnen Abenden, die vom Gemeinderat bestimmt werden, in der \nGemeindeverwaltung aufzulegen. \n \n\n\n\n \n\n§ 43 Amtsgeheimnis \n1 Die Mitglieder des Gemeinderates, des Einwohnerrates und der \nKommissionen sowie das Gemeindepersonal sind zur Verschwiegenheit über \nalle Angelegenheiten verpflichtet, die nach ihrer Natur oder gemäss \nbesonderer Anordnung geheim zuhalten sind.  \n \n2 Das Amtsgeheimnis gilt sinngemäss auch für die unter Ausschluss der \nÖffentlichkeit abgehaltenen Sitzungen des Einwohnerrates. \n \n\n§ 41 Amtsgeheimnis \n1 Die Mitglieder des Gemeinderates, des Einwohnerrates und der \nKommissionen sowie das Gemeindepersonal sind zur Verschwiegenheit über \nalle Angelegenheiten verpflichtet, die nach ihrer Natur oder gemäss \nbesonderer Anordnung geheim zuhalten sind.  \n \n2 Das Amtsgeheimnis gilt sinngemäss auch für die unter Ausschluss der \nÖffentlichkeit abgehaltenen Sitzungen des Einwohnerrates. \n \n\n§ 44 Eingaben und Fristen \n1 Alle den Einwohner- oder Gemeinderat betreffenden Eingaben sind \nzuhanden des Präsidenten/der Präsidentin bzw. des Gemeindeammanns bei \nder Gemeindekanzlei einzureichen. \n \n2 Ist für eine Handlung eine bestimmte Frist vorgesehen, so gilt diese als \neingehalten, wenn die Eingabe am letzten Tag bis 17.00 Uhr in der \nGemeindekanzlei eingeht oder den Poststempel des betreffenden Tages \nträgt. Fällt der letzte Tag einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder \nortsüblichen Feiertag, so wird der nächstfolgende Werktag gezählt. Für den \nFristenlauf wird auf die Publikation im Amtsblatt, wo eine solche nicht \nerforderlich ist, auf die Publikation in den Lokalblättern abgestellt. \n \n\n§ 42 Eingaben und Fristen \n1 Alle den Einwohner- oder Gemeinderat betreffenden Eingaben sind \nzuhanden des Präsidenten des Einwohnerrats bzw. des Gemeindeammanns \nbei der Gemeindekanzlei einzureichen. \n \n2 Ist für eine Handlung eine bestimmte Frist vorgesehen, so gilt diese als \neingehalten, wenn die Eingabe am letzten Tag bis 17.00 Uhr in der \nGemeindekanzlei eingeht oder den Poststempel des betreffenden Tages \nträgt. Fällt der letzte Tag einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder \nortsüblichen Feiertag, so wird der nächstfolgende Werktag gezählt. Für den \nFristenlauf wird auf die Publikation im Amtsblatt, wo eine solche nicht \nerforderlich ist, auf die Publikation in den Lokalblättern abgestellt. \n \n\n§ 45 Inkrafttreten \nDie Gemeindeordnung tritt auf den 1. Januar 1993 in Kraft, sie ersetzt \ndiejenige vom 13. April 1981. \n \n\n§ 43 Inkrafttreten \nDie Gemeindeordnung tritt auf den 1. Januar 2006 in Kraft, sie ersetzt \ndiejenige vom 24. August 1992. \n \n\n \n \n\n\n\tAllgemeines\n\t§1Einwohnergemeinde\n\t§2Einwohnergemeinde\n\t§2Organe\n\t§3Organe\n\n\tDie Gesamtheit der Stimmberechtigten\n\t\n\tII.Die Gesamtheit der Stimmberechtigten\n\n\t§3Allgemeines Stimmrecht\n\t§4Allgemeines Stimmrecht\n\t§4Erläuterungen zu Volksabstimmungen\n\t§5Erläuterungen zu Volksabstimmungen\n\t§5Wahlen\n\t§6Wahlen\n\t§5aWahl Gemeinderat\n\t§7Wahl Gemeinderat\n\t§6Obligatorisches Referendum\n\t§8Obligatorisches Referendum\n\t§7Fakultatives Referendum / 1. Zulässigkeit\n\t§9Fakultatives Referendum\n\tFakultatives Referendum / 2. Ausschluss\n\t§8Motionsrecht des Stimmberechtigten\n\t§10Motionsrecht des Stimmberechtigten\n\t§9Initiative\n\t§11Initiative\n\t§10Verfahren bei Initiativen mit Gegenständen de\n\t§12Verfahren bei Initiativen mit Gegenständen de\n\t§11Verfahren bei Initiativen mit Gegenständen de\n\t§13Verfahren bei Initiativen mit Gegenständen de\n\t§12Gegenvorschlag\n\t§14Gegenvorschlag\n\t§13Gültigkeit von Initiativ- und Referendumsbege\n\t§15Gültigkeit von Initiativ- und Referendumsbege\n\n\tDer Einwohnerrat\n\t\n\tIII.Der Einwohnerrat\n\n\t§14Wahl\n\t§16Wahl\n\t§15Bestellung des Büros\n\t§17Bestellung des Büros\n\t§16Präsident/in\n\t§17Sitzungen\n\t§18Sitzungen\n\t§18Einladung\n\t§19Öffentlichkeit\n\t§19Öffentlichkeit\n\t§20Gewährleistung der Ordnung\n\t§21Ausstand\n\t§20Ausstand\n\t§22Verfahrensgrundsätze\n\t§21Verfahrensgrundsätze\n\t§23Motion\n\t§22Motion\n\t§24Postulat\n\t§23Postulat\n\t§25Interpellation\n\t§24Anfrage\n\t§26Kleine Anfrage\n\t§27Mitwirkung des Gemeinderates\n\t§25Mitwirkung des Gemeinderates\n\t§28Mitwirkung der Schulpflege\n\t§26Mitwirkung der Schulpflege\n\t§29Kommissionen\n\t§27Kommissionen\n\t§30Geschäftsprüfungskommission\n\t§28Geschäftsprüfungskommission\n\t§31Finanzkommission\n\t§29Finanzkommission\n\t§32\n\t§30Sachverständige\n\t§33Protokoll\n\t§34Bekanntmachung der Beschlüsse\n\t§31Bekanntmachung der Beschlüsse\n\t§35Befugnisse\n\t§32Befugnisse\n\t§36Sitzungsgeld\n\t§33Sitzungsgeld\n\n\tDer Gemeinderat\n\t\n\tIV.Der Gemeinderat\n\n\t§37Organisation\n\t§34Organisation\n\t§38Befugnisse\n\t§35Befugnisse\n\tDer Gemeinderat beantragt Ablehnung dieses Paragraphen  (\n\n\t§36Legislaturprogramm\n\t§39Gemeindeammann\n\t§37Gemeindeammann\n\t§40Gemeinderätliche Kommissionen und Beamtungen\n\t§38Übertragung von Befugnissen\n\t§41Wahlbüro\n\t§39Wahlbüro\n\t§42Akteneinsicht\n\t§40Akteneinsicht\n\t§43Amtsgeheimnis\n\t§41Amtsgeheimnis\n\t§44Eingaben und Fristen\n\t§42Eingaben und Fristen\n\t§45Inkrafttreten\n\t§43Inkrafttreten\n\n\n


Abfall-Verordnung (Entwurf).pdf

text: \nccccc  \n\n \n\nVERORDNUNG ZUM  \nABFALL-REGLEMENT \n\n(Entwurf) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n  \n\n \n \n\n \n\nx\nx\n\n.x\nx\n\n.2\n0\n\n2\n0\n\n  \n\n\n\n1 \n\nVERORDNUNG ZUM ABFALL-REGLEMENT \n\nInhaltsverzeichnis \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 2 \n\n§ 1 Zweck 2 \n\n§ 2 Vollzug 2 \n\n§ 3 Grundsätze 2 \n\nII. BEREITSTELLUNG  3 \n\n§ 4 Grundsätze der Bereitstellung  3 \n\n§ 5 Containerpflicht 4 \n\n§ 6 Bereitstellung von Kehricht und Sperrgut 4 \n\n§ 7 Bereitstellung von Grünabfällen  5 \n\n§ 8 Bereitstellung von Papier und Karton 5 \n\n§ 9 Separatsammlungen an Sammelstellen  5 \n\n§ 10 Weitere Separatsammlungen  5 \n\n§ 11 Sonderabfälle 5 \n\n§ 12 Andere kontrollpflichtige Abfälle 6 \n\n§ 13 Tierkörper 6 \n\n§ 14 Entsorgung an Veranstaltungen 6 \n\nIII. Gebühren 7 \n\n§ 15 Gebühren 7 \n\n§ 16 Gebührenerhebung 7 \n\nIV. Schlussbestimmungen  8 \n\n§ 17 Rechtsschutz 8 \n\n§ 18 Strafbestimmungen 8 \n\n§ 19 Inkrafttreten 8 \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\nIngress \nDer Gemeinderat Wohlen erlässt gestützt auf das Abfall-Reglement vom xx.xx.xxxx die \nnachstehende Verordnung: \n \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\nDie in dieser Verordnung verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide \nGeschlechter. \n \n \n\n§ 1 Zweck \n1Diese Verordnung enthält die Ausführungsbestimmungen zum Abfall-Reglement vom \nxx.xx.xxxx. Sie regelt insbesondere \n \na. die Bereitstellung und Sammlung der Siedlungsabfälle \n\nb. die Entsorgung von Sonderabfällen \n\nc. die Entsorgung anderer kontrollpflichtiger Abfallarten \n\nd. die Höhe und den Bezug der Gebühren. \n \n \n\n§ 2 Vollzug \n1Zuständig für Änderungen dieser Verordnung ist der Gemeinderat gemäss Art. 3 des Abfall-\nReglements der Gemeinde Wohlen.  \n \n2Der Vollzug dieser Verordnung wird an den Bereich Planung, Bau und Umwelt delegiert.  \n \n \n\n§ 3 Grundsätze \n1Siedlungsabfälle müssen nach Massgabe der folgenden Bestimmungen für die Abfuhr und die \nSeparatsammlungen bereitgestellt oder über die stationären Sammelstellen entsorgt werden. \nVorbehalten bleibt das Kompostieren von Abfällen. \n \n2Alle übrigen Abfälle, insbesondere betriebsspezifische Abfälle, Sonderabfälle und \nkontrollpflichtige Abfälle aus Unternehmen müssen vom Inhaber direkt nach Massgabe der \neidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung entsorgt werden. \n \n3Nicht in offiziellen Gebührensäcken verpackte oder ohne Gebührenmarken der Gemeinde \noder mit Chip ausgerüstete Gewichtscontainer zur Abfuhr von Siedlungsabfällen werden nicht \nabgeführt. \n\n  \n\n\n\n3 \n\nII. BEREITSTELLUNG \n\n§ 4 Grundsätze der Bereitstellung  \n1Grundsätzlich wird der Bereitstellungsort vom Bereich Planung, Bau und Umwelt unter \nBeachtung der folgenden Grundsätze bestimmt:  \n \na. Neue Bereitstellungsorte an öffentlichen und privaten Strassen sind vor Inbetriebnahme mit \n\ndem Bereich Planung, Bau und Umwelt abzusprechen. \n\nb. Der Bereitstellungsort für alle abzuführenden Siedlungsabfälle ist so zu wählen, dass die \nAbnahme nicht erschwert wird und eine rationelle Abfuhr gewährleistet ist. \n\nc. Die Bereitstellung der abzuführenden Siedlungsabfälle hat möglichst auf privatem Grund \nunmittelbar am Strassen- bzw. Trottoirrand zu erfolgen. Für Ordnung und Sauberkeit auf den \nAbstellplätzen sind die jeweiligen Grundeigentümer oder deren Beauftragte verantwortlich. \n\nd. Der Verkehr auf Strassen, Plätzen, Trottoirs und Hauszugängen darf nicht behindert werden. \nFussgänger dürfen in ihrer Sicherheit nicht gefährdet sein. \n\ne. Verantwortlich für die Bereitstellung des Siedlungsabfalls in ihrem Einflussbereich sind die \njeweiligen Eigentümer oder deren Beauftragte sowie die Pächter und Mieter einer \nLiegenschaft, Wohnung oder gewerblichen Lokalität. \n\nf. Um Geruchsemissionen und ein Überfüllen der Container zu vermeiden, müssen die Deckel \njederzeit vollständig geschlossen werden können. \n\n \n2Der Bereich Planung, Bau und Umwelt kann für die Bereitstellung von Siedlungsabfällen zur \nAbfuhr besondere Standorte, auch auf privatem Grund, vorschreiben.  \n \n3Wer Siedlungsabfälle auf öffentlichem Grund zur Abfuhr bereitstellt, ist verpflichtet, dadurch \nverunreinigte Stellen wieder zu reinigen. \n \n4Abzuführende Siedlungsabfälle sind am Abfuhrtag vor 07:00 Uhr und frühestens am Vorabend \nzur Abfuhr bereitzustellen. Ausgenommen von dieser Regelung ist die Bereitstellung von \nSiedlungsabfällen in Containern auf einem ständigen Containerplatz. \n \n5Nicht auf einem ständigen Containerstandplatz zur Leerung bereitgestellte Container sind \nnach der Leerung gleichentags wieder zu entfernen. \n \n6Für abgelegene Liegenschaften (z.B. landwirtschaftliche Siedlungen) können Abholungen \nunabhängig von der Tour auf Abruf festgelegt werden. \n \n7Die Eigentümerschaft ist für die Funktionsfähigkeit und Sauberkeit der Container und Gebinde \nverantwortlich. \n \n8Sind die zugelassenen Gebindeformen defekt, nicht weisungsgemäss bereitgestellt oder ist der \n\nZugang behindert, kann die Übernahme verweigert werden. \n \n \n  \n\n\n\n4 \n\n§ 5 Containerpflicht  \n\n1Die Abfälle sind in den offiziell zugelassenen Gebindeformen bereitzustellen. Es sind nur \nContainer der Norm EN 840 mit einem Volumen von 140, 240, 360 und 770/800 Liter zulässig. \n \n2Bei Gebäuden oder zusammengehörenden Gebäudegruppen ab vier Wohnungen sowie bei \nIndustrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbauten sind genügend offiziell zugelassene Container \nzu verwenden. \n \n3Kehricht aus Unternehmen mit weniger als 250 Vollzeitstellen, die mehr als 400 Liter pro \nWoche umfassen und deren Zusammensetzung betreffend Inhaltsstoffe und \nMengenverhältnisse mit Abfällen aus Haushaltungen vergleichbar sind, müssen in offiziell \nzugelassenen Abfall-Containern bereitgestellt werden. \n \n4Mit Ausnahme von Astbündeln gilt für die Abfuhr von biogenen Abfällen eine generelle \nContainerpflicht, die der Norm EN 840 entspricht. \n \n5Bei der Erstellung neuer Gebäude oder Nutzungsänderungen bei bestehenden Gebäuden \nmüssen in Absprache mit dem Bereich Planung, Bau und Umwelt im Bauprojekt Standorte für \nContainer ausgeschieden werden. \n6Mit dem Kehrichtfahrzeug werden nicht bedient: \n \na. Sackgassen ohne ausreichende Wendeplätze \n\nb. Strassen, welche mit dem Kehrichtfahrzeug nur schwer zu befahren sind \n\nc. Strassen zu abgelegenen Liegenschaften oder Ortsteilen, für welche der Gemeinderat den \nAbstellort bestimmt hat \n\nd. Privatstrassen mit Fahrverbot. \n \n \n§ 6 Bereitstellung von Kehricht und Sperrgut \n1Der Kehrichtsammlung sind folgende brennbaren Abfälle zu übergeben: \n \na. Kehricht inkl. Sperrgut \n\nb. dem Kehricht entsprechende Abfälle aus Unternehmen mit weniger als 250 Vollzeitstellen \n \n2Von der Kehrichtabfuhr ausgeschlossen sind: \n \n\na. Abfälle, für welche Separatsammlungen bestehen \n\nb. ausgediente Gegenstände und Geräte, welche dem Handel zurückgegeben werden müssen \n\nc. Abfälle aus Unternehmen, soweit sie nicht dem Kehricht gleichgestellt sind \n\nd. explosive und andere gefährliche Abfälle, welche das Abfuhrpersonal gefährden und in den \nBehandlungsanlagen Schäden oder weitergehende Umweltbelastungen bewirken könnten \n\ne. Sonderabfälle [S] und andere kontrollpflichtige Abfälle [ak]. \n \n3Sperrgut ist in fest verschnürten Bündeln oder Schachteln, versehen mit einer \nGebührenmarke, mit dem Kehricht bereitzustellen. Die maximale Grösse pro Stück darf die \nMasse von 200 cm x 70 cm x 70 cm und das Gewicht von 30 kg nicht übersteigen.  \n \n4Für die Bereitstellung in Unterflursystemen sind die technischen Spezifikationen \n(Standortvorschriften, Entleerungssystem) der Gemeinde verbindlich. \n \n\n\n\n5 \n\n§ 7 Bereitstellung von Grünabfällen \n\n1Garten- und Rüstabfälle sowie Speisereste sind ohne Fremdstoffe (Plastik, Metalle) für die \nkommunale Abfuhr in Grüncontainern (Norm EN 840) mit einem Volumen von 140, 240, 360 \nund 770/800 Liter oder in fest verschnürten Bündeln von höchstens 150 cm Länge, 50 cm \nDurchmesser und einem maximalen Gewicht von 18 kg bereitzustellen. \n \n2Kompostierbares Grüngut, welches nicht vorschriftsgemäss zur Abfuhr bereitgestellt wird oder \nmit Fremdstoffen jeglicher Art versetzt ist, wird nicht abgeführt. \n \n3Direktentsorgungen von Grüngut aus der Umgebungspflege von Haushaltungen und \nSiedlungen über autorisierte Unternehmen sind zulässig. Die entstehenden Transport- und \nEntsorgungskosten der Grüngutabfälle sind durch die Inhaber zu tragen. \n4Grünabfälle, welche gebündelt zur Abfuhr bereitgestellt werden, sind mit Schnüren pflanzlicher \nBasis (z.B. Hanf- oder Kokosschnüre) zu binden. Die Verwendung von Kunststoffschnüren oder \nDrähten ist unzulässig. \n \n5Kompostierbare Säcke und andere Produkte aus biologisch abbaubaren Wertstoffen sind nicht \nzugelassen. \n \n \n\n§ 8 Bereitstellung von Papier und Karton \n\nAltpapier und Karton ist getrennt gebündelt zur Abfuhr bereitzustellen. Zum Bündeln sind \n\nausschliesslich Schnüre zu verwenden. \n\n \n\n \n\n§ 9 Separatsammlungen an Sammelstellen \n\n1Der Bereich Planung, Bau und Umwelt sorgt für die Installation und den Unterhalt von \ndezentralen Sammelstellen für Glas, Alu/Stahlblech und Textilien.  \n \n2Für die Sammlung und Verwertung von weiteren Wertstoffen an bedienten Sammelstellen kann \nder Bereich Planung, Bau und Umwelt mit Unternehmen Verträge abschliessen.  \n \n \n\n§ 10 Weitere Separatsammlungen  \n\nNach Bedarf werden für Textilien und Schuhe Spezialsammlungen durchgeführt. \n\n \n \n\n§ 11 Sonderabfälle  \n\n1Die Entsorgung von Sonderabfällen aus Haushalten und Betrieben obliegt den Inhabern. \n \n2Der Verkehr mit Sonderabfällen richtet sich nach den Vorschriften des Bundes über den \nVerkehr mit Abfällen (VeVA vom 22. Juni 2005). \n \n3Sonderabfälle dürfen nur an Betriebe oder Stellen abgegeben werden, die nach \neidgenössischem und kantonalem Recht zur Entgegennahme befugt sind. \n \n\n\n\n6 \n\n4Vorbehalten bleiben Sammelangebote der Gemeinde oder von beauftragten Dritten für \nHaushalte nach Art. 15. \n \n5Haushalte können Kleinmengen von Sonderabfällen kostenlos bei den durch den Kanton \nbezeichneten Verkaufsstellen abgeben. \n \n \n\n§ 12 Andere kontrollpflichtige Abfälle \n\n1Andere kontrollpflichtige Abfälle sind Abfälle, deren umweltverträgliche Entsorgung auf Grund \nihrer Zusammensetzung einer speziellen Behandlung zugeführt werden müssen. \n \n2Die Entsorgung von anderen kontrollpflichtigen Abfällen (ak) aus Haushalten und Betrieben \nobliegt den Inhabern. \n \n3Für den gesetzeskonformen Vollzug der Vorgaben für die Entsorgung von ak-Abfällen ist der \nBereich Planung, Bau und Umwelt zuständig. \n \n \n\n§ 13 Tierkörper \n\n1Tierkörper nach Abfall-Reglement § 10, Abs. 1, sind Körper umgestandener, totgeborener \noder nicht zur Fleischgewinnung getöteter Tiere. \n \n2Tierkörper bis zu einem Gewicht von 200 kg müssen unter Vorbehalt von Abs. 3 der von der \nGemeinde bezeichneten Tierkörpersammelstelle übergeben werden. \n3Tierkörper mit einem Gewicht von mehr als 200 kg müssen vom Besitzer über eine für \nTierkörperentsorgung zertifizierte Entsorgungsfirma auf eigene Kosten entsorgt werden. \n \n4Einzelne Tiere bis 10 kg Gewicht dürfen auf eigenem Grund und Boden vergraben werden, \nwenn Hygiene und Gewässerschutz gewährleistet sind. \n \n5Im Übrigen gelten die eidgenössischen und kantonalen Vorschriften über die Bekämpfung von \nTierseuchen. \n \n \n\n§ 14 Entsorgung an Veranstaltungen \n\n1Gemäss Abfall-Reglement § 5, Abs. 9, ist für bewilligungspflichtige Anlässe ab 500 Personen \nein Abfallkonzept einzureichen.  \n \n2 Einweggebinde sind an diesen Anlässen nur in Ausnahmefällen zugelassen. \n \n \n  \n\n\n\n7 \n\nIII. GEBÜHREN \n\n§ 15 Gebühren  \n1Die Grundgebühren betragen je Kategorie jährlich (inkl. MWST): \n \na. pro Wohnung CHF 75.00 \n\nb. pro Einfamilienhaus CHF 120.00 \n\nc. pro Unternehmung/Industrie, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe mit weniger als 250 \nVollzeitstellen oder solche, welche vom Entsorgungsangebot der Gemeinde Gebrauch \nmachen CHF 75.00. \n\n \n2Die Verkaufspreise je Gebührensack bzw. Sackgrösse betragen (inkl. MWST): \n \na.   17 Liter  CHF 0.94 \n\nb.   35 Liter CHF 1.76 \n\nc.   60 Liter CHF 2.99 \n\nd. 110 Liter CHF 5.21 \n\n \n3Sperrgut: der Verkaufspreis je Gebührenmarke bzw. Stück beträgt (inkl. MWST):  \nGrösse max. 200 cm x 70 cm x 70 cm, Gewicht max. 30 kg = CHF 5.10. \n \n4Gewichtsgebühr für Kehricht: pro kg CHF 0.26. \n \n5Andockgebühr zur Gewichtsgebühr, pro Andockung: CHF 1.50. \n \n6Chip für Wägesystem: einmalig CHF 35.00. \n7Gebühren nach verursachtem Aufwand für besondere Aufwendungen im Bereich der \nAbfallentsorgung, insbesondere für besondere Kontrollen, die zu Beanstandungen führen; \nBeseitigung rechtswidriger Zustände (Deponien, Littering, Schwarzentsorgung, etc.); \nBesondere Aufwendungen auf Ersuchen hin, zu welchen die Gemeinde nicht verpflichtet ist, \ngemäss Ansätzen der Gemeinde. \n \n8Der Kostendeckungsgrad wird jährlich überprüft und in der Jahresrechnung ausgewiesen. \n \n9Die Abfallrechnung soll jeweils über 5 Jahre ausgeglichen sein. Bei Bedarf werden die \nGebühren angepasst. \n \n \n\n§ 16 Gebührenerhebung  \n1 Nicht im Voraus erhoben Gebühren werden mit einer 30-tägigen Zahlungsfrist in Rechnung \ngestellt. \n \n2Auf Gebühren, die nicht fristgerecht bezahlt werden, wird ab Fristablauf ein Verzugszins von \n5 % pro Jahr verrechnet. \n \n3Eine Rückerstattung pro rata der erhobenen Grundgebühren erfolgt auf entsprechendes \nschriftliches Gesuch hin, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Wohnung, die \nLiegenschaft oder der Betrieb während mindestens einem Jahr leer stand. \n \n\n\n\n8 \n\n4Der Bereich Planung, Bau und Umwelt kann mit Lieferanten Vereinbarungen über mögliche \nDienstleistungen wie Herstellung, Vertrieb und Inkasso von Gebührensäcken und -marken \nsowie die Verrechnung der Gewichtsgebühren abschliessen.  \n \n5Der Bereich Planung, Bau und Umwelt kann mit Verkaufsstellen Vereinbarungen über Abgabe \nund Verkauf von Gebührensäcken und Gebührenmarken, die Ablieferung der Gebühren, die \nEntschädigung für den Verkauf und weitere Einzelheiten abschliessen. \n \n \n\nIV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN  \n\n§ 17 Rechtsschutz \n\nVerfügungen und Entscheide des Gemeinderates können innert 30 Tagen nach Erhalt mit \nVerwaltungsbeschwerde beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau \nangefochten werden. \n \n \n\n§ 18 Strafbestimmungen  \n1Der Gemeinderat kann Bussen im Anwendungsbereich dieses Reglements bis CHF 2‘000.00 \ndurch Strafbefehl aussprechen (§ 39 EG UWR). \n \n2Kommt eine Busse über CHF 2‘000.00 in Frage, erstattet die Behörde Strafanzeige bei den \nzuständigen Strafverfolgungsbehörden. \n \n3Vorbehalten bleibt die Anwendung kantonaler und eidgenössischer Strafbestimmungen, \ninsbesondere des USG und des EG UWR über den Vollzug des Umweltschutzrechtes. \n \n \n\n§ 19 Inkrafttreten \n\nDiese Verordnung tritt am xx.xx.xxxx in Kraft. \n \n \n \n \nWohlen, xx.xx.xxxx (Sitzungsdatum Gemeinderat) \n \nGemeinderat Wohlen  \n  \n\nArsène Perroud Christoph Weibel \nGemeindeammann Gemeindeschreiber \n\n \n\n\n


name: Motion Erhöhung des finanziellen Beitrages zuhanden des VJF zur Durchführung der offenen Jugendarbeit10018.pdf

text: \n \n \n \n\n \n\n  \n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n\nMotion 10018 \nbetreffend Erhöhung des finanziellen Beitrages zuhanden des Vereins für Jugend und \nFreizeit (VJF) zur Durchführung der offenen Jugendarbeit \n \n \n \nAntrag: \nDer Gemeinderat wird beauftragt, einen Bericht und Antrag vorzulegen, der den jährlichen Bei-\ntrag an den Verein für Jugend und Freizeit (VJF) von Fr. 180'000.— um Fr. 20'000.— auf  \nFr. 200'000.— erhöht. \n \nBegründung: \nAm 6. September 1993 stimmten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger u.a. folgenden An-\nträgen zu: \n \na) Die Gemeinde Wohlen beauftragt den Verein für Jugend und Freizeit (VJF) ab 1. Januar 1994 \n\nmit der Durchführung der offenen Jugendarbeit. \nb) Dem Verein seien zu gewähren: ein jährlicher Beitrag von Fr. 180'000.— und bis auf weiteres \n\ndie Benützung des Schellhauses. \n \n \nIn der damaligen Vorlage wurde fatalerweise unterlassen, den Beitrag zu indexieren. Die Folge \nwar ein Realwertverlust (1994-2002) von Fr. 12'700.—. Das heisst, der Beitrag wäre heute, in-\ndexgebunden, auf einer Höhe von Fr. 192'700.—. In der Folge dieses Umstandes musste der \nVorstand des VJF die Stellenprozente von 210 % auf 180 % reduzieren, was dazu führte, dass \nsich der VJF von einem Mitarbeiter per Ende April 2002 trennen musste. Die Gegebenheit, dass \nder Beitrag der Gemeinde all die Jahre derselbe blieb, die Lohn- und Betriebskosten aber zwi-\nschenzeitlich mit der Teuerung anstiegen, führte zur Verschärfung dieser Situation. Zu den Ein-\nnahmen des VJF gehören ebenfalls verschiedene namhafte Beiträge, u.a. von Kirchen, Gönnern, \nEigenleistungen und Erträgen aus verschiedenen Anlässen und Projekten. In der Zwischenzeit \nhaben die beiden Kirchgemeinden ihre Beiträge gekürzt und grössere Aktionen können nur \nnoch durch Sponsoring realisiert werden. Bereits wurde von der Stellenleiterin angekündigt, \ndass beliebte Veranstaltungen aus Geld- und Personalmangel nicht mehr durchgeführt werden \nkönnen. \n \nIn unseren Augen ist es die Aufgabe einer Gemeinde, allen Jugendlichen angemessene Möglich-\nkeiten zur persönlichen Entfaltung zu bieten. Offene Jugendarbeit trägt dazu bei, der Gewaltbe-\n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\boissevain.marjo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\020513 motion erhöhung des finanziellen beitrages zuhanden des vjf zur durchführung der offenen jugendarbeit.doc \n \n\n\n\nreitschaft und Suchtgefahr bei Jugendlichen vorzubeugen und unterstützt sie beim Erlangen \nvon Werten, Normen und ethischen Richtschnüren für ihren weiteren Werdegang. Offene Ju-\ngendarbeit verhilft ihnen somit zu einem sozial verantwortungsvollen Verhalten. Um ihnen bei \ndieser anspruchsvollen Aufgabe auf angemessene Weise beistehen zu können, ohne ihnen da-\nbei ihren Freiraum wegzunehmen, braucht eine Gemeinde wie Wohlen auch in Zukunft gesi-\ncherte offene Jugendarbeit. Ein besserer Ausbildungsstand des Angestelltenteams war und wird \ndie logische Folge dieser Entwicklung sein. \n \nNach wie vor sind über die Hälfte aller Jugendlichen nicht in Vereine gebunden. Die Aufsto-\nckung des Beitrages auf Fr. 200'000.— um den ursprünglichen Wert wieder herzustellen und der \nprofessionelleren Betriebsführung Rechnung zu tragen, erscheint in diesem Zusammenhang \nmehr als angebracht. \n \n \n9. Mai 2002 \n \ndie U-30 Einwohnerräte \n\n \nMatthias Widmer, Matthias Fricker, Fabian Furter, Roger Waeber, Reto Widmer, \nDavid Chaksad, Stephan Jöhl, Andreas Stäger \n\n \n- 2 - \n\n \n\n\n


name: Prüfungsbericht der FGPK zur Kreditabrechnung 15173

text: \nPRÜFUNGSBERICHT\nKREDITABRECHNUNG\n\nHohlen FINANZ- UND GESCHÄFTS\nPRÜFUNGSKOMMISSION\n\n\n\nFINANZ- UND GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION\n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission hat im Rahmen der gesetzlichen Bestimmun\ngen die nachfolgende Kreditabrechnung geprüft:\n\nBericht und Antrag 15173 - Kreditabrechnung - Projektierung der Umbaumassnahmen \nbei der Liegenschaft Wilstrasse 57 für die Regionalpolizei Wohlen\n\nAufgrund unserer Prüfung bestätigen wir, dass\n\n1. die Kreditabrechnung sauber und übersichtlich geführt ist\n\n2. die Kreditabrechnung mit der Buchhaltung übereinstimmt\n\n3. die Kreditabrechnung dem Bericht und Antrag entspricht und die Kreditunterschreitung \n\nCHF 74'334.50 (51,3 %) beträgt\n\nANTRAG\n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission empfiehlt dem Einwohnerrat die Geneh\nmigung der vorliegenden Kreditabrechnung.\n\nWohlen, 23. Oktober 2025\n\nFinanz- und Geschäftsprüfungskommission\n\nFleinrich Daniel Meyer Flans-Rudolf\nPräsident . Vizepräsident\n\nVerteiler\n- Einwohnerrat (40)\n- Gemeinderat (5)\n- Geschäftsleitung (5)\n- Finanzverwaltung\n- Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (9)\n\nStäger Philipp\n\n1\n\n\n


text: \nccccc \n\n \n\nPRÜFUNGSBERICHT \n\nKREDITABRECHNUNG \n\n \n\n \n\n \n\nFINANZ- UND  \nGESCHÄFTPRÜFUNGSKOMMISSION \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n1 \n \n\n \n\n\n

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name: Bericht und Antrag 15173 Kreditabrechnung – Projektierung der Umbaumassnahmen bei der Liegenschaft W

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 6 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n13. Oktober 2025 \n\nBericht und Antrag 15173 \n\nKreditabrechnung – Projektierung der Umbaumassnahmen bei der Liegenschaft Wilstrasse 57  \n\nfür die Regionalpolizei Wohlen \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nWir unterbreiten Ihnen nachstehende Kreditabrechnung: \n\n \n\nProjektierung der Umbaumassnahmen bei der Liegenschaft Wilstrasse 57 für die Regionalpolizei Wohlen. \n\n \n\n2. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nGenehmigung der Kreditabrechnung: \n\nProjektierung der Umbaumassnahmen bei der Liegenschaft Wilstrasse 57 für die Regionalpolizei Wohlen. \n\n \n\n \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n Seite 2 von 6 \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\nBeilage \n\n− Kreditabrechnung \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n− Finanzverwaltung \n\n− Planung, Bau und Umwelt \n\n  \n\n\n\n Seite 3 von 6 \n\nBeilage \n\n  \n\n\n\n Seite 4 von 6 \n\n \n\n  \n\n\n\n Seite 5 von 6 \n\n \n\n  \n\n\n\n Seite 6 von 6 \n\n \n\n\n


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text: \n \n\nFinanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) \n \n \n\nPRÜFUNGSBERICHT \n \n\nKREDITABRECHNUNG Bericht und Antrag 13169 \n \n\nGebührenbezugsgeräte \n\n \n \nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission hat im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Kre-\nditabrechnung Gebührenbezugsgeräte geprüft. \n \nDie Nettoinvestition beträgt  CHF 167’297.45 \nBewilligter Bruttokredit   CHF 163’000.00 \nKreditüberschreitung  CHF 4’297.45  entspricht 2.6% \n \n \nAufgrund unserer Prüfung bestätigen wir, dass \n \n\n1. die Kreditabrechnung sauber und übersichtlich geführt ist. \n2. die Kreditabrechnung mit der Buchhaltung übereinstimmt. \n3. die Kreditabrechnung dem Bericht und Antrag 12127 entspricht. \n4. die Kreditüberschreitung CHF 4’297.45 bzw. 2.6% beträgt \n5. die Minder- und Mehrausgaben detailliert aufgezeigt wurden. \n6. seitens Verwaltung und Gemeinderat Kosten im Umfang von CHF 4'297.45 ausgelöst wurden, für \n\nwelche kein Kredit vorhanden war, was aber in diesem Umfang richtig war. \n \n\n \n \n \n \n \n \nAntrag \n \nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission empfiehlt dem Einwohnerrat die Kreditabrechnung  \nGebührenbezugsgeräte zu genehmigen. \n \n \nWohlen, 19. März 2018 \n\n \n\n \n\n  Anna Keller \n\n \n\n \n\n \n\nPräsidentin \n\nRalf Grubert \n\nMichaela Heuberger \n\nDaniel Heinrich \n\n \n\nPrüfer \n\n  \n \n \n\n\n