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category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 19. März 2018 Seite 26 \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n\n2. Sitzung vom 19. März 2018 von 18:00 bis 22:05 Uhr im Casino Wohlen \n\nVorsitz Edwin Brunner, Präsident \n  \nProtokollführung Michelle Steinauer, Gemeindeschreiber-Stv. \n  \nPräsenz Einwohnerrat 18.00 – 18.40 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 35 \nAbsolutes Mehr: 18 \nZweidrittelsmehr: 24 \n \nEinwohnerrat 18.40 – 18.55 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 36 \nAbsolutes Mehr: 19 \nZweidrittelsmehr: 24 \n \nEinwohnerrat 18.55 – 22-05 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 37 \nAbsolutes Mehr: 19 \nZweidrittelsmehr: 25 \n \n \n\n Gemeinderat \n\nArsène Perroud, Gemeindeammann \nRoland Vogt, Vizeammann \nPaul Huwiler, Gemeinderat \nThomas Burkard, Gemeinderat \nAriane Gregor, Gemeinderätin \n \nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \nSabrina Siegrist, Kanzlei \nRoland Konrad, Leiter Bereich Planung, Bau und Umwelt \nZeliha Kuscuoglu, Leiterin Abteilung Liegenschaften \nChristoph Meyer, Leiter Abteilung Tiefbau \nPatrick Amstutz, Sportpark Bünzmatt \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 19. März 2018 Seite 27 \n\nPhilipp Danioth, TBF + Partner AG \nMichael Nöthiger, Gähler + Partner AG \nAnnigna Guyan, Schockguyan Architekten \nMarco Veil, Chef Regionalpolizei \nOliver Morel, Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Öffentlicher Verkehr \n\n  \nEntschuldigungen Magdalena Küng, Grüne \n\nHans Rudolf Meyer, Dorfteil Anglikon \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 19. März 2018 Seite 27 \n\nTRAKTANDEN \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2.  Bericht und Antrag 14004 Verwaltungsrat IB Wohlen AG – Wahlvorschläge \n\n3.  Bericht und Antrag 14001 Entwicklung Bahnhof Wohlen – Verpflichtungskredit \n Neugestaltung Bushof und Bahnhofplatz \n Neubau P+R-Anlagen \n\n \n4.  Bericht und Antrag 14006 Sanierung und Aufwertung Aargauerstrasse West und  \n\nAlte Bahnhofstrasse \n \n\n5.  Bericht und Antrag 14005 Sportpark Bünzmatt \n Bewilligung Zusatzkredit \n Genehmigung Nachtrag zum Baurechtsvertrag \n Ausserkraftsetzung Anhang 4 des Gebührenreglements \n\n \n6.  Bericht und Antrag 14007 Nachtragskredit (NK) I – 2018, Kindergarten Wohlermatte, Anglikon \n\n7.  Bericht und Antrag 13139 Reglement über das Taxiwesen in der Gemeinde Wohlen  \n(überarbeitete Version) \n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 19. März 2018 Seite 28 \n\n9 0.011.1 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n \n\nBrunner, Edwin, Präsident: \n \nEingänge \n\n \nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 15. Januar 2018 \nzu verzeichnen: \n \n\n Motion 14002 von Alex Stirnemann, SP, betreffend Vergabe des Jacob Isler Areals an Dritte zur Nut-\nzung im Baurecht  \n\n Postulat 14003 von Magdalena Küng, Grüne, betreffend Vergabe von gemeindeeigenem Bauland im \nBaurecht \n\n Bericht und Antrag 14004 Wahlvorschläge Verwaltungsrat IB Wohlen AG \n\n Bericht und Antrag 14005 Sportpark Bünzmatt \n\n Bericht und Antrag 14006 Sanierung und Aufwertung Aargauerstrasse West und Alte Bahnhofstrasse \n\n Bericht und Antrag 14007 Nachtragskredit Kindergarten Wohlermatte Anglikon \n\n Telefon- und Adressliste aller Einwohnerräte \n\n Revidierte bzw. ergänzte Sitzungsdaten des Einwohnerrates 2018 \n\n Sitzordnung Einwohnerratssitzungen \n\n Einladung zur 2. Einwohnerratssitzung vom 19. März 2018 \n\n Stellungnahme FGPK zum Bericht und Antrag 14007 Nachtragskredit Kindergarten Wohlermatte Ang-\n\nlikon \n\n Einladung des Musikvereines Wohlen zum Jahreskonzert \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 19. März 2018 Seite 29 \n\n10 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14004 Verwaltungsrat IB Wohlen AG - Wahlvorschläge \n \n\nGrubert Ralf, FGPK: Die FGPK hat sich mit dem vorliegenden Geschäft leider etwas schwer getan. Zu \nBeginn wirkte das Geschäft recht einfach, mit zunehmender Diskussionszeit wurden seitens der FGPK \nverschiedene Problematiken erkannt. Der Verwaltungsrat stellt das strategische Führungsorgan dar und \nsetzt sich heute aus acht Mitgliedern zusammen. Anlässlich der bevorstehenden Generalversammlung \nvom 8. Juni 2018 werden es jedoch lediglich noch vier Verwaltungsratsmitglieder sein. Ein fünftes Mitglied \nsoll, gemäss Auskunft des Gemeinderates, noch bestimmt werden. Der Gemeinderat wird zum gegebenen \nZeitpunkt dem Einwohnerrat einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Ebenfalls wurde uns mitgeteilt, \ndass sich die neue Eigentümerstrategie in der Entstehungs- beziehungsweise in der Überarbeitungsphase \nbefindet. Im Sommer oder Herbst sollte diese fertig sein und präsentiert werden. Diese sollte für die IB \nWohlen AG zukunftsweisend sein. Bei der Eigentümerstrategie geht es konkret um die zuverlässige Ver-\nsorgung der Bevölkerung mit Energie, um Fachkenntnisse, Dienstleistungen, um Zusammenarbeit mit Kun-\nden und anderen Dienstleistern wie Gewerbe und Industrie sowie private Haushalte. Es geht jedoch auch \num Innovation, Entwicklungen und Weiterentwicklungen auf diesem Markt, welcher sich in der Schweiz \nschnell entwickelt und ständigem Wandel unterliegt. Der Druck auf Produkte, Lösungen und Konzepte wird \nimmer grösser. Es muss immer schneller und auch richtig reagiert werden, damit man sich der Konkurrenz \nstellen kann.  \n \nStichworte wie Liberalisierung, Alternativenergie und die Speicherung von Energie sind alltäglich. Die vor-\ngeschlagene Führung der IB Wohlen AG erfüllt die Voraussetzungen im Bereich Finanzen und Recht. Je-\ndoch fehlen nach unserer Meinung gewisse Kompetenzen in den Bereichen Technik, Ökologie, Nachhal-\ntigkeit – also Lösungen auf dem Energiesektor (Photovoltaik, Anreiz an Industrien, private Haushalte, pro-\nvokatives Vorgehen). Das Umfeld ist in Bewegung, es wird in den kommenden Jahren grosse Veränderun-\ngen geben. Und diese zu erwartenden Veränderungen am Markt müssen in der Eigentümerstrategie aus-\ngewiesen werden und vom Verwaltungsrat getragen und als Botschaft kommuniziert werden. Genau hier \nwollen wir Mitglieder der FGPK ansetzen. Wir wollen zum einen diese Strategie verstehen und auf der \nanderen Seite wollen wir erkennen und bestätigen können, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates der \nIB Wohlen AG diese Strategie nach aussen repräsentieren können. Um dem gerecht werden zu können, \nwerden wir, nachdem die Eigentümerstrategie vorhanden ist, alle Verwaltungsratsmitglieder zu einem Ge-\nspräch (Interview, Assessment) einladen und deren Sicht der wichtigsten Punkte hinterfragen. Es interes-\nsiert uns sehr, wie die zukünftige Ausrichtung stattfinden soll, beziehungsweise wie die Umsetzung erfolgen \nsoll. Basierend auf dem Ausgang dieser Gespräche werden wir dann in zwei Jahren unsere Empfehlung \nfür die darauffolgenden Wahlen aussprechen. Wir hätten gern bereits heute dieses Verfahren zur Anwen-\ndung gebracht, aber die Eigentümerstrategie liegt noch nicht vor und wir wollen auch nicht den Gemeinde-\nrat wie auch die IB Wohlen AG in einen unsicheren Zustand versetzen. Aus diesem Grund stimmt die FGPK \neinstimmig dem Antrag des Gemeinderates zu, dass die gemäss des Bericht und Antrages vorgeschlage-\nnen Mitglieder an der kommenden Generalversammlung der IB Wohlen AG wählbar sind. Dasselbe trifft \nauch auf die Besetzung Verwaltungsratspräsidenten zu. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Besten Dank an Ralf Grubert für die Meinung der FGPK. Die IB Woh-\nlen AG gehört zu 100% als Alleineigentümerin der Einwohnergemeinde Wohlen. Seit der Revision der \nGemeindeordnung hat der Gemeinderat gemäss § 28 dem Einwohnerrat Wahlvorschläge für den Verwal-\ntungsrat zu unterbreiten. Es geht um die Wahl von drei bis fünf Mitglieder. Es stellt sich die Frage, welches \nZiel der Gemeinderat mit dem vorliegenden Wahlvorschlag vor Augen hatte. Weiter beabsichtigt der Ge-\nmeinderat den Wahlvorschlag zu entpolitisieren, so wie es auch bei anderen Unternehmungen, welche \ndem Kanton Aargau gehören, der Fall gewesen ist. Wir wollten keine Gemeinderäte mehr im Verwaltungs-\nrat, weil wir der Meinung sind, dass ein Gemeinderat unterschiedliche Interessen, einerseits von der Öf-\nfentlichkeit und andererseits vom Unternehmen, vertreten müsste. Diese Interessen könnten sich gegen-\nseitig stören. Gleichzeitig hat der Gemeinderat entschieden – dies hat Ralf Grubert bereits ausgeführt – die \nEigentümerstrategie als zentrales Steuerungselement gegenüber der IB Wohlen AG einzusetzen. Die \nÜberarbeitung der Eigentümerstrategie erfolgt im kommenden Herbst. Der Gemeinderat hat sich entschlos-\nsen zu diesem Zeitpunkt allenfalls dem Einwohnerrat einen weiteren Wahlvorschlag zu unterbreiten. Aus \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 19. März 2018 Seite 30 \n\ndiesem Grund haben wir vorliegendenfalls nur die vier Wahlvorschläge und nicht fünf, wie es maximal \nvorgesehen wäre. In Anlehnung an die Trennung der strategischen und operativen Ebene der Gemeinde-\nverwaltung hat der Gemeinderat zudem entschieden auch bei der IB Wohlen AG dasselbe System anzu-\nwenden und hat aus diesem Grund Peter Lehmann nicht mehr als Mitglied der Verwaltungsrates vorge-\nschlagen.  \n \nAn dieser Stelle möchte ich sämtlichen Verwaltungsratsmitgliedern ganz herzlich für ihren Einsatz in den \nvergangenen Jahren danken. Wir sind sehr froh, dass wir uns auf eine so kompetente Crew verlassen \nkönnen. Der Gemeinderat bittet Sie dem Antrag, wie formuliert, zuzustimmen und uns zu ermächtigen \nanlässlich der Generalversammlung die vorgeschlagenen Personen zu wählen.  \n \n \nRückweisungsantrag \n \nUhr Vinzenz, CVP: Wie die meisten Einwohnerräte aus dem Rundmail unseres Fraktionspräsidenten ent-\nnehmen konnten, beantragt Fraktion CVP den Antrag zurückzuweisen. Wir weisen diesen Antrag nicht \naufgrund der Wahl der Kandidaten zurück, sondern aufgrund der Form. Die IB Wohlen gehört 100% dem \nVolk und wir verstehen nicht, warum der Eigentümer nicht mehr im Verwaltungsrat der eigenen Firma ver-\ntreten sein soll. Der Gemeinderat hat gegen die Empfehlung der IB Wohlen diesen, aus unserer Sicht \nfalschen, Entscheid getroffen. Vier Verwaltungsräte sind eine schlechte Anzahl. Mit dem Stichentscheid \ndes Präsidenten kann dieser faktisch alleine entscheiden, ausser alle drei Mitglieder stimmen gegen den \nPräsidenten. Mit fünf Verwaltungsräten wäre diese Pattsituation nicht gegeben. Das fünfte Verwaltungs-\nratsmitglied sollte eine Person aus dem Gemeinderat oder dem Einwohnerrat sein. Der Gemeinderat wird \naufgefordert, einen neuen Vorschlag an den Einwohnerrat bis zur nächsten Sitzung vom 14. Mai zu stellen. \nSo bleibt der IB Wohlen AG genügend Zeit bis zu ihrer Generalversammlung. Es braucht eine 5er Kandi-\ndatur mit Minimum einem Vertreter aus der Politik. Wir würden an dieser Stelle auch direkt Ruedi Donat, \neinem langjährigen Mitglied im Verwaltungsrat der IB Wohlen AG, vorschlagen. Ein vom Volk gewählter \nVertreter mit langjähriger Fachkompetenz und vom IB Wohlen AG Verwaltungsrat empfohlene Persönlich-\nkeit. Dies aber nur als Vorschlag für den neuen Antrag, wenn der Einwohnerrat dieser Rückweisung zu-\nstimmt. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Der Gemeinderat empfiehlt Ihnen den Rückweisungsantrag abzu-\nlehnen. Wie bereits vorgängig ausgeführt ist die Erreichung einer Entpolitisierung des Verwaltungsrates \nein Ziel des Gemeinderates. Dies ist im Kanton Aargau in den verschiedensten Gremien geschehen. Eben-\nfalls auf nationaler Ebene, wie beispielsweise SBB, Post, AKB, AEW und Axpo. In den letzten Jahren haben \nsich die Regierungsräte ganz gezielt aus den Verwaltungsräten zurückgezogen. Diese wurden durch Fach-\npersonen ersetzt. Der Gemeinderat möchte dies vorliegendenfalls auch vollziehen und bittet Sie deshalb, \ndem Antrag der CVP nicht stattzugeben.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nStirnemann Alex, SP: Die SP wird den Rückweisungsantrag nicht unterstützen. Der Verwaltungsrat der IB \nWohlen AG muss entpolitisiert werden. Die Politik sollte via der Eigentümerstrategie Einfluss nehmen kön-\nnen. Der Verwaltungsrat sollte die operative Führung ohne die Politik wahrnehmen. Weiter sind wir der \nMeinung, dass es in Zukunft ein fünftes Verwaltungsratsmitglied benötigt. Dies stellt sowohl die Meinung \nder CVP, wie auch diejenige des Gemeinderates dar. Über einen konkreten Wahlvorschlag möchten wir \nerst Stellung beziehen, wenn es soweit ist.  \n \nChristen Peter, SVP: Grundsätzlich lehnen wir den Rückweisungsantrag der CVP ab. Wir haben dies ein-\ngehend diskutiert und uns gut überlegt. Wir haben das Vertrauen in den Gemeinderat. Der Gemeinderat \nhat sich Gedanken zum vorliegenden Geschäft gemacht und sich für die entsprechend beantragte Variante \nentschieden. Zudem hat die FGPK die Vorlage geprüft und kam zum selben Resultat und schlägt dem \nEinwohnerrat die Annahme der Anträge vor. Die vier nun nominierten Verwaltungsräte sind aus unserer \nSicht absolut in Ordnung und es sprechen keine Gründe gegen sie. Wir sind, wie unsere Vorredner, eben-\nfalls der Ansicht, dass es in absehbarer Zeit ein fünftes Verwaltungsratsmitglied benötigt. Dazu bestehen \nkeinerlei Zweifel, zumal auch wir die Entstehung der genannten Pattsituationen vermeiden möchten. Sollte \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 19. März 2018 Seite 31 \n\nder Rückweisungsantrag der CVP vom Einwohnerrat angenommen werden, werden wir eine andere Taktik \nverfolgen. Wir erwarten eine klar aufgezeigte Eigentümerstrategie sowie eine erkennbare „Marschrichtung“ \nder IB Wohlen AG. Dies vermissen wir derzeit etwas. Wir möchten weg vom Image des Selbstläufers der \nIB Wohlen AG und der oft angesprochenen „Dunkelkammer“. Wir wollen Transparenz einbringen. Wir wol-\nlen zudem ein klar definiertes Anforderungsprofil und Aufgabenbereiche der entsprechenden Verwaltungs-\nräte. Dazu gehören ein Controlling und ein Leistungsausweis von jedem einzelnen. Es reicht unserer Mei-\nnung nach nicht, dass man in den Statuten der IB Wohlen AG einfach den OR Artikel 716a für die Aufgaben \ndes Verwaltungsrates hineinkopiert. Weiter ist uns die Entflechtung mit der Politik und der IB Wohlen AG \nein Anliegen. Wir möchten, dass weder ein Mitglied des Gemeinderates, noch eines aus dem Einwohnerrat \nEinsitz in den Verwaltungsrat der IB Wohlen AG nimmt. Der neue Gemeinderat hat in der jetzigen Aufstel-\nlung genug Arbeit. Daher möchten wir keine zusätzliche Belastung eines Gemeinderates, welche mit dem \nEinsitz als Verwaltungsratsmitglied der IB Wohlen einhergehen würde. Wir möchten des Weiteren auch \nkeine politische Beeinflussung des Verwaltungsrates durch eine eventuelle Einsitznahme eines Gemein-\nderates und vor allem wollen wir keine Seilschaften und keine Geschenke an den Einwohnerrat. Zu dieser \nThematik ist bereits ein sehr interessanter Artikel von Toni Widmer in der Aargauer Zeitung erschienen, \nwelche ich Ihnen zum Nachlesen empfehle.  \n \nNicht zuletzt wünschen wir uns eine Verjüngung des Verwaltungsrates. Wir möchten ein fünftes Mitglied, \nwelches von aussen kommt und nicht vernetzt mit den bereits bestehenden Mitgliedern ist. Eine kompe-\ntente Person, welche neues Leben und einen neuen Geist in die Situation hinein zu tragen vermag. Wir \nwollen keinesfalls Rückschritte in die alten Zeiten, so wie es die Gemeinde Wohlen schon erlebt hat, son-\ndern wir wollen Fortschritt und Zukunft.  \n \nKeller Anna, Grüne: Auch wir Grüne werden den Rückweisungsantrag nicht unterstützen, denn wir finden \nes richtig, dass die operative und die strategische Führung getrennt werden. Die Politik soll über die Eigen-\ntümerstrategie ihren Einfluss auf die IB Wohlen AG geltend machen. Wir sind auf die neue Fassung dieser \nEigentümerstrategie gespannt.  \n \nDörig Werner, FDP/Dorfteil Anglikon: Wir unterstützen den Rückweisungsantrag der CVP. Vinzenz Uhr hat \nbereits alles zu dieser Thematik gesagt. Wir sind der Meinung, dass der Gemeinderat für den Verwaltungs-\nrat der IB Wohlen AG, welche sich zu 100% im Eigentum der Einwohnergemeinde befindet, einen Vor-\nschlag als neues Mitglied aus den eigenen Reihen bringt.  \n \n \nEinzelvoten \n\n \nLütolf Harry, CVP: Ich attestierte dem Gemeinderat durchaus einen guten Willen. Aus arbeitsrechtlicher \nSicht kann gesagt werden, dass wir uns noch in einer Art „Probezeit“ befinden und das Verfahren muss \nsich erst noch einspielen. Der Gemeinderat hat sich vom Einwohnerrat die Kompetenz genommen zu be-\nstimmen, wer Einsitz in der Verwaltungsrat der IB Wohlen AG nehmen kann. Wenn der Gemeinderat eine \nStrategie hat, dann ist das schön, doch es steht dem Einwohnerrat, als Wahlkörperschaft, zu heute Abend \nden Verwaltungsrat zu wählen. In diesem Sinn müssen wir eine eigene Strategie haben und nicht diejenige \ndes Gemeinderates verfolgen, denn der Einwohnerrat ist berechtigt, diese Personen zu wählen. Ich erachte \nes als falsch, dass nur vier Personen gewählt werden sollen, auch wenn der Gemeinderat verspricht, dass \nein weiteres Mitglied zu einem späteren Zeitpunkt gewählt werden soll. Dies bedeutet nämlich, dass für \neine weitere Wahl eines Verwaltungsratsmitgliedes, zum Beispiel im Oktober, November oder Dezember, \neine ausserordentliche Generalversammlung der IB Wohlen AG einberufen werden müsste. Die Alternative \nwäre, dass ein Jahr gewartet werden müsste bis zur ordentlichen Generalversammlung im Sommer 2019. \nDies würde bedeutet, dass über eine längere Zeitdauer der Verwaltungsrat mit lediglich vier Mitgliedern \nbesetzt wäre, was wiederum zu unangenehmen und ungünstigen Situationen führen könnte. Weiter be-\nmängele ich, dass keine Standard-Prozedur für die Bestimmung der Kandidaten durchgeführt wurde, zum \nBeispiel Hearings. Ich bin der Meinung, dass die Kandidaten vorgängig eingehend geprüft werden sollten. \nDies mindestens durch die FGPK, noch besser durch die Fraktionen. Meines Wissens hat dies nicht statt-\ngefunden, wäre jedoch notwendig gewesen. Mit einer Rückweisung würde man die Möglichkeit erhalten, \nden Fehler zu korrigieren. Weiter habe ich im Bericht und Antrag des Gemeinderates Abklärungen bezüg-\nlich Einträge im Straf- und Betreibungsregister vermisst. Dies erachte ich als nicht unwesentlich, denn es \nkönnte zum Beispiel ein Eintrag betreffen ungetreuer Geschäftsführung enthalten sein. Ich erwarte hier die \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 19. März 2018 Seite 32 \n\nAblegung der Rechenschaft seitens des Gemeinderates, wenn er uns diese Vorschläge unterbreitet. Der \nGemeinderat hat dies jedoch vorliegendenfalls nicht aufgezeigt, die Vorlage ist somit nicht transparent er-\nstellt worden. Selbstverständlich unterstelle ich den vorgeschlagenen Kandidaten kein solches Fehlverhal-\nten, aber ich erwarte, dass dem Einwohnerrat vom Gemeinderat ein sauber ausgearbeiteter Bericht und \nAntrag vorgelegt wird, worin die genannten Abklärungen aufgeführt sind. Mit einer Rückweisung könnten \ndie von mir vorgeschlagenen Abklärungen noch vorgenommen werden und mit den Kandidaten könnten \ndie verlangten Hearings auch noch durchgeführt werden. Zudem könnte der noch fehlende 5. Kandidat für \nden Verwaltungsrat auch noch gewählt werden, sodass die 4er-Pattsituation vermieden werden könnte. \nIch bitte den Einwohnerrat um die Unterstützung des Rückweisungsantrages. \n \nKeller Anna, Grüne: Meiner Meinung nach ist einiges richtig, was Harry Lütolf gesagt hat, richtig dahinge-\nhend, dass es in zwei Jahren so gemacht wird. Die jetzige Situation zeigt sich jedoch so, dass viele Mit-\nglieder des Gemeinderates neu in ihrem Amt sind. Die Firma läuft wieder und steht nicht still. Der Verwal-\ntungsrat muss bestimmt werden und aus diesem Grund erachte ich das Herausschieben der Wahlen als \nnicht richtige Taktik. Ich stimme Harry Lütolf jedoch zu, dass man in zwei Jahren das Geschäft ganz anders \nvorbereiten und bei den Kandidaten genau hinschauen muss.  \n \n \nAbstimmung Rückweisungsantrag \n\n \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 9 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nBerns Sebastian, EVP/GLP: Wir sind nicht ganz zufrieden mit dem vorliegenden Bericht und Antrag. Der \nGemeinderat unterbreitet uns den Wahlvorschlag für den Verwaltungsrat der IB Wohlen AG. Wir hätten \nuns mehr Informationen zu den vorgeschlagenen Personen erhofft, nur die Angaben des Alters und des \nBerufes reichen uns nicht. Eine Beurteilung gestaltet sich mit dieser Ausgangslage als schwierig. Wie sollen \nwir beurteilen, ob es sich bei den vorgeschlagenen Kandidaten um ein ausgewogenes Team handelt oder \nwer, welche Interessen vertritt. Betrachtet man den vorliegenden Wahlvorschlag des Gemeinderates, dann \nfehlt nach unserer Meinung ein Kandidat, welche insbesondere die ökologischen Interessen vertritt. Es \nhandelt sich selbstverständlich nicht um Kritik an den anderen Kandidaten. Trotz allem werden wir den \nAnträgen des Gemeinderates einstimmig zustimmen. \n \nKeller Anna, Grüne: Wir unterstützen die Wahlvorschläge des Gemeinderates und werden die Vorgeschla-\ngenen für die nächsten zwei Jahre wählen. Allerdings möchten wir nächstes Mal mehr Kenntnisse über die \nVorgeschlagenen und ihre Qualifikationen für den Sitz im Verwaltungsrat der IB Wohlen AG. Vor allem \nmöchten wir wissen, welche Kompetenzen aus der Eigentümerstrategie die einzelnen Personen abdecken \nkönnen. Für uns fehlt im Moment eine Person, die den Bereich der Ökologie/Nachhaltigkeit abdeckt. Wir \nfinden es richtig, dass die operative und die strategische Führung der IB Wohlen AG konsequenter getrennt \nwerden. Wir sind gespannt auf die überarbeitete Eigentümerstrategie des Gemeinderates im Herbst 2018. \n \nUhr Vinzenz, CVP: Wie bereits erwähnt, sind wir mit den vorgeschlagenen Kandidaten sehr zufrieden und \nwerden aus diesem Grund alle in den Verwaltungsrat der IB Wohlen AG wählen. Auch der Wahl von Hans-\nUlrich Pfyffer als Präsident des Verwaltungsrates werden wir zustimmen. \n \nGutaj Mergim, SP: Die Mitglieder der SP werden dem Antrag des Gemeinderates folgen und alle Personen \nin den Verwaltungsrat wählen. Das Vergangene Geschäftsjahr der IB Wohlen AG konnte sehr gut abge-\nschlossen werden, was auch ein Verdienst des Verwaltungsrates ist. Diese Kontinuität möchten wir kei-\nnesfalls gefährden, indem das wir neue Leute suchen. So wie es bis jetzt gut gelaufen ist, wird es auch in \nden kommenden Jahren gut laufen. Zudem begrüssen wir den Entscheid des Gemeinderates sich aus dem \nVerwaltungsrat zurückzuziehen. Dieser Entscheid ist mutig, dient jedoch der Entpolitisierung. Gerne stellen \nwir jedoch eine Bitte an den Gemeinderat bezüglich eins zukünftigen fünften Verwaltungsratsmitgliedes. \nEs wäre schön, wenn diese Person ein Fach-Know-how im Energiebereich mitbringen würde, damit die \nbevorstehenden ökologischen Herausforderungen, welche auf unsere Gemeinde zukommen werden, noch \nbesser gemeistert werden können.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 19. März 2018 Seite 33 \n\n \nChristen Peter, SVP: Wir werden das Geschäft, wie bereits ausgeführt, annehmen. Wir sind der Meinung, \ndass die vier vorgeschlagenen Personen geeignet sind. Ein Controlling muss jedoch bestehen und auch \nwir wünschen uns als fünftes Mitglied des Verwaltungsrates eine ausgewählte Fachperson. \n \n \nAbstimmung \n\n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGemäss § 28 Abs. 1 Ziff. 3 lit. c) der Gemeindeordnung Wohlen vom 12. Dezember 2016 beschliesst der \nEinwohnerrat, dass  \n \n1. der Gemeinderat beauftragt und ermächtigt wird, folgende Personen (4) anlässlich der Generalver-\n\nsammlung vom 8. Juni 2018 als Mitglieder in den Verwaltungsrat der IB Wohlen AG für die Dauer \nvon zwei Jahren zu wählen: \n\n \na) Bircher, Hansueli, 1956, Vizepräsident, bisher \nb) Bolliger, Martin, 1956, Mitglied, bisher \nc) Barbara Wich-Linder, 1956, Mitglied, bisher \nd) Hans-Ulrich Pfyffer, 1960, Mitglied, bisher \n\n \nwird mit 33 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme zur 1 Enthaltung zugestimmt.  \n \n \n2. der Gemeinderat beauftragt und ermächtigt wird, folgende Person (1) anlässlich der Generalver-\n\nsammlung vom 8. Juni 2018 als Präsident in den Verwaltungsrat der IB Wohlen AG für die Dauer \nvon zwei Jahren zu wählen: \n\n \nHans-Ulrich Pfyffer, 1960, neu \n\n \n\nwird mit 35 Ja-Stimmen zur 1 Enthaltung zugestimmt (Änderung der anwesenden Einwohnerratsmitglieder, \nein Mitglied betritt den Saal und nimmt an der Abstimmung teil). \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 19. März 2018 Seite 34 \n\n11 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14001 Entwicklung Bahnhof Wohlen - Verpflichtungs-\nkredit \n\n \n\nHeinsalo Mika, FGPK: Die FGPK hat mit grosser Freude zur Kenntnis genommen, dass die Anliegen von \nden Betroffenen, der Politik und der Bevölkerung bei verschiedenen Anlässen und Spiegelgruppen bespro-\nchen und im Projekt mitberücksichtig worden sind. Es ist ein gutes Projektvorgehen, wenn man alle ins \nBoot nimmt. Wir verzichten jetzt auf Wiedergabe von Einzelheiten vom Projekt, da das Projekt ausführlich, \naber auch in den Medien, vorgestellt worden ist. \n \nFür die FGPK ist die Klärung innerhalb vom Projekt von diesen Punkten noch wichtig: \n \n1. Die Lichter und deren Abstrahlung beim Busbahnhof müssen richtig geplant sein, damit das Licht \n\noptimal abstrahlt \n2. Die Grundwasserthematik bei der Tiefgarage muss definitiv gelöst sein \n \nErfreulich ist, dass Gespräche über die Perrondachverlängerung unterdessen mit der SBB und dem Ge-\nmeinderat stattfinden. Bezweifelt hingegen werden die geplanten Einnahmen durch Parkgebühren in der \nausgewiesenen Höhe.  \n \nDer Bahnhof Wohlen als öV-Drehscheibe für die ganze Region wird einen neuen Charakter bekommen. \nUnser Bahnhof wird moderner, sicherer, behindertengerecht und attraktiv. Die Problematik von der Unter-\nführung wird mit der PU West gelöst und zukünftige Anforderungen an einen Bahnhof mit Bushaltestellen \nsind berücksichtigt worden. Und mit der P+R-Anlage ist dieses Projekt zwar teurer geworden, aber besser. \nWir denken aber auch schon weiter und begrüssen, dass mit der Neugestaltung Bushof und Bahnhofplatz \nund der neuen P+R-Anlage die Zukunft geöffnet wird, um jetzt mit der SBB über den Freiverlad und Güter-\nschuppen die Diskussion zu einem für Wohlen erfolgreiche Abschluss zu bringen. \n \nDie FGPK dankt schlussendlich allen Projektbeteiligten und dem Gemeinderat für das gute Projekt und für \ndie positive Mitgestaltung von einem attraktiven Bahnhof für alle. Die Finanz- und Geschäftsprüfungskom-\nmission empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig mit einer Abwesenheit den Verpflichtungskredit von brutto \nCHF 17'750'000 inkl. MWST zu genehmigen. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich danke der FGPK für die positive Aufnahme dieses Geschäftes. \nBei der Entwicklung des Bahnhofes handelt es sich um eines der wichtigsten Themen für die Gemeinde \nWohlen. Es ist verkehrspolitisch relevant, jedoch auch für die Attraktivität, welche die Gemeinde Wohlen \nerreichen soll. Der Bahnhof Wohlen ist gleichzeitig eine Eingangspforte und eine Visitenkarte für die Ge-\nmeinde Wohlen und die ganze Region im unteren Bünztal. Der Bahnhof ist jedoch auch eine wichtige \nDrehscheibe für den Bus- und den Bahnverkehr in der gesamten Region und wird täglich von mehreren \ntausend Menschen benutzt. Das vorliegende Bauprojekt ist komplex und besteht im Wesentlichen aus drei \nProjektteilen. Einerseits den Bushof und den Bahnhofplatz, als zweiter Teil die unterirdische Park & Ride \nAnlage und der dritte Teil ist die neue Personenunterführung PU West. Die genaue Situation des Bahnho-\nfes brauche ich Ihnen nicht zu erläutern, denn Sie kennen alle die Situation. Wie haben fehlende Buskan-\nten, in der Folge stehen die Busse überall, nur leider nicht an der richtigen Buskante. Es ist überhaupt nicht \nmehr behindertengesetzkonform. Bis ins Jahr 2023 müssen wir die Behindertenkonformität eingehalten \nhaben. In den Stosszeiten ist die Personenunterführung überlastet und die Situation am gesamten Bahnhof \nist unübersichtlich. Die Aufenthaltsqualität ist für das ganze Areal gering. Der Bushof ist, gemäss den Ka-\npazitätsberechnungen, auf einen Zeithorizont bis 2030/2035 geplant. Die Berechnungen wurden einerseits \ndurch die SBB und andererseits durch den Kanton Aargau erstellt. Die wesentlichen Zielsetzungen, welche \ndie Gemeinde Wohlen mit der Planung des Bushofes und des Bahnhofplatzes erreichen möchte, sind die \nfolgenden: \n \n Wir wollen den Umsteigeknoten zwischen Bus, Bahn und der Park & Ride Anlage verbessern und auf-\n\nwerten.  \n Wir wollen das Gleichstellungsgesetz umsetzen. \n Wir wollen die Sicherheit, Orientierung und die Aufenthaltsqualität am Bahnhof verbessern. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 19. März 2018 Seite 35 \n\n Wir wollen die bestehende Personenunterführung entlasten. \n \nGerne erläutere ich Ihnen noch einige Ausführungen zur Geschichte, wie das Projekt zustande gekommen \nist. Nach der Durchführung der Machbarkeitsstudie und der Erarbeitung des Vorprojektes sind wir im letzten \nSommer in das Bauprojekt eingestiegen. In das Bauprojekt sind auch die Rückmeldungen der Spiegel-\ngruppe eingeflossen. Unter anderem resultierte daraus das Thema der unterirdischen Park & Ride Anlage. \nWeiter wurde die Photovoltaik-Anlage in dieser Spiegelgruppe eingegeben und behandelt. Auch behandelt \nwurden verschieden Sicherheitsaspekte wie die Beleuchtung oder die Videoüberwachung. Alles in allem \nkonnte das Projekt von der Machbarkeitsstudie 2013 bis zum heutigen Zeitpunkt ein hohes Mass an Qua-\nlität gewinnen. Beim Bauprojekt Bahnhof Wohlen handelt es sich nicht einfach um ein Einzelprojekt der \nGemeinde Wohlen, sondern es handelt sich um ein Projekt, bei welche es ganz viele Beteiligte gibt. Einer-\nseits die SBB, welche Anforderung an die Anlage stellen, wie der ganze Bushof und der komplette Bahn-\nhofplatz, welche auf dem Land der SBB erstellt werden sollen. Andererseits die Postauto AG, welche An-\nforderung an den Busbetrieb und an die Buskanten stellen. Ein weiterer Beteiligter ist der Kanton Aargau, \nwelche den öffentlichen Verkehr bestellt, dann die BDWM AG, welche als Bahnbetreiberin betroffen ist und \ndie IB Wohlen AG, welche die Betreiberin der Photovoltaik-Anlage ist. \n \nWas wir mit dem vorliegenden Projekt nicht erreichen können ist eine Verbesserung der Zugsverbindungen \nim unteren Bünztal an das Schnellzugnetz. Der Gemeinderat ist sich im Klaren darüber. Anlässlich der \nInformationsveranstaltung wurde dies gegenüber den Vertretern der SBB, aus der Bevölkerung, klar und \ndeutlich kommuniziert. Es ist klar, dass der Wunsch aus der Bevölkerung besteht, dass diese Zugverbin-\ndungen verbessert werden. Falls Sie heute dem Antrag des Gemeinderates für diesen Verpflichtungskredit \nzustimmen, dann wird voraussichtlich am 10. Juni 2018 die Volksabstimmung für diese Vorlage stattfinden. \nVorausgesetzt der Genehmigung dieses Projektes durch den Souverän, wird der Spatenstich für die Rea-\nlisierung dieses Projekt Ende 2018/Anfangs 2019 stattfinden. \n \nDas Gesamtprojekt kostet CHF 23 Mio., darin enthalten sind jedoch auch die bereits gesprochenen Gelder \nfür die Projektierungsphase und für die Personenunterführung PU West. Der heute beantrage Verpflich-\ntungskredit beträgt CHF17.75 Mio. Nach Abzug sämtlicher Beiträge der weiteren Partner verbleibt für die \nGemeinde Wohlen netto noch ein Betrag von CHF 11.4 Mio., welchen sie finanzieren muss. Der Sprecher \nder FGPK hat bereits angesprochen, dass die Eigenfinanzierung der Tiefgarage knapp erreicht werden \nwird. Hier wurde natürlich mit Annahmen und Prognosezahlen gerechnet. Die Realität wird zeigen, ob die \nBerechnungen stimmen. Wenn man den Bushof nicht baut, dann wird die Gemeinde weitere finanzielle \nMittel aufwenden müssen. Einerseits geschätzte CHF 4 Mio. für die Umsetzung des Behindertengleichstel-\nlungsgesetz und andererseits wurden bereits Projektierungsgelder bis zum heutigen Zeitpunkt ausgegeben \nund wenn es zu keiner Ausführung kommt, muss das von der Gemeinde Wohlen getragen werden. Weiter \nwurden die Gelder für die PU West bereits gesprochen, die sicher auch gebaut wird. \n \nDie FGPK brachte Anmerkungen betreffend dem Grundwasserspiegel und der Beleuchtung des Bushofes \nan. Die Abklärungen hierfür wurden selbstverständlich getroffen. Sie waren Bestandteil der Projektierung. \nDie Untersuchungen betreffend der Grundwassersituation in diesem Perimeter wurden sehr genau ausge-\nführt. Weiter wird selbstverständlich die Beleuchtung des Bushofes nicht gegen den Himmel strahlen, son-\ndern nach unten, damit die Menschen den Weg erkennen können. Für die Tiere sollte es keine Beeinträch-\ntigung geben. Beim in der FGPK gezeigten Plan handelte es sich um einen Grundriss, welcher allenfalls \nzur Verwirrung bezüglich dieser Beleuchtung führte.  \n \nGerne spreche ich noch meinen Dank an das Planungsteam aus. Für fachspezifische Fragen stehen die \nheute anwesenden Spezialisten gerne für Auskünfte zur Verfügung. Weiter danke ich im Namen des Ge-\nmeinderates der FGPK für die positive Aufnahme des Geschäftes und bitte den Einwohnerrat um Zustim-\nmung zum vorliegenden Geschäft.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nMeier Cyrille, SP: Zu Beginn möchte sich die Fraktion SP Wohlen bei allen Beteiligten bedanken, die bei \nder Ausarbeitung dieses Projekts mitgewirkt haben. Man erkennt, dass bei diesem Projekt sehr viel gear-\nbeitet und verhandelt wurde. Nun, es ist unbestritten, dass bezüglich Neugestaltung Busbahnhof unbedingt \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 19. März 2018 Seite 36 \n\nHandlungsbedarf vorhanden ist. Es fehlen mehrere Buskanten in Wohlen. Die provisorischen Buskanten, \nverstreut auf dem ganzen Bahnhofsareal sind keinesfalls benutzerfreundlich und verursachen durch die \nPendlerströme manchmal ein Chaos während den Stosszeiten. Von Gesetzes wegen (Gleichstellungsge-\nsetz gegenüber den Behinderten) sind wir verpflichtet, neue Buskanten zu errichten. Um einen besseren \nZugang von den Gleisen zum Bushof zu erlangen, haben wir unterdessen schon der Personenunterführung \nWest zugestimmt. All diese Faktoren führten nun zum vorliegenden Projekt. \n \nDie Fraktion SP Wohlen erachtet dieses Projekt als gut durchdacht und zukunftsgerichtet. Die Zusammen-\nführung der Buskanten auf das gewählte Gelände ist sinnvoll, da die PU West gleich nebenan entsteht und \nsomit eine bessere Erreichbarkeit von Zug und Bus gewährt. So erreichen die Pendler besser ihre An-\nschlüsse. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir eine regionale öV-Drehscheibe sind. \n \nObwohl zu Beginn skeptisch gegenüber der P&R-Anlage, erachten wir die Errichtung im Hinblick auf die \nRealisierung des Projekts Ost (Freiverlad, Abriss Güterschuppen, Gleisverlegung BDWM) als clever, da an \ndieser Stelle sowie beim Bushof verschiedene Parkplätze verloren gehen würden, die wir aber anbieten \nmüssen. Ob der Betrieb dieser Anlage kein Verlustgeschäft wird, darüber können wir nur Vermutungen \nstellen. Positiv bewerten wir auch den direkten unterirdischen Zugang zur PU West.  \n \nBetreffend Gestaltung des Bushofs mitsamt Dach haben wir nichts zu beanstanden. Der Bushof soll \nschliesslich ansehnlich sein und nicht den Charme eines Plattenbaus ausstrahlen. Nach unserer Meinung \nist die Gestaltung des Dachs keine Luxusversion wie zum Beispiel in Aarau.  \n \nDoch was passiert, wenn wir dem Projekt heute nicht zustimmen und dem Stimmvolk ein starkes Zeichen \nsetzen würden? Es ist einfach erklärt, wir müssten ein neues Projekt planen, denn das Gleichstellungsge-\nsetz müssen wir so oder so umsetzen. Dies würde aber dann so aussehen, dass der Bund und der Kanton \nsich nicht finanziell beteiligen würden. Beim vorliegenden Projekt beteiligen sich Dritte mit rund CHF 11.6 \nMio., Wohlen mit CHF 11.4 Mio.. Dementsprechend hätte die Gemeinde Wohlen ein abgespecktes Pro-\ngramm, aber mit ähnlichen Kosten.  \n \nHeute können wir im Einwohnerrat ein starkes Zeichen für das vorliegende Projekt setzen und kommen \ndadurch einen weiteren Schritt näher an unser Ziel, dass Wohlens Infrastruktur fit wird für die Zukunft. Die \nFraktion SP Wohlen stimmt dem vorliegenden Antrag Verpflichtungskredit sowie Neubau P&R-Anlage im \nGesamtbeitrag von CHF 17.75 Mio. einstimmig und überzeugt zu.  \n \nHeinrich Daniel, CVP: Die CVP hat das Projekt geprüft und ist überzeugt davon. Wir finden es sehr gut und \nzukunftsorientiert. Gerne geben wir Ihnen unsere Gedanken dazu bekannt. Von grosser Wichtigkeit für uns \nist, dass die sogenannten Spezialisten, welche das Projekt vorantreiben, auch die Kosten kontrollieren. Die \nKostenkontrolle ist regelmässig zu prüfen, sodass gewährleistet ist, dass es keine Überraschungen gibt. \nWir wollen nicht vor das Stimmvolk treten müssen und zusätzlich CHF 2 bis 3 Mio. für das Projekt verlan-\ngen. Das wäre nicht nur schade, sondern würde das Vertrauen der Bürger in uns gefährden.  \n \nDie CVP ist der Ansicht und hat das Anliegen, dass bei der Durchführung eines solch grossen Projektes \nzwingend eine separate WC-Anlage erstellt werden muss. Die gesamte Entwicklung des Bahnhofes stellt \nfür uns der richtige Weg in die Zukunft dar. Wir sind bereit diesen Weg zu beschreiten und sind damit \neinverstanden.  \n \nFrischknecht Julia, GLP/EVP: Auch die Fraktion GLP/EVP steht hinter dem vorliegenden Projekt für den \nBus- und Bahnhof. Wir finden es gesamthaft ein sehr stimmiges Projekt und es ist klar, dass ein dringender \nHandlungsbedarf besteht. Auch ich als häufige Nutzerin des öffentlichen Verkehrs kann dem so beipflich-\nten.  \n \nDie neu geplante Tiefgarage finden wir ebenfalls eine gute Sache. Dies mitunter auch, weil es die einzige \nMöglichkeit ist eine solche zu erstellen. Für die Zukunft wird diese einen grossen Nutzen erbringen. Das \nDach des Bushofes erachten wir als eine sehr schöne Idee. Es soll an die Strohindustrie angelehnt sein \nund an eine Art Strohgefecht erinnern. Wir werden dem Projekt somit einstimmig zustimmen. \n \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 19. März 2018 Seite 37 \n\nKeller Anna, Grüne: Wir Grüne freuen uns, dass das Projekt Entwicklung Bahnhof Wohlen endlich auf die \nZielgerade einbiegt. Insbesondere gefällt uns, dass mit der Spiegelgruppe und der öffentlichen Veranstal-\ntung im Casino auch breite Kreise der Bevölkerung immer wieder ins Boot geholt wurden. So finden wir die \nFrage vom Infoabend nach dem zweiten Ausgang aus der Tiefgarage als Notausgang und als Ausgang \nzum Bahnhofvorplatz und zum Bahnschalter wichtig, ebenso genügend Toiletten, die auch geöffnet sind. \nNach unserer Meinung ist die Park & Ride Anlage die richtige Lösung für die zu ersetzenden Parkplätze, \ngenügend gross und komfortabel mit dem direkten Zugang zur Unterführung. Sehr zu wünschen ist auch \ndas längere Perrondach bis zur neuen Unterführung und wir hoffen sehr, dass die SBB dafür tatsächlich \nein offenes Ohr hat. Ebenfalls ist uns eine gute Beleuchtung sehr wichtig, aber sie soll so geplant werden, \ndass die Lichtverschmutzung klein bleibt. Die richtige Anordnung und die richtige Ausrichtung der Leuchten, \nauch bei denjenigen welche auf den Boden scheinen, sind sehr entscheidend. Wir unterstützen den Ver-\npflichtungskredit und freuen uns auf die erste Hälfte des neu gestalteten Bahnhofsplatz. \n \nGeissmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Der Bahnhof Wohlen muss der heutigen und auch der zukünf-\ntigen Bedürfnis neu gerecht werden. Den Planungskredit dazu haben wir schon seit geraumer Zeit gespro-\nchen. Für die Ausarbeitung sind die Vertreter des Gemeinderates, der SBB, von der Postauto AG, vom \nKanton, von der BDWM AG und sogar von der IB Wohlen AG zusammengekommen. In der Spiegelgruppe \nkonnten sich vorgängig auch einzelne Einwohnerräte bereits ein Bild über das Projekt machen. Mit Fug \nund Recht kann behauptet werden, dass das vorliegende Projekt eine breite Zustimmung findet. Es ist \njedoch unmöglich ein Bauvorhaben vorzulegen, welches zu 100% allen gefällt. Wichtig ist jedoch, dass die \nwichtigen Hauptpunkte Zustimmung finden.  \n \n Ist richtig, dass wir ein unterirdisches Parkhaus erhalten?  \n Liegt der neue Bushof am richtigen Ort und ist er ausreichend dimensioniert?  \n Kann die Zukünftige Infrastruktur den Strom der Reisenden schlucken?  \n Wie steht es mit dem Miteinander des motorisierten Individualverkehrs, dem öffentlichen Verkehr (Bahn \n\nund Bus), Fussgänger und Velofahrer?  \n Wird das Bahnhof-Areal künftig als Visitenkarte für unsere Gemeinde gerecht? \n \nUnsere Fraktion beantwortet diese Fragen mit einem Ja und wird aus diesem Grund dem Verpflichtungs-\nkredit zustimmen. Wir möchten einzig vom Gemeinderat, zu Handen des Protokolls, noch wissen, wer das \nParkhaus bewirtschaftet und entsprechend der Empfänger der eingenommen Parkgebühren ist. Ich hoffe, \ndass alle Mitglieder des Einwohnerrates dieser Vorlage zustimmen.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Die Wirtschaftlichkeitsberechnung des Parkhauses geht davon aus, \ndass die Gebührenerträge zu Gunsten der Gemeinde Wohlen einfliessen. Nur so kann dies einigermassen \nKostendeckend betrieben werden.  \n \nLäuffer Marc, SVP: Das Projekt überzeugt mehrheitlich. Wir erhalten damit einen reellen Gegenwert für \nden Betrag von netto CHF 11.4 Mio. Eine moderne öV-Drehscheibe, welche gleichzeitig als Visitenkarte \nfür unsere Gemeinde dient. Wir möchten jedoch noch auf drei Punkte hinweisen, welche uns wichtig er-\nscheinen. Die Behindertengerechte Ausführung, insbesondere auf dem Perron, ist uns sehr wichtig. Weiter \ndie bereits angesprochene Sicherheit und auch die Beleuchtung. Wir werden diesem Geschäft mehrheitlich \nzustimmen. \n \n \nEinzelvoten \n\n \nSteiner Annalise, SVP: Gerne möchte ich einige wichtige Worte bezüglich der Umsetzung Behinderten-\ngleichstellungsgesetz anbringen. Ich vertrete die Interessen der Gehbehinderten und ihrer Begleitperso-\nnen. Mir ist es ein grosses Anliegen, dass das Behindertengleichstellungsgesetz gut und alltagstauglich \numgesetzt wird. Eine lange Rampe ist bei jedem Neigungswinkel immer ein grosser Kraftakt und für Roll-\nstuhlfahrer unmöglich zu bewältigen. Ich bin aus diesem Grund nach der Bahnhofsinfoveranstaltung auch \nnoch bei den Vertretern der SBB persönlich vorstellig geworden und dabei auf offene Ohren und viel Ver-\nständnis gestossen. Sie haben mich an das Bundesamt für Verkehr in Bern verwiesen. Die zuständige \nPerson, Herr Kessler, kennt die Situation in Wohlen. Er will sich mit der Behindertenorganisation Procap in \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 19. März 2018 Seite 38 \n\nVerbindung setzen und eine gesamtschweizerische Lösung anstreben. Nötigenfalls muss man halt veral-\ntete Gesetze anpassen. In Wohlen soll nicht dasselbe geschehen wie bei den Bombadierzügen, bei wel-\nchen der teure Umbau der Türrampen nicht ideal umgesetzt wurde und die handicapierten Personen, statt \nein barrierefreies Ein- und Aussteigen, nur neuen Ärger eingebracht hat. „Behinderte stehen als Brems-\n\nklötze da!“, stand in der Zeitung zu lesen. Bei einem Investitionsvolumen von über CHF 20 Mio. sollte die \nAnschaffung eines zweiten Liftes doch möglich sein. Ich bin überzeugt, dass auch auf Seite der Wohler \nPolitik das Interesse da ist, den Schwächsten der Bevölkerung ein Stück Lebensqualität und Freiheit zu \nermöglichen. Für echte Menschlichkeit und Autonomie braucht es einen Lift hinauf auf den Perron 3. \n \nLütolf Harry, CVP: Das Thema Toiletten wurde bereits zweimal kurz erwähnt, mir ist jedoch die Beleuchtung \ndieses Aspektes sehr wichtig. Mir wurde gesagt, dass im geplanten Kundencenter keine Toiletten ange-\ndacht sind. Das bedeutet in der Folge, dass auf dem gesamten Areal lediglich eine Toilette zur Verfügung \nsteht. Gerne würde ich von den anwesenden Experten wissen, ob dies als ausreichend angesehen wird. \nMan muss bedenken, dass täglich mehrere tausend Personen auf dem Areal zirkulieren. Weiter möchte \nich zu bedenken geben, dass es auch Busfahrerinnen und Busfahrer gibt, welche vielleicht auch einmal \neine Toilette aufsuchen müssen. Es kann ja nicht sein, dass sich alle nach vorne begeben müssen zum \nCoop Pronto. Zudem gibt es Busfahrgäste mit Kindern, da kann es manchmal eilen mit dem Toilettenbe-\nsuch.  \n \nMuff Josef, SP: Ich möchte auf eine Erwähnung zurückkommen, welche anlässlich der Informationsveran-\nstaltung getroffen worden ist. Im Bereich vom Busbahnhof sind Sitzgelegenheiten in Form von Bänken \nohne Lehne vorgesehen. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass man diese Sitzgelegenheiten mit \nLehnen erstellt. Ich finde dieses Anliegen genauso wichtig, wie dasjenige von Harry Lütolf. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Das Anliegen von Annalise Steiner betreffend der Umsetzung des \nBehindertengleichstellungsgesetz nehmen wir gerne entgegen. Selbstverständlich bringen wir sehr viel \nSympathie für dieses Anliegen entgegen. Wir beschliessen jedoch heute die neue PU West oder einen \nbehindertengerechten Lift auf dem Perron, sondern wir sprechen über den Bushof und den Bahnhofplatz \nmit der Tiefgarage. Bei der Personenunterführung PU West handelt es sich um einen bereits gesprochenen \nKredit und somit kein Bestandteil des vorliegenden Projektes. \n \nGerne nehmen wir auch die Anregung von Josef Muff bezüglich den Lehnen bei den Sitzbänken entgegen. \nIch bitte um Verständnis, dass die Planung dieser Details, welche für einzelne Leute von grosser Wichtig-\nkeit sind, zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht stattgefunden hat. \n \nGuyan Annigna, Schockguyan Architekten: Das Thema betreffend der Toilettenanlagen wurde von uns im \nDetail angeschaut und einen Bahnhof in dieser Grössenordnung ist eigentlich eine Toilette ausreichend. \nAber uns ist allen bewusst, dass es sich nicht um eine Komfortlösung handelt, sondern um eine Minimallö-\nsung, welche die SBB anbietet. Wir haben diesbezüglich Gespräche mit der SBB geführt, da diese beab-\nsichtigen mittelfristig ihr Bahnhofgebäude umzugestalten. Wir haben ihnen ans Herz gelegt, dass sie die \nbestehenden WC-Anlagen ausbauen. Die Busfahrerinnen und Busfahrer haben jedoch bereits heute schon \nseparate Toiletten, welche ihnen zur Verfügung stehen. Das bedeutet, sie benutzen nicht das öffentliche \nWC. Des Weiteren haben wir uns überlegt, ob ein Standort in einer Tiefgarage als geeignet bezeichnet \nwerden kann. Leider sprechen hier einige sicherheitstechnische Gründe dagegen und es wird von vielen \nabgelehnt. Zudem ist die Toilettenanlage von oben nicht sofort ersichtlich. Man müsste grosse Aufwendun-\ngen betreiben, sodass die Leute die Anlage überhaupt finden können. Ich muss zudem darauf hinweisen, \ndass unser Auftrag nicht darin bestanden hat, uns mit einer Toilettenanlage auseinander zu setzen, denn \ndie Gemeinde Wohlen ist der Ansicht, dass dies eine Aufgabe der SBB darstellt. Der Ball wird somit etwas \nhin und her geschoben. Wir befinden uns im Gespräch und hoffen auf eine Lösung.  \n \nHeinrich Daniel, CVP: Ich möchte Ihnen wirklich das Thema der Tiefgarage ans Herz legen. Wir haben \nselber eine Liegenschaft in Wohlen. Ich kann Ihnen somit ein Beispiel geben, was Wohlen für einen Boden \nhat. Wir haben im Jahr 1985 einen Bau realisiert. Wir hatten einen spezialisierten Architekten zur Verfü-\ngung. Wir wollten eine Tiefgarage erstellen und einen Industriebau darauf bauen. Wir haben eine Baufirma \nbeauftragt. Beim Bauen wurde festgestellt, dass der Boden immer weicher wurde. Wir wurden von der \nBaufirma darauf hingewiesen, dass die Erstellung der Tiefgarage sehr hohe Kosten verursachen wird und \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 19. März 2018 Seite 39 \n\nes fast nicht bezahlbar sein wird. Wir haben unseren Architekten nach der Verbindlichkeit der Offerte ge-\nfragt. Dieser bestätigte, dass es Mehrkosten geben kann. Die Baufirma führte darauf hin auf dem Grund-\nstück einen Test mit einem vier Meter tiefen und vier Meter breiten Loch durch. Einige Stunden später war \ndas Loch bis auf 50 cm wieder zu. Der Boden an dieser Stelle war sehr schlecht. Der Architekt konnte es \nkaum glauben. Auf einem Grundstück nebenan sank eine gebaute Stützmauer um 80 cm ein. Es ist meiner \nMeinung nach unabdingbar, dass man die Böden in Wohlen genau analysiert und kontrolliert. Es kann sein, \ndass sich der Boden innert 20 oder 30 Meter komplett ändert. Wir haben in unserer Gemeinde wirklich \neinen schlechten Boden. Sollte der Boden am beabsichtigten Bauplatz ebenso schlecht sein, dann wird es \nsehr teuer werden. Der Boden sollte jetzt geprüft werden, damit man weiss, ob zusätzliche Kosten entste-\nhen werden oder nicht.  \n \nNöthiger Michael, Gähler + Partner AG: Gerne gebe ich Ihnen zum Thema Geologie einige Informationen \nweiter. Selbstverständlich wurden vorliegendenfalls geologische Untersuchungen des Bodens durchge-\nführt. Im Umfeld dieses Projektes wurden bereits diverse Bauvorhaben realisiert. Zudem wird das Projekt \ndurch einen Geologen mitbegleitet, welcher die entsprechenden geotechnischen Werte liefert. Beim Bau \nder Tiefgarage ist, aus technischer Sicht, vorgesehen, mit Baugrubenabschlüssen zu arbeiten. Zudem ist \nes unumgänglich ein Monitoring aufzubauen, sprich eine Baugrundüberwachung, sodass eine Früherken-\nnung möglich ist. Der Thematik wird somit entsprechend eine Gewichtung beigemessen. Betreffend dem \nThema Grundwasser ist uns bewusst, dass wir in unserem Bereich einen hohen Grundwasserstand haben. \nEr liegt jedoch unter der Tiefgaragenplatte. Die Tiefgarage ist jedoch wasserdicht ausgebildet und gegen \nAuftrieb gesichert. Es sind deshalb auch hier keine Probleme zu erwarten.  \n \n \nAbstimmung \n\n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung eines Verpflichtungskredites für die Neugestaltung Bushof und Bahnhofplatz sowie Neubau \neiner P+R-Anlage im Gesamtbetrag von brutto CHF 17‘750‘000 (± 10%; inkl. 7.7% MWST). \n \nwird mit 36 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme zugestimmt. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 19. März 2018 Seite 40 \n\n12 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14006 Sanierung und Aufwertung Aargauerstrasse \nWest und Alte Bahnhofstrasse \n\n \n\nKeller Anna, Präsidentin FGPK: Im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Bus- und Bahnhofareals \nbraucht es auch entsprechende Werkleitungen. Es stellt sich die Frage, ob diese denn sofort ersetzt werden \nmüssen oder erst beispielsweise in fünf Jahren. Befinden sie sich in eine so desolaten Zustand? Ja, erklärte \nuns Christoph Meyer, Projektverantwortlicher der Gemeinde. Die Kanalisation ist teils gar nicht mehr durch-\nlässig. Die Wasserleitungen, welche aus den Jahren 1898 und 1930 stammen, weisen nicht genügend \nKapazitäten auf und zudem gibt es einen Ausbaubedarf für die Strom- und Cablecom-Leitungen. Die Be-\nläge der beiden Strassen müssen auf jeden Fall erneuert werden. Es ist ein geräuscharmer Belag vorge-\nsehen, der auch die Anwohner ruhiger schlafen lässt. Es macht Sinn, alles auf einmal zu machen, statt \nzweimal die Strasse aufzureissen, zweimal die Baumaschinen aufzufahren, zweimal mit Verkehrsbehinde-\nrungen und Lärm zu leben. Um das Behindertengleichstellungsgesetz zu erfüllen, muss zudem die Bus-\nhaltestelle vor dem Coop behindertengerecht gebaut werden. Die Bushaltestelle ist nachher neu in beiden \nFahrrichtungen auf der Strasse. Führt das nicht zu mehr Stau? Nun, der Verkehr ist jetzt schon stockend \nund die Bushaltestellen sind so kurz, dass das kaum zu Verzögerungen führt. Busse können auch weiterhin \nTrotz schmälerer Strasse kreuzen. Aber weil die heutige Linienführung zum und vom Bahnhof beibehalten \nwird, gibt es das kaum. Die grossen Lastwagen, die den Coop beliefern, fahren sowieso schon jetzt zur \nhinteren Seite des Gebäudes. \n \nWeil nun im Untergrund saniert und ausgebaut werden muss, sowie oberirdisch der behindertengerechte \nBuseinstieg und der neue Belag eingebaut werden, machte es auch Sinn, die ganze Gestaltung der beiden \nStrassen anzusehen. Die Kosten bleiben im selben Bereich, weil die gesamte Strassenbreite samt Trottoirs \ngleich bleibt. Es soll aber eine schönere und einladendere Einkaufsstrasse entstehen. Aus diesem Grund \nsoll es eine 30er-Zone werden. Die Trottoirs werden breiter und neu Bäume werden gepflanzt und beste-\nhende teilweise ersetzt. Die Strasse wird durch die Bäume freundlicher und im Sommer geben die Baum-\nkronen Schatten. Wobei einige Mitglieder der FGPK gerne einheimische, billigere, ökologisch sinnvolle, \ngrosse Bäume möchten. Letztlich stimmte die FGPK dem Verpflichtungskredit mit 7 zu 1 Stimme zu, bei \neiner Abwesenheit. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich danke der FGPK für die Prüfung des Geschäftes und der Präsi-\ndentin Anna Keller für ihre Ausführungen. Gerne gebe ich Ihnen ein paar Überlegungen des Gemeinderates \nzum vorliegenden Geschäft bekannt. Die zentrale Aufgabe jeder Gemeinde und des öffentlichen Gemein-\nwesen der Werterhalt der bestehenden Infrastruktur zu pflegen. Wir sind verpflichtet, verschiedene Aufga-\nben zu erledigen, zum Beispiel der Unterhalt der Gebäude oder wie nun vorliegendenfalls den Werterhalt \nder Strassen und Verkehrsflächen. Leisten wir diesen Unterhalt nicht, dann hat dies eine Wertverminderung \nzur Folge. Beim vorliegenden Bericht und Antrag geht es genau um den Werterhalt der Strassen. Die \nStrassen sollen wieder Instand gestellt werden, sodass die Funktionalität wieder vollständig gegeben ist. \nDer Gemeinderat wird nie eine Strasse einfach aufreissen oder sonst eine Änderung vornehmen, wenn \ndies nicht zwingend eine technische Notwendigkeit besteht. Eine Ausnahme könnte die Zentralstrasse \ndann sein. \n \nBei diesem Geschäft geht es primär darum, die defekten Werkleitungen zu ersetzen. Die Kanalisationslei-\ntungen sind bereits etwa 100 Jahre alt. Das Projekt steht bereits seit längerer Zeit an. Es wurde immer \nwieder verschoben, da noch nicht bekannt war, wie das Projekt am Bahnhof verläuft. Das Projekt am Bahn-\nhof liegt nun vor und somit kann auch die Sanierung der Alten Bahnhofstrasse und in einem zweiten Schritt \ndie Aargauerstrasse West erfolgen. Es handelt sich dabei um eine natürliche Sanierung der Strassen, wel-\nche ihr Ablaufdatum erreicht haben. Der schlechte Zustand der Fahrbahn ist allseits bekannt und darunter \nsieht es leider nicht wesentlich besser aus. Gleichzeitig erfolgt auch hier die Anpassung an die Behinder-\ntengesetzgebung.  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 19. März 2018 Seite 41 \n\nDie Fahrbahn ist in Zukunft so ausgelegt, dass zwei Lastwagen bzw. zwei breite und grosse Fahrzeuge \nsich problemlos kreuzen können. Die Strasse wird somit wesentlich breiter als jede Quartierstrasse, ist \njedoch etwas schmäler als sie es jetzt ist.  \n \nDie mit der Sanierung einhergehende Aufwertung ist minimal. Bei den meisten Grundstücken, welche an \ndiese Strasse grenzen handelt es sich um Privatliegenschaften. Diese sind mit Parkplätzen, Einfahrten \nTiefgaragen usw. teilweise in das Projekt involviert. Dadurch ist es nicht möglich, eine grössere Aufwertung \nzu erreichen.  \n \nIm Finanzplan ist für dieses Projekt ein Betrag von CHF 500‘000 vorgesehen. Bei der Erstellung dessen ist \nman davon ausgegangen, dass dieser Betrag ausreichend sein wird. Ich bitte den Einwohnerrat, dem vor-\nliegenden Antrag des Gemeinderates zuzustimmen, sodass wir im Jubiläumsjahr dieser Wasserleitungen \nan der Alten Bahnhofstrasse die Sanierung in Angriff nehmen können.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nHeinsalo Mika, FDP/Dorfteil Anglikon: Arsène Perrouds Ausführungen bezüglich dem Finanzplan waren \n\nuns bis dato noch nicht bekannt. Unsere Fraktion hat sich bislang gefragt, weshalb diese Sanierung und \nAufwertung nicht im Finanzplan 2018-2027 unter Investitionsrechnung budgetiert ist. Wir haben es nämlich \nnicht gefunden. Der Gemeinderat hat es somit offenbar nicht vergessen. Gerne würden wir noch wissen, \nunter welcher Position es aufgeführt ist. Auch sind von uns nicht alle begeistert, dass die Bushaltestelle \nbeim Coop auf die Strasse verlegt wird. Wir befürchten hier, dass es Verkehrsstaus zur Folge haben \n\nkönnte. Es wird von einer «gestalterischen Aufwertung» gesprochen. Nur mit einer besseren Strasse, mehr \nPlatz für die Fussgänger und neuen Bäumen wird die Alte Bahnhofstrasse nicht markant schöner. Die \nanliegenden Geschäfte sind deshalb auch aufgefordert, ihren Teil zur verbesserten Aufenthaltsqualität zu \ntun. Das Positive ist, dass dieser Bericht und Antrag gut und sachlich formuliert und die Notwendigkeit zur \nSanierung erkannt worden ist. Die Fraktion FDP und Dorfteil Anglikon stimmt dem Antrag mehrheitlich zu. \n\n \nDietrich-Meyer Stefanie, CVP: Das Geschäft hat in unserer Fraktion keine grossen Diskussionen ausgelöst. \nDer Zustand der Werkleitungen an der Alten Bahnhofstrasse sind ja klar ungenügend und müssen so oder \nso erneuert und ausgebaut werden. Die Strasse befindet sich an einer zentralen Lage und weist ein hohes \nPublikumsaufkommen auf. Aus diesem Grund soll die Strasse auch gleichzeitig eine optische Aufwertung \nerhalten und dem zukünftigen Erscheinungsbild gerecht werden. Der Bericht ist sauber und detailliert er-\nstellt worden und zeigt auf wie die Sanierung umgesetzt werden soll. Auch den Plan, die Strasse in eine \n30er-Zone umzuwandeln erachten wir als sehr positiv. Die Fraktion CVP stimmt aus den genannten Grün-\nden einstimmig dem Antrag des Gemeinderates für den Verpflichtungskredites betreffend der Sanierung \ndieser Strassen zu.  \n \nBern Sebastian, GLP/EVP: Es sollen die Sanierungen der Alten Bahnhofstrasse und der Aargauerstrasse \ndurchgeführt werden. Vor allem die Alte Bahnhofstrasse befindet sich in Bezug auf den Belag in einem \nsehr schlechten Zustand. Was uns sehr freut ist, dass die Koordination zwischen der Gemeinde, IB Wohlen \nAG, UPC Cablecom und Swisscom sehr gut funktioniert. Dies erkennt man am vorliegenden Beispiel sehr \ngut. Der Steuerzahler kann so viel Geld sparen. Zudem sind wir erfreut darüber, dass bei der Neugestaltung \ndie Bäume berücksichtigt werden und die Kandelaber auf LED-Technik umgerüstet werden. Wir sind ein-\nstimmig für dieses Projekt.  \n \nMeier Valentin, SP: Die Fachleute beschreiben diese Werkleitungen und auch den Belag als ungenügend \nund definitiv als sanierungsbedürftig. Bei einer Sanierung wird die Bushaltestelle beim Coop sowohl behin-\nderten- wie auch seniorengerecht erstellt. Als angehender Fachmann Betreuung und angehender Sozial-\npädagoge freut mich dies natürlich insbesondere. Wir erachten das als richtig und auch wichtig. Zudem \nsehen wir diese notwendige Sanierung als Startschuss für die Bahnhoferneuerung und stimmen dem An-\ntrag des Gemeinderates zu.  \n \nGrubert Ralf, SVP: Die Fraktion der SVP spricht sich geschlossen gegen den vorliegenden Bericht und \nAntrag aus. Wir sind aus verschiedenen Gründen gegen dieses Projekt. Zum befindet sich die Gemeinde \nWohlen seit längerer Zeit in einer finanziell sehr angespannten Situation. Zudem laufen parallel mehrere \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 19. März 2018 Seite 42 \n\nGrossprojekte bzw. folgen jetzt in Kürze noch weitere. Wir sehen nicht ein, dass wir nun für CHF 1.2 Mio. \nein „Luxusprojekt“ aufbürden sollen. Es ist ja vorliegendenfalls nicht so, dass wir uns generell gegen eine \nSanierung aussprechen. Wir sind einverstanden diejenigen Arbeiten auszuführen, bei welchen die betrieb-\nliche Notwendigkeit absolut gegeben ist, wie die maroden Abwasserleitungen. Aber das ist beim vorliegen-\nden Bericht und Antrag nicht der Fall. Hier sind die Ziele komplett anders gesetzt, denn es sollen weitere \nAufwertungen, Verbesserung usw. umgesetzt werden. Man spricht schnell von „Behindertengerechtigkeit“, \naber hier steht der Zusatz “so weit wie möglich“, das bedeutet, man macht irgendwo, irdenwelche Ein-\nschränkungen. Leider ist dies im Bericht und Antrag nicht näher erläutert. Weiter spricht man von neue \nBäumen als Ersatz der bestehenden, welche unsachgemäss geschnitten worden seien. Ich gehe einmal \ndavon aus, dass dann die neuen Bäume sachgemäss geschnitten werden. Des Weiteren wird von einem \n3-reihigem Natursteinband gesprochen, welche eine Erleichterung beim Parkieren mit sich bringen sollen. \nJetzt sind dort 2-reihige Natursteinbänder. All dies ist für uns eher in die Richtung „Nice to have“, aber \nrichtig Notwendiges ist für uns nicht ersichtlich.  \n \nAuch die Abwasserleitungen, die angeblich schon sehr alt und unterdimensioniert seien, müssten ersetzt \nwerden. Es ist jedoch aus dem Bericht und Antrag nicht konkret ersichtlich, was die wahren Kosten für die \nAusführung exakt dieser Arbeiten sind. Sie sind nirgendwo ausgewiesen. Uns interessiert es, wie teuer es \nkommen würde, wenn man lediglich diese Abwasserleitungen ersetzen würde. Die Kosten verschwinden \neinfach in diesem CHF 1.2 Mio. Projekt.  \n \nWas ebenfalls noch zu denken gibt, ist generell die Personensicherheit. Die Fahrbahnen werden enger, \nca. 3 Meter pro Spur. Die gesamte Strasse wird eine 30er-Zone, die Bushaltestellen befinden sich mitten \nin der Strasse und die Fussgängerstreifen fallen weg. Zudem fehlen auch Velostreifen. Dies hat zur Folge, \ndass der Verkehrsfluss behindert wird, wenn Busse stoppen müssen. Autos werden versuchen diese zu \nüberholen, zumindest aber Velos. Dann werden sich Fussgänger und Velofahrer frei bewegen. Die Ver-\nkehrssicherheit muss somit hinterfragt werden, denn es verursacht ein grosses Chaos. Es gibt bei diesem \nProjekt einfach zu viele Unstimmig- und Unklarheiten. Aus diesen Gründen werden wir den vorliegenden \nBericht und Antrag geschlossen ablehnen.  \n \nMatter Schlein Franziska, Grüne: Wir unterstützen den Antrag des Gemeinderates klar. Die Sanierungen \nder Strassen sind längst überfällig. Eine standortgerechte Aufwertung und Gestaltung im öffentlichen Raum \nist für uns von grosser Bedeutung. Die Anpassungen bei der Bushaltestelle Coop ermöglicht den hinder-\nnisfreien Einstieg. Somit werden wir dem Behindertengleichstellungsgesetz gerecht, welcher bis 2023 um-\ngesetzt werden muss. Zudem werden mit dem neuen Gestaltungskonzept auch die Fussgängerbereiche \nverbreitert und somit sicherer gemacht.  \n \n \nEinzelvoten \n\n \nGeissmann Thomas, FDP: Ich bin enttäuscht über den Einwohnerrat, denn wie es den Anschein macht, \nwird er mit grosser Mehrheit dem vorliegenden Bericht und Antrag zustimmen. Weiter enttäuscht es mich, \ndass sich der Einwohnerrat immer wieder vom Gemeinderat „reinlegen“ lässt. Der Gemeinderat ist politisch \nlinks-grün und verfolgt seine eigene Agenda. Diese lautet ganz klar, dass es so viele 30er-Zonen wie nur \nmöglich geben soll. Sobald sich also die Gelegenheit bietet, eine Strasse zu verschmälern, Baumalleen zu \nsetzen usw., macht er dies. Es läuft auch immer nach demselben Muster ab. Es wird ein Grossprojekt \nvorangestellt, zum Beispiel ein neues Schwimmbad oder vorliegendenfalls der neue Bahnhof, und dann \nplötzlich muss ganz, ganz dringend die Strasse saniert werden. Spannend ist, dass im Finanzplan, in wel-\nchem das Projekt tatsächlich unter „Aargauerstrasse/Alte Bahnhofstrasse“ aufgeführt ist, für die nächsten \nJahre Beträge von jeweils CHF 0.00 enthalten sind. Es ist somit keine Zahl enthalten. Aber es ist plötzlich \nenorm dringend, die Strassen müssen saniert werden und gleichzeitig kann man dann noch die schönen \nund liebsamen Dinge machen, wie Bäume setzen. Die jetzigen Bäume sind auch noch schön, abgestorben \nsind sie jedenfalls nicht. Der Einwohnerrat stimmt dann auch noch zu, als ob die Kosten überhaupt keine \nRolle spielen. Der Einwohnerrat kann hier einfach einmal einen Betrag von CHF 1.2 Mio. ausgeben. Wenn \ndann allerdings die Jahresrechnung zur Besprechung ansteht, dann jammern alle Parteien wieder und sie \nfragen sich, wie es so weit hat kommen können. Sie können dann nicht nachvollziehen, wie man mit einem \nso grossen Minus abschliessen kann. Der Einwohnerrat erteilt ständig zu solchen Ausgaben seine Zustim-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 19. März 2018 Seite 43 \n\nmung. Bitte hören Sie auf zu jammern. Der Einwohnerrat wird leider auch heute wieder CHF 1.2 Mio. aus-\ngeben. Dies ist leider die Realität. Ich werde aber weiterhin dagegen kämpfen, auch wenn es einen Kampf \ngegen Windmühlen bedeutet und ich mir immer mehr wie „Don Quijote“ vorkomme, der immer etwas sagt \nund dann doch alles so weiterläuft wie bisher. Wir führen uns hier auf, als wären wir eine reiche Gemeinde. \nMachen Sie was Sie für richtig erachten – für mich ist es falsch. \n \nStirnemann Alex, SP: Ich möchte gerne zwei Voten, eines von der SVP und eines der FDP, kurz aufgreifen. \nZuerst zur Aussage, dass der Einwohnerrat in der Vergangenheit solche Projekte immer durchgewinkt hat. \nDies ist vielleicht so, seit ich Mitglied im Einwohnerrat bin. Davor hat man aber viele Sachen nicht saniert \nund hat nicht für den Unterhalt gesorgt. Die Folge davon ist nun, dass die Kosten immer höher werden. \nJetzt wird vorausschauender geplant und gerade im Zusammenhang mit dem Bahnhof sollte die Strassen-\nsanierung jetzt auch gemacht werden. Betreffend Sicherheit habe ich überhaupt keine Bedenken. Ralf \nGrubert, ich sehe in einer 30er-Zone überhaupt keinen Grund, weshalb ein Autofahrer irgendetwas über-\nholen sollte. Weder einen Fahrradfahrer und schon gar nicht einen Fussgänger.  \n \nChristen Peter, SVP: Zweifelsohne müssen kaputte Sachen repariert werden. Es ist klar, dass wenn ein \nStrassenbelag nicht mehr funktioniert und wenn man undichte Leitungen hat, dass diese Instand gestellt \nwerden müssen. Die ganze grüne Geschichte mit den Bäumen haben wir angesprochen und die Meinung \nkann hier sicher auseinander gehen. Auch kann man sich darüber Gedanken machen, ob es eine „Luxus-\nkante“ beim Trottoir sein soll oder nicht. Was mir jedoch auffällt in dieser Debatte, ist dass wir einerseits \nvon einem Ausbau in die Zukunft des Bahnhofs Wohlen sprechen und andererseits reduzieren wir genau \nbei diesem Projekt die breite der Zufahrtsstrassen zum Bahnhof und wir erstellen eine 30er-Zone. Es wurde \nvorher mit viel Enthusiasmus behauptet, dass sich zwei Lastwagen problemlos kreuzen können. Es gibt \nnoch Fahrradfahrer und ich frage mich, was mit diesem auf der Strasse geschieht, wenn sich zum selben \nZeitpunkt zwei Lastwagen kreuzen. Wartet ein Lastwagenfahrer? Weicht der Fahrradfahrer dann auf das \nverbreiterte Trottoir aus, wo er eigentlich nichts zu suchen hat? Für mich ist das fast schon etwas „Schild-\nbürgerdenken“. Einerseits schaut man in die Zukunft und baut aus. Die Zuwege dahin werden schmaler \ngebaut, man macht eine 30er-Zone. An die Geschwindigkeitsbegrenzung wird sich ohnehin niemand halten \nund als Folge setzt man dann noch Steine hinein und zwingt die Reduzierung des Tempos so durch. \n \nLütolf Harry, CVP: Mein Vorredner scheint sich offenbar nicht ganz über das Verkehrsregime am Bahnhof \nbewusst zu sein. Zudem scheint ihm nicht bekannt zu sein, wie sich die Busse heute dort bewegen. Die \nbewegen sich heute schon in einer Begegnungszone mit Tempobegrenzung 20 km/h und ein grosser Teil, \nwelcher den Weg zur Migros einschlägt, bewegt sich ebenfalls in einer 30er-Zone. Wenn jetzt noch etwas \nhinzukommt, ist der Unterschied nicht nennenswert gross. Dass vorliegendenfalls eine völlige Verlangsa-\nmung stattfinden soll und sich die Busse nicht mehr kreuzen, stimmt nicht. Die Busse haben jetzt bereits \nviel engere Verhältnisse am Bushof und bei der Migros im 30er-Zonen-Bereich und keine Probleme beim \nManövrieren. Zudem haben sich die Tempo-30-Zonen in Wohlen etabliert. Ich wäre froh, würde ich an einer \nTempo-30-Zone wohnen. Mittlerweile gehört dies zum Standard und es wird in Wohlen auch akzeptiert. \nGerne würde ich von den Experten wissen, ob es tatsächlich – wie in den Raum gestellt wurde – viel Luxus \nim Projekt enthalten ist. Ich denke, dass eine dritte Reihe Steine und einige Bäume, welche manche als \nLuxus bezeichnen, nicht massgeblich zu Buche schlagen. Mich interessiert, was es kostet, wenn man nur \nden Teerbelag ersetzen würde, ohne die Leitungen anzurühren und was die Bäume und die dritte Stein-\nreihe etc. separat kosten, welche ja quasi unter Luxus fallen sollen. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Das Ziel des Gemeinderates ist es, genau diejenigen Sachen Instand \nzu stellen, welche defekt sind. Dies betrifft insbesondere die Werkleitungen und die 120-jährigen Wasser-\nleitungen, welche einen grossen Handlungsbedarf aufzeigen und einer neuen Belastung, wie ein neuer \nTeerbelag nicht mehr standhalten. Im Rahmen dieser Arbeiten ergibt es für den Gemeinderat eben durch-\naus Sinn, gleichzeitig weitere kleine Arbeiten auszuführen und eine Aufwertung anzustreben. Die Strasse \nwird ohnehin aufgerissen, auch wenn nur die Werkleitungen und die Kanalisation erneuert werden. Der \nGemeinderat erachtet es als richtig, wenn man gleichzeitig auch diejenigen Arbeiten durchführt, welche \neinen positiven Einfluss auf die Gestaltung des gesamten Raumes haben.  \n \nBei der Einführung der Tempo-30-Zone handelt es sich um ein separates Verfahren. Die erstellten Quer-\nschnitte sind dahingehend ausgelegt, dass sich zwei Lastwagen problemlos kreuzen können. Es handelt \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 19. März 2018 Seite 44 \n\nsich hier um einen absoluten Standard und nicht um eine schmälere Strasse. Im Gegenteil, denn jetzt ist \ndie Strasse eher zu breit.  \n \nDas Projekt ist im Finanzplan eingestellt und zwar zwei Zeilen weiter oben unter der Rubrik „Bahn-\nhofstrasse, Baubetrieb, Gestaltung“. Für das Jahr 2018 ist hier ein Betrag von CHF 500‘000 vorgesehen. \nDas ist nicht für die Bahnhofstrasse gedacht, denn die muss erst zu einem späteren Zeitpunkt saniert \nwerden. Dies ist ein Fehler des Gemeinderates und wir entschuldigen uns dafür. Mit einem Betrag von \nCHF 500‘000 wurde somit ein Betrag eingestellt, jedoch nicht ganz den nun beantragen Betrag. Zudem \nwerden rund CHF 185‘000 aus der Abwasserkasse finanziert, das ist eine Spezialfinanzierung und belasten \nsomit den Steuerzahler nicht.  \n \nEs handelt sich vorliegendenfalls wirklich überhaupt nicht um ein Luxusprojekt, sondern um ein notwendi-\nges Projekt, in dessen Rahmen noch sinnvolle Anpassungen gemacht werden. Sollten Sie dem Projekt \nnicht zustimmen, dann müssten wir trotzdem die Werkleitungen und den Belag sanieren. Jetzt ist der pas-\nsenden Moment für die Umsetzung und Dritte werden einen Teil davon zudem mitfinanzieren.  \n \nMeyer Christoph, Leiter Abteilung Tiefbau: Grundsätzlich macht es Sinn, das Projekt gesamtheitlich zu \nbetrachten. Im Bericht und Antrag ist ersichtlich, dass die Betrachtung nur auf den Strassenraum gelegt \nwurde, sondern von Fassade zur Fassade. Das Vorprojekt ist auch ein Betriebs- und Gestaltungskonzept \nund die Resultate davon sind dann auch in das eigentliche Bauprojekt eingeflossen. Wenn man ein solches \nProjekt mit der Absicht macht, dass die Strasse die kommenden 25 Jahre nicht mehr angeschaut werden \nmuss, dann ist die Betrachtungsweise in der Folge eine andere als wenn man nur die nötigsten Reparatur-\narbeiten durchführt. Erledigt man nur das Notwendigste, dann wird man in 10 bis 15 Jahren die Strasse \nwieder anschauen müssen. Dies ist nicht unsere Philosophie der Planung, sondern wir möchten gerne \nvorausschauend in die Zukunft planen. Wir haben zudem grosse Aufwendungen mit allen Beteiligten be-\ntrieben und versucht, diese mit an Bord zu bekommen. Der Vorteil ist, dass man die Baustelle nur einmal \nmachen muss und nicht bereits wieder in fünf Jahren. Es ist weiter eine grosse Herausforderung das Ver-\nkehrsregime während der Bauphase zu managen, denn auf dieser Strasse gibt es ein grosses Verkehrs-\naufkommen.  \n \nAus dem Kostenvoranschlag sind die Kosten für die Kanalisation im Betrag von CHF 200‘000 zu entneh-\nmen. Weiter ist im Bereich „Ausrüstungen/Ausstattungen“ ein Betrag von CHF 160‘000 aufgeführt, welcher \nfür die Aufwertungsmassnahmen vorgesehen sind. Darin sind die 3er-Bundsteine enthalten. Damit kann \nman die Fahrbahn optisch noch etwas verringern, obschon die Fahrbahn eine breite von sechs Meter auf-\nweist. Die Verbundsteine kosten ca. CHF 15‘000 bis CHF 20‘000. Weitere Punkte betreffen Bepflanzungen \n(Bäume) und Mobiliar (Bänke, Abfalleimer etc.), bei welchem wir uns in einem Kostenbereich von \nCHF 140‘000 bis CHF 150‘000 bewegen. \n \nChristen Peter, SVP: Ich möchte nochmals präzisieren, dass es mir nicht um die Sträucher und Bäume \ngeht, sondern dass meiner Meinung nach die Breite der Strasse den Knackpunkt darstellt. \n \nLäuffer Marc, SVP: Ich habe zwei Verständigungsfragen. Harry Lütolf erwähnte, dass bei der Migros das \nKreuzen von den Bussen kein Problem darstellt. Soweit ich informiert bin kommen an dieser Stelle die \nBusse vom Bahnhof entgegen und der Individual hat eine Einbahnstrasse. Beim Coop hingegen wird es \ndann anders sein. Dort sind beide Fahrbahnen einander gegengesetzt. An dieser Strasse befindet sich \neine rege besuchte Tankstelle. Mich interessiert es, wie es funktionieren soll, wenn der Tankwagen Treib-\nstoff abliefert und sich gleichzeitig noch zwei Busse kreuzen sollen. Das Abladen eines solchen Tanklast-\nwagens dauert doch schon eine gewisse Zeit. Ich frage mich, ob dies berücksichtigt wurde.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Diese Situation wurde auf der ganzen Strassenlänge betrachtet. Es \nändert sich nicht an der Situation. Bereits heute muss sich der Tanklastwagen seinen Platz bei der Tank-\nstelle, auf dem Trottoir oder der Strasse suchen.  \n \nDer Unterschied zur Bahnhofstrasse und der Alten Bahnhofstrasse ist derjenige, dass erstere schmäler ist. \nBei der Bahnhofstrasse kommt nur der Begegnungsfall Bus mit Auto vor. Diese können problemlos kreu-\nzen. Der Begegnungsfall von Bus mit Bus kommt hier nicht vor.  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 19. März 2018 Seite 45 \n\n \nAbstimmung  \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung eines Verpflichtungskredits für die Sanierung und Aufwertung der Aargauerstrasse West \nund der Alten Bahnhofstrasse (Strassenbau / Ersatz Abwasserleitung) im Gesamtbetrag (Gemeindeanteil) \nvon CHF 1‘200‘000 (inkl. 7.7% MWST). \n \nwird mit 24 Ja-Stimmen zu 13 Nein-Stimmen zugestimmt.  \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 19. März 2018 Seite 46 \n\n13 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14005 Sportpark Bünzmatt \n \n\nStirnemann Alex, FGPK: Der Sportpark Bünzmatt wird ein Sport und Freizeitpark von regionaler Tragweite. \nEr bietet diversen Aktivitäten Platz für Spass, Sport und Erholung. Einen massgeblichen Beitrag zum Spass \nin einem Schwimmbad ist für die meisten Kinder, welche einen Grossteil der Klientelen ausmachen, eine \nWasserrutschbahn. \n \nDie FGPK hat intensiv über Sinn und Unsinn, über Grösse und Materialwahl einer solchen Wasserrutsch-\nbahn diskutiert und hat mit 7 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme bei einer Abwesenheit entschieden, dem An-\ntrag des Gemeinderates zu folgen und empfehlt dasselbe zu tun.  \n \nDies aus folgenden Überlegungen: \n \n Die Grundsatzfrage, ob man eine Wasserrutschbahn benötigt oder nicht, beantworten wir alle mit Ja. \n\nEine Badi von dieser Grösse und absoluter Modernität würde ohne Wasserrutschbahn massiv abge-\nwertet. Mit diesem Abschreiber wollen wir unseren Sportpark Bünzmatt nicht beflecken. \n\n \n Den Entscheid zugunsten einer Chromnickelstahlbahn unterstützen wir wegen der Langlebigkeit und \n\nder Verkaufsmöglichkeit des recyclebaren Materials. Die geringen Einsparungen im Falle einer Glas-\nfaser-Kunststoffbahn stehen nicht im Verhältnis zu der massiv kürzeren Lebensdauer. \n\n \n Den Mangel an einer Vielzahl an Offerten ist aufgrund des kleinen Marktes nicht möglich. Dennoch \n\nwurde sorgfältig abgewogen und aus unserer Sicht ein sorgfältig Bericht und Antrag ausgearbeitet. \n \n Natürlich wäre es optimaler oder wünschenswerter gewesen, man hätte diesen zusätzlichen Betrag \n\nbereits im Verpflichtungskredit zum Sportpark Bünzmatt aufzeigen können. Dass man allerdings bei \nder Kostenschätzung nicht jede Schraube wenden und untersuchen kann, ist uns klar. \n\n \n Die hohen Kosten sind dennoch der Grund, weshalb die FGPK keine Einstimmige Empfehlung abgibt. \n \nDie Präzisierung im Baurechtsvertrag ist aus unserer Sicht Formsache aber, der richtigkeitshalber nötig, \nwelche wir einstimmig unterstützen. Wie auch die Ausserkraftsetzung des Anhangs 4 des Gebührenregle-\nments, da die Gebühren neu von der Betreiberin in Absprache mit dem Gemeinderat festgelegt werden. \nWir bedanken uns für die Ausarbeitung des Bericht und Antrag 14005. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich bedanke mich herzlich beim Sprecher der Finanz- und Geschäftsprüfungs-\nkommission für seine Ausführungen. Er hat die wesentlichen Punkte zu diesem Thema genannt. Es handelt \nsich vorliegendenfalls um einen Zusatzkredit zu einem Verpflichtungskredit. Man kann sagen, dass wir hier \neine Sicherung ziehen. Ende 2017 hätte der Betrag von CHF 600‘000 im Verpflichtungskredit noch Platz \ngefunden. Es ist jedoch allen bekannt, dass noch Unwegbarkeiten vorhanden sind, wie zum Beispiel das \nWetter, welches nicht so ist, wie wir es uns wünschen. Der Gemeinderat hat sich deshalb dazu entschie-\nden, einen Zusatzkredit beim Einwohnerrat zu beantragen. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie die Schlussab-\nrechnung dieses Projektes aussehen wird. Es kann sein, dass der Betrag für die Rutschbahn ganz Platz \nfindet darin und es somit eine Kreditunterschreitung geben wird. Zum heutigen Zeitpunkt ist es jedoch \nwichtig, dass wir den Kredit für diese Rutschbahn beantragen, sodass diese zusammen mit dem sanierten \nSchwimmbad im Sommer eröffnet werden kann.  \n \nDer Wohler Anzeiger hatte Titel wie: „Viel Geld für viel Spass.“ Diese Aussage trifft ziemlich genau zu. Die \nRutschbahn kostet sehr viel Geld. Der Gemeinderat war ebenfalls über den aufzubringenden Betrag er-\nstaunt. Die angestellten Vergleiche mit anderen Anlagen zeigten jedoch, dass dies die Richtung ist, in \nwelche es geht. Dass das Schwimmbad eine Rutschbahn braucht, zeigte sich auch in der Baukommission, \ndenn für viele Besucher ist dies mitunter ein Grund das Schwimmbad Wohlen dann zu besuchen. Die \npositiven Auswirkungen auf die Anzahl Eintritte sind sicher vorhanden, wenn man eine neue und attraktive \nRutschbahn in einem sanierten Schwimmbad anbieten kann.   \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 19. März 2018 Seite 47 \n\nRückweisungsantrag \n \nNicoll Jonathan, SVP: Die SVP stellt folgenden Rückweisungsantrag zu diesem Geschäft:  \n \n„Die Ziffer 1 des Bericht und Antrag 14005 betreffend der Bewilligung eines Zusatzkredits zum genehmigten \nVerpflichtungskredites im Gesamtbetrag von brutto CHF 618‘000 für eine Wasserrutschbahn sei zurückzu-\nweisen.“ \n \nDie Begründung hierfür lautet wie gebe ich Ihnen gern bekannt. Zum gesamten Bauprojekt Sportpark Bünz-\nmatt wurde vergangenes Jahr abgestimmt und dies nachdem genaue Kostenschätzungen erarbeitet wur-\nden. Dazu hat der Einwohnerrat und Gemeinderat debattiert und den Antrag bewilligt. In diesem bewilligten \nKredit enthalten ist eine klare Budgetposition von CHF 32‘000 für die Sanierungen der bestehenden \nRutschbahn. Im Nachgang der bisherigen, ungenauen Vorabklärungen hat sich herausgestellt, dass die \nwahre Summe für eine Sanierung bei CHF 140‘000 liegt. \n \nUnsere Fraktion ist ein klarer Befürworter, dass das Wohler Schwimmbad eine Rutschbahn hat. Aber es \nkann nicht sein, dass wir mitten im Bau des Sportparks über einen Zusatzkredit von CHF 618‘000 diskutie-\nren, ohne dass wir die finalen Baukosten des gesamten Sportparks definitiv kennen. Des Weiteren wurde \nmehrmals erwähnt, dass man auch mit möglichen Sponsoren, Stiftungen etc. im Gespräch sei. Wir fragen \nuns, was der aktuelle Stand dieser Gespräche ist und was die weiteren Bemühungen dazu sind. Weshalb \nsollten wir hier aus der Gemeindekasse mehr Geld entnehmen, wenn in den kommenden Monaten die Zeit \ngenutzt werden kann, um mögliche Sponsoren zu finden. Von den Projektverantwortlichen sind wir in \nKenntnis gesetzt worden, dass es beim gesamten Bauprojekt aktuell keine Kostenüberschreitung gibt und \nsogar eine gute Chance bestehen soll, mit einer Budgetreserve abzuschliessen. Das sind erfreuliche Aus-\nsagen, wenn diese am Schluss auch so resultieren. Wenn man den Aussagen dieser Einschätzung zu den \nEndkosten glauben möchte, so besteht zum heutigen Zeitpunkt somit kein Bedarf über einen Zusatzkredit \nnachzudenken, geschweige einen solchen zu beantragen. In Folge dessen sollten wir erst recht den Pro-\njektverantwortlichen das weitere Vertrauen bestätigen, dass auch ohne Zusatzkredit eine funktionsfähige \nRutschbahn in Wohlen steht. Zusätzlich besteht eine weitere Kostenunsicherheit aufgrund der Diskussio-\nnen mit dem Baumeister der Eishalle, wo ein Rechtsstreit nicht ausgeschlossen ist und deren Kosten nicht \nabschätzbar sind.  \n \nVergangene Projekte haben unsere Fraktion gelehrt, nur noch den Fakten zu glauben und das Endresultat \nder Schlussabrechnung wird dies zeigen. Wir weisen dieses Geschäft zurück, weil wir vor Abschluss des \nbewilligten Kredits keine neuen „Reservekredite" bewilligen wollen und die vorliegenden Argumente unge-\nnügend sind. In Wahrheit ist es kein Zusatzkredit sondern ein „Aufwertungskredit" und wenn wir einen \nsolchen prüfen, dann müssen alle Grundlagen und Argumente von den Projektverantwortlichen genauer \nerarbeitet werden. \n \nDazu ein paar Fragen, die relevant sind für eine künftige Beurteilung: \n \n Wie soll das Rutschbahnangebot in Wohlen überhaupt aussehen? \n\n \n Soll es wie bisher sein oder gibt es andere Varianten (z.B. wie wir in Bremgarten mit einer Gemein-\n\nschaftsrutschbahn oder Pyramidenartigen Rutschbahnen sehen?) \n \n Wieso müssen wir die längste Rutschbahn im Freiamt haben? \n \n Wie sieht die Eintrittspreisgestaltung aus? Zahlt der Besucher in Zukunft mehr obwohl ein Kredit an \n\nunsere Steuerprozente geknüpft ist? \n \n Es wurde argumentiert, dass eine Chromstahl Rutsche min. 50 Jahre hält. Wie wissen wir, was in \n\n50 Jahren ist? \n \n Wie kann behaupten werden, eine neue Rutschbahn würde mehr Besucher anziehen, wenn dazu keine \n\nkonkreten Zahlen vorliegen? \n \nWir sind klare Befürworter und überzeugt, dass die Badi Wohlen eine Rutschbahn braucht. Wir erwarten \nvon den Projektverantwortlichen, dass die Rutschbahn innerhalb des bewilligten Kredites saniert wird und \nbitten den gesamten Einwohnerrat dieses Geschäft zurückzuweisen, damit wir den Kostenverlauf weiter \nbeobachten, den Bau abschliessen und gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt eine Neubeurteilung \nprüfen können. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 19. März 2018 Seite 48 \n\n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Der Gemeinderat empfiehlt Ihnen den Rückweisungsantrag abzulehnen. Der \nZeitpunkt über die Rutschbahn zu entscheiden, ist heute. Es ist das letztmögliche Zeitfenster, um diese \nRutschbahn installieren zu können, damit sie bei der Eröffnung in Betrieb genommen werden kann. Wenn \nder Einwohnerrat den Zusatzkredit heute ablehnt, dann wird es im Wohler Schwimmbad halt keine Rutsch-\nbahn mehr geben. Die Rutschbahn lässt sich wohl leider mit einem vernünftigen Kostenaufwand nicht mehr \nfinanzieren. Ein Zuwarten ändert an der Situation meiner Meinung nach auch nichts. Die Fragestellung wird \nsich auch in einem oder zwei Jahren nicht verändern. Im Gegenteil. Bei einer Anschaffung in zwei oder \ndrei Jahren kann man mit höheren Kosten gerechnet werden, da die ganze Baustelle neu installiert und \naufgebaut werden muss. Günstiger wird es somit auf keinen Fall.  \n \nAmstutz Patrick, Sportpark Bünzmatt AG: Wir können klar kommunizieren, dass es sich vorliegendenfalls \num einen Planungsfehler handelt. Jemand ist schuld, aber wir sind heute Abend hier und sagen, dass wir \ndie Rutschbahn – aus betrieblicher Sicht – unbedingt benötigen. Für den Verwaltungsrat ist es klar, dass \nes ohne Rutschbahn kein Schwimmbad geben wird. Wir können uns dies aus betrieblicher Sicht einfach \nnicht leisten. Eine Wasserrutschbahn ist ein magnetischer Anziehungspunkt für Kinder und Kinder bringen \nihre Eltern mit in das Schwimmbad. Die älteren Kinder bringen ihre Kollegen mit. Dies bringt Umsatz bei \nden Eintritten und dem Restaurant. Mir sind die Zahlen des Schwimmbades sehr gut bekannt und ich kann \nIhnen sagen, dass das Schwimmbad dem Umsatz braucht und die Rutschbahn wird dazu beitragen und \nhelfen, einen höheren Umsatz zu generieren.  \n \nDer Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der Sportpark Bünzmatt AG sind bei der Erarbeitung des \nBusinessplans für das Schwimmbad und die Kunsteisbahn davon ausgegangen, dass eine Rutschbahn \nvorhanden ist. Wir können die geplanten Umsätze nur erreichen, wenn wir diese Rutschbahn haben. Ohne \nRutschbahn würde bedeuten, dass wir unsere Umsatzprognosen nach unten korrigieren müssten und dies \nwiederum bedeutet, dass wir den Betriebsbeitrag, welchen die Gemeinde an die AG bezahlt erhöhen müss-\nten. Sprich, es müssten noch mehr Steuergelder in diese AG einfliessen.  \n \nDie jetzige Rutschbahn, so wie sie dasteht, darf nicht mehr in Betrieb genommen werden. Die Betriebsbe-\nwilligung wird nicht mehr erteilt und man kann auch keine „Pflästerli-Sanierung“ machen. Mit einem Betrag \nvon CHF 32‘000 können wir gar nicht anfangen. Es gibt dann einfach keine Rutschbahn und die alte muss \nabgebrochen werden. Der Betrag für den Abbruch übersteigt vermutlich sogar den Betrag von CHF 32‘000. \nEine Sanierung der alten Rutschbahn würde mindestens CHF 140‘000 kosten. So viel Geld aufzuwenden \nfür eine so alte Rutschbahn erachtet der Verwaltungsrat als sinnfremd. Man muss berücksichtigen, dass \nnach einer Sanierung lediglich eine Nutzungsdauer von fünf Jahren erreicht wird und man sich anschlies-\nsend wieder am selben Punkt wie heute befindet. Dies ist einfach Geld zum Fenster hinausgeworfen.  \n \nUnser Geschäftsführer, Christian Meier, welcher acht Jahre lang selber ein Schwimmbad betrieben hat, ist \nüberzeugt, dass mit einer neuen und längeren Rutschbahn mit der zusätzlichen „Fake-Slide“ Ausrüstung \ndie Besucherzahlen gesteigert werden könnten. Mehr Einnahmen = weniger Verlust = weniger Belastung \nfür den Steuerzahler.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nLütolf Harry, CVP: Ich kann nicht für meine Fraktion sprechen, da wir dieses Thema nicht behandelt haben \nin unserer Sitzung. Ich persönlich bitte den Einwohnerrat, den Antrag abzulehnen. Der Gemeinderat hat \ndas korrekte Vorgehen gewählt und unterbreitet dem Einwohnerrat einen Nachtragskredit. Ich denke nicht, \ndass der Gemeinderat hier eine „Salami-Taktik“ anwendet und den Betrag absichtlich nicht in den ursprüng-\nlichen Verpflichtungskredit aufgenommen hat, um der Volksabstimmung so zu entgehen. Man hat jetzt im \nNachhinein gemerkt, dass die alte Rutschbahn nicht saniert werden kann und es eine neue benötigt. Bei \ndem überwältigenden Volksmehr bei der Abstimmung bin ich der klaren Überzeugung, dass der Kredit vom \nVolk auch angenommen worden wäre, wenn die neue Rutschbahn mit einem Betrag von CHF 618‘000 ein \nBestandteil davon gewesen wäre. Ich möchte den Wohler Kindern nicht zumuten, dass im Sommer das \nSchwimmbad eröffnet wird und keine Rutschbahn mehr dort steht. Die Kinder würden sehr enttäuscht sein. \nWenn die SVP der Meinung ist, dass man die Rutschbahn vielleicht auch ohne Nachtragskredit noch er-\nstellen kann, dann geht das Wort „vielleicht“ nicht. Mit dem Nachtragskredit kann man auf der sicheren \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 19. März 2018 Seite 49 \n\nSeite sein. Wir haben schon oft kritisiert, dass der Gemeinderat nicht transparent ist. Nun ist er es einmal \nund wir sollten dem Nachtragskredit heute zustimmen. Ich bitte Sie somit, den Rückweisungsantrag abzu-\nlehnen.  \n \nMeier Cyrille, SP: Wir haben im Vorfeld von der Absicht und dem Rückweisungsantrag der SVP erfahren \nund die SP lehnt den Rückweisungsantrag ganz klar ab. Harry Lütolf hat das Wesentliche bereits vorge-\nbracht. Ich kann nur betonen, dass dieses Vorgehen genau das ist, was die ehemaligen FIKO-Mitglieder \nimmer wieder verlangt haben. Vom Gemeinderat wurde immer verlangt, dass sie Nachtragskredit und Zu-\nsatzkredit stellen und nicht einfach die Kredite überschreiten, sodass alles sauber und transparent ist. Nun \nhaben wir das, was wir verlangt haben. Es ist ein transparentes Geschäft. Dementsprechend lehnen wir \nden Rückweisungsantrag ab. \n \nFrischknecht Julia, EVP/GLP: Auch wir lehnen den Rückweisungsantrag klar ab. Ich kann mich der Äusse-\nrung von Cyrille Meier nur anschliessen. Der Gemeinderat hat nun einen Nachtragskredit bei uns beantragt, \nso wie wir es immer gefordert haben. Dies ist für uns mitunter ein Grund das Geschäft zu unterstützen. \nNatürlich sind auch wir der Meinung, dass die Attraktivität des Schwimmbades mit einer Rutschbahn un-\ngemein gesteigert wird. Dieser Meinung bin auch ich, obschon ich keine Kinder habe. Zudem ist jetzt die \nBaustelle da und die Errichtung der neuen Rutschbahn kann einhergehend mit den anderen Bauarbeiten \nerfolgen. Diese Synergien kann man vorliegendenfalls nutzen. Ich bin überzeugt, dass diese Rutschbahn \nzu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr gebaut wird, weil es dann noch aufwendiger und noch teurer wird. \nWeiter gebe ich zu bedenken, dass auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht wirklich viel mehr Geld dafür \nvorhanden sein wird. Also machen wir es doch einfach jetzt und machen wir es richtig.  \n \nAmstutz Patrick, Sportpark Bünzmatt: Die SVP sprach von einem möglichen Rechtsstreit und dass dieser \nKosten verursacht. Ich möchte sagen, dass diese Aussage nicht korrekt ist. Es geht darum, dass der Bau-\nmeister der Eishalle gewisse Bedingungen des Werkvertrages nicht eingehalten hat und dass wir deswe-\ngen Konventionalstrafen fordern. Das bedeutet, dass es sich um Geld handelt, welches wir erhalten und \nnicht solches, das wir ausgeben.  \n \n \nEinzelvoten \n\n \nHeinrich Daniel, CVP: Ich lehne den Rückweisungsantrag auch ab. Ich bin Familienvater und habe selber \ndrei – bald erwachsene – Töchter. Wenn es um die Auswahl der Schwimmbäder ging, haben immer jeweils \ndie Kinder entschieden. Für meine Frau und mich gab es andere schöne Schwimmbäder, jedoch haben \ndie Kinder stets diejenigen Schwimmbäder ausgesucht, welche über eine Rutschbahn verfügten. Die \nRutschbahn ist der Anziehungspunkt jedes Schwimmbades. Aus diesem Grund müssen wir diesen Weg \nbeschreiten. Mit einer Rutschbahn bekommen wir das, was wir wollen, nämlich mehr Besucher in unserem \nSchwimmbad und dadurch mehr Einnahmen und so können wir es auch finanzieren.  \n \nNicoll Jonathan, SVP: Die SVP ist grundsätzlich für eine Rutschbahn. Wir sind jedoch der Meinung, dass \ndie finanzielle Ausgangslage einfach vom Zeitpunkt her nicht opportun ist. Ich bin ebenfalls Familienvater \nund auch meine Kinder besuchten von klein an das Wohler Schwimmbad und nutzten die Rutschbahn, wie \nauch ich. Ich bin der Meinung, dass das Schwimmbad eine Rutschbahn benötigt.  \n \nPatrick Amstutz erwähnt, dass ein Potenzial vorhanden ist sodass wir Geld erhalten. Demnach müsste \ndieser Umstand ja eigentlich dazu führen, dass wir den Kredit nicht beanspruchen müssen. Manchmal \nfrage ich mich, ob wir eine Art Notenbank sind. Es werden immer wieder Kredite bewilligt, Geld gedruckt \nund man gibt einfach Geld aus. Die Steuereinnahmen gestalten sich immer negativer und dies ist die \nHauptproblematik, welche wir hier in Wohlen haben.  \n \nIm vorliegenden Bericht und Antrag geht es um die Anschaffung der längsten und grössten Rutschbahn. \nIch frage mich, ob man wirklich einen Betrag von CHF 618‘000 in diese Rutschbahn investieren möchte \noder ob es auch eine kürzere Rutschbahn sein kann. Diese Überlegungen fehlen mir in den Ausführungen \nder Vorlage. Auch werden keine Alternativen aufgezeigt, wie die sehr hohen Anschaffungskosten allenfalls \nreduziert werden können.  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 19. März 2018 Seite 50 \n\nSteiner Annalise, SVP: Neben dem Preis für diese Rutschbahn ist auch die Wendeltreppe schwindelerre-\ngend. Zu hoch und zu steil. Es besteht die Gefahr, gestossen zu werden oder auszurutschen. Die neue \nRutschbahn erscheint mir ungeeignet für das angedachte Zielpublikum, nämlich für kleine Kinder bis zur \n3./4. Klasse. Die Jugendlichen haben dann ja den Sprungturm für den Adrenalinkick. Eine normale, sprich, \ndie jetzige Rutschbahn, tut ihre Dienste meiner Meinung nach noch einige Jahre. Ich konnte letzten Som-\nmer jedenfalls keine Abnützungserscheinungen oder fehlender Andrang feststellen. Verzichten wir auch \nder Sicherheit der Kinder zuliebe auf diese teure Anschaffung. Damit auch die Eltern entspannte Tage im \nSchwimmbad geniessen können und ihre Sprösslinge ohne Angst auf die Rutschbahn schicken können. \n \nFrischknecht Julia, GLP: Ich frage mich, wie man auf eine Rutschbahn kommen soll, wenn es keine Treppe \ngeben darf. Ein Lift kommt ja wohl auch nicht in Frage, da zu teuer. Vielleicht würden wir als Privatpersonen \ndie alte Rutschbahn noch lange als betriebsbereit einstufen und sie entsprechend nutzen. Die Tatsache ist \njedoch, dass es für die alte Rutschbahn keine Betriebsbewilligung mehr gibt. Das heisst, man darf sie nicht \nmehr benutzen. Das wäre tatsächlich ein Sicherheitsrisiko und darüber gibt es nichts zu diskutieren.  \n \nDonat Ruedi, CVP: Die Konkurrenz zwischen den Schwimmbädern in der Region ist extrem gross. Villmer-\ngen, Bremgarten und Muri sind alle in absehbarer Nähe von uns. Ich denke, dies ist mitunter ein Grund, \nweshalb wir die längste, schönste und grösste Rutschbahn anschaffen sollten. Derzeit sind die Bauarbeiten \nim Gange und ich bin der Meinung, dass wir diese Rückweisung nicht unterstützen sollten.  \n \n \nAbstimmung Rückweisungsantrag \n\n \nDer Antrag der SVP \n \nDie Ziffer 1 des Bericht und Antrag 14005 betreffend der Bewilligung eines Zusatzkredits zum genehmigten \nVerpflichtungskredites im Gesamtbetrag von brutto CHF 618‘000 für eine Wasserrutschbahn sei zurückzu-\nweisen. \n\n \n\nwird mit 11 Ja-Stimmen zu 26 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \nFraktionsmeinungen \n\n \nStrasser Denise, FDP/Dorfteil Anglikon: Unsere Fraktion zeigt sich erstaunt, dass man so viel Energie in \neine akribische Untersuchung für die Betonpilze aufgebracht hat, aber niemanden ist bei der Untersuchung \nder Rutschbahn aufgefallen, dass die Norm E1069 veraltet und somit die Standsicherheit der bestehenden \nWasserrutschbahn nicht mehr gewährleistet ist. Wir sind jedoch ebenfalls der Meinung, dass es im Sport-\npark Bünzmatt unbedingt eine Wasserrutschbahn braucht, denn was nützt ein saniertes Schwimmbad, \nwenn das Highlight für die Kinder fehlt. Wir werden den Bericht und Antrag grossmehrheitlich annehmen in \nder Hoffnung, die Baukommission wird in ihren Bemühungen nach Zusatzfinanzierungen fündig.  \n \nHyde Dorian, SP: Für die Jugendlichen und Kinder, welche im Einwohnerrat keine Stimme haben, ist es \nsehr wichtig, dass sie auch in Zukunft ein attraktives Schwimmbad mit einer Rutschbahn haben. Dies ist \nnur mit der Bewilligung des Zusatzkredits möglich, da bei einer Sanierung nach wenigen Jahren höhere \nKosten anfallen würden und keine Rutschbahn keine für uns in Frage kommende Alternative darstellt. Auch \nbetrieblich ergibt es keinen Sinn. Da die Anlage mehr bieten wird, wäre eine leichte Anpassung der Ein-\ntrittspreise für uns möglich. Allerdings ist es uns ein Anliegen, und deshalb ein Vorschlag für die Ausarbei-\ntung der Preise, dass Kinder wie bis anhin in den Sommerferien kostenlosen Eintritt erhalten, wenn auch \nnicht zwingend während den ganzen Sommerferien. Die SP unterstützt deshalb alle drei Anträge klar. \n \nDietrich-Meyer Stefanie, CVP: Es wurde eigentlich schon fast alles gesagt. Der Planungsfehler ist passiert \nund die Kosten für die Rutschbahn wurden nicht eingerechnet beim Verpflichtungskredit. Nichts desto trotz \nmüssen wir dies nun einfach machen. Es kann ja sogar sein, dass der Zusatzkredit gar nicht oder nur \nteilweise gebraucht wird, weil von der Sanierung des Schwimmbades ein Betrag übrig bleibt. Eine Wasser-\nrutschbahn ist wichtig für die Attraktivität eines Schwimmbades und um konkurrenzfähig zu bleiben mit den \numliegenden Dörfern. Unsere Fraktion stimmt einstimmig für die Bewilligung des Zusatzkredites. Auch zum \nBaurechtsvertrag haben wir nicht viel anzumerken. Es handelt sich vorliegendenfalls um ein formelles Ja. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 19. März 2018 Seite 51 \n\nAuch hier sind wir einstimmig dafür. Betreffend der Ausserkraftsetzung des Gebührenreglements stimmen \nwir ebenfalls dafür. Wir wünschen uns vom Gemeinderat, dass er sich dafür einsetzt, dass die Wohler \nSchüler und Schülerinnen in den Sommerferien wie bis anhin gratis in das Schwimmbad dürfen. Der Betrag \ndafür ist sehr minimal, geschätzt vielleicht CHF 3‘000. Wenn man diesen Betrag mit den gesamten Kosten \nfür die Sanierung des Schwimmbades vergleicht, dann ist dies fast nichts. Für die Kinder und ihre Familien \nist es sehr wertvoll.  \n \nFrischknecht Julia, GLP/EVP: Wir stimmen dem vorliegenden Bericht und Antrag einstimmig zu. Auch wir \nbefürworten die metallische Version der Rutschbahn und nicht diejenige aus Kunststoff.  \n \nLäuffer Marc, SVP: Natürlich ist die SVP für die Errichtung einer Rutschbahn, nur nicht für die dargelegte \nFinanzierungsart. Zu den anderen beiden Anträgen werden wir Ja sagen. Wir möchten dem Verwaltungsrat \nviel Glück wünschen bei der Suche nach neuen Sponsoren – wie man vernehmen konnte, ist bereits einer \ngefunden. Es wäre schön, wenn die Rutschbahn auch noch weitere Finanzierer finden würde.  \n \nMatter Schlein Franziska, Grüne: Wir sind uns einig, dass Wohlen als grösste Zentrumsgemeinde im \nFreiamt attraktiv bleiben muss und noch etwas attraktiver werden soll. Mit der neuen Rutschbahn werden \nneben den Wohlern auch Gäste aus den umliegenden Gemeinden angesprochen. Trotz der relativ hohen \nAnschaffungskosten überwiegen für uns die Vorteile einer neuen und attraktiven Rutschbahn. Damit sich \nim kommenden Sommer alle über ein neues Schwimmbad und die längste Rutschbahn freuen können, \nsagen wir Ja zum vorliegenden Bericht und Antrag.  \n \n \nEinzelvoten \n\n \nDörig Werner, FDP: Ein Kreditbegehren von mehr als CHF 600‘000 für eine Rutschbahn ist nicht verhält-\nnismässig, nicht verhältnismässig gegenüber der Hauptvorlage. Nur eineinhalb Jahre nach dem das \nStimmvolk die Sportpark Bünzmatt-Vorlage genehmigte, sind wir mit einem Zusatzkredit konfrontiert. Nicht \nverhältnismässig ist der Zusatzkredit auch gegenüber Finanz- und Steuerkraft der Gemeinde Wohlen. Vor \nallem will ich auf etwas Anderes hinaus. Wie Sie wissen, und wie es auch der Gemeinderat weiss, hat die \nFinanzierung einer Rutschbahn im Schwimmbad Wohlen eine andere Tradition. Und diese Tradition liegt \nausserhalb der Einwohnergemeinde. Kommt dazu, dass wir künftig in Wohlen nicht mehr von der „Badi“ \nreden, sondern vom Schüwo-Park. Kurz – Neuer Name, neue Ausgangslage, neuer Auftrag für den Ge-\nmeinderat. \n \n \nAbstimmung \n\n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n1. Bewilligung eines Zusatzkredits zum genehmigten Verpflichtungskredits (Bericht und Antrag 13099 \n\nSportpark Bünzmatt) im Gesamtbetrag von brutto CHF 618‘000 (±10% und inkl. 7.7% MWST) für \neine Wasserrutschbahn. \n\n \nwird mit 26 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \n2. Genehmigung der vorliegenden Präzisierungen (Nachtrag vom 9. August 2017) zum Baurechtsver-\n\ntrag vom 6. März 2017. \n \nwird einstimmig zugestimmt. \n \n \n3. Ausserkraftsetzung des Anhangs 4 des Gebührenreglements der Gemeinde Wohlen per 1. Mai \n\n2018, gestützt auf den Einwohnerratsbeschluss vom 23. Januar 2017 (Genehmigung Leistungsver-\neinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Wohlen und der Sportpark Bünzmatt AG.) \n\n \nwird einstimmig zugestimmt.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 19. März 2018 Seite 52 \n\n14 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14007 Nachtragskredit (NK) I – 2018, Kindergarten \nWohlermatte, Anglikon \n\n \n\nHeinsalo Mika, FGPK: Unsere Stellungnahme wurde verschickt und man hat auch in den Medien darüber \nlesen können. Dem Antrag kann zugestimmt werden, da der akute Platzmangel im Kindergarten aufs kom-\nmende Schuljahr behoben wird und es keinen Plan B gibt und schliesslich neue Kindergartenraum-Optio-\nnen verifiziert werden können. Nicht zufriedenstellend an diesem Bericht und Antrag ist, dass die Mietkos-\nten zu hoch ausfallen. Nach Abwägung aller Punkte kommt man zum Entscheid, dass primär die Lösung \ndes Platzmangels auschlaggebend ist, damit den Angliker Kindern, in Anglikon einen „Chindsgi-Platz“ an-\ngeboten werden kann. Somit ist die Lösung des Platzmangels höher zu gewichten, als der finanzielle Mehr-\naufwand von einem schlechten Mietvertrags. Aber in diesem Fall gilt, lieber einen schlechten Mietvertrag \nals gar keinen. Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission empfiehlt daher dem Einwohnerrat einstim-\nmig mit einer Abwesenheit den Nachtragskredit von CHF 99’000 inkl. MWST zu genehmigen. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nLütolf Harry, CVP: Die Fraktion CVP stimmt dem vorliegenden Antrag mit Widerwillen zu. Es wurde zwar \nsowohl der Bedarf, wie auch die Notwendig- und Dringlichkeit aufgezeigt, aber auch wir sind der Meinung, \ndass der vereinbarte Mietpreis zu hoch ausfällt. Es geht vorliegendenfalls um eine Bruttofläche von 162m2, \nwelche in Anspruch genommen werden soll. Dafür verlangt der Vermieter monatlich netto CHF 4‘200. Das \nist ein sehr stolzer Betrag. Der Gemeinderat hat uns versichert, dass dies in absehbarer Zeit geändert \nwerden soll und es sich somit nicht um eine dauerhafte Lösung handelt. Wir sind ebenfalls der Ansicht, \ndass dies keine dauerhafte Lösung sein darf. Den vorliegenden Vertrag kann man eingehen, jedoch fordern \nwir den Gemeinderat auf, die Option auf eine anschliessende Verlängerung nicht einzugehen. Dieses An-\nliegen möchten wir bereits jetzt beim Gemeinderat deponieren. Der Gemeinderat soll zudem möglichst \nzeitnah eine Alternative aufzeigen, wonach man sich dieser finanziellen Verpflichtung künftig entziehen \nkann. Er soll hierfür eine billigere Lösung finden und für die Realisierung soll möglichst gemeindeeigenes \nLand beansprucht werden. Nach Auslaufen des Vertrages werden wir keiner Verlängerung zustimmen. Wir \nraten dem Gemeinderat zügig mit der entsprechenden Arbeitsaufnahme zu beginnen, umso dieselbe Situ-\nation wie wir sie jetzt vorliegend haben, zu vermeiden.  \n \nDörig Werner, FDP/Dorfteil Anglikon: In der Fraktion hat vor allem der Mietvertrag zu reden gegeben. Die \nFraktion erachtet den abgeschlossenen Mietvertrag zwischen der Einwohnergemeinde und dem Vermieter \nHüsser Generalbau AG als ungenügend. Unvorbereitet und ohne Alternative in Mietvertragsverhandlungen \neinzusteigen und schlussendlich eine erwiesenermassen überteuerte Lösung akzeptieren zu müssen, ist \nunprofessionell, und das, obwohl genügend Vorbereitungszeit bis zum Vertragsabschluss vorhanden ge-\nwesen wäre. Das für uns unverständliche Vorgehen des Gemeinderates ist Grund dafür, dass ein Teil der \nFraktion dem Nachtragskredit nicht zustimmen wird. Nur weil es hier um das Kindswohl und um die künfti-\ngen Kindergartenschüler von Anglikon geht, hat sich die Fraktion für ein Ja zum Nachtragskredit durchge-\nrungen. \n \nSax Simon, GLP/EVP: Besten Dank für die Ausarbeitung des vorliegenden Nachtragskredites und der \nFGPK für den Bericht. Der dringende Bedarf an einem zweiten Kindergarten in Anglikon ist für uns unbe-\nstritten. Auch am Standort in der neuen Überbauung ist nichts auszusetzen. Einzig der verlangte Mietpreis \nist rund 35% über dem üblichen Preisniveau. Das finden wir sehr störend. Aber in der Not frisst der Teufel \nFliegen. Wir werden also dem Nachtragskredit ohne Begeisterung zustimmen. Noch ein allgemeiner Hin-\nweis zu den Kindergärten in Wohlen: Es gibt da offensichtlich an mehrerer Ecken und Enden Handlungs-\nbedarf. Insbesondere sind diverse Kindergärten in einem schlechten Zustand und ziemlich weit weg von \nden aktuellen Anforderungen. Wir erwarten hier in absehbarer Zeit einen Überblick und die Darlegung des \nweiteren Vorgehens. \n \nMuff Josef, SP: Die SP wird dem vorliegenden Nachtragskredit zustimmen. Ich bin mit den vorhergehenden \nVoten teils nicht ganz einverstanden. Es ist für mich jedoch unverständlich und zuwider, dass man die \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 19. März 2018 Seite 53 \n\nGemeinde dermassen unter Druck setzt. Den Mietpreis möchte ich fast schon als Wucher bezeichnen. \nDem Vermieter ist vorliegendenfalls bewusst, dass die Gemeinde auf den Kindergarten angewiesen ist und \nentsprechend hoch wurde der Mietzins angesetzt. Eine Firma sollte sich meiner Meinung nach auch Ge-\ndanken zu ihrem Handeln machen. \n \nMatter Schlein Franziska, Grüne: Uns ist es ein grosses Anliegen, dass dem Nachtragskredit für den Kin-\ndergarten „Wohlermatte“ in Anglikon zugestimmt wird. In der Vergangenheit wurde die Abteilung Kinder-\ngarten mehr als stiefmütterlich behandelt. Zwar gab es im letzten November im Kindergarten „Pilatus“ ein \nEinweihungsfest, doch der grösste Teil der 15 Kindergärten in Wohlen befinden sich in einem bedenklichen \nund veralteten Zustand. Dies hat auch Auswirkungen auf die Rekrutierung von Lehrpersonen, für welche \ndie Ausstattung und Gestaltung des Arbeitsplatzes eine gewisse Wichtigkeit hat. Aus diesem Grund ist die \nZustimmung zum Nachtragskredit für die neue Möblierung im Kindergarten Wohlermatte unabdingbar.  \n \nChristen Peter, SVP: Ich stelle fest, dass im Rat eine grosse Einigkeit herrscht. Die wichtigen Voten sind \nbereits gehalten worden. Die SVP wird dies genauso handhaben. Sie können allerdings versichert sein, \nauch unsere Zähne knirschen dabei.  \n \n \nEinzelvoten \n\n \nHeinrich Daniel, CVP: Hier im Rat wurde nun viel über die hohen Kosten von CHF 4‘200 debattiert. Vielmehr \nstört mich allerdings, wie so etwas hat geschehen können. Ich frage mich, wie es soweit kommen kann, \ndass die Gemeinde dermassen unter Druck geraten kann. Es heisst, dass die Erstellung eines Kindergar-\ntens dazumal so vereinbart wurde. Offenbar wurde dies im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens als \nBedingung gestellt und die Erlaubnis für den Bau nur erteilt wird, wenn im Rahmen des Projektes für die \nGemeinde ein Kindergarten erstellt wird. Dies ist der Punkt und das darf nicht mehr vorkommen, denn nur \nso haben wir die Gewissheit, dass uns niemand mehr unter Druck setzen kann. Die Kompetenz in den \nAbteilungen dürfen hier nicht überschritten werden.  \n \nGeissmann Thomas, FDP: Wenn es der Gemeinderat unterlässt zu antworten, dann tue ich das nun. Im \nJahr 2014 wurde der besagte Raum bestellt, jedoch wurde kein schriftlicher Mietpreis festgelegt. Dies hat \nüberhaupt nichts mit der Verwaltung zu tun, sondern der Gemeinderat trägt vorliegendenfalls die Verant-\nwortung. Wenn man dann natürlich alternativlos in Verhandlungen einsteigt, dann erhält man das vorlie-\ngende Ergebnis.  \n \n \nAbstimmung \n\n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nBewilligung eines Nachtragskredits von CHF 99‘900 zu Lasten der Konten 2170.3144.11/ 2170.3160.01 \n(Kindergarten-Gebäude – Unterhalt Hochbauten, a.o. und Mieten Liegenschaften) sowie 2110.3110.00 \n(Kindergarten – Anschaffung Schulmobiliar) der Erfolgsrechnung 2018 im Zusammenhang des Projekts \n«Kindergarten Wohlermatte in Anglikon». \n \nwird mit 33 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen zur 1 Enthaltung zugestimmt.  \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 19. März 2018 Seite 54 \n\n15 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 13139 Reglement über das Taxiwesen in der Gemeinde \nWohlen (überarbeitete Version) \n\n \n\nSax Simon, FGPK: Das bestehende Taxireglement stammt aus dem Jahr 1973 und ist somit 45 Jahre alt. \nEine Überarbeitung ist darum sicher nicht verfrüht. Die bisherigen Bestimmungen sind veraltet und kaum \nmehr anwendbar. Der Gemeinderat hat das Reglement bereits im letzten Jahr erstmals verabschiedet. Die \nGPK hat dann im Wording Unklarheiten festgestellt und hat eine Überarbeitung empfohlen. Die neue Ver-\nsion ist nun klarer und besser verständlich. Das Taxireglement ist gekoppelt mit dem Standplatz, welchen \ndie Gemeinde zur Verfügung stellen kann. Aktuell geht es um einen Standplatz. Nach der Neugestaltung \ndes Bahnhofes geht es um zwei bis drei Standplätze. Das Geschäft war in der FGPK im Grundsatz unbe-\nstritten. Diskutiert wurde, in welchem Detaillierungsgrad oder wie liberal das Reglement ausfallen soll. The-\nmen waren, ob es ein Rauchverbot geben soll oder ob die Namen der Taxifahrer anzubringen sei. Beide \nMöglichkeiten fanden in der FGPK keine Mehrheit für einen Änderungsantrag der FGPK. Die FGPK emp-\nfiehlt einstimmig, bei einer Abwesenheit, die Annahme der Vorlage. Um den Ablauf etwas zu beschleuni-\ngen, kann ich mitteilen, dass die Fraktion GLP/EVP die Meinung der FGPK teilt und zustimmen wird. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich danke der FGPK für die positive Aufnahme. Ich kann nicht viel \nzum Geschäft sagen. Mein Votum fällt deshalb aus wie das Reglement. Wir haben es auf das Notwendigste \nreduziert. Ich stehe jedoch anschliessend an die Fraktionsmeinungen gerne für allfällige Fragen zur Verfü-\ngung. Das Geschäft fällt seit diesem Jahr neu in die Verantwortung des Ressortvorstehers Roland Vogt. \nDa ich jedoch in der vergangenen Legislaturperiode noch dafür verantwortlich war, vertrete ich das Ge-\nschäft auch heute Abend. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nKeller Anna, Grüne: Es brauchte viel Arbeit und Papier für einen gemeindeeigenen Taxistand, mit der Zeit \nvielleicht auch zwei oder drei. Aber jetzt liegt das Reglement vor und wir finden es so gut. Das Wichtigste \nist geregelt ohne unnötige Zusätze. Wir Grüne werden es genehmigen. \n \nStirnemann Alex, SP: Auch die SP wird dem vorliegenden Reglement zustimmen. Es ist aktuell und wir \nerachten die Flughöhe des Reglementes als die richtige. Würde man weitergehende und genauere Regle-\nmentierungen festlegen, würde die Handhabung wohl unübersichtlich und die Vermietung des einen Stand-\nplatzes umständlich. Schliesslich kann jeder andere Taxifahrer, welchen diesen Standplatz nicht erhält, \nsich unabhängig vom Reglement am Bahnhof aufhalten. Dies bedeutet, er muss sich nicht an das Regle-\nment halten. Aus diesem Grund möchten wir dem Taxibetrieb, welchen den Standplatz, mietet nicht noch \nweitere Reglementierungen auferlegen.  \n \nLütolf Harry, CVP: Die CVP-Fraktion erkennt die Notwendigkeit dieser Revision und auch der Inhalt des \nReglements ist unbestritten. Wir teilen somit die Meinung der FGPK. Wir möchten jedoch während der \nDetailberatung drei Anträge stellen, welche von meinen Fraktionskolleginnen und Kollegen unterstützt wer-\nden. \n \nKeller Samuel, FDP/Dorfteil Anglikon: In Wohlen sind zu Stosszeiten bis zu 17 Taxis unterwegs. Am Bahn-\nhof hat es zurzeit drei bezeichnete Standplätze, zwei gehören der SBB und werden vertraglich von denen \nbewirtschaftet. Nur der Taxistandplatz vor dem Kiosk gehört der Gemeinde Wohlen. Unser Reglement be-\nzieht sich vorläufig nur auf diesen Platz. Es ist aber zu vermuten, dass nach dem Bushofumbau eine Ver-\nschiebung der Taxistandplätze aus dem Perimeter SBB zur Gemeinde stattfindet. Deshalb muss das Reg-\nlement auch diesem Umstand, dass es sich in Zukunft um mehr Plätze handelt, standhalten. Unsere Frak-\ntion wird in der Detailberatung zum Reglement einen Antrag bezüglich des 24-Stunden-Services stellen. \nAuch folgt von mir noch ein Antrag. Grundsätzlich werden wir dem Reglement zustimmen.  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 19. März 2018 Seite 55 \n\nChristen Peter, SVP: Wir werden dem vorliegenden Reglement ebenfalls zustimmen. In der Detailberatung \nwerden wir jedoch noch ein Anliegen anbringen.  \n \n \nDetailberatung \n \nSeite 3, § 3, Absatz 1 \n\n \nLütolf Harry, CVP: Leider sind die Schwächen oder Fehler erst nach der FGPK-Sitzung aufgefallen. An-\nsonsten hätten wir diese bereits bei der Behandlung in der Kommission angebracht. Die Anträge wurden \ndem Gemeinderat nach der Kommissionssitzung unterbreitet und wenn er diesen zustimmt, könnte man \ndas Verfahren etwas beschleunigen. Man weiss beim § 3 Absatz 1 nicht, wie lange die Vergabeperiode \nandauern soll. Erst im Absatz 2 erfährt man, dass diese Vergabe zwei Jahre dauern soll. Wir sind der \nMeinung, dass dies bereits im 1. Absatz festgehalten werden soll. Dies korrespondiert dann mit dem Absatz \n2. Der nachfolgende Paragraph soll wie folgt geändert / ergänzt werden: \n \n\n§ 3 Festlegung Anzahl Taxistandplatzbewilligungen \n1Der Gemeinderat legt die Anzahl der möglichen Taxistandplatzbewilligungen anhand der zur Verfügung \nstehenden Taxistandplätze der Einwohnergemeinde Wohlen jeweils für eine zweijährige Vergabeperiode \nfest. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Im § 7 werden die Details zur Dauer und Vergabe geregelt. Aus Sicht \ndes Gemeinderates kann man jedoch auch gerne die Änderungen des § 3 Absatz 1, wie vorgeschlagen, \nvornehmen. Ich bitte den Rat somit der vorgeschlagenen Änderung zuzustimmen. \n \n \nAbstimmung \n \nDem Änderungsantrag von Harry Lütolf, CVP, \n \nDer § 3, Absatz 1, Festlegung Anzahl Taxistandplatzbewilligungen sei wie folgt zu ändern: \n\n \n\nDer Gemeinderat legt die Anzahl der möglichen Taxistandplatzbewilligungen anhand der zur Verfügung \n\nstehenden Taxistandplätze der Einwohnergemeinde Wohlen jeweils für eine zweijährige Vergabeperiode \n\nfest. \n \nwird einstimmig zugestimmt. \n \n \nSeite 3, § 5, Absatz 5 und Seite 4, § 6, Absatz 2 \n\n \nKeller Samuel, FDP: Es geht, wie bereits angekündigt, um den 24-Stunden-Service. Im Bericht und Antrag \nwird dieser als eine zwingende Verpflichtung beschrieben. Im Reglement wird er jedoch lediglich als ein \nsekundäres Kriterium für die Bewilligungserteilung erwähnt. Das bedeutet, dass ein möglicher Kandidat im \nVorfeld angeben kann, dass er diesen Service anbietet und dann wenn er die Bewilligungserteilung erhal-\nten hat, den Service gar nicht ausführen muss. Der nachfolgende Paragraph soll mit einem weiteren Absatz \nergänzt werden: \n \n§ 5 Voraussetzungen zur Erlangung einer Taxistandplatzbewilligung \n5Die Taxidienstleistung am Bahnhof muss ganzjährig, während 24 Stunden sichergestellt werden. Zu Rand-\nzeiten mit geringer Nachfrage genügt eine angemessene Präsenz, dazu können Taxigemeinschaften ge-\nbildet werden. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 19. März 2018 Seite 56 \n\nIn der Folge davon kann der § 6 Absatz 2 b) gestrichen werden: \n \n§ 6 Kriterien der Bewilligungserteilung \n2Liegen mehrere Gesuche vor (…) \nb) Sicherstellung Taxidienstleistungen während 24 Stunden, insbesondere auch in den Randzeiten, wäh-\nrend Nacht- und Tageszeiten mit geringer Nachfrage, durch angemessene Präsenz auf den öffentlichen \nTaxistandplätzen.  \n \nZu Randzeiten mit geringer Nachfrage genügt eine angemessene Präsenz, dazu können Taxigemeinschaf-\nten gebildet werden. Wenn man zukünftig beim Bahnhof, auf dem Perimeter der Gemeinde, mehrere \nStandplätze mit verschiedenen Taxiunternehmen hat, macht es wenig Sinn, wenn alle einen 24-Stunden-\nService anbieten müssten. Aus diesem Grund sollte man Taxigemeinschaften zulassen. Mit diesem Antrag \nwird der 24-Stunden-Service zu einem Musskriterium. Und mit der Möglichkeit Taxigemeinschaften bilden \nzu können, wird die Problematik der angemessenen Präsenz gelöst. Die Fraktion wird mit diesem Ergän-\nzungsantrag einstimmig dem Reglement zustimmen. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich bitte den Rat diesem Antrag nicht zuzustimmen. Im § 5 sind die \nVoraussetzungen geregelt, welche zur Erlangung einer Taxistandplatzbewilligung notwendig sind. Im § 6 \nsind dann die Kriterien dazu geregelt. Im § 8 ist zudem festgehalten, wann eine Bewilligung erlöschen oder \nentzogen werden kann. Dies geschieht, wenn wichtige Voraussetzungen zur Erteilung nicht mehr erfüllt \nsind. Damit ist die Sicherheit gewährleistet, dass der 24-Stunden-Betrieb auch funktioniert. Es bekommt \nsomit nur jemand eine Taxistandplatzbewilligung, wenn er einen 24-Stunden-Betrieb anbieten kann. Weiter \nsind wir der Meinung, dass die Nachfrage den Markt bestimmen wird. Es ist als unrealistisch anzusehen, \ndass in Wohlen eine „Taxiflut“ entstehen wird. Die Nachfrage wird immer noch dieselbe sein. Aus diesem \nGrund wird auch die Thematik von Taxigemeinschaften nie zum Tragen kommen, sondern es wird ein \neinziger Anbieter sein, welcher die Unternehmung einigermassen wirtschaftliche betreiben kann.  \n \n \nAbstimmung  \n \nDem Änderungsantrag von Samuel Keller, FDP,  \n \nDer § 5 Voraussetzungen zur Erlangung einer Taxistandplatzbewilligung sei mit einem Absatz 5 wie folgt \n\nzu ergänzen: \n \nDie Taxidienstleistung am Bahnhof muss ganzjährig, während 24 Stunden sichergestellt werden. Zu Rand-\n\nzeiten mit geringer Nachfrage genügt eine angemessene Präsenz, dazu können Taxigemeinschaften ge-\n\nbildet werden.  \n \n\nIn der Folge davon kann der § 6 Absatz 2 b) gestrichen werden.  \n \nwird mit 7 Ja-Stimmen zu 29 Nein-Stimmen zur 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nSeite 4, § 5, Absatz 2 \n\n \nMuff Josef, SP: Ich habe eine Frage zum genannten Paragraphen betreffend den beizulegenden Unterla-\ngen. Es interessiert mich, ob der Taxichauffeur eine Unfallversicherung für seine Kundschaft haben muss. \nWenn dies so ist, dann müsste er ja auch einen Versicherungsnachweis bei uns einreichen und so bewei-\nsen, dass er diese Leistung erbringt.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich verweise diesbezüglich auf § 5, Absatz 1 c), des Taxireglements. \nEine Voraussetzung zur Erlangung einer Taxistandplatzbewilligung ist u.a. die persönliche und betriebliche \nEignung zur Gewährleistung eines einwandfreien Taxidienstes. Dazu gehört das Erwerben des Taxiführer-\nscheines. Betreffend der Haftpflichtversicherung und das Einlösen eines Fahrzeuges als Taxi möchte ich \ndas Wort gerne an den Marco Veil übergeben. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 19. März 2018 Seite 57 \n\nVeil Marco, Chef Regionalpolizei: Für die Abnahme und die Einlösung eines Fahrzeuges als Taxi verlangt \ndas Strassenverkehrsamt einen entsprechenden Versicherungsnachweis.  \n \nMuff Josef, SP: Mir ist das Verfahren beim Strassenverkehrsamt klar. Ich würde jedoch gerne in Erfahrung \nbringen, ob es eine spezielle Versicherung für Taxiunternehmen gibt, welche insbesondere die Passagiere \nversichert bei einem Unfall. Als Privatperson muss ich ja nicht zwingend eine Unfallversicherung für Mit-\nfahrende abschliessen. Dies ist nicht obligatorisch.  \n \nVeil Marco, Chef Regionalpolizei: Ein Taxiunternehmen ist kommerziell und nicht privat. Es bestehen hier \nengere Vorschriften für den professionellen Transport von Personen. Er muss in der Folge auch einen \nentsprechenden Versicherungsnachweis beim Strassenverkehrsamt erbringen, ansonsten wird das Fahr-\nzeug nicht als Taxi eingelöst. \n \nMuff Josef, SP: Eine einfache Haftpflichtversicherung reicht für ein Taxi wohl nicht, da diese Schäden an \nInsassen des Taxis nicht versichert. Ich möchte gerne wissen, wie dies gehandhabt wird. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Es betrifft hier den gewerblichen Personentransport. Dass man eine \nBewilligung als Taxichauffeur erhält, muss man eine spezielle Prüfung beim Strassenverkehrsamt absol-\nvieren und für die Einlösung eines Fahrzeuges als Taxi muss ein entsprechender Versicherungsnachweis \nbeim Strassenverkehrsamt erbracht werden. Mit einem normalen Versicherungsnachweis für Personenwa-\ngen kann kein Taxi eingelöst werden. Bei grossen Taxiunternehmen ist zudem davon auszugehen, dass \nnicht der einzelne Chauffeur für ein Vorkommnis haftet, sondern die Unternehmung.  \n \n \nSeite 4, § 6, Absatz 3 \n\n \nKeller Samuel, FDP: Alle sprechen von „Globalisierung“ aber auch von „Aus der Region, für die Region“. \nMit dem folgenden Antrag möchte ich den Einwohnerrat diesbezüglich zu einer Entscheidung bitten, ob er \nzum einheimischen Gewerbe steht. \n \nDer nachfolgende Paragraph soll wie folgt geändert werden: \n \n\n§ 6 Kriterien der Bewilligungserteilung \n3Bei Gleichwertigkeit werden zuerst Wohler Steuerzahler berücksichtigt und bei weiterer Gleichwertigkeit \nentscheidet das Los. \n \nEs kann doch nicht sein, dass ein auswärtiges Taxiunternehmen durch den Losentscheid den Zuschlag \nerhält und somit Gewinne abschöpft und diese nicht in Wohlen versteuert. Für mich ist das Taxiwesen ein \ntypisches lokales Geschäft, welche wir nicht der Globalisierung preisgeben müssen. Ich bitte Sie „Wohlen \nfirst“ zu unterstützen. Was der Amerikaner kann, können wir auch. Sollte dieser Antrag nicht durchkommen, \nbitte ich die Bewilligungsbehörde trotzdem, im Sinne des Antrages zu handeln. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Selbstverständlich versucht der Gemeinderat im Alltag und unter Be-\nrücksichtigung der Gesetzgebung lokale Unternehmungen zu berücksichtigen. Vorliegendenfalls gibt es \njedoch gesetzliche Bestimmungen, wie eine Ausschreibung und die Vergabe einer Dienstleistung erfolgen \nsollen. Wir können somit nicht einfach wählen, welcher Betrieb uns am besten gefällt, sondern wir müssen \nnach den festgelegten Kriterien handeln und wer somit das beste Angebot abgibt. Bei Gleichwertigkeit \nentscheidet dann der Losentscheid. Ich glaube jedoch nicht, dass dieser Fall eintreten wird, sondern dass \ndie beiden aufgeführten Kriterien genügend Spielraum für eine Beurteilung zulassen. Ich bitte Sie den An-\ntrag abzulehnen, denn er ist aus Sicht des Gemeinderates nicht zulässig.  \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 19. März 2018 Seite 58 \n\nAbstimmung  \n \nDem Änderungsantrag von Samuel Keller, FDP, \n \nDer § 6, Absatz 3, Kriterien der Bewilligungserteilung sei wie folgt zu ändern: \n\n \n\nGleichwertigkeit werden zuerst Wohler Steuerzahler berücksichtigt und bei weiterer Gleichwertigkeit ent-\n\nscheidet das Los. \n\n \n\nwird mit 5 Ja-Stimmen zu 31 Nein-Stimmen zur 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nSeite 4, § 8, Absatz 3 \n\n \nLütolf Harry, CVP: Es geht mir vorliegendenfalls lediglich um die Systematik. Wenn Sie den Titel beim § 8 \nbetrachten „Erlöschen und Entzug der Taxistandplatzbewilligung“ macht der Absatz 3 dieses Paragraphen \nkeinen Sinn, denn dieser regelt das Inkrafttreten der Bewilligung nach erfolgtem Zahlungseingang. Dies \nhat miteinander eigentlich nichts zu tun. Ich gehe davon aus, dass bei einem früheren Entwurf der Absatz \nan dieser Stelle verblieben ist. Der Absatz gehört meiner Meinung nach zu § 7, ebenfalls als Absatz 3. Mein \nAntrag lautet somit, dass der Absatz 3 des § 8 unverändert zu § 7 des Entwurfes verschoben werden soll, \n§ 7 hätte neu also drei Absätze und § 8 somit nur noch zwei. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Der Gemeinderat dankt Harry Lütolf jeweils für das gründliche Ge-\ngenlesen der Reglemente und seine Hinweise auf solche Unklarheiten. Tatsächlich befindet sich der ge-\nnannte Absatz 3 unter dem § 8 an der falsche Stelle und sollte idealerweise, wie von Harry Lütolf vorge-\nschlagen, unter dem § 7 als Absatz 3 geführt werden. Der Gemeinderat bittet Sie somit dem Antrag von \nHarry Lütolf zuzustimmen.  \n \n \nAbstimmung  \n \nDem Änderungsantrag von Harry Lütolf, CVP, \n \nDer Absatz 3 des § 8 soll unverändert zu § 7 (als neuer Absatz 3) verschoben werden. \n\n \n\nwird einstimmig zugestimmt. \n \n \nSeite 5, § 9, Absatz 2 \n\n \nLütolf Harry, CVP: Ich bitte Sie, sich den genannten Paragraphen einmal vor Augen zu halten. Es geht dem \nGemeinderat darum, dass Betrunkene, sofern dies erkennbar ist, und Personen, welche unter dem Einfluss \nvon Betäubungsmitteln stehen, nicht befördert werden müssen. Dafür haben wir natürlich vollstes Ver-\nständnis. Der Gemeinderat hat jedoch zusätzlich die Regelung aufgenommen, dass Personen, welche in \nihrer Urteilsfähigkeit erheblich eingeschränkt sind ebenfalls nicht befördert werden müssen. Dies kann je-\ndoch auch eine schwer geistig behinderte Person betreffen. Es soll aber nicht die Meinung sein, dass diese \nPerson nicht transportiert werden soll, sondern hier soll die Beförderungspflicht natürlich gelten. Bei der \nvorliegenden Formulierung könnte sich ein Taxichauffeur dem entziehen. Dasselbe gilt bei Hochschwan-\ngeren, welche in diesem Moment vielleicht nicht mehr vollständig Urteilsfähig sind. Es gibt ja die Geschich-\nten, dass Kinder im Taxi geboren worden sind. Auch in diesem Fall soll für den Taxichauffeur die Beförde-\nrungspflicht gelten. Auch Personen, welche unter Medikamenteneinfluss stehen – legale Medikamente und \nnicht Betäubungsmittel – können unter erheblicher Urteilsunfähigkeit leiden und sollen befördert werden \nmüssen. Aus diesen Gründen soll der nachfolgende Paragraph soll wie folgt geändert werden: \n \n§ 9 Beförderungspflicht \n2Keine Beförderungspflicht besteht für erheblich Alkoholisierte sowie für Personen, welche offensichtlich \nunter Einfluss von Betäubungsmittel stehen. Fahrten zu widerrechtlichen Zwecken dürfen nicht ausgeführt \nwerden. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 19. März 2018 Seite 59 \n\n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Der Gemeinderat hat selbstverständlich nicht die von Harry Lütolf \ngenannten Fälle gemeint, sondern wirklich diejenigen Personen, welche in ihrer Urteilsfähigkeit erheblich \neingeschränkt sind. Beim Medikamenteneinfluss ist gemeint, dass wenn diese missbräuchlich eingenom-\nmen wurde – also im Sinne eines Betäubungsmittels. Auch ist nicht die Meinung, dass Hochschwangere \nFrauen nicht transportiert werden müssen. Der Gemeinderat kann jedoch mit der von Harry Lütolf vorge-\nschlagenen Änderung leben. In der Folge dessen kann der Einwohnerrat dem Antrag zustimmen. \n \nKeller Samuel, FDP: Ich möchte von Harry Lütolf wissen, weshalb er in seiner Liste die notorischen Nicht-\nzahler nicht aufführt. Auch möchte ich wissen, weshalb die Personen nicht aufgeführt sind, welche offen-\nsichtlich eine Waffe bei sich tragen. Die Liste wäre ja unendlich lang.  \n \nLütolf Harry, CVP: Es geht dem Gemeinderat ja nur darum, dass man dasjenige einschränken möchte, was \nillegal ist. Fahrten zu widerrechtlichen Zwecken dürfen ja nicht ausgeführt werden. Dies ist im Reglement \nbereits enthalten. Betäubungsmittel ist ein feststehender Begriff, diese sind von Gesetzes wegen immer \nillegal. Es geht darum, dass Personen, welche unter Betäubungsmittel stehen oder stark alkoholisiert sind \nnicht transportiert werden müssen. Alles andere geht uns nichts an. Sollte jemand eine Waffe mit sich \nführen kann dies unter dem „widerrechtlichen Zweck“ subsummiert werden und der Chauffeur muss diesen \nnicht befördern. Hält ihm der Passagier die Waffe vor, sieht es dann wohl wieder etwas anders aus. \n \n \nAbstimmung  \n \nDem Änderungsantrag von Harry Lütolf, CVP, \n \nDer § 9, Absatz 2, Beförderungspflicht sei wie folgt zu ändern: \n\n \n\nKeine Beförderungspflicht besteht für erheblich Alkoholisierte sowie für Personen, welche offensichtlich \n\nunter Einfluss von Betäubungsmittel stehen. Fahrten zu widerrechtlichen Zwecken dürfen nicht ausgeführt \n\nwerden. \n\n \n\nwird mit 36 Ja-Stimmen zur 1 Enthaltung zugestimmt. \n \n \nSeite 6, § 16 Absatz 1 \n\n \nChristen Peter, SVP: Unter dem genannten Paragraphen ist eine Gebührenhöhe von CHF 3‘000.00 für die \nTaxistandplatzbewilligung für eine Dauer von zwei Jahren aufgeführt und eine Bewilligungsgebühr von \nCHF 150.00. Wir haben die Höhe der Gebühren in unserer Fraktion intensiv diskutiert und erachten die \nGebühren als zu tief angesetzt. Wir kürzlich das Parkierungsreglement inkl. Gebühren eingeführt in Woh-\nlen. Diese bezahlen im günstigsten Fall im Jahr CHF 600.00 für eine Parkkarte. Ich bitte Sie, diese Zahlen \nzueinander in Relation zu setzen. Bitte überlegen Sie sich, wer Geld verdient und wer kein Geld verdient. \nDer nachfolgende Paragraph soll wie folgt geändert werden: \n \n§ 16 Gebührenhöhe \n1Die Gebühren pro Jahr und Standplatz betragen: \n \na) Taxistandplatzbewilligung  CHF 3‘000.00 (=Vergabeperiode CHF 6‘000.00) \nb) Bewilligungsgebühr CHF 250.00 \n \nWir sind der Ansicht, dass diese Gebührenhöhen für ein Taxiunternehmen absolut zumutbar sind.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Der Gemeinderat wird sich sicher nicht gegen den Antrag der SVP \nbezüglich der Gebührenerhöhung wehren. Dabei handelt es sich um ein seltenes Schauspiel. Die Gebüh-\nrenhöhe von CHF 3‘000.00 ist an die bisherige Gebühr von CHF 2‘000.00 angelehnt. Den Vergleich mit \neinem Parkplatz zu machen hinkt einigermassen, denn wir haben ja auch eine Erwartung an einen Taxibe-\ntrieb. Dieser stellt ja nicht einfach sein Fahrzeug dort ab, sondern wir erwarten auch eine Dienstleistung \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 19. März 2018 Seite 60 \n\nvon dieser Unternehmung. Der Gemeinderat betrachtet die im Reglementsentwurf aufgeführten Gebühren-\nhöhen als angemessen. Die Erhöhung von CHF 2‘000.00 auf CHF 3‘000.00 und auch die vorgeschlagene \nHöhe der Bewilligungsgebühr von CHF 150.00 erachtet er als in Ordnung. Selbstverständlich können die \nGebühren verändert werden heute. Dies obliegt der Entscheidung des Einwohnerrates. Aufgrund der An-\nzahl der Standplätze wird eine Gebührenerhöhung leider kaum Einfluss auf den Steuerfuss haben oder \ndas Finanzierungsloch der Gemeinde Wohlen decken. Ich möchte jedoch beliebt machen, dass die Gebühr \nfür eine Vergabeperiode erhoben wird, also nicht CHF 3‘000.00 jährlich, sondern CHF 6‘000.00 für zwei \nJahre.  \n \nBrunner Edwin, Präsident: Peter Christen teilt mit, dass die SVP mit dem Vorschlag von Arsène Perroud \neinverstanden ist.  \n \nLütolf Harry, CVP: Aus dem Stegreif kann ich nicht beurteilen, ob der Antrag der SVP gut ist oder nicht. Ich \nmöchte jedoch gerne noch die Konkurrenzsituation in die Erwägungen mit einzubeziehen. Es gibt ja zum \nBeispiel noch die „Uber“, welche vom vorliegenden Reglement nicht betroffen sind. Diese fahren überall \nherum, müssen jedoch keine Gebühren entrichten. Die müssen weder CHF 3‘000.00 noch CHF 6‘000.00 \nbezahlen, können aber von jedem nach Wohlen bestellt werden. Wir haben ja durchaus das Interesse, \ndass es ein Taxiunternehmen in Wohlen gibt. Ich kann mir vorstellen, dass wenn die Gebührenlast für das \nTaxiunternehmen in Wohlen zu hoch ist, dass diese dann ihren Dienst quittieren. Ich frage mich, ob es die \nVerdreifachung der Gebührenhöhe verträgt.  \n \nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon: Ich finde die Erhöhung suboptimal, denn schlussendlich muss der Kunde \ndies bezahlen. Unter § 10 steht, dass der Taxitarif grundsätzlich frei ist, der Gemeinderat jedoch Maximal-\ntarife festsetzen kann. Ich denke, der Taxiunternehmer wird die erhöhte Gebühr einfach durch höhere Ta-\nrife ausgleichen. Ich finde diese Abwälzung auf den Kunden nicht sehr gut. \n \nKeller Samuel, FDP: Auch ich habe mich mit der Festsetzung der Gebührenhöhe auseinandergesetzt. Wir \nmüssen uns jedoch im Klaren sein, dass es sich mit dem 24-Stunden-Service um einen „Service public“ \nhandelt, den die Gemeinde Wohlen nun verlangt. Die bisherigen Gebühren betrugen CHF 1‘000.00 pro \nStandplatz und für das 1. Fahrzeug CHF 100.00 und jedes weitere CHF 50.00. Es wurde ein völlig anderes \nReglement angewendet, sodass eigentlich unser Haupttaxidienstleister, Taxi Stutz, etwa CHF 1‘500.00 pro \nJahr bezahlt hat. Die Vergabeperiode dauerte mit der alten Verordnung nur ein Jahr. Die Erhöhung auf \nCHF 3‘000.00 auf zwei Jahre erachte ich als angemessen. Insbesondere die Erhöhung der Vergabedauer \nerachte ich als positiv.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem Änderungsantrag von Peter Christen, SVP, \n \nDer § 16, Absatz 1, Gebührenhöhe sei wie folgt zu ändern: \n \n\nDie Gebühren Vergabeperiode und Standplatz betragen: \n\nc) Taxistandplatzbewilligung  CHF 6‘000.00 \n\nd) Bewilligungsgebühr CHF 250.00 \n \nwird mit 15 Ja-Stimmen zu 20 Nein-Stimmen zur 1 Enthaltung abgelehnt (eine Person befindet sich nicht \nim Saal). \n \n \nAbstimmung \n\n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung des Reglementes über das Taxiwesen in der Gemeinde Wohlen und Inkraftsetzung per \n1. Januar 2018. \n \nwird einstimmig zugestimmt.  \n\n\n\n\n