020513 ER-Protokoll Nr 2.pdf

text: \n \n \nE i n w o h n e r r a t  \n\n \n\n \n \n \n \n \nAdresse \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon H_Vorwahl  H_Telefonnummer \nFax F_Vorwahl  Telefaxnummer \n \nSachbearbeitung: SB_Name SB_Vorname \nTelefon SB_Vorwahl  SB_Telefonnummer \nE-Mail Email \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n2. Sitzung vom 13. Mai 2002 • von 18.00 bis 20.55 Uhr • Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Urs Kuhn, Präsident \n \n \nProtokollführung: Betschart Daniela, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat \n\n40 Mitglieder des Einwohnerrates \nAbsolutes Mehr: 21 \nZweidrittelsmehr: 26 \n\n \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nDieter Gerber, Vizeammann \nKülling Harold, Gemeinderat \nMeier Erwin, Gemeinderat \nMeier René, Gemeinderat \nMüller Christian, Gemeinderat \nPiffaretti Marianne, Gemeinderätin \n \nWeitere Anwesende \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n\n Ernesto Hitz, Schulsekretär \nJosef Sachs, Schulpflegepräsident \nWerner Mäder, Bauverwalter \nGregor Kaufmann, Finanzverwalter \nSusanne Lüthi, Präsidentin der Kindergartenkommission \nRita Knoblauch, Schulpflege \nHans Rudolf Lüthi, Chef Finanzen IBW \nPeter Lehmann, Direktor IBW \n\n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\boissevain.marjo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\test.doc \n\n\n\nTraktanden: \n \n1. Eingänge und Mitteilungen \n\n \n2. Dringliche Interpellation 10016 betr. Schliessung Schiessanlage Allmen \n\n \n3. Bericht und Antrag 10009 betr. Nachtragskredite I (NK) 2002 \n\n \n4. Bericht und Antrag 10004 betr. Kreditabrechnung Niederwilerstrasse \n\n \n5. Bericht und Antrag 10005 betr. Kreditabrechnung Sammelkredit Kanalisation \n\n \n6. Bericht und Antrag 10006 betr. Kreditabrechnung Bau Kanalisation Steingasse inkl. Guggi-\n\nbachleitung \n \n\n7. Bericht und Antrag 10007 betr. Kreditabrechnung Kauf und Sanierung Casino Wohlen \n \n\n8. Bericht und Antrag 10003 und Bericht und Antrag 10010 betr. ordentliche  \nEinbürgerungen \n \n\n9. Bericht und Antrag 10013 betr. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2001 der Industriellen \nBetriebe Wohlen  \n \n\n10. Bericht und Antrag 10012 betr. Verzeichnis über die gemeindeeigenen Liegenschaften und \nGrundstücke \n \n\n \n \nUrs Kuhn, Einwohnerratspräsident: Herr Gemeindeammann, liebe Kolleginnen und Kollegen \nvom Einwohnerrat und Gemeinderat, ich freue mich, Sie zur dritten Sitzung der laufenden Le-\ngislaturperiode begrüssen zu dürfen. \n \nAls Gäste darf ich Ernesto Hitz, Schulsekretär; Rita Knoblauch, Schulpflege; Susanne Lüthi, Prä-\nsidentin der Kindergartenkommission; Werner Mäder, Bauverwalter; Gregor Kaufmann, Fi-\nnanzverwalter; Hans Rudolf Lüthi, Chef Finanzen Controlling IBW; Peter Lehmann, Direktor \nIBW, begrüssen. Zudem heisse ich die anwesenden Vertreter der Aargauer Zeitung und des \nWohler Anzeigers und natürlich alle Wohlerinnen und Wohler auf der Galerie herzlich will-\nkommen und danke Ihnen für Ihr Interesse an den Verhandlungen des Einwohnerrates.  \n \nZu Handen des Protokolls stelle ich fest, dass diese Sitzung gemäss § 9 des Geschäftsregle-\nmentes einberufen wurde und die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist, sodass der Rat \nrechtsgültig beschliessen kann. \n \nEs sind 40 Einwohnerräte anwesend. Folglich liegen das absolute Mehr bei 21 und die 2/3- \nMehrheit bei 27 Stimmen. \n \nNeben der Präsenzliste zirkulieren heute zwei Petitionen im Rat, welche von Ihnen unter-\nschrieben werden können. \n \nDer erfreulich gut besuchte Informations- und Gedankenaustauschabend, welcher anstelle \nder zweiten Einwohnerratssitzung stattfand, führte zu einigen Änderungen: \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Mai 2002 Seite 18  \n\n\n\nUm die Akustik für die Zuschauer auf der Tribüne zu verbessern, haben wir neu ein Mikrophon \naufgestellt. Ich bitte Euch, das Mikrophon für Fraktionsmeinungen sowie längere Voten zu be-\nnutzen. Zusätzlich haben wir auch die Anordnung der Tische ein wenig abgeändert. \n \nUm den Exodus in der Hälfte der Einwohnerratssitzungen zu vermeiden, werden wir von nun \nan eine kurze Pause einlegen. Heute wird das nach dem Traktandum 8 sein. \n \n \n \n13 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n______________________________________________________________________________ \n \nEingänge: \n \n• Absage der 2. Einwohnerratssitzung und Einladung zum Informations- und Gedankenaus-\n\ntauschabend \n• Broschüre „Behörden und Verwaltung 2002-2005“ \n• Protokolle der 31., 32. und 33. Sitzung \n• 10001 Interpellation betr. Steuerfussplanung und –entwicklung \n• 10002  Motion betr. zukünftiger Organisation und Durchführung der Wohler Jugendsession \n• 10003  Bericht und Antrag „Ordentliche Einbürgerungen“ \n• 10004  Kreditabrechnung Niederwilerstrasse \n• 10005  Kreditabrechnung Sammelkredit Kanalisation \n• 10006  Kreditabrechnung Bau Kanalisation Steingasse inkl. Guggibachleitung \n• 10007  Kreditabrechnung Kauf und Sanierung Casino \n• 10008  Interpellation betr. Altpapier-Sammlung \n• 10009  Nachtragskredite l (NK) 2002 \n• 10010  Bericht und Antrag „Ordentliche Einbürgerungen“ \n• 10011  Interpellation betr. Regenbecken Bünzmatt und Wolga \n• 10012  Bericht und Antrag betr. Verzeichnis über gemeindeeigene Liegenschaften  \n\n und Grundstücke \n• 10013  Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2001 der Industriellen Betriebe Wohlen \n• 10015  Motion betr. Einführung einer Dauerparkier-Gebühr \n• 10016  Dringliche Interpellation betr. Schiessanlage Allmen \n \n\nauf Ihren Tischen:  \n• 10017  Interpellation betr. Schmierereien  \n• 10014  Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2001 der Einwohnergemeinde  \n• 10018  Motion betr. Erhöhung des finanziellen Beitrages z.Hd. VJF \n• 10019  Motion betr. Indexierung des finanziellen Beitrages z.Hd. der öffentlichen Jugendarbeit \n• Protokoll der Konstituierenden Sitzung vom 21. Januar 2002  \n• Brief Thomas Burkard und Andrea Fuchs Burkard betr. Pilatusstrasse \n \n \nIch übergebe nun Gemeindeammann Walter Dubler kurz das Wort, um auf den Brief von Thomas \nBurkard und Andrea Fuchs Burkard zu antworten.  \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Mai 2002 Seite 19  \n\n\n\nWalter Dubler, Gemeindeammann: Ich kann Ihnen mitteilen, dass sich der Gemeinderat an seiner \nheutigen Sitzung mit dem Bericht und Antrag betr. Massnahmen zur Verbesserung der \nVerkehrssicherheit und Ausbau der Pilatusstrasse mit Gehwegen befasste. Der Brief, den Sie \nbekommen haben, rennt also offene Türen ein und Sie werden die Vorlage noch diese Woche \n\nrhalten.  e \n \n \n14 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nSchliessung Schiessanlage Allmen (Dringliche Interpellation 10016) \n\n______________________________________________________________________________ \n \nDer Interpellant hat keine Begründung für die Dringlichkeit der Interpellation. Sie ergibt sich \naus den gestellten Fragen. \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann: Wir bitten Sie, die Dringlichkeit zu beschliessen, der G\nmeinderat ist bereit, die Fragen zu beantworten.  \n\ne-\n\n \n \nUrs Kuhn, Einwohnerratspräsident: Ich erinnere Sie, dass es zum Beschluss der Dringlichkeit \ngemäss § 44 des Geschäftsreglementes eine 2/3- Mehrheit braucht. \n \n \nAbstimmung über die Dringlichkeit der Interpellation 10016 \nDie Dringlichkeit wird einstimmig beschlossen. \n \n \nWerner Dörig, FDP: Ich halte mich kurz. Man konnte den Werdegang dieser Geschichte aus der \nPresse entnehmen. Es geht nun darum, Klärung in den Sachverhalt zu bringen. Der Gemeinde-\nrat soll sich zu den gestellten Fragen äussern können. \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann: Der Gemeinderat nimmt zur Interpellation der FDP-\nEinwohnerratsfraktion wie folgt Stellung: \n \nNachdem dieses Thema den Einwohnerrat beschäftigen wird, benutzen wir die Gelegenheit, \num ausführlich zu berichten. \n \nFrage 1: \nWarum erfolgte die Orientierung der Schützenvereine über die bevorstehende Schliessung erst am \n17. April 2002, obwohl die Abteilung Umweltschutz die Sanierungsbedürftigkeit bereits am  \n12. Januar 2001 dem Gemeinderat mitgeteilt hat? \n \nAntwort 1: \nBei der Beantwortung dieser Frage gilt es, die Chronologie der Ereignisse in Erinnerung zu ru-\nfen. Am 12. Januar 2001 hat die Abteilung Umweltschutz des kantonalen Baudepartements \ndem Gemeinderat mitgeteilt, dass die Schiessanlage „Allmen“ auf Grund seiner Berechnung \nund des Berichtes des Büros Kopitsis vom 18. Oktober 1995 sanierungsbedürftig sei, da der \nmassgebende Immissionsgrenzwert bei den nördlich zur Schiessanlage gelegenen Gebäuden \nüberschritten werde.  \n \nDie Abteilung Umweltschutz machte zahlreiche Gemeinden darauf aufmerksam, dass die Sa-\nnierungen der Schiessanlagen gemäss Lärmschutzverordnung bis Ende März 2002 abge-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Mai 2002 Seite 20  \n\n\n\nschlossen sein müssen. Der Gemeinderat wurde deshalb aufgefordert, einen Sanierungsvor-\nschlag zu verlangen und die vorgesehenen Massnahmen rechtskräftig zu verfügen. \n \nDas Schreiben der Abteilung Umweltschutz wurde an die Standschützen Wohlen – Anglikon \nweitergeleitet. Mit Begleitbrief vom 30. Januar 2001 hat der Gemeinderat die Standschützen \naufgefordert, ihm einen entsprechenden Sanierungsvorschlag einzureichen. Mit Schreiben \nvom 5. Februar 2001 nahmen die Standschützen Stellung. Sie schrieben, dass die Zahl der \nScheiben von 14 auf 12 reduziert und Schallschutztore montiert wurden. Gleichzeitig wiesen \ndie Standschützen daraufhin, dass der Betrieb optimiert wurde. Weiter erwähnten die Stand-\nschützen, dass sie in den letzten Jahren an Lärmschutzmassnahmen ihr Möglichstes getan ha-\nben. Die Standschützen vertraten die Meinung, man sollte so rasch als möglich neue Lärm-\nmessungen durchführen, um einen den neuen Umständen entsprechenden Wert zu erhalten. \nDer Ball wurde also von den Standschützen an den Gemeinderat zurückgespielt. \n \nIn der Folge hat die Bauverwaltung das Büro Kopitsis Bauphysik AG, Wohlen, mit der Erarbei-\ntung eines Berichtes und dem Aufzeigen von Sanierungsvorschlägen beauftragt. Dem Bericht \nist zu entnehmen, dass die Immissionsgrenzwerte bei zahlreichen Liegenschaften in den Ge-\nbieten alte Anglikerstrasse, Bergmatten, Rohrbühlweg, Sonnezytweg, Bergstrasse, Holzrüti-\nweg und Gyrenhübelstrasse klar überschritten werden. Gemäss den Bestimmungen der Lärm-\nschutzverordnung besteht somit eine Sanierungspflicht. \n \nEine Sanierung besteht im wesentlichen aus dem Anlegen von Erdwällen auf der ganzen Län-\nge der Schussdistanz und dem Bau von Schallschutzwänden. Man muss davon ausgehen, dass \njede mögliche Sanierung Kosten von mindestens 1 Mio. Franken verursacht. \n \nAm 5. November 2001 hat sich der Gemeinderat gegen weitere Investitionen in die Schiessan-\nlage „Allmen“ ausgesprochen. Er kam auch zum Schluss, dass die Erstellung einer neuen Anla-\nge im Gemeindegebiet nicht mehr zeitgemäss wäre und deshalb nicht zur Diskussion steht. \nDer Gemeinderat hat deshalb nach einer Beteiligung an einer andern Anlage Ausschau gehal-\nten. Im Vordergrund stand eine Mitbenützung des Waffenplatzes Bremgarten. Aus Lärm-\nschutzgründen kam dies für die Stadt Bremgarten nicht in Frage. Aufgrund einer Besprechung \nmit dem kantonalen Chef für Militär und Bevölkerungsschutz, Oberst Martin Widmer, gelangte \nder Gemeinderat an den Stadtrat Lenzburg und führte mit diesem Verhandlungen. Diese ver-\nliefen erfolgreich. Am 12. April 2002 hat der Gemeinderat die bereinigte Offerte mit Vertrags-\nentwurf der Stadt Lenzburg für den Einkauf der Schiessanlage Lenzhard erhalten. Am 17. April \n2002 – d.h. einen Tag vor der Pressekonferenz - wurden der Vorstand der Standschützen und \ndie Vertreter der Pistolensektion, sowie der Sportschützen vom Gemeinderat über den Bericht \nKopitsis und das weitere Vorgehen informiert. Auch wurde der 5. Juni 2002 als nächster ge-\nmeinsamer Besprechungstermin festgelegt. Der Gemeinderat wollte Gerüchte vermeiden. \nDies war der Grund, weshalb der Gemeinderat zuerst die Schützenvereine und kurz danach, \nd.h. einen Tag später, die Presse und damit die Öffentlichkeit informierte.  \n \n \nFrage 2: \nWarum wurde das Gutachten vom 26. September 2001 des Bauphysikbüros Kopitsis den Schützen \nbewusst verheimlicht und erst an der gemeinderätlichen Orientierung am 17. April 2002 den \nVereinsvertretern präsentiert? \n \nAntwort 2: \nWie bereits vorgängig erwähnt, befasste sich der Gemeinderat am 5. November 2001 mit dem \nResultat des Berichtes der Firma Kopitsis. Nachdem der Gemeinderat nicht gewillt war, über \neine Million Franken in die Schiessanlage Allmen zu investieren, wollte er zuerst abklären, ob \npolitisch mit einer anderen Gemeinde überhaupt eine Lösung möglich ist. Eine solche Abklä-\nrung ist die Aufgabe des Gemeinderates und nicht der Schützenvereine. Der Gemeinderat \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Mai 2002 Seite 21  \n\n\n\nwollte den Schützenvereinen und der Öffentlichkeit nicht ein ungelöstes Problem, sondern \neine Lösung präsentieren. \n \n \nFrage 3: \nWarum leistete die Gemeinde im Jahr 2000 finanzielle Hilfe von Fr. 137'000.-- für die Erneuerung \nder Trefferanlage der 300 m Schützen, obwohl schon damals der Gemeinderat Gewissheit hatte, \ndass gemäss Messprotokoll der Schiesslärmmessung vom 27. Juli 1992 die 300 m Anlage nicht den \nLärmschutzvorschriften entsprach und auf Grund der Lärmschutzverordnung vom 1. April 1987 \nnach einer Übergangsfrist von 15 Jahren eine Totalsanierung in Millionenhöhe bereits vorausseh-\nbar war? \n \nAntwort 3: \nDer Gemeinderat hoffte, dass der Betrieb aufgrund der getroffenen Massnahmen fortgeführt \nwerden kann. Die Standschützen Wohlen – Anglikon wurden 1998 und 1999 beim Gemeinde-\nrat wiederholt vorstellig. Sie baten um einen Gemeindebeitrag für die Erneuerung der Treffer-\nanzeige aber auch für Aussenschallschutztore.  \n \nMit dem Voranschlag 2000 wurde dem Einwohnerrat unter Konto 150.314.02 Unterhalt Schei-\nbenstand durch Dritte Fr. 140'000.-- beantragt. Zu dieser Position wurden im gedruckten Vor-\nanschlag folgende Erläuterungen gemacht: \n \nUnterhalt Scheibenstand durch Dritte für  \n- Ersatz Scheiben  Fr.  1'000.-- \n- Unterhalt Kugelfang Fr. 2'000.-- \n- Gemeindebeitrag an Erneuerung von 12 Trefferanzeigen,  \n\nErsatz Rollläden durch Aussenschallschutztore Fr. 137'000.-- \n \n\nDie Gesamtkosten werden gemäss Zusammenstellung der beiden Schützenvereine mit Fr. \n225'800.-- veranschlagt. Das ausserdienstliche Schiessen ist immer noch Pflicht für die Armeeange-\nhörigen. Die Gemeinde ist verpflichtet, das Schiessen ausser Dienst zu ermöglichen. \n \nIn der Diskussion im Einwohnerrat war der Lärmschutz kein Thema. Der Gemeindebeitrag von  \nFr. 137'000.-- wurde oppositionslos genehmigt. \n \n \nFrage 4: \nWarum blieb ein von den Standschützen im Februar 2001 an den Gemeinderat gerichtetes Begeh-\nren um Vornahme einer neuen Lärmschutzmessung bis heute unbeantwortet? \n \nAntwort 4: \nWie bereits unter Antwort 1 erwähnt, handelt es sich beim Brief vom 5. Februar 2001 der \nStandschützen um die Antwort auf das Schreiben des Gemeinderates vom 30. Januar 2001. In \nder Folge wurde die Firma Kopitsis beauftragt, die Lärmbelastung der 300 m-Anlage rechne-\nrisch zu ermitteln und Sanierungsvorschläge zu unterbreiten.  \n \nGrundlagen für die Berechnungen des Büros Kopitsis waren frühere Berichte über die Schiess-\nanlage „Allmen“, welche das gleiche Büro erstellt hatte. Bei den neusten Berechnungen wur-\nden die im Jahr 2000 von den Standschützen getroffenen baulichen Massnahmen (u.a. Schall-\nschutztore) mitberücksichtigt. Das Begehren der Standschützen wurde somit erfüllt. \n \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Mai 2002 Seite 22  \n\n\n\n \nFrage 5: \nWie geht der Gemeinderat mit der Tatsache um, dass die von den Vereinen mit viel Herzblut geleis-\ntete Nachwuchsarbeit zerstört wird und Jugendarbeit, bei Gelegenheit zwar gerne erwähnt, in Tat \nund Wahrheit aber kalt gestellt wird? \n \nAntwort 5: \nDer Gemeinderat kann die in diese Frage gepackten Behauptungen nicht nachvollziehen. Mit \ndem Einkauf in Lenzburg in die 300 m-Schiessanlage und dem Einkauf in die Kurzdistanzanla-\ngen sowie der Übernahme der Betriebs- und Unterhaltskosten will der Gemeinderat langfristig \nfür den Schiesssport gute Voraussetzungen schaffen. Auch dies ist ein positives Zeichen für \ndie Jugend. \n \n \nFrage 6: \nNimmt der Gemeinderat die Auflösung der Vereine in Kauf, die eine Ausgliederung aus dem \nSchiessstand Allmen unweigerlich zur Folge hätte? \n \nAntwort 6: \nGrundsätzlich gilt es festzuhalten, dass die Zuweisung und Einrichtung von 300 m-\nSchiessanlagen gemäss Art. 2 der geltenden Schiessanlagen-Verordnung Sache der Gemein-\nden ist. Für alle übrigen Schiessanlagen besteht diese Pflicht nicht. Das heisst, dass das vorge-\nsehene Engagement für die Pistolen- und die Sportschützen für die Gemeinde freiwillig ist. \n \nDie Beibehaltung des „Obligatorisch-Schiessens“ ist vom eidgenössischen Parlament be-\nschlossen. Trotzdem gibt es darüber aber immer wieder Diskussionen. Der Gemeinderat geht \nvon der geltenden Ordnung aus. Mit seinem Vorschlag bekennt sich der Gemeinderat klar \nzum Schiesssport. Deshalb hat er auch die Absicht, sich für den Einkauf in die Kurzdistanzanla-\ngen zu engagieren. Es ist jedoch nicht von der Hand zu weisen, dass die Bedeutung des Mas-\nsenschiesssportes in den letzten Jahren zurückgegangen ist und noch weiter zurückgehen \nwird. Dies lässt sich mit Fakten belegen: 1982 zählte unsere Gemeinde rund 800 Obligatorisch-\nSchiesspflichtige. Die Armeereform 95 hat zu einer markanten Senkung der Zahl der Obligato-\nrischschützen geführt. Im Jahr 2002 zählt die Gemeinde Wohlen nur noch 465 Schiesspflichti-\nge, welche das Obligatorische schiessen müssen. Nach dem Inkrafttreten der Armee XXI (ab \n2004) wird die Zahl der Obligatorischschützen nochmals halbiert. Es gilt deshalb eine Lösung \nzu treffen, welche verhältnismässig ist und die langfristige Entwicklung berücksichtigt.  \n \nDie Schiessvereine müssen sich nicht auflösen. Über das Schützenhaus können sie auch künf-\ntig frei verfügen und dieses nutzen. Abgesehen davon, gibt es gute Beispiele von regionalen \nSchiessanlagen, wo mehrere Schützengesellschaften die gleiche Anlage gemeinsam benut-\nzen. Diese Vereine haben sich auch nicht aufgelöst. \n \n \nFrage 7: \nTeilt der Gemeinderat die Auffassung, dass die geltende Lärmschutzverordnung zum Anlass ge-\nnommen wird, die Schützenvereine zu entwurzeln, um so genannt „raumplanerische Möglichkei-\nten“ voranzustellen? \n \nAntwort 7: \nNein. Dass die Aufgabe einer Schiessanlage für eingefleischte Schützen mit Emotionen ver-\nbunden ist, ist für den Gemeinderat nachvollziehbar. Wie jedoch bereits in Antwort 6 darge-\nlegt, ist die Bedeutung des Schiesswesens zurückgegangen und wird noch weiter zurückge-\nhen. Unter diesem Gesichtspunkt lassen sich bei nüchterner Betrachtung weitere umfangrei-\nche Investitionen in Lärmschutzmassnahmen nicht rechtfertigen. Im Sinne von vorausschauen \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Mai 2002 Seite 23  \n\n\n\nund vorausdenken ist es jedoch offensichtlich, dass die Gemeinde Wohlen langfristig gesehen \nraumplanerisch neue Möglichkeiten erhält, um attraktive Wohnlagen zu erschliessen. Dies \nkann zu einer Steigerung der Steuerkraft beitragen. Bis es jedoch soweit ist, wird einige Zeit \nverstreichen. Jedes Mitglied des Einwohnerrates, welches aktive Wirtschaftsförderung und \nStandortmarketing forderte, um finanzkräftige Firmen und Personen nach Wohlen anzuzie-\nhen, müsste eigentlich nicht nur Verständnis sondern Freude an den Überlegungen des Ge-\nmeinderates haben.  \n \n \nFrage 8: \nWie begründet der Gemeinderat seine Absicht, die Pistolensektion der Standschützen sowie die \nSportschützen ebenfalls in die Verbannung zu schicken, obwohl die Kurzdistanzen, das heisst 50- \nund 25 m Distanzen, die Lärmgrenzwerte gemäss Lärmschutzverordnung einhalten und für den \nSchiessbetrieb weder Strassensperrungen noch bauliche Massnahmen erforderlich sind? \n \nAntwort 8: \nDer Gemeinderat strebt eine konsequente und ganzheitliche Lösung an. Die Gemeinde Woh-\nlen löst die wegen dem Schiesssport entstehenden Lärmprobleme definitiv. Die in der Kies-\ngrube Lenzhard erstellte moderne Schiessanlage entspricht in jeder Beziehung den geltenden \nUmwelt- und Lärmschutzvorschriften. Sie ist bezüglich der Umgebung sehr gut gelegen. Auch \ndie Pistolensektion und die Sportschützen erhalten eine zweckmässige Infrastruktur, welche \nlangfristig gesichert ist.  \n \n \nFrage 9: \n„Tradition ist nicht Anbetung von Asche sondern Weiterreichen des Feuers“ stellte bereits Gustav \nMahler in einem seiner zeitlosen Statements fest. Welchen Stellenwert misst der Gemeinderat einer \nJahrhunderttradition, welche er mit der Auslagerung der Schützenvereine aus der Anlage Allmen \nzu brechen im Begriffe ist, zu? \n \nAntwort 9: \nAuch der Gemeinderat möchte die Beantwortung dieser Frage mit einem Zitat beginnen. Da-\nbei zitieren wir nicht einen verstorbenen Komponisten, sondern einen mit dem Schiesswesen \nvertrauten Zeitgenossen. Wir zitieren aus dem Schreiben von Oberst Martin Widmer, Chef Mili-\ntär und Bevölkerungsschutz, vom 31. März 1999 an die Gemeinderäte des Kantons Aargau \nzum Thema „Ausserdienstliches Schiesswesen“. Er schreibt u.a. folgendes:  \n \n„Die aus planerischer Sicht wünschbare Zusammenlegung einzelner Schiessstände wird auch vom \nEidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) in Artikel 3 \nder Schiessanlagenverordnung empfohlen: „Damit rationeller gebaut und das vorhandene Gelän-\nde besser ausgenützt werden kann, ist der Zusammenschluss mehrerer Gemeinden zur Errichtung \neiner Gemeinschaftsschiessanlage anzustreben.“ \n \nZusammengefasst ist festzustellen, dass in Zukunft noch vermehrt Gemeinschaftsschiessanlagen \nnotwendig sind. Sie ermöglichen die Entfernung des Schiesslärmes von den Wohnsiedlungen, und \nes lassen sich andererseits finanzielle Einsparungen erzielen.“ \n \nIn den Jahren 1981, 1982 und 1985 wurde im Einwohnerrat letztmals intensiv über die \nSchiessanlage in Wohlen diskutiert. Schon damals wurde von regionalen Lösungen gespro-\nchen. Eine solche war zu jener Zeit nicht möglich. Jetzt können wir eine Lösung präsentieren, \nwelche umgesetzt werden kann. Aufgrund des stark zurückgegangenen und weiter zurück-\ngehenden Stellenwertes des ausserdienstlichen Schiesswesens gilt es, zwischen Tradition und \nabnehmender Bedeutung des Schiesswesens abzuwägen. Der Gemeinderat ist überzeugt, \ndass in diesem Fall eine regionale Lösung das einzig Richtige ist.  \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Mai 2002 Seite 24  \n\n\n\n \n \nAbschliessende Bemerkung \nAbschliessend sei erwähnt, dass die Gemeinde Wohlen mit der Stadt Lenzburg bisher nur in \neinem Fall eng zusammenarbeitet. Es handelt sich um die Wasserversorgung. Seit 1962 funk-\ntioniert das gemeinsam erstellte Wasserwerk Hard zur vollen Zufriedenheit beider Gemein-\nden. Unsere Vorfahren im Gemeinderat haben weitsichtig gehandelt. Wir stehen heute wieder \nan der Schwelle, um gemeinsam für die langfristige Zukunft von Wohlen wichtige Weichen zu \nstellen. Der Satz „Gouverner, c’est prévoir“ wurde von der Fraktion SVP Wohlen-Anglikon auch \nschon zitiert. Wir tun es. Helfen Sie mit!  \n \nWie geht es konkret weiter? Am 5. Juni 2002 kommen Vertreter der Standschützen, der P\nlensektion und der Sportschützen wieder mit dem Gemeinderat zusammen. Vorgängig führe\ndiese Vereine Generalversammlungen durch. Im Sinne von einer offen Kommunikation hat der \nGemeinderat diese Vereine – bevor dieser Vorstoss bekannt wurde – mit Brief vom 23. April \n2002 angeschrieben. Sofern die Vereine es wünschen, ist der Gemeinderat gerne bereit, Ver-\ntreter an die Generalversammlungen zu entsenden, welche informieren und Red und Antw\nstehen. Selbstverständlich werden die Vertreter die Generalversammlungen rechtzeiti\nder verlassen um den Weiterverlauf nicht zu beeinflussen. Bisher wurde jedoch von dem An-\ngebot noch kein Gebrauch gemacht. Nach dem 5. Juni 2002 werden die weiteren Koordinati-\nonsgespräche mit der Stadt Lenzburg und den Schützenvereinen Lenzburg stattfinden\nwelchen auch die Schützenvereine beigezogen werden. Danach wird der Bericht und Ant\ndes Gemeinderates erstellt, welcher nach den Sommerferien 2002 behandelt werden k\n\nisto-\nn \n\nort \ng wie-\n\n, zu \nrag \n\nann. \n \n \nWerner Dörig, FDP: Vielen Dank für die Beantwortung der Interpellation. Ich stelle fest, dass \ndie FDP von den Antworten nicht befriedigt ist. Das Geschäftsreglement des Einwohnerrates \nbringt es mit sich, dass die Antworten auf die Interpellation nicht im Voraus bekannt gegeben \nwerden. Der Gemeindeammann hatte demnach 2 Wochen Zeit, die Beantwortung vorzuberei-\nten. Ich hatte jedoch nur kurz Zeit, zu den Antworten Stellung zu nehmen: \n \nFrage 1: Der Gemeinderat präsentiert uns eine Chronologie zu dieser Frage und erwähnt, dass \nder Ball mit Schreiben vom Februar 2002 von den Standschützen an den Gemeinderat zu-\nrückgespielt wurde. Ich stelle jedoch fest, dass der Ball dort gar nie angekommen ist. Tatsache \nist, dass vor dem 17. April 2002 keine Kontaktaufnahme seitens des Gemeinderates erfolgte. \n \nFrage 2: Wir sind nicht befriedigt von dieser Antwort, da es eine Tatsache ist, dass die \nSchützenvereine, bis 17. April 2002 keine Kenntnisse des Berichtes hatten. Der Gemeinderat \nhätte seiner Orientierungspflicht nachkommen müssen, hat das jedoch, vermutlich zu \nGunsten der bevorstehenden Niedermattenabstimmung, unterlassen. Dazu gilt hinzuzufüg\ndass die Schützen zu jeder Zeit hinter dem Sportzentrum Niedermatten st\n\nen, \nanden. \n\n \nFrage 3: Der Gemeinderat hoffte auf einen Weiterbetrieb der Anlage aufgrund der getroffe-\nnen Massnahmen, welche die Standschützen einleiteten. Obwohl feststand, dass keine Sanie-\nrung für die Schiessanlage vorliegt und eine Schliessung der Anlage seit Jahren geplant war, \nwurde weiterhin Geld für die Standschützen ausgegeben. Weiter gilt festzuhalten, dass die Fr. \n137'000.-- nur der Gemeindeanteil beinhaltet. Die totalen Sanierungskosten beliefen sich im \nJahr 1999 und 2000 auf rund Fr. 225'000.--, zusätzlich leisteten die Schützen Frondienst von \nrund 325 Std.  \n \nFrage 4: Die Berechnung im Bericht des Büros Kopitsis basiert auf Basis 1992. Es wäre Sache \nder Gemeinde gewesen, die Vereine zu informieren und sich nicht auf zehnjährige Berichte \nabzustützen.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Mai 2002 Seite 25  \n\n\n\nFrage 5: Es werden jedes Jahr viele Stunden Frondienst für den Nachwuchs geleistet. 33 Per-\nsonen besuchten dieses Jahr den Jungschützenkurs der 300-m Schützen. Die Pistolensektion \nhat über 70 Schüler und auch die Sportschützen haben einen grossen Nachwuchs. \n \nFrage 6: Unsererseits gibt es nur zu bemängeln, dass bezüglich der Schiessanlage Lenzhard \ndie Betriebs-, Unterhalts- und Erneuerungskosten nicht absehbar sind, da weiterhin Kiesabbau \nbetrieben wird. \n \nFrage 7: Dazu müssten sicher noch juristische Abklärungen getätigt werden. Es gibt einen Ein-\ntrag im Grundbuch von 1927, der Baurechtsvertrag läuft folglich erst 2026 aus, was das Schüt-\nzenhaus anbelangt. \n \nFrage 8: Gemäss Gemeinderat wird eine ganzheitliche Lösung angestrebt. Wir halten dem je-\ndoch entgegen. Aufgrund Hochwasser im Mai 1999 betrugen die Sanierungskosten rund  \nFr. 265'000.-.  \n \n \nZum Schluss halte ich fest, dass kein Vorwurf gegen den Gemeinderat besteht, dass er der \nLärmschutzverordnung Nachdruck verleihen muss. Der Gemeinderat hat gezeigt, dass er Ar-\ngumentationsnotstand hat. Ich lade ihn ein, endlich guten Willen zu zeigen und das Gespräch \nmit den Vereinen zu suchen. Dann wird er sehen, dass die Schützenvereine innert kürzester \nFrist ihre Hausaufgaben gemacht haben. Resultat ⇒ Die Schützenvereine erstellen eine Lärm-\nschutzwand, ohne Kostenfolge für die Gemeinde. \n \nEs wird von Seiten der FDP-Fraktion kein Antrag auf Diskussion gestellt. \n \n \nBertschi Bruno, SVP: Das Thema ist zu brisant, um es ohne Diskussion zu beenden. Ich bean-\ntrage die Diskussion. \n \n \nAbstimmung zur Diskussion  \nDem Antrag wird mit 29 Stimmen stattgegeben.  \n \n \nDörig Werner, FDP: Da die Fragen vom Gemeinderat beantwortet wurden, haben wir keinen \nAntrag auf Diskussion gestellt. \n \n \nBertschi Bruno, SVP: Meine nachfolgenden Ausführungen enthalten sowohl die Meinung der \nFraktion SVP, der Schützen, als auch meine persönliche. \n \nVorerst muss ich Ihnen sagen, dass wir die Art und Weise wie der Gemeinderat das Problem \nSchiessanlage behandelt und kommuniziert hat, als Geringschätzung der Schützen und des \nBürgers schlechthin betrachten. Nachdem er mit unterschiedlichem Erfolg wiedergewählt \nworden ist, die Bünzmatt-Schulanlage und das Sportzentrum Niedermatten über die Bühne \ngebracht hat, meint er jetzt offensichtlich, man brauche den Anstand nicht mehr beim Politi-\nsieren. Meine Dame, meine Herren, so geht das aber nicht. \n \nDie Schützen haben als Folge von Ihrem Verhalten eine grosse Solidaritätswelle im ganzen \nDorf erfahren dürfen. Bürger aller Schattierungen sind sich einig: Das ist nicht die Art des fei-\nnen Mannes, mit dem Bürger umzugehen. Und einmal mehr hat die politische Umgebung \nüber Wohlen gelacht.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Mai 2002 Seite 26  \n\n\n\nAls Konsequenz aus diesem unerklärlichen Verhalten des Gemeinderates verlangen die Schüt-\nzen, dass alle weiteren Gespräche nicht mehr mit der Gemeinderatsdelegation René Meier \nund Walter Dubler, sondern nur noch mit dem Gesamtgemeinderat geführt werden. \n \nIch zitiere nun aus dem soeben erschienenen Rechenschaftsbericht 2001 des Aargauischen \nRegierungsrates:  \nGemäss Lärmschutzverordnung (LSV) müssen alle Schiessanlagen bis am 31. Mai 2002 saniert sein. \nVon den total 180 Schiessanlagen (300m) im Kanton Aargau sind über 50 % sanierungsbedürftig. \nDie für den Vollzug zuständigen Gemeinden wurden schriftlich orientiert. Trotz der 15-jährigen Sa-\nnierungsfrist seit Inkrafttreten der LSV sind sehr viele Gemeinden mit der Sanierung ihrer Anlagen \nim Verzug, weil die Sanierungsplanung zu spät in Angriff genommen wurde. \n \nDie Besitzer von sanierungsbedürftigen Schiessanlagen wurden angehalten, bis Ende März 2002 \ndem Regierungsrat Sanierungsmassnahmen vorzuschlagen. Von rund einem Drittel dieser Anla-\ngenbesitzer haben wir Kenntnis über mögliche und zum Teil eingeleitete Sanierungsmassnahmen. \nDie restlichen Anlagebesitzer werden erneut angehalten, bis Mitte 2002 dem Gemeinderat verbind-\nliche Sanierungsmassnahmen vorzuschlagen, andernfalls hat der zuständige Gemeinderat gar die \nSchliessung der Anlage ins Auge zu fassen. \n \nSeit 15 Jahren, also seit 1987, wusste der Gemeinderat, dass die Schiessanlage Allmen die \nLärmgrenzwerte überschreitet. Was hat er dagegen unternommen, ausser der dauernden Re-\nduktion der Schiesszeiten? Nichts! Im Gegenteil, er hat sogar vor 2 Jahren noch Fr. 137'000.-- \nfür die Erneuerung der elektronischen Trefferanzeigen ins Budget gepackt, im klaren Wissen, \ndass die Anlage saniert werden muss. Die Schützen haben die neuesten Lärmgutachten nicht \noder erst viel zu spät zu sehen bekommen. \n \nDer Gemeinderat hat sich auch nicht die Mühe genommen, bei den umliegenden Gemeinden \n(mit Ausnahme von Bremgarten) nachzufragen, ob die Wohler Schützen im schlimmsten Fall \ndort einquartiert werden könnten. Er hat den Weg des geringsten Widerstandes beschritten \nund im entfernten Lenzburg eine Lösung gesucht. Lenzburg sucht im ganzen Kanton Aargau \nSchiessvereine, die in ihrer Kiesgrube schiessen bzw. den Fertigausbau mitfinanzieren sollten. \nWer auch nur ein bisschen Fingerspitzengefühl hat, weiss, dass kein einziger Schütze jemals in \nLenzburg schiessen wird. Der Gemeinderat möchte also über Fr. 400'000.-- nach Lenzburg \nschicken und überdies noch jährlich wiederkehrend etwa Fr. 20'000.--, nur damit er in Aarau \ngehorsamst melden kann, dass die Wohler Schützen ein neues Zuhause gefunden hätten. Wa-\nrum braucht es solche Zahlungen an die Stadt Lenzburg, wenn eh kein Wohler Schütze jemals \ndie Anlage benützen wird? Das ist aus dem Fenster geworfenes Geld! \n \nDa wir fest davon überzeugt sind, dass es für den Gemeinderat schwierig, wenn nicht sogar \nunmöglich ist, das Problem Schiessplatz zur Zufriedenheit aller Beteiligten zu lösen, haben wir \nuns in den letzten Wochen intensiv mit möglichen und wesentlich gescheiteren Lösungen be-\nschäftigt. Wir können Ihnen heute eine Variante aufzeigen: \n \nDie Gemeinde zahlt die erwähnten Beträge, anstatt nach Lenzburg an die Wohler Schützen \nund bewilligt den Bau einer einfachen, zweckmässigen Schiessanlage im „Häsler“ in Richtung \nRüti, wie dies vor über 15 Jahren schon einmal zur Diskussion stand. Weil es aber in der heuti-\ngen Zeit keinen Sinn mehr macht, dass jede Gemeinde ihre eigene Schiessanlage hat, müsste \ndie Anlage im „Häsler“ als regionale Schiessanlage realisiert werden. Herr Gemeindeammann \nDubler ist ja bekanntlich auch Präsident der Regionalplanungsgruppe unteres Bünztal. Es er-\nstaunt mich, dass die Schiessplatzfrage in diesem Gremium – wenn überhaupt – nicht vertief-\nter bearbeitet oder aber mindestens nicht kommuniziert wurde. Denn an dieser Institution \nwürde es eigentlich liegen, gangbare und zukunftsgerichtete Lösungen für die Schiessplätze \nzu suchen bzw. zu finden. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Mai 2002 Seite 27  \n\n\n\nDie SVP-Fraktion steht hinter der Idee einer regionalen Schiessanlage im Häsler, die das Prob-\nlem für alle Zeiten lösen würde. Im Falle, dass der Häsler aus irgendwelchen Gründen nicht zu-\nstande käme, würde sie allerdings dafür plädieren, dass die Schiessanlage „Allmen“ langfristig \nerhalten bleibt, und dass die Erdwälle schlussendlich realisiert werden müssen. Der Spekulati-\nonseifer am schön gelegenen Schiesshang ist gross, und viele Anstösser und Nachbarn wollen \nlieber den Schiesslärm als ein zusammengebautes Wohlen und Anglikon. Auch wenn uns der \nGemeinderat weismachen wird, dass eine allfällige Einzonung des Zielhangs sehr lange dau-\nern würde, wird der Druck der Landbesitzer ein enormes Ausmass annehmen. Denn da gibt es \nhandfeste finanzielle Interessen. \n \nDie Pistolen- und Kleinkaliber-Schützen werden ihren Platz im Untergeschoss des Schützen-\nhauses „Allmen“ nur verlassen, wenn die erwähnte Regionalschiessanlage im Häsler oder an-\nderswo auf Wohler Gemeindegebiet realisiert werden kann. Zuviel Geld und Freizeit haben sie \nin die topmoderne Schiessanlage investiert. Es gibt nämlich kein Rechtsmittel, um die Schüt-\nzen der Kurzdistanzen auszuquartieren. Die Lärmgrenzwerte werden bei weitem nicht erreicht \nund absperren muss man auch nicht. Der Gemeinderat muss sich also bis mindestens zum \nJahre 2026, wenn der Baurechtsvertrag ausläuft gedulden, bis er aus dem Schützenhausplatz \nIndustrie- und Gewerbeland machen kann. Es sei denn, er biete den Schützen aller Distanzen \neine akzeptable Alternative an. \n \nEine Ausquartierung nach Lenzburg würde für die 300m-Sektion der Standschützen das defi-\nnitive Aus bedeuten. Die Nachwuchsförderung, welche sie vorbildlich und mit grossem Erfolg \nbetreiben, ginge vor die Hunde. Wollen Sie das? \n \nErlauben Sie mir zum Schluss noch folgende Bemerkung: Bei jeder Gelegenheit wird mit Stolz \nverkündet, Wohlen sei ein Regionalzentrum. Und ein Regionalzentrum müsse halt gewisse \nAufgaben erfüllen, auch wenn sie keinen direkten Nutzen, im vorliegenden Fall sogar Lärm-\nimmissionen bringen. Zeigen Sie auch in dieser Sache, dass Sie einem Regionalzentrum vor-\nstehen wollen. Die Schützen danken Ihnen dafür. \n \n \nHuwiler Paul, CVP-CSP, J-CVP: Unsere Fraktion befasste sich auch mit diesem Thema. Das \nSchiesswesen hat eine lange Tradition, darauf ist Rücksicht zu nehmen. Eine Verlegung nach \nLenzburg macht keinen Sinn, wenn die Schützen das nicht wollen. Es ist sinnlos, Fr. 400'000.-- \nzu investieren, wenn die Schützen nicht nach Lenzburg gehen wollen. Wir sind der Meinung, \ndass weitere Alternativen geprüft werden sollen. Wir sind jedoch auch skeptisch gegenüber \neiner Gesamtsanierung. \n \n \nBecker Doris, Freis Wohle: Die Fragen der Dringlichen Interpellation wurden beantwortet. Wir \nwissen, wie sich der Gemeinderat die Lösungen der bestehenden Probleme vorstellt. Beim \ngemeinderätlichen Vorschlag handelt es sich um einen mit grossen Veränderungen für die \nSchützen und der von ihnen ein Umdenken erfordert. Ich verstehe, dass dies für sie nicht ein-\nfach ist.  \n \nDurch die Armeereform 95 hat sich jedoch einiges verändert und die Zahl der Obligatorisch-\nschützen wird nochmals halbiert. Die Situation hat sich geändert. Meiner Ansicht nach handelt \nder Gemeinderat zeitgemäss. Ich bin dagegen, dass man für die Sanierung der Schiessanlage \nAllmen Fr. 1 Mio. investiert. Abgesehen davon sehen 5 m hohe Erdwälle nicht sehr vorteilhaft \naus. Die Schützenvereine sollen ihre eigenen Ideen und Vorschläge zur Lösung beisteuern. So \nliessen sich wenigstens zwei Vorschläge gegeneinander abwägen. \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Mai 2002 Seite 28  \n\n\n\nMuff Sepp, SP: Vor einigen Jahren wurde beschlossen, dass eine Auslagerung in den Häsler \nnicht in Frage kommt. Bei einer damaligen Umfrage, waren die Bewohner von Anglikon der \nMeinung, dass sie die Schiessanlage einer Überbauung des Hügels vorziehen. Für mich ist die \nAnlage so oder so ein Problem. Auf der einen Seite wäre es mir egal, wenn dort nicht mehr ge-\nschossen würde, andererseits habe ich etwas dagegen, wenn der ganze Hügel überbaut wird. \nIch könnte mir vorstellen, dass man anstelle der Schiessanlage einen Naturpark erstellen wür-\nde, der Wohlen und Anglikon räumlich trennen würde. Das ist eine Vision, von der viele das \nGefühl haben, dass sie nicht machbar ist. Es ist für die Schützen sicher nicht einfach, evtl. in \nLenzburg schiessen zu müssen. Es ist auch aus Umweltschutzgründen nichts elegantes, dass \njeder einzelne Schütze mit dem eigenen Auto fährt. Ich frage mich, ob in Anbetracht der rück-\nläufigen Schützenzahlen nicht eine bessere Lösung gefunden werden könnte. Die Schützen \nwürden sicher lieber nach Muri als nach Lenzburg gehen.  \n \nDer Gemeinderat ist nun gefordert, dass die Anlage Allmen stehen bleibt oder wegkommt \nund das Obligatorische Schiessen weiterhin gesichert ist. Und wir sind aufgefordert, zu einer \nLösung mitzuhelfen. \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Mai 2002 Seite 29  \n\n\n\n \n15 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nNachtragskredite I (NK) 2002 (10009) \n\n______________________________________________________________________________ \n \n \nLanz Christian, Fiko: Der Nachtragskredit im Gesamtbetrag von Fr. 176'000.-- setzt sich wie \nfolgt zusammen: \n \n \n\nKonto Nachtragskredit Mehraufwand Bemerkungen der GPK \n\n110.311 \nGemeindepolizei; \nAnschaffung von Mobilie\nund Geräten \n\nn \n\nFr. 15'000.-- Beschaffung des \nFunksystems Poly-\ncom \n \n\nDas Funksystem Polycom ist eine Neuentwicklung, welches \nin der ganzen Schweiz für den Sicherheitsdienst eingesetzt \nwerden soll. Die Gemeinde Wohlen hat sich entschlossen, \ndiese Geräte anzuschaffen. Die Kosten sind nun jedoch für \nalle Käufer höher ausgefallen. Hätte sich Herr Grüninger, Po-\nlizeichef, nicht eingesetzt, wären die Kosten rund doppelt so \nhoch ausgefallen. Die Finanzkommission dankt Herrn Grü-\nninger für seinen Einsatz. \n \n\n200.302.01/310/311 \nLöhne Kindergärtnerin-\nnen, Spiel- und Beschäfti-\ngungsmaterial, Mobiliar-\nanschaffungen \n\nFr. 80'000.-- \n \n\nKindergarten Angli-\nkon \n\nDie Finanzkommission steht hinter den Fr. 80'000.--. Wir bit-\nte Sie, zu Gunsten der Sicherheit unserer Kindergärtner die-\nsem Kredit zuzustimmen. \n \n120 Personen von Anglikon reichten beim Gemeinderat eine \nPetition gegen den Beschluss vom 22.10.2001 betr. Kinder-\ngarten Anglikon ein.  \n \nTrotz Schulraumnot und Aussagen des damaligen Schul-\npflegepräsidenten, Urs Käppeli, an der Einwohnerratssitzung \nvom 22. Oktober 2001, es habe in Anglikon kein einziges \nfreies Schulzimmer, konnte nun innert kürzester Zeit ein \nZimmer freigemacht werden. Wir bitte die Schulpflege um \nStellungnahme, warum das plötzlich möglich war.  \n \nAuch der Gemeinderat wird angefragt, wie er zu diesem \nEntscheid gekommen ist. \n \n \n\n213.314.02 \nSchulanlage Halde/ Bauli-\ncher Unterhalt durch Drit-\nte \n\nFr. 25'000.-- aufgeleimte Schich-\nten, welche sich von \nden Fenstersimsen \ngelöst haben \n\nFür die Finanzkommission ist das ein Zeichen, dass vorsich-\ntiger budgetiert wurde und nun ein Zusatzkredit für den Un-\nterhalt von gemeindeeigenen Liegenschaften gestellt wird. \nAuch hier bittet die Finanzkommission um Ihre Zustim-\nmung. \n \n\n230.364.03 \nBerufsbildung/Schulgelder \nan auswärtige kaufmän-\nnische Berufsschulen \n \n\nFr. 33'000.-- Nachforderung \nSchulgeldern des \nKV Lenzburg zur \nDeckung eines \nFehlbetrages \n\nDas ist ganz sicher keine angenehme Angelegenheit. Es be-\ntrifft nicht nur unsere Gemeinde. Das Geld ist ausgegeben, \njemand muss bezahlen. Die Finanzkommission beantragt \nIhnen, auch hier zuzustimmen. \n \n\n992.311 \nBauamt/Anschaffung von \nMaschinen, Mobiliar und \nGeräten \n \n\nFr. 23'000.-- Lastwagenkran Es handelt sich hier um die Ersatzbeschaffung eines Lastwa-\ngenkrans infolge laufend wiederkehrender Defekte und ho-\nhen Reparaturkosten. In der Finanzkommission tauchte die \nFrage auf, wie alt der Kran und der Lastwagen sind und ob \nein Ersatz sinnvoll ist. Es gilt dabei zu sagen, dass das neue \nGerät bereits gekauft, montiert und in Betrieb ist. Der Last-\nwagen ist das Modell 84 und der Kran 92 oder 93.  \n \nMit dem alten Kran, welcher erst ca. 10 Jahre alt war, hatte \nman viele Reparaturen, welche bis jetzt durch Garantieleis-\ntungen oder Kulanzbeiträge repariert wurden. Herzlichen \nDank dem Einsatz von Werner Mäder und Bruno Hunkeler! \n \n\n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Mai 2002 Seite 30  \n\n\n\nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich danke dem Sprecher der Finanzkommission für die de-\ntaillierten Ausführungen. Er stellte die Frage betreffend Kindergarten Anglikon. Sie haben En-\nde letzten Jahres ein Postulat betr. Kindergarten Anglikon überwiesen. Wir handeln je nach \nBedürfnis. Wir haben via Schulpflege und Kindergartenkommission die Zahlen der Kinder-\ngärtner in Anglikon angeschaut. Es hat sich nun die Möglichkeit ergeben, im bestehenden \nSchulhaus einen Raum frei zu machen. Warum ging es so schnell? Weil wir die Anliegen des \nEinwohnerrates ernst nehmen und diese umsetzen möchten. \n \n \nSachs Josef, Präsident Schulpflege: Zur Zeit wird in Anglikon ein Zimmer nicht als Klassen-\nzimmer, sondern für den Zusatzunterricht genutzt. Dies wird dieses und nächstes Jahr der Fall \nsein. Das ist für uns eine angenehme Überraschung und hängt mit den Sparmassnahmen des \nGrossen Rates zusammen. Die beantragte Lehrerstelle wurde nicht bewilligt.  \n \n \nJauslin Matthias, FDP: Die Einwohnerratsfraktion der FDP unterstützt die Nachtragskredite ein-\nstimmig. Bei knapper Budgetierung werden Nachtragskredite unumgänglich sein. Der Spar-\nwille ist hier, doch das führt dazu, dass nachträglich Geld in die Hand genommen werden \nmuss.  \n \nWas uns ein wenig komisch vorkam, ist die ganze Geschichte betreffend Kindergarten Angli-\nkon. Am 22.10.01 haben wir dieses Thema hier im Rat behandelt. Es zeigt uns jedoch, dass \nauch der Gemeinderat lernfähig ist und die Sensorik betreffend Bedürfnis der Gemeinde zu \nbefriedigen gewillt ist.  \n \nErsatz und Sanierung hinauszuschieben ist nicht gleich sparen. So sollte der Nachtragskredit \ngenehmigt werden. \n \n \nStäger Andreas, J-CVP: Wir sind einstimmig für die Genehmigung des Nachtragskredites und \nfinden es gut, dass in Zukunft enger budgetiert wird und danach wenn nötig Nachtragskredite \nbewilligt werden. \n \n \nWidmer Reto, Freis Wohle: Als einzig verbleibendes Mitglied der damaligen Postulanten im \nEinwohnerrat möchte ich dem Gemeinderat einen Dank aussprechen, dass das Geschäft Kin-\ndergarten so schnell über die Bühne geht.  \n \n \nSchürmann Toni, Dorfteil Anglikon: Anglikon wächst. Auch die Kinderzahl wächst. Ich bitte Sie, \ndiesem Geschäft zuzustimmen. \n \n \nAbstimmung  \n \nDer gemeinderätliche Bericht und Antrag 10009 \nNachtragskredite I (NK) 2002  \n \nwird einstimmig angenommen. \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Mai 2002 Seite 31  \n\n\n\n \n16 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nKreditabrechnung Niederwilerstrasse (10004) \n\n______________________________________________________________________________ \n \n \nEnglisch Angelika, SVP, Sprecherin Finanzkommission: Die Prüfung der drei Kreditabrechnun-\ngen hat durch Werner Lehmann und mich stattgefunden. Sämtliche Berichte und Anträge \nwurden dem Einwohnerrat per Post zugestellt. Alle Belege der Kreditabrechnungen wurden \nstichprobenweise auf das Vorhandensein geprüft. Es wurden keine Differenzen festgestellt.  \n \nKreditabrechnung Niederwilerstrasse \nBewilligter Kredit/inkl. Teuerung: Fr. 957’160.--, effektive Kosten: Fr. 1'090'546.35, Kreditüber-\nschreitung: Fr. 133'386.35 \n \nDie Kreditüberschreitung von 13.9 % wurde im Bericht und Antrag genügend begründet. Ich \nbitte den Einwohnerrat die Kreditabrechnung zu genehmigen. \n \n \nLanz Christian, FDP: Wenn wir sehen, welche zusätzlichen Leistungen erbracht wurden, kön-\nnen wir sagen, dass das bei einem Neuanfang sicher mehr gekostet hätte. Die Kreditüber-\nschreitung ist tragbar. \n \n \nFricker Matthias, J-CVP: Die Gründe, welche zur Kreditüberschreitung führten, sind plausibel \nerläutert. Die CVP/JCVP ist grundsätzlich der Meinung, dass bei grösseren Kreditüberschrei-\ntungen ein Nachtragskredit einzufordern ist. Da aber im vorliegenden Fall ein Zuwarten eine \nArbeitsverzögerung zur Folge gehabt hätte, sind wir mit dem Vorgehen einverstanden.  \n \n \nAbstimmung  \n \nDer gemeinderätliche Bericht und Antrag 10004  \n \nKreditabrechnung Niederwilerstrasse \n \nwird einstimmig angenommen. \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Mai 2002 Seite 32  \n\n\n\n \n17 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nKreditabrechnung Sammelkredit Kanalisation (10005) \n\n______________________________________________________________________________ \n \n \nEnglisch Angelika, SVP, Sprecherin Finanzkommission:  \nBewilligter Kredit: Fr. 890'000.--, effektive Kosten: Fr. 651'080.90, Kreditunterschreitung:  \nFr. 238'919.10, 26.8 % \n \nDie Kreditabrechnung wurde erst im Jahr 2002 definitiv erstellt, da die Lage an der Jurastrasse \nin den letzten Jahren beobachtet wurde. Die Beobachtungen ergaben, dass eine Sanierung \nder Kanalisation an der geplanten Stelle nicht notwendig ist. Die verbuchten Ausgaben ent-\nsprechen den erbrachten Leistungen und die Begründung der Kreditunterschreitung liegt vor. \n \nWir beantragen dem Einwohnerrat die Kreditabrechnung Sammelkredit Kanalisation ebenfalls \nzu genehmigen. \n \nLanz Christian, FDP: Der Bericht und Antrag sagt klar aus, weshalb die Abrechnung erst jetzt \nvorliegt. Das heisst für uns klare, überlegte Handlungen, begründet indem man zuerst die \nNotwendigkeit der Sanierung der Jurastrasse abklären wollte. Es wurde dank den Verantwort-\nlichen Fr. 274'000.-- gespart. Vielen Dank!  \n \n \nAbstimmung  \n \nDer gemeinderätliche Bericht und Antrag 10005  \n \nKreditabrechnung Sammelkredit Kanalisation  \n \nwird einstimmig angenommen. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Mai 2002 Seite 33  \n\n\n\n \n18 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nKreditabrechnung Bau Kanalisation Steingasse inkl. Guggibachleitung \n(10006) \n\n______________________________________________________________________________ \n \n \nEnglisch Angelika, SVP, Sprecherin Finanzkommission:  \nBewilligter Kredit: Fr. 2'733’404.--, effektive Kosten: Fr. 2'434'293.40, Kreditunterschreitung:  \nFr. 299'110.60, 10.9 % \nDie verbuchten Ausgaben, bzw. erbrachten Leistungen entsprechen dem Kreditbeschluss. \nSubventionen vom Staat sowie Bundesbeiträge sind geltend gemacht worden. Die Kreditun-\nterschreitung von 10.9 % wurde durch günstigere Arbeitsvergaben erzielt. Ich bitte den Ein-\nwohnerrat, der Kreditabrechnung Bau Kanalisation Steingasse zuzustimmen.  \n \n \nLanz Christian, FDP: Es ist erfreulich, eine Kreditunterschreitung behandeln zu dürfen. Es gibt \ndazu nicht viel mehr zu sagen. Die Arbeiten wurden sicher fachgerecht ausgeführt und wir \ndanken den Verantwortlichen für die vorzügliche Arbeitsvergabe. \n \n \nAbstimmung  \n \nDer gemeinderätliche Bericht und Antrag 10006  \n \nKreditabrechnung Bau Kanalisation Steingasse inkl. Guggibachleitung \n \nwird einstimmig angenommen. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Mai 2002 Seite 34  \n\n\n\n \n19 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nKreditabrechnung Kauf und Sanierung Casino Wohlen (10007) \n\n______________________________________________________________________________ \n \nFischer Arthur, CVP-CSP, Präsident Finanzkommission: Herr Präsident, geschätzte Damen und \nHerren, wir behandeln heute, im frisch renovierten Casino, die Kreditabrechnung Kauf und \nSanierung Casino Wohlen.  \n \nBewilligter Kredit: Fr. 5'497'000.--, Bruttokredit inkl. Teuerung: Fr. 5'763'430.--, effektive Kosten: \nFr. 6'013'588.60, Kreditüberschreitung: Fr. 250'158.60, 4.3 % \n \nBelege und Buchungen wurden stichwortweise auf ihre Vollständigkeit geprüft. Es wurden \nkeine Differenzen festgestellt. Die Kreditabrechnung wurde sauber und korrekt erstellt. Die \nÄnderungen beim Zusatzkredit, welche vom Einwohnerrat beschlossen wurden, wurden ent-\nsprechend umgesetzt. Seitens der Finanzkommission müssen zwei Punkte kritisiert werden:  \n \nDie aufgeführten Mehrleistungen, welche zur Kreditüberschreitung führten, hätten unserer \nMeinung nach im Vorfeld erkannt werden müssen. So hätte zum Beispiel ein neuer Bühnen-\nboden, die Erneuerung der Decken oder das Geländer, für das genaue Vorschriften bestehen, \nbereits in der Kreditvorlage behandelt werden müssen. Zudem hätte man für grössere Mehr-\nleistungen beim Einwohnerrat vorzeitig um einen Zusatzkredit nachsuchen sollen.  \n \nErwähnenswert ist jedoch auch die Kreditunterschreitung bei der behindertengerechten Er-\nschliessung der Bühne. Es wurde damals von einer Investition von ca. Fr. 50'000.-- gesprochen. \nNachdem der Einwohnerrat selber recherchierte, wurde ein Betrag von Fr. 24'000.-- budge-\ntiert. Schlussendlich kostete der Lift Fr. 18'200.-- excl. Anschlusskosten.  \n \nWir haben heute ein schönes Casino und ich hoffe, dass es den Bedürfnissen der Bevölkerung \nentspricht. Die Benutzer müssen jeweils einen Fragebogen ausfüllen. Ich hoffe, dass auch den \nkritischen Bemerkungen nachgegangen wird. Eine hohe Kundenzufriedenheit wirkt sich \nschlussendlich positiv auf die Betriebskosten aus. Die Ergebnisse des ersten Betriebsjahres \nwerden wir an der nächsten Sitzung sicher erfahren. Die Finanzkommission bittet Sie, der Kre-\nditabrechnung zuzustimmen.  \n \n \nMeier Erwin, Gemeinderat: Wenn Sie einen Rohrbruch im Haus haben, kann keine Konkur-\nrenzofferte eingeholt werden, es muss sofort gehandelt werden. Wir hatten diese Situation in \nder Metzgerei. Als man den Rohrbruch bemerkte, wollten wir nicht zuwarten, bis die ganze \nDecke durchlässt. Deshalb wurden die Arbeiten sofort ausgeführt und der Metzger schloss das \nGeschäft kurzfristig für zwei Wochen. Gleichzeitig wurden auch die elektrischen Installationen \nsowie die Lüftung erneuert. \n \nBei der Planung wollten wir sowenig wie möglich und soviel als nötig machen. Demzufolge \nkonnten diese Arbeiten teilweise nicht im voraus geplant werden. Es wurden keine überflüssi-\ngen Arbeiten verrichtet. \n \nEs gibt jedoch noch weitere Arbeiten, welche in nächster Zeit anstehen: \n• Boden beim Eingang \n• Abdeckung für den Boden im Saal \n• zusätzliches Podest \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Mai 2002 Seite 35  \n\n\n\nAuch dies wird nochmals viel Geld kosten. Wir hoffen, dass wir diese Position im nächsten \nBudget durchbringen werden. Ich möchte Ihnen bei dieser Gelegenheit danken, dass Sie hin-\nter dem Casino stehen.  \n \n \nFurter Fabian,SP: Die SP stimmt der Kreditabrechnung zu. Wir stehen hinter dem Casino. Ich \nmuss einerseits Erwin Meier recht geben, es wurde nichts gebaut, was wir nicht brauchen kön-\nnen. Aber auch Arthur Fischer gebe ich recht, wenn er sagt, dass man einige Arbeiten im \nvoraus erkennen hätte sollen. Vor allem da eine Aussensanierung des Casinos aus Kosten-\ngründen nicht bewilligt wurde. \n \nTrotzdem stimmen wir dem Antrag zu. \n \n \nLanz Christian, FDP: Die FDP hat den Bericht und Antrag kritisch beurteilt. Wir haben festge-\nstellt, dass das Stimmvolk einen Kredit von Fr. 5.5 Mio. bewilligt hat, schlussendlich wurde je-\ndoch eine halbe Mio. mehr investiert. Der Präsident der Finanzkommission führte aus, dass \nteilweise Arbeiten ausgeführt wurden, welche schon im voraus absehbar waren. Ausserdem \nwurden Arbeiten vollbracht, von denen man bei der Vorlage ganz klar sagte, dass die nicht \ngemacht werden.  \n \nZu den Äusserungen von Erwin Meier muss ich fast sagen, dass es ein Fass ohne Boden ist. Es \nwurden Bauarbeiten entrichtet, welche keinen direkten Zusammenhang mit dem Casino hat-\nten. Man hätte genug Zeit gehabt, einen Zusatzkredit zu beantragen. Wir hoffen, dass vom \nGemeinderat geprüft wird, ob die Mehrkosten von einer halben Million, auf die Benutzungs-\ngebühren abgewälzt werden können.  \n \nDie FDP kann dem Bericht und Antrag nur teilweise zustimmen.  \n \n \nMeier Erwin, Gemeinderat: Das ist ein Saal mit Boden und nicht ein Fass ohne Boden. Es wurde \nimmer gute Arbeit geleistet und man musste in diesen Fällen jeweils an Ort und Stelle e\nscheiden. Sonst würden wir heute vor einem unvollständigen Werk stehen.  \n\nnt-\n\n \nZum einen wurde das Geländer angesprochen, welches statt den vom Bfu geforderten 100 cm \nnur 90 cm hoch war. In den letzten 50 Jahren wurden die 90 cm jedoch toleriert. So erging es \nauch mit anderen Sachen. Sie waren jedoch nötig und vertretbar. Meiner Meinung nach hät-\nten Sie einem Zusatzkredit sicher zugestimmt.  \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Mit Projektierungskosten von ca. Fr. 33'000.-- wurde ein \nProjekt geplant, welches dann vors Volk gebracht wurde. Früher wurde für die Projektierung \nsehr viel Geld ausgegeben und entstanden ist trotzdem nichts. Der Gemeinderat hat mit sehr \nwenig Geld die Planung vollzogen. Wenn man den bewilligten Kredit von Fr. 5.5 Mio. den ef-\nfektiven Kosten von Fr. 6 Mio. gegenüberstellt, beträgt die Differenz eine halbe Mio. Es ist je-\ndoch so, dass der bewilligte Kredit indexiert war, das heisst, die Kreditüberschreitung betrug \nFr. 250’000.-- das sind 4.3 %.  \n \nIm Kommentar, welcher bewusst hingeschrieben wurde, steht geschrieben: \nDer Kostenvoranschlag hat einen Genauigkeitsgrad von +/- 15 %. Diesen Bericht erhielten alle \nEinwohnerräte, als der Kredit im Rat behandelt wurde. Wir haben wirklich unser Möglichstes \ngetan. \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Mai 2002 Seite 36  \n\n\n\nBertschi Bruno, SVP: Die Behandlung einer Kreditabrechnung ist nichts anderes als eine Ver-\ngangenheitsbewältigung. Wenn ich sehe, was aus diesem Casino gemacht wurde, muss ich \nGemeindeammann Walter Dubler beipflichten, 4.3 % sind Peanuts. Einen herzlichen Dank im \nNamen der SVP an Erwin Meier und die Baukommission.  \n \nEin Tipp für die Zukunft: Informieren Sie uns doch bei Gelegenheit über evtl. Teuerungen. \n \n \nAbstimmung  \n \nDer gemeinderätliche Bericht und Antrag  \n \nKreditabrechnung Kauf und Sanierung Casino Wohlen (10007) \n \nwird mit 38 Ja und 2 Nein angenommen. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Mai 2002 Seite 37  \n\n\n\n \n20 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nOrdentliche Einbürgerungen (10003 und 10010) \n\n______________________________________________________________________________ \n \nMeier Regula, FDP, Präsidentin Einbürgerungskommission:  \n \nBericht und Antrag 10003: \nEs waren insgesamt 9 Einbürgerungsgesuche von total 16 Personen. 4 Gesuche mussten auf \nGrund fehlender Assimilation zurückgestellt werden. Die restlichen 5 schlagen wir Ihnen zur \nEinbürgerung vor. Falls Sie Fragen zu den Einbürgerungen haben, können Sie sie mir gerne \nstellen.  \n \nBericht und Antrag 10010: \nEs wurden 6 Gesuche von 12 Personen eingereicht. Ein Gesuch mussten wir wiederum man-\ngels Assimilation zurückstellen. Bei den restlichen Personen handelt es sich um gut assimilier-\nte Personen unserer Gemeinde. Es sind zwei Familien mit je zwei Kindern, zwei Teenager und \neine junge Frau, welche praktisch ihr ganzes Leben hier verbrachte. Ich kann Ihnen auch diese \nPersonen zur Einbürgerung empfehlen.  \n \nWahlresultat \n \nEingelegte Wahlzettel 40 \nleer / ungültig   0 \ngültig 40 \n \nabsolutes Mehr 21 \n \n \nNachstehenden Bewerbern wird das Gemeindebürgerrecht der Gemeinde Wohlen gemäss § \n15 Abs. 1 KBüG wie folgt zugesichert: \n \n \nName, Vorname JA NEIN UNGÜL-\n\nTIG/LEER \nCordic-Racovic Elvir und Dula \nmit Kinder Ibrahim und Lejla \n\n32 8  \n\nRodic-Stojanovic Oliver und Gordana\nmit Kinder Donja und Donjan \n\n34 6  \n\nKilic Manolya Ökü 34 6  \nEr Kerem 35 5  \nDi Flumeri-Riccio Angela 36 4  \nNuhija-Secerovic Bisera \nmit Kinder Ermin, Besnik und Nerime \n\n31 9  \n\nNou-Ten Sarin und Sor \nmit Tochter Sophal \n\n34 6  \n\nYildirim-Gözel Fadime 33 7  \nAzzarito Daniele 36 4  \nDuran Vaca Juan Carlos 34 6  \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Mai 2002 Seite 38  \n\n\n\n \n21 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nJahresrechnung und Geschäftsbericht 2001 der Industriellen Betriebe \nWohlen (10013) \n\n______________________________________________________________________________ \n \n \nRobert Fankhauser, CVP-CSP, Sprecher Finanzkommission: Ein letztes Mal hat die Finanzkom-\nmission wie auch die externe Revisionsstelle PricewaterhouseCoopers die Rechnung 2001 der \nIBW in der Form als unselbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen geprüft. Die Finanz-\nkommission hat sich auch dieses Mal von der exakt geführten Buchhaltung überzeugen las-\nsen. Die externe Revisionsstelle ist grundsätzlich auch dieser Meinung, hat aber bezüglich der \nArt der Buchungsfolge betreffend der Aufwertung des Netzes sowie der Bildung der Rückstel-\nlung Pensionskassenwechsel eine Einschränkung angebracht, die aus dem Revisorenbericht \nim Geschäftsbericht der IBW ersichtlich sind. \n \nDie Finanzkommission hat die Problematik mit PricewaterhouseCoopers besprochen. Die Bu-\nchungen der Rückstellungen hätten grundsätzlich über die Erfolgsrechnung verbucht werden \nmüssen. Dabei wäre nur eine ungenaue Zuweisung an die einzelnen Sparten Elektrizität, Gas, \nWasser und Verkauf/Beratung/Elektroinstallationen, basierend auf Annahmen und Schätzun-\ngen, möglich gewesen. Da aber die Buchungen über die Erfolgsrechnung resultatmässig kein \nEinfluss auf die Rechnung 2001 haben, wurde der Vorgang bei der Einschränkung, wie im Ge-\nschäftsbericht erwähnt, belassen. \n \nAuch dieses Jahr ist es der IBW gelungen, die vorgegebenen konsolidierten Budget-Ziele zu \nerreichen bzw. zu übertreffen. Die Investitionen konnten mit den eigenen Mitteln finanziert \nwerden. Dank der guten Liquidität konnten flüssige Mittel längerfristig und zu besseren Kon-\nditionen angelegt werden. Der Cash-Flow ist auch dieses Jahr wiederum angewachsen trotz \nweniger Erträgen aus Energielieferungen und schlägt mit Fr. 4,549 Mio., im Vorjahr Fr. 4,321 \nMio., zu Buche. Dies entspricht 17,14% des Umsatzes. Die positive Entwicklung ist zurückzu-\nführen auf: \n \n• Günstigere Konditionen bei Beschaffungen und Arbeitsvergaben \n• Höhere Beiträge als budgetiert für Anschluss und Erschliessungskosten \n• Ausgabenpolitik  \n• Anlagepolitik für liquide Mittel \n• Eigenfinanzierung \n• Unwesentliche Jahresteuerung  \n• Verzicht auf zusätzliche Abschreibung infolge Aufwertung des Anlagevermögens \n \nDie Zunahme des Eigenkapitals resultiert aus den Ertragsüberschüssen von sämtlichen Abtei-\nlungen sowie der Verzinsung vom allgemeinen Reservefond E + G. Im Weiteren bewirkte die  \ndirekt ins Eigenkapital verbuchte Aufwertung der Vorräte und der Verteilanlagen Elektrizität \neine Zunahme des Eigenkapitals.  \n \nInformationen und Kommentare der Finanzkommission zu den einzelnen Sparten: \n \nElektrizität \nDie Ertragsminderung basiert hauptsächlich aus rund 1 Mio. kwh weniger Stromabgabe \nund der Ausweitung der Niedertarifzeiten. Wie schon erwähnt wurde aufgrund der Überfüh-\nrung in die Aktiengesellschaft auf zusätzliche Abschreibungen verzichtet. Daraus resultiert \nnebst geringeren Aufwänden in der Beschaffung von Material usw., die Unterschreitung des \nVoranschlages 2001, gegenüber dem Budget 2001. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Mai 2002 Seite 39  \n\n\n\n \nErdgas \nVerschiedene Gasaufschläge des Gasverbundes Mittelland wirkten sich auf die Erträge der \nEnergielieferungen aus. Die Aufschläge konnten teilweise weitergegeben werden und beein-\nflussten dementsprechend das Ertragsmehr. Auch in dieser Sparte wurde auf zusätzliche Ab-\nschreibungen verzichtet. \n \nWasser \nDie Rechnung 2001 weist gegenüber dem Budget keine nennenswerte Veränderungen auf. \nDie Ertragminderung resultiert aus der Abnahme der Wassermenge im hydrologischen  \nJahr 2000/2001. \n \nVerkauf/Beratung/Elektroinstallationen \nErfreulicherweise konnte diese Abteilung ihre Handelserträge und Dienstleistungen gegen-\nüber dem Budget steigern, was aber beim Ertrag aus Arbeiten Dritter aufgrund Personaleng-\npässen und rückläufiger Baukonjunktur nicht ganz erreicht werden konnte. \n \nIm Gesamten gesehen, konnten über alle Sparten der Ertrag konsolidiert um 1,34% gesteigert \nwerden und im Gegensatz konnte der Aufwand zurückführend auf den Verzicht der zusätzli-\nchen Abschreibungen um 6,8% gegenüber dem Budget 2001 verringert werden. \n \nSchlussbemerkung, Antrag \nDie Industriellen Betriebe Wohlen präsentieren wiederum ein erfreuliches Resultat, dass auf-\ngrund der kontinuierlichen Anstrengungen der Geschäftsführung mit Peter Lehmann und sei-\nnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zustande kam. Abgeleitet aus den Resultaten sieht man, \ndass das IBW Leitbild nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch gelebt wird.  \n \nIm Namen der Finanzkommission danke ich allen Verantwortlichen, dem Geschäftsführer Pe-\nter Lehmann und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für die gute Arbeit die geleistet \nwurde sowie für die konstruktive Zusammenarbeit während der Rechnungsprüfung. Uns \nbleibt nur noch, Ihnen als Aktiengesellschaft IB Wohlen AG viel Glück und Erfolg zu wünschen. \n \nDie Finanzkommission beantragt die Genehmigung der Verwaltungs- und Bestandesrech-\nnung 2001 der Industriellen Betriebe Wohlen. \n \n \nGerber Dieter, Vizeammann: „Es kommt nicht darauf an, die Zukunft vorauszusagen, sondern auf \ndie Zukunft vorbereitet zu sein.“ Dieses Zitat auf der ersten Seite trifft nicht nur auf diesen Ge-\nschäftsbericht zu, sondern auch auf die der vergangenen Jahre. Der Geschäftsbericht hat nicht \nnur einen historischen Anstrich weil er der Letzte seiner Art ist, sondern weil er wieder einmal \nsehr gut ausgefallen ist. Verschiedene Faktoren haben dazu geführt. Sie können diese auf Sei-\nte 54 nachlesen. \n \nAuf zwei Punkte möchte ich trotzdem kurz eintreten:  \n \n• Zum einen auf die Aufwertung des Anlagevermögens, welche für die Überführung der IBW \n\nin eine Aktiengesellschaft notwendig war, mit einem festgelegten Übernahmepreis für die \nEinwohnergemeinde. Die Aufwertung entstand durch die Auflösung der stillen Reserven \nbei den Netzinfrastrukturen Strom und Erdgas. Die Auswirkungen sind bekannt, der Anla-\ngebuchwert wurde von Fr. 4,3 Mio. auf Fr. 11,2 Mio. erhöht und die Bilanzsumme von  \nFr. 19,5 Mio. auf Fr. 29,3 Mio.  \n\n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Mai 2002 Seite 40  \n\n\n\n• Damit das richtig verstanden wird: Die Rückstellungen von Fr. 5 Mio., welche gemacht wur-\nden, sind für die Pensionskasse. Dies bedeutet nicht, dass in den nächsten Wochen die \nPensionskasse gewechselt wird. Die IBW prüft jedoch einen allfälligen Wechsel. Es gilt ab-\nzuklären, ob die IBW in der Aargauischen Beamtenpensionskasse verbleiben kann. Falls das \nnicht möglich ist, werden die Rückstellungen für das Deckungskapital und den Einkauf in \neine neue Pensionskasse benötigt. Den Besitzstand für das Personal wollen wir gewährleis-\nten. Die IBW wollte bei dieser Rückstellung nichts vertuschen, das ist auch aus dem Bericht \nersichtlich. Eine Sicherstellung durch die Gemeinde kommt für diesen Betrieb sicher nicht \nin Frage.  \n\n \nIm Vordergrund stehen die 50 Personen, die dazu beigetragen haben, dass der Rechnungsab-\nschluss wiederum so gut ausgefallen ist. Stolz ist man auch auf die Lehrlinge, die ausgebildet \nwurden. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, dem Einwohnerrat, welcher in den vergangenen \nJahren den Bericht mit Rechnung prüfte, für die angenehme Zusammenarbeit zu danken.  \n \n \nBächer Andi, CVP-CSP, JCVP: Einmal mehr ist das Ergebnis der Rechnung sehr gut ausgefallen. \nIch will nicht mehr auf einzelne Details eingehen. Ich danke dem ganzen IBW Personal und der \nGeschäftsleitung für die Arbeit. Speziell freut es uns, dass man in einem Geschäftsbericht die \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Fotos würdigt. Ein gutes und zufriedenes Personal ist die \nbeste Grundlage für einen gut funktionierenden Betrieb.  \n \nIch denke, man wird beim Gemeindepersonal in eine ähnliche Situation betreffend Pensions-\nkasse geraten, wie zur Zeit die IBW. Vielleicht sollte man auch bei der Gemeinde Rückstellun-\ngen tätigen.  \n \nUnsere Fraktion ist einstimmig für den Bericht und Antrag und wünscht der neuen IB Wohlen \nAG alles Gute. \n \n \nBertschi Bruno, SVP: Die Fraktionsgemeinschaft SVP-Dorfteil Anglikon hat den Geschäftsbe-\nricht ebenfalls beraten und wir sind hoch erfreut über das sehr gute Resultat. Auch wir möch-\nten der Geschäftsleitung und dem Personal herzlich danken.  \n \nWird der Einwohnerrat inskünftig in irgendeiner Form über den Geschäftsverlauf der IB Woh-\nlen AG informiert? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, in welcher Form? \n \n \nMeier René, Gemeinderat: Über diese Frage haben wir noch nicht nachgedacht. Wenn es er-\nwünscht ist, wird der Jahresbericht sicher in reduzierter Form aufliegen. Wir werden dies im \nRahmen einer Verwaltungsratssitzung klären. \n \n \nDetailberatung: \nKeine Bemerkungen \n \n \nAbstimmung  \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \nJahresrechnung der Industriellen Betrieb Wohlen (10013) \n \nwird mit 39 Ja zu 1 Nein angenommen. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Mai 2002 Seite 41  \n\n\n\nGeschäftsbericht \n \nWeber Edith, GPK-Präsidentin: Die GPK hat den Geschäftsbericht 10013 der Industriellen Be-\ntriebe an ihrer Sitzung vom 2. Mai 2002 beraten und geprüft. Einmal mehr ist dieser Bericht \nsehr gut präsentiert und innovativ. Die GPK dankt dem Direktor Peter Lehmann für die erfolg-\nreiche Geschäftsführung. Vielen Dank auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ganz \nspeziell den 9 Lehrlingen für ihre Arbeit und ihr Bestreben. Bedingt durch die Verselbständi-\ngung der Industriellen Betriebe ist dies der letzte Geschäftsbericht, den wir behandeln. \n \nEine markante Abnahme bei den Neuinvestitionen zeigt, dass weiterhin kein Aufschwung im \nBausektor bemerkbar ist. Geringere Erträge bei den Anschlussgebühren und ein Anstieg im In-\nstallationsbereich sind im Weiteren zu verzeichnen. Der Energieverbrauch im 2001 liegt unter \nden Vorjahreswerten und ist auf den milden Winter 2001 zurückzuführen. Im Hinblick auf die \nÖffnung der Energiemärkte optimierten die Industriellen Betriebe Wohlen mit neuen Partnern \nund Kooperationen ihre Produkte und Dienstleistungen. Seit Anfang 2001 arbeitet die IBW mit \nder BKW FMB Energie AG (ehemals Bernische Kraftwerke) zusammen. Ziele dieser Partner-\nschaft sind die Beschaffung von kostengünstigem Strom sowie der Ausbau von Ökostrom-\nProdukten. Zudem wird so auch die Abhängigkeit zu einem Stromlieferanten, bisher dem \nAEW, vermieden. Wohlen gehört zu den grössten Solarstromanbietern der Schweiz. Mit 89 \nRp./kWh verkauft Wohlen neben der Stadt Zürich zum günstigsten Preis Solarstrom. Wenn die \nNachfrage weiterhin steigt, wird auch in Zukunft investiert. Peter Lehmann kündigte uns an \nder GPK-Sitzung bereits die Abrundung des Segmentes mit einem Produkt aus Wind- und \nWasserenergie an.  \n \nErwähnenswert ist bestimmt auch, dass unser Trinkwasser eine einwandfreie Qualität auf-\nweist. Es kann sehr gut als Tafelgetränk konsumiert werden, wobei ein Liter nur 0,3 Rp. kostet \n(inkl. Abwasserkosten). Auch der Energieaufwand ist bis zu 5 x geringer als bei Mineralwasser.  \n \nDie GPK dankt allen, welche zum guten Geschäftsbericht beigetragen haben sowie den IBW-\nKommissionsmitgliedern für die geleistete Arbeit. Wir wünschen der neuen IB Wohlen alles \nGute für die Zukunft und viel Erfolg.  \n \nDie GPK empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, den Geschäftsbericht der Industriellen \nBetriebe Wohlen zu genehmigen.  \n \nIch erlaube mir zum Schluss ein Zitat aus dem Geschäftsbericht IBW widerzugeben: „Mit Freu-\nde widmen wir uns der Aufgabe Energie und Wasser, zuverlässig jeden Tag, in genügender Menge \nund in guter Qualität bereit zu stellen und fachkundige Dienste rund um Energie und Wasser zu \nleisten.“  \n \n \nDörig Werner, FDP: Stromverbrauch, Strombesorgung, Strombeschaffung, Transformatoren-\nstationen, Leitungsnetz, Mittelspannungsnetz, Energiedienstleistung.......und vieles mehr wird \nin Zukunft nicht mehr im Rahmen des Geschäftsberichtes der IBW in den Einwohnerrat gehö-\nren. Wenig, was Einwohnerrat und Gemeinderat in Zukunft im Casino zu beraten haben, hat \nganz direkt so sehr mit der Lebensqualität und Überlebensqualität zu tun wie die künftigen \nEntscheide der IB Wohlen AG mit der Bereitstellung von Energie und Wasser.  \n \nIch wünsche der IB Wohlen AG und den Menschen, die hinter diesem Unternehmen stehen, \nim Namen der FDP für die Zukunft alles Gute.  \n \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Mai 2002 Seite 42  \n\n\n\nDetailberatung \n \nMuff Sepp, SP: Ich danke der Belegschaft der IBW für den ausführlichen und schönen \nGeschäftsbericht. Ich habe eine Frage zur Seite 15 / Verwaltungsrat der IB Wohlen AG. Ich \nhabe Mühe mit der Struktur, welche hier geschaffen wurde. Ich kann daran nichts ändern, \naber ich habe kein gutes Gefühl bei dieser Zusammenstellung. Der Einwohnerrat hatte \ndiesbezüglich keinen Einfluss, es war Sache des Gemeinderates. In Zukunft haben wir nichts \nmehr zu sagen. Ich weiss auch nicht, ob wir auch weiterhin Wünsche anbringen können. Falls\nwir Fragen haben, können wir mittels Interpellation einen der Verwaltungsrä\n\n \nte anfragen.  \n\n \nIch persönlich bedauere es immer noch, dass die IBW nicht mehr zur Gemeinde gehört.  \n \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich bin im Gegensatz zu Sepp Muff sehr glücklich über die Zusammenset-\nzung des Verwaltungsrates. Vor allem, da man in erster Linie nicht die Partei in den Vorder-\ngrund stellte, sondern fähige Leute in den Verwaltungsrat setzte. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich schliesse mich Bruno Bertschi an. Bei der Wahl stand \nnicht die Parteipolitik im Vordergrund, sondern persönliche Kompetenz. Wir sind dankbar, \ndass wir Leute gefunden haben, welche sich für die Arbeit im Verwaltungsrat zur Verfügung \nstellten. \n \n \nAbstimmung  \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \nGeschäftsbericht 2001 der Industriellen Betriebe Wohlen (10013) \n \nwird mit 39 Ja zu 1 Nein angenommen. \n \n \nUrs Kuhn, Einwohnerratspräsident: Eine kurze Anmerkung in eigener Sache: Aufgrund der \nneuen Rechtsform der IB Wohlen AG war das der letzte Geschäftsbericht, den wir behandeln \ndurften. Allen weiter am Unternehmen Beteiligten viel Erfolg. Im Dank einschliessen möchte \nich aber auch die inzwischen aufgelöste IBW-Kommission.  \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Mai 2002 Seite 43  \n\n\n\n \n22 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nVerzeichnis über die gemeindeeigenen Liegenschaften und Grundstü-\ncke (10012) \n\n______________________________________________________________________________ \n \n \nWidmer Matthias, GPK-Sprecher: Die GPK hat sich am 2. Mai 2002 mit der Beantwortung der \nMotion 7021 betr. Verzeichnis über die gemeindeeigenen Liegenschaften und Grundstücke \nvom 26. Mai 1990, eingereicht von der Fraktion SP, befasst. Mit ziemlich genau 12 Jahren Ver-\nspätung darf sich der jetzige Einwohnerrat damit befassen. Es bleibt uns nichts anderes übrig, \nals die Entschuldigung des Gemeinderates anzunehmen. Trotzdem ist es aus unserer Sicht \neher bedenklich, dass Vorstösse so lange liegen bleiben. Der Gemeinderat soll sich daher als \nvorsichtig gerüffelt betrachten. \n \nGrundsätzlich wurde die Tabelle in Liegenschaften des Finanzvermögens und Liegenschaften \ndes Verwaltungsvermögens aufgeteilt. Die Aufschlüsselung kann man dem Bericht und An-\ntrag entnehmen. Liegenschaften des Verwaltungsvermögens sind Liegenschaften, welche ei-\nnen öffentlichen Auftrag zu erfüllen haben, Liegenschaften des Finanzvermögens, solche die \nohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung verkauft oder verschenkt werden \nkönnen. Die so entstandene Liste ist eine Bestandesaufnahme und wir betrachten sie als \nÜbersicht sehr wertvoll.  \n \nPunkt 5, die Sorgenkinder der Gemeinde, gab am meisten zu sprechen, vor allem die Gebäude \nmit nichtdefinierter zukünftiger Nutzung. Der Gemeinderat äusserte auch, dass es bei mindes-\ntens 5 Objekten zu einem schlechten Gewissen kommen könnte. Die meisten dieser Gebäude \nwurden seiner Zeit aufgrund ihrer Nähe zum öffentlichen Grund oder öffentlichen Liegen-\nschaften gekauft (Schellhaus, IBW Schüür). Der Baugrund wurde gekauft, damit diese Gebäude \nabgerissen werden können. Grundsätzlich gilt: Es wird nicht abgerissen, solange das Gebäude \nweiter genutzt werden kann. Die GPK kann diese Argumente nachvollziehen und nimmt die \nAussage, dass es in der momentanen finanziellen Lage nicht möglich ist, in die Liegenschaften \nzu investieren ohne zusätzlich den Steuerfuss zu ändern, entgegen. Trotzdem entstand der \nEindruck, dass die Gemeinde Bauruinen hortet oder gar produziert. Es hat die GPK nachdenk-\nlich gestimmt, dass gut genutzte Gebäude nicht unterhalten werden, auch wenn ein Abbruch \nzum Ziel gesetzt wurde. Wohlen hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten neue Aufgaben \nübernehmen müssen, z. Bsp. Jugendarbeit. Auch für diese Nutzungen müssen irgendwann \nneue Plätze gefunden werden. Die GPK bittet den Gemeinderat um Weitsichtigkeit und Wille \nzur Definierung von konkreten Zielen in dieser Problematik. \n \nBis auf den veralterten Lageplan bei der Aktenauflage und die kleinere Verspätung waren alle \nUnterlagen lückenlos. Die GPK erachtet den Sinn dieser Motion, die Feststellung des Zweckzu-\nstandes, aktuelle und künftige Nutzungen, Sanierungsabsichten oder vorhandene Studien als \nerfüllt. Wir empfehlen Ihnen daher einstimmig, dem Bericht und Antrag 10002 des Gemeinde-\nrates Folge zu leisten.  \n \n \nMeier Erwin, Gemeinderat: Josef Villiger, ein Berufskollege aus Niederrohrdorf, hat geschrie-\nben: „Es hat jemand ein Wort fallen lassen. Pass auf, lass es liegen, berühre es nicht, denn es könnte \nvergiftet sein.“ In diesem Sinne nehmen wir den Rüffel entgegen. Ich entschuldige mich ein \nletztes Mal für die Verspätung. Sie als Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte kennen die Ge-\nbäude unserer Gemeinde. Daher sind Sie nicht ohne Informationen an diesen Objekten \ngeblieben. Häuser leben lange, sie brauchen jedoch Unterhalt und Pflege. Häuser haben aus-\ngedient, wenn sie am falschen Ort stehen. Lebensgewohnheiten durch Hausbewohner, durch \ndas Dorf, durch die Berufswelt können ändern oder Änderungen erfahren, davon sind auch \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Mai 2002 Seite 44  \n\n\n\ndie Häuser betroffen. Wir haben es vom GPK-Sprecher gehört, die Gemeinde kaufte die Häu-\nser, um Schulhausplätze zu erweitern. Die Plätze sind jedoch nicht vergrössert worden und die \nHäuser stehen geblieben. Die Liegenschaft Pilatusstrasse 3 wurde gekauft, um dem Hauswart \neine Wohnung zu bieten. Heute hat sich die Situation geändert, die Hauswarte wollen diese \nWohnungen nicht mehr.  \n \nIn den vergangenen 12 Jahren gab es für all die Häuser Renovationspläne. Ich bin der Ansicht, \ndass man das ganze Planen hätte sein lassen können. Man wusste von Anfang an, dass die \nKosten zu hoch sind.  \n \nWir haben heute Aufgaben, beispielsweise die Schulküche im Bezirksschulhaus, welche mei-\nner Meinung nach grössere Priorität haben, da sie von der Öffentlichkeit genutzt werden.  \n \nEinige Gebäude bleiben Abbruchobjekte. Aber die letzte Stunde dieser Häuser hat noch nicht \ngeschlagen. In den 12 Jahren stand keines dieser Objekte leer oder blieb ungenutzt. Wir müs-\nsen jedoch zur Kenntnis nehmen, dass auch diese Gebäude irgendwann einmal ausgedient \nhaben. Es eilt jedoch nicht, wir lassen die Häuser leben solange das Leben dieser Häuser keine \nGefahr bedeutet. In diesem Sinne danke ich, wenn Sie dem Antrag der GPK zustimmen. \n \n \nMuff Sepp, SP: Wenn man sich überlegt, was in diesen vergangenen 12 Jahren alles passierte. \nSogar die Motion wurde damals noch mit der Schreibmaschine geschrieben. Ich habe auch \nfestgestellt, dass viele Personen, welche damals noch auf der Seite des Einwohnerrates waren, \nheute auf der Seite des Gemeinderates sind. Nur noch Urs Kuhn und ich sind noch im Einwoh-\nnerrat, die anderen haben eine Beförderung erlebt.  \n \nWas wir mit der Motion erreichen wollten, wurde erfüllt. Die Auflistung liegt vor. Wir wollten \ndem Gemeinderat und Einwohnerrat aufzeigen, was mit unseren Gebäuden nicht passieren \nsollte. Das ist jedoch leider zu spät. Vor 12 Jahren hätte man sicher das eine oder andere Ge-\nbäude mit sanften Renovationen länger erhalten können. Wir haben noch andere Plätze, wo \nschon länger was gemacht werden müsste, wo aber noch nichts gemacht wurde, da man sich \nnicht einig ist.  \n \nIch unterstütze den Antrag der GPK.  \n \n \nGfeller Koni, FDP: Ich gebe Ihnen die Meinung der Fraktion FDP bekannt. Die geforderte Liste \nliegt vor. Wir haben von der GPK, dem Gemeinderat und den Motionären eine Antwort erhal-\nten. Ich habe keine Ergänzungen anzubringen und es sind keine Mängel vorhanden, welche \nbeanstandet werden müssen. Gemäss Antrag hat die FDP-Fraktion den Bericht zur Kenntnis \ngenommen. Wir bitten Sie, dem Antrag zuzustimmen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer gemeinderätliche Bericht und Antrag \n \nVerzeichnis über die gemeindeeigenen Liegenschaften und Grundstücke (10012) und Abschreibung \nder Motion 7021 \n \nwird einstimmig angenommen. \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Mai 2002 Seite 45  \n\n\n\nUrs Kuhn, Einwohnerratspräsident: Schwerpunkt der Juni-Sitzung ist der Geschäftsbericht und \nJahresrechnung der Einwohnergemeinde. Ich bitte Sie, auftretende Fragen und Abklärungen \nfrühzeitig vorzunehmen, damit wir speditiv arbeiten können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, \nwir sind damit am Ende der heutigen Sitzung. Ich danke Ihnen für die Mitarbeit und erkläre die \nSitzung als geschlossen.  \n \n \n \n  \n Für getreue Protokollführung: \n \n \n \n Urs Kuhn, Präsident \n \n \n \n Daniela Betschart, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Mai 2002 Seite 46  \n\n\n\tElektrizität\n\tErdgas\n\tWasser\n\tVerkauf/Beratung/Elektroinstallationen\n\tSchlussbemerkung, Antrag\n\n


parent_type: affair

name: Motion 15066 bereffend Unterhaltsarbeiten in Personenunterführungen und an öffentlichen Anlagen.pdf

format: application/pdf

text: \n1\n15066\n\nMotion\nManfred Breitschmid, SVP Wohlen-Anglikon, vom 30.04.2023 betreffend Unterhalts\narbeiten in Personenunterführungen und an öffentlichen Anlagen.\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit die Personenunter\nführungen Postplatz und Boll umgehend saniert werden sowie der Unterhalt des Ja\ncob Isler Areals ordnugsgemäss ausgeführt wird.\n\nBegründung:\n\nIm Leitbild von Wohlen kann man lesen: Wohlen legt Qualitätsstandards fest. Bei die\nser Aussage kann man sich fragen, welche Standards bei Unterhaltsarbeiten festge\nlegt wurden. Dazu ein Querschnitt durch Wohlen mit folgenden Beispielen und \nBildern im Anhang.\n\n1. Personenunterführung Boll (Bollmoosweg/Untere Farnbühlstrasse): Vandalis\nmus pur.\n\n2. Personenunterführung Postplatz (Alte Bahnhofstrasse/ Untere Farnbühlstrasse) \nin einem erbärmlichen Zustand und dies seit sehr sehr langer Zeit. Defekte \nLampen, Lampen- Elemente fehlen. Von den Wänden läuft Flüssigkeit, die an \nPisse erinnert. Das Pissoir von früher am Bahnhof war dagegen komfortabel. \nVerschmierte Wände. So etwas Erbärmliches ist mir nicht bekannt und Ihnen, \nHerr Gemeindeammann? Einfach nur „grusig“. Eine absolute Zumutung für die \nBenutzer.\n\n3. Jacob Isler Areal, ein Beispiel von Verwahrlosung. Die umherstehenden Holz- \nblumentröge sind in einem Zustand wie alte Kompostbehälter, welche am Zerfal\nlen sind. Ist es eine Holzsitzgelegenheit, die auch am Verfaulen ist? Das Kabi\nnett „stille Örtchen zum Mieten“ rundet das Bild noch ab.\n\n• Und all das in der Zentrumsgemeine Freiamt, der viel gerühmten viertgrössten \nOrtschaft im Kanton. Der Gemeindeammann vergleicht die Zentrumsge\nmeinde Wohlen gerne mit anderen Städten und Gemeinden- offensichtlich \nnicht beim Standortmarketing Qualität der Unterhalts- und Werterhaltungsar\nbeiten.\n\n• Im Legislaturprogramm 2022-2025 des Gemeinderates kann man im Kapitel \nHandlungsleitende Grundsätze (Seite 3) folgendes lesen:\nZentrale Aufgabe der Gemeinde Wohlen Ist der Unterhalt der bestehenden Inf\nrastruktur. Dazu zählen Bauwerke, Liegenschaften, Werkleitungen, Strassen \noder Informatikmittel. Unterhalt bedeutet Werterhalt und sichert die Nach\nhaltigkeit der getätigten Investitionen. Zeitgemässe und unterhaltene\n\n\n\n2\n\nInfrastruktur sind wichtige Standortfaktoren der Zentrumsgemeinde \nWohlen.\n\nIst dieser Grundsatz nur ein Lippenbekenntnis oder einfach eine Worthülse?\n\n• Unterhalt von Personaiunterführungen hat auch einen Sicherheitsaspekt!\n\n• Wir hatten Geld für eine P+R Anlage unterhalb des Bushofes, die mehrere Mil\nlionen gekostet hat und eine miserable Auslastung hat. Sie wird ohne Kon\nzeptänderung über Jahre rote Zahlen schreiben. Für einen angemessenen \nUnterhalt der öffentlichen Anlagen der Gemeinde fehlt anschliessend offen\nsichtlich das Geld! Setzt der Gemeinderat falsche Prioritäten? Versagt das \nAusgabenmanagement? Oder ist es eine Frage der Haltung?\n\nWOHLEN HAT ETWAS BESSERES VERDIENT!\n\nManfred Breitschmid, SVP Wohlen-Anglikon\n\nWohlen, 30. April 2023\n\n\n\n3\n\nBILDER ZU DEN DREI OBJEKTEN (Für jene, die keine Zeit haben, dies persönlich vor Ort zu besichtigen)\n\nPersonenunterführung Boll:\n\n\n\n4\n\nPersonenunterführung Postplatz:\n\n\n\n5\n\nJacob Isler Areal (im Zentrum der Gemeinde):\n\n\n


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text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\080513 ba 11101 informatikraum schulhaus junkholz.doc \n \n\n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 92 21 \nFax 056  619 91 83 \nInternet www.wohlen.ch \n \nSachbearbeitung: Sigrist Lukas \nTelefon 056  619 92 28 \nE-Mail sigrist.lukas@wohlen.ch \n\n \n\nEinwohnerrat \n \n5610 Wohlen \n \n \n \nWohlen, 13. Mai 2008 \n\n \n \n \n\nBericht und Antrag 11101\n \n\nKreditbegehren von Fr. 97’300.-- für einen Informatikraum im Schulhaus Junkholz \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n1. Ausgangslage \n \nIm Zuge des vom Einwohnerrat am 12. März 2006 beschlossenen Informatikkonzepts der Schule \nWohlen geht es darum, im Schulhaus Junkholz einen adäquaten Informatikraum bereitzustellen. \n \nDie Ausrüstung mit der notwendigen Hard- und Software sowie deren Anschlüsse sind in den \nKosten des Informatikkonzepts enthalten, nicht aber die baulichen Massnahmen zur Erstellung \ndes Raumes. \n \n \n2. Einbau Informatikraum \n \nIm Untergeschoss des sich in der Nordwestecke der Schulanlage befindlichen Anbaus aus dem \nJahr 1999 (Raum U4) ist seit einiger Zeit ein Abstellraum für den sporadischen Gebrauch als \n„Computerzimmer“ eingerichtet worden. Allerdings verfügt dieser Raum lediglich über zwei \nkleine Kellerfenster, die in Lichtschächte münden, die weder einen Blickbezug nach aussen noch \neine Belichtung mit Tageslicht gewähren. Für die ausreichende Belüftung eines dauernden \nSchulbetriebes sind sie völlig ungenügend. Die künstliche Belichtung im Raum wiederum ist \nnicht Bildschirm-verträglich (Blendung). Im Weiteren weist der Raum – entsprechend einem Kel-\nlerraum – keine (Wände) oder nur eine marginale (Bodenbereich) thermische Dämmung auf. \n \nUm einen Raum dauerhaft als Schulraum betreiben zu können, müssen diverse gesetzliche Vor-\ngaben eingehalten werden: \n \n§ 52 Abs. 2 BauG schreibt vor:“ Alle Gebäude.... müssen den Anforderungen des Gesundheits-\nschutzes entsprechen, namentlich in Bezug auf Raum-, Wohnungs- und Fenstergrösse, Beson-\nnung, Belichtung, Belüftung, Trockenheit, Wärmedämmung und Schallschutz.“ \n\n\n\n \n- 2 - \n\n \n\n2.1 Fensterflächen \n \n• § 53 Abs. 3 der BNO von Wohlen schreibt vor, dass die Fensterflächen von Wohn-, Schlaf- und \n\nArbeitsräumen wenigstens 1/10 der Bodenfläche zu betragen haben. Die Fenster müssen \nüber dem Erdreich liegen und direkt ins Freie führen. \n\n• In Art. 17 Abs. 1 der Wegleitung zur Verordnung 4 zum Arbeitsgesetz heisst es weiterhin: \n„Arbeitsräume müssen grundsätzlich Tageslicht durch Fenster und Dachlichter erhalten (Art. \n15 ArGV 3).“ Art. 17 Abs. 1 ArGV 4 verlangt dazu ein Verhältnis von Fensterfläche zu Boden-\nfläche von mindestens 1:8. Für die Schüler muss ein Schulzimmer infolge der kurzen Aufent-\nhaltsdauer zwar nicht zwingend als Arbeitsraum gelten, wohl aber für einen Lehrer. \n\n• Weiterhin steht in Art. 17 Abs. 4 der Wegleitung zur Verordnung 4 zum Arbeitsgesetz: „Die \nBrüstungshöhe der Fenster in Arbeitsräumen mit ständigen Arbeitsplätzen... darf maximal \n1.20 m betragen.“ \n\n \nDer geplante Informatikraum weist eine Fensterfläche von 13.5 % auf. Die Brüstungshöhe be-\nträgt rund 1.00 m. \n \n \n2.2 Wärmedämmung \n \n• § 5 Abs. 1 und 2 EnergieG vom 9. März 1993 (Stand 1. März 2003) sagen folgendes: \n\n- Neue Anlagen und Bauten, die geheizt oder gekühlt werden, sind so zu erstellen, dass der \nEnergiebedarf gering ist. \n\n- Bestehende Bauten sind bei eingreifender Umgestaltung entsprechend anzupassen. \n \n\n• Die Energiesparverordnung (EspaV) und Energievollzugsverordnung des Kantons Aargau \nhaben einen möglichst rationellen Einsatz von Energie in Bauten und Anlagen zum Ziel. Das \nEnergiegesetz des Bundes und die Energieverordnung (EnV) des Bundes sowie das kantonale \nEnergiegesetz sind die rechtliche Basis dieser Verordnungen. Es besteht eine obligatorische \nPflicht für einen energetischen Nachweis für alle baubewilligungspflichtigen Neubauten, \nUmbauten und Umnutzungen, welche geheizt oder gekühlt werden. Die Anforderungen an \nden Wärmeschutz von Gebäuden richten sich nach der Norm SIA 380/1. Für vom Umbau \noder von der Umnutzung betroffenen Bauteile kann der Nachweis der Einzelbauteile durch-\ngeführt werden. \n\n \nUm diesen gesetzlichen Vorschriften Genüge zu tun, müssen die Aussenwände des Informatik-\nraumes gedämmt werden, ebenso der Boden.  \n \n \n2.3. Weiterer Ausbau des Informatikraumes \n \nDie heutige notdürftige Beleuchtung mit nackten FL-Röhren wird durch eine blendungsfreie \nBeleuchtung ersetzt. Es wird eine taugliche Heizung eingebaut und die Türe wegen des sensib-\nlen Inhalts des Informatikraumes sicherheitstechnisch aufgerüstet. Aus Sicherheitsgründen wer-\nden auch die Fenster vergittert. Die Decke wird für den Einbau einer Beamer-Konsole partiell \nverkleidet. \n \nFazit: Es entsteht ein voll taugliches Schulzimmer. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n- 3 - \n\n \n\n \n2.4 Baubewilligung \n \nFür die Umnutzung des Abstellraums in einen regulären Schulraum (Informatikraum) ist durch \ndie Bauverwaltung am 27. August 2007 ein Baugesuch eingereicht worden. Dieses ist am 8. Ok-\ntober 2007 vom Gemeinderat genehmigt worden. \n \n \n3. 1 Kosten \n \nDie Kosten inkl. Mehrwertsteuer für den Einbau des Informatikraumes betragen: \n \n• Baumeisterarbeiten Fr. 23'400.-- \n• Fenster, Fensterbänke Fr. 4’900.-- \n• Elektroinstallationen Fr. 15'000.-- \n• Heizung Fr. 3'000.-- \n• Gipser (innere Dämmung) Fr. 4'600.-- \n• Schlosserarbeiten (Fenstergitter) Fr. 5'000.-- \n• Schreinerarbeiten Fr. 1'000.-- \n• Boden, inkl. Dämmung Fr. 14'000.-- \n• Deckenverkleidungen (Ergänzungen) Fr. 600.-- \n• Malerarbeiten Fr. 3'500.-- \n• Baureinigung Fr. 500.-- \n• Honorare Fr. 14’500.-- \n• Gebühren Fr. 2'700.-- \n• Inventar (Garderobe) Fr. 600.-- \n• Unvorhergesehenes Fr. 4'000.-- \n\nGesamtkosten Fr. 97'300.-- \n \n \n3.2 Finanzierung \n \nGemäss Verordnung über die Kantonsbeiträge an die Regionalisierung der Oberstufe an der \nVolksschule können für rund 80 % der wertvermehrenden Massnahmen rund 10 - 15 % Kan-\ntonsbeiträge erwartet werden. Deren genaue Höhe wird nach Einreichung eines Gesuches an \ndas Departement Bildung, Kultur und Sport, Abteilung Volksschule, festgelegt.  \n \n \n \n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n \nGenehmigung eines Kredits von Fr. 97’300.- für einen Informatikraum im Schulhaus Junk-\nholz \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n- 4 - \n\n \n\n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann \n \n \n \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVerzeichnis der bei der Gemeindekanzlei aufliegenden Akten: \n• Kostenvoranschlag Einbau Informatikraum vom Architekturbüro Urs Müller, Wohlen vom Ap-\n\nril 2008 \n• Baubewilligungspläne, bewilligt am 8. Oktober 2007 \n• Fotografie Ist-Zustand \n \n \n \nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Presse \n\n\n\n \n- 5 - \n\n \n\n \n \n\n  \n \n\n \n\n\n