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name: Haltung zur dringlichen Motion 15075 betreffend Planungsstopp Schulraumplanung.pdf

format: application/pdf

text: \n \n\nGemeinderat   \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon +41 56 619 91 10, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n7. August 2023 \n\n \n\nDringliche Motion betreffend Planungsstopp Schulraumplanung –  \nAntrag auf Nichtüberweisung \n\nGeschäftsnummer: 15075 \n\nMotionär: Manfred Breitschmid, SVP \n\nEingang: 2. Juli 2023 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\n1. GRUNDSATZ \n\nDer Gegenstand der Motion muss, gemäss § 21 Abs. 2 der Gemeindeordnung und § 37 Abs. 2 des \n\nGeschäftsreglements des Einwohnerrates, in die Zuständigkeit des Einwohnerrates oder der Stimmbe-\n\nrechtigten fallen. \n\n \nJedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftlicher Eingabe an das Präsidium des Einwohnerrates \nverlangen, dass der Gemeinderat einen Auftrag gemäss der Motion umsetzt und dem Einwohnerrat die \ndafür erforderlichen Anträge unterbreitet. \n \nInnert sechs Monaten seit Einreichung der Motion beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat die Über-\nweisung bzw. die Nichtüberweisung. Seine Haltung dazu gibt der Gemeinderat vorgängig, mit der Zustel-\nlung der Traktandenliste, bekannt.  \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\n2. DRINGLICHE MOTION 15075 \n\n2.1 Antrag \n\n«1. Der Gemeinderat wird beauftragt, die weiteren Planungsschritte der Standortstrategie Schulraum-\n\nplanung (Bericht und Antrag 15073) zu stoppen bis Punkt 2 und 3 im Einwohnerrat behandelt wur-\n\nden. \n\n2.  Dem Einwohnerrat ist eine Auslegeordnung de Kostenschätzung und deren Auswirkungen auf die \n\nFinanzen der Gemeinde Wohlen aufzuzeigen in Bezug auf Investitionen, jährlich wiederkehrende \n\nKosten; dabei sind auch strukturelle Auswirkungen zu berücksichtigen wie die Einführung von Ta-\n\ngesstrukturen. \n\n3.  Wie wird diese Standortstrategie Schulraumplanung finanziert und mit welchem Steuerfuss?» \n\n \n\n \n\n2.2. Begründung \n\nDer Einwohnerrat darf Kenntnis nehmen vom Bericht und Antrag 15073 Standortstrategie Schulraumpla-\nnung. In diesem Bericht mit weitreichenden Auswirkungen auf die Gemeinde Wohlen wird ein Prozess in \nGang gesetzt, ohne dass der Geldbedarf nur im Geringsten in Betracht gezogen wird. Geld spielt bei dieser \nPlanung und Realisierung offensichtlich keine Rolle. Bevor weitere Kosten für Planungsschritte der Stand-\nortstrategie Schulraumplanung entstehen, ist eine Auslegeordnung der Finanzen der Gemeinde Wohlen \nnotwendig. Dem massiven Termindruck, der in diesem Geschäft aufgebaut wird, ist mit kühlem Kopf und \nWeitsicht zu begegnen, damit später ein Scherbenhaufen verhindert werden kann. \n \n\n \n\n3. ERKLÄRUNG DES GEMEINDERATES \n\n3.1 Zuständigkeiten \n\nDie Erarbeitung und Genehmigung von Strategien liegt im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats. In der \nZuständigkeit des Einwohnerrats liegt die Genehmigung der entsprechenden Kreditbegehren. Der Ge-\nmeinderat bringt mit Geschäft 15073 die Standortstrategie Schulraumplanung dem Einwohnerrat im Sinne \nder Transparenz zur Kenntnis. Beschlüsse darüber hat der Einwohnerrat noch nicht zu fällen. \n \nEs liegt in der Natur der Sache, dass in diesem sehr frühen Stand der Planung noch keine aussagekräftigen \nZahlen vorliegen können und weitere planungsrechtliche und politische Unwägbarkeiten bestehen. Ebenso \nunterliegt die Entwicklung der Schülerzahlen einer hohen Dynamik, welche den Gemeinderat dazu zwingt, \ndie Strategie ständig zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Die vorliegende Strategie, den Be-\ndarf in kleineren Schritten mit der laufenden Umsetzung kleinerer Einheiten zu decken, trägt dieser Dyna-\nmik Rechnung, kann auf politische Entscheide reagieren und ermöglicht eine zeitliche Staffelung der In-\nvestitionen. \n\n \n\n \n\n3.2 Auswirkungen Planungsstopp \n\nDer vom Motionär geforderte Planungsstopp würde verunmöglichen, die Machbarkeit abzuklären und die \ngeforderten Kostenschätzungen vorzunehmen. Ohne die im Bericht aufgezeigten weiteren Schritte, kann \ndas Anliegen des Motionärs nicht bearbeitet werden. Es ist dem Gemeinderat in der Folge auch nicht \nmöglich, die nötigen Kreditanträge für die Projektierung und für die nachfolgenden Bauprojekte dem Ein-\nwohnerrat zur Beschlussfassung zu unterbreiten. Damit dem Anliegen 2 des Motionärs nachgekommen \nwerden kann, sind die im Bericht ausgeführten weiteren Planungsschritte zwingend vorzunehmen (Mach-\nbarkeitsabklärungen, Flächensicherungen usw.). \n \nIn seiner Anfrage behauptet der Motionär, dass der Gemeinderat einen massiven Zeitdruck aufbaue. Dem \nmuss widersprochen werden. Die im Bericht zur Standortstrategie Schulraumplanung aufgezeigten Schü-\nlerzahlen sind real und der zeitliche Handlungsdruck ist vorhanden. \n \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\n3.3 Finanzierung \n\nIm jährlich aktualisierten Finanzplan zeigt der Gemeinderat auf, wie sämtliche Kosten aus der laufenden \nRechnung, sowie die Kosten der beschlossenen und geplanten Investitionen finanziert werden. Der Ge-\nmeinderat anerkennt das Bedürfnis des Motionärs, genauere Aussagen zu den Kosten zu erhalten. Zum \njetzigen Zeitpunkt können aber noch keine verbindlichen Aussagen gemacht werden, da dazu die weiteren \nPlanungsschritte nötig sind. \n \nGenerell kann aber davon ausgegangen werden, dass die durchschnittlichen Kosten pro Abteilung unab-\nhängig des Standorts gleich hoch sind. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass bei Neubauten von Baukos-\nten in der Höhe von rund CHF 1.5 - 2.0 Mio. pro Abteilung ausgegangen werden muss (inkl. aller Anteile \ngemeinsamer Anlagen wie Turnhallen, Spezialräumen, Pausenplätzen etc.). \n \nDie Gemeinde Wohlen ist Eigentümerin von 4 Kindergärten. Der GOV ist Eigentümer von 7 Kindergärten, \nfür welche die Gemeinde den GOV mit jährlich rund CHF 105’000 entschädigt. Weitere 7 Kindergärten \nwerden von Dritten angemietet, bei denen Mietkosten von rund CHF 250’000 jährlich anfallen. Wie im \nBericht 15075 dargelegt, ist der Gemeinderat bestrebt, die Zusammenarbeit mit dem GOV in einer der \nSchulraumstrategie angepassten Form weiterzuführen. \n \n\n \n\n4. ANTRAG AN DEN EINWOHNERRAT \n\nDie Motion sei nicht zu überweisen. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nMichelle Hunziker \n\nGemeindeschreiber-Stv. \n\n \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n− Schulleitungskonferenz \n\n− Schulverwaltung \n\n\n


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name: Interpellation betr. Schmierereien an Schulanlagen 10017.pdf

text: \n \n \n \n\n \n\n  \n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \nWohlen, 14. Mai 2002 \n\n \n \n \n\nInterpellation 10017 \nbetreffend Schmierereien an den Schulanlagen Halde, Junkholz und Bünzmatt sowie an \nweiteren gemeindeeigenen Liegenschaften \n \n \n \nVor etwa zwei Jahren bemerkte ich erstmals eine einzelne Sprayerei am Turnhallengebäude \nHalde, entlang der Pilatusstrasse. Zu meiner Verwunderung wurde die Verunstaltung nicht \nbeseitigt. Um die Hemmschwelle für potentielle Täter hochzuhalten, Nachahmungstaten zu \nvermeiden und Schülern und jungen Erwachsenen eine gewisse Vorbildfunktion zu vermitteln \nhätte erwartet werden dürfen, die Sprayereien innert nützlicher Frist entfernen zu lassen. Heute \nverziert an der erwähnten Stelle eine ca. 20 x 2 m grosse Schmiererei die Turnhallenfassade. \n \nDiese Tatsache veranlasste mich, einen Augenschein in den Schulzentren und deren Umgebung \nvorzunehmen. Die Bestandesaufnahme übertraf dabei leider meine Befürchtungen um ein \nVielfaches. Alle drei Schulzentren, der Doppelkindergarten Schulweg sowie das Schwimmbad \nBünzmatt und die Kunsteisbahn sind mehr oder weniger massiv verschmiert. Geradezu \nverheerend präsentiert sich die Situation an den Gebäuden und am Turnhallengebäude der \nAlten Kantonsschule, zwar nicht gemeindeeigen und deshalb nur am Rande erwähnt, doch in \nunmittelbarer Umgebung. \n \nIch erachte die Praxis des Gemeinderates gegenüber Schuljugend und Einwohnerschaft \nunhaltbar und ersuche um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n \n1. Was veranlasste den Gemeinderat dazu, den Schmierereien freien Lauf zu lassen und die \n\nGraffitos nicht innert nützlicher Frist entfernen zu lassen? \n \n2. Teilt der Gemeinderat meine Meinung, Sprayereien, insbesondere in den Schulzentren, \n\nunverzüglich entfernen zu lassen um so die Hemmschwelle hochzuhalten und \nNachahmungstaten allenfalls zu vermeiden? \n\n \n3. Wurde bei den Strafverfolgungsbehörden in allen Fällen Anzeige wegen \n\nSachbeschädigung eingereicht? \n \n4. Wie oft wurde von den Gemeindebehörden in der Zeit vom 1.1.2000 bis 30.4.2002 \n\ndiesbezüglich Strafanzeige eingereicht? \n\n \no:\\realisierung\\2 politik\\ergebnisse\\einwohnerrat\\geschäfte\\020507 interpellation betr. schmierereien an schulanlagen.doc \n \n\n\n\n5. In wie vielen Fällen konnte die Täterschaft ermittelt und strafrechtlich und insbesondere \nzivilrechtlich (Schadenersatzansprüche) zur Rechenschaft gezogen werden? \n\n \n6. Wie hoch beläuft sich der für die Einwohnergemeinde zwischenzeitlich aufgelaufene \n\nSachschaden? \n \n7. Ist der Gemeinderat dazu bereit, alle Schmierereien an gemeindeeigenen Liegenschaften \n\nund insbesondere an den Schulanlagen sowie am Schwimmbad Bünzmatt unverzüglich \nentfernen zu lassen und so einen für die Einwohnergemeinde unwürdigen Zustand zu \nbeenden? \n\n \n8. Die Stadt Baden gibt jährlich Fr. 150'000. — für die Entfernung von Sprayereien und \n\nSchmierereien aus und entfernt diese innert drei Tagen, um Nachahmer zu vermeiden. Ist \nder Gemeinderat bereit, ab sofort die Praxis der Stadt Baden zu übernehmen? \n\n \n \n \n \n \n30. April 2002 Werner Dörig \n \n\n \n- 2 - \n\n \n\n\n


name: Haltung zum Postulat betreffend der ehemalige Forstwerkhof als Aussenstelle der Schule Wohlen (Waldschule) – Entgegennahme.pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\n \n\n \n\n4. September 2023 \n\n \n\nHaltung zum Postulat betreffend der ehemalige Forstwerkhof als Aussenstelle der Schule \nWohlen (Waldschule) – Entgegennahme \n\nGeschäftsnummer: 15053 \n\nPostulant: Ruedi Donat, Die Mitte \n\nEingang: 16.01.2023 \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\n1. GRUNDSATZ \n\nDer Gegenstand des Postulats muss, gemäss § 22 Abs. 2 der Gemeindeordnung und § 38 Abs. 2 des \n\nGeschäftsreglements des Einwohnerrates, in die Zuständigkeit des Gemeinderates, des Einwohnerrates \n\noder der Gesamtheit der Stimmberechtigten fallen. \n\n \n\nJedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftlicher Eingabe an das Präsidium des Einwohnerrates \nverlangen, dass der Gemeinderat die Anregungen des Postulats prüft und dem Einwohnerrat darüber Be-\nricht erstattet. \n\n \n\nInnert sechs Monaten seit Einreichung des Postulates beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat die \nÜberweisung bzw. die Nichtüberweisung. Seine Haltung dazu gibt der Gemeinderat vorgängig, mit der \nZustellung der Traktandenliste, bekannt. \n\n \n\n2. POSTULAT 15053 \n\n2.1 Antrag \n\n«Der ehemalige Forstwerkhof oder Teile davon soll als Aussenstelle der Schule und Vereinen von Wohlen \nzugänglich gemacht werden. Der Gemeinderat wird gebeten, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Ge-\nbäude entsprechend besser genutzt werden könnten.» \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\n2.2. Begründung \n\n«Die Gebäulichkeiten des ehemaligen Forstwerkhofs an der Bremgartenstrasse werden schon lange nicht \nmehr entsprechend genutzt. Weil eine adäquate Nutzung aus dem 1. Sektor schwierig zu realisieren ist, \nsind andere Möglichkeiten zu prüfen. Eine davon wäre aus unserer Sicht, eine Dependance der Schule \nWohlen zu errichten. Waldschulen sind in aller Munde und die Nähe zur Natur ist ein Gebot der Stunde. In \nAnbetracht der bevorstehenden Nutzungsplanrevision würde eine entsprechende Zonenplanänderung \nSinn machen. Ein entsprechender Antrag zur Umzonung wurde an der letzten Ortsbürgergemeindever-\nsammlung bereits gestellt und von der Versammlung gutgeheissen. Gemäss Aussagen des Gemeinderats \nbraucht es ein konkretes Projekt um der Umzonung zum Erfolg zu verhelfen. Diese Infrastruktur in unmit-\ntelbarer Nähe zu Wald und Landwirtschaft bietet eine hervorragende Möglichkeit, bei den Schülerinnen \nund Schülern die Beziehung zur Natur und das Wissen um ökologische Zusammenhänge zu fördern.  \n\nDa die Parzelle und die Gebäulichkeiten der öffentlichen Hand gehören, wäre es angebracht, sich dies-\nbezüglich Gedanken zu machen.» \n\n \n\n \n\n \n\n3. ERKLÄRUNG DES GEMEINDERATES \n\n3.1 Eigentumsverhältnisse \n\nDie Liegenschaft des ehemaligen Forstwerkhofs ist im Eigentum der Wohler Ortsbürgergemeinde. Wie im \n\nPostulatstext festgehalten, wurde von der Ortsbürgergemeindeversammlung der Antrag, die Liegenschaft \n\nim Zuge der Gesamtrevision Nutzungsplanung umzuzonen, um dadurch die Nutzungsmöglichkeiten zu \n\nerhöhen und die Liegenschaft besser vermieten zu können, an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n3.2 Planerische Randbedingungen \n\nDie Parzelle Nr. 1001 (ehemaliger Forstwerkhof) an der Bremgarterstrasse liegt in der Landwirtschafts-\n\nzone. Die Nutzungsmöglichkeiten sind eingeschränkt. Landwirtschaftszonen sind für die bodenabhängige \n\nlandwirtschaftliche und gartenbauliche Produktion bestimmt. \n\n \n\nDa die künftige Nutzung noch unklar ist, wurde bereits mit der laufenden Revision des Kulturlandplans \n\nfestgehalten, im Rahmen der nächsten Gesamtrevision eine im Sinne der neuen Nutzung geeignete Zoni-\n\nerung vorzunehmen. Diese Aussage ist ebenfalls Bestandteil des erläuternden Planungsberichtes. Dies \n\nkönnte z.B. mit einer Spezialzone erfolgen. Die planerischen Rahmenbedingungen ausserhalb der \n\nBauzone, der direkten Umgebung, der bestehenden Zonenausweisungen und der geltenden Wald- und \n\nStrassenabstände schränken die Nutzungsmöglichkeiten ein. \n\n \n\n3.2 Nutzungskonzeption \n\nAls Grundlage für die zukünftige abgestimmte und zweckmässige Zonierung ist eine Nutzungsabklärung \n\nund -konzeption vorzunehmen. Prinzipiell bietet sich eine Nutzung an, die in einem engen Zusammenhang \n\nzur Lage steht. Der Standort ist hinsichtlich Eignung im Sinne der Natur- und Umweltbildung zu prüfen. \n\nDabei müssen sowohl Themen der eigentlichen Baute, der Betriebs- und Nutzungsaspekte sowie der Er-\n\nschliessung der Liegenschaft überprüft werden. Hinzu kommt die frühzeitige Abklärung von Nutzungsmög-\n\nlichkeiten und der geeigneten Zonierung inkl. Verfahrensweg mit den kantonalen Fachstellen. Ein entspre-\n\nchender Bericht ist dafür zu erstellen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\n3.3 Nutzung Volksschule \n\nAus Sicht der Schule Wohlen ist es denkbar, den ehemaligen Forstwerkhof als Aussenschulzimmer, das \n\nallen Wohler Schulklassen zur Verfügung steht, zu nutzen. Die Schulleitungskonferenz sieht in einem Aus-\n\nsenschulzimmer in Waldnähe durchaus einen pädagogischen Mehrwert und Möglichkeiten, dass Kinder \n\nund Jugendliche in direkten Kontakt mit der Natur treten und die Schönheit und Vielfalt ihrer unmittelbaren \n\nUmgebung erleben können. Ein Aussenschulzimmer und die damit verbundenen Aktivitäten im Wald kön-\n\nnen körperliche Bewegung fördern, bieten Sinnes- und Wahrnehmungsschulung, stärken das soziale Mit-\n\neinander und das Bewusstsein für Anliegen des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit. \n\n \n\n4. ANTRAG AN DEN EINWOHNERRAT \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegen zu nehmen. Es wird darauf hingewiesen, dass die \n\nBearbeitung vorbereitend zur Gesamtrevision Nutzungsplanung erfolgen wird. Gegenüber dem Einwoh-\n\nnerrat wird auch in diesem Rahmen Bericht erstattet. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  \nArsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n− Stefan Leuenberger, Leiter Bereich Planung, Bau und Umwelt \n\n− Claudia Schwarzmaier, Raum- und Verkehrsplanerin Ortsentwicklung \n\n− Liegenschaften & Anlagen \n\n− Planung, Bau Umwelt (AP/JM) \n\n\n


text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n Seite 1 von 6 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n2. November 2015 \n\nBericht und Antrag 13082 \n\nErhalt und Umbau «Schlössli Wohlen» - Beitrag der Einwohnergemeinde von CHF 100'000.00 \n\nSehr geehrte Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\n \n\nDer Verein Schlössli Wohlen ersucht sowohl die Einwohnergemeinde wie auch die Ortsbürgergemeinde \n\num die finanzielle Beteiligung am Projekt «Schlössli Wohlen». \n\nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 31. August 2015 beschlossen dem Einwohnerrat einen Kre-\n\ndit als Beitrag für den Erhalt beziehungsweise den Umbau des von ihm unter Substanzschutz gestellten \n\n«Schlössli Wohlen» von CHF 100‘000.00 zu beantragen. \n\nDas Projekt wurde auch der Ortsbürgerkommission präsentiert und wurde von dieser positiv aufgenom-\n\nmen. Der Gemeinderat beantragt der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 30. November 2015 einen \n\nBeitrag zum Erhalt und Umbau von CHF 400‘000.00 zu leisten. \n\nAnlässlich der ausserordentlichen Einwohnerratssitzung vom 4. November 2013 hat der Einwohnerrat un-\n\nter anderem die Teilrevision der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) beschlossen. Diese wurde vom Re-\n\ngierungsrat am 26. März 2014 genehmigt. Darin ist das «Schlössli Wohlen» im Anhang 2 auf der Liste \n\nder kommunalen Schutzobjekte unter Kurzinventarnummer 924 aufgeführt. Gemäss Gesetz über die \n\nRaumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) erfüllen die Gemeinden die Aufgaben des Ortsbild-\n\nschutzes, indem sie unter anderem Vorschriften und Verfügungen über den Schutz, die Gestaltung und \n\nden Unterhalt von Schutzobjekten erlassen sowie die Kosten dafür ganz oder teilweise übernehmen. Die \n\nBNO der Gemeinde Wohlen sieht gemäss § 63 Abs. 9 eine Gewährung von Beiträgen für schutzbedingte \n\nMehraufwendungen der Eigentümer vor.  \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n Seite 2 von 6 \n\n2. ZWECK UND ZIEL \n\n \n\n2.1 Projekt «Schlössli Wohlen» \n\nDas Objekt befindet sich an der Steingasse 6 auf der Parzelle 3432. Die Parzelle des Schlössli umfasst \n\ngenau die Grundfläche des Gebäudes.  \n\n \n\nDas vorliegende Projekt hat zum Zweck, das älteste Haus der Gemeinde zu erhalten. Die Geschichte des \n\nSchlössli als Sitz des niederen Landadels reicht mit grosser Wahrscheinlichkeit bis ins Spätmittelalter zu-\n\nrück. Seit 2001 gehört die Liegenschaft dem Verein Schlössli Wohlen, welcher sich um ihren Erhalt be-\n\nmüht. \n\n \n\nDas Schlössli steht als kommunales Baudenkmal unter Substanzschutz. Für die kantonale Denkmalpfle-\n\nge ist das Haus von höchstem baugeschichtlichem Interesse. Im Zentrum von Wohlen, am Eingang des \n\nhistorischen Quartiers Steingasse gelegen, wird seine Lage durch die direkte Nachbarschaft zur katholi-\n\nschen Kirche sowie zum Sternensaal und zum Restaurant Sternen akzentuiert. \n\nDas Projekt Schlössli Wohlen ist ein Beitrag des Vereins zum Erhalt der historischen Bausubstanz. Die \n\nVereinsmitglieder haben das Projekt an der Generalversammlung vom 27. November 2013 einstimmig \n\ngutgeheissen. \n\n  \n\nDas Schlössli ist das älteste Haus der Gemeinde Wohlen. Über die Zeit seiner Erbauung können nur Vermutungen angestellt \n\nwerden: Gewisse Quellen verweisen auf das 15. Jahrhundert, andere besagen, dass das Gebäude schon im 12. Jahrhundert \n\nvon den «Rittern von Wohlen» erbaut und bewohnt wurde. \n\n \n\n2.2 Bauliche Massnahmen \n\nVom Schlössli sind einzig noch die Aussenmauern brauchbar. Diese Mauern gilt es zu erhalten, bezie-\n\nhungsweise sichtbar zu machen. An einer Aussenwand befinden sich Öffnungen, deren unterschiedliche \n\nGrössen und die unregelmässige Anordnung eine ausgesprochen interessante Komposition ergeben. \n\nDiese soll auch im Innern als Licht-Schatten-Spiel erfahrbar sein. \n\n \n\nDas Gebäude soll ausgekernt werden, da die bestehenden Decken- und Innenwandkonstruktionen nicht \n\nmehr brauchbar sind. Auf Wärmedämmungen wird verzichtet, da der Raum nur bei Bedarf beheizt wird.  \n\n \n\nIm Weiteren werden nur noch die absolut notwendigsten Gebäudeteile eingeführt: Ein Dach, aber dieses \n\nnicht in traditioneller Bauweise, sondern mit modernsten Mitteln in vorfabriziertem Tafelbau. Dies soll \n\nauch sichtbar gemacht werden durch glatte Oberflächen, die mit dem bestehenden Mauerwerk kontras-\n\ntieren. Die neuen Fenster werden auf der Innenseite bündig mit dem Mauerwerk angebracht. In unter-\n\nschiedlicher Grösse und Anordnung präsentieren sie sich gleich einer Bildergalerie. \n\n \n\n\n\n Seite 3 von 6 \n\n \n\nVisualisierung «Schlössli Wohlen» Aussenansicht \n\n \n\nVisualisierung «Schlössli Wohlen» Innenansicht \n\n \n\nEs wird ein fugenloser, eingefärbter Hartbeton-Bodenbelag eingegossen, welcher sich für jegliche Nut-\n\nzungen eignet. Zusätzlich entsteht ein möbelartiger Einbau, der sämtliche für einen vielfältigen Gebrauch \n\nnotwendigen Installationen beinhaltet (Elektro, Sanitär, Heizung, Küche) sowie eine Erweiterung der \n\nNutzfläche bewirkt. Es entsteht ein auf das Wesentliche beschränkter, aber gut funktionierender Raum, \n\ndessen Grösse und Lichtführung sowie das Spürbarmachen der 400-jährigen Geschichte der Gemäuer \n\nzu einer eindrücklichen Atmosphäre beitragen. \n\n \n\n \n\n2.3 Betriebskonzept \n\nDer Verein Schlössli Wohlen ist in erster Linie daran interessiert, das Haus zu retten. Gelingt dies, wird \n\nsich der Verein ehrenamtlich um den laufenden Betrieb kümmern. Die Mieteinnahmen aus Nutzungen \n\nsollen die laufenden Kosten decken. Das Gebäude ist nach einer Sanierung unterhaltsarm. \n\n \n\n \n\nMehrspartenhaus \n\nDas Schlössli Wohlen ist nach seiner Sanierung ein kleines Mehrspartenhaus mit regionaler Ausstrah-\n\nlung. Der grosse Raum lässt verschiedenste Nutzungen zu von Ausstellungen über Konzerte, Theater \n\naber auch Vorträge, Podien, Workshops oder kulinarische Events. Das Schlössli kann auch für private \n\nVeranstaltungen gemietet werden und wird von einem Team aus den Reihen des Vereins Schlössli Woh-\n\nlen ehrenamtlich betreut und kuratiert. Der Betrieb ist grundsätzlich selbsttragend. Vermietungen an Pri-\n\nvate sowie die Jahresbeiträge der Vereinsmitglieder helfen mit, kleine Zusatzaufwendungen zu decken. \n\nPunktuell wird für Veranstaltungen ein Fundraising gemacht. \n\n \n\n \n\nAusstellungen \n\nDas Schlössli etabliert sich landesweit als neuer Stationsort für Wanderausstellungen und bietet ein Zu-\n\nhause für einmalige Inszenierungen. Alle zwei Jahre konzipiert der Verein Schlössli Wohlen eine eigene \n\nAusstellung, welche einen Bezug zur Region Freiamt aufweisen soll. Sie ergänzen das Angebot des \n\nStrohmuseum im Park, mit welchem ein reger Austausch stattfindet. \n\n \n\nDes Weiteren ist denkbar, dass das Schlössli neues Zuhause für die Ausstellungen der Kunstkommission \n\nWohlen wird. Die Kunstkommission stellt jährlich drei Künstler aus der Region aus. Diese Ausstellungen \n\nfür bildende Künste finden bis dato im Foyer des Gemeindehauses statt. Das Foyer des Gemeindehau-\n\nses ist jedoch für solche Zwecke als ungeeignet zu bezeichnen, da die Ausstellungen jeweils den laufen-\n\nden Betrieb der Gemeindeverwaltung, u.a. aufgrund des Platzmangels, tangieren. \n  \n\n\n\n Seite 4 von 6 \n\nNutzung durch die Öffentliche Hand \n\nDer Einwohnergemeine und der Ortsbürgergemeinde steht das Schlössli als unkonventioneller Sitzungs- \n\nund Tagungsraum zur Verfügung. Hier können auch Empfänge und Apéros stattfinden. \n\nGleiches gilt für die Schulen. Sei es für Klassenarbeiten, für Theaterveranstaltungen, spezielle Lehrerkon-\n\nferenzen oder Elternabende. Das Schlössli bietet eine aussergewöhnliche Atmosphäre. \n\n \n\n \n\nFirmen- und Privatanlässe \n\nFirmen und Privatpersonen können das Schlössli für geschlossene Veranstaltungen mieten. Zahlreich \n\nsind die Anfragen nach mietbaren Räumen in dieser Grösse. Vom Firmenessen über Privatfeste zu \n\nWorkshops, Tagungen und Seminare für grössere und kleinere Gruppen. Diese private Nutzung des \n\nHauses ist sinnvoll und erwünscht, hat aber zweite Priorität hinter der Idee eines offenen Kulturhauses. \n\n \n\n \n\nKlare Eigentumsverhältnisse \n\nSollte sich der Verein Schlössli einmal auflösen, ist vorgesehen, dass das Schlössli in den Eigentum der \n\nOrtsbürgergemeinde Wohlen über geht. Die Ortsbürgergemeinde hat sich die Pflege des kommunalen \n\nund regionalen Kulturguts zur Aufgabe gemacht. Die Verwaltung des Ortsbürgerwesens wird durch die \n\nGemeindeverwaltung gewährleistet. So würde die Idee des Hauses weitergetragen. \n\n \n\n \n\n3. KOSTEN UND FINANZIERUNG \n\n \n\nFür die Finanzierung wird ein Modell mit verschiedenen Geldgebern verfolgt. Im Idealfall setzt sich die Fi-\n\nnanzierung aus folgenden Trägern zusammen: \n\n \n\n Öffentliche Hand (Ortsbürgergemeinde, evtl. Einwohnergemeinde) \n\n Kulturstiftungen \n\n Private Donatoren \n\n Swisslos-Fonds \n\n Verein Schlössli (Eigenmittel und Eigenleistungen) \n\n \n\n  \n\n\n\n Seite 5 von 6 \n\nDas Finanzierungsmodel für das Projekt ist gemäss Verein Schlössli Wohlen wie folgt vorgesehen: \n\n \n\nFinanzierungsschlüssel \n\nFinanzierungsbedarf: CHF 900‘000.00 (inkl. Reserven) \n\nDefinitiv zugesicherte Beträge: CHF 185‘000.00 \n\nIn Aussicht gestellte Beträge: CHF 115‘000.00 (Schlossherren/Schlossdamen, Swisslos) \n\n \n \n\nInstitution Betrag Status \n\nOrtsbürgergemeinde Wohlen CHF 400‘000.00 angefragt \n\nEinwohnergemeinde Wohlen CHF 100‘000.00 angefragt \n\nSwisslos Fonds Aargau CHF 100‘000.00 Gesuch pendent,  \n\nBeitrag in Aussicht gestellt* \n\nIBW Industrielle Betriebe Wohlen CHF 50‘000.00 Gesuch pendent \n\nEigenmittel Verein CHF 40‘000.00 zugsichert \n\nSchlossherren und Schlossdamen CHF 100‘000.00 CHF 112‘000.00 zugesichert \n\nErnst Göhner Stiftung CHF 50‘000.00 zugesichert \n\nAargauer Heimatschutz CHF 10‘000.00 zugesichert \n\nWeitere Geldgeber CHF 50‘000.00 In Abklärung**  \n\n*Swisslos (BKS AG) hat einen Beitrag in Aussicht gestellt unter der Voraussetzung, dass sich die Gemeinde Wohlen substanziell an \n\nder Finanzierung beteiligt. \n\n**Verschiedene Stiftungen \n\n \n\n4. SCHLUSSBETRACHTUNG \n\n \n\nDas Gebäude steht unter Substanzschutz. Ihm kommt als ältestes Gebäude im Ortskern von Wohlen \n\ngrosse hohe historische Bedeutung zu. Der Gemeinderat ist demnach der Meinung, dass auch die Ein-\n\nwohnergemeinde einen Beitrag an den Erhalt der Identität dieses Kulturgutes zu leisten hat. Zumal steht \n\nder Einwohnergemeinde das sanierte Objekt für die Durchführung von kulturellen Veranstaltungen zur \n\nVerfügung. Sollte die vollständige Finanzierung seitens des Verein Schlössli nicht zu Stande kommen, \n\nfällt auch der einmalige Beitrag dahin. \n\n \n\n \n\n5. ANTRAG \n\n \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nBewilligung eines einmaligen Beitrages von CHF 100‘000.00 für den Erhalt und den Umbau des \n\n«Schlössli Wohlen». \n\n \n\n\n\n Seite 6 von 6 \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Walter Dubler \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Medien \n\n Verein Schlössli Wohlen \n\n BKS, Abt. Kultur, Petra Miersch \n\n BKS, Kantonale Denkmalpflege, Reto Nussbaumer \n\n IB Wohlen AG, Steingasse 31, 5610 Wohlen \n\n Ernst Göhner Sitftung, Sonja Hägeli \n\n Aargauer Heimatschutz, Postfach 358, 4310 Rheinfelden \n\n\n


name: Verordnung zum Parkierungsreglement 03.08.2021.pdf

text: \nccccc  \n\n \n\nVERORDNUNG ÜBER DAS \nPARKIEREN IN  \nDER GEMEINDE WOHLEN \n\n(PARKIERUNGSVERORDNUNG) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n  \n\n \n \n\n \n\n0\n3\n\n.0\n8\n\n.2\n0\n\n2\n1\n\n \n\nENTWURF \n\n  \n\n\n\n1 \n\nVERORDNUNG ÜBER DAS PARKIEREN IN DER GEMEINDE WOHLEN \n(PARKIERUNGSVERORDNUNG) \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nI. Zone 1: Strassenraum Zentrum/ Ortskern 2 \n\nII. Zone 2: Zentrum /Ortskern 2 \n\nIII. Zone 3: Öffentliche Anlagen sowie Schul- und Sportanlagen 3 \n\nIV. Zone 4: Wohngebiete 4 \n\nV. Zone 6: Bahnhof 4 \n\nVI. Vollzug 5 \n\nVII. Schlussbestimmungen 5 \n\nVIII. Anhang: Parkraumzonenplan 6 \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\nIngress \nGestützt auf Art. 3 Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes des Bundes vom 19. Dezember 1958 \n(SVG; SR 741.01), Art. 18-20 der Verkehrsregelnverordnung des Bundes vom 13. November \n1962 (VRV; SR 741.11), § 58, § 103 und § 104 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bau-\nwesen des Kantons Aargau vom 19. Januar 1993 (Baugesetz, BauG; SAR 731.100), des § 26ff \ndes Strassenreglements der Gemeinde Wohlen vom 18. Juni 2001 und des Reglements über \ndas Parkieren in der Gemeinde Wohlen (Parkierungsreglement) vom 28. Juni 2021 erlässt der \nGemeinderat der Gemeinde Wohlen die nachfolgenden, das Reglement konkretisierenden \nBestimmungen: \n\nI. ZONE 1: STRASSENRAUM ZENTRUM / ORTSKERN \n\n§ 1 Parkierungsdauer \n\nDer Gemeinderat beschränkt die maximale Parkierungsdauer auf 1 Stunde. \n \n \n\n§ 2 Gebühren \n\n1Die gebührenpflichtigen Zeiten sind von Montag bis Samstag von 02:00 bis 20:00 Uhr. \n \n2Die Gebühren betragen CHF 1.00 pro Stunde. Sie sind ab der ersten Minute der Nutzung der \nParkierungsanlage zu entrichten. \n \n3Die Kurzparkierung von 15 Minuten ist kostenlos, wenn die entsprechende Registration am \nParkgebührenbezugsgerät erfolgt. \n \n \n\nII. ZONE 2: ZENTRUM / ORTSKERN \n\n§ 3 Parkierungsdauer \n\nDer Gemeinderat beschränkt die maximale Parkierungsdauer auf 4 Stunden. \n \n \n\n§ 4 Gebühren \n\n1Die gebührenpflichtigen Zeiten sind von Montag bis Samstag von 02:00 bis 20:00 Uhr. \n \n2Die Gebühren betragen CHF 1.00 pro Stunde. Sie sind ab der ersten Minute der Nutzung der \nParkierungsanlage zu entrichten. \n \n3Die Kurzparkierung von 15 Minuten ist kostenlos, wenn die entsprechende Registration am \nParkgebührenbezugsgerät erfolgt. \n \n \n \n \n\n\n\n3 \n\nIII. ZONE 3: ÖFFENTLICHE ANLAGEN SOWIE SCHUL- UND SPORTANLAGEN \n\n§ 5 Parkierungsdauer \n\n1Die Parkierungsdauer ist grundsätzlich zeitlich nicht beschränkt. Um die bestimmungsgemässe \nNutzung sicher zu stellen, werden vom Gemeinderat bei folgenden Anlagen die maximalen \nParkierungsdauern auf 4 Stunden festgelegt: \n \n\n Parkplatz Friedhofgebäude (Bifangstrasse) \n\n Parkplatz Gemeindeverwaltung (Kapellstrasse 1), bewirtschafteter Bereich \n\n Parkplatz Bibliothek (Bankweg 2) \n \n \n\n§ 6 Gebühren \n\n1Die gebührenpflichtigen Zeiten sind Montag bis Samstag von 02:00 bis 18:00 Uhr. \n \n2Die Gebühren betragen CHF 1.00 pro Stunde. Sie sind ab der ersten Minute der Nutzung der \nParkierungsanlage zu entrichten. \n \n3Die Kurzparkierung von 30 Minuten ist kostenlos, wenn die entsprechende Registration am \nParkgebührenbezugsgerät erfolgt. \n \n4Der maximale Betrag pro Tag beträgt CHF 7.00. \n \n5Die Regionalpolizei bewilligt für ortsansässige Vereine auf Nachweis des Bedarfs kostenlose \nDauerparkkarten für eine eindeutig bezeichnete Parkierungsanlage innerhalb dieser Zone.  \nDer Bedarf muss von den Sportvereinen unter Berücksichtigung der geltenden Bewirtschaf-\ntungsregeln und der aktuellen Organisation jährlich transparent aufgezeigt werden. Die Park-\nkarten sind persönlich und berechtigen nur das registrierte Fahrzeug für das unbeschränkte und \ngebührenfreie Parkieren auf der bezeichneten Anlage. Ausserhalb dieser Anlage und Zone sind \ndie Dauerparkkarten nicht gültig. \n \n6Der Gemeinderat bewilligt für Angestellte der Gemeinde und Mitarbeitende der Schule Dauer-\nparkkarten für eindeutig bezeichnete Parkierungsanlagen innerhalb dieser Zone. Die Dauer-\nparkkarten ermächtigen zum zeitlich unbeschränkten Parkieren auf dieser Anlage. Ausserhalb \ndieser Anlage und Zone sind die Karten nicht gültig. Die Gebühren der Jahreskarten werden in \nAbhängigkeit zum Arbeitspensum festgelegt. Die Gebühren der Monatskarten erfahren keine \nAbstufung.  \n \n\n Jahreskarten bis/mit 25%-Pensum:  CHF 75.00 \n\n Jahreskarten 26 bis 50%-Pensum:  CHF 150.00 \n\n Jahreskarten 51 bis 100%-Pensum:  CHF 300.00 \n\n Monatskarten (Einheitstarif):  CHF 30.00 \n \n7Für Anwohner und ansässige Betrieb werden keine Dauerparkkarten ausgestellt. \n \n \n \n \n \n\n\n\n4 \n\nIV. ZONE 4: WOHNGEBIETE \n\n§ 7 Parkierungsdauer \n\nDie Parkierungsdauer ist grundsätzlich zeitlich nicht beschränkt. \n \n \n\n§ 8 Gebühren  \n\n1Die gebührenpflichtigen Zeiten sind Montag bis Samstag von 02:00 bis 18:00 Uhr. \n \n2Die ersten 3 Stunden sind gebührenfrei. Die Ankunftszeit ist durch gut sichtbares Anbringen \nder Parkscheibe anzuzeigen.  \n \n3Die Gebühren für die Dauerparkkarten betragen: \n \n\n Jahreskarten: CHF 600.00 \n\n Monatskarten: CHF 60.00 \n\n Wochenkarten: CHF 20.00 \n\n Tages-/Nachtkarten: CHF 5.00 \n \n \n\nV. ZONE 6: BAHNHOF \n\n§ 9 Parkierungsdauer \n\nDie Parkierungsdauer ist grundsätzlich zeitlich nicht beschränkt. \n \n \n\n§ 10 Gebühren Einstellhalle Bahnhof \n\n1Die gebührenpflichtigen Zeiten sind Montag bis Sonntag von 00:00 bis 24:00 Uhr. \n \n2Die Gebühren betragen CHF 1.20 pro Stunde. Sie sind ab der ersten Minute der Nutzung der \nParkierungsanlage zu entrichten. \n \n3Die Kurzparkierung von 15 Minuten ist kostenlos, wenn die entsprechende Registration am \nParkgebührenbezugsgerät erfolgt. \n \n4Die Tagespauschale für eine Parkzeit von 24 Stunden beträgt CHF 10.00. \n \n5Den Besitzern von Dauerparkkarten ist es erlaubt, ihr Fahrzeug auf den Parkfeldern der Ein-\nstellhalle abzustellen. Eine Parkplatzgarantie besteht nicht. Das Abstellen von Fahrzeugen oh-\nne gültiges Kontrollschild ist nicht erlaubt. Der Bezug einer Jahreskarte ermöglicht einen jährli-\nchen Preisvorteil gegenüber den Bezug einzelner Monatskarten während eines ganzen Jahres. \n \n6Die Gebühren für die Dauerkarten betragen: \n  \n\n Jahreskarten:  CHF 1‘400.00 \n\n Monatskarten:  CHF 125.00 \n\n\n\n5 \n\n§ 11 Gebühren Parkplatz untere Farnbühlstrasse \n\n1Die gebührenpflichtigen Zeiten sind Montag bis Sonntag von 00:00 bis 24:00 Uhr. \n \n2Die Gebühren betragen CHF 1.00 pro Stunde. Sie sind ab der ersten Minute der Nutzung der \nParkierungsanlage zu entrichten. \n \n3Die Kurzparkierung von 15 Minuten ist kostenlos, wenn die entsprechende Registration am \nParkgebührenbezugsgerät erfolgt. \n \n4Die Tagespauschale für eine Parkzeit von 24 Stunden beträgt CHF 8.00. \n \n5Der Bezug von Dauerparkkarten ist nicht möglich.  \n \n \n\nVI. VOLLZUG \n\n§ 12 Mahnwesen \n\nFür säumige Zahler ist ab der 1. Mahnung jeweils eine Mahngebühr von CHF 20.00 zu  \nerheben. Nach erfolgloser 2. Mahnung ist die Betreibung einzuleiten. \n \n \n\nVII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\n§ 13 Inkraftsetzung \n\nDiese Verordnung mit dem Anhang zur Parkierungsverordnung wird auf den 3. August 2021 in \nKraft gesetzt und ersetzt diejenige vom 1. Juni 2020. \n \n \nWohlen, XX.XX.XXXX \n \n \n \nGemeinderat Wohlen  \n \n \n \n \n\n \n \n\n \n\nArsène Perroud Christoph Weibel \nGemeindeammann Gemeindeschreiber \n\n \n \n\nVIII. PARKRAUMZONENPLAN \n\nSiehe Anhang zur Parkierungsverordnung.  \n\n\n\n6 \n\nAnhang zur Parkierungsverordnung \n\n \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag 10114.pdf

text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n\n  \n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 92 21 \nFax 056  619 91 83 \nInternet www.wohlen.ch \n \nSachbearbeitung: Mäder Werner \nTelefon 056  619 92 20 \nE-Mail maeder.werner@wohlen.ch \n\n \n\n \n \nEinwohnerrat \n5610 Wohlen \n \n \nWohlen, 20. September 2004 \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nBericht und Antrag 10114 \n \n\nÄnderung Bauzonenplan im Gebiet Junkholz \n \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n1.  Ausgangslage \n \nFrau Susy Käppeli, Obermattenweg 9, 5610 Wohlen, stellte mit Schreiben vom 2. September \n2003 das Gesuch, die Teilfläche ihrer Parzelle Nr. 1538 in der Zone für öffentliche Bauten und \nAnlagen der Wohnzone W 2 zuzuteilen. Begründet wird das Begehren damit, dass die Restpar-\nzelle nur so sinnvoll überbaut werden kann. Der 13 m breite Landstreifen in der Zone für öffent-\nlichen Bauten und Anlagen wurde von der Gemeinde bis heute nicht erworben. \n \nDa auch die Nachbargrundstücke Nr. 1591 von Martha und Djamschid Chaksad, Obermattenweg \n7 und Nr. 1590 von Peter W. Tanner, Obermattenweg 5, die gleiche Zoneneinteilung aufweisen, \nwurden die Grundeigentümer bezüglich formaler und raumplanerischer Aspekte von dem Be-\ngehren informiert und um eine Stellungnahme gebeten. Beide sind an einer Umzonung interes-\nsiert und erteilten im Oktober 2003 ihre Zustimmung. \n \n \n2. Prüfung Umzonungsbegehren \n \nDie für das Schulhaus Junkholz ausgeschiedene Zone für öffentliche Bauten und Anlagen durch-\nschneidet im Südosten die drei erwähnten Privatparzellen. Die Eigentümer haben ein Recht dar-\nauf, dass der Landanteil, welcher in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen liegt, einer für \nsie nutzbaren Zone zugeführt wird.  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk305\\040920 änderung bauzonenplan junkholz.doc \n \n\n\n\n \nAndernfalls können sie von der Gemeinde jederzeit den Erwerb des Landstreifens in der Zone für \nöffentlich Bauten und Anlagen verlangen. Erwirbt die Gemeinde das Land nicht, ist sie von Ge-\nsetzes wegen verpflichtet, eine zonenkonforme Nutzung vorzunehmen.  \n \nDas Schulhaus Junkholz wurde letztmals 1999 entlang der erwähnten Grundstücke erweitert. \nAufgrund der Grösse der Schulanlage besteht kein Bedarf mehr für eine weitere bauliche Ent-\nwicklung. Die Fläche von ca. 1’850 m2 lässt ohnehin keine sinnvolle Nutzung für schulische Zwe-\ncke zu.  \n \n \n3. Vorprüfung Kanton \n \nIm Vorprüfungsbericht vom 20. April 2004 stimmte die Abteilung Raumplanung des kantonalen \nBaudepartementes der Bauzonenplanänderung im Gebiet Junkholz und der Ergänzung der Bau-\nordnung zu. In der Beurteilung ist folgendes festgehalten: \n \n„Die Umzonung ist aus raumplanerischer Sicht situationsgerecht. Sie schafft für die drei betroffenen \nParzellen eine klare und den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende baurechtliche Ausgangslage \nund verbessert somit deren Nutzungsmöglichkeiten.  \n \nZusammenfassung \nDie Vorlage erweist sich aufgrund der Vorprüfung gemäss § 23 Abs. 1 BauG nach Beurteilung der \nVerwaltung rechtmässig, stimmt mit dem kantonalen Richtplan überein und berücksichtigt die kan-\ntonalen und regionalen Interessen angemessen. Sie erfüllt somit die Anforderungen gemäss § 27 Abs. \n2 BauG. Ein Genehmigungsantrag kann in Aussicht gestellt werden.“ \n\n  \n \n4. Öffentliche Auflage \n \nDie öffentliche Auflage erfolgte vom 1. Juni bis 30. Juni 2004. Gleichzeitig wurde das Mitwir-\nkungsverfahren nach § 24 Abs. 3 BauG durchgeführt. Vorgängig ist der Publikationstext den \nGrundeigentümern und Haushalten im Planungsgebiet zugestellt worden. Es lagen folgende \nAkten auf: \n• Bauzonenplan 1: 2'500 vom 28. Januar 2004 \n• Planungsbericht vom Januar 2004 \n• Protokoll-Auszug Gemeinderat vom 16. Februar 2004. \n \nWährend der öffentlichen Auflage erfolgten keine Eingaben zum Mitwirkungsverfahren. Es wur-\nden auch keine Einsprachen eingereicht. \n \n \n5. Antrag \n \nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, \nfolgenden Antrag: \n \n \n\nGenehmigung der Änderung des Bauzonenplanes im Gebiet Junkholz \n \n\n \n \n\n2 \n \n\n\n\n \nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann \n \n \n \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n\n \n \n \nVerzeichnis der bei der Gemeindekanzlei aufliegenden Akten: \n \n\n• Bauzonenplan 1: 2'500 Gebiet Junkholz  \n• Planungsbericht vom Januar 2004 \n• Protokoll-Auszug Gemeinderat vom 16. Februar 2004 \n• Vorprüfungsbericht Kanton \n• Publikationstext Auflageverfahren \n• Korrespondenz Bauverwaltung \n• Umzonungsbegehren \n \n \n\n \nVerteiler: \n• Frau Susy Käppeli, Obermattenweg 9, 5610 Wohlen \n• Martha und Djamschid Chaksad, Obermattenweg 7, 5610 Wohlen  \n• Peter W. Tanner, Obermattenweg 5, 5610 Wohlen \n• Marti Partner Architekten und Planer AG, Hofackerstrasse 13, Postfach, 8032 Zürich \n• Bauverwaltung (mä/mh 792.2) \n \n \nBeilage: \n• Bauzonenplan Gebiet Junkholz  \n \n\n3 \n \n\n\n


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name: 11033 Anfrage betreffend Standortmarketing.pdf

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text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsreglement \n\ndes Einwohnerrates \n\nWohlen \n\n \nvom 19. September 2005 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n      \n\n \n \n\n\n\n\n\n \n\nSeite 1 \n\nInhaltsverzeichnis \n\nI.   Allgemeines ................................................................................................................................... 2 \n§ 1 Konstituierung .......................................................................................................................... 2 \n§ 2 Amtsgelübde ............................................................................................................................ 2 \n§ 3 Amtsgeheimnis ........................................................................................................................ 2 \n§ 4 Wahl des Büros und der Kommissionen ................................................................................. 2 \n§ 5 Büro ......................................................................................................................................... 3 \n§ 6 Amtsdauer ............................................................................................................................... 3 \n§ 7 Fraktionen ................................................................................................................................ 3 \n§ 8 Einberufung ............................................................................................................................. 3 \n§ 9 Einladung ................................................................................................................................. 4 \n§ 10 Akteneinsicht ......................................................................................................................... 4 \n§ 11 Teilnahmepflicht, Abwesenheit, Präsenzliste ........................................................................ 4 \n§ 12 Öffentlichkeit der Verhandlung, Zuhörer, Presse .................................................................. 4 \n§ 13 Gewährleistung der Ordnung ................................................................................................ 4 \n§ 14 Mitwirkung des Gemeinderates ............................................................................................. 5 \n§ 15 Mitwirkung der Schulpflege ................................................................................................... 5 \n§ 16 Sachverständige .................................................................................................................... 5 \n§ 17 Ausstand ................................................................................................................................ 5 \n§ 18 Sitzungsgeld, Entschädigung ................................................................................................ 5 \n§ 19 Protokoll Geschäftsverzeichnis Akten ................................................................................... 6 \n§ 20 Publikation Rechtskraft Urnenabstimmung ........................................................................... 6 \n§ 21 Anträge des Gemeinderates ................................................................................................. 6 \n\nII. Verhandlungen ................................................................................................................................ 7 \n§ 22 Eröffnung der Sitzung ............................................................................................................ 7 \n§ 23 Beschlussfähigkeit ................................................................................................................. 7 \n§ 24 Behandlung der Geschäfte .................................................................................................... 7 \n§ 25 Kürze der Voten, Ordnung .................................................................................................... 7 \n§ 26 Form der Anträge .................................................................................................................. 8 \n§ 27 Ordnungsanträge................................................................................................................... 8 \n§ 28 Rückkommensantrag............................................................................................................. 8 \n§ 29 Erklärungen ........................................................................................................................... 8 \n\nIII. Abstimmungen und Wahlen ............................................................................................................ 8 \n§ 30 Verfahren bei Abstimmungen ................................................................................................ 8 \n§ 31 Abstimmungen ....................................................................................................................... 9 \n§ 32 Wahlen .................................................................................................................................. 9 \n\nIV. Motionen, Postulate und Anfragen ............................................................................................. 9 \n§ 33 Recht auf Motionen, Postulate .............................................................................................. 9 \n§ 34 Motionen .............................................................................................................................. 10 \n§ 35 Postulate .............................................................................................................................. 10 \n§ 36 Einreichung von Motionen und Postulaten .......................................................................... 10 \n§ 37 Behandlung von Motionen und Postulaten ......................................................................... 10 \n§ 38 Überweisung von Motionen und Postulaten ........................................................................ 11 \n§ 39 Umwandlung einer Motion in ein Postulat ........................................................................... 11 \n§ 40 Aufrechterhaltung/Abschreibung ......................................................................................... 11 \n§ 41 Motion der Stimmberechtigten ............................................................................................ 11 \n§ 42 Anfragen .............................................................................................................................. 11 \n§ 43 Verfahren bei Anfragen ....................................................................................................... 11 \n§ 44 Dringlicherklärung ................................................................................................................ 11 \n§ 45 Verfahrensgrundsätze bei Referendum und Initiative ......................................................... 11 \n§ 46 Geschäftsprüfungskommission ........................................................................................... 12 \n§ 47 Finanzkommission ............................................................................................................... 12 \n§ 48 Einbürgerungskommissionen .............................................................................................. 12 \n§ 49 Spezialkommissionen .......................................................................................................... 12 \n§ 50 Geschäftsgang .................................................................................................................... 12 \n§ 51 Protokolle der Kommissionen .............................................................................................. 13 \n\nVI. Schlussbestimmungen ............................................................................................................. 13 \n§ 52 Revision ............................................................................................................................... 13 \n§ 53 Inkrafttreten ......................................................................................................................... 13 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\nDer Einwohnerrat Wohlen erlässt, gestützt auf § 70 des Gesetzes über die Einwohnerge-\nmeinden vom 19. Dezember 1978 und § 31 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde \nWohlen vom 19. September 2005 folgendes Geschäftsreglement: \n\nI.  Allgemeines \n\n§ 1 Konstituierung \n\n1 Der Einwohnerrat tritt jeweils nach Genehmigung der Gesamterneuerungswahl durch das \nDepartement des Innern im ersten Monat der neuen Amtsperiode zur konstituierenden Sit-\nzung zusammen. Die Einladung erfolgt durch den Gemeindeammann. \n \n2 Die erste Sitzung des Einwohnerrates wird bis nach der Wahl des Einwohnerratspräsiden-\nten/der Einwohnerratspräsidentin vom ältesten anwesenden Mitglied der amtsältesten Mit-\nglieder des Einwohnerrates geleitet. \n\n§ 2 Amtsgelübde \n\n1 Der/die Vorsitzende stellt vorerst durch Namensaufruf die Anwesenheit der Mitglieder des \nEinwohnerrates fest und nimmt sie mit folgendem Gelübde in Pflicht: \n \n\nIch gelobe, als Mitglied des Einwohnerrates meine Verantwortung gegenüber Mensch, \nGemeinschaft und Umwelt wahrzunehmen, die Wohlfahrt der Gemeinde Wohlen zu \nfördern und den Gesetzen gemäss nach bestem Willen und Gewissen zu handeln. \n\n \n2 Das Amtsgelübde wird von den Ratsmitgliedern durch Nachsprechen der Worte "ich gelobe \nes" geleistet. \n \n3 Das gleiche Gelübde haben jene Mitglieder zu leisten, die nach der konstituierenden Sit-\nzung in den Rat eintreten; diese werden vom Präsidenten/von der Präsidentin des Einwoh-\nnerrates auf die gleiche Weise in Pflicht genommen. \n \n4 Die Verweigerung des Amtsgelübdes hat den Ausschluss von den Ratsverhandlungen zur \nFolge. \n\n§ 3 Amtsgeheimnis \n\n1 Die Mitglieder des Einwohnerrates und dessen Kommissionen sind zur Verschwiegenheit \nüber alle Angelegenheiten verpflichtet, die nach ihrer Natur oder gemäss besonderer Anord-\nnung geheim zu halten sind. \n \n2 Das Amtsgeheimnis gilt sinngemäss auch für die unter Ausschluss der Öffentlichkeit abge-\nhaltenen Sitzungen des Einwohnerrates. \n\n§ 4 Wahl des Büros und der Kommissionen \n\n1 Nach der Inpflichtnahme ernennt der/die Vorsitzende 2 Stimmenzähler/innen für die Wahl \ndes Ratsbüros. Hierauf leitet er/sie die Wahl des Präsidenten/der Präsidentin. \n \n2 Der/die neugewählte Präsident/in führt anschliessend die Wahlen durch \n \na) des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin. \nb) der 2 Stimmenzähler/innen. \nc) der 7 Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission und ihres \n Präsidenten/ihrer Präsidentin. \nd) der 7 Mitglieder der Finanzkommission und ihres Präsidenten/ihrer Präsidentin. \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\ne) von 8 Mitgliedern der Einbürgerungskommission und ihres Präsidenten/ihrer Präsidentin. \nf) der Mitglieder des Wahlbüros. \n \n3 Der/die Protokollführer/in wird vom Gemeinderat bestimmt. \n\n§ 5 Büro \n\n1 Präsident/in, Vizepräsident/in, Stimmenzähler/innen und Protokollführer/in bilden das Büro \ndes Einwohnerrates. \n \n2 Diesem stehen insbesondere folgende Rechte und Pflichten zu: \n \n- Wahl der nichtständigen Kommissionen, sofern sie nicht vom Rat vorgenommen wird. \n \n- Durchführung aller Wahlen und Abstimmungen, wenn nötig unter Zuzug weiterer Stim-\n\nmenzähler/innen, sowie Beurteilung der Gültigkeit von Stimmzetteln im Zweifelsfall (§ 32). \n \n- Bericht und Antragstellung über beim Einwohnerrat eingereichte Petitionen und Be-\n\nschwerden. \n \n- Zuweisung von Geschäften an die Kommissionen gemäss § 21. \n \n- Entscheid über die Richtigkeit des Protokolls (§ 19), Bewilligung und Aufsicht über die \n\nVerwendung optischer und akustischer Aufnahmegeräte während der Ratssitzungen. \n \n- Richtigstellung unzutreffender Angaben bei der Berichterstattung über die Verhandlungen. \n \n- Zustellung der Texte von Motionen, Postulaten, und Anfragen an die Presse. \n\n§ 6 Amtsdauer \n\n1 Präsident/in, Vizepräsident/in, Stimmenzähler/innen und die Präsidenten/Präsidentinnen \nder ständigen Kommissionen des Einwohnerrates werden auf eine Dauer von zwei Jahren \ngewählt. Der/die abtretende Ratspräsident/in kann für die folgenden zwei Jahre weder als \nPräsident/in noch als Vizepräsident/in gewählt werden. \n \n2 Die Mitglieder der ständigen Kommissionen und das Wahlbüro werden auf eine Amtsdauer \nvon vier Jahren gewählt. \n\n§ 7 Fraktionen \n\n1 Die Mitglieder des Einwohnerrates können Fraktionen bilden. Sie bestehen aus mindestens \n3 Mitgliedern. \n \n2 Die Fraktionen melden dem Büro die Namen ihrer Präsidenten/Präsidentinnen schriftlich. \n \n3 Der/die Präsident/in des Einwohnerrates kann bei Bedarf die Präsidenten/Präsidentinnen \nder Fraktionen zu konsultativen Besprechungen einberufen.  \n\n§ 8 Einberufung \n\n1 Der Einwohnerrat wird von seinem Präsidenten/seiner Präsidentin gemäss § 17 der Ge-\nmeindeordnung zu Sitzungen eingeladen. \n \n\n\n\n \n\nSeite 4 \n\n2 Das Datum, der Ort und die Zeit des Zusammentritts des Einwohnerrates sowie die Trak-\ntandenliste werden vom Präsidenten/von der Präsidentin im Einvernehmen mit dem Ge-\nmeinderat festgesetzt. \n\n§ 9 Einladung \n\n1 Die Einladungen zu den Sitzungen des Einwohnerrates sind den Mitgliedern zusammen mit \neinem Verzeichnis der Verhandlungsgegenstände und einer Abschrift der Anträge und Be-\nrichte mindestens 14 Tage, die Budgetvorlage 30 Tage, vor den Sitzungen zuzustellen. \n2 Sie gehen an die Mitglieder des Einwohnerrates, des Gemeinderates, und, soweit ein-\nschlägige Geschäfte zur Beratung stehen, auch an den Präsidenten/die Präsidentin der \nSchulpflege, sowie an die interessierten Medien.  \n \n3 In dringenden Fällen genügt die Zustellung 24 Stunden vor Sitzungsbeginn. \n\n§ 10 Akteneinsicht \n\n1 Die Mitglieder des Einwohnerrates sind berechtigt, unter vorheriger Orientierung der zu-\nständigen Verwaltungsvorstehenden in alle nicht vertraulichen Akten der Gemeindeverwal-\ntung, die sich auf die zur Behandlung kommenden Geschäfte beziehen, Einsicht zu nehmen. \n \n2 Unterlagen, die nicht zugestellt werden können, sind während der Bürozeit und an einzel-\nnen Abenden, die vom Gemeinderat bestimmt werden, in der Gemeindeverwaltung aufzule-\ngen. \n\n§ 11 Teilnahmepflicht, Abwesenheit, Präsenzliste \n\n1 Die Mitglieder des Einwohnerrates sind verpflichtet, allen Sitzungen beizuwohnen. Wer \nverhindert ist, hat sich unter Angabe der Gründe vor der Sitzung, spätestens aber 3 Tage \nnach der Sitzung beim Präsidenten/bei der Präsidentin zu entschuldigen. \n \n2 Die Anwesenheit der Mitglieder wird zu Beginn der Sitzung durch die Präsenzliste festge-\nstellt. Zu spät eintreffende oder vor Schluss der Sitzung weggehende Mitglieder haben sich \nbeim Protokollführer/bei der Protokollführerin zu melden. \n\n§ 12 Öffentlichkeit der Verhandlung, Zuhörer, Presse \n\n1 Die Verhandlungen des Einwohnerrates sind öffentlich. Aus wichtigen Gründen kann das \nBüro des Einwohnerrates den Ausschluss der Öffentlichkeit anordnen. Die Presse hat in je-\ndem Fall Zutritt. Die vom Einwohnerrat zu behandelnden Traktanden sowie Ort und Zeit der \nSitzungen sind in geeigneter Weise bekannt zu machen. \n \n2 Die Zuhörer/innen haben sich in dem für sie bestimmten Raume aufzuhalten und sich jedes \nstörenden Geräusches sowie jeder Äusserung von Beifall bzw. Missbilligung über die Ver-\nhandlungen zu enthalten. \n \n3 Die Berichterstatter der Lokalzeitungen und der Tagespresse erhalten im Sitzungssaal ge-\neignete Plätze zugewiesen. \n\n§ 13 Gewährleistung der Ordnung \n\n1 Der/die Vorsitzende sorgt für die Einhaltung der parlamentarischen Regeln und ruft die Mit-\nglieder, die dagegen verstossen, zur Ordnung. \n \n\n\n\n \n\nSeite 5 \n\n2 Bei Ruhestörungen kann er/sie die Sitzung unterbrechen oder aufheben. Er/sie ist nach \nvorangegangener Verwarnung befugt, sämtliche oder einzelne Zuhörer/innen aus dem Saal \nzu weisen; zu diesem Zweck steht im die Polizei zur Verfügung. \n\n§ 14 Mitwirkung des Gemeinderates \n\n1 Der Gemeinderat bereitet alle in die Zuständigkeit des Einwohnerrates fallenden Geschäfte \nvor und lässt ihm Bericht und Antrag zukommen. Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen \nan den Sitzungen des Einwohnerrates mit beratender Stimme teil. Sie sind befugt, Anträge \nzu stellen. \n \n2 Geschäfte, die der Gemeinderat als dringlich bezeichnet, müssen vom Einwohnerrat dem-\nentsprechend behandelt werden. \n\n§ 15 Mitwirkung der Schulpflege \n\n1 In Schulangelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Einwohnerrates fallen, hat der Ge-\nmeinderat für seinen Bericht und Antrag die Vernehmlassung der Schulpflege einzuholen. \n \n2 Wenn Schulangelegenheiten behandelt werden, wohnt der/die Präsident/in der Schulpflege \nden Sitzungen des Einwohnerrates mit beratender Stimme bei. Bei Verhinderung kann sich \ndiese/r durch ein Mitglied der Schulpflege vertreten lassen. \n\n§ 16 Sachverständige \n\nDer Einwohnerrat und seine Kommissionen können Sachverständige und im Einvernehmen \nmit dem Gemeinderat auch Angehörige der Gemeindeverwaltung zu den Beratungen beizie-\nhen. \n\n§ 17 Ausstand \n\n1 Ein Mitglied des Einwohnerrates, das an einem Verhandlungsgegenstand ein unmittelbares \nund persönliches Interesse hat, weil es für dasselbe direkte und genau bestimmte, insbe-\nsondere finanzielle Folgen bewirkt, hat vor der Abstimmung das Versammlungslokal zu ver-\nlassen. Das gilt auch, wenn das Interesse in der Person seines Ehegatten, seiner Eltern so-\nwie seiner Kinder mit ihren Ehegatten gegeben ist. \n \n2 Für die Mitglieder der Verwaltung und die Direktoren von Gesellschaften mit juristischer \nPersönlichkeit sowie für Mitglieder von Personengesellschaften gilt die gleiche Ausstands-\npflicht, wenn ein Verhandlungsgegenstand die Interessen der von ihnen vertretenen Gesell-\nschaft unmittelbar berührt. \n \n3 In Zweifelsfällen entscheidet der Rat über die Ausstandspflicht. \n\n§ 18 Sitzungsgeld, Entschädigung \n\n1 Die Sitzungsgelder und Entschädigungen für die Mitglieder des Einwohnerrates sowie für \ndie Kommissionen des Einwohnerrates und des Gemeinderates richten sich nach einem \nseparaten, vom Einwohnerrat erlassenen Reglement. \n \n2 Dieses Reglement wird jeweils vor Ablauf einer Amtsperiode überprüft. \n\n\n\n \n\nSeite 6 \n\n§ 19 Protokoll Geschäftsverzeichnis Akten \n\n1 Das Protokoll des Einwohnerrates wird vom/von der Gemeindeschreiber/in oder des-\nsen/deren Stellvertreter/in verfasst. Die Anträge und Beschlüsse sind wörtlich und die Be-\ngründungen sinngemäss zu protokollieren. \n \n2 Das Protokoll wird in der Regel innert 30 Tagen verfasst und den Mitgliedern des Einwoh-\nnerrates und des Gemeinderates zugestellt. Es gilt als genehmigt, wenn nicht innert 10 Ta-\ngen seit Zustellung Abänderungen oder Ergänzungen schriftlich verlangt werden. Das Büro \nentscheidet über seine Richtigkeit. \n \n3 Das genehmigte Protokoll ist zur jederzeitigen Einsichtnahme durch die Stimmberechtigten \nauf der Gemeindekanzlei aufzulegen. \n \n4 Die Beschlüsse des Einwohnerrates und das Protokoll werden vom Präsidenten/von der \nPräsidentin und vom/von der Protokollführer/in unterschrieben. Auszüge aus dem Protokoll \noder Bestätigungen unterzeichnen der Gemeindeammann und der/die Gemeindeschreiberin. \n \n5 Der/die Protokollführer/in legt ein genaues Geschäftsverzeichnis an und führt es laufend \nnach. Die Akten werden in der Gemeindekanzlei aufbewahrt \n\n§ 20 Publikation Rechtskraft Urnenabstimmung \n\n1 Die Beschlüsse des Einwohnerrates werden durch den Gemeinderat im Amtsblatt und wei-\nteren, vom Gemeinderat bezeichneten Medien veröffentlicht. \n \n2 Bei umfangreichen Geschäften genügt die Bekanntgabe der behandelten Gegenstände \nund des Ortes, wo die Unterlagen während mindestens 30 Tagen eingesehen werden kön-\nnen. \n \n3 Der Eintritt der Rechtskraft von Beschlüssen des Einwohnerrates, die dem Referendum \nunterstehen, wird vom Gemeinderat festgestellt und veröffentlicht. \n \n4 Ist eine Urnenabstimmung erforderlich, so setzt der Gemeinderat den Termin fest. \n\n§ 21 Anträge des Gemeinderates \n\n1 Die in den Geschäftskreis des Einwohnerrates fallenden Geschäfte sind vom Gemeinderat \nmit einem schriftlichen Antrag allen Mitgliedern des Einwohnerrates und bei Schulfragen \nauch dem Präsidenten/der Präsidentin der Schulpflege zuzustellen. \n \n2 Der/die Präsident/in weist die Vorlagen des Gemeinderates in der Regel der Geschäftsprü-\nfungs- oder der Finanzkommission zur Prüfung und Antragstellung zu. \n \n3 Der Einwohnerrat ist jedoch berechtigt, die Vorberatung einer Vorlage einer zu wählenden \nSpezialkommission zu übertragen. \n \n4 Die Kommissionspräsidenten/-präsidentinnen orientieren den Ratspräsidenten/die Ratsprä-\nsidentin und den Gemeinderat über die Kommissionsarbeiten und melden insbesondere, \nwelche Geschäfte vorbehandelt sind und somit auf die Traktandenliste gesetzt werden kön-\nnen. \n\n\n\n \n\nSeite 7 \n\nII. Verhandlungen \n\n§ 22 Eröffnung der Sitzung \n\n1 Der/die Präsident/in eröffnet die Sitzung und vergewissert sich über die Beschlussfähigkeit \ndes Rates. Er/sie bringt allfällige Entschuldigungen von abwesenden Mitgliedern zur Kennt-\nnis. \n \n2 Hierauf erfolgt die Bekanntgabe der seit der letzten Sitzung eingegangenen Geschäfte. Die \nBeratung der Verhandlungsgegenstände erfolgt in der vom Präsidenten/von der Präsidentin \nbestimmten Reihenfolge, sofern der Einwohnerrat nichts anderes beschliesst. \n \n3 Der/die Präsident/in leitet die Verhandlungen und sorgt für die genaue Befolgung des Ge-\nschäftsreglementes sowie die Einhaltung des parlamentarischen Anstandes und der Ord-\nnung im Saale. In seiner/ihrer Abwesenheit übernimmt der/die Vizepräsident/in den Vorsitz. \nSind der/die Präsident/in und der/die Vizepräsident/in abwesend, so übernimmt eine/r der \nbeiden Stimmenzähler/innen die Funktion des/der Vorsitzenden, wenn nicht der Rat eine/n \nbesondern/besondere Stellvertreter/in bestimmt. \n\n§ 23 Beschlussfähigkeit \n\n1 Der Einwohnerrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. \n \n2 Falls im Verlaufe einer Sitzung die Zahl der anwesenden Mitglieder die Mehrheit nicht mehr \nerreicht, ist der Namensaufruf vorzunehmen und die Sitzung abzubrechen. \n\n§ 24 Behandlung der Geschäfte \n\n1 Der/die Präsident/in eröffnet jedes zur Behandlung kommende Geschäft. Dann erteilt er/sie \ndas Wort der Reihe nach dem/der Kommissionsreferenten/-referentin, dem Gemeinderat, \nden Fraktionsreferenten/-referentinnen und anschliessend den Ratsmitgliedern in der Rei-\nhenfolge ihrer beim/bei der Vorsitzenden anzubringenden Wortmeldungen. \n \n2 Ein allfälliger Nichteintretensantrag ist unmittelbar nach Eröffnung des Geschäftes zu stel-\nlen und zu begründen. \n\n§ 25 Kürze der Voten, Ordnung \n\n1 Die Redner/innen sind gehalten, sich in ihren Ausführungen kurz zu fassen. Entfernt sich \nein/e Sprecher/in vom Gegenstand der Erörterung, soll ihn/sie der/die Präsident/in ermah-\nnen, zur Sache zu sprechen. \n \n2 In der Regel soll sich ein/e Redner/in nicht mehr als zweimal zum gleichen Geschäft äus-\nsern. Die Sprecher/-innen der vorberatenden Kommissionen und der antragstellenden Be-\nhörden sowie Ratsmitglieder, die einen Antrag gestellt haben, sind von dieser Bestimmung \nausgenommen. \n \n3 Mitglieder, die über den in Beratung stehenden Gegenstand noch nicht gesprochen haben, \ngeniessen den Vorrang vor solchen, die sich bereits geäussert haben. \n \n4 Ein/e Redner/in darf beim Sprechen nicht unterbrochen werden, ausgenommen durch den \nPräsidenten/die Präsidentin, sofern dies zur Handhabung des Geschäftsreglementes not-\nwendig ist. \n \n\n\n\n \n\nSeite 8 \n\n5 Verletzt ein/e Redner/in den parlamentarischen Anstand namentlich durch beleidigende \nÄusserungen gegen den Rat oder dessen Mitglieder, so hat ihn/sie der/die Präsident/in zur \nOrdnung zu rufen und ihm/ihr, wenn er/sie sich nicht fügt, das Wort zu entziehen. Erhebt das \nMitglied Einsprache gegen den Ordnungsruf oder Wortentzug, so entscheidet der Rat. \n\n§ 26 Form der Anträge \n\nAnträge sind zu formulieren und dem Präsidenten/der Präsidentin unmittelbar nach dem \nmündlichen Votum schriftlich einzureichen. \n\n§ 27 Ordnungsanträge \n\n1 Ordnungsanträge sind Anträge auf Abbruch der Sitzung, auf Unterbruch der Sitzung, auf \nVerschiebung der Beratung eines Geschäftes, auf Rückweisung eines Geschäftes an eine \nKommission oder an den Gemeinderat, auf Schluss der Diskussion. \n \n2 Dem Ratsmitglied, das einen Ordnungsantrag stellen will, hat der/die Vorsitzende sofort, \nund zwar ausserhalb der Rednerliste, das Wort zu erteilen. \n \n3 Über Ordnungsanträge ist sofort zu diskutieren und abzustimmen. \n \n4 Über einen Antrag auf Schluss der Diskussion muss ohne weitere Erörterung abgestimmt \nwerden. Für den Schluss der Diskussion ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesen-\nden Mitglieder erforderlich. Wird Schluss erkannt, so wird nur noch den bereits eingeschrie-\nbenen Mitgliedern für das Vorbringen eines Antrages das Wort erteilt und den Berichterstat-\ntern der vorberatenden Behörden und Kommissionen ein Schlusswort gestattet. \n\n§ 28 Rückkommensantrag \n\nAuf einen Beschluss kann mit zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder bis zum \nSchluss der Sitzung zurückgekommen werden. Der Einwohnerrat kann das Eintreten auf den \nRückkommensantrag auf den Schluss der Beratung verschieben. \n\n§ 29 Erklärungen \n\n1 Fraktionserklärungen und persönliche Erklärungen sind zulässig. Sie dürfen höchstens drei \nMinuten dauern. \n \n2 Persönliche Erklärungen dürfen nur der Abwehr von Angriffen auf die Person und der Klä-\nrung von Missverständnissen dienen. \n \n3 Eine Diskussion ist nicht zulässig. \n\nIII. Abstimmungen und Wahlen \n\n§ 30 Verfahren bei Abstimmungen \n\n1 Liegt nach Schluss der Beratung nur ein unbestrittener Antrag vor, so kann ihn der/die Prä-\nsident/in ohne Abstimmung als angenommen erklären. \n \n2 Andernfalls teilt er/sie die gestellten Anträge nochmals mit und schlägt dem Rat Abstim-\nmungsart und -reihenfolge vor. Werden dagegen Einwendungen erhoben und ist der/die \nPräsident/in damit nicht einverstanden, so entscheidet hierüber der Rat. \n \n3 Unterabänderungsanträge sind vor Abänderungs- und Zusatzanträgen und diese vor \nHauptanträgen zur Abstimmung zu bringen. \n\n\n\n \n\nSeite 9 \n\n \n4 Bei einem Antrag, der unterteilt werden kann, ist über die einzelnen Teile abzustimmen, \nwenn ein Ratsmitglied es verlangt. \n \n5 Stehen sich mehr als zwei Anträge gleicher Ordnung gegenüber, und erreicht keiner davon \ndas Mehr der gültigen Stimmen, so scheidet derjenige aus, der die geringste Stimmenzahl \nauf sich vereinigt. Über die verbleibenden Anträge wird nochmals abgestimmt. \n \n6 Jedes Mitglied kann jeweils nur für einen der Anträge gleicher Ordnung stimmen. \n \n7 Wer einen Unterabänderungsantrag annimmt, ist dadurch nicht gehalten, auch zum Abän-\nderungsantrag zu stimmen; ebensowenig verpflichtet die Annahme eines Abänderungsan-\ntrages zur Zustimmung zum Hauptantrag. \n \n8 Besteht eine Vorlage aus mehreren Artikeln, so hat nach Schluss der artikelweisen Bera-\ntung eine Abstimmung über die Gesamtvorlage stattzufinden. Die Mehrheit des Rates kann \neine zweite Lesung beschliessen. \n\n§ 31 Abstimmungen \n\n1 Der Einwohnerrat fasst seine Beschlüsse mit einfachem Mehr, sofern es Gemeindeordnung \noder Geschäftsreglement nicht anders vorschreiben. \n \n2 Der/die Präsident/in stimmt bei allen Abstimmungen mit. Bei Stimmengleichheit gibt er/sie \nbei offenen Abstimmungen den Stichentscheid, den er/sie begründen kann; bei geheimen \nAbstimmungen gilt der Antrag als abgelehnt. \n \n3 Die Stimmabgabe bei Abstimmungen erfolgt offen durch Erheben von den Sitzen, sofern \nnicht die Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder geheime Abstimmung beschliesst. \n \n4 Die Auszählung kann unterbleiben, wenn der/die Präsident/in mit den beiden Stimmenzäh-\nlern/-zählerinnen eine offensichtliche Mehrheit feststellt und das Gegenmehr nicht verlangt \nwird. \n\n§ 32 Wahlen \n\n1 Wahlen finden geheim statt, sofern nicht die Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder offe-\nne Durchführung beschliesst. \n \n2 Im ersten Wahlgang entscheidet das absolute, im zweiten Wahlgang das relative Mehr der \ngültigen Stimmen. \n \n3 Bei Stimmengleichheit zieht der Vorsitzende das Los. \n\nIV. Motionen, Postulate und Anfragen \n\n§ 33 Recht auf Motionen, Postulate \n\nJedes Mitglied des Einwohnerrates und die Kommissionen des Einwohnerrates haben das \nRecht, Motionen, Postulate und Anfragen einzureichen. Motionen können gemäss § 10 der \nGemeindeordnung auch von jedem Stimmberechtigten eingereicht werden. \n\n\n\n \n\nSeite 10 \n\n§ 34 Motionen \n\n1 Jedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftlicher Eingabe an den Präsidenten/die \nPräsidentin des Einwohnerrates verlangen, dass der Gemeinderat einen Auftrag gemäss der \nMotion umsetzt und dem Einwohnerrat die dafür erforderlichen Anträge unterbreitet. \n \n2 Der Gegenstand der Motion muss in die Zuständigkeit des Einwohnerrates oder der \nStimmberechtigten fallen. \n \n3 Die Motion kann ausformuliert als konkreter Auftrag oder unausformuliert als genereller \nAuftrag eingereicht werden. \n \n4 Innert 6 Monaten seit Einreichung der Motion beantragt der Gemeinderat dem Einwohner-\nrat die Überweisung bzw. die Nichtüberweisung. Zu einer überwiesenen Motion unterbreitet \ner innert 1 Jahr seit Überweisung Bericht und Antrag zur Umsetzung der Motion. \n\n§ 35 Postulate \n\n1 Jedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftlicher Eingabe an den Präsidenten/die \nPräsidentin des Einwohnerrates verlangen, dass der Gemeinderat die Anregungen des Pos-\ntulats prüft und dem Einwohnerrat darüber Bericht erstattet. \n \n2 Der Gegenstand des Postulats muss in die Zuständigkeit des Gemeinderates, des Einwoh-\nnerrates oder der Gesamtheit der Stimmberechtigten fallen. \n \n3 Innert 6 Monaten seit Einreichung des Postulates beantragt der Gemeinderat dem Einwoh-\nnerrat die Überweisung bzw. die Nichtüberweisung. Zu einem überwiesenen Postulat erstat-\ntet er innert 1 Jahr Bericht. \n \n4 Der Einwohnerrat kann den Bericht des Gemeinderates zur Kenntnis nehmen, gutheissen, \nablehnen oder als unerledigt zur Ergänzung zurückweisen. Bei Gegenständen, welche die \nVerwaltung betreffen, gibt der Gemeinderat anstelle eines Berichtes bekannt, ob er bereit ist, \ndie Anregung zu berücksichtigen. \n\n§ 36 Einreichung von Motionen und Postulaten \n\n1 Motionen und Postulate sind dem Präsidenten/der Präsidentin schriftlich und unterzeichnet \nvor oder während der Sitzung einzureichen. \n \n2 Der/die Präsident/in bringt dem Rat den Eingang von Motionen und Postulaten zur Kenntnis \nund leitet sie an den Gemeinderat weiter. Sie werden den Ratsmitgliedern schriftlich im Wort-\nlaut zugestellt. Stehen sie mit einem beim Rat hängigen Gegenstand im Zusammenhang, so \nkönnen sie mit diesem erledigt werden. \n\n§ 37 Behandlung von Motionen und Postulaten \n\n1 Ein/e Unterzeichner/in einer Motion oder eines Postulates kann den Vorstoss mit einer \nmündlichen Begründung ergänzen. \n \n2 Hierauf erhält der Gemeinderat die Möglichkeit zur Stellungnahme. \n \n3 Eine Diskussion findet nur statt, wenn der Gemeinderat den Vorstoss ablehnt, ein Gegen-\nantrag gestellt wird oder der Einwohnerrat Diskussion beschliesst. \n\n\n\n \n\nSeite 11 \n\n§ 38 Überweisung von Motionen und Postulaten \n\nLehnt der Gemeinderat den Vorstoss nicht ab und findet keine Diskussion statt, gilt der Vor-\nstoss als überwiesen. Andernfalls beschliesst der Einwohnerrat nach erfolgter Diskussion, ob \nder Vorstoss dem Gemeinderat zu überweisen oder abzulehnen ist. \n\n§ 39 Umwandlung einer Motion in ein Postulat \n\nDer Rat kann mit Zustimmung des Motionärs/der Motionärin eine Motion als Postulat über-\nweisen. \n\n§ 40 Aufrechterhaltung/Abschreibung \n\nDer Gemeinderat hat im Geschäftsbericht begründete Anträge zu stellen über die Aufrecht-\nerhaltung oder Abschreibung von überwiesenen Motionen und Postulaten. \n\n§ 41 Motion der Stimmberechtigten \n\n1 Der/die Stimmberechtigte, welche/r von seinem/ihrem Motionsrecht im Sinne von § 9 der \nGemeindeordnung Gebrauch machen will, hat die Motion beim Präsidenten/bei der Präsi-\ndentin des Einwohnerrates einzureichen. Motionen von Stimmberechtigten können eine \nschriftliche Begründung enthalten. Der/die Motionär/in kann seine/ihre Motion vor dem Ein-\nwohnerrat persönlich begründen und an der Beratung teilnehmen. \n \n2 Der Einwohnerrat muss die Motion innert sechs Monaten seit Einreichung behandeln. \n\n§ 42 Anfragen \n\nJedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftlicher Eingabe an den Präsidenten/die \nPräsidentin des Einwohnerrates Auskunft über Gegenstände verlangen, die in die Zustän-\ndigkeit der Gemeindeorgane fallen. \n\n§ 43 Verfahren bei Anfragen \n\n1 Anfragen sind dem Präsidenten/der Präsidentin des Einwohnerrates einzureichen, der/die \ndem Rat vom Eingang Kenntnis gibt und die Anfrage an den Gemeinderat weiterleitet. \n \n2 Die Anfrage wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet und an einer nächsten Sitzung \ndes Einwohnerrates traktandiert. \n \n3 Der Einwohnerrat kann Diskussion beschliessen. Beschlüsse werden keine gefasst. \n\n§ 44 Dringlicherklärung \n\nMotionen, Postulate und Anfragen können mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Ratsmit-\nglieder als dringlich erklärt werden. In diesem Fall erfolgt die Behandlung noch an der glei-\nchen Sitzung. Wer einen Antrag auf Dringlicherklärung stellen will, muss den Gemeinderat \nvorher rechtzeitig orientieren, so dass dieser in der Lage ist, wenigstens eine summarische \nStellungnahme abzugeben. \n\n§ 45 Verfahrensgrundsätze bei Referendum und Initiative \n\nIn Bezug auf das obligatorische und fakultative Referendum wird auf die §§ 7 und 8 und be-\nzüglich des Verfahrens bei Initiativen auf §§ 10 bis 13 der Gemeindeordnung verwiesen \n\n\n\n \n\nSeite 12 \n\n§ 46 Geschäftsprüfungskommission \n\n1 Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus 7 Mitgliedern und wird aus der Mitte des \nEinwohnerrates auf vier Jahre gewählt. \n \n2 Der Geschäftsprüfungskommission obliegen die Vorberatung von  \n- Geschäftsbericht \n- Legislaturprogramm \n- Kredit- und Sachvorlagen \n- Zusatzkreditbegehren \nsowie weitere, ihr vom Einwohnerrat übertragene Aufgaben. \n\n§ 47 Finanzkommission \n\n1 Die Finanzkommission besteht aus 7 Mitgliedern und wird mehrheitlich aus der Mitte des \nEinwohnerrates auf vier Jahre gewählt. Der/die Präsident/in muss dem Einwohnerrat ange-\nhören. \n \n2 Sie nimmt Stellung zu Finanzplan, Voranschlag und Nachtragskreditbegehren, prüft die \nGemeinderechnungen und die Kreditabrechnungen. Der Einwohnerrat kann ihr weitere Auf-\ngaben zuweisen. \n\n§ 48 Einbürgerungskommissionen \n\n1 Die Einbürgerungskommission besteht aus 9 Mitgliedern, wovon 1 Mitglied des Gemeinde-\nrates, 4 Mitglieder des Einwohnerrates und 4 weder dem Gemeinderat noch dem Einwohner-\nrat angehörende Stimmberechtigte. \n \n2 Der Einwohnerrat wählt 8 Mitglieder und den/die Kommissionspräsidenten/-präsidentin, \nder/die dem Einwohnerrat angehören muss. Das 9. Mitglied wird vom Gemeinderat aus sei-\nner Mitte gewählt. \n \n3 Die Tätigkeit der Einbürgerungskommission richtet sich nach dem Reglement über die Auf-\nnahme in das Gemeindebürgerrecht von Wohlen. \n\n§ 49 Spezialkommissionen \n\n1 Die Zahl der Mitglieder von Spezialkommissionen wird vom Büro vorgeschlagen und vom \nEinwohnerrat festgesetzt. \n \n2 Die Mitglieder und die Präsidenten/Präsidentinnen der Spezialkommissionen werden aus \nder Mitte des Einwohnerrates gemäss §§ 5 oder 32 gewählt. \n\n§ 50 Geschäftsgang \n\n1 In der Regel überweist der/die Präsident/in des Einwohnerrates den Kommissionen die von \nihnen zu behandelnden Geschäfte. Die Kommissionen sind berechtigt, vom Gemeinderat \ndirekt nähere Aufschlüsse einzuholen und Ergänzungen der Akten zu verlangen. Der Ge-\nmeinderat ist in der Regel zu den Kommissionssitzungen einzuladen und hat beratende \nStimme. Er kann sich entweder durch eines seiner Mitglieder oder eine/n Mitarbeiter/in ver-\ntreten lassen. Bei den Beratungen im Einwohnerrat referiert der/die Kommissionspräsident/in \noder ein anderes Kommissionsmitglied. \n \n2 Die Kommissionen ordnen den Gang ihrer Beratungen selbst. Bei Stimmengleichheit gibt \nder/die Kommissionspräsident/in den Stichentscheid. \n\n\n\n \n\nSeite 13 \n\n§ 51 Protokolle der Kommissionen \n\n1 Die Protokolle sowie Präsenzlisten der Kommissionen führt eines ihrer Mitglieder oder nach \nRücksprache mit dem Gemeinderat ein/e Mitarbeiter/in der Gemeindeverwaltung. \n \n2 Die Protokolle der Kommissionen sollen mindestens die Beschlüsse enthalten. Ein \nExemplar des Kommissionsprotokolls ist dem Einwohnerratspräsidenten/der Einwohnerrats-\npräsidentin und eines dem Gemeinderat zuzustellen. \n\nVI. Schlussbestimmungen \n\n§ 52 Revision \n\nUm dieses Geschäftsreglement zu ändern, ist ein schriftliches Begehren von mindestens fünf \nRatsmitgliedern erforderlich. Über den Antrag und das weitere Vorgehen entscheidet der \nEinwohnerrat auf Antrag des Büros durch einen Mehrheitsbeschluss der anwesenden Mit-\nglieder. \n\n§ 53 Inkrafttreten \n\nDieses Geschäftsreglement tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. Es ersetzt auf diesen Zeitpunkt \ndas bisherige Reglement vom 20. September 1993. \n\n \n \n \nWohlen, 19. September 2005 Einwohnerrat Wohlen \n \n Claude Salathé, Präsident \n \n Daniela Betschart, Protokollführerin \n\n \n \n\n\n