parent_type: meeting

category_de: Protokoll

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format: application/pdf

text: \n \n \n\nE i n w o h n e r r a t\n \n\n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\p20070917.doc \n\n \n \n \n \n \n \nAdresse \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon H_Vorwahl  H_Telefonnummer \nFax F_Vorwahl  Telefaxnummer \n \nSachbearbeitung: SB_Name SB_Vorname \nTelefon SB_Vorwahl  SB_Telefonnummer \nE-Mail Email \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n13. Sitzung vom 17. September 2007 • von 18.00 bis 20.30 Uhr • Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Arthur Fischer, Präsident \n \n \nProtokollführung: Peter Hartmann, Gemeindeschreiber \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat (bis 18.20) \n\n34 Mitglieder des Einwohnerrates \nAbsolutes Mehr: 18 \nZweidrittelsmehr: 23 \n\n \n Einwohnerrat (ab 18.20) \n\n35 Mitglieder des Einwohnerrates \nAbsolutes Mehr: 18 \nZweidrittelsmehr: 24 \n\n \n \n \n \n \n Gemeinderat \n\nDubler Walter, Gemeindeammann \nKülling Harold, Vizeammann \nBecker Doris, Gemeinderätin \nHuwiler Paul, Gemeinderat \nJauslin Matthias, Gemeinderat \nMüller Christian, Gemeinderat \nSchürmann Toni, Gemeinderat \n \nWeitere Anwesende \nBossert René, Leiter Informatik \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. September 2007 413 \n\nRyter Werner, Bauverwalter \n \n \nEntschuldigungen \nBächer Andi \nBaur Angelika \nGfeller Konrad \nLudl Elmar \nSchmid Tomi \n\n Betschart Daniela, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \n Verspätung mit Entschuldigung \n Stefan Suter \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. September 2007 414 \n\nTraktanden: \n \n1. Eingänge und Mitteilungen \n\n \n2. Bericht und Antrag 11065 betr. Bewilligung eines Verpflichtungskredits von brutto \n\nFr. 11'300'000.—für Umbau und Erweiterung der Heilpädagogischen Schule (HPS) Woh-\nlen \n \n\n3. Bericht und Antrag 11058 betr. Kreditbewilligung von Fr. 350’000.- für eine Systemum-\nstellung im Bereich EDV \n \n\n4. Bericht und Antrag 11057 betr. Revision der Gebührenordnung des Bestattungs- und \nFriedhofsreglements der Gemeinde Wohlen \n \n\n5. Motion 11042 für die Weiterprojektierung der „Tempo-30 Zonen“ \n \n\n6. Anfrage 11048 betr. Legislaturprogramm \n \n\n7. Postulat 11053 betr. Bewilligung öffentlich zugänglicher Veranstaltungen \n \n\n8. Anfrage 11054 betr. Anwalt und Sozialvorsteher Harold Külling \n \n\n9. Motion 11056 betr. Reduktion der Schulpfleger-Honorare \n \n\n10. Postulat 11067 zur Vermeidung eines Unfallrisikos auf dem Isler-Areal \n \n \n91 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \nFischer Arthur, Präsident: Eröffnet die Sitzung und begrüsst die Anwesenden. \n \nSeit der letzten Sitzung verzeichnete der Einwohnerrat folgende Eingänge: \n \n- Bericht und Antrag 11066 betr. Genehmigung des Vorvertrags zum Abschluss eines Kaufver-\n\ntrages zwischen der Einwohnergemeinde Wohlen und der Feldmann-Immobilien AG \n- Dringliches Postulat zur Vermeidung des Unfallrisikos auf dem Isler-Areal von Peter Tanner \n- Bericht und Antrag 11065 betr. Bewilligung eines Verpflichtungskredits von brutto \n\nFr. 11'300'000.— für Umbau und Erweiterung der Heilpädagogischen Schule (HPS) Wohlen \n- Heute habe ich das Rücktrittsschreiben von Elmar Ludl der Finanzkommission erhalten. Letz-\n\nte Woche teilte er mir dies bereits mündlich mit. An der nächsten Sitzung möchten wir die \nNachfolge regeln bzw. wählen. \n\n- Sie erhielten eine Einladung der Spitex. Am nächsten Samstag findet um 10.00 Uhr in den \nRäumlichkeiten der AKB eine Orientierung über ihre Arbeit statt, was übrigens auch ein Teil \ndes Budgets ist. Ich lade Sie ein teilzunehmen, um der Spitex-Organisation die Referenz zu \nerweisen. \n\n- Sie erhielten eine Einladung zur Jungbürgerfeier am 19. Oktober 2007 an der Kantonsschule. \nAuch dort würde es mich freuen, wenn ein paar KollegInnen anwesend wären. \n\n \nZwei unserer Gemeinderäte haben nun eine Information für Sie. \n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Ich darf Sie darüber informieren, dass der Gemeinderat Wohlen \nund der Gemeinderat Dottikon einen Gemeindevertrag betreffend Übernahme der gesetzlichen \nFeuerwehrleistungen durch die Feuerwehr Wohlen für die Gemeinde Dottikon unterzeichnet \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. September 2007 415 \n\nhaben. Der Vertrag tritt vorbehältlich der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung Dot-\ntikon am 01.01.2008 in Kraft. Der Vertrag beinhaltet die Übernahme der gesetzlichen Feuerwehr-\nleistungen durch die Feuerwehr Wohlen für die Gemeinde Dottikon. Die Gemeinde Dottikon \nentgeltet diese Leistung im Rahmen des jährlichen Aufwandes und der Amortisation von Investi-\ntionen im Verhältnis zur Bevölkerungszahl sowie einem Verwaltungsanteil. Die Gemeinde Dotti-\nkon wird ihre Feuerwehr auflösen. Zirka 20 Männer werden zur Feuerwehr Wohlen übertreten. \nIch danke allen, insbesondere der Feuerwehr Wohlen, aber auch der Feuerwehr Dottikon und \nden einzelnen Arbeitsgruppen für die konstruktive Mitarbeit, welche das Gelingen dieses Ver-\ntrages ermöglicht hat. Der Vertragsabschluss wird morgen auch in der Presse zu lesen sein. Dan-\nke. \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Ich darf Sie ebenfalls aus dem Gemeinderat betr. Pensionskasse \ninformieren. Unser Gemeindepersonal ist seit 1993 in der beruflichen Vorsorge bei der APK ver-\nsichert. Wie Sie wissen, hat der Grosse Rat ein Dekret beschlossen, welches am 01.01.2008 in \nKraft tritt. Die wichtigsten Änderungen sind die Ausfinanzierung der Deckungslücke, Wert-\nschwankungsreserven und der wichtigste Punkt ist der Wechsel des Leistungsprimats zum Bei-\ntragsprimat. Durch das Inkrafttreten dieses Dekrets wird die APK in eine selbständig öffentlich-\nrechtliche Anstalt umgewandelt. Die Leistungsgarantie entfällt mit dem Wechsel vom Leistungs- \nzum Beitragsprimat bei allen Anbietern und die Beiträge werden in jedem Fall für sämtliche Mit-\narbeiterinnen und Mitarbeiter höher sein. Der Gemeinderat hat für seine Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter Offerten von anderen Pensionskassen eingeholt und durch unabhängige Berater \nprüfen lassen. Aufgrund dieser Analyse sieht der Gemeinderat zwei Möglichkeiten. Entweder der \nVerbleib bei der Aargauischen Pensionskasse oder den Wechsel zur Profond Vorsorgeeinrich-\ntung. Aufgrund der grossen Differenzen der Beiträge – auch für die Versicherten – kam der Ge-\nmeinderat zum Entschluss, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Möglichkeit haben sol-\nlen, über diesen Kassenwechsel abzustimmen. Ein Wechsel ist nur mit Zustimmung der Versi-\ncherten möglich. Der Gemeinderat beantragt seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, einem \nWechsel zur Profond zuzustimmen. Der Gemeinderat hat seine Mitarbeiter am letzten Freitag \ndiesbezüglich schriftlich informiert. Durch die Finanzverwaltung werden zur Zeit persönliche \nLeistungsblätter pro Mitarbeiter zusammengestellt, so dass alle Versicherten die Möglichkeit ha-\nben, ihre Leistungen und ihre Zahlen zwischen APK und Profond vergleichen zu können. Am 25. \nSeptember 2007 findet eine Mitarbeiter-Informationsveranstaltung hier im Casino statt. Anläss-\nlich dieser Veranstaltung besteht für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Möglichkeit, die \nfür sie offenen Fragen von den Spezialisten dieser zwei Kassen beantworten zu lassen. An-\nschliessend wird das Personal über einen Kassenwechsel abstimmen. Sollte das Personal zu-\nstimmen, wird die Gemeinde Wohlen ihr Personal ab dem Jahr 2008 bei der Profond versichern. \nWir werden Sie weiter informieren, damit Sie auf dem neuesten Stand sind bezüglich Pensions-\nkasse. Danke. \n \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. September 2007 416 \n\n \n92 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nDringliches Postulat 11067 zur Vermeidung eines Unfallrisikos auf dem Isler-\nAreal \n\n \nFischer Arthur, Präsident: Wir kommen jetzt zum Dringlichen Postulat zur Vermeidung des Un-\nfallrisikos auf dem Isler-Areal von Peter Tanner und dem Initiativkomitee Isler-Park. Wir müssen \nvorab über die Dringlichkeit befinden nach § 44 des Geschäftsreglements. Hier benötigen wir \neine Zweidrittelsmehrheit. Ich bitte den Postulant, Peter Tanner, kurz die Dringlichkeit zu be-\ngründen. \n \nTanner Peter, SVP: Für uns ist die Dringlichkeit klar gegeben. Solche Gefahren auf der gemeinde-\neigenen Wiese können nicht weiter einfach hingenommen werden. Wir danken für die Unter-\nstützung der Dringlichkeit. \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann: Wir bitten Sie, die Dringlichkeit zu beschliessen. \nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat stimmt der Dringlichkeit des Postulats 11067 mit grosser Deutlichkeit zu. \n \nDas Postulat wir am Schluss der Sitzung behandelt. \n \n \nWährend der Abstimmung ist Stefan Suter, SP, eingetroffen. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. September 2007 417 \n\n \n93 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11065 betr. Bewilligung eines Verpflichtungskredits von \nbrutto Fr. 11'300'000.— für Umbau und Erweiterung der Heilpädagogischen \nSchule (HPS) Wohlen \n\n \nUnteregger Thomas, Freis Wohle: Der Bericht und Antrag ist der GPK inhaltlich und terminlich \nkorrekt zugestellt worden. Dazu besten Dank an die Vorsteherin Doris Becker, welche von Ge-\nmeindeammann Walter Dubler an der GPK-Sitzung vertreten wurde, besten Dank auch der Bau-\nverwaltung, in diesem Fall Daniel Hofmann und am Werner Ryter (Bauverwalter), und ebenso \nbesten Dank an die Batimo AG, Herr Peter Trost. Ebenso besten Dank an alle im Hintergrund, die \ndazu beigetragen haben, dass dieses Projekt im Zeitplan liegt. Im Zeitplan heisst, die Vorlage \nwird nach der heutigen Einwohnerratssitzung dem Wohler Stimmbürger noch in diesem Jahr, \nam 25. November, zur Abstimmung vorgelegt. Die Vorlage steht unter einem guten Stern. Be-\nreits der Rahmenkredit für die Planung wurde von der GPK und vom Einwohnerrat einstimmig \nangenommen. Dem Vorprojekt haben die Fachstellen von Bund und Kanton am 4. Juli ebenfalls \nzugestimmt. Die Zeit drängt. Bis Ende 2007 muss ein genehmigtes Projekt vorliegen, ansonsten \ndie Bundessubventionen von ungefähr Fr. 2.6 Mio. verloren gingen. Mit der Inkraftsetzung des \nneuen Finanzhaushaltes zwischen Bund und Kantonen (NFA) auf Anfang 2008 zieht sich der \nBund von der Finanzierung der Sonderschulen zurück. \n \nDie GPK hat an sich an ihrer Sitzung vom 30. August 2007 auf die wesentlichen Punkte konzent-\nriert. Dass heisst die Bedürfnisse und das Raumprogramm wurden nicht mehr hinterfragt oder \nnochmals geprüft. Die grundlegenden Aussagen sind mit Bericht und Antrag der GPK, im Zu-\nsammenhang mit dem Rahmenkredit für die Planung vom 15. Januar 2007, ausführlich erfolgt. \n \nDie wichtigsten Punkte: \n \nProjekt \nMinergiestandard ist eingeplant und sollte erreicht werden. Ein Vorbehalt besteht bezüglich der \nHeizung, welche ausserhalb des HPS-Projektes liegt. Der Standard wird nur mit einer Gas- oder \nHolzschnitzelheizung erreicht. Im Um- und Anbau ist eine universelle Gebäudeverkabelung ein-\ngerechnet. Die neue Erdbebennorm ist berücksichtigt. \n \nRaumprogramm \nDas Raumprogramm ist gemäss den heutigen Bedürfnissen angepasst, abgestimmt mit dem \nNutzer und stimmt mit dem Kostenvoranschlag überein. “Man weiss was man will“.  \nDementsprechend sind die Projektgrundlagen am 23. August 2007 Bund und Kanton zur Prü-\nfung und Subventionsberechnung abgeliefert worden. Gemäss Vorabklärungen bei den Fach-\nstellen liegt eine Subventionszusicherung vor. Die effektive Höhe ist noch nicht bekannt und \nwird berechnet. \n \nKosten \nEs liegt gegenüber dem Vorprojekt (Basis Vergabe Generalplaner) vom Januar 2007 mit  \nFr. 9.6 Mio., und dem vorliegenden überarbeitenden Projekt ein doch erheblicher Kostenanstieg \nvon Fr. 1.7 Mio. auf Fr. 11.3 Mio. vor. Wir haben dies abgeklärt und es resultierte Folgendes: \n \nMehrkosten \nProvisorien  Fr. 100'000.-- \nBaugrund  Fr. 300'000.-- \nSchadstoffsanierung Fr. 60'000.-- \nDeckenverkleidung Gips Fr. 110'000.-- \nAula Anpassung Fr. 80'000.-- \n  \n\nTotal Fr. 650'000.-- \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. September 2007 418 \n\n \nDer Restbetrag von Fr. 1'050'000.-- ist aufgrund der Marktsituation entstanden. Dies heisst, das \nProjekt als solches ist unverändert, es liegen keine Mehr- oder Zusatzbestellungen vor. \nDiese Kosten basieren auf erfolgten Ausschreibungen, ungefähr 2/3 der Arbeiten wurden als Be-\nrechnungsbasis ausgeschrieben und mit Unternehmerofferten hinterlegt. \n \nReserve \nIm beantragten Verpflichtungskredit von Fr. 11.3 Mio. sind vom Generalplaner, der Batimo AG, \nca. Fr. 300'000.-- als offene Reserve ausgewiesen. Dies ist eine geringe Reserve in Anbetracht der \nBausumme und der Tatsache, dass es sich um einen Um- und Neubau handelt. Aufgrund der ge-\nnauen Angaben und der noch vorhandenen Optimierungsmöglichkeiten in der Ausführungs-\nphase infolge Materialwahl, sind allenfalls Einsparungen (Kredite) möglich. Gesamthaft sollte der \nKredit, vorausgesetzt es folgen keine Zusatzbestellungen seitens der Bauherrschaft, ausreichen. \n \nAusführung \nDas Vorgehen betreffend Ausführung, Generalunternehmer oder traditionelle Bauweise, ist \nnoch nicht bestimmt. Mit der Zusage des vorhandenen Generalplaners, der Batimo AG, könnte \nsich die Bauherrschaft, mit öffentlicher Ausschreibung und Auswahl eines Generalunternehmers \nnicht nur eine Vereinfachung sondern sogar Vorteile schaffen. Dazu wäre es allerdings sinnvoll, \nwenn das Bauleitungsmandat beim Generalunternehmer wäre. \n \nAllgemeines \nEin Neubau auf grüner Wiese wäre nach vorliegendem Raumprogramm nicht kostengünstiger. \nHinzu käme der Landerwerb und die Tatsache dass ein Hauptvorteil verloren ginge: Integration \nin der bestehenden Hauptschule im Junkholz! Das Baubewilligungsverfahren ist eingeleitet und \nes ist zu hoffen, dass aufgrund der bisherigen politischen Einstimmigkeit zum Projekt HPS keine \nEinsprachen erfolgen werden. \n \nUnterkellerung / zusätzlich Staufläche: \nDie nicht geplante und im Raumprogramm der HPS nicht enthaltene Unterkellerung des An-\nbaugebäudeteiles gegen die Regelschule wurde bereits im 9-köpfigen begleitenden Ausschuss \nausführlich diskutiert. Dem war auch in der GPK so. Aufgrund der ausgewiesenen Kosten für die \nUnterkellerung (Fr. 400'000.-- bis 700'000.--) sowie der Tatsache, dass die Unterkellerung nicht im \nRaumprogramm enthalten ist und somit ohne Subventionen direkt von der Gemeinde über-\nnommen werden müsste, ist die Unterkellerung im Moment nicht vorgesehen. Dazu müsste der \nNutzungsbedarf klarer aufgeführt werden. Damit der zeitlich sehr gedrängte Ablauf des Projek-\ntes nicht unnötig gestoppt wird, ist dringend abzuraten, heute Abend über diese Unterkellerung \nim Rat zu debattieren. Diese bauliche Zusatzleistung kann nach erfolgter Finanzierungszusage \n(Zusatzkredit zu Lasten Gemeinde) bis Ende Januar 2008 in Auftrag gegeben werden. \n \nZusammenfassend \nDas Raumprogramm ist abgestimmt, definiert und stimmt mit dem beantragten Verpflichtungs-\nkredit (nicht KV) überein. Das heisst die Umsetzbarkeit in dem angegeben Kreditrahmen ist, oh-\nne Veränderungen und Zusatzbestellungen am HPS-Projekt, möglich. Der Bedarf ist ausgewie-\nsen, die Finanzierbarkeit ist gegeben, die Behörden Bund und Kanton befürworten das Projekt \nund zu guter Letzt werden die Menschen die die HPS besuchen, dankbar sein. \n \nAbstimmung \nDie GPK hat am 30. August 2007 dem Verpflichtungskredit gemäss den genannten Ausführun-\ngen einstimmig zugestimmt und empfiehlt dem Einwohnerrat, dem Bericht und Antrag 11065 \nbetr. Bewilligung eines Verpflichtungskredits von brutto Fr. 11’300'000. -- (inkl. MwSt. / indexge-\nbunden 1. April 2007) für Umbau und Erweiterung der Heilpädagogischen Schule Wohlen, zuge-\nstimmt. \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. September 2007 419 \n\nBecker Doris, Gemeinderätin: Ich danke den GPK-Mitgliedern für die Zustimmung zur Vorlage \nund Herrn Thomas Unteregger für seine Ausführungen. Im Einwohnerrat wird ja nicht das erste \nMal von der HPS geredet: Sie sind mit diesem Geschäft vertraut und haben bis jetzt wohlwollend \nbegleitet und unterstützt. Der Umbau und die Erweiterung der HPS wird uns ermöglichen, die \nins Remada-Gebäude ausquartierten Kinder wieder zurück zu holen. So können in Zukunft alle \nwieder gemeinsam in adäquaten Räumlichkeiten unterrichtet und betreut werden. Thomas Un-\nteregger hat es bereits erwähnt, das Bedürfnis ist ausgewiesen und unbestritten.  \n \nSchon am 8. März hat die Bauverwaltung die vom Bauvorhaben betroffene Nachbarn eingeladen \nund sie über das Projekt informiert. Es ist von den Leuten geschätzt worden, und ihre Wünsche \nund Anliegen haben wir dann auch in der Planung weitgehend berücksichtigt.  \n \nIn der Arbeitsgruppe haben Gemeinderat Paul Huwiler, je ein Vertreter der Schulpflege, die HPS \nsowie 2 Baukommissionsmitglieder mitgearbeitet. An insgesamt 9 Sitzungen ist das Projekt, zu-\nsammen mit der Bauverwaltung und den Architekten, aufgegleist und begleitet worden. \n \nDieses Jahr ist der Finanzplan – wunschgemäss – nicht erst zusammen mit dem Voranschlag, \nsondern erheblich früher erstellt worden. Dies hat dazu geführt, dass für den Umbau und die Er-\nweiterung der HPS 9.67 Millionen im Finanzplan aufgenommen worden sind. Der Betrag also, \nwelcher zu jenem Zeitpunkt verfügbar war. Es hat sich dabei um die Kostenschätzung vom Vor-\nprojekt gehandelt. Einfach ausgedrückt, um die Schätzung über das Volumen, multipliziert mit \ndem durchschnittlichen m3-Preis. \n \nOb dies momentan noch der gängigen Praxis entspricht, entzieht sich meiner Kenntnis. An der \nHöhe des heute vorliegenden Kreditbegehrens ändert dies aber nichts. \n \nEs war uns aber schon bewusst, dass sich der zum Zeitpunkt der Erstellung des Finanzplans vor-\nliegende Betrag verändern würde. Gefehlt hat noch einiges, Thomas Unteregger hat bereits ei-\nniges erwähnt. Z.B. das Resultat der Baugrunduntersuchung mit der entsprechend finanziellen \nAuswirkung und des Umfangs der Schadstoffsanierung, d.h. wie hoch die Kosten der Entsorgung \nsein werden. Auch die Anschlussgebühren mussten noch angepasst werden. Die gute Konjunk-\nturlage hat sich ebenfalls preissteigernd ausgewirkt. Der Gemeinderat hat zudem immer wieder \nbetont, dass ein sehr enger Zeitrahmen vorgegeben ist. Wir haben uns alle bemüht, und ich be-\ndanke mich bei diese Gelegenheit herzlich bei den Mitgliedern der Arbeitsgruppen, welche en-\ngagiert mitgearbeitet haben.  \n \nDer jetzt vorliegende KV ist gemäss der Aussage des Architekten zu 2/3 mit Unternehmeroffer-\nten hinterlegt, somit sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt. Der KV hat \nalso einen hohen Detaillierungsgrad. \n \nErlauben Sie mir noch eine Bemerkung zu der kommenden – wohl vorerst freiwilligen – Tages-\nstruktur an der Volksschule: Die Arbeitsgruppe hat die Überlegungen schon während der Pla-\nnung mit einbezogen, ganz besonders bezüglich dem Standort und der Kapazität der HPS-\nKüche und der benötigten Lagerfläche samt Kühlraum. Das BKS hat das Vorgehen übrigens aus-\ndrücklich begrüsst. \n \nZum jetzigen Zeitpunkt werden in der HPS maximal 75 Personen verpflegt. Die geplante Gastro-\nKüche ist so ausgelegt, dass bei Bedarf bis zu maximal 180 Leute mit einem einfachen Mittages-\nsen versorgt werden können. \n \nSie haben es im Bericht und Antrag bereits gesehen, es wird mit brutto 11,3 Millionen Anlage-\nkosten und Beiträgen in der Höhe von ungefähr 4 Millionen gerechnet. Die Gemeinde Wohlen \nmuss die Investitionen lediglich vorfinanzieren. \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. September 2007 420 \n\nDer Gemeinderat bittet Sie, den Verpflichtungskredit von brutto 11,3 Millionen Franken zu ge-\nnehmigen und dankt Ihnen dafür. \n \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Die Fraktion EVP und Freis Wohle stellen sich einstimmig hinter \nden Verpflichtungskredit. Der heute fehlende Raum kann optimal an das bestehende Gebäude \nangegliedert werden. Es entsteht neu eine geschützte Pausenhofsituation und die Nachbarslie-\ngenschaften sind so vom Lärm besser geschützt. Die Gebäudehülle und die Gebäudetechnik \nwerden so konzipiert, dass der Minergiestandard erreicht werden kann. Ideal wäre es, wenn eine \nHolzschnitzelheizung für die Beheizung der gesamten Junkholz-Anlage eingesetzt werden \nkönnte. Denn die Sanierung der bestehenden Heizung ist unumgänglich. Weil der Bedarf für ei-\nne Unterkellerung nicht ausgewiesen ist, sollte darauf aus zwei Gründen verzichtet werden. Ers-\ntens könnten Kosten eingespart werden und zweitens wird auch die Umwelt geschont, weil im \nBeton für die Unterkellerung viel graue Energie steckt. Die für die HPS benötigten Lagerräume \nkönnen angrenzend an die Schulzimmer realisiert werden. Sind wir doch ehrlich: In weit entfern-\nten Kellerräume, lagert meistens nur Material, das hätte entsorgt sein müssen. Wir danken dem \nGemeinderat und insbesondere der Gemeinderätin Doris Becker sowie dem begleitenden Aus-\nschuss, dass dieses Projekt zügig vorangetrieben werden konnte. Damit die zugesicherten Bun-\ndessubventionen nicht verloren gehen, muss das Projekt noch in diesem Jahr alle politischen \nHürden und inklusiv Volksabstimmung nehmen. Darum ist es wichtig, dass wir heute zustim-\nmen. \n \nGregor Ariane, CVP: Die Fraktion der CVP ist hoch erfreut über das schnelle Handeln und Planen \ndieses grossen Projektes. Dafür möchten wir uns speziell bei Gemeinderätin Doris Becker aber \nauch bei allen Mitwirkenden ihrer Belegschaft bedanken. \n \nEin Verpflichtungskredit über 11 Millionen muss sorgsam geprüft werden, auch wenn die Steu-\nerzahlenden von Wohlen - respektive die Gemeinde - die Investition nur vorfinanzieren müssen \nund die laufende Rechnung somit nicht zusätzlich belastet wird. \n \nDie Eingliederung des neuen Schulhaustraktes in die bestehende Baute zur Bünz ist sehr gelun-\ngen. Für die Anwohner zur Ostseite erwirkt diese Planung sicher eine erfreuliche Eindämmung \ndes Lärmes während den Pausen. Dem Charakter der Integration zur Regelschule wird in Zu-\nkunft noch mehr Rechnung getragen, da teils Räume polyvalent nutzbar sind und so Synergien \ngenutzt werden können. \n \nDie CVP Fraktion ist aber erstaunt über die Höhe des Verpflichtungskredites. Die erste bezifferte \nZahl war 7 Mio., danach das Vorprojekt mit Kostenschätzung von 9,6 Mio. und jetzt das effektive \nProjekt von 11,3 Mio.  \n \nWie wir erfahren haben, setzen sich die Mehrkosten zusammen aus diversen Posten wie Schad-\nstoffentsorgung, Miete fürs Provisorium, Baugrundabklärungen, Deckenverkleidungen und Inf-\nrastrukturanpassungen. Aber auch, weil im Vorprojekt aus Zeitgründen nur mit Kubikmeterprei-\nsen gerechnet wurden. Jetzt beim effektiven Projekt sind 2/3 der Richtofferten als gesichert zu \nbetrachten.  \n \nDer Raumbedarf der HPS ist mit dem Neubau gedeckt. Aus den Plänen ist ersichtlich, dass nicht \nalle Räume unterkellert sind. Ein Teil der CVP Fraktion meint, dass auch der Zwischenbau unter-\nkellert werden könnte, was aber im Gegensatz zum übrigen Bau voll und ganz zu Lasten der \nEinwohnergemeinde gehen würde. \n \nIch bin überzeugt, dass die Gemeinde Wohlen um ein weiteres Bijou reicher wird. Die Fraktion \nder CVP steht voll und ganz hinter diesem Grossprojekt und hofft sehr, dass der gesamte Ein-\nwohnerrat ein Zeichen setzt für eine HPS mit Standort Zentrumsgemeinde Wohlen. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. September 2007 421 \n\n \nMeier Regula, FDP: Die FDP Fraktion steht einstimmig hinter diesem Antrag. Es scheint uns auch \nsehr wichtig, dass diesem ehrgeizigen Zeitplan keine Steine in den Weg gelegt werden und mit \nder heutigen Genehmigung kann es dann vor das Volk. Die Mehrkosten wurden uns plausibel \nerklärt und wir danken allen Beteiligten an diesem Grossprojekt. \n \nWith Corinne, SP: Ich gebe die Fraktionsmeinung der SP Eusi Lüüt und Grüne bekannt. Wir \nmöchten dem Gemeinderat unsere Anerkennung für die gute Planung, welche unter dem \nenormen Zeitdruck entstanden ist, aussprechen. Es ist ein gutes Projekt, multifunktionell und \nerst noch ein Minergiebau. Wir finden einzig den Anstieg der Kostenentwicklung von 7,5 auf \n11,3 Mio. nicht so erfreulich. Wir haben nun zwar gehört weshalb. Wenn es dann auch bei diesen \n11,3 Mio. bleibt, können wir dies gut vertreten. Wir danken dem Gemeinderat für seine Arbeit \nund schätzen sehr, dass die HPS Wohlen ein neues Gesicht erhält und wir werden diesem Projekt \nsicher zustimmen. \n \nGallati Jean-Pierre SVP: Auch die SVP stimmt diesem Bericht und Antrag zu. Wir haben ja auch \nbereits im Frühling der Motion der CVP zugestimmt und wir hatten schon Angst bekommen, es \nkäme der Vorwurf, dass wir eine JA-Sager-Partei seien. Aber wir stehen mit Überzeugung hinter \ndiesem Bericht und Antrag. Wir möchten bereits an dieser Stelle davor warnen, dass der Ge-\nmeinderat später wieder mit Zusatzbegehrlichkeiten kommt. Nicht weil wir etwas gegen die \nSchule hätten, welche die Begehrlichkeiten stellt, sondern weil wir wegen den Finanzen Angst \nund Befürchtungen haben. Abschliessend noch ein Wunsch an den Gemeinderat. Das ist ja eine \nMotion, die sehr schnell bearbeitet worden ist, was auch positiv ist. Es gibt auch andere Motio-\nnen, die weniger schnell bearbeitet worden sind. Es gibt eine Motion, die hat vielleicht auch eine \nEinladung zur Jungbürgerfeier bekommen, sie ist nämlich jetzt genau 18 Jahre alt geworden. \nWir möchten den Gemeinderat zukünftig bitten, auch die anderen Motionen gleich schnell wie \ndiese zu behandeln. \n \n \nAbstimmung  \n \nDer Einwohnerrat stimmt dem gemeinderätlichen Antrag \n \n1. Für den Umbau und die Erweiterung der Heilpädagogischen Schule (HPS) Wohlen sei ein \n\nVerpflichtungskredit von brutto Fr. 11'300’00.— (indexgebunden 1. April 2007) zu bewil-\nligen. \n\n \n2. Die Motion 11007 betr. Neubau oder Erweiterung der Heilpädagogischen Schule (HPS) \n\nWohlen sei als erledigt abzuschreiben. \n \neinstimmig zu. \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. September 2007 422 \n\n \n94 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11058 betr. Kreditbewilligung von Fr. 350’000.- für eine Sys-\ntemumstellung im Bereich EDV \n\n \n \nGregor Ariane, CVP: Mit diesem komplexen Thema befasste sich die GPK an ihrer Sitzung vom \n30. August 2007. Die fünf anwesenden GPK Mitglieder sind alles keine Cracks was Computer an-\nbelangt. Unsere Prüfung dieses Projektes basiert auf der absolut kompetenten Erläuterung von \nHerrn René Bossert, dem Bereichsleiter der Informatik. Er erklärte die wesentlichen Inhalte des \nSystems und beantwortete anschliessend die vielen Fragen unsererseits. \n \nBei diesem Kreditbegehren geht es um eine vollständige Systemumstellung der EDV Anlagen im \nGemeindehaus. Ohne Fachmann oder Fachfrau zu sein, wissen wir alle, dass das Computerzeital-\nter sehr schnelllebig ist. Ein Computer aus dem Jahre 1999 ist alt. Einige Jahre können sicher-\nheitsrelevante Anpassungen vorgenommen werden, aber irgendwann ist auch damit Schluss. \nBei diesem Bericht und Antrag geht es aber nicht um das Ersetzen von PC’s, sondern um ein \ngänzlich neues Konzept. Es umfasst eine Umstellung von der klassischen Client-Server-\nUmgebung zur Citrix-Server-Umgebung mit ThinClients. Das heisst, die Datenverarbeitung fin-\ndet nicht mehr am Arbeitsplatz, sondern im einem zentralen Server statt. Dieses System redu-\nziert die Datenmengen, welche zwischen Arbeitsplatz und Server ausgetauscht werden, erheb-\nlich. So werden die Netzwerke entlastet, andernfalls könnte es sein, dass in den nächsten Jahren \neine neue Gebäudeverkabelung installiert werden müsste. \n \nDie Aussenstellen Gemeindebibliothek, Reg. Zivilschutzorganisation, Reg. Zivilstandsamt, Musik-\nschule und Schulleitungen profitieren heute zum Teil bereits vom neuen System. Damit ist es \nmöglich, enorme Datenmengen zu transportieren, was ein vernünftiges Arbeiten erlauben. Die-\nses System wurde im Jahr 2005 und 2007 beschafft. Das System ist gut und der Support, laut be-\ntroffenen Anwendern, ist perfekt. Durch die Einführung auch in der Gemeindeverwaltung würde \nneu nur ein System gepflegt.  \n \nEin wichtiger Nebenschauplatz ist, dass die steigenden Anforderungen an die EDV meistens von \naussen kommen. So erstellt der Kanton Vorgaben, welche mit dem heutigen System im Ge-\nmeindehaus nicht mehr zu erfüllen sind.  \n \nDas EDV Konzept ist als ganzes Paket geplant und soll über 3 Jahre umgesetzt werden. Solche \nUmstellungen werden sich alle 6 – 8 Jahre wiederholen, damit könnten jährlich ca. Fr. 80’000.— \neingespart werden. Der Budgetposten wird sich – sofern keine neuen oder zusätzlichen Forde-\nrungen gestellt werden –bei ca. Fr. 550'000 einpendeln.  \n \nDer Support der Software wird in der Regel 10 Jahre lang sichergestellt, vom Zeitpunkt an, wo \nsie auf den Markt kommt. Um eine möglichst lange Funktionsfähigkeit zu erlangen, wird die \nneueste Generation eingesetzt. Zum Teil wird sogar eine zum heutigen Zeitpunkt erst angekün-\ndigte Version eingesetzt. Bei der nächsten Systemumstellung – also in 6 bis 8 Jahren – können \ndie ThinClients möglicherweise weiterverwendet werden. Diese unterliegen keiner wesentlichen \nAbnützung sie müssen nur Bildschirm-, Tastatur- und Mausdaten weiterleiten. \n \nBei allem Guten gibt es auch Nachteile, welche vorwiegend die Anwender zu spüren bekom-\nmen. Die individuellen Möglichkeiten sind eingeschränkt, so gibt es keine persönlichen Bild-\nschirmschoner mehr, das Einlesen von CD-Rom Daten müsste die Informatikstelle übernehmen - \nsofern das Bedürfnis nachgewiesen ist. Andererseits wird aber damit das System sicherer. Die \nNotebooks greifen auch auf den Citrix-Server zu. Sie haben aber lokal die Office-Produkte gela-\nden, damit sie auch auswärts verwendet werden können, z.B. zum Protokollieren. \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. September 2007 423 \n\nDer Zeitplan für die Umstellung ist gut überlegt. So könnten eventuell auftretende Kinderkrank-\nheiten des Systems in der ersten Phase der Umstellung behoben werden. Endgültig einsatzbe-\nreit ist das Ganze erst am 1.1.2009. \n \nDamit die Anwender reibungslos mit dem neuen System klar kommen, werden sie intern ge-\nschult, was keine zusätzlichen Kosten verursacht. \n \nDie GPK anerkennt die Notwendigkeit der Systemerneuerung. Der Bericht und Antrag ist aus-\nführlich verfasst und gut strukturiert, die Ausführungen von René Bossert sind überzeugend und \nverdienen unser Vertrauen. Die Kosten sind in Anbetracht der zu erbringenden Leistung absolut \nvertretbar.  \n \nWohlen wird im Vergleich zu anderen grösseren Gemeinden im Bereich EDV wieder mitreden \nkönnen. \n \nDie anwesenden fünf Mitglieder der GPK stimmen dem Antrag einstimmig zu. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir danken Ariane Gregor als GPK-Sprecherin für ihre präzi-\nsen Ausführungen. Der Grund, warum der Bericht und Antrag hier liegt, ist dieser: Es geht um ei-\nne Anschaffung der EDV in einem Zeitraum von drei Jahren. Wir haben es als sinnvoller erachtet, \nIhnen eine Vorlage zu unterbreiten, welche separat abgerechnet wird und die Budgetberatun-\ngen vereinfacht. Wir bitten Sie, der Vorlage zuzustimmen. \n \nStäger Urs, SVP: Ich vertrete die Meinung der SVP Fraktion Wohlen Anglikon zur geplanten EDV-\nSystemumstellung. \n \nDie EDV-Kosten in der Gemeinde Wohlen sind relativ hoch. Nun, mit der geplanten Systemum-\nstellung sind Einsparungsmöglichkeiten vorhanden, die sich jedes Jahr wiederholen werden, so \ndass die jetzige Investition sich amortisieren lässt. \n \nTrotzdem, beim vorliegenden Projekt sind ebenfalls Sparmöglichkeiten vorhanden: \n \nPunkt 1.3 beim Bericht und Antrag: Mehrere deutsche Städte, z.B. München (durchaus ver-\ngleichbar mit Wohlen) arbeiten mit Open-Office, dies ist kostenlos verwendbar und kompatibel \nmit Microsoft-Produkten. Einsparung rund Fr. 45'000.--. \n \nCitrix ist ein sehr gutes Produkt. Aber auch hier hat Microsoft ein sehr gutes Produkt entgegen \nzu setzen und zwar Remote-Desctop, das in sehr vielen Firmen sehr gut eingesetzt wird und \nauch ebenfalls gut läuft. Dieses Produkt wäre dann halb so teuer. \n \nEs ist nicht zwingend notwendig alle Rechner zu ersetzen, denn Citrix läuft auf allen Betriebssys-\ntemen, allerdings ist der Installationsaufwand minim höher.  \nEine weitere Frage: Was passiert mit den PC’s, die ersetzt werden? Wohin gehen diese? \n \nBei der Kostenzusammenstellung sticht mir ins Auge, dass die Kosten für das Aufsetzen der Ser-\nver rund doppelt so hoch sind wie Microsoft empfiehlt. Wer setzt diese Server auf? Wenn nicht \ndie Gemeindeeigene Informatikabteilung dies macht, so stellt sich die Frage, wieso dies eine ex-\nterne Firma machen muss. \n \nDie Informatikabteilung wird durch das neue System klar entlastet, werden hier die Stellenpro-\nzente zurückgefahren? \n \nDa auf der Verwaltung mehrere Personen Teilzeit arbeiten, sehe ich auch bei der Lizenzierung \nder Programme Einsparungen.  \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. September 2007 424 \n\n \nDie Fraktion der SVP Wohlen-Anglikon befürwortet die Systemumstellung mehrheitlich. \n \nDuschen Andrea, FDP: Ich teile Ihnen die Meinung der FDP zur Umstellung des EDV-Systems mit. \nCitrix ist eine sinnvolle und zeitgemässe Lösung. Ich arbeite auf dieser Platform schon seit 3 Jah-\nren an der BS-Lenzburg. Durch die Umstellung müssen aber die Anschaffungs- und Unterhalts-\nkosten in den folgenden Jahren sinken. Ebenso erwarten wir, dass der EDV-Fachmann die frei \nwerdenden Kapazitäten für anstehende Aufgaben einsetzt (z.B. Dokumentenablage, papierlose \nSteuererklärung). Als störend empfinden wir, dass diese grosse Kosten nicht schon früher im Fi-\nnanzplan aufgeführt wurden. Genau für solche Kosten dient ja der Finanzplan und die nötigen \nInvestitionen waren meiner Meinung nach sicherlich bekannt. \n \n \nFricker Matthias, CVP: Auch unsere Fraktion unterstützt diesen Bericht und Antrag einstimmig. \nWir können uns voll und ganz den Ausführungen der GPK anschliessen. Insbesondere begrüssen \nwir, dass durch diese Umstellung die Systemsicherheit erhöht wird und zwar erheblich. Wir er-\nachten als sinnvoll, dass man hier – der Gemeindeammann erwähnte dies bereits – nicht übers \nBudget gefahren ist, sondern einen Kredit vorgelegt hat. So besteht eine längerfristige, garan-\ntierte Planung. Wir befürworten also diesen Bericht und Antrag einstimmig. \n \n \nKammer Bernhard, SP: Ich vertrete die Meinung der SP und Eusi Lüüt & Grüne. In erster Linie \nmöchten wir uns bei Herrn René Bossert für das ausführliche Konzept bedanken. Er konnte uns \nklar aufzeigen, dass das heutige System veraltet und zu langsam ist. Und dies vor allem aus die-\nsem Grund, dass man vor 11 Jahren bei der universellen Gebäudeverkabelung gespart, nur  \n4-adrige statt 8-adrige Leitungen eingebaut hat. Dies führt dazu, dass wir heute abstimmen \nmüssen, ob wir das Gemeindehaus neu verkabeln oder den Systemwechsel zu Citrix in Angriff \nnehmen wollen. Citrix – das kann ich aus eigener Erfahrung sagen – ist klar marktführend in sol-\nchen serverbasierenden Lösungen und schon bei vielen Firmen im langjährigen Einsatz. Der Vor-\nteil liegt auf der Hand und der Arbeitsplatz wird moderner und attraktiver. Es wird leiser und \nman hat mehr Platz und kann mit den neuen thin-clients erst noch Strom sparen. Zudem wird \ndie Administration von Herrn Bossert um einiges vereinfacht. Er kann die meisten Probleme di-\nrekt auf dem Server beheben. Durch die neue Software hat er die Möglichkeit alles einfacher zu \ntesten und die einzelnen Mitarbeiter aufzuschalten. Nicht nur die Plattform erfahrt einen Strate-\ngiewechsel, auch das Officeprodukt und das Vorlagenmanagement werden erneuert. Dies passt \ngut ins Packet, wenn man davon ausgeht, dass man 5 bis 8 Jahre Ruhe haben möchte. Man muss \nsich bei dieser Umstellung bewusst sein, dass auf die ganze Verwaltung ein grosser Aufwand zu-\nkommt. Ich denke in erster Linie an die Schulungen für das Office 2007, welche das ganze Ge-\nmeindepersonal besuchen muss. Schlussendlich handelt es sich um das wichtigste Werkzeug, \nwomit Wohlen verwaltet wird. Darum – geschätzte Anwesenden – unterstützt unser Fraktion \nden Bericht und Antrag einstimmig. \n \n \nHübscher Berta, EVP: Ich gebe Ihnen die Fraktionsmeinung der EVP Freies Wohlen bekannt. Auch \nwir haben uns von Herrn René Bossert beraten lassen, weil es doch eine ganz komplexe Materie \nist, wo einfache PC-Anwender fast ein wenig überfordert sind. Er hat uns eingehend über dieses \nneue System informiert und unsere Fragen kompetent beantwortet. Auch wenn wir im Moment \ndas Gefühl haben, es sei ein grosse Summe, ist diese Investition nötig und unbestritten. Wir wis-\nsen ja alle, dass ohne ein gutes EDV-System nichts mehr läuft. Die Fraktion Freies Wohlen/EVP \nstimmt diesem Antrag einstimmig zu. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich danke Ihnen für Ihre mehrheitliche Zustimmung und be-\nginne bei Andrea Duschen, der sagte, dass die grossen Kosten für ihn störend seien, welche \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. September 2007 425 \n\nnicht im Finanzplan enthalten sind. Die Auswirkung ist nun so, dass – und Ihr könnt es auch aus \ndem Budget des nächsten Jahres entnehmen – zum Teil eine Entlastung stattfindet. Dies aber in \nder laufenden Rechnung. Bei Urs Stäger stellte sich die Frage, ob sich die Stellenprozent nicht \nreduziert werden. Hierzu kann ich klar sagen, dass dies nicht vorgesehen ist. Wir müssen uns \nvorstellen, dass die EDV das Herz einer Verwaltung ist. Das ist wie das Blut, welches im Körper \nfliesst. Wenn die EDV nicht funktioniert, wäre das der totale Kollaps. Wir haben das Glück, zwei \nausgezeichnete Personen in der EDV zu haben, also auch Herr Rossetti, welcher mit Herrn Bos-\nsert zusammen arbeitet. Wir haben hiermit auch die Sicherstellung, dass in schwierigen Situatio-\nnen diese EDV funktioniert. Es wurde in dieser Vorlage angetönt, dass auch Rationalisierungen \nim Bereich Steuern kommen werden, wo man anstrebt, mehr Informationen elektronisch zu \nspeichern. Dies führt dazu, dass weniger Archivraum benötigt wird. Die Herren der EDV werden \nauch künftig nicht arbeitslos. Danach waren noch drei Fragen, welche ich Herrn René Bossert \nbitte, zu beantworten: \n \n- Wohin gehen die alten PC’s? \n- Nicht zwingend ist, die alten Rechner zu ersetzen \n- Wegen dem Open-Office. Urs Stäger machte einen Vergleich mit den Deutschen Städte. \n \nIch bitte René Bossert zu diesen drei Punkten Stellung zu nehmen. \n \n \nBossert René, Chef EDV: Ich danke für die Fragen von Urs Stäger. Er zeigt, dass er sich zu diesem \nThema ein paar Gedanken gemacht hat. Ich möchte diese, der Reihe nach, wie er diese gestellt \nhat, beantworten. \n \nIch komme nun zur ersten Frage das Open-Office betreffend: Wenn man das Produkt für sich be-\ntrachtet, ist es sicherlich so mit der Kompatibilität. Aber wir verwenden sehr viele Softwaren, \nwelche Office als output-Tool benötigen. Dort ist es eben nicht in jedem Fall gewährleistet, dass \ndie Kompatibilität und somit auch die Funktionalität besteht. D.h., wenn man Open-Office ein-\nführen möchte, müsste man ganz genau testen, ob es wirklich mit allen von uns eingesetzten \nProdukten kompatibel ist. Ich möchte nicht sagen, dass es nicht ist, aber es würde doch eine \nlängere Testphase nach sich ziehen. Zudem arbeiten praktisch alle Benutzer zu Hause mit Office-\nProdukten. Ich denke, es hat sich ein bisschen zu diesem Open-Office verschoben. Aber wir wol-\nlen hier auf den Schienen eines grossen Anbieters fahren, mit der Integration, mit den Backof-\nfice-Lösungen, die auch eine Rolle spielen. Dies sind die Exchange-Server und die SQL-Server.  \n \nZum remote Desktop: Es stimmt, Microsoft bietet ein Produkt im Server 2008 an. Es hat aber ge-\nwisse Nachteile. Es hat keine „loat balancing“, ich kann also keine gute Lastverteilung von meh-\nreren Servern machen. Microsoft hat zwar mit dem Server 2008 etwas angekündigt, aber wie es \nso ist, ist dieses Produkt erst am 27.02.2008 käuflich erhältlich laut Microsoft. Man muss auch \nvorsichtig sein, ich denke aber, dass sie den Termin einhalten können, denn sie sind bereits in \nder Beta3-Phase. Ich rate ab, die Microsoft Terminals einzusetzen. Eines der Probleme, welches \nnicht funktioniert, ist, dass man keine Applikationen am Desktop gleichzeitig freigeben kann. \nZumindest beim jetzigen Server, ob es im Jahre 2008 funktionieren wird, ist nicht ganz klar. \n \nDann zu den PC’s: Das eine ist die Weiterverwendung, die wäre absolut denkbar, hätte aber ein \npaar Nachteile. Ich muss auf diesen PC’s Virenscanner haben und diese mit Updates Pflegen. Ich \nhabe einen relativen grossen Verwaltungsaufwand, damit ich nur einen Bildschirm zur Verfü-\ngung stellen kann. Mit den ThinClients kenne ich dieses Problem nicht, weil diese nur Memories \nhaben und keine Festplatte. Es wird nichts gespeichert, ausser der Administrator befiehlt es. D.h., \nwenn dieses System neu startet, ist dieses immer gleich, unabhängig was der User gemacht hat. \nDiese ThinClients starten immer wieder identisch und dies ist eine Verwaltungsvereinfachung \nund somit eine Aufwandverminderung. \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. September 2007 426 \n\nZum Serverbetriebssystem, zum Aufsetzen:  Das Know-how für solche spezielle Server muss man \nsich mit Kursen erarbeiten –  ich spreche nicht nur vom Server 2008, sondern auch vom Backof-\nfice-Server, Exchange-Server und SQL-Server – und dies lohnt sich wegen einem Server nicht. \nDie Basisinstallation kann man klonen, das ist nicht ein Problem. Aber für die anderen Installati-\nonen ist es besser, wenn man sich das Know-how einkauft, was entschieden günstiger ist. Bei der \nInstallation lernt man dann, wie das System zu verwalten ist. \n \nWegen den Lizenzen: Microsoft erlaubt es im Moment leider nicht, ich hätte die Concurrent-\nLizenzen gerne. Bei den andern Softwaren ist es so, dass diese meistens vom Server gesteuert \nwerden. Wir haben sechs Betreibungsamtslizenzen, welche vom Server gesteuert werden. Dort \nbesteht kein Problem. Aber bei der Microsoft könnte man sparen, aber Microsoft erlaubt es im \nMoment nicht Concurrently-Lizenzen einzusetzen. D.h. ich muss nicht für 120 User Lizenzen kau-\nfen, weil nie alle 120 Lizenzen gleichzeitig angewendet werden. \n \nZu der Abgabe der PC’s, was geschieht mit diesen PC’s: Ich schlage vor, dass man diese aufgrund \nder Lebensdauer des Rechners bzw. des Alters dem Personal oder anderen Stellen zu einem \nmarktgerechten Preis. \n \nWegen den Stellenprozente: Das Ziel des Informatikers besteht nicht darin zu schauen, dass das \nNetzwerk einwandfrei funktioniert, sonder er ist hier, um den Benutzer zu unterstützen. Je mehr \nAufwand man für das Netzwerk und die Serverbetreuung investiert, umso weniger Zeit hat man \nfür die Benützer. Dort kann man einiges rausholen, wenn man die Benutzer aktiv angehen kann \nin ihrem täglichen Bedürfnis. Hier wären sie zu unterstützen, damit sie effizienter arbeiten kön-\nnen.  \n \nStäger Urs, SVP: Ich akzeptiere Herrn Bosserts Ansichten und Meinungen. Mit den Stellenprozent \nmeinte ich nicht, dass er jetzt 20 % weniger auf der Gemeindeverwaltung sei, sondern dass man \nihn vielleicht für andere Teilbereiche einsetzen kann. \n \n \nAbstimmung: \n \nDer Einwohnerrat stimmt dem gemeinderätlichen Antrag \n \nBewilligung eines Kredites von Fr. 350'000.— für eine Systemumstellung im Bereich EDV \n \n \neinstimmig zu.  \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. September 2007 427 \n\n \n95 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11057 betr. Revision der Gebührenordnung des Bestat-\ntungs- und Friedhofsreglements der Gemeinde Wohlen \n\n \nKeller Anna, EL & Grüne: Ich möchte Ihnen die Revision der Gebührenordnung des Bestattungs- \nund Friedhofreglements der Gemeinde Wohlen vorstellen. In der Kommentierung der Jahres-\nrechnung 2006 hat die Finanzkommission bemängelt, dass der Kostendeckungsgrad im Bestat-\ntungswesen zu schlecht sei und den Gemeinderat aufgefordert, die Gebühren anzupassen. Die-\nser Aufforderung kommt der Gemeinderat mit dem vorliegenden Bericht und Antrag nach. Die \nbisherigen Gebühren sind aus dem Jahr 1999, welches Pauschalgebühren sind. Neu sollen nun \ndie tatsächlichen Gebühren gedeckt sein. Die Kostenzusammenstellung auf dem hellblauen \nBlatt zeigt auf, was der Gemeinde von Dritten im Zusammenhang mit den Bestattungen bis jetzt \nbelastet wird. Auf dieser Kostenzusammenstellung wird aufgezeigt, wie diese Gebührenerhö-\nhung sein soll. Die neue Erhöhung soll der Gemeinde ca. Fr. 100`000.— zusätzlich pro Jahr brin-\ngen. Wir von der GPK finden, dass diese Gebührenerhöhung zu extrem ist. \n \n bisher Fr. neu Fr. Differenz Fr. \nZ.B. Sargbeisetzung im Einzelgrab: 600.— 1'300.— 700.— \n \nBei anderen Posten ist es ähnlich, auch dort sind es über 100 %. Auf der anderen Seite ist es so, \ndass die Gemeinde weiterhin den Unterhalt der Friedhofsanlage, der Abdankungshalle und die \nVerwaltungskosten bezahlt. Das sind immer noch weiterhin Fr. 100'000.—. Uns in der GPK ist \nauch aufgefallen, dass Urnenbestattungen teurer sind als Erdbestattungen, obwohl Erdbestat-\ntungen mehr Platz auf dem Friedhof beanspruchen. Wenn man aber die Zusammenstellung an-\nschaut, dann sehen Sie, dass die Kosten für Kremation und Transport sehr hoch sind. Der Ge-\nmeinderat möchte keine Quersubventionen, deshalb ist auch dort der Betrag entsprechend hö-\nher. Es wurden auch Vergleiche mit anderen Gemeinden gemacht. Dort ist festzustellen, dass es \nsehr unterschiedlich ist. Jede Gemeinde macht es ein bisschen anders. Es gibt Gemeinden, wel-\nche die ganze Beerdigung mit allem Drum und Dran bezahlen und Gemeinden, welche sämtli-\nche Kosten weiterverrechnen. In Wohlen schlägt der Gemeinderat einen einheitlichen kostende-\nckenden Tarif vor. Nun stellt sich auch die Frage was passiert, wenn die Kosten steigen? Es ist so, \ndass der Gemeinderat bereits die Kompetenz hat (nach § 12), die Teuerung für auswärtige Per-\nsonen anzupassen, die in Wohlen beerdigt werden. Die Kosten sind dann um 30% höher. Das \nsind im Jahr jedoch nur Wenige, höchstens 5 – 10 Personen.  \n \nFazit der GPK \nWir finden die Anpassung massiv. Wir sind aber trotzdem damit einverstanden, dass die Fremd-\nleistungen im Zusammenhang mit Bestattungen den Angehörigen weiterbelastet werden. Die \nGebühren enthalten ja auch einiges an Leistungen (siehe rosa Blatt, Rückseite). Dort ist ersicht-\nlich, was für diese Gebühren alles von der Gemeinde geleistet wird. Die Abstimmung der GPK \nwar einstimmig 5:0. \n \n \nJauslin, Matthias, Gemeinderat: Ich danke der GPK für ihre Ausführungen. Wichtig ist für uns hier \nzu wissen, dass wir mit zwei Reglemente arbeiten betreffend Bestattung: Friedhofreglement und \nGebührenreglement. Bis jetzt waren sämtliche Kosten von Bestattungen im Friedhofreglement \nenthalten und nun wird es komplett aus diesem Reglement gestrichen. Die Gebühren werden \nneu im roten Reglement enthalten sein „Gebührenreglement der Gemeinde Wohlen“. Hier ent-\nhalten ist tatsächlich, dass man die Gebühren der Teuerungen anpassen kann. Warum ist der \nGemeinderat überhaupt auf die Idee gekommen, die Bestattungsgebühren zu erhöhen? Es ist \neffektiv so, dass uns die Finanzkommission praktisch diesen Auftrag erteilt hat. Das Ergebnis \nzeigt, dass die Gemeinde Wohlen x Kosten von Fremden bzw. von Dritten bezahlt. Es gibt tat-\nsächlich Rechnungen von Dritten, welche wir erhalten und begleichen. Auf der blauen Tabelle, \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. September 2007 428 \n\nwelche Sie erhalten haben, sind diese Kosten aufgelistet und es ist ersichtlich, was bei einer sol-\nchen Bestattung überhaupt alles anfällt. Das möchten wir im ersten Schritt weiterverrechnen. \nGenau das, was bisher von Dritten der Gemeinde Wohlen verrechnet wurde, möchten wir an die \nAngehörigen der Verstorbenen weiterverrechnen. Wir wissen auch, dass es eine massive Erhö-\nhung ist. Es ist effektiv so, dass es teilweise über 100 % ausmacht. Aber die Aufgabe der Ge-\nmeinde – und in diesem Falle die Aufgabe des Steuerzahlers – ist es eigentlich nicht, diese Be-\nstattungskosten zu übernehmen. Sondern unsere Aufgabe besteht darin, einen guten Platz mit \ndem Friedhof zur Verfügung zu stellen. Der Unterhalt inkl. sämtliche Kosten, die im Zusammen-\nhang mit dem Friedhof anfallen, übernimmt die Gemeinde. Alle Kosten, welche im Zusammen-\nhang mit der Bestattung anfallen, müssten wir weiterverrechnen können (ich hoffe, dass Sie un-\nsere Meinung teilen). Der Gemeinderat bittet Sie dringend diesem Antrag und diesem Gebüh-\nrenreglement, so wie er vorliegt, zuzustimmen. Es ist ein wichtiger Schritt, dass wir auch in den \nFinanzen kostendeckende Beträge weiterverrechnen können. Ich danke für Ihr Verständnis. \n \nSiebenmann Johannes EVP: Es ist jetzt nicht wirklich eine Überraschung, dass zu diesem Bericht \nund Antrag für die Fraktion Freies Wohle/EVP der Pfarrer zu Wort kommt. Die Vorlage ist in unse-\nrer Fraktion unbestritten. Es ist klar, dass es nicht die Aufgabe der Gemeinde ist, diese Kosten in \ndiesem Masse, wie es bis heute stattgefunden hat, zu übernehmen. Ich finde es persönlich gut, \ndass der Gemeinderat diese Gebühren in begründeten Fällen teilweise oder ganz erlassen kann. \nDas ist vermutlich so zu verstehen, dass in Härtefällen mit den Angehörigen beidseitig akzeptab-\nle Lösungen gefunden werden können. Wir von der Fraktion Freies Wohle/EVP unterstützen die-\nsen Bericht und Antrag einstimmig. \n \nSpörri Marlis, SVP: Die SVP-Fraktion lehnt die Änderung der Gebührenordnung zum Bestattungs- \nund Friedhofreglement ab. Einerseits ist diese Erhöhung enorm, teilweise bis über 400 % und \nandererseits sind wir als bürgerliche Partei strikte gegen jegliche Gebührenerhöhungen. Umso \nmehr als der Regierungsrat unserer Gemeinde auf Antrag des Gemeinderates entschieden hat, \nunseren Steuerfuss um 10 % zu erhöhen. Wir lehnen auch diese „Salami-Taktik“ des Gemeindera-\ntes ab. Jede einzelne Gebühr wird erhöht, eine um die andere. Als Beispiele: Baubewilligungsge-\nbühr, Badi-Eintrittsgebühr, heute eben die Friedhofsgebühr und geplant ist weiter die Einfüh-\nrung einer Grüngutgebühr, trotz mehrfachem Nein des Volkes. Heute werden wir sicher noch zu \nOhr bekommen, dass diese Friedhofsgebühren in anderen Gemeinden viel höher seien als in \nWohlen, dass es sich ja nur um eine Anpassung an das Niveau der anderen Gemeinden handle. \nHierzu Folgendes: Teilen Sie uns vorerst mit, mit welchen Gemeinden Sie diesen Vergleich zie-\nhen. Dann schlagen Sie vorerst vor, dass wir den Steuerfuss auch diesen Gemeinden anpassen. \nUnd dann können Sie diese Gebühren in guter Treue vergleichen. Wohlen soll wieder attraktiv \nwerden. Dieses Glaubensbekenntnis soll nicht nur ein Lippenbekenntnis bleiben. Mit einer Ge-\nbührenerhöhung bewirken wir das Gegenteil. Nicht nur das Leben und die Steuern werden in \nWohlen teurer, sogar das Sterben soll in Wohlen teurer werden. Das ist unschön und auch asozi-\nal. Wir bitten Sie, diese Gebührenordnung abzulehnen. Setzen Sie ein Zeichen gegen diese „Sa-\nlami-Taktik“. \n \n \nDonat Ruedi, CVP: Die Fraktion der CVP wird dieser Vorlage 11057 einstimmig zustimmen. Ich \nmach es kurz und erzähle Euch auch gar nichts Neues. Aber unser Dasein kostet Geld. Insbeson-\ndere unsere Ankunft kostet heutzutage sehr viel. Ebenso ist klar, dass unser Ableben nicht gera-\nde nichts kostet. \n \nWarum werden dann bei der Geburt alle Kosten auf den Verursacher abgewälzt und notabene \nkeiner stört sich daran. Warum wird beim Ableben nicht auch der Verursacher zur Kasse gebe-\nten? \n \nEntschuldigen Sie die Versachlichung von diesem sehr emotionalen Thema. Es ist doch tröstlich \nzu wissen, dass diese Kosten sicher nur einmal anfallen werden. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. September 2007 429 \n\n \n \nSuter Stefan, SP: Die Fraktion SP, Eusi Lüüt & Grüne stimmen dieser Vorlage zu. \n \n \nNeeser Kurt, FDP: Die FDP hat eine grosse Diskussion geführt, weshalb alles so viel teurer wird. Es \nkann ja in der heutigen Finanzlage nicht sein, dass für Bestattungen nicht kostendeckende Tarife \nverlangt werden. Deshalb sind wir einstimmig dafür. \n \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Ich wollte fragen, wie es gehandhabt wird, wenn eine Kremation \nstattfindet aber keine Urnenbeisetzung. Wie werden in solchen Fällen die Kosten weiterverrech-\nnet? \n \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Das sind begründete Fälle, die genauer betrachtet werden. Der \nzuständige Mitarbeiter, Herr Galli, wird mit den Angehörigen diese Sachen besprechen. Er hat \nauch die Kompetenz und die Möglichkeit, die entsprechenden Anpassungen nach einem inten-\nsiven Gespräch vornehmen zu können. Wir können nicht alles im Reglement ganz klar vorgeben. \nEs gibt auch in dieser Zone Sachen, wo Menschenkenntnisse benötigt werden und vor allem ei-\nne einfühlsame Diskussion mit den betreffenden Angehörigen geführt werden muss. Ich kann \nIhnen garantieren, dass dies in Wohlen professionell gehandhabt wird. \n \nNachtrag von Herrn Jauslin: Sie haben auf dem Bericht und Antrag das Inkraftsetzen per  \n1. Oktober. Der 1. Oktober ist nicht möglich, weil die Referendumsfrist noch nicht abgelaufen ist. \nDer Gemeinderat stellte Ihnen den Antrag, das Inkraftsetzen auf den 1. November festzulegen!  \n \n \nAbstimmung: \n \nDer Einwohnerrat stimmt dem gemeinderätlichen Antrag \n \nDie Änderung der Gebührenordnung zum Bestattungs- und Friedhofreglement sei zu ge-\nnehmigen und auf den 01. Oktober 2007 in Kraft zu setzen \n \nmit 27 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen zu.  \n \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. September 2007 430 \n\n \n96 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nMotion 11042 für die Weiterprojektierung der „Tempo-30 Zonen“ \n\n \nPerroud Hedy, EL & Grüne: Die Tempo-30 Zonen haben sich mittlerweile bewährt. So bestehen \nin der Schweiz rund 1300 solche verkehrsberuhigenden Gebiete. Die Erfahrung zeigt, dass der \nVerkehrsfluss auch auf Strassen mit Tempo 50 in der Folge nicht mehr so hektisch ist. Die Zahl \nder Schwerverletzten und Todesfälle im Verkehr hat sich vermindert.  \n \nDie Einführung der Tempo-30 Zone Farn in Wohlen wurde vom Volk im Jahr 2005 abgelehnt, \nnicht zuletzt auch aufgrund der Versprechen, welche vom Initiativkomitee gemacht wurden. Vie-\nle haben geglaubt, man könne später flächendeckender, viel günstiger und schneller zur Ver-\nkehrsberuhigung kommen, und sind jetzt sehr enttäuscht, dass sich in der Folge nichts mehr \nbewegt hat.  \n \nWir haben in Wohlen 3 Schulanlagen und viele unübersichtliche Quartierstrassen. Man braucht \nnur einmal genau hinzusehen, dass klar wird, wie gefährlich unsere Kinder leben müssen. Die Si-\ncherheit der Kinder und die Verbesserung der Wohnqualität sollte uns Allen ein Anliegen sein. \n16 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte haben die Motion mitunterzeichnet. Wir wünschen \ndie Weiterführung, wie sie im Verkehrsrichtplan vorgesehen ist, eine Zone nach der andern und \nnicht flächendeckend. \n \nBitte liebe Kolleginnen und Kollegen, überweist die Motion im Interesse einer Verkehrsberuhi-\ngung in Wohlen, in der Hoffnung auf eine bessere Wohnqualität, zur Verminderung der Gefah-\nren auf den engen Quartierstrassen. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Gemeinderat nimmt zur Motion wie folgt Stellung: \n \nZum Technischen: Die Motion verlangt kostengünstige Lösungen mit weniger Aufplattungen \nund mehr optischen Schikanen. An die Einführung von Tempo-30 Zonen sind von Gesetzes we-\ngen ganz bestimmte Anforderungen gestellt. Die Zonen müssen bestimmte, in sich abgeschlos-\nsene Quartiere umfassen. Die Eignungen sind mit Verkehrsgutachten nachzuweisen. An diese \nGutachten sind wiederum spezielle Anforderungen gestellt, welche durch das Bundesgericht \nweiter konkretisiert worden sind. Nicht jedes Quartier ist für Tempo-30 Zonen geeignet. Die Ge-\nmeinde verfügt zur Zeit nicht über die nötigen Ressourcen, sowohl finanziell als auch personell, \num die Planung der Tempo-30 Zonen in Angriff zu nehmen. Es stehen andere dringende Pla-\nnungen und Projekte an, wie die Revision des Zonenplans, der Verkehrsrichtplan, das Kantons-\nstrassenprojekt und kommunale Erschliessungsprojekte. Bereits in der Vergangenheit hat der \nGemeinderat bei Sanierung von Gemeindestrassen bauliche und signalisationstechnische Mass-\nnahmen ergriffen, um die Verkehrsberuhigungen herbeiführen zu können. Zur Zeit werden die \nKreuzungen und Einmündungen der Gemeindestrassen mit Bodenmarkierungen versehen, wel-\nche auf Rechtsvortritt hinweisen. Auch dies ist eine Massnahme zur Verkehrsberuhigung. Unmit-\ntelbar bevor steht die Umsetzung des Konzepts Langsamverkehr mit Privilegierung der Radfah-\nrer. Sie haben vielleicht gesehen, dass man in den letzten Wochen begonnen hat, diese Linien \nprovisorisch zu markieren, damit die definitive Bemalung demnächst vorgenommen werden \nkann. \n \nZum Politischen: An der Referendumsabstimmung vom 05. Juni 2005 haben die Stimmberech-\ntigten die Einführung von einer Tempo-30 Zone im Gebiet Farnbühl mit einem Neinstimmen-\nAnteil von rund 60 % deutlich abgelehnt. Der Gemeinderat hat damals klar kommuniziert, dass \ndas Abstimmungsresultat Signalwirkung für die Planung von weiteren Tempo-30 Zonen in der \nGemeinde haben werde. Der Gemeinderat ist nach wie vor der Meinung, dass sich der Souverän, \ndas Volk, mit dieser Abstimmung generell gegen die Einführung von Tempo-30 Zonen in ganzen \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. September 2007 431 \n\nQuartiere mit den dazu nötigen baulichen Massnahmen und entsprechenden Kostenfolgen \nausgesprochen hat. Wir wiederholen: Die Tempo-30 Zonen müssen abgeschlossene ganze Quar-\ntiere umfassen. Eine Sonderbehandlung von einzelnen Strassenzügen ist nicht möglich. Der \nGemeinderat bittet Sie, diese Motion abzulehnen. \n \n \nTanner Peter, SVP: Die SVP ist am 15.11. 2004 im Einwohnerrat einstimmig gegen Tempo 30 im \nFarnbühl gewesen und sie ist es auch heute noch. Unsere Partei steht nicht auf Staatsdoktrin, \nsondern auf Eigenverantwortung und bittet die Gruppe Eusi Lüüt & Grüne um mehr Einsicht. Die \nBevölkerung ist gegen Tempo 30, das wissen wir – und Gemeindeammann Walter Dubler hat es \nauch schon bereits erwähnt – seit der Abstimmung und dem klaren Resultat definitiv. 39,4 % Ja \ngegen 60,6 % Nein. Das ist sehr sehr deutlich. Leere Versprechungen hin oder her. Hier komme \nich später mit einer persönlichen Erklärung darauf zurück. \n \nEinmal mehr stellt sich im Einwohnerrat die Frage: Will er den klaren Willen des Volkes berück-\nsichtigen oder will er gegen den Willen des Volkes politisieren? Wir haben schon genügend Bei-\nspiele, die zeigen, dass das schlecht ist (ich erinnere an die Grüngutgebühr und den Steuerfuss).  \n \nWir erinnern daran, dass die vom Volk verneinte Tempo-30 Zone Farnbühl über 6 Jahre nur allein \nin der Planungs- und Projektphase verharrt hatte. Wenn Ihr das jetzt wieder in Kauf nehmen \nwollt, geht es Euch gar nicht um den Schutz der Verkehrsteilnehmer. Die SVP-Fraktion ist ein-\nstimmig gegen die Überweisung der Motion.  \n \n \nFricker Ronny, CVP: Unsere Fraktion unterstützt diese Motion. Auf den Autobahnen sollen wird \nschnell und direkt zum Ziel gelangen. Auf den Hauptstrassen sollen wird rasch und flüssig vo-\nrankommen. Durch die Dörfer soll der Verkehr mit 50 km/h rollen. Und keine Mensch muss tat-\nsächlich schnell durch ein Wohnquartier fahren, 30 km/h genügen. Wir gewinnen einen absolut \nunbedeutenden Zeitvorsprung wenn wir 20 km/h schneller fahren dürfen. \n \nTempo-30 Zonen sind nicht teuer. Ein Kreisel kostet die Gemeinde eine halbe Million. Die vor-\nbildlich geplante 30er-Zone Farnbühl hätte die Gemeinde Fr. 80'000.— gekostet.  \n \nEs geht bei dieser Motion nicht darum, Fahrzeuglenker zu schikanieren. Tempo-30 Zonen be-\ndeuten Quartier- und Lebensqualität, mehr Ruhe und Sicherheit. \n \nZur Sicherheit habe ich Ihnen noch eine Folie zum Auflegen mitgebracht. \n \n(Folie wird aufgelegt). \n \nDiese Folie spricht eine klare Sprache. Es handelt sich hier um ungebremste Frontalkollisionen. \nBei diesen Zahlen wurde keinen Unterschied gemacht, ob ein Auto oder ein Lastwagen, ob ein \nKind oder ältere Leute betroffen sind. Es sind lediglich Durchschnittswerte. \n \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Die Fraktion EVP/Freies Wohle ist mehrheitlich für die Überweisung der \nMotion. Andere Gemeinden haben auch günstige Lösungen gefunden. Warum sollte dies in \nWohlen nicht möglich sein? Es ist für Wohlen ein MUSS, günstige Varianten zu suchen. Es gibt \ngenügend Zonen oder Quartiere, wo eine 30er-Zone angebracht, zur Sicherheit der Schülerin-\nnen und Schüler und allen andern Verkehrsteilnehmer zwingend ist. Beispiel Untere Halden-\nstrasse, die sehr eng, häufig eine Abkürzungsstrecke oder ein Schleichweg ist, und wo sehr viele \nFussgänger und Velofahrer unterwegs sind. Niemand spricht von flächendeckenden 30er-\nZonen. Deshalb kann ich die Begründung und Argumentation von Peter Tanner in der AZ \nvom14.9.2007 nicht ganz nachvollziehen. Beispielsweise in der unteren Haldenstrasse, aber auch \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. September 2007 432 \n\nin andern Quartierstrasse, wie sogar bei uns im Oberdorf, sind die erwähnten Bedingungen mei-\nnes Erachtens erfüllt: Schulwege, Schleichverkehr, zu schnelles Fahren trotz Unübersichtlichkeit. \nEs ist bewiesen, dass Tempo 30 weniger schwerwiegende Verletzungen im Falle eines Unfalls \nhervorruft. \nEs lohnt sich deshalb unserer Meinung nach, in die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteil-\nnehmer zu investieren. Das hat bei uns Priorität. \n \nZu der Abstimmung möchte ich noch ergänzen, dass ich nicht glaube, dass das Volk grundsätz-\nlich gegen eine 30er-Zone ist. Ich glaube, dass die letzte Abstimmung nicht angenommen wur-\nde, weil die fragliche Zone im Farn eher teurer war, und dass das Versprechen von Peter Tanner, \ner könne billigere Varianten bringen, dazu geführt hat, dass das Volk abgelehnt hat. \n \n \nThiébaud Alain, FDP: Unsere Fraktion ist in dieser Frage der Tempo-30 Zone uneinig. Es gibt eine \nArgumentation, welche sagt, dass sich das Volk im 2005 gegen die Tempo-30 Zone ausgespro-\nchen hat und dass auch in Anbetracht der angespannten Finanzlage im Moment eine solche \nProjektierung nicht denkbar ist. Der andere Argumentationsstrang, der interpretiert den Volks-\nentscheid nicht so, dass es ein generelles NEIN zur Tempo-30 Zone war, sondern ein NEIN zu den \ndazumal offensichtlich hohen projektierten Kosten. Sie halten auch Tempo 30 an und für sich als \nsinnvolle Massnahme zur Schaffung von attraktiven Wohnquartieren und zur Schaffung von \nmehr Sicherheit. Auch wenn sie sich bewusst sind, dass die Schaffung von Tempo-30 Zonen \nbundesrechtlich immer schwierigeren Voraussetzungen unterliegt und von dem her der Stand-\nort noch nicht gesichert wurde. \n \n \nTanner Peter, SVP: Ich weise diese Anschuldigungen zurück, wie das Komitee am letzten Freitag \nin der Pressemitteilung klar dargelegt hat. Wir haben Vorkehrungen für das Liefern von Vor-\nschlägen getroffen. Das war auch für einzelne Zonen gewesen, nicht nur flächendeckend. Das \nBundesgerichtsurteil hat uns aber einen dicken Strich durch die Rechnung gezogen. Kritiker sind \nherzlichst eingeladen, es besser zu machen, wenn sie erklärte Experten von Tempo 30 sein wol-\nlen. Ich notiere alle und erinnere sie dann in ein paar Monaten an ihre grossen Worte. \n \nIch möchte noch kurz auf die Formulierung der Motion zurückkommen. „Der immer schnellere \nund rücksichtslosere Individualverkehr“; Stimmt das eigentlich so? Ich glaube eher nicht, denn \ndie AZ veröffentlicht nämlich seit einiger Zeit die Resultate der regionalen Geschwindigkeitskon-\ntrollen. Und diese entlarven die erwähnte Formulierung als Stimmungsmacher. Zwischen 1 bis \n10 % übertreten diese Limite von sehr leicht bis leicht. Leider gibt es natürlich Raser, ca. 1 bis 2 \nauf 100 unverbesserliche Typen der Automobilisten, die sich nicht an Regeln halten. Ganz Woh-\nlen ist nach der Abstimmung viel schneller zu einer allgemeinen Verkehrsberuhigungsmass-\nnahme gekommen. Das Markieren von Rechtsvortritt ist eine sinnvolle Massnahme. Diese sollte \neigentlich viel früher ergriffen worden sein. Z.B. zum Zeitpunkt als Tempo 30 im Farnbühl ge-\nplant wurde, sprich im Jahr 2000 oder sogar noch früher. Nach dem Bundesgerichtsurteil weiss \nman, dass Tempo-30 Zonen nach aufwendiger Planungsarbeiten verlangen. Wären denn nicht \neinfachere Massnahmen vorzuziehen, wie z.B. vermehrte Kontrollen, Verengungen, prophylakti-\nsche Geschwindigkeitsmessungen. Das besondere Gerät, welches keine Busse zur Folge hat, \nsondern einfach die aktuelle eigene Geschwindigkeit anzeigt, allenfalls auch Radstreifen. Für all \ndiese Massnahmen, welche ich kurz aufgezählt habe, müsste die Repol nur den entsprechenden \nAuftrag erhalten und schon wäre unsere ganze Auseinandersetzung beendet. \n \n \nBenz Guido, CVP: Ich erinnere mich an die Auseinandersetzung um diese Zonen. Ich habe drei \nStichworte von Peter Tanner und seinem Komitee aufgenommen: \n \n1. Ich bin dafür. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. September 2007 433 \n\n2. Ich mache es schneller. \n3. Ich mache es billiger. \n \nNun bin ich mit Peter Tanner einig. Wenn man die Verhältnisse in Basel, in Zürich betrachtet und \nsich fragt, wie kann man es billiger machen? Man muss einfach auf all die Bauten verzichten. \nWenn man in Basel das Klaraspital betrachtet, ist das eine einfache Metallplatte, 5 cm hoch und \n10 cm breit und davor steht eine Tafel. Auch in Zürich sieht man solche Beispiele. Das kommt \nmeiner Meinung nach auf ein paar Tausend Franken. Ich weiss nicht, was eine Tafel kostet, evtl. \n200 – 300 Fr.? Aus dieser Sicht finde ich, dass es besser ist, eine 30 Zone zu haben, auch wenn es \neinfacher wäre keine zu haben. Das zweite ist schneller. Wir haben von Peter Tanner und seinem \nKomitee nie was gehört und jetzt wird das Bundesgericht bemüht. Ich bin St. Galler und in die-\nsem Bundesgerichtsentscheid ging es ja um St. Gallen. St. Gallen hat sehr viele 30 km/h-Zonen, \naber es ging um eine Bestimmte. Das Bundesgericht hat gerügt, die Stadt St. Gallen habe sich \nauf das falsche Gesetz berufen. Die Stadt St. Gallen berief sich nämlich auf das Strassenverkehrs-\ngesetz anstatt auf die Signalverordnung. Aber auch im Nachgang dieses Bundesgerichtsent-\nscheides hat die Stadt St. Gallen gesagt, wir gehen mit diesen Tempo-30 Zonen genau gleich \nweiter, denn wir wissen jetzt, wie wir argumentieren müssen.  \n \nAuch wenn man die Zeitungen in den letzten Jahren verfolgt hat, sind überall in der Schweiz \nweiterhin 30 km/h-Zonen eingerichtet worden. Ich empfehle Ihnen allen, diesem vernünftigen \nVorschlag der Motion zuzustimmen. \n \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich gehe davon aus, dass Hedy Perroud und Anna Keller sich vorbereitet ha-\nben, bevor sie diese Motion geschrieben haben und sie können mir ganz sicher mitteilen, wie \nviele Unfälle, es in den Wohnquartieren in den letzten 5 Jahren z.B. mit Verletzten und mit Toten \ngegeben hat. Ronny Fricker möchte ich sagen, dass ich nur an Statistiken glaube, welche ich sel-\nber gefälscht habe.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich möchte zu zwei Themen Stellung nehmen. Das eine be-\ntrifft den Rechtsvortritt von Peter Tanner. Das Thema ist beim Gemeinderat nicht unumstritten. \nEs wird jetzt umgesetzt. Wir haben aber in keiner Phase an seine Äusserungen betreffend Tempo \n30 gedacht. Das Andere betrifft die Äusserungen von FK-Präsident Guido Benz. Man macht sich \neben schon noch Gedanken, wenn man die Unterschrift des FK-Präsidenten unter solchen Vor-\nstössen liest. Ich erinnere an das Dringliche Postulat der Finanzplanung, welches wir an der letz-\nten Sitzung besprochen haben. Es war die Rede einer Longlist bzw. brainstormingartige Liste der \nMöglichkeiten von Ideen und Vorschläge für Analysen und Massnahmen zur strukturellen Ver-\nbesserung des Finanzhaushaltes der Gemeinde Wohlen. Das wäre jetzt keine Longlist, sondern \nShortlist. Meine Damen und Herren, es ist grundsätzlich ganz einfach, wenn man einfach nichts \nmacht, wie jetzt in diesem Fall, dann kostet es nicht. Ich möchte Ihnen mit Blick auf die Budget-\ndiskussionen aufzeigen, dass man sich manchmal in guter Treue in Wiedersprüche begibt. Wir \nbitten Sie nochmals, diese Motion abzulehnen. \n \nStäger Urs, SVP: Tempo 30 ist ökologisch und ökonomisch unsinnig. Ich möchte den Grünen ans \nHerz legen, die EMPA-Studie zu konsultieren, wonach ein Fahrzeug mit Tempo 30 einen wesent-\nlich höheren Schadstoffausstoss hat, als mit Tempo 40. Die neue Markierung – wurde auch an \nder letzten Einwohnerratssitzung gelobt – ist eine sehr gute Sache. Sie verhindert schnelles Fah-\nren. Auch ich benutze etliche Schleichwege und Tempo 30-Zone nehmen gesamtschweizerisch \nnicht rasend zu. Vielmehr kommt diese Markierungsgeschichte.  \n \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Ich erinnere nochmals an die Folie, welche Ronny Fricker aufge-\nlegt hat. Diese Zahlen sind sehr beeindruckend mit der Anzahl der tödlichen. Ein Unfall ist nichts \ngeplantes, da kann jeder drin verwickelt werde, sei es als Automobilisten sowie als Fussgänger. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. September 2007 434 \n\nDiese grosse Zunahme sollte uns etwas wert sein, auch wenn uns diese etwas kostet und sich \nauf das Budget auswirkt. Jetzt komme ich noch zu Bruno Bertschi. Ich denke, dass ich dieser Folie \nvertrauen kann. Als Polizist wird er uns keine Zahlen vorlegen, welche keine Hände und Füsse \nhaben. \n \n \nPerroud Hedy, EL & Grüne: Ich habe die Unfallopfer nicht gezählt in den letzten Jahren. Ich bin \nder Meinung, dass wir nicht warten müssen, bis Unfälle passieren. Wir könnten auch vorbeu-\ngend arbeiten. Ich möchte daran erinnern, dass in diesem Frühling 3 Kinder  auf dem Fussgän-\ngerstreifen (in Wohlen bei der Post angefahren worden sind. Natürlich ist das keine Tempo 30-\nStrasse. Aber wenn man Tempo 30-Zonen in den Quartieren hat, fährt man auch anständig auf \nden anderen Strassen. Zudem müsste man am richtigen Ort sparen und nicht dort, wo man mit \nvorbeugenden Massnahmen, Unfälle verhindern könnte. \n \n \nWith Corinne, SP: Wer fährt schon freiwillig und gerne Tempo 30? Es gibt in Wohlen viele Quar-\ntier mit Ecken und Bäumen, und wenn man dort mit 50 km/h um die Kurve geht, so ist es un-\nmöglich zu bremsen bzw. das Auto frühzeitig zum Stehen zu bringen. Es ist deshalb in Ordnung, \nTempo 30 in diesen Zonen einzuführen, wo es wirklich eng ist.  \n \n \nBenz Guido, CVP: Ich bitte den Gemeindeammann das Verhältnis zu bewahren. Ich möchte nicht, \ndass Wohlen in der Totenstarre erstarrt. Es wird immer wieder Sachen geben, wo ich der Mei-\nnung bin, es lohnte sich Geld auszugeben. Wir müssen schauen, dass wir unsere Mittel gut aus-\ngeben. Genau hierfür benötigt man langfristig eine Planung. Ich bleibe bei meinen Aussagen, \nwelche ich vor einem Monat gemacht habe. Diese beiden Sachen so zu verbinden, ist ziemlich \nunzweckmässig sogar billig. \n \n \nTanner Peter, SVP: Ich bin in dieser Motion auf polemischer Art und Weise angegangen worden! \nHedy Perroud hat es angesprochen, ich solle Prophylaxen machen und voraus planen. Erstens \nhat die Bevölkerung diese Motion klar abgewiesen. Und zweitens ist das Schlimmste dieser Mo-\ntion, dass in allen anderen neuralgischen Gebiete nicht beruhigt wird. Jetzt werden mit der sel-\nben Forderung die anderen Quartiere bestraft oder zumindest diskriminiert. Hinterfragt doch \nmal unsere Meinung. In diesem Saal ist vermutlich niemand gegen Verkehrsberuhigungsmass-\nnahmen, aber ohne Tempo 30. Zu den Kosten möchte ich noch kurz anfügen: man hat damals \nüber Fr. 82'000 abgestimmt, also ja oder nein gesagt. Genau das kam heute wieder zum Vor-\nschein. Nämlich die Planung und die Planung wird noch teurer. Die hat man dannzumal bei der \nAbstimmung unterschlagen. Unterschlagen ist vielleicht ein zu hartes Wort und ich ziehe dieses \nzurück. Aber die Planung bzw. Vorausplanung für ein Quartier oder eine einzelne Strasse kostet \nüber Fr. 10’000.00. \n \n \nKeller Anna EL & Grüne: Ich möchte Guido Benz unterstützen. Man muss nicht bis ins Baslerge-\nbiet fahren. Man kann auch nach Bremgarten gehen, oder mit dem Velo fahren, oder mit dem \nAuto oder auch mit dem Zug. Dort gibt es ganz einfache Möglichkeiten, z.B. in diesem Quartier, \nwo ich aufgewachsen bin, um den Sportplatz herum, wo seit einigen Jahren eine 30 Zone vor-\nhanden ist und nicht aufwändig gemacht worden ist. Das Zweite, was ich ergänzen möchte ist: \nEs gibt zunehmend Familien, wo die Attraktivität einer Ortschaft u.a. an verkehrsberuhigende \nQuartiere mit 30 Zonen messen. Weil das heute dermassen verbreitet ist und man überlegt sich \ndann auch einmal mehr, soll ich nach Wohlen ziehen oder nicht. Es wäre eine einfache, men-\nschenfreundliche Möglichkeit für Jung und Alt, Wohlen attraktiver zu machen. \n \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. September 2007 435 \n\nUnteregger Thomas, Freis Wohle: Meiner Meinung nach bringt Tempo 30 sehr wohl eine Ver-\nkehrssicherheit mit. Was mir mehr Mühe bereitet in dieser Motion ist, dass man meistens mit \nbaulichen Massnahmen die Leute zwingen möchte, sich an das Limit Tempo 30 zuhalten, was \nauch wieder ein Gefahrenpotential darstellt. Siehe z.B. in Aarau, wo ich früher mit dem Velo hin-\ngefahren bin. Es war für mich ein Horror das Velo um diese Blumenkisten zu manövrieren. Ich bin \ngrundsätzlich jederzeit für eine Tempo 30 Zone, obwohl ich heute im Rollstuhl die Erfahrung \nmache, dass in Wohlen in den Quartieren vernünftig gefahren wird. Deshalb ist es für mich nicht \neine absolute Dringlichkeit. Ich bin für eine Tempo 30-Zone, jedoch – wenn es möglich ist – oh-\nne bauliche Massnahmen. \n \n \nNeeser Kurt, FDP: Ich möchte auch noch schnell wegen Unfällen etwas sagen. Unfälle haben wir \nhauptsächlich auf Hauptstrassen, auf Nebenstrassen geschehen praktisch keine. Es ist effektiv \nimmer auf der Hauptstrasse, sei es Villmergerstrasse und Zentralstrasse. Das Problem ist ja, dass \nwir selber daran schuld sind, dass es schneller Strassen gibt. Schauen wir doch mal die Allmend-\nstrasse an. Wie will man eine solche breite Strasse, wo sich Schulhäuser befinden, baulich verän-\ndern? Das sind eben Fehler, die wir selber gemacht haben. Andererseits ist z.B. die Obere Halde \neine so schmale Strasse, da kann man nicht schnell fahren und es fährt auch keiner schnell. Ich \nbin manchmal auch zu Fuss unterwegs und dort wird effektiv nicht gerast. Sonst soll die Repol \nKontrollen durchführen und sie müssen sagen, wo schnell gefahren wird und nicht die Anwoh-\nner, welche dort leben, denn diese fahren meistens etwas schneller. \n \n \nAbstimmung: \n \nDie Motion 11042 betr. Weiterprojektierung der „Tempo 30-Zone“ wird mit 19 Ja-Stimmen zu 15 \nNein-Stimmen und 1 Enthaltung überwiesen.  \n \n \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. September 2007 436 \n\n \n97 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAnfrage 11048 betr. Legislaturprogramm \n\n \nEs wird keine Diskussion verlangt.  \n \n \n \n98 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nPostulat 11053 betr. Bewilligung öffentlich zugänglicher Veranstaltungen \n\n \nThiébaud Alain, FDP: Bei diesem Postulat handelt es sich preiszugeben, wie es früher aussah und \nwie es nun in der Zukunft aussehen wird. Bisher war es so, dass die Repol Wohlen die Bewilli-\ngungen für Feste erteilte, aber eigentlich nur unter der Auflage, dass ab 22.00 Uhr strikte \nNachtruhe einzuhalten sei. Das war v.a. ein Problem für solche Feste, die in ihrer Natur nicht so \nleise sind und in der Einhaltung der Nachtruhe nicht realistisch sind. Mein Postulat bezweckt \njetzt das Polizeireglement so zu verändern, dass es inskünftig auch möglich ist, Bewilligungen zu \nerteilen, welche effektiv bis nach 22.00 Uhr dauern.  \n \n(Folie wird aufgelegt) \n \nAls Beispiel dafür wie es bisher aussah, habe ich die Bewilligung des BüNaFe 2007. Wie daraus zu \nersehen ist, gibt es im gleichen Abschnitt zwei Aussagen, welche sich widersprechen. Die Kon-\nzert-Bewilligung bis 01.45 Uhr und die Nachtruhe ab 22.00 Uhr. Wie soll sich nun der Veranstalter \ndaran ausrichten. Diese Regelung kann doch nur der Veranstalter eines Blockflötenkonzerts be-\nfolgen. Weil diese Aussagen sachlich nicht zu vereinbaren sind, resultiert eine grosse Unsicher-\nheit bei den betroffenen Veranstaltern. Man kann das z.B. mit der Diskussion der Tempo-Tafel \nvergleichen. Die Unsicherheit ist etwa die selbe, wie wenn die Polizei am Ortsausgang neben-\neinander eine 80-Tafel und eine 60-Tafel hinstellen würde. Wie schnell darf man nun fahren? Es \ngeht nicht, dass der Staat widersprüchliche Anweisungen gibt. Vor allem denn, wenn er danach \neingreift. Sprich am Beispiel der beiden Tafeln die Polizei nach diesen Tafeln steht und denen die \n80 km/h fahren eine Busse für die 20 km/h zu schnelles Fahren verteilen. Wenn er so eingreift hat \ner das Recht der Bürger verletzt. Der Bürger hat vom Staat Anspruch darauf, vollziehbare Anwei-\nsungen zu erhalten. Er darf nicht benachteiligt werden, wenn der Staat widersprüchliche Anwei-\nsungen erteilt. Das ist auch durch Art. 5 Abs. 3 unserer Bundesverfassung des Prinzips von Treu \nund Glaube garantiert. Im Falle des BüNaFe hat die Polizei kurzerhand abgebrochen und zwar \num 23.15/23.30 Uhr anstelle der Bewilligung bis 01.45 Uhr. Indem sie jetzt hier die schärfere der \nwidersprüchlichen Anweisungen umgesetzt hat, hat sie die Bundesverfassung verletzt. Die Re-\npol hat hier das Prinzip von Treu und Glauben missachtet, das geht so nicht. Das vorliegende \nPostulat ist nun der Versuch, die widersprüchliche und rechtswidrige Praxis der Repol zu ändern. \nEs muss in einer Zentrumsgemeinde wie Wohlen möglich sein, Feste zu feiern, ohne mit dem \nAbbruch der Polizei rechnen zu müssen. Man kann schon behaupten, dass das bestehende Poli-\nzeireglement ausreiche, Bewilligungen zu erteilen. Das Problem ist, dass es jeweils im Bereich ist \nvon könnte, würde, wenn man nur und wenn man es anders auslegen würde. Nur die Praxis der \nRepol ist im Moment anders. Und weil wir hier als Parlamentarier nicht das Recht haben, uns di-\nrekt wegen der Gewaltentrennung einzumischen, müssen wir bei der Rechtsgrundlage des Poli-\nzeireglements ansetzen. Darum fordere ich eben diese Anpassung des Polizeireglements. Diese \nsoll Klarheit schaffen und feststellen, dass eine Bewilligung eben eine Bewilligung ist und nicht \nirgendetwas dazwischen. Die Veranstalter die für das kulturelle Leben von Wohlen etwas auf die \nBeine stellen, sollen und dürfen die Sicherheit haben, dass auch die ihre Rechnung aufgeht. Ich \nbin zugegebenermassen erstaunt, weshalb eine solche Anpassung – jedenfalls laut meinen In-\nformationen – beim Gemeinderat auf grosse Ablehnung stösst. Es bleibt mit nichts anderes üb-\nrig als auf die formal-juristischen Argumente einzugehen. Es wurde bereits erwähnt, dass die \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. September 2007 437 \n\nVereinbarung der Regionalpolizei mit den umliegenden Gemeinden ausschliessen, dass die eine \nGemeinde ein anderes Polizeireglement hat bzw. andere Regelungen als eine andere Gemeinde. \nWenn jede Gemeinde ein anderes Polizeireglement hätte, wäre es ja nicht mehr anwendbar. \nAber in dieser Vereinbarung ist heute nichts davon erwähnt. Das heisst für mich, dass wenn es \nbegründete Fälle gibt, eben eine Gemeinde wie Wohlen durchaus andere Bestimmungen in ih-\nrem Reglement haben kann. \n \nDas zweite Argument war, dass Polizeigesetz oder Kantonales Polizeidekret oder auch Gemein-\ndegesetz einer Änderung des Reglements entgegen stehen. Ich habe diese Gesetze durchgele-\nsen und mir ist nichts aufgefallen, das dem so widersprechen würde. Ich kann das nicht verste-\nhen. Die Beratungspflicht habe ich nicht selber entwickelt, ich habe diese vom Polizeidekret des \nGrossen Rates abgeschrieben. Das muss die Repol machen, auch wenn sie behauptet, sie habe \ndiesbezüglich keine Ressourcen. Ein weiterer Grund war die Discoverordnung, welche solche \nFeste ohnehin verbieten würde. Das verstehe ich wiederum nicht. Diese bezweckt den Schutz \nder Veranstaltungsbesucher vor übermässiger Lärmauswirkung, welche das Gehör schädigen \nkönnen. Diese ist ohnehin einzuhalten und hat nichts mit der Nachtruhe zu tun. Zu guter Letzt \nist mir auch bewusst, dass die von mir in diesem Postulat vorgeschlagene Regelung verbesse-\nrungswürdig sein könnte – so kann man dieses Ändern und Umsetzen. Deshalb lege ich Wert \ndarauf, dass es beim gesamten Vorstoss um ein Postulat handelt. Der Gemeinderat hat somit die \nFreiheit, dieses zu überprüfen und gegebenenfalls auch eigene Vorschläge zu machen. Die Zu-\nstimmung bedeutet also nicht, dass wir bereits alles festgelegt haben. Besten Dank. \n \n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Ich werde hier einige Sachen wiederholen, welche Alain Thié-\nbaud bereits als Begründung erwähnt hat. Der Gemeinderat bittet Sie, dieses Postulat nicht zu \nüberweisen. Dieses Postulat begründet sich auf zwei Veranstaltungen. Einerseits auf dem Kir-\nchenfest und andererseits auf dem BüNaFe. Die Polizei musste aufgrund vieler Reklamationen \nwegen Lärm eingreifen. Viele andere Veranstaltungen in Wohlen haben ohne besondere Vor-\nkommnisse oder Reklamationen mit Bewilligung nach dem jetzt geltenden Reglement durchge-\nführt werden können. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass es aufgrund von zwei Veranstal-\ntungen nicht sinnvoll ist, ein Reglement zu ändern. Die bisherige Praxis hat in allen anderen Fäl-\nlen immer gut funktioniert. Bei der Einleitung des Polizeireglements bzw. in der Vereinbarung \nsteht zudem, dass das Polizeireglement der Vertragsgemeinden der Regionalpolizei aufeinander \nabgestimmt sein müssen. Alle Vertragsgemeinden müssten diese Reglementsänderung also \nprüfen. Es empfiehlt sich aus dieser Sicht nur eine Reglementsänderung in Angriff zu nehmen, \nwenn mit der bisherigen Regelung wirklich keine Lösung gefunden werden kann. Auch hier ist \nder Gemeinderat der Meinung, dass Lösungen – wie es sich auch in vielen anderen Veranstal-\ntungen gezeigt hat – mit dem jetzigen Polizeireglement ohne Weiteres möglich sind. Der Veran-\nstalter ist für eine saubere Organisation und Durchführung der Veranstaltung verantwortlich. \nGemäss dem Vorschlag von Alain Thiébaud wird das Prinzip der Verantwortlichkeiten betreffend \nBewilligungspraxis und Beratungsverpflichtung zu einem grossen Teil auf den Kopf gestellt. \nAuch dies ist nach Ansicht des Gemeinderats nicht sinnvoll. Die Verantwortung soll beim Veran-\nstalter bleiben. Man bedenke, dass die Repol aufgrund der Abstimmungspflicht der Reglemente \nin der Konsequenz auch bei allen anderen Vertragsgemeinden gefordert wäre. Irgendwann \nwürde man dort an die personelle Grenze stossen. Auch nach dem jetzigen Reglement werden \ndie Interessen abgewogen. Die Polizei bietet auch nach der heutigen Regelung den Veranstal-\ntern eine Beratung an und führt diese auch durch. Die Beratung der Veranstaltern ist eine Auf-\ngabe der Repol und im Kantonalen Polizeidekret geregelt. Es muss zudem auch gesagt werden, \ndass das Recht der Einwohnerinnen und Einwohner, welche ein gewisses Mass an Nachtruhe er-\nwarten, ebenfalls gewahrt sein muss. Ich weise nochmals darauf hin, dass es bei zwei Veranstal-\ntungen Beanstandungen gegeben hat, wo die Polizei eingreifen musste. Bei allen anderen gab \nes keine Probleme. Wir bitten Sie das Postulat nicht zu überweisen. \n \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. September 2007 438 \n\nStäger Urs, SVP: Ich vertrete die Meinung der Fraktion der SVP Wohlen-Anglikon. Unsere Fraktion \nunterstützt das Postulat 11053 von Alain Thiébaud einstimmig. Er hat ein offenbar bestehendes \nProblem erkannt (siehe BÜNAFE 2007, siehe Chilefäscht 2006, auch wenn die Fehler vielleicht \nnicht immer beim Reglement selber lagen). Wir sind auch der Meinung, dass die Regionalpolizei \nkaum überfordert sein wird, wenn das Reglement über Veranstaltungen  in der Regionalmetro-\npole von den umliegenden Gemeinden abweicht. Unsere Gemeinde mit ihrer Zentrumsfunktion \nund auch mit ihrem kulturellen Angebot muss doch naturgemäss eine andere, flexiblere Rege-\nlung ins Polizeireglement aufnehmen können als kleinere Gemeinden. Als Regionalzentrum hat \nman auch auf verschiedene Kulturanlässe und auf deren Durchführung Rücksicht zu nehmen. \nWir danken Alain Thiébaud, dass er dieses Problem erkannt hat. Wir danken ihm auch, dass er \nmit seinem Postulat sogar noch einen konkreten Lösungsansatz eingebracht hat. Der Gemeinde-\nrat kann bei der Beantwortung des Postulates durchaus vom Vorschlag Thiébaud abweichen, \nwenn er noch bessere Ideen hätte. In diesem Sinne beantragen wir: Stimmen Sie diesem kon-\nstruktiven Vorschlag zu! \n \n \nIsler Roger, CVP: Wir sind mit der Stossrichtung des Antrags sehr einverstanden. Nach Abklärun-\ngen und teilweise auch aus persönlichen Erfahrungen als Veranstalter sind wir aber der Mei-\nnung, dass es diese Ergänzung nicht zwingend braucht. Wenn man als Veranstalter mit der Re-\npol Kontakt aufnimmt, die üblichen Bedingungen erfüllt und die verantwortliche Person der Re-\npol den Veranstalter auch gut berät, wird diesem die Bewilligung auch erteilt, was in der Ver-\ngangenheit leider auch nicht immer klappte. In heiklen Fällen wir die Bewilligung vom Gemein-\nderat erteilt. Man kann auch einen Rekurs machen, wenn die Repol der Meinung ist, dass man es \nso nicht bewilligen kann. Wir werden den Antrag nicht unterstützen, hoffen aber dass die Bewil-\nligungspraxis verhältnismässig ist und sie sich auch nicht verschlechtern wird. Es muss möglich \nsein, dass man in Wohlen ein richtiges Fest machen kann, sei es eine alt-eingesessene Fas-\nnachtsgesellschaft ist oder eben ein paar junge Leute, die etwas organisieren. Dass es auch laut \nwerden kann, ist klar und man benötigt auch ein wenig Toleranz in einer solchen Gemeinde.  \n \n \nSiebenmann Johannes, EVP: Die Fraktion Freies Wohle/EVP ist in dieser Frage noch sehr gespal-\nten. Das Problem zu erkennen, ist sicherlich der erste Schritt. Die entscheidende Frage ist aber, \nob dieses Postulat notwendig ist, um dieses Problem lösen zu können. Hier gibt es offensichtlich \nunterschiedliche Auffassungen. Du, Alain, behauptest, ja das benötigen wir. Auf der anderen Sei-\nte wird das entschieden bestritten. Wir haben vorhin den § 14 Abs. 2 aus dem Polizeireglement \ngesehen, ich hätte aber noch sehr gerne den § 14 Abs. 4 gesehen. Du, Alain, erwähnst diesen \nselber im Postulat und gemäss Auskunft von Peter Christen ist es so, dass dieser Paragraph Aus-\nnahmebewilligungen ermöglicht. Das heisst, dass das jetzt bestehende Reglement genügt, um \nVeranstaltungen wie das Chilefescht und das BüNaFe bei rechtzeitiger Eingabe entsprechend \nverlängern zu können. Falls dies tatsächlich so ist, würde ich persönlich keinen Grund sehen, die-\nses Postulat überweisen zu müssen. Wenn es nicht so ist und tatsächlich Klärungsbedarf besteht, \nwürde sich vermutlich unsere Fraktion einstimmig diesem Postulat anschliessen. \n \n \nThiébaud Alain, FDP: Ich möchte dieser Argumentation – das Postulat sei nicht nötig, da mit dem \n§14 Abs. 4 bereits Ausnahmen bewilligt werden können – entschieden entgegen treten. Mir \nzeigt die Praxis der Regionalpolizei, wie ein solcher Paragraph gehandhabt wird und nicht was \nman theoretisch verstehen könnte. Es wurde angetönt, dass mein Postulat sich „nur“ auf die Be-\nwilligungen des BüNaFe stütze, ich möchte dem auch widersprechen. \n \n(Folie wird aufgelegt.) \n \nHier sehen Sie 2 Beispiele von Veranstaltungsbewilligungen der Jahre 2004 und 2006 ausgestellt \nvon der Regionalpolizei. Wenn man diese genau durchliest, merkt man, dass nicht das BüNaFe \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. September 2007 439 \n\nfalsch kommuniziert hat mit der Polizei, sondern dass sämtliche Feste in den letzten Jahren seit \ndem Inkrafttreten des Polizeireglement 2003 den gleichen Satz in ihrer Bewilligung haben. Da-\nmit befindet sich die Repol gegenüber den Veranstaltern abseits von Treu und Glauben. Ihr Ver-\nhalten ist verfassungswidrig und das geht für mich nicht. Deshalb ist mir dieses Postulat wichtig \nund ich denke, dass es wichtig ist, es zu überweisen. \n \n \nKeller Anna, EL & Grüne: Ich vertrete die Meinung der Fraktion EL & Grüne und SP. Wir unterstüt-\nzen das Postulat von Alain Thiébaud. Wir finden es wichtig, dass eine Klärung stattfindet und wir \nfinden es auch stossend, wenn ein Fest, wo junge Leute aus der ganzen Region teilnehmen, auf \neiner solchen Art und Weise unterbrochen wird. Ich denke, hier müsste zum Vornherein Klarheit \nherrschen und nicht zum Schluss Frust.  \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich möchte es Alain Thiébaud sagen, dass man das so wie er \ndas macht, diskutieren kann. Wir sind aber nicht an einem juristischen Seminar und es geht nicht \num Treu und Glauben der Repol. Wir müssen die Praxis anschauen. Wie war es in den letzten \nJahren? Wir hatten verschiedene und grössere Anlässe, z.B. die HAGEWO. Wir hatten immer Frei-\nnacht. Das funktioniert am Besten, wenn die, die für die Unterhaltung beauftragt sind auch \nschauen, dass die Lokalitäten, die mit Musik bestückt sind, ein wenig ihre Lautstärke reduzieren. \nDas zweite Beispiel, welches erwähnt wurde, war das Kirchenfest. Ich muss es sagen aber es war \neindeutig falsch geplant. Die Organisatoren haben vergessen dort Freinacht einzugeben. Des-\nhalb musste die Repol eingreifen. Hätte man Freinacht eingegeben, wäre dies nicht geschehen. \nWir haben eine dritte Art von Anlässe z.B. Open-Airs, welche problemlos über die Bühne gingen, \nweil die entsprechenden Anträge eingegangen sind. Jetzt kommt das, was Alain Thiébaud – als \nehemaliger Kantischüler – am nächsten liegt, und zwar das BüNaFe. Wir müssen leider sagen, \ndass aufgrund von Erfahrungen verschiedenster Jahre am Schluss des BüNaFe Saubannerzüge \nstattgefunden haben, welche den Ausgangspunkt beim BüNaFe hatten. Ich erinnere mich vor \neinigen Jahren, wo Gemeinderat Toni Schürmann noch nicht im Amt war, ist man mit diesen \nLeuten zusammen gesessen und hat vereinbart, dass sie Vorkehrungen für das nächste Jahr tref-\nfen müssen. Ich möchte den Tipp geben, dass nicht nur die 3. Klasse-Kantischüler jedes Jahr ein \nsolches Fest veranstalten, sondern dass es jeweils eine Überlappung gibt, um gewisse Erfah-\nrungswerte austauschen zu können. Das Problem beim letzten BüNaFe war, dass offenbar die \nlautesten Bands erst morgens um 24.30 Uhr gespielt haben. Schlussendlich ist dies eine Abwä-\ngung und wenn man von Treu und Glauben spricht – auch gegenüber der übrigen Bevölkerung \n– kann man mit dem bestehenden Reglement bei einer guten Organisation ziemlich alles unter \neinem Hut bringen. Aber ich bitte Sie, dieses Postulat abzulehnen. Und ich bitte die Leute, wie \nAlain Thiébaud, sich den jungen Leuten als Mitorganisator zur Verfügung zu stellen. Diese kön-\nnen davon ausgehen, dass die Repol diese mit bestem Wissen und Gewissen unterstützen wird. \n \n \nBenz Guido, CVP: Ich war gegen die Akzeptanz des Postulats. Ich wurde informiert, es sei ein Feh-\nler passiert bzw. die Polizei habe einen Fehler begangen. Nun möchte ich wissen, ist das so oder \nnicht? Dass es nämlich ein Fehler war und dass das BüNaFe länger als 22.00 Uhr geht, scheint mir \nziemlich klar zu sein. Wenn es ein einmaliger Fehler ist, muss man deswegen nicht Reglement \nund Gesetz ändern wollen. Falls es aber nicht so ist, dann bin ich für die Überweisung dieses Pos-\ntulats. \n \n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Von einem Fehler habe ich keine Kenntnis. Es ist immer ein Ab-\nwägen, was will man zulassen und was nicht. Es ist bei einem Fest eben auch ohne Weiteres so, \ndass sich gewisse Sachen verändern. Dass es eben gegen Ende des Anlasses lauter wird. Man \nkann alles, wie es Alain Thiébaud gesagt hat, formal-juristisch regeln. Kann aber auch sein, dass \ndann gewisse Freiheiten nicht mehr vorhanden sind. Dann kann vorkommen, dass die Toleranz \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. September 2007 440 \n\nder Anwohnern, welche unter diesem Lärm leiden, weniger grosszügig ist und man mehr Rück-\nsicht nehmen muss. Es ist bei diesen Festen und Veranstaltungen nötig, dass man aufeinander \nRücksicht nimmt. Das ist alles mit dem jetzigen Reglement gewährleistet. Deshalb möchte ich \nIhnen empfehlen, dieses Postulat nicht zu überweisen. \n \n \nThiébaud Alain, FDP: Ich möchte kurz darauf Stellung nehmen, ob es sich beim BüNaFe tatsäch-\nlich um einen Einzelfall handelt und ich möchte hier auch an Walter Dubler eine Antwort geben. \nDas BüNaFe ist mit dieser Bewilligung und diesem Wortlaut kein Einzelfall. Ich weise darauf hin, \ndass die beiden anderen Bewilligungen, welche ich gezeigt habe, von Open-Airs der letzten Jah-\nre stammen. \n \n \nStäger Urs, SVP: Als Bewohner des Trottenweg bekomme ich fast jedes Fest mit, welches unten \nim Dorf stattfindet, sei es in der Niedermatten, Kunsteisbahn, BüNaFe oder irgend ein privates \nFest, welches keine Bewilligung benötigt. Es käme mir nie in den Sinn, deswegen die Regional-\npolizei aufzubieten. Man muss einfach tolerant sein. \n \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: So wie es dargelegt wurde, wird formal-juristisch keine Änderung \ndes Reglements benötigt. Es darum, wie der Gemeinderat dies geregelt haben möchte. Wenn \nman tatsächlich zwei verschiedene Zeiten angibt (22.00 Uhr / 04.00 Uhr), um bei Reklamationen \nsofort eingreifen zu können, gibt es auch für den Veranstalter keine Rechtssicherheit. Deshalb \nbin ich der Meinung, dass wir dieses Postulat – um mehr Rechtssicherheit zu schaffen –\nbenötigen. \n \n \nAbstimmung \n \nDas Postulat 11053 wird mit 24 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen überwiesen.  \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. September 2007 441 \n\n \n99 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAnfrage 11054 betr. Anwalt und Sozialvorsteher Harold Külling \n\n \nBertschi Bruno, SVP: Es gibt im Fall Steiner zu viele Ungereimtheiten. Es darf und kann uns Ein-\nwohnerrätinnen und Einwohnerräten nicht egal sein, wie unsere Bürger behandelt werden. Ein \nkranker Mensch, wo die Krankheit durch anerkannte Fachleute eindeutig attestiert worden ist, \ndarf nicht einem Anwalt ausgeliefert werden. Nachdem auch belegt ist, dass grosse Interessekol-\nlisionen vorliegen, muss dieser Fall hier im Saal diskutiert werden. Wer diese Diskussion verwei-\ngert, stellt sich automatisch hinter die fragwürdigen Hauptdarsteller dieser Tragödie. Ich bitte \nSie, dieser Diskussion zuzustimmen und danke für das Verständnis. \n \n \nAbstimmung betreffend Diskussion \n \nDer Einwohnerrat beschliesst mit 21 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen die Diskussion.  \n \n \nVizeammann Harold Külling tritt in den Ausstand. \n \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich habe ein dickes Dossier der Familie Steiner erhalten. Ich habe dieses \nstudiert und es sind mir teilweise auch die Haare zu Berge gestanden. Ich begegnete Frau Stei-\nner vor etwa 3 Wochen in Weggis. Frau Steiner leidet sichtlich darunter. Wenn man ein Leben \nlang gearbeitet hat, dann wird es einem übel, wenn man sieht, wie mit diesen Leuten ungegan-\ngen wird. Frau Steiner hat am 24. Juni 2007 einen Brief, adressiert an Herrn Walter Dubler, Wehr-\nlistrasse, 5610 Wohlen, geschrieben. Sie hat auf zwei Seiten detailliert den ganzen Fall nochmals \ngeschildert und ihn auch um Hilfe gebeten. Die Antwort des Gemeindeammanns war ein Brief \nder Gemeindekanzlei: „Im Auftrag von Gemeindeammann Walter Dubler sende ich Ihnen die Ant-\nwort zur Anfrage 11054 von Einwohnerrat Bruno Bertschi betreffend Anwalt und Sozialvorsteher Ha-\nrold Külling. Ich bitte Sie um Kenntnisnahme.“ Der Brief wurde nicht von Gemeindeammann Walter \nDubler unterzeichnet, sondern von Frau Betschart, Gemeindeschreiber-Stv. Darauf schrieb Frau \nSteiner einen zweiten Brief an Herrn Dubler. In diesem schrieb Sie, dass Sie davon ausgehe, dass \neine persönliche Stellungnahme von ihm auch noch eintreffen werde. Diese traf auch mit einem \n7-zeiler ein. Es sind ärztliche Gutachten vorhanden, die belegen, dass Herr Steiner sehr krank ist \nund von einem solchen Fall lässt jeder anständige Anwalt die Finger weg.  \n \n \nSiebenmann Johannes, EVP: Ich habe der Diskussion aus folgendem Grund zugestimmt. Mir war \nes wichtig, dass es als Ausdruck meiner persönlichen Betroffenheit über die menschliche Tragik \ndieses Falls verstanden wird. Das ist spürbar, auch während der Sitzung. Auch wenn es nicht ge-\nsagt werden kann, wird es nun angesprochen. Ich unterstütze auch die Aussagen von Bruno \nBertschi. Es wäre wünschenswert, dass persönliche Briefe auch persönlich beantwortet werden. \nDas verleiht einem zumindest das Gefühl, dass man ernst genommen wird, was in einer solchen \nSituation wichtig ist. Es kann von niemandem erwartet werden, weder vom Gemeinderat noch \nvon uns Einwohnerräten, dass wir nun ein Urteil fällen. Ich habe mir das vorgängig überlegt. Ein \nPol sind die finanziellen und persönlichen Interessen von Herrn Steiner, unabhängig des Ge-\nsundheitszustandes. Beim anderen Pol denke ich an den barmherzigen Samariter. Ein Mann ist \nunter die Räuber gekommen, viele Anwälte gehen vorbei ohne sich um den armen Mann zu \nkümmern. Nur ein einziger wendet sich dem überfallenen Mann zu und dies wäre in unserem \nFall Herr Harold Külling. Wo die Wahrheit liegt, kann ich heute Abend nicht entscheiden. Dazu \nfehlen mir die Kenntnisse, einerseits juristisch und andererseits stehen mir die Fakten nicht zur \nVerfügung. Mir ist wichtig, dass der menschlichen Tragödie Rechnung getragen wird. \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. September 2007 442 \n\n \nMeier Regula,FDP: Der Fall Steiner wie der Fall Külling beschäftigen die Gemeinde Wohlen schon \nseit Längerem. Nach wie vor bin ich der Meinung, dass dies eine Sache zwischen den Angehöri-\ngen von Joseph Steiner und Harold Külling ist. Ich habe in diesem Sinne auch im Juni als Frakti-\nonspräsidentin Stellung bezogen. Ich stehe nach wie vor – was die politische Ebene betrifft – \nhinter dieser Aussage. Ich bin ganz klar der Meinung, dass dieses Thema nicht in den Einwohner-\nrat gehört. Es schmerzt mich jedoch sehr zu sehen, wie das Leiden der Familie Steiner und die \nmenschliche Tragödie, welche dahinter steckt, für ein politisches Spiel missbraucht wird. Ich will \nso nicht politisieren. Das ist für mich menschenunwürdig und ich schäme mich dafür. In diesem \nSinne möchte ich mich bei der Familie Steiner entschuldigen. Was ich persönlich nicht verstehe, \nist das Verhalten des Gemeinderates. Früher gab es den schönen Namen der Gemeindeväter. \nAuch heute werden solche Väter gebraucht. Es gib nicht nur eine richtige oder falsche Seite, \nschwarz oder weiss und Fakten. Es gibt eine Ebene, die man Sozialkompetenz nennt. Und hier \nerwarte ich von den Gemeindeväter etwas mehr Respekt gegenüber den Menschen. Im Fall der \nFamilie Steiner wäre es nur gerecht, als Gemeindeammann persönlich auf persönlich adressierte \nBriefe zu reagieren. Meine Damen und Herren, ich möchte nicht länger über dieses Thema Ha-\nrold Külling und Familie Steiner diskutieren. Ich erwarte, dass sich der Gemeinderat überlegt, wie \ner diesem elenden Thema auf einer menschenwürdige Art seitens unserer Behörde entgegen \ntreten kann. Zudem bin ich der Meinung, dass die Familie ein Recht hat, angehört zu werden. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Was den Sachverhalt betrifft, sind Fragen gestellt worden, \nwelche wir Ihnen nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet haben. Das Dossier geht bis \nins Jahr 2002 zurück, wo die ersten Amtshandlungen stattgefunden haben. Damals war Frau \nSteiner mit einer ihrer Tochter bei mir und ich kann nur eines sagen: Die Amtshandlung des Ge-\nmeinderates (damals als Vormundschaftsbehörde) und die anwaltliche Tätigkeit von Harold Kül-\nling sind absolut getrennt gewesen. Die Ausstandsregelungen wurden immer befolgt. Harold \nKülling hat keinesfalls weder direkt noch indirekt Einfluss genommen. Aber etwas – meine Da-\nmen und Herren – müssen alle gemerkt haben, dass es um Interessenkonflikte und unterschied-\nliche Ansichten innerhalb der Familie Steiner geht. Dies wurde auch durch den Pressebericht \ndokumentiert. Ich bin auch für Menschlichkeit, bitte Sie aber auch um Verständnis, da es Fälle \ngibt, wo man sehr vorsichtig sein muss, inwiefern man sich darin verwickeln lässt. Vorhin wurde \nvon Herrn Bertschi erwähnt, dass das Schreiben eingegangen ist. Aber es steht einem Gemein-\ndeammann nicht zu Richter zu spielen gegenüber einem Gemeinderatskollegen, der Anwalt ist. \nWas wir als Vormundschaftsbehörde machen konnten, haben wir auch gemacht. Damals, das ist \nrichtig, habe ich den Auftrag an die Gemeindeschreiber-Stv., Daniela Betschart, erteilt, ein Ant-\nwortschreiben zu verfassen. Bruno Bertschi erwähnte noch, dass Frau Steiner einen zweiten Brief \nverfasst hätte mit dem Inhalt: „Ich nehme an, dass sei als einstweilige Stellungnahme zu betrach-\nten und dass Sie mir auf einen persönlichen Brief noch persönlich antworten werden.“ Darauf \nhabe ich Frau Steiner am 3. Juli 2007 folgenden, als Gemeindeammann selber unterzeichneter \nBrief geschrieben: „Ihr Schreiben vom 27. Juni 2007. Sehr geehrte Frau Steiner. Daniela Betschart, \nGemeindeschreiber-Stv., hat Ihnen in meinem Auftrag die Antwort des Gemeinderates zur Anfrage \nbetr. Rechtsanwalt Harold Külling vom 18. Juni 2007, welche an den Einwohnerrat ging, zugestellt. In \ndieser Antwort ist alles, was es aus behördlicher Sicht zu sagen gibt, festgehalten. Ich habe nichts \nmehr beizufügen. Die Auseinandersetzung, welche Sie mit Rechtsanwalt Harold Külling führen, ist \nrein privat-rechtlich und hat mit dem Gemeinderat Wohlen nichts zu tun. Ich bitte Sie deshalb um \nVerständnis, dass ich mich zur Angelegenheit betreffend Ihres verstorbenen Mannes nicht weiter äus-\nsere. Freundliche Grüsse Walter Dubler, Gemeindeammann.“ Meine Damen und Herren, glauben \nSie nicht, dass keine Menschlichkeit seitens des Gemeinderats oder Gemeindeammanns \nherrscht. Hier wäre es falsch gewesen, sich in eine Funktion drängen zu lassen, bei der es um un-\nterschiedliche Interessen innerhalb dieser Familie Steiner geht. Ich möchte Ihnen folgendes sa-\ngen: Es gab Situationen, wo Herr Steiner noch in der Psychiatrischen Klinik gelebt hatte und es \num den fürsorgerischen Freiheitsentzug ging. Harold Külling war dort als Anwalt und ich als Ver-\ntreter der Vormundschaftsbehörde anwesend. Zudem war noch der damalige Gemeinderat Er-\n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. September 2007 443 \n\nwin Meier anwesend. Es ist einfach eine ganz komplexe Geschichte. Fragen Sie sich, ob es nicht \ndie politische Situation ist, welche schlussendlich dazu führt, dass eine solche Geschichte via Be-\nobachter gestartet wird. Meine Damen und Herren, betreffend Äusserungen gegen unsere \nMenschlichkeit muss ich Ihnen sagen, dass das hier bestehende Problem nicht lösbar ist. Das \nmüssen Sie sich bewusst sein. Wenn man schon von Stil spricht, dann muss ich Ihnen sagen, dass \ndas offene Schreiben, welches am Samstag in der Aargauer Zeitung veröffentlicht war, dort zum \nersten Mal zu sichten war. Es ist heute in 7-facher Ausführung im Gemeindehaus abgegeben \nworden d.h. wir haben es heute erhalten. Der Gemeinderat als Vormundschaftsbehörde hat eine \nRolle, aber auch diese hat ihre Grenzen. \n \n \nPerroud Arsene, SP: Wir sind gespaltener Meinung, ob das hier diskutiert werden soll oder nicht. \nEinen Teil von uns ist der Meinung, dass der Einwohnerrat nicht über solch privat-rechtliche An-\ngelegenheiten diskutieren darf. Ob dies moralisch verwerflich ist oder nicht, sei dahingestellt. Ein \nanderen Teil findet, man solle diskutieren. Mir persönlich ist es dabei unwohl. Es ist eine Ge-\nschichte, die viele Verletzungen herbeigeführt hat und ein öffentliches Verhandeln finde ich \nnicht richtig. Die Antwort, ob das Verhalten des Gemeinderates Harold Külling richtig oder falsch \nist, wird sich bei den nächsten Wahlen ergeben. Wir werden auch nicht weiter Stellung dazu \nnehmen. Wir bedauern die Familie Steiner in aller Form.  \n \nMeier Regula,FDP: Ich möchte nochmals sagen, dass ich mich zum Fall Steiner/Külling nicht äus-\nsern möchte. Ich möchte nur den Gemeinderat bitten, dieser Familie Gehör zu schenken, und \nzwar in einer persönlichen Art und nicht mit einem Brief. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Wir haben einige Argumente gehört, welche dafür und dagegen spre-\nchen. Als sehr unpassend empfand ich das Bild des barmherzigen Samariters, welches Pfarrer \nSiebenmann uns aufgezeigt hat. Er sagte uns, es gäben zwei Pole und ich weiss nun einfach \nnicht, bei welchem Pol der Samariter nun wäre. Es würden mir noch andere Beispiele aus der Bi-\nbel einfallen, welche ich aber aus Höflichkeit nicht erwähnen möchte. Ich hätte es übrigens auch \nbegrüsst, wenn Herr Külling bei dieser Diskussion hätte teilnehmen können. Er hätte unseres Er-\nachtens, den Saal nicht verlassen müssen. Dem Votum „Bertschi“ kann ich mich auch als Jurist, \nHerr Gemeindeammann, zu 100 % anschliessen. Was Bruno Bertschi sagte, ist korrekt. Ich bin \nschockiert, wenn sich ein Gemeindeammann darüber beklagt, dass er diese 13 Fragen der Fami-\nlie Steiner der Zeitung entnehme. Liebe Einwohnerräte, wo lesen wir denn die neuen Geschäfte \ndes Gemeinderats, z.B. den Vorvertrag des Isler-Areals? Wo haben Sie das zum ersten Mal gese-\nhen? Ich aus der Presse, am selben Tag. Wo sehen Sie den Finanzplan, das Budget, den Voran-\nschlag? Jeden Morgen lesen Sie die Zeitung und am Abend kommen Sie nach Hause und sehen \ndann diese Geschäfte. Also wenn sich der Gemeindeammann darüber beschwert, er entnehme \ndie 13 Fragen aus der Zeitung, so müssten sich alle 40 hier beschweren, wie sie die Geschäfte \ndes Gemeinderats regelmässig zur Kenntnis erhalten. Und das finde ich einfach schlecht. Gut \nfinde ich hingegen, dass man darüber überhaupt diskutiert. Man hat es ja sonst nicht so gerne, \nwenn man in die verschiedenen Bereiche Licht hinein bringt. Ich bin sehr froh, dass dies hier \neinmal passiert. Ich möchte noch zum Schluss an die Fraktionserklärung der SVP vom 10. Juni \n2007 – wir sind ja oft die ersten, die etwas sagen, weil die anderen nicht so mutig sind – zurück \nerinnern. Was sagten wir damals? Wir sagten, wir hätten die Befürchtung, die Reputation des \nGemeinderates und auch der Gemeinde nehme Schaden durch diesen Fall. Wir haben sogar das \nWissen, Herr Präsident, dass ein Vertrauensverlust eingetreten ist. Wir sind der Auffassung, es \nbestehe Handlungsbedarf. Dazumal war die FDP noch anderer Meinung und deshalb freut es \nmich, die Fraktionspräsidentin sagen zu hören, dass sie sich uns anschliesst. Wir sagten damals, \nwir sähen als Möglichkeiten 5 Massnahmen, und zwar vom Rücktritt vom Herrn Külling bis hin \nzum Gespräch mit der Familie Steiner. Wir sagten nicht, was sie machen sollten. Vor schlugen \nnur 5 Massnahmen vor. Heute freut es mich, dass sich auch andere einer oder mehreren von uns \nvorgeschlagenen Massnahmen anschliessen können. Wir sagten bereits damals, dass ein Aussit-\nzen falsch sei. Machen Sie das bitte nicht auf diese Weise. Erkennen Sie die politische Dimension. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. September 2007 444 \n\nEs ist ein politisches Problem, es ist eine Interessenkollision zwischen dem beruflichen Interesse \nund einem amtlichen Interesse. Wir hörten von Alain Thiébaud, dass es nicht um Formaljuristerei \nhandelt. Schauen Sie die politische Dimension an und handeln Sie, denn es ist ein menschliches \nund kein juristisches Problem.  \n \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Es wurde bereits viel gesagt. Ich möchte vor allem die Worte von Regula \nunterstützen und ihr meinen Dank aussprechen. Die ganze Geschichte der Familie Steiner trifft \nuns sehr und wir bedauern, dass die längst, fälligen Gespräche nicht stattgefunden habe. Der \nGemeindeammann sagte, dass man aufpassen muss, was man macht, dass heisst jedoch nicht, \ndass man gar nichts macht. Deshalb erwarten wir, dass der Gemeindeammann das Gespräch mit \nder Familie Steiner sucht und seine Führungsaufgaben übernimmt.  \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich beginne bei Maja Meier. In diesem Staat hat jedes Organ \neine Funktion. Und wenn gewisse Probleme auftauchen, ist es nicht der Gemeinderat, der all \ndiese lösen kann. Ich gehe lediglich auf zwei Sachen ein. Erstens: Der Vorwurf von J.P. Gallati der \nInteressenkollision weise ich in aller Deutlichkeit zurück. Zweitens: Sie sagen, Sie lesen die Be-\nrichte und Anträge, Finanzpläne, etc aus der Zeitung. Ich fragte den Gemeindeschreiber und sie \nmüssten demzufolge einen schlechten Briefträger haben. Es ist nämlich so, dass die Einwohner-\nratspost am gleichen Tag bei den Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte eintreffen sollte, wenn \nSie auch bei den Medien eintrifft, d.h. also jeweils einen Tag vor der Publikation. Wenn das nicht \nder Fall ist, dann müsste man sofort wieder auf die Zustellung per A-Post umstellen. Aus Spar-\ngründen wird diese Post nämlich mit B-Post verschickt. Grundsätzlich sollte es so sein, dass Sie \ndie Post am Donnerstag erhalten und am Freitag dies in den Zeitungen nachzulesen ist. Ich bitte \nSie, Herr Gallati, nicht auf diese Tour solche Sachen in diesem Fall zu bringen. Sie als Jurist wissen \nganz genau, was ein Jurist kann, darf bzw. nicht darf und ich wiederhole mich wieder, dass sich \njuristisch Herr Külling innerhalb des Gemeinderates korrekt verhalten hat. Ich möchte etwas \nnoch ganz klar stellen, was auch in der Zeitung zu lesen war. Es wird immer erwähnt und der Be-\nzug zwischen Harold Külling und Sozialvorsteher gemacht. Meine Damen und Herren mit Sozial-\nvorsteher hat dies gar nichts zu tun. Das war, sofern es den Gemeinderat Wohlen betraf, ein \nVormundschaftsfall und das Vormundschaftswesen ist ressortmässig mir unterstellt. Ich wieder-\nhole, dass alle Mitglieder des Gemeinderates diese Akten gesehen haben und es gab intensive \nDiskussionen. Ich muss jegliche Unterstellungen an den Gemeinderat zurückweisen sowie auch  \nden Vorwurf, dass wir nicht menschlich seien. Bei diesem Fall – und es tut mir leid – und bei die-\nser Problemstellung kann ich nicht helfen. Hier können auch Sie nicht helfen. Denn wenn Sie \nden Fall kennen, wissen Sie dass eine unterschiedliche Interessenlage innerhalb der gesamten \nFamilie Steiner herrscht. \n \n \nFricker Matthias CVP: Unsere Fraktion hat sich gegen die Diskussion ausgesprochen und zwar \naus folgenden Gründen. Wir sind ganz klar überzeugt, dass wir zu wenig Fakten haben, um über \ndiesen Fall zu diskutieren. Wir kennen einen Teil aus der Zeitung, einen anderen Teil von Gesprä-\nchen der Dorfbewohner. Nichts von dem, was wir wissen, ist gesichert. Wir wissen, dass ein Ver-\nfahren hängig ist und es um eine Streitigkeit zwischen der Familie Steiner und dem Rechtsan-\nwalt Külling geht. Wie dieser Fall enden wird, weiss auch die SVP nicht, das wissen wir alle nicht \nund schlussendlich ist es Sache des Richters, diese Angelegenheit rechtlich zu beurteilen. Was \ndas Politische und das Moralische betrifft, schliesse ich mich der Aussage von Arsène Perroud an. \nHier ist es Aufgabe des Stimmbürgers, sich ein eigenes Bild zu bilden und entsprechend bei den \nnächsten Wahlen zu entscheiden. Wir sind der Meinung, dass wir nicht in der Lage sind, seriös \nüber diesen Fall zu diskutieren und zu entscheiden, da wir nur eine Seite kennen. \n \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. September 2007 445 \n\nBenz Guido, CVP: Ich halte mich kurz. Ich unterstütze voll und ganz die Haltung von Regula Mei-\ner. \n \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich empfinde es als bemühend, aber es ist nun mal einfach so mit der \nPostzustellung, wie ich es geschildert habe. Ansonsten kann es ja von den anderen 39 Anwe-\nsenden richtig gestellt werden, falls ich etwas Falsches gesagt habe. Zumindest im Luegisland \noben wird die Post erst an dem Tag verteilt, wo es in der Presse erscheint. Im Übrigen gibt es ja \nnoch E-Mails. Es wäre niemand wütend, wenn man die Berichte und Anträge kostenlos per E-\nMail gratis 1-2 Tage vorher zugestellt bekäme. Nach meinen Kenntnissen – falls ich richtig infor-\nmiert bin – hat Herr Steiner voriges Jahr einen Antrag auf materielle Hilfe gestellt. Heute zu be-\nhaupten, das sei kein Fall des Ressorts Külling gewesen, scheint mir doch etwas zu gewagt, wenn \nnicht falsch. Mehr äussere ich mich zu diesem Thema nicht.  \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Herr Gallati. Falls es so gewesen wäre – Sie haben ja alles do-\nkumentiert – dann können Sie sicher sein, dass Herr Harold Külling im Ausstand gewesen wäre, \nund der damalige Vizeammann Dieter Gerber, der sein Stellvertreter war, dieses Geschäft ge-\nführt hätte. Sie wie auch Frau Spörri – welche neben Ihnen sitzt und Mitglied der Sozialkommis-\nsion ist – wissen, dass Harold Külling auf das Einhalten der Ausstandregelung strikte Wert legt. \nMarlis Spörri, ist es so, oder nicht? Also Sie bestätigt es.  \n \n \nHier ist die Diskussion erschöpft. Die Anfrage ist 11054 betr. Anwalt und Sozialvorsteher Harold \nKülling ist somit erledigt. \n \n \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. September 2007 446 \n\n \n100 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nMotion 11056 betr. Reduktion der Schulpfleger-Honorare \n\n \nSteiner Landert Judith, SVP: Wir freuen uns, wenn der Gemeinderat unsere Motion entgegen \nnimmt und uns, dem Einwohnerrat, den Antrag zur Umsetzung noch in diesem Jahr unterbrei-\ntet, damit die Honorarreduktion bereits 2008 eingeführt werden kann. Wir halten fest, dass eine \nwirkliche Entlastung der Schulpflegerinnen und Schulpfleger durch die Einführung der Schullei-\ntungen erfolgt ist. Eine Reduktion der Entschädigung um 2/7 ist deshalb folgerichtig und hilft \nuns in unseren Sparanstrengungen.  \n \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Gerne gebe ich Ihnen die Meinung des Gemeinderates zur Motion \n11056 für die Reduktion der Schulpfleger-Honorare bekannt. Ich muss hierfür allerdings ein biss-\nchen ausholen. Am 07. Dezember 2006 hat die Schulpflege schriftlich beantragt, aufgrund der \nveränderten Aufgabenverteilung und der Belastungen nach der Einführung der Schulleitungen, \ndie Anzahl der Schulpfleger von 7 auf 5 Mitglieder zu verkleinern. Es ist in der Tat so, wie es Frau \nSteiner Landert gesagt hat, dass sich die Aufgaben und Belastungen verändert haben. An der \nSitzung vom 12. März 2007 hat Ihnen der Gemeinderat mit Bericht und Antrag diese Reduktion \nzur Beschlussfassung unterbreitet. Ich verzichte auf die Begründungen, denn sie sind im Ein-\nwohnerratsprotokoll der 9. Sitzung nachzulesen. In der Diskussion ist von den meisten Frakti-\nonssprecher die politische Ausgewogenheit der Schulpflege in Vordergrund gestellt worden. \nAuch die SVP Fraktion verlangte und ich zitiere: „Die Schulpflege sollte politisch ausgewogen \nsein und die ganze Bevölkerung vertreten.“ Auf den Einwand, dass damit Kosten gespart werden \nkönnten, hat Peter Tanner gemäss Protokoll entgegnet: „Heute habe ich gehört, dass ca. Fr. \n50'000.— eingespart werden könnten, nicht Fr. 80'000.—. Auch das ist viel Geld. Wir von der SVP \nsind in der Schulpflege gar nicht vertreten. Zumindest uns kommt dies störend vor. Jetzt haben \nwir die Gelegenheit, dass wir dies allenfalls korrigieren können.“ Mit diesen beiden Voten hat \nauch die SVP klar signalisiert, dass für sie eine politische Ausgewogenheit dieses Gremiums \nwichtiger ist, als der mögliche Spareffekt. Kaum drei Monate später, am 6. Juni 2007, hat die SVP \nFraktion jedoch ihre Meinung geändert. Sie hat die Motion 11056, Reduktion der Schulgeldho-\nnorare eingereicht und wollte so den „Fünfer und das Weggli“. So geht dies leider nicht, Sie kön-\nnen nicht eine ausgewogene 7-köpfiger Schulpflege haben und dann die Rechnung dafür nicht \nbegleichen. Es widerspricht jeglichem Grundsatz von Treu und Glauben, eine Behörde zu klaren \nKonditionen zu wählen und dann, während der Legislatur, die Spielregeln zu ändern. Aus die-\nsem Grund ist der Gemeinderat nicht bereit diese Motion entgegen zu nehmen und wir empfeh-\nlen Ihnen, diese Motion nicht zu überweisen. Wir machen Ihnen den Vorschlag, dass Sie diese \nMotion zurückziehen und wir versprechen Ihnen, dass wir rechtzeitig auf die kommende Legisla-\ntur hin die Anzahl der Mitglieder von der Schulpflege nochmals neu prüfen werden. \n \n \nAriane Gregor tritt in den Ausstand \n \n \nWith Corinne, SP: Ich teile Ihnen die Fraktionsmeinung von der SP und Eusi Lüüt und Grüne mit. \nFür uns steht fest, dass wir diese Motion nicht unterstützen werden. Die Schulpflegemitglieder \nsollen wie bis anhin entlöhnt werden. Es gibt zum heutigen Zeitpunkt genügend Arbeit im \nSchulwesen mit all dem was auf uns zukommt. Es ist für unsere Fraktion unverständlich, dass die \nSVP eine solche Motion einreicht, obwohl sie am 12. März einstimmig einer Schulpflege mit 7 \nMitgliedern zugestimmt hat. Das steht für uns einfach schräg da. \n \n \nBrunner Franz, CVP: Ich teile Ihnen die Fraktionsmeinung der CVP Wohlen mit. Wir sind einstim-\nmig gegen die Überweisung dieser Motion.  \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. September 2007 447 \n\n \nBegründung: \n \n1. Die Schule steht im Moment vor grossen Herausforderungen. Zum Beispiel: Einführung des \nBildungskleeblattes, Blockzeiten, Informatikkonzept. Es ist doch sinnvoller, wenn die Schulpflege \nihre Aufgaben erfüllt und wir die Mitglieder dabei unterstützen. \n \n2. Entschädigungen können wir nicht einfach während der Legislaturperiode ändern. Diese sind \nfestgelegt und reglementiert.  \n \n3. Die SVP hat an der März-Sitzung selber gesagt, dass im Moment keine Reduktion von 7 auf 5 \nMitgliedern in der Schulpflege zur Diskussion stehe.Und zwar, weil viele Entscheidungen anste-\nhen. Warum soll denn jetzt eine Reduktion der Entschädigungen angebracht sein ?  \n \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Unsere Fraktion wird mehrheitlich der Motion zustimmen, allerdings \nmit etwas gemischten Gefühlen. Einerseits ist es nicht der übliche Zeitpunkt, mitten in einer \nAmtsperiode die Honorare zu reduzieren. Und es ist nicht korrekt, dass dies nicht vorgängig vor \nden Wahlen kommuniziert worden ist. Allerdings gehen wir davon aus, dass dieses Amt nicht in \nerster Linie wegen den Honoraren angenommen wurde. \n \nAndererseits wurde vor den Wahlen selbst von der Schulpflege kommuniziert, dass sich die Ar-\nbeit stetig verringern wird infolge Einführung der Schulleitungen und somit weniger Arbeit auf \ndie einzelnen Schulpflegemitglieder fallen wird. Aus diesem Grund ist es für uns nachvollziehbar, \ndass nebst dem Arbeitskuchen auch der Honorarkuchen anders aufgeteilt werden soll. \n \n \nMeier Regula, FDP: Die FDP Fraktion ist ganz klar gegen die Überweisung dieser Motion. Man \nkann nicht Leute für ein Amt gewinnen und dann plötzlich sagen, es müsse jetzt unter anderen \nBedingungen weitergemacht werden. Die FDP ist jedoch nach wie vor klar dafür, dass die Schul-\npflege verkleinert wird.  \n \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Im Frühling dieses Jahres war es, als aus der Ecke der FDP, von Armin \nGeissmann und von Andrea Duschen, der Vorwurf kam, die SVP wolle nicht Sparen, sonst rede \nsie doch immer von Sparen. Damals wollten wir es aus politischen Gründen bei 7 belassen, damit \nwir auch vertreten sind. Und jetzt wo wir sparen möchten, eben mangels Arbeit, ist es auch wie-\nder falsch. Eine Lohnänderung während eine Periode ist selbstverständlich möglich. Wir haben \nes in der Motion geschrieben. Bei der IBW wurde der Lohn ja auch heruntergesetzt, zumindest \nwurde das so gesagt, als der Verwaltungsrat aufgestockt worden war. Da hat es geheissen, es \nkoste nicht mehr, insgesamt verdienten alle gleich viel. Bei der IBW ging es, bei der Schulpflege \ngeht es nicht, ich verstehe das nicht. Die Schulpflege selber, wie es Maja Meier bereits erwähnt \nhat, hat im Dezember 2006 gesagt, dass sie zu wenig Arbeit hätte für 7 Personen. Und das Bil-\ndungskleeblatt, Franz Brunner, hat Herr Huber nicht aufdiktiert, wie den Steuerfuss, das muss \nerst noch durch den Grossen Rat, bevor unsere Schulpflege es umsetzen darf. Also ich möchte, \nauch wenn der Bildungsdirektor von der CVP stammt, noch darauf hinweisen, dass da der Grosse \nRat und vielleicht das Volk auch noch etwas dazu zu sagen haben. Wir haben problemlos die \nMöglichkeit, den Lohn der Schulpflegemitglieder der Arbeit anzupassen, um etwas anderes geht \nes nicht, und gleichzeitig können wir noch Sparen. Helfen Sie doch mit beim Sparen! \n \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Als wir im März über dieses Geschäft abgestimmt haben, war eigent-\nlich jedem hier in diesem Raum klar, dass mit dem Verbleib bei 7 Mitglieder auch die Kosten von \n7 Mitglieder bleiben werden. Wenn man in der Privatwirtschaft Leute anstellt, macht man einen \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. September 2007 448 \n\nArbeitsvertrag. In diesem Arbeitsvertrag ist geregelt, wie viel Lohn diese Person bekommt. Es ist \nvielleicht auch geregelt, wie lange der Arbeitsvertrag dauert. Und wenn man dann Leute ange-\nstellt hat und plötzlich merkt, dass man zu wenig Arbeit hat, kann man doch nicht hingehen und \nsagen: „Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Entschuldigung, wir haben uns geirrt, wir haben \njetzt zuwenig Arbeit, wir bezahlen euch ab nächstem Monat 28,8% weniger Lohn“. Also das wi-\nderspricht doch einfach jeder Art von Treu und Glauben, wenn man unter bestimmten Voraus-\nsetzungen für ein Amt gewählt worden ist und sich zur Verfügung stellt und anschliessend wird \nalles auf den Kopf gestellt. Ich kann das nicht nachvollziehen.  \n \n \nTanner Peter, SVP: Genau, Paul Huwiler, genau das wird gemacht. Wenn man feststellt, dass die \nAuslastung fehlt, ist das doch etwas Normales, man diskutiert auch über den Lohn. Was mir auch \nnicht plausibel erscheint, warum hatte man denn in der Mitte der Legislaturperiode die Anzahl \nanpassen können von 7 auf 5? Das ist doch ein Widerspruch! \n \n \nGeissmann Armin, FDP: Werte SVP, ihr wolltet euren Kopf in die Schulpflege reinbringen, und ihr \nschneidet nun euren Kopf wieder selber ab. Ihr fallt euren eigenen Parteimitgliedern in den Rü-\ncken. \n \n \nUnteregger Thomas, Freis Wohle: Für mich ist diese Diskussion nicht ganz korrekt. Die 7 Schul-\npflegemitglieder, welche wir jetzt bestimmt haben im März, das war ein politischer Entscheid, zu \ndem ich heute noch stehe. Das ist vom Konzept her korrekt. Das man nun das Honorar mit dem \nLohn vergleicht, wie es Paul Huwiler vorhin gemacht hat, ich weiss nicht, die bekommen offen-\nbar etwas mehr Geld entschädigt als wir Einwohnerräte oder in der GPK. Ich weiss nicht, ob je-\nmand hier drinnen ein solches Amt antritt, nur wegen dem Geld. Ich finde, dass man die Honora-\nre reduzieren kann, ich unterstütze diese Motion. \n \n \nPerroud Arsène, SP: Bei der Diskussion im Dezember über 7 oder 5 Mitglieder in der Schulpflege, \nwurde der Antrag des Gemeinderates und der Schulpflege abgelehnt. Nämlich aus zwei Grün-\nden, der eine war ein politischer Grund, damit alle Gruppierungen vertreten sind, das haben wir \njetzt. Der zweite Grund, und dieser ist nicht minder angeführt worden, vor allem von der SVP, \ndass es immer noch genau gleich viel Arbeit gibt wie vorher. Es ist nicht korrekt, wenn jetzt mit \nweniger Arbeit argumentiert wird. \n \n \nAbstimmung \n \nDie Überweisung der Motion 11056 wird mit 21 Nein-Stimmen zu 11 Ja-Stimmen und 1 Enthal-\ntung abgelehnt. \n \n \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. September 2007 449 \n\n101 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nDringliches Postulat 11067 zur Vermeidung eines Unfallrisikos auf dem Isler-\nAreal \n\n \nTanner Peter, SVP: Gestützt auf dem Gemeinderätlichen Antrag hat die GPK, der Einwohnerrat \nund alle Stimmberechtigten mit 84 % Ja-Anteil zum Kauf des Isler-Areals Ja gesagt und so wurde \nes öffentlich. Statt die Planung durchzuziehen in der Gestaltungskommission, bei der ich Mit-\nglied war, wurde dies plötzlich abgeklemmt. Wir haben früher schon festgestellt, dass es Gefah-\nrenquellen hat. Man hat diese aber, „aus den Augen, aus dem Sinn“, verloren. Kürzlich ist es an-\nderen und mir aufgefallen, nicht zuletzt wegen dem Bünzhochwasser, dass folgende Gefahren-\nquellen existieren: Fast in der Mitte des Isler-Areals hat es eine Mauer mehr oder weniger in \nQuadratform. Auf der Aussenseite, der Seite mit der Wiese, ist die Mauer rundherum angeschüt-\ntet. Wenn man da hinauf geht, beträgt die Differenz ca. 1 Meter. Ein kleiner Junge kann da jeder-\nzeit ungehindert hinaufklettern. Auf der anderen Seite geht es senkrecht 3 Meter hinunter. \nWenn man sich das nicht angeschaut hat, kann man mein Postulat als nebensächlich betrachten. \nAber schaut man sich das einmal vor Ort an, wird klar, dass da ein Junge, der hinunter gefallen \nist, nicht einmal mehr hinauskommt. Auf der Innenseite, auch wieder vom Isler-Areal her Rich-\ntung Bünz betrachtet, ist keine Abschrankung vorhanden, dies ist die andere Gefahrenquelle. \nAuf der anderen Seite, beim Veloweg, ist ein Geländer montiert. Aber wie erwähnt, auf der In-\nnenseite ist gar nichts. Fällt hier ein Kind hinunter, kommt es an der senkrechten Mauer nicht \nmehr hoch. Der Verkauf des Isler-Areals wird wohl nicht innert der nächsten 14 Tage stattfinden, \naus diesem Grund kann sich die Gemeinde nicht länger erlauben ein solches Risiko einzugehen. \nIch danke für die Überweisung dieses Postulats. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich möchte auf das Unfallrisiko eingehen. Das Bauamt hat ei-\nne Lagebeurteilung vorgenommen vor Ort, ein BFU Beauftragter hat es angeschaut sowie der \nGemeinderat mit seinem eigenen Urteilsvermögen und wir sind zum Schluss gekommen, dass \ndas Postulat nicht notwendig ist. Wir bitten Sie das Postulat abzulehnen. \n \n \nFricker Ronny, CVP: Grundsätzlich ist zu einem Postulat zu sagen, dass ein politisches Thema be-\ntroffen ist und in diesem Fall handelt es sich ganz sicher nicht um ein politisches Thema, sondern \num eine einfache Anfrage an die Bauverwaltung. Zum Inhalt des Postulats, möchte ich sagen, \ndass die Brüstungshöhe des Betonmauerkranzes bei weitem in der Norm ist. Er liegt zwischen 1 \nMeter und 1.30 Meter. Das Ufer ist bewachsen, mit Dornenbüschen versehen, eigentlich schlecht \nzugänglich. Tatsache ist, dass das Gebiet beim Ufer, ausser von ein paar Jungendlichen, nicht \ngenutzt wird. Es halten sich da keine Erwachsenen oder unbeaufsichtigte Kinder auf. Die Ge-\nmeinschaft soll oder darf nicht jedes mögliche Risiko absichern, es existiert auch noch die \nSelbstverantwortung. Wir können uns nicht vorstellen, dass die Gemeinde Wohlen haftbar ge-\nmacht werden könnte, sollte dort ein Mensch ins Wasser fallen und ertrinken. Der ganze Fall \nwürde anders beurteilt werden, wenn dort z.B. ein Parkplatz realisiert wäre, der Platz also ge-\nbraucht und begangen würde, dann hätte die Bauverwaltung ganz sicher von sich aus ein Ge-\nländer anbringen lassen.  \n \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Ich habe eine Anschlussfrage. Das Areal wird ja gebraucht als Parkplatz? \nDann müsste man ja ein Geländer anbringen. \n \n \nFricker Ronny, CVP: Also wenn man es unten, in der Nähe bei der Bünz selbst, als Parkplatz er-\nschliessen würde und nicht ziemlich weit davon entfernt. So habe ich es gemeint. \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. September 2007 450 \n\nUnteregger Thomas, Freis Wohle: Ich glaube wir sind alle schon einmal im Schloss Hallwyl gewe-\nsen, nehme ich an. Dort hat es ein Geländer, welches nicht einmal BFU-konform ist, das ist offen. \nDort kann tatsächlich jemand ertrinken. Also ich erachte dieses Postulat als unwichtig und ver-\ntraue hier tatsächlich auf die Leute, welche das vor Ort beurteilt haben. \n \n \nTanner Peter, SVP: Vielen Dank an Ronny Fricker, für seine Ausführungen. Ich gebe Maja Meier \nRecht, der Platz wird viel gebraucht. Ich möchte da an das WM-Studio erinnern, welches da über \ndie Bühne gegangen ist. Die Brüstungshöhe ist etwas Relatives. Ich sage einfach, dort kann jeder \nauf diese Mauer und es geht gleich 3 Meter hinunter, ohne Möglichkeit sich festhalten zu kön-\nnen und man kann nicht mal mehr hinauf. Also wenn der BFU-Experte das als vernachlässigbar \nansieht, dann gut. Ich bin, als Befürworter vom Isler-Areal, meiner Aufgabe vollumfänglich nach-\ngekommen. Jeder weiss jetzt, dass dort eine Gefahrenquelle ist und das sich der BFU Beauftragte \nsowie der Gemeinderat foutieren mit berechtigten oder unberechtigten Begründungen. \n \n \nAbstimmung \n \nDie Überweisung des Postulates 11067 wird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \nFischer Arthur, Präsident: Wir kommen zum Schluss der heutigen Sitzung. Die nächste Sitzung \nfindet am 15. Oktober statt. Die einzigen beiden Traktanden werden sein, der Voranschlag 2008 \nund der Verkauf des Isler-Areal. Im November haben wir dann das Bifang und noch ein paar wei-\ntere offene Geschäft, so dass wir dann die letzte Sitzung etwas kürzer gestalten können. Ich \nwünsche einen schönen Abend. \n \n \n Für das Protokoll \n \n \n \n Arthur Fischer, Präsident \n \n \n \n Peter Hartmann, Gemeindeschreiber \n\n\n