name: 040507 Motion 10101 betreffend Prävention von Sprayereien.pdf

format: application/pdf

text: \n \n \n \n\n \n\n  \n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n\nMotion 10101 \nbetreffend Konzept zur Prävention von Sprayereien und anderen Verschandelungen \n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, innert nützlicher Frist ein Konzept vorzulegen, das aufzeigt, \nmit welchen präventiven Massnahmen der weiteren Verunstaltung unseres Dorfbildes (inkl. \nAreal der SBB, BDB, Post und Kantonseinrichtungen) durch Sprayereien und andere \nzerstörerische Aktivitäten Einhalt geboten werden kann. Dem Massnahmenplan sind auch die \nanfallenden Kosten beizufügen. \n \n \nBegründung \n \nMit Bericht und Antrag Nr. 10095 verlangt der Gemeinderat einen Nachtragskredit von  \nFr. 60'000.00, damit die mit Sprayereien verunstalteten Fassaden von öffentlichen Gebäuden \ngereinigt und imprägniert werden können. Im gleichen Bericht und Antrag wird ausgeführt, dass \nin den kommenden Jahren jeweils ein Betrag ins Gemeindebudget aufgenommen werden soll, \nmit welchem weitere Schmierereien zu beseitigen wären. \n \nDieses geplante Vorgehen nach dem Giesskannenprinzip ist sehr simpel, zeugt von \nKonzeptlosigkeit seitens der Exekutive, die wir nicht akzeptieren können und wollen. Denn es \nsind durchaus Möglichkeiten vorhanden, präventiv gegen das Sprayen, Vandalieren und \nVerschmutzen vorzugehen, um massiv Abhilfe zu schaffen. Es ist auch nicht unmöglich, die Täter \nzu eruieren und zur Rechenschaft zu ziehen. \n \nEin schönes und sauberes Dorfbild liegt uns sehr am Herzen. Daher verlangen wir eine \nprofessionelle Lösung gegen die Verschandelung desselben. \n \nWohlen, 10. Mai 2004 \n \n \n \nFraktionsgemeinschaft \n \nSVP Wohlen- Anglikon und Dorfteil Anglikon \n\n \nC:\\Dokumente und Einstellungen\\bossert.rene\\Lokale Einstellungen\\Temporary Internet Files\\OLK7E\\040507 Motion 10101 Sprayereien.doc \n\n\n


parent_type: affair

name: FGPK Prüfungsbericht Kreditabrechnung 14100.pdf

text: \nccccc \n\n \n\nPRÜFUNGSBERICHT \n\nKREDITABRECHNUNG \n\n \n\n \n\n \n\nFINANZ- UND  \nGESCHÄFTPRÜFUNGSKOMMISSION \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n1 \n \n\nFINANZ- UND GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission hat im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die \nnachfolgende Kreditabrechnung geprüft: \n\nBericht und Antrag 14100 – Kreditabrechnung Radweg Wohlen-Bremgarten, Gemeindeanteil \n\n \n\nAufgrund unserer Prüfung bestätigen wir, dass \n \n1. die Kreditabrechnung sauber und übersichtlich geführt ist \n\n2. die Kreditabrechnung mit der Buchhaltung übereinstimmt \n\n3. die Kreditabrechnung, dem Bericht und Antrag entspricht: \n> die Kreditunterschreitung CHF 62‘128.25 (43,3%) beträgt \n\n \n \n \n\nANTRAG \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission empfiehlt dem Einwohnerrat die Genehmigung \n\nder vorliegenden Kreditabrechnung. \n\n \n \n \n \n \nWohlen, 26.10.2020 \n \n\n  \n\nPeter Christen \nPräsident \n\nDieter Stäger \nMitglied FGPK \n\n \n \n \nVerteiler: \n\n Einwohnerrat (40) \n\n Gemeinderat (5) \n\n Geschäftsleitung (5) \n\n Finanzverwaltung \n\n Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (9) \n \n\n\n

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P20200831 ER-Protokoll Nr. 19.pdf

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 31. August 2020 Seite 522 \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n\n19. Sitzung vom 31. August 2020 von 19:00 bis 21:10 Uhr im Casino Wohlen \n\nVorsitz Meinrad Meyer, Präsident \n\n  \n\nProtokollführung Michelle Hunziker, Gemeindeschreiber-Stv.  \n\n  \n\nPräsenz Einwohnerrat 19.00 – 21.10 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 40 \n\nAbsolutes Mehr: 21 \n\nZweidrittelsmehr: 27 \n\n \n\n \n\n Gemeinderat \n\nArsène Perroud, Gemeindeammann \n\nRoland Vogt, Vizeammann \n\nPaul Huwiler, Gemeinderat \n\nThomas Burkard, Gemeinderat \n\nAriane Gregor, Gemeinderätin \n\n \n\nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \nSabrina Siegrist, Gemeindeschreiber-Stv. II \nJessica Wüest, Kanzlei \nReto Wassmer, Leiter Regionales Zivilstandsamt Wohlen \n \n\n  \n\nEntschuldigungen -/- \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 31. August 2020 Seite 523 \n\nTRAKTANDEN \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen \n\n \n\n2.  Kenntnisnahme Legislaturprogramm 2018-2021 – Stand der Umsetzung (14087) \n\n3.  Bericht und Antrag 14088 Regionales Zivilstandsamt Wohlen; Digitalisierung/Mikroverfilmung und \n\nUmsetzung Abschlusskontrolle Familienregister sowie Umstrukturierung Archiv –  \n\nVerpflichtungskredit \n\n \n4.  Bericht und Antrag 14089 Einweihungsfest nach der Neugestaltung Bushof und Bahnhofplatz –  \n\nZusatzkredit  \n\n \n5.  Bericht und Antrag 14086 betreffend publik gemachte Strafanzeige des Gemeindeschreibers und \n\ndamit entstandene Umtriebe \n\n \n6.  Motion 14072 betreffend Überprüfung und Überarbeitung des Kommunalen Gesamtplans Verkehrs \n\n► Der Gemeinderat nimmt die Motion entgegen \n\n \n7.  Motion 14076 betreffend Bereitstellung oder Vermittlung von geeigneten Räumlichkeiten zwecks \n\nEröffnung einer Kinderarztpraxis in Wohlen \n\n► Der Gemeinderat ist bereit die Motion als Postulat entgegen zu nehmen \n\n \n8.  Postulat 14077 betreffend Optimierung der öffentlichen Strassenbeleuchtung zur Reduktion der \n\nLichtemission und des Energieverbrauchs \n\n► Der Gemeinderat nimmt das Postulat entgegen \n\n \n9.  Postulat 14081 betreffend Schaukasten vor dem Gemeindehaus \n\n► Der Gemeinderat nimmt das Postulat entgegen \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 31. August 2020 Seite 524 \n\n135 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n \n\nMeyer Meinrad, Präsident:  \n\n \n\nEingänge \n\n \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 22. Juni 2020 \n\nzu verzeichnen: \n\n Antwort zur Anfrage 14086 betreffend publik gemachte Strafanzeige des Gemeindeschreibers und \ndamit entstandenen Umtriebe \n\n Bericht und Antrag 14087 Legislaturprogramm 2018-2021 – Stand der Umsetzung – Kenntnisnahme \n\n Bericht und Antrag 14088 Regionales Zivilstandsamt Wohlen: Digitalisierung / Mikroverfilmung und \nUmsetzung Abschlusskontrolle Familienregister sowie Umstrukturierung Archiv – Verpflichtungskredit \n\n Bericht und Antrag 14089 Einweihungsfest nach der Neugestaltung Bushof und Bahnhofplatz –  \nZusatzkredit \n\n Einladung Jugend- und Freizeitarbeit Wohlen anlässlich des 30-jährigen Bestehens \n\n Jahresbericht und Rechnung 2019 vom Abwasserverband Wohlen-Villmergen-Waltenschwil \n\n Einladung zur 19. Einwohnerratssitzung vom 31. August 2020 \n\n Einladung Informationsveranstaltung Sporthalle Hofmatten vom 9. September 2020 \n\n \n \nEs liegt auf:  \n \n\n Postulat 14092 der SP betreffend neues kulturelles Gemeinschaftszentrum Chappelehof \n\n Anfrage 14093 der SP betreffend Grundwasserfassung Eichholz \n\n Flyer „Die Nacht braucht ihre Dunkelheit“ von Dark Sky Switzerland \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 31. August 2020 Seite 525 \n\n136 0.011.4 Einwohnerrat; Kenntnisnahmen \n\nKenntnisnahme Legislaturprogramm 2018-2021 – Stand der Umsetzung \n(14087) \n\n \n\nChristen Peter, Präsident FGPK: An der letzten FGPK-Sitzung haben wir das Legislaturprogramm 2018-\n2021 eingehend studiert und punktuell Fragen dazu gestellt, welche vom Gemeindeammann zu unser Zu-\nfriedenheit beantwortet wurden. Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission stimmt dem Legislaturpro-\ngramm 2018-2021 einstimmig zu. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Herzlichen Dank für die positive Aufnahme der Kenntnisnahme. Ge-\nmäss der Gemeindeordnung hat der Gemeinderat ein Legislaturprogramm zu erstellen. Das Legislaturpro-\ngramm 2018-2021 wurde anfangs der neuen Legislaturperiode im Jahr 2018 erstellt und dem Einwohnerrat \nan der Einwohnerratssitzung vom August 2018 zur Kenntnis gebracht. Nach rund der Halbzeit der Legisla-\ntur hat der Gemeinderat eine Zwischenbilanz mit den erreichten, sowie auch den nichterreichten Zielen des \nLegislaturprogramms erstellt. Ebenfalls wird aufgezeigt, wo Schwierigkeiten im Erfüllen der Ziele bestehen. \nEs handelt sich um eine ungeschönte Zusammenstellung. Der Gemeinderat möchte mit der Berichtserstat-\ntung eine Transparenz gegenüber der Legislative schaffen und unterbreitet dem Einwohnerrat den Zwi-\nschenstand der Umsetzung des Legislaturprogramms zur Kenntnisnahme. \n \n \nFraktionsmeinungen  \n \nZimmermann Beate, GLP/EVP: Die Fraktion GLP/EVP ist erfreut, dass der Gemeinderat dem Einwohnerrat \nden Zwischenbericht unaufgefordert zur Kenntnis vorgelegt hat. Die Ziele der Legislatur und der Stand der \nUmsetzung sind einzeln und übersichtlich aufgeführt. Auch wenn noch nicht alle Ziele in Angriff genommen \nwurden, sind doch die meisten Projekte immerhin im Gang. Ebenfalls nehmen wir zur Kenntnis, dass sich \ndas neue Führungs- und Verwaltungsmodell gemäss Aussagen des Gemeinderates bewährt hat und die \ninterne Geschäftsplanung optimiert werden soll. Wir sehen dem Schlussbericht zum Ende der Legislatur-\nperiode gerne entgegen und sind optimistisch, dass der Gemeinderat seine Legislaturziele erreichen und \nweitgehend umsetzen kann. Die Fraktion GLP/EVP nimmt den vorliegenden Bericht dankend zur Kenntnis. \n \nDietrich Stefanie, CVP: Die CVP war sehr erfreut darüber, dass dem Einwohnerrat ein Zwischenbericht \nüber die Legislaturziele vorgelegt wurde. Der Bericht ist sehr ausführlich und informativ. Die Ziele sind \nmessbar und zeigen uns klar auf, dass der Gemeinderat bei fast allen Themen gut im Zeitplan ist. Wir \nbedanken uns beim Gemeinderat für den aufschlussreichen Bericht und die bisher getätigte Arbeit. Wir \nwerden anlässlich der Einzelvoten noch zwei bis drei aufgetauchte Fragen stellen. Die Fraktion CVP nimmt \nden Bericht zur Kenntnis. \n \nKeller Anna, Grüne: Wir wissen zwar alle, dass der Gemeinderat das ganze Jahr über am Arbeiten ist, aber \nwir erhalten normalerweise immer erst die fertig aufbereitete Vorlage zu Gesicht und wissen meist wenig \ndarüber, was gerade so läuft. Dieses Papier hier schafft nun ein Stück Einblick und Transparenz. Wir er-\nfahren, was läuft, aber wir erfahren auch, was nicht läuft, welche Arbeiten fortgeschritten sind und welche \nstecken geblieben sind. So ist das Projekt Gemeindebüro unterwegs, während die Umsetzung der Tempo \n30-Zonen im Rückstand ist. Zur Gemeindebibliothek gab es schon einmal einen Vorstoss von Ariane Gre-\ngor und Jean-Pierre Gallati (also vor einiger Zeit), der abgelehnt wurde. Dann lag das Thema lange auf Eis \nund jetzt ist tatsächlich Bewegung in die Planung gekommen. Das Papier gibt viele weitere, wichtige Hin-\nweise zum Stand der Dinge. Wichtig für uns Grüne ist auch folgender Hinweis in der Schlussbetrachtung, \nich zitiere aus Seite 10: «Insbesondere die Mitglieder des Einwohnerrates sollen möglichst frühzeitig und \numfassend im Bild sein über anstehende Geschäfte. Unter diesem Aspekt ist unter anderem vorgesehen - \nals fixer Bestandteil der Jahresagenda - künftig jeweils im Frühling und im Herbst ein Treffen zwischen den \nOrtsparteipräsidien, den Präsidien der Einwohnerratsfraktionen und dem Gemeinderat durchzuführen.» \nDer oft geforderte Dialog soll also vermehrt stattfinden, was wir Grünen sehr begrüssen. Mit diesem Papier \nnach der Halbzeit der Legislatur findet ein erster Schritt zu mehr Austausch statt. Dafür möchte wir uns \nbedanken und nehmen den Bericht zur Kenntnis.  \n \nVukajlovic Milenko, SP: Danke allen, die an diesem Bericht mitgearbeitet haben und damit ihren Teil bei-\ngetragen haben, um der Anforderung an eine transparente Gemeinde und an ein transparentes, demokra-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 31. August 2020 Seite 526 \n\ntisch gewähltes Gremium gerecht zu werden. Mit dem Bericht zum Stand der Umsetzung des Legislatur-\nprogramms 2018-2021 folgt der Gemeinderat damit einem seiner handlungsleitenden Grundsätze, dass \ndie Kommunikation der Gemeinde Wohlen transparent, aktuell und umfassend ist. Die üblichen Tagesge-\nschäfte, die Änderung in der Führungs- und Verwaltungsorganisation und die kleineren sowie grösseren \nProjekte haben Ressourcen beansprucht und eine bedachte Setzung von Prioritäten gefordert. Der Bericht \nkommt ehrlich und ohne Schönfärberei daher. Es wird aufgezeigt, wo es besser lief und wo noch Hand-\nlungsbedarf besteht und vor allem, dass man sich in der Gemeinde Wohlen noch lange nicht zurücklehnen \nkann. Daher begrüsst die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Wohlen den Willen des Gemeinderats \nkünftig die Zusammenarbeit mit den Gremien und den Austausch mit den Ortsparteien zu intensivieren und \nnimmt den Bericht über den Stand der Umsetzung des Legislaturprogramms 2018-2021 gemäss Antrag \nzur Kenntnis. \n \nStäger Dieter, FDP/Dorfteil Anglikon: Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon nimmt mit grosser Freude Kennt-\nnis der vorliegenden Zwischenbilanz. Wir danken dem Gemeinderat und der Verwaltung herzlich, dass zum \nersten Mal ein solcher Zwischenbericht präsentiert wird, und erst noch unaufgefordert. Bei einigen Themen \nwären konkretere Aussagen wünschenswert gewesen und das einte oder andere Mal kann man den Ein-\ndruck kriegen, dass sich der Gemeinderat gar fest eigenlobt. Das darf auch mal erlaubt sein, wenn es sonst \nniemand tut. Nachdem der Stellenplan nach oben angepasst wurde, wünscht sich die Fraktion FDP/Dorfteil \nAnglikon bei der nächsten Bilanz, den Hinweis «das Projekt konnte infolge personellen Ressourcen nicht \nvorangetrieben werden» weniger zu lesen. Alles in Allem sind wir dankbar und schätzen es sehr, dass ein \nZwischenbericht erstellt worden ist. Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon nimmt den Bericht zur Kenntnis.  \n \n \nEinzelvoten \n \nKeller Samuel, FDP: Ich möchte dem Gemeinderat gratulieren. Unter Gesellschaft auf Seite 4 ist folgendes \nZiel aufgeführt: «Vision und Vorgehensplanung für Thema «Leben im Alter» (Gesundheit, Pflege, Betreu-\nung) ist erarbeitet.» Dieses Thema erachte ich als sehr wichtig. Eigentlich müsste es noch erweitert werden \nmit den frisch Pensionierten. Die Babyboomer kommen jetzt in dieses Alter und nach ihnen muss geschaut \nwerden. Ich finde es toll, dass dafür ein Bericht erstellt wird und ich bin gespannt, wie dieser ausfällt. \n \nDonat Ruedi, CVP: Wie Stefanie Dietrich angekündigt hat, hat unsere Fraktion noch zwei Fragen: \n \nSeite 3, Übergeordnete Ziele der Legislatur, Eigenständiges Wohnen \nDer Gemeinderat hat uns mitgeteilt, dass verschiedene Treffen mit Verantwortlichen von Unternehmen vor \nOrt stattfanden. Darf man wissen, welche Unternehmungen besucht wurden? \n \nSeite 9, Ressort Liegenschaften und Anlagen \nEs ist geschrieben, dass die Abrechnung der neuen Eishalle und Schwimmbad diesen Herbst zu erwarten \nist. Die Anlage Schüwo-Park wurde auf die Sommersaison 2018 eröffnet und im Oktober 2018 fand ein \ngrosses Einweihungsfest statt. Es handelt sich dabei um eine gemeindeeigene Aktiengesellschaft. Bis \nwann kann der erste Geschäftsabschluss mit Bericht erwartet werden? \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Übermorgen findet die Generalversammlung der Sportpark Bünzmatt AG statt. \nAn dieser Generalversammlung wird die letzte Jahresrechnung mit Jahresbericht verabschiedet. Das Ge-\nschäftsjahr der Sportpark Bünzmatt AG ist nicht das Kalenderjahr, sondern es dauert, aufgrund der Sai-\nsons, vom 1. April bis zum 30 März. Als erstes wird der Einwohnerrat in absehbarer Zeit mit der Eigentü-\nmerstrategie bedient. Darin sind bestimmte Leitplanken zur Sportpark Bünzmatt AG festgehalten. Im Nach-\nspann zur Kenntnisnahme dieser Eigentümerstrategie wird das Prozedere aufgegleist, wie die Kundtun der \nJahresrechnung und des Geschäftsberichtes zu Handen des Einwohnerrates und der Öffentlichkeit erfol-\ngen wird. Im Augenblick ist es eine Rapportierung an die Eigentümerin, welche durch den Gemeinderat \nvertreten wird.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: In den vergangenen zwei Jahren gab es einige Treffen in ver-\nschiedensten Formaten. Es gab Besuche vom Gesamtgemeinderat in Unternehmen und sehr viele bilate-\nrale Gespräche. Konkret besucht von den grösseren Firmen in der Gemeinde wurden Wilco, Oerlikon \nMetco, TE Connectivity, Otto Kleiner AG. Ich entschuldige mich, sofern ich ein Unternehmen vergessen \nhabe, da ich die Liste nicht dabei habe. Die beiden geplanten Besuche dieses Jahr bei Camille Bauer \nMetrawatt AG und Medicoat AG wurden aufgrund der Corona-Pandemie verschoben. Letzte Woche konn-\nten wir auf dem Ferro-Areal die verschiedenen Betriebe besichtigen. Nebenbei gab es anlässlich von Bau-\nbewilligungsverfahren oder Anfragen betreffend Standorte immer wieder verschiedene Kontakte und Ge-\nspräche. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 31. August 2020 Seite 527 \n\nKeller Samuel, FDP: Diesmal handelt sich mein Votum nicht um ein Lob. Ich bin beim Ressort Sicherheit \nüberhaupt nicht zufrieden, dass die Kantonspolizei im Mai 2020 ihren Standort nach Muri verlegt hat. Es \nist enttäuschend, dass die Gemeinde Wohlen es nicht geschafft hat, die Kantonspolizei in der Gemeinde \nzu halten. Stellen Sie sich vor, Sie müssen am Schalter eine Anzeige betreffend Internetkriminalität machen \nund der Regionalpolizist teilt Ihnen mit, dass Sie die Anzeige in Muri tun müssen. Das kann doch nicht sein \nfür eine Gemeinde in der Grösse von Wohlen. Ich frage den Gemeinderat an, ob dieser gewillt ist, die \nherrschende Situation zu korrigieren. Es könnte möglich sein, dass in den nächsten Jahren eine Umstruk-\nturierung oder eine Fusion der Kantons- und Regionalpolizei stattfindet.  \n \nVogt Roland, Vizeammann: Es ist auch dem Gemeinderat bewusst, dass mit dem Auszug der Kantonspo-\nlizei nach Muri in Wohlen ein Loch entstanden ist. Es ist auch für den Gemeinderat störend, dass Personen \nnach Muri geschickt werden müssen, sofern sie nicht ein Anliegen haben, welches im Tätigkeitsbereich der \nRegionalpolizei liegt. Im Moment können wir die Ist-Situation nur zur Kenntnis nehmen. Wenn man die \npolitische Landschaft betrachtet, wird in den nächsten Monaten der eine oder andere Vorstoss eingereicht, \nwelcher die Polizei im Kanton Aargau betrifft. Das duale Polizeisystem ist in der Kritik und muss überdenkt \nwerden. Es kann durchaus sein, dass es in den nächsten Jahren eine Änderung geben wird. Der Gemein-\nderat Wohlen wird bestimmt bemüht sein, die Einwohnerinnen und Einwohner von Wohlen zufrieden zu \nstellen. Momentan sind uns die Hände leider gebunden und die Bürgerinnen und Bürger mit Anliegen be-\ntreffend Cyberkriminalität und Betrug müssen nach Muri geschickt werden. \n \nMeyer Hans Rudolf, Dorfteil Anglikon: Ich habe zwei Bemerkungen zu folgenden Themen: \n \nSeite 7, Raumplanung, Jacob-Isler-Areal \nDa steht: «Seitens der Gemeinde sind die Anforderungen an einen Investor noch nicht abschliessend de-\nfiniert. Der Fortgang der Tätigkeit steht im Zusammenhang mit den verfügbaren Ressourcen.» Im Jahre \n2017 hat sich das Stimmvolk gegen ein Baumoratorium und sich somit für eine Überbauung entsprechend \ndem Gestaltungsplan ausgesprochen. Das ist jetzt drei Jahre her und seit da ist nichts mehr gegangen. Ein \nGestaltungsplan existiert und es kann ja nicht so schwer sein, daraus die Anforderungen zu definieren. \nAuch hier die fehlenden Ressourcen fürs «Nichtstun» verantwortlich zu machen scheint mir eine Ausrede \nzu sein. Ich habe eher das Gefühl unser Gemeinderat steht da auf der Bremse. \n \nSeite 7, Tiefbau und Verkehr, Tempo 30 in allen Wohnquartieren \nDas Projekt ist in Rückstand geraten, das kann ja mal passieren. Es gibt einige Quartiere in Wohlen und \nAnglikon, die schon lange auf die versprochene 30-er Zonen warten. Da der Einwohnerrat im Januar der \nErhöhung des Stellenplans für die Abteilung Planung Bau und Umwelt zugestimmt hat, sollten die Arbeiten \numgehend wieder aufgenommen werden, damit das Legislaturziel «Tempo 30 in allen Wohnquartieren» \ndoch noch erreicht wird. \n \n \nAbstimmung \n \nKenntnisnahme über den Stand der Umsetzung des Legislaturprogramms 2018-2021 in der ersten Hälfte \nder Amtsperiode \n \nwird einstimmig zur Kenntnis genommen. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 31. August 2020 Seite 528 \n\n137 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 14088 Regionales Zivilstandsamt Wohlen:  \nDigitalisierung / Mikroverfilmung und Umsetzung Abschlusskontrolle  \nFamilienregister sowie Umstrukturierung Archiv – Verpflichtungskredit \n\n \n\nHeinrich Daniel, FGPK: Die FGPK hat sich eingehend mit dem Thema auseinander gesetzt. Die gestellten \nFragen konnten uns beantwortet werden. Der FGPK ist klar, dass es sich bei der Digitalisierung vom \nschweizerischen Familienregister um eine Bundesvorgabe handelt. Diese muss zwingend umgesetzt wer-\nden. Für diese galt eine Frist bis zum 31. Dezember 2020. Wohlen als Sitzgemeinde besitzt über einen \nVertrag über die Zusammenarbeit mit den Gemeinden innerhalb des Zivilstandskreises. Es sind dies: Büt-\ntikon, Hägglingen, Niederwil, Sarmenstorf, Uezwil und Villmergen. Wir sind verpflichtet die gelieferten An-\ngaben, sowie unsere eigenen Daten, seriös und korrekt zu kontrollieren, zu verarbeiten und zu digitalisie-\nren, damit keine Fehler im System vorhanden sind. Bis zum heutigen Zeitpunkt hat unser Zivilstandsamt \n29,8% der Daten verarbeitet. Es war geplant, die Abschlusskontrolle während den ordentlichen Arbeitszei-\nten zu erledigen. Es hat sich aber gezeigt, dass dies nicht möglich ist. Auch mit Überzeiten konnte die \nPendenz nicht erledigt werden. Aus diesem Grund hat man beim Kanton eine Fristerstreckung beantragt. \nDer Kanton hat diese bewilligt und die Frist bis zum 31. Dezember 2022 erstreckt. Damit die Pendenz \nabgearbeitet werden kann, muss der Einwohnerrat heute einen Verpflichtungskredit von CHF 121‘0000 \n(inkl. 7.7 % MWST) genehmigen. Von diesem Bruttokredit erwachsen für die Gemeinde Wohlen Kosten \nvon CHF 53‘000. Die restlichen CHF 68‘000 werden von den sieben angeschlossenen Gemeinden getra-\ngen. Die FGPK stimmt den Antrag des Gemeinderates einstimmig zu.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich danke dem Sprecher der FGPK einerseits für die positive Auf-\nnahme sowie für die umfassende Zusammenfassung des vorliegenden Berichtes. Das Zivilstandswesen \nist zentral wichtig im Gemeinwesen. Daten, welche im Zivilstandsregister stehen, gelten. Gleich wie beim \nGrundbuch, muss das Gegenteil bewiesen werden, sofern man nicht dieser Meinung ist. Entsprechend \ngenau muss es auch geführt werden. Unterschiedliche Entwicklungen, wie beispielsweise das starke Be-\nvölkerungswachstum, die Migration oder die neuen Lebensformen, bringen immer wieder neue Aufgaben \nmit sich, welche das Zivilstandsamt erledigen muss. Wie bereits erwähnt bestehen Bundesvorgaben, wel-\nche erfüllt werden müssen. Mit den vorhandenen Stellenpensen haben wir es nicht geschafft, die Aufgabe \nzeitgerecht zu erledigen. Wir unterbreiten Ihnen nun einen separaten Verpflichtungskredit, weil wir Trans-\nparenz schaffen wollen und sich die Aufarbeitung über mehrere Jahre erstrecken wird. Es handelt sich \ndabei um Projekt, welches ein Anfang und ein Ende hat. Der grösste Teil der Kosten machen die Stellen-\npensen aus, welche über einen durchschnittlichen Stundenaufwand gerechnet werden. Wir haben bewusst \nkeine generelle Anpassung der Stellenpensen beantragt, sondern wollen den vorliegenden Weg gehen, \ndie Pendenz aufzuarbeiten. Im Namen des Gemeinderates bitte ich Sie, dem vorliegenden Antrag zuzu-\nstimmen.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nHeinsalo Mika, FDP/Dorfteil Anglikon: Viele meinen, digitale Langzeitarchivierung ist auf ewig oder hun-\nderte von Jahren. In Wirklichkeit reden wir in unserer heutigen digitalen Zeit und je nach Medium aber von \n10 bis 30 Jahren. Um den Verlust von Daten durch die Alterung von Datenträgern zu verhindern, müssen \ndie Daten regelmässig innerhalb der garantierten Datensicherheitsdauer eines Mediums auf neue Daten-\nträger kopiert werden. Die Herausforderungen stellen sich dann wieder bei der Sicherstellung der Authen-\ntizität und der langfristigen Erhaltung der Dokumente, deren Zugänglichkeit in Masse von bestimmten Soft-\nware oder Hardware abhängig ist. Das kostet und wird uns regelmässig kosten. Wir erwarten, dass diese \nFamilienregister-Digitalisierung ein Teil vom digitalen Gedächtnis der Gemeinde Wohlen ist und auch inte-\ngriert ist in einem gesamtheitlichen Konzept zur weiteren Digitalisierungen von anderen Daten. Ja, diese \nDigitalisierungen/Mikroverfilmungen mit ihren Zusatzaufgaben müssen gemacht werden. Aber was pas-\nsiert, wenn es bis zum 31. Dezember 2022 nicht gemacht wird? Da glauben wir, es wird nichts Schlimmes \npassieren, da bekommt man eine neue Frist und eventuell gibt es neue zusätzliche Kosten, weil man da \nzeitlich durchgekommen ist mit den Arbeiten. Wir schauen jetzt auf heute und positiv vorerst ist, dass die \nFinanzierung durch die Vertragsgemeinden, nach Massgabe ihrer Einwohnerzahl erfolgt und davon aus-\ngehend die Einwohnergemeinde Wohlen Nettokosten im Umfang von nur rund CHF 53‘000.00 hat. Wir \ndanken im Voraus den Mitarbeitenden des Regionalen Zivilstandsamtes für ihren ausserordentlichen Effort \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 31. August 2020 Seite 529 \n\nin Bezug auf diese Arbeiten. Die Fraktion FDP und Dorfteil Anglikon stimmt dem Bericht und Antrag ein-\nstimmig zu. \n \nUrech Lüthi Thomas, GLP/EVP: Gemäss Bundesvorgaben sind sämtliche Familienregister bis am 31. De-\nzember 2020 zu digitalisieren. Ebenso müssen Kontrollen stattgefunden haben. Dabei handelt es sich um \nviel Arbeit. Da die personelle Belastung beim Regionalen Zivilstandsamt Wohlen seit Jahren sehr hoch ist, \nhat mein beim Kanton um eine Fristerstreckung bis am 31. Dezember 2022 gebeten und auch erhalten. \nDie Fraktion GLP/EVP ist froh, dass die Mitarbeitenden des Zivilstandsamtes bereit sind, den ausseror-\ndentlichen Effort zu leisten, sodass man nicht auf externe Hilfe oder Lösungen angewiesen ist. Der Ge-\nmeinde Wohlen entstehen bei einer Bruttokreditsumme von CHF 121‘000 noch Nettokosten von \nCHF 53‘000. Die Fraktion GLP/EVP stimmt dem Verpflichtungskredit einstimmig zu. \n \nHüsser Max, SVP: Die Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte der SVP haben an ihrer Fraktionssitzung \nden Bericht und Antrag besprochen und sind einstimmig zur Ansicht gelangt, den Verpflichtungskredit von \nCHF 121‘000.00 zu genehmigen. Da es sich um eine gesetzliche Verordnung handelt, welche bis Ende \nJahr umgesetzt sein sollte, müssen diese unserer Ansicht nach hohen Kosten, trotz knappen finanziellen \nMitteln ausgegeben werden. Die SVP wird dem vorliegenden Bericht und Antrag einstimmig zustimmen. \n \nMeier Cyrille, SP: Die SP Wohlen wird dem Verpflichtungskredit zustimmen. Mit dem Verpflichtungskredit \nerfüllen wir eine Bundesvorgabe, wenn nun auch mit Verspätung. Dementsprechend können wir eine Um-\nsetzung in Zukunft nicht verhindern. Wir anerkennen, dass es sich bei der Digitalisierung der Dokumente \nnicht um eine Routineaktion handelt, sondern sie muss von einer ausgebildeten Person durchgeführt wer-\nden.  \n \nMatter Schlein Franziska, Grüne: Es ist klar, dass es sich beim vorliegenden Projekt um eine Bundesvor-\ngabe handelt, welche bis Ende Dezember 2022 umgesetzt werden muss. Für die Umsetzung der an-\nspruchsvollen Arbeit braucht es entsprechend ausgebildetes Personal. Die Kosten werden unter sämtli-\nchen Verbandsgemeinden prozentual aufgeteilt. Die Grünen stimmen dem Verpflichtungskredit einstimmig \nzu. \n \nHeinrich Daniel, CVP: Für die CVP ist es wichtig, dass die Gemeinde Wohlen als Sitzgemeinde des Regi-\nonalen Zivilstandsamtes, ihre Verpflichtungen seriös, korrekt und termingerecht erfüllen kann. Die einge-\nholte Fristerstreckung stellte für uns keine Freude dar. Mit der erhaltenen Fristerstreckung, sollen die Auf-\ngaben nun pünktlich erfüllt werden, am besten ein paar Monate vorher. Der Kanton Zürich ist schneller \nunterwegs, die Gemeinde Wohlen im Schneckentempo. Wir wissen nicht, ob die verantwortlichen Personen \nim Zivilstandsamt oder die Geschäftsleitung die Pendenz nicht ernst genug genommen hat. Aber weil es \nsich bei der Pendenz um eine Bundesvorgabe handelt, stimmt die CVP dem vorliegenden Bericht und \nAntrag einstimmig zu. \n \n \nEinzelvoten \n \nLütolf Harry, CVP: Selbstverständlich stimme ich dem Kredit zu. Im Saal bin ich wahrscheinlich der einzige \nEinwohnerrat, welcher den Fachausweis eidgenössischer Zivilstandsbeamter besitzt. Wenn ich Zeit hätte, \nwürde ich gerne beim Zivilstandsamt aushelfen. \n \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung eines Verpflichtungskredites für die Digitalisierung/Mikroverfilmung und die Umsetzung der \nAbschlusskontrolle der Familienregister sowie die Umstrukturierung des Archivs beim Regionalen Zivil-\nstandsamt Wohlen im Gesamtbetrag von CHF 121‘000.00 (inkl. 7.7 % MWST) \n \nwird einstimmig zugestimmt \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 31. August 2020 Seite 530 \n\n138 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14089 Einweihungsfest nach der Neugestaltung  \nBushof und Bahnhofplatz – Zusatzkredit \n\n \n\nStirnemann Alex, FGPK: Dem vorliegenden Bericht und Antrag liegt ein Postulat der CVP Fraktion vom \nJanuar 2020 zu Grunde, welches vom Gemeinderat entgegengenommen wurde und im Einwohnerrat keine \naktive Ablehnung erfahren hat. Das Postulat forderte den Gemeinderat dazu auf, zu prüfen ob nach der \nNeugestaltung des Bahnhofs mit Bushof und Bahnhofplatz ein entsprechendes Einweihungsfest stattfinden \nkann. Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag gibt der Gemeinderat grünes Licht für ein solches Fest, und \nzeigt in einer Grobkostenschätzung auch die damit verbundenen Kosten auf. Ein mehrtägiges Fest wie es \nvom Umfang her vergleichbar mit einem Jugendfest oder der Einweihung des Sportpark Bünzmatt ist, hat \nseinen Preis. Dieses Preisettiket ist nach Ansicht der FGPK grundsätzlich angemessen. Die Fragen die \nsich die FGPK stellte, drehten sich in der Folge auch nicht darum, ob der Betrag zu hoch ist, sondern eher, \nob das Geld vorhanden ist, ob es sich um Luxus handelt und ob das Steuergeld zweckdienlich und effektiv \neingesetzt ist. Ebenso wurden auch Überlegungen auf einer spekulativen Ebene bezüglich den Umständen \nder Corona-Pandemie angestellt. Sicher ist, der Zeitplan für die Planung eines solchen Festes dürfte sehr \neng sein und von gewissen Unsicherheitsfaktoren geprägt sein. Für grosse Festivitäten in Wohlen steht die \nFGPK im Grundsatz wohlwollend gegenüber, so steigt bereits die Vorfreude auf das verschobene Jugend-\nfest dieses Jahres, welches voraussichtlich im Sommer 2021 stattfinden soll. Darin eingebunden sind viele \nVereine und Freiwillige, sowie die Schule. Ein zweites Fest in dieser Grössenordnung innerhalb weniger \nMonate, dürfte für die meisten Vereine nicht zu ermöglichen sein. Als Folge davon muss die Gemeinde \nverhältnismässig tief in die Tasche greifen, um ein Fest zu organisieren, welches nicht auf den Schultern \nvieler aufgebaut ist, sondern eher Top-Down organisiert ist. Dies erachtet ein Teil der FGPK als Minus-\nPunkt der Vorlage, möchte man mit solchen Grossanlässen doch den gesellschaftlichen Zusammenhalt in \nder Gemeinde fördern. Auch sind die Kosten für ein solches Fest zusammen mit den Kosten des Jugend-\nfest 2021 nicht im Verhältnis zu den bescheidenen Geldern zur Förderung und Unterstützung von gesell-\nschaftlichen Anlässen und kultureller Engagements von Dritten im regulären Budget. Letztlich bleibt viel \nSpekulation über die Wirkung und die Verankerung des Festes in der Bevölkerung, über die Durchführbar-\nkeit aufgrund der Umstände und wie das Fest generell daher kommt, quasi über das Kosten-Nutzen-Ver-\nhältnis. Dies führte dann auch zu einem knappen Entscheid in der FGPK. Die FGPK empfiehlt bei 4 Ja- zu \n4 Nein-Stimmen bei einer Abwesenheit und dem Stichentscheid des Präsidenten den Zusatzkredit von \nCHF 140'000 zu Lasten des Baukredites abzulehnen und empfiehlt einstimmig, das Postulat 14074 abzu-\nschreiben. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Das Postulat wurde an der letzten Einwohnerratssitzung überwiesen, \nbeziehungsweise vom Gemeinderat entgegengenommen. Basierend auf Erfahrungswerten von anderen \nvergleichbaren Festen hat der Gemeinderat in Kürze die Kosten für eine solche Festivität zusammenge-\nstellt. Die Zahlen basieren auf einen Grobschätzungs-Charakter und es sind noch viele offene Fragen vor-\nhanden. Die Organisation eines solchen Festes braucht genügend Vorlaufzeit. Bereits heute reden wir von \neinem kurzen Zeitfenster. Deshalb ist eine Entscheidung heute wichtig. Stattfinden würde das Bahnhoffest \nam Wochenende vom 3. bis 5. September. Wie der Sprecher der FGPK bereits mitgeteilt hat, bestehen \nnoch einige Ungewissheiten, beispielsweise die Entwicklung der Corona-Sonderlage oder der Verkehrssi-\ncherheit. Trotz den negativen Punkten ist der Gemeinderat der Meinung, dass ein solches Fest durchge-\nführt werden soll. Das Fest ist wichtig für die Eröffnung eines grossen Infrastruktur-Projekts und die Bedeu-\ntung davon in die Region zu repräsentieren. Der Gemeinderat bittet Sie heute um eine klare Botschaft, ob \ndas Fest durchgeführt werden soll oder nicht. In den vergangenen Jahren wurde aufgrund der Kostensen-\nsibilität bei grösseren Baukrediten nie einen Betrag für Eröffnungsfeiern eingestellt. Diese Vorgehensweise \nmuss für die Zukunft überdenkt werden. Zum angedeuteten Rückweisungsantrag werde ich Stellung neh-\nmen, sobald dieser gestellt wird. Der Gemeinderat bittet Sie dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. \n \n \nRückweisungsantrag \n \nStrasser Denise, FDP/Dorfteil Anglikon: Der Bericht und Antrag sorgte in unserer Fraktion für Diskussions-\nstoff. Es ist nicht so, dass die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon grundsätzlich gegen ein Bahnhofsfest wäre. \nAber in der aktuellen finanziellen Lage der Gemeinde müssen wir wirklich besser unterscheiden zwischen \nnotwendigen Auslagen und «nice-to-have». Die Einweihung des Bahnhofs hat sicher ein Fest verdient, \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 31. August 2020 Seite 531 \n\naber muss dieses gleich wieder mit der grossen Kelle angerührt werden? In unseren Augen ist der Zusatz-\nkredit von CHF 140‘000 sehr hoch, kommt hinzu, dass wir nicht genau wissen, was für ein Fest uns erwar-\ntet. Das Jugendfest wurde mit CHF 113‘000 budgetiert. Ist der Gemeinde also das Bahnhofsfest mehr wert \nals das Jugendfest? Wie stellt man sich das Bahnhofsfest vor? Sollen Vereine die Beizli stellen? Falls ja, \nwäre ein entscheidender Punkt sicher auch, ob im 2021 ein Jugendfest stattfindet oder ob das Jugendfest \nvom 2020 ersatzlos gestrichen wird. Für zwei Feste ein Beizli zu stellen, wäre wohl für die Vereine nicht \nmachbar. Was wäre dann die Alternative? Es gäbe sicher auch Möglichkeiten mit einem kleineren Budget \netwas Tolles auf die Beine zu stellen. Eine Idee wäre zum Beispiel ein Street-Food-Festival. Was wir auch \nnicht vergessen dürfen, wir wissen alle nicht, wie es im nächsten Jahr mit dem Corona-Virus aussieht. \nKünstler verpflichten ist in der aktuellen Situation wohl auch kein einfaches Unterfangen. Vielleicht wollen \ndiese eine Zusatzklausel, damit sie nicht leer ausgehen, falls das Fest doch nicht stattfinden sollte. Wir \nwünschen uns vom Gemeinderat ein Grobkonzept, wie er sich das Bahnhofsfest vorstellt. Zudem soll der \nZusatzkredit CHF 100‘000 nicht überschreiten. Wir bitten Sie den Rückweisungsantrag zu unterstützen. \n \n \nEinzelvoten \n \nDonat Ruedi, CVP: Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag nicht zu unterstützen. In ziemlich genau einem \nJahr ist das Bahnhoffest geplant. Aus Erfahrungen ist mir bekannt, wie viel Zeit ein solches Fest für die \nOrganisation benötigt, insbesondere wenn dafür, nicht wie beim Jugendfest, kein Konzept besteht. Die Zeit \nist bereits heute sehr knapp bemessen. Ebenfalls bin ich der Ansicht, dass die Vereine aufgrund der \nCorona-Sonderlage sogar froh sein werden, wenn sie sich nächstes Jahr an zwei grossen Festen beteiligen \nkönnen, um ihre finanzielle Lage zu verbessern. Geben Sie den Vereinen eine Chance. Wegen der Corona-\nPandemie könnte es jederzeit sein, dass das Fest abgesagt werden muss, dies kann man jedoch nicht \nvorhersagen.  \n \nLütolf Harry, CVP: Ich möchte das Votum von Ruedi Donat unterstützen und ergänzend festhalten, dass \ndie Begründung des Rückweisungsantrages, zuerst ein Grobkonzept zu erstellen, nicht vertretbar ist. Es \nmuss nicht unnötig Papier produziert oder Expertengutachten eingeholt werden. Meiner Ansicht nach geht \nes der FDP hauptsächlich darum, dass der Kredit von CHF 140‘000 zu hoch ist. Dies kann diskutiert wer-\nden. Ich schlage der FDP aber vor, während der Debatte einen Änderungsantrag mit einem niedrigen Be-\ntrag zu stellen.  \n \nChristen Peter, SVP: Wir haben bereits einige Pro- und Contra-Voten für ein Bahnhoffest gehört. Ich bin \ngrundsätzlich der Meinung, dass das Fest geplant aber nichts überstürzt werden soll. Nächstes Jahr soll \nein Jugendfest stattfinden und die Corona-Sonderlage ist ungewiss. Unter Umständen feiern wir zwei Feste \nin kürzester Zeit oder es gibt gar keines. Meiner Meinung nach, sollte die Eröffnung des Bahnhofs gefeiert \nwerden, sobald das Projekt umgesetzt ist. Da das Fest an einem Bahnhof stattfinden soll, wird bestimmt \nein grosser Teil der Kosten für die Sicherheitskosten ausgegeben. Wir können es uns nicht leisten, dies-\nbezüglich negative Schlagzeilen zu schreiben. Die hohen Kosten von CHF 140‘000, vermutlich sogar mehr, \nsind ein Affront gegenüber der Bevölkerung. Alle diese Punkte berücksichtigt, bitte ich Sie, den Rückwei-\nsungsantrag zu unterstützen.  \n \nLäuffer Marc, SVP: Als Präsident des Modeleisenbahnclubs von Wohlen müsste ich Feuer und Flamme \nsein für die Idee eines Bahnhoffestes. Ich bin es jedoch nicht. Wir als Verein haben keine Ressourcen, das \nBahnhoffest in irgendeiner Form durchzuführen. Ebenfalls erachte ich die Kosten als zu hoch. Dazu kommt, \ndass die Sicherheit nicht durch die Gemeinde Wohlen gewährleistet werden muss, sondern durch die SBB \nAG und die Postauto AG.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Im Namen des Gemeinderates möchte ich Sie inständig bitten, dem \nRückweisungsantrag nicht statt zu geben. Dieser stellt den Gemeinderat vor eine unlösbare Aufgabe. Zeit-\nlich würde es bei einer Rückweisung nicht mehr reichen, ein solches Fest zu organisieren, auch weil wir \nbereits heute schon knapp im Zeitplan sind. Alle wissen, dass dies nicht das einzige Grossprojekt der \nGemeinde Wohlen ist und auch wissen wir aus Erfahrungen, dass es genügend Zeit braucht, ein grosses \nFest auf die Beine zu stellen. Der Gemeinderat hat Verständnis, wenn Sie zur Ansicht gelangen, dass ein \nBahnhoffest zu teuer oder eine Wunschinvestition ist. Aber den Rückweisungsantrag zu unterstützen, \nbringt uns keinen Schritt weiter. Eine nächste Vorlage würde somit frühestens im Oktober vor den Einwoh-\nnerrat gelangen. Dies bedeutet, dass man im November mit der Planung für ein Fest beginnen kann, wel-\nches nicht erst im September 2021 organisiert sein muss, sondern die wesentlichen Punkte bereits im Mai \n2021 abgeschlossen sein müssen. Entweder beschliesst der Einwohnerrat, das Fest durchzuführen oder \nnicht durchzuführen. Sämtliche Zwischenlösungen, wie eine Rückweisung oder eine Kürzung des Betrages \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 31. August 2020 Seite 532 \n\nsind nicht der richtige Weg. Wie bereits angesprochen, ist eine grosse Unbekannte die Kosten für die Ver-\nkehrssicherheit. Aus diesem Grund wurde ein hoher Betrag budgetiert. Vergleichbar mit dem Jugendfest \nist das Bahnhoffest nicht. Es handelt sich um eine völlig andere Ausgangslage. Ich bitte Sie, den Rückwei-\nsungsantrag abzulehnen. \n \nStrasser Denise, FDP: Ich finde es speziell, dass der Gemeinderat mitteilt, dass man ihn mit einer Rück-\nweisung des Antrages vor eine unlösbare Aufgabe stellen würde. Betreffend Jugendfest möchte man sich \njedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht äussern, ob dies im nächsten Jahr stattfinden soll oder nicht. Da \nlässt man sich Zeit.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Das Jugendfest liegt erstens in der Zuständigkeit der Schule und \nzweitens wurden die Vorbereitungsarbeiten viel früher gestartet. Diese wurden aufgrund der Corona-Pan-\ndemie unterbrochen und im kommenden Herbst wird das weitere Vorgehen diesbezüglich entschieden. \nDen Vorwurf, das eine Fest zu organisieren und das andere Fest nicht, kann ich nicht gelten lassen. \n \nDonat Ruedi, CVP: Ich erachte die Diskussion nicht als ehrlich. Diejenigen, welche den Rückweisungsan-\ntrag unterstützen, wissen genau, dass ein solches Fest zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr organisiert \nund durchgeführt werden kann. Seien Sie doch ehrlich und lehnen Sie die Vorlage ab, wenn Sie das Fest \nnicht möchten. Somit weiss der Gemeinderat, woran er ist.  \n \nChristen Peter, SVP: Eine allgemeine Bemerkung zu sämtlichen Festivitäten. Ein Einweihungsfest für den \nBahnhof ist geplant. Wird dann auch ein Schulhausfest geplant oder eine Einweihungsfeier für die neue \nTurnhalle? Konsequenterweise müsste man das. Vielleicht müsste man sogar ein Einweihungsfest für die \nEingangspforte in Anglikon organisieren. Bitte halten Sie sich mit den Festivitäten ein wenig zurück. \n \nLütolf Harry, CVP: Ich muss den anderen Fraktionen den Spiegel vorhalten. Im Juni wurde dieser Vorstoss \noppositionslos überwiesen. Weshalb sind Sie dazumal nicht aufgestanden und haben für eine Ablehnung \ndes Postulats votiert? Ohne ein Wort zu äussern haben Sie vor zwei Monaten dem Postulat zugestimmt.  \n \nGeissmann Thomas, FDP: Gemäss Aussage von Harry Lütolf, könnte der Gemeinderat bei jedem Vor-\nstoss, welcher der Einwohnerrat überwiesen hat, einen Bericht und Antrag nach seinen Wünschen erstel-\nlen, und der Einwohnerrat müsste diesen konsequenterweise ohne Gegenwehr zustimmen, da der Ein-\nwohnerrat den Vorstoss ja überwiesen hat. Diese Argumentation kann so nicht ernst genommen werden. \nLetztendlich muss der Verpflichtungskredit stimmen und es besteht jetzt die Möglichkeit, diesen abzu-\nlehnen, weil er zu hoch ist, auch wenn man grundsätzlich für ein Bahnhoffest ist und dem Postulat dazumal \nzugestimmt hat. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rückweisungsantrag wird mit 18 Ja-Stimmen zu 22 Nein-Stimmen abgelehnt.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nSchmid Patrick, Grüne: Wir Grünen unterstützen den Zusatzkredit für das Einweihungsfest nach der Neu-\ngestaltung des Bushofs und des Bahnhofsplatzes. Für den Standort Wohlen sind Veranstaltungen ein wich-\ntiger Bestandteil des sozialen Lebens und des Standortmarketings. Innerhalb von Jahresfrist sind viele \nVeranstaltungen ausgefallen – auch die Durchführung des Jugendfestes 2021 steht noch auf wackeligen \nBeinen. Sollte das Fest aus gesundheitspolitischen Gründen nicht stattfinden können, wäre das Schicksal \nund wir würden eine Verschiebung nicht mittragen. \n \nPascolin Laura, SP: Die SP-Fraktion ist für ein Bahnhoffest. Diejenigen die von uns älter sind, erinnern sich \ngut an das Bahnhoffest von 1983. Es war ein grosses Volksfest. 21 Festbeizli, ein historischer Markt mit 65 \nStänden, Viehmarkt, Riesenrad, und die schnellste Berg- und Talbahn mit Disco-Sound. Der Festbetrieb \nlief vier Tage lang auf Hochtouren. Bis in die Nachtstunden waren die Festbeizli besetzt. Die meisten Dorf-\nvereine erreichten Rekordumsätze. Die Stimmung war überwältigend. Man war stolz auf den neuen Wohler \nBahnhof. Werden wir nächstes Jahr auch so stolz auf unseren neuen Bahnhof sein? Ja, wir werden es \nganz bestimmt sein. Die idealen Voraussetzungen wären jetzt, dass: \n\n Corona verschwindet, \n\n der rechte Flügel zustimmt \n\n der Zusatzkredit für das Fest bewilligt wird.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 31. August 2020 Seite 533 \n\nVon diesen drei Voraussetzungen ist zum jetzigen Zeitpunkt wohl nur der Zusatzkredit definitiv realisierbar. \nJa, wir machen uns auch Sorgen um die ungewisse Zukunft. Es sind viele Faktoren, die uns einen Strich \ndurch die Rechnung machen könnten. Deshalb wäre ein Bahnhoffest im Jahr 2022 statt im Jahr 2021 für \nuns auch eine Alternative. Was für uns keine Alternative ist, dass es kein Fest gibt.  \n \nSax Simon, GLP/EVP: Auch wenn uns Laura Pascolin die blumigen Erinnerungen vom letzten Bahnhoffest \nverkündete, ist die Fraktion GLP/EVP gegen ein Fest. Wir können den vorliegenden Zusatzkredit für ein \nEinweihungsfest leider nicht unterstützen. Folgende Gründe haben uns zu diesem Resultat getrieben: \n \n\n das Jugendfest ist auf das Jahr 2021 geplant und würde zeitlich knapp vor dem Bahnhoffest stattfin-\nden, \n\n es wird mit erheblichen Sicherheitskosten gerechnet,  \n\n die Corona-Lage ist ungewiss, \n\n die finanzielle Lage der Gemeinde lässt eine solche Wahlausgabe nicht zu.  \n \n\nZudem kommt, dass in den nächsten Jahren einige Feste, wie beispielsweise die Einweihung der neuen \nTurnhalle Hofmatten oder des Primarschulhauses Halde, anstehen. Die Turnhalle Hofmatten bietet sich \nvon den Räumlichkeiten her perfekt für ein solches Fest, gewiss mit viel tieferen Sicherheitskosten. Zu-\nsammengefasst sind wir der Meinung, dass die Vorlage nicht unterstützt werden kann. Auch ist das Risiko \nzu gross, den Betrag auszugeben, ohne dass ein Fest stattfinden kann. Erlauben Sie mir noch eine An-\nmerkung allgemein zu Vorstössen, welche vom Gemeinderat entgegengenommen werden. Der Gemein-\nderat teilt dem Einwohnerrat mit, dass er den Vorstoss entgegennimmt. Damit ist die Diskussion erledigt. \nWir verwehren uns der Aussage, dass ein entgegengenommener Vorstoss mit einer frohlockenden Zustim-\nmung der Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte gleichgesetzt werden kann. Der Gemeinderat arbeitet \neinen Bericht und Antrag aus, zu welchem sich der Einwohnerrat anlässlich der Einwohnerratssitzung äus-\nsern kann. Dies mit einer Zustimmung gleichzusetzen entspricht nicht unserer Wahrnehmung.  \n \nDietrich Stefanie, CVP: Es wurde bereits sehr viel gesagt. Trotzdem möchte ich noch die Diskussions-\npunkte der CVP-Fraktion kundgeben. Die Bevölkerung von Wohlen hat mit einem grossen Anteil von Ja-\nStimmen der Neugestaltung des Bahnhofes zugestimmt. Wir können stolz sein, dass wir nach dem Ab-\nschluss des Projektes, über eine moderne und wichtige Verkehrsscheibe verfügen. Der Einwohnerrat hatte \nan der letzten Sitzung im Juni keine Einwände gegen das von uns eingereichte Postulat und somit wurde \nes überwiesen. Der Gemeinderat hat daraus eine Vorlage erstellt und unterbreitet uns einen Antrag zu \neinem Zusatzkredit, welche unsere Zufriedenheit erfüllt. Das Budget wurde anhand ähnlicher Dorffeste \nberechnet und die CVP ist der Ansicht, dass mit CHF 140‘000 ein gutes und rechtes Fest auf die Beine \ngestellt werden kann. Der Betrag war für uns keine Überraschung, wenn man die hohen Kosten für die \nSicherheit beachtet. Beim Betrag handelt es sich um einen Bruttobetrag. Davon werden noch CHF 20‘000 \nvon den Bestellern (z.B. SBB) angefragt. Dieser Betrag könnte noch erhöht werden. Ebenfalls ist sich die \nFraktion der CVP sicher, dass noch weitere Sponsoren für das Bahnhoffest ans Bord geholt werden kön-\nnen. Der Zusatzkredit beträgt einen minimalen Prozentsatz von den Baukosten in der Höhe von \nCHF 23 Mio. Falls der Bau günstiger realisiert werden kann, wäre das Einweihungsfest bereits im Verpflich-\ntungskredit enthalten. Selbstverständlich braucht es danach ein kompetentes OK, welches gemeinsam mit \ndem Gemeinderat und den zuständigen Bereichsleitenden ein tolles Konzept erstellen wird. Bereits im Juni \nwar Corona ein Thema und auch wusste man vom verschobenen Jugendfest. Die CVP-Fraktion ist der \nMeinung, dass auch in solchen besonderen Zeiten ein Grossprojekt gebührend eingeweiht werden soll. Es \ngilt als Dankeschön an die Wohler Bevölkerung und als Zeichen, dass das Leben auch in der Corona-\nSonderlage weitergehen muss. Das Postulat würden wir bei einer Ablehnung des Zusatzkredites nicht un-\nterstützen, sondern den Gemeinderat bitten, dem Einwohnerrat einen neuen Bericht und Antrag zu unter-\nbreiten. Mit den genannten Punkten aus allen Fraktionen kann sicher ein Kompromiss gefunden werden, \nauch wenn das Fest dann aus zeitlichen Gründen erst im Jahr 2022 stattfinden könnte. Die Fraktion CVP \nstimmt dem vorliegenden Bericht und Antrag einstimmig zu.  \n \nStäger Dieter, FDP/Dorfteil Anglikon: Im Marketing gibt es folgenden Spruch: «Tue Gutes und sprich dar-\nüber.» Jede Firma, welche versucht Image-Pflege zu betreiben, weiss, dass dies ohne finanzielle Mittel \nnicht möglich ist. Über Gutes zu reden kostet Geld. Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon hat den Bericht und \nAntrag ausführlich diskutiert und schlussendlich den Rückweisungsantrag gestellt. Einerseits erachten wir \nes als wichtig, dass ein solches Fest gefeiert wird. Bis heute schwärme auch ich noch vom Bahnhoffest, \nwelches vor circa 30 Jahren stattgefunden hat. Denn dies hat eine riesige Strahlkraft gegen aussen. Der \nUnterschied zu einem Jugendfest oder einem Schulhausfest liegt darin, dass dieses Fest alle Wohlerinnen \nund Wohler, ob jung oder alt, betrifft. Es betrifft aber auch alle Personen von umliegenden Gemeinden, \nwelche den Bahnhof als Drehschreibe benutzen werden. Dabei handelt es sich um eine sehr positive \nImagepflege für unsere Gemeinde. Andererseits handelt es sich beim Einweihungsfest um Wahlbedarf. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 31. August 2020 Seite 534 \n\nAus diesem Grund haben wir in unserer Fraktion hart um eine Zustimmung gerungen, welche zuletzt sehr \nknapp ausfiel. Wäre ich an der FGPK-Sitzung anwesend gewesen, hätte die FGPK dem Bericht und Antrag \nzugestimmt. Ich bitte Sie, den Zusatzkredit zu unterstützen.  \n \n \nEinzelvoten \n \nMuff Josef, SP: Mich erstaunt nicht mehr viel, aber für die Diskussion, welche hier abläuft, habe ich kein \ngrosses Verständnis. Der grosse Teil hier im Saal kann sich an die Feier «800 Jahre Wohlen» erinnern. Im \nVorfeld gab es keine Diskussion, ob das Fest durchgeführt werden soll oder nicht. Es gibt viele gute Erin-\nnerung an dieses Fest, welches hauptsächlich in der Steingasse stattgefunden hat. Dies bestätigt, dass es \nsehr gut bei der Wohler Bevölkerung ankam. Seit etlichen Jahren planen und hoffen wir auf einen neuen, \nschönen Bahnhof. Nein, meine Damen und Herren, das ist kein Fest wert, wir machen einfach nichts. In \nden Zeitungen kann man dann lesen, dass die armen Wohlerinnen und Wohler nicht mal ein bisschen Geld \nfür ein Einweihungsfest des Bahnhofs zur Verfügung stellen. Ich finde es eine Zumutung, dass etwas Üb-\nliches auf einen solchen Widerstand stösst. Ohne Postulat hätte der Gemeinderat die Initiative ergreifen \nmüssen. Wenn man ein richtiges Fest möchte, muss man jetzt vorwärts machen und nicht mehr lange \nzuwarten. Letztendlich könnte sich jede Partei überlegen, ob man am Bahnhoffest einen Stand aufstellen \nmöchte, um so bei der Bevölkerung mehr bekannt zu werden. \n \nChristen Peter, SVP: Ich greife das Votum meines Vorredners kurz auf. Beim Betrag, bei welchem Josef \nMuff von ein bisschen Geld gesprochen hat, handelt es sich um Steuereinnahmen von 60 durchschnittli-\nchen Steuerpflichtigen.  \n \nFrischknecht Julia, GLP: Diejenigen, welche mich ein wenig kennen, wissen, dass ich einem guten Fest \nnicht im Wege stehe. Aber es gibt auch andere Gründe, weshalb man gegen ein Fest ist. Das geplante \nJugendfest wurde vom Jahr 2020 in das Jahr 2021 verschoben. Dieses würde Ende Juni 2021 stattfinden. \nGut zwei Monate später, wäre bereits erneut ein grosses Fest. Meiner Meinung nach ist dies aus verschie-\ndenen Gründen zu nahe aufeinander. Das Jugendfest geniesst meiner Meinung nach mehr oder auch \nengere Tradition als ein Bahnhoffest. Es ist ungewiss, wie die Corona-Situation bezüglich Festivitäten aus-\nsieht. Für die Vereine ist es fast unmöglich, helfende Personen für beide Anlässe zu finden. Des Weiteren \ngibt es für ein Bahnhoffest auch noch weitere Chancen. Die Fertigstellung des Busbahnhofs ist nur eine \nerste Etappe. Es besteht die Möglichkeit, bei einem nächsten Abschlussschritt eine Eröffnungsfeier zu or-\nganisieren.  \n \nDonat Ruedi, CVP: Josef Muff hat mir mit seinem Votum aus dem Herz gesprochen. Das Fest wird nicht \nfür den Einwohnerrat organisiert. Es darf auch etwas kosten. Ich bin felsenfest überzogen, dass die Bevöl-\nkerung zum Abschluss eines solch grossen Projektes, wobei CHF 23 Mio. investiert wurden, eine Einwei-\nhung erwartet. Ein Fest für sämtliche Steuerpflichtigen Personen, welche das Projekt finanziert haben, ein \nFest für Reisende, welche tagtäglich den Bahnhof Wohlen benützen. Ein günstigeres Fest ist aufgrund den \nhohen Kosten betreffend unerlässlichen Sicherheitsvorkehrungen kaum möglich. Ihnen kann man mit solch \neinem Einweihungsfest einen Teil zurückgeben. Ich bitte Sie inständig den Kredit zu unterstützen. Die \nWohler Bevölkerung wird es Ihnen danken.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n1. Genehmigung Zusatzkredit von CHF 140‘000 für das Einweihungsfest Neubau Bushof und Bahnhof-\n\nplatz zulasten des Baukredits Bushof/Bahnhofplatz \n \nwird mit 20 Ja-Stimmen zu 20 Nein-Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten zugestimmt. \n \n \n2. Abschreibung des Postulats 14074 der CVP betreffend Bahnhoffest \n \nwird mit 38 Ja-Stimmen zu 2 Enthaltungen zugestimmt. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 31. August 2020 Seite 535 \n\n139 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nAntwort zur Anfrage 14086 betreffend publik gemachte Strafanzeige des \nGemeindeschreibers und damit entstandene Umtriebe \n\n \n\nLütolf Harry, CVP: Zuerst möchte ich dem Gemeinderat für die rekordverdächtige Beantwortung der An-\nfrage gratulieren. Man merkt, dass diese Beantwortung dem Gemeinderat sehr wichtig war. Andere Ge-\nschäfte harren seit Jahren auf eine Antwort. Es war nicht meine Absicht, mit dieser Anfrage Geschichts-\nschreibung zu betreiben. Mit den Antworten bin ich nicht zufrieden und nicht einverstanden. Es gibt einige \nPunkte, welche ich diskutieren möchte und erachte es als spannend, diese im Saal zu führen. Falls die \nDiskussion abgelehnt wird, ermöglicht es mir, eine weitere Anfrage zu stellen und die Verwaltung damit zu \nbeschäftigen. Es wäre eleganter, die Angelegenheit heute Abend abschliessend zu behandeln. Ich bitte \nSie, der Diskussion statt zu geben.  \n \n \nAbstimmung über Diskussion \n \nDie Diskussion wird mit 9 Ja-Stimmen zu 27 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt. \n(1 Person befindet sich nicht im Saal) \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 31. August 2020 Seite 536 \n\n140 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nMotion 14072 betreffend Überprüfung und Überarbeitung des  \nKommunalen Gesamtplans Verkehr \n\n \n\nLütolf Harry, CVP: Im Namen der CVP-Fraktion danke ich dem Gemeinderat, dass er dieses wichtige Ge-\nschäft entgegennehmen und behandeln möchte. Wir bitten den Gemeinderat, dies zügig in die Hände zu \nnehmen, sofern die Motion überwiesen wird. In Wohlen wird sehr viel gebaut und die Thematik mit dem \nbefürchteten Verkehrskollaps muss rasch angeschaut werden. Mit der Überweisung der Motion ist das \nThema noch lange nicht erledigt. Es ist äusserst wichtig, dass der Gemeinderat rasch mit einer Vorlage an \nden Einwohnerrat gelangt und nicht abwartet, bis im Jahr 2027/2028 die Bau- und Nutzungsordnung an-\ngegangen wird. Dabei handelt es sich um ein weiteres Planungsinstrument. Die Verkehrsproblematik soll \nfrüher im Einwohnerrat behandelt werden können. Die CVP dankt Ihnen für keine Opposition gegenüber \nder Überweisung der Motion.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Der Gemeinderat nimmt die Motion entgegen. Wie die Motionäre \nrichtig ausgeführt haben, handelt es sich beim Kommunalen Gesamtplan Verkehr um ein behördenver-\nbindliches Dokument, welches im regelmässigen Abstand, sprich alle 10 bis 12 Jahre, überarbeitet werden \nmuss. Folge dessen wird dies im Jahr 2022 der Fall sein. Wie Harry Lütolf richtig betont hat, wird man mit \nder Ausarbeitung des Kommunalen Gesamtplans Verkehr kein einziges Problem lösen, sondern es handelt \nsich um einen Anfang, welches dann in einem späteren Zeitpunkt zur Lösung der Probleme helfen wird. \nMit der Erstellung vom Kommunalen Gesamtplan Verkehr muss man danach die entsprechenden Mass-\nnahmen daraus ableiten. Der Gemeinderat ist laufend damit beschäftigt, die Massnahmen vom aktuellen \nKommunalen Gesamtplan Verkehr umzusetzen. Ein zügiges Vorgehen ist vorgesehen. Die Erarbeitung der \nGrundlagen, unter anderem auch die Überprüfung der bestehenden Busnetze, ist bereits im nächsten \nBudget eingestellt. Sie werden die verschiedenen Beträge sowie auch die Projektierungskosten für die \nRevision des Bauzonenplans, welche im Jahr 2024/2025 ausgelöst wird, im Finanzplan und in den ent-\nsprechenden Budgets entnehmen können. Der Gemeinderat ist bereit, die Motion entgegen zu nehmen \nund hat bereits die entsprechenden Mittel im Budget 2021 eingestellt. Ich bitte die Mitglieder des Einwoh-\nnerrates die Motion nicht zu bestreiten.  \n \n \nDiskussion \n \nKeller Samuel, FDP: Ich bin der Meinung, dass das Geschäft aufgrund unserer momentanen linken Regie-\nrung zurückgewiesen werden soll. Eine linke Regierung behandelt solche Geschäfte anders, als die Bevöl-\nkerung es eventuell gerne hätte. Dies Aussagen von der Bevölkerung heissen klar, dass Wohlen zu viel \nVerkehr und Stau hat. Dabei wird bei den linken Politikern eher blockiert, Strassen enger gemacht und \nLangsam-Verkehr eingeführt. Dies widerspricht unserer Meinung, dass man die Wege aufmacht, dort wo \nes klemmt. Es muss geschaut werden, dass der Verkehr wieder fliesst. Ein gutes Beispiel ist die Eingangs-\nschikane in Anglikon. Diese wurde sehr scharf und unbeleuchtet, Lastwagen müssen bis auf Tempo 20 \nrunterbremsen. Der Verkehr fliesst nicht mehr, viel mehr kommt es noch zu zusätzlichen Unfällen. Ein \nzweites Beispiel sind die Pläne für die Alte Bahnhofstrasse bei der Liegenschaft des Coop‘s. Die Strassen \nwerden so stark verengt, dass sich die Busse ziemlich sicher nicht mehr kreuzen können. Dies könnte zu \neiner Verkehrsampel führen. Ich bin der Ansicht, dass dieser Vorstoss nicht überwiesen werden darf und \nstelle deshalb den Antrag zur Diskussion. Da mir aber bewusst ist, dass die Linken eine Person mehr im \nRat haben, ziehe ich den Antrag gleich wieder zurück.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Beim Votum von Samuel Keller handelt es sich um Behauptungen, \nwelche nicht zutreffend sind. Bei der Überweisung der Motion geht es einzig und alleine darum, dem Ge-\nmeinderat den Auftrag zu erteilen, einen Projektierungskredit für die Überarbeitung des Kommunalen Ge-\nsamtplans Verkehr einzuholen. Es wird nicht entschieden, wie breit eine Strasse gebaut beziehungsweise \nob sie verengt wird oder ob eine Eingangspforte erstellt wird. Der Gemeinderat wird beauftragt, einen Pro-\njektierungskredit beim Einwohnerrat einzuholen. Der Einwohnerrat kann danach darüber befinden, ob er \ndiesen Kredit sprechen möchte oder nicht. Es stimmt nicht, dass der Gemeinderat links-überwiegend auf-\ngestellt ist. Das kann man nachrechnen. Des Weiteren ist es auch nicht korrekt, dass die Alte Bahn-\nhofstrasse verschmälert wird. Die Realität ist, dass die Strasse an gewissen Stellen nun sogar breiter ist \nals gewisse Ausserortshauptstrassen. Die Strasse wird 6,5 Meter breit sein und somit ist der Begegnungs-\nfall Bus/Bus gewährleistet. Diese können sich mit dem geplanten Tempo von 30 kreuzen. Schneller fahren \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 31. August 2020 Seite 537 \n\nist aufgrund der Bushaltestelle nicht möglich. Die Eingangspforte Anglikon wurde von den durchwegs bür-\ngerlichen Partei Dorfteil Anglikon gefordert. Diese Massnahme wurde vom Kanton, Departement Bau, Ver-\nkehr und Umwelt, umgesetzt. Der Vorsteher dieses Departements ist übrigens FDP-Mann Stephan Attiger. \n \n \nDie Motion 14072 betreffend Überprüfung und Überarbeitung des Kommunalen Gesamtplans Verkehr wird \nüberwiesen.  \n \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 31. August 2020 Seite 538 \n\n141 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nMotion 14076 betreffend Bereitstellung oder Vermittlung von geeigneten \nRäumlichkeiten zwecks Eröffnung einer Kinderarztpraxis in Wohlen \n\n \n\nLütolf Harry, CVP: Bevor ich mich zu diesem Thema äussere, möchte ich gerne die Begründung des Ge-\nmeinderates anhören, weshalb er den Vorstoss als Postulat und nicht als Motion entgegennimmt.  \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Die vorliegende Motion ist dem Gemeinderat zu eingeengt. Es ist tatsächlich \nso, dass Wohlen nach dem Wegfall der Kinderarztpraxis über keine ambulante Pädiatrie verfügt. Dies ist \njedoch nicht das einzige Problem, welches Wohlen künftig hat. Bei einigen Hausarztpraxen ist die Nach-\nfolgeregelung ungewiss. Damit die Möglichkeit besteht, das gesamte Gesundheitswesen in Wohlen anzu-\nschauen, möchte der Gemeinderat die eingereichte Motion als Postulat entgegen nehmen.  \n \nLütolf Harry, CVP: Die Ausführungen von Gemeinderat Paul Huwiler sind nicht von der Hand zu weisen \nund eine umfassende Gesamtschau ist sicherlich sinnvoll. Es darf nicht sein, dass eine Gemeinde mit \n16‘000 Einwohner keine einzige Kinderarztpraxis aufweist. Auch wenn ein Postulat weniger verbindlich ist, \nmacht es Sinn, die Problematik der Hausarztpraxen ebenfalls zu untersuchen. Nach Rücksprache mit \nHausärzten vom Freiämter Hausärzteverband wurde mir mitgeteilt, dass viele Gemeinden im Freiamt nichts \ngegen die Problematik tun, da sie der Meinung sind, dass die Hausärzte oder der Markt die Situation regelt. \nGemäss § 41 der Kantonsverfassung ist die Gemeinde dazu verpflichtet, zur Grundversorgung beizutra-\ngen. Wir werden ein akutes Problem haben mit den Hausärzten, welche in den nächsten Jahren pensioniert \nwerden oder bereits heute über dem Pensionsalter noch arbeiten. Es ist wichtig, dass die Gemeinde rassig \nund aktiv handelt. Ich möchte dem Gemeinderat das Versprechen abnehmen, dass die Problematik ernst-\nhaft und schnell angegangen wird. Mit den Hausärzten und den Kinderärzten müssen ernsthafte Gesprä-\nche geführt werden, welche nicht versanden, wie es teilweise in der Region passiert. Mit der Überweisung \nals Postulat bin ich einverstanden, unter der Voraussetzung, dass das Thema zügig behandelt wird.  \n \n \nDie Motion 14076 betreffend Bereitstellung oder Vermittlung von geeigneten Räumlichkeiten zwecks Eröff-\nnung einer Kinderarztpraxis in Wohlen wird als Postulat überwiesen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 31. August 2020 Seite 539 \n\n142 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nPostulat 14077 betreffend Optimierung der öffentlichen Strassenbeleuch-\ntung zur Reduktion der Lichtemission und des Energieverbrauchs \n\n \n\nKeller Anna, Grüne: Das Anliegen einer Optimierung der öffentlichen Strassenbeleuchtung um damit die \nLichtemmissionen und den Energieverbrauch in Wohlen zu verringern ist kein neues Anliegen im Einwoh-\nnerrat. Von Links bis Rechts sind dafür schon verschiedene Vorstösse vorgelegen. Wir Grünen möchten, \nzusammen mit anderen Unterzeichnenden, dass das endlich vom Gemeinderat eingehender geprüft und \nentsprechende Massnahmen umgesetzt werden. Im Flyer „Die Nacht braucht ihre Dunkelheit“ von Dark \nSky Switzerland, welcher aufgelegt ist, sind die Gründe kurz und prägnant aufgeführt: \n \n\n Menschen schlafen gesünder, \n\n Nachttiere finden ihren Weg auf nächtlichen Flügen und Wanderungen, \n\n nachtaktive Tiere behalten ihren angestammten Lebensraum, \n\n Pflanzen behalten ihren jahreszeitlich natürlichen Stoffwechsel, \n\n und als tollen Zusatzeffekt sparen wir Strom und Geld. \n \nIm Moment werden fortlaufend unsere Strassenlaternen mit LED-Lampen ausgestattet. Das ist eine gute \nSache. Allerdings kommt es auch da auf den richtigen Lampentyp an. Eine so helle Lampe wie jene an der \nWehrlistrasse, die mich aus 120 Meter Entfernung noch im Schlafzimmer stört, ist ja kaum die Lösung. Es \nist also auch wichtig, wie viele Kelvin eine Lampe hat, welche Lichtfarbe und wohin das Licht gerichtet ist. \nWir wollen ja nicht das Weltall beleuchten. Eine Kugellampe zum Beispiel mag zwar optisch schön sein, \naber sie ist ein Unsinn, weil die Hälfte des Lichts gegen oben zündet. Insbesondere ist es uns Postulanten \nwichtig, dass ein Gesamtkonzept der öffentlichen Beleuchtung in Wohlen entsteht, welches Eingang in die \nEigentümerstrategie des Gemeinderates mit der IB Wohlen AG findet und nach und nach umgesetzt wird. \nEs geht nicht darum, jede Lampe jederzeit abzulöschen, sondern gezielte Lampen sollen abgelöscht wer-\nden. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Der Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegen zu nehmen. In \nAbsprache mit der Gemeinde hat die IBW Technik AG in den vergangenen Jahren der Betrieb der öffentli-\nchen Beleuchtung stetig optimiert. Alte Quecksilberdampflampen wurden durch neue Natriumdampflampen \nrespektive ab dem Jahr 2013 bereits durch LED-Lampen ersetzt. Zudem wird auch die Lichtleistung einer \nLampe während der Nacht reduziert. Die Optimierung der öffentlichen Strassenbeleuchtung ist ein schwie-\nriges Thema und wurde auch bereits einige Male in der Kommission für Umwelt und Energie diskutiert. Der \nVerkehrssicherheit sowie dem Sicherheitsgefühl der Bevölkerungen ist bei diesem Thema ebenfalls eine \nhohe Bedeutung zuzuordnen. Die Abschaltung von ganzen Strassenzügen oder von Quartieren ist teil-\nweise technisch machbar. Die Steuerung von einzelnen Lampen, beispielsweise an einem Fussgänger-\nstreifen, ist sehr aufwändig und teils noch nicht realisierbar. Dank den technologischen Fortschritten sind \ndie Lampen dynamischer ansteuerbar. Deshalb sind wir der Überzeugung, dass die Strassenbeleuchtung \nin der Gemeinde Wohlen künftig optimiert werden kann. Der Gemeinderat nimmt das Postulat entgegen \nund gibt sich Mühe, die möglichen Massnahmen in Absprache mit den Fachpersonen und der Kommission \numzusetzen.  \n \n \nDas Postulat 14077 betreffend Optimierung der öffentlichen Strassenbeleuchtung zur Reduktion der \nLichtemission und des Energieverbrauchs wird überwiesen. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 31. August 2020 Seite 540 \n\n143 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nPostulat 14081 betreffend Schaukasten vor dem Gemeindehaus \n \n\nBüchi Roland, SVP: Der Schaukasten vor dem Gemeindehaus ist seit Jahren an jeder Budgetsitzung ein \nThema. Einige wollen ihn sanieren, andere entfernen. Die Zeit ist nun da, dass der Schaukasten durch ein \nzeitgemässes, modernes System ersetzt wird. Dies gehört sich für eine moderne Zentrumsgemeinde. Ich \ndanke dem Gemeinderat, dass er das Postulat übernimmt. \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Wie schon von Roland Büchi gehört, nimmt der Gemeinderat das Postulat \ngerne entgegen. Die Ersetzung des Schaukastens vor dem Gemeindehaus wurde in der Vergangenheit \nbereits vom Einwohnerrat abgelehnt. Damals wurde der eingestellte Betrag an der Budgetsitzung gestri-\nchen. Für den Gemeinderat ist ein Ersatz des Schaukastens absolut unbestritten. Es stellt sich für den \nGemeinderat noch die Frage, wann der richtige Zeitpunkt dafür ist. Die Prüfung des Anliegens wird der \nGemeinderat dem Postulat entsprechend vornehmen und dem Einwohnerrat darüber Bericht erstatten mit \neinem eventuellen Antrag für einen Verpflichtungskredit.  \n \n \nDas Postulat 14081 betreffend Schaukasten vor dem Gemeindehaus wird überwiesen. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 31. August 2020 Seite 541 \n\nMeyer Meinrad, Präsident: Die nächste Sitzung findet am 12./13. Oktober 2020 im Casino statt, Sitzungs-\n\nbeginn ist voraussichtlich 18.00 Uhr. \n\n \n\nIch danke allen für die konstruktive Mitarbeit und erkläre die Sitzung für geschlossen.  \n\nFür das Protokoll \n\n  Meinrad Meyer \n\nPräsident \n\nMichelle Hunziker \n\nGemeindeschreiber-Stv. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tTextstart\n\n


name: Motion 15122 Kosten von neuen Stellen andernorts einsparen (Kostenneutralität).pdf

text: \nFDP 15122\n\nDie Liberalen\nEinwohnerratsfraktion FDP und Dorfteil Anglikon\n\nMotion\n\nKosten von neuen Stellen andernorts einsparen (Kostenneutralität)\n\nDer Gemeinderat wird verpflichtet, bei Anträgen für zusätzliche Stellen oder Pensen wie \naktuell mit B&A 15119 „Erhöhung Stellenplan für das Jahr 2025" stets aufzuzeigen, wie die \nzusätzlichen Kosten durch Massnahmen an anderen Stellen bzw. Aufgaben zu mindestens \n50% kompensiert werden können, und entsprechende Anträge zu stellen. Das kann durch \nMinderausgaben und/oder durch Mehreinnahmen geschehen. Die Massnahmen sind \ndetailliert aufzulisten und fundiert zu begründen. Sie dürfen keine rechtsgültigen Beschlüsse \nverletzen oder aber sollen deren Aufhebung beantragen, soweit sie in der Kompetenz von \nGemeinderat, Einwohnerrat oder Stimmvolk von Wohlen liegen.\n\nBegründung:\n\nJährlich wiederholt sich das Ritual. Mit dem Finanzplan im Frühling wird beim Stellenplan \nangekündigt, wo mit zusätzlichen Stellenbegehren zu rechnen ist. Im August stellt der \nGemeinderat dann die entsprechenden Berichte & Anträge.\n\nDagegen haben die Unterzeichnenden noch nie erlebt, dass der Gemeinderat einen B&A \nauf Reduktion von Stellenpensen gestellt hätte.\n\nDie Fraktion FDP / Dorfteil Anglikon fordert schon lange (s. Motion 13077 vom 8.10.2015 (!) \n„Ausgeglichener Flaushalt“), dass der Gemeinderat nicht nur neue Aufgaben übernimmt und \nzusätzliche Stellen beantragt. Er soll ausserdem periodisch und systematisch die \nbestehenden Aufgaben überprüfen, ob sie noch nötig und sinnvoll und der geleistete \nUmfang zu rechtfertigen sind. Ziel dabei ist, überflüssig gewordene Tätigkeiten zu \neliminieren und zu aufwändig umgesetzte zu reduzieren. In der Privatwirtschaft überlebt \nkeine Firma längere Zeit, die das nicht regelmässig macht und sich nicht stets aufs Neue \nhinterfragt.\n\nDie Motionäre anerkennen die Tatsachen, dass Wohlen mit einem stetigen Bevölkerungs\nwachstum konfrontiert ist und dass seitens Gesetzgeber auf kantonaler wie auf \nBundesebene dauernd neue Aufgaben an die Gemeinden delegiert oder bestehende \n„ausgebaut“ werden. In der Regel interessiert es die kantonalen und Bundesstellen dabei \nnicht, was die finanziellen und personellen Auswirkungen auf Gemeindeebene sind. Darauf \nAntworten zu finden, ist Aufgabe des Gemeinderates.\n\nAntrag:\n\nDie Organisation der Gemeindeverwaltung liegt in der alleinigen Kompetenz des \nGemeinderates. Die Zurverfügungstellung der finanziellen Mittel liegt dagegen in der \nKompetenz des Stimmvolkes, vertreten durch den Einwohnerrat.\n\n\n\nFDP\nDie Liberalen\n\nEinwohnerratsfraktion FDP und Dorfteil Anglikon\n\nAufgrund dieser Aufgabenteilung ist der Gemeinderat zu verpflichten, künftig nicht nur neue \nAusgaben im Bereich Personal zu beantragen, sondern sich stets begleitend dazu mit der \nEffizienzsteigerung bei der Aufgabenerfüllung auseinanderzu setzen, in dem er \nentsprechende Kosteneinsparungen aufzuzeigen bzw. zu beantragen hat.\n\nWohlen, 21. August 2024\n\nFraktion FDP Wohlen / Dorfteil Anglikon\n\nDieter Stägerc\n\nWeitere Unterzeichnende:\n\nKontakt:\nDieter Stäger - Steindlerstr. 11 - 5610 Wohlen \nTelefon 078 746 30 03 - dieter.staeger@gmx.ch\n\nmailto:dieter.staeger@gmx.ch\n\n


text: \nG e m e i n d e r a t  \n\n \n\n \n\nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen \nTelefon 056 619 92 05 \nFax 056 619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n \n\n 012 \n\nEinwohnerrat \n \n5610 Wohlen AG \n\n 02. September 2010 \n\n \n\nBericht und Antrag 12017 \n \nzum dringlichen Postulat 11051 der CVPzum dringlichen Postulat 11051 der CVPzum dringlichen Postulat 11051 der CVPzum dringlichen Postulat 11051 der CVP    \n„ Welche Aufgaben muss die Gemeinde str„ Welche Aufgaben muss die Gemeinde str„ Welche Aufgaben muss die Gemeinde str„ Welche Aufgaben muss die Gemeinde streichen, um bei einem Steuerfuss von eichen, um bei einem Steuerfuss von eichen, um bei einem Steuerfuss von eichen, um bei einem Steuerfuss von \n105 % eine gesunde Rechnung zu g105 % eine gesunde Rechnung zu g105 % eine gesunde Rechnung zu g105 % eine gesunde Rechnung zu geeeewährleisten?“währleisten?“währleisten?“währleisten?“     \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 3. Mai 2007 hat die CVP das dringliche Postulat 11051 mit folgendem Auftrag und Begründung \neingereicht: \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt,  \n \nim Rahmen des Voranschlages 2008 sowie des Finanzplanes 2007 – 2011 eine Analyse zu erstellen, die auf-\nzeigt, um welchen Betrag und wo Ausgaben reduziert und/oder um welchen Betrag und wo andere Ein-\nnahmen (ohne Steuern) generiert werden müssen, um bei einem Steuerfuss von 105 % eine gesunde Rech-\nnung zu gewährleisten.  \n \nFolgende Eckwerte sind einzuhalten: \n1. Belastungsquote von mindestens 10 % (kantonaler Richtwert 25 %) \n2. Pro-Kopf-Verschuldung von höchstens Fr. 2‘500 (Maximum gem. kant. Richtwert) \n3. Gewährleistung des Unterhaltes von Gebäuden und Anlagen \n \nBegründung  \n1) Der von verschiedenen Seiten geforderte Steuerfuss von 105 % würde zu einer schweren Beeinträchti-\n\ngung der Attraktivität oder zu einer nicht tragbaren Verschuldung der Gemeinde führen und ist unver-\nantwortlich. Er ist auch darum unverantwortlich, weil keine realistischen konkreten Vorschläge für eine \nnachhaltige Kompensation der Steuerausfälle und eine Normalisierung der Belastbarkeitsquote vorlie-\ngen. Dies  überrascht nicht, weil verschwiegen wird, dass die Kernaufgaben der Gemeinde ohne Anhäu-\nfung von Schulden nicht mehr erfüllt werden können. \n\n2) Voranschlag 2007 wie Finanzplan 2006 - 2010 zeigen überdeutlich, dass Wohlen auch mit einem Steu-\nerfuss von 115 % die schwierige Finanzlage noch in keiner Weise bewältigt hat. Die Belastbarkeitsquote \n\n\n\n \n\n – 2 – \n \n\nbeträgt 11 % für 2007 sowie 9 % für die Periode 2007 – 2010, dies bei einem kantonalen Richtwert und \nDurchschnitt von 25 %. \n\n3) Es sind weitere Anstrengungen auf der Einnahmen- wie Ausgabenseite nötig. Diese Verbesserungen \nmüssen aber vorerst dazu dienen, die Finanzlage der Gemeinde zu stabilisieren und sodann zu verbes-\nsern. Eine Senkung des Steuerfusses ist anzustreben, wird aber erst mittelfristig möglich sein. \n\n4) Die Steuerbelastung ist ein Standortfaktor, aber bei weitem nicht der wichtigste. Die Tatsache, dass \nWohlen in den letzten 20 Jahren trotz einer unterdurchschnittlichen Steuerbelastung ständig an Steu-\nerkraft verloren hat, beweist, dass für die heutige Situation ganz andere Ursachen verantwortlich sind. \n\n \n \n\n2. Vorgehen \n\nIn Abweichung zum Postulat zieht der Gemeinderat die aktuellen Zahlen des Voranschlages 2011 bei. \n \n\nBasis Voranschlag 2011 CHF \n\nGemeindesteuern (DS 900 und Steuerfuss 113 %)Gemeindesteuern (DS 900 und Steuerfuss 113 %)Gemeindesteuern (DS 900 und Steuerfuss 113 %)Gemeindesteuern (DS 900 und Steuerfuss 113 %)    33'845'00033'845'00033'845'00033'845'000    \n\nNettoaufwand effektivNettoaufwand effektivNettoaufwand effektivNettoaufwand effektiv    32'120'232'120'232'120'232'120'200000000    \n\n    \n\nCashCashCashCash----Flow / Eigenfinanzierung effektivFlow / Eigenfinanzierung effektivFlow / Eigenfinanzierung effektivFlow / Eigenfinanzierung effektiv    1'724'8001'724'8001'724'8001'724'800    \n\nKapitaldienst (DS 940 / 942 / 943) 184'500184'500184'500184'500    \n\n    \n\nBelastbarkeitsquote effektiv 5.6 %Belastbarkeitsquote effektiv 5.6 %Belastbarkeitsquote effektiv 5.6 %Belastbarkeitsquote effektiv 5.6 %    1'909'3001'909'3001'909'3001'909'300    \n \n \nDie in der vorstehenden Zusammenfassung ausgewiesenen Zahlen entsprechenden dem definitiven \nVoranschlag 2011, wie er dem Einwohnerrat zur Genehmigung unterbreitet wird. \n \n\nBasis Voranschlag 2011: Rahmenbedingungen, Eckwerte gem. Postulat CHF \n\nGemeindesteuern (DS 900)Gemeindesteuern (DS 900)Gemeindesteuern (DS 900)Gemeindesteuern (DS 900)    33'845'00033'845'00033'845'00033'845'000    \n\nErtragsausfall bei Steuerfuss 105 %Ertragsausfall bei Steuerfuss 105 %Ertragsausfall bei Steuerfuss 105 %Ertragsausfall bei Steuerfuss 105 %    ----2'210'0002'210'0002'210'0002'210'000    \n\nTotal Steuerertrag theoretischTotal Steuerertrag theoretischTotal Steuerertrag theoretischTotal Steuerertrag theoretisch    31'635'00031'635'00031'635'00031'635'000    \n\n                \n\nNettoaufwand effektivNettoaufwand effektivNettoaufwand effektivNettoaufwand effektiv    32'120'20032'120'20032'120'20032'120'200    \n\nnotwendige Reduktion Nettoaufwand bei 105 %notwendige Reduktion Nettoaufwand bei 105 %notwendige Reduktion Nettoaufwand bei 105 %notwendige Reduktion Nettoaufwand bei 105 %    ----3'464'2003'464'2003'464'2003'464'200    \n\nTotal Nettoaufwand theoretischTotal Nettoaufwand theoretischTotal Nettoaufwand theoretischTotal Nettoaufwand theoretisch    28'656'00028'656'00028'656'00028'656'000    \n\n                \n\n                \n\ntheoretischer Cash Flow für Zieltheoretischer Cash Flow für Zieltheoretischer Cash Flow für Zieltheoretischer Cash Flow für Ziel----BelastbarkeitsquoteBelastbarkeitsquoteBelastbarkeitsquoteBelastbarkeitsquote    2'979'0002'979'0002'979'0002'979'000    \n\n                \n\nKapitaldienst 184'500184'500184'500184'500    \n\n                \n\nfür Zielfür Zielfür Zielfür Ziel----Belastbarkeitsquote von 10 %  SteuerertragBelastbarkeitsquote von 10 %  SteuerertragBelastbarkeitsquote von 10 %  SteuerertragBelastbarkeitsquote von 10 %  Steuerertrag    3'163'5003'163'5003'163'5003'163'500    \n \n \nDie obige Zusammenstellung zeigt, dass \n• die zu erwartenden Ertragsausfälle bei einer Reduktion des Steuerfuss von derzeit 113 % auf  \n\n105 % rund Fr. 2‘210‘000 betragen, \n• der Nettoaufwand um etwa Fr. 3‘439‘200 reduziert werden müsste, \num die im Postulat als Eckwert definierte Ziel-Belastbarkeitsquote von 10 % des Steuerertrages, d.h.  \nFr. 3‘163‘500, zu erlangen. \n \n \n\n\n\n \n\n – 3 – \n \n\nWas wären die Auswirkungen auf die Laufende Rechnung der EinwohnergemeindeWas wären die Auswirkungen auf die Laufende Rechnung der EinwohnergemeindeWas wären die Auswirkungen auf die Laufende Rechnung der EinwohnergemeindeWas wären die Auswirkungen auf die Laufende Rechnung der Einwohnergemeinde,,,,     bzw. wbzw. wbzw. wbzw. weeeel-l-l-l-\nche einschneidenden Massnahmen müssten getroffen werden?che einschneidenden Massnahmen müssten getroffen werden?che einschneidenden Massnahmen müssten getroffen werden?che einschneidenden Massnahmen müssten getroffen werden?    \n \nUm sich darüber ein Bild zu verschaffen, werden die nicht bzw. die noch nicht gesetzlich notwendigen \nAufgaben aus dem Voranschlag 2011 aufgelistet, weil sich die Gemeinde diese Angebote selber aufer-\nlegt hat. \n \n\nAuflistung Wahlbedarf / Massnahmen Auflistung Wahlbedarf / Massnahmen Auflistung Wahlbedarf / Massnahmen Auflistung Wahlbedarf / Massnahmen (Reihenfolge gem. Kontenplan)    Budget 2011Budget 2011Budget 2011Budget 2011    \n\n  \n        \n\n011 Einwohnerrat           133'900  \n\n  \n  \n\n200 Kindergarten CHF 458'500   \n\ndavon: 40%-Anteil 5-jährige (1)           183'400  \n\n              + Besoldungsanteil ca.           100'000  \n\n210 Blockzeiten (2)             89'000  \n\n212 Musikschule           482'100  \n\n219 Schulsozialarbeit           364'500  \n\n290 Jugendfest           120'500  \n\n \n  \n\n300 Kulturförderung            219'800  \n\n303 Casino             90'200  \n\n304 Gemeindebibliothek           245'800  \n\n340 Sport              74'000  \n\n342 Schwimmbad           220'200  \n\n343 Niedermatten           369'300  \n\n344 Kunsteisbahn            152'900  \n\n350 Verein Jugend+Freizeit inkl. Miete           240'000  \n\n351 Skilager             35'000  \n\n \n  \n\n542 Chinderhuus (2)           212'100  \n\n570 Betriebsbeitrag BIFANG           250'000  \n\n         Verzinsung CHF 10 Mio. Darlehen                     -    \n\n \n  \n\n1 % Lohnanpassung             84'000  \n\nzusätzliche Pensen             36'000  \n\n \n  \n\nT o t a lT o t a lT o t a lT o t a l                                3'702'700 3'702'700 3'702'700 3'702'700     \n\n \n  \n\nNettoaufwand       32'120'200  \n\nSteuerertrag: Konto .900.400.01 natürliche Personen       31'205'000  \n\n \n  \n\nAnteil in % des NAnteil in % des NAnteil in % des NAnteil in % des Nettoaufwandsettoaufwandsettoaufwandsettoaufwands    ca.ca.ca.ca.                                                                    11.5 11.5 11.5 11.5     \n\nAnteil in % des SteuerertragAnteil in % des SteuerertragAnteil in % des SteuerertragAnteil in % des Steuerertrag                                                                    11.9 11.9 11.9 11.9     \n \n1 zweijähriger Kindergartenbesuch soll ab 2013 verbindlich sein \n2 Gemeinden sollen ab 2013 verpflichtet werden, für eine bedarfsgerechte familienergänzende \nBetreuung von Vorschul- und Schulkindern zu sorgen \n\n\n\n \n\n – 4 – \n \n\nWeitere Massnahmen die Minderausgaben und MehreWeitere Massnahmen die Minderausgaben und MehreWeitere Massnahmen die Minderausgaben und MehreWeitere Massnahmen die Minderausgaben und Mehreinnahmen herbeiführen könnten:innahmen herbeiführen könnten:innahmen herbeiführen könnten:innahmen herbeiführen könnten:    \n \n\nMINDERMINDERMINDERMINDER----AusgabenAusgabenAusgabenAusgaben    Budget 2011Budget 2011Budget 2011Budget 2011    \n\nEinführung Grüngebühren          -948'500  \n\nBaulicher UH Plafonierung Fr. 2 Mio.          -132'300  \n\nVerzicht auf Personalveranstaltungen            -22'000  \n\nVerzicht Neuzuzügeranlass              -4'000  \n\nVerzicht Pensionierten-Ausflug                     -    \n\nVerzicht Beitrag Volkshochschule              -4'000  \n\nVerzicht Beitrag Lernen im Quartier            -20'000  \n\nVerzicht Inventar schützenswerte Bauten              -7'000  \n\nVerzicht Beitrag Kinderhort Farnbühl (2)            -15'000  \n\nVerzicht Jugendrat/-session            -17'000  \n\nBeitrag Mittagstisch (2)            -20'000  \n\nWeihnachtsbeleuchtung            -20'000  \n\nStandort-Marketing            -30'000  \n\n \n  \n\nSubtotal       -1'239'800  \n\n  MEHRMEHRMEHRMEHR----EinnahmenEinnahmenEinnahmenEinnahmen    Schätzungen \n\nUmsetzung Parkierungskonzept           200'000  \n\nBenützungsgebühren Schulanlagen             30'000  \n\nRepol: vermehrte Kontrolltätigkeit           100'000  \n\n             Konsequente Bussen für Littering             20'000  \n\nMiete Strohmuseum             36'000  \n\nSubtotal           386'000  \n\n \n  \n\nTotal Verbesserungen Nettoaufwand         1'625'800  \n\n  Massnahmenkatalog: Anteil in % am Nettoaufwand                                                                         5.1 5.1 5.1 5.1     \n\ndo.                                     Anteil in % Steuerertrag natürliche Personen                                                                         5.2 5.2 5.2 5.2     \n \n \nBereits im Voranschlag 2011 könnte die vorgeschriebene Ausgabendeckung nicht mehr erreicht wer-\nden, wenn der Steuerfuss bei 105 % liegen würde.  \n \n \n\n3. Ausblick in die Zukunft: Finanzplan 2010 - 2014 \n\nDie Entwicklung in der Finanzplanung zeigt zudem auf, dass nicht nur im Budget 2011 der Nettoauf-\nwand um Fr. 3,4 Mio. reduziert, sondern auch in den Folgejahren weiter verringert werden müsste, um \nden Eckwert „Belastbarkeitsquote 10 % des Steuerertrages“ zu halten.  \n \nDazu müssten auch die Investitionen auf rund Fr. 14 Mio. über die nächsten 10 Jahre beschränkt wer-\nden und der bauliche Unterhalt auf „reparieren“ im Umfang von Fr. 2 Mio. in der laufenden Rechnung \nreduziert werden. Im aktuellen Finanzplan 2009-2014 rechnet der Gemeinderat mit Investitionen von \nrund Fr. 68 Mio. (summiert Priorität A+B+C). Der Eckwert für die maximale Nettoschuld von Fr. 2‘500 je \nEinwohner könnte zwar noch eingehalten werden, da dieser über die jährlichen Investitionsquoten di-\nrekt beeinflussbar ist. Ab 2011 müssten jedoch Aufwandüberschüsse ausgewiesen werden, welche \nüber das vorhandene buchmässige Eigenkapital vorerst „gedeckt“ werden könnten, langfristig aber zu \neinem Bilanzfehlbetrag führen würden. Effektiv müssten die Aufwandüberschüsse jedoch fremdfinan-\n\n\n\n \n\n – 5 – \n \n\nziert werden, was einen entsprechenden Schuldenzuwachs zur Folge hätte. Bei einem solchen Szena-\nrio würden Verkäufe der diversen Aktiven definitiv zum Thema. \n \n \n\n4. Schlussfolgerung \n\nUm bei einem Steuerfuss von 105 % die Ziel-Belastbarkeitsquote von 10 % des Steuerertrages zu er-\nreichen, müsste der Nettoaufwand (Basis Budget 2011) um Fr. 3,4 Mio. reduziert werden. Dies würde \nbedeuten, dass der Wahlbedarf als Ganzes fallen gelassen oder darauf in Kombination mit den im \nMassnahmen-Katalog aufgeführten Ausgaben teilweise verzichtet wird. Es wird klar, eine Umsetzung \nwäre nur sehr eingeschränkt realisierbar. Dies um so mehr, weil die Förderung von Kultur und Sport \naus Sicht des Gemeinderates auch eine wichtige Gemeindeaufgabe ist. \n \nBei der Betrachtung der Statistik "Aargauer Zahlen 2009" und dem Vergleich von Steuerfuss und Steu-\nerkraft wird Folgendes offensichtlich: Umliegende Gemeinden ohne Zentrumsfunktion und etwa glei-\ncher Steuerkraft wie sie Wohlen erreicht, haben tiefere (z.T. markant) Steuerfüsse, d.h. die Finanzie-\nrung der zusätzlichen Infrastruktur, die von der Agglomeration ebenso genützt wird, macht einen be-\nachtlichen Anteil an der steuerlichen Mehrbelastung aus. \n \nDiese Feststellung wird mit vorstehender Auflistung bekräftigt. Ein Steuerfuss von 105 % mit gleich-\nzeitiger Forderung nach Belastbarkeitsquote von 10 % erfordert drastische Massnahmen. Diese hätten \neinschneidende Auswirkungen auf die Attraktivität von Wohlen als Zentrumsgemeinde.  \n \nIn erster Linie Bauland an attraktiver Lage und die Schaffung von hochwertigem Wohnraum kann \nlangfristig nachhaltig die Steuerkraft positiv beeinflussen. Das Erreichen des Kantonsmittels ist jedoch \nein äusserst schwer erreichbares und nur sehr begrenzt beeinflussbares Ziel, d.h. in Wohlen müssten \nsich gegenüber den anderen Gemeinden die Steuereinnahmen überproportional entwickeln. \n \nAn dieser Stelle verweisen wir auf die Analyse der Wohler Steuerkraft durch die Fachhochschule \nNordwestschweiz (Diplomarbeit 2007), welche am 12. Dezember 2007 dem Einwohnerrat und der Öf-\nfentlichkeit von den beiden Verfasserinnen vorgestellt wurde. Zusammenfassend wurde in der Analy-\nse Folgendes festgehalten: \n• Der tiefe Pro-Kopf-Steuerertrag ist grösstenteils auf die Bevölkerungsstruktur zurückzuführen. \n• Wohlen hat (erstaunlicherweise trotz breitem Bildungsangebot), verglichen mit den 10 grössten \n\nAargauer Gemeinden, einen geringen Anteil an Personen, die eine weiterführende Ausbildung ab-\nsolviert haben. \n\n• Die Gemeinden mit ebenfalls hohen Ausländeranteilen haben einen ebenfalls tiefen Pro-Kopf-\nSteuerertrag. \n\n• Aus der Analyse geht hervor, dass die Bewohner von Neubauquartieren, mit Einfamilienhäusern \nund Eigentumswohnungen, in der Regel mehr Steuereinnahmen pro Kopf generieren, als die Be-\nwohner von bestehenden Quartieren. \n\n• Weiter kommt zum Ausdruck, dass die Gemeinde Wohlen auch bei den juristischen Personen im \nVergleich zu anderen Grossgemeinden im Kanton unterdurchschnittliche Steuererträge aufweist. \nWelche Gründe zu dieser steuerlich unvorteilhaften Firmenstruktur geführt haben, lässt sich \nschwer beurteilen. Als denkbare Ursachen werden erwähnt: Möglicherweise verpasste aktive Wirt-\nschaftsförderung, Landabgabe der Ortsbürger nur im Baurecht. \n\n \nViele der beschriebenen Inputs sind in das Leitbild und das Tätigkeitsprogramm des Gemeinderates \neingeflossen. \n \nAus den dargelegten Überlegungen hält der Gemeinderat an den beschlossenen Aufgaben und Aus-\ngaben fest und wird keine Anträge auf Abschaffung oder Verzicht stellen, da der Wahlbedarf sich fast \nausschliesslich auf Volksentscheide stützt. Es ist der Wille des Gemeinderates, die Attraktivität gemäss \nLeitbild durch eine zeitgemässe Infrastruktur kontinuierlich zu stärken. Diese Herausforderung muss \ngemeinsam mit dem Einwohnerrat und der Bevölkerung angenommen werden. \n \n\n\n\n \n\n – 6 – \n \n\n5. Antrag \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n \n \nDer Einwohnerrat möge den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nehmen und das Postulat 11051 als er-\nledigt erklären. \n \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n\n \n\nGemeinderat WohlenGemeinderat WohlenGemeinderat WohlenGemeinderat Wohlen        \n\n  \n\nWalter Dubler Christoph Weibel \nGemeindeammann Gemeindeschreiber \n \n \n \n \nGeht an \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Medien \n \n\n\n


name: Anfrage 15003 zum Legislaturprogramm 2018 bis 2021 des Gemeinderates von Wohlen.pdf

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