parent_type: meeting

name: Beschlüsse der 10. Einwohnerratssitzung 20030616.pdf

category_de: Beschluss

format: application/pdf

text: \n \n \n\nG e m e i n d e k a n z l e i\n \n\n \n\n  \n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \nSachbearbeitung: Betschart Daniela \nTelefon 056  619 92 03 \nE-Mail betschart.daniela@wohlen.ch \n\n \n\n \n \n \n \n \nWohlen, 18. Juni 2003 \n\n \n \n \n\nBeschlüsse der Sitzung des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni \n2003 \n \n \n \n1. Folgenden Personen wurde das Gemeindebürgerrecht zugesichert: \n\n \n1. Di Lisi Vittorio und Di Lisi-Machado Guedes Benilde da Conceição, mit den Kindern \n\nVeronica, Patrizia und Alessio \n \n2. Radosavljevic Slavisa, mit den Kindern Nemanja und Nikolija \n \n3. Özserik Elif  \n \n4. Rodriguez-Della Corte Elena, mit den Kindern Damien und Kevin \n \n5. Usta Sadik, mit den Kindern Hüseyin, Firat und Halil \n \n6. Urzola-Mileti Ramona, mit den Kindern Cristina Tamara und Lisa Carmen \n \n7. Cetinkaya Alev \n \n8. Paolozzi Patrizia \n \n9. Matkeviciute Egle \n \n10. Marinaro Aurelia \n \n11. Orlando Vincenzo und Orlando-Juliani Nella \n \n\n2. Genehmigung der Verwaltungs- und Bestandesrechnung und des Geschäftsberichtes \n2002 der Einwohnergemeinde Wohlen  \n \n\n \n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\boissevain.marjo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\030617 er-beschlüsse 16062003 2.doc \n \n\n\n\n3. Genehmigung der Kreditabrechnung betr. Bärenknoten; Versuchsbetrieb und Erstellung \nKreisel \n \n\n4. Ablehnung eines Kredites von Fr. 23'000.00 für eine Organisationsanalyse (Vorstudie) zur \nAbklärung, ob und wo Instrumente der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung \neingesetzt werden können \n \n\n \n \nHinweis \n \nGegen diese Beschlüsse kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, von \nder Veröffentlichung gerechnet, das Referendum ergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist: \n23. Juli 2003. \n \nEs sind die Bestimmungen der Gemeindeordnung und der kantonalen Verordnung über die \nInitiative und das Referendum in Gemeindeangelegenheiten zu beachten. Muster und \nUnterschriftenliste sind bei der Gemeindekanzlei erhältlich, welche auch nähere Auskünfte \nerteilt. \n \nGemeinderat Wohlen \n \n\n \n\n \n- 2 - \n\n \n\n\n


name: Einladung 12. ER Sitzung vom 22.09.2003.pdf

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \n \n \n\nE i n w o h n e r r a t\n \n\n \n\n \n\n  \n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n\n \n \n\ngemäss Verteiler \n \n \n \nWohlen, 10. September 2003  \n\n \n \n12. Sitzung des Einwohnerrates Wohlen \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIch lade Sie ein zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates Wohlen auf \n \nMontag, 22. September 2003, 18.00 Uhr, \nCasino Wohlen. \n \n \nTraktandenliste \n \n \n\n1. Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2. Geschäft 10059 betr. Abwasserverband Wohlen-Villmergen-Waltenschwil; Jahresbericht \nund Rechnung 2002 \n \n\n3. Bericht und Antrag 10067 betr. Sportzentrum Niedermatten / Fussballanlage: Bewilligung \neines Zusatzkredites von Fr. 541'000.00 für die Ausführung des Allwetterplatzes in \nKunstrasen \n \n\n4. Bericht und Antrag 10074 betr. Genehmigung eines Kredites von Fr. 250'000.00 für die \nErstellung eines Skateparkes \n \n\n5. Bericht und Antrag 10063 betr. Wohler Chinderhuus / Anpassung des Betriebsreglements / \nAnpassung der Tarifordnung \n \n\n6. Motion 10054 betr. Sanierung Schwimmbad Wohlen \n \n\n7. Interpellation 10064 betr. Unordnung bei Ausflugszielen und auf öffentlichen Wegen der \nGemeinde \n \n\n8. Motion 10066 betr. Strategiekommission \n \n\n9. Motion 10060 betr. Jugend- und Familienpolitik in Wohlen \n \n\n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\boissevain.marjo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\030902 sitzung vom 22092003.doc \n \n\n\n\n \nFreundliche Grüsse \n \nEinwohnerrat Wohlen \n \n \n \nUrs Kuhn, Präsident \n\n \n \n \nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Abwasserverband Wohlen-Villmergen-Waltenschwil \n• Bauverwaltung \n• Finanzverwaltung \n• Presse \n• Bauamt (z.K. betr. Bestuhlung) \n\n \n- 2 - \n\n \n\n\n


031117 ER-Protokoll Nr 14.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n \n\nE i n w o h n e r r a t\n \n\n \n\n \n\n \nc:\\temp1\\p20031117.doc \n\n \n \n \n \n \nAdresse \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon H_Vorwahl  H_Telefonnummer \nFax F_Vorwahl  Telefaxnummer \n \nSachbearbeitung: SB_Name SB_Vorname \nTelefon SB_Vorwahl  SB_Telefonnummer \nE-Mail Email \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n14. Sitzung vom 17. November 2003 • von 18.00 bis 21.00 Uhr • Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Urs Kuhn, Präsident \n \n \nProtokollführung: Betschart Daniela, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat \n\n38 Mitglieder des Einwohnerrates \nAbsolutes Mehr: 20 \nZweidrittelsmehr: 26 \n\n \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nDieter Gerber, Vizeammann \nKülling Harold, Gemeinderat \nMeier Erwin, Gemeinderat \nMeier René, Gemeinderat \nMüller Christian, Gemeinderat \nPiffaretti Marianne, Gemeinderätin \n \nWeitere Anwesende \n--- \n \nEntschuldigungen \nFricker Matthias \n\n Fischer Fredy \n \n\n\n\n \nTraktanden: \n \n1. Eingänge und Mitteilungen \n\n \n2. Bericht und Antrag 10076 betr. Ordentlichen Einbürgerungen \n\n \n3. Bericht und Antrag 10078 betr. Wohler Jugendsession \n\n \n4. Motion 10079 betr. Rettung des Güpf-Hauses \n\n \n5. Motion 10060 betr. Jugend- und Familienpolitik in Wohlen \n\n \n6. Motion 10054 betr. Sanierung Schwimmbad Wohlen \n\n \n7. Interpellation 10064 betr. Unordnung bei Ausflugszielen und auf öffentlichen Wegen der \n\nGemeinde \n \n\n8. Motion 10066 betr. Strategiekommission \n \n\n \n \n \nDer Präsident begrüsst die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Vor dem ersten Traktandum \nerteilt er Matthias Jauslin das Wort. \n \nJauslin Matthias, FDP: Die Fraktion FDP stellt den Antrag zur Abänderung der Traktandenliste. \nDies aus folgendem Grund: Es stehen einige Geschäfte auf der Traktandenliste, welche bereits \neinmal traktandiert wurden. Zwei davon waren bereits zweimal traktandiert. Die Änderung soll \nfolgendermassen aussehen: \n \n1. Eingänge und Mitteilungen \n2. Bericht und Antrag 10076 betr. Ordentlichen Einbürgerungen \n3. Motion 10054 betr. Sanierung Schwimmbad Wohlen \n4. Interpellation 10064 betr. Unordnung bei Ausflugszielen und auf öffentlichen Wegen der Gemeinde \n5. Motion 10066 betr. Strategiekommission \n6. Motion 10060 betr. Jugend- und Familienpolitik in Wohlen \n7. Bericht und Antrag 10078 betr. Wohler Jugendsession \n8. Motion 10079 betr. Rettung des Güpf-Hauses \n \nIch möchte alle Mitglieder des Einwohnerrates bitten, diesem Antrag zuzustimmen. \n \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag der FDP betr. Änderung der Traktandenliste wird mit grosser Mehrheit zugestimmt. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. November 2003 Seite 234  \n\n\n\n \n49 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \nKuhn Urs, Einwohnerratspräsident: Folgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates \nseit der letzten Sitzung zu verzeichnen: \n \n• Bericht und Antrag 10080 betr. Kreditbegehren von Fr. 553'550.00 Gemeindeanteil Knoten \n\nKirchenplatz/Kreditbegehren von Fr. 300'000.00 Gemeindeanteil für Erneuerung und Aufwei-\ntung der Bünzstrasse \n\n• Dringliche Interpellation 10081 betr. Vorgänge im Ressort „Bevölkerungsschutz“ \n \nWeiter erhalten die Mitglieder: \n• Protokoll der Sitzung vom 25. August 2003 \n• Termine ER-Sitzungen 2004 \n \n \n \n \n \n50 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nDringliche Interpellation 10081 betr. Vorgänge im Ressort „Bevölkerungs-\nschutz“  \n\n \n\nZur Dringlichkeit \n \nBertschi Bruno, SVP: Dies ist ein Fall, welcher vor Kurzem passiert ist. Man sollte schauen, dass \nmöglichst rasch wieder Ruhe einkehrt. Wenn wir das als normale Interpellation eingeben, ist die \nGefahr gross, dass dieses Geschäft erst nächstes Jahr behandelt wird. Wir möchten diese Fragen \nheute, wenn sie aktuell sind, beantwortet haben.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir bitten Sie, die Dringlichkeit zu beschliessen. Wir sind be-\nreit, die Antworten zu erteilen. \n \n \nAbstimmung zur Dringlichkeit: \nDer dringlichen Beantwortung wird einstimmig zugestimmt. \n \n \nPiffaretti Marianne, Gemeinderätin: Der Gemeinderat ist für dringliche Behandlung der Interpel-\nlation und nimmt wie folgt Stellung: \n \nFrage 1 \nWas ist der wahre Grund für diese plötzliche Trennung? \n \nAntwort: \nPeter Rychener hat am 29. Oktober 2003 seine Kündigung aus gesundheitlichen Gründen einge-\nreicht und um sofortige Freistellung ersucht. Der Gemeinderat hat diesem Wunsch entsprochen. \nMit Peter Rychener wurde vereinbart, dass nichts weiteres über diese Kündigung kommuniziert \nwerde. Der Gemeinderat hat sich bisher an diese Vereinbarung gehalten und die Absicht, es wei-\nterhin zu tun. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. November 2003 Seite 235  \n\n\n\nFrage 2 \nWer hat das Dienstverhältnis gekündigt? \n \nAntwort: \nSiehe Antwort zu Frage 1. \n \n \nFrage 3 \nWurde die Leistung des Chefs Bevölkerungsschutz seit seiner Anstellung periodisch überprüft? Wenn \nja, durch wen? \n \nAntwort: \nDie Leistungen wurden periodisch durch die Ressortvorsteherin Bevölkerungsschutz, Gemeinde-\nrätin Marianne Piffaretti, überprüft. \n \n \nFrage 4 \nDer Chef Bevölkerungsschutz war als Chefbeamter auf 4 Jahre fest gewählt worden. Musste die Ge-\nmeinde wegen dieser vorzeitigen Vertragsauflösung eine Lohnfortzahlung berappen? Wenn ja, über-\nsteigt diese die Summe von 3 Monatsgehältern? \n \nAntwort: \nGemäss § 62 Abs. 2 des Dienst- und Besoldungsreglements steht den Beamten das Recht zu, das \nDienstverhältnis mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten aufzulösen, sofern nichts anderes \nvereinbart ist. Eine andere Kündigungsfrist war mit Peter Rychener nicht vereinbart. \n \nDie Lohnfortzahlung dauert maximal bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. \n \n \nFrage 5 \nIn der einwohnerrätlichen Vorlage betreffend Regionale Gemeindepolizei und im Vertragswerk mit \nden umliegenden Gemeinden ist in verschiedenen Abschnitten vom „Chef Bevölkerungsschutz“ die \nRede. Zu unserer Überraschung hat man die Leitung der ZSO anderweitig vergeben und sucht jetzt \neinen „Chef Regionalpolizei“. \na) Hat man die uns seinerzeit kommunizierte Neuorganisation wiederum geändert? Weshalb? \n \nAntwort: \nEs war nie vorgesehen, die Leitung der ZSO dem Chef Bevölkerungsschutz zu unterstellen. Ge-\ngenüber der kommunizierten Neuorganisation erfolgt eine Änderung in dem Sinn, dass die Lei-\ntung des Regionalen Führungsstabs dem Chef ZSO übertragen und das Militärwesen direkt dem \nbisherigen Sachbearbeiter übertragen wird. Diese Entflechtung gestattet es dem neuen Stellen-\ninhaber, sich voll dem Polizeiwesen und der Einführung der Regionalpolizei zu widmen. Die Or-\nganisation soll nicht etwas Unbewegliches sein, und es ist nicht ausgeschlossen, dass nach Ein-\nführung des neuen Polizeichefs und mit steigender Erfahrung wieder Anpassungen stattfinden \nwerden.  \n \n \nb) Muss der Vertrag mit den umliegenden Gemeinden neu verhandelt werden, weil es den Chef Bevöl-\nkerungsschutz nicht mehr gibt? \n \nAntwort: \nNein. Es handelt sich bezüglich der Regionalpolizei um eine reine Änderung der Funktionsbe-\nzeichnung. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. November 2003 Seite 236  \n\n\n\nFrage 6 \nIst der Gemeinderat auch der Meinung, dass der Chef eines Polizeikorps mindestens eine Polizeiaus-\nbildung und überdies nachgewiesenermassen erstklassige Qualifikationen, Organisationstalent so-\nwie Führungseigenschaften mitbringen muss? \n \nAntwort: \nWie Sie bereits selber feststellen konnten, suchen wir gemäss Stellenausschreibung „eine starke \nPersönlichkeit mit hoher Teamfähigkeit und Durchsetzungsvermögen, eine kommunikative Per-\nsönlichkeit mit polizeilicher Kaderausbildung und Führungseigenschaft“ etc. \n \n \nFrage 7 \nErfährt der durch den Einwohnerrat an seiner letzten Sitzung genehmigte Stellenplan durch die Vor-\ngänge im Ressort „Bevölkerungsschutz“ irgendwelche Änderungen? Wenn ja, welche? \n \nAntwort: \nNein. \n \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung dieser Fragen. Wir sind \nnur teilweise befriedigt, weil wir den wahren Grund der Trennung nicht erfahren haben. Wenn \ndie Leistung periodisch von der Ressortvorsteherin überprüft wurde, fragen wir uns, weshalb ein \nso grosser Pendenzenberg vorliegt, welcher kaum mehr abgetragen werden kann. Dies war \nauch ein Thema an der Gemeindeversammlung in Dottikon. Ich stelle jedoch keinen Antrag zur \nDiskussion. \n \n \n \n \n \n51 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nOrdentliche Einbürgerungen (B&A 10076) \n \n\nMeier Regula, Präsidentin Einbürgerungskommission: Ich darf Ihnen Bericht erstatten von insge-\nsamt 3 Sitzungen der Einbürgerungskommission. Wir haben uns mit 25 Gesuchen beschäftigt. 4 \nGesuche konnten wir nicht weiterleiten, weil diese Personen nicht assimiliert und integriert und \nder deutschen Sprache kaum mächtig sind. 2 Gesuche hat der Gemeinderat an uns zurückge-\nwiesen zur Neubeurteilung. 19 Gesuche liegen Ihnen heute Abend zur Abstimmung vor. Davon \nsind Gesuche von 7 Personen, welche in der Schweiz geboren wurden oder sehr klein in die \nSchweiz eingereist sind. Es fällt auf, dass sich vermehrt junge, alleinstehende Personen zur Ein-\nbürgerung anmelden. Sie erhoffen sich oftmals von der Einbürgerung, endlich daheim zu sein \noder eine bessere Chance auf eine Lehrstelle haben. Die Einbürgerungskommission bittet Sie, \nüber diese Gesuche wohlwollend abzustimmen und kann Ihnen alle Personen nach bestem Wis-\nsen und Gewissen zur Einbürgerung empfehlen. \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich muss zum Thema Einbürgerungen zwei Bemerkungen machen. Die ers-\nte: wir haben im Frühling einen Kandidaten eingebürgert. Als das Gesuch beim Departement \ndes Innern bearbeitet wurde, hat man herausgefunden, dass für diese Person ein Verlustschein \nbesteht über nichtbezahlte Steuern aus dem Jahr 2000. Es wurde mir zugetragen von einem \nMitglied der grossrätlichen Einbürgerungskommission. Ich habe mit dem Finanzverwalter Kon-\ntakt aufgenommen und ihn gebeten zu schauen, dass die Steuern von dieser Person bezahlt \nwerden. Dies ist am 20. September 2003 geschehen. Das Brisante an der Geschichte ist, dass ein \nMitarbeiter des Departementes des Innern auf die Finanzverwaltung angerufen hat. Eine Mitar-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. November 2003 Seite 237  \n\n\n\nbeiterin der Finanzverwaltung hat zur Auskunft gegeben, dass dieser Verlustschein bereits ab-\ngeschrieben wurde. So kann mit unseren Steuergeldern nicht umgegangen werden. \n \nDer 2. Fall: Hier muss ich die Einbürgerungskommission bitten, seriöser zu arbeiten. Wenn ein \nEinbürgerungsgesuch vor den Gemeinderat kommt und man im Vorfeld nicht merkt, dass diese \nFamilie seit Jahren Sozialhilfe bezieht, kann die Bearbeitung nicht gründlich genug gemacht \nworden sein.  \n \nMuff Sepp, SP: Ich habe eine Frage an den Gemeinderat betreffend den zwei zurückgestellten \nGesuchen. Weshalb wurden die beiden Personen zurückgestellt, nachdem die Einbürgerungs-\nkommission scheinbar einstimmig beschlossen hat, diese dem Einwohnerrat vorzulegen? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Gemeinderat hat die Weisung erteilt, dass Sozialhilfebe-\nzüger immer bezüglich Einbürgerungsgesuch kontrolliert werden müssen. Es steht die \nUnterstellung im Raum, dass auf der Finanzverwaltung unseriös gearbeitet wird. Diese weise ich \nzurück. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen arbeiten korrekt und gewissenhaft.  \n \nMeier Regula, Präsidentin Einbürgerungskommission: Ich möchte Stellung nehmen zum ersten \nVorwurf von Bruno Bertschi. Am Tag X holt die Einbürgerungskommission die Daten zum Ge-\nsuch der Personen ein. Danach vergeht eine gewisse Zeit, bis es behandelt wird. Dass in der Zwi-\nschenzeit etwas eintreffen kann, ist möglich, aber nicht anders organisierbar. Ich nehme mir die-\nse Bemerkung zu Herzen und gebe mir Mühe, dass es nicht mehr vorkommt. Ich kann mir aber \nnicht vorstellen, wie die Kommission und auch die vorbearbeitende Instanz genauere und bes-\nsere Arbeit leisten soll.  \n \nZum zweiten Vorwurf: Die Kommission hat bis jetzt keine Meldung erhalten, wer Sozialhilfeemp-\nfänger ist. Wir haben genaue Fakten über die Kandidaten, welche wir überprüfen. Wir können \nnicht etwas beurteilen, worüber wir keine Ahnung haben. Die zwei jungen Personen können gu-\nte Zeugnisse vorweisen. Sie können nichts dafür, dass ihre Familie Sozialhilfe bezog. Daran halte \nich fest. Meine Meinung ist anders als die des Gemeinderates. Die Einbürgerungskommission ist \nganz klar hinter den beiden Gesuchen gestanden. \n \nMuff Sepp, SP: Ich möchte eine Antwort haben, weshalb die beiden zurückgestellt wurden. \nWenn dies nicht zur Diskussion stehen würde, hätte man es auch nicht im Bericht und Antrag \nerwähnen müssen.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich wollte Gemeindeammann Walter Dubler nur noch sagen, dass ich nicht \nbehaupte, dass die Finanzverwaltung unseriös arbeitet.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Dem Gemeinderat ist aufgefallen, dass diese Familie Sozial-\nhilfe bezogen hat. Neu ist es Bestandteil der Überprüfung, ob jemand Sozialhilfe bezieht. \n \nMuff Sepp, SP: Wann werden diese beiden Gesuche dem Einwohnerrat vorgelegt? Die Situation \nwird sich nicht ändern. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Die beiden Gesuchsteller werden nach ihrer Volljährigkeit ei-\nne Chance erhalten zu beweisen, dass sie selbständig leben können. Wir möchten nicht Perso-\nnen zur Einbürgerung beantragen, deren Gesuch im Einwohnerrat zu Diskussionen Anlass ge-\nben kann.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. November 2003 Seite 238  \n\n\n\nAbstimmung \n \nEingelegte Wahlzettel 38 \nleer / ungültig   0 \ngültig 38 \n \nabsolutes Mehr 20 \n \n \nNachstehenden Bewerbern wird das Gemeindebürgerrecht der Gemeinde Wohlen gemäss § 15 Abs. 1 \nKBüG wie folgt zugesichert: \n \n JA NEIN UNGÜL-\n\nTIG/ LEER \nTOTAL \nSTIMMEN \n\n1. Rahimi Najeebullah und Rahimi-Sedeqi Lai-\nlama \nmit den Kindern Frishta, Farsad und Matin \n\n \n\n33 5 -- 38 \n\n2. Nikollbibaj Krist \nmit den Kindern Pren, Petrit und Franciska \n \n\n29 9 -- 38 \n\n3. Sylaj Bekim und Sylaj-Vrenezi Hatixhe \nmit den Kindern Bleron und Benit \n\n \n\n25 13 -- 38 \n\n4. Sylaj Agim \n \n\n29 9 -- 38 \n\n5. Mancuso-Lunetto Maria Graziella \nmit der Tochter Mancuso Cinzia Maria Angela\n \n\n37 1 -- 38 \n\n6. Da Costa Brito Liliana Filipa \n \n\n36 2 -- 38 \n\n7. Ruzicic Nedo und Ruzicic-Stanojevic Slavica \nmit den Kindern Vesna und Diana \n \n\n31 7 -- 38 \n\n8. Di Gregorio Diana \n \n\n37 1 -- 38 \n\n9. Di Gregorio Nancy \n \n\n37 1 -- 38 \n\n10. Parameswaranathan Thivakar \n \n\n33 5 -- 38 \n\n11. Sljivar Selma \n \n\n32 6 -- 38 \n\n12. Foric Zumra \n13.  \n\n32 6 -- 38 \n\n14. Foric Jasmina \n \n\n32 6 -- 38 \n\n15. Binakaj Filloreta \n \n\n32 6 -- 38 \n\n16. Munia Francesco \n \n\n35 3 -- 38 \n\n17. Elshani Sanell \n \n\n32 6 -- 38 \n\n18. Karanovic Ljiljana \n \n\n32 6 -- 38 \n\n19. Cuoco Floriano \n \n\n35 3 -- 38 \n\n20. Mosurovic Dragos \n \n\n33 5 -- 38 \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. November 2003 Seite 239  \n\n\n\n \n52 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nMotion (10054) betr. Sanierung Schwimmbad Wohlen \n \n\nSchürmann Toni, Dorfteil Anglikon: Wohlen hat eine schöne Badi. Aber sie muss saniert werden. \nDies Sanierung steht schon lange zur Diskussion und wäre eigentlich auf einem guten Weg ge-\nwesen. Die Planungsarbeiten wurden jedoch um ein Jahr ausgesetzt. Nach dieser Aussetzung \ndieser Arbeit möchte der Gemeinderat im März 2004 eine neue Standortbestimmung vorlegen. \nEr sagt aber nicht, dass die Arbeiten dann weitergeführt werden. Das ist mir zu unverbindlich. \n \nMeier Erwin, Gemeinderat: Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat auf die Motion nicht \neinzutreten und nimmt wie folgt Stellung: \n \nAm 13. März 2003 hat der Gemeinderat die Öffentlichkeit und den Einwohnerrat betreffend der \nSistierung der Planungsarbeiten für die Schwimmbad-Sanierung eingehend orientiert. Einige \nÜberlegungen werden hier wiederholt. Mit der Bewältigung des Sportzentrums Niedermatten \nund der Schulanlage Bünzmatt III hat die Bauverwaltung grosse Bauvorhaben zu begleiten. Um \ndie zeitlichen Vorgaben des Bundes zu erfüllen, um zu Bundesbeiträgen zu kommen, mussten \nzusätzlich Planungsarbeiten für die Renovation und die Erweiterung des Berufsbildungszent-\nrums bbz freiamt unter zeitlichem Hochdruck bewältigt werden. Wie die rege Bautätigkeit in \nWohlen zeigt, gibt es zahlreiche private Bauvorhaben, welche die Mitwirkung der Bauverwal-\ntung bedingen. Diese sollen auch keine Verzögerung erfahren. Mit der Bewältigung dieser Arbei-\nten ist die Bauverwaltung mehr als ausgelastet. Sie könnte die notwendige Unterstützung der \nPlanungsarbeiten für das Schwimmbad in diesem Zeitraum nicht auch noch erbringen.  \n \nDie Arbeitsgruppe für die Sanierung des Schwimmbades wurde an ihrer Sitzung vom 20. Febru-\nar 2003 darüber informiert. Vor der Orientierung der Öffentlichkeit wurde die ganze Arbeits-\ngruppe auf deren Wunsch an der Gemeinderatssitzung vom Gemeinderat angehört und die \nGründe der Sistierung wurden ausführlich dargelegt. Dabei wurde erwähnt, dass im Einverneh-\nmen mit dem Kanton gewisse Massnahmen getroffen worden sind, um den Betrieb im Rahmen \nder Störfallverordnung aufrecht zu erhalten. An dieser Sitzung nahm auch Motionär Toni \nSchürmann, welcher Mitglied der Arbeitsgruppe Schwimmbad ist, teil. Der Gemeinderat hat so-\nwohl vor der Arbeitsgruppe als auch im Aktuellen aus dem Gemeindehaus mitgeteilt, dass an-\nfangs 2004 eine neue Lagebeurteilung vorgenommen wird. Sowohl an den äusseren Umständen \nals auch an dieser Absicht hat sich nichts geändert. \n \nAm 26. August 2003 hat der Gemeinderat die Interpellation 10020 betreffend Sanierung Bade-\nanstalt Wohlen von der Fraktionsgemeinschaft SVP Wohlen-Anglikon / Dorfteil Anglikon beant-\nwortet. Schon damals wurde auf den Zeitrahmen im Finanzplan 2002 – 2006 hingewiesen, \ngleichzeitig aber auch auf dessen Unverbindlichkeit. \n \nMit der neusten Motion 10054 soll der Gemeinderat verpflichtet werden, bis spätestens zum \nFrühling/Sommer 2006 (Saisonbeginn Schwimmbad) die Sanierungsarbeiten abzuschliessen. \nDiese Frist ist nicht realistisch. \n \nLäuft die Sanierung unter optimalsten Voraussetzungen, ergibt sich folgender unverbindlicher \nZeitplan: \n \n2004: Sanierungsprogramm und Genehmigung durch Einwohnerrat und Stimmvolk \n \n2005: Frühestens nach der Badesaison: Badewasserdesinfektion / Vorarbeiten  \n Beckensanierung \n \n2005 / 2006: Beckensanierung / Badewassererwärmung \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. November 2003 Seite 240  \n\n\n\n \n2006 /2007: Hochbauten: Garderoben, Kiosk, Betonpilze \n \nMit diesem Zeitplan ist keineswegs festgelegt, in welchem Umfang das Schwimmbad saniert \nwerden soll. Sicher ist, dass der Gemeinderat nicht bereit ist, die Badi zwecks Vorantreiben der \nSanierungsarbeiten während einer Saison zu schliessen. Sicher ist weiter, dass die Fortsetzung \nder weiteren Planungsarbeit mit der gewählten Arbeitsgruppe vorgenommen werden soll, so-\nfern dessen Mitglieder dazu bereit sind.  \n \nDie Motion ist zeitlich nicht erfüllbar. Der Gemeinderat bittet deshalb den Einwohnerrat, diese \nabzulehnen.  \n \nSchmid Toni, Freis Wohle: Der Gemeinderat hat versprochen, im nächsten Februar eine neue La-\ngebeurteilung zu machen. Die Mitglieder der eingesetzten Arbeitsgruppe haben diesen Ent-\nscheid zur Kenntnis genommen. Wenn es so wie versprochen stattfindet, ist es gut und daran \nglaube ich. \n \nLanz Christian, FDP: Trotz der angespannten finanziellen Lage ist die FDP der Meinung, dass auf-\ngrund des Zustandes v.a. der Hochbauten Restaurant, Garderobengebäude und sanitären Anla-\ngen die Dringlichkeit besteht, dieses Geschäft voranzutreiben. Unsere Badi ist sicher auch wie \ndie Sportanlagen Niedermatten eine Anlage für alle. Vielleicht ist der Slogan „Badi für alli“ noch \netwas berechtigter als für das Sportzentrum Niedermatten. Wir stimmen mit grosser Mehrheit \nder Überweisung der Motion zu. Wir vergeben uns damit nichts, auch wenn vom Gemeinderat \nim Frühjahr eine neue Lagebeurteilung versprochen wird. Diese Lagebeurteilung wird durch die \nÜberweisung gestärkt. Die Fraktion FDP ist grossmehrheitlich für die Überweisung der Motion. \n \nKeusch Marianne, Eusi Lüüt & Grüne: Auch die Fraktionsgemeinschaft EVP/SP/Eusi Lüüt & Grüne \nwollen nicht, dass die Sanierung der Badi auf unbestimmte Zeit verschoben wird. Gründe, die für \neine baldige Sanierung sprechen, hat der Motionär ausführlich dargelegt und sind unbestritten. \nWir möchten aber der Arbeitsgruppe Schwimmbad nicht in den Rücken fallen. Ich bin selber \nMitglied der Arbeitsgruppe und erwarte einen Fahrplan und nicht eine Lagebeurteilung. Wir ha-\nben es in der Arbeitsgruppe so abgemacht, dass, wenn der Fahrplan nicht unseren Erwartungen \nentspricht, wir politisch aktiv werden. Wir haben Vertrauen in den Gemeinderat, dass er sein Ver-\nsprechen einlöst und die Sanierung vorantreibt. \n \nFankhauser Robert, CVP-CSP: Die Motion 10054 betr. Schwimmbadsanierung stösst bei der CVP-\nCSP/JCVP auf Unverständnis und wird durch unsere Fraktion einstimmig mit folgender Begrün-\ndung abgelehnt: Wie in der Motion geschrieben ist, wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt mit \nder Aufgabe, eine mehrheitsfähige Vorlage zu schaffen. Wir haben die Gründe zur Sistierung von \nErwin Meier gehört. Es ist uns ein Anliegen, dass der Gemeinderat die Sanierung nicht noch wei-\nter hinausschiebt. Dies ist ja auch in der Motion so vorgesehen. Daher erscheint es uns überflüs-\nsig, alles was bereits abgemacht ist, noch einmal festzulegen. Ich glaube, dass die damals ver-\nsprochene Wiederaufnahme der Planungsarbeiten zur Sanierung des Schwimmbades vom Ge-\nmeinderat ernst gemeint wurde.  \n \nMeier Erwin, Gemeinderat: In der Motion steht: „Sanierung und Umbau der Badi Wohlen müssen \n- vorbehältlich der Projektgenehmigung durch den Einwohnerrat und die Stimmbürgerinnen \nund Stimmbürger – bis spätestens zum Frühling/Sommer (Saisonbeginn Schwimmbad) 2006 \nabgeschlossen sein.“ Ich muss Ihnen sagen, dass diese Vorgabe unter keinen Umständen mög-\nlich ist. Es müssen Fristen eingehalten werden, u.a. Volksabstimmung. Sie können die Motion \nüberweisen, aber eine Fertigstellung bis Ende 2006 ist nicht möglich. Dies liegt nicht am schlech-\nten Willen des Gemeinderates, nein, es ist einfach nicht möglich.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. November 2003 Seite 241  \n\n\n\nMuff Sepp, SP: Man sieht einmal mehr, wohin es führt, wenn Dinge immer wieder herausge-\nschoben werden. Ich würde behaupten, wir wissen seit 15 Jahren, dass die Badi saniert werden \nmuss. Geht es so weiter, geht es nochmals 5 Jahre und auch dann wird ein Grund zum Hinaus-\nschieben gefunden. Was soll das? Wollen wir wirklich so lange warten, bis die Badi plötzlich ge-\nschlossen werden muss? Diese Möglichkeit besteht durchaus, aus welchen Gründen auch im-\nmer. Die neuen Sachen werden mit Schwung in Angriff genommen und hier tut man sich \nschwer. Einmal mehr kann sparen nicht genug kosten! \n \nGfeller Koni, FDP: Dass eine Fertigstellung der Sanierung bis 2006 nicht möglich ist, leuchtet mir \nein. Aber wenn wir nichts mehr machen, muss ich dem Motionär recht geben. Wir können das ja \nändern und schreiben: „Die Planungsarbeiten sind aufzunehmen.“ Dies würde sicherstellen, dass \ndie Arbeiten weitergehen. \n \nWeber Edith, CVP-CSP: Ich habe eine Frage: Weshalb übernimmt nicht die Bauverwaltung die \nPlanung? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Die Gemeinde Wohlen hat zur Zeit die grössten Bauvorha-\nben in ihrer Geschichte. Damit fallen viele Probleme an und die Bauverwaltung ist erst recht ge-\nfordert. Die Bearbeitung von Baugesuchen, Erteilung von Baubewilligungen, Revision Bau- und \nNutzungsordnung ist eine enorme Arbeit. Es ist nicht möglich, innerhalb der gleichen Zeit alles \nmiteinander zu realisieren. Wir wollen die Finanzen im Griff behalten und es ist nicht möglich, al-\nles in den gleichen 2 bis 3 Jahren zu verwirklichen.  \n \nMeier Erwin, Gemeinderat: Wir müssen, wollen und werden mit einem Architekturbüro zusam-\nmenarbeiten. Wir brauchen auch Fachleute für Schwimmbäder. Wenn die Gemeinde Bauherr ist \nund die ganze Verantwortung trägt, sollte die Bauherrschaft auch in der Lage sein, jederzeit Fra-\ngen, auch technische, beantworten zu können. Das hat die Bauverwaltung bis jetzt gemacht und \nwird sie auch künftig tun. Aber bitte überladen Sie diese Fuhre nicht! Wir werden im Februar die \nLagebeurteilung machen und weiterfahren, werden wir mit dem nötigen Elan in der Arbeits-\ngruppe arbeiten und ein Ergebnis vorlegen, zu dem Sie Ja sagen können und welches dem \nStimmbürger vorgelegt werden kann zur Einholung eines Kredites. Es kann dann aber nicht sein, \ndass die Ausführung des Projektes einem Architekturbüro überlassen wird. Die Bauherrschaft \nbleibt bei der Gemeinde Wohlen und die Steuerzahler müssen per Arbeitsgruppe vertreten sein. \n \nJauslin Matthias, FDP: Ich bin schon etwas erstaunt. Jede Investition zieht Kosten für Unterhalt \nnach sich. Die Gemeinde Wohlen hat mehrere Bauten, welche sie schon lange gebaut hat, u.a. \nauch das Schwimmbad. Irgendwann kommt der Zeitpunkt, an dem Sanierungen vorgenommen \nwerden müssen. Über 15 Jahre schieben wir dieses Geschäft vor uns hin. Ich kann Ihnen ein an-\nderes Beispiel sagen: Heizung Junkholz. Dies ist etwa das Gleiche. Auf der anderen Seite kom-\nmen immer wieder neue Projekte, u.a. Kunstrasen und Skatepark. Investitionen fordern Unter-\nhalt. Es werden nicht die neuen Projekte angegriffen, wir verlangen aber, dass Prioritäten gesetzt \nwerden. Ich bin auch in der Arbeitsgruppe Schwimmbad und kann die Motion mit gutem Gewis-\nsen unterstützen. \n \nChaksad David, SP: Ich kann inzwischen dieser Motion auch mit gutem Gewissen zustimmen. \nAuch die FDP hat gemerkt, dass eine Gemeinde Geld kostet. Man kann nicht zu allem nein sa-\ngen. Ich erkläre mich bereit die Motion zu unterstützen, wenn von Seiten der FDP Bereitschaft \nsignalisiert wird, den Steuerfuss von 110 % zu unterstützen. Jemand muss die Investitionen auch \nbezahlen. \n \nJauslin Matthias, FDP: Die FDP wird eine Steuerfusserhöhung auf 110 % auf keinen Fall unter-\nstützen. Es findet zur Zeit auch keine Steuerfussdiskussion statt, sondern eine Diskussion über \ndie vorliegende Motion. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. November 2003 Seite 242  \n\n\n\nSchürmann Toni, Dorfteil Anglikon: Man kann machen, was man will. Das Nichtstun kostet genau \ngleich viel. \n \nKuhn Urs, Präsident: Will der Motionär die Motion aufrechterhalten? \n \nSchürmann Toni, Dorfteil Anglikon: Ja. \n \n \nAbstimmung \n \nDie Überweisung der Motion 10054 betr. Sanierung Schwimmbad wird mit 23 Nein-Stimmen zu \n15 Ja-Stimmen abgelehnt. \n \n \n \n \n53 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nUnordnung bei Ausflugszielen und auf öffentlichen Wegen der Gemeinde \n(10064) \n\n \n\nSchürmann Toni, Dorfteil Anglikon: Die Unordnung hat ein unerträgliches Ausmass angenom-\nmen. Wir sind der Meinung, dass präventive Massnahmen ergriffen werden müssen. Man kann \nnicht nur immer „hinterherputzen“. Eine Woche später ist die Situation die gleiche.  \n \nMüller Christian, Gemeinderat: Der Gemeinderat beantwortet die einzelnen Fragen wie folgt: \n \n \nFrage 1 \nWelche Massnahmen hat der Gemeinderat bis heute vorgesehen, um diesem Missstand entgegenzu-\ntreten? \n \nAntwort \nDie Gemeinde betreibt einerseits Symptombehandlung: \n \n• Ein Mitarbeiter des Bauamtes ist permanent, also 5 Tage pro Woche, für der Reinigung von \n\nWegen und Plätzen im Einsatz \n• Im Rahmen des Beschäftigungsprogramms für sozial Benachteiligte ist zusätzlich ein Mann \n\nmit einem 50 % Pensum während der ganzen Woche für Reinigungsarbeiten im Einsatz. \n• Am Montag werden jeweils zusätzlich die Bushaltestellen gereinigt. \n• Einmal pro Woche werden die Picknickstellen Vitaparcours, Alpenzeiger, Jungenbahl etc. ge-\n\nreinigt. \n• Entlang der Bünz werden die Wege wöchentlich gereinigt. \n• Die Strassenwischmaschine ist dauernd im Einsatz (über 1'100 Std. pro Jahr). \n• Bei telefonischen Mitteilungen i.S. Wegräumen von Abfall wird sofort reagiert. \n \nPrävention: \n \n• Die Gemeindepolizei macht auf ihren Patrouillen Kontrollen an kritischen Punkten (Grillplät-\n\nze, Treffpunkte etc.). Vereinzelt werden Ausweise kontrolliert und Namen notiert, damit beim \nZurücklassen von Unrat reagiert werden kann. \n\n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. November 2003 Seite 243  \n\n\n\n \nFrage 2 \nWelche Massnahmen wird der Gemeinderat in Zukunft vorsehen, um diesen Missstand anzugehen \n(ev. vermehrt Polizeipatrouillen an den neuralgischen Punkten, Aktionen „für eine saubere Gemein-\nde“, Sensibilisierung Jugendlicher durch Einbezug des VJF in Kontrollen, Aktionen oder Aufräumarbei-\nten, ev. gegen Entgelt analog Papiersammlung oder Ähnliches)? \n \nAntwort \nAuch der Gemeinderat hat das Übel erkannt und überlegt sich Massnahmen. Bei der Symptom-\nbekämpfung wird der Einsatz von weiteren Personen im Rahmen des Beschäftigungsprogramms \ngeprüft. \n \nViel wichtiger ist aber die Prävention. Der Gemeinderat begrüsst alle Aktivitäten, welche in die-\nser Richtung gehen und dankt den Initianten. So hat es ihn gefreut, dass beispielsweise die Be-\nzirksschule im Rahmen der Konzentrationswoche im Frühjahr das Thema „Recycling“ behandelt \nhat. Ein Aufruf mag an weitere Organisationen aber auch an alle Eltern gehen, die Kinder mit \ndem Thema Abfall zu konfrontieren und ihnen den Respekt gegenüber unserer Umwelt beizu-\nbringen. \n \nEin verstärkter Einsatz von Polizeipatrouillen ist auf Grund der beschränkten personellen Mittel \nwenn überhaupt nur in sehr beschränktem Umfang möglich. Zudem ist Repression meistens die \nschlechteste aller Lösungen. \n \nDer Gemeinderat besitzt die Unterlagen der Stadt Zürich, welche ein Konzept über die Sauber-\nhaltung der Stadt entwickelt hat. Wir gedenken, unter Einbezug der Schulen und weiterer Kreise \nein auf unsere Gemeinde zugeschnittenes Modell zu entwickeln. \n \nUnd schliesslich sei nochmals ein Aufruf an alle Einwohnerinnen und Einwohner gestattet: Bitte \nhelfen Sie mit, unser schönes Dorf und dessen reizvolle Umgebung sauber zu halten. Wir danken \nIhnen dafür. \n \nSchürmann Toni, Dorfteil Anglikon: Ich bin teilweise befriedigt und hoffe wirklich, dass präventi-\nve Massnahmen ergriffen werden. \n \n \n \n \n54 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nStrategiekommission (10066) \n \n\nJauslin Matthias, FDP: Die FDP hat sich wiederholt gefragt, wie die bisherigen und neuen Aufga-\nben in Zukunft zu erfüllen sind. Es gilt, das politische Zusammenspiel zwischen Einwohnerrat, \nGemeinderat und Verwaltung zu optimieren. Wie verkraften wir die geplanten Investitionen, wie \nverkraften wir den Unterhalt? Wie verkraften wir die Mehrbelastung durch Kanton und Bund? \nWie verbessern wir unseren Standortvorteil? Wie verbessern wir unser Pro-Kopf-\nSteuereinkommen? Welche Gemeindezusammenschlüsse und -verlegungen braucht es und \nsind sinnvoll? Ganz kurz gefragt: Wohin in Wohlen? Es braucht Zusammenarbeit. Die Strategie-\nkommission hat 3 Hauptaufgaben. Erstens: Erarbeitung von Entwicklungsgrundsätzen für Woh-\nlen. Zweitens: Vorberatung von Legislatur- und Jahreszielen. Drittens: Förderung von gemein-\nsamer Zielerreichung von Verwaltung, Gemeinderat und Einwohnerrat. Dieser Prozess soll nicht \nals Konkurrenz zum Gemeinderat gesehen werden. Die FDP erhofft sich eine enge und konstruk-\ntive Zusammenarbeit. Durchaus sehen wir auch die Möglichkeit einer paritätischen Zusammen-\nsetzung. Es soll eine Plattform entstehen, in der es kein richtig oder falsch gibt, sondern wo \nwichtige Fragen diskutiert werden. Die Umsetzungen aus diesen Diskussionen und die Kompe-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. November 2003 Seite 244  \n\n\n\ntenzen dazu liegen ganz klar beim Gemeinderat. Es überrascht, dass der Gemeinderat diese Mo-\ntion scheinbar nicht übernehmen will. Wir möchten ein Instrument erschaffen ohne grossen Pa-\npierausstoss, welches einfach die wichtigsten Eckpunkte erfasst. Nicht mehr und nicht weniger \nein Hilfsmittel, welches die Entscheidungen in einen Gesamtrahmen stellt. Sie sollen nachvoll-\nziehbar und transparent werden. Tatsache ist, dass der Gemeinderat keine Ziele und Strategien \nfür die Gemeinde Wohlen entwickelt hat. Es bleibt offen, ob es am Mut, an der Weitsicht oder am \nWillen liegt. Es ist der Punkt gekommen, an dem man sich gemeinsam hinsitzen und neben dem \nVerwalten auch die weitere Zukunft bestimmen sollte. Wir werden auch Massnahmen bestim-\nmen, welche langsam wachsen werden und nicht sofort Resultate ergeben. Die Ausgestaltung \nund Umsetzbarkeit von einer Strategiekommission wie wir sie in der Motion fordern, ist bewusst \nnicht definiert. Nach der Überweisung der Motion muss die Feinarbeit erst noch gemacht wer-\nden. Niemand verbaut sich irgendwelche Optionen, sondern man beweist Mut zu Neuem. We-\nder sind streng formal-juristische Überlegungen noch persönliche Profilierungen gefragt, son-\ndern die Bereitschaft, die weitsichtige und langfristige Entwicklung von Wohlen als politische \nHauptaufgabe wahrzunehmen. Aus diesem Grund bitten wir Sie, die Motion zu überweisen.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat auf die Moti-\non nicht einzutreten und begründet dies wie folgt: \n \n• Gemäss § 23 der Gemeindeordnung kann jedes Mitglied des Einwohnerrates mittels einer \n\nMotion die Behandlung von Gegenständen, die in die Zuständigkeit der Gesamtheit der \nStimmberechtigten oder des Einwohnerrates fallen, beim Präsidenten des Einwohnerrates \nverlangen. \n \n\n• Kapitel V des Geschäftsreglements regelt die Einsetzung von einwohnerrätlichen Kommissi-\nonen. Es ist selbstredend, dass der Einwohnerrat lediglich Kommissionen für Aufgaben ein-\nsetzen kann, die in seinen Kompetenzbereich fallen. \n\n \n• Die Aufgaben und Befugnisse der Gesamtheit der Stimmberechtigten und des Einwohnerra-\n\ntes sind im Gemeindegesetz und in der Gemeindeordnung aufgezählt. \n \nAlle übrigen Aufgaben - und dazu gehören unter anderem Führung und Planung - obliegen \ndem Gemeinderat. Er entscheidet, wie er diese Aufgaben bearbeiten will; er kann dazu bei-\nspielsweise eine Kommission einsetzen; er kann Mitglieder des Einwohnerrates in eine Kom-\nmission berufen. – Aber: Der Einwohnerrat kann den Gemeinderat nicht dazu verpflichten. \nAus diesem Grund darf auf die Motion nicht eingetreten werden. \n\n \nBecker Doris, Freis Wohlen: Die FDP möchte eine Strategie-Kommission ins Leben rufen, weil sie \nder Ansicht ist, dass in Wohlen „ohne Ziele, ohne Vorgaben drauflos regiert, investiert, verteilt \nund verschönert wird.“ Sie fragt sich auch, ob wir wirklich noch alles im Griff haben – ob uns die \nganze Sache nicht finanziell über den Kopf wächst. Hier stellt sich die Frage, was in unserer Ge-\nmeinde schon vorhanden ist an politischen Wegweisern und Orientierungsmitteln. Es gibt ein \nLeitbild, welches sich auf die Vorstellungen der Einwohnerinnen und Einwohner und einer bür-\ngernahen Arbeitsgruppe stützt und Entwicklungsziele und Massnahmen aufzeigt. Wohlen will \nz.B. nicht nur Wohngemeinde, sondern auch Regionalzentrum sein, will massvoll wachsen und \ndie Attraktivität steigern. In diese Richtung sind dem Einwohnerrat Bericht und Anträge unter-\nbreitet worden, welche in der Regel mehrheitsfähig waren. Wohlen hat einen Verkehrsrichtplan, \nwelcher verwaltungsweisend ist, d.h. der Gemeinderat und die Verwaltung haben sich in ihren \nEntscheidungen am Verkehrsrichtplan zu orientieren. Das wird, aus unserer Sicht, auch so ge-\nmacht. Weiter gibt es den Finanzplan, ausgelegt auf 5 Jahre. Dieser zeigt auf, wohin sich unsere \nGemeinde finanzpolitisch bewegt. Er ist ein Orientierungsmittel für Gemeinderat und Einwoh-\nnerrat. Ein ständiger Dialog zwischen Legislative und Exekutive findet auch in unseren zahlrei-\nchen Kommissionen statt. Nach dem Willen der Motionäre sollte sich die Strategie-Kommission \nmehrheitlich aus Mitglieder des Einwohnerrates zusammensetzen. Auch die Verwaltung und der \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. November 2003 Seite 245  \n\n\n\nGemeinderat sollen miteinbezogen werden. Zusammen würde man die Grundlage erarbeiten, \num eine nachhaltige Entwicklung von Wohlen zu sichern. Aber was genau ist eine nachhaltige \nEntwicklung? Es wäre gut möglich, dass 40 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte 40 verschie-\ndene Meinungen zu diesem Thema hätten. Die einen sehen eine nachhaltige Entwicklung aus-\nschliesslich im Zusammenhang mit Geld, d.h. einem möglichst niedrigem Steuerfuss. Hier wird \nes schon schwierig: Es bleibt kein Raum mehr für Fortschritt, Veränderungen oder Entwicklung. \nAndere sprechen hauptsächlich von Visionen, die man haben sollte. Bis heute ist in dieser Hin-\nsicht nichts Konkretes oder Brauchbares beigesteuert worden. Freis Wohle stellt sich die Arbeit \nin der Strategie-Kommission ausgesprochen schwierig vor. Gerade in der jüngsten Vergangen-\nheit haben wir leider einmal mehr erfahren müssen, wie zum Teil destruktiv und widersprüchlich \nin diesem Raum politisiert wird. Aus unserer Sicht muss das Rad nicht neu erfunden werden. Wir \nhaben genug Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen. Die Werkzeuge dazu sind vorhanden. Ein gu-\ntes Beispiel dafür ist die Motion betreffend Jugend- und Familienpolitik. Man will das vorhande-\nne Angebot einbetten in konkrete Zielsetzungen und Leitideen der Gemeinde. Für die Ausarbei-\ntung des Gesamtkonzeptes soll eine breit abgestützte Arbeitsgruppe zusammengestellt werden. \nFreis Wohle ist der Meinung, dass das ein guter Weg ist. Wir lehnen die Einführung einer Strate-\ngie-Kommission ab. \n \nFontana Peter, CVP-CSP: In unserer Fraktion hat die Einführung einer Strategie-Kommission kei-\nne Mehrheit gefunden. Wir sind der Meinung, dass der Gemeinderat weiterhin die Geschäfte er-\narbeitet und dem Einwohnerrat vorlegt. Als gesetzgebende Behörde kann der Einwohnerrat \nüber die Vorlagen entscheiden. Wir sind gegen die Überweisung der Motion. \n \nZulauf Ruedi, Freis Wohlen: Unsere Fraktionsgemeinschaft EVP/SV/Eusi Lüüt & Grüne ist in der \nFrage der Strategiekommission gespalten. Ich muss zugeben, dass sich diese Spaltung ein Stück \nweit auch durch meine eigene Person zieht. Es ist aber so, dass ich trotz einer gewissen Sympa-\nthie für die Strategie-Kommission diese Motion ablehnen werde. Jedoch aus anderen Gründen, \nals z.B. der Gemeindeammann dargestellt hat. In einem Punkt ist der FDP-Fraktion zuzustimmen: \nVisionen entwickelt der Gemeinderat eigentlich nicht. Die Stärke des Gemeinderates ist das Er-\ngreifen von günstigen Gelegenheiten. Eine Qualität, die man nicht unterschätzen darf. Aber sie \nist reaktiv ausgerichtet und orientiert sich deshalb an Vergangenem. Visionen sind jedoch hypo-\nthetische Vorwegnahmen der Zukunft. Sie wollen über das Alltagsgeschäft hinaus eine Richtung \nweisen und sie kümmern sich nicht um die Realisierung. Das sollen und müssen sie auch nicht. \nIhre Hauptaufgabe liegt auch nicht darin, dass die Vision wortwörtlich realisiert wird, sondern \ndass das gegenwärtige Handeln auf ein Ziel hingelenkt wird. Die Ziele müssten dann allerdings \neinigermassen allgemein akzeptiert sein. Ein Ziel gibt dem individuellen Leben Sinn und der \nGemeinschaft Identität. Davon hat Wohlen nicht sehr viel. Mehr als ein Regionalzentrum sind wir \nnicht. Was ist denn eigentlich ein Regionalzentrum? Wie bei der Nachhaltigkeit gäbe es da sicher \nunzählige Definitionen. Der Mangel an Identität äussert sich gerade in Vorstössen, welche dem \nvorliegenden entsprechen. Die Frage ist nur, ob das Problem so gelöst wird oder nur eine andere \nNuance erhält. Würde man das Postulat umsetzen, bekämen wir es mit verschiedenen Phäno-\nmenen zu tun. Etwas überspitzt könnte man das Begehren auch so formulieren: „Lieber König, \nsetze bitte einige von uns Untertanen ein, damit wir dir besser auf die Finger schauen können \nund dir in gewissen Dingen künftig den Weg zeigen können. Wir haben das Gefühl, dass du ihn \nnicht gut kennst.“ Das würde einen König sicher nicht freuen. Zugegeben, wir haben eine De-\nmokratie. Auf der psychologischen Ebene beginnen solche Mechanismen schnell an zu spielen. \nUnsere Gefühle sind nicht demokratisch. Mit Antagonismen wäre hier schnell zu rechnen. Ge-\nmäss Motion hat die Kommission kein klares Ziel, sondern nur ein grossräumig umschriebenes \nArbeitsgebiet, nämlich jenes der nachhaltigen Entwicklung. Wie wir schon gehört haben, gibt es \ndazu 40 oder gar mehr verschiedene Meinungen. Aber jeder dieser Meinungen muss man eine \ngewisse Richtigkeit attestieren. Man darf auch davon ausgehen, dass es unter diesen Meinungen \nPostitionen geben würde, die einander diametral entgegenstünden. Dies ist richtig und auch \nnötig. Aber es relativiert ein bisschen die Forderung nach wahren Zielsetzungen der Gemeinde, \nwelche die Kommission erarbeiten sollte. Im übrigen sind die Aufgaben der Kommission bereits \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. November 2003 Seite 246  \n\n\n\ngelöst, jedenfalls wesentliche davon. Es gibt nämlich ein Leitbild der Gemeinde Wohlen, worin \nviel Bemerkenswertes steht. Es wäre gut, den Staub abzumachen und dieses Papier einer neuen \nLesung zuzuführen. Und wenn diese Positionen wirklich so hoffnungslos veraltet wären, würde \ndies ein unschönes Licht auf alle Versuche werfen, langfristig zu planen. Ein letzter Punkt: Auch \nwenn es schon wichtig ist, die Vorhaben einer Gemeinde zu bündeln und in eine kohärente \nRichtung zu lenken, gerade auch wenn eine Richtung nicht für alle Zeiten festgelegt werden \nkann, gerade auch, da sich jede Zielsetzung bei lebendigen Organisationen und Organismen \nwandelt und die Zielsetzung eine Daueraufgabe ist, haben wir eine Person angestellt, die sich \nhauptsächlich und vor allem um dies kümmern sollte, nämlich den Gemeindeammann. Er ist \nvom Volk gewählt und wiedergewählt. Das Volk ist offensichtlich mit seiner Strategie zufrieden. \nDer ablehnende Teil unserer Fraktionsgemeinschaft hält die geforderte Kommission für weitge-\nhend überflüssig. Bevor wir ein neues Werkzeug erschaffen, sollten die vorhandenen gebraucht \nwerden. Die vorgeschlagene Kommission ist in ihrer Zielsetzung nicht unsympathisch, allerdings \nglauben wir nicht daran, dass sie viel bewirken könnte. Das liegt in der Komplexität der Sache, \nwelche dazu führt, dass man der Kommission kein fassbares Ziel mitgeben kann. Ohne dieses \nhätten wir einfach einen Arbeitskreis mehr, in welchem diskutiert wird. Nicht wertlos, aber wir-\nkungslos. Es wäre ganz etwas anderes, wenn der Gemeinderat von sich aus eine solche oder \nähnliche Kommission wünschen würde. Wenn man eine Exekutive hätte, die dazu steht, dass sie \nnicht allwissend ist. In gewissen Teilfragen macht sie das. Aber in wichtigen Punkten, die Matthi-\nas Jauslin angesprochen hat, macht sie es auch nicht. Aber in einer Kommission, die aus dem \nWillen der Exekutive entspränge, sähen wir eher eine Chance über Gespräche zu Wirkungen zu \nkommen. \n \nPerroud Arsène, SP: Ich vertrete den anderen Teil der Fraktion. Ich werde der Motion zustimmen. \nDie Idee, dass die nachhaltige Entwicklung von Wohlen von einer breiten Basis getragen werden \nmuss, trifft auf mein Verständnis einer nachhaltigen Entwicklung zu. Ich unterstütze diese Moti-\non, weil sie einen Weg zur Zusammenarbeit zwischen Bevölkerung, Parteien und Gemeinderat \nbahnen kann. Viele Diskussionen, die während der Behandlung von Geschäften in diesem Saal \nauftauchen, haben immer wieder mit Haltungsfragen zu tun. Es kann doch nicht sein, dass wir \nuns ständig über irgendwelche Kleinigkeiten unterhalten, anstatt dass wir uns mal über die \nGrundsätze und Leitideen von der Gemeinde kümmern. Das wäre eigentlich der Ursprung aller \nDiskussionen. Ich kann nicht alles, was in der Motion steht, unterschreiben. Doch kann ich hinter \nder Grundidee stehen. Die Motion hat den Schönheitsfehler, dass sie nicht vom Gemeinderat \neingebracht wird, und somit wie ein Kontrollorgan aussieht. Für mich ist sie dies aber nicht. Ich \nsehe es als Chance für den Gemeinderat, mit einer solchen Kommission zusammenzuarbeiten. \nNur wenn wir es zusammen erarbeiten, werden wir etwas Gescheites erreichen. Wir müssen uns \ngemeinsam einen Plan zurechtlegen, nur so können wir ein stimmiges Bild und somit eine Iden-\ntität von Wohlen erreichen und die nachhaltige Entwicklung unterstützen. Bestimmte Projekte \nbrauchen eine gemeinsame Planung. Die gemeinsame Planung führt über die Diskussion um \nGrundsätze und Leitideen. Es heisst nicht, dass wir keine Vorstösse mehr machen könnten. Es \nheisst, dass wir einen gemeinsamen Weg erarbeiten, welcher nachhaltig ist und den Wohlen ge-\nhen sollte.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Die SVP-Fraktion hat anfangs 1998 eine Motion eingereicht, die ein Regie-\nrungsprogramm forderte. Wir wollten damals wissen, was der Gemeinderat längerfristig im Kopf \nhat. Diese Motion wurde damals nicht überwiesen. Aber kein Jahr später haben Kollegen aus \ndem Einwohnerrat bereut, dass man nicht zugestimmt hat. Jetzt kommt die FDP mit dieser Mo-\ntion, welche mehr oder weniger in die gleiche Richtung zielt. Einen grossen Unterschied gibt es: \nWir wollten damals, dass der Gemeinderat uns ein Regierungsprogramm vorlegt. Die FDP will \nmit ihrer Motion eine gemischte Kommission. Das ist nicht ganz einfach, da die Gefahr besteht, \nden Schwarzen Peter hin- und herzuschieben. Aber unserer Meinung nach geht diese Motion in \ndie richtige Richtung. Die SVP-Fraktion steht einstimmig hinter dieser Motion.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. November 2003 Seite 247  \n\n\n\nJauslin Matthias, FDP: Selbstverständlich existiert ein Leitbild aus dem Jahr 1987. Scheinbar gibt \nes zufälligerweise Abdeckungen, die 1 zu 1 stimmen. Schön. Es stellt sich an und für sich die Fra-\nge, ob es auf dem neusten Stand ist oder angepasst werden muss. Wir können nicht von Sachen \nsprechen, die 16 Jahre alt sind und nie überarbeitet wurden und zufälligerweise Übereinstim-\nmungen enthalten. Man muss noch bedenken, ob es noch rechtsgültig ist oder nicht. In der Ge-\nmeindeordnung und im Gemeindegesetz steht nirgends, dass man keine Strategiekommission \neinsetzen darf. Das wäre natürlich nach der Überweisung zu überprüfen. Es gibt Gemeinden mit \nStrategiekommissionen. Diese Gemeinden sind jedoch nach WOV organisiert. Uns geht es nicht \num Planung mit dem Gemeinderat. Unser Ziel und unsere Hauptaufgabe der Strategiekommis-\nsion ist ein Mitwirken. Wir bitten Sie alle, die Strategiekommission zu unterstützen, damit wir in \ndiese Richtung arbeiten können. \n \nMeier René, Gemeinderat: In der Motion werden chaotische Verhältnisse im GR dargestellt: „Der \nGemeinderat macht dies, macht das, macht alles, aber nichts rechtes. Er hat auch keine Vision.“ \nJetzt plötzlich kommt die gleiche FDP-Fraktion mit dieser Motion daher und sagt: „Wir möchten \neuch helfen, mit euch zusammenarbeiten.“ Die gleiche FDP-Fraktion hat an der letzten Budget-\nSitzung jegliche politische Diskussion verweigert. Matthias Jauslin, das Ziel deiner Motion ist es, \ndie Kompetenz des Gemeinderates zu beschneiden. Wenn Sie der Meinung sind, es braucht eine \nKommission, wo Strategien neu diskutiert, empfehle ich Ihnen, bestimmen Sie das doch selbst, \nsitzt zusammen, diskutiert Visionen und bringt diese hier ins Forum. Sollten diese Visionen eine \nMehrheit finden, muss der Gemeinderat diese entgegennehmen. Matthias Jauslin, Du sprichst \nseit sechs Jahren von der Vision, wie das Pro Kopf -Steuereinkommen gesteigert werden kann. \nDer Gemeinderat wartet noch immer auf eine Antwort, der Gemeinderat wäre dankbar. \n \n \nAbstimmung \nDie Motion 10066 betr. Strategiekommission wird mit 20 Ja-Stimmen zu 15 Nein-Stimmen \nüberwiesen.  \n \n \n \n \n \n55 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nJugend- und Familienpolitik in Wohlen (10060) \n \n\nHuwiler Paul, CVP-CSP: Die Motion verlangt ein umfassendes Konzept für jugend- und familien-\npolitische Massnahmen in Wohlen. Die Motion will die Einsetzung einer Kommission mit einer \nklar definierten und umrissenen Zielsetzung und einem Auftrag. In der Begründung wird ausge-\nführt, dass die politische Gemeinde eine Führungsrolle in der Jugend- und Familienpolitik über-\nnehmen soll. Wir meinen damit konkret, dass alle jugend- und familienpolitischen Anstrengun-\ngen koordiniert werden sollen und die knappen Mitteln möglichst effizient einzusetzen. Es gibt \nprivate Organisationen, wie z.B. die Stiftung Raum für Jugend oder den gemeinnützigen Frauen-\nverein, die schon heute wertvolle Arbeit leisten. Die beiden Kirchgemeinden und die politische \nGemeinde tragen auch dazu bei. Eine bessere Vernetzung unter der Führung der Gemeinde \nkönnte die vielen Angebote bündeln und deren Wirkung steigern. Es ist schade, wenn die Zu-\nständigkeit für die Jugendarbeit z.B. zwischen Kirchen und Gemeinde hin- und hergeschoben \nwürde. Wir sind der Meinung, es ist besser, wenn in dieser Sache am gleichen Strick gezogen \nwird, trotzdem dass berechtigte unterschiedliche Interessen im Spiel sind. Hier soll die Kommis-\nsion einhacken und alle Beteiligten einbinden. Wir wollen keine neuen Kosten generieren. Das \nan die Adresse derjenigen Personen, die in diese Richtung Befürchtungen haben. Es geht darum, \nallen an der Jugend- und Familienarbeit Beteiligten Gehör zu verschaffen, sie besser wahrzu-\nnehmen und ihnen auch einen Dank für ihre Arbeit auszusprechen. Persönlich kenne ich die Si-\ntuation von Blauring und Jungwacht. Ich habe ausgerechnet, wie gross der Aufwand einer Leite-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. November 2003 Seite 248  \n\n\n\nrin oder eines Leiters während einer siebenjährigen Karriere ist. Da kommen 3'400 Stunden zu-\nsammen. Das sind rund 1,8 Mann- oder Fraujahre. Wenn man das mit Fr. 20.00 zahlen würde, \nwürde das rund Fr. 67'000.00 ausmachen. Ich bin überzeugt, dass die anderen Vereine in ähnli-\nchen Dimensionen Arbeit leisten. Deshalb bin ich der Meinung, dass man mit einem guten Kon-\nzept diese wichtige Arbeit noch wirkungsvoller gestalten könnte. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Gemeinderat ist bereit, den Vorstoss als Postulat entge-\ngenzunehmen. Er wird einen Bericht über das heutige Angebot und das Engagement der Ge-\nmeinde vorlegen. \n \nBegründung: \n \nJugend und Familienpolitik ist in den Gesetzen auf allen drei Stufen unseres Staates verankert, \nz.B. \n \nIm Bund Sozialversicherungen \n\nBesteuerung \nEhe- und Kindsrecht \n\n  \nIm Kanton Bildung \n\nHeime \n \n\n  \nIn der Gemeinde Sozialhilfe \n\nAlimenteninkasso \nKindergärten und Schulen \nKinder- und Jugendpsychologischer Dienst \nMütter- und Väterberatung \nSuchtberatung \nChinderhuus \n \n\n \nIn unserer Gemeinde hat sich ein breites, zusätzliches Angebot entwickelt, welches vorwiegend \nauf privater Initiative aufbaut und von der Gemeinde anerkannt und unterstützt wird. Wir den-\nken an: \n \n• Verein für Jugend- und Freizeit mit der offenen Jugendarbeit \n• Sport- und weitere Vereine mit Nachwuchsförderung \n• Tages-Kinderbetreuung (Gemeinde und GOV) \n• Lernen im Quartier \n• Mittagstisch \n• Stiftung Räume für Jugend \n• Jugendorganisationen (Pfadi, Jungwacht, Blauring) \n \nIn absehbarer Zeit soll ein Skatepark realisiert werden. Auch das Sportzentrum Niedermatten, \nwelches zur Zeit gebaut wird, dient zu einem wesentlichen Teil der jungen Generation. \n \nDer Gemeinderat ist daran, Lösungen für die Bereitstellung von Jugendräumen zu finden. Das ist \nim Moment das brennendste Bedürfnis. \n \nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass das Angebot in der Gemeinde für Jugend und Familie den \nMöglichkeiten unserer Gemeinde angemessen ist und sich sehen lassen darf. Es sei daran erin-\nnert, dass wir zur Zeit namhafte Investitionen vorab für die Jugend tätigen, dass noch weitere \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. November 2003 Seite 249  \n\n\n\nfolgen und das regelmässige jährliche Beiträge an verschiedenste Formen von Jugendarbeit ge-\nleistet werden. \n \nDer Gemeinderat befürchtet, dass ein umfassendes Konzept zu Ideal- und Zielvorstellungen \nführt, weitere Gelüste weckt, die wir uns gar nicht leisten können. Es würden damit falsche Hoff-\nnungen geweckt und die Arbeit wäre umsonst. \n \nAn der Podiumsdiskussion zum Thema Jugendräume anfangs Mai im Sternensaal forderte Ein-\nwohnerratspräsident Urs Kuhn eine halbe Million Franken für die Jugendförderung, und das \njährlich wiederkehrend. Ähnliche Zahlen nannten die Verantwortlichen des VJF, David Chaksad \nund Arsène Perroud in einem Interview im Wohler Anzeiger vom 27. Juni 2003. Solche zusätzli-\nche Ausgaben für die Jugend kann sich unsere Gemeinde schlicht nicht leisten.  \n \nWir möchten die vorhandenen Mittel zur Unterstützung bestehender, bewährter Projekte und \nzur Befriedigung echter Bedürfnisse einsetzen und nicht für die Erarbeitung von neuen Konzep-\nten, die letztlich mangels Mittel nicht umzusetzen sind. \n \nDer Gemeinderat hat die Absicht, vorerst eine detaillierte Bestandesaufnahme durchzuführen. \nErst nach Vorliegen dieser Bestandesaufnahme soll der Einwohnerrat entscheiden, ob er ein wei-\ntergehenderes Konzept mit entsprechenden, insbesondere finanziellen Konsequenzen will. \n \nKuhn Urs, Präsident: Wir haben gehört, dass der Gemeinderat die Motion nur in Form eines Pos-\ntulates entgegennimmt. Sind die Motionäre mit einer Umwandlung einverstanden? \n \nHuwiler Paul, CVP-CSP: Wir halten an der Motion fest. \n \nChaksad David, SP: Ich habe aufgelistet, welche Angebote unsere Gemeinde in Sachen Jugend- \nund Familienpolitik hat. Darauf sind wir stolz! Die Massnahmen, die in der Gemeinde existieren, \nsollen koordiniert werden. Wir wollen Organisation dreinbringen. Wir wollen nicht, dass jeder für \nsich alleine etwas macht. Die Doppelspurigkeiten, von welchen es in Wohlen viele hat, wollen \nwir eliminieren. Wir wollen, dass man sieht, wer was macht, dass man miteinander spricht. Und \nnicht nur diejenigen, die Jugendarbeit machen. Alle sollen wissen, was in Sachen Jugendarbeit \ngemacht wird. Es ist an der Zeit, diese Arbeit in Angriff zu nehmen. Dazu gehören auch Zielset-\nzungen. Die Arbeit muss überprüfbar sein. Hat man z.B. die Fr. 180'000.00 des Vereins für Jugend \nund Freizeit auch für die gesetzten Ziele eingesetzt und hat man das Ziel erreicht? So würde \nman sehen, wozu das Geld gebraucht wird. Überlegt sich eine junge Familie den Zuzug in die \nGemeinde, möchten sie wissen, ob es einen Mittagstisch hat, gibt es ausserhalb der Familie \nBetreuungsangebote, wird Jugendarbeit geboten, hat es Krippenplätze. Wir müssen an dieser \nMotion festhalten. Es ist sehr wichtig, dass dieser wichtige Bereich in unserem Dorf gut geregelt \nwird. \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Freis Wohle unterstützt die Motion Jugend- und Familienpolitik. Wir \nhaben in Wohlen ein gutes Angebot: z.B. Familienexterne Kindesbetreuung, betreuter Mittags-\ntisch, Verein für Jugend und Freizeit. Trotzdem fehlt uns beispielsweise genügend Raum für Ju-\ngendliche, ein Vermittlungsstelle für Tagesfamilien. V.a. aber fehlt eine zentrale Stelle, welche al-\nle Angebote koordiniert, unterstützt und fördert. In der Jugendpolitik von morgen findet man \nauch Massnahmen, welche nicht nur die Freizeit betreffen. Hier sind Vertreter von verschiede-\nnen Sparten, wie z.B. Berufsberater, Schulpfleger, Vertreter von Behörden, Eltern, Schülern und \nVereinen, gefragt. Jugend- und Familienpolitik ist eine Aufgabe der öffentlichen Hand. Wir sind \nzum Schluss gekommen, dass die Gemeinde eine Anlauf-, Koordinations- und Beratungsstelle \nanbieten sollte, aber dass man auch alles daran setzen soll, dass Eltern ihre Betreuungspflicht \ngegenüber ihren Kindern diszipliniert wahrnehmen. Man weiss, dass 40 % der Kinder nicht oder \nnur ungenügend betreut werden. In diesem Sinne unterstützen wir die Motion. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. November 2003 Seite 250  \n\n\n\nMuff Sepp, SP: Ich habe Mühe mit der Argumentation des Gemeinderates, den Vorstoss nur als \nPostulat entgegenzunehmen. Wenn 25 Mitglieder des Einwohnerrates eine Motion unterschrei-\nben, sollte eigentlich klar sein, dass diese sie auch dementsprechend überweisen werden. So \nschnell lassen sich so viele Einwohnerräte kaum umstimmen. \n \nZaugg Kurt, SVP: Die Fraktion SVP-Dorfteil Anglikon lehnt die Motion grossmehrheitlich ab. Der \nGrund ist die unklare und wahrscheinlich hohe Kostenentwicklung als Folge des Konzeptes für \nJugend- und Familienpolitik. Im weiteren sind wir der Meinung, dass das Angebot für die Wohler \nJugend gut ist und im Moment keine Massnahmen nötig sind. \n \nDörig Werner, FDP: Die FDP lehnt die Motion ab. Die Jugend- und Familienpolitik stellt den Ge-\nsamtrahmen einer Gemeinde an den Pranger. Wir investieren in Engagement und in Zeit, es feh-\nlen aber die finanziellen Mittel. Die Forderung nach der Schaffung eines Jugendsekretariats kann \nnicht realisiert werden. Die Verantwortung über die Jugendlichen liegt nach unserer Meinung in \nerster Linie beim Elternhaus und nicht bei der Gemeinde. Die Gemeinde kann flankierende \nMassnahmen anbieten. Dies jedoch nur in einem bestimmten Rahmen, was aber auch jedes Mal \nkostet.  \n \nChaksad David, SP: Es wurde etwas falsch verstanden. Das Jugendsekretariat hat nichts damit zu \ntun. Was mich erstaunt ist, dass ihr sagt, Familien/Eltern müssen schauen. Aber wenn es ums \nAufräumen geht soll der VJF schauen, wenn es ums Sprayen geht, die Gemeinde. \n \nHuwiler Paul, CVP-CSP: Ich sage noch etwas zum Thema „Die Hauptverantwortung soll bei der \nGemeinde liegen“. Das ist vielleicht schon etwas missverständlich. Die Idee ist, dass die Gemein-\nde bei allen an der Jugend- und Familienpolitik beteiligten Organisationen die Leaderfunktion \nübernimmt und sie unterstützt. Es geht nicht darum, den Eltern die Verantwortung wegzuneh-\nmen. \n \nMeier Regula, FDP: Genau auf dieses Missverständnis wollte ich aufmerksam machen. Deshalb \nkann ich die Motion nicht unterstützen, sie ist unklar formuliert. Sonst würde ich die Idee be-\ngrüssen. \n \n \n \nAbstimmung \nDie Motion 10060 betr. Jugend- und Familienpolitik wird mit 24 Ja-Stimmen zu 14 Nein-\nStimmen überwiesen. \n \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. November 2003 Seite 251  \n\n\n\n \n56 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nWohler Jugendsession (10078) \n \n\nPerroud Arsène, GPK-Sprecher: Nach zwei erfolgreich durchgeführten und interessanten Ju-\ngendsessionen letztes Jahr und vor drei Jahren, legt uns der Gemeinderat den Bericht und An-\ntrag 10078 vor, in dem es um die Jugendsession geht. Mit diesem Bericht und Antrag kommt der \nGemeinderat der Motion  10002 der jungen CVP nach, die eine regelmässige Durchführung der \nJugendsession fordert. Dem Anliegen, die Motion im Rahmen des letzten Geschäftberichts abzu-\nschreiben, kam der Einwohnerrat nicht nach. \n \nUm was geht es? \nEinige hier im Saal haben bereits an einer Jugendsession mitgearbeitet oder diese zumindest \nmitverfolgt. Zudem gibt der beigelegte Bericht der Jugendkommission Auskunft über den ge-\nnauen Ablauf. Ich brauche also nur eine kurze Zusammenfassung des Ablauf zu geben: \n \nIm Zweijahresrhythmus soll in Wohlen eine Jugendsession stattfinden, an der Delegierte der 3. \nund 4. Oberstufenklassen teilnehmen können. Im Vorfeld findet der Staatskundeunterricht an \nden Schulen statt. Während 2 Tagen werden die Jugendlichen ein Thema bearbeiten, mit dem \nZiel, an der eigentlichen Session einen Antrag formulieren zu können. Die eigentliche Session \nfindet im Casino statt. Die Themen werden in Workshops bearbeitet, die von Mitgliedern der Ju-\ngendkommission, jungen Politikern oder Interessierten vorbereitet und geleitet werden. Zudem \nsteht während den Workshops auch eine Expertin der Gruppe zur Seite, um allfällige Fragen be-\nantworten zu können. \n \nLeider ist im Konzept nichts über Ziele festgehalten. Gemäss Auskunft der Jugendkommission \nsind die Ziele der Jugendsession vielfältig. Der Antrag, der schlussendlich dem Gemeinderat \nüberreicht wird, ist nur eines davon. Wichtig ist, dass sich die Jugendlichen mit den Themen \nauseinandersetzen und über Meinungen und Haltungen diskutieren. Ein weiteres Ziel ist die \nAuseinandersetzung und Sensibilisierung der Jugendlichen auf die Politik, vor allem auf die Ge-\nmeindepolitik. Nicht vergessen werden dürfen die gruppendynamischen Prozesse, die während \nden Vorbereitung geschehen. Jugendliche aus allen sozialen Schichten und allen Schulzentren \nund -stufen entwickeln zusammen Ideen, so entstehen wertvolle Kontakte, die sonst nie entste-\nhen würden. \n \nFür die Organisation der Session ist weiterhin die Jugendkommission zuständig. Bei der The-\nmenwahl wird angestrebt, noch häufiger die Jugendlichen miteinzubeziehen und so eine an-\ngemessene Themenauswahl zu erhalten. Die Möglichkeit Themen einzubringen liegt auch bei \nden Legislativ- und Exekutivmitgliedern. Gerade für uns sollte es interessant sein, zu erfahren, \nwas Jugendliche über gewisse Themen denken. \n \nEs stellen sich natürlich einige Fragen, wenn man das Konzept liest. Eine der meistdiskutierten \nist, ob es nötig ist, die Vorbereitungen auswärts durchzuführen. Man könnte ja alles in Wohlen \ndurchführen und so einiges einsparen. Aus Sicht der JUKO ist genau das sehr wichtig, damit die \ngruppendynamischen Prozesse laufen und das die Jugendliche auch bei der Sache bleiben. Die-\nse Meinung teilt die GPK. \n \nMan könnte sich auch fragen, ob dies nun das Konzept für eine Wohler Jugendsession sei. Das \nKonzept ist veränderbar und kann mit weiteren Bausteinen erweitert werden, wie die JUKO aus-\nführte. Die GPK findet es positiv, das aktuelle jugendpolitische Strömungen von der JUKO beach-\ntet werden. \n \nWir stimmen hier über 11'000 Fr. ab, die jeweils alle zwei Jahre ausgegeben werden, 6'000 für die \nobengenannte Organisation und 5'000 Fr. als Betrag, der von den Jugendlichen direkt für ein \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. November 2003 Seite 252  \n\n\n\nProjekt oder ein Anliegen ausgegeben werden können. Bei den 5'000 Fr. Kompetenzgeld geht es \ndarum, den Jugendliche ein Zeichen zu geben, dass ihre Anliegen ernst genommen werden. Er-\nhalten sie kein Kompetenzgeld, so vermittelt man ihnen den Eindruck, dass es zwar schön war, \nihre Meinungen gehört und Vorschläge erhalten zu haben aber damit hat es sich dann. Das löst \nbei den Jugendlichen einen gewissen Frust über die Politik aus. Der Gemeinderat hat bereits den \nBetrag um die Hälfte von 10'000 auf 5'000 Fr. gekürzt. Darüber sind nicht alle GPK Mitglieder \nfroh. Mit 5'000 Fr. können auch keine grossen Sprünge gemacht werden, es ist aber trotzdem \netwas möglich damit, das den Jugendlichen direkt zugute kommt. \n \nEs wäre auch nicht sinnvoll, die Jugendsession mit dem Kompetenzgeld der JUKO zu finanzie-\nren, somit würde sämtlicher Handlungsspielraum der JUKO entzogen. Andere Anliegen könnten \nnicht mehr berücksichtigt werden. \n \nLiebe Ratskolleginnen und –kollegen, die GPK unterstütz grossmehrheitlich den Bericht und An-\ntrag 10078 zur regelmässigen Durchführung der Jugendsession in Wohlen. Wir erachten es als \nwichtig, dass den Jugendlichen eine solche Plattform geboten wird und dass die weiteren \nDurchführungen gesichert sind. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Gemeinderat nimmt die Jugendsession ernst und nimmt \ndaran teil. Zum Kompetenzgeld, welches der Jugendsession zugesprochen werden soll: Die Ju-\ngendkommission wollte die vorgeschlagenen Fr. 10'000.00 an Bedingungen knüpfen. Der Ge-\nmeinderat hat Fr. 5'000.00 ohne Bedingungen vorgesehen. Schlussendlich können durchaus \nIdeen entstehen, welche mehr kosten, als die Jugendsession beschliessen kann. Das haben Sie \nim Rahmen des Budgets gutgeheissen, in dem Sie Fr. 40'000.00 für die Miete von Räumen bewil-\nligt haben.  \n \nJöhl Stephan, JCVP: Es ist wichtig, dass die Jugendsession als eigenständige Institution angese-\nhen wird. Die Jugendsession hat mit der sehr starken Unterstützung der Jungen Einwohnerräte \ndurch die Jugendkommission realisiert werden können. Die Jugendsession fand bisher zwei mal \nstatt. Wir haben Fragebögen an die Behördenmitglieder verteilt, um Erfahrungswerte zu erhal-\nten. Daraus resultierte, dass die gemachten Erfahrungen gut waren. Die Jugendsession soll ein \nInstrument für die Jugend sein, ihre Ideen einzubringen. Sie soll Barrieren abbauen und der Ju-\ngend Freude an der Politik bringen.  \n \nWidmer Reto, Freis Wohle: Freis Wohle unterstützt die Instrumentalisierung der Jugendsession \neinstimmig. Ich selbst habe zweimal an der Jugendsession teilgenommen und positive Erfah-\nrungen gemacht. Wir möchten der Jugendkommission für die Ausarbeitung des sehr guten und \ndetaillierten Papieres danken. Der Handlungsspielraum der Jugendkommission sollte im Sessi-\nonsjahr in der Tat auch gewahrt bleiben. Daher ist es dringend notwendig, dass die Fr. 6'000.00 \ngesprochen werden. Die Fr 5'000.00, welche vom Gemeinderat zur freien Verfügung der Session \nvorgesehen sind, unterstützen wir auch. Wobei wir absolut der Meinung sind, dass auch dieser \nBetrag unter den „Sicherheitsblick“ der Jugendkommission gerät.  \n \nMeier Regula, FDP: Es freut mich, dass die FDP-Fraktion fast vollständig zu diesem Antrag Ja sagt. \nWir sind der Meinung, dass es wichtig ist, die Jugendlichen zu politischen Aktivitäten zu bewe-\ngen. Mit der Berücksichtigung im Budget soll die Arbeit der Jugendkommission möglich ge-\nmacht werden. Es ist wichtig, Jugendliche einzubeziehen und für politische Fragen neugierig zu \nmachen. \n \nChaksad David, SP: SP, EVP und Eusi Lüüt & Grüne sagen einstimmig ja zu diesem Bericht und \nAntrag. \n \nWyss Martin, SVP: Die Fraktion SVP Wohlen-Anglikon und Dorfteil Anglikon begrüsst die Durch-\nführung der Wohler Jugendsession und ist überzeugt, dass mit diesem Anlass eine wertvolle \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. November 2003 Seite 253  \n\n\n\nvolkswirtschaftliche Basisarbeit geleistet wird.  An dieser Stelle möchten wir es nicht unterlassen, \ndem Team um Jugendkommissionspräsident Stephan Jöhl Dank und Kompliment auszuspre-\nchen. Wir sind uns aber auch bewusst, dass das doch sehr stark vertretene Mitte-links Gedan-\nkengut nur durch eine engagierte Mitarbeit aus dem rechtsbürgerlichen Politsegment ausgegli-\nchen werden kann. Hier besteht Nachholbedarf und dieser Aufgabe wollen wir uns stellen.  Des-\nhalb wird sich unsere Fraktion zum Thema Jugendarbeit in naher Zukunft intensiv unterhalten. \n \nEinstimmig ist unsere Fraktion überzeugt, dass die Qualität der Jugendsession nicht vom zur \nVerfügung stehenden Frankenbetrag abhängig ist. Vielmehr sind wir der Meinung, dass der teil-\nnehmenden Jugend in Zeiten eines äusserst angespannten Gemeindefinanzhaushalts die bein-\nharte Realität des politischen Alltages vermittelt werden muss. Es gibt nun mal Zeiten, in wel-\nchen man sich Im Rahmen des Machbaren arrangieren muss. Die Zukunft, welche auch wir in \nunserer Jugend heranwachsen sehen, kann  und darf nicht einfach als finanzwirtschaftlich be-\ndenkenlos kommuniziert werden. Die heutige Realität wird uns täglich in den Medien klar auf-\ngezeigt. Sparpakete auf Staats-, Kantonal- und schlussendlich auch auf Gemeindeebene ver-\npflichten uns zu äusserst sorgfältigem Umgang mit unseren Finanzen. \n \nDiese, leider,  brutale Finanz-Realität hat die Vertretung der Jugendkommission auch selbst er-\nkannt. Dass sie jedoch, gemäss eigener Aussage, welche im GPK-Protokoll nachzulesen ist, mit \neinem hinterlistigen und unwürdigen Schachzug mal 10’000.- Franken Projektgeld aus dem lee-\nren Gemeindekässeli beantragt um dann relativ sicher zu ihren effektiv erhofften 5’000.- Franken \nzu kommen wollen, verurteilen wir auf Schärfste. \n \nDie Fraktion SVP Wohlen-Anglikon und Dorfteil Anglikon lehnt zum heutigen Zeitpunkt den \n6000.- fränkigen Beitrag an die Organisationskosten aus oben genannten Gründen ab. Die Ge-\nmeinde Wohlen investiert mit grosszügigen Beiträgen in den VIF, in die Miete von Jugendräu-\nmen, in die Erstellung und den Unterhalt der neuen Skatanlage und vielem mehr schon heute \nnachhaltig in unsere Jugend. \n \nWir stellen deshalb die folgenden Anträge: \n \nAntrag 1:   Der Betrag von Fr. 6000.- Organisationskosten ist  \n\naus dem gemeinderätlichen Antrag 1. zu Geschäft 10078 ersatzlos zu \nstreichen. \n\n \nAntrag 2:   Der Betrag von Fr. 5000.- zur freien Verfügung der  \n   Jugendsession ist bei der Budgetierung nicht  \n   gemäss Landesindex der Konsumentenpreise  \n   anzupassen. \n \nBegründung: Es handelt sich bei diesem zu sprechenden Betrag weder um die Realisierung ei-\n\nnes Bauwerkes mit längerer Erstellungsdauer, noch um einen Geldbetrag, welcher \ndie Indexierung rechtfertigt. \n\n \n \nChaksad David, SP: Ich habe die im GPK-Protokoll vermerkte Äusserung gemacht. Ich war als Vi-\nzepräsident der Jugendkommission an der GPK-Sitzung gewesen und habe Fragen beantwortet. \nIch habe es immer betont, dass ist meine persönliche Meinung, nicht diejenige der Jugend-\nkommission. Ich weise die Behauptung des hinterlistigen Weges zurück! Das ist Polemik und Par-\nteipolitik. Mir persönlich ist es wichtig, dass die Jugendsession zu einer Institution wird. Es geht \nmir um die Fr. 6'000.00. Ich stehe dazu: Ich habe erwartet, dass der Betrag gekürzt wird. Das ist \ndoch nicht hinterlistig. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. November 2003 Seite 254  \n\n\n\nBertschi Bruno, SVP: Ich habe die Verhandlung über die Jugendsession verfolgt und festgestellt, \ndass rund 70 % der Zeit für das Geld aufgewendet wurde. Es ist nicht einzusehen, weshalb die \nTeilnehmer der Jugendsession am Abend vorher nach Aarburg fahren müssen, dort zu Nacht es-\nsen und dort übernachten. Das alles auf Kosten der Gemeinde. Ich bin gerne bereit, mit dem Ein-\nwohnerrat am Sonntagabend auf den Bürgenstock zu fahren, um sich für die Sitzung am Montag \nvorzubereiten. Ich stelle fest, dass eine Einwohnerratssitzung Fr. 350.00 für interne Verrechnun-\ngen mit dem Bauamt kostet. Wenn die Jugendsession stattfindet, kostet dies Fr. 6'000.00. David \nChaksad, du musst dich in Zukunft schon etwas mässigen. Ich lese aus dem GPK-Protokoll vor: \n„Frage: Wie stellt sich die Jugendkommission zur Kürzung des Kompetenzgeldes der \nJugendkommission? Antwort: Es wurden Fr. 10'000.00 beantragt, da mit einer Kürzung ge-\nrechnet wurde.“ Entweder hat der Protokollführer das nicht richtig protokolliert, oder wir liegen \nfalsch. So wie man es aus dem Protokoll herauslesen kann und unser GPK-Mitglied uns mündlich \nerläutert hat, hast du klipp und klar gesagt, ihr beantragt Fr. 10'000.00 damit ihr Fr. 5'000.00 er-\nhaltet. Dies ist unseriös.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Die Gemeinde Wohlen hat ein Budget von gesamthaft Fr. 70 \nMio. Der Einwohnerrat Wohlen beschliesst diskussionslos die Überweisung dieser Motion. Ich \nschätze David Chaksad. Er ist offen, geradlinig, ehrlich, engagiert. Wo er dabei ist, geht etwas. Ich \nwar auch an dieser Kommissionssitzung. Das Protokoll ist richtig verfasst. Ich musste bei der \nÄusserung von David Chaksad an der GPK-Sitzung lachen. Für den Gemeinderat stimmen die Re-\nlationen des geplanten Vorhabens. Ich hoffe, dass die SVP sich vor der nächsten Jugendsession \nauch die Zeit nehmen wird, um mit den Jugendlichen zusammenzusitzen. Ich mache das im \nRahmen des staatsbürgerlichen Unterrichts. Das ist eine gute Sache! Es ist keine Phantasterei, es \nwerden immer konkrete Geschäfte auf den Tisch gelegt. Ob man diesen Betrag indexiert, dar-\nüber kann man sich streiten. Der Gemeinderat hatte das Gefühl, das vorgelegte Papier ist sehr \ngut. Nehmen Sie das, was ausgeschaffen wurde, ernst. Sie haben den Willen, etwas Rechtes zu \nmachen. Unterstützen Sie diese Absicht. Die Jugendkommission geht mit ihren finanziellen Mit-\nteln sehr verantwortungsvoll um. In den letzten Jahren sind immer Fr. 8'000.00 pro Jahr budge-\ntiert gewesen. Die Ausgaben im Jahr 2002 waren rund Fr. 4'800.00. In diesem Jahr wurden bis \nheute Fr. 1'050.00 ausgegeben. Im Jahr 2001 wurden Fr. 0.00 ausgegeben und im Jahr 2000 Fr. \n7'356.00. Auch die Jungen beweisen den verantwortungsvollen Umgang mit den Budgetpositi-\nonen. Bitte wahren Sie die Relationen und sagen sie Ja zu den gemeinderätlichen Anträgen. \n \nWeber Edith, CVP: Es ist üblich, dass im GPK–Protokoll keine Namen genannt werden. Das ist ab-\nsichtlich so. Es wurde auch, bereits zu früheren Zeiten, abgemacht, dass der Gemeinderat bei der \nAbstimmung nicht im Raum ist. Dies, damit jeder frei seine Meinung äussern kann. David Chak-\nsad hat seine persönliche Meinung geäussert. Dass dies nicht so protokolliert wurde, ist auch \nnicht nötig, da wir Mitglieder es gehört haben.  \n \n \nZulauf Ruedi, Eusi Lüüt & Grüne: Ich habe Mühe damit, dass jemandem Motive unterstellt wer-\nden. Wenn von der SVP gesagt wird, es wurde etwas hinterlistig gemacht, muss ich sagen, dass \nkann man nicht wissen. Ich dachte bis jetzt, es sei der normal politische Weg, dass man ein biss-\nchen mehr vorgibt und sich zurechtstutzen lässt, wenn man etwas erreichen möchte. Bis jetzt \ndachte ich, dieses Vorgehen sei normal, nun habe ich erfahren, dass das hinterlistig ist. Wo sind \nwir denn?  \n \nHübscher Bertha, EVP: Ich möchte Ruedi Zulauf zustimmen. Dies ist unternehmerisches Denken \nvon David Chaksad. In der Geschäftswelt wird dies auch so gemacht. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. November 2003 Seite 255  \n\n\n\n \nAbstimmungen \n \nAntrag 1 SVP Wohlen-Anglikon/Dorfteil Anglikon \n \nDer Antrag der Fraktionsgemeinschaft SVP Wohlen-Anglikon/Dorfteil Anglikon  \n \nDer Betrag von Fr. 6000.- Organisationskosten ist aus dem gemeinderätlichen Antrag 1. zu \nGeschäft 10078 ersatzlos zu streichen. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \nAntrag 2 von SVP-Anglikon/Dorfteil Anglikon \n \nDer Antrag der Fraktionsgemeinschaft SVP Wohlen-Anglikon/Dorfteil Anglikon \n \nDer Betrag von Fr. 5000.- zur freien Verfügung der Jugendsession ist bei der Budgetierung \nnicht gemäss Landesindex der Konsumentenpreise anzupassen. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt \n \n \nGemeinderätlicher Antrag \n \nDem Bericht und Antrag 10078 betr. Wohler Jugendsession wird grossmehrheitlich zugestimmt. \n \n \n \n \n \n57 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nRettung des Güpf-Hauses (10079) \n \n\nFurter Fabian, SP: Ich vertrete hier ein Anliegen, das wahrscheinlich spätestens dann hoffnungs-\nlos wurde, als Anfangs 90er Jahre die Bestrebungen des sogenannten Patronatskommitee Güpf-\nHaus im Sand verlaufen sind. Trotzdem sind wir in unserer Fraktion der Meinung, man kann \nnicht einfach aufgeben und haben die Motion eingereicht. Ich persönlich habe mich anfangs \n90er Jahre als Schüler herzlich wenig für die Aktivitäten des Patronatskommittees interessiert. \nIch habe mich aber via einen dicken Ordner über die Genossenschaft informiert. Es war sehr inte-\nressant, u.a. zu sehen, wie sich die beteiligten Parteien geändert haben. Worum geht es? Eine \nImmobiliengesellschaft will das Haus, welches 1660 gebaut wurde, zwecks Erschliessung und \nBau eines Parkplatzes, abreissen. Das ist ihr gutes Recht, das wird nicht in Frage gestellt. Wir sind \naber der Meinung, dass die Vernichtung von historischem Baumaterial in den allermeisten Fällen \nein schlechter Tausch ist, v.a. dann, wenn der Gegenwert Parkplätze sind. Deshalb sind wir der \nMeinung, dass der Einwohnerrat über dieses Geschäft diskutieren soll. Persönlich bin ich der \nMeinung, dass sich der Planer und Architekt nicht ganz im Klaren waren, womit sie sich einlas-\nsen. Der Architekt führt in seinem Abbruchbegehren unter anderem als Argument an, dass An-, \nUm- und Einbauten verschiedener Art nicht stilgerecht sind. In Holderbank wurde in einem ähn-\nlich gelagerten Fall ein Haus zum Abbruch freigegeben. Mit dem Argument „Wenn die anderen \ndürfen, darf ich auch“ habe ich ein Problem. Das ist auch ein Zeichen von Wertschätzung. Was \nmöchten wir? Wir möchten, dass der Gemeinderat einen allerletzten Versuch unternimmt, im \nGespräch mit den Eigentümern des Hauses nach Lösungen zur Erhaltung zu suchen. Die Resulta-\nte sollen dem Einwohnerrat in einem Bericht und Antrag zu einem definitiven und endgültigen \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. November 2003 Seite 256  \n\n\n\nEntscheid vorgelegt werden. Ich bitte Sie, unser Begehren zu überdenken und ihm zuzustim-\nmen. Abschliessend erlaube ich mir eine Frage zum Inventar schützenswerter Gebäude. Eigent-\nlich wäre das Mitwirkungsverfahren und die Vorlage an den Einwohnerrat längstens fällig.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Eine persönliche Vorbemerkung: Ortsbildschutz ist mir ein \npersönliches Anliegen. Zur gemeinderätlichen Stellungnahme: \n \n1. Allgemeines zum Ortsbildschutz \n \nDem Gemeinderat ist der Ortsbildschutz ein Anliegen. Die Gemeinde fördert die Erhaltung oder \nVerbesserung des Ortsbildes, indem sie \n \n• Voraussetzungen schafft, damit private Investoren vorhandene Bausubstanz erhalten und \n\nsanieren. Beispiele: Bruggisser-Fabrik, ehemaliges Verwaltungsgebäude Jacob Isler & Co. AG, \nManufakturgebäude, Streba. \n \n\n• Selber aktiv tätig wird. Beispiele: Renovation des Sternen, Kauf des Isler-Areals und des Mer-\nkurareals.  \n\n \nEine Erkenntnis aus den bisherigen Aktivitäten ist sicher: Ortsbildschutz kostet Geld, sehr viel \nGeld. Für die Gemeinde heisst das, mit den bescheidenen zur Verfügung stehenden Mitteln sehr \nselektiv umzugehen und wenn immer möglich auf den Goodwill von Privaten zu zählen. \n \n \n \n2. Zum Güpf-Haus \n \nEs trifft zu, dass das Güpfhaus ein klassischer Zeitzeuge aus dem früheren Wohler Bauerndorf ist. \nVerschiedentlich fanden Diskussionen über dessen Erhaltung statt. Ein Erfolg zeichnete sich mit \nder Erteilung einer Baubewilligung am 28. Mai 1997 an die Eigentümerin, JMC Immobilien AG, \nab. \n \nMit Schreiben vom 4. Mai und 11. Juni 1999 teilte die Eigentümerin dem Gemeinderat mit, dass \nin Anbetracht des desolaten baulichen Zustandes des Gebäudes eine Ausführung des Sanie-\nrungsprojektes nicht vernünftig lösbar sei. Nur ganz wenige Originalteile des Hauses könnten \nerhalten bleiben. Die Kosten wurden vom Architekten auf 2,5 bis 3 Mio Franken geschätzt. Unter \ndiesen Umständen verzichtete die JMC Immobilien AG auf die Sanierung und liess die Baubewil-\nligung verfallen. \n \nEin Augenschein des Gemeinderates vom 29. Mai 2000 bestätigte die Aussagen der Grundeigen-\ntümerin. Der Zustand der Gebäudesubstanz ist äusserst schlecht. Es besteht zum Teil Einsturzge-\nfahr. Eine Sanierung würde unverhältnismässigen Aufwand verursachen. Es wäre zudem gröss-\ntenteils nicht eine Sanierung, sondern eine Rekonstruktion. Der Zahn der Zeit hat zu lange un-\nbehindert an diesem Haus genagt. Heute ist es leider ein Abbruchobjekt. \n \nEs wäre absolut unverhältnismässig, von der Eigentümerin Investitionen im erwähnten Ausmass \nzu erwarten, um dieses Abbruchobjekt im Interesse des Ortsbildes zu erhalten. Der Gemeinde \nselber fehlen die Mittel, um sich substantiell an einer Sanierung zu beteiligen. Von einer Über-\nnahme und Sanierung durch die Gemeinde wagen wir gar nicht zu reden. \n \nAus den erwähnten Gründen steht für den Gemeinderat die Aufnahme des Güpf-Hauses in das \nInventar der schützenswerten Bauten nicht zur Diskussion. Obwohl dieses Verfahren noch nicht \nabgeschlossen ist, hat er auf Gesuch der Grundeigentümerin hin seine Zustimmung gegeben. \ndass das Baubewilligungsverfahren für den Abbruch des Gebäudes durchgeführt wird. Der \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. November 2003 Seite 257  \n\n\n\nGrundeigentümerin kann die Einschränkung der Verfügungsfreiheit über die Liegenschaft und \ndas Sicherheitsrisiko (Einsturzgefahr) nicht mehr weiter zugemutet werden. Aus diesen Überle-\ngungen bittet Sie der Gemeinderat, die Motion abzulehnen. \n \nMeier René, Gemeinderat: Wir sind an der Erarbeitung des Inventars. Es wird dem Einwohnerrat \nzu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt. \n \nBächer Andy, CVP-CSP: Unsere Fraktion ist sich nicht einig geworden. Es genügt nicht, uns heute \nüber diese Liegenschaft zu unterhalten. Wenn die Gemeinde aktiv werden will, muss sie die Lie-\ngenschaft schon selbst kaufen. Wir können nicht erwarten, dass der private Eigentümer 2 ½ Jah-\nre warten muss. Wir sind der Meinung, dass der Abriss zwingend ist, der Zustand des Hauses ist \nsehr schlecht. Es tut uns leid um den Bau. Wir haben aber auch keine Lösung, wenn der Bau im \nInventar der schützenswerten Bauten aufgenommen werden sollte.  \n \nLanz Christian, FDP: Die Rücksprache mit einer Fachperson hat ergeben, was Gemeindeammann \nWalter Dubler und Andy Bächer bereits gesagt haben: Die Liegenschaft ist in einem sehr desola-\nten Zustand. Das Einzige, was schützenswert wäre, wär der sogenannte Hochstud. Jedoch steht \nein solches Haus bereits auf dem Ballenberg. Aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel und \ndem Zustand des Hauses werden wir der Motion nicht zustimmen. \n \nBertschi Bruno, SVP: Die Fraktion SVP wird der Motion auch nicht zustimmen. Gemeinderat \nChristian Müller hat an der Fraktionssitzung den Bauzustand geschildert. Es ist nicht mehr zu \nverantworten. Wir sind nicht gegen Ortsbildschutz. Jedoch muss eine Massnahme auch eine \ngewisse Verhältnismässigkeit haben. Diese ist in diesem Fall nach unserer Meinung nicht gege-\nben. \n \nFurter Fabian, SP: Ich gehe gerne auf den Ballenberg ein Hochstudhaus anschauen. Noch lieber \nwürde ich es aber in Wohlen tun. Ich wiederhole unsere Forderung: Wir möchten, dass der Ge-\nmeinderat noch einmal das Gespräch mit dem Eigentümer sucht. Ich möchte nicht persönlich \nwerden, aber das vorliegende Dokument des Architektes zweifle ich persönlich stark an. Wir \nmöchten nur einen letzten Versuch starten. Sollte sich aber ergeben, dass es wirklich keinen \nWert hat, stehen auch wir zum Abbruch des Hauses. \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle: Wir sind gegen die Motion. Sagt man hier Ja, muss man nachher auch \nzu einem Vertrag Ja sagen. Und dies hätte wieder finanzielle Folgen! \n \nMeier René, Gemeinderat: Das Inventar schützenswerter Gebäude wurde von uns absichtlich zu-\nrückgestellt, da die Bauverwaltung keine Zeit für die Bearbeitung hatte. Das Inventar wurde dem \nKanton vorgelegt. Wir haben gemerkt, dass die Meinungen über das Inventar weit auseinander \ngehen. Es geht hier um die Gemeindeautonomie, welche wir uns bewahren möchten. Wir wollen \nselber entscheiden, welche Gebäude wir unter Schutz stellen, welche nicht. Wenn man ein Ge-\nbäude unter Schutz stellt, ist es noch lange nicht instand gehalten. Es gibt genügend Beispiele.  \n \nIm Patronatskomitee von 1990 war ich Mitglied. Es ist schade, wenn dieses Haus geopfert wird. \nEs ist so, wenn Sie heute Ja sagen, nimmt der Gemeinderat Verhandlungen auf. Dann müssen Sie \nirgendwann zu den Kosten Ja sagen. Die Grundeigentümerin will nicht mehr länger zuwarten. \nIch war bei den Einspracheverhandlungen anwesend. Die Grundeigentümerin ist nicht bereit zu \ninvestieren. Wenn der Einwohnerrat der Meinung ist, diesen Weg zu gehen und Geld zu investie-\nren, muss diese Motion überwiesen werden. Es würde eine sehr teure Investition geben. \n \n \nAbstimmung \nDie Überweisung der Motion 10079 betr. Rettung des Güpf-Hauses wird grossmehrheitlich ab-\ngelehnt. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. November 2003 Seite 258  \n\n\n\n \nKuhn Urs, Präsident: Ich danke Ihnen für die heutige Mitarbeit. Die nächste Sitzung findet am \nMontag, 8. Dezember 2003, um 18.00 Uhr im Casino Wohlen statt.  \n \n \n \n Für das Protokoll \n \n\n   \n Urs Kuhn, Präsident \n \n  \n \n Daniela Betschart, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. November 2003 Seite 259  \n\n\n


061222 ER-Sitzung vom 150120071.pdf

text: \n \n \n\nE i n w o h n e r r a t  \n\n \n\n \n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\061222 einladung 150120071.doc \n \n\n \n\n  \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \n \n \n \n\n \n\ngemäss Verteiler \n \n \n \nWohlen, 22. Dezember 2006   \n\n \n \n \n8. Sitzung des Einwohnerrates Wohlen in der Amtsperiode 2006/2009 \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIch lade Sie ein zur Sitzung des Einwohnerrates Wohlen auf \n \nMontag, 15. Januar 2007, 18.00 Uhr, Casino Wohlen. \n \n \nTraktandenliste \n \n\n1. Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2. Inpflichtnahme Daniela Maurer-Huber, SVP \n \n\n3. Wahl Stimmenzähler \n \n\n4. Bericht und Antrag 11303 betr. Ordentliche Einbürgerungen \n \n\n5. Anfrage 11020 betr. Konto „Ehrenausgaben, Repräsentationskosten“ – Nachtessen \nGemeinderat mit LAP vom 25.11.2005 im solothurnischen Nobelrestaurant „Lampart’s \nART OF DINING“ \n \n\n6. Anfrage 11022 betr. Vergabe des Auftrages für die fachliche Begleitung der Revision des \nZonenplanes \n \n\n7. Anfrage 11023 betr. Legislaturprogramm 2006 – 2009 \n \n\n8. Bericht und Antrag 11025 betr. Bewilligung eines Rahmenkredites von Fr. 450'000 inkl. \nMwSt für die Planung der Erweiterung der Heilpädagogischen Schule (HPS) Wohlen bis \nund mit Bauprojekt und Kostenvoranschlag \n \n\n9. Bericht und Antrag 11027 betr. Schwimmbad Bünzmatt / Nachtragskreditbegehren von \nFr. 95'000 für dringende Massnahmen zur Sicherstellung des störungsfreien Betriebs \n \n\n10. Motion 11018 betr. Schwimmbadsanierung \n \n\n \n\n\n\n \n- 2 - \n\n \n\n11. Motion 11014 betr. raschmöglichste Schliessung des „Chinderhuus“ oder dessen \nÜbergabe an eine private Institution \n \n\n12. Kenntnisnahme 11019 betr. Jahresbericht der Schulen Wohlen 2005/2006 \n \n\n \n \nIch wünsche Ihnen frohe Festtage und einen guten Rutsch in ein erfolgreiches und glückliches \nneues Jahr. \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nEinwohnerrat Wohlen \n \n \n \nArthur Fischer, Präsident \n\n \nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Schulpflege \n• Presse \n• Bauamt, mit der Bitte um Einrichtung des Saales \n• Edith Hoppler, Betriebskoordinatorin Casino \n \n\n\n