P20221205 ER Protokoll Nr. 08.pdf

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text: \nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 5. Dezember 2022  200 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n\n8. Sitzung vom 5. Dezember 2022 von 19:00 bis 22:50 Uhr im Casino Wohlen \n\nVorsitz Cyrille Meier, Präsident \n\n  \n\nProtokollführung Michelle Hunziker, Gemeindeschreiber-Stv. \n\n  \n\nPräsenz Einwohnerrat \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 38 \n\nAbsolutes Mehr: 20 \n\nZweidrittelsmehr: 26 \n\n \n\n Gemeinderat \n\nArsène Perroud, Gemeindeammann \n\nThomas Burkard, Vizeammann \n\nRoland Vogt, Gemeinderat \n\nAriane Gregor, Gemeinderätin \n\nDenise Strasser, Gemeinderätin \n\n \n\nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \nJessica Wüest, Kanzlei \nFlurin Burkard, Bereichsleiter Gesellschaft, Soziales und Bildung \nRoger Isler, Umwelt& Energie \nRoland Frick, Leiter Finanzen \nNadja Koch, Verwaltungsrat Sportpark Bünzmatt AG \nPaul Bitschnau, Präsidium SLK \nFranziska Walti, Präsidium SLK \n \n\nEntschuldigungen Laura Matter, SP \n\nJonathan Nicoll, SVP \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 5. Dezember 2022  201 \n\nTRAKTANDEN \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen \n\n \n\n2.  Dringliche Motion 15047 betreffend Abbruch Steingasse 25 und 27 \n\n \n\n3.  Bericht und Antrag 14107 Gesamtrevision Abfall-Reglement vom 1. Oktober 2001 inkl.  \n\nverursachergerechte Finanzierung (überarbeitete Version) \n\n \n4.  Bericht und Antrag 15041 Sportpark Bünzmatt AG – Auszahlung Covid-19-Rückstellungen –  \n\nVerpflichtungskredit (überarbeite Version) \n\n \n5.  Bericht und Antrag 15042 Merkur-Areal – Verpflichtungskredit für die Umgestaltung und die  \n\nVerbesserung der Infrastrukturanlagen \n\n \n6.  Kenntnisnahme Jahresbericht der Schule Wohlen 2021/2022 (15043) \n\n \n\n7.  Antwort zur Anfrage 14139 betreffend Gemeindeammann- und Vizeammann-Wahl, Publikation der \n\nvereinzelt gültigen Stimmen \n\n \n\n Verschiebung auf eine nächste Sitzung. \n\n \n8.  Motion 15046 betreffend Behebung der unbefriedigenden Protokollierung der Gemeindewahlen an \n\nder Urne \n\n \n\n Verschiebung auf eine nächste Sitzung. \n\n \n9.  Antwort zur Anfrage 15027 zur Beschwerde beim Schweizer Presserat durch den Gemeinderat \n\n \n\n Verschiebung auf eine nächste Sitzung. \n\n \n10.  Antwort zur Anfrage 15028 betreffend Gemeinderat macht Beschwerde gegen den Wohler  \n\nAnzeiger \n\n \n\n Verschiebung auf eine nächste Sitzung. \n\n \n11.  Motion 15019 Grosskreisel Zentrum Wohlen \n\n \n\n Verschiebung auf eine nächste Sitzung. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 5. Dezember 2022  202 \n\n57 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n \n\nMeyer Cyrille, Präsident:  \n\n \n\nEingänge \n\n \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 5. Dezember \n\n2022 zu verzeichnen: \n\n \n\n− Einladung 8. Einwohnerratssitzung Montag, 5. Dezember 2022 \n\n− Dringliche Motion 15047 betreffend Abbruch Steingasse 25 und 27 \n\n− Antwort zur Anfrage 15028 betreffend Gemeinderat macht Beschwerde gegen den Wohler Anzeiger \n\n− Antwort zur Anfrage 15027 zur Beschwerde beim Schweizer Presserat durch den Gemeinderat \n\n− Antwort zur Anfrage 14139 betreffend Gemeindeammann- und Vizeammann-Wahl, Publikation der \nvereinzelt gültigen Stimmen \n\n− Motion 15046 betreffend Behebung der unbefriedigenden Protokollierung der Gemeindewahlen an der \nUrne – Antrag auf Nichtüberweisung  \n\n− Medienmitteilung «Abschluss der Verfahren im Nachgang zu den kommunalen Gesamterneuerungs-\nwahlen 2021» \n\n \n \n\nEs liegt auf: \n\n \n\n− Chlaussäckli gesponsort durch den Gemeinderat \n\n− Wohlen «Zeitsprünge» \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 5. Dezember 2022  203 \n\n58 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nDringliche Motion 15047 betreffend Abbruch Steingasse 25 und 27 \n \n\nBreitschmid Manfred, SVP: Die Dringlichkeit ist einfach zu begründen. Die Einsprachefrist für das Bauge-\nsuch läuft heute ab. Man muss somit von diesem Moment an damit rechnen, dass die Bauarbeiten bald \nstarten. Wenn die Häuser abgerissen sind, dann muss man über diese Motion nicht mehr sprechen. Aus \ndiesem Grund bitte ich Sie der Dringlichkeit zuzustimmen. Sollte dies nicht der Fall sein, möchte ich dem \nGemeinderat doch etwas mitgeben. Es gibt die Eigentümerstrategie mit der IB Wohlen AG. Es ist gut, dass \ndieses Papier in den Jahren 2023/2024 erneuert wird. Ich habe am 17. November 2022 die Dringlichkeit \ndieser Motion eingegeben. Wenn der Gemeinderat willens ist, kann er in der Eigentümerstrategie, welche \ner mit den Verantwortlichen der IB Wohlen AG aushandelt, diese beiden Punkte problemlos aufnehmen. \nEr kann damit zeigen, dass der Gemeinderat hinter diesem Anliegen steht.  \n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Die Motion fordert den Gemeinderat auf, der IB Wohlen AG die Auf-\n\nlage zu machen, die Liegenschaften 25 und 27 nicht abzubrechen. Zudem sei ein Grobkonzept zu verlan-\n\ngen, was mit den Gebäuden in Zukunft geschehen soll. Der Gemeinderat anerkennt den Willen des Moti-\n\nonärs, mit dem Vorstoss den Charakter der Steingasse zu erhalten. Völlig unabhängig von der Haltung des \n\nGemeinderates zum inhaltlichen Anliegen des Motionärs bitten wir Sie, die Motion nicht zu überweisen. Die \n\nForderung des Motionärs fällt nicht in die Zuständigkeit des Einwohnerrats. Dies aus zwei Gründen, die ich \n\nIhnen gerne darlegen werde. Im Jahr 2001 hat sich das Wohler Stimmvolk für die Privatisierung der IB \n\nWohlen AG mit 67% Ja-Anteil ausgesprochen. Sämtliche Aktiven und Passiven wie z.B. betriebsnotwen-\n\ndige Anlagen, Grundstücke oder Baurechte wurden der IB Wohlen AG übertragen. Zwischenzeitlich hat die \n\nIB Wohlen AG noch weitere Liegenschaften wie z.B. die Liegenschaft Steingasse 25 von Dritten erwerben \n\nkönnen. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen der IB Wohlen AG und der Gemeinde sind im \n\nKonzessionsvertrag aus dem Jahr 2002 geregelt. Das Aktienrecht legt fest, dass die Oberleitung der Akti-\n\nengesellschaft vom Verwaltungsrat vorzunehmen ist. Gemäss Art. 716a Abs. 1 OR kann der Verwaltungs-\n\nrat einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft in allen Angelegenheiten Beschluss fassen, die nicht nach \n\nGesetz oder Statuten der Generalversammlung zugeteilt sind. Dies ist unabhängig davon, ob die Aktien-\n\ngesellschaft im Gemeindeeigentum ist oder nicht. Vorliegend sind in Art. 15 der Statuten der IB Wohlen AG \n\nkeine Befugnisse der Generalversammlung zugeteilt worden, die dem Gemeinderat die Möglichkeit gäben, \n\nder IB Wohlen AG respektive dem Verwaltungsrat verbindliche Auflagen zu machen, wie sich die im Eigen-\n\ntum der IB Wohlen AG befindlichen Liegenschaften entwickeln sollen. Diese Entscheide obliegen letztend-\n\nlich dem Verwaltungsrat, der für die Erreichung der unternehmerischen Ziele verantwortlich ist. \n\n \n\nDer Gemeinderat kann den Auftrag der Motion nicht erfüllen, da die Zuteilung der Befugnisse dies nicht \n\nzulassen. Bei dem betreffenden Baugesuch, das Anlass zur vorliegenden Motion ist, handelt es sich um \n\nein laufendes, gesetzlich geordnetes Verfahren. Der Gemeinderat als Baubewilligungsbehörde wird sich \n\nzum jetzigen Zeitpunkt nicht zum laufenden Verfahren äussern können. Ich denke, dass sie dafür Verständ-\n\nnis haben. Der Gemeinderat hat in diesem Verfahren als Baubewilligungsbehörde nach geltendem Bau-\n\nrecht zu entscheiden. Einwendungen, z.B. aus der Nachbarschaft oder von berechtigten Verbänden, sind \n\ndurch den Gemeinderat abzuhandeln und zu beurteilen. Dem Einwohnerrat kommt im Baubewilligungsver-\n\nfahren keine Rolle zu. Es sind auch keine Vorstösse zulässig, die auf einen Entscheid einwirken sollen. In \n\nder Gemeindeordnung §21 Abs. 2 wird klar ausgeführt, dass eine Motion unzulässig ist, wenn sie  \n\n \n\n«...auf eine in gesetzlich geordnetem Verfahren zu treffende Verwaltungsverfügung oder auf einen Be-\n\nschwerdeentscheid einwirken will oder deren nachträgliche Änderung verlangt.» \n\n \n\nMit der vorliegenden Motion wäre aber genau dies der Fall. Sie ist daher unzulässig. Aufgrund der Unzu-\n\nlässigkeit der Motion ist die Frage der Dringlichkeit nicht relevant. Im Sinne der Prozessoptimierung emp-\n\nfiehlt der Gemeinderat, der Dringlichkeit zuzustimmen und die Motion in der Folge abzulehnen. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 5. Dezember 2022  204 \n\nFraktionsmeinungen \n \nDonat Ruedi, Die Mitte: Vorliegend wird über die Dringlichkeit gesprochen. Jede andere Person in diesem \nSaal wird zurechtgewiesen, wenn sie sich nicht daranhält und ausführlicher über ein Thema spricht. Dies \nsollte eigentlich auch für den Gemeindeammann gelten.  \n \nIch bitte Sie dieser Dringlichkeit zuzustimmen. Es geht auch darum, dass der Gemeinderat entsprechend \nder Haltung des Einwohnerrates zur Steingasse einen Auftrag erhält. Es gibt immer noch eine geltende \nBNO mit der Zone «Steingasse». Darin ist zwar nur die Höhe der Häuser definiert, die Giebel sind beschrie-\nben und dass es aussehen sollte wie bisher. Es ist allerdings wichtig, dass der Einwohnerrat darüber dis-\nkutieren kann, damit der Gemeinderat die Haltung kennt. Bitte stimmen Sie der Dringlichkeit zu.  \n \nMatter Schlein Franziska, Grüne/SP: Grundsätzlich ist das Anliegen des Einwohnerrates Manfred Breit-\nschmid ganz sympathisch. In Wohlen wurde bereits so viel Schützenswertes abgerissen und es geht im \nrasanten Tempo weiter. Ob diese beiden Liegenschaften schützenswert sind, mag unterschiedlich wahr-\ngenommen werden. Da sich die beiden Häuser jedoch in einem sehr schlechten Zustand befinden, wird es \nimmer unwahrscheinlicher sie – ohne hohe Kosten – retten zu können. Wohlen würde einen edlen Spender \nbenötigen, der sich dennoch ansehnlichen Bauernhäusern mit den schönen Vorgärten aus vergangenen \nZeiten annimmt. Wer jemanden kennt, der soll sich doch bitte melden. Was wir jedoch mit Sicherheit wissen \nist, dass die Steingasse, als eine der ältesten und geschichtsträchtigsten Strassen der Gemeinde Wohlen, \nnicht dafür bestimmt ist, alte Bauernhäuser für Parkplätze zu opfern. Das Bauland ist kostbar. Wer baut \nheute noch Parkplätze oberirdisch. Wohlen sollte ihre Liegenschaften nicht verlottern lassen, sondern sie \npflegen und renovieren bevor es zu spät ist. Die Fraktion SP und Grüne sprechen sich gegen die Dring-\nlichkeit der Motion, empfehlen jedoch dem Motionär die Umwandlung in ein Postulat.  \n \nChristen Peter, SVP: Ich kann mich ganz kurzfassen. Bei der Steingasse handelt es sich um praktisch das \nletzte Überbleibsel von Wohlen, welches noch ursprünglich ist. In Wohlen haben wir es geschafft sehr viele \nNeubauten zu erstellen und viele alte Häuser abzureissen. Beispielsweise das Postgebäude hinter dem \nBären. Unser Dorf verliert nach und nach an Charakter. Wenn wir uns nicht dafür einsetzen, dass wenigs-\ntens die Steingasse einigermassen erhalten bleibt, dann werden wir vom «alten» Wohlen in naher Zukunft \nnichts mehr übrighaben, ausser viele Parkplätze und unschöne Häuser. Stimmen Sie der Dringlichkeit die-\nser Motion von Manfred Breitschmid zu.  \n \nMeyer Hans Rudolf, Dorfteil Anglikon/FDP: Wenn eine Dringlichkeit bei einer Motion Sinn macht, dann bei \ndieser. Wir wissen alle wie «schnell» unsere Verwaltung arbeitet und man kann es demnach dem Bauherrn \nnicht zumuten so lange mit dem Baubeginn zu zuwarten, bis diese Motion im Einwohnerrat behandelt wird. \nDarum stimmen wir für die Dringlichkeit, damit wir anschliessend diese Motion behandeln können. \n \n\nStäger Philipp, GLP/EVP: Was wir fast nicht mehr für möglich gehalten haben, trifft tatsächlich ein – kurz \n\nvor Jahresende hat es Manfred Breitschmid geschafft, die ganze Fraktion GLP/EVP für eines seiner Anlie-\n\ngen zu gewinnen. Auch wir stimmen der Dringlichkeit einstimmig zu und möchten damit ein Zeichen setzen.  \n \n \nEinzelvoten \n \n\nBüchi Roland, SVP: Zu viel Frevel wurde in den letzten Jahren in Wohlen betrieben. Viele markante Bauten \n\nwurden in Wohlen abgerissen. Das Haus zur Stadt Paris, das alte Gemeindehaus, diverse Wirtshäuser und \n\nerst kürzlich die Alte Post. Die Steingasse ist der älteste noch fast ursprünglich erhaltene, geschichtsträch-\n\ntigste Dorfteil von Wohlen. Sie war in früheren Zeiten die Hauptstrasse nach Bremgarten und dann weiter \n\nnach Zürich. Hier wurde Geschichte geschrieben. In dieser Strasse befand sich unter anderem eine \n\nSchmiede, ein Küffer und auch eine Fuhrhalterei. Hier wurden die Pferdegespanne für die Weiterreise nach \n\nBremgarten und dann Zürich ausgewechselt. Der schwarze Adler, wie eines der Gebäude in direkter Nähe \n\nder Häuser Steingasse 25 und 27 heisst, gehört zu Wohlen wie der Chäber, das Rössli, das Schlössli und \n\nauch das Seckelmeisterhaus. Diese Häuser wie auch die Häuser Steingasse 25 und 27 gehören zur Ge-\n\nschichte von Wohlen und der Steingasse. Mit dem Abriss der beiden Häuser verliert Wohlen einen Teil \n\nseiner Geschichte. Wer seine Geschichte verliert, verliert auch seine Identität. Wir haben es heute in der \n\nHand, ob man zukünftig Geschichte in Wohlen noch anfassen kann oder nur noch in Büchern bestaunen \n\nkann. Bitte überweisen Sie diese Motion und tragen Sie damit bei, dass Wohlen seine Identität nicht verliert. \n \nHeinrich Daniel, Die Mitte: Einigen von Ihnen ist es vielleicht bekannt, dass ich in einem schönen, alten \nHaus wohne. Es ist weit über 100 Jahre alt. Wenn ich mich nach den Äusserungen, dass es alt und teuer \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 5. Dezember 2022  205 \n\nist, gehalten hätte, dann hätte ich das Haus abreissen müssen. Wir sind eine Privatfamilie. Meine Frau und \nich haben dieses Haus saniert und es kostete uns sehr viel Geld. Viele Leute, die daran vorbeifahren, \nmeinen es sei ein sehr schönes Haus, wenn nicht sogar das schönste von Wohlen. Die Schattenseite war \njedoch, dass die Gemeinde und der Kanton dieses Gebäude unter Schutz gestellt haben. Als dies geschah \nverlor meine Familie einen Betrag von CHF 250'000. Man kann das Haus nicht mehr einfach so abreissen. \nWir haben dies getragen, weil wir die Einstellung vertreten, dass alte Sachen zu uns gehören, genauso wie \ndie Zukunft. Die alte Sache zeigt uns, wie wir früher gebaut und gelebt haben. Da war Wissen vorhanden. \nDie IB Wohlen AG, welche vermutlich über etwas mehr Geld verfügt, kommt nun und möchte die alten \nHäuser abreissen und stattdessen Parkplätze erstellen. Ich bitte Sie für Wohlen die alten Häuser mit Cha-\nrakter, welche es noch gibt, zu behalten. Bitte stimmen Sie dieser Motion zu.  \n \nBreitschmid Manfred, SVP: Ich beziehe mich auf die Bemerkung von Franziska Matter Schlein, bezüglich \nder Umwandlung der Motion in ein Postulat. Ich überlegte mir, was ich machen muss, damit etwas erreicht \nwird. Aus diesem Grund wählte ich die Dringlichkeit. Nur so kann man noch darüber sprechen, wenn die \nHäuser noch stehen. Zudem sollte dem Gemeinderat ein verbindlicher Auftrag erteilt werden, daher wählte \nich die Form der Motion. Der Gemeinderat muss natürlich abwägen, was bei der IB Wohlen AG möglich ist \nund was nicht. Ich würde es bedauern, dass wenn etwas Volkseigentum ist, die IB Wohlen AG und indirekt \nauch diese Gebäude, wenn man nicht darüber sprechen möchte. Es sieht für mich so aus, als würden diese \nGebäude abgerissen. Erst dann schaut man, was in dieser entstehenden Lücke in 20 bis 30 Jahren steht. \nDer Gemeinderat ist nicht ganz so hilflos, wie man vorhin gehört hat. Wir haben das Glück, dass die Eigen-\ntümerstrategie derzeit erneuert werden muss. Unter Punkt 1 «Zweck» der Eigentümerstrategie steht Fol-\ngendes:  \n \n«Die Eigentümerstrategie der Einwohnergemeinde Wohlen stellt sicher, dass der Verwaltungsrat der IB \nWohlen AG die Vorstellungen und die zu verfolgenden Ziele der Gemeinde kennt. Sie definiert die Leit-\nplanken für die IB Wohlen AG und ihre Mittel und langfristige Entwicklung aus Sicht der Eigentümerin. \nDiese Vorgaben sind vom Verwaltungsrat und von der Geschäftsleitung bei ihrer Tätigkeit und Entschei-\ndungen zu berücksichtigen und angemessen umzusetzen.»  \n \nDie Eigentümer sind wir und eine bessere Ausgangslage gibt es nicht. Es ist ganz klar, was der Gemein-\nderat – als verlängerter Arm des Einwohnerrates – für Möglichkeiten hat. Inwieweit er sich dann durchset-\nzen kann, sei dahingestellt. Aber die Eigentümerstrategie ist sehr gut und auch gut ist, dass sie nun für die \nJahre 2023/2024 erstellt werden muss. Nebst den eingereichten Einsprachen gegen das Baugesuch stellt \ndies eine gute flankierende Massnahme dar. Stimmen Sie wenigstens der Dinglichkeit zu und diskutieren \nSie über die Motion. Das sind wir der Steingasse schuldig.  \n \nLütolf Harry, Die Mitte: Die Dringlichkeit wurde eingehend diskutiert. Ich denke man kann diese als gegeben \nbetrachten. Ich möchte noch kurz auf die Ausführungen des Gemeindeammanns eingehen. Er vertritt die \nMeinung, dass diese Motion unzulässig ist. Wenn ich dies richtig interpretiere. Er zitierte § 21 der Gemein-\ndeordnung. Ich tue dasselbe. Im § 21, Abs. 2, im zweiten Satz, steht das Folgende: «Wird der Gemeinderat \nbeauftragt, eine Massnahme in seiner Zuständigkeit zu treffen, so setzt er das Erforderliche um.» Dem \nmuss er folgen, wenn das der Einwohnerrat mehrheitlich beschliesst. Dies tun wir, wenn wir jetzt der Dring-\nlichkeit und anschliessend der Motion zustimmen. Die Gemeinde ist zu Hundertprozent Eigentümerin der \nIB Wohlen AG. Anlässlich der jährlich stattfindenden Generalversammlung vertritt der Gemeinderat die \nGemeinde und gibt seine Stimme ab. Eine Person gibt die Hundertprozent-Stimme ab und dann ist die \nSache erledigt. Aber der Gemeinderat hat selbstverständlich die beschlossene Meinung des Einwohnerra-\ntes zu berücksichtigen. Und genau dann greift der § 21, Abs. 2, zweiter Satz: «Wird der Gemeinderat \nbeauftragt, eine Massnahme in seiner Zuständigkeit zu treffen, so setzt er das Erforderliche um.» Es ist \nunbestritten, dass es in der Zuständigkeit des Gemeinderates liegt, aber der Einwohnerrat ist berechtigt, \nBeschlüsse zu treffen. Es kann uns nicht weisgemacht werden, die Motion sei unzulässig. Die Geschichte \nhaben wir bereits diskutiert und werden es auch heute in einem weiteren Traktandum wieder diskutieren. \nIn diese Falle werden wir nicht treten. Bitte halten Sie daran fest. Wichtiger wäre es eigentlich, dass man \ngegen dieses Baugesuch mit einer Einsprache vorgeht. Ich durfte einer Person aus der Nachbarschaft \nbehilflich sein, eine solche Einsprache einzureichen. Die wurde deponiert. Gegen dieses Baugesuch ging \nsomit mindestens eine Einsprache ein. Das kann man heute schon so zur Kenntnis nehmen. Ich hoffe, \ndass sich noch weitere Nachbarn bei der Bauverwaltung mit einer Einsprache gemeldet haben.  \n \n \nAbstimmung \n \nDie Dringlichkeit der Motion betreffend Abbruch Steingasse 25 und 27 wird mit 37 Ja-Stimmen zu 1 Nein-\nStimme angenommen.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 5. Dezember 2022  206 \n\nBreitschmid Manfred, SVP: Ich möchte auf den Begründungstext in meiner Motion nicht mehr weiter ein-\ngehen. Ich bin überzeugt, dass Sie diesen gelesen und noch mehr oder weniger präsent haben. Mein \nAntrag lautet:  \n \n«Kein Abbruch der Liegenschaften Steingasse 25 und 27, damit nur mehrheitlich Parkplätze erstellt werden \nkönnen».  \n \nDarunter verstehe ich, dass man über ein Projekt, welches die Liegenschaften integriert auch mit einem \nTeilabbruch, diskutieren kann. Lediglich für die Erstellung eines Parkplatzes erachte ich den Abbruch dieser \nGebäude als schade. Man könnte in der Eigentümerstrategie mit der IB Wohlen AG meinen zweiten Antrag \nberücksichtigen, der lautet:  \n \n«Von den Verantwortlichen der IB Wohlen AG ist ein Grobkonzept zu verlangen, was mit den seit Jahren \nverlotterten Gebäuden Steingasse 25 und 27 in Zukunft geschehen soll.» \n \nIch habe in den letzten Tagen einen Leserbrief von Philipp Simka lesen dürfen. Er wohnt an der Walten-\nschwilerstrasse und erinnert mich etwas an Daniel Heinrich. Sein Haus steht wohl nicht unter Denkmal-\nschutz, wird aber derzeit auch saniert. An der Waltenschwilerstrasse gibt es auch wunderschöne Häuser. \nDas Gotthard und die Gebäude vis-a-vis davon, das ehemalige Dubler-Haus, in welchem Peter Dubler, \nLehrer und Musiker, gewohnt hat. Die ältere Generation kann sich vielleicht noch an diese Familie erinnern. \nAus diesem Grund war er wohl etwas inspiriert dazu diesen Leserbrief zu veröffentlichen. In einer Zeitung, \nwelche für den Gemeinderat keine spezielle Bedeutung hat, den Wohler Anzeiger. Leserbrief von Philipp \nSimka: \n \n«An einem grauen Oktobermontag hat der Abriss der Alten Post in Wohlen begonnen. Nach nur wenigen \nTagen war von den stattlichen, über 150 Jahre alten Gebäude nur noch ein Häufchen Trümmer übrig. Mein \nSohn fragt mich, wie die Bushalte Postplatz in Zukunft heissen wird. Ich habe keine Antwort darauf. Der \nAbbruch der Alten Post reiht sich ein in eine Jahrzehnte lange Tradition der Vernichtung von identitätsstif-\ntenden Bauten in Wohlen. Unlängst wurde dies von der Kunstkommission Wohlen mit einer Fotoausstel-\nlung und einem Bildband dokumentiert: Wohlen Zeitsprünge. Seitdem wurde weitergemacht. Das Holzhaus \nam Bärenkreisel, das Gewerbehaus in der Waltenschwilerstrasse und die Bäckerei Kuhn wurden einge-\nstampft. Als nächstes auf der Abschussliste steht das Restaurant Gotthard.» \n \nMeier Cyrille, Präsident: Manfred Breitschmid, können Sie bitte wieder zur Motion betreffend der Stein-\ngasse sprechen. \n \nBreitschmid Manfred, SVP: Ich weise darauf hin, dass es eine Abrundung zum Gesamten gibt. Da ich von \nder Fraktion und als Motionär sprechen darf, lasse ich mich nicht unterbrechen.  \n \nDie allgemeine Bestürzung beim Anblick des Fotobuchs der Kunstkommission wurde von Gemeinde und \nParlament mit einem Schulterzucken zur Kenntnis genommen. Es scheint kein politischer Wille dazu sein \nvon dem was einmal Wohlens Zentrum hätte werden können etwas zu erhalten. Die von der Bevölkerung \nhochgejubelten Rettungen von historischen Bauten sind privaten Initiativen zuzuschreiben. Nichtsdestot-\nrotz die gemeindeeigenen Gesetze und Vorschriften scheinen nur den nötigen Verdichtungen Rechnung \nzu tragen aber nicht der Stiftung einer schönen, inspirierenden und lebenswerten Gemeinde. Somit er-\nscheint es nur konsequent, dass die IB Wohlen AG sich entschieden hat, ihre über 200-jährige Liegen-\nschaften an der Steingasse abzureissen und daraus Parkplätze zu machen. Das passt nämlich auch viel \nbesser in die Gegend, denn auch der Sternenplatz ist ein Parkplatz, der Kirchenplatz ist ein Parkplatz, das \nMerkur-Areal ist ein Parkplatz, der Isler-Park ist ein Parkplatz. Viele freie Parkplätze hätte es übrigens auch \nnoch in der Tiefgarage beim Bahnhof. Aber dies zu benutzen ist ja – um den Wortlaut zu rezyklieren – \nunverhältnismässig.» \n \nMachen Sie sich Gedanken zu diesem Leserbrief. Für mich gibt es nur eines, und zwar, dass diese Ge-\nbäude nicht für Parkplätze bodeneben gemacht werden.  \n \nManfred Breitschmid übergibt dem Gemeinderat einen Abrisskalender mit den Liegenschaften Steingasse \n25/27 als Motiv.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Einen solchen Abrisskalender hat einmal die Partei «Eusi Lüüt» ge-\nmacht. Damals sollten ganz viele Gebäude abgerissen werden. Damals wollten sie dies so bekämpfen. \nSpannend ist es, wie das Thema die politische Couleur verändert hat. Ich möchte noch darauf eingehen, \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 5. Dezember 2022  207 \n\nwas ich vorhin begonnen habe auszuführen. Ich hatte gehofft, dass mit diesen Ausführungen, weshalb der \nGemeinderat diese Motion nicht entgegennehmen will, der Prozess beschleunigt werden könnte. \n \nIch bitte Harry Lütolf doch in Zukunft den ganzen Absatz vorzulesen. In § 21 Abs. 2 der Gemeindeordnung \nsteht zudem:  \n \n«Der Gegenstand der Motion muss in die Zuständigkeit des Einwohnerrates oder der Stimmberechtigten \nfallen. Wird der Gemeinderat beauftragt, eine Massnahme in seiner Zuständigkeit zu treffen, so setzt er \ndas Erforderliche um.» \n \nDies zu den Ausführungen von Harry Lütolf. Dann geht der Abschnitt wie folgt weiter: \n \n«Unzulässig ist eine Motion, die auf eine in gesetzlich geordnetem Verfahren zu treffende Verwaltungsver-\nfügung oder auf einen Beschwerdeentscheid einwirken will oder deren nachträgliche Änderung verlangt.» \n \nDas ist die Herleitung, weshalb der Gemeinderat diese Motion – ganz unabhängig davon, ob der Gemein-\nderat den Inhalt davon unterstützt – aufgrund ihrer Formulierung nicht unterstützen kann. Die Motion ist \nunzulässig, da der Gemeinderat in ein laufendes Verfahren eingreifen müsste. Damit bringen Sie uns als \nBehörde in eine schwierige Situation, da der Gemeinderat gleichzeitig als Baubewilligungsbehörde nach \nder geltenden Rechtsordnung entscheiden und handeln muss. \n \nFür den Gemeinderat ist es nachvollziehbar, dass es für den Motionär und eine Mehrheit im Saal störend \nist, dass die Eigentümerin – vorliegend die Gemeinde Wohlen – keinen verpflichtenden Einfluss auf die \nIB Wohlen AG nehmen kann. Dem Gemeinderat stehen somit keine Handlungsmöglichkeiten zur Verfü-\ngung. Mit der Privatisierung im Jahr 2001 – davon kann man halten was man möchte – hat die Politik \nbeschlossen, diesen Weg mit allen Vor- und Nachteilen zu beschreiten. Für den Motionär vorliegend mit \nsehr störenden Konsequenzen. Für den Gemeinderat ist es jedoch klar, dass neben der fehlenden Befugnis \nder Gemeinde gegenüber der IB Wohlen AG auch die Motion unzulässig ist. Der Gemeinderat kann davon \nabweichen, das Baugesuch nach der geltenden Bau- und Nutzungsordnung zu prüfen. Ich weise darauf \nhin, dass die Zone Steingasse, in welcher sich diese Liegenschaften teilweise befinden, das Anliegen des \nMotionärs, den ursprünglichen Charakter der Steingasse zu erhalten, unterstützt.  \n \nIm Rahmen der Bau- und Nutzungsplanung gibt es festgelegte eigentümerverbindliche Regelungen, wel-\nche Rechtssicherheit haben müssen. Es gibt en Inventar der schützenswerten Bauten. Darin sind diese \nHäuser an der Steingasse nicht enthalten. Das sind die rechtlichen Grundlagen. Würde es sich um eine \nprivate Firma handeln, welche nicht der Gemeinde gehört, würde man dieselben Forderungen stellen oder \nsich einfach auf die geltende Bau- und Nutzungsordnung stützen, welche einzuhalten ist. Sollte diese Mo-\ntion überwiesen werden, ist der Gemeinderat nicht in der Lage, der IB Wohlen AG verbindliche Auflagen \nzu machen. Weiter haben wir als Baubewilligungsbehörde die geltende Bau- und Nutzungsordnung zu \nbeachten. Der Gemeinderat empfiehlt deshalb dem Motionär den Vorstoss zurückzuziehen. Dem Einwoh-\nnerrat müssen wir beantragen die Motion abzuweisen. Ich bin mir jedoch sicher, dass die Verantwortlichen \nder IB Wohlen AG die Debatte des Einwohnerrates zu diesem Thema mitverfolgen und daraus ihre eigenen \nRückschlüsse, bezüglich ihres Bauvorhabens an der Steingasse, ziehen.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nDonat Ruedi, Die Mitte: Ich nehme das Votum von Manfred Breitschmid, bezüglich der Parkplätze, auf. In \nunmittelbarer Nähe befindet sich das Merkur-Areal, der Sternenplatz und die Hofmatten-Anlage. Die \nIB Wohlen AG möchte an Stelle dieser ehrwürdigen Häuser Parkplätze erstellen. Das geht eigentlich aus \nmeiner Sicht gar nicht. Es wurde die Aussage getätigt, dass diese Häuser verlottert sind. Wer hätte dem \nsicher abbruchreiferen Schlössli einen Kredit gegeben oder dem Seckelmeisterhaus. Das sind ehrwürdige \nHäuser, welche renoviert wurden. Teils durch die öffentliche Hand und teilweise durch Private. Bei diesen \nzwei Häusern ist sicher ein Potenzial vorhanden. Ich zitierte aus der Bau- und Nutzungsordnung § 10 Ziff. 8, \nFreiflächen:  \n \n«Bei der Gestaltung der Freiflächen ist darauf zu achten, dass ihr bisheriger Charakter erhalten bleibt. \nInsbesondere sind die Vorgärten und Höfe, sowie markante Bäume und für das Quartier typische Bepflan-\nzungen zu erhalten, zu ersetzen oder neu zu schaffen.» \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 5. Dezember 2022  208 \n\nJetzt will man diese Vorgärten abreissen und daraus Parkplätze schaffen. Also das geht gar nicht. Der \nGemeinderat muss den Auftrag der Wohler Bevölkerung und des Einwohnerrates umsetzen. Daher bitte \nich Sie, dieser Motion zuzustimmen.  \n \nChristen Peter, SVP: Mehrheitlich ist sich der Einwohnerrat einig, was auf diesem Areal und mit diesen \nHäusern geschehen soll. Wir können es ganz einfach machen, diese Motion überweisen und so auf den \nGemeinderat und die IB Wohlen AG Druck ausüben. Wenn die IB Wohlen AG Grösse zeigt und auf den \nEinwohnerrat hört, dann zieht sie dieses Baugesuch zurück.  \n \n \nEinzelvoten \n \nLütolf Harry, Die Mitte: Ich erlaube mir vorliegend eine kleine rechtliche Auseinandersetzung mit unserem \nGemeindeammann. Ich habe den dritten Satz des § 21 Abs. 2 unserer Gemeindeordnung – also unserer \nVerfassung – bewusst nicht genannt, da ich davon ausgegangen bin, dass dies der Gemeindeammann \nselbst machen wird. Der Plan ist aufgegangen, er hat diesen Satz erwähnt. Es ist tatsächlich so, dass der \nEinwohnerrat keinen Einfluss auf ein laufendes Bauverfahren nehmen kann. Wir können dem Gemeinderat \nnicht entgegen dem geltenden Recht, entgegen demjenigen was die Bau- und Nutzungsordnung erlaubt, \nden Auftrag erteilen, das Baugesuch aus dubiosen Gründen abzulehnen. Das können wir selbstverständ-\nlich nicht. Aber wenn der Einwohnerrat heute dahingehend Beschluss fasst, dass der Gemeinderat etwas \nunternehmen soll, dann beauftragen wir ihn nicht damit im Rahmen eines Bauverfahren Unrecht zu schaf-\nfen. Das könnte ja dann die IB Wohlen AG rechtlich erstreiten und bekäme wahrscheinlich noch Recht \ndamit. Wir verlangen ja nicht, dass der Gemeinderat ein Himmelfahrtskommando startet und dass er Recht \nbrechen soll. Aber er ist die Vertretung des Parlaments als Aktionär. Die Gemeinde Wohlen ist zu 100% \nEigentümerin der IB Wohlen AG. Damit sind wir auch zu 100% Eigentümerin dieser beiden Liegenschaften \nan der Steingasse 25 und 27. Der Einwohnerrat kann doch nun dem Gemeinderat den Auftrag erteilen, als \nEignerin, der IB Wohlen AG mitzuteilen, dass das Vorhaben keine gute Idee darstellt. Man kann das schon \nso machen. Wir werden dies auch im Baugesuchsverfahren abhandeln. Vielleicht werden wir dann auch \nnoch den § 10 Ziff. 8 der Bau- und Nutzungsordnung, welcher bereits von Ruedi Donat angesprochen \nwurde, genauer anschauen. Wahrscheinlich entspricht das, was uns unterbreitet wurde, nicht der Bau- und \nNutzungsordnung. Aber das wird von uns im Baugesuchsverfahren sauber abgehandelt werden. Der Ge-\nmeinderat kann als Vertretung der Eignerin der IB Wohlen AG sehr gut mitteilen, dass das Bauvorhaben \nals sehr schlecht empfunden wird. Das darf doch die Eigentümerin sagen. Wir sind der Chef. Wenn dies \nnicht der Chef sagen kann, wer dann sonst? \n \nKeller Anna, Grüne: Früher haben «Eusi Lüüt» und die Grünen für das Gebäude gekämpft. Ich finde es \nnatürlich toll, dass es plötzlich so viele Grüne im Einwohnerrat gibt, welche für solche Themen auch kämp-\nfen. Der ursprüngliche Abreisskalender stammt übrigens auch von uns und ich finde es schön, dass dies \nwieder aufgenommen worden ist. Was den rechtlichen Teil anbelangt, finde ist es doch etwas kompliziert. \nAllerdings finde ich es unmöglich, dass an diesem Ort Parkplätze erstellt werden sollen. Wenn schon Par-\nkierungsmöglichkeiten geschaffen werden sollen, dann gehört dies unter den Boden und sicher nicht an \ndiesem Ort an der Steingasse. Von meiner Warte aus, gehören Parkplätze grundsätzlich nicht mehr ober-\nirdisch gebaut.  \n \nMan muss sich fragen, in welchem Zustand sich diese Gebäude befinden. Ich denke keiner der Anwesen-\nden weiss, in welchem Zustand sich die Bausubstanz befindet. Ich weiss es nicht. Aus diesem Grund finde \nich ein grundsätzliches Abrissverbot als schwierig. Ich wünsche mir, dass es renoviert werden kann. Ich \nkann mir jedoch, sollte die Bausubstanz sehr schlecht sein, auch vorstellen, dass die Gebäude abgerissen \nund etwas Adäquates und Passendes erstellt wird. Jetzt einfach etwas vorschreiben erachte ich als schwie-\nrig. Aus diesem Grund würde ich mir ein Postulat wünschen und keine Motion. Mit einer Motion wird der \nGemeinderat gebunden und muss sich an den Auftrag halten.  \n \nDas Schlössli finde ich auch toll. Ich habe gerade kürzlich einen runden Geburtstag in dieser Lokalität \ngefeiert. Es handelt sich um ein lässiges Gebäude. Allerdings ist es aus energetischer Sicht eine Krücke. \nDiesem Umstand muss man sich bewusst sein. Als Wohnraum würde es sich auf keinen Fall eignen. Auch \nwürde es sich für die Nutzung als Büroraum nicht eignen, denn dann müsste es energetisch ganz anders \nsaniert sein. Mein Mann kennt sich fachlich in diesem Bereich sehr gut aus und konnte mich über diese \nThematik bestens orientieren.  \n \nSelbst bin ich auch Eigentümerin eines alten Hauses. Nicht 200-jährig, doch immerhin ist es 100-jährig. Bei \njeder Sanierung wurde es wieder verbessert. Wir investierten viel Geld und versuchten seinen Charakter \nzu erhalten. Es ist heute ein Minergie-Haus, doch dazu brauchte es einiges. Mich würde interessieren, wer \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 5. Dezember 2022  209 \n\ndenn sowas finanzieren würde. Man müsste abwägen, ob sich eine Renovation wirklich lohnt oder es bes-\nser wäre etwas Neues zu errichten. Allerdings sollte es nicht ein Gebäude sein, wie der Block der sich \nbereits vis-a-vis befindet. Das würde meinen Vorstellungen nicht entsprechen. Ich bin somit diesbezüglich \netwas unentschlossen, wie meine Entscheidung ausfallen soll. Würde eine Umwandlung in ein Postulat \nerfolgen, dann würde ich jederzeit zustimmen. Wie der Gemeinderat eine Umsetzung aus rechtlicher Sicht \nmacht, ist dann eben das Problem des Gemeinderates.  \n \nStäger Philipp, GLP: Ich wollte mein Votum eigentlich unter den Fraktionsmeinungen halten. Die Botschaft, \ndass ein eingeschossiger Lagerraum mit 100 zusätzlichen Parkplätzen im Gebiet um die Sonderzone Stein-\ngasse, Schulen und Wohnquartiere nicht passt, ist hoffentlich angekommen. Denn der ganze Rat scheint \nhinter der eigentlichen Intuition der Eingabe zu stehen. Aus juristischer Sicht haben wir jedoch Bedenken. \nDer Einwohnerrat hat vor Jahren zugestimmt, dass die IB Wohlen AG eine selbständige Aktiengesellschaft \nsein soll. Sie kann somit (im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben) selbständig handeln und entscheiden. \nWir wollen sicherlich auch nicht dem Fortschritt im Weg stehen und ortsansässige Firmen ihrer unterneh-\nmerischen Freiheit berauben. Wir hoffen deshalb, die IB Wohlen AG kommt nach der Einwohnerratsdebatte \nselber auf die Idee, dass ihr Vorhaben nicht ideal ist. Die Fraktion stimmte dem Inhalt der Motion zu, lehnt \ndiese jedoch aus dem rechtlichen Standpunkt ab. \n \nMeyer Hans Rudolf, Dorfteil Anglikon: Auch wenn diese zwei Gebäude schon über zweihundert Jahre alt \nsind, ist es doch entscheidend wie gut die Bausubstanz ist. Lohnt sich der Erhalt, ist eine Renovation noch \nverhältnismässig, kann man diese Gebäude nach der Renovation zu einem vernünftigen Preis vermieten \noder verkaufen? Das sind alles Fragen, welche der Bauherr sich sicher schon gestellt hat. Auch wenn wir \nuns etwas Schöneres vorstellen können als einen Lagerraum und einen grossen Parkplatz, finden wir es \nheikel – auch wenn die IB Wohlen AG der Gemeinde gehört – wenn wir mit einem politischen Prozess \ndiesen Abriss stoppen wollen. \n \nStäger Dieter, FDP: Ich pflichte den Worten meines Fraktions-Kollegen auf der ganz Linie zu. Ich möchte \nnoch an etwas anderes erinnern. An der Steingasse ging ich noch zum Schuhmacher und zum Teufer. Die \nSteingasse hatte doch irgendwann einmal noch Charakter. Aber das haben wir bereits vor langer Zeit kom-\nplett verspielt. Dass man so etwas, wie diese grauen Blöcke neben dem Schlössli bewilligen kann, über-\nsteigt mein Verständnis. Auch weiter oben an der Steingasse geht es weiter. Das Gebäude der IB Wohlen \nAG mag ja aus architektonischer Sicht als schön gelten, aber ich finde es übel. Es ist einfach ein viereckiger \nKlotz. Was ich damit ausdrücken möchte ist, dass wir bereits viel zu spät dran sind, um noch irgendetwas \ndes Charakters der Steingasse erhalten zu wollen. Der Grossteil ist bereits verschwunden. Zudem möchte \nauch ich daran erinnern, dass wir nicht dauernd Aktiengesellschaften gründen können, damit diese wie \neine privatrechtliche Unternehmung funktionieren und sobald sie dies tun, kommen wir und wollen unsere \npolitischen Interessen durchsetzen. Das geht nicht auf und in diesem Sinne bitte ich Sie, diese Motion \nabzulehnen.  \n \nBreitschmid Manfred, SVP: Bezüglich der Eigentümerstrategie habe ich den ganzen Abend noch nichts \ngehört. Dieses Papier wird sich derzeit in der Ausarbeitung befinden uns sollte anlässlich der Januar-Sit-\nzung dem Einwohnerrat zur Kenntnis unterbreitet werden. Wenn ich schaue, was in dieser Eigentümerstra-\ntegie alles geregelt wird, ist der Abbruch von Häusern also belanglos. In diesem Papier regelt man bei-\nspielsweise die Dividende, Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien, Konzessionsabgaben ge-\nmäss Artikel 8 usw. Das sind für mich kurz- bis mittelfriste Sachen. Vorliegend sprechen wir von 200-\njährigen Gebäuden, welche abgerissen werden sollen. Ich höre kein einziges Wort darüber, weshalb der \nGemeinderat nicht willens ist, in diesem Papier – in welchem er dem Verwaltungsrat die Vorgaben macht \n– das entsprechend aufzunehmen. Da verstehe ich die Welt nicht mehr. Für was gibt es denn dieses Papier \nund für was nimmt der Einwohnerrat dies alle zwei Jahre zur Kenntnis? In der Eigentümerstrategie werden \ngenau solche Sachen geregelt. Diese beiden 200-jährigen Gebäude wären es doch Wert darin aufgenom-\nmen zu werden. Wenn man das jetzt nicht macht, dann muss der Gemeinderat uns dieses Papier in Zukunft \nauch nicht mehr zur Kenntnis geben, sondern man kann es gleich schreddern.  \n \nHeinrich Daniel, Die Mitte: Es wurde heute mehrmals gesagt, dass die Gebäude alt sind und der jeweilige \nZustand nicht bekannt ist. Es ist zudem nicht bekannt, ob sie wieder Instand gestellt werden können. Ich \nbin überzeugt davon, dass viele der Anwesenden im Saal schon einmal im Ausland waren, zum Beispiel \nItalien, Spanien, Portugal oder im Osten. Dort kann man durch Städte gehen, in welchen es 500-jährige \nHäuser hat. In England hat es Schlösser, welche vor Jahrhunderten gebaut worden sind. Da sagt man, \ndass diese Städte etwas Schönes haben. Was wir in der Schweiz nicht mehr haben und Jahr für Jahr \nverlieren ist das Handwerk. Ich bin ein Handwerker. Immer wenn man ein altes Haus reparieren möchte, \ndann heisst es vom Architekten oder der Baufirma, dass sich das nicht mehr lohnt und dass das niemand \nreparieren kann. Ich frage mich, wo unser Stolz geblieben ist, alte Sachen zu reparieren. Ich appelliere an \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 5. Dezember 2022  210 \n\nSie, behalten Sie alte Sachen. Schauen Sie, dass es repariert und Instand gestellt wird. So kann man nach \n20 bis 30 Jahren sagen kann, dass etwas Schönes gemacht worden ist. Klar kostet es Geld. Es kostet \nimmer Geld und es kostet alles Geld. Auf der Welt ist nur eines gratis und das ist der Tod. Aber die Steuer \nkommt von allein. Ich bitte Sie deshalb die Motion zu unterstützen. Machen wir etwas Schönes aus diesen \nHäusern.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich möchte noch einige Aussagen richtigstellen. Die Botschaft, wel-\nche die Mehrheit des Einwohnerrates gesendet hat, hat der Gemeinderat sehr wohl verstanden. Wir können \ndiese auch nachvollziehen. Ich gehe auch davon aus, dass die IB Wohlen AG sie empfangen hat. Trotzdem \nmöchte ich darauf hinweisen, wer welche Rolle hat. Allgemein wird dem Gemeinderat vorgeworfen man \nwolle diese Häuser abreissen. Wir sind als Baubewilligungsbehörde angewiesen, die Baugesuche nach \nder geltenden Rechtsordnung zu beurteilen. Wir haben uns weder über das Baugesuch unterhalten noch \nhaben wir uns über den Inhalt ausgetauscht. Ruedi Donat hat vorhin aus der Bau- und Nutzungsordnung \nzitiert, was beispielsweise betrachtet wird. Zu welchem Entscheid der Gemeinderat kommt, wird sich noch \nerweisen. Der Gemeinderat ist die Baubewilligungsbehörde. Wir müssen das umsetzen, was die Stimmbe-\nvölkerung in der Gesetzgebung beschlossen hat. In der Bau- und Nutzungsordnung haben wir das mit der \nSpezialzone «Steingasse» geregelt. Es gibt da somit Spezialregelungen. Es ist zudem geregelt, welche \nHäuser geschützt sind und welche nicht. Das alles gilt es zu berücksichtigen. Aber das ist nicht die Aufgabe \nder Legislative, sondern diejenige der Exekutive. Der Auftrag der Motion ist ganz klar. Wenn dieser dem \nGemeinderat so überwiesen wird, dann kann er so nicht umgesetzt werden. Wir werden als Baubewilli-\ngungsbehörde das Ganze beurteilen müssen. Es wurde keine inhaltliche Wertung zur Motion vorgenom-\nmen.  \n \nBezüglich der Eigentümerstrategie erstaunen mich die Aussagen von Manfred Breitschmid. Die Haltung \nder SVP zur Eigentümerstrategie geht eigentlich in eine andere Richtung bei der letztmaligen Behandlung \nim Einwohnerrat. Diese wurde als zu detailliert bezeichnet und es sollen unter keinen Umständen einem \nUnternehmen Vorgaben gemacht werden, wie sich entwickeln sollen. Das war so in etwa die Grundhaltung \nder SVP. Der Verweis auf die Eigentümerstrategie – so gut ich das verstehen kann – passt einfach nicht \nzur bisherigen ausgesendeten Haltung seitens SVP.  \n \nFür den Gemeinderat stellt sich bei der Beurteilung eines Baugesuches überhaupt nicht die Frage, ob sich \ndas lohnt oder nicht, sondern einzig, ob es baurechtlich in Ordnung ist. Es sind nicht unsere Häuser. Wir \nhaben nicht darüber zu befinden. Wir arbeiten als Baubewilligungsbehörde.  \n \nWir werden die Aufträge der Motion – aufgrund unserer Rolle – in dieser Form nicht umsetzen können. Die \nKompetenzregelung ist anders gelegt. Selbst wenn wir Ihre Anliegen vielleicht teilen. Ich bitte Sie der Mo-\ntion nicht stattzugeben.  \n \nBreitschmid Manfred, SVP: Ich stelle fest, dass ich komplett falsch verstanden worden bin. Ich bin nicht der \nMeinung, dass die Details in der Eigentümerstrategie nicht notwendig sind. Aber ich bin der Meinung, dass \nes sicher Wert ist, den Abriss von 200-jährigen Gebäuden in der Unternehmensstrategie zu erwähnen. \nMan kann im Rat auch über die Dividende und anderes sprechen. Ich möchte vom Gemeinderat eigentlich \nhören, weshalb er nicht Willens ist. Von der Bauordnung und vom Baugesuch müssen wir gar nicht spre-\nchen. Davon habe ich in meiner Motion auch kein Wort geschrieben. Ich weiss gar nicht, warum er dies \nerwähnt. Mich interessiert es, weshalb der Gemeinderat nicht willens ist, in der Unternehmensstrategie \ndiese beiden Punkte aufzunehmen.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Es handelt sich um eine Eigentümerstrategie und nicht um eine Un-\nternehmensstrategie. Wir haben derzeit ein laufendes Baubewilligungsverfahren. In der Rolle als Bewilli-\ngungsbehörde geht es nicht an, dass man Regeln, welche in der Bau- und Nutzungsordnung festgelegt \nsind, ändert. Das ist das Einzige, was wir gesagt haben. Das ist eine Doppelrolle. Wenn Sie diese Motion \nüberweisen, müssten wir das rechtlich lösen. Diese Aufgabe können wir schlicht nicht lösen. Wir können \nnicht alle Interessen berücksichtigen. Es kann nicht der Auftrag der Motion umgesetzt werden und gleich-\nzeitig muss der Gemeinderat unvoreingenommen die Rolle als Baubewilligungsbehörde wahrnehmen. Ich \nhabe kein einziges Mal gesagt, dass wir nicht willens sind, so etwas in einer Eigentümerstrategie aufzufüh-\nren. Ich habe lediglich gesagt, dass ich erstaunt bin, weil sich die SVP in der Vergangenheit immer dahin-\ngehend äusserte, dass die Eigentümerstrategie viel zu tief in die Kompetenzen des Verwaltungsrats ein-\ngreift. Bezüglich der Aufnahme habe ich mich nie geäussert.  \n \nBreitschmid Manfred, SVP: Mich interessiert es, ob die Unternehmensstrategie für die Jahre 2023/2024 \nbereits gegenseitig unterschrieben ist oder noch offen.  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 5. Dezember 2022  211 \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Es handelt sich nicht um eine Unternehmensstrategie, sondern um \neine Eigentümerstrategie. Die Erstellung einer Unternehmensstrategie liegt in der Kompetenz des Ver-\nwaltungsrates. Die Eigentümerstrategie für die kommenden zwei Jahre ist noch nicht unterzeichnet.  \n \n \nAbstimmung \n \nDie dringliche Motion betreffend Abbruch Steingasse 25 und 27 wird mit 18 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stim-\nmen und 2 Enthaltungen abgewiesen (Stichentscheid Präsident). \n \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 5. Dezember 2022  212 \n\n59 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14107 Gesamtrevision Abfall-Reglement vom 1. Oktober \n\n2001 inkl. verursachergerechte Finanzierung (überarbeitete Version) \n \n\nSax Simon, Präsident FGPK: Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren haben wir in diesem Saal über das \nAbfall-Reglement beraten. Damals wurde der Bericht und Antrag mit 21 Ja-Stimmen zu 15 Nein-Stimmen \nund 1 Enthaltung zurückgewiesen. Als Grund wurde damals ein falsches Gebührenmodell und die nicht \numgesetzte Privatisierung genannt. Heute Abend ist ein neuer Anlauf geplant. \n \nUnser Abfall-Reglement ist inzwischen über 20 Jahre alt, es stammt vom 1. Oktober 2001. Unser beste-\nhendes Abfall-Reglement ist ausfolgenden Gründen schon lange nicht mehr zeitgemäss: \n \n1. Die Abfallbewirtschaftung ist längst nicht kostendeckend, im Jahre 2021 beispielsweise musste rund \n\nCHF 742'000 via Steuergelder finanziert werden. \n\n2. Die Abfallbewirtschaftung ist nicht verursachergerecht. \n\n3. Diverse übergeordnete gesetzliche Änderungen und technische Fortschritte sind in den letzten 20 Jah-\nren dazu gekommen, ohne dass dies im Reglement abgebildet ist. \n\n \nWichtig zu erwähnen ist, dass es beim neuen Abfall-Reglement nicht nur um die Grüngutgebühr geht. Es \ngeht auch um Papier/Karton, Glas, Bausperrgut, Weissblech. Kurz eine Übersicht über die Abfallmengen \nvom 2021, damit man eine Vorstellung hat, von was wir eigentlich sprechen:  \n \nKehricht 2'960 t \nGrüngut  2'861 t \nPapier  503 t \nGlas  432 t \nBausperrgut  31 t \nWeissblech  36 t \nTotal  6'826 t \n \nDie Notwendigkeit für die Überarbeitung des Abfall-Reglements ist für die Mitglieder der FGPK unbestritten. \nDas uns vorgelegte Reglement genügt, den schon lange bestehenden Anforderungen zur Kostendeckung \nund für die Umsetzung des Verursacherprinzips gerecht zu werden. Mit der gewählten Variante werden die \nbisherigen Sackgebühren nicht verändert. Es kommt eine jährliche Grundgebühr pro Haushaltung und eine \nGrüngutgebühr z.B. pro Container dazu. Das Inkasso wird voraussichtlich, wie die Abwassergebühren über \ndie Energierechnung der IB Wohlen AG, abgewickelt. Dies scheint uns einfach und effizient. Im Budget \n2023, wie auch im Finanzplan, sind die zusätzlichen Gebühreneinnahmen ab Mitte Jahr bereits eingerech-\nnet. Die Diskussion und die Entscheidungsfindung fand in der FGPK eher als Grundsatzdiskussion statt. \nDer Grundtenor ist klar. Es ist endlich Zeit das Abfall-Reglement zu revidieren und den gesetzlichen Auftrag \nfür verursachergerechte Abfallgebühren umzusetzen. Die FGPK stimmt dem neuen Abfall-Reglement bei \neiner Abwesenheit mit 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zu. Für die Abschreibung der Motion 13087 ist die \nZustimmung einstimmig. \n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Die Spezialfinanzierung Abfallwirtschaft ist seit Jahrzehnten defizitär. \n\nGemäss geltender übergeordneter Gesetzgebung muss die Entsorgung der Siedlungsabfälle kostende-\n\nckend und verursachergerecht finanziert sein. Dieser Vorgabe kommt die Gemeinde Wohlen nicht nach. \n\nEinzig die Kehrichtgebühren sind in der Gemeinde Wohlen kostendeckend. Die Kosten für Grüngut und die \n\nrestlichen Abfallfraktionen wie Glas, Papier, Karton usw. sind nicht oder nur teilweise durch die Erlöse \n\ngedeckt. Es ist wichtig zu erwähnen, dass es immer um die Kostendeckung der gesamten Abfallwirtschaft \n\ngeht und nicht nur um das Grüngut. Diese wichtige Unterscheidung findet in der öffentlichen Debatte zu \n\nwenig Eingang. Die Abfallwirtschaft als Gesamtes muss jährlich mit über CHF 700'000 aus Steuermitteln \n\nfinanziert werden. Im Jahr 2021 waren es CHF 741'000. Die Gesamtkosten für die Abfallwirtschaft belaufen \n\nsich auf rund CHF 1.6 Mio. Davon entfällt nur rund CHF 500'000 auf das Grüngut, der Rest entfällt auf die \n\nanderen Abfallarten und Aufwände. Ich bitte sie, dies bei ihren Diskussionen zur berücksichtigen. Die Woh-\n\nler Abfallwirtschaft als Ganzes ist nicht kostendeckend und nicht verursachergerecht. Die Bevölkerung von \n\nden Kosten zu entledigen, oder sie nicht zu belasten, ist nicht möglich. Entweder wird die Abfallwirtschaft \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 5. Dezember 2022  213 \n\nkostendeckend und verursachergerecht geregelt, oder wir finanzieren sie über die Steuern. Das erhöht den \n\nSteuerfuss. Es ist völlig klar und auch unbestritten, dass das heutige Modell der Finanzierung aus Steuer-\n\nmitteln nicht gesetzeskonform ist. In den vergangenen Jahrzehnten gab es verschiedene Anläufe, die kos-\n\ntendeckende Abfallbewirtschaftung einzuführen. Sämtliche Vorlagen scheiterten an der Urnenabstimmung. \n\nDie nun vorliegende Vorlage ist die Umsetzung der vom Einwohnerrat überwiesenen Motion 13087. Mit der \n\nMotion wurde der Gemeinderat beauftragt, das Abfallreglement zu überarbeiten. Die letzte Vorlage sah die \n\nEinführung einer abgestuften Grundgebühr vor. Sie wurde vom Einwohnerrat mit dem Auftrag zurückge-\n\nwiesen, das Gebührenmodell nochmals zu überarbeiten. Die Vernehmlassung zum Gebührenmodell ergab \n\nkein eindeutiges Resultat. Eine Mehrheit stimmte einem dreiteiligen Modell zu, eine knappe Minderheit \n\nhätte ein Grundgebühr-Modell bevorzugt. Der Gemeinderat schlägt ihnen nun ein dreiteiliges Gebühren-\n\nmodell vor: \n\n \n\n− Kehrichtgebühr \n\n− Grundgebühr \n\n− Volumenabhängige Grüngutgebühr \n\n \n\nDas vorgeschlagene Modell ist in der Anwendung einfach. Die Grundgebühr wird den Haushalten jährlich \n\nin Rechnung gestellt. Mit einer volumenabhängigen Jahresvignette lösen sie einmal im Jahr die richtige \n\nContainergrösse. Die Sackgebühr wird wie bisher mit dem Erwerb der Kehrichtsäcke erhoben. Selbstver-\n\nständlich ist keines der Modelle zu 100% verursachergerecht. Das nun zur Diskussion stehende Modell \n\nkommt der absoluten Verursachergerechtigkeit sehr nahe und ist mit verhältnismässig kleinem Aufwand \n\numsetzbar. Demgegenüber wäre ein gewichtsabhängiges Modell, aufgrund der zusätzlichen Administration \n\nwesentlich teurer gewesen. Auf diese Kosten kann man verzichten. Das vorliegende Modell wurde auch \n\ndem Preisüberwacher als Selbstdeklaration seitens Gemeinde Wohlen zur Prüfung zugestellt. Der Preis-\n\nüberwacher hat keine Einwände gegen die geplanten Abfallgebühren. Zu den vorab eingegangenen An-\n\nträgen der Mitte hat der Gemeinderat folgende Meinung: \n\n \n\n1. Der Einführung eines Biosacks als zusätzliches Gebinde steht der Gemeinderat ablehnend entgegen. \n\nDies hat folgende Gründe: \n\na. Inhalt nicht kontrollierbar (bei Containern ist eine visuelle Kontrolle vor der Leerung möglich). Spä-\n\ntestens wenn das Material im Wagen ist, sieht man es und kann immerhin für die Zukunft Mass-\n\nnahmen ergreifen). Die Problematik mit Fremdstoffen ist in Wohlen sehr gross. \n\nb. Abbaubarkeit (die meisten Produkte funktionieren nicht wunschgemäss) \n\nc. Verwechslungsgefahr (nur die Biosäcke mit aufgedrucktem Gitter oder das Modell «Baden» käme \n\nüberhaupt in Frage). \n\nd. Säcke die zu früh rausgestellt werden, können von Tieren aufgerissen werden (Gefahr ist gerade \n\nbei Grüngut sehr gross!) \n\ne. Seitens der Firmen, welche die Entsorgung machen, werden die Biosäcke nicht begrüsst. Das \n\nHandling mit Containern ist wesentlich einfacher und schlussendlich effizienter/billiger. Auch in Ba-\n\nden gilt neu die Containerpflicht, weil sich die Säcke nicht bewährt haben. \n\n \n\n2. Dem Antrag betreffend Verankerung des Häckseldienstes kann zugestimmt werden, auch wenn die \n\nRegelung dieser spezifischen Entsorgung im Reglement nicht stufengerecht ist. \n\n \n\n3. Antrag 3 betreffend der Ausserkraftsetzung des bisherigen Reglements ist eine Formalie, der zuge-\n\nstimmt werden kann. \n \n\nZusammenfassend drei Gründe, warum der Gemeinderat um Zustimmung zum Antrag bittet: \n\n \n\n1. Mit dem vorliegenden Reglement beheben wir einen unrechtmässigen Zustand. Die Abfallwirtschaft \n\nwird kostendeckend und verursachergerecht. \n\n2. Das Gebührenmodell ist einfach in der Handhabung und mit verhältnismässigem Aufwand umsetzbar. \n\n3. Die Rechnung der Gemeinde Wohlen wird entlastet. \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 5. Dezember 2022  214 \n\nDie Motion 13087 sei abzuschreiben. Zur Frage des fakultativen Referendums ist der Gemeinderat der \n\nMeinung, dass der Einwohnerrat seine Verantwortung als Volksvertretung wahrnehmen soll und darüber \n\nentscheiden soll. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \n\nAngst Matthias, GLP/EVP: Unsere Fraktion steht hinter der Einführung eines gesetzeskonformen Abfall-\n\nreglements. Dazu gehört für uns – an sich selbstverständlich – eine Grüngutgebühr. Die Quersubventio-\n\nnierung aus den allgemeinen Steuern soll enden. Die vorliegende Fassung entspricht grundsätzlich diesem \n\nAnliegen, auch wenn wir uns eine leicht schlankere Version mit zwei anstatt drei Stufen gewünscht hätten. \n\nDer Vorschlag ist pragmatisch und trägt vielen Interessen Rechnung. So etwas nennt sich landläufig ein \n\n«gutbürgerlicher Kompromiss», hinter dem wir stehen können. Wir werden uns daher heute und allenfalls \n\nauch in den nächsten Monaten dafür einsetzen, dass Wohlen im kommenden Sommer ein korrektes und \n\nfür unsere Gemeinde passendes Reglement erhält. Die Chancen dafür scheinen uns diesmal besser als \n\nauch schon zu stehen. Unsere Fraktion stimmt geschlossen dafür. \n \nDietrich Stefanie, Die Mitte: Verursachergerecht und fair für alle. Die Variante 3 wurde bei der Umfrage am \nmeisten favorisiert. Die Mitte-Fraktion kann sehr gut hinter dieser Variante stehen, da sie eben fair und \nverursachergerecht ist. Wir sind überzeugt, dass sich durch die Gebühren auch die Disziplin der richtigen \nAbfalltrennung bei den Bürgerinnen und Bürgern verbessern wird. Momentan wird einiges im Grüngut ent-\nsorgt, was definitiv nicht da hineingehört. Einfach nur, weil es gratis ist. Klar, es sind Gebühren, welche \nbezahlt werden müssen. Aber wir haben sie auch bisher bezahlt, und zwar mit unseren Steuern. Der Steu-\nerfuss senkt sich zwar nicht, aber das Geld, welches wir in den nächsten Jahren nicht für die Abfallentsor-\ngung aufwenden müssen, können wir in die Infrastruktur und andere wichtige Baustellen in Wohlen einset-\nzen. Davon werden dann auch alle Bürgerinnen und Bürger profitieren. Wir sehen dies als Chance und \nnicht als Gefahr für unsere Finanzen. Viele andere Gemeinden sind diesbezüglich vorbildlich und es funk-\ntioniert. Machen wir dies doch auch so.  \n \nWir werden später zwei Änderungsanträge bezüglich des Reglements stellen. Es fehlen zwei Sachen. Ei-\nnerseits wird der 15-Minuten Gratishäckseldienst nicht erwähnt und andererseits muss erwähnt werden, \ndass das alte Reglement ausser Kraft gesetzt wird. Wir danken Ihnen bereits jetzt für Ihre Zustimmung.  \n \nWir danken allen Beteiligten für die Ausarbeitung dieses Reglements. Es liegt uns ein mehrheitsfähiges, \nfaires und verursachergerechtes Abfall-Reglement vor. Die Mitte-Fraktion stimmt dem Antrag fast einstim-\nmig zu.  \n \n\nSchmid Patrick, Grüne: Natürlich stimmen wir dieser Vorlage auch zu. Danke an den Gemeinderat und an \n\nRoger Isler, Leiter Umwelt & Energie, für das Erarbeiten dieser neusten Vorlage. Das vorliegende Regle-\n\nment stellt für alle einen guten Kompromiss dar, hinter welchen wir stehen können. Uns wäre es natürlich \n\nam liebsten, wenn es gar keine Abfälle zum Entsorgen gäbe. Es wäre am besten, wenn die Entstehung \n\ndes Abfalls vermieden werden würde und die Leute alles zu Hause kompostieren würden – aber das ist \n\nleider selbst für uns zu utopisch. Aus diesem Grund müssen wir auch für das von uns Verursachte bezah-\n\nlen. Die jetzige Finanzierung befindet sich – aus rechtlicher Sicht – auf einem ganz schlechten Weg. Das \n\nVerursacherprinzip wird bei weitem nicht erfüllt. Wir nehmen deshalb den Antrag an und kommen hoffent-\n\nlich, als allerletzte Gemeinde im Kanton, nicht auf die schwarze Liste.  \n \nHübscher Renato-Raffaele, SVP: Das Zitat des FDP-Nationalrates Marcel Dobler von letzter Woche:  \n \n«Es braucht Druck, damit die SRG effizienter wird und Kosten gespart werden.» \n \nJa, es braucht wahrhaftig Druck, damit der Gemeinderat effizienter und letztendlich gezwungen wird Kosten \nzu sparen, sodass unsere exorbitanten Ausgabenpositionen endlich in Angriff genommen werden und eine \nangemessene Ausgabendisziplin herrscht. Dies auch, wenn faktisch 80% der Ausgaben gebunden sind. \nUns geht es um das Prinzip. Taktisch wäre es für die Bevölkerung ein falsches Zeichen und der falsche \nAnsatz, wenn man dem Gemeinderat den Druck bezüglich dieser Gebühren wegnehmen würde. Die aktu-\nelle, desolate finanzpolitische Situation ist hausgemacht und mit dem Betrag von CHF 700'000 – was fak-\ntisch einer Steuererhöhung von 2% entspricht – erhält der Gemeinderat eine weitere Manövrierposition, \num grosszügig und verschwenderisch die hart erarbeiteten Steuergelder zu verteilen bzw. seine Bilanz \nschön zu polieren. Der Gemeinderat taktiert, indem er in seiner Romantik dem Volk kürzlich verkünden \nliess, dass er die zwei Steuerprozente für das Jahr 2023 noch nicht einfordern wird. Wissend jedoch darum, \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 5. Dezember 2022  215 \n\ndass sie im Jahr 2026 zu Buche schlagen werden und mit seinem Scharfsinn jetzt aber hoffentlich den \nBetrag von CHF 700'000 erhält. Wie schon erwähnt, würde dies eine verdeckten Steuererhöhung gleich-\nkommen. Im Volksmund würde man wohl sagen: «Zucker, Brot und Peitsche». Oder milder ausgedrückt – \nwas ja anscheinend im Parlament gewünscht wird, weil absolut keine Einsicht vorhanden ist – «der Bevöl-\nkerung Honig um den Mund schmieren». Es ist äusserst verantwortungslos und auf Neudeutsch «uncool» \nmangels Willens, Bereitschaft und Einsicht eine annähernd angemessene Ausgabendisziplin zu schaffen, \nnur weil man jahrelang mehr ausgibt als einnimmt und dann meint, notorisch die Bevölkerung in Mitleiden-\nschaft ziehen und sicher zahlen zu lassen für etwelche Gebühren, Abgaben oder zusätzliche Steuern. \nDiese Situation ist selbstverschuldet und hausgemacht. Die aktuelle Inflation führt dazu, dass die Kaufkraft \nder Bevölkerung geschmälert wird. Auch Strom, Gas, Öl und unsere Lebenserhaltungskosten werden deut-\nlich teurer. Zusätzlich steigen die Krankenkassenprämien um bis zu 10%. Eine weitere zusätzliche Belas-\ntung ist – der aktuellen Situation geschuldet – für den Bürger nicht vertretbar. Nachdem das Abfall-Regle-\nment von der Bevölkerung schon zum fünften Mal abgelehnt worden ist, sind das doch unmissverständliche \nSignale des Volkes an das Parlament. Und letztendlich nicht mehr als recht und fair diese Vorlage erneut \nund demokratisch vor das Volk zu bringen.  \n \nMeier Valentin, SP: Ich danke allen meine Vorrednerinnen und Vorrednern für ihre Ausführungen. Sehr viel \nNeues haben wir heute oder wie auch vor zwei Jahren nicht dazu gekommen. Für uns ist die Zeit des \nAbwartens und des Verschiebens oder von neuen Diskussionen bezüglich der Containergrössen, Varian-\nten oder über das Laub des Nachbars vorbei. Es ist jetzt die Zeit, dass die Gesamtrevision des Abfalls-\nReglements endlich kommt und kostendeckend und verursachergerecht umgesetzt wird. Aus diesem \nGrund werden wir dem Bericht und Antrag 14107 zustimmen und die Motion dazu abschreiben.  \n \nErlaube Sie mir noch einen persönlichen Kommentar. Äusserst «uncool» finde ich auch, wenn man sich an \nden gemeindepolitischen Prozessen, wie beispielsweise einer Vernehmlassung des Abfall-Reglements als \nganze Partei nicht beteiligt.  \n \nMeyer Hans Rudolf, FDP/Dorfteil Anglikon: Gemäss Umweltschutzgesetzgebung muss die Siedlungsent-\nsorgung mit kostendeckenden und verursachergerechten Abfallgebühren finanziert werden. Das ist in Woh-\nlen nicht der Fall. Die defizitäre Entsorgung des Grünguts wird daher mit Steuergeldern finanziert. Seit über \ndreissig Jahren herrscht in Wohlen dieser gesetzeswidrige Zustand. Es ist jetzt an der Zeit dies endlich in \nOrdnung zu bringen. Mit verschiedenen Varianten wurde immer wieder versucht eine kostendeckende \nGrüngutentsorgung endlich auch in Wohlen einzuführen. Dabei musste man aber feststellen, dass es eine \nfür alle Einwohner dem Verursacherprinzip gerechte Variante nicht gibt. So gesehen ist das dreiteilige Ge-\nbührenmodell, wie es der Gemeinderat vorschlägt, für alle eine faire und kompromissbereite Lösung. In \nerster Linie wird durch die Gebühr die defizitäre Grüngutentsorgung eliminiert und in zweiter Linie wird \ndadurch die Jahresrechnung ein bisschen entlastet. Und wenn wir verhindern wollen, dass der Steuerfuss \nbei der nächsten Budgetdebatte um mehr als nur 2% steigt, müssen wir heute Ja dazu sagen. Die Fraktion \nFDP/Dorfteil Anglikon findet den zusätzlichen 18-seitigen Bericht sehr ausführlich und informativ und \nstimmt diesem Bericht und Antrag 14107 Gesamtrevision des Abfall-Reglements mehrheitlich und der Ab-\nschreibung der Motion 13087 einstimmig zu. \n \n \nEinzelvoten \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Gerne nehme ich zur Aussage von Renato Hübscher noch kurz Stel-\nlung. Es handelt sich vorliegend um eine Motion, welche der Einwohnerrat mit Mehrheit überwiesen hat. \nDer Auftrag lautet das Abfall-Reglement zu überarbeiten, um eine gesetzeskonforme Abfall-Bewirtschaf-\ntung einzuführen. Dem Gemeinderat nun vorzuwerfen, dass er den einfachsten Weg wählt, mag der par-\nteipolitischen Linie der SVP entsprechen, entspricht jedoch nicht der Wahrheit. Es handelt sich um einen \nAuftrag, welcher der Gemeinderat vom Parlament erhalten hat. Das gleiche gilt beim Thema «Ausgaben-\ndisziplin». Die generellen Anschuldigungen weisen wir zurück. Man muss sich auch vergegenwärtigen, \nwelche Verantwortung Sie als Einwohnerräte tragen. Die Budgetdebatte ist noch nicht allzu lange her, an \nwelcher Sie über jede einzelne Position abstimmen konnten. Die Anschuldigung, dass es nicht transparent \nist, weisen wir weit von uns. Im Finanzplan wird seit Jahren aufgezeigt, dass diese Erträge eingerechnet \nwerden. Hans Rudolf Meyer erwähnte es vorhin richtig, dass die Mehreinnahmen von CHF 740'000 eine \ndirekte Auswirkung auf die Ertragsseite der Gemeinde haben. Der Steuerfuss steigt somit mehr oder we-\nniger an oder früher oder später. Ansonsten danke ich für die positive Aufnahme dieses Geschäftes. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 5. Dezember 2022  216 \n\nDetailberatung Reglement \n \nSeite 10, § 16 Abs. 7 d. Gebührenrahmen \n \nLütolf Harry, Die Mitte: Wir möchten gerne nachfolgende Änderungsanträge stellen. Uns geht es darum, \ndass das Reglement, welches vielleicht einmal in Rechtskraft erwachsen wird, inhaltlich korrekt geschrie-\nben ist. Dies auch wenn es derzeit noch unklar ist, ob es zu einer Volksabstimmung kommen wird und ob \ndas Reglement schlussendlich vom Volk angenommen werden wird oder gegebenenfalls falliert. Ursprüng-\nlich beabsichtigten wir drei Änderungsanträge zu stellen. Vorgängig haben wir Ihnen diese zugestellt. Einer \nist nun jedoch weggefallen. Gerne erläutere ich Ihnen den Grund dazu. Es handelt sich um den ersten \nAntrag, welchen wir Ihnen unterbreitet haben. Wir wollten dem Einwohnerrat beliebt machen, den \n\n§ 16 Abs. 8, dahingehend anzupassen, dass künftig ein sogenannter «Bio-Sack», mit einem Fassungs-\nvolumen von 11 Liter, zur Anwendung gelangen sollte. Wir hatten mit dem Leiter Werkhof, Herr Stirnemann, \nStadt Baden – welcher dieses System bereits kennt – zu einem späteren Zeitpunkt einen intensiven Aus-\ntausch zu diesem Thema. Herr Stirnemann hat uns von diesem System abgeraten. Die Stadt Baden beab-\nsichtigt dieses System wohl wieder abzuschaffen. Sie haben jedoch die Absicht, die Grüngutgebühren \ngänzlich abzuschaffen und das Ganze mit einem Grundtarif zu verarbeiten. Aber auch in Baden muss \ndiesbezüglich erst noch der politische Prozess stattfinden. Nichtsdestotrotz möchten wir dem Gemeinderat \nbeliebt machen, dass wenn das Reglement rechtskräftig werden sollte, dass er sich überlegt bei den Grün-\nabfällen auch kleinere Gebinde zu ermöglichen. Es gibt Haushaltungen mit Einzelpersonen, welche nicht \nauf grosse Container sollten zurückgreifen müssen. Es wäre schön, wenn der Gemeinderat dieses Bedürf-\nnis analysieren würde. \n \nBei unserem Änderungsantrag möchten wir beliebt machen, dass im Reglement der Häckseldienst na-\nmentlich erwähnt werden soll. Schon heute besteht in Wohlen ein Häckseldienst, welcher in den ersten \n15 Minuten gratis ist. Wir haben Ihnen bereits den Maximalbetrag unterbreitet. Auch dies richtet sich nach \nden ungefähren Ansätzen, welche die Gemeinde Wohlen heute schon verlangt. Der Höchstbetrag fällt et-\nwas höher aus als aktuell. Der Gemeinderat kann die Details dann – wie bereits üblich – in der Verordnung \nfestlegen. Das soll auch für den Häckseldienst gelten. Warum ist die Aufnahme dieser Bestimmung im \nReglement nötig? Das Reglement sieht grundsätzlich vor, dass die gesamte Entsorgung des Siedlungsab-\nfalls inkl. Grüngut gebührenpflichtig ist. Dies wird uns so vorgeschlagen. Der Gemeinderat kann somit nicht \nvon sich aus bestimmen, dass eine Dienstleistung kostenlos angeboten werden soll. Das geht natürlich \nnicht. Er muss die Handhabung erhalten, dass er etwas gratis anbieten kann. Wenn dies nicht im Regle-\nment steht, dann kann er dies auch nicht von sich aus machen. Der Einwohnerrat würde nun vorliegend \ndas Reglement dahingehend anpassen, dass der Häckseldienst einerseits etwas kostet und andererseits \n– wie es bereits heute, unter der geltenden Gesetzgebung, gehandhabt wird – dass der Häckseldienst die \nerste Zeit gratis angeboten wird. Wir sind der Meinung, dass der Gemeinderat dies nicht von sich aus \nmachen kann, weil der Grundsatz gilt, dass jeder Abfall gegen Gebühr entsorgt werden muss und dass \ndiese Dienstleistung grundsätzlich nicht gratis ist. Unser Antrag lautet wie folgt: \n \nDer § 16 Abs. 7 d. sei wie folgt zu ergänzen: \n \n\nd.  besondere Aufwendungen auf Ersuchen hin, zu welchen die Gemeinde nicht verpflichtet ist, insbe-\n\nsondere einen Häckseldienst, welcher pro Halbjahr und pro Einfamilienhaus für die ersten 15 Minu-\n\nten gratis sein kann und darüber hinaus pro Stunde maximal CHF 150.00 beträgt. \n \nWir bitten Sie, den Antrag zu unterstützen.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Wir danken für die frühzeitige Zustellung der Anträge. Wir sind der \nMeinung, dass dem eben geschilderten Antrag zugestimmt werden kann. Selbst wenn die vorgeschlagene \nReglung eigentlich bereits vorgesehen, aber nicht so spezifisch ausgeführt ist. Wir erachten es nicht ganz \nStufengerecht, dies im vorliegenden Detaillierungsgrad so zu regeln. Das Bedürfnis sehen wir und es wäre \nauch so weitergeführt worden. Aus diesem Grund können Sie dem Antrag zustimmen. Auch dem nächsten \nAntrag Der Mitte werden wir die Zustimmung empfehlen.  \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 5. Dezember 2022  217 \n\nAbstimmung \n \nDer Änderungsantrag \n \nDer § 16 Abs. 7 d. sei wie folgt zu ergänzen: \n \n\nd.  besondere Aufwendungen auf Ersuchen hin, zu welchen die Gemeinde nicht verpflichtet ist, insbe-\n\nsondere einen Häckseldienst, welcher pro Halbjahr und pro Einfamilienhaus für die ersten 15 Minu-\n\nten gratis sein kann und darüber hinaus pro Stunde maximal CHF 150.00 beträgt. \n \nwird mit 35 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen. \n \n \n \nSeite 11, § 20 Inkrafttreten \n \nLütolf Harry, Die Mitte: In der Schlussbestimmung dieses Reglements, im § 20, soll formell erwähnt werden, \ndass das aktuell gültige Reglement vom 22. Januar 2001 aufgehoben wird. Dies steht derzeit nicht im \nReglement, aber dies wäre «State of the Art» und wird bei einer Totalrevision eines Reglements immer so \ngemacht. Das alte Reglement muss formell aufgehoben werden. Aus diesem Grund stelle ich den folgen-\nden Antrag und bitte Sie, diesen zu unterstützen: \n \nDer § 20 sei wie folgt zu ändern: \n \n\nDieses Reglement ist am 5. Dezember 2022 vom Einwohnerrat genehmigt worden und tritt am 1. August \n\n2023 in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt ist das Abfall-Reglement vom 22. Januar 2001 aufgehoben. \n\n \n \nAbstimmung  \n \nDer Änderungsantrag \n \nDer § 20 sei wie folgt zu ändern: \n \n\nDieses Reglement ist am 5. Dezember 2022 vom Einwohnerrat genehmigt worden und tritt am 1. August \n\n2023 in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt ist das Abfall-Reglement vom 22. Januar 2001 aufgehoben. \n \nwird mit 34 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen. (1 Person befindet sich nicht im Saal) \n \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag  \n \n\n1. Genehmigung der Gesamtrevision des Abfallreglements der Gemeinde Wohlen mit Inkraftsetzung \nper 1. August 2023. \n\n \nwird mit 28 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. \n(1 Person befindet sich nicht im Saal) \n \n \nDem gemeinderätlichen Antrag  \n \n\n2. Abschreibung der Motion 13087 Privatisierung der Grüngutentsorgung und Änderung des \nAbfallreglements. \n\n \nwird mit 32 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 5. Dezember 2022  218 \n\nHübscher Renato-Raffaele, SVP: Wir stellen folgenden Antrag: \n \nDas Geschäft 14107 Gesamtrevision des Abfallreglements der Gemeinde Wohlen mit Inkraftsetzung per \n1. August 2023, sei der Volksabstimmung zu unterbreiten. \n \n \n\nBüchi Roland, SVP: Heute stimmen wir in diesem Rat wieder über eine Grüngutgebühr ab und das bereits \n\nzum sechsten Mal. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir alle hier im Saal sind vom Volk gewählt und \n\nvertreten somit das Wohler Stimmvolk. Leider war es in der Vergangenheit so, dass der Wohler Einwoh-\n\nnerrat bei der Einführung der Grüngutgebühr anders als das Wohler Stimmvolk gestimmt hat. Man hatte \n\ndie Stimmung der Bevölkerung falsch eingeschätzt. Man kann auch sagen man hat den Volkswillen nicht \n\nerkannt. Oder hatte man etwa gar kein Vertrauen in die eigene Wählerschaft? Mit dem Antrag der SVP soll \n\ndas Volk direkt entscheiden können, ob es für die Einführung einer Grüngutgebühr ist oder nicht. Bitte \n\nüberweisen Sie diesen Antrag und zeigen Sie damit, dass sie dem Urteilsvermögen der Wohler Stimmbe-\n\nrechtigen vertrauen und ihnen auch zutrauen bei diesem Geschäft selbst entscheiden zu können, was der \n\nVolkswille ist. Die SVP wird auf jeden Fall den Volkswillen akzeptieren, egal wie sich die Stimmbürger \n\nentscheiden. Darum nochmals zeigen Sie Grösse und überweisen Sie diesen Antrag. Zeigen Sie, dass Sie \n\ndem Wohler Stimmvolk vertrauen.  \n \nLütolf Harry, Die Mitte: Ich bitte Sie den Antrag nicht zu unterstützen. Leider können wir der SVP nicht \nersparen, dass sie in der Kälte bei Wind und Regen Unterschriften sammeln müssen. Da sie das offen-\nsichtlich so wollen, müssen sie das nun so durchführen. Wir sind ein Parlament und tragen unsere Verant-\nwortung. Wir dürfen unsere Verantwortung tragen. Wir sind grundsätzlich dafür zuständig, Reglemente zu \nbeschliessen. Beim vorliegenden Abfall-Reglement handelt es sich um ein ganz normales Reglement. Wir \nmüssen nicht jedes Reglement obligatorisch der Volksabstimmung unterbreiten, denn sonst nehmen wir \nals Parlament unsere Aufgabe nicht richtig wahr. Wir vertrauen auf unserer Meinung, welche wir im Rat \nziemlich klar, mit einer soliden Mehrheit, kundgetan haben. Wäre die Meinung nicht so klar ausgefallen, \nhätte man vielleicht über den Antrag diskutieren können. Aber es war eine solide Mehrheit, welche hier im \nEinwohnerrat den Beschluss über dieses Reglement gefasst hat. Man muss nun nicht noch das Volk zu-\nsätzlich bemühen. Das ist auch nicht undemokratisch. Als Parallelbeispiel kann man die Einführung des \nFrauenstimmrechts nehmen. Dieses wurde auch erst nach mehreren Anläufen irgendwann eingeführt. Man \nkann jetzt nicht behaupten, dass dies undemokratisch ist. In den verschiedensten Gebieten der Schweiz \ngab es teilweise mehrere Anläufe, bis etwas funktionierte. Und nun machen wir hier halt wieder einen \nAnlauf. Wenn die SVP es schafft, die Unterschriften zu sammeln, dann führen wir gerne eine Volksabstim-\nmung durch und wenn nicht, dann tritt das Reglement in Kraft.  \n \nStäger Dieter, FDP: Das Stimmvolk ist sich inzwischen bewusst, dass das Thema wirklich geregelt werden \nmuss. Auch die Mehrheitsverhältnisse heute Abend zeigen, dass man mittlerweile zum selben Standpunkt \ngelangt ist. Das Stimmvolk muss das bestehende Gesetz auch irgendwann einmal umsetzen. Ich denke, \ndass die SVP halt Unterschriften sammeln muss, um zum wiederholten Male etwas Ungesetzliches durch-\nzusetzen. In diesem Sinn freue ich mich über ein klares Votum dieses Parlaments.  \n \nBüchi Roland, SVP: Dieter Stäger, das Kräfteverhältnis in diesem Rat war meistens anders und meistens \nhat das Volk auch anders entschieden. Zudem stört es uns nicht, wenn wir in der Kälte Unterschriften \nsammeln müssen. Wir werden auch bei Dieter Stäger vorbeikommen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP \n \nDas Geschäft 14107 Gesamtrevision des Abfallreglements der Gemeinde Wohlen mit Inkraftsetzung per \n1. August 2023 sei der Volksabstimmung zu unterbreiten. \n \nwird mit 9 Ja-Stimmen zu 29 Nein-Stimmen abgelehnt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 5. Dezember 2022  219 \n\n60 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 15041 Sportpark Bünzmatt AG – Auszahlung Covid-\n19-Rückstellungen – Verpflichtungskredit (überarbeitete Version) \n\n \n\nParvex Olivier, FGPK: Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission hat sich schon ein paar Mal mit \n\ndiesem Geschäft befasst. Zum ersten Mal im Frühling anlässlich der Behandlung der Rechnung 2021. \n\nDarin wurden die Covid-19-Rückstellungen für den Sportpark Bünzmatt um gut CHF 400'000 erhöht. Zwei \n\nweitere Male folgten im Herbst 2022, als der heute vorliegende Antrag in der Kommission zur Behandlung \n\ngelangte. An dieser Stelle möchte ich den Verantwortlichen des Sportpark Bünzmatt, vor allem Nadia Koch, \n\ndanken, welche uns transparent und offen über das Geschäft und die aktuelle Situation des Sportpark \n\nBünzmatt informiert haben.  \n\n \n\nFür die FGPK ist es unbestritten, dass die Corona-Pandemie auch die gemeindeeigene Aktiengesellschaft \n\nbetroffen hat. Vor allem der Betrieb der Eisbahn im Winter 2020 und 2021, aber auch die Badesaison im \n\nJahr 2021, waren betroffen.  \n\n \n\nDie Vorlage in der aktuellen Version ist klar strukturiert und für die FGPK verständlich dargestellt. Die Kor-\n\nrektur der ersten Version zur heutigen Version ist nachvollziehbar. Es ist gut, dass den Verantwortlichen \n\nder Fehler aufgefallen ist.  \n\n \n\nGrundsätzlich lassen sich die geltend gemachten Corona-Zusatzkosten in drei Kategorien einteilen. Einer-\n\nseits in den direkten Aufwand, welcher die Corona-Pandemie für den Sportpark Bünzmatt verursacht hat – \n\nzum Beispiel Reinigungs- und Desinfektionsmaterial. Die zweite Kategorie betrifft die Einnahmenausfälle \n\ndes öffentlichen Eislaufs. Die Sportpark Bünzmatt AG hat auf Wunsch der Gemeinde die Eishalle im be-\n\ntroffenen Winter nicht geschlossen, sondern den öffentlichen Eislauf – vor allem für die Schule – auf aus-\n\ndrücklichem Wunsch des Gemeinderates durchgeführt. Das sind somit Leistungen, welche durch den Ge-\n\nmeinderat beim Sportpark Bünzmatt ausdrücklich bestellt wurden. Die dritte Kategorie der Vorlage betrifft \n\ndie Einnahmeausfälle von Veranstaltungen. Diese wären durch den Sportpark Bünzmatt in normalen Jah-\n\nren durchgeführt worden.  \n\n \n\nDie ersten beiden Ausgabenkategorien, also die Zusatzaufwendungen für die Hygienemassnahmen und \n\ndie Erlösausfälle aufgrund der Aufrechterhaltung des öffentlichen Eislaufs sind in der FGPK unbestritten. \n\nHingegen sieht die FGPK bei der dritten Kategorie, bei den geschätzten Einnahmeausfällen der Freizeit-\n\nveranstaltungen wie Eisdisco, Beachvolleyballturnier, Modellschiffausstellung oder des Oktoberfests des \n\nMarco Polos, keine Anlässe, welche durch die öffentliche Hand mit Steuergeldern unterstützt werden müs-\n\nsen. Wenn die Anlässe nicht stattfinden, dann gehört dies zum Unternehmensrisiko der Sportpark Bünz-\n\nmatt AG. Auf Nachfrage der FGPK haben die Verantwortlichen auch bestätigt, dass für die Veranstaltungen \n\nkein Aufwand entstanden ist. Aus diesem Grund hat die FGPK einstimmig beschlossen, dass diese Aus-\n\ngaben aus dem im Bericht und Antrag im Antrag aufgeführten Verpflichtungskredit gestrichen werden sol-\n\nlen. Die FGPK stellt somit dem Einwohnerrat den folgenden Antrag: \n\n \n\nDer Verpflichtungskredit von CHF 421'120 soll um CHF 133'180 auf neu CHF 287'940 gekürzt werden.  \n\n \n\nDer Kürzungsantrag beinhaltet die Mietzinsausfälle in der Gastronomie und die entgangenen Einnahmen \n\nder Events in der Eishalle und in den Nebensportanlagen. Wie bereits erwähnt wurde der Antrag von der \n\nFGPK einstimmig bei einer Abwesenheit gefällt. \n\n \n\nIn der Diskussion wurde zudem das Argument vorgebracht, dass die Liquidität der Sportpark Bünzmatt AG \n\nschlecht ist und dass sich diese bei einer Kürzung der Covid-19-Entschädigung noch weiter verschlechtern \n\nwird. Weiter reicht der in der Leistungsvereinbarung aufgeführte Beitrag bei weitem nicht aus, um den \n\nBetrieb der Anlage aufrecht zu erhalten. Die Gemeinde wird – als einzige Aktionärin der Sportpark Bünz-\n\nmatt AG – ja ohnehin, egal ob jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt, intervenieren müssen. Schlussend-\n\nlich waren sich alle darüber einig, dass das Liquiditätsproblem oder eine ungenügende Leistungsvereinba-\n\nrung nichts mit Covid-19 zu tun haben. Dies sind andere Themen, mit welchen der Gemeinderat, mittels \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 5. Dezember 2022  220 \n\nseparaten Bericht und Anträgen, an den Einwohnerrat gelangen müsste. Würde man jetzt den gesamten \n\nBetrag ausbezahlen, dann würde dies das finanzielle Bild des Sportparks Bünzmatt verfälschen. Im Namen \n\nder FGPK stellen ich Ihnen aus diesem Grund den Kürzungsantrag. Sollte dieser vom Einwohnerrat abge-\n\nlehnt werden, wird eine Minderheit der FGPK den ganzen Verpflichtungskredit ablehnen.  \n \nVogt Roland, Gemeinderat: Ich danke dem Sprecher der FGPK für seine klaren Worte. Ich möchte noch \neinige Sachen richtigstellen oder ergänzen.  \n \nIm Jahr 2020 hat die Sportpark Bünzmatt AG dem Gemeinderat eine Rechnung über den Betrag von \nCHF 166'000 für pandemiebedingte Kosten gestellt. Mangels rechtlicher Grundlage verlangte der Gemein-\nderat damals einen Antrag. In der Rechnung 2020 wurden Rückstellungen für diesen Betrag vorgenom-\nmen. Anfangs 2022 hat der Gemeinderat die Covid-Abrechnung für das noch nicht abgeschlossene Ge-\nschäftsjahr 2021 verlangt. In der Grundlagenberechnung für die Rückstellungen in der Rechnung 2021 \nresultiere ein Betrag von CHF 414'000. Beide Rechnungsjahre, 2020 und 2021, haben positiv abgeschlos-\nsen. Wir haben insgesamt Rückstellungen über einen Betrag von CHF 580'000 ausgewiesen. Die Sport-\npark Bünzmatt AG stellte dem Gemeinderat im Jahr 2022 einen Kreditantrag über CHF 542'801. Darin \nenthalten sind, wie vom Gemeinderat auch gefordert, sämtliche Mehraufwände und Mindererträge. Der \nAntrag über den Betrag von CHF 542'801 wurde dem Einwohnerrat in einer ersten Fassung unterbreitet. \nEr musste vom Gemeinderat wieder zurückgezogen werden, da die Löhne im Betrag von CHF 121'681 \nenthalten waren, jedoch schon entschädigt waren. Der bereinigte Antrag liegt somit heute über \nCHF 421'120 vor. Der Antrag schliesst CHF 158'880 unter den getätigten Rückstellungen ab. Der Covid-\nMehraufwand durch Hygienevorschriften, Mindererträge aufgrund von Personenbeschränkungen oder \nEventausfälle wird nicht seitens Bund oder Kanton zurückerstattet. Dafür kommt die Gemeinde Wohlen \nauf, weil der Betrieb auf Wunsch des Gemeinderates – wenn immer möglich – aufrecht gehalten wurde. \nDer Gemeinderat bittet Sie dem vorliegenden Antrag ohne Kürzung zuzustimmen und die Covid-19-Ange-\nlegenheit damit abzuschliessen.  \n \nDer Gemeinderat hat eine Aufstellung der Mindererträge gefordert. Anhand des Businessplans und Ver-\ngleichszahlen sowie des fehlenden regulären Betriebsjahr wurde der vorliegende Antrag gestellt. Eine Kür-\nzung von möglichen Erträgen wäre in diesem Sinn falsch. Eine Kürzung von CHF 133'000 würde bestimmt \neinen Einfluss auf die Liquidität haben, würde den Betrieb jedoch sicher nicht lahmlegen. Gerne beantwor-\nten wir weitere Detailfragen. Die entsprechenden Fachpersonen sind heute anwesend. Bitte genehmigen \nSie den gesamten beantragten Betrag und weisen Sie den Antrag bezüglich der Kürzung ab. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nHauri Claudia, SVP: Wichtig für uns ist die Ausgangslage. Dies wurde von Olivier Parvex bereits sehr gut \ngeschildert. Der Gemeinderat wollte den Betrieb gerne aufrechterhalten. Wir sehen es gleich wie die FGPK, \ndass die Kosten für die Covid-19-Schutzmassnahmen sowie der Erlösausfall des öffentlichen Eislaufes der \nVereine und der Schulen auch zurückerstattet werden sollen. Hingegen nicht über die Covid-19-Rückstel-\nlung sollen Mietzinsausfälle, Erlösausfälle aus dem öffentlichen Eislauf der Vereine, der Schule und der \nNebensportanlagen abgewickelt werden. Diese gehören zum normalen Ergebnis des Sportparks Bünz-\nmatt. Was wir einfach nicht vergessen dürfen ist, dass wir die Eigentümer des Sportpark Bünzmatt sind. \nAllfällige Gewinne und Verluste werden wir selbstverständlich schlussendlich über die Leistungsvereinba-\nrung oder andere Beschlüsse bezahlen müssen. Interessant ist, was bisher vom Sportpark Bünzmatt über \ndie Bücher der Gemeinde gelaufen ist. Einerseits wurden CHF 1 Mio. Wertberichtigung, aufgrund der ku-\nmulierten Verluste, auf den Beteiligungswert der Sportpark Bünzmatt AG bis zum Geschäftsjahr 2021/2022 \nverbucht. Weiter wurden CHF 2 Mio. Beiträge der Leistungsberechnung von je CHF 0.5 Mio. der letzten \nvier Jahre verbucht. Und nun kommt noch die Covid-19-Rückstellung dazu. Das ist nur zur Information. Wir \nwerden der Auszahlung dieser Covid-19-Rückstellung sowie dem Kürzungsantrag der FGPK zustimmen. \nWir bitten Sie auch dem verbleibenden Verpflichtungskredit zuzustimmen.  \n \nStäger Dieter, FDP/Dorfteil Anglikon: Wir haben von CHF 3 Mio. Eigenkapital mittlerweile CHF 1 Mio. ver-\nnichtet. Das ist ein Drittel. Zudem wurden fast CHF 600'000 Rückstellungen gebildet. Wir haben eine Akti-\nengesellschaft und von dieser sind wir der Haupteigentümer. Was vorliegend diskutiert wird, ist eigentlich \nein Witz. Eine solche Diskussion gehört in den Verwaltungsrat, aber sicher nicht an eine Generalversamm-\nlung, welche wir nun darstellen. Wäre dies eine reale Aktiengesellschaft und würden wir uns in der Privat-\nwirtschaft befinden, dann würden wir wohl entweder das Aktienkapital um CHF 1 Mio. abschreiben, wieder \naufstocken und dann wieder einschiessen. Oder man könnte allenfalls ein Darlehen mit Rangrücktritt ge-\nwähren, auch weil in der Bilanz die Wertberichtigung schon gemacht worden ist. Einfach einige Zahlen \nzusammenzählen, einige Argumente zu suchen, um eine Begründung zu erhalten, weshalb man Anrecht \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 5. Dezember 2022  221 \n\nauf Geld vom Hauptaktionär hat, stellt nicht der richtige Weg dar. Das ist auch nicht unser Job als Einwoh-\nnerrat, sondern derjenige des Verwaltungsrates. Trotzdem ist es uns auch wichtig, dass der neue Verwal-\ntungsrat nicht mit einem Misstrauensvotum starten muss. Zudem sollen der neue Verwaltungsrat und die \nBetriebsleitung tatsächlich, nach diesen schwierigen Jahren, das Schwimmbad und die Eisbahn zum «Flie-\ngen» bringen. In diesem Sinn sagen wir zum Antrag der FGPK Ja und zum Antrag des Gemeinderates \nNein.  \n \nFrischknecht Julia, GLP/EVP: Wir danken für die Berichtigung des Berichts und Antrag in Sachen Kurzar-\nbeitsentschädigung. Wir erachten es als positiv, dass bereits Rückstellungen für die Auszahlungen der \nzusätzlichen Covid-19-Kosten bestehen. Diese sind ja sogar zu hoch nach dieser Berichtigung. Für uns ist \nes unbestritten, dass die Aufwendungen für die Aufrechterhaltung des Betriebs während der Corona-Haupt-\nzeit entschädigt werden sollen. Wir sehen es jedoch gleich wie die FGPK. Das Liquiditätsproblem der \nSportpark Bünzmatt AG oder auch die Anpassung der Leistungsvereinbarung sollen tatsächlich kein Teil \ndieses Geschäfts und dieser Diskussion sein. Bestehen aktuelle Liquiditätsprobleme oder müssen Anpas-\nsungen in der Leistungsvereinbarungen vorgenommen werden, so sollen uns diese gerne in einem sepa-\nraten Bericht und Antrag dargelegt werden, sodass wir diese debattieren und an die Hand nehmen können. \nWir stimmen somit dem Kürzungsantrag der FGPK zu und sind anschliessend selbstverständlich bereit, \nden neuen Betrag von CHF 287'940 für die Aufwendungen der Covid-19-Massnahmen aus den Rückstel-\nlungen auszuzahlen. \n \nPascolin Laura, SP/Grüne: Die Sportpark Bünzmatt AG hatte es von Beginn an nicht einfach. Man erhält \ndas Gefühl, dass alles was schieflaufen konnte, auch schiefgelaufen ist. Strom im Wasser, die Corona-\nPandemie, Solarpanels, welche gebrannt haben, eine Überschreitung des Verpflichtungskredits und nun \ndie falsche Berechnung in der ersten Version des vorliegenden Bericht und Antrags. Man hat das Gefühl, \ndas die Sportpark Bünzmatt AG von «Murphys Gesetz» verfolgt wird. Nichtsdestotrotz ist unsere Fraktion \nund die Grünen mehrheitlich für den Bericht und Antrag, weil wir der Meinung sind, dass allfällige Liquidi-\ntätsprobleme ohnehin von der Gemeinde aufgefangen werden müssen. Solche Sportanlagen sind grund-\nsätzlich defizitär und die Gemeinde musste schon das alte Schwimmbad und die alte Eisbahn mit hohen \nBeträgen unterstützen. Wir erachten die finanzielle Unterstützung als zielführend damit die Finanzen der \nAktiengesellschaft ins Lot gebracht werden können. Mit den steigenden Energiepreisen wird die Sportpark \nBünzmatt AG die nächste Hürde überwinden müssen. Der SP-Fraktion und den Grünen ist es ein Anliegen, \ndass die Liquidität gewährleistet ist, damit die Arbeitnehmenden ihren Lohn erhalten und die tolle Anlage \nweiterhin für die Bevölkerung und die Vereine zur Verfügung steht. Die SP und die Grünen werden dem \nVerpflichtungskredit zustimmen.  \n \nDie SP und die Grünen können den Kürzungsantrag der FGPK nachvollziehen und sind der Meinung, dass \ndie Kürzungen wohl Transparenz bringen, aber keine eigentliche finanzielle Entlastung für die Gemeinde. \nWir stimmen somit mehrheitlich gegen den Kürzungsantrag. Wir werden jedoch die Diskussion noch ab-\nwarten.  \n \nHeinrich Daniel, Die Mitte: In den Niedermatten hat die Gemeinde Wohlen ein Sportzentrum realisiert, wel-\nches weit über die Kantonsgrenze bekannt ist. Für seine gute Infrastruktur und sportliche Vielfältigkeit \nwurde es oft gerühmt. Man darf gerne sagen, dass die grösseren Gemeinden oder Städte mit etwas Neid \nauf uns blicken. Wir Wohler können auf die realisierte Eishalle und das komplett sanierte alte Schwimmbad \nStolz sein. Man darf jedoch nicht die Augen verschliessen und die Abrechnung bezüglich der Corona-\nPandemie einfach akzeptieren. Der Sportpark war während der Corona-Zeit geöffnet, weil der Gemeinderat \ndies so wollte. Das ist richtig und dies finden wir auch gut. Für die Leistung, welcher der Sportpark in dieser \nerbracht hat, steht ihm auch eine Entschädigung zu – dies ohne Wenn und Aber. Eine Ausrichtung einer \nEntschädigung für entgangene Mietzinseinnahmen der Gastronomie oder für entgangene Erlöse von \nSponsoren und Events im Zeitraum 2021/2022 können wir nicht gutheissen. Dies bedeutet – wie von der \nFGPK bereits ausgeführt, eine Kürzung von CHF 133'180. Während der Corona-Zeit haben viele Firmen, \nVereine und Sportclubs auf genau solche Einnahmen verzichten müssen und sind dadurch in finanzielle \nSchwierigkeiten gekommen. Wenn der Sportpark Bünzmatt ein Liquiditätsproblem hat, dann muss dies, \nmittels Bericht und Antrag, offen dargelegt werden. Dann muss die Leistungsvereinbarung zwischen der \nGemeinde und der Sportpark Bünzmatt AG schnellstmöglich neu verhandelt werden. Erst dann werden wir \nsehen, wie hoch der Beitrag der Gemeinde an die Sportpark Bünzmatt AG sein wird. Für Die Mitte ist es \nklar, dass dieser Betrag wahrscheinlich sehr hoch ausfallen wird. Aber wir möchten die Kosten klar getrennt \nhaben. Wir möchten kein geschnürtes Paket haben. Die Mitte steht hinter dem Kürzungsantrag der FGPK \nvon CHF 133'180 auf neu CHF 287'940. \n \nVogt Roland, Gemeinderat: Der Gemeinderat hat Verständnis für die teilweise kritische Haltung zur finan-\nziellen Situation. Wir wissen, dass die letzten Jahre nicht einfach für den Sportpark Bünzmatt waren. Es \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 5. Dezember 2022  222 \n\ngeht heute Abend jedoch nicht um die Liquidität dieser Aktiengesellschaft, sondern rein nur um das Corona-\nThema der letzten zwei Jahre. Es ist uns bewusst, dass auch sämtliche Vereine unter dieser Situation \ngelitten haben. Die Situation hat jedoch bedingt, dass es Mietzinsausfälle gegeben hat, weil der Gastro-\nBereich in dieser Zeit schliessen musste. Weiter hatte es zur Folge, dass gewisse Events abgesagt werden \nmussten und somit nicht durchgeführt werden konnten. Das sind Einnahmen, welche dann gefehlt haben. \nWir müssen heute Abend auch weder über das Aktienkapital noch die Rechtsform dieser Firma diskutieren. \nEs geht nur um die Covid-19-Angelegenheit. Ich gebe dem Sprecher Der Mitte Recht, der von uns in den \nletzten Jahren gesprochene Beitrag muss durchaus ernsthaft diskutiert werden, denn er wird wohl in Zu-\nkunft nicht mehr ausreichen. Aber dies steht heute auch nicht zur Diskussion. Ich bitte Sie deshalb, dass \nSie den Kürzungsantrag nicht unterstützen, sondern dem Antrag des Gemeinderates folgen.  \n \n \nAbstimmung Kürzungsantrag \n \nDer Kürzungsantrag der FGPK \n \nReduzierung des Verpflichtungskredit um CHF 133'180 auf neu CHF 287’940 \n \nwird mit 32 Ja-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung eines Verpflichtungskredits über CHF 287‘940 für die Auszahlung der 2020 und 2021 gebil-\ndeten Rückstellungen an die Sportpark Bünzmatt AG zum Ausgleich der pandemiebedingten Mehrauf-\nwände und Mindererträge aus den Jahren 2020 und 2021. \n \nwird einstimmig angenommen. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 5. Dezember 2022  223 \n\n61 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 15042 Merkur-Areal – Verpflichtungskredit für die \nUmgestaltung und die Verbesserung der Infrastrukturanlagen \n\n \n\nMeyer Hans Rudolf, FGPK: Der vorliegende Bericht und Antrag geht auf eine Motion zurück, die im Oktober \n2017, also vor ziemlich genau fünf Jahren, vom Handwerker und Gewerbeverein Wohlen eingereicht \nwurde. Darin verlangen die Motionäre, dass das Areal für wechselnde, temporäre Nutzungen der Öffent-\nlichkeit zugänglich gemacht und die Infrastruktur verbessert werden soll. Inzwischen wird das Areal, neben \nder HAGEWO, auch regelmässig vom Zirkus Monti und in naher Zukunft von «Das Zelt» und anderen \nVeranstaltern genutzt. Auch dient es schon länger als Parkplatz, von einer Parkordnung kann aber nicht \ngesprochen werden. Eine Verbesserung der Infrastruktur von Wasser, Abwasser und Elektrizität ist für \nzukünftige Veranstaltungen angebracht. Eine Erweiterung der befestigten Flächen, insbesondere für grös-\nsere Veranstaltung, ermöglicht eine intensivere Nutzung. Beim heutigen Zustand macht dies eine Schlecht-\nwetterperiode praktisch unmöglich. Es ist allein dem trockenen Wetter zu verdanken, dass im letzten Som-\nmer kurz hintereinander «Das Zelt» und der Zirkus Monti auf dem Areal gastieren konnten. Zurzeit kann \naus technischen Gründen nur ein Wasseranschluss gebaut werden, es ist aber möglich bei der Sanierung \nder Kapellstrasse einen weiteren Anschluss zu erstellen. Die Erschliessung der Elektrizität mit zwei Vertei-\nlerkästen und die Ergänzung der Beleuchtung sind notwendig. Auch die Verbesserung der Parkierungsan-\nlage ist kein Luxus. Die Ergänzung der Bepflanzung entlang der Kapellstrasse und die vorgesehene mobile \nBepflanzung aber scheint uns überflüssig zu sein. Die Investition von CHF 20'000 kann hier eingespart \nwerden. Zudem könnte nach ein paar Jahren die Bepflanzung ohne grossen Aufwand immer noch ergänzt \nwerden. Alles in allem ist das ein gutes, ohne jeglichen Luxus und kostengünstiges Projekt. Es bringt den \nVeranstaltern Erleichterung und Vorteile, es bringt aber auch der Gemeinde Wohlen etwas, ein attraktives \nAreal für Veranstaltungen, es belebt das Zentrum, es gibt eine Aufwertung, Anerkennung und weit herum \nBekanntheit für einen Ort, der grössere, mobile Veranstaltungen mitten im Dorf durchführen kann. Da die \nGebühren für die Benützung für Areale der Gemeinde Wohlen im Gebührenreglement festgelegt sind, emp-\nfehlen wir die Gebühren für das besser erschlossene Merkur-Areal moderat anzupassen. In diesem Sinne \nist die FGPK mehrheitlich für die Genehmigung des Bericht und Antrags 15042 und einstimmig für die \nAbschreibung der Motion 13164. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nDonat Marc, Die Mitte: Die multifunktionale Nutzung des Merkur-Areals im Wohler Zentrum ist wichtig für \nviele Anlässe und Veranstaltungen. Der momentane Zustand der Fläche sowie die nicht befriedigende \nInfrastruktur machen jede Planung eines Anlasses oder Veranstaltung zu einer Herausforderung mit unnö-\ntigen und wiederkehrenden Kosten. Nach Veranstaltungen konnte ein Teil des Merkur-Areals aufgrund der \nBodenschäden jeweils länger nicht genutzt werden. Für die Gemeinde ist es wichtig, attraktiv für die Orga-\nnisatoren von Veranstaltungen zu sein. Dies trägt auch zu einem positiven Standortmarketing bei. Der \nzweckmässige, einfache Ausbau des Merkur-Areals ist notwendig und überfällig. Ob die mobilen Begrü-\nnungselemente bereits bei der Erstellung notwendig sind, sollte nochmals separat betrachtet werden. Diese \nElemente könnten auch in einer 2. Etappe bei Bedarf realisiert werden. Die Umplatzierung der Begrünungs-\nelemente bei Veranstaltungen ist auch jeweils mit Kosten verbunden. Im Worstcase können es \nCHF 240'000 werden. Was für unvorhergesehene Arbeiten für CHF 10'000 können auftreten? Wir erachten \ndie Erstellungskosten für die Infrastruktur des Merkur-Areals als klar kalkulierbar.  \n \nZusätzlich hätte der Situationsplan dem Bericht und Antrag beigelegt werden müssen. Leider musste dieser \nPlan separat angefordert werden. Zukünftig erwarten wir, dass ein solcher Plan dem Bericht und Antrag \nbeigelegt wird. Dieser ist für das Verständnis enorm wichtig. Wir erwarten auch, dass zukünftig das Anbrin-\ngen der zahlreichen und teils unansehnlichen Werbeplakate am alten Zaun entlang der Kapellstrasse ver-\nboten werden. Zudem empfinden wir die lange Bearbeitungsdauer der Motion 13164 der HAGEWO als \nstörend. Wieso dauerte dies so lange?  \n \nDie Mitte-Fraktion empfiehlt die Annahme des Verpflichtungskredits für die Umgestaltung und die Verbes-\nserung der Infrastrukturanlagen des Merkur-Areals. Zudem empfehlen wir die Abschreibung der Motion \n13164 der HAGEWO. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 5. Dezember 2022  224 \n\nZingg Lionel, FDP/Dorfteil Anglikon: Das Merkur-Areal stellt quasi den «Unique Selling Point» – also das \nAlleinstellungsmerkmal – unserer Gemeinde dar. Wo im Aargau gibt es sonst ein so geniales Areal, auf \nwelchem man so viele verschiedene Sachen, mitten im Zentrum einer Gemeinde, machen kann? Vieles \nwurde bereits vom FGPK-Sprecher erwähnt, weshalb ich mich etwas kürzer halte. Wir haben die Bitte, \ndass die mobilen Gestaltungselemente möglichst klein umgesetzt werden, sodass der Aufwand sie zu ver-\nschieben möglichst tief ausfällt. Auch uns stört die lange Bearbeitungszeit bei der Umsetzung dieser Motion \nund dass wir erst jetzt über den Bericht und Antrag befinden können. Als wirtschaftsfreundliche Partei sind \nwir natürlich die Ersten, welche jubeln, falls es wieder einmal eine Gewerbeausstellung auf dem Merkur-\nAreal geben sollte. Insgesamt überzeugt uns das Projekt und wir werden deshalb mehrheitlich zustimmen.  \n \nAndermatt Dennis, GLP/EVP: Das Thema «Merkur-Areal» ist seit Jahren im Gespräch und es stellt sich \ndie Frage, was aus dieser zentral gelegenen Wiese werden soll. Die Gemeinde hat klar definiert, dass \ndiese Fläche als langfristige Landreserve behalten wird – gut so! Doch was nun in der Zwischenzeit? All \ndie Veranstaltungen haben uns Wohlerinnen und Wohler gezeigt, dass uns grosses Potential mitten im \nZentrum zu Füssen liegt. Diese Wiese kann für viele verschiedene Events gebraucht und eben vermietet \nwerden. «Das Zelt», die HAGEWO, der Zirkus Monti und sogar die Fasnacht hielt Einzug auf dem Merkur-\nAreal. Ein Gedanke dazu. Die Guggenmusik «Hübelschränzer» aus Dottikon kommen zu uns nach Wohlen, \num die Fasnacht mit einem genialen Event zu feiern, weil sie ihren Platz im Schulhaus Risi nicht mehr \nbekommen. Stellen Sie sich vor, das OK «Wohler Fasnacht» mit der «Götti Gesellschaft Wohlen» oder die \n«Kammergesellschaft Wohlen» müssten ihr Fasnachtstreiben nach Dottikon oder Villmergen auslagern, \nweil der Platz fehlt. Wir hier in Wohlen haben mit dem Merkur-Areal eben einen attraktiven, zentralen Platz \nund mit den geplanten Investitionen auch die Möglichkeit für die nächsten zehn oder zwanzig Jahre bestes \nStandortmarketing zu betreiben, indem wir die HAGEWO, den Zirkus Monti, den Fasnachtstreibenden aus \nder Gegend einen gut erschlossenen Platz liefern, den es sich lohnt zu mieten. Dies steigert unweigerlich \ndie Attraktivität des Zentrums. Unsere Fraktion freut es, dass das Zentrum nie leere Zeiten erlebt. Sei es \neben durch die diversen Events oder durch das Parkieren, was wiederum die Gemeindekasse füllt. Auch \nzum Parken ein Gedanke. Durch das Wiederbeleben des alten Werkhofs wird ebenfalls das Areal bean-\nsprucht. Die neugewonnenen Besucherinnen und Besucher brauchen ebenfalls diesen Platz als Parking-\nzone. Es wird also noch mehr Leben dorthin kommen. Eine offene Frage, ist jene der gelösten Parkkarten \nfür das Areal. Wo können die Personen ihre Autos während den reservierten Zeiten durch die Events par-\nkieren? Eventuell in der Tiefgarage der neuen Hofmatten-Halle? Wir bitten darum, dass die Gemeinde bei \ndiesem Punkt eine faire Lösung findet, denn man kann keine Parkplätze verkaufen, welche man dann nicht \nbenützen kann. Zudem finden wir die Einfahrt bei der St. Anna Kapelle als suboptimal. Dort müsste man \nbei der Überarbeitung des Kommunalen Gesamtplans Verkehr (KGV) genauer hinschauen. Zu viele Ver-\nkehrsteilnehmerinnen und Teilnehmer kreuzen dort auf engstem Raum ihre Wege. Nichtsdestotrotz sollen \ndiese zwei Fragen unseren vollen Support für den Bericht und Antrag mindern. Unser einstimmiges Ja soll \ndas Zentrum unserer Gemeinde weiter beleben und noch attraktiver machen. \n \nMatter Schlein Franziska, Grüne: Ich kann mich den Worten meines Vorredners anschliessen. Es ist etwas \nlos in Wohlen, was beste Werbung für unser Dorf bedeutet. Die Fraktion Grüne sind einstimmig für diesen \nVerpflichtungskredit und somit auch für die Abschreibung der Motion 13164.  \n \nManimanakis Corinne, SP: Es wurde bereits viel gesagt. Aus diesem Grund fasse ich mich kurz. Ganz \nehrlich gesagt zeigt sich das Merkur-Areal zum jetzigen Zeitpunkt alles andere als attraktiv. Für einen Ver-\nanstalter ist es nicht einfach auf diesem Areal einen Event auf die Beine zu stellen. Strom, Wasser und \nKanalisation müssen anders organisiert werden. Wenn das Areal jedoch – wie im Bericht und Antrag be-\nschrieben – entsprechend hergerichtet wird, dann herrscht nicht nur mehr Ordnung und Sicherheit, sondern \nes gibt dann auch saubere Parkplätze und ein sehr grosses Fest-Areal mit einem grünen «Gürtel» dazu. \nMit der neuen Hofmatten-Anlage, der Bleichi, dem schönen Sternenplatz und dem neu sanierten Schlössli \ngibt dies einen Ort für viele, viele Begegnungen. Beispielsweise die bereits genannte Fasnacht. Eine Be-\nreicherung für die Bevölkerung und das Gewerbe für mehr Events und damit verbunden mehr Kultur. Die \nFraktion SP bedankt sich bei allen Beteiligten für die Ausarbeitung und für die guten Vorschläge bei der \nUmsetzung. Es ist eine Infrastruktur, welche Sinn macht und sich im Rahmen befindet. Wir bedanken uns \naber auch bei den Motionären und für die erbrachte Geduld. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Die \nSP wird dem Verpflichtungskredit und der Abschreibung der Motion einstimmig zustimmen. Wir würden \nuns zudem – wie Lionel Zingg – sehr freuen, wenn die HAGEWO eine Neuauflage machen würde und sich \ndann wieder präsentiert.  \n \nChristen Peter, SVP: Nach diesem Lobgesang über das Merkur-Areal kann ich doch noch meine kritischen \nBemerkungen zu diesem Thema vorbringen. Ein Vorredner von mir bezeichnete das Merkur-Areal als «Uni-\nque Selling Point» von Wohlen. Bei dieser Aussage bekam ich etwas Gänsehaut. Wenn dies in Wohlen \nunser «Unique Selling Point» sein soll, dann müssen wir uns wirklich Gedanken machen, was wir in Zukunft \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 5. Dezember 2022  225 \n\nfinanzieren und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen wollen. Der Bericht und Antrag basiert viele Jahre \nzurück, aus der Federführung der HAGEWO. Bereits zweimal wurde im Konjunktiv erwähnt, es wäre schön, \nwenn diese wieder kommen würden. Das ist überhaupt nicht sicher. Wenn sie denn die HAGEWO wieder \ndurchführen, ist der Platz auf dem Merkur-Areal wohl für die «Beizlis» gedacht. Wir haben eine neue Drei-\nfachturnhalle! Haben Sie das Gefühl, dass die Leute auf diesem Platz eine Ausstellung machen wollen, \nwenn sie, mit dem Turnhallen-Konglomerat, eine bessere und wetterfeste Option haben? Es ist völlig klar, \ndass sie in die Halle wollen und nicht auf diesen Platz. Es wurde verschiedentlich angesprochen, wie gut \nsich das Merkur-Areal für den Zirkus Monti eignet. Selbstverständlich ist das so. Einmal im Jahr findet dort \nfür einige Tage die Premiere statt. Damit hat es sich jedoch. Hat sich der Zirkus Monti schon einmal darüber \nbeklagt, dass sie die Vorstellungen nicht durchführen können und dass ihnen Infrastruktur fehlt? Ich kann \nmich nicht daran erinnern, dass dieses Thema jemals in der Presse aufgearbeitet worden wäre. Dann gibt \nes den Veranstalter «Das Zelt», welcher gerade einen mehrjährigen Vertrag unterschrieben haben. Diese \nkommen somit wieder und es ist ihnen ziemlich egal, wie der Platz aussieht. Die kommen einfach und für \ndie müssen wir gar nichts machen. Das Militär, welches auch hin und wieder das Merkur-Areal benutzt, \nweiss sich sehr gut selbst zu helfen, wenn es Morast und sehr viel Wasser auf einem Platz hat. Die sind \nbestens dafür ausgerüstet. Jeder Kommandant von einer Einheit, welche in Wohlen stationiert, wird auch \nein Schlechtwetter-Programm haben. Der kann auch problemlos auf den Schützenhausplatz ausweichen, \nbei welchem der Untergrund besser ist. Beim jetzt vorhandenen Untergrund des Merkur-Areals ist es nicht \nso, dass man ständig Gummistiefel tragen muss, wenn es regnet. Auf dem Areal hat es Kies und darauf \nkann man parkieren. Wir sprechen hier von einem Worstcase-Szenario. Es geht einmal mehr um einen \nBetrag von CHF 203'000, welcher von diesem Rat einfach gesprochen wird, obschon es keine dringende \nVeranlassung dafür gibt. Es stirbt niemand, wenn wir dies nicht machen. Das haben die vergangenen Jahre \ngezeigt. Dann wird bei der Antragsstellung die Formulierung ±20% verwendet. Ich muss Ihnen nicht vor-\nrechnen, was dies Schlussendlich für einen Mehrbetrag ergibt. Wir haben in der Gemeinde Wohlen ganz \nviele wichtige Sachen zu erledigen, welche Geld kosten. Das Argument, dass es ja nur CHF 200'000 kostet \nund in den Gesamtausgaben kein Faktor darstellt, kann nicht gelten. Falls es Ihnen nicht aufgefallen ist, \nwir machen dies ständig so. Der Einwohnerrat bewilligt immer wieder Beträge zwischen CHF 100'000 und \nCHF 300'000, als hätten wir dieses Geld einfach so parat. Wir haben ein Problem. Überlegen Sie sich gut, \nwie Sie abstimmen wollen. Es gibt keine Veranlassung diesen Bericht und Antrag zu bewilligen. Ich appel-\nliere an Ihren Menschenverstand. Selbstverständlich wird die SVP dem Antrag des Gemeinderates nicht \nzustimmen.  \n \n \nEinzelvoten \n \nBreitschmid Manfred, SVP: Warum stimme ich dagegen? Ich habe gelesen, dass die HAGEWO bezüglich \nWasser, Abwasser und Elektroinstallationen eigentlich nur ihre Bedürfnisse anmeldet. Sie wollen nicht die \noptimale Lösung, sondern lediglich eine Verbesserung der jetzigen Situation. Das kann ich nachvollziehen. \nWenn man sich nämlich auf dem Areal befindet, dann sind dort oberirdische Leitungen verlegt. Das man \neine Verbesserung machen möchte, finde ich eigentlich richtig und gut. Anlässlich der Einwohnerratssit-\nzung vom August 2022 wurde von mir ein Vorstoss bezüglich der Indexierung von Baukrediten behandelt. \nMich störte bei der Antragsstellung für einen Verpflichtungskredit die Darstellung mit ±10%. Dies wurde \ndann teilweise ins Lächerliche gezogen. Ich war der Meinung, dass es indexiert werden muss. Als ich nun \ndiese Vorlage angeschaut habe, habe ich festgestellt, dass der Verpflichtungskredit, nebst einem Reser-\nveposten von CHF 10'000 bei einem Gesamtbetrag von CHF 200'000, mit ±20% beantragt wird. Das ist \ndas Resultat aus dieser August-Sitzung. Ich habe nun die Erkenntnis bekommen, dass man die Formulie-\nrungen zwar ändert, jedoch nicht in meinem Sinn, sondern man stockt gleich noch 20% auf. Seit vier Jahren \nhatte man Zeit den Zustand auf diesem Areal zu verbessern. Ich betreute auch schon solche Anlagen und \ntrug dafür die Verantwortung. Man nimmt für den normalen Unterhalt Positionen in das Budget auf und \nkann so den Zustand sukzessiv verbessern. Vier Jahre hatte man für das Zeit. Und anstelle des vorliegend \nbeantragten Betrages von CHF 240'000 würde ich empfehlen etwas «Kleinholz» zu verwenden. Man kann \nüber den normalen Unterhalt im Budget solche Areale pflegen und hegen. Das gleiche könnte man auch \nbeim Isler-Areal machen. Aber man sieht ja, wie es jetzt dort aussieht. Ich werde gegen den Antrag des \nGemeinderates stimmen.  \n \n\nMeyer Meinrad, Die Mitte: Ich habe mit den Motionären über den Bericht und Antrag gesprochen. Leider \n\nwurden sie heute Abend nicht zur Einwohnerratssitzung eingeladen, um selbst Stellung zu nehmen. Die \n\nMotionäre haben mir bestätigt, dass neben dem Motionstext auch ein Plan, mit ihren Vorstellungen der \n\nRealisierungsmöglichkeiten, dem Gemeinderat vorgelegt wurde. Daraus ist ersichtlich, dass seitens der \n\nMotionäre der Fokus auf die Erschliessung des Merkur-Areals gelegt wurde. Eine Ringleitung mit Strom \n\nund Wasser für eine einfache Installation für die Events der HAGEWO war das ursprüngliche Ziel. Gemäss \n\nBericht und Antrag gibt es immerhin Wasser- und Stromanschlüsse und auch Abwasserschächte am Rand \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 5. Dezember 2022  226 \n\ndes Merkur-Areals, aber leider keine Ringleitung. Nach dem Motto «Lieber der Spatz in der Hand als die \n\nTaube auf dem Dach» geben sich die Motionäre mit der Ausführung gemäss Plan, der leider nicht mit dem \n\nBericht und Antrag verschickt wurde, aber in der Aktenauflage zu finden war, zufrieden. \n\n \n\nDie Befestigung des Platzes wurde mit der Motion nicht ausdrücklich verlangt. Die Befestigung des Platzes \n\ndient aber den anderen Events, die mit schwerem Gerät auf den Platz müssen, wie zum Beispiel unser \n\nZirkus Monti, oder «Das Zelt». Aus diesem Grund macht auch der befestigte Platz mit dem Schotterrasen \n\nSinn. Das sehen auch die Motionäre so.  \n\n \n\nDas neu definierte Parkfeld in der Mitte des Areals, mit den mobilen Abgrenzungen, war ebenfalls nicht \n\nBestandteil der Motion. Diese Umsetzung mag zwar sinnvoll sein, der Parkplatz dient aber vor allem dem \n\nVerwaltungspersonal und dem Militär. Für eine abgerundete, sinnvolle ganz Jahresnutzung des Merkur-\n\nAreals macht aber auch dieser Parkplatz durchaus Sinn. Auch die Parkgebühren kann die Wohler Ge-\n\nmeinde sicherlich gut gebrauchen. \n\n \n\nAuch im Namen der Motionäre empfehle ich Ihnen den Bericht und Antrag zu unterstützen und diesem \n\nzuzustimmen. Es ist gut investiertes Geld, das eine sinnvolle Nutzung des Merkur Areals und somit auch \n\nLeben und Kultur ins Zentrum von Wohlen bringt. Mit dieser Umsetzung kann dann auch die Motion abge-\n\nschrieben werden. \n \nLütolf Harry, Die Mitte: Die Motion wurde im Jahr 2017 eingereicht. Einige der jetzigen Mitglieder des Ein-\nwohnerrates waren damals noch nicht hier. Ich war damals schon dabei und vielleicht können Sie sich \ndaran erinnern, dass eine Woche zuvor unsere Fraktion Die Mitte einen praktisch gleichlautenden Vorstoss \nals Motion eingereicht hat. Die beiden Motionen wurden dann an derselben Einwohnerratssitzung behan-\ndelt. Unsere Motion wurde abgelehnt, weil sie von Der Mitte war und diejenige der HAGEWO wurde dann \nangenommen. Es ist somit wenig erstaunlich, dass Die Mitte sich für die Umsetzung der Motion positiv \nausspricht. Über den Inhalt der Motion wurde damals sehr lange diskutiert. Ein Vertreter der HAGEWO \ndurfte als Motionär an der Einwohnerratssitzung ein Votum halten und die Motion vertreten. Inhaltlich wurde \nseitens der HAGEWO ähnliches oder fast das gleiche verlangt wie damals seitens Der Mitte. Beide Vor-\nstösse hatten zum Inhalt, dass der Platz öffentlich zugänglich und wahrnehmbar sein sollte. Dann kann es \nnatürlich nicht nur einen Parkplatz geben. Es kann aber auch nicht nur ein gekiestes Feld sein, sondern \nman muss die Möglichkeit haben, auf diesem Platz zu verweilen. Aus dem Bericht und Antrag geht aus \nden Massnahmen nicht klar hervor, ob im Verpflichtungskredit von CHF 200'000 auch Sitzgelegenheiten \nvorgesehen sind. Dieser Platz kann sehr schön werden und man sollte dort verweilen können. Er soll nicht \nnur zum Darübergehen genutzt werden. Diese Frage möchte ich gerne vom Gemeinderat beantwortet be-\nkommen. Eine weitere Frage ist, ob vorgesehen ist, den sehr desolaten Zaun, welcher sich bei der Kapell-\nstrasse befindet, ebenfalls zu sanieren. Ich finde, dass es notwendig wäre diesen wieder Instand zustellen \nund es sollte eigentlich auch im beantragten Verpflichtungskredit Platz dafür haben.  \n \nWas Peter Christen und Manfred Breitschmid wohl nicht gesehen oder zu wenig bedacht haben ist, dass \ndas Merkur-Areal heute eine wüste Brache ist. Es ist im Wesentlichen ein Parkplatz. Es handelt sich um \neinen sehr unansehnlichen Ort. Er lädt heute auch nicht zum Verweilen ein. Der Platz befindet sich jedoch \ninmitten des Zentrums und sollte eigentlich ein Aushängeschild für eine Gemeinde sein, welche einen städ-\ntischen Charakter aufweist. Wohlen nennt sich ja gerne Dorf, aber beim Kanton gilt Wohlen schon lange \nals Stadt. Gemäss Raumplanung des Kantons ist Wohlen eine Kernstadt. In dieser Kernstadt gibt es an \nbester Lage ein solches Areal. Es ist einfach traurig, für mich stellt dieses Areal jetzt ein Schandfleck dar. \nDies muss behoben werden. Wenn man dafür Geld investiert, macht dies Wohlen attraktiv. Die Leute sollen \nes toll finden und gerne mit ihrer Familie (und mit einem Jahreseinkommen von CHF 150'000 bis \nCHF 250'000) in unsere Gemeinde ziehen. Aber im Moment sieht es wirklich miserabel aus. Es geht nicht \nnur darum, dass man etwas unterhaltet, sondern da muss investiert werden. Aus diesem Grund kann der \nGemeinderat nicht einfach für Investitionen Geld ausgeben, wie es ihm beliebt. Selbstverständlich muss er \nsich den Kredit erst beim Einwohnerrat abholen und das wird mit dem vorliegenden Bericht und Antrag \ngemacht. Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung meiner beiden Fragen. Ich bitte um Unterstüt-\nzung.  \n \nStäger Dieter, FDP: Ich werde mich etwas kürzer halten als Harry Lütolf. Ich bin immer wieder fasziniert, \nmit welch drastischen Worten er Situationen schildern kann. Ich finde das Merkur-Areal befindet sich bei \nweitem nicht in einem solch schlechten Zustand, wie es Harry Lütolf eben beschrieben hat. Ich glaube auch \nnicht, dass man das wahrnimmt, denn meistens fährt man einfach daran vorbei. Es befindet sich auch nicht \nim Zentrum, wäre es so, dann hätte ich meine Geburtsstadt Wohlen falsch in Erinnerung. Einmal mehr ist \ndieses Projekt «Nice to have». Ich kann das Anliegen absolut nachvollziehen. Mich stört es, dass die Motion \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 5. Dezember 2022  227 \n\naus einem privatwirtschaftlich orientierten Verein herausgestellt worden ist, nämlich der HAGEWO, welche \nüber genügend finanzielle Mittel verfügt. Wenn es an diesem Ort eine Ausstellung gibt, können sie diese \ndurchaus einrichten. Ich habe grosse Mühe damit, Geld auszugeben, weil es schön ist. Das Parlament \nzeigt in den letzten zwei, drei Jahren die Tendenz Geld auszugeben, weil es toll ist. Die Finanzlage von \nWohlen ist jedoch nach wie vor nicht so gut, dass wir uns alles und jedes leisten können. Ich bitte Sie – \nauch wenn es schön wäre – einmal auf das Portemonnaie zu schauen und Nein zu sagen.  \n \nHübscher Renato-Raffaele, SVP: Ich bin seit etwa einem Jahr Mitglied dieses Parlaments und bin doch \nsehr erstaunt. Ich habe sehr viel gelernt. Man hat kein Geld in der Kasse, aber man gibt es mit «der grossen \nKelle» aus. Das ist für mich einfach unverständlich. Ich vermisse im Parlament die Bereitschaft etwas spa-\nren zu wollen. Wir wissen, in welcher Situation wir uns befinden, aber das ist anscheinend nicht gewünscht \noder man ist zu wenig einsichtig, um endlich einmal zu optimieren und das Ausgabeverhalten zu überden-\nken. Vorliegend möchte man CHF 200'000 ausgeben. Lernen wir doch einmal sparen und setzen wir ein \nZeichen. Das kann man später investieren, das wäre absolut kein Problem. Aber doch nicht jetzt. Den \nPlatz, den man jetzt vorfindet, ist gut genug und reicht aus. Mich würde interessieren, wer denn bis jetzt \nabgesagt hat. Gibt es denn überhaupt Veranstalter, welche nicht auf diesen Platz möchten? Daran zweifle \nich. Bitte gehen Sie über die Bücher und lernen Sie sparen. Wir haben das Geld nicht. Man hört immer, \ndass die Gemeinde Wohlen aus finanzieller Sicht das «Armenhaus» des Kantons Aargau ist. Das sollte \ndoch etwas zu denken geben.  \n \nManimanakis Corinne, SP: Wenn wir dies nicht machen, dann stirbt sicher niemand deswegen. Der Ein-\nwohnerrat hat vor Jahren beschlossen, dass man das Isler-Areal entwickelt und überbaut. Das Merkur-\nAreal sollte entsprechend aufgewertet werden, sodass man ein grosses Dorf-Areal erhält. So wären wir \nparat, wenn wir dann einmal eine Stadt werden.  \n \nKeller Samuel, FDP: Ich gebe Ihnen meine Meinung bekannt, welche seit eh und je – seit ich in diesem \nParlament bin – dieselbe ist. Ein «Central Park» im Merkur-Areal ist falsch. Statt dafür Geld auszugeben, \nsollten wir damit Geld machen. Wir müssen dieses Gelände entwickeln und verkaufen. Ich stehe dazu.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Im Merkur-Areal sind, im Rahmen der grünen mobilen Lösungen, \nSitzmöglichkeiten vorgesehen. Es ist derzeit noch nicht bestimmt, wie es konkret aussehen soll. Dies ist \netwas, was noch diskutiert werden muss. Es wird Bestandteil der Detailplanung sein. Die Sanierung des \nZauns ist nicht Bestandteil des Projektes. Man muss prüfen, ob dies im Verpflichtungskredit Platz finden \nkönnte.  \n \nEs wurde für dieses Areal viel Lob ausgesprochen. Bei aller Euphorie muss man bedenken, dass diese \nVeranstaltungen Emissionen auf die Nachbarschaft verursachen. Des einen Freud, des anderen Leid. Als \nGemeinderat muss man das Augenmass bewahren, wie viele Anlässe überhaupt möglich sind. Es haben \nnicht alle Menschen die Fasnacht und den Lärm gleich gerne. Man kann somit nicht, unmittelbar an das \nangrenzende Wohngebiet, sehr viele solcher Anlässe bewilligen.  \n \nManfred Breitschmid, wir haben nun schon mehrfach versucht zu erklären, was es mit den Kostenaufstel-\nlungen auf sich hat. In jedem Projekt gibt es eine Position für Unvorhergesehenes. Als Unvorhergesehenes \nkann dies beim vorliegenden Projekt beispielsweise die Verteuerung des Kieses sein, welcher eingekauft \nwerden muss. Das wissen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht und es kann sich jederzeit verändern. Es könnte \nauch beispielsweise sein, dass man bei den Arbeiten auf etwas stösst. Es gibt immer irgendetwas. Im \ngesamten Projekt wurden dafür CHF 10'000 eingestellt. Über die ±20% muss man sich jetzt nicht so er-\nstaunt zeigen. Wir haben in der Beantwortung der Anfrage wirklich versucht darzulegen, wie der Gemein-\nderat dies zusammenstellt. Man befindet sich vorliegend auf einer sehr rudimentären Planungsstufe und \nnicht tief im Detail. Dies aus dem einfachen Grund, dass es sich schlicht nicht lohnt, bei so tiefen Beträgen \neine detaillierte Planung zu erstellen. Der Aufwand und die Kosten eine detaillierte Planung zu erstellen ist \ndann meistens so gross, wie die vorgesehene Reserve. Wir bewegen uns somit nicht auf der Ebene eines \nBaukredits von ±10%, sondern auf der Ebene der Vorstudie. Wenn man das weiter prüfen wollte, dann \nkönnte man dies, dies würde aber die vorgesehene Reserve gleich aufbrauchen. Das würde ja aber nichts \nbringen. Ich bin von der jetzigen Haltung der SVP erstaunt. Als es im Jahr 2018 um die Überweisung der \nMotion ging stimmte die SVP einstimmig zu. Dies, obwohl der Gemeinderat bereits zu diesem Zeitpunkt \nauf die Kosten hingewiesen hatte. Der Gemeinderat wollte den Vorstoss damals als Postulat entgegenneh-\nmen, um die Kosten genauer prüfen zu können.  \n \nDer Gemeinderat wählte vorliegend die günstigste Variante. Die Forderung der Motionäre – wie es Meinrad \nMeyer richtig ausgeführt hat – wäre die Erstellung einer Ringleitung gewesen. Das wäre jedoch fern jegli-\ncher Finanzierbarkeit gewesen. Das wären enorme Kosten gewesen. Der Gemeinderat war der Meinung, \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 5. Dezember 2022  228 \n\ndass sich dies ganz sicher nicht gelohnt hätte. Insbesondere auch deshalb, weil die HAGEWO die Einzigen \nwaren, welche jemals Kritik an der vorhandenen Infrastruktur angebracht haben. Zudem findet der Anlass \nnur alle fünf bis zehn Jahre statt. Man muss das Ganze somit schon ins Verhältnis setzen und abwägen, \nwas notwendig ist und was nicht. Mit den anderen Veranstaltern gibt es weitere Nutzungen, welche das \njetzige Vorgehen rechtfertigen.  \n \nGerne nehmen wir die Kritik bezüglich der nicht mitgesendeten Pläne entgegen. Ich möchte Sie dennoch \ndaran erinnern, dass es zu jedem Einwohnerratsgeschäft in der Regel eine Aktenauflage gibt. Darin sind \ndie Pläne und weiterführende Akten aufgelegt. Ich bitte Sie, diese auch zu besuchen und zu nutzen. Selbst-\nverständlich werden wir jedoch in Zukunft solche Pläne als Beilage zum Bericht und Antrag mitsenden. \n \nAbschliessend möchte ich mich noch zur Parkierung, Schützenhausplatz und Militär äussern. Das ganze \nAreal befindet sich in der Zone öffentliche Bauten und Anlagen. Hier können nur vom Gemeinderat defi-\nnierte Nutzergruppen Parkkarten lösen. Beispielweise das Militär, Verwaltungspersonal oder Lehrperso-\nnen. Beim Merkur-Areal ist dies heute schon so, dass der Ausweichort das Hofmatten-Areal oder allenfalls \ndas Isler-Areal ist. Das gleiche gilt für das Militär. Als erstes wird das Schützenhaus-Areal genutzt und \nwenn dies nicht ausreicht, wird auf die Parkierung im Ortszentrum ausgewichen.  \n \nBüchi Roland, SVP: Es ist richtig, dass die SVP im Jahr 2018 dem Vorstoss zugestimmt hat. Seit damals \nhat sich jedoch die Situation verändert. Wir hatten zu diesem Zeitpunkt noch keine 6-fach-Turnhalle.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n\n1. Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Umgestaltung und Verbesserung der Infra-\nstrukturanlagen im Merkur-Areal im Gesamtbetrag von CHF 203'550 (± 20%, inkl. 7.7% MWST). \n\n \nwird mit 25 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. \n \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n\n2. Abschreibung der Motion 13164 der HAGEWO betreffend Nutzung des gemeindeeigenen Merkur-\nAreals. \n\n \nwird einstimmig angenommen. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 5. Dezember 2022  229 \n\n62 0.011.4 Einwohnerrat; Kenntnisnahmen \n\nKenntnisnahme Jahresbericht der Schule Wohlen 2021/2022 (15043) \n \n\nSchmid Patrick, FGPK: Wir nehmen die Kenntnisnahme des Jahresberichts der Schule Wohlen dankend \n\nan. Wir danken allen beteiligten Personen, welche bei der Entstehung dieses umfassenden, über 70-seiti-\n\ngen Berichtes beteiligt gewesen sind. Besonders erwähnen möchten wir die Gemeinderätin, die Schullei-\n\ntungskonferenz, die Bereichsleiter, die Lehrpersonen und die Schulsozialarbeit. Ebenfalls bedanken wir \n\nuns bei allen Personen, welche sich das ganze Jahr für das gute Funktionieren der Schule Wohlen einset-\n\nzen. Also auch an die Schüler, Hauswarte, die Eltern usw. Also zusammengezählt etwa 4'000 Personen.  \n\n \n\nDer Jahresbericht wird in diesem Jahr das letzte Mal in dieser Form verfasst. In der jetzigen Form hat er \n\neine etwa 100-jährige Tradition. Im nächsten Jahr wird er in einer schlankeren und in Bezug auf den Da-\n\ntenschutz überarbeiteten Form erscheinen. Dies hat auch mit der Abschaffung der Schulpflege zu tun. Wir \n\nschätzen am Bericht den gut strukturierten Aufbau, der es ermöglicht, dass die Schule als Ganzes, aber \n\nauch standortspezifisch, betrachtet werden kann. \n\n \n\nAn den Wohler Schulen wird sehr gute Arbeit geleistet, auf die man auch zurecht stolz sein kann. Im Vor-\n\ndergrund stehen pragmatische Lösungen und ohne, dass vor den Problemen die Augen geschlossen wer-\n\nden.  \n\n \n\nIn den IT-Bereich wurde sehr viel Geld investiert. Über das Funktionieren liegen viele positive Rückmel-\n\ndungen vor. Es handelt sich somit um eine gute Investition, welche der Einwohnerrat getätigt hat. Auch \n\nweiterhin werden an die Schule grosse Anforderungen gestellt werden. Viele Klassen haben die oberste \n\nKapazitätsgrenze erreicht, gleichzeitig ist wegen des Lehrkräftemangels das Besetzen von Stellen alles \n\nandere als einfach.  \n\n \n\nWeiterhin wird uns aufgrund der Bevölkerungszunahme auch die Raumfrage weiterhin beschäftigen. Die \n\nBevölkerung von Wohlen wächst weiter. Es wird zwingend notwendig sein, den Schulraum zu erweitern.  \n\n \n\nInsgesamt kann man sagen, dass sich die frühzeitige Übergabe der Schulpflege zum Gemeinderat sehr \n\nbewährt und gut funktioniert hat. Wohlen nimmt hier im Vergleich mit anderen Gemeinden eine Vorreiter-\n\nrolle ein. \n\n \n\nWir empfehlen einstimmig den Schulbericht zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nIch gebe die Fraktionsmeinung der Grünen bekannt. Auch wir denken dasselbe. Es ist uns wichtig, dass \n\nbei der zukünftigen Berichterstattung auf die Datenschutzrichtlinien geachtet wird.  \n \n\nGregor Ariane, Gemeinderätin: Vielen Dank für die Zusammenfassung des FGPK-Sprechers Patrick \n\nSchmid betreffend des Schuljahresberichts. Seit den Jahren 1857/1858, dieses Datum trägt jedenfalls das \n\nälteste Exemplar, verfasst die Abteilung Schule (Schulpflege) einen Bericht zum Ziel der Geschichtsschrei-\n\nbung und als Rechenschaftslegung zu den schulischen Tätigkeiten. Der Gemeinderat hat seit 1. Januar \n\n2022 die strategische, politische und finanzielle Führung übernommen. Dem Gemeinderat ist es wichtig, \n\nZiele für die Schule festzulegen, die Volksschule weiterzuentwickeln, die Schulraumplanung in die nächs-\n\nten Jahrzehnte zu führen und auch die Einhaltung der kantonalen Vorgaben zu verantworten. \n\n \n\nDie Schulleitungen führen die verschiedenen Schulen vor Ort auf der operativen Ebene. Das SLK-Modell \n\nsieht vor, dass alle Schulleitenden, nebst der Führung ihrer Schule (HPS, regionale Musikschule, Kinder-\n\ngarten, Primarschule, Sekundarschule, Realschule und Bezirksschule), auch einen Bereich für die Gesamt-\n\nschule Wohlen tragen. Dieses Modell stärkt die Gesamtschule mit ihren 2’300 Schulkindern und ca. 450 \n\nMitarbeitenden. Die Zusammenarbeit gelingt, weil die wichtigsten Prozessschritte schon vor der Implemen-\n\ntierung diskutiert und definiert wurden, daraus resultiert das Geschäfts- und Kompetenzreglement. Der \n\nSchulbericht 2021/2022 wird das letzte Mal in der vorliegenden Form im Einwohnerrat behandelt oder zur \n\nKenntnis genommen. Durch die Umstrukturierung oder die Zuführung der Volksschule zum Gemeinderat \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 5. Dezember 2022  230 \n\nändern wir das Format. Zukünftig wird die Geschichtsschreibung Volkschule ein Teil des Geschäftsberich-\n\ntes der Gemeinde. Auch werden nicht mehr so viele Seiten mit Namen gefüllt. Der Einwohnerrat wird wei-\n\nterhin über die Herausforderungen im Bereich Volkschule Kenntnis erhalten, über die Planung Schulraum \n\ninformiert, über das Budget bestimmen. Mir bleibt zum Schluss dem Einwohnerrat für die spürbare Verbun-\n\ndenheit und das Wohlwollen, den Schulleitenden für den sorgsamen Betrieb unserer Volkschule und den \n\nMitarbeitenden für den umsichtigen Einsatz für unsere Jugend zu danken. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nGutaj Mergim, SP: Auch wir bedanken uns bei allen Beteiligten für die Ausarbeitung dieses Jahresberichts, \nder in dieser Form das letzte Mal erschienen ist. Vor allem im Hinblick auf den Datenschutz – wir haben es \ngehört – hatte der Jahresbericht doch einige Mängel. Ein Blick in den Jahresbericht zeigt, dass wir in Woh-\nlen zu Beginn des neuen Schuljahres 2'346 Schülerinnen und Schüler inkl. Kindergarten bei uns hatten. \nIch finde, dass wir auf diese Zahl sehr stolz sein können. Besonders hervorzuheben ist wohl die Änderung \neiner jahrzehntealten Schulorganisation. Die Schulpflege gibt es nach 156 Jahren nicht mehr. Unsere \nVolksschule wird neu durch den Gemeinderat sowie die Schulleitung geführt. Es ist erfreulich wie gut die \nneue Herausforderung von allen Beteiligten gemeistert worden ist. Ich glaube andere Gemeinden in der \nUmgebung hätten gerne eine solche Umsetzung gehabt. Wichtig für uns in diesem Jahr war auch die längst \nnotwendige Schaffung von neuem Schulraum. Vor allem mit dem Start des Grossprojektes Halde wurde \nein wichtiger Meilenstein gelegt. Wir freuen uns auf den neuen Schulraum. Klar ist es jedoch, dass das \nProblem mit diesem Grossprojekt nicht aus der Welt geschafft worden ist. Die Problematik des mangelnden \nSchulraumes wird uns, mit Blick auf die stetig steigenden Schülerzahlen von Wohlen, immer beschäftigen. \nHier ist der Gemeinderat gefragt und er muss das Ganze beobachten.  \n \nWeiter war das Jahr geprägt von der Corona-Pandemie. Die Maskenpflicht, das Testen und viele Ausfälle \nwaren nicht immer einfach. Weder für die Lehrpersonen und insbesondere auch nicht für die Schülerinnen \nund Schüler. Auch an dieser Stelle ein grosses Dankeschön an die Lehrpersonen, welche in dieser schwie-\nrigen Zeit eine wundervolle Arbeit geleistet haben. Wir möchten betonen, wie wichtig die Arbeit der Schulso-\nzialarbeit ist und immer wichtiger wird. Auch hier muss in näherer Zukunft die ganze Situation rund um die \nStellenprozente beobachtet und sobald als möglich nach oben korrigiert werden. So dass die wichtige Ar-\nbeit dieser Leute weiterhin in gewohnter Qualität durchgeführt werden kann. \n \nAbschliessend möchte ich noch hinzufügen, dass es schön zu sehen ist, wie die Wohler Schule wächst, \ngedeiht und sich weiterentwickelt.  \n \nZimmermann Beate, EVP/GLP: Dass der Jahresbericht der Schule Wohlen das letzte Mal in der vorliegen-\nden Form erstellt worden ist, begrüssen auch wir. Im vergangenen Schuljahr ist durch die Abschaffung der \nSchulpflege die strategische Führung der Schule auf den Gemeinderat, namentlich unter die Führung der \nGemeinderätin Ariane Gregor, und die operative Führung auf die Schulleitungskonferenz übergegangen. \nDas Führungsmodell hat grosse Vorteile und wurde auch von der abtretenden Schulpflege und vom Ge-\nmeinderat zusammen mit der Schulleitungskonferenz sehr gründlich vorbereitet und funktioniert gut.  \n \nDie Schule ist überaus vielfältig und innovativ. Einzelheiten dazu können Sie im äusserst umfangreichen \nSchulbericht sehen. Wir müssen uns aber auch bewusst sein, dass Wohlen eine der grössten Schulge-\nmeinden im Kanton Aargau ist. Wir haben heute bereits einige Zahlen gehört. Ich kann Ihnen die tagesak-\ntuellen Zahlen von heute nennen. Und zwar arbeiten für die Schule Wohlen, unter der Führung des Ge-\nmeinderates, folgende Personen: \n \n\n− 9 Schulleitungsmitglieder, welche wiederum die Schulleitungskonferenz bilden \n\n− 2 Schulverwalterinnen \n\n− 7 Schulleitungssekretärinnen \n\n− 9 Hauswarte und diverse Reinigungsfachpersonen \n\n− 5 Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter \n\n− 2 Zivildienstleistende  \n\n− 462 Lehr- und Assistenzpersonen \n\n− 2'409 Schülerinnen und Schüler, fast 100 mehr als vorhin genannt worden sind \n \nEs stellt somit kein Wunder dar, dass immer mehr Platz und Ressourcen für die Schule benötigt werden. \nDessen sind wir uns alle bewusst. Die Fraktion GLP/EVP bedankt sich bei allen, welche ihren Teil zum \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 5. Dezember 2022  231 \n\nGelingen der Ziele der Schule Wohlen beitragen und nimmt den Jahresbericht 2021/2022 zustimmend zur \nKenntnis. \n \nDietrich Stefanie, Die Mitte: Jetzt soll der Schulbericht wirklich das allerletzte Mal in dieser Form vor uns \nliegen. Einige von unserer Fraktion finden es sehr schade, dass der Schulbericht nicht mehr in diesem \nUmfang präsentiert werden soll und für andere ist es höchste Zeit. Ein grosses Thema ist der Datenschutz, \nwelcher heute schon von einigen Personen angesprochen worden ist. Der Datenschutz ist definitiv schon \nlange nicht mehr gewährleistet. Neu wird der Schuljahresbericht im jährlichen Geschäftsbericht der Ein-\nwohnergemeinde integriert. Auch dies ist in unserer Fraktion eher umstritten, da dann der Bericht sehr \nminimal ausfallen wird und zudem nicht mehr über ein Schuljahr erfolgt, sondern über das Kalenderjahr. \nWir sind gespannt \n \nWir möchten zwei Punkte aus dem Bericht aufnehmen, welche zu Diskussionen geführt haben. Die Statistik \nüber die Anzahl Beschwerden gegen Schulentscheide und wie viel davon gutgeheissen wurden, fehlt leider \nschon wieder. Diese Statistik müsste ein Bestandteil sein. Unsere Fraktion hat dies bereits einmal gefor-\ndert. Es wurde dann einmal umgesetzt, jedoch wurde es wieder gestrichen.  \n \nDie Klassen werden immer grösser und die Anzahl der Lehrpersonen immer weniger. Da kann die Ge-\nmeinde selbst nicht viel ausrichten. Aus diesem Grund wäre es eher ein Appell an den Kanton, respektive \nan den Grossrat, um bessere Bedingungen für Lehrerinnen und Lehrer in unserem Kanton zu schaffen. So \nkönnte man diesem Trend entgegenwirken.  \n \nDie Mitte-Fraktion nimmt den Schulbericht 2021/2022 zur Kenntnis. Wir sind gespannt auf den neuen, ab-\ngespeckten Bericht im nächsten Jahr.  \n \n\nEberhart Andreas, SVP: Die Fraktion der SVP nimmt den Jahresbericht der Schule Wohlen zur Kenntnis. \n\nVielen Dank an alle, welche diesen umfassenden und interessanten Bericht verfasst haben. Einen grossen \n\nDank gilt auch den Lehrerinnen und Lehrern, die diese schwierige Aufgabe tagtäglich leisten. Wir sind \n\ngespannt, wie der Bericht nächstes Jahr aussehen wird. \n \nKeller Samuel, FDP/Dorfteil Anglikon: Die Fraktion FDP und Dorfteil Anglikon nimmt diesen Jahresbericht \nder Schule Wohlen gerne zur Kenntnis. Insbesondere sind wir froh, dass trotz den widrigen Corona-Um-\nständen der Führungswechsel von der Schulpflege zur Gemeindebehörde, sowohl vom Gemeinderat wie \nauch von Schulleitern positiv beurteilt wird. Ich zitiere aus dem Schulbericht, die Schulleiterin Primarschule \nJunkholz, Frau Barbara Müller: «Der Schulführungswechsel von Schulpflege zum Gemeinderat ab 1. Ja-\nnuar 2022 klappte, dank guter Vorbereitung, sehr gut.» \n \nEin grosses Dankeschön an alle Beteiligten. Der Einsatz hat sich gelohnt. Bei der Einführung der ca. 1’400 \nmobilen Geräten ist offensichtlich nicht alles wie erhofft gelaufen. Da hätten wir gerne eine Erklärung des \nGemeinderates. Immerhin hat der Einwohnerrat dafür viel Geld gesprochen. Gab es technische oder Be-\nschaffungsprobleme? War es eine Überforderung oder wurde ungenügend geschult? Wie lange wird es \nbrauchen bis man sagen kann, jetzt sind die neuen Unterrichtsmittel etabliert? \n \nZuletzt möchten wir den Gemeinderat bitten, die zukünftige Rapportierung so ausführlich zu gestalten, dass \nder Einwohnerrat genügend Detaileinsicht bekommt, sodass er seiner Budget-Verantwortung nachkom-\nmen kann. Es handelt sich immerhin um den grössten Budgetposten. \n \nGregor Ariane, Gemeinderätin: Bei neuen Sachen ist es ja immer so, dass es seine Zeit dauert, bis alles \nimplementiert ist. Bei der Gemeinde Villmergen wurde dies auch eingeführt und ich kann Ihnen als Lehr-\nperson sagen, welche dort arbeitet, dass es dort am Anfang auch nicht ganz reibungslos verlaufen ist. Das \nhat sehr viel mit den Personen zu tun – also auch mit mir. Man kann nicht einfach von Anfang an das \nNonplusultra verlangen. Es brauchte sehr viel Zeit, auch von unseren Lehrpersonen und ausserstunden-\nplanmässig. Man sollte hier ein Lob aussprechen, was sie hier alles geleistet haben. Sie haben zwar ein \ngutes Gerät erhalten, mussten jedoch auch sehr viel für das geben. Jedes Kind, das lernt zu laufen, braucht \ndafür eine Weile. Das ist vorliegend genau dasselbe. Es ist nicht aussergewöhnlich. \n \nKeller Samuel, FDP/Dorfteil Anglikon: Es gibt offensichtlich ein Problem bei der Schule und meine dritte \nFrage war, bis wann man das Gefühl hat, dass es funktioniert.  \n \nWalti Franziska, Präsidium SLK: Aus Sicht der Schule ist diese Einführung der neuen ICT sehr gut verlau-\nfen. Sie haben vorhin die Zahlen gehört, wie viele Kinder, wie viele Lehrpersonen es sind. Vor diesem \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 5. Dezember 2022  232 \n\nHintergrund können wir wirklich sagen, dass es sich um einen vollen Erfolg handelt. Der Satz, dass manch-\nmal auch nicht alles wie gewünscht verläuft, bedeutet zum Beispiel, dass die Stifte für die Geräte nicht von \nAnfang an funktionierten oder dass das WLAN im Schulhaus nicht zu 100% ging. Aber dies sind wirklich \nKleinigkeiten angesichts der Grösse dieses Projektes.  \n \nIch bin nicht sicher, ob sich die Frage von Samuel Keller bezüglich der Schulungen auf die Lehrpersonen \nbezieht. Alle Lehrer, welche damit Arbeiten, hatten die Vorgabe sich entsprechend zu schulen. Dies wurde \nvon den Schulleitungen entsprechend kontrolliert. Es wurden für die Arbeit gewisse Kurse vorausgesetzt. \nSelbstverständlich handelt es sich um einen Prozess, welcher drei bis sechs Jahre dauern wird. Aus unse-\nrer Sicht sind wir auf sehr gutem Kurs.  \n \n \nEinzelvoten \n \n\nBüchi Roland, SVP: Als Mitglied der Arbeitsgruppe BKS im Grossen Rat kann ich Ihnen sagen, dass es in \n\njeder grösseren Schule im Aargau Probleme gibt. Sei es mit Schülern, Lehrer oder Eltern. Wohlen ist da \n\nkeine Ausnahme mit 120 Schulklassen, 2’300 Schüler und 450 Lehrer.  \n\n \n\nDer Schulbericht ist zwar sehr wohlwollend geschrieben und farbig verpackt, die Realität sieht leider etwas \n\nanders aus. Was für Leute es nach Wohlen zieht, ist deutlich an den Bevölkerungsstrukturen an der Schule \n\nWohlen zu erkennen. Die Herausforderungen und die Probleme mit dieser Situation liest man im vorhan-\n\ndenen Bericht nur zwischen den Zeilen oder leider gar nicht.  \n\n \n\nIm Jahr 2009 rügte der Fraktionssprecher der SVP Wohlen-Anglikon die Schule Wohlen und ihren Schön-\n\nwetterbericht. Der Dank an seine Lehrkräfte sei wohlwollend, aber ein Affront gegenüber seinen eigenen \n\nLehrpersonen, wenn nicht auf die effektiven Probleme in der Schule eingegangen würde. Lehrkräfte seien \n\nüberfordert, gereizt, Burnout gefährdet und der hohe Ausländeranteil sei eine Belastung. Ein Jahr später \n\nhatten sich diese Probleme nicht erledigt, aber sie wurden wenigstens im Jahresbericht angesprochen, \n\ndenn die Öffentlichkeit hat ein Recht dazu diese Informationen zu erhalten. Sogar eine zweimalige Amok-\n\ndrohung, welche die Schule stark beschäftigte und kein gutes Licht auf die Schule warf, wurde im Jahres-\n\nbericht erwähnt.  \n\n \n\nWo stehen wir heute, zwölf Jahre später? Die Probleme sind geblieben, teilweise haben sie sich verschärft. \n\nDas sich heute Lehrpersonen am Anschlag befinden und nicht mehr unterrichten können oder wollen, weil \n\nihre Einstellung zum Lehrberuf weit entfernt von der Realität ist, gehört leider zum Alltag. Das ständige \n\nThema der Chancengleichheit der Schwachen und die unverhältnismässigen Massnahmen mit der Diskri-\n\nminierung der Schweizer Kinder ist mehr als störend. Welche Sprache wird an unseren Schulen auf dem \n\nPausenplatz gesprochen? Es würde mich nicht wundern, wenn wir Verhältnisse wie an der Schule Reinach \n\nhaben.  \n\n \n\nAn der letzten Jugendsession wurden zwei Vorschläge unserer Jugend zum Thema Schule eingereicht. \n\nMan soll mit den Trainerhosen in die Schule kommen können und zusätzlich soll man Feiertage nach den \n\neigenen Gebräuchen und Religionen einziehen dürfen. So weit haben wir es gebracht. Wird hier nicht die \n\nIntegration mit Füssen getreten? Sollen hier bewährte Regeln abgeschafft werden und will man seine ei-\n\ngene Parallelgesellschaft aufbauen, wie es in anderen Städten bereits der Fall ist?  \n\n \n\nIch möchte die Schule bitten, die Realität nicht totzuschweigen und offen anzusprechen. Die aktuellen \n\nProbleme können nicht mit Visionen, Ideologien, Achtsamkeit oder viel Herzblut gelöst werden. Unterstüt-\n\nzen Sie Ihre Lehrpersonen mit Taten und nicht mit Worten. Hinterfragen Sie endlich die integrativen Struk-\n\nturen. Kämpfen Sie aktiv gegen die lästigen und gefährlichen Elterntaxis oder gehen konsequent gegen \n\nstörende und unbelehrbare Schüler vor. Zum Wohle Ihrer Lehrpersonen und unserer Gesellschaft. \n \nChristen Peter, SVP: Wir haben heute bereits sehr viel Gutes über die Schulen in Wohlen gehört. Ich habe \ndas erste Mal an der Jugendsession vor kurzem teilgenommen. Es war ein sehr interessanter Anlass. Es \nstanden verschiedene Tische im Raum, an welchen verschiedene Themen diskutiert worden sind. Unter \nanderem Ausgrenzung, Rassismus, Diskriminierung und Inklusion. Ich war zwei Mal an einem Tisch – \nunabhängig voneinander – und musste von Mädchen hören, dass die Jungen unverhältnismässig härter \nbestraft und gemahnt werden als Mädchen. Die Mädchen erzählten mir unisono, dass sie sich schlechter \nbenehmen könnten als die Jungen. Bei den Jungen werden umgehend Massnahmen ergriffen. Ich finde \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 5. Dezember 2022  233 \n\ndies eine spezielle Aussage. Ich denke, dass diese Mädchen die Wahrheit erzählt haben. Es kam unauf-\ngefordert zur Sprache.  \n \nDas andere Thema, welches ich an diesem Tag gehört habe und mich eigentlich mehr beschäftig, ist der \nVorwurf der Diskriminierung und Rassismus von Lehrern gegen die Schüler. Diese Aussagen habe ich \nsowohl von Schülern der Bezirksschule Wohlen als auch von Schülern des Bünzmatt-Schulhauses gehört. \nDie Kinder waren unterschiedlichen Alters. Ich finde es schwierig, wenn mir das Schüler – als völlig unbe-\nkannte Person – mitteilen. Ich sprach dies dann an, mit wem das man diskutieren sollte. Ich hörte Aussa-\ngen, dass man dies mit dem Klassenlehrer anschauen wollte und dieser wiederum widersprach und sagte, \ndass die Situation nicht so sei. Grundsätzlich werden alle Aussagen dieser jungen Menschen von den \nKlassenlehrern infrage gestellt. Ich weiss nicht, um wen es konkret in der Bezirksschule geht. Dort muss \neine Lehrerin kurzfristig seit den Sommerferien Schule geben und diese wurde zweimal erwähnt. Sie wurde \nvon nicht ausländischen Kindern als rassistisch bezeichnet. Nach meiner Meinung ein unhaltbarer Zustand. \nIch kann nur wiedergeben, was ich anlässlich dieses Anlasses gehört habe. Ich musste also leer schlucken, \nals ich diese Vorwürfe gehört habe. Ich habe den jungen Menschen geraten, dass sie mit ihrem Anliegen \nan die Schulleitung gelangen. Ich gehe davon aus, dass diese Schulleitungen entsprechend offenen Ohres \ndafür sind. Die Schülerinnen und Schüler fühlen sich nicht verstanden und haben Diskrepanzen zwischen \nden Geschlechtern festgestellt. Es ist also nicht alles so schön und gut, wie es in diesem Plenum heute \ndiskutiert worden ist. Ich empfehle jedem, bei der nächsten Jugendsession dabei zu sein. Es handelt sich \num einen sehr wertvollen Anlass. Man bekommt einen ganz direkten Zugang zu den jungen Menschen. \nGerade weil sie mich nicht kannten, haben sie offenbar vieles erzählen können.  \n \nDonat Ruedi, Die Mitte: Ich komme auf den Jahresbericht zurück und nehme insbesondere Bezug auf das \nVotum von Beate Zimmermann, in welchem Sie viele Zahlen aufgelistet hat. Ich danke einerseits den \nSchulleitungen und den Lehrern für ihren Einsatz. Ich finde, dass man der Schule nicht gerecht wird, wenn \nder Jahresbericht neu im Geschäftsbericht, reduziert auf drei oder vielleicht zehn Seiten, untergebracht \nwird. Jetzt wird jeweils ein Büchlein als Bericht erstellt, welches etwa 80 Seiten umfasst. Es handelt sich \nnebenbei noch um den grössten Budgetposten und ich finde, dass man mit der Implementierung der Schule \nnicht gerecht wird. Wir haben eine der grössten Schulen im Kanton Aargau. Man kann dies nicht mit einigen \nwenigen Seiten im Geschäftsbericht abhandeln.  \n \nAndermatt Dennis, GLP: Ich beziehe mich auf die Voten von Peter Christen und Roland Büchi. Ich arbeite \nseit 20 Jahren im Schulhaus Bünzmatt. Hier kommt sicher kein Kind mit einer Trainerhose in die Schule. \nSie können sich gerne selbst davon überzeugen. Es wurde auch gesagt, dass die Schulleitungen mehr \ndurchgreifen müssen. Ich habe vor zwei Jahren mit 16 Schülern angefangen und mit acht aufgehört. Die \nSchulleitungen greifen sehr wohl durch und unterstützen uns Lehrer bei Problemen. Die Schule Wohlen \nfunktioniert. Bei denjenigen Schülern, welche stören, wird geschaut, dass sie an den richtigen Platz kom-\nmen. Damit diejenigen, welche Lernen möchten, die Ruhe und den Platz dafür haben. Die Schulhäuser \nBünzmatt, Halde und Junkholz sind sehr schöne Orte, um Schule geben zu können.  \n \nGregor Ariane, Gemeinderätin: Der Schuljahresbericht erscheint dieses Jahr das letzte Mal in dieser Form. \nDarin sind sehr viele Namen aufgeführt. Dies macht wohl etwa einen Drittel oder ein Viertel des Büchleins \naus. Das wird neu sicher nicht mehr veröffentlicht und fällt weg. Wichtige Informationen, wie beispielsweise \nStatistiken, welche der Schule gerecht werden, werden sicher veröffentlicht und dem Einwohnerrat weiter-\nhin zur Kenntnis gebracht. Es ist mir ein grosses Anliegen, dass Sie das wissen. Es ist noch nicht definitiv \nfestgelegt, was konkret im Geschäftsbericht abgebildet werde wird, aber der Wichtigkeit wird weiterhin \nRechnung getragen. Es bleibt – als grösster Posten im Budget – für den Gemeinderat ein sehr wichtiges \nThema. \n \nDer Jahresbericht der Schule soll in positiver Form erscheinen. Darin soll das Gute in der Schule dargestellt \nwerden. Natürlich gibt es auch immer negative Sachen. Das kann man nicht wegdenken. Auch an einer \nEinwohnerratssitzung können negative Voten gehalten werden. Das ist einfach so. Vielleicht ist es etwas \nein Schönwetterbericht, das mag sein. Man möchte doch den Delinquenten nicht zu viel Raum in einem \nBericht geben.  \n \nDie Jugendsession finde ich auch ganz wichtig. Es ist schön, dass einige Mitglieder des Einwohnerrates \ndiesen Anlass besuchen. Leider hatte ich in diesem Jahr, aufgrund einer anderweitigen Verpflichtung, keine \nZeit. Ich empfehle Ihnen jedoch, den nächsten Anlass zu besuchen. Es ist eine sehr berührende Veran-\nstaltung. Man erhält einen kleinen Einblick, wie die Jugendlichen denken. Es ist vielleicht nicht immer ganz \nwahr, was sie sagen. Es hat aber Platz dafür, dass sie den Erwachsenen einmal etwas vorwerfen können. \nDas dürfen sie auch.  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 5. Dezember 2022  234 \n\nAls letzter Hinweis. Gehen Sie doch einmal die Schulen besuchen. Das ist wohl das wichtigste. So wissen \nSie bei einem CHF 28 Mio.-Budget, um was es geht. Sie sind jederzeit herzlich willkommen. \n \n \nKenntnisnahme des Jahresberichts der Schule Wohlen 2021/2022 \n \n \n \nOrdnungsantrag – Abbruch der Sitzung \n \nDonat Ruedi, Die Mitte: Wenn der Präsident es nicht selbst entscheiden will, dann stelle ich gemäss § 27 \ndes Geschäftsreglements des Einwohnerrates einen Antrag auf Abbruch der Sitzung. Es würden jetzt noch \nvier sehr emotional geladene Traktanden zur Behandlung anstehen und es ist nun bereits schon 22.45 Uhr \nund alle sind müde. Ich bin der Meinung, dass wir sowohl Zeit wie auch Energie haben müssen, um die \nletzten vier Traktanden verhandeln zu können. Aus diesem Grund stelle ich den Ordnungsantrag auf Ab-\nbruch der Sitzung. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag auf Abbruch der Sitzung wird mit 22 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen \nangenommen. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 5. Dezember 2022  235 \n\nMeier Cyrille, Präsident: Somit ist die heutige Sitzung beendet. Ich bedanke mich für Ihr konstruktives Mit-\n\nwirken. Es ist noch nicht klar, wann die nächste Einwohnerratssitzung stattfinden wird, da zum jetzigen \n\nZeitpunkt zu wenig behandlungsreife Geschäfte vorliegen. Falls sich daran noch etwas ändert, dann würde \n\ndie nächste Einwohnerratssitzung am Montag, 23. Januar 2023, stattfinden. Ansonsten sehen wir uns wie-\n\nder am Montag, 20. März 2023, um 19.00 Uhr. Ich wünsche euch eine gute Nacht und selbstverständlich \n\nschöne Festtage sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr! \n\n \n\nIch erkläre die Sitzung für geschlossen. \n\nFür das Protokoll \n\n   Cyrille Meier \n\nPräsident \n\nMichelle Hunziker \n\nGemeindeschreiber-Stv. \n\n \n\n\n