031208 ER-Protokoll Nr 15.pdf

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text: \n \n \n\nE i n w o h n e r r a t\n \n\n \n\n \n\n \nc:\\temp1\\p20031208.doc \n\n \n \n \n \n \nAdresse \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon H_Vorwahl  H_Telefonnummer \nFax F_Vorwahl  Telefaxnummer \n \nSachbearbeitung: SB_Name SB_Vorname \nTelefon SB_Vorwahl  SB_Telefonnummer \nE-Mail Email \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n15. Sitzung vom 8. Dezember 2003 • von 18.00 bis 20.30 Uhr • Casino Wohlen \n \n \nVorsitz: Urs Kuhn, Präsident \n \n \nProtokollführung: Betschart Daniela, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat \n \n Bis 18.30 Uhr \n\n37 Mitglieder des Einwohnerrates \nAbsolutes Mehr: 19 \nZweidrittelsmehr: 25 \n\n \n Ab 18.30 \n 38 Mitglieder des Einwohnerrates \n Absolutes Mehr: 20 \n Zweidrittelsmehr: 26 \n \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nDieter Gerber, Vizeammann \nKülling Harold, Gemeinderat \nMeier Erwin, Gemeinderat \nMeier René, Gemeinderat \nMüller Christian, Gemeinderat \nPiffaretti Marianne, Gemeinderätin \n \nWeitere Anwesende \nHartmann Peter, Gemeindeschreiber \n\n Dr. Josef Sachs, Präsident der Schulpflege \n Geissmann Edi, Projektleiter \n\n\n\n \n\n Mäder Werner, Bauverwalter \n \nEntschuldigungen \nDörig Werner \n\n Ceramella Hans \n Jöhl Stephan (18.30 Uhr) \n  \n  \n \n \nTraktanden: \n \n1. Eingänge und Mitteilungen \n\n \n2. Dringliche Interpellation 10084 betr. politischer Tätigkeit unserer Schulen und Schulbehör-\n\nden \n \n\n3. Bericht und Antrag 10080 betr. Kreditbegehren von Fr. 553'550.00 / Gemeindeanteil Knoten \nKirchenplatz und Kreditbegehren von Fr. 300'000.00 / Gemeindeanteil für Erneuerung und \nAufweitung der Bünzstrasse \n \n\n4. Bericht und Antrag 10083 betr. Zustandekommens eines Referendums \n \n\n5. Wahlen für den 2. Teil der Amtsperiode 2002/2005 \n1. Präsident/in des Einwohnerrates \n2. Vizepräsident/in Einwohnerrates \n3. 2 Stimmenzähler/innen \n4. Mitglied Geschäftsprüfungskommission \n5. Präsident/in Geschäftsprüfungskommission \n6. 2 Mitglieder Finanzkommission \n7. Präsident/in Finanzkommission \n8. Präsident/in Einbürgerungskommission \n \n\n6. Ab 19.30 Uhr: Apéro und Nachtessen für die geladenen Gäste \n\n \n \nKuhn Urs, Einwohnerratspräsident: Begrüsst die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. \n \nMatthias Fricker, Coach FC-Einwohnerrat, bittet die interessierten Einwohnerräte, sich mit der \nbeiliegenden Liste für das nächste Hallenfirmenturnier des FC Wohlen anzumelden. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Dezember 2003 Seite 261  \n\n\n\n \n\n \n58 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \n• Bericht und Antrag 10083 betr. Zustandekommen eines Referendums \n• Motion 10082 betr. Aufhebung des Schulsekretariates \n• Dringliche Interpellation 10084 betr. politischer Tätigkeit unserer Schulen und Schulbehör-\n\nden \n• Antwort auf kleine Anfrage betr. Anfrage der Finanzkommission i.S. Unterstützung der orts-\n\nansässigen Vereine \n \nWeiter erhalten die Mitglieder: \n• Motion 10085 betr. Überarbeitung der Gemeindeordnung \n• Protokoll der 12. Einwohnerratssitzung vom 22. September 2003 \n• Definitive Traktandenliste der heutigen Sitzung \n \nEingegangen beim Einwohnerratspräsidenten sind heute: \n• Demission von Weber Edith als Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission und als Mit-\n\nglied des Einwohnerrates auf den 31. Dezember 2003 \n \n\nAuch wenn ich deine Beweggründe gut nachvollziehen und akzeptieren kann, fällt es mir \nnicht leicht, dich nun aus dem Einwohnerrat zu verabschieden. Dein Mitwirken in unserem \nDorfparlament, zuletzt auch im zeitintensiven Amt als kompetente und engagierte Präsiden-\ntin unserer GPK hat in unserem Rat Spuren hinterlassen und verdient unseren aufrichtigen \nDank. Dein Standpunkt im Rat war immer klar, aber fair und nie verletzend. Auch deine Ach-\ntung gegenüber allen Andersdenkenden war dabei immer spürbar. Diese Haltung hast du \nauch als GPK-Präsidentin beibehalten, auch wenn das hie und da unbequem war. Deshalb – \nund das war spürbar bei den Reaktionen auf deine Voten – wurde deine Stimme im Einwoh-\nnerrat ernst genommen und hatte Gewicht. Im Namen des Einwohnerrates wünsche ich dir – \nberuflich und privat – alles Gute und freue mich darüber, wenn du trotz deinem Rücktritt \nweiterhin etwas Zeit dafür aufwendest, einen Blick auf unser Dorf und seine weitere Entwick-\nlung zu werfen. Als kleine Anerkennung und als Erinnerung an deine Zeit in unserer Mitte \nüberreiche ich dir einen Blumenstrauss.  \n\n \n• Demission als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission von Arthur Fischer auf den 31.12.03. \n \n\nFür deinen unermüdlichen Einsatz als Präsident der Fiko möchte ich mich im Namen des \nEinwohnerrats herzlich bedanken. Dein Engagement für dieses zeitraubende Amt war spür-\nbar. Du hast dich zusammen mit deinen Kolleginnen und Kollegen von der Fiko in unsere \nGemeindefinanzen hineingekniet, hast sie analysiert, interpretiert, nach Lösungen gesucht \nund die Erkenntnis daraus bei den Berichten der Fiko zum Voranschlag und zur Rechnung \npolitisch gewertet. Als kleines Dankeschön darf ich dir eine Flasche Wein übereichen. \n\n \n• Demission von Robert Fankhauser als Mitglied der Finanzkommission auf den 31.12.03. \n \n\nDie Worte für den scheidenden Fiko-Präsident gelten auch für dich. Auch du hast mit viel \nSachverstand und Kompetenz zuverlässig und seriös zur guten Arbeit in der Fiko beigetra-\ngen. Für diesen Einsatz danke ich dir im Namen des Einwohnerrates herzlich. Auch dir darf \nich als kleine Anerkennung für deine Arbeit eine Flasche Wein übereichen. \n\n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Dezember 2003 Seite 262  \n\n\n\n \n\nIch erlaube mir nun, eine weitere Person zu verabschieden. Nach 17 Jahren Berichterstattung \nüber Wohlen, 17 Jahre immer nah am Ball, wenn es um dorf- und regionalpolitische Fragen geht, \ndas heisst: 17 Jahre Toni Widmer. Ich danke dir im Namen des Einwohnerrates dafür, dass du \ndeinen Teil dazu beigetragen hast, dass das politische Geschehen öffentlich wurde. Deine Vor-\nschauen, Berichterstattungen und die nachgestellten Kommentare zu den Verhandlungen des \nEinwohnerrates waren bei dir jeweils spürbar mehr als reine Pflichtübung. Dein Interesse und \ndas Herzblut für das politische Geschehen des Dorfes konntest du nicht verbergen und dies \nnicht immer zur Freude aller, aber immer so, dass daraus Begegnungen mit teilweise hitzigen \nDiskussionen entstanden. Und das ist notwendig und gut so. Du bleibst der Aargauer Zeitung \nerhalten, wechselst jedoch in eine andere Region. Für diesen Schritt wünschen wir dir alles Gute \nund übereichen auch dir als kleine Anerkennung und als Erinnerung an diese Zeit einen feinen \nTropfen.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich möchte Sie kurz über den Stand der Dinge betr. Budget \n2004 nformieren. Ich habe den Einwohnerratspräsidenten und den Präsidenten der Finanz-\nkommission laufend informiert. Der Gemeinderat hat heute das Budget 2004 mit einem Steuer-\nfuss von 105 % verabschiedet. Die Finanzkommission wird den Bericht und Antrag morgen per \nPost erhalten. Falls die Volksabstimmung am 8. Februar 2004 stattfinden sollte, müsste der Ein-\nwohnerrat am 22. Dezember 2003 eine Sitzung abhalten. Falls die Volksabstimmung nach dem \n8. Februar 2004 stattfinden sollte, müssten wir vor der nächsten Eidgenössischen Abstimmung \neine zusätzliche Abstimmung durchführen, welche rund Fr. 11'000.00 kosten würde.  \n \nAbschliessend danke auch ich dem abtretenden Finanzkommissionspräsidenten Arthur Fischer \nund Robert Fankhauser.  \n \nFischer Arthur, Präsident der Finanzkommission: Die Finanzkommission möchte die Arbeit betr. \nBudget 2004 noch in der bestehenden Zusammensetzung zu Ende führen. Wir werden uns noch \nin dieser Woche zu einer Sitzung treffen. Unserer Ansicht nach kann die Sitzung am 22. Dezem-\nber 2003 stattfinden wird. \n \nKuhn Urs, Einwohnerratspräsident: Ich eröffne die Diskussion und bitte um die Fraktionsmei-\nnungen. \n \n \nKeine Wortmeldung. \n \n \nKonsultativabstimmung \n \nDer Einwohnerrat beschliesst mit 20 Ja, 14 Nein, 2 Enthaltungen, dass die Budget-Sitzung am 22. \nDezember 2003 stattfindet. \n \n \nJauslin Matthias, FDP: Ich war der Ansicht, dass es sich um eine Konsultativabstimmung handelt, \ndoch nun war es ein Antrag. Was ist es nun? Wenn es sich tatsächlich um einen Antrag handelte, \nmüsste man Budget-Vorlagen gemäss Geschäftsreglement 30 Tage vor der Sitzung per Post er-\nhalten. Es bleiben uns nun noch 14 Tage und ich frage mich, ob es in dieser kurzen Zeit möglich \nist, die Vorlage seriös durchzuarbeiten. Aus diesem Grund haben wir ein Schreiben deponiert, \nwelches aussagt, dass wir dieses Datum nicht begrüssen.  \n \nKuhn Urs, Einwohnerratspräsident: Matthias Jauslin hat Recht, ich habe mich unklar ausgedrückt. \nIch habe konsultativ abstimmen lassen, damit ich die Meinung des Einwohnerrates erfahre. Da-\nher werde ich in Eigenkompetenz entscheiden, dass die Sitzung am 22. Dezember 2003 stattfin-\nden wird.  \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Dezember 2003 Seite 263  \n\n\n\n \n\n \n59 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nDringliche Interpellation 10084 betr. politischer Tätigkeit unserer Schulen \nund Schulbehörden \n\n \n \nBertschi Bruno, SVP: Wir haben die Interpellation als dringlich eingegeben, da wir möchten, dass \nder Vorstoss noch in diesem Jahr behandelt wird. Was zur Zeit in Sachen Textiles Werken abläuft, \nist schlimm. Uns interessiert, ob z.B. das Casino gratis zur Verfügung steht, da andere Vereine für \nVeranstaltungen dieser Art bezahlen müssen. Wird das Gemeindebudget belastet? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir bitten den Einwohnerrat, die Dringlichkeit zu beschlies-\nsen, wir können die Antwort erteilen. \n \n \nDiskussion zur Dringlichkeit. \n \n \nBächer Andy, CVP: Unsere Fraktion ist einstimmig gegen die Dringlichkeit. Es handelt sich um \n„alten Kaffee“. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass nicht jeder Vorstoss als dringlich erklärt \nwerden muss. In letzter Zeit häuften sich die Interpellationen, welche als dringlich eingegeben \nwerden, vor allem seitens der SVP. \n \nFurter Fabian, SP: Unsere Fraktion stimmt dieser Dringlichkeit zu. Wir haben uns sehr aufgeregt \nüber diese Fragen und wir möchten diese Interpellation so schnell als möglich als erledigt be-\ntrachten können. Die Fragen sind unserer Meinung nach jenseits von Gut und Böse.  \n \nZulauf Ruedi, EL & Grüne: Die SVP stellt uns eine Interpellation zu, in der sie behauptet, Fragen zu \nstellen. Die Art der Fragen ist jedoch so, dass Antworten gar nicht möglich sind, da es sich nicht \num Fragen handelt, sondern Behauptungen aufgestellt werden. Z.B. die erste Frage: „Wer hat der \nSchulpflege bzw. Schulleitung erlaubt, politische Propaganda zu betreiben?“ Hier wird vorgegeben, \nnach einer bestimmten Instanz zu fragen, die eine bestimmte Erlaubnis zu geben oder zu ver-\nweigern hat. Tatsächlich werden jedoch Behauptungen aufgestellt, nämlich, dass die Schullei-\ntung und die Schulpflege politische Propaganda betreiben, indem sie ihre Interessen vertreten. \nOder dass das Interesse, welches Schulleitung und Schulpflege vertreten, nicht legitim sei. Es sei \nalso nicht richtig, dass die Betroffenen auf die Folgen gewisser Massnahmen hinweisen, welche \nobrigkeitlich beschlossen werden. Oder es sei nicht die Aufgabe von Schulleitung und Schul-\npflege genau dies zu machen, nämlich an den Rahmenbedingungen einer Schule zu arbeiten, \nwelche ihrem Auftrag und ihrem gut reflektierten Selbstverständnis entspricht.  \n \nIn der zweiten Frage kommt es noch besser: Kinder und Eltern seien beeinflusst worden und es \nsei von den Schulbehörden politische Agitation ausgeübt worden. Da muss man sich fragen, ob \nder Bürger mündig ist oder nicht. Kann er es vertragen, wenn er eine andere Ansicht hat als die \nSVP? Ist eine Meinung, welche nicht auf der SVP-Parteilinie liegt, zwangsläufig agitatorisch? Sind \nKinder zu zerbrechlich, als dass man ihnen mitteilen könnte, was der Staat mit ihnen vorhat?  \n \nKuhn Urs, Einwohnerratspräsident: Wir sind bei der Dringlichkeit. Ich bitte Ruedi Zulauf zum En-\nde zu kommen. \n \nZulauf Ruedi, EL & Grüne: Ich war der Meinung, dass wenn die einen für ihre Anliegen Reklame \nmachen dürfen, ich das auch kann. Dies scheint nicht so zu sein. \n \nUnsere Fraktion stimmt der Dringlichkeit zu, da es dringlich ist, diese Interpellation zu erledigen. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Dezember 2003 Seite 264  \n\n\n\n \n\nDubler Walter, Gemeindeammann: Nur ein kurzer Appell: Es ist alles richtig, was Andi Bächer ge-\nsagt hat. Es sind jedoch an der heutigen Sitzung Personen anwesend, welche nur wegen diesem \nTraktandum erschienen sind. Im Interessen aller möchten wir daher die Antwort heute geben. \nMan kann im Anschluss an die Antworten den Antrag auf Diskussion stellen, damit die Meinun-\ngen ausgetauscht werden können. \n \n18.30 Uhr: Stephan Jöhl  \n \nBächer Andi, CVP-CSP: In Anbetracht, dass nachher die Diskussion beschlossen wird, sind wir na-\ntürlich für die Dringlichkeit.  \n \n \n \nAbstimmung zur Dringlichkeit \n \nDer Einwohnerrat beschliesst einstimmig die Dringlichkeit der Interpellation. \n \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: \n \nVorbemerkungen \n \na) Allgemein \nDie vom Regierungsrat vorgeschlagenen Entlastungsmassnahmen 2003 haben viele Gemeinde-\nbehörden zu Recht verärgert. Der Grund ist einfach zu erklären: Von den bis 2006 zu realisieren-\nden Massnahmen in der Höhe von rund Fr. 787 Mio. soll nämlich rund ein Viertel auf die Ge-\nmeinden überwälzt werden, also zwischen 150 bis 200 Mio. Franken. Und dort, wo echt gespart \nwerden soll, bzw. wo ein Leistungsabbau vorgesehen ist, trifft es die Gemeinden gerade noch \neinmal, da sie in die Bresche springen müssen.  \n \nEnde September 2003 nahm die Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau eine \nerste Beurteilung der Entlastungsmassnahmen vor. Sie schrieb in ihrer Stellungnahme u.a. fol-\ngendes: „Was die Einwohnerin oder der Einwohner sucht, ist Lebensqualität, und die findet sie in der \nGemeinde. Wenn man indessen letzteren die Mittel entzieht, bzw. sie durch Kostenabwälzungen in \nder Freiheit der Verwendung ihrer Mittel einschränkt, dann kann auch die Lebensqualität nicht mehr \ngehalten und schon gar nicht verbessert werden. Und, wenn es den Gemeinden schlechter geht, geht \nes auch dem Kanton (noch) schlechter.“ Der Gemeinderat Wohlen schliesst sich den Ueberlegun-\ngen voll und ganz an.  \n \n \nb) Entlastungsmassnahmen im Bildungsbereich \nEs ist augenfällig, dass bei den sogenannten Entlastungsmassnahmen vor allem im Schulbereich \nAbbaumassnahmen vorgesehen sind. Es sind dies die Anhebung der erlaubten Klassengrössen \nan der Sekundar- und Bezirksschule, die Erhöhung der Minimalzahlen von Schülerinnen und \nSchülern an der Primarschule sowie die Streichung von einer Wochenlektion Textiles Werken an \nder Primarschule. Der Gemeinderat hat volles Verständnis für die Haltung der Schulpflege und \nder Schulleitungskonferenz, welche mit sachlichen Argumenten auf die Problematik dieser \nMassnahmen hinweist und sich wehrt.  \n \nc) Veranstaltungen in Wohlen \nDer Gemeinderat findet es gut, wie die Schule Wohlen über die wenig durchdachten Entlas-\ntungsmassnahmen im Bildungsbereich informiert hat. Der Grossaufmarsch von Lehrkräften und \nEltern im Casino hat gezeigt, dass viele besorgt sind über die Art und Weise, wie im Bildungsbe-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Dezember 2003 Seite 265  \n\n\n\n \n\nreich Abbau betrieben werden soll. Einzelne Mitglieder des Gemeinderates haben auch die von \nder Schule sehr gut organisierte Ausstellung im Schulhaus Junkholz besucht und an Unterrichts-\nstunden mit zu hohen Klassenbeständen teilgenommen. Die von den Verantwortlichen der \nSchule Wohlen geäusserte Besorgnis ist berechtigt, plausibel und nachvollziehbar.  \n \n \nd) Wertung durch den Gemeinderat \nDer wesentliche Grund, weshalb vom Regierungsrat diese Entlastungsmassnahmen vorgeschla-\ngen werden, liegt in der sogenannten Sparpolitik, wie sie vom Grossen Rat während dieser \nAmtsperiode betrieben wird. Es hat sich jedoch gezeigt, dass vielmehr Aufgaben auf die Ge-\nmeinden verschoben werden, als dass echt gespart wird.  \n \nBeantwortung der Fragen \n \nFrage 1 \nWer hat der Schulpflege bzw. Schulleitung erlaubt, politische Propaganda zu betreiben? \n \nAntwort 1 \nDie Schulpflege hat der Schulleitung erlaubt, die Informationsveranstaltungen durchzuführen. \nDie Schulpflege ist direkt vom Volk gewählt und handelt so, wie sie es im Rahmen der Gesetzge-\nbung als richtig erachtet. \n \nFrage 2 \nGehören die Beeinflussung von Kindern und Eltern sowie die politische Agitation zum Pflichtenheft \nder Schulbehörden der Gemeinde Wohlen? \n \nAntwort 2 \nDie Schulbehörden betreiben keine Agitation, wie dies von den Interpellanten behauptet wird. \nMit sachlichen Argumenten, in einer ausgewogenen und moderaten Art, haben sie auf die Prob-\nleme der Entlastungsmassnahmen hingewiesen. Das entspricht durchaus gut schweizerischem \nDemokratieverständnis. Die Veranstaltungen dienten der Information der Eltern und der Mit-\nglieder des Grossen Rates des Bezirks Bremgarten. Leider hat von der SVP-Grossräten des Be-\nzirks, trotz persönlicher Einladung, niemand an diesen Veranstaltungen teilgenommen. Im Ge-\ngensatz zu andern Schulgemeinden ist der Aktionstag in Wohlen mit normalem Schulunterricht \nabgelaufen. \n \nFrage 3 \nWer bezahlt die Kosten wirklich? Ist der Gemeinderat bereit und in der Lage, zu bestätigen, dass die \nKosten für die in Wohlen durchgeführten Aktionen (Papier, Porto, Arbeitszeit etc.) tatsächlich nicht \naus öffentlichen Geldern, sondern von privater Seite bezahlt wurden? \n \nAntwort 3 \nIm Schreiben vom 20. November 2003 an die Eltern - auch ich habe als Vater ein solches Schrei-\nben erhalten - schrieb die Schulpflege und die Schulleitungskonferenz am Schluss folgendes: \n„Uebrigens: Alle anfallenden Kosten der „Aktion gegen die Sparmassnahmen“ werden von den Lehr-\nkräften der Schule Wohlen getragen.“ – Der Gemeinderat bestätigt, dass dem so ist.  \n \nFrage 4 \nZusatzfrage: Stimmt es, dass bei Inkrafttreten der regierungsrätlichen Erhöhung der Minimalzahlen \nfür Schulklassen in Wohlen 13 Schulzimmer nicht mehr gebraucht werden, was in etwa der Zimmer-\nzahl des Bünzmatt III entspricht? \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Dezember 2003 Seite 266  \n\n\n\n \n\nAntwort 4 \nRein rechnerisch müssten ca. 11 Lehrerstellen gestrichen werden. Das bedeutete aber nicht, dass \n11 Schulzimmer im Bünzmatt nicht mehr benötigt würden, weil es sich dabei um Pensumsre-\nduktionen handelt. Es befinden sich darunter z.B. 3 Bezirksschulabteilungen, die nicht im Bünz-\nmatt untergebracht sind. Ferner erwarten wir zusätzliche Schüler aus Waltenschwil wegen der \nSchliessung der dortigen Oberstufe.  \n \nAufgrund des Berichtes über die Schulraumplanung vom 13. November 2000, welcher an den \nEinwohnerrat ging und von diesem am 11. Dezember 2000 besprochen wurde, müssten die In-\nterpellanten auch wissen, dass die Gemeinde im Gebäude der KSU A-Technik an der Angli-\nkerstrasse mit 5 Klassenzimmern eingemietet ist. Zudem steht auf dem Haldenschulhausplatz \nseit 1992 ein Provisorium mit 4 Klassenzimmern und 2 Zimmern für Textiles Werken. Dieser Pa-\nvillon muss in naher Zukunft renoviert oder beseitigt werden. \n \nBertschi Bruno, SVP: Wir sind von den Antworten befriedigt. \n \nZulauf Rudi, EL&Grüne: Ich beantrage die Diskussion. \n \n \nAbstimmung \n \nDie Diskussion wird mit 21 zu 15 Stimmen beschlossen. \n \n \nZulauf Ruedi, EL&Grüne: Es ist aus unserer Sicht so, dass Schulleitung und Schulpflege ihre Auf-\ngaben nicht wahrnehmen würden, wenn sie nicht auf die Folgen solcher Sparübungen hinwei-\nsen würden. Wir erklären daher, dass wir mit dem Vorgehen und mit den Veranstaltungen in \nhöchstem Masse einverstanden sind. Wir bedanken uns bei der involvierten Behörde und der \nLehrerschaft für ihre Initiative. Auch wenn die Gemeinde die Couverts beigesteuert hat, könnten \nwir damit leben. Die Aussage, dass die Kosten von den Initianten getragen wurden, halten wir \ntrotzdem für glaubhaft. Wir fragen auch nicht, ob die SVP die gesamten Kosten für ihre politische \nPropaganda selber zahlt, welche sie mit dieser Interpellation veranstaltet. Wir sind erfreut, dass \nwir in Wohlen eine Schule haben mit couragierten Schulbehörden, welche erkennen, wenn sie \nsich für etwas wehren müssen. Wir trauen ihnen zu, dass sie die richtigen Mittel einsetzen und \nhalten ihre Aussagen für glaubhaft.  \n \nWir haben das Gefühl, dass die Interpellation der SVP hauptsächlich dazu diente, Aufsehen zu er-\nregen. Die ist ein Stück weit legitim, Politik funktioniert häufig auf plakative Art. Wenn man je-\ndoch dem Applaus zu liebe unbescholtene Behörden und eine verantwortungsvolle Schule in \ndie Pfanne hauen muss, geht dies zu weit. Es ist unserer Meinung nach ein Missbrauch des Par-\nlamentes. Dies gehört sich nicht.  \n \nBächer Andi, CVP-CSP: Ruedi Zulauf hat schon sehr viel gesagt. Ich möchte noch erwähnen, dass \nes mich sehr stört, dass die SVP mit ihrer Interpellation so aggressiv auftritt. Es ist nicht Sache des \nEinwohnerrates, so zu politisieren und es ist auch nicht der Wille der Mehrheit des Einwohnerra-\ntes so zu politisieren. Es ist nicht richtig, wie sich die SVP gegenüber der Schule verhält. Es ist \nmeiner Meinung nach ein Angriff gegen die Ethik der Wohler Schule: Es ist nicht der erste und \nwird wahrscheinlich auch nicht der letzte sein.   \n \nFurter Fabian, SP: Wir distanzieren uns ganz klar von dieser Interpellation und bedanken uns \nganz herzlich bei den Wohler Schulbehörden für ihre Arbeit. \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle: Ich spreche im Namen der Wohler Lehrerschaft. Unsere Schulleitung \nhat diese Veranstaltung sehr gut vorbereitet und die Lehrer wurden von den Schulleitern infor-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Dezember 2003 Seite 267  \n\n\n\n \n\nmiert. Es gab auch einige Lehrkräfte, welche skeptisch waren. Die Veranstaltung war sehr gut \nund objektiv. Die Eltern haben es sehr geschätzt, dass man sie direkt informierte. Es war schade, \ndass zuwenig Personen anwesend waren, welche die SVP unterstützen.  \n \nEs ist sehr mühsam, wenn man etwas aufbauen will und immer wieder hört, was wir wert sind! \nDas ist eine absolute Missachtung der Wertschätzung unseres Berufsstandes.   \n \nBertschi Bruno, SVP: Sie haben gesehen von welcher Seite die politische Diskussion gestartet \nwurde. Es ist weiter nicht erstaunlich. Der CVP möchte ich sagen, dass wir nicht auf ihre Ideen \nwarten müssen, damit wir wissen, was wir zu tun haben. Im Übrigen haben wir nur Fragen ge-\nstellt.  \n \nIch habe als Grossrat viele Briefe erhalten und Zettel ausgefüllt. Ich habe ausgerechnet, dass die \nPortokosten Fr. 413.00/Grossrat betrugen. Stellen Sie sich nun vor, was dies für ein Affentheater \nist. Es wäre meiner Meinung nach viel gescheiter, man würde mit Regierungsrat Rainer Huber \nsprechen. Ich habe heute vom BKS ca. 14 Seiten Hintergrundinformationen erhalten, wo aufge-\nzeigt wird, wie diese Einsparungsmassnahmen durchgeführt werden können. Wenn eine Lehrer-\nschaft auf ein Schulhausdach steigt oder die Schüler dazu animiert, einen schwarzen Sarg hinter \nsich her zu ziehen, löscht es mir ab. Im Übrigen haben wir nur Fragen gestellt und niemand in \ndie Pfanne gehauen. Wenn dies nicht mehr gestattet ist, können wir dieses Parlament definitiv \nschliessen.  \n \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Dezember 2003 Seite 268  \n\n\n\n \n\n \n60 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 10080 betr. Kreditbegehren von Fr. 553'550.00 / Ge-\nmeindeanteil Knoten Kirchenplatz und Kreditbegehren von Fr. 300'000.00 \n/ Gemeindeanteil für Erneuerung und Aufweitung der Bünzstrasse \n\n \n \nKuhn Urs, Einwohnerratspräsident: Ich habe von der FDP einen Ordnungsantrag auf Rückwei-\nsung dieses Geschäftes erhalten: \n \nDie FDP beantragt die Verschiebung der Beratung des Bericht und Antrages 10080 bis folgende Unter-\nlagen vorhanden sind: Revidierter Voranschlag 2004, Rechnung 2003, Finanzplan 2004-2008. \n \nGemäss § 26 des Geschäftsreglementes müssen wir sofort darüber diskutieren und abstimmen. \nEs gibt jedoch noch ein § 13, welcher aussagt, dass Geschäfte, welche vom Gemeinderat als \ndringlich bezeichnet werden, vom Einwohnerrat dementsprechend behandelt werden müssen. \nDas heisst nun, dass wir uns das Votum der GPK anhören und dass auch der Gemeinderat die \nMöglichkeit hat, zu diesem Geschäft Stellung zu beziehen. Danach wäre dann der erste Zeit-\npunkt, einen Rückweisungsantrag zu stellen.  \n \nAus diesem Grund verfällt der Ordnungsantrag, da § 13 des Geschäftsreglementes höher zu wer-\nten ist. Nach Rücksprache mit dem Gemeinderat hat dieser dieses Geschäft als dringlich be-\nzeichnet.  \n \nWeber Edith, Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission: Der Bericht und Antrag beinhaltet \nein Anliegen unserer Gemeinde, welches bezüglich Verkehrschaos seit mehreren Jahren an ers-\nter Stelle steht. Bereits 1996 ist im Verkehrsrichtplan der Kreisel als Lösung des Verkehrschaos \ndargestellt worden. Man hat diesen Weg beschlossen und möchte die Umsetzung realisieren \nund nicht nur Planungs- und Studienkosten zu produzieren. Nun bietet der Kanton Hand dazu. \nDie GPK hat die verschiedenen Szenarien diskutiert und bereits ein Antrag auf Verschieben ab-\ngelehnt. Wir möchten trotz der finanziellen Situation ein Zeichen für die Weiterentwicklung von \nWohlen setzen und die jährlichen Kosten von ca. Fr. 70'000.00 gut und sinnvoll einsetzen.  \n \nNicht zurückbuchstabieren, sondern nun, da sich die Gelegenheit anbietet, und die positive Er-\nfahrung, welche wir machen konnten, nutzen und umsetzen. An der Sitzung vom 27. November \nhat die GPK den Bericht und Antrag 10080 in Anwesenheit von Ressortvorsteher René Meier und \nBauverwalter Werner Mäder besprochen und geprüft. Aus bautechnischen und kostenbewuss-\nten Überlegungen wurden die zwei Anträge in einem Bericht und Antrag zusammengefasst. Es \nmacht wenig Sinn, den Kreisel zu erstellen und die Aufweitung der Bünzstrasse zu einem späte-\nren Zeitpunkt zu vollziehen. Das Projekt Kreisel endet auf der Höhe Biblio-\nthek/Brunnen/Kirchenplatz. Die Schnittstelle wäre vor allem für die Fussgänger eine unbefriedi-\ngende und schlechte Lösung. Der Sicherheit wird in diesem Projekt hohe Priorität zugewiesen. \nDie Fussgänger haben Vortritt beim Überqueren des Bankweges und Chilegässli. Für die ab-\nzweigenden Fahrzeuge ins Streba-Areal ist eine Einspurstrecke geplant, welche signalisiert wird. \nVor allem dient diese Einspurstrecke den Autos, damit es keinen Rückstau Richtung Kreisel gibt.  \n \nDas Projekt Kreisel basiert auf einer Planung und wurde von Fachpersonen des Kantons ausge-\narbeitet. Es wurde speziell auf die vorliegende Verkehrssituation berechnet. Der Kreisel wird vom \nKanton als unproblematisch eingestuft. Aufgrund dessen wird auf eine Computersimulation ver-\nzichtet, welche sehr hohe Kosten zu Folge hätte. Mit einem Aussendurchmesser von 25 m wird \nder Kreisel den Anforderungen des Schwerverkehrs gerecht. Die Doppelfahrspur und der wün-\nschenswerte Bypass, welche vor allem für den Busverkehr von Vorteil gewesen wäre, wurden \nleider vom Kanton gestrichen. Die wesentlichen Veränderungen sind neben Strassen- und Trot-\ntoirführungen die Bushaltestelle mit Wartehäuschen vor dem Gemeindehaus und die Einfahrt \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Dezember 2003 Seite 269  \n\n\n\n \n\nseitens Steingasse mit grosszügigem Vorplatz vor dem Emanuel-Isler-Haus. Die Haltestelle Chin-\nderhuus wird nur noch für das Zubringen zu diesem Haus genutzt. Die Haltestelle vor dem \nStrohmuseum entfällt. Auch müssen dort für die neue Verkehrsführung zwei Parkplätze aufge-\nhoben werden. Der Busparkplatz wird weiterhin für das Museum benutzt werden können.  \n \nDie Einfahrt Steingasse wird vereinfacht. Ein Anliegen der GPK ist, dass kein Linksabbiegen mehr \nmöglich ist, sondern dass der Verkehr um den Kreisel geführt wird.  \n \nDie Gestaltung vor dem Emanuel-Isler-Haus und vor der Kirchentreppe in Natursteinpflaster wird \nals Beitrag zur Aufwertung des Ortsbildes sehr begrüsst.  \n \nDie Bushaltestelle Kirchenplatz wird mit baulichen Massnahmen abgetrennt und wie die Park-\nplatzeinfahrt mit Grünrabatten abgegrenzt.  \n \nDie Aufteilung der Kosten ist im Bericht und Antrag sehr gut aufgezeichnet. Vom ganzen Projekt \nKreisel übernimmt der Kanton 51 %, die restlichen 49 % müssen von der Einwohnergemeinde \nWohlen getragen werden. Bei der Aufweitung Bünzstrasse muss die Gemeinde 2/3 der Kosten \nübernehmen, 1/3 die privaten Grundeigentümer. Es ist im Bericht und Antrag gut ersichtlich, wie \nviel die Belastung pro Jahr ausmacht: ca. Fr. 70'000.00. \n \nDie GPK unterstützt das Grossprojekt grossmehrheitlich. Wir sind der Ansicht, dass wir einen \nSchritt nach vorne machen müssen. Wenn wir Fr. 70'000.00 nicht aufbringen wollen für ein An-\nliegen, das schon seit Jahren auf dem Tisch liegt, müssen andere Vorhaben gestrichen werden. \n \nMeier René, Gemeinderat: Vielen Dank der GPK-Präsidentin für ihre Ausführungen. Die Planung \nfür dieses Werk wurde vom Kanton vorgenommen. Es waren Spezialisten am Werk, welche plan-\nten, prüften, beobachteten und auswerteten. Ich habe verschiedentlich Stimmen gehört, dass \ndieser Kreisel gar nicht funktionieren könne. Glauben Sie mir, er wird funktionieren. Auch kam \ndie Frage auf, warum nicht zuerst ein Versuchskreisel erstellt würde wie beim Bärenkreisel. Der \nBärenkreisel war ein Pilotprojekt i.S. Minikreisel, da noch keine Erfahrungswerte vorzuweisen wa-\nren. Jedoch sind genügend Erfahrungen betr. Kreisel in der Dimension des Kirchenkreisels vor-\nhanden. Es ist kein Versuchsbetrieb nötig, es würde nur zu weiteren Kosten führen. Sie wissen, \ndass der Gemeinderat kostenbewusst gearbeitet hat, ganz in Ihrem Sinn und Geist.  \n \nDies Kosten wurden von Fachpersonen des Kantons ermittelt. Es sind keine Fantasiezahlen, son-\ndern es sind Zahlen, welche benötigt werden, wenn man einen Kreisel in der Dimension des Kir-\nchenkreisels realisieren will. Natürlich bauen wir keinen Discount-Kreisel, wie es sie in anderen \nLändern gibt.  \n \nÜber die geplante Pflästerung könnte man aus Kostengründen diskutieren. Die Pflästerung wür-\nde jedoch eine Umgebung darstellen, welche den denkmalgeschützten Gebäuden würdig sein \nwird.  \n \nWie wir gehört haben, ist die Tangierung des Kirchenplatzes unwesentlich. Aber es wird eine \nAufwertung des Kirchenplatzes geben. Die Aufweitung der Bünzstrasse ist notwendig und ist \nBestandteil der Erschliessung. Sie ist jedoch auch Bestandteil des Kreisels, damit dieser funktio-\nnieren kann.   \n \nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass dieses Kreiselprojekt realisiert werden muss. Wir müssen \nheute den Startschuss geben. Es wird nun von der SVP ein Rückweisungsantrag kommen. Dies \nüberrascht uns nicht, er wurde bereits in der Freitagsausgabe des Wohler Anzeigers angekün-\ndigt. Bruno Bertschi wird uns nun mitteilen, dass er eine Auskunft des Kantons erhalten hat, wel-\nche besagte, dass der Kreisel im 2005 realisiert werden kann, wenn er bis April 04 genehmigt \nwird. Diese Auskunft haben wir auch. Wir wollen den Kreisel jedoch nicht im 2005 realisieren, \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Dezember 2003 Seite 270  \n\n\n\n \n\nsondern wir wollen das Problem jetzt lösen. Sollten wir den Kreisel aus welchen Gründen auch \nimmer nach April 2004 genehmigen, könnte es sein, dass der Kreisel nie realisiert werden könn-\nten, da er aus dem Strassenfinanzierungsplan des Kantons entfallen könnte. Wir dürfen dieses \nRisiko nicht eingehen. Trotz den Sparüberlegungen, welche hier im Saal gemacht werden, dür-\nfen wir das Projekt nicht zur Seite legen.  \n \nIch bitte Sie, diesem Projekt den Startschuss zu geben und somit die Vorarbeiten des Kantons \nund der Bauverwaltung zu prädestinieren. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wie ich Sie bereits informiert habe, ist der Voranschlag 2004 \nmit dem bestehenden Steuerfuss vom Gemeinderat verabschiedet worden. Aufgrund der neuen \nBudgetierung kann ich Ihnen noch Näheres zu den Steuereingängen sagen. Die Situation sieht \nso aus, dass wir bezüglich Einnahmen von natürlichen Personen wie Aktiensteuern, Erbschafts- \nund Schenkungssteuern, Quellensteuern oder Grundstückgewinnsteuern gesamthaft Fr. 25.5 \nMio. budgetiert haben. Der Stand Ende Oktober beträgt Fr. 27.3 Mio., dies entspricht einem Plus \nvon Fr. 1.8 Mio.  \n \nDa ich die Unentschlossenheit des Einwohnerrates i.S. Kirchenkreisel bemerkte, wandte ich mich \nfür zusätzliche Informationen an den Kantonsingenieur Urs Schuler. Er gab mir folgende Aus-\nkunft: Das Projekt des Kirchenkreisels sei kostenoptimiert und bewege sich durchaus im Rahmen \nähnlicher Anlagen. Zudem erwarte man im Jahr 2004 sehr günstige Unternehmerofferten. Ich \nhoffe, dies führt vor allem bei der FDP zu einem Meinungsumschwung. Wir haben z.B. eine sehr \nerfreuliche Schlussabrechnung i.S. Belagssanierung Zentralstrasse erhalten. Es wurde ursprüng-\nlich ein Kredit von Fr. 500'000.00 gesprochen, die Minderkosten betragen nun Fr. 243'000.00 o-\nder 49 %. \n \nWas wären die Auswirkungen auf andere Projekte, wenn die Gemeinde Wohlen den Kirchenkrei-\nsel nicht realisieren würde? Eine Ablehnung müsste so ausgelegt werden, dass in Zukunft auch \nandere Strassenprojekte der Gemeinde Wohlen fraglich sein dürften. Wir dürfen davon ausge-\nhen, dass die Planungsarbeiten Kreisel Wohlerhof, Kirchenrain, Anglikon sistiert würden.  \n \nAn der Sitzung vom 26. August 2002 stellte Fredy Fischer die Frage, welche Führungsinstrumen-\nte der Gemeinderat neben dem Finanzplan hat. Eines davon ist der Verkehrsrichtplan 1996. Im \ndamaligen Bericht des Gemeinderates an den Einwohnerrat war festgehalten, dass Kreisel vor-\ngesehen sind und dass der Gemeinderat beabsichtigt, die Massnahmen gemäss Verkehrsricht-\nplan in den nächsten Jahren Schritt für Schritt zu realisieren. Was nützen Planungsinstrumente, \nwenn sie nicht angewendet werden oder von Strategien und Visionen zu sprechen, wenn das \nUnmittelbare nicht realisiert wird? \n \nIm Juli 1999 hat der Gemeinderat den Protokollauszug bezüglich Vorgehen i.S. Kreisel verab-\nschiedet. Dieser wurde auch dem Baudepartement zugestellt. In diesem Protokollauszug ist \nfestgehalten, dass der Kreisel Priorität hat. Es ist nun soweit, der Countdown läuft.  \n \nLandammann Peter C. Beyeler hat sich mit den Details dieses Projektes auseinander gesetzt. Dies \nhaben wir von den Planern erfahren. Ich hoffe, das bewegt die FDP zu einem Umschwung. Wir \nbitten Sie, dem Kreisel zuzustimmen.  \n \nHartmann Karl, FDP: Nun wird aus unserem Ordnungsantrag ein Rückweisungsantrag. Die FDP \nverlangt die Rückweisung der Beratung des Bericht und Antrages 10080 betr. Kreditbegehren \nKnoten Kirchenplatz und Ausweitung Bünzstrasse bis folgende Unterlagen vorhanden sind: \n \n• Revidierter Voranschlag 2004 \n• Rechnung 2003  \n• Finanzplan 2004-2008 \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Dezember 2003 Seite 271  \n\n\n\n \n\n \nNachdem das Wohler Stimmvolk mit einer Mehrheit von fast 75 % das Budget mit einem Steuer-\nfuss von 110 % abgelehnt und damit dem Gemeinderat einen klaren Sparauftrag erteilt hat, \nkönnen wir nicht ohne weiteres zur Tagesordnung übergehen und einfach weitere Investitionen \nbeschliessen. \n \nEs würde auch dem Einwohnerrat gut anstehen, ein Zeichen zu setzen, indem er klar zwischen \nmachbar, wünschbar und notwendig unterscheidet. Um dieses Geschäft mit Blick auf unsere Fi-\nnanzlage zu beurteilen, brauchen wir die erwähnten Grundlagen. Die Fraktion FDP ist nicht für \neinen Investitions-Stop, wir haben jedoch Anliegen in der Gemeinde, welche teilweise schon \nlange pendent und notwendig sind (Sanierung Badi, Heizung Junkholz, bbz, Bifang, usw.). \n \nUnser Handeln muss in der Zukunft auf das klar „Notwendige“ ausgerichtet werden. Der Ge-\nmeinderat hat im Finanzplan die Möglichkeit zu definieren, was für ihn wünschbar und machbar \nist.  \n \n \nDiskussion zum Rückweisungsantrag \n \nPerroud Arsène, SP: Unsere Fraktion erachtet den Kreisel als notwendig und ist daher gegen die \nRückweisung. \n \nMeier René, Gemeinderat: Falls die geforderten Unterlagen vorliegen müssen, kann dieses Ge-\nschäft nicht vor Mai 2004 erledigt werden. Damit riskieren Sie nicht nur den Zeitplan, sondern \nauch die Finanzierung durch den Kanton und dass der Kreisel aus dem Strassenfinanzierungs-\nplan fliegt. Dies wäre ein falsches Signal nach Aarau. Wenn wir nicht in der Lage sind, eine jährli-\nche Belastung von Fr. 70'000.00 aufzuwenden, verstehe ich die Welt nicht mehr. \n \nFischer Fredy, SVP: Unsere Fraktion schliesst sich diesem Rückweisungsantrag an. Bei der Bud-\nget-Abstimmung vor einer Woche sagten 75 % der Abstimmenden, dass zu unserem Vermögen \nSorge getragen werden muss. Nun können wir nicht ohne weiteres einer Investition von ca. Fr. 1 \nMio. zustimmen. Wir bitten den Gemeinderat, uns den revidierten Voranschlag, die Rechnung \n2003 und den Finanzplan 2004-2008 vorzulegen. Die SVP ist nicht tel quel gegen den Kreisel, wir \nsind jedoch nicht gewillt, den Betrag kurzerhand zu genehmigen.  \n \nGfeller Koni, FDP: Es macht einmal mehr den Anschein, dass das Finanzielle der einzige Grund ist, \netwas zu bewerkstelligen oder nicht. Dies sollte es in diesem Fall nicht sein. Wollen wir die Be-\nmühungen, welche bis jetzt gemacht wurden, mit dem Kreiselstopp generell unterbinden? Ich \nbin auch der Ansicht, dass andere Anliegen, z.B. Tempo-30-Zonen, weit zurück gebunden wer-\nden und Wohlen in Aarau vergessen wird. Es ist so, dass uns das Projekt pro Jahr nicht ganz Fr. \n70'000.00 kostet: Fr. 70'000.00 für Sicherheit und Verkehrsverbesserung. \n \nDer Antrag wurde von der FDP nicht einstimmig gefasst.  \n \nChaksad David, SP: Wir haben eine sehr interessante Situation: Die ehemaligen Mitglieder der \nAutopartei sind plötzlich gegen eine solche Vorlage. Die FDP liest evtl. einen Antrag vor, welcher \nvielleicht zuvor von Fredy Fischer formuliert wurde.  \n \nDie FDP ist einmal mehr gegen jegliche Investitionen, bringt jedoch schon wieder die Badisanie-\nrung ins Spiel. Das ist Wischiwaschi. Ich bin froh, dass diese Meinung nicht von der ganzen FDP \neinstimmig gefasst wurde. Die FDP funktioniert auch hier als Anhängsel der SVP. Ich bitte die \nFDP, sich aus eigener Kraft in diesem Dorf zu positionieren und sich nicht für ihren „Grossen Bru-\nder“, die SVP, zur Verfügung zu stellen. Lehnen Sie diesen Ordnungsantrag ab.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Dezember 2003 Seite 272  \n\n\n\n \n\nBertschi Bruno, SVP: Ob das Votum von Konrad Gfeller wirklich nur von ihm war, davon bin ich \nnicht überzeugt. David Chaksad muss noch lernen, dass er nicht versucht, politische Parteien in \ndie Pfanne zu hauen, wenn über Sachgeschäfte gesprochen wird. Wir haben mit dem Ord-\nnungsantrag der FDP nichts zu tun, können ihm jedoch zustimmen. Vor ca. 6 Wochen hatten wir \nin diesem Saal eine Budgetdebatte. Der Gemeindeammann sagte damals, dass bei dem vorlie-\ngenden Budget keine zusätzlichen Einsparungen mehr vorgenommen werden können. Sie ha-\nben ihm dies geglaubt, wir nicht. Nach der Volksabstimmung kann nun das Budget plötzlich mit \ndem bestehenden Steuerfuss vorgelegt werden. Da stimmt doch etwas nicht.  \n \nIch bin ganz sicher einer der ersten, der diesen Kreisel will. Alle Mitglieder der SVP wollen den \nKreisel. Aber ich möchte zuerst wissen, wie die finanzielle Lage aussieht. Nach der Abstimmung, \nwelche eine Ohrfeige für den Gemeinderat war, sitzt der Gemeinderat bereits wieder auf dem \nhohen Pferd.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Es gibt mehrere Gründe, weshalb die Abstimmung so ausge-\nfallen ist. Das muss jedoch nicht in diesem Saal analysiert werden. Der Gemeinderat hat seine \nArbeiten gemacht und das Entscheidende ist, dass das Budget bereinigt wurde und Anpassun-\ngen auf der Steuerseite vorgenommen wurden. Sie werden sehen, was sonst noch geändert \nwurde.  \n \nWir bitten Sie, nun vorwärts zu machen. Wenn der Kantonsingenieur sagt, dass wir nun die \nChance haben, günstig zu bauen, müssen wir diese Chance packen. Was reden wir von Strate-\ngien und zusätzlichen Unterlagen, wenn z.B. ein Strassenrichtplan umgesetzt wird?  \n \nEs ist nicht nötig, dass die Frequenzzahlen des Kreisels erwähnt werden. Wir wissen alle, dass viel \nVerkehr herrscht. Dieser ändert sich bei wechselnder Konjunktur nicht. Speziell in der heutigen \nZeit, in der eine Arbeitslosigkeit von durchschnittlich 4 % herrscht, sollte der Staat eine Vorbild-\nfunktion einnehmen. Die Aufgaben müssen irgendwann wahrgenommen werden. Wenn Sie \ndem Kreisel heute nicht zustimmen, wird Wohlen in Aarau in die unterste Schublade verstaut. \nDas müssen Sie sich bewusst sein.  \n \nMeier René, Gemeinderat: Es ist schön zu hören, dass die SVP für den Kreisel ist. Ich hoffe, dass \nsie auch dann noch für den Kreisel ist, wenn der Zeitpunkt der Abstimmung gekommen ist. Viel-\nleicht können wir dann gar nicht mehr, da der Kanton nicht mehr mitmacht. Ich verstehe nicht, \ndass man sich wegen Fr. 70'000.00 zuerst eine Übersicht über die finanzielle Lage der Gemeinde \nverschaffen muss. Sie kennen die Zahlen, es gibt nichts mehr zu diskutieren. Sie wissen ganz ge-\nnau, dass es geht.  \n \nHartmann Karl, FDP: Der vorliegende Antrag wurde bereits an der GPK-Sitzung von mir gestellt.  \n \nIch könnte mich technisch über dieses Projekt auslassen und würde wahrscheinlich etwa 10 \nGründe finden, warum dieser Kreisel nicht funktionieren könnte. Es sind alles Mutmassungen, \ngenau wie die Aussage von Fachleuten, dass der Kreisel funktionieren wird.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: In Wohlen wurden zwei Kreisel gebaut (Boll, Bärenkreisel). \nBeide funktionieren gut. Ich bitte daher Karl Hartmann, die Fragen an den Fachmann zu stellen.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Dezember 2003 Seite 273  \n\n\n\n \n\n \nAbstimmung zum Rückweisungsantrag \n \nDer Rückweisungsantrag der FDP \n \nDie FDP verlangt die Rückweisung der Beratung des Bericht und Antrages 10080 betr. Kreditbegehren \nKnoten Kirchenplatz und Ausweitung Bünzstrasse bis folgende Unterlagen vorhanden sind: \n• Revidierter Voranschlag 2004 \n• Rechnung 2003  \n• Finanzplan 2004-2008 \n \nwird mit grosser Mehrheit gegen 13 Stimmen abgelehnt. \n \n \nJauslin Matthias, FDP: Ich habe zwei konkrete Fragen. Was würde eine Computersimulation kos-\nten und was ist der Grund, warum diese nicht gemacht wurde?  \n \nKann mir jemand bestätigen, dass es zu den Spitzenzeiten keinen Stau mehr geben wird? \n \nMeier René, Gemeinderat: Bei einer Computersimulation werden die Schwenkkurven für die \nLastwagen ausgetestet und nicht der Verkehr. Dieser Kreisel benötigt keine Simulation.  \n \nEs kann Matthias Jauslin niemand bestätigen, dass es keinen Stau mehr geben wird. Wenn man \nsicher sein will, dass es keinen Stau mehr geben wird, muss der Kreisel viel grösser gebaut wer-\nden.  \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle: Wir sind der Meinung, dass dieses Projekt nötig ist. Wir können uns \ngut vorstellen, dass nach dem Bau des Kreisels ein grosses Problem weniger besteht. Auch unse-\nre Fraktion hat über den Preis gesprochen und wir waren uns nicht ganz einig. Wenn jedoch al-\nles gut abgewogen wird, können auch wir hinter den internen und externen Kosten stehen. Wir \nsind auch der Meinung, dass diese Personen, welche das Budget abgelehnt haben, das nicht \naufgrund des Sternenkreisels gemacht haben. Die Mehrheit der Einwohner/Innen will einen \nKreisel und sind überzeugt davon.  \n \nWir von Freis Wohle fänden es gut, wenn der Einwohnerrat dem vorliegenden Bericht und An-\ntrag zustimmen würde. \n \nJauslin Matthias, FDP: Wenn mir niemand bestätigen kann, dass wir zu Spitzenzeiten keinen Stau \nmehr haben, ist für mich der Kreisel keine Problemlösung. Dann müssen wir keinen Kreisel bau-\nen.  \n \nMeier René, Gemeinderat: Ich bitte Edi Geissmann, zu seinen Erfahrungen mit Kreiseln und Prob-\nlemlösungen Ausführungen zu machen.  \n \nWas der Kreisel nicht löst, ist die Menge des Verkehrs. Der Verkehr wird jedoch flüssiger und si-\ncherer auch für die Fussgänger.  \n \nGeissmann Edi, Projektplaner: Der Kreisel wird Ihnen während den Spitzenzeiten nicht garantie-\nren, dass nicht 5-6 Autos hintereinander stehen. Heute steht jedoch ein Polizist dort, welcher in \nZukunft nicht mehr benötigt wird. Es wird jedem eine faire Chance zugeräumt, in den Platz ein-\nzufahren und ihn zu überqueren.  \n \nFischer Fredy, SVP: Es ist für uns bedenklich. Wir haben kundgetan, dass wir diesem Kreisel beim \nVorliegen der geforderten Unterlagen wahrscheinlich zustimmen können. Aber so wie hier dis-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Dezember 2003 Seite 274  \n\n\n\n \n\nkutiert und der Volkswille nicht respektiert wird, werden wir diesem Projekt wahrscheinlich \nziemlich geschlossen nicht zustimmen können.  \n \nHuwiler Paul, CVP-CSP: Wir sind für diesen Kreisel. Auch unsere Fraktion hätte es begrüsst, wenn \nder überarbeitete Voranschlag bereits vorliegen würde. Da dies offenbar nicht möglich ist, wol-\nlen wir, dass auf dieses Geschäft eingetreten wird. Wir wollen auf keinen Fall, dass der Kanton die \nProjekte von Wohlen zurückzieht. Vor allem wollen wir nicht, dass in Wohlen ein Chaos entsteht, \nwenn der Autobahnanschluss in Lieli offen sein wird. Dazu müssen nun die Weichen gestellt \nwerden.  \n \nPerroud Arsène, SP: Praktisch die gesamte Fraktionsgemeinschaft EVP, SP und EL&Grüne erach-\ntet es als wichtig, dass der Kreisel realisiert wird. Die Sicherheit wird gesteigert, der Verkehrsfluss \nwird gefördert und der ewige Stau zu Spitzenzeiten wird aufgehoben. Das Ortsbild rund um den \nKirchenplatz wird ganz klar aufgewertet, das kann nicht abgestritten werden. Auch wenn die Fi-\nnanzlage der Gemeinde nicht rosig ist, sind wir der Ansicht, dass wir die Fr. 70'000.00 aufwenden \nkönnen um das Problem zu lösen. Wir müssen nicht warten, bis die gewünschten Zahlen vorlie-\ngen.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich möchte eine Originalaussage aus dem Baudepartement wiedergeben, \nwelche nicht ganz der Aussage von René Meier entspricht. Ich habe heute Mittag die Informati-\non vom Baudepartement erhalten, dass bei einer Realisation des Kreisels im 2004 oder 2005 ge-\nnügend Geld vorhanden ist, da der Kanton die ganz grossen Projekte, welche er zu realisieren \nhat, zeitlich zurückschieben musste. Wir haben den Fahrplan mit Herrn Klaus diskutiert. Wenn \nder Einwohnerrat den Bericht und Antrag im Mai 2004 genehmigen würde, könnte nach dem \nAuflageverfahren im Frühling 2005 mit der Realisation des Kreisels begonnen werden. Dass wir \nansonsten vom Kanton zurückgestellt werden, entspricht nicht der Wahrheit.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Die Rückweisung wurde abgelehnt. Nun können Sie nur \nnoch ja oder nein sagen. Wenn Sie nein stimmen, wird der Kreisel nicht realisiert. Dies wäre ein \nfatales und schlechtes Zeichen und passt nicht zu der bürgerlichen Politik der SVP wie wir dies \nim Zusammenhang mit der Erschliessungsstrasse Streba-Areal erlebt haben. Dies hat zudem \nAuswirkungen auf die privaten Investoren. Es entspricht auch nicht einer bürgerlichen Politik, \nwenn private Investoren behindert werden. Machen wir vorwärts, ansonsten wissen wir nicht \nmehr, wie wir zu arbeiten haben. So einfach kann das Abstimmungsresultat zum Voranschlag \n2004 nicht interpretiert werden.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Die SVP wollte dieses Geschäft nicht zurückweisen, sondern von der Trak-\ntandenliste nehmen, damit es bei der nächsten möglichen Sitzung behandelt werden kann. Falls \ndas Geschäft nun abgelehnt wird, ist es vom Tisch und es muss ein neuer Bericht und Antrag \ngemacht werden. Genau dies wollten wir verhindern. Sobald die von uns verlangten Unterlagen \nvorhanden sind, wollen wir den Kreisel so schnell als möglich.  \n \nKeusch Marianne, EL & Grüne: Ich stehe ein wenig quer zu meiner Fraktion. Ich habe noch keinen \nKreisel gesehen, der schön ist. Bis jetzt musste noch keiner am Kreisel übernachten. Für diese \nzwei Stunden, während denen Stau herrscht, kann man wirklich einen Polizisten hinstellen. Ich \nwerde mich gegen den Kreisel aussprechen. \n \nMeier René, Gemeinderat: Bruno Bertschi hat da einiges verdreht. Ich habe gesagt, dass im Falle \neiner Genehmigung des Projektes bis April 2004 der Kreisel im 2005 gebaut wird. Wenn das Pro-\njekt nach dem April 2004 vom Einwohnerrat genehmigt wird, kann der Kreisel im 2005 nicht \nmehr gebaut werden und fällt aus dem Strassenfinanzierungsplan.  \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Dezember 2003 Seite 275  \n\n\n\n \n\nAbstimmung \n \nDer gemeinderätliche Bericht und Antrag \n \nGenehmigung eines Verpflichtungskredites von Fr. 553'550.00 indexgebunden (Index April 2003) als \nGemeindeanteil für die Umgestaltung des Knoten Kirchenplatz in einen Verkehrskreisel inkl. öffentl. \nBeleuchtung und Buswarteunterstand Kirchenplatz und Gemeindehaus.  \nGenehmigung eines Verpflichtungskredites von Fr. 300'830.00 indexgebunden (Index April 2003) als \nGemeindeanteil für die Erneuerung und Aufweitung Bünzstrasse Chilegässli bis Bünzweg inkl. Er-\nschliessungsbeitrag der Gemeinde für Parzelle Nr. 2716.  \n \nwird mit 24 Ja zu 14 Nein angenommen. \n \n \n \n \n61 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 10083 betr. Zustandekommens eines Referendums \n\n \n \nGfeller Koni, GPK-Sprecher: Die GPK hatte die Pflicht, das Zustandekommen eines Referendums \ngemäss Bericht und Antrag 10083 zu prüfen. Am 20. Oktober wurde im Einwohnerrat unter an-\nderem folgender Beschluss gefasst: \n \nDie Änderung des Abfallreglementes, d.h. die Einführung einer Gebühr für die Grünabfuhrbeseitigung \nund eine Erhöhung der Sack- und Sperrgutgebühr für die Finanzierung des übrigen Abfallwesens wird \ngenehmigt und auf 01.04.2004 in Kraft gesetzt. \n \nGegen diesen Beschluss wurde am 12. November 2003 das Referendum eingereicht. Für das Ver-\nfahren gilt die regierungsrätliche Verordnung über die Initiative und das Referendum in Ge-\nmeindeangelegenheiten vom 29. Juni 1981. Darin steht geschrieben: „Der Gemeinderat prüft zu \nHanden des Einwohnerrates die Voraussetzungen für das Zustandekommen und der Einwohnerrat \nbeschliesst das Zustandekommen des Referendums“. Das Referendum ist also zustande gekommen \nund der Gemeinderat hat dies geprüft. Die GPK hat dies bestätigt. Es könnten zwar noch die Un-\nterschriften auf ihre Richtigkeit geprüft werden. Dies ist jedoch nicht möglich, da die Einsicht-\nnahme der Unterschriften nicht erlaubt ist. Damit haben wir dieses Geschäft als erledigt ange-\nschaut.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \nDas Referendumsbegehren gegen den Einwohnerratsbeschluss vom 20. Oktober 2003 betr. Änderung \ndes Abfallreglements sei mit 1'192 gültigen zu 55 ungültigen Unterschriften als Zustande gekommen \nzu erklären und der Gemeinderat sei zu beauftragen, die Urnenabstimmung durchzuführen. \n \nwird mit grosser Mehrheit angenommen.  \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Dezember 2003 Seite 276  \n\n\n\n \n\n \n62 0.011.7 Einwohnerrat; Wahlen \n\nPräsident/in des Einwohnerrates \n\n \n \nFischer Fredy, SVP: Unsere Fraktionsgemeinschaft schlägt Ihnen den amtierenden Vizepräsiden-\nten des Einwohnerrates Claude Salathé vor. Er ist seit 10 Jahren im Einwohnerrat tätig und hat \nsich in dieser langen Zeit als sachkundiges und umgängliches Ratsmitglied bewährt. Seine Voten \nhaben stets Hand und Fuss. Beruflich ist er als Anlageberater bei der Neuen Aargauerbank tätig, \nhat 4 Jahre in der GPK und ebenfalls 4 Jahre in der Fiko mitgewirkt. Sein grösstes Anliegen sind \nnach wir vor gesunde Gemeindefinanzen. Er verdient eine ehrenvolle Wahl. \n \nEs wird folgender Kandidat zur Wahl vorgeschlagen: \n \n• Salathé Claude \n \n \nWahlresultat \n \nZahl der Anwesenden  38 \n \nEingelegte Stimmzettel  38 \nabzüglich ganz leere 1 \n ungültige 0   \n  -1 \n \nIn Betracht fallende Wahlzettel  37 \n \nAnzahl der zu Wählenden  1 \n \nIn Betracht fallende Wahlzettel x Anzahl der zu Wählenden  37 \n= total der möglichen Stimmen   \n \nAbzüglich vereinzelt leere Linien oder ungültige Stimmen 0 \n \nGesamtzahl der gültigen Stimmen  37 \n \nAbsolutes Mehr: Gesamtzahl der gültigen Stimmen geteilt \ndurch die Anzahl der zu Wählenden: 1  19 \n \nAls Präsident ist gewählt: \nSalathé Claude, SVP  34 Stimmen \n \n \nVereinzelte haben 3 Stimmen erhalten. \n \n \nKuhn Urs, Präsident des Einwohnerrates: Claude Salathé, ich frage dich der Form halber: Nimmst \ndu diese Wahl an? \n \nSalathé Claude, Vizepräsident des Einwohnerrates: Herzlichen Dank an alle, die mich gewählt \nund mir somit für die nächsten zwei Jahre ihr Vertrauen geschenkt haben. Ich hätte nicht ge-\ndacht, dass das Ergebnis so gut ausfallen würde. Ganz speziell ehrt mich, dass ich als erster Ver-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Dezember 2003 Seite 277  \n\n\n\n \n\ntreter der SVP den Einwohnerrat präsidieren darf. Ich freue mich auf diese Aufgabe und erkläre \ndie Annahme der Wahl.  \n \nKuhn Urs, Einwohnerratspräsident: Lieber Claude, ich gratuliere dir ganz herzlich zur deiner Wahl \nund wünsche dir für die nächsten zwei Jahre gutes Gelingen und viel Geschick bei diesem ver-\nantwortungsvollen Amt.  \n \n \n \n63 0.011.7 Einwohnerrat; Wahlen \n\nVizepräsident/in des Einwohnerrates \n\n \n \nFricker Matthias, J-CVP: Unsere Fraktion schlägt Ihnen Arthur Fischer für dieses Amt vor. Arthur \nFischer ist nun seit 6 Jahren im Einwohnerrat und hat während dieser Zeit die Fiko präsidiert. Wir \nhaben gehört, dass er diese Kommission mit grossem Einsatz geleitet und viel Zeit investiert hat. \nWir sind überzeugt davon, dass wir Ihnen mit Arthur Fischer einen sehr guten Kandidaten vor-\nschlagen können. Ich bitte Sie, ihn zu unterstützen.  \n \nEs wird folgender Kandidat zur Wahl vorgeschlagen: \n \n• Fischer Arthur, CVP-CSP \n \nWahlresultat \n \nZahl der Anwesenden  38 \n \nEingelegte Stimmzettel  38 \nabzüglich ganz leere 0 \n ungültige 0   \n  0 \n \nIn Betracht fallende Wahlzettel  38 \n \nAnzahl der zu Wählenden  1 \n \nIn Betracht fallende Wahlzettel x Anzahl der zu Wählenden  \n= total der möglichen Stimmen  38 \n \nAbzüglich vereinzelt leere Linien oder ungültige Stimmen 0 \n \nGesamtzahl der gültigen Stimmen  38 \n \nAbsolutes Mehr: Gesamtzahl der gültigen Stimmen geteilt \ndurch die Anzahl der zu Wählenden: 1  20 \n \nAls Vizepräsident ist gewählt: \nFischer Arthur, CVP-CSP  25 Stimmen \n \nVereinzelte haben 13 Stimmen erhalten. \n \n \n \nKuhn Urs, Einwohnerratspräsident: Arthur Fischer, nimmst du diese Wahl an? \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Dezember 2003 Seite 278  \n\n\n\n \n\n \nFischer Arthur, CVP-CSP: Ich nehme diese Wahl an und danke allen Kolleginnen und Kollegen, \ndie mir ihre Stimme gegeben haben. Ich freue mich auf die neue Herausforderung, vor allem auf \ndie Zusammenarbeit mit dem neuen Einwohnerratspräsidenten Claude Salathé und mit dem \nEinwohnerratsbüro. \n \n \n \n64 0.011.7 Einwohnerrat; Wahlen \n\n2 Stimmenzähler/innen \n\n \n \nFricker Matthias, J-CVP: Unsere Fraktion schlägt Ihnen Stephan Jöhl als Stimmenzähler vor. Wir \nbitten Sie, ihn zu unterstützen. \n \nBertschi Bruno, SVP: Unsere Fraktion schlägt Ihnen als Ersatz von Martin Wyss Kurt Zaugg vor.  \n \nKuhn Urs, Einwohnerratspräsident: Da keine weiteren Kandidaten vorgeschlagen werden, schla-\nge ich Ihnen eine offene Wahl vor.  \n \n \nEs werden folgende Kandidaten zur Wahl vorgeschlagen: \n \n• Stephan Jöhl \n• Kurt Zaugg \n \n \n \nAbstimmung \n \nStephan Jöhl und Kurt Zaugg werden einstimmig als Stimmenzähler gewählt.  \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Dezember 2003 Seite 279  \n\n\n\n \n\n \n65 0.011.7 Einwohnerrat; Wahlen \n\nMitglied der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n \nFricker Matthias, CVP-CSP: Wir schlagen Ihnen Paul Huwiler als neues GPK-Mitglied vor. Er ist seit \nzwei Jahren im Einwohnerrat tätig und hat sich innerhalb der Fraktion sehr stark engagiert. Wir \nsind überzeugt, dass wir Ihnen mit Paul Huwiler einen sehr guten Kandidaten vorschlagen kön-\nnen.  \n \nWir sind ein wenig erstaunt über die zweite Kandidatur, die nun folgen wird. Wir sind der Mei-\nnung, dass die CVP als stärkste Fraktion Anrecht auf einen Sitz in der GPK hat. Wir sehen nicht \nein, warum die CVP in dieser Kommission nicht mehr mitarbeiten sollte.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Unsere Fraktionsgemeinschaft, welche übrigens genau so gross ist wie die \nCVP-CSP, J-CVP, schlägt Ihnen als neues Mitglied in die GPK Martin Wyss vor. Er ist ursprünglich \ngelernter Zimmermann und hat kürzlich berufsbegleitend ein Betriebswirtschaftsstudium er-\nfolgreich abgeschlossen. Martin Wyss ist ein Baufachmann, kennt sich somit in einer Branche \naus, welche in der GPK sehr wichtig, leider jedoch zur Zeit nicht vertreten ist. Wir haben Martin \nWyss als seriösen Sachpolitiker kennen gelernt, der sich gewohnt ist, den Problemen auf den \nGrund zu gehen und mit gesundem Urteilsvermögen Entscheide zu fällen. Mit der Wahl von \nMartin Wyss werten Sie die GPK zweifellos auf, was der Gemeinde nur von Nutzen sein kann. \n \nEs wird folgender Kandidat zur Wahl vorgeschlagen: \n \n• Huwiler Paul \n• Wyss Martin \n \nWahlresultat \n \nZahl der Anwesenden  38 \n \nEingelegte Stimmzettel  38 \nabzüglich ganz leere 1 \n ungültige 0  - 1 \n  ___ \n \nIn Betracht fallende Wahlzettel  37 \n \nAnzahl der zu Wählenden  1 \n \nIn Betracht fallende Wahlzettel x Anzahl der zu Wählenden  \n= total der möglichen Stimmen  37 \n \nAbzüglich vereinzelt leere Linien oder ungültige Stimmen -0 \n \nGesamtzahl der gültigen Stimmen  37 \n \nAbsolutes Mehr: Gesamtzahl der gültigen Stimmen geteilt \ndurch die Anzahl der zu Wählenden: 1  19 \n \nAls Mitglied der Geschäftsprüfungskommission ist gewählt: \nHuwiler Paul, CVP-CSP  24 Stimmen \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Dezember 2003 Seite 280  \n\n\n\n \n\n \nNicht gewählt ist:  \nMartin Wyss 9 Stimmen \n \nVereinzelte haben 4 Stimmen erhalten. \n \n \nKuhn Urs, Einwohnerratspräsident: Herzliche Gratulation. Paul Huwiler, nimmst du diese Wahl \nan? \n \nHuwiler Paul, CVP-CSP: Ja, ich nehme sie an. \n \n \n \n66 0.011.7 Einwohnerrat; Wahlen \n\nPräsident/in der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n \nJauslin Matthias, FDP: Unsere Fraktion schlägt Ihnen Konrad Gfeller als Präsident der GPK vor. \nKonrad Gfeller, Jahrgang 1949, verheiratet, Vater von zwei Kinder, wohnhaft an der Brun-\nmattstrasse 17, ist bereits seit 18 Jahren bei der ibw tätig. Es ist zu beachten, dass die ib energie \nag eine privatrechtliche Firma ist, daher sind aus unserer Ansicht weder Unvereinbarkeit noch \nLoyalitätskonflikte gegeben. Seit 2002 ist Koni Gfeller Mitglied des Einwohnerrates und auch der \nGPK. Vor seiner politischen Tätigkeit war er Präsident des Vereins Technischer Angestellter der \nSchweizerischen Gas- und Wasserversorgung. Mit seiner überlegten Meinungsbildung trägt \nKonrad Gfeller die Geschäfte der GPK aktiv mit. Seine Fähigkeit, wichtige Punkte zusammen zu \nfassen und diese konzentriert zu präsentieren, wird allseits sehr geschätzt. Wir sind überzeugt, \ndass wir Ihnen mit Koni Gfeller einen geeigneten Kandidaten für das Präsidium der GPK vor-\nschlagen können und bitten Sie um Ihre Stimme.  \n \nKuhn Urs, Einwohnerratspräsident: Da wir keine weiteren Vorschläge haben, schlage ich Ihnen \nvor, dass wir diese Wahl offen durchführen. \n \n \nEs wird folgender Kandidat zur Wahl vorgeschlagen: \n \n• Gfeller Konrad \n \n \n \nAbstimmung \n \nKonrad Gfeller wird mit Grosser Mehrheit zum Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission \ngewählt.  \n \n \n \nKuhn Urs, Einwohnerratspräsident: Konrad Gfeller, nimmst du diese Wahl an? \n \n \nGfeller Konrad, FDP: Vielen Dank für das Vertrauen, welches Sie mir ausgesprochen haben. Ich \nwerde versuchen, dieses Amt nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen und die GPK ent-\nsprechend zu leiten.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Dezember 2003 Seite 281  \n\n\n\n \n\n \n \n67 0.011.7 Einwohnerrat; Wahlen \n\n2 Mitglieder der Finanzkommission \n\n \n \nFricker Matthias, CVP-CSP: Unsere Fraktion würde gerne weiter mit zwei Mitgliedern in der Fiko \nvertreten sein. Wir haben Ihnen zwei sehr gute Wahlvorschläge zu machen: Andreas Stäger, ist \nseit zwei Jahren im Einwohnerrat tätig und zur Zeit dabei, sein Studium in Betriebswirtschaft ab-\nzuschliessen. Aus diesem Grund ist er sicher geeignet, konstruktiv in der Fiko mitarbeiten zu \nkönnen.  \n \nAls zweites Mitglied schlagen wir Ihnen Louis Bucher vor. Er wird im Januar die Nachfolge von \nEdith Weber im Einwohnerrat antreten, ist allerdings ohne Probleme bereits jetzt in die Fiko \nwählbar. Louis Bucher hat ebenfalls Betriebswirtschaft studiert und danach bei verschiedenen \nBanken gearbeitet. Von 1993-2001 war er bei der Stadt Zürich in der Liegenschaftsverwaltung \ntätig und war dort ebenfalls Mitglied der Geschäftsleitung. Aufgrund dessen ist er bestens mit \nder Materie vertraut. Ich bitte Sie, unsere zwei Kandidaten zu unterstützen. \n \nFurter Fabian, SP: Ich schlage Ihnen im Namen der SP Sepp Muff als Kandidat vor. Sepp Muff \nkann auf einen langjährigen Erfahrungsschatz zurückschauen. Er ist seit 25 Jahren Mitglied des \nEinwohnerrates und hat sich während dieser Zeit als Finanzpolitiker etabliert. Auch beruflich hat \ner sich als Steuerberater mit der Materie auseinander gesetzt. Seine Erfahrungen im Bereich \nFinanzen haben teilweise beeindruckende Formen angenommen. Ich möchte Sie daran \nerinnern, dass er in einer sehr unpopulären Abstimmung (Sportzentrum Niedermatten) den \nMahnfinger hob und vor den finanziellen Folgen für die Gemeinde warnte. Als langjähriger \nPräsident der SP Wohlen, als Friedensrichter und langjähriger Grossrat weiss Sepp Muff auch \nSitzungen zu leiten. Daher wird er, falls er als Mitglied gewählt wird, auch für das Präsidium \ndieser Kommission aspirieren. Er geht sogar soweit, dass er, falls er nicht als Präsident gewählt \nwürde, die Wahl als Mitglied in die Fiko nicht annehmen würde. Ich möchte an dieser Stelle noch \nbetonen, dass an den interfraktionellen Sitzungen die anwesenden Mitglieder der Fraktionen \nSVP und FDP (Bruno Bertschi, Claude Salathé, Christian Lanz) Sepp Muff zumindest teilweise als \nklar wählbar eingestuft haben. Sie haben sogar gesagt, dass es wahrscheinlich nicht schlecht \nwäre, wenn Sepp Muff in diese Kommission gewählt würde, damit er dem Gemeinderat etwas \nunbequem auf die Finger schauen würde. Ich bin der festen Überzeugung, dass Bruno Bertschi \nmit dieser Aussage Recht hat. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie Sepp Muff auch als \nGegenleistung für seine langjährige Arbeit wählen würden. \n \n \n \nEs werden folgende Kandidaten zur Wahl vorgeschlagen: \n \n• Stäger Andreas, CVP-CSP \n• Bucher Ludwig, CVP-CSP \n• Muff Sepp, SP \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Dezember 2003 Seite 282  \n\n\n\n \n\n \nWahlresultat \n \nZahl der Anwesenden  38 \n \nEingelegte Stimmzettel  38 \nabzüglich ganz leere 0 \n ungültige 0  - \n  ___ \n \nIn Betracht fallende Wahlzettel  38 \n \nAnzahl der zu Wählenden  2 \n \nIn Betracht fallende Wahlzettel x Anzahl der zu Wählenden  \n= total der möglichen Stimmen  76 \n \nAbzüglich vereinzelt leere Linien oder ungültige Stimmen -0 \n \nGesamtzahl der gültigen Stimmen  76 \n \nAbsolutes Mehr: Gesamtzahl der gültigen Stimmen geteilt \ndurch die Anzahl der zu Wählenden: 2  20 \n \nAls Mitglieder der Finanzkommission sind gewählt: \nStäger Andreas, J-CVP 27 Stimmen \nMuff Sepp, SP  22 Stimmen \n \nNicht gewählt ist: \nBucher Louis 21 Stimmen \n \nVereinzelte haben 6 Stimmen erhalten \n \n \nKuhn Urs, Einwohnerratspräsident: Andreas Stäger nimmst du diese Wahl an? \n \nStäger Andreas, J-CVP: Ja. \n \nKuhn Urs, Einwohnerratspräsident: Sepp Muff nimmst du diese Wahl an? \n \nMuff Sepp, SP: Ich stecke in einem Dilemma. Fabian Furter hat bereits erwähnt, dass ich auch das \nPräsidium übernehmen möchte. In Anbetracht dessen, dass ich hoffe, dass ich auch als Präsident \ngewählt werde, nehme ich diese Wahl an.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Dezember 2003 Seite 283  \n\n\n\n \n\n \n68 0.011.7 Einwohnerrat; Wahlen \n\nPräsident/in der Finanzkommission \n\n \n \nFurter Fabian, SP: Unsere Fraktion schlägt Ihnen Sepp Muff als Präsident der Fiko vor. \n \nBertschi Bruno, SVP: Die Fraktion SVP Wohlen-Anglikon und Dorfteil Anglikon schlägt Ihnen Pe-\nter Wiederkehr als Präsident der Fiko vor. Peter Wiederkehr ist seit zwei Jahren Mitglied des Ein-\nwohnerrates und der Finanzkommission und hat somit die nötigen Erfahrungen, welche für eine \nerfolgreiche Ausführung eines solchen Amtes notwendig sind. Als Unternehmer hat er nach \ndem tragischen Tode seines Vaters von einer Stunde auf die andere die Leitung des bekannten \nSchredderwerkes übernommen, eine Aufgabe, welche uns viel anspruchsvoller erscheint als das \nPräsidium der Fiko. Peter Wiederkehr hat sich als Nachfolger im elterlichen Geschäft bis anhin \nsehr erfolgreich betätigt. Er verfügt somit auch über Führungserfahrungen. Leider konnte er uns \nseine Kandidatur erst kurzfristig anmelden, da er während zwei Wochen in Kanada war. Wir bit-\nten Sie, Peter Wiederkehr Ihre Stimme zu geben.  \n \nEs wird folgender Kandidat zur Wahl vorgeschlagen: \n \n• Muff Sepp, SP \n• Wiederkehr Peter, SVP \n \nWahlresultat \n \nZahl der Anwesenden  38 \n \nEingelegte Stimmzettel  38 \nabzüglich ganz leere 0 \n ungültige 0  - \n  ___ \n \nIn Betracht fallende Wahlzettel  38 \n \nAnzahl der zu Wählenden  1 \n \nIn Betracht fallende Wahlzettel x Anzahl der zu Wählenden  \n= total der möglichen Stimmen  38 \n \nAbzüglich vereinzelt leere Linien oder ungültige Stimmen -0 \n \nGesamtzahl der gültigen Stimmen  38 \n \nAbsolutes Mehr: Gesamtzahl der gültigen Stimmen geteilt \ndurch die Anzahl der zu Wählenden: 1  20 \n \nAls Präsident ist gewählt: \nWiederkehr Peter, SVP  21 Stimmen \n \nNicht gewählt ist: \nMuff Sepp 15 Stimmen \n \nVereinzelte haben 2 Stimmen erhalten. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Dezember 2003 Seite 284  \n\n\n\n \n\nKuhn Urs, Einwohnerratspräsident: Peter Wiederkehr nimmst du diese Wahl an? \n \nWiederkehr Peter, SVP: Ich bedanke mich für Ihre Stimme und nehme die Wahl sehr gerne an. \n \nMuff Sepp, SP: Ich gratuliere Peter Wiederkehr an dieser Stelle ganz herzlich zu seiner Wahl und \ndanke auch den Einwohnerräten, welche mir ihre Stimme gegeben haben. Dass ich von diesem \nResultat enttäuscht bin, ist hoffentlich verständlich. Eine weitere Gratulation geht auch an die \nPersonen, welche einmal mehr bewiesen haben, wie man mit Minderheiten umgeht und wie \ngrosszügig und tolerant man ist. Ich war eigentlich der Meinung, dass die Spiele von früher vor-\nbei seien. Leider hat sich jedoch gar nichts geändert und ich habe mich gründlich verrechnet. Ich \nhabe im Vorfeld Claude Salathé ganz klar zu Erkennen gegeben, dass ich heute Abend an sei-\nnem Fest nicht teilnehmen werde, da ich nach dieser Niederlage keine Lust dazu habe. In diesem \nSinne möchte ich den Rücktritt aus der Finanzkommission erklären.  \n \nKuhn Urs, Einwohnerratspräsident: Ich verzichte darauf, dass wir die Ersatzwahl in die Finanz-\nkommission am heutigen Abend durchführen. Ich bitte die Parteien, ihre Kandidaturen für die \nerste Sitzung im 2004 einzureichen.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Wenn ich es nicht falsch notiert habe, lag das absolute Mehr bei der Wahl \neines neuen Mitgliedes der Finanzkommission bei 20 Stimmen. Soviel ist weiss, erreichte Louis \nBucher 21 Stimmen. Gilt er nun nicht als gewählt? \n \nKuhn Urs, Einwohnerratspräsident: Meiner Meinung nach müssen wir die Wahl verschieben. \nNach Rücksprache mit dem Gemeindeschreiber wird mir dies bestätigt.  \n \nBächer Andi, CVP-CSP: Sepp Muff hat ganz klar gesagt, dass er im Falle einer Nichtwahl als Präsi-\ndent der Fiko, die Wahl als Mitglied in die Fiko nicht annehmen wird. Wir hatten 3 Kandidaten, \nwelche das absolute Mehr erreichten. Wenn nun ein Kandidat die Wahl nicht annimmt, rutscht \ndoch automatisch derjenige Kandidat mit den meisten Stimmen nach. \n \nKuhn Urs, Einwohnerratspräsident: Ich bin der Ansicht, dass dies nicht einfach so gemacht wer-\nden kann. Die anderen Parteien haben so die Möglichkeit, weitere Kandidaten aufzustellen und \nzur Wahl vorzuschlagen. \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Dezember 2003 Seite 285  \n\n\n\n \n\n \n69 0.011.7 Einwohnerrat; Wahlen \n\nPräsident/in der Einbürgerungskommission \n\n \n \nJauslin Matthias, FDP: Unsere Fraktion schlägt Ihnen Regula Meier zur Wiederwahl als Präsiden-\ntin der Einbürgerungskommission vor. \n \nEs wird folgender Kandidat zur Wahl vorgeschlagen: \n \n• Meier Regula, FDP \n \nDie Wahl wird offen durchgeführt. \n \n \nAbstimmung \n \nRegula Meier wird einstimmig, mit einer Enthaltung, als Präsidentin der Einbürgerungskommis-\nsion gewählt. \n \n \nKuhn Urs, Einwohnerratspräsident: Regula Meier, nimmst du diese Wahl an? \n \nMeier Regula, FDP: Ich nehme die Wahl an. \n \n \n \nRückblick \n \nKuhn Urs, Einwohnerratspräsident: Bevor ich einige abschliessende Worte an Sie richte, möchte \nich dem Ratsbüro für die gute Zusammenarbeit während den letzten zwei Jahren danken. An \nerster Stelle danke ich Claude Salathé für die jederzeit kollegiale, konstruktive und freundschaft-\nliche Zusammenarbeit. Weiter geht ein Dank an die beiden scheidenden Stimmenzähler, Fabian \nFurter und Martin Wyss, für Erfüllung eurer wichtigen Aufgabe. Ein Dank geht auch den Ge-\nmeindeschreiber Peter Hartmann und an die beiden kompetenten Frauen im Hintergrund, an \nDaniela Betschart und Susanne Richli.  \n \nAuf Ende Jahr geht nun meine Zeit als Präsident des Einwohnerrates zu Ende und damit auch \ngleichzeitig - nach 18 Jahren Mitarbeit - meine Zeit als aktives Mitglied unseres Dorfparlamentes. \nErlauben Sie mir deshalb noch einige abschliessende Gedanken: \n \nZuerst aber möchte ich ganz herzlich danken für das Vertrauen, welches ich in den letzten bei-\nden Jahren immer wieder erfahren durfte: Danken möchte ich dafür zuerst euch allen, liebe \nRatskolleginnen und –kollegen, danken aber auch dem Gemeinderat und der Verwaltung für die \ngute Zusammenarbeit. \n \n1. \nAuf dem Weg unserer Gemeinde zu einem attraktiven Lebens-, Arbeits- und Wohnort für die ver-\nschiedensten Bevölkerungsgruppen ist während den letzten beiden Jahre wiederum einiges \ngeleistet worden. Doch der Weg ist nicht zu Ende: Ich hoffe, dass er weiterbeschritten wird und \nimmer wieder Massnahmen zu Gunsten von Verbesserungen der Lebensqualität unseres Dorfes \nergriffen werden. Nicht immer braucht es dazu die grossen Würfe: Auch mit unspektakulären, \nauf den ersten Blick oft unscheinbaren Massnahmen und bescheidenen finanziellen Mitteln \nkann vieles erreicht werden. Häufig sind aber genau diese Beträge in Budget-Diskussionen ge-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Dezember 2003 Seite 286  \n\n\n\n \n\nfährdet. Auch wenn wir nach dem deutlichen Volksentscheid zum Voranschlag 2004 nochmals \nüber die Bücher gehen müssen: Notwendige Investitionen einzufrieren oder für anstehende \nAufgaben die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung zu stellen, ist keine Lösung und hat meiner \nAnsicht nach nichts mit Sparen zu tun. Es findet lediglich eine Verschiebung auf einen späteren \nZeitpunkt statt, manchmal wird der Nachholbedarf dann sogar der nächsten Generation aufge-\nbürdet. Mit Sparen wenig zu tun hat es auch, wenn bisher – teilweise nach jahrelangen politi-\nschen Prozessen - Erreichtes und Bewährtes nun wieder in Frage gestellt wird. Erreicht wird da-\nmit höchstens ein Abbau der Lebensqualität, häufig für jene Bevölkerungsteile, welche weniger \npolitische Einflussmöglichkeiten haben. Ich finde die Tendenz zum Aushungern der Gemeinde-\nfinanzen gefährlich und bin überzeugt davon, dass im Gegenteil auch künftig entsprechende \nAnstrengungen nötig sein werden, damit sich unsere Gemeinde für alle hier lebenden Men-\nschen zu einem lebenswerten Ort weiterentwickeln kann. \n \n2. \nZu den notwendigen Massnahmen für die Weiterentwicklung unserer Gemeinde gehört meiner \nAnsicht nach auch die bessere Einbindung der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer:  \nEin erster Schritt dazu hat der Kanton Aargau geleistet: Neben vielen Festen und Feiern fand im \nRahmen des 200-Jahre Jubiläums des Kantons Aargau auch ein Migrantinnen- und Migranten-\nparlament statt. Es war übrigens das erste in der ganzen Schweiz! Diesen November versammel-\nten sich in Aarau rund 200 Personen aus verschiedensten Nationalitäten und diskutierten über \nviele Fragen, die das Leben von Ausländerinnen und Ausländern hier bei uns in der Schweiz \nbetreffen. Ich habe diesen Anlass besucht und war beeindruckt von den inhaltlich äusserst fun-\ndierten, interessanten und bedenkenswerten Voten. Dieser Besuch war für mich ein bleibendes \nErlebnis, der Anlass als Ganzes eine würdige Jubiläumsveranstaltung. Mein persönlicher Ein-\ndruck: Es wurde ein grosser Wille, auch ein grosser Wunsch nach einer besseren Einbindung ins \nkommunale öffentliche Leben manifestiert, aber gleichzeitig auch die Bereitschaft zur aktiven \nMitgestaltung und Mitbeteiligung kundgetan. Und es war deutlich spürbar: Das waren keine lee-\nren Worte! Meiner Ansicht nach sollten wir für unser Dorf - mit einem unbestritten hohen Anteil \nan ausländischer Wohnbevölkerung - diese Anliegen aufnehmen und uns überlegen, was für \nMittel und Wege Schritte in diese Richtung ermöglichen würden. Ich denke, die ganze Dorfge-\nmeinschaft, wir alle könnten davon profitieren. \n \nÜbrigens: Auch Wohlen war vertreten, gut sogar. Durch eine Gruppe von 15 Personen aus 6 Na-\ntionalitäten. Und sie hat vielbeachtete Resolutionen zu verschiedenen Themen vorgetragen. \n \n3. \nIch hatte das Glück, dass mir das vorwiegend gute Klima während den Ratsverhandlungen das  \nAmt als Präsidenten erleichterte. Dafür danke ich euch allen. In letzter Zeit tauchten bei mir aber \ndiesbezüglich auch leise Zweifel und einige Fragezeichen auf: Ich bin der Meinung, dass eine \nGemeinde in der Grösse von Wohlen zwingend einen Einwohnerrat braucht. Die Rückkehr zur \nGemeindeversammlung ist für mich keine ernstzunehmende Alternative. Ich meine aber auch, \ndass der Einwohnerrat nach aussen einen etwas geschlosseneren, selbstbestimmteren Eindruck \nmachen sollte. Damit sage ich keinesfalls, dass im Ratsbetrieb und darüber hinaus nicht eine \ngrösstmögliche Vielfalt an Meinungen und politischen Haltungen zum Ausdruck kommen soll. \nVielmehr denke ich an ein Klima des Wohlwollens: Ein Klima, in welchem aufbauende Kritik ak-\nzeptiert wird und in welchem respektvoll mit anderen Ansichten umgegangen wird. Ein Klima \nauch, in welchem nicht jedes Wort sofort auf die Goldwaage gelegt wird und welches von ge-\ngenseitigem Vertrauen, von gegenseitigem Verlass aufeinander, von konstruktiver Konsenssu-\nche aller Beteiligten geprägt wird. Dieses Klima des gegenseitigen Respekts für die Zusammen-\narbeit in und zwischen allen vom Volk gewählten Behörden erwünsche ich mir für alle: Für den \nGemeinderat, für den Einwohnerrat und auch für die Schulpflege.   \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Dezember 2003 Seite 287  \n\n\n\n \n\nIch komme zum Schluss: \nFür die Zukunft wünsche ich deshalb uns allen im Interesse unserer Gemeinde viel Offenheit für \neine sachbezogene, konstruktive, von gegenseitiger Achtung und Wertschätzung geprägte Zu-\nsammenarbeit zum Wohle von allen Bevölkerungsgruppen, allen Menschen, die hier in unserem \nDorf leben. \n \nIch danke euch für eure Aufmerksamkeit. \n \n \nSalathé Claude, Vizepräsident des Einwohnerrates: Ich danke Ihnen nochmals für die Wahl zum \nEinwohnerratspräsident. An dieser Stelle gratuliere ich auch dem neuen Vizepräsidenten Arthur \nFischer und den beiden Stimmenzähler zu ihrer Wahl. Somit ist das Ratsbüro wieder komplett. \nIch freue mich schon jetzt auf eine schöne und erspriessliche Zusammenarbeit. \n \nGratuliere möchte ich den beiden neu gewählten Kommissionspräsidenten Peter Wiederkehr \nund Koni Gfeller sowie allen neu gewählten Kommissionsmitgliedern. Den beiden Präsidenten \nwünsche ich in ihren anspruchsvollen Ämter viel Glück und Befriedigung. \n \nIm Namen vom Einwohnerrat möchte ich Urs Kuhn für seinen grossen Einsatz unseren Dank aus-\nrichten. Er hat den Rat sehr gut geführt. Mit grossem Geschick und mit bewundernswerter Ruhe \nhat er beispielsweise den Rat durch die hektische Budgetdebatte begleitet. Persönlich werde ich \nUrs Kuhn sehr vermissen. Du warst für mich immer ein zuvorkommender und kompetenter Rats-\nkollege. \n \nAnlässlich seiner Antrittsrede hat Urs Kuhn unter anderem gesagt, dringend nötig seien seiner \nAnsicht nach verbesserte Infrastrukturen, insbesondere für gemeindeeigene offene Jugendar-\nbeit. Gleichzeitig hat er gesagt, dass es dazu nicht immer Grossprojekte brauche. Auch mit klei-\nnen und unscheinbaren Massnahmen könne viel erreicht werden. Lieber Urs, durch den Bau \nvom Schulhaus Bünzmatt III und die Verwirklichung vom Sportzentrum Niedermatten sind jetzt \ndie Eckpfeiler für die kleineren und unscheinbaren Massnahmen gesetzt. Wir danken dir für dei-\nnen Einsatz zum Wohl von unserer Gemeinde und ihren Anliegen.  \n \nIm Namen des Einwohnerrates sollte ich dir jetzt das übliche Geschenk überreichen. Ich habe \nnichts anzubieten. Du hast mir gesagt, dass du kein Geschenk möchtest. Es würde dich jedoch \nfreuen, wenn man dem Verein „Ortsmuseum Schlössli“ eine Spende zukommen lassen würde. \nSelbstverständlich machen wir das. Auch hier setzt du das Wohl der Allgemeinheit vor dein per-\nsönliches. Wir bedanken uns bei dir mit einem kräftigen Applaus. \n \nEin persönliches Geschenk von mir musst du trotzdem annehmen. Ich übergebe dir da ein paar \nFlaschen Wein. Ich hoffe, dass du es in Zukunft doch ruhiger wirst haben und Zeit findest, ab und \nzu einen guten Tropfen mit Kathrin zu geniessen. Sie hat dich in den letzten Jahren doch oft \nentbehren müssen. \n \nIch und alle Ratskolleginnen und –kollegen wünschen dir und deiner Familie alles Gute. \n \nZum Schluss lade ich alle Anwesenden im Parterre zu einem Apéro ein. \n \n- Der Einwohnerrat, \n- der Gemeinderat, \n- der Gemeindeschreiber mit seinem Büro, \n- die Presse und \n- die Gäste mit einer persönlichen Einladung \n \nsind anschliessend zum traditionellen Imbiss hier im Casino eingeladen. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Dezember 2003 Seite 288  \n\n\n\n \n\n \nDer Gemeinderat sowie die Fraktionen danken Urs Kuhn für seine Arbeit und sein Engage-\nment vorallem während seiner zweijährigen Amtszeit als Einwohnerratspräsident.  \n \n \n \n Für getreue Protokollführung: \n \n\n  \n Urs Kuhn, Präsident \n \n \n \n Daniela Betschart, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Dezember 2003 Seite 289  \n\n\n\tDie FDP beantragt die Verschiebung der Beratung des Bericht und Antrages 10080 bis folgende Unterlagen vorhanden sind: Revidierter Voranschlag 2004, Rechnung 2003, Finanzplan 2004-2008.\n\tAbstimmung\n\tAbstimmung\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlüsse der 11. Einwohnerratssitzung 20030825.pdf

category_de: Beschluss

format: application/pdf

text: \n \n \n\nG e m e i n d e k a n z l e i\n \n\n \n\n  \n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \nSachbearbeitung: Betschart Daniela \nTelefon 056  619 92 03 \nE-Mail betschart.daniela@wohlen.ch \n\n \n\n \n \n \n \n \nWohlen, 26. August 2003 \n\n \n \n \n\nBeschlüsse der Sitzung des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August \n2003 \n \n \n \n1. Genehmigung eines Kredites von Fr. 70'000.00 für eine Ideenstudie zur Gestaltung des \n\nehemaligen „Isler-Areals“ und Genehmigung eines Kostenbeitrages der Gemeinde an den \nBau der neuen Erschliessungsstrasse ab Bünzstrasse bis Trafostation von Fr. 320'000.00 \n \n\n2. Genehmigung eines Kredites von gesamthaft Fr. 160'000.00 für Erneuerung \nFlachdachbelag Turnhallen Bünzmatt I + II, Erneuerung Telefonanlage Bünzmatt I + II \nsowie Anschaffung von Spiel- und Sportgeräten für Turnhallenerweiterung Bünzmatt III \n \n\n3. Genehmigung des Nachtragskredites (NK) III – 2003 von Fr. 31'200.00 \n \n\n \n \nHinweis \n \nGegen diese Beschlüsse kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, von \nder Veröffentlichung gerechnet, das Referendum ergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist: \n1. Oktober 2003. \n \nEs sind die Bestimmungen der Gemeindeordnung und der kantonalen Verordnung über die \nInitiative und das Referendum in Gemeindeangelegenheiten zu beachten. Muster und \nUnterschriftenliste sind bei der Gemeindekanzlei erhältlich, welche auch nähere Auskünfte \nerteilt. \n \nGemeinderat Wohlen \n \n\n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\boissevain.marjo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\030826 er-beschlüsse vom 25082003.doc \n \n\n\n


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text: \n \n\nGemeindekanzlei   \n \n\n \n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \nGemeinde Wohlen, Gemeindekanzlei, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \nTelefon 056 619 92 05, kanzlei@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n \n24. August 2015 \n \n\nBeschlüsse des Einwohnerrates Wohlen vom 24. August 2015 \n\n1.  Bewilligung eines Bruttokredites von CHF 495‘000.00 (inkl. MwSt.) für den Ersatz des Kunstra-\nsens (Trainingsplatz 1). \n\n \n\n2.  Bewilligung eines Bruttokredites von CHF 806‘000.00 zur Vorfinanzierung des „Hochwasser-\nschutzes Büttikerbach“ zu Lasten der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung. \n\n \n\n3.  Folgenden Gesuchstellern wurde das Gemeindebürgerrecht von Wohlen AG zugesichert: \n\n Ajeti Fitim, 21.08.1973, mit Ajeti Bahrije, 20.03.1976, und Ajeti Edmond, 02.09.1999 \n Ajeti Redona, 27.08.1996 \n Aksentic Biljana, 30.06.1981, mit Aksentic Sara, 21.09.2012 \n Alessandroni Gianluca, 09.08.1991 \n Aljimi Sevime, 01.08.1965, mit Aljimi Edona, 16.06.1998, Aljimi Rina, 12.11.1999,  \n\nAljimi Yllka, 28.05.2003, und Aljimi Arta, 25.07.2006 \n Aydin Nesli, 25.09.1986 \n Ayyildiz Cengiz, 08.10.1965 \n Büyükkaya Abuzer, 12.03.1968 \n Carfi Marco, 11.11.1992 \n Caserta Emma, 06.09.1971 \n Chandrabalan Senthaany, 12.09.2003 \n Cufaj Liridon, 28.08.1991 \n Di Chiara Giuseppe, 10.05.1973, mit Di Chiara-Ardilio Patrizia, 19.06.1973, und  \n\nDi Chiara Ilaria, 06.01.1999, und Di Chiara Alessandro, 10.04.2001 \n Elshani Servete, 07.05.1976 \n Gashi Agnesa, 28.10.1996 \n Gashi Arijan, 10.04.1995 \n Gashi Artesa, 28.08.1993 \n Gashi Muhamet, 15.06.1971, mit Gashi-Ferizaj Shkendije, 01.04.1973, und  \n\nGashi Arijanit, 24.06.1999 \n Göttlicher Markus, 09.09.1976 \n Huremovic Sara, 14.01.1998 \n Karakushi Shyt, 09.01.1977 \n Keskin Ibrahim, 10.07.1999 \n Kqira Edona, 06.10.1992 \n Kqira Jozef, 30.04.1996 \n Kqira Merita, 25.05.1994 \n Lo Iudice Filippo Roberto David, 06.04.1968, mit Lo Iudice Maria Giovanna, 24.04.1971, und  \n\nLo Iudice Mattia, 20.12.1998, und Lo Iudice Asia, 11.08.2002 \n Mosurovic Zlatko, 23.10.1987 \n Munia Vincenzo, 03.07.1988 \n Nicoll Jonathan, 10.03.1974, mit Nicoll Luisa, 10.07.1973, und Nicoll Elias, 16.05.2002, und \n\nNicoll Anais, 24.11.2003 \n Osmani Mirsije, 21.02.1994 \n\n\n\n Seite 2 von 2 \n\n Palokaj Ardita, 23.03.1999 \n Pires Dos Reis Catarina, 27.07.1999 \n Polman Mejri Paula, 31.01.1974 \n Puluca,Selin, 28.08.1993 \n Rexhaj Blerim, 15.02.1984, mit Rexhaj Liona, 28.10.2011 \n Roshany Iman, 09.12.1978, mit Masoudi Sara, 04.10.1980, und  \n\nRoshany Parsa-Shayan, 04.09.2011 \n Sarikaya Mertcan, 15.05.2001 \n Sarikaya Nadire, 06.10.1994 \n Sarikaya, Özge, 02.01.1999 \n Selmanaj Valmira, 19.02.1995 \n Selmanaj Zenel, 03.01.2001 \n Tas Halil, 01.01.1972, mit Tas Ozan, 20.12.1997, und Tas Robin, 25.02.2013 \n Uka Arjeta, 28.02.1996 \n Uka Gentrim, 06.04.2002 \n Uka Mentor, 02.05.1998 \n Ziberoska Emel, 26.04.2000 \n Ziberoski Denis, 02.08.2002 \n Ziberoski Enes, 02.08.2002 \n\n \n\n4.  Kenntnisnahme des Jahresberichtes und Rechnung 2014 des Abwasserverbandes Wohlen-\nVillmergen-Waltenschwil. \n\n \n\n5.  Abweisung der Motion Öffnung des Oberhaubaches vom Kreisel Anglikon bis zur Bünz \n\n \n\n6.  Abweisung der Motion Jacob Isler Areal wird Naherholungs- und Begegnungsareal \n\n \n\n7.  Überweisung der Motion 13048 Kostentransparenz bei Geschäften des Einwohnerrates \n\n \n\n \n \nHinweis \n \nGegen den Beschluss 1 und 2 kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, von der \nVeröffentlichung an gerechnet, das Referendum ergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist:  \n28. September 2015. \n \nEs sind die Bestimmungen der Gemeindeordnung und des Gesetzes über die politischen Rechte sowie \nder Verordnung dazu zu beachten. Muster und Unterschriftslisten sind bei der Gemeindekanzlei erhält-\nlich, welche auch nähere Auskünfte erteilt. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n\n \n\nGemeindekanzlei Wohlen  \n  \n\nMichelle Steinauer  \nGemeindeschreiber-Stv.  \n \n\n\n