Medienmitteilung Budget 2024.pdf

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text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n\n \n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n \n\n12. September 2023 \n \n\nMedienmitteilung \n\nBudget 2024 \n\nDie Gemeinde Wohlen rechnet für das Jahr 2024 mit einem Aufwandüberschuss von 1,6 Mio. Fran-\nken sowie Investitionsausgaben von 22 Mio. Franken. Die Berechnungen basieren auf einem Steu-\nerfuss von 120%. Der Einwohnerrat hat an der Budgetsitzung vom 16. Oktober 2023 darüber zu \nberaten. \n \n \nAls attraktiver Wohn- und Arbeitsort wächst die Bevölkerung der grössten Zentrumsgemeinde im Freiamt \nlaufend. Die Erfahrung, dass allein mit dem Wachstum nicht wesentliche Steuermehreinnahmen generiert \nwerden, haben schon andere Gemeinden gemacht. Bevölkerungswachstum erzeugt auch erhebliche \nMehrkosten, die den Finanzhaushalt zusätzlich belasten. \n \n \nUnumgängliche Steuerfusserhöhung \nDie Steuerfusserhöhung wurde in den letzten Jahren mit dem Finanzplan mehrmals angekündigt. Mit dem \nBudget 2024 erhöhen sich verschiedene Kosten, welche die ordentliche Entwicklung des Steuerertrages \nnicht abdecken kann. Für die Finanzierung des Gemeindehaushaltes ist eine Erhöhung des Steuerfusses \nnicht mehr zu vermeiden. Bereits mit dem Budget 2023 hat der Gemeinderat eine Erhöhung des Steuer-\nfusses in Betracht gezogen, aber aufgrund der problematischen, wirtschaftlichen Situation wurde darauf \nverzichtet.  \n \nAblehnung Abfallreglement mit Folgen  \nLeider konnte die Gesamtrevision des Abfallreglements an der Volksabstimmung keine Mehrheit finden. \nSomit kann das neue Gebührenmodell nicht eingeführt und die gesetzliche Vorgabe der eigenständigen \nFinanzierung nicht erfüllt werden. Der steuerfinanzierte Zuschuss beträgt CHF 751'600, ausmachend rund \n2 ½ Steuerprozente. Dieser Betrag ist in der Steuerfusserhöhung entsprechend berücksichtigt.  \n \nHerausforderung Finanzhaushalt \nIm Jahr 2024 belasten vor allem die Restkosten der Pflegefinanzierung, die steigenden Zinsen (Finanzie-\nrung des Fremdkapitals), die höheren Personalkosten in der Verwaltung und in der Schule das Budget. Die \nSportpark Bünzmatt AG wies in den letzten Jahren Defizite aus. In der Folge sind die Gemeindebeiträge \nmit Anpassung der Leistungsvereinbarung zu erhöhen. Ein erfreulicher Aspekt ist, dass die ordentliche \nSozialhilfe keine höheren Ausgaben verursachen sollen. Die Nettoinvestitionsausgaben von CHF 22 Mio., \ndie lediglich zu 11% mit eigenen Mitteln finanziert werden können, lassen die Verschuldung entsprechend \nansteigen.   \n \nObwohl verschiedene Posten für den baulichen Unterhalt bei öffentlichen Gebäuden zusammengestrichen \nrespektive verschoben worden sind, ist es dem Gemeinderat nicht gelungen mit der massiven Steuerfuss-\nerhöhung von 7% ein ausgeglichenes Budget zu erstellen.  \n \n \n \n\n\n\n Seite 2 von 2 \n\nNegative Auswirkungen der Steuergesetzanpassungen \nDie Erhöhung der Pauschalabzüge für Versicherungsprämien und Sparzinsen, der Ausgleich der kalten \nProgression, Tarifanpassungen bei den juristischen Personen sind wesentliche Faktoren, welche sich bei \nden Steuererträgen negativ auswirken. In der kantonalen Steuerstrategie für die Jahre 2022 bis 2030 sind \nweitere Gesetzesänderungen vorgesehen. Es ist zu befürchten, dass diese für die Gemeinden, welche \nüber vergleichbare Strukturen wie Wohlen verfügen, weniger Steuern einbringen und somit die Mehrkosten \ndamit nicht bezahlt werden können.  \n \n \n____________________________________________________________________________________ \n\nWeitere Auskünfte für Medienschaffende: \n\nMedienkonferenz am Donnerstag, 14. September 2023, 10.00 Uhr,  \nGemeinderatssitzungszimmer 112, Gemeindehaus \n\n \n\n\n


name: Haltung zur Motion 15005 betreffend Bereitstellung Parkplätze mit Ladestationen auf öffentlichem Grund.pdf

text: \n \n\nGemeinderat   \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon +41 56 619 91 10, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n12. September 2022 \n\n \n\nMotion 15005 betreffend Bereitstellung von Parkplätzen mit Ladestationen auf  \nöffentlichem Grund – Antrag auf Nichtüberweisung \n\nGeschäftsnummer: 15005 \n\nMotionär: Harry Lütolf, Die Mitte Wohlen \n\nEingang: 9. Februar 2022 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\n1. GRUNDSATZ \n\nDer Gegenstand der Motion muss, gemäss § 21 Abs. 2 der Gemeindeordnung und § 37 Abs. 2 des \n\nGeschäftsreglements des Einwohnerrates, in die Zuständigkeit des Einwohnerrates oder der Stimmbe-\n\nrechtigten fallen.  \n\n \nJedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftlicher Eingabe an das Präsidium des Einwohnerrates \nverlangen, dass der Gemeinderat einen Auftrag gemäss der Motion umsetzt und dem Einwohnerrat die \ndafür erforderlichen Anträge unterbreitet. \n \nInnert sechs Monaten seit Einreichung der Motion beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat die \nÜberweisung bzw. die Nichtüberweisung. Seine Haltung dazu gibt der Gemeinderat vorgängig, mit der \nZustellung der Traktandenliste, bekannt.  \n\n \n\n \n\n2. MOTION 15005 \n\n2.1 Antrag \n\n«Der Gemeinderat soll dem Einwohnerrat einen Bericht und Antrag für einen Verpflichtungskredit vorlegen, \n\nmit welchem alle im Eigentum der Gemeinde befindlichen oder von der Gemeinde betriebenen öffentlich \n\nzugänglichen Tiefgaragen mit Ladestationen für elektrische Fahrzeuge versehen werden sollen, wobei pro \n\nTiefgarage mindestens 5 % aller Parkplätze für solche elektrischen Fahrzeuge vorgesehen sein sollen.» \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\n2.2. Begründung \n\nEs ist allgemein bekannt und eine Tatsache, dass der motorisierte Individualverkehr zunehmend mit al-\n\nternativen Antriebsformen abgewickelt wird. Derzeit stehen elektrisch betriebene Fahrzeuge im Vorder-\n\ngrund, sei es rein elektrisch oder hybrid. Dieser Wandel ist im öffentlichen Interesse, weil so - unter an-\n\nderem - dem Klimawandel effektiv entgegengewirkt werden kann, wozu sich unser Land mit internatio-\n\nnalen Abkommen verpflichtet hat. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass von den gesamten \n\nTreibhausgasemissionen in der Schweiz rund 32% durch den Verkehr verursacht werden (ohne interna-\n\ntionalen Flug und Schiffsverkehr). \n\n \n\nDie Entwicklung beim Anteil der elektrisch betriebenen Fahrzeuge zeigt folgendes Bild: Gemäss Bundes-\n\namt für Statistik waren in der Schweiz im Jahr 2021 etwa 70'200 reine Elektroautos immatrikuliert, was \n\neinem Anteil an den Personenwagen von 1,5% entsprach. Gemäss Angaben der Schweizerischen \n\nElektro-Einkaufs-Vereinigung (eev) werden Fahrzeuge, die an der Steckdose aufgeladen werden können \n\n(Plug-in-Hybride und reine Elektroautos), immer populärer. Die Elektrofahrzeuge haben im Dezember \n\n2020 in der Schweiz bei den Neuzulassungen einen Marktanteil von 26,0% erreicht, das heisst jedes \n\nvierte verkaufte Fahrzeug fährt ganz oder teilweise mit externem Strom vom Netz. Gemäss Touring Club \n\nSchweiz (TCS) waren im Jahr 2020 8,23% der Neuzulassungen rein elektrisch, so viele wie noch nie \n\nzuvor. Der Trend setze sich im Jahr 2021 fort: bis Ende des 3. Quartals lag der Anteil der rein elektrischen \n\nFahrzeuge bei 11,31%. \n\n \n\nIm Hinblick auf die Erreichung der Klimaziele der Schweiz ist es wichtig, diese Entwicklung zu begünsti-\n\ngen und zu beschleunigen. Hierbei spielen die Anzahl und die flächendeckende Verteilung der Ladesta-\n\ntionen für Elektroautos eine wichtige Rolle, zumal die Schweiz ein Volk von Mieterinnen und Mietern ist \n\n(gemäss Bundesamt für Statistik leben rund 60% der Haushalte in einer Mietwohnung, in grösseren Städ-\n\nten liegt dieser Anteil sogar über 80%). \n\n \n\nMeist können diese Mieterinnen und Mieter nicht auf einen eigenen Parkplatz mit einer Ladestation zu-\n\nrückgreifen, weshalb es für sie besonders wichtig ist, dass genügend allgemein zugängliche Ladestatio-\n\nnen vorhanden sind, um diese Menschen zu einem Umstieg vom Verbrennungsmotor (Benzin oder Die-\n\nsel) auf den Elektromotor zu bewegen. \n\n \n\nIn Wohlen sind Parkplätze mit Ladestationen auf öffentlichen Grund aber rar. Sogar die neue Tiefgarage \n\nbeim Bahnhof Wohlen mit mehr als 100 Parkplätzen verfügt über keine einzige Ladestation für Elektro-\n\nfahrzeuge. Daran muss sich rasch etwas ändern, was das Ziel der vorliegenden Motion ist. Die aufge-\n\nzeigte Entwicklung beim Anteil der elektrisch betriebenen Fahrzeuge macht klar, dass die geforderte \n\nAnzahl Ladestationen sicher nicht übertrieben und sachgerecht ist.  \n\n \n\n \n\n3. ERKLÄRUNG DES GEMEINDERATES \n\n3.1 Ausgangslage \n\nDie Gemeinde Wohlen ist im Besitz von zwei unterirdischen öffentlich zugänglichen Parkierungsanlagen. \n\nDie P&R-Anlage unterhalb des neuen Bushofs umfasst 107 Parkplätze, die Einstellhalle Turnhalle Hof-\n\nmatten umfasst im Endausbau rund 147 Parkplätze. Die Motion fordert, dass 5% der Plätze mit Ladesta-\n\ntionen ausgerüstet werden sollen (Hofmatten 7 Plätze, P&R Bushof 5 Parkplätze). Ladesäulen sind bei \n\nParkierungsanlagen sinnvoll, wo E-Fahrzeuge lange stehen (Langsamlader). Dies ist bei den genannten \n\nöffentlich nutzbaren Tiefgaragen der Fall. \n\n \n\nIn der Eigentümerstrategie der IB Wohlen AG hat der Gemeinderat folgende Zielsetzungen festgehalten: \n\n«Angebote an Beratungen und Lösungen für die Ladeinfrastruktur (Langsam-Ladestationen) im Bereich \n\nder wachsenden Elektromobilität wird bereitgestellt.» \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\n3.2 Installationen / Betrieb \n\nIn beiden Anlagen ist die Installation von Langsamladestationen vorgesehen. Die notwendigen Vorinstal-\n\nlationen wurden seitens Bauherrschaft vorgenommen (Leerrohre, Erschliessung mit Trasse). Der in der \n\nMotion geforderte Anteil von 5% Ladestationen kann in beiden Fällen bei weitem erfüllt werden. \n\n \n\nDie Vergabe des Betriebs der Ladestationen an ein Energieunternehmen ist noch nicht erfolgt. Die \n\nVergabe wurde vorerst zurückgestellt, da gleichzeitig auch die weiteren gemeindeeigenen Parkierungs-\n\nanlagen überprüft werden sollen, ob eine Ausstattung mit Ladestationen angezeigt ist, um mit einem \n\nPartner eine umfassende Lösung abzuschliessen. Die Vergabe einzelner mehr oder weniger attraktiver \n\nLadestandorte an unterschiedliche Anbieter erachtet der Gemeinderat als wenig sinnvoll. \n\n \n\n \n\n3.3 Eigentum und Betrieb öffentlicher E-Ladestationen  \n\nDer Gemeinderat unterstützt die Absicht der Motion, die Elektromobilität zu fördern. Der Gemeinderat \n\nerachtet es aber nicht als Aufgabe der öffentlichen Hand, E-Ladestationen selber zu betreiben und damit \n\nin den liberalisierten Energie-Markt einzugreifen. Der Betrieb von E-Ladestationen muss unter Berück-\n\nsichtigung aller Kosten wirtschaftlich sein und soll durch Energieunternehmungen selber erfolgen. Dem-\n\nentsprechend ist nicht die öffentliche Hand Eigentümerin und auch nicht für Installationen, Unterhalt oder \n\nAbrechnung verantwortlich. Kosten, welche einen Antrag zur Genehmigung durch den Einwohnerrat er-\n\nforderlich machen würden, entstehen somit nicht. Mit der zur Verfügungstellung der öffentlich nutzbaren \n\nParkierungsflächen und der Erstellung notwendiger Vorinstallationen bei gemeindeeigenen Bauprojekten \n\nschafft die öffentliche Hand gute Voraussetzungen. \n\n \n\n \n\n4. ANTRAG AN DEN EINWOHNERRAT \n\nDie Forderung der Motion wird bereits erfüllt. Die Vorinstallationen sind in den beiden von der Motion  \n\nbetroffenen Bauprojekten vorgesehen. Zusätzliche finanzielle Mittel werden nicht benötigt.  \n\n \n\nDie Motion sei nicht zu überweisen. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  \nArsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n\n


name: Dringliche Motion 15100 betreffend Verkauf reformiertes Kirchgemeindehaus Wohlen.pdf

text: \n15100\n\nDringliche Motion\n\nDringliche Motion Manfred Breitschmid, SVP Wohlen-Anglikon, vom 04,02.2024 betreffend:\nVerkauf reformiertes Kirchgemeindehaus, Wohlen.\n\nWeshalb Dringlichkeit:\n\nSehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Einwohnerrates,ich höre Sie: Nein, nicht \nschon wieder eine dringliche Motion vom Breitschmid. Leider sehe ich bei folgendem Thema \nkeinen anderen Weg, welcher zielführend ist. Ich gehe davon aus, dass die Verkaufsver\nhandlungen bereits im Gang sind. Lieber eine Schelte vom Rat als einen qualitativ guten \nHandel für die Gemeinde verpassen.\n\nAusgangslage:\n\nIm Wohler Anzeiger vom 26. Januar 2024 wurde im Artikel «Die Zukunft in Angriff nehmen» \nausführlich über die reformierte Kirchgemeindeversammlung berichtet. Die Immobilienstrate\ngie für die Reformierte Kirche Wohlen-Villmergen wurde von Edwin Hübscher, Präsident der \nImmobilienkommission, aufgezeigt und anschliessend auch bewilligt. Diese Strategie bein\nhaltet unter anderem den Verkauf des Kirchgemeindehauses (siehe Bild).\n\nIm Leserbrief «Eine Chance für Wohlen», Wohler Anzeiger vom 02.02.2024, greift Marianne \nVock dieses Thema auf. Sie ist der Meinung, dass die Gemeinde ernsthaft und rasch prüfen \nmüsse, ob diese Liegenschaft z.B. als Bibliothek genutzt werden könnte (Leserbrief siehe fol\ngend).\n\nIch kann diese Gedanken sehr gut nachvollziehen und sehe vor mir ein Bijou von einer Bibli\nothek mit Leseraum und periodischen Literatur-Anlässen für Jung und Alt. Bleibt es bei ei\nnem Traum? Wer soll das bezahlen? Ich nehme gerne den Pass von Frau Vock auf und \nstelle folgenden\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, mit den Verantwortlichen der reformierten Kirchge\nmeinde das Gespräch aufzunehmen und die Voraussetzungen für einen Kauf der Lie\ngenschaft reformiertes Kirchgemeindehaus an der Alten Bahnhofstrasse vis-ä-vis vom \nneuen Busbahnhof zu prüfen und dem Einwohnerrat Bericht und Antrag zu stellen.\n\nBegründung:\n\nDie Liegenschaft befindet sich an einer Toplage und könnte der Gemeinde für verschiedene \nZwecke (nicht nur Bibliothek) dienen und räumliche Entlastung beim Gemeindehaus bieten. \nDa die Gemeindefinanzen nicht auf Rosen gebettet sind, könnte ich mir vorstellen, für die\n\n\n\nFinanzierung auch Stiftungen Z.B. Theodor und Bernhard Dreifuss-Stiftung, Gemeinnütziger \nOrtsverein und nicht zuletzt auch die Ortsbürgergemeinde mit ins Boot zu holen. Als Träger\nschaft ist nicht nur die Gemeinde in Betracht zu ziehen.\n\nManfred Breitschmid, SVP Wohlen-Anglikon\n\nWohlen, 04.02.2024\n\nLESER SCHREIBEN\n\nEine Chance für Wohlen\n\n«Die Zukunft in Angriff nehmen«, \nArtikel in der Ausgabe vom 26. Januar.\n\nWie zu lesen war, wird die reformierte \nKirchgemeinde ihre Immobilienstrate\ngie in Angriff nehmen. Dazu gehört \nauch der geplante Verkauf des Kirchge\nmeindehauses vis-ä-vis vom neuen Bus\nterminal. Ich kenne die Liegenschaft \nsehr gut, fanden dort doch früher die \nAnlässe von Pro Audito statt, dem da\nmaligen Verein für Hörbehinderte. Das \nGebäude untersteht offensichtlich dem \nSchutzstatus. Das heisst, es kann nicht \nbeliebig verändert werden.\n\nIch bin der Meinung, dass die Ge\nmeinde beziehungsweise Gemeinderat \nund Gemeindeverwaltung ernsthaft \nund rasch prüfen müssen, ob diese Lie\ngenschaft nicht als Bibliothek genutzt \nwerden könnte, allenfalls beispielswei\nse gemeinsam mit der örtlichen Spitex.\n\nDie obere Etage ist problemlos mit dem \nLift zu erreichen, der Ortsbus hält vor \nder Haustür. Selbst eine kleine Küche \nsteht zur Verfügung. Wenn die Liegen\nschaft nur von der Bibliothek benützt \nwürde, könnten im kleinen Saal im ers\nten Stock Anlässe stattfinden wie bei\nspielsweise gemeinsames Lesen mit \nKindern, Spieleabende für Erwachsene \noder Autorenlesungen. Und auch eine \nkleine Kaffeeecke hätte Platz für einen \ngemütlichen Austausch unter Biblio\nthekskundinnen und -künden.\n\nIch hoffe, dass seitens der Gemeinde \ndiese Möglichkeit ernsthaft geprüft \nund das Gespräch mit der Kirchgemein\nde rasch geführt wird, zumal ja diese \ndas alte Pfarrhaus umparzellieren und \ndort ihr neues Begegnungs- und Ver\nwaltungszentrum bauen will. Das wür\nde sehr gut zusammenpassen.\n\nMarianne Vock, Wohlen\n\n\n


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