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text: \n \n\n \n \n\n \n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. August 2015 Seite 365 \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n\n14. Sitzung vom 24. August 2015 von 19:00 bis 22:45 Uhr im Casino Wohlen \n\nVorsitz Ariane Gregor, Präsidentin \n\n  \nProtokollführung Michelle Steinauer, Gemeindeschreiber-Stv. \n  \nPräsenz Einwohnerrat \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 39 \nAbsolutes Mehr: 21 \nZweidrittelsmehr: 26 \n \n\n Gemeinderat \nWalter Dubler, Gemeindeammann \nPaul Huwiler, Vizeammann \nBruno Breitschmid, Gemeinderat \nRuedi Donat, Gemeinderat \nArsène Perroud, Gemeinderat \nUrs Kuhn, Gemeinderat \n1 Sitz vakant \n \nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \nFlorian Püntener, Bereichsleiter Liegenschaften \nChristoph Meyer, Bereichsleiter Tiefbau \nPeter Moos, Präsident ARA \nStefan Irniger, Betriebsleiter ARA \nAndy Wyder, Architekt \nHannes Bigler, Motionär Isler-Areal \nFranz Weber, Naturgärten \nSilvio Moser, Gesamtprojektleiter Hochwasserschutz Bünztal \n \n\n  \nEntschuldigungen Simone Burkard, CVP \n  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. August 2015 Seite 366 \n\nTRAKTANDEN \n\n \n\n \n1.  Eingänge und Mitteilungen \n\n \n2.  Bericht und Antrag 13063 Ordentliche Einbürgerungen  \n\n3.  Kenntnisnahme Jahresbericht und Rechnung 2014 – Abwasserverband Wohlen-Villmergen-\nWaltenschwil (13051) \n \n\n4.  Bericht und Antrag 13065 Sportzentrum Niedermatten, Fussballanlage - Bewilligung eines Brutto-\nkredites für den Ersatz Kunstrasen (Trainingsplatz 1) \n \n\n5.  Bericht und Antrag 13064 Hochwasserschutz Büttikerbach – Bewilligung Vorfinanzierung \n\n6.  Motion 13046 Öffnung des Oberhaubaches vom Kreisel Anglikon bis zur Bünz \n► Der Gemeinderat lehnt die Motion ab \n\n \n7.  Motion 13050 Jacob Isler Areal wird Naherholungs- und Begegnungsareal \n\n► Der Gemeinderat lehnt die Motion ab \n\n \n8.  Motion 13048 Kostentransparenz bei Geschäften des Einwohnerrates \n\n► Der Gemeinderat lehnt die Motion ab \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. August 2015 Seite 367 \n\n85 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n \n\nGregor Ariane, Präsidentin:  \n\nInformation über Aufzeichnung der Sitzung durch Tele M1 \n\nDie heutige Sitzung wird durch Tele M1 gefilmt. Das Ratsbüro hat hierfür vorgängig die Zustimmung er-\nteilt. Gefilmt werden soll jedoch, aufgrund des Persönlichkeitsschutzes, lediglich der Rat und nicht die \nZuschauer auf der Tribüne. Unter Punkt 12 im Geschäftsreglement Öffentlichkeit, Zuhörer, Presse wird \ngeregelt, was erlaubt ist. Im Absatz 1 heisst es, dass die Verhandlungen des Einwohnerrates öffentlich \nsind. Aus wichtigen Gründen kann das Ratsbüro den Ausschluss der Öffentlichkeit anordnen. Die Presse \nhat in jedem Fall Zutritt. Die vom Einwohnerrat zu behandelnden Traktanden sowie Ort und Zeit der Sit-\nzungen sind in geeigneter Weise bekannt zu machen. Soweit zum rechtlichen Aspekt. \n\nDemission Gemeinderat Markus Gsell  \n\nIm Namen beider Räte erlaube ich mir an dieser Stelle, unser Bedauern über den Rücktritt von Markus \nGsell auszudrücken. Ich werde seine humorvolle und spritzige Art, aber auch seine Kompetenz im Polit-\ngeschehen, vermissen. Ich wünsche ihm schnelle und gute Erholung und alles Gute für die Zukunft. \n\n \n\nEingänge \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 23. Februar \n2015 zu verzeichnen: \n \n Postulat 13054 betreffend Ergänzung des Konzepts „Politische Bildung bei Jugendlichen“ \n Bericht und Antrag 13055 Genehmigung Kreditabrechnung Behebung Unwetterschäden \n Bericht und Antrag 13056 Genehmigung Kreditabrechnung Dokumentenmanagement-System \n Bericht und Antrag 13057 Genehmigung Kreditabrechnung Immobilienmanagement \n Bericht und Antrag 13058 Genehmigung Kreditabrechnung Planungskredit für Projektwettbewerb \n\nBadi und Eisbahn Wohlen \n Bericht und Antrag 13059 Genehmigung Kreditabrechnung Sanierung Kanalisation Mythenweg \n Bericht und Antrag 13060 Genehmigung Kreditabrechnung Erarbeitung Machbarkeitsstudie Entwick-\n\nlung Bahnhof Wohlen \n Bericht und Antrag 13061 Genehmigung Kreditabrechnung Erneuerung Friedhofgebäude \n Bericht und Antrag 12137 Genehmigung Kreditabrechnung (überarbeitete Version) Sanierung der \n\nHeizanlage in der Schulanlage Junkholz \n Anfrage 13062 betreffend Rückerstattungen des Gemeindeammanns von Entschädigung aus Ne-\n\nbenämtern \n Bericht und Antrag 13063 Ordentliche Einbürgerungen \n Bericht und Antrag 13064 Hochwasserschutz Büttikerbach -Bewilligung Vorfinanzierung \n Bericht und Antrag 13065 Sportzentrum Niedermatten, Fussballanlage -Bewilligung eines Bruttokre-\n\ndites für den Ersatz Kunstrasen (Trainingsplatz 1) \n Einladung zur 14. Sitzung des Einwohnerrates vom 24. August 2015 \n Antwort zur Anfrage 13052 betreffend Pensionskasse des Gemeindeammanns \n Antwort zur Antrage 13062 betreffend Rückerstattungen des Gemeindeammanns von Entschädi-\n\ngungen aus Nebenämtern \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. August 2015 Seite 368 \n\nEs liegt auf: \n \n Anfrage 13066 betreffend Gemeindeammann: Rückerstattung von Entschädigungen (Honorare und \n\nSpesen) aus dem Nebenamt als Verwaltungsrat der BDWM Transport AG \n Anfrage 13067 betreffend Nichtberücksichtigung des Koordinationsabzuges bei den Löhnen des \n\nGemeindepersonals (inkl. Gemeindeammann) \n Motion 13068 auf Anwendung des Koordinationsabzuges / Personalvorsorge Gemeindepersonal \n \n \nFraktionserklärung \n\nGallati Jean-Pierre, SVP: Vor den Sommerferien wurde die Pensionskassengeschichte des Gemeinde-\nammanns bekannt, dann wurde die Repla-Entschädigungsgeschichte des Gemeindeammanns bekannt \nund am letzten Freitag wurde die Geschichte des Verwaltungsratshonorars, von dem er einen Teil, näm-\nlich CHF 2'000.00, in seine private Tasche abgezweigt hat, bekannt. Die Gesamtsumme liegt weit über \nCHF 10'000.00. Es laufen zwei Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten, von Amtes \nwegen, wir haben diese nicht eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft ist von sich aus tätig geworden. Jede \nder drei Geschichten wäre in der Privatwirtschaft oder bei einem Gemeindeangestellten ein Grund für ei-\nne fristlose Kündigung. Es handelt sich um schwere Verfehlungen.  \n\nWir protestieren dagegen, in diesem Saal mit dem Gemeindeammann im selben Raum, eine Sitzung ab-\nhalten zu müssen. Und wir möchten allen Anwesenden, auch den bibelfesten Fraktionen, das siebte Ge-\nbot in Erinnerung rufen. Das siebte Gebot gilt für alle Menschen, auch für Berufspolitiker. Wir werden \nheute und in Zukunft am Anfang jeder Sitzung, die wir mit dem Gemeindeammann im selben Raum ab-\nhalten müssen, protestieren, in welcher Form auch immer. \n\nDie FIKO, der Gemeinderat, die Verwaltung, aber auch die Medien haben in den letzten Wochen und \nMonaten ziemlich viel Aufklärungsarbeit geleistet. Sie mussten den Sachverhalt aufklären und sind \nscheinbar noch nicht einmal fertig damit. Wir danken allen involvierten Personen, dem Gemeinderat aber \nauch der FIKO, für den grossen Einsatz, den sie, teilweise auch während den Sommerferien, geleistet \nhaben. \n\nWir stellen uns die Frage, wer eigentlich der Chef des Gemeindeammanns ist. Der Chef des Gemeinde-\nammanns ist sicher das Stimmvolk, das ihn alle vier Jahre wählt. Das System ist so, dass wir die Vertre-\nter des Stimmvolkes sind, an den Sitzungen hier. Das Stimmvolk kann sich erst in zweieinhalb Jahren, \nbei der Erneuerungswahl, wieder äussern. Es besteht die Gelegenheit für den Gemeindeammann, dem \nVolk gegenüber, uns gegenüber, Rechenschaft abzulegen. Und wir haben heute nur eine Forderung an \nden Gemeindeammann: Machen Sie reinen Tisch gegenüber Ihrem Chef, dem Einwohnerrat und dem \nVolk, nehmen Sie einen grossen A4-Block und schreiben Sie heute Abend alle Verfehlungen der letzten \nviereinhalb Amtsperioden auf, die Ihnen  \n\nin den Sinn kommen. Sie können diese Liste dann bei der Einwohnerratspräsidentin abliefern, und sie \nkann sie am Ende des heutigen Abends vorlesen. Damit ersparen Sie es uns, weitere mühsame Monate \nbei der Aufklärung der ganzen Geschichte zu verbringen. Die FIKO, der Gemeinderat und wir haben Ge-\nscheiteres zu tun, als solche Altlasten aufzuarbeiten. Es gibt ja nur einen hier, der weiss, was alles ge-\nschehen ist, das ist der Gemeindeammann, die anderen wissen es ja nicht vollumfänglich. Und seine tie-\nfe Verbundenheit und Liebe zu unserer Gemeinde, seine Loyalität zum Kollegium, aber auch zum Ein-\nwohnerrat, als langjähriger Einwohnerrat, gebietet es, dass er uns von diesen Zumutungen entlastet, und \nsich damit auch selbst entlastet. Das würde der ganzen Gemeinde helfen. Wenn er es nicht tut, nehmen \nwir die Herausforderung fast widerwillig aber zwangsläufig an, weiterzumachen, bis alles aufgeklärt ist. \nDas heisst aber auch, dass wir möglicherweise die Gemeinderechnung im September ein zweites Mal zu-\nrückweisen müssen. Dann kommt die grosse Blamage, denn das heisst, dass die Rechnung nach Aarau \ngeht und wir alle miteinander versagt haben. Wir wollen im Übrigen nicht, dass nur Chefbeamte einen \nAbgang machen müssen, wie es in Baden passiert ist, tüchtige Chefbeamte, die wir in Wohlen zum Glück \nauch haben.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. August 2015 Seite 369 \n\nWir wünschen uns vom Gemeinderat, dass er durchgreift, so durchgreift wie beim Regionalpolizisten, der \nim Januar in die Kasse gegriffen hat und fristlos entlassen wurde. Verlassen Sie die Wohlfühlzone, die \nPolitik ist nicht immer eine Wohlfühlzone. Manchmal haben wir eine anspruchsvolle Situation, so wie jetzt: \nWir müssen das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen. Wir wissen, dass der Gemeinderat die Auf-\nsicht nicht hat und nicht suspendieren und absetzen kann. Deshalb haben wir einfach ein paar Wünsche: \n\n Einreichen von Strafanzeigen, das ist eine gesetzliche Pflicht des Gemeinderates \n\n Verfahren beim Regierungsrat einleiten, wir können uns nicht vorstellen, dass die fünf Regierungsräte \ndas Verhalten des Gemeindeammanns tolerieren, ohne jegliche Massnahmen zu ergreifen, das ist für \nuns unvorstellbar \n\n Zurückfordern aller Bezüge, die ungerechtfertigt ausgezahlt wurden. Und zwar auch in einem hängi-\ngen Strafverfahren mit Zivilklage, damit die Gemeinde ihre Interessen vertreten kann \n\n Dass die Revisionsstelle, die Firma BDO, die seit über zehn Jahren die Rechnung revidieren sollte, \nausgewechselt wird. Sie hat überhaupt nichts gemerkt und ist damit aus meiner Sicht untauglich, sie \nmuss sofort ausgewechselt werden. Wenn der Gemeinderat will, dass man weiterhin nichts merkt, \nmuss er die BDO behalten. \n\nWir sind uns bewusst, dass sich die ganze Gemeinde, aber auch wir als Behörde, in einer speziellen, \naussergewöhnlichen, auch traurigen Situation befindet. Ein Aussitzen, wie in Baden, wollen wir von der \nSVP nicht und würden es auch nicht hinnehmen. Es wäre nur eine Verlängerung und vielleicht Vergrös-\nserung des Problems. Wir von der SVP helfen mit, wenn es gewünscht wird, das Personalproblem zu lö-\nsen. Wenn wir nicht mithelfen dürfen, machen wir einfach weiter wie bisher und unternehmen alles was in \nunserer Macht und Kraft steht. Ich möchte aber auch alle anderen Fraktionen auffordern, in dieser Situa-\ntion mitzuhelfen, man kann in einer schwierigen Situation nicht immer nur dem Gemeinderat rechtgeben.  \n\nVogt Roland, Präsident GPK: In der Vergangenheit ist es immer wieder vorgekommen, dass Protokolle \nder GPK an die Presse oder nicht Bevollmächtigte zugestellt wurden. Als Präsident der GPK möchte ich \nan dieser Stelle wieder einmal auf die Vertraulichkeit des Protokolls hinweisen. Das GPK-Protokoll ist ver-\ntraulich zu behandeln und unterliegt dem Amtsgeheimnis. Jede unbefugte Verwendung, Veröffentlichung, \nVervielfältigung und Weiterverbreitung ist verboten und kann nach Artikel 320 des Strafgesetzbuches mit \neiner Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Busse bestraft werden.  \n\nDer GPK ist aber auch bewusst, dass gewisse Abstimmungsresultate wichtiger Geschäfte von unserer \nlokalen Presse interessiert verfolgt werden. So hat die GPK beschlossen, in Zukunft, bei wichtigen Ge-\nschäften, vor der Einwohnerratssitzung, eine Medienmitteilung zu verfassen.  \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. August 2015 Seite 370 \n\n86 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 13063 Ordentliche Einbürgerungen \n \n\nBüchi Roland, Präsident EBK: Wie ich Ihnen bereits das letzte Mal erläutert habe, haben die Einbürge-\nrungsgesuche, seit der Inkrafttretung des neuen Einbürgerungsverfahrens, massiv zugenommen. Ich \nmöchte Sie nicht unnötig mit Statistiken und Zahlen langweilen, darum fasse ich mich so kurz wie mög-\nlich. Es folgen einige Zahlen aus verschiedenen Aargauer Gemeinden, die die Einbürgerungen im Jahr \n2014 im Kanton Aargau betreffen. \n \n \n\nAarau 20‘379 Einwohner, 19.9% Ausländeranteil  \n\n35 Gesuche 64 Personen 4 abgelehnt. \n\nWettingen 20‘303 Einwohner, 27.1% Ausländeranteil \n\n60 Gesuche 93 Personen 6 abgelehnt. \n\nOftringen 13‘169 Einwohner, 33.35% Ausländeranteil \n\n27 Gesuche 47 Personen 0 abgelehnt \n\nSpreitenbach 11‘060 Einwohner, 51.13% Ausländeranteil \n\n53 Gesuche 102 Personen 2 abgelehnt. \n\n \n \nDer Spitzenreiter, was Einbürgerungen im Kanton Aargau betrifft ist die Gemeinde Wohlen. \n \n\nWohlen 15‘593 Einwohner 37.84%, Ausländeranteil  \n\n84 Gesuche 129 Personen 3 abgelehnt. \n\n \nNormalerweise ist es ein Grund sich zu freuen, wenn man zuoberst auf dem Podest steht. In diesem Fall \nallerdings wäre es mir persönlich lieber, wir hätten das Podest bei weitem verfehlt. Man könnte jetzt sa-\ngen, dass Wohlen die am besten integrierten und assimilierten Ausländer im ganzen Kanton hat und dies \nder Grund für die vielen Einbürgerungen ist. Man könnte aber auch sagen, dass die Einbürgerungskom-\nmission ihre Arbeit zu leicht nimmt und einfach alle Gesuchsteller zur Einbürgerung vorschlägt. Das sind \naber nicht die Gründe für die vielen Einbürgerungen. Der Grund dafür ist, wie ich Ihnen schon das letzte \nMal ausführlich dargelegt habe, das neue Einbürgerungsverfahren.  \n \nUm diesem Zustand etwas entgegen zu setzen, habe ich beim Präsidenten der Einbürgerungskommissi-\non im Grossen Rat in Aarau nachgefragt, was man tun könnte. Er hat mir erklärt, dass man beim Staats-\nkundetest nichts ändern kann. Beim Deutschtest und den Fragen über Kanton und Gemeinde hingegen \nsind wir frei und können die Anforderungen, die erfüllt werden müssen, selbst festlegen. Ich habe dem \nPräsidenten der Einbürgerungskommission vom Grossen Rat folgenden Vorschlag gemacht: Die Beherr-\nschung einer Landessprache, in unserem Fall Deutsch, ist ein wichtiger Bestandteil der Integration. Neu \nmüssen beim Deutschtest von 12 gestellten Fragen mindestens 10 richtig beantwortet werden. Wird die-\nses Resultat nicht erreicht, wird das Gesuch nicht weitergeleitet. Die 12 Fragen sind recht einfach gehal-\nten. Um sie beantworten zu können, reichen eigentlich minimale Deutschkenntnisse aus. Ich empfehle \nIhnen einmal unter www.einbuergerungstest-aargau.ch reinzuhören, damit Sie sich selbst ein Bild vom \nTest machen können. Bei Fragen zum Kanton und der Gemeinde sollten die wichtigsten Fragen beant-\nwortet werden können. Das sind beispielsweise Fragen zu den grösseren Gewässern im Kanton Aargau , \noder welches die Nachbarkantone und Nachbargemeinden sind. Die Antworten kann man lernen und für \njemanden, der hier aufgewachsen und zur Schule gegangen ist, sollten sie sowieso kein grösseres Prob-\nlem darstellen. Diese Vorschläge habe ich an der Einbürgerungskommissionssitzung vorgebracht, wo sie \neinstimmig angenommen wurden. Dieses Vorgehen wird auch vom Einbürgerungskommissionspräsiden-\nten des Grossen Rates unterstützt. \n \nWenn sich ein Gesuchsteller dazu entscheidet, Schweizer Bürger werden zu wollen, ist es sicher nicht zu \nviel verlangt, dass er sich auf das Aufnahmeverfahren vorbereitet. Das gilt auch für Gesuchsteller, die \nhier aufgewachsen und zur Schule gegangen sind. Von einem Schüler kann man erwarten, dass er die \neinfachsten Fragen über Politik beantworten kann. Leider ist das immer seltener der Fall, die meisten \njungen Gesuchsteller erklären mir während des Einbürgerungsgespräches, dass sie sich nicht für Politik \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. August 2015 Seite 371 \n\ninteressieren. Das Thema interessiert sie schlicht und einfach nicht, in diesem Alter haben sie andere In-\nteressen. Bleibt nur zu hoffen, dass sich diese Einstellung mit zunehmendem Alter ändern wird. \n \nAuch heute stehen wieder Einbürgerungen an. Die Einbürgerungskommission hat sich mit 49 Gesuchen, \ntotal 76 Personen, befasst. Fünf Personen wurde empfohlen, ihr Gesuch wegen mangelnder Assimilation \nund Integration zurückzuziehen. Die anderen 71 Gesuchsteller können bedenkenlos zur Einbürgerung \nvorgeschlagen werden. Die Einbürgerungskommission empfiehlt Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kol-\nlegen, den Gesuchstellern im Bericht und Antrag 13063 das Gemeindebürgerecht der Gemeinde Wohlen \nzuzusichern. \n \n \nEinzelvoten \n \nLütolf Harry, CVP: Was wir eben vom Präsidenten der Einbürgerungskommission gehört haben, war zu \n95% eine sehr persönlich gefärbte Meinungsäusserung. Das ist nicht das, was man von einem Kommis-\nsionspräsidenten erwartet, dass er resümiert, was in der Kommission gesagt wurde. Er stellt es so dar, \nals hätte man eine Hautkrankheit oder ein Krebsgeschwür, wenn es in einer Gemeinde viele Einbürge-\nrungen gibt, das ist natürlich nicht so. Und wenn er die Tagespolitik zur Kenntnis nimmt, sieht er, dass \nsich in der Zwischenzeit einiges getan hat, es wird nämlich nächstes oder übernächstes Jahr ein neues \neidgenössisches Bürgerrechtsgesetz in Kraft treten. Dann werden wir genau den Zustand haben, den er \nsich vorhin persönlich gewünscht hat. Ich finde so persönlich gefärbte Aussagen bei diesem Geschäft \nfehl am Platz. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich kriege eher eine Hautkrankheit wenn Harry Lütolf einem Kommissionspräsi-\ndenten derart in den Rücken fällt, obwohl er nicht einmal Mitglied dieser Kommission ist. Wenn Harry Lü-\ntolf recht hätte, wären der Gemeinderat, der Mitglied der Einbürgerungskommission ist, oder andere Mit-\nglieder der Einbürgerungskommission, aufgestanden und hätten sich beschwert. Wenn aber der Präsi-\ndent sagt, es sei 7 zu 0 einstimmig beschlossen worden, gehe ich nicht davon aus, dass der Präsident \neine Äusserung gemacht hat, die nicht im Sinn der Kommission war. Ich möchte Harry Lütolf bitten, sein \nVotum zurückzuziehen.  \n \nGregor Ariane, Präsidentin: Ich bestimme, dass dies nun so im Raum stehen bleibt. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. August 2015 Seite 372 \n\nAbstimmungsprotokoll \n \nordentliche Einbürgerung (Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes) \n \nZahl der Anwesenden  39 \n \nEingelegte Stimmzettel  39 \n \nGültige Stimmzettel  39 \n \nDas Ergebnis lautet: \n   Zusicherung erteilt    \n \n\n JA NEIN UNGÜLTIG / \n\nLEER \n\nTOTAL \n\nSTIMMEN \n\n \n\nAjeti Fitim mit Ehefrau Ajeti Bahrije und Sohn Edmond 33 4 2 39  \n\nAjeti Redona 33 4 2 39  \n\nAksentic Biljana mit Tochter Sara 33 4 2 39  \n\nAlessandroni Gianluca 37 1 1 39  \n\nAljimi Sevime mit den Töchtern Edona, Rina, Yllka \nund Arta \n\n32 5 2 39  \n\nAydin Nesli 33 4 2 39  \n\nAyyildiz Cengiz 33 4 2 39  \n\nBüyükkaya Abuzer 33 4 2 39  \n\nCarfi Marco 36 2 1 39  \n\nCaserta Emma 36 2 1 39  \n\nChandrabalan Senthaany 33 4 2 39  \n\nCufaj Liridon 33 4 2 39  \n\nDi Chiara Giuseppe mit Ehefrau Di Chiara Patrizia \nund den Kindern Ilaria und Alessandro \n\n36 2 1 39  \n\nElshani Servete 32 5 2 39  \n\nGashi Agnesa 33 4 2 39  \n\nGashi Arijan 33 4 2 39  \n\nGashi Artesa 32 4 3 39  \n\nGashi Muhamet mit Ehefrau Gashi Shkendije und \nSohn Arijanit \n\n32 4 3 39  \n\nGöttlicher Markus 36 0 3 39  \n\nHuremovic Sara 32 4 3 39  \n\nKarakushi Shyt 31 5 3 39  \n\nKeskin Ibrahim 32 4 3 39  \n\nKqira Edona 32 4 3 39  \n\nKqira Jozef 32 4 3 39  \n\nKqira Merita 32 4 3 39  \n\nLo Iudice Filippo mit Ehefrau Lo Iudice Maria Giovan-\nna und den Kindern Mattia und Asia \n\n34 3 2 39  \n\nMosurovic Zlatko 32 4 3 39  \n\nMunia Vincenzo 33 3 3 39  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. August 2015 Seite 373 \n\nNicoll Jonathan mit Ehefrau Nicoll Luisa und den Kin-\ndern Elias und Anais \n\n35 2 2 39  \n\nOsmani Mirsije 32 4 3 39  \n\nPalokaj Ardita 32 4 3 39  \n\nPires Dos Reis Catarina 33 3 3 39  \n\nPolman Mejri Paula 33 4 2 39  \n\nPuluca Selin 32 4 3 39  \n\nRexhaj Blerim mit Tochter Liona  33 3 3 39  \n\nRoshany Iman mit Ehefrau Masoudi Sara und Sohn \nRoshany Parsa-Shayan \n\n31 5 3 39  \n\nSarikaya Mertcan 32 4 3 39  \n\nSarikaya Nadire 32 4 3 39  \n\nSarikaya Özge 32 4 3 39  \n\nSelmanaj Valmira 32 5 2 39  \n\nSelmanaj Zenel 32 5 2 39  \n\nTas Halil mit den Söhnen Ozan und Robin 31 6 2 39  \n\nUka Arjeta 32 5 2 39  \n\nUka Gentrim 32 5 2 39  \n\nUka Mentor 32 5 2 39  \n\nZiberoska Emel 33 4 2 39  \n\nZiberoski Denis 33 4 2 39  \n\nZiberoski Enes 33 4 2 39  \n\n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. August 2015 Seite 374 \n\n87 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nKenntnisnahme Jahresbericht und Rechnung 2014 – Abwasserverband \nWohlen-Villmergen-Waltenschwil (13051) \n\n \n\nWille Franz, GPK: Zunächst ein Dankeschön an die Beteiligten dafür, dass wir nach 2013 auch den Jah-\nresbericht 2014 rechtzeitig erhalten haben und diesen behandeln können. Der Jahresbericht 2014 ist \nwiederum sehr positiv ausgefallen. Vorstand und Personal leisten vorzügliche Arbeit bei Betrieb und Un-\nterhalt. Die Anlagen werden sehr gut gewartet und laufen ohne nennenswerte technische Probleme. Die \nerzielten Reinigungsleistungen sind noch besser als letztes Jahr und Grenzwerte werden nur selten \nüberschritten. Die Schlammtrocknung funktioniert und rentiert, obwohl die Zulieferung von Frisch-\nSchlamm aus anderen Kläranlagen sich auf Normalwerte reduziert hat. Die Gasgewinnung konnte, trotz \nRückgang der Schlammmenge, relativ gesteigert werden. Auch das Verhältnis von Stromproduktion zu \nStromverbrauch konnte verbessert werden. \n \nDas finanzielle Gesamtergebnis wäre eigentlich mit über CHF 200‘000.00 im Plus, wenn nicht die Nach-\nzahlung von CHF 470‘000.00, für die Ausfinanzierung der Pensionskasse, hätte geleistet werden müs-\nsen. Der Mehraufwand von CHF 266‘000.00 darf als gutes Resultat bezeichnet werden. \n \nErgänzungen zum Jahresbericht: \n \nVorstand \nDie Photovoltaikanlage ist im Bau und kann noch dieses Jahr in Betrieb genommen werden. \n \nPersonelles \nAuch die GPK gratuliert Franz Seiler zum Arbeitsjubiläum und dankt ihm für seine gute Arbeit.  \n \nTierkörpersammelstelle \nGelobt wurde die sehr gute Disziplin der Anlieferer. Dank der täglichen Kontrolle durch das Personal der \nKläranlage haben wir einen sauberen Betrieb. \n \nAusbau der Kläranlage \nDie Erneuerung des Prozessleitsystems schreitet planmässig voran. Dank fachkundiger und ausseror-\ndentlicher Arbeit der Chestonag AG und des Kläranlage-Personals kam es dabei zu keinen wesentlichen \nUnterbrüchen im Betrieb. \n \nEs ist mir ein besonderes Anliegen, den Verbandsorganen mit Peter Moos an der Spitze, der Betriebslei-\ntung und dem Personal der ARA herzlich für ihre sehr gute Arbeit zu danken. Sie leisten täglich einen \nwertvollen Beitrag an unserer Umwelt. Die GPK hat vom Jahresbericht 2014 des Abwasserverbandes \nWohlen-Villmergen-Waltenschwil einstimmig Kenntnis genommen und beantragt dies auch dem Rat. \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Es gibt den Ausführungen des GPK-Sprechers nichts mehr hinzuzufügen. Ich \nmöchte einfach im Namen des Gemeinderates der Geschäftsführung der ARA recht herzlich für den tag-\ntäglichen Einsatz danken.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nGeissmann Armin, FDP/Dorfteil Anglikon: Abwasser ist nicht nur Abwasser, es steht eine Industrie, ein \nWirtschaftszweig dahinter. Eine ganze Infrastruktur befasst sich mit dem Thema Abwasser, auch ge-\nforscht wird in diesem Bereich viel. Wir sind mit Peter Moos und seinen Kollegen am richtigen Ort und auf \ndem richtigen Weg. Ich bedanke mich im Namen unserer Fraktion und hoffe sehr, dass der Abwasser-\nverband weiterhin wirtschaftlich und solide geführt wird. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. August 2015 Seite 375 \n\nSax Simon, GLP/EVP: Wir danken dem Abwasserverband unter dem Präsidium von Peter Moos und Be-\ntriebsleiter Stephan Irniger für die Erstellung der Jahresrechnung und den Bericht 2014. Wir erachten die \nLeistungen der Kläranlage als sehr gut, die Reinigungsleistungen waren noch einmal besser als im Vor-\njahr. Innovative Leistungen wie die bisherige Stromgewinnung so wie auch die Neuinstallation der Photo-\nvoltaikanlage schätzen wir sehr. Wir danken den Beteiligten herzlich und nehmen vom Bericht Kenntnis. \n \nLanz Christian, SVP: Es gibt nicht viel zu sagen. Der ganzen Belegschaft mit Präsident Peter Moos und \nBetriebsleiter Stephan Irniger an der Spitze gebührt grosses Lob für die geleistete Arbeit im Betriebsjahr \n2014. Trotz einiger Überraschungen und Mehrausgaben betreffend Pensionskassenwechsel, konnten die \nMehrausgaben im Rahmen gehalten werden. Sie verstehen es immer wieder, mit vereinten Kräften und \nviel Eigenleistung, die Kosten tief zu halten. Die Führung der ARA ist als Vorbild zu nehmen. Noch einmal \nvielen Dank dem Personal und der Betriebsleitung für die geleistete Arbeit. \n \nSuter Stephan, SP: Wir möchten Peter Moos und Stephan Irniger herzlich danken. Wir haben den Bericht \nmit Freude gelesen, trotz des sogenannten „Minus“, das es gegeben hat. Herzlichen Dank an das ganze \nTeam. Es ist nun schon das zehnte Jahr, indem ich das Thema jeweils behandeln darf, und es ist immer \nein erfreuliches Thema. \n \n \nEinzelvoten \n \nHoffmann Thomas, Präsident FIKO: Ralf Grubert, ein Vertreter der FIKO Wohlen, hat, zusammen mit ei-\nnem Vertreter der FIKO Villmergen und der FIKO Waltenschwil, diese Rechnung geprüft und zwar am 19. \nMai 2015, den vollständigen Bericht finden Sie auf Seite 22. Die FIKO möchte es nicht unterlassen, das \ngute Ergebnis, die APK einmal ausgenommen, zur Kenntnis zu nehmen und dem Personal der ARA zu \ndanken, insbesondere Betriebsleiter Stephan Irniger, für die gute und jahrelange ökonomische Betriebs-\nführung. \n \nKoch Erwin, CVP: Auf Seite 7 habe ich etwas gelesen, das eigentlich selbstkritisch geschrieben wurde. \n„Der Verbundpartner lieferte dieses Jahr Klärschlamm mit niedrigem Feststoffgehalt, dadurch nahm das \nVolumen, bei gleichbleibender Trockensubstanz, zu. Somit werden mehr Transporte nötig, was die Um-\nwelt mehr belastet und die Aufwände der Zulieferer erhöht.“ Eigentlich sollten die Grünen aufschreien. Ich \nhabe mir gesagt, dass man immer besser werden kann. Ich erwarte, dass in Zukunft Anstrengungen un-\nternommen werden, dass weniger Transporte gefahren werden müssen. Vielleicht gibt es einen Weg, \ndamit die Trockensubstanz mit einer einfachen Lösung höher werden kann. Nächstes Jahr werde ich den \nBericht wieder lesen und schauen, ob sich etwas verändert hat.  \n \n \nDer Einwohnerrat nimmt den Jahresbericht und Rechnung 2014 – Abwasserverband Wohlen-Villmergen-\nWaltenschwil zur Kenntnis. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. August 2015 Seite 376 \n\n88 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 13065 Sportzentrum Niedermatten, Fussballanlage - \nBewilligung eines Bruttokredites für den Ersatz Kunstrasen (Trainings-\nplatz 1)  \n\n \n\nMeyer Meinrad, GPK: Gemeinderat Urs Kuhn und Architekt Andy Wyder haben diese Vorlage der GPK \nvorgestellt. Andy Wyder hat anhand ausgeschnittener Kunstrasenstücke eindrücklich den Lebenszyklus \ndes jetzt eingebauten Rasens aufgezeigt. Der rund zehn Jahre alte Kunstrasen hat seinen Lebenszenith \nmehr als erreicht. Die intensive Nutzung, wir reden von 60 bis 90 Stunden pro Woche, hat ihren Tribut ge-\nfordert. Nicht nur die Bespielbarkeit lässt zu Wünschen übrig, auch die Sicherheit, und das ist der wesent-\nliche Punkt, ist nicht mehr gewährleistet. Im Planungsbericht von Andy Wyder wurde ein Systemvergleich \nangestellt zwischen unverfülltem und verfülltem Kunstrasen. Der jetzige Kunstrasen ist ein unverfüllter \nKunstrasen. Das Fazit der Untersuchung zeigt, dass der verfüllte Kunstrasen in fussballerischer und be-\ntrieblicher Hinsicht alle Vorteile bietet. Das System verspricht bei korrektem Unterhalt eine längere Le-\nbensdauer. Die Lebensdauer des jetzigen Rasens wurde auch in Frage gestellt. Eine richtige Bewässe-\nrung war in der Vergangenheit nicht immer gewährleistet. Das neue verfüllte System bietet grundlegend \nwichtige Eigenschaften wie Elastizität, Kraftaufbau und eine stossdämpfende Wirkung. Das ist gerade für \njüngere Nachwuchsspieler eine wichtige Eigenschaft. Der verfüllte Kunstrasen ist in der Vollkostenrech-\nnung, bei einer gerechneten Lebensdauer von zehn Jahren, rund CHF 80'000.00 günstiger als der unver-\nfüllte Rasen. Diese positive Tatsache ist auf die Entwicklung in diesem Bereich zurückzuführen. In der Fi-\nnanzierung sind die Entsorgung des bestehenden Rasens, die Maschinen für den Unterhalt des verfüllten \nRasens, der Randabschluss und der neue Untergrund enthalten. Mit Beiträgen des FC Wohlen und des \nSwisslos-Sportfonds Aargau, wird der Bruttokredit um rund 36.6% entlastet. Die GPK hat detailliert disku-\ntiert und analysiert. Auch kritische Fragen wurden gestellt. Ob mit einer optimierten Bewässerung der Le-\nbenszyklus des jetzigen Rasens hätte verbessert werden können. Oder warum die Gemeinde den Ra-\nsenersatz überhaupt finanzieren muss. Eine grosse Mehrheit der GPK ist der Meinung, dass die Ge-\nmeinde, als Eigentümerin der Niedermatten, für den Unterhalt, dazu gehört auch der Kunstrasen, verant-\nwortlich ist. Wir empfehlen dem Einwohnerrat, den Bericht und Antrag für diesen Bruttokredit über \nCHF 495'000.00 gutzuheissen. \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Ich danke Meinrad Meyer von der GPK für seine Ausführungen. Ich möchte die-\nsen nicht mehr viel hinzufügen, da der Sachverhalt korrekt und ausführlich dargestellt wurde. Sollten \nnoch technische Fragen zu den Rasensystemen da sein, ist mit Architekt Andy Wyder eine kompetente \nund sachverständige Person anwesend. Der Kunstrasen ist am Ende seiner Lebensdauer. Es ist mir be-\nkannt, dass mein Vorvorgänger einmal von einer Lebensdauer von 15 bis 20 Jahren geredet hat, das war \neine ziemlich mutige Aussage. Man ging bereits damals von 8 bis 10 Jahren aus, das war 2004, als die \nDebatte über den Kunstrasen hier im Rat geführt wurde. In der Zwischenzeit hat er sich abgenutzt, man \nkann sagen, dass er eine kurze oder lange Lebensdauer hatte. Die Realität ist, dass es auch vom Nut-\nzungsdruck abhängt. Wenn man ihn einfach auslegen und nicht benützen würde, hielte er 50 Jahre. Der \nNutzungsdruck, den wir dort haben, ist so, dass die Lebensdauer mit 10 Jahren erreicht ist.  \n \nDer Grund dafür, dass wir bei diesem Geschäft das Architekturbüro von Andy Wyder beigezogen haben, \nist ein ganz einfacher: Die Situation ist nicht mehr dieselbe wie vor 10 Jahren, die Kunstrasen haben sich \nweiterentwickelt, und es sind neue, verbesserte und optimierte Systeme entstanden. Bei dieser komple-\nxen Materie den Überblick zu behalten ist nicht ganz einfach. Zudem haben wir jemanden gesucht, der \nnicht nur etwas vom Planen versteht, sondern auch aus eigener Anschauung weiss, wie Fussball funktio-\nniert, sei das als ehemals aktiver Spieler oder als Funktionär in verschiedensten Funktionen innerhalb \ndes Fussballsports. Das hat uns die Garantie gegeben, dass wir effizient eine saubere Gegenüberstel-\nlung der verschiedenen Systeme machen konnten, dass wir verschiedene Kostenberechnungen ins Feld \nführen konnten, dass wir nachher sehr fundiert auch an den Swisslos-Fonds des Kantons Aargau ein \nentsprechendes Gesuch stellen konnten. Es ist das Zeugnis einer guten und fundierten Arbeit, wenn 34% \nder Gesamtsumme durch den Kanton und den Swisslos-Fonds finanziert werden. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. August 2015 Seite 377 \n\nZum Schluss danke ich allen, die die Anlagen auf den Niedermatten so gut unterhalten. Zehn Jahre sind \ndie Niedermatten jetzt alt, und wer sie besucht, weiss, wie gut und gepflegt die Anlagen aussehen. Was \nwir nicht verhindern können, ist, dass an den Anlageteilen, durch die zum Glück häufige Nutzung, Ver-\nschleisserscheinungen auftreten. Es wird nicht das letzte Mal sein, dass wir für Erneuerungen an Sie ge-\nlangen werden. Ich bitte Sie jetzt, den ersten Schritt in die Wege zu leiten und dem Bericht und Antrag \nzuzustimmen. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nHufschmid Hans, CVP: Der Ersatz des Kunstrasens, welcher 2004 installiert wurde, ist von grosser sport-\nlicher Bedeutung. Gemäss Bedürfnisanalyse und Trainingsentwicklung des FC Wohlen fanden pro Wo-\nche im Jahr 2004 62 Trainingsstunden statt. Im Jahr 2015 waren es aber bereits 88 Trainingsstunden. \nDies entspricht einer Zunahme von rund 42%, beziehungsweise 26 Trainingsstunden. Die CVP erachtet \nes als sinnvoll, dass die Anlage durch unsere Jungen so stark in Anspruch genommen wird. Lieber aktiv \nsein auf dem Sportplatz als sinnlos herumlungern. Begleitetes Sporttreiben macht sich alle Male bezahlt. \nDabei möchte ich die Auslagen für die soziale Sicherheit in Erinnerung rufen. Wenn wir durch gezieltes \nund betreutes Sporttreiben die Zahl der sozialen Fälle verringern können, haben wir das Ziel bei weitem \nerreicht. Packen wir die Chance und beweisen, dass Wohlen ein Regionalzentrum von sportlicher Bedeu-\ntung ist. Es darf und soll auch positiv über unsere Dorfentwicklung gesprochen werden. Negative Schlag-\nzeilen bringen uns mit Bestimmtheit nicht weiter. Die CVP wird dem Bericht und Antrag 13065 einstimmig \nzustimmen und bittet um die Unterstützung des ganzen Einwohnerrates für eine sinnvolle sportliche Sa-\nche. \n \nKüng Magdalena, Grüne: Wir finden den Bericht und Antrag sehr gut und klar verfasst, auch für nicht \nwirklich fussballinteressierte Personen wie mich beispielsweise. Das Problem wird sehr klar beschrieben. \nUns ist auf Seite 4 die Tabelle aufgefallen, in der man sehr gut sieht, wie stark die Nutzung durch viele \nMannschaften ist.  \n \nWir möchten dem FC Wohlen gerne danken für den grossen Einsatz für ein Freizeitprogramm für Kinder \nund Jugendliche. Unsere Fraktion kann nur auf die Einschätzung der Fachleute vertrauen, dass der ver-\nfüllte Kunstrasen eine gute Option ist. Wir können das nicht wirklich beurteilen, vertrauen aber der Mei-\nnung des Teams, welches den Bericht erstellt hat. Für uns ist ganz generell klar, dass man jetzt nicht \nplötzlich damit aufhören kann, in eine Anlage zu investieren, die einem gehört. Man kann nicht Ja sagen \nzu einem Projekt und zehn Jahre später die Wartung und den Unterhalt nicht mehr bezahlen wollen. Von \nunserer Seite her also ganz klar ein Ja zu diesem Bericht. Wir danken allen Zuständigen, die ihn verfasst \nhaben. \n \nGsell Barbara, EVP/GLP: Vor uns liegt der Bericht und Antrag für den Ersatz des Kunstrasens in den \nNiedermatten. Bei der Vorlage geht es um einen Trainingsplatz, der im Eigentum der Gemeinde Wohlen \nsteht. Aus diesem Grund ist es auch die Aufgabe der Gemeinde, für den Unterhalt desselben aufzukom-\nmen. Der Trainingsplatz wird insbesondere von vielen Junioren und Nachwuchsspielern des FC Wohlen \nbenutzt. In der heutigen Zeit sind die Anforderungen an einen Fussballplatz wesentlich höher als früher. \nEr muss das ganze Jahr über und bei fast jeder Witterung benutzt werden können.  \n \nIn der Aufstellung „Trainingsentwicklung“ von 2004 bis 2015 sehen wir, wie viele Trainingsstunden pro \nWoche in den Niedermatten stattfinden. Bei dieser regen Nutzung des Kunstrasens ist klar, dass dieser \neiner grossen Belastung ausgesetzt ist und demzufolge auch regelmässig gepflegt und ersetzt werden \nmuss. Der Unterhalt und der Ersatz werden gemäss Vertrag grösstenteils von der Gemeinde und somit \ndurch Steuergelder finanziert. Der FC Wohlen beteiligt sich am Ersatz gemäss Reglement mit 2.6%. Zum \nThema verfüllter oder unverfüllter Kunstrasen möchten wir keinen Kommentar abgeben, wir verlassen \nuns auf die Aussagen der Fachleute. Als sehr positiv erachten wir natürlich den Beitrag des Swisslos-\nSportfonds Aargau von CHF 168‘552.00. Mit dem Ersatz des Kunstrasens ermöglichen wir vielen Kindern \nund Jugendlichen auch in Zukunft eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung. Deshalb wird die Fraktion \nEVP/GLP den Antrag für den Bruttokredit über CHF 495‘000.00 einstimmig annehmen.  \n \nEberhart Andreas, SVP: Prinzipiell begrüsst die SVP die Erneuerung des Kunstrasens. Aber der Antrag \nist uns zu wenig genau, es fehlt beispielsweise die Entsorgung des alten Rasens, und die Eigenleistun-\ngen des FC Wohlen sind uns zu gering. Wir würden es auch begrüssen, wenn vom Ertrag der Vermie-\ntung an Auswärtige mindestens die Hälfte in die Gemeindekassen fliessen würde. Aus diesem Grund \nlehnt die Mehrheit unserer Fraktion den Bericht und Antrag ab.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. August 2015 Seite 378 \n\nKeller Samuel, FDP/Dorfteil Anglikon: Wir haben uns einstimmig für dieses Geschäft entschieden. Ich \nselbst bin ein reger Nutzer der Anlage und kann ihren Zustand nur loben. Man muss sich bewusst sein, \ndass im vergangenen Jahrzehnt alle dort aktiven Sportvereine dank der Niedermatten wachsen konnten. \nWohlen ist gerade wegen dieser Anlage attraktiver geworden, sie strahlt weit über den Kanton hinaus. \nDas ist bestes Standortmarketing. Gerade deshalb ist es wichtig, dass man den normalen Unterhalt zeit-\ngerecht durchführt. Uns ist bewusst, dass genau dieser Teil der Niedermatten, der Kunstrasen, am \nstärksten beansprucht wird. Hätten wir keinen Kunstrasen, müssten wir mehr Rasenfelder zur Verfügung \nstellen, und die Trainingseinheiten wären bei schlechtem Wetter eingeschränkt. Der Kunstrasen ist effi-\nzienter als ein normaler Rasen, der Erholungszeiten braucht. Deshalb ist es für uns unbestritten, dass der \nKunstrasen erneuert werden soll.  \n \nDer Bericht ist schlüssig aufgebaut und der Zeitpunkt der Ersatzbeschaffung scheint uns richtig gewählt, \nda der Preis sich durch den tieferen Eurokurs reduziert hat. Die Produktwahl möchten wir nicht hinterfra-\ngen, da wir keine Fachleute sind. Bei einem Fehlentscheid müssten die Fussballabteilungen zehn Jahre \nauf einem schlechten Rasen spielen, deshalb sind sie nicht daran interessiert, einen schlechten Rasen \nauszuwählen. Es bleibt nur noch der Preis, der nach unseren Recherchen in Ordnung ist. Solange wir die \nNiedermatten pflegen und die laufenden Reparaturen vornehmen, wird sie ihren Wert behalten. Das Geld \nist gut investiert. Unsere Fraktion möchte das Erfolgsmodell Niedermatten nicht gefährden, deshalb emp-\nfehlen wir die Annahme der Vorlage. \n \nMeier Cyrille, SP: Auch unsere Fraktion wird dem Kreditantrag einstimmig zustimmen. Wir haben bereits \ngehört, dass der Kunstrasen in einem schlechten Zustand ist, da der Platz von mehr Abteilungen des FC \nWohlen und intensiver genutzt wurde als man zuerst dachte und er deshalb dringend ersetzt werden \nmuss. Die Mehrheit des Einwohnerrates hat im Jahr 2004 für den Kunstrasen gestimmt, deshalb ist jetzt \nauch der Ersatz die logische Konsequenz daraus. Der Zustand ist für den Trainingsbetrieb eine Zumu-\ntung geworden. Ein Verzicht auf den Kunstrasen würde für den FC Wohlen bedeuten, dass er nicht mehr \nprofessionell trainieren könnte. Solange der Verein im Profibetrieb spielt, muss er auch über die entspre-\nchende Infrastruktur verfügen. Die Kosten scheinen ziemlich hoch, doch im Vergleich zu einem Naturra-\nsen, muss die Spielfläche weniger intensiv gewässert werden und der Kunstrasen braucht auch weniger \nArbeitsstunden. Ein Naturrasen auf einem Fussballfeld hat auch nicht mehr viel mit einem richtigen Ra-\nsen zu tun. Er benötigt sehr viel Dünger und Pflege und muss im Sommer intensiv gewässert werden. Die \nLiga stellt immer höhere Bedingungen an die Qualität der Spielfelder, deswegen sollte man auf die Karte \nKunstrasen setzen und sich auch überlegen, irgendwann das Hauptspielfeld auf Kunstrasen umzustellen. \n \n \nEinzelvoten \n \nMeyer Meinrad, CVP: Ich möchte zum Votum der SVP-Fraktion Stellung nehmen. Dazu, dass die Entsor-\ngungskosten nicht dabei sind. Im Bericht und Antrag auf Seite 5 sieht man unter Punkt 1 Baustelleninstal-\nlation und Entsorgung, Reinigung Untergrund, dass dafür ein Betrag von CHF 32'000.00 aufgeführt ist.  \n \nBrunner Edwin, SVP: Ich muss mich heute beim Entscheid zum Kunstrasen der Stimme enthalten. Ich bin \nseit 33 Jahren Mitglied und Schiedsrichter des FC Wohlen. 31 Jahre war ich aktiv, vor zwei Jahren muss-\nte ich leider damit aufhören. Seither bin ich als Ausbildner von Jungschiedsrichtern tätig. Ich war zudem \nrund fünf Jahre Juniorentrainer des FC Wohlen und habe auch auf dem Kunstrasen trainiert. Deshalb \nweiss ich, was es braucht und was nicht. Beim Einbau des alten Kunstrasens war ich übrigens dabei, wir \nmussten damals bei Minustemperaturen bohren. Es war eine anstrengende Arbeit. Aus ureigenem Inte-\nresse würde ich es nicht fair finden, wenn ich heute abstimmen würde. Ich werde mich enthalten und auf \neinen positiven Entscheid des Rates hoffen. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Ich möchte auch auf das Votum der SVP zurückkommen. Es wurde gesagt, \ndass die Eigenleistungen des FC Wohlen zu gering seien. Das kann ich so nicht stehen lassen. Ich war \ndabei, als das Nutzungsreglement in der ersten Phase und in der Revision ausgearbeitet wurde. Und ich \nkann der SVP sagen, dass es sich um einen ausgeklügelten Kompromiss handelt. Die 2.6%, die die Ver-\neine bei Erneuerungen bezahlen müssen, finde ich fair, weil es für die Vereine ein hoher Betrag ist. Der \nFC Wohlen muss knapp CHF 13'000.00 bezahlen, ich finde das eine recht hohe Summe. Wenn Sie \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. August 2015 Seite 379 \n\nselbst in einem Verein sind, wissen Sie, dass das auf einer Vereinskasse lastet. Die Niedermatte ist Ei-\ngentum der Gemeinde Wohlen und ich finde es nur richtig, dass sie auch den Unterhalt dafür bezahlt. \n \nPalmieri Marco, SVP: Wie wir dem Bericht und Antrag entnehmen können, ist der Kunstrasen elf Jahre \nalt. Die intensive Nutzung durch die 22 Mannschaften, 60 Stunden pro Woche, bei jedem Wetter zeigt \nuns, dass der Kunstrasen sich grosser Beliebtheit erfreut. Leider wurde vor elf Jahren ein unverfüllter \nKunstrasen eingebaut. Ich weiss aus eigener Erfahrung als Schiedsrichter, dass der Kunstrasen in Woh-\nlen mit Abstand der schlechteste im ganzen Kanton ist. Die losen und verfilzten Kunstrasenstücke bleiben \ndurch die elektrostatische Aufladung an den Kleidern und auf der Haut liegen. Diese Partikel trägt man in \ndie Kabine und später nach Hause. Der Entscheid, einen verfüllten Kunstrasen einzusetzen, ist aus sport-\nlicher und qualitativer Sicht richtig. Er ist in der Regel länger haltbar und schonender für die Gelenke.  \n \nSehr störend betreffend den Kosten finde ich die marginale Kostenbeteiligung des FC Wohlen von 2.6%, \nalso knapp CHF 13'000.00. Es zeigt sich wieder einmal, dass wir Wohler Steuerzahler allen, die in der \nRegion wohnen und am Vereinsleben teilnehmen, ihr Hobby finanzieren. Die umliegenden Gemeinden \nkönnen so auf unserem Rücken sparen. Diesem Umstand muss endlich Rechnung getragen werden, er \nsollte korrigiert werden. Ich fordere den Gemeinderat auf, die umliegenden Gemeinden um Finanzie-\nrungsunterstützung zu bitten. Auch ich kann nicht nachvollziehen, weshalb die Einnahmen durch Vermie-\ntung an Auswärtige direkt in die Kasse des FC Wohlen fliessen. Es ist unlogisch, dass man etwas, was \neinem nicht gehört, vermieten und die Einnahmen daraus behalten kann. Diese Einnahmen bei den Akti-\nven von CHF 300.00 pro Vermietung sollten wirklich in die Gemeindekasse fliessen. Wie hoch sind die \nEinnahmen pro Jahr? Vielleicht kann das noch beantwortet werden. Soweit mir bekannt ist, müssen die \nexternen Juniorenmannschaften für die Nutzung der Wohler Infrastruktur nichts bezahlen, das ist auch \nrichtig so. Man kann aber darüber diskutieren, ob die umliegenden Gemeinden besser miteinbezogen \nwerden können, wenn es um die Finanzierungsunterstützung geht.  \n \nGemäss der mir vorliegenden Offerte komme ich auf einen Bruttobaukostenbetrag, verfüllt, mit Maschi-\nnen, mit Markierung, von ca. CHF 400'000.00. Das sind etwa CHF 100'000.00 weniger als im Bericht und \nAntrag aufgeführt. Ich bitte die Verantwortlichen, bei einer allfälligen Bewilligung dieses Bruttokredites, \nauch qualitative Merkmale vor Ort zu überprüfen. Wir haben zwei sehr gute Sportplätze, einen in Gräni-\nchen, den anderen in Baden. So kann auch langfristig zusätzliches Geld gespart werden. In Gränichen \nbeispielsweise wurde der Platz 2010 erstellt, und er sieht auch heute noch neuwertig aus. Trotz der er-\nwähnten negativen Punkte zum Thema Kosten, bitte ich alle Ratsmitglieder, dem Bericht und Antrag zu-\nzustimmen, weil es keine bessere Alternative gibt.  \n \nGeissmann Armin, FDP: Wir besitzen heute ein schönes Stadion. Die Verantwortlichen haben damals \nWeitblick bewiesen, indem sie in die Niedermatten investiert haben. Dafür muss man diesen Leuten dan-\nken. Unsere Fraktion steht dafür ein, dass man miteinander weiterarbeiten und so gemeinsam Ziele er-\nreichen kann. \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Thomas Burkart hat es eigentlich bereits gesagt. Wir müssen schauen, dass wir \nals Gemeinderäte und Einwohnerräte glaubwürdig bleiben. Wir haben im März 2014 eine neue \nGrundsatzvereinbarung in den Rat gebracht, in welcher Korrekturen im Bereich Betriebskosten, sprich \nEnergiekosten, die die Vereine jetzt teilweise selbst tragen müssen, vorgenommen wurden. Diese Kosten \nbelaufen sich für die Vereine auf etwa CHF 15'000.00. Neu in die Vereinbarung aufgenommen wurde, \ndass die Vereine künftig 2.6%, das adäquate ihres früheren Beitrags an die Erstellung der Niedermatten, \nan die Erneuerung der Anlage bezahlen müssen. Diese 2.6% waren seinerzeit pro Verein \nCHF 500'000.00.  \n \nDass der FC Wohlen oder auch die anderen Vereine die Plätze vermieten, nach meinem Kenntnisstand \nnicht sehr häufig, wurde seinerzeit in der Grundsatzvereinbarung ausdrücklich erlaubt. Es wurde auch \nvereinbart, dass sie den Ertrag daraus in die Vereinskasse legen können. Die Gemeinde bezahlt bei wei-\ntem nicht den ganzen Unterhalt. Wer sich noch an den Bericht und Antrag von 2014 erinnert, weiss, dass \ndie Leichtathleten CHF 50'000.00 bis CHF 60'000.00 selbst investieren, der Tennisclub rund \nCHF 70'000.00 bis CHF 80'000.00 und der FC rund CHF 100'000.00. Weil man das von Anfang an wuss-\nte, hat man gefunden, dass die Vereine, zur Entlastung der Vereinskassen, auch schauen sollten, dass \nsie selbst zu Geld kommen, damit sie die Aufgaben überhaupt finanzieren können. Wenn man das Ge-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. August 2015 Seite 380 \n\nsamtpaket anschaut, sind die 2.6%, die wir beschlossen haben, absolut der richtige und faire Weg mit-\neinander umzugehen. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nBewilligung eines Bruttokredites von CHF 495‘000.00 (inkl. MwSt.) für den Ersatz des Kunstrasens (Trai-\nningsplatz 1). \n \nwird mit 28 Ja-Stimmen zu 9 Nein-Stimmen und 2 Enthaltung zugestimmt. \n \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. August 2015 Seite 381 \n\n89 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 13064 Hochwasserschutz Büttikerbach – Bewilligung \nVorfinanzierung \n\n \n\nKeller Anna, GPK: Eigentlich geht es um zwei Projekte, die gleichzeitig verwirklicht werden sollen, einer-\nseits der Hochwasserschutz Büttikerbach, anderseits der Lärmschutz im Farn. Das Lärmschutzprojekt für \nCHF 794'000.00 ist ein Projekt des Kantons und wird auch von ihm bezahlt. Beim Hochwasserschutz ist \nder Kanton mit rund CHF 322'000.00 oder 40% beteiligt, die Gemeinde Wohlen mit rund CHF 483'000.00 \noder 60%. Die Gemeinde muss allerdings die gesamte Summe für das Hochwasserschutzprojekt von \nCHF 806'000.00 vorfinanzieren. Das ist im ganzen Kanton bei ähnlichen Projekten so. \n \nNun ist der Büttikerbach meist ein kleiner Bach, der heute über weite Strecken eingedolt ist. Bei Hoch-\nwasser schwillt er jedoch rasch an, und bei einem hundertjährigen Hochwasser wären die bestehenden \nRöhren zu klein. Es käme zu Überschwemmungen. Das vorliegende Projekt soll diese Gefahr eliminie-\nren. Der grössere Teil des Baches wird wieder oberirdisch fliessen und die wenigen neuen Röhren wer-\nden einen grösseren Durchmesser haben. \n \nMit der Bachöffnung wird eine alte Sünde, nämlich die Eindolung, behoben. Pflanzen, Tiere und Men-\nschen werden das schätzen. Ein offen geführter Bach bietet auch einen Hochwasserschutz, da er als \nAuffangbecken dient, bevor es eine Überschwemmung gibt. Der Bach wird nicht mehr mitten durch priva-\nte Grundstücke geführt, sondern entlang der Strasse. Die uralten Leitungen unter den privaten Grundstü-\ncken müssen so nicht ersetzt werden, sondern werden geschlossen. Bei der Hochspannungsleitung und \nam Weizenweg entlang der beiden bebauten Grundstücke wird der Bach in grösseren Röhren fliessen. \nDa ist der Platz zu knapp für eine Offenlegung, weil ein offenes Bachbett elf Meter Breite beansprucht. \nDer Hochwasserschutz und der Lärmschutz können gemeinsam erstellt werden. Das ist günstiger und \nbringt nur einmal eine Baustelle mit allen Umtrieben mit sich. \n \nLehnt der Einwohnerrat das vorliegende Projekt ab, so wird vorerst nur die Lärmschutzwand errichtet. \nDer Bach würde dann zu einem späteren Zeitpunkt geöffnet und saniert. Die Kosten wären allerdings hö-\nher. \n \nEin Mitglied der GPK ist der Ansicht, dass Lärmschutz nichts bringt, sondern der Lärm lediglich anders \nverteilt wird. Ein so grosses Hochwasser gebe es nicht und wenn die alte Leitung auf einem kurzen Stück \naus Altersgründen einmal einbreche, könne das repariert werden, deshalb seien beide Projekte unnötig.  \nDie anderen GPK-Mitglieder liessen sich jedoch vom vorliegenden Projekt überzeugen und stimmen der \nVorfinanzierung mit 6:1 Stimmen zu. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich danke der GPK-Sprecherin für ihre präzisen Ausführungen, ich \nhabe im Moment keine Ergänzungen dazu. Ich bitte Sie, der Vorlage zuzustimmen. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nBurkard Thomas, Grüne: Es gilt generell festzuhalten, dass es eine unschöne Sache ist, dass Bäche ein-\ngedolt wurden. Die Sünden der Vergangenheit sind zu korrigieren, wenn eine Erneuerung ansteht, sprich \nwenn die Rohre nicht mehr genug gross sind und den Anforderungen der Hochwassersicherheit nicht \nmehr genügen. Diese Zeit ist jetzt endlich für den Büttikerbach im Raum Farnstrasse – Obere Farnbühl-\nstrasse gekommen. Wir erachten es als sinnvoll, ihm jetzt ein neues, offenes Bachbett zu geben. Eine of-\nfene Bachführung, mit naturnah gestaltetem Gewässerraum, ist bester Hochwasserschutz. Und die \nHochwasserschäden nehmen bekanntlich stark zu, deshalb ist präventiv zu wirken ein Gebot der Stunde. \nUnd dann können wir erst noch von den Synergien mit dem Lärmschutzprojekt des Kantons an der \nFarnstrasse profitieren. Die Finanzierung erfolgt regulär über die Spezialkasse der Abwasserbeseitigung \nder Gemeinde. 60% der Kosten des Hochwasserschutzprojektes sind schliesslich von dieser Kasse zu \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. August 2015 Seite 382 \n\ntragen. Den Rest bezahlt der Kanton, auch das ist eine gute Sache. Wir Grünen stimmen diesem Bericht \nund Antrag überzeugt einstimmig zu, für die Hochwassersicherheit und der Natur zuliebe. \n \nIsler Roger, CVP: Bachöffnungen sind nicht immer populär, wir werden das wahrscheinlich beim nächs-\nten Traktandum noch einmal diskutieren. Es gibt Kosten, die jemand tragen muss, es braucht Land für \nden Gewässerraum, und man hört auch immer wieder, dass der Bach doch gerade erst eingedolt und \njetzt wieder geöffnet würde. Ich habe damals in meiner Lehre zum Tiefbauzeichner bereits Bäche öffnen \ndürfen und sie nicht mehr in Röhren verlegen müssen, deshalb finde ich es gut, dass das gemacht wird. \nDiese Öffnung ist richtig, denn die Leitung ist zu klein. Vielleicht darf man den damaligen Ingenieuren ei-\nne gewisse Arroganz gegenüber der Natur unterstellen, weil man eine zeitlang dachte, mit Technik könne \nman alles beherrschen. Diese Meinung hat sich aber geändert, denn in den letzten Jahrzehnten kam es \nvermehrt zu Hochwasser. Auf diese veränderten Bedingungen muss man jetzt reagieren.  \n \nDer Hochwasserschutz wurde gemeinsam mit dem Gefahrenkataster und der generellen Entwässe-\nrungsplanung angeschaut. Das sind Planwerke, in denen Massnahmen definiert wurden, die auch umge-\nsetzt werden müssen. Eine Öffnung gibt immer auch einen gewissen Stauraum, der durchaus erwünscht \nsein kann, denn wenn der Bach weiter oben zurückgehalten wird, ist er weniger schnell in den grossen \nGewässern. Eines der Probleme, das wir haben ist, dass das Wasser zu schnell in die grossen Gewässer \nfliesst und diese dann anschwellen. Darum kann auch ein kleiner Bach etwas nützen in der Gesamtheit.  \n \nNicht zuletzt ist die Ökologie ein wichtiger Faktor, man kann mit einer Öffnung ein gewisses Vernet-\nzungselement erstellen. Auch die Leitung ist am Ende ihrer Lebensdauer, der Zeitpunkt für die Öffnung \nist richtig gewählt. Als Anstoss kann man den Lärmschutz des Kantons nehmen, in diesem Projekt kön-\nnen Synergien genutzt werden. Bei den heutigen Projekten wird zum Glück nicht nur ein Element gewich-\ntet, wie beispielsweise der Hochwasserschutz, sondern es wird versucht, Hochwasserschutz und Ökolo-\ngie unter einen Hut zu bringen. Als Grundsatz gehören Bäche geöffnet, auch wenn Konflikte natürlich \nvorprogrammiert sind. Aber in diesem Projekt hat man versucht, das Beste herauszuholen und es mit ei-\nnem pragmatischen Ansatz gelöst, so dass möglichst wenig Land benötigt und der Bach trotzdem geöff-\nnet werden kann. Für uns ist das ein sinnvolles Projekt, deshalb ist die CVP einstimmig für die Bachöff-\nnung. \n \nGeissmann Armin, FDP/Dorfteil Anglikon: Bäche sind etwas Schönes. Wir haben vorhin von alten Sün-\nden gesprochen, diese geschahen vor vielen Jahren, als wir uns einmal industrialisiert haben. Es liegt \nuns jetzt ein gutes Projekt vor, wir können damit der Natur wieder etwas zurückgeben. In der GPK wurde \ngefragt, ob es denn nicht generell so sei, dass alle Bäche geöffnet werden müssten. Es stimmt, Christoph \nMeyer hat das abgeklärt, es gibt ein solches Gesetz. Es ist nur vernünftig, dass wir der Vorlage alle ge-\nmeinsam zustimmen. Wir können der Natur alle eingedolten Bäche wieder zurückgeben. Unsere Fraktion \nsteht ganz klar hinter diesem Projekt und der Bachöffnung. \n \nManimanakis Corinne, SP: Wir begrüssen es sehr, wenn der Büttikerbach geöffnet wird. Wir begrüssen \nes auch sehr, dass bei der Lärmschutzmassnahme weitergedacht und auch die eingedolten Zonen ein-\ngeplant werden, die nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprechen. Zudem finden wir es gut, wenn \nder Bach nicht mehr quer durch private Grundstücke verläuft, sondern grösstenteils entlang der Strasse. \nDie Finanzierung wird zu einem grossen Teil durch die Spezialfinanzierung Abwasser geleistet, somit \nkönnen wir dem Antrag gut zustimmen.  \n \nStäger Urs, SVP: Um es vorweg zu nehmen, wir erachten die Offenlegung als unnötig. Grundsätzlich sind \nwir auch der Meinung, dass man einen Bach öffnen sollte, wenn es möglich ist. In diesem Fall bringt es \naber nichts, er staut sich, bevor er unter der Farnstrasse durchfliesst, sollte es einmal zu einem Jahrtau-\nsendunwetter kommen. Das Szenario der Fachleute aus Aarau können wir nicht nachvollziehen. Das \nQuartier zwischen der unteren und oberen Farnbühlstrasse wird mit Sicherheit nicht überschwemmt wer-\nden. Viel eher kriegen die Leute, welche an der Büttikerstrasse wohnen nasse Füsse. Wir haben manch-\nmal den Eindruck, dass in Aarau über Sachen nachgedacht wird, bei denen wir hier vor Ort die Begeben-\nheiten besser kennen. Letzte Beispiele dafür sind der Neubau der Brücke an der Zentralstrasse und die \nEingangspforte vor Anglikon. Aarau drängt uns immer wieder zu unnötigen Ausgaben. Interessant ist hier \nauch, dass der Gemeinderat die Offenlegung des Oberhaubachs am anderen Ende des Dorfes ablehnt, \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. August 2015 Seite 383 \n\nobwohl dort eine Öffnung mehr Sinn machen würde. Die SVP Fraktion lehnt den vorliegenden Bericht \nund Antrag mehrheitlich ab. \n \nBerns Sebastian, GLP/EVP: Da die meisten Gründe schon genannt wurden, fasse ich mich kurz. Der \nverbesserte Hochwasserschutz ist ein Grund für die Bachöffnung. Auch die bestehende Wasserleitung, \ndie jetzt durch viele private Parzellen geht, kann aufgehoben werden, dadurch entfallen weitere Kosten, \ndie in Zukunft für die Sanierung dieser Leitung anfallen würden. Wir stimmen einstimmig für diese Vorla-\nge. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nBewilligung eines Bruttokredites von CHF 806‘000.00 zur Vorfinanzierung des „Hochwasserschutzes Büt-\ntikerbach“ zu Lasten der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung. \n \nwird mit 29 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt. \n(1 Ratsmitglied nicht im Saal) \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. August 2015 Seite 384 \n\n90 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nMotion 13046 Öffnung des Oberhaubaches vom Kreisel Anglikon bis zur \nBünz \n\n \n\nGeissmann Armin, FDP: Ich bedanke mich dafür, dass ich mich hier noch einmal äussern darf. Vorhin \nhabe ich bereits gesagt, dass in der GPK die Frage gestellt wurde, ob generell alle Bäche offen zu legen \nseien. Es wurde auch erklärt, dass es grundsätzlich so ist. Auch dieser Bach ist ein wichtiger Bereich, der \ngeöffnet werden sollte. Ich hoffe, dass wir nachher in der Diskussion miteinander offen und fair darüber \nsprechen können. Es geht darum, dass wir einen politischen Weg finden können, um alte Sünden wieder \ngutzumachen. Es darf nicht sein, dass wir als Gemeinde oben den Bach öffnen und für den unteren Teil \ndes Baches muss dies nicht gemacht werden. Wir haben Gesetze, die für alle gelten. Es geht jetzt um die \nUmsetzung, und ich hoffe auf Rückhalt im Einwohnerrat und im Gemeinderat und darauf, dass der Wille \ndes Gemeindeammanns da ist, diese Sache zu unterstützen. Wenn wir diese 60 Meter jetzt öffnen, muss \nein neues Projekt gemacht werden. Das geht aber schnell, wenn man will, und der Kanton ist auch dabei. \nJetzt ist der richtige Moment, der Natur etwas zurückzugeben. \n\nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Gemeinderat begrüsst und fördert die Öffnung eingedolter Bäche \nan geeigneter Stelle grundsätzlich. Das zeigen auch die Bestrebungen der vergangenen Jahre, in denen \nder Oberhaubach nördlich der Anglikerstrasse und der Reservoirbach in verschiedenen Gebieten in \nAnglikon geöffnet und revitalisiert wurden. Ebenso unterstützt der Gemeinderat die anstehende Öffnung \ndes Büttikerbachs im Bereich Farn. Als primärer Grund für die Bestrebungen der Gemeinde steht aller-\ndings der Hochwasserschutz im Vordergrund. \n \nIm Jahre 2012 wurde im Zusammenhang mit dem Bau des Kreisels in Anglikon auch die Oberhaubachlei-\ntung im Strassenbereich vergrössert und lagemässig an die neuen Gegebenheiten angepasst. Ebenso \nwurde ein neuer Entlastungskanal vom Kreisel bis zur Bünz gebaut, welcher der Entlastung der öffentli-\nchen Kanalisation und auch der Entlastung der südlich des Kreisels abgehenden und baulich unveränder-\nten Eindolung des Oberhaubaches dient. Eine Öffnung des genannten Baches war nicht Bestandteil des \nAuflageprojektes, das sieht man auch in der Antwort des Gemeinderates vom 30. März 2015 auf die An-\nfrage von Armin Geissmann. Die nun geforderte nachträgliche Bachöffnung vom Kreisel Anglikon bis zur \nBünz müsste zuerst anhand einer Machbarkeitsstudie im Detail geprüft werden. Mit Bestimmtheit kann \njedoch bereits heute festgestellt werden, dass ein solches Vorhaben umfangreiche und unverhältnismäs-\nsige bauliche Anpassungen an die im Jahr 2012 neu erstellten Strassen- und Abwasseranlagen mit sich \nbringen würde.  \n \nAm 13. Juli 2015 wurde die Baubewilligung für die Wohnüberbauung Wohlermatte inkl. zugehöriger Ver-\nkehrserschliessung erteilt. Das bewilligte Projekt sieht keine Öffnung des eingedolten Oberhaubaches \nvor. Die gemeinderätliche Bewilligung stützt sich hier auf die Zustimmung des Departementes Bau, Ver-\nkehr und Umwelt vom 3. März 2015, welche bezüglich des Oberhaubachs folgendes festhält:  \n \n„Mit der Einhaltung des Gewässerabstands mit sämtlichen Gebäuden, Sitzplätze, Untergeschossen und \nKleinbauten ist eine Offenlegung auch zu einem späteren Zeitpunkt noch möglich. Indem der Gewässer-\nabstand respektiert wird, fehlt eine rechtliche Grundlage, um beispielsweise als Kompensation für eine \nUnterschreitung des Gewässerabstandes eine Offenlegung des eingedolten Bachs zwingend zu verlan-\ngen.“ \n \nDie vom Motionär geforderte Öffnung des Oberhaubaches zwischen dem Kreisel Anglikon und der Bünz \nist aus Sicht des Gemeinderates unverhältnismässig und weder der Bauherrschaft noch der Allgemein-\nheit zumutbar. Umfangreiche bauliche Anpassungen an den neu erstellten Anlagen beim Kreisel Angli-\nkon, eine Sperrung bzw. Teilsperrung der Nutzenbachstrasse während dem Bau mit grossräumiger Ver-\nkehrsumleitung wäre nötig. Dies wäre mit erheblichen Kosten verbunden. \n \nEbenso erachtet der Gemeinderat die Teilöffnung der rund 70 Meter langen bestehenden Eindolung in-\nnerhalb der Parzelle 6117 (Hüsser) als nicht zweckmässig. Nach Abzug des Strassenabstandes sowie \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. August 2015 Seite 385 \n\ndes Einlaufbauwerks würde noch ein rund 60 Meter langer Abschnitt resultieren, welcher im Einmün-\ndungsbereich in die Bünz mittels Brücke oder mittels eines Durchlasses versehen werden müsste, um \nden geplanten durchgängigen nordseitigen Bünzweg darüber führen zu können. Es sind keine neuen \nEindolungen vorgesehen, sondern ausschliesslich der Erhalt einer bestehenden Eindolung. Gemäss Ge-\nfahrenkarte Hochwasser sind auf der Parzelle 6117 (Hüsser) umfangreiche Massnahmen bezüglich. Ein-\nhaltung des Hochwasserschutzes umzusetzen. So müssen entlang der Nutzenbachstrasse und der Bünz \nErdwälle und Terrainanhebungen erstellt werden, um den geforderten Schutz zu gewährleisten. Das De-\nfizit wird nicht ausgelöst durch den Oberhaubach, sondern durch die Bünz. Bei der Öffnung des Ober-\nhaubaches müssten, aufgrund Rückstaus aus der Bünz, entlang diesem dieselben Schutzmassnahmen \ngetroffen werden. \n \nDie Aussage, dass der Kanton sich mit 60% an den Bachöffnungskosten beteiligt, stimmt nicht. Gemäss \nBaugesetz §122 trägt grundsätzlich der Kanton 40% und die Gemeinden tragen 60% der Kosten für bau-\nliche Massnahmen an Gewässer. Der Gemeinderat bittet den Einwohnerrat, die Motion abzulehnen. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nKeller Anna, Grüne: Uns Grünen ist das Anliegen eigentlich sehr sympathisch. Nach unserer Ansicht be-\nstehen aber nicht ausreichend gesetzliche Grundlagen, um darauf bestehen zu können. Wie im Kapitel 7, \nAbsatz 1 erwähnt wird, muss die Offenlegung nach Abwägung aller Interessen zumutbar sein. Der Inves-\ntor ist aber offensichtlich nicht damit einverstanden. Das ist ein Interessenvertreter. Auch nach kantonaler \nEinschätzung muss der Bach leider nicht geöffnet werden. Da wir die Verwirklichung dieser Motion als \nsehr unrealistisch beurteilen, unterstützen wir sie nicht. \n \nBrunner Edwin, SVP: Wir sind grossmehrheitlich der Meinung, dass es eine gute Motion ist. Wir haben \nbeim vorherigen Traktandum Ja zu einer Bachöffnung gesagt. Zeigen wir doch jetzt Grösse und geben \nauch diesem Bach die Möglichkeit, wieder natürlich zu fliessen.  \n \nStirnemann Alex, SP: Wir danken Armin Geissmann für diese Motion. Es ist mittlerweile für ganz viele \nLeute klar, dass ein Bach nicht nur Positives mit sich bringt. In diesem Fall sind die gesetzlichen Grund-\nlagen sehr kritisch und die Öffnung kann nicht erzwungen werden. Darum wird die Motion von der SP \ngrossmehrheitlich nicht unterstützt. \n \nGeissmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Diese Motion hat unsere Fraktion in ein Dilemma gebracht. \nWir konnten uns nicht zu einer klaren Linie durchringen und sind uneins. Wir verstehen den Hintergrund \nvon Armin Geissmanns Anliegen. Es ist tatsächlich stossend, dass wir als Gemeinde Bäche öffnen, so-\nwohl den Oberhaubau als auch neu den Büttikerbach, und ein Privater das Recht hat, dies nicht zu tun. \nWir sehen aber gleichzeitig, dass die Motion als Instrument sehr fragwürdig ist. Der Kanton hat darüber \nbefunden und beschlossen, dass die Öffnung nicht nötig ist und einem Privaten nicht aufgebürdet werden \nkann. Ich sehe tatsächlich Probleme, wie der Gemeinderat eine solche Motion umsetzen soll. Darum \nwerden wir uneinheitlich abstimmen. \n \n \nEinzelvoten \n \nGeissmann Armin, FDP: Besten Dank fürs Zuhören. Ich habe zwei oder drei kleine Anmerkungen. Wir \nhaben ein Hochwasserschutzprojekt in Waltenschwil, was klar heisst, dass das Programm in zwei Jahren \nfertig sein wird. Das bedeutet, dass die vorhandenen Vorschriften anschliessend hinfällig sind. Das be-\ndeutet wiederum, dass die Bachöffnung vorgenommen werden kann. Um die 60 Meter öffnen zu können, \nist keine planerische Änderung der Häuser vorgesehen. Die Abstände von 6 Metern links und 6 Metern \nrechts des Bachs werden eingehalten, damit später noch eine Öffnung vorgenommen werden kann. Es \nist auch so, dass dort ein Kindergarten erstellt wird, diese Kinder könnten dann in einem kleinen Bach \nspielen, statt auf einer Wiese. Es wäre viel schöner, wenn sie in diesem Bächlein spielen könnten.  \n \nIch danke allen Ratskollegen für ihre Unterstützung. Der Gemeinderat steht leider nicht hinter mir, aber \nich werde weiterkämpfen und schauen, dass dieses Anliegen umgesetzt wird. Ich denke, dass wir auf \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. August 2015 Seite 386 \n\ndem richtigen Weg sind. Wie vorhin bereits gesagt wurde, wäre es nicht richtig, dass jemand einfach Nein \nsagen kann zur Bachöffnung. Wir haben den Oberhaubach oben für viel Geld geöffnet. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich kenne den Bauunternehmer und seine Firma persönlich, es ist ein sehr er-\nfolgreicher Unternehmer vom Mutschellen. Ich bin beruflich aber nicht beschäftigt mit diesem Fall und \ndarf mich deshalb völlig frei äussern. Das Anliegen von Armin Geissmann ist sicher allen in diesem Saal \nsympathisch, ich vermute, auch dem Gemeinderat. Aber man muss sich ja auch der Realität stellen, die \nRealität ist, dass das Geschäftsreglement sagt, was Gegenstand einer Motion sein darf. Das sind Ge-\nschäfte, die entweder in die Zuständigkeit des Stimmvolkes oder in diejenige des Einwohnerrates fallen. \nDie Frage, ob man ein Bachöffnungsprojekt realisieren will, fällt leider weder in die Zuständigkeit des \nEinwohnerrates noch in die des Volkes, deshalb kann sie auch nicht Inhalt einer Motion sein. Ich könnte \nmir sogar vorstellen, dass man sie formal hätte ablehnen müssen, das macht man aber nicht gerne. Das \nGeschäft liegt definitiv nicht in der Kompetenz des Gemeinderates, deshalb hat er den Entscheid auch \nnicht selbst gefällt. Der Entscheid, dass man dort nicht renaturieren und offenlegen muss, wurde in Aa-\nrau, Departement BVU, wahrscheinlich in der Abteilung Landschaft und Gewässer gefällt, nicht im Ge-\nmeinderat Wohlen. Das ist wie bei einer Natelantenne, dort entscheidet das Departement BVU. Die Ein-\nwohnerratspräsidentin lacht, weil sie es selbst schon erlebt hat. Das Departement BVU entscheidet, ob \ndie Strahlen die gesetzlich vorgegebenen Werte einhalten oder nicht, nicht der Gemeinderat Wohlen, \nauch wenn er das gerne tun würde. Wenn ich hier eine Motion einreichen würde, dass die Erde eine \nScheibe ist, könnten Sie diese einstimmig annehmen, es würde nichts nützen. Das ist eine vergleichbare \nSituation. Ich könnte auch eine Motion einreichen, dass die Fische bei Armin Geissmann flussaufwärts \nnach Boswil schwimmen, das könnten wir hier beschliessen. Wir sind nicht zuständig für das Problem \nund es wird nichts nützen. Es ist irgendein politisches Symbol, welches man hier beschliesst. Das wirft \nman manchmal anderen Parteien vor, nicht der FDP, es bringt nichts.  \n \nJetzt läuft auch noch das Beschwerdeverfahren, wie ich gelesen habe und Armin Geissmann mir auch \npersönlich bestätigt hat. Er hat Beschwerde beim Regierungsrat eingereicht, mit dem Antrag vermutlich, \ndass man den Bauherrn zwingen soll, den Bach offen zu legen. Dieser kann nicht einfach mit dem Bag-\nger den Bach offen legen, er muss ein Wasserbauprojekt machen und dafür ein Baugesuch einreichen. \nAarau entscheidet dann darüber. Wenn der Kanton Aargau falsch entschieden hätte, als er im Rahmen \ndes Baubewilligungsverfahrens die Zustimmung gegeben hat, dann wird der Regierungsrat den Ent-\nscheid aufheben und ändern. Dann ist es soweit und Armin Geissmann hat gewonnen, dann wird eine \nVerfügung kommen, dass das Baugesuch ergänzt und noch einmal aufgelegt werden muss. Mit den Kre-\nditfolgen, den finanziellen Folgen, ob die Gemeinde dann einen Beitrag leisten muss oder nicht. Der Kan-\nton müsste sicher auch etwas an dieses Projekt bezahlen.  \n \nAber ich glaube, dass wir hier nicht einfach über etwas beschliessen können, wo wir nicht zuständig sind. \nIn Aarau aber ist der Fall hängig. Ich hoffe, dass Armin Geissmann finanziell nicht bluten muss, wenn er \nverliert. Das Geld könnte er in die Pflege der Fische oder in sein Hobby investieren. Aber wenn er ge-\nwinnt, werde ich ihm gratulieren, dann wird er einen grossen Sieg errungen und auch etwas für die Um-\nwelt, die Fische und das Dorf Wohlen getan haben. \n \nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon: Wenn wir jetzt von unserer Seite das Signal geben würden, dass der \nOberhaubach geöffnet werden soll, wäre das auch eine Möglichkeit. Ich möchte Armin Geissmann gerne \nunsere Unterstützung geben, auch diejenige des Dorfteils Anglikon. Wir werden sehen, was wir zusam-\nmen erreichen können. All die guten Argumente, die vorhin angebracht wurden, als es darum ging den \nBüttikerbach zu öffnen, kann man auch hier anbringen. Eine Bachöffnung ist immer positiv. Ich weiss \nnicht, wie es politisch aussieht, ob noch ein Zeichen gesetzt werden kann oder nicht. Aber ich wünsche \nmir, dass wir jetzt im Einwohnerrat den Mut haben, den Oberhaubach wieder zu öffnen. \n \nKoch Erwin, CVP: Auch ich bin im Dilemma. Wenn man drei Bäche anschaut, wird es in drei Fällen un-\nterschiedlich gehandhabt. Wir haben kein Konzept aber grosse Widersprüche, mal öffnet man einen Bach \nund dann wieder nicht. Mich interessiert, wie beim Guggibach entschieden werden wird. Ich bin ent-\ntäuscht vom Kanton, dass er die Federführung in dieser Angelegenheit nicht wahrgenommen und seine \nPflicht nicht erfüllt hat. Das ist passé. Ich bin enttäuscht vom ganzen Gemeinderat, dass er sich nicht \nmehr eingesetzt hat für diese Öffnung. Ein Bach kann eine Bereicherung sein, vor allem für ein Wohnge-\nbiet. Der Bauherr will sie nicht, aber das lasse ich jetzt einmal beiseite. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. August 2015 Seite 387 \n\nIch bitte den Gemeinderat in Zukunft bei solchen Angelegenheiten initiativer und kreativer zu werden. Es \ngibt noch einen Fall, B. Blum hat einen Vertrag, noch eine Liegenschaft, und er muss ihn nicht öffnen. \nUnd wir öffnen jetzt den Büttikerbach, sind wir noch konsequent? Das ist ein Durcheinander und muss \nbesser werden, wir können das in Zukunft gemeinsam besser machen. Ich werde Ja stimmen und mit \nArmin Geissmann kämpfen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich will nicht mehr wiederholen, was ich bereits gesagt habe. Ich gebe \nIhnen aber vier inhaltliche Punkte zu bedenken. Erstens muss man wissen, dass die Bachöffnung ein teu-\nres Projekt wäre, weil sie mit einem Landerwerb verbunden wäre. Je nach Berechnungsart variieren die \nKosten zwischen CHF 420'000.00 und CHF 900'000.00. Zweitens ist die Zustimmung des Grundeigen-\ntümers fraglich, eine Einwendung ist sicher vorprogrammiert. Seinerzeit wurden intensive Gespräche ge-\nführt und Abklärungen getroffen, über den Sinn oder Unsinn der Öffnung. Der dritte Punkt ist, dass finan-\nzielle Forderungen nicht auszuschliessen sind, das heisst, der Gemeinde würden Planungskosten in \nRechnung gestellt, weil diese angepasst werden müssten. Der vierte Punkt ist, dass der Standort des \nKindergartens fraglich wäre, weil neue Verhandlungen geführt werden müssten. Es ist noch nichts unter-\nschrieben. Wir haben Silvio Moser von der Sektion Wasserbau und Christoph Meyer von der Abteilung \nPBU als Berater anwesend. Diese können allenfalls eine Ergänzung dazu anbringen. \n \nLütolf Harry, CVP: Man kann Fische und Frösche mögen oder nicht, man kann grün sein im Herzen oder \nauch nicht. Der Spass hört aber dort auf, wo es um Geld geht. In diesem Geschäft ist es so, dass, wenn \ndie Öffnung nicht jetzt gemacht wird, eines Tages eine grosse Rechnung auf die Gemeinde Wohlen zu-\nkommen wird, nämlich dann, wenn die Röhre saniert werden muss. Im ersten Szenario kann der Grund-\neigentümer seinen Willen durchsetzen. Mir ist nicht bekannt, weshalb er keine Bachöffnung möchte. Es \nmacht keinen Sinn, was er uns da präsentiert. Er muss einen elf Meter breiten Korridor quer durch sein \nGrundstück freihalten. Ich habe nur eine Mutmassung, weshalb er es nicht tun will. Er will Kosten sparen. \nIm zweiten Szenario geht die Röhre später kaputt. Ich frage mich, was dann geschieht. Es darf dann kei-\nne neue Röhre gelegt werden, sondern der Bach muss geöffnet werden. Wer das nicht glaubt, kann sich \nbeim Kanton erkundigen. Ich habe das beim Projektverantwortlichen getan. Dann wird die Gemeinde \n40% der Kosten übernehmen müssen, der Kanton 60%. Gemeindeammann Walter Dubler hat vorhin den \numgekehrten Wert genannt. Vielleicht können wir das noch klären. Der Punkt ist der, dass die Gemeinde \ndann einen wesentlichen Anteil an die Bachöffnung bezahlen muss und der Grundeigentümer fein raus \nist, denn er bezahlt nichts. Meine Mutmassung ist, dass er die Bachöffnung heute nicht machen will, da-\nmit er nichts daran bezahlen muss. Würde er heute zur Öffnung gezwungen werden, müsste er sich an \nden Kosten beteiligen. Jetzt verstecken wir uns hinter ein paar Argumenten, die der Kanton liefert, der üb-\nrigens auch für die Bachöffnung wäre. Er versteckt sich hinter Paragraphen, wie der Gemeinderat und \nJean-Pierre Gallati, der vorhin Wortklauberei betrieben hat. Das kann man tun, wenn man Jurist ist. Aber \nin dieser Frage muss man ein Zeichen setzen und das kann man auch mit dieser Motion. Der Antrag \nselbst ist vielleicht nicht so geschickt formuliert, aber wir wissen, worum es Armin Geissmann geht. Der \nBach soll baldmöglichst geöffnet werden.  \n \nDer Gemeinderat hatte die Möglichkeit, die Baubewilligung nicht zu erteilen und damit einen Versuchsbal-\nlon zu starten. Er könnte jetzt auch aufgleisen, dass, im Zusammenhang mit der Sanierung der Nutzen-\nbachstrasse, entlang der Nutzenbachstrasse, der Bach neu geführt wird. Es hätte verschiedene Vorge-\nhensweisen gegeben. Die Gemeinde war nicht chancenlos gegen ein, meiner Meinung nach dubioses \nAnsinnen des Grundeigentümers, den Bach nicht zu öffnen. Wir als Gemeinde werden am Schluss die \nKosten tragen müssen. Wir sind alle Eigentümer dieses Baches, eigentlich enthält uns der Grundeigen-\ntümer das Eigentumsrecht vor, den Bach zu geniessen, weil er in der Röhre ist. Ich frage mich, wenn wir \nhier nicht einmal bestimmen können, ob ein Bach geöffnet werden soll, weshalb wir dann noch Politik \nbetreiben. \n \nGeissmann Armin, FDP: Der Kanton trägt 60% der Kosten, die Gemeinde 40%. Ich möchte etwas aus \ndem Protokoll der GPK vorlesen. Es wurde anlässlich dieser Sitzung die Frage gestellt, ob nicht generell \nalle Bäche geöffnet werden müssen. Die Antwort von Christoph Meyer war „dass dies grundsätzlich so \nist.“ Es bedeutet mir viel, dass der Einwohnerrat hinter mir steht. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich hatte Freude, dass der CVP-Präsident sein Politikverständnis offengelegt \nhat. Er hat nämlich, was er immer tut in der Politik, dem Gemeinderat vorgeschlagen, er solle mal einen \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. August 2015 Seite 388 \n\nVersuchsballon starten. Versuchsballone starten kann man als Parteipräsident, ich habe das vielleicht \nfrüher auch schon getan, aber als Gemeinderat kann man keinen Versuchsballon starten in einem Bau-\nbewilligungsverfahren. Wenn nämlich der Versuchsballon im Beschwerdeverfahren abstürzt, hat die Ge-\nmeinde Partei- und Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 30'000.00 oder CHF 50'000.00 zu tragen. \nDeshalb finde ich es doch gewagt, das von einem Gemeinderat zu verlangen. Ich hoffe, dass Harry Lütolf \nnie Gemeinderat wird. \n \nKoch Erwin, CVP: Vier Fälle von Bachöffnungen unterschiedlich zu behandeln ist ein No-Go. Wir sind so \nnicht glaubwürdig. In Zukunft dürfen wir nicht mehr so unterschiedlich urteilen bei einem Thema. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Hat jemand nachgeprüft, wie viel Wasser der Oberhaubach dann in die Bünz \neinleitet? Ich empfehle, das noch genauer anzuschauen. Armin Geissmann würde wahrscheinlich stau-\nnen, wie wenig Wasser der Oberhaubach führt. Ich bezweifle, dass auf den 60 Metern überhaupt Wasser \nin ausreichender Menge fliesst. Ich möchte auch zu bedenken geben, dass eine Empfehlung des Kan-\ntons da ist, dass wir den Bach nicht öffnen sollen. An Erwin Koch: Der Büttikerbach wird aus Hochwas-\nserschutzgründen geöffnet. Wenn man die Röhre neu verlegen müsste, würde es keinen Sinn machen. \nBeim Oberhaubach ist die Öffnung aus Hochwassergründen nicht nötig. \n \nKeller Anna, Grüne: Ich habe für die GPK über den Büttikerbach geredet. Dort ist es so, und ich nehme \nan, dass das beim Oberhaubach auch so wäre, dass der Gemeindeanteil 60% beträgt und der Kantons-\nanteil 40%. Nachdem das einige Male verdreht wurde, wollte ich das noch einmal klarstellen. Man kann \nes auch in der Vorlage auf Seite 4 nachlesen. \n \nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon: Die Antwort zur Frage, wie viel Wasser dort fliesst, ist, dass ausreichend \nWasser fliesst, deshalb haben wir auch den oberen Teil des Baches geöffnet. Für mich war das vorhin \nschon fast eine Art Panikmache von Seiten des Gemeindeammanns, was für Kosten auf uns zukommen \nkönnten. Ich hatte damals auch Verhandlungen mit Herrn Hüsser, dem Bauunternehmer, und wir haben \nüber den Bach gesprochen. Ein Grund, weshalb er den Bach nicht öffnen wollte, könnte sein, dass der \nKindergarten dort liegt und er den nicht bauen könnte, wenn der Bach offen wäre. Und wenn der Kinder-\ngarten nicht gebaut werden könnte, hätte die Gemeinde vielleicht weniger Interesse am Bauprojekt. Das \nsind alles Spekulationen, aber wir haben darüber diskutiert. Der Kindergarten ist ein wichtiger Faktor für \nden Goodwill der Gemeinde, hätte man den Bach geöffnet, könnte er, gemäss Herrn Hüsser, nicht erstellt \nwerden. \n \n \nAbstimmung \n \nDie Motion 13046 Öffnung des Oberhaubaches vom Kreisel Anglikon bis zur Bünz \n \nwird mit 19 Ja-Stimmen zu 20 Nein-Stimmen abgewiesen. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. August 2015 Seite 389 \n\n91 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nMotion 13050 Jacob Isler Areal wird Naherholungs- und  \nBegegnungsareal \n\n \n\nBigler Hannes, Motionär: Das Isler-Areal wurde 2001 mit der Idee einer für die Öffentlichkeit zugänglichen \nund jederzeit nutzbaren Parkanlage gekauft. Die zentrale Lage sowie das Vorhandensein der Bünz und \ndes malerischen Ortsbildes machen diesen Ort zur idealen Begegnungszone, in welcher jung und alt ei-\nnen Platz finden, um sich zu treffen, sich zu erholen, zu flanieren und natürlich jegliche Art von Festen zu \nfeiern. \n \nDie Bemühungen, einen Park zu erschaffen, konnten leider nie umgesetzt werden, obwohl schon mit ei-\nnem kleinen Budget und gesetzlichen Anpassungen ein schöner Park hätte realisiert werden können. Die \nAbstimmung im Jahr 2008 wollte dann eine Umzonung in eine Parkzone, dies hätte eine klare Wertmin-\nderung des Landes zur Folge gehabt. Parteien wie auch Parteilose kämpften gegen diese Kapitalzerstö-\nrung, welche für einen Park nicht notwendig gewesen wäre. Auch ich stimmte Nein an diesem Sonntag. \n \nMit der neuen Vorgabe des verdichteten Bauens rückte man komplett vom grosszügigen Park ab und \nentwickelte mittels Master- und Gestaltungsplan eine zugebaute Dorfmitte, mit dazwischen gedrängtem \nöffentlichem Raum (25 Meter von Hausmauer bis Hausmauer) und einem 4 Meter breiten Weg der Bünz \nentlang. Dieser neue Erholungsraum sieht keine Grünflächen und kein unbefangenes Bewegen mehr vor. \nVielmehr werden die Erholungssuchenden in die Gartenanlage der Villa Isler verwiesen, welche jedoch \nunter kantonalem Schutz steht und somit keine wirklichen Gestaltungsmöglichkeiten mehr zulässt. Aus-\nserdem sehen die Öffnungszeiten im Winter bis 17 Uhr und im Sommer bis 20 Uhr einem Museum ähnli-\ncher als einem frei nutzbaren Park. Die Überbauung mit ihren 16 Meter hohen Gebäuden lässt auch der \nSonne wenig Spielraum. Der vollendete Gestaltungsplan hat nicht mehr viel mit den Anliegen der Bevöl-\nkerung zu tun, welche das Isler-Areal vor fast 15 Jahren kaufte. \n \nDie Interessengemeinschaft Oase Isler Areal setzt sich für eine Umsetzung eines Parks auf dem Isler-\nAreal ein. Unser Vorschlag für die Gestaltung des Parks sieht eine klar öffentliche Nutzung vor. Die Hälfte \ndes Landes wird mit einem befestigten Schotterrasen ausgestattet. Dieser kann durch LKWs für einen \nBühnenaufbau, Kirmeswagen etc. befahren werden. Marktstände, Tische, Zelte und weitere provisorische \nBauten können mühelos aufgebaut werden. Der grüne Rasen gibt einen Kontrast zum verdichteten Orts-\nkern und ist pflegeleicht. Des Weiteren werden Flanierwege, welche durch Rollstühle und Kinderwagen \nbefahrbar sind, angelegt. Diese führen an und über die geöffnete Bünz, weiter an Grillstellen, Liegewie-\nsen, Bäumen, Bänken, Tischen, Spielplätzen und Fitnessgeräten vorbei. \n \nEin Gebäude mit Bibliothek, Café, Bar, öffentlichem WC und weiteren vom Interesse der Öffentlichkeit \nnutzbaren Räumen trennt den Park von der lärmintensiven Bünzstrasse. Dieses Gebäude wird nach den \nRichtlinien des Gestaltungsplans gebaut. Ein unterirdisches Parkhaus trägt zur Lösung des Parkproblems \nin Wohlen bei und ein grosszügiger Velounterstand mit Ladestation befriedigt das grösser werdende Be-\ndürfnis an Raum für E-Bikes. \n \nAls erste Sofortmassnahme sollen die Flanierwege, die Bänke und Tische sowie ein Teil des Schotterra-\nsens umgesetzt werden. Diese Gestaltungen des Begegnungsortes tangieren den Gestaltungsplan auf \nkeine Weise, ermöglichen jedoch endlich eine Nutzung des brachliegenden Geländes. Die vorhandenen \nParkplätze werden unverändert erhalten bleiben. Nach Etablierung der Sofortmassnahmen werden weiter \ndie Bünz und der Guggibach renaturiert, was vom Kanton zu grossen Teilen mitfinanziert wird. Später \nwerden die Tiefgarage und das öffentliche Gebäude realisiert. \n \nWir bitten Sie, geschätzte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, für unsere Motion zu stimmen. Der Er-\nlös aus dem Verkauf des Geländes Isler-Areals würde innert einer kurzen Zeit im Haushaltsverbrauch der \nGemeinde Wohlen aufgebraucht werden. Einen Erholungs- und Begegnungsraum zu einem späteren \nZeitpunkt wieder zu erwerben würde jedoch nahezu unmöglich und unbezahlbar. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. August 2015 Seite 390 \n\nSeit der Erstellung des Masterplans sind sechs Jahre vergangen. Wohlen ist in diesem Zeitraum enorm \ngewachsen. Viele neue Wohnungen sind entstanden und noch mehr sind in Planung oder Bau. Die freien \nFlächen nehmen laufend ab und werden auch in Zukunft vermehrt zugebaut werden. Das Verlangen \nnach einem öffentlichen Platz wird zunehmend grösser. Die neuste Vorgabe des Bundes sieht beim ver-\ndichteten Bauen eine klare Vorsehung von Erholungsräumen und Grünflächen vor. Wohlen würde mit \ndem Park eine Vorbildfunktion einnehmen, welche sich auch auf das Marketing der Gemeinde positiv \nauswirkt.  \n \nWir bitten Sie um ein Ja zu unserer Motion. Vielen Dank fürs Zuhören, für Fragen stehen wir jetzt gerne \nzur Verfügung. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Die Motionäre fordern, dass die Parzelle vorläufig nicht verkauft wird, \nsondern als Naherholungs- und Begegnungsraum gestaltet wird. Wir bitten Sie, diese Motion abzulehnen. \nDrei Aspekte bringen uns zu dieser Haltung. Vorab möchte ich aber, im Namen des Gemeinderates, der \nIG Oase ganz herzlich für die bisherige offene Zusammenarbeit danken. Wir konnten im Vorfeld die ge-\ngenseitigen Anliegen miteinander besprechen, und wir sind froh, dass die IG Oase gegenüber dem Ge-\nmeinderat immer offen kommuniziert und auch die Anliegen des Gemeinderates, respektive der Gemein-\nde, bei ihren politischen Aktionen berücksichtigt hat. Genau so wird ein konstruktiver politischer Prozess \ngestartet, der positiv für die Gemeinde ist, auch wenn es unterschiedliche politische Positionen sind, die \nvertreten werden. \n \nDie drei Aspekte, die zur ablehnenden Haltung führen sind folgende: Erstens der politische Prozess. Die-\nser hat eine lange Geschichte, und ich werde Ihnen die wesentlichen Eckpunkte zusammenfassen. 2001 \nhat die Gemeinde das Isler-Areal als Landreserve und nicht mit der Absicht gekauft, dort eine Parkanlage \nzu errichten. Bereits 2003 wurde ein Postulat betreffend Errichtung eines Parks auf dem Isler-Areal ein-\ngereicht. Es wurde vom Einwohnerrat deutlich abgelehnt. Im Jahr 2007 wurde dem Einwohnerrat ein Ver-\nkaufsantrag vorgelegt, dieser wurde abgelehnt, weil eine Gesamtschau bezüglich der Nutzung der ver-\nschiedenen Areale im Zentrum der Gemeinde Wohlen nicht vorlag. Eine Mehrheit im Einwohnerrat war \nder Meinung, dass, ohne eine Nutzungsdefinition der Areale, kein Verkauf stattfinden konnte. Die Volks-\ninitiative Isler-Park, die die Schaffung einer Park- und Parkhauszone zum Ziel hatte, ist im Einwohnerrat \nmit 25 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt worden, und das Volk hat die Initiative klar mit 76% \nNein Stimmen abgelehnt. In der Folge ist eine Motion von allen Parteien eingereicht worden, die forderte, \ndass ein Masterplan für das gesamte Wohler Zentrum erstellt werden sollte. Dieser wurde vom Gemein-\nderat, unter Beizug der Bevölkerung und Fachplaner, erstellt. Der Masterplan, und damit die Nutzungsde-\nfinition der verschiedenen Areale, die im Perimeter waren, wurden durchgängig von allen Parteien im \nEinwohnerrat positiv zur Kenntnis genommen. Er hat definiert, welchen Charakter ein Areal dereinst ha-\nben soll, welche Bedeutung ihm im Ortskern zukommen soll und welcher Nutzungsmix angestrebt wird. \nEs wurde im Masterplan empfohlen, einen Gestaltungsplan für das Isler-Areal zu erstellen. Er wurde un-\nter Beizug der Fachplaner erstellt und in eine breite Vernehmlassung geschickt, welche schlussendlich im \nJahr 2013 für rechtsgültig erklärt worden ist. Die jüngere Geschichte seither ist bekannt: Der geforderte \nKredit für die Altlastenuntersuchung und die Investorenausschreibung ist im Volk gescheitert, die Gründe \ndafür waren vor allem finanzielle. Aus Sicht des Gemeinderats entspricht die Motion nicht dem Volkswil-\nlen. Der Volkswillen wurde insbesondere durch den Einwohnerrat und die Parteien vertreten. Der Volks-\nwillen sagt nicht, dass das Areal einem anderen Nutzungszweck zugeführt werden soll als dem, der im \nGestaltungsplan definiert wurde. Sämtliche bisherigen politischen Entscheide zeigen nämlich in die ande-\nre Richtung, insbesondere der Volksentscheid bezüglich der Isler-Park Initiative, die Parkzonen gefordert \nhat, ist mit 76% wuchtig abgelehnt worden und damit für den Gemeinderat eine wichtige Leitlinie. \n \nDer zweite Aspekt sind die raumplanerischen Überlegungen, weshalb die Motion abgelehnt werden soll-\nte. Das neue Raumplanungsgesetz wurde in Wohlen mit überwältigender Mehrheit angenommen. Es \nverpflichtet uns, haushälterisch mit den vorhandenen Landreserven umzugehen. Es ist nämlich ein we-\nsentliches ökologisches Anliegen, dass wir das tun. Die Idee der Motionäre entspricht dem Grundgedan-\nken und Auftrag des neuen Raumplanungsgesetzes nicht. Gemäss Schätzungen zum Bevölkerungs-\nwachstum wird die Gemeinde Wohlen im Jahr 2030 ungefähr 18'000 Einwohner zählen. Für diese müs-\nsen wir Wohnraum schaffen, und Wohnraum an zentraler Lage wird in Zukunft gesucht sein, insbesonde-\nre für ältere Menschen, die vermehrt Wohnmöglichkeiten im Zentrum suchen, wegen den nahen Ein-\nkaufsmöglichkeiten.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. August 2015 Seite 391 \n\n \nDer dritte Aspekt sind die Probleme bei der Umsetzung. Die Motion respektive die Gestaltungsidee die ihr \nzugrunde liegt, wird aufgrund der rechtlichen Gegebenheiten nicht so, wie auf der Skizze geplant, ausge-\nführt werden können. Fraglich sind beispielsweise das zugängliche Bünzufer oder die Öffnung des Gug-\ngibachs. Der Gestaltungsplan hat diese Aspekte bereits berücksichtigt und alle rechtlichen und finanziel-\nlen Aspekte mit dem Kanton geklärt. Diese Fragestellungen sind mit den kantonalen Behörden intensiv \nabgeklärt worden. Der Gestaltungsplan sieht insbesondere viele Anliegen, die die Motionäre formulieren, \nbereits vor. Ein öffentlicher Platz ist definiert, der Übergang von der Villa Isler zum Park ist sichergestellt, \nder eingedolte Guggibach wird an die Oberfläche gebracht. Mit der Umsetzung des Gestaltungsplans \nwird ein Begegnungsareal mit direktem Zugang zum benachbarten Naherholungsraum Park der Villa Isler \ngeschaffen. Es ist die Pflicht des Gemeinderates, den rechtsgültigen Gestaltungsplan umzusetzen. Eine \netappierte Umsetzung des Gestaltungsplans ist nicht vorgesehen. Bauliche Massnahmen, die nicht im \nGestaltungsplan geregelt sind, werden kaum bewilligungsfähig sein. \n \nZusammenfassend ist der Gemeinderat der Meinung, dass die Idee der Motion dem gemeinsam erarbei-\nteten Volkswillen widerspricht. Der mehrfach geäusserte Wille der Parteien und des Einwohnerrates wird \nin dieser Motion nicht berücksichtigt. Eine andere Nutzung des Areals benötigt aus Sicht des Gemeinde-\nrates einen neuen Gestaltungsplan. Den langen politischen Prozess jetzt, ganz kurz vor der Umsetzung, \nmit einer Motion in eine vollständig andere Richtung zu lenken, erachtet der Gemeinderat als nicht richtig \nund nicht zielführend. Die positive raumplanerische und wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde Woh-\nlen würde dadurch massiv gebremst. Wir bitten Sie, geschätzte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, \ndie vorliegende Motion abzulehnen und der Umsetzung des zukunftsorientierten Gestaltungsplans keine \nweiteren Steine mehr in den Weg zu legen. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nSevera L. Jan: Die vorliegende Motion ist nichts Neues und nur ein weiterer Verhinderungsversuch, um \ndas brachliegende Land im Herzen von Wohlen nicht entsprechend des rechtsgültig verabschiedeten \nGestaltungsplans zu entwickeln. Die Initianten begreifen offenbar nicht, dass der ablehnende Entscheid \nder Investorenausschreibung nicht gleichzusetzen ist mit dem Wunsch nach einem Park auf dem Isler-\nAreal. Das zeigt auch ganz klar die Historie zu diesem Thema, die mir Arsène Perroud eben vorweg ge-\nnommen hat. Die ablehnende Haltung der Bevölkerung und auch des Einwohnerrates gegenüber der \nVerwendung des Isler-Areals als Park ist also definitiv nichts Neues, es wollen es einfach nicht alle wahr-\nhaben. Die ewige Verhinderungstaktik muss jetzt endlich ein Ende haben. Das Isler-Areal soll gemäss \nGestaltungsplan entwickelt werden, ansonsten erfreut sich nämlich niemals jemand daran. Die Fraktion \nFDP/Dorfteil Anglikon empfiehlt die vorliegende Motion deshalb einstimmig zur Ablehnung. \n \nManimanakis Corinne, SP: Auch uns liegt eine sinnvolle Gestaltung des Isler-Areals am Herzen. Auch wir \nmöchten bald eine Begegnungszone, wo sich jung und alt treffen können. Aus diesem Grund haben auch \nalle Parteien hier den Masterplan mit einem Gestaltungsplan gefordert. Es ist vom ibw Plätzchen über die \nZentralstrasse geprüft worden, was in der Mitte von Wohlen Sinn macht. Jetzt haben wir einen Gestal-\ntungsplan vorliegen, und er wurde vom Kanton abgesegnet und genehmigt. Würden wir diesen nicht ver-\nbindlich behandeln, könnte jeder bauen, was er will. Aber so ist es nicht, es kann nicht jeder bauen, was \ner will. Es sind Öffnungen zur Bünz und eine Radwegverbindung und Öffnung zum Isler-Park vorgese-\nhen. Es ist aus Sicht der SP ein guter Gestaltungsplan, sowohl städtebaulich als auch für die Wohler Be-\nvölkerung eine gute Lösung. Die Motion können wir so nicht unterstützen. Es kann nicht einfach nur der \nvordere Teil des Areals überbaut und der Rest als Naherholungsgebiet genutzt werden, das wäre nicht \ndas, was der Gestaltungsplan fordert. Weiter sind wir auch nicht der Meinung, dass der vom Volk abge-\nlehnte Kredit für die Investorenausschreibung heisst, dass die geplante Überbauung nicht realisiert wer-\nden soll. Wohlen plant und plant, wir von der SP wären froh, wenn aus diesen Plänen auch etwas entste-\nhen und nicht ständig alles in den Sand gesetzt würde. Jeder weiss, dass planen kostet. Jetzt soll nach \nunserer Meinung etwas entstehen auf dem brachliegenden Land hinter dem Casino, das schon so lange \nbrach liegt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, dass Sie die Motion nicht annehmen. \n \nKüng Magdalena, Grüne: Gerade am Anfang möchte ich vorwegnehmen, dass wir die Initiative der IG \nOase sehr schätzen. Auch ich als neues Mitglied im Einwohnerrat habe sie sehr positiv wahrgenommen, \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. August 2015 Seite 392 \n\neine Initiative von ausserhalb des Rates, und das grosse Engagement, das die IG Oase, mit Herzblut und \ngrossem persönlichen Aufwand, an den Tag gelegt hat. Wir schätzen es sehr, dass sich jemand so ein-\nsetzt für Wohlen und ein Anliegen verfolgt. Wir können aber leider die Argumentation der Motion nicht un-\nterstützen. Auf alles was mit dem Gestaltungsplan zu tun hat, gehe ich nicht mehr ein, meine Vorredner \nhaben das sehr gut erklärt, und wir unterstützen diese Argumente. Den Gestaltungsplan kann man nicht \neinfach umgehen, das wäre nicht im Sinn der Gemeinde. Wir finden auch, dass die Argumente und Ideen \nin der Motion zu zahlreich sind, der Platz ist unserer Meinung nach zu klein für alle Ideen, die die Motio-\nnäre darauf realisieren wollen.  \n \nIch glaube zudem auch persönlich, dass die Idee, dass man dort eine Begegnungszone schaffen kann, \nindem man den Platz grün lässt und ein paar Bänke aufstellt, eine Illusion ist. In meinen Augen braucht \nes dafür mehr Animation und Integration, was immer mit Kosten verbunden ist. Wenn das eine Form von \nZwischennutzung wäre, das ist meine persönliche Meinung, könnte man es in Betracht ziehen, aber ge-\ngen den Gestaltungsplan anzugehen finden wir Grünen nicht korrekt. Jan Severa möchte ich sagen, er \nhat vorhin von einer Verhinderungstaktik gesprochen, dass ich persönlich das nicht so wahrnehme. Es ist \nder IG Oase ein Anliegen, und wenn schon einmal jemand aus der Bevölkerung für etwas einsteht und es \nvertritt, auch wenn das Anliegen vielleicht zu spät kommt, sollte man das Anliegen wahrnehmen und nicht \nvon Verhinderungstaktik sprechen.  \n \nWir unterstützen die Motion nicht, aber herzlichen Dank allen Beteiligten der IG Oase, wir nehmen das \nAnliegen wahr.  \n \nWille Franz, CVP: Grundsätzlich begrüssen wir es, wenn Bürgerinnen und Bürger ausserhalb des Ein-\nwohnerrates ihre Rechte wahrnehmen und mit einer Motion ein Anliegen vorbringen. Ich danke deshalb \nder IG Oase Isler-Areal für ihr Engagement. \n \nDie CVP Wohlen hat sich vor den letzten Wahlen und auch später immer wieder sehr intensiv mit dem \nJakob-Isler Areal auseinandergesetzt und breit darüber diskutiert. Wir haben deshalb auch das sehr kurz-\nfristige telefonische Angebot der Motionäre zur Vorstellung der Motion an unserer Fraktionssitzung dan-\nkend abgelehnt, weil uns sowohl die Faktenlage als auch das Anliegen der Motionäre klar war. \n \nFast auf den Tag genau vor einem Jahr hat der Einwohnerrat nach langer Vorgeschichte die Vorlage \nüber die Vorbereitung des Verkaufs des Isler-Areals behandelt und mit 24 Ja zu 12 Nein deutlich gutge-\nheissen. Alle Parteien, mit Ausnahme der SVP, haben vor der Abstimmung die Vorlage unterstützt, sogar \ngemeinsam. Gescheitert ist das Geschäft an der Urne am 8. März nicht etwa weil man einen Park wollte, \nsondern vor allem deshalb, weil der Gesamtkredit für viele etwas gar hoch war und die Verkaufsabsicht \nan einen einzigen Investor Widerstand auslöste. Der Park wurde schon 2008 mit klarer Dreiviertelmehr-\nheit abgelehnt. \n \nDie Faktenlage ist folgende: \n \n1. Das Isler-Areal liegt nicht in einer Grünzone sondern in der Kernzone, wo eine dichtere Überbauung \n\nmöglich ist. Eine Verdichtung im Dorfkern ist umso wichtiger als dadurch die Ausdehnung der Sied-\nlungsfläche in die freie Landschaft gebremst werden kann. Das ist auch ein Anliegen aller Kräfte, de-\nnen ökologisches Denken nicht fremd ist. Es kann hier im Einwohnerrat nichts beschlossen werden, \nwenn es nicht dem Zonenplan entspricht. \n \n\n2. Auf dem Isler-Areal besteht seit Juni 2013 ein rechtskräftiger Gestaltungsplan, der vorschreibt und er-\nlaubt, was und wie gebaut werden darf. Die Details hat Gemeinderat Perroud bereits genannt. Damit \nwerden auch die wichtigsten Anliegen der Motionäre erfüllt. Es kann hier im Einwohnerrat nicht etwas \nbeschlossen werden das dem Gestaltungsplan widerspricht. \n\n \nZum Antrag und zur Begründung der Motion sind weitere Bemerkungen zu machen: \n \n Gemäss Antrag soll das Isler-Areal vorläufig nicht verkauft werden. Gemäss Begründung sind die \n\nVerkaufsbemühungen einzustellen. Was gilt jetzt und bis wann gilt es? \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. August 2015 Seite 393 \n\n Gemäss Begründung sollen die Verkaufsbemühungen eingestellt werden, weil das Volk den Kredit \nfür die Investorensuche abgelehnt hat. Richtig ist, dass zwar der Kredit abgelehnt wurde; nicht richtig \nist aber die Annahme, dass das Volk das Areal anders nutzen will. \n\n \n Gemäss Antrag soll das Areal als Naherholungs- und Begegnungsraum gestaltet werden. Ins Budget \n\n2016 (jetzt erstellt) sei ein entsprechender Betrag aufzunehmen. Wie hoch soll dieser sein? In der \nZeitung konnte man lesen CHF 15‘000.00. Glaubt hier ernsthaft jemand, dass man damit realisieren \nkann, was im Flyer der Motionäre aufgeführt ist? Was sind die jährlichen Folgekosten? \n\n \n Gemäss Absatz Ausführung werde der bestehende Gestaltungsplan nicht tangiert, weil keine Über-\n\nbauung stattfinde. Fakt ist: Sobald zum Zweck einer anderen Nutzung bauliche Eingriffe gemacht \nwerden (gemäss Plan zum Beispiel die Entfernung des Absetzbeckens) und Erdbewegungen ge-\nmacht werden und wenn, auch nur vorübergehend, eine andere Nutzung als beschlossen stattfindet, \nsind dafür Gesuche zu stellen und Bewilligungen einzuholen, die im Widerspruch zum Gestaltungs-\nplan stünden. \n\n \n Gemäss Absatz Ausführung sollen für den Einbezug der Bünz und des Guggibachs gesonderte Ab-\n\nklärungen in technischer und finanzieller Hinsicht getroffen werden. Was kosten diese Abklärungen \nund was kostet deren Umsetzung? \n\n \nDie Faktenlage ist, gestützt auf den Zonenplan und den Gestaltungsplan, klar. Die Motion ist zwar in der \nStossrichtung klar, sie steht aber im Widerspruch zur Planung und ist in der Ausführung unklar. Die CVP-\nFraktion wird deshalb einstimmig die Überweisung ablehnen. \n \nFür die CVP-Fraktion ist ebenso klar, dass die Gemeinde das Isler-Areal nicht einfach so verkaufen kann. \nWir haben in der Fraktionserklärung vom 27. April 2015 hier festgehalten, dass nach wie vor in Frage \nkommen \n \n ein Verkauf als Ganzes oder in Teilen \n eine Nutzung durch Private oder durch die Gemeinde selber \n oder eine Kombination dieser Möglichkeiten. \n \nWeil bei einer Realisierung des Gestaltungsplanes auch gemeinschaftliche und durch die Gemeinde ge-\nnutzte Teile mitfinanziert werden müssen, ist es klar, dass eine weitere Vorlage vor den Einwohnerrat und \nwahrscheinlich vors Volk kommen wird. Bei dieser Diskussion bietet sich auch der IG Oase Isler-Areal die \nMöglichkeit zur Mitwirkung. Ihre Meinung ist gewünscht. Obwohl: Nach Definition besteht eine Oase \ndann, wenn ringsum Wüste ist. Das wäre bei uns so oder so nicht der Fall. Aber zurzeit ist es eher umge-\nkehrt. \n \nLanz Christian, SVP: Vorweg eine Anmerkung: Wenn wir die Kosten kumulieren, die bei Planungen, Ex-\npertisen und weiteren nicht ausgeführten Aufgaben, mit den Kosten einer neuen Beurteilung über das \nVorgehen beim Isler-Areal vergleichen, ist dieser Betrag ein Tropfen auf den heissen Stein. Weiter ist an-\nzumerken, dass der Gemeinderat beim Kauf des Grundstücks die Altlastenuntersuchung auf Kosten des \nVerkäufers versäumt hat, trotz eines Hinweises der FDP-Fraktion.  \n \nZur Veräusserung des Jakob Isler-Areals hat der Einwohnerrat einem Betrag von CHF 300'000.00 zuge-\nstimmt, was viel zu hoch war. Die SVP ergriff das Referendum und das Ergebnis war ernüchternd, das \nStimmvolk hat genug von Geldverschwendung. Es ist dem Resultat dieser Abstimmung nicht klar zu ent-\nnehmen, was das Stimmvolk und damit die Wohler Bevölkerung genau will. Einen Verkauf und eine In-\nvestorensuche im vernünftigen finanziellen Rahmen oder eine Begegnungsstätte im Zentrum? \n \nDurch das aktiv werden der IG Oase Isler-Areal muss man sich wirklich ernsthaft überlegen, ob es das \nist, was Wohlen attraktiver macht. Ein Ort in der Mitte, wo noch Raum für Veranstaltungen, ein Treffen \noder nur ein Platz zum Verweilen bleibt. Denken wir daran, dass die Zentralstrasse vielleicht doch noch \naufgewertet und attraktiver gestaltet werden wird, dass man mit Parkplätzen in Richtung Casino und ei-\nnem einfachen, schön gestalteten Platz, einen Ort zum Verweilen und sich treffen hat. Nirgends anders \nim Zentrum werden wir, nach der Überbauung dieses Grundstücks, einen Ort haben, wo sich Veranstalter \nkleiner und mittlerer Anlässe mit der Bevölkerung treffen können, nein, es bleibt nur noch der Schützen-\nhausplatz. Was machen ältere Personen, die nicht mehr gut gehen können? Denken wir an das Merkur-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. August 2015 Seite 394 \n\nareal, wenn auch dieses Grundstück noch überbaut wird, müssen die Kinder während des Jugendfest \nund den Märkten auf den Schützenhausplatz, um den Vergnügungspark besuchen zu können. \n \nAlso überlassen wir doch dem Gemeinderat die wichtigeren Aufgaben wie Wirtschaftsförderung, Steuer-\neinnahmen erhöhen oder die Zentralstrasse attraktiver zu gestalten, um die Gemeinde vorwärts zu brin-\ngen. Sollte einmal ein Gebäude für die Regionalpolizei und andere Verwendungen auf diesem Grund-\nstück realisiert werden, so ist die Regionalpolizei dann gerade am richtigen Ort für Ruhe und Ordnung. \nDie Bautätigkeit ist in unserer Gemeinde zurzeit sehr gross, es stehen genügend Wohnungen zur Verfü-\ngung. Gestalten wir das Isler-Areal zu vernünftigen Kosten, eventuell mit allfälligen Investoren, zu einem \nschönen zweckmässigen Platz der Begegnung um. Der Gemeinderat soll die Aufgabe bekommen und \nsich einmal einem Volkswunsch beugen, denn die Steuerzahler haben so viel zu sagen wie unsere Ob-\nrigkeit. Ob der Verkauf CHF 4 Millionen oder CHF 7 Millionen in die Gemeindekasse bringt ist nicht so \nwichtig, eigentlich müsste ich anders denken als Mitglied der FIKO, aber wir sehen ja, wohin in letzter Zeit \nunsere Finanzen gehen. Bitte stimmen Sie der Motion zu und ermöglichen Sie unseren nächsten Genera-\ntionen eine grüne Lunge in der Ortsmitte. Wir von der SVP werden dieser Motion grossmehrheitlich zu-\nstimmen.  \n \nFrischknecht Julia, GLP: Wir haben bereits sehr viel gehört. Unsere Fraktion findet es eine sehr sympa-\nthische und gute Idee, so einen Park zu erstellen. Aber, das haben wir auch schon gehört, der Zeitpunkt \nist suboptimal. Es ist schon ein wenig spät, und für Erdbewegungen, die man für einen solchen Park ma-\nchen müsste, bräuchte es eine Baubewilligung. Diese wiederum würde mit grösster Wahrscheinlichkeit \nnicht erteilt werden, wenn sie dem Gestaltungsplan nicht entspräche, was der Fall wäre. Aus diesem \nGrund wird unsere Fraktion der Motion nicht zustimmen.  \n \n \nEinzelvoten \n \nKoch Erwin, CVP: Wohlen ist in der glücklichen Lage, ein Strohmuseum und einen sehr schönen Park zu \nhaben. Wir verfügen in der Hofmatten über eine sehr schöne Kinderspielplatzanlage, die von Leuten ge-\nbaut wurde, die ohne Lohn geholfen haben. Es ist ein Applaus wert, für die Leute, die sich so engagieren. \n \nWir haben einen Gestaltungsplan, der erste Schritt ist getan, der Bach kann geöffnet werden. Es gibt \nauch Ideen, dass man Richtung Bünz öffnet. Das hat das Jugendparlament vorgeschlagen. Es ist der \nWunsch vorhanden, dass man dort etwas gestalten kann. Ich habe mit Urs Kuhn über die wirklich schö-\nnen Steine an der Bünz gesprochen und vorgeschlagen, diese zur Seite zu legen. Die Sympathien sind \nbei mir vorhanden, denn man kann einiges tun, ohne den Gestaltungsplan zu verletzen. Ich fordere den \nGemeinderat auf, das Gespräch zu suchen für eine Mitwirkung und Zusammenarbeit, wir können so eini-\nges tun. \n \n \nAntrag auf geheime Abstimmung \n \nSteiner Annalise, SVP: Alle Argumente wurden bereits genannt. Ich bedanke mich bei der IG Oase für ih-\nre super Leistung, dafür, dass sie für wenig Geld und kleinen Aufwand einen gangbaren Weg aufzeigt, \ndamit die Brache im Herzen Wohlens endlich einer schönen und sinnvollen Nutzung weichen kann. Es \nsollen alle nach ihrem Herzen und unabhängig abstimmen können.  \n \n \nAbstimmung geheime Abstimmung \n \nDer Einwohnerrat lehnt eine geheime Abstimmung mit 6 Ja-Stimmen zu 31 Nein-Stimmen und 2 Enthal-\ntungen ab. \n \n \nAbstimmung \n \nMotion 13050 Jacob Isler Areal wird Naherholungs- und Begegnungsareal \n \nwird mit 11 Ja-Stimmen zu 28 Nein-Stimmen abgewiesen.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. August 2015 Seite 395 \n\n92 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nMotion 13048 Kostentransparenz bei Geschäften des Einwohnerrates \n \n\nSevera Jan, FDP: Meine Fraktionskollegen und ich bedauern es ausserordentlich, dass der Gemeinderat \ndie Chance nicht packt und die vorliegende Motion zur Kostentransparenz nicht entgegen nimmt. Vor al-\nlem das Argument des Mehraufwandes und der fehlenden Systeme ist für mich unverständlich. Der \nMehraufwand hält sich mit einfachen Mitteln in Grenzen. Das Argument irritiert deshalb besonders, da \nbekannt ist, dass die Abteilungsleiter bei Anfragen aufschreiben wollten, was deren Beantwortung kostete \nund sie dann vom Gemeinderat, mangels Berechtigung zu einer solchen Handlung, zurückgepfiffen wur-\nden. Auch dass die Motion aufgrund eines fehlenden Systems zurückgewiesen wird, ist für unsere Frakti-\non unbegreiflich. Jeder Betrieb und jeder Geschäftsführer muss doch wissen, wie lange und wer an etwas \ngearbeitet hat, um entsprechend Rechnung stellen zu können. Dass das auf der Gemeinde Wohlen nicht \nso sein soll, ist zwar nicht überraschend, aber trotzdem bedenklich. \n \nGemäss der Gemeindeordnung Paragraph 31a) steht dem Einwohnerrat die Aufsichtsfunktion über die \ngesamte Gemeindeverwaltung zu. In diesem Zusammenhang müssen wir nach meiner Meinung auch \ndarauf achten, dass die Kosten für die Ausarbeitung von Vorstössen des Gemeinderates bzw. bei der \nBehandlung von einwohnerrätlichen Vorstössen, nicht aus dem Ruder laufen. Negative Beispiele gibt es \ngenügend. Alleine der letzte Bericht zum Schulhaus hat über CHF 45‘000.00 gekostet, und auch bei der \nAusarbeitung des Bericht und Antrags Investorenausschreibung Isler-Areal sind über CHF 16‘000.00 an \nexterne Berater geflossen. Das ist besonders pikant, da wir erst im Budget 2015 mehrheitlich eine Kür-\nzung des Beitrages für externe Leistungen beschlossen haben. Sie sehen also, der Bedarf zu mehr \nTransparenz ist nachweislich da, aber wir tappen bis heute bezüglich der Kosten im Dunkeln. Es ist dem \nEinwohnerrat, und speziell auch der FIKO, in den meisten Fällen nicht möglich, die entstandenen Kosten \nbei der Erarbeitung eines Geschäfts in Erfahrung zu bringen, ausser sie werden über einen Kredit abge-\nrechnet. Keiner von uns ist also in der Lage, beurteilen zu können, ob mit den Mitteln in diesem Zusam-\nmenhang verantwortungsvoll umgegangen wird oder nicht. In meinen Augen widerspricht aber genau das \ndiametral unserem Auftrag gemäss Gemeindeordnung. \n \nGerade beim Umgang mit diesen Mitteln soll diese Motion ein Kostenbewusstsein, sowohl beim Gemein-\nderat, als auch bei den Einwohnerräten, bewirken. Dass die politischen Mittel, die uns zustehen, vollum-\nfänglich genutzt werden sollen, steht ausser Frage. Ich frage mich aber manchmal, ob vielleicht in gewis-\nsen Fällen nicht auch ein Telefon in die Kanzlei oder das persönliche Gespräch mit einem Verantwortli-\nchen ausreichen würden, statt immer gleich zu einer Anfrage zu greifen. Bis jetzt sind wir uns nicht, oder \nnur am Rande bewusst, was ein Vorstoss effektiv für Kosten verursacht. Die Versuchung ist deshalb \ngross, vorschnell einen Vorstoss einzureichen. Auch hier könnte diese Motion Abhilfe schaffen, indem die \nKosten allen transparent vor Augen geführt werden. \n \nFür mich hat diese Motion auch den weiteren Vorteil, dass wir damit einen Indikator zur Hand haben, um \nzu sehen, ob die Verwaltung effizient arbeitet. Wir sehen damit, ob sich Kosten für ähnliche Vorstösse in \neinem ähnlichen Rahmen bewegen, und wir können damit auch einfacher nachvollziehen, wo externe \nLeistungen eingekauft werden und wo die Verwaltung selber aktiv ist. Natürlich spielen noch viele andere \nFaktoren bei einer umfassenden Effizienzanalyse eine Rolle, aber den Kosten kommt doch eine ziemlich \nzentrale zu. \n \nMeine sehr verehrten Damen und Herren, Fakt ist, dass wir bis heute keine Ahnung haben, wie viel uns \nein Vorstoss kostet und wie der Gemeinderat in dieser Hinsicht bei seinen eigenen Geschäften mit den \nMitteln umgeht. In meinen Augen ist dies ein Mangel, der dringendst behoben werden muss. Fakt ist aber \nauch, dass ein solches System grundsätzlich funktioniert. In Aarau steht auf allen Vorstössen von Gross-\nräten drauf, was die Bearbeitung gekostet hat. Dass diese Transparenz aber auch für die Exekutive gel-\nten sollte, steht für mich ausser Frage und ist der Grund, wieso diese Motion auch den Gemeinderat mit \neinschliesst. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. August 2015 Seite 396 \n\nAuch wenn der Gemeinderat die Chance, für Transparenz zu sorgen, verpasst, so hoffe ich doch, dass \nSie meiner Argumentation folgen und diese Motion mit einer grossen Mehrheit überweisen werden. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Diese Motion macht den Anschein einer eiermilchlegenden Wollmilchsau, sie \nsollte die Kosten von Anfragen und Vorstössen des Parlaments berechnen können, sie sollte Transpa-\nrenz bei Projekten schaffen und Klarheit über Kosten der Exekutive geben können. Da scheint mir das \nFuder überladen. Ich war auch überrascht, dass gesagt wurde, Chefbeamte hätten die Kosten eines Vor-\nstosses ausweisen wollen und wären zurückgebunden worden. Mir persönlich ist das nicht bekannt. \nGanz grundsätzlich ist gegen eine Kostentransparenz nichts einzuwenden, es stellt sich aber die Frage, \nmit welchen Instrumenten diese eruiert werden, damit sie objektiv erhoben werden und auch anerkannt \nwerden können. Es ist aus Sicht des Gemeinderats zu vermeiden, dass es eine willkürlich anmutende \nKostensumme ist, die sich bei der Beantwortung und Bearbeitung eines politischen Geschäfts ergibt. \nSonst ist davon auszugehen, dass alleine schon der ausgewiesene Kostenanteil zu grossen politischen \nDiskussionen führen wird.  \n \nMan muss ein Instrumentarium schaffen, mit welchem man erhobene Leistungen erfassen und dadurch \ndie Kosten darstellen kann. Unter diesem Aspekt genügt es also kaum, in rudimentärer Art und Weise \napproximativ erhobene Zeitaufwände vorzulegen und damit die Kosten ungefähr auszuweisen. Ange-\nsichts der häufigen Interdisziplinarität bei der Bearbeitung politischer Geschäfte in der Verwaltung, ist das \nbereits anspruchsvoll und muss in einer einheitlichen und durchgehenden Erfassungssystematik gipfeln. \nUm dem Anspruch einer echten Kostentransparenz nur angehend gerecht zu werden, wäre folgerichtig \neine flächendeckende Kosten-Leistungs-Erfassung notwendig. Keinesfalls darf man sich der Illusion hin-\ngeben, dass man ein absolut kostentransparentes System schaffen kann ohne die notwendigen Mass-\nnahmen in Bezug auf die Organisation grundlegend zu treffen und die finanziellen und personellen Aus-\nwirkungen zu tragen. Es ist schlichtweg nicht möglich, mit einer einfachen Zeiterfassungstabelle auf Ex-\ncelbasis nach Gutdünken an verschiedenen Stellen in der Verwaltung ungefähre Angaben zu sammeln. \nAuch in diesem Fall wäre der Verwaltungsaufwand für eine Kostenerfassung beträchtlich, ohne schliess-\nlich zuverlässige und somit transparente Angaben machen zu können. Aus diesem Grund lehnt der Ge-\nmeinderat die Motion ab.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nLütolf Harry, CVP: Die CVP-Fraktion ist grossmehrheitlich gegen die Überweisung der Motion. Die FDP \nund ihr Sprecher Jan Severa unterbreiten ein Anliegen, das man allenfalls Wutbürgern schmackhaft ma-\nchen kann. „Ja, die sollen mal endlich transparent sein mit ihren Vorstössen was das kostet, das ist doch \nalles so teuer, was diese Parlamentarier tun...“. Aber eigentlich ist die ganze Sache doch einer Demokra-\ntie unwürdig. Wenn man den Text des Antrages liest, würde da beispielsweise auch darunter fallen, dass \nbei einer Volksmotion oder Volksinitiative, in der Form einer allgemeinen Anregung, die auch hier behan-\ndelt wird, die Motionäre und Initianten Rechenschaft darüber ablegen und auch für die verursachten Kos-\nten geradestehen müssten. Dann müsste in der Verwaltung ausgerechnet werden, was die Umsetzung \neiner Volksinitiative in der Verwaltung kostet. Ich finde dies der Demokratie abträglich. Der Bürger soll \nselbst wissen, was er für wichtig erachtet und das ungefiltert in den Rat bringen. Auch wir Einwohner-\nrät/innen müssen uns selbstverständlich Rechenschaft darüber ablegen, was wir mit unseren Handlun-\ngen für Kosten auslösen, aber wenn wir etwas vertretbar und vernünftig finden, müssen wir es hier ein-\nbringen können, ohne dass der Kostengedanken dahinter stehen soll.  \n \nJan Severa hat vorhin vom Kanton gesprochen, wo das System gepflegt wird. Ich war auch einmal im \nGrossen Rat tätig und ich bin der Meinung, dass dieses System nicht dazu beiträgt, dass weniger Vor-\nstösse eingereicht werden. Es wird von einer Flut von Vorstössen im Einwohnerrat gesprochen, das ist \nsicher nicht der Fall. Ich habe mich bis anhin noch nie von Vorstössen belästigt gefühlt, die hier einge-\nreicht wurden. Der Kanton Aargau ist der einzige Kanton, der die Kosten ausweist. Jetzt können wir sa-\ngen, dass wir im Aargau besonders innovativ sind, man kann aber auch die Meinung vertreten, dass es \nvielleicht nicht ganz so clever ist wie die FDP meint, denn die anderen Kantone tun es nicht. Und auch im \nBundesparlament wird dieses Anliegen mit schöner Regelmässigkeit immer wieder vorgebracht und ab-\ngeschmettert, weil man auch dort gemerkt hat, dass, unter dem Strich, grosser Aufwand ohne Ertrag ent-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. August 2015 Seite 397 \n\nsteht, denn es werden gleichviele Vorstösse eingereicht, mit oder ohne Kostentransparenz. Also handelt \nes sich um eine Übung, die nichts bringt, findet unsere Fraktion. Bitte überweisen Sie diese Motion nicht. \n \nBrunner Edwin, SVP: Wir sind anderer Ansicht und stehen grossmehrheitlich hinter dieser Motion. Wir \nverstehen den Gemeinderat nicht. Wie kann er sagen, dass er keine Kostentransparenz will? Es ist doch \nim Leitbild der Gemeinde Wohlen vermerkt, dass Kostentransparenz gewünscht ist. Wieso will man sie \njetzt nicht mehr? Ich glaube, wir alle wissen weshalb. Man kann damit auch dem Gemeinderat besser auf \ndie Finger schauen und ihn kontrollieren. Nicht nur uns, sondern auch der anderen Seite muss bewusst \nwerden, dass sie Kosten verursacht. Und glauben Sie mir, mehr Transparenz führt automatisch zu mehr \nEinsparungen. So können wir unser Budget entlasten, auch wenn es im Moment nach Mehrarbeit aus-\nsieht. Es gibt Arbeit, aber Kontrolle ist immer gut, deshalb stehen wir hinter der Motion. \n \nGeissmann Armin, FDP: Wir stehen hinter Jan Severa und dieser Motion. Wir haben vielleicht gesagt, wir \nbrauchen keine Excel-Tabelle etc. Aber wir als Unternehmer in der freien Wirtschaft müssen auch bei al-\nlen Aufträgen und Arbeitsleistungen die Kosten ausweisen. Ob man durch dieses Anliegen mehr oder \nweniger Motionen hat, spielt keine Rolle. Es geht um Kostentransparenz und die Verantwortung jedes \nEinzelnen. Transparenz wird dann erzielt, wenn wir die Kosten kennen. \n \nMeier Cyrille, SP: Wir werden mehrheitlich gegen diese Motion stimmen. Wir begrüssen auf politischer \nEbene grundsätzlich jegliche Transparenz, aber in unseren Augen wird mit dieser Motion unnötig die \nVerwaltung stärker belastet. Mehraufwand wäre auch mit mehr Kosten verbunden, was somit gegen den \nNutzen der Motion spricht. Der Gemeinderat ist bereits heute genügend transparent bezüglich seiner vor-\ngelegten Geschäfte. Ausserdem besteht die Gefahr, dass bei der Kostenstellung Willkür einfliessen könn-\nte, bei den weiteren politischen Geschäften. \n \nSax Simon, GLP/EVP: Wir haben keine einheitliche Meinung zu dieser Motion. Wir haben von der Be-\ntrachtungsweise her zwei Seelen in unserer Brust. Auf der einen Seite sind wir der Transparenz durchaus \nzugeneigt, auf der anderen Seite stellen wir uns die Frage, was der Nutzen der ausgewiesenen Kosten \nist. Ist es sinnvoll, Einschränkungen in den demokratischen Rechten zum Ziel zu haben? Das sind unsere \nÜberlegungen dazu, und wir werden nicht einheitlich abstimmen. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Diese Motion klingt zwar gut und verfolgt, mit der umfassenden Kostentranspa-\nrenz ein hehres Ziel, ist aber für die Verwaltung nur mit grossem Aufwand machbar, so wie unsere Ver-\nwaltung in Wohlen heute organisiert ist. Diese Motion wird, wenn wir sie überweisen, ihrerseits nicht un-\nerhebliche Zusatzkosten bei allen Geschäften auslösen. Zurzeit verfügt die Verwaltung nicht über die nö-\ntigen Instrumente und flankierenden Massnahmen, die nötig wären, um diesen Antrag schlank umsetzen \nzu können. Ein WOV-Modell wäre da gefragt. Wir verstehen daher die Bedenken des Gemeinderates. \nZudem sind wir der Meinung, dass die Berichte und Anträge des Gemeinderates die Ausarbeitungskos-\nten der Geschäfte genügend transparent ausweisen. Und eine Nachfrage ist jederzeit möglich. \n \nWir Grünen lehnen die Überweisung dieser Motion unter den jetzigen Umständen und zum jetzigen Zeit-\npunkt einstimmig ab. Sie ist schlicht für unsere Verwaltung zu aufwändig, unverhältnismässig und damit \nzu teuer.  \n \n \nEinzelvoten \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Es ist nicht so, dass wir gegen Transparenz sind, im Gegenteil. Meine per-\nsönliche Meinung ist, dass wir transparent sein und alles auf den Tisch legen wollen. Aber Transparenz \nbedeutet auch, dass man messen kann, was schlussendlich produziert wird. Um das zu ermöglichen, \nbraucht es mindestens eine Leistungserfassung, doch diese haben wir momentan nicht. Das Endresultat \neiner solchen Übung wäre, dass man eine Kostenrechnung machen würde. Damit sind wir beim Thema \nWOV, und ich weiss nicht, ob Sie da alle auch noch mit dabei sind, wenn wir dann mit dem Vorschlag \nkommen, in der Gemeinde WOV einzuführen. \n \nSevera Jan, FDP: Ich möchte noch auf einige genannte Punkte eingehen. Die willkürlichen Summen, die \ndann entstehen könnten, wurden genannt. Genau das geschieht jetzt mit der internen Verrechnung. Was \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. August 2015 Seite 398 \n\nverrechnet wird ist willkürlich, es wird wohl irgendeine Grundlage geben, sie ist aber nicht bekannt. Dann \nzum noch fehlenden Instrumentarium, wir haben dieses Argument zweimal gehört. Mein Verständnis ei-\nner Motion ist grundsätzlich, dass wir damit dem Gemeinderat einen Auftrag geben, den er umsetzen soll. \nWie er das tut, ist ihm überlassen. Wenn er mit einem Bericht und Antrag kommt, indem eine Leistungs-\nerfassung drin ist, ist es an uns, ihn anzunehmen oder abzulehnen. Wir können dann immer noch ent-\nscheiden, ob wir die zusätzlichen Kosten, sollte es welche geben, annehmen oder ablehnen wollen.  \n \nZum Argument Volksmotion bzw. Volksinitiative. Grundsätzlich habe ich immer noch das Gefühl, dass \nauch bei diesen Umsetzungen Steuergelder verwendet werden. In meinen Augen ist es ein grundlegen-\ndes Recht der Bevölkerung zu wissen, wie die Steuergelder verwendet werden. Ich sehe kein Problem \noder Defizit der Demokratie, wenn auch bei diesen Vorstössen Transparenz herrscht.  \n \nZu den Wutbürgern, wenn wir das wären, würden wir demonstrieren gehen und nicht im Einwohnerrat sit-\nzen. Dieses Argument kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Meine Frage an Thomas Burkard: Wo im \nBudget ist ersichtlich, welche Mittel wir für die Umsetzung von Vorstössen benötigen? Das Budget ist in \nmeinen Augen aufgeteilt nach Verwaltungsfunktionen etc., hat aber keinen Posten „Bearbeitung politi-\nscher Vorstösse“.  \n \nZum Schluss: Die Angst vor Kostentransparenz wäre der Diskussion im Einwohnerrat abträglich. Ich kann \nmir nicht vorstellen, dass in diesem Rat, auch mit Kostentransparenz, weniger gesprochen werden wür-\nde. \n \nHoffmann Thomas, Präsident FIKO: Die Finanzkommission ist erstaunt, dass der Gemeinderat die Kos-\ntentransparenz bei den Geschäften und Vorstössen ablehnt. Der Gemeinderat sollte alles daran setzen, \nKostentransparenz in allen Belangen zu schaffen. Wie im letzten Bericht erwähnt, hat die Finanzkommis-\nsion festgestellt, dass gewisse Ausgaben ohne Budget-, Verpflichtungs- oder Nachtragskredit getätigt \nwurden. Das Beispiel der Schulraumplanung ist inzwischen allen bekannt. Aber wohl niemandem ist be-\nkannt, dass für die Investorenausschreibung Isler-Areal CHF 16‘000.00 rein externe Kosten entstanden \nsind und dies ohne einen entsprechenden Kreditantrag. Diese Kosten werden dann erst die Jahresrech-\nnung 2015 belasten. So ein Sachverhalt würde mit der Überweisung der Motion sofort sichtbar.  \n \nBei jeder Gelegenheit wird erwähnt, dass die Gemeindeverwaltung masslos überlastet sei und viele \nStunden für die Befriedigung der Anfragen und Vorstösse der Einwohnerräte benötige. Falls dies zutrifft, \nwürde das mit der Überweisung dieser Motion sofort sichtbar. In der Rechnungsprüfung stellt die Finanz-\nkommission dem Gemeinderat häufig Fragen über den sinnvollen und angemessenen Einsatz externer \nBeratungsleistungen und Gutachten. Meistens liegen diese Ausgaben dann schon weit über ein Jahr zu-\nrück. Diese Fragen würden mit der Überweisung der Motion sofort hinfällig. \n \nDie Finanzkommission ist überzeugt, dass die Kostentransparenz dem Einwohnerrat bei der Beurteilung \nder Geschäfte und der Finanzkommission bei der Prüfung der Jahresrechnung einen wesentlichen Nut-\nzen bringt. Deshalb empfiehlt Ihnen die Finanzkommission die Überweisung dieser Motion. \n \nLütolf Harry, CVP: Wir werden in Zukunft, sollte die Motion angenommen werden, Scheingefechte führen. \nWir werden die Diskussion auf die Zahl verlegen, die nachher auf dem Papier steht, die, wir haben es ge-\nhört, nicht sauber errechnet werden kann. Wir werden von der FDP und der SVP, wenn sie Vorstösse \neinreichen, hören, dass die vom Gemeinderat genannte Zahl völlig überrissen sei. Die Zahl wird ange-\nzweifelt werden, und wir werden unsägliche Kostendiskussionen führen müssen, ohne auf die Materie \neingehen zu können.  \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Harry Lütolf hat auf den Punkt gebracht was ich zu Beginn gesagt habe. \nWenn wir etwas machen, dann machen wir es richtig. Wir werden es so gestalten, dass die Kostentrans-\nparenz dann auch wirklich vorliegt, das bedeutet dann eben auch Leistungserfassung. Ich persönlich bin \naber der Meinung, dass die Gemeinde Wohlen momentan andere, dringendere Probleme hat, die sie lö-\nsen muss. Das Thema Leistungserfassung kann man noch etwas in die Zukunft verlegen. Denn es ist \nwirklich so: Wenn man es richtig machen will, so dass die Kosten transparent und glaubwürdig ausgewie-\nsen werden können, braucht es einigen Aufwand. Dieser Aufwand muss geleistet werden, dagegen wehrt \nsich der Gemeinderat zum jetzigen Zeitpunkt. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. August 2015 Seite 399 \n\nWille Franz, CVP: Ich habe die Erfahrung auf beiden Seiten schon gemacht. Als Parlamentarier in Aarau \nhabe ich immer gesehen, was die einzelnen parlamentarischen Vorstösse kosten. Bei der ersten Version \nhätte ich mir noch überlegt, ob ich zustimmen soll, aber in dieser Art ganz sicher nicht. Wie sollen wir die \nKosten erheben, beispielsweise bei den Einbürgerungen? Wie machen wir das mit dem ganzen Budget-\nprozess? Wie machen wir das mit der Jahresrechnung? Wie machen wir das mit all den verschiedenen \nSachgeschäften? Müssen wir die Kosten für die Beantwortung auch im Sachkredit noch einmal einrech-\nnen? Es wird langsam kompliziert, niemand macht das. Die zweite Erfahrung, die ich gemacht habe, ha-\nbe ich als Chefbeamter in Aarau gemacht. Da hatte ich das Vergnügen, bei der Bewertung parlamentari-\nscher Vorstösse zu helfen. Das ist auch eine ganz heikle Sache. Die Gemeinde müsste dann mit Ver-\nrechnungslöhnen arbeiten, anders geht es nicht, die Arbeitsstunde des Gemeindeschreibers wäre dann \nsoviel wert wie die der kaufmännischen Lernenden, alles andere wäre noch viel komplizierter. Das durch-\nzuführen kostet tatsächlich Geld.  \n \nAbgesehen davon will man Kontrolle ausüben, über die Anzahl der Vorstösse, die die Parlamentarier ma-\nchen. Von einer Flut von Vorstössen kann man nicht sprechen. Von den 65 Geschäften, die per heute auf \nder Webseite aufgeführt sind, sind 27 parlamentarische Vorstösse. Das sind 2 pro Sitzung, da von Flut zu \nsprechen, finde ich übertrieben. Übrigens ist die SVP mit neun beteiligt, die CVP mit acht, die FDP mit \nfünf. Mit den heutigen drei der SVP wäre das Verhältnis der Mandate ziemlich ausgeglichen, so wie es \nsein sollte. Alle anderen Geschäfte wären solche, bei denen jedes Mal der Prozess eingeleitet werden \nmüsste, um zu bewerten, was nur die Beantwortung oder die Erstellung kostet. Ich warne Sie, tun Sie das \nunserer Verwaltung und unseren Finanzen nicht an. \n \nGeissmann Armin, FDP: Vorhin wurde die Ermittlung der Kosten der Einbürgerungskommission genannt. \nDiese Kosten sind uns bekannt, wir wissen, was die Verwaltung und die Einbürgerungskommission im \nEinbürgerungsprozess kosten.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ähnlich wie Franz Wille habe ich beide Seiten erlebt. Das Parlament in Wohlen \nund in Aarau und die Verwaltung als Beamter, allerdings auf der untersten Stufe damals, und Franz Wille \nals Abteilungsleiter auf der allerobersten möglichen Stufe. Interessant ist meine Erinnerung als wir da-\nmals zum ersten Mal in der Rechtsabteilung des Baudepartements eine Stundenerfassung einführen \nmussten, das Wehklagen das dann losging in der Abteilung, von den Juristen vor allem, das habe ich \nheute noch im Kopf. Ich habe es damals nicht so ernst genommen, weil ich davor in meinem Berufsleben \nbereits Stunden erfassen musste, und das macht man eigentlich „nebenbei“, wenn man sich einmal dar-\nan gewöhnt hat. Heute funktioniert das in dieser Abteilung seit bald zwanzig Jahren perfekt, man hat sich \ndaran gewöhnt.  \n \nBeamte und Chefbeamte lehnen sich grundsätzlich gegen jede Neuerung auf, das ist kein Vorwurf, son-\ndern eine Feststellung. Man hat es noch nie gemacht oder es war schon immer so. Jemand der in der \nVerwaltung arbeitet muss stabil sein und will grundsätzlich einmal keine Veränderung, diese muss immer \nvon aussen kommen. Dann wehrt man sich dagegen und malt immer den Kostenteufel an die Wand. Da-\nbei ist es gerade in diesem Fall so, dass in Aarau teilweise mit Pauschalen gearbeitet wird, bei der Be-\nantwortung von Vorstössen hat man Grundpauschalen, die man dem Parlamentarier anrechnet, damit \nnicht jede Kleinigkeit, wie beispielsweise Briefpapier, in Rechnung gestellt werden muss. Das ist problem-\nlos möglich.  \n \nWieso der Gemeinderat diese Vorlage nicht will ist klar: Er will seine Kosten nicht ausweisen. Dieser Ge-\nmeinderat ist nicht besonders bekannt für seinen Willen zur Transparenz. Nur darum geht es. Wenn der \nVorstoss sich nur auf Parlamentsvorstösse beziehen würde, wäre der Gemeinderat wahrscheinlich be-\ngeistert davon. Ähnlich wie der Regierungsrat in Aarau, der immer den Parlamentariern den Spiegel vor-\nhält. Im Übrigen gibt es zu gar keinen Diskussionen Anlass, Harry Lütolf, ich habe noch nie erlebt, in den \nsechs oder sieben Jahren, dass am Rednerpult über die ausgewiesenen Kosten diskutiert wurde. Das \nwar noch nie ein Thema, sie werden einfach zur Kenntnis genommen. \n \nZusammengefasst gratuliere ich Einwohnerrat Jan Severa zu diesem Vorstoss und hoffe, dass er durch-\nkommt. Die Verwaltung muss sich ein bisschen bewegen, aber sie kann ja auch Ideen entwickeln, wie \nder Vorstoss umgesetzt werden kann. Und Jan Severa hat es bereits gesagt, wir können den Vorschlag \ndann immer noch verbessern, verändern oder ablehnen.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. August 2015 Seite 400 \n\nBurkard Thomas, Grüne: Eine Motion ist etwas sehr Verbindliches. Jan Severa hat gesagt, der Gemein-\nderat könne sie dann immer noch so umsetzen, wie er wolle, dem ist aber nicht so. Der Antrag muss bei \neiner Motion Wort für Wort umgesetzt werden. So verstehe ich eine Motion, es gibt gar keinen Spielraum. \nDas finde ich sehr schade, das Korsett ist klar zu eng. Und ich bin der Meinung, dass die Erarbeitung der \nKostentransparenz eines solchen Geschäfts gar nichts über dessen Qualität aussagt. Das ist doch der \ngrosse Mangel dieser Motion. Wir werden doch wohl kein Geschäft ablehnen, wenn es bei der Erarbei-\ntung CHF 60'000.00 kostet, und man im Kopf hatte, dass es nur CHF 50'000.00 sein sollten. Primär muss \ndie Qualität eines Geschäfts massgebend sein und nicht, wie viel Geld die Verwaltung für die Erarbeitung \ndesselben benötigt. So beurteile ich diese Angelegenheit. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Ich möchte mich gegen die masslose Unterstellung von Jean-Pierre Gal-\nlati wehren, dass wir den Vorstoss nicht entgegennehmen wollen, weil wir die Kosten, die der Gemeinde-\nrat verursacht, nicht transparent darlegen möchten. Dem ist nicht so, dagegen wehren wir uns. Es ist \nganz einfach so, dass es ein Instrument braucht, um die Kostentransparenz herstellen zu können. Der \nKanton Aargau hat es, die Gemeinde Wohlen aber nicht. Wenn wir es einführen wollen, führt das zu zu-\nsätzlichem Aufwand, zu zusätzlichen Kosten, damit man die Kosten transparent und richtig darstellen \nkann, das war die Aussage des Gemeinderates. \n \n \nAbstimmung \n \nMotion 13048 Kostentransparenz bei Geschäften des Einwohnerrates \n \nwird mit 22 Ja-Stimmen zu 15 Nein-Stimmen zu 2 Enthaltungen angenommen. \n \n \n \n  \n\n\n\n\n