parent_type: meeting

category_de: Protokoll

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format: application/pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. Oktober 2017 Seite 895 \n\n \n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n33. Sitzung vom 16. Oktober 2017 von 18:00 bis 23:30 Uhr im Casino Wohlen \n\nVorsitz Andrea Duschén, Präsident \n  \nProtokollführung Michelle Steinauer, Gemeindeschreiber-Stv. \n  \nPräsenz Einwohnerrat 18:00 Uhr – 18:20 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 35 \nAbsolutes Mehr: 18 \nZweidrittelsmehr: 24 \n \nEinwohnerrat 18:20 Uhr – 20:10 Uhr \nMitglieder des Einwohnerrats: 38 \nAbsolutes Mehr: 20 \nZweidrittelsmehr: 26 \n \nEinwohnerrat 20:10 Uhr – 22:10 Uhr \nMitglieder des Einwohnerrats: 37 \nAbsolutes Mehr: 19 \nZweidrittelsmehr: 25 \n \nEinwohnerrat 22:10 Uhr – 23:30 Uhr \nMitglieder des Einwohnerrats: 35 \nAbsolutes Mehr: 18 \nZweidrittelsmehr: 24 \n \n \n\n Gemeinderat \nPaul Huwiler, Vizeammann \nBruno Breitschmid, Gemeinderat \nRuedi Donat, Gemeinderat \nRoland Vogt, Gemeinderat \nUrs Kuhn, Gemeinderat \nArsène Perroud, Gemeinderat \n \nWeitere Anwesende \nMarco Veil, Chef Regionalpolizei \nMatthias Schatzmann, Stv. Chef Regionalpolizei \nRoland Konrad, Leiter Planung, Bau und Umwelt \nChristoph Meyer, Leiter Tiefbau \nZeliha Kuscuoglu, Leiterin Liegenschaften \nCarmine Monteleone, Projektleiter Liegenschaften \nGregor Kaufmann, Finanzverwalter \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. Oktober 2017 Seite 896 \n\nGerold Brunner, Leiter Betreibungsamt \nUrs Spillmann, Leiter Soziale Dienste \nThomas Laube, Steueramtsvorsteher \nRené Bossert, Bereichsleiter Informatik \nMarcel Christen, Kommandant Feuerwehr \nFranco Corsiglia, Präsident der Schulpflege \nRolf Stadler, Präsident der Schulleiterkonferenz \nErnesto Hitz, Leiter Schulverwaltung \n \n\n  \nEntschuldigungen Gemeindeammann vakant \n\nSamuel Keller, FDP \nDaniela Oftinger, CVP \nJohn Koch, SVP, (anwesend ab 18:20 Uhr) \nMika Heinsalo, Dorfteil Anglikon, (anwesend ab 18:22 Uhr) \nHarry Lütolf, CVP, (anwesend ab 18:24 Uhr) \nJulia Frischknecht, GLP, (abwesend ab 20.10 Uhr) \nRoland Büchi, SVP, (abwesend ab 22:10 Uhr) \nVinzent Uhr, CVP, (abwesend ab 22:10 Uhr) \n\n  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. Oktober 2017 Seite 897 \n\nTRAKTANDEN \n1. Eingänge und Mitteilungen \n2. Inpflichtnahme Mergim Gutaj, SP \n3. Ersatzwahl 1 Mitglied Einbürgerungskommission \n4. Budget 2018 der Einwohnergemeinde Wohlen AG (13155) \n5. Kenntnisnahme Finanzplan 2018 – 2027 der Einwohnergemeinde Wohlen AG (13156) \n\n Verschoben auf die Einwohnerratssitzung vom 20. November 2017 \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. Oktober 2017 Seite 898 \n\n244 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \nEingänge und Mitteilungen \n\n \n\nDuschén Andrea, Präsident:  \n\nEingänge \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 25. September \n2017 zu verzeichnen: \n \n− Bericht zum Budget der FIKO \n− Bericht zum Finanzplan der FIKO \n− Bericht und Antrag 13161 betreffend Privatisierung der Grüngutentsorgung und Änderung des Abfall-\n\nReglements \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. Oktober 2017 Seite 899 \n\n245 0.010.0 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \nInpflichtnahme Mergim Gutaj, SP \n\n \n\nDuschén Andrea, Präsident: Liest das Amtsgelübde vor. \n \nMergim Gutaj, SP, leistet für den Rest der Amtsperiode 2014/2017 das Amtsgelübde gemäss § 2 des \nGeschäftsreglements des Einwohnerrates. Mergim Gutaj ist somit als Nachfolger von Corinne Mani-\nmanakis in Pflicht genommen. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. Oktober 2017 Seite 900 \n\n246 0.011.7 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \nErsatzwahl 1 Mitglied Einbürgerungskommission \n\n \n\nMeier Cyrille, SP: Gerne schlage ich aus unserer Partei Alex Stirnemann als Ersatzmitglied in die Einbür-\ngerungskommission vor. Er soll an den letzten Sitzungen dieser Kommission noch teilnehmen. Alex \nStirnemann ist Mitglied des Einwohnerrates und auch sonst in Wohlen bereits sehr bekannt.  \n \n \nAntrag auf offene Abstimmung \n\nDer Antrag wird einstimmig angenommen. \n\n \nErsatzwahl als Mitglied der Einbürgerungskommission \n\nAlex Stirnemann wird mit 34 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung gewählt. \n \n \nDuschén Andrea, Präsident: Ich gratuliere Alex Stirnemann herzlich zu dieser Wahl. \n \nStirnemann Alex, SP: Ich nehme die Wahl an. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. Oktober 2017 Seite 901 \n\n247 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \nBudget 2018 der Einwohnergemeinde Wohlen AG (13155) \n\n \n\nRückweisungsantrag \n\nHoffmann Thomas, Präsident FIKO: Für die Erstellung des Budgets ist der Gemeinderat zuständig. Die \nFinanzkommission nimmt Stellung zum Budget. So sieht es das Gemeindegesetz des Kantons Aargau \nvor. Ich wurde dieses Jahr vermehrt darauf angesprochen, weshalb die Finanzkommission nicht vor der \nPublikation des Budgets die Positionen mit dem Gemeinderat bespricht. Wir haben gemäss Gemeinde-\ngesetz eine klare Aufgabenteilung. Der Gemeinderat erstellt und die Finanzkommission nimmt Stellung \nund nicht umgekehrt, obwohl diese Variante sicher erfolgsversprechender wäre. Wenn sich der Gemein-\nderat an sein Legislaturprogramm, das er sich selber gegeben hat, halten würde, müsste die Finanz-\nkommission auch nicht so viel kritisieren. Zudem haben diverse Besprechungen mit dem Ressortvorste-\nher Finanzen, Gemeinderat Roland Vogt, sowie dem Leiter Finanzen Gregor Kaufmann und der Finanz-\nkommission stattgefunden. Mindestens die beiden der Verwaltung kennen die detaillierte Haltung der Fi-\nnanzkommission sowie auch die zahlreichen Fragen und Beanstandungen, welche gestellt, besprochen \nund teilweise auch beantwortet wurden. Die Finanzkommission stellt hier fest, dass unsere Fragen von \neinigen Abteilungen sehr ernst genommen und detailliert beantwortet werden und von anderen Abteilun-\ngen fühlen wir uns mit den erteilten Antworten eher betrogen. Einige Fragen sind auch zum heutigen \nZeitpunkt nach wie vor nicht beantwortet. Zudem widerspricht sich die Finanz- und die Schulverwaltung \nwie es sich im Konto 2120.3170.00 sowie 2130.3170.00 zeigt. Die Erhöhung des Beitrages pro Schüler \nfür den Projektunterricht hat im Budget eine wesentliche Erhöhung zur Folge und wird im Kommentar er-\nwähnt, gemäss Schulverwaltung hat aber gar keine Erhöhung stattgefunden. \n \nDas Jahr 2018 wird massgeblich vom neuen Finanz- und Lastenausgleich beeinflusst. Der Gemeinde \nWohlen fliessen rund CHF 3 Mio. zusätzliche Erträge zu. Deshalb auch der Steuerfussabtausch von 3%, \nwelche die Steuerfusssenkung von 113% auf 110% erklärt.  \n \nDieses Budget 2018 wurde nach dem Motto „Es hät ja Platz“ erstellt. Statt mit den zusätzlichen Finanz- \nund Lastenausgleichserträgen die Selbstfinanzierung zu verbessern und die Verschuldung etwas weniger \nstärker ansteigen zu lassen, zeigt sich der Gemeinderat sehr grosszügig. 1,45% Lohnerhöhung neben \nden 3,3 zusätzlichen Stellen für die Verwaltung, hier und da wieder eine Analyse, welche letztes Jahr ge-\nstrichen wurde, trotz Personalausbau in der Abteilung Planung, Bau und Umwelt wieder mehr externe \nBeratungen und Projektbegleitungen und zudem nicht in die Aufgabe der Gemeinde gehörende Investiti-\nonen. Ganz nach dem diesjährigen Budgetmotto „Dank dem Finanz- und Lastenausgleich häts ja Platz“. \n \nIch habe Bedenken, dass wieder unsägliche Kürzungsanträge kommen, welche nicht fundiert sind. Erin-\nnern Sie sich an die vom Einwohnerrat vorgenommene Büromaterialkürzung von CHF 30‘000 wegen \ndem 90-grämmigen Papier im letzten Jahr. Mich nimmt es wunder, wer von den Einwohnerräten immer \nnoch der Meinung ist, dass diese Budgetkürzung wirklich auch umgesetzt wurde? Es wird in der Rech-\nnung 2017 nicht mal mehr ein Kreuzchen mit einer Begründung erscheinen. Das sind neben dem aus-\nführlichen schriftlichen Bericht einige zusätzliche Gründe, weshalb das Budget mit einem klaren Auftrag \nzurückgewiesen werden sollte. Nur weil jetzt die Amtsperiode endet, darf keinesfalls ein Argument sein \nfür den Einwohnerrat, den vorliegenden Unsinn zu genehmigten.  \n \nDie Finanzkommission empfiehlt Ihnen die Rückweisung des Budgets 2018 mit dem Auftrag an den Ge-\nmeinderat, das Budget zu überarbeiten und mit einem Steuerfuss von 110% und einem um CHF 900‘000 \nverbesserten Selbstfinanzierungsgrad wieder vorzulegen. \n \nVogt Roland, Gemeinderat: Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag der FIKO aus folgenden Gründen ab-\nzulehnen. Der Einwohnerrat tagt heute Abend zusammen mit dem Gemeinderat und der Verwaltung, um \neine Budgetdebatte zu führen. Ich möchte Sie dazu auffordern, diese Debatte zu führen und Ihre noch of-\nfenen Fragen zu stellen. Die verantwortlichen Personen sind vor Ort. Eine Rückweisung ist sinnfremd, \nwenn sie im Anschluss mit den Antworten doch nicht zufrieden sind. Bei einer Rückweisung kann es eini-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. Oktober 2017 Seite 902 \n\nge Monate dauern, bis das Budget dem Parlament erneut zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann. \nEs macht keinen Sinn, dass die neue Legislative über das bestehende Budget beschliessen soll. Wenn \nSie heute das Budget verabschieden, dann haben Sie die Möglichkeit das Budget nach ihrem Gutdünken \nzu bestimmen. Das neue Parlament, welches seinen Ratsbetrieb im Januar 2018 aufnehmen wird, soll \nnicht über das alte Budget befinden müssen. In der letzten Budgetsitzung – dieses und auch dasjenige \nBudget im Vorjahr wurden ebenfalls zurückgewiesen – wurde durch die FIKO eine Einsparung von \nCHF 900‘000 gefordert, genau wie heute. Die FIKO ist nun jedoch interessanterweise mit dem Steuerfuss \nvon 110% zufrieden. Werden Sie heute selber aktiv, behandeln Sie das Budget und beschliessen Sie \nüber die bereits vorliegenden Sparanträge. \n \n \nFraktionsmeinungen \n\nKeller Anna, Grüne: Wir finden eine Rückweisung des Budgets unverantwortlich. Wir als Einwohnerrätin-\nnen und Einwohnerräte können heute Abend das vorliegende Budget beraten, unsere Differenzen aus-\ndiskutieren und darüber abstimmen. Dafür sind wir heute da, dafür haben wir den Abend reserviert! Nöti-\ngenfalls auch den Dienstagabend. Die jetzigen Gemeinderäte, die uns dieses Budget vorlegen, sitzen \njetzt da und können unsere Fragen beantworten. Leider hat es die FIKO verpasst, vor ihrer Beschluss-\nfassung mit dem Gemeinderat zu reden und Fragen, sowie Differenzen zu besprechen. Es fand erst nach \nBeschlussfassung eine Fragerunde mit dem Gemeinderat statt. Das hat uns sehr befremdet. In der GPK \narbeiten wir umgekehrt, zuerst wird gefragt und dann diskutiert und entschieden. Wir haben im Januar ei-\nnen neuen Gemeinderat, einen Einwohnerrat in neuer Zusammensetzung und ein neues Führungsmo-\ndell. Die neuen Gremien sollen samt beschlossenem und bereinigtem Budget ihre Arbeit im neuen Jahr \nanfangen können und nicht zuerst Altlasten bewältigen müssen. Wir alle haben mit grosser Mehrheit für \ndas neue Führungsmodell gestimmt. Das soll in Angriff genommen werden, das soll umgesetzt werden. \nWir wollen keine Verzögerungen bis im März. Wir sind ganz klar gegen eine Rückweisung. \n \nMeyer Meinrad, CVP: Die CVP Fraktion wird die Rückweisung nicht unterstützen. Die Äusserungen von \nThomas Hoffmann, Präsident FIKO, sind meiner Meinung nach sehr hart ausgefallen. Das Budget weist \nein positives Gesamtergebnis aus, was bei der angespannten Finanzlage in Wohlen mehr als erfüllt ist. \nAuch mit einer Rückweisung erhalten wir kein besseres Budget. Es braucht Investitionen in Wohlen um \ndie Einnahmen zu verbessern. Sparen ist bei den Fixkosten nicht möglich und bei den beeinflussbaren \nKosten nicht sinnvoll, weil es keine echten Sparmassnahmen sind, sondern nur Verzögerungen die die \nkommende Generation dann ausbaden muss. Unterstützen sie geschätzte Kolleginnen und Kollegen die \nRückweisung nicht. Machen wir unseren Job und behandeln das Budget 2018 jetzt und heute. \n \nSax Simon, EVP/GLP: Zuerst bedanken wir uns bei der Verwaltung und dem Gemeinderat für die Ausar-\nbeitung des Budgets 2018 sowie bei der FIKO für den Bericht. Es ist jetzt nun das 3. Budget in Folge, für \ndas die FIKO die Rückweisung empfiehlt. Die inhaltlichen Gründe für die Rückweisung verstehen wir bes-\ntens. So ist die finanzielle Situation unserer Gemeinde nach wie vor ungenügend. Das Gesamtergebnis \ndes Budgets ist zwar besser als dasjenige des Vorjahres, mit rund CHF 630‘000 aber nach wie vor deut-\nlich zu tief. Die Selbstfinanzierung beträgt rund CHF 4,1 Mio. Wenn man diese Zahl mit den geplanten In-\nvestitionen von CHF 10,5 Mio. vergleicht, erkennt man, dass wir nur rund 39% der geplanten Investitio-\nnen selber bezahlen können. Den Rest müssen wir als Kredit aufnehmen. An sich wäre das nicht allzu \ntragisch, wenn das einmalig wäre. Ist es aber nicht. Es geht in den nächsten Jahren so weiter. Das zeigt \nauch der Finanzplan deutlich auf. Was machen wir jetzt dieses Jahr mit der Rückweisung? Wir haben uns \nentschieden, dieses Jahr die Rückweisung nicht zu unterstützen.  \n \n1. Bei einer Rückweisung liegt jeweils erst in den ersten Monaten des neuen Jahres ein genehmigtes \n\nBudget vor. Das verzögert viele Abläufe und lähmt die Verwaltung. \n \n2. Per 2018 startet eine teilweise neue Crew in der Gemeinde, der Einwohnerrat ist neu besetzt und es \n\nist der Startschuss für das neue Führungsmodell. Es gibt also auch ohne Budgetüberarbeitung ge-\nnug zu tun. \n\n \n3. Wir als Einwohnerrat sollen und können das Budget 2018 heute Abend bearbeiten. Wenn wir mit \n\neinzelnen Positionen nicht einverstanden sind, können wir darüber abschliessend befinden. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. Oktober 2017 Seite 903 \n\n \nAus diesen Gründen unterstützen wir die Rückweisung nicht. \n \nDas Grundproblem unserer Gemeinde ist und bleibt die ungenügende Leistungsfähigkeit, sprich der un-\nterdurchschnittliche Pro-Kopf-Steuerertrag. Uns ist bewusst, dass eine Verbesserung nicht von heute auf \nmorgen hergezaubert werden kann. Es muss aber dringend damit begonnen werden. Die Finanzkommis-\nsion ruft berechtigterweise schon seit über 10 Jahren zum Handeln auf. \n \nBreitschmid Tobias, SVP: Die Fraktion SVP Wohlen-Anglikon dankt der Finanzverwaltung in Zusammen-\narbeit mit dem Gemeinderat für die Erstellung des vorliegenden Budgets. Im Speziellen danken wir der \nFinanzkommission für deren kritische Prüfung sowie den wertvollen Bericht. Die Argumente der FIKO \nsind nachvollziehbar. Aus diesem Grund unterstützen wir den Rückweisungsantrag einstimmig. \n \nStirnemann Alex, SP: Die SP wird diesen Rückweisungsantrag ebenfalls nicht unterstützen. Wir danken \nder FIKO dennoch für die Ausarbeitung des vorliegenden Berichtes. Von der FIKO sind wir etwas ent-\ntäuscht, dass sie es nicht geschafft haben, einen Wissensaustausch mit dem Gemeinderat herzustellen. \nDies wäre absolut zentral und wichtig gewesen, wenn man das Budget abschliessend beurteilen möchte. \n \nGeissmann Thomas, FDP: In unserer Fraktion fand eine sehr kontroverse Diskussion statt. In einem \nPunkt waren wir uns jedoch einig und zwar sind wir mit dem vorliegenden Budget überhaupt nicht zufrie-\nden. Wir fragten uns nach dem richtigen Vorgehen, sollen wir den Rückweisungsantrag unterstützen oder \nsollen wir das Budget behandeln. Ich kann exemplarisch für die Fraktion meine eigene Person nehmen. \nEine Stimme in mir sagt, dass wir ein Zeichen setzen müssen. Wie in den Vorjahren wird zu viel Geld \nausgegeben und das Budget ist zu wenig verantwortungsvoll ausgearbeitet und soll zurückgewiesen \nwerden. Die andere Stimme sagt jedoch, man muss vorwärts gehen und einen Pragmatismus an den Tag \nlegen und wenn das Parlament schon zusammengekommen ist, soll das Budget auch behandelt werden. \nWir werden in unserer Fraktion nicht einheitlich abstimmen. Dies ist jedoch vom Gemeinderat mitver-\nschuldet. \n \n \nEinzelvoten  \n\nLanz Christian, SVP: Anna Keller erwähnte, dass in der GPK Fragen gestellt und dann beantwortet wer-\nden. Fragen werden auch besprochen. Dies findet alles vor den Fraktionssitzungen statt. Alex Stirne-\nmann erklärte, dass er es nicht verstehen kann, dass die Finanzkommission es nicht schaffte, die Fragen \nzu behandeln und darauf Antworten zu erhalten. Ich möchte hier klar sagen, dass sich die Finanzkom-\nmission bemüht und Fragen gestellt hatte. Es hat vier Fragen gegeben, welche nicht klar gewesen sind \nund deren Beantwortung vom Finanzverwalter versprochen worden sind. Bis heute wurden diese jedoch \nnicht beantwortet. Dem Gemeinderat wurden zwei Termine gegeben, um die noch offenen Fragen zu klä-\nren. Der Gemeinderat konnte kein Termin wahrnehmen oder hat es nicht für nötig befunden, mit der Fi-\nnanzkommission diese Fragen zu beantworten. Ich möchte hiermit klarstellen, wo der Fehler liegt. Dies \nist ganz sicher nicht bei der Finanzkommission. \n \nPalmieri Marco, parteilos: Ich möchte der FIKO ein ganz grosses Lob aussprechen, anstatt Kritik anzu-\nbringen. Wenn es ums Sparen geht, sollten wir uns nämlich intensiv darum kümmern. Es ist zwar ein \noperatives Ergebnis von CHF 800‘000 sichtbar. Doch wenn man ehrlich ist und genau hinschaut, sieht es \nanders aus. Betreffend Finanzausgleich erhält die Gemeinde Geschenke. Ohne diese würde die Ge-\nmeinde CHF 4,5 Mio. im Minus stehen würden. Das sind Fakten und dies sind auch Gründe, weshalb \nman das vorliegende Budget zurückweisen sollte. So kann man dem Gemeinderat und der Verwaltung \ndie Möglichkeit geben, Positionen im Betrag von CHF 1,2 Mio. zu kürzen. Ich stehe somit auch für die \nRückweisung ein und hoffe, dass dann ein besserer Job geleistet wird im neuen Jahr.  \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Auch von meiner Seite aus bitte ich Sie den Rückweisungsantrag abzu-\nlehnen und die Diskussion zu führen. Es kann nicht sein, dass die neuen Leute nächstes Jahr ein Budget \nbearbeiten müssen, welches noch von der alten Zusammensetzung erstellt wurde. Wir sollten dies heute \nanpacken. Betreffend den Terminen mit der FIKO gab es Varianten. Ich hatte eher den Eindruck, dass \nman sich nicht finden wollte. Weiter machte es keinen Sinn mehr eine Besprechung über Fragen durch-\nzuführen, wenn der Bericht der FIKO bereits veröffentlicht worden ist. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. Oktober 2017 Seite 904 \n\n \nBurkard Thomas, Grüne: Eine Rückweisung erachte ich absolut unverhältnismässig, auch in Anbetracht \nder Begründung der FIKO. Ich finde es sogar sehr unvernünftig. Zudem ist die Kommunikation der FIKO \nals schwach zu bezeichnen. Ein solches Vorgehen habe ich nun bereits mehrmals erlebt. Kommunikativ \nist die FIKO nicht auf der Höhe. Sie haben das Recht und die Pflicht auf den Gemeinderat zuzugehen. \nWeiter ist die Wortwahl des FIKO-Präsidenten in seinem Votum als grenzwertig zu bezeichnen. Die Ver-\nwendung von Kraftausdrücken ist wirklich inakzeptabel.  \n \nMuff Josef, SP: Mir fällt es eigentlich schwer mich hierzu zu äussern. Es ist unvernünftig das Budget zu-\nrückweisen zu wollen. Hier schliesse ich mich der Meinung meiner Vorredner an. Das Budget hat mit ei-\nnem Thema zu tun, welches wir anlässlich der letzten Sitzung hier im Rat bereits besprochen haben: Ver-\ntrauen. Vertrauen gegenüber andern. Umgang miteinander. Hier im Rat wird aber nicht miteinander um-\ngegangen, sondern wohl eher manchmal umgeschlagen. Ein solches Verhalten finde ich absolut dane-\nben. Wenn wir die Zukunft betrachten und schauen, welche Aufgaben bevorstehen, dann ist eine Rück-\nweisung des Budgets – weil die Finanzkommission andere Wünsche hat als die Mehrheit in diesem Rat – \nnicht in Ordnung. Wenn die Gemeinde Wohlen im Januar ohne Budget starten muss, mit einem neuen \nSystem, welches mit Sicherheit eine gewisse Einführungszeit benötigt bis alles zusammen passt, dann \nerschwert dies alles erheblich. Manchmal habe ich das Gefühl, dass solche Entscheidungen leichtfertig \ngetroffen werden, ohne sich den Konsequenzen bewusst zu sein. Dem Gemeinderat wird der Auftrag er-\nteilt das Budget auf Sparmöglichkeiten zu prüfen und entsprechend zu kürzen, obschon man weiss, dass \ndie Gemeinde Wohlen am Schluss keinen Franken mehr hat. Dieser ganze Aufwand dafür, dass sich \ndann ein neues Parlament als erstes mit einem alten Geschäft auseinander setzen muss. Ich bitte die \nMitglieder des Rates um die Behandlung des Budgets. Es können konstruktive Anträge gestellt werden. \nDas Budget kann so durchaus behandelt werden. \n \n \nAbstimmung Rückweisungsantrag \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 18 Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nHofmann Thomas, Präsident FIKO: Leider hat der Einwohnerrat aus Sicht der Finanzkommission die \nWeichen in die falsche Richtung gestellt. Was positiv zu werten ist, dass der Einwohnerrat die Verantwor-\ntung übernimmt, im Gegensatz zum Gemeinderat. Aus den Fraktionen werden jetzt diverse Reduktions-, \nStreichungs- und Erhöhungsanträge kommen, im Wert von rund CHF 1 Mio. Die Finanzkommission wird \ndiese Streichungsanträge mehrheitlich unterstützen. Sollte die grosse Mehrheit dieser Sparanträge vom \nEinwohnerrat genehmigt werden, so kann die Finanzkommission das Budget 2018 am Schluss zur Ge-\nnehmigung empfehlen. Werden diese Anträge abgelehnt, wird die Finanzkommission die Ablehnung des \nBudgets empfehlen. \n \nVogt Roland, Gemeinderat: Ich danke der Mehrheit des Einwohnerrates, dass das Budget heute Abend \nbehandelt und darüber diskutiert werden kann. Der Gemeinderat ist bereit auf die Anträge einzugehen. \nWir freuen uns auf eine angeregte Diskussion. Gerne erläutere ich Ihnen, mit einer kurzen Präsentation, \nDetails zum vorliegenden Budget. \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. Oktober 2017 Seite 905 \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. Oktober 2017 Seite 906 \n\n \n \n\n \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. Oktober 2017 Seite 907 \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. Oktober 2017 Seite 908 \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen folgenden Antrag: Genehmigung des Budget 2018 der Einwohnergemeinde \nWohlen AG mit einem Steuerfuss von 110%.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n\nStirnemann Alex, SP: Wir sind wenig begeistert vom vorliegenden Budget. Die Gemeinde Wohlen weist \neine sehr schwache Finanzlage auf. Das Budget befindet sich in der Folge dessen auf einem absoluten \nMinimum. Das heisst wiederum, dass nicht eingespart werden kann, denn wir befinden uns bereits auf \neinem tiefen Punkt. Mit einer Einwohnerzahl von über 16‘000 haben wir Verpflichtungen gegenüber der \nBevölkerung und dies kostet etwas. Dies ist nicht vergleichbar mit irgendwelchen anderen Dörfern. Aus \nunserer Sicht ist es unverständlich, weshalb der Gemeinderat ein Budget mit einem Steuerfuss von 110% \nvorschlägt. Wir machen uns, um die Finanzlage der Gemeinde zu verbessern, stark für einen Steuerfuss \nvon 113%. Der Antrag wird eine andere Fraktion stellen und wir werden dieses gerne unterstützen. Mit \neinem Steuerfuss von 113% könnten wir ein viel besseres Ergebnis erzielen. Das Problem unserer Ge-\nmeinde liegt nicht in den Ausgaben, sondern in den Einnahmen. Hinsichtlich des Finanzplanes 2018 – \n2027 ist ein Steuerfuss von 110% enorm riskant, wenn man in einem Jahr auf 115% zu erhöhen gedenkt. \nWer sich diesem Problem nicht bewusst ist, der kennt wohl Wohlen schlecht. Es würde jedoch bedeuten, \ndass der Steuerfuss innerhalb eines Jahres ganze 5% ansteigt und ob dies von der Stimmbevölkerung \nangenommen wird steht in den Sternen. In Anbetracht der bevorstehenden Grossinvestitionen für die \nUmsetzung der geplanten Projekte, welche von den meisten Parteien befürwortet werden, ist ein solches \nVorgehen einfach als riskant zu bezeichnen. Es wird wohl unsere ohnehin angespannte Finanzlage noch \nweiter massiv verschlechtern, wenn es nicht angenommen wird. Alle Parteien, welche bereits im Wahl-\nkampf mit Fortschritt und dem Weiterkommen Werbung gemacht haben, sind dazu eingeladen, dies auch \nzu unterstützen und den Forstschritt nicht bereits ab dem 1. Januar 2018 zu blockieren. Eine Steuerfuss-\nerhöhung auf 113% kann unser Einnahmenproblem verbessern und dies bedeutet für den einzelnen Bür-\nger einen kleinen Schritt, aber für die Gemeinden einen grossen.  \n \nMeyer Meinrad, CVP: Die CVP Fraktion wird das Budget 2018 gutheissen. Die Vorgaben waren klar. Bei \nder finanziellen Lage von Wohlen braucht es ein ausgeglichenes Budget. Dieses Ziel wurde mit dem kon-\nsolidierten positiven Ergebnis von CHF 629'300 mehr als erfüllt. Natürlich wissen wir, dass die Kennzah-\nlen besser sein müssen. Sparen, wo gespart werden kann erachten wir als richtig, aber unsinnigen \nSparübungen lösen die Probleme nicht, sondern verschieben diese nur auf später. Alsdann muss die \nkommende Generation mit noch höheren Kosten dafür bezahlen. Bedenken Sie das bei ihren Sparanträ-\ngen meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. Es braucht Verbesserungen auf der Einnahmensei-\nte. Um diese zu realisieren sind Investitionen nötig. Nur wer säht kann auch ernten. Die Attraktivität von \nWohlen kann so verbessert werden und mittelfristig auch der schlechte pro Kopf Steuerertrag. Meine sehr \nverehrten Kolleginnen und Kollegen denken Sie positiv und gehen wir zielstrebig neuen Zeiten entgegen. \nWohlen ist besser als viele es wahrhaben wollen. Die CVP dankt dem Gemeinderat und der Verwaltung \nfür die geleistete Arbeit und genehmigt das Budget 2018.  \n \nDen Steuerfuss von 113% auf 110% für ein Jahr zu senken macht nicht für alle Mitglieder der CVP Sinn. \nSollte im Rat der Antrag kommen, den Steuerfuss auf 113% zu belassen, werden Teile der CVP diesen \nunterstützen, den Antrag selber stellen werden wir aber nicht. \n \nKüng Magdalena, Grüne: Das Budget 2018 ist ein ehrliches Dokument. Es zeigt unverschönt und trocken \ndie schwierige Situation unseres Finanzhaushalts. Es ist klar, dass von überall her Anträge zu Kürzungen \nkommen werden. Es ist aber auch klar, dass das eine reine Make-Up-Politik ist. Man kann ein paar Zah-\nlen zusammenstreichen und am Ergebnis des Budgets herumfeilen, es ändert nichts an der Tatsache, \ndass wir Wohlen am Ausbluten lassen sind. Keine AHA-Motion und kein noch so gut gemeinter Sparwille \nkönnen daran etwas ändern. Begrüsst haben wir insbesondere die längst überfälligen Lohnanpassungen \nfür das Personal, auf individueller Ebene. Das Total der Lohnerhöhungen fallen in unseren Augen mickrig \naus, wir freuen uns aber, dass wenigstens diese kleine Anerkennung nun endlich gemacht werden soll \nund möchten die Gelegenheit nutzen, dem Gemeindepersonal für ihre Arbeit zu danken.  \n \nUnser Finanzhaushalt muss von der Einnahmeseite her verbessert werden. Das gefällt niemanden. Und \nschon gar nicht gefällt es den Parteien kurz vor den Wahlen. Hier sind aber auch wir als Einwohnerrätin-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. Oktober 2017 Seite 909 \n\nnen und Einwohnerräte zu realitätsnaher Politik angehalten. Natürlich kann man gewisse Investitionen als \nverzichtbar darstellen und für Notwendiges das Budget so weit kürzen, dass man es gerade noch so \nknapp umsetzen kann. Das wird unsere Gemeinde längerfristig aber nicht attraktiver machen, auch nicht \nfür neue Steuerzahler. \n \nWir akzeptieren das Budget so wie es vorliegt. Wir werden aber keiner einzigen Kürzung zustimmen und \nmöchten klar und deutlich festhalten, dass ein Steuerfuss von 110% pures Schönreden ist. Wir lassen \nWohlen ausbluten. Und wir können uns beim besten Willen nicht vorstellen, wie wir den Stimmbürgerin-\nnen und Stimmbürger in einigen Jahren erklären wollen, dass der Steuerfuss auf einen Schlag um meh-\nrere Prozentpunkte alternativlos angehoben werden muss, weil wir uns zu lange gegen eine realitätsnahe \nSteuerpolitik gewehrt haben und lieber so tun, als ob wir tatsächlich auf der Aufgabenseite Sparpotential \nhätten. Aus diesem Grund liegt ein Antrag von uns vor, der Steuerfuss soll bei 113% belassen werden. \n \nBreitschmid Tobias, SVP: Die Fraktion SVP Wohlen-Anglikon dankt der Finanzverwaltung in Zusammen-\narbeit mit dem Gemeinderat für die Erstellung des vorliegenden Budgets. Im Speziellen danken wir der \nFinanzkommission für deren kritische Prüfung sowie den wertvollen Bericht. Da die FIKO in ihrem Bericht \nschon auf die wesentlichsten Punkte hingewiesen hat, halten wir uns kurz.  \n \nDie Selbstfinanzierung als eine der wichtigsten Kennzahlen ist wie bereits in den Vorjahren ungenügend. \nWas heisst das? Damit die geplanten Investitionen mit eigenen Geldmitteln finanziert werden könnten, \nmüsste der Selbstfinanzierungsgrad bei 100% liegen. Im Budget liegt dieser Wert bei gerademal 32% \n(ohne Spezialfinanzierungen). In Franken ausgedrückt fehlen somit CHF 7,4 Mio. in der Gemeindekasse. \nWas bedeutet dies? Die Nettoschuld wächst von CHF 9.7 Mio. im Jahr 2016 auf knapp CHF 30 Mio. im \nJahr 2018. Die Gemeinde muss zu deren Deckung einen weiteren Kredit aufnehmen. Somit wird die Net-\ntoschuld wachsen, was zu höheren Zinsen beziehungsweise Ausgaben führt. Der finanzielle Handlungs-\nspielraum wird damit eingeschränkt. \n \nLeider ist das Kind namens „IKS“ in diesem Jahr immer noch nicht zur Welt gekommen. Im Finanzdekret \ndes Kantons Aargau § 26 ist seit dem 1. Juli 2008 festgehalten, dass der Gemeinderat für die Regelung \nder internen Kontrollen sowie die Unterschriftenberechtigung zuständig ist. Der Gemeinderat trägt die \nVerantwortung für das gesamte Rechnungswesen der Gemeinde. Seit 2008 kennt man in der Privatwirt-\nschaft für alle Gesellschaftsformen die Plicht für ein Internes Kontrollsystem. Es bleibt zu hoffen, dass mit \ndem neuen Führungsmodell dieses Thema im nächsten Jahr endlich umgesetzt wird. \n \nAbschliessend möchten wir auf die im Leitbild festgehaltenen finanzpolitischen Ziele hinweisen, welche in \nweite Ferne gerückt sind. Es sind dies:  \n \n\n− Wohlen positioniert sich in der Steuerbelastung im Kantonsmittel (105.5%) \n− Wohlen strebt einen ausgeglichenen Finanzhaushalt an \n\n \nFazit: Wir haben bei weitem kein ausgeglichenes Finanzierungsergebnis. Es besteht also dringender \nHandlungsbedarf. Es bleibt zu hoffen, dass die Massnahmen im Zusammenhang mit der AHA-Motion \nzeitnah umgesetzt werden und so spürbare positive finanzielle Auswirkungen sich zeigen werden. Die \nFraktion SVP Wohlen-Anglikon wird den Antrag des Gemeinderates zurückweisen. Den Antrag der FIKO \nwerden wir unterstützen. \n \nSax Simon, GLP/EVP: Ich halte mich kurz, da ich vorhin bei der Debatte zur Rückweisung bereits grund-\nsätzliche Überlegungen geschildert habe. Vier Punkte sind uns jedoch wichtig. Unsere Fraktion wird sich \nnicht kategorisch gegen Anpassungen wehren. Fundierte Anträge finden bei uns durchaus Unterstützung.  \n \nDer Gemeinderat beantragt im vorliegenden Budget eine Lohnerhöhung für das Personal von 1.45%. \nHier sind wir der Meinung, dass dies nicht so durchgeführt werden kann. In der Schweiz herrscht seit \nJahren die Situation, dass es keine Teuerung gibt. Auch aus den Medien war in den letzten Tagen zu \nentnehmen, dass es im Jahr 2018 keine Lohnerhöhungen zu erwarten sind. Gleichwohl erkennen wir ei-\nnen Bedarf an Handlungsspielraum für individuelle Lohnanpassungen. Diesbezüglich sind wir einer redu-\nzierten Lohnerhöhung zugeneigt.  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. Oktober 2017 Seite 910 \n\nBetreffend der Thematik mit der Anpassung des Steuerfusses von 113% auf 110% äussern wir uns wie \nfolgt. Taktisch könnte die Überlegung als durchaus sinnvoll erachtet werden, den Steuerfuss im Jahr \n2018 auf 113% zu belassen. So könnte im Jahr 2019 ein grösserer „Sprung“ vermieden werden. Wir dür-\nfen uns jedoch keinesfalls auf den Standpunkt stellen, dass die Stimmbürger nicht mündig sind. Sollten \nwir jetzt den Steuerfuss auf 113% belassen und der Kantonssteuerfuss steigt auch gleichzeitig um 3% \nan, dann entspricht dies faktisch für jeden Steuerzahler einer Steuerfusserhöhung um den genannten \nWert. Wir dürfen nicht annehmen, das würde nicht bemerkt werden. Jedoch ist es gleichwohl eine Mög-\nlichkeit einer grossen Erhöhung im Jahr 2019 entgegen zu wirken.  \n \nAllgemein unterstütze ich die Aussage, dass die Gemeinde Wohlen ein Einnahmeproblem hat. Es gibt je-\ndoch noch eine bessere Variante und zwar die Einnahmen erhöhen und gleichzeitig die Ausgaben sen-\nken. Dies natürlich unter der Bedingung, dass es auch möglich ist. Dies wäre, in Betrachtung der finanzi-\nellen der Gemeinde Wohlen, das angestrebte Ziel.  \n \nGeissmann Thomas, FDP: Bitte erlauben Sie mir eingangs noch eine persönliche Anmerkung. Josef Muff \nerklärte, die Stimmung sei schlecht und es herrsche ein auf Gegenseitigkeit basierendes Misstrauen. Ich \nbin der Meinung, dass wir nicht zur Einwohnerratssitzung zusammenkommen um zu kuscheln, sondern \num alles kritisch zu hinterfragen. Der moderne Staat hat zwei wesentliche Merkmale. Eines davon ist die \nGewaltenteilung und das andere ist „Checks and Balances“. Den amerikanischen Gründervätern war ge-\nnau bewusst, wenn die Macht zu gross wird, dass diese eine Beschränkung erfahren muss und dass man \nsich gegenseitig kontrollieren muss. Ich bin der Meinung, dass die Vorlage des Gemeinderates eine Dis-\nkussion standhalten sollte und wer in die Politik einsteigt, der sollte nicht allzu empfindlich sein.  \n \nDie Politik muss nicht immer kompliziert sein, sie kann auch einfach erklärt werden. Es gibt Sparpolitiker, \nwelche sich für tiefere Steuern stark machen und es gibt Ausgabenpolitiker, welche sich für höhere Steu-\nern einsetzen. Beide Arten von Politikern konnten wir heute bereits zuhören. Es gibt jedoch noch eine \ndritte Kategorie bei Politikern. Es gibt noch die Ausgabenpolitiker, welche die Steuern tief behalten wol-\nlen. Diese wollen in vollen Zügen Geld ausgeben, scheuen sich jedoch davor die Steuern zu erhöhen. \nLeider stellt der Gemeinderat diese Art dar. Das von ihm vorgelegte Budget ist als Mut- und Lustlos zu \nbezeichnen. Der Gemeinderat weiss, dass eine Steuerfusserhöhung – so kurz vor den Einwohnerrats-\nwahlen – keine Mehrheit finden wird. Konsequent und redlich wäre es gewesen, er hätte wenigstens an-\nsatzweise Sparwillen und den Mut gezeigt, auch unpopuläre Entscheide zu treffen. Stattdessen ging er \njedoch den Weg des geringsten Widerstandes. Wir erleben es von Jahr zu Jahr. Der Gemeinderat über-\nnimmt einfach den Posten vom Vorjahr und wenn die Notwendigkeit dafür besteht wird erhöht, damit es \nbis Ende Jahr ausreicht. Bei einem solchen Vorgehen kann ich beim besten Willen keinen Führungswillen \nerkennen. Der Verwaltung werden keine Vorgaben gemacht. Auch Beitragsanfragen von Vereinen wer-\nden nie abschlägig beantwortet. Es scheint das Motto zu gelten „… sich keinesfalls Feinde schaffen“. Der \nFinanzausgleich darf nicht dazu führen, dass wir jetzt ausgabefreudig werden. Die FIKO und der Ge-\nmeinderat schreiben ja selber, dass die erzielten Überschüsse bei weitem nicht ausreichen, um die kom-\nmenden Investition zu decken. Die Schulden werden in den nächsten Jahren massiv ansteigen. Wenn wir \neinen Steuerfuss von 130% von mittel- bis langfristig vermeiden möchten und nicht als „Steuerhölle“ vom \nAargau gelten wollen, dann müssen wir zwingend lernen zu verzichten. Dies predigen wir schon Jahr für \nJahr. Neu wird es jedoch sein, dass es in Zukunft ganz konkrete Folgen haben wird, wenn wir jetzt nicht \ndanach handeln. Wir sind mit dem vorliegenden Budget unzufrieden und werden einige Sparvorschläge \npräsentieren. Wir haben uns gut vorbereitet und freuen uns auf die Detailberatung. Unsere Fraktion wird \nfür eine verantwortungsvolle Sparpolitik einstehen. Wir werden nicht – wie andere Parteien – das „blaue \nvom Himmel“ versprechen. Wir möchten das finanzpolitische Gewissen von Wohlen sein. Bitte bedenken \nSie, dass verdientes Geld von jemanden nur einmal ausgegeben werden kann. Das erste Mal kann es \ndie Gemeinde ausgeben, in Form von höheren Steuern oder man überlässt es dem Bürger in Form von \neinem höherem verfügbaren Einkommen. Wir haben die Wahl. \n \n \nEinzelvoten \n\nLütolf Harry, CVP: Es handelt sich vorliegendenfalls um die fünfte Budgetverhandlung, welcher ich bei-\nwohnen darf. Ich wiederhole heute meine Aussagen der letzten fünf Jahre. Bei der Budgetbehandlung \nhandelt es sich um die edelste Aufgabe für einen Parlamentarier. Aus diesem Grund bin ich froh, dass \n\nhttp://www.rwi.uzh.ch/elt-lst-kley/verfg/schweiz/de/html/chapter_1_15.html\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. Oktober 2017 Seite 911 \n\nder Rat heute das Eintreten beschlossen hat. So können wir unsere Verantwortung, welche uns von Ge-\nsetzes wegen von der Gemeindeordnung gegeben wird, auch wahrnehmen. Wir erhalten so die Möglich-\nkeit, alle Positionen genau anzuschauen und darüber zu befinden. Es ist unsere Aufgabe Budgetanträge \nzu stellen, darüber zu beraten und darüber zu beschliessen. Ich bin durchaus flexibel und wenn fundierte \nAnträge gestellt werden, dann erhalten diese von mir auch meine Stimme. Ich stelle mich dieser Aufgabe \nsehr gerne. \n \nEs wird oftmals die politische Meinung vertreten, dass die Attraktivität einer Gemeinde höher ist, wenn \nder Steuerfuss möglichst tief gehalten wird. Hier handelt es sich meiner Meinung nach um eine Illusion. \nWir können und werden keinen einzigen Steuerzahler dazu bringen, in unsere Gemeinde zu ziehen auf-\ngrund eines tiefen Steuerfusses. Diese Personen wohnen viel lieber in einer anderen, höher gelegenen \nGemeinde mit mehr Sonne oder beim Hallwilersee. Nach Wohlen kommen diese ganz sicher nicht auf-\ngrund eines tiefen Steuerfusses. Der einzige Trumpf, welcher Wohlen ausspielen kann, ist das Investie-\nren in eine gute Infrastruktur. Dies steigert die Attraktivität unserer Gemeinde. Der Steuerfuss sollte – und \ndies war schon immer auch die Meinung der CVP – heraufgesetzt werden, wenn die Investitionen \nbudgetwirksam werden. Die grossen Investition, welche nun anstehen, ist der Sportpark Bünzmatt mit \nSchwimmbad und Eishalle und es werden noch weitere folgen. Hierfür sind im vorliegenden Budget keine \nPositionen budgetrelevant abgebildet. Daraus schlussfolgere ich, dass wir den Steuerfuss nicht erhöhen \nmüssen. Ich vertrete gegenüber unseren Bürgern nur einen höheren Steuerfuss, wenn ich ihnen auch ei-\nnen entsprechenden Mehrwert aufzeigen kann. Kann ich dies nicht, dann kann ich auch nicht einer Erhö-\nhung des Steuerfusses zustimmen.  \n \nDem Gemeinderat wurde vorhin vorgeworfen, dass Budget sei lieblos. Ich denke jedoch, der Gemeinde-\nrat hat seine Hausaufgaben schon erledigt. Beim letzten Budget für das Jahr 2017 sind mir 40 bis 50 Po-\nsitionen mit Erhöhungen aufgefallen, welche ich mir nicht so richtig erklären konnte. In den Erläuterungen \nzur Erfolgsrechnung waren diese Positionen auch nicht begründet. Im vorliegenden Budget hat sich dies \njedoch deutlich verbessert. Es ist fast keine Position mit Abweichung mehr darin enthalten, welche nicht \nerklärt ist. An dieser Stelle gebe ich dem Gemeinderat und der Verwaltung gerne ein Kompliment, denn \nauch die Erklärungen sind besser. Das Anliegen seitens des Parlamentes wurde offenbar ernst genom-\nmen und man hat sich mehr Mühe gegeben. Die „Sterne“, welche als Markierung für kommentierte Kon-\nten dienen, wurden mit weniger Willkür gesetzt als beim letzten Budget. Der Sprecher der SVP erklärte, \ndass die Gemeinde Wohlen ein IKS benötigt. Ich stimmte dieser Meinung zu. Anlässlich der letzten Sit-\nzung des Grossen Rates wurde darüber debattiert und abgestimmt, ob das IKS für alle Gemeinden im \nKanton obligatorisch werden soll. Interessant dabei ist jedoch, dass sich genau die SVP, zusammen mit \nder FDP, dagegen gestellt hat, mit der Begründung es brauche kein Obligatorium. Es ist spannend, dass \nsich die Meinung immer wieder ändert.  \n \nStirnemann Alex, SP: Ich finde die Aussage von Harry Lütolf bezüglich Steuerfuss gut. Ich möchte jedoch \nnoch etwas zu bedenken geben. Wenn man morgen ein Auto erwerben möchte, dann beginnt man nicht \nerst morgen mit dem Geld auftreiben. Vorauszuschauen ist unabdingbar. Die Projekte in welche wir in-\nvestieren müssen befinden sich jetzt schon teilweise im Bau. Dies bedeutet, dass wir jetzt schauen müs-\nsen, dass wir sie finanzieren können mit einem Steuerfuss von 113%. \n \nGeissmann Thomas, FDP: Ich möchte gerne einige Punkte berichtigen. Mit keinem Wort habe ich er-\nwähnt, dass wir mit einem tiefen Steuerfuss Steuerzahler anlocken möchten. Meine Aussage war dahin-\ngehend gemeint, dass wir den Bürgern weniger Geld, in Form von Steuern, wegnehmen. Ich kann nicht \nnachvollziehen, was dies mit dem IKS zu tun haben soll. Ich kann mich auch nicht erinnern, einmal das \nIKS abgelehnt zu haben, vielleicht weiss hier Harry Lütolf näheres. Weiter möchte ich Harry Lütolf daran \nerinnern, dass die Gemeinde derzeit den Sportpark Bünzmatt baut. Dies hat zur Folge, dass im nächsten \nJahr höhere Ausgaben auf uns zukommen werden. Meiner Meinung nach ist er nicht gegen einen höhe-\nren Steuerfuss, weil die Einwohnerratswahlen aktuell sind.  \n \nPalmieri Marco, parteilos: Lernen zu verzichten, vernünftig mit Geld umgehen und bei den Investitionen \nmit Weitsicht planen ist wichtig, damit die Gemeinde Wohlen kein leeres Portemonnaie hat. Worüber är-\ngert sich das Eichhörnchen wohl am meisten? – Über die hohle Nuss! Von den zehn Gemeinden im Kan-\nton Aargau mit über 10‘000 Einwohnern, gehört Wohlen mit einem Steuerfuss von 110% zu den teuers-\nten. Drei Gemeinden befinden sich unter 99%. Vier Gemeinden platzieren sich unter 109% und drei Ge-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. Oktober 2017 Seite 912 \n\nmeinden weisen einen Steuerfuss unter 119% auf und zur letzten Gruppe gehören wir. Bezüglich Steuer-\nfuss ist die Gemeinde nicht attraktiv. Wenn wir nun weiterhin den Steuerfuss nach oben treiben, dann \nwird sie es auch nie werden.  \n \nLernen zu verzichten und eine verantwortungsvolle Haltung einnehmen bedeutet auch, dass man bei den \nInvestitionen und bei den Ausgaben etwas genauer hinschaut. Auf der Seite 89 sehen Sie, dass man ei-\nnen Betrag von CHF 70‘000 bei den Fachliteraturen und Zeitschriften eingesetzt hat. Ich empfehle Ihnen \neinen Blick in die Rechnung. Schauen Sie nach, welche Zeitschriften abonniert werden. Zum Beispiel ju-\nristische Zeitschriften oder die Aargauer Zeitung. Hier werden der Gemeinde teilweise Rabatte mit 50% \ngewährt, aber die Gemeinde zahlt für andere Abos wieder den Vollpreis. Hier wäre es angebracht die Be-\nschaffung einheitlich und zentral zu gestalten, sodass das Budget entastet werden würde. Weiter ist bei \nder Position „Honorare, externe Berater“ ein Anstieg der Ausgaben von bisher CHF 340‘000 auf \nCHF 700‘000 festzustellen! Wenn wir so weiter machen, dann müssen wir tatsächlich einen höheren \nSteuerfuss beantragen, sodass sich dann die Reichsten der Gemeinde Wohlen auch noch abmelden \nwerden.  \n \n \nDetailberatung \n \nSeite 50, Konto 1.0212.3040.00 Kinder- und Ausbildungszulagen \n \nGeissmann Thomas, FDP: Die Entschädigung der Gemeinde Uezwil für die Führung des Steueramtes \nfällt ab dem Jahr 2018 weg, da das Gemeindesteueramt Uezwil nicht mehr von der Gemeinde Wohlen \ngeführt wird. Gleichzeitig fällt uns auf, dass der Stellenplan um 40% erhöht worden ist. Wir können nicht \nnachvollziehen, weshalb dies so ist. Einerseits wird es weniger Arbeit geben und andererseits beantragt \nman mehr Stellen. Vielleicht gibt es hierfür einen guten Grund. Ich gehe davon aus, dass es seitens des \nGemeinderates dahingehend begründet wird, dass dann die Steuererklärungen schneller bearbeitet wer-\nden. Gespannt erwarte ich die Antwort des Gemeinderates.  \n \nLaube Thomas, Steueramtsvorsteher: Der Sachverhalt zeigt sich wie folgt. Vor zehn Jahren konnte die \nGemeinde Wohlen die Führung des Steueramtes Uezwil übernehmen und hat in der Folge das Stel-\nlenetat um 20% erhöht. Die Steuerverwaltung Uezwil wird nun der Gemeinde Sarmenstorf übergeben \nund fällt somit für die Gemeinde Wohlen weg. Die Gemeinde Uezwil wendet sich insgesamt mit allen \nVerwaltungskooperationen der Gemeinde Sarmenstorf zu. Im Budget gab es eine Verschiebung. Das \nSteueramt wies zu wenig Stellen auf und beantragte beim Gemeinderat eine entsprechende Erhöhung. \nAls erste Massnahme wurde eine interne Verschiebung von Stellenpensen vorgenommen. Es wurden \n40%-Stellenprozente vom Betreibungsamt an das Steueramt umverteilt. Betreffend der 20 Stellenprozen-\nte, welche wegfallen vom Steueramt Uezwil möchte ich wie folgt Stellung nehmen. Heute Abend wurde \ngesagt Wohlen hätte ein Einnahmenproblem und einen schlechten Pro-Kopf-Steuerertrag. Die Einnah-\nmen seien zu optimieren. Ich weise Sie darauf hin, dass wenn die Steuerbehörde die Möglichkeit hat ge-\nnau hinzuschauen, dann steigt auch der Pro-Kopf-Steuerertrag an. Die Aufgabe des Steueramtes ist es \ndie steuerliche Rechtsgleichheit zu schaffen und um dies schaffen zu können braucht es System. Dann \nsteigen auch die Einnahmen. Das Steueramt verzeichnete seit dem Jahr 2002 keine Stellenerhöhung \nmehr, sprich es gab keine Personalanpassung in 15 Jahren. In diesem Zeitraum sind jedoch 2‘000 Steu-\nerpflichtige mehr wohnhaft in der Gemeinde Wohlen. Das bedeutet wiederum 1,8 Stellen, welche seit \n15 Jahren ausgeglichen hätten werden müssen. Teilweise konnte dies mit einer neuen Informatikinfra-\nstruktur aufgefangen werden, jedoch nicht vollständig. Wir können unsere Ziele in der Steuerverwaltung \nderzeit noch erfüllen, indem wir vorausplanen, was wir nicht mehr machen. Die Gemeinde Uezwil hat \nrund 250 steuerpflichte Einwohner, welche ab 1. Januar 2018 wegfallen. Mit den neuen Überbauungen \nan der Friedhofstrasse, Hüsser Holzbau AG in Anglikon oder SBB im Boll erwarten wir demnächst 600 \nbis 800 neue Steuerpflichtige in Wohlen. Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt auch noch nicht ausgeglichen. \nEin Antrag für mehr Pensen ist derzeit beim Gemeinderat hängig.  \n \nSeit 27 Jahren trage ich die Verantwortung für die Wohler Steuerverwaltung auf der Basis Ihres Vertrau-\nens und danke Ihnen dafür. „Lernen zu verzichten“ hiess es heute Abend hier im Einwohnerrat. Das \nSteueramt verzichtet seit 10 bis 15 Jahren auf das Personal, welches sie bräuchte, um zu schauen, dass \nsich der Pro-Kopf-Steuerertrag in Wohlen in diese Richtung entwickelt, wie Sie es sich wünschen. Ich bit-\nte Sie, dass Sie mir Ihr Vertrauen weiterhin schenken und den vorliegenden Antrag ablehnen.   \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. Oktober 2017 Seite 913 \n\nGeissmann Thomas, FDP: Für mich handelt es sich vorliegendenfalls um neue Informationen. Es war mir \nnicht bekannt, dass eine Umverteilung der Stellenpensen vom Betreibungsamt zum Steueramt stattge-\nfunden hat. Ich stelle fest, dass die Löhne beim Betreibungsamt von CHF 644‘700 auf CHF 637‘000 re-\nduziert wurden. Dies steht für mich jedoch nicht im selben Verhältnis wie die Löhne im Steueramt anstei-\ngen. Ich bitte um Erklärung dafür. \n \nLaube Thomas, Steueramtsvorsteher: Die Umverteilung wurde eins zu eins vorgenommen. Ich kann nur \nfür die Löhne des Steueramtes sprechen, da ich die Lohnverteilung im Betreibungsamt nicht kenne. Im \nSteueramt gab es verschiedene Neubesetzungen von Stellen infolge Kündigungen, zum Beispiel beim \nInventuramt. Das Inventuramt ist fachlich gesehen ein sehr schwieriger Bereich, bei welchem es unab-\ndingbar ist, dass er mit gut ausgebildetem Fachpersonal besetzt wird. Dieses Fachpersonal ist zu einem \nentsprechenden Preis anzustellen.  \n \nGeissmann Thomas, FDP: Ich stelle keinen Antrag. \n \n \nSeite 51, Konto 1.0220.3091.00 Personalwerbung \n \nGeissmann Thomas, FDP: Am 26. September 2011 senkte der Einwohnerrat dieses Konto von \nCHF 10‘000 auf CHF 5‘000. Als Begründung wurde die Möglichkeit der Online-Ausschreibung angege-\nben. Ein Jahr später – bei der Behandlung der Jahresrechnung – wurde ein Aufwand von CHF 48‘381 \naufgeführt statt der budgetierten CHF 5‘000. In den Erläuterungen wurde als Begründung ein Mehrauf-\nwand bei den Stelleninseraten genannt. Ich gehe davon aus dass es sie damals um Stelleninserate ge-\nhandelt hat, welche in Zeitungen erschienen sind. Man kommt sich bei solchen Sachen schon verschau-\nkelt vor. Es kann nicht sein, dass der Einwohnerrat etwas festlegt und ausgeführt wird es dann genau an-\nders. Als Mitglied des Einwohnerrates fühle ich mich nicht mehr ernst genommen. Vielleicht kann dies der \nGemeinderat auch nachvollziehen. Ich stelle heute den Antrag, dass das Konto „Personalwerbung“ um \nCHF 10‘000 reduziert wird. Ich hoffe der Einwohnerrat folgt meinem Antrag.  \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Ich bitte Sie den vorliegenden Antrag abzulehnen. Ich kann Ihnen versichern, \ndass wenn es keine Stellen zu besetzen gibt, werden selbstverständlich auch keine Stelleninserate aus-\ngeschrieben. Der Gemeinderat kann dies leider nicht vorausplanen. Es ist nicht möglich zu sagen, wie \nviele Arbeitnehmer kündigen werden und dementsprechend wieder gesucht werden müssen. Bei der \nStellensuche werden sicher die richtigen und adäquaten Mittel eingesetzt. Manchmal ist die auf dem On-\nline-Weg und manchmal braucht es ein Inserat in einer Fachzeitschrift. Dieser Punkt kann man somit ein-\nfach nicht vorgängig über das Budget regeln. Ist eine Stelle zu besetzen, dann entstehen halt einfach \nKosten in diesem Bereich. Wichtig ist jedoch immer, dass das richtige Mittel ausgewählt wird. Zum Bei-\nspiel bei der Anstellung eines Polizisten werden sicher keine Inserate in der Zeitung publiziert, sondern \nhierfür gibt es andere Kanäle.  \n \nGeissmann Thomas, FDP: Eine Argumentation, welche wir voraussichtlich noch einige Male heute Abend \nhören werden ist diejenige, dass „wenn wir das Geld nicht brauchen, dann werden wir es auch nicht aus-\ngeben“. Wie vorhin erwähnt, kann der Rat einen Posten auf CHF 5‘000 festsetzen, ausgegeben wird \ndann CHF 48‘000. Es geht hier auch darum ein Zeichen zu setzen, dass man nicht auf Reserven arbeitet. \nKlar kann man keinen einzigen Posten auf den Rappen genau planen. Es handelt sich um eine gewisse \nEinschätzung der Zukunft. Wir können allerdings jetzt sagen, was wir bereit sind auszugeben. Wenn der \nEinwohnerrat festlegt, dass man bei den Stelleninseraten weniger Geld ausgibt und man halt mehr auf \ndie Online-Publikation setzt, dann handelt es sich dabei um eine klare Aussage. Der Gemeinderat hat \nsich damals einfach darüber hinweg gesetzt. Diesem Verhalten müssen wir als Einwohnerrat entgegen-\nwirken. Es liegt in unserem Willen, wie viel wir für etwas ausgeben möchten.  \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Ich wehre mich vehement dagegen, dass der Gemeinderat einfach willkürlich \nGeld ausgibt, wenn es gar nicht notwendig ist. Wenn Stellen besetzt werden müssen, dann muss man \ndiese auch ausschreiben können, ansonsten funktioniert die Verwaltung unter Umständen nicht mehr \nrichtig. Ich weiss nicht mehr im Detail, welche Stellen im Jahr 2011 besetzt werden mussten und weshalb \ndie Kosten so hoch ausgefallen sind dafür. Wenn beispielsweise ein Bauverwalter gesucht werden muss, \ndann muss auch ein Bauverwalter gesucht werden. Dies verlangt dann auch eine entsprechende Publika-\ntion in den dafür vorgesehen Portalen, Medien etc. Ist eine solche Inserierung nicht möglich, dann kann \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. Oktober 2017 Seite 914 \n\nman die Stelle in der Folge nicht besetzen oder man sucht über Wochen und Monate hinweg mehrmals. \nEs spielt keine Rolle, um welche Stelle es sich handelt. Es könnte auch die Position des Gemeinde-\nschreibers oder sonst eine beliebige Stelle sein. Es gibt halt einfach Funktionen, welche entscheidend \nsind. Diese müssen besetzt werden und dafür muss man suchen und finden. Ist eine Stellenausschrei-\nbung notwendig, dann machen wir sie. Ist sie nicht notwendig, dann sind wir froh, müssen wir sie nicht \npublizieren. \n \nLütolf Harry, CVP: Der Antrag von Thomas Geissmann ist gar nicht schlecht. Ich habe noch eine Ver-\nständnisfrage. Werden die Kosten für allfällige Stellenvermittler auch unter dem genannten Konto ver-\nbucht? Wenn dies der Fall ist, finde ich den budgetierten Betrag in Ordnung. Sollte es noch ein anderes \nKonto geben, unter welchem solche Vermittlungskosten enthalten sind, finde ich es nicht korrekt.  \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Weder dem Gemeinderat noch dem Gemeindeschreiber ist es bekannt, dass \nwir jemals mit einem Personalvermittler gearbeitet hätten. In der Folge dessen wurden noch nie Provisio-\nnen für eine solche Dienstleistung fällig.  \n \n \nAbstimmung \n\nDem Antrag \n \nDas Konto 1.0220.3091.00 Personalwerbung sei um CHF 10‘000 zu kürzen. \n \nwird mit 20 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \nSeite 51, Konto 1.0223.3130.02 Dienstleistungen Dritter \n \nGeissmann Thomas, FDP: Bereits mehrmals wurde erwähnt, dass die Honorare für externe Berater von \nJahr zu Jahr unglaublich ansteigen. Man erhält das Gefühl, dass dies nicht enden will. Der Gemeinderat \nhat das genannte Konto erhöht, weil eine Sicherheitsanalyse des Informatiksystems gemacht werden \nsoll. Diese Position war bereits im letzten Jahr enthalten und der Gemeinderat hat die Sicherheitsanalyse \ndann auf die 2. Lesung hin selber gestrichen. Der Betrag von CHF 80‘000 ist einfach unglaublich hoch. \nFür diesen Betrag kann man einen Mitarbeitenden ein ganze Jahr lang beschäftigen.  \n \nLanz Christian, SVP: Wir unterstützen den Antrag der FDP, wir hätten denselben auch gestellt. Die neue \nInformatikinfrastruktur wurde erst kürzlich in Betrieb genommen. Wenn man jetzt eine externe Analyse \nerstellen lässt, ist es ganz sicher, dass diese auch Mängel finden wird und dass wird wiederum mit Fol-\ngekosten verbunden sein. Auch die SVP ist der Ansicht, dass dieser Posten um CHF 80‘000 gekürzt \nwerden muss. Man kann – bei Bedarf – vor zu Mängel beheben. Aber es geht nicht, dass man immer \nvorweg Geld ausgibt.  \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Der Gemeinderat bittet Sie, den Antrag abzulehnen. Ihnen allen ist sicher \ndas Bild von den Affen bekannt, welche die Augen, den Mund und die Ohren zuhalten. Der Gemeinderat \nmöchte genau nicht in diese Lage kommen und wissen, welche Mängel, Gefahren und Risiken im Be-\nreich der IT auf die Gemeinde zukommen könnten. Weiter findet die Umstellung auf die Technik „All IP“ \nstatt. Dies bedeutet, dass bei einem Stromausfall vieles nicht mehr funktioniert zum Beispiel die meisten \nTelefone. Der Gemeinderat möchte dies jedoch gerne im Detail in Erfahrung bringen. Ich schlage vor, \ndass René Bossert, Bereichsleiter Informatik, zu diesem Thema noch Stellung nimmt. \n \nBossert René, Bereichsleiter Informatik: Eine Risikoanalyse in diesem Bereich stellt eine zentrale Thema-\ntik dar. Der Gemeinderat ist bezüglich der Organisation und der Sicherstellung der Verwaltung verant-\nwortlich. Ein wesentlicher Teil einer heutigen Verwaltung ist die Sicherstellung der Informatikinfrastruktur \nund der Telefonie. Mit der Umstellung der Telefonie neu über das Netzwerk kommt dem Thema die noch \ngrössere Bedeutung zu. Natürlich wurde bei der Installation der neuen Infrastruktur und der neuen Tele-\nfonie die Sicherheit nach bester Möglichkeit hoch gehalten. Es handelt sich dabei um ein Dauerthema. \nNichts desto trotz hat man bei der Innensicht nicht die Aussensicht. Gewisse Sachen wurden vielleicht \nübersehen, welche ein Restrisiko mit sich bringen. Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass eine solche \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. Oktober 2017 Seite 915 \n\nSicherheitsanalyse Folgekosten mit sich tragen. Würde jedoch die gesamte Infrastruktur in der Verwal-\ntung nur einen Tag komplett ausfallen, dann kostet dies auch schnell CHF 30‘000. Dies kann sehr schnell \ngeschehen, wenn man nur etwas ausser Acht lässt. In der Analyse geht es einerseits um den physischen \nSchutz der Räumlichkeiten in welcher sich die Informatikinfrastruktur befindet. Diese sind an drei Stand-\norten verteilt. Diese sind die Bibliothek, beim Werkhof und beim Gemeindehaus. Wie sieht die Stromver-\nsorgung aus? Wir hatten bereits einige Fälle, bei welchen es kritisch geworden ist. Diese waren jedoch \nnoch kalkulierbar, da das System bewusst abgestellt wurde. Es kann jedoch auch sein, dass der Strom \nfür eine längere Zeit ausfällt und wir wissen müssen, ob und was man in einem solchen Fall machen \nmuss. Es geht darum, die gesamte Bandbreite der verschiedenen Risiken zu analysieren und dann die \nRessourcen an denjenigen Orten gezielt einzusetzen, sodass sie die meisten Risiken abdecken und ein \n„Grounden“ der Verwaltung zu verhindern. Durch die Risikoanalyse kann ein Massnahmenkatalog erstellt \nwerden. Ein weiterer Punkt ist ein allfälliger Internetangriff, sprich ein externer Angriff auf unsere Informa-\ntikinfrastruktur. Vielleicht sind wir kein lohnendes Ziel, aber wir sind sicher ein Ziel. Ein weiterer Faktor ist \ndie Verfügbarkeit möglichst hoch zu halten. In diesem Bereich trage ich die Verantwortung. Die Sicher-\nheitsanalyse ist zwingend notwendig und sehr wichtig und aus diesem Grund habe ich erneut den Antrag \ngestellt. Ich bitte Sie, streichen Sie den Betrag von CHF 80‘000 nicht aus dem Budget.  \n \nLütolf Harry, CVP: Ich danke für die Ausführungen und bitte um eine weitere Erklärung. Ich möchte wis-\nsen, ob für den beantragten Betrag von CHF 80‘000 Offerten eingeholt wurden. Sodass man wirklich da-\nvon ausgehen kann, dass eine solche Analyse so viel kostet. Oder ist es einfach eine Schätzung?  \n \nBossert René, Bereichsleiter Informatik: Wir haben von einer namhaften Firma eine Offerte eingeholt. \nDiese ist vollumfänglich. Das heisst es würden auch die Benutzerverhalten analysiert und es würden ver-\nschiedene Details angeschaut. Wie weit die Analyse dann tatsächlich führen soll, wird sich noch zeigen. \nEs können auch noch Untersuchungen weggelassen werden. Im Betrag von CHF 80‘000 ist jedoch alles \nenthalten, sprich der maximale Auftrag. Es gibt in diesem Bereich nicht allzu viele Anbieter, welche neut-\nral sind.  \n \nGeissmann Armin, FDP: Ich möchte gerne wissen, was die Stromsicherheit mit der IT zu tun haben soll.  \n \nBossert René, Bereichsleiter Informatik: Die Stromsicherheit an sich hat nichts mit der IT zu tun. Es stellt \nsich jedoch die Frage, wie man vorgehen muss, wenn man den Betrieb aufrechterhalten will. Es kann \nsein, dass man Notstromaggregate beschaffen muss, wenn man dieses Risiko abdecken möchte. Es \ngeht primär darum alle Risiken in Betracht zu ziehen und dann zu beurteilen, ob man mit diesen leben \nmöchte. Man kennt die Ausgangslage und weiss, ob der Betrieb aufrechterhalten werden kann oder eben \nnicht.  \n \nGeissmann Thomas, FDP: Wenn Sie etwas verkaufen möchten, dann müssen Sie einfach damit argu-\nmentieren, dass es um die Sicherheit geht. Vor nicht allzu langer Zeit haben wir im Bereich Informatik der \nGemeinde Wohlen zusätzliche 100% Stellen bewilligt. Bei der Behandlung dieses Geschäfts wurde \nmehrmals gesagt, dass bei einer Genehmigung der Stelle die Kosten für externe Berater gesenkt werden \nund mehr Arbeiten „inhouse“ gemacht werden können. Es handelt sich hier erneut um ein typisches Bei-\nspiel. Man lässt sich den „Rolls Royce“ offerieren und gibt alles zu 100% extern. Das darf einfach nicht \nmehr passieren. Hier müssen wir dagegen halten. Ich habe gewissen Stellen meine Zustimmung erteilt, \nin der klaren Meinung und Absicht, dass dann die Kosten für externe Stellen zurückgehen. Ich stelle je-\ndoch immer wieder fest, dass die Kosten für Externe immer weiter ansteigen.  \n \nLanz Christian, SVP: Thomas Geissmann hat es gesagt und Harry Lütolf hat es auf den Punkt gebracht. \nEs wurde gefragt, wie viele Offerten vorliegen. Eine einzige. Eine ist keine. Für ein Geschäft im Betrag \nvon CHF 80‘000 sollte es doch Möglichsein, zwei oder drei Offerten einzuholen. Dann hätte man einen \nVergleich und kann eine saubere Zahl ins Budget stellen.  \n \nStirnemann Alex, SP: Bezüglich der Stellenprozente teile ich nicht die Meinung von Thomas Geissmann. \nWir fahren nicht den „Rolls Royce“ und geben die Arbeiten extern. Wir fahren mit einem Opel mit neuen \nRädern. Wenn wir aufgrund der Analyse Mängel aufgedeckt bekommen, dann müssen wir uns nicht da-\nvor fürchten. Jeder der halbwegs eine Ahnung von Soft- und Hardware hat findet es gut, wenn die Män-\ngel aufgedeckt werden, denn er weiss, dass eine grosse Gefahr davon ausgeht. An dieser Stelle Geld \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. Oktober 2017 Seite 916 \n\neinsparen zu wollen ist meiner Meinung nach falsch. Es gibt nicht einfach so das Sprichwort: „Sparer le-\nben gefährlich“.  \n \nUhr Vinzenz, CVP: Als Informatik Systemtechniker ist es mein Beruf für Server zuständig zu sein. Bei ei-\nner solchen Risikoanalyse handelt es sich um absolute Basis für eine 0815-Sicherheit. Hier sprechen wir \nnoch nicht einmal von „coolen“ Sachen wie ein „Rolls Royce“, sondern man spricht vom ersten Schritt, \nwenn man überhaupt etwas Richtung Sicherheit zu machen gedenkt. Das Geld dafür nicht ausgeben zu \nwollen ist für mich sehr unverständlich, verheerend und als Informatiker kann ich hier nur den Kopf schüt-\nteln. Eine solche Analyse intern machen zu wollen und nicht extern macht keinen Sinn. Man hat intern nie \ndas gleiche Wissen wie externe Spezialisten, welche sich auf dem aktuellsten Stand befinden.  \n \nLütolf Harry, CVP: Dass nur eine Offerte eingeholt wurde, erachte ich als etwas mager. Zwei, drei Offer-\nten mehr wären wohl besser gewesen und der Rat hätte es allenfalls besser angenommen. Es geht vor-\nliegendenfalls um die „externe Sicht“. Vinzenz Uhr hat es vorhin wiederholt. Ich bin kein Informatikspezia-\nlist, aber sogar mir ist bewusst, dass man in diesem Bereich etwas unternehmen muss. Wenn man den \nBetrag von CHF 80‘000 nun aus dem Budget streicht, dann bedeutet dies, dass der Einwohnerrat keine \nSicherheitsanalyse des Informatiksystem wünscht. Für 50 Rappen erhält man sie nämlich nicht. Ich finde \nden Antrag sehr gewagt. Für eine Kürzung des Posten, zum Beispiel CHF 10‘000 bis 20‘000, hätte ich \nmich allenfalls erwärmen können. Dann hätte ich auch darüber hinweg sehen können, dass versäumt \nwurde, noch weitere Offerten einzuholen. Mit weiteren Offerten hätte die Möglichkeit bestanden, etwas \nPreisdruck auszuüben. Aber einer Ausgabe von CHF 80‘000 für Externe kann ich nicht zustimmen.  \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Ich weise eindringlich darauf hin, dass wir hier nicht über eine Auftrags-\nvergabe diskutieren. Wir sprechen über ein Budget. Bitte behalten Sie die Flughöhe etwas im Auge. Eine \nOfferte einzuholen, um einen Betrag ins Budget nehmen zu können ist ein normales Vorgehen und in \nOrdnung. Selbstverständlich werden, bevor ein solcher Auftrag vergeben wird, noch weitere Offerten ein-\ngeholt. Irgendwie muss dieses Budget vorgängig erarbeitet werden. Damit startet die Verwaltung im April. \nWirksam wird es hingegen erst fast ein Jahr später. Es macht somit keinen Sinn über die Anzahl von ein-\ngeholten Offerten zu diskutieren. Dies machen wir dann, wenn es um den konkreten Auftrag geht. \n \nPalmieri Marco, parteilos: Vor kurzer Zeit haben wir über CHF 1 Mio. investiert in unsere neue Informa-\ntikinfrastruktur. Ich gehe davon aus, dass wenn man schon so viel Geld dafür gesprochen hat, auch das \nBeste dafür erhält. Es sollte somit der heutigen Sicherheit entsprechen. Sie können zehn Risikoanalysen \nerstellen lassen und werden zehn verschiedene Ergebnisse haben. Sie können Hacker anstellen, welche \nIhr Portal angreifen, diese werden immer einen Weg finden, wie sie ins System gelangen können. Wenn \nSie eine 100% Sicherheit anstreben – auch von finanzieller Seite – dann kann man dies heute sogar ver-\nsichern lassen. Hier gibt es viele Firmen, welche dies anbieten. Ich frage mich, ob sich eine Ausgabe von \nCHF 80‘000 lohnt. Mit unserem neuen System sind wir wirklich auf dem aktuellsten Stand.  \n \n \nAbstimmung \n\nDem Antrag \n \nDas Konto 1.0223.3130.02 Dienstleistungen Dritter sei um CHF 80‘000 zu kürzen. \n \nwird mit 21 Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \nSeite 52 Konto 1.0290.3144.11 Unterhalt Hochbauten, ausserordentlich \n \nLütolf Harry, CVP: Ich habe bei diesem Konto eine Frage. In den Erläuterungen auf Seite 16 ist aufge-\nführt, dass das Büro des Gemeindeammanns saniert werden soll. Als Moritz Leuenberger neu Bundesrat \nwurde, hat er sich als Erstes eine Dusche in seinem Büro einbauen lassen. Ich möchte wissen, was ge-\nnau saniert werden muss. Ist das Büro heute in einem solch schäbigen Zustand? \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Im Gemeindehaus herrscht Raumknappheit. Das ehemalige Zimmer des Ge-\nmeindeammanns wird künftig nicht mehr ausschliesslich dem Gemeindeammann zur Verfügung stehen, \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. Oktober 2017 Seite 917 \n\nsondern es werden darin weitere ein bis zwei Arbeitsplätze installiert. Es wird somit keine Dusche für den \nGemeindeammann geben und es werden auch keine stylischen Möbel angeschafft.  \n \n \nSeite 53 Konto 1.1116.3111.00 Anschaffung Maschinen, Geräte, Fahrzeuge \n \nBüchi Roland, SVP: Wir stellen den Antrag den Betrag von CHF 160`000 Ersatz zwei Polizeifahrzeuge \naus dem Budget zu streichen. Hier machen es sich die Verantwortlichen etwas zu einfach. Es ist aus dem \nBudget nicht einmal zu sehen was für ein Fahrzeug die Regionalpolizei überhaupt anschaffen will. Viel-\nleicht ein Ferrari oder ein Lamborghini. Nicht, dass ich das der Polizei nicht gönnen möchte, aber das \nVorgehen ist für uns nicht vertretbar. Es fehlt der Vergleich von Fahrzeugen zwischen verschiedenen An-\nbietern. Es sind auch keine Offerten von verschiedenen Anbietern vorhanden. Wir fordern die verantwort-\nlichen Personen auf, ordnungsgemäss mit einem Bericht und Antrag – so wie es die Feuerwehr immer \nvorbildlich macht – die entsprechenden Gelder zu beantragen.  \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Die Regionalpolizei Wohlen verfügt über ein detailliertes Fahrzeugkon-\nzept. Darin ist jedes Fahrzeug, welches die Regionalpolizei benötigt aufgeführt und auch die Funktion, \nwelches es zu erfüllen hat. Wir befinden uns – wie es Vizeammann Paul Huwiler bereits erläutert hat – \nauf „Budgetflughöhe“. Es handelt sich vorliegendenfalls noch nicht um eine Vergabe, sondern es geht da-\nrum, dass der Betrag, welcher für die Anschaffung eines solchen Fahrzeuges voraussichtlich benötigt \nwird, im Budget eingestellt wird. Bei keiner einzigen Position, welche im Budget aufgeführt ist, existieren \nmehrere Offerten als Vergleich. Die Anschaffungen von grossen Feuerwehrfahrzeugen laufen in der Re-\ngel über eine Zeitdauer von zwei Jahren. Weil diese nicht innerhalb eines Budgetjahres abgeschlossen \nwerden können, wird bei diesen Geschäften ein Verpflichtungskredit beantragt. Vorliegendenfalls spre-\nchen wir von den normalen Patrouillenfahrzeugen der Regionalpolizei. Konkret geht es um die beiden Au-\ntos der Marke Volvo. Eines dieser Fahrzeuge wird im Jahr 2018 die Marke von 190‘000 km erreichen, \ndas andere Fahrzeug wird einen Kilometerstand von 175‘000 km aufweisen. Anhand der steigenden Re-\nparaturen, welche getätigt werden müssen, ist erkennbar, dass die Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben \nist. Gemäss dem Fahrzeugkonzept wäre im Jahr 2018 nur ein Fahrzeug zur Anschaffung geplant gewe-\nsen. Im Jahr 2017 wäre ebenfalls die Ersetzung eines Fahrzeuges vorgesehen gewesen. Dieses wurde \njedoch um ein Jahr verschoben, da das Fahrzeug – obgleich des hohen Kilometerstandes – noch für den \nEinsatz tauglich gewesen ist und keine Mehrkosten verursacht hat. Aus diesem Grund sind nun im Jahr \n2018 zwei neue Fahrzeuge zu erwerben. Dies stellt den Ausdruck des Sparwillens und die Bemühungen \nseitens des Gemeinderates und insbesondere der Regionalpolizei dar.  \n \nWeiter ist zu erwähnen, dass die Hälfte der Kosten für neue Fahrzeuge von den umliegenden Vertrags-\ngemeinden übernommen wird. Streichen Sie nun hier den vorgesehen Betrag aus dem Budget, dann soll-\nte konsequenterweise auch die Ertragsseite um den entsprechenden Betrag reduziert werden. Die Bei-\nträge entfallen nämlich, wenn auf die Anschaffung der Fahrzeuge gänzlich verzichtet wird. Ich bitte Sie, \nden Antrag abzulehnen, denn die Regionalpolizei ist für die Ausübung ihrer Tätigkeit auf die Fahrzeuge \nangewiesen.  \n \nLütolf Harry, CVP: Ich kann die Ausführungen des Gemeinderates einigermassen nachvollziehen. Den \nBegriff „Flughöhe“ haben wir nun schon ein paarmal gehört. Letztlich geht es jedoch darum, dass durch \ndas Budget eine oberste Limite gesetzt wird. Bis dahin darf der Gemeinderat das Budget voll ausschöp-\nfen. Selbstverständlich werden dann Offerten eingeholt – grundsätzlich kann der Gemeinderat jedoch an \ndas besagte Limit gehen. Ich bin zu 100% davon überzeugt, dass wenn man mit der Anschaffung noch \netwas zuwartet, der Betrieb der Regionalpolizei nicht zusammenbrechen wird. Die Fahrzeuge werden \nlänger als bis morgen fahrtauglich bleiben. Der Gemeinderat kann dem Einwohnerrat – wie bei den An-\nschaffungen der Feuerwehrfahrzeuge – einen Bericht und Antrag stellen. Darin könnte man gleich für \nzwei bis drei Fahrzeuge einen Verpflichtungskredit beantragen und vielleicht noch Mengenrabatt beim \nAnbieter erhalten. Dies wäre für mich das bessere Vorgehen.  \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Ich bitte Harry Lütolf realistisch zu bleiben. Die Regionalpolizei Wohlen \nhat eine Regionalpolizeikommission. Diese besteht aus Vertretern von sämtlichen Verbandsgemeinden. \nDas Budget, welches am Schluss durch den Gemeinderat verabschiedet wird, wird von der Regionalpoli-\nzeikommission erarbeitet. Diese Erarbeitung findet jeweils März statt.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. Oktober 2017 Seite 918 \n\nEs handelt sich vorliegendenfalls um ein Produkt, welches regelmässig ersetzt werden muss. Es kann \nnicht sein, dass man jedes Mal einen Bericht und Antrag erstellen und jedes Mal dafür Offerten einholen \nund vergleichen muss. Wenn man für jede im Budget beantragte Position Offerten einholen soll, muss \nman sich grundsätzlich fragen, weshalb man überhaupt einen Budgetprozess durchführt. Dies ist alles \nandere als effizient. Wir brauchen ein Budget, um die Aufgaben der Gemeindeverwaltung zu erfüllen und \num Handlungsfähig zu sein. Hier gehört der Polizeidienst dazu. Wir befinden uns in einem Budgetie-\nrungsprozess, welcher einen sehr langen Vorlauf aufweist. Die im Budget enthaltenen Zahlen basieren \nauf Richtofferten und Schätzungen. Selbstverständlich gibt es im Verlaufe der Zeit immer wieder Verän-\nderungen. Ich kann Ihnen jedoch garantieren, dass sich der Gemeinderat und die Verwaltung jeweils ge-\nnau überlegen, für was das Geld ausgegeben wird oder eben nicht. Ich verwehre mich gegen den pau-\nschalen Vorwurf, dass wir die maximal zur Verfügung stehende Obergrenze jeweils absichtlich – mit der \nWahl eines teureren Produktes – versuchen auszuschöpfen. Diese Verantwortung übernehmen sowohl \nder Gesamtgemeinderat, wie auch die Verwaltungsmitarbeitenden. Ich bitte Sie inständig, stimmen Sie \ndiesem Antrag nicht zu.  \n \n \nAbstimmung \n\nDem Antrag \n \nDas Konto 1.1116.3111.00 Anschaffung Maschinen, Geräte, Fahrzeuge sei um CHF 160‘000 zu kürzen \n \nwird mit 15 Ja-Stimmen zu 20 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nSeite 55 Konto 1.1500.3614.00 Hydrantenentschädigung \n \nPalmieri Marco, parteilos: Bereits bei der letzten Budgetverhandlung habe ich diesen Punkt eingebracht. \nSeitens des Gemeinderates wurde dazumal erläutert, dass man mit der IB Wohlen AG gerne ein Leis-\ntungsbeschrieb formulieren möchte. Ich war dieses Jahr auf der Gemeindeverwaltung, um die Rechnun-\ngen einzusehen. Darin sind Pauschalbeträge aufgeführt, aber ein Leistungsbeschrieb ist nicht vorhanden. \nIn der Gemeinde Wohlen gibt es 626 Hydranten à CHF 440.00 pauschal im Budget enthalten. Es handelt \nsich um den bereits früher aufgeführten maximal zulässigen Pauschalbetrag. Dieser wurde einfach so be-\nlassen. Neu müssten Leistungen zu Lasten der Gemeinde angemessen festgelegt und buchhalterisch \nausgewiesen werden. Mit einer Pauschalfakturierung ist dies somit nicht gegeben. Aus diesem Grund \nstelle ich einen Kürzungsantrag. Das Budget soll um CHF 93‘900 – 626 Hydranten à CHF 150.00 – ge-\nkürzt werden. Dies ergibt einen neuen Budgetbetrag von CHF 156‘500.  \n \nEs gibt Gemeinden, welche heute Hydrantenentschädigungen für die Abgeltung – es geht vorliegenden-\nfalls um die Bereitschaft der Löschwasserreserven der Gemeinde – mit knapp CHF 190.00 pro Hydrant \nentrichten. Der Gemeinderat soll somit endlich eine Leistungsvereinbarung mit der IB Wohlen AG oder \neinem anderen Anbieter, wenn möglich öffentlich, ausschreiben. Das Sparpotenzial ist vorhanden, ohne \ndas die Gemeinde etwas verliert und die Gemeinde kann weiterhin die Anforderungen vom aargauischen \nVersicherungsamt erfüllen. Die Aargauische Gebäudeversicherung (AGV) bezahlt der Gemeinde pro \nHydrant CHF 100.00 pro Jahr. Möchte man also mehr bezahlen, muss es auch begründet sein. Begrün-\ndungen habe ich in der Rechnung bis anhin nicht gefunden, ein Pauschalbetrag ist für mich nicht ver-\nständlich.  \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Der Gemeinderat hat die von Marco Palmieri angesprochene Thematik be-\nreits aufgegriffen und befindet sich diesbezüglich mit der IB Wohlen AG in Kontakt und in den Verhand-\nlungen. Wir gingen zu Beginn davon aus, dass es einfach darum geht, die Hydranten auf ihre Funktionali-\ntät hin zu kontrollieren. Dies ist jedoch nicht so. Es geht jedoch auch darum, den gesamten Löschschutz \naufrecht zu erhalten. Es geht zum Beispiel um die Dimensionierung der Rohre. All diese Berechnungen \nwerden derzeit vorgenommen. Entweder wird der Löschschutz über Steuergelder finanziert – so wie es \ndie Gemeinde Wohlen derzeit macht – oder es wird auf den Wasserpreis aufgeschlagen und vom Bezü-\nger bezahlt. Diese Thematik muss sicher im Detail angeschaut werden. Die IB Wohlen AG wird somit in \nKürze auf den Gemeinderat zukommen um auch die ganze Wasserpreisthematik anzuschauen. Wir ge-\nhen davon aus, dass wir bis im nächsten Jahr mehr dazu wissen.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. Oktober 2017 Seite 919 \n\nAbstimmung \n \nDem Antrag \n \nDas Konto 1.1500.3614.00 Hydrantenentschädigung sei um CHF 93‘900 zu kürzen \n \nwird mit 14 Ja-Stimmen zu 22 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nSeite 57 Konto 1.1610.4610.00 Entschädigungen vom Bund, Quartierentschädigungen Armee \n \nLanz Christian, SVP: Ich habe eine Frage zu diesem Konto. Es geht um die Quartierentschädigung der \nArmee, welche vom Bund ausgerichtet wird für die Hofmatten. Ich würde gerne wissen, wie sich der Be-\ntrag von CHF 55‘000 zusammensetzt. Weiter interessiert mich, ob dieses Geld gesichert ist und wie weit \nsich die Verhandlungen mit der Unterkunftsbelegung der befindet bezüglich der zuständigen, massge-\nbenden Territorialregion der Armee (Ter Zone 2 und 3). \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Die Zahlen basieren auf den Erfahrungswerten der letzten paar Jahre. Die \nDiskussion, zwischen der Armee und der Gemeinde Wohlen, bezüglich der unvereinbarungsgemässen \nBenützung der Anlageteile der Hofmatten durch die Armee hat stattgefunden. Hier wurde Ende August \neine Lösung, beziehungsweise ein gangbarer Weg, einerseits für die Schule und andererseits für die Ar-\nmee gefunden. Die Belegungen in der Hofmatten können stattfinden, sofern alles so eintritt, wie es aus-\ngehandelt worden ist. Somit können weiterhin Truppen dort ihre Unterkunft beziehen.   \n \n \nSeite 57, Konto 1.2110.3170.00 Schulveranstaltungen \n \nLanz Christian, SVP: Wir haben nicht nur bei diesem Konto eine Erhöhung von CHF 1‘000 festgestellt, \nsondern auch bei den Artengleichen Konten 1.2120.3170.00 (CHF 10‘000) und 1.3130.3170.00 \n(CHF 8‘000). In der Rechnung 2016 wurde kein Geld auf diesem Konto verbucht und im Budget 2017 \nwurde ebenfalls kein Betrag beantragt. Jetzt hingegen ist im Budget 2018 ein Betrag von CHF 1‘000 be-\nantragt. Die Finanzkommission fragte die Schulverwaltung nach dem Grund an. Als Antwort wurde uns \nmitgeteilt, dass es keine Erhöhung der Beträge gegeben hat. Aber wie man schwarz auf weiss lesen \nkann, ist diese Aussage nicht korrekt. Wir stellen beim Konto 1.2110.3170.00 den Antrag, den budgetier-\nten Betrag von CHF 1‘000 zu kürzen. Weiter stelle ich beim Konto 1.2120.3170.00 den Antrag auf Kür-\nzung von CHF 10‘000 auf neu CHF 15‘000 und beim Konto 1.3130.3170.00 stelle ich den Antrag auf Kür-\nzung um CHF 8‘000 auf neu 16‘000. Bei diesen drei Konten gab es ja gemäss Schulverwaltung keine Er-\nhöhung, somit kann man ja vom selben Betrag ausgehen wie im Budget 2017. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Christian Lanz begründet seine Anträge dahingehend, dass gemäss Aus-\nkunft der Schulverwaltung keine Budgetposten erhöht worden sind. Die Ansätze dieser drei Konten, wel-\nche alle „Schulveranstaltungen“ betreffen, wurden verändert. Bei der Primarschule fand eine Erhöhung \num CHF 15.00 und bei der Oberstufe um CHF 10.00 statt. Gleichzeitig – und dies wurde von Christian \nLanz wohl übersehen – ist bei der Primarschule der Ansatz für das Schulmaterial um CHF 15.00 und bei \nder Oberstufe um CHF 10.00 reduziert worden. Dies gibt somit am Ende eine Summe von Null. Für die \ngenauen Gründe von dieser Verschiebung der Kosten vom Projektunterricht zum Schulmaterial müssten \ndie Vertreter der Schule Stellung nehmen.  \n \nLanz Christian, SVP: Dies bestätigt die Aussage des Präsidenten der Finanzkommission, dass gewisse \nFragen einfach nicht ernst genommen werden. Hätte man uns die Gründe so erläutert, dann wäre es ein-\nfacher gewesen. Jetzt steht Aussage gegen Aussage und ich halte an meinen gestellten Anträgen fest. \n \nHitz Ernesto, Schulverwalter: Ich mag es sowohl Thomas Hoffmann, dem Präsidenten der FIKO, und \nChristian Lanz von Herzen gönnen, dass sie die Schulverwaltung noch etwas angreifen können. Da wir in \nder Regel sehr im Hintergrund arbeiten, gestattet es uns einmal Aufmerksamkeit zu erhalten. Es ist kor-\nrekt, dass meine erste Antwort auf die Anfrage der FIKO diejenige war, welche von Christian Lanz ge-\nschildert worden ist. Wir haben dann bemerkt, dass diese Antwort – aufgrund einer Positionsverwechs-\nlung – falsch war. Meine Aussage habe ich dann entsprechend korrigiert und der Finanzverwaltung um-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. Oktober 2017 Seite 920 \n\ngehend zukommen lassen. Wo meine Antwort an die FIKO schlussendlich geblieben ist, entzieht sich \nmeiner Kenntnis. Die richtige Antwort an die Finanzkommission – so wie es bereits durch Vizeammann \nPaul Huwiler ausgeführt wurde – wurde von uns gegeben.  \n \nGeissmann Thomas, FDP: Ich möchte hier doch nochmals nachfragen. Verstehe ich es richtig, dass das \nSchulmaterial oder die Literatur günstiger geworden ist. Wenn ja, was sind die Gründe dafür, sind bei-\nspielsweise die Preise gesunken oder muss weniger eingekauft werden. Ich hege den leisen Verdacht, \ndass die Bücher günstiger geworden sind man die sich bietende Gelegenheit dahingehend genutzt hat, \num einen anderen Posten zu erhöhen.  \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Ich finde es schade, dass wir die Diskussion führen müssen. Die Schule er-\nhöht das Konto 1.2120.3170.00 um CHF 15.00 und reduziert gleichzeitig das Konto 1.2120.3104.00, weil \nsie herausgefunden hat, dass es Verschiebungen gegeben hat. Man muss sich in Zukunft zwei Mal über-\nlegen, ob man überhaupt die tatsächliche Budgetwahrheit abbilden möchte oder nicht. Ich bitte für die \nDetailauskunft der Verschiebungen bei diesen Konten Rolf Stadler zu fragen. Er kann sicher klar darüber \nAuskunft geben, was sich konkret bei den Konten geändert hat. Die Kostenwahrheit abzubilden war wohl \ndas Ziel und jetzt diskutieren wir stundenlang über dieses Thema. \n \nStadler Rolf, Präsident SLK: Aufgrund der Abschaffung des Globalbudgets bei der Schule vor einigen \nJahren durch den Einwohnerrat und der Umstellung auf HRM2 waren einige Budgetpositionen nicht mehr \ngenau. Wir wollten nicht einfach Rechnungen auf Konten verbuchen, welche nicht korrekt waren. Deshalb \nhat eine Angleichung der beiden Budgetpositionen stattgefunden. So können die Rechnungen künftig \nkorrekt verbucht werden. Es handelt sich hier lediglich um eine Frage der Transparenz, welche ja auch \nimmer wieder gefordert wird.  \n \nLanz Christian, SVP: Ich habe hier eine Ergänzungsfrage beim Konto 1.2120.3104.01 „Lehrmittel“. Wenn \nes heisst, die Kosten bei den Lehrmitteln sei reduziert worden, weshalb findet bei diesem Konto denn ei-\nne Erhöhung statt. Die Rechnung 2016 betrug CHF 306‘660, im Jahr 2017 war ein Betrag von \nCHF 320‘000 budgetiert und nun wird im Budget 2018 ein Betrag von CHF 338‘000 beantragt. Im Jahr \n2018 wird es also teurer als im Jahr 2017.  \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Ich habe das Budget studiert und mir dieselbe Frage gestellt. Die Schule teil-\nte mir auf meine Nachfrage hin mit, dass sich diese Zahl aufgrund der Schüleranzahl berechnet. Es gibt \neinen Pauschalbetrag pro Schüler von CHF 350.00 (Primarschüler). Im letzten Jahr betrug die Pauschale \nCHF 365.00 pro Schüler. Bei den Schulveranstaltungen ist es umgekehrt. Dort ist neu ein Betrag von \nCHF 25.00 vorgesehen und vorher war es ein Betrag von CHF 15.00. Tja, nun ist es halt so, dass es \nnicht jedes Jahr die gleiche Anzahl an Primarschüler, Schülern der Oberstufe, der Bezirksschule usw. \ngibt. Dies ändert logischerweise ständig. Offenbar verzeichnet die Schule derzeit mehr Primarschüler als \nim letzten Jahr.  \n \nHitz Ernesto, Schulverwalter: Paul Huwiler hat grundsätzlich richtig auf die Frage geantwortet. Wenn man \nim Detail die Rechnung 2016 mit dem Budget 2017 vergleicht stimmt dies. In der Rechnung 2016 zeigt \nsich, dass wir das ausgeben was wir benötigen. Wir budgetieren gemäss Anzahl Schüler mit dem von \nPaul Huwiler genannten Pauschalbetrag. Wenn gespart werden kann, dann wird dies auch gemacht. Dies \nhatte zur Folge, dass im Budget 2017 der Einwohnerrat eine pauschale Streichung von CHF 20‘000 beim \nSchulmaterial der Primarschule vorgenommen hat. Wir müssen jedoch so budgetieren, dass das Geld für \ndie Anzahl Schüler ausreicht. Aus diesem Grund ist die Differenz zum Jahr 2017 natürlich wieder höher.  \n \nGeissmann Thomas, FDP: Es ist überhaupt nicht so, dass wir die Schule angreifen. Wir möchten es nur \ngenau wissen. Jetzt wissen wir es.  \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. Oktober 2017 Seite 921 \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag \n \nDas Konto 1.2110.3170.00 Schulveranstaltungen sei um CHF 1 ‘000 zu kürzen. \n \nwird mit 11 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen und 2 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nSeite 58, Konto 1.2120.3170.00 Schulveranstaltungen \n \nLanz Christian, SVP: Dieses Konto soll um den Betrag von CHF 10‘000 gekürzt werden.  \n \n \nAbstimmung \n\nDem Antrag \n \nDas Konto 1.2120.3170.00 Schulveranstaltungen sei um CHF 10‘000 zu kürzen. \n \nwird mit 13 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \nSeite 59, Konto 1.2130.3170.00 Schulveranstaltungen \n \nLanz Christian, SVP: Dieses Konto soll um den Betrag von CHF 8‘000 gekürzt werden. \n \n \nAbstimmung \n\nDem Antrag \n \nDas Konto 1.2130.3170.00 Schulveranstaltungen sei um CHF 8‘000 zu kürzen. \n \nwird mit 13 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \nSeite 57, Konto 1.2110.3171.00 Exkursionen, Schulreisen, Lager \n \nStirnemann Alex, SP: Es geht vorliegendenfalls um Exkursionen, Schulreisen und Lager. Wir beantragen \nbei diesem Konto eine Erhöhung der Beiträge um CHF 1‘000 auf neu CHF 3‘000. Die schulischen Aus-\nflüge unserer Gemeinde befinden sich, bezüglich der finanziellen Unterstützung, auf einem tiefen Niveau. \nWir müssen die sehr stark ansteigende Schülerzahl, bei gleichbleibenden Beiträgen, beachten. Zudem \nfallen die Beträge, welche die Eltern bezahlen müssen, immer höher aus. Viele Lehrer wollen gar keine \nSchulreise mehr unternehmen, da das Budget einfach zu tief angesetzt ist, um etwas Sinnvolles organi-\nsieren zu können. Das Kinderhaben soll nicht ein Privileg von reichen Menschen sein. Aus diesem Grund \nist es aus unserer Sicht sehr wichtig, dass sich die Gemeinde entsprechend beteiligt. Jeder, der in der \nSchweiz die Schule besucht hat, kann sich sicher noch an diese Zeit erinnern und weiss wie abwechs-\nlungsreich der Schulalltag sein kann, wenn man mal aus dem Klassenzimmer heraus kommt. Der Schul-\nstoff soll nicht nur immer trocken gelehrt werden. Insbesondere ist es doch auch wichtig, dass wir den \nSchülern unser Land und den Naturreichtum auch zeigen. Wir werden bei den Folgeposten weitere An-\nträge, mit derselben Begründung, um Erhöhungen stellen.  \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Der Gemeinderat hält an seinem beantragten Budget fest und bittet Sie um \nAblehnung des Antrages, denn das vorliegende Budget ist ausgewogen.  \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. Oktober 2017 Seite 922 \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag \n \nDas Konto 1.2110.3171.00 Exkursionen, Schulreisen, Lager sei um CHF 1‘000 zu erhöhen. \n \nwird mit 5 Ja-Stimmen zu 30 Nein-Stimmen und 2 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nSeite 58, Konto 1.2120.3171.01 Exkursionen, Schulreisen, Lager \n \nStirnemann Alex, SP: Das Konto sei um CHF 20‘000 auf neu CHF 60‘000 zu erhöhen. \n \n \nAbstimmung \n\nDem Antrag \n \nDas Konto 1.2120.3171.01 Exkursionen, Schulreisen, Lager sei um CHF 20‘000 zu erhöhen. \n \nwird mit 6 Ja-Stimmen zu 28 Nein-Stimmen und 3 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nSeite 59, Konto 1.2140.3102.00 Drucksachen, Publikationen \n \nMeier Daniel, SVP: Die Website der Gemeinde inkl. Schulen wurde vor zwei Jahren neu erstellt. Eine \nÜberarbeitung zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht notwendig. Daher stellen wir den Antrag das Konto um \nCHF 9‘600 auf neu CHF 10‘500 zu kürzen. Dies entspricht der Rechnung 2016 und dem Budget 2017. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Die Gemeindewebsite wurde tatsächlich vor zwei Jahren neu gemacht, die-\njenige der Schule jedoch nicht. Die Seite der Musikschule ist inzwischen rund 6-jährig und nicht wie von \nDaniel Meier behauptet 2-jährig. Darauf werden sämtliche Angebote publiziert. Die Seite wird zudem rege \ngenutzt. Bei dieser Seite soll nun ein Redesign stattfinden und dafür braucht es die entsprechenden fi-\nnanziellen Mittel. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass es sich um eine regionale Angelegen-\nheit handelt. Hier kann man nicht CHF 9‘600 sparen, sondern nur die Hälfte davon, denn die andere Hälf-\nte wird von den Aussengemeinden bezahlt. Ich bitte Sie den Antrag abzulehnen.  \n \n \nAbstimmung \n\nDem Antrag \n \nDas Konto 1.2140.3102.00 Drucksachen, Publikationen sei um CHF 9‘600 zu kürzen. \n \nwird mit 15 Ja-Stimmen zu 20 Nein-Stimmen und 2 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nSeite 59, Konto 1.2140.3132.00 Honorare externen Berater, Gutachter  \n \nLanz Christian, SVP: Die Anforderung zur Zertifizierung der Musikschule wurde im vergangenen Jahr ab-\ngeschlossen und ist sicher nicht schon wieder notwendig. Deshalb beantragen wir eine Kürzung von \nCHF 10‘000 auf neu CHF 8‘200. Sollte es doch notwendig sein, erwarten wir eine entsprechende Be-\ngründung dafür. Die Gelder sollen mittels Bericht und Antrag beantragt werden. Es kann nicht sein, dass \nhier wieder Gelder für externe Berater ausgegeben werden. Dies wurde heute Abend schon mehrfach \nerwähnt. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Auf diesen Punkt kann ich mangels detailliertem Wissen nicht eingehen. \nGerne würde ich hier das Wort an die Schule weitergeben. Aber auch bei diesem Konto gilt zu beachten, \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. Oktober 2017 Seite 923 \n\ndass wenn eine Kürzung vorgenommen wird, auch die Einnahmeseite entsprechend angepasst werden \nmuss. Denn auch hier beteiligen sich die umliegenden Gemeinden daran.  \n \nCorsiglia Franco, Schulpflegepräsident: Bei der Zertifizierung der regionalen Musikschule handelt es sich \num eine Qualitätsfrage. Die externe Stelle nimmt eine Rezertifizierung vor. Diese findet nicht jedes Jahr \nstatt. Im Jahr 2018 wäre sie wieder fällig. Wir sind der Meinung, dass diese Ausgabe notwendig und ge-\nrechtfertigt ist um die Qualitätsstandards der Musikschule aufrecht zu erhalten. Im Handbuch ist konkret \nbeschrieben, welche Aufträge und Aufgaben die Lehrpersonen in diesem heterogenen Musikschulbereich \nzu erfüllen haben. Es ist zudem zu erwähnen, dass die Musikschule 880 Schülern aus fünf angeschlos-\nsene Gemeinden hat. Ich bitte Sie dem Antrag nicht zuzustimmen und so die Rezertifizierung der Musik-\nschule zu ermöglichen. \n \n \nAbstimmung \n\nDem Antrag \n \nDas Konto 1.2140.3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter sei um CHF 10 ‘000 zu kürzen. \n \nwird mit 11 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen und 2 Enthaltung zugestimmt. \n \n \nSeite 59, Konto 1.2130.3171.01 Exkursionen, Schulreisen, Lager \n \nStirnemann Alex, SP: Das Konto sei um CHF 20‘000 auf neu CHF 80‘000 zu erhöhen. \n \n \nAbstimmung \n\nDem Antrag \n \nDas Konto 1.2130.3171.01 Exkursionen, Schulreisen, Lager sei um CHF 20‘000 zu erhöhen. \n \nwird mit 6 Ja-Stimmen zu 28 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nSeite 65, Konto 1.2201.3171.00 Exkursionen, Schulreisen, Lager \n \nStirnemann Alex, SP: Das Konto sei um CHF 9‘000 auf neu CHF 35‘000 zu erhöhen. \n \n \nAbstimmung \n\nDem Antrag \n \nDas Konto 1.2201.3171.00 Exkursionen, Schulreisen, Lager sei um CHF 9‘000 zu erhöhen. \n \nwird mit 6 Ja-Stimmen zu 28 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nSeite 60, Konto 1.2140.3170.02 Anlässe, Veranstaltungen \n \nLütolf Harry, CVP: Es geht bei diesem Konto konkret um das 40-jährige Jubiläum der Musikschule, für \nwelches ein Betrag von CHF 16‘000 budgetiert wurde. Jubiläen sind „nice to have“, aber meiner Meinung \nnach sind diese nicht mit grosser nachhaltiger Wirkung verbunden. Mir scheint ausserdem, dass die \n40 Jahre etwas gesucht sind. Ich frage mich, ob man nun davon ausgehen muss, dass bei der Musik-\nschule im Rhythmus von 10 Jahren Jubiläen gefeiert werden. Ich finde eine solche Feier gehört zur Kate-\ngorie „wünschbar“, ist aber sicher nicht notwendig. Es wird für die Musikschule keine Folgen haben, wenn \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. Oktober 2017 Seite 924 \n\nsie dieses Jubiläum nicht feiert. Aus diesem Grund kann darauf verzichtet werden. Ich stelle somit den \nAntrag, dass der budgetierte Betrag von CHF 16‘000 gestrichen wird. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Ich bitte Sie dem Antrag von Harry Lütolf nicht zuzustimmen. Der Gemeinde-\nrat hält konsequent an seinem Budgetvorschlag fest. Wie bereits erwähnt erachtet der Gemeinderat das \nBudget als gut und ausgewogen. Die Durchführung von Jubiläumsveranstaltungen ist vielleicht „nice to \nhave“, aber der Gemeinderat ist der Ansicht, dass solche Feiern eine gewisse Ausstrahlung nach aussen \nhaben. Aus diesem Grund sind wir der Meinung, dass diese durchgeführt werden sollten. Handwerkerbe-\ntriebe führen auch Jubiläen durch. Die Handwerker hier im Saal können dies sicher bestätigen.  \n \n \nAbstimmung \n\nDem Antrag \n \nDas Konto 1.2140.3170.02 Anlässe, Veranstaltungen sei um CHF 16‘000 zu streichen. \n \nwird mit 25 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt. \n \n \nSeite 61, Konto 1.2171.3144.11 Unterhalt Hochbauten, Gebäude ausserordentlich \n \nBüchi Roland, SVP: Der Betrag von CHF 113‘000 ist um CHF 20‘000 auf neu CHF 93‘000 zu kürzen. \nAufgrund der bevorstehenden An- und Umbauten im Schulhaus Halden macht es keinen Sinn das Trep-\npenhaus für CHF 10‘000 zu streichen. Bei jedem Um-und Anbau ist mit grosser Staubentwicklung zu \nrechnen. Danach muss vermutlich nicht nur das Treppenhaus neu gestrichen werden. Auch macht es \ngrossen Sinn die Spielgeräte auf dem Pausenplatz jetzt noch für CHF 10‘000 zu ersetzen. Bitte stimmen \nSie aus den genannten Gründen unserem Kürzungsantrag von CHF 20‘000 zu. \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Noch bevor der Gemeinderat das Budget in seiner 1. Lesung beraten hat, wur-\nden die Positionen bereits in der Liegenschaftskommission behandelt und auf Herz und Nieren geprüft. \nDie einzelnen Positionen wurden vorgängig seitens der Verwaltung begründet und erläutert. Wir haben \nvorliegendenfalls ein mehrstufiges Verfahren. Es ist somit nicht einfach der Gemeinderat, welcher \nschlussendlich hinter diesen Zahlen steht.  \n \nDie Ausführungen von Roland Büchi sind nachvollziehbar. Der Vorteil eines mehrjährigen Finanzplanes \nist derjenige, dass man sieht in welchen Zeithorizonten, welche Sanierungen von gemeindeeigenen Lie-\ngenschaften anstehen. Man erkennt, dass es noch mindestens sechs bis sieben Jahre dauern wird, bis \ndie Sanierung des Schulhauses Halde stattfinden wird. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir in diesem \nZeitraum keine Sanierungen mehr machen müssen. Diejenigen Stellen einer Liegenschaft, an welchen \nein Verschleiss und eine Abnützung festgestellt werden, müssen trotzdem einigermassen instand gehal-\nten und entsprechend saniert werden. Dies heisst, dass Geld investiert werden muss. Selbstverständlich \nwerden darüber hinaus keine Sanierungen getätigt.  \n \nAufgrund der Meldung unseres BFU-Delegierten wurde aus Sicherheitsgründen beim Spielplatz der Turm \nrückgebaut. Der nun eingesetzte Betrag für den Spielplatz von CHF 10‘000 wird für den Ersatz von etwas \nbestehendem verwendet.  \n \nAus diesen Gründen hält der Gemeinderat an seinem Budgetvorschlag fest und bittet Sie um Ablehnung \ndes Antrages von Roland Büchi. \n \nLanz Christian, SVP: Ich kann die Ausführungen von Urs Kuhn teilweise nachvollziehen. Es geht jedoch \nnicht darum den Betrieb zu erhalten, sondern es geht um eine Renovation. Diese ist nicht dringend. Es \nspielt keine Rolle, ob sich die Streichung des Treppenhaues noch fünf oder sechs Jahren hinzieht. Das \nSchulhaus bleibt auch ohne die Ausführung dieser Renovation benutzbar. Ich kann verstehen, wenn man \nbeim Spielplatz etwas ersetzen muss. Wir wissen aber derzeit beim Schulhaus Halde noch nicht, was \ndort genau passieren wird. Ob ein Spielplatz dann noch Platz hat dort, wissen wir zum jetzigen Zeitpunkt \nnicht. Ich bin der Meinung, dass man auch dies aufschieben sollte, bis man weiss, wie es weitergeht.   \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. Oktober 2017 Seite 925 \n\nKeller Anna, Grüne: Auf die Streichung des Treppenhauses könnte man meiner Meinung nach verzich-\nten. Diejenigen Kinder, welche derzeit die Primarschule besuchen befinden sich nach sechs Jahren nicht \nmehr dort. Es ist eine Zumutung, dass diese in dieser Zeit einfach keine Spielgeräte haben sollen. \n \n \nAbstimmung \n\nDem Antrag \n \nDas Konto 1.2171.3144.11 Unterhalt Hochbauten, Gebäude ausserordentlich sei um CHF 20‘000 zu kür-\nzen. \n \nwird mit 18 Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \nSeite 64, Konto 1.2191.3158.00 Unterhalt Informatik-Software \n \nLanz Christian, SVP: Wir stellen den Antrag, das dieses Konto um den Betrag von CHF 80‘000 zu kürzen \nist auf neu CHF 42‘200. In der Rechnung 2016 ist ein aufgewendeter Betrag von CHF 36‘775.15 aufge-\nführt. Im Budget 2017 ist ein Betrag von CHF 96‘000 veranschlagt und für das Jahr 2018 wurde das Kon-\nto nochmals erhöht auf CHF 122‘200. Es kann doch nicht sein, dass man mit einem Bericht und Antrag \n(13078) nicht nachvollziehbare Mehrkosten produziert. Die Antwort der Schulverwaltung bezieht sich auf \neine Kreditunterschreitung. Dies ist für uns nicht nachvollziehbar. Das Konto soll um CHF 80‘000 gekürzt \nwerden und wenn der Betrag wirklich notwendig ist, soll der Gemeinderat einen Bericht und Antrag zu \nHanden des Einwohnerrates, mit entsprechender Begründung, verabschieden. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Der Gemeinderat bitte Sie den Antrag abzulehnen. Vorliegendenfalls geht es \num Lizenzposten, welche in diesem Konto enthalten sind. Mit der Zustimmung des Einwohnerrates zum \nBericht und Antrag wurde eine Investition getätigt und die Schul-IT erneuert. Die Erneuerung der Schulin-\nformatik wurde letzten Sommer ausgeführt. Die Schule ist zufrieden damit. Es sind nun jedoch, mit 950 \nbis 1'000 im einsatzstehenden Geräten, mehr PC’s vorhanden. Mit mehr Computern braucht es logi-\nscherweise auch mehr Strom, mehr Lizenzen, mehr Wartung und Support. Wenn ich privat ein Auto er-\nwerbe, dann ist mir auch klar, dass es Benzin benötigt zum Fahren. Dies erfolgt über das Budget und \nnicht über die Investition.  \n \n \nAbstimmung \n\nDem Antrag \n \nDas Konto 1.2191.3158.00 Unterhalt Informatik-Software sei um CHF 80‘000 zu kürzen. \n \nwird mit 13 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nSeite 68, Konto 1.3290.3636.01 Kulturkredit \n \nStirnemann Alex, SP: Die SP beantragt bei diesem Konto eine Erhöhung um CHF 10‘000 auf neu \nCHF 40‘000. Wir haben dies bereits einmal gefordert. Vor 24 Jahren wurde ein Bericht und Antrag im \nEinwohnerrat behandelt, bei welchem ein Beitrag von CHF 40‘000 festgelegt worden ist. In diesen \n24 Jahren verzeichnet die Gemeinde Wohlen einen Anstieg der Bevölkerung von 3‘000 Personen. Auch \nbeim Kultursekretariat wurde das Stellenpensum um 20% erhöht. Ich bin nicht damit einverstanden, wenn \nman einen Bericht und Antrag mit einer klaren Forderung vorliegend hat und dies dann anschliessend mit \neinem Prozentsatz abwälzt. Allein schon die zusätzlichen 3‘000 Einwohner weisen ein Kulturbedürfnis \naus. Konsequenterweise müssten nun alle diejenigen Stimmen, welche vorhin von „Verschaukelung“ ge-\nsprochen haben. Diese müssten mit mir einig sein, dass der Bericht und Antrag von 1993 nach wie vor \numzusetzen ist. Dies würde bedeuten, dass der Gesamtbetrag von CHF 40‘000 ins Budget aufgenom-\nmen wird.  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. Oktober 2017 Seite 926 \n\nDonat Ruedi, Gemeinderat: Der Antrag den Kredit zu erhöhen ist mir persönlich sehr sympathisch. Es \nstimmt natürlich, dass im Jahr 1993 der Einwohnerrat ein Kredit genehmigt hat. Vor vier Jahren wurde \ndann der Kredit um CHF 10‘000 auf CHF 30‘000 gekürzt. Es wurde damals verpasst auf den Bericht und \nAntrag aufmerksam zu machen. Mittlerweile arbeitet der Gemeinderat am neuen Kulturkonzept. Vielleicht \nwird dieser im kommenden Jahr verabschiedet. In diesem Zusammenhang möchte man auch wieder auf \nden Budgetkredit von CHF 40‘000 zurückkommen. Aus Gründen betreffend der Präjudiz ist der Gemein-\nderat jedoch der Meinung, dass wir nun an unserem Budgetvorschlag zustimmen und Sie bitten den An-\ntrag der SP abzulehnen. \n \n \nAbstimmung \n\nDem Antrag \n \nDas Konto 1.3290.3636.01 Kulturkredit sei um CHF 10‘000 zu erhöhen. \n \nwird mit 8 Ja-Stimmen zu 28 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nSeite 70, Konto 1.3413.3144.01 Unterhalt Hochbauten, allgemein \n \nLanz Christian, SVP: Ich habe eine Anmerkung zum Fussballplatz im Sportzentrum Niedermatten. Wir \nbezahlen der Euro-Green jährlich CHF 80‘000 für den Unterhalt des Fussballplatzes. Der Gemeinderat \nsoll prüfen, ob die Euro-Green die Arbeit immer richtig durchgeführt hat. Ich möchte wissen ob, die Euro-\nGreen dem Gemeinderat nie gemeldet hat, dass sie am Rasen lieber nichts mehr machen wollen, da die-\nser nicht mehr zu retten ist. Der Gemeinderat soll die Zusammenarbeit der Euro-Green hinterfragen und \nallenfalls den Vertrag auflösen oder andere Ziele setzen. Es kann und darf nicht sein, dass die Euro-\nGreen für CHF 80'000 pro Jahr verrechnet und niemanden darauf Aufmerksam macht, dass ein weitere \nBearbeiten vom Rasen (Hauptspielfeld) zu keinem Erfolg führt.  \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Es liegt nicht an der Arbeit der Euro-Green. Die Euro-Green erhält den Betrag \nvon CHF 80‘000 für den Unterhalt sämtlicher Rasenplätze im Sportzentrum Niedermatten. Der Betrag \nwird somit nicht nur für den Unterhalt des Hauptfeldes aufgewendet. Die Kosten für die Pflege werden zu \nca. 1/3 pro Feld verwendet. Wir werden voraussichtlich noch dieses Jahr eine Vorlage bezüglich der Ra-\nsensanierung des Hauptfeldes im Stadion Niedermatten zu Handen des Einwohnerrates verabschieden. \nIn diesem Bericht und Antrag wird ersichtlich sein, dass sich die Problematik nicht bei der Pflege und \nbeim Unterhalt zeigt, sondern beim Aufbau. Die Euro-Green arbeitet ganz streng nach einem Pflegeplan \nund ist verpflichtet diesen einzuhalten. Dank dem derzeit hohen Pflegeaufwand kann der Rasen noch ei-\nnigermassen genutzt werden. \n \nMeyer Meinrad, CVP: Die SVP hat das Referendum gegen den Kunstrasen ergriffen.  \n \n \nSeite 72, Konto 1.5330.3062.00 Teuerungszahlungen auf Renten \nSeite 72, Konto 1.5330.3170.00 Ausflug pensioniertes Gemeindepersonal \n \nLütolf Harry, CVP: Bei den genannten Konten möchte ich gerne zwei Fragen stellen. Ich frage mich, wel-\nche Prognose der Gemeinderat hier getroffen hat, dass er einen Betrag von CHF 11‘000 budgetiert.  \n \nEs ist schön, wenn ein Ausflug für das pensionierte Gemeindepersonal organisiert wird. Kommen denn \nüberhaupt welche an diesen Ausflug, sprich besteht eine Nachfrage und wenn ja, wie viele Personen \nnehmen jeweils daran teil? Weiter möchte ich vorschlagen, so kenne ich es bei anderen Firmen, dass die \nin den Ruhestand getretenen Mitarbeitenden einfach an die normalen Personalausflüge, Weihnachtses-\nsen des noch aktiven Personals eingeladen werden. Dass eine separate Veranstaltung durchgeführt wird, \nfinde ich nicht unbedingt notwendig.  \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Der Ausflug für das pensioniere Gemeindepersonal findet nur alle zwei Jahre \nstatt. Beim letzten Ausflug war ich dabei. Es muss jeweils ein Car für die Reise gebucht werden, da sehr \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. Oktober 2017 Seite 927 \n\nviele Leute daran teilnehmen. Die Pensionierten der Gemeinde Wohlen schätzen es sehr, als ehemalige \nMitarbeiter alle zwei Jahre, zu diesem Anlass eingeladen zu werden.  \n \nKaufmann Gregor, Finanzverwalter: Die Teuerung für die budgetierten Renten betrifft zwei bis drei Per-\nsonen, welche noch bei der Swiss Life versichert waren. Das heisst vor der Zeit als das Gemeindeperso-\nnal bei APK versichert war. Beim damaligen Übertritt wurden diese bei der Swiss Life gelassen. Die Teu-\nerung bleibt konstant und wird mit dem Ableben dieser Personen auslaufen. \n \n \nSeite 73, Konto 5730 Asylwesen \n \nSteiner Annelise, SVP: Beim Posten Asylwesen mit einem Betrag von CHF 1,25 Mio. möchte ich gerne \neine Anmerkung anbringen. Es ist spannend was Alleinerziehende erhalten und was ausgegeben wird. \nIch frage mich, wo die soziale Politik für das eigene Volk ist.  \n \n \nSeite 73, Konto 1.5790.3000.00 Sitzungs- und Taggelder Sozialkommission \n \nLütolf Harry, CVP: Da ich dies noch nie offiziell gehört habe, hätte ich gerne eine Erklärung zum vorlie-\ngenden Konto. Hier sind keine Sitzungsgelder mehr budgetiert. Ich habe vernommen, dass die Sozial-\nkommission abgeschafft wird. Ich wollte gerade unsere Mitglieder für die Kommissionen rekrutieren, als \nman mir mitteilte, dass es diese in der neuen Legislaturperiode nicht mehr geben soll. Gerne erkunde ich \nmich nach den Gründen für diese Entscheidung. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Es ist tatsächlich vorgesehen, die Sozialkommission nicht weiterzuführen. \nDurch die neue Verwaltungsorganisation, welche dem Einwohnerrat ja bereits hinlänglich bekannt ist, \nwerden die Aufgaben an diese Stellen gebraucht, an welcher die entsprechende Kompetenz vorhanden \nist. Diese befinden sich in der Verwaltung, in den Sozialen Diensten. Die Sozialen Dienste werden die \nEntscheide, wie heute bereits, vorbereiten und in eigener Kompetenz durchführen. Sämtliche Fälle, wel-\nche heute von der Sozialkommission behandelt werden, sind bereits aufgearbeitet. Es sind nur wenige \nFälle bekannt, bei welchen es anlässlich der Sitzungen zu Änderungen gekommen ist. Effizienz ist das \nStichwort. \n \n \nSeite 74, Konto 1.6150.3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter \n \nGeissmann Thomas, FDP: Generell möchte ich eine Anmerkung anbringen. Es geht um die Kosten für \nexterne Berater und Gutachter. Gerne möchte ich hier etwas in der Zeit zurückgehen und Franz Wille von \nder CVP zitieren, welcher bis vor kurzem noch hier mitdiskutiert hat. Er hat 13. Oktober 2014 am folgen-\ndes gesagt:  \n \n„Die Kosten drohen aus dem Ruder zu laufen. Sie wachsen von Budget 2014 zu Budget 2015 um CHF \n105‘000 oder 15.8% auf CHF 768‘500 an.“  \n \nIm Jahr 2014 wurde der Posten dann um CHF 100‘000 reduziert. Die Kosten wurden dann auch tatsäch-\nlich erreicht. Es gab keine Überschreitung. Das Interessante darin ist, wo wir jetzt kostenmässig stehen. \nGerne sage ich es Ihnen. Wir wollen im Jahr 2018 einen Betrag von CHF 999‘200 für externe Berater und \nGutachter ausgeben. Selbstverständlich ist mir klar, dass die Gemeinde, mit der Schulraumplanung, Eis-\nhalle etc., zahlreiche Grossprojekte auszuführen und somit mehr Investitionen zu tätigen hat. Es kann je-\ndoch nicht sein, dass wir im Gemeindehaus immer mehr Personal einstellen und gleichzeitig verdoppeln \nsich diese Kosten fast. Hier müssen wir wirklich Gegenmassnahmen ergreifen und eine davon wäre das \nvorliegende Konto um CHF 50‘000 zu reduzieren. Wir müssen ein Zeichen setzen, denn wir wollen nicht, \ndass alles an Externe vergeben wird. Man muss hier doch vernünftig sein und sich als Gemeinde überle-\ngen, ob eine Arbeit intern gemacht werden kann. Vielleicht kann das Fachpersonal in der Verwaltung die \nArbeit besser und günstiger ausführen als eine externe Stelle. Ich hoffe Sie folgen meinem Antrag.  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. Oktober 2017 Seite 928 \n\nLanz Christian, SVP: Die SVP möchte an ihrem Antrag festhalten. Dasselbe Konto soll um den Betrag \nvon CHF 55‘000 reduziert werden. Der Grund dafür ist, dass wir dann wieder denselben Betrag errei-\nchen, wie im Budget 2017.  \n \nGeissmann Thomas, FDP: Wir ziehen unseren Antrag zurück und unterstützen denjenigen der SVP. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Gerne bringe auch ich einige generelle Ausführungen an. Die Kosten für \nHonorare, Gutachter und externe Berater werden für fachspezifische Abklärungen aufgewendet. Konkret \nheisst dies zum Beispiel für einen Geologen, einen Ingenieur oder einen Strassenbauer. Die Arbeiten, \nwelche durch die Gemeindeverwaltung intern erledigt werden können ,haben mit der Organisation und \nder Abwicklung der Projekte zu tun. Dies beinhaltet auch das korrekte Ansteuern der verschiedenen Pla-\nner. Dies hat teilweise durch eine externe Bauherren-Unterstützung stattfinden müssen. Bei den Ange-\nstellten handelt es sich nicht um „eierlegende Wollmilchschweine“, welche sämtliches fachspezifisches \nWissen aufweisen. Wir haben weder einen ausgebildeten Statiker, noch einen Geologen oder einen Ver-\nkehrsplaner innerhalb der Verwaltung. Es handelt sich hier alles um Spezialgebiete, bei denen der Beizug \nvon externen Fachspezialisten notwendig ist. Damit die Projekte so weit vorangetrieben werden können, \ndass sie dem Einwohnerrat unterbreitet werden können, sind wir darauf angewiesen, dass uns das Geld \nfür die Kosten der externen Berater zur Verfügung gestellt wird. Zu glauben, dass die Kosten für Externe \nsinken würden, wenn man mehr internes Personal hat, ist ein Irrglauben. Wir können schlicht und einfach \ngar nicht alle Spezialgebiete abdecken, welche bei der Durchführung sämtlicher Projekte auftreten. Wir \nmüssten eine sehr breit aufgestellte Verwaltung haben, was für die Gemeinde gar nicht finanzierbar wäre.  \n \nIch schlage ebenfalls vor, den Antrag von Christian Lanz, mit einer Kürzung von CHF 55‘000, zu unter-\nstützen. Hier handelt es sich um ein Beispiel, welches aufzeigt, auf welcher Flughöhe man sich zum \nBudgetierungszeitpunkt im April befunden hat und was in der Zwischenzeit passiert ist. Im Gesamtbetrag \nvon CHF 205‘000 sind zum Beispiel auch die Projektierungskosten „Sorenbühlweg“, Projektierungskosten \nfür die alte Bahnhofstrasse oder für Verpflichtungskredite, welche sie bereits gesprochen haben, enthal-\nten. Folge dessen kann man dem vorliegenden Kürzungsantrag sehr gut zustimmen, weil die Gelder gar \nnicht benötigt werden. Dies ist der normale Ablauf des Budgetierungsprozesses. \n \n \nAbstimmung \n\nDem Antrag \n \nDas Konto 1.6150.3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter sei um CHF 55‘000 zu kürzen. \n \nwird mit 33 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltung zugestimmt. \n \n \nSeite 75, Konto 1.6340.3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter \n \nGeissmann Thomas, FDP: Wir stellen den Antrag, dieses Konto um den Betrag von CHF 10‘000 zu kür-\nzen. Auch hier hat der Gemeinderat das Vorjahresbudget um einen Betrag von CHF 10‘000 erhöht. Der \nKommunale Gesamtplan Verkehr (KGV) ist bereits erstellt. Es handelt sich somit nicht um eine Angele-\ngenheit, welche plötzlich Kosten verursachen wird. Wir sehen nicht ein, dass hier die Kosten verdoppelt \nwerden sollen. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Vorliegendenfalls gehe ich von einer Verkehrszählung aus, welche ge-\nplant ist.  \n \nMeyer Christoph, Leiter Tiefbau: Hier geht es beispielsweise um den Gestaltungsplan betreffend dem \nQuartier Aesch, Notter. Hier wurde der Betrag bereits einmal auf CHF 10‘000 gekürzt, die Ausgaben \nmüssen jedoch zwingend getätigt werden, da ein Bauvorhaben realisiert werden soll und zusammen mit \ndem Kanton ein Verkehrsgutachten erstellt werden muss. Es ist unabdingbar, dass wir die Flexibilität ha-\nben, um solche Gutachten zeitgerecht in Auftrag geben zu können. Es handelt sich nicht um ein konkre-\ntes Projekt oder einen Auftrag im Moment, sondern es gewährleistet, dass wir entsprechende Gutachten \nerstellen lassen können, sofern diese notwendig sind.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. Oktober 2017 Seite 929 \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag \n \nDas Konto 1.6340.3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter sei um CHF 10‘000 zu kürzen. \n \nwird mit 18 Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen und 2 Enthaltung zugestimmt. \n \n \nSeite 79, Konto 1.7900.3132.01 Honorare externe Berater, Gutachter \n \nDuschén Andrea, Präsident: Vorliegend sind zwei unterschiedliche Anträge zum selben Konto. Die FDP \nbeantragt eine Kürzung dieses Kontos um einen Betrag von CHF 30‘000 und die SVP möchte gerne eine \nKürzung von CHF 80‘000. Vielleicht gibt es auch hier die Möglichkeit, dass sich die beiden Parteien eini-\ngen und einen Antrag zurückziehen.  \n \nLanz Christian, SVP: Wir stellen den Antrag das Konto um CHF 80‘000 zu kürzen. Die Finanzkommission \nstellte auch bei dieser Position eine Frage an die Verwaltung. Die Antwort erfolgte von der Abteilung Pla-\nnung, Bau und Umwelt wie folgt:  \n \n„Durch Personalausbau in der Abteilung Planung, Bau und Umwelt wird hier eine Abnahme von Kosten \nexterner Berater und Planer spürbar sein.“ \n \nWenn also eine Abnahme der Kosten spürbar sein soll, dann sollte das Konto um CHF 80‘000 gekürzt \nwerden.  \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Ich bitte Christian Lanz den gesamten Antworttext der Abteilung Planung, \nBau und Umwelt vorzulesen und nicht nur einen Ausschnitt davon. Dieser lautet wie folgt: \n \n„Durch den Personalausbau im Bereich Liegenschaften (Leiterin Liegenschaften Zeliha Kuscuoglu), kön-\nnen gemeindeeigene Grossprojekte wie Sportpark Bünzmatt, Dreifachturnhalle Hofmatten und Schul-\nraumerweiterung Halde (mit Option Bleichi), ab Studie bis zur Inbetriebnahme organisiert und geführt \nwerden, sowie anstehende grössere Sanierungen selber durchgeführt werden. Hier wird eine Abnahme \nvon Kosten für externe Planer spürbar sein. Im Einzelfall werden jedoch fachtechnische Beratungen und \nUntersuchungen weiterhin unabdingbar sein.“ \n \nDas war die Antwort, welche durch die Abteilung Planung, Bau und Umwelt erteilt wurde und nicht das, \nwas Christian Lanz zitiert hat. Es ist somit korrekt, dass es in Sachen Bauherrenberatung eine Abnahme \ngeben wird. Aber das ist hier nicht dasselbe Konto. Hier handelt es sich um ein Konto bei der Raumord-\nnung und nicht bei den Liegenschaften. Wie in den Kommentaren ausgeführt, geht es hier um Planungen \nund Gutachten bei Baugesuchen. Es geht um juristische Beratungen, welche wir benötigen. Es geht wei-\nter darum, dass in der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) Instrumente erstellt werden müssen um die \nBauherren zu unterstützen. Es betrifft nicht den Bereich Liegenschaften. Im Kommentar zum Budget ist \nim Detail aufgeführt, für was man die budgetierten Beträge benötigt werden. Der Gemeinderat ist klar der \nMeinung, dass die Gemeinde auf diese budgetierten Gelder angewiesen ist, um die bevorstehenden bau-\nlichen Aufgaben erfolgreich ausführen und bewältigen zu können. Ich bitte Sie somit dem Antrag nicht \nzuzustimmen. \n \nGeissmann Thomas, FDP: Die FDP erachtet eine Kürzung des Kontos um CHF 80‘000 – so wie durch \ndie SVP beantragt – als etwas hoch. Wir denken, dass es schwierig sein könnte hierfür eine Mehrheit zu \nfinden. Manchmal backt man besser kleine Brötchen. Unsere Überlegung einen Kürzungsantrag im Be-\ntrag von CHF 30‘000 zu stellen, war derjenige, dass man denselben Budgetbetrag wie im Vorjahr hat. Die \nBegründung ist immer dieselbe. Es wurde uns versichert, dass wenn man zusätzliches Personal einstellt, \ndass sich dann in der Folge die Kosten bei den Konten „Honorare, externe Berater und Gutachter“ redu-\nzieren und man so Einsparungen erzielen kann. Wenn man sich das vorliegende Budget im Detail an-\nschaut, dann ist es einfach ganz anders und es wurde bei den besagten Konten immer mehr budgetiert. \nDies obschon mehr Personal eingestellt wurde. Mir ist auch bewusst, dass gewisse Fachexperten benö-\ntigt werden. Ich habe den Eindruck erhalten, dass sich der Gemeinderat drei oder vier Mal absichern \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. Oktober 2017 Seite 930 \n\nmöchte und aus diesem Grund überall noch Gutachten anfordert. Ich bin nicht sicher, ob es diese in je-\ndem Fall auch braucht. Manchmal besteht auch die Möglichkeit, ein einfacheres Vorgehen zu wählen – \ndiese Aussage, ohne Kenntnis über alle Details. Unser Anspruch ist, dass man mit dem zusätzlich bewil-\nligten und angestellten Personal wenigstens auf dem Vorjahresniveau bleibt. Aus diesem Grund wollen \nwir den budgetierten Betrag um CHF 30‘000 kürzen.  \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Bei den Aufgaben, welche an Externe erteilt werden müssen, handelt es \nsich Aufgaben, dessen Erledigung durch die Gemeinde unabdingbar ist. Wenn weniger Gelder zur Verfü-\ngung gestellt werden, können auch weniger Aufgaben ausgeführt werden. Das ist die direkte Auswirkung. \nDas bedeutet Verzicht. Selbstverständlich kann man der Meinung sein, dass nicht alle Aufgaben ausge-\nführt werden sollen. Wir haben jedoch einen grossen Aufgabenkatalog, welchen wir erfüllen müssen. \nDies sehen Sie auch anhand des Finanzplanes. Damit wir dies bewältigen können, sind wir auf die Un-\nterstützung von Fachpersonen angewiesen. Ich bitte Sie deshalb dem Antrag des Gemeinderates zu fol-\ngen. Im Zweifelsfall stimmen Sie doch bitte dem Antrag von Thomas Geissmann zu. \n \nGeissmann Thomas, FDP: Gerne gebe ich Ihnen ein konkretes Beispiel. Die Urnengräber mussten erwei-\ntert werden. Die Anlage dafür war grundsätzlich schon vorhanden. Der Gemeinderat war der Meinung, \ndass dies von einem Landschaftsarchitekten gemacht werden muss, obschon es sich nur um eine Dupli-\nzierung der bestehenden Gräber handelte. Ein solches Vorgehen betrachte ich schlicht als unsinnig. Man \nkann sowas viel einfacher und günstiger angehen. In die Budgets werden immer die maximalen Beträge \naufgenommen, damit man sich das Fachwissen sichern kann. Es braucht hier mehr Sparwillen und ich \nbin zu 100% davon überzeugt, dass wir mit unserem Antrag richtig liegen. \n \nLütolf Harry, CVP: Ich würde gerne vom zuständigen Abteilungsleiter der Abteilung Planung, Bau und \nUmwelt einige nähere Ausführungen hören. Ich möchte konkret erfahren, was die Grundlagen für den \nrecht hoch budgetierten Betrag bei diesem Konto sind.  \n \nKonrad Roland, Leiter PBU: Ich bestätige die Ausführungen von Arsène Perroud. Wenn es zu einer Re-\nduktion bei diesem Budgetposten kommen sollte, dann bedeutet dies unweigerlich auch Verzicht. Ein \nVerzicht auf Massnahmen, welche die räumliche Entwicklung der Gemeinde Wohlen vorantreiben wür-\nden. Wenn der Einwohnerrat eine Kürzung vornimmt, dann müssen wir uns dem beugen. Auch mit der \nzusätzlich bewilligten Stelle sind wir noch auf die externe Beratungen, Fachgutachter und Planer ange-\nwiesen. Die Abteilung Planung, Bau und Umwelt verfügt intern nicht über die notwendigen Fachangestell-\nten, um die spezifischen Aufgaben selbst ausführen zu können. \n \nDuschén Andrea, Präsident: Es liegen nach wie vor zwei Anträge vor. Ich fragte die Antragssteller an, ob \nsie jeweils an ihrem Antrag festhalten zu gedenken.  \n \nLanz Christian, SVP: Die SVP wird sich dem Antrag der FDP anschliessen und zieht ihren eigenen An-\ntrag zurück.  \n \n \nAbstimmung \n\nDem Antrag \n \nDas Konto 1.7900.3132.01 Honorare externe Berater, Gutachter sei um CHF 30‘000 zu kürzen. \n \nwird mit 27 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \nSeite 79, Konto 1.8120.3130.00 Dienstleistungen Dritter \n \nBüchi Roland, SVP: Wir stellen den Antrag, dass den Betrag bei diesem Konto um CHF 10‘000 auf neu \nCHF 15‘000 zu kürzen. Diese beiden Feldwege befinden sich unterhalb vom Karosserie und Spritzwerk \nNeeser. Von diesen Feldwegen aus kann man direkt auf die Bremgartenstrasse hinausfahren, was sicher \nnicht ungefährlich ist, da sich diese Ausfahren doch kurz nach einer Kurve befinden. Von daher macht es \ndurchaus Sinn diese Ausfahrten zu schliessen. Aber einen Betrag von CHF 15‘000 zur Schliessung von \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. Oktober 2017 Seite 931 \n\nzwei Feldwegen einzusetzen ist doch etwas übertrieben. Mit ein paar Steinblöcken oder ähnlichem wäre \ndas eigentlich erledigt. Ich bitte sie stimmen sie unserem Antrag zu. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Es geht hier konkret um den Flurweg, welcher die Parzellen im Altebaa \nund Baanhau miteinander verbindet. Dies befindet sich, wie erwähnt von Roland Büchi, hinter dem \nCarrosserie und Spritzwerk Neeser. Es ist in der Tat eine gefährliche Ausfahrt, welche geschlossen wer-\nden muss. Mit der Schliessung der Ausfahrt ist es jedoch notwendig, dass eine andere Erschliessung der \nbeiden genannten Landwirtschaftsparzellen erfolgt, ansonsten können diese nicht mehr erreicht werden. \nEs sind auch noch weitere Aspekte zu berücksichtige, wie Landerwerb und -abtausch. Es handelt sich \nvorliegendenfalls um ein Gesamtprojekt. Der dafür eingestellte Betrag ist für die neue Erschliessung vor-\ngesehen. Man kann somit nicht einfach einen Steinblock bei der Ausfahrt anbringen. Ich bitte Sie den An-\ntrag abzulehnen, da wir die Erschliessung der Parzellen gewährleisten müssen. \n \n \nAbstimmung \n\nDem Antrag \n \nDas Konto 1.8120.3130.00 Dienstleistungen Dritter sei um CHF 10‘000 zu kürzen. \n \nwird mit 11 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen und 2 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nSeite 79, Konto 1.8120.3141.00 Unterhalt Flurwege \n \nBüchi Roland, SVP: Der Betrag von CHF 100‘000 ist aus dem Budget zu streichen. Dass dieser Betrag \nim Budget 2018 auftaucht, ist schon fast eine Frechheit. Wie Sie sich sicher noch erinnern können, hat \nder Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 23 Januar 2017 beschlossen, dass der Posten „Unterhalt der \nFlurwege“ aus Kostengründen gestrichen wird. Nun taucht dieser Posten plötzlich wieder auf. Hier wird \nein demokratisch gefällter Entscheid vom Einwohnerrat einfach nicht ernstgenommen und übergangen. \nDa frage ich mich schon, weshalb wir an den Einwohnerratssitzungen etwas beschliessen, was dann vom \nGemeinderat einfach ignoriert wird. Bevor uns jetzt der zuständige Gemeinderat wieder den Vorwurf \nmacht, gerade wir als SVP würden die Bauern nicht unterstützen, kann ich nur sagen, dass sogar die \nBauern in unserer Partei der Meinung sind, dass diese Arbeiten zurzeit unnötig sind. Bitte stimmen sie \nunserem Antrag zu und streichen sie die CHF 100‘000 aus dem Budget. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Der Gemeinderat hat anlässlich der Debatte zum PWI-Projekt mehrfach \ndarauf hingewiesen, dass der Unterhalt dieser Strassen genau gleich zu leisten ist. Der Bund und der \nKanton hätten sich bei diesem PWI-Projekt mit über CHF 200‘000 beteiligt, wenn der Einwohnerrat dem \nzugestimmt hätte. Im vorliegenden Fall geht es um die Obere Haldenstrasse, welche Ende Bauzonen-\ngrenze bis zur Haltestelle der BDWM verläuft. Allen, welche in der Nähe dieser Strasse wohnen – Roland \nBüchi lebt meines Wissens selber auch dort – ist bewusst, dass der Unterhaltsbedarf besteht. Auch diese \nStrassen haben sich im PWI-Projekt befunden. Die Notwendigkeit des Strassenunterhaltes der Flurwege \nist auch dann noch bestehend, wenn man das PWI-Projekt ablehnt und keine Zustimmung für die Gelder \ngibt. Auf genau diesen Punkt hat der Gemeinderat bei der Behandlung des Geschäftes hingewiesen. Ich \nmöchte mich deshalb dem Vorwurf verwehren, dass wir einen demokratischen Entscheid nicht beachten. \nWir beachten diesen sehr wohl, aber unsere Pflicht als Gemeinderat ist es auch, die notwendigen Arbei-\nten aufzuzeigen und die entsprechenden Anträge dazu zu stellen. Würden wir dies nicht machen, dann \nkäme mit Sicherheit der Vorwurf auf, dass wir nicht für die Instandhaltung dieser Strassen und Wege \nschauen. Beim vorliegenden Fall ist der Unterhalt notwendig. Wir müssen diesen machen, ansonsten \nwird die Strasse Schäden erleiden und kann langfristig nicht weiterbetrieben werden. Man kann als Bei-\nspiel den Sorenbühlweg aufzeigen, bei welchem die Sanierung dann einfach wesentlich teurer ausfällt. \nDass der Gemeinderat nun diesen Betrag budgetiert, ist die logische Schlussfolgerung aus dem ableh-\nnenden Entscheid des Einwohnerrates betreffend dem PWI-Projekt.  \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Im Jahr 2013 wurde im Rat das Reglement, welches Flur- und Drainagen re-\ngelt, verabschiedet. Darin ist enthalten, dass jeder Landbesitzer CHF 0.60 pro Are an den Unterhalt be-\nzahlen muss. Dies fliesst in die öffentliche Rechnung ein. Dies sieht niemand. Man hat den Unterhalt – \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. Oktober 2017 Seite 932 \n\naufgrund des PWI-Projektes – die letzten beiden Jahre vernachlässigt, damit er mit Bundesgeldern hätte \nnachgeholt werden können. Es fliesst jedes Jahr von den Landbesitzern ein nicht unwesentlicher Betrag \nvon CHF 20‘000 in die Kasse.  \n \nGeissmann Thomas, FDP: Für mich ist das nun antidemokratisch. Jahr für Jahr wurde seit dem Jahr \n2014 immer CHF 10‘000 ausgegeben. Ich bin überzeugt, dass war auch schon früher so. Im Januar 2017 \nwurde dem Einwohnerrat das Projekt vorgestellt. Es heisst seitens Gemeinderat die Flurwege müssten \nsaniert werden. Der Einwohnerrat hat entschieden, dass er das nicht machen will und lehnte die Vorlage \nab. Im selben Jahr steigt der Budgetbetrag dann von CHF 10‘000 auf CHF 100‘000. Als Begründung \nheisst es, dass es sehr dringend ist. Das kann ich nicht ernst nehmen. Es scheint als wäre das nun die \n„Retourkutsche“. Der Argumentation von Arsène Perroud vermag ich nicht zu folgen. Ich empfehle dem \nEinwohnerrat dem Antrag um Reduktion zuzustimmen. Es geht nicht darum, ob man dafür oder dagegen \nist, dass die Flurwege saniert werden, sondern es geht um mehr. Ich frage mich, kann man die Demokra-\ntie noch ernst nehmen. Der Einwohnerrat hat einen Entscheid getroffen und ich frage mich, ob dies Gül-\ntigkeit hat oder nicht. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Ich finde des absolut nicht undemokratisch, sondern der Gemeinderat \nzeigt einzig und allein auf, dass die Notwendigkeit besteht. Wir haben ein gültiges Reglement, welches \nder Einwohnerrat verabschiedet hat. Der Gemeinderat lebt einzig und allein diesem Reglement nach. Da-\nrin steht, dass die Gemeinde dazu verpflichtet ist, des Unterhalts dieser Flurwege vorzunehmen. Es han-\ndelt sich um unsere Aufgabe die bestehenden Bauten zu unterhalten und hier gehören die Strassen nun \nMal auch dazu. Wir erhalten so eine gute Infrastruktur, auch wenn es sich vorliegendenfalls nur um einen \n„kleinen“ Flurweg handelt. Wenn der Einwohnerrat heute Abend einen anderen Entscheid fällt, dann \nnehmen wir diesen so entgegen. Wir werden dies so befolgen. Da der Unterhalt jedoch weiterhin not-\nwendig bleiben wird, werden wir den Antrag immer und immer wieder stellen. Das ist dasselbe Vorgehen \nwie bei der IT-Sicherheitsanalyse. Wir weisen darauf hin, welche Aufgaben notwendig sind. Das hat \nnichts mit Undemokratie zu tun, sondern dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen und den vom Ein-\nwohnerrat verabschiedeten Reglementen nachleben.  \n \nMuff Josef, SP: Das ist wieder einmal ein typisches Spiel, welches gespielt wird. Man hebt hervor, dass \ndas Parlament etwas beschlossen hat und immer Recht hat. Aber es gibt auch Momente, in denen das \nParlament nicht Recht hat, wie auch das Volk manchmal nicht Recht hat. Ich kann nicht nachvollziehen, \nweshalb man nun fast gar nichts mehr an den Projekten macht. Man lässt die Strassen verlottern und ir-\ngendwann gibt man dem Gemeinderat die Schuld, er hätte sie nicht unterhalten. Ich frage mich, was der \nGemeinderat genau machen soll. Am besten man streicht gleich alles heraus und dann ist Ruhe! \n \nBurkard Thomas, Grüne: Thomas Geissmann liegt mit seiner Annahme nicht richtig. Ich bedauere, dass \ndas PWI-Projekt abgelehnt wurde im Januar. Falls Sie sich erinnern können, es wurde sehr knapp abge-\nlehnt. Es ist klar, dies ist ein demokratischer Entscheid. Ich muss jedoch eindringlich darauf hinweisen, \ndass wir mit unserem Beschluss auf ganz viele Bundesgelder verzichtet haben. Logischerweise kommt \nnun der Boomerang zurück. Die Gemeinde muss nun die Flurwege alleine sanieren. Auf die nächsten \nJahre hinaus gesehen wird das die Gemeinde teurer zu stehen kommen. Dies ist nicht wegzudiskutieren. \nDer Gemeinderat hat die Aufgabe, gemäss des verabschiedeten Reglementes, die Budgetanträge alljähr-\nlich wieder zu stellen. Leider haben wir nun die Unterstützung des Bundes verloren.  \n \nLanz Christian, SVP: Ruedi Donat hat es korrekt ausgeführt. Der Beitrag ist für den Unterhalt der Flurwe-\nge sowie Arbeiten an der Drainage vorgesehen. Die SVP stellt keinen Antrag zum Konto, welches die \nDrainagen betrifft. Es kann hingegen nicht sein, dass nach lediglich sieben Monaten ein Entscheid des \nParlamentes umgangen wird, indem man die gewollten Beträge einfach „auf gut Glück“ in das Budget \nverpackt. Es geht hier um einen Betrag von CHF 100‘000, welchen man offenbar in der Hoffnung, dass \nes der Einwohnerrat nicht bemerkt, in das Budget aufgenommen hat. Es ist sicherlich richtig, dass die \nGemeinden zu diesen Strassen und Wegen schauen muss, jedoch möchte ich festhalten, dass vorlie-\ngendenfalls ein Entscheid gefallen ist. Es handelt sich hier einfach um eine „Salami-Taktik“. Ich bitte Sie, \nunterstützen Sie den Antrag. \n \nGeissmann Armin, FDP: Das können weder Josef Muff noch ich entscheiden, denn das Volk entscheidet \nund sagt Ja oder Nein. Es wird nicht darüber bewertet, ob etwas falsch oder richtig ist. Ich mag es nicht, \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. Oktober 2017 Seite 933 \n\nwenn man sagt, dass das Volk falsch entscheidet. Am Ende bestimmt immer das Volk und entscheidet \nsich für einen Weg.  \n \nLütolf Harry, CVP: Hier scheinen Verschwörungstheorien erfunden zu werden. Dies zeugt von einem tie-\nfem Misstrauen gegenüber dem Gemeinderat. Der Weg ist bekannt und wurde in den Erläuterungen kon-\nkret ausgewiesen. Es handelt sich um den Weg bei den Oberen Halden. Wenn Sie der Meinung sind, \ndass der Zustand dieses Weges einwandfrei ist und es keinen Unterhalt oder Sanierung benötigt für die \nkommenden 20 Jahre, dann ist der Antrag gerechtfertigt. Wenn man den Weg anschaut und einigermas-\nsen vernünftig denkt, dann kommt man zum Schluss, dass eine Sanierung notwendig ist und aus diesem \nGrund sollte man den Kürzungsantrag ablehnen und dem Budgetposten zustimmen. Der Entscheid vom \nJanuar ist schon länger her und sollte nicht berücksichtigt werden. Vergessen Sie doch bitte die Ver-\nschwörungstheorien.  \n \n \nAbstimmung \n\nDem Antrag \n \nDas Konto 1.8120.3141.00 Unterhalt Flurwege sei um CHF 100‘000 zu kürzen. \n \nwird mit 20 Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \nSeite 79, Konto 1.7900.3132.02 Studien, Projekte Hochbau Gemeindeeigeneliegenschaften \n \nLanz Christian, SVP: Wir stellen den Antrag, das Konto um den Betrag von CHF 60‘000 auf neu \nCHF 25‘000 zu kürzen. Die Finanzkommission stellte hier Fragen an die Abteilung Planung, Bau und \nUmwelt und erhielt die folgende Antwort:  \n \n„Entwicklungsstrategie gemeindeeigener Parzellen und Ausarbeitung Immobilienstrategie sind langjähri-\nge Anliegen und Forderungen seitens der Politik. Durch den Personalausbau im Bereich Liegenschaften, \ndas bedeutet Leiterin Liegenschaften, können diese Forderungen nun angegangen werden. Die Projekt-\nleitung erfolgt intern. Für eine zeitnahe Umsetzung und fachtechnische Begleitung fallen externe Kosten \nan.“ \n \nAlso handelt es sich vorliegendenfalls wieder um einen Betrag, welcher einfach in das Budget aufge-\nnommen wird für dasselbe, wie es heute Abend bereits verschiedentlich erwähnt wurde. Es bestätigt sich \njedoch, dass die Gemeinde die Arbeiten intern machen kann, ausser es fällt wirklich etwas Ausserorden-\ntliches an. Mit der Kürzung um CHF 60‘000 auf den Betrag von CHF 25‘000 wird das Budget 2018 wieder \nzum Budget 2017 angeglichen.  \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Christian Lanz hat dies korrekt zitiert. Der Gemeinderat bittet Sie den Antrag der \nSVP abzulehnen. Der Betrag von CHF 60‘000 ist in den Erläuterungen, mit Ausarbeitung Immobilienstra-\ntegie und Entwicklungsplanung gemeindeeigener Parzellen, ausgewiesen. Seit einigen Jahren existiert \nein hängiger Vorstoss, bei welchem es um die Sanierung der gemeindeeigenen Liegenschaften geht. Der \nGemeinderat möchte dies nun endlich umsetzen, ein Immobilienmanagement einführen und eine Strate-\ngie entwickeln. Dies ist nun möglich, weil wir eine kompetente Leiterin im Bereich Liegenschaften anstel-\nlen konnten, welche ein solches Projekt auch führen kann. Wenn der Einwohnerrat den Betrag von \nCHF 60‘000 aus dem Budget streicht, dann wird der Gemeinderat dies nicht umsetzen. Die Folge davon \nist, dass keine Strategie für die nächsten Jahre vorhanden ist. Wenn Sie den Betrag im Budget belassen, \nkann das Projekt angegangen werden und der Vorstoss kann dann abgeschrieben werden. Der Gemein-\nderat bittet Sie, den Antrag abzulehnen. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. Oktober 2017 Seite 934 \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag \n \nDas Konto 1.7900.3132.02 Studien, Projekte Hochbau Gemeindeeigeneliegenschaften sei um \nCHF 60‘000 zu kürzen. \n \nwird mit 15 Ja-Stimmen zu 21 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \n\nHinweis \nAufgrund eines Anwendungsfehlers, des für die Tonwiedergabe im Saal verantwortlichen Technikers, \nwurde ab dem nachfolgenden Zeitpunkt keine Audioaufnahme mehr erstellt. Die Protokollierung wurde \nin Zusammenarbeit mit den entsprechenden Votanten rekonstruiert. Es wurde auf eine sinngemässe \nWiedergabe der Voten wertgelegt. Zu den tatsächlich geführten Wortmeldungen ergeben sich somit \nAbweichungen.  \n\n \n \nSeite 80, Konto 1.8500.3130.00 Standortförderung \n \nLanz Christian, SVP: Ich stelle den Antrag, das Konto 8500.3130.00 sei um Fr. 22'000.00 zu kürzen. Der \nneu budgetierte Betrag beträgt CHF 10'000. Meinen Antrag begründe ich dahingehend, dass eine erst \nerstellte Webseite neu zu gestalten, keine zusätzlichen Steuerzahler und auch keine neuen Arbeitsplätze \nnach Wohlen bringt. Hier ist der Gemeinderat nun endlich gefordert, das notwendige Standortmarketing \nzu leisten. Der Betrag nach der Kürzung entspricht demjenigen des Budgets 2017. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Mit den beantragten CHF 22‘000 soll die Website der Gemeinde Wohlen für \nalle elektronischen Devices fit gemacht werden. Auf Smartphones und Tablets mit unterschiedlich großen \nDisplays lassen sich konventionelle Websites in der Regel gar nicht mehr vernünftig darstellen und steu-\nern. Einen Ausweg bietet responsives Webdesign, bei dem die mobile Version und die Standard Web-\nVersion in einer Website vereint werden. Ich bitte Sie diesem Antrag nicht statt zu geben. \n \nGeissmann Thomas, FDP: Ich war einer der Einwohnerräte, der damals dem Kredit zur Standortförde-\nrung zugestimmt hat. Ein wesentlicher Grund meiner Zustimmung war damals, dass die Website der \nGemeinde Wohlen überarbeitet wird. Deshalb bin ich einigermassen erstaunt, dass nun nach zwei Jahren \ndie Website abermals einem Redesign unterworfen werden soll.  \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Vor zwei Jahren stand diese Technik vom Hersteller für unsere Website noch \nnicht zur Verfügung und konnte darum auch nicht implementiert werden. Heute lässt sich diese Technik \nhingegen mit vertretbarem Aufwand nachrüsten. Immer mehr Leute nutzen Smartphones um alles Mögli-\nche zu erledigen. Deshalb ist es wichtig, dass auch unsere Gemeindewebsite für diese Technik gerüstet \nist. Herr Präsident, ich bitte Sie René Bossert das Wort zu geben um vertiefende Informationen abzuge-\nben. \n \nBossert René, Bereichsleiter Informatik: Bei dieser Budgetposition geht es um ein rein technisches Rede-\nsign, um den Zugriff auf unsere Internetseite für mobile Geräte (Smartphone und Tabletts) attraktiver zu \ngestalten. Der Internetauftritt und somit sämtliche Seiteinhalte sollen fluide-responsive gemacht werden. \nDas heisst sämtliche Inhalte passen sich dynamisch der Bildschirmgrösse des Endgeräts an, von wel-\nchem aus der Benutzer zugreift. Es geht in keiner Weise darum am Layout Veränderungen vorzuneh-\nmen. Es kann sein, dass gewisse Inhaltsdarstellungen angepasst werden müssen, aber das Gesamter-\nscheinungsbild bleibt bestehen. Die Anzahl der mobilen Zugriffe auf Informationsseiten aus dem Internet \nist stetig steigend. Bereits 2014 erfolgte die Hälfte aller Interzugriffe von Mobilgeräten aus. Dieser Trend \nwird sich weiter fortsetzen. \n \nGeissmann Thomas, FDP: Wir haben bei uns im Betrieb vor rund fünf Jahren eine neue Website erstellt, \ndie das Responsive Design bereits umgesetzt hat. Weshalb war dies nicht schon vor zwei Jahren mög-\nlich? \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. Oktober 2017 Seite 935 \n\nBossert René, Bereichsleiter Informatik: Zum Zeitpunkt des Redesigns des Internetauftritts der Gemeinde \nWohlen Ende 2015 hat unsere Lieferfirma Innovative Web AG die Möglichkeit eines fluide-responsiven \nInternetauftritts auf sämtlichen Seiteninhalten noch nicht angeboten. Man kann auch einen sehr komple-\nxen Internetauftritt einer Gemeinde, nicht mit einer Firmenpräsentationsseite vergleichen. Es müssen \nsehr viel mehr Rahmenbedingungen berücksichtigt werden, damit alle Seiteninhalte sich dynamisch an-\npassen können. \n \n \nAbstimmung \n\nDem Antrag \n \nDas Konto 1.8500.3130.00 Standortförderung sei um CHF 22‘000 zu kürzen. \n \nwird mit 22 Ja-Stimmen zu 13 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \nSeite 81, Konto 1.9610.4451.00 Erträge aus Beteiligungen IB Wohlen AG \n \nGeissmann Thomas, FDP: Dieses Thema ist ein Dauerbrenner. Auch hier lohnt sich ein Blick zurück in \ndie Vergangenheit. 2013 wurde vom Einwohnerrat beschlossen, den Betrag auf CHF 1,2 Mio. anzuset-\nzen. Im Jahr 2014 wurde er dann auf CHF 960‘000 belassen, um 2015 wieder auf CHF 1,2 Mio. erhöht zu \nwerden. Im darauf folgenden Jahr wurde er gar auf CHF 1,3 Mio. angehoben. Das hindert den Gemein-\nderat aber nicht daran, an der Generalversammlung nur CHF 1,1 Mio. zu fordern. Dies ist ein weiteres \nBeispiel dafür, wie der Gemeinderat Entscheide vom Einwohnerrat nicht umsetzt. Wir beantragen einmal \nmehr, den Betrag von CHF 1,1 Mio. auf CHF 1,2 Mio. zu erhöhen. Ich weiss jetzt schon, was der Ge-\nmeinderat dazu sagen wird. Er erwähnt die Eigentümerstrategie, die mit der IBW abgeschlossen wurde. \nVielleicht kann mir jemand helfen. Ich bin womöglich der einzige Einwohnerrat, der diese viel zitierte Ei-\ngentümerstrategie nie zu Gesicht bekommen hat. Mir ist jedenfalls nicht bekannt, dass uns diese Eigen-\ntümerstrategie zur Kenntnisnahme vorgelegt wurde. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Ich kann jetzt aus dem Stegreif nicht sagen ob und wie die Eigentümerstra-\ntegie dem Einwohnerrat kommuniziert wurde. In diesem Papier wird zum Thema Dividende lediglich um-\nschrieben wie der Betrag hergeleitet wird. Die Dividende richtet sich nach einer festen Verzinsung des \nAktienkapitals (CHF 8 Mio.) von 9% (CHF 720‘000) und einem Anteil von 50% am Konzernergebnis über \nCHF 1,2 Mio. An diesem Mechanismus orientiert sich der Gemeinderat bei der Budgetierung. Allein \nschon eine Kapitalverzinsung von 9% ist im heutigen Zinsumfeld ein hervorragender Zielwert. Dazu \nkommt ein Anteil am Konzernergebnis der der IB Wohlen AG. Dieser variable Anteil kann unmöglich ein-\neinhalb Jahre vor dem Jahresabschluss der IB Wohlen AG genau budgetiert werden. Diese Ergebnisab-\nhängigkeit ist auch der Grund, dass die Dividende einmal höher und einmal tiefer ausfällt. Mich wundert, \ndass ausgerechnet Einwohnerräte mit einem profunden ökonomischen Rucksack die Ergebnisabhängig-\nkeit von Dividendenzahlungen nicht akzeptieren wollen. Dem Gemeinderat vorzuwerfen, dass er den Wil-\nlen der Legislative nicht befolge, weil er die Dividende nach dem tatsächlichen Konzernergebnis festlegt, \ngreift ein wenig zu kurz. \n \n \nAbstimmung \n\nDem Antrag \n \nDas Konto 1.9610.4451.00 Erträge aus Beteiligungen IB Wohlen AG sei um CHF 100‘000 zu erhöhen. \n \nwird mit 21 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen zugestimmt. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. Oktober 2017 Seite 936 \n\nSeite 95, Konto 1.3413.5040.00 Hochbauten, Budgetkredit \n \nHüsser Max, SVP: Ich stelle den Antrag, das Konto 3413.5040.00 sei um CHF 100'000 zu kürzen. Ich \nbegründe meinen Antrag wie folgt. Die Klappsitze in der Sportanlage Niedermatten scheinen zwar unbe-\nstritten zu sein, doch es kann nicht sein, dass ein runder Betrag von CHF 100'000 im Budget eingestellt \nwird wenn man erfahren kann, dass diese Kosten sich im Betrag zwischen CHF 30'000 und CHF 50'000 \nbewegen. Hier ist es sicher angebracht, wenn der Gemeinderat mit einem sauber erarbeiteten Bericht \nund Antrag an den Einwohnerrat gelangt und mindestens zwei bis drei Vergleichsofferten einholt. \n \nGeissmann Thomas, FDP: Wir sind wie die SVP ebenfalls dagegen, allerdings aus einem ganz anderen \nGrund. Ich spreche jetzt ein hartes Wort aus, das aber trotzdem wahr ist. Die Gemeinde ist in Geiselhaft \ndes FC Wohlen. Weil die Gemeinde Grundeigentümerin ist, werden wir jedes Mal zur Zahlung verpflich-\ntet, wenn wieder investiert werden muss. Sie können sich das so vorstellen, dass Sie zur Miete in einer \nWohnung sind. Sie haben einen Kühlschrank, den Sie durch ein modernes Foodcenter ersetzen möch-\nten. Nun gelangen Sie zum Vermieter mit der Forderung, er soll die Kosten dafür übernehmen, obwohl \nder Kühlschrank noch einwandfrei läuft und seine Nutzungsdauer noch längst nicht überschritten ist. Die \nKlappsitze sind ein weiteres Beispiel dafür, wie Partikularinteressen im Einwohnerrat vertreten werden. \nViele sind mit dem FC Wohlen verbunden und stimmen dieser Investition deshalb zu. Ich möchte Sie \naber daran erinnern, dass Sie das Gesamtwohl der Wohler Bevölkerung vertreten. Sie haben das Ge-\nsamtinteresse der Wohler Steuerzahler zu vertreten. Deshalb ist es grundfalsch, dass wir diesen Betrag \ngutheissen. \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Der Gemeinderat bittet Sie, diesen Beitrag im Budget zu belassen. Der Einbau \nvon Klappsitzen beruht auf die Sicherheitsnorm SN EN 13200:1 für Zuschaueranlagen im Sportbereich. \nDamit soll ein Übersteigen der Ränge verhindert werden und es sollen genügend breite Fluchtwege zur \nVerfügung stehen. Die Swiss Football League hat diese Norm im Anforderungskatalog für die Fussball-\nstadien der beiden höchsten Spielklassen festgeschrieben. Dies im Jahr 2006, also zwei Jahre nach der \nEröffnung der Sportanlagen Niedermatten. Die gewährte Übergangsfrist von 10 Jahren liess die Gemein-\nde als Stadionbesitzerin verstreichen. Eigentlich hätten diese Sicherheitsauflagen also bereits für die Sai-\nson 2015/2016 erfüllt werden müssen. Wir sind also deutlich in Verzug und nun müssen die normgerech-\nte Tribühnensitze zwingend auf den Start der kommenden Saison hin montiert werden, da dem FC Woh-\nlen sonst eine Busse droht oder im schlimmsten Fall ein Lizenzentzug im Raum steht. Wie bei anderen \nStreichungsbegehren will auch mit diesem Antrag erreicht werden, dass die benötigten Mittel mit einer \nseparaten Kreditvorlage im Einwohnerrat behandelt werden sollen. Aus Sicht des Gemeinderates ist auch \nhier das Budget  der richtige Ort für die Behandlung dieses Geschäfts. In einem Punkt stimme ich dem \nAntragsteller zu: Es ist richtig, dass der Betrag von CHF 100‘000 aus heutiger Sicht zu hoch angesetzt \nist. Er entspricht dem damaligen Stand der Abklärungen im Rahmen des Budgetprozesses und beruht \nauf einer Richtofferte. In der Zwischenzeit getätigte Abklärungen zeigen nun, dass wir mit Bruttokosten \nvon rund CHF 70‘000 rechnen können. Davon abgezogen werden dann noch die Beiträge des FC Woh-\nlen und des Swisslos-Sportfonds. Wird der Beitrag im Budget belassen, werden wir unverzüglich eine \nAusschreibung vornehmen und Offerten einholen. Ich versichere Ihnen gerne, dass der Gemeinderat kei-\nnen Franken mehr als nötig für dieses Projekt auszugeben gedenkt und alles daran setzen wird, eine \nmöglichst kostengünstige  Umsetzung dieser sicherheitsrelevanten Vorgabe anzustreben. \nDer Gemeinderat bittet Sie daher, auf die Streichung dieses Betrags zu verzichten. \n \nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon: Ich möchte den verantwortlichen Gemeinderat fragen, was geschieht, \nsollte man diese Klappsitze nicht installieren und ob dies eine Busse, Strafe oder ein Punkteabzug zur \nFolge hat. \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Sollten die Klappsitze nicht bewilligt werden, trägt dies keine Busse oder sonst \neine Strafe mit sich.  \n \nBurkard Thomas, Grüne: Auch mir bereiten die CHF 100'000 Investitionskosten für diese Klappsitze im \nStadion Niedermatten keine Freude. Eigentümerin der Sportanlage Niedermatten ist aber die Einwohner-\ngemeinde Wohlen und als solche ist sie verpflichtet, bauliche Kosten zu tragen, respektive diese Investi-\ntionskosten mitzufinanzieren. Hier handelt es sich um eine Auflage der Swiss Football League, die jetzt \numgesetzt werden muss und keinen Aufschub mehr erträgt. Ansonsten drohen Sanktionen gegen den FC \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. Oktober 2017 Seite 937 \n\nWohlen, die den Verein in jedem Fall negativ treffen würden. Der FC Wohlen kann diese Kosten nicht al-\nlein tragen, er trägt sie aber mit, gemäss dem seinerzeit vereinbarten Mitfinanzierungsschlüssel. Ich war \ndabei, als diese Vereinbarung aller Niedermatten-Vereine mit der Gemeinde ausgehandelt wurde. Die \nHöhe der Beteiligung können wir jetzt nicht im Alleingang abändern, das wäre unseriös. Also beissen wir \nin diesen sauren Apfel und finanzieren gemäss diesen Gegebenheiten! Auch die anderen Vereine in den \nNiedermatten haben Begehren, so neuerdings der Tennisclub. Auch da muss der Einwohnerrat in Kürze \nschauen, wie er sich dazu stellt. Ich denke laut: Was macht die Gemeinde, wenn der FC Wohlen aufgibt, \nden Bettel hinwirft? Das wäre ein viel grösseres Problem für die Gemeinde. \n \nLütolf Harry, CVP: Ich habe durchaus ein gewisses Verständnis für die Äusserungen von Seiten des An-\ntragstellers von der SVP und von Seiten Thomas Geissmann von der FDP. Wir müssen das sicher lang-\nfristig wieder anschauen. Heute ist aber nicht der richtige Zeitpunkt! Diese Klappsitze heute aus dem \nBudget zu streichen ist riskant. Niemand kann sagen, was dann passiert. Die Gefahr ist durchaus real, \ndass der FC Wohlen in der aktuellen Liga nicht mehr spielen darf. Auf diesen Poker lasse ich mich nicht \nein. Wir können auch nicht die Haltung einnehmen, dass diese Bestuhlung nur Sache des FC Wohlen \nwäre. Die Vorredner nehmen die Haltung ein, der FC Wohlen solle diese Klappsitze selber finanzieren. \nKonsequenterweise wäre der FC Wohlen dann auch Eigentümer der Sitze. Soll der FC Wohlen diese Sit-\nze etwa wieder abschrauben, wenn er absteigen muss oder diese anderweitige verwenden will oder sol-\nlen die Sitze in die Konkursmasse kommen, wenn der FC die Bilanz deponieren müsste? Die Gemeinde \ntut gut daran, wann sie als Eigentümerin der Anlage auch diese Sitze finanziert. Die Alternative, die uns \nvon Marco Palmieri vorgestellt wurde, ist wohl nicht ganz ernst gemeint. Ich kenne jedenfalls kein Stadion \nin der Liga des FC Wohlen, in dem man auf „Gummimätteli“ sitzen müsste. Das wäre schon fast lächer-\nlich. Ich möchte noch betonen, dass ich selber selten bis nie im Fussballstadion anzutreffen bin. Ich \nstimmte diesem Budgetposten also nicht aus persönlicher Vorliebe zu. Vielmehr erkenne ich die Notwen-\ndigkeit und die Dringlichkeit des Anliegens. Alles weitere können wir uns später genauer anschauen. \n \n \nAbstimmung \n\nDem Antrag \n \nDas Konto 1.3413.5040.00 Hochbauten, Budgetkredit sei um CHF 100‘000 zu kürzen. \n \nwird mit 16 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nStellenplan \n \nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon: Ich möchte auf einen Fehler beim Stellenplan 2018 hinweisen. Das To-\ntal bei der Darstellung der „festen Stellen“ stimmt um jeweils 0.6 nicht. Abgebildet ist ein zu tief errechne-\ntes Total. Anlässlich der Sitzung der Finanzkommission wurde dies bemerkt.  \n \nKaufmann Gregor, Finanzverwalter: Die Summe Stellenplan 2018 beträgt korrekt 107.75 (statt 107.15) \nund im Jahr 2017 109.7 (statt 109.1). Bei den einzelnen Stellen gab es bei der zweiten Dezimalstelle \nRundungsfehler und infolge der Eingabe von 0,6 Stellen mit einem „Komma“ statt einem Punkt, wurde \ndiese nicht addiert. \n \n \nArtengliederung \n \n3010 Löhne \n \nGeissmann Thomas, FDP: Die Löhne des Gemeindepersonals sind meiner Meinung nach sehr gut im \nVergleich zur Wirtschaft. Wir wissen alle, dass die Wirtschaft in den letzten Jahren unter grossen Druck \ngekommen ist. Lohnerhöhungen sind in der Wirtschaft deshalb eine Seltenheit. Mit einer Nullrunde haben \nwir die Gelegenheit, dass sich die Lohnunterschiede wieder angleichen. Deshalb beantragen wir, auf die \nLohnerhöhung vollständig zu verzichten. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. Oktober 2017 Seite 938 \n\nHuwiler Paul, Vizeammann: Namens des Gemeinderates bitte ich Sie eindringlich diesem Antrag nicht \nstatt zu geben. Jahr für Jahr wird behauptet, dass in der Wirtschaft keine Lohnerhöhungen gewährt wür-\nden. Und Jahr für Jahr lesen wir dann Anfang des neuen Jahres oder spätestens nach den Sommerferien \nzu Beginn der neuen Lohnverhandlungen wie viel mehr Lohn die einzelnen Branchen im vergangen Jahr \neben doch gewährt haben. Klar, nicht alle Branchen bekommen gleich viel und es gibt auch Nullrunden. \nEntscheidend ist beim Antrag des Gemeinderates, dass die Erhöhung der Lohnsumme individuell ausge-\nrichtet werden soll. Das Lohnsystem der Gemeinde Wohlen geht davon aus, dass jedes Jahr eine be-\nstimmte Summe für die persönlich Entwicklung von Mitarbeitenden zur Verfügung stehen soll. Ein Abtei-\nlungsleiter soll bei der Einstellung eines neuen Mitarbeitenden den Jahreslohn so ansetzen, dass bei gu-\nter Leistung, entsprechender Entwicklung und Weiterbildung der Jahreslohn später angehoben werden \nkann. Dazu braucht es aber genau diese Mittel. Nullrunden befeuern den Fehlanreiz lieber etwas mehr \nAnfangslohn zu gewähren weil ja in den kommenden Jahren sowieso mit keiner Lohnentwicklung ge-\nrechnet werden kann. Sehr geehrte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte. Wenn Sie dem Lohnsystem, \ndas Sie selber mittels Einwohnerratsbeschluss eingeführt haben, nicht jegliches Leben aushauchen wol-\nlen, müssen Sie gegen diesen Antrag stimmen.  \n \nMeier Cyrill, SP: Um eine komplette Nullrunde bei den Löhnen zu verhindern, stellt die SP Wohlen zäh-\nneknirschend folgenden Kompromiss vor. Die individuellen und leistungsbezogenen Löhne des Gemein-\ndepersonals sollten um 1% erhöht werden. Diese Erhöhung sollte dem Gemeindepersonal mit den nied-\nrigen Lohnbändern zu Gute kommen. Uns ist bewusst, dass diese Entscheidung nicht in der Kompetenz \ndes Einwohnerrates liegt, sondern beim Gemeinderat. Wir möchten auf diesem Weg dennoch dem Ge-\nmeinderat empfehlen, dass sie genau denen Personen eine individuelle Lohnerhöhung gestatten, die  \neher wenig verdienen.  \n \nWir wollen auch nochmals die restlichen Mitglieder des Einwohnerrats daran erinnern, dass wir erst kürz-\nlich unser Sitzungsgeld erhöht haben und dementsprechend dem Gemeindepersonal auch eine Erhö-\nhung gönnen können, um nicht heuchlerisch zu wirken. Schliesslich wurden in den letzten Jahren zahlrei-\nche Lohnerhöhungen teilweise oder komplett vom Einwohnerrat gestrichen. Vielen Dank für Eure Auf-\nmerksamkeit. \n \nDörig Werner, FDP: Wie ihr wisst, bin ich Angestellter des Kantons Aargau. Dieser hat seinen Angestell-\nten seit etlichen Jahren keine Lohnerhöhung mehr gewährt. Auch beim Kanton Aargau wird nach Leis-\ntung entlöhnt, beziehungsweise aufgrund der Qualifikationen, die aber im Grunde genommen hinfällig \ngeworden sind. Das heisst nun aber nicht, dass die Gemeinde Wohlen mit ihrem Personal gleich verfah-\nren soll. Ich stelle deshalb den Antrag, die Lohnsumme um 0.5% zu erhöhen, in der Hoffnung, dass ins-\nbesondere die Angestellten im unteren Lohnsegment und die jüngeren Mitarbeiter in den Genuss einer \nLohnerhöhung kommen. Ich selber bin und fühle mich als Arbeiter – ich leite kein Unternehmen. In mei-\nnem Alter und einige Jahre vor der Pensionierung und für Angestellte des oberen Kaders drängt sich eine \nLohnerhöhung nicht zwingend auf, sie sollte also den jüngeren Mitarbeitern zu Gute kommen. Es wäre \nein Zeichen des Arbeitgebers, gute Leistung zu honorieren, was auch zusätzliche Motivation für die Mit-\narbeitenden bedeuten würde. \n \nGeissmann Thomas, FDP: Ich ziehe meinen Antrag zugunsten des Antrages meines Parteikollegen Wer-\nner Dörig zurück. \n \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag der SP (1.0%) wird dem Antrag der FDP (0,5%) gegenübergestellt: \n \nAntrag SP (1,0%) 13 Stimmen \nAntrag FDP (0,5%) 22 Stimmen \n \nDer Antrag der FDP obsiegt. \n \nDer Antrag der FDP (0,5%) wird dem Antrag des Gemeinderates (1,45%) gegenübergestellt: \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. Oktober 2017 Seite 939 \n\nAntrag FDP (0,5%) 25 Stimmen  \nAntrag Gemeinderat (1,45%) 10 Stimmen \n \nDer Antrag der FDP obsiegt. \n \n \nAbstimmung \n\nDem Antrag \n \nLohnerhöhung um 0,5% \n \nwird mit 31 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. \n \n \nSteuerfuss \n \nBrunner Edwin, SVP: Die SVP möchte Ihnen folgenden Antrag stellen. Der Steuerfuss soll neu 108% be-\ntragen. Dies ist eine sehr moderate Kürzung von zusätzlichen 2%. Wir alle wissen, dass in den nächsten \nJahren Grossprojekte anstehen, dies wird mit zusätzlich Steuereinnahmen zu bezahlen sein. Im nächsten \nJahr wird jedoch noch keines der Grossprojekte abgerechnet. Zudem profitiert Wohlen vom neuen Fi-\nnanzausgleich. Wir haben heute schon Geschenke verteilt, z.B. die neue Bestuhlung im Stadion Nieder-\nmatten deshalb ist es an der Zeit, auch einmal der Bevölkerung ein Geschenk in der Form einer Steuer-\nfussanpassung zu machen. Jedes Familienoberhaupt wird Ihnen dankbar sein wenn ein Teil der zu er-\nwartenden Krankenkassenprämienerhöhung durch tiefere Steuern ausgeglichen wird. Oder wenn nur \neinmal ein neues Etui für die schulpflichtigen Kinder drin liegt. Wir bitten Sie deshalb unserem Antrag \nstattzugeben. \n \nPalmieri Marco, parteilos: Die SVP unterstützte die Rückweisung des vorliegenden Budget 2018 wie es \ndie FIKO vorgeschlagen hat. Wir beantragen eine Senkung des Steuerfuss auf 105% (113% im 2016  \n-8%) was den effektiven Mehreinnahmen, welche die Gemeinde aufgrund der neuen gesetzlichen Aus-\ngangslage mit dem Finanzausgleiches von CHF 2,7 Mio., gleich kommt. Wohlen profitiert von der Neu-\nordnung des Finanzausgleiches, bereinigt um über CHF 2,7 Mio. Wohlen erhält aufgrund des Finanzaus-\ngleichs Beiträge im Umfang von über CHF 4,5 Mio.! Gemäss Seite 40 im Budget 2018 geht man von ei-\nnem operativen Ergebnis von CHF -850`000 aus. Ohne neuem Finanzausgleichsgeschenk wäre das De-\nfizit CHF 0,85 Mio. und CHF 2,7 Mio., was ein Total von CHF 3,55 Mio. ergibt. Oder mit dem Gesamtfi-\nnanzausgleichgeschenk von CHF 4,5 Mio. würde es sogar ein Defizit von CHF 5,35 Mio. ergeben. \n \nKüng Magdalena, Grüne: Wir Grünen beantragen einen Steuerfuss von 113%. Wir haben in unserem \nEingangsvotum bereits auf die Gründe und die Notwendigkeit für diesen Steuerfuss hingewiesen. Alles \ndarunter ist gefährlich, wir lassen Wohlen ausbluten. Auch wenn die anstehenden Investitionen erst 2019 \nbudgetrelevant werden, müssen wir uns jetzt schon darauf vorbereiten. Die SVP redet davon, dass wir \nGeschenke machen sollen. Wie wär es, wenn wir Wohlen eine lebenswerte Zukunft schenken und den \nSteuerfuss auf 113% anheben? \n \nVogt Roland, Gemeinderat: Der Gemeinderat wird am Steuerfuss von 110% festhalten. Es gibt Vorgaben \ndes Kantons aufgrund des Finanz- und Lastenausgleichs. Das Stimmvolk von Wohlen hat diesen Steuer-\nfussabtausch unterstützt und erwartet jetzt die Senkung um 3%, denn der Steuerzahler zahlt dem Kanton \nab dem nächsten Jahr 3% mehr. \n \nDer Antrag der SVP von 108% ist aufgrund der finanzpolitischen Lage nicht möglich, und ein Antrag auf \neine Erhöhung wird der Kanton vermutlich ablehnen, weil das Ergebnis bereits jetzt mit CHF 1,5 Mio. \nPlus abschliessen wird.  \n \nMuff Josef, SP: Wohlen hatte einst CHF 44 Mio. Schulden. Danach wurde nichts mehr investiert und nur \nimmer der Steuerfuss nach unten korrigiert. Bei 100% meinten dann alle, wir sind die Grössten. Aber dies \nist nicht der Fall gewesen, denn die fehlenden Investitionen sind dann zum Problem geworden und Ähnli-\nches droht jetzt auch wieder. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. Oktober 2017 Seite 940 \n\n \nSax Simon, GLP/EVP: Wir haben heute Abend schon viele Gründe für unterschiedliche Steuersätze ge-\nhört. Ich vertrete die Meinung, dass die finanzielle Situation der Gemeinde Wohlen auch mit dem vom \nGemeinderat beantragten Steuerfuss von 110% nach wie vor ungenügend ist. Denken wir nur an die im \nFinanzplan deutlich dargestellte Zunahme unserer Schulden bis annähernd 100 Millionen. Zugegeben, \naktuell sind die Zinssätze zum Glück sehr tief. Aber die Schulden müssen trotzdem irgendwann zurück-\nbezahlt werden, wir können sie nicht einfach den nächsten Generationen überlassen. Und es ist wohl un-\nbestritten, dass es das Beste wäre, wenn die Schulden gar nie in solche Höhen steigen würden. Darum \nist möglichst bald, und da denke ich konkret an das vorliegende Budget des Jahres 2018, eine möglichst \nhohe Selbstfinanzierung anzustreben, um einen grösseren Teil der geplanten Ausgaben mit eigenen Mit-\nteln zu bezahlen. Ich bin der Meinung, dass Wohlen nicht hauptsächlich ein Ausgabenproblem hat. Für \nmich liegt das Übel viel mehr in der tiefen durchschnittlichen Steuerkraft und somit bei den Einnahmen. \nZudem glaube ich, dass das Volk die nun beantragte Steuerfussreduktion um 3% und dann die Erhöhung \num 5% im Jahr 2019 nur schlecht versteht. Ich appelliere deshalb für einen Steuerfuss von 113%. Dem \nVolk ist offen zu kommunizieren, dass es sich dabei wegen dem Steuerfussabtausch mit dem Kanton um \neine Steuererhöhung um 3% handelt. Viele Investitionen werden ja aktuell bereits umgesetzt, da sieht \nman den Mehrwert. \n \n \nAbstimmung \n\nDie Anträge der SVP (108%), der Grüne (113%) und von Marco Palmieri (105%) werden einander ge-\ngenübergestellt. Der Antrag mit den wenigsten Stimmen scheidet aus. \n \nAntrag SVP (108%): 17 Stimmen \nAntrag Grüne (113%): 17 Stimmen \nAntrag Marco Palmieri (105%): 1 Stimme \n \nDer Antrag von Marco Palmieri (105%) scheidet aus, somit werden die Anträge der SVP (108%) und der \nGrüne (113%) einander gegenübergestellt: \n \nAntrag SVP (108%): 18 Stimmen \nAntrag Grüne (113%): 17 Stimmen \n \nDer Antrag der SVP obsiegt. \n \n \nDer Antrag der SVP (108%) wird dem gemeinderätlichen Antrag gegenübergestellt (110%): \n \nAntrag SVP (108%): 9 Stimmen \nAntrag Gemeinderat (110%): 26 Stimmen \n \nDer Antrag des Gemeinderates obsiegt. \n \n \nGenehmigung des Budget 2018 der Einwohnergemeinde Wohlen AG mit einem Steuerfuss von \n110%. \n \n \n \nAbstimmung \n\nDas Budget 2018 der Einwohnergemeinde Wohlen AG mit einem Steuerfuss von 110% \n \nwird mit 22 Ja-Stimmen zu 13 Nein-Stimmen angenommen. \n  \n\n\n\n\n\tP20181016_ER-Protokoll Nr. 33\n\tProtokoll Einwohnerrat Wohlen\n\tTraktanden\n\n\tP20181016_ER-Protokoll Nr. 33_Signatur\n\n