text: \n \n \n\nE i n w o h n e r r a t\n \n\n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\p20070820.doc \n\n \n \n \n \n \n \nAdresse \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon H_Vorwahl  H_Telefonnummer \nFax F_Vorwahl  Telefaxnummer \n \nSachbearbeitung: SB_Name SB_Vorname \nTelefon SB_Vorwahl  SB_Telefonnummer \nE-Mail Email \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n12. Sitzung vom 20. August 2007 • von 18.00 bis 21.15 Uhr • Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Arthur Fischer, Präsident \n \n \nProtokollführung: Betschart Daniela, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat \n\nBis 19.20 Uhr  \n 34 Mitglieder des Einwohnerrates \n\nAbsolutes Mehr: 18 \n Zweidrittelsmehr: 23 \n \n Ab 19.20 Uhr \n 35 Mitglieder \n Absolutes Mehr: 18 \n\nZweidrittelsmehr: 24 \n \n \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nKülling Harold, Vizeammann \nMatthias Jauslin, Gemeinderat \nMüller Christian, Gemeinderat \nDoris Becker, Gemeinderätin \nPaul Huwiler, Gemeinderat \nToni Schürmann, Gemeinderat \n \n  \nWeitere Anwesende \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. August 2007 Seite 376  \n\nDaniela Bachmann, Finanzverwalter-Stv. \nWerner Ryter, Bauverwalter \nWerner Lüpold, Betreibungsbeamter \nPeter Christen, Chef Regionalpolizei \nThomas Laube, Chef Steueramt \nUrs Spillmann, Leiter Soziale Dienste \nBeat Herzog, Kdt Reg. ZSO \nJean Kissling, Architekt \n \n \nEntschuldigungen \nFischer Horst, SVP \nKammer Bernhard, SP  \nLudl Elmar, SP \nUnteregger Thomas, Freis Wohle \nWiederkehr Peter, SVP \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. August 2007 Seite 377  \n\nTraktanden: \n \n \n\n1. Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2. Ersatzwahl 1 Mitglied der GPK \n \n\n3. Bericht und Antrag 11060 betr. Ordentliche Einbürgerungen \n \n\n4. Geschäftsbericht 2006 der Einwohnergemeinde Wohlen \n \n\n5. Bericht und Antrag 11029 betr. Kreditabrechnung: Bau Sportzentrum Niedermatten \n \n\n6. Finanzplan 2007 – 2011 \n \n\n7. Motion 11042 für die Weiterprojektierung der „Tempo-30 Zonen“ \n \n\n8. Anfrage 11048 betr. Legislaturprogramm \n \n\n9. Postulat 11053 betr. Bewilligung öffentlich zugänglicher Veranstaltungen \n \n\n10. Anfrage 11054 betr. Anwalt und Sozialvorsteher Harold Külling \n \n\n11. Motion 11056 betr. Reduktion der Schulpfleger-Honorare \n \n\n \n83 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\n \n \nFischer Arthur, Präsident: Eröffnet die Sitzung und begrüsst die Anwesenden. \n \nSeit der letzten Sitzung verzeichnete der Einwohnerrat folgende Eingänge: \n \n• Motion 11055 betr. Prüfung Einführung Schulsozialarbeit \n• Motion 11056 betr. Reduktion Schulpflegehonorar \n• Bericht und Antrag 11057 betr. Revision der Gebührenordnung des Bestattungs- und Fried-\n\nhofreglements \n• Bericht und Antrag 11058 betr. Kreditbewilligung von Fr. 350'000 im Bereich Systemumstel-\n\nlung EDV \n• Kenntnisnahme 11059 betr. Jahresbericht und Rechnung 2006 Abwasserverband Wohlen-\n\nVillmergen-Waltenschwil \n• Bericht und Antrag 11060 betr. Ordentliche Einbürgerungen \n• Kenntnisnahme 11061 betr. Finanzplan 2007 – 2011 mit Kommentar der Finanzkommission \n• Kommentar der Finanzkommission zur Kreditabrechnung Sportzentrum Niedermatten \n• Einladung zur heutigen Sitzung \n \nAuf dem Tisch: \n• Protokoll der ER-Sitzung vom 11.06.2007  \n• Anfrage 11062 betr. Leuchtreklame IBW \n• Dringliches Postulat 11063 betr. Notwendigen Ergänzungen zum Finanzplan 2007 – 2011 \n• Postulat 11064 betr. Vermarktung des Sportzentrums Niedermatten \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. August 2007 Seite 378  \n\nIch komme zurück auf die Überprüfung der Akteneinsicht von Jean-Pierre Gallati vom \n07.06.2007. \n \nAusgangslage \n \nAm Fronleichnamstag, Donnerstag, 07.06.2007, hat Einwohnerrat Jean-Pierre Gallati auf der Fi-\nnanzverwaltung Einsicht in die Jahresrechnung 2006 samt Belegen der Einwohnergemeinde \nWohlen genommen. Er hatte das Einverständnis von Finanzverwalter Gregor Kaufmann einge-\nholt, zusammen mit Urs Stäger, Mitglied der Finanzkommission, Einsicht nehmen zu dürfen. Als \nMitglied der Finanzkommission besitzt Urs Stäger einen Schlüssel zum Gemeindehaus und zum \nAuflagezimmer. Anfänglich befand sich Jean-Pierre Gallati zusammen mit Urs Stäger, Mitglied \nder Finanzkommission, im Auflagezimmer. Später war er alleine dort; auch Finanzverwalter Gre-\ngor Kaufmann hatte inzwischen das Gemeindehaus verlassen. \n \nAn der Einwohnerratssitzung vom 11.06.2007 hat Gemeindeammann Walter Dubler das Vorge-\nhen von Jean-Pierre Gallati als nicht korrekt gerügt. Er hat sich auf den Standpunkt gestellt, eine \nAkteneinsicht ausserhalb der Bürozeit könne nur mit Bewilligung des Gemeinderats ausgeübt \nwerden. Jean-Pierre Gallati seinerseits hat diesen Vorwurf zurückgewiesen.  \n \nIch habe den Gemeinderat noch an der Einwohnerratssitzung eingeladen, die Sache zu überprü-\nfen und mir zu berichten.  \n \nVorgehen bei der Überprüfung \n \nAm Tag nach der ER-Sitzung habe ich den für das Ressort Finanzen verantwortlichen Gemeinde-\nrat Matthias Jauslin ersucht, \n \n1. das Vorkommnis innerhalb der Finanzverwaltung zu klären; \n2. mit dem Einwohnerrat Gallati das Gespräch zu suchen und insbesondere dazu seine Stel-\n\nlungnahme einzuholen;  \n3. für die Zukunft die Akteneinsichtnahme klar zu regeln. \n\n \n \n\nAn der Sitzung vom 18.6.07 hat sich der Gemeinderat mit der Sache befasst. \n \nRegelung der Akteneinsicht \n \nDie Akteneinsicht für Mitglieder des Einwohnerrates ist in § 38 der Gemeindeordnung und im \ngleich lautenden § 10 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates geregelt. Diese lauten: \n \n1Die Mitglieder des Einwohnerrates sind berechtigt, unter vorheriger Orientierung der zu-\nständigen Verwaltungsvorsteher/innen in alle nicht vertraulichen Akten der Gemeindever-\nwaltung, die sich auf die zur Behandlung kommenden Geschäfte beziehen, Einsicht zu neh-\nmen. \n \n2Unterlagen, die nicht zugestellt werden können, sind während der Bürozeit und an einzel-\nnen Abenden, die vom Gemeinderat bestimmt werden, in der Gemeindeverwaltung aufzu-\nlegen. \n \nDie Akteneinsicht ist grundsätzlich während der ordentlichen Bürozeit der Gemeindeverwaltung \nmöglich. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. August 2007 Seite 379  \n\nBezüglich der Auflage der Jahresrechnung 2006 und deren Belege hatte der Gemeinderat weder \neinzelne Abende, noch andere Zeiten ausserhalb der ordentlichen Bürozeiten der Gemeinde-\nverwaltung bestimmt. \n \nIm vorliegenden Fall hatte Finanzverwalter Gregor Kaufmann Einwohnerrat Jean-Pierre Gallati \nauf dessen Anfrage hin die Akteneinsicht in Begleitung von Finanzkommissionsmitglied Urs Stä-\nger gestattet. Die Kompetenz der Abteilungsleiter, Akteneinsichten ausserhalb der ordentlichen \nBürozeiten zu gewähren, ist nicht ausdrücklich geregelt. Jean-Pierre Gallati durfte aber gutgläu-\nbig davon ausgehen, dass er die erforderliche Bewilligung für die Akteneinsicht ausserhalb der \nordentlichen Bürozeit hatte. Irritierend ist, dass sich Jean-Pierre Gallati letztlich allein befand und \ndas Haus nicht zusammen mit Urs Stäger, welcher ihm den Zugang verschafft hatte, verliess. \n \nEs liegt dem Gemeinderat daran, den Mitgliedern des Einwohnerrates ihre Arbeit zu erleichtern \nund bezüglich Akteneinsicht so weit als möglich entgegenzukommen. Dazu gehört insbesonde-\nre die Möglichkeit zur Akteneinsicht ausserhalb der üblichen Bürozeit, sofern es für die betroffe-\nnen Verwaltungsabteilungen zumutbar ist. Es ist aber nötig, klare Verhältnisse zu schaffen, um \nkünftige Differenzen über die Auslegung des Akteneinsichtsrechts ausserhalb der ordentlichen \nBürozeit zu vermeiden. Der Gemeinderat tut dies, indem er \n \n• einerseits den Abteilungsleitern ausdrücklich die Kompetenz erteilt, Mitgliedern des Ein-\n\nwohnerrats in begründeten Fällen die Akteneinsicht gemäss § 38 der Gemeindeordnung \nbzw. § 10 des Geschäftsreglements auch ausserhalb der ordentlichen Bürozeiten zu gewäh-\nren \n \nund \n \n\n• ihnen andererseits die Verantwortung überträgt, dass das Akteneinsichtsrecht korrekt aus-\ngeübt wird und während der ganzen Dauer eine verantwortliche Person der Abteilung an-\nwesend ist \n\n \n \nBeschluss \n \n1. Die Abteilungsleiter und bei Abwesenheit deren Stellvertreter sind befugt, Mitgliedern des \n\nEinwohnerrats in begründeten Fällen die Akteneinsicht gemäss § 38 der Gemeindeordnung \nbzw. § 10 des Geschäftsreglements ausserhalb der ordentlichen Bürozeiten zu gestatten. \n \n\n2. Die Abteilungsleiter sind dafür verantwortlich, dass das Akteneinsichtsrecht korrekt ausge-\nübt wird und dass während der ganzen Dauer der Akteneinsicht die Abteilung durch eine \nverantwortliche Person der Abteilung besetzt ist. \n \n\n \nKommentar \n \n- Ein offizieller Beschluss des GR über die Akteneinsicht bei der Jahresrechnung 2006 ist zu \n\ndiesem Zeitpunkt nicht vorgelegen. \n \n- Es hat sich herausgestellt, dass die Regelung zu jenem Zeitpunkt nicht bis ins letzte Detail \n\nvorgelegen ist.  \n \n- Einwohnerrat Gallati hat sich deshalb nichts zu schulden kommen lassen. \n \n\n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. August 2007 Seite 380  \n\n- Nachdem Gemeindeammann Dubler und Einwohnerrat Gallati das Gefühl hatten, im Recht \nzu sein, entstand dieses Missverständnis.  \n\n \n- Aufgrund dieses Vorkommnisses ist die Handhabung durch die Beschlüsse des GR für die \n\nZukunft klar geregelt. Ich bitte die Mitglieder des Einwohnerrates dies zur Kenntnis zu neh-\nmen. Damit hoffen wir, ähnliche Vorkommnisse vermeiden zu können. \n \n\n \nIch habe diese Argumentation auch mit dem Gemeindeinspektor, Herr Markus Urech bespro-\nchen. Er ist mit dem Inhalt einverstanden. Auch der Vizepräsident ist damit einverstanden. Somit \nist diese Angelegenheit für den Einwohnerrat erledigt. Weitere Massnahmen haben sich nicht \naufgedrängt, weil der Fall klar ist. \n \nSteiner Landert Judith, SVP: Fraktionserklärung der Fraktion SVP zur Akteneinsicht von Einwoh-\nnerrat Gallati vom 7. Juni 2007 (Fronleichnam) in die Gemeinderechnung: \n \nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 11 Juni 2007 hat Gemeindeammann Walter Dubler \nden SVP-Einwohnerräten Jean-Pierre Gallati und Urs Stäger unkorrektes Verhalten im Zusam-\nmenhang mit der Akteneinsicht an Fronleichnam vorgeworfen. Schon ein kurzer Blick in die \nGemeindeordnung (§ 38 Absatz 2) und in das Geschäftsreglement des Einwohnerrates (§ 10) \nzeigt, dass sich die Einwohnerräte Gallati und Stäger zu 100 % korrekt verhalten haben. \n \nDie SVP-Fraktion dankt dem Einwohnerratspräsidenten und dem Ratsbüro für die deutliche Stel-\nlungnahme zum Vorfall. Der Einwohnerratspräsident hat auch ohne die von ihm angekündigte \nUntersuchung festgestellt, dass die vom Gemeindeammann erhobenen Vorwürfe nicht zutref-\nfen. \n \nDie verbale Attacke von Gemeindeammann Walter Dubler war völlig unbegründet. Wir fordern \nden Gemeinderat auf, in Zukunft auf  Unterstellungen zu verzichten. Es wäre doch schön, wenn \nalle 7 Mitglieder des Gemeinderates alle 40 Mitglieder des Einwohnerrates mit dem minimalen \nAnstand behandeln würden. \n \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Ich gebe Ihnen einige Informationen über den Stand der Planung \nund über das weitere Vorgehen beim Umbau und der Erweiterung unserer HPS. \n \nWir haben am 04.07.2007 das Vorprojekt mit Kostenschätzung den Vertretern von Bund und \nKanton vorgestellt. Es wurde wohlwollend aufgenommen und am 13.07.2007 genehmigt. \n \nVor der heutigen Einwohnerratssitzung hat der Gemeinderat dem Bauprojekt mit Kostenvoran-\nschlag zugestimmt. Sämtliche Unterlagen werden wie verlangt am 24.08.2007 nach Aarau ge-\nschickt und von dort aus an die zuständige Bundesstelle weitergeleitet. \n \nJetzt müssen noch die politischen Entscheide gefällt werden: An der Sitzung vom 17.09.2007 \nwerden Sie über das Kreditbegehren befinden. Die Volksabstimmung findet am 25.11.2007 statt. \n \nDas Baugesuch wird ab 25.08.2007 öffentlich aufliegen, versehen mit dem Vermerk „Vorbehält-\nlich der Zustimmung von Einwohnerrat und Volk“. Es ist ein unübliches Vorgehen, dies ist uns \nbewusst, aber wir haben keine andere Wahl. Auch die weiteren Termine sind strikt vorgegeben: \nBaubeginn 2008, Fertigstellung 2009. Die Bauabrechnung muss 2010 vorliegen.  \n \nDer Gemeinderat dankt Ihnen für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. August 2007 Seite 381  \n\nWaeber Roger, CVP: Im Namen der CVP gebe ich Ihnen die Fraktionserklärung zum Legislatur-\nprogramm bekannt. Wir sind vom Gemeinderat enttäuscht, dass noch immer kein Legislatur-\nprogramm vorliegt. Seit längerer Zeit stellt der Gemeinderat in Aussicht, dieses Papier zu verfas-\nsen. Wir bitten den Gemeinderat, uns innert nützlicher Frist das Legislaturprogramm zu liefern. \nEs wäre für den Einwohnerrat wichtig, neben dem Finanzplan über dieses Strategiepapier zu \nverfügen. Inakzeptabel ist das Verhalten der SVP. Man kann zwar auf das Fehlen des Legisla-\nturprogrammes aufmerksam machen, aber bitte nicht in diesem angriffigen und beleidigendem \nTon. Wir bitten die SVP, auf solche persönliche Angriffe in Zukunft zu verzichten. Es dient der Sa-\nche überhaupt nicht. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. August 2007 Seite 382  \n\n \n84 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nDringliches Postulat 11063 betr. notwendige Ergänzungen zum Finanzplan \n2007 – 2011 \n\n \nDiskussion über die Dringlichkeit \n \nBenz Guido, Präsident Finanzkommission: Ich möchte Sie noch informieren, dass das Postulat \nauch von den zwei Nicht-ER-Mitgliedern der Finanzkommission klar unterstützt wird. \n  \nAus der Geschichte und dem Finanzkommissions-Bericht ergeben sich folgende sich kumulie-\nrende Dringlichkeiten: \n  \nThematische Dringlichkeit.  Wir behandeln heute den Finanzplan, das einzige Langfrist-\n\ndokument, über das Wohlen verfügt. \nSachliche Dringlichkeit: Extrem negative Entwicklungstendenz der Wohlerfinanzen. \nZeitliche Dringlichkeit I: In zwei Monaten behandeln wir den Voranschlag – ein – \n\nwenn auch vorläufiges - Langfristfundament ist nötig. \nZeitliche Dringlichkeit II Wir haben mindestens zwei Jahre verloren, jetzt muss ge-\n\nhandelt werden. \nPolitische Dringlichkeit: Einwohnerrat und Stimmbürger müssen noch in diesem Jahr \n\nabschätzen können, wohin die Reise geht. \nStandpunkt-Dringlichkeit Im Moment einzige oder beste Möglichkeit eines klaren Vo-\n\ntums des Einwohnerrates zur Langfristplanung in der Ge-\nmeinde. \n\nAnschub-Dringlichkeit Die Phase des Denkens und Handelns muss endlich starten. \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Der Gemeinderat wäre bereit, das Postulat zu behandeln. \n \n \nAbstimmung über die Dringlichkeit \n \nDer Einwohnerrat stimmt der Dringlichkeit einstimmig zu. \n \n \nFischer Arthur, Präsident: In Absprache mit dem Präsidenten der Finanzkommission wird dieses \nPostulat nach der Behandlung des Finanzplanes behandelt.  \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. August 2007 Seite 383  \n\n \n85 0.011.7 Einwohnerrat; Wahlen \n\nErsatzwahl 1 Mitglied der GPK \n\n \nSteiner Landert Judith, SVP: Wir schlagen Marlis Spörri als Ersatz für Peter Wiederkehr in die GPK \nvor. \n \nWir bedauern, dass Peter Wiederkehr den doch erheblichen Zeitaufwand für die GPK nicht mehr \naufbringen kann, verstehen jedoch, dass sein Engagement für seine heute international tätige \nFirma, die ja eben auch wieder ins Ferroareal eingezogen ist, vor geht. \n \nWarum schlagen wir Euch Marlis Spörri zur Wahl vor: \n \nWeil sie sich bestens auskennt in Wohlen \n - Sie lebt seit 30 Jahren in Wohlen und hat einen eingefleischten Wohler geheiratet. \n - Sie hat in all den Jahren all die Gegebenheiten von Wohlen kennen gelernt, hat viele Pro-\n\njekte entstehen und wachsen gesehen. \n - Sie kennt die positiven aber auch zu bearbeitenden Negativseiten von Wohlen. \n - Sie kennt die Schulen durch ihre Zwillingsmädchen, die beide in Firmen in Wohlen das KV \n\nabsolvierten und eines davon auch heute noch in einer Wohlerfirma arbeitet. \n - Sie kennt aber auch die Sportmöglichkeiten und die Kulturszene. \n - Sie arbeitete 6 Jahre als ausgebildete Bankfachfrau auf einer Bank in Zürich, dann in ei-\n\nnem Steuerrechtsbüro und danach kam die Zeit als Familienfrau. \n - Sie ist seit 6 Jahren in der Sozialkommission und seit bald 2 Jahren im Einwohnerrat. \n \nWir haben sie in diesen beiden Jahren als konstruktiv mitarbeitendes, zuverlässiges, selbständi-\nges und immer gut überlegt agierendes Fraktionsmitglied kennen gelernt, sie holt sich Informa-\ntionen und recherchiert, um sich ein Gesamtbild bei den verschiedenen Geschäften/Projekten \nmachen zu können, ist bei der Meinungsfindung sorgfältig und kann ihre Anliegen dank der gu-\nten Dokumentation engagiert vertreten. \n \nWas sie speziell auszeichnet: sie hat die notwendige Zeit für die GPK und engagiert sich mit \nFreude aktiv für unser Gemeinwohl. \n \nWir freuen uns, wenn Sie Marlis Spörri in die GPK wählen und ihr so das Vertrauen aussprechen. \n \nPerroud Hedy, Eusi Lüüt&Grüne: Ich schlage Ihnen Anna Keller zur Wahl in die GPK vor. Anna Kel-\nler ist sorgfältig im Recherchieren, sie bildet sich eine eigene Meinung und vertritt diese auch. \nSie ist insgesamt seit 6 Jahren im Einwohnerrat und kennt sich in vielen Geschäften gut aus. \n \n \nWahlresultat \n \nZahl der Anwesenden  34 \n \nEingelegte Wahlzettel  34 \nabzüglich ganz leere 0 \n ungültige 0  - 0 \n \nIn Betracht fallende Wahlzettel  34 \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. August 2007 Seite 384  \n\nAnzahl der zu Wählenden  1 \n \nIn Betracht fallende Wahlzettel x Anzahl der zu Wählenden = \ntotal der möglichen Stimme 34 \n \nAbzüglich vereinzelt leere Linien oder ungültige Stimmen - 0 \n \nGesamtzahl der gültigen Stimmen  34 \n \nAbsolutes Mehr: Gesamtzahl der gültigen Stimmen geteilt durch \ndie Anzahl der zu Wählenden : 2  18 \n \nAls Mitglied der GPK ist gewählt: \nAnna Keller, Eusi Lüüt&Grüne 19 Stimmen \n \nNicht gewählt ist: \nMarlies Spörri, SVP 15 Stimmen \n \n \nFischer Arthur, Präsident: Ich gratuliere Anna Keller zur Wahl und wünsche ihr viel Befriedigung \nim neuen Amt. \n \nSteiner Landert Judith, SVP: Sie haben soeben Anna Keller als neues Mitglied der GPK gewählt. \nDamit haben Sie den eher staatsorientierten inneren Ring gestärkt. Der innere Ring ist neu mit 3 \nSitzen in der GPK vertreten, der äussere Ring mit 4 Mandanten. Von GPK-Mitgliedern sind – und \nwir meinen das ohne Abwertung – 6 Personen von ihrem beruflichen und persönlichen Umfeld \nher als Staatsbeamte zu bezeichnen. Nur das SVP-Mitglied Peter Tanner hält noch die Fahne der \nPrivatwirtschaft und des Unternehmertums hoch. \n \nWir wünschen uns, dass die GPK in Zukunft auch an die Belange des Gewerbes, des gebeutelten \nMittelstandes und der Privatwirtschaft im Allgemeinen denkt. Selbstverständlich halten wir uns \nbereit, bei der nächsten Vakanz erneut anzutreten. Wir gratulieren Anna Keller zur Wahl und \nwünschen der GPK alles Gute. \n \n \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. August 2007 Seite 385  \n\n \n86 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11060 betr. Ordentliche Einbürgerungen \n\n \nBaur Angelika, Präsidentin Einbürgerungskommission: Die Einbürgerungskommmission hat im \nletzten Jahr die schriftliche Prüfung neu überarbeitet. Seit April 2007 wird die neue Prüfung an-\ngewendet. Nach wie vor werden 50 Fragen gestellt. Davon müssen 30 Fragen richtig beantwor-\ntet werden. Die Fragen sind wie bisher eingeteilt in Bund, Kanton und Gemeinde. Die neue Prü-\nfung ist etwas anspruchsvoller als die bisherige. Jedoch wurden auch die Unterlagen, welche die \nGesuchsteller erhalten, überarbeitet. Somit sind die Gesuchsteller ausführlich dokumentiert.  \n \nDer Gemeinderat stellt Ihnen mit Bericht und Antrag 11060 den Antrag, weiteren Bewerbern das \nGemeindebürgerrecht zu erteilen. Die Einbürgerungskommission hat sich an 4 Sitzungen zwi-\nschen März 2007 und Juni 2007 mit 33 Einbürgerungsgesuchen (Total: 70 Personen) befasst. 12 \nGesuche (Total: 27 Personen) mussten wegen mangelnder Sprachkenntnisse, Integration und \nAssimilation oder Abhängigkeit von Sozialhilfe zurückgestellt werden. Bei 4 Gesuchen musste \nentweder die Ehefrau oder der Ehemann zurückgestellt werden. Bei den restlichen 25 Gesuchen \n(Total: 43 Personen) handelt es sich um voll integrierte und assimilierte Personen, welche Ihnen \nallesamt zur Einbürgerung vorgeschlagen werden. Die Einbürgerungskommission bittet Sie über \ndiese Gesuche wohlwollend abzustimmen und empfiehlt Ihnen alle Personen zur Einbürgerung. \n \nAbstimmungsresultat \n \nEingelegte Wahlzettel 34 \nleer / ungültig   0 \ngültig 34 \n \nabsolutes Mehr 18 \n \nNachstehenden Bewerbern wird das Gemeindebürgerrecht der Gemeinde Wohlen gemäss § 15 \nAbs. 1 KBüG wie folgt zugesichert: \n \n JA NEIN UNGÜLTIG \n\nLEER \nTOTAL \nSTIMMEN \n\nAmanzi Laura \n \n\n33 1 -- 34 \n\nBagarozza Carmela \n \n\n32 1 1 34 \n\nCevlik-Kabayel Zeliha \nmit Sohn Altan \n\n30 4 -- 34 \n\nCipriano Rocco \nmit Sohn Roy \n\n34 -- -- 34 \n\nHuremovic-Kaltak Esefa \nmit den Kindern Amar und Belma \n\n30 4 -- 34 \n\nKolbasi Ramazan \n \n\n39 5 -- 34 \n\nKutay Ihsan \n \n\n30 4 -- 34 \n\nKuzmanovic Milan und Kuzmanovic-Tschurtova \nRosica \nmit Sohn Dragoljub \n\n30 4 -- 34 \n\nLejlic Ramiz und Atic-Lejlic Azemina \nmit Tochter Jasna \n\n31 3 -- 34 \n\nManco Valentina \n \n\n33 1 -- 34 \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. August 2007 Seite 386  \n\nMatic-Popovic Nada \nmit Kindern Katarina und Tanja \n\n39 5 -- 34 \n\nNikolovski Robert \n \n\n30 4 -- 34 \n\nOruclar Hasan \nmit Kindern Okan und Simge \n\n29 5 -- 34 \n\nPantic Veljko und Pantic-Zigic Gordana \nmit Sohn Igor \n\n31 3 -- 34 \n\nPantic Tanja \n \n\n31 3 -- 34 \n\nParameswaranathan Pirasanth \n \n\n31 3 -- 34 \n\nPetrovic-Milosavljevic Jelena \nmit Kindern Milos und Jovan \n\n30 4 -- 34 \n\nPierascenzi Fabio \n \n\n32 1 1 34 \n\nRexhaj Leonora \n \n\n30 4 -- 34 \n\nSerio Patrizia \n \n\n33 1 -- 34 \n\nSimic Radoje \n \n\n25 9 -- 34 \n\nThiruchelvam Apshara \n \n\n32 2 -- 34 \n\nThong Davy 32 2 -- 34 \n\nUkaj Faton \nmit Sohn Adrijan \n\n30 4 -- 34 \n\nYildirim Merdan und Yildirim-Kara Gülten \n \n\n30 4 -- 34 \n\n \n \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. August 2007 Seite 387  \n\n \n87 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nGeschäftsbericht 2006 der Einwohnergemeinde Wohlen \n \n\nPerroud Arsène, GPK-Sprecher: Ich trage Ihnen im Namen von Thomas Unteregger den Bericht \nzum Geschäftsbericht vor: \n \nEinleitung \nIn meiner letzt jährigen Einleitung zum Geschäftsbericht stellte ich die Fragen „Was ist dieser \nGeschäftsbericht"? „Was wollen wir damit? Wird er gelesen?“ - Es liegen vermutlich ver-\nschiedene Meinungen vor. \n \nDa es bekanntlich ohne Vergangenheit keine Zukunft gibt und wir aus unseren Erfahrungen \n„besser" lernen sollten, finde ich, dass ein Nachschlagewerk, wie dies der Geschäftsbericht dar-\nstellt, allemal hilf- und lernreich ist. \n \nNun kann man es machen wie man will. In diesem Jahr ist der Geschäftsbericht äusserlich im \nLayout merkbar bescheidener ausgefallen. Dies ist natürlich auch den GPK-Mitgliedern aufge-\nfallen. Während die einen glücklich sind, gegenüber früheren Jahren gegen Fr. 33'000 einzu-\nsparen, finden nun die anderen, dass sich die Gemeinde Wohlen nicht so präsentieren soll. Ein \ngewisser Standard soll man sich leisten. \n \nKeine Angst, Sie erhalten von mir an dieser Stelle keinen Antrag über den Inhalt und wie der \nBericht zu gestalten ist. Als GPK-Vorsitzender ist es Usus und meine Pflicht den Geschäftsbe-\nricht ohne den Finanzteil (Jahresrechnung) im Namen der GPK zu kommentieren. So erlaube \nich mir, Ihnen unsere und meine Meinung zum Standard des Berichtes abzugeben: Der Inhalt \nist wichtiger als das Äussere! Und der Inhalt stimmt! \n\nIm Sinne einer besseren Politkultur, finde ich auch die Einleitung des Geschäftberichtes durch \nden Gemeinderat sehr angemessen. Insbesondere der letzte Abschnitt der Einleitung, Wert-\nschätzung und Dank an alle Menschen in Wohlen, die mithelfen, das Gemeindeleben „bestens" \nzu ermöglichen, ist sehr treffend und herzlich ausgedrückt. \n \nAusgangslage \nIm Gegensatz zum letztjährigen Bericht, sind wir nun alle aus der Exekutive und Legislative \nmitverantwortlich, zumindest politisch, zu den Geschehnissen rund um Wohlen. Wir haben al-\nso zu dem Inhalt, des vorliegenden Geschäftsberichtes, einen Teil dazu beigetragen. Meine \nAussage im 2006 betreffend, eurer Hilfe in Form von aufbauender Kritik und lösungsorientier-\nten Politik, hat weiterhin Gültigkeit. \n \nDank \nDem gegenüber 2005 neu gestellten Gemeinderat gebührt ein herzliches Dankeschön. Speziell \nden Gemeinderäten im „Nebenamt", welche sehr viel unbezahlte Arbeit für Wohlen leisten, \nherzlichen Dank! \n \nEin spezieller Dank an die gesamte Verwaltung: Die Verwaltung erledigt die Ihnen zugetrage-\nnen Aufgaben sehr gut. Ein grosses Kompliment an die Abteilungsleiter und deren Mitarbeiter. \nAnfragen und Auskünfte können jederzeit eingeholt werden und die Antworten sind kompe-\ntent. Dieses Dankeschön gilt genauso herzlich für: Feuerwehr, Polizei und Lehrkräfte. Als Ange-\nstellter einer öffentlichen Institution, ist es allgemein, zwischen Fach-, Sachverständnis und Po-\nlitik, in unserer direkten Demokratie nicht immer einfach. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. August 2007 Seite 388  \n\nLouis Bucher ist am 31.8.2006 aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. An dieser Stelle \nein Dankeschön und alles Gute für Louis Bucher. Auch René Meier gebührt für seine Arbeit als \nGemeinderat in Wohlen ein Dankeschön! \n\nPolitkultur \nExplizit kann man zu diesem Thema kaum etwas aus dem Geschäftsbericht entnehmen. Da be-\ndarf es schon eher der aktiven Mitarbeit als Politiker und Gemeinderat, damit dies aufgrund \nder Geschäftsbearbeitung im 2006 etwas beurteilt werden kann. Klar erkennbar: Alle wünschen \nsich eine bessere Politkultur in Wohlen! Und ich bin überzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg \ndazu sind. Offenheit, Mut, Fairness, Toleranz und Professionalität sollten nicht nur Schlagwörter \nbleiben. \n \nBeispiel Professionalität: dies hat für mich bei einem Geschäft im 2006 nicht gepasst. Die Bear-\nbeitung des BNO hätte sinnvollerweise mit dem Zonenplan revidiert werden müssen. Zumin-\ndest ist nun der Zonenplan in der Vorbereitung zur Revision. Einsprachen und der Führungs-\nwechsel in der Bauverwaltung, neuer Bauverwalter, haben dies momentan etwas verzögert. Es \nist zu hoffen, dass die Revision des Zonenplanes rasch getätigt wird, ansonsten der BNO be-\nreits wieder veraltet ist \n \nDie GPK hat den Geschäftsbericht an ihrer Sitzung vom 24. Mai ernsthaft beraten und geprüft. \nAus zeitlichen Gründen führe ich anbei die wichtigsten Ausführungen in diesem Sinne zusam-\nmengefasst dar: \n \nText Einleitung \nZum Text der Einleitung auf Seite 1 habe ich mich bereits in meiner Einleitung oben geäussert. \nDie Diskussion in der GPK hat zu diesem Punkt mehr Zeit gekostet als uns an dieser Ratssitzung \nheute zur Verfügung steht. \n \nSeite 5, Pendente Vorstösse \nIst von Seiten des Gemeinderates zur Motion 6220 noch etwas zu erwarten? Der Ortsbildschutz \nwird Bestandteil der Überarbeitung des Zonenplans und der dazugehörenden Dokumente \nsein. \n\nStand Motion 10015? Der Bericht und Antrag an Gemeinderat bei der Repol in Auftrag. \n\n \nSeite 9, Einwohnerkontrolle \nKosovoalbaner und Kosovaren sind unter Serbien und Montenegro registriert. Zufall oder \nnicht: im 2006 sind mehr Schweizerbürger von Wohlen weg- als zugezogen. \n\nSeite 13, Repol \nLeider haben in Wohlen Ruhestörungen und häusliche Gewalt gemäss Statistik im 2006 \ngegenüber dem 2005 zugenommen. \n\nEine Charta von Birr ist in Wohlen nicht erforderlich. \n\nRepol allgemein \nSchnittstellenprobleme zwischen Kapo und Repol liegen vor. Zuständigkeit und Einsatz hängt \nvon der Grösse der Schadensumme ab. Der Gemeinderat wird dies gegenüber dem Kanton the-\nmatisieren. \n\nBericht SF „Reporter" betreffend Einbürgerungen: Ungeschickte Beteiligung der Verantwortli-\nchen, führte zu einer angereicherten Story, die nicht immer ganz der Wahrheit entsprach. \n\n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. August 2007 Seite 389  \n\n \nSeite 16, Geschwindigkeitskontrollen \nDie Anzahl Geschwindigkeitskontrollen ist nicht vorgegeben. \n \nSeite 17, Parkuhren \nParkplätze für Fahrzeuge, welche bei der Feuerwehr parkiert werden, sind gebührenpflichtig. \nEinnahmen werden auf Konto Feuerwehr verbucht. \n \nObschon der Verkehr grundsätzlich zunimmt, nahmen die Einnahmen der Parkuhrengebühren \num Fr. 2'000.- ab. \n \nSeite 23, Bildung \nDer Jahresbericht wurde bereits im Einwohnerrat speziell behandelt. \n\nSeite 27, Gemeindebibliothek \nDie Zahlen in der Spalte unter den jeweiligen Jahren 2005 und 2006 müssen getauscht werden. \n\nSeite 28, Gemeindebibliothek \nWas wird in Bezug auf die knappen räumlichen Verhältnisse unternommen in Bezug zur Isler-\nVilla? Die Isler-Villa eignet sich nicht für eine Bibliothek (Statik). Gebührenaufschlag für auswärti-\nge Benutzer. \n\nSeite 29, Isler-Areal \nWie weiter? Es können zum jetzigen Zeitpunkt keine Ausführungen gemacht werden. Eventuell \nnach den Sommerferien 2007. \n \nSeite 33, Sozialwesen \nDie Formulierung „..dass eine florierende Wirtschaft die Sozialhilfe kaum positiv beeinflusst \nbzw. reduziert", stösst auf Kritik. Wohlen hat im Vergleich zu anderen Gemeinden einen hohen \nAnteil an Sozialfällen. Eine härtere „Gangart" bedingt allerdings auch einen grösseren Aufwand \nder Verantwortlichen (Repol und Soziale Dienste), was wiederum zu grösseren Stellenpensen \nund Zusatzkosten führte. Dies wäre mit Kostenfolgen für Wohlen verbunden. Bis jemand Sozi-\nalhilfe zugesprochen erhält, dauert es allerdings recht lange. \n \nSeite 49, Raumordnung / Ortsplanung \nIst die Totalrevision des Zonenplanes im Gang? Die Revision soll mit neuem Bauverwalter an die \nHand genommen werden. \n \nSeite 53, Bauvolumen \nInteressanterweise sinkt die Anzahl der Industriebauten im Gegensatz zu einer Steigerung im \nWohnungsangebot! Auf die Dauer bedeutet dies noch mehr Wohnungen und weniger Gewer-\nbe und Arbeitsplätze. \n \nSeite 59, Steuerwesen \nDie Formulierung „zusätzliche Stärkung des Wirtschafts- und Wohnortes...." ist bezüglich der \nSteuerfusserhöhung unverständlich und widersprüchlich. Nach dem Gemeinderat hat Wohlen \nkein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem. Vermutlich wird darüber noch einige \nJahre diskutiert. Dabei muss gegenseitig alles versucht werden, dem Ruf von Wohlen nicht wei-\nter zu schaden! \n \nDie GPK empfiehlt den Geschäftsbericht 2006 der Einwohnergemeinde Wohlen mit 5 Ja-\nStimmen zu 1 Nein-Stimme zu genehmigen. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. August 2007 Seite 390  \n\nSpörri Marlies, SVP: Die SVP-Fraktion spricht dem Gemeinderat und der Verwaltung für die gute \nund trotzdem preisgünstige Gestaltung des Jahresberichts Dank und ein Kompliment aus. Ein \ngelungenes Werk. \n \nKritik resp. die Bitte um ein anderes Verhalten sind somit nicht per se schlecht oder negativ, wie \nes der Gemeinderat in seinem Vorwort auf Seite 1 leider darlegt. Kritik, von wem auch immer, ist \nberechtigt, wenn sie sachlich begründet ist. Dies sollte auch für Wohlen gelten. Gut ist auch der \nAnsatz des Gemeinderates, sich über die Zusammensetzung der Wohler Bevölkerung Gedanken \nzu machen. Davon hängt ja auch vieles ab, insbesondere auch in den Schulen und die Ausgaben \nund Einnahmen werden davon massiv beeinflusst, ebenso der innere Zustand resp. die Mentali-\ntät der ganzen Gemeinde.  \n \nBeinahe schon tragisch findet die SVP-Fraktion das Fehlen eines Legislaturprogrammes, sei es im \nRückblick auf 2006, sei es aus der heutigen Perspektive. Trotz klarem Auftrag in der neuen Ge-\nmeindeordnung, gültig ab 1. Januar 2006, hat der Gemeinderat die Erarbeitung dieses Strategie-\nPapiers für die Gemeinde verweigert. Im Geschäftsbericht hat er dies nicht einmal begründet. \n \nIm Geschäftsbericht wird wie üblich über die Anstrengungen und Anlässe im Kulturbereich be-\nrichtet. Wir meinen, die Gegenüberstellung von Ist- und Zielzustand wäre dabei von Nutzen. Ein \nreines Auflisten von Ereignissen ist wenig aussagekräftig. Wurden die Ziele erreicht? Bringt die \nstaatliche Kulturförderung die Gemeinde weiter? Nützt die Kulturförderung etwas? Die Antwor-\nten auf diese Fragen gehören nach unserer Auffassung in einen Geschäftsbericht. \n \nMit dem vorliegenden Bericht kommt wieder klar zum Vorschein, wo die wahren Probleme von \nWohlen liegen: Wir haben einen Mangel an Arbeitsplätzen und es wäre deshalb gescheiter, in \nParkplätze zu investieren als in Kreisel. Nachdem der Gemeinderat im Berichtsjahr leider auf die \nParkplätze bei der Feldschlösschen-Überbauung verzichtet hat (nachdem er sich erst kürzlich die \ngute Klausel ausbedungen hatte, 50 Parkplätze erwerben zu können), sollte schleunigst ein an-\nderes Projekt aufgegleist werden. Wir müssen das lokale Gewerbe voranbringen und günstige \nRahmenbedingungen schaffen. Genügend Parkplätze am richtigen Ort sind zusammen mit den \nStrassen die Lebensader der Geschäfte. Auf jeden Fall sind die Parkplätze viel wichtiger als ein \nDoppelkreisel. \n \nZum Bereich Soziales: Der Sozialmissbrauch wird in den Medien mehr und mehr aufgezeigt. Die \nBevölkerung ist sensibilisiert. Viel Unschönes wird beschrieben, und die eigene Bevölkerung \nfragt sich zu Recht, wie kann es in Wohlen bei den Kosten zu einer Steigerung um 18 % gegen-\nüber der Rechnung 2005 und einer Steigerung gegenüber des Budgets um 38.7 % kommen?  \nIm letzten Jahr wurde vom Einwohnerrat eine neue 100 %-Stelle im Sozialamt bewilligt. Diese \nwurde im März 2007 besetzt. Wir erwarten in diesem Jahr einen klaren Effekt dieser Stelle. \n \nBeim Wohler Chinderhuus scheint die Privatisierung zwar nicht ganz vergessen gegangen zu \nsein. An erster Stelle stehen gemäss Geschäftsbericht weiterhin die Themen Finanzierung und \nPrivatisierung. Positiv beurteilen wir, dass der Gemeinderat in diesem Bereich – anders als z.B. \nbei der Kultur – seine Absichten darlegt. Lässt aber die Formulierung – „Finanzierung und Priva-\ntisierung“ – nicht tief blicken, sollte es im heutigen Zeitpunkt doch nur noch um die verlangte \nund unbestrittene Privatisierung gehen. Die Finanzierung wäre dann eben das Problem einer \nprivaten Trägerschaft. \n \nZur Raumordnung/Ortsplanung melden wir unseren Widerspruch an, weil die Vergabe der Ge-\nsamtrevision des Bauzonenplans nicht öffentlich ausgeschrieben wurde und viel zu wenig Geld \nin diese wichtige Aufgabe investiert wird. Die diversen Teilrevisionen der letzten Jahre zeigen im \nübrigen auf, dass die Gesamtrevision jahrelang verpasst wurde.  \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. August 2007 Seite 391  \n\nZum Bereich Steuerwesen: Eine knappe Mehrheit von Staatsgläubigen unter uns und eine eben-\nfalls knappe Mehrheit des Regierungsrates sagten Ja zu einer Steuerfusserhöhung um satte 10 % \nauf 115 %. \n \nDie SVP lehnt die Genehmigung des Jahresberichtes einstimmig ab, nicht zuletzt deshalb, weil \ndie Gemeindeordnung in § 31 Absatz 2 Buchstabe b eindeutig keine Genehmigung verlangt – \nsondern nur einen Beschluss über die Entgegennahme. Dass der Gemeinderat bei der Antrag-\nstellung auf Seite 72 den gleichen Fehler begeht wie schon im letzten Jahr, erachten wir als pein-\nlich. \n \nPerroud Arsène, SP: Bei der Behandlung des Geschäftsberichtes an der Fraktionssitzung durften \nwir feststellen, dass die Gemeinde Wohlen trotz allen Gehässigkeiten, allen mutmasslichen Ver-\nfehlungen der Verwaltung und des Gemeinderates, trotz allen finanziellen Notständen noch \nfunktioniert. Wir sind ausserdem der Meinung, dass Wohlen v.a. in einem Bereich kein Defizit \nhat, nämlich bei den Parkplätzen. Im Namen der Fraktion SP und Eusi Lüüt&Grüne danke ich \nganz herzlich der Verwaltung, dem Gemeinderat und allen Involvierten zur grossen Leistung im \nJahr 2006 und für die entsprechende Berichterstattung. \n \nHübscher Bertha, EVP: Die Fraktion Freis Wohle und EVP findet den Geschäftsbericht gut gestal-\ntet, interessant zum Lesen und er gibt uns einen Rückblick auf die verschiedenen Aktivitäten im \nvergangenen Jahr. Es gibt auch einen Überblick über die unzähligen Angebote in unserer Ge-\nmeinde sowie über die verschiedenen Dienstleistungen und deren Wirkungen. Wir danken allen, \ndie an der Gestaltung mitgearbeitet haben. Wir stimmen dem Geschäftsbericht zu. \n \nWaeber Roger, CVP: Für uns ist der vorliegende Geschäftsbericht in der neuen Aufmachung ein \nwichtiges Nachschlagewerk. Der Bericht ist in dieser Form als Arbeitspapier geeignet. Zur Prä-\nsentation gegen aussen ist er drucktechnisch nicht sehr attraktiv. Aus finanziellen Gründen ist es \nrichtig, keine Luxusvariante zu präsentieren. Wir möchten allen Beteiligten für die Erstellung des \ninteressanten Jahresberichtes herzlich danken. \n \nGeissmann Armin, FDP: Ich möchte mich bedanken und sagen, dass hier niemand etwas dage-\ngen haben dürfte. Ich denke, Wohlen muss so vorwärts kommen.  \n \nStäger Urs, SVP: Zu Seite 17 bezüglich Markierungen und Strassensignalisation: Ich finde es gut, \nwurde dies angeordnet. Es ist eine Alternative zu Tempo 30, es fördert die Aufmerksamkeit des \nAutofahrers, langsamer in den Quartieren zu fahren.  \n \n \nDetailberatung \n \nKeine Wortmeldungen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat genehmigt den Geschäftsbericht 2006 mit 26 Ja-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen. \n \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. August 2007 Seite 392  \n\n \n88 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11029 betr. Kreditabrechnung: Bau Sportzentrum Nieder-\nmatten \n\n \nStäger Urs, Sprecher Finanzkommission: Andrea Duschén und ich hatten die Ehre, die Kreditab-\nrechnung Sportzentrum Niedermatten zu revidieren. Zuerst ein paar Zahlen:  \n \nTotal Fr. 19'150'529.90. Damit haben wir eine ausgewiesene Kreditüberschreitung von 5.9 % \noder Fr. 1'075'979.90. Wir hatten Einnahmen von Fr. 10 Mio. im Jahr 2004, Fr. 100'000 im Jahr \n2005, Fr. 2'000 im Jahr 2006. Gemäss Angaben des Gemeinderates haben wir Nettoinvestitionen \nzu Lasten der Gemeinde von Fr. 8'525'335.25. Andrea Duschén und ich haben zur Kreditabrech-\nnung auch einen Kommentar geschrieben. Belege und Buchungen sind weitgehend in Ordnung. \nVerschiedene Differenzen wurden festgestellt und mit den zuständigen Behördenvertretern, so-\nfern noch im Amt, besprochen. Die Überprüfung der Eigenleistungen der Vereine war relativ \nschwierig. Diese wurden auch nicht detailliert aufgelistet. So hat beispielsweise die Genossen-\nschaft Athleticum, obwohl nicht mehrwehrtsteuerpflichtig, Fr. 8'132.00 MWST der Gemeinde \nverrechnet.  \n \nDie von den Unternehmern ohnehin verlängerten Zahlungsfristen wurden nicht eingehalten. \nAber trotzdem hat man Skontoabzüge getätigt. Die ursprüngliche Forderung von Fr. 53'688.95 \nfür ungerechtfertigte Skontoabzüge konnte im Gespräch mit den Unternehmern auf Fr. 20'000 \nreduziert werden. Eine Mehrausgabe, die nicht nötig gewesen wäre.  \n \nDie Gemeinde übernimmt gemäss Vereinbarung mit dem Verein die Energierechnung vom öf-\nfentlichen Restaurant des Tennisclubs, aber auch vom FC. Wir erachten das nicht als sachgerecht \nund fordern eine Überprüfung der Vereinbarung. \n \nMit dem Entscheid, auf die Baubewilligungsgebühr und auf andere Gebühren zu verzichten, \nwird die Kostenüberschreitung um Fr. 306'564.15 schöner gemacht als sie effektiv ist. Der Ent-\nscheid, die Gebühren nicht zu erheben, hat der Gemeinderat gestützt auf §§ 13, 17, 38 vom Ka-\nnalisationsreglement gefällt. Ich habe diese studiert, bin aber der Meinung, dass die Auslegung \ngrosszügig ist. \n \nDer aufgelöste Rock’n’Roll-Club „Jolly Jumpers“ hat Fr. 19'200 an die Gemeinde geschickt. Dieses \nGeld hat man den beteiligten Vereinen zugesprochen, quasi als Eigenleistungen. Ich bin der \nMeinung, dieses Geld hätte man für die Baukosten verwenden können. Damit das Stadion die \nNati B-Tauglichkeit erreicht hat, sind Fr. 706'000 mehr notwendig gewesen. Wie die Mehrkosten \nzustande gekommen sind, empfinden wir als unglücklich. \n \nWeiter ist uns aufgefallen, dass eine Zürcher Firma mit Übersetzungen beauftragt wurde, mit \n100 % Expresszuschlag. Wir haben nachgefragt, wie es mit den Wohler Übersetzungsbüros ist. \nMindestens ein Büro wurde nicht angefragt. Man hat uns gesagt, man kenne es nicht. Ich habe \nim Twixtel „Übersetzungsbüro“ eingegeben und die Firma Aareptan wurde angezeigt. Der Besit-\nzer dieser Firma ist Einwohnerrat. Dies ist sauer aufgestossen.  \n \nWir sind der Meinung, dass eine rein zahlenmässige Kontrolle nicht genügt. Es braucht zwin-\ngend einen Vergleich zwischen SOLL und IST. Es gehen Gerüchte herum, was nicht realisiert \nwurde, was zusätzlich realisiert wurde. Es ist uns nicht möglich gewesen, dies wirklich zu über-\nprüfen. \n \nDie Finanzkommission empfiehlt Ihnen mit 4 zu 2 Stimmen, die Kreditabrechnung zu genehmi-\ngen.  \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. August 2007 Seite 393  \n\nDubler Walter, Gemeindeammann: Einleitend danke ich im Namen des Gemeinderates allen, \nwelche zu diesem grossartigen Werk beigetragen haben. Zusammenfassung in acht Punkten: \n \n1. \nIm Zusammenhang mit dem Zusatzkredit für die Ausführung des Allwetterplatzes in Kunstrasen \npräsentierte der Gemeinderat dem Einwohnerrat am 15. März 2004 die letzte Hochrechnung \nder Gesamtkosten. Wie Sie aus der Kreditabrechnung ersehen, weichen die seither entstande-\nnen Mehrkosten nur sehr gering davon ab.  \n \n2.  \nIm März 2007 hat die Gemeinde für die rund 70 % verkaufte Fläche des Paul Walser-Areals Fr. \n4'324'800 erhalten. Die Gemeinde erhielt gegenüber der ursprünglichen Landbewertung einen \nMehrerlös von rund Fr. 840'000.  \n \nDies bedeutet, dass sich dadurch der Beitrag der Stiftung Sportplatz Wohlen bzw. des FC Wohlen \nund des ehemaligen Tennis Club Wohlen an das Sportzentrum im Nachhinein um (mindestens) \nFr. 840'000 erhöht. Dies ist sehr erfreulich. Zudem verfügt die Einwohnergemeinde noch immer \nüber rund 59 Aren Land beim Paul Walser-Areal (rund 30 % der Gesamtfläche), welches später \nverkauft werden kann.  \n \nDas heisst, dass der Kreditüberschreitung von rund Fr. 1'076'000 ein Mehrerlös von rund Fr. \n840'000 gegenübersteht. Dadurch reduziert sich die effektive Kreditüberschreitung zu Lasten \nder Gemeinde auf rund Fr. 236'000 bzw. 1.3 %. Mit dem Verkauf der restlichen 30 % Land sollte \nes möglich sein, auch noch diese Differenz aufzufangen.  \n \n3.  \nGrundsätzlich werden Sport-Toto-Beiträge nach Vorlage der Bauabrechnung ausbezahlt. In Ver-\nhandlungen mit dem Kanton wurde erreicht, dass die Gemeinde die Fr. 4'000'000 vorzeitig bei \nder Eröffnung des Sportzentrums bereits im Juni 2004 erhielt. Dadurch hat die Gemeinde wäh-\nrend rund 2 ½ Jahren Fr. 300'000 Zinsen gespart (Zinssatz 3 %).  \n \n \n4.  \nDie Gemeinde Wohlen baute für Fr. 19'150’000 ein Sportzentrum. Der Hauptanteil von Fr. \n11'465'000 (60 %) wurde von Dritten bezahlt. Die Einwohnergemeinde kam bisher für Fr. \n7'685'000 (40 %) auf. Günstiger hätte die Gemeinde Wohlen nicht zu einem zweckmässigen \nSportzentrum kommen können. Durch den Verkauf des letzten Teils des Paul Walser-Areals dürf-\nte der Beitrag Dritter sich noch weiter erhöhen und der Anteil der Gemeinde an den Baukosten \nentsprechend senken.  \n \n5.  \nZur Bemerkung der Finanzkommission betreffend der erlassenen Kanalisationsanschlussgebüh-\nren von rund Fr. 306'000: Der Regierungsrat subventionierte das Projekt mit Fr. 4'000'000 aus \ndem Sport-Toto-Fonds unter der Bedingung, dass die Gemeinde Wohlen im Rahmen der gesetz-\nlichen Bestimmungen auf die Bewilligungs- und Anschlussgebühren verzichtet und der Vollaus-\nbau in einem Zug realisiert wird. Der Gemeinderat hat entsprechend gehandelt.  \n \n6. \nBetreffend der Nat. B-Tauglichkeit des Fussballstadions wurde die Sachlage im Einwohnerrat am \n18. November 2002 ausführlich abgehandelt. \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. August 2007 Seite 394  \n\n7. \nDie Finanzkommission schreibt abschliessend folgendes: „Eine rein zahlenmässige Kontrolle ge-\nnügt bei einem derart grossen Bauprojekt als Kontrolle nicht. Es braucht zwingend einen Vergleich \nzwischen SOLL und IST.“ \n \nWas ist SOLL? \nin Wohlen bestand seit Jahren das grosse Bedürfnis nach einem Sportzentrum mit Anlagen für \nTennis, Leichtathletik, Fussball und den nichtorganisierten Freizeitsport. Die Sportorganisatio-\nnen waren bei der Planung von allem Anfang an miteinbezogen und haben das „SOLL“ mitfor-\nmuliert.  \n \nWas ist IST? \nWohlen hat eine hervorragende Sportanlage, welche weit über den Kanton hinaus eine positive \nAusstrahlung hat.  \n \n„IST“ konkret:  \n \n• Es gab auf der Tennisanlage Aargauische Tennismeisterschaften, von denen die Teilnehme-\n\nrinnen und Teilnehmer schwärmten.  \n• Es gab mehrere Kantonale Schülermeisterschaften auf der Leichtathletikanlage, an welchen \n\nHunderte von begeisterten Kindern mit ihren Eltern teilnahmen. \n• Es gab und gibt (sogar internationale) Fussballspiele, welche absolute Höhepunkte darstell-\n\nten (Beispiele: Schweizer Meister FC Basel, Cupsieger Sion, internationale Damenländerspie-\nle, am 8. Sept. 2007 das EM-Qualifikationsspiel U21 Schweiz – Mazedonien). \n\n \nDas Sportzentrum Niedermatten, insbesondere das Fussballstadion, ist heute eine geschätzte \nBegegnungsstätte von jung und alt, wo sich Menschen nationenübergreifend friedlich begeg-\nnen! Und dies tagtäglich. Die Anlage hat Vorbildcharakter.  \n \n \n8.  \nAusblick: Gegenwärtig wird das Betriebskonzept des Sportzentrums überprüft. Dabei wurden \nauch die Partnerorganisationen Tennis Club Wohlen Niedermatten, Genossenschaft Athleticum \nNiedermatten Wohlen und FC Wohlen eingeladen, zu verschiedenen Fragen Stellung zu neh-\nmen. Im Herbst 2007 wird dem Einwohnerrat eine entsprechende Vorlage unterbreitet.  \n \nDer Gemeinderat bittet Sie, der Kreditabrechnung zuzustimmen.  \n \nWährend dem Votum von Gemeindeammann Walter Dubler trifft Sandra Lehmann, Freis Wohle, um \n19.20 Uhr ein. \n \nFricker Ronny, CVP: Unsere Fraktion stimmt dieser Kreditabrechnung einstimmig zu und will  \nvor allem auf zwei Zahlen eingehen: \n \nBruttoanlagekosten  rund Fr. 19 Mio. \nNettokosten für unsere Gemeinde noch  rund Fr. 8.5 Mio. \n \nWeiter können wir damit rechnen, dass aus dem Verkauf der 30 %-Restfläche des Paul Walser \nAreals nochmals ca. Fr. 1. Mio. in die Abrechnung/Gemeindekasse fliessen. Dann wären wir bei \nFr. 7.5 Mio. Nettokosten und diese Zahl entspricht den Technik- und Infrastrukturkosten des 3-\ntägigen Eidgenössischen Schwing- und Älplerfestes in Aarau. \n \nMit unserem Beitrag von bis jetzt lediglich Fr. 8.5 Mio., wurde ein grosses Stück Ackerland in eine \nausgezeichnete Sportstätte umgestaltet.  \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. August 2007 Seite 395  \n\nDies ist ohne Zweifel ein hervorragender Deal. Die Finanzierung des Sportzentrums Niedermat-\nten zeigt auf, was zu erreichen ist, wenn alle am gleichen Strick zieht und die Kräfte auf ein Zent-\nrum konzentriert werden. Allen damaligen Verantwortlichen gebührt deshalb ein Bravo. \n \nPerroud Arsène, SP: Dass die Wohler Linke, insbesondere die SP, nicht bedingungslos hinter dem \nProjekt Sportzentrum Niedermatten und va. Hinter dem Betriebsreglement steht, ist allgemein \nbekannt. Der Sozialdemokrat Sepp Muff hat es als einziger Einwohnerrat gewagt, sich v.a. aus fi-\nnanziellen Überlegungen, nicht hinter dieses Grossprojekt zu stellen. Fabian Furter, auch ein So-\nzialdemokrat, hat im Verlauf des Projektes immer wieder auf die Schwierigkeiten aufmerksam \ngemacht. Die Abrechnung ist nun glücklicherweise nicht so schlecht ausgefallen, wie vermutet \nwurde. Die meisten Anmerkungen im Fiko-Bericht und die im Vorfeld angekündigten sagenhaf-\nten Enthüllungen können wir aber nicht nachvollziehen. Auch wenn wir dies sogar gerne täten. \nEs scheint uns, dass der Fiko-Bericht insbesondere die politische Meinung eines einzelnen Fiko-\nMitgliedes wiedergibt. Wir nehmen gerne zur Kenntnis, dass die Abrechnung sauber geführt ist \nund danken der Bau- und der Finanzverwaltung für ihre Arbeit.  \n \nGfeller Konrad, FDP: Der Bericht über die Abrechnung vom Sportzentrum Niedermatten liegt \nvor. Will man nur die nackten Zahlen betrachten, so ist aus der Abrechnung eine Kostenüber-\nschreitung von Fr. 1'075'979 ersichtlich, was 5.9 % entspricht. \n \nDas ist eine Tatsache, welche aber auf keinen Fall eine objektive Beurteilung zulässt. Wir müssen \nuns fragen „Was haben wir bestellt, und was haben wir erhalten?“ Ebenso wäre es sehr unge-\nschickt zu glauben, dass bei einem solchen Projekt in dieser Grössenordnung alles nach Plan ab-\nläuft. Dieses Bauvorhaben war für unsere Gemeinde keinesfalls eine Kleinigkeit, sei es in finan-\nzieller Hinsicht oder auch hinsichtlich der Umsetzung. Die FDP ist der Ansicht, dass eine hervor-\nragende Sportanlage realisiert wurde, eine Anlage, welche im Kanton Begeisterung und Bewun-\nderung auslöst. Wir dürfen wirklich auf das Gelingen stolz sein. \n \nSicher wurden dabei auch Fehler begangen, welche während der Bauzeit korrigiert wurden, und \nsolche, welche bei zukünftigen Grossbauten umgesetzt werden müssen. \n \nFalsch gelaufen ist sicher, dass für die nachträgliche Nati-B-Tauglichkeit kein Zusatzkredit mit Be-\nricht und Antrag vorgelegt wurde, sondern dass man, angesichts der bereits guten Arbeitsver-\ngabe und der Annahme +/-10% Bandbreite, dies nicht für nötig hielt. Darauf hin wurde dann \ndurch die Beschwerde der FDP Klarheit inbezug auf Kunstrasen geschaffen. Der Einwohnerrat \nbewilligte dann den Zusatzkredit für den Kunstrasen, welcher in dieser Abrechnung somit auch \nkein Thema ist. Zieht man diese Mehrkosten der Nati-B-Tauglichkeit bei den Mehrkosten ab, so \nwürden wir von einer Kostenüberschreitung von rund Fr. 370'000 oder 2.04 % sprechen. \n \nEinen weiteren grossen Betrag von Mehrausgaben ist entstanden durch die Bachöffnung Soren-\nbühlstrasse – Bünz. Dass bei solchen Bauvorhaben unvorhergesehene Aufwendungen nicht \nausgeschlossen werden können, liegt auf der Hand. Der Baugrund bei der Niedermatten ist alles \nandere als optimal. Auch hier wäre das Vorgehen mittels Zusatzkredit sicher besser gewesen.  \n \nGanz sicher hätten wir lieber eine Kostenunterschreitung gesehen. Gerechterweise ist aber hin-\nzuzufügen, dass der bewilligte Bruttokredit keinen grossen finanziellen Spielraum erlaubte. All \ndiese Überlegungen führten dazu, dass die Fraktion FDP dieser Abrechnung einstimmig zu-\nstimmen kann. \n \nIch habe von zukünftigen Verbesserungen gesprochen. Hier empfehlen wir bei weiteren grossen \nProjekten eine separate Baukommission zu bilden, welche sich ausschliesslich diesem Projekt \nannehmen kann. Es sprengt den Rahmen der Baukommission, ein solches Bauvorhaben mit den \nrestlichen Vorhaben zu begleiten. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. August 2007 Seite 396  \n\nDann noch ein paar Worte zu Prüfung der Finanzkommission. \n \nSicher ist eine solche Prüfung sehr anspruchsvoll, und bedarf auch ein grosses Engagement an \nZeit. Der Bericht sollte dementsprechend auch sachlich ausfallen. Es geht doch darum festzustel-\nlen: \n \n\n• Wurde das Bestellte erstellt? \n• Wurden die für die gestellten Forderungen entsprechenden Gegenleistungen erbracht? \n• Sind die Ein- und Ausgaben korrekt verbucht worden? \n• Sind rechtlich unhaltbare Vorgehen vorgefallen? \n\n \nIm Namen der FDP bedanke ich mich bei all den Beteiligten, welche dazu beigetragen haben, \ndieses Werk zu vollenden. Sind wir stolz darauf, dieses Sportzentrum gemeinsam in die Tat um-\ngesetzt zu haben. \n \nStäger Martina, SVP: Die SVP dankt den Prüfern der Kreditabrechnung für ihr grosses Engage-\nment und die Zeit, die sie in die Prüfung investiert haben. \n \nDas Sportzentrum ist vollendet, die Kreditabrechnung liegt vor, die Kreditüberschreitung ist \nschon passiert. Unsere Aufgabe ist es nun, Schlüsse daraus zu ziehen, Fehler zu erkennen, um \ndaraus lernen zu können. Die von der Fiko festgestellten Mängel sind aus Sicht der SVP inakzep-\ntabel. Diese Mängel müssen zur Ablehnung der Kreditabrechnung führen. \n \nDie SVP wünscht sich in Zukunft transparente Abrechnungen, bei der die Kostenüberschreitun-\ngen klar ersichtlich sind. D.h. im Fall Niedermatten, dass man nicht auf Anschlussgebühren von \nFr. 300'000 verzichtet, wenn solche Positionen im Kostenvoranschlag enthalten waren und wenn \nes das Reglement halt nicht zulässt. Die Mehrkosten für die Nati-B-Tauglichkeit von Fr. \n706'000.00 wurden nicht vom zuständigen Organ genehmigt. Im Weiteren finden wir es nicht \nrichtig, wenn man Kreditabrechnungen mit etwas vermischt, das keinen direkten Zusammen-\nhang damit hat, wie in diesem Fall mit dem Landhandel des Paul-Walser-Areals. \n \nBis zum jetzigen Zeitpunkt haben wir keinen klaren SOLL und IST Vergleich. Wir wissen also bis \nheute nicht, ob wirklich genau das gebaut wurde, was damals vom Einwohnerrat und dem Volk \nbeschlossen wurde. Keine Behörde, kein Architekt, keine Kommission, bisher einfach niemand \nhat uns dies schriftlich und verbindlich und ohne Vorbehalte bestätigt. Bei einem privaten Bau \nwäre so etwas undenkbar. \n \nDie SVP Wohlen-Anglikon lehnt die Kreditabrechnung Niedermatten einstimmig ab. Das Ziel \ndieser Ablehnung besteht darin, dass eine neue, schonungslose und rein sachbezogene Ab-\nrechnung erstellt wird. Nur auf diese Weise können wir erreichen, dass bei künftigen Bauten kei-\nne Kostenüberschreitungen mehr vorkommen. Wohlen schwimmt nicht im Geld. Als Treuhänder \nder Steuerzahler sollen die Politiker mit den Mitteln sorgfältig und sparsam umgehen. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Die Anlage ist etwas Schönes. Dies darf uns nicht davon abhalten, unse-\nre Pflicht zu erfüllen und die Abrechnung genau anzuschauen. Ich danke der Fiko-Delegation \nund der gesamten Fiko, dass sie sich getraut hat, wenigstens die 7 Punkte zu kritisieren, die sie \nauch erkannt hat. Unsere Aufgabe ist zu überprüfen, ob der gewährte Kredit eingehalten sowie \nob korrekt abgerechnet wurde. Beides ist leider nach unserer Auffassung nicht der Fall. Bequeme \nPolitiker schauen jetzt gerne darüber hinweg und erzählen, wie schön die Anlage sei. Dies \nstimmt ja auch. Es hat aber auch Kompetenzüberschreitungen gegeben, also muss doch das \nSystem sicherstellen, dass dies in Zukunft nicht mehr passiert. Wir hätten heute nämlich, wäre es \nnicht passiert, über Fr. 1 Mio. zur Verfügung für einen Doppelkreisel, Schul-EDV-Anlage oder was \nman sich auch immer wünscht. Das Geld ist wirklich irgendwo konsumiert worden, wo es nicht \ngenehmigt wurde. Wie es Arsène Perroud bereits erwähnte, war der einzige Mahner im Rat Sepp \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. August 2007 Seite 397  \n\nMuff. Auch die SVP stimmte einstimmig zu. Sepp Muff hat finanzpolitisch Recht erhalten. Dies \nmüssen wir ihm zugestehen. Wir sind sogar der Auffassung, dass wegen dem Abschreibungsbe-\ndarf der Niedermatten der Gemeinderat letztes Jahr die Steuererhöhung provoziert hat. Die Nie-\ndermatte wird technisch nächstes Jahr rechnungswirksam. Ich persönlich gratuliere Sepp Muff \nzu seinem Weitblick und zu seinem Mut. Er wurde ausgegrenzt und ausgelacht, weil er sich trau-\nte zu kritisieren. \n \nKritik im Detail:  \n \nAnschlussgebühren \nDer Gemeinderat selber bzw. die Finanzverwaltung hat von sich selbst Fr. 258'240 provisorische \nAnschlussgebühren verlangt. Komisch, dass er nach der Zusicherung des Beitrages über Fr. 4 \nMio. des Regierungsrates die definitiven Anschlussgebühren nicht mehr verlangte. Dies können \nwir nicht verstehen. Im übrigen ist die Zusage des Regierungsrates gebunden ans kommunale \nReglement. Nur wenn darin vorgesehen, kann man von der Zahlungspflicht befreien. Dies ist es \naber leider nicht.  \n \nFehlender SOLL/IST-Vergleich \nDieser gibt mir persönlich auch zu denken. Wir müssen doch wissen, ob wir erhalten haben, was \nwir bestellt haben. Und dies ganz präzis. Die Abrechnung, ich möchte niemandem zu nahe tre-\nten, ist vom Gehalt her etwa gleich wie bei einem Einfamilienhaus, nur mit mehr Belegen. Wir \nwollen niemandem etwas unterstellen, aber wir wissen nicht mit Gewissheit, was genau erstellt \nwurde, im Vergleich dazu, was der Volksabstimmung unterstellt und genehmigt wurde.  \n \nMehrwertsteuer / Eigenleistungen der Vereine \nEs ist tatsächlich so, dass die Genossenschaft Athleticum 4 Rechnungen gestellt hat für Eigenleis-\ntungen im Total von Fr. 100'000 und dafür Mehrwertsteuer von der Gemeinde verlangt hat über \nFr. 9'000. Das geht doch nicht, auch wenn damals noch ein Gemeinderatsmitglied in der SVP \nwar. Es geht doch nicht, von der Gemeinde Mehrwertsteuer zu verlangen und nicht nach Bern zu \nschicken. Das dürfen wir nicht akzeptieren und ist nach meiner persönlichen Einschätzung gar \nstrafrechtlich relevant. Wir wollen nicht, dass ein Verfahren eingeleitet wird. Wir wollen keine Ka-\ntastrophe wie bei der ZSO. Dort läuft ein strafrechtliches Grossverfahren, das jedoch unter dem \nDeckel gehalten wird, weil es unangenehm ist.  \n \nNati B-Tauglichkeit / Kostenüberschreitungen: Intransparenz  \nDie notwendigen Fr. 706'000 wurden ohne Einwohnerratsbeschluss ausgegeben. Es ist richtig, \nwas der Gemeindeammann gesagt hat. Der Einwohnerrat ist mündlich aufgrund eines Vorstos-\nses darüber orientiert worden. Aber ist dies ein korrektes Vorgehen? Meines Erachtens bräuchte \nes einen Beschluss des Einwohnerrates über einen Zusatzkredit auch bei der Nati B-Tauglichkeit. \nGibt es denn einen Gemeinderatsbeschluss über diese Ausgabe? Das weiss ich nicht, dieser liegt \nnicht bei den Akten. Hat vielleicht der Bauminister dies selber angeordnet? Das glaube ich nicht. \nWar es eventuell der Ehrenpräsident des Fussballclubs? Ich weiss es nicht. Weshalb ist die Dach-\nwasser-Retention für Fr. 150'000 realisiert worden, obschon damit keine Anschlussgebühren ge-\nspart werden konnten und obschon dies nicht im KV enthalten war? Wieso ist der Kunstrasen \nnochmals um Fr. 100'000 teurer in der Ausführung? Das kann ich auch nicht sagen aufgrund des \nBericht und Antrages. Dieser schweigt sich zu diesen Punkten aus, dies ist erstaunlich.  \n \nDiverse Rechnungen über Gemeinderechnung abgerechnet statt über das Projekt \nWas mich persönlich beinahe etwas schockiert, ist, dass gewisse im Zusammenhang mit dem \nSportzentrum Niedermatten gestellte Rechnungen von Gemeinderatsmitgliedern an die Ge-\nmeinde nicht über das Projekt abgerechnet wurden. Konkret sind dies drei Rechnungen von No-\ntar René Meier, gleichzeitig Gemeinderat, vom 31.06.2002, 01.10.2002 und 08.04.2004. Diese drei \nRechnungen beanstande ich nicht betragsmässig. Aber sie sind nicht in der Kreditabrechnung, \nsondern in der Gemeinderechnung verbucht. Sie gehören in den Kredit. Jetzt wissen wir aber \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. August 2007 Seite 398  \n\nauch, weshalb der Gemeinderat damals 2003 die Anfrage Bertschi/Jauslin nur ausweichend be-\nantwortet hat, bei der es um die Notariatsaufträge der Gemeinde ging. Es ist an sich schade, dies \nauf diese Weise feststellen zu müssen. Wir haben eine weitere Rechnung, bei der meines Wissens \nein Gemeinderatsmitglied ein Mandat beim Sportzentrum Niedermatten erhalten hat: ein Ge-\nrichtsverfahren gegen ein Bauunternehmen. Auch diese ist nicht in der Kreditabrechnung ent-\nhalten, wurde aber von der Gemeinde für die Niedermatten bezahlt. Auch hier: es geht nicht um \ndie Höhe des Honorars, sondern um die Vermischung der beruflichen und politischen Funktio-\nnen. Sie werden vom Gemeinderatstisch hören, dies sei eine Kleinigkeit, das spiele keine Rolle. \nIch bin persönlich der Meinung, dass wir uns oberflächliches Arbeiten nicht mehr leisten können. \nMan muss ablehnen, dass sich die Gemeinderäte gegenseitig Aufträge zuschanzen. Sie verdie-\nnen genug als Gemeinderäte und sollen politische und berufliche Funktionen trennen.  \n \nWie weiter? \nDie Abrechnung ist nach meiner Auffassung nicht korrekt erstellt worden. Die Kosten sind mas-\nsiv überschritten worden. Für mich ist der Gemeindeanteil die wichtige Grösse, nicht der Ge-\nsamtbetrag, den zur Hauptsache andere bezahlen. Dort haben wir eine Überschreitung je nach \nBerechnung von ca. 20 %. Wir müssen dem Gemeinderat doch die Gelegenheit geben, die Ab-\nrechnung korrekt und vollständig zu erstellen, die illegalen Mehrwertsteuerrechnung zu korri-\ngieren, einen Soll/Ist-Vergleich zu machen und uns mit einer sauberen Vorlage zu bedienen. Mir \nist bekannt, dass der Baumeister dieser Anlage einen Prozess anheben wird gegen die Gemeinde \nWohlen wegen dem Sportzentrum Niedermatten. Es geht um Fr. 180'000. Ich weiss nicht, ob er \nErfolgschancen hat oder nicht. Das Problem ist aber nicht gelöst, wie ich heute Nachmittag er-\nfahren habe. Ich staune auch, dass der Gemeinderat nicht darüber orientiert hat. Es wäre schade, \nwenn im Nachhinein eine unerfreuliche Geschichte käme. Ich schliesse mit der Bemerkung, dass \neine neue und korrekte Abrechnung nichts an der Kostenüberschreitung ändern würde. Aber es \nwäre für den Gemeinderat ein Signal, dass er ganz präzise und sorgfältig mit unseren Steuergel-\ndern umgehen sollte. Diese Abrechnung zeigt, dass der Gemeinderat nicht Nati-B-tauglich ist \nund wenn wir sie genehmigen, wir nicht einmal Grümpelturnier-tauglich sind.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Die Ausführungen von Jean-Pierre Gallati veranlassen mich, \ndazu Stellung zu nehmen. Ich weise die unterschiedlichen Unterstellungen an diverse Mitglieder \ndes Gemeinderat in aller Form zurück.  \n \nZum Beitrag Regierungsrat: Ich lese Ihnen die Formulierung im Brief des BKS vor betreffend den \nFr. 4 Mio.: „Das vorliegende Vorprojekt wird mit einem Beitrag von Fr. 4 Mio. subventioniert, un-\nter der Bedingung, dass die Gemeinde Wohlen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf \ndie Bewilligungs- und Anschlussgebühren verzichtet und den Vollausbau in einem Zug reali-\nsiert.“ Herr Gallati, die Formulierung „im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen“ konnte ich \nbei Herrn Walter Leiser, damals verantwortlich für die Abteilung Sport und Jugend, erreichen. \nDie Formulierung war zuerst absolut. Ich sagte ihnen, wir müssten eine Formulierung haben, bei \nder wir die Reglemente analysieren können. Wir haben 2 betroffene Reglemente: die Baubewilli-\ngungsgebühr, bei der wir keinen Spielraum haben, und das Kanalisationsreglement. Darin heisst \nes unter § 38: „Ausnahmebestimmungen: Der Gemeinderat ist befugt, in besonderen Fällen \nAusnahmen von den Vorschriften dieses Reglementes zu gewähren.“ Das haben wir gemacht. \nDie provisorische Rechnungsstellung durch den Finanzverwalter ist absolut unwesentlich. Ich \nkann nicht jedes Detail wissen. Das ist unwesentlich. Ich, als verantwortlicher Gemeindeam-\nmann, hatte im Kopf, welche Abmachung getroffen wurde. Ich nehme an, Herr Gallati, Sie sind \nmit mir einig, dass wir korrekt umgehen mit dem Kanton. \n \nSie haben Unterstellungen gemacht. Ich muss sagen, es war kein Meisterstück einer Prüfung, die \nhier stattgefunden hat. Es ist keine Rechnung so lange geprüft worden wie diese. Der Gemeinde-\nrat hat sie am 12.12.2006 verabschiedet und man konnte sie heute traktandieren. Wir haben sehr \nschnell gehört von Urs Stäger, dass sei die erste Kreditabrechnung, die er und Andrea Duschén \nprüfen. Dagegen kann man nichts einwenden. Aber die Einstellung war „Ich war sowieso gegen \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. August 2007 Seite 399  \n\ndas Sportzentrum Niedermatten“. Es wurden uns schriftlich Fragen gestellt mit Frist zur Beant-\nwortung bis Ostern 2007. Diese Fragen wurden schriftlich beantwortet. Wir wollten sicherstellen, \ndass die gesamte Kommission unter der Leitung des neuen Präsidenten Guido Benz genau \nweiss, was Sache ist. Ich muss sagen, es ist bemüssigend, wenn Sie hier Grundbuchstipulationen \nherausgreifen. Sagen Sie doch auch mal die Beträge. Die eine Rechnung datiert vom 01.10.2002 \nFr. 867.00, davon Grundbuchgebühr Fr. 60.00, Durchleitungsrecht Meteorwasserleitung. Eine \nweitere Rechnung vom 30.10.2002 Fr. 1'473.50, davon Grundbuchgebühr Fr. 150.00, Vereini-\ngung Grundstück und Rückübertragung Baurecht von Kanton an Gemeinde. Die letzte vom \n19.04.2004 von Fr. 4'626.00, davon Grundbuchgebühr Fr. 3'550.00, Abtretungsvertrag mit Stif-\ntung Sportplatz Wohlen. Es wurde sogar eine Submission durchgeführt. Der Notar erhielt nicht \neinmal Fr. 900.00. Es ist nicht richtig, wenn solche Dinge permanent herausgepickt werden und \nandere Leute schlecht gemacht werden, die sich permanent einsetzen. Die Arbeitsvergabe hat \nstattgefunden nach der Regel der Kunst. \n \nEine generelle Bemerkung: Es ist absolut richtig, dass wir nicht die Kreditüberschreitung zu Las-\nten der Gemeinde von rund Fr. 8.5 Mio. haben, sondern dass wir Fr. 840'000 abziehen können. \nWir haben einen Mehrerlös gehabt. Wir haben den seltenen Fall, dass Dritte an eine Anlage so-\nviel Geld zur Verfügung stellen. Es besteht kein Grund, diese Kreditabrechnung nicht gutzuheis-\nsen. Sie ist geprüft worden mit Frage- und Antwort-Spiel, welches die Verwaltung wesentlich be-\nlastet hat, ohne Mehrwert zu schaffen. Ich bitte Sie, dieser Kreditabrechnung zuzustimmen. Der \nBetrag von Fr. 306'000 für die Kanalisationsanschlussgebühr war der grösste abweichende Be-\ntrag. Dieser wurde Ihnen ausführlich erklärt. Alles andere ist Erbsenzählerei. Haben wir Freude an \nder Anlage! Das Schlechtmachen und in Frage stellen kann nicht sein, wir müssen zusammen-\nstehen. Nur deshalb ist diese Anlage auch zustande gekommen.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Gemeindeammann Walter Dubler hat erwähnt, dass eine Submisssion für \ndie Notaraufträge durchgeführt wurde. Ich stimme Ihnen zu, es sind kleine Beträge. Bei der Ant-\nwort auf die Anfrage von Matthias Jauslin und mir im Jahr 2003, ob günstigere Preise möglich \nwären, haben Sie klipp und klar auf den Notariatstarif verwiesen. Nun haben Sie eine Submission \ndurchgeführt. Die eingegebenen Beträge lassen darauf schliessen, dass die Notare auch mitein-\nander gesprochen haben. Der einzige, der nicht offeriert hat, war Theo Fischer. Dieser hat korrek-\nterweise auf den Notariatstarif verwiesen. \n \nIch möchte 2 Fragen stellen: War die dritte Stehebene im Fussballstadion tatsächlich vorgese-\nhen, aber wurde nicht ausgeführt? Was ist mit den Fr. 8'132.00 Mehrwertsteuer geschehen, die \ndie Genossenschaft Athleticum wider besseren Wissens kassiert hat und von der Gemeinde be-\nzahlt wurde? Entweder hat die Genossenschaft Athleticum diesen Betrag an die Gemeinde zu-\nrückzubezahlen oder an die Mehrwertsteuerabteilung in Bern abzuliefern. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Zur zweiten Frage: Dies wurde angeblich vom Finanzverwal-\nter angeregt. Er ist nicht anwesend. Er könnte die Details erklären. Was die Abstufung anbelangt, \nbitte ich den Architekten Jean Kissling, die Antwort zu erteilen. \n \nKissling Jean, Architekt: Das Sportzentrum Niedermatten ist entstanden aufgrund eines Wett-\nbewerbes, welcher ein Raumprogramm vorgab. Dieses Raumprogramm hat den Anforderungen \ndes damaligen Reglementes vom Schweizerischen Fussballverband entsprochen. Das Regle-\nment des Fussballverbandes wurde später revidiert und 1 ½ Jahre nach Bewilligung des Kosten-\nvoranschlages in Kraft gesetzt. Es ist so, dass die dritte Stufe im Kostenvoranschlag nie vorgese-\nhen war. Das Stadion war für 2500 Zuschauer ausgelegt und musste auf 3500 erhöht werden. \nDas Projekt ist in ausgeführter Form vom Schweizerische Verband genehmigt worden, ohne \ndass man eine zusätzliche Stufe machen musste. Es stimmt nicht, dass dies im Kostenvoran-\nschlag enthalten war. Ich möchte zu einem weiteren Punkt Stellung nehmen: zum angeblich \nvorgesehenen, aber nicht ausgeführten Lift. Hier kann ich klar sagen: Dies stimmt nicht. Wenn \nSie die Detailabrechnung des Sportzentrums Niedermatten anschauen mit 150 Seiten und eini-\n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. August 2007 Seite 400  \n\ngen Tausend Buchungen, sehen Sie die Kolonne Kostenvoranschlag. In diesem KV müsste unter \nBKP 261 der Lift aufgeführt sein. Im Nachhinein kann aus einem KV keine Summe herausge-\nnommen werden ohne Mutation. Diese wäre in der Abrechnung ersichtlich. Ein Lift war nie vor-\ngesehen. \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich habe nichts gehört betreffend MWSt. Wird die Genossenschaft Athleti-\ncum den Betrag der Gemeinde zurückerstatten oder nach Bern abliefern? Sollten Sie uns diese \nAntwort aufgrund der Abwesenheit des Finanzverwalters heute nicht geben können, ist dies \nnicht schlimm. Aber ich möchte, dass Sie uns die Antwort so bald wie möglich noch geben wer-\nden. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Selbstverständlich gehen wir diesem Fall nach.  \n \nBenz Guido, CVP: Die Prüfung hat Zeit in Anspruch genommen. Die beiden Revisoren haben ihre \nArbeit sehr seriös gemacht. Grundsätzlich wäre die Abrechnung im Juni parat gewesen. Die Ur-\nsache für die Verzögerung bin ich. Es ist richtig: Ich habe die Fragebeantwortungen erhalten und \nangeschaut. Ich habe die Unterlagen nicht im Detail geprüft. Aber die Unterlagen waren gut. \nÜber die einzelnen Kritikpunkte hat es viel Ermessen, unterschiedliche Meinungen. Ich möchte \nmich zu einem Punkt äussern: zur MwSt. Wenn ich als Verein etwas leisten will und mit der Ge-\nmeinde abmache, das ich ein Entgelt erhalte, dann ist dies eine gute Sache. Dies müsste in Woh-\nlen häufiger gemacht werden als bis anhin. Jetzt geht es ans Abrechnen. Mit meinen Kindern \nwar es gleich: wenn ich ihnen etwas bezahlt habe, habe ich bezahlt, was es kostete. Ich habe \nmich nicht um Mehrwertsteuer gekümmert. Ich hätte das genau gleich gemacht. Mein Massstab \nals Verein wäre gewesen, was im Kostenvoranschlag mit Mehrwertsteuer aufgeführt wird. Dann \nhätte ich dies auch eingefordert. Und weil ich ein ehrlicher Typ bin und gerne Klarheit habe, hät-\nte ich die beiden Beträge separat aufgeführt und zusammengezählt. Die separate Aufstellung \nwäre nur der Klarheit wegen gewesen. Dies schaue ich nun grundsätzlich anders an. \n \nStäger Urs, SVP: Die Unterstellung des Gemeindeammanns gegen meine Person weise ich mit al-\nler Entschiedenheit zurück. Es ist nicht so, dass wir Fehler gesucht haben. Wir haben es genau \ngemacht und die Fehler sind an den Tag gekommen. Vorher hat der Gemeindeammann vorge-\nrechnet, wie viel Zins wir gespart haben dadurch, dass die Fr. 4 Mio. früher geflossen sind. Leider \nhat er vergessen, bei den Fr. 840'000 für 3 Jahre die Kapitalverzinsung der Fr. 5 Mio. abzuziehen.  \n \nGeissmann Armin, FDP: Ich habe nur immer gehört, wir erhielten Subventionen vom Kanton, der \nSchweizerische Fussballverband mache Vorschriften etcetc. Ich denke, wir haben eine gute und \nkostenbewusste Liegenschaft erhalten, worauf wir stolz sein können. Und worauf auch der Aar-\ngauische Fussballverband stolz sein kann. Jean-Pierre Gallati, du bist auch im Vorstand des Aar-\ngauischen Fussballverbandes. Ich bitte dich abzuklären, ob wir auch vom Aargauischen Fuss-\nballverband einen Beitrag erhalten. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: 1. Ich habe schon gewusst, dass man versucht mich als Erbsenzähler hin-\nzustellen. Aber ein gegen die Gemeinde hängiger Prozess über Fr. 180'000 ist kein Peanuts, son-\ndern fast 1 Steuerprozent. Der Gemeinderat hat sich nicht geäussert zu diesem Umstand. Für \nmich sehr merkwürdig, auch, dass man überhaupt eine fertige Kreditabrechnung präsentieren \nkann, wenn noch eine Forderung des Baumeisters offen ist, noch dazu in solch grossem Umfang. \n2. Ich kritisiere nicht das Honorar der Gemeinderäte, sondern ich kritisiere das Vorgehen. Wenn \ndas Offertöffnungsprotokoll nicht unterzeichnet wurde, weiss man letztendlich nicht, ob das \nVorgehen korrekt war. Ich will nichts unterstellen. Ich möchte nur feststellen, dass es nicht kor-\nrekt ist, nicht unterzeichnet ist. Das heisst, vermutlich stimmt nicht alles. 3. Anschlussgebühren: \nob diese verlangt wurden oder nicht, interessiert die SVP nicht. Aber da sie ausgewiesen werden \nim Kostenvoranschlag, sind sie auch in der Schlussabrechnung auszuweisen. Sonst ist es ein Ka-\nschieren von Mehrkosten. Vielleicht möchte man dies nicht verstehen. Das wäre schade. Betr. \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. August 2007 Seite 401  \n\nAargauischem Fussballverband kann ich keine Stellung beziehen, Armin Geissmann. Da müss-\ntest du dich an den Präsidenten Hans-Ruedi Rohr wenden. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Zwei sachliche Feststellungen: Der Verzicht auf die Erhebung \nvon Kanalisationsanschlussgebühren ist auf Seite 3 unter Minderkosten ausgewiesen. Zum Pro-\nzess von der Firma S+W: Ich meinte, wir hätten den Einwohnerrat informiert, dass etwas diesbe-\nzüglich läuft. Es hat damit zu tun, was Sie von uns erwarten: Interessenwahrnehmung der Ge-\nmeinde. Es ging darum, dass Arbeiten nicht ausgeführt wurden. Es wurden im Nachhinein For-\nderungen gestellt. Ich bitte Jean Kissling um eine Information. \n \nKissling Jean, Architekt: Die Abrechnung von S+W beträgt Fr. 2 Mio. Wir haben die Abrechnung \nzurückgewiesen und verlangt, dass diese genauso wie der Vertrag aufgestellt wird. Nach langem \nist die Abrechnung eingetroffen. Bei der Kontrolle haben wir festgestellt, dass ca. 15 bis 20 Posi-\ntionen in der Abrechnung falsch oder zu unrecht verrechnet wurden. Dies ergibt die Summe von \nca. Fr. 180'000.00. Ein ganz wesentlicher Punkt: das Sichtmauerwerk. Das ist zu einem günstigen \nPreis von der S+W offeriert worden. Während der Ausführung ist eine Nachforderung eingetrof-\nfen, dies sei nicht das Mauerwerk, welches im Vertrag verlangt wurde. Man erstellte eine Experti-\nse. Der Experte wurde von der S+W vorgeschlagen. Die Expertise ist für S+W komplett negativ \nausgefallen. Die ausgeschriebenen Arbeiten entsprechen genau dem BKP und den Schweizeri-\nschen Normen. Unter Punkt 3 ist die Arbeit genau so beschrieben, wie sie ausgeführt ist. Dies ist \nder grösste Posten der Nachforderung in der Höhe von ca. Fr. 120'000. Im Falle eines Prozesses \nkann ich Ihnen sagen, dass ich ein gutes Gewissen wegen dieser Abrechnung habe.  \n \nSpörri Marlies, SVP: Ich habe eine Frage an Gemeindeammann Walter Dubler: Wir haben noch \nkeine Antwort, ob ein Prozess mit S+W hängig ist? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Jawohl. Wir nehmen die Interessen wahr. Lic. iur. Waller aus \nWohlen ist unser Anwalt. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Der erste Fall seit 1 ½ Jahren, bei dem ich mit Gemeindeammann Walter \nDubler einig bin. Wir haben genau die gleichen Interessen. Ich habe nichts mit S+W am Hut. Ich \nwünsche Ihnen viel Erfolg im Prozess. Ich verstehe aber absolut nicht, dass eine Kreditabrech-\nnung vorgelegt wird, wenn noch ein Prozess hängig ist, die das Sportzentrum Niedermatten be-\ntrifft. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat stimmt dem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung der Kreditabrechnung Bau Sportzentrum Niedermatten \n \nmit 26 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zu. \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. August 2007 Seite 402  \n\n \n89 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nFinanzplan 2007 – 2011 \n\n \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Wir möchten der Finanzkommission herzlich danken, dass sie in \ndiesem engen Zeitrahmen die wertvolle Beurteilung vorgenommen und in einem Bericht nie-\ndergeschrieben hat. \n \nDie Frage eines Finanzplanes ist: gehen wir in die richtige Richtung? Der Finanzplan soll dem \nGemeinderat und Einwohnerrat die finanzpolitischen Eckwerte und vor allem auch die Grenzen \naufzeigen. Das Ziel ist, künftige Ausgaben zu erkennen und die daraus entstehenden Ausgaben \nin der Investitionsrechnung und in der laufenden Rechnung aufzuzeigen, die mutmassliche \nEntwicklung der Einnahmen abzuschätzen, die Planung eine ausgewogenen Steuerpolitik zu \nbetreiben, den Überblick und v.a. auch die Grenzen einer Verschuldung aufzuzeigen.  \n \nWesentliche Änderungen im vorliegenden Finanzplan im Vergleich zum letztjährigen sind fol-\ngende: \n \n• Strategienwechsel im EDV-Bereich \n• Regelung Bifang-Finanzierung neu via Hypothekarzinszusicherung \n• Angehen der notwendigen Sanierung der Heizung Junkholz \n• Angehen der dringend notwendigen Erweiterung der Technikräume im Friedhof \n• Erschliessung des Rebberges \n• Abfallgebühren werden nicht mehr zusätzlich erhoben, sondern im Zusammenspiel mit der \n\nReduktion des Steuerfusses eingeführt \n• Präzisere Daten der Pensionskassenausfinanzierung \n \nWie die Finanzkommission im Bericht richtig erwähnt, kann der Finanzplan nur die mutmassli-\nchen Investitionen für die nächsten 4 Jahre aufzeigen, nicht länger. Um die Tendenzen zu skiz-\nzieren, haben wir rein informativ den Finanzplan bis 2016 ausgelegt. Sicher sind Sie mit mir ei-\nnig, dass weder die Wirtschaft noch die Politik präzise Finanzvorhersagen bis 2016 machen kann. \nDaher ist für den Gemeinderat die Schlussfolgerung der Finanzkommission, welche häufig Zah-\nlen von 2016 beizieht, nicht deckungsgleich nachvollziehbar. Wir gehen aber mit der Finanz-\nkommission einig, dass der Finanzplan kein Ersatz sein kann für das Legislaturprogramm. Wir \nhaben zwar die geplanten Investitionen nach entsprechender Priorität aufgelistet und einen \nAusblick über 2011 aufgezeichnet. Dieser Ausblick ist aber schwergewichtig auf die finanzielle \nMachbarkeit fokussiert und orientiert sich ausschliesslich an den harten Fakten. Ich kann Ihnen \naber versichern, dass der Gemeinderat grundsätzlich gewillt ist, sich auch weiterhin Gedanken \nzur weiteren Entwicklung von Wohlen zu machen und diese mit dem Einwohnerrat und den \nentsprechenden Interessengemeinschaften weiter zu bearbeiten. Dieser Prozess ist vom Ge-\nsamtgemeinderat angestossen worden und läuft. In welcher Form diese Resultate auf die politi-\nsche Arbeit des Gemeinderat Einfluss haben werden, wird sich zeigen in diesem zeitaufwendi-\ngen Prozess. Auch der aktuelle Finanzplan muss Entscheidungen auf Bundes- und Kantonsebe-\nne, die direkte oder indirekte finanzielle Auswirkungen haben, auffangen. Beim Bund ist dies v.a. \nder neue Finanzausgleich. Dieser wird uns insbesondere zu schaffen machen bei  \n \n• Restkosten für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen \n• im öffentlichen Verkehr \n• der Spitex \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. August 2007 Seite 403  \n\nEin weiterer Punkt von Seiten Bund werden die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform \nauf unserer Ebene sein. Dazu kommen auch die Vorgaben des Kantons: \n \n• Die Ertragsausfälle aus der Steuergesetzrevision, in Kraft seit 01.01.2007, und die damit aus-\n\ngleichende Auswirkung der kalten Progression, voraussichtlich im Jahr 2010, ist noch nicht \n100 %ig abschätzbar.  \n\n• Das Dekret über die Aargauischen Pensionskasse: die Ausfinanzierung erfolgt im Jahr 2008. \nDazu muss ich Ihnen sagen, dass wir einen Einzahlungsschein mit einem Betrag von zur Zeit \nrund Fr. 9 Mio. erhalten. Dazu kann man nichts beitragen, ausser die Zahlung in der Frist zu \nleisten.  \n\n• Das neue Gesetz über Berufsbildung und Weiterbildung: GATT III, Gemeindebeteiligung \nbeim Personalaufwand der Volksschule. Die vom Kanton angestossenen bildungspolitischen \nVorhaben, insbesondere zu erwähnen ist die Harmonisierung der Schulstrukturen, Tages-\nstrukturen, neue Ressourcensteuerung und Einführung des Bildungskleeblattes \n\n \nDies hinterlässt in der laufenden Rechnung Spuren und eine Mehrbelastung. Diese Spuren fin-\nden Sie im Finanzplan wieder. Die Belastbarkeitsquote liegt auch bei diesem Finanzplan knapp \nbei 10 % des Steuerertrages und damit massiv unter dem kantonalen Richtwert. Der kantonale \nRichtwert liegt bei 25 %. Wobei die Gemeinde Wohlen schon sehr zufrieden sein kann, wenn wir \neine Belastbarkeitsquote von rund 15 % ausweisen können. Die vorliegenden Werte sind natür-\nlich für die Zukunft nicht sehr erfreulich. Wir hoffen aber, dass auch Wohlen, aufgrund der kon-\njunkturellen Bedingungen, von den Steuereinnahmen in den nächsten Jahren ein Stück ab-\nschneiden kann. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass trotz der Steuerfusserhöhung der fi-\nnanzielle Spielraum sehr begrenzt ist. Auch in Zukunft muss mit den finanziellen Mitteln sehr \nhaushälterisch umgegangen werden. In diesem Sinne nimmt der Gemeinderat ganz gerne die \nAnregungen der Finanzkommission zur Kenntnis und wird versuchen, diese in Zukunft entspre-\nchend einzubauen. Auf einen separaten Nachtrag zum Finanzplan zu Handen des Einwohnerra-\ntes möchte der Gemeinderat unbedingt verzichten. Der Gemeinderat passt dieses Instrument \nrollend an und nimmt die neuen Zahlen auf. Wir können Ihnen nicht jede Woche einen neuen \nFinanzplan zur Verfügung stellen, sondern wir müssen warten, bis wir Ihnen einen eingefrore-\nnen Zustand im Jahr 2008 präsentieren können. Wir bitten Sie, diesen Finanzplan so zur Kenntnis \nzu nehmen und gegenüber der Verwaltung und gegenüber dem Gemeinderat das nötige Ver-\ntrauen spielen zu lassen. \n \nBenz Guido, Präsident Finanzkommission: Es war bis letztes Jahr Usanz, dass die FIKO den Fi-\nnanzplan an der Einwohnerratssitzung mündlich kommentiert. Ein schriftlicher Bericht wurde \nnicht erstellt. \n\nSie haben jetzt aber wie letztes Jahr einen solchen Bericht erhalten. Dies aus zwei Gründen \n \n1. Eine besondere Situation verlangt ein besonderes Vorgehen, und wir haben eine besondere \n\nSituation: Wir tappen im Dunkeln. \n \n2. Überraschungseffekte sind vielleicht interessant. Ich ziehe es vor, Einwohnerrat und Ge-\n\nmeinderat kennen die Meinung der Finanzkommission bereits vorab und können sich ent-\nsprechend vorbereiten. \n\n \nEine Kurzgeschichte \n \nVor knapp zwei Jahren (27. ER 17.10.05) äusserte sich Louis Bucher als Sprecher der Finanzkom-\nmission zum Finanzplan hier in diesem Saal wie folgt:  \n \n„Das Budget 2006 ist noch heile Welt, der Finanzplan bis 2009 zeigt an allen Ecken und Enden \nnur Probleme auf ohne nennenswerte Lichtblicke.“ \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. August 2007 Seite 404  \n\nEr sagte ohne nennenswerte Lichtblicke, und meinte wohl Massnahmen. Er sagte auch: „Die zu-\nkünftige Situation ist nicht rosig, sondern düster.“ \n \nRechnung 2005 \nAnlässlich der Behandlung der Rechnung 2005 (4. ER 12.06.06) sagte er als FIKO-Präsident: „Bei \ndieser Finanzlage, wo der Steuerertrag gerade noch reicht oder auch nicht ganz, um die laufen-\nden Ausgaben zu decken, sind Investitionen nur noch auf einem äusserst tiefen Niveau mög-\nlich.“ \n \n„Die Finanzkommission erwartet, dass der Gemeinderat zur Beseitigung der prekären finanziel-\nlen Lage bereits im Voranschlag 2007 nachhaltige Massnahmen einleitet.“  \n \nEr sagte „bereits“ und sprach von „nachhaltigen Massnahmen“. Wie wir wissen, ist dann nichts \ngeschehen. \n \nBericht FIKO zum Finanzplan 2006 - 2010 (14.11.06) \nIm FIKO-Bericht zum Finanzplan 2006 stand: „Der Gemeinderat muss ein Aktionsprogramm er-\narbeiten, das nicht nur alle Aktivitätsbereiche und die damit verbundenen Ausgaben der Ge-\nmeinde systematisch überprüft, sondern auch die strukturellen Probleme der Gemeinde angeht. \nGenannt sei hier das grösste Problem von Wohlen, die negative Entwicklung und heute akute \nSchwäche der Steuerkraft: Massnahmen in diesem Bereich werden sich über Jahre hinziehen \nund erst in späteren Jahren (2012-2020) Wirkung entfalten. Dies sprengt selbst den Zeitrahmen \neines Legislaturprogrammes (von dem oft gesprochen, das aber nie entwickelt und gestartet \nwurde).  \n \nDie Finanzkommission hat in diesem Bericht auch eine Serie von möglichen Aktivitätsfeldern \nskizziert. Diese sind im neuen Bericht kurz aufgelistet. \n \nMein Votum zum Finanzplan 2006 (7. ER - 20.11.2006) \nIch habe in meinem Votum zum Finanzplan 2006 obige Forderungen und Notwendigkeiten \nnochmals unterstrichen, aber auch skeptisch beigefügt: \n \n„Meine eigene Beobachtungen, der FIKO-Bericht zum ursprünglichen Voranschlag, aber auch \nvielfache Äusserungen von Einwohnerräten aller Parteien zeigen, dass Vorschläge, Anregungen \nund sogar Aufträge bisher vom Gemeinderat kaum oder nur sehr zögerlich aufgenommen wur-\nden.“ \n \nErklärung zur Aktion FIKO (9. ER – 12.3.07) \nIn einer Erklärung habe ich an der 9. ER-Sitzung kurz über den Stand der „Initiative FIKO“ infor-\nmiert, dass sich die FIKO in die Beobachter-Position zurückzieht und gesagt: „Insgesamt geht es \nalso darum, dem Gemeinderat als Ganzes und seinen einzelnen Mitgliedern die Chance zu ge-\nben, das Steuer energisch herumzureissen“. Wir waren optimistisch. \n \nMein Votum zur Rechnung 2006 (11. ER - 11.06.07) \nIn meinem Votum zur Rechnung 2006 schlug ich etwas andere Töne an: \n„Die Finanzkommission beurteilt die aktuelle Finanzsituation aber aus zwei Gründen differen-\nzierter als letztes Jahr: \n• Wir glauben, dass die meisten Akteure in der Zwischenzeit den Ernst der Situation erkannt \n\nhaben. \n• Im Rahmen des Voranschlages 2007 wurden auf der Einnahmen- wie Ausgabenseite gewich-\n\ntige Korrekturen vorgenommen, die eine bessere Rechnung 2007 erwarten lassen. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. August 2007 Seite 405  \n\nUnsere freundlichere Beurteilung ist aber nur valabel, und das hat die Finanzkommission sehr \nklar festgestellt, wenn die Anstrengungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite wie auch für \nStrukturänderungen zügig und effizient fortgesetzt werden.“ \n \n„Diese Beurteilung“ – gemeint ist diese optimistischere Beurteilung – „darf in keiner Weise dazu \nführen, in den begonnen Anstrengungen nachzulassen. Im Gegenteil. Der gewonnene Hand-\nlungsspielraum muss intensiv dazu genutzt werden, die bisherigen Anstrengungen auszuweiten \nund zu verstärken. Um die notwendige Wirkung zu erzielen, werden konventionelle Massnah-\nmen allein nicht genügen.“ \n \nDas ist die in einer Kurzgeschichte zusammengefasste zweijährige Finanz-Diskussion in Wohlen. \n \nWo stehen wir heute – zwei Jahre danach? \nEs wurden in der Zwischenzeit einige wenige Massnahmen ergriffen: Steuererhöhung und vom \nEinwohnerrat erzwungenen Ausgabenreduktionen im Voranschlag 2007, Start der Überprüfung \nder Gebühren, de facto-Halbierung des Bifangbeitrages der Gemeinde. \n \nDer Gemeinderat hat gesagt, dass keine besonderen, zusätzlichen Massnahmen in den Finanz-\nplan eingeflossen sind. Es überrascht darum überhaupt nicht, dass der Finanzplan eine miserab-\nle Entwicklung und vor allem: kein erstes Zeichen einer Trendwende aufzeigt.  \n \nIch habe bereits anlässlich der letztjährigen Finanzplandiskussion klar aufgezeigt, dass ein um-\nfassendes Massnahmepaket II ein absolutes Muss ist. Die Zahlen beunruhigen, um es sehr ge-\nmässigt auszudrücken.  \n \n• Die Schulden steigen von Fr. 20 Mio. über Fr. 36 Mio. auf Fr. 43 Mio. \n• Der Einnahmenüberschuss von Fr. 2.4 Mio. verwandelt sich in ein Defizit von Fr. 0.7 Mio. und \n\nFr. 1.4 Mio. \n• Die Belastbarkeitsquote sinkt von ungenügenden 10 % auf rund 6%. \n \n\nF I N A N Z P L A N\n(in 1000) 2007 2011 2016\n\nSchulden 19'916 36'131 43'389\n\nAufwand-/Ertragsüberschuss 2375 -727 -1434 \n\nBelastbarkeitsquote in % 10.5% 6.2% 6.3%  \n \nNoch ein Hinweis zu den Zahlen: Der Gemeinderat hat seine finanzpolitischen Ziele konkreti-\nsiert. Der Finanzplan zeigt, dass auch über 10 Jahre insgesamt klar verfehlt werden. Dies hätte \neinen Kommentar verdient, und vielleicht wäre man dann auch auf die Idee gekommen, dass \nMassnahmen notwenig sind. – Und noch ein Gedanken: Der Gemeinderat ist gebeten zu überle-\ngen, eine Belastungsquote von 15% in seine Finanzpolitischen Ziele aufzunehmen. \nEs ist müssig, weitere Zahlen zu kommentieren. Wir müssen unseren Fokus auf das Gesamtbild \nlegen. \n \nWie gesagt, die Zahlen beunruhigen. Schwerstens beunruhigt aber, dass wir nirgends – weder \nim Finanzplan noch sonst in irgend einem Papier – auch nur den geringsten Lösungsansatz \n(Analysen, Ideen) - geschweige denn konkrete Absichten/Massnahmen – sehen, die zu einer \nTrendwende führen könnten. \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. August 2007 Seite 406  \n\nDer Gemeinderat hätte schon längst aus eigenem Antrieb und aus eigener Verantwortung die \nSache an die Hand nehmen müssen. Er hat dies nicht einmal auf dem Hintergrund der eingangs \nbeschriebenen Vorgeschichte getan. \n \nWer ist verantwortlich? \nWir sprechen zwar hier über den Finanzplan, aber der Finanzplan ist (oder sollte) – wie im Bericht \nder Finanzkommission zu lesen ist – in ein mittel-/langfristiges Planungskonzept eingebettet \nsein. Dies sollte Normalzustand sein, ist in einer Notlage noch viel dringender. Wir kennen unse-\nre Langfrist-Planungs-Situation: Wohlen ist diesbezüglich Niemandsland. Dies wird uns noch zu \nschaffen machen, z.B. auch in den Diskussionen um „Wohlen Mitte“ oder um das Ferrogelände. \nUnd wer ist nun für diese Misere verantwortlich? \n \nWir sind der Meinung, dass der Gemeindeammann hier seine Verantwortung sträflich vernach-\nlässigt hat, dies aufgrund seiner Stellung als Ammann, aufgrund seines Vollzeitamtes und auf-\ngrund seiner Gesamtverantwortung. Letztendlich ist aber auch der Gemeinderat als ganzes an-\ngesprochen. Wir hätten erwartet, dass mindestens 4 Gemeinderäte aufstehen, das Heft in die \nHand nehmen und den Gesamtgemeinderat zwingen, ein Sanierungs-Projekt auf die Beine zu \nstellen, spätestens nach den Ereignissen rund um das Budget 2007 und dem Finanzplan 2006. \nSelbstverständlich hat auch der Finanzvorsteher eine besondere Verantwortung. Aber, er ist erst \nseit einigen Monaten im Amt. Wir vermuten zudem, dass er zur mittel- und langfristigen Planung \neine andere Meinung vertritt als der Gesamtgemeinderat. \n \nPostulat \nAufgrund der Erfahrungen in dieser Legislaturperiode kam die Finanzkommission zu Schluss, \ndass eine simple Kenntnisnahme des Finanzplanes der Situation in keiner Weise gerecht wird. \nAm liebsten hätte die Finanzkommission dem Einwohnerrat einen für den Gemeinderat recht-\nlich verbindlichen, detaillierten Auftrag inkl. Zeitplan vorgeschlagen. Dies scheint nicht möglich \nzu sein. Wenn der Einwohnerrat dem Postulat zustimmt, sehe ich darin trotzdem einen verbind-\nlichen Auftrag – ich weiss, rechtlich nicht durchsetzbar. Ich erwarte aber, dass der Gemeinderat \nseine Verantwortung endlich wahrnimmt. \n \nIch danke der Verwaltung für den sauberen Plan. Ich bin der Meinung, sie hat das getan, was sie \ntun konnte und musste. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Präsident der Finanzkommission hat schwere Vorwürfe \ngegenüber mir und gegenüber dem Gemeinderat erhoben. Ich sage in aller Höflichkeit: das poli-\ntische Leben, Guido Benz, hat nicht erst nach deinem Einzug in den Einwohnerrat im Jahr 2006 \nbegonnen. Im Jahr 2003 beantragte der Gemeinderat eine Steuerfusserhöhung und hat die Si-\ntuation und Folgen dargelegt. Herr Bertschi, Sie haben damals gesagt, nein, es kommt alles viel \nbesser als es ist. Ich empfehle Ihnen, bei der Analyse der Finanzsituation alle Finanzpläne und \nVoranschläge der letzten Jahre beizuziehen. Veränderungen wurden dargelegt. Die Steuerkraft \nist gegeben. Jetzt haben sehr viele Veränderungen stattgefunden auf Kantons- und Bundesebe-\nne. Der letzte Finanzplan 2006 legt ausführlich dar, welche Punkte in die Gemeindefinanzen Ein-\nfluss nehmen. Ich wurde vom GPK-Präsidenten zitiert: Wohlen habe kein Ausgabeproblem, son-\ndern Wohlen habe ein Einnahmenproblem. Dies sagte auch Regierungsrat Wernli bei den \nSchlussfolgerungen im Zusammenhang mit dem Steuerfuss. Als wir letztes Jahr das erste Budget \nmit 105 % vorlegten, wussten wir genau wie schwierig es ist, in Wohlen den Steuerfuss zu erhö-\nhen. Dies fürchteten wir wie der Teufel das Weihwasser. Wir haben gesagt, wir warten ab, wie die \nAbstimmung betreffend Steuergesetz ausgeht und wie sich die Ausfinanzierung der Pensions-\nkasse entwickelt. Dann kam die Rückweisung. Wir haben schon vorgängig im Finanzplan 2006 \nkonkrete Massnahmen aufgezeichnet, was wir zu tun gedenken. Es ist leider so, dass die Perso-\nnen, die weniger zur Verfügung haben, viel härter daran zu kauen haben. Wie dies hier präsen-\ntiert wurde, ist es schon etwas dicke Post gegenüber allen, die sich eingesetzt haben. Das Bud-\nget ist keine One-Man-Show. Auch der Fiko-Präsident hat die Motion betreffend Tempo 30 un-\n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. August 2007 Seite 407  \n\nterschrieben. Dies ist mit Kosten verbunden. Wir sind sehr rigide. Glauben Sie uns dies. Man darf \nnicht alles der vergangenen Jahre in den Boden stampfen und dramatisieren. Ein Finanzplan ist \nkein mehrjähriges Budget. Ich hoffe, Sie können diese Erklärung annehmen. Es geht darum, hier \nfair zu diskutieren und nicht ein Schwarzpeter-Spiel zu spielen. Beispielsweise gehört dazu, dass \nich die Idee hatte, die Stiftung Dreyfuss um einen Beitrag zur Bifang-Finanzierung anzufragen. \nDas Resultat ist Fr. 1 Mio. Solche Ideen sind gefragt. Leider ist es nicht möglich, alles auf diese Art \nzu finanzieren.  \n \nFricker Matthias, CVP: Unsere Fraktion hat den Finanzplan und die Ausführungen der Fiko mit In-\nteresse zur Kenntnis genommen. Für unsere Fraktion ist die mittel- und langfristige Planung sehr \nwichtig. Deshalb begrüssen wir den Ausbau des Finanzplanes auf 2016. Der Finanzplan zeigt \nnach wie vor sehr beunruhigende Zahlen auf. Als Stichworte kann ich hier die Belastbarkeitsquo-\nte erwähnen. Es werden zwar einige Massnahmen zur Verbesserung der finanziellen Lage aufge-\nzeigt. Unseres Erachtens muss noch mehr getan werden. Insbesondere zur Erhöhung Steuerkraft \nerwartet die CVP Vorschläge des Gemeinderates. Zu den Investitionen: Aufgrund der aktuellen \nFinanzlage ist es wichtig, dass gewisse Investitionen verschoben werden. Andererseits darf es \nnicht dazu kommen, dass wichtige Investitionen vernachlässigt werden. Investitionen bedeuten \nfür eine Gemeinde immer auch eine Attraktivitätssteigerung des Standortes. Dass es sich diesbe-\nzüglich um eine Gratwanderung handelt, ist uns klar. Als Fazit kann ich folgendes bekannt ge-\nben: Wir fordern den Gemeinderat auf, sich zu den Forderungen der Fiko bald vernehmen zu las-\nsen. Wir haben die entsprechenden Vorschläge im Rahmen des Legislaturprogrammes erwartet. \nDieses liegt leider nach wie vor nicht vor, was wir sehr bedauern und bereits gerügt haben. Wir \nschliessen uns den Forderungen der Fiko in den meisten Punkten an und werden das Postulat \nder Fiko unterstützen. \n \nMeier Regula, FDP: Die Fraktion der FDP hat den Finanzplan zur Kenntnis genommen. Mit einer \ngewissen Genugtuung ist die Tendenz des sinkenden Steuerfusses bemerkt worden. Die FDP ist \nsich einig, dass die Bemühungen noch mehr vorangetrieben werden müssen und dass die Steu-\nersenkung schlussendlich das erklärte Ziel ist. Wir erwarten aber auch, dass es einen Legislatur-\nplan gibt. \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Freis Wohle hat lange über den Finanzplan und die nicht sehr rosige Fi-\nnanzlage der Gemeinde Wohlen diskutiert. Wir stimmen in praktisch allen Punkten mit der Fiko \nüberein. Auch wir bemängeln das Fehlen von langfristigen Führungsinstrumenten. Die langfris-\ntige Planung wurde vernachlässigt, dies muss korrigiert werden. Dazu braucht es Ideen, Mass-\nnahmen, Vorschläge, Strategien und viel Einsatz und Bereitschaft von allen Seiten. Wir müssen \nauch weiterhin an einer zurückhaltenden Ausgabenpolitik festhalten. Deshalb würde Freis Woh-\nle andere Prioritäten im Investitionsprogramm setzen. Wir meinen damit die enormen Ausgaben \nim Verkehrsbereich und das ewige Hinausschieben von Sanierungen von gemeindeeigenen Lie-\ngenschaften, wie z.B. Schulhäuser, Sportanlagen, Gemeindehaus. Die Erneuerung der Nutzen-\nbachstrasse samt Kreisel Niedermatten hat im Finanzplan Code B „Neuprojekte mit Priorität“. Ein \nAusbau der Nutzenbachstrasse und Brückenbau Bünz hat Kosten in der Gewässerverbauung zur \nFolge, Strassenausbau ruft nach verkehrsberuhigenden Massnahmen. Dafür fehlt wiederum das \nGeld. Wir würden Prioritäten bei der Sanierung der Liegenschaften setzen. Dies würde auch Be-\ntriebs- und Unterhaltskosten senken. Diese Argumente hat im übrigen bereits Gemeinderat Mat-\nthias Jauslin beim Finanzplan 2005-2009 vertreten. Der Gemeindeammann antwortete damals, \ndass diese Meinung nahe bei der Meinung des Gemeinderates liege. Umso mehr erstaunt uns, \ndass nichts geändert hat. Die Nutzenbachstrasse ist im Finanzplan noch immer an vorderster \nFront und das Gemeindehaus ist ganz rausgefallen. Wir unterstützen auch die Empfehlungen \nder Fiko. Wir danken für das Erstellen des Finanzplanes und der Fiko für den Bericht. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Es wird Sie nicht überraschen, dass die SVP den Finanzplan ablehnt und \nmit allergrösstem Befremden zur Kenntnis genommen hat. Vorab eine Bemerkung: von einer \nbürgerlichen Partei wie der FDP hätten wir mehr erwartet als nur die Bemerkung, es gäbe eine \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. August 2007 Seite 408  \n\nSteuerfusssenkung, wenn selbst der freisinnige Finanzminister die Steuerfusssenkung von 3 % \nnur als kosmetisch bezeichnet. Die bürgerlichen Kräfte im Rat müssen zusammenhalten, um die \nTrendwende zu schaffen. Die Probleme müssen erkannt werden. Wir möchten im Namen der \nFraktion inhaltlich der Finanzkommission für die Analyse danken, welche nach unseren Erkennt-\nnissen zum grössten Teil zutreffen. Bekanntlich gehen wir nicht mit allen Rezepten einig. Wir ha-\nben aber mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass die Fiko die Meinung vertritt, dass \nlangsam genug an der Gebühren- und Steuerfussschraube gedreht wurde. Dies freut uns und \nwir bitten Sie, dies durchzuziehen. Dem Fiko-Präsidenten möchte ich zu seinem Mut gratulieren. \nWenn man einen Sanierungsfall erkennt, ist das das wichtigste der Problemlösung. Wenn man \naber das Problem bekämpft, wie dies am Gemeinderatstisch verbreitet ist, dann kann das Prob-\nlem keiner Lösung zugeführt werden. Dass dies nicht einfach ist, gibt auch die SVP zu.  \n \nIm Investitionsprogramm „Unterhalt und Sanierung von Liegenschaften“ hat sich der Gemeinde-\nrat einiges überlegt. Da ist ein sinnvolles Konzept dahinter, welches sich hoffentlich auch finan-\nzieren lässt. Wir sind nicht einig beim Casinoboden. Dieser ist nach unserer Auffassung nicht zu \nrenovieren.  \n \nPositiv auf Seite 11 „Revision des Bauzonenplanes“, das Lieblingsthema der SVP, weil dies ein \nwichtiges Grundlagenpapier ist, um die Bevölkerungsstruktur langfristig zu steuern. Wir sind \nnach wie vor der Auffassung, es sei zu wenig Geld, das in die Planung investiert werden soll. \nFraglich ist, den Verkehr betreffend, die Fortführung der Kreiselstrategie. Manchmal ist es sinn-\nbildlich, wenn man im Kreis herum fährt. \n \nZu Seite 4 „Steuerfuss“. Ein zentrales Thema der SVP. Wir wollen nach wie vor einen wettbe-\nwerbsfähigen Steuerfuss. Dieser heisst immer noch 99 %. Das ist seit Jahren bekannt. Seit dem 7. \nJanuar 2007 ist bekannt, was das Volk will. Ohne grosse Fantasie kann man feststellen, dass das \nVolk 105 % will. Vermutlich will es nicht 99 %, aber 105 %. Das ist unser Auftrag, welchen wir \nernst nehmen und umsetzen müssen. Zufälligerweise trifft es noch mit dem Sanierungskonzept \nzusammen: Steuern runter, Mittel nicht grösser werden lassen, Sparsamkeit stärken. Der Ge-\nmeinderat verweigert nach unserer Auffassung den klaren Auftrag des Volkes, die Steuern zu \nsenken. Hier nützen Durchhalteparolen und Schönrednerei nichts.  \n \nZu Seite11 bezüglich APK: Nur das Aufzeigen der Fr. 11.2 Mio schauen wir als unvollständig an. \nIch bin froh um die Hinweise von Matthias Jauslin, dass wir die Wahl haben, den Besitzstand zu \ngewähren oder nicht. Wir müssen uns das gut überlegen, ob wir uns das Geschenk leisten kön-\nnen. Der Kantonale Finanzminister – übrigens CVP - leistet gute Arbeit und will den Kantons-\nsteuerfuss um 5 % senken. Seit 2006 jagt ein Finanzplan den anderen. Dies ist der 4. Finanzplan, \nden wir in 12 Monaten auf dem Tisch haben (19.09.2005, 25.09.2006, dessen Überarbeitung und \nnun 16.08.2007). Der Gemeinderat will seine Hochsteuerpolitik weiterführen. Auch unter dem \nneuen Finanzminister. Wir bedauern dies sehr. Diese Politik ist gescheitert. Dafür müssen wir uns \nnicht schämen, denn sie scheitert überall. Dies ist ein historischer Erfahrungswert. Als besonders \nschlimm schauen wir an, dass der Volkswillen nicht ernst genommen wird. Es ist nicht nur die \nSteuererhöhung, sondern auch das Einführen der Grüngutgebühr, welche der Gemeinderat \ndurchstieren will. Sie wurde schon mehrfach an der Urne abgelehnt. Dann die beabsichtigte flä-\nchendeckende Gebührenerhöhung. Wir nennen dies Salamitaktik, eins nach dem anderen.  \n \nZu Seite 5, finanzpolitische Ziele: Es werden Ziele und Massnahmen wie Kraut und Rüben ver-\nmischt. Es ist nicht konsequent durchdacht. Das Rezept zur Sanierung der Finanzen ist nach un-\nserer Auffassung kreuzfalsch. Ob der Gemeinderat den Ernst der Situation erfasst hat, können \nwir nicht beurteilen. Wir stellen fest, dass keine bürgerliche Politik betrieben wird.  \n \nZum Vorgehen: Wir staunen, dass der Gemeinderat den logischen Ablauf (Legislaturprogramm, \nFinanzplan, Budget) trotz seiner eigenen schriftlichen Zusage nicht eingehalten hat. Der Ge-\n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. August 2007 Seite 409  \n\nmeinderat hat den neuen Finanzplan anfangs Sommerferien nach aussen kommuniziert, vor Be-\nschlussfassung. Das Beschlussdatum ist 14.08.2007. \n \nZusammengefasst: Der Finanzplan ist ein schlechtes Papier. Der Finanzplan ist eine verpasste \nChance. Der Finanzplan atmet den Geist, der den klaren Auftrag des Volkes nach Steuerfusssen-\nkung missachtet.  \n \nDie SVP nimmt den Finanzplan mit Missbilligung zur Kenntnis und hofft auf Besserung.  \n \nPerroud Arsène, SP: Wir danken, dass der Finanzplan schneller als letztes Jahr vorliegt. Ich kann \nmich den Ausführungen von Jean-Pierre Gallati nicht anschliessen. Ich bin der Meinung, dass wir \nin einigen Punkten bereits weiter sind. Wir können vom Gemeinderat nicht erwarten, dass ein \nInstrument, wie Legislaturprogramm oder Finanzplan, von heute auf morgen passiert. Das geht \nnicht. Der Ruedi Zulauf hat bei der Diskussion über die Gemeindeordnung folgendes gesagt: \n„Wenn jemand mit einer Zange nicht arbeiten kann, kann man ihm auch keine Zange in die \nHand geben und erwarten, dass etwas dabei rauskommt.“ An diesem Punkt sind wir. Der Ge-\nmeinderat muss einen Prozess durchmachen, er muss lernen, ein Legislaturprogramm umzuset-\nzen. Gehässige Töne anzuschlagen bringt nichts. Die Fronten verhärten sich und wir kommen \nnicht weiter. Ich möchte die SVP ermuntern, mit guten Vorschlägen, wie heute mit der Namens-\ngebung des Niedermattenstadions, aufzuwarten, dann kommt auch Gutes heraus. Pauschaläus-\nserungen gegen alles und jeden bringen uns nicht weiter. Wir nehmen den Finanzplan dankend \nzur Kenntnis. \n \n \nDetailberatung \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Das Beschlussdatum macht einen komischen Eindruck, es ist \nfalsch. Der Finanzplan wurde vorher verabschiedet, nämlich am 16.7.2007. Bitte entschuldigen \nSie den Druckfehler. Damit die Finanzkommission die Unterlagen genug früh zur Verfügung hat-\nte, haben wir Hand in Hand gearbeitet. Wir wollten niemandem etwas wegnehmen oder vor-\nenthalten. Wir haben alles versucht, damit der Finanzplan über die Sommerferien behandelt \nwerden kann. Dieser musste übrigens vom Kanton verabschiedet werden, nachdem der Regie-\nrungsrat die 115 % Steuerfuss durchsetzte.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Zu Seite 9: Verkehr Nutzenbachstrasse, 603/604: Maja Meier, \ndies ist ein Projekt, welches der Kanton schon vor 10 Jahren versprochen hat. Macht man nichts, \nwird Jahr für Jahr viel Geld für den Unterhalt verbraucht. Dieses Projekt ist überreif. Zum Kreisel \nAnglikon erwarten wir ein Projekt des Kantons, welches wir dem Einwohnerrat unterbreiten \nwerden. Wir erwarten diesbezüglich auch eine Aussage betr. Nutzenbachstrasse. \n \n \nDer Einwohnerrat nimmt vom Finanzplan 2007 – 2011 Kenntnis. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. August 2007 Seite 410  \n\n90 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nDringliches Postulat 11063 betr. notwendige Ergänzungen zum Finanzplan \n2007 – 2011 \n\n \nBenz Guido, Präsident Finanzkommission: Ganz kurz zur Begründung: Ich möchte erwähnen, \ndass ich vorher immer über den Finanzplan und die mittel- und langfristige Planung gesprochen \nhabe. Weiter habe ich gesagt, ich sähe keinen Ansatz. Zum Rest habe ich genug gesagt. Ich hof-\nfe, dass der Einwohnerrat mit der Analyse der Fiko einig geht und ein Zeichen setzt. Eine ein-\nstimmige Annahme des Postulats wäre ein starkes Signal. \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Sie haben uns hier einen harten Toubak aufgesetzt betr. Finanz-\nplan. Ich möchte aber nichts beschönigen. Es ist so, dass die Gemeinde Wohlen nicht auf Rosen \ngebettet ist wie andere Gemeinden im Kanton. Ich möchte aber von mir weisen, dass wir uns in \neiner kritischen Situation befinden oder kurz vor dem Abgrund stehen. Dies stimmt nicht. Unser \nFinanzplan für die nächsten 4 Jahre ist sauber und gut und hält Stand. Wenn man die Finanzzah-\nlen bis 2016 anschaut, gehen wir in Richtung Propheten oder Wahrsager oder Meteo. Das kann \nman einfach nicht mit 100 %iger Sicherheit beurteilen. Ich bitte Sie, dies zu beachten. Das Postu-\nlat 11063 der Fiko möchten wir nicht übernehmen und möchten es ablehnen. Ich möchte bei \nGuido Benz anknüpfen: „Wohin die Reise geht“. Ich bin erschrocken, welche Forderungen im \nPostulat gestellt werden. Ein Postulat kann nicht fordern, es kann nur Anregungen geben und \neventuelle Massnahmen aufzeigen. Eigentlich wäre ein Postulat dazu da, Anregungen zu gene-\nrieren. Bei einer Überweisung würden wir es auch so verstehen: nicht als Auftrag, sondern als \nAnregung.  \n \nIch bitte um Auflage einer wichtigen Folie. Ich möchte allen Voten widersprechen, die aussag-\nten, dass Strategien, Leitbilder, Legislaturziele, Finanz- und Investitionspläne und Voranschlag in \ndieser Reihenfolge haben. Ich weise auf das aufgelegte Dreieck hin (Folie). Das Dreieck hat zu-\noberst die Vision. Sämtliche Damen und Herren hier, welche in der Privatwirtschaft arbeiten, und \netwas mit Planung zu tun haben, wissen genau, dass erst Massnahmen ergriffen werden können, \nwenn Visionen vorhanden sind. Erst dann kann weitergearbeitet werden, wenn aus der Vision \ndie nötigen Strategien abgeleitet werden können. Erst unten kommt der entscheidende Part, \nwelchen Sie von uns in der kurzen Zeit verlangen: Massnahmen, Beispiele, Longlists. Wir können \ndies nicht. Wir können dies erst dann machen, wenn wir die Vision im oberen Bereich auf dem \ngleichen Damm haben. Jetzt haben wir eine ganz wichtige Mitteilung an Sie: Wir machen vor-\nwärts! Wir sind im Bereich des Dreieckes, in denen wir die Visionen und Strategien diskutieren. \nDies sind gute, aber harte Diskussionen. Wenn Sie uns aufzwingen, innerhalb von 6 Wochen \nMassnahmen aufzuzeigen, dann verkennen Sie die Notwendigkeit dieses Dreieckes. Aus diesem \nGrund können und möchten wir dieses Postulat nicht übernehmen. Lassen Sie uns genügend \nZeit und Luft, um diesen Prozess reifen zu lassen. Noch sind wir nicht am Ziel. Doch der Gesamt-\ngemeinderat kann mit Überzeugung sagen: Wir kommen ans Ziel. Zwängen Sie uns nicht in ein \nClichée, das wir nicht erfüllen können. Der Gemeinderat bittet Sie, das Postulat nicht zu überwei-\nsen. \n \nBenz Guido, Präsident Finanzkommission: Ich habe nicht umsonst die Kurzgeschichte erzählt. \nWenn ich die Erfahrung mache, dass während 2 Jahren im langfristigen Bereich nichts läuft, dass \nVersprechungen gemacht werden, dann muss man von mir nicht verlangen zu glauben, es pas-\nsiere etwas. Als zweites kommt hinzu: Man hätte im Finanzplan oder in einem anderen Papier \nseine Pläne und sein Vorgehen vorlegen können. Das muss nicht im Finanzplan sein. Wir haben \neinfach nichts. Wir haben keine langfristigen Massnahmen. Unter Umständen wären wir schon \nzufrieden gewesen mit einer sauberen Analyse der Situation von Wohlen. Vor oder zumindest \nmit der Vision kommt die Analyse. Ein weiterer Punkt: Ich weiss schon, dass ein sauberer Prozess \n3 bis 5 Jahre dauert. Wir können aber nicht 5 Jahre warten, bis etwas in Gang gesetzt wird. Ich \nbitte Sie, das Postulat im Sinn einer klaren Haltung des Einwohnerrates zu überweisen. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. August 2007 Seite 411  \n\nMeier Regula, FDP: Ich hab nicht gehört, dass Matthias Jauslin von 5 Jahren gesprochen hat. \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Guido Benz ist in diesem Metier tätig und wird Erfahrungszahlen \nvorliegend haben. Ich kann Ihnen sagen, gewisse Prozesse gehen mehr als 5 Jahre. Der Gemein-\nderat hat nicht zum Ziel, an der Vision 5 Jahre zu arbeiten. Er hat übrigens auch nicht das Ziel, an \nder Strategie 5 Jahre zu arbeiten. Wir haben Ihnen in einem Bericht und Antrag die Strategie-\nkommission vorgestellt. Übrigens ist das im Rat nicht überall wohlwollend aufgenommen wor-\nden. Schlussendlich wurde sie genehmigt. Wir haben zwischenzeitlich die Fraktionen ange-\nschrieben und erhalten Rückmeldungen. Wenn wir die Visionen parat haben, kann die Strategie-\nkommission mit Vollgas an die Arbeit. Wenn die Finanzkommission sagt, wir können keine 5 Jah-\nre warten, muss ich Ihnen sagen: wir müssen aber ein wenig warten. Wenn Sie jetzt eine Mass-\nnahme ergreifen, die praktisch nicht in das Konzept passt, dann haben wir Fehlentscheidungen, \nderen Richtung nicht der Vision entspricht. Für mich ist die Vision ein Stern, den wir anstreben. \nStreben Sie von Anfang an die falsche Richtung an, haben Sie noch länger, bis Sie das Ziel errei-\nchen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDas Dringliche Postulat 11063 betr. notwendige Ergänzungen zum Finanzplan 2007 – 2011 ... \nwird mit 21 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen überwiesen (1 Ratsmitglied \nbefindet sich nicht im Saal). \n \n \nFischer Arthur, Präsident schliesst die Sitzung infolge fortgeschrittener Zeit. Die weiteren trak-\ntandierten Geschäfte werden an einer nächsten Sitzung behandelt. \n \n \n \n \n Für das Protokoll \n \n \n \n Arthur Fischer, Präsident \n \n \n \n Daniela Betschart, Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n