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category_de: Protokoll

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text: \n \n \n \n\n \n\n \ng:\\gka\\einwohnerrat\\protokoll er 2009\\p20091012.doc \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n30. Sitzung vom 12. Oktober 2009 • von 21.45 Uhr • Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Konrad Gfeller, Präsident \n \n \nProtokollführung: Orlando Saxer, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat \n\n35 Mitglieder des Einwohnerrates \nAbsolutes Mehr: 20 \nZweidrittelsmehr: 26 \n\n \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nHarold Külling, Vizeammann \nPaul Huwiler, Gemeinderat \nMatthias Jauslin, Gemeinderat \nChristian Müller, Gemeinderat \n\n Toni Schürmann, Gemeinderat \nDoris Becker, Gemeinderätin \n\n \n Weitere Anwesende \n\nMarcel Wegmann, Bauverwalter \n Gregor Kaufmann, Finanzverwalter \n Urs Spielmann, Leiter Soziale Dienste \n Ernesto Hitz, Schulsekretär  \n Thomas Laube, Chef Gemeindesteueramt \n Marco Veil, Chef Regionalpolizei \n Beat Herzog, Leiter Reg. ZSO \n Marcel Christen, Feuerwehrkommandant \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12.10.2009 Seite 1070 \n\n \n\n \n Entschuldigungen \n Kurt Neeser \n Pren Nikollbibaj \n Corinne Manimanakis \n Johannes Siebenmann \n 1 Sitz vakant \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12.10.2009 Seite 1071 \n\n \n\nTraktanden: \n \n1.  Eingänge und Mitteilungen \n\n \n2.  Wahl Stimmenzähler \n\n3.  Voranschlag 2010 der Einwohnergemeinde Wohlen AG (11169) \n\n4.  Bericht und Antrag 11161 betr. Überprüfung von  \n\n• Reglement zur Regelung der Anstellungsverhältnisse des Gemeindeammanns der \nGemeinde Wohlen \n\n• Reglement über die Entrichtung von Entschädigungen, Sitzungsgeldern und Spe-\nsenersatz an Behördenmitglieder, Kommissionsmitglieder und Arbeitnehmer der \nGemeinde Wohlen \n\n \n5.  Bericht 11172 betreffs Postulat 11063 notwendige Ergänzungen zum Finanzplan 2007-\n\n2011 \n \n\n6.  Postulat 11152 betr. Bewertung der IB Wohlen AG \n \n\n \n \nGfeller Konrad, Präsident: Begrüsst die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. \n \n \n \n236 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \nGfeller Konrad, Präsident: Folgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates \nseit der letzten Sitzung vom 21. September 2009 zu verzeichnen: \n \n\n• Einladung zur 30. Einwohnerratssitzung  \n• Bericht und Antrag 11168 betr. Bewilligung eines Projektierungskredites von  \n\nFr. 201'335.-- inkl. MWST für die Projektierung Neubau Friedhofgebäude bis und mit \nBauprojekt und Kostenvoranschlag  \n\n• FIKO-Bericht zum Voranschlag 2010 (traktandiert) \n• Bericht und Antrag 11173 betr. Nachtragskredit II - 2009 \n• Einladung zur Jungbürgerfeier vom 6. November 2009 \n• FIKO-Bericht Lohnanpassung zum Voranschlag 2010 \n• FIKO-Bericht Polizei zum Voranschlag 2010 \n• Einwohnerratsprotokoll 15. Juni 2009 (liegt auf) \n \nBruno Bertschi hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass laut Paragraf 19 unseres \nReglementes die Protokolle innert 30 Tage erstellt und zugestellt werden sollen. Unser \nGemeindeschreiber, Peter Hartmann, gab umgehend Antwort. „Leider ist die Geschäftslast \netwas gross und der Personalbestand dementsprechend, dass dies nicht so schnell erledigt \nwerden kann. Er werde aber dafür sorgen, dass die fälligen Protokolle in absehbarer Zeit in \nvernünftiger Form erstellt und übergeben werden. Ich möchte dazu noch erwähnen, dass \ndie Protokolle zunehmend umfassender werden und es stellt sich auch die Frage, ob die \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12.10.2009 Seite 1072 \n\n \n\nProtokolle so ausführlich dargelegt werden müssen. Das Ratsbüro sucht nach Möglichkei-\nten, unsere Protokolle entsprechend und zweckmässig abzuhandeln. Im Namen der Proto-\nkollverfasserin möchte ich Sie auch noch bitten, Ihre Voten schriftlich innert Wochenfrist \nder Kanzlei zuzustellen. Sie helfen so der Verfasserin enorm. Danke für Ihr Verständnis.  \n \nBertschi Bruno, SVP:  \n \nDie SVP-Fraktion ist, um es gelinde auszudrücken, erstaunt darüber, dass zum dritten Mal \ninnert kurzer Zeit Geschäfte zum Thema IB Wohlen AG immer am Schluss der Traktanden-\nliste, so quasi als quantité négligeable, behandelt werden sollen. Obwohl wir schon einige \nMale darauf hingewiesen haben, hat der Präsident wiederum ein IBW-Geschäft auf den \nSchluss der Traktandenliste gesetzt. \n \nWir unterstellen dem Präsidenten keine Böswilligkeit. Doch sollte er aufgrund seiner beruf-\nlichen Tätigkeit in dieser Beziehung etwas mehr Fingerspitzengefühl an den Tag legen. \n \nNachdem anzunehmen ist, dass das Postulat Nr. 11152 innert kürzester Zeit abgehandelt \nist, beantragen wir eine Änderung der Traktandenliste dahingehend, dass das Traktandum \nNr. 6 nach dem Traktandum 2 behandelt wird. \n \nWir danken dem Herrn Präsidenten für sein Verständnis und bitten Sie, geschätzte Kolle-\nginnen und Kollegen, um Zustimmung zu diesem Antrag. \n \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag von Bruno Bertschi  \n \nDass die Traktandenliste dahingehend geändert wird, dass das Traktandum 6 nach dem Trak-\ntandum 2 abgehandelt wird \n \nwird mit 26 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12.10.2009 Seite 1073 \n\n \n\n \n237 0.010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nWahl Stimmenzähler \n \n \nGfeller Konrad, Präsident: Durch den Rücktritt von Horst Fischer muss für die Legislatur \nnoch ein Stimmenzähler gewählt werden. Die SVP hat sich damals bereit erklärt, für zwei \nJahre ein Fraktionsmitglied zur Verfügung zu stellen, somit handelt es sich um eine Ersatz-\nwahl. Ich bitte um Wahlvorschlag der SVP. \n \nDie SVP hat keinen Wahlvorschlag. \n \nDonat Ruedi, CVP: Eingangs möchte ich noch folgendes für das Protokoll festhalten. Die all-\njährliche Budgetsitzung, eine der wichtigsten im Einwohnerratskalender, ist vom Termin \nher infolge den Herbstferien schlecht gewählt. Vor allem die Fraktionssitzungen sind mit-\nten in den Ferien und daher hat man es mit vielen Absenzen zu tun. Wir bitten das Büro, \ndies bei der Planung vom nächsten Jahr zu berücksichtigen. Vielen Dank! \n \nZur Wahl eines Stimmenzählers. Die CVP ist natürlich bereit, einen Stimmenzähler zu stel-\nlen, obwohl es gegen die ursprüngliche Abmachung ist. Diese war, dass die CVP die ersten \nbeiden Jahre und die SVP die nachfolgenden zwei Jahre der Legislatur einen Stimmenzäh-\nler stellt. Wir greifen der SVP natürlich gerne unter die Arme und unterstützen sie, wenn es \num die Besetzung wichtiger Posten geht. Wir wollen ja auch nicht, dass der Ratsbetrieb \ndarunter leidet. \n \nIm Übrigen möchte ich einmal festhalten, dass die CVP ihrer Pflicht immer nachgekommen \nist, Frauen und Männer für jedes Gremium zur Verfügung zu stellen. Und dies terminge-\nrecht! Es ist ein Armutszeugnis der SVP, wenn sie sich der Wahl verweigert oder eine Wahl \ngar ausschliesst wie bei der Schulpflege. \n \nZur Wahl als Stimmenzähler schlagen wir Ihnen, geschätzte Ratskolleginnen und Kollegen, \nHans Hufschmid vor. Hans Hufschmid ist 58 Jahre alt und seit 2 Jahren im Rat. Wir bitten \nSie, ihm Ihre Stimme zu geben.  \n \n \n \nAbstimmung \n \nHans Hufschmid wird einstimmig zum Stimmenzähler gewählt \n \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12.10.2009 Seite 1074 \n\n \n\n \n238 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nPostulat 11152 betr. Bewertung der IB Wohlen AG \n \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich glaube die Begründung, die ich auf dem Postulat festgehalten ha-\nbe, ist ausgiebig und detailliert genug. Ich denke, jeder konnte feststellen, um was es geht. \nIch habe dieser Begründung nichts mehr beizufügen. Ich möchte Sie bitten, dieses Postulat \nzu überweisen.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Gemeinderat ist bereit, das Postulat zu entgegen-\nzunehmen. Der nächste Schritt wird sein, falls keine Opposition aus dem Rat erwacht, dass \nwir Ihnen den entsprechenden Kredit unterbreiten. \n \n \nDas Postulat wird überwiesen. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12.10.2009 Seite 1075 \n\n \n\n \n239 0.011.1 Einwohnerrat, Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag zum Voranschlag 2010 der Einwohnergemeinde Woh-\nlen AG (11169) \n\n \n \nGfeller Konrad, Präsident: Wir wissen ja alle, was ein Budget ist. Es geht darum, Ausgaben \nund Einnahmen für das kommende Jahr aufzulisten. Als Grundlage dient das verflossene \nGeschäftsjahr, Annahmen sowie Projektvorlagen und nicht zuletzt der Finanzplan. Es ist \neine Vorgabe des Finanzhaushaltes, dies so genau als möglich zu erarbeiten und auch ein-\nzuhalten. Selbstverständlich sind nicht immer alle Budgetposten darunter erfassbar. Der \nEinwohnerrat hat die Pflicht und Aufgabe mit dem notwendigen Überblick das vorgelegte \nBudget genau zu betrachten. Die Zahlen, festgehalten im Voranschlag 2010 über 1000 Sei-\nten, zeigen auf, wie die finanziellen Mittel der Gemeinde zufliessen und von der Gemeinde \nfür Verpflichtungen eingesetzt werden. Wir dürfen mit gutem Gewissen davon ausgehen, \ndass die verantwortlichen Fachpersonen sowie der Gemeinderat im Sinne der Gemeinde \nund für das Wohlergehen des Bürgers das Budget erarbeitet haben. Ich bitte Sie, die auf-\nwendige und verantwortungsvolle Arbeit bei Ihren Voten und Anträgen dementsprechend \nzu würdigen. \n \nBenz Guido, Fiko-Präsident: Sie haben zum Voranschlag 2010 einen ausführlichen Bericht \nmit Nachträgen erhalten. Ich werde zu angesprochenen Themen einige Ergänzungen ge-\nben, mich daneben aber auf zwei Themen konzentrieren. Zum einen auf das Ergebnis und \nzum anderen auf den Steuersatz. In der Detailberatung werde ich kurz die zwei nachge-\nschobenen Anträge der Finanzkommission begründen. \n \nWie ist das Ergebnis zu beurteilen? (Chart 1) \nAus den Steuereinnahmen von Fr. 32.9 Mio. und dem Nettoaufwand von Fr. 30 Mio. resul-\ntiert eine Eigenfinanzierung von Fr. 2.9 Mio. Wie in früheren Darstellungen erklärt, simulie-\nre ich für die Beurteilung des Ergebnisses ein Unternehmen, das im Gegensatz zu den Ge-\nmeinden gezwungenermassen die Abschreibungen in seiner Erfolgsrechnung berücksich-\ntigen muss. Ich mache also das, was meines Wissens im neuen Rechnungswesensystem \nHRM2 ab 2014 in etwa auch für Gemeinden gelten wird. In meiner Rechnung entsprechen \ndie Abschreibungen der Soll-Eigenfinanzierung von Fr. 5 Mio. Das heisst, dass der Voran-\nschlag, unternehmerisch betrachtet, einen Verlust von Fr. 2.1 Mio. ausweist. Auch wenn \ndieses Ergebnis die Finanzkommission, im Gegensatz zum Gemeinderat, nicht zufrieden \nstellt, kann es im Moment nicht entscheidend korrigiert werden. Dies ist eine Aufgabe der \nZukunft, die aber sofort beginnen muss. \n \n\nin TCHF\nVA 10 VA 09 R 08\n\nGemeindesteuern (DS 900) 32'893 31'315 32'814 \n\nNettoaufwand Geld 30'041 30'044 27'081 \n\nEigenfinanzierung (Cashflow) 2'852 1'271 5'733 \n\nSoll-Eigenfinanzierung CHF 5 Mio.\nungefähr Basis Richtwert 15% 5'000 5'000 5'000 \n\n"Verlust" -2'148 -3'729 733 \n\n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12.10.2009 Seite 1076 \n\n \n\nStichwort Steuerertrag \nWir beurteilen die budgetierten Gemeindesteuern von Fr. 33 Mio. als plausibel und ver-\ntretbar. Dies aufgrund des Standes der Steuereinnahmen 2009 und aufgrund der Über-\nnahme der kantonalen Einschätzungen für die Zukunft. Ich möchte aber nochmals aus-\ndrücklich darauf hinweisen, dass wir diese Vorgabe als eher optimistisch einschätzen. \n \nDer Unterhalt ist ein wichtiger und bedeutender Ausgabeposten \nGemäss meinem Kollegen Benno Kohli war die Betrachtungsweise der Finanzkommission \nbeim Finanzplan zu technokratisch; „man müsse politisch überlegen, wofür wir investieren \nund was uns vorwärts bringt“ war sein Kommentar. Ich weiss nicht so recht, was er damit \ngemeint hat. Wenn aber ein Haus zusammenbricht, kann man nicht mehr nur politisch \nüberlegen, sondern man muss handeln. Selbstverständlich war es nie die Idee der Finanz-\nkommission, den Gemeinderat an den für Unterhalt und Sanierungen ausgegebenen \nSummen zu messen. Es ging und geht darum, die Ausgaben zu tätigen, bei denen der Ge-\nmeinderat bestätigen kann, dass die Infrastruktur in Ordnung und in einem guten Zustand \nist. Es besteht aber kein Zweifel, dass wir Recht hatten mit unseren Warnungen und Hin-\nweisen in Sachen Unterhalt und Sanierungen. Die Einführung eines Immobilienmanage-\nments wird uns ermöglichen, auch politisch zu überlegen, weil wir darin auch die sehr fer-\nne Zukunft erfassen und damit genügend Vorlaufzeit gewinnen. \n \nDie Finanzkommission begrüsst die in diesem Voranschlag wie im Finanzplan sichtbaren \nAnstrengungen, dem Unterhalt die notwendige Aufmerksamkeit zu geben. \n \nDie Lohnsummenanpassung muss in einem schwierigen Umfeld diskutiert werden \nIm Bericht finden Sie unter „4.3 Lohnanpassung 2010“ die relevanten Basiszahlen zur \nLohnentwicklung, im Nachtrag vom 6. Oktober eine Einschätzung des Lohnniveaus von \nWohlen sowie unsere Überlegungen zum Antrag, die Lohnsumme um 0.5% anzuheben. \n \nStellenetat der Repol \nAuch hinsichtlich des Stellenetats Repol haben sie verschiedene Unterlagen erhalten. Eini-\nge wenige Hinweise werde ich bei der Behandlung des Stellenplanes geben. \n \nEin Kapitel „Ausgabenreduktionen“  ist ein altes Anliegen. \n„Tu Gutes und rede darüber“. Das fehlt uns im Voranschlag. Die Zitrone ist nie ausgepresst, \nauch wenn die meisten von uns überzeugt sind, dass nicht mehr allzu viel Saft in ihr steckt. \nEin äusserst wichtiger Aspekt bei diesem Thema ist neben den erhofften Einsparungen \nauch die Kommunikation und Vertrauensbildung. Ich hoffe, dass der nächste FIKO-\nPräsident diesbezüglich Fortschritte vermelden kann. \n \nWerden von der Finanzkommission Änderungsanträge erwartet? \nIch habe mir natürlich die Frage gestellt, ob wir jede Position durchgehen müssen und Re-\nduktionen von hier Fr. 4’000 und dort vielleicht mal Fr. 15'000 beantragen? Es gab ja so \nÜbungen in der Vergangenheit, z.B. beim Voranschlag 2004. Die Finanzkommission hat \ndamals bei über 20 Positionen Ausgabenreduktionen von rund Fr. 670'000 beantragt. Ich \nhab das damalige Protokoll studiert und kam zum Schluss: Es waren keine überzeugenden \nEinsparungen, soweit sie beschlossen wurden. Die wirklich grossen Posten entfielen prak-\ntisch ausschliesslich auf den Unterhalt. Den können wir Einwohnerräte aber gar nicht beur-\nteilen. Und: Verschieben in die Zukunft ist für eine gewisse Zeit problemlos möglich, die \nQuittung kommt aber. \n \nDer damalige Einwohnerrat Matthias Jauslin hat übrigens ein interessantes Votum abge-\ngeben, ich zitiere: „Und jetzt stehen wir vor einem Geschäft, das an Kleinarbeit schon fast \nnicht mehr zu überbieten ist. Es kann nicht sein, dass ein Parlament in stundenlanger Dis-\nkussion Budgetposten um Budgetposten durcharbeitet“, und er fügte dann noch hinzu, \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12.10.2009 Seite 1077 \n\n \n\n„nur weil der Gemeinderat sich vor dieser Arbeit drückt“. Und weiter: „Es ist illusorisch zu \nmeinen, der Einwohnerrat setze nun den Rotstift an der richtigen Ecke an.“ – Ich teile diese \nMeinung voll und ganz. Dies gilt meiner Meinung nach auch für die heutige Debatte. \n \nWir haben versucht die Plausibilität der Ausgaben zu prüfen und kamen zum Schluss, dass \ndie Veränderungen begründet sind, dass sehr ernsthaft versucht wird, die Kosten insge-\nsamt unter Kontrolle zu halten. Wer trotzdem meint, es sei noch viel Luft im Voranschlag, \ndem empfehle ich eine globale Sparsumme zu beantragen, die der Gemeinderat dann rea-\nlisieren muss. Die Finanzkommission wird dies aufgrund ihrer Einschätzung nicht tun. \n \nIch habe übrigens die Mitglieder der Finanzkommission mehrmals gefragt, ob sie irgend-\nwelche zusätzliche Anträge vorschlagen, auch hinsichtlich Einsparungen. Es gab ein oder \nzwei Ideen „politischer“ Ausgabenreduktionen z.B. Verzicht auf das Energielabel. Über sol-\nche Posten gilt es dann in der Detailberatung zu entscheiden. \n \nSteuersatz \nUnd nun zum Phänomen Steuersatz, ein sehr wichtiges Thema. \n \nDie Finanzkommission ist grossmehrheitlich überzeugt, dass eine Reduktion des Steuer-\nsatzes nicht in Frage kommt und unverantwortlich ist. Ich erinnere Sie an das Bild des Fi-\nnanzplanes, dies obwohl ich dessen Aussagekraft in Frage gestellt habe und stelle. \n \nWie ist nun aber die Idee, den Steuersatz zu reduzieren oder gar auf 99% zu reduzieren, zu \nbeurteilen? Ich beschränke mich auf die 99%-Variante, weil ich ihr in der Presse und wie \nauch in diesem Saal immer wieder begegne. \n \n(Chart 2) \nMit einem Steuersatz von 99% reduziert sich der Steuerertrag vorerst um rund CHF 3.8 Mio. \nDie erste Kolonne zeigt es: daraus resultiert ein negativer Cashflow von rund CHF 1 Mio., \nder Verlust steigt auf rund CHF 6 Mio. Das sind die Zahlen. \n \n\nin TCHF\nVA 10 VA 10 VA 09 R 08\n\nSteuersatz 99% 113% 113% 113%\n\nGemeindesteuern (DS 900) 32'893 32'893 31'315 32'814 \n\nReduktion Steuerfuss um 14% -3'800 \n\nNettoaufwand Geld 30'041 30'041 30'044 27'081 \n\nEigenfinanzierung (Cashflow) -948 2'852 1'271 5'733 \n\nSoll-Eigenfinanzierung CHF 5 Mio.\nungefähr Basis Richtwert 15% 5'000 5'000 5'000 5'000 \n\n"Verlust" / "Überschuss" -5'948 -2'148 -3'729 733 \n\n \n \nDieser Verlust muss natürlich auf irgendeine Art und Weise wieder gutgemacht werden. \nNachdem die Ideengeber bisher noch nie irgendwelche konkrete Vorstellungen präsen-\ntiert haben, wie das geschehen soll, welche Ausgabenreduktionen realisiert werden sollen \nund mit welchen Mehreinnahmen an Steuern gerechnet werden kann, habe ich diesbe-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12.10.2009 Seite 1078 \n\n \n\nzüglich selbst eine Versuch gewagt, damit ich mir überhaupt einmal eine Vorstellung ma-\nchen kann, was 99% eigentlich bedeutet. \n \nAusgabenreduktionen (Chart 3) \n \n\nAusgabenreduktionen in TCHF\n\nEinsparungen im Voranschlag                      500 \n\nMusikschule                      400 \n\nKulturförderung                      220 \n\nGemeindebibliothek                      300 \n\nSchwimmbad                      250 \n\nKunsteisbahn                      165 \n\nSportzentrum Niedermatten                      370 \n\nChinderhuus                      200 \n\nAltersheim                      425 \n\nSubtotal                   2'830 \n\nVerzicht auf Leistungen der Verwaltung                   1'000 \n\n???????????  ??     \n\nTotal                   3'830 \n \n\n \nIch habe nach grösseren Ausgabeposten gesucht, die kurz- bis mittelfristig, sagen wir bis \nspätestens in 5 Jahren eliminiert werden könnten. Ich habe Mühe gehabt, Posten dieser \nArt, die auch wirklich einschenken, zu finden. Wenn ich im Voranschlag mal Fr. 500'000 \nstreiche und auf Musikschule, Kulturförderung, Gemeindebibliothek, Schwimmbad, Kunst-\neisbahn, Sportzentrum Niedermatten, Chinderhuus und Unterstützung des Bifangs ver-\nzichte, reduzieren sich die Ausgaben um rund Fr. 2.8 Mio. \n \nDies reicht bei weitem nicht. Ich habe im Modell deshalb den Personalbestand um 10-15 \nMitarbeiter reduziert, um bei den Personalkosten eine weitere Million einzusparen. Die \nVerwaltung macht einfach nur noch das unbedingt Notwendige, das gesetzlich Vorge-\nschriebene in möglichst noch tragbarer Qualität. Damit würde sich die Finanzlücke insge-\nsamt wenigstens um Fr. 3.8 Mio. auf noch Fr. 2.2 Mio. reduzieren. \n \nNeue Steuerzahler \nUm die restliche Lücke schliessen und eventuell sogar die Leistungseinschränkungen re-\nduzieren zu können, müssen natürlich neue gute Steuerzahler zuziehen, müssen die Steu-\nereinnahmen drastisch steigen. Davon gehen die Ideengeber für 99% auch aus. Ich habe \nein weiteres kleines Modell aufgestellt, damit wir eine Vorstellung der notwendigen Di-\nmensionen gewinnen können. \n \n(Chart 3) \nEs gibt in diesem Modell 3 Steuerzahler-Typen, die nach Wohlen ziehen: Der Einkommens-\nMillionär bringt Fr. 136'000, der 500'000-Mann rund Fr. 68'000 und der 250'000-Mann Fr. \n31'000 Steuereinnahmen. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12.10.2009 Seite 1079 \n\n \n\nUm den bei einem Steuersatz von 99% vorerst resultierenden Verlust zu kompensieren, \nund das ist ja der Zweck der Übung, müssten 44 bzw. 87 bzw. 188 solche Steuerzahler ge-\nwonnen werden können. \n \nWenn nach 5 Jahren, angelockt durch Steuersatz von 99%, ein Einkommensmillionär und \nin den anderen Kategorien 3 und 10 Steuerzahler zugezogen sind, realisiert Wohlen ein zu-\nsätzliches Steueraufkommen von rund Fr. 650'000. Und auch wenn wir diese Zahlen ver-\ndoppeln oder verdreifachen, es reicht nirgends hin. Und selbst wenn wir die massiven \nAusgabenreduktionen berücksichtigen, sind wir immer noch nicht dort, wo wir hin möch-\nten. \n \n\nNeue Steuerzahler\n\nEinkommen\nMillionär\n\nVerdient sehr \nviel\n\nverdient sehr \ngut\n\nEinkommen           1'000'000              500'000               250'000 \nVermögen         10'000'000           5'000'000            2'500'000 \n\nEinkommenssteuer Gemeinde              110'670                55'335                 25'475 \nVermögenssteuer Gemeinde                25'480                12'480                   5'980 \nTotal Steuern Gemeinde              136'150                67'815                 31'455 \n\nVerlust -5'928'000 -5'928'000 -5'928'000 \n\nNotwendige Zahl zur Deckung des \nVerlustes\n\n                       44                        87                      188 \n\nAnzahl Zuzüger nach 5 Jahren (sehr \noptimistisch)\n\n                         1                          3                        10 \n\nZusätzlichere Steuerertrag der \nZuzüger\n\n              136'150               203'445               314'550 \n\nZusätzlicher Steuerertrag total               654'145 \n\nIn der Zwischenzeit erhöhen sich die Schulden um CHF 15 bis 20 Mio.\n\nSteuerzahler-Typ\n\n \n \nMeine Modelle sind mehr als nur ein Spiel. Es wird nämlich klar ersichtlich, wie utopisch \nund weltfremd die Idee 99% ist. Nach meiner Meinung kann man auch nicht mehr von \n„übertrieben“ oder „etwas übertrieben“ sprechen, sondern sie ist schlicht weltfremd. \n \nIch glaube auch, dass bei einem Steuersatz von 99% tendenzmässig zusätzliche Steuerzah-\nler nach Wohlen kommen. Ob diese nun Fr.100'000, 300'000 oder 500'000 zusätzlichen \nSteuerertrag bringen weiss ich nicht. Es wird auf alle Fälle aber sehr viel weniger sein, als \nnötig ist. \n \nSteuerzahler, für die der Steuersatz bei der Wohnortwahl an erster Stelle steht, werden nie \nnach Wohlen ziehen, ob nun 99% oder weniger geboten wird. Wichtig sind für potentielle \ngute Steuerzahler vielmehr attraktive Wohnmöglichkeiten, Schulen, Sport, Einkaufsmög-\nlichkeiten, Verkehrsanbindung, Gemeindeleben mit Vereinen, nicht vergessen die Ge-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12.10.2009 Seite 1080 \n\n \n\nmeindeatmosphäre, Gesamtkosten von Wohnen und Steuern: All das müssen wir erhalten \nund wo nötig verbessern, um die Steuerkraft zu erhöhen. Der Steuersatz ist auch ein Ele-\nment, er kommt aber erst an x-ter Stelle. \n \nIch habe zwar immer wieder versucht, Ihnen die nicht einfachen Mechanismen einer Ge-\nmeinderechnung zu erklären, so zum Beispiel in meinem Votum vom 13. Oktober 2008 un-\nter dem Titel „Wohlen erwirtschaftet seit Jahren Verluste“. Der Nutzen war scheinbar ge-\nring, sonst müsste ich in der Zeitung nicht Aussagen lesen wie „Zusätzliche freiwillige Ab-\nschreibungen und Überschüsse sind nicht erforderlich. Das sind Steuern auf Vorrat, die ka-\ntegorisch abgelehnt werden“. Aber dieses Statement liegt ja in der Linie mit der Aussage, \ndie am 15. Juni hier in diesem Saal gemacht wurde: „Da das Gemeinwesen ja nicht mehr \nSteuern einnehmen soll, als es wirklich braucht, wäre im Jahre 2008 ein Steuersatz unter \n100% ausreichend gewesen. Sie kennen unser Credo. Wir fordern einen attraktiven Steuer-\nsatz von 99% oder weniger. Schon im Jahr 2008 wäre es problemlos möglich gewesen, die-\nses Ziel zu erreichen.“ \n \nMit 99% eine Eigenfinanzierungsquote von -3% (Chart 5) \nSie kennen diese Darstellung. Der rote Pfeil unten zeigt, wo bei einem Steuersatz von 99% \ndie negative Eigenfinanzierung von -3% einzutragen wäre. \n \n\nEntwicklung Eigenfinanzierungs-Quote EQ (Cashflow) \n1988-2008 und 2009-2013\n\n-5.0\n\n0.0\n\n5.0\n\n10.0\n\n15.0\n\n20.0\n\n25.0\n\n30.0\n\n35.0\n\n88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 00 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13\n\nin\n %\n\nBQ Richtlinie Kanton 25%\n\nEQ \nRichtlinie Kanton 15-20%\n\nPlanperiode 09-13\n\nBQ Ziel GR 15%\n\nEQ Ziel GR 7.5%\n\nVA 2010\n-3% bei St-S 99% \n\n \nVergessen wir diese Utopie und arbeiten wir daran, dass wir den Steuersatz im Laufe der \nnächsten Jahre schrittweise auf das Kantonsmittel senken können, und zwar ohne den Le-\nbenswert in Wohlen zu zerstören. \n \nAntrag \nDie Finanzkommission beantragt Ihnen grossmehrheitlich, den Voranschlag 2010 mit ei-\nnem Steuerfuss von 113% zu genehmigen, inkl. der Nachträge des Gemeinderates (Lea-\nsing, Konzept Sanierungsprojekt) sowie der zwei Anträge der Finanzkommission. \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Vorausschicken möchte ich, dass der Voranschlag sehr seri-\nös erarbeitet wurde. Ich gebe aber allen recht, die sagen, die Zitrone ist nie ausgepresst. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12.10.2009 Seite 1081 \n\n \n\nWas wir hier präsentieren ist ein Nettoaufwand von 30 Mio. Diesen werden wir bei Ihnen \nbeantragen. Wenn Sie dem Voranschlag zustimmen, geben Sie uns auch die Möglichkeit, \ndie 30 Mio. in der laufenden Rechnung auszugeben.  \n \nWas uns sehr freut, ist, dass es genau dem Voranschlag 2009 entspricht. Im Voranschlag \nwerden 2 zusätzliche Stellen für das Ressort öffentliche Sicherheit beantragt. Der Gemein-\nderat ist überzeugt, dass dies notwendig ist und man diese 2 Stellen bewilligen müsste. \nWir sind nicht derselben Meinung wie die Finanzkommission. \n \nErhöhung Lohnsumme \nWir sind sicher, dass entsprechend den Vorgaben und Leistungen dies durchaus berechtigt \nist. Der Gemeinderat ging bei der Zielsetzung für den Voranschlag von 1,5% aus und hat \ndies entsprechend nach unten korrigiert nach einem Vergleich mit anderen Gemeinden. \n \nAntrag Steuerfuss auf 113% \nIch möchte dem Präsident der Finanzkommission nochmals für seine Voten danken. Wir \nkönnen es nicht schön färben. Der Finanzplan zeigt auf, dass die 113% notwendig sind. Al-\nles andere ist Sand in die Augen gestreut. Wir als Exekutive müssen mit offenen Karten \nspielen. Ihr als Parlament könnt dies natürlich nachher diskutieren. Wir sind überzeugt, \ndass das Präsentierte solid und standhaft ist. \n \nZu den untenstehend schwarzen Aufzählungen \nDas sind Tatsachen, die man entgegennehmen muss. NFA und GAT: Das ist der neue Fi-\nnanzausgleich und das ist das Gesetz über die Aufgabenteilung, die sind berücksichtigt. \nDie Schlussabrechnung ergibt, dass Wohlen rund 1,3Mio. Mehrbelastung aus den ganzen \nGeschäften aufweist. NFA und GAT sind über mehrere Jahre gelaufen und wurden vom \nKanton so aufgegleist. Steuerprozent wurde nochmals nachgerechnet und differiert ein \nwenig zu den Fr. 272'000.--. Der Grund ist, dass wir nur die natürlichen Personen berück-\nsichtigt haben. Wenn wir den Steuersatz auf 99% senken würden, verlieren wir Fr. 3,8 Mio. \nCash-Flow: Das sind Mittel für Investitionen Schuldenabbau. Selbstverständlich brauchen \nwir den Cash-Flow. Alles, was wir unten nicht ausweisen können, können wir nicht mehr \nausgeben. Ich bitte Sie, sich dann auch daran zu halten, falls wir plötzlich in den Minusposi-\ntionen sind.  \n \n\n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12.10.2009 Seite 1082 \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12.10.2009 Seite 1083 \n\n \n\n \n \n \n\n \n \nAuch mit 113% und auch mit dem Finanzplan, den wir jetzt haben, wissen wir und Sie, dass \nwir einen Anstieg haben werden, der bis ins Jahr 2013 bei verzinslicher Nettoschuld, wenn \nwir nichts anderes mehr machen können, bei 40,7 Mio. sind. Der Anstieg Zinsaufwand ist \ndann 1,2 Mio. von den Geldern, die wir dafür einsetzen müssen. Es müsste allen klar sein, \ndass eine Steuersenkung im jetzigen Zeitpunkt Utopie ist. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12.10.2009 Seite 1084 \n\n \n\n \n \nWir werden zwei zusätzliche Positionen beantragen, d.h. miteinfliessen lassen. Wir haben \nIhnen beim Konto 100.316.02 „Leasing Fahrzeuge“ versprochen, dass wir dies entfernen \nwerden. Der Voranschlag wird um Fr. 11'500.— reduziert. Wir werden Ihnen einen separa-\nten Bericht und Antrag für die Beschaffung vorlegen.  \n \nBei der Position 342.318.02 „Schwimmbad“ möchten wir Fr. 20'000.— für die Erarbeitung \neiner Vorstudie Schwimmbad/Kunsteisbahn. Es geht darum, dass wir Grundbedingungen \ndefinieren können und Wettbewerbsvorgaben soweit vorbereiten, dass wir nachher einen \nBericht und Antrag vorlegen können, um den Projektierungskredit einzuholen. Es geht hier \nnur um die Erarbeitung der notwendigen Unterlagen. \n \n\n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12.10.2009 Seite 1085 \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen die Genehmigung dieses Voranschlages 2010. An dieser \nStelle möchte ich mich bei allen Verwaltungsmitarbeitern und bei den Vorgesetzten der \nAbteilungen recht herzlich bedanken für die Mitarbeit bei diesem Budget. Es war eine auf-\nwendige Aufgabe aber ich bin überzeugt, dass wir nun ein stabiles Budget haben, dass \n100% „verhebt“.  \n \nSpörri Marlis, SVP: Die Fraktion SVP-Wohlen-Anglikon stellt Ihnen einen Rückweisungsan-\ntrag für den Voranschlag 2010 der Einwohnergemeinde Wohlen mit folgenden Begrün-\ndungen: \n \n• Das schon seit Jahren bekannte Ziel der SVP, nämlich ein Steuerfuss von maximal 99%, \n\nwurde nicht erreicht. Sogar das bescheidene Ziel des Gemeinderates, den Steuerfuss \num 2% zu senken, wurde verpasst. \n\n• Die in Auftrag gegebene Lohnstudie ist noch ausstehend. Wieso eigentlich? Die Fi-\nnanzkommission beurteilt das Gehaltsniveau der Gemeinde Wohlen als gut und wett-\nbewerbsfähig, vor allem auch in den oberen Lohnstufen. Deshalb verlangen wir für \n2010 eine Nullrunde bei den Löhnen der Gemeindeangestellten. \n\n• Der Überschuss aus den Abwassergebühren beträgt fast 1 Mio., was drei Steuerfuss-\nprozenten entspricht! Wir erachten es als falsch, mehr Gebühren einzunehmen als nö-\ntig ist. \n\n• Die vorgeschriebenen Abschreibungen im nächsten Jahr betragen null Franken. Die \nzusätzlichen, freiwilligen Abschreibungen sind mit über 2,5 Mio. Franken verbucht. \nDas sind Steuern auf Vorrat, was die SVP kategorisch ablehnt. \n\n• Es gibt immer noch Pauschalbudgets anstelle von Globalbudgets mit Leistungsver-\neinbarung in den Abteilungen Feuerwehr, Bildung und Informatik. Das ist nicht zuläs-\nsig! Das ist eine Schein-Lösung, weil der Gemeinderat die Vorschriften des Gemeinde-\ngesetzes zur Globalbudgetierung umgehen will. Wir fragen uns, wie lange der Ein-\nwohnerrat diesem Spiel noch zuschauen will?  \n\n• Es werden zwei neue Repol-Stellen im Rahmen des Voranschlages beantragt. Dies leh-\nnen wir ab und zwar mit oder ohne Antrag. \n\n \nWir verlangen weiterhin konsequent, die Steuern auf ein normales Mass zu reduzieren, d.h. \nauf unter 100%, und die Ausgaben nach den Einnahmen zu richten. In den letzten Jahren \nhätte ein Steuerfuss von 99% noch jedes Jahr einen Einnahmenüberschuss bedeutet. Da-\nmit geben wir dem Gemeinderat die Gelegenheit, endlich seine Hausaufgaben zu machen. \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Selbstverständlich empfehlen wir Ihnen, diesen Antrag ab-\nzulehnen. Auch die Begründung hat man versucht darzulegen. Man wollte auch zeigen, \nwas effektiv hinter der ganzen Budgetierungsphase steht und ich denke, wir konnten plau-\nsibel aufzeigen, dass es nicht sein kann, dass der Steuerfuss 99% beträgt. Wenn man davon \nspricht, dass das Pauschalbudget eine Umgehung des Globalbudgets ist, haben wir letztes \nund vorletztes Jahr nochmals darauf hingewiesen, wie das funktioniert. Sie können selbst-\nverständlich zu jeder Position Änderungsanträge stellen. Es ist das Recht jeder Fraktion, ei-\nnen Rückweisungsantrag zu stellen. Der Gemeinderat kann nicht 100%ig nachvollziehen, \nwas an dem Budget schlecht sein soll. Wir sind überzeugt, dass wir hier den richtigen Weg \ngehen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rückweisungsantrag der SVP \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12.10.2009 Seite 1086 \n\n \n\nDer Voranschlag 2010 ist an den Gemeinderat zurückzuweisen mit dem Auftrag, dem Einwoh-\nnerrat ein neues Budget 2010 mit einem tieferen Steuerfuss vorzulegen \n \nwird mit 8 Ja-Stimmen zu 27 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \nBalazs Dimitri, SP: Ich möchte gerne etwas vorwegnehmen. Im Voranschlag Seite 12 steht: \n \n„die Finanzpolitik und damit der Steuerfuss muss nachhaltig sein. Wie rollende Finanzplanung \ndeutlich macht, wird es mit dem aktuellen Steuerfuss von 113% bereits äusserst schwierig all die \nprioritären Projekte zu realisieren.“ \n \nDa stellt sich für mich die Frage, wieso wird überhaupt ein Budget mit 113% unterbreitet. \nIn Anbetracht der finanziellen Entwicklung der anstehenden Investitionen und der laufen-\nden Kosten ist ein Steuerfuss von 113% weder nachhaltig, noch können wir uns das leisten. \nAls Einwohnerrat müssen wir vernünftig handeln. Das heisst in diesem Fall anerkennen, \ndass wir vorerst einen höheren Steuerfuss brauchen. Auf der Ausgabenseite heisst das, \ndass unnötige Investitionen zu vermeiden sind, bzw. abzuwägen, was von Bedarf ist und \nwas nicht. Gänzlich herunterfahren lassen sich die Kosten freilich nicht. Im Hinblick auf die \nfinanzielle Entwicklung setzt man den Rotstift leider ab und zu an den falschen Orten an. \nDurch den Zwang zu sparen, vergisst man häufig, wer die Leidtragenden hinter der rigoro-\nsen Sparpolitik sind. Häufig sind es die Falschen, zum Beispiel beim Gemeindepersonal. \nObwohl häufig aus den eigenen Reihen gelobt, getraut man häufig nicht, die volle Teue-\nrung zu gewähren. Das Gemeindepersonal hat seit 2005 erst einmal den vollen Teuerungs-\nausgleich erhalten. Die Gemeindeangestellten arbeiten sehr gut. Insofern erachten wir es \nnur als fair, die Leistung dementsprechend zu würdigen. Im Weiteren soll eine öffentliche \nVerwaltung mit der Privatwirtschaft mithalten können, damit auch eine öffentliche Verwal-\ntung für kreative Köpfe ein attraktiver und interessanter Arbeitgeber ist.  \n \nDie Investitionen, die schon längst überfällig sind, werden weiterhin hinausgeschoben. Es \nwird an allen Ecken und Enden versucht zu sparen. Das ist nicht nur schlecht, aber ich bitte \nSie, zu beachten, dass irgendwann einmal der Zenit erreicht ist. An diesem Punkt stehen \nwir nun. Wir müssen schnell handeln. Einerseits brauchen wir mehr Einnahmen und ander-\nseits müssen wir gezielt investieren. Die Investitionen steigern die Attraktivität von Woh-\nlen, führen längerfristig zu einem höheren Steuerertrag und somit früher oder später zu \neinem tieferen Steuerfuss. Es liegt an uns, Wohlen jetzt weiterzubringen, Schulden zu til-\ngen und die Attraktivität zu steigern. Helfen Sie uns dabei, geschätzte Ratskolleginnen und \nRatskollegen, und unterstützen Sie unsere Anträge. \n \nDonat Ruedi, CVP: Wir haben an unserer Fraktionssitzung das Budget 2010 ausführlich be-\nraten. Verschiedene Fragen wurden von der Verwaltung ausführlich beantwortet.  \n \nVielen Dank an die Abteilungsleiter und ihre Mitarbeiter für die gute Zusammenarbeit. Wir \ndanken auch der Finanzkommission für ihre wertvolle Analyse, diese sollte der Massstab \nfür das weitere Vorgehen sein. Ziel muss es sein, mittelfristig die Kennzahlen so zu verbes-\nsern, dass sie der kantonalen Vorgabe genügen werden. Aus unserer Sicht kann das Bud-\nget speditiv behandelt werden. Die meisten Fragen haben wir im Vorfeld geklärt und eine \nbefriedigende Antwort erhalten. \n \nSteuerfuss \nWohlen benötigt diese Einnahmen. Wir von der CVP wollen nicht, dass die längst fälligen \nSanierungen wie Badi, Eisbahn, Junkholzschulhaus und auch das Gemeindehaus aus finan-\nziellen Gründen weiter hinausgeschoben werden. Es gilt, einen drohenden Investitionsstau \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12.10.2009 Seite 1087 \n\n \n\nabzuwenden. Es ist unverantwortlich, wenn wir diese Projekte mangels Finanzen weiter \nauf die lange Bank schieben. \n \nAuch sonst wollen wir keine Einschränkung am Unterhalt unserer Infrastruktur. Es ist wich-\ntig, dass wir hier nicht sparen und keine Mehrkosten generieren, weil wir ständig alles hi-\nnausschieben. \n \nWir wollen den Unterhalt unseres Gemeinwesens nicht vernachlässigen. Wir wollen ein \nwohnliches Wohlen, und das darf etwas kosten. Dafür brauchen wir vorläufig einen Steuer-\nfuss von 113%. \n \n2 Stellen der Repol \nWir werden den Antrag der Fiko einstimmig unterstützen. Die 2 zusätzlichen Stellen der \nRepol seien aus dem Voranschlag 2010 zu streichen. Es ist ein separater Bericht und Antrag \ndem Einwohnerrat vorzulegen. \n \nBegründung \nEs stimmt zwar und das nehmen wir auch zur Kenntnis, dass die Repol Wohlen nach den \nVorgaben unterdotiert ist. Gleichwohl möchten wir wissen für was, wo und wie die neuen \nPolizisten eingesetzt werden. \n \nWir wollen auch verschiedene Fragen, wie sie die Fiko in ihrem Antrag stellt, beantwortet \nhaben. Diese Diskussion können wir nicht im Rahmen der Budgetdebatte führen. Es \nbraucht dafür einen Bericht und Antrag, nur so kann das Vertrauen in unsere Polizei ge-\nstärkt werden. \n \nIm Übrigen haben wir am 18. Mai eine 0,6 Stelle für die Einwohnerkontrolle in einem sepa-\nraten Bericht und Antrag bewilligt. Dies auch auf Grund der OBT-Analyse. Und jetzt sollen \nwir so schnell nebenbei 2 Stellen bewilligen. So geht das doch nicht! \n \nLohnerhöhung \nFiko zum zweiten, auch hier unterstützen wir mehrheitlich deren Antrag. Die Mehrheit der \nCVP erachtet eine Lohnerhöhung von 0,5% als angemessen und ausreichend. Wir unter-\nstützen auch, dass diese Lohnsumme an Mitarbeiter in den unteren Lohnstufen und vor al-\nlem wegen guten Leistungen ausbezahlt wird. Hier vertrauen wir auf die Beurteilung und \ndas „Gspüri“ unseres Gemeinderates. \n \nDie CVP wird einstimmig dem Budget 2010 mit einem Steuerfuss von 113% zustimmen. \n \nKeller Thomas, FDP: Wir haben dies in der Fraktion FDP und Dorfteil Anglikon sehr intensiv \nund kontrovers diskutiert und wir unterstützen den Voranschlag knapp mehrheitlich. Was \nwir jedoch grundsätzlich vermissen im Budget, es bezieht sich eigentlich auf eine Motion, \ndie am 16.08.2005 FDP, SVP, EVP und Freis Wohle eingereicht wurde, ist die Einführung ei-\nner professionellen Standortförderung. Alle Diskussionen, die wir jetzt führen über Ausga-\nben, führen wir nur, weil wir zu wenig Einnahmen haben. Wir müssen nun endlich mittel-\nfristig schauen, dass wir Mehreinnahmen generieren und wir denken, dass dies nur über \ndiese professionelle Standortförderung möglich ist. Es wäre wichtig, dass dies endlich ein-\ngeführt wird und dieser Posten ist auch dieses Jahr wieder im Budget inexistent, obwohl \ndies eine dringliche Motion gewesen wäre. Wir hoffen, dass dies im nächsten Jahr in Form \neines Bericht und Antrages vom Gemeinderat kommt. \n \nSax Simon, Freis Wohle: Wir danken der Verwaltung für die Erstellung der umfassenden \nUnterlagen. Wir haben den Voranschlag eingehend in der Fraktion besprochen und haben \nzur Kenntnis genommen, dass die Eigenfinanzierung von 2,8 Mio. unter unseren Erwartun-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12.10.2009 Seite 1088 \n\n \n\ngen geblieben ist, die wir bei ca. 5 Mio. ansetzen. Wir sehen aber weder einen Spielraum \nfür Steuerfusserhöhungen noch für –senkungen. Deshalb werden wir einstimmig den \nSteuerfuss von 113% im Sinne des Gemeinderates zustimmen.  \n \n \nDetailberatung \n \n \nSeite 51, Konto 090.314.02 und 090.314.03 \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Gemäss Finanzplan wissen wir, dass für das Gemeindehaus \nein Gesamtkonzept für das Jahr 2010 vorgesehen ist. Wir haben uns in der Fraktion gefragt, \nob es noch notwendig ist, dass man diese Unterhaltsarbeiten wie z.B. Malen der Büros der \nBauverwaltung oder Ersatz des Teppichs ausführt. Sollte man zuerst das Gesamtkonzept \nabwarten und dann diese Arbeiten in der Gesamtrennovation integrieren? \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Ich kann diese Frage verstehen. Wir haben dieses Jahr eine \nVorstudie für Fr. 30'000.—, wie es mit dem Gemeindehaus weitergehen soll, verzeichnet. \nDa ist alles offen. Wir wissen nicht, was der Einwohnerrat letztendlich machen wird, wenn \nwir diesen Bericht und Antrag unterbreiten. Wir haben bereits dieses Jahr die Büros der Fi-\nnanzverwaltung gemalt. Das war kein Problem. Auch wurde bereits beim Steueramt gear-\nbeitet. Jetzt wird bei der Bauverwaltung der Teppich herausgenommen. Wie gesagt, diese \nArbeiten sind nötig und wir müssen etwas machen. Es gibt gerade beim Konto 314.02 rie-\nsige Posten, wie z.B. „Klimaanlage im Serverraum erneuern“. Das ist etwas, dass gemacht \nwerden muss. Ein anderer grosser Posten ist eben das Malen in der Bauverwaltung. Es ist \nnötig, dass dies gemacht wird, aber man kann dies natürlich herausstreichen. \n \nGfeller Konrad, Präsident: Der Antrag der Fiko wurde eingereicht. Guido Benz kann sich \nmelden, wenn er behandelt werden soll. \n \nBenz Guido, CVP: Ich nehme an, dass wir die Löhne, wenn wir auf diese Seite kommen, be-\nsprechen und die Stellen der Polizei, wenn wir den Stellenplan besprechen.  \n \n \nSeite 53, Konto 101.431 \n \nSpörri Marlis, SVP: Bei den Erläuterungen steht, dass die Einnahmen an Ausweisgebühren \nab 1. Mai 2009 entfallen. Sollte dann dieser Betrag nicht niedriger ausfallen?  \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Es ist so, dass wir bei der Erstellung des Budgets noch nicht \ngenau gewusst haben, wie das mit den neuen Reisepässen genau ablaufen wird. Wo wird \nwas behandelt und welche Aufgabe hat die Gemeinde noch. Wenn Sie im Budget unter \n318.01 und 318.02 auf der gleichen Seite schauen, sind die zwei Zahlen, die miteinander \nberücksichtigt werden müssen. Es betrifft die Erstellung der Dokumente. Man hat eine \nleichte Anpassung vorgenommen. Beim einen eine Senkung und beim anderen eine Erhö-\nhung. Bei 431 (Gebühren) war man unsicher, man hat nicht gewusst, ob das wirklich he-\nruntergehen muss und welche Amtshandlungen wir noch machen müssen. Deshalb hat \nman schlussendlich den Betrag vom Jahre 2010 drinnen gelassen und die Fr. 320'000.— \nbudgetiert.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12.10.2009 Seite 1089 \n\n \n\n \nSeite 54 und 55, Konto 110.301, 110.310, 110.311, 110.316.02, 110.319, 110.437 \n \nStäger Urs, SVP: 110.301 Löhne, da durch den Antrag der Fiko erst Bericht und Antrag für \ndie zwei neuen Stellen vorzulegen ist, ist dieser Posten um Fr. 200'000.- zu reduzieren \n \n110.395 Soziallasten, da durch den Antrag der Fiko erst Bericht und Antrag für die zwei \nneuen Stellen vorzulegen ist, ist dieser Posten um Fr. 31'000.- zu reduzieren \n \n110.306, Dienstkleider, dito Reduktion um Fr. 5'000.-  \n \n110.311 Anschaffung Mobilien, dito, Reduktion um Fr. 8'000.- \n \n110.437 Polizeibussen, primäre Aufgabe der Polizei ist die Prävention. Es kann nicht ange-\nhen, dass die Politik jedes Jahr die Einnahmen um Fr. 100'000.- erhöht. Die Regionalpolizei \nsei deshalb zu verpflichten, hauptsächlich präventiv tätig zu sein und nicht hinter den He-\ncken Verkehrssündern aufzulauern. \n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Der Gemeinderat bittet Sie, diesen Antrag abzulehnen. \n \n1. Zu den zwei neuen Stellen der Repol. Das ist das Resultat aus Planung, Erfahrung der \n\nDienstbetriebe und der Diskussion mit den Verantwortlichen. Die Frage lautet: Wie \nbringt man eine Entlastung von Angestellten bei Wochenendpatrouillen und Pikett \nauf ein vernünftiges Masse. Was braucht es, um die vom Kanton geforderten Stan-\ndards in ebenso vernünftigem Masse erfüllen zu können. Welcher Sollbestand der \nMannschaft ist nötig, dass nicht immer Aufträge und Arbeiten aus Prioritätsgründen \nverschoben werden müssen. Die Diskussion ist auch in der Repol-Kommission, die be-\nsteht aus den Vertragsgemeinden, die sich ebenfalls finanziell beteiligen, geführt wor-\nden und diese stimmt einer Aufstockung der Repol um zwei Stellen zu. Der Mann-\nschaftsbestand von zurzeit 10 Polizisten und einer Zivilangestellten ist an der absolut \nuntersten Grenze. Das zeigt auch die Erfahrung mit dem neuen Polizeigesetz. Unsere \nErfahrungen mit Dienstbetrieb und Dienstanfall zeigen, dass eine Aufstockung um \nzwei Stellen notwendig und auch vernünftig ist. Das ist unseres Erachtens der beste \nAusgleich von Nutzen und Aufwand. Die Repol hat vor etwas mehr als fünf Jahren mit \neinem Mannschaftsbestand von 11 Mitarbeitenden begonnen. In der Zwischenzeit ist \ndie Bevölkerungszahl im Repolgebiet gewachsen. Die Zahl der Aufgaben hat zuge-\nnommen. Wir sind von Gesetzes wegen und auch aus vertraglichen Gründen verpflich-\ntet, die lokale Sicherheit zu gewährleisten. Um die Aufgaben umsetzen zu können, \nmüssen auch die Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. \n \n\n2. Zu den Polizeibussen: Ich möchte vor allem sagen, dass es eine Anpassung an die \nRechnung 2008 ist. Es geht nicht darum, hinter Hecken zu stehen. Das ist eine Aufga-\nbe, die die Regionalpolizei übernehmen muss und im Weiteren sind wir immer noch \nsehr bescheiden mit dem Bussenbudget, wenn man dies vergleicht mit anderen Regi-\nonalpolizeien.  \n\n \nIch bitte Sie, die Anträge abzulehnen.  \n \nBenz Guido, Präsident Fiko: Falls die zwei Stellen herausgestrichen werden, müssen die \nentsprechenden Kosten bei den verschiedenen Konten herausgenommen werden. Ein Teil \nist wahrscheinlich in diesen Konten, die Urs Stäger erwähnt hat. Es ist sinnvoll, jetzt das \nThema zu behandeln. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12.10.2009 Seite 1090 \n\n \n\nGfeller Konrad, Präsident: Wenn die zwei Stellen herausgenommen werden, dann müsste \nes so sein, dass ein separater Bericht und Antrag kommen wird. Das heisst, der Gemeinde-\nrat nimmt an, dass dieser bewilligt würde und das Geld müsste man ja wieder haben. Ist es \nnun sinnvoll, hier das Geld herauszustreichen und wieder einzusetzen? Urs Stäger will ein-\nfach generell Fr. 200'000.—weniger Lohn zahlen bei der Regionalpolizei. Habe ich das rich-\ntig interpretiert?  \n \nStäger Urs, SVP: Dadurch, das nicht zwei zusätzlich eingestellt werden, ja. Nicht bei den be-\nstehenden die Löhne reduzieren. Das ist nicht die Meinung. \n \nGfeller Konrad, Präsident: Im Budget, so wie es jetzt ist, sind die 2 Stellen enthalten. Wenn \nder Bericht und Antrag kommt, entscheidet der Einwohnerrat, ob die zwei Polizisten ange-\nstellt werden sollen oder nicht. Wenn Ihr sie nicht anstellen wollt, wird der Betrag reduziert. \nWir bestimmen zuerst über den Fiko-Antrag. Dann erübrigen sich die Fr. 200'000.— von \nUrs Stäger. \n \nBenz Guido, Präsident Fiko: Es geht nicht nur um zwei zusätzliche Stellen, sondern es geht \num die Repol. Die Finanzkommission ist der Meinung, dass dieses Geschäft so wichtig ist, \ndass es nicht in der Voranschlagsdebatte untergehen darf. Die Finanzkommission will ver-\nmeiden, dass mit einer heutigen Genehmigung der zwei Stellen die Repol aus der Diskus-\nsion fällt. Es ist wichtig, dass der Einwohnerrat über die innere Verfassung der Repol, über \nderen Aufgaben und wie die Repol diese erfüllen will, umfassend informiert wird. Wenn ich \njetzt fragen würde, was die einzelnen Einwohnerräte wissen über die Repol; bin ich fast si-\ncher, dass da nicht sehr viel kommt, ausser die Aufgabenliste, die wir kennen.  \n \nIm Bericht zum Voranschlag wie im Nachtrag wird offen anerkannt, dass es starke Indizien \nfür eine Aufstockung gibt. Eine eingehende Diskussion soll nicht nur zu einem Entscheid \nführen, der von möglichst allen getragen wird, sondern auch dazu beitragen, dass der Re-\npol von allen Verantwortlichen höchste Aufmerksamkeit geschenkt wird. Sie können auch \nvon einem Druck sprechen, der uns unverzichtbar erscheint. \n \nDer Antrag der Finanzkommission lautet, die Erhöhung des Etats der Repol nicht im Rah-\nmen des Voranschlages, sondern auf Basis eines Bericht und Antrages des Gemeinderates \nzu behandeln. Die zwei zusätzlichen Stellen im Voranschlag 2010 sind zu streichen.Ich bitte \nSie, den Antrag der Finanzkommission zu unterstützen. \n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Der Gemeinderat bittet Sie, den Antrag der Fiko nicht zu \nunterstützen. Die Notwendigkeit einer Erhöhung des Stellenetats ist im Budget klar be-\ngründet. Weitere Begründungen, die zeigen, dass die Stellenerhöhung quantitativ plausi-\nbel sind, wurden der Finanzkommission, den Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten \nnachgeliefert. Der Gemeinderat versteht die Fiko nicht ganz, schreibt sie doch in ihrem Be-\nricht selber, dass sich die Begründungen plausibel anhören und auf einen Unterbestand \nhindeuten. Hier braucht es vielleicht auch ein wenig Glauben und Vertrauen. Auch in ei-\nnem separaten Bericht und Antrag kann die nötige Stellenerhöhung nicht besser begrün-\ndet werden. Ich versichere Ihnen, dass der Antrag für eine Stellenerhöhung sehr sorgfältig \nund genügend gefiltert wurde. Dies einerseits von der Repol-Kommission, bestehend aus \nGemeinderäten von Vertragsgemeinden, die an die Mehraufwände zahlen, sowie vom \nGemeinderat Wohlen. Die Vertragsgemeinden würden dieser Kostenerhöhung nicht zu-\nstimmen, wenn sie Sinn und Zweck nicht als notwendig erachten würden. Auch der Ge-\nmeinderat Wohlen beantragt nicht einfach eine Stellenerhöhung mit allen finanziellen \nKonsequenzen, wenn diese nicht notwendig wäre. Ebenfalls sind Verbesserungen, die die \nbeiden Stellen bringen, in der Begründung im Budget enthalten. Ich darf Ihnen zudem ver-\nsichern, dass sich die Reorganisation der Führung für alle Beteiligten positiv entwickelt hat. \nDie Stimmung ist gut, wir haben ein gutes Team. Das zeigt z.B. auch der Umstand, dass es \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12.10.2009 Seite 1091 \n\n \n\nbereits Interessenten für die beiden Stellen gibt, sollten diese von Ihnen bewilligt werden. \nAuch die Zufriedenheit bei den Vertragsgemeinden mit der Arbeit der Repol ist gut, das \nwurde auch vor kurzem wieder bestätigt. \n \nBenz Guido, Präsident Fiko: Ich möchte noch auf einen Umstand hinweisen. Wir werden \nimmer mehr Probleme haben, dass wir über Kosten oder Organisationen berichten, bei \nwelchen viele beteiligt sind. In dem Fall sind es 9 Gemeinden. Wir haben das auch ver-\nschiedentlich in der Fiko diskutiert. Da besteht eine bestimmte Gefahr, dass man das hier \nnicht so begutachtet. Wir waren uns dessen bewusst. Das passiert nicht mehr in der lau-\nfenden Periode. Aber man muss sich fragen, ob möglicherweise ein Fiko-Mitglied als Spe-\nzialmitglied nur solche Sachen anschaut. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass die Repol-\nKommission auch auf etwas dürftigen Unterlagen basierend entschieden hat. Wenn ich \nrichtig informiert worden bin, sind die einzigen Unterlagen die sie hatten, das was wir im \nVoranschlag haben. Das ist für mich ein Hinweis. Das ist kein Vorwurf sondern ganz gene-\nrell. Wir müssen uns zusammenreissen, dass man solche Fälle genau anschaut. Das ist un-\nter anderem auch ein Hintergrund, warum ich der Meinung bin, dass es sich lohnt, dies se-\nparat zu behandeln. Im Übrigen bin ich aber auch der Meinung, dass wenn alles vorhanden \nist, es für den Gemeinderat überhaupt keine Mühe sein soll, rasch einen Bericht und Antrag \nzu erstellen. Von mir wird manchmal auch erwartet, dass ich das in einer Nacht mache. Von \ndaher könnte es unter Umständen sein, dass ohne viel Zeitverzögerung, wenn der Ein-\nwohnerrat das genehmigt, dies auch angenommen wird.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Gegenantrag der Fiko  \n \nDie Erhöhung des Etats der Repol nicht im Rahmen des Voranschlages, sondern auf Basis eines \nBericht und Antrages des Gemeinderates zu behandeln. Die zwei zusätzlichen Stellen im Voran-\nschlag 2010 seien zu streichen.  \n \nwird mit 33 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt \n \n \n \nGfeller Konrad, Präsident: Somit wäre der Antrag von Urs Stäger zu Konto 110.301 erledigt. \nDann behandeln wir die weiteren Anträge. \n \nStäger Urs, SVP: Im Prinzip kann der zweitletzte Antrag „Reduktion der Position 110.319 \nVerbandsbeiträge“ massiver Aufschlag ganz gestrichen werden. \n \nGfeller Konrad, Präsident: Also die Anträge zu den Konten 110.306, 110.311, 110.316 sind \ngestrichen. \n \nToni Schürmann, Gemeinderat: Ich möchte zum Antrag betreffend Konto 110.319gerne \netwas sagen. Die Verbandsbeiträge wurden erhöht weil der VAG (Verein Aargauer Ge-\nmeindepolizeien) zu einem Verband umgebildet wurde. Das kostet einfach mehr Geld. Es \nist ein sehr wichtiger Verband, der auch ausbildungsmässig für die Polizei da ist. Wenn Sie \nden Betrag streichen, dann sind wir da nicht mehr dabei. Ich bitte Sie wirklich, den Betrag \nnicht zu streichen. Das wäre nicht nachvollziehbar.  \n \nStäger Urs, SVP: Das ist eine etwas pauschalisierte Aussage. Da möchten wir schon genauer \nwissen, was die Vorteile sind, dass man Verbandsbeiträge um mehr als das Doppelte hin-\naufsetzen kann.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12.10.2009 Seite 1092 \n\n \n\n \nToni Schürmann, Gemeinderat: Der Verein übernimmt zum Beispiel Interessen der Ge-\nmeinde- bzw. Regionalpolizeien im Verhältnis zum Kanton. Da sind verschiedene Sachen \nenthalten, die sehr wichtig sind. Ausbildungsmässig wird einiges gemacht, das den Betrag \nmehr als rechtfertigt. Aber für weitere Begründungen möchte ich das Wort an den Chef der \nRepol, Marco Veil, weitergeben.  \n \nVeil Marco, Chef Repol: Die Verbandsbeiträge sind ein sehr wichtiger Posten. Es bestehen \nauch rechtliche Möglichkeiten für Polizisten, wenn sie ein Problem haben. Da wird nicht \ndie Gemeinde tangiert, sondern es wird ebenfalls über den VAG gelöst. Sämtliche Instruk-\ntoren sind vom VAG. Das heisst, wenn das Geld nicht zur Verfügung steht, werden wir die \nSchiessausbildungen und Fahrtrainings nicht mehr absolvieren können. Das ist leider so. \nDer Verband wurde neu gegründet und deshalb wurden diese Beiträge erhöht. Sämtliche \n17 Regionalpolizeien im Kanton Aargau, die dazugehören, müssen den Betrag bezahlen \nund haben dementsprechend auch die Möglichkeit, die Leute dort in die Ausbildung zu \nschicken. Momentan hat die Polizei Rheinfelden, das ebenfalls abgelehnt. Sie haben somit \nkeine Möglichkeiten, innerhalb der VAG Ausbildungen absolvieren zu können. \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich bin ja nicht unbedingt dafür, dass man das auf null reduziert. Das \nist ein bisschen schwarz-weiss. Wenn man dies auf den Fr. 3'500.— stehen lassen würde, \nwie es bis jetzt war, könnte ich dem zustimmen. Aber ich kann auch keiner Beitragserhö-\nhung um 100%. zustimmen Jetzt müsst Ihr Euch vorstellen: Herr Veil hat gesagt, ich glaube \n17 Regionalpolizeien mal Fr. 7'500.--; da kommt einen Haufen Geld zusammen und das ist \nmeines Erachtens nicht ganz in Ordnung. Ich möchte den Antrag stellen, dass man diese \nPosition bei Fr. 3'500.— belässt, wie das bis anhin der Fall war.  \n \nGfeller Konrad, Präsident: Müssen wir diese Anträge einander gegenüberstellen oder wird \nder Antrag von Urs Stäger zurückgezogen? \n \nStäger Urs, SVP: Ich ziehe meinen Antrag zurück. \n \nGfeller Konrad, Präsident: Weiter geht es noch um eine Reduktion der budgetierten Poli-\nzeibussen von Fr. 100'000.— beim Konto 110.437. \n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Die Polizeibussen sind angepasst an die Rechnung 2008. \nDas ist eine Budgethöhe, die sehr bescheiden ist. Andere Regionalpolizeien generieren \nganz andere Bussenbeträge. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. \n \nBenno Kohli, FDP: Ich gehe davon aus, dass unsere Mitbürger sehr gezähmt Auto fahren. \nMeiner Meinung nach muss die Unschuldsvermutung gelten und man sollte sehr zurück-\nhaltend sein mit der Budgetierung von Bussen. Ich bin auch der Meinung, dass diese auf Fr. \n400'000.— bleiben sollten. \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Dieser Meinung bin ich nicht. Im Rahmen der Erarbeitung \ndes Verkehrsrichtplanes hat man Geschwindigkeitsmessungen in den Quartieren durchge-\nführt. Diese haben gezeigt, dass immer noch grobe Überschreitungen passieren und des-\nhalb ist es notwendig, dass man diese Geschwindigkeitskontrollen macht.  \n \nBenz Guido, CVP: Jetzt sind wir an dem Punkt, den ich eigentlich erreichen wollte mit unse-\nrem Antrag. Ich glaube, es ist illusorisch zu sagen, ob die Busse mit Fr. 300'000.--, Fr. \n400'000.— oder Fr. 500'000.—richtig ist. Das interessiert mich eigentlich gar nicht. Wenn \nich noch 100 runtergehe, dann geht’s nachher rauf. Entscheidend ist, was sind die Aufga-\nben der Polizei? Wie nehmen sie das wahr? Was ist vernünftig? Hier müssen wir informiert \nwerden. Das ist der wesentliche Punkt. Ich empfehle den Antrag abzulehnen. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12.10.2009 Seite 1093 \n\n \n\n \nRiedi Adrian, Grüne: Ich bin für Fr. 400'000.--. Aus einem Grund: Im Geschäftsbericht hat \nman gesagt, es sei auf 111 Kontrollen eingependelt und das wäre die Zahl von 2008. Es \nsollte schon das Ziel sein, dass man nicht sinnlos Bussen verteilt, sondern am richtigen Ort. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Eine Verständnisfrage: Wie muss man sich das vorstellen? Wie \nkommt die Zahl in der Rechnung zustande? Das ist ja eine Regionalpolizei, die auch in \nVillmergen Bussen verteilt, nicht nur in Wohlen. Sind das Bussen, die in Wohlen ausgestellt \nund bezahlt werden oder ist das über das ganze Verbandsgebiet verteilt? Und wird das \ndann wieder auf die Einwohnerzahl heruntergerechnet? Ich glaube, das könnte noch eine \nRolle spielen.  \n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Das ist etwas, das die ganze Repol angeht. Die Fr. \n500'000.— sind nicht nur Geschwindigkeitsbussen, man muss das differenzieren. Ge-\nschwindigkeitsbussen gehen in die Gesamtrechnung hinein. Die einzelnen anderen Bus-\nsen werden auf die anderen Vertragsgemeinden verteilt. Das geht die anderen Vertrags-\ngemeinden etwas an, sie sind auch davon betroffen. Ich bitte Sie, den Antrag nicht anzu-\nnehmen. \n \nEs ist eine vernünftige Angelegenheit, es handelt sich um ein sehr bescheidenes Bussen-\nbudget.  \n \nStäger Urs, SVP: Ich möchte mehr Prävention. Mir ist klar, dass es Orte gibt, wo zu schnell \ngefahren wird. Ich möchte, dass die Polizei mehr präventiv wirkend tätig ist und nicht ein-\nfach den Radar aufstellt. Das kann es nicht sein.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag von Urs Stäger, SVP  \n \nReduktion der Position 110.437 Polizeibussen um Fr. 100'000.--  \n \nwird mit 12 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \n \nGfeller Konrad, Präsident: Bruno Bertschi hat den Antrag gestellt, dass man die Verbands-\nbeiträge statt ganz streicht bei Fr. 3'500.— belässt. Der Gemeinderat hat das Wort.  \n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Wenn Sie Verbandsbeiträge bezahlen müssen, müssen Sie \nnachher die ganzen Beiträge bezahlen und nicht nur die halben. Wenn Sie Mitglied sind \nbei einem Verband oder in einem Verein und dieser Fr. 50.— als Mitgliederbeitrag verlangt, \nkönnen Sie nicht nur Fr. 20.—bezahlen. Dann sind Sie nicht mehr Mitglied. Ich bitte Sie, \nauch diesen Antrag abzulehnen. Es ist ein Betrag, der sicher rentiert und gut investiert ist.  \n \nKohli Benno, FDP: Die vorherigen Äusserungen von Toni Schürmann lassen mich darauf \nschliessen, dass das wahrscheinlich eher eine Polizeigewerkschaft als ein Verband ist. Ich \nbin auch dafür, dass man bei den Fr. 3'500.— bleibt. Ich glaube, die Unterstützung ist zwar \ngut, aber schlussendlich ist es nicht unsere Sache, Gewerkschaftsbeiträge zu bezahlen. \n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Es ist keine Gewerkschaft. Es ist ein Verband, Aargauische \nGemeindepolizeien, die Ausbildungen anbietet, Instruktoren stellt etc. Je nachdem wird \nauch Rechtshilfe angeboten.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12.10.2009 Seite 1094 \n\n \n\n \nMeier Maja, Freis Wohle: Wir haben gehört, dass die Ausbildungen durch den Verbandsbei-\ntrag ermöglicht werden. Wenn man aber den Posten 110.309.01 Ausbildungskosten Per-\nsonal betrachtet, erhöht sich dieser auch? Da sehe ich ein Widerspruch. Auf der einen Seite \nmacht man beim Verband mit, damit die Ausbildungskosten günstiger werden, aber bei \nunseren Posten sind sie trotzdem erhöht. \n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Bei den Ausbildungskosten Personal 309.01 gehe ich da-\nvon aus, dass die Erhöhung der Fr. 3'000.—auch mit den zwei Stellenerhöhungen zu tun \nhabt, falls zwei Polizisten mehr angestellt wären, da dadurch auch mehr Ausbildungskos-\nten anfallen würden.  \n \nBächer Andy, CVP: Jetzt habe ich ein grosses Problem, weil ich nicht mehr ganz folgen \nkann. Urs Stäger hat einen guten Ansatz gebracht. Er hat viele Kürzungsanträge gestellt, \nweil wir im Moment zwei Stellen nicht bewilligt haben.. Ich bin der Meinung, wenn wir die-\nse zwei Stellen nicht bewilligt haben, gehen wir zurück auf den Aufwand 2008. Das wäre \nmeines Erachtens der einfachste Lösungsweg. \n \nZum Verbandsbeitrag: Entweder bin ich Mitglied, bezahle meinen Beitrag oder ich bin \nnicht Mitglied und bezahle keinen Beitrag. Grundsätzlich geht es darum, ob ich Mitglied \nsein will oder nicht. Ich habe von Toni Schürmann und Marco Veil gehört, dass Personal \nausgebildet wird, Schiessausbildung absolviert werden können etc. Wir können das nach-\nher auch machen, davon bin ich überzeugt. Aber dann bezahlen wir es. Und am Schluss \nbezahlen wir mehr als Fr. 7'500.--. Ich meine, wenn wir hier dabei sind, und wir sollten da-\nbei sein, sollten die Fr. 7'500.—Verbandsbeiträge bezahlt werden.  \n \nStäger Urs, SVP: Ich habe das Gefühl, dass hier ein wenig ein „Mischmasch“ gemacht wird. \nIch glaube nicht, dass dies der Verband macht, oder er macht es und verrechnet es zusätz-\nlich. Offensichtlich hat der Verband doch teilgewerkschaftliche Funktionen.  \n  \nBenz Guido, CVP: Es gibt keine halben Verbandsmitgliedschaften. Ich finde es gut, wenn \ndie Repol Mitglied in diesem Verband ist. Die anderen Kosten, welche vorhin erwähnt wur-\nden, können nicht genehmigt werden. \n \nKeller Thomas, FDP: Wir haben von Herrn Veil gehört, dass der Verband notwendig ist, aber \nwas wir nicht gehört haben, ist, warum die Verbandsbeiträge auf einmal doppelt so hoch \nsind wie letztes Jahr. Gibt es dazu eine Antwort?  \n \nVeil Marco, Chef Repol: Ich habe gesagt, das war vorhin ein etwas „lockerer Verein“, ge-\ngründet vor ca. 20 Jahren. Man hat sich ab und zu getroffen, gewisse Sachen besprochen, \nes war nichts Professionelles. Langsam kam man dazu, dies zu strukturieren, vor allem auch \ndamit man für die Gemeindepolizeien etwas tun kann. Es kamen immer mehr dazu, wie \nauch die Stadtpolizeien Brugg und Aarau. Dieses Jahr hat man sich entschlossen, einen \nVerband zu machen, der entsprechende Statuten hat. Das heisst, wir werden uns weniger \ndem Kanton anschliessen müssen, um gewisse Ausbildungen zu absolvieren, sondern sie \nwerden direkt von der VAG organisiert. Das Problem ist, dass unsere Instruktoren noch \nnicht auf dem gleichen Stand sind wie die des Kantons. Diese werden nun geschult. Das \nsind nun die Beiträge, wofür wir bezahlen müssen. Das sind wiederkehrende Beiträge, die \ndrinnen sind. Es gab leider mal einen Fall bei einer Regionalpolizei, bei dem eine Drittper-\nson, ein Zivilist, der bei einer Fesselung gestorben ist. Das gab wüste Gerichtsverhandlun-\ngen und ich denke, ich muss Ihnen, vor allem den Juristen, nicht erklären, was das kostet. \nDas übernimmt ebenfalls der VAG. Es besteht eine rechtliche Grundlage, die die Polizisten \nvertritt. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12.10.2009 Seite 1095 \n\n \n\nKohli Benno, FDP: Ich glaube, den Aspekt, den Herr Veil nun gebracht hat, beweist tatsäch-\nlich, dass eine juristische Betreuung eigentlich eine gewerkschaftliche Aufgabe ist. Für \nmich ist nun ziemlich klar, dass dieser Verband gewerkschaftliche Aufgaben wahrnimmt.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag von Bruno Bertschi, SVP  \n \nPosition 110.319 sei von den Fr. 7'500.— auf Fr. 3'500.—zu reduzieren.  \n \nwird mit 10 Ja-Stimmen zu 22 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \n \nSeite 57 Konto 140.427 \n \nLanz Christian, SVP: Was sind das für Parkplätze; wo befinden sie sich und an wen sind sie \nvermietet? \n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Die Parkplätze sind bei der Feuerwehr hinter dem Feuer-\nwehrgebäude ganz am Rand. Es sind sechs Parkplätze und vermietet an ein Wohler Trans-\nportunternehmen. \n \n \nSeite 58 Konto 150.452 \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Freis Wohle/EVP hat im Jahre 2009 den Antrag gestellt, den Be-\ntrag auf Fr. 20'000.— zu erhöhen. Wir verlangten eine Vollkostenrechnung. Ich möchte \nnachfragen, ob dies gemacht wurde. Weil wieder Fr. 20'000.— verzeichnet sind, müsste \ndies eigentlich so sein.  \n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Die Vollkostenrechnung wurde so nicht gemacht. Man hat \ndie Fr. 20'000.— so übernommen. Es wäre aber auch schwer, eine Vollkostenrechnung zu \nmachen, weil die Aufwendungen zum Teil nicht genau eruiert werden können.  \n \n \nSeite 71 Konto 237.314.02 \n \nLanz Christian, SVP: Ersatz Brandmeldeanlage 19'000.—, Ersatz Hubarbeitsbühne 24'200.— \nSanierung Hallentrennwände 39'000.—, Betonsanierung Tiefgarage Aussentreppe \n39'000.—. Sind das wirklich dringendst notwendige Arbeiten? \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Es ist tatsächlich so, dass all diese Posten wirklich notwendig \nsind. Wir haben dies durchgekämmt und es waren noch mehr Sachen, die hier erwähnt \nwurden. Zu den Fr. 24'200.--, Ersatz Hubarbeitsbühne: Das ist nicht ganz korrekt, wir hatten \nbis jetzt nur ein Rollgerüst. Wir können nicht mehr verantworten, dass die Leute dort oben \narbeiten (Fenster putzen, Reparaturen ausführen). Handwerker sagten, sie weigern sich, \ndas Rollgerüst zu besteigen. Alles andere steht nun mal an. Das sind grosse Posten und wir \nmüssen dies machen, wir haben keine andere Wahl. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12.10.2009 Seite 1096 \n\n \n\n \nSeite 73 Konto 290.365.03 \n \nLanz Christian, SVP: Wir stellen Antrag, den Budgetposten 290.365.03 von Fr. 20'000.-- im \nVoranschlag 2010 gänzlich zu streichen und dem Projekt Tool Box zuzuführen. \n \nBegründung: Mit dem neuen Projekt Tool Box, das uns erhebliche Mehrkosten bringt und \ndie Punkte Integration/Migration enthält, ist somit der Verein „Lernen im Quartier“ nicht \nmehr zu unterstützen. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich bitte Sie, dem Antrag von Christian Lanz nicht zuzustim-\nmen, weil Tool Box und lernen im Quartier so miteinander nichts zu tun haben. Der Verein \n„Lernen im Quartier“ hat den Gemeinderat angefragt, ob er den Beitrag erhöhen könnte, \nweil das Angebot grösser ist und es auch sehr gefragt ist. Der Gemeinderat hat sich über-\nzeugen lassen, dass dies eine nötige Massnahme ist, solch niederschwellige Deutschkurse \nanzubieten. Der Gemeinderat ist auch überzeugt, dass es schlussendlich der Bevölkerung \nund der Gemeinde wieder zu Gute kommt, wenn Leute, dadurch dass sie sprechen und \nsich ausdrücken können, viel besser integriert sind. Es ist so, dass Tool Box ein anderes Pro-\njekt ist, das vom Bund initiiert wurde. An der letzten Sitzung haben wir dies behandelt und \ndas hat mit Sprachkursen in dem Sinn nichts zu tun. Die Sprachkurse werden über ein an-\nderes Budget vom Bund, Kanton und auch von der Gemeinde Wohlen mitfinanziert. \nSelbstverständlich auch von denen, die diese Deutschkurse besuchen. Aus diesem Grund \nist es nicht sinnvoll, wenn man diesen Betrag aus dem Budget streicht, denn dann wäre \n„Lernen im Quartier“, so wie wir es heute kennen, nicht mehr möglich in Wohlen. \n \nHübscher Bertha, EVP: Ein paar Worte zum „Lernen im Quartier“. Dort wird nicht nur die \nSprache gelernt, sondern den Frauen wird auch z.B. die Abfallbeseitigung beigebracht. \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich habe mich zu dem Verein auch schon gemeldet. Wenn man in ein \nfremdes Land geht, muss man die Sprache lernen. Ich könnte Ihnen aus der Einbürge-\nrungskommission Leute zeigen, die bereits seit 12 Jahren in der Schweiz sind und kein \nWort Deutsch können. Ich kann nicht verstehen, dass dies die Öffentlichkeit noch finanzie-\nren muss. Wenn ich ins Ausland gehe und eine Sprache lernen will, muss ich in eine Schule \ngehen. Ich unterstütze den Antrag von Christian Lanz vollumfänglich, dass man dies end-\nlich streicht.  \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich kann dies ein Stück weit nachvollziehen. Wenn ich ins Aus-\nland gehe, denke ich auch, dass ich die Sprache lernen muss. Aber das Problem ist ein we-\nnig anders. Es ist so, dass man in der Schweiz eine Niederlassungs- und Aufenthaltsbewilli-\ngung haben kann, ohne Deutsch sprechen zu können. Wir haben das Problem, dass die \nSprachkompetenz gefördert und gesteigert werden muss. Denken Sie daran. Es ist ein nie-\nderschwelliges Angebot, das wir aufbauen. Vor allem auch Mütter, die ihre kleinen Kinder \nmitnehmen können. Ich kann Ihnen versichern, dass jede Kindergärtnerin sehr froh ist, \nwenn die Kinder in den Kindergarten kommen und bereits Deutsch können. Es ist ein Prob-\nlem, dass wir auf der Stufe der Gemeinde Wohlen lösen müssen, weil wir dieses Problem \nhaben. Wir können dies nicht wegdiskutieren. Deshalb bin ich der Meinung, dass das Geld \ngut investiert ist. \n \nPerroud Arsène, SP: Der Antrag von Christian Lanz ist so nicht machbar. Ich spreche hier als \nTeilverantwortlicher des Projektes Tool Box. Der Bund und Kanton finanzieren über das \nProjekt keinen einzigen Sprachkurs mit. Das ist ein anderes Schwerpunktprogramm, wor-\naus das finanziert würde. Wenn man den Vorschlag so wie Christian Lanz das will, anneh-\nmen würde, würde der Bund resp. Kanton die Beiträge für das Projekt Tool Box um diesen \nBetrag kürzen. Es funktioniert so nicht, weil es unterschiedliche Schwerpunkte sind.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12.10.2009 Seite 1097 \n\n \n\n \nMeier Maja, Freis Wohle: Bruno Bertschi hat gesagt, gratis Sprachkurse besuchen: Ist es \nnicht so, dass diese etwas zahlen müssen?  \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Doch, sie zahlen an die Kurse. Ich weiss im Moment den Betrag \nnicht, den man pro Mal bezahlt. Aber es muss von der Person, die den Sprachkurs belegt, \nein Beitrag einkassiert werden. Das ist sicher.  \n \n \nAbstimmung \n \nOtto Erb ist abwesend \n \nDer Antrag von Christian Lanz, SVP  \n \nDen Budgetposten 290.365.03 von Fr. 20'000.— im Voranschlag 2010 gänzlich zu streichen.  \n \nwird mit 8 Ja-Stimmen zu 25 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \n \nSeite 73 Konto 300.311.01 \n \nLanz Christian, SVP: Wir stellen Antrag, den Budgetposten 300.311.01 Ankauf von Bildern \nund Plastiken von Fr.5'000.— gänzlich zu streichen, bis das Lager abgebaut ist. \n \nBegründung: Im Archiv der Gemeinde Wohlen befinden sich bereits unzählige Bilder und \nPlastiken die wieder einmal Tageslicht sehen möchten oder auf einen abtretenden Ge-\nmeinderat warten, der als Geschenk einen dieser Gegenstände aus dem Keller holt. Es ist \neine unnötige Ausgabe. \n \nMüller Christian, Gemeinderat: Das Thema kommt alle Jahre wieder und alle Jahre wieder \nsage ich es. Ich finde es ein wenig betrüblich, wenn von Gegenständen gesprochen wird. \nEs ist Kultur, die gekauft wird und von Künstlern gemacht wurde. Ich glaube mit diesen Fr. \n5'000.— ist die Gemeinde Wohlen sehr bescheiden. Es werden vereinzelt Bilder gekauft, \nnicht mal von allen Ausstellungen. Und ich glaube, die Bilder sind nicht verstaubt, denn \nder Grossteil der Bilder, die in den letzten Jahren gekauft wurden, verschönern die Büros \noder sie hängen in der Schule. Der Einwohnerrat das hat verlangt, er hat ein Inventar erhal-\nten, es sind alle inventarisiert. Ich bitte Sie, auch für Wohlen, lassen Sie die Fr. 5'000.— ste-\nhen. Das ist ein sehr bescheidener Betrag.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag von Christian Lanz, SVP  \n \nBudgetposten 300.311.01 Ankauf von Bildern und Plastiken von Fr. 5'000.— gänzlich zu strei-\nchen \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12.10.2009 Seite 1098 \n\n \n\n \nSeite 74 Konto 300.365.08 \n \nRiedi Adrian, Grüne: Ich stelle den Antrag, den Beitrag an die Ludothek Wohlen von Fr. \n16'000.— auf Fr. 18'000.— zu erhöhen. Grund: In der Ludothek arbeiten zurzeit 12 Frauen \nfreiwillig über 2000 Stunden jährlich. Die Miete der Lokalität übersteigt momentan den \nBeitrag der Gemeinde. Damit die Gebühren weiterhin tiefgehalten werden können und \ndas Angebot (Ausleihe von Spielen, etc.) beibehalten werden kann, bitte ich um Zustim-\nmung für eine Beitragserhöhung auf Fr. 18'000.--. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Bei all diesen Posten stehen Organisationen im Hintergrund. Es \nsind ganz initiative Frauen, die sich diesem annehmen. Sie sind eine Abteilung im gemein-\nnützigen Ortsverein und die Gemeinde Wohlen behandelt deren Budgetanträge. Vorhin \nhatten wir einen solchen, nämlich vom Verein „Lernen im Quartier“. Diesmal hatten wir \nkeinen von der Ludothek. Wenn die Ludothek ein Problem hat im Finanzbereich, nehme \nich an, wendet sie sich an den Gemeinderat Wohlen für die nächste Budgetierung. Dann \nwird in einem Jahr wieder über dieses Thema diskutiert. Ich bitte Sie aus dem Grund, den \nAntrag abzulehnen. Der Gemeinderat will nicht einfach von sich aus den Beitrag erhöhen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag von Adrian Riedi, Grüne  \n \nDer Beitrag an die Ludothek Wohlen ist von Fr. 16'000.—auf Fr. 18'000.— zu erhöhen  \n \nwird mit 4 Ja-Stimmen zu 29 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \n \nSeite 75 Konto 303.314.02 \n \nChristian Lanz, SVP: Welche Türe ist hier gemeint? Da unsere Eingangstüre unten bereits \nautomatisch ist – wir haben nur eine. \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Das ist richtig. Mir hat die Bauverwaltung gesagt, dass man \ndiese nachrüsten muss. Sie entspricht nicht mehr den Normen und zwar sind das Brand-\nschutzauflagen.  \n \n \nSeite 78 Konto 342.314.02 \n \nStäger Urs, SVP: Wir haben einen Posten mit Fr. 20'000.— für die Rutschbahn. Ist das die \nRutschbahn, die von der Ortsbürgergemeinde gespendet würde? \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Das ist die Rutschbahn beim Nichtschwimmerbecken. Es ist \nalso nicht diejenige der Ortsbürger, soweit ich das in Erinnerung habe.  \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Auf Seite 78 kommen nun auch die zusätzlichen Fr. \n20'000.—, über die wir bereits gesprochen haben,. Konto 342 wird neu geführt, 318.02 \nKonzept Sanierungsprojekt Fr. 20'000.--, die Unterlagen haben sie entsprechend erhalten. \nDiese werden nicht nur für das Schwimmbad gebraucht, sondern auch für die Kunsteis-\nbahn.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12.10.2009 Seite 1099 \n\n \n\nKohli Benno, FDP: Die Fr. 20'000.— finde ich zwar sehr sinnvoll. Frage: Sollen die auch für \ndie Durchführung des Wettbewerbes gebraucht werden oder auch für die Vorbereitung? \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Das ist nur für die Vorbereitungen. Wir werden nachher an \nden Einwohnerrat gelangen mit einem Bericht und Antrag und Ihnen dies vorstellen. Das \nganze ist gerechnet in drei Phasen: \n \n1. Vorbereitung \n2. Projektierungskredit von Ihnen \n3. Ausführungskredit \n \n \nSeite 79 Konto 343.314.02 \n \nSteiner Landert Judith, SVP: Man hat in den Jahren 2007 und 2008 je Fr. 53'000.—\ngebraucht. Es handelt sich insbesondere um den Rasenunterhalt, Spielfeld-Hauptplatz und \nTrainingsfeld. Hat man Sponsoringmöglichkeiten für die Rasenflächen geprüft?  \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Nein, das hat man nicht geprüft. Wir haben aber einen Ver-\ntrag über drei Jahre und dort erhalten wir immer 10% von dem, was wir investiert haben \nwieder retour. Das wird immer den Niedermatten gutgeschrieben.  \n \nSteiner Landert Judith, SVP: Darf ich eine Anschlussfrage stellen. Warum haben wir nun Fr. \n90'000.--? Das sind über Fr. 30'000.— mehr als man in den letzten zwei Jahren benötigt hat.  \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Es hat ganz sicher etwas damit zu tun, dass Fr. 16'900.— ent-\nhalten sind für den Graffiti-Schutz, den wir erneuern müssen und zwar an allen drei Ge-\nbäuden.  \n \n \nSeite 83 Konto 542 \n \nBertschi Bruno, SVP: Wir haben am 16. Januar 2007, es geht vor allem Paul Huwiler an, eine \nMotion eingereicht und auch überwiesen, wo wir verlangt haben, dass dieses Kinderhaus \nan eine private Institution übergehen soll. Ich zitiere aus dem Einwohnerratsprotokoll vom \n15. Oktober 2007. Da hat Paul Huwiler auf eine Frage von Judith Steiner Landert folgende \nAntwort gegeben: Die Vorbereitungen sind eingeleitet worden, wir sind dran, und das nächste \nJahr (2008) wird das Jahr des Schicksals werden, wo dies umgewandelt wird. Wir sind daran, die \nUmwandlung in eine privatrechtliche Organisation vorzunehmen. Es braucht etwas Abklä-\nrungsarbeit und es braucht etwas Beratungsarbeit dazu. Wir warten immer noch sehnlichst \nauf diesen Schicksalsschlag.  \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Es ist tatsächlich so, dass die ganze Angelegenheit länger ge-\ndauert hat, als dass ich dies mir am Anfang vorgestellt habe. Es ist auch viel komplizierter \nals gedacht. Die Kommission Chinderhuus hat in der vergangenen Zeit intensiv daran ge-\narbeitet. Wir haben sehr viel Grundlagenarbeit leisten und Vergleichszahlen zusammen-\nbringen müssen. Was sich ebenfalls herausgestellt hat, ist, dass diese Milizkommission \nnicht in der Lage ist, den Bericht und Antrag selber zu formulieren. Aus diesem Grunde bin \nich an den Gemeinderat gelangt und habe mir vor den Herbstferien bewilligen lassen, dass \nich von den Sozialen Diensten Unterstützung erhalte, um diesen Bericht und Antrag fertig-\nzustellen. Es geht einfach nicht, dass diese Kommission den Bericht und Antrag alleine \n„usem Bode cha usestampfe“. Ich bin immer noch zuversichtlich, dass wir in dieser Legisla-\ntur die Arbeiten soweit voranbringen, dass sie eigentlich zu Ende sind. Mein Ziel ist es nach \nwie vor, die Privatisierung zustande zu bringen. Es ist einfach so, dass wir niemanden ha-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12.10.2009 Seite 1100 \n\n \n\nben, der das Delquel einfach so übernimmt. Dazu muss man zuerst die Grundlagen erar-\nbeiten, damit man nachher über Leistungsvereinbarungen überhaupt in der Lage ist, mit-\nfinanzieren zu können. Ich denke, es wird nicht so sein, dass der Betrag Chinderhuus ganz \naus dem Budget Wohlen verschwinden wird. Nachher wäre es ein Kinderhaus für Leute, die \nden Vollkostenbetrag bezahlen können und wollen. Das ist nicht die Idee, dass wir ein sol-\nches Kinderhaus betreiben, sondern wir haben sehr viele Plätze auch von den Sozialen \nDiensten, die wir brauchen, damit z.B. alleinerziehende Frauen ihre Kinder dort abgeben \nkönnen, wenn sie arbeiten. Wir brauchen Unterstützung in einer Art und Weise.  \n \n \nSeite 83 Konto 540.365.02 \n \nSpörri Marlis, SVP: Wir beantragen den Betrag um Fr. 10'000.— auf Fr. 6'000.— zu kürzen, \naufs Niveau Rechnung 08. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich bitte Sie, dem Antrag nicht zuzustimmen. Die Erhöhung ist \nin diesem Jahr neu hineingekommen. Es war genau so ein Antrag, wie ich vorhin erwähnt \nhabe, vom gemeinnützigen Frauenverein. Dieser hat den Antrag gestellt, da sie nicht mehr \nin der Lage sind, mit dem bisherigen Betrag das Angebot aufrecht zu erhalten. Es ist auch \nhier so, dass diese Mittagessen bloss subventioniert sind. Diese Essen sind also kosten-\npflichtig für die Leute, die den Mittagstisch in Anspruch nehmen. Was man auch wissen \nmuss: Es ist nicht einfach ein Abgeben des Menus und Verpflegen von Kindern. Es geht \nauch darum, Betreuung zu gewährleisten in dieser Zeit, weil es doch in der Regel Kinder \nsind, die in den unteren Klassen angesiedelt sind. Es gibt Leute hier im Saal wie Maja Meier, \ndie wahrscheinlich noch viel genauer Auskunft geben können, weil sie ehrenamtlich dort \nmitarbeiten. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag von Marils Spörri, SVP  \n \nDen Betrag um Fr. 10'000.— auf Fr. 6'000.— zu kürzen auf das Niveau Rechnung 2008 \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \n \nSeite 84 Konto 361.03 \n \nSteiner Landert Judith, SVP: Gibt es dazu eine Gesetzesgrundlage? \n \nKülling Harold, Vizeammann: Ja, es gibt eine gesetzliche Grundlage. Wenn ich nicht irre \ngibt es eine in der Strafprozessordnung. Ich weiss nicht genau, wo es steht, aber es gibt ei-\nne. Bei uns muss die Repol einschreiten wenn solche Fälle von häuslicher Gewalt passieren.  \n \nSteiner Landert Judith, SVP: Wir hatten die letzten zwei Jahre „null“ drinnen. Ist es eine \nneue gesetzliche Grundlage? \n \nBertschi Bruno, SVP: Wenn da die Repol involviert ist, warum ist das unter der allgemeinen \nFürsorge aufgeführt? Ist doch eine Aufgabe der Repol? \n \nKülling Harold, Vizeammann: Da muss ich den Ball nach hinten spielen. Ich weiss nicht, ob \nder Finanzverwalter oder der Chef der Sozialen Dienste das beantworten kann.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12.10.2009 Seite 1101 \n\n \n\n \nSpillmann Urs, Chef Soziale Dienste: Es gibt ein Schreiben, das uns der Kanton am 14. Mai \nzugestellt hat und da sind die Gemeinden verpflichtet, dass sie künftig den Kostenanteil \nnach ihren Einwohnern bezahlen müssen. Das ist der Kostenanteil, der Wohlen künftig be-\nzahlen muss.  \n \n \nSeite 91 Konto 721.318.12 \n \nGregor Ariane, CVP: Ich würde zu diesem Konto gerne mehr wissen. Es handelt sich doch \num einen Betrag von Fr. 25'000.--. \n \nMüller Christian, Gemeinderat: Der Umweltschutzbeauftragte macht ein Konzept. Wir wol-\nlen versuchen, nächstes Jahr (man wollte es eigentlich bereits dieses Jahr) in Zusammen-\narbeit mit der Polizei eine Kampagne zu machen, vor allem möchten wir auf die Jugendli-\nchen zugehen, und das kostet Geld. Ich kann Dir aber noch nicht mehr sagen. Wir sind erst \nan der Erarbeitung des Konzeptes.  \n \n \nSeite 92 Konto 740.314.01 \n \nSpörri Marlis, SVP: Wir beantragen den Betrag von Fr. 37'000.— auf Fr. 10'000.— zu kürzen.  \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Mit welcher Begründung? \n \nSpörri Marlis, SVP: Die Rechnung vom letzten Jahr war Fr. 9'349.--. Nun ist es Fr. 37'000.--.  \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Ich kann vorlesen, um was es hier geht: Wir haben einen mi-\nnimalen Unterhalt in der Abdankungshalle von Fr. 4'000.--. Vielleicht brauchen wir das Geld \nvielleicht nicht. Servicearbeiten Fr. 2'000.--, Unterhalt der Wege Fr. 2'000.--, Ankäufe und \nReparaturen Fr. 5'000.--, Bepflanzung der Gärtnerei Donat AG Fr. 15'000.--, Baumpflege Fr. \n3'000.--, Nachführung Belegungsplan digital Fr. 1'000.— und Ersterfassung Grabbelegung \nFr. 5'000.--. Das gibt zusammen Fr. 37'000.--. Ich wüsste nicht, wo ich hier etwas streichen \nsollte.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Jedes Jahr heisst es: Hier noch für die EDV Fr. 50'000.—mehr, dort \nnoch eine Stelle mehr für die EDV und dann sehen wir hier Fr. 10'000.—für den Belegungs-\nplan, der ja auch wieder mit der EDV gemacht wird. Es kann ja nicht sein, dass man jedes \nJahr mehr ausgibt für die EDV. Teilweise mit Bericht und Antrag, teilweise über das Budget. \nWo ist eigentlich der Einsparungseffekt der EDV? Den sehen wir überhaupt nicht. Man \nmuss aufpassen, dass man keine makabren Sprüche macht, das ist mir schon auch klar, \naber jeder Sparantrag wird abgetischt. Fr. 20'000.— kann man hier sparen, ohne dass man \njemandem konkret weh macht. Auch mit Blick auf die neue Anlage. Der Unterhalt und die \nBäume etc. sind nicht betroffen. Wir müssen den Hobel irgendwo ansetzen. Das habe ich \nvorhin aus dem Votum des Fiko-Präsidenten schon gehört. Es ist ja bedenklich, dass sich \ndie Fiko die Mühe nicht mehr nimmt, Sparpositionen zu suchen. Ich musste mich beinahe \nschämen für das Parlament, eigentlich seit 2 Stunden. Man tut immer so, als ob man nicht \nkann. Das ist eine Position, bei welcher man kann, bei welcher es wirklich problemlos geht. \nEs ist nur die Frage, haben wir den Willen einmal Nein zu sagen zu den Erhöhungsanträgen \noder haben wir ihn nicht. Ich bezweifle, dass der Wille hier drinnen vorhanden ist. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12.10.2009 Seite 1102 \n\n \n\n \nAbstimmung \n \nDer Antrag von Marlis Spörri, SVP  \n \nDen Betrag von Fr. 37'000.— auf Fr. 10'000.— zu kürzen \n \nwird mit 10 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \n \nSeite 95 Konto 780.318.07 \n \nStäger Urs, SVP: 780.318.07 Label Energiestadt, dieser Betrag ist ersatzlos zu streichen, da \nfür das Dorf Wohlen kein Nutzen ersichtlich ist. Dass heute energiesparend renoviert und \ngebaut wird, ist selbstverständlich und kann ohne dieses Label realisiert werden. Der ein-\nzige Zweck dieses Vereins ist die eigene Kasse zu füllen.  \n \nMüller Christian, Gemeinderat: Es ist klar, dass ich mich dagegen wehre. Ich glaubte, auch \nwenn wir keine „Stadt“ sind, tut es dem Dorf Wohlen gut, das Label Energie zu haben. Wir \nsind sehr froh und auch stolz darauf und der Betrag wurde nun erhöht, weil wir das nächs-\nte Jahr das erste Mal die Zertifizierung haben. Bitte lassen Sie den Betrag im Budget drin. \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Ich war dazumal kein Fan des Labels Energiestadt. Ich \nmöchte aber als Gemeinderat noch anfügen, dass wir im Finanzplan eine Aufführung ge-\nmacht haben von den Massnahmen, die zusammengestellt wurden. Auf Seite 9 gehen wir \nsogar noch einen Schritt weiter, wir gehen in Richtung silberne Energiestadt und möchten \nsoweit gehen, dass wir im Jahre 2020 das Gold-Label erreichen können. Wir bitten Euch \nselbstverständlich, solche Erhöhungen nicht zu streichen, sonst können wir den Schritt \nnicht machen. Ein wichtiger Schritt für die Zukunft in Richtung Energienutzung.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Die Partei und Fraktion würde beliebt machen, dass man das Gold-\nLabel beim Steuerfuss holt und nicht bei der Energiestadt.  \n \nKohli Benno, FDP: Ich bin für ein Goldlabel bei der Energiestadt. Ich finde aber, Wohlen ist \nfür das nicht würdig, wenn wir nur partiell bei gewissen Baugesuchen die Energiegrundla-\ngen prüfen. Dann haben wir das Energiestadtlabel gar nicht verdient und bin deshalb da-\nfür, dass man dies herausstreicht. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag von Urs Stäger, SVP  \n \nDer Betrag ist restlos zu streichen, da für das Dorf Wohlen kein Nutzen ersichtlich ist  \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \n \nSeite 97 Konto 830.365.02 \n \nGregor Ariane, CVP: Wir haben ja gehört, dass sich der Verkehrsverein aufgelöst hat. Dieser \nübernahm jeweils die Weihnachtsbeleuchtung. Die Gemeinde hat auch einen Teil mitfi-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12.10.2009 Seite 1103 \n\n \n\nnanziert. Der Verkehrsverein übernahm Fr. 34'000.--. Wer übernimmt diesen Betrag nun? \nMuss man einen Antrag stellen? Oder gibt es keine Weihnachtsbeleuchtung?  \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Wie Sie der Zeitung entnehmen konnten, ist gesichert, dass \ndieses Jahr die Weihnachtsbeleuchtung aufgehängt wird. Dadurch dass sich der Verkehrs-\nverein nun auflöst, wird er seine Mittel bis Ende Jahr zur treuhänderischen Aufbewahrung \nübergeben. Anschliessend gehört auch die Weihnachtsbeleuchtung dazu. Hier muss eine \nneue Lösung gefunden werden. Schlussendlich liegt es an Ihnen, die Weihnachtsbeleuch-\ntung für das Jahr 2010 mittels Bericht und Antrag zu sichern.  \n \n \nSeite 97 Konto 840.318 \n \nKohli Benno, FDP: Ich schlage vor, dass man den Betrag von Fr. 25'000.— auf Fr. 100'000.— \nerhöht. Es kann nicht sein, dass eine Gemeinde wie Wohlen die Standortförderung so ver-\nnachlässigt. Ich möchte an die Motion vom 16. Mai 2008erinnern, bis jetzt ist nichts pas-\nsiert. Ich möchte Euch beliebt machen, dass wir im nächsten Jahr „Gas geben“ und der \nGemeinderat einen Auftrag erhält. Mit der Erhöhung dieses Budgetpostens wäre der Auf-\ntrag klar. Bitte stimmen Sie zu, dass wir Fr. 100'000.— ausgeben, damit sich Wohlen prä-\nsentiert und wir am Schluss wieder etwas zurückerhalten.  \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Wir möchten, dass Sie dem Antrag nicht zustimmen. Die  \nFr. 25'000.— haben wir ja bereits für das Jahr 2009 auf diesen Betrag erhöht und uns fehlt \nschlichtweg das Konzept, was wir mit diesen Fr. 100'000.— zurzeit machen sollen. Sie kön-\nnen uns nicht konzeptlos Geld geben und bei irgendeiner Position einsetzen. \n \nStäger Urs, SVP: Wir haben es soeben gehört. Der Gemeinderat ist konzeptlos. Was macht \ner denn mit den Fr. 25'000.--, wenn er konzeptlos ist? Grundsätzlich kann ich die Gedan-\nkengänge von Benno Kohli sehr gut nachvollziehen und unterstütze diese auch. Ich hoffe \nnur eines: Dass nicht das wieder passiert, was früher schon mal war und man das Geld dem \nFC Wohlen schickt.  \n \nKeller Thomas, FDP: Ich bitte Sie, den Antrag von Benno Kohli zu unterstützen. Vielleicht \nmotiviert das unseren Gemeinderat, die dringliche Motion 11104 vom Mai 2008 zu realisie-\nren. Vielleicht kommt ihm etwas in den Sinn, wenn das Geld vorhanden ist. Eventuell kann \ner die Antwort schon geben, ob in diese Richtung bereits etwas läuft.  \n \nBenz Guido, CVP: Nun kehren wir den Eimer um: Auf der einen Seite wollen wir im Budget \nnichts haben, worüber wir nicht informiert sind. Auf der anderen Seite kommen wir nun \nund geben Fr. 80'000.--dazu. Ich verstehe Eure Sorge und ich teile diese. Meine Frage an \nden Gemeinderat: Wann wird aktiv auf diese Motion reagiert? Es müsste wahrscheinlich ei-\nnen Bericht und Antrag geben. Bis wann haben wir Bericht und Antrag?  \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Nein, wir sind überhaupt nicht konzeptlos, das möchte ich \nvon uns weisen. Wir haben sehr wohl ein Konzept. Im Finanzplan 2009 – 2013, sind  \nx-Wirkungsziele, x-Massnahen, x-Indikatoren aufgeführt. Ich muss aber gestehen, dass wir \nfür den Bereich Standortmarketing kein Konzept vorlegen können, welches verhält. Es ist \nauch nicht das Ziel, dass wir das im Jahre 2009 noch erledigen. Es ist zurzeit kein Bericht \nund Antrag in der Pipeline, welchen wir versprechen können. Die Schwierigkeit ist erkannt, \ndie Umsetzung ist noch nicht so weit. \n \nBertschi Bruno, SVP: Der Gemeinderat benützt ja jede Gelegenheit, um einen Vergleich mit \nanderen vergleichbaren Gemeinden anzustellen. Er soll von den Fr. 25'000.— Fr. 5'000.— \nnach Baden schicken. Dort ist eine fähige Dame, die letztes Jahr 64 neue Firmen nach Ba-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12.10.2009 Seite 1104 \n\n \n\nden gebracht hat. Dass wir nicht 64 neue Firmen nach Wohlen bringen, ist klar. Wenn es \nnur 5 sind, wäre das bereits gut.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag von Benno Kohli, FDP  \n \nDer Budgetposten soll von Fr. 25'000.— auf Fr. 100'000.— heraufgesetzt werden \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \n \nSeite 97 Konto 830.365.01 \n \nLanz Christian, SVP: Wir stellen Antrag, den Budgetposten 830.365.01 Beitrag Verkehrsver-\nein Fr. 10'000.— gänzlich zu streichen. \n \nBegründung: Der Verkehrsverein Wohlen besteht leider nicht mehr und somit ist auch die \nRegelung und Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung in Frage gestellt. \n \nDer Gemeinderat wird ersucht eine Lösung zu finden, evtl. allfällige Sponsoren, z.B. IB \nWohlen AG, wie es auch für den FC Wohlen möglich ist. \n \nPaul Huwiler, Gemeinderat: Wir sind einverstanden. Zum Zeitpunkt der Budgeterstellung \nwar er noch nicht aufgelöst, aber nun ist das so.  \n \n \nSeite 115 - Stellenplan \n \nBertschi Bruno, SVP: Auf meine Anfrage letzte Woche wegen den ausstehenden Protokolle \nhabe ich eine umfassende Antwort erhalten vom Herrn Gemeindeschreiber. Dann habe ich \nden Stellenplan angeschaut, weil ich inzwischen vernommen habe, dass das Protokoll \nnicht im Gemeindehaus geschrieben wird, sondern von einer absolut aussenstehenden \nDame, die vermutlich im Stundenlohn arbeitet. Ich stelle fest, dass sie im Stellenplan nir-\ngends vorhanden ist. Warum? Dann möchte ich noch wissen, ob es noch weitere solche \nPersonen gibt, die für die Gemeinde arbeiten und nicht enthalten sind? \n \nHartmann Peter, Gemeindeschreiber: Es ist so. Wir versuchen, hin und wieder uns zu ent-\nlasten und das Protokoll jemandem in Heimarbeit zu geben. Wir haben bereits verschiede-\nne Versuche gewagt, zwischendurch haben wir es wieder selber geschrieben. Seit etwa 2 \nProtokollen haben wir wieder eine Person gefunden, die uns diese Protokolle schreibt. Das \nsind etwa 15-20 Stunden pro Protokoll, die sie uns verrechnet. Wir sind aber auch nicht si-\ncher, ob sich das weiterhin bewährt. Wir machen noch 1-2 solche Versuche und entschei-\nden uns nachher. Das ist auch der Grund, warum es nicht drinnen ist. Ich muss Ihnen aber \nsagen: Wir haben 0,1 Stelle, die im Stellenplan nicht enthalten ist, die wir in der Gemeinde-\nkanzlei nicht besetzt haben. Mit dieser 0,1 Stelle ist es sehr gut abgedeckt, dass wir Stun-\ndenaufwand weitergeben. \n \nBertschi Bruno, SVP: Soweit zufrieden. Meine zweite Frage war, ob es noch weitere solche \nPersonen gibt, die nicht aufgeführt sind?  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Es ist mir niemand bekannt.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12.10.2009 Seite 1105 \n\n \n\n \nMeier Maja, Freis Wohle: Freis Wohle/EVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Stunden-\nlohnangestellten, nach denen wir schon lange gefragt haben, nun aufgeführt sind im Stel-\nlenplan. Was uns aber fehlt, ist ein Vergleich mit anderen Gemeinden. Das Verhältnis von \nden festen Stellen zum Personal im Stundenlohn. Entspricht das den anderen Gemeinden? \nMir fällt zum Beispiel auf, dass wir bei „Hauswarte Schulanlagen“ 9 feste Stellen haben, Per-\nsonal im Stundenlohn 9,7 Stellen, also mehr als Festangestellte. Ich erinnere mich auch an \neine Aussage des Gemeinderates, wo es um eine Bewilligung einer 50%-Stelle ging. Da hat \ner im Nachhinein gesagt „wenn wir die 50%-Stelle nicht bewilligt bekommen hätten, hät-\nten wir sie im Stundenlohn angestellt“. Solche Aussagen geben mir zu denken. Da verliere \nich das Vertrauen.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich weiss nicht, wer die Aussage gemacht hat, ich habe \ndies auch schon gehört. Es stimmt natürlich nicht, dass so operiert wird. Grundsätzlich ist \nes so, dass es bei den Schulanlagen schon immer Teilzeit-StundenlöhnerInnen gegeben \nhat, die Reinigungsarbeiten verrichtet haben. Vielleicht kann Andy Bächer, kurz erklären, \nwie das ist. Was man klar sagen kann, ist, dass vor allem bei Schulhäusern auch Bewertun-\ngen gemacht wurden, Hauswartverband etc., dass die Stellen, Pensen, die gesamthaft \nbestritten werden, auf einer Basis fundieren. Es ist nicht einfach, dass ein Hauswart sagt \n„jetzt engagiere ich ein paar Putzfrauen und die verrichten das“, sondern da steckt eine \nLogik dahinter. Es ist in der Tat so, das fällt auf, dass das Hilfspersonal mindestens so wich-\ntig ist, wie die Hauswarte selber. \n \nBächer Andy, CVP: Es hat damit zu tun, dass die Stundenlöhner an den Randstunden kom-\nmen, und es sind z.B. beim Junkholz rund 400-Stellen-Prozente und da kann man ja nicht  \n4 Vollzeitpensen einstellen. Das sind 2 vollamtliche Hauswarte plus Teilzeitpersonal. Die \nZimmer werden 2x pro Woche geputzt und dann sind Frühlingsputzete, Herbst- und \nSommerreinigungen. Da kommen Putzfrauen und das wird in das Pensum eingerechnet. \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Was ich nicht verstehe ist, warum muss man diese im Stunden-\nlohn und nicht fest anstellen? \n \nBächer Andy, CVP: Die sind schon fest angestellt. Sie haben einen mündlichen Arbeitsver-\ntrag. Wie will ich sie fest anstellen? In den Frühlingsferien putzen sie vielleicht einmal zwei \nWochen, einmal nur sieben Tage. Sie werden entschädigt für die Zeit, welche sie arbeiten. \n \nGfeller Konrad, Präsident: Die Detailberatung des Budgets ist beendet. Es liegen noch fol-\ngende Anträge vor. Von der Fiko ein Antrag über das Lohngehalt, das wir als Einwohnerrat \nfestlegen, das im Budget mit 1% versehen ist, auf 0,5% zu senken. Weiter ist ein Antrag von \nDimitri Balasz, dass die Lohnerhöhung statt 1% 2% betragen soll. \n \nWeiter haben wir eine Steuerfusserhöhung der SP und Grüne von 113% auf 115%, eine \nSteuerfusssenkung von Benno Kohli um 2% und ich gehe der Annahme, dass von der SVP \nnoch ein Antrag auf einen Steuerfuss von 99% folgt wird. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ja, wir stellen den Antrag um Senkung des Steuerfusses auf 99%. \n \nGfeller Konrad, Präsident: Zuerst behandeln wir das Lohngefüge, dann den Steuerfuss und \nabschliessend stimmen wir über das Budget ab. \n \nBenz Guido, Fiko-Präsident: Die Finanzkommission hat im Bericht zum Voranschlag einige \nrelevanten Zahlen zur Lohnentwicklung aufgeführt und im Ergänzungsbericht haben wir \nzudem eine Beurteilung zum allgemeinen Lohnniveau von Wohlen durch den Präsidenten \nund Vizepräsidenten der Finanzkommission gegeben. Gleichzeitig haben wir auch unsere \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12.10.2009 Seite 1106 \n\n \n\nÜberlegungen für den Antrag der Finanzkommission erläutert. Ich kann Ihnen sagen, so-\nviel Aufwand wie wir betrieben haben, ist nicht jedes Jahr möglich. Wir haben das sehr se-\nriös angeschaut, das kann ich Ihnen versichern. Wir haben nicht alle Informationen hier, \num 150% Sicherheit zu haben, aber wir haben soviel, dass wir überzeugt sind. Nach Beur-\nteilung der Wirtschaftslage, der voraussichtlichen Lohnentwicklung in der Wirtschaft und \nöffentlichen Verwaltung, Teuerung, der vergangenen Lohnentwicklung und des Lohnni-\nveaus ist in unseren Augen eine Nullrunde durchaus gerechtfertigt. Zwei zusätzliche Über-\nlegungen haben aber zu einer Anpassung der ersten Meinung geführt.  \n \n1. Gute und vor allem sehr gute Leistungen sollen wenn immer möglich auch im Lohn ih-\n\nren Niederschlag finden.  \n2. Es sollen vor allem tiefere Einkommen von einer allfälligen Lohnsummenanpassung \n\nprofitieren.  \n \nDeshalb sind wir zum Schluss gekommen, der Gemeinderat müsste über eine vernünftige \nSumme verfügen können. Daher auch unser Antrag  \n \nDie Finanzkommission beantragt demgegenüber mit 4:2 Stimmen bei einer Enthaltung die \nLohnsumme für das Jahr 2010 um 0,5% zu erhöhen.  \n \nGleichzeitig empfiehlt sie dem Gemeinderat auch, auf eine generelle Lohnerhöhung und damit \nAnpassung der Gehaltsbänder zu verzichten und die verfügbare Summe leistungsabhängig \nvornehmlich Mitarbeitern mit Salären unter Fr. 100'000.— zukommen zu lassen.  \n  \nWir sind von dem überzeugt, übrigens haben wahrscheinlich viele in den letzten Tagen \nund Wochen Zeitung gelesen, da hört man verschiedenes. Aber ich nehme das Beispiel \nCoop: Coop gewährt eine Lohnsummenanpassung von 0,75%. Angepasst werden aber nur \ndie Löhne etwa der Hälfte der Mitarbeiter, nämlich bis zu einem Lohn von Fr. 6’000 pro \nMonat oder Fr. 78'000 pro Jahr, Das heisst, dass auch Coop seinen besser bezahlten und \nhöheren Kadermitarbeitern erklären muss, warum nun dieses Jahr nichts da ist. Das wird \nnoch in sehr vielen Betrieben passieren. Wir sind noch relativ früh mit der Fixierung, wenn \nman die gesamte Wirtschaft betrachtet. \n \nBalazs Dimitri,SP: Ich habe vorhin in meinem Votum festgehalten, weshalb wir die Erhö-\nhung beantragen. Das Gemeindepersonal hat seit dem Jahr 2005 nie mehr den gesamten \nTeuerungsausgleich erhalten, ausserdem sind wir ja mit der Arbeit zufrieden, die sie ver-\nrichten. Sie ist sehr gut, insofern erachten wir es als unfair, wenn man dem Gemeindeper-\nsonal weniger zuspricht als in der Privatwirtschaft. Desweiteren müssen die Verwaltungs-\nlöhne mit der Privatwirtschaft mithalten können, damit die Gemeinde ein attraktiver Ar-\nbeitgeber bleibt. Danke für die Unterstützung unseres Antrages.  \n \nDubler Walter Gemeindeammann: Der Gemeinderat Matthias Jauslin hat die Haltung des \nGemeinderates dargelegt. Wir sind weiterhin für 1% und bitten Sie, dem zuzustimmen. Es \nergibt sich, dass dies der Mittelweg ist. Wir haben ein modernes, erst 5-jähriges Personal-\nreglement. Guido Benz analysierte dies und kam zum Schluss, dass es fundiert und profes-\nsionell ist. Man hatte damals unter anderem auch die Zielsetzung, Einführung eines leis-\ntungsorientierten Gehaltkonzeptes. Wenn man jetzt argumentiert, dass es eine zusätzliche \nFerienwoche gibt, dann muss man zusätzlich in Betracht ziehen, dass damals die Arbeits-\njubiläen verändert wurden. Es wurden Vergleiche mit anderen Gemeinden gemacht und \nWohlen befindet sich eher im hinteren Bereich. Damals wurde auch festgelegt, dass die \nGehaltsanpassung durch den Einwohnerrat im Rahmen des jährlichen Budgets festgelegt \nwird. Wie die Aufteilung ist, steht explizit im Reglement. Tatsache ist, dass die Teuerung in \ndiesem Jahr im Minusbereich ist. Wir nehmen die Anregungen der Fiko entgegen. Der Ge-\nmeinderat muss dann die Situation gründlich beurteilen.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12.10.2009 Seite 1107 \n\n \n\n \nRuedi Donat hat für die CVP gesagt, sie hätten Vertrauen in den Gemeinderat, dass dieser \ndie richtige Aufteilung machen wird. Ich bitte Sie, haben Sie Vertrauen in den Gemeinde-\nrat, dass er das richtig machen wird. Sagen Sie „Ja“ zu dem moderaten Weg, den wir Ihnen \nvorschlagen. Die Konsequenz ist, wenn Sie dem zustimmen dass dadurch auch die Lohn-\nbänder nicht angepasst werden. Dies ist jedoch wichtig, um künftige Lohnentwicklungen \nim Griff zu behalten. \n \nPerroud Arsène, SP: Ich finde es einen Hohn, dass jedes Jahr die Verwaltung hochgelobt \nwird. Das machen alle Einwohnerräte. Wenn es dann aber um eine angemessene Entlöh-\nnung geht, wird gekniffen. Gerade in schwierigen Zeiten und mit mangelnder politischer \nFührung - wie ständig vorgeworfen wird - muss dem Personal Sorge getragen werden. Die \ndurchschnittliche Teuerungszulage in der Privatwirtschaft beträgt dieses Jahr 1.4%, der \nSchweizerische Gewerkschaftbund fordert 1.5% bis 2% Erhöhung. Wenn die Fiko schreibt \nin ihrer Begründung, es sei in den letzten Jahren 9,7% gewesen, das stimmt einfach nicht. \nIm Jahr 2005 hatten wir eine Nullrunde, im Jahr 2006 hat der Gemeinderat aufgrund der \nAblehnung des Budgets dem Einwohnerrat das ganze halbiert von einem auf ein halbes \nProzent, im Jahre 2007 haben wir anstelle der durchschnittlichen 2,8% auf Kantonsebene \n2% ausbezahlt und letztes Jahr war es glaube ich auch nur etwa die Hälfte. Wir sprechen \nhier von einem nicht angemessenen Lohnwachstum, den das Gemeindepersonal der Ge-\nmeinde Wohlen immer wieder auf sich nehmen muss.  \n \nWie die FIKO auf die Idee kam, die zusätzliche Ferienwoche als Lohnprozente zu beachten \nist mir zudem schleierhaft. \n \nDen Vorschlag der FIKO, die Erhöhung der oberen Gehälter nicht gleich zu erhöhen, wird \nim Gehaltskonzept bereits berücksichtigt. Und zwar beim individuellen Lohnanteil und \nnicht beim generellen Anteil. Dies steht auch so im Personalreglement und dem muss der \nGemeinderat nun mal nachleben. Die SP hat seinerzeit den Antrag gestellt den generellen \nTeil aufzuteilen, damit hätte sich die Schere weniger aufgetan. Der Antrag wurde per \nStichentscheid von Einwohnerratspräsident Claude Salathé abgelehnt. Das Reglement \nkann man nun nicht so einfach ändern, dazu muss das Personal auch angehört werden \nund einverstanden sein. \n \nIch bitte Euch, unserem Antrag der Lohnerhöhung um 2% zuzustimmen. Es ist nichts als \ngerecht, wenn wir dem Gemeindepersonal endlich wieder mal eine Lohnerhöhung geben \nkönnen. \n \nBenz Guido, CVP: Nach meinen Berechnungen ist es tatsächlich so. Wenn man die Jahre \n2005 – 2009 nimmt, seit die neue Regelung gültig ist, hatten wir eine Teuerung von 4,9%, \nder generelle Anteil ist 3,5%. Das heisst, in dem Fall ist es 1,4% unter der Teuerung. Mit an-\nderen Worten: Wir haben in den letzten vier Jahren genau das erreicht, was früher mal zur \nDiskussion stand 50:50 Aufteilung.  \n \nNoch etwas betreffend den berühmten Dank an das Personal. Ich habe dies schon einmal \ngesagt. Wenn ich merke, wenn das Personal „untendran“ ist, dann trete ich für 2% oder 3% \nein. Wenn ich das Gefühl habe, sie seien oben gut, dann kann ich meines Erachtens etwas \nzurückhaltender sein. Ich bin der Meinung, dass die Mitarbeiter gut bezahlt sind. Sie ver-\ndienen dies auch und es sind keine leeren Worte, wenn man sagt, dass in der Gemeinde \ngute Arbeit geleistet wird. Die Vergleiche, die zum Teil gemacht wurden, als ob das zwei \nverschiedene Gesichter sind, die teile ich nicht. Ich bin überzeugt von dem Vorschlag den \nwir Ihnen bieten und ich bitte, diesen anzunehmen.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12.10.2009 Seite 1108 \n\n \n\nPerroud Arsène, SP: Guido Benz hat gesagt, dass der generelle Anteil nicht gestiegen ist. \nDas heisst: Fakt ist, die Gemeinde Wohlen hat dem Gemeindepersonal in den letzten Jah-\nren einen Reallohnverlust zugemutet. Sie haben dies freundlicherweise akzeptiert, die Ab-\nteilungsleiter sitzen glücklicherweise grossmehrheitlich immer noch hier. Das Gehaltskon-\nzept ist schlussendlich ein personalpolitisches Instrument, um die Förderung der Mitarbei-\nterInnen steuern zu können. Wenn mir Guido Benz plausibel erklären kann, wie man 0,5% \nLohnerhöhung aufteilt, um all die Mitarbeiter entsprechend zu fördern, ohne dass man \ndamit beginnt, Beträge von Fr., 5.25 mehr auszubezahlen, könnte man beginnen darüber \nzu diskutieren, ob es einen anderen Ansatz geben würde. Ich bin wirklich erfreut, dass der \nGemeinderat dies auch so erkannt hat, dass das ein Problem ist.  \n \nBenz Guido, CVP: Coop kann anscheinend auch 0,75% mehr Lohn bezahlen. Ich habe den \nWeg ja geschildert, wie wir zu den 0,5% gekommen sind. Ausgangslage war, dass es \ngrundsätzlich eine Nullrunde gibt. Nachher kamen wir zum Schluss, dass wir etwas geben \nsollten. Wenn man die Empfehlung der Fiko verfolgt, die unteren Saläre, die guten und \nsehr guten Leistungen berücksichtigt, dann bin ich überzeugt, dass mit dem Geld durch-\naus für sehr gute Leute eine spürbare Lohnerhöhung gegeben werden kann. Die Gemein-\nde Wohlen ist nicht alleine, wir sind keine Exoten. \n \n \nAbstimmung / Gegenüberstellung \n \nHans Hufschmid befindet sich im Ausstand. \n \n\n• Die Finanzkommission beantragt demgegenüber mit 4:2 Stimmen bei einer Enthal-\ntung die Lohnsumme für das Jahr 2010 um 0,5% zu erhöhen.  \n\n \n• SP/Grüne beantragen, dem Gemeindepersonal eine Lohnerhöhung von 2% gewäh-\n\nren.  \n \nDem Antrag der Fiko mit 28 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \n \nAbstimmung \n \nDer gemeinderätliche Antrag  \n \nLohnerhöhung von 1%  \n \nwird mit 27 Nein zu 7 Ja-Stimmen abgelehnt. \n \n \n \nBalazs Dimitri, SP: Ich bitte Sie nochmals zu beachten, dass der Gemeinderat im Voran-\nschlag selber festgestellt hat, dass man mit 113% sehr knapp budgetiert hat und wir nicht \nviel Handlungsspielraum haben. Ich bitte Sie, die zukünftigen Investitionen zu beachten \nund unseren Antrag zu unterstützen, damit wir Wohlen vorwärts bringen können.  \n \nKohli Benno, FDP: Ich möchte Sie bitten, einer Steuerfussreduktion um 2% zuzustimmen. \nWichtig sind die Investitionen, aber sie sind nicht das Problem. Das eigentliche Problem \nsind die laufende Rechnung, das Projekt Toolbox und die Schulsozialarbeit. Diese erhöhen \ndie laufende Rechnung. Wir haben heute zwei Repol-Stellen aus dem Budget gestrichen. \nIch glaube man muss auf beiden Seiten arbeiten. Einerseits muss man investieren für unse-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12.10.2009 Seite 1109 \n\n \n\nre Gemeinde, damit wir attraktiver werden, aber auch dem Steuerfuss die nötige Beach-\ntung schenken. Investieren heisst, dass man Sachen bevorteilt, wo auch ein Return da ist, \nwo eine Investition ist und keine Konsumation. Unser Einwohnerrat hat Tendenz, eher zu \nkonsumieren, weil man jemandem oder sich selber was Gutes tun will. Wir haben dafür \nkein Geld. Deshalb bin ich für eine realistische Steuerfussreduktion, die den Investitionen \nnicht weh tut. Wir müssen schrittweise unter den kantonalen Steuerfuss kommen. Wenn \nwir nun alle 2 Jahre, oder auch jedes Jahr, 2% herunterkommen, ist das der richtige Weg. \nBitte stimmen Sie dem Antrag zu.   \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Es ist ja jedes Jahr dieselbe Leier. Wenn natürlich die Fiko sich dar-\nauf konzentriert, die SVP und ihre Forderung anzugreifen, es geht ja schon fast bis zur phy-\nsischen Ablehnung, dann weiss ich nicht, ob das richtig ist. Wenn behauptet wird, 99% sei \neine Utopie, dann frage ich mich, warum dies in Villmergen, Waltenschwil oder Bremgar-\nten Realität ist. So utopisch sind 99% nicht. Wir haben das hier drinnen schon ein paar Mal \ngehört – wo ein Wille, da ein Weg. \n \nJedes Jahr stellen wir bei der Rechnung fest, es wäre mit 99% auch gegangen, man hätte \neinfach weniger Überschuss. \n \nUnd wir geben zu, man hätte weniger freiwillige Abschreibungen gemacht. Das ist der \nModus, wenn man investieren will und eine arme Gemeinde ist. Es kann ja niemand sagen, \nwir seien eine reiche Gemeinde. Das ist der Modus, dass man pro Jahr 10% abschreiben \nmuss. Danach richten sich die Investitionen. Wie läuft es bei uns? \n \nEs wird einfach alles aufgelistet. Es ist ein Wunschkonzert, es wird nichts gestrichen. Es wird \nvielleicht zeitlich etwas gestaffelt, aber viel geht nicht. Es werden keine Schwergewichte \ngebildet, es heisst einfach, wir wollen alles, die Badi, die Kunsteisbahn, dieses Schulhaus, \ndas Gemeindehaus. Und dann heisst es hier drinnen, wir brauchen einen hohen Steuerfuss. \nWir schreiben jedes Jahr mehr ab als wir müssen. \n \nEine Feststellung, der man wahrscheinlich nur schwer widersprechen kann: Die Hochsteu-\nerpolitik ist gescheitert. Der Vorschlag der SVP ist, die Hochsteuerpolitik abzubrechen und \nauf Normalmass herunterfahren. Ich gebe zu, wenn man mit Zwischenanträgen kommen \nwürde, nicht mit promillemässigen Schritten, kurz vor der Einwohnerratswahl, mit ernst-\nhaften Senkungsideen , jedes Jahr 2, 3, 4% herunter, bis man auf Normalmass ist, wären wir \nfür einen Kompromiss zu haben. Aber auch das ist nicht möglich mit den anderen Parteien. \nSie lehnen es jeden Herbst ab. Deshalb machen wir den Kompromissvorschlag schon gar \nnicht. \n \nWenn die Fiko am Anfang deklariert, wir verzichten auf Sparübungen, auf das Durchkäm-\nmen des Budgets, erachten wir dies als Kapitulationserklärung. Das ist schade. Nehmen Sie \n99% an, stimmen Sie dem konstruktiven Vorschlag zu und denken Sie an den Steuerzahler \nund nicht in allererster Linie an das Personal, wie es die Sozialdemokraten naturgemäss \nmachen müssen, sondern an die Leistungsträger. In der Verwaltung hat es auch Leistungs-\nträger und die zahlen schlussendlich auch Steuern, insbesondere die, die gut verdienen. \nAn die Leistungsträger, die die Kasse speisen. Sagen Sie Ja zu 99%. \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Der Gemeinderat stellt Ihnen den Antrag, den Steuerfuss \nauf 113% festzulegen. Das ist nicht einfach aus der Luft gegriffen, sondern aufgrund eines \nwohlüberlegten Finanzplanes und das ist von einem aktuellen Budget. Wir haben eine be-\nstimmte Anzahl Aufwendungen in der laufenden Rechnung die einfach sind. Man kann die \nnicht einfach herausstreichen. Das ist schlussendlich der Auftrag, den Sie uns als Einwoh-\nnerrat gegeben haben, um die Gemeinde zu entwickeln. Auf der anderen Seite haben wir \nInvestitionen, selbstverständlich sind die sehr wichtig und die sind auch nicht einfach wild \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12.10.2009 Seite 1110 \n\n \n\ndaher, sondern es sind Investitionen, die mit einer Gemeinde von 14'500 Einwohner re-\ngelmässig gemacht werden müssen. Die Fiko kommt auf einen Cash-Flow von etwa Fr. 5 \nMio., der jedes Jahr erarbeitet werden müsste. Der Gemeinderat sieht nicht ganz dieselbe \nHöhe wie die Fiko. Wir haben dargestellt, dass die 113% zurzeit alles ist, was wir bieten \nkönnen. Ich habe dargestellt, dass wir in den 113% zusätzlich Fr. 850'000.— drinnen haben \nfür Grüngutentsorgung und Abfallbeseitigung. Wir bitten Sie, den 113% zu zustimmen. Wir \nsind überzeugt, dass wir so den richtigen Weg gehen. \n \nBenz Guido, CVP: Der Gemeinderat weiss natürlich nicht mehr, was er machen muss, wenn \nwir früher bezüglich Investitionen im Finanzplan immer verlangt haben, es soll wirklich al-\nles auf den Tisch kommen und man könne darüber diskutieren. Wenn er nun gleichzeitig \nden Vorwurf erhält, es sei nun dort. Meiner Meinung nach soll alles im Finanzplan sein und \nnachher entscheiden wir, was dann passiert. Aber ich finde es richtig, was er gemacht hat. \nZum Sparen möchte ich noch sagen, ich habe es ausdrücklich gesagt, ich habe nicht jedes \n„Pünktlein“ begutachtet. Aber ich kann Ihnen versichern, dass ich genug getan habe. Ich \nhabe verschiedentlich x-mal gefragt, ob ihr Anträge habt, aber nichts ist gekommen. Nicht \nzuletzt deshalb, weil die Basis sehr vernünftig war. Matthias Jauslin hat es gesagt, dass \nselbstverständlich noch an verschiedenen Orten gespart werden kann. Das bezweifelt \nauch niemand. Ich sage einfach mal, dass ich meine Arbeit nicht so schlecht gemacht habe.  \n \n \nAbstimmung / Gegenüberstellung Steuerfuss \n \nSteuerfuss 99% - Steuerfuss - 111% - Steuerfuss 115% \n \n8 Stimmen für Steuerfuss 99%, 6 Stimmen für Steuerfuss 111%, 6 Stimmen für Steuerfuss \n115%. Damit wird der Vorschlag Steuerfuss 99% dem gemeinderätlichen Antrag gegen-\nübergestellt. \n \n \n \nSteuerfuss 99% - Steuerfuss 113% \n \n10 Stimmen für Steuerfuss 99%, 25 Stimmen für Steuerfuss 113%.  \n \n \n \nVoranschlag 2010 \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag  \n \nSteuerfuss 113% \nLohnerhöhung für das Gemeindepersonal um 0,5% \n \nWird mit 25 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Peter Hartmann hat heute seine letzte Budgetsitzung \nerlebt. Er war 30 Jahr hier tätig und er möchte noch ein paar Gedanken äussern. Ich denke, \nes ist sein politisches Vermächtnis nach seiner allerletzten Budgetsitzung. Ich wünsche ihm \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12.10.2009 Seite 1111 \n\n \n\nein hohes Alter, aber ich bin überzeugt, er wird nie mehr nach Wohlen zurückkommen, um \nsich eine Budgetdebatte anzuhören.  \n \nHartmann Peter, Gemeindeschreiber: 30 Mal habe ich nun so einer Budgetdebatte bei-\nwohnen müssen. Es war heute die letzte. Es ist heute auch das letzte Mal, dass ich solche \nDiskussionen über die Löhne der Gemeindeangestellten mithören musste. Sie gestatten \nmir, dass ich dazu ein paar Sachen sage. Dafür halte ich in zwei Monaten keine Abschieds-\nrede. \n \nHeute haben Sie wieder die minimalste Variante, die zur Diskussion stand, gewählt. Sie ist \nnoch schlechter als die Variante, die der Gemeinderat vorgeschlagen hat. Auch von dieser \nwar ich der Meinung, sie sei eine „mikrige“ Lösung. Persönlich bin ich nicht mehr betroffen \ndavon, aber es schmerzt. Es tut mir weh für alle Kolleginnen und Kollegen. Ich spüre hier \ndrinnen keine Wertschätzung gegenüber den Mitarbeitenden, sondern eher eine Missbilli-\ngung der Arbeit, die diese Leute immer ausführen. Seit Jahren sind wir in Wohlen bezüg-\nlich Lohnanpassungen konsequent am Schwanz gewesen, verglichen mit anderen ver-\ngleichbaren Gemeinden. Das nicht nur mit grösseren Gemeinden im Kanton, sondern auch \nmit Nachbargemeinden. Immer ist es der falsche Zeitpunkt, immer findet man eine Ausre-\nde, dass man etwas weiser umgehen muss mit den Leuten, wie das andere Gemeinden \nmachen.  \n \nDie Mitarbeitenden sind nicht schuld an der Finanzlage in Wohlen. Sie, der Einwohnerrat \nmachen die Finanzlage, so wie Sie das heute Abend wieder getan haben. Natürlich ist es \npopulär, wenn man die unteren Einkommen privilegiert. Selbst bei extrem bürgerlichen \nParteien entwickeln sich immer wieder sozialistische Gedanken. Es ist doch ungerecht, \ndass man gerade die Verantwortlichen, die dafür sorgen, dass der Betrieb läuft, straft. Die \nLeute, die ihre Stunden nicht zählen dürfen, sie sitzen heute hier hinten und hören Ihren \nAusführungen zu, notabene die einzigen, die ohne Sitzungsgelder anwesend sind.  \n \n1972 hat der Gemeinderat das erste Besoldungsreglement erlassen. Bei der Erarbeitung \ndes Reglements waren Leute aus der Wirtschaft dabei, auch aus der Strohindustrie, die sei-\nnerzeit als geizig bekannt waren. Trotzdem entstand ein grosszügiges Reglement, das \ngrosszügigste, das ich in meiner ganzen Zeit in Wohlen erlebt habe. Seither fanden ver-\nschiedene Revisionen statt, die stets zu einer Verschlechterung der Bedingungen geführt \nhaben. Man begann damit, den automatischen Teuerungsausgleich abzubauen, Dienstal-\nterszulagen wurden reduziert. 2004 war die letzte Revision, die ominöse Revision. Man hat \nden Beamtenstatus abgeschafft, das konnte man noch verschmerzen, das war ein Trend. \nMan gewährte einem Teil der Mitarbeitenden zusätzliche Ferienwochen. Das war gut so. \nAnderseits hat man die Treueprämien abgeschafft. Das neue Reglement hat man als fort-\nschrittliches, leitstungsbasiertes Gehaltskonzept verkauft. Man hat es als vorzügliches Füh-\nrungsinstrument propagiert. Bereits nach einem Jahr musste man feststellen, dass dies \nnicht so ist und die Leute mussten sich verschaukelt vorkommen. Anlässlich der Qualifika-\ntionsrunde haben die Vorgesetzten ihren Mitarbeitenden mitteilen müssen, dass sie zwar \nausgezeichnete Arbeit geleistet haben, ihre Bemühungen aber nicht honoriert werden \nkönnen. Es gab eine Nullrunde. Anstelle eines gerechten, fortschrittlichen Konzeptes ste-\nhen die Mitarbeitenden nun jedes Jahr der Willkür des Einwohnerrates ausgesetzt. Jedes \nJahr gibt es Ärger um die Besoldung. Das Konzept, das eigentlich Ruhe in die ganze Sache \nhineinbringen sollte, bewirkt das Gegenteil. Das ist Motivation pur. Mit einer solchen \nLohnpolitik werden Sie nach und nach die Verwaltung schwächen, weil die fähigen Leute \nabwandern. Ich habe bald das Gefühl, dass Sie das wollen. Sie wollen eigentlich eine \nschwache Verwaltung. Ein schwaches Steueramt die einen, ein schwaches Betreibungsamt \ndie anderen und wieder andere eine schwache Polizei. Wenn Sie das wollen, dann sind Sie \nauf dem richtigen Weg.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12.10.2009 Seite 1112 \n\n \n\nEin Gemeindeammannkandidat hat an der Vorstellung im Chappelehof gesagt, er wolle \nkeine Stärkung der Verwaltung. Man hat offenbar Angst davor. Aber eine allzu mächtige \nVerwaltung können Sie nicht damit verhindern, indem Sie den Leuten den Lohn kürzen \nund geizig mit ihnen sind. Die Verwaltung wird nur dann übermächtig, wenn die politische \nFührung schwach ist. Ich möchte Sie bitten, haben Sie den Mut zu ein bisschen mehr \nGrosszügigkeit. Nicht nur bei den Löhnen, sondern auch bei anderen Sachen. Ich bin fest \nüberzeugt, dass das der Gemeinde Wohlen gut tun würde. Wohlen bräuchte nämlich ein \nbisschen mehr Dynamik und Grosszügigkeit. Sonst bleiben wir nach wie vor am selben Ort \nstehen. Schliesslich danke ich noch der SP für den Antrag. Sie haben genau das gesagt, was \nich auch fühle.  \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12.10.2009 Seite 1113 \n\n \n\n \n240 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11161 betr. Überprüfung von  \n\n• Reglement zur Regelung des Anstellungsverhältnisses des Gemein-\ndeammanns der Gemeinde Wohlen \n\n• Reglement über die Entrichtung von Entschädigungen, Sitzungsgel-\ndern und Spesenersatz an Behördenmitglieder, Kommissionsmitglie-\nder und Arbeitnehmer der Gemeinde Wohlen \n\n \n \nKülling Harold, Vizeammann: Wir haben Ihnen zwei Reglemente vorgelegt. Das eine ist die \nEntschädigung des Gemeindeammanns als unverändert und das zweite Reglement, das \nwir Ihnen vorgelegt haben, das eigentlich eine generelle Erhöhung der einzelnen Besol-\ndungen vorgesehen hat. Wenn es nur um die Erhöhung gegangen wäre, welche die GPK \nbehandelt hat, könnten wir dieses Traktandum nun abhandeln und darüber entscheiden, \nob man es will oder nicht. Es war nun aber so, dass die GPK plötzlich damit begonnen hat, \nvor allem an dem Reglement der Entschädigung des Gemeindeammanns, abzuändern, \nAbänderungen vorzuschlagen und vorzusehen. Allerdings auch mit einer Unsicherheit \nverbunden. Sie musste nämlich selber noch nachfragen beim Kanton, was möglich ist und \nwas nicht. Man erhielt dort eine Auskunft von „wahrscheinlich“, die übliche Süessauskunft, \ndie jeweils auch nicht weiter hilfreich ist.  \n \nWir stehen heute vor der Situation, dass verschiedene Fragen ungeklärt sind, dass auch die \nAnträge eigentlich nicht ganz klar sind, in welcher Richtung man diese in der vorliegenden \nForm gutheissen kann. Wir standen vor acht Jahren in einer ähnlichen Situation, als der \nEinwohnerrat zum Ausdruck gegeben hat, dass er mit den Vorschlägen des Gemeinderates \nnicht einverstanden ist. Man zog damals die Vorlage zurück und bildete eine „All-\nFraktionen-Arbeitsgruppe“. Der Gemeinderat möchte angesichts des Ergebnisses der Bera-\ntungen in der GPK und auch von dem, was wir von den Fraktionen gehört haben, dieses \nMal wieder gleich vorgehen. Wir ziehen die Vorlage zurück und wir werden eine „All-\nFraktionen-Arbeitsgruppe“ bilden, wo alles diskutiert werden kann. Aber am Schluss kom-\nmen wir wie vor acht Jahren zu einer Lösung, die „verhebet“ und für die Mehrheit des Ein-\nwohnerrates akzeptabel ist. Gestatten Sie mir noch eine kleine Bemerkung zu der Arbeit \nder GPK. Ich empfinde es als ein wenig merkwürdig, wenn ich vor die GPK trete, in ca. 10-\n15 Minuten ein paar Fragen beantworte, danach nach Hause geschickt werde und nachher \ngeht die eigentliche Debatte los. Dann wird darüber diskutiert, ohne dass der Gemeinderat \ndaran teilnehmen kann. Ich weiss, das ist eine Regelung, die seit ein paar Jahren gilt. Ich \nmöchte dringendst empfehlen, dass sich die GPK überlegen müsste, wieder darauf zurück-\nkommen und dass der zuständige Gemeinderat dabeibleiben kann bis zum Schluss der \nDebatte. Das Traktandum kann als erledigt betrachtet werden, wir haben es zurückgezo-\ngen.  \n \nGregor Ariane, Präsidentin GPK: Ich möchte gerne als GPK-Präsidentin den Vorwurf zu-\nrückweisen. Wir haben nämlich die Arbeit des Gemeinderates gemacht, wo ich nun wirk-\nlich sage, dass der Gemeinderat die Vorlage zurückgezogen hat, finde ich sehr gut. Das ist \neigentlich die beste Variante. So könnte eine Arbeitsgruppe die Vorlagen fundiert ausar-\nbeiten. Wir hatten die Vorlage, haben diese geprüft und dem Vizeammann, Harold Külling, \ngute Fragen gestellt. Danach durfte er nach Hause gehen und wir haben wirklich gute Ar-\nbeit geleistet. Ich hoffe, dass das respektiert wird. Die GPK macht ihre Arbeit gut und kon-\nstruktiv.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12.10.2009 Seite 1114 \n\n \n\n \n241 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht 11172 betreffs Postulat 11063 notwendige Ergänzungen zum Fi-\nnanzplan 2007-2011 \n\n \n \n\nBenz Guido, Präsident Fiko:  \n \nDie Antwort des Gemeinderates ist ausführlich ausgefallen und deckt die am 16.August \n2007, also vor rund 25 Monaten, gestellten Anliegen teilweise ab. Die Finanzkommission ist \nmit dem Antrag des Gemeinderates, das Postulat abzuschreiben, einverstanden, dies umso \nmehr, als das Postulat 11146 vom 12. März 2009, das umfassender ist, noch pendent ist. \nTrotzdem sind einige Bemerkungen anzubringen. Nicht einverstanden ist die Finanzkom-\nmission mit einem Teil der Schlussfolgerungen. \n \nzum Abschnitt „Grundsätzliches“  auf Seite 1 \n„Der Gesetzgeber verpflichtet den Gemeinderat in betriebswirtschaftlicher Hinsicht, nebst Bud-\nget und Rechnungsabschluss, einen jährlichen Aufgaben- und Finanzplan vorzulegen. Die ak-\ntuelle Gemeindegesetzgebung geht davon aus, dass dieses Instrument für die ordnungsgemäs-\nse Führung des Finanzhaushaltes einer Gemeinde genügt“ \n \nDer Gemeinderat erfüllt die gesetzgeberischen Anforderungen, keine Frage. Es klingt dies-\nbezüglich aber eine legalistische Haltung des Gemeinderates durch. Die gesetzgeberi-\nschen Anforderungen sind immer ein Minimum. Wenn diese zur Lösung der realen Prob-\nleme nicht genügen, muss der Gemeinderat aus eigener Initiative handeln. Im Übrigen ge-\nhen die Empfehlungen des Kantons heute klar deutlich weiter als das, was der Gemeinde-\nrat im aktuellen Finanzplan erarbeitet hat. Ich erinnere an mein Votum zum Finanzplan. Ich \nwerde jedenfalls allen Gemeinderäten, den jetzigen und den neuen, die Unterlagen vom \nWorkshop „Finanzplan“ zukommen lassen, damit sie sich damit beschäftigen können. Und \nvielleicht noch etwas: Diese Workshops sind nicht nur für FIKO-Mitglieder gedacht, son-\ndern auch für Gemeinderäte. \n \nzum Abschnitt „Tätigkeitsprogramm“ Seite 3 \n„Lieber spät als nie“ \n \nzum Abschnitt „Schlussfolgerungen“  – die ersten beiden Abschnitte Seite 3/4 \nWohlen braucht ein selbstbewusstes und positives Auftreten, damit die Zentrumsgemeinde als \nsolche verstärkt wahrgenommen wird. Die kontinuierliche Verbesserung der Steuerkraft wird \nvor allem mit raumplanerischen Maßnahmen und aktiver Standortförderung möglich sein. \nDabei soll sich Wohlen langfristig wie im Leitbild festgehalten bei der Steuerbelastung im Kan-\ntonsmittel bewegen. Dabei gilt es, einerseits genügend Bauland in den Wohnzonen W1 und W2 \nsicher zu stellen und anderseits mit geeigneten Planungsinstrumenten hochwertigen Woh-\nnungsraum zu fördern. Gleichzeitig soll gut erschlossenes Gewerbe- und Industrieland für mög-\nliche Interessenten zur Verfügung stehen. Ein aktives Standortmarketing soll dabei genutzt \nwerden. Es gilt, die Attraktivität des Standortes Wohlen durch eine zeitgemässe Infrastruktur \nkontinuierlich zu stärken, wie dies auch im neuen Finanzplan zum Ausdruck gebracht wird. \n \nDie rollende Finanzplanung dient den Behörden zur Entscheidungsvorbereitung, weil darin die \nlängerfristigen Auswirkungen aufgezeigt werden. Sie ist ein wichtiges Instrument, um die Trag-\nbarkeit von geplanten Investitionen und anderen Massnahmen beurteilen zu können. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12.10.2009 Seite 1115 \n\n \n\nWas in diesen beiden Abschnitten richtigerweise postuliert wird, wurde in den vergange-\nnen 10/20 Jahren unterlassen. Wir erwarten, dass diese Ziele nun konsequent angepeilt \nwerden. \n \nzum Abschnitt „Die aufgezeigten Planungsinstrumente sind ausreichend“  Seite 4 \nDie von der Finanzkommission geforderten weiteren Massnahmen (Longlist mit Konkretisie-\nrungen, Aktions- und Zeitplan zur Verbesserung der finanziellen Situation, etc.) sind ein zusätz-\nliches Planungsinstrument. Es entsteht die Gefahr eines Planungsdualismus mit den bestehen-\nden Planungsgefässen. Allein die Analyse zur Verbesserung der finanziellen Situation kann auf-\ngrund des bestehenden Finanzplanes durchaus gemacht werden. \n \nDie Finanzkommission hat nicht von einem zusätzlichen Planungsinstrument gesprochen, \nsondern von einem zusätzlichen Planungsaspekt der Langfristigkeit, den wir „Langfrist-\nplan“ nannten. Gleichzeitig haben wir aber immer ausdrückliche offen gelassen, wie und \nwo der Gemeinderat dies lösen will, z.B. im Rahmen des Finanzplanes. Teile der Forderun-\ngen hat er ja auch in den Finanzplan integriert, z.B. das Tätigkeitsprogramm. Und noch-\nmals: Der Kanton empfiehlt einen viel längeren Planungshorizont. \n \nBei einem Planungshorizont von >5 Jahren sind keine gesicherten Aussagen möglich. Diese Er-\nkenntnis beweist in der gegenwärtigen Finanzplansystematik ganz eindrücklich schon das je-\nweilige Planjahr 5, in welchem die abgebildeten Zahlen schon sehr summarisch interpretiert \nwerden müssen.  \n \nEs liegt in der Natur eines Langfristplanes, dass er später im Detail andere Ergebnisse zei-\ngen wird. Im Falle von Wohlen, wo immer der Status quo fortgeschrieben wurde, musste es \nsogar ganz spezifisch so sein. Nochmals: Der Kanton empfiehlt einen längeren Zeithori-\nzont. \n \nFür eine langfristige Planung sind die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, politischen und auch \ndie gesetzlichen Entwicklungen ganz allgemein viel zu dynamisch. Zu viele unkonstante und \nungewisse Faktoren verunmöglichen eine aussagekräftige Planung über den Zeitraum des ge-\ngenwärtigen Finanzplanes. \n \nDiese Aussage zeigt, dass der Gemeinderat die Philosophie einer (wirklich) langfristigen \nPlanung immer noch nicht ganz begriffen hat. Ein Langfristplan basiert für eine Gemeinde \nwie für ein Unternehmen auf \n \n• dem heute Bekannten (Gesetze, wirtschaftliche Entwicklung, geplante Massnahmen, \n\nMarktentwicklung etc.) und nimmt Unwägbarkeiten in Kauf. \n• der Einschätzung zukünftiger Entwicklungen \n• dem Einfluss neuer Elemente (z.B. neue Gesetze, veränderte wirtschaftliche Entwick-\n\nlungen), die anhand eines guten Langfristplanes viel besser oder überhaupt erst beur-\nteilt werden können. Zudem kann ein Langfristplan, der gut ist – wenn nötig - auch \nleicht angepasst werden. \n\n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Wir danken für das eingereichte Postulat. Grundsätzlich bin \nich ein positiv denkender Mensch und möchte keinen Nachteil oder Fehler, die in den Do-\nkumenten oder Finanzplänen vorhanden sind, aufzeigen. Tatsache ist aber, dass wir mit \ndem Finanzplan 2009-2013 ein Dokument haben, das durchaus planungswürdig ist und \nQualitäten zeigt. Wir sind überzeugt, dass wir mit Hilfe des Anstosses der Fiko zu dem Re-\nsultat gekommen sind. Jetzt geht es darum, zusammen mit Ihnen die Sachen umzusetzen.  \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12.10.2009 Seite 1116 \n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat möge den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nehmen und das Postulat 11063 \nals erledigt erklären. \n \nwird einstimmig angenommen. \n \n \n \nGfeller Konrad, Präsident:  \n \nWir sind am Ende der heutigen Sitzung, ich bedanke mich ganz herzlich für die konstrukti-\nve Mitarbeit. \n \nDie nächste Einwohnerrats-Sitzung findet am 16. November 2009 statt. Ich wünsche Ihnen \nbis dahin eine gute Zeit und freue mich, sie dann wieder begrüssen zu dürfen. \n \nDer Präsident schliesst die Sitzung. \n \n \n Für das Protokoll \n \n \n \n Konrad Gfeller, Präsident \n \n \n \n Orlando Saxer, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n\n\n