parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. September 2017 Seite 862 \n\n \n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n32. Sitzung vom 25. September 2017 von 18:00 bis 21:50 Uhr im Casino Wohlen \n\nVorsitz Andrea Duschén, Präsident \n  \nProtokollführung Michelle Steinauer, Gemeindeschreiber-Stv. \n  \nPräsenz Einwohnerrat  \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 35 \nAbsolutes Mehr: 18 \nZweidrittelsmehr: 24 \n \n \n\n Gemeinderat \nPaul Huwiler, Vizeammann \nBruno Breitschmid, Gemeinderat \nRuedi Donat, Gemeinderat \nUrs Kuhn, Gemeinderat \nArsène Perroud, Gemeinderat \nRoland Vogt, Gemeinderat \n \nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \nSabrina Siegrist, Kanzlei \nRoland Konrad, Leiter Abteilung Planung, Bau und Umwelt \nZeliha Kuscuoglu, Leiterin Liegenschaften \nChristoph Meyer, Leiter Tiefbau \nCarmine Monteleone, Projektleiter Hochbau \nFranco Corsiglia, Präsident Schulpflege \nRolf Stadler, Präsident Schulleiterkonferenz \nErnesto Hitz, Leiter Schulverwaltung \n \n\n  \nEntschuldigungen Mika Heinsalo, Dorfteil Anglikon \n\nDaniela Oftinger, CVP \nStefanie Dietrich, CVP \nRoland Büchi, SVP \nWalter Badertscher, SVP \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. September 2017 Seite 863 \n\nTRAKTANDEN \n1.  Eingänge und Mitteilungen \n\n2.  Bericht und Antrag 13151 Neues Führungsmodell Gemeinde Wohlen - operative Umsetzung \n\n3.  Bericht und Antrag 13152 Kreditabrechnung Vorstudie zur Umsetzung der Schulraumplanung \n\n4.  Bericht und Antrag 13153 Umsetzung Schulraumplanung – Vernehmlassungsbericht und Varian-\ntenentscheid zwischen:  \nA. Verpflichtungskredit zur Begleitung der Generalplanersubmission  \nB. Verpflichtungskredit zur Erstellung einer Vergleichsstudie \n \n\n5.  Bericht und Antrag 13154 Entwicklung Sportanlage Hofmatten – Verpflichtungskredit für das Pro-\njekt Neubau Turnhalle \n \n\n6.  Bericht und Antrag 13149 Sanierung und Umgestaltung der Allmendstrasse, Abschnitt Sorenbühl-\nweg – Mattenhofweg \n \n\n7.  Bericht und Antrag 13150 Sanierung und Umgestaltung Sorenbühlweg West \n\n8.  Motion 13131 betreffend Risikosenkung für die Einwohnergemeinde bezüglich Pensionskasse / \nPersonalvorsorge der Gemeinde Wohlen/Anglikon \n► Der Gemeinderat lehnt die Motion ab \n \n\n9.  Postulat 13132 betreffend Zukunftsgestaltung der Pensionskasse mit Abzug des Koordinationsab-\nzug / Personalvorsorge der Gemeinde Wohlen / Anglikon \n► Der Gemeinderat lehnt das Postulat ab \n \n\n10. Motion 13133 betreffend Steuerfussausgleich  \n► Der Gemeinderat lehnt die Motion ab \n \n\n11. Motion 13135 Rasche Realisierung der Aufwertung der Zentralstrasse \n► Der Gemeinderat lehnt die Motion ab \n \n\n12. Antwort zur Anfrage 13108 betreffend Vollzug des Reglements über den Ausgleich von Planungs-\nmehrwerten und Überbauungspflicht \n \n\n13. Antwort zur Anfrage 13140 betreffend Mietverträge gemeindeeigene Liegenschaften \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. September 2017 Seite 864 \n\n231 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \nEingänge und Mitteilungen \n\n \n\nDuschén Andrea, Präsident: Gratuliert den gewählten Gemeinderatskandidaten und erwähnt, dass die heu-\ntige Sitzung bis 22.00 Uhr dauern wird und allfällige nicht behandelten Traktanden auf eine nächste Sitzung \nverschoben werden.  \n\nEingänge \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 28. August 2017 \nzu verzeichnen: \n\n− Einladung zur Informationsveranstaltung betreffend operative Umsetzung des neuen Führungsmodell \nder Gemeinde Wohlen am 2. September 2017 \n\n− Bericht und Antrag 13151, Neues Führungsmodell Gemeinde Wohlen – operative Umsetzung \n− Bericht und Antrag 13152, Kreditabrechnung – Vorstudien zur Umsetzung der Schulraumplanung \n− Bericht und Antrag 13153, Umsetzung Schulraumplanung – Variantenentscheid und zwei Verpflich-\n\ntungskredite \n− Bericht und Antrag 13154, Entwicklung Sportanlage Hofmatten – Verpflichtungskredit für das Projekt \n\nNeubau Turnhalle \n− Einladung zur 32. Einwohnerratssitzung vom 25. September 2017 \n− Planunterlagen zur Sanierung und Umgestaltung der Allmendstrasse und Sorenbühlweg West \n− Budget (13155) der Gemeinde Wohlen 2018 \n− Finanzplan (13156) der Gemeinde Wohlen 2018 bis 2027 \n− Prüfungsbericht der Finanzkommission zur Kreditabrechnung Vorstudie zur Umsetzung der Schul-\n\nraumplanung \n− Einladung zur 33. Einwohnerratssitzung vom 16. (und eventuell 17.) Oktober 2017 \n− Anfrage 13157 von Werner Dörig, Polizeiliche Versorgung auf dem Gemeindegebiet Wohlen \n− Anfrage 13158 von Christian Lanz, Rückstellungen Schulpflege \n− Bericht und Antrag 13159, Tennis Club Wohlen Niedermatten – Finanzierungsbeitrag betreffend Fun-\n\ndamentierung und technische Erschliessung für Neubau Energie-Traglufthalle \n− Bericht und Antrag 13160, Kreditabrechnung - Ersatzbeschaffung ICT-Infrastruktur Schule Wohlen \n\nEs liegt auf:  \n\n− Einladung zum Wirtschaftstreffen vom 25. Oktober 2017 \n\n \nMarco Palmieri neu parteiloser Einwohnerrat \n\nPalmieri, Marco, parteilos: In dieser Legislatur habe ich fünf politische Vorstösse getätigt. Vier Vorstösse \nverfolgten das Ziel der Effizienzsteigerung, Kostenoptimierung und Risikosenkung. Ein Vorstoss, mit der \nAnfrage 13120 vom 14. September 2016 betreffend Standortmarketing Kosten/Nutzen, bei welcher eine \nAntwort bis heute vom Gemeinderat fehlt, obwohl gemäss Reglement dies innert einem Jahr vom Gemein-\nderat beantwortet sein sollte. Anstatt Sachpolitik zu betreiben und bei den Spar-, Risiko- und Effizienzstei-\ngerung unterstützt zu werden, wird Personalpolitik betrieben. Das Wort „Sparen“ wird gesprochen, aber es \npassiert nichts, es erfolgt vom Gemeinderat auch keine klare Ansage mit dem Ziel, den Steuerfuss zu \nsenken und unsere Gemeinde im Kanton für gute Steuerzahler, attraktiv zu machen. Sich trauen! Es wäre \nschon zufriedenstellend, wenn man ein Anzeichen von Sparbemühungen erkennen könnte. Diese Legisla-\ntur werde ich noch zu Ende bringen, meine Vorstösse sachlich unabhängig zum Wohle von Wohlen vertre-\nten, mit der Hoffnung, doch eine mehrheitliche Unterstützung im Rat zu finden. Meine Worte zu meinen \nWähler und Wählerinnen werde ich einhalten. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. September 2017 Seite 865 \n\nVerabschiedung Corinne Manimanakis \n\nDuschén Andrea, Präsident: verliest das Rücktrittsschreiben von Corinne Manimanakis, SP und bedankt \nsich bei ihr für den ausserordentlichen Einsatz in der Wohler Politik. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. September 2017 Seite 866 \n\n232 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \nBericht und Antrag 13151 Neues Führungsmodell Gemeinde Wohlen - \noperative Umsetzung \n\n \n\nSax Simon, GPK: Im Nachgang zur Gesamtrevision der Gemeindeordnung und der Vergütungsreglemente \nist der vorliegende Bericht und Antrag, also die operative Umsetzung des neuen Führungsmodells, der \nlogische und letzte Schritt, damit die Gemeinde fortschrittlich und hoffentlich wirkungsvoll geführt werden \nkann. Der Inhalt der neuen Organisation ist allen bekannt. Das Geschäft war in der GPK im Grundsatz \nunbestritten. Fragen stellten sich zu folgenden beiden Themenkreisen: \n \n1. Gibt es Auswirkungen auf die Gehälter der Abteilungsleitenden, die nicht Bereichsleiter und somit \n\nMitglieder der Geschäftsleitung werden? Hier konnte uns plausibel erklärt werden, dass das nicht der \nFall sei, da alle betroffenen Mitarbeitenden ihre ursprüngliche Aufgabe weiter wahrnehmen. Vielmehr \nübernehmen die neuen Bereichsleiter zusätzliche Aufgaben. \n\n \n2. Ist die neue Stelle „Abteilungsleiter Gesellschaft, Kultur und Sport“ tatsächlich nötig? Hier wurde uns \n\nerklärt, dass diese Themen aktuell nur stiefmütterlich bearbeitet werden. Es bestehe dringender Be-\ndarf, sich den Themen, beispielsweise Kinderbetreuung, Alter oder Leistungsvereinbarungen, gezielt \nanzunehmen. \n\n \nDie GPK beurteilt das neue Führungsmodell als durchdacht und die damit verbundenen Reformen als not-\nwendig. Die GPK stimmt allen drei Anträgen einstimmig zu.  \n \nZeitsparend teile ich gleich mit, dass dies auch der Fraktionsmeinung der GLP/EVP entspricht. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Ich bedanke mich ganz herzlich beim Sprecher der GPK für die treffende Zu-\nsammenfassung. Da Ihnen der vorliegende Bericht und Antrag anlässlich einer Orientierungsversammlung \nbereits vorgestellt wurde, verzichte ich ihn nochmals in die Details und in die Tiefe zu steigen. Für Fragen \nstehen wir selbstverständlich gerne zur Verfügung. \n \n \nFraktionsmeinungen \n\nKeller Anna, Grüne: Wir Grüne haben dem neuen Führungsmodell zugestimmt und befürworten jetzt auch \neinstimmig die operative Umsetzung. Es bleibt auch mit diesen zusätzlichen 330 Stellenprozenten eine \nschlanke Verwaltung. Die Gemeinde muss die heute anstehenden Aufgaben lösen können und wir sind \ndafür verantwortlich, dass die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen. Ebenfalls stimmen wir auch der \nAbschreibung der Motion 13069 und des Postulates 13070 zu. \n \nUhr Vinzenz, CVP: Die Fraktion CVP bedankt sich bei allen Beteiligten für diesen detailliert ausgearbeiteten \nBericht und Antrag. Dieser Bericht und Antrag war keine Überraschung und der logische nächste Schritt \nzur angenommenen Gemeindeordnung. Die CVP stimmt Ja zum Bericht und Antrag und zur Abschreibung \nder Motion und des Postulates. \n \nBreitschmid Tobias, SVP: Die Fraktion SVP Wohlen-Anglikon hat den vorliegenden Bericht und Antrag \neingehend geprüft. Einerseits tun wir uns schwer mit den damit verbundenen neuen Kosten. Entspricht es \ndoch knapp einem Steuerprozent. Andererseits sind wir uns bewusst, dass die zukünftigen schwierigen \nHerausforderungen in der Gemeinde eine Anpassung der Führungsstrukturen fordern. Ein fortschrittliches \nFührungsmodell, so wie es uns vorliegt, kann uns dabei helfen. Durch die organisatorischen Anpassungen \nerhoffen wir uns deutliche Effizienz- und Effektivitätssteigerung. Dies bedeutet auch die Überprüfung und \nOptimierung der bestehenden Prozesse. Dazu gehört beispielsweise die Implementierung eines IKS (In-\nternes Kontrollsystem). Ein weiteres Anliegen ist uns, dass die AHA Motion (13077) zum ausgeglichenen \nHaushalt vom 8. Oktober 2015 endlich bearbeitet wird. Mit den zusätzlichen personellen Ressourcen müs-\nsen solche Altlasten rascher bearbeitet werden. Auch begrüssen wir Bestrebungen zu mittelfristigen Kos-\ntenminderungen, wie beispielsweise die Reduktion der externen Beratungsmandate oder die Schaffung \neines Gemeindebüros, welches zur Förderung von effizienten Verwaltungsabläufen beiträgt. Wir sind zu-\nversichtlich, dass das neu zusammengesetzte politische sowie verwaltungsorientierte Führungsteam mit \nviel Weitsicht, kompetenten Entscheidungen und effizientem Handeln unsere Gemeinde erfolgreich in die \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. September 2017 Seite 867 \n\nZukunft führen wird. Wir wünschen Ihnen dabei alles Gute. Die Fraktion SVP Wohlen-Anglikon wird den \nvorliegenden drei Anträgen mehrheitlich zustimmen. \n \nManimanakis Corinne, SP: Auch die Fraktion der SP steht nach wie vor hinter dem neuen Führungsmodell. \nWir haben A gesagt, wir haben B gesagt und wir haben sogar C gesagt. Lasst uns zum D gehen, was so \nviel bedeutet, wie Durchsetzen. Wir möchten grünes Licht geben. Der Gemeinderat hat eine klare Strategie \nund ist auf einem guten Weg, dass die Gemeinde Wohlen die personellen Ressourcen und Fachkräfte, \nwelche eine moderne Gemeinde benötigt, bekommt. Die SP stimmt den vorliegenden drei Anträgen zu und \nwünscht dem Gemeinderat gutes Gelingen bei der Umsetzung des Führungsmodells.  \n \nDörig Werner, FDP/Dorfteil Anglikon: Die FDP und der Dorfteil Anglikon nehmen den Bericht und Antrag \nzur Kenntnis und folgen dem Gemeinderat in seinen Anträgen um Umsetzung der Vorlage und um Ab-\nschreibung von Motion 13069 und Postulat 13070. Mit dem neuen Führungsmodell erhält die Gemeinde \neine moderne, zeitgemässe Organisations- und Führungsstruktur, was aber nicht heisst, dass sich das \nbisherige Modell nicht bewährt hat. Erst die Praxis wird zeigen, ob das neue Führungsmodell alltagstauglich \nsein wird und sich die Kommunikation (so wie es in der Vorlage beschrieben ist) zwischen Politik und \nVerwaltung, sowie innerhalb der Verwaltung, verbessern wird. Es ist uns aber auch klar, dass am 1.Januar \n2018 nicht ein Knopf gedrückt werden kann und dann alles anders sein wird. FDP und Dorfteil Anglikon \nvermerken positiv, dass mit den fünf Bereichsleitungen nicht nur neue Funktionen und Stabsdienste im \nSinne einer aufgeblasenen Verwaltung geschaffen worden sind, sondern dass die Bereichsleiter auch wei-\nterhin ihre Abteilung operativ führen werden. So wird unserer Ansicht nach Fachkompetenz und Erfahrung \nweiterhin Bestand haben. Kritisch begleiten werden wir alle Ressorts – ob neugeschaffen oder nicht. Trotz \nden neuen Strukturen – oder erst recht wegen diesen neuen Strukturen – liegt es in der Natur der Sache, \ndass wir, wenn wir es für notwendig finden, weiterhin um oder wegen externer Beratungsaufwände oder \nwegen der Besetzung und Qualität einzelner Stellen streiten werden. Ob und in welcher Form dem neuen \nFührungsmodell zum Durchbruch verholfen werden kann, entscheiden nicht Zahlen – 7 oder 5 Gemeinde-\nräte, 80 oder 60 Stellenprozente, 9 oder 5 Verwaltungsabteilungen – sondern es sind Personen und Per-\nsönlichkeiten aller Stufen. Sie alleine befinden über Erfolg oder Misserfolg. \n \n \nEinzelvoten: \n\nPalmieri Marco, parteilos: Mit dem neuen Führungsmodell beabsichtigte man eine Effizienzsteigerung. Die-\nses Vorgehen mag in personeller als auch in finanzieller Hinsicht ressourcenschonend sein, wenn man es \nmit den heutigen Mitarbeitern für die Bereichsleitung plant, doch mittelfristig zweifle ich an einer Effizienz-\nsteigerung durch Optimierung in den Abteilungen mit denselben Personen. \n \n− Die neuen Stellen sollen angeblich nicht ausgeschrieben, sondern intern besetzt werden, wie in einem \n\nSelbstbedienungsladen. \n \n\n− Die vorgestellten Gehaltsbänder erachte ich als sehr hoch. Gehaltsband Nr. 8 mit 119`888 bis \n179`781, mit einer Lohnspanne von CHF 50`000. \n\n \n− Generell zeigen alle Gehaltsbänder eine Lohspanne von CHF 30`000 bis 50`000, was übertrieben ist. \n \nBei einer Reorganisation ist es üblich, dass man neutral die Prozesse durchleuchtet und Optimierungen \nvornimmt, unabhängig wie nahe man einer Person steht. Unbefangen und neutral mit dem Ziel einer Effi-\nzienzsteigerung und Kostenreduktion. Die Effizienzsteigerung steht hier also nicht im Fokus und die Aus-\ngaben steigen an, sicherlich nicht das Ziel, das man verfolgte. Daher bin ich weiterhin für ein Nein, weil \nman dem Ziel vorbeischiesst. \n \n \nAbstimmung \n\nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n1. Für die operative Umsetzung des neuen Führungsmodells ab 1. Januar 2018 werden für die Gemein-\n\ndeverwaltung zusätzlich Stellenpensen im Umfang von 330% sowie jährlich wiederkehrenden Ver-\npflichtungen von CHF 285‘000 bewilligt. \n\n \nwird mit 31 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. September 2017 Seite 868 \n\n \n2. Die Motion 13069 betreffend der Reform der Gemeindeverwaltung wird abgeschrieben. \n \nwird mit 32 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \n3. Das Postulat 13070 betreffend Prüfung der Einführung eines Geschäftsführermodells wird abgeschrie-\n\nben. \n \nwird mit 32 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimmen zu 2 Enthaltungen zugestimmt. \n \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. September 2017 Seite 869 \n\n233 011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \nBericht und Antrag 13152 Kreditabrechnung – Vorstudie zur Umsetzung \nder Schulraumplanung \n\n \n\nHoffmann Thomas, Präsident FIKO: Mit dieser Kreditabrechnung wird uns ein Beweis für das Gesamtver-\nsagen des Gemeinderates und der Verwaltung vorgelegt. Beim § 90d, welcher die dringenden, unauf-\nschiebbaren Ausgaben ohne Kredit regelt, sind der Gemeinderat und die Verwaltung sehr grosszügig. Die \neinige Zeilen darunter im § 90i, Zusatzkredit bei unausreichenden Verpflichtungskrediten, kennt weder der \nGemeinderat, noch die Verwaltung. Weder die Abteilung Planung, Bau und Umwelt, welche federführend \nin diesem Projekt war, noch die Finanzverwaltung, welche die Finanzkontrolle innehat, hatte im Projekt auf \ndie fehlenden Geldmittel aufmerksam gemacht. Der Gesamtgemeinderat war getrieben von einem neuen \nDenkmal mit dem Namen Bezirksschulhaus. Dabei hat er den Verpflichtungskredit sowie das Projektcon-\ntrolling völlig ausser Acht gelassen. Eine funktionierende Projektorganisation wurde erst viel zu spät auf-\ngestellt. Paul Huwiler wird jetzt der schwarze Peter zugespielt. Jedoch ist an diesem Desaster aus Sicht \nder Finanzkommission der gesamte Gemeinderat verantwortlich. In der Begründung zur Kreditabrechnung \nwird jetzt die Kreditüberschreitung dem Einwohnerrat zugeschoben. Der Einwohnerrat hat laufend noch \nweitere Abklärungen und weitere Studien verlangt und war sich deshalb bewusst, dass dies nicht mehr im \nVerpflichtungskredit Platz haben würde, lautet die grobe Zusammenfassung des Kommentars. So geht das \nnicht, lieber Gemeinderat. Die Finanzkommission verlangt eine saubere Begründung der Abweichungen. \nEs gibt Kostenabweichungen, wenn etwas teurer geworden ist als veranschlagt. In diesem Projekt gibt es \naber auch Mengenabweichungen, da etwas anderes bestellt wurde, als veranschlagt. Diese Abweichungen \nwollen nicht nur die Finanzkommission sehen. Gleichzeitig wollen wir sehen, wer diese Mehrleistungen \nausgelöst hat und aufgrund wessen Entscheid. Die Finanzkommission stellt sich eine tabellarische Aufstel-\nlung vor. Aus diesem Grund empfehlen wir Ihnen, geschätzte Einwohnerräte, diese Kreditabrechnung zu-\nrück zu weisen. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Es war nicht beabsichtigt, den Anschein zu erwecken, als ob wir den schwar-\nzen Peter dem Einwohnerrat in die Schuhe schieben möchten. Tatsächlich ist es so, dass bei diesem \nVorhaben am Schluss ganz viele Abklärungen gemacht worden sind und man somit den Ausschöpfungs-\ngrad des Kredits aus den Augen verloren hat. Durch eine künftig bessere Kredit-, beziehungsweise Pro-\njektkontrolle soll dies optimiert werden. Wir hatten im Sinne, ein Schulhauszweckbau zu realisieren. Ein \nSystembau, wie wir ihn in der Kantonsschule angeschaut haben. Damals erwähnte der Einwohnerrat, dass \nder Gemeinderat nun endlich begriffen hat, dass keine Paläste sondern Zweckbauten realisiert werden \nsollen. Dies war der Sinn und nicht ein Denkmal zu bauen, deshalb erschrecke ich jedes Mal, sobald ich \ndas Wort Denkmal höre. Bitte stimmen Sie dieser Kreditabrechnung zu. Eine Verbesserung der Zahlen ist \nundenkbar, da diese bereits seit zwei Jahren in der Rechnung bekannt sind. Klar können wir noch mehr \nInformationen dazu schreiben, jedoch werden sich die Zahlen nicht ändern.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n\nLütolf Harry, CVP: Die Fraktion der CVP ist der Meinung, dass die Rückweisung der Kreditabrechnung \nnicht der richtige Weg ist. Der erste Teil vom Votum des Sprechers ist zutreffend und nachvollziehbar. Eine \nKreditüberschreitung ist nie ein Grund für Luftsprünge. Trotzdem liegen alle Fakten auf dem Tisch und die \nCVP ist überzeugt, dass es bei einer allfälligen Rückweisung keine Neuigkeiten geben wird. Die Fehler \nsind unserer Ansicht nach transparent aufgezeigt. Ebenfalls sollte man sich bewusst sein, dass eine er-\nneute Kreditabrechnung wieder zurückgewiesen werden sollte, da diese nicht mehr Informationen enthält \nals die Jetzige. Dies hätte zur Folge, dass schlussendlich Aarau darüber entscheiden müsste und das kann \nnicht in unserem Sinn sein. Die Kreditüberschreibung ist eine Tatsache und man könnte nun noch stun-\ndenlang darüber diskutieren. Der Gemeinderat hat uns jedoch nun versprochen, dass die Projektkontrolle \nin Zukunft anders aufgegleist wird. Wir werden dies im Auge behalten und müssten bei Nichterfüllung ge-\neignete Massnahmen einleiten. Jetzt in der Vergangenheit rumzuwühlen bringt nach Meinung der CVP \nnichts mehr. \n \nSax Simon, GLP/EVP: Es wird kein Franken mehr oder weniger gespart, egal ob diese Rückweisung zu \nStande kommt oder nicht. Wir stellten uns die Frage, wie wir in einem solchen Fall vorgehen sollen. Es \nbesteht eine Kommission, welche das Geschäft gründlich geprüft hat und grossmehrheitlich oder einstim-\nmig eine Meinung gebildet hat. Die Fraktion GLP/EVP kam zum Entschluss, den Rückweisungsantrag zu \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. September 2017 Seite 870 \n\nunterstützen. Grund dafür ist, dass sich die Kommission eingehend mit dem Geschäft beschäftigt hat und \nsich eine deutliche Meinung gebildet hat. Wir sehen es als Pflicht, diese Kommission, welche aus unserer \nMitte gewählt wurde, zu unterstützen. Trotzdem ist es uns durchaus klar, dass schlussendlich keine Ände-\nrungen an der Kreditabrechnung entstehen werden.  \n \nMuff Josef, SP: Ich habe das Gefühl, dass mit diesem Geschäft, welches ganz klar nicht gut lief, nun Ar-\nbeitsbeschaffung getätigt wird. Es war bestimmt nicht Absicht des Gemeinderates, Geld zu brauchen, wel-\nches die Steuerzahlenden letztendlich erbringen müssen. Ich möchte nicht so weit gehen, dem Gemeinde-\nrat bei diesem Geschäft böse Absichten zu unterstellen. Natürlich hat die Kommission das Recht dazu, ihre \nMeinung zu einem Geschäft zu äussern und die Diskussion damit zu eröffnen. Man kann nun diese Kre-\nditabrechnung zurückweisen, weitere Abklärungen machen, erneut Papier verschicken, wieder darüber \ndiskutieren aber letztendlich wird das Resultat nicht verändert. Deshalb ermahnen wir den Gemeinderat \nund stimmen aber schlussendlich der Kreditabrechnung zu.  \n \n \nRückweisungsantrag FIKO: \n\nDem Rückweisungsantrag der Finanzkommission \n \nRückweisung der Kreditabrechnung Vorstudie zur Umsetzung der Schulraumplanung wegen unvollständi-\nger Begründung \n \nwird mit 23 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen zur 1 Enthaltung zugestimmt. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. September 2017 Seite 871 \n\n234 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \nBericht und Antrag 13153 Umsetzung Schulraumplanung – Vernehmlas-\nsung und Variantenentscheid zwischen: \nA. Verpflichtungskredit zur Begleitung der Generalplanersubmission \nB. Verpflichtungskredit zur Erstellung einer Vergleichstudie \n\n \n\nMeyer Meinrad, Präsident GPK: Einigkeit war die Lösung in der GPK. Wie kommt man in solch einem \npolitisierten Geschäft, ohne ein erneutes Scheitern vor Auge, weiter? Diese Frage wurde in der GPK inten-\nsiv diskutiert und analysiert. Drei Parteien haben in ihrer Vernehmlassung die Prüfung des Standorts Bleichi \nfür ein neues Schulhaus zum Ausdruck gebracht. Dies nach dem Scheitern des Standorts Pilatusstrasse \nund der damaligen Aussage, dass der Standort Halde die schlechteste aller möglichen Varianten sei. Diese \nMeinung hat sich in Zwischenzeit geändert und die Vorlage mit der Variante A sieht die Sanierung und den \nTeilausbau auf dem Schulhausareal Halde vor. Die Variante A wird auch unterstützt von der Schule, was \nder GPK sehr wichtig erschien. Die Schule, vertreten namentlich durch Franco Corsiglia, Rolf Stadler, Paul \nBitschnau und Caroline Bruggisser, sowie durch die Architekten Benno Kohli und Urs Müller, und auch der \nGemeinderat inklusive Verwaltung bevorzugen die Variante A mit dem Standort Halde. Diese Einheit ist \nder GPK wichtig. Um einen Schritt voran zu kommen, fragten wir uns, welche neue Erkenntnisse mit der \nVariante B, Erstellung einer Vergleichstudie, gewinnen werden können. Ausser hohen Kosten und einem \nweiteren Zeitverlust vermutlich keine. Zu dieser Überzeugung kamen wir nicht zuletzt auch, weil das zu \nbauende Volumen in der Bleichi grösser sein würde, als dasjenige beim Standort Halde und somit bestimmt \nauch teurer. Ein grösseres Volumen deshalb, weil das pädagogische Konzept eines stufen- und alters-\ndurchmischten Schulzentrum eingehalten werden soll. Diesem Aspekt wurde Rechnung getragen. Der \nGPK war es sehr wichtig, dass alle Beteiligten des runden Tisches die Variante A gutgeheissen haben und \ndieser Faktor sollte auch heute von Bedeutung sein. Nur Einigkeit und Alle in einem Boot kann das Projekt \nneuer Schulraum zum Erfolg verhelfen. Aus diesem Grund empfiehlt Ihnen die GPK einstimmig die Variante \nA. Sagen Sie Ja zur Begleitung der Generalplanersubmission für die Sanierung und Teilneubau Schulzent-\nrum Halde im Gesamtbetrag von CHF 104‘000. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Ich bedanke mich beim Sprecher der GPK für Zusammenfassung des Ge-\nschäftes. Der vorliegende Bericht beinhaltet drei Teile. Beim ersten Teil handelt es sich um die Aufarbeitung \nder Vernehmlassung der Parteien. Beim zweiten Teil geht es um den Verpflichtungskredit bezüglich der \nGeneralplanersubmission und im dritten Teil um den Verpflichtungskredit für die Vergleichstudie. Weshalb \nbringt der Gemeinderat diesen Variantenentscheid vor den Eiwohnerrat? Wie bekannt, verfolgt der Ge-\nmeinderat den Entscheid für eine Umsetzung auf dem Halde-Areal. Wie der GPK-Sprecher bereits mitge-\nteilt hat, stehen alle Teilnehmer des runden Tisches hinter diesem Entscheid. Aufgrund der Vernehmlas-\nsungen in den Parteien zeigte sich, dass die Frage besteht, weshalb man die Realisierung nicht auf dem \nBleichi-Areal plant oder eine Partei forderte sogar, dass die Schulraumplanung auf dem Bleichi-Areal um-\ngesetzt werden soll. Der Verpflichtungskredit zur Erstellung einer Vergleichstudie wurde aufgrund den \nRückmeldungen aus den Parteien erstellt. Dort würden die drei Varianten vertieft gegenübergestellt wer-\nden. In diesem Bericht und Antrag werden lediglich die Kosten aufgezeigt, welche aufgrund der Volumen \nerrechnet worden sind. Dies als Anhaltspunkt für die weitere Entwicklung. Für den Gemeinderat ist weiter-\nhin die Variante A der Weg, welchen man gehen möchte. Allerdings besteht die Möglichkeit, über die Va-\nriante B nochmals eine Zusatzrunde zu drehen, sofern dies der Einwohnerrat erwünscht. Der Gemeinderat \nwürde diese Aufgabe ebenfalls wahrnehmen. Es liegt an Ihnen, ob Sie die Strategie, welche der runde \nTisch einstimmig verabschiedet hat, mittragen wollen, oder ob Sie eine Zusatzschlaufe anstreben, damit \nuns noch andere oder noch bessere Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung gestellt werden. Die Ent-\nscheidung liegt bei Ihnen und im Namen des Gemeinderates bitte ich Sie, sich für die einte oder die andere \nVariante zu entscheiden. \n \n \nFraktionsmeinungen \n\nMeyer Meinrad, CVP: Die Einigkeit wurde in der Fraktion CVP leider nicht erreicht. Die CVP war irritiert, \nweshalb die gestellte Forderung, Realisierung von Schulraum auf dem Bleichi-Areal, nun ungeeignet ist. \nUnd dies, obwohl die Variante Bleichi aus ursprünglicher Betrachtung sehr gute Note erhalten hat. In un-\nserer Vernehmlassung brachten wir klar zum Ausdruck, dass die CVP es bedauert, dass nicht die zukunfts-\norientierte Variante mit dem Standort Bleichi weiter verfolgt wird. Eine Mehrheit der CVP ist sich jedoch \nauch bewusst, dass das Ziel neuen Schulraum zu schaffen, bei diesem verpolitisiertem Geschäft Einigkeit \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. September 2017 Seite 872 \n\nverlangt. Einigkeit, welche nun auch Opfer mit sich bringen muss. Nicht immer kann die beste Variante \numgesetzt werden. Wichtig ist uns ebenfalls die Tatsache, dass die strategische Ebene der Schule, vertre-\nten durch Franco Corsiglia und Rolf Stadler, sowie die operative Ebene, vertreten durch Paul Bitschnau \nund Caroline Bruggisser, zusammen mit den Architekten Benno Kohli und Urs Müller, wie auch mit dem \nGemeinderat den Standort Halde unterstützen und bevorzugen. Sofern die Schule hinter dem Standort \nHalde steht, will die CVP nichts dagegen haben. Die stufen- und altersgerechte Durchmischung an diesem \nStandort ist gewährleistet. Das pädagogische Konzept der Schule ist uns ebenfalls von grosser Bedeutung. \nDie geschlossene Haltung von allen Entscheidungsträgern des runden Tisches zum Standort Halde veran-\nlasst eine Mehrheit der Fraktion CVP, das Szenario A zu unterstützen und den Verpflichtungskredit von \nCHF 104‘000 zur Begleitung der Generalplanersubmission gutzuheissen. Einigkeit zum Wohle von Woh-\nlen. Für eine schnelle Durchsetzung vom dringend gebrauchten Schulraum, nach dem Motto: „Lieber der \nSpatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach.“ \n \nEberhart Andreas, SVP: Die SVP hat sich bei jeder Schulraumdebatte zum Standort Halde ausgesprochen. \nDarum wird die Fraktion auch heute geschlossen hinter der Variante A stehen. Für die SVP stehen die \nfinanzpolitischen Argumente an erster Stelle und diese sind mit der Variante A offensichtlich gegeben. Die \nVariante B kommt für uns nicht infrage. Eine zusätzliche Überprüfung der Variante B ist überflüssig und \nkostet zusätzlich Geld. Zudem werden bei dieser Variante die pädagogischen Grundsätze einer Durchmi-\nschung von Schülern der Unter- und Oberstufe nicht mehr gerecht. Ein grosses Anliegen der Lehrerschaft. \nWeitere Überprüfungen würden die Schulraumplanung nur noch mehr hinauszögern. Die SVP unterstützt \ndie Variante A einstimmig. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Die Fraktion der Grünen hat sehr lange und kontrovers über dieses Geschäft \ndiskutiert. Eine Entscheidungsfindung war für uns eine Herausforderung. Wir sind auch jetzt noch der Mei-\nnung, dass aus Sicht der Schule die Pilatusstrasse die beste Lösung gewesen sei. Auch zeigt es sich \nheute, dass dieses Projekt finanziell durchaus im Rahmen gewesen wäre. Für uns ist heute aber auch klar, \ndass diese Lösung endgültig vom Tisch ist. Wir haben bereits verschiedene Male öffentlich kundgegeben, \ndass für uns Grüne aus Sicht der Schule das Bleichi-Areal als zweitbeste Lösung in Frage käme. Dies \nwurde auch in der Vernehmlassung deutlich geäussert. Das Halde-Areal ist für uns demnach nur die dritt-\nbeste Lösung. Mit der Zustimmung zur Variante A, welche vorliegt und vom Gemeinderat klar bevorzugt \nwird, wird eine genauere Prüfung des Standorts Bleichi verunmöglicht. Dies ist der ganz grosse Nachteil, \nwelchen wir uns durch den Entscheid gegen die Variante B, einhandeln. Nicht nur das Bleichi-Areal, son-\ndern auch das Halde-Areal haben aus unserer Sicht grosse Nachteile. Es sind nach wie vor enge Platzver-\nhältnisse und schwierige Aussenraumgestaltung. Unserer Meinung nach müssen die Pausenplätze der \nJugend Freiräume bieten. Des Weiteren wird der Schulbetrieb während der Bauzeit bezüglich Lärm und \nRaumorganisation erschwert. Allenfalls sehe ich mit der vorgeschlagenen Lösung teure Provisorien auf \nuns zu kommen. Grosse Bedenken haben wir auch betreffend Reserven in ein paar Jahren. Angesichts \nder Bautätigkeit und der Zunahme der Bevölkerung werden wir mit der Variante A bald an die Grenzen \nstossen. Wenn wir Grüne der Varianten A zustimmen, dann nur zähneknirschend und mit dem Hinterge-\ndanken, dass der Einwohnerrat möglichst geeint auftritt und durch diese Einigkeit ein deutliches Zeichen \nan das Stimmvolk sendet. Selbstverständlich auch mit der Absicht, möglichst rasch, eine Lösung zu finden. \nSchade ist aber, dass nicht alle möglichen Varianten geprüft werden konnten. Dies hätte die Schule Wohlen \nals grösste Volksschule des Kantons wirklich verdient gehabt.  \n \nMeier Cyrille, SP: Die Schulraumplanung ist und bleibt ein emotionsgeladenes Thema. Unterdessen wird \nein neues Kapitel in der Planung aufgeschlagen. Wir haben die Möglichkeit zwischen zwei Varianten einen \nVerpflichtungskredit zu genehmigen. Variante A betrifft den Teilneubau Halde sowie die Sanierung des \nSchulzentrums, Variante B betrifft eine Machbarkeitsstudie auf dem Bleichi-Areal. Um ehrlich zu sein, fin-\nden wir beide Varianten schlecht und bedenklich. Mit dem Kauf des Pilatus-Areals und der Realisierung \ndes benötigten Schulraumes auf diesem Areal hätten wir die mit Abstand beste Lösung des Problems \nrealisieren können, haben aber die Chance verpasst. Leider hat sich die Schulpflege für dieses Projekt zu \nwenig eingesetzt und es versäumt, den Stimmbürgern die positiven Aspekte des Projekts aufzuzeigen. Hier \ngeht es aber nicht um Vergangenheitsbewältigung, sondern um eine konstruktive Lösung aus dem Malheur \nzu finden, denn die Zeit drängt, da wir jährlich CHF 300‘000 Mietkosten für ein Provisorium finanzieren \nmüssen. Das Ziel ist nun bis 2022 den benötigten Schulraum bereitzustellen. Deswegen erachten wir die \nVariante A als die realistischere von beiden, da wir beim Bleichi-Areal mögliche böse Überraschungen \nerwarten wie allfällige Einsprachen, schlechten Bauuntergrund und steigende Kosten. Sowie befürchten \nwir Widerstand von gewissen Personen, die diese mögliche Variante torpedieren könnten. Variante A ist \npädagogisch gesehen prekär, da keine Vergrösserung des Pausenplatzes geplant ist, obwohl die Schüler-\nzahlen in diesem Schulhaus steigen werden. Immerhin werden weniger Abteilungen in diesem Schulzent-\nrum untergebracht, als zu Beginn angedacht. Auch muss man feststellen, dass das Projekt Halde kaum \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. September 2017 Seite 873 \n\nviel billiger realisiert werden kann als das Projekt Pilatus. Allgemein muss man bei dieser Planung bemän-\ngeln, dass zu wenige Reserven betreffend Schulraum einkalkuliert wurden. Was passiert mit den Räum-\nlichkeiten der Musikschule, was passiert mit der Umsetzung der Tagesstrukturen? Uns erscheint dieses \nProjekt zu wenig weitsichtig geplant. Dennoch werden wir, zwar nicht mit Begeisterung, dem Verpflich-\ntungskredit der Variante A einstimmig zustimmen. Zusätzlich erhoffen wir uns auch ein Bekenntnis der \nSchulpflege zur Variante, die der Einwohnerrat heute genehmigt. Wir können uns schlicht einfach keine \nweiteren Zeitverzögerungen leisten. \n \nGeissmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Politik bedeutet, den grössten gemeinsamen Nenner zu fin-\nden. In der ersten Vorlage ist dies nicht gelungen. Die Idee eines Landkaufs an der Pilatusstrasse, um dort \nein neues Schulhaus zu bauen, war nicht mehrheitsfähig. Seither vergingen zwei Jahre und drei Monate. \nZeit ist Geld und das ist bezüglich Schulraumfrage in Wohlen wörtlich zu nehmen. Unsere Gemeinde muss \nzurzeit teuren Schulraum dazu mieten. Dies ist weder für die Schüler noch für unsere Finanzen ideal. Es \nmuss dringend ein Entscheid gefasst werden und danach zügig vorwärts gemacht werden. Das grosse \nProblem in Wohlen sind die Politiker, welche sich misstrauen, Aussagen hinterfragen, Expertenmeinungen \ndazu haben möchten und am Schluss diesen trotzdem widersprechen. Der Gemeinderat hat zusammen \nmit den Vertretern der Schule und den ortsansässigen Architekten einen Kompromiss ausgearbeitet. Rich-\ntigerweise wurde das Kriegsbeil vergraben und der Gemeinderat hat sich mit den Vertretern der Schule \neiner neuen Diskussion gestellt. Alle Beteiligte gaben ein Zugeständnis zu dieser Lösung. Obwohl wahr-\nscheinlich niemand wirklich glücklich ist, kam ein Projekt heraus, welches bezahlbar erscheint und die vor-\nhandenen Landressourcen optimal nutzt. Selbstverständlich kann nun erneut eine Projektstudie in Auftrag \ngegeben werden, welche herausfindet, wie viele Millionen mehr ein Schulzentrum auf dem Bleichi-Areal \nkosten würde. Die Ehrenrunde würde dann zum dritten Schulraumplanungsbericht führen. Solange Geld \nund Zeit keine Rolle spielen, wäre diese Ehrenrunde vertretbar. Da aber Geld und Zeit eine grosse Rolle \nspielen, sollte sich der Einwohnerrat möglichst einstimmig für das Szenario A aussprechen. Sprechen wir \nden Verpflichtungskredit für die Begleitung der Generalplanersubmission für die Sanierung und Teilneubau \nSchulzentrum Halde. All In heisst hier nicht Risiko mit unsicherem Ausgang, sondern auf ein Projekt setzen, \nwelches mehrheitsfähig und sinnvoll ist. Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon bittet Sie, auf das Projekt zu \nsetzen, welches rasch und vergleichsweise günstig umgesetzt werden kann.  \n \nHübscher Edwin, EVP/GLP: In der Fraktionsgemeinschaft EVP/GLP haben wir das Thema Schulraumpla-\nnung eingehend diskutiert. Vorab gilt unser Dank den Erstellern des Antrags sowie den Teilnehmenden am \nrunden Tisch. Grundsätzlich sind wir enttäuscht und unzufrieden über diesen Bericht und Antrag. Im 2015 \nwollte der Einwohnerrat kein neues Land für ein Schulhaus kaufen. Damals wurde der Landkauf Pila-\ntusstrasse mit einem neuen Schulhaus als erste Wahl definiert, als zweite Wahl wurde das Bleichi-Areal \nangepriesen und als Notnagel das Halde-Areal. Heute gilt der Notnagel als erste Wahl? Das können wir \nnicht nachvollziehen und überhaupt nicht verstehen. Wir denken die Meinungsbildung am runden Tisch \nwar sehr einseitig und wir fragen uns warum man bei einer so grossen, komplexen Investition das Ganze \nnicht breiter abgestützt hat. Wo bleiben hier die guten Erfahrungen aus den Spiegelgruppen bei anderen \nProjekten? Im Mai 2017 wurden die Parteien zum Thema Schulraumplanung befragt. So wie ich weiss, \nhaben alle Parteien ihre Meinung deponiert. Im vorliegenden Bericht und Antrag finden wir nur kleine Spu-\nren. Wir sind überzeugt, dass wir unter diesen Voraussetzungen in Sachen Schulraumplanung nie zu einer \nmehrheitsfähigen Lösung kommen. Die Fraktion EVP und ein Teil der GLP werden den Antrag A gross-\nmehrheitlich ablehnen, den Antrag B werden wir mit schwerem Herzen zustimmen. Wir sind aber der Mei-\nnung, dass hier die Kosten zu grosszügig budgetiert wurden. \n \n \nEinzelvoten: \n\nLütolf Harry, CVP: Mit der Schulraumplanung erleben wir ein Trauerspiel in vier Akten. Der erste Akt: Es \nliegt ein super Plan vor und die Umsetzung ist machbar. Der zweite Akt: Drei Architekten treten auf die \nBühne. Einer davon ist noch madig, da sein Projekt „Sprungbrett“ auf dem Halde-Areal nie umgesetzt \nwurde. Sekundiert wurden die Architekten von der Presse, welche sich willfährig einspannen liessen, und \nvon einem bissigen Einwohnerrat. Darauf startete der Schlammassel. Die Meinung wurde gekippt und es \nkamen neue Ideen auf den Plan. Eine brillante Idee, welche plötzlich im Raum stand, war der Standort \nBleichi. Die Idee wurde vor allem von der SVP propagiert. Man war der Meinung, dass der Standort Pila-\ntusstrasse abgeschossen werden muss. Dies passierte alles im zweiten Akt. Ebenfalls vergab man Auf-\nträge, dass die Bleichi als Alternative geprüft wird. Dies wurde gemacht und war auch Gegenstand vom \nvorherigen Geschäft, Bericht und Antrag 13152 Kreditabrechnung – Vorstudie zur Umsetzung der Schul-\nraumplanung. Der dritte Akt: Beim Gemeinderat wurde der Lead gewechselt und es kam ein neuer Ge-\nmeinderat dazu, welcher sich dem Thema annahm. Der clevere neue Gemeinderat suchte dann nicht nach \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. September 2017 Seite 874 \n\nder besten Lösung, sondern wo Widerstände zu befürchten sind und wo diese am schnellsten ausgeschal-\ntet werden können. Es wurde ein runder Tisch einberufen und auch dort sassen erneut die Architekten, \nwelche nicht direkt davon betroffen sind und kein politisches Mandat innehaben. Erwartungsgemäss wurde \ndie Lösung Halde erarbeitet. Im dritten Akt konnten sich, nach einer sehr kurz angesetzten Frist, alle Par-\nteien in einer Vernehmlassung zu diesem Vorschlag äussern. Die Rückmeldungen fielen, auch von unserer \nPartei, zum Teil sehr kritisch aus. Viele Parteien waren auch der Meinung, dass der Standort Bleichi besser \nsei und dies nochmals geprüft werden sollte. Dies war dann auch der Grund, weshalb der Gemeinderat in \nseinem Bericht und Antrag neben der Variante A auch noch eine Variante B platziert hat. Der vierte Akt ist \nnun der Höhepunkt und das Ende vom Drama. Das Geschäft wird im Einwohnerrat behandelt und dieser \nstimmt einer Lösung zu, welche nicht die Beste ist. Die GPK ist dem Irrtum aufgelegen, dass die Schule \nsich total für den Standort Halde ausspricht. In ein paar Jahren wird gebaut und die Schüler stehen sich \nauf den Füssen und man merkt, dass ein weiterer Bau in naher Zukunft bereits wieder ansteht. Alle Prog-\nnosen weisen bereits heute darauf hin, dass Wohlen wächst. Es wird mehr Schüler geben und es muss \nerneut Schulraum gebaut werden. Man möchte auf dem Halde-Areal ausbauen, was aber nicht möglich ist, \nda es rappelvoll und zugestellt ist. Schlussendlich muss man wahrscheinlich den Standort Bleichi neu in \nAngriff nehmen, obwohl man das bereits schon lange hätte machen können. Am Standort Halde hätte man \ndann noch Raumreserven gehabt für spätere Jahre. Leider hat man sich vertan. Ende des Dramas. Der \nGPK unterliefen ein paar kapitale Denkfehler. Der erste ist Einigkeit. Der Gemeinderat unterbreitet uns nur \nzwei Varianten. Es geht nicht darum, dass es noch eine dritte Variante gibt. Auch wird nicht definitiv alles \nabgeschossen. Meiner Meinung nach hätte man mit dem Entscheid für die Variante B Nägel mit Köpfchen \ngemacht und man hält schlussendlich etwas in der Hand. Auch dies bedeutet Einigkeit. Der zweite kapitale \nDenkfehler ist, die direkt Betroffenen zu fragen. Es handelt sich um die Schüler, Schulleitungen, Lehrper-\nsonen und die Schulpflege. Alle sind der Meinung, dass jene Personengruppen mit dem Standort Halde \neinverstanden sind. Ich stelle den Antrag, dass der Schulpflegepräsident Franco Corsiglia heute Abend \nintensiv befragt wird und sich zum Thema äussern darf. Auch sollten sich die beiden anwesenden Schul-\nleiter dazu äussern dürfen und die negativen Punkte ansprechen, welche mit einer Umsetzung auf dem \nHalde-Areal zum Tragen kommen. Sie sind die Stakeholders und die Profis, was das Thema Schulraum \nbetrifft und nicht wir als Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte. Der dritte kapitale Denkfehler der GPK ist, \ndass man dachte, dass diese Variante günstiger werde. Ich komme mir wie im Ausverkauf vor. Man macht \nein Schnäppchen und denkt, man hat einen guten Deal getätigt. Doch tatsächlich ist der Deal unvorteilhaft. \nMan wollte doch einfach nur schnell und günstig sein. Zum Schluss möchte ich nochmals erwähnen, dass \ndie Betroffenen heute Abend befragt werden sollen. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Ich bedanke mich herzlich bei Ihnen für die Aufnahme der verschiedenen \nvorliegenden Varianten und Vorschlägen. Gerne möchte ich zwei, drei Sachen klären, welche vorhin an-\ngesprochen wurden. Das erste ist das Thema der Reserven und Schülerentwicklung. Ja, in Wohlen wird \ngebaut und es stimmt auch, dass eine Entwicklung stattfindet. Die Entwicklung ist in der Prognose der \nSchülerzahlen in den Schulraumplanungsberichten 2012 und 2014 berücksichtigt worden. Diese Aufgabe \nsteht jedoch immer wieder an und die Prognosen-Zahlen sind ständig zu aktualisieren. Diese Planung \nbasiert demnach auf diese Prognosen-Zahlen, bei der die Bautätigkeit einberechnet wurde. Bis jetzt stimmt \ndie Prognose einigermassen, es wurde sogar eher ein wenig konservativ budgetiert. Des Weiteren möchte \nich zur Klärung darauf hinweisen, dass es nie drei verschiedene Projekte Pilatus, Halde und Bleichi gab. \nEs sind drei Varianten, welche in der ursprünglichen Diskussion aufgeführt worden sind. Es wurde jedoch \nin keinem Projekt berücksichtigt, wie das schlussendlich mit der Umsetzung vor Ort stattfinden soll und es \nwurde auch nie darüber befunden, welches Projekt zum Tragen kommt. Kurz noch zum Thema Abstützung. \nDer Gemeinderat hat als Kollegialbehörde beschlossen, wie der runde Tisch zusammengesetzt wird. Der \nSchule wurde dementsprechend ein grosses Gewicht eingeräumt. Die strategische, sowie auch die opera-\ntive Ebene waren dabei. Dies aus den gleichen Gründen wie vorhin Harry Lütolf erläutert hatte. Der Ge-\nmeinderat erachtete es als wichtig, dass diese Meinungen und Stimmen am runden Tisch vertreten waren. \nDie Strategie, welche am runden Tisch verabschiedet wurde, hat der Gemeinderat eins zu eins übernom-\nmen und Ihnen zur Vernehmlassung zugestellt. Meiner Meinung nach gibt es kein stärkeres Instrument, \nals eine Vernehmlassung für eine Strategie zu schreiben. Eine Spiegelgruppe oder ähnliches hat nicht das \nGewicht, welches hier mit dieser Vernehmlassung den politischen Parteien eingeräumt worden ist. Sämtli-\nche Aussagen der Vernehmlassungsberichte wurden im vorliegenden Bericht zusammengefasst verarbei-\ntet. Aufgrund diesen Rückmeldungen hat sich der Gemeinderat dazu entschlossen neben der Variante A, \nwelche wir nach wie vor für richtig empfinden, Ihnen eine Variante B vorzulegen. Die vorliegenden Kosten \ngelten als Orientierungsgrössen und basieren auf der Volumenstudie. Es ist weder ein konkretes Vorpro-\njekt, noch ein konkretes Bauprojekt. Deshalb kann man zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, ob es zu teuer \noder zu günstig ausfällt, sondern die Kosten wurden aufgrund der Volumen hochgerechnet. Dies ist der \nZweck der vorliegenden Tabelle, es liegt kein Projekt dahinter. Ich bitte Sie darüber abzustimmen. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. September 2017 Seite 875 \n\nLanz Christian, SVP: Ich habe eine Richtigstellung zum Votum von Harry Lütolf. Die SVP war von Anfang \nan gegen den Kauf vom Pilatus-Areal, war seit Beginn her Unterstützer des Projekts Halde und war nie für \neine Schulraum-Lösung auf dem Bleichi-Areal.  \n \nBurkard Thomas, Grüne: Ich möchte gerne an das Votum von Arsène Perroud anknüpfen und ihm meine \nMeinung bekannt geben. Meiner Ansicht nach, muss nicht nur die Bautätigkeit in Wohlen überprüft werden, \nsondern auch diejenige der Nachbargemeinden. Wohlen ist das Zentrum und wir werden weiterhin Ober-\nstufenschüler aus der Umgebung in Wohlen unterrichten. Die Schulentwicklung läuft klar in diese Richtung, \ndass dies weiterhin mehr zentriert wird. Weiter muss ich zu Bedenken geben, dass ich inzwischen den \nfinanziellen Zahlen, welche bei all diesen Vorlagen seit 2014 auf den Einwohnerrat zukommen, nicht mehr \ntraue und dies nicht ganz unbegründet. Ich gebe Harry Lütolf absolut Recht, dass es bis anhin ein riesiges \nDurcheinander mit den Zahlen gab. Beim vorliegenden Bericht und Antrag traue ich deshalb den Zahlen \npunkto Volumen und Abschätzung nicht. Nun zu meiner persönlichen Meinung. Mit jedem neuem Votum \nbin ich hin- und hergerissen und klar überfordert. Heute bin ich tatsächlich unentschlossen, was ich abstim-\nmen soll. Falls ich den Antrag aus finanzieller Sicht anschaue, muss ich mich für die Variante A entschei-\nden. Wenn ich den Schwerpunkt aber auf die grösste Schulgemeinde des Kantons und das Wohlergehen \nder Schüler von Wohlen setze, ist es fast sträflich, wenn die Variante B nicht geprüft wird. Die Option Bleichi \ngeht verloren, wenn dieser Schritt nicht getätigt wird. Wenn wir uns für die Variante A entscheiden, habe \nich die Befürchtung, dass wir in absehbarer Zeit ein viertes Schulzentrum in Wohlen eröffnen müssen. Ich \nbin überzeugt davon, dass die Bevölkerung enorm zunimmt und wenn wir dieser Tatsache nicht ins Auge \nschauen, haben wir nicht begriffen, um was es hier geht.  \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Ich muss hier korrigieren, dass die Entwicklung der Schülerzahlen, Schü-\nlerprognosen unter Betrachtung der Entwicklung des Baulandes erstellt wurden. Selbstverständlich sind \nauch die Zahlen seitens der Aussengemeinden eingeflossen. Wir bauen die Variante A Halde und es han-\ndelt sich immer noch um die gleichen Abteilungszahlen und Flächen, welche im Schulraumplanungsbericht \nenthalten waren. Die Kosten basieren auf Kostenschätzungen von Studien was die Sanierung betrifft und \nnach den gängigen Methoden für das Volumen eines Schulhauses.  \n \nCorsiglia Franco, Präsident Schulpflege: Ich stelle fest, dass die Schule schlussendlich die Variante A auf \ndem Halde-Areal befürwortet. Dies ist für mich ein wichtiger Punkt. Vor rund zehn Jahren haben wir Schul-\nraum bestellt und besitzen heute noch keinen. Es wird immer enger und auch wir hatten das Gefühl, dass \nein Entscheid gefällt werden muss. Die Variante ist für die Schule nach wie vor die schlechteste Variante. \nWir als Steuerzahler und als Gemeinde, wovon die Schule auch ein Bestandteil ist, beschliessen schluss-\nendlich, was wir unseren Kindern künftig bauen wollen. Deshalb kann es nicht sein, dass die Schule sagt, \ndass nur eine Option in Frage kommt und man wieder von vorne beginnt. Wir können lediglich darauf \nhinweisen, was für einen Einfluss die verschiedenen Varianten auf die Schule Wohlen haben könnten. Das \nThema, ob Provisorien erstellt werden sollen, sobald der Schulhausbau beginnt, ist sicher vorhanden. Auch \nbeim runden Tisch haben wir darauf hingewiesen, dass ein Ausbau beim Schulhaus Halde einige Ein-\nschränkungen mit sich bringt. Ich bin überzeugt davon, dass beim Start des Umbaus Schülerinnen und \nSchüler in andere Gebäude oder Provisorien untergebracht werden müssen, da es aus lärm- und platz-\ntechnischen Gründen nicht möglich sein wird, ein normaler Unterricht fortzusetzen.  \n \nWir haben drei Bedingungen gestellt für die Variante Halde:  \n \n1. Die Schule benötigt den Raum, welche sie angegeben hat. Man möchte nicht im Nachhinein darüber \n\ndiskutieren, dass zum Beispiel ein Schulzimmer 8 m2 kleiner wird, da der Platz nicht reicht oder wie \nviele Neben-, bzw. Gruppenräume es benötigt. Die Vorgaben hat die Schule klar gegeben.  \n\n \n2. Die Schule möchte einen Pausenplatz mit einer Grünfläche, der auch als Pausenplatz den Namen \n\nverdient. Es wurde uns von den Architekten bestätigt, dass dies realisiert werden kann.  \n \n3. Es gibt nicht mehr als 37 Abteilungen auf diesem Areal und alle anderen Abteilungen müssten da-\n\nnach verlegt werden in andere Schulzentren. \n \n\nMan könnte nun meinen, dass die Schule doch gegen die Variante A ist. Wir waren erstaunt und positiv \nüberrascht nach den Umfragen und Vernehmlassungen, dass es jetzt noch eine Variante B gibt. Da es nun \nzwei Varianten gibt, erlaube ich mir als Schulpflegepräsident und auch in Absprache mit der Schulpflege \nnicht zu sagen, dass Variante A nun abgeschrieben sei. Da es nun zwei Varianten gibt, sind wir selbstver-\nständlich nicht dagegen, die Variante B zu prüfen, da wir schlussendlich immer noch überzeugt davon sind, \ndass die Variante Halde weiterhin nicht die allerbeste Lösung ist. Aber die Schulpflege Wohlen wird nicht \nOpposition betreiben und auf die Strasse gehen. Der Einwohnerrat und das Volk sollen beschliessen, was \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. September 2017 Seite 876 \n\nsie zu beschliessen haben. Es ist definitiv so, dass wir Schulraum benötigen und ich gebe Thomas Burkard \nRecht, dass wir zwar statistische Zahlen haben. Der Bund teilt auch mit, dass die Schülerzahlen in den \nnächsten zehn Jahren um 20% zunehmen werden. Diese Zahlen wurden vor zwei Jahren fertig erhoben \nund ich bin überzeugt davon, dass wir in wenigen Jahren wieder über benötigten Schulraum sprechen \nwerden. Wir hatten am Schluss wirklich den Eindruck, dass die Schulraumplanung aus zeitlichen und fi-\nnanziellen Gründen nur auf dem Halde-Areal umgesetzt werden kann. Aber am Ende besteht nicht nur \ndiese Variante. Das Parlament und das Stimmvolk entscheiden über die Zukunft des Schulraumes in Woh-\nlen und wenn Sie die Variante Halde wählen, wird es die Variante Halde sein.  \n \nKeller Samuel, FDP/Dorfteil Anglikon: Ich kam mit der Überzeugung an diese Sitzung, dass ich weder der \nVariante A, noch der Variante B zustimmen kann. Das Halde-Areal finde ich ein absolutes No-Go. Einer-\nseits hat es bereits heute einen viel zu kleinen Pausenplatz. Dieser wird mit den zusätzlichen Räumen \nnochmals verkleinert. Andererseits bringt der Umbau eine Menge Lärm mit sich und es müssen teure Pro-\nvisorien als Übergangslösung gemietet werden. Die Variante Halde ist mit Abstand die teuerste Lösung. \nBei der Variante B erfindet man das ganze Rad nochmals neu und dies obwohl man bereits eine Zusam-\nmenfassung hat von all den Berichten in den letzten fünf bis zehn Jahren. Für mich ist klar, dass ein kurzer \nHalt gemacht werden soll, bis der neue Gemeinderat sich gefunden hat und dort die richtige Person sich \ndie Zeit nimmt und dieses Thema begleitet. Es ist eine tolle Arbeit, wenn man Mitglied im Gemeinderat ist \nund ein solches Projekt für die Zukunft begleiten und durchführen darf. Ich frage mich, wo eigentlich das \neigentliche Problem liegt. Da ich nicht in Wohlen und nicht im Schulhaus Halde in die Schule ging, habe \nich auch keinen emotionalen Bezug zu diesem Gebäude. Nehmen wir an, wir würden irgendwo im Dorf \neinen Neubau realisieren und die Schülerinnen und Schüler vom Schulhaus Halde würden dahin umziehen, \ndamit das Halde-Areal danach für anderes gebraucht oder verkauft werden kann. Dieser emotionelle Schritt \nkann ein Wohler nicht so rasch gehen, das ist mir auch klar. Ich sehe aber, dass er machbar wäre. Somit \nwerde ich bei der ersten Abstimmung meine Stimme enthalten und falls die Variante A angenommen wird, \nbei der zweiten Abstimmung Nein stimmen.  \n \nLütolf Harry, CVP: Ein Rätsel muss der zuständige Gemeinderat noch lösen. Wir hatten eine Schulraum-\nplanung, welche von einem prominenten Planungsbüro (Eckhaus) erstellt wurde. Danach wurde diese \nZweitmeinung verlangt und Sie kennen die Geschichte ja alle. Dort stellte sich heraus, dass die erste Be-\nrechnung zu 100% korrekt war. Die Begründung, weshalb man dazumal nicht auf dem Halde-Areal bauen \nwollte war, dass es zu dicht war und dies pädagogisch auf keinen Fall möglich ist. Und jetzt spielt dieser \nGrund plötzlich überhaupt keine Rolle mehr. Es spielt keine Rolle mehr und es wird mit falschen Zahlen \noperiert. Dass der Gemeinderat falsch gerechnet hat, zeigt die CVP in ihrer Vernehmlassung auf zwölf \nSeiten minutiös auf. Fazit ist, dass die Ausgangslage bezüglich den Zahlen und Belegungen auf dem \nHalde-Areal genau gleich ist, wie vor drei Jahren und trotzdem kommt der Gemeinderat vor den Einwoh-\nnerrat mit dem Vorschlag Halde. Ich kann mir das nur so erklären, dass sich die Architekten mit ihrer Mei-\nnung durchsetzen konnten. Sie haben nun alle die Meinung der Schulvertreter gehört. Jemand unflexible-\nres als der Einwohnerrat gibt es aber wahrscheinlich nicht, da mache ich mir keine falschen Hoffnungen. \nSie haben es gehört, dass die Schulpflege das Halde-Areal nicht bevorzugt. Pädagogisch ist die Variante \nA nicht sinnvoll. Man kann später nicht mehr ausbauen und man muss Provisorien erstellen. Dies müsste \nman mit der Bleichi nicht. Wir haben den Werkhof aus der Bleichi geworfen, damit dort später Schulraum \nerstellt werden kann. Mit dem Bau der Turnhalle könnten auch Synergien genützt werden. Wenn Sie heute \nfür die Halde stimmen, dann ist Ihnen die Pädagogik offenbar nicht sehr wichtig, sondern es muss dann \nwohl einfach billig und schnell sein.  \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Ich bin immer wieder erstaunt, wie ausführlich eine einfache Frage gestellt \nwerden kann. Bei den Abteilungszahlen geht man davon aus, dass auf dem Halde-Areal in Zukunft 18 Be-\nzirksschulklassen, 18 Primarschulklassen und eine Einschulungsklasse unterrichtet werden. Also insge-\nsamt 37 Klassen. Diese Zahlen wurden anlässlich der Besprechung mit der Schulpflege festgelegt. Was \nsich gegenüber dem ursprünglichen Plan geändert hat, ist dass sich die Anzahl der Einschulungsklassen \nreduziert hat (früher drei Klassen) und dass keine Kindergartenabteilungen mehr im Haldenschulhaus vor-\ngesehen sind. Dies ergibt eine Differenz von rund 120 Kindern. Somit ging die Schülerzahl von circa 940 \n(42 Abteilungen) gesunken auf 820 (37 Abteilungen). Deshalb stimmte die Schule schlussendlich der Va-\nriante Halde unter den genannten Bedingungen zu. Dem Gemeinderat war es ein grosses Anliegen, dass \ndie Schule und die Schulpflege hinter der Variante stehen kann und ihr Unterstützung entgegenbringt. Der \nGemeinderat hätte dem Einwohnerrat den vorliegenden Bericht und Antrag nicht unterbreitet, wenn die \nSchule und die Schulpflege nicht damit einverstanden gewesen wären. Aus diesem Grund waren die \nSchule und die Schulpflege so zentral vertreten am runden Tisch.  \n \nStirnemann Alex, SP: Man merkt, die Diskussion geht langsam dem Ende zu und die Meinungen werden \nimmer schwieriger zu bilden sein. Ich finde emotionale und hitzige Beiträge sehr gut Harry Lütolf. Jedoch \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. September 2017 Seite 877 \n\nist dieses Dossier bereits mit Emotionen überflutet und das macht es extrem schwierig, den richtigen Ent-\nscheid zu finden. Deshalb rate ich jedem Ratsmitglied kurz abzukühlen und inne zu halten, einen Schluck \nWasser zu trinken und dann ganz nüchtern versuchen zu entscheiden, was wollen wir. Ich glaube diese \nEinigkeit, welche hier angepriesen wurde, ist schwierig zu bilden. Wir setzen uns zusammen aus sechs \nFraktionen und 40 Einzelpersonen. Sinn und Zweck eines Rates ist nicht grundsätzlich die Einigkeit, son-\ndern dass man sich selber bewusst ist, was man gut und schlecht findet und dementsprechend auch so \nabstimmt.  \n \nMeyer Meinrad, CVP: Mein Votum als GPK-Sprecher sagte aus, dass wir keinen Fehler aufgesessen sind. \nFranco Corsiglia hat heute klar bestätigt, dass die strategische und operative Schule mit der Variante A \nleben kann. Auch der Gemeinderat und die Verwaltung stehen hinter der Variante A. Es war natürlich nie \ndie Meinung, dass hier im Rat eine Einstimmigkeit erzielt wird, aber wir müssen ein Zeichen setzen für \nunsere Stimmbürger und das bedeutet, dass eine grosse Mehrheit gefunden werden kann. Aber wie ge-\nsagt, es müssen Opfer gebracht und Kompromisse eingegangen werden, damit wir in einer nützlichen Frist \nden dringend benötigten Schulraum erhalten. \n \nKüng Magdalena, Grüne: Ich finde es falsch, genau bei diesem Traktandum die Diskussion zu verkürzen, \nauch wenn ich Alex Stirnemann zustimme, dass die Meinungen bei vielen schon gemacht sind. Wenn es \nnoch Fragen gibt oder weitere Argumente, dann müssen wir diese stellen und hören. Es ist unsere Pflicht, \naber auch unser Recht als Rat, uns Zeit zu nehmen, gerade bei einem Geschäft, dass uns noch viele Jahre \nbegleiten wird und vermutlich schon in wenigen Jahren wieder in irgendeiner Form auf den Tisch kommt. \nSchulraumplanung ist etwas Wichtiges, halten wir doch jetzt schon fest, was alles schief lief und was be-\nachtet werden muss. Ich beispielsweise kann mir unter Aussenfläche auf dem Halde-Areal nichts vorstel-\nlen, gleichzeitig ist es schwierig abzuschätzen, wann die Vergleichsstudie auf dem Tisch liegen würde. \n \nDuschén Andrea, Präsident: Es geht nicht darum, dass dieses Thema möglichst rasch erledigt und beraten \nist. Ich muss jedoch darauf hinweisen, dass die Diskussion bereits über eine Stunde andauert. Meiner \nMeinung nach, kommen wir auch nicht weiter, wenn wir zwei Stunden darüber reden. \n \nGeissmann Armin, FDP/Dorfteil Anglikon: Mir ist bewusst, dass ein Schritt gemacht werden muss. Wir \nhaben nun verschiedene Seiten gehört. Lassen Sie die Vernunft walten und jetzt über das Thema abstim-\nmen.  \n \nManimanakis Corinne, SP: Ich möchte wissen, wie lange die Prüfung der Variante B auf dem Bleichi-Areal \ndauern würde. Die Einigkeit hier im Rat wird übergewichtet. Wir waren uns schon mehrmals einig, es wurde \nein Referendum beschlossen und das Stimmvolk hat ebenfalls gegen unseren Beschluss entschieden. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Diese Frage ist im Kapitel 4.3, Termine für Vergleichsstudie, ausgeführt. \nMan rechnet hier mit mindestens sechs Monaten. Verglichen werden dann die drei verschiedenen Varian-\nten, welche es noch gibt. Noch kurz zum Thema „Man soll sich Zeit nehmen“. Irgendwann kommt der \nMoment, in welchem ein Entscheid gefällt werden muss. Meiner Meinung sind wir auch in einem halben \nJahr, nachdem diese Vergleichsstudie gemacht wurde, immer noch am gleichen Ort. Es ist wichtig, dass \nwir einen Schritt in eine Richtung gehen. Dies auch zumal alle Fraktionen in ihren Vernehmlassungen ge-\nschrieben haben, wie wichtig es sei, bei diesem Thema vorwärts zu machen. Dies war die zentrale Bot-\nschaft aller Parteien und deshalb soll nun ein Entscheid gefällt werden.  \n \n \nAbstimmung \n\nDie gemeinderätlichen Anträge werden einander gegenübergestellt: \n \nA: Begleitung der Generalplanersubmission für die Sanierung und Teilneubau Schulzentrum Halde im \n\nGesamtbetrag von CHF 104‘000 (inkl. 8% MWST). \n \nB: Erstellung der Vergleichsstudie (sia-Phase 2 Vorstudie, Teilphase 21 Machbarkeitsstudie) im Gesamt-\n\nbetrag von CHF 133‘000 (inkl. MWST). \n \nAntrag A: 25 Stimmen \nAntrag B: 9 Stimmen \nEnthaltungen: 1 Stimme \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. September 2017 Seite 878 \n\nSchlussabstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag A \n \nBegleitung der Generalplanersubmission für die Sanierung und Teilneubau Schulzentrum Halde im Ge-\nsamtbetrag von CHF 104‘000 (inkl. 8% MWST). \n \nwird mit 31 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen zur 1 Enthaltung zugestimmt.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. September 2017 Seite 879 \n\n235 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \nBericht und Antrag 13154 Entwicklung Sportanlage Hofmatten – Verpflich-\ntungskredit für das Projekt Neubau Turnhalle \n\n \n\nLanz Christian, GPK: Eine lange Prozedur war das, des einen Freud, des anderen Leid. Aber ich glaube \nwir haben heute für unseren Schulraum, welcher dringend nötig ist, einen kleinen Nagel einschlagen. Mit \ndem benötigen wir auch eine neue Turnhalle. Der Bericht und Antrag 13154 Entwicklung Sportanlage Hof-\nmatten – Verpflichtungskredit für das Projekt Neubau Turnhalle liegt vor. Es ist klar, wenn der Bau auf dem \nHalde-Areal realisiert wird, dass die bestehende alte Turnhalle umfunktioniert wird zu Schulraum. Das \nheisst, wir haben zu wenige Turnhallen. Wir müssen eine Turnhalle anbieten können und der Bericht und \nAntrag lautet auf CHF 540‘000 eine Planung einer Zwei- oder Dreifachturnhalle. In der GPK fragte man \nsich, weshalb zwei Turnhallen offerieren zu lassen. Die Lösung ist ziemlich einfach erklärt: In einem Ar-\nbeitsgang zwei Resultate vor uns zu haben, dass man beide Ergebnisse vergleichen kann betreffend den \nKosten. Danach müssen sowohl der Gemeinderat wie auch der Einwohnerrat, die richtigen Anträge bringen \nund herausfinden, was wirklich gebraucht wird und was nur Wunschdenken ist. Die GPK ist der Meinung, \ndass es der richtige Weg ist, beide Varianten zusammen errechnen zu lassen und danach auf einem ganz \nklar ermittelten Weg weiter zu gehen. Deshalb empfiehlt Ihnen die GPK, den Bericht und Antrag 13154 \nüber einen Verpflichtungskredit von CHF 540‘000 zuzustimmen. Ebenfalls gebe ich Ihnen gleich die Frak-\ntionsmeinung der SVP Wohlen-Anglikon bekannt. Wir werden sehr grossmehrheitlich den Antrag unterstüt-\nzen, welcher die GPK empfiehlt. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Viel gibt es zu diesem Thema nicht mehr zu sagen. Der Bedarf für die \nSchule ist plus eine Halle. Wenn die Turnhalle auf dem Halde-Areal für zusätzlichen Schulraum aufgelöst \nwird, ergibt dies einen Bedarf von total zwei Hallen. Der Bedarf einer dritten Halle kommt einzig und allein \naus den Bedürfnissen der Sportvereine. Dass wir nun diesen Weg gehen, kommt aus dem Resultat der \nVernehmlassungen der Parteien. Der Gemeinderat sieht sehr wohl den Vorteil einer Dreifachturnhalle. Man \nkann sie für unterschiedliche Nutzungen gebrauchen und der Kostensprung ist wohl nicht mehr allzu gross. \nAber dennoch möchten wir dies zuerst genauer abgeklärt haben. Aus diesem Grund beantragen wir Ihnen \neinen Verpflichtungskredit für sämtliche Planungsleistungen im Zusammenhang mit der Projektierung des \nNeubaus einer Zwei- oder Dreifachturnhalle und möchten anschliessend entscheiden, welcher Weg einge-\nschlagen werden soll. Ich bitte Sie im Namen des Gemeinderates, diesen Antrag zu unterstützen.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n\nStirnemann Alex, SP: Die SP wird diesen Antrag unterstützen. Der Bedarf an weiteren Turnhallen ist ganz \nklar ausgewiesen. Die Entscheidung ob eine Zwei- oder Dreifachturnhalle gebaut werden soll, wird zu ei-\nnem späteren Zeitpunkt zur Abstimmung gelangen. Ich finde es wünschenswert, wenn eine vollumfängliche \nMehrzwecknutzung in die Planung aufgenommen wird. Die Hofmattenturnhalle stellt eigentlich keine rich-\ntige Mehrzweckhalle dar. Es wäre aus diesem Grund extrem schade, wenn man nun zu einer halben Mehr-\nzweckhalle, nochmals eine halbe Mehrzweckhalle bauen würde. Als Ergebnis würde man wieder keine \nrichtige Mehrzweckhalle erhalten. Wenn man zwei grosse Hallen nebeneinander hat, müssen diese meiner \nMeinung nach, auch für grosse Mehrzweckanlässe genutzt werden können. \n \nGeissmann Armin, FDP/Dorfteil Anglikon: Die FDP/Dorfteil Anglikon waren zuerst über den hohen Betrag \nüberrascht. Schlussendlich können wir jedoch zwei Varianten anschauen und uns entscheiden. Die Syner-\ngien in der Hofmatten sollten genutzt werden können. Es muss weit vorausgedacht werden, eventuell auch \nfür eine HAGEWO, für verschiedene Vereine und die Schule. Der Raum soll effizient, einfach, klar und \nschlicht sein. Ich hoffe, dass diese Voraussetzungen vom Gemeinderat so weitergegeben werden. Es soll-\nten keine Luxusvarianten sein. Die Halle muss zweckmässig sein und für verschiedene Anlässe gebraucht \nwerden können. Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon steht einstimmig hinter diesem Antrag.  \n \nKüng Magdalena, Grüne: Wir werden dem vorliegenden Antrag einstimmig zustimmen. Auch wir wünschen \nuns, dass eine möglichst grosse Nutzungsflexibilität in die Planung einbezogen wird und danach aufgezeigt \nwerden kann, wie die Nutzungsmöglichkeiten einer Zwei- oder Dreifachturnhalle sind, damit klar ersichtlich \nist, welche flexibler nutzbar ist für die Funktionen einer Mehrzweckhalle. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. September 2017 Seite 880 \n\nMeyer Meinrad, CVP: Für die CVP ist die Entwicklung Hofmatten mit einer weiteren Turnhalle eine logische \nFolge der unumstrittenen Schulraumplanung. Aus dieser Planung geht der Bedarf einer Zweifachturnhalle \nfür die Schule Wohlen hervor. Dass die Vereine, insbesondere Handball Wohlen, eine Dreifachturnhalle \nfordern, ist für die CVP nachvollziehbar und sollte möglichst angestrebt werden. Die Antwort kann eigentlich \nnur eine Dreifachturnhalle sein. Mit diesem Verpflichtungskredit können die Auswirkungen für sämtliche \nPlanungsleistungen im Zusammenhang einer Zwei- oder Dreifachturnhalle ermittelt werden. Eine klare \nKostentransparenz soll die Basis für die weiteren Entscheidungen darlegen. Aus diesem Grund stimmt die \nCVP einstimmig dem Geschäft zu.  \n \nFrischknecht Julia, EVP/GLP: Die Fraktion EVP/GLP wird einstimmig dem gemeinderätlichen Antrag zu-\nstimmen. Der Bedarf einer Turnhalle ist unbestritten. Die Weiterentwicklung der Hofmatten scheint daher \nnur logisch. Wir erachten es als sehr positiv, dass mehrere Varianten geprüft werden. Auch wir möchten \nunterstreichen, dass eine Mehrzweckhalle in Betracht gezogen werden soll.  \n \n \nEinzelvoten: \n\nLütolf Harry, CVP: Ich habe eine Frage an den Gemeinderat. In einer früheren Variante war angedacht, \ndass eine Zwei- oder Dreifachturnhalle auf dem Perimeter des ehemaligen Werkhofs gebaut werden soll. \nJetzt soll der Standort auf dem Perimeter gleich neben der bestehenden Turnhalle sein. Was macht man \nmit dem alten Werkhof, gibt es hierfür bereits Ideen?  \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Ein Teil des Werkhofs gehört zum Ensemble-Schutz. Der hinterste Teil, der \nSchopf, in welchem sich früher die Entsorgung befand, nicht. Dort könnte man bestimmt etwas realisieren. \nKonkrete Ideen, wie die Zukunft des Bleichi-Areals aussieht, hat der Gemeinderat noch nicht entwickelt. \nInsbesondere auch deshalb, weil bis jetzt nicht klar war, wie die Schulraumdebatte verläuft. Es bestehen \nMietanfragen, aber konkret ist momentan nichts.  \n \n \nAbstimmung \n\nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung eines Verpflichtungskredits für sämtliche Planungsleistungen im Zusammenhang mit der \nProjektierung des Neubaus einer Zwei- oder Dreifachturnhalle bei der Sportanlage Hofmatten im Gesamt-\nbetrag von CHF 540‘000 (inkl. 8% MWST). \n \nwird mit 34 Ja-Stimmen zur 1 Enthaltung zugestimmt. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. September 2017 Seite 881 \n\n236 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \nBericht und Antrag 13149 Sanierung und Umgestaltung der Allmend-\nstrasse, Abschnitt Sorenbühlweg – Mattenhofweg \n\n \n\nKeller Anna, GPK: Eigentlich sollte nur der Strassenbelag erneuert werden. Dafür waren im Budget \nCHF 180'000 vorgesehen. Doch dann wurde festgestellt, dass vieles in diesem Strassenabschnitt nicht \nmehr in Ordnung ist und ebenfalls saniert oder angepasst werden muss. Statt alle zwei Jahre wieder die \nBaumaschinen auffahren zu lassen, soll der ganze Strassenabschnitt erneuert werden. Darum liegt uns \njetzt dieser Bericht und Antrag vor, mit dem Antrag auf einen Verpflichtungskredit von CHF 388'000. Die \nStrassenentwässerung, sowie der Belag werden neu. Die Strasse wird schmaler, dafür das Trottoir mit dem \nvon der Kantonsschule her weitergeführten Fahrradweg breiter und Rabatten bringen eine Abgrenzung zur \nStrasse. Das verbessert auch die Sicherheit in diesem Strassenabschnitt, bei welchem viele Schulkinder \nvom Schulhaus Bünzmatt, aber auch Kantonsschüler sowie Schwimmbadbesucher unterwegs sind. Der \nParkplatz vor dem Bünzmattschulhaus wird saniert und vergrössert. Alle Randsteine und die Höhen werden \nangepasst. Dass die Entwässerung und der Belag saniert werden, wird von allen GPK-Mitgliedern befür-\nwortet. Wir fragten uns, ob der Rest nötig ist. Ja, sagt Christoph Meyer, Leiter Tiefbau der Abteilung Pla-\nnung, Bau und Umwelt. Nur schon die Entwässerung kostet CHF 73'000, dazu kommen die Schächte, etc. \nUnd wer möchte, dass bei den Parkplätzen nur bis zur Mitte saniert wird? Hingegen, ob die Strasse mehr \nTrottoir und weniger Fahrbahn aufweist oder umgekehrt, macht für die Kosten keinen Unterschied, weil die \ngesamte Strassenbreite gleich bleibt. Bemängelt wurde auch, dass eine detaillierte Kostenaufstellung in \nder Vorlage fehlt. Diese wäre interessanter gewesen als nur der Gesamtbetrag. Letztlich aber fanden fünf \nGPK-Mitglieder das Projekt gut ausgearbeitet und sinnvoll und stimmten dem Antrag zu, bei einer Gegen-\nstimme und einer Abwesenheit. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Herzlichen Dank an Anna Keller für die Ausführungen zum vorliegenden \nBericht und Antrag. Wie erwähnt wurde, war der Auslöser für dieses Projekt die Strassenbelagsanierung \nan der Allmendstrasse, zwischen Sorenbühlweg und Mattenhofweg. Sie kennen bestimmt die Situation vor \nOrt. Bei der Kostenschätzung rechnete man die Quadratmeter aus und danach den Preis pro Quadratme-\nter. Dort ist ersichtlich, wie teuer die Belagssanierung budgetiert wurde. Als man das detaillierte Bauprojekt \ndanach erarbeiten wollte, stellte man fest, dass die Entwässerung und die Höhenlage der Strasse nicht \nmehr funktionieren. Aus diesem Grund löste es ein grösseres Projekt aus, als vorgesehen war. Der grosse \nKostenpunkt ist schlussendlich, wie Anna Keller bereits erwähnt hat, dass die Entwässerung und die Rand-\nsteine wieder richtig in Stand gestellt werden müssen. Dies löst Mehrkosten aus, als bei der ursprünglichen \nProjektierung, bei welcher nur der Belag saniert worden wäre, angefallen wären. Ich werde mir die Freiheit \nnehmen, nach den Fraktionsvoten die einte oder andere Frage zu beantworten.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n\nGeissmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Wir kamen mit dem festen Vorhaben in diese Sitzung, einen \nRückweisungsantrag zu stellen. Der Grund liegt darin, dass der Verpflichtungskredit einiges höher ist als \nder budgetierte Betrag. Wir wollten wissen, was die genaue Ursache für diese Mehrkosten sind. Im Bericht \nund Antrag sind die Gründe als Gesamtbetrachtung zwar aufgezählt, aber uns fehlten Details. Nun haben \nwir von Rabatten, Strassenverschmälerung, Bepflanzungen und so weiter gehört. Dank Arsène Perroud \nhaben wir heute noch detailliert aufgezeigt bekommen, wie sich diese Zahl zusammensetzt und wo noch \nSparpotenzial möglich ist. Natürlich ist aber mit den Sparmassnahmen immer die Frage verbunden, wie \nsinnvoll diese sind, da die ganze Strasse saniert wird. Aus diesem Grund werden wir den Rückweisungs-\nantrag nicht stellen und somit den Verpflichtungskredit gutheissen.  \n \nBerns Sebastian, GLP/EVP: Wir werden der Sanierung und Umgestaltung der Allmendstrasse, Abschnitt \nSorenbühlweg – Mattenhofweg einstimmig zustimmen. Uns überzeugte einerseits der Zeitpunkt, da diese \nStrasse sanierungsbedürftig erscheint und der Belag einige Schäden aufweist. Des Weiteren erachten wir \nes als sinnvoll, dass im gleichen Zug der Strassenabschnitt umgestaltet wird und somit ein wichtiger As-\npekt, die Verkehrssicherheit, verbessert wird. Wichtig finden wir auch das Belagskissen, welches beim \nKnoten Sorenbühlweg/Allmendstrasse vorgesehen ist. Als ich Schüler im Bünzmattschulhaus war, musste \nich bei dieser Kreuzung einige Unfälle miterleben. Da ich an diesem Projekt in meiner Funktion bei der \nFirma Scheidegger + Partner AG mitgearbeitet habe, enthalte ich mich meiner Stimme.  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. September 2017 Seite 882 \n\nBurkard Thomas, Grüne: Es ist zwar eine teure Sanierung, aber wir die Grünen stimmen einstimmig dem \ngemeinderätlichen Antrag zu. Die Strasse ist zu diesem Zeitpunkt betreffend Sicherheit ein grosser Risiko-\nfaktor und muss saniert werden. Es bewegen sich täglich sehr viele Schülerinnen und Schüler auf dieser \nStrasse. Meiner Meinung nach muss sich die Gemeinde verpflichtet fühlen, die Sicherheit dort anzupassen \nund die Strasse für die Zukunft fit zu machen.  \n \nMeyer Martin, CVP: Auch die CVP erachtet eine Strassensanierung als sinnvoll. Ich selber wohne am Mat-\ntenhofweg und weiss, dass man dort sehr gut zu schnell unterwegs sein kann. Im Zusammenhang mit den \nSchulen und der Badi, welche in unmittelbarer Nähe sind, macht die Sanierung Sinn und die CVP unter-\nstützt den Antrag einstimmig.  \n \nMuff Josef, SP: Nachdem die GPK dieses Geschäft ausführlich besprochen hat, folgen wir deren Empfeh-\nlung und stimmen dem Antrag einstimmig zu. Auf der Allmendstrasse wird allgemein zu schnell gefahren \nund dieses Thema sollte ebenfalls mal besprochen werden.  \n \nLanz Christian, SVP: Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir eigentlich das gleiche Vorhaben hatten wie die \nFDP. Wir wollten einen Änderungsantrag stellen. Thomas Geissmann hat mir jedoch vorhin das Mail von \nArsène Perroud mit den detaillierten Informationen weitergeleitet. In der Pause hat unsere Fraktion das \nweitere Vorgehen besprochen und kamen zum Entschluss, dass wir dem vorliegenden Antrag, zwar zäh-\nneknirschend aber grossmehrheitlich, zustimmen werden. Zum Anliegen von Josef Muff betreffend Ge-\nschwindigkeit auf der Allmendstrasse kann ich mitteilen, dass auf dem Sorenbühlweg und Mattenhofweg \nzwischen dem 1. Januar 2014 bis 2. August 2017 rund 28 Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt wurden. \nDas Resultat liegt mit 5224 kontrollierten Fahrzeugen bei 644 Überschreitungen. Es wird also gemessen.  \n \n \nEinzelvoten \n\nGeissmann Armin, FDP: Für die Zukunft wünsche ich mir vom Gemeinderat, dass solche Beträge und \nBericht und Anträge besser detailliert vorgelegt werden, dass wir nicht stundenlange Diskussionen in den \nFraktionen führen müssen. Besten Dank. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Besten Dank für die positive Aufnahme des Berichts. Gerne nehmen wir \ndas Anliegen von Armin Geissmann entgegen, Sie in Zukunft besser zu informieren. Es ist manchmal \nschwierig die richtige Balance zu finden zwischen der Komplexität und der Tiefe des Berichts. Vor den \nGeschäftsprüfungskommissionssitzungen und Einwohnerratssitzungen legen zusätzliche Akten zu den be-\nhandelnden Geschäften jeweils auf der Gemeindekanzlei auf und können jederzeit eingesehen werden. \nDer Gemeinderat ist dementsprechend auch froh, wenn allfällige Fragen direkt an ihn gestellt werden.  \n \n \nAbstimmung \n\nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung eines Verpflichtungskredits für die Sanierung und die Umgestaltung der Allmendstrasse im \nAbschnitt Sorenbühlweg – Mattenhofweg im Gesamtbetrag von brutto CHF 388‘000 (inkl. 8% MWST). \n \nwird mit 33 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme zu 1 Enthaltung zugestimmt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. September 2017 Seite 883 \n\n237 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \nBericht und Antrag 13150 Sanierung und Umgestaltung Sorenbühlweg \nWest \n\n \n\nMeyer Meinrad, Präsident GPK: Der Sorenbühlweg West ist sanierungsbedürftig. Die Vorlage zeigt drei \nEtappen, wovon der erste Bereich ab Allmendstrasse bis Eishalle zu einem späteren Zeitpunkt ausgeführt \nwerden soll. Der Bereich 2 „vor der neuen Eishalle“ und der Bereich 3 „bis zur Nutzenbachstrasse“ sollen \njetzt saniert und ausgebaut werden. Die Sanierung und der Ausbau vor der neuen Eishalle, also Bereich \n2, waren in der GPK relativ unbestritten. Die Verbindung zur Nutzenbachstrasse gab aber Anlass zur Dis-\nkussion. Der Sportpark Bünzmatt soll regional via Nutzenbachstrasse erschlossen werden und so zu einer \nVerkehrsentlastung in den Tempo 30-Zonen, also auch rund um das Schulhaus Bünzmatt, führen. Diese \nTatsache wurde von einigen GPK-Mitgliedern angezweifelt und sie sehen einen Ausbau dieses Teilstücks \nzum jetzigen Zeitpunkt als nicht notwendig. Die Umlagerung des Verkehrs funktioniere nicht, war die ge-\nteilte Meinung der GPK. Dieser Ausbau könne zu einem späteren Zeitpunkt angegangen werde, später \nwenn das ÖV-Netz über die Nutzenbachstrasse, Richtung Sportzentrum geführt wird. Faktisch könnte im \nMoment CHF 280'000 gespart werden. Die zweite Hälfte der GPK sieht die Notwendigkeit, die Sanierung \nund der Ausbau gemeinsam durchzuführen. Eine Etappierung verursacht immer höhere Kosten und ist in \ndiesem Fall wo die Sanierung so oder so angegangen werden muss, absolut sinnlos. Der Kanton wird die \nNutzenbachstrasse mit Priorität ausbauen und die Verbindung über den Sorenbühlweg ist zusammen mit \ndem Sportpark Bünzmatt nur logisch. Mit dem Stichentscheid von mir als Präsident der GPK, empfehlen \nwir die Annahme des Verpflichtungskredits für die Sanierung und die Umgestaltung des Sorenbühlweg \nWest im Abschnitt neue Eishalle bis Nutzenbachstrasse (Etappe 2 und 3) im Gesamtbetrag von \nCHF 1'100'000. Besten Dank für Ihre Unterstützung. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Wie Meinrad Meyer aufgezeigt hat, ist die gesamte Sanierung des Soren-\nbühlwegs bis hinunter zu der Nutzenbachstrasse in drei Etappen aufgegliedert. Der Teil der ersten Etappe \nbefindet sich in einem guten Zustand und muss deshalb derzeit nicht saniert werden. Diese Etappe wurde \nzurückgestellt, wir wollten Ihnen jedoch aufzeigen, dass diese auch mitgedacht ist. Die Etappe 2 vor der \nEisbahn ist zwingend notwendig vorzunehmen, auch jetzt mit dem Neubau der Eishalle. Nur so können wir \ndie Zufahrt und das Parkierungskonzept richtig an das Strassennetz anschliessen. Die dritte Etappe, die \nWellenpiste, bis hin zur Nutzenbachstrasse war bereits mehrere Male im Budget enthalten und wurde je-\nweils rausgestrichen oder verschoben. Der Sanierungsbedarf ist jedoch auf jeden Fall vorhanden. Zurzeit \nist die Strasse schmal, teilweise um die vier Meter. Beim Kreuzen muss man jeweils auf das Parkett aus-\nweichen und somit ist die Strasse nicht geeignet für den Begegnungsfall, wenn ein Auto auf ein Auto trifft \noder ein Bus auf ein Auto. In Zukunft möchten wir den Verkehr, welcher zur Eishalle von dieser Seite her \nanfährt, nicht mehr durch die Quartiere im Dorf führen lassen, sondern über die Nutzenbachstrasse lenken. \nEbenfalls möchten wir künftig den Sportpark Bünzmatt mit dem öffentlichen Verkehr anschliessen. Dies ist \nmit dem heutigen Zustand und der heutigen Breite des Sorenbühlwegs nicht möglich. Der Kanton ist in der \nPlanung der Sanierung der Nutzenbachstrasse, wovon ein Teil die Anbindung an den Sorenbühlweg be-\ntrifft. Ich bitte Sie im Namen des Gemeinderates dem vorliegenden Antrag so zuzustimmen, damit die nö-\ntigen Arbeiten veranlasst werden können. \n \n \nFraktionsmeinungen \n\nBerns Sebastian, GLP/EVP: Auch hier ist die Fraktion GLP/EVP einstimmig der Meinung des Gemeinde-\nrates. Überzeugt hat uns die Umgestaltung, vor allem in der zweiten Etappe im Bereich des neuen Ein-\ngangs der Badi. Auch die Verbreiterung der Strasse in der dritten Etappe sehen wir als zwingend. Bereits \nheute ist das Kreuzen sehr schwierig, stellen Sie sich jetzt vor, es kommt Ihnen noch ein Bus entgegen. \nSinnvoll ist auch der neu geplante Gehweg zwischen dem heutigen Minigolfplatz und dem Sportareal, wel-\ncher mehr Sicherheit bringen wird. Aus dem gleichen Grund wie vorhin, werde ich mich bei diesem Ge-\nschäft enthalten. \n \nKüng Magdalena, Grüne: Wir Grüne stimmen dem vorliegenden Antrag einstimmig zu. Der Sanierungsbe-\ndarf des Sorenbühlwegs wird klar aufgezeigt, abgesehen davon, dass er beim Betrachten der Strasse of-\nfensichtlich ist. Auch die Verankerung der verkehrsberuhigenden Massnahmen ist wichtig und korrekt. Aus \nunserer Sicht ist zudem speziell zu erwähnen, dass Etappe 3 mit der Vorbereitung auf einen eventuellen \nAusbau des ÖV-Netzes sehr zu begrüssen ist. Entgegen allem Behaupten ist der Verkehr nämlich sehr \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. September 2017 Seite 884 \n\nwohl steuerbar, indem man bequeme Voraussetzungen für alle Verkehrsteilnehmer schafft. Um den Indi-\nvidualverkehr möglichst klein zu halten, muss der Sportpark unbedingt am ÖV-Netz angeschlossen sein. \n \nMeyer Martin, CVP: Wie in der GPK, war auch bei unserer Fraktionssitzung das Geschäft nicht ganz un-\nbestritten. Die zweite Etappe ist von allen klar befürwortet worden. Die Etappe 3 wurde nicht einstimmig \nangenommen, da einige Mitglieder der Meinung sind, dass der Individualverkehr nicht geleitet werden \nkann. Die CVP wird dem vorliegenden Antrag mehrheitlich zustimmen. \n \nMuff Josef, SP: Die SP wird die Vorlage unterstützen. Ich selber fahre regelmäßig diese Strasse entlang \nund frage mich, wie lange es wohl noch geht, bis etwas passieren wird. Wenn der Kanton die Nutzenbach-\nstrasse saniert, sollten wir in Wohlen bereit sein, den Anschluss daran zu planen, gestalten und zahlen. Ich \nhabe hierfür einen Plan ausgedruckt und da finde ich den Namen Flurweg, Parzelle 3913. Dies ist ein \nFeldweg, scheinbar ohne Namen. Meiner Meinung nach sollte dieser Eisbahnweg benennt werden. \n \nKeller Samuel, FDP/Dorfteil Anglikon: Wir stimmen grossmehrheitlich für dieses Projekt. Wir haben den \nSinn und Zweck eingesehen, dass es wichtig ist, die Zufahrt über diese Strasse zu nehmen. Zudem weiss \nich, dass über 50% der Sportplatzbenützenden aus umliegenden Gemeinden kommen und zum Teil von \nweiter her bei grösseren Anlässen. Es ist demnach richtig, dass der Sorenbühlweg zur Sorenbühlstrasse \n(neuer Namensvorschlag für die Strasse) umgestaltet wird. Wenn man schon weiss, dass viele Besucher \nnicht aus Wohlen sind, ist es auch wichtig, dass man das Projekt beim Agglomerationsprogramm anmeldet, \nmit der Hoffnung, viel Geld zu erhalten. Gerne möchte ich von Arsène Perroud wissen, wie viel Geld man \nda rausholen könnte? \n \nKündig Adrian, SVP: Wir sind der Meinung, dass es sich beim Verpflichtungskredit von CHF 1‘100‘000 \nerneut um eine sehr hohe Summe handelt. Unsere Fraktion findet, dass momentan die Etappe 2, der Stras-\nsenbereich vor der neuen Eishalle und des Schwimmades wichtig und notwendig ist. Die Etappe 3, Ab-\nschnitt neue Eishalle/Nutzenbachstrasse, kann auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Der Bedarf \neiner Sanierung ist aus Sicht der SVP bei jedem Abschnitt gegeben, dies schon nur aufgrund der Sicher-\nheit. Aber bestimmt nicht für den Bedarf von unnötigen Schikanen im Zusammenhang mit Tempo 30. Dass \ndie Besucher in Zukunft über die Nutzenbachstrasse zum Sportpark Bünzmatt anreisen sollen erachten wir \nals richtig. Diese Route wird jedoch nur von Einwohnern aus Villmergen, Dottikon und Anglikon benutzt. \nDie Mehrheit, Bürger von Wohlen, Waltenschwil und das ganze Reusstal mit der Region Mutschellen, wer-\nden weiterhin durch Wohlen über die Allmendstrasse zum Sportpark fahren. Deshalb ist eine spätere Sa-\nnierung vom Abschnitt 3 ebenfalls so wichtig wie der Abschnitt 1. Die aktuelle Situation mit den Parkplätzen, \nden Fussgängerzonen und den Tempo 30-Massnahmen ist sehr unbefriedigend. Die SVP Wohlen-Angli-\nkon lehnt den Verpflichtungskredit für die Sanierung und die Umgestaltung des Sorenbühlwegs West gross-\nmehrheitlich ab.  \n \n \nEinzelvoten: \n\nPerroud Arsène, Gemeinderat: Das gesamte Bauprojekt wurde angemeldet beim Kanton. Konkrete Zahlen \nliegen jedoch nicht vor. Von der Gesamtsumme wird ein Prozentsatz von maximal 30 bis 35 Prozent ver-\ngütet. Erfolgt ist jedoch erst die Anmeldung. Ob wir für den Erhalt von Geldern diesbezüglich berechtigt \nsind, wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.  \n \n \nAbstimmung \n\nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung eines Verpflichtungskredits für die Sanierung und die Umgestaltung des Sorenbühlwegs \nWest im Abschnitt neue Eishalle bis Nutzenbachstrasse K265 (Etappen 2 und 3) im Gesamtbetrag von \nCHF 1‘100‘000 (inkl. 8% MWST) \n \nwird mit 20 Ja-Stimmen zu 13 Nein-Stimmen zu 2 Enthaltungen zugestimmt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. September 2017 Seite 885 \n\n238 011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \nMotion 13131 betreffend Risikosenkung für die Einwohnergemeinde  \nbezüglich Pensionskasse/Personalvorsorge der Gemeinde Wohlen/Angli-\nkon \n\n \n\nPalmieri Marco, parteilos: Am 27. April 2017 führte die SVP Wohlen-Anglikon eine Fachveranstaltung \ndurch. Es referierte ein Fachreferent der VZ (Vermögens Zentrum) und man konnte ihm Fragen stellen. \nVom Gemeinderat war Paul Huwiler anwesend und von den Ratskollegen waren nicht viele Personen an-\nwesend. Die Pensionskasse der Gemeinde Wohlen läuft momentan über die Profond, eine teilautonome \nBVG-Stiftung. Die Vergangenheit zeigte, dass die Ausfinanzierung, die Deckungslücke, die Erhöhung des \nDeckungsgrades oder die Finanzierung der Wertschwankungsreserve in den letzten Jahren die Einwoh-\nnergemeinde über CHF 12‘000‘000 gekostet hat. Meiner Meinung nach unnötige Kosten durch bewusstes \nEingehen von Risiken, welche die Steuerzahlenden zu begleichen haben. Mit der Wahl einer Vollversiche-\nrung hätten diese Kosten vermieden werden können. Der Pensionskassen-Vertrag läuft per Ende 2018 \naus. Per 1. Januar 2019 hätten wir somit die Möglichkeit, von einer teilautonomen BVG-Stiftung zu einer \nVollversicherung zu wechseln, welche sämtliche Risiken, wie Tod, Invalidität, Langlebigkeit, sowie das An-\nlagenrisiko, abdecken. Die Profond besitzt heute einen Aktienanteil von über 50%. Können Sie sich vor-\nstellen, wohin der SMI gelangt, wenn es in Nordkorea losgeht? Wer deckt dann diese Situation? Deshalb \nwurde dieser Vorstoss eingereicht. Es wurde ein Kostendach vorgelegt und die ganze Umsetzung durch \neinen Fachspezialisten würde nicht mehr als CHF 10‘000 kosten. Die Überweisung dieser Motion schulden \nwir unseren Steuerzahlern.  \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Ich nahm an dieser Fachveranstaltung teil und stellte diverse Fragen. Eine \ndavon war, ob unsere momentane Versicherung möglicherweise eine falsche Versicherung für die Ge-\nmeinde Wohlen ist. Der Experte antwortete darauf, dass die Versicherungsformen nicht gross relevant ist, \nsofern man weiss, welche Versicherungsform man hat und diese im Auge behaltet. Es geht darum, dass \nin unserer Art der Pensionskassenversicherung Unterdeckungen entstehen können, welche später ausfi-\nnanziert werden müssen. Die Forderung des Antrags lautet, dass diese Unterdeckungen zukünftig nicht \ndurch die Einwohnergemeinde auszugleichen sind. Im Pensionskassen-Markt gibt es diese zwei Modelle, \nVollversicherung und teilautonome Versicherung. Vollversicherung sind beispielweise AXA Winterthur, Pax \noder Swisslife. Bei einer Vollversicherung trägt die Versicherungsgesellschaft sämtliche Risiken und lässt \nsich diese auch bezahlen. In der Motion steht, dass die Absicherung nicht durch den Steuerzahlenden \nerfolgen soll. Wir haben uns bei unserer Pensionskasse versichern lassen, dass eine Absicherung nicht in \njedem Fall durch Steuergelder ausgelöst wird. Wenn eine Unterdeckung erreicht wird, wird eine solche \nVersicherung zu einem Sanierungsfall. Es bestehen mehrere Methoden, einen solchen Fall zu retten, bei-\nspielweise kann das Kapital weniger verzinst werden. Der Mitarbeitende zahlt mit und es ist nicht richtig, \ndass immer nur der Arbeitgeber alleine sämtliche Lasten zu tragen hat. Im Jahr 2008 haben wir von der \nAPK zur Profond gewechselt. Dies war ein harter Wechsel, da gleichzeitig auch das System vom Leis-\ntungsprimat zum Beitragsprimat geändert hat. Früher wusste jemand, wie viel Geld er bei einer Pensionie-\nrung erhält. Heute ist dies nicht mehr so, sondern es wird aufgrund der geleisteten Zahlung gerechnet. Bei \ndieser Gelegenheit musste die APK ausfinanziert werden, da sie beim Wechsel nicht bei 100% lag. Es \nhandelte sich ursprünglich um eine staatliche Kasse. Da der Staat jedoch selber keine grösseren Einzah-\nlungen geleistet hatte, entstand im Laufe der letzten Jahrzehnte diese Unterdeckung, welche dann beim \nWechsel der Pensionskasse durch diese grossen Beträgen ausfinanziert werden musste. Die Gemeinde \nWohlen wusste, was in Zukunft auf sie zukommen wird, sofern man Mitglied der Aargauischen Pensions-\nkasse bleiben würde. Man rechnete die Daten auf den einzelnen Mitarbeitenden durch und erkannte, dass \nbei den gleichen Leistungen die Pensionskasse teurer werden würde. Aus diesem Grund entschied der \nGemeinderat, eine Ausschreibung für allfällige Alternativen zu tätigen. Man verglich verschiedene Ange-\nbote und Profond gewann mit ihrem Angebot. Durch den Wechsel zur Profond entstanden in den letzten \nzehn Jahren Vorteile für die Gemeinde Wohlen von CHF 1‘700‘000, sowie CHF 1‘100‘000 für die Mitarbei-\ntenden. Wie bereits erwähnt, halten wir die Pensionskasse ständig im Auge und besitzen intern über eine \nPersonalvorsorgekommission, welche sich diesem Thema periodisch annimmt. Zugegeben ist Profond \neine der Kassen, welche an den oberen Anschlag geht, wenn es sich beispielweise um den Aktienanteil \nhandelt. Aber sie bewegt sich immer im gesetzlichen Rahmen und unternimmt nichts Illegales. Ein bean-\ntragter Wechsel zu einer Vollversicherungs-Kasse mit den gleichen Leistungen wird auf jeden Fall teurer \nwerden. Das Risiko, welche diese Gesellschaften tragen, lassen sie sich zahlen. Der Gemeinderat emp-\nfiehlt aus diesen Gründen die Motion nicht zu überweisen. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. September 2017 Seite 886 \n\nFraktionsmeinungen \n\nKeller Samuel, FDP/Dorfteil Anglikon: Die FDP/Dorfteil Anglikon ist einstimmig gegen die Überweisung \ndieser Motion. Eine Risikosenkung bedeutet eine Prämienerhöhung und dies auch auf der Seite der Mitar-\nbeitenden. Die Fragestellung ist eine typische Verwaltungsangelegenheit. Paul Huwiler hat uns soeben \nwunderbar aufgezeigt, dass sie diese Aufgabe auch wahrnehmen. Die Fachkompetenz ist innerhalb der \nVerwaltung vorhanden und es gehört nicht zur Aufgabe eines Motionärs einen ausgewiesenen, neutralen \nFachspezialisten vorzuschlagen. Die Abklärungen sind nicht dringlich. Es ist offensichtlich, dass bei einer \nVertragserneuerung neue Offerten eingeholt und angeschaut werden.  \n \n \nEinzelvoten \n\nPalmieri Marco, parteilos: Im Vorsorgereglement ab 1. Januar 2017 der Profond findet man einen Artikel \n(Art. 59) betreffend Massnahmen bei Unterdeckung. Der Gemeinderat müsste diesen Artikel kennen und \naus diesem Grund für eine Überweisung der Motion stimmen. Im Absatz 4 dieses Artikels steht:  \n \n„Beträgt die Unterdeckung von Profond im Zeitpunkt der Auflösung einer Anschlussvereinbarung mehr als \n10 Prozent (erhebliche Unterdeckung), ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Unterdeckung auf dem Vorsor-\ngekapital der aktiv versicherten Personen des Vorsorgewerkes per Vertragsende auszugleichen (Nach-\nschusspflicht des Arbeitgebers). Profond kann vor der Auflösung der Anschlussvereinbarung bei einer sich \nabzeichnenden erheblichen Unterdeckung verlangen, dass der Arbeitgeber eine entsprechende Akonto-\nzahlung leistet.“  \n \nUnter „Kommentar“ ist erwähnt, dass für den Arbeitgeber ab dem 1. Januar 2019 eine Nachschussver-\npflichtung auf diese Unterdeckung, falls der Deckungsgrad der Profond unter 90% fällt, gilt. Es gibt bereits \nPensionskassen, welche bei diesem Deckungsgrad liegen und es muss nicht lange gehen, bis wir auch bei \ndiesem Wert sind. \n \nMuff Josef, SP: Meine Frage lautet, wer für diese Aufgabe zuständig ist? Gehört dieses Thema in den \nEinwohnerrat? \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Diese Frage hat sich der Gemeinderat ebenfalls gestellt. Falls ein Pensions-\nwechsel ansteht, wird eine Mehrheitszustimmung sowohl des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer benötigt. \nDie Profond hat momentan ein Deckungsgrad von 107,5% und man reduziert diesen über 20% ehe eine \nsolche Sanierung zum Tragen kommt. \n \n \nAbstimmung \n\nDie Motion 13131 betreffend Risikosenkung für die Einwohnergemeinde bezüglich Pensionskasse/Perso-\nnalvorsorge der Gemeinde Wohlen/Anglikon \n \nwird mit 11 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen abgewiesen. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. September 2017 Seite 887 \n\n239 011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \nPostulat 13132 betreffend Zukunftsgestaltung der Pensionskasse mit Ab-\nzug des Koordinationsabzug/Personalvorsorge der Gemeinde Woh-\nlen/Anglikon \n\n \n\nPalmieri Marco, parteilos: Hier befinden wir uns wiederum in einer Pensionskasse-Situation. Die Koordina-\ntionsabzüge auf den Versicherungsleistungen werden bis anhin nicht getätigt. Wer mit dem Thema vertraut \nist, weiss, dass nicht gemachte Koordinationsabzüge auf den Leistungen der Versicherung zu einer Dop-\npelversicherung führen. Die Doppelversicherung bringt weder dem Zahlenden noch der Gemeinde als Ar-\nbeitgeberin etwas, sie kostet nur. Keine Versicherung bezahlt zwei Mal den gleichen Fall. Deshalb gibt es \nden Koordinationsabzug. Die AHV-Stelle kommt in einer ersten Etappe bis zu CHF 25‘000 auf. Alle Beträge \ndarüber gleicht die Pensionskasse aus. Wenn wir Geld sparen möchten, müssen wir dieses Postulat über-\nweisen. Falls es sich jedoch nur um eine persönliche Sache handelt, müsste man das Postulat, wie vorhin \ndie Motion, ablehnen. Auch der neutrale Versicherungsberater stimmte mit unserer Meinung überein, dass \nes dies nicht braucht, keine Vorteile für die Mitarbeitenden bringt und die Gemeinde Wohlen nur Geld \nkostet.  \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Wir bitten Sie, das Postulat nicht zu überweisen. Ich möchte an das Votum \nvon Samuel Keller anknüpfen. Es ist logisch, dass bei einer Vertragserneuerung alles ganz genau geprüft \nund angeschaut wird. Der Gemeinderat wird dieses Vorgehen von sich aus gehen, dazu benötigt es kein \nPostulat. Im Postulat handelt es sich stets um den Risikoteil, Invalidenrente, Ehegattenrente, Kinderrente \nund um das Todesfallkapital. Es geht um Fälle, welche glücklicherweise sehr selten vorkommen.  \n \n \nEinzelvoten \n\nGeissmann Thomas, FDP: Ich habe ein Verständigungsproblem. Marco Palmiere sagte in seinem Votum, \ndass die Arbeitnehmenden vom Wegfall des Koordinationsabzugs keine Vorteile erhalten. In meinem Ver-\nständnis generiert der Teil bis CHF 25‘000 eine zusätzliche Rente und davon kann der Arbeitnehmer durch-\naus einen Vorteil erzielen. Stimmt diese Aussage? \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Es ist tatsächlich in diesem Teil eine mögliche Konstante, welche angeschaut \nwerden muss. Wenn man eine IV-Rente erhält, bekommt man zuerst einen Bestandteil der IV-Rente von \nder AHV. Der Rest wird durch die Pensionskasse finanziert. Wenn man nun zu viel versichert hat, kommt \nman auf beispielsweise 115%, welche man zugut hätte. Eine Rente wird nie zu über 100% ausbezahlt. \nDeshalb hat der Ansatz von Marco Palmieri was und wir werden diesen anschauen. Aber hier geht es \nimmer nur um die Risikogeschichte und nicht um den versicherten Sparlohn. Beim Sparlohn ist es ganz \nanders. \n \nPalmieri Marco, parteilos: Ich danke dem Gemeinderat für die Richtigstellung und für die Entgegennahme \ndieser Aufgabe. Im Moment kostet sie uns jährlich CHF 50‘000 und bringt niemanden was.  \n \nGeissmann Thomas, FDP: Weshalb ist der Gemeinderat gegen die Überweisung des Postulats, wenn sie \nklar mitteilen, dass sie dieses Thema betrachten werden?  \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Wie bereits gesagt, werden wir das Thema anhand der Vertragserneuerung \nohnehin prüfen. Eine Überweisung des Postulats ist daher nicht nötig. Ebenfalls bezweifle ich den Betrag \nvon CHF 50‘000. \n \n \nAbstimmung \n\nDas Postulat 13132 betreffend Zukunftsgestaltung der Pensionskasse mit Abzug des Koordinationsab-\nzug/Personalvorsorge der Gemeinde Wohlen/Anglikon \n \nwird mit 13 Ja-Stimmen zu 22 Nein-Stimmen abgewiesen. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. September 2017 Seite 888 \n\n240 011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \nMotion 13133 betreffend Steuerfussausgleich \n\n \n\nPalmieri Marco, parteilos: Die Motion möchte Transparenz schaffen und zeigt auf, wo unsere Konzentration \nliegt. Es soll nicht mehr Geld zum Ausgeben verteilt werden. Es wurde eine Berechnung erstellt, welche \nstimmt und von Aarau überprüft wurde. Es ist beispielsweise ersichtlich, dass im Jahr 2017 gemäss gel-\ntendem Recht ordentliche Beiträge, Sonderbeiträge und Ausgleichsbeiträge im Betrag von CHF 1‘600‘000 \nvorliegen. Mit dem neuen Recht (Finanzausgleichsbeitrag) kommen wir auf CHF 4‘400‘000. Die Differenz \nbeträgt ein Plus von CHF 2‘700‘000. Im Vergleich mit den Steuereinnahmen entspricht dies eine Steuer-\nfusssenkung von 8,9%. Der Gemeinderat hätte dann immer noch das gleiche Budget. Aus diesem Grund \nstellen wir auch die Anforderung, den Steuerfuss auf 105% zu senken. Wenn man den Steuerfuss, wie im \nBudget 2018 ausgewiesen ist, auf 110% reduziert, entspricht das einer Zunahme von 5,9%. Fairerweise \nsollte dies offen der Bevölkerung kommuniziert werden. In den letzten Jahren zeigte sich, dass alles Geld \nausgegeben wird. Deshalb ist es besser weniger Geld in der Tasche zu haben. Ich bitte Sie, die Motion zu \nüberweisen. \n \nVogt Roland, Gemeinderat: Die Motionäre streben vor allem eine Steuerfussdebatte an. Für dieses Thema \nhaben wir grundsätzlich die Budgetdebatte vom 16. Oktober 2017. Dort hat der Einwohnerrat die Chance, \nzum Steuerfuss Stellung zu nehmen und Anträge zu stellen. Es ist korrekt, dass mit dem Finanz- und \nLastenausgleich ein Steuerabtausch von 3% gemacht werden muss. Ich bitte Sie, die Motion abzuweisen \nund im Rahmen der Budgetdebatte über den Steuerfuss zu diskutieren. \n \n \nEinzelvoten \n\nPalmieri Marco, parteilos: Nur als kleine Anmerkung, ob dieses Thema im Einwohnerrat besprechen wer-\nden sollte oder nicht: Der Gemeinderat von Wettingen hat genau eine solche Motion vor zwei, drei Monaten \nentgegengenommen.  \n \n \nAbstimmung \n\nDie Motion 13133 betreffend Steuerfussausgleich \n \nwird mit 8 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen zu 3 Enthaltungen abgewiesen. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. September 2017 Seite 889 \n\n241 011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \nMotion 13135 betreffend rasche Realisierung der Aufwertung der Zent-\nralstrasse \n\n \n\nLütolf Harry, CVP: Die Motion ist von der Fraktion CVP. Für die CVP ist es schleierhaft, weshalb der Ge-\nmeinderat die Motion nicht entgegennehmen möchte und nicht Feuer und Flamme für diesen Vorstoss ist. \nEs ist auch das Anliegen des Gemeinderates, dass die Zentralstrasse endlich aufgewertet wird. Der Ge-\nmeinderat hat in verschiedenen Papieren mehrmals klargestellt, dass es sich beim Thema Zentralstrasse \num ein wichtiges Projekt für Wohlen handelt, welches als Herzensangelegenheit angesehen wird. Die Auf-\nwertung der Zentralstrasse soll für das Gewerbe, sowie auch für die Einwohner von Wohlen realisiert wer-\nden. Der Gemeinderat hat bis vor kurzem im Finanzplan dieses Thema für dieses Jahr vorgesehen. Im \nneuen Finanzplan wurde dies jedoch aufgrund des Kantons überbearbeitet. Der Einwohnerrat hat im Jahr \n2010 beschlossen, das Projekt anzugehen. Dieses Geschäft ist bereits seit sieben Jahren pendent. Der \neinzige Grund, weshalb dieses Projekt nicht angegangen wird, liegt in Aarau. Der Knopf ist beim Kanton, \ndass dieses Geschäft nicht vorangetrieben wird. Auf der einen Seite kann man noch jahrelang Warten bis \nder Kanton das Projekt anpackt, da der Kanton eine andere Prioritätenliste aufweist als wir. Aber uns als \nGemeinde muss wichtig sein, was bereits beschlossen worden ist und dass dies möglichst rasch umgesetzt \nwird. In einem Postulat der CVP vom 14. Juni 2016 betreffend Kantonspolizei-Posten hiess es seitens des \nGemeinderates, dass er alles im Griff habe und man das Vorhaben so durchsetzen kann. Schlussendlich \nging alles den Bach runter. Hier könnte es genau gleich laufen. Die Motion könnte vom Gemeinderat ent-\ngegengenommen werden und dank der Rückendeckung durch den Einwohnerrat kann dieser beim Kanton \nbesser auftreten. Logischerweise wird das gleiche Powerplay im Grossen Rat durchgespielt. Mit geeinten \nKräften sollte es möglich sein, dieses wichtige Projekt für Wohlen endlich durchsetzen zu können. Es bringt \ndem Dorf extrem viel für seine Attraktivität. Es handelt sich um Standortmarketing in Reinkultur und Leute \nlernen die Qualität von Wohlen zu schätzen. So wie sich die Zentralstrasse momentan präsentiert ist sie \nnicht attraktiv genug. Wie Sie wissen, haben wir ein Ladensterben an der Zentralstrasse und das wird \nziemlich sicher so weitergehen, wenn nicht schleunigst gehandelt wird. Man soll beim Kanton Druck ausü-\nben.  \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Die Situation hat sich seit den letzten Fragen der CVP-Fraktion nicht geän-\ndert. Der Kanton priorisiert seine Strassen anders als eine Gemeinde. Die Zentralstrasse befindet sich in \neinem technisch guten Zustand und deshalb sieht die zuständige Abteilung in Aarau keinen Grund, diese \nStrasse schneller und anders zu priorisieren. Aber es stimmt nicht, dass der Kanton nicht aktiv ist. Wir \nstehen im engen Kontakt mit der zuständigen Abteilung beim Kanton und hatten letzte Woche eine Sitzung \nbetreffend einem anderen Thema. In der Gemeinde Wohlen stehen ganz viele Strassenprojekte von Kan-\ntonsstrassen an (Friedhofstrasse, Jurastrasse, Zentralstrasse, usw.). Es ist unsere Aufgabe, einerseits die \nProjekte mit der Abteilung beim Kanton in einen organisatorischen sinnvollen Ablauf zu bringen und ande-\nrerseits einen finanzpolitisch vertretbaren Ablauf zu schaffen. Der Kanton sieht in den nächsten zehn Jah-\nren vor, rund 20 bis 30 Millionen Schweizerfranken in Strassen zu investieren. Dem Gemeinderat ist es \nnicht klar, was mit der Motion gemacht werden soll. Sollen wir dem Regierungsrat einen lieben Brief schrei-\nben mit unseren klaren Vorstellungen? Aus unserer Sicht her wurde alles getan, in enger Zusammenarbeit \nmit der Abteilung Tiefbau, dass diese verschiedenen Projekte problemlos realisiert werden können. Diese \nMotion bringt uns keinen Schritt weiter und wir bitten Sie, die Motion abzulehnen. \n \n \nFraktionsmeinungen \n\nLanz Christian, SVP: Es handelt sich nicht um die Belagssanierung der Zentralstrasse, sondern um die \nSteigerung der Attraktivität im Dorf. Die SVP Wohlen-Anglikon unterstützt die Überweisung der Motion. Die \nZentralstrasse soll für die Menschen attraktiv gemacht werden und nicht für den Verkehr.  \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Selbstverständlich wünscht sich auch der Gemeinderat, dass eine Attrakti-\nvitätssteigerung stattfindet. Der Kanton gibt eine ganz klare Aussage. Eine Strasse besitzt eine Lebens-\ndauer und einen Wert, welche jährlich abgeschrieben werden. Es erstaunt mich wirklich, dass aus politi-\nscher Optik diese Äusserung von der SVP erfolgt ist. Denn wir werden einen grösseren Kostenanteil zu \ntragen haben. Es handelt sich um eine Kantonsstrasse und dort ist der Kanton federführend. Sobald ein \nMitfinanzierungsantrag vom Kanton vorliegt, können Sie diesem zustimmen. Bei all diesen Bauprojekten \nhaben wir eine grosse Mitfinanzierung zu tragen. Der Kanton sagt klar, dass sich die Strasse in einem \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. September 2017 Seite 890 \n\nguten Zustand befindet. Bei einer jetzigen Sanierung finanziert man den aktuellen Wert mit. Die Motion \nmöchte den Gemeinderat unterstützen bei seinen Debatten mit der Abteilung Tiefbau beim Kanton. Meiner \nMeinung nach sind diese Verhandlungen bereits so weit fortgeschritten und im Finanzplan werden die \nProjekte abgebildet und aufgezeigt.   \n \n \nEinzelvoten \n\nLütolf Harry, CVP: Wie Christian Lanz richtig argumentiert hat, handelt es sich nicht um eine Sanierung, \nsondern um eine Aufwertung der Zentralstrasse. Wollen wir nun noch mindestens zehn Jahre warten bis \nda endlich mal was geht? Ist es uns das wert? Der Kanton hat in seiner Finanzplanung auf diesem Peri-\nmeter nichts eingestellt. Was ist der Vorteil für Wohlen, wenn die Nutzenbachstrasse ausgebaut wird, aber \nan der Zentralstrasse nichts passiert? Es gehört mehr dazu, als den Belag sanieren. Der Gemeinderat \nwusste von Anfang an, dass man Geld in die Hand nehmen muss. Es ist logisch, dass uns die Sanierung \nvom Kanton nicht geschenkt wird.  \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Bei der Zentralstrasse handelt es sich noch nicht um ein Projekt, sondern \num ein Konzept. Sofern der Kanton die Zentralstrasse im 2024 umsetzen möchte, muss er jetzt mit der \nPlanung starten. Im nächsten oder übernächsten Jahr werden dann das Vorprojekt respektive danach das \nBauprojekt gestartet. Es handelt sich um eine sehr aufwändige Geschichte und momentan reden wir erst \nvon einem Konzept. Da das ganze Projekt beim Agglomerationsprogramm angemeldet wurde, ist der Kan-\nton verpflichtet, die Sanierung und Aufwertung der Zentralstrasse bis 2027 umzusetzen, sonst profitiert der \nKanton Aargau, sowie die Gemeinde Wohlen nicht mehr von den Geldern des Bundes. Der geplante Bau-\nbeginn gemäss Kanton ist 2024. Es stimmt schlicht und einfach nicht, dass hier nichts geplant ist. Aber wir \nhaben gewisse Sachzwänge und deshalb müssen wir diese in einen organisatorischen und finanzpoliti-\nschen Ablauf bringen. \n \nKeller Samuel, FDP: Von Geschäftsinhabern an der Zentralstrasse wurde ich bereits mehrmals angespro-\nchen, wann dieses Projekt endlich umgesetzt wird. Gemäss Matthias Jauslin sind die Pläne bereits so weit \nfortgeschritten, dass sie bereit wären. Als Einwohnerrat höre ich nur ständig diese Gerüchte um die Zent-\nralstrasse.  \n \nManimanakis Corinne, SP: Ich find es sehr erstaunlich, wenn man das Wünschbare vom Machbaren un-\nterscheidet. Ich denke, jeder von uns hätte gerne eine schöne Zentralstrasse und zwar so schnell wie \nmöglich. Aber es muss doch verständlich sein, dass nicht Alles auf einmal möglich ist. Ich verstehe nicht, \nweshalb genau diejenigen das fordern, welche sich sonst immer für das Sparen aussprechen.  \n \nPalmieri Marco, parteilos: Diese Motion ist ein Wunschdenken. Haben Sie wirklich das Gefühl, dass die \nLäden, welche nun am Aussterben sind, nach der Aufwertung der Zentralstrasse ihre Räumlichkeiten wie-\nder öffnen werden? Die Entwicklung ist bereits im Vormarsch. Auch mit einer schönen Zentralstrasse wer-\nden die Geschäfte nicht zurückkommen. Ehrlichgesagt haben wir für die Aufwertung kein Geld.  \n \nMeyer Meinrad, CVP: Mit einer Motion können wir politischen Druck ausüben. Diese Mittel stehen einem \nParlament zur Verfügung und damit zeigt die Gemeinde Wohlen den politischen Willen. Die Motion ist ein \nwichtiges Zeichen nach Aarau. \n \n \nAbstimmung \n\nDie Motion 13135 betreffend rasche Realisierung der Aufwertung der Zentralstrasse \n \nwird mit 9 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen zu 2 Enthaltungen abgewiesen. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. September 2017 Seite 891 \n\n242 011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \nAntwort zur Anfrage 13108 betreffend Vollzug des Reglements über den \nAusgleich von Planungsmehrwerten und Überbauungspflicht \n\n \n\nLanz Christian, SVP: Ich habe ein paar Fragen zur Antwort des Gemeinderates und beantrage die Diskus-\nsion. \n \n \nAbstimmung über Diskussion  \n\nDie Diskussion wird mit 29 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen zu 2 Enthaltungen beschlossen.  \n \n \nDiskussion \n\nLanz Christian, SVP: Die Antworten sind so formuliert, dass der Zeitplan und die Konsequenzen der Un-\nterlassung, sprich Daten der Einzonungs-Beschlüsse, Daten der Vertragsabschlüsse und die Anzahl der \noffenen, nicht geregelten, Einzonungen, nicht ersichtlich sind. Bei der Antwort 1 stelle ich folgende Frage: \nWas passiert mit den Gebieten respektive den Flächen, welche ohne Verträge zur Mehrwertsabschöpfung \neingezont und bereits schon überbaut sind? Bei der Frage 3: Eigenartig ist es schon, dass der Einwohnerrat \nam 4. November 2013 die Revision des Bauzonenplanes beschlossen hat. Bis spätestens zu diesem Da-\ntum hätten die Verträge mit den Grundeigentümer abgeschlossen sein sollen. Wieso wurde das bis dahin \nnicht erfolgt? Die letzte Frage geht um die Antwort 5: Was ist noch zu erwarten? Wie viele Franken gehen \nnoch verloren? Wie viele Verträge müssen noch abgeschlossen werden? Was übernimmt der Gemeinde-\nrat, wenn der profitierende Grundeigentümer nicht mehr bereit ist, zu unterschreiben?  \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Dieses Geschäft habe ich geerbt und als erstes mit der Realisierung der gros-\nsen zwei Vertragswesen begonnen. Es handelt sich um die Zahl CHF 1‘300'000 und die Thematik der SBB, \nwelche hinlänglich bekannt ist von CHF 3‘400‘000. Diese zwei Grundstücke wurden als erstes angegan-\ngen. Die Verträge wurden erstellt und auch abgeschlossen. Diese zwei Millionenverträge sind gesichert \nund der eine davon wurde auch bereits einbezahlt. Der andere Betrag wird fällig, sobald das Grundstück \nverkauft wird oder auf dem Grundstück gebaut wird.  \n \nZur Frage 1: Es steht, dass insgesamt 140 Parzellen betroffen sind. Das Projekt wird momentan abgear-\nbeitet. Jede Parzelle muss zuerst einzeln betrachtet und geschätzt werden. Danach wird abgewägt, ob \nman in eine Vertragsverhandlung einsteigen möchte oder der Geldwert zu gering ist, da auch Parzellen \nvon einer Gesamtfläche von 1 m2 vorhanden sind. Die Abteilung Planung, Bau und Umwelt erstellt momen-\ntan eine Liste, bei welchen Grundstücken eine Vertragsverhandlung stattfinden soll und bei welchen nicht. \nIm Reglement steht, dass der Gemeinderat beschliessen darf, ob eine Mehrwertabschöpfung nicht relevant \nist. Ob die Vertragsverhandlungen mit allen abgeschlossen werden können, kann ich momentan nicht sa-\ngen. Die Schwierigkeit besteht darin, dass die Mehrwertabschöpfung in diesem Fall nicht verfügt werden \nkann, sondern auf eine Vertragslösung beharrt, bei welchem beide Parteien einverstanden sein müssen. \nWie Sie mitbekommen haben, hat sich das Raumplanungsgesetz geändert und das neue Gesetz ist bereits \nin Kraft. Der Kanton Aargau hat in seinem übergeordneten Gesetz geregelt, dass künftig eine Mehr-\nwertabschöpfung verfügt werden darf. Der Gemeinderat sieht es als grossen Erfolg, dass die zwei grossen \nGrundstücke über eine Vertragslösung beschlossen wurden. Gerne beantworte ich noch weitere Fragen. \n \nLanz Christian, SVP: Was ist mit den Grundstücken, welche bereits überbaut sind? \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Man muss eine einvernehmliche Lösung finden. Falls keine Lösung gefunden \nwerden kann, muss gewartet werden, bis das nächste Mal bautechnisch auf dem Grundstück was passiert. \nMehrere Ausführungen kann Ihnen Roland Konrad, Leiter Abteilung Planung, Bau und Umwelt geben. Ich \ndarf noch ergänzen, dass das Reglement für die Mehrwertabschöpfung momentan beim Gemeinderat in \nRevision ist und demnächst dem Einwohnerrat präsentiert wird.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. September 2017 Seite 892 \n\n \nKonrad Roland, Leiter Abteilung Planung, Bau und Umwelt: Ich habe den Worten von Paul Huwiler nichts \nmehr anzufügen. Wir sind in Verarbeitung der einzelnen Grundstücken. Der Gemeinderat wird danach ei-\nnen Entscheid treffen, welche weiter verfolgt werden und welche nicht.  \n \nLanz Christian, SVP: Welcher Betrag ist aus dem Nutzen circa zu erwarten? \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Das kann ich leider nicht sagen. Die Problematik liegt darin, dass mit jedem \nGrundstückeigentümer ein Vertrag ausgearbeitet werden muss. Damit man eine Basis hat, wird eine Schät-\nzung vor und nach der Einzonung vorgenommen. Alleine beim Grundstück der SBB waren es mehr als \neine Schätzung. Gestützt auf Fachgutachten werden diese Grundstücke geschätzt. Die Schätzungen sind \nstets mit einem gewissen Risiko behaftet und deshalb kann ich nicht sagen, wie hoch der Betrag sein wird. \n \nLanz Christian, SVP: Die SBB war natürlich ein Sonderfall. Sie hat sich gewehrt, weil der Gemeinderat die \nErstellung der Verträge verpasst hat.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. September 2017 Seite 893 \n\n243 011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \nAntwort zur Anfrage 13140 betreffend Mietverträge gemeindeeigene  \nLiegenschaften \n\n \n\nLanz Christian, SVP: Ich beantrage die Diskussion.  \n \n \nAbstimmung über Diskussion  \n\nDie Diskussion wird mit 34 Ja-Stimmen zu 1 Enthaltung beschlossen.  \n \nDiskussion  \n\nLanz Christian, SVP: Es ist eine lange, leidige Geschichte. Die Motion handelt nicht um Mietobjekte, wie \nder Gemeinderat sie auslegt. Es handelt sich nicht um das Geissmann-Haus oder die IBW-Schüür. Es \nhandelt sich um Mietobjekte, welche die Gemeinde in Form von Pachtland oder Bauland vermietet. Ein \ngrössere Fläche Land wird für CHF 72.00 im Jahr verpachtet. Das ist ja lächerlich, dass daraus kein Geld \nrealisiert wird. So wird jede Antwort anders ausgelegt, weil man nicht weiss, was zu machen ist. Abschlies-\nsend möchte ich mitteilen, dass mit der neuen Angestellte in der Abteilung Planung, Bau und Umwelt diese \nlangjährige Angelegenheit endlich angenommen wird und zum Ziel geführt wird. Ebenfalls hoffe ich auf \nUnterstützung des Gemeinderates.  \n \nDuschén Andrea, Präsident: Der Gemeinderat nimmt keine Stellung zum Thema.  \n \nLanz Christian, SVP: Damit stelle ich fest, dass der Gemeinderat nicht mehr weiss, was mit dieser Ge-\nschichte zu machen ist. Ich bitte Roland Konrad diese Angelegenheit mit Zeliha Kuscuoglu in die Hand zu \nnehmen und umzusetzen. Vielen Dank. \n  \n\n\n\n\n\tP20180925_ER-Protokoll Nr. 32\n\tProtokoll Einwohnerrat Wohlen\n\tTraktanden\n\n\tP20180925_ER-Protokoll Nr. 32_Signatur\n\n