text: \n \n \n \n\n \n\n \nc:\\users\\rossetti.ugo\\downloads\\er\\protokoll des einwohnerrates wohlen v1.26.doc \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n35. Sitzung vom 14. Oktober 2013 von 18:00 Uhr bis 23.45 Uhr Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Marlis Spörri, Präsidentin \n \n \nProtokollführung: Michelle Steinauer, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: 18.00 Uhr – 18.30 Uhr \n Mitglieder des Einwohnerrates: 36 \n Absolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 24 \n \n 18.30 Uhr – 22.40 Uhr \n Mitglieder des Einwohnerrates: 37 \n Absolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 25 \n \n 22.40 Uhr – 23.45 Uhr \n Mitglieder des Einwohnerrates: 36 \n Absolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 24 \n \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nMatthias Jauslin, Vizeammann \nPaul Huwiler, Gemeinderat \n\n Bruno Breitschmid, Gemeinderat \n Urs Kuhn, Gemeinderat \n Ruedi Donat, Gemeinderat \n Arsène Perroud, Gemeinderat \n \n Weitere Anwesende \n\nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \n Nicole Imfeld, Leiterin Abteilung Planung, Bau und Umwelt \n Florian Püntener, Bereichsleiter Liegenschaften \n Carmine Monteleone, Projektleiter Hochbau \n Gregor Kaufmann, Finanzverwalter \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Oktober 2013 Seite 1229 \n\n \n\n Urs Spillmann, Leiter Soziale Dienste \n Ernesto Hitz, Schulverwalter \n Werner Lüpold, Betreibungsbeamter \n Marco Veil, Chef Regionalpolizei \n Beat Herzog, Leiter Regionale ZSO \n Franco Corsiglia, Präsident Schulpflege \n Guido Benz, Vizepräsident Schulpflege \n\nRolf Stadler, Präsident Schulleiterkonferenz  \nRené Bossert, Bereichsleiter EDV \n\n Marcel Christen, Feuerwehrkommandant \n \n Entschuldigungen \n Cyrille Meier, SP (ab 18.30 Uhr anwesend) \n Gallati Jean-Pierre, SVP (bis 22.40 Uhr anwesend) \n Dieter Hafen, CVP \n Meinrad Meier, CVP \n Omodei Stefano, SP \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Oktober 2013 Seite 1230 \n\n \n\nTraktanden: \n \n1.  Eingänge und Mitteilungen\n\n \n2.  Budget 2014 der Einwohnergemeinde Wohlen AG (12140)\n\n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Oktober 2013 Seite 1231 \n\n \n\n \n221 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: \n \n \nEingänge \n \nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom \n23. September 2013 zu verzeichnen: \n \n\n Bericht und Antrag 12141 Stellenausbau bei den Sozialen Diensten \n\n Bericht und Antrag 12142 Stellenausbau bei den Sozialen Diensten - SVA-Zweigstelle \n\n Bericht und Antrag 12143 Stellenausbau bei der Abteilung Planung, Bau und Umwelt  \n\n Bericht und Antrag 12144 Stellenausbau im Bereich Informatik \n\n Motion 12145 Harry Lütolf, CVP, vom 23. September 2013 betreffend obligatorische \nBegrüssungsgespräche für Neuzuzüger \n\n FIKO-Bericht zum Budget 2014 \n\n Bericht und Antrag 12146 Nutzungsplanung Siedlung Revision Bauzonenplan \n \n \nMitteilungen \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: \n \nRücktritt Alain Thiébaud \nWie Sie bereits wissen, tritt Alain Thiébaud per 16. Oktober 2013 aus dem Einwohnerrat zu-\nrück. Sein Rücktrittsschreiben habe ich an der letzten Einwohnerratssitzung vorgelesen. \n \nLieber Alain \nDiesmal hattest du ein kurzes Gastspiel in diesem Einwohnerrat. An der letzten Budgetsit-\nzung im Jahr 2012 wurdest du in Pflicht genommen und heute, ein Jahr später, an der \nBudgetsitzung wirst du wieder verabschiedet. Wie wir aus deinem Rücktrittsschreiben er-\nfahren haben, ziehst du um nach Zürich und wirst dich auch dort weiterhin politisch enga-\ngieren. Bereits im Dezember stellst du dich dort wieder als Gemeinderat zur Wahl, bei uns \nwäre das der Einwohnerrat. Wir wünschen dir bei dieser Wahl viel Erfolg und für deine wei-\ntere Zukunft alles Gute. Ich danke dir für deine Arbeit hier im Einwohnerrat und für die \nEinwohner von Wohlen und überreiche dir, auch im Namen des Einwohnerrates, eine Fla-\nsche Wein. \n \nMarlis Spörri überreicht Alain Thiébaud das Abschiedsgeschenk. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Oktober 2013 Seite 1232 \n\n \n\n222 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBudget 2014 der Einwohnergemeinde Wohlen AG (12140) \n \n \nAngst Daniel, Präsident Finanzkommission: Die Finanzkommission durfte das Budget nach \nder HRM2-Umstellung zum ersten Mal prüfen. Das war schwieriger als in den Vorjahren, \nweil wir zum aktuellen Budget 2013 keinen Vergleich hatten. Wir möchten an dieser Stelle \nallen Leuten danken, die an der Ausarbeitung des Budgets beteiligt waren. Die Umstellung \ndurchzuführen und sie auch sauber darzustellen, war ein grosser Aufwand. \n \nDie Finanzkommission hat das Budget in Einzelsitzungen geprüft und einen Fragenkatalog \nerstellt, dieser wurde dann den zuständigen Personen Matthias Jauslin und Gregor Kauf-\nmann zur Beantwortung zugestellt. Die Fragen konnten fast alle zufriedenstellend beant-\nwortet werden. \n \nWie Sie dem Budget entnehmen können, beantragt der Gemeinderat auch eine Steuer-\nfusserhöhung von 3%. Ich gehe davon aus, dass dieser Punkt heute Abend noch zu reden \ngeben wird. \n \nBetreffend Investitionen betragen die Ausgaben rund CHF 3'000'000.00, dieser Zahl stehen \nrund CHF 1'600'000.00 Einnahmen gegenüber. Damit ergibt sich eine Nettoinvestitions-\nsumme von CHF 1'400'000.00. Die Details sind im Budget 2014 auf der Seite 43 und 44 be-\nschrieben. Auch die externe Revisionsstelle BDO AG hat das Budget geprüft und dazu kei-\nne wesentlichen Anmerkungen gemacht.  \n \nBei den Nettoausgaben ist eine ansteigende Tendenz zu verzeichnen, was nicht wirklich \nüberraschend ist. Diese Tendenz, vor allem in den gebundenen Ausgaben, bereitet der Fi-\nnanzkommission Sorgen. Es gibt einen grossen Teil gebundene Ausgaben, die vom Kanton \neinfach in Rechnung gestellt werden und wir im Einwohnerrat können nicht darüber be-\nfinden, ob wir diese für richtig erachten oder nicht. Wir werden nur über einige wenige Po-\nsitionen, beziehungsweise deren Einsparpotential, diskutieren können. Dies zeigt auch, in \nwelchem engen Rahmen sich ein Gemeindebudget bewegt, und wie wenig Einfluss dies-\nbezüglich auf die Ausgaben genommen werden kann. \n \nDie Interpretation des Ergebnisses ist ein wichtiger Punkt. Sollte die 3% Steuererhöhung \nbeim Volk oder im Einwohnerrat nicht bewilligt werden, führt dies zu Mehrausgaben von \nCHF 750'000.00 und einer engen Finanzlage. Es liegen bereits Anträge für Stellenausbau \nund Lohnerhöhungen vor, in der Gemeindeverwaltung. Daraus werden sich, bei einer An-\nnahme, Mehrkosten ergeben, die sich bemerkbar machen werden. \n \nDie Kennzahlen sind im HRM2 viel umfangreicher dargestellt, als im früheren System. Frü-\nher hatten wir acht Kennzahlen, heute verfügen wir über viel ausführlichere betriebswirt-\nschaftliche Kennzahlen. Wir können diesen entnehmen, dass die Nettoschuld pro Einwoh-\nner nicht sehr hoch ist, das wiederum zeigt, dass sich die Leute momentan nicht verschul-\nden wollen. Diese Nettoschuld könnte aber bei zunehmenden fremdfinanzierten Ausga-\nben ansteigen. Wir haben im letzten Jahr bereits darauf hingewiesen, dass sich die Netto-\nschuld künftig erhöhen wird. Man kann darüber diskutieren, ob dies positiv oder negativ \nist. \n \nDie Finanzkommission hat kontrovers diskutiert und sich schlussendlich entschieden, das \nBudget 2014 dem Einwohnerrat auf der Basis des Steuerfusses von 113% zu unterbreiten, \nalso ohne Erhöhung des Steuerfusses. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Oktober 2013 Seite 1233 \n\n \n\nJauslin Matthias, Vizeammann: Ich freue mich darüber, Ihnen das Budget 2014 vorstellen \nzu dürfen. An dieser Stelle bedanke ich mich bei allen Einwohnerrätinnen und Einwohner-\nräten, die an der zusätzlichen Informationsveranstaltung teilgenommen haben.  \n \nIch möchte gerne auf zwei oder drei Punkte genauer eingehen. Das Ziel von HRM2 ist ein \nharmonisiertes Rechnungslegungsmodell auf allen Stufen. Bis anhin haben wir unser Ver-\nmögen nicht dargestellt, es war zum Beispiel nicht ersichtlich, welchen Wert ein Schulhaus \noder der Friedhof besitzt. Auch die Strassen und Landteile wurden nicht dargestellt, diese \nwerden in der Bestandesrechnung 2014 vorgelegt werden.  \n \nNeu ist auch, dass Abschreibungen direkt bei den Positionen dargestellt und vorgenom-\nmen werden. Wenn Sie das Budget in Ihren Fraktionen behandelt haben, werden Sie fest-\ngestellt haben, dass dies echte Zahlenverschiebungen sind und damit ganz andere Positi-\nonen entstehen können. Die verbesserte Transparenz und Rechnungslegung, vor allem \nbezüglich Bilanzwahrheit und Klarheit, sind die Grundsätze, die hier verfolgt werden.  \n \n\n \n \nBei der Gliederung möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir zuerst einmal die Einwoh-\nnergemeinde konsolidiert haben. Wir haben alle unsere Betriebe dazugerechnet, auch die \nAbfallbewirtschaftung, den Sprachheilkindergarten und die Heilpädagogische Sonder-\nschule, sie sind nun Bestandteil der Gesamtrechnung. \n \nDann haben wir die Einwohnergemeinde ohne Spezialfinanzierungen dargestellt. Die Spe-\nzialfinanzierungen müssen über Gebühren oder Abgaben finanziert werden. Es handelt \nsich um den Sprachheilkindergarten, die Heilpädagogische Sonderschule, die Abwasser-\nentsorgung und die Abfallbewirtschaftung.  \n \n\n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Oktober 2013 Seite 1234 \n\n \n\nWas sind Aufwertungsreserven? Dadurch, dass der Bestand bewertet wurde, weisen wir \nviel mehr Geld in den Beständen aus als früher, und unsere Bilanzsumme wird viel grösser. \nDiese Aufwertungsreserve dürfen wir in einer Übergangsphase dazu verwenden, unser \nBudget besser darzustellen. Sie sehen hier an einem Beispiel die Handhabung der neuen \nRegelung. Sie müssen wissen, dass das Ausmass der Aufwertung, welche im ganzen Kan-\nton Aargau stattfinden wird, noch nicht ganz klar ist. Man weiss noch nicht, welche Bilanz-\nsumme die 216 Gemeinden ausweisen werden. Der Kanton hat auch noch keine Weisung \nerlassen, wie lange wir die Aufwertungsreserven werden führen dürfen. Wir gehen davon \naus, dass es zwei bis drei Jahre gehen wird, bis wir klare Vorgaben erhalten werden. \n \n\n \n \nIm Ergebnis der Einwohnergemeinde ohne Spezialfinanzierung sehen Sie, dass wir \nCHF 58'000'000.00 betrieblichen Aufwand und CHF 55'000'000.00 betrieblichen Ertrag \nausweisen. Das zeigt, dass wir höhere Ausgaben als Erträge haben. Dies ist nicht nur da-\ndurch entstanden, dass wir mehr Geld ausgegeben haben, sondern auch dadurch, dass die \nAbschreibungen bereits in den einzelnen Positionen aufgeführt sind. Dies führt zu einem \nErgebnis aus der betrieblichen Tätigkeit von minus CHF 2'900'000.00. Wenn wir zu einem \nspäteren Zeitpunkt einmal keine Aufwertungsreserven mehr geltend machen können, \nwird dieser Betrag, aus dem Ergebnis heraus, auch effektiv zur Verfügung stehen müssen.  \n \nDas Ergebnis aus den Finanzierungen, die CHF 1'400'000.00 dazu gezählt, ergibt dann ein \noperatives Ergebnis von CHF 1'500'000.00. Hier kommt die Aufwertungsreserve ins Spiel: \nWir können vorläufig eine Korrektur von CHF 2'500'000.00 vornehmen. Dies ergibt dann in \nder Einwohnergemeinde ein positives Gesamtergebnis von CHF 994'000.00.  \n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Oktober 2013 Seite 1235 \n\n \n\nZu den gebundenen Ausgaben möchte ich folgende Anmerkungen machen: Sie sehen \nhier Besoldung Lehreranteil 2009 bis 2012, das sind effektive Rechnungszahlen. 2013 und \n2014 sind Budgetzahlen, zu welchen wir noch keine Rechnungszahlen haben. In Zukunft \nwird die Spitalfinanzierung Sache des Kantons und die Pflegefinanzierung Sache der Ge-\nmeinden sein, das führt dazu, dass es einen Ausgleich braucht. Dem Grossen Rat ist nichts \nanderes eingefallen, als diese Kosten auf den Besoldungsanteil der Lehrpersonen draufzu-\nschlagen. Die Spitalfinanzierung werden wir 2014 nicht mehr bezahlen müssen. Sie sehen, \ndass wir 2009 Kosten von CHF 1'300'000.00 hatten und aktuell Kosten von \nCHF 2'480'000.00 haben. Ab 2014 werden wir dafür nichts mehr bezahlen müssen.  \n \nDie Pflegefinanzierung, welche momentan alleine durch die Gemeinden finanziert wird, \nkostete 2011 CHF 410'000.00 und wird 2014 CHF 920'000.00 kosten. Dieser Betrag ist nicht \nbeeinflussbar, weil er sich direkt nach der Anzahl Fälle, die bewirtschaftet werden müssen, \nrichtet. Die Kosten für das Altersheim und die Spitex sind Aufgabe der Gemeinde, mit der \nPatientenbeteiligung, die Sie als Einwohnerrat auch bewilligt haben, die unser Budget be-\nlasten. Im Jahr 2009 hatten wir Ausgaben von CHF 650'000.00 und 2014 werden es \nCHF 1'250'000.00 sein, damit hat sich diese Zahl in den wenigen Jahren verdoppelt.  \n \nDie Kosten für die Berufsbildung haben sich nicht stark verändert. Wir haben für 2013 und \n2014 in etwa die gleichen Zahlen budgetiert. Grosse Veränderungen gibt es aber bei den \nRestkosten Sonderschule, diese Kosten werden gesamthaft durch die Bevölkerungszahl \nvon rund 600'000 Einwohnern des Kantons Aargau geteilt, dann werden sie mit der Ein-\nwohnerzahl einer Gemeinde multipliziert. Diese Kosten betrugen 2009 CHF 2'100'000.00 \nund belaufen sich heute auf CHF 3'400'000.00.  \n \nDie Kosten für den Gemeindeverband Kinder und Erwachsenenschutzrecht (früher Vor-\nmundschaft) sind auch leicht gestiegen. \n \nDer Gemeindebetrag für den öffentlichen Verkehr ist von CHF 1'500'000.00 auf \nCHF 1'990'000.00 gestiegen.  \n \nDie Sozialhilfe betrug im 2009 rund CHF 1'200'000.00 und beträgt nun CHF 2'280'000.00. \n \n\n \n \n\nEs gibt Parteien die meinen, eine Steuererhöhung sei nicht richtig, weil nicht mehr Leis-\ntungen erbracht würden. Das ist nicht korrekt, wir verfügen über deutlich mehr Leistun-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Oktober 2013 Seite 1236 \n\n \n\ngen. Es sind Leistungen, die uns der Kanton zur Verfügung stellt, die wir aber selbstver-\nständlich auch bezahlen müssen, sie können der Kantonsrechnung entnommen werden.  \n \nVon 2009 bis 2014 gab es eine Zunahme der gebundenen Ausgaben von CHF 7'200'000.00, \ndas ist eine Erhöhung um 57.8%. 2014 werden wir aber auch eine kleine Entlastung erhal-\nten,  durch den Ausgleichsbetrag Spital von CHF 1'600'000.00 und den Sonderbeitrag Fi-\nnanzausgleich von CHF 520'000.00, welche die Gemeinde Wohlen erhalten wird. Die bei-\nden Positionen wurden vom Grossen Rat noch nicht bewilligt, sie werden Ende Jahr dort \nbehandelt werden. Die Position von CHF 1'600'000.00 ist nicht bestritten, über die andere \nPosition von CHF 520'000.00 wurde aber in der ersten Lesung diskutiert, und es gab einen \nAntrag, diese Position gesamthaft zu streichen. Ich bitte die hier anwesenden Grossräte, \nwelche diesen Antrag abgelehnt haben, in der zweiten Lesung zuzustimmen. Es macht \nkeinen Sinn, dass wir diese CHF 520'000.00 selbst tragen müssen.  \n \n\n \n \n\nDie Zunahme der Steuererträge beträgt 15,2%, dem gegenüber stehen aber Mehrausga-\nben von 57,8%, diese Differenz kann nicht durch die Gemeindekasse getragen werden. Ich \nmöchte dies anhand eines Diagrammes erläutern. Auf der blauen Kurve sieht man den \ndurchschnittlichen Aufwand aller Gemeinden des Kantons Aargau, das sind CHF 1'990.00 \npro Kopf und pro Jahr, die eine Gemeinde im Jahr 2008 benötigte, 2012 betrug dieser Be-\ntrag CHF 2'331.00. Es gibt in diesem Saal Personen die glauben, dass wir kein Einnahmen- \nsondern ein Ausgabenproblem hätten und dass wir noch mehr sparen könnten. Wir haben \naber bereits einen kleineren Aufwand als der Rest der Aargauer Gemeinden, dies ist die ro-\nte Kurve. Wenn wir dieser Zahl nun die Steuereinnahmen gegenüberstellen, sieht man, \ndass die Gemeinde Wohlen deutlich weniger einnimmt als die anderen Gemeinden. Unser \nSteuerertrag pro Kopf lag bei CHF 2'100.00 im Jahr 2008. Wenn Sie nun unsere Ausgaben \npro Kopf anschauen, sehen Sie, dass die Rechnung bei 100% einfach nicht aufgeht. \n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Oktober 2013 Seite 1237 \n\n \n\nZu den Investitionen von CHF 1'700'000.00 kann ich sagen, dass wir eine Selbstfinanzie-\nrung von CHF 1'900'000.00 zur Verfügung stellen können, gerechnet mit einem Steuerfuss \nvon 116%. Wir haben damit CHF 250'000.00 Überschuss, das ist ein Steuerprozent und so-\nmit fast nichts. Bei einer Budgetgrösse von CHF 60'000'000.00, konsolidiert sogar \nCHF 70'000'000.00, ist das extrem wenig Geld für unsere Gemeinde. Wenn Sie einer Steuer-\nfusserhöhung nicht zustimmen, wird sich diese Zahl verschlechtern, und der Finanzie-\nrungsüberschuss wird zu einer Schuldzunahme werden. Die Nettoschuld wurde bereits \nangesprochen, sie betrug im Jahr 2012 rund CHF 2'800'000.00. Dies ist nicht hoch, aber sie \nmuss doch finanziert werden.  \n \n\n \n \nIch möchte die verschiedenen Varianten aufzeigen, die es gibt, damit das ganze Budget \nfunktioniert. Die SVP beantragt ein Senkung auf 100%. Dies würde zu einer linearen Zu-\nnahme der Schulden führen. Wir haben dies im Finanzplan bereits aufgezeigt. Dann haben \nwir die Variante mit dem Steuerfuss von 113% und ohne Abfallbewirtschaftung. Auch die-\nse Variante führt zu einer Zunahme der Schulden. Hier sind die neuen Schulgebäude noch \nnicht in der Rechnung enthalten. Die Variante 113% und ab 2015 115% ohne Abfallbewirt-\nschaftung ist die Variante, welche wir heute hätten, wenn Sie unserem Vorschlag vor ei-\nnem Jahr zugestimmt hätten. Auch bei dieser Variante haben wir noch eine leichte Zu-\nnahme der Schulden. Was wir Ihnen im Finanzplan aufgezeigt haben, ist die Variante 113% \nund ab 2015 116% inklusive Abfallbewirtschaftung, mit dieser Variante könnte die Ver-\nschuldung gestoppt werden.  \n \n\n \n \nWas bedeuten 3% Steuererhöhung? Für einen verheirateten Steuerpflichtigen mit einem \nsteuerbaren Einkommen von CHF 40'000.00, erhöht sich die Steuerrechnung um \nCHF 26.10. Für Einzelpersonen ist der Betrag etwas höher. Für die höchsten Einkommen \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Oktober 2013 Seite 1238 \n\n \n\nbeträgt der Betrag CHF 300.00. Die meisten Steuerpflichtigen in Wohlen haben ein steuer-\nbares Einkommen zwischen CHF 50'000.00 und CHF 70'000.00. \n \n\nsteuerbares \nEinkommen   100'000   120'000   150'000   \nAnzahl Steuerpflichtige 2011 277 162 58   \n                \nTarif   A B A B A B \nSteuertarif 2009 100%   Fr.     7'414.00   Fr.    5'295.00   Fr.     9'467.00   Fr.          7'105.00   Fr.   12'542.00   Fr.     9'960.00  \n                \n\nMehrbelastung \nin Fr.   222.42 158.85 284.01 213.15 376.26 298.80 \n\nsteuerbares \nEinkommen   70'000   80'000   90'000   \nAnzahl Steuerpflichtige 2011 640 529 371   \n                \nTarif   A B A B A B \n\nSteuertarif 2009 100%   Fr.     4'492.00   Fr.    2'790.00   Fr.     5'467.00   Fr.          3'590.00   Fr.     6'442.00   Fr.     4'420.00  \n\n                \n\nMehrbelastung \nin Fr.   134.76 83.70 164.01 107.70 193.26 132.60 \n\nsteuerbares \nEinkommen   40'000   50'000   60'000   \nAnzahl Steuerpflichtige 2011 951 1'118 921 \n\n                \n\nTarif   A B A B A B \n\nSteuertarif 2009 100%  Fr.     1'795.00   Fr.       870.00   Fr.     2'647.00   Fr.          1'410.00   Fr.     3'552.00   Fr.     2'070.00  \n\n                \n\nMehrbelastung \nin Fr.   53.85 26.10 79.41 42.30 106.56 62.10 \n\n \n \n\nIch hoffe, dass ich Ihnen unsere Problematik aufzeigen konnte. Ich präsentiere Ihnen das \nBudget zum letzten Mal und kann Ihnen versichern, dass wir an einem Punkt angelangt \nsind, an dem die Rechnung nicht mehr aufgeht. Die Parteien die das Gefühl haben, wir \nkönnten mehr investieren oder leisten und müssten dafür weniger bezahlen, müssen sich \nden Realitäten stellen. Wenn wir Leistungen abbauen müssen, werden wir an Attraktivität \nverlieren, die Parteien welche die Steuern senken wollen, sollten sich ernsthaft fragen, ob \ndies das Ziel unserer Gemeinde sein kann. \n \nDer Gemeinderat beantragt die Genehmigung des Budgets 2014 und die Erhöhung des \nSteuerfusses auf 116%. \n \nBrunner Edwin, SVP: Wir stellen den Antrag, dass das vorliegende Budget 2014 zurückzu-\nweisen ist. Begründung: Seit Jahren hat die Gemeinde Wohlen ein Ausgabenproblem. Die \nAusgaben werden den Einnahmen nicht angepasst. Der Gemeinderat hat es verpasst, ein \nausgeglichenes Budget zu präsentieren. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, weshalb der \nSteuerfuss plötzlich um 3% angehoben werden soll. Es wird jedem Einwohner Wohlens \nklar sein, dass es sich hierbei um eine Strafsteuer handelt und zwar deshalb, weil das Volk \nbei der Grüngutentsorgung die Initiative ergriffen und dem Gemeinderat und Einwohner-\nrat gezeigt hat, dass es dies nicht mit sich machen lässt. Uns ist das Budget 2014 ungenü-\ngend in den Sparanstrengungen. Zudem stossen wir uns daran, dass die bereits sehr guten \nLöhne in der Gemeindeverwaltung, auf Kosten der Bevölkerung weiterhin ins fast Uner-\nmessliche angehoben werden sollen. Das Budget hat Einsparmöglichkeiten in der Höhe \nvon CHF 1'500'000.00 bis CHF 2'000'000.00. Wir wollen dem Gemeinderat die Möglichkeit \ngeben, diese Einsparungen vorzunehmen und ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: Die SVP stellt einen Rückweisungsantrag. Wir behandeln diesen \ngemäss § 27 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates sofort. Der Gemeinderat hat das \nWort. \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Sie können das Budget zurückweisen, nur nützt das nie-\nmandem etwas. Edwin Brunner spricht von einer plötzlichen Steuerfusserhöhung, aber \ndies ist nicht korrekt, da ich das Thema oft angesprochen und die Problematik aufgezeigt \nhabe. Wenn man die Zahlen genau studiert hat, auch den immer noch gültigen Finanz-\nplan, kommt man zu einem anderen Schluss als die SVP, und daher bitte ich Sie, den Rück-\nweisungsantrag abzulehnen. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Oktober 2013 Seite 1239 \n\n \n\nWille Franz, CVP: Wir werden den Rückweisungsantrag ablehnen. Das Budget liegt vor und \nman kann darüber diskutieren, eventuell Änderungen vornehmen und demokratisch dar-\nüber abstimmen. Der Rückweisungsantrag ist eine blosse Zeitverzögerung. \n \nWüthrich Beat, Grüne: Wir lehnen den Rückweisungsantrag auch ab, weil er nichts bringt. \nEine Rückweisung mit einem blossen Sparziel, zeigt dem Gemeinderat nicht auf, wo er die-\nse Einsparungen vornehmen soll. Es ist unsere Aufgabe als Volksvertreter, dem Gemeinde-\nrat klare Aufträge zu geben, wo er sparen soll. Dies können wir nur, wenn wir über das \nBudget diskutieren. \n \nGeissmann Thomas, FDP: Wir schliessen uns der Meinung der Vorredner an. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP \n \nRückweisung des Budgets 2014 \n \nwird mit 10 Ja-Stimmen zu 26 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nStirnemann Alex, SP: Wir haben uns entschlossen, dem Budget und der Steuerfusserhö-\nhung auf 116% zuzustimmen. Wir legen den Fokus darauf, dass wir eine Gemeinde haben \nmöchten, die für alle Einwohner funktioniert und auch für die Gemeindeangestellten ein \nattraktiver Arbeitsplatz ist. Um zukunftsorientierte Anliegen in die Realität umsetzen zu \nkönnen, braucht es eine Gemeinde, die ausreichende Steuereinnahmen hat. Der Steuer-\nsatz von 113% führt dazu, dass die Gemeinde sich nicht weiterentwickeln kann. Die gefor-\nderten 3% belasten den Steuerzahler nicht sehr stark, können der Gemeinde Wohlen aber \nhelfen, sich aus der angespannten finanziellen Lage zu befreien. Die Aussage, dass man \nden Steuerzahler bestrafen wolle, ist falsch. Die Absicht dieser Erhöhung ist, der Gemeinde \nzu helfen, handlungsfähig zu bleiben. Die Gemeindeangestellten sollen mit einer Lohner-\nhöhung von 1.5% ihre Anerkennung erhalten, der Kanton hat die Löhne auch angehoben.  \n \nDiejenigen Personen die behaupten, die leeren Kassen könnten mit einem tiefen Steuer-\nfuss und den Erträgen von ein paar wenigen Grossverdienern gefüllt werden, sollten diese \nTiefsteuertaktik seriös durchrechnen und dabei die eigene Steuererklärung ausser Acht \nlassen.  \n \nSax Simon, GLP/EVP: Wir danken der Verwaltung für die Ausarbeitung des Budgets 2014 \nund der Finanzkommission für den Bericht und Antrag. Vor einem Jahr haben wir den \nRückweisungsantrag der Finanzkommission nicht unterstützt, da der Gemeinderat die ge-\nforderten Massnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation, in Aussicht gestellt \nhatte. Dabei ging es um die Vorlage zur Parkplatzbewirtschaftung und um die Vorlage zur \nkostendeckenden Abfallbewirtschaftung. Leider hat die kostendeckende Abfallbewirt-\nschaftung in der Volksabstimmung keine Mehrheit gefunden. Dieser fehlende Ertrag ist der \nerste Grund, der für eine Erhöhung des Steuerfusses spricht. Der zweite Grund ist die nach \nwie vor ungenügende Selbstfinanzierung. Wenn man in der budgetierten Erfolgsrechnung \ndie neuen Abschreibungen und die Aufwertungsreserven weglässt, erhält man eine Selbst-\nfinanzierung von etwa CHF 1'200'000.00. Diese Rechnung wurde bereits mit dem Steuer-\nfuss von 116% gemacht, ohne die Steuerfusserhöhung erhalten wir eine Selbstfinanzie-\nrung von weniger als CHF 400'000.00. Beide Beträge decken die geplanten Investitionen \nnicht ab. Wir haben wieder einen Finanzierungsfehlbetrag. Es ist zu berücksichtigen, dass \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Oktober 2013 Seite 1240 \n\n \n\nin dieser Rechnung umfangreiche Investitionen, wie beispielsweise mehr Schulraum, gar \nnicht enthalten sind. Wir wiederholen hier unser Ziel einer Selbstfinanzierung von \nCHF 5'000'000.00. Unser Ziel, und auch das Ziel des Gemeinderates einer Selbstfinanzie-\nrung von CHF 3'000'000.00, wurden klar verfehlt.  \n \nIn den letzten Jahren haben wir auf Kredit gelebt. Was spricht gegen eine Steuererhö-\nhung? Wir und auch die Finanzkommission haben festgestellt, dass bei den Ausgaben kei-\nne grösseren Einsparungen möglich sind. Wir haben ein Einnahmenproblem. Es bleiben \nsomit nur noch wahltaktische Gründe für eine Ablehnung der Erhöhung. Wir haben uns \ndafür entschieden, ehrliche Politik zu betreiben, wir sind für die Steuerfusserhöhung und \nwerden dem Budget zustimmen. \n \nWüthrich Beat, Grüne: Wir befürworten das Budget und die Erhöhung des Steuerfusses. Wir \nfinden es wenig hilfreich davon auszugehen, dass der Gemeinderat und die Verwaltung \nbei der Erstellung des Budgets unsorgfältig oder sogar fahrlässig vorgegangen seien und \nman es deshalb ablehnen müsse. Wir sind der Meinung, dass das Budget sorgfältig und re-\nalistisch erstellt wurde. Natürlich kann man in Detailfragen anderer Ansicht sein, und auf \ndiese Punkte werden wir in der Detailberatung auch eingehen. Wir bedauern den ungenü-\ngenden Ertrag und die immer weiter steigenden Ausgaben. Das liegt zum einen an der Be-\nvölkerungsstruktur und zum anderen an der Sparpolitik des Kantons, der Aufgaben und \nAusgaben einfach in die Gemeinden verschiebt. Unter diesen, auf Kantonsebene falschen \nSteuergeschenken, leidet jetzt auch unsere Gemeindekasse. Wer bezahlt schon gerne \nSteuern? Ich tue es, denn für meine Steuern erhalte ich auch einen angemessenen Gegen-\nwert. Der Gegenwert ist eine funktionierende Gemeinde mit guten Schulen, einer gut aus-\ngebauten Infrastruktur und einer effizienten Verwaltung. Für Sicherheit und Sauberkeit \nund noch viel mehr, für all das was im Budget steht, wird gesorgt, und dazu gehören auch \nein wenig Kultur, Kunst und Sport. Der Kulturpreis, der gestern verliehen wurde, ist ein gu-\ntes Beispiel dafür, wie Kultur einen wichtigen Beitrag zum Standortmarketing leisten kann. \nDie Erstellung des Budgets ist jedes Mal eine grosse Aufgabe und gerade dieses Mal mit \nder Umstellung auf HMR2 war sie speziell anspruchsvoll, deshalb möchten wir auch der \nVerwaltung unseren Dank aussprechen. \n \nWille Franz, CVP: Die Umstellung auf HRM2 hat viel Arbeit und Einsatz vom Gemeinderat, \nder Finanzkommission und der Verwaltung gefordert, dafür danken wir. Beim Budget 2014 \nstellen sich drei Hauptfragen. Die erste Frage lautet, wie beeinflusst das HRM2 Rech-\nnungsmodell das Budget. Die meisten von uns sind Laien in Finanzfragen und das, plus die \nUmstellung, macht einige Budgetpunkte schwer verständlich. Wir wissen, dass es sich um \neine einmalige Umstellung handelt, aber sie erschwert den Überblick und die Vergleich-\nbarkeit, nicht zuletzt deshalb, weil die überarbeiteten Budgetzahlen von 2013 fehlen und \neinige Konten anders zugeordnet wurden. Offensichtlich sind in der Erfolgsrechnung (Sei-\nte 4) Aufwand und Ertrag erheblich angestiegen. Es ist uns bewusst, dass dies nicht alles \nechte Zunahmen in Form von Ausgaben sind, aber uns ist nicht bekannt, wie viel davon \nechte Kostenzunahmen sind und wie viel dem neuen Rechnungsmodell zuzuschreiben ist. \nDie mangelnde Transparenz kann momentan niemand aus der Welt schaffen. Klar ist aber, \ndass die neuen Bewertungsgrundsätze und das Abschreibungsmodell zu höheren Ab-\nschreibungen führen. Wenn man diese nun den Aufwertungsreserven gegenüberstellt, \nhandelt es sich nicht um einen Trick, sondern es ist absolut richtig und legal.  \n \nDie zweite Frage lautet, ob der Steuerfuss auf 116% erhöht werden soll. Der Antrag des \nGemeinderates ist, wenn man die Zahlen betrachtet, aus seiner Sicht verständlich. Ich wer-\nfe dem Gemeinderat nicht vor, dass er auf die verlorene Abstimmung zur Abfallbewirt-\nschaftung überreagiert hat, aber auch mit der Erhöhung des Steuerfusses bleibt die Abfall-\nbewirtschaftung, nach dem Modell Wohlen, ungesetzlich. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Oktober 2013 Seite 1241 \n\n \n\nUnsere Fraktion ist gegen die Erhöhung des Steuerfusses. Der Grund dafür ist, dass im \nBudget 2014 keine grossen Investitionen geplant sind. Wir sind gegen Mehrbelastungen, \ndie keinen Mehrwert bringen, deshalb lehnen wir die Erhöhung ab. Es gibt noch einen wei-\nteren Grund dafür, dass wir momentan auf die Erhöhung verzichten möchten. Wir haben \njetzt das erste Budget nach HRM2 vorliegen, und die genauen Auswirkungen können erst \ndann beurteilt werden, wenn die ersten Erfahrungen damit gemacht sein werden. Dann \nnämlich, wenn mit der Rechnung 2013 die Vermögenslage klarer wird und das Budget \n2015 mit dem Budget 2014 verglichen werden kann. Aus diesen Gründen beantragt die \nCVP Fraktion, den Steuerfuss von 113% beizubehalten. \n \nFrage drei lautet: Können wir uns die geplanten grossen Investitionen leisten? Wir wissen \nalle, dass grosse Investitionen vor uns liegen, und die meisten Projekte sind bei der Mehr-\nheit der Parteien auch auf Zustimmung gestossen. Aber im aktuellen Budget sind diese \nProjekte nicht enthalten. Wir haben zwar ein schlechtes Jahresresultat, aber eine relativ gu-\nte Vermögenslage. Die Verschuldung pro Einwohner ist recht gut. Nach der Aufwertung \nder Vermögenswerte erlaubt die Finanzlage auch eine weitere massvolle Verschuldung für \nnotwendige grosse Investitionsprojekte in der nächsten Legislatur. Die CVP möchte das \ntun, was für Wohlen in den nächsten Jahren notwendig sein wird und auch bereits in Pla-\nnung ist. Wir wollen Schulraum schaffen, die Badi sanieren und die Kunsteisbahn mit Part-\nnern erstellen, das Isler-Areal überbauen und die Bedürfnisse der Gemeinde abdecken, \nzum Beispiel mit dem Polizeistandort und der Bibliothek. Wir wollen den Bahnhof neu ges-\ntalten und die Zentralstrasse aufwerten. Die genannten Investitionsprojekte werten Woh-\nlen auf und sind Standortförderung, sie sind eine Investition in die Zukunft, die Ertrag brin-\ngen soll. Wer ernten will, muss säen. Die CVP will Wohlen vorwärts bringen, wir wollen in-\nvestieren und nicht resignieren. Die geplanten Investitionen werden die nächsten Jahres-\nrechnungen belasten. Aber wenn der Steuerzahler den Mehrwert erkennen kann, wie zum \nBeispiel bei der Schaffung von Schulraum, dann ist die CVP, bei Vorliegen der Sachvorlage, \nbereit, über die Erhöhung des Steuerfusses zu beraten und zu beschliessen. Eine voraus-\nschauende Personalpolitik beinhaltet auch die Pflege der Besoldungen, dieses Modell ver-\nlangt nach regelmässigen, kleinen Besoldungsanpassungen. Die CVP ist mehrheitlich der \nMeinung, dass, unter einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung, eine Erhöhung der Besol-\ndungen um 1% angemessen ist, und wir stellen diesen Antrag. Zu den Einzelheiten des \nBudgets können wir später in den Detailberatungen Stellung nehmen.  \n \nDer SVP danken wir dafür, dass sie uns ihre Sparvorschläge letzte Woche zugestellt hat. Die \nvorgeschlagenen Einsparungen von CHF 784'000.00 enthalten auch Vorschläge, über die \nhier schon einige Male abgestimmt wurde. Die Einsparvorschläge verbessern die Finanzla-\nge nicht genug, um den Steuerfuss auf 109% senken zu können. Ich finde es auch eigenar-\ntig, dass man zwar über Sparvorschläge diskutiert, doch diejenigen, die sie vorgeschlagen \nhaben, gleichzeitig bereits beschlossen haben, dass sie das Budget als Ganzes ablehnen \nwerden.  \n \nWir erwarten, dass der Gemeinderat und die Verwaltung im nächsten Jahr die bewilligten \nBudgetbeträge mit aller Sorgfalt verwenden, auch mit Rücksicht auf das neue Modell, und \ndie Entwicklung fortlaufend analysieren. Ein Beispiel: Sollte im Jahr 2014 beschlossen wer-\nden, dass ein neues Bezirksschulhaus gebaut wird, dann müsste auf die heute beantragten \nKredite für eine Renovation in der Halde verzichtet werden. Ich bitte Sie, dem Budget 2014 \nzuzustimmen. \n \nBrunner Edwin, SVP: Die Meinung der SVP dürfte bekannt sein. Wir können dem Budget \nnicht zustimmen. Mit unseren Vorschlägen können CHF 750'000.00 eingespart werden. \nNach einer weiteren Prüfung des Budgets, können wir das Einsparpotential sogar auf \nCHF 1'500'000.00 Millionen erhöhen.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Oktober 2013 Seite 1242 \n\n \n\nLeider wurde unserem Rückweisungsantrag nicht stattgegeben. Der Gemeinderat hat of-\nfensichtlich eine grosse Lobby im Einwohnerrat. Seit Jahren spricht der Einwohnerrat vom \nSparen, doch er gibt immer weiter Geld aus, wie schon in den Vorjahren. Der Einwohnerrat \nbewilligt immer noch Gelder für unnötige Stellen in der Verwaltung oder Prestigeobjekte. \nDieses Vorgehen wird die SVP nicht unterstützen. Ich frage mich, wo der Sparwille des \nGemeinderates bleibt, wenn er uns Lohnerhöhungen von 1,5% und Stellenpensenerhö-\nhungen beantragt, wenn er doch genau weiss, dass die Gemeindefinanzen schon lange ein \nSanierungsfall sind. \n \nDer Finanzminister hat in seinem aufschlussreichen und guten Vortrag nur so mit Zahlen \nund Vergleichen um sich geworfen. Es ist ein eindrücklicher Beweis dafür, dass der Ge-\nmeinderat mit aller Kraft versucht, von den wirklichen Problemen abzulenken. Das Prob-\nlem liege auf der Einkommensseite, wurde uns gesagt. Die SVP ist da ganz anderer Mei-\nnung. Es ist hier anzufügen, dass Mehreinnahmen generiert werden könnten, wenn der \nGemeinderat seine Aufgaben gewissenhaft angehen würde. Etwas zu unternehmen ist mit \nArbeit verbunden, höhere Steuern zu verlangen ist viel einfacher. Das Problem liegt auf der \nAusgabenseite, viele Positionen des Budgets 2014 sind unnötig oder übertrieben. Die SVP \nstört es, dass die Lohnerhöhungen für die Gemeindeangestellten durch den Steuerzahler \nbezahlt werden sollen. Wir sind bereit, über den Vorschlag der CVP zu diskutieren. Die be-\nantragte Lohnerhöhung von 1,5% verursacht Mehrkosten von CHF 145'000.00. Die SVP \nstellt den Antrag, dass keine Lohnerhöhungen gewährt werden.  \n \nDie geplante Steuerfusserhöhung ist ungerecht, dem Steuerzahler gegenüber. Es ist kein \nGrossprojekt enthalten in diesem Budget und trotzdem soll der Steuerfuss angehoben \nwerden. Die Finanzkommission hat klar erkannt und bewiesen, dass diese Steuerfusserhö-\nhung unnötig ist. Unsere Vorfahren haben schon unter ihren Steuervögten gelitten, wir \nleiden auch unter einem bereits hohen Steuerfuss und nun will uns unser Steuervogt eine \nneue Strafsteuer auferlegen. Bei der Vorlage betreffend Grüngutgebühr wurde bereits an-\ngedroht, dass bei einer Ablehnung der Steuerfuss angehoben wird und damit ist es eine \nStrafsteuer. Es stellt sich die Frage, ob künftig jedes Mal, wenn der Gemeinderat eine Ab-\nstimmung verliert, eine Strafsteuer erhoben wird. Dieses Vorgehen muss gestoppt werden. \nAls Beweis zitiere ich Ihnen gerne den gemeinderätlichen Brief vom 30. September 2008 an \nden Einwohnerrat von Wohlen: \n \n"Die Einführung der Grüngut und Grundgebühr war mit einer Steuerfusssenkung von mindes-\ntens 3% verknüpft. Das neue Parkplatzbewirtschaftungskonzept hätte zu einer weiteren Steuer-\nfusssenkung von 1% geführt". \n \nIn der letzten Einwohnerratssitzung haben wir dem neuen Parkierungskonzept zuge-\nstimmt. Wir fragen uns, wo die versprochene Steuersenkung von 1% bleibt und ob man \nsolchen Versprechen überhaupt noch Glauben schenken kann. Im Finanzplan wurde die \nAussage gemacht, dass der Steuerfuss mittelfristig auf das Kantonsmittel gesenkt werden \nsoll. Wir entfernen uns leider immer weiter von diesem Ziel. Die SVP kann diese Vorge-\nhensweise nicht unterstützen und lehnt deshalb das vorliegende Budget ab.  \n \nGeissmann Thomas, FDP: Das vorliegende Budget legt schonungslos offen, dass selbst mit \nder beantragten Steuerfusserhöhung die Gemeinderechnung ohne den ausserordentli-\nchen Ertrag, tiefrot abschliesst. \n \nIch fasse die Vorschläge unserer beiden grossen Parteien zusammen. Die CVP will am be-\nstehenden Steuerfuss festhalten, dadurch vergrössert sich das Defizit um rund \nCHF 750'000.00 auf CHF 2'300'000.00. Grosse Sparvorschläge, ausser der kleineren Lohner-\nhöhung für das Gemeindepersonal, sind keine zu erwarten. Zumindest in der Vergangen-\nheit hat die Partei keinen übertriebenen Sparwillen an den Tag gelegt. Sobald es darum \nging, der Gemeinde mehr Aufgaben aufzubürden, hat die CVP immer Hand dazu geboten.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Oktober 2013 Seite 1243 \n\n \n\n \nNoch extremer ist das Vorgehen der SVP. Der Steuerfuss soll auf 109% gesenkt werden. \nDadurch vergrössert sich das Defizit um rund CHF 1'700'000.00 auf fast CHF 3'200'000.00. \nImmerhin werden Sparvorschläge im Umfang von CHF 1'000'000.00 oder sogar \nCHF 1'500'000.00 gemacht. Selbst ohne Schulverwaltung und Internetanschluss an den \nSchulen und ohne Verkehrsplanung, dies sind einzelne Massnahmen, welche uns von der \nSVP vorgeschlagen werden, selbst ohne diese Kosten, würde das Defizit aber noch weit \nüber CHF 2'000'000.00 betragen.  \n \nDie Vorschläge dieser beiden grossen Parteien kann ich eigentlich nur mit dem Adjektiv \n"unverantwortlich" belegen. Weil unsere Finanzen so immer mehr aus dem Lot geraten ist, \ndieses Verhalten dem Bürger gegenüber unverantwortlich. Die unbequeme Wahrheit, dass \nWohlen ein strukturelles Defizit hat, wird gezielt ausgeblendet. Es ist deshalb strukturell, \nweil sich die Ausgaben nicht wegzaubern lassen und die Chance, dass in den nächsten \nJahren einige Einkommensmillionäre in unsere Gemeinde ziehen werden doch eher klein \nist. Verantwortung tragen heisst auch, unbequeme Entscheidungen zu treffen und sie \nauch zu verteidigen. Unsere Fraktion weiss, dass jede Steuererhöhung unpopulär ist. Wer \nsich mit unseren Gemeindefinanzen auseinandersetzt, kommt aber unweigerlich zur Er-\nkenntnis, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Ein unausgeglichenes Budget bedeutet, \ndas Problem auf kommende Generationen zu verschieben, und das ist nach Meinung un-\nserer Partei unverantwortlich.  \n \n \nEinzelvoten \n \nKeller Anna, Grüne: Ich bin sicher keine Lobbyistin und finde es unanständig von der SVP, \nso genannt zu werden. Als freie Schweizerin erlaube ich mir selbst zu denken und meine \nMeinung und diejenige der Grünen zu vertreten. Wir sind in einem freien Land. Wenn ich \nzur gleichen Meinung komme wie der Gemeinderat, ist das genauso in Ordnung, wie wenn \ndie SVP eine andere Meinung vertritt. \n \nLütolf Harry, CVP: Ich möchte sicherstellen, dass die SVP aufwacht. Wer nämlich 109% ver-\nlangt, in der heutigen finanziellen Lage Wohlens, der muss am Träumen sein. Eine aben-\nteuerliche Zahl, man könnte auch gleich 100% verlangen. Im Parlament geht es darum, \nMehrheiten zu finden, und es bringt nichts, mit wehenden Fahnen unterzugehen. Ich bitte \ndie SVP, uns mit dem Antrag auf 113% zu unterstützen. Es könnte durchaus sein, dass die \nMehrheit sich für 116% entscheiden wird, dann gäbe es eine Volksabstimmung und \nschlussendlich würden wir von vorne beginnen. Helfen Sie uns bitte, den Steuerfuss von \n113% zu behalten. \n \nTanner Peter, SVP: Wir wollten das Budget ablehnen, weil es keine Sparvorschläge enthält. \nDies wäre ja eigentlich die Aufgabe des Gemeinderates, aber wir haben den Eindruck, dass \nder Gemeinderat nicht sparen möchte. Die SVP präsentiert seit Jahren bei jedem Budget \nSparanstrengungen. Sie können mir nichtweismachen, dass nicht ein einziger dieser etwa \ndreihundert Anträge sinnvoll war. Ich mag mich aber nicht an einen einzigen Vorschlag er-\ninnern, der von der Mehrheit abgesegnet wurde. Uns kann man den Sparwillen nicht ab-\nsprechen. Wären unsere Vorschläge, die wir über die Jahre gemacht haben, umgesetzt \nworden, wären wir heute in einer ganz anderen Situation.  \n \nWir haben auch heute wieder einen gespaltenen Einwohnerrat und wir gehen zu wenig \naufeinander zu. Wir haben eingesehen, dass wir ein Problem haben, aber es scheint so, \ndass dieses Problem von etwa fünfundzwanzig Einwohnerräten nicht ernst genommen \nwird. Wir sind nie dabei gewesen, als immer neue Leistungen gesprochen wurden. Uns \nverschweigt man auch, dass wir Jahr für Jahr, immer mehr Steuereinnahmen haben. Wir \nhaben auch immer höhere Ausgaben, aber sie sind nicht unantastbar und müssen nicht \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Oktober 2013 Seite 1244 \n\n \n\nimmer akzeptiert werden. Wenn wir wirklich schlechte Wirtschaftsjahre gehabt hätten, \nkönnte man unsere Lage noch verstehen. Doch in den letzten elf Jahren gab es ein einzi-\nges Jahr mit weniger Steuereinnahmen als im Vorjahr. Das wären eigentlich gute Vorgaben \ngewesen, um vorwärts zu kommen. Es wurde nur ungenügend genutzt.  \n \nAn der letzten Sitzung ging es zum Beispiel um die jährliche statt zweijährliche Durchfüh-\nrung der Jugendsession. Trotz Mehrkosten wurde das bewilligt. Wir fragen uns, ob das \nwirklich nötig war. Dies soll die Symptomatik aufzeigen, dass immer wieder Neues bewil-\nligt wird. Damit sollten wir aufhören, so geht es nicht mehr weiter. Wir sind dafür, den \nSteuerfuss auf 109% zu senken, damit endlich sparsamer mit dem Geld umgegangen wird.  \n \nStäger Urs, SVP: Es wurde schon einmal ein Budget zurückgewiesen und der Gemeinderat \nwar danach in der Lage innert zwei Wochen ein um CHF 1'050'000.00 gekürztes Budget zu \npräsentieren. Mich stört es nicht, dass ich eventuell CHF 300.00 mehr Steuern bezahlen \nmuss nächstes Jahr. Hingegen stört es mich, dass ich mit Wohnsitz in Wettingen CHF \n2'000.00 weniger bezahlen müsste. Wenn jemand einen Umzug plant und in Erwägung \nzieht nach Wohlen zu ziehen, wird er sich mit Bestimmtheit an unserem Steuerfuss stören. \nDas ist vielleicht ein Grund, weshalb niemand an den Rebberg ziehen möchte. Je höher der \nSteuerfuss ist, desto weniger Gutverdienende werden nach Wohlen ziehen.  \n \nSax Simon, GLP: Es ist nicht korrekt, dass kein Antrag der SVP angenommen wurde. In der \nletztjährigen Budgetsitzung wurden beispielsweise drei Anträge angenommen. \n \n \nLampenersatz und –umbau und Erneuerung Fussgängerstreifen \n \nBrunner, Edwin, SVP: Lampen können eigentlich gar nicht umgebaut werden. Das Gehäuse \nist die Leuchte. Die SVP hätte gerne einen schriftlichen Bericht mit Detailinformationen, \nwie weit der Umbau auf LED fortgeschritten ist. Wann können wir diesen Bericht erwarten? \nEs freut uns, dass erkannt wurde, dass einige Fussgängerstreifen absolut ungenügend be-\nleuchtet sind. Dies bedeutet eine erhöhte Unfallgefahr. Welche Fussgängerstreifen werden \nmit einer Beleuchtung versehen? Wir möchten hierzu auch einen schriftlichen Bericht.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir müssen den neuesten Stand bei der IB Wohlen AG \nerfragen. Diese Angaben sind von der IB Wohlen AG zur Verfügung gestellt worden. Wir \nwerden uns erkundigen, und Ihnen die Informationen zukommen lassen. \n \n \nAllgemeine Verwaltung \n \nThiébaud Alain, GLP: Ich habe eine Frage betreffend der APK-Ausfinanzierung. Hier heisst \nes, dass Ausfinanzierung, basierend auf dem BVG-Deckungsgrad 31. Dezember 2007, er-\nfolgt ist. Das bedeutet, dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Aargauer \nGemeinden abgewiesen hat. Ich möchte nun wissen, wie es aus sieht mit dem Deckungs-\ngrad der Profond-Vorsorgeeinrichtungen und ob aufgrund des aktuellen Deckungsgrads, \nin den nächsten Jahren, weitere Ausfinanzierungszahlungen zu erwarten sind. \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Es sind neue Verhandlungen angesetzt worden. Es wird am \n29. Oktober 2013 eine Gerichtsverhandlung am Obergericht des Kantons Aargau geben. \nAn dieser wird ein Musterprozess angestrebt. Angeklagt wird die Gemeinde Rudolfstetten-\nFriedlisberg, welche ebenfalls ausgetreten ist. Wir werden sehen, wie sich das Gericht ver-\nhalten wird. Man muss den Ausgang dieser Verhandlung abwarten. Ich gehe aber auch da-\nvon aus, dass wir auch im nächsten Budget noch nicht genau wissen werden, was mit der \nAusfinanzierung gemacht werden wird. Den aktuellen Stand kann ich derzeit nicht beant-\nworten. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Oktober 2013 Seite 1245 \n\n \n\n \n \nLampenersatz und –umbau und Erneuerung Fussgängerstreifen \n \nStäger Urs, SVP: Es gibt bereits LED Modelle, welche sehr gut funktionieren und ohne gros-\nsen Aufwand zu verursachen, die alten Lampen ersetzen können. \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Ich kann garantieren, dass die IB Wohlen AG mit modernen \nLeuchtmitteln arbeitet. \n \n \n \nDetailberatung \n \nSeite 97, Konto 3103 Fachliteratur, Zeitschriften \n \nDegischer Oliver, SVP: Information ist wichtig und Fachliteratur ist notwendig, doch \nCHF 79'600.00 ist ein stolzer Betrag dafür. Bei zehn Abteilungen macht das knapp \nCHF 8'000.00 pro Abteilung und Jahr. Die Zahl wird noch eindrücklicher, wenn man die \nZeitschriften pro Kopf im Gemeindehaus berechnet. Sie beträgt CHF 757.00 pro Mitarbeiter \nund Jahr oder CHF 63.00 monatlich ohne Lehrlinge (bzw. CHF 697.00 wenn man die Lehr-\nlinge dazu nimmt). Das ist sehr viel Literatur. Wir fragen uns, ob jeder Mitarbeiter nach sei-\nnem eigenen Geschmack seine eigene Lektüre erhält und ob es nicht möglich ist, sich pro \nAbteilung auf einige Fachbücher und Zeitschriften zu einigen und diese mittels Laufzettel \nzirkulieren zu lassen. Fachbücher könnten auch kostengünstig von Bibliotheken ausgelie-\nhen werden. Wir stellen daher folgenden Änderungsantrag: "Der Aufwand des Kontos \n3103.00 sei zu halbieren." \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Es ist zu beachten, dass in diesem Konto auch die gesamte \nFachliteratur der Bibliothek enthalten ist. Ich bitte den Finanzverwalter Gregor Kaufmann, \ngenauer aufzuzeigen, welche Aufwände in diesem Konto enthalten sind. \n \nKaufmann Gregor, Finanzverwalter: Im alten Rechnungsmodell wurde die Fachliteratur un-\nter Büromaterial Drucksachen geführt. Neu ist dieses Konto auf verschiedene Konten auf-\ngeteilt worden. Dies führt dazu, dass die entsprechenden Kosten neu separat ausgewiesen \nwerden. Zu beachten ist, dass die erwähnten CHF 79'000.00 der Aufwand für die ganze \nVerwaltung inkl. Schule und Bibliothek ist. Es ist nicht so, dass dieser Aufwand nur die Ge-\nmeindeverwaltung betrifft. Wenn wir diese Kosten detailliert anschauen, ist beispielsweise \nim Konto 3103 unter anderem ein Aufwand von CHF 50‘000.00 für Fachbücher und Litera-\ntur der Bibliothek enthalten. Auch für den Bildungsbereich gibt es höhere Kosten, die Kos-\nten teilen sich in der Erfolgsrechnung auf die Bereiche 0 bis 9 auf.  \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Wenn Sie dieses Konto wie beantragt halbieren, hat dies die \nStreichung sämtlicher Neuanschaffungen für die Bibliothek Wohlen zur Folge. \n \nWille Franz, CVP: Die Feuerwehr hat für Zeitschriften einen Betrag von CHF 5'300.00. Wenn \ndieser Betrag halbiert wird, wird nur noch jeder zweite Offizier dieses Heft erhalten. \n \nDegischer Oliver, SVP: Ich werde den Antrag abändern auf CHF 50'000.00, das deckt die \nAusgaben der Bibliothek.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wenn nachher ein Antrag gestellt wird, soll dieser An-\ntrag beim entsprechenden Konto gestellt werden. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Oktober 2013 Seite 1246 \n\n \n\nBrunner Edwin, SVP: Wieso können wir nicht die Gesamtposition behandeln? Nachher \nwerde ich einen Antrag für das Konto 3102 stellen. \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Es spricht nichts dagegen, dies so zu behandeln, ich möch-\nte Sie einfach bitten, die beiden Anträge abzulehnen. Die Fachzeitschriften enthalten wich-\ntige Informationen, auf die wir angewiesen sind.  \n \nBurkhard Thomas, Grüne: Auch die Schule ist massiv von diesem Antrag betroffen, da sind \nunter dem Konto Nr. 3103 CHF 6'000.00 für die Fachliteratur Zeitschriften der Oberstufe \nbudgetiert. Ich bin der Meinung, dass wir diesen Posten nicht streichen dürfen.  \n \nDegischer Oliver, SVP: Man kann den Schulen diese Zeitschriften sehr wohl wegnehmen, \ndie Schüler können in die Bibliothek gehen, ich habe dies während meiner ganzen Stu-\ndienzeit getan. \n \nThièbaud Alain, GLP: Ich bin gegen die Streichung, eine Gemeindeverwaltung braucht \nFachliteratur um effizient arbeiten zu können. Ich empfehle sämtliche Anträge abzuweisen. \n \nTanner Peter, SVP: Mit einer Annahme des Antrages verbleiben noch CHF 50'000.00 für \nFachliteratur und Zeitschriften. Der Betrag wird nicht komplett gestrichen. \n \nBurkhard Thomas, Grüne: Solange wir in den einzelnen Schulzentren Bibliotheken haben, \nist es sinnvoll, dass dort auch Zeitschriften vorhanden sind. Die Schüler benutzen selbst-\nverständlich die Schul- und nicht die Gemeindebibliothek.  \n \nSpörri Marlis, SVP: Ich würde vorschlagen, dass zwei Anträge gestellt werden.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Es geht nicht um zwei Anträge, es geht um zehn oder zwanzig An-\nträge, aber es ist immer wieder derselbe. Es geht immer um das Konto 3103.00, wir können \nuns jetzt entscheiden, ob wir eine Abstimmung oder viele durchführen wollen. Streichen \nauf Null, mit Ausnahme der CHF 50'000.00 für die Bibliothek. Ich schlage vor, dass wir jetzt \nabstimmen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir möchten gerne vorwärts kommen, bitte denken Sie \naber auch an den Inhalt der Abstimmung. Wir bitten Sie den Antrag abzulehnen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \ndas Konto 3103 Fachliteratur, Zeitschriften ist zu streichen, mit Ausnahme des Postens der Bib-\nliothek. \n \nwird mit 10 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen und 4 Enthaltung abgelehnt. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Oktober 2013 Seite 1247 \n\n \n\n \nSeite 59, Konto 0120.3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter \n \nVogt Roland, SVP: Wieso wird so viel Geld benötigt? Jahr für Jahr wird mehr Geld für exter-\nne Berater und Gutachter ausgegeben, gesamthaft werden für 2014 im Konto 3132.00 \nCHF 647'500.00 budgetiert. In der Rechnung 2012 war dieser Betrag noch CHF 421'399.30, \ndies entspricht einer Zunahme von rund 35%. Wir können hier keinen Sparwillen erkennen. \nWir möchten vom Gemeinderat wissen, was er mit dem Konzept Verwaltungsreform ge-\nmeint hat, und wir stellen den Änderungsantrag, dass das Konto 0120.3132.00 um \nCHF 30'000.00 zu kürzen ist.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Man muss darauf achten, dass man die einzelnen Kon-\nten betrachtet. Gutachten, Beratung und Gerichtskosten sind teilweise unvermeidbar. Der \nGemeinderat hat das Konzept Verwaltungsreform aufgenommen. Die OBT hat eine Analy-\nse erstellt und der Verwaltung insgesamt ein gutes Zeugnis ausgestellt. Diesen Betrag ha-\nben wir nun budgetiert, aber es ist noch nicht gesagt, dass dieses Geld ausgegeben wer-\nden wird. Es wird darauf ankommen, was der Gemeinderat in der neuen Zusammenset-\nzung für Veränderungen vornehmen wird. Bei den anderen Kosten, die zum Beispiel bei \neinem Gerichtsfall anfallen, müssen Sie handeln, Sie können versuchen die Kosten zu redu-\nzieren, aber dies ist nicht immer möglich. Ich bitte Sie den Antrag abzulehnen. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Es geht gar nicht um Gerichtskosten, sondern um das Konzept \nVerwaltungsreform, welches mit CHF 40'000.00 budgetiert ist. Dieser Betrag ist im Antrag \nenthalten. Roland Vogt hat gefragt, was mit dem Konzept Verwaltungsreform gemacht \nwerden soll, was die Idee dahinter ist. Geht es darum, Stellen ab- oder auszubauen? Sollen \nAbteilungen effizienter organisiert werden? Wenn wir nicht wissen, wofür die \nCHF 40'000.00 gedacht sind, können wir nicht zustimmen.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich verstehe die Nachfrage. Es geht darum, dass wir bei \nOptimierungen der Verwaltung einen externen Beistand hinzuziehen können. Es wurde \naber noch nicht darüber diskutiert, was genau passieren oder gemacht werden soll. Der \nGemeinderat hat diese Angelegenheit noch nicht ausdiskutiert.  \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Wir stehen am Anfang einer neuen Legislatur und wir werden \nnächstes Jahr eine neue Zusammensetzung des Gemeinderats haben. Wir werden die Res-\nsorts neu verteilen und wir haben Geschäfte, die in den nächsten vier Jahren aufgegleist \nwerden müssen. Deshalb bitte ich Sie, lassen Sie den Betrag im Budget. Es braucht diesen \nBetrag für die Organisation des Gemeinderats und Optimierungen im übergeordneten Be-\nreich der Verwaltung. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \ndas Konto 0120.3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter sei um CHF 30‘000.00 zu kürzen \n \nwird mit 13 Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen und 5 Enthaltung abgelehnt. \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Oktober 2013 Seite 1248 \n\n \n\n \nSeite 59, Konto 0111.3130.02 Mitglieder-, Verbandsbeiträge \n \nBrunner Edwin, SVP: Ich stelle nun bereits zum vierten Mal denselben Antrag. Ich kann \nnicht verstehen, weshalb das Dorf Wohlen dem Städteverband CHF 8'700.00 überweist. \nDer durchschnittliche Steuerertrag pro Einwohner beträgt in Wohlen rund CHF 2'060.00. \nMehr als vier Einwohner sollen ihre gesamten Steuern dafür aufwenden, dass der Gemein-\nderat sich dieses Prestigegeschenk machen kann. Ich möchte den Gemeinderat bitten, uns \nvier plausible und stichhaltige Vorteile dieser Mitgliedschaft aufzuzeigen. Ich beantrage, \ndass die Mitgliedschaft auf den nächstmöglichen Termin zu kündigen und der Einwohner-\nrat zu informieren ist. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich bitte Sie den Antrag abzulehnen. Der Zweck des \nGemeindeverbands ist, die gemeinsamen Interessen von Gemeinden mit städtischem Cha-\nrakter zu wahren und den Mitgliedern Dienstleistungen zu erbringen. Der Städteverband \nvertritt sachbezogene Interessen der Mitglieder gegenüber den Bundesbehörden, der Öf-\nfentlichkeit, sowie nationalen und internationalen Organisationen. Das kann Wohlen allei-\nne nicht tun. Er fördert auch den Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedern und or-\nganisiert Tagungen, Schulungen und Ausstellungen. Er erarbeitet und publiziert regelmäs-\nsig Grundlagenmaterial. Zudem fördert der Verband Studien über Stadtprobleme. Aus \ndem Kanton Aargau sind die Gemeinden/Städte Aarau, Baden, Lenzburg, Rheinfelden, \nWettingen, Wohlen und Zofingen dabei. Wohlen ist die viertgrösste Gemeinde des Kan-\ntons Aargau und es geht letztlich auch um eine Solidarität mit den anderen grösseren Ge-\nmeinden. Sie haben das Recht, diesen Antrag zu stellen, aber mit dieser Position werden \nwir die Finanzen der Gemeinde Wohlen nicht signifikant verändern. Wenn wir gute Ideen \nübernehmen können, bringt uns das weiter. Wir bitten Sie darum den Antrag abzulehnen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \ndas Konto 0111.3130.02 Mitglieder-, Verbandsbeiträge sei um CHF 8‘700.00 zu kürzen \n \nwird mit 12 Ja-Stimmen zu 21 Nein-Stimmen und 4 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nSeite 97, Konto 3102 Drucksachen, Publikationen \n \nBrunner, Edwin, SVP: Wir wollen diese Position um CHF 33‘000.00 kürzen. Dieses Konto \nzeigt eine Steigerung von 12%, dies erscheint uns zu hoch. Werden bei Drucksachen Ver-\ngleichsofferten eingeholt? Wenn es dem Einwohnerrat heute ernst damit ist zu sparen, \ndann kann er dies hier tun. Die Verwaltung muss angewiesen werden, mit sämtlichen Aus-\ngaben im Bereich Drucksachen und Publikationen sparsam umzugehen. Wir sind über-\nzeugt davon, dass das ausgewiesene Ziel von 2012, ohne Qualitätseinbussen, wieder er-\nreicht werden kann. Wir bitten Sie unserem Antrag zu folgen und das Budget mit rund \nCHF 33'000.00 zu entlasten. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: In der Verwaltung wird nichts eingekauft was nicht be-\nnötigt wird. Es ist nicht entscheidend was budgetiert, sondern was ausgegeben wird. Ich \nbitte Sie auf diese Kürzung zu verzichten, es handelt sich hier um einen Posten der den \nVerwaltungsangestellten das Werkzeug in die Hand gibt, um zu arbeiten. Ich bitte Sie den \nAntrag abzulehnen. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Oktober 2013 Seite 1249 \n\n \n\nBrunner, Edwin, SVP: Bei allem Verständnis, ich begreife das ja und wir wollen die Zahl von \n2012 stehen lassen. Es wird doch immer stärker mit der EDV gearbeitet und es wird nicht \nmehr alles in Papierform abgelegt. Bei den Drucksachen kann man Einsparungen vorneh-\nmen. \n \nSuter Stephan, SP: Es ist sicher Potential vorhanden um Einsparungen vorzunehmen. Es ist \naber nicht einfach und man kann nicht nur das Billigste nehmen. Wenn wir schauen, wie \nviel Papier wir hier im Einwohnerrat verbrauchen, dann ist das eine sehr grosse Menge. Der \nEinwohnerrat könnte mit gutem Beispiel vorangehen und nicht mehr alles in Papierform \nverwenden. \n \nLütolf Harry, CVP: Ist es denkbar, dass hier auch ein HRM2-Effekt stattgefunden hat? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich bitte den Finanzverwalter, dazu Stellung zu neh-\nmen. \n \nKaufmann Gregor, Finanzverwalter: In dieser Position sind die ganzen Kopierkosten enthal-\nten. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Bei den Kopierkosten wird es interessant. Vor vier Jahren wollten \nwir, dass die Kopiergeräte öffentlich ausgeschrieben werden. Anfang nächsten Jahres wird \ndas umgesetzt werden. Der Gemeinderat wird die gesamten 20 bis 30 Kopiergeräte der \nGemeinde und Schulen für einen Vertrag ausschreiben. Das hat ein Einsparpotential im \nsechsstelligen Bereich. Wenn es nur CHF 70'000.00 sein sollten, die wir einsparen können, \nwäre das immer noch viel. Es geht hier um eine Ausgabensteigerung von 12% und nicht \num einen Sparantrag. Wir wollen Mehrausgaben verhindern. Wenn Sie diesen Antrag ab-\nlehnen sollten, fehlt Ihnen jeglicher Sparwillen.  \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Zum Thema Fotokopiergeräte kann ich Ihnen mitteilen, \ndass sämtliche Verträge gekündigt wurden und eine Ausschreibung vorbereitet ist. Auf \nden 1. Januar 2014 soll die Entscheidung getroffen werden. Ich habe den Eindruck, dass \nman kein Vertrauen in den Gemeinderat hat. Haben Sie wirklich das Gefühl, dass unsere \nVerwaltung und der Gemeinderat Steuergelder verschwenden wollen? Glauben Sie wirk-\nlich, wir hätten keine Sparanstrengungen unternommen? Denken Sie, wir würden mit \nFreude Steuern zahlen? Dann irren Sie sich. Unsere Verwaltung geht sehr sparsam mit dem \nBüromaterial um. \n \nTanner Peter, SVP: Wir sind hier, um nicht zuzulassen, dass der Steuerfuss um 3% angeho-\nben wird. Wenn wir die Rechnung nicht kontrollieren sollen, dann verstehe ich nicht, wes-\nhalb wir heute hier sind. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \ndas Konto 3102.00 Drucksachen, Publikationen sei um CHF 33‘000.00 zu kürzen \n \nwird mit 15 Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen und 6 Enthaltung abgelehnt. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Oktober 2013 Seite 1250 \n\n \n\n \nSeite 59, 0120.3000.01 Sitzungs- und Taggelder \n \nBrunner Edwin, SVP: Werden die Sitzungen um 100% teurer? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich bitte den Finanzverwalter um Stellungnahme. \n \nKaufmann Gregor, Finanzverwalter: Es geht hier um die gemeinderätlichen Kommissionen \nund hier fallen die Sitzungskosten anhand der Anzahl Sitzungen und Teilnehmer an. Der \neingesetzte Betrag ist eine Schätzung. Ob man den Betrag benötigt oder nicht, kann ich \nnicht beurteilen. \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Die Problematik ist, dass uns die Kolonne Budget 2013 \ndurch die Umstellung fehlt. \n \n \nSeite 60, Konto 0220.3099.00 Übriger Personalaufwand \n \nVogt Roland, SVP: Für die Allgemeinen Dienste wird ein massiv höherer Betrag eingesetzt, \npraktisch eine Verdoppelung zu 2012. Wir möchten den Aufwand um CHF 14'000.00 kür-\nzen und stellen deshalb einen Änderungsantrag. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Diese Position betrifft das gesamte Gemeindepersonal, \nin etwa 130 Stellen. Davon sind einige Stellen unterteilt in Teilzeitpensen. Die Gemeinde \nWohlen beabsichtigt mit diesem Betrag einen Gemeindeausflug zu organisieren. Dies \nwurde übrigens schon länger nicht mehr durchgeführt. Weiter gebe ich zu bedenken, dass \nes auch im Jahr 2013 eine Nullrunde bei den Löhnen gegeben hat. Dem Personal muss \nman auch mal was bieten können. Ich bitte Sie den Antrag abzulehnen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \ndas Konto 0220.3099.00 Übriger Personalaufwand sei um CHF 14‘000.00 zu kürzen \n \nwird mit 11 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen und 3 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nSeite 61, Konto 0223 Informatik \n \nStäger Urs, SVP: Vor zwei oder drei Jahren wurde die Informatik erneuert. Man hat uns da-\nmals versprochen, dass die Informatikkosten künftig sinken würden. Doch jetzt sind die \nZahlen über ein Drittel höher. Das darf nicht sein. Die Gemeindeverwaltung hat meines \nWissens etwa 120 Computer und einige Server zu betreuen. Ich betreue gesamtschweize-\nrisch 800 Computer ganz alleine. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Die EDV ist das Herz der Verwaltung, ohne EDV kann sie \nnicht funktionieren. Ich bitte Sie den Antrag abzulehnen. Unser Bereichsleiter EDV muss \nein komplexes und vernetztes System betreuen. Das ist nicht vergleichbar mit der Arbeit \nvon Urs Stäger. \n \nBossert René, Bereichsleiter EDV: Diese Kosten sind fast alle gebunden und nicht beein-\nflussbar. Das Obergericht des Kantons Aargau hat beschlossen, kantonal eine einheitliche \nLösung einzusetzen, diese kostet uns CHF 85'000.00 und ist nicht verhandelbar. Wir haben \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Oktober 2013 Seite 1251 \n\n \n\nKosten durch Anbieter die sagen, sie würden die Software nur noch ein oder zwei Jahre \nwarten. Kostenpunkt dieser Position ist CHF 42'000.00. Weiter müssen wir eine 15-jährige \nTelefonanlage ersetzen, Kostenpunkt etwa CHF 100'000.00. Wenn wir die Gesamterhö-\nhung des Budgets 2013 um CHF 150'000.00 anschauen und dies in Bezug zu diesen drei \nPositionen setzen, sind wir schon weiter über diesem Betrag, wir haben bereits Einsparun-\ngen vorgenommen. Ich möchte Sie bitten, hier keine Kürzungen vorzunehmen.  \n \nStäger Urs, SVP: Ich betreue durchaus Netzwerke. Man kann sehr wohl viel Geld sparen in \nder Informatik. Wenn ich die Weiterbildungskosten Personal von CHF 21'000.00 anschaue, \ndie jedes Jahr anfallen, dann ist das viel Geld. CHF 100'000.00 einzusparen ist nicht schwie-\nrig. \n \nLütolf Harry, CVP: Die Erklärung des Mehraufwands findet man auf Seite 15. Es ist ein stol-\nzer Betrag von CHF 55'000.00 für die Beschaffung der kantonalen Lösung für das Betrei-\nbungsamt enthalten. Das lässt sich nicht ändern, aber ich verlange vom Gemeinderat, dass \ner beim Kanton interveniert. Das geht meiner Meinung nach nicht, dass der Kanton den \nGemeinden eine solche Beschaffung aufzwingt. Ich bitte auch die Grossräte um ihre Unter-\nstützung. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich bitte Betreibungsbeamter Werner Lüpold Stellung \nzu nehmen und aufzuzeigen, wie weit unsere Handlungsfreiheit geht. \n \nLüpold Werner, Betreibungsbeamter: Am 6. Dezember 2011 hat der Grossrat den Budget-\nantrag von der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission bewilligt und am 14. Mai 2012 \nwurde der Beschluss gefasst, eine kantonale Software einzuführen. Im Februar 2012 startet \ndas Projekt mit der neuen Software für Betreibungsämter. Am 21. Dezember 2012 erfolgte \ndie Ausschreibung und im Mai 2013 erfolgte der Zuschlag an die BK Solution AG.  \n \nWir haben hier somit keinen Handlungsspielraum und sind gezwungen, die neue Software \neinzuführen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \ndas Konto 0223 Informatik sei um CHF 100‘000.00 zu reduzieren \n \nwird mit 10 Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen und 6 Enthaltung abgelehnt (2 Mitglieder be-\nfinden sich nicht im Saal) \n \n \nSeite 61, Konto 0290.3144.11 Unterhalt Hochbauten, ausserordentlich \n \nVogt Roland, SVP: Wir haben kein Geld für den Aushängeschrank und beantragen deshalb \ndie Streichung des Betrages von CHF 15‘000.00. \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Der Gemeinderat arbeitet gewissenhaft und macht seine Arbeit. \nWir haben ein Portfolio von über CHF 220 Millionen zu verwalten, da hat es kleinere und \ngrössere Positionen darunter. Die angesprochene Position ist sehr klein. Der Gemeinderat \narbeitet an einem guten Erscheinungsbild der Gemeinde. Dies ist wichtig für das Stand-\nortmarketing. Der alte Schrank ist einfach nicht mehr in Ordnung. Seit Jahren schieben wir \ndie Neuanschaffung hinaus. Es benötigt wirklich einen neuen Schrank. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Oktober 2013 Seite 1252 \n\n \n\nBrunner Edwin, SVP: Wahrscheinlich muss man etwas unternehmen aber CHF 15'000.00 für \neinen Schrank sind viel zu viel. Sie können diesen Betrag halbieren und trotzdem eine gute \nLösung finden. \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Dieser Schrank ist 41-jährig und deshalb sanierungs- oder ersatz-\nbedürftig. Gerne möchte ich dem Projektleiter Hochbau, Carmine Monteleone, das Wort \ngeben. Er hat bei der Budgetierung umfangreiche Abklärungen getroffen und verschiede-\nnen Möglichkeiten analysiert. \n \nMonteleone Carmine, Projektleiter Hochbau: Wir haben Offerten von vier verschiedenen \nAnbietern eingeholt. Der benötigte Schrank ist zweiseitig, das macht ihn teurer. Wir benö-\ntigen vom Platz her wieder dieselbe Schrankgrösse. Der Betrag von CHF 15'000.00 ermög-\nlicht es uns, einen qualitativ guten Schrank einzubauen. Es wurden verschiedene Kriterien \nfestgelegt anhand des Bedürfnisses der Gemeinde. Wichtige Punkte waren u.a. die Be-\nleuchtung, die Nutzung und die Reinigungseinfachheit. \n \nManimanakis Corinne, SP: Es freut mich, dass erkannt wurde, dass es einen neuen Schrank \nbraucht. Man sollte ihn dann so positionieren, dass man die hintere Seite auch anschauen \nkann. Ich möchte noch anmerken, dass auch der Briefkasten schwer sichtbar ist, vielleicht \nkönnte man diesen auch noch besser zur Geltung bringen. \n \nVogt Roland, SVP: Wir bleiben bei unserem Antrag, den Betrag um die Hälfte zu kürzen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \ndas Konto 0290.3144.11 Unterhalt Hochbauten, ausserordentlich, sei um CHF 15‘000.00 für den \nAushängeschrank zu reduzieren. \n \nwird mit 9 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen und 2 Enthaltung abgelehnt (2 Mitglieder be-\nfinden sich nicht im Saal) \n \n \nSeite 62, Konto 0291.3144 Unterhalt Hochbau, ausserordentlich \n \nBrunner Edwin, SVP: Ich komme auf die Bleichi zu sprechen. Wie lange werden wir diese \nnoch haben? Wie steht es um das Fischer-Areal, gibt es dazu Ideen? Müssen wir für die \nBleichi noch einmal Geld ausgegeben? Es geht um den Posten 0291.3144.11, welcher für \ndas Ersetzen der Leuchte und Diverses vorgesehen ist. Auch wenn es sich nur um \nCHF 8'000.00 handelt. Meiner Meinung nach, ist die Bleichi in einem desolaten Zustand, \nwelcher eher eine Schliessung statt eine Sanierung nötig macht. Die Gemeinde könnte so \ndas Geld sparen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Das ist jetzt ein Beispiel von Sparsamkeit. Man muss \nwissen, dass der Werkhof bei uns sehr gut positioniert ist. Es gab auch schon einmal eine \nFührung mit Leuten von anderen Werkhöfen, und wenn man mal Gelegenheit hatte, in die \nverschiedenen Räume zu schauen, dann erkennt man, dass der Kauf des gesamten Areals \nein sehr guter Kauf war. Diese Position betrifft den gesamten Werkhof und beinhaltet alles, \nwas zwingend gemacht werden muss. Was den Mehrzweckraum der Bleichi für Kerzenzie-\nhen und andere Festivitäten betrifft, haben unsere Vorgänger einmal eine Occasionsküche \neinbauen lassen. Das ist eigentlich ein Raum, der für sehr viele Zwecke genutzt wird. Für \ndas Fischer-Areal haben wir einmal eine Schätzung eingeholt und wissen, dass es frei ist. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Oktober 2013 Seite 1253 \n\n \n\nWenn dafür zu einem späteren Zeitpunkt ein Antrag des Gemeinderats kommen sollte, \nwäre es schön, wenn die SVP dafür stimmen würde.  \n \nBrunner Edwin, SVP: Ich möchte den Gemeinderat bitten darüber nachzudenken, ob wir \ndie Bleichi wirklich benötigen. Aber ich ziehe den Antrag zurück. \n \n \nSeite 64, Konto 1402.3010 Löhne \n \nDegischer Oliver, SVP: Der Stellenausbau Betreibungsamt mit Bericht und Antrag 12118 \nwurde vor allem wegen der Begründung „mehr Stellen führen zu Mehreinnahmen“ am 28. \nFebruar 2013 bewilligt. Leider ist keine Erhöhung der Einnahmen erfolgt, nur die höheren \nKosten gibt es. Es bleibt ein Erfolg von CHF 101'100.00 statt CHF 295'813.00. Was im Auf-\nwand zudem überhaupt nicht berücksichtigt wird, sind die Portokosten, die bei einem Be-\ntreibungsamt beträchtlich sind. Bei einem kleineren Betreibungsamt würden die Portokos-\nten ca. CHF 98'600.00 betragen, gerechnet auf der Anzahl Zahlungsbefehle. Wenn man \ndiesen klar zu teilbaren Aufwand vom Ertrag abzieht, bleibt ein Erfolg von CHF 2'400.00, \nbei einem Umsatz von CHF 1'000'000.00. Wir stellen daher folgenden Änderungsantrag: \n"Die bewilligte Stelle im Betreibungsamt ist ersatzlos zu streichen." \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Das ist eine Fehlüberlegung. Diese Stelle wurde per \n1. Juni 2013 bewilligt, beschlossen am 25. Mai 2013 mit 34 Ja- zu 2 Nein-Stimmen. Damals \nhat auch die SVP weitgehend zugestimmt. Man muss sich bewusst sein, dass die Stelle ge-\nschaffen wurde, weil das Betreibungsamt mehr Arbeit, mehr Aufgaben und mehr Betrei-\nbungen zu erledigen hat und dies für Wohlen, Niederwil und Hägglingen. Ich bitte Sie den \nAntrag abzulehnen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \ndas Konto 1402.3010 Löhne sei um die bewilligte Stelle zu streichen \n \nwird mit 7 Ja-Stimmen zu 25 Nein-Stimmen und 5 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nSeite 72, Konto 2190.3010.01 Löhne Schulverwaltung \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Wir beantragen die Streichung der Löhne für die Schulverwaltung. \nWir brauchen keine Schulverwaltung, wir haben in allen Schulen Schulleiter und Sekretari-\nate, dies macht die Schulverwaltung überflüssig, und sie bringt der Gemeinde keinen \nMehrwert.  \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich habe in Wettingen, Aarau und in Baden angerufen, um ei-\nnen Vergleich ziehen zu können. Diese drei Gemeinden oder Städte haben, wie wir auch, \neine übergeordnete Institution, die für die Schule zuständig ist. Alle haben eine grosse \nSchule mit mehreren Schulzentren, und deshalb braucht es zur Koordination des Schulbe-\ntriebs eine übergeordnete Instanz. Es würde mich aber freuen, wenn Jean-Pierre Gallati ei-\nnen Vorstoss in Aarau machen könnte mit der Anfrage, die Schulverwaltung, wie bereits \ndie Schulleiter, durch den Kanton zu bezahlen. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP:  Leider kann ich diesen Wunsch nicht erfüllen, aber Paul Huwiler \nkann ja mit der CVP einen Vorstoss machen. Natürlich wird er kein Gehör finden in Aarau. \nIch habe heute auch nach Wettingen, Aarau und Baden telefoniert und gefragt wie hoch \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Oktober 2013 Seite 1254 \n\n \n\nder Steuerfuss ist. Er ist in diesen Gemeinden 20 bis 30% tiefer als bei uns, da sie eine ande-\nre Bevölkerungsstruktur haben als wir. Vielleicht haben sie auch weniger Betreibungsfälle. \nWir vergleichen uns immer wieder mit Gemeinden, die finanziell gut dastehen und das ist \nfalsch. Wir sind ein Sanierungsfall.  \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Wohlen ist natürlich kein Sanierungsfall aber es ist tatsächlich \nso, dass wir die gleiche Situation und Ausgangslage wie diese Gemeinden haben, in Bezug \nauf die Schule. Wenn diese Gemeinden eine Schulverwaltung brauchen, tun wir dies auch.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \ndas Konto 2190.3010.01 Löhne Schulverwaltung sei zu streichen. \n \nwird mit 9 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen und 4 Enthaltung abgelehnt.  \n \n \nSeite 73, Konto 2191.3130.02 Nutzung Glasfasernetz, externer Support \n \nBrunner Edwin, SVP: Wir beantragen die Streichung dieser Kosten vollumfänglich, das sind \netwa CHF 110‘000.00. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Wenn wir diese Position streichen, steht die EDV still. Die ganze \nKommunikation der Schulleiter läuft über dieses Glasfasernetz. Über dieses Netz sind sie an \nden Server der Gemeinde Wohlen angeschlossen. Streicht man diese Glasfaserleitungen, \nhaben die Schulleiter keinen Zugang mehr zu den Servern und zum Internet, welches auch \nüber das Gemeindenetz läuft. Es gibt zwei Netze, einerseits das Schul- und andererseits das \nGemeindenetz. Die Schulleiter nutzen beide Netzwerke, bei einer Streichung der Nutzung \ndes Glasfasernetzes können sie nicht mehr operativ tätig sein. In dieser Position ist auch \nein Projekt für den Ersatz der Schulinformatik enthalten. 2008 haben wir in der Schule eine \nneue EDV installiert, diese wird noch maximal zwei bis drei Jahre laufen, dann ist der Le-\nbenszyklus dieser Anlage am Ende angelangt. Es ist wichtig, dass wir uns bereits jetzt mit \nder Ersatzbeschaffung dieser Anlage beschäftigen. Ich bitte Sie den Antrag abzulehnen. \n \nStäger Urs, SVP: Es gibt in der EDV immer eine Luxuslösung und der Gemeinderat hat diese \nLösung gewählt, nämlich Citrix. Das ist die Lösung, die Grossfirmen wie UBS, CS oder ABB \nhaben. Die Schule ist höchstens eine mittelgrosse Firma und man hätte eine andere Lö-\nsung wählen können. Der Sparwille ist einfach nicht da, man kauft immer das Teuerste. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Es gibt spezielle Konditionen für Gemeinden und Schulen, die \nsind wesentlich günstiger als Urs Stäger denkt.  \n \nStäger Urs, SVP: Ab nächstem Jahr wird das nicht mehr der Fall sein. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Oktober 2013 Seite 1255 \n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \ndas Konto 2191.3130.02 Nutzung Glasfasernetz, externer Support sei zu streichen \n \nwird mit 9 Ja-Stimmen zu 22 Nein-Stimmen und 6 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nSeite 77, Konto 3211.3010.00 Löhne \n \nTanner Peter, SVP: Wir möchten die Löhne auf dem Vorjahresniveau belassen und bean-\ntragen deshalb eine Reduktion um CHF 23'000.00.  \n \nEs wäre natürlich auch für alle Anwesenden angenehm, wenn sie mehr Lohn erhalten wür-\nden. Es ist aber nicht so, dass alle Anwesenden mehr Lohn erhalten werden. In der Verwal-\ntung wird Mehrarbeit immer noch entschädigt, im Gegensatz zur freien Wirtschaft. Zudem \nist der Arbeitsplatz in der Verwaltung sicher. Mich erstaunt die Höhe des Betrages. Bei einer \ngeplanten Lohnerhöhung von 1.5% würde er auf die Gesamtlohnsumme nur etwa \nCHF 2'500.00 betragen. Wieso ist der budgetierte Betrag viel höher? Wir möchten keine \nKürzung vornehmen, sondern einfach die Löhne nicht erhöhen. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: In der Bibliothek sind die meisten Angestellten im Stunden-\nlohn angestellt. Dieser Stundenlohn beträgt CHF 23.85. Der Stundenlohn in der Entsor-\ngungsstelle des Werkhofes beträgt beispielsweise CHF 25.65. Das war der Grund dafür, \ndass die Leitung der Bibliothek beantragt hat, den Stundenlohn massvoll anzupassen. Es \nist, gemäss Reglement, die Pflicht des Gemeinderates, solche Anpassung gelegentlich vor-\nzunehmen. In diesem Fall wurde dies schon länger nicht mehr getan. Beim Personal der \nBibliothek haben wir dies nun getan und den Stundenlohn für Angestellte ohne SAB-\nAusbildung auf CHF 26.25 und für Angestellte mit SAB-Ausbildung auf CHF 30.25 erhöht. \nDas hat der Gemeinderat so beschlossen und das ist nun entsprechend im Budget ersicht-\nlich. Ich bitte Sie den Antrag abzulehnen.  \n \nSax Simon, GLP: Wenn der Einwohnerrat über Lohnsummenerweiterungen befindet, dann \nbin ich der Meinung, dass auch Stundenlöhne dazugehören. Wenn ich höre, dass diese \nLöhne lange nicht mehr angepasst wurden, finde ich dies nicht gut und schlage vor, die \nAnpassungen nicht nur für Monatslöhne, sondern auch für Stundenlöhne zu machen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \ndas Konto 3211.3010.00 Löhne sei um CHF 23‘000.00 zu reduzieren \n \nwird mit 10 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen und 4 Enthaltung abgelehnt. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Oktober 2013 Seite 1256 \n\n \n\n \nSeite 78, Konto 3290.3170.03 Neujahrsapéro \n \nBüchi Roland, SVP: Wir beantragen die Kosten von CHF 7'000.00 für den Neujahrsapéro zu \nstreichen. Diese Kosten sollten wieder von den Parteien übernommen werden, so wie es \nursprünglich auch gedacht war. \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Letztes Jahr wurde ein Antrag gestellt, diesen Betrag um \nCHF 2'000.00 zu kürzen. Im Jahr 2008 wurde der Apéro gestrichen, daraufhin haben die \nParteien erklärt, sie würden ihn selbst organisieren. Dies war dann auch während ein oder \nzwei Jahren so. Dann wurde ein Antrag an den Gemeinderat gestellt, für die Übernahme \ndes Drucks und Versandes der Einladung. Vor zwei Jahren wurde dann der Antrag gestellt, \ndie Gemeinde solle die Organisation des Neujahrsapéro wieder komplett übernehmen. So \nhat der Gemeinderat diesen dann komplett organisiert. Der budgetierte Betrag ist für die \nOrganisation des nächsten Neujahrapéros gedacht. Es ist wünschenswert, dass in dieser \nAngelegenheit eine klare Linie eingehalten wird. Wenn die Parteien den Apéro wieder \nselbst organisieren möchten, ist das in Ordnung. Ich bitte nur darum, dass die Parteien in \nzwei Jahren nicht wieder mit dem Anliegen an uns herantreten, wir sollten den Neujahrsa-\npéro wieder organisieren. \n \nLütolf Harry, CVP: Von mir aus können wir diesen Betrag streichen. Ich stimme diesem An-\ntrag zu. Wahrscheinlich stört es niemanden, wenn der Apéro am 1. Januar 2014 nicht statt-\nfindet. Dann kann die SVP-Fraktion nicht sagen, ihren Anträgen sei nie zugestimmt wor-\nden.  \n \nTanner Peter, SVP: Gegen unseren ausdrücklichen Wunsch wurde von den Parteien be-\nschlossen, dass man den Neujahrsapéro entweder nicht mehr durchführen oder ihn der \nGemeinde zur Organisation geben solle. Eigentlich wurde der Apéro durch uns Parteien ins \nLeben gerufen. Es ist kein Ruhmeszeichen für die Parteien, wenn man die Organisation \nwieder abgibt. Ich begreife, dass die kleineren Parteien Personalsorgen haben und die \nAufgabe gerne abgeben möchten. Doch wir grösseren Parteien könnten ihn auch gemein-\nsam organisieren. Das würde die Gemeinde entlasten. \n \nWille Franz, CVP: Ich muss lachen, weil ich mich frage, ob dieser Betrag die Debatte wert ist. \nWir sind in Wohlen stolz darauf, dass wir keine Parteienfinanzierung haben. Dass wir Par-\nteien aber nun die Gemeinde bei einer ihrer Aufgaben unterstützen, die für alle Stimmbe-\nrechtigten ist, finde ich nicht richtig. In Villmergen wird dieser Anlass seit 1991 durch die \nGemeinde organisiert und es ist einer der besten Anlässe in Villmergen. Allerdings besu-\nchen auch etwa dreimal so viele Leute wie in Wohlen den Anlass in Villmergen. Für das An-\nsehen der Gemeinde Wohlen wäre es schlecht, wenn man sagen müsste, dass Wohlen den \nNeujahrsapéro nicht selbst bezahlt, sondern zwei Parteien bezahlen lässt. \n \nTanner Peter, SVP: Das kann man so sehen, aber den Neujahrsapéro würde es ohne uns \nParteien gar nicht geben. Man hat uns die Organisation nicht weggenommen, wir haben \ndarauf verzichtet. Ich finde dies bis heute nicht in Ordnung.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \ndas Konto 3290.3170.03 Neujahrsapéro sei um CHF 7‘000.00 zu reduzieren \n \nwird mit 11 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen und 3 Enthaltung abgelehnt. \nSeite 78, Konto 3291.3144.11 Unterhalt Hochbauten, ausserordentlich \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Oktober 2013 Seite 1257 \n\n \n\n \nBrunner Edwin, SVP: Wir beantragen die Reduktion dieses Betrages auf CHF 10‘000.00 und \nschaffen somit Einsparungen von CHF 80‘000.00. Braucht das Casino einen neuen Fassa-\ndenanstrich? Und würden nach einem Anstrich keine weiteren Investitionen mehr getätigt \nwerden? Die Antwort ist Nein. Ein Anstrich muss alle zwei bis drei Jahre wieder erneuert \nwerden. Wir sind der Meinung, dass über dieses Problem gut nachgedacht werden muss. \nDie Fassade müsste eigentlich mit einer Wärmeisolation versehen werden, was wiederum \nHeizkosten sparen würde. Wenn man vier Jahre warten würde, hätte man nachher Geld, \num eine gute Investition zu tätigen. Wir schlagen deshalb die Streichung von \nCHF 80'000.00 vor, CHF 10'000.00 lassen wir im Budget stehen, um dringende Arbeiten wie \nFassadenrisse ausführen zu lassen. Wir fordern den Gemeinderat auf, zu dieser Angelegen-\nheit einen Bericht und Antrag vorzubereiten und ihn dem Einwohnerrat vorzulegen.  \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Es geht nicht darum, dass das Casino nur schön aussehen soll. Es \ngeht darum, dass die Fassade viele Risse aufweist und wir dadurch auch Folgeschäden be-\nfürchten müssen. Man könnte einfach nur die Risse flicken, aber es ist zu beachten, dass die \nGerüststellung einen nicht unerheblichen Teil der Kosten ausmacht. Wenn wir das Gerüst \nstellen, sollten wir alle Arbeiten ausführen. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Es nützt \nnichts, wenn man den Betrag reduziert, man muss komplett sanieren oder es sein lassen. \n \nBrunner Edwin, SVP: Ich kann mich diesen Ausführungen nur anschliessen. Aber ich bin der \nMeinung, dass wir bei einer Investition in dieser Grössenordnung, ein Gutachten erstellen \nlassen sollten, um die richtige Lösung zu wählen. Ich bin dafür, dass die CHF 80'000.00 ge-\nstrichen werden und ein Bericht und Antrag mit einer wohlüberlegten Lösung, die dann \nzehn Jahre hält, vorbereitet wird. Wir müssen etwas unternehmen, das steht ausser Frage. \n \nLanz Christian, SVP: Wenn wir etwas machen, dann machen wir es richtig. Es ist noch nicht \nerwähnt worden, was der Grund für die Fassadenverschmutzung ist. Ich habe mich erkun-\ndigt, und es handelt sich um die Mauerspinne. Im Jahr 2006 hat man diese bereits entfernt \nund sie ist nun wieder da. Bei einem neuen Anstrich wird sie auch wiederkommen. Es \nbraucht eine überlegte Lösung und somit einen Bericht und Antrag. \n \nWille Franz, CVP: Falls das Projekt Aufwertung Zentralstrasse durchgeführt wird, führt dies \nzu Schmutz. Das wird auch den Vorplatz des Casinos in Mitleidenschaft ziehen. Wäre es \nnicht besser, man würde mit einem neuen Anstrich für das Casino noch warten, bis die \nBauarbeiten in der Zentralstrasse abgeschlossen sind? \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Das ist eine nachvollziehbare Überlegung. Meines Wissens ist es \naber so, dass ausser dem Vorplatz des Casinos, nicht viel verdreckt wird. Ich kann mir ei-\ngentlich nicht vorstellen, dass die Fassade Schaden nehmen sollte. \n \nLütolf Harry, CVP: Ist das eine Fraktionsmeinung der SVP? Wenn ein Bericht und Antrag \nkommt, wird die Lösung vielleicht CHF 250'000.00 kosten, wird die SVP dieser dann zu-\nstimmen? \n \nStäger Urs, SVP: Wir sollten die Arbeiten am Casino zeitgleich ausführen lassen wie die Re-\nnovation und Neugestaltung der Zentralstrasse, dann passt das Casino auch zur Zentral-\nstrasse. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir haben das Casino 1999 gekauft und zwischenzeit-\nlich keine Renovation vorgenommen. Die Spinne ist tatsächlich das Problem. Aus diesem \nGrund wurde die Fassade gewaschen und nicht gemalt. Wir haben hier Fachpersonen, de-\nnen wir zutrauen können, dass sie uns einen guten Vorschlag unterbreiten werden. Darf \nich einen dieser beiden Herren bitten, zu diesem Thema Auskunft zu geben. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Oktober 2013 Seite 1258 \n\n \n\nMonteleone Carmine, Projektleiter Hochbau: Das Problem ist, dass das Casino diverse, un-\nter anderem auch grosse, Fassadenrisse aufweist. Diese sollen mit diesem Betrag behoben \nwerden. Die Unterschicht wird ebenfalls gemacht. Weiter werden die Fenster gestrichen \nund Sanierungsarbeiten an der Vor- und Rückseite des Hauses durchgeführt. Grundsätzlich \nwürden wir auch gerne die Fassade isolieren. Mit den CHF 10'000.00 kann man nicht viel \nausrichten.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich weiss nicht, wie sich die SVP-Fraktion in der nächsten Legislatur \nzusammensetzen wird, ich hoffe, dass sie wachsen wird. Aber ich kann die Frage nicht be-\nantworten, ob die zukünftige SVP-Fraktion dem Bericht und Antrag zustimmen wird. Ich \nwage aber die Prognose, dass die SVP dem Projekt zustimmen wird, wenn es ein vernünf-\ntiges Projekt sein wird, welches auch eine energetische Aufwertung des Gebäudes bein-\nhaltet und man einen Nutzen darin sehen kann. \n \nGeissmann Armin, FDP: Was würde denn die Isolation der Fassade kosten, ohne Gerüststel-\nlung? \n \nPüntener Florian, Bereichsleiter Liegenschaften: Das müssen wir genau ausrechnen. Mo-\nmentan sind uns die Quadratmeterzahlen nicht bekannt. \n \nTanner Peter, SVP: Wenn sich eine energetische Sanierung lohnt, dann sollte man zuwar-\nten und in ein paar Jahren eine Komplettlösung machen. \n \nBrunner Edi, SVP: Ich bin der Meinung, dass die Isolation gemacht werden sollte. Machen \nwir doch eine richtige Lösung in ein paar Jahren und heute nur die nötigen Arbeiten. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \ndas Konto 3291.3144.11 Unterhalt Hochbauten, ausserordentlich sei auf CHF 10‘000.00 zu re-\nduzieren \n \nwird mit 25 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen und 4 Enthaltung angenommen. \n \n \nSeite 79, Konto 3413.3120.00 Ver- und Entsorgung \n \nStäger Urs, SVP: Die GPK macht einmal jährlich einen Ausflug. Dieses Jahr waren wir Mini-\ngolf spielen und anschliessend im Restaurant des Tennisclubs essen. Das Menü hat \nCHF 15.50 gekostet, was äusserst günstig ist. Ein Mitglied der GPK und ich sind dann ir-\ngendwann rausgegangen und haben vier Tennisspieler gesehen, doch es waren sämtliche \nTennisplätze beleuchtet und nicht nur die benötigten. Wir haben die Lichter gelöscht um \nEnergie zu sparen. Man sollte dem Fussballverein und dem Tennisclub die Energieversor-\ngung streichen, damit sie lernen, sparsamer mit der Energie umzugehen. Die einzigen, die \nsich bemühen Energie zu sparen, sind die Nutzer des Leichtathletikstadions.  \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Ich bitte Sie diesen Antrag abzulehnen. Der Gemeinderat hat eine \nBringschuld und der Einwohnerrat muss das Reglement überprüfen. Ich bin Präsident der \nBetriebskommission Niedermatten und nehme die Schuld auf mich, dass wir in dieser An-\ngelegenheit noch nicht weiter sind. Wir müssen mit den Vereinen die Energiekosten aus-\nhandeln. Diesbezüglich haben bereits mehrere Sitzungen stattgefunden. Die Energiefrage \nist komplex und es ist nicht einfach, eine gute Lösung zu finden. Wir werden dem Einwoh-\nnerrat ein Modell vorstellen, brauchen aber noch ein wenig Zeit. Ich wäre froh, wenn wir \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Oktober 2013 Seite 1259 \n\n \n\njetzt nichts ändern würden, solange wir noch in Verhandlungen sind. Die beiden Vereine \nleisten im Unterhaltsbereich hervorragende Arbeit und deshalb streben wir auch eine faire \nLösung an. \n \nStäger Urs, SVP: Das höre ich nun mindestens zum zweiten Mal. Seit mindestens sechs Jah-\nren störe ich mich an den hohen Energiekosten dort. Es ist Zeit, etwas gegen die Ver-\nschwendung zu unternehmen.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich habe Verständnis dafür, dass sich die Verhandlungen verzö-\ngern, da man am Schluss eine einvernehmliche Lösung finden möchte. Wenn wir heute \nkürzen, dann kann es sein, dass die Kosten nächstes Jahr trotzdem wieder höher sind, weil \nes ja eine Vereinbarung ist. Man könnte sagen, es seien gebundene Kosten. Mit der Reduk-\ntion des Betrages würden wir die Verhandlungsposition von Urs Kuhn stärken, könnte er \ndoch den Verhandlungspartnern sagen, dass der Einwohnerrat den Gemeinderat verpflich-\ntet zu sparen. Das stärkt die Position des Gemeinderates.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Die Vereine haben eine Vereinbarung mit der Gemein-\nde. Es ist tatsächlich ein wichtiger Punkt, bei welchem eine baldige Lösung angestrebt \nwerden sollte. Wenn wir wollen, dass die Vereine weiterbestehen und überleben können, \ndann muss eine gemeinsame Lösung gefunden werden. Wir können den Vereinen dieses \nAnliegen vermitteln.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \ndas Konto 3413.3120.00 Ver- und Entsorgung sei zu streichen. \n \nwird mit 14 Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen und 6 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nSeite 80, Konto 3420.3636.01 Ludothek Wohlen \n \nBrunner Edwin, SVP: Dieser Betrag ist zu hoch und muss um CHF 9‘000.00 reduziert wer-\nden. Braucht es CHF 10'000.00, um eine neue Lokalität zu suchen? Ich suche Ihnen diese \nLokalität für CHF 1'000.00.  \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Es ist noch schlimmer, als Edwin Brunner denkt. Die Ludothek \nwird ihr Lokal verlassen und neue Räumlichkeiten beziehen müssen. Der Verein hat neue \nRäume gefunden und könnte auch einen Mietvertrag eingehen. Die Raumkosten steigen \naber von CHF 16'000.00 auf CHF 26'000.00. Diese Mehrkosten kann der Verein, welcher ei-\nnen Umsatz von rund CHF 40'000.00 jährlich macht, nicht selbst tragen. Wenn wir den Ver-\nein nicht jährlich mit CHF 10'000.00 unterstützen, kann er seinen Betrieb nicht mehr auf-\nrechterhalten. Es wäre sehr schade, wenn die Ludothek schliessen müsste.  \n \nBrunner Edwin, SVP: Ich ziehe den Antrag zurück. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Oktober 2013 Seite 1260 \n\n \n\n \nSeite 83, Konto 5440.3636.01 Verein Jugend und Freizeit Wohlen \n \nBüchi Roland, SVP: Dieser Posten muss um CHF 45‘000.00 reduziert werden. Wir sind der \nMeinung, dass CHF 180'000.00 für den Verein Jugend und Freizeit vollkommen ausrei-\nchend sind. Der Verein behauptet zwar immer, politisch neutral zu sein, dies glauben wir \njedoch nicht. Vor allem, wenn man sich die Internetseite des Vereins anschaut. Es wimmelt \nnur so von soziokulturellen Animatorinnen und Animatoren. Wir werden den Verdacht \nnicht los, dass der Verein den Jugendlichen linkes Gedankengut näherbringt und so Nach-\nwuchs für die linken Parteien und Organisationen rekrutiert. Deshalb stimmen wir einer \nErhöhung um CHF 45'000.00 nicht zu. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Die Berufsbezeichnung der Personen, die im Verein Jugend \nund Freizeit angestellt sind, lautet sozio-kultureller Animator. Früher hiess es Jugendarbei-\nter, aber diese Bezeichnung ist veraltet. Das hat mit Sozialist und Sozialismus nichts zu tun. \nDie Jugendarbeit wurde 1990 in Wohlen eingerichtet. Damals gab es einen Bericht und An-\ntrag. Für die Errichtung der Jugendarbeit wurde ein Betrag von CHF 180'000.00 beantrag. \nIm Jahr 1990 hatten wir einen Konsumentenpreisindex von 121.6 Punkten. Umgerechnet \nauf heute bedeutet das einen Anstieg um 31.5% oder anders gesagt, wären diese \nCHF 180'000.00 heute CHF 236'694.00 wert. Darin liegt die Schwierigkeit, denn wenn wir \ndie gleichen Leistungen haben möchten wie im Jahr 1990, dann kommen wir nicht mehr \num eine Erhöhung herum. Deshalb bringen wir den Vorschlag, den Betrag um \nCHF 45'000.00 zu erhöhen. Man muss wissen, dass der neue Betrag eigentlich nur 64% des \nVereinsbudgets ausmacht. Der Verein erhält auch Geld von den Kirchen und durch Mit-\ngliederbeiträge. Weiter erwirtschaftet er auch Geld, beispielsweise mit Anlässen wie dem \nKerzenziehen. Auch die anderen Gemeinden zahlen einen Beitrag. Es geht darum zu ent-\nscheiden, ob wir den Standard von Jugendarbeit, wie wir ihn 1990 beschlossen haben und \nihn in all den Jahren auch aufrechterhalten konnten, weiterführen wollen. Oder ob der \nEinwohnerrat einen Leistungsabbau in Kauf nehmen will. Da der Gemeinderat keine Leis-\ntungen abbauen möchte, bitten wir Sie, den Antrag abzulehnen. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Erstens ist im Vertrag keine Teuerungsklausel enthalten. Es besteht \nauch keine Verpflichtung, die Entschädigungen anzupassen. Zweitens hat der Gemeinde-\nrat die Erhöhung bereits beschlossen, allerdings mit dem Vorbehalt, dass der Einwohnerrat \nzustimmt. Drittens müsste es hierfür einen Bericht und Antrag geben, da es eine jährlich \nwiederkehrende Ausgabe über viele Jahre ist. Viertens macht der Gemeinderat das sehr \ngerne, dass er keinen Verpflichtungskredit beantragt und die Finanzkommission kümmert \nsich auch nicht darum. Ausgabensteigerungen werden hier locker bewilligt und uns sagt \nman dann noch, es sei ein Schnäppchen. Haben wir die nötige Härte, um Ausgabesteige-\nrungen zu verhindern?  \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Es stimmt, wir machen hier keinen Teuerungsausgleich. Auch \ndamals im Bericht und Antrag war keiner enthalten. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass \ndie gleichen die Leistungen, wie im Jahr 1990, auch in Zukunft benötigen werden. Wenn \nwir die CHF 45'000.00 nicht bewilligen, hat das zur Folge, dass Leistungskürzungen in Kauf \ngenommen werden müssen. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Oktober 2013 Seite 1261 \n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \ndas Konto 5440.3636.01 Verein Jugend und Freizeit Wohlen sei um CHF 45‘000.00 zu reduzieren \n \nwird mit 11 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stimmen und 8 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nSeite 86, Konto 6150.3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter \n \nBrunner Edwin, SVP: Wie verhält es sich mit der Befolgung von Volksabtstimmungen? Wird \nder Volkswille von unserem Gemeinderat beachtet? Sollte dies der Fall sein, dann würde \neine Streichung von CHF 20‘000.00 für die Planung der Tempo 30 Zonen kein Problem dar-\nstellen. Ich bitte den Gemeinderat, dies von sich aus zu tun und so den Volkswillen zu be-\nachten. Bevor wir weiterhin Geld ausgeben, muss der Souverän noch einmal befragt wer-\nden, denn momentan ist die Ablehnung des Stimmvolkes immer noch gültig. Wir stellen \naus diesem Grund den folgenden Antrag: „Das Konto 6150.3132.00 Honorare externe Bera-\nter, Gutachter sei um CHF 20‘000.00 zu reduzieren.“ \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir respektieren den Willen des Volkes insofern, als \ndass wir unsere Arbeit fortsetzen bis Ende Jahr und nächstes Jahr wieder damit anfangen. \nEs wird immer die Ableitung zu dieser Abstimmung Tempo 30 an der Unteren Farnbühl-\nstrasse gemacht, das war keine konkrete Sachfrage. Damals hat Peter Tanner gesagt, er \nwürde billigere Lösungen vorschlagen. Das war im Jahr 2004 und wir warten immer noch \ndarauf. Wir wollen solche Umsetzungen mit einfachen Mitteln machen. Den kommunalen \nGesamtplan Verkehr kennen Sie, wir haben Begehungen gemacht, an denen Sie auch teil-\nnehmen konnten. Wenn man diese Planungen umsetzen will, kann man den Betrag von \nCHF 20'000.00 nicht einfach streichen. Ich bitte Sie den Antrag abzulehnen. \n \nStäger Urs, SVP: Klar ist, dass das Volk das nicht will und das muss zur Kenntnis genommen \nwerden.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Alles muss publiziert werden. Wenn es Probleme gibt, \ndann muss man sich rechtlich damit auseinandersetzen. Es ist falsch von dieser Volksab-\nstimmung die Ableitung zu machen. Es wird immer wieder einzeln aufgelegt und wir hat-\nten schon verschiedene Verhandlungen, auch beim Haldequartier. Es gibt einen Rechts-\nweg. Den gilt es einzuhalten. Wir bitten Sie darum, uns die entsprechenden Mittel zur Ver-\nfügung zu stellen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \ndas Konto 6150.3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter sei um CHF 20‘000.00 zu reduzie-\nren \n \nwird mit 11 Ja-Stimmen zu 20 Nein-Stimmen und 5 Enthaltung abgelehnt. (Ein Mitglied ist \nnicht im Saal) \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Oktober 2013 Seite 1262 \n\n \n\n \nSeite 87, Konto 6340.3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter \n \nTanner Peter, SVP: Die vorhandenen Zahlen zum Verkehrsaufkommen stammen angeblich \naus dem Jahr 2006. Diese Zahlen betreffen das Verkehrsaufkommen, das Verkehrsvolumen \nsowie die Provenienz dieses Verkehrs. Jetzt möchte man diese Zahlen neu erheben. Soviel \nich weiss, liegen diese Zahlen auch beim Kanton vor. Wenn dies stimmt, verstehe ich nicht, \nwieso wir sie separat erheben müssen. Misstraut man dem Kanton oder welchen anderen \nGrund gibt es dafür? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Die Erhebungen von 2006 waren ziemlich umfangreich. \nDiese neuen Abklärungen sind wichtig, unter anderem auch für die Vertretung unserer An-\nliegen beim Kanton, zum Beispiel bei der Südumfahrung. Wenn Sie heute etwas erreichen \nwollen, dann müssen Sie mit Fakten argumentieren können. Wenn Sie dies nicht können, \ndann haben Sie keine guten Karten. Der Verkehr hat sich verändert seit 2006. Gerne bitte \nich die Leiterin Abteilung Planung, Bau und Umwelt zu diesem Thema Stellung zu neh-\nmen. \n \nImfeld Nicole, Leiterin Abt. Planung, Bau und Umwelt: Es gibt Zahlen, die der Kanton er-\nhebt. Diese betreffen die Kantonsstrassen. Die Zahlen zu den Gemeindestrassen müssen \ndie Gemeinden erheben. Die Bünzstrasse beispielsweise ist eine Gemeindestrasse. Dazu \nmöchte ich auch noch sagen, dass sich zwischen 2006 und 2013 viel verändert hat auf den \nStrassen. Die Eröffnung der A4 durch das Knonaueramt hat einen massiven Einfluss auf die \nVerkehrsströme mitten durch Wohlen, nebst dem hausgemachten Verkehr. Das sind Grün-\nde dafür, weshalb wir neue Zahlen benötigen. \n \nTanner Peter, SVP: Wenn der Kanton keine Angaben über unsere Gemeindestrassen hat \nund diese Angaben von uns benötigt werden, dann ist es für mich erledigt. \n \n \nSeite 90, Konto 7690.3130.01 Massnahmen Label Energiestadt \n \nBrunner Edwin, SVP: Wir beantragen, diesen Posten von CHF 13'000.00 ersatzlos zu strei-\nchen. Das Label Energiestadt verschlingt Tausende von Franken und bringt wirklich nichts. \nEs kostet den Steuerzahler nur Geld und es ist nun an der Zeit, damit aufzuhören. Wenn Sie \ndem Antrag zustimmen, sparen wir nicht nur bei dieser Position Geld, sondern auch bei \nder nachfolgenden Position 3130.02. Die SVP vergleicht das Dorf Wohlen nicht gerne mit \nanderen Gemeinden, aber es ist nicht von der Hand zu weisen, dass viele andere Gemein-\nden das Projekt einschlafen lassen. Warum ist das so? Die Antwort habe ich Ihnen bereits \ngegeben.  \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Ich habe heute einen monetären Grund, weshalb wir das Ener-\ngielabel beibehalten müssen. Im Frühling waren drei Kredite abzulösen und dies brachte \nneue Verhandlungen mit sich. Die Postfinanz AG gibt Energiestädten bessere Zinsen. Auch \ndie Gemeinde Wohlen hat einen um 0.02% tieferen Zins erhalten. Dies ergibt bei einem \nKreditbetrag von CHF 8'000'000.00 eine Einsparung von CHF 16'000.00. Dieses Geld ist be-\nreits überwiesen worden. \n \nBrunner Edwin, SVP: Ich ziehe den Antrag zurück. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Oktober 2013 Seite 1263 \n\n \n\n \nSeite 93, Konto 9610.4451.00 Erträge aus Beteiligungen IB Wohlen AG \n \nDegischer Oliver, SVP: Vor einem Jahr haben wir mit 19 zu 12 Stimmen beschlossen, das \nKonto 940.4226 Dividende IB Wohlen AG sei auf eine marktübliche Dividende von \nCHF 1'200'000.00 zu erhöhen. Am 7. Juni 2013 fand eine Generalversammlung statt. An \ndieser wird üblicherweise die Dividende festgelegt. Schlussfolgernd müsste diese zum jet-\nzigen Zeitpunkt eigentlich angepasst sein. Wieso ist das nicht geschehen? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Das sind ganz normale betriebswirtschaftliche Überle-\ngungen. Die Dividende hängt vom Geschäftsergebnis ab. Wir haben eine Eigentümerstra-\ntegie, die der Verwaltungsrat der IB Wohlen AG und der Gemeinderat am 18. Februar 2013 \nzusammen ausgearbeitet haben. Sie wurde Ihnen allen zugestellt und wenn Sie die Zahlen \nvon 2012 anschauen, sehen Sie einen Betrag von CHF 955'000.00. Im Voranschlag 2012 wa-\nren seinerzeit CHF 900'000.00 enthalten. Das zeigt, dass der Gemeinderat sehr wohl darauf \nschaut, wie der Geschäftsabschluss ist. Nach kaufmännischen Grundsätzen sollte man \nbeim Budgetieren die Einnahmenseite eher zurückhaltend betrachten und nicht zu opti-\nmistisch sein. Für das Jahr 2013 hatten wir auch CHF 900'000.00 budgetiert, aber effektiv \nwar die Dividende CHF 1'042'000.00. Es wäre verfehlt, wenn wir einfach höhere Beträge \neinsetzen würden. Wir haben eine klare Vorgehensweise mit dem Verwaltungsrat der IB \nWohlen AG und legen jeweils aufgrund des Geschäftsganges die Dividende fest. \n \nDegischer Oliver, SVP: Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, bezeichnet Walter \nDubler den Einwohnerrat als Fantast. Offenbar wurde die Eigentümerstrategie nicht um-\ngesetzt. Ich habe sie gelesen und unter den finanziellen Grundzielsetzungen stand, dass \nein Eigenkapital von mindestens 40% nicht unterschritten werden darf. Zurzeit beträgt das \nEigenkapital 60,9%. Somit gibt es noch genügend Spielraum, um Eigenkapital abzuschöp-\nfen. Wir stellen daher folgenden Änderungsantrag: "Die Dividende der IB Wohlen AG ist auf \nCHF 1.2 Mio., gemäss dem Einwohnerratsbeschlusses vom 15. Oktober, anzupassen." \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Wir haben die Eigentümerstrategie mit der IB Wohlen AG \ngemeinsam erarbeitet und die wirtschaftlichen Ziele klar festgelegt. Eines der wichtigsten \nZiele war, dass die Dividende basierend auf der Verzinsung des Unternehmenswertes fest-\ngesetzt werden würde. Dieser wurde damals in einer Studie bewertet. So ist es erklärbar, \ndass man die Dividendenhöhe von CHF 960'000.00 bestimmt hat. Es ist seltsam, dass eini-\nge Einwohnerräte der SVP eine Erhöhung der Erträge möchten aber beim Konto Sonder-\nbeitrag Finanzausgleich die Erträge von CHF 520'000.00, die wir vom Kanton bekommen \nkönnen, bekämpft. Ich bitte Sie den Antrag abzulehnen, es ist widersinnig, einer Aktienge-\nsellschaft die Dividende zu diktieren, wenn es eine Eigentümerstrategie gibt, welche die \nVorgaben der Dividendenhöhe definiert.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich habe niemanden als Fantast bezeichnet, aber am \n10. Juni 2001 hat das Volk über die Verselbständigung der IB Wohlen AG abgestimmt und \nes wurde festgehalten, dass der Gemeinderat die Aktionärsrechte ausübt. In diesem Sinne \nliegt es in unserer Kompetenz, diese Aufgabe wahrzunehmen. \n \nThiébaud Alain, GLP: Ich lehne den Antrag heute ab, es ist Sache des Gemeinderates, die \nBedingungen einmal im Jahr auszuhandeln. Zum Abschied möchte ich sagen, dass ich es \nwichtig und richtig finde, dass man dessen Arbeit genau anschaut.  \n \nGeissmann Armin, FDP: Wir wollen CHF 300'000.00 mehr, wer bezahlt diese? Die Einwoh-\nner Wohlens mit der Wasser- und Gasabrechnung. \n \n \nAbstimmung \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Oktober 2013 Seite 1264 \n\n \n\n \nDer Antrag \n \nbeim Konto 9610.4451.00 Erträge aus Beteiligungen IB Wohlen AG ist die Dividende der \nIB Wohlen AG auf CHF 1.2 Mio., gemäss dem Einwohnerratsbeschlusses vom 15. Oktober, an-\nzupassen. \n \nwird mit 11 Ja-Stimmen zu 20 Nein-Stimmen und 5 Enthaltung abgelehnt. (Ein Mitglied ist \nnicht im Saal) \n \n \nSeite 97, Konto 3132 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten etc. \n \nBrunner Edwin, SVP: Die Gemeinde vergibt jährlich Aufträge an externe Berater und Gut-\nachter im Wert von CHF 647'500.00. Es lohnt sich, diese Vergabe genau anzuschauen und \nsich zu fragen, ob sie nicht eventuell etwas leichtfertig geschieht. Es gibt bei dieser Positi-\non grosses Einsparpotential, das müssen wir unbedingt nutzen. Bevor wir externe Berater \nbeiziehen, muss der Bedarf ernsthaft geprüft werden und es sollten auch Konkurrenzan-\ngebote eingeholt werden. Es ist möglich, mit gutem Willen und Verständnis gegenüber der \nfinanziellen Lage der Gemeinde, Projekte eigenständig zu prüfen und zu bewerten, ohne \nteure Experten hinzuzuziehen. Der Gemeinderat muss aktiv werden und unsere Finanzen \nentlasten. Die Vorhaben müssen intern bewertet und der Investitionsbedarf korrekt abge-\nklärt werden. Wir sehen hier ein Sparpotential von mehreren hunderttausend Franken. Der \nVorschlag der SVP ist, den Budgetposten um zwei Drittel zu kürzen. Wir stellen folgenden \nAntrag: Der Budgetposten 3132 ist um CHF 427'500.00 auf neu CHF 220'000.00 zu kürzen. \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass der Antrag so nicht \nstatthaft ist. Wir haben bereits über viele dieser Positionen einzeln abgestimmt und des-\nhalb ist es nicht einleuchtend, dass wir jetzt über die Gesamtposition noch einmal abstim-\nmen sollen. Wir sind in den Detaildiskussionen auf die Einzelpositionen eingegangen. Sie \nhatten die Möglichkeit Ihre Bewertung zu machen. Sie konnten Ihre demokratischen Rech-\nte wahrnehmen und darüber abstimmen. Deshalb, werte Präsidentin, sind wir der Mei-\nnung, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht noch einmal darüber abstimmen können.  \n \nWeibel Christoph, Gemeindeschreiber: Ich habe vorhin noch Rücksprache mit dem Finanz-\nverwalter genommen, weil wir ein neues Rechnungslegungssystem haben. Es ist genau so, \nwie es Matthias Jauslin ausgeführt hat. Die Artengliederung, respektive die Erfolgsrech-\nnung, ist der Zusammenzug aller vorangehenden Positionen, das heisst man hat dort ein-\nzeln über diese Beträge abgestimmt. Deshalb ergibt es keinen Sinn, gesamthaft noch ein-\nmal darüber abzustimmen. Man würde damit die vorangegangenen Abstimmungen in \nFrage stellen. \n \nThiébaud Alain, GLP: Ich glaube auch nicht, dass es sinnvoll ist, noch eine Pauschalkürzung \nzu machen, egal ob diese zulässig ist oder nicht. Wir möchten anregen, dass man künftig \nweniger Aufgaben an externe Berater delegiert. Es ist eine Tendenz der Exekutive, dies zu \noft zu tun und es sind Aufgaben darunter, die die Exekutive auch selbst wahrnehmen \nkönnte. Die Kosten für externe Berater und Gutachter sollten möglichst gering gehalten \nwerden und es müssen Prioritäten gesetzt werden, welche Expertisen man wirklich \nbraucht. Allerdings denke ich, dass wir jetzt hier nicht direkt Einfluss darauf nehmen kön-\nnen. \n \nLütolf Harry, CVP: Der Antrag ist so sicher zulässig. Wir haben vorhin darüber diskutiert, ob \nwir für jede Position immer einzeln einen Antrag stellen wollen oder nicht. Wir haben uns \ndann dafür entschieden, es nicht zu tun, sondern einen Sammelantrag zu stellen. Zur Sa-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Oktober 2013 Seite 1265 \n\n \n\nche möchte ich sagen, dass es in der Verwaltung die Tendenz gibt, Aufträge extern zu ver-\ngeben, das deckt sich mit meinen eigenen Erfahrungen.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich beschäftige mich jetzt seit dreissig Jahren mit dem \nBudget der Gemeinde Wohlen und wir haben noch nie eine Abstimmung über die Arten-\ngliederung gemacht. Die Artengliederung ist nichts anderes als der Zusammenzug der \neinzelnen Posten und wenn man sich an einem Posten stört, stellt man dort den Antrag.  \n \nWeibel Christoph, Gemeindeschreiber: Wir haben am Anfang die einzelnen Positionen dis-\nkutiert und darüber abgestimmt. Jetzt noch über die Sammelposition abzustimmen, wür-\nde meiner Meinung nach die vorangegangenen und für gut befundenen Einzelpositionen \nin Frage stellen. Meines Erachtens ist der Antrag so nicht zulässig, das ist meine Rechtsaus-\nlegung. \n \nGeissmann Armin, FDP: Wohlen plant und ich hoffe, wir werden uns nicht verplanen. Aber \nich denke wir müssen mit Bedacht planen, damit wir später auch vorwärts kommen. \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Als wir die Casinofassade sanieren wollten, wurde sofort gefragt, \nob wir alle Möglichkeiten abgeklärt und drei oder vier Meinungen von Experten eingeholt \nhätten. Plötzlich ist es nicht mehr leichtfertig, wenn man externe Experten verpflichtet, \nsondern in Ordnung. Wir setzen sicher keine Experten ein für Arbeiten, die wir auch selbst \ntun könnten, doch in der Komplexität der Projekte, die wir zum Teil bearbeiten, kommen \nwir nicht um die Zusammenarbeit mit Experten und die Erstellung von Gutachten herum.  \n \nTanner Peter, SVP: Wir halten am Antrag fest. Vorhin wurde gesagt, dass man durchaus \nauch auf eigene Leute setzen könne. Wir wollen keine komplette Streichung. Vorhin haben \nwir über einzelne Beträge geredet, aber wenn man diese nun in der Summe sieht, ergibt \nsich ein grosser Totalbetrag. Wir wollen keine Reduktion, sondern die gleichen Ausgaben \nwie im Vorjahr.  \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: Gemäss der Aussage von Gemeindeschreiber Christoph Weibel \nist ein Antrag an dieser Stelle unzulässig, da bereits am Anfang über die einzelnen Positio-\nnen abgestimmt wurde. Man würde mit einem Antrag die vorangegangenen Abstimmun-\ngen in Frage stellen. Wir machen jetzt weiter mit der Sitzung. \n \n \nKontogruppe 3010 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Zum Thema Löhne möchte ich daran erinnern, dass das \nPersonalreglement im Jahr 2004 geschaffen wurde. Es wurde eine Projektkommission ein-\ngesetzt, in welcher alle Fraktionen des Einwohnerrates vertreten waren. Eine der Zielset-\nzungen war die Einführung eines leistungsorientierten Gehaltskonzepts und es wurde \nauch festgehalten, in der Begründung der Besoldungsanpassung, dass Automatismen, wie \nTeuerungszulagen analog der kantonalen Regelung und leistungsabhängige definierte \nDienstalterszulagen, entfallen würden. Die Lohnsummenentwicklung wird vom Einwoh-\nnerrat, im Rahmen der Budgetberatung, jährlich auf Antrag des Gemeinderats festgelegt. \nDie Entwicklung der Lebenshaltungskosten, die allgemeine wirtschaftliche Situation und \ndie regionale Arbeitsmarktlage sind zu berücksichtigen. \n \nZieht man einen Vergleich der Lohnerhöhungen zwischen Wohlen und dem Kanton, so \nsieht man, dass die Löhne in Wohlen von 2011 bis 2013 um total 2% erhöht wurden, die \nLöhne beim Kanton aber um 3.95%. Da wir letztes Jahr gar keine Lohnerhöhung gewährt \nhaben, beantragen wir nun 1.5%. Sie müssen sich bewusst sein, dass der politische Prozess \nauch für die Verwaltung nicht immer eine einfache Aufgabe ist. Sie muss sich mit allen Re-\nsultaten und Diskussionen, die hier stattfinden, auseinandersetzen und sie mittragen. Ich \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Oktober 2013 Seite 1266 \n\n \n\nbitte Sie dem Gemeinderat zuzustimmen. Zum Steuerfuss hat sich der Finanzvorsteher \nausführlich geäussert. Ich danke Ihnen für die weitgehend konstruktive Diskussion heute \nAbend. \n \nKeller Anna, Grüne: Wir sind der Meinung, dass die geplante Lohnanpassung von 1.5% ge-\nrechtfertigt ist. In den letzten drei Jahren sind die vorgeschlagenen Erhöhungen immer \nwieder nach unten korrigiert worden. Deshalb haben die Gemeindeangestellten von Woh-\nlen nur eine Lohnerhöhung von 2% erhalten, im Gegensatz zu den Kantonsangestellten \ndie eine Lohnerhöhung von 3.95% erhalten haben. Dieser Unterschied könnte es für Ge-\nmeindeangestellte attraktiv machen, zum Kanton zu wechseln. In unserer Verwaltung wird \ngut und viel und häufig sogar am Limit gearbeitet, dafür danken wir den Gemeindeange-\nstellten und dieser Dank soll sich auch im Lohn wiederspiegeln. Darum unterstützen wir \ndie Lohnerhöhung von 1.5%, sie ist gerechtfertigt. \n \n \nAbstimmung \n \nDie Anträge der CVP (1%) und der SVP (0%) werden einander gegenübergestellt: \n \nAntrag CVP (1%):  18 Stimmen \nAntrag SVP (0%):  9 Stimmen \nEnthaltungen: 8 Stimmen \n \nDer Antrag der SVP (0%) scheidet aus und der Antrag der CVP (1%) wird dem gemeinderät-\nlichen Antrag gegenübergestellt: \n \nAntrag CVP (1%):  23 Stimmen \nAntrag Gemeinderat (1.5%):  9 Stimmen \nEnthaltungen: 4 Stimmen \n \n \nSeite 110, Steuerfuss \n \nJauslin Matthias, Vizepräsident: Wir kommen nun zu einer entscheidenden Abstimmung. \nIch habe die erfreuliche Mitteilung, dass wir die Rechnung 2013 gut abschliessen werden \nund voraussichtlich auch die budgetierten Steuererträge erreichen werden. Denken Sie \naber daran, von 2009 bis 2014 hatten wir eine Zunahme der gebundenen Ausgaben von \nCHF 7'200'000.00, das sind 57.8%, und die Zunahme der Steuererträge im gleichen Zeit-\nraum beträgt nur 15.2%. Die Parteien, die den Fortschritt möchten und den Eindruck ha-\nben, wir müssten auch die Gemeindefinanzen verbessern, müssen dem Steuerfuss von \n116% zustimmen. Der Gemeinderat empfiehlt Ihnen zuzustimmen und diese Entscheidung \nnachher vor dem Volk zu vertreten. \n \nLütolf Harry, CVP: Wir haben unsere Argumente, weshalb wir einen Steuerfuss von 113% \nbantragen, bereits dargelegt. Da aufgrund der Mehrheitssituation eventuell ein Steuerfuss \nvon 116% angenommen werden könnte, möchte ich der SVP-Fraktion empfehlen, dem \nSteuerfuss von 113% zuzustimmen. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Oktober 2013 Seite 1267 \n\n \n\nAbstimmung \n \nDie Anträge der CVP/FIKO (113%) und der SVP (109%) werden einander gegenübergestellt: \n \nAntrag CVP/FIKO (113%) \nAntrag SVP (109%) \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: Die Stimmen konnten nicht vollständig ermittelt werden. Es wird \ndas Fehlen einer Stimme festgestellt. Das Wahlbüro erklärt die Abstimmung für ungültig \nund ordnet die Wiederholung an. \n \nDie Anträge der CVP/FIKO (113%) und der SVP (109%) werden einander gegenübergestellt: \n \nAntrag CVP/FIKO (113%):  13 Stimmen \nAntrag SVP (109%): 20 Stimmen \nEnthaltungen: 3 Stimmen \n \nDer Antrag CVP/FIKO (113%) scheidet aus und der Antrag der SVP (109%) kann nun dem \ngemeinderätlichen Antrag gegenübergestellt werden. \n \nLütolf Harry, CVP: Ich stelle den Ordnungsantrag auf Wiederholung der Abstimmung. Die \nBegründung ist, dass einige Mitglieder des Einwohnerrates bei der zweiten Abstimmung \nnicht mehr gleich abgestimmt haben, wie bei der ersten Abstimmung. Ich bin der Mei-\nnung, dass sich die Einwohnerräte an das halten sollen, was sie in der ersten Abstimmung \ngestimmt haben. Es kann nicht sein, dass sich die Einwohnerräte bei der zweiten Abstim-\nmung ganz anders verhalten. Ansonsten können wir ja jede Abstimmung wiederholen, bis \ndas Mehrheitsverhältnis stimmt. \n \nBrunner Edwin, SVP: Wir unterstützen den Ordnungsantrag. Wir wollen ebenfalls, dass \nnoch einmal abgestimmt wird. Auch wir möchten, dass sich die Einwohnerräte an das Hal-\nten sollen, was sie in der ersten Abstimmung gestimmt haben, denn die erste Abstimmung \nentspricht der Wahrheit. \n \nThiébaud Alain, GLP: Wir haben die Abstimmung wiederholt, weil offenbar das Resultat \nunklar war, die Zählung hat nicht funktioniert. Deshalb ist die Argumentation, dass man \nabstimmen solle wie beim ersten Mal, mangels Überprüfbarkeit gar nicht möglich. Man \nmuss das Resultat jetzt akzeptieren wie es ist. \n \nWille Franz, CVP: Hier haben viele Leute nicht so gestimmt, wie sie eigentlich wollten. Für \nmich ist entscheidend, ob die erste Abstimmung überhaupt ein klares Resultat ergeben \nhat. Das heisst, ob die Stimme der Person, welche überhaupt nicht abgestimmt hat, ein \nEinfluss auf das Resultat hatte oder nicht. \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: Wie bereits vorhin gesagt, konnten die Stimmen nicht vollstän-\ndig ermittelt werden. Weiteres kann nicht mehr nachvollzogen werden. \n \nBrunner Edwin, SVP: Wenn das Ergebnis der ersten Abstimmung nicht nachvollziehbar ist, \ndann ziehen wir unseren Antrag zurück. \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: Edwin Brunner, das geht nicht. Wir haben mit dem zweiten Ab-\nstimmungsergebnis ein gültiges Resultat.  \n \nWahlbüro/Stimmenzähler: Wir haben bei der ersten Abstimmung um eine Stimme falsch \ngezählt. Das Resultat wäre gewesen 14 Stimmen für den Antrag der SVP zu 15 Stimmen für \nden Antrag der CVP und 7 Enthaltungen. Der Antrag der CVP hätte eigentlich gewonnen. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Oktober 2013 Seite 1268 \n\n \n\n \nWeibel Christoph, Gemeindeschreiber: Der Sinn und Zweck von Abstimmungen ist es, den \nParlamentswillen zum Ausdruck zu bringen. Wenn dies in einem ersten Durchgang nicht-\nmöglich ist, dann wird ein zweiter durchgeführt. Es ist der politische Prozess, dass diese \nAbstimmung zu einem anderen Resultat führen kann. Wenn der Eindruck entsteht, dass \ndem Parlamentswillen nicht stattgegeben wurde, dann kann die Abstimmung – unter der \nVoraussetzung, dass der Ordnungsantrag angenommen wird – wiederholt werden. Es \nkann keine Direktive an die Parlamentarier errichtet werden, wie sie abzustimmen haben.  \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: Verstehe ich das richtig, dass wir jetzt über den Ordnungsantrag \nabstimmen müssen? \n \nWeibel Christoph, Gemeindeschreiber: Ein Ordnungsantrag über die Wiederholung einer \nAbstimmung gibt es formell betrachtet nicht. Es liegt jedoch im Interesse von allen Mit-\ngliedern des Einwohnerrates, dass wir zum Ende ein Resultat haben, welches nachvollzieh-\nbar ist und den Parlamentswillen zum Ausdruck gibt. Es obliegt der Präsidentin und dem \nRatsbüro, ob die Abstimmung erneut wiederholt werden soll.  \n \nLütolf Harry, CVP: Es geht jetzt nur noch darum, ob unsere Stimmenzähler sicher sind, dass \ndie erste Abstimmung korrekt ausgezählt wurde. Wir haben ein Resultat gehört. Sollte die \nAbstimmung tatsächlich wiederholt werden, stellt sich die Frage, ob die SVP ihren Antrag \nzurückzieht. Bei einem Rückzug, würde sich ja die ganze Abstimmung erübrigen. \n \nBrunner Edwin, SVP: Die SVP hat vorhin bereits den Rückzug bestätigt. Wir warten jetzt le-\ndiglich auf die Entscheidung des Ratsbüros. \n \nStirnemann Alex, SP: Der Rückzug der SVP geht nicht, wir haben bereits darüber abge-\nstimmt. Wenn wir jetzt noch einmal abstimmen, dann stimmen wir ein zweites Mal über \ndas Gleiche ab. Es kann ja nicht sein, dass solange über etwas abgestimmt wird, bis alle zu-\nfrieden sind. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Wir haben vorliegend genau so einen schwierigen Fall, wie \ner werden kann, wenn abstimmungstaktische Spielchen gespielt werden. Es kann auch mal \npassieren, dass das Wahlbüro falsch zählt oder jemand vergisst abzustimmen. Es gibt hier \nkeinen anderen Weg als die Abstimmung zu wiederholen und die beiden Anträge von \n113% und 109% erneut einander gegenüber zustellen. Es liegt nicht an mir an die Mitglie-\nder einen Appell der Vernunft zu richten, dass wieder im Sinn und Geist der ersten Ab-\nstimmung abgestimmt wird. Meiner Meinung nach kann die SVP ihren Antrag nicht zu-\nrückziehen, da bereits darüber abgestimmt worden ist. \n \nThiébaud Alain, GLP: Ich schliesse mich der Meinung von Alex Stirnemann an. Die erste Ab-\nstimmung ist ungültig, weil kein Resultat zustande gekommen ist. Daran ändert auch eine \nspätere Verkündung des Wahlbüros nichts mehr. Die Abstimmung wurde wiederholt und \nein paar Einwohnerräte haben anders gestimmt als zuvor, das ist zulässig. Der Antrag der \nSVP hat in dieser zweiten Abstimmung gewonnen, demzufolge ist die Abstimmung nicht \nzu wiederholen. Es ist der Antrag der SVP dem Antrag des Gemeinderates gegenüber zu \nstellen, es gibt keine andere Lösung. \n \nLütolf Harry, CVP: Die SVP kann ihren Antrag zurückziehen. Eigentlich müsste das Resultat \nam Schluss 113% lauten. \n \nSuter Stephan, SP: Einige Leute haben sich jetzt verspekuliert, damit müssen wir jetzt um-\ngehen. Wir haben das Spiel angefangen und müssen es jetzt auch zu Ende führen, ansons-\nten ist der Einwohnerrat absolut unglaubwürdig. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Oktober 2013 Seite 1269 \n\n \n\nSpörri Marlis, Präsidentin: Das Ratsbüro ist der Meinung, dass die CVP, wenn gewünscht, \neinen Rückkommensantrag, gemäss § 28 des Geschäftsreglementes, stellen kann. Wir wei-\nsen darauf hin, dass dieser zur Annahme die Zweidrittelsmehrheit benötigt. \n \nWille Franz, CVP: Ich bin persönlich der Ansicht, dass nur zwei Personen hier feststellen \nkönnen, wie die Abstimmung lief, nämlich die beiden Stimmenzähler, sprich das Wahlbü-\nro. Diese haben sich geäussert und für mich würde das reichen, da ich Vertrauen zu ihnen \nhabe. Da wir damit jedoch nicht weiterkommen, stelle ich den Antrag, gemäss § 28 des Ge-\nschäftsreglements, auf Rückkommen auf die Abstimmung.  \n \nThiébaud Alain, GLP: Damit werden nun die beiden Anträge von 109% und 113% noch \neinmal gegenüber gestellt, ist das korrekt? \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: Das ist korrekt Alain Thiébaud. Ich stelle fest, dass derzeit 36 Mit-\nglieder des Einwohnerrates anwesend sind. Somit beträgt das absolute Mehr 19 und die \nZweidrittelsmehrheit 24.  \n \nBurkard Thomas, Grüne: Damit bin ich nicht einverstanden. Wir müssen zuerst definieren, \nwelche Steuerfüsse gegenübergestellt werden sollen. Es müssen dieselben Voraussetzun-\ngen wie vor der Abstimmung geschaffen werden. Wenn die SVP ihren Antrag zurückzieht, \nverändert das die Situation. \n \nWeibel Christoph, Gemeindeschreiber: Ich versuch jetzt zu rekapitulieren. Wir hatten eine \nerste Abstimmung, die ein unklares Resultat hervorbrachte. Die Präsidentin und das Rats-\nbüro haben deshalb entschieden, die Abstimmung zu wiederholen. Dann hatten wir eine \nzweite Abstimmung, die formell einen Beschluss hervorbrachte, nämlich die 109%. Dann \nhat Harry Lütolf, im Rahmen des Verfahrens, einen Ordnungsantrag gestellt. Ein Ord-\nnungsantrag ist jedoch für die Wiederholung einer Abstimmung im formellen Sinn nicht \nvorgesehen, sondern ein sogenannter Rückkommensantrag. Dieser benötigt eine \nZweidrittelsmehrheit. Der Rückkommensantrag bezieht sich meiner Ansicht nach auf die \nletzte Abstimmung, welche eigentlich formell rechtskräftig war. Wenn man darauf zurück-\nkommt, haben wir eine Ausgangslage, die es der SVP erlauben würde, den Antrag zurück-\nzuziehen.  \n \nThiébaud Alain, GLP: Ich sehe dies von der Rechtslage her wie Gemeindeschreiber Chris-\ntoph Weibel. Jetzt muss man sich überlegen, ob man den Rückkommensantrag unterstüt-\nzen will oder nicht. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rückkommensantrag \n \nwird mit 19 Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen abgelehnt. Die Zweidrittelsmehrheit von 24 \nStimmen wurde nicht erreicht. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Oktober 2013 Seite 1270 \n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP (109%) wird dem gemeinderätlichen Antrag (116%) gegenübergestellt: \n \nAntrag Gemeinderat (116%):  20 Stimmen \nAntrag SVP (109%):  12 Stimmen \nEnthaltungen: 4 Stimmen \n \n \nSeite 110, Genehmigung des Budgets 2014 der Einwohnergemeinde Wohlen AG mit ei-\nnem Steuerfuss von 116% \n \nWille Franz, CVP: Mir gefällt der Schluss der heutigen Debatte gar nicht. Wir könnten jetzt \nvon unserer Seite gegen das Budget stimmen, werden dies aber nicht tun. Der Rat hat ent-\nschieden und wir stimmen dem Budget zu. \n \nTanner Peter, SVP: Franz Wille Sie können 109% unterstützen beziehungsweise Nein sagen \nzum Budget, es wird aber nichts bringen. \n \n \nAbstimmung \n \nDas Budget 2014 der Einwohnergemeinde Wohlen mit einem Steuerfuss von 116% wird \nmit 20 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen mit 6 Enthaltungen angenommen. \n \n \n\n\n\n\n