name: Postulat betreffend Evaluation der Gesamtrevision der Gemeindeordnung - Entgegennahme.pdf

text: \n \n\nGemeinderat   \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 5 \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon +41 56 619 91 10, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n19. Juni 2023 \n\n \n\nPostulat betreffend Evaluation der Gesamtrevision der Gemeindeordnung –  \nEntgegennahme \n\nGeschäftsnummer: 15069 \n\nPostulantin: Anna Keller, Grüne \n\nEingang: 24. Mai 2023 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\n1. GRUNDSATZ \n\nDer Gegenstand des Postulats muss, gemäss § 22 Abs. 2 der Gemeindeordnung und § 38 Abs. 2 des \n\nGeschäftsreglements des Einwohnerrates, in die Zuständigkeit des Gemeinderates, des Einwohnerrates \n\noder der Gesamtheit der Stimmberechtigten fallen. \n\n \n\nJedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftlicher Eingabe an das Präsidium des Einwohnerrates \nverlangen, dass der Gemeinderat die Anregungen des Postulats prüft und dem Einwohnerrat darüber Be-\nricht erstattet. \n\n \n\nInnert sechs Monaten seit Einreichung des Postulates beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat die \nÜberweisung bzw. die Nichtüberweisung. Seine Haltung dazu gibt der Gemeinderat vorgängig, mit der \nZustellung der Traktandenliste, bekannt. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 2 von 5 \n\n2. POSTULAT 15069 \n\n2.1 Antrag \n\n„Der Gemeinderat wird beauftragt, die gelebte Umsetzung der Gesamtrevision der Gemeindeordnung zu \n\nevaluieren, insbesondere folgende drei Punkte: \n\n \n\nFünf statt sieben Gemeinderätinnen / Gemeinderäte \n\nZusammenlegung von GPK und Fiko zur FGPK \n\nLegislatureröffnung neu durch den Gemeindeammann statt durch die/den Amtsälteste/n.” \n\n \n\n \n\n2.2. Begründung \n\n„Wir sind jetzt bald in der Hälfte der zweiten Amtszeit mit den neuen Strukturen. Es wird Zeit, zu überprü-\n\nfen, welche Formen sind mit der Revision verbessert worden oder eben nicht. \n\n \n\nDie GemeinderätInnen arbeiten jetzt zu fünft. Hat das zu einer Überbelastung geführt oder ist die Arbeit in \n\nden neuen Strukturen gut zu leisten? Mit der Schule ist ein neues, riesiges Resort dazugekommen. Ist as \n\nzu bewältigen oder braucht es wieder Sieben Personen an der Spitze? \n\n \n\nKann die FGPK ihre Arbeit gut bewältigen? Hat sich die neue Form bewährt oder benötigt sie ungewöhn-\n\nlich viel Einsatz der Kommissionsmitglieder? \n\n \n\nWie erleben die Mitglieder des Einwohnerrates die Eröffnung der Legislatur durch den Gemeindemann. \n\nIst das ok oder wird eine Person aus den eigenen Reihen bevorzugt? \n\n \n\nWie hat sich die neue Form in der Arbeit der Verwaltung bewährt? \n\n \n\nWie in der Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung? \n\n \n\nDie Gesamtrevision der Gemeindeordnung sollte ja eine Verbesserung und Straffung der Arbeiten mit \n\nsich bringen. Es ist Zeit, das zu überprüfen und allenfalls nötige Korrekturen vorzunehmen.“ \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 5 \n\n3. ERKLÄRUNG DES GEMEINDERATES \n\nIm Jahr 2015 hat der Einwohnerrat die Motion 13069 betreffend der Reform der Gemeindeverwaltung \nund das Postulat 13070 betreffend Prüfung der Einführung eines Geschäftsführermodells an den Ge-\nmeinderat überwiesen. Mit der Motion 13069 wurde der Gemeinderat beauftragt, die Gemeindeverwal-\ntung zu reformieren und dabei alle betroffenen Verordnungen und Reglemente bis zum Ende der Legisla-\ntur 2014-2017 so anzupassen, dass die Einführung eines Geschäftsführermodells möglich sei. Das Pos-\ntulat 13070 beinhaltet den Auftrag an den Gemeinderat, die Einführung eines Geschäftsführermodells in \nder Verwaltung zu prüfen. Wobei die Prüfung im Einklang mit der Motion 13069 betreffend der Reform \nder Gemeindeverwaltung erfolgen sollte. Ziel des Geschäftsführermodells war gemäss Postulat die strikte \nTrennung zwischen operativem Tagesgeschäft (Geschäftsleitung mit Geschäftsführer) und strategischer \nPlanung (Gemeinderat). Die Prüfung des Anliegens musste spätestens bis zum Ende der Legislatur \n2014-2017 abgeschlossen sein und dem Einwohnerrat vorgelegt werden. \n\n \n\nIn den Jahren 2016 und 2017 wurden die Führungs- und Verwaltungsstrukturen der Gemeinde Wohlen \nkomplett überarbeitet. Dazu waren neben der Neuregelung der internen Verwaltungsorganisation (Füh-\nrungs- und Verwaltungsstrukturen), welche im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats liegt, auch die \nTotalrevisionen der Gemeindeordnung, des Geschäftsreglements des Einwohnerrats sowie des Vergü-\ntungsreglements politischer gewählter Personen nötig, welche im Zuständigkeitsbereich der Legislative \nliegen. \n\n \n\nDie von der Postulantin vorgebrachten Anliegen im Antrag betreffen Aspekte im Zuständigkeitsbereich \ndes Einwohnerrats (Gemeindeordnung, Reglemente), welche auch Implikationen in den Zuständigkeits-\nbereich des Gemeinderats (Führungs- und Verwaltungsstrukturen) haben können. \n\n \n\n3.1 Reform der Führungs- und Verwaltungsstrukturen \n\nGemäss Gemeindegesetz (§ 36 Abs. 1 GG) ist der Gemeinderat das Führungs- und Vollzugsorgan der \nGemeinde. Als solches hat er die Verwaltung zweckmässig und fortschrittlich zu organisieren. Demnach \nliegt die Kompetenz zur Umsetzung entsprechender Massnahmen beim Gemeinderat. \n\n \n\nDas 2016 ausgearbeitete Führungsmodell weist folgende Kernpunkte aus: \n\n- Anpassung von 9 Verwaltungsabteilungen auf 5 Verwaltungsbereiche \n- Einführung Geschäftsleitungsmodell mit Geschäftsleiter auf Verwaltungsebene \n- Schaffung von Stabsdiensten \n- Schaffung von 6 Ressorts mit Ressort «Präsidiales» (jedem Ressort 1 Verwaltungsbereich zuge-\n\nordnet) \n\n \n\nMit den Massnahmen wurde die Entflechtung der strategischen Ebene (Gemeinderat) von der operativen \nEbene (Verwaltung) erreicht. Damit wurde die Entlastung des Gemeinderates von operativen Tätigkeiten \nermöglicht, so dass sich dieser als politisches Führungs- und Vollzugsorgan stärker auf die strategischen \nAufgaben fokussieren kann. \n\n \n\nPer 1. Januar 2022 wurde ein zusätzliches Ressort Volksschule geschaffen, nachdem die Führungsver-\nantwortung für die Volksschule an den Gemeinderat überging und die Schulpflege abgeschafft wurde. \nAnalog dem Geschäftsführungsmodell der Verwaltung wurde die Volkschule mit der Schulleitungskonfe-\nrenz als Geschäftsführungsmodell angegliedert. \n\n \n\nDie Kompetenzen zwischen operativer und strategischer Ebene wurden in den entsprechenden Ge-\nschäfts- und Kompetenzreglementen geregelt. Die stufengerechten Delegation von Aufgaben, Kompe-\ntenzen und Verantwortung hat sich bewährt. \n\n \n\nDas Führungsmodell wird durch den Gemeinderat in regelmässigen Abständen ausgewertet, Prozesse \nwerden hinterfragt und verbessert. Der Gemeinderat hat in der Auswertung der Zielsetzungen des Legis-\nlaturprogramms 2018-2021 sowie auch in der Zwischenauswertung festgehalten, dass sich das Füh-\nrungsmodell bestens bewährt hat und laufend Adjustierungen vorgenommen wurden. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 5 \n\n3.2 Totalrevision Gemeindeordnung, Geschäftsreglement, Vergütungsreglement \n\nIn einem breit abgestützten Verfahren wurde die Gemeindeordnung per 1. Januar 2018 einer Totalrevisi-\non unterzogen. Die Zustimmung war dabei allseits (Einwohnerrat, Stimmvolk) gross. Der Einwohnerrat \nbeschloss mit 30 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen die Gesamtrevision der Gemeinde-\nordnung per 1. Januar 2018. Anlässlich der kommunalen Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 wurde \ndie Gesamtrevision der Gemeindeordnung bei einer Stimmbeteiligung von 42,2 % mit einem Ja-\nStimmenanteil von 73,1 % genehmigt. \n\n \n\nDie aus dem Verwaltungs- und Führungsmodell ergangene Festlegung, die Anzahl der Gemeinderats-\nmitglieder entlang der Verwaltungsbereiche auf 5 zu reduzieren und ein Teilamt für das Gemeindeam-\nmannamt einzuführen, wurde in der Gemeindeordnung festgelegt. In der Vernehmlassung äusserten sich \nalle Parteien positiv dazu und stellten keine anders lautenden Anträge. \n\n \n\nHingegen wurde die Zusammenlegung der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission in der Vernehm-\nlassung unterschiedlich beurteilt. Die Absicht einer kombinierten Kommission besteht zur Hauptsache da-\nrin, die vorhandenen Synergien zielgerichtet zu nutzen und die Abläufe für den Ratsbetrieb zu optimieren. \nTatsächlich umfassen die meisten im Einwohnerrat zur Behandlung stehenden Geschäfte auch einen fi-\nnanziellen Aspekt. Dies führte bei getrennten Kommissionen dazu, dass die Zuweisung von Geschäften \nan die jeweils zuständige Kommission nicht immer klar war. Zumal das Beschäftigen zweier Kommissio-\nnen zur gleichen Angelegenheit ineffizient ist. Von einer optimierten Vernetzung kann zweifelsohne in je-\nder Hinsicht profitiert werden. \n\n \n\nNach Ansicht des Gemeinderats hat sich die Zusammenlegung der beiden Kommissionen aus inhaltlicher \nOptik bewährt. Es liegt aber nicht im Ermessen des Gemeinderats zu beurteilen, ob die zeitliche Bean-\nspruchung der FGPK-Mitglieder angemessen ist oder ob es Optimierungen benötigt. \n\n \n\nZur betreffenden Bestimmung über die Eröffnung der konstituierenden Einwohnerratssitzung (GO Wohen \n§ 15 Abs. 2) äusserten sich in der Vernehmlassung zur Gemeindeordnung verschiedene Ortsparteien. \nDabei liessen sich die «SVP Wohlen Anglikon» sowie die «CVP Wohlen» (heute «Die Mitte Wohlen») ab-\nlehnend vernehmen. \n\n \n\nBei der Behandlung der Vorlage anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 12. Dezember 2016 erfolgten \naber weder Wortmeldungen noch Änderungsanträge zur vorgesehenen Bestimmung von § 15 Abs. 2 der \nGemeindeordnung. Von 10 Aargauer Gemeinden mit Einwohnerrat wird bei acht Gemeinden (inkl. Woh-\nlen) die erste Einwohnerratssitzung zu Beginn der Amtsperiode durch den Gemeindeammann eröffnet. \n\n \n\nIm Rahmen der Debatte über den Vorstoss 15002 von Manfred Breitschmid betr. Eröffnung der Legislatur \nhat sich der Gemeinderat dahingehend geäussert, dass dieses Anliegen im Zuge einer Gesamtrevision \nder Gemeindeordnung zur Diskussion gebracht werden kann. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass die \nEröffnung der Legislatur einen symbolischen Akt darstellt und nicht entscheidend für eine zielgerichtete \nund effiziente Führung der Gemeinde Wohlen ist. \n\n \n\n \n\n4. ANTRAG AN DEN EINWOHNERRAT \n\nDer Gemeinderat verschliesst sich nicht gegen eine Evaluation der Gemeindeordnung und der weiteren \n\nzugehörigen Reglemente. Er erachtet die allfällig gewonnenen Erkenntnisse als Grundlage für eine kom-\n\nmende Gesamtrevision der Gemeindeordnung. Dabei ist zu bedenken, dass die Gemeindeordnung mate-\n\nrielles Verfassungsrecht der Gemeinde darstellt und einer gewissen Stetigkeit und Kontinuität bedarf. \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 5 von 5 \n\nFreundliche Grüsse \n\n  \nArsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n \n\n\n


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name: Budget 2025 - Bericht und Antrag 15120 - 2. Vorlage.pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n  \n \n\n Seite 1 von 10 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n4. November 2024 \n\nBericht und Antrag 15120 \n\nBudget 2025 – 2. Vorlage \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nDas Budget 2025 mit einem Steuerfuss von 120% wurde an der Einwohnerratssitzung vom 14. Okto-\n\nber 2024, auf Antrag der Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon, mit 34 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen zurückge-\n\nwiesen.  \n\n \n\nGemäss § 88f Gemeindegesetz sind das zurückgewiesene Budget und der Steuerfuss innert 60 Tagen \n\ndurch den Gemeinderat und die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission neu zu überprüfen und mit \n\nden Anträgen dem zur Beschlussfassung zuständigen Organ, vorliegend dem Einwohnerrat, zu unterbrei-\n\nten. \n\n \n\n \n\n2. STELLUNGNAHMEN DES EINWOHNERRAT ZUM RÜCKWEISUNGSANTRAG \n\nDie Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon vertritt den Standpunkt, dass das Volk das Budget 2025 mit einem durch \n\nden Gemeinderat beantragten Steuerfuss von 120% nie goutieren würde. Sie erachtet es als zielführend, \n\nwenn der Gemeinderat, in Zusammenarbeit mit der Verwaltung, die Möglichkeit einer Budgetüberarbeitung \n\nerhält. Dabei hat die Fraktion eine klare Forderung: Sie will einen möglichst ausgeglichenen Haushalt bei \n\nmaximal 118% Steuerfuss. \n\n \n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 14. Oktober 2024 hat die Mehrheit der Parteien den Rückwei-\n\nsungsantrag unterstützt, die Gründe waren jedoch verschieden. Es haben sich mehrere Fraktionen für ei-\n\nnen Steuerfuss von 116% oder 118% ausgesprochen. Lediglich die Fraktionen der Grünen und der SP \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 10 \n\nhaben sich für den beantragten Steuerfuss von 120% respektive eine Erhöhung auf 122% eingesetzt. Kon-\n\nkrete Anpassungen der Erfolgsrechnung wurden nicht gefordert. Man sieht aber Sparpotential über alle \n\nBereiche der Verwaltung. Von den im Rat vertretenen Parteien erfolgten keine Äusserungen zu einzelnen \n\nPositionen im vorgelegten Budget. Alle Voten zum Rückweisungsantrag nahmen Bezug auf die Festlegung \n\ndes Steuerfusses.  \n\n \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission hat das Budget 2025 mehrheitlich mit dem Steuerfuss von \n\n120% dem Einwohnerrat zur Genehmigung empfohlen. In den Erwägungen weist die Finanz- und Ge-\n\nschäftsprüfungskommission darauf hin, dass die hohe Verschuldung, ausgelöst durch die umfangreichen \n\nInvestitionen bei steigenden Zinsen zu ernsthaften Problemen führen wird. Die Finanz- und Geschäftsprü-\n\nfungskommission fasst die finanzielle Situation von Wohlen wiederholt wie folgt zusammen: Die steigenden \n\nAusgaben in Kombination mit den unterdurchschnittlichen pro Kopf Steuereinnahmen, führen zu einer un-\n\ngenügenden Selbstfinanzierung. Die Schulden steigen weiter stark an. Weder im Budget 2025 noch im \n\nFinanzplan 2025-2034 ist die Rückzahlung der Schulden auf ein für die Gemeinde Wohlen tragbares Ni-\n\nveau abgebildet. Eine Erhöhung des Steuerfusses und/oder eine Senkung der laufenden Kosten und In-\n\nvestitionen scheint aus Sicht der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission unausweichlich.  \n\n \n\n \n\n3. ERGEBNISSE DER ÜBERARBEITUNG – BUDGET 2025, 2. VORLAGE  \n\nDer Gemeinderat hat in Zusammenarbeit mit der Verwaltung das Budget 2025 nochmals überprüft. Da \n\nbereits die erste Vorlage des Budgets 2025 mit realistischen Aufwendungen und Erträgen erstellt worden \n\nist, fallen die Anpassungen gering aus. Diese beruhen auf neuen Erkenntnissen seit der Verabschiedung \n\nper Ende August 2024. An der Sitzung vom 28. Oktober 2024 hat der Gemeinderat das Budget beraten \n\nund die entsprechenden Anpassungen beschlossen.  \n\n \n\nDer erhöhte Abschreibungsbedarf und die nochmals steigenden Pflegekosten sind die wesentlichen Mehr-\n\naufwendungen gegenüber dem Vorjahresbudget. Die Gemeindebeiträge an die Sportpark Bünzmatt AG \n\nsind aus dem Budget 2024 übernommen worden. Beim Unterhalt der Liegenschaften sind lediglich Auf-\n\nwände aufgenommen worden, um den weiteren Betrieb gewährleisten zu können. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat den Hinweis der linearen Kürzung des Budgets 2025 über alle Bereiche geprüft und \n\nkommt zum Schluss, dass dies dem seriös erstellten Budget widerspricht. Erwähnte Mehraufwendungen \n\noder Feststellungen, dass im Budget kein Teuerungsausgleich für das Personal vorgesehen ist oder die \n\nGemeinde ein Vermögen aus Rechnungsergebnissen ausweist, hat der Gemeinderat in der Beurteilung \n\nebenfalls beachtet, ohne eine Anpassung vorzunehmen. Im Handbuch Gemeinderecht, Stand 1. Juli 2020, \n\nder Gemeindeabteilung des Departements Volkswirtschaft und Inneres, ist Folgendes festgehalten:  \n\n \n\n«Der Einwohnerrat legt das Budget und den Steuerfuss fest und verfügt daher über materielle Gestaltungs-\n\nmöglichkeiten. Aufgrund der Anforderungen an die Zulässigkeit von Zusatz-, Abänderungs- und Gegenan-\n\nträgen müssen Anträge zum Budget mit dem konkreten Inhalt des unterbreiteten Budgets in einer sachli-\n\nchen Beziehung stehen. Sie müssen Bezug haben zu einer bestimmten im Budget enthaltenen Position. \n\nAnträge müssen daher darauf abzielen, einen konkreten Budgetposten zu streichen oder betragsmässig \n\nzu erhöhen resp. herabzusetzen. Anträge zur Einführung von neuen Budgetposten sind nicht zulässig.» \n\n \n\nBereits mit dem Budget 2024 hat der Gemeinderat einen Steuerfuss von 120% beantragt. Auf Antrag der \n\nFinanz- und Geschäftsprüfungskommission ist die Steuerfusserhöhung um 7% damals schon zurückge-\n\nwiesen worden. Gleichzeitig sind dem Gemeinderat viele Hinweise und Vorschläge aus der Einwohnerrats-\n\ndebatte zur Prüfung vorgelegt worden. Schon im Vorjahr hat sich der Gemeinderat der finanzpolitischen \n\nHerausforderung gestellt und seinen Entscheid auf die langfristige Betrachtung der finanziellen Entwicklung \n\nausgerichtet. Zur Sicherstellung des Finanzhaushaltes hat der Gemeinderat für das Budget 2024 den un-\n\nveränderten Steuerfuss von 120% beantragt. Der Einwohnerrat sowie das Stimmvolk haben den Steuer-\n\nfuss für das Budget 2024 auf 116% festgelegt.  \n\n \n\nDie Situation hat sich grundsätzlich nicht verändert, sodass der Gemeinderat auch mit der zweiten Vorlage \n\ndes Budgets 2025 den Steuerfuss von 120% beantragt. Der Anstieg der gebundenen Ausgaben, der im \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 10 \n\nWesentlichen das Ungleichgewicht zwischen Ertrag und Aufwand begründet, die bevorstehenden und drin-\n\ngend nötigen Investitionen in die Schulinfrastruktur mit Fremdfinanzierung und zusätzlichem Abschrei-\n\nbungsbedarf, machen eine Steuerfusserhöhung unumgänglich. Das Gesamtergebnis, ohne Spezialfinan-\n\nzierungen, weist einen Aufwandüberschuss von CHF 6'900 mit einem Finanzierungsfehlbetrag von \n\nCHF 12'087'900 aus. Zusammenfassend haben die vorgenommenen Budgetveränderungen folgende Aus-\n\nwirkungen: \n\n \n\nErfolgsrechnung (ohne Spezialfinanzierungen) \n\nAufwandüberschuss \n\n \n\nCHF  88'700 \n\n– ER 9.9.2024 – B+A 15119 Ablehnung Stellenanträge – Minderaufwand CHF - 90’800 \n\n– ER 14.10.2024 – B+A 15121 Amtliche Publikation – Mehraufwand CHF  67’000 \n\n– Bereich Präsidiales – Mehrertrag für Beglaubigungen CHF - 5’000 \n\n– Bereich Planung, Bau und Umwelt – Minderaufwand Einstellung \n\nTestbetrieb Buslinie zur Eishalle \n\n \n\nCHF - 25’000 \n\n– Bereich Planung, Bau und Umwelt – Minderaufwand Signalisationen CHF - 28’000 \n\nAufwandüberschuss NEU  CHF 6'900 \n\n  \n\nInvestitionsrechnung (ohne Spezialfinanzierungen) \n\nNettoinvestitionen \n\n \n\nCHF  17'302'000 \n\nGemeindestrassen \n\n– Sanierung Büttikerstrasse – Budgetkredit – Mehrausgabe \n\n(Gleichzeitig mit den Werkleitungsbauten durch die IB Wohlen soll der Belag ersetzt werden) \n\n \n\nCHF 300'000 \n\nSportzentrum Niedermatten \n\n– Sanierung Tennisplätze – Minderausgabe \n\n(Es wird ein separater Verpflichtungskredit für die Sanierung aller Tennisplätze eingeholt) \n\n \n\nCHF - 575'000 \n\nNettoinvestitionen NEU CHF 17'027'000 \n\n  \n\nSelbstfinanzierung NEU CHF 4'939'100 \n\n  \n\nFinanzierungsfehlbetrag NEU CHF 12'087'900 \n\n \n\nDie Details zu den einzelnen Änderungen sind aus der Beilage 2 zu entnehmen. \n\n \n\n \n\n4. AUSBLICK \n\nAn der Sitzung vom 13. Mai 2024 hat der Einwohnerrat vom Finanzplan für die Jahre 2025–2034 Kenntnis \n\ngenommen. Der Finanzplan ist ein Führungsinstrument für den Gemeinderat und erscheint jeweils im Früh-\n\njahr, sodass die Informationen ins Budget einfliessen können. Mit dem Finanzplan wird seit Jahren aufge-\n\nzeigt, dass ein höherer Steuerfuss notwendig ist.  \n\n \n\nDie Wohnbevölkerung der Gemeinde Wohlen wird in den nächsten Jahren weiterhin zunehmen und sich \n\nu.a. auch auf die Schülerzahlen auswirken. Dies hat einen wesentlichen Einfluss auf den Bedarf an die \n\ngesamte Infrastruktur und die Finanzen der Gemeinde. Aufgrund der hohen Auslastung der bestehenden \n\nSchulbauten sind zusätzliche Investitionen in Schulgebäude erforderlich. Das Bevölkerungswachstum und \n\ndie anstehenden Bauprojekte beeinflussen auch weiterhin den Personalbestand der Verwaltung. Mit dem \n\nFinanzplan ist in den letzten Jahren eine klare Darstellung der finanziellen Lage unserer Gemeinde erfolgt. \n\nDie hohen Investitionsausgaben führen zu Finanzierungslücken und steigenden Darlehensschulden. Wie \n\nlange die gegenwärtig sehr niedrigen Zinsen auf dem Kapitalmarkt Bestand haben werden, steht in den \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 10 \n\nSternen. So stellen die stetig zunehmende Bruttoschuld und eine allfällige Erhöhung der Schuldzinsen \n\ndurch die Geldinstitute in den kommenden Jahren für die Gemeinde ein zunehmend finanzielles Risiko dar. \n\nZudem erhöht die Umsetzung der Investitionsprojekte den Abschreibungsbedarf für die Rückzahlung der \n\nSchulden, welche mit den Ergebnissen der Erfolgsrechnung zu finanzieren sind. \n\n \n\nRegierungs- und Grosser Rat des Kantons Aargau haben im Frühjahr dieses Jahres beschlossen die \n\nSteuer- und Eigenmietwerte auf den Liegenschaften (natürliche Personen) anzupassen. Es ist vorgesehen, \n\ndass diese Werte im Herbst 2025 festgesetzt und mit Gültigkeit ab 1. Januar 2025 eröffnet werden. Diese \n\nmüssen erstmals mit der Steuererklärung 2025 (im Frühling 2026) deklariert werden. Inwiefern sich die um \n\n2% erhöhten Eigenmietwerte auf das Wohler Steuersubstrat auswirken, ist ungewiss, da nicht absehbar \n\nist, wie viele Steuerpflichtige mit Liegenschaften in der Steuerperiode 2025 entsprechenden Unterhalt täti-\n\ngen werden. So oder so würden sich allfällige Mehreinnahmen erst im Jahr 2026 einstellen. \n \n\n \n\n5. AUSGABENDECKUNG UND HAUSHALTSGLEICHGEWICHT \n\nDas Budget ist der Haushaltsplan der Gemeinde und hat einen doppelten Zweck. Zum einen dient es der \n\nPlanung der Aufgabenerfüllung im kommenden Rechnungsjahr, zum anderen legt es die Finanzierung die-\n\nser Aufgaben fest. Zudem ist es ein Lenkungsinstrument der Gemeindetätigkeit im Allgemeinen und der \n\nHaushaltspolitik im Besonderen. Es stellt alle zu erwartenden Aufwände und Erträge sowie Ausgaben und \n\nEinnahmen, wozu auch alle gebundenen Ausgaben zählen, für das kommende Rechnungsjahr dar. \n\n \n\nDie Haushaltsführung richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, des Haushaltsgleichge-\n\nwichts, der Sparsamkeit, der Dringlichkeit, der Wirtschaftlichkeit, des Verursacherprinzips, der Vorteilsab-\n\ngeltung und des Verbots der Zweckbindung von Steuern. \n\n \n\nGemäss dem Gemeindegesetz (§ 87a) ist das Budget so auszugestalten, dass grundsätzlich der Aufwand, \n\ninklusive Passivzinsen und Abschreibungen, durch den Ertrag gedeckt ist. Somit sollten alle Aufwendungen \n\ndurch die Erträge gedeckt werden können und der Saldo der Erfolgsrechnung sollte mindestens ausgegli-\n\nchen sein. Mit der beantragten Steuerfusserhöhung von 4% auf 120% wird diese Anforderung praktisch \n\nerfüllt.  \n\n \n\nZudem soll gemäss Gemeindegesetz (§ 88g) das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung mittelfristig \n\nausgeglichen sein, das bedeutet, dass die Addition der Saldi der Erfolgsrechnungen in der Summe min-\n\ndestens Null ergeben soll. In der Praxis basiert die Berechnung des mittelfristigen Haushaltgleichgewichts \n\nauf einer siebenjährigen Periode anhand Daten der zwei zuletzt verfügbaren Rechnungsabschlüsse (Rech-\n\nnung 2022 und Rechnung 2023), des Vorjahresbudgets (Budget 2024), dem Budget des laufenden Jahres \n\n(Budget 2025) und den drei Finanzplanjahren (Planjahr 2026 u. ff.).  \n\n \n\nDie nachfolgende Aufstellung zeigt, dass der Ausgleich des mittelfristig kumulierten Gesamtergebnisses \n\nfür das Budget 2025 mit der Periode der Jahre 2022 bis 2028 NICHT erreicht wird. Mit den fortgeschriebe-\n\nnen Werten aus dem aktuellen Finanzplan verschlechtert sich das Haushaltsgleichgewicht zunehmend.  \n\n \n\n \n \n\nDas Budget bildet ein Zeitfenster von einem Jahr ab. Für die nachhaltige Entwicklung der Gemeinde ist die \n\nfinanzpolitische mittel- bis langfristige Perspektive für den Gemeinderat von zentraler Bedeutung. Diese \n\nzeigt der Finanzplan auf. Um die Selbstfinanzierung zu verbessern, sollten künftig Ertragsüberschüsse \n\nerwirtschaftet werden, um die Eigenfinanzierung zu stärken und die Neuverschuldung zu dämpfen. Die \n\nGemeinde Wohlen steht in den nächsten Jahren vor finanzpolitisch sehr grossen Herausforderungen. Das \n\nBudget 2025 ist das erste Jahr im Rahmen dieses anspruchsvollen Prozesses. \n  \n\nPrognose \n\nFiplan\n\nRechnung \n\n2022\n\nRechnung \n\n2023\n\nBudget \n\n2024\n\nBudget \n\n2025\n\nPlanjahr \n\n2026\n\nPlanjahr \n\n2027\n\nPlanjahr \n\n2028\n\nGesamtergebnis 4'803'576 -314'431 -906'000 -6'900 -2'063'000 -162'000 -1'491'000\n\nTotal über 7 Jahre -139'755\n\n\n\n \n\n Seite 5 von 10 \n\n6. ANTRAG \n\n \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nGenehmigung des Budgets 2025 der Einwohnergemeinde Wohlen AG mit einem Steuerfuss      \n\nvon 120%. \n\nFreundliche Grüsse \n\n  \n\nArsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\nBeilagen \n\n− Dreistufiger Erfolgsausweis und Finanzierungsausweis (Beilage 1) \n\n− Detailliste Änderungen Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung (Beilage 2) \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Schulleitungskonferenz \n\n− Medien \n\n− Finanzverwaltung \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 6 von 10 \n\nBeilage 1 \n\n \n\n \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 7 von 10 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 8 von 10 \n\nBeilage 2 \n\n \n\nEinwohnergemeinde Wohlen\n\nBUDGET 2025, 2. Vorlage   -   Anpassungen\n\nErfolgsrechnung \n\nFunktion Bezeichnung Seite Bemerkungen Arten\n\nKonto Detail Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag\n\nBudget 2025, 2. Vorlage\n\nAufwandüberschuss 88'700       Ergebnis B+A 15120\n\nBudget 2025, 2. Vorlage\n\n1 Präsidiales\n\n1010 Legislative\n\n3102.00 Drucksachen, Publikationen 14 30'000      60'000       Amtliche Publikationen 31\n\n1020 Einwohnerrat\n\n3102.00 Drucksachen, Publikationen 14 10'000      15'000       Amtliche Publikationen 31\n\n1510 Einwohnerrat\n\n3102.00 Drucksachen, Publikationen 16 5'000        15'000       Amtliche Publikationen 31\n\n4210.00 Gebühren für Amtshandlungen 16 5'000        15'000       Beglaubigungen 42\n\n4260.00 Rückerstattungen und \n\nKostenbeteiligung Dritter 16 -20'000     -            Amtliche Publikationen 42\n\n1590 Stabsdienste und Allgemeine \n\nDienste\n\n3102.10 Publikation Gesuch Einbürgerung 19 2'000        2'000         Amtliche Publikationen 31\n\n2 Planung Bau und Umwelt\n\n2010 Verwaltung \n\n3010.00 Löhne des Verwaltungs- und \n\nBetriebspersonals 21 -20'000     1'340'000   30\n\n3050.00 AG-Beiträge AHV, IV, EO, ALV, \n\nVerwaltungskosten 22 -1'300       88'400       30\n\n3052.00 AG-Beiträge an Pensionskassen 22 -900         100'400     dito. 30\n\n3053.00 AG-Beitäge an Unfallversicherungen 22 -100         5'000         dito. 30\n\n3054.00 AG-Beiträge an \n\nFamilienausgleichskassen 22 -300         19'900       dito. 30\n\n3055.00 AG-Beiträge an \n\nKrankentaggledversicherungen 22 -100         6'200         dito. 30\n\n3102.00 Drucksachen, Publikationen 22 40'000      60'000       Amtliche Publikationen 31\n\n4260.00 Rückerstattungen und \n\nKostenbeteiligung Dritter 22 40'000      60'000       Amtliche Publikationen 42\n\n2220 Gemeindestrassen\n\n3101.03 Betriebs- und Verbrauchsmaterial \n\nSignalisation/Markierungen 24 -28'000     90'000       \n\nSignalisationen/Markierungen zulasten \n\nRechnung 2024 31\n\n2310 Verkehrsplanung und Öffentlicher \n\nVerkehr\n\n3631.00 Beiträge an den Kanton 26 -25'000     -            Einstellung Testbetrieb Bus Eishalle 36\n\n3 Liegenschaften und Anlagen\n\n3010 Verwaltung \n\n3010.00 Löhne des Verwaltungs- und \n\nBetriebspersonals 33 -60'000     555'000     30\n\n3050.00 AG-Beiträge AHV, IV, EO, ALV, \n\nVerwaltungskosten 33 -3'200       36'500       30\n\n3052.00 AG-Beiträge an Pensionskassen 33 -3'800       42'600       30\n\n3053.00 AG-Beitäge an Unfallversicherungen 33 -200         2'100         dito. 30\n\n3054.00 AG-Beiträge an \n\nFamilienausgleichskassen 33 -700         8'200         dito. 30\n\n3055.00 AG-Beiträge an \n\nKrankentaggledversicherungen 33 -200         2'600         dito. 30\n\nSumme -56'800     25'000      \n\n./. Anteil SF und bbzf -           -           \n\nTotal Minderaufwand -56'800     \n\nTotal Mehrertrag 25'000      \n\n9990 Abschluss\n9000.00 Aufwandüberschuss Erfolgsrechnung 87 -81'800     6'900         90\n\nBetrag  CHF\n\nÄnderungen\n\nBudget 2025 NEU\n\nB+A 15119 - ER-Sitzung vom 9.9.2024\n\nAblehnung Antrag  \n\nPlanung, Bau & Umwelt, 30 \n\nStellenprozente bei der Ortsentwicklung\n\nB+A 15119 - ER-Sitzung vom 9.9.2024\n\nAblehnung Antrag  \n\nPlanung, Bau & Umwelt, Liegenschaften & \n\nAnlagen, 60 Stellenprozente für die \n\nLiegenschaftenbewirtschaftung\n\n\n\n \n\n Seite 9 von 10 \n\n \n\n  \n\nFunktion Bezeichnung Seite Bemerkungen Arten\n\nKonto Detail Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag\n\n100\n\n30 Personalaufwand -90'800     19'634'300 \n\n31 Sach-, übriger Betriebsaufwand 59'000      13'083'800 \n\n33 Abschreibungen VV -           5'624'000   \n\n34 Finanzaufwand -           1'699'100   \n\n35 Einlagen -           6'400         \n\n36 Transferaufwand -25'000     36'380'700 \n\n39 Interne Verrechnungen -           2'250'900   \n\n40 Fiskalertrag -           49'320'000 \n\n41 Regalien, Konzessionen -           190'000     \n\n42 Entgelte 25'000      8'679'100   \n\n43 Verschiedene Erträge -           -            \n\n44 Finanzertrag -           2'321'400   \n\n45 Entnahmen aus Fonds und \n\nSpezialfinanzierungen -           9'400         \n\n46 Transferertrag -           14'827'500 \n\n48 Ausserordentlicher Ertrag -           1'074'000   \n\n49 Interne Verrechnungen -           2'250'900   \n\n.\n\nTotal -56'800     25'000      78'679'200 78'672'300 \n\n90 Abschluss Erfolgsrechnung - \n\nAufwandüberschuss -           -81'800     6'900         \n\nTotal -56'800     -56'800     78'679'200 78'679'200 \n\nArtengliederung Zusammenzug\n\n(ohne Spezialfinanzierung)\n\nBetrag  CHF Budget 2025 NEU\n\nÄnderungen\n\n\n\n \n\n Seite 10 von 10 \n\n \n\n \n\nEinwohnergemeinde Wohlen\n\nBUDGET 2025, 2. Vorlage   -   Anpassungen\n\nInvestitionsrechnung\n\nFunktion Bezeichnung Seite Bemerkungen Arten\n\nKonto Detail Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen\n\nBudget 2025, 2. Vorlage - Nettoinvestitionen\n\n17'557'000  255'000      \n\nInvestitionen Abwasserbeseitigung (Spezialfinanzierung) 100'000      1'200'000    \n\n17'657'000  1'455'000    \n\n16'202'000  B+A 15102 (1. Vorlage)\n\nBudget 2025, 2. Vorlage\n\n2220 Gemeindestrassen\n\n5010.00 Strassen / Verkehrswege\n\nINV80012 Sanierung Büttikerstrasse - \n\nBudgetkreit 114 300'000      300'000      \n\nWerkleitungsbauten (Elektro und \n\nWasser) der IB Wohlen 50\n\n3830 Sportzentrum Niedermatten\n\n5660.00 Investitionsbeiträge an private \n\nOrganisationen ohne \n\nErwerbszweck\n\nINV80008 Niedermatten Sanierung Tennisplätze - \n\nBudgetkredit 118 -575'000     -             56\n\n9990 Abschluss\n\n5900.00 Passivierte Einnahmen \n\nallgemeiner Haushalt -            255'000      59\n\n5900.02 Passivierte Einnahmen \n\nAbwasserbeseitigung -            1'200'000    59\n\n6900.00 Aktivierte Ausgaben allgemeiner \n\nHaushalt -275'000    17'282'000  69\n\n6900.02 Aktivierte Ausgaben \n\nAbwasserbeseitigung -            100'000      69\n\nTotal -275'000    -275'000    \n\nArtengliederung Zusammenzug 98\n\n50 Sachanlagen 300'000      17'070'000  \n\n52 Immaterielle Anlagen -            \n\n56 Investitionsbeiträge -575'000     312'000      \n\n59 Uebertrag an Bilanz -            1'455'000    \n\n63 Investitionsbeiträge -            1'455'000    \n\n69 Uebertrag an Bilanz -275'000     17'382'000  \n\nTotal -275'000    -275'000    18'837'000  18'837'000  \n\nBetrag  CHF Budget 2024 NEU\n\nÄnderungen\n\nNettoinvestitionen mit Spezialfinanzierungen\n\nInvestitionen allgemeiner Haushalt\n\n\n


text: \nccccc \n\n \n\nPRÜFUNGSBERICHT \n\nKREDITABRECHNUNG \n\n \n\n \n\n \n\nFINANZ- UND  \nGESCHÄFTPRÜFUNGSKOMMISSION \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n1 \n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':7 'ccccc':1 'finanz':4 'geschäftprüfungskommission':6 'kreditabrechnung':3 'prüfungsbericht':2 'und':5


text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n11. Dezember 2017 \n\nAntwort zur Anfrage 13166 von Harry Lütolf, CVP, betreffend Verzögerung der Berichterstattung \nüber ein überwiesenes Postulat und weitere Fragen zur Sozialhilfe der Gemeinde Wohlen \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\n \n\nFrage 1 \n\n \n\nWas ist der Grund für die Verzögerung der Berichterstattung über das erwähnte Postulat  \n\n(Geschäftsnummer 13027)? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Komplexität der drei Themenbereiche wie unentgeltliche Teilnahme an gemeinnützigen Eins-\n\nätzen, Begleitung von anerkannten Flüchtlingen durch eine Integrationsfachstelle und die Forde-\n\nrung der Unterbringung von Nothilfebezügern in gemeindeeigenen Notunterkünften führen fortwäh-\n\nrend zu Strategieanpassungen. Insbesondere die sich stetig verändernden Integrationsströme von \n\nFlüchtlingen und die sich daraus ergebenden Unterbringungsanforderungen des Kantons führen \n\nlaufend zu Lageneubeurteilungen. Es bleibt erklärtes Ziel des Gemeinderates keine Ersatzvor-\n\nnahme gegenüber dem Kanton leisten zu müssen. \n\n \n\n \n\nFrage 2 \n\n \n\nWann gedenkt der Gemeinderat, dem Einwohnerrat den schon lange fälligen Bericht zu unterbreiten? \n\n \n\n Antwort \n\nDie Berichterstattung erfolgt im Jahr 2018. \n\n \n\n  \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n Seite 2 von 3 \n\nFrage 3 \n\n \n\nWie ist die aktuelle Entwicklung bei der Sozialhilfe in der Gemeinde Wohlen? Oder anders gefragt: Wie \n\nist die Tendenz bei den Fallzahlen und welche Kostentreiber stechen hervor? \n\n \n\nAntwort \n\nFür das Geschäftsjahr 2017 wird aktuell mit einer Fallzunahme von rund 15% gerechnet. Es sind \n\nverschiedene Einflussfaktoren, die auf die Entwicklung der Sozialhilfe wirken, wie \n\n \n\na) Gesellschaftliche Entwicklungen (mehr Alleinerziehende) \n\nb) Wirtschaft/Strukturwandel (günstiger Wohnraum in Wohlen, weniger Arbeitsplätze in  \n\nHilfsfunktionen, Temporäranstellungen oder Arbeitsangebote auf Abruf anstelle von  \n\nFestanstellungen) \n\nc) Arbeitslosigkeit (mehr Ausgesteuerte insbesondere von Personen >50 Jahre) \n\nd) Gesundheit (medizinische Arbeitsunfähigkeitszeugnisse, Burnout) \n\nEs sind in Wohlen nicht einzelne Kostentreiber auszumachen, es ist die Vielfalt an Einflussfakto-\n\nren. Dazu zählen u.a. hohe Arbeitslosigkeit (berufliche Qualifikationen, Alter, Familienstruktur, \n\nHaushaltsformen, Ausländeranteil), das Wohnungsangebot, die Steuerkraft, die Zentrumsfunk-\n\ntion. Die ausländischen Sozialhilfesuchenden machen rund 63% (Kantonsdurchschnitt 52%) aus. \n\n \n\n \n\nFrage 4a  \n\n \n\nWird jede Ausländerin und jeder Ausländer bei Bezug von Sozialhilfe dem kantonalen Migrationsamt ge-\n\nmeldet und erfolgt diese Meldung vom ersten Tag an? \n\n \n\nAntwort \n\nJa, es erfolgt unaufgefordert Meldung gemäss Art. 97 Abs. 3 lit. d AuG und Art. 82 Abs. 5 VZAE) \n\nsämtlicher Anordnungen oder Aufhebungen von Sozialhilfe über Personen ausländischer Her-\n\nkunft an das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau.  \n\n \n\n \n\nFrage 4b \n\n \n\nWie viele Personen wurden in diesem Zusammenhang in den letzten 3 Jahren nach «Aarau» gemeldet? \n\nWie ist die Relation zwischen EU-/EFTA-Bürgern und anderen Ausländerinnen und Ausländern? \n\n \n\nAntwort \n\n \n\nmaterielle Hilfe EU/EFTA-Raum übrige \n\nJahr 2015 47 102 \n\nJahr 2016 57 107 \n\nJahr 2017 (Okt.) 34 91 \n\n \n\n \n  \n\n\n\n Seite 3 von 3 \n\nFrage 4c \n\n \n\nIn wie vielen Fällen (prozentual) hat die Meldung zu einem Entzug einer Aufenthalts- oder Niederlas-\n\nsungsbewilligung geführt? \n\n \n\n Antwort \n\nIn Einzelfällen ist es zur Nichtverlängerung einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung \n\ngekommen. Welche Gründe tatsächlich zur Nichtverlängerung führten, ist den Sozialen Diensten \n\nWohlen nicht bekannt. Es liegt im Ermessen des Migrationsamtes eine Rückmeldung an die Sozi-\n\nalen Dienste vorzunehmen.  \n\n \n\n \n\nFrage 4d \n\n \n\nKommunizierte das kantonale Migrationsamt der Gemeinde Wohlen gegenüber, warum jeweils (im Ein-\n\nzelfall) trotz bezogener Sozialhilfe von einem Widerruf der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung \n\nabgesehen wurde? \n\n \n\nAntwort \n\nNein. Eine automatische Berichterstattung durch das Amt für Migration und Integration erfolgt \n\nnicht. Es liegt im Ermessen des Migrationsamtes eine Rückmeldung an die Sozialen Dienste vor-\n\nzunehmen. \n\n \n\n \n\nFrage 4e \n\n \n\nWie beurteilt der Gemeinderat diesbezüglich die Praxis des kantonalen Migrationsamtes? Oder anders \n\ngefragt: Sollte bei Bezug von Sozialhilfe durch Ausländerinnen und Ausländer deren Aufenthalts- oder \n\nNiederlassungsbewilligung vermehrt widerrufen werden? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Praxis des Migrationsamtes in dieser Thematik kann vom Gemeinderat als Ganzes nicht be-\n\nurteilt werden. In ihm bekannten Einzelfällen würden nach Ansicht des Gemeinderates jedoch \n\nHandlungsspielräume seitens des Amtes für Migration und Integration bestehen.  \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Paul Huwiler \n\nVizeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Medien \n\n\n


text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 7 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n31. Juli 2017 \n\nBericht und Antrag 13147 \n\nAntrag auf Ablehnung Initiativbegehren der IG Oase Isler-Areal \n\nSehr geehrter Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nDas rund 75 Aren umfassende Jacob Isler-Areal liegt an zentraler Lage in Wohlen und ist eine sehr wichtige \n\nParzelle für die städtebauliche Entwicklung des Kerns von Wohlen. Um diesem Umstand Rechnung zu \n\ntragen, hat die Gemeinde einen Gestaltungsplan erarbeitet, der die städtebaulichen Rahmenbedingungen \n\ndefiniert. Der Gestaltungsplan wurde am 4. Juni 2013 durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt \n\ndes Kantons Aargau genehmigt und ist in der Folge in Rechtskraft erwachsen.  \n\n \n\nAm 14. September 2016 reichte ein Initiativkomitee die Initiative «Das Jacob Isler Areal dem Volk!» ein. \n\nDer Gemeinderat hat am 10. Oktober 2016 das Zustandekommen der Initiative bestätigt. Der Initiativetext \n\nlautet wie folgt: \n\n \n\n«Das Jacob Isler-Areal soll der Wohler Bevölkerung zeitnah als Ort der Begegnung und der Naherholung \n\nzugänglich gemacht werden. Von einem Verkauf des Areals und der geplanten Überbauung ist deshalb \n\nwährend der nächsten 10 Jahre abzusehen.» \n\n \n\nGemäss geltender Gemeindeordnung (§11) ist innert eines Jahres seit der Einreichung der Initiative die \n\nUrnenabstimmung anzuordnen. Grundlage für die Bemessung dieser Frist ist der Zeitpunkt der amtlichen \n\nPublikation des Gemeinderatsbeschlusses vom 10. Oktober 2016 über das Zustandekommen der Initiative. \n\nDie entsprechende amtliche Publikation erfolgte am Freitag, 14. Oktober 2016. \n\n \n\n \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n Seite 2 von 7 \n\nDer Initiativtext verlangt ein Baumoratorium für 10 Jahre auf dem Areal. Eine langfristig andere Nutzung \n\nals im Gestaltungsplan vorgesehen wäre nur durch eine Ausserkraftsetzung des bestehenden Gestaltungs-\n\nplans möglich. Das Initiativbegehren läuft allen bisherigen gefällten politischen Entscheidungen und raum-\n\nplanerischen Entwicklungen zuwider. Der Gemeinderat beantragt somit dem Einwohnerrat, das Initiativbe-\n\ngehren abzulehnen.  \n\n \n\nNachfolgend werden die Entwicklungen zum Jacob Isler-Areal in den vergangenen Jahren dargestellt und \n\ndie ablehnende Haltung des Gemeinderats erläutert. \n\n \n\n2. BISHERIGE POLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN ZUM JACOB ISLER-AREAL \n\nAn der Volksabstimmung vom 11. November 2001 wurde dem Kauf des Jacob Isler-Areals durch die Ein-\n\nwohnergemeinde Wohlen mit grosser Mehrheit zugestimmt. \n\n \n\nIm Jahr 2008 stellte der Gemeinderat den Antrag, das Areal an die Feldmann Immobilien AG, Muri zu \n\nveräussern. Dieser Antrag fand im Einwohnerrat keine Mehrheit. Als Folge der politischen Diskussion \n\nwurde mit zwei dringlichen Motionen die Erarbeitung eines Masterplans über das Ortszentrum gefordert. \n\nBeide dringlichen Vorstösse wurden dem Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\nDie Initiative für die Zuführung des Jacob Isler-Areals in einen Park- und Parkhauszone wurde am 24. Feb-\n\nruar 2008 mit einem Anteil von 75% Nein von der Wohler Stimmbevölkerung deutlich abgelehnt. \n\n \n\nDer Gestaltungsplan wurde nach breiter Mitwirkung der Bevölkerung und aller politischer Parteien am \n\n4. Juni 2013 durch den Regierungsrat genehmigt. Der Gestaltungsplan basierte auf den Erkenntnissen des \n\nMasterplans über das Ortszentrum, erfüllte die darin enthaltenen Festlegungen bezüglich Jacob Isler-Areal \n\nund die Vorgaben gemäss Bau- und Nutzungsordnung (BNO) der Gemeinde Wohlen. \n\n \n\nMit einer professionellen, externen Begleitung der Investorenausschreibung sollte erreicht werden, dass \n\nder bestmögliche Investor für das Jacob Isler-Areal gefunden werden kann und der Ertrag aus dem Areal \n\ndem Marktwert entspricht. Der Antrag des Gemeinderats wurde durch den Einwohnerrat angenommen, \n\nscheiterte aber an der Referendumsabstimmung am 8. März 2015. \n\n \n\nDie IG Oase Isler-Areal reichte Mitte Juni 2015 im Einwohnerrat die Motion «Jacob Isler Areal wird Naher-\n\nholungs- und Begegnungsareal» ein. Darin wurde gefordert, dass das Jacob Isler Areal, Parzelle 2716, \n\nvorläufig nicht verkauft wird, sondern als Naherholungs- und Begegnungsraum genutzt wird. Die Motion \n\nwurde im Einwohnerrat mit grosser Mehrheit abgelehnt. \n\n \n\n3. RAUMPLANERISCHE BETRACHTUNG \n\n3.1 Raumplanungsgesetz und Bauzonen \n\nAm 3. März 2013 entschied sich die Stimmbevölkerung für eine Änderung des Raumplanungsgesetzes - \n\nund damit für eine bodensparende Siedlungspolitik. Gesamtschweizerisch sprachen sich 62.9% gegen die \n\nweitere Zersiedlung aus, im Kanton Aargau 66.9%. Der kantonale Richtplan, der am 24. März 2015 vom \n\nGrossen Rat einstimmig beschlossen wurde, ist Grundlage zur Umsetzung der neuen Gesetzgebung. Ziel \n\nsind eine bessere Abstimmung von Siedlung, Verkehr und Freiraum, eine klare Begrenzung der Siedlung \n\nund eine hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen. \n\n \n\nDas Jacob Isler-Aral befindet sich innerhalb der Kernzone. Gemäss BNO Wohlen vom 8. Mai 2006 (Teil-\n\nrevision vom 4. November 2013) wird in §9 «Kernzone» der «Zweck» und die «Gestaltungsplanpflicht Ja-\n\ncob Isler-Areal» festgehalten. \n\n \n  \n\n\n\n Seite 3 von 7 \n\nBNO Wohlen, § 9, Absatz 1 «Zweck» \n\n«Die Kernzone soll das wirtschaftliche und kulturelle Zentrum der Gemeinde bilden und eine Nutzungs-\n\ndurchmischung aufweisen. Unter Wahrung des bestehenden baulichen Gesamtcharakters sollen die in ein \n\nRegionalzentrum passenden Bauten und Anlagen weiter bestehen und sich neue, gut gestaltete ansie-\n\ndeln.» \n\n \n\nBNO Wohlen § 9, Absatz 7 «Gestaltungsplanpflicht Jacob Isler-Areal» \n\n«In dem im Bauzonenplan bezeichneten Jacob Isler-Areal gilt die Gestaltungsplanpflicht. Bezweckt wird \n\ndie Schaffung einer städtischen Bebauung mit urbanem Freiraum sowie eines Raumgewebes, das mit den \n\nbestehenden Wegen und der Bünz verknüpft ist. Im Gestaltungsplan sind öffentlich nutzbare Parkfelder \n\nsicherzustellen.» \n\n \n\n3.2 Masterplan Ortszentrum Wohlen \n\nAm 17. März 2008 hat der Einwohnerrat die beiden dringlichen Motionen Nr. 11087 «Gesamtschau Wohler \n\nZentrum» und Nr. 11088 «Entwicklung Isler-Areal» einstimmig an den Gemeinderat überwiesen. Der Pla-\n\nnungskredit von CHF 133‘000 für die Erstellung eines Masterplans für das Ortszentrum Wohlen wurde an \n\nder Sitzung vom 25. August 2008 durch den Einwohnerrat bewilligt. Die fachliche Bearbeitung des Master-\n\nplans wurde der Hesse+Schwarze+Partner AG, Zürich übertragen. \n\n \n\nDie Erarbeitung des Masterplans Ortszentrum erfolgte in enger Zusammenarbeit mit der dafür eingesetzten \n\nund breit abgestützten Begleitkommission. Die einzelnen Themenbereiche wurden in insgesamt sieben \n\nWorkshops aufgearbeitet und diskutiert. Die Ergebnisse wurden in Form von zwei Hearings einem erwei-\n\nterten Interessenkreis vorgestellt. Die Ergebnisse der breiten Diskussion wurden in den Masterplan Orts-\n\nzentrum integriert. \n\n \n\nIm Masterplan Ortszentrum werden die wesentlichen Randbedingungen für die angestrebte räumliche und \n\ngestalterische Entwicklung der einzelnen Teilgebiete festgelegt. Für das Jacob Isler-Areal wurde im Mas-\n\nterplan folgendes festgehalten: \n\n \n\n«Das seit Jahren brachliegende Areal soll mit einer hochwertigen Bebauung und Gestaltung künftig einen \n\nwesentlichen Beitrag zu einem attraktiven Ortszentrum leisten.» \n\n \n\nIm Masterplan wurden folgende Festlegungen für das Jacob Isler Areal vorgenommen: \n\n \n\n Charakter: städtische Bebauung mit urbanem Freiraum ohne private Aussenräume; Schaffung eines \n\nRaumgewebes, das mit den bestehenden Wegen und der Bünz verknüpft ist \n\n Mass der baulichen Dichte und mögliche Bebauungsmuster evaluieren \n\n Verbindung zu Paul Walser-Weg suchen; attraktive, urbane Wegbeziehung zum Bärenkreisel her-\n\nstellen, um die Interaktion im Zentrum zu stärken \n\n Lärmschutz: optisch durchlässige Randbebauung mit gewerblicher Nutzung entlang der Bünzstrasse \n\n Sichtbeziehung Villa - ehemalige Fabrikbauten («Stadtmauer») erwägen \n\n städtebaulichen Abschluss zum Kirchenplatz schaffen \n\n Nutzungsmix: publikumsorientierte Nutzungen im Erdgeschoss; Dienstleistung und Wohnen in den \n\nObergeschossen (tendenziell mehr Wohnen als Arbeiten) \n\n Freiraumbezug zur Bünz gewährleisten (Zugang / Querung) \n\n Öffnung Guggibach und Integration in Bebauung / Freiraum \n\n Erschliessung: rückwärtig über bestehende Strasse \n\n Parkierung: Öffentlich zugängliche Parkplätze in Abstimmung mit Parkraumkonzept (Standort für \n\nzentrale unterirdische Parkanlage) \n\n\n\n Seite 4 von 7 \n\n3.3 Freiraumplanung Gemeinde Wohlen \n\nDer Einwohnerrat beauftragte am 18. Mai 2009 den Gemeinderat mit der Ausarbeitung einer Freiraumpla-\n\nnung im Zusammenhang mit der laufenden Revision des Bauzonenplans. Der Bericht wurde am 2. August \n\n2010 verabschiedet und im Anschluss dem Einwohnerrat zur Kenntnis gebracht. \n\n \n\nDie Freiraumplanung stellt sicher, dass Räume mit ökologisch wertvollem Potential, Vernetzungsachsen \n\nund Grünkorridore in die Planungen einbezogen werden. Dafür wurden die für Wohlen wichtigen aktuellen \n\nund potentiellen Freiraumelemente ermittelt und die Handlungsschwerpunkte detailliert dargestellt. \n\n \n\nDie Freiraumplanung ist eine behördenverbindliche Planungsgrundlage und als solche eine Arbeitshilfe für \n\nden Gemeinderat, die Kommissionen und die Verwaltung. Die Aspekte der Freiraumplanung fliessen unter \n\nanderem in private Bauvorhaben sowie auch in Planungs- und Bauvorhaben der Gemeinde und des Kan-\n\ntons ein. \n\n \n\nDas Jacob Isler-Areal grenzt direkt an die kanalisierte Bünz und wird vom eigentlichen Ortszentrum umge-\n\nben. Die Fläche liegt mitten im wirtschaftlichen und kulturellen Zentrum der Gemeinde Wohlen. Es wird \n\ndeshalb eine grosse Nutzungsdurchmischung angestrebt. Das Entwicklungsgebiet in der Kernzone über-\n\nnimmt eine wichtige Stellung im städtebaulichen Gefüge. Neue platz- oder parkartige Freiräume können \n\nden unterschiedlichsten Freiraumnutzern die Möglichkeit der Begegnung und Erholung bieten. \n\n \n\nDie nachhaltige Freiraumplanung strebt für das Jacob Isler-Areal folgende Handlungsschwerpunkte an: \n\n \n\n Verbesserung der qualitativen Gesamtwirkung in der Kernzone durch erhöhte städtebauliche und \n\nfreiraumgestalterische Anforderungen \n\n Schaffung attraktiver und gut durchgrünter Strassenräume mit lokal situierten, kleinen Plätzen \n\n Aufwertung des Gewässerraumes der Bünz als qualitativer \n\n Verbesserung der Zugänglichkeit zur Bünz mit einer der Nähe zum Zentrum gerechten Gestaltung \n\n Prüfung der Öffnung und Renaturierung des eingedolten Guggibachs \n\n Entwicklung eines neuen platzähnlichen Freiraumes in Zentrumsnähe \n\n Schaffung attraktiver Verbindungen für den Langsamverkehr zwischen dem Bahnhof und dem Orts-\n\nzentrum \n\n \n\n3.4 Gestaltungsplan Jacob Isler-Areal \n\nAls Basis für den Gestaltungsplan wurden die Festlegungen aus dem Masterplan im Rahmen einer Über-\n\nbauungsstudie konkretisiert. Zwei Planungsteams, bestehend aus Architekten und Landschaftsplanern, \n\nwurden zur Erstellung mit den Überbauungsstudien für das Jacob Isler-Areal beauftragt. Ein vom Gemein-\n\nderat gewähltes Gremium bestehend aus Fachpersonen und Gemeindevertretern hat die Studien beurteilt \n\nund Empfehlungen zur Erarbeitung des Gestaltungsplanes abgegeben (Dezember 2010). \n\n \n\nDen Auftrag zur Erstellung des Gestaltungsplanes wurde durch den Gemeinderat an das Team Eppler, \n\nFurter, Müller, Rosenmayr erteilt. Dieses Team hat basierend auf der Überbauungsstudie ein Richtprojekt \n\nerstellt, welches die erläuternde Grundlage des Gestaltungsplans bildet. Im Gestaltungsplan werden die \n\nwichtigen Eckwerte grundeigentumsverbindlich festgehalten. \n\n \n\nDer erarbeitete Gestaltungsplan ist in der politischen Vernehmlassung auf breite Akzeptanz gestossen. Es \n\nwurden keine Forderungen nach einer anderen Nutzung eingebracht und die fachliche Beurteilung kam zu \n\neiner positiven Würdigung des erarbeiteten Gestaltungsplans: \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n Seite 5 von 7 \n\n«Das Vorgehen zur Erarbeitung des Gestaltungsplanes über einen Masterplan Ortszentrum und Studien-\n\naufträge ist vorbildlich. Der Gestaltungsplan wurde gekonnt als Rahmenplan formuliert, in dem die wichti-\n\ngen Eckwerte verbindlich festlegt sind. Das Verhältnis zwischen zulässigen Bauvolumen und Aussenraum \n\nist ausgewogen. Die Bauvolumen werden so begrenzt, dass eine gute Einfügung in den Ortskern entstehen \n\nkann (Flachdächer mit einheitlicher Höhe unter dem zulässigen Mass der BNO; drei Durchblicke zwischen \n\ndem Garten der Villa Isler und der Erschliessungsstrasse bzw. den dahinterliegenden Gebäuden). Der \n\nöffentlich benutzbare Platz, der Fussweg längs der Bünz, die Passarelle zum Garten der Villa Isler sowie \n\nweitere öffentliche Fussgängerverbindungen werden der gesamten Bevölkerung von Wohlen dienen.» \n\n \n\nDer Gestaltungsplan wurde in der Folge durch den Regierungsrat (4. Juni 2013) genehmigt und ist rechts-\n\nkräftig. Eine langfristig andere Nutzung als im Gestaltungsplan vorgesehen wäre nur durch eine Ausser-\n\nkraftsetzung des bestehenden Gestaltungsplans möglich. \n\n \n\nIm Gestaltungsplan ist ein öffentlich zugänglicher Platz festgesetzt. Diese urbane Ausgestaltung des öf-\n\nfentlichen Raumes erscheint dem Gemeinderat im Dorfzentrum angemessen und erfüllt neben den Vorga-\n\nben aus der BNO Wohlen, der Freiraumplanung Jacob Isler-Areal, auch die Forderung der Initianten nach \n\nBegegnungsmöglichkeiten. \n\n \n\n3.5 Öffentliche Parkanlage Villa Isler \n\nMit dem Erwerb und der Sanierung der Liegenschaft Villa Isler verfügt die Ortsbürgergemeinde im Ortsze-\n\nntrum über eine ansehnliche Parkanlage, die von der Bevölkerung genutzt werden kann. Der Park der Villa \n\nIsler ist öffentlich zugänglich, eine Verbindung zur Überbauung gemäss Gestaltungsplan auf dem Jacob \n\nIsler-Areal ist vorgesehen. \n\n \n\n3.6 Öffentliche Parkanlage Sportpark Bünzmatt \n\nDas Areal des Sportparks Bünzmatt wird künftig der Bevölkerung - ausserhalb der Öffnungszeiten und \n\nausserhalb der Badesaison von Mitte Oktober bis April - als frei zugänglicher Park zur Verfügung stehen. \n\nDurch die Parknutzung ausserhalb der Schwimmbadöffnungszeiten kann die Bevölkerung Spielplätze, \n\nGrillstellen und Spazierwege unter den schönen Baumbeständen das ganze Jahr geniessen. \n\n \n\n3.7 Weitere öffentliche Areale und Freiräume \n\nMit dem Merkur-Areal besitzt die Gemeinde Wohlen ein Grundstück, welches für grössere Veranstaltungen \n\ngenutzt werden kann. Dieses Areal ist als langfristige Landreserve definiert und es besteht keine Planung \n\nüber das Gebiet. \n\n \n\nMit dem Spielplatz Bleichi besteht an zentraler Lage eine attraktive öffentliche Anlage, die vor allem als \n\nTreffpunkt und Spielmöglichkeit von Kindern, Jugendlichen und Familien genutzt wird. Auch in anderen \n\nDorfteilen werden Freiräume zur Verfügung gestellt. Zu erwähnen sind hierbei u.a. der Spielplatz in Angli-\n\nkon oder die öffentlich nutzbaren Freiflächen in den Schulzentren. \n\n \n\n4. FINANZPOLITISCHE AUSWIRKUNGEN \n\nDas Jacob Isler-Areal liegt im Dorfzentrum an bester Lage. Wenn der rechtsgültige Gestaltungsplan auf \n\ndem Jacob Isler-Areal nicht zur Umsetzung gelangt, kann die Gemeinde Wohlen keine Erlöse aus einem \n\nallfälligen Verkauf oder einem Baurecht erzielen. Gemäss Finanzplanung wird für die dringend anstehen-\n\nden Grossinvestitionen in die Infrastruktur mit finanziellen Mitteln aus der Veräusserung von Liegenschaf-\n\nten gerechnet. Ansonsten ist eine höhere Verschuldung in Kauf zu nehmen.  \n\n \n\n \n\n\n\n Seite 6 von 7 \n\n5. ZUSAMMENFASSUNG \n\nDer rechtsgültige Gestaltungsplan ist ein demokratisch legitimiertes Planungswerk, das in einem breit an-\n\ngelegten Mitwirkungsverfahren erarbeitet wurde, bevor es beschlossen wurde. Der Gemeinderat ist dazu \n\nverpflichtet, den Gestaltungsplan umzusetzen. Andere Nutzungsideen hätten bei der Erarbeitung des Ge-\n\nstaltungsplans eingegeben werden müssen. \n\n \n\nFür den Gemeinderat ist es klar, dass der rechtgültige Gestaltungsplan umgesetzt werden muss. Die ver-\n\nschiedenen Planungswerke sind behördenverbindlich und es gibt keine neuen Erkenntnisse, die gegen die \n\nUmsetzung des Gestaltungsplans sprechen. Sämtliche Entwicklungen und Beschlüsse auf politischer und \n\nraumplanerischer Ebene sprechen gegen ein Bau-Moratorium auf dem Jacob Isler-Areal. \n\n \n\nDie Gemeinde Wohlen ist gemäss Raumplanungsgesetz dazu verpflichtet, die Innenverdichtung anzustre-\n\nben und zu fördern. Die Revision des Raumplanungsgesetzes wurde in Wohlen mit einem Ja-Stimmenan-\n\nteil von 68% angenommen. Damit wurde ein klares Bekenntnis zur inneren Verdichtung in Wohlen abge-\n\ngeben. Die Stimmberechtigten haben erkannt, dass die Zersiedelung der Landschaft nur gestoppt werden \n\nkann, wenn die Innenräume verdichtet werden.  \n\n \n\nDer Gemeinderat erachtet den Bedarf nach weiteren öffentlichen Grünflächen als nicht nachgewiesen. In \n\nunmittelbarer Nähe besteht mit dem Park der Villa Isler eine attraktive öffentlich nutzbare Grünanlage. \n\nWeitere öffentlich nutzbare Flächen bestehen in der Bleichi oder für grössere Veranstaltungen auf dem \n\nMerkurareal. Beide Anlagen befinden sich in Fussdistanz zum Jacob Isler-Areal. Die behördenverbindliche \n\nFreiraumplanung definiert die Grünräume in Wohlen. Darin ist das Jacob Isler-Areal nicht vorgesehen. \n\n \n\nAus finanzpolitischer Optik erachtet es der Gemeinderat als nicht vertretbar, auf die Erlöse des Jacob Isler-\n\nAreals zu verzichten. Die Wohler Finanzplanung bewegt sich in einem engen Korsett. \n\n \n\n6. ENTWICKLUNG JACOB ISLER-AREAL / WEITERES VORGEHEN \n\nDer Gemeinderat prüft verschiedene Möglichkeiten zur Umsetzung des Gestaltungsplans. Bei einer Ableh-\n\nnung der Initiative werden die Möglichkeiten konkretisiert. Es ist eine Abwägung der verschiedenen Vor- \n\nund Nachteile sowie der Interessen der Gemeinde vorzunehmen. \n\n \n\nZur Diskussion stehen momentan im Grundsatz folgende Varianten: \n\n \n\nVerkauf des Areals an Dritte: \n\n1a) Verkauf an den Meistbietenden und Umsetzung des Gestaltungsplans \n\n1b) Arealentwicklung mit Investor und Verkauf nach vorliegendem Bauprojekt \n\nAreal in Gemeindeeigentum: \n\n2a) Abgabe im Baurecht an den Meistbietenden. Arealentwicklung gemäss Gestaltungsplan \n\n2b) Arealentwicklung mit Investor und Abgabe im Baurecht \n\n2c) Arealentwicklung und Bau durch Gemeinde \n\nFolgende politisch relevante Entscheide und Überlegungen sind dabei zu berücksichtigen: \n\n \n\nDer Gemeinderat erachtete im Jahr 2014 die Investorenausschreibung für einen Verkauf als den richtigen \n\nWeg. Dabei hätte die Gemeinde ihre Bedürfnisse an die Umsetzung des Gestaltungsplans Jacob Isler-\n\nAreal sehr detailliert formulieren können. Die Gemeinde hätte eine sehr grosse Sicherheit erhalten, dass \n\ndie Anforderungen an die Arealentwicklung hätten erfüllt werden können. Der Kredit für die Investorenaus-\n\nschreibung wurde vom Volk abgelehnt. \n\n \n\nMit dem Verkauf des Areals an die Feldmann Immobilien AG beabsichtigte der Gemeinderat bereits in \n\neinem frühen Stadium, einen einfachen Verkauf an einen Investor. Dieses Vorhaben stiess nicht auf Zu-\n\nstimmung im Einwohnerrat. Die Forderung nach dem Masterplan über das Ortszentrum war die Folge. \n\nHeute besteht im Gegensatz zur damaligen Vorlage ein rechtsgültiger Gestaltungsplan. \n\n \n\n\n\n Seite 7 von 7 \n\nIn Bezug auf die Eigentumsverhältnisse werden verschiedene Überlegungen angestellt. Es kommt sowohl \n\nder Verkauf als auch die Abgabe des Areals im Baurecht infrage. Hinter dem Entscheid darüber stehen \n\neigentumsrechtliche und finanzielle Überlegungen. Bei einem Verkauf wird ein einmaliger Erlös erzielt. \n\nHingegen würde sich ein Baurechtszins über einen längeren Zeitraum positiv auf die Erfolgsrechnung aus-\n\nwirken. Die Einwohnergemeinde hat bisher Liegenschaften und Areale verkauft. Das Baurecht wird vor \n\nallem durch die Ortsbürgergemeinde angewendet. \n\n \n\nDie Entwicklung und der Bau durch die Gemeinde im Alleingang erscheinen dem Gemeinderat aus finan-\n\nzieller Optik derzeit als kaum gangbarer Weg. Die finanziellen Mittel müssen in den nächsten Jahren für \n\nandere Projekte und werterhaltende Massnahmen eingesetzt werden. \n\n \n\nEs bestehen verschiedene Interessensbekundungen der Investoren. Die verschiedenen, dargestellten Are-\n\nalentwicklungsmöglichkeiten wären auch seitens Investoren umsetzbar. \n\n \n\n7. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nDie Initiative betreffend  \n\n \n\n«Das Jacob Isler-Areal soll der Wohler Bevölkerung zeitnah als Ort der Begegnung und der Naherholung \n\nzugänglich gemacht werden. Von einem Verkauf des Areals und der geplanten Überbauung ist deshalb \n\nwährend den nächsten 10 Jahre abzusehen.» \n\n \n\nsei abzulehnen und den Stimmberechtigten mit dem Antrag auf Ablehnung zu unterbreiten. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Paul Huwiler \n\nVizeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber  \n\n \n\n \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Medien \n\n Finanzverwaltung \n\n Abteilung Planung, Bau und Umwelt \n\n Verein Oase Jacob Isler-Areal, Steingasse 34b, 5610 Wohlen \n\n\n


text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\070803 bericht und antrag betriebskosten niedermatten1.doc \n \n\n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n\n \n \n\n  \n \n \n \nWohlen, 1. Oktober 2007 \n\n \n \n \n\nBericht und Antrag 11070 \n \n\nBetriebskosten Sportzentrum Niedermatten \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\n1. Ausgangslage \nAm 15. März 2004 hat der Einwohnerrat vom Betriebskonzept Sportzentrum Niedermatten \nKenntnis genommen und folgendes beschlossen: \n \n\nDie Aufteilung der Betriebsaufwendungen zwischen der Einwohnergemeinde \nWohlen und den Partnerorganisationen wird genehmigt, wobei der Gemeinde-\nbeitrag von Fr. 250'000.00 bis Juni 2006 plafoniert ist. Dannzumal ist ein neuer \nBericht und Antrag betreffend Aufteilung der Betriebsaufwendungen zwischen \nder Einwohnergemeinde Wohlen und den Partnerorganisationen (Genossen-\nschaft Athleticum Niedermatten Wohlen, Fussball-Club Wohlen und Tennis Club \nWohlen Niedermatten) vorzulegen. \n\n \n \nDer Gemeinderat ist sich bewusst, dass diesem Beschluss nicht konsequent Folge geleistet \nwurde: \n \n• Einerseits konnte der Plafond von Fr. 250'000.— nicht eingehalten werden. Die Gründe da-\n\nfür werden nachfolgend dargelegt. Der Einwohnerrat hat die Überschreitungen jedoch bei \nden Beschlussfassungen über die Voranschläge 2005, 2006 und 2007 sanktioniert. \n \n\n• Andererseits ist der Termin für die Evaluation des bisherigen Betriebs und die Beantragung \nder künftigen Aufteilung der Betriebsaufwendungen um gut ein Jahr überschritten. Das hat \nallerdings den positiven Effekt, dass heute auf Grund von grösserer Erfahrung und besserem \nZahlenmaterial entschieden werden kann. \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n- 2 - \n\n \n\n2. Situation \n \nDie Zahlen präsentieren sich wie folgt: \n \n \n\nDS 343        \n        \nKonto-Nummer  Prognose Rechnung Rechnung Rechnung Budget\n  Betr.Konz. 2004 2005 2006 2007\n            (Nur Teiljahr)    \n        \n300.00 Sitzungsgelder   0.00 1'440.00 1'920.00 1'200.00\n        \n301.00 Löhne  85'000.00 32'581.00 85'889.00 87'432.75 87'900.00\n        \n311.00 Anschaffung von Mobilien  0.00 18'443.85 7'744.00 2'000.00\n        \n312.00 Energie, Wasser,   114'000.00 65'865.35 92'535.20 92'133.95 95'000.00\n              Heizmaterialien       \n313.00 Verbrauchsmaterialien  0.00 11'005.30 10'253.90 15'000.00\n        \n314.01 Baulicher Unterhalt durch 20'000.00 6'059.95 30'876.85 93'474.35 22'000.00\n              Dritte, allgemein       \n314.02 Baulicher Unterhalt durch  0.00 0.00 0.00 75'000.00\n              Dritte, ausserordentlich      \n317.00 Spesenentschädigungen  264.10 0.00 0.00 300.00\n        \n318.01 Gebäudeversicherung, 6'000.00 308.10 9'339.90 6'420.40 6'500.00\n              Telefongebühren       \n318.02 Dienstleistungen, Honorare  12'159.15 17'969.20 21'304.80 0.00\n        \n318.03 Entsorgung Kehricht  310.70 397.80 710.70 400.00\n        \n390.00 Int. Verrechnung Bauamt 25'000.00 36'092.00 14'724.00 20'805.00 25'000.00\n        \n390.02 Int. Verrechnung Informatik  0.00 0.00 3'510.35 5'300.00\n        \n395.00 Anteil Soziallasten  4'990.00 12'765.00 12'202.00 14'300.00\n        \n        \n        \n436.00 Rückerstattungen   0.00 1'800.00 1'365.00 3'000.00\n        \n        \nAufwandüberschuss   250'000.00 161'582.35 293'406.10 356'547.20 346'900.00\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n- 3 - \n\n \n\n3. Begründung der grösseren Abweichungen \n \n301.00 Löhne \n395.00 Anteil Soziallasten\nDiese Positionen wurden zu optimistisch prognostiziert. \n \n311.00 Anschaffung von Mobilien \nIn den Jahren 2005 und 2006 erwies sich noch die Anschaffung verschiedener Gerätschaften als \nzweckmässig, wie Kehrmaschine, Werkstattwagen, Motorwalze, Schneefräse. Diese Anschaffun-\ngen waren ursprünglich nicht vorgesehen. \n \n312.00 Energie, Wasser, Heizmaterial\nHier ist es erfreulicherweise gelungen, die Kosten unter den Prognosen zu halten. Ein Dank geht \ndafür an die Betriebskommission und die Partnerorganisationen, welche sich dauernd bemü-\nhen, den Energieverbrauch so gering als möglich zu halten. \n \n313.00 Verbrauchsmaterialien \nIn diesem Betrag sind auch Düngemittel für die Rasenpflege enthalten. \n \n314.01 Baulicher Unterhalt durch Dritte \nDer grösste Teil dieser Auslagen entfällt auf die Rasenpflege. Diesem Posten wurde bei der Be-\ntriebskostenprognose eindeutig zu wenig Beachtung geschenkt. Es zeigte sich bald, dass eine \nlaufende und professionelle Pflege der Spielfelder nötig ist und sich auch bezahlt macht. Ab \n2007 figuriert der Unterhalt der Spielfelder, und der Laufbahn (Reinigung alle 2 Jahre) unter \ndem Konto 314.02. \n \n318.02 Dienstleistungen, Honorare\nBis Ende Juli 2007 wurde eine private Überwachungsgesellschaft mit nächtlichen Kontrollen \nbeauftragt. Diese Kontrollen hatten sich bewährt, wurden aber aus Spargründen eingestellt. \n \n390.02 Interne Verrechnung Informatik \nDas ist der Kostenanteil für eine Arbeitsstation gemäss üblichem Verteilschlüssel. \n \n \n \n\n4. Folgekosten: Prognose und heutiger Stand \n \nAm 10. Dezember 2001 hat der Einwohnerrat mit 37 : 1 Stimmen den Verpflichtungskredit von \nFr. 17'700'000.—für den Bau des Sportzentrums Niedermatten deutlich gutgeheissen. Das Vor-\nhaben wurde an der Volksabstimmung vom 3. März 2002 mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 64,2 \n% sanktioniert. \n \nBezüglich der Folgekosten zeigt der Vergleich der Aussagen in der Vorlage mit der heutigen, \nSituation folgendes: \n \n Prognose gemäss Vorlage Stand heute\n \nBetriebs- und Unterhaltskosten Fr. 250'000.—  1) Fr. 356'547.— \nAnnuität 2) Fr. 559'800.— Fr. 497'030.— \nTotal Fr. 809'800.— Fr. 853'577.— \n \n1) Rechnung 2006 \n2)  Belastung der laufenden Rechnung für Zinsen und Abschreibungen im Durchschnitt während 20 Jahren \n\n\n\n \n- 4 - \n\n \n\nIn den Vorlagen wurde bei der Berechnung der Annuität ein Zinssatz von 4,5 % und die Veräus-\nserung des Paul Walser-Areals im 10. Jahr berücksichtigt.  \n \nDie Betriebs- und Unterhaltskosten sind zwar gegenüber den Prognosen rund Fr. 100'000.—\nhöher, hingegen ist die Annuität rund Fr. 60'000.— tiefer, weil einerseits ein grosser Teil des \nPaul Walser-Areals bereits dieses Jahr und zu einem höheren Preis als bilanziert verkauft werden \nkonnte und weil andererseits die Zinsen bedeutend tiefer sind als angenommen.  \n \nGesamthaft betrachtet, ist die Abweichung gegenüber den Aussagen in den Vorlagen relativ \ngering. \n \n \n \n\n5. Bisherige Aufteilung der Betriebskosten zwischen Gemeinde und Partnern \n \n \nGrundsatzvereinbarung \n \nIn der Grundsatzvereinbarung vom 29. September 2001 wurde vereinbart: \n \n1. Betrieblicher Unterhalt \n \n \n\nGrundsätzlich obliegt den einzelnen Benutzern die Pflicht, den betrieblichen Unterhalt der ihnen \nzur prioritären Benutzung zugewiesenen Bauten und Anlagen sicherzustellen und für die dadurch \nanfallenden Kosten aufzukommen. \n \nAndererseits übernimmt die Einwohnergemeinde Wohlen folgende betriebliche Unterhaltsarbei-\nten: \n \n- Rasenpflege der Spielfelder; \n- Pflege der Bäume, Pflanzen und Sträucher, soweit diese dem Gesamterscheinungsbild des \n\nSportzentrums Niedermatten dienen; \n- Pflege der Freizeitsportanlagen und der allgemeinen Anlagen, welche allen Benützern die-\n\nnen. \n \n \n \n \n2. Baulicher Unterhalt \n \n \n\nFür den jährlich wiederkehrenden baulichen Unterhalt der Bauten und Anlagen im Sportzentrum \nNiedermatten haben wiederum die zur prioritären Benützung Berechtigten aufzukommen. Aus-\ngenommen davon bleiben die Bauten und Anlagen, für welche die Einwohnergemeinde Wohlen \nwie vorstehend erwähnt auch die Pflegepflicht im betrieblichen Unterhalt übernommen hat. \n\n \n \n \n\n\n\n \n- 5 - \n\n \n\nBetriebsreglement \n \nIm Betriebsreglement vom 26.04.2004, ist die Aufteilung der Betriebsaufwendungen wie folgt \ngeregelt: \n \n§ 10 Pflichten der Partner \n \nDie Partner sind verpflichtet: \n \n• Eine Benützungsordnung über die ihnen zugeteilten Bauten und Anlagen zu erlassen und dem \n\nGemeinderat für sich und zuhanden der Betriebskommission zur Kenntnis zu bringen. \n• Diese Benützungsordnung durchzusetzen. \n• Eine verantwortliche Wartungs- und Aufsichtsperson sowie Kontaktstelle zu bestimmen und der \n\nBetriebskommission zu melden. \n• Aufgaben und Kompetenzen des Wartungspersonals in Pflichtenheften zu regeln, welche der \n\nBetriebskommission einzureichen sind. \n• Die ihnen zur Wartung und zum Unterhalt zugeteilten Bauten und Anlagen dauernd in einem \n\nordnungsgemässen und betriebsbereiten Zustand zu erhalten.  \n• Kleinreparaturen bis zu einem Betrag von Fr. 5'000.-- selber ausführen zu lassen und zu tragen.  \n• Den Organen der Einwohnergemeinde Wohlen auf Verlangen Zutritt zu den Bauten und Anlagen \n\nzu gewähren. \n \n \n§ 11 Leistungen der Einwohnergemeinde \n \nDie Einwohnergemeinde Wohlen übernimmt für alle Anlagen: \n \n• Rasenpflege der Spielfelder \n• Pflege der Bäume, Pflanzen und Sträucher \n• Kosten für Energie- und Wasserverbrauch \n• Abwassergebühren \n• Wartung und Unterhalt der gebäudetechnischen Anlagen (Serviceabonnements, technisches \n\nVerbrauchsmaterial, Reparaturen)  \n \nFerner obliegen ihr Wartung Betreuung und Unterhalt der Freizeitsportanlagen und der allgemeinen \nAnlagen, welche allen Benützern dienen (Parkplätze, Verkehrsflächen, Kunststoffplatz, Inlinehockey-\nPlatz, Finnenbahn, Kinderspielplätze) \n \n \n \n \nDifferenz zwischen Grundsatzvereinbarung und Betriebsreglement \n \nBeim Abschluss der Grundsatzvereinbarung ging man davon aus, dass die Partner für den Be-\ntrieb und den ordentlichen Unterhalt der ihnen zur prioritären Benutzung zugewiesenen Anla-\ngen aufkommen, mit Ausnahme von: Rasenpflege der Spielfelder; Pflege der Bäume, Pflanzen \nund Sträucher, soweit diese dem Gesamterscheinungsbild des Sportzentrums Niedermatten \ndienen; Pflege der Freizeitsportanlagen und der allgemeinen Anlagen, welche allen Benützern \ndienen.  \n \nBei der Zusammenstellung der potentiellen Betriebs- und Unterhaltskosten im Rahmen der Er-\narbeitung des Betriebskonzeptes musste aber festgestellt werden, dass es den Partnerorganisa-\n\n\n\n \n- 6 - \n\n \n\ntionen nicht möglich sein würde, die vollen Betriebs- und Unterhaltskosten für die ihnen zuge-\nwiesenen Anlagen zu tragen. \n \nEs wurden deshalb verschiedene andere Kostenabgrenzungen studiert. Schliesslich wurde als \nbeste und vernünftigste Lösung festgelegt, dass die Gemeinde zusätzlich zu den Leistungen \ngemäss Grundsatzvereinbarung noch folgende Positionen übernehme: \n \n• Kosten für Energie- und Wasserverbrauch \n• Abwassergebühren \n• Wartung und Unterhalt der gebäudetechnischen Anlagen (Serviceabonnements, techni-\n\nsches Verbrauchsmaterial, Reparaturen) \n \nAndererseits haben die Partner Kleinreparaturen bis Fr. 5'000.—selber zu tragen. \n \n \n \nHätte man auf der Kostenaufteilung gemäss Grundsatzvereinbarung beharrt, wäre es den Part-\nnern nicht möglich gewesen, die erforderlichen finanziellen Mittel aufzubringen. Es hätte \nzwangsweise zu Vernachlässigungen bei Betrieb und Unterhalt geführt oder gar zur Einstellung \nder Aktivitäten der Partner. Das wäre aber nicht im Interesse des Sportzentrums und der Ge-\nmeinde als Eigentümerin gewesen. Mit einem zusätzlichen Engagement bei Betrieb und Unter-\nhalt des Sportzentrums Niedermatten wollte die Gemeinde das Überleben der Partner und die \nWeiterführung der begonnenen Partnerschaft im Sportzentrum sicherstellen. \n \nDer Einwohnerrat hat der erweiterten Beteiligung der Gemeinde an den Betriebs- und Unter-\nhaltskosten gemäss den Bestimmungen im Betriebsreglement am 15. März 2004 deutlich zuge-\nstimmt, vorerst befristet bis Juni 2006. \n \n \n \n\n6. Die Gemeinde fährt günstig \n \nDie drei Partner haben das Sportzentrum mit Beiträgen von je Fr. 500'000.—mitfinanziert. Das \nsind grosse und anerkennenswerte Leistungen. Nur mit viel Einsatz und Initiativen ist es den \nPartnern gelungen, diese Summen aufzubringen. Sie verdienen dafür ein grosses Kompliment. \n \nAuch bei Betrieb und Unterhalt tragen sie wesentlich dazu bei, dass die Kosten in einem ver-\nnünftigen Rahmen bleiben. \n \nIm Rahmen der Entwicklung des Betriebskonzepts hat der Gemeinderat u.a. bei der ISS Facility \nServices AG, Dietikon, im Jahr 2004 ein Wartungs- und Unterhaltskonzept mit grober Kosten-\nschätzung erstellen lassen. Die approximativen jährlichen Folgekosten wurden dabei wie folgt \nermittelt: \n \n• Fussball Fr. 220'289.20 \n• Leichtathletik Fr. 124'524.55 \n• Tennis Fr. 141'931.50 \n• Freizeit/Verkehr Fr. 17'545.60 \nTotal Fr. 504'290.85 \n \nIn diesen Beträgen ist die Spielfeldpflege enthalten. \nNicht enthalten ist hingegen der Energie- und Wasserverbrauch. \n\n\n\n \n- 7 - \n\n \n\nSchlägt man die Energie- und Wasserkosten dazu, kommt man auf einen Gesamtbetrag für Be-\ntrieb und Unterhalt in der Grössenordnung von Fr. 600'000.--. Tatsächlich wendet die Gemeinde \nheute rund Fr. 350'000.—auf. Das heisst, dass die Kosten dank den Eigenleistungen der Vereine \nwesentlich tiefer sind. \n \n \n \n \n\n7. Situation der Partner \n \nDer Gemeinderat hat den drei Partnerorganisationen folgende Fragen unterbreitet: \n \n \n1. Wie sind Ihre Erfahrungen mit dem bisherigen Betrieb des Sportzentrums Niedermatten und dem \n\nBetriebskonzept? \n \n\n2. Welche Beträge haben Sie jährlich für den Unterhalt Ihrer Anlagen im Sportzentrum Niedermat-\nten ausgegeben (so weit als möglich detailliert)? \n \n\n3. Welche nicht bezifferbaren Leistungen erbringen Sie zusätzlich für den Unterhalt (Frondienst \nusw.)? \n \n\n4. In welchem Umfang und in welcher Form könnten Sie zusätzliche Unterhaltsaufgaben über-\nnehmen oder Massnahmen ergreifen, um die Unterhaltskosten zu senken bzw. den Kostenanteil \nder Gemeinde zu reduzieren? \n \n\n \nSie finden als Beilage die drei Stellungnahmen in Kopie. \n \n \n \n \n\n8. Optimierungsmöglichkeiten \n \nSparpotential \nNach Ansicht des Gemeinderats ist das Sparpotential ausgeschöpft. Weitere Einsparungen bei \nden Betriebskosten führten dazu, dass die Anlagen den Zweck, wofür sie erstellt worden sind, \nnicht mehr erfüllen könnten. Weitere Einsparungen beim Unterhalt hätten dieselben Auswir-\nkungen und würden zudem der Werterhaltung der Anlagen schaden. \n \nBeim Energie- und Wasserverbrauch hat die Betriebskommission ein wachsames Auge. Sie hat \nvon Anfang an auf sparsamen Umgang mit Energie und Wasser gepocht und auch geeignete \nMassnahmen durchgesetzt. Sie hat sich das weiterhin zur Aufgabe gemacht. \n \n \nVermehrte Belastung der Partner \nEine Reduktion des Kostenanteils der Einwohnergemeinde könnte nur mit einer zusätzlichen \nBelastung der Partner erreicht werden. Nun ist es aber so, dass die Partner gar nicht in der Lage \nsind, zusätzliche Leistungen zu erbringen. Ihren Stellungnahmen und Rechnungsunterlagen ist \nzu entnehmen, dass sie bereits mit der heutigen Kostenteilung bis an die Grenze ihrer finanziel-\nlen Möglichkeiten belastet sind. Wer in einem Verein mitarbeitet, weiss, wie schwierig es ist, \n\n\n\n \n- 8 - \n\n \n\nMittel für den Verein zu generieren. Wir wissen, dass alle drei involvierten Partner sich diesbe-\nzüglich sehr stark engagieren. Wir sind überzeugt, dass sie dabei alle Möglichkeiten ausschöp-\nfen. Nach unserem Ermessen darf nicht mehr erwartet werden. Eine stärkere Belastung der \nPartner würde auch dazu führen, dass diese bei der Nachwuchsförderung Einsparungen vor-\nnehmen müssten oder gar der Betrieb im jetzigen Umfang nicht mehr sichergestellt werden \nkönnte. Das wäre aus der Sicht des Gemeinderats nun wirklich eine falsche Entwicklung. \n \n \n \n \n\n9. Ausblick \n \nDer Gemeinderat hat folgende Ziele: \n \n• Unsere Gemeinde soll weiterhin auf das Sportzentrum Niedermatten stolz sein dürfen. \n• Zum Sportzentrum soll Sorge getragen werden. \n• Der Betrieb soll weiterhin in partnerschaftlicher Art zusammen mit dem Fussball-Club, dem \n\nTennis Club und der Genossenschaft Athleticum sichergestellt werden. \n• Die Betriebskosten sollen so aufgeteilt werden, dass sie für alle Partner tragbar sind. \n• Die Betriebskosten sollen so tief als möglich gehalten werden, und so hoch als notwendig, \n\num die Anlagen in einem betriebsbereiten Zustand zu erhalten und die zweckentsprechen-\nden Nutzungen zu gewährleisten.  \n\n \n \nDer Gemeinderat geht davon aus, dass sich die jährlichen Betriebskosten im bisherigen Rahmen \nhalten werden. \n \nMit zunehmendem Alter der Sportzentrums werden jedoch die unterhaltsbedingten Kosten \nzunehmen. Bei bedeutenderen Sanierungen wird es nicht ohne die Mithilfe der Gemeinde ge-\nhen.  \n \n \n \n \n\n10. Folgerungen des Gemeinderats \n \nMit dem Sportzentrum Niedermatten hat unsere Gemeinde eine einmalige Sportanlage. \n \nNur dank gemeinschaftlichen Anstrengungen war es möglich, dieses Werk zu realisieren. Wir \nerinnern daran, dass die Gemeinde an die Baukosten von rund Fr. 19,1 Mio netto nur rund \nFr. 7,7 Mio. bezahlen musste. Fr. 11,4 Mio. wurden von Dritten bezahlt. \n \nEs geht jetzt darum, den Betrieb und die Werterhaltung unseres Sportzentrums zu sichern. \n \nDie Betriebskosten sind rund Fr. 100'000.— höher, als in der seinerzeitigen Vorlage dargestellt. \nDas ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass der Aufwand für die Pflege der Spielfelder \ndeutlich unterschätzt worden war. Trotzdem sind die Betriebskosten dank der partnerschaftli-\nchen Zusammenarbeit und dem ehrenamtlichen Engagement vieler Beteiligter wesentlich tie-\nfer als bei vergleichbaren Anlagen.  \n \n\n\n\n \n- 9 - \n\n \n\nDie Aufteilung der Betriebskosten zwischen der Gemeinde und den Partnern gemäss Betriebs-\nreglement hat sich bewährt. Sie ist ausgewogen und trägt der Leistungsfähigkeit der Partner \nRechnung. \n \nReduktionen der Betriebskosten sind ohne negative Folgen für den Betrieb und die Anlagen \nnicht möglich. \n \nZusätzliche Belastungen der Partner mit Betriebskosten erachtet der Gemeinderat als nicht zu-\nmutbar. \n \nDer Gemeinderat kommt zum Schluss, dass die Aufteilung der Betriebskosten zwischen der \nEinwohnergemeinde und den Partnerorganisationen so beibehalten werden soll, wie sie im \nBetriebsreglement dargestellt und vom Einwohnerrat am 15. März 2004 sanktioniert worden ist. \nSie trägt der finanziellen Situation der Vereine Rechnung. \n \n \n \n \n\nAntrag \n \nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n \nDie bestehende Aufteilung der Betriebsaufwendungen des Sportzentrums Niedermatten zwi-\nschen der Einwohnergemeinde Wohlen und den Partnerorganisationen (Genossenschaft Athle-\nticum Niedermatten Wohlen, Fussball-Club Wohlen und Tennis Club Wohlen Niedermatten) sei \nbis auf weiteres zu bestätigen. \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann \n \n \n \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n \n\nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Presse \n• Fussball-Club Wohlen \n• Genossenschaft Athleticum Niedermatten Wohlen \n• Tennis Club Wohlen Niedermatten \n \n \nBeilagen: \n• 3 Stellungnahmen \n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Situation\n\t3. Begründung der grösseren Abweichungen\n\t4. Folgekosten: Prognose und heutiger Stand\n\t5. Bisherige Aufteilung der Betriebskosten zwischen Gemeinde und Partnern\n\t6. Die Gemeinde fährt günstig\n\t7. Situation der Partner\n\t8. Optimierungsmöglichkeiten\n\t9. Ausblick\n\t10. Folgerungen des Gemeinderats\n\n


parent_type: meeting

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \n\n\n\n


name: FGPK Bestätigungsbericht Rechnung 2020.pdf

text: \nccccc \n\n \n\nBESTÄTIGUNGSBERICHT \nUND ANTRAG AN DEN \nEINWOHNERRAT  \n \n \n\nRECHNUNGSPRÜFUNG 2020 \n\n \n\n \n\n \n\nFINANZ- UND  \nGESCHÄFTPRÜFUNGSKOMMISSION \n\n \n \n \n \n\n \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n1 \n \n\nFINANZ- UND GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \n\nDie FGPK hat im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Buchführung und die Jahres-\nrechnung für das Rechnungsjahr 2020 geprüft. Für den Inhalt und das Ergebnis der Jahres-\nrechnung ist der Gemeinderat verantwortlich. Die Aufgabe der Kommission besteht darin, die \nJahresrechnung zu prüfen und zu beurteilen. \n \nDie FGPK hat, unterstützt durch die Revisionsgesellschaft Gruber Partner AG, die Detailkonti \nund Zusammenzüge sowie die übrigen Angaben der Jahresrechnung auf Basis von Stichpro-\nben geprüft. Ferner beurteilten wir die massgebenden Haushaltsgrundsätze, die wesentlichen \nBewertungsrichtlinien, sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit der grösseren Abweichungen. \n \nDie Gruber Partner AG prüfte insbesondere die Bilanz, die Erfolgsrechnung, die Investitions-\nrechnung, die Geldflussrechnung sowie den Anhang. Die FGPK hat ihren Fokus bei ihrer Prü-\nfung insbesondere auf Abweichungen zum Budget 2020 (Unter- und Überschreitungen) gelegt. \n \nDas Prüfungsurteil berücksichtigt zudem die Ergebnisse der externen Bilanzrevision (gemäss \n§16 FiV), welche durch die Gruber Partner AG durchgeführt wurde. \n \n \nAufgrund unserer Prüfung bestätigen wir, dass \n\n1. die Buchhaltung sauber und übersichtlich geführt ist. \n2. die Erfolgsrechnung, die Investitionsrechnung und die Bilanz mit der Buchhaltung überein-\n\nstimmen. \n3. die Buchführung, die Darstellung der Vermögenslage und die Jahresrechnung den gesetz-\n\nlichen Grundlagen und reglementarischen Vorschriften entsprechen \n \n \nANTRAG \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission empfiehlt dem Einwohnerrat die Genehmigung \nder Jahresrechnung 2020. \n \n \nWohlen, 27. Mai 2021 \n \n \nFinanz- und Geschäftsprüfungskommission \n  \nPeter Christen \nPräsident \n\nSimon Sax  \nVizepräsident  \n\nVerteiler \n- Einwohnerrat (40) \n- Gemeinderat (5) \n- Geschäftsleitung (5) \n- Finanzverwaltung \n- Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (9) \n\n\n


name: 060501 Zusätzliche Stelle Sozialdienst 11006.pdf

text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\060501 zusätzliche stelle sozialdienst.doc \n \n\n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n\n \n\nEinwohnerrat \n \n5610 Wohlen  \n \n \n \nWohlen, 1. Mai 2006 \n\n \n \n \n\nBericht und Antrag 11006 \n \n\nAntrag für eine zusätzliche Stelle im Sozialdienst (100 %, Sozialarbeiter/in) \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nAusgangslage \n \nSeit 2001 steigt die Zahl der Sozialhilfebezüger kontinuierlich, parallel dazu auch der Nettoauf-\nwand. Zugenommen hat auch der Aufwand für die sogenannt immaterielle Hilfe, d. h. Beratung \nvon Familien, Eltern und Jugendlichen. \n \nMit der Einführung des neuen Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes per 1. Januar 2003 sind zu-\ndem neue Aufgaben an die Gemeinden übertragen worden (Elternschaftsbeihilfe, Abklärung \nvon Verwandtenunterstützung bei Ausländern, Abklärung und Geltendmachung der Rückerstat-\ntungen von Sozialhilfe usw.) \n \nSeit Oktober 2000 werden die anfallenden Aufgaben, abgesehen von einer Pensumserhöhung \nper 1. März 2003 um 20 %, mit unverändertem Personalbestand bewältigt. \n \nIm Bericht und Antrag 8120 an den Einwohnerrat vom 29. Januar 1997 wurden mit der personel-\nlen Aufstockung folgende Verbesserungen gewünscht: \n \n• Jeder Klient muss von einem Mitarbeiter betreut werden \n• Es müssen vermehrt Abmachungen mit den Klienten getroffen und auch kontrolliert werden \n\n(Verhinderung von Missbrauch) \n• Das Sozialamt muss sich für den Einsatz von Ausgesteuerten in Beschäftigungsprojekten \n\nengagieren \n• Die Verwandtenunterstützung muss konsequent abgeklärt und eingefordert werden (not-\n\nfalls auch gerichtlich) \n• Der Chef des Sozialdienstes muss von der Tagesroutine entlastet werden, damit Zeit bleibt \n\nfür organisatorische und strategische Massnahmen \n \n\n\n\nDiese Punkte sind in den letzten 2 Jahre wieder aktuell geworden. \n \n \nEntwicklung der Fallzahlen (materielle Hilfe) 2001 - 2005 \n \n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n600\n\n2001 2002 2003 2004 2005\n\nEinheiten\nPersonen\n\n \n \n \nIm Vergleich zum Jahr 2001 hat sich die Zahl der pro Kalenderjahr bearbeiteten Fälle (Einheiten) \nvon 188 auf 284 erhöht, was einer Zunahme um 51 % entspricht. Als Fall oder Einheit wird in der \nRegel ein Mehrpersonenhaushalt bezeichnet. Die Zahl der unterstützten Personen stieg in der \ngleichen Periode von 324 auf 506 oder um 56 %. \n \n \nEntwicklung Nettoaufwand (materielle Hilfe) 2001 - 2005 \n \n\n0.00\n\n200'000.00\n\n400'000.00\n\n600'000.00\n\n800'000.00\n\n1'000'000.00\n\n1'200'000.00\n\n1'400'000.00\n\n1'600'000.00\n\n1'800'000.00\n\n2'000'000.00\n\n2001 2002 2003 2004 2005\n\nNettoaufwand\n\n \n \n\n \n- 2 - \n\n \n\n\n\n \n- 3 - \n\n \n\nDer Nettoaufwand stieg von Fr. 889'699 im Jahr 2001 auf Fr. 1'892'081 im Jahr 2005, was einer \nZunahme von insgesamt 113 % entspricht. Der Nettoaufwand entspricht der ausbezahlten Sozi-\nalhilfe (Konti 581.366.01, 581.366.02, 581.366.04) reduziert um die Einnahmen, die an den Sozi-\naldienst abgetreten wurden (Arbeitslosentaggelder, Renten, Rückerstattungen der Krankenkas-\nsen usw.) sowie Rückzahlungen von Sozialhilfe und Verwandtenunterstützung (Konti \n581.436.01, 581.436.02, 581.436.04). \n \n \nAlimentenbevorschussung / Alimenteninkasso \n \nWährend im Jahr 2000 noch in 40 Fällen Alimente bevorschusst werden mussten, sind es heute \nbereits 62 Fälle. Dazu kommen rund 12 Inkassofälle. \n \n \nElternschaftsbeihilfe \n \nIm Jahr 2005 wurde in 19 Fällen Elternschaftsbeihilfe ausgerichtet.  \n \n \nErwägungen \n \nDie Fallzahlen, insbesondere die Zunahme von über 50 % seit dem Jahr 2001, sprechen eine \ndeutliche Sprache. Ein Ausbau des Sozialdienstes ist dringend notwendig, nur so kann eine für \nbeide Seiten (Klienten und Gemeinde) befriedigende Qualität aufrecht erhalten werden. Die \nvom Gemeinderat als Sozialbehörde eingesetzte Sozialkommission unterstützt den geplanten \nStellenausbau einstimmig. \n \n \nFinanzielles \n \nFür die beantragte 100 %-Stelle muss mit jährlich wiederkehrenden Personalkosten von rund \nFr. 100’000.00 inkl. Personalnebenkosten gerechnet werden. \n \n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n \n \nBewilligung einer zusätzlichen Stelle für eine/n Sozialarbeiter/in mit den jährlich wieder-\nkehrenden Personalkosten. \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann \n \n \n \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n\n\n\n \n- 4 - \n\n \n\nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Presse \n \n \n \n \n\n\n


name: Antwort zur Anfrage 11032 betr. Bürgerrechte.pdf

text: \n\n\n\n\n\n


name: Bericht und Antag 10105 Beilage Zusammenstellung der Gebühren für die gewichtsabhängige Kostenerhebung.pdf

text: \nG e m e i n d e r a t\n\nGebühren gewichtsabhängige Entsorgung bei der bedienten Entsorgungsstelle Bauamt\n\n    Kilopreis     Stückpreis     Kosten\n    Wohler Haushalte     Gewerbe / Auswärtige\n\n  Papier + Karton gratis wie bisher\n\n  Glas     gratis wie bisher\n\n  Unterhaltungselektr. ( TV, Radio )     gratis     Fr. 2.00/ kg wie bisher\n\n  Büroelektronik ( PC, Drucker )     gratis     Fr. 2.00/ kg wie bisher\n\n  Kühlschrank / Stück     gratis     90.00/ St. wie bisher\n\n  Weisse Ware / Stück     gratis     30.00/ St. wie bisher\n\n  Weissblech + ALU     gratis wie bisher\n\n  Leichteisen     Fr. 0.50 neu\n\n  PET     gratis wie bisher\n\n  Styropor     Fr. 2.00 neu\n\n  Speiseöl     gratis wie bisher\n\n  Motorenöl     gratis wie bisher\n\n  Bauschutt     Fr. 0.50 neu\n\n  Eternit     Fr. 0.50 neu\n\n  Gips     Fr. 0.50 neu\n\n  Batterien Haushalt     gratis wie bisher\n\n  Fahrzeug - Batt. LKW     10.00 wie bisher\n\n  Fahrzeug - Batt. PW        5.00 wie bisher\n\n  Textilien     gratis wie bisher\n\n  Sperrgut     Fr. 0.50 neu\n\nVon der Verrechnung nach Gewicht ausgenommen sind:\n\nAbfälle, welche an den unbedienten Sammelstellen entsorgt werden können (Glas, Weissblech und Aluminium)\nAbfälle, deren Entsorgung mit geringem Aufwand und kostenlos erfolgt (PET, Textilien) und \nAbfälle, deren falsche Entsorgung ein grosses Risiko für die Umwelt bedeut (Haushaltsbatterien, Öl)\n\nWeiter werden Abfälle, welche heute bereits anhand von Stückpreisen verrechnet werden , weiterhin nach Stück-\npreisen verrechnet  (Fahrzeugbatterien).\n\nDie Entsorgungsstelle Bauamt ist eine offizielle Swico und S.EN.S Sammelstelle für elektronische Geräte des\nHaushaltes und Büroelektronik. Wohler Privathaushalte können diese Geräte wie bis anhin kostenlos abgeben,\nFirmen und Auswärtige bezahlen nach Gewicht.\n\nBauverwaltung/Umweltschutz/Abfall/Sammelstelle/Entsorgungsstelle Bauamt/Kostenzusammenstellung\n\n\n\tER 2004\n\n


11046 Motion Globalbutgetierung.pdf

text: \n\n