P20240513 ER Protokoll Nr. 17.pdf

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text: \nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. Mai 2024  494 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n\n17. Sitzung vom 13. Mai 2024 von 19:00 bis 22:30 Uhr Casino Wohlen  \n\nVorsitz Marc Läuffer, Präsident \n\n  \n\nProtokollführung Michelle Hunziker, Gemeindeschreiber-Stv. \n\n  \n\nPräsenz Einwohnerrat von 19.00 bis 19.08 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 36 \n\nAbsolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 24 \n\n \n\nEinwohnerrat von 19.09 bis 22.30 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 37 \n\nAbsolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 25 \n\n \n\n Gemeinderat \n\nArsène Perroud, Gemeindeammann \n\nThomas Burkard, Vizeammann \n\nRoland Vogt, Gemeinderat \n\nAriane Gregor, Gemeinderätin \n\nDenise Strasser, Gemeinderätin \n\n \n\nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber  \nJessica Wüest, Kanzlei \nRobin Hofer, Kanzlei \nStefan Leuenberger, Bereichsleiter Planung, Bau und Umwelt \nPaul Bitschnau, Präsidium SLK \nFranziska Walti, Präsidium SLK \nRoland Frick, Abteilungsleiter Finanzen \nThomas Laube, Bereichsleiter Finanzen und Ressourcen \n\n  \n\nEntschuldigungen Dieter Stäger, FDP \n\nAnja Scheiber, GLP  \n\nValentin Meier, SP \n\nHarry Lütolf, Die Mitte (anwesend ab 19.09 Uhr) \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. Mai 2024  495 \n\nTRAKTANDEN \n\n1. Eingänge und Mitteilungen \n\n \n\n2. Inpflichtnahme von  \n\n− Eugen Galliker, FDP \n\n \n\n3. Ersatzwahl 1 Mitglied der Einnahmenkommission \n\n \n\n4. Kenntnisnahme Finanzplan 2025-2034 (15105) \n\n \n\n5. Bericht und Antrag 15103 Baurechtsvertrag Altpfadfinderstiftung zur Errichtung eines Pfadiheims \n\nauf der Parzelle Nr. 3179 – Genehmigung  \n\n \n\n6. Antwort zur Anfrage 15063 betreffend Vandalismus über das Osterwochenende in den Schulhaus-\n\nanlagen \n\n \n\n7. Motion 15064 Video-Überwachung gegen Vandalismus in Schulanlagen der Einwohnergemeinde \n\n► Der Gemeinderat ist bereit die Motion entgegenzunehmen \n\n \n\n8.  Antwort zur Anfrage 15094 betreffend Amtliche Publikationen \n\n \n\n9. Motion 15095 betreffend Amtliche Publikation der Gemeinde Wohlen \n\n► Der Gemeinderat beantragt die Nichtüberweisung der Motion \n\n \n\n10. Motion 15092 betreffend Nachprüfung der kantonalen Verkehrszählung und Ermittlung des Anteils  \n\ndes Durchgangsverkehrs auf dem Gebiet der Gemeinde Wohlen \n\n► Der Gemeinderat beantragt die Nichtüberweisung der Motion \n\n \n\n11. Antwort zur Anfrage 15097 betreffend Abfallentsorgung bei den Altglas-Sammelstellen \n\n \n\n12. Antwort zur Anfrage 15085 betreffend Schülertransport von Anglikon nach Wohlen \n\n \n\n13.  Antwort zur Anfrage 15088 betreffend Doppelkindergarten Lindenbergstrasse und Standort-strate-\n\ngie Schulraumplanung \n\n \n\n14. Motion 15078 betreffend Verkauf der Liegenschaft Steingasse 45 \n\n► Der Gemeinderat ist bereit die Motion als Postulat entgegenzunehmen \n\n \n\n15. Postulat 15026 betreffend mehr erneuerbare Energien in Wohlen \n\n► Der Gemeinderat beantragt die Nichtüberweisung des Postulats \n\n \n\n16. Antwort zur Anfrage 15076 zum zukünftigen Wachstum in Wohlen \n\n \n\n17. Motion 15084 betreffend markante Reduktion der Jahresgebühren für Dauerparkkarten \n\n► Der Gemeinderat beantragt die Nichtüberweisung der Motion \n\n \n\n18. Antwort zur Anfrage 15089 bezüglich Einheitspolizei im Kanton Aargau \n\n \n\n19. Antwort zur Anfrage 15091 betreffend Herausgabe von Adressen (überarbeitete Version) \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. Mai 2024  496 \n\n135 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n\nLäuffer Marc, Präsident:  \n\n \n\n \n\nEingänge \n\n \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 11. März 2024 \n\nzu verzeichnen: \n\n \n\n− Bericht und Antrag 15102 Erhöhung Stellenplan im Bereich Finanzen & Ressourcen – Steueramt \n\n(Erbringung Dienstleistungen an Dritte) \n\n− Bericht und Antrag 15103 Baurechtsvertrag Altpfadfinderstiftung zur Errichtung eines Pfadiheims auf \n\nder Parzelle Nr. 3179 – Genehmigung  \n\n− Bericht und Antrag 15104 Geschäftsbericht mit Jahresrechnung der Einwohnergemeinde Wohlen \n\n− Kenntnisnahme Finanzplan 2025-2034 (15105) \n\n− Bericht und Antrag 15106 Schulzentrum Bünzmatt – Verpflichtungskredit für die Projektierung Neubau \n\nZyklus-1-Schulhaus mit Turnhalle \n\n− Bericht und Antrag Schulzentrum Junkholz – Verpflichtungskredit für die Projektierung Neubau Zyklus-\n\n1-Schulhaus \n\n− Bericht und Antrag 15108 Schulraumprovisorien Bünzmatt und Junkholz – Projektierungskredite  \n\n− Antwort zur Anfrage 15091 betreffend Herausgabe von Adressen (überarbeitete Version) \n\n− Haltung zur Motion 15078 betreffend Verkauf der Liegenschaft Steingasse 45 \n\n− Haltung zur Motion 15084 betreffend markante Reduktion der Jahresgebühren für Dauerparkkarten \n\n− Einladung zur 17. Einwohnerratssitzung vom 13. Mai 2024 \n\n− Schulzentrum Halde – Einladung Eröffnungsfeier Primarschule vom 29. Juni 2024 \n\n− Einladung zur Informationsveranstaltung «Umsetzung Schulraumstrategie – Projektierungskredite zu-\n\nsätzlicher Schulraum» \n\n \n\n \n\nVerabschiedung Corinne Manimanakis \n\n \n\nManimanakis Corinne, SP: Zuerst Danke – dass ich mein Rücktrittsschreiben selbst vorlesen darf. «Ja», \n\nmit einem Lachenden und einem Weinenden Auge verlasse ich den Einwohnerrat. Gut zwei Jahre durfte \n\nich im Inneren-Ring Inne halten und mitgestalten. An dieser Stelle einen grossen Dank, an das Stimmvolk \n\nvon Wohlen, welches das Vertrauen in mich hatte und mir noch mal die Chance für ein «Come Back» in \n\nden Einwohnerrat ermöglicht hat. Und so durfte ich noch einmal mit Herzklopfen Referate halten und meine \n\nMeinung offen und ehrlich kundtun. Dafür sage ich einfach von ganzem Herzen, danke. Gerne möchte ich \n\njetzt aber mit meinem Rücktritt, einer neuen unverbrauchten Kraft im Einwohnerrat Platz machen, denn mir \n\nfehlen zunehmend Herzblut, Ausdauer und Spass, um weiterhin im Einwohnerrat, mit vollem Engagement, \n\ndabei zu sein. Der sogenannte «Biss» fehlt mir immer mehr und so möchte ich meine Nerven und meine \n\nEnergie in Zukunft anders einsetzen – wenn auch immer noch Vollblut für die SP. Aus all diesen Gründen \n\ngebe ich nun meinen Rücktritt bekannt. Für das weitere Politikgeschehen, wünsche ich Ihnen weise Weit-\n\nsicht, genügend Geduld, ausdauernden Anstand, ein Respektvolles Miteinander und dass Ihr Herz ganz \n\nim Sinne für das Wohl von Wohlen schlägt. Aber bitte denken Sie bei Ihrer wichtigen Stimme immer daran: \n\n«Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!» Und vielleicht gerade schon heute Abend bei den Referaten, liegt \n\noftmals in der Kürze die Würze. Zum Schluss noch eine letzte Anmerkung: «Zusammen geht es einfach \n\nbesser – Politik hin oder her». In diesem Sinne wünsche ich allen viel Glück, lieben Dank für die Zeit im \n\nRat und wir sehen uns ganz bestimmt wieder einmal im schönen Wohler Dorf. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. Mai 2024  497 \n\n136 0.011.6 Einwohnerrat; Inpflichtnahmen \n\nInpflichtnahme von Eugen Galliker, FDP \n\n \n\nLäuffer Marc, Präsident: liest das Amtsgelübde vor. \n\n \n\nEugen Galliker, FDP, leistet für den Rest der Amtsperiode 2022/2025 das Amtsgelübde gemäss § 2 des \n\nGeschäftsreglements des Einwohnerrates. Eugen Galliker ist somit als Nachfolger von Daniel Scherrer, \n\nFDP, in Pflicht genommen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. Mai 2024  498 \n\n137 0.010 Einwohnerrat; Wahlen \n\nErsatzwahl 1 Mitglied der Einnahmenkommission \n\n \n\nKeller Samuel, FDP/Dorfteil Anglikon: Wir empfehlen Lionel Zingg als Ersatzmitglied der Einnahmenkom-\n\nmission, anstelle von Daniel Scherrer. Lionel Zingg wohnt seit Geburt in Wohlen und studiert derzeit Politik, \n\nPhilosophie und Wirtschaft in Luzern. Seit zwei Jahren ist er Mitglied des Einwohnerrates und kennt damit \n\ndie Gemeinde und den Ratsbetrieb gut. Seit Beginn dieses Jahres sammelt er neu als Fraktionspräsident \n\nErfahrungen in der parteiübergreifenden Zusammenarbeit. Mit dem Einsitz in der Einnahmenkommission \n\nmöchte sich Lionel Zingg für das finanzielle Wohl der Gemeinde einsetzen. Wir empfehlen Lionel Zingg als \n\nneues Mitglied der Einnahmenkommission. \n\n \n\nPascolin Laura, SP: stellt den Antrag auf offene Wahl. \n\n \n\n \n\nAbstimmung über offene Wahl \n\n \n\nDer Antrag auf offene Wahl wird einstimmig angenommen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nLionel Zingg wird mit 36 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung als Ersatzmitglied der Einnahmenkommission ge-\n\nwählt. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. Mai 2024  499 \n\n138 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nKenntnisnahme Finanzplan 2025-2034 (15105) \n\n \n\nHeinrich Daniel, Präsident FGPK: An der FGPK-Sitzung vom 25. April 2024 waren Gemeindeammann \nArsène Perroud, Gemeinderätin Denise Strasser, Bereichsleiter Finanzen und Ressourcen Thomas Laube \nund Finanzverwalter Roland Frick anwesend. Der Finanzplan sieht eine Investitionsplanung im Zeitraum \n2025 bis 2034 von sage und schreibe CHF 151 Mio. vor. Anfänglich waren es CHF 168 Mio. davon wurden \nCHF 17 Mio. gestrichen oder weiter in die Zukunft geschoben. Dieser Betrag könnte also latent sein und \nwieder präsent werden. Wie setzt sich diese grosse Summe zusammen? CHF 39.8 Mio. sind im Bereich \nBau des Haldenschulhauses bereits realisiert. CHF 2.9 Mio. sind bereits beschlossen. CHF 108.1 Mio. \nbefinden sich im Status «geplant». In den nächsten zehn Jahren werden somit im Durchschnitt \nCHF 13.7 Mio. investiert. Wobei im Zeitraum 2024 bis 2029 – also in den kommenden sechs Jahren – der \njährliche Durchschnitt CHF 21 Mio. betragen soll. Die Investitionssumme betrifft drei Bereiche. \nCHF 108 Mio. im Bereich Bildung, CHF 29 Mio. im Bereich Verkehr und CHF 6 Mio. im Bereich Allgemeine \nVerwaltung. Wie soll diese enorme Summe finanziert werden? Der Steuerfuss von 116% ist für dieses Jahr \nper Volksentscheid gesetzt. Mit der Erhöhung des Steuerfusses ab dem Jahr 2025 bis 2029 auf 120% und \nab dem Jahr 2030 bis 2024 auf 124% möchte der Gemeinderat die Investitionen finanzieren. Dazu braucht \nder Gemeinderat ein Ja im Einwohnerrat und was noch viel wichtiger ist, ein Ja an der Urne vom Stimmvolk. \nDer Einwohnerrat ist auch gefordert. Jedes zukünftige Geschäft genau zu prüfen, die Kosten zu hinterfra-\ngen und nach alternativen Lösungsmöglichkeiten zu fragen und zu suchen. Dies war auch ein Grund, dass \neine Mehrheit der FGPK die drei Verpflichtungskredite für die Neubauten der Zyklus-1-Schulhäuser 15106, \n15107 und 15108 verschoben hat, sodass die FGPK und die Fraktionen mehr Zeit zur Besprechung, zur \nPrüfung, zur Analyse und zur Entscheidungsfindung hat. Dies sind wir dem Souverän, welcher uns gewählt \nhat, schuldig. Jedes Geschäft muss hinterfragt werden. Vielleicht kommt jetzt eine Zeit, in welcher die Ge-\nmeinde andere Wege beschreiten muss und Geschäfte, welche für alle Gemeinden eine Herausforderung \ndarstellen, zusammen anzuschauen und gemeinsam Lösungen zu finden. Die FGPK nimmt den Finanzplan \n2025-2034 mit wachem Auge zur Kenntnis. \n \nStrasser Denise, Gemeinderätin: Der Finanzplan 2025-2034 präsentiert sich in einem ähnlichen Rahmen \nwie der letztjährige. Beim Finanzplan handelt es sich um eine rollende Planung. Er dient zur Beurteilung \nder Finanzlage. \n \n\n \n \nDabei sollten auch den finanzpolitischen Zielen Beachtung geschenkt werden, wie z.B. die durchschnittli-\nche Eigenfinanzierung von CHF 4 bis 5 Mio., welches der Gemeinderat als Ziel in das Legislaturprogramm \naufgenommen hat. Das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht muss erreicht werden und die Investitionen \nsollten – unter der Berücksichtigung der Notwendigkeit und Tragbarkeit – geplant werden. Der Finanzplan \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. Mai 2024  500 \n\nzeigt einmal mehr die Schwierigkeit auf, mit dem relativ tiefen Pro-Kopf-Steuerertrag alle Aufgaben erfüllen \nzu können. \n \n\n \n \nDie grösste Investition – über den gesamten Finanzplan gesehen – betrifft mit einem Betrag von CHF 108 \nMio. die Position Bildung. CHF 29 Mio. betreffen den Verkehr und CHF 6 Mio. die Verwaltung. Die Investi-\ntionen sind auf den Bau, beschlossene Investitionen und geplante Investitionen aufgeteilt. Diese wiederum \nsind unterteilt in verschiedene Bereiche. Im Bau sind Investitionen im Betrag von CHF 40 Mio. vorgesehen, \nwelche hauptsächlich das Haldenschulhaus betreffen. Weiter wurde die Sanierung der Friedhof-/Freiäm-\nterstrasse mit einem Betrag von CHF 3 Mio. beschlossen. Bei den geplanten Investitionen betrifft der \ngrösste Teil den Bereich Bildung. Im letzten Finanzplan wurden generell CHF 30 Mio. für die Schulraumer-\nweiterung eingestellt. Die Projekte für die Zyklen-Schulhäuser, wie Farn, Junkholz und Bünzmatt wurden \nnun erarbeitet. Zusätzlich sind noch Zwischensanierungen und Raumprovisorien notwendig. Bei den Stras-\nsenprojekten sind unter anderem die Sanierung und Aufwertung der Zentralstrasse, der Umbau der Bus-\nhaltestellen, der Neubau der Strassenbeleuchtung, die Erschliessung im Wil und die diverse anderen Stras-\nsensanierungen aufgeführt. Bei der allgemeinen Verwaltung ist die Umsetzung der ICT-Strategie geplant, \ndie Sanierung und Umnutzung des Bankweg 2 sowie die Teilsanierung des Gemeindehauses aufgrund der \nSchadstoffe. Weiter ist die Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges, die Sanierung des Casinos und \nder Tennisplätze in den Niedermatten angedacht sowie die Altlastensanierung des Scheibenstandes und \ndie Gesamtrevision der Nutzungsplanung.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. Mai 2024  501 \n\n \n \nWie Sie sehen, werden der steigende Aufwand in den grösseren Bereichen, aber auch die Erträge bereits \nin der Planerfolgsrechnung berücksichtigt.  \n \nDas Ergebnis aus der betrieblichen Tätigkeit bleibt bis ins Jahr 2031 im Minus. Das Ergebnis aus der Fi-\nnanzierung verläuft umgekehrt. Das Ergebnis verringert sich, erhebt sich im Jahr 2027 noch einmal durch \nden Verkauf des Gewerbelandes im Wil und befindet sich im Jahr 2029 im Minus. Aufgrund von Investitio-\nnen wird Fremdkapital benötigt und durch die Verzinsung von diesem steigt der Finanzaufwand ab dem \nJahr 2029 auf CHF 3 Mio. Das Gesamtergebnis ist ab dem Jahr 2033 wieder positiv.  \n \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. Mai 2024  502 \n\nDer Gemeinderat wird voraussichtlich mit dem Budget 2025 erneut eine Steuerfusserhöhung – auf 120% \n– beantragen. Ein Steuerfuss von 116% reicht einfach nicht aus. Anschliessend wird es eine Staffelung \nab dem Jahr 2030 mit 124% geben.  \n \n\n \n \nDer Höchststand der Verschuldung wird im Jahr 2030 mit CHF 156 Mio. erreicht werden. Auch die Netto-\nschuld pro Einwohner ist im selben Jahr mit einem Betrag von CHF 7'917 am höchsten. Die Nettoschuld \nnimmt anschliessend ab dem Jahr 2034 auf CHF 134 Mio. ab und die Nettoschul je Einwohner beträgt im \nJahr 2034 noch CHF 6'393. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \n\nPascolin Laura, SP: Die SP-Fraktion verweist auf die Seite 18 des Finanzplanes, auf welcher der Gemein-\n\nderat transparent über die Schuldenobergrenze spricht. Der Gemeinderat steckt in einer Zwickmühle. Auf-\n\ngaben müssen erfüllt und notwendige Investitionen getätigt werden, insbesondere beim Schulraum, wäh-\n\nrend die Verschuldung stetig steigt. Ein Finanzplan ist ein Steuerungsinstrument oder besser gesagt ein \n\nfinanzpolitisches- und Orientierungsinstrument der Exekutive und der Verwaltung, jedoch nicht rechtlich \n\nbindend. Es stellt sich die Frage, welchen Einfluss der Einwohnerrat auf den Finanzplan hat. Als Legislative \n\nkann der Einwohnerrat die Festlegung von Prioritäten verlangen, um Ressourcen effektiver einzusetzen. \n\nDamit sind nicht die Sparübungen bei der Budgetdebatte gemeint. Es bedarf einer strategischen Auseinan-\n\ndersetzung. In Bezug auf die strategische Betrachtung, möchte die SP-Fraktion die Finanzministerin fra-\n\ngen, ob die verschiedenen Szenarien und deren Auswirkungen eine Diskussionsgrundlage bei der Erstel-\n\nlung des Finanzplanes berücksichtigt wurden. In anderen Worten bei den Schlüsselkennzahlen wie Ergeb-\n\nnis, Selbstfinanzierung und Verschuldung. Zum Beispiel: \n\n \n\nSzenario 1 (aktuell) \n\n− Kein Leistungsausbau ohne gesetzlichen Auftrag \n\n− Hohe Investitionen gemäss aktuellem Plan \n\n \n\nSzenario 2 (Steuerwettbewerb) \n\n− Konsequenter Leistungsabbau \n\n− Konsequente Reduktion der Investitionstätigkeit \n\n− Konsequente Veräusserung des veräusserbaren Finanzvermögens \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. Mai 2024  503 \n\nSzenario 3 (vorwärts) \n\n− Ausbau des Leistungsangebotes \n\n− Verfolgung eines gezielten Standortmarketings mit Erhöhung des Aufwands bei gleichzeitiger  \n\nReduktion der Investition \n\n− Teilweise Veräusserung und gleichzeitig gezielte Investitionen ins Finanzvermögen. \n\n \n\nUns interessiert also nicht nur der Steuerfuss. Die Grundlagen für die Erarbeitung des Finanzplanes sind \n\ngemäss Seite 4 das Leitbild – für welches ich kein Erstellungsdatum gefunden habe – das Legislaturpro-\n\ngramm 2022-2025, das Budget 2024 und die Rechnung 2023. Zwischen dem Leitbild und Finanzplan wäre \n\neine Finanzstrategie wünschenswert. Eine entsprechende Motion wird folgen – also es kommt auf die Ant-\n\nwort der Finanzministerin darauf an. Die SP-Fraktion bedankt sich bei den Verfassern und nimmt den Fi-\n\nnanzplan zur Kenntnis. \n \nZingg Lionel, FDP/Dorfteil Anglikon: Wir können den Finanzplan 2025-2034 in der vorliegenden Form nicht \nunterstützen. Wir begrüssen zwar die Reduzierung des Investitionsvolumen von CHF 17 Mio. im Vergleich \nzur letzten Planperiode. Um unsere Gemeinde jedoch auf ein nachhaltiges finanzielles Fundament zu stel-\nlen, müssen aber deutlich mehr Reduktionen im Investitionsplan vorgenommen werden. In der Bildung \nsollen neue Schulhäuser aus dem Boden gestampft und CHF 108 Mio. ausgegeben werden. Mit \nCHF 108 Mio. könnte die Gemeinde Wohlen übrigens drei Eurovision Song Contest durchführen, wenn \nman den letztjährigen Contest in Liverpool als Referenz nimmt. Einfach als Vorstellung, um welch hohe \nZahl es sich bei CHF 108 Mio. handelt. Die neuen Zyklus-Schulhäuser sind im Finanzplan mit zu hohen \nKosten veranschlagt. Wir erwarten, dass im Hinblick auf die neue Schulraumstrategie günstigere Alterna-\ntiven detailliert geprüft werden. Die Summe von CHF 108 Mio. stellen wir nicht grundsätzlich in Frage. \nQualitativ guter Schulraum ist eine wichtige Investition für die Zukunft allerdings muss der Betrag deutlich \ntiefer ausfallen, als er aktuell im Finanzplan aufgeführt ist. Die hohen Investitionsausgaben führen zu mas-\nsiven Finanzierungslücken sowie zu einer unverantwortlichen Neuverschuldung. Eine Erhöhung des Steu-\nerfusses auf bis zu 124% ist für uns in keiner Weise tragbar. Damit würde die Gemeinde Wohlen definitiv \nzur Steuerhölle im Kanton zählen. Es mag verlockend sein, die enorm hohen Investitionsausgaben über \nhöhere Steuern zu finanzieren, was die Bevölkerung jedoch nicht goutiert. Das diesjährige Budget hat in \nder Bevölkerung nur eine knappe Mehrheit gefunden und dies, obwohl der Einwohnerrat Kürzungen vor-\ngenommen hat und somit den Steuerfuss 4% tiefer als der Vorschlag des Gemeinderates, angesetzt hat. \nWenn man die bisherigen Abstimmungsresultate zu Steuererhöhungen respektiert, dann gibt es nur den \nWeg über weniger Investitionsausgaben und ein tieferes Stellenwachstum. Ein Steuerfuss von 120% oder \nmehr ist nicht vertretbar. Vor allem wenn es grössere Finanzierungsposten gibt, bei welchen man Einspa-\nrungen vornehmen kann. Wir sprechen hierbei nicht von Beträgen von mehreren tausend Franken, über \nwelche wir heute allenfalls noch diskutieren werden, da diese unsere finanzielle Lage nicht wirklich verbes-\nsern. Wer zukünftig keinen Steuerfuss von 124% will, der muss zu teuren Investitionsausgaben nein sagen \nkönnen. Ob dies schon diesen Juni, diesen Herbst oder noch später der Fall sein wird, lassen wir offen. \nEin Blick auf den Stellenplan zeigt eine Überraschung. Bereits nach den durch den Einwohnerrat im Herbst \n2023 nur äusserst knapp angenommenen Stellenerhöhungen sollten nun in den nächsten zwei Jahren 650 \nStellenprozente bewilligt werden. Das sind wiederkehrende Kosten von deutlich mehr als zwei Steuerpro-\nzenten. Uns liegt keine detaillierte Begründung zu diesen Stellenerhöhungen vor. Aus diesem Grund wer-\nden wir darüber nicht abschliessend urteilen. Wir können uns als Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon vorstellen, \nnur in seltensten Fällen Stellenerhöhungen zuzustimmen. Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon nimmt den \nFinanzplan äusserst kritisch zur Kenntnis. \n \nStäger Philipp, GLP/EVP: Wenig überraschend ist die Fraktion GLP/EVP auch dieses Jahr äusserst be-\nsorgt über die Zahlen des Finanzplans unserer Gemeinde. Zwar konnten wir lesen, dass die geplanten \nInvestitionen gegenüber dem Vorjahr von CHF 168 Mio. auf CHF 151 Mio. runterkorrigiert werden konnten. \nDoch auch mit einer 2-maligen Steuerfusserhöhung um je satte 4% weisst die Plan-Erfolgsrechnung bis \n2032 ausschliesslich negative Gesamtergebnisse aus. Etwas besser sehen die prognostizierten Ergeb-\nnisse am rechten Ende der Tabelle aus. Doch wie wir wissen, sind diese Zahlen mit viel Unsicherheit be-\nhaftet. Denn ob sich zum Beispiel die Zinsen bis 2034 wie im Finanzplan angenommenen auf 3.1% erhö-\nhen, unerwarteterweise wieder sinken oder aber in exorbitante Höhen schnellen, können weder wir noch \nder Gemeinderat vorhersehen. Und erfahrungsgemäss tauchen mittel- bis langfristig auch oft Kosten und \nInvestitionen auf, welche zur heutigen Zeit noch nicht vorhersehbar waren. Es könnten sich natürlich auch \ndie eine oder andere Position nach hinten verschieben oder optimalerweise ganz verschwinden. In der \nRegel trifft jedoch leider eher der erste Fall ein. Denn wenn wir die Planungen der vergangenen Jahre \nanschauen, dann haben sich die Planjahre in der Überschrift zwar standardmässig nach links verschoben, \ndie negativen Ergebnisse in den einzelnen Spalten sind jedoch nicht mitgewandert, sondern verschieben \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. Mai 2024  504 \n\nsich immer weiter in die Zukunft. Auch die anderen Finanzkennzahlen zeigen ein düsteres Bild. Insbeson-\ndere die hohe Verschuldung – im Jahr 2030 sind es gemäss Finanzplan CHF 155 Mio. oder fast CHF 8’000 \npro Einwohner – macht uns Sorgen. Dies ist mehr als die gesamten Steuererträge aus drei Jahren. Sollten \ndie Zahlen ab 2030 tatsächlich wieder besser werden und sollte es uns dann zusätzlich noch gelingen \ndurchschnittlich 10% der Erträge für die Tilgung der Kredite einzusetzen, dann wären diese circa 2060 \nabgetragen – und spätestens dann kommen wohl die nächsten grossen Investitionen. Aufgrund der not-\nwendigen Investitionen will (oder muss) die Gemeinde gemäss Finanzplan viel zusätzliches Fremdkapital \naufnehmen. Mit einem Durchschnittszinssatz von aktuell 1,33% bezahlen wir bereits heute über \nCHF 1,1 Mio. Zinsen, was rund drei Steuerprozenten entspricht. Der Finanzplan zeigt bis 2029 neue Dar-\nlehen und Kredite im Umfang von CHF 120 Mio. Diese werden dann wohl eher mit einem durchschnittlichen \nZinssatz von 2 bis 3% verzinst werden müssen, was dann rund 8 zusätzlichen Steuerprozenten entspricht \n– notabene nur für Kapitalkosten. Abschreibungen der Investitionen sind darin noch nicht enthalten. Ich \nmöchte nun jedoch nicht weiter in die Tiefe gehen – wir hoffen, dass alle erkannt haben, wie es um die \nkünftige Lage unserer Gemeinde steht und, dass aktuell keine Luxus- und nicht zwingend notwendige Pro-\njekte möglich sind. Wir möchten aber auch nochmals darauf hinweisen, dass es sich beim Finanzplan «nur» \num ein Planungsinstrument handelt. Wir als Einwohnerräte, respektive das Volk, haben weiterhin das letzte \nWort und sollten ganz nach dem Motto «wir haben keine Chance also nutzen wir sie» handeln – die erste \nChance bietet sich bereits am 9. Juni. Die Fraktion EVP/GLP nimmt den Finanzplan zur Kenntnis und dankt \ndem Gemeinderat und der Verwaltung, wenn sie bei all ihren Handlungen und präsentierten Geschäften \ndie finanziellen Auswirkungen im Fokus behalten und die Notwendigkeit sowie Tragbarkeit in ihren Ein-\nschätzungen ganz oben priorisieren. \n \nSchmid Patrick, Grüne: Der Finanzplan ist aus finanzieller Sicht ein wichtiges, wahrscheinlich sogar das \nwichtigste Steuerungselement der Gemeinde Wohlen. Es weist eine hohe Genauigkeit auf und zeigt künf-\ntige Entwicklungen bereits auf Jahre im Voraus an. Ebenso sind die grossen Geschäfte der Gemeinde über \nJahre Teil des Finanzplans. Viele der sogenannten «Überraschungen» entpuppen sich als lange vorberei-\ntete Geschäfte, welche bei jeder Einwohnerrätin/jedem Einwohnerrat schon lange hätte auf dem Radar \nsein müssen. Ebenso ersichtlich sind die grossen Ausgaben in dem Bereich, welcher schlichtweg im Pflich-\ntenheft der Gemeinde steht. So etwa die Bereitstellung von genügend Schulraum, von qualitativ genügen-\nden Verhältnissen und die Kosten der Pflegerestkostenversicherung sowie anderer Sozialausgaben, wel-\nche wir nicht loswerden. Daraus resultiert, dass die geplanten Steuerfusserhöhungen, welche auch im Fi-\nnanzplan ersichtlich sind, nicht einfach ein Wunschkonzert nach Luxus darstellen, sondern dazu dienen, \nein finanzielles Gleichgewicht herzustellen und einen Schuldenabbau zu betreiben. Und auch um die Le-\nbensqualität im Dorf aufrechtzuerhalten. Wir sehen die Reduktion von CHF 17 Mio. gegenüber der letzten \nPlanungsperiode eher kritisch. Auch wenn der Gemeinderat betont, dass es sich um hart erkämpfte Ein-\nsparungen handelt. Wir haben im Hinterkopf, dass es sich dabei um aufgeschobene, notwendige Investiti-\nonen handelt, welche unnötig verschoben wurden. Wir nehmen den Finanzplan zur Kenntnis und bedanken \nuns für die Erstellung. \n \nHauri Claudia, SVP: Wir alle hier im Saal wünschen uns eine offene und klare Kommunikation. Schön wäre \nes, wenn dies von Seiten des Gemeinderates auch so gelebt werden würde. Ein gutes Beispiel ist der uns \nvorliegende Finanzplan. Am Anfang des Berichts auf Seite zwei, lobt der Gemeinderat, dass das Investiti-\nonsvolumen im Vergleich zum Vorjahr um CHF 17 Mio. auf CHF 151 Mio. hat reduziert werden können – \nja, das ist korrekt aber nur die halbe Wahrheit. Durch die zeitliche Verschiebung um ein Jahr sind grosse \nInvestitionen im Jahr 2023 von total 19 Mio. im aktuellen Finanzplan nicht mehr mitgezählt. Ich spreche \nhierbei die getätigten Investitionen Halde und Junkholz an. Erst weiter hinten auf Seite 18 wird die Realität \nkommuniziert, dort wo ein paar von uns nicht mehr genau lesen. Dort steht, dass selbst für den Gemein-\nderat die Projektion des Schuldenstands sehr besorgniserregend ist und dieser Schuldenstand erhebliche \nAuswirkungen auf den Gemeindesteuerfuss generieren wird. Weshalb wird in der langfristigen Planung \nnicht transparent aufgezeigt, wie der Schuldenbestand reduziert werden soll? Entweder durch tiefere In-\nvestitionen oder noch höhere Steuern. Theoretisch einfach. Hat der Gemeinderat Angst, die Realität für \nseine angeblich notwendigen Investitionen abzubilden? Ist es möglich, dass selbst der Gemeinderat nicht \nan weitere Steuerfusserhöhungen glaubt, um so auf einen akzeptablen Schuldenstand zu kommen? Das \nResultat haben Sie vor sich zur Kenntnisnahme. Nennt man dies eine klare und offene Kommunikation? \nFür mich als Finanzexpertin ist dies ein Schönreden der Tatsache, dass man in Wohlen mit Vollgas in den \nBankrott fahren wird, wenn wir so weiter machen. Drei Fakten: Das Schulhaus Halde – der Bau läuft. Ge-\nmäss dem aktuellen Finanzplan sind insgesamt CHF 59 Mio. geplant. Die definitiven Kosten sind noch \noffen. Es wird von einer verantwortbaren Neuverschuldung gesprochen, wenn die Nettoinvestitionen mit \nmindestens 70% aus eigenen Mitteln finanziert werden können. In Wohlen ist eine Nettoschuld im Jahr \n2034 von CHF 143 Mio. geplant. Nur 51% der geplanten Investitionen können wir mit eigenen Mitteln fi-\nnanzieren und dies trotz der abgebildeten Steuerfusserhöhungen. Nur zur Information, im Jahr 2023 haben \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. Mai 2024  505 \n\nwir 20% der Investitionen selbst finanziert. Gesund wären 70%. Die gesetzlichen Vorgaben zum mittelfris-\ntigen Haushaltsgleichgewicht sind auch nicht erfüllt. In den Jahren 2022 bis 2028 muss das Gesamtergeb-\nnis null sein. Wir haben ein Minus von CHF 2 Mio. Wir verstossen hierbei gegen ein Gesetz, übrigens wie \nbeim Grüngut, mit dem Unterschied, dass es dieses Mal den Grossteil des Gemeinderates nicht interes-\nsiert. Ich hoffe, mit diesen Aussagen einigen von ihnen die Augen geöffnet zu haben. Wir von der Fraktion \nSVP Wohlen/Anglikon wollen im aktuellen Prozess verantwortungsvolle und tragbare Lösungen finden. Wir \nwerden das Hinausschieben der Investitionen und alternative, weniger luxuriöse Lösungen, bevorzugen. \nNach dem betriebswirtschaftlichen Prinzip, der Prioritäten und dem gesunden Menschenverstand. \n \nHeinrich Daniel, Die Mitte: Die Mitte hat sich den Finanzplan angeschaut und sieht die Problematik auch in \nden sehr hohen Investitionssummen und fragt sich in aller Ernsthaftigkeit, ob das Volk zu höheren Steuern \nJa sagen würde. Was ist, wenn das Volk Nein sagt? Wie geht der Gemeinderat vor? Welche Lösungen \nschlägt er uns in Sachen Bildung, Verkehr oder bei den Stellen im Gemeindehaus vor? Das letzte Wort \nwerden wir haben und Die Mitte wird sich sicher einbringen. Für Die Mitte ist klar, Wohlen wächst und \nentsprechend wird es auch mehr schulpflichtige Kinder geben. Im Finanzplan wurde dies mit den Schul-\nräumen klar signalisiert. Wie lösen wir das Problem mit der Infrastruktur? Mit Neubauten – können wir uns \ndiese überhaupt leisten? Mit Provisorien – sind Provisorien gut? Müssen wir an dieser Stelle nacharbeiten? \nSchauen wir über die Gemeindegrenze? Wie lösen andere Gemeinden diese Probleme? Die Mitte wird \noffen sein für Lösungsvorschläge, die konstruktiv und sinnvoll sind. Für Die Mitte ist es auch wichtig, dass \nim Bereich Bildung die Qualität unter keinen Umständen zu leiden hat. Mit Qualität ist die schulische Bil-\ndung gemeint und nicht schöne, luxuriöse Schulbauten. Wie aber können wir dies erreichen? Da ist die \nSchule gefragt. Die Schule hat die Pflicht, die richtigen Lehrer einzustellen und diese auch zu behalten. Wir \nkönnen nur die finanziellen Mittel aufbringen, die im Finanzplan ausgewiesen sind, müssen diese aber \nkritisch hinterfragen. Im Bereich Verkehr steht jetzt eine Volksabstimmung an – die Zentralstrasse. Daraus \nwird Die Mitte ihre Schlüsse ziehen und dementsprechend in der Zukunft ihre Strassenprojekte gewichten \nund hinterfragen sowie kritisch begutachten oder natürlich dann auch bestätigen. Die Mitte weiss, dass \ngewisse Kosten, welche im Finanzplan aufgelistet sind, getragen werden müssen. Damit ist der Unterhalt \nvon den Infrastrukturen gemeint. Wir wissen auch, dass unsere Infrastrukturen sowie dessen Amortisation \nimmer grösser werden. Bei den Gemeindestellen wird Die Mitte genau hinsehen und wissen wollen, wie \ndiese finanziert werden sollen. Die Mitte nimmt den Finanzplan 2025 bis 2034 kritisch zur Kenntnis. \n \nStrasser Denise, Gemeinderätin: Es ist so, wir könnten drei Eurovision Song Contest auf dem Merkur-Areal \ndurchführen, doch bis auf ein paar verärgerte Anwohner hätten wir vermutlich nichts davon. Spass bei \nSeite, die Finanzlage von Wohlen ist schwierig, was, denke ich, allen hier bewusst sein dürfte und es wird \nmit jedem Jahr schwieriger. Jetzt kommen die Schülerzahlen – wir müssen den Schulraum bereitstellen. \nStellen wir den Schulraum nicht bereit, müssen wir nach Mietlösungen suchen. Auf Dauer ist dies nicht \ngünstiger. Laura Pascolin, wir können leider nicht zwischen Szenarien wählen. Wir haben wachsende Aus-\ngaben wie die Restkosten, die Pflegefinanzierung sowie Ausgaben, welche wir nicht beeinflussen können. \nWir haben Mühe, die Ausgaben der laufenden Rechnung über den Steuerertrag abzudecken. Dazu kom-\nmen Investitionen, welche wir noch tätigen müssen und bei welchen wir auch nicht nachkommen. Die ganze \nSituation ist schwierig. Es ist ein Abwägen zwischen dem, was wir aushalten können und dem was wir \nbrauchen. Schlussendlich müssen wir schauen, ob wir kostengünstige Lösungen finden können. Heraus-\nzögern oder gar nichts unternehmen ist keine Lösung. \n \n \nEinzelvoten \n \nChristen Peter, SVP: Ich bin seit sechs Jahren im Einwohnerrat und kam in den Genuss von sechs Finanz-\nplänen. Bereits vor sechs Jahren wurde angetönt, dass ein Gewitter aufzieht. Man hat es vor sechs Jahren \nschon gewusst. Das Verhalten im Rat war in keiner Art und Weise angepasst auf die kommende Situation. \nWir haben immer versucht zu sparen und wurden leider nur sehr selten angehört. Unterdessen hat auch \nder letzte hier gemerkt, dass wir sparen müssen. Wir befinden uns nicht an einem bewölkten Himmel, \nsondern mitten in einem Orkan und bewegen uns in riesigen Schritten auf einen Abgrund beziehungsweise \nauf die Verarmung Wohlens zu. Um das Sparen werden wir nicht umher kommen. Wer jetzt dieses Votum \nmit einem Lachen begleitet, hat absolut nichts vom Ernst der Situation verstanden.  \n \nPascolin Laura, SP: Ich weiss, dass sich der Gemeinderat in einer Zwickmühle befindet. Nichtsdestotrotz \ngibt es eine Finanzstrategie, welche zum Beispiel die Stadt Bern, Baden und anderen Gemeinden der \nSchweiz versucht haben zu erarbeiten. Dieses Problem haben andere Gemeinden auch. Ich wäre froh, \nwenn bei dieser Finanzstrategie die FGPK und die Einnahmekommission den Prozess auch mitbegleiten. \nEs geht darum, nicht aufzugeben und die aktuelle Situation zu akzeptieren, zu versuchen eine Lösung zu \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. Mai 2024  506 \n\nfinden und die Ressourcen besser, effizienter einzusetzen – man kann es probieren. Was dabei heraus-\nkommt, kann ich auch nicht sagen. \n \nNicoll Jonathan, SVP: Für mich ist die Überlegung relativ einfach. Ich staune, dass alle Parteien den Fi-\nnanzplan kritisch betrachten, zum Teil stark kritisieren und staune gleichzeitig, dass wir auf der einen Seite \nhören – unterlegt mit Grafiken und Tabellen – wohin die Reise höchstwahrscheinlich gehen soll, auf der \nanderen Seite bekomme vom Gemeinderat ich jedoch nicht zu hören, wie man genau das Ruder herum-\nreissen soll. Wir alle, sowohl der Gemeinderat als auch der Einwohnerrat sind für die Situation verantwort-\nlich. Ich bin schon fast sechs Jahre im Einwohnerrat und stelle fest, dass jeder Antrag, sei es für einen \nKredit, einen Umbau, eine Neufinanzierung oder die Aufnahme von Fremdkapital zu 95% angenommen \nwird. Jeder legt sein Wunschprogramm vor und der Einwohnerrat stimmt allem zu. Jetzt steht jede einzelne \nPerson hier vorne und jammert darüber, in welchem Drama wir uns befinden. Sie alle haben diese Situation \nzu verantworten. Wollen wir aus dieser Misere kommen, dann muss etwas passieren. Denn ab dem Jahr \n2030 steigt es immer weiter an, aber die Kosten sind ja trotzdem vorhanden. Wenn man Fixkosten hat und \nsich in einer sehr eingeschränkten Lage befindet, sie am richtigen Ort reduzieren zu können, dann müssen \nwir uns überlegen, wie die Erträge gesteigert werden können. Das schaffen wir auch nicht mit einer Ein-\nnahmenkommission, sondern entweder beim gleich tiefen Pro-Kopf-Einnahmensatz einfach mehr Einwoh-\nner nach Wohlen zu bringen oder wir müssen Massnahmen treffen, welche Leute nach Wohlen ziehen \nlässt, die ein höheres Pro-Kopf-Einnahmensteuer-Ertragspotenzial haben. Wir können noch lange disku-\ntieren. Wenn wir die Einnahmen nicht massgeblich steigern können, dann müssen alle aufhören die vielen \nAnträge mit den Millionen von Ausgaben einfach zu genehmigen. Fragen Sie sich einmal selbst, ob Sie als \nPerson bereit sind, CHF 10'000 in die Hand zu nehmen und an diese Schuldenquote etwas mitzubezahlen. \nWenn Sie dazu nicht bereit sind, dann sagen Sie bitte einmal Nein zu den vielen Ausgaben.  \n \n \nKenntnisnahme Finanzplan 2025-2034 der Einwohnergemeinde Wohlen AG.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. Mai 2024  507 \n\n139 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 15103 Baurechtsvertrag Altpfadfinderstiftung zur  \nErrichtung eines Pfadiheims auf der Parzelle Nr. 3179 – Genehmigung \n\n \n\nVizepräsidentin Julia Frischknecht übernimmt die Leitung dieses Traktandums. Präsident Marc Läuffer be-\n\nfindet sich im Ausstand. \n\n \n\n \nMeyer Hans Rudolf, FGPK: Die Pfadfinderbewegung hat eine lange Tradition und ist weltweit bekannt für \nihre pädagogischen Ansätze und Abenteueraktivitäten im Freien. Die Pfadi Wohlen ist mit über 200 Mit-\ngliedern eine der grössten Abteilungen im Kanton Aargau und beliebt bei Kindern und Jugendlichen. Sie \nbietet eine Vielzahl von Aktivitäten an, um die persönliche Entwicklung, soziale Kompetenzen und Team-\narbeit zu fördern. Viele Eltern schätzen die positiven Auswirkungen, die die Teilnahme in der Pfadi auf ihre \nKinder hat. Pfadisli sind an der Steingasse in einer alten Baracke und in einem muffigen Bunker einquar-\ntiert, Pfader im Pfaderheim am Tanneggweg, dass in den Mittesechziger Jahren erbaut und 1968 einge-\nweiht wurde. Noch heute wird dieses rege genutzt, als Treffpunkt, Übungsstätte, Weekend-Behausung und \nMateriallagerort. Auch dieses Gebäude ist in die Jahre gekommen und bedarf einer umfassenden Reno-\nvation. Zudem steht das Gebäude in einer Einfamilienhauszone. In diesem Fall ist es sinnvoll, das alte \nPfadiheim zu verkaufen und den Erlös in ein neues Pfadiheim zu stecken. Mit dem Grundstück an der \nSteingasse, welches in der Zone für öffentliche Bauten liegt, und von der Gemeinde im Baurecht ohne \nBaurechtszins abgegeben wird, hat die Pfadi Wohlen eine einmalige Gelegenheit ein Heim für «Pfadisli» \nund «Pfader» am richtigen Ort zu erstellen. Der Baurechtsvertrag mit einer Laufzeit von 50 Jahren kann in \nder Tat als relativ kurz angesehen werden, insbesondere wenn es um die Nutzung eines Gebäudes wie \neinem Pfadiheim geht. Ein längerer Baurechtsvertrag für die Pfadi könnte zahlreiche Vorteile bieten, ins-\nbesondere im Hinblick auf die Förderung von Jugendlichen und die langfristigen positiven Auswirkungen \nauf die Gemeinschaft. In der Regel werden Baurechtsverträge für längere Zeiträume abgeschlossen, oft \nfür bis gegen 99 Jahre. Leider ist der Gemeinderat oder die Verwaltung nicht gewillt, eine längere Laufzeit \nzu gewähren. Aber die Altpfadfinderstiftung akzeptiert diesen Entscheid und ist froh, dass der für die Pfadi \nWohlen so wichtige Vertrag jetzt hier zur Genehmigung vorliegt. Sie sind bestrebt ein gelungenes Gebäude \nzu erstellen. Die FGPK empfiehlt Ihnen einstimmig den Baurechtsvertrag zwischen der Gemeinde Wohlen \nund der Altpfadfinderstiftung zu genehmigen. \n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Jugendorganisationen im generellen und selbstverständlich die Pfadi \n\nWohlen sind für den Gemeinderat wichtige Organisationen – es sind Herzensangelegenheiten. Es geht \n\nschlussendlich nicht nur darum, dass die Kinder an einem Samstag spielen können oder im Wald eine gute \n\nZeit erleben, sondern auch darum, für die jungen Leiterinnen und Leiter Entwicklungsmöglichkeiten anzu-\n\nbieten sowie zu schaffen. In der Pfadi lernt man Freundschaften aufzubauen, zu pflegen oder auch zu \n\nbeenden, man lernt das Diskutieren und das Politisieren – wie wir sehen, befinden sich einige Pfadis in \n\nunseren Reihen – man lernt, sich zu streiten und zu versöhnen, das Organisieren und das Planen, man \n\nlernt Kreativität sowie aus dem nichts etwas zu erschaffen. Man lernt Zelte aufzubauen, welche eventuell \n\nstehen bleiben oder auch nicht, man lernt das Organisieren von Lagern bei gutem oder bei schlechtem \n\nWetter. Auch lernt man, mit den Eltern zu verhandeln oder mit Unternehmen zu diskutieren, wenn man \n\nUnterstützung benötigt. Mit anderen Worten, man lernt viel für das Leben. Dies sind Fähigkeiten, welche \n\nwir in der Gesellschaft brauchen, es sind Qualitäten, welche wir bei uns wollen. All dies kann man lernen, \n\nall dies kann man erfahren, wofür man einerseits viele engagierte Leute – sei es in der Pfadi oder in einem \n\nAltpfadfinderverein – braucht. Es braucht Orte sowie Infrastruktur, dass dies so gelebt und gelernt werden \n\nkann. In diesem Bereich sehen wir seitens des Gemeinderates die Aufgabe der Gemeinde. Wir möchten \n\ndie Weiterentwicklung der Pfadi ermöglichen und dass diese Möglichkeiten für das Lernen bestehen blei-\n\nben können. Dafür benötigt die Pfadi Platz. Der Sprecher der FGPK hat es ausgeführt, es wird am beste-\n\nhenden Ort, dem «Bienliheim» bei der «Bleichi», Platz für ein neues Pfadiheim benötigt. Aus Sicht des \n\nGemeinderates ist der Standort bei der «Bleichi» ideal. Es gibt dort für die Gemeinde in den nächsten \n\nJahren keinerlei Einschränkungen zu vergegenwärtigen. In dieser Zone gibt es keinerlei anderweitiger Ent-\n\nwicklungsbedarf für öffentliche Bauten und Anlagen. Wie der Name es sagt, handelt es sich um ein Areal, \n\nauf welchem viel Freizeitnutzung, viel Freiraum und Qualität stattfindet. Aus diesem Grund ist der Standort \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. Mai 2024  508 \n\nfür die Pfadi ideal. In den Verhandlungen mit dem Altpfadfinderverein wurden verschiedene Optionen ge-\n\nprüft und wieder verworfen – Optionen und Standorte, welche nicht funktioniert haben. Schlussendlich hat \n\nman sich auf den bereits bestehenden Standort geeinigt. Für die Bezahlung eines Baurechtzinses verfügt \n\ndie Pfadi nicht über die finanziellen Mittel, weshalb ihnen hier ein unentgeltlicher Baurechtsvertrag vorge-\n\nschlagen wird. Dass wir als Gemeinde diesen Baurechtsvertrag zur Verfügung stellen, erachten wir als \n\nrichtig, damit die Altpfadfinderstiftung zusammen mit der Pfadi Wohlen das Heim verwirklichen kann. Mit \n\ndem Baurecht investieren sie, wenn sie dem Geschäft zustimmen, in die Kompetenz und die Fähigkeiten \n\nvon jungen Erwachsenen, welche irgendwann auch eine wichtige Rolle in der Gesellschaft spielen werden. \n\nDer Gemeinderat bittet sie, dem Geschäft zuzustimmen. Sollte dies der Fall sein, wovon wir ausgehen, so \n\nwünschen wir allen Altpfadis und aktiven Pfadis viel Erfolg bei der Umsetzung ihres Pfadiheimes. \n\n \n \nFraktionsmeinungen \n \nWüthrich Barbara, Grüne: Gemeindeammann Arsène Perroud hat schon sehr gut zusammengefasst, was \ndie Pfadi alles macht und leistet, weshalb ich mich kurzhalte. Die Pfadi ist eine Jugendorganisation, welche \njungen Menschen einen Raum gibt sich zu entfalten und zu entwickeln. Die Pfadi fördert das Zusammen-\nleben in der Gruppe und bildet junge Leiterinnen und Leiter zu verantwortungsvollen Erwachsenen. Auch \nich durfte Teil davon sein und konnte von der Ausbildung sowie den lebenslangen Freundschaften profitie-\nren. Wie man anhand der Foulards im Saal sowie auf der Tribüne sehen kann, bin ich nicht die einzige, \nwelche diese Erfahrungen machen durfte. Die Pfadiheime der Pfadi Wohlen sind schon lange in einem \nsehr schütteren Zustand und werden einer Abteilung unserer Grösse nicht mehr gerecht. Das neue Heim \nund somit auch der Baurechtsvertrag bieten die Grundlage für unvergessliche und lehrreiche Pfadi-Erleb-\nnisse für die weiteren Generationen von jungen Pfadis. Aus diesem Grund ein klares Ja zum Baurechts-\nvertrag. \n \nKündig Adrian, SVP: Die Thematik wurde bei uns in der Fraktion deutlich länger diskutiert als geplant. \nAktuell ist die «Bleichi» ein Kultur- und Begegnungszentrum. Gemäss FGPK-Protokoll wird uns versichert, \ndass keine Schulräume mehr geplant sind, da diese im neuen Schulhaus Halde vorhanden sind. Auch eine \nRückweisung war bei uns Thema, da nicht klar war, was auf dem Hofmatten Areal passiert. Wir erachten \nes als notwendig, dass alle bereits ansässigen Vereine, in Sachen Baurechtsvertrag, gleichgehalten wer-\nden müssen. Auch wurde darüber diskutiert, die Steingasse 45 – das bekannte, unbewohnte Haus unter-\nhalb des renovierten «Säckelmeisterhauses» wie man so schön sagt – nach einer Sanierung, als Pfadiheim \nzu nutzen. Letztendlich wird unsere Fraktion diesem Bericht und Antrag mehrheitlich zustimmen.  \n \nArnet Martina, SP: Die Pfadi Wohlen engagiert sich als Jugendorganisation seit 1932 für die Gemeinde \nWohlen und die Region und gehört mittlerweile zur grössten Abteilung im Kanton. In der Pfadi verbringen \nKinder und Jugendliche viel Zeit in der Natur. Dabei lernen sie Wertschätzung gegenüber der Natur, den \nTieren und den Mitmenschen zu zeigen. Jeden Samstag organisieren engagierte Leiterinnen und Leiter \nAktivitäten für Kinder und Jugendliche, gehen in den Wald, sind im Dorf unterwegs oder treffen sich im \nPfadiheim. Das Pfadiheim ist ein wichtiger Ort für eine Pfadi-Abteilung und trägt zur Identifikation bei. Es \nist ein Sitzungszimmer, eine Bastelwerkstatt, ein Materialraum, ein Theatersaal, eine Küche, eine Lounge \nund vieles mehr. Die aktuellen Pfadiheime sind alt und müssen saniert werden – sie können den Ansprü-\nchen nicht mehr gerecht werden. Die Sanierung, insbesondere diejenige des Heims auf dem Bleichi Areal, \nist zu vernünftigen Kosten nicht mehr realisierbar, weshalb es wichtig ist, dass die Pfadi Wohlen ein neues \nHeim bauen kann, welches den Bedürfnissen aller Stufen entspricht und den Leiterinnen sowie Leitern, wie \nauch den Kindern und Jugendlichen eine Heimat bietet. Die SP-Fraktion stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n \nKnoblauch Aline, Die Mitte: Als ehemalige Pfadi-Leiterin liegt mir persönlich das Pfadiheim besonders am \nHerzen. Umso mehr ehrt es mich, dass ich in meinem ersten Votum als Einwohnerrätin die Fraktionsmei-\nnung zu diesem Bericht und Antrag vertreten darf. Die Mitte Wohlen wird dem Baurechtsvertrag zur Errich-\ntung des neuen Pfadiheims einstimmig zustimmen. In der Fraktion ist die Frage aufgetaucht, weshalb der \nBaurechtsvertrag von einer auswärtigen Notarin erstellt worden ist – in Wohlen gibt es auch gute Notare. \nUnsere Rückfrage ergab, dass der Baurechtsvertrag kostenfrei und ehrenamtlich erstellt worden ist. Die \nDienstleistung wurde dankend entgegengenommen. Die Pfadi ist nicht nur ein Hobby, sie ist vieles mehr. \nIch persönlich habe in der Pfadi viel Wissen sowie Erfahrung sammeln dürfen und habe viele Freundschaf-\nten geschlossen. Das Pfadiheim hatte bereits Renovationsbedarf als ich noch bei den «Pfadisli» war. Die \nPfadi plant seit Jahren eine neue Lösung. Die Mitte Wohlen und ich persönlich freuen uns sehr über das \nVorhaben der Pfadi und sind bereits jetzt gespannt auf das Ergebnis. Im Namen der Fraktion bedanken wir \nuns für das wertvolle, unermüdliche freiwillige Engagement aller Beteiligten und wünschen ihnen viel Erfolg \ndabei.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. Mai 2024  509 \n\nZingg Lionel, FDP/Dorfteil Anglikon: Die Genehmigung des Baurechtvertrages mit der Altpfadfinderstiftung \nist für die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon unbestritten und notwendig. Wir schliessen uns allen Fraktionen \nan, welche ebenfalls einstimmig für die Genehmigung einstehen. Die Pfadi Wohlen setzt sich seit Jahren \nfür einen respektvollen Umgang mit der Natur und der Umwelt ein. Viele in diesem Saal können bezeugen, \ndass die aktuelle Situation mit dem Pfadiheim in der Bleichi wirklich nicht mehr haltbar ist. Die Idee der \nPfadi, beide Heime am Standort der Bleichi zusammenzulegen, ergibt Sinn. Der zweite Standort am Tan-\nneggweg befindet sich nämlich mitten in einem Wohnquartier. Dazu kommt, dass neben der «Bleichi» be-\nkannterweise eine grosse Spielwiese und ein Spielplatz vorhanden ist. Zudem ermöglicht die neue Drei-\nfachturnhalle Hofmatten in unmittelbarer Nähe eine attraktive Betriebsstruktur des neuen Heimes und bei-\nspielsweise auch eine Vermietung an Sportvereine. Die Pfadi Wohlen benötigt keine grossen Flächen so-\nwie Infrastrukturen der Gemeinde und unterscheidet sich somit von anderen Vereinen. Dazu kommt, dass \nder Kernzweck der Pfadi gesellschaftlich immer wichtiger wird. In einer zunehmend polarisierten und von \nKlimaveränderungen geprägten Welt sind Respekt und Toleranz gegenüber Natur und Mitmenschen enorm \nwichtig. Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon genehmigt den Baurechtsvertrag einstimmig und dankt allen, \nwelche sich ehrenamtlich für die Pfadi Wohlen einsetzen. \n \nAndermatt Dennis, GLP/EVP: Unsere Fraktion steht für ein vielfältiges Sport- und Kulturangebot in unserer \nWohngemeinde. Genau in dieses Feld passt die «Pfadi Wohlen» mit ihrem Antrag. Mit bis zu 200 Mitglie-\ndern ist die Pfadi einer der grössten Vereine, der auf unsere Unterstützung zählen darf. Die Pfadi leistet \neinen unbestrittenen, grossen Beitrag an das kulturelle Leben von Wohlen und engagiert sich an Anlässen \nder Gemeinde, unter anderem das Jugendfest. Dies muss von uns ebenfalls honoriert werden. Alle Eck-\npfeiler des Antrags, sowie vom Baurechtsvertrag finden wir stimmig. Ein Neubau bei der Bleichi soll all den \n«Füchlis», den «Carambas», den «Chais», den «Legos», den «Kiwis» und wie so auch immer heissen, ein \nneues Obdach für ihre grossartige, identitätsstiftende Arbeit dienen. Somit bekommt die Gemeinde – quasi \nals Gegenleistung – ein neues Gebäude für keine Kosten. Auch nicht so schlecht. Unsere Fraktion stimmt \ndem Antrag der Altpfadfinderstiftung für einen Baurechtsvertrag einstimmig zu. \n \n \nEinzelvoten \n\n \n\nChristen Peter, SVP: Wir waren bei diesem Geschäft kritisch, da es noch andere Vertreter auf diesem Areal \n\ngibt, welche in einer undefinierten Situation funktionieren – so zum Beispiel der Armbrustschützenverein \n\nund der Eisenbahnclub. Hier Anwesende auf der Tribüne kamen aktiv auf uns zu und suchten mit uns das \n\nGespräch. Dies fanden wir sehr gut. Uns wurden kritische Fragen sehr gut beantwortet, was dazu führte, \n\ndass wir aufgrund dieser Informationen eine Entscheidung treffen konnten. An dieser Stelle möchte ich den \n\nAnwesenden auf der Tribüne danken, welche Freiwilligenarbeit in der Bauleitung, in der Architektur und in \n\nder Projektierung mit viel Herzblut leisten. Ich selbst wollte auch in die Pfadi gehen. Meine Eltern fanden \n\ndiese Idee nicht so toll, da ich immer sehr wild war und sie das Gefühl hatten, ich werde dadurch noch \n\nwilder. Sie haben mich schon fast drangsaliert, die Jungwacht zu besuchen, was ich kategorisch abgelehnt \n\nhabe. Schlussendlich hat mich das Leben gelehrt, dass die Pfadi eine gute Sache ist.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer gemeinderätliche Antrag \n\n \n\nGenehmigung des Baurechtsvertrages zwischen der Einwohnergemeinde Wohlen, als Grundeigentümerin \n\nund Baurechtsgeberin und der Altpfadfinderstiftung, als Baurechtsnehmerin, betreffend des Grundstücks \n\nNr. 3179 (abparzellierte Teilparzelle mit einer Fläche von 506 m2). \n\n \n\nwird einstimmig angenommen (eine Person befindet sich im Ausstand). \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. Mai 2024  510 \n\n140 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort zur Anfrage 15063 betreffend Vandalismus über das  \nOsterwochenende in den Schulhausanlagen \n\n \n\nBüchi Roland, SVP: Ich danke dem Gemeinderat für die Antworten. Es ist natürlich schade, dass die Täter \n\nnicht geschnappt werden konnten. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Zwar bezahlt die Versicherung \n\nden Schaden, aber den Selbstbehalt muss die Gemeinde – respektive der Steuerzahler bezahlen. Ich hoffe, \n\ndass diese Anfrage ihren Teil beigetragen hat, dass sich der Gemeinderat dazu entschlossen hat, die Mo-\n\ntion 15064 entgegen zu nehmen und den Einsatz von Überwachungskameras in Betracht zu ziehen. Mit \n\nden vorliegenden Antworten bin ich zufrieden und verlange somit keine Diskussion.  \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. Mai 2024  511 \n\n141 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nMotion 15064 Video-Überwachung gegen Vandalismus in Schulanlagen \nder Einwohnergemeinde \n\n \n\nDietrich Stefanie, Die Mitte: Es freut uns sehr, dass der Gemeinderat unsere Motion entgegennimmt und \n\netwas gegen die Gewalt und den Vandalismus im Dorf unternehmen möchte. Ich möchte einige wichtige \n\nPunkte hervorheben. Wir verlangen eine Videoüberwachung an neuralgischen Stellen innerhalb der Schul-\n\nanlagen. Wir rechnen mit vertretbaren Installations- und Betriebskosten. Die Kosten sind mit denjenigen \n\nder Einsparungen durch den verminderten Vandalismus, die Steigerung des Sicherheitsgefühls der Bevöl-\n\nkerung und dem Ausbleiben der schlechten Presse gegenüberzustellen. Die Videoaufnahmen können, \n\nwenn sie rechtmässig gemacht werden, bei einem Strafverfahren verwendet werden. Das heisst, es \n\nbraucht eine Bewilligung der Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz. Parallel zu der Videoüber-\n\nwachung sollen die Themen wie Vandalismus und Gewalt auch im Schulunterricht stärker thematisiert wer-\n\nden. Mit der Motion wollen wir verhindern, dass Schulanlagen ausserhalb des Unterrichts abgeriegelt wer-\n\nden müssen. Die Bevölkerung hat das Recht, die Anlagen für Spiel, Sport und Erholung zu nutzen. Wir \n\nbitten alle Fraktionen, die Motion zu überweisen. \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nBüchi Roland, SVP: Die Fraktion der SVP Wohlen/Dorfteil Anglikon unterstützt die Motion einstimmig und \n\nbegrüsst den Entscheid des Gemeinderates eine Videoüberwachung bei den Schularealen in Betracht zu \n\nziehen. Obwohl der Betrag von CHF 10'000 bis CHF 15'000 für eine Abklärung pro Schulareal ein stolzer \n\nPreis darstellt, sind wir der Überzeugung, dass sich am Schluss die Videoüberwachung auszahlen wird. \n\n \nManimanakis Corinne, SP: Wir verurteilen Vandalismus und Gewalttätigkeit aufs schärfste. In der Frage-\n\nstellung, Videoüberwachung Ja oder Nein, sind wir gespalten. Wir fragen uns, ob Kosten und Nutzen ver-\n\ntretbar sind und ob man dann die – halt leider oftmals vermummten Täter – erwischt. Die Schwierigkeit wird \n\ndarin bestehen, die Kameras am richtigen Ort zu platzieren und zu schauen, dass dann die korrekten Ein-\n\nstellungen optimal genutzt werden können. Aber ja, wir sind uns bewusst, dass Kameras durchaus einen \n\npräventiven Effekt haben können. Keinesfalls möchten wir, dass irgendwann einmal eingezäunte, öffentli-\n\nche Schulareale entstehen werden. Denn diese sind für Jugendliche und Familien enorm wichtig. Mit den \n\nSpielplätzen und den grünen Wiesen werden sie oft als beliebte Treffpunkte genutzt. Dies muss unbedingt \n\nso bleiben. Gerade in der heutigen digitalen Welt, sind solche Plätze wichtiger denn je. Aus all diesen \n\nGründen wird die SP-Fraktion mehrheitlich dieser Motion zustimmen. \n\n \n\nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon/FDP: Es ist eine spannende und emotionale Diskussion in unserer Fraktion \n\ngewesen. Einige waren der Meinung, dass wir die Schüler vor den Kameras schützen müssen, welche in \n\ndie persönliche Integrität eingreifen. Dieselben sagen aber auch, öffentlich sind die Kameras kein Problem. \n\nEs ist auch traurig, dass wir schon so weit sind, dass dies ein Thema geworden ist. Das ist der erste Schritt \n\nin den Überwachungsstaat. Die Sache ist doch so, wenn die Schule geschlossen ist, dann passiert etwas. \n\nWie kann dies verhindert werden? Da kommen die anderen in der Fraktion und sagen, genau deshalb \n\nbraucht es Kameras. Die Meinung ist auch, dass auf dem Schulgelände viel Unfug betrieben wird und \n\ndeshalb machen die Kameras Sinn. Die Schüler und andere müssen wissen, dass Kameras an den neu-\n\nralgischen Stellen innerhalb der Schulanlagen in den unterrichtsfreien Zeiten aufnehmen. Ein Gesamt-Si-\n\ncherheitskonzept muss erarbeitet oder weiterentwickelt werden, wobei Kameraaufnahmen nur ein Teil da-\n\nvon sind. Die Polizei muss sich aufrüsten, damit ein schnelles Eingreifen ermöglicht wird, wenn Live-Bilder \n\ndies erfordern. Das schnelle Eingreifen findet heute leider nicht statt und da wird wohl der Erfolg von sol-\n\nchen Aufnahmen fraglich sein. Unsere Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon unterstützt die Entgegennahme der \n\nMotion des Gemeinderates einstimmig. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. Mai 2024  512 \n\nAngst Matthias, GLP/EVP: Die Fraktion GLP/EVP findet die dargelegten Ausführungen im Bericht und An-\n\ntrag überzeugend und stimmt einstimmig dafür. \n\n \n\nMatter Schlein Franziska, Grüne: Wir wollen dieser Idee eine Chance geben, damit die Nutzung für die \n\nBevölkerung in der Freizeit gewährleitstet ist. Wir stimmen der Motion geschlossen zu. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n \nDie Motion 15064 Video-Überwachung gegen Vandalismus in Schulanlagen der Einwohnergemeinde  \n \nwird mit 34 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen überwiesen.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. Mai 2024  513 \n\n142 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort zur Anfrage 15094 betreffend Amtliche Publikationen \n\n \n\nDonat Ruedi, Die Mitte: Ich verlange keine Diskussion, da bereits beim nachfolgenden Traktandum erneut \n\nausführlich darüber gesprochen werden kann. Ich danke dem Gemeinderat für die zeitgemässe Beantwor-\n\ntung dieser Fragen. Gerne möchte ich eine Anmerkung und zwei Punkte anbringen.  \n\n \n\nMit der einleitenden Begründung sowie den neun Fragen brauchten wir mit einem grösseren Zeilenabstand \n\netwa eineinhalb Seiten. Der Gemeinderat benötigt in seiner Beantwortung sieben Seiten, um sich rechtfer-\n\ntigen zu können. Etwas übertrieben gesagt, handelt es sich um eine Rechtfertigungsorgie. Die langatmigen \n\nAbhandlungen empfinden wir als seltsam. Ebenso, dass wir uns anhören müssen, was wir alles falsch \n\ngemacht haben. Bei der Beratung der neuen Gemeindeordnung im Jahr 2016 – insbesondere des Para-\n\ngrafen 3 – wurde darauf hingewiesen, dass die amtlichen Publikationen weiterhin in unseren Medien publi-\n\nziert werden. Leider wurde es damals verpasst, dass die Kann-Formulierung, welche jetzt so in der Ge-\n\nmeindeordnung enthalten ist, belassen wird. An der letztjährigen Budgetsitzung hat man ebenfalls darauf \n\nhingewiesen, dass auf die Publikationen in den Medien nicht verzichtet werden soll. Beide Voten kann man \n\nim entsprechenden Protokoll nachlesen. Diese Beispiele zeigen uns, dass der Gemeinderat die Voten des \n\nEinwohnerrates nicht honoriert und in den Wind schlägt. Aus meiner Sicht verstösst der Gemeinderat ge-\n\ngen Treu und Glauben und er nimmt den Einwohnerrat uns seine Aussagen nicht ernst.  \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. Mai 2024  514 \n\n143 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nMotion 15095 betreffend Amtliche Publikation der Gemeinde Wohlen \n\n \n\nBreitschmid Manfred, SVP: Es ist mein Fehler, dass ich an der Budgetsitzung nicht den Antrag gestellt \n\nhabe, welchen ich heute stelle. Alle wichtigen Aussagen sind in der Motion und im Brief von Martin Niet-\n\nlispach, Verleger und Geschäftsleiter der Freiämter Regionalzeitungen, welcher an alle Mitglieder des Ein-\n\nwohnerrates zugestellt wurde, enthalten. Für die Leserinnen und Leser der Zeitung gehört es zur Lebens-\n\nqualität eine Zeitung und darin die Publikationen zu lesen. Die freie Meinungsbildung wird mit grosser Ver-\n\nantwortung von den Redaktionsmitarbeitenden beider Zeitungen in Wohlen wahrgenommen. Der Stellen-\n\nwert des Wohler Anzeigers und auch der Aargauer Zeitung muss ich hier im Rat nicht erklären. Vielleicht \n\nist heute der Tag, an welchem wir den Entscheid der Budgetsitzung korrigieren und den beiden Zeitungs-\n\nmedien Wertschätzung entgegenbringen. Ob es sich hierbei um eine Sparübung handelt, kann man erst \n\nzu einem späteren Zeitpunkt beurteilen, und zwar erst sobald man sieht, wie viele persönlich die Publikati-\n\nonen bei der Gemeindekanzlei bestellen. Der Gemeinderat ist doch auch daran interessiert, dass amtliche \n\nPublikationen gelesen werden. Die interessierte Leserschaft wird dies dem Gemeinde- und dem Einwoh-\n\nnerrat zu danken wissen. \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Die Motion will einen Entscheid des Einwohnerrats vom 11. Dezem-\n\nber 2023 rückgängig machen, welcher für die Gemeinde Wohlen, für alle Bauherrschaften und alle Ein-\n\nwohnerinnen und Einwohner die Kosten gesenkt und die Dienstleistung verbessert hat. Unbestritten eine \n\nWin-Win-Win Situation. Dazu drei Punkte: \n\n \n\n1. Es ist in der Sache unbestritten, dass die aktuelle Lösung, die bürgerfreundlichere und die kostengüns-\n\ntigere Lösung ist, damit die Bevölkerung von den amtlichen Publikationen Kenntnis erlangen kann. Die \n\namtlichen Publikationen erfolgen digital, wie das in der Gemeindeordnung vorgeschrieben ist. Als Bür-\n\nger können Sie ein Bürgerkonto lösen und sich die amtlichen Publikationen als eine von vielen Dienst-\n\nleistungen jede Woche direkt per Mail schicken lassen. Oder aber sie beziehen die amtlichen Publika-\n\ntionen auf der Website. Alles kostenlos. Ohne digitalen Zugang können sie den Aushang beim Gemein-\n\ndehaus benutzen oder sie lassen sich die amtlichen Publikationen per Post bequem nach Hause schi-\n\ncken. Dieses Angebot wird von 70 Personen genutzt. Wobei einige Personen auf der Liste wahrschein-\n\nlich nur dabei sind, um die Versandzahlen aus politischen Gründen zu erhöhen und nicht, weil sie keinen \n\nZugang zu digitalen Medien haben. Ein Zeitungsabo in Wohlen kostet mindestens CHF 230 im Jahr. Je \n\nnach Abo und Zeitung. Ebenfalls profitieren die Bauherrschaften von tieferen Gebühren und Abgaben, \n\ndie sie nicht zu leisten haben. Die Kosten der Inserate werden den Bauherrschaften zwangsweise wei-\n\nterverrechnet. Alles in allem haben Sie eine bürgerfreundliche, kostengünstige und zeitgemässe Lösung \n\ngewählt. \n\n \n\n2. Es ist unbestritten, dass die Unternehmen resp. die Verleger ein direktes Interesse an möglichst hohen \n\nEinnahmen seitens Gemeinde oder zwangsfinanziert durch private Bauherrschaften haben. Sie haben \n\nalle ein offenes Schreiben von einem Verleger dazu erhalten. Der Gemeinderat erachtet es als ord-\n\nnungspolitisch falsch, über die amtlichen Publikationen ein oder zwei Unternehmen in einem tatsächlich \n\nschwierigen Marktumfeld indirekt zu subventionieren. Wenn der Einwohnerrat Medienhäuser direkt fi-\n\nnanziell unterstützen möchte, damit sie ihrem eigenen Auftrag nachkommen können, dann müssen sie \n\neine Direktsubvention beschliessen. Dafür gäbe es durchaus politische Gründe. Aber es ist ordnungs-\n\npolitisch falsch, dies mit Zwangsinseraten und Quasi-Zwangsabonnementskosten für die Bürger sicher \n\nzu stellen, wenn es andere günstigere, zeitgemässe und bessere Lösungen gibt. Der finanzielle Mehr-\n\nwert aus der Motion liegt bei den Verlagshäusern. Das kann man politisch so wollen oder nicht, es \n\nentspricht aber nicht einer liberalen Grundhaltung. \n\n \n3. Der eigentliche Kern der Diskussion ist jedoch: Es geht um die politische Glaubwürdigkeit gegenüber \n\nder Stimmbevölkerung. Der Einwohnerrat hat die erste Budgetvorlage im Oktober 2023 mit einem ex-\npliziten Sparauftrag an den Gemeinderat zurückgewiesen. Unter anderem wurde gefordert, alle Budget-\npositionen zu überarbeiten und konsequent die digitalen Kanäle zu nutzen. Wir haben unsere Aufgaben \ngemacht und die geforderten Kürzungen vorgenommen. Wir haben in der zweiten Budgetvorlage sowie \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. Mai 2024  515 \n\nan der zugehörigen FGPK-Sitzung und nochmals an der Einwohnerratssitzung vom 11. Dezember 2023 \nauf Nachfrage von Einwohnerrat Daniel Heinrich darauf hingewiesen, was die Streichung der Budget-\npositionen bedeuten wird. Es gab aus diesem Rat keine Wortmeldung und keinen anders lautenden \nAntrag dazu. Das Budget wurde mit den Änderungen von ihnen genehmigt. Sie hatten Kenntnis von \nden Auswirkungen und haben dem Streichungsantrag zugestimmt. Zwischen der Einwohnerratssitzung \nam 11. Dezember 2023 und der Einreichung der Motion am 3. Januar 2024 liegen nur drei Wochen. In \ndieser Zeit hat sich die Ausgangslage nicht geändert. Warum kam der Antrag der SVP also nicht an der \nEinwohnerratssitzung vom 11. Dezember 2023? Davon sind wir eigentlich ausgegangen, dass es dann \neine Diskussion geben würde. Entweder haben sie sich nicht mit der Vorlage des Gemeinderats ausei-\nnandergesetzt. Oder aber, Sie wollten in einer allgemeinen Sparhysterie keine Anträge stellen, die \nMehrausgaben zur Folge haben. \n\n \n\nSie haben mit ihrem politischen Wirken gegenüber der Stimmbevölkerung eine Verantwortung. Sie haben \n\nder Stimmbevölkerung ein Budget mit eben diesen Kürzungen unterbreitet. Darüber hat es eine Volksab-\n\nstimmung gegeben. Und noch bevor Ende Januar darüber abgestimmt werden konnte, reichen sie einen \n\nVorstoss ein, der den eigenen Entscheid rückgängig machen soll. Dieses Hüst und Hott macht die gesamte \n\nPolitik unglaubwürdig. Stellen sie entsprechende Anträge und ersparen sie uns derartige Leerläufe. Insbe-\n\nsondere von der grössten Fraktion ist das zu erwarten. Aber werfen sie dem Gemeinderat nicht vor, er \n\nhätte in dieser Frage nicht dem Willen des Parlaments entsprochen. Wir gehen davon aus, dass der Ein-\n\nwohnerrat dem Vorstoss zustimmen wird. Und dies auch, weil sie als Parlamentarier in den letzten Wochen \n\nvon verschiedenster Seite meinungsbildend beeinflusst wurden, was ja das Wesen der Politik ausmacht. \n\nDabei ist immer wieder der Vorwurf zu hören, dass der Gemeinderat das nur gemacht hätte, um den Wohler \n\nAnzeiger abzustrafen, weil der Wohler Anzeiger ab und zu unsere Arbeit kritisiert und polemische Artikel \n\nschreibe. Ich kann ihnen dazu nur sagen: das ist fixfertiger «Chabis». Tatsache ist, dass der Einwohnerrat \n\ndem Gemeinderat einen Sparauftrag erteilt hat. Wir haben ihn umgesetzt und Kürzungen vorgeschlagen \n\nund sie haben die Budgetkürzungen beschlossen. \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nMatter Schlein Franziska, Grüne: Die Motion wurde bei uns in der Fraktion kontrovers diskutiert. Der Ge-\n\nmeinderat wurde in der ersten Budgetsitzung des vergangenen Jahres zum Sparen aufgefordert. Daraufhin \n\nhat der Gemeinderat den Rotstift angesetzt und bei der zweiten Lesung seine Einsparungen bekannt ge-\n\ngeben. Hierzu gab es Fragen und Antworten. Niemand hat sich gewehrt, wir auch nicht. Auch von einer \n\nEmpörung habe ich nichts mitbekommen. Aus diesem Grund waren wir irritiert, als kaum drei Wochen \n\nspäter diese Motion auf dem Tisch liegt, welche die Einsparungen rückgängig machen möchte. Die Büro-\n\nkratie hätte man sich sparen können. Andererseits herrschen für die Medienhäuser aktuell herausfordernde \n\nZeiten. Die Medienvielfalt auf lokaler Ebene soll unserer Meinung nach nicht leiden. Unabhängige Informa-\n\ntionen aus der lokalen Presse sind für uns von Wert. Hiesige Arbeitsplätze sollen nicht verschwinden. Die \n\nältere Generation ist teilweise digital noch nicht so sattelfest, was nicht heisst, dass sie sich nicht auch gut \n\nund umfangreich informieren möchte. Die besagten Publikationen können auch gratis per Post bestellt \n\nwerden, wodurch wieder Arbeit und Kosten anfallen. Der Wohler Anzeiger ist für uns Wohler und das ge-\n\nsamte Freiamt ein identitätsstiftendes Medium, weshalb er nicht mehr wegzudenken ist. Tragen wir also \n\nalle Sorge zum Wohler Anzeiger sowie der Aargauer Zeitung in dem wir uns der Verantwortung bewusst \n\nsind, dass die Demokratie und der unabhängige Journalismus zusammenhängen. Wir Grünen stimmen der \n\nMotion teilweise zu. \n\n \n\nGutaj Mergim, SP: Ich nehme vorweg, wir sind bei dieser Motion gespalten und werden unterschiedlich \n\nabstimmen. Klar ist, als Partei stehen wir hinter der Innovation und der Digitalisierung. Dass die Informati-\n\nonen neu auf der Webseite der Gemeinde publiziert werden, entspricht dem Geist der Zeit. Das Argument \n\ndes Motionärs, dass Menschen ausgeschlossen werden, da sie die Informationen nicht mehr durch die \n\nMedien beziehen können, verstehen wir nicht. Es ist doch genau das Gegenteil der Fall. Die Publikationen \n\nim Internet können seit Januar von jeder und jedem bezogen werden. Dies auch wenn man den Wohler \n\nAnzeiger nicht abonniert hat. Es hat für mich vorliegend den faden Beigeschmack einer Quersubventionie-\n\nrung von einer Zeitung. Für die betroffenen Bürger, mit aktuellem Bauprojekt, ist die momentane Lösung \n\ngünstiger und das ist doch das was zählt.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. Mai 2024  516 \n\nParvex Olivier, GLP/EVP: Für uns stellt eine gut funktionierende Lokalberichterstattung ein wichtiger Pfeiler \nder Demokratie und der Information für die Bevölkerung dar. In Wohlen haben wir sogar das Glück, dass \nwir zwei konkurrierende Regionalzeitungen haben, welche sich gegenseitig anspornen, zuerst über lokale \nThemen von Bedeutung zu berichten. So wird unsere Bevölkerung gut und aus verschiedenen Blickwinkeln \nüber das gesellschaftliche und politische Geschehen informiert und allen Akteuren wird genau auf die Fin-\nger geschaut. Starke und gesunde Lokalzeitungen erachten wir als wichtig. Nur, bei diesem Geschäft geht \nes nicht um die Förderung der Presse oder Subventionen für unsere Lokalzeitungen. Bei diesem Geschäft \ngeht es darum, möglichst allen Wohlerinnen und Wohlern einen unkomplizierten und einfachen Zugang zu \nBehördeninformationen und -publikationen zu gewährleisten. Der Gemeinderat hat dafür einen Schritt in \nRichtung Digitalisierung gemacht, was wir sehr unterstützen und für uns vollkommen richtig ist. Die Infor-\nmationen der Gemeindebehörde müssen uns Bürgern kostenlos und rund um die Uhr zur Verfügung ste-\nhen. Dies ist mit der heutigen Lösung der Fall. Jeder Bürger von Wohlen kann die Informationen gratis und \nohne Aufwand digital zu sich nach Hause bestellen. Mit dieser Zustellung ist man bestens und zeitnah \ninformiert. Das kann ich aus Überzeugung sagen, weil ich diesen digitalen Newsletter mit allen Gemeinde-\nmitteilungen und Baugesuchen auch abonniert habe. Dies geht ganz einfach: Sie gehen auf die Homepage \nder Gemeinde Wohlen und geben dort im Suchfeld den Begriff «Abo-Dienste» – mit Bindestrich – ein, dann \nkönnen alle gewünschten Dienste auf das E-Mail abonniert werden. \n \nDie digitale Publikation spart nicht nur Kosten für die Gemeinden, wenn die Baugesuche nicht mehr in der \nZeitung publiziert werden müssen, es spart auch der Bauherr oder die Bauherrin. Sollte es tatsächlich noch \njemanden geben, der über keine E-Mailadresse verfügt, dann kann er die Unterlagen sogar regelmässig \nvon der Gemeinde auf Papier nach Hause schicken lassen. \n \nUnd als letzten Punkt geht es bei diesem Geschäft auch um die Glaubwürdigkeit von unseren Einwohner-\nräten. Wenn man dem Gemeinderat das Budget, mit dem Auftrag zu sparen, zurückweist und dieser setzt \nden Auftrag um und spart, dann können wir doch unseren eigenen Entscheid nicht wieder umstossen. Der \nGemeinderat zeigte dem Einwohnerrat zudem auf, wo die Einsparungen gemacht worden. Wer soll uns \ndenn als Parlament noch ernst nehmen? Aus diesem Grund bitte ich Sie im Namen der Fraktion GLP/EVP, \ndie Motion abzulehnen, respektive nicht zu überweisen.  \n\n \nKeller Samuel, FDP/Dorfteil Anglikon: Ich gehe davon aus, dass alle Ratskolleginnen und -kollegen von \ndieser, nennen wir Sie Bürgeraktion, etwas mitbekommen haben. Diese Aktion führte in unserer Fraktion \nzu einer ausgedehnten Diskussion und hat folgende Fragen aufgeworfen: \n \n\n− Ist es legitim innert kurzer Zeit bei einem vom Volk beschlossenem Budget auf eine umgehende  \nBudgetänderung zu drängen? \n\n− Wollen wir vom Bring- zum Hohlprinzip wechseln? \n\n− Wollen wir unsere lokale Pressekompetenz verärgern und vielleicht in ihrer Wirtschaftlichkeit  \ngefährden? \n\n− Sind alle Bürger, insbesondere Senioren fit genug, um Publikationen und Informationen vom Netz  \nzu holen? \n\n− Ist die jetzt von der Gemeindeverwaltung getroffene Lösung praktikabel und umfassend? \n\n− Wollen wir in die elektronische Zukunft setzen und aufs «Amtsblatt»-Konzept verzichten? \n\n− Welche Partikularinteressen haben die Exponenten der Bürgeraktion? \n\n− Wo werden wieviel Kosten gespart und wer ist der Verlierer?   \n \nFür die Fraktion FDP Wohlen und Dorfteil Anglikon stehen primär finanzpolitische Aspekte im Vordergrund. \nEs hat aber einige Faktoren, welche unterschiedlich beurteilt wurden. Deshalb: Es wird mehrheitlich für die \nÜberweisung der Motion gestimmt. \n\n \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Ich nehme es vorweg, die Fraktion Die Mitte ist für die Überweisung der Motion. Ich \n\nmöchte mit der Kantonsverfassung beginnen. Der Paragraf 37 der Kantonsverfassung widmet sich der \n\nVielfalt der Information. Der Wortlaut ist wie folgt:  \n\n \n\n«Der Kanton erlässt ein Gesetz über die Massenmedien insbesondere um die Vielfalt der Information zu \n\nfördern.»  \n\n \n\nDer Verfassungsauftrag ist verbindlich. Es handelt sich nicht um eine «Kann-Formulierung» – der Kanton \n\nmuss dies so machen. Am 6. Dezember 2022 hat der Grosse Rat mit einer Motion vom Regierungsrat \n\nverlangt, dass er ein Mediengesetz erlassen soll. In einer Abstimmung wurde der Regierungsrat dazu ver-\n\npflichtet – der Regierungsrat wollte dies freiwillig nicht tun. Nun ist der Regierungsrat in der Erarbeitung \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. Mai 2024  517 \n\neines Mediengesetzes. Ich bin mir sicher, dass nicht nur der Kanton in der Pflicht sein wird, die Vielfalt der \n\nInformation zu fördern, sondern auch die Gemeinden – dort wo möglich. Unser Gemeindeammann Arsène \n\nPerroud – wie wir alle wissen ein Sozialdemokrat – hat am Mikrofon gesagt, es gehe nicht, dass die Ge-\n\nmeinde auf diese Art die Medien fördern soll, wie es sich der Motionär vorstellt. Ich bin einigermassen \n\nerstaunt, dass seine Fraktion – die SP Fraktion – zu der Motion des Grossen Rates, welche ich vorhin \n\nerwähnt habe, mit 21 zu 0 Stimmen zugestimmt hat. Seine eigene Fraktion hat es als wichtig empfunden, \n\ndass die Medienförderung im Kanton sehr wichtig ist. Damit sind meiner Meinung nach auch automatisch \n\ndie Gemeinden – dort wo möglich – in der Pflicht. In Wohlen können wir dies. Ich finde es peinlich, wenn \n\nman in den Wohler Anzeiger schaut oder auch in die Aargauer Zeitung, dass man Inserate anderer Ge-\n\nmeinden des Bezirks Bremgarten – insbesondere Baugesuche – sieht und nichts mehr von Wohlen liest. \n\nNun kann man sagen, dass dies nicht unsere Sache ist. Dann sollen sich halt der Wohler Anzeiger und die \n\nAargauer Zeitung nach der Decke strecken, wenn sie nicht mehr durchkommen. Ich möchte deutlich in den \n\nSaal hineinrufen, dass die Einnahmen für den Wohler Anzeiger bei Publikationen von Baugesuchen exis-\n\ntenziell sind. Dies wurde uns vom Verleger versichert, wonach es sich nicht um «Peanuts» handelt. Die \n\nEinnahmen fallen doch ins Gewicht, wenn sie nicht mehr vorhanden sind. Nun kann man sagen, selbst \n\nschuld, setzt euch dem freien Markt aus und wenn ihre keinen Erfolg mit eurer Zeitung habt, müsst ihr sie \n\neinstellen. Sollen wir so mit unserem lokalen Medium umgehen? Sicher nicht. Indem die Publikationen \n\nweiterhin in der Zeitung stattfinden, haben wir es in der Hand, das Medienhaus auf eine sinnvolle Art zu \n\nunterstützen. Wir sollten nicht das eine gegen das andere ausspielen. Auch der Gemeindeammann Arsène \n\nPerroud und Olivier Parvex haben am Mikrofon gesagt, es soll bürgerfreundlich sein und man habe eine \n\nbürgerfreundliche Lösung getroffen. Das eine schliesst doch das andere nicht aus. Man kann die Publika-\n\ntionen im Internet vornehmen, man kann den Versand an diejenigen vornehmen, welche dies wünschen. \n\nGleichzeitig kann man in der Zeitung publizieren – es schliesst sich nicht gegenseitig aus. Meiner Meinung \n\nnach ist es nicht so bürgerfreundlich, wenn die Publikationen nur elektronisch stattfinden. Sucht man in der \n\nelektronischen Publikation nach Baugesuchen, findet man sich nicht so einfach zurecht – sie können es \n\ngerne selbst ausprobieren. Möchte man nachträglich etwas suchen oder prüfen, ob es eine Publikation \n\ngab, dann suchen Sie relativ lange, bis Sie etwas finden. Die wurde mir als Information so zugetragen. \n\nAuch heute informieren sich noch viele Bürgerinnen und Bürger von Wohlen über den Wohler Anzeiger \n\nund sind froh, wenn sie Baugesuche bis anhin aus dem Wohler Anzeiger entnehmen konnten. Das ist \n\ntreffsicherer und zuverlässiger, wie wenn man es ausschliesslich elektronisch handhabt. Vielleicht ist das \n\nAnsinnen des Gemeinderates einfach 10 bis 20 Jahre zu früh. Heute ist es sicher noch so, dass der Bedarf \n\nan amtlichen Publikationen in den Zeitungen gross ist. Deshalb lohnt sich die Investition um den Wohler \n\nAnzeiger sowie dessen Arbeitsplätze zu erhalten und den Namen des Wohler Anzeigers ins Land heraus-\n\nzutragen. \n\n \n\n \n\nEinzelvoten \n\n \n\nPascolin Laura, SP: Bei der Einwohnerratssitzung vom 11. Dezember 2023 wurde die Frage von Daniel \n\nHeinrich nach Kürzungen bei amtlichen Publikationen gestellt. Der Gemeindeamman wies auf die Forde-\n\nrungen des Einwohnerrates hin, auf Digitalisierung umzustellen.  \n\n \n\nAn dieser Sitzung und ich muss ehrlich zugeben, waren mir die Folgen der Kürzung für den Wohler Anzei-\n\nger nicht bewusst. Auch weil ein Zusammenhang mit den amtlichen Publikationen und der lokalen Zeitung \n\nnicht deutlich war. Die Argumente, die für die Veröffentlichung der amtlichen Publikationen in den Zeitungen \n\nsprechen sind folgende: \n\n \n1. Während 2009 schweizweit noch 310 Zeitungstitel gezählt wurden, waren es 2022 noch 251. \n\n \n2. Die digitale Transformation stellt die Schweizer Medien vor grosse Herausforderungen. Gleichzeitig \n\nverschieben sich Werbeeinnahmen hin zu ausländischen Online-Plattformen wie Google und Face-\n\nbook, die keine journalistischen Angebote für die Schweizer Bevölkerung produzieren. Dadurch steht \n\ndie Finanzierung der demokratiepolitischen Funktion der Schweizer Medien unter grossem Druck.  \n\n \n3. Ein Postulatbericht, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2024 verabschiedet hat, \n\npräsentiert verschiedene Modelle für eine zukunftsgerichtete Medienförderung durch den Staat. Der \n\nPostulatbericht zeigt u.a. längerfristige Massnahmen zur Medienförderung. Den ganzen Bericht finden \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. Mai 2024  518 \n\nSie auf dem Portal der Schweizer Regierung. Das Postulat stammt von der GLP-Nationalrätin Katja \n\nChrist. \n\n \n4. Das Forschungszentrum Öffentlichkeit und Gesellschaft geht von einer relativ hohen Qualität der \n\nSchweizer Medienangebote aus. Sparmassnahmen (hier der Verzicht auf die amtlichen Publikationen \n\nim Wohler Anzeiger) wirkt sich auf die Arbeitsbedingungen in der Redaktion und somit auch auf die \n\nRahmenbedingungen für die Produktion qualitativer journalistischer Angebote aus.  \n\n \n5. Zurück zur Digitalisierung: Wie schon in der Antwort des Gemeinderates erläutert wurde. Gibt es die \n\nMöglichkeit die amtliche Publikation auf postalischem Weg zu erhalten. So viel zu End-to-End Prozess \n\nder Digitalisierung. Was wenn sich 200 neue Abonnenten melden? Dann müssen die amtlichen Publi-\n\nkationen gedruckt, verpackt und versendet werden. Nimmt man noch die Vollkosten der Person hinzu, \n\nwelche dies ausführt – wird die Sparmassnahme wohl in ein Nullsummen-Spiel enden. \n\n \n\nGenau aus den erwähnten Gründen werde ich die Motion unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen \n\nstellen Sie sich heute auch auf die Seite der Medienschaffenden und unterstützen Sie diese Motion. Besten \n\nDank. \n \n\nChristen Peter, SVP: Für einmal spricht mir Laura Pascolin aus der Seele. Vorhin wurde lang und breit \n\nerläutert, was für eine coole Webseite wir haben und dass man dort die Publikationen findet. Fragen sie \n\nsich einmal, wer von ihnen hat letztens nicht durch Versand, via E-Mail oder per Abo ein spezifisches \n\nBaugesuch suchen wollen. Bei der Suche nach dem Baugesuch des Integra-Kindergartens ging es mir so. \n\nDas Baugesuch findet man nicht. Unter den amtlichen Publikationen befindet sich eine Auflistung von PDF-\n\nFiles mit einem nichtssagenden Titel, welcher in keiner Art und Weise auf den Inhalt des PDF hinweist. \n\nMan ist gezwungen, sich von oben nach unten durchzuarbeiten und jedes einzelne zu lesen. Darüber er-\n\nstaunt habe ich auf die Gemeinde angerufen und darüber gesprochen. Dort wurde kleinlaut gesagt, dass \n\nsie es einen «Scheiss» finden – dies etwas sehr salopp formuliert, aber die Richtung war genau dahin. Man \n\nsei abhängig vom Kanton und man könne das nicht ändern. Was seitens von Arsène Perroud in seinem \n\nVotum präsentiert wurde und was Realität ist, könnte nicht weiter auseinander liegen. Ich werde meine \n\nVermutung nicht los, dass es sich, wie im Schreiben von Herrn Nietlispach angesprochen – ich gehe davon \n\naus, dass alle dieses Schreiben gelesen haben – einfach um eine «Gängelei» handelt. Ich habe schwer \n\nden Verdacht, dass hier ein kleiner Rachefeldzug geführt wird. Anders kann ich mir das nicht vorstellen. \n\nWir wissen alle zusammen, dass die Herren hier auf den Bänken und der Presserat in der Vergangenheit \n\netliche Dispute geführt haben. Jedes Mal haben sie grandios verloren. Wir haben vom Sparen gesprochen. \n\nAber hier befinden wir uns im absoluten Femto-Bereich von einem Betrag. In der Gesamtrechnung ist die-\n\nser Betrag gar nicht vorhanden. Wenn Sie nun zur Überweisung Nein sagen, dann geht es darum einen \n\nService-Public zu reduzieren und eine Hol-Schuld zu implementieren. Ich bin ganz klar der Meinung, dass \n\ndie Zeitungen durch den Gemeinderat mit einer Bring-Schuld beliefert werden. Ich glaube, dass ich Ihnen \n\nnicht erklären muss, was Sie bei diesem Geschäft stimmen müssen. Alles andere finde ich ein ziemlicher \n\nAffront gegenüber dem Wohler Anzeiger.  \n\n \nMeyer Hans Rudolf, FDP/Dorfteil Anglikon: Der Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon ist es an der Budgetsitzung \nvom Dezember durchaus bewusst gewesen, dass es im Rahmen des Sparwillens zur Streichung der amt-\nlichen Publikationen in der Presse kommt. Das war für uns auch weiter nicht schlimm, weil jeder Bürger \nsich auf der Homepage der Gemeinde, mit Anmeldung im Bürgerkontos über neu aufgeschaltete Publika-\ntionen oder sich im Aushang beim Gemeindehaus informieren kann. Es geht mir nicht darum die Aargauer \nZeitung oder den Wohler Anzeiger wirtschaftlich zu schwächen, sondern es geht mir ums Prinzip. Für mich \nist es unverständlich, wenn gegen den Willen des Gemeinderates der Steuerfuss gekürzt, Streichungen \nbeantragt und bewilligt werden und nur ein paar Wochen später Budgetkürzungen wieder rückgängig ge-\nmacht werden sollen. Das ist aus meiner Sicht sehr unprofessionell, da fehlt es eindeutig am Sparwillen. \nEs würde mich nicht überraschen, wenn im Herbst an der Budgetsitzung wieder gegen eine Erhöhung des \nSteuerfusses Opposition ergriffen würde, obwohl wir alle wissen, dass wir ab dem nächsten Jahr einen \nSteuerfuss von 120% brauchen. In seiner Haltung zur Motion hat der Gemeinderat ausführlich das Zustan-\ndekommen dieses Budget-Entscheides dargelegt. Mit seinen Ausführungen auch klar und deutlich ge-\nmacht, wieso dieser Entscheid nicht rückgängig gemacht werden soll. Wir sollten bereit sein uns in eine \nneue, digitale Zukunft zu bewegen und alte Zöpfe abzuschneiden. \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. Mai 2024  519 \n\nDietrich Stefanie, Die Mitte: Der Wohler Anzeiger ist für uns alle hier in der Politik und vor allem auch für \n\ndie Kultur und die Vereine eine wichtige Plattform und somit eine Informationsquelle für die ganze Bevöl-\n\nkerung. Sie berichten über fast alles vor und nach den Veranstaltungen ohne Entgelt – gratis Werbung. \n\nDas kostet aber auch etwas und ein Teil dieser Einnahmen wollen wir heute Abend streichen. Mit einem \n\nNein sägen wir am Stuhlbein unserer lokalen Zeitung. Ich weiss, dass alles immer digitaler wird. Auch ich \n\nbin immer digitaler unterwegs, was aber nicht heisst, dass das für alle gilt. Sagen wir doch Ja zu dieser \n\nMotion, für die Politik, die Wohler Kulturschaffenden, unsere Vereine, alle diejenigen, welche von dieser \n\nBerichterstattung profitieren können und vor allem aber auch für die Bevölkerungsschicht, welche nicht \n\ndigital unterwegs ist.  \n\n \n\nParvex Olivier, EVP/GLP: Ich möchte nur kurz klarstellen, ich habe sehr lange in der Medienbranche gear-\n\nbeitet und kenne mich sehr gut aus, es geht hier nicht um Medienförderung. Medienförderung ist ein ande-\n\nres Thema und wenn wir dies wollen, können wir Anträge stellen und so unsere Regionalmedien unterstüt-\n\nzen. Zur Überlegung: Die Unternehmensgruppe, zu welcher die Aargauer Zeitung dazugehört, die CH-\n\nMedia, hat im Jahr 2022 CHF 20.7 Mio. Gewinn gemacht, das ganze Unternehmen, letztes Jahr \n\nCHF 2.4 Mio. Verlust. Ich denke, bei so vielen hundert Millionen Umsatz ist dies verkraftbar. Ich weiss also \n\nnicht, ob ein paar Inserate wirklich die Zeitung retten. Von den Freiämter Regionalmedien habe ich leider \n\nkeine Zahlen gefunden – diese Zahlen würden mich sehr interessieren. Man muss das Verhältnis sehen, \n\nes geht hierbei nicht um die Rettung der Zeitungen. Ich bin ein grosser Fan der Lokalzeitungen und unter-\n\nstütze diese gerne. Sowohl privat als auch geschäftlich habe ich Abos. Wenn wir die Zeitungen unterstützen \n\nwollen, bin ich ein grosser Befürworter, aber wenn dann nicht über eine «Scheinunterstützung». \n\n \n\nGutaj Mergim, SP: Vielleicht noch ein juristischer Input. Ich habe Rechtswissenschaften studiert. Vorhin \n\nhabe ich kurz mit Harry Lütolf diskutiert. Wir sind auf keine Lösung gekommen. Wir sind abgabenrechtlich \n\ngezwungen, gewisse Prinzipien, wie das Kostendeckungs- sowie das Äquivalenzprinzip einzuhalten. Wenn \n\nman sich jetzt vorstellt, dass der Bauherr gezwungen wird, es so einzureichen und für die Dienstleistung \n\nder Publikation im Wohler Anzeiger zu bezahlen, obwohl man eigentlich eine kostenlose Variante hätte, \n\ndann frage ich mich, ob dies rechtlich standhält und ob die Gemeinde hierbei Gebühren erheben darf, \n\nwelche den Prinzipien der Kostendeckung sowie der Äquivalenz nicht entsprechen. Zumal die gesetzliche \n\nGrundlage nicht genau definiert ist.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich bin mit Harry Lütolf einverstanden, dass wir in 10 bis 20 Jahren \n\nüber die Diskussion, wie Medien konsumiert werden, lachen werden. Die Entwicklungen gehen rasant in \n\ndiese Richtung. Zwei, drei wichtige Zahlen: Es wurden 3'900 Bürgerkontos eröffnet. Wie viele davon die \n\namtlichen Publikationen abonniert haben und diese auch lesen, entzieht sich meiner Kenntnis – so kompli-\n\nziert kann es nicht sein. Wie Hans Rudolf Meyer es gesagt hat, sind die amtlichen Publikationen auf der \n\nWebseite der Gemeinde chronologisch geordnet. Das ist nichts anderes, wie wenn man einzelne Zeitungs-\n\nausgaben durchforsten würde. Ich möchte betonen – hierbei geht es insbesondere um die Aussagen von \n\nPeter Christen – dass wir uns von den Unterstellungen distanzieren müssen. Es geht hierbei weder um \n\neinen Rachefeldzug noch darum, jemanden zu plagen, sondern darum, dass sie dem Gemeinderat den \n\nAuftrag erteilt haben, zu sparen sowie auf digitale Kanäle zu setzen, was wir gemacht haben. Ihnen wurde \n\nein Beschluss vorgelegt, welchem sie zugestimmt haben, und jetzt kommen sie im Nachhinein und sagen, \n\ndass sie dies nicht wollten. Dem Gemeinderat zu unterstellen, dass er aus irgendwelchen Rachegelüsten \n\nhandelt, ist unredlich und falsch. Wir haben den absoluten, einstimmigen Willen des Parlaments umgesetzt \n\nund nichts anderes. Auch möchte ich sagen, dass es nicht um den Wohler Anzeiger als einziges Medium \n\ngeht. Wir haben von der Aargauer Zeitung, welche auch davon betroffen ist. Wenn ich ihren Voten zuhöre, \n\ngeht es tatsächlich einfach um die Medienfinanzierung, wie Olivier Parvex das am Schluss gesagt hat. \n\nSeitens des Gemeinderates haben wir ein gewisses Verständnis dafür. Ob es ein Mediengesetz braucht \n\noder nicht, zu dieser Frage gibt es verschiedene politische Haltungen. Was wir, respektive ich gesagt habe, \n\nHarry Lütolf, ist, dass wir es ordnungspolitisch falsch finden, dass man die Medienfinanzierung über \n\nZwangsabgaben, Zwangsinseraten sicherstellt. Möchte man dies machen – und es gibt politische Gründe, \n\nweshalb man dies so will – muss man einen entsprechenden Unterstützungsantrag stellen, eine Direktsub-\n\nvention oder einen Unterstützungsbeitrag, welcher mit gewissen Kriterien hinterlegt ist, wie es beispiels-\n\nweise in der Landwirtschaft längstens gehandhabt wird. Das wäre der richtige Weg für eine Unterstützung. \n\nDann stellt sich die Frage, wie gross die Erträge sind, welche erwirtschaftet werden. Noch kurz zum Thema \n\nTransparenz, man hat es gesehen – und hierbei muss ich mich im Namen des Gemeinderates wehren – \n\nwir haben ihnen im November die zweite Vorlage zum Budget vorgestellt. Vier Seiten mit Tabellen voller \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. Mai 2024  520 \n\nEinsparungen, Sparanträgen. Uns wurde vorgeworfen, dass wir die Aufgaben nicht richtig machen, wir die \n\nErarbeitung nicht richtig ausgeführt haben und nichts gemacht wurde. Wir haben Beiträge von CHF 1'000, \n\nvon CHF 500 und so weiter gestrichen. Und jetzt damit zukommen, es sei kein grosser Beitrag, das ist \n\neinfach nicht ehrlich, ich kann es nicht anders sagen. Was sie jetzt sagen, widerspricht sich mit dem, was \n\nsie in der Debatte vom Dezember gesagt haben. In der Vorlage wurde klar und deutlich ausgeführt: «Amt-\n\nliche Publikationen erfolgen digital.» So steht es im FGPK-Protokoll, welches sie alle bekommen haben. \n\nUns jetzt vorzuwerfen, wir haben diesen Umstand verschleiert und der Sachverhalt sei nicht klar, ist einfach \n\nnicht richtig und dagegen wehrt sich der Gemeinderat. Sie haben den Entscheid so herbeigeführt \n\n \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Ich muss noch zwei Sachen erwähnen. Es ist lustig, dass der Gemeindeammann \n\nsowie Olivier Parvex angesprochen haben, dass beide die Medienförderung grundsätzlich unterstützen \n\nund jetzt sagen sie Nein, man könne keine Zwangsabgabe beschliessen. Eine Subvention ist nichts ande-\n\nres als eine Zwangsabgabe. Eine Subvention wird durch Steuern finanziert, bei welchen es sich auch um \n\nZwangsabgaben handelt – das ist «Hans wie Heiri». Heute haben wir es in der Hand, das Medienhaus im \n\nDorf auf einfachstem Weg zu fördern. Es war nicht das Parlament, welches dem Gemeinderat den Auftrag \n\nerteilte, es so zu machen, sondern der Gemeinderat selbst. Der Gemeinderat hat es so beantragt. Es ist \n\nnicht auf dem Mist des Parlaments gewachsen. Der Gemeinderat hat es eingebracht und wir waren zu \n\nblöde, es zu monieren – das gebe ich zu. Der Antrag selbst kam vom Gemeinderat und wir haben ihn \n\ndurchgewunken. Was die Meinung zu diesem Thema ist, werden wir jetzt sehen, jetzt und heute mit der \n\nAbstimmung über diese Motion.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n \nDie Motion 15095 betreffend Amtliche Publikationen der Gemeinde Wohlen  \n \n\nwird mit 23 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen überwiesen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. Mai 2024  521 \n\n144 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nMotion 15092 betreffend Nachprüfung der kantonalen Verkehrszählung und  \n\nErmittlung des Anteils des Durchgangsverkehrs auf dem Gebiet der Gemeinde \n\nWohlen \n\n \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Ich habe Sie schon zwei Mal mit folgendem Formular bedient. Sie haben sich viel-\n\nleicht gefragt, was die Farbgebung soll, darauf komme ich gleich zu sprechen. In dieser Motion geht es \n\nnicht darum, dem Kanton zu unterstellen, dass er absichtlich falsch zählt. Aber wo gehobelt wird, fallen \n\nSpäne – wie das Sprichwort so schön sagt. Es kann tatsächlich sein, dass bei einer Zählung etwas schief-\n\ngelaufen ist. Sie alle, vor allem diejenigen, welche länger in Wohlen wohnen, wissen, dass der Verkehr \n\ninnerhalb der letzten 20 Jahren massiv zugenommen hat. Niemand muss mir erzählen, dass dies nicht so \n\nsei. Überall dort, wo man herausfahren wollte, konnte man von einer Nebenstrasse locker auf eine Haupt-\n\nstrasse fahren und das zu jeder Tageszeit. Heute ist das klar nicht der Fall. Man kann als Beispiel diverse \n\nKnotenpunkte der Gemeinde nehmen und jeder wird die Feststellung machen, dass man, an gewissen \n\nneuralgischen Punkten, nur noch sehr mühsam auf die Hauptstrasse kommt – das kann man nicht in Ab-\n\nrede stellen. Diese Feststellung deckt sich nicht mit dem, was der Kanton uns hier mit seinen Zahlen ser-\n\nviert hat. Weshalb ist das wichtig, weshalb mache ich es überhaupt zum Thema, weshalb soll es noch \n\neinmal ausgezählt werden und weshalb soll sich die Gemeinde die Mühe machen und weshalb soll sie \n\nnoch Kosten übernehmen? Das Thema Durchgangsverkehr, wie Sie alle wissen, ist in der Gemeinde ein \n\nDauerbrenner – ein hoch brisantes Politikum, was den Bürgerinnen und Bürgern unter den Nägeln brennt. \n\nAuch das kann man nicht in Abrede stellen – es ist seit Jahrzenten ein Politikum. Es wird nichts gemacht, \n\nes wird nichts angegangen und es werden keine Lösungen präsentiert, welche mittel- oder sogar langfristig \n\ngreifen könnten. Was uns der Kanton in Aussicht stellt, ist, in 30 bis 40 Jahren mittels einer Umfahrung \n\neine Entlastung zu erwirken. Sollen wir uns damit zufrieden stellen? Soll uns dies die ersehnte Entlastung \n\nim Zentrum bringen? Und selbst wenn es nur 30% sind, wie der Kanton vorgaukelt, welche wegfallen. Das \n\nist immer noch besser als gar nichts. Bereits eine Reduzierung um 30% führt zu einer deutlichen Entlas-\n\ntung. Das liegt ja auf der Hand. Das muss jedem einleuchten. Wenn Sie die Werte und Zahlen in den \n\nTabellen der Verkehrszählungen von früher und aktuell aus dem Jahr 2023 betrachten, dann sehen Sie, \n\ndass an unterschiedlichen Tagen und zu unterschiedlichen Zeiten gemessen wurde. Vergleichen Sie diese \n\nZahlen mit der Bevölkerungszunahme in der Gemeinde Wohlen. Im Zeitraum von 2002 bis heute – also \n\netwa zwanzig Jahre – haben wir eine Bevölkerungszunahme von ca. 24,2%. Sie können dies in den Sta-\n\ntistiken des Kantons selbst nachprüfen. Im Bezirk Bremgarten, es fahren nicht wenige nach und durch \n\nWohlen (Durchgangsverkehr), beträgt die Bevölkerungszunahme sogar 28,8%. Und jetzt im gleichen Zeit-\n\nraum, will uns der Kanton mit seinen Zahlen vorgaukeln – dass alles unter den Werten Bevölkerungszu-\n\nnahme liegt. Ich sage nicht, dass dies böswillig gemacht wird und dass ein Plan dahintersteckt, aber es \n\nkönnen ja auch Fehler passieren. Bei der Zentralstrasse soll lustigerweise sogar im selben Zeitraum eine \n\nReduktion des Verkehrs stattgefunden haben, was definitiv lächerlich ist. Alles, was in der vorliegenden \n\nTabelle orange ist, ist äusserst fragwürdig. Grün kann stimmen, da es sich mit dem Bevölkerungswachstum \n\ndeckt, aber orange und rot stimmt mit Sicherheit nicht. Das kann nicht stimmen. Wenn der Regierungsrat \n\nbeziehungsweise seine Verwaltung die Auskunft erteilt, dass sie den Durchgangsverkehr mit Handy-Daten \n\nermittelt haben, dann frage ich mich, wer dem Glauben schenken kann. Bis anhin ist der Durchgangsver-\n\nkehr mit dem Abgleich der Nummernschilder erfolgt. Dies wurde immer so gemacht. Neu findet man nun, \n\ndass man es mit Handy-Daten macht. Die Zuverlässigkeit ist so nicht gegeben. Es handelt sich vorliegend \n\num eine ganz wichtige Motion. Wenn der Einwohnerrat möchte, dass nichts geschieht und die Umfahrung \n\nnie kommt, dann kann er die Motion ablehnen. Wenn Sie möchten, dass der Kanton etwas unternehmen \n\nsoll, dann unterstützen Sie diese Motion. Nur so haben wir eine Chance mit neuen von uns selbst geprüften \n\nDaten zu prüfen, ob der Kanton sauber gearbeitet hat oder eben nicht.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Der Gemeinderat sieht keinerlei Anlass an diesen Zahlen, welche für \n\nuns auch teilweise erstaunlich waren, zu zweifeln. Die Büros respektive der Kanton, welche die Zahlen \n\nerhoben haben, taten dies anhand von konkreten, fix installierten Zählstellen und nicht etwa einfachen \n\nHandy-Daten – worauf sich Harry Lütolf bezieht. Es wird keine neuen Resultate geben, welche dazu führen, \n\ndass der bisherige Erkenntnisstand bezüglich Umfahrung Zentrum Wohlen zu einem anderen Ergebnis des \n\nBerichts führen würde. Die Situation ist aktuell so wie sie ist. Kurz zur Zählung mittels Handy-Daten. Es \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. Mai 2024  522 \n\nhandelt sich um ein gängiges Mittel. Die Aussage, dass man die Auszählung mittels Nummernschilderhe-\n\nbung überall und schon immer vorgenommen habe, stimmt nicht. Früher hat man dies so gemacht. Heute \n\nstützt man sich tatsächlich auf die Handydaten. Es ist erstaunlich, wie genau, in Minuten, die Stausituation \n\nauf Google Maps erfasst wird. Gleichzeitig wurden die Zahlen mit den früheren Verkehrsmodellen der Ge-\n\nmeinde Wohlen, bei welche der Anteil an Durchgangsverkehr prozentual und nicht absolut auch nicht höher \n\nwar als der aktuell errechnete Wert der Verkehrsmodelle. Die Berechnungen sind überall im Einsatz. Die \n\ngeschätzte Investition zwischen sind CHF 50'000 bis CHF 100'000, welche man tätigen müsste, erachten \n\nwir als nicht gerechtfertigt, da die Aussichten auf neue Erkenntnisse gleich null sind. Man muss schon \n\nsagen, dass aufgrund der Gesamtverkehrsbetrachtung sowie der Zweckmässigkeitsbeurteilung Südum-\n\nfahrung nicht einfach nichts passiert ist. Der Regierungsrat sieht vor, die Südumfahrungsvariante, so wie \n\nsie aktuell im Richtplan als Zwischenergebnis eingetragen ist, weiter im Richtplan zu behalten. Man hätte \n\nauch zum Schluss kommen können, dass man die Variante aufgrund fehlenden Bedarfs streichen hätte \n\nkönnen. Es gibt noch eine zweite Variante, die Tunnelvariante, welche, trotz der hohen Kosten, betreffend \n\ndie Wirkung am besten abgeschnitten hat. Und ja, es wird ein langer Weg werden – wir sprechen hier von \n\nwahrscheinlich drei Jahrzenten bis man zu einer allfälligen Umfahrungsvariante gelangt. Noch kurz dazu, \n\ndass sich die Zahlen an gewissen Orten so massiv verändert haben und an der Zentralstrasse gar nicht. \n\nEs hat auch damit zu tun, was zwischenzeitlich gebaut wurde und welche Verkehrswege priorisiert wurden. \n\nEs gibt eine viel höhere Frequenz an der Nutzenbachstrasse, wir sprechen von plus 37% in diesem Zeit-\n\nraum. Zwischen den Kreiseln Farn und Büttikon haben wir viel höhere Zahlen von plus 40%. Das sind \n\nPunkte, welche darauf hinweisen, dass sich der Verkehr aus dem Zentrum auf andere Äste, wie zum Bei-\n\nspiel der Bünzstrasse oder wie bereits gesagt der Nutzenbachstrasse verlagert hat. Die Kernaussage des \n\nGemeinderates ist, dass wir in einer Untersuchung, wie in der Motion gefordert, weniger Erfolgsaussichten \n\nsehen. Im Namen des Gemeinderates bitte ich sie, die Motion abzulehnen. \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nZimmermann Beate, EVP/GLP: Es ist wichtig und richtig, dass der Einwohnerrat Geschäfte genau überprüft \n\nund auch hinterfragt. Im vorliegenden Fall sind die Verkehrszählungen durch den Kanton beauftragt und \n\nauf die Aufgabe durch spezialisierte Ingenieurbüros durchgeführt worden. Die Fraktion GLP/EVP sieht kei-\n\nnen objektiven Grund, diese Zählungen anzuzweifeln, nur weil sie nicht unbedingt das erwartete Ergebnis \n\nzeigen. Zumal auch durchaus Zunahmen des Verkehrsflusses aufgezeigt werden, z.B. an der Bünzstrasse \n\num mehr als 35% und an der Nutzenbachstrasse um mehr als 75%. Wir bezweifeln, dass eine erneute \n\nZählung mit anderen Methoden zielführend wäre und meinen, dass die dafür benötigen finanziellen Mittel \n\nsinnvoller ausgegeben werden können. Und wir fragen uns, was ist denn, wenn die geforderte neue Zäh-\n\nlung wieder nicht das vom Motionär erwartete – oder man könnte sogar sagen erwünschte – Ergebnis \n\nzeigt? Wird er dann wieder eine Motion einreichen und eine dritte Zählung fordern? Die Fraktion GLP/EVP \n\nist gegen die Überweisung der Motion. \n\n \n\nSchmid Patrick, Grüne: Ich beginne mit einem wahrscheinlich gefälschten Zitat, welches Sie alle kennen:  \n\n \n\n«Ich glaube nur an Statistiken, welche ich selbst gefälscht habe.»  \n\n \n\nEin Zitat, welches Winston Churchill eventuell gesagt haben soll. Entsprechend reagieren Menschen sehr \n\nstark auf Statistiken und Erhebungen und sind sehr kritisch, wenn ihnen diese nicht passen – ich denke \n\ndas haben wir hier getan. Empfindungen sind rasch und sehr subjektiv. Regnet es aus Zufall gerade, so \n\nhat man immer das Gefühl, es regne. Oder wenn man im Stau steht und davon ausgeht, dass man immer \n\nim Stau steht. Ich glaube dem so nicht. Wir haben Erhebungen von 2002 und 2023, welche zur aktuellen \n\nZeit durchgeführt worden sind. Weder an den Resultaten von 2002 als auch von 2023 zweifle ich, aber es \n\nkönnte ja möglich sein. Führe ich beispielsweise eine Statistik über einen Vogel kartiere und mir liegen \n\nkeine identischen Werte an den Daten vor, dann sind diese auch nicht miteinander vergleichbar. Es könnte \n\nsomit ebenso gut sein, dass im Jahr 2002 eine zu hohe Zahl erhoben worden ist. Es scheint leider so zu \n\nsein, dass wir in der Gemeinde Wohlen halt sehr viel Quellverkehr haben. Das wäre 70%, was sehr viel ist. \n\nDie politische Lösung wäre, diesen Quellverkehr zu senken. Eine Sache wäre bei einer Nachzählung mit \n\nBestimmtheit klar – die Kosten von CHF 50'000 bis CHF 100'000, welche ich mir nicht leisten möchte, da \n\ndaraus kein Folgeauftrag resultieren kann und wahrscheinlich dieselben Zahlen dabei herauskommen. Ein \n\nNachtrag zu Harry Lütolf betreffend den 30 bis 40 Jahren – ich persönlich hoffe sehr schwer, dass wir in \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. Mai 2024  523 \n\n30 bis 40 Jahren verkehrstechnisch anderweitig unterwegs sind und keinen Individualverkehr mit SUVs, \n\nwelche nur mit einer Person eine Strecke von 200 Metern zurücklegen, haben. Wir lehnen die Motion ab. \n\n \n\nHauri Claudia, SVP: Wir von der Fraktion SVP/Wohlen Anglikon haben uns auch gefragt, ob die kantonale \n\nVerkehrszählung und Ermittlungen korrekt waren. Was bringt es, wenn man im Einwohnerrat einer Nach-\n\nprüfung zustimmt und geschätzte Kosten von CHF 50'000 bis CHF 100'000 in Kauf nimmt? Und dies in \n\nAnbetracht der schlechten Finanzlage der Gemeinde. Wir fordern, dass vorab mit dem Kanton geklärt wird, \n\nunter welchen Voraussetzungen einer Umfahrung oder einer Verkehrsentlastung in Wohlen zugestimmt \n\nwerden würde. Erst nachdem die Abklärungen getroffen wurden und dem Einwohnerrat ein positiver Ent-\n\nscheid vorliegt, dass eine neue Verkehrszählung durchgeführt wird und eine neue Umfahrung im Raum \n\nsteht, würden wir zustimmen. Erwähnenswert ist, dass wir von der Fraktion SVP/Wohlen Anglikon ganz \n\nklar einer Verkehrsentlastung in Form einer Umfahrung von Wohlen zustimmen würden. \n\n \n\nZingg Lionel, FDP/Dorfteil Anglikon: Sie haben das Votum zum Finanzplan eingangs dieser Sitzung gehört. \n\nIm Namen einer kohärenten Finanzpolitik wird unsere Fraktion dieser Motion mehrheitlich nicht zustimmen. \n\n \n\n \n\nEinzelvoten \n\n \n\nBreitschmid Manfred, SVP: Ich möchte dem Votum von Claudia Hauri noch etwas Nachdruck geben. Bevor \n\nwir nachzählen, sollten wir wissen, welche Kriterien dafür sorgen, dass Wohlen eine Umfahrung bekommt. \n\nEinerseits ist das sicher das Verkehrsaufkommen, die Finanzen und es müsste einen ungefähren Termin-\n\nplan geben. Vielleicht ist jemand im Gemeinderat anwesend, welcher die Frage nach den Kriterien für eine \n\nUmfahrung beantworten kann. Ich gehe davon aus, der Gemeinderat weiss, unter welchen Voraussetzun-\n\ngen Wohlen eine Umfahrung bekommt. Wissen wir diese Voraussetzungen nicht, so macht es keinen Sinn \n\nAutos zu zählen. Wissen wir mit Sicherheit, dass in der Zählung 1'000 Autos fehlen, unterstütze ich die \n\nMotion sofort. \n\n \n\nZingg Lionel, FDP: Ich erlaube mir an dieser Stelle ein Zitat. Ich zitiere nicht die Kantonsverfassung, son-\n\ndern Harry Lütolf an der Einwohnerratssitzung vom Dezember 2023. Ich zitiere:  \n\n \n\n«Lionel Zingg erwähnte die Kombination mit der Südumfahrung. Dies kann er schlicht vergessen. Er wird \n\nein alter Mann sein, ehe dies je wieder ein Thema in diesem Rat werden wird. Dies kann ich ihm verspre-\n\nchen.» \n\n \n\nIch weiss nicht, wie ihr dies beurteilt, aber ich würde mich nach vier Monaten nicht als alter Mann bezeich-\n\nnen. So gesehen können wir uns die Kosten für diese Motion sparen und im Sinne des Zitats von Harry \n\nLütolf in 20 oder 30 Jahren wieder diskutieren. Eine Alternative wäre – wenn man die Methodik des Kantons \n\nkritisiert – dass, und wir haben einige Grossräte im Saal, man als Grossrat eine andere Methodik zur kan-\n\ntonalen Verkehrszählung vorschlägt. \n\n \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Dazu nehme ich gerne Stellung Lionel Zingg. Das Dorf Wohlen kämpft nicht um \n\nseine Vorteile. Ich habe es der Diskussion vorneweg genommen und gewusst, dass die Motion abblitzen \n\nwird. Sie kämpfen nicht für Ihre Rechte in Aarau. Sie setzen Ihre Rechte und Vorteile nicht durch, weil wir \n\nnicht zusammen aufstehen. Der Gemeindeammann vertröstete bereits bei der Diskussion zum Posten der \n\nKantonspolizei und meinte, dass dies dann schon gut kommt und der Posten schon in Wohlen sein wird. \n\nUnd nun befindet sich der Posten in Muri. Wir kämpfen nicht um das, was Wohlen als viertgrösste Ge-\n\nmeinde im Kanton zusteht, nämlich eine Umfahrung zu haben. Jedes Kaff in diesem Kanton hat eine Um-\n\nfahrung. Der Kanton begründet dies im Wesentlichen damit, dass der Durchgangsverkehr zu gering sei in \n\nWohlen. Dieser würde es rechtfertigen, eine Umfahrung zu machen. Das ist eines der Haupt-Killerkriterien, \n\nwenn nicht sogar das einzige, welches der Kanton aufführt, sodass wir keine Umfahrung erhalten. Wäre \n\nder Wert nur schon um 10 bis 15% höher – das ist meine Theorie – hätten wir bessere Karten. Würde die \n\nzweite Verkehrszählung gleich ausfallen, würde ich sicher keine zweite Motion einreichen, das ist ja klar. \n\nAber, wenn es tatsächlich im Sinn der Gemeinde Wohlen ausfallen würde, können wir nach Aarau und die \n\nUmfahrung beantragen.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. Mai 2024  524 \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich versuche nüchtern und sachlich die Frage von Claudia Hauri res-\n\npektive von Manfred Breitschmid zu beantworten. Die Abklärungen wurden getroffen. Es wurde eine soge-\n\nnannte Zweckmässigkeitsbeurteilung betreffend die Südumfahrung gemacht. Die angesprochenen Krite-\n\nrien wurden umfangreich in einem dicken Bericht beschrieben. Wir hatten dazu, wenn es mir recht ist, \n\nletzten November eine Informationsveranstaltung, bei welcher die Resultate dargelegt wurden. Im Wesent-\n\nlichen ging es dabei um zwei Fragen respektive Themen. Einerseits wird eine Kostenwirksamkeitsanalyse \n\n(wie ist die Wirksamkeit der einzelnen Varianten) und andererseits eine Kostennutzenanalyse gemacht. \n\nBei beiden Aspekten ist wichtig – wie Harry Lütolf es gesagt hat – wie viel Verkehr wird durch die Umfah-\n\nrungsvarianten X oder Y verlagert und was dabei der positive Effekt ist. Alle Studien diesbezüglich kamen \n\n– auch schon vor 20 Jahren – zum Schluss, dass der Zielquellverkehr der Gemeinde Wohlen sehr gross \n\nist. Viele fahren nach Wohlen hinein oder heraus, da sie beispielsweise hier arbeiten, in die Schule gehen \n\noder sonst etwas. Der Anteil des Transitverkehrs, welcher tatsächlich eine Entlastung bringen würde, liegt \n\nbei 27%. Das rechtfertigt einerseits die grossen Investitionskosten, andererseits aber auch die negativen \n\nAuswirkungen auf die Natur und Umwelt usw. Die Frage, wann Wohlen eine Südumfahrung erhält, kann \n\nsomit nicht einfach beantwortet werden. Es geht auch nicht darum viele Auto es sind, sondern um die \n\nKosten-Nutzen-Analysen, welche auf der Basis der aktuellen Verkehrszahlen erstellt wird. Wenn Sie gerne \n\nzu einer Umfahrung kommen möchte, dann muss man seitens des Kantons wiederum eine Zweckmässig-\n\nkeitsbeurteilung mit Kostenwirksamkeit und Kosten-Nutzen-Analyse durchführen lassen. Dann kommt man \n\nvielleicht zu einem anderen Ergebnis. Die Bewertung dieser Kriterien ändern sich, mit den zunehmenden \n\nSiedlungsdruck allerdings immer wieder einmal. Die Erhaltung der Fruchtfolgeflächen wird dann vielleicht \n\nanders gewichtet als noch vor 20 Jahren. Es ist auch unterschiedlich, wie sich die gesamte gesellschaftli-\n\nche Situation entwickelt. Vor einigen Jahren hätte beispielsweise niemand gedacht, dass das Thema \n\nGrundwasser eine Rolle spielen würde. Was man hingegen beurteilen kann, ist der Anteil des Durchgang-\n\nverkehrs – da gebe ich Harry Lütolf Recht. Dieser Anteil ist jedoch im Moment massiv zu niedrig, sodass \n\nsich die hohen Kosten im Verhältnis zum Nutzen für eine Umfahrung nicht rechtfertigen. Es kann schon \n\nsein, dass kleinere Gemeinden Gelder erhalten – in Sins zum Beispiel gab es eine Umfahrung. Aber in \n\ndieser Gemeinde sprechen wir von 80% Durchgangsverkehr, von welchem das Zentrum entlastet werden \n\nkonnte. Davon ist die Gemeinde Wohlen wirklich sehr weit entfernt und dies hat damit zu tun, dass wir als \n\nKernstadt sehr viel Ziel- und Quellverkehr haben.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n \nDie Motion 15092 betreffend Nachprüfung der kantonalen Verkehrszählung und Ermittlung des Anteils des \nDurchgangsverkehrs auf dem Gebiet der Gemeinde Wohlen \n \nwird mit 9 Ja-Stimmen zu 27 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. Mai 2024  525 \n\n145 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort zur Anfrage 15097 betreffend Abfallentsorgung bei den Altglas- \n\nSammelstellen \n\n \n\nBreitschmid Manfred, SVP: Die Antwort ist für mich so weit in Ordnung, nur das Bild an diesen Altglas-\n\nSammelstellen ist jeden Tag gleich. Wenn ich diejenige beim Friedhof – welche ich sehr gut im Auge habe \n\n– anschaue, dann stehen dort nach wie vor Nachttische, Abfall, Lebensmittel und anderes. Es ist immer \n\nnoch dasselbe. Es hat keine Änderung gegeben und das Problem wurde bislang nicht behoben. Ich ver-\n\nlange keine Diskussion \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. Mai 2024  526 \n\n146 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort zur Anfrage 15085 betreffend Schülertransport von Anglikon nach  \n\nWohlen \n\n \n\nBüchi Roland, SVP: Mit den Antworten bin ich zufrieden. Ich danke dem Gemeinderat für die Antworten. \n\nIch verlange keine Diskussion.  \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. Mai 2024  527 \n\n147 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort zur Anfrage 15088 betreffend Doppelkindergarten Lindenbergstrasse \n\nund Standortstrategie Schulraumplanung \n\n \n\nBreitschmid Manfred, SVP: Mit der Antwort bin ich nicht zufrieden. Ich verlange keine Diskussion. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. Mai 2024  528 \n\n148 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nMotion 15078 betreffend Verkauf der Liegenschaft Steingasse 45 \n\n \n\nBreitschmid Manfred, SVP: Mit der Umwandlung in ein Postulat bin ich einverstanden. Am heutigen Tag \n\nhat mir noch das i-Pünktchen gefehlt, und zwar, wenn heute der Pfadergruss «Allzeit bereit» dahingehend \n\ngewesen wäre, dass die Steingasse 45 übernommen worden wäre im Sinne dieser Motion. Die Bedingun-\n\ngen würde die Pfadi erfüllen. Das Dorf Wohlen wäre ein Problem los, die Pfadi hätte uns einen grossen \n\nGefallen getan und sie hätten ein wunderbares Haus an dem Ort, an welchem sie es wollten. \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nDietrich Stefanie, Die Mitte: Der Anstoss des Motionärs, den Verkauf der Steingasse 45 zu prüfen, unter-\n\nstützen wir. Der Umsetzungsvorschlag des Gemeinderates, die Liegenschaft kostenlos im Baurecht abzu-\n\ngeben – mit der Auflage, das Gebäude fachgerecht zu sanieren – ist in unserem Sinne. Ein für uns wichtiger \n\nPunkt ist, dass die Steingasse 45 für die Kultur und die Vereine umgenutzt werden kann. Das Kultur- und \n\nVereinsleben ist das Herzstück einer Gesellschaft und soll gefördert und unterstützt werden. Der Motion \n\nhätten wir nicht zustimmen können, da die Parzelle in der Zone öffentlicher Bauten liegt. Damit der Ge-\n\nmeinderat einen optimalen Spielraum hat und aus der Steingasse 45 etwas Gutes und Sinnvolles entstehen \n\nkann, ergibt es Sinn,  das Anliegen als Postulat zu überweisen. Die Mitte Fraktion stimmt dem Postulat \n\neinstimmig zu. \n\n \nMeyer Hans Rudolf, FDP/Dorfteil Anglikon: Das Gebäude an der Steingasse 45 ist in einem erdenklich \nschlechten Zustand. Zudem steht es in einer falschen Zone um als Investitionsobjekt, z.B. als Wohnhaus, \nweiter genutzt werden zu können. Eine Umzonung ist wie der Gemeinderat in seiner Haltung schreibt eher \nunwahrscheinlich. Die Renovierungskosten sind unverhältnismässig teuer, viel zu teuer. Jeder private In-\nvestor würde das Gebäude abreissen und einen Ersatzbau aufstellen. Aber auch da ist man sehr einge-\nschränkt, ist es wegen dem Grenzabstand oder weil die Denkmalpflege mitredet. Eine Renovation von \nSeiten der Gemeinde zur Nutzung als Kultur- oder Vereinszentrum steht angesichts unserer finanziellen \nLage zurzeit nicht zur Diskussion. Diese Motion ist gut gemeint, wir glauben aber nicht, dass mit diesen \nVoraussetzungen rasch ein Investor gefunden werden kann. Unsere Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon möchte \naber dem Projekt nicht im Wege stehen und ist daher einstimmig für die Überweisung als Postulat. \n \n\nBurkard Thomas, Vizeammann: Ich beziehe mich auf eine Frage, welche seitens des Motionärs Manfred \n\nBreitschmid aufgetaucht ist. Erstens muss gesagt werden, dass die Haltung und nicht der Bericht und An-\n\ntrag vorliegt. Ein Bericht und Antrag zu Handen des Einwohnerrates wird erst erstellt, wenn die Motion \n\nrespektive das Postulat vom Einwohnerrat überwiesen wurde. Zu der Angelegenheit betreffend die Pfadi: \n\nDie Pfadi in der Steingasse 45 einzuquartieren wurde seitens des Gemeinderates ernsthaft geprüft. Es hat \n\nsich gezeigt, dass es sich dabei beidseitig nicht um eine tragbare Lösung handelt. Der Gemeinderat ist \n\nsehr gerne bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n \nDas Postulat 15078 betreffend Verkauf der Liegenschaft Steingasse 45  \n \nwird einstimmig überwiesen. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. Mai 2024  529 \n\n149 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nPostulat 15026 betreffend mehr erneuerbare Energien in Wohlen \n\n \n\nPascolin Laura, SP: Wir sind der Überzeugung, dass die Gemeinde mit der IBW noch weitere klimarele-\n\nvante Akzente setzen kann. Auch können mögliche Synergien genutzt werden. Mit dem Postulat zeigen \n\nwir, dass die Gemeinde eine Schlüsselrolle bei den Klimathemen hat. \n\n \nWir wollen, dass sich die Gemeinde mit dem Netto-Null Ziel auseinandersetzt und alle möglichen Mass-\nnahmen ergreift, um dieses klimapolitische Ziel zu erreichen. Unabhängig, ob das Postulat überwiesen \noder nicht überwiesen wird, werden wir weitere Vorstösse einreichen. Zudem weisen wir den Gemeinderat \nauf den Wegweiser Klimastrategie für Gemeinden hin, welches das Bundesamt für Umwelt (BAFU) im \nletzten November veröffentlicht hat.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Das Postulat fordert, dass man aufzeigt, welche Möglichkeiten an \n\nUnterstützung es in Bezug auf erneuerbare Energien an Privatpersonen, bei Neubauten oder Renovatio-\n\nnen gibt. Wir führen darin aus, welche Möglichkeiten es gibt und erachten das Postulat als erfüllt. Wenn sie \n\nuns das Postulat überweisen, wissen wir nicht, was wir zu diesem Postulatsauftrag noch weiter machen \n\nsollen. Wenn andere materielle Vorstellungen vorhanden sind, müsste entsprechend auch ein anderer An-\n\ntrag gestellt werden. Ich bitte Sie somit, das Postulat abzulehnen.  \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nGalliker Eugen, FDP/Dorfteil Anglikon: Das Postulat zielt darauf ab, dass man auf Gemeindeebene erneu-\n\nerbare Energien fördert. Auf Kantonsebene gibt es die Plattform «Energieberatung Aargau», welche nicht \n\nnur in der Beratung, sondern auch in der Finanzhilfe tätig ist – notabene auch auf Gemeindeebene wie \n\nWohlen. Dazu kommt, dass der Zielplan 2030 der IB Wohlen AG und der Gemeinde Wohlen gewisse Ziel-\n\nvorgaben vorgibt. So zum Beispiel die Solarfläche pro Einwohner, welche bereits auf 2,9m2 pro Einwohner \n\ngesteigert wurde – der Zielplan sieht 3,5m2 vor, also sind wir schon auf einem guten Weg. Die Fraktion \n\nFDP/Dorfteil Anglikon taxiert das Postulat als nicht sehr dringend und schlägt die Nichtüberweisung ein-\n\nstimmig vor.  \n\n \nHüsser Max, SVP: Die Fraktion SVP schliesst sich der Meinung des Gemeinderates an, das Postulat 15026 \nbetreffend mehr erneuerbare Energien in Wohlen nicht zu überweisen. Begründung: Die Gemeinde erfüllt \ndie Wünsche des Postulats bereits zu einem grossen Teil, indem diese bereits zum heutigen Zeitpunkt die \nBauherrschaften auf die Thematik im Rahmen von Anfragen und Baugesuchen mit verschiedenen Bera-\ntungsangeboten und Möglichkeiten sensibilisiert. In Zusammenarbeit mit der IB Wohlen AG werden bereits \nheute und noch vermehrt in der Zukunft geeignete Massnahmen umgesetzt.  Wie weit die Angebote wie \nÖko-Strom und weitere erneuerbare Energien durch die Käuferschaft genutzt wird, liegt in deren Entscheid, \nzumal der Kostenpunkt eine entscheidende Rolle spielen dürfte. Die Gemeinde empfiehlt in jedem Fall, \nmöglichst die neuen Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien zu nutzen und weist auch explizit \nauf die möglichen Einsparungen und Effizienzsteigerungen hin. \n\n \nDonat Marc, Die Mitte: Der Gemeinderat hat die Begründung klar dargelegt und einige Massnahmen der \nIB Wohlen AG aufgezeigt. Zudem ist es im Interesse der Gebäudeeigentümer energieeffiziente Massnah-\nmen zu ergreifen. Bereits jetzt stehen viele Beratungsmöglichkeiten und Tools zur Verfügung. Auch die \nBautechnik macht stetig Fortschritte. Somit lehnt die Mitte-Fraktion die Überweisung des Postulats 15026 \nab. \n\n \n\nAngst Matthias, EVP/GLP: Die Fraktion EVP/GLP lehnt das Postulat ebenfalls ab. Wir sind der Meinung, \n\ndass die Ausführungen des Gemeinderates bereits genug detailliert sind. Inhaltlich, fachlich und qualitativ \n\nwurde eigentlich schon alles gesagt. Der Verweis auf die Eigentümerstrategie ist richtig. Die IB Wohlen AG \n\nunternimmt schon sehr viel und darüber hinaus ist der richtige Weg, Einfluss zu nehmen und weiterhin das \n\nGanze zu unterstützen. Wir sind der Meinung, dass wir uns als Gemeinde in diesem Bereich sehen lassen \n\nkönnen. Auf einige kantonale Indexe dürfen wir stolz sein. Der Weg stimmt und die Massnahmen sind \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. Mai 2024  530 \n\nzahlreich. Von dem her soll der Weg weiter fortgeschritten werden. Zusätzliches via Postulat braucht es \n\nunserer Meinung nach im Moment nicht. \n\n \n\n \n\nEinzelvoten \n\n \n\nChristen Peter, SVP: Ein Präsident mit dem Nachnamen Kennedy hat vor einer gewissen Zeit gesagt:  \n\n \n\n«Frag nicht, was der Staat für dich tun kann. Sag du, was du für den Staat machst.»  \n\n \n\nAn die Befürworter dieses Geschäfts: Macht es doch ganz einfach. Fordert nicht immer nur. Unternehmt \n\nselbst etwas. Haben wir gemacht. Ich habe eine Solaranlage auf dem Dach montiert und dafür CHF 8'000 \n\nCashback bekommen. Die Anlage läuft seit dem August und ich kann ihnen sagen, dass wir 5,2 Tonnen \n\nCO2 sowie130 Flugkilometer eingespart haben, gleichzeitig 133 Bäume gepflanzt haben und sind 20'861 \n\nKilometer nicht gefahren sind. Outsourcen sie nicht immer, lassen sie nicht immer alles die anderen ma-\n\nchen – stehen sie selbst in die Stiefel und machen selbst etwas. \n\n \n\nSchmid Patrick, Grüne: Peter Christen, es ist sehr gut, was Sie machen. Bei der Rechnungsprüfung der \n\nFGPK stolpere ich immer wieder über eine Zahl. Es geht um das Konto «Ver- und Entsorgung». In diesem \n\nBereich haben wir in den letzten paar Jahren, allein in der Gemeinde, mehrere hunderttausend Franken \n\nmehr ausgegeben. Ich glaube, wir müssen auf diesem Weg mit der Förderung von PV-Anlagen vorwärts \n\nmachen – jeder der kann. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDas Postulat 15026 betreffend mehr erneuerbare Energien in Wohlen \n\n \n\nwird mit 8 Ja-Stimmen zu 29 Nein-Stimmen abgewiesen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. Mai 2024  531 \n\n150 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort zur Anfrage 15076 zum zukünftigen Wachstum in Wohlen \n\n \n\nBüchi Roland, SVP: Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung meiner Fragen. Es handelt sich um \n\nFragen, welche ein grosser Teil der Bevölkerung beschäftigt. Vielfach verweist der Gemeinderat bei seinen \n\nAntworten auf den Bund und die Kantone, obschon die Gemeinde durchaus über geeignete Mittel verfügen \n\nwürde, welche eine aktivere Reaktion ermöglichen würden. Das zeigt auch die Hilflosigkeit des Gemeinde-\n\nrates. Diverse Probleme, welche in der nächsten Zeit auf die Gemeinde Wohlen zukommen werden, will \n\noder kann der Gemeinderat nicht sehen. Mit den Antworten bin ich nur teilweise zufrieden, eine Diskussion \n\nverlange ich nicht.  \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. Mai 2024  532 \n\n151 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nMotion 15084 betreffend markante Reduktion der Jahresgebühren für Dauer-\n\nparkkarten \n\n \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Ich möchte den Einwohnerratspräsidenten korrigieren, es ist nicht meine Motion, \n\nsondern die der Mitte Fraktion. Der Gemeinderat hat in seiner Stellungnahme zu der Motion zwei Gemein-\n\nden gefunden, zwei und nicht mehr, welche bezüglich Parkkarten in Wohnzonen etwas teurer sind als \n\nWohlen. Die anderen Gemeinden, bis auf Lenzburg, hat der Gemeinderat natürlich unterschlagen. Da wä-\n\nren noch Aarau, Baden, Brugg, Rheinfelden und Zürich wollen wir auch nicht vergessen. Diese Gemeinden \n\nbefinden sich zwischen CHF 300.00 und CHF 400.00 und im Fall von Baden bis maximal CHF 500.00. All \n\ndiese grossen Gemeinden sind von der Grösse her durchaus vergleichbar mit Wohlen, sind aber wesentlich \n\ngünstiger. Vermutlich sagt uns jetzt der Gemeinderat, dass der Preisüberwacher nicht richtig rechnen \n\nkönne, was man so zwischen den Zeilen so lesen könnte. Wohlen hat eine andere Ausgangslage, es sei \n\nnicht kostendeckend, wenn man tiefere Gebühren verlangen würde. Bei allen anderen Gemeinden, welche \n\ntiefere Ansätze haben, funktioniert es offenbar und ich denke, dass diese Gemeinden den Personen, wel-\n\nche beispielsweise in einer blauen Zone parkieren nicht einfach ein Geschenk machen. Bei den anderen \n\nGemeinden rentiert es. Wieso soll es in Wohlen nicht möglich sein? Der Preisüberwacher hat zurecht mo-\n\nniert. Es handelt sich beim Preisüberwacher nicht um einen Laien. Er ist der eidgenössische Preisüberwa-\n\ncher und könnte, wenn er wollte, bei der Gemeinde Wohlen auch eingreifen und die Priese dekretieren. Er \n\nhat dies so berechnet und gesagt, dass CHF 400.00 das absolute Maximum ist, welches man verlangen \n\ndarf. Sie kennen die Werte in Wohlen, wir sind deutlich darüber.  \n\n \n\nKommen wir noch zum Parkhaus beim Bahnhof. Natürlich hat dies nichts mit dem Preisüberwacher zu tun, \n\nda man bei einem Parkhaus durchaus andere Gebührenansätze wählen darf, weshalb ich hierbei den \n\nPreisüberwacher als Argument nicht hinzuziehe. Fakt ist, und das wisst ihr alle, das Parkhaus hat eine sehr \n\nschlechte Auslastung. Man kann nach vielen Gründen suchen aber der wesentlichste Grund dafür ist der \n\nPreis und nichts anderes. Es gibt Leute, namentlich bekannte Personen, welche in Dottikon parkieren, da \n\nes dort am Bahnhof billiger ist. Der Pendler ist nicht bereit den horrenden Preis für eine Jahresparkkarte in \n\nder Tiefgarage zu bezahlen. Ein Jahr lang dort einen Parkplatz zu mieten ist einfach zu teuer. Solange die \n\nPreise so hoch sind, wird die Auslastung miserabel bleiben. Wenn der Gemeinderat daran nichts ändern \n\nmöchte, dann ist es halt so. Man kann sagen, dass so viel Geld verloren geht, aber die Idee ist natürlich, \n\ndass wenn man die Kosten reduziert, wird dies die Auslastung deutlich steigern und man macht unter dem \n\nStrich mehr Einnahmen. Das ist für mich und für Die Mitte-Fraktion logisch. Ich bitte Sie, dieser Motion \n\nzuzustimmen. Es gehen keine Einnahmen verloren, da mehr Parkkarten verkauft werden. Diese Anpas-\n\nsungen werden sich lohnen. Andere Gemeinden, grösser als Wohlen, machen uns das vor. Die kommen \n\nmit weniger Gebühren aus. Insbesondere diejenigen Parteien, welche immer auf die Gebühren schauen, \n\ndass die Gebühren möglichst tief sein sollen – Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip – das muss natür-\n\nlich auch hier gelten. Die Gebühren müssen möglichst tief angesetzt werden, sodass es sich für die Ge-\n\nmeinde gerade noch rechnet und sie damit keinen Gewinn erwirtschaftet. Meine Theorie ist es, dass die \n\nGemeinde Wohlen Gewinn erwirtschaftet und auch der Preisüberwacher sagt dies. Die anderen Gemein-\n\nden, welche es besser machen, machen es uns vor. Wohlen kann kein Spezialfall sein. Bitte unterstützen \n\nSie diese Motion. \n\n \n\nStrasser Denise, Gemeinderätin: Wie der Gemeinderat bereits in seiner Haltung zu der Motion ausgeführt \n\nhat, haben wir die Preise der Jahresgebühren nach der Prüfmethode des Preisüberwachers durchgerech-\n\nnet. Die Methodik des Preisüberwachers nimmt eine Reduktion um den Faktor der Mehrfachvergabe im \n\nVerhältnis zu den verfügbaren Parkplätzen vor, wie es in anderen Städten und Gemeinden gehandhabt \n\nwird. Die Reduzierung muss Wohlen nicht berücksichtigen, da nicht mehr Parkkarten ausgestellt werden, \n\nals Fahrzeuge abgestellt werden können. Das heisst, wenn man in Wohlen eine Parkkarte löst, hat man \n\nauch einen Parkplatz. In anderen Städten ist dem nicht so. Der Vergleich mit den benachbarten Gemeinden \n\nzeigt, dass sich die Preise im mittleren Bereich bewegen. Bei den Jahresgebühren der Parkhäuser sind wir \n\nsogar eher günstiger unterwegs. Ich glaube, dass nicht der Preis des Parkhauses am Bahnhof das Problem \n\nist, sondern die Lage. Der Gemeinderat erachtet die Ansätze als gerecht, zumal sie kostendeckend sind. \n\nWir bitten sie, die Motion nicht zu überweisen.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. Mai 2024  533 \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nChristen Peter, SVP: Wir sprechen von CHF 600.00 im Jahr. Was bekomme ich dafür? Ich bekomme einen \n\nParkplatz, unter Umständen vor meinem Haus auf einer öffentlichen Strasse. Überlegen Sie sich doch \n\neinmal, wenn Sie eine Wohnung oder ein Haus gemietet haben, wie viel Sie für einen gedeckten Parkplatz \n\nrespektive wie viel Sie für einen offenen Parkplatz vor dem Haus bezahlen. CHF 600.00 durch zwölf sind \n\nCHF 50.00. Das ist doch ein völlig gerechtfertigter Preis. Müssen wir irgendwelche Dumping-Angebote \n\nmachen? Es ist überhaupt nicht übertrieben und es muss so sein. Meiner Meinung nach sollte es noch \n\nteurer sein. Das müsste mindestens so teuer sein, wie wenn man zur Miete wohnt und einen Parkplatz \n\ndazu mieten muss. Dieser kostet ganz sicher CHF 80.00 pro Monat, wenn nicht noch mehr. Bei einem \n\ngedeckten Parkplatz sind es sicher CHF 120.00. Jetzt diskutieren wir hier über CHF 50.00. Das kann es \n\ndoch nicht sein. \n\n \nMeyer Hans Rudolf, FDP/Dorfteil Anglikon: Beim Durchlesen dieser Motion und der Haltung des Gemein-\nderates ist es mir vorgekommen, wie wenn ich im Vorfeld einer Abstimmung Argumente von Befürwortern \nund Gegner lese. Der Motionär vergleicht mit den billigsten Anbietern – die Gemeinde mit den Teuersten. \nSo sind sie aus ihrer Sicht beide auf der richtigen Seite und man muss fast annehmen, dass auch beide \nRecht haben. Auch ich ärgere mich manchmal über parkierte Autos in unserem Quartier, welche Tag und \nNacht die Durchfahrt auf der Strasse behindern – denke dann aber die bezahlen ja CHF 600.00 dafür – \nhoffe ich wenigstens! Einzig im Bahnhofparking könnte ich mir eine Reduktion auf CHF 100.00 pro Monat \nvorstellen. Schliesslich hat man dort nicht einen fest zugewiesenen Parkplatz. Schlussendlich aber können \nwir die Argumente des Gemeinderates nachvollziehen und die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon ist mehrheit-\nlich für eine Nichtüberweisung. \n \n\nFrischknecht Julia, EVP/GLP: Auch die Fraktion EVP/GLP sieht es ähnlich wie die Vorredner. Auch wir \n\nsehen keinen dringenden Handlungsbedarf und können die Ausführungen des Gemeinderates zu diesem \n\nThema gut nachvollziehen. Sollten die Gebühren allgemein angepasst werden, so sind wir der Meinung, \n\ndass dies bei der Überarbeitung des Gebührenreglements erneut geprüft werden soll. Vorher sehen wir \n\nkeinen dringenden Handlungsbedarf und werden die Motion nicht überweisen. \n\n \n\nSchmid Patrick, Grüne: Ich schliesse mich Julia Frischknecht mit dem Hinweis an, das ganze Parkierungs-\n\nreglement zu überprüfen, damit die Quartiere entlastet werden können. Dies könnte zur Förderung des \n\nBahnhofparkings beitragen. Wir haben in Wohlen sehr viele Parkplätze.  \n\n \n\n \n\nEinzelvoten \n\n \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Gerne möchte ich zu Peter Christen’s Votum noch etwas sagen. Ich wohne im \n\nZentrum, zentraler als ich kann man hier in Wohlen nicht wohnen. Für meinen eigenen Parkplatz zahle ich \n\nCHF 60.00 pro Monat. Es ist mein Parkplatz und nur ich darf dort parkieren. Mit einer Dauerparkkarte von \n\nWohlen habe ich keinen eigenen Parkplatz und muss erst suchen gehen. Vielleicht habe ich Glück, und \n\nfinde einen freien Parkplatz direkt vor der Haustür, aber wenn bereits ein anderer darauf steht, muss wei-\n\ntergesucht werden. Sehen Sie den Unterschied? Ich bin der Meinung, wir sind nach wie vor einfach zu \n\nteurer und das sagt auch der Preisüberwacher.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n \nDie Motion 15084 betreffend markante Reduktion der Jahresgebühren für Dauerparkkarten \n \nwird mit 8 Ja-Stimmen zu 29 Nein-Stimmen abgewiesen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. Mai 2024  534 \n\n152 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort zur Anfrage 15089 bezüglich Einheitspolizei im Kanton Aargau \n\n \n\nDonat Ruedi, Die Mitte: Ich danke dem Gemeinderat für die schnelle Zustellung und für die positive Beant-\n\nwortung meiner Fragen. Es hat sich alles auf das duale System, also auf die Seite unsere Regionalpoli-\n\nzeien, geschlagen. Freude herrscht. Aber bereits in der Diskussion in den Leitsätzen des Grossen Rats ist \n\ndas Vorhaben «Einheitspolizei» gescheitert. Alles gut gegangen, sollte man meinen. Nur, wenn da nicht \n\nein Mitglied der Geschäftsleitung und unser Gemeindeammann gewesen wäre. Beides sind notabene Mit-\n\nglieder der SP-Fraktion und Mitglieder des Grossen Rats. Bei der Abstimmung war jedoch einer nicht an-\n\nwesend und der andere hatte besseres zu tun. Ich bitte die beiden im Grossrat weniger ideologisch unter-\n\nwegs zu sein und für unsere Gemeinde zu stimmen.  \n\n \n\nZum Abschluss ein Beispiel, welches nur die Repol erledigten kann. Das ist heute bei mir auf dem Bauern-\n\nhof passiert. Die Repol bringt mir ein kleines Geisslein und sagen, sie hätten es an der Farnbühlstrasse in \n\neinem Gebüsch gefunden. Sie haben nicht gewusst, was sie machen müssen, was ich verstehen kann. \n\nAm neuen Polizeiposten an der Wilstrasse möchte man kaum eine neue Geiss einquartieren. Ich habe das \n\nGeisslein dann natürlich aufgenommen. Und nun die Frage, wer weiss wo es Geissen hat und wo, das ca. \n\nzwei Monate alte Geisslein ausgebüxt ist. Wer dies weiss, kann sich bei mir oder bei der Repol melden. \n\nIch sage dieses Beispiel natürlich nur, weil wenn die Kapo zuständig gewesen wäre, wäre das kaum so \n\neinfach abgelaufen. Ich verlange keine Diskussion \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich möchte mich äussern, und zwar gegen die Aussagen von Ruedi \n\nDonat. Dies wurde bereits mehrfach auch in der Presse geschrieben. Die Tatsache ist folgende. Flurin \n\nBurkard, Bereichsleiter Gesellschaft, Soziales und Bildung, eines der langjährigsten Mitglieder des Gros-\n\nsen Rats, Mitglied der SIK und Präsident der interkantonalen Polizeischule in Hochdorf, hatte eine andere \n\npolitische Meinung. Wenn dies ein Problem darstellt, dass sich ein gewählter Grossrat im Kanton Aargau \n\nseinen Wählern verpflichtet fühlt und nicht seinem Arbeitgeber, dann weiss ich nicht, was ich dazu noch \n\nsagen soll. Das ist einfach eine komische Forderung.  \n\n \n\nJa, ich war bei dieser Abstimmung nicht anwesend. Ich kann Ihnen auch mitteilen, weshalb dies so war. \n\nEs hat mich nämlich bis jetzt noch niemand nach dem Warum gefragt. Man hat einfach festgestellt, dass \n\nich nicht dabei gewesen war. Ich hatte einen medizinischen Notfall in der Familie, welcher tatsächlich Pri-\n\norität hatte vor dieser Abstimmung, zumal der Ausgang bereits klar war. Wenn man solchen Berichterstat-\n\ntungen dann auch undifferenziert Glauben schenkt, dann muss ich mich dagegen wehren und solche Un-\n\nterstellungen, dass man sich seitens des Gemeinderats nicht richtig für die eine oder andere Sache einge-\n\nsetzt hat. Ich danke für die Klärung.  \n\n \n\nDonat Ruedi, Die Mitte: Lieber Arsène Perroud, ich habe es zwar in der Zeitung gelesen, aber auch das \n\nAbstimmungsprotokoll des Grossen Rats habe ich gelesen. Darin steht, dass sich Arsène Perroud enthal-\n\nten hat und Flurin Burkard, einer der Bestbezahltesten in der Gemeindeverwaltung, stimmte nicht im Sinne \n\nder Gemeinde Wohlen, genau wie der Gemeindeammann. Ich entschuldige mich für meine direkte Aus-\n\nsage, aber das ist einfach fahrlässig.  \n\n \n\nLäuffer Marc, Präsident: Ich weise darauf hin, dass die Diskussion nun beendet ist. Ich bitte die Betroffenen \n\num eine bilaterale Klärung.  \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. Mai 2024  535 \n\n153 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort zur Anfrage 15091 betreffend Herausgabe von Adressen  \n\n(überarbeitete Version) \n\n \n\nBreitschmid Manfred, SVP: Der Gemeinderat hat sich für diese Fehlinformation entschuldigt. Für mich ist \n\ndas erledigt und ich verlange keine Diskussion. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. Mai 2024  536 \n\nLäuffer Marc, Präsident: Somit ist die heutige Sitzung beendet. Ich bedanke mich für Ihr konstruktives Mit-\n\nwirken und freue mich auf das nächste Mal. Die nächste Einwohnerratssitzung findet am 24. Juni 2024 \n\nvoraussichtlich um 18.00 Uhr statt. Ich wünsche euch eine gute Nacht und Erholung.  \n\n \n\nFür das Protokoll \n\n   Marc Läuffer \n\nPräsident \n\nMichelle Hunziker \n\nAktuarin \n\n \n\n \n\n\n