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text: \n \n \n \n\n \n\n \ng:\\edv\\www.wohlen.ch\\02 politik\\einwohnerrat\\protokoll\\2010 - 2013\\protokoll des einwohnerrates wohlen (bearbeiten).doc \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n30. Sitzung vom 25. März 2013 von 19:00 Uhr bis 21.40 Uhr Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Marlis Spörri, Präsidentin \n \n \nProtokollführung: Michelle Steinauer, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: 19.00 Uhr (bis Traktandum 5) \n Mitglieder des Einwohnerrates: 37 \n Absolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 25 \n \n (ab Traktandum 6) \n Mitglieder des Einwohnerrates: 36 \n Absolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 24 \n \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nMatthias Jauslin, Vizeammann \nBruno Breitschmid, Gemeinderat \n\n Ruedi Donat, Gemeinderat \n Urs Kuhn, Gemeinderat \n Paul Huwiler, Gemeinderat \n Arsène Perroud, Gemeinderat \n  \n Weitere Anwesende  \n\nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \n Franco Corsiglia, Präsident Schulpflege \n Rolf Stadler, Präsident Schulleiterkonferenz \n  \n Entschuldigungen \n Hans-Ruedi Meyer \n Otto Erb \n Eric Lütolf \n Gallati Jean-Pierre (bis zum Traktandum 5 anwesend) \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. März 2013 Seite 1058 \n\n \n\nTraktanden: \n \n \n1.  Eingänge und Mitteilungen\n\n \n2.  Inpflichtnahme Alex Stirnemann, SP\n\n3.  Kenntnisnahme Jahresbericht 2011/2012 der Schule Wohlen (12114) mit Ergänzungs-\nbericht \n\n4.  Bericht und Antrag 12079 Kompetenz zur Tarifgestaltung der IB Wohlen AG vom 2. April \n2008 \n \n\n5.  Antwort zur Anfrage 12043 betreffend Verschleppung der überwiesenen Motion 11094 \n(Tarifgestaltung der IB Wohlen AG) \n \n\n6.  Bericht und Antrag 12116 Ersatzbeschaffung Personentransportfahrzeug (PTF 2) für die \nStützpunktfeuerwehr Wohlen \n \n\n7.  Bericht und Antrag 12118 Stellenausbau Betreibungsamt\n\n8.  Bericht und Antrag 12117 Genehmigung des Kaufvertrages zwischen der Einwohner-\ngemeinde Wohlen und Harry und Asta Loidl-Klingenspohr, Sarmenstorf AG, betreffend \nParzelle Nr. 4940 mit einer Fläche von 650 m2 am Gewerbering zum Preis von CHF \n350.00 / m2, total CHF 227‘500.00 \n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. März 2013 Seite 1059 \n\n \n\n \n185 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \nSpörri Marlis, Präsidentin:  \n \n \nEingänge \n \nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom \n25. Februar 2013 zu verzeichnen: \n \n\n Bericht und Antrag 12118 Stellenausbau Betreibungsamt \n\n Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. Oktober 2012 \n\n Einladung zur Einwohnerratssitzung vom 25. März 2013 \n\n Programm „music School week“ \n\n Kurzkommentar zur Jahresrechnung 2012 der Einwohnergemeinde Wohlen \n \n \nRücktritte: \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: Verliest die Rücktrittsschreiben von Einwohnerrat Ahmet Yildirim \nund von Finanzkommissionsmitglied Rahel Abt. \n \n \nMitteilungen: \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Bericht zum Postulat, betreffend Reglement zum \nAusgleich von dem Planungsmehrwehrt bei Ein- und Umzonungen, wurde am 24. Sep-\ntember 2012 verabschiedet. Das Geschäft war bereits zu einem früheren Zeitpunkt trak-\ntandiert. Anlässlich der entsprechenden Sitzung der Geschäftsprüfungskommission hat \ndiese eine Verschiebung bis nach der Abstimmung über das neue Raumplanungsgesetz \nvom März 2013 gewünscht.  \n \nDer Gemeinderat hat nun eine Lagebeurteilung vorgenommen und kam nachfolgend zu \nzwei Varianten: \n \na) Festhalten am Beschluss, das heisst, es gäbe keine Einführung von einem kommunalen \n\nReglement. \n \n\nb) Wiedererwägung des Beschluss des Gemeinderates vom 24. September 2012, welcher \naufgrund der geänderten Rahmenbedingungen, betreffend den Volksentscheid, \nbetreffend der Revision des Raumplanungsgesetzes, getroffen wurde. \n \n\nZum neuen Raumplanungsgesetz haben nicht nur das Schweizer Volk, sondern auch das \nAargauer Volk und die Wohler Bevölkerung deutlich zugestimmt. In Wohlen betrug der Ja-\nStimmen Anteil 67.6%.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. März 2013 Seite 1060 \n\n \n\nDer Gemeinderat fasste heute folgende Beschlüsse: \n \n1. Der Gemeinderat beschliesst die aufgezeigte Variante B die Wiedererwägung.  \n\n2. Der Gemeinderat zieht der Bericht und Antrag 12103 zurück. \n\n3. Der Gemeinderat informiert die GPK und den Einwohnerrat an der Sitzung vom  \n25. März 2013 über diesen Beschluss. \n\n4. Die Abteilung Planung, Bau und Umwelt wird beauftragt den Bericht und Antrag vor-\nzubereiten, welcher die Umsetzung des Postulates 12034 zum Ziel hat. \n\n \nLehmann Sandra, GLP: Ich informiere Sie darüber, dass wir am 6. März 2013 die Grünlibera-\nle Partei Wohlen gegründet haben. Mit diesem Schritt ist die Grünliberale Partei auch in \nWohlen lokal vertreten. Die genannte Partei ersetzt die Gruppierung Freis Wohlen. Als offi-\nzielle Partei sind wir jetzt keine Gruppierung mehr und haben entsprechende Strukturen. \nAls Parteipräsidentin werde ich amten, als Fraktionschef wurde Alain Thiébaud ernannt. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. März 2013 Seite 1061 \n\n \n\n186 010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nInpflichtnahme von Alex Stirnemann, SP \n \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: Liest das Amtsgelübde vor. \n \nAlex Stirnemann, SP, leistet für den Rest der Amtsperiode 2010/2013 das Amtsgelübde \ngemäss § 2 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates und ist somit als Nachfolger von \nArsène Perroud in Pflicht genommen. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. März 2013 Seite 1062 \n\n \n\n187 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nKenntnisnahme Jahresbericht 2011/2012 der Schule Wohlen (12114) mit \nErgänzungsbericht \n\n \n \nWille Franz, Vizepräsident GPK: Der Jahresbericht 2011/2012 der Schule Wohlen ist für die \nbreite Öffentlichkeit bestimmt. Dazu gehören auch die Schülerinnen und Schüler und ihre \nEltern. Er wird mit dem Ende des Schuljahres abgeschlossen. Er ist ein informatives Doku-\nment und wird nach der Besprechung im Einwohnerrat archiviert. Der Zusatzbericht dient \nder Aktualisierung. Er umfasst etwa den Rest des Kalenderjahres und gibt einen Blick in die \nnähere Zukunft. Beide Berichte konnten dieses Jahr koordiniert und rechtzeitig von der \nGPK besprochen werden. Das ist erfreulich. \n \nGesamteindruck \nVorab ist festzustellen, dass die beiden Berichte erschöpfend Auskunft geben, sowohl über \ndas vergangene Schuljahr, als auch über die aktuelle Entwicklung und über die Bedürfnisse \nund Entwicklungen in der Zukunft. Im Sinne der Konstanz sollte die gewählte Form in den \nnächsten Jahren beibehalten werden. \n \nEs kann nicht Aufgabe des GPK-Sprechers sein, die Berichte nochmals zusammenzufassen. \nIch werde nur zu wenigen Punkten zusätzliches sagen und darüber informieren, welche \nProbleme und Fragen in der GPK zusätzlich angesprochen wurden. \n \nSeite 4 ff. Lehrpersonen \nFast 350 Lehrpersonen arbeiten an der Schule Wohlen. Zusammen mit den fast 2200 Schü-\nlerinnen und Schülern aus 45 Nationen haben wir es nicht mehr mit einem KMU zu tun. \nDer Betrieb Schule Wohlen ist ein Grossbetrieb und benötigt entsprechende Führungs-\nstrukturen und Kenntnisse. Die Zahl der Lehrpersonen nimmt zu, weil immer weniger be-\nreit sind, 100%-Pensen zu übernehmen. \n \nSeite 14 Finanzen resp. Schulbudget \nDas sogenannte Pauschalbudget, bezogen auf einen Teil des Schulbudgets, ist Geschichte. \nDer Wunsch der Schule nach einem echten Globalbudget kann nach Meinung der GPK \nnoch nicht erfüllt werden. Dazu wären umfangreiche Vorarbeiten nötig, ausserdem ist die \nImplementierung des HRM2 Rechnungsmodells vordringlich. \n \nSeite 33 Abschlussprüfungen \nIm Kantonsvergleich schneidet die Bezirksschule Wohlen sehr gut ab. Sie geniesst einen \nguten Ruf und ist für die umliegenden Gemeinden attraktiv. Die ausgewiesene Durchfall-\nquote von 5-8% ist normal. \n \nSeite 35 Pilotschule für Professionsentwicklung \nEs ist erfreulich, dass die Schule Wohlen mithilft, in Partnerschaft mit der Pädagogischen \nHochschule der Nordwestschweiz Lehrpersonen für die Oberstufe auszubilden. Die Res-\nsourcen, die dafür nötig sind, werden von der Hochschule zur Verfügung gestellt. Das \nBudget von Wohlen wird damit nicht belastet. \n \nSeite 41 Heilpädagogische Schule HPS \nNeuerdings werden einzelne HPS nicht mehr durch die Gemeinden sondern durch private \nTrägerschaften geführt, z.B. neu die HPS von Aarau durch die Stiftung Schürmatt. Das ist \nfür die Schule Wohlen kein Thema. Die HPS ist und bleibt ein wichtiger Teil der Schule \nWohlen. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. März 2013 Seite 1063 \n\n \n\nSeite 48 Schneesportlager \nAuch die dieses Jahr durchgeführten Lager erfreuten sich grosser Nachfrage. Die Freiwilli-\ngenarbeit durch Leiterinnen und Leiter ist in diesem Bereich enorm. \n \nSeite 51 ff. Liste der austretenden Schülerinnen und Schüler \nAnalysiert man die Namen und Heimatorte der Austretenden nach Schultypen, stellt man \nfrappante Unterschiede fest. An der Realschule haben nur 31% ein Schweizerbürgerrecht, \n69% sind Ausländer. An der Sekundarschule sind es umgekehrt 67% Schweizer und 33% \nAusländer. An der Bezirksschule sind es sogar 85% Schweizer und nur 15% Ausländer. Die \nBezirksschule hat auch den grössten Anteil an eingebürgerten, also gut integrierten Schü-\nlerinnen und Schüler. Daraus könnten nun verschiedene Schlüsse gezogen werden. Ganz \noffensichtlich haben wir es mit einem soziologischen Phänomen zu tun, nicht mit einem \nintellektuellen. Und die Wohler Schule tut gut daran, die problematischen Klassen nicht bis \nzum erlaubten Maximum aufzufüllen. \n \nTabelle Seite 62 Herkunft der auswärtigen Schülerinnen und Schüler \nDie Tabelle enthält einen Fehler. Wenn man in den Kolonnen Sek. und Real die Zahlen von \nBremgarten und Bünzen um eine Zeile hinunter nach Bünzen und Büttikon verschiebt, \nstimmen die Zahlen hinten im Total wieder. \n \nThema Schulraumplanung in beiden Berichten \nDie Schule Wohlen stösst an ihre Kapazitätsgrenzen was den Schulraum betrifft. Die Grün-\nde sind vielfältig und das Problem ist ausgewiesen. Ausserdem stehen umfangreiche \nRennovationsarbeiten an, welche man sinnvollerweise mit der Kapazitätsfrage verknüpfen \nmuss. Teure Provisorien sollten vermieden werden. Gespannt wartet man auch im Ein-\nwohnerrat auf die Schlüsse, die der Gemeinderat aus dem Bericht der Schulraumplanungs-\nkommission ziehen wird und die spätestens im nächsten Finanzplan erscheinen müssen. \n \nThema Informatik in beiden Berichten \nDie GPK führte eine rege Diskussion darüber, ob als Lösung bei der Ersatzbeschaffung ein \ngestaffelter Ersatz oder Gesamtneuanschaffung sinnvoller ist. Beides hat Vor- und Nachtei-\nle. Unterschiedlich wird auch der Zeitpunkt der Neuanschaffung beurteilt. Die Diskussion \nführen wir weiter, wenn ein konkreter Antrag kommt. \n \nThema Integrative Schulung (IS) in beiden Berichten \nEs wurde die Frage gestellt, ob für die IS schon konkrete Ergebnisse vorliegen. Da die IS \nnoch nicht lange eingeführt ist, gibt es erst Teilergebnisse, die vorsichtig zuversichtlich \nstimmen. Ein Bericht über die Zwischenevaluation wird folgen. Für Langzeit-Erkenntnisse \nmüssen aber noch einige Jahre abgewartet werden. \n \nThema Umsetzung „Stärkung der Volksschule Aargau“ in beiden Berichten \nDie Umsetzung, dabei besonders die Umstellung auf 6 Jahre Primarschule und 3 Jahre \nOberstufe ist eine anspruchsvolle Aufgabe, insbesondere auch für die betroffenen Lehr-\npersonen. Die Schule Wohlen hat die nötigen Beschlüsse gefasst und erste Schritte einge-\nleitet, sie ist somit im Zeitplan und schafft Transparenz. \n \nDie übrigen Themen und Teilbereiche wurden ohne Diskussionen und Fragen zur Kenntnis \ngenommen und werden deshalb hier nicht separat erwähnt. Man werte dies als positives \nZeichen. \n \nZum Schluss des Berichtes ist es mir ein Anliegen, allen Beteiligten und Mitwirkenden an \nder Schule Wohlen, den Behörden, den Leitungspersonen, den Lehrerinnen und Lehrern, \ndem Personal in der Schuladministration und im Gebäudeunterhalt sehr herzlich für ihren \ngrossen Einsatz und ihre gute Arbeit zu danken. Dank verdient haben auch die fleissigen \nSchülerinnen und Schüler und auch die Steuerzahler und Stimmberechtigten für ihr Ver-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. März 2013 Seite 1064 \n\n \n\nständnis für die Belange der Schule. Wirken an der Schule und für die Schule, Lehren und \nLernen mit den Schülerinnen und Schülern, das ist Arbeiten an der Zukunft unserer Ge-\nmeinschaft.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nDuschén Andrea, FDP: Wir haben in der Fraktion den Schul- und Ergänzungsbericht einge-\nhend diskutiert. Wir möchten einige Bemerkungen aber auch Fragen anbringen.  \n \nUns ist klar, dass die Informatik unterhalten werden muss. Wir sind aber auch der Meinung, \ndass die PC-Stationen, welche viel gebraucht werden, früher ersetzt werden müssen, als \ndiejenigen, welche nicht so oft im Einsatz stehen. Wir fragen uns, ob eine Etappierung aus \nfinanzieller Hinsicht und in Anbetracht der Abnützung nicht sinnvoller wäre. Der Hinweis \nim Ergänzungsbericht, dass die Kosten aufgrund der Abnützung der Peripheriegeräte stei-\ngen, wie zum Beispiel von der Maus oder Tastatur, können wir nicht ganz ernst nehmen, \nweil ein Ersatz von diesen Geräten Kosten pro Gerät von ca. CHF 50.00 verursacht.  \n \nZum Brennpunkt neuer Schulraum wird viel geschrieben und diskutiert. Wir haben es auch \nkürzlich wieder in der Zeitung gelesen. Eine Arbeitsgruppe hatte bereits Ende Oktober \n2012 ein Bericht an den Gemeinderat abgegeben. Es ist uns bekannt, dass die Meinung des \nGemeinderates und der Schulpflege weit auseinander liegen. Uns würde es aber interessie-\nren bis wann wir einen Bericht des Gemeinderates erwarten können.  \n \nEine weitere Frage betrifft die Stärkung der Volksschule Aarau. Auch in diesem Zusam-\nmenhang hätten wir gerne genaueres zum Stand der Dinge erfahren. Wie der Sprecher der \nGPK bereits vorhin erwähnte, wurden Beschlüsse gefasst und Entscheidungen getroffen. \nWir würden jedoch gerne wissen, welche Beschlüsse und welche Entscheidungen be-\nschlossen worden sind.  \n \nWeiter stellt sich die Frage, ob die Gemeinde Wohlen über genug Schulräume verfügt. \nWeiter interessiert uns, ob seitens der Lehrerschaft die Bereitschaft besteht die Stufe zu \nwechseln.  \n \nWir möchten zum Schluss allen Verantwortlichen von der Schule Wohlen und allen Betei-\nligten für ihren Einsatz, welchen sie für unsere Jugend leisten, danken. Ebenso danken wir \nfür die Erstellung des sehr ausführlichen Schul- und Ergänzungsberichts. Wir nehmen den \nJahresbericht und Ergänzungsbericht zur Kenntnis. \n \nWüthrich Beat, Grüne: Als ich den Schuljahresbericht gelesen habe, ist mir aufgefallen, dass \nWohlen eine tolle Schule hat. Es fanden viele Veranstaltungen und Aktionen statt, die weit \nüber den normalen Unterricht herausgingen. Die einzelnen Schulhäuser präsentieren sich \nfarbig und eigenständig. Sie zeigen ihre eigene spezielle Schulkultur. Trotz beschränkter \nMittel leisten die Lehrpersonen einen grossen Einsatz. Dies bezieht sich auf die Finanzen \nund die Schulräume.  \n \nDas abgelaufene Jahr sei ein Jahr, der Konsolidierung gewesen. Das finden wir auch. Dies \nist wichtig, nach all den Neuerungen, welche in den letzten Jahren eingeführt wurden. Es \ngeht in einem hohen Tempo mit den Erneuerungen weiter. Die Umsetzung gestaltet sich \nschwierig. Die Einwohnerräte, welche am Informationsanlass der Schulpflege teilgenom-\nmen haben, konnten dies ebenso vernehmen.  \n \nEs zeigt sich auch weiterhin einen Lehrpersonenmangel ab. Wichtig ist es, dass für Lehr-\npersonen gute und attraktive Arbeitsbedingungen erarbeitet und angeboten werden kön-\nnen. Es wollen auch in Zukunft Lehrpersonen bei der Schule Wohlen beschäftigt werden. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. März 2013 Seite 1065 \n\n \n\n \nWir können den Wunsch der Schule nach einem Globalbudget mit Leistungsauftrag nach-\nvollziehen, obschon dies mit gewissen Schwierigkeiten verbunden ist. Die Budgetierung \ngestaltet sich, aufgrund der Verschiebung von einem halben Jahr im Vergleich zum Kalen-\nderjahr, als komplexer und schwieriger. Es benötigt mehr Flexibilität, damit auf Verände-\nrung reagiert werden kann. \n \nDie Schulraumplanung ist seit dem Herbst abgeschlossen. Leider kommen die Informatio-\nnen zu diesem Thema nur spärlich. Wir sind der Meinung, dass es an der Zeit ist, die ganze \nWahrheit bekannt zu geben, auch wenn es sich um unangenehme Fakten handelt. \n \nDie Zeit drängt. Wir nehmen die zwei Berichte zur Kenntnis und danken den Verfassern \nsowie sämtlichen beteiligten Personen, welche zum Erfolg der Schule Wohlen beitragen. \n \nGsell Barbara, EVP/GLP: Schule ist ein grosses und wichtiges Thema. Vieles kommt auf uns \nzu und wird uns in näherer und fernerer Zukunft beschäftigen. Folgende Punkte möchten \nwir speziell erwähnen: \n \nWir sind gespannt auf die Resultate der Evaluation der Integrativen Schulung, welche im \nSchuljahr 2012/2013 durchgeführt wird. \n \nDie Investitionen im Bereich der Informatik können unserer Meinung nach nicht aufge-\nschoben werden, denn dies führt über die Jahre hinweg, nur zu noch höheren Kosten. Lei-\nder haben die Geräte keine allzu lange Lebensdauer, vor allem unter der grossen Bean-\nspruchung in der Schule. \n \nDie grösste Herausforderung wird jedoch die Schulraumplanung. Es stellt sich die Frage, \nob es uns möglich sein wird, Schulräume in genügender Quantität und Qualität zum rich-\ntigen Zeitpunkt und zu tragbaren Kosten zur Verfügung zu stellen. Hier wird sicher auch \nder Einwohnerrat gefordert sein. \n \nDie Fraktion Grünliberale/EVP nimmt den Jahresbericht 2011/2012 der Schule Wohlen inkl. \nErgänzungsbericht zur Kenntnis und dankt allen, die daran beteiligt waren. \n \nRoeleven Corina, CVP: Mittlerweile werden wir Einwohnerräte sehr gut und ausführlich \nüber die Schule Wohlen, ihre Herausforderungen, Aktivitäten und Entwicklungen infor-\nmiert. Dies Dank Jahresbericht, Ergänzungsbericht und der einmal pro Jahr stattfindenden \nInformationsveranstaltung für Einwohnerräte. Unser Dank gilt nicht nur den Verfassern \noder Referenten dieser Informationen sondern auch allen Lehrpersonen, Betreuenden, \nSchulleitern, Schulleitungssekretärinnen, den Hauswarten und den Mitgliedern der Schul-\npflege. Wir hoffen, dass sie noch lange motiviert sind, kleine und grosse Kinder sowie Ju-\ngendliche auf ihrem Weg der Entwicklung zu begleiten. \n \nIch möchte im Folgenden auf drei spezielle Punkte eingehen: \n \n1. Herausforderungen: Die teilweise grossen Klassen und die grosse Heterogenität \n\nbestimmen den Schulalltag immer stärker. Im Bericht stehen Worte wie Verwahrlo-\nsung, Zusatzlektionen, deren Ressourcen der Entwicklung immer etwas hinterher hin-\nken, Klassenassistenz, Früherziehung für knapp 10% der Kindergartenkinder, schwieri-\nge Schüler, Klassen mit bis zu 26 Schülern. Sie vermitteln uns nur annähernd einen \nEindruck, wie solche Rahmenbedingungen die Lehrpersonen, nebst der Vermittlung \ndes Schulstoffs, fordern und kaum mehr ohne zusätzliche Personen zu bewältigen \nsind. Wenn wir demnächst zum Vorgehen bei der Evaluation und später dann zu den \nErgebnissen zur Schulsozialarbeit und integrativen Schulung Stellung nehmen, sollten \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. März 2013 Seite 1066 \n\n \n\nwir diese Themen im Hinterkopf behalten und uns der Tragweite unserer Entscheide \nbewusst sein. \n\n2. Schulraum: Rolf Stadler macht im Bericht der Schulleitungskonferenz eine weise, vor-\nausschauende Äusserung zur Schulraumplanung – ich zitiere:  \n\n„Es geht hier darum, die Wünsche mit dem für die Gemeinde Wohlen Machbaren zu verei-\nnen.“  \n\nEs ist offensichtlich, dass die Umstellung auf das System 6/3 die Notwendigkeit zusätz-\nlicher Schulräume für die Primarschule mit sich bringt. Es ist auch nachvollziehbar, \ndass Gruppenräume im Gang nicht angenehm sind und keineswegs heutigen Stan-\ndards entsprechen. Sanierungen in den Schulzentren stehen an und lassen sich nicht \nständig hinauszögern. Wir hoffen, dass der Gemeinderat bald die Beratungen zum Be-\nricht der Schulraumplanungs-Kommission abgeschlossen hat, denn die Zeit drängt. \n\n3. Finanzen: Erstaunlich ist die Aussage im Jahresbericht, dass die Schule ohne Pauschal-\nbudgetierung vermehrt mit Nachtragskrediten arbeiten muss. Zwar ist verständlich, \ndass die Schule mit der Abschaffung der Pauschalbudgetierung finanzielle Flexibilität \nverloren hat, aber diese Aussage darf so nicht gemacht werden. Das Budget dient als \nRichtlinie und sollte wohlüberlegt erstellt werden. Dass Unvorhergesehenes den Bud-\ngetrahmen im Einzelfall sprengen kann, ist möglich. Eine Budgetüberschreitung, wie \nsie mit dieser Aussage aber angedroht wird, darf auf keinen Fall so leichtfertig ange-\nkündigt werden. \n\n \nNach diesen eher kritischen Punkten möchte ich mit Positivem abschliessen, denn auch \ndies ergibt sich aus der Lektüre der Unterlagen: Es ist die Rede von Besuchswochen, Räbe-\nliechtliumzug, Dienstjubiläen, Sporttag, Konzerten, Projektwochen kreativen oder sportli-\nchen Inhalts, erfolgreicher Neubesetzung von freigewordenen Lehrerstellen – die Liste ist \nunvollständig und liesse sich noch um viele Stichworte mehr ergänzen. Sie zeigt klar auf, \ndass die Schule Wohlen eine wirklich gute Schule ist, sich den Entwicklungen der Zeit stellt, \nviele engagierte Lehrkräfte besitzt und immer wieder neue und kreative Ideen umsetzt. \n \nDie Fraktion CVP nimmt die beiden Berichte zur Kenntnis und wünscht allen, die zum gu-\nten Funktionieren der Schule Wohlen beitragen, dass sie die Freude an ihrer Aufgabe nicht \nverlieren, immer wieder die Energie finden, sich den neuen Herausforderungen sowie den \nsich ändernden Rahmenbedingungen zu stellen und die Unterstützung nicht nur von uns \nPolitikern sondern auch von den Eltern und der ganzen Gemeinde spüren. \n \nVogt Roland, SVP: Die Fraktion der SVP Wohlen Anglikon nimmt die beiden Berichte zur \nKenntnis und bedankt sich bei den Verantwortlichen für ihre Arbeit.  \n \nDas Aargauer Stimmvolk hat sich am 11. März 2012 sehr klar für die Reform „Stärkung \nVolksschule Aargau“ ausgesprochen. Eine weitere Reform, von der man heute schon be-\nhaupten kann, sie bringt der Ausbildung unserer Jugend keine Vorteile. Im Gegenteil, zur-\nzeit bringt sie Unruhe bei den Verantwortlichen und kostet, neben unzähligen Gesprächen \nmit den Lehrpersonen über künftige Anstellungen, auch Zeit und Geld.  \n \nGeld ist ein wichtiges Wort im Ergänzungsbericht von Franco Corsiglia und Rolf Stadler. Zu \nden Details: \n \nDie Informatik soll ausgebaut werden. Eine Arbeitsgruppe erarbeitet derzeit den entspre-\nchenden Antrag. Steigende Kosten sind zu erwarten, gleich wie bei den Tagesstrukturen. \nNach einer erfolgreichen Einführung ist es eine Frage der Zeit, wann das Angebot weiter \nausgebaut wird. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. März 2013 Seite 1067 \n\n \n\n \nDie Schulsozialarbeit erfreut sich angeblich nach wie vor einer grossen Akzeptanz und ist \neine Entlastung für die Schule. Wir warten gespannt auf die umfassende Evaluation in die-\nsem Jahr, lehnen aber eine extern begleitete Evaluation von Fr. 25‘000.00 mit Sicherheit ab. \n \nAuch bei der Integrativen Schule, welche bereits vor drei Jahren eingeführt wurde, warten \nwir gespannt auf die umfassende Evaluation. Das Wunschdenken der Schulbehörde ent-\nspricht vermutlich noch nicht ganz der Realität und man wartet deshalb mit dem Bericht, \nbis die Zeit gegeben ist. Fragt man bei den betroffenen Lehrpersonen direkt nach, ist die \nMeinung unterschiedlich. Junge, unerfahrene Lehrpersonen stehen hinter dem Entscheid \nder Schulpflege, ältere, erfahrene Lehrpersonen weniger. \n \nDie Musikschule wurde regionalisiert. Die Zusammenarbeit mit diesen Gemeinden wird \nsich bestätigen müssen. Leider hat es die Schule verpasst, diese Leistung den anderen Ge-\nmeinden gewinnbringend zu verkaufen. \n \nDie Schulraumplanung ist ein sehr aktuelles Thema. Für das Schuljahr 2014/2015 braucht \nes bereits wieder acht weitere Schulzimmer. Wir werden dieses Problem gespannt weiter \nverfolgen und fordern den Gemeinderat auf, in dieser Angelegenheit Transparenz zu \nschaffen. Vielleicht braucht es bei der Schulraumplanung auch einmal eine neue Reform. \nWenn das Modell mit dem Klassenlehrer und seiner Klasse nicht mehr aktuell ist, vielleicht \nist das Modell die Klasse und ihr Schulzimmer auch nicht mehr zeitgerecht. Eine interne \nEvaluation, wie viel Schulraum während der Woche tatsächlich belegt wird und wie viel \nSchulraum aus irgendeinem Grund frei steht, würde vermutlich interessante Zahlen brin-\ngen.  \n \nUnter dem Strich wird die Gemeinde beim Posten Bildung, welcher heute schon der gröss-\nte Posten ist, auch in Zukunft eine klare Zunahme zu verzeichnen haben. \n \nDie Verantwortlichen der Schule werden deshalb aufgefordert, in Zukunft haushälterisch \nmit den Steuergeldern umzugehen. Leider war dies in der Vergangenheit nicht der Fall \nund die Schule lebte davon, dass sparen bei der Bildung unbeliebt und der falsche Ort ist. \n \nHoffnung in dieser Sicht können wir aus dem lobenswerten Bericht zum Schulraum von \nRolf Stadler entnehmen. Wünsche gibt es sehr viele. Es geht hier darum, die Wünsche mit \ndem für die Gemeinde Wohlen Machbaren zu vereinen und eine für die Entwicklung der \nSchule Wohlen darüber zu schreiben.  \n \nWir müssen lernen nach vorne zu schauen, das Globalbudget ist sicher die richtige Lösung. \nAuf keinen Fall darf die Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WOV) ein Thema für un-\nsere Gemeinde werden. Ein Modell, das in der Theorie überzeugt, in Wohlen aber nicht \nfunktionieren wird. \n \nUnsere Fraktion wünscht sich, dass in Zukunft wieder die Bildung der Kinder im Vorder-\ngrund steht und die Lehrpersonen dafür auch die nötige Zeit erhalten und nicht mit unnö-\ntigem Verwaltungsaufwand beschäftigt werden. Viele Lehrpersonen sind mit den heutigen \nStrukturen unzufrieden. Die Schule soll ihre Kernaufgabe, das Lehren und Lernen, also die \nVermittlung bzw. Weitergabe von Wissen und Können durch Lehrer an Schüler wieder in \nden Vordergrund stellen. Eine Wohlfühloase brauchen wir an der Schule nicht. Erziehung, \ntrotz der immer mehr geforderten Krippenplätze ist und bleibt Aufgabe der Eltern. Viel-\nleicht wird dadurch der Lehrerberuf wieder an Attraktivität gewinnen. Früher gehörte die-\nser Beruf zu den Traumberufen. Heute findet man auf dem Arbeitsmarkt kaum mehr Lehrer \nund wenn, dann nur noch im Teilzeitpensum. Den vielen Reformen sei Dank.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. März 2013 Seite 1068 \n\n \n\nDie Fraktion SVP Wohlen-Anglikon bedankt sich zum Schluss bei allen Lehrpersonen für \nden Einsatz und die geleistet Arbeit. \n \nManimanakis Corinne, SP: Der Schulbericht macht ersichtlich, was im vergangen Schuljahr \ngelaufen ist. Wie gross der Schulapparat in Wohlen ist. Wie viele Lehrpersonen zum Teil \nschon langjährig angestellt sind. Sorgen aber auch für schöne Erlebnisse und werden im \nSchuljahresbericht, von Kindern bis zur Bezirksschule und der HPS, festgehalten.  \n \nDie drei Schulzentren von Wohlen zeigen auf, wie unterschiedlich und gross das Spektrum \nist. Wie unterschiedlich sich die Projekte gestalten lassen und jedes sein Charakter hat. Wir \nvon der SP wünschen uns, dass auch in Zukunft die Schule Wohlen trotz ihrer Grösse, ein \nlebendiges Miteinander bleibt und nicht jedes Schulzentrum zu fest sein „Gärtchen“ pflegt. \nEs darf kein Schulzentrum bevorzugt werden. Es muss für alle die gleichen Voraussetzun-\ngen gelten. \n \nEs freut uns, dass der Ergänzungsbericht ohne Aufforderung erschienen ist, denn er gehört \ndazu und ist zukunftsorientiert. Aus dem Bericht geht hervor, dass in Zukunft grosse Inves-\ntitionen anstehen, welche immense finanzielle Auswirkungen haben werden. \n \nDie Informatik wird im Ergänzungsbericht, für das Jahr 2014, mit CHF 1,5 Mio. aufgeführt. \nHingegen ist derselbe Posten im Finanzplan erst im 2017 mit CHF 500‘000.00 vorgehsehen. \nWir fragen uns, wie es zu dieser Abweichung kommt. \n \nIm Zusatzbericht wird erwähnt wie wichtig die Evaluation der Schulsozialarbeit ist. Der Be-\ntrag von ca. CHF 20‘000.00 für eine professionelle und externe Evaluation wurde jedoch, \naus Spargründen, aus dem Budget gestrichen. Unserer Partei ist es ein Anliegen, dass diese \nEvaluation von der Schulsozialarbeit professionell und extern geprüft wird. Ein intern er-\nstelltes Gutachten könnte gegebenenfalls wieder falsch ausgelegt werden.  \n \nWie mittlerweile bekannt ist, gestaltet sich die Anstellungen von Lehrpersonen als schwie-\nrig. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass sich die Schule auch in Zukunft modern darzu-\nstellen vermag. Der Einwohnerrat sollte sich dessen bei der Behandlung des Budgets be-\nwusst sein. \n \nDie SP bedankt sich bei allen, welche sich für die Schule einsetzen und ein lebendiges Mit-\neinander fördern, sodass die Schule gut funktioniert. \n \n \nDiskussion \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich habe die zum Teil kritischen aber auch die wohlwollenden \nVoten zur Kenntnis genommen. An konstruktiver Kritik können wir stets wachsen und an \nLob haben wir ganz einfach Freude.  \n \nVielfach ist das Wort Schulraumplanung gefallen. Das Thema Schulraumplanung ist zwar \nschon eine Weile erledigt, bringt jedoch noch einige Fragen mit sich. \n \nDie Fragen wurden vom Gemeinderat in der Schulraumplanungskommission gestellt. An-\nlässlich der nächsten Sitzung vom 8. April 2013 werden die Antworten dazu behandelt. Als \nweiterer Schritt wird der Gemeinderat den Bericht verabschieden und der Öffentlichkeit \npräsentieren.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. März 2013 Seite 1069 \n\n \n\nEs wurde mehrfach das Thema Informatik aufgegriffen. Dazu fand bereits eine erste Sit-\nzung statt, an welcher die Thematik Ersatzbeschaffung im Bereich Informatik besprochen \nworden ist. Die Schulpflege wird diesbezüglich dem Gemeinderat die Einsetzung einer \nSpezialkommission beantragen, welche sich eingehend mit dem Geschäft befassen soll. \nAnstehende Fragen, wie zum Beispiel nach einer Etappierung oder zu welchem Zeitpunkt \nsich eine Ersetzung aufdrängt, können so geklärt werden.  \n \nZum Thema Lehrer und der Umstellung 6/3 würde ich das Wort gerne an Rolf Stadler wei-\nter geben. Er kann aus der Praxis heraus mehr dazu sagen als ich. \n \nStadler Rolf, Präsident Schulleiterkonferenz: In den letzten Jahren ist es sehr schwierig ge-\nwesen, gute und qualifizierte Lehrerpersonen auf allen Stufen verpflichten zu können. Uns \nist dies gross mehrheitlich gelungen. Im Moment gibt es personell auf verschiedenen Ebe-\nnen Engpässe und Probleme.  \n \nEine Problematik ist, dass mit der Einführung des obligatorischen Kindergartens, auch \nschulische Heilpädagoginnen eingesetzt werden können und dort auch Zusatzlektionen \nversprochen worden sind.  \n \nUnglücklich ist die Lohnpolitik. Es herrscht im gesamten Kanton der Mangel an Kinder-\ngärtnerinnen und Kindergärtner. Diese absolvieren dieselbe Ausbildung wie Primarlehrer, \nverdienen jedoch weniger als diese. Dass Absolventen dieser Ausbildung nach dem Ab-\nschluss, aufgrund des höheren Einkommens, lieber eine Anstellung als Primarlehrer an-\nnehmen ist logisch. \n \nEine weitere Problematik gestaltet sich in der Primarschule und in der Mittelstufe. Auf-\ngrund der Umstrukturierung wird eine andere Organisationsform benötigt. Hier wird man, \nzusammen mit den verkleinerten Abteilungszahlen, ein Mangel an Lehrpersonen im Be-\nreich der 5. und 6. Klasse erhalten. \n \nAuf der Oberstufe haben wir jetzt vier Schuljahre, anschliessend sind es drei Schuljahre. \nDies bedeutet, dass man nach der Reform 25% von den Lehrpersonen nicht mehr einstel-\nlen könnte. Diese Lehrpersonen kann man nicht einfach für die Primarschule einstellen, da \nsie nicht die gleiche Anzahl Fächer unterrichten, sondern sich auf zwei oder drei Fächer \nspezialisiert haben. In der Primarschule müssten sie alle Fächer unterrichten. Die Lehrper-\nsonen haben bewusst den Ausbildungsgang in die Oberstufe gewählt und möchten nicht \nals Primarlehrer arbeiten. \n \nEs ist jedoch nicht so einfach, dass man diese einfach in die Primarschule zurück schicken \nkann, weil vor allem die jungen Lehrpersonen, das sind Lehrpersonen, welche zwei oder \ndrei Fächer unterrichten können, die auch aus dem Grund den Ausbildungsgang in die \nOberstufe gewählt haben und die möchten nicht an die Primarschule zurück. Viele wech-\nseln deshalb ihre Anstellung in einen anderen Kanton. Die Veränderung bringt eine grosse \nUnsicherheit bei den Lehrpersonen mit sich. Durch eine möglichst grosse Transparenz und \ndurch rechtzeitige Orientierungen versuchen wir dem entgegen zu wirken. \n \nWir sind uns der Tatsachen jedoch bewusst und treffen geeignete Massnahmen, welche \nuns für die Bewältigung der bevorstehenden Probleme und Schwierigkeiten hilfreich sind. \nEine Massnahme ist u.a., dass derzeit Lehrpersonal für die Primarschule gesucht wird.  \n \nAufgrund der schnellen Veränderung gestaltet es sich sehr schwierig, konkrete Zahlen zu \nbenennen. Zum Beispiel in meiner Schuleinheit waren die Zahlen vor zwei Monaten noch \naktuell, sehen mittlerweile jedoch schon wieder völlig anders aus. Verschiedene Umstände, \nwie eine Schwangerschaft oder eine krankheitsbedingte Abwesenheit, können eine ganz \nneue Situation und Ausgangslage schaffen.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. März 2013 Seite 1070 \n\n \n\n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Wie Sie wissen, ist eine Überbauung auf dem Areal geplant, auf \nwelchem sich jetzt der Kindergarten/Schulweg befindet. Der Gemeinderat ging zu Beginn \ndavon aus, dass die Ersetzung bereits dieses Jahr stattfinden sollte. Wir konnten jedoch mit \nder Bauherrschaft eine weitere Nutzung des Kindergartens bis im Juni 2014 vereinbaren. \nSomit müssen wir auf das genannte Datum hin einen Ersatz bereitstellen können. Dies \nwird eine der nächsten Vorlagen sein, welche der Einwohnerrat behandeln muss. \n \nDer Aussage von Roland Vogt möchte ich entgegnen, dass der Gemeinderat die finanziel-\nlen Aspekte der ganzen Schulraumplanung sehr wohl unter Kontrolle hat. Hätte der Ge-\nmeinderat grössere finanzielle Mittel zur Verfügung, wäre die Schulraumplanung vermut-\nlich bereits weiter fortgeschritten. Dem Gemeinderat ist der haushälterische Umgang mit \nden Steuergeldern sehr wichtig. \n \n \nDer Jahresbericht 2011/2012 der Schule Wohlen (12114) mit Ergänzungsbericht wird zur \nKenntnis genommen. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. März 2013 Seite 1071 \n\n \n\n188 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12079 Kompetenz zur Tarifgestaltung der IB Wohlen \nAG vom 2. April 2008 \n\n \n \nKeller Anna, Präsidentin GPK: Am 2. April 2008 reichten die Einwohnerräte Jean-Pierre Gal-\nlati, SVP und Alain Thiébaud, damals noch FDP-Mitglied, eine Motion ein, welche verlangte, \ndass die Strom- und Gastarife der IB Wohlen AG für feste Endverbraucher durch den Ein-\nwohnerrat zu genehmigen seien. Im Oktober 2008 wurde diese Motion überwiesen. Nun \nliegen uns Bericht und Antrag dazu vor. \n \nDie IB Wohlen AG ist seit 2002 eine Aktiengesellschaft, die zu 100% im Besitz der Gemeinde \nWohlen ist. Im Konzessionsvertrag wurden die gegenseitigen Rechte und Pflichten zwi-\nschen der Einwohnergemeinde Wohlen und der IB Wohlen AG geregelt. Die IB Wohlen AG \nist verpflichtet, auf dem Gemeindegebiet die Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung si-\ncherzustellen und die dafür notwendigen Anlagen und Leitungen zu erstellen, zu betrei-\nben und zu unterhalten. Genehmigungsvorbehalte für die Preisbildung von Strom, Gas \nund Wasser wurden im Überführungsbeschluss nicht festgelegt. Gemäss Aktienrecht sind \ndeshalb die Kompetenzen zur Tarifgestaltung jetzt beim Verwaltungsrat. Ebenso liegt die \nStrompreisfixierung im Kompetenzbereich des Verwaltungsrates. Die IB Wohlen AG legt \nder ElCom (Eidgenössische Elektrizitätskommission) jährlich die Preise vor und diese wer-\nden von der ElCom kontrolliert. Ebenso kontrolliert die ElCom auch jährlich die Kosten-\nrechnung. Wenn die IB Wohlen AG zu viel Geld einnimmt, so muss sie das im nächsten Jahr \nwieder berücksichtigen. Die Daten sind im Internet einsehbar und ich kann als Konsumen-\ntin überprüfen, wie hoch meine Kosten im Vergleich zu anderen sind. Bei der ElCom kann \nauch jeder Beschwerde einreichen. Übrigens ist das eine hochspannende Webseite! Ich \nempfehle allen, sich diese einmal anzusehen und zu studieren. \n \nDer Anlass für die Motion war unter anderem die Meinung, dass wir in Wohlen wesentlich \nhöhere Strompreise haben als die Konsumentinnen und Konsumenten in den Nachbar-\ngemeinden. Ob es im Jahr 2008 so war, entzieht sich meiner Kenntnis. Der Strompreisver-\ngleich ElCom 2013, den die GPK erhalten hat, zeigt aber, dass wir jetzt etwa gleich viel be-\nzahlen wie die Kundinnen und Kunden in Villmergen, Muri, Waltenschwil, Dottikon, Brugg \nund Lenzburg, die von anderen Werken ihren Strom beziehen. \n \nNun sind seit der Einreichung der Motion schon fast 5 Jahre vergangen. Damals war noch \nalles im Fluss und die ElCom hatte ihre Arbeit erst seit kurzer Zeit aufgenommen. Mittler-\nweile ist dieses Kontrollorgan professionalisiert worden und die Kontrollen werden sehr \nstreng ausgeführt. \n \nDie Preisgestaltung beschäftigt nicht nur die Gemeinde Wohlen. Seit November 2012 liegt \nzu diesem Thema ein Bundesgerichtsentscheid vor, in welchem festgehalten wird, dass ei-\nne Preisgestaltung bei Aktiengesellschaften durch eine kommunale oder kantonale Be-\nhörde nicht zulässig ist. Es ist darin klar festgehalten, dass sogar die Genehmigungskompe-\ntenz ausgeschlossen ist. Für Gewerbe mit sehr hohem Strombezug besteht eine spezielle \nRegelung. Diese können selber einkaufen und die Preise mit dem Anbieter aushandeln. Da \nist nur die Netznutzung reguliert und wird von der ElCom kontrolliert. \n \nWenn wir die Motion umsetzen möchten und der Einwohnerrat wieder bei der Tarifgestal-\ntung mitwirken möchte, so müsste der Konzessionsvertrag rückgängig gemacht und die \nWerke wieder eine Abteilung der Gemeinde werden. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. März 2013 Seite 1072 \n\n \n\nMeinung der GPK \n \nDie GPK findet es schlecht, dass die Behandlung der Motion so lange gedauert hat. Der \nVorteil ist jedoch, dass sich jetzt die Sachlage klarer darstellt, denn das Bundesgerichtsur-\nteil hat das bestehende Aktienrecht, die bereits bestehende gesetzliche Grundlage bestä-\ntigt.  \n \nLeider wird im Bericht und Antrag nicht detailliert auf die gesetzliche Grundlage einge-\ngangen. Es wird nur erwähnt, dass die Tarifgestaltung durch den Einwohnerrat nicht mög-\nlich ist. Erst das Bundesgerichtsurteil hat die Sachlage klargestellt, obwohl die gesetzliche \nGrundlage bereits vor dem Bundesgerichtsurteil existierte. \n \nLetztlich ist die GPK der Ansicht, dass die Motion nicht sehr viel Sinn macht. Die Werke \nwurden damals privatisiert und sind jetzt eine Aktiengesellschaft. Hätte der Einwohnerrat \ndie Kompetenzen behalten wollen, dann hätte man keine AG gründen dürfen. Es macht \nauch durchaus Sinn, dass die Tarifgestaltung Fachpersonen überlassen wird und nicht von \nLaien vorgenommen wird. \n \nDie GPK stimmt beiden Anträgen des Gemeinderates im Bericht und Antrag mit 5 Ja-\nStimmen zu 2 Nein-Stimmen zu. \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Ich danke der Präsidentin der GPK für ihre Ausführungen, welche \nzusammen mit dem Bericht und Antrag umfassend Auskunft über den Inhalt dieses Ge-\nschäfts geben. Gerne möchte ich dies kurz zusammenfassen und nochmals klarstellen. Die \nTarife werden über das übergeordnete Bundesrecht, über das Stromversorgungsgesetz \nund ElCom reguliert. Die IB Wohlen AG ist eine Aktiengesellschaft. Wie eine solche zu funk-\ntionieren hat ist im schweizerischen Obligationenrecht (OR) geregelt. Weiter sind in die-\nsem Gesetzt auch die unentziehbaren und unübertragbaren Aufgaben, welche der Verwal-\ntungsrat hat, geregelt. Das Bundesgericht hat mit seinem Entscheid lediglich eine Rechts-\ngrundlage gestützt, welche bereits vorher existierte. Mit diesem Urteil wird auch die recht-\nliche Einschätzung geteilt, welche der Gemeinderat zum Zeitpunkt der Behandlung der \nMotion im Jahr 2008, vertreten hatte. Es besteht somit eine klare Rechtssicherheit darüber, \ndass kommunale Tarifgenehmigungskompetenzen ausgeschlossen sind. Der Bundesge-\nrichtsentscheid über dieses komplexe Thema steht auf der Homepage des Bundesgerich-\ntes als Download bereit.  \n \nGerne würde ich Dr. Hans-Peter Weisshaupt, Verwaltungsratspräsident der IB Wohlen AG, \ndas Wort übergeben.  \n \nWeisshaupt Hans-Peter Dr., Verwaltungsratspräsident IB Wohlen AG: Der Verwaltungsrat \nder IB Wohlen AG ist froh, dass die Unsicherheit bezüglich der Kompetenz zur Tarifgestal-\ntung beseitigt werden konnte und Klarheit geschaffen wurde. \n \nDie IB Wohlen AG, als selbstständige Aktiengesellschaft, kommt ihrem Auftrag nach. Wir \nliefern Strom, Gas und Wasser zu marktüblichen Tarifen. Es ist allgemein bekannt, dass der \nBedarf nach Energie stetig ansteigt. Energie wird so immer mehr zu einem kostbaren Gut. \nDer Verwaltungsrat der IB Wohlen AG unternimmt alle Anstrengungen um insbesondere \ndas Energiesparen populär zu machen. Die Gemeinde hat ein grosses Interesse an einem \ngut funktionierenden industriellen Betrieb. Eine gute Dividende ist sowohl dem Gemein-\nderat, wie auch dem Einwohnerrat ein grosses Anliegen. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. März 2013 Seite 1073 \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Die SVP stimmt den Anträgen des Gemeinderates zu. Gerne möch-\nte ich zu diesem Thema noch einiges anbringen.  \n \nDer Entscheid des Bundesgerichts bezieht sich nicht auf eine Aktiengesellschaft, sondern \neinfach auf privatrechtliche Träger von Stromversorgern. Würde es sich, wie in anderen \nGemeinden, um eine Genossenschaft handeln, dann würde der Entscheid ebenso Gültig-\nkeit haben. Somit steht die Begründung des Gemeinderates in keinem zentralen Zusam-\nmenhang.  \n \nBis zum 22./23. November letzten Jahres zeigte sich die Rechtslage im Vergleich zu heute \nals gegenteilig und dies obschon das Stromversorgungsgesetz das gleiche wie heute war. \nDas Verwaltungsgericht vom Kanton Schwyz hat am 18. April 2012 entschieden, dass eine \npolitische, Kontrolle und Genehmigung von den Strompreisen möglich ist. Man kann \nselbstverständlich die Meinung vertreten, dass dieser Entscheid nicht annehmbar und \nnicht korrekt ist und somit das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz abwerten.  \n \nDie SVP akzeptiert das Bundesgerichtsurteil, auch wenn dieses nicht so ausgefallen ist, wie \nman sich das vorgestellt hat. Jetzt gilt das Gegenteil, auch wenn die Gesetzeslage noch \ndieselbe ist.  \n \nIn der Gemeinde Wangen SZ herrschte die aussergewöhnliche und kuriose Ausgangslage, \ndass die Gemeinde von zwei verschiedenen Anbietern mit Strom beliefert worden ist. Spe-\nziell daran war, dass einer um 25% höhere Preise hatte. Nach meiner Meinung wäre die \nAuswahl zwischen zwei oder drei Stromanbietern ein Vorteil, denn dann könnte ein Preis-\nvergleich stattfinden. Im Kanton Aargau ist die Gemeinde Widen, die einzige Gemeinde, \nwelche von zwei verschiedenen Anbietern Strom bezieht. Ein Teil wird von der AEW Ener-\ngie AG versorgt, der andere von der Gemeinde selber, von der Elektra Widen AG. \n \nZu Recht bemängelt die GPK die Tatsache, dass der Gemeinderat Wohlen für die Bearbei-\ntung der Motion über vier Jahre gebraucht hat. Dies ist ein Hinweis darauf, dass der Ge-\nmeinerat schlecht organisiert ist. Es gibt für diesen Bereich kein Ressort und somit kein zu-\nständiges Mitglied, welches sich um die IB Wohlen AG kümmern würde. \n \nAus den genannten rechtlichen Gründen stimmt die SVP der Abschreibung der Motion zu. \n \nDie SVP hat seit ca. sechs bis sieben Jahren 17 Forderungen an die IB Wohlen AG. Diese \nwurden immer wieder im Einwohnerrat und auch öffentlich vorgetragen. Der Gemeinderat \nwurde mehrmals von uns angeschrieben mit der Aufforderung etwas zu ändern. Wir ha-\nben alles Mögliche unternommen, leider bisher ohne Erfolg. \n \nGerne zähle ich die sieben wichtigsten von den 17 Forderungen auf: \n \n1. Die Strompreise in Wohlen sind zu hoch. Wenn man das Gewerbe anschaut, ist offen-\n\nsichtlich, dass die IB Wohlen AG teurer ist als vergleichbare Anbieter. In unserem letz-\nten Vergleich betrug es noch 36%. Jetzt sind es vielleicht ca. 20%– 25%. Dies ist nicht \nannehmbar. Das wir nicht in allen Kategorien am höchsten sind, das stimmt, aber wir \nhaben in den meisten Kategorien die höchsten Preise. Das muss wirklich genau ange-\nschaut werden und das in der GPK abgegebene ElCom Dokument ist ohne Vergrösse-\nrungsglas kaum lesbar. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. März 2013 Seite 1074 \n\n \n\n2. Die wichtigste Forderung an den Gemeinderat ist die Erstellung eines Ressorts. Die IB \nWohlen AG generiert einen Umsatz von über CHF 30 Mio. Das ist etwa gleich viel, wie \nder Steuerertrag unserer Gemeinde. Ohne das Vorhandensein eines Ressorts, ist auch \nkeiner der sieben Gemeinderäte dafür verantwortlich. Ohne eine zuständige Person \nsind alle im Kollektiv verantwortlich, also schlussendlich keiner.  \n\n \n3. In dieser Firma fehlt nach wie vor die Transparenz. Mit dieser Motion hätten wir die \n\nTransparenz erzwungen. Die Preise kann man nur genehmigen, wenn man in die Fir-\nma hinein sieht. \n\n \n4. Die Löhne der IB Wohlen AG sind nach unserer Auffassung zu hoch. Wenn ein spitzen \n\nManager CHF 250‘000.00 verdient, dann stimmt etwas nicht. Wir hegen ohnehin den \nVerdacht, dass die ganze Geschäftsleitung viel zu hoch entlohnt wird. Aber es ist ja \ngeheim. Wir wissen es ja nicht. Die beiden Mitglieder des Gemeinderates, welche im \nVerwaltungsrat vertreten sind, werden uns heute kaum Klärung darüber verschaffen. \n \n\n5. Das Sponsoring des Profi-Fussballvereins, durch eine 100% Gemeindebeteiligung, \nkönnen wir keinesfalls akzeptieren. Das bringt überhaupt nichts, denn diese Firma ist \nweitgehend im Monopol tätig und braucht definitiv keinen Profi-Fussballsponsor. \n\n \n6. Die IB Wohlen AG führt keine Submissionen durch, obschon sie dies müsste. Es wird \n\nein Bauunterfangen mit einem Kostenvolumen von CHF 3 Mio. gemacht. Eine öffentli-\nche Ausschreibung findet jedoch keine statt, obwohl die Firma der Gemeinde gehört. \n\n \n7. Die IB Wohlen AG steht in Konkurrenz zum privaten Gewerbe. Es ist unverständlich, \n\nweshalb eine Installationsfirma betrieben wird. Diese Firma gehört der Gemeinde \nWohlen und darf deshalb das private Gewerbe konkurrenzieren. Es ist bedauerlich, \ndass das Wohler Gewerbe so lahm ist und diese Tatsache toleriert. Wenn schlussend-\nlich auch der Einwohnerrat keine Opposition dagegen ergreift, dann hat das Wohler \nGewerbe es wohl auch nicht anders verdient, als dass sie von der eigenen Gemeinde \nkonkurrenziert wird.  \n\n \nWir suchen weiterhin nach Mittel und Wege all diese Probleme zu lösen. Vielleicht ist der \neinzige Weg, wenn der Filz weiterhin so bestehen bleibt, dass man die Privatisierung der IB \nWohlen AG rückgängig macht und der Betrieb wieder durch die Gemeindeverwaltung ge-\nführt wird. Ich hoffe jedoch nicht, dass das möglich ist. Den Anträgen des Gemeinderates \nwerden wir notgedrungen zustimmen. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Die Fraktion der Grünen Wohlen folgt in diesem Geschäft ein-\nstimmig und vorbehaltlos den beiden Anträgen des Gemeinderates. Es ist nötig, dass diese \nMotion abgeschrieben wird. Wir sind froh, dass der Gemeinderat nicht voreilig gehandelt \nhat. Es dauerte nun knapp 5 Jahre, doch das Vorgehen des Gemeinderates zeigte sich als \nkorrekt. Das Bundesgericht hat Klarheit geschaffen und zeigt auf, dass die beiden Motionä-\nre falsch lagen.  \n \nWeiter möchte ich zu bedenken geben, dass die von Jean-Pierre Gallati genannten Zahlen \nmit Vorsicht aufzunehmen sind, denn sie sind nicht ganz korrekt. Die IB Wohlen AG befin-\ndet sich, im Vergleich mit den umliegenden Gemeinden und Anbietern, absolut im Rah-\nmen. Die Sachlage ist klar, die Motion muss abgeschrieben werden. \n \nGeissmann Armin, FDP: Die FDP befürwortet einstimmig die Abschreibung der beiden An-\nträge. Auch für den Einwohnerrat sind Entscheide des Bundesgerichtes verbindlich. Es \nstand indes genügend Zeit zur Verfügung, um die Sachlage gut anzuschauen. Die FDP \nmöchte der IB Wohlen AG für die geleistete Arbeit danken. Sie gewährleisten die Grund-\nversorgung und sind Tag und Nacht für die Bevölkerung da.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. März 2013 Seite 1075 \n\n \n\n \nThièbaud Alain, GLP: Die GLP wird der Abschreibung zu stimmen.  \n \nIch möchte meine Beweggründe für die Einreichung der Motion gerne erläutern und so \naufzeigen, was sich in der Zwischenzeit verändert hat.  \n \nDie Uni Zürich führte dazumal ein Seminar zum Thema „Ausgelagerte Verwaltungseinhei-\nten“ durch. Das Ergebnis des Seminars zeigte auf, dass sich die erarbeiteten Strukturen und \ndie Rechtslage völlig unkontrollierbar darstellen und niemand die Möglichkeit hat dort ge-\nnaue Aussagen zu treffen. Um genau zu wissen, was erlaubt ist und was nicht, müssen \nzwangsläufig Rechtsbeistände hinzugezogen werden.  \n \nIch habe bezüglich Auslagerungen im Bereich Energieversorgung eine kritische Haltung \nund erachte es als problematisch, wenn Strukturen geschaffen werden, bei welchen \nschlussendlich unklar ist woran man ist. Die politischen Gremien ziehen sich zurück und \nkonzentrieren sich auf eine mittelbare Steuerung, weil schlichtweg keine Handhabung \nmehr vorhanden ist. \n \nDas ist in Wohlen nicht anders. So wurde auch in unserer Gemeinde Ende der 90-er Jahre, \nwährend der Privatisierungs-Euphorie, entschieden, dass die Industriellen Betriebe ausge-\nlagert werden sollen. Über die konkreten Auswirkungen wurde nicht genau nachgedacht. \nAuch während der damaligen Abstimmung wurde das Thema nicht aufgegriffen. Man hät-\nte dazumal Möglichkeiten gehabt.  \n \nDer Bundesgerichtentscheid zeigt auf, dass der Gemeinderat sich oder der Gemeinde ge-\nwisse Kompetenzen ausbedingt, betreffend Aufsicht, Kontrolle und Daten. Aus den Be-\nschlüssen oder Verträgen geht hervor, dass dies in Wohlen nicht gemacht worden ist. Dies \nbewegte uns dazu, die Motion einzureichen. Uns störte es, dass in Wohlen kein Instrument \nvorhanden ist, welches eine effektive Kontrolle ermöglicht. \n \nDas Bundesgericht hat jetzt auf der Basis des Stromversorgungsgesetzes entschieden. \nAuch dies ist eine völlig unklare Lage, denn es wurden zwei Entscheide gefällt. Einer vom \n27. Oktober 2012 und der andere, welcher Ihnen vorliegt, vom 23. November 2012. Letzte-\nrer wurde vom Bundesgericht, in der vollen Besetzung, mit fünf Richtern gefällt. Normal \nsind es drei Richter. Der Entscheid konnte halt, aufgrund der Gesamtumstände, nicht an-\nders ausfallen. Im Gesetz steht davon nichts und es widerspricht den Versprechungen, \nwelche seitens des UVEK, beim Erlass des Stromversorgungsgesetzes, gemacht worden \nsind. In dieser Botschaft heisst es, dass die Organisationsautonomie der Gemeinden erhal-\nten bleibt. Die bedeutet für uns als Einwohnerräte, dass wir keinen Einfluss haben und \nnichts mehr machen können. Die einzige Möglichkeit, wieder mitreden zu können, wäre \neine Rückverstaatlichung. Vor einem solchen Entscheid hege ich jedoch einen gewissen \nRespekt und meines Wissens, wurde so etwas auch noch nie durchgeführt. Es liegt nun am \nGemeinderat zu bestimmen, wie es weiter gehen soll und was für Kontrollmechanismen \nzur Verfügung stehen.  \n \nWas jedoch bleibt, ist das Aufsichtsrecht des Einwohnerrates über den Gemeinderat und \nseiner Art und Weise der Aufgabenerfüllung. Insofern haben wir somit noch gewisse Rech-\nte und damit verbunden eine Berechtigung zur Kontrolle. Eine andere Lösung sehe ich \nzurzeit nicht und ich hoffe, dass in Zukunft zu diesem Thema etwas mehr Transparenz an-\ngestrebt wird.  \n \nHufschmied Hans, CVP: Die CVP-Fraktion steht einstimmig hinter dem Bericht und Antrag \n12079 Kompetenz zur Tarifgestaltung der IB Wohlen AG vom 2. April 2008. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. März 2013 Seite 1076 \n\n \n\nWie wir bereits erfahren durften, werden die Strompreise von der ElCom kontrolliert und \nüberwacht. Die ElCom ist gleichzeitig auch die zuständige Beschwerdestelle. Für alle ande-\nren Sparten der IBW-Gruppe ist der Preisüberwacher als Beschwerdestelle zuständig. Zwi-\nschen den einzelnen IBW-Gruppen finden überhaupt keine Quersubventionierungen statt. \nJede Sparte führt eine eigenständige Rechnung.  \n \nIn der gelebten Demokratie darf man durchaus verschiedener und gegenteiliger Meinun-\ngen sein. Ich bitte jedoch alle Mitglieder des Einwohnerrates mit wahren Zahlen und Fak-\nten zu operieren und nicht irgendwelche Behauptungen und falsche Zahlen in die Welt zu \nsetzen. \n \nWenn gewisse Personen etwas gegen den FC Wohlen vorbringen, so wird unverzüglich \nund unbegründeter Weise auch Richtung IB Wohlen AG geschossen. Ich mag diese Sprü-\nche schon gar nicht mehr hören, denn sie verfügen über kein Fundament. \n \nDie CVP-Fraktion dankt allen Parlamentariern für eine wahre und konstruktive Sachpolitik \nzum Wohle der Freiämter Metropole Wohlen. Uns ist es ein Anliegen, dass wir alle am glei-\nchen Strick ziehen, denn nur so machen wir unser Dorf für mögliche Neuzuzüger attraktiv. \nVerhinderungspolitik ist fehl am Platze. \n \nManimanakis Corinne, SP: Knapp 5 Jahre sind es jetzt her, seit diese Motion überwiesen \nworden ist. Als ich das Protokoll von dazumal gelesen habe, konnte ich feststellen, dass die \nFronten sehr verhärtet waren. Ich ging davon aus, dass dies, aufgrund der aktuellen Sach-\nlage, nicht mehr der Fall sein würde. Hört man jedoch den Voten von Jean-Pierre Gallati \nund von Alain Thièbaud zu, dann ist es unmissverständlich klar, dass noch immer ein gros-\nses Misstrauen vorhanden ist. Die SP sieht dies ganz anders. Wir sind froh, dass der Bun-\ndesgerichtsentscheid vorliegt. Somit ist das Geschäft erledigt und die Motion kann abge-\nschrieben werden. Weiter sind wir dem Verwaltungsrat dankbar für die gute Arbeitsleis-\ntung. Er informiert transparent und offen. Wir kommen gerne an die Generalversammlung, \ndamit wir auf dem neusten Stand der Informationen bleiben. \n \n \nDiskussion \n \nWeisshaupt Hans-Peter Dr., Verwaltungsratspräsident IB Wohlen AG: Gerne gebe ich zu \nvier von Jean-Pierre Gallatis genannten Punkten Antwort. \n \n1. Gemäss der von uns abgegebenen Tabelle, welche ich problemlos ohne Brille lesen \n\nkann, sind 95% von allen Strombezügern von Wohlen absolut im Mittel oder sogar \nnoch unter dem Schnitt. Jean-Pierre Gallati bemängelt zu Recht, dass die Strompreise \nbei Industrie und Gewerbe (5%) zu hoch sind. Hier sind wir tatsächlich eher im oberen \nTeil. Aber die Industrie, welche der Hauptbezüger ist, kommt bereits in den Genuss der \nheutigen Marktöffnung. \n \n\n2. Die SVP verlangt, dass ein Ressort IB Wohlen AG im Gemeinderat geschaffen werden \nsoll. Ich möchte zu diesem Punkt erinnern, dass der Gemeinderat mit zwei Mitgliedern \nim Verwaltungsrat vertreten ist. Jean-Pierre Gallati möchte eine zuständige Person ge-\nnannt haben, um diesen bei Problemen belangen zu können und gegebenenfalls zur \nVerantwortung ziehen zu können. Die SVP kann sowohl die beiden Gemeinderäte zur \nRechenschaft ziehen, wie auch der Verwaltungsratspräsident oder den Delegierten. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. März 2013 Seite 1077 \n\n \n\n3. Es wurde seitens SVP und auch in der Presse die Kritik angebracht, dass die Löhne der \nGeschäftsleitung zu hoch sind. Ich bin der Brisanz dieser Aussage sehr wohl bewusst. \nWir haben eine hervorragende Geschäftsleitung unter der Leitung von Peter Lehmann. \nDie Löhne werden von uns immer analysiert und ich kann Ihnen versichern, dass sie \nmarktüblich sind. Wir bezahlen keine höheren Löhne, als dass es in vergleichbaren \nWerken der Fall ist. Selbstverständlich könnten wir den Lohn von Peter Lehmann und \nden anderen Kollegen senken. Dies könnte jedoch ziemlich verheerende Konsequen-\nzen mit sich bringen. Uns ist es ein grosses Anliegen, dass die Mitarbeiter noch mög-\nlichst lange in Wohlen hervorragende Arbeit leisten. \n \n\n4. Jean-Pierre Gallati behauptet, dass betreffend dem Neubau des Verwaltungsgebäudes \neine öffentliche Ausschreibung hätte erfolgen müssen und dass die IB Wohlen AG dies \nverpasst hätte. Dies ist nicht korrekt, selbstverständlich haben wir vorgängig die recht-\nliche Ausgangslage abgeklärt. Wir unterliegen als private Aktiengesellschaft nicht der \nSubmissionsgesetzgebung. Wir haben einen kostengünstigen Bau und wir können ei-\nne effiziente Arbeitsweise ausweisen. Darauf sind wir doch ein wenig stolz.  \n\n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich habe den Ausführungen, betreffend der Ressortzu-\nteilung von Herr Dr. Hans-Peter Weisshaupt, genau zugehört. Gerne gebe ich Jean-Pierre \nGallati eine Replik. Im Kanton Aargau gibt es keine Gemeinde, welche für ihre industriellen \nBetriebe, welche privatrechtlich organisiert sind, Ressorts.  \n \nBetreffend den Vorwurf der fehlenden Transparenz möchte ich erwähnen, dass nirgends \nim Kanton Aargau Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte zur Generalversammlung einge-\nladen sind.  \n \nWenn man die Idee aufgreift, die industriellen Betriebe in die Gemeindeverwaltung zu-\nrückzuführen, muss man sich auch bewusst sein, dass die damalige Privatisierung die Ge-\nmeindekasse um CHF 20 Mio. verbessert hat. Die Aktiengesellschaft hat in der Zwischen-\nzeit sehr gut gearbeitet. Das politische Leben hat schon stattgefunden, bevor Jean-Pierre \nGallati in Wohlen gelebt hat. Bei der damaligen Abstimmung im Jahr 2001 im Einwohner-\nrat wurde mit 32 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen die Privatisierung beschlossen. An der \ndarauf folgenden Volksabstimmung vom 10. Juni 2001 erreichten die Ja-Stimmen 66,8%, \nalso haben über 2/3 von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dazu Ja gesagt. Ein so \nhoher Ja-Anteil gab es sonst nie bei Privatisierung eines Gemeindewerkes zu einer Aktien-\ngesellschaft. \n \nJedes Mitglied des Einwohnerrates ist eingeladen bei der Generalversammlung der IB \nWohlen AG vom 7. Juni 2013 teilzunehmen, um weitere Informationen zu erhalten. Wenn \njemand einen noch tieferen Einblick haben möchte, dann empfehle ich die Kandidatur als \nGemeinderatsmitglied. Wer anlässlich der Wahlen gewählt wird, kann sich wiederum in-\nnerhalb des Gemeinderates für einen Verwaltungsratssitz bewerben und so gegebenen-\nfalls Einsicht nehmen in die Arbeit des Verwaltungsrats. Dann können Fragen gestellt wer-\nden und bei der Entwicklung von Strategien etc. mitgewirkt werden. Der Gemeinderat \ndankt Ihnen für die gute Aufnahme von dieser Vorlage. \n \nThièbaud Alain, GLP: Ich möchte zur Aussage von Corinne Manimanakis hinzufügen, dass \nich keine verhärtete Fronten sehe. Ich bin der persönlichen Überzeugung, dass es die Aus-\nlagerung von Instrumenten in privatrechtliche Formen nicht geben dürfte. Das ist meine \npolitische Meinung, dafür stehe ich auch ein.  \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. März 2013 Seite 1078 \n\n \n\nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n1. Auf die Ergänzung von § 31 Abs. 2 der Gemeindeordnung mit „s) Genehmigung der Strom- \n\nund Gastarife der IB Wohlen AG für feste Endverbraucher“ sei zu verzichten, da sie aus \nrechtlichen Gründen nicht umsetzbar ist. \n\n \nwird einstimmig zugestimmt. \n \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n2. Motion 11094 betreffend Kompetenz zur Tarifgestaltung der IB Wohlen AG sei abzuschrei-\n\nben. \n \nwird einstimmig zugestimmt. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. März 2013 Seite 1079 \n\n \n\n189 011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nAntwort zur Anfrage 12043 betreffend Verschleppung der überwiesenen \nMotion 11094 (Tarifgestaltung der IB Wohlen AG) \n\n \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: Die Präsidentin fragt, ob die Diskussion gewünscht wird. \n \nBrunner Edwin, SVP: Wir verlangen keine Diskussion, die Angelegenheit ist für uns erledigt. \nWir möchten jedoch gerne noch eine Anmerkung vortragen. Wir können nicht nachvoll-\nziehen, dass der Gemeinderat eine Motion 5 Jahre verschleppt und nicht bearbeitet. Das \ndarf einfach nicht passieren. \n \nObschon das Vorgehen in diesen Fall geklappt hat, möchte ich den Gemeinderat an dieser \nStelle darum bitten, dass so etwas in Zukunft nicht mehr geschieht. 5 Jahre sind 4 Jahre zu \nviel! \n \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: Da keine Diskussion verlangt wird, ist das Geschäft erledigt. \n \n \nJean-Pierre Gallati verlässt die Sitzung nach diesem Traktandum. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. März 2013 Seite 1080 \n\n \n\n190 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12116 Ersatzbeschaffung Personentransportfahrzeug \n(PTF 2) für die Stützpunktfeuerwehr Wohlen \n\n \n \nVogt Roland, GPK: Die GPK stellt einen Rückweisungsantrag. \n \nRückweisungsantrag \nDas Schlauchverlege-Fahrzeug unserer Feuerwehr, mit Jahrgang 1983, ist in die Jahre ge-\nkommen und soll ersetzt werden. Eine erneute Aufbereitung für eine Motorfahrzeugprü-\nfung lohnt sich nicht mehr. Durch die Rückstufung zur Stützpunktfeuerwehr B ist die Not-\nwendigkeit für dieses Fahrzeug jedoch nicht mehr gegeben. Weil das Fahrzeug aber \nzugleich für den Transport von 7 Personen diente und diese Plätze in Zukunft fehlen wer-\nden, braucht die Feuerwehr ein Ersatzfahrzeug und wünscht sich einen Personentranspor-\nter. \n \nDie GPK erkennt die Notwendigkeit und unterstützt dieses Bedürfnis in der Grundlage. Wir \nsind uns jedoch einstimmig einig, dass wir in keiner Art und Weise die vorgenommen Vor-\narbeiten für die Ersatzbeschaffung unterstützen und das aus folgenden Gründen: \n \nEine Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitgliedern der Feuerwehrkommission und der Feuer-\nwehr, erarbeitet ein Pflichtenheft für die Evaluation des Fahrzeuges, sendeten Einladungen \nzur Offerteingabe, evaluierten die eingegangen Offerten und bestimmten, bevor der An-\ntrag an die Feuerwehrkommission ging, das zu beschaffende Fahrzeug, einen Mercedes \nSprinter 316 CDI, Kostenpunkt rund CHF 85‘000.00. \n \nBetrachtet man die Arbeit der Arbeitsgruppe genauer, fällt auf, dass als Eignungskriterium \neine offizielle Markenvertretung erforderlich ist und nachweislich erbracht werden muss. \nOfferten gingen ein von der Firma Geri Huber, Fahrzeugaufbau in Baar/Inwil, Carosserie \nRusterholz AG in Richterswil und Mercedes-Benz in Wettingen. Zwei von ihnen können \ndiese Eignung gar nicht erbringen, da sie keine Marke vertreten und fallen somit weg. Es \nbleibt die Mercedes-Benz in Wettingen. Jeder in diesem Saal stellt sich an dieser Stelle \ndoch die Frage, wieso kein lokaler Markenvertreter aufgeführt wurde. Ganz einfach, sie \nwurden für eine Offerteingabe gar nicht eingeladen oder werden im Bericht und Antrag \neinfach ignoriert, so passiert mit der Offerte der Garage Huber in Villmergen. \n \nAls Zuschlagskriterium wurde der Preis mit 60% gewertet. Bei der finanziellen Lage unserer \nGemeinde ist das sicher der richtige Ansatz, den Preis so hoch zu werten. Warum allerdings \nein Fahrzeug von CHF 85‘000.00 bei einer Vorgabe von CHF 75‘000.00 den Zuschlag erhält, \nist fraglich. \n \nDie Getriebeart als zweites Kriterium mit 20% zu werten, wenn die Arbeitsgruppe ein Au-\ntomatikgetriebe wünscht, ist aus Sicht der GPK ein reines „Killerkriterium“ und dient der \nSondierung der Fahrzeugmarken. Nicht viele Fahrzeugmarken können ein Automatikge-\ntriebe in dieser Fahrzeugklasse anbieten. \n \nBei den zwingend zu erfüllenden Anforderungen hat sich die Arbeitsgruppe dann so rich-\ntig entfaltet. Man möchte ein Dieselmotor mit mind. 160 PS, das bereits genannte Automa-\ntikgetriebe, eine Klimaanlage (auch hinten), Stosstange in Wagenfarbe, Aluminiumfelgen \nund alles zu einem Netto-Preis (alles inklusiv) von max. CHF 75‘000.00. Keine Fahrzeugmar-\nke kann diesen Anforderungen genügen. Mercedes-Benz und VW vielleicht mit den gefor-\nderten PS und dem Getriebe, aber nicht mit dem Preis. Die anderen Marken wie Ford, Peu-\ngeot oder Renault sicher mit dem Preis, sie liegen sogar deutlich darunter, aber nicht mit \nden geforderten PS und der Getriebeart.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. März 2013 Seite 1081 \n\n \n\nZum Vergleich. Die Gemeinde Muri hat vor einiger Zeit ebenfalls einen Personentranspor-\nter für 14 Personen, mit einem 4 x 4 Antrieb, angeschafft. Dabei fiel die Auswahl auf einen \nFord für weniger als CHF 70‘000.00. Sicher der richtige Entscheid, wenn man bedenkt, dass \ndas Fahrzeug lediglich für den Transport von Personen und Material benötigt wird und si-\ncher nicht top ausgerüstet sein muss. Dass die Luxusvariante immer in Wohlen zur Debatte \nsteht, ist unerklärlich. \n \nDass die Arbeitsgruppe ihr Wunschfahrzeug trotz der Preisüberschreitung durchsetzen \nkonnte und somit das lokale Gewerbe ausgehebelt werden konnte, liegt vermutlich an der \nSubvention der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV), welche einen grossen Betrag \nzugesichert hat. So konnte man die Anschaffungskriterien nach dem Wunschfahrzeug, \ndem Mercedes-Benz, ausrichten. Dies wird im Bericht und Antrag auch wie folgt erwähnt: \n \n„Nach einer Vorsondierung der Beschaffungsgruppe wurden drei Garagen zur Offerteingabe, \ngemäss den Kriterien des Pflichtenheftes, eingeladen“. \n \nNimmt man dann noch das bereits erwähnte Eignungskriterium der Markenvertretung da-\nzu, ist der Bericht unseriös erarbeitet. \n \nEs ist der GPK bewusst, dass keine Grundlage für eine lokale Ausschreibung besteht und \ndie Arbeitsgruppe in dieser Angelegenheit ihre Freiheiten ausgenützt hat. Wir möchten \naber bedenken, dass in der Gemeinde Wohlen und in den angrenzenden Partnergemein-\nden generell ein funktionierendes Gewerbe besteht und das Autogewerbe auf eine lang-\njährige Tradition zurückschauen kann. Da sollte man auch den Anstand dazu haben, die-\nsem Gewerbe die Möglichkeit zu bieten, am Wettbewerb teilnehmen zu können. Wie will \nder Gemeinderat sein Ziel verfolgen, das Gewerbe in Wohlen zu erweitern, wenn auf dieser \nArt und Weise das Gewerbe behandelt wird? \n \nZusammengefasst: Der Bericht und Antrag hat vollständig zu erscheinen. Die Anschaf-\nfungskriterien sind den effektiven Anforderungen anzupassen und das Budget muss den \nfinanziellen Mitteln unserer Gemeinde entsprechen. Das lokale Autogewerbe darf nicht \nausgeschlossen werden. \n \nDie GPK möchte an dieser Stelle betonen, dass der Gemeinderat für den Antrag der Rück-\nweisung verantwortlich ist. Er trägt die Verantwortung für dieses Geschäft und hätte der \nFeuerwehrkommission nicht freie Hand lassen sollen. Die Arbeitsgruppe der Feuerwehr \nhat lediglich ihren Freiraum ausgenützt. Der Gemeinderat hätte die Anforderungs- bzw. \nMindestkriterien der Arbeitsgruppe als Vorlage bestimmen müssen. Weiter hätte der Ge-\nmeinderat das Einholen der Offerten koordinieren und überwachen sollen.  \n \nAus diesen Gründen bittet die GPK den Einwohnerrat, die Rückweisung zu unterstützen. \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Es ist mir ein Anliegen, dass die Rollenaufteilung in unserem \nGemeindewesen wiedermal aufgezeigt wird. Wir haben ein ausgeklügeltes System über \ndie vorberatende Gemeinderatskommission, welche insbesondere aus Fachleuten zu-\nsammengesetzt sind. Jede Kommission hat seine Pflichten und eine Rolle. So hat für mich \ndie Meinung der Fachpersonen, im vorliegenden Fall ist dies die Feuerwehrkommission, \neinen grossen Stellenwert und ist massgebend beteiligt an unserer Meinungsbildung.  \n \nIn unserem heutigen Geschäft gibt es jedoch noch einen zusätzlichen Aspekt. Der Aspekt \nheisst Vertrauen. Ich vertraue auf unsere Fachpersonen der Feuerwehr. Sie wissen was sie \nzur Ausübung ihrer Aufgaben benötigen. Sie wissen, ob es ein Automatik Getriebe braucht \noder wie viel PS ein Fahrzeug haben muss.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. März 2013 Seite 1082 \n\n \n\nDer Gemeinderat muss in erster Linie darauf achten, dass die Gesetze eingehalten werden. \nIm vorliegenden Fall kann ich Ihnen versichern, dass sie eingehalten wurden. Der Gemein-\nderat ist für die Beschaffung verantwortlich. Er ist nicht verpflichtet im freihändigen Fahren \neine öffentliche Ausschreibung zu machen. Es gibt keinen einzigen Grund, wonach dem \nVorschlag der Feuerwehrkommission nicht zugestimmt werden kann. \n \nDer Gemeinderat schätzt die Feuerwehr Wohlen und anerkennt die Leistung, welche sie \nerbringt. Sie ist nachweislich eine von den bestgeführten Feuerwehren des Kantons Aar-\ngau. Wir vertrauen unserer Feuerwehr und sie hat es verdient, dass das Geschäft heute be-\nhandelt wird.  \n \nEine weitere wichtige Rolle darin nimmt die GPK ein. Sie prüft alle vom Gemeinderat vor-\ngelegten Geschäfte im Namen des Einwohnerrates. Sie prüft ob Gesetze und Reglemente \neingehalten werden und gibt entsprechend ihre Empfehlungen ab. Es kann nicht sein, dass \nwenn die gesetzlichen Kriterien eingehalten sind, die prüfende Kommission eigene Offer-\nten einholt. Dies ohne Rücksprache mit dem Feuerwehrkommando. Es kann nicht sein, \ndass eigene Kriterien definiert und aufgestellt werden und so das Vertrauen unserer Feu-\nerwehr untergraben wird. \n \nIch bitte den Einwohnerrat darum, die Verantwortung wahrzunehmen. Vertrauen Sie auf \ndie Urteilskraft unsere Fachleute der Feuerwehr. Dies sind die Personen, welche uns im \nNotfall zu jeder Tages- und Nachtzeit zur Seite stehen. Sie sind diejenigen, welche uns das \nnötige Mass an Sicherheit geben. Ich appelliere an die Vernunft und an das Gewissen von \njedem einzelnen Einwohnerrat. Wenn wir die gute Arbeit der Feuerwehr honorieren möch-\nten, lehnen Sie den Rückweisungsantrag ab und stimmen Sie der Vorlage zu. Die Feuer-\nwehr Wohlen wird es Ihnen danken. \n \nJetzt noch kurz etwas in eigener Sache. Ich gebe zu, dass bei der Beschaffung nicht alles \noptimal verlaufen ist. Nach dem tragischen Tod von Toni Schürmann habe ich das Geschäft \nübernommen. Die Arbeitsgruppe, welche für die Beschaffung zuständig war, war bereits \nzusammengestellt worden. Die verschiedenen Kriterien waren bereits festgelegt. Als Vor-\nsteher habe ich weder Kriterien noch die Vergabe hinterfragt. Das erachte ich als ein Fehler \nvon mir. Als ehemaliger Feuerwehrmann ging ich der Annahme, dass die bisherige Be-\nschaffungsart selten zur Diskussion Anlass gegeben hatte. Wie mir heute bewusst ist, war \ndies ein Irrtum. Ich erwartete, dass bei diesem Geschäft problemlos die Mehrheit des Ein-\nwohnerrates zustimmen würde. Ich bitte Sie meiner Nachlässigkeit, die Rückweisung abzu-\nlehnen und der Beschaffung zu zustimmen. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nGregor Ariane, CVP: Die Rückweisung unterstützen heisst für eine grosse Mehrheit der CVP, \n„treten an Ort“. Eine Rückweisung macht Sinn, wenn die Gemeinde einen Mehrwert im fi-\nnanziellen oder zeitlichen Rahmen herausholen kann. Das ist aus Sicht der CVP nicht ge-\ngeben. Die Vorlage ist vollständig und übersichtlich erarbeitet.  \n \nLaut Gemeinderat untersteht dieses Geschäft nicht dem Submissionsdekret und wurde \nsomit auch nicht dementsprechend behandelt. Die Feuerwehrkommission, also Fachper-\nsonen der Feuerwehr, hat drei Offerten im Einladungsverfahren eingeholt. Der Feuerwehr-\nkommission sollte die Kompetenz zugeschrieben werden ein solches Verfahren zu leiten, \nwenn nicht, müsste diese Fachgruppe mit anderen Personen besetzt werden. \n \nDass die GPK selber auch Offerten einholt, ist ja doch etwas eigenartig, zumal diese Offer-\nten nicht mit denjenigen des Gemeinderates vergleichbar sind, da die GPK wiederum ei-\ngene Anforderungen definiert hat. Die tiefer angesetzten Anforderungskriterien der GPK \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. März 2013 Seite 1083 \n\n \n\nergeben natürlich günstigere Offerten. Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, Äpfel mit \nBirnen zu vergleichen geht leider nicht. \n \nEin gewichtiger Punkt der gegen eine Rückweisung spricht ist, dass die AGV das Subventi-\nonsgesuch der Feuerwehr Wohlen gewährt und den Subventionsbeitrag zugesichert hat. \nDie Bedingungen, welche eine Subvention des Personentransportfahrzeuges rechtfertigen \nsind erfüllt.  \n \nAus den ob genannten Gründen spricht eine grosse Mehrheit der CVP gegen die Rückwei-\nsung. \n \nDuschén Andrea, FDP: Wir sind nicht ganz gleicher Meinung wie der Grossteil der CVP. Der \nBedarf dieses Fahrzeuges ist auch für uns unbestritten. Grundsätzlich ist auch der Gemein-\nderat für die Beschaffung von Offerten zuständig. Wenn aber ein Preis ein Kriterium sein \nsollte, dann braucht es bei dem Betrag von über CHF 80‘000.00 sicher mehr als eine Offer-\nte. Ich finde es störend, dass man eine Garage anfragt, welche das Fahrzeug liefern kann \nund weiter zwei Karosserien anfragt, welche die Anforderung gar nicht erfüllen können. \nDas Fahrzeug kann gar nicht geliefert werden. Ariane Gregor möchte nicht Äpfel mit Bir-\nnen vergleichen. Ich möchte Äpfel mit Äpfeln vergleichen. Bei dieser Ausschreibung \nbraucht es drei Offerten. Wir haben nur eine einzige Offerte bekommen. \n \nSuter Stephan, SP: Ich bin von der Feuerwehr. Das heisst aber nicht, dass ich immer auto-\nmatisch der gleichen Meinung sein muss. Die SP kann diesem Geschäft ganz klar zustim-\nmen. Gewisse Punkte müssen wir uns jedoch genau überlegen. Wir haben zum Zweck der \nBeschaffung eine eigene Kommission in der Feuerwehr gebildet. Diese hat klare Richtli-\nnien. \n \nDas Geschäft wurde weiter auch in der gemeinderätlichen Feuerwehrkommission behan-\ndelt und auch die AGV, welche das Gesuch geprüft hat, hat schlussendlich zugestimmt. Die \nGPK betreibt meiner Meinung nach ganz klar Heimatschutz. Es wurde von der GPK gesagt, \ndass es kein Automatikgetriebe braucht. Die ganze Armee fährt Autos ausschliesslich mit \nAutomatikgetrieben und dies aus einem einfachen Grund, dass die Ausbildungs- und War-\ntungskosten wesentlich tiefer ausfallen. Praktisch alle Feuerwehren kaufen nur noch Fahr-\nzeuge mit Automatikgetriebe.  \n \nEs wäre vielleicht auch interessant Marcel Christen zu fragen, wie viele Stunden er bereits \naufgewendet hat, um alle Fragen zu beantworten. Das verursacht alles Kosten und diese \nwerden nicht wahrgenommen. Ohne involviert zu sein, bin ich ganz klar überzeugt davon, \ndass die Kommission eine gute Arbeit geleistet hat. Diese Personen arbeiten autonom und \nwissen, dass sie sparsam mit den finanziellen Mitteln umgehen müssen.  \n \nBetreffend die sogenannten Luxusgüter der Feuerwehr Wohlen möchte ich zu bedenken \ngeben, dass die Gemeinde Wohlen viele Fahrzeuge aus dem Stützpunktpool übernommen \nhat, zu günstigsten Konditionen. Wir haben einen Kommandanten, der seit Jahren sparsam \nmit dem Geld haushaltet. Ich habe geschäftlich mit Feuerwehren aus der ganzen Schweiz \nzu tun und kann mit Stolz sagen, dass die Feuerwehr Wohlen mit sehr bescheidenen Mit-\nteln arbeitet und das Personal diese richtig einzusetzen weiss. Das ist ganz klar ein Affront \nfür Wohlen und vor allem für die Feuerwehr, solche Vorwürfe zu äussern.  \n \nGerne empfängt die Feuerwehr die Kritiker des Einwohnerrates und gibt diesen einen Ein-\nblick über die Tätigkeit und Arbeit. Die Feuerwehr wird sehr genau kontrolliert und kann \nsicherlich nicht einfach machen was sie will. Es ist keinesfalls so, dass die Geschäfte mit \ngrossen Beträgen durchgewinkt werden. Heute werden wir wahrscheinlich eine Ewigkeit \nüber das kleine Fahrzeug sprechen und es wird sicher nicht billiger werden durch das, \nsondern nur teurer. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. März 2013 Seite 1084 \n\n \n\n \nLehmann Sandra, GLP: Für die Fraktion EVP/GLP ist die Beschaffung von einem Personen-\ntransport grundsätzlich unbestritten. Die Finanzkraft von unserer Gemeinde lässt aber \nnicht zu, dass alles wünschbare angeschafft wird. Wir müssen uns auf das notwendigste \nund machbare konzentrieren. Wir sind deshalb irritiert, dass bei einer Anschaffung eines \nPersonentransportfahrzeuges derart hohe Kriterien angesetzt werden, dass praktisch nur \neine Fahrzeugart in Frage kommt. Wir waren auch sehr irritiert, dass der Gemeinderat auch \nkeine Vorgaben gemacht hat und dass er das Einholen der Offerten nicht koordiniert und \nüberwacht hat. Wir haben in der Fraktionssitzung eingehend darüber diskutiert, ob eine \nRückweisung in diesem Geschäft Sinn macht. Es ist unbestritten, dass ein Fahrzeug ange-\nschafft werden muss.  \n \nWir fragen uns, ob der Gemeinderat sich einsichtig dahingehend zeigt, dass das Geschäft \nhätte besser geführt werden sollen. Ich möchte an dieser Stelle Ruedi Donat für seine offe-\nnen Worte von vorhin danken. \n \nWeiter fragen wir uns, ob wir unter diesen Voraussetzungen mit der Vorlage von einer \npreisgünstigeren Offerte und einem Fahrzeug rechnen können. In unserer Fraktion geht \ndie Meinung auseinander. Einige möchten dem Gemeinderat die Gelegenheit geben, das \nGeschäft nochmals zu überarbeiten und unterstützen deshalb den Rückweisungsantrag \nder GPK. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Die Fraktion der Grünen Wohlen lehnt den Rückweisungsantrag \nder GPK mehrheitlich ab und plädiert für Eintreten auf dieses Geschäft. \n \nWir fragen uns, was wir gewinnen würden mit einer Rückweisung. Vielleicht ein bisschen \nmehr Transparenz, substanziell aber wenig bis nichts. Wir verlieren aber Zeit und generie-\nren neue Verwaltungskosten. Wir bezweifeln sehr, ob Einsparungen bei der Beschaffung \ndes Fahrzeugs selber gemacht werden können. Wir plädieren auch dafür, dass den Fach-\nleuten der Feuerwehrkommission mehr Vertrauen geschenkt wird. Für etwas haben wir \nschliesslich diese Kommission. Dieses Geschäft finden wir mehrheitlich, mit 1 Enthaltung, \nals seriös erarbeitet. \n \nStäger Urs, SVP: Stefan Suter, wir bezweifeln nicht, dass die Feuerwehr Wohlen gute Arbeit \nleistet. Im Gegenteil wir wissen, dass Sie gute Arbeit leistet. Nur ist die ganze Vorlage wirk-\nlich unglücklich. Es zeugt schon von einem gesunden Selbstvertrauen, wenn man von der \ngemeinderätlichen Seite her uns unterstellt, die GPK habe eigene Offerten eingeholt. Das \nist schlichtergreifend nicht war. Es gibt Mitglieder der GPK, welche sich erlaubt haben, bei \nden Garagen nachzufragen, ob sie eingeladen worden sind. Zwei haben dies bestätigt und \nhaben diese Offerten der GPK zur Verfügung gestellt. Eine dritte Garage hat einen Kaufver-\ntrag vorgelegt von der Feuerwehr Muri/Boswil, die einen Ford mit 14 Plätzen gekauft hat. \nDas Fahrzeug war deutlich günstiger. Wir haben einfach den Eindruck, dass man die Krite-\nrien für das Fahrzeug so hoch ansetzt, dass nur noch eine Marke in Frage kommt. Dies er-\nachten wir als unseriös. Auch das im Bericht und Antrag zwei Firmen aufgeführt werden, \nwelche gar keine Fahrzeuge liefern können. Es ist einfach ein Witz. Darum bitte ich Sie, den \nRückweisungsantrag der GPK zu unterstützen. \n \nWille Franz, GPK: Keines der Mitglieder der GPK hat etwas gegen die Feuerwehr. Die Feu-\nerwehr ist tüchtig und erfüllt eine wertvolle und notwendige Aufgabe. Wir sind dankbar für \ndie tägliche Arbeit und Bereitschaft. Die Feuerwehr verdient unsere volle Anerkennung \nund Unterstützung. Unbestritten ist auch, dass die Feuerwehr ein Personentransportfahr-\nzeug benötigt. \nDie GPK ist einstimmig für die Rückweisung der Vorlage. Für uns war nicht der Preis des \nFahrzeuges in erster Linie ausschlaggebend. Würde das Preis/Leistungsverhältnis stimmen, \nhätte die GPK der Beschaffung zugestimmt. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. März 2013 Seite 1085 \n\n \n\n \nAber genau das wissen wir nicht. Und weil wir eine Geschäftsprüfungskommission und \nnicht eine Geschäftsabnickungskommission sind, ist die Rückweisung eine logische Folge \nvon diesem einigermassen verunglückten Vorgehen und des nicht überzeugenden Antra-\nges. Ich nenne einen von zwei Punkten, welche eine Rückweisung rechtfertigt. \n \n\n Für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen gilt das Submissionsdekret. Aufträge unter \nCHF 100‘000.00 können im freihändigen Verfahren vergeben werden. Gemäss Bericht \nund Antrag handelt es sich entweder um ein Einladungsverfahren, weil steht, dass drei \nGaragen eingeladen worden seien, oder um ein freihändiges Verfahren gemäss §8 \nAbs. 4. Ich zitiere:  \n\n „In den Fällen von Absatz 3 (freihändige Vergabe) kann die Vergabestelle eine Wettbe-\nwerbssituation dadurch schaffen, dass sie ohne öffentliche Ausschreibung verschiedene \nAnbietende nach ihrer Wahl zur Einreichung eines Angebotes einlädt.“  \n\n \n Im Submissionsverfahren gleich welcher Art gibt es Vorschriften bezüglich Vorgehen, \n\nAusschreibungsunterlagen, Zuschlagskriterien, Schriftlichkeit, Fristen, Offertöffnung \nund Protokollierung, Entscheid, Benachrichtigung der Nichtberücksichtigten, Einsicht-\nnahme und Auskunftspflicht. In der Aktenauflage sind andere Offerten und ihre Prü-\nfung nicht zu finden. Die Vergabestelle, bei welcher Offerten eingereicht und geöffnet \nwerden müssen, ist übrigens der Gemeinderat, nicht eine Arbeitsgruppe und nicht \neinzelne Personen der Feuerwehr. Was vorliegt ist ein Verfahrensmischmasch, ein \nNichteinhalten des Submissionsdekretes und ein Nichtoffenlegen der Akten gegen-\nüber dem Einwohnerrat. \n\n \nDie GPK hat weiter keine eigenen Offerten eingeholt sondern diese erhalten. Sie sind ver-\ngleichbar. Und mindestens diese, welche für den Bericht und Antrag eingeholt wurden, \nmüssten darin erwähnt werden.  \n \nEs ist mir ein Anliegen, dass der Gemeinderat daraus eine Lehre zieht und sich in Zukunft \nkonsequent an die gesetzlichen Vorschriften hält und entsprechend mit den öffentlichen \nGeldern umgeht. Wenn dies erfüllt ist, werden wir dem Antrag auch zustimmen. \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Ich möchte die Präsidentin Marlis Spörri darauf hinweisen, dass \nwir hier nicht mehr nur über den Rückweisungsantrag diskutieren, sondern bereits zur De-\ntailbehandlung dieses Geschäfts gekommen sind. \n \nEs sind seitens des Gemeinderates Fehler gemacht worden. Nachträglich würde ich es an-\nders handhaben. Alle sagen, dass sie die Feuerwehr unterstützen möchten und unbestrit-\nten für die Feuerwehr einstehen. Bitte machen Sie das jetzt auch, auch wenn Sie der An-\nsicht sind, dass der Gemeinderat ein falsches Vorgehen gewählt hat. Die Feuerwehr Woh-\nlen muss das Fahrzeug jetzt beschaffen können.  \n \nAm 9. April 2013 müsste das alte Fahrzeug vorgeführt werden. Es wurde beim Strassenver-\nkehrsamt bereits ein Antrag um Verlängerung dieser Frist beantragt. Bis zu diesem Datum \nhin, kann mit dem alten Fahrzeug noch gefahren werden, danach muss es ausser Verkehr \ngesetzt werden. Wenn Sie jetzt das Geschäft zurückweisen, dann verlieren wir ein bis zwei \nMonate. Für diese Übergangszeit ist kein Ersatz gewährleistet und die Feuerwehrleute \nkönnen bei einem allfälligen Einsatz nicht an den Brandort transportiert werden.  \n \nIch möchte noch zur Fahrzeugbeschaffung der Feuerwehr Muri eine ergänzende Bemer-\nkung anbringen. Das Fahrzeug hat CHF 80‘693.00 gekostet, hat 140 PS und es hat 14 Plät-\nze. Es sind diesbezüglich falsche Beträge, wie CHF 75‘000.00, diskutiert worden. Das ge-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. März 2013 Seite 1086 \n\n \n\nnannte Fahrzeug ist somit kaum günstiger als das von uns beantragte. Es handelt sich um \nein manuell geschaltetes Fahrzeug.  \n \nDie Feuerwehr Wohlen hat vor einigen Jahren aus Sicherheitsgründen den Grundsatz be-\nschlossen, wenn möglich Fahrzeuge mit Automatikgetriebe anzuschaffen. Dieser Grund-\nsatz wurde in bei den vergangenen drei Anschaffungen immer eingehalten. Das Komman-\ndofahrzeug, das Pikettfahrzeug und das Universallöschfahrzeug sind alle mit diesen Ge-\ntrieben ausgerüstet. Dieser Sicherheitsaspekt ist sehr wichtig, insbesondere da es sich bei \nder Feuerwehr Wohlen um eine Miliztruppe handelt. \n \nSuter Stephan, SP: Ich kann nicht nachvollziehen, dass die GPK, der Gemeinderat und die \nEinwohnerratspräsidentin ein Geschäft, welches einstimmig abgelehnt wird, dennoch für \ndie Einwohnerratssitzung traktandiert. Die Folge davon ist, dass im Rat nur darüber gestrit-\nten wird. Der Gemeinderat hätte das Geschäft zur Nachbearbeitung und Ergänzung besser \nzurückgezogen. So hätte viel Zeit eingespart werden können. Einer guten Vorlage hätten \nwir auch mit gutem Gewissen zusagen können. \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: Mir war der Beschluss der GPK-Sitzung, bezüglich diesem Ge-\nschäft, erst nach der Erstellung der Traktandenliste bekannt. \n \nKeller Anna, Präsidentin GPK: Da ich aufgrund eines privaten Anlasses bei diesem Geschäft \nnicht mehr an der Sitzung anwesend war, möchte ich das Wort an meinen Stellvertreter \nFranz Wille übergeben. \n \nWille Franz, GPK: Die GPK kann dies nicht direkt beeinflussen. Die Einladung zur Einwoh-\nnerratssitzung wird vom Präsidium des Einwohnerrates, in Absprache mit dem Gemeinde-\nrat, erstellt. Auf dieser Traktandenliste basieren dann die zu behandelnden Geschäfte der \nGeschäftsprüfungskommissionssitzung. Die Zuständigkeit bei Finanzgeschäften liegt bei \nder Finanzkommission. Die GPK behandelt die Geschäfte an ihrer Sitzung, diskutiert und \nbeschliesst darüber. Das Protokoll der Sitzung wird danach dem Ratspräsidium sowie dem \nGemeinderat zugestellt. Der Gemeinderat könnte aufgrund eines negativen Beschlusses \nder GPK einen Rückzug eines Geschäftes in Erwägung ziehen. Die GPK kann jedoch nicht \nbeschliessen, dass ein Geschäft von der Traktandenliste genommen werden muss.  \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: Ein Rückzug eines Geschäfts kam auch schon vor. Ich bitte dazu \ndie ehemalige GPK-Präsidentin um eine Stellungnahme. \n \nGregor Ariane, CVP: Unter meiner Ägide als GPK-Präsidentin wurde der Termin der GPK-\nSitzung so angesetzt, dass am nächsten Tag, bevor die Traktandenliste versendet worden \nist, ein Geschäft wieder von der Liste genommen werden konnte. Am Donnerstag fand \nnormalerweise die GPK-Sitzung statt und am Freitag wurde die Traktandenliste unter-\nschrieben. Somit war es möglich ein Geschäft, welches aus zeitlichen Gründen nicht be-\nhandelt werden konnte oder von der GPK abgelehnt wurde, wieder von der Traktanden-\nliste zu entfernen. Dies wurde dann entsprechen weitergeleitet. Dieser Fall gab es während \nmeiner Amtszeit einmal. Es ist somit möglich, dass die GPK Einfluss auf die Traktandenliste \ndes Einwohnerrates nimmt.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich war 10 Jahre Mitglied des Einwohnerrates, 8 Jahre \nMitglied in der Geschäftsprüfungskommission und davon amtete ich 4 Jahre als Präsident.  \n \nAls vorberatende Kommission stellt die GPK Anträge zu Geschäften und gibt Empfehlun-\ngen ab. Danach ist es Sache vom Einwohnerrat zu entscheiden, ob er dem Rat der GPK fol-\ngen möchte oder nicht. Ansonsten würde es irgendwann dazu führen, dass das vorbera-\ntende Gremium die Traktandenliste um einiges kürzen würde. Dies geht natürlich nicht.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. März 2013 Seite 1087 \n\n \n\nDer Gemeinderat hat bezüglich dieses Geschäftes einen Rückzug diskutiert und wir sind \nzum Entschluss gekommen, dass das Geschäft traktandiert bleiben soll. Der Grund dafür \nwar, ein psychologischer Aspekt. Würde der Gemeinderat jedes Mal ein Geschäft zurück-\nziehen, wenn die GPK damit nicht einverstanden ist, würde dies zu einer grossen Unord-\nnung führen.  \n \nEinige Einwohnerratsmitglieder sind nun für das Geschäft, einige sind dagegen. Es ist jetzt \nIhre Entscheidung, ob Sie das Geschäft als gut oder schlecht erachten.  \n \nDegischer Oliver, parteilos: Die Feuerwehr sind Emotionen. Bedauerlicherweise sind die \nEmotionen bei dem Geschäft im negativen Sinne hervorgetreten. Wir diskutieren hier über \nden Rückweisungsantrag und nicht über das Geschäft an sich. Ich finde es schlecht, wenn \nman nicht über die Sache diskutiert sondern über die Form.  \n \nWir haben zwei Standpunkte. Einerseits ist die Meinung der GPK klar, dass der Bericht und \nAntrag Mängel aufweist und andererseits braucht die Feuerwehr ein neues Fahrzeug.  \n \nAls aktiver Feuerwehrmann habe ich im Vorfeld intensiv mit dem Kommando über die Be-\nschaffung und den aufgestellten Kriterienkatalog diskutiert. Dies hat mir folgendes aufge-\nzeigt: \n \n\n Das Fahrzeug wurde seriös evaluiert, ist zweckmässig, 100-fach als Einsatzfahrzeug im \nEinsatz und trotz Stern kein Luxus, da es 20 Jahre im Einsatz stehen muss. \n\n Die Notwendigkeit der Diskussion hat aber auch aufgezeigt, dass die Dokumentation \nLücken aufweist, welche Dritten nicht schlüssig die Entscheidung nachvollziehen lässt. \n\n Die Rückweisung würde mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit kein anderes Fahr-\nzeug/Lieferant zu Tage bringen, sondern Lücken schliessen. \n\n \nAls Einwohnerrat muss ich die einstimmige GPK-Meinung ernst nehmen. Die Lücken in der \nDokumentation sind offensichtlich. Als Feuerwehrmann bin ich überzeugt, dass das Fahr-\nzeug sauber evaluiert wurde und ich auch zustimmen könnte. Als Einwohnerrat habe ich \nallerdings die Verpflichtung, die Qualität der Bericht und Anträge hoch zu halten. Daher, \nund auf Grund meiner Befangenheit, werde ich mich zum Rückweisungsantrag der GPK \nenthalten. \n \n \nAbstimmung Rückweisungsantrag \n \nDer Antrag der GPK \n \nDer Bericht und Antrag 12116 sei zurückzuweisen. \n \nwird mit 18 Ja-Stimmen zu 15 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. März 2013 Seite 1088 \n\n \n\n191 011.2 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12118 Stellenausbau Betreibungsamt \n \n \nStäger Urs, GPK: Ich darf Ihnen die Meinung der GPK zum Bericht und Antrag 12118 betref-\nfend Stellenausbau beim Betreibungsamt kundtun. Ein Betreibungsamt ist eine wichtige \nStütze der Wirtschaft aber auch für die Gemeinde, vor allem auch, wenn es um das Eintrei-\nben der Steuern, aber auch z.B. Krankenkassenprämien geht. Unser Betreibungsamt sieht \nsich leider mit immer mehr Arbeit konfrontiert, alleine im letzten Jahr um 11.6%, der Ge-\nbührenertrag gar um 19.9%. Mittlerweile ist das Betreibungsamt Wohlen mit 12 Mitarbei-\ntenden das grösste Betreibungsamt im Kanton. Finanziert wird das Betreibungsamt voll-\numfänglich über die Gebühren und es wirft Jahr für Jahr einen ansehnlichen Betrag in die \nGemeindekasse ab. Obschon ein weiterer Arbeitsplatz geschaffen wird, reichen die Büro-\nräumlichkeiten aus und es entstehen keine weiteren Kosten diesbezüglich. Das Betrei-\nbungsamt Wohlen, das auch für Hägglingen und Niederwil zuständig ist, beantragt des-\nhalb eine Stellenerhöhung um 100%. Die GPK stimmt dem Bericht und Antrag 12118 ein-\nstimmig zu. Die GPK empfiehlt dem Rat die Vorlage anzunehmen. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Mit Blick auf die fortgeschrittene Zeit verweise ich auf \nden Bericht und Antrag und auf das Votum des Sprechers der GPK.  \n \nAm 28. Februar 2013 haben wir vom Leiter des Betreibungsinspektorat ein Schreiben er-\nhalten, welches den Bericht über die Jahresinspektion am 16. August 2012 beinhaltete. Das \nBetreibungsamt erhält darin eine sehr gute Beurteilung. Bedauerlicherweise ist festzuhal-\nten, dass es ein Bereich ist, der ständig wächst und die Fälle zunehmen.  \n \nAlle, welche geschäftsmässig in irgendeiner Form tätig sind wissen, dass das Betreibungs-\namt ein Bestandteil von einem funktionierenden Rechtsstates ist. Nur so können Zahlun-\ngen von säumigen Schuldnern eingetrieben werden. Der Gemeinderat bittet Sie, dem An-\ntrat zuzustimmen.  \n \nBreitschmied Tobias, SVP: Die Fraktion SVP Wohlen-Anglikon hat den vorliegenden Bericht \nund Antrag geprüft und nimmt dazu Stellung. Es ist uns bewusst, dass die starke Zunahme \nder Betreibungen in den letzten Jahren zu einer erhöhten Belastung des Betreibungsamtes \ngeführt hat. Ein Grund dafür ist sicherlich auch die schlechte Konjunkturlage. Die Fraktion \nSVP Wohlen-Anglikon unterstützt mit einer Mehrheit grundsätzlich beide Anträge. Wir se-\nhen, dass das Ergebnis dieser Abteilung positiv ist und dass im Vergleich zum Vorjahr der \nMehrertrag des Betreibungsamtes gesteigert werden konnte. Durch die höheren Stellen-\nprozente erhoffen wir uns auch eine vermehrte Durchführung von Versteigerungen, was \nsich erneut positiv auf die Gemeinderechnung auswirken wird. \n \nAbschliessend hatten wir noch folgende Fragestellungen, welche zum Teil vom Betrei-\nbungsbeamter Werner Lüpold beantwortet wurden. \n \n1. Was passiert, wenn die Wirtschaft wieder besser läuft und weniger Betreibungen anfal-\n\nlen? Ist dann die Gemeinde Wohlen auch bereit einen Pensenabbau durchzuführen? \n\n2. Auffallender Weise sind die Betreibungen der Gemeinde Hägglingen überproportional \nzu den anderen Gemeinden angestiegen. Wir fragen uns was der Grund dafür ist.  \n\n Hier gab Werner Lüpold an, dass dies mehrheitlich auf einen Schuldner zurückzuführen \nist, welcher viele Betreibungen erhalten hat. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. März 2013 Seite 1089 \n\n \n\n3. Vergleichen wir die Zahlen des Geschäftsbericht des Jahres 2011 auf Seite 9, ist unter \nder Gesamtzahl der eingegangenen Begehren die Anzahl 10'276 aufgeführt. Im Ver-\ngleich dazu steht im Bericht und Antrag 12'327. Bei den vergebenen Betreibungs-\nnummern steht im Geschäftsbericht vom Vorjahr 6'106 und im Gegensatz zum Bericht \nund Antrag mit 7'345. Bei den vollzogenen Pfändungen steht im Geschäftsbericht \n2011 die Anzahl 3'204, im Bericht und Antrag ist die Rede von 3'741. Wir fragen uns \nwelche Kennzahlen nun stimmen. \n\n Hier gab Werner Lüpold an, dass die Zahlen aus dem Geschäftsbericht nur die Werte von \nder Gemeinde Wohlen sind und hier die Betreibungsämter Niederwil und Hägglingen \nnicht berücksichtigt sind. Hingegen sind die Erträge und Kosten der laufenden Rech-\nnung von allen drei Gemeinden. \n\n \nEs ist hier Äpfel mit Äpfeln zu vergleichen und nicht Äpfel mit Birnen. Meine Anmerkung \ndazu für den kommenden Geschäftsbericht ist, dass auch die statistischen Werte berück-\nsichtigt werden und entsprechend angepasst werden in der laufenden Rechnung. \n \nWüthrich Beat, Grüne: Unsere Fraktion ist einstimmig für die zwei Anträge zum Stellenaus-\nbau. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Auch die Reduzierung der Arbeitsbelastung \nvom Personal erscheint uns als dringend. Das Betreibungsamt ist wichtig für das Wohler \nGewerbe und für die Gemeinde. Weil der Stellenausbau ohne zusätzliche Kosten möglich \nist, gibt es keinen Grund dagegen zu sein. \n \nMeier Cyrille, SP: Natürlich ist es tragisch, dass so viele Betreibungen verzeichnet werden \nund es werden jedes Jahr noch mehr. Aber gleichwohl unterstützen wir die beiden Anträ-\nge, da die Arbeit mit den bisherigen Stellenpensen nicht mehr machbar ist. Wie vom \nBetreibungsinspektorat errechnet, müssen schon jetzt 100 Stellenprozent 30% mehr \nBetreibungen bearbeiten. Anstelle von 1000 Fällen sind es fast deren 1300. Wie wir schon \ngelesen haben im Bericht, ist die Aufstockung kostendeckend, weil durch die Aufstockung \nauch Mehreinnahmen durch Betreibungen generiert werden. Schlussendich muss auch \nkein neuer Arbeitsplatz eingerichtet werden. Es spricht nichts gegen die beiden Anträge. \n \nGeissmann Armin, FDP: Der Anstieg der Betreibungen im Kanton Aargau von 4.3%, gegen-\nüber dem Vorjahr, muss leider zur Kenntnis genommen werden. Es ist eine hohe Zunahme \nund es ist schade, dass es so ist. Damit das Personal ihre Aufgaben weiterhin wahrnehmen \nkann, müssen wir dem Bericht und Antrag zustimmen. Aufgrund unseren Überlegungen \nsowie der Empfehlung der GPK können wir dem Antrag ganz klar zustimmen. \n \nSax Simon, EVP/GPL: Wir stimmen den beiden Anträgen einstimmig zu. Wir sehen die Not-\nwendigkeit der Stellenerhöhung, aufgrund der gestiegenen Anzahl der Betreibungen. Es \nist leider keine Auszeichnung für Wohlen, wenn wir das grösste Betreibungsamt des Kan-\ntons sind. Es scheint aber eine Tatsache zu sein, welche es zu akzeptieren gilt. Wir danken \ndem Betreibungsamt für die tägliche Arbeit und wünschen weiterhin gutes Gelingen bei \nden Betreibungshandlungen. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. März 2013 Seite 1090 \n\n \n\nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag  \n \nBewilligung von zusätzlich 100 Stellenprozent beim Betreibungsamt Wohlen per 1. Juni 2013. \n \n\nwird mit 34 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nBewilligung zur Überführung von 20 Stellenprozent (bisher Stundenlohn) in den Stellenplan \nbeim Betreibungsamt Wohlen per 1. Juni 2013. \n \nwird mit 34 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. März 2013 Seite 1091 \n\n \n\n192 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12117 Genehmigung des Kaufvertrages zwischen der \nEinwohnergemeinde Wohlen und Harry und Asta Loidl-Klingenspohr, \nSarmenstorf AG, betreffend Parzelle Nr. 4940 mit einer Fläche von 650 m2 \nam Gewerbering zum Preis von CHF 350.00/m2, total CHF 227‘500.00 \n\n \n \nManimanakis Corinne, GPK: Ein weiteres Stück Land im Gewerbering soll verkauft werden. \nEs sind 650 m2 und der m2 beträgt CHF 350.00. Dies wird der Gemeinde insgesamt CHF \n227‘500.00 einbringen. In der GPK gab es keine grosse Diskussion zu diesem Geschäft. Das \nKäufer-Ehepaar Loidl-Klingenspohr sind mit ihrer Wellnessmanufaktur bereits ganz in der \nNähe, neben dem Casinogebäude, in Wohlen tätig. Das Ehepaar möchte mit dem geplan-\nten Neubau ihren Betrieb erweitern. Es ist geplant Wellness, Kosmetik und Physiotherapie \nim Gewerbering anzubieten. Im Obergeschoss ist zudem eine Wohnung geplant. Die GPK \nist der Ansicht, dass gerade so ein Gewerbe neben der bestehenden Siedlung Drosselweg \nideal ist, da der Bereich keine Lärmemissionen und nur ein geringes Verkehrsaufkommen \nverursacht.  \n \nVielleicht ist es aufgefallen, dass eine neue Parzellierung vorgenommen wurde. Der Land-\nstrich ist in drei Parzellen aufgeteilt worden. Zurzeit steht noch eine Parzelle zum Verkauf, \nfür welche bereits Kaufinteressenten vorhanden sind. Die GPK stimmt dem Bericht und An-\ntrag 12117 einstimmig zu. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Die Gemeinde hat seiner Zeit das Land von der Erben-\ngemeinschaft Hans Koch-Lang erworben, um so eine aktive Landpolitik zu betreiben. Bis \nzum ersten Verkauf dauerte es jedoch etwas länger und so hiess der Einwohnerrat im Mai \ndes vergangenen Jahres das erste Landverkaufsgeschäft für CHF 310.00/m2 gut. Der Ge-\nmeinderat ist nicht stehen geblieben und hat den Markt aufmerksam verfolgt. Der Land-\npreis ist gestiegen und so konnte beim vorliegenden Geschäft mit CHF 350.00/m2 ein hö-\nherer Preis erzielt werden, was sich wiederum für die Gemeindekasse positiv auswirkt. Dem \nGemeinderat war es zudem wichtig, dass das Gewerbe auch in die Zone passt. Ein weiterer \nVorteil ist, dass die Eigentümer bei ihrem Geschäft wohnen können. Wir bitten Sie, die Vor-\nlage gut zu heissen.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nAngst Daniel, FDP/Dorfteil Anglikon: Das Geschäft ist gut vorbereitet worden im Gegensatz \nzu den anderen vorher. Wir werden den Antrag einstimmig unterstützen. \n \nWüthrich Beat, Grüne: Unsere Fraktion stimmt dem Geschäft mehrheitlich zu. Für das Ge-\nschäft spricht, dass es der Strategie des Gemeinderates entspricht, das einheimische Ge-\nwerbe zu unterstützen. Weiter passt das Projekt in die Zone für Wohnen und Gewerbe. Be-\ndenken haben wir hinsichtlich der schlechten Ausnützung des Bodens, in Bezug auf Wohn-\nfläche und Arbeitsplätze. Am Drosselweg, gerade nebenan, stehen auf einer ähnlich gros-\nsen Parzelle fünf Wohneinheiten. Da sollte es nur eine Wohnung geben und ein paar Ar-\nbeitsplätze. Auch in Wohlen hat das Volk der Landschaftsschutzinitiative deutlich zu ge-\nstimmt und erwartet einen haushälterischen Umgang mit dem Boden. Bei zukünftigen \nLandverkäufen sollte darauf vermehrt geachtet werden. \n \nMeier Cyrille, SP: Auch wir von der Fraktion SP Wohlen sind einstimmig für den Kaufver-\ntrag. Wir erachten den Landpreis als fair und unterstützen, dass ein ortsansässiges Gewer-\nbe in Wohlen bleiben möchte. Aber auch wir von der SP möchten den Gemeinderat darauf \nhinweisen, dass unser Ziel eigentlich verdichtetes Bauen sein sollte. Das knappe Bauland \nsollte besser ausgenutzt werden. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. März 2013 Seite 1092 \n\n \n\n \nHafen Dieter, CVP: Auch die Fraktion CVP stimmt dem Geschäft einstimmig zu. Ich hoffe, \ndass wir die Bewohner der jetzigen Parzelle nicht antreffen am 1. Juli-Wochenende beim \nFröscheteich. \n \nLanz Christian, SVP: Es macht Freude zur Kenntnis zu nehmen, dass in Wohlen ein Unter-\nnehmen expandieren kann. Es macht Freude, dass der Gemeinderat den Kaufpreis vom \nGrundstück den Marktpreisen angepasst hat. Es macht Freude, dass der Gemeinderat den \nGrundsätzen Standortmarketing nachlebt, obschon das Konzept noch nicht vorliegt. Es \nmacht Freude, dass für dieses Geschäft ein weiterer Notar berücksichtigt wurde. Die Frakti-\non SVP Wohlen-Anglikon stimmt dieser Vorlage zu. \n \nBrunner Edwin, SVP: Es ist eigentlich alles gesagt worden. Lob ist ausgesprochen worden \nund auch die Berücksichtigung eines anderen Notars wurde erwähnt.  \n \nIch muss heute Schmunzeln. Praktisch an jeder Einwohnerratssitzung hält Corinne Mani-\nmanakis eine Wortmeldung nach der meinigen. Und jedes Mal erwähnt sie, dass es kein \nWunder ist, dass ich keine andere Meinung habe. Doch heute ist es anders, denn wir sind \nden ganzen Abend schon der gleichen Meinung. \n \nStäger Urs, SVP: Ich kann die Grünen und die Roten beruhigen. Das betreffende Areal ist \neigentlich vorgesehen für verdichtetes Bauen. Es wird jetzt gebaut und wenn zu einem \nspäteren Zeitpunkt eine Erweiterung gewünscht wird, dann haben Sie die Möglichkeit da-\nzu. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung des Kaufvertrages zwischen der Einwohnergemeinde Wohlen und Harry und As-\nta Loidl-Klingenspohr, Sarmenstorf AG, betreffend Parzelle Nr. 4940 mit einer Fläche von 650 m2 \nam Gewerbering zum Preis von CHF 350.00 / m2, total CHF 227‘500.00. \n \nwird mit 35 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme zugestimmt. \n \n\n\n\n\n