parent_type: meeting

category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n \n\n \n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. April 2015 Seite 312 \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n\n12. Sitzung vom 27. April 2015 von 19:00 bis 20:45 Uhr im Casino Wohlen \n\nVorsitz Ariane Gregor, Präsidentin \n\n  \nProtokollführung Michelle Steinauer, Gemeindeschreiber-Stv. \n  \nPräsenz Einwohnerrat \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 39 \nAbsolutes Mehr: 20 \nZweidrittelsmehr: 26 \n \n\n Gemeinderat \nWalter Dubler, Gemeindeammann \nPaul Huwiler, Vizeammann \nBruno Breitschmid, Gemeinderat \nRuedi Donat, Gemeinderat \nMarkus Gsell, Gemeinderat \nUrs Kuhn, Gemeinderat \nArsène Perroud, Gemeinderat \n \nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel Gemeindeschreiber \nMarco Veil, Chef Regionalpolizei \n\n  \nEntschuldigungen Magdalena Küng, Grüne \n\nPaul Huwiler, Vizeammann \n \n \n\n  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. April 2015 Seite 313 \n\nTRAKTANDEN \n\n \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2.  Wahl 1 Mitglied Finanzkommission \n\n3.  Motion 13035 Globalbudget für die Schule Wohlen \n\n4.  Postulat 13020 Prüfung der easyvote Abstimmungshilfe \n\n5.  Postulat 13036 Neue Standortsuche für die Ludothek Wohlen \n\n6.  Antwort zur Anfrage 12152 Umgestaltung des Knotens Angliker-/Nutzenbachstrasse, Verlegung \nBergbach, Hochwasserentlastung Anglikon \n \n\n7.  Antwort zur Anfrage 13026 betreffend Stellungnahmen des Gemeinderates bei Motionen und Pos-\ntulaten \n \n\n8.  Antwort zur Anfrage 13041 Anwendung und Bewirtschaftung der Parkuhren \n\n9.  Antwort zur Anfrage 13042 Parkkarten \n\n10.  Antwort zur Anfrage 13043 zu den Polizeieinsätzen in unserer Gemeinde \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. April 2015 Seite 314 \n\n68 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n \n\nGregor Ariane, Präsidentin:  \n\nEingänge \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 23. Februar \n2015 zu verzeichnen: \n \n Absage der Einwohnerratssitzung vom 23. März 2015 \n Antwort zur Anfrage 13041 betreffend Anwendung und Bewirtschaftung der Parkuhren \n Antwort zur Anfrage 13042 betreffend Parkuhren  \n Antwort zur Anfrage 13043 betreffend Polizeieinsätzen in unserer Gemeinde \n Antwort zur Anfrage 13026 betreffend Stellungnahmen des Gemeinderates bei Motionen und Postu-\n\nlaten \n Antwort zur Anfrage 12152 betreffend Umgestaltung des Knotens Angliker-/Nutzenbachstrasse, Ver-\n\nlegung Bergbach, Hochwasserentlastung Anglikon \n Antwort zur Anfrage 12091 betreffend Sperrung des Haldenschulhausplatzes und Aufhebung der \n\nParkplätze \n Einladung zur Informationsveranstaltung vom 29. April, 2015, 19.00 Uhr in der Bezirksschule Halde \n Einladung zur 12. Einwohnerratssitzung vom 27. April 2015 \n Geschäftsbericht mit Jahresrechnung 2014 \n \n \nEs liegt auf: \n \n Motion 13045 der Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon betreffend Kostentransparenz bei parlamentari-\n\nschen Vorstössen \n Einladung zur Ausstellung „Marktgeschehen“ im Schulhaus Junkholz \n Einladung zum Tag der offenen Tür im VIF vom 2. Mai 2015, Kompetenzzentrum Jugend  \n Einladung zum Hoftheater \n Einladung zum Wildblumenmarkt \n \n \nMitteilungen \n\nGregor Ariane, Präsidentin: Todesanzeige von Max Haller-Furrer. Er war Mitglied des Einwohnerrates \nzwischen 1975 und 1985. \n \nGeburtsmitteilung von Neo Levi Geissmann vom 17. März 2015, Sohn von Einwohnerratsmitglied Tho-\nmas Geissmann. \n \nRücktritt Mitglied Einwohnerrat \n\nGregor Ariane, Präsidentin: Verliest das Rücktrittsschreiben von Sandra Lehmann, GLP. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. April 2015 Seite 315 \n\nFraktionserklärung \n\nWille Franz, CVP: Am 8. März 2015 hat die Mehrheit der Wohler Stimmberechtigten den Rahmenkredit \nfür die Investorenausschreibung Jacob-Isler-Areal über CHF 302'400.00 abgelehnt. Die Gründe dafür \nmüssen wir hier nicht analysieren, es interessiert aber, wie es weitergehen soll. Tatsache ist, dass sich \ndurch die Abstimmung am bestehenden rechtlichen und planerischen Zustand gar nichts geändert hat. \nEs besteht nach wie vor ein rechtsgültiger Gestaltungsplan mit Definitionen was auf dem Isler-Areal reali-\nsiert werden soll. Nach wie vor kommen folgende Optionen in Frage: Verkauf als Ganzes oder in Teilen, \neine Nutzung durch Private oder die Gemeinde selbst, eine Kombination dieser Möglichkeiten. Unsere \nFraktion ermuntert den Gemeinderat, die Abklärungen vorzunehmen, die so oder so vor einem Verkauf \noder einer Nutzung durch die Gemeinde gemacht werden müssen. Dabei handelt es sich um die Altlas-\ntenuntersuchung und planerische Massnahmen im Hochwasserschutz. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. April 2015 Seite 316 \n\n69 0.010.0 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nWahl 1 Mitglied Finanzkommission \n \n\nManimanakis Corinne, SP: Wir schlagen Ihnen als Mitglied in die Finanzkommission Cyrille Meier vor. Sie \nkennen ihn alle durch seine Mitarbeit im Einwohnerrat. Er ist sehr motiviert und qualifiziert für diese Auf-\ngabe, deshalb bitten wir Sie, Cyrille Meier zu wählen. \n \n \nAntrag auf offene Abstimmung \n \nDer Antrag wird einstimmig angenommen. \n \n \nErsatzwahl als Mitglied der Finanzkommission \n \nCyrille Meier wird grossmehrheitlich gewählt. \n \nGregor Ariane, Präsidentin: Ich gratuliere Cyrille Meier herzlich zu dieser Wahl. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. April 2015 Seite 317 \n\n70 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nMotion 13035 Globalbudget für die Schule Wohlen \n \n\nKeller Anna, Grüne: Ich möchte gerne die Stellungnahme des Gemeinderates hören und mich anschlies-\nsend dazu äussern. \n\nHuwiler Paul, Vizeammann: Der Gemeinderat ist bereit, die Motion als Postulat entgegen zu nehmen und \ndie Umsetzbarkeit zu prüfen. \n\nKeller Anna, Grüne: Ich stimme der Umwandlung in ein Postulat zu. Gerne erläutere ich den Grundge-\ndanken zu meiner Motion. Das Wichtigste, nämlich ein Leistungsauftrag und eine detaillierte Schnittstel-\nlenliste, fehlt aus meiner Sicht in den früheren Budgets. \n\nEs wird immer wieder gesagt, dass ein Globalbudget für die Schule nur dann möglich sei, wenn die Ge-\nmeindeverwaltung als Ganzes die Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WOV) hätte. Das ist nicht bei \nallen Gemeinden so, beispielsweise in der Gemeinde Muri wird auch nach HRM2 budgetiert, trotzdem \ngibt es dort seit sieben Jahren ein Globalbudget für die Schule. \n\nGeissmann Thomas, FDP: Wir stellen den Antrag auf Nichtüberweisung der Motion bzw. des Postulats. \nDer Gemeinderat erstellt bekanntlich mit den verschiedenen Abteilungen jeweils jährlich ein Budget. Da-\nbei werden alle Ausgabenposten einzeln angeschaut und auf Sparmöglichkeiten überprüft. Dieses Vor-\ngehen ist richtig und hat sich sowohl beim Staat als auch in der Privatwirtschaft bewährt. Heute wollen die \nGrünen dieses Verfahren ändern, es soll ein Globalbudget für eine Dauer von drei Jahren gesprochen \nwerden. Damit kann die Schule in einem Jahr mehr ausgeben, wenn die Mehrausgaben in anderen Jah-\nren wieder kompensiert werden. Ein Leistungsauftrag definiert, welche Aufgaben mit dem gesprochenen \nGeld erfüllt werden. Das klingt alles recht gut. Unsere Fraktion stellt sich aber folgende Fragen: \n\n1. Der Gemeinderat kann nicht ausschliessen, dass für Sonderausgaben, trotz Globalbudget, innerhalb \nder Perioden, Kreditanträge seitens der Schule gestellt werden. Die Befürchtung besteht, dass das \ngesprochene Budget voll ausgeschöpft und in einzelnen Jahren sogar überschritten wird und bei \nÜberraschungen einfach ein Kreditantrag gestellt wird. \n\n2. Mit gutem Recht werden Budgets jährlich erstellt und unterstehen einem höheren Gremium zur Über-\nprüfung und allfälliger Korrektur. Es ist nicht einzusehen, dass wir bei der Schule von dieser sinnvol-\nlen Regelung eine Ausnahme machen sollen. \n\n3. Sollten wir der Schule diese Sonderregelung gewähren, ist es schwer, Argumente zu finden, weshalb \nnicht auch die Feuerwehr, der Zivilschutz, die Gemeindekanzlei oder eine andere Gemeindeabteilung \nvon diesem Privileg profitieren soll.  \n\n4. Ein Leistungsauftrag ist ein durchaus sinnvolles Instrument, wenn ein Auftrag öffentlich ausgeschrie-\nben wird und sich mehrere Teilnehmer an dieser Ausschreibung beteiligen. Beispiele dafür sind die \nJugendarbeit, der Betrieb eines Ortsbusses oder die Kehrichtabfuhr. Der Leistungsumfang wird fest-\ngelegt und verschiedene Vereine oder Unternehmungen, die miteinander in Konkurrenz stehen, rei-\nchen dann ihre Angebote ein. Diese Voraussetzung ist bei der Schule nicht gegeben, sie ist eine \nstaatliche Institution, ihre Aufgaben sind im Gesetz nachzulesen. Weiterführende Wünsche wie bei-\nspielsweise ein Jugendfest, Klassenausflüge oder ein Schneesportlager werden in den Budgetver-\nhandlungen abgesprochen. Eine Leistungsvereinbarung wäre nichts anderes als ein Papiertiger, der \nzu zusätzlichem Aufwand mit kaum Mehrwert führt. \n\nAus diesen Überlegungen wird sich unsere Fraktion gegen eine Überweisung des Postulats ausspre-\nchen.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. April 2015 Seite 318 \n\nFraktionsmeinungen \n\nBrunner Edwin, SVP: Thomas Geissmann hat bereits eine umfangreiche Erklärung zu dieser Thematik \nabgegeben. Die SVP schliesst sich der Meinung der FDP an. \n \n \nEinzelvoten \n\nKeller Anna, Grüne: Thomas Geissmann hat die Sonderausgaben angesprochen, diese sind nicht davon \nabhängig, ob ein Budget über ein oder drei Jahre geht. Ich habe immer wieder erlebt, dass Ende Jahr \nfestgestellt wird, dass noch ein Geldposten vorhanden ist. Wenn dieses Geld dann nicht ausgegeben \nwird, verfällt es. Bei einem Globalbudget geschieht dies nicht. Es ist dann ein Polster, welches für das \nnächste Jahr zur Verfügung steht. Gibt die Schule in einem Jahr zu viel Geld aus, muss sie dieses Defizit \nins neue Jahr übernehmen. Es sind dann aber auch nicht mehr der Einwohner- und der Gemeinderat die \ndas steuern, sondern die Schule muss intern Lösungen finden.  \n \nIch habe mich über dieses Thema in Muri ausführlich mit der zuständigen Gemeinderätin und dem Ge-\nsamtschulleiter unterhalten. Niemand hat etwas von zusätzlichem Aufwand gesagt, nur die Übergangs-\nzeit hat viel Arbeit gegeben und war anspruchsvoll. Die Einführung eines Globalbudgets hat zu einer \nmerklichen Entspannung geführt. Die zuständigen Personen können Entscheide treffen und auch kurz-\nfristige auf neue Situationen reagieren. \n \nDuschén Andrea, FDP: Die Gemeinde Muri läuft bezüglich Globalbudget unter Pilotprojekt, eine solche \nRegelung müsste man auch für Wohlen beim Kanton beantragen. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Es ist wahrscheinlich hinlänglich bekannt, dass die SVP aus politischen Grün-\nden kein Globalbudget möchte. Mit einem Globalbudget findet eine gewaltige Machtverschiebung zu-\ngunsten der Schulverwaltung statt, Sandra Lehmann und ich erleben das regelmässig im Grossen Rat. \nSie werden dann nicht mehr viel zum Schulbudget zu sagen haben, Sie können dann nur noch die eine \nZahl und ein paar Indikatoren festlegen, damit hat es sich. Des Weiteren führt es zu einem enormen Pa-\npierkrieg, in Aarau sind viele Beamte, die das alte Regime noch erlebt haben, am verzweifeln.  \n \nJetzt aber zum grundlegenden Mangel dieser Motion, die gar nicht erfüllbar ist. Sie verlangt, dass der \nGemeinderat eine Globalbudgetierung einführt, ohne dass er dafür zuerst die Rechtsgrundlage schaffen \nlässt. Die Gemeinde Muri hat vor einigen Jahren an der Gemeindeversammlung die Rechtsgrundlage be-\nschlossen, um die Globalbudgetierung durchführen zu können, indem die Einwohnerversammlung dazu \nja gesagt hat. Wir müssten, gemäss Gemeindegesetz, zuerst die Rechtsgrundlage dafür schaffen. Diese \nMotion, das gilt auch für ein Postulat, ist gar nicht umsetzbar, weil man zuerst die Gemeindeordnung än-\ndern müsste. Nur schon alleine weil die Motion falsch formuliert ist, können wir gar nicht anders, als sie \nablehnen. \n \nKeller Anna, Grüne: In Muri war das Globalbudget tatsächlich zuerst ein Pilotprojekt, diese Phase ist aber \nlängst abgeschlossen, heute ist es definitiv eingeführt. Es ist klar, dass es in Muri einen Gemeindever-\nsammlungsbeschluss brauchte, da es dort keinen Einwohnerrat gibt. Die Motion ist jetzt in ein Postulat \numgewandelt. Sollte der Gemeinderat feststellen, dass eine gesetzliche Änderung nötig ist, kann er diese \nvorschlagen, und wir können darüber befinden. \n \nGeissmann Thomas, FDP: Wenn das jetzt das Ei des Kolumbus wäre, dass man damit spart und Über-\ntragungen von einem Jahr zum anderen vornimmt, dann frage ich mich, wieso das nicht auch bei Unter-\nnehmen eingeführt wird. Ich kenne kein einziges Unternehmen, das mit einem Dreijahresbudget operiert. \nWenn das so vorteilhaft wäre, wie von Anna Keller dargestellt, würde man es auch an anderen Orten an-\ntreffen. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. April 2015 Seite 319 \n\nKeller Anna, Grüne: Die Schule ist kein Unternehmen, sie verkauft nichts und hat Zwangskunden, des-\nhalb ist sie kein Geschäft. \n \n \nAbstimmung \n\nDas Postulat 13035 Globalbudget für die Schule Wohlen \n \nwird mit 12 Ja-Stimmen zu 27 Nein-Stimmen abgewiesen. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. April 2015 Seite 320 \n\n71 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nPostulat 13020 Prüfung der easyvote Abstimmungshilfe \n \n\nBurkard Thomas, Grüne: Wir haben keine Ergänzungen. Im vorliegenden Postulat ist bereits die ganze \nThematik ausführlich erklärt. \n\nHuwiler Paul, Vizeammann: Der Gemeinderat hat dieses Anliegen ausführlich diskutiert und ist zum \nSchluss gelangt, dass es noch einige unklare Punkte gibt. Der Gemeinderat fragt sich beispielsweise, ob \nes richtig ist, dass, nebst den Abstimmungsunterlagen, noch ein weiteres, anders formuliertes, Papier zu-\ngestellt werden soll. Wir möchten die offenen Fragen noch vertiefter anschauen und sie auch an unseren \nJugendrat weitergeben, der sich damit befassen soll. Vielleicht ist es sinnvoll, die jungen Leute mittels \nsozialer Medien dazu zu bringen, abstimmen zu gehen. Der Gemeinderat ist bereit, das Postulat entge-\ngen zu nehmen. Der Jugendrat kann einen Bericht und Antrag ausarbeiten. \n\nSevera Jan L., FDP: Wir stellen den Antrag auf Nichtüberweisung dieses Postulats. Unsere Fraktion lehnt \ndieses Anliegen mehrheitlich ab. Die folgenden Gründe sind für uns ausschlaggebend:  \n\n- Die Abstimmungshilfe in Form einer Broschüre verfehlt unserer Meinung nach die Zielgruppe. Das \nHeft wird vor allem von Jugendlichen gelesen werden, die bereits Interesse an Politik haben und un-\nter Umständen bereits abstimmen gehen.  \n\n- Aus unserer Sicht zielt eine effektive Jugendförderung vor allem auf diejenigen Jugendlichen ab, die \nbis anhin noch gar kein Interesse an Politik bekundet haben.  \n\n- Die easyvote-Abstimmungshilfe beschränkt sich zudem auf kantonale und nationale Vorlagen, wir \nsind aber der Meinung, dass vor allem kommunale Vorlagen den Jugendlichen näher gebracht wer-\nden müssten, wenn schon Gemeindemittel dafür verwendet würden.  \n\nUnsere Fraktion begrüsst grundsätzlich die Förderung der Stimmbeteiligung von Jugendlichen. Wir wür-\nden aber einen grösseren Nutzen darin sehen, vor Abstimmungen, jeweils in Zusammenarbeit mit dem \nJugendrat und den Jungparteien, Infoanlässe bzw. Podien durchzuführen. Das gäbe den Jugendlichen \nGelegenheit, Politik hautnah zu erleben und sich eine Meinung zu bilden. Sollte das Postulat heute abge-\nlehnt werden, werden wir einen entsprechenden Vorstoss unterstützen oder selbst vorbringen. Wir hof-\nfen, dass Sie unserer Argumentation folgen und das Postulat ablehnen. \n \n\nFraktionsmeinungen \n\nHuwiler Paul, Vizeammann: Ich danke Jan Severa für sein Votum, es deckt sich mit der Meinung des \nGemeinderates. Deshalb möchten wir das Postulat dem Jugendrat übergeben, der dann untersuchen \nkann, welche weiteren Möglichkeiten bestehen, um Jugendliche zu mobilisieren, die wir bis anhin nicht \nerreichen konnten. \n \nBrunner Edwin, SVP: Wir folgen der FDP weil wir auch der Meinung sind, dass die zugestellten Unterla-\ngen ausreichend aussagekräftig sind. Die Jungen holt man mit easyvote nicht an die Urne. Meine persön-\nliche Erfahrung war, dass mein politisches Interesse erst etwa im Alter von dreissig Jahren entstanden \nist, das ist bei vielen Menschen nicht anders. \n \nBurkard Simone, CVP: Das Postulat ist ein interessanter Versuch, um eine höhere Stimmbeteiligung der \nJugendlichen zu erreichen. Wir haben in unserer Fraktion intensive Diskussionen darüber geführt. Wie \nPaul Huwiler bereits gesagt hat, sind einige Punkte noch unklar. Trotz diesen Punkten ist die CVP-\nFraktion mehrheitlich für die Überweisung des Postulats. Wir finden, dass man ein Zeichen setzen sollte. \nErst kürzlich wurde in der Zeitung darüber berichtet, dass die Stimmbeteiligung im Kanton Basel durch \nden Einsatz der easyvote-Abstimmhilfe erhöht werden konnte. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. April 2015 Seite 321 \n\nStirnemann Alex, SP: Unsere Fraktion, in der es relativ viele junge Leute hat, unterstützt dieses Postulat. \nWir denken, dass easyvote eine Möglichkeit sein kann, die jungen Leute, die sonst erst später ein Inte-\nresse an Politik entwickeln, früher an die Urne zu bringen. Der Gemeinderat sollte die Gelegenheit erhal-\nten diese Idee zu prüfen. \n \nFrischknecht Julia, GPL/EVP: Die GLP spricht sich für eine Überweisung des Postulates aus. Auch die \nIdee, mit dem Jugendrat die Thematik zu erarbeiten, erachten wir als sinnvoll. Dann können die unklaren \nPunkte definitiv geklärt werden. \n \n \nEinzelvoten \n\nLütolf Harry, CVP: Die FDP und die SVP wissen schon im Voraus, dass der Einsatz von easyvote nichts \nbringen wird. Ich bewundere die hellseherischen Fähigkeiten dieser Parteien. Ich würde dem Postulat zu-\nstimmen und dem Gemeinderat vorschlagen, dem Einwohnerrat, innerhalb vier Jahren, mit einem fest \nzugesagten Verpflichtungskredit, einen Bericht und Antrag zu unterbreiten. Erst wenn man easyvote ein-\nsetzt, kann man untersuchen, ob markant mehr Jugendliche an die Urne gehen. Wir leiden unter einer \ntiefen Stimmbeteiligung der Jungen und zunehmend auch der Wähler im mittleren Alterssegment. Ich fin-\nde es schlecht, dass Entscheide mit einer dreissigprozentigen Stimmbeteiligung legitimiert werden. Des-\nhalb müssen wir alles Mögliche unternehmen, um die Stimmbeteiligung zu erhöhen. Easyvote ist eine \nMassnahme, die geprüft werden sollte. \n \nSevera Jan L., FDP: Ich beschäftige mich viel mit Jugendlichen und diskutiere auch oft mit ihnen. Sie ha-\nben mir gesagt, dass das Geschriebene sie relativ wenig interessiert. Wir haben Podien durchgeführt, die \nzu grossen Begeisterungsstürmen geführt haben. An den Podien haben die Jugendlichen eine lebendige \nPolitik erlebt. Wir sind der Meinung, dass der Einsatz von easyvote nichts bringt, die Jugendlichen müs-\nsen über den direkten Kontakt abgeholt werden, damit sie sich für Politik begeistern. Das Geld, welches \neinige Leute für easyvote ausgeben wollen, ist aus dem Fenster geworfenes Geld, welches man besser \nfür Veranstaltungen mit dem Jugendrat und den Jugendparteien einsetzen würde, das wäre viel effizien-\nter. \n \nPalmieri Marco, SVP: Ich möchte mich auf Fakten stützen, deshalb habe ich easyvote und die Ausgangs-\nlage dafür in Wohlen analysiert. In Wohlen sind von den tausend Jugendlichen zwischen 18 und 25 Jah-\nren 672 stimmberechtigt. Mit easyvote könnten wir 73 Jugendliche mehr erreichen als bisher, dafür müss-\nten wir CHF 5'000.00 pro Jahr einsetzen. Das ist aus dem Fenster geworfenes Geld. Es ist besser, die \njungen Leute an eine Einwohnerratssitzung einzuladen, wo sie sehen können, wie engagiert wir hier poli-\ntisch tätig sind. Wir können damit versuchen, sie in unsere Politik einzubinden.  \n \nGeissmann Thomas FDP: Zum Vorwurf von Harry Lütolf möchte ich sagen, dass wir nicht gesagt haben, \nwir wüssten, wie sich der Einsatz von easyvote auswirken würde. Unsere Aufgabe als Politiker ist es \naber, mögliche Massnahmen zu beurteilen. Genauso wie wir zum Schluss gekommen sind, dass der Ein-\nsatz von easyvote wenig bringt, kommt Harry Lütolf zum Schluss, dass der Einsatz gut wäre. Das ist Poli-\ntik. Wir müssten sonst jeder Massnahme, die hier vorgeschlagen wird, zustimmen, nur um zu schauen, \nob sie etwas bringt.  \n \nStirnemann Alex, SP: Ich verstehe nicht, weshalb Jan Severa das Postulat nicht überreichen will, gerade \nweil er findet, dass man vielleicht andere Massnahmen ergreifen müsste. Bei diesem Postulat geht es \ndarum, Massnahmen zu finden, die die Beteiligung der jungen Leute am politischen Geschehen erhöht. \nAuf welche Art und Weise das Postulat umgesetzt werden wird ist eine andere Frage, die man aber zur \nPrüfung weitergeben kann. Es könnten auch ältere Leute von der easyvote-Abstimmungshilfe profitieren, \ndas würde auch mehr Leute an die Urne bringen. \n \nSevera Jan L., FDP: Das Postulat fordert die Prüfung von easyvote und keine Informationsveranstaltung \nfür Jugendliche. Wir haben an der Fraktionssitzung gesagt, dass wir einen weiter gefassten Vorstoss un-\nterstützen würden. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. April 2015 Seite 322 \n\nLütolf Harry, CVP: Ich bin schon lange in der Politik tätig und ich glaube, dass ich auch verstehe, wie die \nJungen funktionieren. Das eine tun und das andere nicht lassen, ist das Motto. Die hehren Absichten, die \nvon den Gegnern des Postulats unterbreitet wurden, man könne andere Massnahmen treffen, sind gut, \nsie werden aber nicht umgesetzt werden. Jetzt haben wir einen konkreten Vorschlag vorliegen, dessen \nWirksamkeit wir untersuchen könnten. \n \n \nAbstimmung \n\nDas Postulat 13020 Prüfung der easyvote Abstimmungshilfe. \n \nwird mit 18 Ja-Stimmen zu 21 Nein-Stimmen abgewiesen. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. April 2015 Seite 323 \n\n72 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nPostulat 13036 Neue Standortsuche für die Ludothek Wohlen \n \n\nGsell Markus, Gemeinderat: Die heutige Ludothek liegt sehr gut und hat auch eine schöne Grösse, sie ist \ngut erreichbar mit dem ÖV und verfügt über öffentliche Parkplätze. Der Mietvertrag dauert vom 1. Mai \n2014 bis zum 30. April 2019, die Miete beträgt CHF 26'000.00 pro Jahr. Wir sind das Portfolio der ge-\nmeindeeigenen Liegenschaften durchgegangen und haben geprüft, ob wir über vergleichbare freie Räu-\nme verfügen, momentan ist dem leider nicht so. Sollte sich das ändern, werden wir prüfen, ob sie sich für \ndie Unterbringung der Ludothek eignen. Der Gemeinderat ist nicht bereit, das Postulat entgegen zu neh-\nmen. \n\nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon/FDP: Es ist festzuhalten, dass der Vorstoss kein Angriff auf die Ludothek \nist. Der Verein leistet gute Arbeit und die Aktivitäten sollen auf jeden Fall weitergeführt werden. Es geht \nuns darum, die Mietkosten von CHF 26'000.00 zu senken und damit die Gemeindekasse zu entlasten. Im \nBleichi-Areal gibt es zum Beispiel freie Räume. Wir sind überzeugt, dass, mit gutem Willen, eine günstige \nLösung gefunden werden kann. Der Gemeinderat sollte Abklärungen treffen und die Resultate dem Ein-\nwohnerrat unterbreiten. Das muss nicht heute oder morgen sein. Wenn bei einer seriösen und umfassen-\nden Prüfung keine geeignete Liegenschaft gefunden werden kann, wird es unsere Fraktion verstehen. \nWir bitten um die Annahme des Postulats. \n \n\nFraktionsmeinungen \n\nHoffmann Thomas, CVP: Die Ludothek Wohlen wurde vor 25 Jahren unter der Schirmherrschaft des \nGemeinnützigen Ortsvereins gegründet. Schon damals, wie in alten Protokollen nachzulesen ist, wünsch-\nte sich der Vorstand der Ludothek geeignete Räumlichkeiten – wie die Bibliothek – von der Gemeinde \nWohlen. Da dies nicht möglich war, übernahm die Gemeinde Wohlen die Mietzinse für die Räumlichkei-\nten, welche sich, bis auf das letzte Jahr, seit 25 Jahren im gleichen Umfang bewegten. Bei jedem Stand-\nortwechsel wurde der Gemeinderat involviert. So auch bei diesem vor gut einem Jahr. Es gibt auch heute \nkeine gemeindeeigene Liegenschaft, welche für den Betrieb der Ludothek geeignet wäre. Der Vorstand \nder Ludothek kann sich vorstellen, dass die Bibliothek und die Ludothek örtlich näher zusammenwach-\nsen. So könnte grosses Synergiepotential genutzt werden. Vielleicht lässt sich das irgendwann einmal auf \ndem Isler-Areal verwirklichen. Dieses Postulat ist nicht zielführend und bringt der Verwaltung nur unnötig \nArbeit. Es kommt zudem zwei Jahre zu spät oder x Jahre zu früh. Die CVP Wohlen wird deshalb dieses \nPostulat nicht überweisen und empfiehlt es dem Einwohnerrat gleich zu tun. Meine Frau Nicole Hoffmann \nist Präsidentin der Ludothek Wohlen. Ich werde deshalb für die Abstimmung nach §17 des Geschäftsreg-\nlements in den Ausstand treten. \n \nBrunner Edwin, SVP: Wir versprechen uns von diesem Postulat auf Jahre hinaus die Möglichkeit, Einspa-\nrungen machen zu können. Deshalb sind wir für eine Überweisung. \n \nMeier Cyrille, SP: Grundsätzlich ist uns das Postulat sympathisch. Wir vertrauen jedoch dem Gemeinde-\nrat, dass er bereits geprüft hat, ob gemeindeeigene Liegenschaften infrage kommen, eine neuerliche Prü-\nfung bringt nichts. Wir empfehlen, das Postulat abzulehnen.  \n \nSax Simon, GLP/EVP: Das Postulat hat einen guten Kern, nämlich den, zuerst die Gemeindeliegenschaf-\nten zu nutzen, das spricht dafür. Wir haben aber vom Gemeinderat gehört, dass er bereits so agiert. Ge-\ngen das Postulat spricht der Zeitpunkt, es besteht ein Mietvertrag bis 2019. Wir erachten es grossmehr-\nheitlich als nicht zielführend, dieses Postulat zu überweisen. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Auch wir sind der Ansicht, dass das Postulat zum jetzigen Zeitpunkt nicht über-\nwiesen werden sollte. Die Gemeinde hat derzeit keine geeigneten Räumlichkeiten zur Verfügung. Der jet-\nzige Standort der Ludothek ist sogar ein sehr guter. Den Vorschlag mit dem Bleichi-Areal finden wir sehr \nschlecht. Wir möchten nicht, dass das Postulat überwiesen wird. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. April 2015 Seite 324 \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat 13036 Neue Standortsuche für die Ludothek \n \nwird mit 15 Ja-Stimmen zu 20 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen abgewiesen.  \n \n3 Einwohnerratsmitglieder befinden sich nicht im Saal, davon befindet sich Thomas Hoffmann im Aus-\nstand. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. April 2015 Seite 325 \n\n73 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort zur Anfrage 12152 Umgestaltung des Knotens Angliker-\n/Nutzenbachstrasse, Verlegung Bergbach, Hochwasserentlastung Angli-\nkon \n\n \n\nGeissmann Armin, FDP: Ich bin mit der Beantwortung nicht zufrieden und verlange die Diskussion. \n\n \nAbstimmung über Diskussion \n\nDie Diskussion wird mit 31 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen beschlossen. \n \n2 Einwohnerratsmitglieder befinden sich nicht im Saal. \n \n \nDiskussion \n\nGeissmann Armin, FDP: Ich habe bereits einen dicken Stapel Unterlagen zu diesem Thema. Im Jahr \n2006 wurde gesagt, dass man einen Kreisel erstellen und – offenbar im Rahmen eines Vorprojektes – \nden Bach ganz öffnen würde. Im Jahr 2008 wurde innerhalb der GPK darüber gesprochen, dass die Bö-\nschung zu steil und eine Öffnung nicht gut wäre. Es wurden verschiedene Diskussionen über eine Bach-\nöffnung geführt, ich konnte aber mit der Gemeinde und dem Kanton nichts erreichen. Dann wurde der \nobere Teil des Baches geöffnet, vom unteren Teil hat aber nie jemand gesprochen. Es geht mir darum, \ndass die Bachöffnung, wofür wir vor Jahren CHF 270'000.00 bezahlt haben, gemacht wird. Ich frage \nmich, dass nur weil ein privater Grundeigentümer den Bach nicht öffnen will, dies jetzt nicht geschehen \nsoll. Das dürfen wir nicht zulassen, es gibt dafür kantonale Gesetze und das Bundesgesetz. Die Gemein-\nde muss für die Bachöffnung gar nichts bezahlen. Der Kanton ist verpflichtet, bei Bachöffnungen 50% der \nKosten zu übernehmen, das sind CHF 135'000.00. Die anderen 50% der Kosten muss der private \nGrundeigentümer tragen. Es darf doch nicht sein, dass der letzte Teil des Baches nicht geöffnet wird, nur \nweil das ein privater Grundeigentümer nicht will. Es kann nicht sein, dass dieser darüber selber entschei-\ndet. Ich werde im Anschluss eine Motion einreichen. Es ist ein Muss, dass wir uns weiter damit befassen. \n \nLütolf Harry, CVP: Ich möchte Armin Geissmann zu seiner sehr guten Anfrage gratulieren und für seinen \nEinsatz danken. Wenn ein Bach auf dem Grund eines Bauprojektes liegt, muss dieser im Zuge des Bau-\nprojektes auch geöffnet werden. Das ist jetzt hier unverständlicherweise nicht der Fall, nur weil der \nGrundeigentümer es nicht will. Dort wo die Bachröhre liegt, muss ein 12 Meter breiter Korridor offen \ngehalten werden, der nicht überbaut werden darf. Der Bach gehört dem Kanton und dieser sind wir alle. \nIch möchte, dass der Bach freigelegt wird. Es soll nicht eine Person bestimmen können, dass dies nicht \ngeschieht. Wenn der Bach geöffnet wird, bezahlt der Kanton 60% der Kosten, der Rest geht zu Lasten \ndes Grundeigentümers. Das ist die übliche Vorgehensweise. Was geschieht, wenn das nicht gemacht \nwird? Dann bleibt der Bach hundert Jahre in der Röhre. Es kann aber auch sein, dass die Röhre zwi-\nschenzeitlich kaputt geht. Dann müsste der Bach geöffnet werden. Wenn er nach der Bebauung geöffnet \nwerden müsste, müsste die Gemeinde auch Kosten übernehmen, jetzt können wir das noch verhindern. \nWir dürfen das nicht durchgehen lassen, wir müssen den Grundeigentümer zwingen, den Bach frei zu le-\ngen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir erklären Armin Geissmann den Sachverhalt nun zum vierten Mal. \nIch begreife seinen Einsatz für die Fisch, Bäche und die Bünz. Die Ausgangslage in der Anfrage war je-\ndoch, dass wir das Projekt mit dem Kreisel nicht korrekt realisiert hätten. Das ist falsch, wir sind im De-\nzember 2013 mit ihm zusammen gesessen und haben sein Anliegen diskutiert. Wir haben ihm dann eine \nAntwort gegeben – ich verweise auf die Antwort 4.  \n \nWir haben den Hintergrund dieser Anfrage schon verstanden, aber auch wir bewegen uns auf einer \nRechtsgrundlage. Die Zustimmung der Nutzungsbewilligung und die Fischereirechtliche Bewilligung vom \n3. März 2015, im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben der Hüsser Generalbau, ist jederzeit einsehbar. \nDies ist alles korrekt Unterschrieben. Der Kanton wird uns kaum leichtfertig unterzeichnete Dokumente \nzustellen. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. April 2015 Seite 326 \n\nWeiter habe ich noch eine schriftliche Antwort von heute vorliegen von Markus Zumsteg, Sektionsleiter, \nAbteilung Landschaft, Gewässer Wasserbau, zur Bachöffnung war wie folgt:  \n \n„Es gibt keine gesetzliche Grundlage vom Kanton, um in diesem Fall eine Bachöffnung vom Eigentümer \nzu verlangen, eine solche Forderung würde gegen die rechtsstaatlichen Prinzipien verstossen. Das BVU \nhat sich sowohl beim neuen als auch beim alten Grundeigentümer für eine Bachöffnung auf freiwilliger \nBasis eingesetzt, leider ohne Erfolg.“ \n \nDieses Anliegen lässt sich rechtlich nicht durchsetzen, das müsste man jetzt akzeptieren. Ich bitte Sie, \ndies so zur Kenntnis zu nehmen. Die gestellte Kernanfrage bezüglich der Umsetzung des Kreisels und ob \ndas Projekt wie geplant umgesetzt wurde kann mit Ja beantwortet werden. Dies wurde auch von der Fi-\nnanzkommission, im Rahmen der Prüfung der Kreditabrechnung, entsprechend geprüft und bestätigt. Bei \nder Behandlung dessen stellte Armin Geissmann eine Frage, welche ich zu diesem Zeitpunkt nicht klar \nbeantworten konnte. Die Antwort liegt nun jedoch vor. Wenn man die Öffnung trotzdem durchsetzen \nmöchte, greift man in das Privateigentum ein. Stellt sich die Frage, ob dies zur CVP und zur FDP passt. \nEs liegt an Armin Geissmann, ob er das Ganze weiterziehen möchte. Ich bitte Sie, die Ergänzung zur \nAntwort zur Kenntnis zu nehmen.  \n \nGeissmann Armin, FDP: Auch der Kanton Aargau muss sich ans Bundesgesetz halten. Laut Art. 38 \nAbs. 1 dürfen Fliessgewässer nicht überdeckt und eingedolt werden. Das bedeutet, dass bestehende \nGewässer nach Auslegung dieses Artikels ganz klar offengelegt werden. Ich gehe nochmals auf das be-\nreits erwähnte Vorprojekt ein. Alle, auch die GPK, gingen von diesem Vorprojekt aus. Jetzt plötzlich will \nniemand mehr davon Kenntnis haben. Das geht meines Erachtens nicht. Auch der Kanton kann sich \neinmal irren. Es darf nicht sein, dass einzelne Leute sich nicht an dieses Gesetz halten. Aus diesem \nGrund werde ich diesbezüglich eine Motion einreichen. Wir haben bereits vor Jahren unsere Industrie \nvorwärts gebraucht und unsere Gewässer eingedolt. Wir haben die moralische Verpflichtung, diesen \nBach der Natur zurück zu geben. Es geht mir keineswegs ums Fischen. In diesem Bachstück kann man \ngar nicht Fischen. Es geht um das Gleichheitsprinzip. Wenn andere die Bäche öffnen mussten, dann sol-\nlen es alle tun. Ich danke Harry Lütolf für seine Unterstützung.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich möchte Armin Geissmann für seinen Einsatz danken, er tut es für die Natur. \nIch staune, dass wir hier gar nichts von der SP und den Grünen hören, obschon es um die Natur geht. \nDie Renaturierung von einem eingedolten Fliessgewässer ist ja wahrscheinlich etwas Zentrales aus Sicht \ndes Umweltschutzes. Wenn es hingegen um die Interessen der Lehrer und der Schule geht, dann sind \nsie dann ganz stark und bewegen sich an der vordersten Front. Ich möchte mich nicht in die juristische \nDiskussion einmischen, denn ich müsste erst die Akten sichten. Dennoch habe ich eine zweite Bemer-\nkung anzubringen bezüglich der Geschichte des Kredits für die Umgestaltung des Kreisels Angli-\nkon/Nutzenbach. Diese war nämlich keine Erfolgsgeschichte. Ich erinnere an die komischen Figuren, die \nsieben Blechmänner ohne Kopf, für die der Einwohnerrat gar kein Geld gesprochen hat. Die Thematik der \nBachöffnung wäre ein Nebenspiel der genannten Kreditabrechnung. Ob die Bachöffnung tatsächlich Be-\nstandteil gewesen war vom bewilligten Projekt kann ich nur sagen, wenn ich die Pläne der Kreditvorlage \nstudieren könnte. Das ist leider jetzt im Saal nicht möglich.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir können ins Gemeindehaus gehen und uns Projektideen anschau-\nen, welche nicht verwirklicht wurden. Das ist auch beim Kanton so. Schlussendlich zählt das was öffent-\nlich aufgelegen und verwirklicht wurde. Das Jean-Pierre Gallati die Blechmänner nochmals erwähnt er-\nachte ich für ihn als gute Gelegenheit genutzt. Wir haben dies ja seinerzeit bereits bei der Kreditabrech-\nnung diskutiert, es trägt jedoch inhaltlich nichts dazu bei. Ich lade Jean-Pierre Gallati jedoch gerne dazu \nein, die genannten Akten anschauen zu kommen. Ich kann nur bestätigen, dass es rechtlich abgehandelt \nworden ist. Auch bestätige ich nochmals, dass das was geplant worden ist, auch so verwirklicht worden \nist. Zufälligerweise ist es auch so, dass der Ingenieur, welcher bei uns für den Bereich Tiefbau arbeitet \nauch früher im Büro KIP tätig gewesen. Es wurde mehrfach geprüft. Es kann allerdings nicht sein, dass \nman die Leute immer und immer wieder mit den gleichen Fragen beschäftigt. Dies stellt ein Leerlauf dar \nund das kostet Geld und Zeit. \n \nGregor Ariane, Präsidentin: Ich weise darauf hin, dass es hier um die Bachöffnung geht und auch darüber \ndiskutiert wird. \n \nWille Franz, CVP: Es wäre interessant zu erfahren, weshalb man für einen eingedolten Bach eine Fi-\nschereibewilligung erhält. Es gibt auch noch das Projekt Ausbau der Nutzenbachstrasse. Das ist der glei-\nche Perimeter. In diesem Zusammenhang wurde gesagt, dass man dann den Bach öffnen und von der \nSeite von Villmergen her entsprechend korrigieren wolle, das würde dann ein gemeinsames Projekt ge-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. April 2015 Seite 327 \n\nben. Könnte es sein, dass der Kanton bei dem Projekt dann weniger Prozent bezahlen müsste als wenn \nes jetzt gemacht werden würde? \n \nSuter Stephan, SP: Ich habe eine Frage an Gemeindeammann Walter Dubler. So wie ich es verstanden \nhabe, muss der Grundeigentümer den Bach nicht öffnen, weil er es nicht will. Es wird oben an der Coop-\nTankstelle eine andere Überbauung erstellt und dort gibt es den Zwang, die Bachöffnung vorzunehmen. \nIch verstehe nicht, weshalb der eine Bauherr den Bach freilegen muss und der andere nicht. \n \nGregor Ariane, Präsidentin: Wir kommen jetzt nicht mehr weiter, ich bitte Armin Geissmann die Motion \neinzureichen. Dann kann geprüft werden, ob sie rechtens ist. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. April 2015 Seite 328 \n\n74 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort zur Anfrage 13026 betreffend Stellungnahmen des Gemeindera-\ntes bei Motionen und Postulaten \n\n \n\nWille Franz, CVP: Ich bin mit der Beantwortung nicht zufrieden und verlange die Diskussion. \n\n \nAbstimmung über Diskussion \n\nDie Diskussion wird mit 32 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen beschlossen. \n \n \nDiskussion \n\nWille Franz, CVP: Ich beziehe mich immer auf die Antwort des Gemeinderates. \n \nFrage 1 \nDer erste Abschnitt ist richtig. Der Gemeinderat anerkennt, dass der Vorschlag gut ist. Für diese Feststel-\nlung danke ich. \n \nBeim zweiten Abschnitt geht es darum, dass wenn die Stellungnahme vom Gemeinderat bekannt wäre, \nder Einwohnerrat bzw. die Fraktionen die Möglichkeit hätten gezielter zu argumentieren und zu handeln. \nWir haben gerade heute drei Beispiele, bei welchen dies der Fall gewesen ist. Ob der Einwohnerrat dies \ndann auch umsetzt, ist nicht Thema der Anfrage. \n \n \nFrage 2 \nIch beziehe mich auf den ersten Abschnitt. Es ist rein formal richtig, dass es im Gemeindereglement nicht \nvorgeschrieben ist, ob der Gemeinderat seine Haltung schriftlich oder mündlich bekanntzugeben hat. Es \ngibt lediglich eine zeitliche Vorgabe, dass die Behandlung innert 6 Monaten zu erfolgen hat. Sachdienlich \ngemäss Reglement ist jedoch einzig, dass die Haltung des Gemeinderates vor der Behandlung im Ein-\nwohnerrat bekannt sein müsste und nicht erst, wenn die Motionäre und die Postulaten ihre schriftliche \nBegründung nochmals mündlich – unter Umständen überflüssigerweise – darlegen mussten. \n \nBeim Abschnitt 2 habe ich mich geärgert. Es steht an dieser Stelle, dass es prüfenswert wäre. Aus die-\nsem Grund habe ich diese Anfrage geschrieben. Die Prüfung hätte jetzt, aufgrund dieser Anfrage, erfol-\ngen müssen und vielleicht hätte man auch gleich etwas entscheiden können. Ein Vermerk auf der Trak-\ntandenliste muss der Gemeinderat beantragen und nicht die Einwohnerratspräsidentin, wenn sie die \nTraktandenliste schreibt. \n \nDie Aussage des Gemeindereglements beim Abschnitt 3 ist richtig. Ich gehe aber davon aus, dass der \nGemeinderat in der Regel nur Geschäfte traktandieren lässt, über welche der Beschluss über die Haltung \ngefasst wurde. Im Ausnahmefall lässt sich der Beschluss des Gemeinderates, beispielsweise per E-Mail, \nnachreichen. \n \nDer Abschnitt 4 ist meiner Meinung nach völlig überflüssig. Ich will die Arbeit im Einwohnerrat effizienter \nmachen und nicht der Verwaltung Mehrarbeit bescheren. Was die Anfrage fordert, gibt keine Mehrarbeit \nfür die Verwaltung. Einen zusätzlichen Bericht über die Haltung des Gemeinderates hat niemand ver-\nlangt. Es genügt, wenn der Gemeinderat seine Haltung mündlich begründet, falls dies nötig ist. \n \nSchlussbemerkung \nIch bitte den Gemeinderat zu Gunsten des Einwohnerrates so zu handeln, wie es in anderen Parlamen-\nten Brauch und Recht ist, beispielsweise im Aargauer Grossrat. Wenn das bei den Traktandenlisten der \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. April 2015 Seite 329 \n\nnächsten Sitzungen nicht der Fall ist, werde ich einen Antrag zur Änderung des Geschäftsreglements \nstellen. \n\n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Franz Wille machte den Vergleich zum Grossen Rat. Es gibt einige \nElemente, welche anders sind. Als das jetzt vorliegende Reglement überarbeitet wurde, war auch ein \nGrossratsmitglied in der Arbeitsgruppe dabei und zwar Bruno Bertschi. Es wurden gewisse Punkte in das \nReglement aufgenommen. Ich kenne den politischen Betrieb seit 32 Jahren. Ich bin in dieser Zeit auf \nniemanden getroffen, für den diese Punkte ein Problem dargestellt hätten. Der Gemeinderat gibt im Vor-\nfeld in den Parteien jeweils seine Haltung zu den Vorstössen bekannt. Diejenigen Parteien, welche kei-\nnen Vertreter innerhalb des Gemeinderates haben, können gerne nachfragen. Anlässlich der Büroratssit-\nzung wird die Haltung des Gemeinderates ebenfalls besprochen. Ein Problem könnte erst auftreten, \nwenn der Vorstoss sehr kurzfristig traktandiert würde. In der Regel nimmt der Gemeinderat jedoch seine \nHaltung bereits sehr lange vor einer Einwohnerratssitzung ein. Das bisherige System hat sich durchaus \nbewährt und hat den Effekt, dass der Einwohnerratsbetrieb schlank gehalten werden kann. Der Gemein-\nderat darf immer nach seiner Haltung gefragt werden.  \n \nFrüher bei den Interpellationen wurde mündlich eine Antwort erteilt, welche dem Interpellant bis zu die-\nsem Zeitpunkt nicht bekannt war. Auf die jetzigen Anfragen wird schriftlich eingegangen. Aber es sollen \ndoch auch noch persönliche Diskussionen im Rat stattfinden. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. April 2015 Seite 330 \n\n75 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort zur Anfrage 13041 Anwendung und Bewirtschaftung  \nder Parkuhren \n\n \n\nLanz Christian, SVP: Ich bin mit der Beantwortung nicht zufrieden und verlange die Diskussion. \n\n \nAbstimmung über Diskussion \n\nDie Diskussion wird mit 31 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen beschlossen. \n \n \nDiskussion \n\nLanz Christian, SVP:  \n \nFrage 1 \nDer Gemeinderat sagt, dass es keine verschiedenen Klassifizierungen gibt. Es gibt sie aber doch, weil \nnur bei einigen wenigen Anlässen auf die Erhebung von Parkgebühren, ohne Begründung, verzichtet \nwird. Wir finden das nicht gerecht. \n \nFrage 2 \nWer war der Einsatzleiter am Match Basel gegen Wohlen? Wir verstehen nicht, wieso das Abdecken von \nParkuhren sie vor Vandalismus schützen soll. Wenn solche Massnahmen aber nötig sind, wie war dann \ndas Privateigentum geschützt?  \n \nFrage 3 \nWie lange dauert es noch, bis das beschlossene Parkierungsgesetz umgesetzt und die Parkuhren mon-\ntiert werden.  \n \nFrage 5 \nEs ist klar, dass der Einwohnerratsbeschluss nicht umgesetzt wurde, sondern die Uhren einfach abge-\ndeckt wurden. \n \nFrage 7 \nEs stimmt nicht, dass sie kurzfristig abgedeckt wurden. Laut Aussagen zweier Gemeindeangestellten \nwurden die Parkuhren einige Zeit vor Eintreffen des Fanzugs abgedeckt. Es konnte zu diesem Zeitpunkt \nnoch niemand wissen, dass der Fanzug die vorgegebene Route nicht einhalten würde. \n \nFrage 8 \nIn welchem Jahrtausend wird das Parkierungskonzept in den Niedermatten eingeführt werden? \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Ich möchte vorausschicken, dass die Aussage, die Fragen seien nicht be-\nantwortet worden, nicht stimmt.  \n \nFrage 1 \nEs ist zu keinem Zeitpunkt ein Antrag vom FC Wohlen vorgelegen, dass man die Parkgebühren erlassen \nsolle. Wir haben die Parkgebühren erlassen weil das eine Anordnung des Einsatzleiters, Marco Veil von \nder Regionalpolizei Wohlen, war. Es gibt tatsächlich keine Klassifizierung, wir schauen jeden Anlass se-\nparat an. \n \nFrage 2 \nWerde ich Marco Veil das Wort geben. Vor solchen Anlässen findet ein reger Austausch zwischen Kan-\ntons- und Regionalpolizei statt. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. April 2015 Seite 331 \n\nFrage 3 \nWann wird das Parkierungskonzept umgesetzt? Ein Teil davon ist bereits umgesetzt: Merkur-Areal, Isler-\nAreal und die Strassen rund um die Badi. Die Bewirtschaftung der Niedermatten ist noch nicht eingeführt \nweil wir für die Anschaffung der Parkuhren noch keinen Kredit hatten. \n \nFrage 5 \nDer Gemeinderat setzt die Einwohnerratsbeschlüsse um, die Behauptung von Christian Lanz ist schlicht \nfalsch. \n \nFrage 7: \nIch bitte Marco Veil, Chef der Regionalpolizei dies zu beantworten. \n \nVeil Marco, Chef Regionalpolizei: Bei diesem Anlass hatte die Kantonspolizei den Lead, Heinz Meier am-\ntete als Einsatzleiter. Da die Regionalpolizei auch beteiligt war, hat sie auch einen Einsatzleiter gestellt. \nWir haben bei der Regionalpolizei Wohlen auch einen FC-Verantwortlichen, der die Lage jeweils ein-\nschätzt. Es wurde uns gesagt, dass, nebst den normalen Fans des FC Basels, auch Hooligans anreisen \nwürden. Aus diesem Grund wurde uns die Empfehlung abgegeben, die Parkuhren abzudecken, um sie \ndamit vor Vandalismus zu schützen. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Im Traktandum 10 geht es um die Weiterverrechnung von Kosten an die FC \nWohlen AG, was ja nicht geschieht. Der Gemeinderat argumentiert, dass diese Kosten unter ordentliche \nPolizeidienstleistungen laufen, sie seien also nichts Aussergewöhnliches. Wenn man aber einen Partei-\nanlass abhält, bezahlt man jede Handbewegung der Polizei, das nur nebenbei. In dieser Diskussion hö-\nren wir von gewaltbereiten Fans. Für mich ist das kein ordentlicher Polizeieinsatz, wenn es um gewaltbe-\nreite Fans geht. Die Fans des FC Wohlens üben ja glücklicherweise keine Gewalt aus. Aber bei diesem \nMatch mussten vorsichtshalber die Parkuhren abgedeckt werden.  \n \nDie SVP hat bereits letztes Jahr darauf aufmerksam gemacht, dass die Rechtsgrundlagen für die Erhe-\nbung von Parkgebühren fehlen. Wir haben damals auf die Parkreglemente von Baden und Aarau hinge-\nwiesen. Das hat niemanden interessiert. Das Beste finde ich, dass man einfach die Lehrpersonen von der \nGebührenpflicht befreit, sie werden zu hunderten mit Jahreskarten beschenkt. So wendet der Gemeinde-\nrat leider die neuen Reglemente an.  \n \nLehmann Sandra, GLP: Unsere Fraktion ist der Meinung, dass wir ein Parkierungskonzept, ein Gebüh-\nrenreglement und Parkuhren haben, die grundsätzlich bewirtschaftet werden sollten. Wir sind der Mei-\nnung, dass die Gemeinde Wohlen auch bei grösseren Sportveranstaltungen eine einheitliche Handha-\nbung zeigen sollte. Die Parkuhren sollten auch bei solchen Anlässen bewirtschaftet werden, damit man \ndie Leute motivieren kann, mit dem ÖV zu kommen. Wir hoffen, dass diese Anliegen im Parkierungsreg-\nlement aufgenommen werden. Jetzt noch etwas an die SVP, die sich hier für die Bewirtschaftung der \nParkuhren stark macht: Wir hoffen, dass sie sich dann auch für das Parkierungsreglement einsetzen wird. \n \nLanz Christian, SVP: Eine Frage zu Antwort 7, die von Marco Veil nicht beantwortet wurde. Zu welchem \nZeitpunkt vor dem Spiel Basel – Wohlen wurden die Parkuhren abgedeckt? \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Der Einsatz der Regional- und Kantonspolizei fängt ja nicht erst mit der \nEinfahrt des Zugs an, sondern bereits am Nachmittag. Die Parkuhren wurden zwischen 15 und 16 Uhr, \nwährend des Einsatzes, abgedeckt. Ich möchte noch etwas Grundsätzliches sagen: Der Gemeinderat hat \neine Regionalpolizei mit gut ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten, und wir sind der Meinung, dass \nsie solche Entscheide fällen dürfen, um Sachbeschädigungen zu verhindern. Wir möchten niemandem \ndie Kompetenz absprechen, einen solchen Entscheid zu fällen. \n \nStäger Urs, SVP: Es ist interessant, wie die Aussagen hier verwässert werden. Zuerst spricht man über \ndie Zugroute, dann wird gesagt, die Parkuhren seien vorher abgedeckt worden, auf einer Route auf wel-\ncher gar nicht damit gerechnet wurde, dass die Fans sie nehmen würden. Etwas stinkt gewaltig. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Ich wehre mich gegen die Aussage, es würde etwas stinken, dem ist nicht \nso. Es wurde eine Route bewilligt, wo die Fans durchlaufen würden. Dann gab es im Vorfeld Anzeichen, \ndass sie woanders durchgehen würde, aufgrund dieser Tatsache haben wir dann gehandelt. Es ist nicht \nso, dass hier etwas versteckt wird. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. April 2015 Seite 332 \n\n76 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort zur Anfrage 13042 Parkkarten \n \n\nLanz Christian, SVP: Ich bin mit der Beantwortung zwar nicht zufrieden, verlange aber keine Diskussion. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. April 2015 Seite 333 \n\n77 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort zur Anfrage 13043 zu den Polizeieinsätzen in unserer Gemeinde \n \n\nLanz Christian, SVP: Ich bin mit der Beantwortung zwar nicht zufrieden, verlange aber keine Diskussion.  \n\n \n \n  \n\n\n\n\n


name: Beschlüsse der 14. Einwohnerratssitzung 17.11.2003.pdf

category_de: Beschluss

text: \n \n \n\nG e m e i n d e k a n z l e i\n \n\n \n\n  \n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \nSachbearbeitung: Betschart Daniela \nTelefon 056  619 92 03 \nE-Mail betschart.daniela@wohlen.ch \n\n \n\n \n \n \n \n \nWohlen, 24. Mai 2004 \n\n \n \n \n\nBeschlüsse des Einwohnerrates Wohlen vom 17. November 2003 \n \n \n1. Folgenden Personen wurde das Gemeindebürgerrecht zugesichert: \n\n \n1. Rahimi Najeebullah und Rahimi-Sedeqi Lailama \n\nmit den Kindern Frishta, Farsad und Matin \n \n2. Nikollbibaj Krist \n\nmit den Kindern Pren, Petrit und Franciska \n \n3. Sylaj Bekim und Sylaj-Vrenezi Hatixhe \n\nmit den Kindern Bleron und Benit \n \n4. Sylaj Agim \n \n5. Mancuso-Lunetto Maria Graziella \n\nmit der Tochter Mancuso Cinzia Maria Angela \n \n6. Da Costa Brito Liliana Filipa \n \n7. Ruzicic Nedo und Ruzicic-Stanojevic Slavica \n\nmit den Kindern Vesna und Diana \n \n8. Di Gregorio Diana \n \n9. Di Gregorio Nancy \n \n10. Parameswaranathan Thivakar \n \n11. Sljivar Selma \n \n12. Foric Zumra \n \n13. Foric Jasmina \n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\bossert.rene\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk7e\\031119 beschlüsse der er-sitzung vom 17112003.doc \n \n\n\n\n14. Binakaj Filloreta \n \n15. Munia Francesco \n \n16. Elshani Sanell \n \n17. Karanovic Ljiljana \n \n18. Cuoco Floriano \n \n19. Mosurovic Dragos \n \n\n2. 1. Der Bericht „Jugendsession Wohlen“ wird genehmigt und für die Durchführung von \nJugendsessionen alle zwei Jahre (die nächste im 2004) werden folgende \nwiederkehrenden Kredite bewilligt: \n\n \n - Fr. 6'000.00 für die Organisation \n - Fr. 5'000.00 zur freien Verfügung der Jugendsession \n \n Indexstand Ende Mai 2004. Die beiden Kredite werden jeweils bei der Budgetierung \n\ngemäss Landesindex der Konsumentenpreise angepasst. \n \n2. Die Motion 10002 betr. zukünftiger Organisation und Durchführung der Wohler \n\nJugendsession wird als erledigt erklärt. \n \n \n\n \n \nHinweis \n \nGegen die Beschlüsse 1 und 2.2 kann das Referendum nicht ergriffen werden. Gegen den \nBeschluss Nr. 2.1 kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, von der \nVeröffentlichung gerechnet, das Referendum ergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist: 24. \nDezember 2003. \n \nEs sind die Bestimmungen der Gemeindeordnung und der kantonalen Verordnung über die \nInitiative und das Referendum in Gemeindeangelegenheiten zu beachten. Muster und \nUnterschriftenliste sind bei der Gemeindekanzlei erhältlich, welche auch nähere Auskünfte \nerteilt. \n \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n\n \n- 2 - \n\n \n\n\n


text: \n \n\nGemeindekanzlei   \n \n\n \n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \nGemeinde Wohlen, Gemeindekanzlei, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \nTelefon 056 619 92 05, kanzlei@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n \n27. April 2015 \n \n\nBeschlüsse des Einwohnerrates Wohlen vom 27. April 2015 \n\n1.  Wahl von Cyrille Meier als Mitglied der Finanzkommission \n\n \n\n2.  Abweisung Motion bzw. Postulat 13035 Globalbudget für die Schule Wohlen \n\n \n\n3.  Abweisung Postulat 13020 Prüfung der easyvote Abstimmungshilfe \n\n \n\n4.  Abweisung Postulat 13036 Neue Standortsuche für die Ludothek Wohlen \n\n \n\n \n \nHinweis \n \nGegen die vorliegenden Beschlüsse kann kein Referendum ergriffen werden. \n \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n\n \n\nGemeindekanzlei Wohlen  \n  \n\nMichelle Steinauer  \nGemeindeschreiber-Stv.  \n \n\n\n


text: \n \n\nGemeindekanzlei   \n \n\n \n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \nGemeinde Wohlen, Gemeindekanzlei, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \nTelefon 056 619 92 05, kanzlei@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n \n22. Juni 2015 \n \n\nBeschlüsse des Einwohnerrates Wohlen vom 22. Juni 2015 \n\n1.  1.1 Rückweisung der Jahresrechnung und Bilanz 2014 der Einwohnergemeinde Wohlen. \n\n \n\n1.2 Entgegennahme und Genehmigung des Geschäftsberichts 2014 der Einwohnergemeinde \nWohlen. \n\n \n\n2.  Bewilligung eines Bruttokredites von CHF 504‘723.80 (inkl. MwSt.) für die Beschaffung eines \nTanklöschfahrzeuges (TLF) für die Feuerwehr Wohlen. \n\n \n\n3.  Ablehnung des Kaufvertrages zwischen der Einwohnergemeinde Wohlen und der Firma Osco-\nsa AG betreffend Parzellen 3213 und 4194 mit einer Fläche von total 7‘595 m2 an der Pilatus-\nstrasse zum Preis von CHF 690.00 / m2, total CHF 5‘240‘550.00. \n\n \n\n4.  Entgegennahme der dringlichen Motion 13049 Einholen einer Second opinion zum Schulraum-\nbedarf. \n\n \n\n \n \nHinweis \n \nGegen den Beschluss 1.2, 2 und 3 kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, von \nder Veröffentlichung an gerechnet, das Referendum ergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist:  \n27. Juli 2015. \n \nEs sind die Bestimmungen der Gemeindeordnung und des Gesetzes über die politischen Rechte sowie \nder Verordnung dazu zu beachten. Muster und Unterschriftslisten sind bei der Gemeindekanzlei erhält-\nlich, welche auch nähere Auskünfte erteilt. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n\n \n\nGemeindekanzlei Wohlen  \n  \n\nMichelle Steinauer  \nGemeindeschreiber-Stv.  \n \n\n\n


category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

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