name: Haltung zur Motion 15092 betreffend Nachprüfung der kantonalen Verkehrszählung und Ermittlung des Anteils des Durchgangsverkehrs auf dem Gebiet der Gemeinde Wohlen - Antrag auf Nichtüberweisung.pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 5 \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon +41 56 619 91 10, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch  \n\n22. Januar 2024 \n\n \n\nMotion 15092 betreffend Nachprüfung der kantonalen Verkehrszählung und Ermittlung \ndes Anteils Durchgangsverkehrs auf dem Gebiet der Gemeinde Wohlen –  \nAntrag auf Nichtüberweisung  \n\nGeschäftsnummer: 15092 \n\nMotionär: Harry Lütolf, Die Mitte \n\nEingang: 29.11.2023 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\n1. GRUNDSATZ \n\nDer Gegenstand der Motion muss, gemäss § 21 Abs. 2 der Gemeindeordnung und § 37 Abs. 2 des Ge-\n\nschäftsreglements des Einwohnerrates, in die Zuständigkeit des Einwohnerrates oder der Stimmberech-\n\ntigten fallen.  \n\n \nJedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftlicher Eingabe an das Präsidium des Einwohnerrates \nverlangen, dass der Gemeinderat einen Auftrag gemäss der Motion umsetzt und dem Einwohnerrat die \ndafür erforderlichen Anträge unterbreitet. \n \nInnert sechs Monaten seit Einreichung der Motion beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat die \nÜberweisung bzw. die Nichtüberweisung. Seine Haltung dazu gibt der Gemeinderat vorgängig, mit der \nZustellung der Traktandenliste, bekannt.  \n\n \n\n \n\n2. MOTION 15092 \n\n2.1 Antrag \n\n«Der Gemeinderat wird aufgefordert, bei den Hauptachsen des Strassenverkehrs auf dem Gemeinde-\ngebiet zeitnah eine eigene und verlässliche Verkehrszählung und eine Ermittlung des Anteils des \nDurchgangsverkehrs durch Abgleich der Fahrzeugkontrollschilder durchzuführen oder durch Experten \ndurchführen zu lassen und die Ergebnisse bis spätestens Ende 2025 der Öffentlichkeit bekannt zu ma-\nchen.» \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\nhttp://www.wohlen.ch/\n\n\n \n\n Seite 2 von 5 \n\n2.2. Begründung \n\n«Ab 3. März dieses Jahres hat das kantonale Departement Bau, Verkehr und Umwelt während zwei \nWochen in Wohlen Verkehrszählungen durchgeführt. Die Resultate wurden darauf vorab in den Medien \nthematisiert. Am 20. November 2023 führte die zuständige kantonale Verwaltungsstelle zusammen mit \nGemeindevertretern dann die versprochene öffentliche Informationsveranstaltung im Wohler Casino \ndurch. \n\n \n\nAnlässlich dieser Informationsveranstaltung wurde im Wesentlichen folgendes ausgeführt: Die Zweck-\nmässigkeitsbeurteilung des Kantons kommt zum Schluss, dass eine Umfahrung des Zentrums von \nWohlen kurz- bis mittelfristig keinen Sinn mache. Mit keiner der vom Kanton geprüften fünf Umfah-\nrungsvarianten sei die Entlastung für das Zentrum von Wohlen genügend hoch. Wenn es also alleine \nnach der Planung der zuständigen kantonale Verwaltungsstelle gehen würde, muss sich unsere Ge-\nmeinde noch während Jahren, wenn nicht Jahrzehnen, mit «Zwischenresultaten» im kantonalen Richt-\nplan begnügen.  \n\n \n\nDiese Beurteilung stützt sich wesentlich auf die zuvor genannte neue Verkehrszählung ab. Die Zahlen \ndieser neuen Verkehrszählung sind jedoch nicht plausibel. Für den Standort Wohler Zentralstrasse \nbeim «Manor» zum Beispiel weist die aktuelle Verkehrszählung zu allen Tageszeiten und Wochentagen \ntiefere Werte aus als bei der Verkehrszählung im Jahr 2002. Vor über 20 Jahren sollen dort also mehr \nFahrzeuge durchgefahren sein! Dasselbe Bild zeigt sich bei allen anderen Standorten, wo der Kanton \ngezählt hat: Entweder liegen die Werte für das aktuelle Jahr tiefer als für das Jahr 2002 oder die Werte \nsind aktuell nur geringfügig höher als im Jahr 2002. \n\n \n\nZum Vergleich: Gemäss Statistik des Kantons zählte die Gemeinde Wohlen im Jahr 2002 rund 13'800 \nEinwohner/-innen. Heute sind es rund 17'500, also ein Plus von 3'700 Einwohner/-innen. Ähnliche Zu-\nwachsraten im selben Zeitraum zeigen sich in allen Gemeinden in der Region. Allgemein hat auch der \nVerkehr in diesem Zeitraum enorm zugenommen. Insbesondere in Wohlen und im ganzen Bezirk. Die-\nse Tatsache ist offenkundig: Kam man im Jahr 2002 in Wohlen bei vielen Kreuzungen noch ohne War-\ntezeiten von einer Neben- auf eine Hauptstrasse, so muss man heute vielerorts lange warten. \n\n \n\nEs sei auch in Erinnerung gerufen, dass die «neue» Sädelstrasse Berikon/Zufikon, die Umfahrung \nOberwil-Lieli und die Westumfahrung Zürich mit dem Anschuss bei Birmensdorf erst in den Jahren \n2007-2009 dem Verkehr übergeben wurden, also deutlich nach der bereits genannten Verkehrszählung \nin Wohlen im Jahr 2002. Diese neuen Strassenbauten brachten mit Sicherheit mehr (Umfahrungs-\n)Verkehr und demzufolge auch mehr Durchgangsverkehr nach Wohlen. Komisch nur, dass sich dies \nnicht in den Werten der Verkehrszählung im Jahr2023 niederschlägt... \n\n \n\nAn der Informationsveranstaltung vom 20. November 2023 konnte man auch erfahren, dass der Kanton \nden Durchgangsverkehr, der vom Kanton aktuell um oder unter 30% veranschlagt wird, nicht mittels \nAbgleich der Fahrzeugkontrollschilder ermittelte. Vielmehr habe man die Handydaten der Verkehrsteil-\nnehmer ausgewertet und glaubt damit, der Wahrheit nahe zu kommen. Es ist jedoch höchst fraglich, ob \nalleine mit Handydaten der Anteil des Durchgangsverkehrs im Zentrum von Wohlen zuverlässig errech-\nnet werden kann. Viel zuverlässiger wäre es, an den verschiedenen Dorfausgängen die Fahrzeugkon-\ntrollschilder mit den Tages- und Uhrzeiten zu erfassen. Wenn die Auswertung eines Fahrzeugkontroll-\nschildes ergibt, dass der Halter ausserhalb von Wohlen wohnt und kurze Zeit nach der Einfahrt in Woh-\nlen an einer anderen Stelle Wohlen wieder verlässt, kann man diesen Verkehrsteilnehmer zuverlässig \ndem Durchgangsverkehr zurechnen. \n\n \n\nDer Motionär ist sich bewusst, dass eine eigene Nachprüfung der kantonalen Verkehrszählung für die \nGemeinde mit höheren Kosten verbunden ist. Diese Kosten sind jedoch gerechtfertigt. Die Verkehrsbe-\nlastung in Wohlen ist seit ein paar Jahren ein politischer Dauerbrenner und stellt immer mehr Bürgerin-\nnen und Bürger unzufrieden. An vielen Stellen in Wohlen ist zu bestimmten Tageszeiten kein Durch-\nkommen mehr. Und das in der viertgrössten Gemeinde im Kanton mit über 17'000 Betroffenen! Eine \nReduktion des (Durchgangs-) Verkehrs in Wohlen - selbst wenn die Reduktion nur 30% am gesamten \nVerkehrsaufkommen ausmachen würde - entlastet weit mehr Menschen als in jenen Gemeinden, wo \nUmfahrungen durch den Kanton bereits realisiert wurden. Wohlen ist auch in dieser Hinsicht nicht Sins, \nMellingen oder Zurzach! \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 5 \n\nBei einem solch wichtigen Politikum ist es die Pflicht der Gemeinde, die Verkehrszählung des Kantons \nzu hinterfragen. Wie bereits erwähnt: Plausibel sind die neuen Zahlen des Kantons nicht und die Me-\nthodik zur Ermittlung des Durchgangsverkehrs ist ebenfalls zumindest fraglich. Man muss auch einse-\nhen: Der Kanton ist hier Partei. Er misst selbst den Verkehr und ermittelt selbst den Anteil des Durch-\ngangsverkehrs, um dann mit diesen Werten die Zweckmässigkeit einer Umfahrung zu bejahen oder zu \nverneinen. Derselbe Kanton müsste dann auch die hohen Kosten einer Umfahrung übernehmen, wenn \ndie kantonale Zweckmässigkeitsbeurteilung für eine solche Umfahrung sprechen würde. Mehr partei-\nisch, befangen und mit Eigeninteressen belastet kann man wohl nicht sein! \n\n \n\nDie Gemeinde soll die Nachprüfung der kantonalen Verkehrszählung baldmöglichst aufnehmen. Sie \nkann dies mit eigenem Personal und Material bewerkstelligen oder diese Nachprüfung bei kompetenten \nund zuverlässigen Experten in Auftrag geben. Da die entsprechenden Kosten für das Jahr 2024 nicht \nbudgetiert sind, könnte die Nachprüfung bei einer Budgetfreigabe durch den Einwohnerrat auch erst im \nJahr 2025 erfolgen und abgeschlossen werden. Denkbar ist aber auch eine Beschlussfassung im Jahr \n2024 über einen Verpflichtungskredit mittels Bericht und Antrag an den Einwohnerrat, was den Start der \nNachprüfung bereits im Jahr 2024 ermöglichen würde. \n\n \n\n \n\n3. ERKLÄRUNG DES GEMEINDERATES \n\n3.1 Verkehrszählungen \n\nDie Studien «Gesamtverkehrsbetrachtung Wohlen» (GVB) und «Zweckmässigkeitsbeurteilung der Um-\nfahrung Wohlen» (ZMB) sind im Auftrag des Kantons von zwei unabhängigen und darauf spezialisierten \nIngenieurbüros erarbeitet worden, die schweizweit tätig sind und breite Anerkennung geniessen.  \n\n \n\nFür die Erstellung der Gesamtverkehrsbetrachtung wurden Verkehrszählungen aus fixen Zählstellen, \naber vor allem speziell für diese Studie bestellte Zählungen an bestimmten Messstellen benützt. Die fi-\nxen Zählstellen, wie z.B. an der Bremgarterstrasse, werden direkt durch das kantonale Amt für Tiefbau \nbetrieben. Die extra für diese Studie bestellten Verkehrserhebungen hat der Kanton an externe, in Ver-\nkehrsmessungen spezialisierte Ingenieurbüros, beauftragt, die auch für die Gemeinde Wohlen Aufträge \nerledigen durften. Die Zählungen fanden im März 2023 statt, die Bevölkerung wurde über die Standorte \nder Messgeräte und die Ziele der Verkehrsmessungen mittels Pressemitteilung informiert.  \n\n \n\nDer Gemeinderat stellt grundsätzlich die Aufrichtigkeit dieser Erhebungen, Berichte und deren Ergeb-\nnisse nicht in Frage. Der Kanton vertritt auch die Interessen der Wohler Bevölkerung und ist auch be-\nmüht, den Verkehrsfluss auf allen Kantonsstrassen zu optimieren. Es ist für den Gemeinderat zudem \nnicht denkbar, dass renommierte Ingenieurbüros ihren guten Ruf mit falschen Angaben und Ergebnis-\nsen aufs Spiel setzen würden. \n\n \n\nAuf der Zentralstrasse fehlt trotz den vorhandenen Verkehrszahlen, die teilweise bis 1992 reichen, eine \nkontinuierliche Zeitreihe, welche eine genaue Analyse der Verkehrsentwicklung ermöglichen würde. \nTatsache ist, dass der durchschnittliche Tagesverkehr 2023 rund 11'000 Mfz/Tag betrug, im Jahr 2002 \n10'770 Mfz/Tag, und 1992 12'150 Mfz/Tag. Das zeigt, dass der Verkehr auf der Zentralstrasse über die \nletzten 20 bis 30 Jahre nicht zugenommen hat. Dies kann verschiedene Gründe haben. Denkbar ist \nzum Beispiel, dass gewisse Fahrten auf andere Verkehrsmittel verlagert wurden (öV, Fuss- und Velo-\nverkehr) oder dass gewisse Fahrten vermieden wurden. Es ist aber auch sehr wahrscheinlich, dass ge-\nwisse Fahrten auf andere Achsen verlagert wurden. Dies bestätigen die höheren Zahlen beispielsweise \nauf der Bünzstrasse (1992: 9'550 Mfz/Tag vs. 2023: 13'151 Mfz/Tag) oder auf der Nutzenbachstrasse \n(1991: 4'250 Mfz/Tag vs. 2023: 7'682 Mfz/Tag). Der Ausbau von diversen Knoten in und um Wohlen \n(insgesamt acht Kreisel seit dem Jahr 2001) hat auch zur Verlagerung des Verkehrs zwischen den ver-\nschiedenen Verkehrsästen beigetragen. Unter Berücksichtigung dieser Aspekte erscheint dem Ge-\nmeinderat die Werte aus den Verkehrszählungen absolut plausibel. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 5 \n\nDie genaue Menge an Durchgangsverkehr wurde weder in der GVB noch in der ZMB direkt mittels \nNummernschilderhebung gemessen. Mit den erhobenen Verkehrszählungen wurde eine Menge an \nDurchgangsverkehr von ca. 27% ermittelt. Diese Grössenordnung konnte mit dem Vergleich mit älteren \nNummernschilderhebungen, mit den ausgewerteten Handydaten und mit dem Vergleich zum Durch-\ngangsverkehr anderer Aargauer Gemeinden, insbesondere solchen die aufgrund ihrer Grösse und \nFunktion vergleichbar sind (regionales Zentrum/Kernstadt), plausibilisiert werden. Diese Verkehrsmen-\nge umfasst den gesamten Durchgangsverkehr durch Wohlen. Die verkehrliche Wirkungsanalyse der \nUmfahrungsvarianten ergab jedoch, dass sich nur der Ost-West-Verkehr durch Wohlen gut auf eine \nUmfahrung verlagern lässt. Zusätzlich zum Ziel- und Quellverkehr bliebe aber auch der Nord-Süd-\nVerkehr aus dem Raum Dottikon/Anglikon in Richtung Muri und umgekehrt im Zentrum und würde ins-\nbesondere die Zentralstrasse auch weiterhin belasten. Die Umfahrung würde also im Zentrum von Woh-\nlen eine Entlastung von lediglich 15-20% des Verkehrs erwirken. Auch wenn mehr Menschen als in \nkleineren Gemeinden davon profitieren würden, ist der Entlastungseffekt von der Umfahrung gering, vor \nallem wenn man beachtet, dass im Vergleich mit anderen Gemeinden der Anteil Durchgangsverkehr in \nWohlen mit 30% klein ist (rund 50% aller Gemeinden im AG haben einen Durchgangsverkehrsanteil von \n60% oder mehr).  \n\n \n\n \n\n3.2 Erstellung neuer kommunalen Verkehrserhebungen \n\nAuch wenn die für die Studie gebrauchten Verkehrszahlen, Handydaten und Vergleichen mit anderen \nGemeinden nur eine Grössenordnung darstellen, ist die ermittelte Entlastung sehr weit von den für eine \nUmfahrung erwünschte Wirkung weg. Es ist also zu erwarten, dass eine allfällige neue Verkehrszählung \ndas Ergebnis der Studie nicht verändert. An den erhobenen Verkehrszahlen zweifelt der Gemeinderat \nzudem nicht und sieht keinen Mehrwert darin, eine erneute Erhebung durchführen zu lassen. \n\n \n\nNummernschilderhebungen sind aufwändig und kostenintensiv. Die Kosten werden für die Gemeinde \nWohlen auf CHF 50'000 bis CHF 100'000 (je nach Anzahl Querschnitte und gewünschten Auswertun-\ngen) geschätzt.  \n\n \n\nDer Kanton Aargau wird aber kurz- bis mittelfristig neue Verkehrsmessungen für die Erarbeitung des \nKonzepts Verkehrsmanagement erheben müssen. Da für ein Verkehrsmanagement insbesondere die \nKnotenströme wichtig sind, ist es denkbar, dass in diesem Zusammenhang auch noch eine Nummern-\nschilderhebung durchgeführt wird. \n\n \n\n \n\n3.3 Position Gemeinderat \n\nDer Gemeinderat Wohlen hatte sich erhofft, dass die Prüfung der Umfahrung positiv ausfällt. Er kann \njedoch nachvollziehen, dass die Resultate der Zweckmässigkeitsbeurteilung der Umfahrung eine Fest-\nsetzung im kantonalen Richtplan nicht rechtfertigen. Der Gemeinderat unterstützt die Absicht, den be-\nstehenden Eintrag im Richtplan beizubehalten, zu aktualisieren und die Tunnelvariante als zweiten Ein-\ntrag in den Richtplan einzutragen, um damit die Flächen langfristig zu sichern. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat vom Kanton Aargau Massnahmen zur Entlastung des Zentrums von Wohlen ge-\nfordert, wie zum Beispiel die rasche Umsetzung des vorhergesehenen Verkehrsmanagement. Abhängig \nvon der zukünftigen Verkehrsentwicklung sowie der Wirkung der zwischenzeitlich realisierten Mass-\nnahmen soll ausserdem eine Neubeurteilung für eine Umfahrung erfolgen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 5 von 5 \n\n4. ANTRAG AN DEN EINWOHNERRAT \n\nDie Motion sei nicht zu überweisen. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n− Abteilung Tiefbau & Verkehr \n\n− Planung, Bau und Umwelt \n\n\n


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name: Interpellation betr. Sanierung Badeanstalt Wohlen10020.pdf

format: application/pdf

text: \n \n \n \n\n \n\n  \n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n\nInterpellation 10020 \nbetreffend Sanierung Badeanstalt Wohlen \n \n \n \nBald steht der zweite Sommer seit der Rückweisung des Projektes Sanierung Badi Wohlen vor \nder Tür. Dieses zurückgewiesene Projekt war zu teuer und falsch konzeptioniert. Trotzdem ist \neine vernünftige Sanierung der Badeanstalt dringend. Bis heute wurde dem Einwohnerrat kein \nrevidiertes Projekt vorgestellt. Die Sanierung der Badi ist im aktuellen Finanzplan 2001 – 2005 \nenthalten. Nach unseren Vorstellungen sollte eine bedürfnisgerechte, vernünftige Sanierung \nbald in Angriff genommen werden. In dieser müssten mindestens enthalten sein: \n \n• Restaurant- Garderobenbereich, so dass sie heutigen Standards entsprechen. \n• Schwimmbecken und sicherheitstechnische Anlagen. \n \nDas 50 m-Schwimmbecken dürfte dabei in keiner Form verkleinert werden. Viele Gäste schätzen \ndieses Becken, um ungestört eine längere Strecke schwimmen zu können. Wir bitten den \nGemeinderat in diesem Zusammenhang, uns einige Fragen zu beantworten. \n \n \n1. Liegt ein revidiertes Projekt Sanierung Badi Wohlen vor? \n \n2. Sind die oben vorgeschlagenen Punkte im Projekt enthalten? \n \n3. Wenn die Sanierung in Etappen durchgeführt wird, wird diese Etappierung in einen klaren \n\nZeitrahmen gefasst werden? Wie sieht dieser aus? \n \n4. Bis wann wird der Einwohnerrat Einsicht in dieses Projekt haben? \n \n \n12.05.2002 \n \nFraktionsgemeinschaft SVP Wohlen - Anglikon / Dorfteil Anglikon \n \n \n  Fredy Fischer \n  Fraktionspräsident \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\boissevain.marjo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\020514 interpellation betr. sanierung badeanstalt wohlen.doc \n \n\n\n


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name: Bericht und Antrag 14122 Reglement über das Parkieren in der Gemeinde Wohlen Parkierungsreglement - Revision.pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n31. Mai 2021 \n\nBericht und Antrag 14122 \n\nReglement über das Parkieren in der Gemeinde Wohlen (Parkierungsreglement) – Revision \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nDas Parkierungsreglement vom 1. Januar 2017 (mit Beschluss des Einwohnerrats vom 23. Mai 2016 ge-\n\nnehmigt) gilt für alle öffentlich bewirtschafteten Parkplätze und legt die in der Gemeinde Wohlen erhobe-\n\nnen Gebühren fest. Die eingenommenen Gebühren dienen unter anderem der Deckung der Unterhalts-, \n\nReinigungs- und Bewirtschaftungsarbeiten der Parkierungsanlagen, der Verzinsung und Amortisation des \n\nfür die Erstellung oder Beschaffung investierten Kapitals.  \n\n \n\nDas Stimmvolk hat am 10. Juni 2018 dem Realisierungskredit des Projekts «Neugestaltung Bushof und \n\nBahnhofplatz» zugestimmt. Das Projekt beinhaltet auch eine neue Einstellhalle unter dem Bushof. Aktuell \n\nwird das Projekt realisiert, die Inbetriebnahme ist im Herbst 2021 vorgesehen. Das gültige Parkierungs-\n\nreglement ist deshalb nun auf die neu erstellte Park- und Rail-Anlage anzupassen. Für die Parkierungs-\n\nanlagen (Einstellhalle und Parkplätz untere Farnbühlstrasse) wird eine neue Zone geschaffen. Bisher ge-\n\nhörte das Gebiet des Bahnhofes Wohlen der Zone 3 für öffentliche Anlagen sowie Schul- und Sportanla-\n\ngen an.  \n\n \n\n \n\n2. ZIELE \n\nDas neue Parkierungsreglement wurde mit einer neuen Zone 6 «Bahnhof» ergänzt. Die Tarife orientieren \n\nsich an anderen Park- und Rail-Anlagen und dem bisherigen Reglement. Die Tarife in der Zone 6 wurden \n\nso festgelegt, dass mittelfristig ein kostendeckender Betrieb möglich ist.  \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\n3. ÄNDERUNGEN AM PARKIERUNGSREGLEMENT \n\nIm Parkierungsreglement ist neu eine Zone 6 vorgesehen mit folgenden Eckwerten: \n\n \n\n Perimeter «Bahnhof» gem. Bewirtschaftungsplan Parkierungsreglement Wohlen  \n\n gebührenpflichtige Zeiten: Montag bis Sonntag von 00:00 bis 24:00 Uhr \n\n Bandbreiten Tarife: \n\n \n\nZeitdauer Tarife Parkierungsreglement \n\nBis 30 Minuten Gratis \n\nPro Stunde CHF 1.00 – 3.00  \n\nTagespauschale CHF 8.00 – 30.00 \n\nMonatskarte CHF 120.00 – 150.00 \n\nJahreskarte CHF 1‘200.00 – 1‘800.00 \n\n \n\n \n\nGebührenfreie Zeit: Der Gemeinderat hat vorgesehen, dass maximal die ersten 30 Minuten für einen \n\nmöglichen Güter- und Personenumschlag gebührenfrei sind. \n\n \n\nDie konkreten Änderungen am Parkierungsreglement sind in Beilage 1 ersichtlich. Im Wesentlichen wer-\n\nden neue Paragraphen 25 bis 28 zum Beschrieb der neuen Zone 6 sowie weitere redaktionelle Änderung \n\nvorgenommen. \n\n \n\n \n\n4. SCHLUSSBETRACHTUNG \n\nMit der vorliegenden Ergänzung des Parkierungsreglements ist sichergestellt, dass diejenigen, welche \n\ndie neue Einstellhalle und Parkplätze im Bereich des Bahnhofes beanspruchen, auch nach dem Verursa-\n\ncherprinzip für die finanziellen Folgen (Betrieb und Unterhalt) aufkommen sowie ein kostendeckender Be-\n\ntrieb möglich ist. \n\n \n\n \n\n5. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\n \n\nGenehmigung der Revision des Reglements über das Parkieren in der Gemeinde Wohlen  \n\n(Parkierungsreglement) mit Inkraftsetzung per 3. August 2021. \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\nBeilagen \n\n Reglement über das Parkieren in der Gemeinde Wohlen (Parkierungsreglement) vom 01.01.2017 \n\n Entwurf des Reglements über das Parkieren in der Gemeinde Wohlen (Parkierungsreglement) \n\n Entwurf der Verordnung über das Parkieren in der Gemeinde Wohlen (Parkierungsverordnung) \n\n Parkraumzonenplan Wohlen Bereich Bahnhof \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Geschäftsleitung \n\n Medien \n\n Finanzen \n\n Regionalpolizei \n\n Sicherheit \n\n Planung, Bau und Umwelt  \n\n \n\n\n


text: \nNACHTRAGSKREDITE (NK) I  - 2017\n\nKonto-Nr Bezeichnung Budget 2017 zu erwartende Nachtrags- Begründung\n\nAusgaben kredit\n\nERFOLGSRECHNUNG\n\n6150 GEMEINDESTRASSEN\n\n3132.00 Honorare, externe Berater, 150'000            193'000            43'000              Zeitlich gebundene Zustandsabklärungen bei den\n\nGutachter gemeindeeigenen Bünz-Brücken\n\nAktenauflage:\n\nPA des Gemeinderates vom 3. Juli 2017\n\nINVESTITIONSRECHNUNG\n\n-                   -                   \n\nTotal 43'000             \n\n\n

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name: Motion 15109 betreffend Finanzstrategie.pdf

text: \n15109\n\nSozialdemokratische Partei \n\nWohlen AG\n\nMotion «Finanzstrategie»\n\nAntrag\n\nZur langfristigen Steuerung der Finanzen der Gemeinde Wohlen soll der Gemeinderat eine \nFinanzstrategie erstellen, die auch den kommenden Generationen politischen Gestaltungsspielraum \nermöglicht. In der Finanzstrategie sollen zudem klare Zielvorgaben festgelegt werden, die durch ein \nZahlencockpit jährlich in der Jahresrechnung geprüft werden können.\n\nAls Beispiel soll dem Gemeinderat die Finanzstrategie der Stadt Bern dienen:\n\nFinanzstrategie der Stadt Bern.pdf\n\nDie Erarbeitung der Finanzstrategie soll durch die FPGK und Einnahmekommission begleitet werden.\n\nBegründung\n\nDie Aufgaben der Gemeinden werden zunehmend komplexer. Als Zentrumgsgemeinde kommt eine \nVielzahl von Herausforderungen hinzu. Die nächsten Jahre sind von grossen Investitionen geprägt \nund die Verschuldung wächst.\n\nWohlen soll langfristig finanziell auf sicheren Beinen stehen. Um künftige Investitionen stemmen zu \nkönnen, braucht es klare Leitplanken. Die Zielerreichung soll jeweils in der Jahresrechnung \nausgewiesen und kommentiert werden, wobei bei Abweichungen Massnahmen definiert werden.\n\nWohlen, 13. Mai 2024\n\nEinwohnerrätin SP\n\n\n

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name: 14131 Anfrage betreffend Sozialausgaben der Gemeinde Wohlen.pdf

text: \n\n


name: 11036 Bericht und Antrag Reduktion Schulpflege.pdf

text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\070104 reduktion schulpflege.doc \n \n\n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n\n \n \n\nEinwohnerrat \n \n5610 Wohlen \n \n \n \nWohlen, 22. Januar 2007 \n\n \n \n \n\nBericht und Antrag 11036 \n \n\nÄnderung von § 5 Ziff. 3 der Gemeindeordnung (Reduktion der Mitgliederzahl der Schul-\npflege) \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\n1. Ausgangslage \n \nGemäss § 69 des kantonalen Schulgesetzes besteht als Behörde für das Volksschulwesen in jeder \nGemeinde eine Schulpflege von mindestens 3 Mitgliedern. \n \nBis Ende der letzten Amtsperiode (31.12.2005) bestand die Schulpflege unserer Gemeinde aus \nneun Mitgliedern. \n \nSeit dem 01.01.2006 besteht sie aus sieben Mitgliedern. Die Reduktion erfolgte gemäss Einwoh-\nneratsbeschluss vom 20.01.2003 und Volksentscheid vom 16.03.2003 im Rahmen der Einführung \nder Schulleitung. \n \nPer Ende des Schuljahres 2006/07 haben zwei Mitglieder, Rolf Küng und Cornélia Meier, ihre \nDemission eingereicht. \n \n \n\n2. Zielsetzung \n \nDie Schulpflege soll auf fünf Mitglieder reduziert werden. Gleichzeitig soll auf den Ersatz der bei-\nden demissionierenden Mitglieder verzichtet werden. \n \n \n \n\n\n\n \n- 2 - \n\n \n\n3. Begründung \n \nMit der Einführung der Schulleitung wurden die Aufgaben und Kompetenzen zwischen Schul-\npflege und Schulleitung aufgeteilt. Damit wurde die Schulpflege von den operativen Aufgaben \nentlastet. \n \nBereits im Konzept für die Schulleitung wurde erkannt, dass die Reduktion der Mitgliederzahl der \nSchulpflege diskutiert werden müsse. So hat denn der Gemeinderat im Bericht und Antrag \n10037 gleichzeitig mit der Einführung der Schulleitung eine Reduktion der Mitgliederzahl der \nSchulpflege auf sieben per 01.01.2006 beantragt. Dieser Antrag wurde vom Einwohnerrat und \nvon den Stimmberechtigten sanktioniert. \n \nInzwischen entlastet die Schulleitung die Schulpflege nachhaltig. Auf das kommende Schuljahr \nhin ist eine weitere Stärkung der Schulleitungskonferenz geplant. Die Schulpflege hat dem Ge-\nmeinderat deshalb mit Schreiben vom 07.12.2006 beantragt, die Zahl der Schulpflegemitglieder \nauf fünf zu reduzieren und die entsprechende Änderung der Gemeindeordnung einzuleiten. Die \nSchulpflege vertritt die Auffassung, dass fünf Mitglieder in der Lage sind, die weitere Entwick-\nlung der Schule zu gewährleisten. Der Gemeinderat schliesst sich diesen Überlegungen an. \n \n \n \n\n4. Umsetzung \n \nGemäss Praxis der Gemeindeabteilung des kantonalen Departements Volkswirtschaft und Inne-\nres können Änderungen von Mitgliederzahlen von Behörden lediglich auf den Beginn einer \nAmtsperiode erfolgen. Die nächste Amtsperiode der Gemeindebehörden beginnt am \n01.01.2010. \n \nSchulpflege und Gemeinderat würden es als wenig sinnvoll erachten, für die beiden scheiden-\nden Schulpflegemitglieder Ersatzwahlen für den Rest der laufenden Amtsperiode durchzufüh-\nren. Um das zu vermeiden, braucht es eine entsprechende Übergangsbestimmung.  \n \nDie Formulierung des Beschlusses wurde von der Gemeindeabteilung vorgeprüft. \n\n\n\n \n- 3 - \n\n \n\n \n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n \n \nDer Einwohnerrat möge beschliessen: \n \n1. § 5 Ziffer 3 der Gemeindeordnung vom 19. September 2005 wird wie folgt geändert: \n\n \n“Die fünf Mitglieder der Schulpflege“  \n \n \n\n2. Diese Änderung tritt auf den 1. Januar 2010 in Kraft. \n \n \n\n3. Übergangsbestimmung \nWährend der noch laufenden Amtsperiode 2006/09 austretende Schulpflegemitglieder wer-\nden nicht ersetzt, soweit dadurch die neue Mitgliederzahl von fünf nicht unterschritten wird. \n\n \n \n \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann \n \n \n \nDaniela Betschart, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n\n \nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Presse \n \n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Zielsetzung\n\t3. Begründung\n\t4. Umsetzung\n\n


name: Bericht und Antrag 15086 Sanierung Untere Farnbühlstrasse Mitte.pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 5 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n18. September 2023 \n\nBericht und Antrag 15086 \n\nSanierung Untere Farnbühlstrasse Mitte – Genehmigung Verpflichtungskredit \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nDie Untere Farnbühlstrasse erschliesst das Siedlungs- und Wohngebiet zwischen der Farnstrasse, \nFreiämterstrasse und der SBB-Bahnlinie. Der Belag auf der Unteren Farnbühlstrasse weist durchgehen-\nde Risse, Belagsschäden und diverse Belagsflicke auf. Im betroffenen Strassenabschnitt fehlt zudem ei-\nne sichere Fusswegverbindung. Der Strassenabschnitt hat seine Lebensdauer erreicht und entspricht \nnicht mehr dem heutigen Ausbaustandard. Das ausgearbeitete Bauprojekt liegt nun vor. \n \n\nFoto 1: Diverse Längsrisse, Belagsflicke  \n\n \n\nFoto 2: Ungesicherte Fussgängerverbindung  \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 5 \n\n2. ZIELE \n\n \nIm Abschnitt Freiämterstrasse bis Bollmoosweg (Etappe 1) sind die beiden Projekte «Verlegung und Ver-\ngrösserung Büttikerbachleitung» der Gemeinde und «K363, Sanierung und Umgestaltung Freiämter- und \nFriedhofstrasse» vom Kanton in Erarbeitung. Die Sanierung der Unteren Farnbühlstrasse hat in Abstim-\nmung diesen beiden angrenzenden Bauprojekte zeitlich gestaffelt in zwei Etappen zu erfolgen.  \n \nMit der Umsetzung des vorliegenden Sanierungsprojektes ist die Sicherheit für den Fussgängerverkehr \nzu erhöhen und eine klare räumliche Trennung zwischen Fahrbahn und Fussgängerbereich zu schaffen. \n \n\n \nAbbildung Nr.1: Projektperimeter \n\n \n \n\n2.1 Strasse \n\nDie Sanierung der Unteren Farnbühlstrasse erstreckt sich ab der K363 Freiämterstrasse bis zur Liegen-\nschaft Nr. 32 über rund 220m und wird in zwei Etappen erfolgen.  \n \nDie bestehende Tempo-30-Zone wird beibehalten. Im Rahmen der Sanierungsarbeiten wird die beste-\nhende Strassenbreite von ca. 4.50m auf eine einheitliche sowie durchgehende Strassenbreite von 5.20m \nverbreitert. \n \n \n\nAbbildung Nr.2: Ausschnitt Situationsplan \n\n \n \nAb der Freiämterstrasse wird entlang des ganzen Projektperimeter ein durchgehender, einseitiger Geh-\nweg mit einer Breite von 1.50m geführt. Die seitlichen Erschliessungstrassen (Margelackerweg,  \nRotackerweg und Reithallenweg) werden mit einer Gehwegüberfahrt an die Untere Farnbühlstrasse an-\ngeschlossen. \n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 5 \n\nDurch die Ausbildung von Gehwegüberfahrten entfallen die Rechtsvortritte bei den Einmündungen in der \nunteren Farnbühlstrasse. Um die Fahrgeschwindigkeit von Tempo 30 zu festigen, sind punktuell Horizon-\ntalversätze vorgesehen. \n \n \n\nAbbildung Nr. 3: Normalprofil \n\n \n \nDie heutige Strassenentwässerung weist Mängel auf. Deshalb wird die Entwässerung im gesamten Ab-\nschnitt neu erstellt. Die Strassenbeleuchtung wird ebenfalls komplett ersetzt und auf den neusten Stand \ngebracht. Die Standorte der Kandelaber werden wo möglich optimiert. \n \nMit dem vorliegenden Projekt wird die Sicherheit für den Fussgängerverkehr erhöht und eine klare räum-\nliche Trennung zwischen Strassen- und Fussgängerbereich geschaffen. \n \n \n\n2.2 Werkleitungen \n\nMit der Ausarbeitung des Bauprojektes wurden bei den Werken Bedarfsabklärungen durchgeführt. Im \nAbschnitt 1 sind im Zusammenhang mit dem Projekt «Verlegung und Vergrösserung Büttikerbachleitung» \ndiverse bestehende Kanalisationsleitungen umzulegen. In der Etappe 2 sind keine Sanierungsmassnah-\nmen an den öffentlichen Abwasseranlagen notwendig.  \n \nDie Werke (IBW Technik AG, Swisscom und Sunrise) haben im Bereich der Etappe 2 Ausbaubedarf di-\nverser Werkleitungen und Schächte angemeldet. In der Etappe 1 erfolgt der Werkleitungsausbau in Ko-\nordination mit dem Projekt «Verlegung und Vergrösserung Büttikerbachleitung».  \n \n \n\n3. TERMINE \n\nDie Ausführung der ersten Bauetappe (Abschnitt Freiämterstrasse bis Bollmoosweg) steht in Abhängig-\nkeit der beiden Projekte «Verlegung und Vergrösserung Büttikerbachleitung» und «K363, Sanierung und \nUmgestaltung Freiämter- und Friedhofstrasse». Mit dem Bau der Büttikerbachleitung müssen gleichzeitig \ndie Werkleitungen im Abschnitt 1 verlegt werden. Mit diesen Bauarbeiten wird frühestens im Sommer \n2024 gestartet. Die eigentliche Strasseninstandstellung wird im Zuge der Sanierung K363, Umgestaltung \nFreiämter- und Friedhofstrasse erfolgen. Es wird mit einem frühestmöglichen Baubeginn ab Mitte 2025 \ngerechnet. \n \nDie Ausführung der zweiten Etappe ab dem Bollmoosweg bis zur Liegenschaft Untere Farnbühlstrasse \nNr. 32 (rund 160m Länge) soll im Anschluss an die Verlegung der Büttikerbachleitung ab Herbst 2024 bis \nFrühling / Sommer 2025 erfolgen. \n \n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 5 \n\nEs ist folgender Ablauf geplant: \n\nKreditgenehmigung durch Einwohnerrat 13. November 2023 \n\nÖffentliche Projektauflage Januar 2024 \n\nAusschreibung und Vergabe  Frühling 2024 \n\nRealisierung Etappe 1 In Abhängigkeit mit Projekt «Verlegung und Vergrös-\n\nserung Büttikerbachleitung» (ca. Sommer 2024) \n\nRealisierung Etappe 2 Herbst 2024 bis Frühling 2025 \n\n \n \n\n4. KOSTEN UND FINANZIERUNG \n\nIm Kostenvoranschlag für die Sanierung untere Farnbühlstrasse wurden die beiden angrenzenden Bau-\nprojekte berücksichtigt. Es wurden lediglich die Restbelagsflächen und die massgebenden Kosten für die \nStrassensanierung eingerechnet.  \n \nDie Gesamtkosten der Sanierung belaufen sich auf CHF 532'000 (±10%, inkl. 7.7% MWST). Im Finanz-\nplan 2024-2033 sind CHF 600'000 vorgesehen. \n \n \n\n Gesamt CHF \n\nBaukosten 306'000.00 \n\nVerschiedenes (Bewilligungskosten, Entsorgungsgebühren, Nebenarbeiten) 64'000.00 \n\nErwerb von Grund und Rechten (Notariat, Geometer) 50'000.00 \n\nNebenkosten (Projektierung und Bauleitung) 41'800.00 \n\nUnvorhergesehenes (ca. 10% der Baukosten) 32'271.95 \n\nZwischentotal 494'071.95 \n\nMehrwertsteuer 37'928.10 \n\nGesamttotal 532'000.00 \n\n \n \n\n5. SCHLUSSBETRACHTUNG \n\nDie untere Farnbühlstrasse ist im besagten Abschnitt in einem schlechten Zustand. Die Strasse soll sa-\nniert und gleichzeitig gestalterisch angepasst werden, um dem Wachstum in diesem Siedlungsgebiet \nRechnung zu tragen. \n \nDas nun vorliegende Projekt vereint sowohl die sanierungstechnischen, die verkehrstechnischen als auch \ndie gestalterischen Aspekte in einer wirtschaftlichen und nachhaltigen Gesamtlösung. \n \n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 5 von 5 \n\n6. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nGenehmigung eines Verpflichtungskredits zur Sanierung der unteren Farnbühlstrasse im  \n\nAbschnitt Mitte im Gesamtbetrag von brutto CHF 532’000 (±10%, inkl. 7.7% MWST). \n\nFreundliche Grüsse \n\n  \nArsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n− Planung, Bau und Umwelt \n\n− Finanzverwaltung \n\n \n\n\n


name: 040830 Antwort KA 10108 Anzahl Parkplätze.pdf

text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk305\\040830 antwort ka 10108 anzahl parkplätze1.doc \n \n\n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n\n \n \n\nEinwohnerrat \n \n5610 Wohlen \n \n \n \nWohlen, 6. September 2004 \n\n \n \n \nKleine Anfrage Nr. 10108 von David Chaksad betreffend Anzahl Parkplätze im Zentrum \nder Gemeinde Wohlen \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDer Gemeinderat erstattet folgende Antwort: \n \n \nFrage 1 \nWie viele Parkplätze befinden sich in der Wohler Zentrumszone, die von der Öffentlichkeit benützt \nwerden können? (Dabei sollen alle Parkplätze auf öffentlichem Grund, sowie die von Privaten für die \nÖffentlichkeit zur Verfügung gestellten Parkplätze berücksichtigt werden, wie beispielsweise die \nParkhäuser Vögele, Migros, Coop, Pick Pay, Kirchenplatz, Bahnhof und Umgebung, Merkurareal, etc.) \n \nAntwort \nIm Rahmen der Verkehrsrichtplanung und den Vorbereitungsarbeiten für ein Parkplatzkonzept \nwurde ein Inventar über das Parkplatzangebot erhoben, Stand 23.1.1998. Die Zusammenfassung \nliegt dieser Antwort bei. Die Erhebungen sind rund sechs Jahre alt. In dieser Zeit haben gewisse \nVeränderungen stattgefunden. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass das Parkplatzan-\ngebot im Gesamten etwa gleich geblieben ist. Nach Ansicht des Gemeinderates rechtfertigt sich \nder Aufwand für eine neue, detaillierte Erfassung nicht.  \n \n \nFrage 2 \nWie gross ist die Auslastung dieser Parkplätze während den Ladenöffnungszeiten zwischen 08.00 und \n18.30 Uhr? \n \nAntwort \nIn einem vom Ingenieurbüros SNZ Zürich in Zusammenarbeit mit der Polizei- und Verkehrs-\nkommission erarbeiteten Bericht vom 30.6.1997/2.10.1997 steht zu diesem Thema: „Im Ortskern \nhat es gesamthaft ausreichend Parkplätze, in den angrenzenden Gebieten ist zum Teil gar ein \nerhebliches Überangebot festzustellen. Beim Parkieren findet daher kein Ausweichen in zent-\nrumsnahe Wohngebiete statt, und es ist auch in absehbarer Zukunft nicht zu erwarten.“ \nMehr kann der Gemeinderat zu dieser Frage nicht sagen. Für weitere Aussagen müssten ent-\nsprechende Erhebungen gemacht werden. Dazu fehlen die Mittel. \n\n\n\n \nFrage 3 \nWie gross ist die Auslastung dieser Parkplätze am Abend ab 19.00 Uhr? \n \nAntwort \nSiehe Antwort zu Frage 2 \n \n \nFrage 4 \nVon wie vielen dieser Parkplätze aus ist beispielsweise das Casino in weniger als fünf Minuten zu Fuss \nerreichbar? \n \nAntwort \nIm Rahmen der seinerzeitigen Vorlage für Kauf und Sanierung des Casinos wurden innerhalb \neiner maximalen Wegdistanz von 420 m zum Casino folgende öffentliche Parkplätze nachgewie-\nsen:  \n• 125 für Tagesnutzung \n• 250 für Abendnutzung \n \n \nFrage 5 \nWurde das Areal „Wohlen Mitte“ bereits stillschweigend in einen weiteren Parkacker umgewandelt? \n \nAntwort \nEs trifft zu, dass der befestigte Teil des Areals zeitweise zum Abstellen von Fahrzeugen benützt \nwird. Der Gemeinderat hat diese Situation bisher toleriert. Die Grünflächen werden vom Bauamt \ngepflegt.  \n \nIm übrigen hat der Gemeinderat soeben die eingesetzte Arbeitsgruppe beauftragt, ihre Arbeit \naufzunehmen und Ideen für eine kostengünstige Gestaltung des Areals zu entwickeln. \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann \n \n \n \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n\nBeilage \n• Parkrauminventar \n \nGeht an \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Presse \n• Finanzverwaltung \n\n \n- 2 - \n\n \n\n\n


Erlauterungsbericht.pdf

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Antwort zur Anfrage 15094 bezüglich Amtliche Publikationen.pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n Seite 1 von 7 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n4. März 2024 \n\nAntwort zur Anfrage 15094 bezüglich Amtliche Publikationen \n \n\nGeschäftsnummer: 15094 \n\nAnfragesteller: Ruedi Donat, Die Mitte, und Harry Lütolf, Die Mitte \n\nEingang: 26. Dezember 2023 \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \nVorbemerkung Anfragesteller: \n \nBis dato wurden die amtlichen Publikationen der Gemeinde, unter anderem die Beschlüsse der Organe \nder Einwohnergemeinde Wohlen und Baugesuche, in der Aargauer Zeitung (AZ) und im Wohler Anzeiger \n(WA) als amtliche Publikationsorgane der Einwohnergemeinde veröffentlicht. Daneben wurden diese \namtlichen Publikationen auch im Internet, auf der Webseite der Gemeinde Wohlen, aufgeschaltet. \n \nAm 18. Dezember 2023 wurde über eine Medienmitteilung der Gemeindekanzlei bekanntgegeben, dass \ndie amtlichen Publikationen ab dem 1. Januar 2024 nur noch digital auf der Webseite der Gemeinde \nWohlen veröffentlicht werden.  \n \n  \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n Seite 2 von 7 \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n \n \nFrage 1 \n \nWar der Gemeinderat über dieses Vorgehen der Gemeindekanzlei bzw. der Geschäftsleitung der Ge-\nmeindeverwaltung orientiert? \n \n\nAntwort \nDer Gemeinderat hat anlässlich seiner Sitzung vom 6. November 2023 die zweite Vorlage zum \nBudget 2024 zuhanden des Einwohnerrates verabschiedet. Darin hat er unter anderem auch die \nBudgetanpassungen bezüglich der amtlichen Publikationen festgelegt. Diese wiederum wurden \nam 11. Dezember 2023 durch den Einwohnerrat im Rahmen der zweiten Lesung des Budgets \n2024 ohne Änderungsanträge beschlossen (siehe B&A 15083: Budget 2024 – 2. Vorlage). \n \nDa bei der auf den 28. Januar 2024 angesetzten obligatorischen Volksabstimmung nicht Einzel-\npositionen, sondern das Budget 2024 als Ganzes zur Disposition stand, hatten die Umsetzungs-\nmassnahmen zu den vom Einwohnerrat in diesem Zusammenhang ergangenen Beschlüsse \n(Ausgabenkürzung für amtliche Publikationen in Printmedien / Mehreinnahmen für interne Auf-\nwandverrechnung bei digitalen Publikationen) per 1. Januar 2024 zur Umsetzung zu gelangen. \nDie Budgetvorlage 2024 wurde vom Wohler Stimmvolk angenommen. Selbst bei einer Ablehnung \nderselben hätte der Kanton im aufsichtsrechtlichen Verfahren das Budget 2024 als Gesamtes in \nBetracht genommen und keine Änderung an solchen vom Gemeindeparlament beschlossenen \nEinzelpositionen erwogen.  \n \nSomit setzte die Gemeindeverwaltung die ergangenen Beschlüsse des Gemeinderates und des \nEinwohnerrates auftragsgemäss um, wodurch die Abläufe als nachvollziehbar und transparent zu \nbezeichnen sind. Dementsprechend war das Vorgehen dem Gemeinderat bekannt und war auch \nfür die Mitglieder des Einwohnerrates vorhersehbar. Hinsichtlich der Ausformulierung der Medi-\nenmitteilung fand der übliche interne Prozess unter Einbezug der Exekutivebene statt. Mit dieser \nMedienmitteilung wurde der in diesem Zusammenhang betroffenen Einwohnerschaft der Nach-\nvollzug der vom Einwohnerrat übergeordnet ergangenen Beschlüsse frühestmöglich angekündigt.  \n\n \n \nFrage 2 \n \nStützt der Gemeinderat dieses Vorgehen und die kurzfristige Kommunikation? \n \n\nAntwort \nEs wird vorweg auf die obenstehenden Ausführungen in der Beantwortung der Frage 1 verwie-\nsen.  \n\n \nAngesichts der durch den Einwohnerrat anlässlich der zweiten Beratung des Budgets 2024 am \n11. Dezember 2023 ergangenen Beschlüsse war das gewählte Vorgehen korrekt und wird vom \nGemeinderat vorbehaltlos gestützt. Sowohl der Gemeinderat als auch der Einwohnerrat haben \ndie dem dargestellten Vorgehen der Gemeindeverwaltung zugrunde liegenden Beschlüsse her-\nbeigeführt. Im Sinne einer zeitgerechten (Wirksamkeit ab 1. Januar 2024) und transparenten In-\nformation der Öffentlichkeit bestand keine Alternative zur in dieser Form ergangenen Medienmit-\nteilung.  \n\n \nZur Rekapitulation der Sachlage wird festgehalten, dass das Budget 2024 nach der Rückweisung \ndurch den Einwohnerrat am 16. Oktober 2023 vom Gemeinderat überarbeitet wurde. An seiner \nSitzung vom 11. Dezember 2023 hat der Einwohnerrat unter Anbringung partieller Anpassungen \ndie Budgetvorlage in zweiter Lesung verabschiedet. Das Stimmvolk hat anlässlich des kommuna-\nlen Urnengangs vom 28. Januar 2024 der Budgetvorlage 2024 zugestimmt.  \n \nDie vom Gemeinderat überarbeitete Budgetvorlage enthielt unter anderem der künftige Verzicht \nauf die Publikation amtlicher Mitteilungen in Printmedien bzw. die sich daraus ergebende Veröf-\nfentlichung derselben in ausschliesslich elektronischer Form. In der gemeinderätlichen Vorlage \nwurde unter den betreffenden Kontopositionen explizit darauf hingewiesen (siehe B&A 15083: \nBudget 2024 – 2. Vorlage). Damit wurde der vom Gemeindeparlament geforderten Entlastung \n\n\n\n Seite 3 von 7 \n\ndes Budgets nachgekommen, wobei es sich um eine wiederkehrende und somit nachhaltige \nAusgabenreduktion handelt. \n \nAnlässlich der Debatte über die zweite Budgetvorlage 2024 am 11. Dezember 2023 im Einwoh-\nnerrat wurden von einem Sprecher der Fraktion «Die Mitte Wohlen» auf eine dieser Positionen \nhingewiesen und Fragen dazu angebracht (digitale amtliche Publikation Baugesuche). Nach Be-\nantwortung der Fragen seitens des Gemeinderates wurden hierzu keine Anträge aus dem Parla-\nment um Abänderung gestellt. Der Einwohnerrat hat somit die entsprechenden Kontopositionen \naktiv belassen und damit den offensichtlichen Willen zum Ausdruck gebracht, diesbezüglich der \nvom Gemeinderat vorgeschlagenen Sparmassnahme («Amtliche Publikationen erfolgen digital») \nzu folgen.  \n\n \n \nFrage 3 \n \nIn der Medienmitteilung wurde keine Ansprechperson aufgeführt. Weder Medien noch die interessierte \nBürgerschaft konnten Rückfragen zu diesem Vorgehen stellen. Dies ist aussergewöhnlich. Was ist der \nGrund / die Absicht? \n \n\nAntwort \nMit der Medienmitteilung wurde lediglich der Nachvollzug der vom Einwohnerrat übergeordnet \nergangenen Entscheide zeitgerecht (Wirksamkeit ab 1. Januar 2024) angekündigt. In dieser wird \ndarauf hingewiesen, dass bei der Gemeindekanzlei die amtlichen Publikationen eingesehen oder \nals kostenloses Abonnement in gedruckter Form nach Hause bestellt werden können. Sowohl \nden Medienvertretenden als auch der interessierten Bürgerschaft wurde somit eine zuständige \nVerwaltungsstelle bekannt gegeben, an welche sie sich wenden konnten. Die zusätzliche Nen-\nnung einer expliziten Ansprechperson hat sich dadurch erübrigt.  \n\n \nFrage 4 \n \nMit dieser Ankündigung werden die nicht IT affinen Personen benachteiligt. Insbesondere der ältere Teil \nder Bevölkerung, nicht selten gute Steuerzahler/-innen, müssen neu selbst aktiv werden und sich um den \nInhalt der amtlichen Publikation bemühen. In der Medienmitteilung der Gemeindekanzlei wird vorge-\nschlagen, dass solche Personen die amtliche Publikation in gedruckter Form mit einem kostenlosen \nAbonnement nach Hause liefern lassen können. Findet der Gemeinderat dies in Ordnung und denkt er, \ndass damit Kosten eingespart werden können, wenn einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern die \namtlichen Publikationen per Post zugestellt werden müssen? \n \n\nAntwort \nGemäss der vom Gemeinderat ausgearbeiteten und dem Einwohnerrat anlässlich seiner Sitzung \nvom 4. September 2023 zur Kenntnis gebrachten ICT-Strategie 2024-2027 werden neue Abläufe \ngrundsätzlich «digital» konzipiert und nicht als «elektronisches» Abbild heutiger Prozesse ver-\nstanden. Soweit erforderlich – insbesondere im Bereich der Dienstleistungen für die Bevölkerung \n– wird eine alternative «analoge» Variante abgeleitet.  \n \nErwähntem Grundsatz der ICT-Strategie folgend wurde seitens der Gemeindeverwaltung die \nUmsetzung der von den übergeordneten Instanzen ergangenen Beschlüsse über den Verzicht \nauf die Publikation amtlicher Mitteilungen in Printmedien bzw. die sich daraus ergebende Veröf-\nfentlichung derselben in ausschliesslich elektronischer Form vollzogen. Dementsprechend wird \nniemand vom Zugang zu amtlichen Publikationen ausgeschlossen – im Gegenteil: mit dem An-\ngebot auf der Gemeindewebseite und der Möglichkeit eines Gratisabonnements der entspre-\nchenden Mitteilungen in Papierform, stehen die Informationen niederschwellig und kostenlos je-\nder Person zur Verfügung. Der Gemeinderat weist darauf hin, dass sich die interessierte Bürger-\nschaft auch bis anhin – notabene unter Kostenfolge – selbst darum bemühen musste, wenn sie \nvon den amtlichen Publikationen Kenntnis erlangen wollte. So musste bislang ein kostenpflichti-\nges Abonnement eines entsprechenden Printmedienerzeugnisses erworben werden, um an die \nInformationen der amtlichen Publikationen in Papierform zu gelangen.  \n \nMit erwähntem Angebot wird auch auf die Bedürfnisse von Personen eingegangen, welche den \nUmgang mit der Informations- und Kommunikationstechnik (ICT) nicht gewohnt sind oder die \nnicht über die erforderlichen Mittel für den Zugriff darauf verfügen. Es bestehen jedoch keine ge-\nnerellen Hinweise darauf, um dem «älteren Teil der Bevölkerung» die IT-Affinität per se abzu-\n\n\n\n Seite 4 von 7 \n\nsprechen. So gibt es umfassende Erhebungen darüber, dass digitale Angebote bei der Generati-\non 65+ hoch im Kurs sind. Die «ProSenectute» beziffert in einer Studie den Anteil der Seniorin-\nnen und Senioren, welche heute online unterwegs sind, auf 74%.  \n \nZurzeit bestehen 38 Abonnemente zum Gratisbezug der amtlichen Publikationen in Papierform. \nDas zeigt auf, dass das kostenlose Angebot einerseits bekannt ist und andererseits ein nieder-\nschwelliger Zugang zu selbem gegeben ist. Hierzu gab es im Kontakt mit den Abonnentinnen und \nAbonnenten durchwegs positive Rückmeldungen, weil das kostenlose Papierformat in seiner \nWesentlichkeit ausschliesslich die offiziellen amtlichen Publikationen beinhaltet und zur Konsulta-\ntion derselben keine kostenpflichtigen Printmedienprodukte erworben werden müssen. Als «Viel-\nzahl» sind die Abschlüsse der Gratisabonnemente zum Bezug der amtlichen Publikationen in \nPapierform jedoch nicht zu bezeichnen. Das deutet darauf hin, dass viele Personen sich mühelos \nauf das digitale Angebot auf der Gemeindewebseite verlagern konnten.  \n \nDie Effektivität im Verwaltungswirken wird unter anderem auch durch rationale und effiziente Ab-\nläufe gesteigert. Die mittels Gratisabonnement bestellten amtlichen Publikationen in Papierform \nlassen sich in einem einfachen, übersichtlichen und in sich geschlossenen Prozess bewerkstelli-\ngen. Da weder externe Schnittstellen noch eine Fakturierung zu bewirtschaften sind, zeigt sich \ndie Administrierung äusserst rationell. Die geringen Portoaufwände stehen in keinem Verhältnis \nzu den bisherigen hohen Publikationskosten und sind vernachlässigbar. Während kurz bis mittel-\nfristig noch von einem moderaten Anstieg der Gratisabonnemente bzw. einer Plafonierung der \nAnzahl derselben ausgegangen wird, ist längerfristig von einer rückläufigen Tendenz auszuge-\nhen, weil die Digitalisierung gesellschaftlich in sämtlichen Lebensbereichen generell fortschreiten \nwird.  \n\n \n \nFrage 5 \n \nIst der Gemeinderat nicht auch der Meinung, dass diesbezüglich eine Bringschuld von Seiten der Ge-\nmeinde besteht? Und hält der Gemeinderat die neue Praxis für bürgerfreundlich? \n \n\nAntwort \nDie interessierte Bürgerschaft musste sich auch bis anhin selbst darum bemühen, wenn sie von \nden amtlichen Publikationen Kenntnis erlangen wollte. So musste bislang ein kostenpflichtiges \nAbonnement eines entsprechenden Printmedienerzeugnisses erworben werden, um an die In-\nformationen der amtlichen Publikationen in Papierform zu gelangen. Die Gemeinde steht somit \nnicht in einer Bringschuld bzw. bestand eine solche gar nie. Sich über amtliche Hergänge in \nKenntnis zu setzen und sich über die definierten ordentlichen Kanäle entsprechend zu informie-\nren, liegt in der Eigenverantwortung jeder einzelnen Person.  \n \nErgänzend zu den digitalen Kanälen wird ein kostenloses Papierformat angeboten, welches in \nseiner Wesentlichkeit ausschliesslich die offiziellen amtlichen Publikationen beinhaltet. Der Zu-\ngang zu diesem ist niederschwellig und kostenlos. Zur Konsultation amtlicher Publikationen müs-\nsen keine kostenpflichtigen Printmedienprodukte mehr erworben werden. Angesichts dessen er-\nachtet der Gemeinderat die neue Praxis, welche durch den einwohnerrätlichen Beschluss über \ndas Budget 2024 herbeigeführt wurde, in ihrer Umsetzung als bürgerfreundlich. Zumal sie für die \nBürgerschaft und die Gemeinde kostengünstiger ist.  \n \n \n\nFrage 6 \n \nHat der Gemeinderat Kenntnis über die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, welche heute noch die amtli-\nchen Publikationen der Gemeinde ausschliesslich aus den Printmedien entnehmen? Oder hat der Ge-\nmeinderat Kenntnis über die Anzahl der Wohler Haushalte, welche AZ oder WA abonniert haben. Oder \nhat der Gemeinderat Kenntnis von der Anzahl Personen, welche die amtlichen Publikationen auf der \nWebseite der Gemeinde Wohlen konsultieren? Und wenn die ersten beiden Fragen mit NEIN beantwortet \nwerden müssen: Weshalb kann man sicher sein, dass die neue Praxis der amtlichen Publikation zeitge-\nmäss und gerechtfertigt ist.  \n \n\nAntwort \nErhebungen der Abonnementszahlen von Printmedienerzeugnissen sowie der ausschliesslichen \nEntnahme der amtlichen Publikationen aus denselben – soweit solche überhaupt in genauer und \n\n\n\n Seite 5 von 7 \n\nsomit relevanter Form möglich sind – wurden nicht vorgenommen. Ebenso wird im Rahmen der \nBeantwortung dieser Anfrage auf die Bekanntgabe der Anzahl von Suchanfragen auf die amtli-\nchen Publikationen der Gemeindewebseite verzichtet, weil aufgrund der Möglichkeit zur Aktivie-\nrung des Datenschutzbanners (Ablehnung von statistischer Erfassung bei Besuch der Webseite) \neine fiktive Hochrechnung angestellt werden müsste, was zu erheblichen Ungenauigkeiten führen \nkann.  \n \nDie Aargauer Zeitung AZ und der Wohler Anzeiger WA finden in der Gemeindeordnung keine \nErwähnung als offizielle amtliche Publikationsorgane. Bereits bei den Vorgängerfassungen der \naktuellen Gemeindeordnung wurden diese nie erwähnt. Dementsprechend bestand lediglich die \nUsanz, wonach in den erwähnten Printmedienerzeugnissen – welche für die Bürgerschaft nur \ngegen Abonnementszahlungen erhältlich sind – die amtlichen Publikationen der Gemeinde Woh-\nlen erfolgten.  \n \nAuch bis anhin musste sich die interessierte Bürgerschaft in Eigenverantwortung darum küm-\nmern, damit sie sich in Kenntnis des Inhalts der amtlichen Publikationen setzen konnte. Um die \nentsprechenden Informationen in Papierform zu erlangen, mussten die genannten Printmedien-\nerzeugnisse gegen Bezahlung abonniert werden.  \n \nDer heutige Zugang zu den amtlichen Publikationen ist niederschwellig und kostenlos für die ge-\nsamte Bürgerschaft möglich, weshalb dieser als zeitgemäss und gerechtfertigt zu bezeichnen ist. \n \n \n\nFrage 7 \n \nIst der Gemeinderat nicht auch der Meinung, dass das einheimische Gewerbe nach Möglichkeiten unter-\nstützt werden sollte, diese neue Praxis mit den amtlichen Publikationen jedoch zumindest ein einheimi-\nsches Unternehmen, den WA bzw. die Freiämter Regionalzeitungen AG mit Sitz in Wohlen, empfindlich \ntrifft?  \n \n\nAntwort \nDie Entwicklungen in der Informations- und Kommunikationstechnik sind rasant. Dabei stellt die \nDigitalisierung einen Megatrend dar, welchem sich niemand entziehen kann. Davon sind die her-\nkömmlichen Printmedienerzeugnisse ebenso betroffen. Der Verzicht der Gemeinde auf die Publi-\nkation amtlicher Mitteilungen in Printmedien bzw. die sich daraus ergebende Veröffentlichung \nderselben in ausschliesslich elektronischer Form, sind lokal für die Aargauer Zeitung AZ und den \nWohler Anzeiger WA ökonomisch gleichermassen spürbar. Das bringen die entsprechenden im \nRahmen der Budgetberatung 2024 ergangenen Entscheide des Einwohnerrates zur Entlastung \ndes Gemeindehaushaltes in diesem Zusammenhang mit sich.  \n \nFür den Geschäftsgang und den wirtschaftlichen Erfolg der Freiämter Regionalzeitungen AG, \nwelche unter anderem Herausgeberin des Wohler Anzeiger WA ist, zeichnet die Einwohnerge-\nmeinde Wohlen keine Verantwortung. Es handelt sich um ein privatrechtliches Unternehmen, \nwelches sich naturgemäss in einer Marktumgebung zu behaupten und nach ökonomischen Prin-\nzipien auszurichten hat.  \n \nSelbstverständlich werden einheimische Unternehmen seitens des Gemeinderates bei Arbeits-\nvergaben gegebenenfalls berücksichtigt und somit unterstützt. So wird diesen in aller Regel die \nMöglichkeit zur Abgabe von Angeboten gegeben. Die Arbeitsvergaben erfolgen anhand eines \nEvaluationsverfahrens nach Massgabe der submissionsrechtlichen Bestimmungen. Ausgehend \ndavon sind unter gegebenen Umständen auch freihändige Auftragserteilungen möglich. Keinem \neinheimischen Unternehmen können jedoch Aufträge der Gemeinde in Aussicht gestellt werden \nunter dem Aspekt, deren wirtschaftlichen Fortbestand zu sichern.  \n \nEine Vermischung von Aufgaben der Gemeinde, welche nach dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit \nzu erfüllen sind, und der finanziellen Unterstützung eines Unternehmens ist nicht zulässig. Sollte \nes der politische Wille sein, explizit die Freiämter Regionalzeitungen AG seitens der Gemeinde \nWohlen im Sinne einer Unternehmensfinanzierung wirtschaftlich zu unterstützen, müssten hierzu \nseparate Anträge gestellt und entsprechende Entscheide erlassen werden. Der dafür erforderli-\nche politische Prozess wird jedoch nicht vom Gemeinderat initiiert werden.  \n \n\n\n\n Seite 6 von 7 \n\nAm 13. Februar 2022 befand das Stimmvolk anlässlich einer eidgenössischen Volksabstimmung \nüber das Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Über die schon seit langem bestehende \nVergünstigung der Zeitungszustellungen durch den Bund hinaus, wollten mit dem Massnahmen-\npaket unter anderem lokale Printmedienerzeugnisse mit der Zurverfügungstellung weiterer finan-\nzieller Mittel unterstützt werden. Dies mit dem Hauptargument die lokale Berichterstattung auf-\nrecht zu erhalten. Bekanntermassen lehnte das Schweizer Stimmvolk diese Vorlage bei einer \nStimmbeteiligung von 44,14% mit einem Nein-Stimmenanteil von 54,6% ab. Auch die Wohler \nStimmbevölkerung votierte gegen das Massnahmenpaket zugunsten der Medien (Stimmbeteili-\ngung 38,5% / Nein-Stimmenanteil 56,71%).  \n\n \n \nFrage 8 \n \nAnlässlich der Totalrevision unserer Gemeindeordnung wurde Absatz 1 von § 3 betreffend amtliche Pub-\nlikation wie folgt gefasst:  \n \n«Alle amtlichen Publikationen und Beschlüsse erfolgen in geeigneter elektronischer Form. Der Gemein-\nderat kann die amtliche Publikation zusätzlich in den von ihm bezeichneten Medien vornehmen lassen.»  \n \nHierbei wurde der 2. Satz erst aufgrund eines Änderungsantrags der Mitte- bzw. CVP-Fraktion hinzuge-\nfügt (siehe das Protokoll des Einwohnerrats vom 12. Dezember 2016, Seite 669 f.). Der Sprecher der Mit-\nte- bzw. CVP- Fraktion führte zum Änderungsantrag folgendes aus.  \n \n«In dieser Gemeinde lebt doch noch eine stattliche Anzahl von Bürgerinnen und Bürger, welche entweder \nkein Zugriff auf das Internet hat oder dies nicht nützen möchten oder können, welche jedoch durchaus \ngewollt sind, die amtliche Publikationen in den Zeitungen zur Kenntnis zu nehmen. Dies sollte weiterhin \nmöglich sein. Zudem ist es uns als Fraktion wichtig, dass unsere lokale Presse unterstützt wird, da diese \nBeträge bei den Printmedien nicht unwesentlich sind. Wir sollten wirklich bemüht sein, dass das lokale \nGewerbe, wo auch die Presse dazu gehört, gefördert und unterstützt wird. Dieses Geld ist gut investiert, \nsondern extrem wichtig für die Medien. Des Weiteren sollten wir ein Interesse daran zeigen, dass lokale \nBerichterstattungen weiterhin stattfinden werden. Falls die lokalen Medien aus wirtschaftlichen Gründen \nkaputt gehen, wäre das für uns Alle alles andere als schön" \n \nEs war der klare Wille des Gesetzgebers bzw. des Gemeindeparlaments, dass auf eine amtliche Publika-\ntion in den üblichen Medien, insbesondere im WA und in der AZ, nicht verzichtet wird. Ist sich der Ge-\nmeinderat bewusst, dass mit der neuen Praxis der amtlichen Publikation, nur sieben Jahre nach Be-\nschlussfassung im Einwohnerrat und nur fünf Jahre nach Beschlussfassung im Einwohnerrat und nur fünf \nJahre nach Inkrafttreten der neuen Gemeindeordnung, gegen die Willensbekundung des Gemeindepar-\nlaments verstossen wird? \n \n\nAntwort \nDas Gemeindeparlament hat im Rahmen der Budgetberatung 2024 am 11. Dezember 2023 ent-\nschieden, künftig auf die Publikation amtlicher Mitteilungen in Printmedien zu verzichten bzw. die \nsich daraus ergebende Veröffentlichung derselben in ausschliesslich elektronischer Form umzu-\nsetzen. Der Gemeinderat legte diesen Sparantrag in der Budgetvorlage transparent dar. In der \nEinwohnerratsdebatte wurden zu den entsprechenden Budgetpositionen keine Anträge gestellt \nund damit die Sparanträge explizit beschlossen. Damit wurde vom Parlament aktiv und bewusst \nder Sparwille zu dieser spezifischen Entlastung des Finanzhaushaltes zum Ausdruck gebracht.  \n \nDieser Entscheid ist vereinbar mit den Vorgaben der Gemeindeordnung und somit legitim. Zumal \nder direktive Teil der Bestimmung verbindlich regelt, dass alle Publikationen und Beschlüsse in \nelektronischer Form zu erfolgen haben. Bei erwähntem Passus handelt es sich um eine «Kann-\nBestimmung» in der Gemeindeordnung, nach der im Einzelfall verfahren werden kann, aber nicht \nwerden muss. Der parlamentarischen Willensbekundung entsprechend hat der Gemeinderat bzw. \ndessen Verwaltung die erforderlichen Umsetzungsmassnahmen umgehend veranlasst. In der \nFolge dessen ist auf die zusätzliche Vornahme amtlicher Publikationen, welche der Gemeinderat \nin bezeichneten Medien gemäss Gemeindeordnung vornehmen kann, zu verzichten. \n\n \n  \n\n\n\n Seite 7 von 7 \n\nFrage 9 \n \nHeute besteht für die amtliche Publikation von Baugesuchen ausschliesslich in elektronischer Form noch \nkeine gesetzliche Grundlage. Eine solche gesetzliche Grundlage soll mit einem neuen § 3a im kantonalen \nBaugesetz erst noch geschaffen werden, wobei noch unklar ist, ob und wann eine entsprechende Ge-\nsetzänderung in Kraft treten wird. Siehe Seite 63 der Botschaft des Regierungsrats vom 26. April 2023 \nbetreffend einer Revision des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege bzw. des Baugesetzes und \nden Entwurf dazu (Geschäft Nr. 23.140). Diese Revision wird derzeit noch in den Kommissionen des \nGrossen Rates beraten. Ist sich der Gemeinderat über diese Tatsache bewusst? Und wenn JA: Hält er \ndas Vorgehen in der Gemeinde Wohlen, Baugesuche ab dem 1. Januar 2024 nur noch in elektronischer \nForm amtlich zu publizieren, für rechtens, obwohl hierfür noch keine gesetzliche Vorlage besteht? Und \nwenn JA: Weswegen?  \n \n\nAntwort \nAls Rechtsgrundlage zur Veröffentlichung amtlicher Mitteilungen in ausschliesslich elektronischer \nForm dient das Gesetz über die amtlichen Publikationsorgane des Kantons Aargau (Publikati-\nonsgesetz, PuG). Mit entsprechender Regelung in der Gemeindeordnung (GO Wohlen §3 Abs. 1) \nbesteht die rechtsgenügliche Voraussetzung, mit welcher die in diesem Zusammenhang gelten-\nden Bestimmungen für das Amtsblatt auf kommunaler Ebene analog zur Anwendung gelangen \nkönnen. Im Rahmen dessen wird unter anderem auch die Unveränderbarkeit der auf der Ge-\nmeindewebseite veröffentlichten amtlichen Publikationen sichergestellt. \n \nDie von den Anfragestellern erwähnten und gemäss ihnen noch fehlenden rechtlichen Voraus-\nsetzungen beziehen sich auf die Publikation und Auflage von Baugesuchen und Nutzungsplänen \nin elektronischer Form. Unter anderem hierzu befindet sich ein Gesetzgebungsprozess auf kan-\ntonaler Ebene im Gang. Dieser befasst sich damit, ob die Auflage von Baugesuchen elektronisch \nerfolgen kann. Das würde bedeuten, dass künftig die Akten und Pläne in Baugesuchsverfahren \nnicht mehr nur physisch bei der Gemeindeverwaltung vor Ort, sondern über geeignete Kanäle \nauch elektronisch eingesehen werden können. \n \nErwähntes ist nicht in Verbindung mit der blossen elektronischen Publikation von Baugesuchen \nzu bringen. Hierzu ist die Voraussetzung über das Publikationsgesetz ausreichend vorhanden. \nVielmehr befindet sich der Prozess zur Ausarbeitung von Rechtsnormen im Gang, mit welchen \ndie Grundlagen geschaffen werden sollen, um die gesamten Akten und Pläne von Baugesuchen \nund Nutzungsplänen künftig elektronisch auflegen zu können. Unabhängig davon, per wann und \nin welcher Form diese Normen in Kraft gesetzt werden, zeigt es auf, dass die Entwicklung auch \nseitens des kantonalen Gesetzgebers eindeutig hin zu elektronischen Abläufen gelenkt wird.  \n \nZusammenfassend hält der Gemeinderat unmissverständlich fest, dass die rechtlichen Voraus-\nsetzungen zur elektronischen Publikation von Baugesuchen, sowie sie die Gemeinde Wohlen \npraktiziert, unter den gegebenen Umständen vollumfänglich erfüllt werden.  \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\nArsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n\n


text: \n \n  \nG e m e i n d e r a t\n\n \n  \n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 83 \nInternet www.wohlen.ch \n \nSachbearbeitung: Aeberhard Anna \nTelefon 056  619 92 27 \nE-Mail Aeberhard.Anna@wohlen.ch \n \n\n \n \n \n \n \n \nWohlen, 31. März 2008 \n\n \n\nGebührenreglement der Gemeinde Wohlen \n§ 11  (neu) quinquies\n\nFür die Abfallbeseitigung sind Gebühren gemäss Tarif im Anhang 14 zu entrichten. \n \n\nAnhang 14 zum Gebührenreglement der Gemeinde Wohlen \n\nGebühren für die Abfallbeseitigung \n \n1. Kehrichtabfuhr \nKehrichtsäcke  \n17-Liter Kehrichtsäcke: 1 Rolle à 10 Säcke Fr.  11.60 \n35-Liter Kehrichtsäcke: 1 Rolle à 10 Säcke Fr.  21.70 \n60-Liter Kehrichtsäcke: 1 Rolle à 10 Säcke Fr.  36.90 \n110-Liter Kehrichtsäcke: 1 Rolle à 10 Säcke Fr.  64.50 \n \nSperrgutmarke pro Stück Fr.  6.30 \n \nKehricht lose in Containern \nPreis pro Kilo Fr. 0.32 \nAndockgebühr Fr. 1.50 \nChip einmalig Fr. 35.00 \n \n2. Grünabfuhr \nJahresvignette für Container \n140 L-Container Fr. 150.00 pro Jahr \n240 L-Container Fr. 270.00 pro Jahr \n360 L-Container Fr. 360.00 pro Jahr \n600 bis 800L-Container Fr. 640.00 pro Jahr \n \nBündelmarke  Fr. 5.00 \n \n3. Grundgebühren \nGrundgebühr für Privathaushalte und Industrie-, Gewerbe- Landwirtschafts- und \nDienstleistungsbetriebe Fr.  45.00 pro Jahr \n\n\n\tGebühren für die Abfallbeseitigung\n\n


text: \n \n\nGemeinderat   \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon +41 56 619 91 10, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n12. Dezember 2022 \n\n \n\nMotion 15010 betreffend Ergänzung des Energieleitbildes mit einem Klimaleitbild –  \nEntgegennahme als Postulat \n\nGeschäftsnummer: 15010 \n\nMotionärin: Franziska Matter, Grüne Wohlen \n\nEingang: 1. März 2022 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\n1. GRUNDSATZ \n\nDer Gegenstand der Motion muss, gemäss § 21 Abs. 2 der Gemeindeordnung und § 37 Abs. 2 des Ge-\n\nschäftsreglements des Einwohnerrates, in die Zuständigkeit des Einwohnerrates oder der Stimmberech-\n\ntigten fallen.  \n\n \nJedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftlicher Eingabe an das Präsidium des Einwohnerrates \nverlangen, dass der Gemeinderat einen Auftrag gemäss der Motion umsetzt und dem Einwohnerrat die \ndafür erforderlichen Anträge unterbreitet. \n \nInnert sechs Monaten seit Einreichung der Motion beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat die \nÜberweisung bzw. die Nichtüberweisung. Seine Haltung dazu gibt der Gemeinderat vorgängig, mit der \nZustellung der Traktandenliste, bekannt.  \n\n \n\n \n\n2. MOTION 15010 \n\n2.1 Antrag \n\n«Der Gemeinderat soll ein Klimaleitbild für Wohlen erarbeiten. In diesem muss die Klimaanpassungsstra-\n\ntegie zum Umgang mit den Auswirkungen des Klimawandels aufgezeigt werden. Dieses sollte, zusam-\n\nmen mit dem bereits vorliegenden Energieleitbild, die klimarelevanten Ziele und Wege aufzeigen. So \n\nkönnen die klimabedingten Risiken für Wohlen minimiert werden und dafür sorgen, dass sich Gesell-\n\nschaft und Umwelt möglichst gut an die Folgen des Klimawandels anpassen können und die Biodiversität \n\nerhalten bleibt.» \n\n\n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \n\n2.2. Begründung \n\nDas aktuelle Energieleitbild wurde 2017 erstellt und vom Einwohnerrat zur Kenntnis genommen. Das \n\nEnergieleitbild zeigt die Ziele und die Stossrichtungen der Gemeinde auf, um heute und in Zukunft \n\nenergiepolitisch die richtigen Entscheidungen zu treffen. Abgeleitet aus den Energiestrategien des Bun-\n\ndes und des Kantons bezweckt die Energiepolitik der Gemeinde Wohlen eine kostengünstige, umwelt- \n\nund ressourcenschonende sowie sichere Energieversorgung und Energienutzung. In einigen Bereichen \n\ndes Leitbilds wurden Ziele definiert, welche nicht nur den Energiehaushalt direkt betreffen, sondern \n\nauch beispielsweise Verkehrsberuhigungen in den Quartieren oder die Förderung des Fahrradverkehrs. \n\n \n\nIn Wohlen herrscht im Zentrum eine rege Bautätigkeit, das bedeutet Verdichtung nach innen, um grü-\n\nnes Umland möglichst zu belassen. Dies begrüssen die Grünen Wohlen eigentlich, aber nicht um jeden \n\nPreis. Flächen werden versiegelt. Bäume und grüne Flächen verschwinden. Wo bleiben wertvolle Tritt-\n\nsteine für Pflanzen und Tiere? \n\n \n\nUnd was macht die Gemeinde gegen die zunehmende Hitzebelastung, die sich im Siedlungsgebiet be-\n\nsonders stark auswirkt? An heissen Sommertagen ist die Temperatur in dicht bebauten versiegelten \n\nGebieten höher als in der umgebenden Landschaft – eine Belastung für Mensch und Umwelt. Dem \n\nkann mit einer hitzeangepassten Siedlungsentwicklung entgegengewirkt werden. Werden die Grundsät-\n\nze einer hitzeangepassten, und auf Biodiversität bedachten Siedlungsentwicklung frühzeitig in der Pla-\n\nnung berücksichtigt, lassen sich vielfältige Synergien schaffen bezüglich der Themen wie Freiraum- und \n\nWohnqualität, Regenwasserbewirtschaftung, Energie, Orts- und Landschaftsbild oder Natur und Um-\n\nwelt. Die Verankerung der hitzeangepassten Siedlungsentwicklung in der Nutzungsplanung ist zentral \n\nund entsprechende quantitative und qualitative Vorgaben sind behörden- und grundeigentümerverbind-\n\nlich festzulegen. In der Teilrevision wurden über die ursprünglich vorgesehenen Grundanpassungen \n\nhinaus einzelne Paragraphen der Bau- und Nutzungsordnung, auch im Sinne der klimatischen Aspekte \n\nund der ökologischen Vielfalt, im Bereich Grün- und Freiflächen ergänzt, resp. Neu eingeführt, die direkt \n\noder indirekt einen Einfluss auf das Klima und die Ökologie haben. \n\n \n\nDen Grünen Wohlen gehen diese Anpassungen zu wenig weit. Sie haben beim Mitwirkungsverfahren -\n\nTeilrevision Bau- und Nutzungsordnung, - diesbezüglich Ergänzungsanträge in verschiedenen Berei-\n\nchen gemacht und hoffen, dass diese zugunsten der Lebens- und Aufenthaltsqualität im Dorfzentrum \n\neinfliessen werden. Die Änderungen müssen zwingend in der Teilrevision verankert werden, keinesfalls \n\ndarf die Gesamtrevision abgewartet werden. \n\n \n\nSeit dem 1. November ist in der kantonalen Bauverordnung neu festgehalten: \n\n«Die Gemeinde zeigt bei Gesamtrevisionen oder umfassenden Teilrevisionen der Nutzungsplanung auf, \n\nwie die Wohnqualität und die Qualität der Aussen- und Naherholungsräume - namentlich durch Mass-\n\nnahmen zur lokalen Hitzeverminderung, Biodiversitätsförderung sowie Lärmsenkung-verbessert werden \n\nkann». Als Handlungsfeld im Bereich Klimaanpassung ist unter anderem die hitzeangepasste Sied-\n\nlungsentwicklung aufgeführt. \n\n \n\nIn seiner Klimastrategie zeigt der Regierungsrat gegenüber der Bevölkerung, der Wirtschaft, den Ge-\n\nmeinden und der Politik auf, wo der Kanton Aargau die Schwerpunkte zur Bewältigung des Klimawan-\n\ndels setzt und welche Massnahmen er ergreift. Im ersten Teil dem sogenannten Klimakompass- defi-\n\nniert er die Handlungsfelder für den Klimaschutz und die Anpassungen. Der Klimakompass ist als On-\n\nlinebericht konzipiert und liegt zum Download bereit: www.ag.ch/klimakompass. \n\n \n\nÖffentlich zugängliche GIS-basierte Klimakarten: www.ag.ch/geoportal, zeigen für alle Aargauer Ge-\n\nmeinden, wo ihre Hitze-Hotspots liegen, welche Grünräume für das Klima besonders wichtig sind und \n\nwie die kalte Luft ins Siedlungsgebiet strömt. Sie dienen als zentrales Planungsinstrument für eine hit-\n\nzeangepasste Siedlungsentwicklung. \n\n \n\nhttp://www.ag.ch/klimakompass\nhttp://www.ag.ch/geoportal\n\n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\nMit einem digitalen Leitfaden stellt der Kanton Aargau Gemeinden und Planenden zudem eine modular \n\naufgebaute Arbeitshilfe mit konkreten Beispielen und vielen Praxistipps zur Verfügung. Er beschreibt die \n\ndrei Schritte zur erfolgreichen Hitzeanpassung in der Siedlung. Die dazu nötigen Grundlagen – die \n\nMassnahmen zur Hitzeminderung und die Erläuterungen, wie diese in den raumplanerischen Instru-\n\nmenten verankert sowie in Planungs- und Bauprozessen aber auch im Betrieb umgesetzt werden kön-\n\nnen – sind übersichtlich dokumentiert. Die Informationen und Hilfestellungen für Gemeinden kann man \n\nfinden unter: www.ag.ch/klimawandel. \n\n \n\nDie Grünen Wohlen finden es sehr wichtig, dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bauver-\n\nwaltung diesbezüglich weiterbilden. Der Kanton bietet regelmässig Kurse in diesem Bereich an. Die \n\nGemeinden werden nicht allein gelassen mit der Klimapolitik. Der Kanton bietet sehr viel Unterstützung \n\nan, auf die auch Wohlen dringend zurückgreifen muss. \n\n \n\nEin Klimaleitbild! mit einer klaren Strategie ist für die Grünen Wohlen ein Muss und jetzt und nicht erst \n\nmorgen notwendig. \n\n \n\n \n\n3. ERKLÄRUNG DES GEMEINDERATES \n\n3.1 Aktuelles Energieleitbild \n\nIm Rahmen der Erarbeitung des Labels Energiestadt und der erfolgten Re-Audits wurde in der Gemein-\n\nde Wohlen ein Weg eingeschlagen, Strategien und Massnahmen zu bestimmen und umzusetzen, um \n\nEnergie zu sparen, möglichst saubere Energieträger zu verwenden und diese effizient einzusetzen. Ge-\n\nstützt auf das Energiepolitische Programm 2015-2018 wurden im Budget 2016 entsprechende Mittel \n\neingestellt. Der Einwohnerrat hat die budgetierten Beträge für das Energiestadt-Label sowie alle damit \n\nzusammenhängenden Massnahmen gestrichen. \n\n \n\nTrotz Aufgabe des Labels Energiestadt wurde die Gemeinde nicht von der Aufgabe entbunden, ener-\n\ngiepolitische Ziele festzulegen und entsprechende Massnahmen umzusetzen. Der Gemeinderat war der \n\nMeinung, dass für die Erarbeitung eines Energieleitbilds kein Energiestadt-Label vorhanden sein muss. \n\nEine Gemeinde mit der Grösse von Wohlen muss ihre energiepolitischen Zielsetzungen in einem Ener-\n\ngieleitbild festhalten. Das erarbeitete Energieleitbild ist seit 2017 in Kraft und dient seither als Grundlage \n\nfür die weiteren Schritte und Massnahmen. \n\n \n\n3.2 Zielsetzung Legislaturprogramm 2022-2025 \n\nSeit der Erstellung des Energieleitbilds im Jahr 2017 haben Klimafragen weiter an Bedeutung gewon-\n\nnen. Die Thematik der hitzeangepassten Siedlungsentwicklung hat besonders in den vergangenen \n\nheissen Sommern gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. \n\n \n\nAufgrund dieser Entwicklungen hat der Gemeinderat das Pflichtenheft der gemeinderätlichen Kommis-\n\nsion für Umwelt & Energie um das Thema Klima erweitert. Zugleich setzte der Gemeinderat im Legisla-\n\nturprogramm 2022-2025 das Ziel, das Energieleitbild aus dem Jahre 2017 zu überarbeiten. Ziel ist ein \n\numfassendes Leitbild für Energie, Umwelt, Nachhaltigkeit und Klima. Die Arbeiten wurden noch nicht \n\naufgenommen. \n\n \n\nDas Thema der hitzeangepassten Siedlungsentwicklung wird vom Gemeinderat ernst genommen. Mit \n\nverschiedenen Sensibilisierungsmassnahmen zu Klimafragen (z.B. «Natur findet Stadt», «3-2-1 heiss», \n\n«Klimaoase») wurde das Thema in der kurzen Vergangenheit mehrfach thematisiert und auf Verbesse-\n\nrungen hingewirkt. Die Beratung privater Bauherrschaften und die konsequente Umsetzung entspre-\n\nchender Massnahmen bei Bauprojekten der Gemeinde gehören zu den ständigen Aufgaben. \n\n \n\nhttp://www.ag.ch/klimawandel\n\n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n3.3 Grundlagen für Gesamtrevision Nutzungsplanung \n\nEine Berücksichtigung in der Teilrevision Nutzungsplanung, wie dies im Vorstoss ausgeführt wird, ist \n\nnicht möglich. Die aktuelle Teilrevision beschränkt sich im Wesentlichen auf die Umsetzung der inter-\n\nkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB). Die Umsetzung der IVHB in der \n\nBau- und Nutzungsordnung ist für die Gemeinden verpflichtend und kann nicht weiter aufgeschoben \n\nwerden. Die Erarbeitung eines Klimaleitbilds würde mit dem Terminplan der laufenden Teilrevision kolli-\n\ndieren und diese weiter verzögern. \n\n \n\nAuf umfassende Anpassungen, welche neue Themengebiete betreffen oder gravierende Einschnitte in \n\ndie geltenden Regelungen bedeuten, wurde verzichtet. Sie wurden auf die nachfolgende Gesamtrevisi-\n\non Nutzungsplanung verschoben, um den Prozess der laufenden Teilrevision und damit der Einführung \n\nder IVHB nicht unnötig zu verzögern. \n\n \n\nBei der Gesamtrevision Nutzungsplanung wird die Berücksichtigung der hitzeangepassten Siedlungs-\n\nentwicklung und Klimafragen ein wesentlicher Bestandteil sein. Es bietet sich an, die Leitsätze als \n\nGrundlagen im Vorfeld festzulegen. Die Erarbeitung eines Klimaleitbilds kann mit der Überarbeitung des \n\nEnergieleitbilds vorgenommen werden. \n\n \n\n \n\n4. ANTRAG AN DEN EINWOHNERRAT \n\nDer Gemeinderat ist bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n− Planung, Bau und Umwelt \n\n\n