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text: \n \n\n \n \n\n \n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. November 2015 Seite 444 \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n\n17. Sitzung vom 16. November 2015 von 18:00 bis 20:50 Uhr im Casino Wohlen \n\nVorsitz Ariane Gregor, Präsidentin \n\n  \nProtokollführung Michelle Steinauer, Gemeindeschreiber-Stv. \n  \nPräsenz Einwohnerrat (Traktandum 1 bis 5) \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 39 \nAbsolutes Mehr: 20 \nZweidrittelsmehr: 26 \n \nEinwohnerrat (Traktandum 6 bis 7) \nMitglieder des Einwohnerrats: 38 \nAbsolutes Mehr: 20 \nZweidrittelsmehr: 26 \n \n\n Gemeinderat \nBruno Breitschmid, Gemeinderat \nRuedi Donat, Gemeinderat \nArsène Perroud, Gemeinderat \nUrs Kuhn, Gemeinderat \n1 Sitz vakant \n \nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \nErnesto Hitz, Leiter Schulverwaltung \nThomas Morf, Berater Schulinformatik \nTim Schaerer, Kommission für die Ersatzbeschaffung Informatik Schule Wohlen\nRuedi Fricker, Kommission für die Ersatzbeschaffung Informatik Schule Wohlen\nRolf Stadler, Präsident Schulleiterkonferenz \nRoland Konrad, Leiter Abt. Planung, Bau und Umwelt \nRené Bossert, Fachbereich Informatik \nPeter Eberhart, Planung, Bau und Umwelt \nSergio Tassinari, Berater \n\n  \nEntschuldigungen Alex Stirnemann, SP \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nGallati Jean-Pierre, SVP (ab Traktandum 6 abwesend) \n\n  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. November 2015 Seite 445 \n\nTRAKTANDEN \n\n \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2.  Bericht und Antrag 13078 Ersatzbeschaffung ICT-Infrastruktur (Informations- und Kommunikations-\ntechnologie) Schule Wohlen \n \n\n3.  Bericht und Antrag 13079 Gesamterneuerung Informatikinfrastruktur Gemeindeverwaltung \n \n\n4.  Bericht 13075 Aufhebung kommunale Sammelstelle Werkhof \n\n5.  Bericht und Antrag 13076 Entwicklung Bahnhof Wohlen \n\n6.  Bericht und Antrag 13080 Teilrevision Elternbeitragsreglement für die familienergänzende Kinder-\nbetreuung \n \n\n7.  Antwort zur Anfrage 13066 betreffend Gemeindeammann: Rückerstattung von Entschädigungen \n(Honorare und Spesen) aus dem Nebenamt als Verwaltungsrat der BDWM Transport AG \n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. November 2015 Seite 446 \n\n109 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n \n\nGregor Ariane, Präsidentin:  \n\nEingänge \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 12. Oktober \n2015 zu verzeichnen: \n \n Bericht und Antrag 13078 Ersatzbeschaffung ICT-Infrastruktur (Informations- und Kommunikations-\n\ntechnologie) Schule Wohlen \n Bericht und Antrag 13079 Gesamterneuerung Informatikinfrastruktur Gemeindeverwaltung \n Bericht und Antrag 13080 Teilrevision Elternbeitragsreglement für die familienergänzende Kinder-\n\nbetreuung \n Postulat 13081 Neue Öffnungszeiten bei der Verwaltung \n Einladung zur 17. Einwohnerratssitzung vom 16. November 2015 \n Bericht und Antrag 13082 Erhalt und Umbau "Schlössli Wohlen" - Beitrag der Einwohnergemeinde \n\nvon CHF 100'000.00 \n Sitzungsdaten des Einwohnerrates 2016 \n \n \nEs liegt auf: \n \n Musikschule Adventsprogramm \n \n \nMitteilungen \n\nGregor Ariane, Präsidentin: Einwohnerrat Jean-Pierre Gallati hat per 31. Dezember 2015 seinen Rücktritt \naus dem Einwohnerrat bekanntgegeben. Verliest Rücktrittsschreiben. \n \nGregor Ariane, Präsidentin: Viel ist geschehen, unsere Gemeinde ist leider mehr in den Negativschlagzei-\nlen gelandet, als positiv aufgefallen. Das stört mich und ganz viele unter Ihnen auch. Diese Geschichts-\nschreibung, die in den Medien an vorderster Front und immer wiederkehrend zu lesen war, diese Ver-\ngangenheit können wir nicht ändern. Die Blockadesituation, in welcher sowohl die Verwaltung, der Ge-\nmeinderat und auch der Einwohnerrat stecken, verhindert, dass grossartig aufgegleiste Projekte voran-\nkommen. Mit dem regierungsrätlichen Entscheid den Gemeindeammann von Wohlen zu suspendieren ist \ndie Blockadesituation nicht vorbei. Die gegenwärtige Lage ist heute noch genau gleich wie gestern, die \nRechnung 2014 ist nicht genehmigt, das Budget 2016 noch nicht unter Dach und Fach, unsere grossen \nProjekte immer noch auf Papier in der Schublade etc. Der Regierungsrat hat im Interesse der Gemeinde \nWohlen einen Zwischenentscheid gefällt und damit zum Wohl der Gemeinde gehandelt. Damit ist noch \nkein Problem gelöst, wir stehen erst am Beginn von etwas neuem Unbekannten. Wir alle sind jetzt gefor-\ndert zu zeigen, was lösungsorientierte Politik bewegen kann. Der Gemeinderat wird anschliessend eine \nMitteilung verlesen, um verschiedentlich Klarheit zu schaffen. Und nun freue ich mich auf eine friedlich \ndebattierende und konstruktive Sitzung. \n \n \nErklärung des Gemeinderates \n\nHuwiler Paul, Vizeammann: Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat am Mittwoch, 11. November \n2015, im Rahmen einer gegen den Gemeinderat Wohlen laufenden administrativen Untersuchung als \nZwischenentscheid beschlossen, dass Walter Dubler im Amt als Gemeindeammann von Wohlen, ab Frei-\ntag, 13. November 2015, 14:00 Uhr, vorläufig bis zum Abschluss des Strafverfahrens im Amt als Ge-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. November 2015 Seite 447 \n\nmeindeammann eingestellt wird. Eine Anpassung der Befristung aufgrund veränderter Umstände ist vor-\nbehalten. Walter Dubler ist folglich nicht als Gemeindeammann abgesetzt und die Massnahme ist provi-\nsorisch und kann aufgrund veränderter Umstände vom Regierungsrat jederzeit aufgehoben werden. Also \nkann diese Massnahme keinesfalls mit einer fristlosen Kündigung gemäss OR Art. 337 verglichen wer-\nden. \n \nDer Gemeinderat lässt sich in den sich stellenden Fragen wie z.B. Zutritt zum Büro des Gemeindeam-\nmanns, Lohnfortzahlung, Emailkonto usw. von seinem Anwalt Dr. Michael Merker beraten. Sobald die Er-\ngebnisse bekannt sind, wird der Gemeinderat Beschluss fassen und die getroffenen Massnahmen kom-\nmunizieren. \n \nMit Walter Dubler wurde vereinbart, dass er, bis diese Regelungen bekannt und kommuniziert sind, das \nGemeindehaus nicht mehr betritt. Sein Schlüssel ist deponiert. \n \nDie Amtsgeschäfte des Gemeindeammanns sind vom Vizeammann übernommen worden. Die Ressort-\nverteilung bleibt unverändert bestehen. Folglich werden die Abteilungen „Allgemeine Verwaltung“ und \n„Planung, Bau und Umwelt“ von den Stellvertretern Vizeammann Paul Huwiler bzw. Gemeinderat Arsène \nPerroud geführt. \n \nAls Konsequenz dieser Massnahmen muss die Entschädigungsfrage in Folge der Mehrbelastungen bei \nallen Gemeinderäten neu geregelt werden. Über das konkrete Vorgehen wird der Gemeinderat den Ein-\nwohnerrat informieren. Alle politischen Parteien und Gremien sind aufgerufen gemeinsam mit Gemeinde-\nrat und Verwaltung konstruktiv und sachbezogen zusammen zu arbeiten um die Gemeinde Wohlen wei-\nter zu bringen. \n \n\nFraktionserklärungen \n\nGeissmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Der Regierungsrat hat unseren Gemeindeammann Walter \nDubler suspendiert, aufgrund der bekannten Vorkommnisse. Wir begrüssen diesen Entscheid, sind uns \naber auch im Klaren darüber, dass er für den Gemeinderat eine deutliche Mehrbelastung mit sich bringt \nund im Gemeindehaus einiges neu organisiert werden muss.  \n \nErlauben Sie mir einen kleinen Diskurs zur heutigen politischen Situation in Wohlen. Chinesische Wörter \nsind oft aus mehreren Schriftbildern zusammengesetzt. Ich habe Ihnen heute das Wort für Krise mitge-\nbracht. Krise „weiji ji“ bildet sich aus den Wörtern „weiji“ für Gefahr und „ji“ für Gelegenheit. Im Selbstver-\nständnis der Chinesen bedeutet eine Krise also immer Zweierlei: Bedrohung auf der einen Seite, aber \nauch die Wende zum Besseren auf der anderen Seite.  \n \nUnsere Fraktion sieht den Zeitpunkt gekommen, dass wir das Vergangene hinter uns lassen sollten. Es \nhat persönliche Anfeindungen, parteipolitische Manöver und gegenseitiges Misstrauen gegeben. Es wur-\nde zu wenig aufeinander gehört und der Kompromiss ist damit verhindert worden. Oftmals standen \nmachtpolitische Überlegungen im Vordergrund, statt die konstruktive Zusammenarbeit. Damit muss jetzt \nSchluss sein. Unsere schöne Gemeinde hat es verdient, dass der Gemeinderat, der Einwohnerrat und \ndie Verwaltung konstruktiv zusammenarbeiten. Das heisst nicht, dass wir uns in allen Punkten immer ei-\nnig sind. Das Demokratische Prinzip verlangt jedoch, dass wir uns gegenseitig respektieren und einen \nKompromiss ausarbeiten können. Der Gemeinderat ist gefordert, Andersdenkende einzubinden statt aus-\nzugrenzen und der Einwohnerrat sollte sich von unnötigen Vorstössen verabschieden, die einzig der per-\nsönlichen Profilierung dienen. Die offene Konfrontation zwischen Gemeinderat und Einwohnerrat dient \neinzig der Presse als Futter für ihre Berichterstattung. Konstruktive Zusammenarbeit funktioniert jedoch \nnur in einem gegenseitigen Vertrauensverhältnis, dieses Vertrauen muss jetzt neu aufgebaut werden. \nMachen wir einen Schnitt vorwärts und fangen wir neu an. Ich appelliere an alle im Raum, aktiv daran \nmitzuarbeiten, das sind wir unserer Gemeinde schuldig. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. November 2015 Seite 448 \n\n110 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 13078 Ersatzbeschaffung ICT-Infrastruktur (Informa-\ntions- und Kommunikationstechnologie) Schule Wohlen \n\n \n\nStäger Urs, GPK: Ich gehe davon aus, dass alle Mitglieder den vorliegenden Bericht gelesen haben, des-\nhalb gehe ich nur auf die wichtigen Punkte ein. Es ist wichtig, dass die Schüler früh mit dem Computer in \nKontakt kommen und fachgerecht instruiert werden, diesbezüglich ist es wichtig, dass sich auch die Lehr-\nkräfte weiterbilden. Dazu braucht es auch die 60% Stelle, die die Lehrmittel fachgerecht aufbereitet. \n \nDie GPK hat sich mit dem vorliegenden Bericht ausführlich auseinandergesetzt und ist zum Schluss ge-\nkommen, dass er sehr gut und bedürfnisgerecht ausgearbeitet wurde und dem Lehrplan entspricht. Vie-\nles der bereits vorhandenen Infrastruktur wird weiterverwendet. Damit dürften Neuanschaffungen erst in \netwa acht Jahren wieder ein Thema werden. Dass gegenüber dem Finanzplan eine massive Überschrei-\ntung da ist, lässt sich damit erklären, dass die damalige Annahme eine Schätzung war und zu vorsichtig \ngeschätzt wurde. Die jetzt anstehende Investition muss auf drei Jahre abgeschrieben werden. Die GPK \ndankt allen Beteiligten für Ihren Einsatz in dem grossen Projekt und stimmt dem Geschäft mit 6 Ja-\nStimmen zu 1 Nein-Stimme zu. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Der Sprecher der GPK hat kurz, knapp und präzise diese Vorlage erläutert. \nEs ist eine sehr technische und auch eine sehr grosse, dicke Vorlage. Es geht darum, dass die Geräte, \ndie in der Schule im Einsatz sind, bis sie dann ersetzt werden, rund acht Jahre alt sein werden. Ich den-\nke, jeder von Ihnen weiss, dass ein achtjähriger Computer eigentlich nicht mehr brauchbar ist. Aus die-\nsem Grund muss die Ersatzbeschaffung getätigt werden.  \n \nVor zwei Jahren hat eine Kommission damit begonnen, sich mit diesem Thema zu befassen und ein \nKonzept ausgearbeitet. In diesem Sommer haben wir das ausgearbeitete Konzept in einer politisch zu-\nsammengesetzten Spiegelgruppe angeschaut und die Gruppe gefragt, wie sie das Konzept aufnehmen, \nwas sie für Fragen dazu haben und was allenfalls noch geändert werden müsste. Das alles war eigentlich \nerschöpfend im Bericht und Antrag, in den ganzen Papieren und den Protokollen nachzulesen. Ich gehe \ndavon aus, dass Sie die Unterlagen studiert haben. Bei weiteren Fragen können Sie die anwesenden \nFachleute anschliessend fragen. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nBurkard Thomas, Grüne: Die Vorlage ist sehr komplex. Sie überzeugt durch ihr wohldurchdachtes Kon-\nzept. Sie verfolgt klare Zielsetzungen. Der pädagogische wie auch der technische Support sind gewähr-\nleistet. Es wird viel Wert gelegt auf die Heranbildung der Medienkompetenz und auf die Sicherheit. Die \nKosten sind für eine Gemeinde in der Grösse von Wohlen, eine der beiden grössten Schulgemeinden im \nAargau, eine grosse Herausforderung. Eine Investition ist jedoch unumgänglich und für unsere Schulju-\ngend absolut richtig getätigt. Die Erneuerung der ICT-Infrastruktur an unserer Schule ist zudem überfällig. \nFolglich heisst unsere Fraktion alle drei vom Gemeinderat gestellten Anträge einstimmig gut. Wir danken \nallen, die an diesem Konzept mitgewirkt haben. Es stecken sehr viel Arbeit und ganz viele gute Überle-\ngungen drin. Wir sind gespannt, wie sich dieses Konzept in den nächsten Jahren weiterentwickeln wird. \n \nMeier Cyrille, SP: Unsere Fraktion möchte sich bei den Leuten bedanken, die an diesem Bericht und An-\ntrag mitgearbeitet haben. Das ICT- und Medienkonzept ist verständlich geschrieben und klar gegliedert. \nLobenswert finden wir auch die Einsetzung einer Spiegelgruppe, in die alle politischen Parteien einbezo-\ngen wurden. An zwei Sitzungen haben vorgängig Fragen und Unklarheiten geklärt werden können. Diese \nVorgehensweise hat uns aufgezeigt, dass die Legislative ernstgenommen und aktiv einbezogen wird.  \n \nAuch wenn die Gesamtsumme in der Höhe von CHF 1,6 Mio. ziemlich hoch erscheint, müssen wir diese \nInvestition tätigen, wenn wir den guten Ruf der Schule Wohlen erhalten wollen. Man muss sich ehrlich die \nFrage stellen, wer heute noch mit Geräten arbeitet, welche acht Jahre alt sind. Für solche Geräte ist \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. November 2015 Seite 449 \n\nkaum mehr eine aktualisierte Software erhältlich. Die Anforderungen an die Informatik sind in den letzten \nJahren enorm gestiegen. Dementsprechend hat sich auch der Lehrplan danach ausgerichtet und der \nSchule neue Verpflichtungen auferlegt. Die auf einmal anzuschaffende Stückzahl von 741 Notebooks und \n200 Desktops erscheint ziemlich hoch. Aber die Schule Wohlen ist schliesslich eine der beiden grössten \nSchulen im Kanton Aargau. Sinn macht es auch, wenn die Kapazität beim Internetanschluss verbessert \nwird und man auf einen Server setzt, statt in jedem Schulzentrum einen zu haben. So können die Lehr-\npersonen und die Schüler schneller arbeiten.  \n \nZusammengefasst wird im Konzept auf Luxuswünsche verzichtet und der Fokus auf funktionelles und \nspeditives Arbeiten gerichtet. Beim nächsten Informatikkonzept in ein paar Jahren sollte jedoch die Idee \nins Auge gefasst werden, dass die Schülerinnen und Schüler ihr eigenes Notebook mitbringen. In der \nheutigen Zeit fehlt bei der Grundschule die Erfahrung und nicht jeder Schüler verfügt wohl über ein leis-\ntungsfähiges Notebook mit kompatibler Software und Virenprogramm zu Hause. \n \nAls sinnvoll erachten wir es auch, dass pro Schulstufe ein ICT-Verantwortlicher eingesetzt wird. Dieser \nSupport kann hilfreich sein, wenn Mitarbeitende Probleme bei der Benutzung der Informatikmittel haben. \nAber auch die Lehrpersonen müssen Verantwortung übernehmen bezüglich des Einsatzes der Informa-\ntikmittel. Deshalb ist es wichtig, dass die Lehrer und die Schüler die neue Technik in Zukunft aktiv an-\nwenden. Die Lehrpersonen müssen auf den neuen Geräten geschult und zur Benutzung ermuntert wer-\nden, sonst macht die Investition wenig Sinn. Eine lobenswerte Idee ist die Einführung eines Schülerpas-\nses, der angibt, was der Schüler auf seiner Schulstufe können und anwenden muss. Die SP Wohlen un-\nterstützt den Gemeinderat und stimmt allen drei Anträgen einstimmig zu. \n \nSax Simon, GLP/EVP: Als Mitglied der Spiegelgruppe stehe sowohl ich persönlich, wie auch die Fraktion, \nhinter dem Bericht und Antrag. Wir erachten es nach dieser langen Laufzeit als dringend notwendig, die \nstark veraltete Informatik zu ersetzen. Die geleisteten Abklärungen erachten wir als fundiert und danken \nden involvierten Personen dafür ganz herzlich. Von unserer Seite gibt es keine ergänzenden Kommenta-\nre. Wir werden den drei Anträgen zustimmen. \n \nMeyer Meinrad, CVP: Es ist ein gesetzlich vorgeschriebener pädagogischer Auftrag, Schüler und Schüle-\nrinnen müssen mit den vielfältigen Mitteln und Möglichkeiten von ICT umgehen und sie später im Berufs-\nleben auch anwenden können. Die lehrplanmässige Integration von ICT an den Schulen wird eine neue \nDaueraufgabe werden. Wohlen hat rund 2‘200 Schülerinnen und Schüler. Diese werden von 320 Lehr-\npersonen in 121 Klassen unterrichtet. Diese Zahlen zeigen, dass die zweitgrösste Schule im Kanton Aar-\ngau viel in diesen pädagogischen Auftrag investieren muss. Die Geräte sind definitiv ins Alter gekommen \nund müssen dringend ersetzt werden. Das ausgezeichnete Konzept zeigt die detaillierten Anforderungen \naus pädagogischer und technischer Sicht. An dieser Stelle möchten wir den Erstellern und Mitwirkenden \nfür ihre sehr gute Arbeit danken. Auf Sonderwünsche wurde bewusst verzichtet, nur das Notwendige \nwurde berücksichtigt, sowohl bei der Art der zu beschaffenden Geräte als auch bei der Stückzahl. Mit \ndem ICT-Pass, den jeder Schüler erhalten wird, werden die Ziele und Vorgaben von der Schulleitung ein-\ngefordert und mangelnde Kenntnisse können korrigiert werden. Neu werden pro Schulstufe pädagogi-\nsche ICT-Verantwortliche, sogenannte PICTS, eingesetzt. Das jeweilige 20% Pensum stellt sicher, dass \ndie vorhandenen ICT-Mittel nutzbringend eingesetzt werden. Uns sind die hohen Betriebsfolgekosten, die \nin Zukunft unser Budget und die Rechnung belasten werden, bewusst. Nach HRM2 Vorgaben werden die \nInvestitionen auf drei Jahre abgeschrieben. Nur ein kleiner Teil wird über die Schulgelder wieder an die \nGemeinde zurückfliessen. Insgesamt sind wir überzeugt, dass dieses Vorgehen der Schule Wohlen die \nMedienkompetenz der Schülerinnen und Schüler sichert und sie gut auf den weiterführenden Weg vorbe-\nreitet. Wir genehmigen das in allen Details sehr gute Informatikkonzept und möchten sowohl den Ver-\npflichtungskredit von CHF 1‘597‘000.00 für die ICT-Ersatzbeschaffung, wie auch die 0.6 Stellenprozente \nfür die sinnvollen PICTS bewilligen. Allen drei Anträgen stimmt die CVP-Fraktion einstimmig zu. \n \nHeinsalo Mika, FDP/Dorfteil Anglikon: Die IT-Infrastruktur der Schule Wohlen ist IT-mässig schon alt. Das \nbeigelegte ICT- und Medienkonzept ist interessant, ausführlich und gut geschrieben. Positiv ist auch, \ndass der Einwohnerrat mit einbezogen wurde.  \n \nEs steht ausser Frage, dass es Computer in der Schule braucht. Das Lernen von klein an mit dem Com-\nputer ist wichtig und nicht mehr wegzudenken. Wie die Klassenzimmer aber mit IT-Infrastruktur ausge-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. November 2015 Seite 450 \n\nstattet werden sollen ist die Kernfrage und diese muss nach wirtschaftlichen Kriterien geprüft sein. Wir \nmöchten keinen Luxus, sondern ein effizienter und anzahlmässig sinnvoller Gerätepool. Zudem sollen \nauch die Lehrpersonen Zugang zu einer modernen, sicheren und einfachen IT-Infrastruktur haben. Der \nICT-Pass ist eine gute Idee, wie auch die Etablierung der PICTS. Schade nur, dass es 60 Stellenprozente \nfür Letzteres braucht. Als PICTS sollten motivierte und IT-affine Lehrpersonen bestimmt werden, da sol-\nche Personen eine sehr grosse Entlastung für die IT sein können. Als IT-Manager habe ich das techni-\nsche Konzept gelesen und bin nicht in allen Punkten gleicher Meinung. Es gibt ein paar technische Din-\nge, welche ich anders machen würde. Aber dies sind nur kleine Fische im grossen Infra-Ozean. Denn der \nRest des technischen Konzepts ist gut. Ebenso gut ist, dass es ein WLAN geben wird. Es muss einfach \nüber ausreichend Kapazität verfügen. Diese Kosten von CHF 1.57 Mio. für die ICT-Beschaffung sind \nhoch und hoffentlich kann der Preis durch noch besseres Verhandeln etwas gesenkt werden. Luxus wol-\nlen wir uns nicht leisten. Um diese hohen Kosten zu rechtfertigen, muss aber auch sichergestellt werden, \ndass die Infrastruktur benützt wird. Wir sehen und anerkennen die Notwendigkeit einer modernen IT-\nInfrastruktur in der Schule Wohlen, um den Schülern und Lehrpersonen ein zukunftsorientiertes Lernen \nund Lehren zu ermöglichen. Die Fraktion FDP und Dorfteil Anglikon genehmigt die ersten beiden Anträge \ngrossmehrheitlich und den letzten Antrag einstimmig. \n\n \nPfister Ramon, SVP: Generell ist es wie bei einem guten Stück Fleisch, unsere Meinung ist genauso \nschön durchzogen und entsprechend auch gut geworden. Ich bin der Überzeugung, dass alle drei Anträ-\nge problemlos angenommen werden. Von unserer Fraktion werden sicher nicht alle dafür stimmen, sie \nwerden aber durchkommen. Hauptsächlich gestört haben uns die 60 Stellenprozente. Es ist wieder eine \nAusgabe mehr, die unsere Steuerkasse belastet, vielleicht hätte man das anders lösen können. \n \n \nEinzelvoten \n \nPalmieri Marco, SVP: Ich konnte bei der Spiegelgruppe dabei sein und mir so ein umfassendes Bild ma-\nchen. Es ist wirklich ein sehr ausführliches Konzept und dafür danke ich. Wir leben heute in einer digita-\nlen Welt und wer heute mit Kindern zusammen ist, sieht, wie gut diese mit Computern umgehen können. \nDie Schule wird die digitale Welt auch in der Ausbildung intensiver nutzen und den Kindern, die weniger \nErfahrung und Vorkenntnisse haben, damit mehr Chancengleichheit bieten. Sie wird diese Kenntnisse \naufbauen und sicherstellen. Dieses Gedankengut ist gut und wird sicher mehrheitlich von der Bevölke-\nrung mitgetragen. \n \nMit dem neuen Konzept erhöht die ICT-Steuergruppe die Anzahl Notebooks und Computer von 443 auf \n906 Stück. Die Anschaffung erfolgt als Ganzes und wird in ein paar Jahren wieder veraltet sein. Eine \nEtappenanschaffung hätte eher dafür gesorgt, die Hardware modern zu halten. Allfällige notwendige Kor-\nrekturen, aufgrund von gesammelten Erfahrungen, hätten auch besser einfliessen können. Ein ganz \nwichtiger gesundheitlicher Aspekt ist der, dass die Laserprinter Ozon bilden und unsere Kinder, durch die \nBenutzung der Drucker in den Schulzimmern, diesem stark ausgesetzt sein werden. Man weiss, dass \nman Drucker in Nebenräumen aufstellen sollte. Neben der Nichteinhaltung der Budgetvorgaben, was als \nstörend anzuschauen ist, finde ich insbesondere auch, dass im ICT-Pass keine quantitativen Ziele defi-\nniert sind. Eine so teure Infrastruktur sollte regelmässig genutzt werden. Mit Angaben wie beispielsweise \neiner bestimmten Anzahl Stunden Nutzung der Computer pro Monat und Kind, hätte man quantitative und \nqualitative Ziele definieren können. Mit solchen Zielen werden alle Beteiligten gezwungen, die Infrastruk-\ntur wirklich zu nutzen, auch die Lehrer der älteren Generation werden aufgefordert, damit zu arbeiten. Es \ndarf nicht sein, so wie das heute der Fall ist, dass Kinder pro Monat ein- bis zweimal mit einem Notebook \noder PC arbeiten. Der pädagogische und technische Support sind sicher richtig gewählt. Dazu braucht es \naber nicht unbedingt eine neue 60% Stelle. Wie Sie erkennen können, hat das Blatt zwei Seiten. Eine \nStellenaufstockung ist Luxus, die Modernisierung der veralteten Infrastruktur jedoch nötig.  \n \nBrunner Edwin, SVP: Wir stellen den Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Antragsabstimmungen \nwie folgt: \n \n1. Genehmigung des vorliegenden Informatikkonzeptes \n2. Bewilligung von 0,6 Stellenprozenten \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. November 2015 Seite 451 \n\n3. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 1‘597‘000.00 \n \nWir begründen den Antrag damit, dass wir verstehen, dass ein intensiver Support für die neu anzuschaf-\nfende ICT-Infrastruktur angebracht ist. Es dürfen jedoch keine neuen Stellen geschaffen werden. Stellen \nmüssen innerhalb der Verwaltung kompensiert werden. Mit der neuen ICT-Infrastruktur werden die \nSchulsekretariate entlastet, deren Pensen können somit gekürzt werden. Mit den eingesparten Stellen-\nprozenten kann die neu zu schaffende Stelle des ICT-Verantwortlichen aufgefangen werden. Einige Mit-\nglieder der SVP werden dem Verpflichtungskredit nur ihre Zustimmung erteilen können, wenn keine neu-\nen Stellenprozente geschaffen werden. Deshalb ist wichtig, zuerst über die Stellenprozente abstimmen \nzu lassen.  \n \nLütolf Harry, CVP: Meinetwegen können wir so vorgehen wie die SVP-Fraktion vorschlägt. Die Begrün-\ndung der SVP, die Schulsekretariate würden durch den Einsatz von ICT-Verantwortlichen entlastet wer-\nden, stimmt natürlich nicht. Wer die Broschüre gelesen hat und weiss, was Schulsekretariate tun, weiss, \ndass diese keine Informatikdienstleistungen in den Klassen erbringen. Das ist eine völlig hanebüchene \nIdee.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP \n \nÄnderung der Reihenfolge der Antragsabstimmungen wie folgt: \n \n1. Genehmigung des vorliegenden Informatikkonzeptes \n2. Bewilligung von 0,6 Stellenprozenten \n3. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 1‘597‘000.00 \n \nwird mit 33 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen angenommen. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n1. Genehmigung des vorliegenden Informatikkonzeptes der Schule Wohlen. \n \nwird mit 37 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung zugestimmt.  \n \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n2. Bewilligung von 60 Stellenprozenten für die Pädagogischen ICT-Verantwortlichen mit einem Betrag \n\nvon CHF 72‘000.00 (inkl. MwSt.) zulasten des jährlichen Budgets – erstmals per Budget 2016. \n \nwird mit 27 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n3. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 1‘597‘000.00 (inkl. MwSt.) für die ICT-\n\nErsatzbeschaffung. \n \nwird mit 27 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. November 2015 Seite 452 \n\n \n111 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 13079 Gesamterneuerung Informatikinfrastruktur \nGemeindeverwaltung \n\n \n\nVogt Roland, Präsident GPK: Die GPK bedankt sich für den sehr umfangreichen und komplexen Bericht \nund Antrag 13079. Vielleicht war er für einige Empfänger zu komplex und technisch. Sehr lobenswert ist, \ndass der Bericht im Gemeindehaus erstellt und damit für einmal keine externen Berater hinzugezogen \nwurden. Wenn es heute in der Gemeindeverwaltung Mitarbeiter gibt, die 20 Minuten brauchen bis der \nComputer betriebsbereit ist, ist das gegenüber einem modernen PC rund 15 Minuten zu lang. Auf 100 \nMitarbeitende hochgerechnet, sind das pro Tag rund 25 Stunden, in denen unsere Angestellten nicht effi-\nzient arbeiten können. Das ist das Arbeitspensum von drei Personen pro Tag, das man rein rechnerisch \nbei einem modernen Betriebssystem einsparen könnte oder zumindest in Zukunft keine Personalaufsto-\nckung rechtfertigen könnte. Natürlich kann dieses Zahlenbeispiel auf eine Verwaltung nicht eins zu eins \nübertragen werden, es zeigt aber eindrücklich, wie wichtig ein gutes und sicheres Betriebssystem für eine \nVerwaltung ist. \n \nIm Bereich Sicherheit wird es immer wichtiger, dass die nötigen Schutzmassnahmen vorhanden sind und \nes nicht möglich ist, dass Externe Zugriff auf das System erlangen. Wenn es in unserer Gemeinde eine \nneue IT-Infrastruktur braucht, dann sicher für unsere Gemeindeangestellten, die tagtäglich damit arbeiten \nmüssen. Zu einer effizienten Verwaltung gehören aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit dem \nSystem vertraut sind und die Programme anwenden können. Probleme müssen und sollen intern gelöst \nwerden, und dazu braucht es Personal, das regelmässig die notwendige Weiterbildung erhält. Die GPK \nhat zur Kenntnis genommen, dass die Beschaffung der neuen Informatik im Submissionsverfahren statt-\nfindet, das hat der Gemeinderat bestätigt. Die GPK genehmigt den Bericht und Antrag 13079 und ist ge-\nspannt, ob die neue Informatikinfrastruktur am 9. Mai 2016 laufen wird.  \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Ich danke dem Sprecher der GPK und habe seinen Ausführungen nichts \nmehr hinzuzufügen. Wenn es Fragen technischer Art gibt, sind die Experten heute anwesend. Grundsätz-\nlich ist richtig gesagt worden, dass die Anlage funktionieren muss, und sie muss viel leistungsfähiger sein \nals heute. Die bisherigen Geräte sind am Ende ihres Lebenszyklus’ angelangt und müssen dringendst er-\nsetzt werden. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nMeyer Meinrad, CVP: Die sich im siebten Betriebsjahr befindende Infrastruktur der Gemeinde Wohlen \nverursacht mehr und mehr Engpässe und Probleme, und vernünftiges und effizientes Arbeiten ist nicht \nmehr gewährleistet. Die 120 gleichzeitigen Benutzer mit rund 100 eingesetzten Programmen sind Aus-\ndruck der verschiedenen Tätigkeitsgebiete einer Gemeindeverwaltung in dieser Grösse. Die Themen \nSpeichereinheit, Datensicherung, Netzwerk, Sicherheit, Software, Benutzerdesktop, etc. wurden im Be-\nricht detailliert und, wie viele in der Fraktion auch fanden, sehr technisch beschrieben. Als nicht EDV-Profi \nhat sich der eine oder andere beim Lesen dieses Berichts die Augen gerieben. \n \nWas in der CVP-Fraktion alle verstehen sind die definierten Projektziele. Mitarbeitende jeder Firma, so \nauch der Gemeindeverwaltung, brauchen moderne und zeitgemässe Arbeitsplätze. Im Zentrum steht eine \neffiziente, sichere und einfache Erledigung der anfallenden Arbeiten. Das Vorgehen ist, nach Meinung \nunserer Fraktion, richtig und zielführend. Ein erarbeitetes Pflichtenheft diente als Grundlage der Aus-\nschreibung für die neu zu beschaffende Systemumgebung. Anhand von definierten Bewertungskriterien \nwurden die eingereichten Angebote verglichen. Eine neutrale Sicht und Beurteilung wurde von der Firma \nBrainConsult AG durchgeführt. Anhand aller Beurteilungen wurde die Firma Steffen Informatik AG in Mä-\ngenwil ausgewählt. Die Umsetzung und die nächsten Schritte drängen. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. November 2015 Seite 453 \n\nDie CVP-Fraktion ist überzeugt, dass die im Bericht und Antrag beschriebenen nächsten Schritte gut ge-\nplant sind. Der Zeitplan ist ehrgeizig und verlangt in allen Bereichen Disziplin. Diese braucht es nun auch \nim Einwohnerrat zur Bewilligung des Verpflichtungskredites von CHF 825‘000.00. Der CVP-Fraktion sind \ndie jährlich wiederkehrenden Kosten bewusst. Viel Zeit und damit auch Geld kann aber mit effizientem \nArbeiten gespart werden. Dazu braucht es eine gut funktionierende Infrastruktur. Es besteht dringender \nHandlungsbedarf. Dem Antrag Bewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 825‘000.00 für die Ge-\nsamterneuerung der Informatikinfrastruktur mit zusätzlichen Wartungskosten von CHF 93‘800.00 pro Be-\ntriebsjahr, stimmt die CVP-Fraktion einstimmig zu. \n \nSuter Stephan, SP: Die EDV ist heute in einer Verwaltung das wichtigste Arbeitsgerät. Ohne sie geht es \nnicht mehr. Eine schlechte oder veraltete EDV verursacht Fehler, Kompatibilitätsprobleme diverser Pro-\ngramm und erheblichen Zeitverlust. Das jetzige System ist in die Jahre gekommen und muss abgelöst \nwerden. Wenn wir eine effiziente Verwaltung wollen, müssen wir das Personal auch mit dem richtigen \nWerkzeug ausrüsten. Daher ist eine Erneuerung unerlässlich. Als Nicht-Fachperson ist die EDV ein Buch \nmit sieben Siegeln, daher sollte der Bericht und Antrag einfacher und verständlicher geschrieben sein. Ich \nglaube nicht, dass ich der Einzige bin, der bei diesem Bericht und Antrag Kopfweh bekommen, viel nicht \nverstanden und ihn auch nicht fertiggelesen hat. Darum würden wir es begrüssen, wenn bei so grossen \nGeschäften mit einer Spiegelgruppe gearbeitet würde. Dann könnte man das Geschäft im Einwohnerrat \nschneller behandeln. Unsere Fraktion stimmt dem Bericht und Antrag zu.  \n \nKüng Magdalena, Grüne: Auch unsere Fraktion stimmt dem Bericht und Antrag einstimmig zu. Was die \ntechnischen Angaben im Bericht angeht, stimme ich meinem Vorredner absolut zu. Wir fanden ihn \nschwer verständlich und mussten das eine oder andere mit einem funktionierenden Internet klären. Den-\nnoch sind die Ziele dieser Erneuerung ganz klar. Es geht heute mit der alten Infrastruktur sehr viel Zeit \nverloren. Es darf unserer Meinung nach nicht sein, dass eine kompetente Verwaltung inkompetente Ge-\nräte benützen muss, das finden wir unsinnig. In diesem Zusammenhang ist es aber sehr wichtig, dass die \nSchulung im April 2016 durchgeführt wird, damit dann alle Benutzer mit den neuen Geräten umgehen \nkönnen. Der Administrations- bzw. Wartungsaufwand wird im Bericht noch erwähnt, es ist natürlich klar, \ndass ein funktionierendes System weniger Wartung benötigt. All diese Punkte veranlassen uns dazu, \ndem Bericht und Antrag zuzustimmen. \n \nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon/FDP: Die IT-Infrastruktur ist wirklich schon alt. Wer diesen Bericht und \nAntrag gelesen und systemtechnisch verstanden hat: Chapeau! Die technischen Ausführungen sind ei-\ngentlich nur für einen IT-Profi verständlich und daher fast schon am Publikum vorbeigeschossen. Ich ha-\nbe als IT-Führungskraft mehr oder weniger verstanden, was hier alt ist und auch neu sein wird und vor al-\nlem sehe ich die Notwendigkeit einer Erneuerung der IT aus Sicherheits- und Effizienzaspekten. In der \nIT-Welt gibt es verschiedene Problemstellungen mit alter Hard- und Software. Zum Beispiel der Gebrauch \nvon alter, vom Lieferanten nicht mehr offiziell unterstützter Infrastruktur ist ein sicherheitstechnisches Ri-\nsiko. Windows XP wird seitens Microsoft technisch nicht mehr unterstützt, automatische Updates zum \nSchutz der Computer sind nicht mehr verfügbar. Wenn Windows XP heute weiterhin verwendet wird, ist \nein Computer anfälliger für Sicherheitsrisiken und Viren. \n \nDie Ziele sind im vorliegenden Bericht und Antrag gut und verständlich beschrieben. Bevor auch ich nun \nzu technisch werde, schliesse ich ab mit meiner Antwort auf die Frage: Braucht es diese Infrastruktur und \nist das Konzept neben dem Tagesgeschäft umsetzbar, mit den vorhandenen Ressourcen in der IT? Die \nAntwort ist Ja. Es braucht diese neue Infrastruktur. Es gibt aber sicherlich ein paar Optimierungen, wel-\nche die Verantwortlichen bestimmt noch angehen werden und ja, es muss neben dem Tagesgeschäft \numgesetzt werden können. Denn nochmals zusätzliche Ressourcen wird die IT hierfür wohl nicht be-\nkommen. Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon stimmt mehrheitlich dafür, dass dieser Verpflichtungskredit \nmit den zusätzlichen jährlichen Wartungskosten für eine moderne IT-Infrastruktur in Wohlen genehmigt \nwird, um endlich den Status Quo der langsamen und alten Systeme zu verbessern. \n\n \nSax Simon, GLP/EVP: Wir haben in der Verwaltung dieselbe Situation wie in der Schule, die aktuelle Inf-\nrastruktur ist deutlich veraltet, das Arbeiten mit den vorhandenen Geräten ist alles andere als effizient. \nErsatz ist also dringend angesagt. Die technische Ausgestaltung können wir, wie auch andere bereits er-\nwähnt haben, nicht abschliessend beurteilen. Wir möchten an dieser Stelle aber explizit unser diesbezüg-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. November 2015 Seite 454 \n\nliches Vertrauen aussprechen. Einen Punkt verstehen wir vom Grundsatz her aber nicht ganz: Aufgrund \ndes vorliegenden Antrages gehen wir davon aus, dass die Informatikmittel jeweils so lange genutzt wer-\nden, bis es wirklich nicht mehr geht. Dann macht man Tabula Rasa und wechselt alles aus. Das kennen \nwir von der Privatwirtschaft her eigentlich nicht, dort wird in der Regel rollend ersetzt. Dieses Vorgehen \nkönnten wir uns künftig auch für die Gemeinde Wohlen vorstellen. Wir bedanken uns bei den beteiligten \nPersonen für die fundierte Ausarbeitung dieses Bericht und Antrages und werden ihm zustimmen. \n \nPalmieri Marco, SVP: Vorab ein sehr grosses Lob für den umfassenden und verständlichen Bericht mit \nden vielen hilfreichen technischen Informationen. Wir konnten uns ein sehr gutes Bild machen und muss-\nten auch keine weiteren Anfragen stellen. Wir können erkennen, dass die Verantwortlichen einen sehr \nguten Job gemacht haben und uns eine top Infrastruktur präsentieren. So kennt man es auch bei guten \nDienstleistungsbetrieben, Banken und anderen Grossfirmen. Lobenswert ist auch die Einhaltung des \nBudgets im Finanzplan 2015/2024, wir liegen sogar um CHF 100'000.00 tiefer. Auf die 110 Voll- und Teil-\nzeitstellen ausgelegt, ist das eine Investitionssumme von knapp CHF 8'000.00 pro Stelle. Eine moderne \nInfrastruktur ist das Herzstück jeder effizienten und erfolgreichen Tätigkeit. Mit dieser top Infrastruktur \nschaffen wir die Basis dafür, dass die gewünschte Effizienzsteigerung im Gemeindehaus wirklich erfolgen \nkann. Die grosse Mehrheit der SVP wird dem Bericht und Antrag zustimmen und wünscht allen Beteilig-\nten am 9. Mai 2016 gutes Gelingen bei der Umstellung auf die neue Infrastruktur.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 825‘000.00 (inkl. MwSt.) für die Gesamterneuerung der \nInformatikinfrastruktur mit zusätzlichen Wartungskosten von CHF 93‘800.00 (inkl. MwSt.) pro Betriebs-\njahr.  \n \nwird mit 38 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme zugestimmt.  \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. November 2015 Seite 455 \n\n112 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht 13075 Aufhebung kommunale Sammelstelle Werkhof \n \n\nMeyer Meinrad, GPK: Gemeinderat Ruedi Donat und Peter Eberhard, Leiter für Umwelt und Energie, er-\nklärten den Bericht zur Auflösung der kommunalen Sammelstelle Werkhof. Die kommunale Entsorgungs-\nstelle Werkhof der Gemeinde Wohlen generiert einen hohen Aufwand und kann, verglichen mit den priva-\nten Entsorgungsstellen, nicht die gleichen Dienstleistungen und Öffnungszeiten anbieten. Der Bau einer \nneuen Sammelstelle, beim neuen Werkhofgebäude im Fischer-Scientific-Gebäude, hätte hohe Investiti-\nonskosten zur Folge. Gleichzeitig mit diesen Abklärungen wurde die Motion 13011 der FDP Fraktion ein-\ngereicht. Diese verlangt die Aufhebung der Sammelstelle Werkhof Bleichi und die Verhandlungen mit ei-\nnem privaten Anbieter. Die dadurch frei werdenden Stellenprozente sind zu reduzieren. \n \nDass die Gemeindeverwaltung für die Abklärungen eine externe Beratungsfirma hinzugezogen hat, miss-\nfällt der GPK sehr. Wir sind der Meinung, dass ein solches Geschäft in der Kompetenz der Verwaltung \nliegen muss. \n \nDen Entscheid, die Sammelstelle auszulagern, unterstützt die GPK. Mit einer Nutzwertanalyse wurden \ndie quantitativen Aspekte (Standort, Kosten, Weg) und qualitativen Aspekte (Attraktivität, Unterstützung, \nBeratung) berücksichtigt. Die Präsenz eines ortsansässigen Recyclingcenters, der Brings-Sammelstelle \nder Firma Römer AG, ist ein großer Vorteil und wurde am besten bewertet. Die beschlossene Variante 4 \n„Brings Karte pro Haushalt“ bietet die meisten Vorteile: \n \n Grosse Einsparungen der Gemeinde nach den einmaligen Kosten der Brings-Karte \n Gemäß Abfall-Reglement übernimmt die Gemeinde die Kosten für die Altölentsorgung und Entsor-\n\ngung von Kleinstmengen (100 Kg pro Jahr und Haushalt) \n Der Kunde bezahlt verursachergerecht die kostenpflichtigen Abfallaktionen plus eine Jahresgebühr \n\nvon CHF 15.00 oder eine einmalige Bearbeitungsgebühr von CHF 5.00 direkt an der Brings-\nSammelstelle.  \n\n \nDie GPK unterstützt, dass der jetzige Mitarbeiter des Werkhofs bis Ende 2016 weiterbeschäftigt wird. Ein \nmenschlicher Entscheid, den wir verstehen, schließlich gibt die Verlegung der Sammelstelle noch viel Ar-\nbeit. Die GPK versteht nicht, dass die Stellenprozente danach, das heißt in diesem Fall ab 2017, nicht re-\nduziert werden. Dies wird in der Motion verlangt und auch von der GPK gefordert. Die Anträge empfehlen \nwir einstimmig zur Kenntnisnahme. Den Antrag betreffend Abschreibung der Motion Auflösung der Ent-\nsorgungsstelle Werkhof empfehlen wir einstimmig zur Ablehnung. So hat der Gemeinderat die Möglich-\nkeit, die Stellenprozente auf 2017 noch abzuschreiben. Die Motion wäre danach erfüllt und könnte dann \nabgeschrieben werden. \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Ich danke dem Sprecher der GPK für seine Ausführungen, inhaltlich gibt es \nnichts mehr hinzuzufügen. Zu den Stellenprozenten möchte ich aber noch einige Ausführungen machen. \nSie haben die Möglichkeit, diese Stellenprozente in jedem Budget zu bewilligen und im Budget 2017, das \nnächstes Jahr behandelt wird, diese 0.4 Stellenprozente zu streichen oder beizubehalten. Der Gemeinde-\nrat war der Meinung, dass nach dem Umzug der Sammelstelle, auf das Budget 2017, diese Stelle ent-\nsprechend angepasst wird. Es ist nicht so, dass dies dem Gemeinderat nicht bewusst war oder er es \nnicht tun wollte. Der Mitarbeiter wird auf Januar 2017 pensioniert, zu diesem Zeitpunkt wird er dann \nzwanzig Jahre bei der Gemeinde Wohlen tätig gewesen sein. Er hat Anspruch auf ein Dienstaltersge-\nschenk. Wir haben mit ihm gesprochen und er hat den Wunsch geäussert, bis zu seiner Pensionierung \nbei der Gemeinde angestellt zu bleiben, und er möchte gerne auch noch das Dienstaltersgeschenk erhal-\nten. Von der Römer AG wurde angeboten, die Stelle bei ihr anzusiedeln. Um dem Wunsch des Mitarbei-\nters zu entsprechen, haben wir das Angebot der Römer AG ausgeschlagen. Ich bitte Sie, dem Antrag zu-\nzustimmen. Dann können wir die Motion abschreiben und als erledigt betrachten. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. November 2015 Seite 456 \n\nFraktionsmeinungen \n \nKeller Anna, Grüne: Wir sind mit der vorgeschlagenen Lösung in allen Teilen einverstanden, einzig die \nAbschreibung der Motion unterstützen nicht alle Fraktionsmitglieder. Die Übergabe der Sammelstelle an \ndie Firma Römer AG macht Sinn. Vor allem auch weil es eine ortsansässige Firma ist, die bereits heute \nvon vielen Wohlerinnen und Wohlern genutzt wird. Die vorgeschlagene Variante 4 finden wir einfach und \nzweckmässig. \n \nDass der Werkhofmitarbeiter Bruno Bürgisser ein weiteres Jahr für die Gemeinde arbeiten wird, finden \nwir richtig, insbesondere für die vielen Arbeiten, die nächstes Jahr im Zusammenhang mit der Aufhebung \nder kommunalen Sammelstelle in der Bleichi anfallen werden. Er hat viele Jahre für die Gemeinde gear-\nbeitet und uns bei der Sammelstelle als Kunden bestens betreut. Er kann so sein letztes Arbeitsjahr \nverbringen, wie er es sich wünscht. Niemand von uns möchte als Nummer wahrgenommen werden, son-\ndern als Mensch. Darum sind wir der Meinung, dass der Gemeinderat hier eine gute Lösung vorschlägt. \nOb das Stellenpensum ab 2017 um ca. 40% zurückgefahren werden kann, wird, nach unserer Meinung \nzu Recht, zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Deshalb sind wir nur zum Teil für die Abschreibung \nder Motion. \n \nSevera Jan L., FDP/Dorfteil Anglikon: Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon nimmt die Erfüllung ihrer Forde-\nrung nach einer Auflösung der Entsorgungsstelle Werkhof mit Wohlwollen zur Kenntnis und freut sich \nüber die gefundene Lösung mit der Entsorgungsstelle „brings!“, welche durch die Römer AG in Wohlen \nbetrieben wird. Mit dieser Auflösung wird ein erster Beitrag zur Entschlackung der Gemeindeaufgaben \ngeleistet und gleichzeitig das lokale Gewerbe gestärkt. Die gefundene Lösung hat in unseren Augen ein \ngutes Kosten-/Nutzenverhältnis, von welchem die Gemeinde langfristig profitieren wird. \n \nDennoch sind wir wenig begeistert davon, dass nur einer von drei zentralen Forderungen der Motion \nRechnung getragen wurde. Der Einwohnerrat verlangte mit der Überweisung der Motion klar eine Stellen-\nreduktion, welche keinen Eingang in den vorliegenden Bericht gefunden hat. Eine Motion ist ein Auftrag \nan den Gemeinderat und kein Wunschkonzert, aus diesem Grund, ist diesen Aufträgen auch Folge zu \nleisten. Wir hoffen, dass mit der Annahme unseres Ergänzungsantrags dieser Missstand behoben wird \nund wir die Motion abschreiben können. Wird der Antrag nicht angenommen, wird die Fraktion \nFDP/Dorfteil Anglikon der Abschreibung der Motion nicht zustimmen. \n \nZwei weitere Punkte sind für unsere Fraktion zudem unbegreiflich. Wir sehen nicht ein, wieso zur Durch-\nführung dieses Projektes externe Hilfe in Anspruch genommen werden musste. Die Varianten hätten \nebenso gut durch die Verwaltung ausgearbeitet werden können, es handelt sich nicht um ein sonderlich \nkomplexes Thema, und die Überlegungen dazu beruhen weitestgehend auf gesundem Menschenvers-\ntand. Zudem sehen wir nicht ein, wieso sich der Gemeinderat gegen das Angebot der Römer AG, den \nAngestellten für die Entsorgungsaufgaben zu übernehmen, entschieden hat. Für den Angestellten hätte \nsich wenig geändert, er wäre nur 1.5 bis 2 Tage bei der Entsorgungsstelle „brings!“ seiner Beschäftigung \nnachgegangen. \n \nTrotz dieser Kritikpunkte nimmt die Fraktion den Bericht zur Kenntnis. Den Antrag betreffend Abschrei-\nbung der Motion werden wir, je nach Ausgang der Abstimmung, über den Ergänzungsantrag, annehmen \noder ablehnen. \n \n \nErgänzungsantrag \n \nDer Bericht 13075 Auflösung kommunale Sammelstelle Werkhof ist unter 7. Antrag um folgenden Passus \nzu ergänzen: \n \n3. Der Stellenplan der Gemeinde wird unter 9 „Interne Verrechnung, Werkhof“ per 01.01.2017 um \n\n40 Stellenprozente reduziert. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. November 2015 Seite 457 \n\nWir begründen unseren Antrag damit, dass die Motion 13011 der Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon betref-\nfend Auflösung der Entsorgungsstelle Werkhof vom 28. April 2014 drei Forderungen enthielt: \n \n1. Die Entsorgungsstelle Werkhof sei aufzulösen \n2. Die dadurch frei werdenden Stellenprozente sind zu reduzieren \n3. Bei der Verhandlung mit der privaten Entsorgungsfirma ist zu prüfen, ob diese den bisherigen Ge-\n\nmeindemitarbeitenden zu gleichen Anstellungsbedingungen übernehmen könnte. \n \nDie erste Forderung wird mit der Auflösung der Entsorgungsstelle Werkhof per 1. Januar 2016 erfüllt. Der \ndritten Forderung, einer Prüfung der Übernahme des Angestellten zu gleichen Konditionen durch den pri-\nvaten Anbieter, wurde ebenfalls Rechnung getragen, wobei sich der Gemeinderat, entgegen der Absicht \nder Motionäre, gegen die Auslagerung entschied. Die zweite Forderung wird vom Gemeinderat im Bericht \nnicht erwähnt und auch die Aussagen dazu in der GPK lassen auf Unwillen zur Reduktion schliessen. Der \nAuftrag des Einwohnerrates bei der Überweisung der Motion lautete aber klar auf eine Reduktion der frei \nwerdenden Stellenprozente, weshalb die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon die Ergänzung des Berichtes um \nden eingangs erwähnten Punkt fordert. \n \nIsler Roger, CVP: Wir finden die Lösung gut, die Fakten dazu wurden bereits alle genannt. Gerade auch \nim Kontext mit dem Bleichi-Areal, dem Fisher-Gebäude und der Schulraumplanung bringt uns das auch \nweiter. Diese Aufgabe kann genauso gut von einem privaten Anbieter erledigt werden. Zum Thema Moti-\non haben wir einmal grundsätzlich entschieden, dass wir der GPK folgen. Wie das jetzt mit dem Ergän-\nzungsantrag aussieht, werden wir nachher sehen. Wir finden es gut, dass eine unkomplizierte Lösung ge-\nfunden wurde. Mit der Auslagerung sollte man jetzt Erfahrungen sammeln, aber wir denken, dass man in \nnaher Zukunft die Überarbeitung des Abfall-Reglements ins Auge fassen sollte. Es gibt in diesem immer \nnoch Schwachpunkte, unter anderem die kostenlose Grüngutentsorgung, ein leidiges Thema in Wohlen. \nDies ist einfach als Anregung an den Gemeinderat gedacht. \n \nManimanakis Corinne, SP: Wie Sie vielleicht wissen, steht die SP Privatisierungen immer kritisch gegen-\nüber. In diesem Fall ist es aber aus unserer Sicht durchaus sinnvoll, dass die Gemeinde ab 2016 keine \neigene Entsorgungsstelle mehr führt. Ein beträchtlicher Teil der Wohler Bevölkerung bringt heute schon \ndie ausgedienten Sachen in die „brings!“ Entsorgungsstelle. Ein Grund dafür sind sicher die Öffnungszei-\nten von Montag bis Samstag und dass nach Gewicht bezahlt wird und nicht Handgelenk mal Pi.  \n \nWir begrüssen das Vorgehen des Gemeinderates mit der Variante 4, das scheint uns ein guter Weg zu \nsein. Die Kosten sind einschätzbar und der Kostenteiler zwischen der Römer AG, der Gemeinde und der \nBevölkerung ist fair. Dass der Gemeindeangestellte weiter beschäftigt werden kann, freut uns. Wenn je-\nmand fast zwanzig Jahre für die Gemeinde gearbeitet hat, sollte man Herz zeigen und sagen, dass die \nGemeinde diese Kosten verkraftet. Wir hoffen auf eine Win-Win Situation und nehmen die Punkte 1 und 2 \nzur Kenntnis, wie wir das mit der Motion und dem Ergänzungsantrag machen, werden wir noch sehen. \n \nBrunner Edwin, SVP: Wir haben den Bericht gelesen und diskutiert und dementsprechend zur Kenntnis \ngenommen. Mit Bedauern musste die SVP feststellen, dass wieder einmal ein Vertragswerk zu Unguns-\nten der Bevölkerung abgeschlossen wurde. Der Gemeinderat hat unseres Erachtens nach zu wenig hart \nverhandelt. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass der Gemeinderat froh ist, dass er wieder einmal ein \nThema vom Tisch hat. Unser Fraktionsmitglied Marco Palmieri wird dazu in seinem persönlichen State-\nment noch stärker ins Detail gehen. Die SVP ist aber der Meinung, dass man die Motion über die Auflö-\nsung der Entsorgungsstelle Werkhof nicht abschreiben darf. Uns fehlt ganz klar die konkrete Streichung \nder Stellenprozente des Werkhof-Mitarbeiters. Die Bereitschaft der Gemeinde, den Werkhofmitarbeiter \nbis zur Pensionierung weiter zu beschäftigen, empfinden wir als äusserst sozial und fair. Es gibt während \nder Übergangs- bzw. Umzugszeit gewiss ausreichend zusätzliche Arbeit zu erledigen, die die Weiterbe-\nschäftigung bis zur Pensionierung rechtfertigt. Aber um die Motion abzuschreiben, müssen im Budget \n2017 diese Stellenprozente gestrichen werden. Wir sind gespannt auf die Diskussion über den Antrag der \nFDP, unsere Unterstützung ist ihm gewiss. \n \nFrischknecht Julia, GLP/EVP: Auch unsere Fraktion ist diesem Bericht und Antrag gegenüber positiv ge-\nstimmt. Wir sehen für die Bevölkerung von Wohlen sowohl finanziell als auch anderweitig keine Nachteile \nund finden ihn deshalb gut. Aber auch uns ist der 3. Antrag, Abschreibung der Motion, ein wenig ein Dorn \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. November 2015 Seite 458 \n\nim Auge, wegen der Reduktion der 40 Stellenprozente. Wir werden deshalb den Ergänzungsantrag der \nFDP unterstützen.  \n \n \nEinzelvoten \n \nPalmieri Marco, SVP: Es gibt Gründe, denen man nicht auf den Grund gehen darf. Diesen Eindruck be-\nkomme ich, wenn ich den Bericht lese. Es wird uns dargelegt, dass mit der Variante 4 eine für die Ge-\nmeinde und das Volk gute Lösung gefunden wurde. Der Bericht ist aber nicht genügend transparent, viele \nInformationen fehlen gänzlich. Die Mehrkosten, die der Bevölkerung daraus entstehen, sind nicht aufge-\nführt. Auch die Kosten für den externen Berater von knapp CHF 6'000.00 werden nicht erwähnt. Ich kann \nnicht nachvollziehen, weshalb man hier einen externen Berater beiziehen muss, auch dann nicht, wenn \nman die nachgelieferten Begründungen gelesen hat. Es stellt sich die Frage, wieso der Anhang 2 in den \nErläuterungen zu der Nutzwertanalyse nicht im Bericht 13075 mitgeschickt wurde. Ich frage mich, wes-\nhalb man sich selber darum bemühen muss und ob die Gemeinde nicht transparent berichten möchte. \nIch danke Christian Lanz für den Gemeindebesuch und die Nachlieferung folgender Zahlen. Die jährli-\nchen Ersparnisse für die Gemeinde sind CHF 66'000.00. Wenn man die jährlichen Kosten der Gemeinde \nbetrachtet, mit der Abschaffung der 40% Stelle und dem Bezug der Kärtchen für die kostenfreie Abfallak-\ntion, entsteht ein Minus von CHF 6'000.00. Bei den jährlichen Mehrkosten für die Bevölkerung, aufgrund \nder Jahreskarten oder Anlieferungspauschale mit Einbezug 4'600 Haushaltungen, komme ich auf \nCHF 70'000.00. Die Abgabemöglichkeit für gebührenpflichtigen Abfall, diese Abfallmenge fällt zusätzlich \nnoch an und ist im Kostenbeispiel gar nicht aufgeführt. Das heisst für die Bevölkerung ein Mehrbetrag \nvon CHF 70'000.00, der entrichtet werden muss. Mein Fazit ist, dass das Volk somit CHF 70'000.00 tiefer \nin die Tasche greifen muss, oder anders gesagt, da der Steuerfuss sich nicht ändert, zahlt das Volk \nzweimal. Ab dem zweiten Jahr wird die Gemeinde CHF 66'000.00 sparen können, also gibt es eine Fi-\nnanzentlastung. Wie Sie erkennen können, handelt es sich aus dem Ressort von Gemeinderat Ruedi \nDonat, für das Portemonnaie der Bevölkerung, nicht wirklich um einen guten Vorschlag. \n \nLütolf Harry, CVP: Ich persönlich kann dem uns vom Gemeinderat vorgeschlagenen Vorgehen zustim-\nmen. Beim Antrag 3 scheiden sich die Geister, er ist aber nicht entscheidend. Wenn ich jetzt aber von der \nSVP höre, dass zu wenig hart verhandelt worden sei und der Bürger jetzt tiefer in die Tasche greifen \nmüsse, dann stimmt das so nicht. Dieses Ei wurde uns von der FDP gelegt. Sie hat mit ihrer Motion vor-\nweggenommen, dass die Entsorgungsstelle privatisiert werden muss, und der Gemeinderat hatte gar kei-\nnen Verhandlungsspielraum mehr. Die Römer AG war darüber informiert, dass der Werkhof aufgelöst \nwerden muss. Mit der Annahme der Motion wurde die Gemeinde in eine schlechte Verhandlungsposition \ngebracht, das haben Teile der CVP damals schon moniert. Was den Ergänzungsantrag der FDP anbe-\nlangt, würde ich ihn gerne noch einmal hören. Im Bericht wird erwähnt, dass die Pensionierung im Januar \n2017 erfolgt. Ich möchte wissen, ob dies zu Beginn oder am am Ende des Monats stattfindet. \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Die Verwaltung und ich sind jetzt verschiedentlich angegriffen worden, indem \ngesagt wurde, dass man keine externen Berater hätte hinzuziehen dürfen. Das Thema ist komplexer als \nSie denken und unsere Verwaltung brauchte externes Fachwissen, da sie noch keine Entsorgungsstellen \naufgehoben und umgesiedelt hat. Auch sind die Ressourcen in der Abteilung Planung, Bau und Umwelt \nsehr angespannt. Ich bitte Sie, den Ergänzungsantrag abzulehnen, die Begründung habe ich Ihnen be-\nreits genannt. Sie können jährlich über den Stellenetat abstimmen und ich werde persönlich dafür besorgt \nsein, dass die 40 Stellenprozente ab 2017 aufgehoben werden, wenn es sie nicht mehr braucht. Zur Fra-\nge von Harry Lütolf betreffend Pensionierung. Sie findet Ende Januar 2017 statt. Das Dienstaltersge-\nschenk sind zusätzliche 4 Wochen Ferien, diese möchte er am Schluss beziehen, dadurch wird er Ende \n2016 pensioniert. \n \nGeissmann Thomas, FDP: Ich erinnere mich noch genau, als es vor rund einem Jahr um die Überwei-\nsung der Motion ging. Es ging genau um den Punkt der 40 Stellenprozente. Damals habe ich gesagt, \ndass, sollten die Stellenprozente nicht reduziert werden, ich sofort meine Motion zurückziehen werde. Auf \ndie Einnahmen der Entsorgung verzichten und immer noch die gleichen Kosten haben, das wäre doch \nder grösste Blödsinn. Wir haben die Sache überwiesen, in der Meinung, dass wir dann entsprechend die \nKosten reduzieren können, wenn schon die Einnahmen wegfallen. Jetzt geht es genau um diesen Punkt. \nEs gibt tatsächlich Meinungen, dass wir diese Stellenprozente dann trotzdem noch brauchen. Das ist \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. November 2015 Seite 459 \n\nganz klar das, was wir nicht wollten. Ich glaube, es ist soweit klar, dass der 3. Punkt abgelehnt wird. Wir \nkönnen jetzt einfach entscheiden, ob wir den komplizierten Weg gehen wollen, nämlich die Motion offen \nzu halten, oder ob wir den einfachen Weg gehen und den Zusatzantrag reinnehmen. Wir haben eigentlich \nvom Gemeinderat erwartet, dass die Stellenprozente ab Januar 2017 reduziert werden. Ich bitte den Ein-\nwohnerrat, den Zusatzantrag anzunehmen, damit kann die Motion abgeschrieben werden.  \n \n \nAbstimmung Antrag FDP \n \nDer Antrag der FDP \n \nDer Bericht 13075 Auflösung kommunale Sammelstelle Werkhof ist unter 7. Antrag um folgenden Passus \nzu ergänzen: Der Stellenplan der Gemeinde wird unter 9 „Interne Verrechnung, Werkhof“ per 01.01.2017 \num 40 Stellenprozent reduziert. \n \nwird mit 32 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen. \n(1 Mitglied befindet sich nicht im Saal) \n \n \nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat nimmt \n \n1. Kenntnis der vom Gemeinderat beschlossenen Aufhebung der kommunalen Sammelstelle Werkhof \n\nper 31. Dezember 2015 und den damit verbundenen Massnahmen. \n \n2. Kenntnis des Berichts zur Motion Auflösung der Entsorgungsstelle Werkhof der Fraktion FDP Woh-\n\nlen / Dorfteil Anglikon vom 28. April 2014. \n \n \nDer Ergänzungsantrag \n\n \n3. Der Stellenplan der Gemeinde wird unter 9 „Interne Verrechnung, Werkhof“ per 01.01.2017 um 40 \n\nStellenprozent reduziert: \n  \nwird mit 30 Ja-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen zugestimmt. \n \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n\n \n4. Abschreibung der Motion Auflösung der Entsorgungsstelle Werkhof. \n \nwird mit 38 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. November 2015 Seite 460 \n\n113 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 13076 Entwicklung Bahnhof Wohlen \n \n\nKeller Anna, Vizepräsidentin GPK: Seit 2011 haben wir jetzt mit diesem Bericht und Antrag bereits die \nvierte Vorlage im Einwohnerrat, die sich mit der Entwicklung des Bahnhof Wohlen befasst. Der Gemein-\nderat hat, wie von der Jury vorgeschlagen, am 27. Juli 2015 dem Generalplanerteam, unter der Leitung \ndes Büros Gähler und Partner AG aus Ennetbaden, den Zuschlag für die Planungsarbeiten für das Vor-\nprojekt gegeben. Sie sind als Sieger aus fünf eingeladenen Teams hervorgegangen. Sie sollen nun die \nPlanungs- und Projektierungsarbeiten vorantreiben, damit wir verbindlich Bescheid über die anfallenden \nKosten (+/-10%) wissen. Das Vorprojekt und das Bauprojekt sind in der Vorlage absichtlich zusammen \ndargestellt. So ist der Gesamtumfang transparenter aufgezeigt. \n \nDer beantragte Kredit von CHF 2.5 Mio. ist hoch. Das ist jedoch ein Bruttokredit, von dem Wohlen letzt-\nlich 30% berappen muss. Vom Bund sind 35% Beteiligung zugesagt und vom Kanton Beiträge in dersel-\nben Grössenordnung, allerdings werden diese Gelder erst rückwirkend überwiesen, nach der Realisie-\nrung des Projekts. So ist es im Agglomerationsprogramm (AP) festgehalten. \n \nAuf Seite 3 im Bericht und Antrag ist der Planungsperimeter gelb eingetragen. Der Busbahnhof soll erwei-\ntert und neu gestaltet werden, es soll eine zweite Unterführung gebaut werden, der Bahnhofplatz soll ins-\ngesamt aufgewertet d.h. neu gestaltet werden, und gleichzeitig gehört auch der Verkehrsknoten Aargau-\nerstrasse/Zentralstrasse in den Planungsperimeter. Die Kundenparkplätze der SBB beim Bahnhof wer-\nden, je nach Konzept, am jetzigen Ort wegfallen, aber sicher an anderer Stelle eingeplant werden. In die \nPlanung wird alles einbezogen. In der Ausführung ist auch eine Etappierung möglich. \n \nAuf Seite 3 ist deutlich zu sehen, dass der Güterschuppen und der Freiverlad nicht dazugehören. Der \nSchuppen ist gemäss Inventar der SBB geschützt, und an einer Verlegung des Freiverlads hat die SBB \nleider kein Interesse. Es stellt sich jedoch die Frage, ob es Sinn macht, dass mitten in Wohlen Zuckerrü-\nben verladen werden und damit Dutzende von Traktoren quer durch Wohlen zum Bahnhof kurven müs-\nsen. Allenfalls wäre da ein Standort im ländlicheren Raum vielleicht sinnvoller. Jedenfalls haben weder \ndie Gemeinde Wohlen noch die BDWM Transport AG im Moment keine Chance auf eine Veränderung an \ndieser Stelle. Die BDWM wird am jetzigen Ort ihre Gleisanlagen ersetzen. Das ist dringend nötig, weil in \nZukunft auch längere Kompositionen fahren und Platz benötigen werden. Die BDWM wird sich, nach \nAussage von Roland Konrad, dabei gestalterisch den Vorgaben beim Bahnhof anschliessen. Nach Mei-\nnung der GPK sollten alle, die den Ausbau des Busbahnhofes wünschen und die Situation beim Bahnhof \nlangfristig verbessern wollen, dem vorliegenden Kreditbegehren zustimmen. Die jetzige Situation am \nBahnhof ist sehr provisorisch. An allen möglichen Orten befinden sich Bushaltestellen, der Not gehor-\nchend, weil es nicht anders möglich ist. Wir fragen uns, ob zeitweise zudem je nach Tageszeit kleinere \nBusse fahren könnten. Zu den Stosszeiten ist das Gedränge am Bahnhof und in den Bussen riesig. Zu \nanderen Zeiten sind jedoch nur wenige Fahrgäste unterwegs. Ein neuer, übersichtlicher, gedeckter Bus-\nbahnhof mit einer neuen Unterführung, die den direkten Umstieg zu den Gleisen erlaubt, dazu ein einla-\ndend gestalteter Bahnhofvorplatz, wird von sechs Mitgliedern der GPK als wichtig angesehen, sie haben \nin diesem Sinne dem Kredit zugestimmt. Ein Mitglied war anderer Meinung. Der Bahnhof ist für Bus- und \nZugreisende die Eingangspforte nach Wohlen und seine Ausstrahlung samt Umgebung ist deshalb, nebst \nder Funktionalität, wichtig für unsere Gemeinde. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Ich danke der Sprecherin der GPK für ihre Ausführungen. Ich möchte \nmich von Seiten des Gemeinderates nicht wiederholen und nur die wesentlichsten Punkte herausstrei-\nchen. Der Bahnhof Wohlen genügt den Anforderungen längst nicht mehr, der Bushof ist zu klein und \nkundenunfreundlich, die Umsteigemöglichkeiten sind alles andere als optimal, und wir haben nicht genug \nKapazitäten. Der Mittelperron ist zu schmal und entspricht nicht mehr den Vorgaben, dass Gehbehinderte \nsich eigenständig bewegen können müssen. Die Verkehrssituation am Bahnhofplatz ist unübersichtlich \nund muss entflochten werden, die Situation für den Langsamverkehr am Bahnhof ist unbefriedigend. Kurz \nzusammengefasst: Es braucht eine ganzheitliche Planung über das Bahnhofsgebiet. Wie Sie der Aufzäh-\nlung leicht entnehmen können, sind verschiedene Bauteile zu sanieren, zu ersetzen oder zu erstellen, \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. November 2015 Seite 461 \n\ndamit sind auch ganz viele verschiedene Partner bei diesem Projekt an der Planung beteiligt. Bund und \nKanton haben die Wichtigkeit des Bahnhofs für die Gemeinde und die Region bestätigt und den Hand-\nlungsbedarf erkannt. Im Rahmen des Agglomerationsprogramms wird von geschätzten Gesamtkosten \nvon 12 Millionen Franken ausgegangen, an denen, Anna Keller hat es bereits ausgeführt, beteiligen sich \nBund, Kanton und Gemeinde zu je ungefähr einem Drittel. Der Zustand und die Platzverhältnisse, insbe-\nsondere am Bushof, entsprechen bei weitem nicht mehr den heutigen Standards. Mit den Beiträgen aus \ndem Agglomerationsprogramm können wir heute noch auf die Unterstützung von Bund und Kanton zäh-\nlen. Setzen wir das nicht gemäss den Eingaben im Programm um, können wir diese Unterstützungsgel-\nder nicht beziehen. Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass so oder so Investitionen rund um den \nBahnhof anstehen. Der Bushof beispielsweise muss von der Gemeinde in absehbarer Zeit saniert wer-\nden, bei einem Alleingang der Gemeinde Wohlen tragen wir die Kosten zu hundert Prozent selbst, bei-\nspielsweise für die Oberflächensanierungen. \n \nNachdem in einer Machbarkeitsstudie die grundsätzliche Anordnung von Bushof und Unterführung aus-\ngearbeitet wurde, die Präsentation fand 2013 statt, ist die Generalplanersubmission durchgeführt worden. \nMit dem vorliegenden Antrag geht es jetzt darum, die finanziellen Mittel für Planungs- und Projektie-\nrungsarbeiten effektiv auslösen zu können, damit wir mit diesen anfangen können. Es ist dem Gemeinde-\nrat Wohlen ein zentrales Anliegen, dass die Arbeiten mit der Realisierung der baulichen Massnahmen der \nSBB koordiniert und nach Möglichkeit gleichzeitig umgesetzt werden. Im Bericht und Antrag sehen Sie, \ndass sich der Planungsperimeter auf den Umsteigeknoten Bus-Bahn, das heisst die Personenunterfüh-\nrungen, den Bushof und den Bahnhofplatz, dann auf die Teilmassnahmen betreffend Beschleunigung der \nBusspur Aargauerstrasse – Zentralstrasse und auf den dazwischen liegenden kurzen Abschnitt der Aar-\ngauerstrasse konzentriert. Der Zeitplan für ein Projekt in dieser Komplexität, mit diesen Anforderungen \nund in diesem Umfang, ist sehr lang. Mit einem positiven Beschluss vom Einwohnerrat heute Abend, \nkönnen wir im Sommer 2016 das Vorprojekt abschliessen. Das Bauprojekt würde dann im Jahr 2017 im \nSommer vorliegen und die Abstimmung über einen allfälligen Baukredit würde im Jahr 2018 über die \nBühne gehen. Realisiert würde dieses Projekt, Sie sehen es im Zeitplan in der Vorlage drin, voraussicht-\nlich im Jahr 2019/2020. \n \nDer Gemeinderat legt Ihnen heute den Kredit für das Vorprojekt und das Bauprojekt vor, wir sind der \nMeinung, dass der Einwohnerrat über die gesamten Kosten, gerade zu Beginn des Prozesses, befinden \nsoll. Damit ist für Sie der gesamte finanzielle Rahmen für die Planungs- und Projektierungsphase abseh-\nbar.  \n \nLassen Sie mich noch ein paar Worte zu den Varianten sagen, die mit der Machbarkeitsstudie im Jahr \n2013 präsentiert wurden. Der Gemeinderat hat sich immer für die Variante a3 eingesetzt. Der Bushof \nbleibt an der gleichen Stelle wie jetzt, aber die BDWM würde beim Güterschuppen in den Bahnhof hin-\neingeführt werden. Damit könnte die attraktive Landfläche beim Freiverlad für eine sinnvolle innere Ver-\ndichtung genutzt werden. Es wäre eine sehr attraktive Lage für Geschäftsräumlichkeiten. Der Gemeinde-\nrat erachtet es als falsch, dass mitten in Wohlen wertvolle Landflächen für einen vereinzelten Verlad von \nGütern, wie beispielsweise jetzt Zuckerrüben, gebraucht werden. Dafür gäbe es bessere Möglichkeiten. \nDer Freiverlad ist aber ein Auftrag, den die SBB vom Bund hat. Ob das noch zeitgemäss ist, können wir \nhier nicht entscheiden. Der Gemeinderat hat von den zuständigen Stellen verlangt, dass er verlegt wird. \nDiese Verhandlungen und Abklärungen sind noch nicht abgeschlossen und das Resultat liegt uns damit \nnoch nicht vor. Zum heutigen Zeitpunkt könnte der Freiverlad nur dann versetzt werden, wenn die Ge-\nmeinde Wohlen das selbst finanzieren würde, und das ist schlicht nicht leistbar für uns. Die Verlegung \ndes Freiverlads ist aber Grundlage für die Neuanordnung der Einführung der BDWM. Somit bleibt die Va-\nriante a3 nach wie vor das anzustrebende Endziel des Gemeinderates, und wir werden uns mit allen uns \nzur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen.  \n \nMit dem heutigen Kreditantrag und der Planung über den aufgezeigten Perimeter ist noch kein Vorent-\nscheid für oder gegen die Variante a1 oder die Variante a3 gefallen. Mit dem Planungsperimeter, den der \nheutige Kreditantrag umfasst, ist die Variante a3 weiterhin umsetzbar. Die Planung ist nach oben kompa-\ntibel und der Gemeinderat setzt alles daran, die Variante a3 als Lösung zu erhalten. \n \nDer Bahnhof Wohlen ist für unsere Gemeinde ein Schlüsselobjekt. Er ist die Eingangspforte in die Ge-\nmeinde, die zentrale Drehscheibe und hat für die Gesamtregion eine wichtige Bedeutung. Die Entwick-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. November 2015 Seite 462 \n\nlung des gesamten Bahnhofgebietes, die Entwirrung des Verkehrs und die dringenden Sanierungen und \nAnpassungen der Infrastruktur, sind für die ganze Gemeinde sehr wichtig und bringen einen grossen \nMehrwert mit sich. Setzen Sie ein positives Signal gegenüber unseren Partnern in diesem Projekt und \nstimmen Sie dem Antrag des Gemeinderates zu.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nGeissmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Die Vorlage Entwicklung Bahnhof Wohlen hat in unserer \nFraktion heftige und kontroverse Diskussionen ausgelöst. Einig sind wir uns darin, dass das Bahnhofareal \nentwickelt werden muss. Zu Stosszeiten sind sich die Busse gegenseitig im Weg, der Individualverkehr \nquetscht sich dazwischen, die Reisenden müssen irgendwie zurechtkommen. Für eine Zentrumsgemein-\nde wie Wohlen ist das ein unhaltbarer Zustand. Die Zukunft wird keine Besserung bringen, die Zustände \nwerden sich noch weiter verschlechtern. Als vorläufiges Resultat wird uns vom Gemeinderat jetzt die \nHälfte von dem präsentiert, was wir eigentlich tatsächlich erwarten. Die zweite Unterführung, ein ausge-\nbauter Busbahnhof am jetzigen Standort und die Beschleunigung des Busverkehrs waren schon in der \nletzten Debatte im Einwohnerrat praktisch unbestritten. Dabei geht es aber ganz alleine um einen Ausbau \nder Kapazitäten, von einer weitblickenden Entwicklung kann da nicht gesprochen werden. Eine tatsächli-\nche Aufwertung erfährt das Bahnhofareal erst dann, wenn die Schüür und der Freiverlad verschwinden \nund die Gleise der BDWM-Bahn an den Bahnhof herangeführt werden. Dabei entsteht ein Baufeld, das \neinerseits als Parkhaus, vor allem aber für eine hochwertige Überbauung in direkter Nähe des Bahnhofs \ngenutzt werden kann.  \n \nWir können uns vorstellen, dass mit den Einnahmen vom Landverkauf ein grosser Teil der Kosten für die \nUmsiedlung des Freiverlads gedeckt werden könnten. Der Freiverlad ist übrigens ein alter Zopf. Es gibt \nderzeit im Aargau sogar Bestrebungen, die vom Bund vorgegebene Auflage zu lockern. Ein Freiverlad \ngehört ganz sicher nicht mitten ins Zentrum einer grösseren Gemeinde, sondern, wenn schon, an die Pe-\nripherie. Wir erwarten vom Gemeinderat ein klares Bekenntnis zur Variante a3. Wir haben es vorhin von \nArsène Perroud gehört, im Bericht lesen wir einfach, dass diese Option priorisiert wird. Es muss aber tat-\nsächlich dafür gekämpft, sämtliche bestehenden Kontakte zu höheren Gremien müssen genutzt werden, \num dieses Anliegen tatsächlich durchzubringen.  \n \nWir möchten gerne vom Gemeinderat wissen, wer aus seinem Kreis sich dafür stark macht, ich gehe da-\nvon aus, dass es Arsène Perroud sein wird, wenn er das Geschäft heute vertritt. Es braucht eine verant-\nwortliche Person, die sich die Realisierung der Variante a3 als persönliches Ziel setzt und mit sämtlichen \ninvolvierten Stellen darauf hinarbeitet. Die Interessen von Wohlen müssen gegen alle Widerstände \ndurchgesetzt werden. Dafür haben wir einen Gemeinderat, der zwischendurch ruhig Zähne zeigen darf. \nNotwendige Investitionen müssen an die Hand genommen werden. Die Fraktion FDP Wohlen/Dorfteil \nAnglikon wird aus diesem Grund dem vorliegenden Verpflichtungskredit zustimmen. Ich betone noch \neinmal, dass das gesprochene Geld, neben der zweiten Unterführung, dem Ausbau des Busbahnhofs \nund der Beschleunigung des Busverkehrs, dazu genutzt werden muss, die Variante a3 zu realisieren. Ge-\nlingt dieses Vorhaben nicht, haben wir eine ganz grosse Chance vertan. Den Verpflichtungskredit von \nrund 2,5 Millionen Franken sehen wir in diesem Sinn auch als Verpflichtung für den Gemeinderat, sich für \ndie neue Überbauung beim Bahnhof Wohlen mit allem Durchsetzungsvermögen und Engagement stark \nzu machen. \n \nIsler Roger, CVP: Die Fraktion CVP stimmt diesem Bericht und Antrag einstimmig zu. Die Begründung \nist, dass jetzt der richtige Zeitpunkt dafür ist, spätestens jetzt. Man könnte jetzt auch noch darüber disku-\ntieren, ob man nicht schon viel früher hätte agieren müssen. Wir sind jetzt am reagieren, die äusseren \nZwänge sind da, die Gleisverschiebung von der SBB etc. Wenn wir jetzt nicht vorwärts machen, werden \nwir in den nächsten Jahrzehnten wahrscheinlich keine gute Lösung mehr finden. Der Wille für die Umges-\ntaltung und Erneuerung des Bahnhofs wurde hier mehrfach kundgetan. Es gab mehrere Vorlagen, in de-\nnen man sich positiv dazu geäussert hat. Die Beiträge von Bund und Kanton kommen jetzt, wenn wir war-\nten, werden wir sie nicht mehr erhalten, dann müssen wir alles selbst bezahlen. Dann wird es um eine \nSumme gehen, die wir uns nicht leisten können, wo wir auch ziemlich chancenlos sind, damit an der Urne \ndurchzukommen. Der Bedarf ist ausgewiesen und anerkannt. Es ist eine komplexe Planung, es geht nicht \nnur darum, ein paar neue Busparkplätze zu realisieren. Wenn diese Planung seriös gemacht wird, hilft \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. November 2015 Seite 463 \n\ndas später auch, damit die Kosten im Rahmen bleiben. Es ist nachvollziehbar, dass der Betrag für die \nPlanung relativ hoch ist. Beim Zeitplan ist es sehr wichtig, dass man die Koordination mit allen Beteiligten \noptimal gestaltet, dass möglichst viele Synergien genutzt werden, wenn es dann darum geht zu bauen, \ndie Unterführung zu erstellen etc. Der Druck auf die Partner muss vom Gemeinderat her hoch sein, und \ngenau darum braucht es jetzt unsere Unterstützung. Wenn wir zustimmen, sind die Mittel da, damit der \nGemeinderat und die Verwaltung Gas geben können. Die Gemeinde hat den Lead, wenn sie nicht vor-\nwärts machen kann, passiert nichts. In der Planungsphase im öffentlichen Verkehr geht es meistens um \nzehn oder zwanzig Jahre.  \n \nNoch kurz zu den Varianten a1 und a3. Es muss aus unserer Sicht ganz klar die Variante a3 sein. Nur mit \nder Variante a3 können wir die Situation am Bahnhof wirklich verbessern. Wir können die Ströme der \nVerkehrsnutzer entflechten und haben die Möglichkeit, das ganze Areal aufzuwerten. Wir stehen da ganz \nklar dahinter und unterstützen auch den Gemeinderat, damit wir ans Ziel kommen. Die Variante a1 kann \nnur der Plan B sein. Wenn alle Stricke reissen, werden wir nicht mehr als diese Variante a1 erreichen. \nWir sind aber überzeugt, dass wir mit gutem Einsatz etwas erreichen können. Die Etappierungsmöglich-\nkeit, die von Anfang an in diesem Konzept enthalten war, hilft uns. Wir können den Bereich Busbahnhof \nbereits anpacken und allenfalls mit einer gewissen Verzögerung die neue Einführung der BDWM noch \nmodifizieren und besser machen.  \n \nKüng Magdalena, Grüne: Wir stimmen dem Antrag einstimmig zu. Die Probleme sind allen hier bewusst, \ndie Bussituation, der langsame Verkehr, die Situation für alle Reisenden am Bahnhof und natürlich auch \ndie grosse Bedeutung, die der Bahnhof für Wohlen hat. Arsène Perroud hat sehr gut dargelegt, welches \ndie Probleme im Zusammenhang mit den Varianten a1 und a3 sind. Für uns ist auch ganz klar, dass län-\ngerfristig nur die Variante a3 richtig sein kann für eine Weiterentwicklung des Bahnhofs, das hat aber auf \nunsere Abstimmung zu diesem Bericht und Antrag keinen Einfluss. Wir sind voller Vertrauen, dass es \nMöglichkeiten gibt, mit dem Bund und der SBB zu verhandeln, so dass diese Variante schlussendlich \ndurchgesetzt werden kann. \n \nLanz Christian, SVP: Vorweg kann ich bekannt geben, dass die SVP sich dem Votum von Thomas \nGeissmann anschliesst und sich ebenfalls für die Variante a3 entscheidet. Der Betrag von \nCHF 2'568'000.00 ist hoch, schauen wir aber genauer hin, so sehen wir, dass in diesem Betrag drei Kre-\ndite enthalten sind: Der Verpflichtungskredit, die Planung und die Projektierung. Damit sieht die Höhe des \nBetrags wieder ganz anders aus. Es ist schade, dass die Gleise der BDWM nicht verlegt werden können \nund die SBB dermassen am Güterschuppen hängt, aber leider ist das der Fall. Es ist für uns, mit einer \nkleinen Mehrheit, notwendig, dass das Bahnhofareal attraktiver wird. In Anbetracht des bereits ausgege-\nbenen Geldes ist es sinnvoll, das Projekt zu realisieren. Wir möchten bei diesem Geschäft keine weitere \nPlanungsleiche, die es in Wohlen auch gibt, zum Beispiel bei der Schulraumplanung, wo viel Geld aus-\ngegeben und nichts erreicht wird. Wir werden also mit einer kleinen Mehrheit diesem Antrag zustimmen, \nhoffen aber, dass die Ausgaben eher kleiner ausfallen und es nicht zu einer Kreditüberschreitung kom-\nmen wird. \n \nMeier Cyrille, SP: Auch unsere Fraktion stimmt dem Verpflichtungskredit einstimmig zu. Wie wir bereits \ngehört haben, wird der Handlungsbedarf von mehreren involvierten Parteien anerkannt. Bund und Kanton \nsignalisieren die Bereitschaft, Geld in Aussicht zu stellen, um die Neugestaltung des Bahnhofumfeldes zu \nrealisieren. Laut Plan sollen zuerst der Bushof und die Zufahrtsstrasse realisiert werden, dann die zweite \nPersonenunterführung. Diese Unterführung ist wirklich notwendig, das kann ich auch aus persönlicher Er-\nfahrung sagen. Zu Spitzenzeiten herrscht dort unten dichtes Gedränge. Mit einer zweiten Unterführung \nkann dann auch die Fahrplangenauigkeit besser eingehalten werden, wenn die Pendler schneller zwi-\nschen Bahnhof und Bushof wechseln können. Es stösst uns aber sauer auf, dass die Variante a3 mo-\nmentan nicht weiterverfolgt werden kann, da die SBB den Güterbahnhof als unbedingt schützenswert be-\ntrachtet. Die Variante a1 würde nämlich den BDWM Bahnhof weiter an derselben Stelle belassen, was \nkeine Verbesserung darstellt. Die Pendler, die nach Bremgarten weiterreisen, finden manchmal erst spät \ndie separate Haltestelle und verpassen den Anschlusszug.  \n \nZusammengefasst kann man sagen, dass sich der Einwohnerrat jetzt klar zum Projekt bekennen muss. \nMit dieser Genehmigung wird zwar zuerst viel Geld ausgegeben, aber dann auch ein grosser Schritt in \nRichtung Aufwertung des Bahnhofs getan. Heute ist der Punkt erreicht, an dem es keinen Rückzieher \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. November 2015 Seite 464 \n\nmehr geben darf, sonst kann man schlussendlich nur von einer weiteren Planungsleiche sprechen, wie \nChristian Lanz bereits gesagt hat, und den verpassten Subventionszahlungen nachtrauern. Der Punkt ist \nder, dass die Visitenkarte unserer Gemeinde endlich einmal aufgewertet wird und die richtige Ausstrah-\nlung bekommen soll. \n \nBerns Sebastian, GLP/EVP: Die meisten Argumente wurden bereits genannt, deshalb fasse ich mich \nkurz. Die heutige Situation ist ungenügend, und wir stimmen einstimmig für den Planungskredit. Zu Be-\nginn fanden wir die Kosten relativ hoch, aber nach genaueren Abklärungen haben wir festgestellt, dass \nsie gut kalkuliert sind, vor allem auch deshalb, weil das Projekt sehr komplex ist.  \n \n \nEinzelvoten \n \nKeller Samuel, FDP: Es wurde bis jetzt noch nicht gesagt, dass in diesem Projekt vier Parteien dabei \nsind. Es muss jemand den Lead übernehmen und die einzige dafür geeignete Partei ist die Gemeinde \nWohlen. Wenn sie es tut, kann sie auch mit den anderen Parteien verhandeln. Eine Postauto AG ist nicht \nunbedingt interessiert an einer Lösung mit der BDWM, da die beiden Firmen zum Teil ähnliche Kunden-\ngebiete abdecken. Es wäre höchst interessant, wenn eine starke Persönlichkeit aus dem Gemeinderat \ndas Projekt an sich reissen und es durchziehen würde. Dann könnten wir auch den Güterschuppen auf-\nheben und die BDWM Bahn dort durchführen, wo wir sie gerne hätten. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Arsène Perroud und ich haben uns darüber unterhalten, wer den Lead bei \ndiesem Projekt übernehmen soll und uns darauf geeignet, dass er es tut. Er ist noch etwas näher am öf-\nfentlichen Verkehr als ich, aber ich kann Ihnen versprechen, auch ich werde mich voll und ganz für die \nVariante a3 einsetzen. Ich bin mit Thomas Geissmanns Votum deckungsgleich und könnte seine Worte \nunterschreiben. Wir werden uns aktiv für die Variante a3 und die gesamte Planung einsetzen. \n \nLütolf Harry, CVP: Diese Vorlage ist wichtig, es ist ein wichtiges Projekt für Wohlen und für die CVP. Es \nist eine Wahlkampfforderung, die wir aufgestellt haben, deshalb muss es realisiert werden. Ich habe mit \ndem Zeitplan Mühe, das ist der einzige Punkt, der mir sauer aufstösst und mich nervös macht. Wenn ich \nsehe, dass das Bauen eines Busbahnhofs und einer Unterführung rund zehn Jahre dauern soll, dann ist \ndas viel zu lang. Ich vergleiche es immer mit einem anderen Projekt. Man hat es in Amerika geschafft, in \nacht Jahren ein Raumfahrtprogramm auf die Beine zu stellen und eine Mondlandung durchzuführen. Das \nwar gewiss eine viel komplexere Angelegenheit als der Bau einer Unterführung und eines Busbahnhofs. \nWir benötigen für einen eher einfachen Busbahnhof und eine Unterführung mehr als zehn Jahre, das darf \nnicht sein. Ich fordere den Gemeinderat auf, Tempo zuzulegen und den Zeitplan um ein Jahr zu verkür-\nzen. Die Volksabstimmung sollte schon 2017 stattfinden. Das muss auch gemacht werden, damit uns die \nSBB mit ihrem Projekt nicht davonläuft. Wenn die SBB 2017 ihr eigenes Projekt startet und wir dann noch \nnicht bereit sind, haben wir ein ernsthaftes Problem, deshalb muss der Zeitplan verkürzt werden. \n \nPalmieri Marco, SVP: Bei diesem Geschäft komme ich mir vor, als würde ich in einem Boot auf dem offe-\nnen Meer, am Rande eines grossen Wasserwirbels, treiben. Und es wird immer schlimmer. Es wird auf \ndie Gemeinde und uns erheblicher Druck ausgeübt. Wenn wir auf die Gelder aus dem Agglomerations-\nfonds nicht verzichten wollen, werden wir sicher Gas geben müssen. Ich bin sehr froh, dass Paul Huwiler \nkämpferische Worte gesprochen hat und die Bevölkerung das Zeichen dann auch so verstehen kann. \nDenn bei diesem Projekt im Umfang von CHF 12 Mio. +/- 30% können es auch CHF 16 Mio. werden, das \nwürde die Steuerzahler dann mehr als CHF 6 Mio. kosten. Das Projekt auf Eis zu legen, bis wirklich et-\nwas Gutes entstehen kann, wäre die logische Folgerung. Etwas Gutes wie in der Konzeption a3 ange-\ndacht: Abbruch des schrecklichen Güterschuppens welcher nicht ins Dorfbild passt und Schaffung eines \nmenschenfreundlichen Begegnungsortes für jung und alt. Wo man auch seine Mitmenschen treffen kann. \nEs soll auch ein Begegnungsort für Menschen, nicht nur für den Verkehr werden. Beim vorgeschlagenen \nKonzept haben eigentlich nur die SBB und die Busbetreiber einen Nutzen. Spätestens bei der nächsten \nVolksabstimmung, voraussichtlich 2018, werden die Stimmbürger erkannt haben, dass das ohne die \nKonzeption a3 keinen Zusatznutzen bringt und nur viel kostet. \n \nGeissmann Armin, FDP: Der Weg ist das Ziel und zielorientiertes Handeln ist sehr wichtig. Der Gemein-\nderat und der Einwohnerrat müssen voraus denken, am gleichen Strick ziehen und überlegt den richtigen \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. November 2015 Seite 465 \n\nWeg finden. Es muss unser Ziel sein, die Variante a3 durchzubringen, da diese für Wohlen die beste Lö-\nsung darstellt. \n \n \nAbstimmung \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \nBewilligung eines Verpflichtungskredites für die Planung und Projektierung betreffend Entwicklung Bahn-\nhof Wohlen im Gesamtbetrag von CHF 2‘568‘000.00 inkl. MwSt. \n \nwird mit 33 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen angenommen. \n \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. November 2015 Seite 466 \n\n114 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 13080 Teilrevision Elternbeitragsreglement für die \nfamilienergänzende Kinderbetreuung \n\n \n\nWille Franz, GPK: Das geltende Beitragsreglement ist seit 2014 in Kraft. Die ersten Erfahrungen und ge-\nänderten Bestimmungen im Steuerrecht zeigen, dass Revisionsbedarf besteht. \n \nNeue Definition des massgebenden Gesamteinkommens \nDurch die Abstützung auf das letzte rechtskräftige steuerbare Einkommen hat es unerwünschte Optimie-\nrungsmöglichkeiten gegeben, mit denen erhöhte Gemeindebeiträge erreicht werden konnten. Neu sollen \nEinkäufe in die zweite Säule und hohe Liegenschaftsunterhaltskosten wieder aufgerechnet werden. Dies \nführt zum Begriff des „massgebenden Gesamteinkommens“. Nicht aufgerechnet werden Beiträge in die \n3. Säule, diese sind gesetzlich limitiert. Zudem darf die Steuerveranlagung nicht älter als zwei Jahre sein. \n \nAnpassung an die Steuergesetzrevision \nSeit der letzten Steuergesetzrevision gibt es höhere Abzüge für Kinder- und für Fremdbetreuungskosten. \nDamit werden Familien steuerlich um 5-8% entlastet. Das darf aber nicht dazu führen, dass zusätzlich \nauch noch die Gemeinde höhere Beiträge leisten muss. Die Tarifrevision in der Verordnung kompensiert \ndiesen Effekt. \n \nFormale Änderungen \nMit der Revision werden auch einige formale Verbesserungen vorgenommen. Sie sind in der Synopse in \nRot sichtbar. Mit diesen Änderungen erhält die Gemeinde ein aktuelles Reglement mit einer angepassten \nVerordnung. Die Kosten für die Gemeinde werden um etwa CHF 20‘000.00. reduziert und bleiben so im \nbisherigen Rahmen.  \n \nFür die Detailberatung hat die GPK den Antrag eingereicht, dass beim §5, Beitragshöhe, der Begriff „Hö-\nhe des steuerbaren Einkommens bzw. des steuerbaren Vermögens“ durch den Begriff „Höhe des mass-\ngebenden Gesamteinkommens“ ersetzt wird. \n \n\n§ 5 Beitragshöhe \nDer Beitrag der Gemeinde Wohlen ist abgestuft nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Leis-\ntungsbezüger und richtet sich nach der Höhe des massgebenden Gesamteinkommens (gestrichen: bzw. \ndes steuerbaren Vermögens) des Leistungsbezügers. \n \nDieses ist in § 8 Abs. 1 definiert. Die weiteren von Harry Lütolf zugestellten Anträge waren zum Zeitpunkt \nder GPK-Sitzung noch nicht bekannt. \n \nDie GPK beantragt Zustimmung zu den beiden Anträgen mit jeweils 6 zu 1 Stimme. \n \nUm die Diskussion zu straffen hat mich die CVP-Fraktion beauftragt zu erklären, dass sie einstimmig auf \ndie Vorlage eintritt und ihr zustimmt.  \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Die Vorlage beziehungsweise die Reglementur gestaltet sich grundsätzlich \neinfach, sie beinhaltet jedoch auch juristische Komponenten. Mit dieser Revision wollen wir die Steuerge-\nsetzrevision, also die Effekte, welche ab 2016 auftreten kompensieren. Es können nämlich mehr Abzüge \ngetätigt werden, was dann umgekehrt im Endeffekt zu höheren Gemeindebeiträgen führt. Viele Gemein-\nden, welche mit dieser Reglementur arbeiten, haben das ebenfalls bereits eingeführt. Ein weiterer Aspekt \nder Revision ist, dass zwei unschöne Effekte beseitigt werden. Nämlich, dass Leute mit hohen steuerba-\nren Einkommen grosse Abzüge, wie Liegenschaftsunterhalt oder Einkäufe in die zweite Säule, geltend \nmachen können.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. November 2015 Seite 467 \n\nFranz Wille hat den Sachverhalt vorhin erläutert. Wir wollen die Steuergesetzrevision kompensieren und \ndie beiden genannten Effekte im Abzugswesen beseitigen. Der Gemeinderat wird die eingegangenen An-\nträge und Neu- und Umformulierungen übernehmen. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nVogt Roland, SVP: Unsere Fraktion bedankt sich für diesen Bericht und Antrag. Wir sind geteilter Mei-\nnung, ein Teil unserer Fraktion unterstützt die Argumente und wird ihm zustimmen, der andere Teil unse-\nrer Fraktion wird die beiden Anträge ablehnen. Wohlen will vermehrt gute Steuerzahler anziehen und mit \nden höheren Steuereinnahmen die finanzielle Situation der Gemeinde verbessern. Wir fragen uns jedoch, \nwie man das erreichen möchte mit einem Steuerfuss von 113%, Tendenz steigend. Mit attraktivem Bau-\nland am Rebberg, das nicht zum Verkauf steht? Oder mit einem unseriösen Gemeindeammann? Das \nwird so sicher nicht gelingen und sicher auch nicht mit einer Teilrevision bei der Kinderbetreuung. Diese \nerlaubt es den gutverdienenden Familien nicht mehr, grosse Einzahlungen in die zweite Säule und gros-\nse Aufwände beim Liegenschaftsunterhalt vom steuerbaren Einkommen, das massgebend ist für die Be-\nrechnung des Ansatzes ist, abzuziehen. Das ist eine sozialistische Denkweise, die lediglich auf Neid und \nMissgunst beruht. Lassen Sie doch den wenigen gutverdienenden Familien in unserer Gemeinde den \nSteuerabzug und bedenken Sie auch, wie viel diese Familien mit den Renovationen den lokalen Firmen \nin unserer Gemeinde nutzen. Sicher erheblich mehr, als ein Sozialhilfebezüger, der nur vom Staat profi-\ntieren will. Wir fragen uns, wenn der Gemeinderat möchte, dass der Abzug nicht gemacht werden kann, \ndamit ein bisschen mehr Geld in unsere Kassen fliesst und eine Gleichbehandlung stattfindet, wieso dann \nnicht überall Parkgebühren erhoben werden. Wieso werden Parkkarten nicht der gesamten Bevölkerung \nverschenkt? Wieso werden bei der Verrechnung von Polizeieinsätzen nicht alle gleich behandelt? Es wird \nnie zu einer Gleichbehandlung aller Schichten kommen in unserer Gesellschaft, deshalb ist diese Vorlage \nnicht richtig durchdacht. Das zu erkennen ist nicht einfach und führt zu kontroversen Diskussionen und \nunterschiedlichen Meinungen, selbst in unserer Fraktion. \n \nGsell Barbara, EVP: Vor einiger Zeit haben wir entschieden, dass es sinnvoll ist, wenn gerade Eltern mit \nkleinem Verdienst, tiefere Beiträge für die Kinderbetreuung bezahlen müssen. Es ist aber auch gut, wenn \nsolche Reglemente regelmässig überdacht und angepasst werden. Es kann nicht in unserem Sinn sein, \ndass wir mit Steuergeldern Eltern unterstützen, die sich einen Einkauf in die zweite Säule und überdurch-\nschnittliche Liegenschaftskosten für ihre Liegenschaft leisten können. Darum ist es sinnvoll, dass die Be-\nrechnung für das massgebende Gesamteinkommen durch diese Faktoren korrigiert wird. Damit sind kei-\nne grossen Einsparungen zu machen, aber es können doch gewisse Ungerechtigkeiten ausgeschlossen \nwerden. Wir werden den beiden Anträgen und auch den vorgeschlagenen Änderungen zustimmen. \n \nSuter Stephan, SP: Wir sind glücklich, dass wir schnell handeln, auch wenn das Reglement von 2014 ist, \nund Parameter, die sich geändert haben, in dieses neue Reglement einfliessen. Diese Anpassungen \nbringen auch eine gewisse Gerechtigkeit und für uns ist ganz klar, dass wir zustimmen werden. Eine \nganz kurze Bemerkung in Richtung SVP. Auch ich darf mich zu den Steuerzahlern zählen, die viel abge-\nben, und ich sehe es als meine schweizerische eidgenössische Pflicht an, auch etwas beizutragen, für \ndie, denen es weniger gut geht. Ich habe eine Verantwortung gegenüber den weniger gut Verdienenden. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Die Fraktion der Grünen begrüsst die vorgeschlagene Teilrevision dieses El-\nternbeitragsreglements. Beide Anträge des Gemeinderates unterstützen wir einstimmig. Wir heissen aber \nauch den Änderungsantrag von Harry Lütolf gut. Seine Argumentation hat uns überzeugt. Für uns ist \nmassgebend, dass in diesem Reglement alle Familienformen gleichbehandelt und Missbrauch verhindert \nwird. Wir begrüssen es, wenn dieses Reglement möglichst gerecht ist und Schlupflöcher stopft. \n \nKeller Samuel, FDP/Dorfteil Anglikon: Unsere Fraktion ist einstimmig für die Teilrevision des Reglements \nsowie für die rasche Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2016. \n \n \nEinzelvoten \n\nLütolf Harry, CVP: Ich frage mich, ob die SVP allenfalls das Reglement falsch versteht. Wenn man die \nEinleitung liest, wird dort Bezug genommen auf die Sozialhilfe und das Präventionsgesetz. Das Regle-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. November 2015 Seite 468 \n\nment hat einzig und alleine die Aufgabe, bedürftige Leute, die sich die familienergänzende Betreuung \nnicht leisten können, mit einem Elternbeitrag der Gemeinde zu unterstützen. Es geht nicht darum, alle El-\ntern zu unterstützen, die ihre Kinder in den Hort abgeben wollen oder müssen, sondern nur für die Be-\ndürftigen. \n\nDetailberatung \n\nLütolf Harry, CVP: Mein Antrag bezieht sich auf §8 des Elternbeitragsreglements, massgebendes Ge-\nsamteinkommen. Die zwei Grundgedanken meines Antrags lauten: \n\n1. Die Ausrichtung von Elternbeiträgen durch die Gemeinde soll nicht davon abhängen, welches Famili-\nenmodell die Eltern eines Kindes gewählt haben. \n \n\n2. Bei der Berechnung des Massgebenden Gesamteinkommens sollen im Grundsatz die Einkommen \nund Vermögen beider Elternteile berücksichtigt werden (der Elternbeitrag wird dadurch reduziert oder \nentfällt ganz). Die einzige Ausnahme: Bei Zuteilung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil (dieser \nhat in der Praxis meist auch die Obhut inne und erhält vom anderen Elternteil als Kompensation ei-\nnen Unterhaltsbeitrag). \n\nÄnderungsanträge \n \n§8 Absatz 1 des Elternbeitragsreglementes sei wie folgt zu ändern (Änderung in der Farbe Rot darge-\nstellt): \n \nAntrag 1 \n\na) von in ungetrennter Ehe oder eingetragener Partnerschaft lebender Eltern bzw. Stiefeltern (auch wenn \nsie zwei Wohnsitze begründen) oder \n\n \nAntrag 2 \n\nb) von im gleichen Haushalt lebenden, nicht verheirateten Eltern, unabhängig davon, ob die elterliche \nSorge gemeinsam zusteht (Art. 298a und ff. ZGB) oder \n \nAntrag 3 \n\nc) vom Elternteil, der im Sinn von Art. 117 ZGB vom andern Elternteil getrennt lebt und unabhängig vom \nZivilstand die elterliche Sorge zugeteilt erhalten hat (Art. 133 und Art. 298 Abs. 1 ZGB oder Art. 298a ff. \nZGB) oder \n\n \nAntrag 4 \n\nd) von vom geschiedenen oder getrennt lebenden Elternteil, denen die elterliche Sorge gemeinsam zu-\nsteht (Art. 133, Art. 296 Abs. 2, Art 298 Abs. 2 und Art. 298 a ff. ZGB), unabhängig davon, welcher Eltern-\nteil die Obhut des Kindes tatsächlich ausübt und unabhängig davon, welcher Elternteil der den Betreu-\nungsvertrag mit der Betreuungseinrichtung eingeht. , unabhängig davon, ob die elterliche Sorge im Sinn \nvon Art. 133 Abs. 3 ZGB gemeinsam mit dem andern Elternteil ausgeübt wird.  \n \n§8 Absatz 2 des Elternbeitragsreglementes sei wie folgt zu ändern (Änderung in der Farbe Rot darge-\nstellt): \n \nAntrag 5 \n\n2 Einkünfte und Vermögen des Stiefelternteils oder derjenigen Person, mit welcher der Elternteil in stabi-\nler ehe- oder partnerschaftsähnlicher Beziehung lebt, sind anzurechnen. Der Gemeinderat legt fest, ab \nwie vielen Jahren die Einkünfte und das Vermögen bei einem Familiensystem angerechnet werden.  \n\n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. November 2015 Seite 469 \n\nAbstimmung \n \nDem Antrag der GPK, Änderung von § 5 Beitragshöhe wie folgt: \n \n\n§ 5 Beitragshöhe \nDer Beitrag der Gemeinde Wohlen ist abgestuft nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Leis-\ntungsbezüger und richtet sich nach der Höhe des massgebenden Gesamteinkommens (gestrichen: bzw. \ndes steuerbaren Vermögens) des Leistungsbezügers. \n\n \nwird mit 34 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt. \n \n \nAbstimmung \n \nDen Anträgen von Harry Lütolf, CVP, Änderung von § 8 Absatz 1 wie folgt: \n \nAntrag 1 \na) von in ungetrennter Ehe oder eingetragener Partnerschaft lebender Eltern bzw. Stiefeltern (auch wenn \nsie zwei Wohnsitze begründen) oder \n \nwird mit 37 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltung zugestimmt. \n \n \nAntrag 2 \nb) von im gleichen Haushalt lebenden, nicht verheirateten Eltern, unabhängig davon, ob die elterliche \nSorge gemeinsam zusteht (Art. 298a und ff. ZGB) oder \n \nwird mit 36 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \nAntrag 3 \nc) vom Elternteil, der im Sinn von Art. 117 ZGB vom andern Elternteil getrennt lebt und unabhängig vom \nZivilstand die elterliche Sorge zugeteilt erhalten hat (Art. 133 und Art. 298 Abs. 1 ZGB oder Art. 298a ff. \nZGB) oder \n \nwird mit 35 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen zugestimmt. \n \n \nAntrag 4 \nd) von vom geschiedenen oder getrennt lebenden Elternteil, denen die elterliche Sorge gemeinsam zu-\nsteht (Art. 133, Art. 296 Abs. 2, Art 298 Abs. 2 und Art. 298 a ff. ZGB), unabhängig davon, welcher Eltern-\nteil die Obhut des Kindes tatsächlich ausübt und unabhängig davon, welcher Elternteil der den Betreu-\nungsvertrag mit der Betreuungseinrichtung eingeht. , unabhängig davon, ob die elterliche Sorge im Sinn \nvon Art. 133 Abs. 3 ZGB gemeinsam mit dem andern Elternteil ausgeübt wird.  \n \nwird mit 34 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen zugestimmt. \n \n \nDem Antrag von Harry Lütolf, CVP, Änderung von § 8 Absatz 2 wie folgt: \n \nAntrag 5 \n2 Einkünfte und Vermögen des Stiefelternteils oder derjenigen Person, mit welcher der Elternteil in stabi-\nler ehe- oder partnerschaftsähnlicher Beziehung lebt, sind anzurechnen. Der Gemeinderat legt fest, ab \nwie vielen Jahren die Einkünfte und das Vermögen bei einem Familiensystem angerechnet werden.  \n \nwird mit 37 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. November 2015 Seite 470 \n\nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag inkl. der beschlossenen Änderungen \n \n1. Genehmigung der Teilrevision des Elternbeitragsreglements für familienexterne Kinderbetreuung. \n \nwird mit 34 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt. \n \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n2. Inkraftsetzung des teilrevidierten Elternbeitragsreglements für familienexterne Kinderbetreuung per \n\n1. Januar 2016. \n \nwird mit 35 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 16. November 2015 Seite 471 \n\n115 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort zur Anfrage 13066 betreffend Gemeindeammann: Rückerstat-\ntung von Entschädigungen (Honorare und Spesen) aus dem Nebenamt \nals Verwaltungsrat der BDWM Transport AG \n\n \n\nBrunner Edwin, SVP: Es ist sehr viel geredet worden über dieses leidige Thema. Wir sind der Meinung, \ndass wir im Moment das Ganze auf sich beruhen lassen sollten, und wir stellen keine Fragen, es ist für \nuns erledigt. \n \n \n \n  \n\n\n\n\n


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