text: \n \n \n\nE i n w o h n e r r a t\n \n\n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\p20071015.doc \n\n \n \n \n \n \n \nAdresse \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon H_Vorwahl  H_Telefonnummer \nFax F_Vorwahl  Telefaxnummer \n \nSachbearbeitung: SB_Name SB_Vorname \nTelefon SB_Vorwahl  SB_Telefonnummer \nE-Mail Email \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n14. Sitzung vom 15. Oktober 2007 • von 18.00 bis 21.45 Uhr • Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Arthur Fischer, Präsident \n \n \nProtokollführung: Betschart Daniela, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat \n\n37 Mitglieder des Einwohnerrates \nAbsolutes Mehr: 19 \nZweidrittelsmehr: 25 \n\n \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nHarold Külling, Vizeammann \nMatthias Jauslin, Gemeinderat \nPaul Huwiler, Gemeinderat \nDoris Becker, Gemeinderätin \nToni Schürmann, Gemeinderat \n \nWeitere Anwesende \nFranco Corsiglia, Präsident Schulpflege \nMargrit Stäger, Vizepräsidentin Schulpflege \nWerner Ryter, Bauverwalter \nErnesto Hitz, Schulsekretär \nUrs Spillmann, Leiter Soziale Dienste \nGregor Kaufmann, Finanzverwalter \nThomas Laube, Chef Gemeindesteueramt \nWerner Lüpold, Betreibungsbeamter \nPeter Christen, Chef Regionalpolizei \nBeat Herzog, Leiter Reg. ZSO \nRené Bossert, Informatik-Verantwortlicher \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2007 Seite 452  \n\n \nEntschuldigungen \nBruno Bertschi \n\n Regula Meier  \n Tomi Schmid \n Christian Müller, Gemeinderat \n Peter Hartmann, Gemeindeschreiber \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2007 Seite 453  \n\nTraktanden: \n \n1. Eingänge und Mitteilungen \n\n \n2. Ersatzwahl 1 Mitglied der Finanzkommission \n\n \n3. Bericht und Antrag 11068 betr. Voranschlag 2008 \n\n \n4. Motion 11055 betreffend Einführung von Schulsozialarbeit \n\n \n5. Postulat 11064 betreffend Vermarktung des Sportzentrums Niedermatten \n\n \n \n \nFischer Arthur, Präsident: Begrüsst die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. \n \n \n102 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\n Eingänge und Mitteilungen \n \n \nFischer Arthur, Präsident: Folgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der \nletzten Sitzung vom 17.09.2007 zu verzeichnen: \n \n• Bericht und Antrag 11069 betr. Einführung einer 4-Stunden-Blockzeit am Kindergarten und \n\nder Primarschule ab Schuljahr 2008/2009 \n• Bericht und Antrag 11070 betr. Betriebskosten Sportzentrum Niedermatten \n• Bericht und Antrag 11071 betr. Initiative betreffend Zuführung der Parzelle 2716 "Isler-\n\nAreal" einer Park- und Parkhauszone: Beschlussfassung über Zustandekommen / Antrag \nauf Ablehnung \n\n• Finanzkommissionsbericht zum Voranschlag 2008 \n• Einladung zur heutigen Sitzung \n• Leitgedanken der Gemeinde Wohlen \n• Einladung Wirtschaftstreffen 2007 \n• Sitzungsdaten 2008 \n• Betriebsreglement Niedermatten \n \n \nIch habe ein Schreiben erhalten von der Schulpflege, welche sich herzlich bedankt für das Enga-\ngement in Zusammenhang mit der HPS. Dies geht an die Einwohnerrätinnen und Einwohnerrä-\nte, Gemeinderätin Frau Becker und alle Beteiligten, welche dazu beigetragen haben, dass das \nProjekt so klar und rasch durch die politischen Instanzen durch gekommen ist. \n \nWir haben die Jungbürgerfeier vom nächsten Freitag, welche ich nochmals in Erinnerung rufen \nmöchte. Es sind 43 Teilnehmer insgesamt, davon 31 Jungbürger, also sind einige Einwohnerrä-\ntinnen und Einwohnerräte dabei, das ist schön. \n \nDie nächste Sitzung vom 12. November, also die nächste Einwohnerratsitzung, findet nicht im \nCasino statt, sondern im Chappelehof. Der Grund ist die Fasnachtseröffnung. Im Dezember ist \ndie Sitzung wieder im Casino. \n \nZu den Sitzungen allgemein: Wir haben im November eine Art Aufräumsitzung. Ich möchte mit \nmöglichst allen Geschäften, welche noch hängig sind und den Einwohnerrat betreffen, aufräu-\n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2007 Seite 454  \n\nmen. Die Traktandenliste ist bereits gemacht, es ist eine relativ lange Liste. Im Dezember möch-\nten wir, wenn nicht irgendetwas wirklich dringendes kommt, uns auf die Wahlen beschränken.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Die Gemeinde Wohlen möchte eine Mitteilung machen. Der \nGemeinderat hat die Leitgedanken verabschiedet. Weiter wurde beschlossen, das Vernehmlas-\nsungsverfahren durchzuführen und zwar schriftlich an die Parteien und an die weiteren interes-\nsierten Instanzen. Via Internet haben alle Einwohnerinnen und Einwohner die Möglichkeit teil-\nzunehmen. Die Homepage von der Gemeinde bietet die Möglichkeit, die Umfrage mittels kon-\nkreten Fragen und strukturierten Online-Formularen durchzuführen. Dabei haben jedoch die \nAbsender ihre Identität anzugeben. So wird sichergestellt, dass nur Einwohnerinnen und Ein-\nwohner aus Wohlen berücksichtigt werden und Mehrfachmeldungen durch die gleichen Perso-\nnen unterbleiben. \n \n \nFischer Arthur, Präsident, verliest folgende Rücktrittsschreiben: \n \n• Frau Angelika Baur-Englisch per Ende Jahr aus dem Einwohnerrat. \n• Martina Stäger per Ende Jahr aus der Finanzkommission \n• Rücktrittsschreiben von Peter Tanner per sofort aus der Geschäftsprüfungskommission \n• Astrid Schwammberger per Ende Jahr 2007 aus dem Wahlbüro \n \n \n \n \n103 0.010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nErsatzwahl Finanzkommission \n\n \nFischer Arthur, Präsident: Ich komme zum Traktandum 1, Ersatzwahl von einem Mitglied in die \nFinanzkommission. Es ist die Nachfolge von Elmar Ludl. Ich bitte um Wahlvorschläge! \n \n \nPerroud Arsène, SP: Als Mitglied schlagen wir Dimitri Balazs vor, er ist ein junger, dynamischer \nMann, äusserst erfolgreich, 20-jährig, hat gerade das KV abgeschlossen bei der katholischen \nLandeskirche. Er kennt sich also aus mit Zahlen und ist auch bereit diesen grossen Aufwand auf \nsich zu nehmen. Wir würden uns freuen, wenn ihr ihn wählen würdet. \n \n \nAbstimmung \n \nDimitri Balazs wird einstimmig zum neuen Finanzkommissionsmitglied gewählt. \n \n \n \n104 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nVoranschlag 2008 \n\n \nSteiner Landert Judith, SVP: Die Fraktion SVP Wohlen Anglikon hat den Voranschlag 2008 disku-\ntiert und festgestellt, dass der Finanzausgleich und die NFA-Auswirkungen nicht enthalten sind. \nDas ist in der Grössenordnung von etwa Fr. 800’000.00. Zudem werden widersprüchliche Aussa-\ngen bezüglich Wirtschaftswachstum gemacht. Mit diesem, vom Regierungsrat verordnetem \nSteuerfuss von 115 % ergibt es einen Überschuss von über 2,4 Millionen Franken, welche voll-\numfänglich für Abschreibungen verwendet werden. Wir sind der Meinung, dass das Gemeinwe-\nsen nicht mehr Steuern einnehmen soll, als dass es wirklich braucht. Wir verlangen heute auch \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2007 Seite 455  \n\nnicht eine Reduktion auf unser Ziel von 99 %, aber mit einem Steuerfuss von 105 % könnte ein \nausgeglichenes Budget vorgelegt werden. Zudem ist der Volkswille zu respektieren, denn 81% \nlehnen das letzt jährige oder das heutige Budget ab. Jetzt haben wir die Möglichkeit, den Steuer-\nfuss wieder auf 105 % zu senken und damit ein positives Signal an die Wohler Bevölkerung zu \nschicken. Wir stellen deshalb den Antrag auf Rückweisung von diesem vorliegenden Voran-\nschlag 2008, mit der Auflage den Voranschlag auf der Basis von einem Steuerfuss 105 % zu erar-\nbeiten.  \n \n \nJauslin, Matthias, Gemeinderat: Selbstverständlich möchte der Gemeinderat nicht, dass das \nBudget zurückgewiesen wird. Es hat sehr gute Positionen drin und der Vorwurf, dass die NFA Po-\nsitionen im Budget fehlen, ist falsch. Selbstverständlich wissen wir, dass es Interessenten gibt, \ndie einen tieferen Steuerfuss möchten, wir haben auch Interessenten, welche den Steuerfuss so \nbehalten möchten. Ich bitte euch jetzt, dieses Budget hier im Rat zu diskutieren. Es liegt vor mit \nganz guten Ansätzen. Wir fänden es schade und nicht richtig, das Budget im jetzigen Zeitpunkt \nzurückzuweisen. Ich bitte Sie, diesen Antrag unbedingt abzulehnen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag auf Rückweisung wird mit 9 Ja-Stimmen zu 28 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \nBenz Guido, CVP: Den FIKO-Bericht haben Sie zusammen mit der Einladung zur heutigen Sitzung \nerhalten. Dazu drei Bemerkungen: \n \n1.  Dass nur 5 Mitglieder bei der Verabschiedung des Berichtes anwesend waren, mag auf den \n\nersten Blick stören, ist aber verständlich: Thomas Strub ist immer noch im Kosovo bei der \nSwisscoy und Elmar Ludl ist, wie Sie alle wissen, zurückgetreten. Ich möchte Elmar Ludl für \nseine 6-jährige Mitwirkung in der FIKO, im Namen des Einwohnerrates, der FIKO und in mei-\nnem Namen herzlich danken. Sie werden sich sicher erinnern, er hat im Zusammenhang mit \ndem Voranschlag 2007 als Präsident a.i. Weichen gestellt, die auch heute und in Zukunft \nwichtige und positive Spuren hinterlassen. Ich komme vielleicht nicht mehr zum Sprechen \ndieses Jahr, darum möchte ich gleich anschliessen, dass ich auch Martina ganz herzlich für \nihre gute Arbeit danke. \n\n \n Hinsichtlich der Meinung der FIKO sind zwei Aspekte zu unterscheiden, nämlich \n \n\n• Inhalt: Alle fünf FIKO-Mitglieder stehen voll und ganz, einstimmig hinter dem Bericht. \n• Steuerfuss: Hier gehen die Meinungen auseinander, wie Sie dem Antrag entnehmen \n\nkönnen, der mit 3 zu 2 Stimmen Zustimmung zum Antrag des Gemeinderates empfiehlt. \n \n3. Bisher sind keine negativen oder positiven Reaktionen zu den letzten FIKO-Berichten zu mir \n\ngelangt. FIKO-Berichte sollen Sie darin unterstützen, zu einer Gesamtschau und Gesamtbe-\nurteilung der vorgelegten Pläne zu gelangen sowie allenfalls Vorschläge unterbreiten. Wün-\nsche und Anregungen seitens des Einwohnerrates, wie dieses Ziel allenfalls noch besser er-\nreicht werden könnte, sind der FIKO sehr willkommen. \n\n \nDer Voranschlag 2008 ist wie immer umfangreich, umfasst mehr als 100 Seiten und mehrere \nTausend Zahlen. Jede dieser Zahlen ist an und für sich wichtig, weil sie Zielsetzungen für den \nGemeinderat und die Verwaltung beinhalten. Es besteht aber die Gefahr, dass man sich darin \nverliert. Ziel der Überprüfung der Zahlen muss vor allem sein, grössere Zusammenhänge zu be-\ngreifen und Unklarheiten zu beseitigen, in Einzelfällen auch eine Marschrichtung vorzugeben. Es \nkann aber nicht darum gehen, dem Gemeinderat ein enges Korsett anzulegen, sondern ihm ei-\n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2007 Seite 456  \n\nnen klaren Rahmen vorzugeben. Nur in den seltensten Fällen ist darüber zu diskutieren, ob ein \ngewisser Posten nun CHF 10.00 oder 12'000.00 betragen soll. Der Gemeinderat ist seinerseits na-\ntürlich verpflichtet, seine Verantwortung wahrzunehmen und die Mittel wirksam, effizient und \nsparsam einzusetzen. \n \nDer Bericht der FIKO ist nicht zu zahlenlastig. Viele Wiederholungen aus dem Voranschlag selbst \nmachen keinen Sinn. Die Investitionsübersicht haben wir aufgenommen, weil die Darstellung \ndes Voranschlages nicht leicht zu lesen ist. Diesbezüglich möchten wir wünschen, dass das Vor-\nanschlags-Papier in Zukunft wieder eine gut lesbare Zusammenfassung der Investitionen bein-\nhaltet. \n \nAuch im Folgenden möchte ich Sie nicht mit vielen Detailzahlen belasten. Ich habe erwähnt, \ndass die Gefahr besteht, dass man sich in den Zahlen verliert. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass \nman in einem Voranschlag die mittel- und langfristige Entwicklung aus dem Auge verliert. Dar-\num werde ich die folgenden paar Zahlen immer in die Finanzplanung einbetten. Ich bitte Sie, die \nlangfristige Entwicklung bei Ihren Entscheiden zu berücksichtigen. \n \n3.1 Ergebnis der Gemeinde Wohlen (in TCHF gemäss Finanzplan 2007-2011) \n\n486\n\n2375\n\n1488\n\n2825\n\n-1026 \n\n-1521 \n\n-727 \n-1056 -875 -875 -1059 \n\n-1434 \n-2000 \n\n-1500 \n\n-1000 \n\n-500 \n\n0\n\n500\n\n1000\n\n1500\n\n2000\n\n2500\n\n3000\n\n3500\n\n2006 2007 2008 VA 08 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016\n \n\n \nEs wird klar ersichtlich, dass aufgrund der verschiedenen ergriffenen Massnahmen das Ergebnis \nder Jahre 2006 mit TCHF 486 und 2008 aus dem letztjährigen Finanzplan mit TCHF 1488 klar \nverbessert wurden, nämlich auf TCHF 2375 im 2007 und auf TCHF 2835 im vorliegenden Voran-\nschlag 2008. Wir können im Moment wieder atmen. \n \nWenn wir uns den Finanzplan 2007-2011 vor Augen halten, ist aber ebenso klar, dass wir noch \neinen weiten Weg zurückzulegen haben. Aufgrund des Wachstums der Schulden und der damit \nverbundenen Zinslasten sowie vorgeschriebenen Abschreibungen realisieren wir in den nächs-\nten Planjahren happige Negativergebnisse von rund CHF 1 Mio. – Es gilt nach wie vor mit glei-\ncher Dringlichkeit: Wir müssen Mittel und Wege finden, weitere grundlegende Verbesserungen \nzu erreichen, auch im strukturellen Bereich. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2007 Seite 457  \n\n3.2 Kennzahlen \n \n\nF I N A N Z P L A N\n(in 1000) 2006 2007 VA 08 2009 2011 2016\n\nVerzinsliche Nettoschuld 21'873 19'916 28'270 34'946 36'131 43'389\n\nErgebnis 486 2375 2825 -1026 -727 -1434 \n\nBelastbarkeitsquote in % 2.9% 10.5% 11.3% 4.9% 6.2% 6.3%  \n \nDie Kennzahlen liegen für 2008 im Rahmen des Finanzplanes 2007-2011. \n \nIch möchte Sie einfach noch einmal auf die negative Entwicklung der Schulden hinweisen, und \ndas in einem konjunkturell sehr positiven Umfeld. Die Auswirkungen auf das Ergebnis habe ich \nbereits kommuniziert. \n \nDie Belastbarkeitsquote ist etwas besser geworden, vor allem auch im Vergleich zu 2006, wo wir \neine Ziffer von 2.9 hatten. Die ausgewiesenen 11.3 % müssen wir aber im Lichte der durch den \nGemeinderat anvisierten 15 %, des kantonalen Richtwertes und erreichten kantonalen Durch-\nschnittes von 25 % sowie der im Finanzplan aufgezeigten Entwicklung von unter 5 % beurteilen. \nMeine persönliche Meinung dazu ist, dass es mir nicht verständlich ist, dass man sagen kann, ei-\nne Gemeinde müsse nicht ein positives und sogar ein sehr positives Ergebnis vorweisen können. \n \nIn Zeiten schwacher Ergebnisse ist die Versuchung gross, Aufgaben in die Zukunft zu verschie-\nben, die nicht in die Zukunft verschoben werden dürfen. Man betrügt sich selbst. Die Probleme \nwerden nur grösser, weil die Reparatur von Unterlassungen teurer wird und diese in kürzester \nZeit korrigiert werden muss. Ein Beispiel der Vergangenheit ist die APK. Begründungen für unter-\nlassene Rückstellungen habe ich verschiedenartige gehört, u.a. auch wir hätten gar kein Geld da-\nfür.  \n \nEin besonders gefährlicher Sektor sind Unterhaltsausgaben oder Sanierungsinvestitionen. Wir \nhaben bereits im Rahmen des Finanzplanes 2007-2011 unsere Befürchtungen geäussert und die-\nse im Bericht zum Voranschlag wiederholt. Wir sind durchaus einverstanden, dass rein präventi-\nver Unterhalt zurück- oder gegen Null gefahren wird.  \n \nWas aber nicht mehr voll nutzbar ist, was gefährlich ist, wo überhöhte Folgekosten drohen, ja in \nmanchen Fällen sogar, was verludert oder unansehnlich wirkt, muss sofort an die Hand genom-\nmen werden. Wir erwarten, dass der Gemeinderat diesbezüglich Verschiebungen sehr kritisch \nbeurteilt. \n \nIch möchte noch ein paar allgemeine Aspekte erwähnen, welche in das gesamte Umfeld der \nGemeinde Wohlen gehören. Vergangenes ist nicht immer überholt, auch wenn man in die Zu-\nkunft blickt. Es besteht oft ganz allgemein die Tendenz (nicht nur in einer Gemeinde), Diskussio-\nnen, Protokolle und Berichte etc. zu vergessen, sobald eine Übung, also z.B. ein Finanzplan, eine \nRechnung, ein Voranschlag erledigt sind. Wir finden dies falsch. In den Berichten der FIKO be-\ngegnen Sie immer wieder Hinweisen auf früher Gesagtes, so auch auf Seite 2 des FIKO-Berichtes \nzum Voranschlag. Wir ersuchen den Gemeinderat, die vergangenen Berichte der FIKO oder auch \nAnregungen aus dem Einwohnerrat konsequenter (oder je nach dem noch konsequenter) auf-\n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2007 Seite 458  \n\nzunehmen, allenfalls auch begründet abzulehnen. Die FIKO muss sich bemühen, trotz Zeitman-\ngel, noch vermehrt in diese Richtung zu wirken. \n \nZielsetzungen sind ein wichtiger Punkt. Der Gemeinderat hat letztes Jahr im 2. Anlauf gewichti-\nge Ergebnisverbesserungen vorgeschlagen, zum grossen Teil als wiederkehrend definiert. In der \nBudgetierung hat er verschiedene grundsätzliche Zielsetzungen vorgegeben. Wir möchten den \nGemeinderat bitten, in Planungen und Rechnungen die Zielerreichung zu prüfen und zu kom-\nmentieren. Also z.B. die Frage zu beantworten: Liegt der Nettoaufwand unter dem Niveau der \nRechnung 2006 (mit Ausnahme gesetzlicher Einflussfaktoren). \n \nEtwas, was auch von sehr grosser Bedeutung ist, wenn wir über Finanzen reden, ist Transparenz. \nEs ist eine Voraussetzung für Verbesserungen und auch für Vertrauen. Die Komplexität einer \nGemeinderechnung generell, das in Wohlen verfügbare System und die vielen externen Einfluss-\nfaktoren machen es allen Beteiligten schwierig, eine genügende Transparenz zu gewinnen. \nManches scheint nur mit grossem Aufwand oder überhaupt nicht möglich. Wir bitten den Ge-\nmeinderat aber, das Mögliche zu machen. Wir haben im Bericht die nachhaltigen Einsparungen, \ndie APK und IBW erwähnt. Wir werden zusammen mit der BDO, der Revisionsgesellschaft, über-\nlegen, ob trotz aller Schwierigkeiten gewisse Verbesserungen möglich sind. \n \nVertrauen ist ein Kapital, ist ein entscheidender Faktor bei der Bewältigung der täglichen und \nallgemeinen Aufgaben, auch in der Gemeinde. Die stärksten Elemente der Vertrauensbildung \nsind Transparenz, Eingehen auf Anregungen und Kommunikation, volle Kommunikation, Kom-\nmunikation von Analysen, Absichten, Vorgehensweisen etc. \n \nIm Mai und im August sind im Zusammenhang mit Finanzplan und Voranschlag im Einwohner-\nrat eine Motion (Welche Aufgaben muss die Gemeinde streichen, um bei einem Steuerfuss von \n105 % eine gesunde Rechnung zu gewährleisten) sowie ein Postulat der FIKO (Notwendige Er-\ngänzungen zum Finanzplan 2007-11) überwiesen worden. Obwohl wir heute den Voranschlag \nverabschieden wollen, haben wir zu diesen Begehren nichts, aber auch gar nichts gehört. Wir \nbedauern dies ausserordentlich. Auch ein Abschnitt „Ergebnisverbesserungsprogramm“ im \nKommentar zum Voranschlag 2008 hätte für den Einwohnerrat durchaus als positives Signal \ngewirkt. \n \nWas ist nun das Fazit? Wunder können keine erwartet werden. Massnahmen zur Verbesserung \nder Finanzlage brauchen Zeit und wirken unter Umständen erst verzögert. Was kurzfristig auf \nder Einnahmen- und Ausgabenseite möglich war, ist meiner Meinung nach weitgehend ausge-\nschöpft worden. Auch wenn ich es im Moment nicht klar belegen kann, habe ich den Eindruck, \ndass unter Berücksichtigung der nicht beeinflussbaren neuen Lasten, die Verbesserungen im \nVoranschlag über die letztes Jahr beschlossenen Ausgabenreduktionen und die höheren Steu-\nereinnahmen hinausgehen. In diesem Sinne kann der vorgelegte Voranschlag als akzeptabel, \nvielleicht sogar erfreulich, beurteilt werden. Ich möchte mich dabei bei allen bedanken, die dazu \neinen Beitrag geleistet haben.Im Lichte des Finanzplanes wird aber wohl allen klar sein, dass die \nAnstrengungen nicht nur beibehalten, sondern zu intensivieren sind. Dazu ist schon viel gesagt \nworden. Jetzt müssen wir handeln. \n \nUnd in diesem Prozess geht es nicht nur um die Vorlage von besseren Zahlen, sondern es geht \nauch um eine frühzeitige, fortwährende Kommunikation von Ideen, Ergebnisse von Evaluatio-\nnen, Vorgehen in der Umsetzung. Wenn dies gewährleistet ist, wird zweifellos verstanden und \nakzeptiert, dass Wirkungen verzögert, teilweise sogar nur sehr verzögert eintreten. Ich stehe also \nheute hier, nicht mit einem Betonblock auf den Schultern, aber, das kann ich Ihnen auch sagen, \nich bin auch noch nicht im Paradies.  \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2007 Seite 459  \n\nJauslin Matthias, Gemeinderat: Ich habe zwei Referate zum Anfangen und zwar geht es genau \num die Sache Transparenz. Ich werde im ersten Referat den Einwohnerrat kurz über die Berufs-\nvorsorge informieren und im zweiten Teil auf das Budget 2008 eingehen. \n \nDem Gemeinderat ist es wichtig, dass die Finanzkommission die Kritiken und auch die positiven \nPunkte anbringt. \n \nIch möchte auf die APK zu sprechen kommen. Der Grosse Rat hat die Rahmenbedingungen für \ndie APK beschlossen: Ausfinanzierung von der Deckungslücke, Finanzierung einer notwendigen \nWertschwankungsreserve, Wechsel vom Leistungsprimat zum Beitragsprimat (dies ist der wich-\ntigste Punkt für die Angestellten), Erhöhung vom Rentenalter von 63 auf 65 Jahre, nach Alter ge-\nstaffelte Beiträge, neue Regelung vom versicherten Lohn und eine Übergangsregelung (wir sa-\ngen dem teilweise Besitzstandwahrung). Warum erwähne ich das hier ? Es ist ganz entscheidend, \nin welcher Richtung wir fahren, weil das für den Voranschlag 2008 extrem wichtige Parameter \nsind.  \n \n(zeigt Power Point Präsentation) \n \nDie Deckungslücke für die Gemeinde Wohlen beträgt Fr. 3,73 Millionen. Da kommen wir nicht \ndrum herum, das gibt eine Rechnung. Das müssen wir der APK einbezahlen. APK ist die Aargaui-\nsche Pensionskasse, diese Kasse ist zuständig für die Altersvorsorge von unseren Mitarbeitern. \nDann haben wir die Wertschwankungsreserve. Die Wertschwankungsreserve beläuft sich für die \nGemeinde Wohlen auf 6,15 Millionen Franken. Das ist das, was die APK möchte, damit sie im \nMarkt eine gewisse Reserve hat und auch mit diesem Geld arbeiten kann. Auch das ist eine Posi-\ntion, welche eingefordert werden wird, also die APK wird uns für Fr. 6,15 Millionen eine Rech-\nnung stellen. Und der dritte Bestandteil ist die Besitzstandregelung. Das ist die Regelung, welche \nsicherstellt, dass die älteren Mitarbeiter nicht zu stark benachteiligt werden, wenn sie in die Pen-\nsion gehen. Das macht für die Gemeinde Wohlen, aktuell in Zahlen, Stichtag vom 31.12.2006, Fr. \n2,32 Millionen. Alles zusammengezählt, macht es für die Gemeinde eine Investition im Jahr 2008 \nvon Fr 12.2 Millionen und davon, das habe ich erwähnt, sind Fr. 9,89 Millionen gebundene Inves-\ntition. Also ein Betrag, über den Sie als Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte nicht einmal ab-\nstimmen können, sondern der einfach in der Investition aufläuft. Fakten, welche der Gemeinde-\nrat zur Kenntnis genommen hat. Durch den Primatwechsel entstehen teilweise sehr hohe Bei-\nträge für unsere Mitarbeiter. Durch den Primatwechsel ist die Höhe der Altersrente nicht mehr \ngesichert, die Vorsorgeeinrichtung ist nicht mehr eins zu eins vergleichbar. Unterdeckungen \nsind hauptsächlich durch den Arbeitgeber zu tragen. Also das, was die APK zu wenig drin hat, \nmüssen wir als Arbeitgeber tragen, die effektiven Zinsen, welche dann neu in der Offerte drin \nsind, sind abhängig vom Finanzmarkt und von der Anlagestrategie der betreffenden Firma. Da \nkommt natürlich auch zum Ausdruck, dass eine progressivere Anlagestrategie nicht einfach oder \nautomatisch zu höheren Altersguthaben führt, oder Risiko und Chance bringt, sondern dass na-\ntürlich alles gesamthaft beurteilt werden muss. Weiter ist auch die Invaliden- und Hinterlasse-\nnenrente, welche ja ein Bestandteil ist von dieser Altersvorsorge, zu berücksichtigen. Und das ist \nder Punkt, welcher ebenfalls wichtig ist, im Kassenwechsel, es benötigt das Einverständnis der \nArbeitnehmer. Da habe ich an der letzten Einwohnerratssitzung bereits darüber orientiert. Man \nhat Grundlagen erarbeitet von vergleichbaren Vorsorgeplänen, so dass man diese effektiv zu-\nsammenführen und vergleichen konnte. Hätte man dies nicht gemacht und lediglich Offerten \neingeholt, dann wären diese Pläne nicht vergleichbar gewesen. Wir hatten Blindofferten, also \nohne Namensnennung, so dass wir nicht gewusst haben, welcher Anbieter es ist. Wir haben wei-\ntere Angebote eingefordert, da wir nicht sicher waren, ob wir die beste, günstigste und vor allem \nauch sicherste Lösung haben. Wir haben dann anschliessend diese Angebote prüfen lassen, \ndurch die Firma Travex Versicherungstreuhand AG, in Glattbrugg. Der Gemeinderat traf dann \nden Entscheid, zur Firma Profond Vorsorgeeinrichtung zu wechseln. Am 25.10.2007 hat eine \nMitarbeiterveranstaltung stattgefunden. Die Mitarbeiter haben diesen Weg mit einer Abstim-\nmung von 48 zu 33 unterstützt. Der Gemeinderat hat fristgerecht die APK gekündigt. Das heisst \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2007 Seite 460  \n\nfür das Personal und für uns als Arbeitgeber von Wohlen, dass wir ab 01.01.2008 bei einer neuen \nVorsorgeeinrichtung versichert sein werden. \n \nKeine politische Einflussnahme weder vom Grossen Rat noch vom Regierungsrat sind Vorteile \naus Sicht des Gemeinderates. Überschüsse werden den Versicherten gutgeschrieben, das ist ei-\nner von den Hauptpunkten, weshalb dieser Versicherung so grosse Chancen gegeben werden. \nDie Überschüsse werden nicht auf eine Reserve oder ein Depot getan, sie kommen den Versi-\ncherten zu Gute. Attraktive Verzinsung von den Altersguthaben: Die Profond hat bewiesen, dass \nsie die Verzinsung von im Schnitt 4 % halten kann. Das hat sie in den letzten 10 Jahren bewiesen, \nmit einer Verzinsung von 4.7 % des Altersguthabens und dies trotzdem, obwohl sie im Jahre \n2002 nichts verzinsen konnten, weil sie damals im Minus gewesen sind. Aber im Schnitt auf 10 \nJahre, haben sie die 4.7% realisieren können. Ein attraktiver Umwandlungssatz von 7.2%: Dies ist \nder Satz, welcher zur Umwandlung ihres Alterskapitals bei Erreichen des Rentenalters ange-\nwandt wird.  \n \nBesitzstandswahrung für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, gutes Preis- und Leistungsver-\nhältnis, hohe Transparenz und gute Kommunikation. Auch hier haben wir feststellen müssen, im \nGegensatz zu anderen Versicherer, dass die Profond auf ihrer Homepage ständig die aktuellen \nAktienanteile aufführt. Sehr interessant auch für Sie, mal einen Blick reinzuwerfen, da es jeden \nMonat neu aufgearbeitet wird. Flexibel gestaltete Vorsorgepläne, Mitspracherecht an der Gene-\nralversammlung, und im übrigen ist diese Versicherung ausgezeichnet worden, als Versicherung \nmit der besten Anlagerendite. \n \nNun komme ich zu den wichtigen Zahlen (zeigt Power Point Präsentation). Auf der untersten Li-\nnie ersehen Sie die Prämie, welche die Mitarbeiter und die Gemeinde bisher bezahlt haben, das \nsind Fr. 1000.00. Das sind 1,39 Millionen Franken Beiträge jedes Jahr an diese Kasse. Die APK neu \nraufgerechnet, auf die neuen Zahlen und vor allem wegen dem Primatwechsel. Neu wäre das ein \nBeitrag gewesen von 1,66 Millionen Franken. Sie sehen jedoch auch, dass die Renten nicht höher \nwerden, obwohl wir mehr bezahlen und dass der Mitarbeiter eigentlich schlechter fährt. Und \ndies übrigens bereits schon gerechnet mit der Lösung, welche der Kanton getroffen hat mit sei-\nnen Mitarbeitern. Und das die Zahlen komplett sind, hier noch die Versicherung, welche wir ge-\nwählt haben, das ist die Profond Versicherung. Wenn wir hier schauen bei den Prämien, ist auch \nfeststellbar, dass wir nicht mehr so günstig sind wie letztes Jahr. Wir werden auch hier mehr be-\nzahlen, aber es ist markant weniger, weder als wir gehabt haben und diese Beiträge welche ge-\nleistet werden, kommen gleich den Rentnerinnen und Rentner gut. Diese Versicherung macht \neinfach eine Vergleichsrechnung, bei welcher sie von höheren Zahlen ausgeht, in ihrer Kalkulati-\non. Also wir haben einen Versicherer, welcher im Finanzmarkt steht und das Geld der Versicher-\nten bewegt ich im Finanzmarkt. Das ist aber nicht unsicherer, wie teilweise gesagt wird, weil das \nwas er gespart hat und auf sein Kässeli bezahlt, gehört ihm. Dies müssen die Vorsorgeversicherer \nRückversichern und teilweise sogar vom Bund garantieren lassen. So das bei einem Ausstieg der \nKasse, diese Gelder noch vorhanden sind. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass er mit der Pro-\nfond Vorsorgeeinrichtung eine gute und innovative Partnerin gefunden hat, welche uns auch in \nZukunft sicher die Altersguthaben gutschreiben wird. \n \nWarum habe ich Ihnen das vorgestellt? Für mich ist das ein wichtiger Punkt im ganzen Voran-\nschlag 2008 und auf diesen möchte ich nun gerne zu sprechen kommen. Weil im Voranschlag \n2008 sind diese Zahlen teilweise auch wieder gegeben. \n \nDer Gemeinderat hat sich für die Erarbeitung des Voranschlages 2008, mit seinen Abteilungslei-\ntern Ziele gesetzt. \n \nDer Nettoaufwand 2008 muss unter dem Niveau liegen von der Rechnung 2006, baulicher Un-\nterhalt hat er eingeschränkt, für Pauschalbudget werden maximal Beiträge vorgegeben und da \nkommt wieder der interessante Aspekt. Wieder Pauschalbudget, also wir haben gegenüber von \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2007 Seite 461  \n\nunseren Mitarbeitern und Abteilungsleiterin gesagt, dass sie für ihren Teil einen gewissen Betrag \nzur Verfügung haben, verteilt dies am richtigen Ort. Im Gegensatz zu den Aussagen, welche \nteilweise gemacht worden sind, ist der Gemeinderat nie von einem Steuerfuss von Anfang 115% \nausgegangen. Der Gemeinderat hat immer die Bandbreite von 110% und 115% gehabt um den \nVoranschlag zu erarbeiten. Auf diese Zahlen muss ich nicht mehr genauer eingehen, diese ha-\nben Sie auf Seite 7 im Voranschlag aufgeführt. \n \nJetzt kommen wir zu den Mehrausgaben Voranschlag 2008, welche die APK betreffen. Ich möch-\nte Sie bitten zu unterscheiden, dass diese Beiträge, welche hier an die APK gehen, nichts mit un-\nseren Mitarbeitern direkt zu tun haben, sondern das sind Rechnungen und Aufwände, welche \nwir mitbezahlen müssen, weil die Institutionen, welche dahinter stehen, ebenfalls gegenüber \nder APK zahlungspflichtig werden. Dies sind: Amtsvormundschaft des Bezirks Bremgarten wird \n83'000 Franken teurer werden. Die ZSO wird ebenfalls 146'000 Franken teurer. Bei den Spitälern \nmüssen wir Aufwendungen von 267’0000 Franken zur Verfügung stellen oder im Budget soweit \nparat haben, damit wir diese Forderungen begleichen können. Strassenentwässerung 84'000 \nFranken, dies weil auch die ARA APK versichert ist und auch diese werden Zahlungspflichtig. Das \nergibt im Total einen Betrag von 680'000 Franken, alleine für die Institutionen, welche wir mit-\ntragen müssen um die APK auszufinanzieren. Und ein weiterer wichtiger Punkt, welcher heute \nbereits genannt worden ist, ist die Berufsbildung, da komme ich jedoch nachher nochmals dar-\nauf zurück. \n \nDie Minderausgaben kennen Sie, diese sind auf der Seite 3 ersichtlich, auf diese gehe ich später \nnicht mehr ein, ausser auf den Besoldungsanteil der Lehrer. Der Besoldungsanteil der Lehrer, der \nsogenannte NFA, welcher hier aufgeführt ist. Es ist nicht richtig, wenn man sagt, dass wir diesen \nvergessen hätten. Er ist zwar nicht in der Tabelle, da stimme ich Ihnen zu. Aber in der Berech-\nnung, hinten bei den Zahlen, ist der NFA zu 100 % mitberücksichtig. \n \nAuch die Mehreinnahmen sind wichtig. Wir werden 1,13 Millionen Franken mehr Steuern gene-\nrieren können und die Sondersteuer, vor allem die Grundstücksteuer, haben wir budgetiert mit \neinem Plus von Fr. 42'000.00. \n \nAus der Aufgabenteilung vom Kanton und der Gemeinde resultiert, gemäss provisorischer Rech-\nnung von der Gemeindeabteilung, für Wohlen eine Mehrbelastung von gesamthaft einer halben \nMillion. Das hat jedoch nichts mit dem NFA zu tun. Das hat mit der Verschiebung der Aufgaben \nvom Kanton an die Gemeinde zu tun, wie damals vom Grossen Rat gesagt wurde, es sei kosten-\nneutral. Für die Gemeinde Wohlen ist dies leider noch nicht kostenneutral, zur Zeit sind wir noch \nbei einem Überhang zu ungunsten von uns, von rund einer halben Million Franken. \n \nMit der Differenz Nettoaufwand - Steuerertrag zahlen wir sämtliche Zinsen auf der einen Seite \nund wir müssen mit diesem Betrag auch die Abschreibungen tätigen. Es ist nicht richtig, wenn \nman sagt, wir könnten auch Leben, wenn dies im Gleichgewicht wäre, weil dann würde uns, und \nda gebe ich Guido Benz 100 % Recht, sämtliche Mittel fehlen, um weitere Investitionen zu täti-\ngen. \n \nIch komme auf den wichtigen Teil NFA-Auswirkungen, welcher scheinbar auch bei den Fraktio-\nnen Diskussionen verursacht hat. Durch den NFA Ausgleich, also den Ressourcenindex 2008, \nwird der ganze Kanton Aargau gesamthaft um Fr. 149 Millionen entlastet. Also der Bund zahlt \ndem Kanton Fr. 149 Millionen Franken. Dadurch muss der Kanton diesen Betrag verteilen und \ndies wird folgendermassen gemacht: Er bezahlt Fr. 40 Millionen an die Berufsschulen und Fr. 109 \nMillionen an die Volksschulen. Dies hat für uns einen wichtigen Aspekt. Von den Berufsschulen \nerhalten wir tiefere Rechnungen, weil diese vom Kanton unterstützt werden und bei der Volks-\nschule bekommen wir ebenfalls eine tiefere Rechnung, weil der Kanton einen Teil der Lehrerbe-\nsoldung übernimmt. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2007 Seite 462  \n\nWas hat dies für Auswirkungen? Hier muss man das Gesamte sehen, da muss ich erneut Guido \nBenz 100 % Recht geben. Wir müssen als erstes berücksichtigen, dass der Kanton von sich aus, \nunabhängig vom NFA, aufgrund der Aufgabenteilung gesagt hat, Volksschulen möchten wir \nnicht mehr mit 28.9 % bezahlt haben von der Gemeinde, sondern die Gemeinden müssen sich \nneu mit 34.8 % beteiligen. Für uns bedeutet das eine markante Steigerung der Beiträge, welche \nwir leisten müssen. \n \nDies ergäbe bei uns, wenn man es aufrechnet, einen Aufwand von 6.45 Millionen Franken für die \nVolksschule. Nun kommt das Gegenteil, durch die Ressourcenausgleichszahlungen, reduziert \nsich der Personalaufwand in unserer Volksschule um 4,15 Millionen Franken. Weil der Bund dem \nKanton einen Beitrag bezahlt hat und der Kanton diesen uns weiter gibt, kommen wir hier wie-\nder etwas tiefer. Mit der definitiven Abrechnung der Schuldgelder 2007 ergibt dies den Auf-\nwand, welcher im Voranschlag mit Fr. 4.15 Millionen aufgeführt ist. Wenn wir jetzt den NFA nicht \nim Voranschlag drinnen hätten, würde auf dieser Position nicht Fr. 4.15 Millionen stehen, son-\ndern Fr. 6.45 Millionen.  \n \nWas hat es für Auswirkungen für die Berufsschule? Bei der Berufsschule ist es so, dass keine gesi-\ncherte Prognose gestellt werden kann. Dies hat verschiedene Aspekte, einer der Hauptaspekte \nist, dass sich die Berufsschulen noch nicht einig sind, wie sie die APK-Gelder, welche sie auch fi-\nnanzieren müssen, bei der Gemeinde und bei den Berufsschülern einziehen möchten. Es gibt Be-\nrufsschulen, die ein Darlehen aufnehmen und werden die zukünftigen Schulgelder draufschla-\ngen, es gibt jedoch auch Berufsschulen, die machen das Gegenteil, sie schauen rückwirkend auf \nein paar Jahre, wer bei ihnen in der Schule gewesen ist und werden die betreffenden Standort-\ngemeinden um dies belasten. Wir gehen davon aus, dass diese APK-Belastung ungefähr die NFA-\nEntlastung ausmacht, also die Fr. 40 Millionen, welche gesamthaft verteilt werden auf sämtliche \nGemeinden des Kantons Aargau. Aus diesen Grund finden Sie in der Nettobudgetierung diese \nDifferenz nicht, sondern Sie ersehen einfach einen Mehraufwand von Fr. 77'000.00. \n \nIch möchte gerne noch zwei bis drei weitere Aspekte von diesem Voranschlag erwähnen. Es \nwurde auch diskutiert über den durchschnittlichen Lohn, welchen unsere Mitarbeiter erhalten. \nHier sind verschiedene Zahlen genannt worden. Der durchschnittliche Jahreslohn, welchen un-\nsere Mitarbeiter, die im Monatslohn angestellt sind, ausgenommen von den Lernenden und von \nunserem Gemeindeammann, verdienen, beläuft sich auf brutto Fr. 90'380.00. Dies ist mal 13 ge-\nrechnet, wenn Sie dies teilen, kommen Sie auf rund Fr. 6’900.00. Dies ist der Lohn, welche unsere \nMitarbeiter im Schnitt verdienen. \n \nSelbstverständlich können Sie den Lohn mit Allem vergleichen, denken Sie jedoch daran, dass \ndies nicht mit der Privatwirtschaft verglichen werden kann. Sie müssten erst eine andere Ge-\nmeinde heranziehen, weil die Spezialisierung von einer Verwaltung relativ gross ist. Ich möchte \ndie Aussage widerlegen, dass sich die Löhne von unseren Mitarbeitern alle über Fr. 100'000.00 \nbelaufen. \n \nWir möchten eine Lohnanpassung für unsere Mitarbeiter von plus 2 % und wir sind überzeugt, \ndass dies berechtigt ist. Es ist nämlich nicht einmal viel, wenn man schaut, dass wir letztes Jahr in \nunserer Sparübung, welche stattgefunden hat, den Mitarbeitern die Lohnerhöhung einfach um \n50 % herabgesetzt haben, welche zwar aufgrund der Vorgaben verständlich ist, jedoch gegen-\nüber den Mitarbeitern nicht ganz fair ist. Aus diesem Grund sind wir überzeugt, dass diese 2 % \nLohnerhöhung für unsere Mitarbeiter unbedingt bewilligt werden muss. \n \nDer Entscheid der APK hat selbstverständlich eine positive Wirkung auf der Ausgabenseite. Wir \nmachen hier eine Verbesserung auf der Soziallast. Die Soziallasten werden durch den Pensions-\nkassenwechsel um rund Fr. 150'000.00 reduziert. Weil wir die Besitzstandwahrung über Fr. 2.3 \nMio. nicht bezahlen müssen, das ist das schöne, können wir auch auf rund Fr. 170'000.00 im Jahr \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2007 Seite 463  \n\nverzichten, die wir zur Verfügung stellen müssten, um diese Fr. 2.3 Millionen über 20 Jahre zu fi-\nnanzieren und zurückzuzahlen. Wir haben hier einen Zinssatz angenommen von rund 4 %. \n \nIch möchte auf ein paar Pendenzen kommen, welche uns in Auftrag gegeben wurden oder noch \nim Raum stehen. Diese möchten wir für den Voranschlag bereinigt haben. Zum Ersten geht es \num den Gemeindebeitrag für Skilager. Dies hat letztes Jahr relativ grosse Diskussionen gegeben. \nDa hat man sich nun geeinigt unter den Verantwortlichen, dass der Gemeindebeitrag pro Teil-\nnehmer fix Fr. 230.00 sein wird. Wir werden in unserer Rechnung keine Auflistung mehr haben \nvom Lager-Weekend oder von sonst irgend etwas, sondern wir bezahlen pro Teilnehmer, wel-\ncher ins Lager geht, fix den Betrag von Fr. 230.00. Wir erwarten und sind froh, dass selbstver-\nständlich auch die auswärtigen Gemeinden hier mitmachen. Sie wurden diesbezüglich bereits \nangefragt. Wenn die auswärtigen Gemeinden nicht mitmachen möchten, werden die Elternbei-\nträge, von den auswärtigen Schülern einfach um diesen Betrag höher. Wir beschränken uns auf \nWohler Schüler. \n \nEbenfalls ein Thema letztes Jahr war die öffentliche Beleuchtung. Diese wurde übrigens auch \nimmer wieder etwas reduziert. Die IBW hat Vorschläge gemacht und diese werden auch durch-\ngesetzt, so dass wir die vorgegebenen Zahlen einhalten können, welche wir letztes Jahr im \n„Sparpaket“ geschnürt hatten. Es wird eine Ausdehnung vom Halbnachtbetrieb gemacht, 22.00 \n–06.00 Uhr. Ein Halbnachtbetrieb gibt es auf den Hauptstrassenzügen: Beleuchtungsmasten, \nwelche eingerichtet sind, um das Licht runter zu dimmen. Das ist beim Durchgehen praktisch \nnicht merkbar und nur mit einem Messgerät ersichtlich. Dies macht etwas aus, wenn man es aus-\ndehnt um 3 Stunden, nach vorne und nach hinten. \n \nEbenfalls fix sind die 16,9 Rp. pro kw/h. Hier gibt es keinen Rabatt mehr und auch keine Rabatt-\nerhöhung, nicht so wie bei Privatkunden, welche vielleicht in Zukunft eine Preiserhöhung in Kauf \nnehmen müssen. Dies ist abgesichert und vertraglich soweit fixiert, dass wir im 2008 nicht mehr \nbezahlen müssen für die Energie. Das ist ein Mischfaktor zwischen Hoch- und Niedertarif inkl. \nAnschluss- und Mietgebühren für die Zähleinrichtungen. Im 2008 werden wir bei der öffentli-\nchen Beleuchtung nur noch Fr. 124'000.00 für den Unterhalt haben. Dies hat man ganz bewusst \nso berechnet, weil es sich hier wirklich nur noch um Unterhalt handelt, d.h., nur noch alte Birne \nrausschrauben, Neue reinschrauben, Sicherungen wechseln und Gläser reinigen. Einfach, das \nwas es braucht, damit die Beleuchtung sauber funktioniert. Wenn es einen Neubau gibt in der \nStrassenbeleuchtung, haben wir bei den Investitionen einen grösseren Betrag aufgeführt, ge-\nlangt die IBW an den Gemeinderat mit der Begründung, welchen Strassenzug sie erneuern \nmöchte. \n \nAm 1.1.2009 wird die Einwohnergemeinde eine neue Vereinbarung ausarbeiten wollen mit der \nIBW über den Bauunterhalt und den Betrieb von der öffentlichen Beleuchtung. Das neue \nStrommarktgesetz wird schon bald in Kraft treten und dies wird einige Parameter ändern. Aus \ndiesem Grund haben wir uns vorgenommen, am 1.1.2009 eine neue Vereinbarung mit der IBW \nzu machen. \n \nIch möchte noch etwas zu den Investitionen sagen. Die aufgeführten Fr. 49'000.00 für die Sanie-\nrung der Minigolfanlage, hier sind wir überzeugt, dass diese notwendig sind. Wir sind auch Be-\nsitzer dieser Anlage. Mit dem Betreiber dieser Anlage wird der Vertrag so angepasst, das er etwas \nmehr bezahlen muss. \n \nUnd die letzte Investition, welche ich erwähnen möchte, sind die Mietkosten für die temporäre \nMikrophonanlage, welche wir bei den Einwohnerratssitzungen verwenden inkl. feste Einrich-\ntung im Casino, welche wir ebenfalls als feste Investition aufgeführt haben. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2007 Seite 464  \n\nDies sind die wichtigsten Positionen im Budget. Alles andere sind so viele Detailzahlen, da könn-\nte man überall daran rumschrauben. Der Gemeinderat beantragt Ihnen unbedingt die Geneh-\nmigung des Voranschlages 2008. \n \n \nWaeber Roger, CVP: Auch wir von der CVP haben uns mit dem Voranschlag 2008 auseinanderge-\nsetzt. In der Detailberatung werden wir dann auf den einen oder anderen Punkt zurückkommen. \nErfreulich ist, dass der Steuerertrag m Moment sehr gut ist und dank dem Wechsel der Pensions-\nkasse die Belastung der Ausgaben etwas tiefer ist. Auch wenn es im Moment etwas besser aus-\nsieht, wollen wir von einer massiven Steuersenkung warnen. Auf keinen Fall darf man am Unter-\nhalt sparen, dies würde sich später rächen. \n \nWir werden dem Antrag der FDP zu einer Steuersenkung von 2 % grossmehrheitlich zustimmen, \ndie Steuersenkung ist aus unserer Sicht im Moment vertretbar. \n \nAuch wir möchten uns beim Gemeinderat und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, welche \nbeim Erstellen von diesem Voranschlag mitgewirkt haben, herzlich bedanken. \n \n \nPerroud Arsène, SP: Die Fraktionsmeinung von SP, Eusi Lüüt&Grüne. Wir sind grundsätzlich er-\nfreut über die positiven Zahlen, es ist ein Lichtschimmer am Horizont. Es bestätigt uns aber auch, \ndass ein Entscheid für 115 % trotz allem ganz richtig gewesen ist. Ich habe mich am Anfang beim \nRückweisungsantrag von der SVP gefragt, ob wir ein anderes Budget anschauen. \n \nWir sehen im Moment keinen Grund, weshalb wir die Steuern senken sollten, auch wenn es nur \nwenig sein sollte. Wir wollen ein wankendes Schiff nicht noch mehr destabilisieren. Die Schulden \nsteigen weiterhin an. Wir haben gesehen, es geht weiterhin rauf. Wir haben eine tiefe Eigenfi-\nnanzierung, also wir haben eigentlich kein Geld im Sack. Warum sollten wir da auch nur  \nFr. 500'000.00 streichen? \n \nIch möchte noch etwas zu den kleinen Kürzungen vom letzten Jahr sagen. Wir haben Fr. 200.00 \nbeim Aargauischen Blindenfürsorgeverein gestrichen, mit der Begründung, dass die Gemeinde \nkein Geld habe. Heute wird behauptet, man habe genug Geld, man könne eine Steuersenkung \nvornehmen. Dies stimmt so einfach nicht, das ist ein Hohn gegenüber allen Betroffenen. \n \nDie Fraktion SP, Eusi Lüüt&Grüne wird dem Voranschlag 2008 vom Gemeinderat und dem Steu-\nerfuss von 115 % zustimmen. \n \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Die Fraktion EVP/Freis Wohle dankt den Verantwortlichen für die Erar-\nbeitung des Budget 2008. Ich gehe nicht weiter auf die Zahlen ein, die haben wir bereits gehört. \nDie EVP Freis Wohle wird mehrheitlich den Antrag der FDP auf Steuerfuss von 113 % unterstüt-\nzen mit folgender Begründung: Die erfreuliche Entwicklung durch den Pensionskassenwechsel \nkommt uns zu Hilfe. Die Erhöhung der Friedhofgebühren, welche noch nicht berücksichtigt sind, \nFusion Leistungseinkauf Feuerwehr Dottikon stehen kurz vor dem Abschluss und sind ebenfalls \nnoch nicht berücksichtigt und die gute Wirtschaftslage: wann wollen wir Steuern senken, wenn \nnicht jetzt ? Wir sind auch der Meinung, dass auf der Ausgabenseite und vor allem auf der Ein-\nnahmeseite noch Potential vorhanden wäre. Da sind zum Beispiel Posten wieder eingefügt wor-\nden, welche wir letztes Jahr herausgestrichen hatten, welche man, unserer Meinung nach, ohne \nweiteres Verschieben könnte, ohne, dass es jemandem Weh tun könnte. Auf der Einnahmenseite \nstellen wir uns vor, dass wir sämtliche Tarife wie auch Verträge etc. (beispielsweise Militärsektion, \nBibliothek, Chinderhuus, Schwimmbad, Kunsteisbahn, Schule und Musikschule ev. auch eine re-\ngionale Jugendarbeit, Arbeitslosenzahlen, Alimenteninkasso) überprüfen. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2007 Seite 465  \n\n \nThiébaud Alain, FDP: Auch wir von der Fraktion FDP möchten dem Gemeinderat danken für die \nErarbeitung des Budgets 2008. Es sieht etwas besser aus, es gibt helle Punkte. Wir haben es ge-\nhört betr. APK oder der neu aufgegleisten Bifang-Sanierung, welche darauf hoffen lassen, dass \nwir in Zukunft bei den grossen Projekten Einsparungen machen. Andererseits: die Arbeit ist noch \nlang nicht getan. Wir haben den grossen Turnaround noch nicht geschafft und das kann man \nauch nicht mit blossen Budgetkorrekturen. Dazu braucht es andere Massnahmen, z.B. Wirt-\nschaftsförderung, Ortsplanung. Es braucht Massnahmen, welche eine Antwort darauf geben, \nwas wir in Zukunft sein wollen. Strategie, da haben wir heute auch schon etwas gehört. Kurz und \ngut, wir stehen zum grossen Teil hinter diesem Budget 2008 mit der vorgeschlagenen Ände-\nrung. \n \n \nDetailberatung des Voranschlages 2008 \n \n \nSeite 36 und 37, Stellenplan \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Hier steht, dass lediglich die festen Pensen berücksichtig sind im \nvorliegenden Stellenplan. Uns würde interessieren, wie viele Stellenprozente denn die Teilzeit-\nAngestellten im Stundenlohn zur Zeit ausmachen? \n \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Wir müssten nachher Gregor Kaufmann anfragen. Wichtig ist \nnoch zu sagen, dass wir bei den Teilzeitangestellten solche haben, welche ihren Arbeitsplatz tei-\nlen. 100 Stellenprozent sind aufgeführt und es sind 2 Personen, die diesen Job machen. Was Frau \nLehmann wohl meint, sind die Stundenlöhner, welche hier nicht im Stellenplan aufgeführt sind. \n \n \nKaufmann Gregor, Finanzverwalter: Zum Stellenplan kann ich Ihnen in Prozent oder in Anzahl \nStellen keine Auskunft geben. Wie viel diese Stellen betragen, müssen wir zuerst genau berech-\nnen. Ich kann es nicht sagen. Was ich ergänzend sagen kann, dass sämtliches Reinigungsperso-\nnal, welches in den Schulhäusern tätig ist, den grössten Teil ausmacht, es gibt noch verschiede-\nne andere. \n \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Mit der Regelmässigkeit einer tibetanischen Gebetsmühle stellt Ihnen \ndie Fraktion SVP folgenden Antrag: Bauverwaltung: Reduktion um 1 Stelle, von 8 auf 7 / Schul-\nsekretariat: Reduktion von 1,6 auf 0,6 Stellen, also je 1 Stelle weniger. Kurzbegründung: Weil es \njedes Jahr das Gleiche ist. Bei der Bauverwaltung wissen wir, dass die Stellen, welche geschaffen \nworden sind, aufgrund von Grossprojekten geschaffen worden sind. Diese Grossprojekte sind ir-\ngendwann zu Ende, irgendwann könnte man auch mit GU arbeiten und irgendwann muss man \nhier zurückfahren. Beim Schulsekretariat wissen wir, dass bei den einzelnen Schulleitungen \nebenfalls Sekretariatsstellen aufgebaut worden sind und es kann ja nicht sein, dass einfach im-\nmer mehr Stellen geschaffen werden, dass die Administration immer weiter wächst, irgendwann \nmuss man dem Einhalt gebieten. Ich gebe es zu, es ist letztendlich auch eine Konsequenz einer \nganz sparsamen Finanzpolitik, welche Steuersenkungen verlangt, wenn man bei den Stellen z.B. \n2 von 90 streicht. Und es heisst auch nicht, dass wir irgendwelche Leute auf die Strasse stellen. \nDiese Leute kann man auch anderweitig einsetzen, es gibt eine Personalfluktuation in der Ge-\nmeinde, und dies sind ja gute Leute, welche man auch ausbilden und umfunktionieren kann. Zu-\nsammengefasst nochmals der Antrag, Bauverwaltung neu 7 Stellen, Schulsekretariat neu 0.6 \nStellen. \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2007 Seite 466  \n\nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir bitten Sie, die beiden Anträge abzulehnen. Beginnen wir \nbei der Schule, damit mich der Schulpflegepräsident allenfalls noch ergänzen könnte. Wenn dies \nder Fall sein sollte, soll er sich bitte melden. Bildung: es ist sehr vieles im Umbruch, das wissen al-\nle, da müssen wir nicht im Detail ausholen. Auch wenn das Bildungskleeblatt noch nicht be-\nschlossen ist, muss ich sagen, dass es sehr falsch wäre, das zentrale Schulsekretariat anzufassen. \nWenn man dies machen will, dann sollte man mal vor Ort gehen und sich informieren lassen, \nwas im Schulsekretariat alles läuft. Die SVP ist ja jetzt auch wieder vertreten, sie hat ja die Vize-\npräsidentin in der Schulpflege. Ich nehme an, sie würde dies ablehnen. \n \nZur Bauverwaltung: das waren nicht nur die grossen Bauwerke, es ist einiges anderes, unter an-\nderem die Zonenplanrevision. Ich warne hier vor Illusionen, wenn Sie das Gefühl haben, wir \nkönnten einzonen bis an den Waldrand. Das ist mit sehr viel Arbeit verbunden und unser Rechts-\nstaat ist nicht einfacher geworden. Wir haben den Bauverwalter hier, wenn Sie wollen, dass er \nuns bald wieder verlässt, dann schaffen Sie hiermit beste Voraussetzungen. Wenn Sie eine Ort-\nschaft entwickeln wollen, dann müssen Sie natürlich wissen, dass das, was in der Bauverwaltung \npassiert, absolut zentral ist, um eine Ortschaft zu entwickeln. Wir bitten Sie, diese beiden Anträ-\nge abzulehnen. \n \n \nCorsiglia Franco, Schulpflegepräsident: Man muss sich einfach bewusst sein, wenn man ein \nSchulsekretariat, wie wir es jetzt haben, einerseits um eine Stelle kürzen würde, dann wird die \nArbeit, welche indirekt mit der Schule zu tun hat - ich erinnere da an Vermietung, Stipendien-\nkommission etc. - jemand anderes von der Gemeinde machen. Die Pensen wird man in der Ge-\nmeinde so nicht los, es kostet dann einfach an einem anderen Ort. \n \nWenn man auf die Pensenstruktur eingehen möchte, dann darf ich Ihnen sagen, wenn wir nach \ndem Kantonsmittel in Wohlen arbeiten würden, dann benötigten wir jetzt nach der externen, \nkantonalen Evaluation, einen Sekretariatsanteil von ca. 470 % - aufgerechnet auf Schülerzahlen, \nArbeitsbelastung. Wie eine Schule das verteilt, spielt keine Rolle. Wir haben jetzt einfach in den \nSchulleitungen einen Teil und etwas im zentralen Schulsekretariat. Als letztes gebe ich folgendes \nzu überlegen: Man stelle sich vor, es sind 300 Lehrpersonen und rund 2500 Kinder. Es sind un-\nzählige Verträge, welche laufen, welche gemacht werden müssen. Ich weiss nicht, wie das gehen \nsollte, wenn man es teilweise nicht zentral laufen lassen würde. Also von diesem Standpunkt her, \nwürde die Schule darum bitten, dass diese Struktur nicht geändert wird.  \n \n \nUnteregger Thomas, Freis Wohle: Ich möchte etwas zur Bauverwaltung sagen. Es wäre von uns \nabsolut unseriös, wenn man zusagen würde, eine Stelle zu streichen. Ich verstehe die Richtung \nvon der SVP. Es ist richtig, die Zeitströmungen sind so, dass man Optimierungen suchen muss. \nDie Bauverwaltung hat im Grunde genommen nichts mit der Ausführung zu tun. Mit einer GU \nhat das gar nichts zu tun. Die Bauverwaltung setzt einfach unsere Gesetzgebung um und kon-\ntrolliert das. Wie man das macht und wo man allenfalls fremde Hilfe beiziehen könnte, können \nwir anschauen, aber es wäre absolut unseriös, jetzt einfach eine Stelle zu streichen. \n \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Ich kann den Gedanken von der SVP auch einigermassen nachvollzie-\nhen. Ich habe einfach etwas Mühe, dass wir jetzt explizit sagen müssen, welche Stellen gestri-\nchen werden müssen. Wenn man sagen würde, dass gesamt haft über die ganze Gemeindever-\nwaltung 2 Stellen zu streichen sind und dann muss der Gemeinderat selber bestimmen wo - \ndann könnte ich eher noch zustimmen, aber so ist das einfach schwierig für uns. \n \n \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2007 Seite 467  \n\nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP \n \nBauverwaltung: Stellenreduktion von 1 auf neu 7 Stellen / Schulsekretaria: Reduktion von 1 Stelle auf \n0.6 Stellen. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \nSeite 42, Kto. 012.317.01, Allgemeine Verwaltung / Gemeinderat / Ehrenausgaben, Reprä-\nsentationskosten \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Das letzte Jahr hat der Einwohnerrat beschlossen, diesen Betrag auf  \nFr. 10'000.00 zu streichen. Jetzt wurde der Betrag wieder um 100 %, auf Fr. 20'000.00 erhöht. Ein \nanderer Posten an eine soziale Institution, bei welcher der Einwohnerrat letztes Jahr wieder Fr. \n6'000.00 bewilligt hat, ist dafür auf Fr. 1'000.00 gekürzt worden. Wir sind mit diesem Vorgehen \nnicht einverstanden und finden es nicht den richtigen Zeitpunkt, diesen Betrag wieder auf \nFr. 20'000.00 zu erhöhen. Wir stellen den Antrag, auf Fr. 10'000.00 zu reduzieren. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Die Kürzung letztes Jahr ist zustanden gekommen, nicht auf \nAntrag des Einwohnerrates, sondern auf Vorschlag des Gemeinderates für die 2. Lesung. Wir \nmüssen sagen, es war ein etwas übertriebener Vorschlag, wenn man diese Zahl Fr. 20'000.00 an-\nschaut. Ich muss nicht lange nachschauen in der Statistik, wo der Betrag tiefer gewesen ist. Wir \nbitten Sie, den Antrag abzulehnen. Ich kann Ihnen zusichern, dass wir mit dieser Position sorg-\nsam umgehen. \n \nGregor Ariane, CVP: Auch die CVP möchte hierzu gerne einen Antrag stellen. Aus Sicht von der \nCVP ist diese Ausgabenkürzung in mageren Zeiten durchaus angebracht und stellt keinen nen-\nnenswerten Leistungsabbau dar. Von daher sind wir auch für die Reduktion. \n \n \nSteiner Landert Judith, SVP: Wir haben genau den gleichen Antrag formuliert und ich ergänze \nmit einer Überlegung, dass das Budget 2008 auf einer Jahresteuerung von 1.2 %, respektive auf \neinem Wirtschaftwachstum von 1.7 % basiert. Also kann nicht eine 100 % Erhöhung beantragt \nwerden. Wir bitten, diesem Antrag zuzustimmen. \n \n \nThiébaud Alain, FDP: Ich möchte auch bitten dem Antrag zuzustimmen, ich finde es schlicht är-\ngerlich, wenn wir hier ein Budget machen und sich dann trotzdem niemand daran hält. \n \n \nBenz Guido, CVP: Ich möchte mich jetzt nicht zum Betrag äussern, sondern ich möchte sagen, \nwas ich als Transparenz und Offenheit ansehe. Ich würde sagen, dass der Gemeinderat bei diffizi-\nlen Ausgabeposten darauf schaut. Ich erwarte im Mindesten, dass das kommentiert und be-\ngründet wird und nicht im luftleeren Raum steht. Ich hätte das auch im Bericht schreiben kön-\nnen. Ich habe es nicht als Wert befunden, aber sagen darf man es. \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2007 Seite 468  \n\nAbstimmung \n \nDer Antrag von Freis Wohle/EVP \n \nDas Kto. 012.317.01, Ehrenausgaben / Repräsentationskosten sei wieder auf Fr. 10'000.00 zu reduzie-\nren. \n \nwird grossmehrheitlich angenommen. \n \n \nSeite 42, Kto. 011.316 / Allgemeine Verwaltung / Einwohnerrat / Benützungsgebühren \n(Saal) \n \nFischer Horst, SVP: Die SVP Wohlen-Anglikon hat zum Konto 011.316 Benützungsgebühren \n(Saal) eine Frage. Weshalb ist eine Erhöhung von Fr. 10'000.00 auf Fr. 12'000.00 für die Saalmiete \nund Mikrophonanlage nötig, wenn unter Seite 70, Kto. 303.314.02, Baulicher Unterhalt durch \nDritte, bereits eine neue Mikrophonanlage und Beamer für Fr. 75'000.00 budgetiert sind? Wurde \neine Anfrage bei der Firma Winkler gemacht, ob man eine Occasionsanlage erwerben könnte? \nEine Occasionsanlage würde auch reichen. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Betrag auf Seite 42 über Fr. 12'000.00 ist gerechnet, \nwenn wir diese Anlage hier immer benützen würden. Selbstverständlich ist es so, dass es sich \nentsprechend reduzieren würde, wenn man im Casino eine Investition macht. \n \n \nSeite 42, Kto. 012.300.02 / Allgemeine Verwaltung / Gemeinderat / Besoldungen Gemein-\nderat \n \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Ich habe noch eine Frage zu 012.300.02, Besoldungen Gemeinde-\nrat. Diese Position erhöht sich gegenüber dem Voranschlag 2007 um Fr. 7'300.00. Bekommen \nhier alle Gemeinderäte mehr Lohn oder ist das nur auf den Lohn des Gemeindeammannes be-\nzogen? \n \n \nKaufmann Gregor, Finanzverwalter: Bei dieser Position ist die Treueprämie des Gemeindeam-\nmannes enthalten. Im Reglement des Gemeindeammannes ist es so geregelt, dass Positionen \noder Bestimmungen, welche hier nicht zur Anwendung kommen, dann im Personalreglement \ngeregelt werden. Dies ist hier entsprechend angewendet worden. \n \n \nSeite 36 + 37, Stellenplan \n \nStäger Urs, SVP: Ich vertrete die Meinung der SVP Wohlen-Anglikon. Im vorliegenden Budget ist \neine generelle Lohnerhöhung von 2 % vorgesehen. Wir finden dies an und für sich richtig, dass \nman dem Personal mit den kleineren Löhnen eine generelle Lohnerhöhung von 2% gewährt. \nWir möchten dies begrenzen. Einkommen unter Fr. 120'000.00 sollen die volle Lohnerhöhung \nhaben und die, welche darüber sind, sollen noch etwas warten, bis unsere Finanzen besser sind. \nIch stelle also den Antrag, dass die Lohnerhöhung von 2 % nur an Einkommen geht, welche un-\nter Fr. 120'000.00 sind. \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2007 Seite 469  \n\nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Gedanke, welcher Urs Stäger vorgetragen hat, dem ist \nschon Rechung getragen worden in diesem Jahr. Dass diejenigen, welche weniger besoldet sind, \nstärker zum Zug gekommen sind als diese, welche einen höheren Lohn haben. Schlussendlich \nmuss man schauen, dass die Gemeinde ein verlässlicher Arbeitgeber ist. In den Erläuterungen \nauf Seite 4 heisst es, dass aufgrund einer Leistungsbeurteilung die Löhne festgesetzt werden. \nDies setzt sich aus einem leistungsbezogenen und einem generellen Anteil Teuerung zusam-\nmen. Ich bitte davon abzusehen. Irgendwann ist es für die Abteilungsleiter und für alle demoti-\nvierend. Ich bitte Sie jetzt das Reglement, welches der Einwohnerrat einmal beschlossen hat, so \nsein zu lassen. Der Gemeinderat wird zusammen mit den Abteilungsleitern sicher einen vernünf-\ntigen Vorschlag ausarbeiten, aber wir bewegen uns hier auch auf einem Markt und wir müssen \naufpassen. Auf die Volksabstimmung vom Voranschlag haben wir ja im letzten Jahr eine Besol-\ndungsreduktion, also Anpassung vom ersten Voranschlag, von 1,2 % auf 0,6 % vorgenommen. \nDies in der Hoffnung, ein Zeichen setzen zu können, dies wurde jedoch nicht angenommen, es \nhat bei Ihnen kein Zeichen gesetzt und meine Damen und Herren, es geht hier um Fairness. Ich \nbitte Sie, den Antrag abzulehnen. \n \n \nPerroud Arsène, SP: Wir Linken würden natürlich liebend gern dem Antrag zustimmen. Es geht \nleider nicht, ich muss hier Walter Dubler Recht geben, es ist das Personalreglement, welches gilt, \ndies haben wir vor 2 Jahren verabschiedet. Ich möchte der SVP in Erinnerung rufen, dass wir den \nAntrag damals genauso gestellt hatten, ihr habt diesem leider nicht zugestimmt. Das nächste \nMal bitte ich euch, den Antrag zu prüfen und nicht zu schauen, aus welcher Partei er kommt. \n \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Es ist tatsächlich ein sozial motivierter Antrag, welchen unsere Fraktion \ngestellt hat. Arsène Perroud hat dies bestätigt. An der Podiumsveranstaltung vom letzten Freitag \nhat er gesagt, eine Grünfläche schaffen auf dem Isler-Areal, das sei keine grüne Politik und heute \nsagt er, eine Lohnerhöhung für die unteren Einkommen bis Fr. 120'000.00 (das sind also recht \nhohe Löhne), sei auch keine soziale Politik, nur weil der Antrag von der SVP käme. Vor einem \nJahr wäre es noch sozial gewesen. Lassen Sie sich bitte kein X für ein U vormachen. Das ist tat-\nsächlich sozial. Ich glaube nicht, dass es unfair wäre, dem Antrag zuzustimmen. Vor allem müs-\nsen wir auch an die Fairness denken gegenüber dem Steuerzahler, welchem man schon wieder, \ndie linkslastige Mehrheit hier drinnen, schon wieder 10 % mehr aus dem Portemonnaie ziehen \nwill, obwohl das Volk dies mit 81 % abgelehnt hat. Also denken Sie vielleicht mal in einem grös-\nseren Rahmen, nicht nur an die Leute im Gemeindehaus, welche es betrifft, die über Fr. \n120'000.00 verdienen, sondern an die Steuerzahler von Wohlen. \n \n \nLehmannSandra, Freis Wohle: Ich werde dem Antrag von Urs Stäger zustimmen und zwar habe \nich auch das Protokoll hervorgenommen, bei welchem es genau um diesen Punkt gegangen ist, \nbei welchem Arsène Perroud den Antrag gestellt hat, § 21 abzuändern. Damals hat man gesagt, \ndass sich der Gemeinderat mit dieser Regelung flexibel verhalten darf und dass unterschiedliche \nLohnanpassungen möglich sind. Dies, damit die Schere nicht immer weiter aufgeht, denn wenn \nman immer nur den oberen Einkommen 2 % mehr Lohn gibt , dann läuft dies zwangsläufig aus-\neinander. Hier müssen wir auch schauen, dass soziale Gerechtigkeit eintritt. \n \n \nDonat Ruedi, CVP: Die SVP weiss sicher, um welchen Betrag es sich handelt, über welchen wir \nhier diskutieren. Ich weiss nicht, über wie viel Geld wir hier diskutieren, um welche Grössenord-\nnung es sich handelt. \n \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Ich kann Ihnen nicht sagen, was die 2 % ausmachen bei dieser \nÄnderung, aber was 2 % ausmachen im Budget ist gegeben mit Fr. 165'000.00. \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2007 Seite 470  \n\n \nPerroud Arsène, SP: Ich möchte Jean-Pierre Gallati widersprechen. Ich habe nicht gesagt, dass \ndieser Antrag keine Soziale Politik ist, in keiner Weise. Ich liebe übrigens solche konstruktive \nAuseinandersetzungen. Ich möchte nochmals nachfragen, wie es aussieht im Personalregle-\nment. Vielleicht kann hier Gregor Kaufmann oder jemand vom Gemeinderat Auskunft geben, ob \ndas möglich ist und wenn man einem solchen Antrag zustimmen würde sowie ob es rechtliche \nKonsequenzen mit sich bringen könnte. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich habe es vorhin gesagt, worum es geht und wie die Rege-\nlung festgelegt ist. Ich möchte auf ein Argument eingehen, das von Sandra Lehmann erwähnt \nworden ist. Man muss aufpassen, wenn man solche Aktionen macht, von Mal zu Mal übersteuert \nman irgendwann das Personalreglement. Das ist nicht der Sinn der Mechanik. Es kann nicht der \nSinn sein, dass man etwas einfach völlig ausgleicht. Meine Damen und Herren, das Personalreg-\nlement wurde überarbeitet gegen Ende der letzten Amtsperiode. Das war eine Arbeitsgruppe, \nbei welcher einige vom Einwohnerrat dabei waren, alle Fraktionen waren vertreten und haben \ndies begleitet. Wir bitten Sie, nichts daran zu verändern und eine Ordnung auf den Kopf zu stel-\nlen. Das ist nicht richtig, man spricht immer von unterschiedlicher Aufgabenteilung, strategisch, \noperativ und man muss nun sagen, dass dieser geringe Spielraum, den wir hier haben, der ge-\nhört in diesem Sinne dem Gemeinderat. Wir bitten Sie, den Antrag abzulehnen. \n \n \nStäger Urs, SVP: Soweit ich die Abteilungsleiter kenne, würde wohl keiner kündigen, weil er die 2 \n% nicht bekommt, aber wir heben die tieferen Einkommen deutlich nach oben und diese haben \nes auch nötiger. Übrigens, als das letzte Personalreglement überarbeitet worden ist, hatten wir \nkeine so schlechten Zahlen. \n \n \nAndy Bächer und Ronny Fricker, beide CVP, treten in den Ausstand. \n \n \nPerroud Hedy, EL & Grüne: Ich möchte nun doch genau wissen, wie es im Reglement steht und \nob es möglich wäre oder nicht. Genau wurde hier noch keine Antwort gegeben. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich habe leider das Reglement nicht hier. Ich kann nur sagen, \nwas auf Seite 4 steht bei den Erläuterungen. Besoldungsanpassung legt der Gemeinderat nach \nGenehmigung vom Voranschlag gegen Ende des Jahres 2007, nach der Leistungsbeurteilung \nund der Qualifikation fest. Diese setzt sich aus einem leistungsbezogenen und generellen Anteil \nTeuerung zusammen. Sie müssen sich bewusst sein, dass Sie jetzt eine riesige Verantwortung \nübernehmen und schlussendlich muss man jetzt einfach schauen, dass man nicht beginnt, im \nPersonalreglement herum zu pfuschen. Das Gefüge wird irgendwann zusammenbrechen. Wir \nwerden die Überlegung, welche Sie gesagt haben einbeziehen, soweit es geht. Man hat dies \nschon gemacht, man hat es in diesem Jahr schon gemacht, aber Sie können nicht solche Aktio-\nnen machen. Ich bitte Sie inständig, nehmen Sie Ihre Funktion als Einwohnerrat und Einwohner-\nrätin wahr. Aber funken Sie nicht so drein, dass die Reglemente praktisch maltretiert werden. \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2007 Seite 471  \n\nAbstimmung \n \nDem Antrag der SVP \n \nDie Lohnerhöhnung von 2 % soll nur Einkommen unter Fr. 20'000.00 zugestanden werden. \n \nwird mit 17 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt. \n \n \nSeite 43, Kto. 020.318.05, Neuzuzügeranlass \n \nSteiner Landert Judith, SVP: Ich habe eine Frage zum Neuzuzügeranlass. Der Neuzuzügeranlass \nist ja eine hervorragende Präsentationsgelegenheit für die Gemeinde. Es ist nicht nur wün-\nschenswert, sondern ein Muss, dass sich sowohl der gesamte Gemeinderat, viele Einwohnerräte \nund damit die verschiedenen Parteien vorstellen können. Präsentationsmöglichkeiten sind bitte \nden Ortsparteien frühzeitig bekannt zu geben. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich habe den Wunsch von Frau Steiner Landert gehört. Man \nhat es mal so gemacht, aber die Gestaltung des Neuzuzügeranlasses wird vom Gemeinderat und \nvom Kultursekretariat gemacht. Wir haben es gehört als Wunsch, es wird aber so gemacht, wie \nes als gut erachtet wird. \n \n \nSeite 45, Kto. 023.317 / Allgemeine Verwaltung / Gemeindesteueramt / Reise- und Konsu-\nmationsspesen \n \nStäger Urs, SVP: Gegenüber 2006, wo man doch die Zahlen für die Budgeterstellung genommen \nhat, sind die Spesen um das 5-fache gestiegen, wir wollen wissen warum. \n \n \nLaube Thomas, Chef Steueramt: Die Steuerkommission hat nach altem Recht und Brauch ein \nJahresessen zu Gute und das hat die letzten 20 Jahre unbestrittenermassen stattgefunden. Sie \nhat im Jahr 2006, aus bekanntem Druck, dem der Gemeinderat unterlegen ist, auf das Jahreses-\nsen verzichtet und hatte dementsprechend weniger Ausgaben produziert, deshalb diese Verrin-\ngerung. Die Budgetierung hat sich fortgeschrieben, sehr wahrscheinlich hätte es auch dies nicht \ngebraucht, aber es hängt vom Beschluss der Steuerkommission ab. \n \n \nStäger Urs, SVP: Die Finanzkommission hat auch ein Schlussessen, die bezahlen es aber selber. \n \n \nSeite 53, Kto. 150.450 / Öffentliche Sicherheit / Militär, Bevölkerungsschutz / Quartierent-\nschädigungen für ALST Hofmatten \nSeite 53, Kto. 150.451 / Öffentliche Sicherheit / Militär, Bevölkerungsschutz / Rückerstat-\ntungen des Kantons \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Es sind fünf Gemeinden angeschlossen, Wohlen, Villmergen, Wal-\ntenschwil, Dintikon und Hilfikon. Wir haben den Lohn des Sektionschefes aufgeführt, Fr. \n111'000.00. Ich sehe nirgendwo einen Beitrag von diesen Gemeinden, eine Rückerstattung oder \nirgendetwas ausser vom Kanton. Ich habe Toni Schürmann schon einmal darauf angesprochen. \nWas gedenkt man hier zu unternehmen ? \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2007 Seite 472  \n\nSchürmann Toni, Gemeinderat: Das ist besprochen worden, auch mit dem Finanzverwalter. Die-\nse Abklärung sind am Laufen. Was kann man da machen, was kann man da zurückverlangen von \nden Gemeinden, was den Sektionschef angeht. Es ist also am laufen und wurde nicht vergessen. \nEs jetzt einfach nicht berücksichtigt in diesem Budget. \n \n \nSeite 52, Kto. 140.434.02 / Öffentliche Sicherheit / Feuerwehr / Verkaufs- und Arbeitserlö-\nse, Benützungsgebühren \n \nHübscher Berta, EVP: Ich möchte wissen, was dies für Einnahmen sind. \n \n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Das ist nun wirklich schwer zu sagen, was dies detailliert für Ein-\nnahmen sind. Das kann ich jetzt im Augenblick nicht erklären. Vielleicht hat Gregor Kaufmann \neine Ergänzung. \n \n \nKaufmann Gregor, Finanzverwalter: Das sind in erster Linie Einnahmen von vermieteten Park-\nplätzen auf dem Feuerwehrareal, das andere sind Erträge für Einsätze der Feuerwehr. \n \n \nHübscher Berta, EVP: Da habe ich jetzt aber eine weitere Frage, für mich ist das alles nicht trans-\nparent. Gehört dieses Geld denn nicht eigentlich der Gemeinde? \n \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Zuerst einmal besten Dank für diese Fragen. Ich wäre für das \nnächste Jahr froh, wenn wir diese Fragen vorgängig hätten, damit wir nämlich die Sachen, die \nnicht ganz klar sind, vorgängig abklären könnten. Es ist jetzt aber in diesem Fall so, dass wir je-\nmanden von der Feuerwehr hier haben. Dass es nicht ganz einfach ist, da gebe ich Berta Hüb-\nscher Recht, dies jetzt so einfach nachzuvollziehen, um was es sich effektiv handelt. Tatsache ist \njedoch, dass wir das, was möglich ist, im Pauschalbudget drin haben und auch klar differenzie-\nren. Ich möchte jetzt gerne der Feuerwehr das Wort geben, damit diese uns Auskunft geben \nkann, was Berta Hübscher genau wissen möchte. \n \n \nStefan Suter, SP: In diesen Fr. 50'000.00 sind vor allem Arbeiten für andere Gemeinden beinhal-\ntet. Dort haben wir die ganze Abfüllanlage, zum Beispiel von den Pressluftflaschen. Das sind \nrund 1000 Flaschen pro Jahr, welche wir anderen Gemeinden füllen und auch verrechnen. Da \nsind auch Löscherfüllungen drin, welche wir machen, zum Teil auch für Private. Da sind einfach \nall die Sachen rund um die Feuerwehr die dazu kommen. Unter anderem auch Wespen-\nBekämpfungseinnahmen, welche wir verbuchen müssen. \n \n \nSeite 51, Kto. 140.316 / Öffentliche Sicherheit / Feuerwehr / Mieten, Benützungsgebühren, \nBaurechtszinsen \n \nHübscher Berta, EVP: Ich möchte gerne wissen, was mit diesem Geld gemacht wird. Es ist mir ein-\nfach zu wenig transparent. Ich möchte eigentlich gerne den Antrag stellen, dass man das Konto \n140.316, das sind Kosten, welche wir bezahlen müssen in ein „P“-Konto umwandelt. \n \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich habe den Antrag akustisch verstanden, aber ich verstehe ihn inhalt-\nlich nicht. Kann uns der Finanzverwalter erklären, was das „P“ genau bedeuten soll? \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2007 Seite 473  \n\n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Wir haben ja schon letztes Jahr intensiv miteinander diskutiert. P \nist eigentlich eine Vorgabe, welche wir gegenüber unseren Abteilungen machen. Ich gebe Jean-\nPierre Gallati Recht, wenn man hier ein „P“ vorne hin macht, verändert das für die Funktion \nnichts. Es hat schlussendlich keinen Einfluss. Ob jetzt da ein P steht, spielt keine Rolle, rechtlich \ngesehen. Die Einnahmen oder den Aufwand dürfen die Feuerwehr so brauchen. Ich weiss nicht \nganz genau, was der Grund für diesen Änderungsantrag ist. Wenn ich es richtig interpretiere, \nmöchte Frau Hübscher, dass über das Geld nicht die Feuerwehr verfügt, sondern die Gemeinde. \n \n \nHübscher Berta, EVP: Ich ziehe den Antrag zurück. \n \n \nSeite 58, Kt. 212.316 / Bildung / Musikschule / Miete und Benützungsgebühren \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Wir haben hier Miete und Benützungsgebühren sowie Stromkosten \nenthalten, weil die Musikschule jetzt in der Steingasse ist. Wie läuft das mit den Beiträgen an die \nMusikschule, beispielsweise von den auswärtigen Gemeinden, zahlen diese jetzt etwas mehr? \nWurde das angepasst? \n \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Es ist schon immer so gewesen, dass die Auswärtigen mehr bezahlt \nhaben für die Musikschule. Also wie das im Detail der Fall ist, kann Ihnen Gregor Kaufmann erklä-\nren. \n \n \nKaufmann Gregor, Finanzverwalter: Die Elternbeiträge werden aufgrund des Gebührenregle-\nments von der Musikschule erhoben, die Aussengemeinde werden nicht direkt belastet, sondern \ndie Elternbeiträge für auswärtige Schüler sind höher angesetzt. Weiter sieht das Reglement vor, \ndass im Prinzip der Deckungsgrad der Kosten 60 % nicht übersteigen sollte. \n \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ein Wort möchte ich noch gerne sagen zur erwähnten Miete von Ma-\nja Meier, es hat tatsächlich einfach mit dem Wechsel zu tun in ein Gebäude, welches im Finanz-\nvermögen drin ist und nicht im Verwaltungsvermögen. Da war vorher ein kantonaler Dienst drin, \njetzt ist es jemand von der Schule Wohlen, aus diesem Grund wird dies jetzt der Musikschule be-\nlastet. \n \n \nSeite 61, Kto. 216 / Bildung / Schulanlage Junkholz \n \nBächer Andy, CVP: Ich habe eine Frage oder einen Antrag, ich weiss es noch nicht. Es geht um \nden roten Trockenplatz, welcher gemäss Finanzplan 2006-2010 im 2008 saniert worden wäre, \njetzt aber wieder zurückgeschoben wurde ins Jahr 2009. Der Platz ist in einem katastrophalen \nZustand für die Benützer. Der Platz hat keine Rutschfestigkeit mehr, es hat Löcher drin. Es ist ein \nAnliegen der Schule und von mir als Hauswart, dass wir Anlagen, welche der Öffentlichkeit zu-\ngänglich sind und auch von der Schule genutzt werden, als Pausenplatz und als Turnplatz, in-\nstand stellen. Wir sprechen hier von einem Betrag von Fr. 220'000.00, welche eine Sanierung \nkosten würde. Ich spreche nur vom roten Platz, nicht vom Gesamtauftrag. Der rote Platz hat ers-\nte Priorität und müsste sofort, und nicht erst im 2008, saniert werden. Sie können auch den \nSchulpflegepräsidenten fragen, er kann hierzu ebenfalls Auskunft geben. Ich weiss aber nicht, ob \nich in die laufende Rechnung, sprich in dieses Konto einen Antrag stellen soll, ob ich es in den \nInvestitionskredit nehmen soll, oder ob ich eine Motion einreichen soll. Bei der Motion würde es \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2007 Seite 474  \n\nMehrarbeit geben, denn die Kosten stehen fest, der Gemeinderat hat einen Kostenvoranschlag \nvon Fr. 220'000.00. Ich möchte jetzt gerne ein Antwort vom Gemeinderat. \n \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Aus unserer Sicht wäre es uns am liebsten, wenn gar kein Antrag \ngestellt werden würde. Wir haben dies bereits alles diskutiert, wir haben über eine Etappierung \ngesprochen, wir haben darüber gesprochen, alles auf einmal zu machen. Bei einer Etappierung \nentstehen Mehrkosten von ca. Fr. 18'000.00 – Fr. 20'000.00. Der Gemeinderat möchte dieses Geld \nsparen. Darum haben wir es für vertretbar und zumutbar empfunden, dass man diese Sanierung \num ein Jahr zurückschiebt und dann alles zusammen macht. Wir stellen uns vor, dass nächstes \nJahr ein Bericht und Antrag kommt und im Frühling 2009 könnte man, sofern der Einwohnerrat \ndies absegnet, mit den Arbeiten beginnen. \n \n \nBächer Andy, CVP: Ich möchte dazu entgegnen, dass wir vorher die Kennzahlen gesehen haben \nund diese sehen im 2008 deutlich besser aus als im 2009. Das ist so und dann finde ich, dass wir \ndas vorziehen sollen. Es ist wirklich dringend. Es ist nicht so, dass das nur ein Wunsch von mir ist, \nsondern es ist dringend, der Platz ist in einem schlechten Zustand. Es wurde seit Jahren darauf \nhingewiesen. Der Platz ist dauernd bei den Begehungen aus dem Kostenvoranschlag raus ge-\nrutscht, weil man wusste, dass es eine relativ teure Angelegenheit werden würde. Ich weiss nicht \ngenau, wo ich den Antrag stellen soll. \n \n \nFischer Arthur, Präsident: Ich glaube, dies wurde vorgängig von unserer Fraktion abgeklärt und \nes hat ein Mailverkehr stattgefunden, es wäre eine Investitionsrechnung. \n \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich bin schockiert, dass der SP-Präsident fehlt, wenn es um den roten \nPlatz von Wohlen geht. Aber im Ernst, der Antrag von Herrn Bächer wird kommen und es zeigt \ngenau, dass wir zuviel Steuern einnehmen wollen im 2008. Das ist jetzt genau eine Begehrlich-\nkeit. Ich sage nicht , dass es unberechtigt ist. Aber es sind neue Begehrlichkeiten, die kommen, \nund man will dem Steuerzahler zuviel abknöpfen. Es ist ein schönes Beispiel und es werden wei-\ntere solche Anträge kommen. \n \n \nPerroud Hedy, EL & Grüne: Ich sage jetzt doch auch noch was zum roten Platz, obwohl ich von \nden Grünen bin. Ich habe verstanden, dass es gefährlich ist auf diesem Platz. Ich finde nicht, dass \ndas Begehrlichkeiten sind, das sind Sachen, welche man wieder Instand stellen muss. Ich bin da-\nfür, dass man das bald projektiert und in die Rechnung nimmt. \n \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Ich kann mich nur wiederholen, die Meinung des Gemeinderates \nhabe ich wiedergegeben. Aber auch der Gemeinderat ist sich im Klaren, dass die Aussensportan-\nlagen tatsächlich nicht mehr in einem guten Zustand sind, aber wie gesagt, halten wir es für ver-\ntretbar, auch für zumutbar, dass diese Sanierung erst im Jahr 2009 erfolgt. \n \n \nCorsiglia Franco, Schulpflegepräsident: Das ist keine Begehrlichkeit von heute, dass sind Begehr-\nlichkeiten, auf welche wir seit 3 Jahren bei den Begehungen hinweisen. Das zweite, was ich ganz \nklar erwähnen möchte, ist der Aspekt Sicherheit. Wenn man jetzt in der Herbstzeit auf diesen \nPlatz geht, ist es eine Rutschpartie. Wir hatten vor den Schulferien einen Unfall mit einem Schü-\nler, der gestürzt ist. Man kann jetzt sagen, das passiert immer wieder. Dieser Platz hat sicherheits-\ntechnische Aspekte und wenn man ihn nicht sanieren kann oder es halt im Moment einfach \nnicht geht, dann muss die Schule, wie bereits angekündigt, die Verantwortung für allfällige Un-\n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2007 Seite 475  \n\nfälle ablehnen. Dann müssten wir klar den Antrag stellen, den Platz von der Behörde zu sperren, \nso dass wir jegliche Verantwortung abgeben können. Dann wird die Schule wie auch immer da-\nfür besorgt sein zu schauen, dass der Platz nicht mehr als Pausenplatz benützt wird. Es ist wirk-\nlich eine sicherheitstechnische Frage. Neben den Löchern, ist der ganze Belag sehr schmierig. \nDies ist der Grund, weshalb wir uns für diese Sanierung so einsetzen, weil doch die ganze Pri-\nmarschule zum Turnen dort draussen ist. \n \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Ich möchte nur in den Finanzbereich eingreifen. Der Finanzplan \nwurde so aufgestellt, dass wir im 2009 eine Gesamtsanierung machen wollen für Fr. 440'000.00. \nWir werden einen sauberen Bericht und Antrag vorlegen, in welchem Sie sämtliche Facts und \nsämtliche Vorgaben darin ersehen und wir im Rat sauber und seriös darüber diskutieren, zu-\nstimmen oder ablehnen oder eventuell auch irgendwelche Änderung vornehmen können. Wir \nhaben dies zusammengenommen, damit die Arbeiten im 2009 auf ein Mal vorgenommen wer-\nden können. Bitte brechen Sie jetzt nicht irgendetwas übers Knie. Ein Unfall ist zwar passiert, ha-\nbe ich gehört, aber an und für sich ist es ein klares, sauberes Vorgehen und überhaupt kein \nSchnellschuss.  \n \nZur Frage von Andy Bächer, wo die Sanierung reinkommt: das wäre das Investitionsbudget, hin-\nten dran die Fr. 220’00.00 und wir werden hier einfach über die Fr. 220'000.00 Ja sagen. Selbst-\nverständlich geben Sie uns dann den Freipass, um mit diesen Fr. 220'000.00 irgendwelche Sanie-\nrungen zu machen. Der Einwohnerrat hat selbstverständlich Interessen, bei diesem Bericht und \nAntrag entsprechend mit zureden. Wir empfehlen Ihnen die Fr. 440'000.00 zu beachten, wie sie \nim Finanzplan drin sind und heute auf irgendwelche Zusatzanträge zu verzichten. \n \n \nBächer Andy, CVP: Ich möchte einfach noch gerne etwas zitieren, was der Gemeinderat gesagt \nhat. Erwogen wird das Aufstellen einer Warntafel „Das Betreten des roten Platzes auf eigene Ge-\nfahr“. Wenn das das Ziel von unserer Gemeinde ist, dann habe ich schon ein Problem. Dann \nmuss ich ganz klar sagen, das kann es nicht sein. Es geht nicht um einen Schnellschuss. Ich neh-\nme nicht an, dass es ein Schnellschuss gewesen ist, was die Gemeinde Wohlen gemacht hat bei \ndiesen Fr. 220'000.00. Die Abklärungen sind getroffen und wir müssen das Rad nicht neu erfin-\nden. Es kostet soviel und man kann dies machen. Es heisst nicht, dass es keinen Bericht und An-\ntrag geben muss, man kann den Bericht und Antrag genau gleich erstellen. \n \n \nUnteregger Thomas, Freis Wohle: Wir habe es heute Abend ein paar Mal von Instandsetzungs-\nkosten gehört. Für mich passt das im Moment nicht ganz zum Thema Voranschlag. Natürlich ist \nes ein Inhalt des Voranschlages. Die Sicherheit haben wir heute Abend auch gehört, die geht vor. \nAlso die Sicherheit geht tatsächlich vor, aber man kann sich danach richten. Wir können im Mo-\nment nicht über einen solchen Platz in dieser Grössenordnung abstimmen. Das passt nicht hier-\nher. Wir müssen den Voranschlag jetzt so mal annehmen und das nachher lösen. \n \n \nSeite 68, Kto. 300.311.01 / Kultur, Freizeit / Kulturförderung / Ankauf von Bildern + Plasti-\nken \n \nSpörri Marlis, SVP: Die SVP beantragt bei diesem Konto den Betrag von Fr. 5'000.000 zu streichen. \nWir sind der Ansicht, dass zuerst der Auftrag, mehr Bilder zu verkaufen, umgesetzt werden soll, \nbevor Neue angeschafft werden. Letztes Jahr hätten Bilder im Wert von über Fr. 50'000.00 ver-\nkauft werden sollen. Leider wurde dies versäumt. Wie man unter dem Konto 300.435, auf Seite \n69 sieht und da hätte ich noch eine Anschlussfrage. Existiert überhaupt eine Inventarliste von \ndiesen bestehenden Bildern und wer ist dafür zuständig? \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2007 Seite 476  \n\n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich gebe die Antwort an Stelle von Gemeinderat Christian \nMüller. Jawohl, es gibt ein Inventar, geführt wird dies von Beatrice Bolt von der Finanzverwal-\ntung. Der Antrag der Kürzung bitte ich Sie abzulehnen. Man ist hier zurückhaltend, aber Sie müs-\nsen immer Denken, es gibt Künstler und Künstlerinnen, welche nach Wohlen kommen und zwi-\nschendurch kauft man etwas, aber man ist auch hier zurückhaltend. Denken Sie daran, es ist \nauch eine Art Kultur. Einen Beitrag zur Kultur, wenn wir Ausstellungen haben im Gemeindehaus. \nDas ist etwas Gutes, auch für das Image von Wohlen und wird auch sehr geschätzt. Wir bitten \nSie, den Antrag abzulehnen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP \n \nBei Konto 300.11.01, Ankauf von Bildern + Plastiken, sei der Betrag von Fr. 5'000.00 zu streichen.  \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich habe noch eine Frage zum Thema vorher. Es würde uns einen Vor-\nstoss ersparen und die Frage ist erst jetzt aufgetaucht, in der Diskussion. Wenn es ja eine Inven-\ntarliste der Bilder gibt, ist dies ja Vermögen der Gemeinde, diese müsste ja in den Aktiven auf-\ntauchen. Ist das irgendwo in den Aktiven vorhanden? Und wenn nicht, warum nicht? \n \n \nJauslin Matthias, SVP: Wir unterscheiden zwischen zwei Vermögen, Finanzvermögen und Ver-\nwaltungsvermögen. Die Bilder sind nirgendwo enthalten, sie sind auch nicht bewertet in dem \nSinne. Das ist eine Aufgabe, welche man mit dem Verkauf eigentlich angehen wollte. Bei diesem \nVerkauf sind wir ziemlich hinten nach. \n \n \nSeite 72, Kto. 342 / Kultur, Freizeit / Schwimmbad Bünzmatt  \nSeite 73, Kto 343 / Kultur, Freizeit / Sportzentrum Niedermatten  \n \nSteiner Landert Judith, SVP: Die SVP Wohlen-Anglikon möchte Frau Doris Becker ein grosses, \nherzliches Dankeschön und Lob aussprechen für ihren Einsatz. ihre Arbeit und Bemühungen, \ndiese Kosten im Griff zu haben, respektive alle Sparmöglichkeiten auszuschöpfen. Wir müssen \nwohl akzeptieren, dass, trotz allen verschiedenen umgesetzten Massnahmen, es in Zukunft nicht \nmöglich sein wird, die anvisierten Fr. 250’0000.00 Kosten Niedermatten zu erreichen. Dies zeigt \nder neueste Bericht des Gemeinderates zu diesem Thema. Es ist deshalb umso wichtiger, dass \nheute Abend das Postulat von der SVP für die Vermarktung des Sportzentrums Niedermatten \nangenommen wird. So können wir den Saldo von dieser Anlage wenigsten etwas verbessern. \n \n \nSeite 71, Kto. 330.311 / Kultur, Freizeit / Parkanlagen, Wanderwege / Anschaffung von \nMobiliar und Einrichtungen \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Da hatten wir letztes Jahr den Veloständer auf dem Kirchenplatz raus-\ngestrichen und wir haben gesagt, dass die Velos beim Gemeindehaus untergestellt werden kön-\nnen. Der Veloständer ist nun wieder aufgeführt mit Fr. 12'000.00. Freis Wohle stellt den Antrag, \ndass dieser wieder rausgestrichen wird. \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2007 Seite 477  \n\nPerroud Hedy, EL & Grüne: Also ich denke, man könnte ohne weiteres einen Veloständer etwas \ngünstiger machen. Man könnte es vielleicht schon zum halben Preis machen. Aber es stehen auf \ndiesem Kirchenplatz immer Velos herum. Mindest 5 zähle ich jedes Mal, wenn ich da vorbei ge-\nhe. Es ist schon etwas mühsam, wenn man die Velos zum Gemeindehaus rüberstellen muss und \ndann rüber zur Postautohaltestelle und wieder nach hinten laufen. Die Autofahrer parkieren \nauch immer genau vor der Türe. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ja, es ist viel Geld, aber man muss wissen, es ist ein Bedürfnis \naus der Bevölkerung, dass man wieder etwas macht für die Velos. Es hatte Veloständer dort, die \nwurden jedoch beseitigt. Und soweit ich mich erinnere, ist das etwas ziemlich Spezielles gewe-\nsen. Ich weiss nicht, ob allenfalls der Bauverwalter genauer Auskunft geben kann. Herr Werner \nMäder hat dies seinerzeit noch ins Budget genommen. Also wir werden schauen, dass wir eine \ngute Lösung haben, aber denken Sie daran, der Kirchenplatz ist der Platz, welcher umgeben ist \nvon den denkmalgeschützten Gebäuden und man hat sich beim Kreisel bemüht den Platz auf-\nzuwerten und man möchte es auch in Zusammenhang mit den Veloständern machen. Es ent-\nspricht einem Bedürfnis und ich bitte Sie, den Antrag zurückzuziehen. \n \n \nAbstimmung \n \nAntrag Freis Wohle EVP \n \n330.311 Anschaffung von Mobiliar und Einrichtungen:  die Veloständer von Fr. 12'000.00 auf dem Kir-\nchenplatz seien zu streichen. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Freis Wohle hat eine Anregung zu den Sportanlagen allgemein, insbe-\nsondere zur Kunsteisbahn und zur Badi. Ich habe hier einen Zeitungsbericht vor mir. Wir möch-\nten den Gemeinderat bitten etwas auf andere Gemeinden zuzugehen. Beispielsweise versucht \nAarau die umliegenden Gemeinden bei der Kunsteisbahnsanierung einzubeziehen. Wenn sie \nsich nicht beteiligen, dann drohen massiv höhere Eintrittspreise. Zur Badi war am 8. Oktober \n2007 ein Zeitungsbericht drin, dass die Gemeinde Birr einen jährlichen Beitrag von Fr. 30'000.00 \nin Aussicht stellt an die Badi Windisch. Wir sehen hier einen Weg, den man prüfen sollte, dass \nman die auswärtigen Gemeinden etwas einbeziehen könnte. \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Besten Dank an Frau Maja Meier für diesen Vorschlag. Wir neh-\nmen diesen selbstverständlich entgegen und werden bei den nächsten Investitionen und Aus-\nführungen mit solchen Argumenten auch unsere Aussengemeinden angehen. \n \n \nSeite 74, Kto. 350 / Kultur, Freizeit / Übrige Freizeitgestaltung \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Ich hätte es vorhin gleich im Gleichen sagen können. Es war am Diens-\ntag ein Bericht im Wohler Anzeiger zur Regionalen Jugendarbeit im Kelleramt. Wäre das auch \netwas, das wir hier in Wohlen mal ins Auge fassen könnten? \n \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Auch diese Anregung nehmen wir entgegen. Wir werden schauen, \nin welchem Rahmen wir ein solches Anliegen berücksichtigen können. \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2007 Seite 478  \n\nBenz Guido, CVP: Das sind Gedanken und Ideen, welche schon verschiedentlich erwähnt worden \nsind. Ich würde meinen, der Gemeinderat sollte eine Gesamtliste zusammen stellen von allen al-\nle Aktivitäten, welche über das Dorf ausstrahlen und von anderen genutzt werden. Diese sollte \nman mal zusammen nehmen und sich ein Gesamtbild davon machen. Das man nicht einfach \nimmer punktweise, wenn mal gerade jemand was sagt, kommt. Dies gehört sicher dazu in Zu-\nkunft, als Zentrumsgemeinde die Lasten gerecht zu verteilen. \n \n \nPerroud Arsène, SP: Ich habe mit Freuden diese Anregung gehört. Und ich darf euch mitteilen, \ndass der Verein Jugend und Freizeit sich bereits aktiv in diese Richtung bewegt. \n \n \nSeite 75, Kto. 440.365.01 / Gesundheit / Krankenpflege / Stiftung für Behinderte im Frei-\namt, Wohlen \n \nBächer Andy, CVP: Wir hatten es vorhin schon besprochen, es geht um das Konto 440.365.01. \nFrau Maja Meier hat es schon einmal festgehalten. Wir haben hier, ohne Kommentar, die Fr. \n6'000.00 zu Gunsten von der Stiftung Integra auf Fr. 1'000.00 zurückgekürzt. Wir haben vor ei-\nnem Jahr abgestimmt, dass der Betrag nicht gekürzt wird. Das ist ein Pauschalbetrag, welcher \ndie Gemeinde Wohlen der Integra zur Verfügung stellt. Unsere Partei findet, dass es eine Art \nWertschätzung ist gegenüber dieser Institution, da diese doch diversen Einwohnern von Wohlen \nmit einer Behinderung, die Möglichkeit eines Teileinkommens bietet. Wir bitten Sie, unseren An-\ntrag zu unterstützen und den Betrag wieder auf Fr. 6'000.00 zu setzen. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Dieser Betrag ist seiner Zeit zustande gekommen aufgrund \nvon einer Empfehlung der Gemeindeammännervereinigung des Bezirk Bremgarten. Das war vor \nsehr vielen Jahren. Wohlen hat sich diesem Programm angenommen im Gegensatz zu vielen \nanderen Gemeinden. Man hat gesagt, man wolle den Betrag nicht gleich auf Null setzen, aber \nreduzieren, wie es vorgeschlagen ist. Wir bitten Sie, diesen Antrag abzulehnen. \n \n \nUnteregger Thomas, Freis Wohle: Vielen Dank, Andi Bächer, dass Sie darauf aufmerksam ge-\nmacht haben. Ich möchte noch etwas zur Musikanlage sagen, wir haben da ja Fr. 13'000.00 bud-\ngetiert und könnten da doch die Fr. 5'000.00 rausnehmen. Wir unterstützen den Antrag auch. \n \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag der CVP \n \nAuf die Streichung des Betrages von Fr. 5'000.00 im Konto 440.365.01 sei zu verzichten. \n \nwird mit 21 Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \nSeite 77, Kto. 542 / Soziale Wohlfahrt / Chinderhuus \n \nSteiner Landert Judith, SVP: Ich habe eine Bemerkung zu 542, Chinderhuus. Wir fragen an, wie \ndie Vorbereitungen zur Privatisierung heute stehen? Wir akzeptieren das Minus von Fr. \n237'000.00 für das Jahr 2008 und sind dank der Umsetzung unserer Motion zuversichtlich, dass \ndas Minus in eine schwarze Null verwandelt wird bis im Jahr 2009. \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2007 Seite 479  \n\nHuwiler Paul, Gemeinderat: Die Vorbereitungen sind eingeleitet worden, wir sind dran und das \nnächste Jahr wird das Jahr des Schicksals werden, wo dies umgewandelt wird. Wir sind daran, \ndie Umwandlung in eine privatrechtliche Organisation vorzunehmen. Es braucht etwas Abklä-\nrungsarbeit, es braucht etwas Beratungsarbeit dazu. \n \n \nSeite 79, Kto. 581.366.01 / Soziale Wohlfahrt / Sozialhilfe / Materielle Hilfe an Private \nSchweizer \nSeite 79, Kto. 581.366.02 / Soziale Wohlfahrt / Sozialhilfe / Materielle Hilfe an Private Aus-\nländer \nSeite 79, Kto. 581.436.01 / Soziale Wohlfahrt / Sozialhilfe / Rückerstattungen von materiel-\nler Hilfe, Personen, Schweizer \nSeite 79, Kto. 581.436.02 / Soziale Wohlfahrt / Sozialhilfe / Rückerstattungen von materiel-\nler Hilfe, Personen, Ausländer \n \nSpörri Marlis, SVP: Damit die Sozialhilfeempfänger vermehrt wieder einen strukturierten Tages-\nablauf bekommen, werden immer Beschäftigungsmöglichkeiten gesucht. die SVP-Fraktion er-\nsucht den Gemeinderat, intern laufend alle fremdvergebenen Arbeiten auf diese Notwendigkeit \nhin zu untersuchen. Unsere Frage: Werden im Umfeld der Friedhofarbeiten diesbezüglich schon \nalle Möglichkeiten genutzt, denn da fallen doch auch laufend einfache Unterhaltsarbeiten an? \n \n \nKülling Harold, Vizeammann: Zum Friedhof würde Doris Becker sprechen. Wir nehmen die Anre-\ngung selbstverständlich entgegen. Wir schauen alle Möglichkeiten an, um ausgesteuerte Perso-\nnen unterzubringen zu können. \n \n \nBecker Doris, Gemeinderat: Zur Frage nach dem Friedhof: es ist tatsächlich so, dass ist im Mo-\nment recht aktuell. Wir sind uns am überlegen, ob wir die eine oder andere Arbeit an Unterhalt, \nwelche wir jetzt tatsächlich extern vergeben haben, vielleicht doch so erledigen lassen, dass sie \nin einem internen Beschäftigungsprogramm laufen. Entschieden ist jedoch noch nichts, es sind \nlediglich Überlegungen. \n \n \nSpörri Marlis, SVP: Es geht gleich weiter auf der gleichen Seite, und zwar der Auftrag vom Ge-\nmeinderat haben wir heute schon einmal gehört, der hat gelautet, dass der Nettoaufwand unter \ndem Niveau der Rechnung 2006 liegen muss. Obwohl der neue Chef vom Sozialamt diesen Auf-\ntrag erfüllt hat, ist die SVP der Meinung, dass Dank der neu belegten Stelle ein besseres Ergebnis \nerreicht werden sollte. Und dazu kommt, dass die Wirtschaft ja gut läuft und dass die Prognose \nfür das nächste Jahr ein erfreuliches Wachstum der Wirtschaft zeigt. Wir beantragen deshalb, bei \nden Konten 581.366.01 und 581.366.02 je eine Kürzung von Fr. 100'000.00 und bei den Konten \n581.436.01 und 581.436.02 eine Erhöhung von je Fr. 50'000.00 vorzunehmen. \n \n \nKülling Harold, Vizeammann: Ich möchte davor warnen, bei einzelnen Konten Erhöhungen oder \nSenkungen zu beantragen. Die Budgetierung von diesen einzelnen Konten ist nicht so einfach \nund wir haben jetzt ein erweitertes Bruttosystem, darum ist es etwas schwierig gewesen für den \nChef Soziale Dienste, die einzelnen Positionen richtig einzusetzen. Das Entscheidende ist diese \nZahl oben bei 581, der Saldo von Fr 1'083'700.00, diese Zahl basiert auf einer Voraussage, wel-\ncher der Chef des Sozialdienstes gemacht hat. Ich möchte davor warnen, schrauben Sie nicht po-\nlitisch an diesen Positionen rum. Die Versuchung ist immer gross, dass, wenn man die Zahlen \nsieht, man sie verändern möchte. Aber das ist gefährlich, genauso gefährlich wie bei den Steuer-\neinnahmen, mal Fr. 200'000 rauf, dann ist das Budget auch verbessert. Wir müssen aufpassen, \ndass wir hier keine Budgetschinderei betreiben. Wir können die Zahlen natürlich so präparieren, \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2007 Seite 480  \n\ndass am Schluss der Saldo Null ist. Aber das wäre, das wissen wir alle ganz genau, das, was nie \neintreffen wird. Das ist eine fachmännische Prognose für das nächste Jahr. Am Schluss geben wir \naus, was wir ausgeben müssen. Wir schauen sehr genau, wie wir die Sozialausgaben im Griff hal-\nten können. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP \n \nBei den Konten 581.366.01 und 581.366.02 sei je eine Kürzung von Fr. 100'000.00 und bei den Konten \n581.436.01 und 581.436.02 eine Erhöhung von je Fr. 50'000.00 vorzunehmen. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \nSeite 81, Kto. 610.361 / Verkehr / Kantonsstrassen / Gemeindebeitrag für Unterhalt und \nAusbau von Kantonsstrassen \n \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Ich gehe davon aus, dass das Projekt Nutzenbachstrasse kleiner ist, es \nist im Finanzplan 2008 nicht aufgeführt. Ich möchte darauf hinweisen, dass, wenn die Nutzen-\nbachstrasse, insbesondere die SBB-Unterführung, ausgebaut werden sollte, mit grosser Wahr-\nscheinlichkeit starker Widerstand herrschen wird von seitens der Bevölkerung, vor allem von den \nAnglikern. \n \n \nSeite 85, Kto. 721.311 / Umwelt, Raumordnung / Abfallbewirtschaftung / Anschaffung von \nContainern und Behältern für Sammelstellen \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Ich habe eine Frage zu diesem Konto. Es ist darin eine unterirdi-\nsche Sammelstelle im Betrag von Fr. 45'000.00enthalten. Ich möchte gerne wissen, welche Sam-\nmelstelle dies betrifft? Ist das diese beim Kreisel bei der Garage Henggi oder gibt es noch eine \nweitere Sammelstelle? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich kann es nicht beantworten, das könnte Christian Müller, \nvielleicht weiss es auch der Bauverwalter. \n \nRyter Werner, Bauverwalter: Die oberirdische Sammelstelle bei der Integra (Aeschstrasse) soll \naufgehoben werden. An ihre Stelle ist eine neue unterirdische beim Bauamt (Hofmattenweg) \ngeplant. \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Ich stelle in diesem Fall den Antrag, dass wir darauf verzichten, \nweil es ja bereits beim Kreisel eine neue Sammelstelle hat. Wir wollten ja eigentlich jedes Jahr ei-\nne umrüsten, da hat man jetzt die zweite reingepackt und wir könnten bei dieser Position  \nFr. 45'000.00 einsparen und diese Position auf Fr. 5'000.00 kürzen. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Bei der Integra wird \nes aufgehoben und neu wird es gemacht beim Bauamt hinten. Es geht darum, dass wir Ordnung \nhaben, ein sauberes Dorf. Wir können sagen, dass die Erfahrungen mit den Sammelstellen posi-\ntiv sind. Es sieht ordentlich aus im Dorf und wer Ordnung will im Dorf lehnt, diesen Antrag ab. \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2007 Seite 481  \n\nWith Corinne, SP: Wie sind die Sammelanlagen im Unterhalt? Sind denn die unterirdischen auch \ngünstiger im Unterhalt? \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Die Erfahrungen mit diesem Anlagen sind positiv. Ja es ist so, \nder Bauverwalter sagt dies auch so. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der Fraktion Freis Wohle \n \nDas Kto. 721.311 sei um Fr. 45'000.00 (Verzicht unterirdische Sammelstelle) auf Fr. 5'000.00 zu redu-\nzieren. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \nSeite 86, Kto. 740 / Umwelt, Raumordnung / Friedhof, Bestattung \n \nSteiner Landert Judith, SVP: Ich habe eine Bemerkung zu 740, Friedhof, Bestattung. Maja Meier \nhat es vorher auch schon gesagt, der Voranschlag beinhaltet die Umsetzung des angenomme-\nnen neuen Reglements noch nicht. Das heisst, es sollte eigentlich einen ausgeglichenen Saldo \nergeben. \n \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Selbstverständlich hat Frau Steiner Landert Recht, das ist nicht \nenthalten. Dies war ja, wenn man es chronologisch nachverfolgt, gar nicht möglich, da die An-\npassung des Reglements erst gerade bewilligt worden ist. Aus diesem Grund ist es nicht Be-\nstandteil des Voranschlages, welchen wir vor uns haben. \n \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich möchte hier gerne nachhaken und den Antrag stellen, dass der Saldo \nNull ist von diesem Posten, welchen Frau Steiner Landert eben erwähnt hat. Dann ist wieder Luft \nim Budget. \n \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Also die Grösse stimmt so überhaupt nicht, das kann gar nicht \nNull sein. Wir haben ja diskutiert, dass wir in der Grössenordnung von etwa Fr. 100'000.00 Mehr-\neinnahmen ausgehen, das ist geschätzt gewesen. Dann wären wir nicht bei Null, das ist so nicht \nrichtig, so einen Antrag müssten sie unbedingt ablehnen. \n \n \nFischer Arthur, Präsident: Herr Gallati, auf dem von Ihnen abgegebenen schriftlichen Antrag \nsteht nur eine Null. So formuliert wird das nicht akzeptiert. \n \n \nSeite 89, Kto. 790.318.01 / Umwelt, Raumordnung / Raumordnung / Honorare Konzepte, \nOrtsplanung, Gestaltungs- / Strassenrichtplan \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Hier ist ein Betrag von Fr. 110'000.00 vorgesehen. Wie jedes Jahr stellt \ndie SVP-Fraktion den Antrag auf die Erhöhung dieses Betrages auf Fr. 200'000.00 mit folgender \nBegründung: Bei den Erläuterungen auf Seite 29 sehen Sie, dass der Gemeinderat nur  \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2007 Seite 482  \n\nFr. 30'000.00 für die Ortsplanung einsetzen möchte. Dies erscheint uns als viel zu wenig. Wenn \nman eine seriöse Ortsplanung machen möchte, dann braucht es mehr. Wenn der Ortsplaner nur \neinen Stundenansatz hat von Fr. 130.00 inkl. MwSt und Auslagen und wenn er etwa 250 Stunden \narbeitet, dann reicht das hinten und vorne nicht. Wir müssen hier dem Gemeinderat die Chance \ngeben, dass er dem Raumplaner genug zahlen kann und deshalb stellen wir den Antrag auf  \nFr. 200'000.00 statt Fr. 110'000.00. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Manchmal versteht man die Welt nicht mehr. Der Antrag ist \ngut gemeint, wenn man sagt, wir müssen das Geld unbedingt haben. Aber meine Damen und \nHerren, alles was gemacht wird, bei dem man einen externen Planer hat, muss begleitet sein. \nDas bedingt auch die Arbeit des Bauverwalters und von meiner Seite. Wir gehen mit diesem \nGeld zurückhaltend um und nehmen dies jedoch zur Kenntnis. Wenn es Verstärkung braucht in \nder Bauverwaltung, dann ist er offenbar bereit, entgegen des Votums, welches wir im ersten Teil \ngehört haben vom heutigen Abend, die Bauverwaltung zu verstärken. Sind Sie so gut und geben \nSie uns die Mittel, welche wir beantragen und begründen. Hier haben wir keinen Antrag und \nkeine Begründung. Wir bitten Sie diesen Antrag der SVP abzulehnen. \n \n \nThiébaud Alain, FDP: Ich finde es wirklich wichtig, dass man in der Ortsplanung wirklich vorwärts \nmacht und dass man auch externe und unabhängige Kräfte in gehörigem Masse beiziehen kann. \nUnd von dem her ist es klar, dass man den Betrag massiv erhöhen muss, wenn man vorwärts \nkommen will. Von dem her kann ich das unterstützen. \n \n \nBenz Guido, CVP: Dieses Diskussionsthema hatten wir sonst schon mal, ob es in gewissen Fällen \nnicht wichtig wäre, die Unterstützung der Gemeinde zu haben, eine dritte Sicht zu haben. Kapa-\nzitäten, Kenntnisse und so weiter. Dazu ist der Gemeinderat eher zurückhalten, man kann dies \njetzt bewerten, wie man will. Ich bin der Meinung, dass wir generell, nicht nur hier, so riesige \nAufgaben und Rückstände haben, dass man hier einfach alles machen muss, um die Unterstüt-\nzung geben zu können. Ob es die Lösung ist, mit dem Kredit raufzugehen, dass weiss ich nicht. \nSollten wir nicht eher messen, dass jetzt alle diese Projekte laufen und das wir nicht allfällige \nAusreden und Begründungen leichtfertig bringen können. Und dass der Gemeinderat weiss, \nwenn er eine sorgfältige und gute Idee hat, dass er damit kommen kann und wir ihn dann auch \nunterstützen. Also in der Tendenz bin ich der gleichen Meinung, ob es jetzt grad richtig ist, jetzt \neinfach ein Betrag rein zu tun, bin ich nicht so sicher. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich möchte mich dem Votum von Guido Benz anschliessen \nund möchte Ihnen einfach die Auskunft erteilen, dass es so ist. Wir haben einen Bauverwalter, \nder ist ausgebildet auf diesem Gebiet und wir ziehen auch Leute dazu. Wir sind zum Beispiel \ndran in Sachen Ortsbildschutz, wo wir weiter vorantreiben möchten. Wir haben es auch im Zu-\nsammenhang mit dem Zonenplan, wo wir einen Planer haben. Wir ziehen da bei, wie weit das \nmöglich ist. Und wir nehmen den Antrag so zu Kenntnis, dass Sie bereit sind zuzustimmen, wenn \nwir es als notwendig erachten, planerische Mittel zu beantragen. Das nehmen wir positiv mit, \naber dem Antrag müssen Sie nicht zustimmen. \n \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Einfach, dass es hier klar gestellt wird: Es ist jetzt schon das zweite Mal, \ndass die Qualität des neuen Bauverwalters zur Diskussion gestellt wird. Er ist ein hervorragender \nneuer Bauverwalter, da gibt es nichts auszusetzen. Unser Antrag hat überhaupt keinen Zusam-\nmenhang mit der Qualität der Mitarbeiter auf der Bauverwaltung. Was den Ortsbildschutz be-\ntrifft, ist der Hauptgrund meiner zweiten Wortmeldung auf Seite 71, der Posten Inventar schüt-\nzenswerter Bauten. Ich wollte eigentlich heute darauf verzichten, die Motion Dubler und 50 Mit-\n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2007 Seite 483  \n\nunterzeichner aus dem Jahr 1989, welche noch nicht erfüllt ist, zu erwähnen. Aber dies ist genau \ndas und ich habe mich gefragt, ob man da nicht auch den Antrag auf mehr Geld stellen sollte. \nAber ich habe gedacht, da dies letztes Jahr schon thematisiert worden ist, sei dies nicht nötig. \nUnd das ist wahrscheinlich das, was der Gemeindeammann mit Ortsbildschutz gemeint hat.  \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: In Sachen Ortsbildschutz ist sehr viel Arbeit geleistet worden \nund ich werde Sie an diesem Tag, an welchem wir das hier drinnen diskutieren, daran erinnern. \nIch bin dann gespannt, weil Ortsbildschutz hat eher mit Einschränkungen zu tun. Ich bin dann \nsehr gespannt, wie es mit der Denkhaltung von der SVP übereinstimmt. Sie haben schon ein \npaar Mal davon gesprochen und ich kann Ihnen sagen, wir werden nicht davor scheuen, alles \nwieder nach vorne zu holen, was Sie schon zu diesem Thema gesagt haben. Ich glaube kaum, \ndass Sie Begeisterung haben werden für den Ortsbildschutz, wie Sie es jetzt vorgeben, Herr Gal-\nlati. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP \n \nKonto 790.318.01, Fr. 200'000.00 statt Fr. 110'000.00. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \nSeite 93, Kto. 950 / Finanzen, Steuern / Schulgelder Brutto \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Ich habe einen weiteren Zeitungsausschnitt vor mir, Kreisschule Mut-\nschellen vom Mai 2007. Die Kreisschule Mutschellen gibt ihre Schulgelder bekannt. Diese Schul-\ngelder betragen zwischen Fr. 6'600.00 bis Fr. 7'100.00, für auswärtige Schüler Fr. 9'125.00. Dop-\npelt so viel wie bei uns ein BIZ-Schüler mit Fr. 4'500.00 kostet für einen Auswärtigen. Unsere Zah-\nlen sind im Budget abnehmend. Begründet wird diese massive Erhöhung von der Kreisschule \nMutschellen durch 29 % von der Lehrerbesoldung, welche sie dazu rechnen mussten. Wie wer-\nden die Schulgelder berechnet? Und wie erklärt man den grossen Unterschied von unserer Ge-\nmeinde zu der Kreisschule Mutschellen? Auch wir mussten Schulhäuser bauen, wir haben Un-\nterhaltskosten, wir mussten Schulhäuser erweitern und auch wir müssen den Besoldungsanteil \nvon 29 % übernehmen. Das ist für mich ein grosses Fragezeichen. \n \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Die Schulgeldberechnung ist ganz genau vorgegeben vom Kan-\nton, da gibt es fast keine Möglichkeiten und zwar wird 2 Jahre retour genommen, das heisst un-\nsere Schulgelder, welche jetzt im 2008 gelten, berufen sich auf das Jahr 2006. Wenn es Schulge-\nmeinden gibt, welche andere Schienen fahren, dann ist das vielleicht möglich, ich kann nicht \nbeurteilen, ob der Mutschellen dies so macht. Grundsätzlich ist es die Vorgabe vom Kanton. In \ndiesen Schulgeldern werden die Investitionen in neue Schulhäuser, auch übrigens APK Sachen \nvon den Hauswarten, und sämtliche Umgebungsarbeiten mitgerechnet. Die Vorgaben vom Kan-\nton sind da ganz klar. Ich werde das Votum von Frau Meier selbstverständlich so entgegen neh-\nmen und wir werden das mit Gregor Kaufmann noch anschauen. Wir haben die jetzigen Zahlen \nparat, die werden verschickt an die Gemeinden. Wir sind der Ansicht, dass wir hier unsere Arbeit \nrichtig gemacht haben. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2007 Seite 484  \n\nSeite 103, Investitionsrechnung / Kto. 41.412 / Ertrag / Regalien und Konzessionen / Kon-\nzessionen \n \nStäger Urs, SVP: Im Jahr 2006 war dies etwas über eine halbe Million gewesen und ist jetzt runter \nauf unter Fr. 200'000.00. Wir stellen den Antrag, dass das wieder erhöht wird auf die selbe Zahl \nwie im Jahr 2006. Und zwar auch im Hinblick, dass wahrscheinlich die IBW irgendwann mal ver-\nkauft wird und dann haben wir wenigsten eine sichere Einnahmequelle. \n \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Dies ist ein sehr guter Hinweis. Ich weiss jetzt nicht, ob ein Antrag \nabgegeben wird oder nicht, ich hoffe nicht. Die Konzessionsgebühr ist genau geregelt in einem \nVertrag mit der IBW, pro Rohrblock Fr. 1.00 und das gibt schlussendlich den Betrag, den wir zu-\ngute haben. Die IBW hat von sich aus vor 3 Jahren diese Gebühren erhöht und hat uns mehr ge-\ngeben, wahrscheinlich ist das Geschäft dazumal gut gelaufen. Aber grundsätzlich haben wir ei-\nnen Vertrag mit dem Energie liefernden Werk und dieser Vertrag sagt Fr. 1.00 pro Rohrblock-\nMeter, welches es verlegt hat. Und wenn wir das nun vergleichen mit der Dividende, dann sehen \nSie, dass diese sehr viel höher ist als in der Vorzeit und wenn man diese beiden Sachen zusam-\nmen nimmt, also die Konzessionsgebühren plus Dividendenerwartung, welche wir gegenüber \ndieser Firma haben, dann sind wir wieder auf einem ähnlichen Betrag. Was ich aber sagen kann, \ndass ich als Gemeinderat den Auftrag gefasst habe, diese Konzessionsverträge mit der IBW neu \nauszuhandeln und am liebsten will ich, dass wir jetzt nicht einen Antrag haben, sondern dass wir \ndas seriös machen können. Es gibt eine Konzessionsvertragsänderung. \n \n \nStäger Urs, SVP: Der Antrag kann ja nur helfen bei den Verhandlungen und den Rücken stärken. \n \n \nThiébaud Alain, FDP: Meines Wissens gibt es in diesem Vertrag eine Klausel, dass dieser etwa auf \nalle 3 Jahre gekündigt werden kann. Letzter Kündigungstermin wäre Ende 2006 gewesen, ist \ndenn die IBW zu neuen Verhandlungen diesbezüglich bereit? \n \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Ob die IBW bereit ist, kann ich nicht sagen. Ich kann nicht irgend-\netwas vorgreifen. Es ist effektiv so, dass der letzte Kündigungstermin Ende 2006 gewesen ist. \nDann läuft das automatisch weiter in diesem Konzessionsvertrag. Übrigens, dieser Konzessions-\nvertrag ist ein Bestandteil gewesen von der Privatisierung der IBW und da haben wir als Einwoh-\nnerrat damals Ja gesagt. Der zweite Aspekt, der nicht vergessen werden darf: es betrifft nicht nur \nden Konzessionsvertrag, sondern es betrifft auch unser Strassenreglement, weil im Strassenreg-\nlement haben wir eben den genau gleichen Franken auch noch einmal aufgeführt, der beruft \nsich eben auch für Drittanbieter. \n \n \nStäger Urs, SVP: In Anbetracht dessen, was uns Gemeinderat Jauslin heute Abend erklärt hat, ha-\nben wir Vertrauen in ihn und wir ziehen den Antrag zurück. \n \n \nSeite 98, Investitionsrechnung / Kto. 216 / Bildung / Schulanlagen Junkholz \n \nBächer Andy, CVP: Ich möchte einen Antrag stellen bei der Investitionsrechnung. Aufnahme von \nFr. 220’00.00 für die Sanierung des roten Trockenplatz. Es ist natürlich nicht so, dass irgendetwas \nsaniert wird, wenn man die Fr. 220'000.00 drin hat. Es geht darum, dass der rote Platz seriös sa-\nniert wird. \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2007 Seite 485  \n\nAbstimmung \n \nDer Antrag von Andy Bächer \n \nFür die Sanierung des roten Trockenplatzes der Schulanlage Junkholz seien Fr. 220'000.00 in das Bud-\nget 2008 aufzunehmen.  \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \nSeite 61, Kto. 2.216, Schulanlagen Junkholz \n \nThiébaud Alain, FDP: Die FDP Fraktion stellt den Antrag, den Steuerfuss im 2008 auf 113 % zu re-\nduzieren. Noch letztes Jahr bin hier gestanden und habe gesagt 105 % sind genug, dies reicht \num unsere grundsätzlichen Ausgaben zu decken. Ist das jetzt ein Widerspruch, dass ich jetzt \nplötzlich bei 113 % bin? Fakt ist, dass 105 % auch heute noch reichen würden. 115 % bleiben ein \nAffront, sie sind in Form von 80 % Nein Stimmen im Januar 2007 auch umgehend abgelehnt \nworden. Fakt sind auch die 115 %, welche vom Regierungsrat bestätigt worden sind. Das ist das \nResultat von einen verfehlten Politik, für die vor allem der Gemeinderat und auch der Einwoh-\nnerrat die Verantwortung übernehmen muss. Unzureichende Planung, fehlende Anstrengungen \nin Sachen Wirtschaftsförderung, überrissene Investitionen ohne Aussicht auf einen Return sind \nhierfür nur drei Stichworte. Zu dieser Politik Nein zu sagen, ist und bleibt unsere Aufgabe. Das \nhat das Volk auch mit Deutlichkeit bestätigt. Die hohen Steuern wollen wir nicht und trotzdem \nkönnen wir jetzt nicht so tun, als wären keine Fehler passiert und dann diese sogar in pseudo-\nkonsequenterweise durch ein erneutes herumreiten auf dem Steuerfuss 105 % versuchen zu ka-\nschieren. Manchmal ist mehr Wischi-Waschi halt auch mehr Klartext. Deshalb braucht es jetzt ei-\nnen tragfähigen Kompromiss, nur so können wir die Investition amortisieren, aber es ist auch ein \nZiel, Druck aufrecht zu erhalten. Nicht zuletzt wollen wir nicht schon wieder beim Regierungsrat \nund damit bei 115 % landen. Es ist kein Geheimnis, auch 113 % wollen wir nicht wirklich und \nman kann Gift darauf nehmen, dass wir weiter an dieser Schraube drehen werden. \n \n \nSteiner Landert Judith, SVP: Der Antrag auf Reduktion des Steuerfusses auf 105 % stellt die Frak-\ntion SVP Wohlen-Anglikon. Wer für eine bürgerliche Politik steht, muss den Antrag auf 105 % un-\nterstützen. Der Steuerfuss ist nicht der einzige, aber ein wichtiger Standortfaktor. Wir fordern \ninsbesondere unsere Partner aus dem Abstimmungskampf ums letzte Budget, ganz besonders \ndie FDP, auf, Flagge zu zeigen und gegen die verfehlte Steuerpolitik des Gemeinderates einzu-\nstehen. Wir wissen, dass das Budget auch mit einem Steuerfuss von 105 % und ohne Sparmass-\nnahmen eine ausgeglichene Rechnung ergibt. Deshalb unser Aufruf an alle bürgerlichen Kräfte, \nnehmt die Volksabstimmung vom Januar 2007 ernst und helft mit, dass Wohlen wieder einen er-\nträglichen Steuerfuss bekommt. \n \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Ich möchte Sie dringend bitten, den Antrag abzulehnen und \nzwar ganz deutlich. Ich habe eine Folie aufgelegt, welche die 113 %, welche gefordert werden \nvon der FDP, mal aufzeichnet. Wenn Sie dies anschauen, ersehen Sie die Belastbarkeitsquote. Al-\nles was über 10 ist, wäre in Ordnung. Wenn Sie jetzt schauen im Jahr 2007 werden wir gut davon \nkommen, auch 2008 mit dem Steuerfuss der FDP wäre es möglich. Aber meine Damen und Her-\nren, wir haben das Jahr 2009 fortlaufend und das ist das, was Herr Benz immer wieder eindring-\nlich erwähnt. Wir brauchen in Zukunft einen gewissen Spielraum um notwendige Investitionen \nzu tätigen und vorzunehmen. Und dies geht nur dann, wenn wir genügend hohe Steuerein-\nnahmen haben. Die Strategie des Gemeinderates haben wir klar dargelegt. Aber im 2008 ist der \nGemeinderat mit hundertprozentiger Sicherheit dagegen, den Steuerfuss zu senken. Wenn wir \nnoch weiter nach unten gehen, nämlich auf die geforderten 105 % von der SVP, dann müsste \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2007 Seite 486  \n\nman das Bild noch etwas genauer betrachten, weil dann kommen wir in die roten Zahlen. Wir \nhätten nämlich einen Aufwandüberschuss, und dies würde mir grosse Sorgen machen. Wenn \nman dann noch weiter geht, dann werden Sie im 2009, wo wir die Grüngutgebühren einführen, \nzusätzlich nochmals 3 % runtergehen. Da fahren wir dann sogar unter Null und dies über einen \nlängeren Zeitraum. So funktioniert es nicht, das ist gar nicht möglich. So leid es mir tut, so \nschwer es mir fällt, aber schlussendlich müssen wir eine gewisse Einnahme haben und darum \nempfehle ich ihnen beide Anträge abzulehnen, sowohl den von der FDP und auch den von der \nSVP. \n \n \nBenz Guido, CVP: Es wurde sehr viel vom Volkswillen gesprochen. Ich bin der Überzeugung, dass \nmich das Volk gewählt hat, damit ich das Beste für die Gemeinde machen kann. Nach meiner \nMeinung gibt keine bürgerliche Politik, sondern es gibt eine gesunde Finanzpolitik. Ich habe x-\nmal gesagt, dass alle Seiten berücksichtigt werden müssen. Wir brauchen vernünftige Einnah-\nmen, müssen aber auf der anderen Seite extrem an den Massnahmen arbeiten und alle haben \ngemerkt, dass ich mit „daran arbeiten“ noch nicht zufrieden bin. Ich habe gesagt, dass ich noch \nnicht im Paradies bin, aber es ist verschiedenes gegangen und wenn man diese Zahlen ange-\nschaut hat, dann glaube ich, dass ihr bei euch in der Familie, wenn es so wäre, eher anders agie-\nren würden, als ihr jetzt hier agiert. An diejenigen von Ihnen, die denken, man könnte einfach \nmit Null weiterfahren: Das stimmt nicht. Ich verstehe nicht, dass Unternehmerleute so etwas be-\nhaupten können. Und meine Ideen von der Finanzpolitik Wohlen wären Verbesserungen brin-\ngen und diese sollten darauf hin zielen, dass die Belastungsquote sicher über 10 %, besser 15 % \ngeht. In einer späteren Phase sollte dies dann geteilt werden zwischen Steuern senken und eine \nweitere Stärkung der Finanzkraft. Ich bin ganz klar für den 115 % Steuerfuss, auch wenn ich \nweiss, dass es mein eigenes Portemonnaie auch belastet. \n \nKeller Anna, EL & Grüne: Ich habe eigentlich noch etwas ganz einfaches. Wenn endlich einmal \netwas mehr im Kässeli ist, wenn wir dann gleich wieder das Gefühl haben, wir müssen schauen, \ndass noch etwas mehr rein kommt, dann verstehe ich persönlich die Welt nicht mehr. \n \n \nAbstimmungen \n \nGegenüberstellung des beantragten Steuerfusses von 105 % (SVP Wohlen) gegen den beantrag-\nten Steuerfuss von 113 % (FDP Wohlen) \n \nDer Antrag der SVP Wohlen \n \nDer Steuerfuss sei auf 105 % zu senken. \n \nerhält 9 Stimmen. \n \n \nDer Antrag der FDP Wohlen \n \nDer Steuerfuss sei um 2 % auf 113 % zu senken. \n \nerhält 18 Stimmen, womit dieser obsiegt. \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2007 Seite 487  \n\nGegenüberstellung Steuerfuss 115 % (Antrag Gemeinderat) / Steuerfuss 113 % (Antrag FDP \nWohlen) \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \nDer Steuerfuss sei bei 115 % zu belassen. \n \nerhält 12 Stimmen. \n \n \nDer Antrag der FDP Wohlen \n \nDer Steuerfuss sei um 2 % auf 113 % zu senken. \n \nerhält 16 Stimmen, welcher somit obsiegt. \n \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Ich möchte dem Einwohnerrat danken, dass er so viel Vertrauen \nin den Gemeinderat hat, dass er das mit 113 % durchziehen möchte. Wir möchten jetzt nur, dass \nSie dem Budget zustimmen und schlussendlich dies mit der Bevölkerung zusammen, als Ein-\nwohnerrat tragen. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Es war sehr interessant zum schauen, vor allem bei der letz-\nten Abstimmung, wenn man die zahlreichen Enthaltungen sieht. Ich hätte eigentlich gedacht, \nwenn man schon für 105 % ist, dann müsste man doch auch für 113 % sein, denn das ist ja auch \nein tieferer Steuerfuss. Aber meine Damen und Herren, jetzt geht es nicht um den Gemeinderat, \nes geht auch um den Einwohnerrat. Wir hatten eine zivilisierte Budgetdebatte, es mussten alle \nHaare lassen und wir bitten Sie inständig, jetzt Ja zu stimmen, auch die, welche unterlegen sind. \nWeil das Volk, die Bürgerinnen und Bürger, entscheiden darüber, ob sie den Entscheid des Ein-\nwohnerrates sanktionieren. Wir reden immer von Entwicklung, Planungskredit und anderem. \nImage ist auch ein Faktor und setzen Sie ein Zeichen, das mathematische Resultat, welches Sie \nheute liefern, das wird wahrgenommen und das ist auch wichtig für die Volksabstimmung. Wir \nwollen wirklich das Heft in der eigenen Hand haben. Bitte sagen Sie Ja zum Budget mit dem \nSteuerfuss von jetzt 113 %. \n \n \nAbstimmung \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \nGenehmigung des Voranschlages 2008 mit einem Steuerfuss von 113 % \n \nwird mit 28 Ja-Stimmen zu 9 Nein-Stimmen genehmigt. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir haben in der zwischen Zeit das Personalreglement der \nGemeinde Wohlen besorgt aufgrund des Antrages von Herrn Gallati, welcher überwiesen wor-\nden ist. Es geht um die Rechtmässigkeit. Es heisst in § 21, der Gemeinderat beantrage allenfalls \neine vorgesehene Gehaltsanpassung für das folgende Jahr, im Rahmen des Voranschlages, wel-\nchen Sie jetzt beschlossen haben. Dieser kann sich aus einem generellen und individuellen leis-\ntungsbezogenen Anteil zusammen setzen, dann wird dies definiert. Über die Aufteilung der An-\nteile entscheidet der Gemeinderat. Der Gemeinderat wird jetzt, das möchte ich Ihnen zu Proto-\nkoll geben, die notwendigen Abklärungen vornehmen und Ihnen dann Berichterstatten. Es kann \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2007 Seite 488  \n\nnicht sein und wäre nicht rechtens, wenn etwas gegen das Reglement wäre. Wir werden das ab-\nklären und halten sie auf dem laufenden. \n \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Entgegen der Äusserung des Gemeindeammanns Walter Dubler habe \nich diesen Antrag nicht gestellt. Das ist ein Problem der Vaterschaft und ich lehne diese ab. Nach \nmeiner Erinnerung war dies Urs Stäger im Namen der Fraktion. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich entschuldige mich, dass ich Sie im falschen Moment ge-\nnannt habe. \n \n \n \n105 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nMotion 11055 betreffend Einführung von Schulsozialarbeit \n\n \nPerroud Arsène, SP: Diese Motion verlangt explizit eine Überprüfung von der Schulsozialarbeit, \nob es notwendig ist oder nicht. Wir sind der Meinung, dass es fast nicht möglich ist, dass alle \nGemeinden um uns herum die Schulsozialarbeit einführen und die Gemeinde Wohlen befasst \nsich nicht einmal damit. Ich habe vom Gemeinderat vernommen, dass sie diese Motion als Pos-\ntulat entgegen nehmen würden. Wenn dem so wäre, würden wir der Umwandlung dieser Moti-\non in ein Postulat zustimmen. \n \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich sage die Meinung vom Gemeinderat zu dieser Motion. Es ist tat-\nsächlich so, wenn die SP bereit ist die Motion in ein Postulat umzuwandeln, dann würde wir sie \nentgegen nehmen. \n \n \nGemäss § 38 des Geschäftsreglementes gilt das Postulat somit als überwiesen.  \n \n \n \n106 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nPostulat 11064 betreffend Vermarktung des Sportzentrums Niedermatten \n\n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Wir verzichten darauf, dieses Postulat zu begründen, es wurde bereits \nschriftlich begründet. Wir sind der Auffassung, es sei klar begründet. Wir möchten die Sitzung \nnicht verlängern, wenn es jedoch eine Debatte geben sollte, würden wir uns erlauben zu votie-\nren. \n \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Es ist so, dass in diesem Postulat verlangt wird, dass der Gemeinde-\nrat darüber nachdenken sollte, das Sportzentrum Niedermatten zu vermarkten, insbesondere \ndie Fussballanlage. Es ist halt einfach so, dass das im Betriebsreglement geregelt ist, in § 9. Da \nhaben die drei Vereine das Recht, ihre Anlage selber vermarkten zu können. Aus diesen Gründen \nnehmen wir das Postulat nicht entgegen. \n \n \nBächer Andy, CVP: Ich kann Frau Doris Becker nur unterstützen, es ist in diesem Reglement tat-\nsächlich so. Bei den aufgeführten Beispielen sind es vor dem Bau gesuchte Investoren, dank de-\nrer das Stadion realisiert worden ist. Eine Allianzarena wäre nie ohne Allianz gebaut worden. Und \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2007 Seite 489  \n\ndeshalb finde ich, können wir im nach hinein das Sportzentrum Niedermatten nicht vermarkten \nmit einem Wahnsinns-Anteil. Sicher gibt es vielleicht jemanden, der Fr. 1'000.00 bezahlt, wenn \nsein Name darauf steht. Aber es kann dann weitere Probleme geben. Es könnte durchaus sein, \ndass sich das beisst und dann wird es problematisch für die Vereine. Wenn die Vereine ihre Wer-\nbepartner nicht mehr aussuchen können, weil vielleicht die Gemeinde einen Stadionpartner ge-\nnommen hat, könnten die Vereine Probleme mit der Finanzierung haben. Ich bitte das Postulat \nnicht zu überweisen. \n \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Das Betriebsreglement wird vom Gemeinderat erlassen und von nie-\nmandem sonst. Er hat es übrigens gerade auf den 01.10. 2007 hin geändert. Da hat er nicht zu-\nerst fragen müssen, auch wenn er eine Vernehmlassung macht vorgängig bei der Betriebskom-\nmission und bei den Vereinen. Er ist zuständig. Die Frage, die sich stellt aus Sicht des Gemeinde-\nrates, wäre wenn schon, ob es gegen die Grundsatzvereinbarung vom 29. September 2001 ver-\nstossen würde, wenn man Partner suchen würde. Nach meiner persönlichen Einschätzung und \nBeurteilung ginge es nebeneinander vorbei, man müsste es zumindest probieren. Wir haben \ngemeint, es sei im Gemeinderat genügend Unternehmertum vorhanden. Es hat mindestens zwei \nUnternehmer dabei, vielleicht drei, dass man sich das auch zutrauen würde. Es geht darum, dass \nder Gemeinderat es probiert zu machen, versucht, es mit den Vereinen zu machen. Das schliesst \nsich absolut nicht aus. Das, was der FC Wohlen heute an Bandenwerbung und was der Tennis-\nKlub selber durch Marketing rein holt, schliesst nicht aus, dass über dem ganzen Dach noch ein \nName hinkommen kann. Und wenn es statt Niedermatten „Post“ heisst, wie zum Beispiel in Bern \ndas neue Eishockeystadion, dann beisst es keinen anderen Sponsor. Es geht, wenn der Wille da \nist. Der grösste Nachteil von unserem Postulat ist, ich gebe das zu, der Absender und zwar die \nSVP. Ich möchte den Gemeinderat bitten, über den Schatten zu springen und eine Lösung zu \nfinden, vielleicht in Zusammenarbeit mit dem FC Wohlen. Man könnte ja beispielsweise dem FC \nWohlen den Auftrag geben, einen Partner zu suchen und eine Beteiligung anbieten. Ich bin \nüberzeugt, dann bekommt der FC Wohlen Beine und sucht sich selber einen Partner. Vielleicht \nmacht er es aber alleine und sucht einen Partner und dann gibt es das Problem, wer den Ertrag \nbekommt. Es ist heute die Chance, dass wir die Überschreitung der Fixkosten von Fr. 250'000.00 \nim Jahr möglicherweise, bei gutem Willen, etwas senken könnten. Dann könnte der Gemeinde-\nrat seinen Bericht und Antrag ergänzen, welchen wir am letzten Donnerstag erhalten haben und \nwirklich sagen, dank der tieferen Verzinsung, vielleicht dank der höheren Einnahmen durch ei-\nnen solchen Partner, kommen wir mit Fr. 250'000.00 Fixkosten und dem Kapital so gut weg, wie \nes damals in Aussicht gestellt worden ist. Ich bitte Sie, unseren Vorstoss zu unterstützen. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich zitiere aus dem Bericht und Antrag vom 16.02.2004, bei \nwelchem es um das Betriebskonzept ging. Hier hat man einleitend folgendes festgehalten: Wie \nin der Grundsatzvereinbarung festgehalten und in den Vorlagen an den Einwohnerrat und \nStimmberechtigte kommuniziert, wollen die drei Partnerorganisationen Genossenschaft Athleti-\ncum Niedermatten Wohlen, Fussball-Club Wohlen und Tennis Club Wohlen Eigenverantwortung \nübernehmen und ihre Anlagen grundsätzlich selber betreiben, betreuen und warten. Der Ge-\nmeinderat ist überzeugt das diese Partner in der Lage sind, das zu tun. Ich denke, wenn Sie den \nBericht und Antrag etwas angeschaut haben, die Stellungnahme von den drei Sportorganisatio-\nnen sehen, dann sehen Sie, dass es jetzt schon riesige Anstrengungen braucht um dies wahrzu-\nnehmen. Die Vergleiche, welche aufgeführt worden sind, in der Begründung, da gibt es einen \nwesentlichen Unterschied, das sind grössere Sachen und das ist vor allem auch verbunden mit \nKommerz. Das sind Geschäfte, das sind Läden und das hat es halt da unten nicht. Wir haben \nfestgehalten, dass die Betriebskosten an sich höher sind und andererseits sind wir mit Abschrei-\nbungen und Zinsen besser gefahren, weil wir das Paul Walser-Areal, 70 % davon, 5 Jahre früher \nverkauft haben als ursprünglich vorgesehen war. Bitte geben Sie Sorge zu diesen Vereinen und \nlehnen Sie das Postulat ab. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2007 Seite 490  \n\n \nUnteregger Thomas, Freis Wohle: Etwas begreife ich nun doch nicht ganz. Wir haben jetzt Kos-\nten, welche auf uns zukommen vom Betrieb und Unterhalt, aus diesem Grund müssen wir das \nBudget erhöhen. Was verliert man, wenn man dem Postulat zustimmt? Was würden wir kaputt \nmachen? Man findet vielleicht tatsächlich einen Partner, vielleicht funktioniert es ja. Ich könnte \nmir sogar vorstellen, wenn man das Projekt etwas integrierter gemacht hätte, dann wäre das \nwahrscheinlich kein Thema mehr. Ich glaube wir verlieren gar nichts, wenn wir dem Postulat zu-\nstimmen, im Gegenteil. \n \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Es ist in der Tat so, dass wir Vereine auf die Sponsorengelder angewie-\nsen sind, wenn man dies jedoch probieren möchte und die Vereine mit einbezieht, dass wir hier \nwirklich mitreden und mitentscheiden können, dann kann ich mir vorstellen, dass ich dem Pos-\ntulat zustimmen würde. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich muss sagen, alle drei Organisationen bemühen sich um \nGeldgeber. Und grad im Tennis Club habe ich eigentlich mit Überraschung zur Kenntnis ge-\nnommen, dass von den rund Fr. 500'000, welche geleistet worden sind, immer noch  \nFr. 370'000.00 offen sind, gegenüber von der Gemeinde hat man bezahlt, aber man hat offene \nDarlehen. Ich gehe davon aus, dass alle Geldgeber angegangen worden sind, welche man ange-\nhen könnte. Dass ist bei den anderen genau das gleiche. Wenn Sie einen Geldgeber finden wür-\nden, irgend einen, dann geht das den anderen Vereinen ab. Sie müssen nicht glauben, dass ir-\ngend ein Weltkonzern plötzlich in der Niedermatten anzutreffen ist. Wer etwas macht, wer Geld \nausgibt für solche Sachen, der will eine Gegenleistung. Wir haben Vorstandsmitglieder des FC \nWohlen, die sagen, es sei jetzt schon ein Kampf zu schauen, dass man ein Budget hat und sonst, \nmeine Damen und Herren, wenn jemand vom Einwohnerrat eine grandiose Idee hat, dann ist \nihm nicht verboten dies zu sagen, wenn er jemanden hat, der bereit ist einzusteigen. \n \n \nTanner Peter, SVP: Das ist doch gerade eine grandiose Idee, welche wir vorgelegt haben. Das ist \nes ja schon, geschätzter Gemeindeammann Walter Dubler. Zum Vermarkten und Geld reinzuho-\nlen braucht man ein neues Produkt und das ist ein neues Produkt. Wir haben Bandenwerbung, \nwir haben dieses und jenes und jetzt alles eine Lösung, ein Produkt über alle drei Vereine. Das \nkönnen wir doch jetzt wirklich mal probieren. Ich sehe nicht ein, weshalb man sich jetzt wieder \nso negativ eingestellt zeigen will. Es geht um mehr Geld reinzuholen, wir bieten etwas an, in \nForm von einer Gegenleistung, das sollte man durchziehen können. Über die genaue Art und \nWeise, wie man das machen möchte, da habt ihr alle Freiheiten, das zu machen. Ich bitte euch, \nwenn man auf der Suche nach mehr Geld ist, das wäre eine Möglichkeit.  \n \n \nFricker Matthias, CVP: Die Idee ist grundsätzlich, auf dem Papier, bestechend, aber ich kann allen \ngarantieren, wenn es irgendwo im Kanton Aargau, in den Nachbargemeinden jemanden gäbe, \nder an so was interessiert wäre, dann wäre der FC Wohlen schon lange an den Gemeinderat her-\nan getreten mit dem Interessenten. Diese Gedanken haben wir uns natürlich schon gemacht, \naber man muss sehen, die Sportarten, welche bei uns in Wohlen betrieben werden, werden \nnicht im Fernsehen gezeigt. Da ist es einfach chancenlos einen Sponsor zu finden, der bereit ist, \neinen namhaften Beitrag zu bringen. Diese Abklärungen wurden von unserer Seite bereits ge-\nmacht. \n \n \nBenz Guido, CVP: Kann ein Verein so was überhaupt allein machen? Ich nehme an nicht. Der FC \nWohlen kann ja nicht plötzlich kommen und sagen, wir heissen Mercedes, weil es hat doch auch \nnoch andere. Ich habe halt Mühe mit Namen für Sportplätze, mir gefällt Niedermatten besser. \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2007 Seite 491  \n\nMir scheint es fast, wenn man etwas machen möchte für diesen Sportplatz, kommt man gar \nnicht drum herum, als alle einzubeziehen. Da kann weder der FC Wohlen noch die Genossen-\nschaft Athleticum alleine etwas machen. Man sollte vielleicht mal miteinander nachdenken und \nmiteinander handeln. Der FC Wohlen mit dem Gemeinderat und den anderen beiden. Ich habe \nin meinem Votum zum Finanzplan gesagt, wichtig ist in sehr vielen Fällen eine Reaktion und ei-\nne Erklärung, weshalb man etwas nicht macht. Das hat schon seinen Wert, auch wenn es negativ \nist, stillsein ist nicht gut. \n \n \nUnteregger Thomas, Freis Wohle: Also wenn wir ehrlich sind, wenn man mal ausserkantonal ist \nund man sagt, man komme von Wohlen, dann habe ich immer ein ungutes Gefühl gehabt bis \njetzt. Wenn man im Moment von Wohlen spricht, dann ist der FC im Spiel. Es ist wirklich erfreu-\nlich, ich gehe oft Spiele schauen, kann mit Freunden über den FC oder Wohlen etwas berichten. \nNochmals, ich sehe nicht ein, was wir uns für eine Chance vergeben. Vielleicht versickert es im \nSand und wird nicht, aber man hat einen Versuch gewagt. \n \n \nAbstimmung \n \nDas Postulat 11064 betr. Vermarktung des Sportzentrums Niedermatten wird mit 27 Ja-Stimmen \nzu 8 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung überwiesen.  \n \n \nFischer Arthur, Präsident: Wir kommen an den Schluss der heutigen Sitzung. Ich möchte allen \nrecht herzlich Danken, vor allem dem Gemeinderat, den beteiligten Abteilung vor allem für das \nBudget, der Finanzkommission für die grosse Arbeit, dann Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen \nfür die heute angenehme Sitzungskultur und natürlich auch für Ihre engagierte Mitarbeit. Die \nnächste Sitzung findet am 12. November 2007 im Chappelehof, statt. \n \n \n\n Für das Protokoll \n \n \n \n Arthur Fischer, Präsident \n \n \n \n Daniela Betschart, Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n