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category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. Juni 2019 Seite 287 \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n\n11. Sitzung vom 24. Juni 2019 von 18:00 bis 21:30 Uhr im Casino Wohlen \n\nVorsitz Edwin Brunner, Präsident \n\n  \n\nProtokollführung Sabrina Siegrist, Gemeindeschreiber-Stv. II  \n\n  \n\nPräsenz Einwohnerrat 18.00 – 18.27 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 34 \n\nAbsolutes Mehr: 18 \n\nZweidrittelsmehr: 23 \n\n \n\nEinwohnerrat 18.27 – 18.47 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 35 \n\nAbsolutes Mehr: 18 \n\nZweidrittelsmehr: 24 \n\n \n\nEinwohnerrat 18.47 – 21.30 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 37 \n\nAbsolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 25 \n\n \n\n \n\n Gemeinderat \n\nArsène Perroud, Gemeindeammann \n\nRoland Vogt, Vizeammann \n\nPaul Huwiler, Gemeinderat \n\nThomas Burkard, Gemeinderat \n\nAriane Gregor, Gemeinderätin \n\n \n\nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \nJessica Wüest, Kanzlei \nMarco Veil, Chef Regionalpolizei \nBeat Herzog, Leiter Regionale ZSO \nMarcel Christen, Bereichsleiter Sicherheit \nThomas Laube, Bereichsleiter Finanzen und Ressourcen \nUrs Spillmann, Bereichsleiter Gesellschaft, Soziales & Bildung \nErnesto Hitz, Leiter Schulverwaltung \nRolf Stadler, Präsident Schulleiterkonferenz \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. Juni 2019 Seite 288 \n\nFranco Corsiglia, Präsident Schulpflege \nStefan Leuenberger, Bereichsleiter Planung, Bau und Umwelt \nZeliha Kuscuoglu, Abteilungsleiterin Liegenschaften und Anlagen \nSimon Trottmann, Projektleiter Tiefbau \nGregor Kaufmann, Finanzverwalter \nAndreas Jauch, Projektleiter \nUrs Müller, Architekt \n\n  \n\nEntschuldigungen Jonathan Nicoll, SVP \n\nSebastian Berns, GLP \n\nMichelle Gregor, CVP \n\nHarry Lütolf, CVP, anwesend ab 18:09 Uhr  \n\nRuedi Donat, CVP, anwesend ab 18:14 Uhr  \n\nCyrille Meier, SP, anwesend ab 18:27 Uhr  \n\nJulia Frischknecht, GLP, anwesend ab 18:47 Uhr  \n\nAnnelise Steiner, SVP, anwesend ab 18:55 Uhr  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. Juni 2019 Seite 289 \n\nTRAKTANDEN \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen  \n \n\n2.  Inpflichtnahme von André Geissmann, SVP \n\n \n\n3.  Ersatzwahl 2 Mitglieder der FGPK \n\n4.  Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2018 der Einwohnergemeinde Wohlen (14043) \n\n \n\n5.  Bericht und Antrag 14044 Verwaltungsrat Sportpark Bünzmatt AG - Wahlvorschläge \n\n \n\n6.  Bericht und Antrag 14045 Satzungen Gemeindeverband Bevölkerungsschutz und Zivilschutz  \n\nAargau Ost – Genehmigung \n\n \n\n7.  Bericht und Antrag 14047 Hofmatten, Neubau Sporthalle – Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit \n\n(Bericht und Antrag 13154) \n\n \n\n8.  Bericht und Antrag 14046 Verlegung der Kanalisationsleitung Industriestrasse –  \n\nVerpflichtungskredit \n\n \n\n9.  Antwort zur Anfrage 13120 betreffend Standortmarketing Kosten/Nutzen, Legislaturziele „Arbeiten“ \n\n10. Antwort zur Anfrage 14026 von Roland Büchi, SVP, betreffend aktuelle Bevölkerungsstatistik der \n\nGemeinde Wohlen \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. Juni 2019 Seite 290 \n\n74 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n \n\nBrunner Edwin, Präsident:  \n\n \n\nEingänge \n\n \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 18. März 2019 \n\nzu verzeichnen: \n\n \n\n Medienmitteilung der Staatskanzlei betreffend Budget 2019 \n\n Medienmitteilung des Gemeinderates betreffend Budget 2019 \n\n Antwort zur Anfrage 14026 betreffend aktuelle Bevölkerungsstatistik der Gemeinde Wohlen \n\n Antwort zur Anfrage 13120 betreffend Standortmarketing Kosten/Nutzen, Legislaturziele „Arbeiten“ \n\n Bericht und Antrag 14045 Satzungen Gemeindeverband Bevölkerungsschutz und Zivilschutz Aargau \n\nOst – Genehmigung \n\n Bericht und Antrag 14046 Verlegung der Kanalisationsleitung Industriestrasse – Verpflichtungskredit \n\n Bericht und Antrag 14044 Verwaltungsrat Sportpark Bünzmatt AG – Wahlvorschläge \n\n Bericht und Antrag 14047 Hofmatten, Neubau Sporthalle – Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit (Be-\n\nricht und Antrag 13154) \n\n Motion 14042 betreffend Einführung einer generellen Gestaltungsplanflicht in bestimmten Bauzonen \n\nder Gemeinde Wohlen \n\n 14043 Geschäftsbericht mit Jahresrechnung 2018 \n\n Bestätigungsbericht FIKO Rechnungsprüfung 2018 \n\n Erläuterungsbericht FIKO Rechnungsprüfung 2018 \n\n Einladung Informationsveranstaltung Hofmatten vom 04.06.2019 \n\n Einladung Diplom- und Maturfeier bbz vom 28.06.2019 \n\n Einladung 45. Senioren-Waldumgang vom 27.06.2019 \n\n Einladung zur Kulturpreisverleihung vom 11.07.2019 \n\n Anfrage 14048 betreffend Erfolgsquote der Gemeinde Wohlen bei der Rückforderung von ausbezahl-\n\nten Beträgen im Bereich der Sozialen Sicherheit \n\n Dringliche Motion 14049 betreffend Erhalt der Primarschule bis zur 4. Klasse im Dorfteil Anglikon \n\n Anfrage 14050 bezüglich Badi-Schliessung \n\n Begründungsschreiben Verwaltungsratsmitglieder vom 19.06.2019 \n\n \n \n\n \n\nEs liegt auf: \n\n Turnierzeitung der aargauischen Tennismeisterschaft 2019 in der Sportanlage Niedermatten \n\n Jahresbericht und Rechnung 2018 ARA \n\n Jahresbericht Verein für Jugend und Freizeit (VJF) \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. Juni 2019 Seite 291 \n\n75 0.011.6 Einwohnerrat; Infplichtnahmen \n\nInpflichtnahme von André Geissmann, SVP \n \n\nBrunner Edwin, Präsident: Liest das Amtsgelübde vor. \n \nAndré Geissmann, SVP, leistet für den Rest der Amtsperiode 2018/2021 das Amtsgelübde gemäss § 2 des \nGeschäftsreglements des Einwohnerrates. André Geissmann ist somit als Nachfolger von Ralf Grubert in \nPflicht genommen. \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. Juni 2019 Seite 292 \n\n76 0.010 Einwohnerrat; Wahlen und Abstimmungen \n\nErsatzwahl 2 Mitglieder der FGPK \n \n\nLäuffer Marc, SVP: Die Fraktion SVP Wohlen-Anglikon empfiehlt Ihnen als Kandidat für die Ersatzwahl von \neinem Mitglied der FGPK, Peter Christen. Er ist verheiratet, 53 Jahre jung, Ortsbürger und immer in Wohlen \nwohnhaft gewesen. Als ausgebildeter Wirtschaftsinformatiker ist er analytisches Denken gewohnt. Wäh-\nrend seinem 6-jährigen Auslandaufenthalt in Südafrika, Malaysia und Panama hat er stets mit grossem \nInteresse das politische Geschehen in Wohlen verfolgt. Heute ist er bei einem internationalen Unternehmen \nim weltweiten technischen Support tätig. Die Fraktion SVP Wohlen-Anglikon ist überzeugt, Ihnen mit Peter \nChristen, einen engagierten und interessierten Nachfolger für den freiwerdenden FGPK-Sitz zur Wahl vor-\nzuschlagen.  \n \nGeissmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Ich darf Ihnen unser Wahlvorschlag kundtun. Wir würden Ihnen \nWerner Dörig zur Wahl in die FGPK vorschlagen. Er hat mir mitgeteilt, dass ich nicht zu viel über ihn sagen \ndarf, denn er ist mehr der stille Arbeiter. Aber er macht dies sehr gut und wir sind immer sehr froh um seine \nMeinungen. Er arbeitet bei der Kantonspolizei und hat 2017 sein Comeback in den Einwohnerrat gegeben. \nEr war vorgängig schon mal in diesem Rat tätig. Das ist für uns sehr wertvoll, denn er kann weiter zurück-\nschauen und uns mitteilen, was vor 10 oder 15 Jahren gewesen ist. Wir bitten Sie, unseren Wahlvorschlag \nzu unterstützen.  \n \n \n \nAbstimmung auf offene Wahl \n \nDie Abstimmung auf offene Wahl wird einstimmig angenommen. \n \n \n \nAbstimmung \n \nWerner Dörig, FDP, wird mit 33 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung als Ersatzmitglied in die FGPK gewählt. \n \nPeter Christen, SVP, wird mit 33 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung als Ersatzmitglied in die FGPK gewählt. \n \n \n \nBrunner Edwin, Präsident: Ich frage die beiden neu Gewählten an, ob Sie die Wahl als Ersatzmitglied in \ndie FGPK annehmen? \n \nWerner Dörig, FDP: Ja, ich nehme die Wahl an. \n \nPeter Christen, SVP: Ja, ich nehme die Wahl an. \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. Juni 2019 Seite 293 \n\n77 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nDringliche Motion 14049 betreffend Erhalt der Primarschule bis zur \n4. Klasse im Dorfteil Anglikon \n\n \n\nHeinsalo Mika, Motionär: Nach neusten Erkenntnissen und Gesprächen verzichten wir heute auf die Dring-\nlichkeit. Wir verstehen die Situation und wir möchten dem Gemeinderat die Chance geben, dies anzu-\nschauen. Zudem möchten wir gerne mit dem Gemeinderat ein Gespräch, damit wir unsere Situation auf-\nzeigen können. Und für das benötigt es mehr Zeit, weshalb wir auf die Dringlichkeit verzichten. \n \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. Juni 2019 Seite 294 \n\n78 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2018 der Einwohnergemeinde \nWohlen (14043) \n\n \n\nGeschäftsbericht und Jahresrechnung \n\n \nAnna Keller, Präsidentin FGPK: Zuerst muss ich Ihnen sagen, dass der Bestätigungs- und Erläuterungs-\n\nbericht von der FGPK und nicht von der FIKO ist, denn die FIKO gibt es gar nicht mehr.  \n\n \n\nEigentlich geht es ja beim Geschäftsbericht und der Jahresrechnung um das Gleiche. Im Geschäftsbericht \n\nwird aufgezeigt, was in der Gemeinde Wohlen alles im 2018 gemacht wurde, während in der Jahresrech-\n\nnung dargestellt wird, was all die Arbeiten gekostet haben und ob sie teurer oder billiger gewesen sind als \n\nbudgetiert. \n\n \n\nGeschäftsbericht \n\nDie Gemeinde Wohlen hat ihr erstes Jahr mit dem neuen Führungsmodell im 2018 gelebt, erlebt und dabei \n\nerste Erfahrungen damit gesammelt. Verschiedene Highlights gab es, wie die Eröffnung des Schüwo-\n\nParks, den Spatenstich für den neuen Bushof, die Einführung der familienexternen Kinderbetreuung und \n\ndie Weiterführung der Umsetzung der Schulraumplanung. \n\n \n\nWie immer sind die pendenten Vorstösse im Geschäftsbericht aufgeführt, diesmal auf den Seiten sechs bis \n\nacht. Neu gibt es in blau Erklärungen dazu, wie der Stand ist oder weshalb sie noch nicht weiter gediehen \n\nsind. Das ist eine wichtige Ergänzung und einige Fragen sind damit beantwortet, jedoch längst nicht alle. \n\nAllerdings ist es nach Aussage von Gemeindeammann Arsène Perroud von aussen schwierig zu erkennen, \n\nwie viel Aufwand oft hinter der Beantwortung einer scheinbar einfachen Anfrage steckt. Daneben sind im \n\nGeschäftsbericht hunderte von weiteren Dingen aufgeführt. Hier drei Beispiele: \n\n \n\nSeite 19 wird unter Security Check geschrieben: „mit den vorhandenen Infrastrukturmitteln sind keine ge-\n\neigneten Gegenmassnahmen bei allfälligen Bedrohungen möglich.“ Was heisst das, wollte ein Mitglied der \n\nFGPK wissen. Wie uns Arsène Perroud erklärte, ist anzunehmen, dass nicht alle Bedrohungen mit den \n\nvorhandenen Mittel erkannt werden. Die Gemeinde kann dies im Moment auch nicht ändern, weil dafür die \n\nfinanziellen Mitteln fehlen. \n\n \n\nSeite 47 unten: „Die neue Planungskommission befasste sich mit dem Gestaltungsplan Pilatusstrasse Ost.“ \n\nAlso mit dem Landstück an der Pilatusstrasse, auf dem heute noch zwei Schulpavillons stehen und an der \n\nEcke das Restaurant Gotthard. Da ist jetzt eine Überbauung mit Mehrfamilienhäusern geplant und die neue \n\nPlanungskommission befasst sich damit. \n\n \n\nSeite 74: Hier gibt es eine aufschlussreiche Tabelle mit dem Energieausweis der Gemeindegebäude samt \n\nBemerkungen.  \n\n \n\nSehr viele Menschen arbeiten täglich daran, dass alles in der Gemeinde Wohlen läuft und sich weiterent-\n\nwickelt, angefangen beim Reinigungspersonal in den Gebäuden der Gemeinde und auf den Strassen, den \n\nVerwaltungsangestellten, den Lehrkräften, und, und, und…. bis hin zum Gemeinderat, dem Einwohnerrat \n\nund meinen Kolleginnen und Kollegen in der FGPK. Herzlichen Dank für den Einsatz zugunsten der Ge-\n\nmeinde Wohlen. \n\n \n\nDer Geschäftsbericht wurde von der FGPK einstimmig genehmigt, bei 1 Abwesenheit und 2 Vakanzen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. Juni 2019 Seite 295 \n\nJahresrechnung \n\nWiederum haben Gruber Partner AG als Wirtschaftsprüfer die Jahresrechnung der Einwohnergemeinde \n\nWohlen, bestehend aus Bilanz, Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Geldflussrechnung und Anhang für \n\ndas Rechnungsjahr 2018 geprüft und bestätigt, dass alles den gesetzlichen Vorschriften und der Gemein-\n\ndeordnung entspricht. \n\n \n\nEbenso hat die FGPK in Revisionsgruppen die Jahresrechnung 2018 im Detail geprüft. Alle anstehenden \n\nFragen wurden in mehreren Sitzungen vom Gemeindeammann Arsène Perroud, der Gemeinderätin Ariane \n\nGregor, dem Bereichsleiter Finanzen und Ressourcen Thomas Laube, dem Leiter Finanzen Gregor Kauf-\n\nmann und seinem Stellvertreter Rolf Lüthi zu unserer Zufriedenheit beantwortet. \n\n \n\nDie Erfolgsrechnung 2018 schliesst bei einem Aufwand und Ertrag von CHF 81.1 Mio. ausgeglichen ab. \n\nUnd wie Sie in der Tabelle auf Seite 81 in der Jahresrechnung entnehmen können, ist der Nettoaufwand \n\nin der Rechnung gegenüber dem Budget nur beim Posten „Gesundheit“ höher als budgetiert ausgefallen. \n\nIn allen anderen Bereichen wurde weniger Geld ausgegeben. Insgesamt schliesst die Rechnung 2018 mit \n\nCHF 5.5 Mio. besser ab als budgetiert. Aber auf den zweiten Blick ist festzustellen, dass ein Teil davon auf \n\nverschiedene Sondereffekte zurückzuführen ist, die leider einmalig sind. Auf Seite 4 im Erläuterungsbericht \n\nsind diese aufgelistet. So bringt die Neubewertung der Liegenschaften mehr als CHF 1.1 Mio. ein, was \n\njedoch nicht Cash ist. Die Hydrantenentschädigung bringt mehr als eine Viertelmillion ein, welche jedoch \n\nauch nur einmalig ist. Die bereits angehäuften und die abzusehenden Schulden werden trotzdem bleiben. \n\nAllerdings dürfte die Schuldenkurve mit diesem Ergebnis hoffentlich ein wenig flacher werden. Nach An-\n\nsicht der FGPK ist das Grundproblem der Einwohnergemeinde Wohlen nach wie vor die tiefe Steuerkraft. \n\nDiese verschwindet leider nicht plötzlich. Die Steigerung der Steuerkraft der natürlichen Personen ist des-\n\nhalb nach wie vor sehr wichtig. \n\n \n\nEbenso haben wir viele notwendige Investitionen in der Pipeline. Die FGPK empfiehlt deshalb nach wie \n\nvor, nur die notwendigen Instandhaltungsinvestitionen zu tätigen. Wobei wir uns dann wieder damit ausei-\n\nnander setzen müssen, was notwendig ist und was nicht. Wir können nur hoffen und wünschen, dass das \n\nZinsniveau noch möglichst lange tief bleibt, denn ein Anstieg wäre für das Finanzgleichgewicht der Ge-\n\nmeinde Wohlen sehr stark belastend. \n\n \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission empfiehlt dem Einwohnerrat die Genehmigung der Jah-\n\nresrechnung 2018.  \n\n \n\nArsène Perroud, Gemeindeammann: Herzlichen Dank für die positive Aufnahme des Geschäftsberichtes \n\nund der Jahresrechnung der Gemeinde Wohlen. Ich werde noch zwei bis drei wesentliche Aspekte aus \n\nSicht des Gemeinderates zum Geschäftsbericht 2018 erläutern. Ich verzichte jedoch auf weitere Ausfüh-\n\nrungen zu den wichtigsten Entwicklungen aus Sicht des Gemeinderates zu machen. Ich stelle mit Freude \n\nfest, dass an der FGPK-Sitzung sehr gut aufgepasst wurde und dies hier komplett wiedergegeben wurde.  \n\n \n\nEin Thema geht immer vergessen neben all den grossen Projekten, welche in der Gemeinde Wohlen statt-\n\nfinden wie beispielsweise die Eröffnung des Schüwoparks oder die Abstimmung über den Bahnhof. Der \n\nHauptteil der Arbeit in der Gemeinde Wohlen findet immer im Hintergrund, dem Tagesgeschäft, welches \n\nhäufig unter der Berücksichtigung der öffentlichen Wahrnehmung stattfindet. An dieser Stelle möchte sich \n\nder Gemeinderat bei sämtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Wohlen herzlich für die \n\ntäglich erbrachte Leistung bedanken.  \n\n \n\nDer zweite Aspekt ist das Thema von Führungs- und Verwaltungsmodell. Am 1. Januar 2018 haben wir mit \n\ndiesem gestartet. Selbstverständlich hat das Anpassungen gebraucht. Selbstverständlich gab es einige \n\nAspekte, welche am Anfang noch nicht so gut funktioniert haben. Aber nach rund eineinhalb Jahren mit \n\ndem neuen Führungs- und Verwaltungsmodell kann der Gemeinderat überzeugt zurückschauen und sa-\n\ngen, dass dies der richtige Entscheid war, das Modell so zu wählen und dass man die Gemeindeordnung \n\nentsprechend angepasst hat.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. Juni 2019 Seite 296 \n\nLast but not least möchte ich allen gemeinderätlichen und einwohnerrätlichen Kommissionen und vor allem \n\nim Einwohnerrat herzlich für die Zusammenarbeit im vergangenen Jahr danken. Für den Gemeinderat war \n\nes eine sehr kritisch konstruktive Auseinandersetzung, welche wir mit Ihnen führen durften. Aber wir sind \n\nder Meinung, dass wir sämtliche wesentliche Projekte der Gemeinde Wohlen miteinander auf einen guten \n\nWeg gebracht haben. Soweit meine Ausführungen. Zur Jahresrechnung nimmt gerne meine Kollegin Ari-\n\nane Gregor Stellung. \n\n \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nStirnemann Alex, SP: Edwin Brunner hat eingangs erwähnt, dass es erlaubt ist, gleich zum Geschäftsbe-\n\nricht und der Jahresrechnung Stellung zu nehmen. Das möchte ich so nutzen. Der Geschäftsbericht wurde \n\nvon der SP Wohlen mit grossem Interesse gelesen und hat uns in dem bestärkt, dass die Gemeinde grund-\n\nsätzlich auf dem richtigen Weg für die Zukunft ist. Auch dass die sehr breite Palette an Aufgaben, welche \n\nan die Gemeinde gestellt werden, tagtäglich sehr zuverlässig von der Verwaltung zur Zufriedenheit der \n\nEinwohnerinnen und Einwohner erfüllt werden. Für das möchten wir allen Beteiligten herzlich danken.  \n\n \n\nDer positive Rechnungsabschluss bestätigt uns zudem, dass auf der Verwaltung das Bewusstsein für die \n\nfinanzielle Lage der Gemeinde vorhanden ist und dass hohe Ausgabendisziplin herrscht. Die Ausgaben \n\nwerden sehr sorgfältig getätigt. Die zusätzlichen Sondereffekte, welche das Ergebnis der Rechnung so \n\npositiv beeinflussen, wurden von Anna Keller bereits angesprochen. Sie sind einmalig und dürfen uns nicht \n\nüber den Ernst der Lage und der bevorstehenden massiven Verschuldung hinwegtäuschen. Wir danken \n\nder FGPK für die umfassende Prüfung der Rechnung und danken den Verfassern des Jahresberichtes \n\nganz herzlich. Die SP wird die Rechnung genehmigen.  \n\n \n\nGeissmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Der Geschäftsbericht ist einmal mehr sehr umfangreich aus-\n\ngefallen. Erstmals konnte ein negativer Trend durchbrochen werden. Zum ersten Mal seit Jahren wurde \n\ndie Seitenzahl kleiner als im Vorjahr. Es wäre wünschenswert, wenn diese Kennzahl künftig ebenfalls Ein-\n\ngang in die Bemühungen des Gemeinderates und der Behörden findet. Wir anerkennen jedoch die ganze \n\nArbeit, die darin steckt und danken allen, die daran gearbeitet haben. Meine Bemerkungen zur Jahresrech-\n\nnung wollte ich eigentlich später anbringen, aber vielleicht passt es gerade gut als Contra zu dem, was wir \n\nvon der SP gehört haben.  \n\n \n\nAnlässlich der Präsentation der Jahresrechnung, welche wir später sehen werden, fällt auf, dass bei der \n\nUnterschreitung des Budgets, der Gemeinderat sich jeweils auf die Schultern klopft und wie wir gehört \n\nhaben, die angeblich hohe Ausgabendisziplin für sich beansprucht. Es wäre aber auch denkbar, dass das \n\nBudget hoch angesetzt wurde und mit dem Geld gar nicht so haushälterisch wie behauptet umgegangen \n\nwurde. Das ist auch eine Option. Zwischen Gemeinderat, Einwohnerrat und Verwaltung sollte eine Verein-\n\nbarung getroffen werden. Gemeinderat und Verwaltung geloben künftig keine Reserven mehr zu budgetie-\n\nren. Auf der anderen Seite akzeptiert der Einwohnerrat begründete Budgetüberschreitungen ohne grosses \n\nTamtam. Das würde uns einen ganz grossen Schritt weiterbringen. Im Übrigen erinnern wir daran, dass \n\ndie Motion AHA auch noch nach drei Jahren nicht umgesetzt ist. Wenn budgetierte Unterhalts- und Inves-\n\ntitionsarbeiten nicht getätigt werden, werden dadurch keine Kosten eingespart. Auch dieser Fall wird leider \n\nin der Jahresrechnung als Budgetunterschreitung ausgewiesen. Die falsche Darstellung führt dementspre-\n\nchend zu falschen Schlussfolgerungen. Es ist irritierend wenn uns in der Budgetdebatte weisgemacht wird, \n\ndass gewisse Ausgaben unbedingt und ganz dringend getätigt werden müssen und ein Jahr später stellt \n\nsich heraus, dass aus Kapazitätsgründen die Ausführung hinausgeschoben werden musste. Ganz so drin-\n\ngend war es offenbar doch nicht. Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon wird die Jahresrechnung und den \n\nGeschäftsbericht in der vorliegenden Form genehmigen.  \n\n \n\nDietrich Stefanie, CVP: Als Erstes möchte ich mich bei allen Mitwirkenden für den ausführlichen und span-\n\nnenden Geschäftsbericht bedanken. Der Bericht ist ein sehr gutes Nachschlagewerk, wenn man unter dem \n\nJahr etwas nachschauen möchte. Auch für die Rechnung und die anspruchsvolle Arbeit die dahinter steckt, \n\nmöchten wir uns bei den Abteilungen und dem Gemeinderat bedanken. Einige Punkte sind uns positiv aber \n\nauch negativ aufgefallen, welche ich kurz erwähnen möchte.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. Juni 2019 Seite 297 \n\nEs sind noch 17 pendente Vorstösse offen und von diesen sind 12 älter als zwei Jahre. Das erachten wir \n\nals sehr viel und wir würden wünschen, wenn auch diese sobald wie möglich beantwortet werden können.  \n\n \n\nBei der externen Kommunikation hatten wir einige Diskussionen bei uns an der Fraktionssitzung, vor allem \n\nwegen der Badi-Schliessung. Es ist zwar im Jahr 2019 geschehen, trotzdem würden wir uns wünschen, \n\ndass in Zukunft der Einwohnerrat und die Bevölkerung genauer und besser informiert werden. Wir begrüs-\n\nsen es jedoch sehr, dass im Bereich der Kommunikation eine Stabstelle geschaffen wurde. Wir denken \n\ndaher, dass sich dies verbessern wird.  \n\n \n\nAuf Seite 35 zum Thema Rückzahlungen von Alimentenbevorschussungen und materielle Hilfe: Wir wür-\n\nden uns wünschen, wenn diese in Zukunft hinunter gehen würden, denn sie sind auch jetzt immer noch \n\nsehr hoch.  \n\n \n\nBei der Abfallstatistik ist uns wie auch schon im letzten Jahr aufgefallen, dass die Papier- und Kartonabfuhr \n\nsehr stark sinkt. Vom Jahr 2017 auf das Jahr 2018 ist sie um 21% zurückgegangen. Für die Vereine (Pfadi, \n\nJungwacht, Blauring und der Hockeyverein), welche die Abfuhr durchführen, ist das ein wichtiges Einkom-\n\nmen. Da müsste man allenfalls schauen, ob es noch etwas anderes für die Vereine gäbe, denn ansonsten \n\nhätten sie es finanziell recht schwierig.  \n\n \n\nWir möchten die Grafiken wie beispielsweise auf Seite 73 positiv vermerken. Den gemessenen Energie-\n\nausweis finden wir sehr gut. Es wird verständlich aufgezeigt. Auch andere Grafiken in diesem Bericht finden \n\nwir sehr aussagekräftig.  \n\n \n\nNun komme ich zur Rechnung. Ja, es war ein guter Abschluss im Jahr 2018. Aber wenn man beispielsweise \n\ndie Nettoschuld der Einwohner oder den Selbstfinanzierungsgrad anschaut, sieht man klar, dass es unserer \n\nGemeinde eigentlich nicht so gut geht. Leider konnten wir für das Jahr 2019 keine Steuererhöhung durch-\n\nsetzen. Unser Schuldenberg wird immer mehr ansteigen und es werden grosse Investitionen auf uns zu-\n\nkommen, welche dringend notwendig sind und nicht aufgeschoben werden können. An den Einnahmen \n\nkönnte man einiges noch herumschrauben. Für die Zukunft ist uns bewusst, dass der Steuerfuss ansteigen \n\nmuss. In der Detailberatung werden wir nachher noch einige Fragen stellen. Die CVP genehmigt die Rech-\n\nnung und den Geschäftsbericht 2018 einstimmig. \n\n \n\nSax Simon, GLP/EVP: Wir möchten allen Beteiligten des Geschäftsberichtes zum umfangreichen und \n\nschön gestalteten Werk herzlich danken. Es ist wiederum ein gelungenes Nachschlagewerk für die Zukunft. \n\nDer Hinweis auf den Umfang und die vielen Arbeitsstunden, welche darin stecken, ist alle Jahre das Glei-\n\nche. Aber es ist wirklich schön zum Anschauen und interessant zum Lesen.  \n\n \n\nZur Jahresrechnung 2018: Auch hier ein Dankeschön allen beteiligten Personen, insbesondere der Finanz-\n\nverwaltung für die Grundarbeit und Aufarbeitung der vielen Zahlen. Natürlich danken wir auch der FGPK \n\nfür die Prüfung und den entsprechenden Bericht. Grundsätzlich teilen wir in der Fraktion die Einschätzung \n\nder FGPK. Das Jahresergebnis an sich betrachtet, zeigt sich sehr erfreulich. Der budgetierte Gewinn von \n\nCHF 1.87 Mio. ist mit dem Ergebnis von CHF 7.37 Mio. deutlich übertroffen worden. Wenn man aber die \n\nbereits erwähnten Sondereffekte wie Fall Postauto, Neubewertung Liegenschaften, Verkauf von Liegen-\n\nschaften, Abrechnungsänderung bei den Steuern von juristischen Personen und die rein buchhalterische \n\nEntnahme aus der Aufwertungsreserve bereinigt, sind wir uns einig, dass noch ein Ergebnis von ca. CHF 3 \n\nMio. bleibt. Das ist grundsätzlich noch ein akzeptabler Wert. Wenn wir diesen jedoch mit den aktuellen und \n\nzukünftigen Investitionen in Vergleich setzen, dann merkt sicherlich jeder, dass dieser Wert auf Dauer nicht \n\ngenügt. So war es auch im vergangen Jahr. Unser Finanzierungsergebnis ist mit minus CHF 7.4 Mio. ne-\n\ngativ gewesen. Das heisst, wir haben CHF 7.4 Mio. mehr investiert, als wir selbst verdient haben. Und das \n\nführt unweigerlich zu einem Anstieg unserer Schulden. Im Moment stören uns die Schulden wegen der \n\nrelativ tiefen Zinsen nicht oder noch nicht. Aber wenn sich die Zinssituation in Zukunft nochmals ändert, \n\ndann wird es für Wohlen richtig ungemütlich. Das strukturelle Problem von Wohlen, den weit unterdurch-\n\nschnittlichen pro Kopf Steuerertrag, bereitet uns weiterhin Sorgen. Dieser Tatsache ist mittel- bis langfristig \n\nsehr viel Bedeutung beizumessen. Wir werden den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2018 geneh-\n\nmigen.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. Juni 2019 Seite 298 \n\nNoch eine kurze Antwort an die FDP als FGPK-Mitglied: Vorher wurde eine falsche Darstellung angespro-\n\nchen. Und zwar wenn eine Budgetunterschreitung ausgewiesen wird bei nicht ausgeführten Arbeiten. Für \n\nmich ist dies nicht nachvollziehbar. Wenn Arbeiten nicht ausgeführt worden sind, kann man sie nicht ver-\n\nbuchen oder zurückstellen. Von dem her gesehen bleibt eine Budgetüberschreitung respektive eine Unter-\n\nschreitung, welche dann so ausgewiesen werden muss. Hier von einer falschen Darstellung zu sprechen, \n\nist nach meinem Dafürhalten nicht korrekt.  \n\n \n\nMatter Schlein Franziska, Grüne: Den Geschäftsbericht vom 2018 durchzugehen, das macht Freude. Er \n\nist anschaulich und übersichtlich gestaltet und erinnert uns an das vergangene Jahr. Und zwar an die vielen \n\nHöhenpunkte und gemeinsamen Erlebnisse in unserer Gemeinde Wohlen. Er zeigt uns auch auf, wie viel \n\ntatsächlich während einem Jahr passiert ist. Der Geschäftsbericht 2018 lässt uns auch ein bisschen hinter \n\ndie Kulissen schauen und zwar dass hinter den Türen der Büros im Gemeindehaus Tag für Tag wertvolle \n\nArbeit geleistet wird. Für die Arbeit zum Wohle von Wohlen möchten wir uns bei allen Beteiligten des Wer-\n\nkes herzlich bedanken.  \n\n \n\nZur Jahresrechnung: Der Gemeinderat kann einen sehr guten Rechnungsabschluss vorlegen. Das positive \n\nResultat kann neben einer hohen Budgetdisziplin, kostenbewusstem Umgang mit vorhandenen Ressour-\n\ncen, aber auch ausserordentlichen einmaligen Einnahmen, nicht darüber hinweg täuschen, dass die Schul-\n\nden in unserer Gemeinde weiter steigen werden. Denken wir daran, dass zukünftig grosse und dringende \n\nInvestitionen in die Infrastruktur anstehen. Die Grünen werden den Geschäftsbericht und die Jahresrech-\n\nnung genehmigen.  \n\n \n\nLäuffer Marc, SVP: Die SVP schliesst sich dem Dank der anderen Fraktionen an die Beteiligten für die \n\nimmense Arbeit, die ein Geschäftsbericht ergibt, natürlich an. Wir werden ebenfalls den Geschäftsbericht \n\nund die Jahresrechnung in dieser Form genehmigen. Wir haben jedoch später noch ein paar Detailfragen, \n\nwelche uns sicher beantwortet werden können. \n\n \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \nSeite 23 Geschwindigkeitskontrollen \n \nMuff Josef, SP: Ich komme einmal mehr wegen einer Sache, die mich schon lange beschäftigt. Und zwar \ngeht es um die Geschwindigkeitskontrollen in Wohlen. Ich habe mich in der Vergangenheit bereits schon \neinmal erkundigt und erhielt jedoch keine richtige Antwort. Wenn wir die Zeitung anschauen, vor allem den \nWohler Anzeiger, dann sieht man immer wieder von Aussengemeinden, wann Verkehrskontrollen gemacht \nwurden und wie viele Fahrzeuge zu schnell fuhren. In Wohlen ist dies ganz anders. Aus diesem Grund \nmöchte ich wissen, weshalb die Kontrollen nicht in der Zeitung publiziert werden.  \n \nDann hätte ich noch ein weiteres Anliegen. Auf der oberen Haldenstrasse haben wir eine 30-Zone. Ich mag \nmich in den 22 Jahren, in denen ich schon dort wohne, nicht erinnern, dass dort irgendeinmal eine Kontrolle \ndurchgeführt wurde. Wenn man schon 30-Zonen an einem kritischen Ort (Rechtsvortritt) einführt, habe ich \nschon ein bisschen Mühe, wenn ich sehe, wie dort gefahren wird. Was ebenfalls an dieser Strasse auf \neinem kurzen Abschnitt vorzufinden ist, ist ein allgemeines Fahrverbot an Feier- und Sonntagen. Auch hier \nhabe ich noch nie eine Kontrolle gesehen. Ich bin zwar nicht immer Zuhause, aber ich denke, man sollte \ndies gleichwohl einmal sehen oder sonst würden es mir sicherlich die Nachbarn erzählen. Aus diesem \nGrund möchte ich die drei Fragen beantwortet haben. Was läuft hier und was läuft eben nicht? \n \nVogt Roland, Vizeammann: Vielen Dank Josef Muff für die interessanten Fragen. Ich kann dir versichern, \ndass wir auch in Wohlen Kontrollen und Geschwindigkeitskontrollen machen. Marco Veil kann nachher \nsicherlich noch das eine oder andere Detail sagen.  \n \nBezüglich den Zeitungsartikel. Ja, es ist korrekt, dass wir die Geschwindigkeitskontrollen nicht veröffentli-\nchen. Wir veröffentlichen aber auch andere Delikte in Wohlen nicht. Vielleicht ist Ihnen dies auch schon \naufgefallen. Es wird immer zurückhaltender kommuniziert. Ehrlich gesagt haben wir auch Wichtigeres, was \nkommuniziert werden muss in dieser Gemeinde. Zum Beispiel wichtige Projekte, die Platz finden sollten \nund nicht jedes Delikt oder jede Übertretung. Da gibt es andere Gemeinden, die ganz anders fahren. Wir \nhaben aber auch in Wohlen Temposünder, die werden dementsprechend gebüsst. Vielleicht kann Marco \nVeil noch das eine oder andere zu den erreichten Zahlen mitteilen.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. Juni 2019 Seite 299 \n\nVeil Marco, Chef Regionalpolizei: Josef Muff hat mich bereits vorgängig informiert, weshalb ich noch ge-\nwissen Abklärungen treffen konnte. Es ist so, dass wir auf der oberen Haldenstrasse vom 16. Februar 2017 \nbis 23. Februar 2017eine Verkehrsmessung durchgeführt haben. Dort wurden 6‘800 Fahrzeuge unter 50 \nkm/h und 5 Fahrzeuge über 50 km/h gemessen. Die Höchstgeschwindigkeit lag bei 55 km/h. Ich habe nicht \nso viele personelle Ressourcen, dass jede Woche eine Kontrolle durchgeführt werden kann. Ich kann dies \nSchwarz auf Weiss belegen.  \n \nBeim Fahrverbot gebe ich Josef Muff Recht. Wir haben vor zwei oder drei Wochen telefonisch eine Be-\nschwerde von einer Person erhalten. Wir haben vereinbart, dass wir mit einer Fahrverbotskontrolle am \nSamstag und Sonntag beginnen, sofern es die Ressourcen zulassen. Dies ist logischerweise erst nach den \nSommerferien eingeplant.  \n \nDann noch kurz zum Votum von Roland Vogt betreffend den Publikationen. Es ist korrekt, dass Villmergen \ndies publiziert. Dottikon hat dies in der Vergangenheit auch schon gemacht. Ich möchte bei dieser Gele-\ngenheit gerade auf den Geschäftsbericht verweisen. Und zwar waren es in Dottikon 30 Kontrollen und in \nWohlen 136 Kontrollen im letzten Jahr. Wir müssten somit relativ viel nur für die Geschwindigkeitskontrollen \npublizieren. Wenn der Gemeinderat das möchte, dann kann man dies sicherlich machen. Ich erkenne je-\ndoch den Sinn und Zweck nicht.  \n \nMuff Josef, SP: Ich habe keine weiteren Fragen. Aber ich denke, wenn man dies in der Zeitung publiziert, \ndann merkt doch auch ein Autofahrer, welcher nicht unbedingt dort durchfährt oder einer der tatsächlich \ndort durchfährt, dass man ein bisschen vorsichtiger sein muss. Ich finde, dass man nicht warten soll, bis \nda oben ein Unfall passiert. Die Autofahrer, welche von Waltenschwil her kommen fahren einfach gerade \naus und missachten den Rechtsvortritt, welcher vom Wald her kommt. Somit könnte es dort schon irgend-\nwann ein echtes Problem geben. Und genau das möchte ich eigentlich vermeiden. Man muss auch nicht \nalle Kontrollen in der Zeitung publizieren, aber ab und an mal um ein Zeichen zu setzten. So würde man \nsehen, dass etwas in diesem Bereich geht. Und sonst möchte ich der Regionalpolizei danken, wenn sie \nwirklich an Sonn- und Feiertagen daran bleiben. \n \n\nBrunner Edwin, Präsident: Ich bin der festen Überzeugung, dass sich der Bereichsleiter Sicherheit sowie \n\nder Chef der Regionalpolizei Ihre Worte zu Gemüte genommen haben.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. Juni 2019 Seite 300 \n\nJahresrechnung \n\n \n\nAriane Gregor, Gemeinderätin: Jetzt komme ich wie einen kalten Kaffee hinterher. Betrachten Sie, das was \n\nich jetzt ausführe, nicht als kalten Kaffee, sondern als Dessert. Lehnen Sie sich nach hinten und schauen \n\nSie meine Powerpoint-Präsentation an.  \n\n \n\nDer Gemeinderat kann einen sehr guten Rechnungsabschluss präsentieren. Im Budget 2018 prognosti-\n\nzierten wir ein Plus von CHF 1.8 Mio. Wir haben CHF 5.6 Mio. besser „gewirtschaftet“. Das plus von Total \n\nCHF 7.4 Mio. ist ein sehr erfreuliches Resultat. Ich danke Anna Keller und der FGPK, die das auch sehr \n\ngewürdigt haben.  \n\n \n\nDas erfreuliche Ergebnis müssen wir isoliert anschauen, soll heissen, dass keine Rückschlüsse in Zukunft \n\ngemacht werden können. Die Gründe dafür werde ich gerne nachfolgend erläutern.  \n\n \n\n \nSpezialfinanziert wird über Gebühren, Reglemente oder Leistungsvereinbarungen. Beispielsweise bei der \n\nAbwasserbeseitigung und der Abfallwirtschaft werden über Gebühren finanziert. Der Überschuss fliesst \n\nsinnvollerweise in einen Erneuerungsfond. Der Sprachheilkindergarten und die Heilpädagogische Schule \n\nfinanzieren sich über eine Leistungsvereinbarung, werden somit nicht über die Steuern getragen. Die Leis-\n\ntungspauschale errechnet sich je Schüler und Monat. Der Betrag wird jeweils durch die zuständige Fach-\n\nabteilung des BKS festgesetzt. Der Überschuss wird gemäss geltenden Bestimmungen einem zweckge-\n\nbundenen Rücklagefond zugewiesen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. Juni 2019 Seite 301 \n\n \nHier haben wir Minderaufwendungen, welche vorher bereits von Thomas Geissmann angesprochen wur-\n\nden und zwar das es komisch aussieht. Ich kann Ihnen versichern, dass wir sehr fest bei der Budgetierung \n\ndran sind, die richtigen Zahlen aufzuschreiben. Es ist umso schöner, wenn es Minderaufwendungen gibt.  \n\n \n\nMinderaufwendungen \n\n \n\n Personalaufwand: nicht alle budgetierten Stellen wurden besetzt, daher gab es weniger Lohn und auch \n\nweniger Soziallasten. \n\n \n\n Sachaufwand: weniger Unterhaltsarbeiten, vor allem bei der Schulanlage Halde. Wenn dort jetzt ein \n\nNeubau geplant ist, macht es nicht unbedingt wahnsinnig Sinn, wenn man dort Unterhaltsarbeiten aus-\n\nführt. \n\n \n\n Hydrantenentschädigung: wurde bereits erwähnt. \n\n \n\n Schulgelder Berufsbildung: weniger Schüler. \n\n \n\n Sozialhilfe, Asylwesen, Alimentenbevorschussung: Der Kantonsbeitrag war höher als budgetiert. \n\n \n\n Beitrag Sanierung Kantonsstrassen: Der Strassenunterhalt wurde zum Teil verschoben, daher fiel \n\nder Betrag anders als geplant aus. \n\n \n\n Planmässige Abschreibungen: Das sind Projekte, die noch nicht abgeschlossen wurden, aber bereits \n\nbudgetiert sind. \n\n \n\n familienergänzende Kinderbetreuung: Es wurde einfach weniger ausgegeben als budgetiert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. Juni 2019 Seite 302 \n\nMehraufwendungen:  \n\n \n\n Verlustscheine Krankenkasse: Das ist variabel, weil im Vorfeld resp. zur Budgetplanung nicht die \n\neffektive Zukunft vorausgesagt werden kann. \n\n \n\n Pflegefinanzierung/Kosten MiGel: ist eine Vorfinanzierung die nach Möglichkeit wieder zurückkommt. \n\n \n\n Entschädigung KESD: höher als budgetiert ausgefallen. \n\n \n\n Besoldungsanteil Lehrpersonen: höher als budgetiert ausgefallen. \n\n \n\n \nMarktwertanpassungen Liegenschaften: Die Liegenschaften werden nach übergeordnetem Recht alle vier \n\nJahre neu bewertet. Mit der Marktwertanpassung generieren wir CHF 1.1 Mio. Wir hatten Landverkäufe \n\nund die Rückerstattung Postauto. Auch Gebühren für Amtshandlungen, bei welchen wir mehr eingenom-\n\nmen haben als budgetiert. Die Gebühren wurden jedoch nicht erhöht. Und bei den Schulgeldern der Aus-\n\nsengemeinden ist ein Minderertrag ausgefallen, da diese jährlich neu berechnet werden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. Juni 2019 Seite 303 \n\n \nDieser Kuchen spiegelt unsere Nettoausgaben.  \n\n \n\n \nGute Rechnungsabschlüsse sind ausserordentlich wichtig und sehr willkommen, damit die Finanzierung \n\nder Investitionen zu einem hohen Anteil aus Eigenmitteln bestritten werden kann. Unser Nachholbedarf an \n\nRenovationen und Sanierungen ist massiv. Um nur ein Beispiel zu nennen: die Sanierung der Turnhalle \n\nJunkholz wandert im Finanzplan seit ca. 20 Jahren immer wieder weiter. Der finanzielle Spielraum ist klein, \n\nfür das was die Gemeinde alles soll, muss und will. Der Gemeinderat strebt jedes Jahr einen ausgegliche-\n\nnen Haushalt an. Im Bildungsbereich sind Investitionen von über CHF 60 Mio. geplant. Das gehört zu den \n\nAufgaben einer Gemeinde, es ist somit kein Wahlbedarf.  \n\n \n\nIm Revisionsbericht von Gruber & Partner wird empfohlen, nur zwingend notwendige Instandhaltungsin-\n\nvestitionen zu tätigen. Neuinvestitionen sollten, wenn möglich, zeitlich nach hinten geschoben werden. Wir \n\nhaben es jetzt aber auch wieder gehört mit der Motion. Die Dringlichkeit wurde zwar abgelehnt respektive \n\nzurückgezogen. Aber wir haben dann vermutlich eine Motion auf dem Tisch, in der es um ein Schulhaus in \n\nAnglikon respektive eine Erweiterung geht. Dies sind dann auch wieder Gelder zum Ausgeben. Wenn wir \n\njährlich wiederkehrend ein Plus von CHF 7.4 Mio. erwirtschaften, kann der Schuldenberg früher abgetragen \n\nwerden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. Juni 2019 Seite 304 \n\n \nUnsere Gemeinde hat im 2018 über CHF 16 Mio. investiert. Davon konnten wir CHF 9.3 Mio. selber finan-\n\nzieren. Das entspricht 55.7 %. Werte unter 70 % bedeuten eine grosse Neuverschuldung. Eigentlich sollten \n\nwir 100 % Selbstfinanzierung haben. Das wäre ein gutes Ziel. Bei unserem Sanierungsstau sind gute Rech-\n\nnungsergebnisse enorm wichtig, um die wachsende Verschuldung wirkungsvoll zu dämpfen. Deshalb \n\nfreuen wir uns auch über den sehr guten Rechnungsabschluss.  \n\n \n\nMit dem im kantonalen Vergleich doch hohen Steuerfuss von derzeit 110 %, häufen wir kein Vermögen an. \n\nDeshalb können wir auch nicht von Steuern auf Vorrat sprechen. Unsere Darlehensschuld von CHF 46 \n\nMio. kostet uns jährlich CHF 612’000 an Darlehenszins. Das allein macht schon ca. 2 Steuerprozente aus. \n\nStellen wir uns gar nicht vor, wenn die Zinsen steigen würden. \n\n \n\n \nDer Steuerertrag bei den natürlichen Personen hat die Ertragsschätzung um 1.4 % übertroffen. Ein Grund \n\ndafür ist sicherlich der Bevölkerungszuwachs. Bei den Quellensteuern liegt das Ergebnis unter dem \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. Juni 2019 Seite 305 \n\nBudget. Bei den Aktiensteuern ist einerseits die Rechnungslegung von 13 Monaten (einmaliger Sonderef-\n\nfekt) ausschlaggebend für das Plus. \n\n \n\nDie Zahl vom Norm-Steuerertrag zeigt uns eigentlich, dass wir mehr Steuerfuss benötigen, um alles im \n\nkantonalen Vergleich ausgleichen zu können.  \n\n \n\n \nDie Grafik unterstreicht das vorhin Gesagte nochmals. Die beiden Balken links, Budget 2018 und Rechnung \n\n2018, sind nahezu identisch. Das heisst, dass wir wirklich gut budgetierten. Die Ausgabendisziplin ist sehr \n\nhoch. Gerne bedanke ich mich an dieser Stelle bei der Verwaltung. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. Juni 2019 Seite 306 \n\n \nVioletter Balken: minim wachsender Steuerertrag, aber stetig \n\n \n\nGrüner Balken: Wir sehen, dass wir in den letzten Jahren mehr investiert haben (Schwimmbad, Eisbahn). \n\n \n\nBlauer Balken: Zeigt unsere Eigenfinanzierung der Investitionen. Der Balken ist schon ein bisschen höher \n\nals auch schon. Er ist jedoch immer noch zu tief.  \n\n \n\nRoter Balken: Wir investieren zwar mehr, können aber nicht alles selbst finanzieren, damit steigt die Net-\n\ntoschuld (beachte 2014, dort ist der rote Balken so klein, dass man diesen gar nicht mehr sieht). \n\n \n\nSchwarze Zickzack-Linie: Steht in Abhängigkeit mit einem guten Rechnungsabschluss. Die müsste eigent-\n\nlich bei mehr als 70 % sein. Im 2018 liegt die Selbstfinanzierung bei 55.4 %. Wenn wir hier 70 % erreichen, \n\ndann steigt die Selbstfinanzierung ebenfalls. \n\n \n\nGelbe Linie: Zeigt uns wie der Steuerfuss aussieht. Im Jahr 2018 lag der Steuerfuss bei 110 %, im Vorjahr \n\nbei 113 %, deshalb der leichte Knick. \n\n \n\n \n\n \n\nEinzelvoten \n\n \n\nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon/FDP: Zuerst möchte ich uns entschuldigen, dass wir vorher einfach rein \n\ngerufen haben. Aber es war nicht korrekt, dass wir ein eigenes Schulhaus wollten. Aus diesem Grund \n\nhaben wir auch an der Fraktionssitzung, an der Ariane Gregor teilgenommen hat, gesagt, was wir genau \n\nmöchten. Und auch nicht im Zusammenhang mit einer Motion, die schon wieder negativ erscheint, indem \n\ndass man wegen uns viel mehr Geld investieren muss. Das ist einfach eine Fehlinformation. Daher Ent-\n\nschuldigung für das Reinreden, aber es war notwendig.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. Juni 2019 Seite 307 \n\nDetailberatung \n\n \nSeite 125, Konto 1.1116.4270.00 Bussen \n \nDietrich Stefanie, CVP: In Konto 1.1116.4270.00 ist ein Ertrag von rund CHF 735‘000 ersichtlich. Sind das \nnur Falschparker und Geschwindigkeitsbussen oder sind hier auch die Littering-Bussen eingerechnet? Im \nKonto weiter hinten auf Seite 153 bei den Abfallbussen ist der Ertrag Null.  \n \nKaufmann Gregor, Finanzverwalter: Es gibt jeweils nicht viele Einnahmen von Bussen aus der Abfallbe-\nwirtschaftung. Es sind auf jeden Fall nicht viele. Da der Ertrag Null ist, gehe ich davon aus, dass diese bei \nder Regionalpolizei enthalten sind. \n \nDietrich Stefanie, CVP: Wie ist denn dies prozentual aufgeteilt? Wie viele Littering-Bussen sind bei diesen \nCHF 735‘000 inbegriffen? \n\n \n\nKaufmann Gregor, Finanzverwalter: Das müsste man im Detail nachschauen, um zu sehen, um was für \n\neinen Betrag es sich handelt. Ich kann es jetzt beim besten Willen nicht sagen.  \n\n \n\nDietrich Stefanie, CVP: Ich bin nicht zufrieden mit der Antwort. Ich würde mich sonst noch einmal melden \n\nund dann können wir die Frage bilateral klären.  \n\n \n\n \nSeite 133, Konto 1.2170.3160.01 Mieten Litzibuech, Turm-, Bärholz-, Pilatusstrasse, Anglikon \n\n \n\nLütolf Harry, CVP: Sie haben dies bereits schon mehrmals gehört. Im Konto 1.2170.3160.01 haben wir den \n\nAufwand für Mieten von Kindergärten. Man sieht dort eine recht hohe Abweichung zur Rechnung vom \n\nVorjahr. Es hat keinen Stern, so dass man weiterhinten noch eine Erklärung hätte finden können. Eine \n\nmögliche Erklärung ist natürlich einmal mehr der Kindergarten Wohlermatte in Anglikon. Dieser schlägt \n\njetzt das erste Mal voll zu Buche. Für diesen Kindergarten geben wir Jahr für Jahr Netto CHF 50‘400 aus. \n\nVon den rund CHF 233‘000 geben wir alleine schon rund CHF 50‘400 für den Kindergarten Wohlermatte \n\naus. Dies sind rund 23 % vom gesamten Betrag, welchen wir für die Kindergärten in Wohlen ausgeben. \n\nDas muss schnellst möglichst geändert werden. Wir sind im Jahr neun des Mietvertrages. Die Zeit läuft uns \n\nimmer mehr davon. Es muss eine Ersatzlösung geben. Diese Forderung werde ich jedes Jahr hier platzie-\n\nren.  \n\n \n\n \nSeite147, Konto 1.5430.4260.00 Rückerstattungen von Alimentenpflichtigen \n\n \n\nLütolf Harry, CVP: Wir haben es bereits im Votum von unserer Fraktionspräsidentin gehört. Es wurde dort \n\nkurz angeschnitten beim Eintreten und zwar, dass wir bei den Positionen „Rückforderung von Alimenten-\n\nbevorschussung“ sowie „materielle Hilfe“ ein besonderes Augenmerk darauf geworfen haben. Ich spreche \n\nvom Konto 1.5430.4260.00. Wir können vorne im Geschäftsbericht auf der Seite 35 lesen, dass bei der \n\nAlimentenbevorschussung ein weiterer Rückgang der Rückforderungsquote von 35 % auf 24 % entgegen-\n\ngenommen werden musste. Ich möchte gerne wissen, warum wir hier weiterhin von einem Negativtrend \n\nsprechen müssen, da bei der Rückforderung offenbar noch grössere Probleme bestehen. Zumindest wenn \n\nman das Jahr 2017 mit 2018 vergleicht, musste man mit einer weiteren Verminderung der Rückforderungen \n\nrechnen. Ich möchte eine Erklärung dazu. \n\n \n\nSpillmann Urs, Bereichsleiter Gesellschaft, Soziales und Bildung: Wir hatten einen Einbruch im Jahr 2018. \n\nDie Mitarbeiterin von mir, welche in diesem Gebiet tätig ist, ist über mehrere Monate ausgefallen. Das führte \n\ndazu, dass im Alimenteninkasso dieser Teil vernachlässigt werden musste. Und genau dies führte zu den \n\nZahlen, die hier abgebildet sind. Das soll jedoch nicht heissen, dass wir hier einen Verlust einfahren. Im \n\nAlimenteninkasso ist es so, dass diese Forderungen während fünf Jahren geltend gemacht werden können. \n\nJetzt haben wir die Mitarbeiterin wieder im Boot und haben aktuell eine Quote von 46 %. Wir sind die \n\nschlecht präsentierten Zahlen wieder am hochfahren. Ich möchte ganz klar festhalten, dass es sich nicht \n\num einen Verlust, sondern um eine zeitliche Verzögerung handelt.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. Juni 2019 Seite 308 \n\nSeite 149, Konto 1.5790.3637.01 Finanzierung nicht bezahlter Krankenkassenprämien und Kosten-\nbeteiligungen \n\n \n\nGeissmann Thomas, FDP: Ich habe eine Frage zum Konto 1.5790.3638.01. Es geht um die Verlustscheine, \n\nwelche wir decken. 85 % der Verlustscheinkosten der Krankenkassen werden jetzt der Gemeinde weiter-\n\nbelastet. Das ist eine Rückstellung, die gebildet wurde. Daher der gerade Betrag. Mich würde interessieren, \n\nob das eine Rückstellung für die kommenden Jahre ist oder müssen wir jetzt damit rechnen, dass diese \n\njährlich in dieser Grössenordnung ausfallen wird, sodass die Gemeinde über eine halbe Million Franken \n\nbezahlt für Alle, welche die Krankenkasse nicht mehr begleichen können.  \n\n \n\nSpillmann Urs, Bereichsleiter Gesellschaft, Soziales und Bildung: Ja es ist so, dass wir eine gesetzliche \n\nVerpflichtung haben und diese Verlustscheine übernehmen müssen. Aber bis heute haben wir die Forde-\n\nrung vom Kanton noch nicht. Wie sich das in der Zukunft gestalten wird, wissen wir noch nicht. Aber die \n\nAnnahme ist, dass sich Personen, welche sich die Krankenkasse nicht leisten können, dies auch in Zukunft \n\nleider nicht leisten können. Dazu wird halt auch von der Politik her mit der Prämienverbilligung, was denn \n\ndas ist. Die Sozialen Dienste schauen zusammen mit dem Betreibungsamt, dass nur die Personen, welche \n\nes sich tatsächlich nicht leisten können, sich auf diese Schiene begeben. Und die anderen, die sich die \n\nKrankenkassenprämie leisten können, dies auch erfüllen.  \n\n \n\nStirnemann Alex, SP: Thomas Geissmann, ich finde man kann durchaus nicht zufrieden sein mit dieser \n\nZahl. Man muss jedoch auch beachten, wem man das Ganze zu verdanken hat. Dies ist nicht zuletzt der \n\nbürgerlichen Mehrheit zu verdanken, allem voran der FDP im Nationalrat. Dank denen mussten wir so eine \n\nRückstellung treffen.  \n\n \n\nLütolf Harry, CVP: Ich danke Thomas Geissmann, dass es er einen wunden Punkt aufgegriffen hat. Ich \n\nkann jedoch auch die Aussage von Alex Stirnemann bestätigen. Es gibt eine klare Relation zwischen der \n\nPrämienvergünstigung des Kantons und der Position, welche wir jetzt hier sehen. Wenn der Kanton knaus-\n\nrig ist mit der Prämienvergünstigung, was aktuell der Fall ist, wobei jetzt noch einmal in Aarau nachgerech-\n\nnet wird. Morgen wird in Aarau nochmals über die Bücher gegangen und man wird über die Prämienver-\n\ngünstigung diskutieren. Sie wird höher angesetzt als ursprünglich vorgeschlagen. Hier gibt es wirklich einen \n\nKonnex und diesen müssen wir im Auge behalten. In diesem Zusammenhang habe ich noch eine Frage \n\nan den zuständigen Ressortvorsteher. Ich sage dies jetzt bewusst salopp und despektierlich. Man könnte \n\ndie Meinung vertreten, dass seitens der Gemeinde nichts gemacht werden kann, wenn der Betroffene sel-\n\nber zu faul ist, den Antrag auf Prämienvergünstigung zu stellen. Aber ich habe mir in Aarau sagen lassen, \n\ndass die Gemeinde in solchen Fällen selber den Antrag stellen darf und somit die Prämienvergünstigung \n\neinfordern kann. Natürlich nur wenn ein Anspruch darauf besteht. Und dies ohne, dass der Betroffene den \n\nAntrag selbst stellen muss. Wie ist die Praxis diesbezüglich in Wohlen? Ich würde wärmstens empfehlen, \n\ndies so handzuhaben.  \n\n \n\nSpillmann Urs, Bereichsleiter Gesellschaft, Soziales und Bildung: Auch beim Kanton hat man diesbezüglich \n\nkeine einheitliche Meinung. Ich muss Ihnen ganz klar sagen, dass Wohlen nicht zu diesen gehört, die das \n\ndirekt einfordern können, da unsere Forderungen mit dieser Art und Weise gar nicht gutgeheissen werden. \n\nWir haben Kontakt mit dem Kanton, aber die Meinung, die hier vertreten wird, wird beim Kanton zweiseitig \n\nbeantwortet. Im Moment kann ich leider nicht mehr dazu sagen. Wir sind diesbezüglich auf einem guten \n\nWeg, solche Forderungen anzumelden.  \n\n \n\nSteiner Annelise, SVP: Es wird sehr auf den Benachteiligten herum gehackt. Vor allem von der CVP und \n\ndas finde ich nicht wirklich schön. Ich kenne die Situation des Existenzminimums und es ist nicht lustig. \n\nMan könnte ja auch einen Solidaritätsfonds einrichten. Man kann nicht immer nur bei den Ärmsten holen. \n\nEs gibt die, die wirklich die Prämienverbilligungsbeantragung verpassen oder nicht draus kommen, denn \n\nes ist alles sehr kompliziert und aufwendig. Wenn man sonst schon Probleme hat, hat man manchmal nicht \n\nauch noch die Kraft, sich mit solchen Sachen zu befassen. Man sollte den Armen ein bisschen unter die \n\nArme greifen und dies auf eine unkonventionelle Art.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. Juni 2019 Seite 309 \n\n \nSeite 156, Konto 1.8500.3130.00 Standortförderung \n\n \n\nLäuffer Marc, SVP: Ich spreche zum Konto 1.8500.3130.00 und möchte gerne wissen, warum von den \n\nbudgetierten CHF 10‘000 nun CHF 17‘000 ausgegeben wurden. \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Diese Frage wurde bereits in der FGPK gestellt und beantwortet. Das \n\nhat mit dem Wirtschaftstreffen vom 2018 zutun. Wir hatten einerseits ausserordentlich viele Teilnehmer \n\nund andererseits wurde zu knapp budgetiert.  \n\n \n\n \nSeite 188 Stellenplan  \n\n \n\nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon/FDP: Ich hätte eine generelle Frage zur Personalsituation in der Verwal-\n\ntung. Wie viele Stellen sind aktuell total noch offen oder zu besetzen?  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Meines Wissensstand sind derzeit alle Stellen besetzt. Es gibt selbst-\n\nverständlich vereinzelt Orte, bei denen es Pensenverschiebungen gibt oder aktuell der Rekrutierungspro-\n\nzess am Laufen ist. Aber eine Stelle, die gar nicht besetzt ist und auch kein Prozess im Gang ist, um diese \n\nwieder zu besetzen, ist mir momentan nicht bekannt. Ansonsten bitte ich um Korrektur der Bereichsleiten-\n\nden, denn bis ganz nach unten sieht der Gemeinderat nicht. \n\n \n\n \n\n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n1. Entgegennahme und Genehmigung der Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2018 \n \nwird einstimmig zugestimmt. \n \n \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n2. Entgegennahme und Genehmigung des Geschäftsberichtes 2018 \n \nwird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. Juni 2019 Seite 310 \n\n79 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14044 Verwaltungsrat Sportpark Bünzmatt AG - \nWahlvorschläge \n\n \n\nAlex Stirnemann, FGPK: Die Sportpark Bünzmatt AG befindet sich im Alleineigentum der Einwohnerge-\nmeinde Wohlen. Die Zusammensetzung des Verwaltungsrates wird somit vom Gemeinderat als Vertretung \nder Einwohnergemeinde bestimmt. Wie Sie im Bericht und Antrag entnehmen können, hat der Gemeinderat \ndem Einwohnerrat einen Wahlvorschlag zu unterbreiten, sofern die Gemeinde Mehrheitsanteileignerin ei-\nnes Betriebes ist. Das ist auf die Gemeindeordnung gestützt. Die FGPK hat die Fünf zur Wahl vorgeschla-\ngenen Kandidaten, welche alle bereits im Verwaltungsrat der Sportpark Bünzmatt AG geamtet haben, ein-\ngeladen. Sie haben sich vor der FGPK vorgestellt und allfällige Fragen zu ihrer Person wie auch zum \nGesamtgremium des Verwaltungsrates beantworten. Von den anwesenden sechs Mitgliedern der FGPK, \nkönnen Zweidrittel und somit die Mehrheit den gesamten Wahlvorschlag vom Gemeinderat unterstützen. \nDie Mehrheit erachtet die vorgeschlagenen Personen als kompetent und in der Region sehr gut verwurzelt. \nWir begrüssen es insbesondere, dass zwei von fünf Verwaltungsratsmitgliedern nicht aus der Gemeinde \nWohlen sind, sondern von umliegenden Gemeinden. Und somit die Interessen der Sportpark Bünzmatt AG \nin ihren Gemeinden positionieren können. Zwei Mitgliedern der FGPK ist in der Zeit, die zur Verfügung \ngestanden ist, nicht möglich gewesen, dass einzelne Kandidaten sie überzeugen konnten.  \n \nDie FGPK dankt allen fünf Verwaltungsratsmitgliedern für die bisher geleistete Arbeit in den vergangen \nzwei Jahren und für die Bereitschaft, das ehrenamtliche Mandat auch für weitere zwei Jahre zu verlängern.  \n \nPaul Huwiler, Gemeinderat: Ich möchte beim Sprecher der FGPK anknüpfen. Ich bedanke mich herzlich \nfür die einleitenden Worte von Alex Stirnemann. Es ist tatsächlich so, dass die Personen, welche zur Wahl \nvorgeschlagen sind, bereits seit zwei Jahren im Amt sind. Von Seiten des Gemeinderates möchte ich ihnen \nganz herzlich danken für das Engagement, dass sie für diese Anlage an Tag gelegt haben. Es geht heute \nausschliesslich um die Wiederwahl dieser Personen.  \n \nDas Projekt Eisbahn/Badi ist noch nicht komplett abgeschlossen. Wir sind immer noch in einem laufenden \nProzess. Zwei Verwaltungsräte sind ebenfalls Mitglieder der Baukommission und arbeiten auch dort mit. \nDie Kreditabrechnung ist noch nicht fertig. Das gehört auch noch zu den Aufgaben, welche die Baukom-\nmission hat. Daher ist es besonders wichtig, dass man in der jetzigen Zusammensetzung weiter arbeiten \nkann, bis die Kreditabrechnung auch vorliegt. Es ist ein Ehrenamt, wie es bereits erwähnt wurde. Das sind \ndie ehemaligen Mitglieder des Vorstandes der Genossenschaft Eisbahn Wohlen, welche in eine Aktienge-\nsellschaft umgewandelt wurde. Ich glaube gerade erst letztens stand in der Zeitung, dass ein Rückruf der \nGenossenschaftsanteile passiert, damit die Genossenschaft endgültig liquidiert werden kann.  \n \nIch bitte Sie, den unterbreiteten Vorschlag des Gemeinderates zu unterstützen und diesen Personen für \nweitere zwei Jahre die Wahl zu ermöglichen. Es ist mir wichtig zu sagen, dass der Prozess noch nicht fertig \nist und somit noch am Laufen ist. Ich bin froh, wenn die Personen, die das angefangen haben, es auch zu \nEnde bringen können.  \n \nIch habe vorher noch eine Nachricht von Matthias Jauslin erhalten, welche ich gerne wiedergeben möchte. \nEr schreibt, dass er in einer Kommissionssitzung in Lausanne ist und er es heute nicht schafft hier anwe-\nsend zu sein. Er bittet mich, ihn zu entschuldigen. Dies habe ich somit gemacht. \n \n \n \nRückweisungsantrag \n \nChristen Peter, SVP: Die SVP weist den Antrag 14044 zurück, da wir die ganze Sache kritisch anschauen. \nIch gliedere meine Ausführungen in fünf Punkte:  \n \n1. Fehlende Eigentümerstrategie \nUnseres Erachtens besteht keine Eigentümerstrategie für die Beteiligung. Vor einer Neu- oder Wiederwahl \nvon Verwaltungsratsmitgliedern verlangen wir vom Gemeinderat eine klar definierte Eigentümerstrategie \nzu dieser Beteiligung. \n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. Juni 2019 Seite 311 \n\n2. Fehlendes Anforderungsprofil und Pflichtenheft von Verwaltungsratsmitgliedern \nWir erwarten ein klar definiertes Anforderungs- und Aufgabenprofil für Verwaltungsräte. Haben wir bis jetzt \nnichts gesehen.  \n \n3. Anzahl Verwaltungsratsmitglieder \nWir erachten drei Verwaltungsratsmitglieder als genügend. Unserer Meinung nach benötigt es nicht fünf.  \n \n4. Wahlvorgang \nEntsprechend wünschen wir, dass die Wahl der Mitglieder als Einzelabstimmung sowie als stille Wahl \ndurchzuführen ist. \n \n5. Mangelnde Transparenz \nUns fehlt die Transparenz, wie die operative Führung und / oder der Verwaltungsrat der Sportpark Bünz-\nmatt AG und der Gemeinde zusammenarbeitet. Gibt es Protokolle über die laufenden Aktivitäten, Verwal-\ntungsratssitzungen, Stand der finanziellen Lage, welche die Gemeinde als Alleinaktionär regelmässig prüft \nohne sich nur auf einen Revisionsbericht zu stützen. Auch die Kommunikation über Problemlösungen sei-\ntens operativer Führung und der Gemeinde, wie z.B. Strom auf dem Wasser, sollte künftig klar definiert \nsein. Wir sind klar der Meinung, dass solche Kommunikation Chefsache ist. Und genau das haben wir \nvermisst.  \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich bitte Sie, dieser Rückweisung nicht stattzugeben. Einzelne Punkte welche \naufgezählt wurden, haben nichts mit der Wahl der Verwaltungsrates zu tun. Beispielsweise das Entwickeln \nder Eigentümerstrategie. Das ist eine Pendenz, die tatsächlich zwischen dem Gemeinderat und dem Ver-\nwaltungsrat besteht. Wir sind jedoch immer noch in der Projektphase. Bis diese Projektphase beendet ist \nund die Kreditabrechnung schlussendlich vorliegt, haben wir die Eigentümerstrategie auch ausformuliert. \nEs ist richtig, dass sie im Moment noch pendent ist.  \n \nWir haben die Situation, dass wir im September die Generalversammlung der Sportpark Bünzmatt AG \nhaben. An dieser Generalversammlung muss ein Verwaltungsrat gewählt werden. Der Antrag an die Ge-\nneralversammlung wird gestützt auf ihre hier abgestimmten unterbreiteten Vorschläge gewählt. Mir ist im \nMoment nicht so klar, was passieren würde, wenn wir an der Generalversammlung keinen Verwaltungsrat \nwählen können. Dann ist die Firma nicht mehr handlungsfähig. Daher unterstützen Sie den Rückweisungs-\nantrag bitte nicht. \n \n \n \nEinzelvoten \n \nLütolf Harry, CVP: Es ist mir wichtig zu betonen, dass es sich hierbei um ein Einzelvotum handelt. Wir \nkonnten dies so nicht in der Fraktion absprechen. Wir wollten es eigentlich auch nicht besprechen, obwohl \nwir gewusst haben, dass ein Rückweisungsantrag im Raum liegt. Wir wollten diesen nicht gross zum Ge-\ngenstand der Diskussion machen. Peter Christen hat uns fünf Punkte vorgetragen. Einer davon hat unser \nGemeinderat Paul Huwiler zu Recht relativiert. Und zwar die Eigentümerstrategie. Ich denke, jetzt ist nicht \nder Zeitpunkt, um über das im Zusammenhang mit der Wahl des Verwaltungsrates zu diskutieren. Über \ndas Anforderungsprofil könnte man sehr wohl diskutieren. Hier ist jedoch der Zug abgefahren, denn das \nhätte man früher machen müssen. Es gibt Fristen, die eingehalten werden müssen, wie es Paul Huwiler \nbereits erwähnt hat. Und an das müssen wir uns halten. Die Anzahl Mitglieder sind in den Statuten geregelt. \nDas heisst, man müsste zuerst die Statuten abändern, wenn man der Meinung ist, es benötigt weniger \nMitglieder im Verwaltungsrat. Ich glaube, auch jetzt sind wir nicht am richtigen Ort, um über das zu disku-\ntieren. Der Punkt 4 stille Wahl und einzeln ist glaube ich mit dem vorliegenden Wahlzettel hier erfüllt. Man \nkommt dem Anliegen zurecht entgegen. Ich finde es gut, dass es so gemacht wird. Last but not least der \nletzte Punkt, die Zusammenarbeit. Auch das ist eine Frage ähnlich der Eigentümerstrategie, die nicht heute \nAbend in diesem Saal diskutiert werden muss. Ich hätte von Ihnen erwartet, wenn Sie einen Rückweisungs-\nantrag stellen, dass Sie auf das Personal eingehen und uns Meinungen unterbreiten, warum dieses Per-\nsonal Ihrer Meinung nach nicht wählbar ist. Ansonsten ist der Rückweisungsantrag meiner Meinung nach \nsinnlos. Ich denke, man darf einen Rückweisungsantrag stellen, wenn man mit den Personen nicht einver-\nstanden ist. Dann sollte man jedoch auch hier sagen warum. Dies wurde hier nicht gemacht. Man ging nicht \nauf einzelne Personen ein. Aus diesem Grund finde ich, dass der Rückweisungsantrag nicht zu unterstüt-\nzen ist. Ich empfehle diesen abzulehnen.  \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. Juni 2019 Seite 312 \n\nGeissmann Thomas, FDP: Wenn man einen Verwaltungsrat zusammensetzt, schaut man, dass man alle \nBereiche abdecken kann. Man schaut, dass man jemand hat, der sich in den Finanzen auskennt, jemand \nder in allem rechtlichen Belangen versiert ist. Ich kann nicht nachvollziehen, warum man jetzt nur 3 anstatt \n5 Mitglieder möchte. Das ist eine ehrenamtliche Tätigkeit. Die Kosten können es nicht sein. Der Punkt ist \nvöllig unverständlich für mich. Zu allem anderen möchte ich hier nichts ausführen. Das ist eigentlich genau \ndas Positive, dass man fünf Personen gefunden hat und dass das Gremium insgesamt alles abdeckt, was \nabzudecken ist.  \n \nDonat Ruedi, CVP: Ich finde einen Punkt sehr wichtig. Die fünf Herren, welche im Verwaltungsrat sind, \nhaben bis dato einen sehr guten Job gemacht. Und die Rechnung ist noch nicht abgeschlossen. Lassen \nSie doch jetzt die Herren den Job machen. Später kann man dann immer noch von einer Reduzierung der \nVerwaltungsratsmitglieder sprechen, sofern es immer noch Diskussionsthema ist. Wenn es ehrenamtlich \nist, dann kann man wenigstens die Arbeit aufteilen. Thomas Geissmann hat es bereits erwähnt, dass sämt-\nliche Bereiche abgedeckt sind. Stimmen Sie diesem Rückweisungsantrag nicht zu.  \n \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rückweisungsantrag der SVP \n \nwird mit 9 Ja-Stimmen zu 27 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich habe vorher bereits viele Sachen zu den Herren erwähnt. Ich möchte noch \nkurz namentlich erwähnen, was jeweils das Spezialgebiet der Herren ist.  \n \n\n Alex Meyer aus Villmergen ist ausgewiesener Baufachmann. Immer wenn es um Bausachen geht, ist \ner der Spezialist im Verwaltungsrat. \n\n \n\n Urs Meier aus Wohlen war langjähriger Präsident der Genossenschaft Eisbahn. Er ist der, der jede \nRechnung bezahlt hat. Er hat die ganze Arbeit geleistet, die normalerweise von jemand anderem erle-\ndigt wird, wie beispielsweise der Finanzverwaltung.  \n\n \n\n Matthias Jauslin habe ich bereits erwähnt, als ich ihn entschuldigt habe. Auch er ist ein ausgewiesener \nFachmann. Er hat ein Strominstallationsgeschäft in Wohlen. Er konnte einiges zum Vorfall, den wir hat-\nten, beitragen.  \n\n \n\n Matthias Fricker ist als Anwalt das rechtliche Gewissen vom Verwaltungsrat.  \n\n \n\n Patrick Amstutz ist ebenfalls ein ausgewiesener Fachmann. Er hat die ganzen Pläne vorbereitet und \nden damaligen Einwohnerräten mehrfach präsentiert.  \n\n \nBitte wählen Sie diese Personen wieder in den Verwaltungsrat. Sie haben es verdient und machen einen \nsehr guten Job.  \n \n \n \nFraktionsmeinungen \n \n\nZimmermann Beate, GLP/EVP: Die Fraktion GLP/EVP unterstützt die Wahlvorschläge. Der erhaltene \n\nschriftliche Wahlvorschlag beinhaltet Namen, Geburtsdatum, Wohnort und Beruf der vorgeschlagenen Per-\n\nsonen. Aber nicht welche Kompetenzen die zu wählenden Personen mitbringen. Paul Huwiler hat jetzt \n\neiniges erläutert. Besten Dank dafür.  \n\n \n\nGemäss Statuten steht dem Verwaltungsrat „die Oberleitung der Gesellschaft zu“. Wir bitten den Gemein-\n\nderat, bei den nächsten Wahlen darzulegen, welche Kompetenzen für die Oberleitung der Gesellschaft \n\nerforderlich sind und welche Kompetenzen sowie welches Wissen, die zur Wahl vorgeschlagenen Perso-\n\nnen mitbringen. \n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. Juni 2019 Seite 313 \n\nMeier Valentin, SP: Zuerst möchte sich die SP Wohlen ganz herzlich bei dem bisherigen Verwaltungsrat \n\nfür seine getätigte Arbeit bedanken. In der Zeit der Gleichstellung könnte man jedoch auch die Frage nach \n\neiner Verwaltungsrätin oder Verwaltungsrätinnen in den Raum stellen. Die SP-Fraktion stimmt aber ein-\n\nstimmig dem Wahlvorschlag des Gemeinderates zu. \n\n \nIsler-Rüttimann Sonja, CVP: Die Mehrheit der CVP Fraktion unterstützt die Wahlvorschläge des Gemein-\n\nderates. Wir danken den Verwaltungsräten für ihre Arbeit, welche nicht immer ganz einfach war in der \n\nletzten Zeit. Wir würden uns sehr wünschen, dass der Frauenanteil ein bisschen steigen würde, weil der \n\nim Moment inexistent ist.  \n \n\nHoffmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Vor nicht allzu langer Zeit ist die Wahl in einen Verwaltungsrat \n\neine angenehme Nebenerscheinung von einem beruflich erfolgreichen Leben gewesen. Vielmals auch ein \n\nFreundschaftsdienst, Kompetenzen waren oft zweitrangig. Das ist definitiv vorbei. Auch die KMU-Verwal-\n\ntungsräte und vor allem wenn die Gemeinde Eigner ist, stehen immer mehr im Rampenlicht. Ihr aktiver \n\nBeitrag zur Unternehmensführung werden hinterfragt. Manches Unternehmen wäre glücklich, einen so \n\nkompetent zusammengesetzten Verwaltungsrat zu haben, wie die Sportpark Bünzmatt AG. Alle notwendi-\n\ngen Disziplinen und Erfahrungen sind hier vertreten. Ich weiss, dass ich mich jetzt wiederhole. \n\n \n\n Patrick Amstutz, ausgewiesener diplomierter Wirtschaftsprüfer und Finanzspezialist \n\n Matthias Fricker, ausgewiesener Rechtsanwalt und Unternehmer \n\n Matthias Jauslin, ausgewiesener Elektroinstallateur und Unternehmer, ersteres kann bei einer Badi sehr \n\nwichtig sein \n\n Alex Meyer, ausgewiesener Architekt und Unternehmer \n\n Urs Meier, Rentner und Bankspezialist \n\n \n\nIch bin anderer Meinung wie die SP. Ich wäre froh, wenn Matthias Fricker und Alex Meyer hier in Wohlen \n\nSteuerzahler wären. Wir begrüssen auch, dass kein Mitglied von Amtes wegen im Verwaltungsrat Einsitz \n\nnehmen muss. Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon empfiehlt Ihnen alle genannten Persönlichkeiten zur \n\nWahl in den Verwaltungsrat. \n \nElsässer Astrid, Grüne: Wir unterstützen den Wahlvorschlag ebenfalls. Und auch den Vorschlag der SP \nund der CVP, dass man künftig eine Frau in den Verwaltungsrat wählen könnte.  \n \n \n \nEinzelvoten \n \nStirnemann Alex, SP: Thomas Hoffmann, das Votum, welches Sie angesprochen haben, war das FGPK \nVotum und nicht die Meinung der SP.  \n \n\nSteiner Annelise, SVP: Ich finde, es wäre auch gut, wenn ein paar Frauen im Verwaltungsrat sind. Denn \n\nes sind ein paar Sachen, die jetzt hier kritisiert werden. Beispielsweise der Teerboden oder die Garderoben \n\nohne Sichtschutz etc. Ich weiss nicht, wer da Schuld ist. Ich finde es schade, dass nicht auf kritische Stim-\n\nmen im Vorhinein gehört wird. Schlussendlich kommt es nicht wirklich gut heraus. Die Frauen hätten viel-\n\nleicht mehr das Gespür für solche Sachen.  \n \nBrunner Edwin, Präsident: Nun komme ich zu einigen Bemerkungen des Ratsbüros. Es wurde im Vorfeld \nan die Wahlen einiges diskutiert. Der ausschlagebene Punkt war, dass man damals bei den Wahlen des \nVerwaltungsrates der IB Wohlen AG eine Fraktionserklärung von der CVP vorlag. Ich habe mit dem DVI in \nAarau Kontakt aufgenommen und den Sachverhalt geschildert. Man kam zum Entschluss, dass es kein \neigenes Wahlgeschäft ist. Es ist ein Sachgeschäft wie damals bei den Einbürgerungen. Wir vom Einwoh-\nnerrat nehmen unser legitimes Vetorecht wahr. Daher haben wir vereinbart, dass wir die ganzen Nomina-\ntionen des Gemeinderates nicht in Globo durchziehen. Sondern dass man eine stille Einzelwahl macht. \nDeswegen haben Sie alle den roten Zettel vor sich. Und Sie können jetzt über den Verwaltungsrat abstim-\nmen. Ich möchte Sie bitten, dass jetzt so zu machen.  \n \n \n \nAbstimmungsprotokoll \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. Juni 2019 Seite 314 \n\n \nSportpark Bünzmatt AG - Wahl Verwaltungsrat \n \nvom 24. Juni 2019 \n \n \nZahl der Anwesenden  37   \n \n \nEingelegte Stimmzettel  37   \n \n \n \n \nGültige Stimmzettel  37  \n \n \nDas Ergebnis lautet: \n   Nomination bestätigt   \n \n\n JA NEIN UNGÜL-\nTIG/LEER \n\nTOTAL \nSTIMMEN \n\n \n\nPatrick Amstutz, 1973, bisher 27 4 6 37  \n\nMatthias Fricker, 1976, bisher 30 2 5 37  \n\nMatthias Jauslin, 1962, bisher 28 3 6 37  \n\nUrs Meier, 1953, bisher 29 3 5 37  \n\nAlex Meyer, 1966, bisher 28 4 5 37  \n\n \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag  \n \nGemäss § 28 Abs. 1 Ziff. 3 lit. c) der Gemeindeordnung Wohlen vom 12. Dezember 2016 beschliesst der \nEinwohnerrat, dass der Gemeinderat beauftragt und ermächtigt wird, folgende Personen (5) anlässlich der \nGeneralversammlung vom 3. September 2019 als Mitglieder in den Verwaltungsrat der Sportpark Bünzmatt \nAG für die Dauer von zwei Jahren zu wählen:  \n \n\na) Patrick Amstutz, 1973, bisher \nb) Matthias Fricker, 1976, bisher \nc) Matthias Jauslin, 1962, bisher \nd) Urs Meier, 1953, bisher \ne) Alex Meyer, 1966, bisher \n\n \nwird mit 28 Ja- Stimmen zu 3 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen zugestimmt. \n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. Juni 2019 Seite 315 \n\n80 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14045 Satzungen Gemeindeverband Bevölkerungs-\nschutz und Zivilschutz Aargau Ost – Genehmigung \n\n \n\nHeinsalo Mika, FGPK: Die Überführung der vier Bevölkerungsschutzorganisationen Reusstal-Rohrdorfer-\nberg, Mutschellen, Mittleres Reusstal und Wohlen wird ab 2020 in den neuen Verband „Bevölkerungs-\nschutz und Zivilschutz Aargau Ost“ vollzogen. Dazu braucht es neue Satzungen und diese müssen durch \nalle Gemeinden genehmigt werden. Die Diskussion in der FGPK verlief sachlich und unspektakulär. Es \nwurde festgehalten, dass Wohlen die Leitgemeinde sein wird, somit aber deshalb nicht die Finanzkontrolle \nüber diese neue Organisation haben kann. Die Satzungen sind zweckdienlich und in Ordnung aus unserer \nSicht. Die FGPK dankt der ZSO und dem RFO und ihrer Führungsmannschaft für ihre bisherige ausge-\nzeichnete Arbeit zugunsten der Bevölkerung. Es ist gut zu wissen, dass wir zwei zuverlässige, kompetente \nund schnelle Organisationen in Krisenzeiten und bei Katastrophen zur Verfügung haben. Aber auch ihre \ngeleisteten Einsätze zugunsten der Gemeinschaft, zeigen, wie wichtig und wertvoll diese beiden Organi-\nsationen gewesen sind. \n \nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission empfiehlt dem Einwohnerrat mit 6 Ja-Stimmen, 1 Abwe-\nsenheit und 2 Vakanzen die Satzungen zu genehmigen. \n \nVogt Roland, Vizeammann: Ich möchte am Sprecher der FGPK recht herzlich für die positive Aufnahme \ndes Geschäftes danken. Was gibt es zur Fusion ZSO / Reorganisation im Kanton Aargau noch zu sagen. \nEs gibt eine Reduktion von 22 auf 11 ZSO’s im Kanton Aargau. Mika Heinsalo hat bereits die vier erwähnt, \nwelche in Wohlen für das Gebiet Aargau Ost zusammen kommen sollten. Es ist korrekt, dass der Sitz in \nWohlen sein sollte, wenn es soweit kommt. Wir sind nachher für rund 100‘000 Einwohner im ganzen Gebiet \nzuständig. Der Start ist ab dem Jahr 2020 vorgesehen. Es hat Verzögerungen gegeben aufgrund dessen, \ndas nicht alle Gemeinden auf dem aktuellsten Stand waren. Man wollte letztes Jahr bereits mit den Sat-\nzungen vor die Gemeinden gehen. Der Informationsnachfluss war wichtig. Deshalb möchte ich an dieser \nStelle noch Arsène Perroud erwähnen. Er hat das ganze Projekt in den letzten drei bis vier Jahren begleitet \nund er macht auch dies in diesem Sinne hier fertig. Aus diesem Grund war er an diesen Sitzungen anwe-\nsend und ich werde es heute vertreten. Von den Schutzdienstpflichten werden in Zukunft 940 Personen in \ndem Verband sein. Es sind 28 Verbandsgemeinden, die in diesen Verband sein sollten. Zwei davon sind \nsich noch nicht sicher, ob sie wirklich dabei sein möchten. Dann wären es noch 26. Von diesem 26 haben \nbereits 20 Gemeinden an der Gemeindeversammlung „Ja“ zu den vorliegenden Satzungen gesagt. Die \nanderen Gemeinden, wie auch Wohlen, sind diese Woche noch dran. Die werden bestimmt auch zustim-\nmen, so dass man mit den vorliegenden Satzungen in die Zukunft fahren kann.  \n \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nStirnemann Alex, SP: Die SP Wohlen erachtet den Zusammenschluss der Zivilschutzorganisationen wie \nes die regierungsrätliche Konzeption fordert, als sehr sinnvoll. Mit den Satzungen sind wir einverstanden \nund wir erachten es auch als richtig, dass die Gemeinde Wohlen ihre Aufgabe als Zentrumsgemeinde \nwahrnimmt und eine tragende Rolle spielt. Wir bedanken uns bei den Beteiligten Personen und wir wün-\nschen für den Start vom neuen Verband auf 1. Januar 2020 sehr gutes Gelingen. \n \n\nHeinsalo Mika, FDP/Dorfteil Anglikon: Diese Satzungen sind sinnvoll, gut ausgearbeitet und erfüllen die \n\nAnforderungen des neuen Verbandes „Bevölkerungsschutz und Zivilschutz Aargau Ost“. Wir anerkennen \n\ndie gute Umsetzung dieses langjährigen Projektes und sind uns aber auch bewusst, dass die Umsetzung \n\nkein Wunschkonzert für die Gemeinden ist, sondern eine Pflichtübung. Unser Dank gilt auch den Dienst-\n\nleistenden der ZSO und RFO für ihre bisherige Arbeit für die Bevölkerung und die Gemeinschaft. Die Frak-\n\ntion FDP/Dorfteil Anglikon stimmt den Satzungen einstimmig zu. \n \nFrischknecht Julia, GLP/EVP: Auch die Fraktion EVP/GLP wird die neuen Satzungen selbstverständlich \nunterstützen. Es ist wichtig und richtig dass wir das jetzt machen mit den Erneuerungen, welche vom Kan-\nton vorgesehen sind. Auch wir möchten keine weiteren Steine dem guten Gelingen in den Weg legen.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. Juni 2019 Seite 316 \n\nHüsser Max, SVP: Auch die SVP ist einstimmig für diese Satzungen. Gerade in der heutigen Zeit mit der \n\nKlimaerwärmung wird der Bevölkerungs- und Zivilschutz immer wichtiger. Es ist eine gute Sache, weshalb \n\nwir absolut damit einverstanden sind, obwohl es Kosten verursacht, welche wir jedoch als sehr moderat \n\nbezeichnen.  \n \n\nDonat Ruedi, CVP: Die CVP stimmt dem Antrag über die Satzungen des Gemeindeverbandes vorbehaltlos \n\nzu. Unsere Begründung:  \n\n \n\n Mit ausgedehnten Vorabklärungen und einer breit abgestützten Anhörung mit allen Organisationen des \n\nBevölkerungsschutzes, hat der Regierungsrat der neuen Konzeption zugestimmt und diese ab 1. Januar \n\n2015 in Kraft gesetzt. \n\n Das neue Konzept ist für den Ernstfall gemacht. Es ist geprägt von der erforderlichen Zusammenarbeit \n\nmit der Feuerwehr und deren 11 A- und B-Stützpunkten im ganzen Kanton. Wie sie unschwer feststellen \n\nkönnen, sind die 11 Zivilschutzregionen mit den 11 Stützpunkten der Feuerwehr mehr oder weniger \n\nidentisch. Dies gilt auch für unsere Region mit dem Gemeindeverband Aargau Ost und unserer Stütz-\n\npunktfeuerwehr Wohlen. \n\n Die Zivilschutzorganisation wird dadurch professioneller und für die Dienstleistenden interessanter. \n\n Die Berechnungen zeigen, dass trotz Professionalisierung die Organisation nicht teurer werden soll.  \n\n \n\nDies scheint mir aus drei Punkten erfreulich zu sein: \n\n \n\n1. Die Sicherheit für die Bevölkerung nimmt zu. \n\n2. Der Steuerzahler wird nicht mehr belastet als bisher. \n\n3. Die Gemeinde Wohlen erhält somit an der Wilstrasse 57 ein Zentrum für Zivilschutz, Feuerwehr und \n\nWerkhof, welches kantonsweit gesucht ist. Hier eine kleine Anmerkung meinerseits. Es fehlt hier nur \n\nnoch die Kantonspolizei (KAPO) für ein gutes Zentrum. Man hätte auch noch Platz für das gehabt. Aber \n\ndies ist leider nicht Zustande gekommen.  \n\n \n\nAus den erwähnten Begründungen bitte ich Sie den neuen Satzungen zuzustimmen. \n \nElsässer Astrid, Grüne: Ich wiederhole nicht, was alles bereits gesagt wurde. Auch wir von den Grünen \nunterstützen den Bericht und Antrag. \n \n \n \nEinzelvoten \n \nHeinrich Daniel, CVP: Ich habe vor einigen Jahren etwa drei Jahre lang mit dem Kommandoposten KP 1 \nim Bünzmatt zu tun gehabt. Meine Frage richtet sich an die Sicherheit. Dazumal hat man entschieden, dass \nder KAPO-Posten im Bünzmatt nicht sicher genug wäre. Sind in der Zwischenzeit Investitionen getätigt \nworden? Sind diese Wasserabdichtungen endlich behoben oder ist das Problem immer noch Publik? Ich \nhabe seither nichts mehr gehört, wie der Kommandoposten aussieht. Ich wäre froh, wenn ich dazu Antwor-\nten erhalten würde.  \n \nHerzog Beat, Leiter ZSO: Es wurden Massnahmen getroffen. Man hat Abdichtungen in dem Bereich ge-\nmacht, in dem Wasser eingedrungen ist. Bekanntlich wissen wir, dass diese Anlage im Grundwasser steht. \nDie Abdichtungen hat man vor etwa sechs Jahren getätigt. Seither ist diese Anlage dicht. Man hat zusätz-\nliche Massnahmen getroffen im Zusammenhang mit der Fäkaliengrube. Wir haben dort ein Alarmsystem, \nso dass bei einer allfälligen Füllung der Fäkaliengrube, eine Alarmierung herausgeht. Damit könnten wir \ndann entsprechend reagieren.  \n \nHeinrich Daniel, CVP: Ich habe eigentlich noch einen Punkt erwartet. Wie sieht der Lüftungszustand aus? \nDort hatte man viele Probleme. Wurden diese behoben? In diese Anlage ist das Wasser eingedrungen, vor \nallem in der Kernzone, direkt in den Kommandoposten hinein. Man hatte Probleme mit der Lüftung, da \ndiese die Feuchtigkeit aufgenommen hatte. Da hat man dazumal gesagt, dass es nicht gut wäre, wenn der \nKommandoposten aufgrund der Pestizide weiter betrieben wird.  \n \nHerzog Beat, Leiter ZSO: Diese Anlage wird periodisch vom Kanton und Bund geprüft. Die Anlage ist von \ndem her in Ordnung. Sie ist Instand gestellt. Die Schäden respektive die vorhandenen Beanstandungen \nwerden auch kontinuierlich weiter kontrolliert von Bund und Kanton.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. Juni 2019 Seite 317 \n\n \nHoffmann Thomas, FDP: Es geht hier um die Satzungen und nicht um den Zustand der Anlagen. \n \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag  \n \nGenehmigung der vorliegenden Satzungen des Gemeindeverbandes Bevölkerungsschutz und Zivilschutz \nAargau Ost \n \nwird einstimmig zugestimmt. \n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. Juni 2019 Seite 318 \n\n81 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14047 Hofmatten, Neubau Sporthalle – Zusatzkredit \nzum Verpflichtungskredit (Bericht und Antrag 13154) \n\n \n\nPascolin Laura, FGPK: Im Bericht und Antrag 13154 vom 25. September 2017 hat der Einwohnerrat einen \n\nVerpflichtungskredit von CHF 540'000 für sämtliche Planungsleistungen im Zusammenhang mit der Pro-\n\njektierung des Neubaus einer Zwei- oder Dreifachsporthalle bei der Sportanlage Hofmatten genehmigt. Im \n\n2017 ging man davon aus, dass eine Zweifachsporthalle den künftigen Bedarf für die Schulen decken \n\nwürde.  \n\n \n\nSeit 2017 hat der Hallenbedarf um 12,6 % zugenommen. Das erklärt jetzt auch die Grundlage dieses ak-\n\ntuellen Vorprojektes. Heute steht eindeutig fest, dass die Schule Wohlen eine neue Dreifachsporthalle be-\n\nnötigt. Die FGPK ist deshalb auch der Meinung, dass nicht eine Zweifach-, sondern eine Dreifachsporthalle \n\ngebaut werden soll. Diese wird ganz klar benötigt, weil die Bevölkerung zunimmt und somit auch der Bedarf \n\nan Sporthallenflächen für die Schulen, aber auch für die Vereine. Einige lokale Sportvereine haben den \n\nMehrbedarf seit Längerem klar angemeldet und kommuniziert. \n\n \n\nDie FGPK folgt aber auch in der Parkierungsfrage dem Antrag des Gemeinderates und befürwortet die \n\nMaximalvariante (Variante 3). Das wäre die mit der unterirdischen Einstellhalle mit 73 neu erstellten Park-\n\nplätzen. Damit wird der Pflichtparkplatzbedarf erfüllt und dazu besonders auch das Parkplatzproblem für \n\ndas Schulzentrum Halde endlich gelöst. \n\n \n\nDie FGPK empfiehlt nach eingehender Diskussion auch die Annahme des Zusatzkredites von \n\nCHF 350'000. Der Umfang des Projektes hat insgesamt zugenommen und somit auch die Projektierungs-\n\nkosten. Das Honorar des Generalplaners ist vom Bauprojektvolumen abhängig. Aufgrund fehlender perso-\n\nneller Ressourcen verwaltungsintern, muss die Projektleitung Bauherrenunterstützung teilweise und die \n\nProjektleitung Nutzer und Betrieb über die ganze Projektlaufzeit extern vergeben werden. Dazu kommen \n\nweitere Kosten für Spezialisten, das Sicherheitskonzept usw. Im Weiteren wird die Projektphase Baubewil-\n\nligung bereits jetzt neu miteingerechnet. \n\n \n\nDie FGPK stimmt dem Bericht und Antrag 14047 einstimmig zu. Wir bitten Sie deshalb, diesem Bericht und \n\nAntrag auch zuzustimmen. Raumbedarf, Standort, Parkierung, Termine und letztlich auch die Kosten sind \n\nplausibel begründet.  \n\n \n\nIch übernehme auch gleich das Votum der SP. Die SP schliesst sich der Meinung der FGPK an und wird \n\ndem Bericht und Antrag zustimmen.  \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Ich danke der Sprecherin der FGPK für das ausgewogene und sachliche \nReferat zu diesem Vorprojekt. Es freut mich ausserordentlich, dass der Einwohnerrat heute Abend über \ndieses Vorprojekt befinden darf. Sie wissen, dass wir vor knapp drei Wochen an einer öffentlichen Infove-\nranstaltung ausführlich über dieses Projekt informiert haben. Und zwar mit einer Powerpoint-Präsentation, \nbei welcher es sehr viele Fragen gab, die diskutiert wurden. Wir verzichten deshalb heute Abend nochmals \ndie Powerpoint zu präsentieren.  \n \nErlauben Sie mir trotzdem ein paar ergänzende Bemerkungen, welche aus Sicht des Gemeinderates wich-\ntig sind. Der Gemeinderat bekennt sich im Zusammenhang mit dem Antrag für den Zusatzkredit, welcher \nhier vorliegt, klar zum Bau einer Dreifachsporthalle in der Hofmatten. Der Bedarf für die Schule Wohlen ist \nklar ausgewiesen. Der Gemeinderat bekennt sich aber auch ganz deutlich zum Bau der Maximalvariante \nvon der Einstellhalle bezüglich Parkierung. Das wäre die sogenannte Variante 3. Nur mit dieser maximalen \nunterirdischen Einstellhalle wird der Pflichtparkplatzbedarf erfüllt und kann gleichzeitig auch das Parkplatz-\nproblem vom Schulzentrum Halde inkl. Berufsbildungszentrum Freiamt endlich sinnvoll gelöst werden. Im \nMoment sind diese Parkplätze in der Halde eine sehr knappe Sache und sie werden in der nächsten Zeit \nnoch ganz eng. Wir verlieren alle Parkplätze, wenn im Pilatusareal zu bauen begonnen wird. Und dies wird \nbald einmal der Fall sein.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. Juni 2019 Seite 319 \n\nDie Maximalvariante der Einstellhalle hat natürlich seinen Preis. Das können Sie in der Tabelle der Kos-\ntenschätzung im Bericht und Antrag entsprechend entnehmen. Es ist nicht beabsichtigt – das ist ein ganz \nwichtiger Punkt – eine Mehrzweck- oder Eventhalle zu bauen. Es ist in erster Linie eine Sporthalle für die \nSchule und am Abend für den ausgewiesenen Bedarf der Sportvereine. Im Rahmen des Vorprojekts ist \nparallel – wie ursprünglich vom Einwohnerrat verlangt wurde – eine Zweifach- und Dreifachsporthalle ge-\nplant worden. Beide Varianten sind realisierbar. Sie können das ebenfalls dem Bericht und Antrag entneh-\nmen. Minderkosten – vor allem von einer Zweifachhalle – werden ebenfalls klar in der Kostenschätzungsta-\nbelle ausgewiesen. Es würde grob CHF 2.1 Mio. weniger kosten. Damit haben wir klare Preisschilder so-\nwohl für die Zweifach- wie auch für die Dreifachhalle. So wie das ursprünglich verlangt wurde.  \n \nIch komme noch zu den Beiträgen. Wir haben damals ein Gesuch an den Swisslosfonds gestellt. Da haben \nwir mittlerweile eine Antwort erhalten. Die Sportkommission des Kantons Aargau hat entschieden, dass der \nMehrwert einer Dreifachsporthalle mit der entsprechenden Zuschauerkapazität im Vergleich zu einer Dop-\npelturnhalle als von überregionaler Bedeutung eingestuft werden kann. Das heisst, dass die Mehrkosten \nfür einen Bau der dritten Halle sowie sämtliche ausschliesslich für Vereins- und Verbandszweckdienliche \nSportinfrastrukturteile, sind subventionsberechtigt. Das ist für uns natürlich eine sehr gute und dankbare \nAntwort. Wir haben jedoch noch keine Höhe des Betrages, welche ich jetzt direkt hier mitteilen könnte. Es \nist aber so, dass wir ein ausgearbeitetes Bauprojekt abliefern müssen, so dass wir dann eine genaue Zahl \nerhalten. Dazu gehört dann auch ein detaillierter Baukostenplan. Es ist aber mit einem Betrag zwischen \nCHF 250‘000 und CHF 800‘000 zu rechnen. Das wäre der Maximalbetrag, der üblicherweise ausbezahlt \nwird. Das heisst 40% vom dritten Hallenteil sind subventionsberechtigt. Somit können wir in dieser Höhe \nresp. Spannbreite mit einem Beitrag rechnen. Wir sind natürlich froh, um jeden Franken, denn wir bekom-\nmen. So viel zu den Beiträgen, die noch aus Aarau fliessen sollten. \n \nNun komme ich zum Projektierungskredit auf Seite 9 des Bericht und Antrags. Auf dieser Seite ist die \ndetaillierte Zusammenstellung ersichtlich. Es gibt eigentlich zwei Kostentreiber, welche hauptsächlich für \ndie Mehrkosten von CHF 350‘000, welche wir mit diesem Zusatzkredit beantragen, verantwortlich sind. Das \nist einerseits das Honorar der Generalplaner. Und zwar ist es so, dass in der Phase Bauprojekt die Auf-\nwandsbestimmenden Baukosten abhängig sind und direkten Einfluss auf das Honorar haben. Der Mehr-\naufwand wird entsprechend dann auch im Honorar abgegolten. Das ist dieser Betrag, der mit zusätzlich \nCHF 120‘000 ausgewiesen wird. Der zweite Treiber ist die Projektbegleitung wie Spezialisten, Sicherheits-\nkonzept usw. Zur personellen Situation muss ich sagen, dass vor allem am Anfang als ich das Projekt \nübernehmen durfte, wir intern zu wenige Ressourcen hatten. Aus diesem Grund mussten wir die Funktio-\nnen Projektleiter Bauherrenunterstützung teilweise und Projektleitung Nutzerbetrieb vollständig extern \nmandatieren. Und dies hat natürlich auch seine zusätzlichen Kosten. Der Projektleiter, der hier vorne sitzt, \nAndreas Jauch, ist erst seit anfangs Jahr Projektleiter Hochbau bei der Abteilung Liegenschaften und An-\nlagen. Er konnte dann das Projekt intern übernehmen sowie die Funktion vom Bauherrenunterstützer und \nProjektleiter.  \n \nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass das Projekt jetzt eigentlich zügig vorangetrieben werden sollte. Je \nfrüher wir jetzt realisieren können, umso eher kann auch das Schulzentrum Halde (Teilsanierung und Teil-\nneubau) vorangetrieben werden. Die beiden Projekte Hofmatten und Halde hängen ganz eng voneinander \nab. Wir müssen zuerst in der Hofmatten die neue Halle realisieren, bevor man die Halde in Angriff nehmen \nkann. Die Planung läuft in der Halde bereits in vollen Zügen. Das wird dann auch noch im Verlaufe des \nJahres ein Thema sein. Wir sind aber wirklich darauf angewiesen – wenn wir das Projekt Halde anschauen \n– dass wir mit dem Projekt Hofmatten vorwärts machen können. Nach gut dreivierteljähriger Planung bis \nzum jetzigen Vorprojekt, als ich das übernehmen durfte, bin ich froh, wenn wir einen ersten Schritt Richtung \nRealisierung machen könnten. Ich bitte deshalb den Einwohnerrat dem Bericht und Antrag in vorliegender \nForm zuzustimmen. \n \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nMatter Schlein Franziska, Grüne: Der Bedarf ist unumstritten, denn die geplante Dreifachturnhalle Hofmat-\nten wird vor allem von den Schulen dringend benötigt. Deshalb geben wir von den Grünen dem Projektie-\nrungszusatzkredit grünes Licht.  \n \nFrischknecht Julia, EVP/GLP: Wir von der Fraktion EVP/GLP werden dem Zusatzkredit sehr gerne auch \nzustimmen. Wir finden natürlich auch die Situation, welche durch eine Dreifachturnhalle entstehen würde, \nmit den zusätzlichen Parkplätzen und der verbesserten Situation für das Haldenschulhaus, sehr gut. Auch \ndass die Hallen für Vereine zur Verfügung stehen und wir sogar noch zusätzlich berechtigt sind für Gelder \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. Juni 2019 Seite 320 \n\nvom Swisslossportfonds. Der ganze Enthusiasmus ist sehr lobenswert. Wir möchten einfach nochmals \ndaran erinnern, dass das was wir jetzt entscheiden, nur ein Projektierungskredit ist und noch nicht in dem \nSinne einen Entscheid für oder gegen ein Vorprojekt. Aber ganz im Zeichen des Enthusiasmus hoffen wir \nnatürlich, das sowohl das Projekt Turnhalle als auch das Projekt Halde in einem guten Tempo weiter geht. \nWir freuen uns auf weitere Bescheide.  \n \nLäuffer Marc, SVP: Unsere Fraktion wird diesem Geschäft einstimmig zustimmen. Obwohl dass es einige \nunschöne Aspekte hat. Ein bisschen störend ist der Brandschutz, der viel Geld kostet. Oder auch dass die \ninvolvierten Architekten nicht zusammen weiter machen können. Aber wir stimmen diesem Geschäft zu.  \n \nKeller Samuel, FDP/Dorfteil Anglikon: Das Projekt ist gut und schlüssig aufgegleist. Ich habe riesig Freude. \nEs sind keine Ungereimtheiten erkennbar, weshalb man so weiter machen kann. Nachdem wir jetzt vom \nBerufsbildungszentrum Freiamt (bbzf) ein definitiver Entscheid haben, dass sie in Wohlen bleiben und der \nHallenbedarf benötigen, ist auch klar, dass wir eine Dreifachhalle machen müssen und nicht eine Zwei-\nfachhalle. Besonders gut gefällt uns die Standortwahl, wie das Konzept aufgegleist wurde, wie die Hallen \nzusammenhängen und auch darauf geachtet wurde, dass man geringe Betriebskosten hat. Die Halle wird \nnicht nur für den Schul- und Breitensport benötigt, denn die zwei Hallen sind eine Zwillingshalle, d. h. sie \nwerden plötzlich von nationaler Bedeutung. Das freut mich ganz gross, dass die Gelder dort abgeholt wer-\nden. Das müssen Sie als Zwillingshalle verkaufen. Dass es ein bisschen mehr kostet ist uns klar. Das \nakzeptieren wir, denn es gibt einen Mehrwert. Die Nachhaltigkeit überzeugt. Insbesondere werden jetzt die \nneue wie auch die alte Halle gleichzeitig durch eine sanfte Heizungssanierung auf den gleichen Stand \ngebracht, so dass man sie über mehrere Jahre nicht mehr anfassen muss. Deshalb ein „GO“ von unserer \nFraktion für die Zwillingshalle. Wir stimmen dem Zusatzkredit zu.  \n \nHeinrich Daniel, CVP: Die CVP stimmt dem Zusatzkredit vollumfänglich zu. Wir haben in der Fraktion über \ndie Kosten diskutiert. Es ist ein heikles Thema. Wir möchten niemandem zu nahe treten oder angreifen. \nWir haben uns Gedanken gemacht. Wenn die Vereine die Hallen am Abend oder an den Wochenenden \nbenützen möchten und so grosses Interesse vorhanden ist, haben wir uns gefragt, ob die Vereine sich \nauch schon Gedanken gemacht haben, um sich an den verursachenden Kosten zu beteiligen. Wir verste-\nhen die Interessen natürlich, denn wir sind auch viele Sportler in der CVP. Das wäre eine Variante, denn \nin der Niedermatten machen das gewisse Vereine schon seit Jahren selber so. Das ist ein Gedankengang \nrespektive eine Idee wert.  \n \n \n \nEinzelvoten \n \n\nSteiner Annalise, SVP: Man könnte meinen, in Wohlen gäbe es nur einen einzigen Architekten. Das finde \n\nich nicht gut. \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Ich erlaube mir noch rasch eine Antwort auf das Votum von Julia Frisch-\nknecht zu geben. Ich muss betonen, dass mit der Zustimmung oder Ablehnung dieses Zusatzkredites auch \neine klare Stellungnahme zum Vorprojekt erfolgt. Das ist dem Gemeinderat ganz zentral wichtig. Wir haben \ndie klare Absicht hier eine Dreifachsporthalle zu realisieren und zusätzlich die Maximalvariante der Einstell-\nhalle Variante 3 zu bauen. Das ist wirklich die Absicht des Gemeinderates und ist auch im Antrag eingebaut. \nNatürlich geht es immer um ein Preisschild, welches wir im Einwohnerrat präsentieren müssen und dürfen.  \n \nLütolf Harry, CVP: Mich würde noch ein Punkt interessieren. Ich habe dies in der Fraktion ehrlicherweise \nnicht zur Sprache gebracht. Künftig sollen die Parkierungen vor allem in der Hofmatten stattfinden. Die \nLehrerschaft wird dort mit ihren Fahrzeugen unterkommen und solche, die sich dort einmieten. Selbstver-\nständlich sind das gebührenpflichtige Parkplätze, auch für Lehrer, die ihre Fahrzeuge dort abstellen. Wie \nsieht es mit der Entflechtung aus? Die Schüler müssen hier nach hinten und vorne laufen. Und jetzt kom-\nmen dort vermehrt Fahrzeuge die rein und raus fahren. Haben Sie sich Gedanken dazu gemacht, wie die \nVerkehrssicherheit gewährleistet werden kann, wenn noch mehr Verkehrsaufkommen über die Strasse und \nden Verkehrsknoten läuft.  \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Vielen Dank für die interessante Frage. Wir haben uns in der Projektsteu-\nerungsgruppe sehr wohl mehrfach Gedanken über das Thema gemacht. Auch in Zusammenarbeit mit den \nverantwortlichen Architekten. Ich darf sagen, dass wir beabsichtigen die 20 Freilichtparkplätze, welche vor \nder jetzigen Bestandeshalle Hofmatten sind, aufzuheben. Und zwar genau aus diesem Grund, um die Si-\ncherheit zu erhöhen, was der Schülerverkehr zu Fuss oder per Velo anbelangt und der motorisierte Indivi-\ndualverkehr. Die Parkplätze würde man also aufheben. Dann kommt die zweite Massnahme, welche von \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. Juni 2019 Seite 321 \n\nden Architekten her nach meinem Dafürhalten sehr gut aufgegleist wurde. Die jetzige Einfahrt in die jetzige \nBestandeshalle wird aufgehoben. In Richtung Bleichi / Entsorgungsstelle, wo die zweite Halle zu stehen \nkommt, gestaltet man die Einfahrt. So dass man dann wirklich im Bereich der beiden Hallen die Verkehrs-\nsituation quasi entschärft hat. Die Hofmattenstrasse bleibt natürlich in diesem Sinne ein viel befahrener \nund belaufener Weg. Wir finden eigentlich, dass dieser Zubringer recht gut ausgebaut ist. Mit dem Ausbau \nvom Knoten Talbisgässchen / Steingasse / Hofmattenweg ist gut voraus geplant.  \n \nLütolf Harry, CVP: Wenn ich das richtig verstehe, gibt es nur eine Zufahrt zur neuen Tiefgarage und diese \nwird vorne geführt. Der Zugang der Schüler ist quasi hinter der Garageneinfahrt in den Haupteingang in \ndie Turnhalle hinein. Nicht dass die Schüler vorne dran kreuzen müssen. Sie werden hinter der Einfahrt \ndann nachher hinüber zur Turnhalle kreuzen. Habe ich das richtig verstanden? \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Jawohl, ich kann das bestätigen. Es ist fast untergegangen, weil wir die \nPräsentation nicht haben. Es sind 160 Veloparkplätze geplant, welche natürlich links versetzt sind, wie es \nHarry Lütolf soeben geschildert hat.  \n \nGeissmann André, SVP: Ist es korrekt, dass wenn das Projekt zur Abstimmung gelangt, dass dann die \nBevölkerung entscheiden kann, ob man eine Zweifach- oder Dreifachturnhalle baut? \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Der Entscheid Zweifach- oder Dreifachturnhalle fällt jetzt mit der Zustim-\nmung zum Vorprojekt. Anschliessend beschreiten wir den Weg einer Dreifachsporthalle. Die Zweifach-\nsporthalle geht dann weg. Sie sehen die Terminplanung im Bericht und Antrag. Wir werden Mitte nächstes \nJahr dem Volk diese Frage nicht stellen. Wir werden ein Bauprojekt zur Abstimmung bringen, dass nur \nnoch den Neubau einer Dreifachturnhalle umfassen wird. Jetzt sind wir noch in der Phase des Vorprojekts.  \n \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag  \n \nGenehmigung des Zusatzkredits zum Verpflichtungskredit (Bericht und Antrag 13154) für die Erarbeitung \ndes baueingabereifen Bauprojekts für eine Dreifach-Sporthalle mit Einstellhalle im Gesamtbetrag von \nCHF 350‘000.00 (7.7 % MWST) \n \nwird mit 35 Ja- Stimmen zu 2 Nein-Stimmen zugestimmt. \n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. Juni 2019 Seite 322 \n\n82 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14046 Verlegung der Kanalisationsleitung Industrie-\nstrasse - Verpflichtungskredit \n\n \n\nEberhart Andreas, FGPK: Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission hat eine angeregte Diskussion \n\nüber das Geschäft hinter sich. Die bestehende Leitung ist aus dem Jahre 1960 und ist sanierungsbedürftig. \n\nWir sind ganz klar der Meinung, dass die Verlegung der Kanalisationsleitung Industriestrasse Sinn macht. \n\nDie Kosten dieses Projektes werden über die Spezialfinanzierung der Abwasserbeseitigung finanziert. Die \n\nFGPK stimmt dem Antrag mit 6 Ja-Stimmen, 1 Abwesenheit und 2 Vakanzen zu.  \n\n \n\nDie SVP Wohlen-Anglikon schliesst sich einstimmig dem FGPK Sprecher an. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Herzlichen Dank für die positive Aufnahme des Geschäfts in der \nFGPK. Es geht hier um ein ganz wesentliches Geschäft. Es ist zwar etwas, dass man nicht sieht, denn es \nist im Boden. Die ganze Kanalisation und die Werke sind für die Infrastruktur der Gemeinde sehr wichtig, \nso dass die in einem guten Zustand sind. Wir haben hier der Fall, dass die bestehende Leitung seit länge-\nrem schon nicht mehr den hydraulischen Anforderungen respektive den Mengen die kommen und kommen \nwerden, genügen wird. Es wurden verschiedenste Projekte und Möglichkeiten überprüft, bis jetzt das vor-\nliegende Projekt so vorliegt. Es ist eine sehr komplexe Anlage. Aus diesem Grund hat es auch eine Weile \ngedauert, bis die richtige Lösung erarbeitet und hier vorgelegt werden konnte. Die Finanzierung wird aus \ndem „Abwasserkässeli“, der Spezialfinanzierung und dem Eigenwirtschaftsbetrieb Abwasser – aus wel-\nchem die Gelder genommen werden und die Rechnung der Gemeinde Wohlen insofern nicht belastet wird \n– sichergestellt. Wir danken jetzt schon herzlich für die Zustimmung.  \n \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nHeinrich Daniel, CVP: Für die CVP ist klar, dass das Geschäft durchgeführt werden muss. Es ist etwas \nkaputt, weshalb man es reparieren muss. Wir müssen es ersetzen, also machen wir es. Wir sind einstimmig \ndafür.  \n \nMuff Josef, SP: Da haben wir mal ein Geschäft, bei welchem wir nicht Geld suchen müssen, denn wir \nhaben es schon. Und ich denke – so wie es der Gemeindeammann vorher erwähnt hat – es ist dringend, \ndass man dort etwas unternimmt. Was mir eigentlich nicht ganz gefällt ist, dass wir einen Verlust von Was-\nser haben. Es spielt eigentlich keine Rolle, ob wir es beim Trink- oder Abwasser haben, denn es ist beides \nschlecht. Man konnte in letzter Zeit in den Zeitungen lesen, dass Haufen von Millionen Liter Trinkwasser \nverloren gehen. Es ist natürlich nicht alles belegt. Etwas anderes ist für mich nicht gut. Wir haben soge-\nnannte Mischleitungen. Man weiss, dass sauberes Wasser schlecht für die Kläranlage ist. Also sollte man \neigentlich die Bemühungen fortsetzen und zwei Rohre einsetzen. Eines für das dreckige Wasser und eines \nfür das relativ saubere Wasser. Wir von der SP stimmen dem Projekt zu. \n \nMeyer Hans Rudolf, FDP/Dorfteil Anglikon: Das Projekt zur Verlegung der Kanalisationsleitung an der In-\ndustriestrasse ist aus unserer Sicht her eine vernünftige Lösung. Da auch die Finanzierung gesichert ist, \nist dem eigentlich nichts entgegenzusetzen. Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon stimmt dem Verpflichtungs-\nkredit zu.  \n \nSax Simon, GLP/EVP: Herzlichen Dank für die Ausarbeitung des vorliegenden Bericht und Antrags. Alles \nwas unter der Erde ist, sieht man nicht. Aber dass es wegen dem weniger wichtiger ist, stimmt so sicher \nauch nicht. Gerade funktionierende Kläranlagen sind für unsere Gesellschaft von grosser Wichtigkeit. In \ndiesem Sinne finden wir die Instandhaltung und den Ausbau der Kapazitäten der Kanalisationsleitung im \nGebiet der Industriestrasse notwendig und richtig. Wir werden dem Antrag zustimmen.  \n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. Juni 2019 Seite 323 \n\nEinzelvoten \n \nKeller Samuel, FDP: Ich habe noch eine Frage der Weitsichtigkeit. Wir haben abgestimmt, dass man neben \ndem Zirkus Monti die Schrebergärten auflöst und zu einem Industriegebiet macht. Das heisst, die Leitung \nläuft jetzt genau so, dass man dort dann die Industrie dran hängen kann. Ist das korrekt?  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich bin der Meinung, dass ist nicht dafür ausgelegt, dass dort eine \nLeitung angehängt wird. Es wird in der Erschliessungsplanung des gesamten Gewerbegebietes Will/Hue-\nbächer eine Frage geklärt, wie funktioniert der Anschluss der Abwasseranlagen, Strassen, Energien usw. \nAber das ist ein Teil der Erschliessungsplanung. Simon Trottmann kann hier wahrscheinlich viel präziser \nAuskunft geben als ich.  \n \nTrottmann Simon, Projektleiter: Ja, das ist korrekt. Es handelt sich um eine Sammelleitung respektive eine \nTransportleitung vom Mischwassersystem, welche dort gebaut wird. Das ist nicht ausgelegt für die Er-\nschliessung Wil, die dort geplant ist, sondern eine reine Transportleitung. Eigentlich handelt es sich um \neinen Ersatz von der Leitung, welche unter der Halle F von der Fresh Frozen Food durchgeht. \n \nKeller Samuel, FDP: Das überrascht mich jetzt, dass das nicht für die Zukunft gebaut wird.  \n \nTrottmann Simon, Projektleiter: Die Leitung, die dort gebaut wird, hat ein anderes System (OP vom GEP). \nDie Erschliessung vom Will ist ein anderes Entwässerungssystem, welches an einem anderen Ort durch-\ngehen muss.  \n \nMuff Josef, SP: Ich bin ja auch kein Bauspezialist, aber wenn ich von den Bahnschienen bis in die Strasse \nhinunter schaue sind es doch ein paar Meter Höhendifferenz. Das macht wahrscheinlich kaum Sinn, dass \nman das Wasser dort in eine bestehende Leitung hoch pumpt. Dann muss man totsicher eine ganz frische \nLeitung bis ganz unten machen. Ich denke nicht, dass das wirklich optimal wäre. Das kann vielleicht noch \nlange gehen, bis dort unten vorwärts gemacht wird.  \n \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag  \n \nGenehmigung eines Verpflichtungskredits für die Verlegung der Kanalisationsleitungen Industriestrasse \nim Gesamtbetrag von CHF 3.0 Mio. inkl. 7.7 % MWST (Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung) \n \nwird einstimmig zugestimmt. \n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. Juni 2019 Seite 324 \n\n83 0.011.2 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nAntwort zur Anfrage 13120 betreffend Standortmarketing Kosten/Nutzen, \nLegislaturziele „Arbeiten“ \n\n \n\nBrunner Edwin, Präsident: Da die Fragesteller Christian Lanz und Marco Palmieri nicht mehr im Einwoh-\nnerrat Einsitz haben, möchte ich den Fraktionschef der SVP fragen, ob er mit den Antworten zufrieden ist \noder ob er eine Diskussion verlangt.  \n \nChristen Peter, SVP: Wir wünschen keine Diskussion. \n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. Juni 2019 Seite 325 \n\n84 0.011.2 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nAntwort zur Anfrage 14026 von Roland Büchi, SVP, betreffend aktuelle \nBevölkerungsstatistik der Gemeinde Wohlen \n\n \n\nBüchi Roland, SVP: Ich verlange keine Diskussion. Ich möchte mich jedoch kurz dazu äussern. Zuerst \nmöchte ich mich für die Antworten bedanken. Es ist mir bewusst, dass man nicht auf alle Fragen eine \nabschliessende Antwort geben kann. Man kann aber auch einfach alles schön reden. Ob und wann der \nAusländeranteil in Wohlen höher ist als der Schweizeranteil, wird die Zeit zeigen. Fakt ist aber, dass der \nAusländeranteil in Wohlen ständig zunimmt. Wir sind jetzt aktuell bei 39.7 %. In den Schulen ist der Anteil \nder Ausländer um einiges höher. Wichtig ist mir, dass mir nicht etwa bei einer Nachtschicht langweilig war \nund ich mich gefragt habe, was ich dem Gemeinderat für Fragen stellen könnte. Nein, das sind Fragen von \nvielen besorgten Bürgerinnen und Bürger von Wohlen. Das beschäftigt die Leute. Ich empfehle allen hier \ndrin, mischen Sie sich einmal unter das Volk und sprechen Sie mit den Leuten. Am besten in einer Arbei-\nterbeiz wie dem Schützenhof („Cholerhof“) in Wohlen oder dem Hirschen in Anglikon. Dann hört man, wo \nbeim Volk der Schuh drückt. In der Kulturbeiz hört man von diesen Problemen eher nichts.  \n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. Juni 2019 Seite 326 \n\nBrunner Edwin, Präsident: Die nächste Sitzung findet am 26. August 2019 statt, Sitzungsbeginn ist voraus-\n\nsichtlich 19.00 Uhr. Die Traktanden wird man Ihnen noch nachreichen.  \n\n \n\nIch danke allen für die konstruktive Mitarbeit, wünsche allen schöne Ferien mit dem heutigen Wetter und \n\nerkläre die Sitzung für geschlossen.  \n\nFür das Protokoll  \n\n  Edwin Brunner \n\nPräsident \n\nSabrina Siegrist \n\nGemeindeschreiber-Stv. II \n\n \n\n \n\n\n