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text: \n \n \n \n\n \n\n \ng:\\gka\\einwohnerrat\\protokoll er 2009\\p20090518.doc \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n26. Sitzung vom 18. Mai 2009 • von 18.00 bis 20.45 Uhr • Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Konrad Gfeller, Präsident \n \n \nProtokollführung: Betschart Daniela, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat \n\n35 Mitglieder des Einwohnerrates \nAbsolutes Mehr: 18 \nZweidrittelsmehr: 24 \n\n \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nHarold Külling, Vizeammann \nMatthias Jauslin, Gemeinderat \nChristian Müller, Gemeinderat \n\n Doris Becker, Gemeinderätin \n \n\n \nWeitere Anwesende \nFranco Corsiglia, Schulpflegepräsident \n\n Rolf Stadler, Präsident Schulleiterkonferenz \n Marcel Wegmann, Bauverwalter \n Peter Hartmann, Gemeindeschreiber \n \n\n \n Entschuldigungen \n Johannes Siebenmann, Freis Wohlen \n\nRonny Fricker , CVP \nKurt Neeser, FDP \nHorst Fischer, SVP \nMartina Stäger, SVP \nToni Schürmann, Gemeinderat \nPaul Huwiler, Gemeinderat \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Mai 2009 Seite 918 \n\n \n\nTraktanden: \n \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2.  Inpflichtnahme von Thomas Keller, FDP, Christian Lanz, SVP, und Simon Sax, Freis Woh-\nle \n \n\n3.  Anfrage 11107 betr. Projektierungskredit Rebberg \n \n\n4.  Anfrage 11108 betr. Petition Südumfahrung \n \n\n5.  Anfrage 11113 betr. Fehlendes Legislaturprogramm 2006 – 2009 (3. Anfrage) \n \n\n6.  Anfrage 11116 betr. Behördenpropaganda des Gemeinderates \n \n\n7.  Anfrage 11118 betr. Vorgezogene Einführung der 3. Etappe der Steuergesetzrevision – \nAuswirkungen auf die Gemeinde Wohlen \n \n\n8.  Bericht und Antrag 11135 betr. Kreditbegehren von CHF 111‘000 für die Umsetzung \nvon Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit am Bahnhof Wohlen \n \n\n9.  Bericht und Antrag 11141 betr. Kreditbegehren von CHF 131‘000 für die Anschaffung \nund Installation einer Audio-/Beameranlage im Casino Wohlen \n \n\n10. Bericht und Antrag 11147 betr. Kreditbegehren von CHF 29‘150 für Erarbeitung der \nGrundlagen des neuen Parkierungsreglements \n \n\n11. Bericht und Antrag 11145 betr. Stellenausbau bei der Einwohnerkontrolle \n \n\n12. Bericht und Antrag 11148 betr. Nachtragskredite (NK) I – 2009 \n \n\n13. Bericht 11142 zum Postulat 11055 betreffend Prüfung Einführung Schulsozialarbeit \n \n\n \n \nGfeller Konrad, Präsident: Begrüsst die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. \n \n \n194 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \nGfeller Konrad, Präsident: Folgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates \nseit der letzten Sitzung vom 16.03.2009 zu verzeichnen: \n \n• Bericht und Antrag 11147 betr. Kreditbegehren für das neue Parkierungsreglements \n\n(traktandiert) \n• Bericht und Antrag 11148 betr. Nachtragskredite (traktandiert) \n• Bericht und Antrag 11149 betr. Kreditabrechnungen ARA \n• Einladung Zertifikatsübergabe Naturpark Niedermatten \n• Schreiben betr. Baulanderschliessung Rebberg/Bauprojekt und Beitragsplan \n• Bericht und Antrag 11150 betr. Ordentliche Einbürgerungen \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Mai 2009 Seite 919 \n\n \n\n• Bericht und Antrag 11151 betr. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2008 \n• Einladung zur heutigen Sitzung \n• Postulat 11152 betr. Bewertung der IB Wohlen AG \n• Motion 11153 betr. Einführung Schulsozialarbeit \n• Fiko-Bericht zu Bericht und Antrag 11148 betr. NK I 2009 \n• Antwort zur Anfrage 11132 betr. Motion Nr. 11105 Teilamt für den Gemeindeammann \n \nRücktritte Charly Koch und Walter Pantano \n \nDer Präsident verliest die Rücktrittsschreiben von Charly Koch und Walter Pantano und \nverdankt die geleistete Ratsarbeit.  \n \n \n \n195 0.010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nInpflichtnahme Thomas Keller, FDP, Christian Lanz, SVP, und Simon Sax, \nFreis Wohle \n\n \n \nGfeller Konrad, Präsident: Liest das Amtsgelübte vor und nimmt Thomas Keller, FDP, Chris-\ntian Lanz, SVP, und Simon Sax, Freis Wohle, in Pflicht. \n \nIch stelle zu Handen des Protokolls fest, dass Sie nun in Pflicht genommen worden sind. Ich \nwünsche Ihnen bei der Ausübung dieses verantwortungsvollen Amtes viel Erfolg und Be-\nfriedigung und heisse Sie im Namen meiner Ratskolleginnen und Ratskollegen herzlich \nwillkommen. \n \n \n \nFraktionserklärung SVP zum Leserbrief von IBW-Präsident René Meier vom 3. April \n2009 \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Am 3. April 2009 erschien im Wohler Anzeiger ein Leserbrief mit \ndem Titel „Von Fussball- und anderen Hooligans“. Der Verfasser war René Meier, seines \nZeichens Kurzzeit-Gemeinderat in der laufenden Amtsperiode und Präsident des Verwal-\ntungsrats der IB Wohlen AG.  Diese AG steht zu 100 % im Eigentum der Einwohnergemein-\nde. Der Gemeinderat ist Wahlbehörde der Verwaltungsräte. \n \nDer Leserbrief stellt einen neuen, unerwarteten Tiefpunkt der Wohler Politkultur dar: So \nwirft Herr Meier den Einwohnerräten „fehlende gesellschaftliche Akzeptanz“, „krankhafte \nProfilierungssucht“ und „schwerwiegende Sozialisierungsprobleme“ vor. Einwohnerräte \nseien „Chaoten“, sie seien „Politik-Radaubrüder“. Der IBW-Präsident forderte in seinem Le-\nserbrief die Abschaffung des Einwohnerrates. \n \nDer Gemeinderat sei von „unsäglichen Intrigen“, „falschen Machtansprüchen“ und „reich-\nlich vorhandenen Inkompetenzen“ vergiftet, heisst es weiter im Leserbrief. \n \nDie SVP hat vom Präsidenten und vom Büro des Einwohnerrates verlangt, dass dieser Ent-\ngleisung eines nebenamtlichen, aber hochbezahlten Angestellten der Gemeinde entschie-\nden entgegengetreten wird, und zwar im Namen des Einwohnerrates. Auch einzelne Ein-\nwohner haben dies vom Einwohnerratspräsidenten verlangt. Dass der Gemeinderat auf die \nunglaubliche Qualifikation durch den IBW-Präsidenten nicht reagiert hat, war keine Über-\nraschung. Wir kennen die bestehenden Abhängigkeiten zwischen Gemeindeammann, Vi-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Mai 2009 Seite 920 \n\n \n\nzeammann und IBW-Präsident Meier. Dass aber das Präsidium des Einwohnerrates keiner-\nlei Reaktion zeigte, ist für unsere Fraktion eine Enttäuschung. Über die Gründe dieser pas-\nsiven Haltung will unsere Fraktion nicht spekulieren. \n \nMit dieser Fraktionserklärung erklären wir unseren Protest gegen das Verhalten des IBW-\nPräsidenten einerseits und gegen die passive Haltung des Einwohnerratspräsidiums ande-\nrerseits. Wir wünschen uns, dass das Ratspräsidium nicht nur dann moralische Reden hält, \nwenn es gegen die SVP geht. Sondern auch dann, wenn echte Entgleisungen und haltlose \nAnschuldigungen gegen die Institution Einwohnerrat im Raum stehen. Wer schweigt, \nmacht sich mitschuldig. \n \nGfeller Konrad, Präsident: Wir haben dies im Ratsbüro besprochen. Es ist nicht Sache des \nPräsidenten, der Zeitung Antwort zu geben. Ich habe mit Herrn René Meier ein Gespräch \ngeführt. Grundsätzlich ist er nicht gegen den Einwohnerrat, sondern gegen ein paar Kom-\nponenten, was sein Recht ist. Er schätzt die Arbeit des Einwohnerrates und ist der Meinung, \ndass unser Dorf einen Einwohnerrat braucht.  \n \n \n \n196 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nAnfrage 11107 betr. Projektierungskredit Rebberg \n \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Wir sind nicht einverstanden und möchten beliebt machen, dass \neine Diskussion geführt wird. Es geht um die Fortsetzung dieses Projektes und wir möch-\nten nicht nochmals einen Albtraum erleben.  \n \nAbstimmung Diskussion \n \nDer Einwohnerrat stimmt einer Diskussion mit 18 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 4 \nEnthaltungen zu. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Es liegen keine Antworten vor, sondern es handelt sich um eine \nklassische Antwortverweigerung. Ich erlaube mir, dies Frage für Frage zu begründen.  \n \nFrage 1: Welche Ausgabe wurde wann getätigt? \n \nAntwort: Pauschalaussage, keine Aussage. \n \nFrage 2: Wer hat die Ausgabe der einzelnen Zahlungen freigegeben? \n \nAntwort: Keine. Ausgewichen. Verweigert. \n \nFrage 3: Wer hat die Ausgabe formell beschlossen? \n \nAntwort: Es wird verwiesen auf Antwort zu Frage 1 – also keine. \n \nFrage 4: Wer hat diese Ausgaben visiert? \n \nAntwort: Es geht um neun Rechnungen, aber der Name ist nicht visiert – also keine Ant-\nwort. \n \nIch meine, wenn man Fragen stellt, darf man eine Antwort verlangen und erwarten – das \nist unser Recht. Erst dann kann man beurteilen, ob alles richtig abgelaufen ist. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Mai 2009 Seite 921 \n\n \n\n \nFrage 5: Wieso war teilweise kein Budgetbeschluss vorhanden? \n \nAntwort: Ausweichende Antwort. \n \nFrage 6: Welcher Gemeinderat trägt die Verantwortung? \n \nAntwort: Verweigerung einer Antwort. \n \nFrage 7: Welches Ressort ist verantwortlich? \n \nAntwort: Halbwegs beantwortet. Es gäbe noch mehr Differenzierungen, aber immerhin \nwurde angeführt, um welche Ressorts es sich handelt. \n \nFrage 8: Wird der Gemeinderat dem Einwohnerrat eine Abrechnung über das ganze \nGeschäft unterbreiten? \n \nAntwort: Diese Antwort ist in Ordnung. \n \nFrage 9: Welche personellen Konsequenzen zieht der Gemeinderat aus dieser massi-\nven Kompetenzüberschreitung? \n \nAntwort: Das ist das Erschreckende: Man will keine Konsequenzen ziehen. Es ist aber eine \nehrliche Antwort. \n \nFrage 10: Welche strukturellen Konsequenzen zieht der Gemeinderat daraus? \n \nAntwort: Sehr bedenklich. Strukturell will man ebenfalls keine Konsequenzen ziehen. \n \nFrage 11: Gibt es für die weiteren Arbeiten an der Erschliessung Rebberg ein Budget \noder einen Kostenvoranschlag? \n \nAntwort: Der aktuelle Stand würde interessieren. Es ging weiter, es gab einen Nachtrags-\nkredit, der hier diskutiert und relativ knapp beschlossen wurde. Das Vertrauen ist eigentlich \nbrüchig. Eine Information wurde verschickt, auch an uns Einwohnerräte. Wir von der SVP \nhaben die Befürchtung, dass mit diesem Vorgehen private Vorteile über die Steuerkasse fi-\nnanziert werden. Dem sollte der Gemeinderat entgegentreten und informieren. Wir möch-\nten keine Überschreitung dieses Kredites. \n \nFrage 12: Welche Massnahmen hat der Gemeinderat getroffen, um weiteren Kosten-\nüberschreitungen und Kompetenzmissbräuchen im betroffenen Ressort vorzubeu-\ngen? \n \nAntwort: Es wurden keine Massnahmen getroffen, um dies zu verbessern. Immerhin sagt \nman, man hätte einen Verpflichtungskredit verlangen sollen. \n \nZusammengefasst und abschliessend wurden unsere Fragen zu 90 % nicht beantwortet. \nDie Verantwortung wird vom Gemeinderat verwischt und abgeschoben. Die Opfer sind die \nSteuerzahler, nicht unbedingt die Anwesenden. Hoffentlich kommt das gut mit dem Reb-\nberg, wenn weiterhin so hantiert wird.  \n \nBenz Guido, CVP: In meinem Bericht vom 19. Mai 2008 habe ich mich zur Problematik zum \ndamaligen Nachtragskredit ausführlich geäussert. Als Ergänzung: In der Rechnung 2008 \nwerden wir wie folgt informiert. Dem Konto 620.501.19 ist zu entnehmen, dass für die Pro-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Mai 2009 Seite 922 \n\n \n\njektierung Erschliessung Rebberg bis Ende 2008 CHF 243'000 ausgegeben worden sind. \nWenn man die Ausgaben, die bis im April 2008 getätigt wurden, die ohne Voranschlag \ngemacht wurden, und den von uns genehmigten Nachtragskredit von CHF 65'000 dazu-\nrechnet, stehen für die Projektierung total CHF 252'000 zur Verfügung. Der verfügbare \nRestbetrag für das Jahr 2009 beträgt somit noch CHF 9'000. Nun meine Frage an den Ge-\nmeinderat: Reicht das aus? Wenn es weniger als CHF 9‘000 sind, die man ausgibt, ist das \nsoweit abgedeckt, was dazumal besprochen wurde, ansonsten nicht. Ich gehe nicht auf al-\nle Fragen ein. Es gibt aber eine, die ich gerne kommentieren möchte. Es handelt sich um \nFrage 5. Dort hätte die Antwort einfach lauten sollen: Der Gemeinderat hat sich nicht an \ndie Regeln gehalten, was er in Zukunft vermeiden will. Wir brauchen ordnungsgemässe \nKredite. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir gehen davon aus, dass dieser Betrag für die auszu-\nführenden Arbeiten ausreicht. Kürzlich fand eine Informationsveranstaltung statt, an wel-\nche alle Mitglieder des Einwohnerrates, also auch Sie Herr Gallati, eingeladen waren. Das ist \nsehr gut gelaufen. Und Sie waren derjenige, der gesagt hat „Macht endlich vorwärts mit \ndem Rebberg“. Das ist das, was passieren wird. Wir hoffen, dass wir keine Einsprachen ha-\nben werden und nach den Sommerferien das Kreditbegehren vorlegen können. Der Reb-\nberg ist ein Element, um den Standort Wohlen als Wohnlage attraktiv machen zu können. \nWenn nun der Bauverwalter allenfalls eine Detailzahl hätte, was ich ihm aber nicht zumute, \ndann sollte er dies sagen. Ich meinte, es sollte abgedeckt sein, weil dort sehr genau ge-\nrechnet wurde. Man muss das Wesentliche sehen, es waren 9 Rechnungen, wie es hier \nsteht. Sie können davon ausgehen, dass der Gemeinderat und der Gemeindeammann am \nSchluss die Übersicht über 9 Rechnungen haben, wenn es um das Weiterverrechnen geht. \nIch weise Ihre Behauptung, dass es zu Lasten des Steuerzahlers geht, in aller Form zurück. \nSie können davon ausgehen, dass wir genau rechnen und weiterverrechnen, was wir kön-\nnen. Bitte um Kenntnisnahme.  \n \n \n \n197 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nAnfrage 11108 betr. Petition Südumfahrung \n \n \nFricker Matthias, CVP: Wir danken dem Gemeinderat für die Antwort. Wir verlangen keine \nDiskussion. Wir fordern den Gemeinderat bloss auf, den Druck aufrecht zu erhalten oder \nnoch zu verstärken, damit das Projekt nicht vergessen geht.  \n \n \n \n198 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nAnfrage 11113 betr. Fehlendes Legislaturprogramm 2006 – 2009 (3. An-\nfrage) \n\n \n \nSteiner Landert Judith, SVP: Die SVP verlangt keine Diskussion.  \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Mai 2009 Seite 923 \n\n \n\n \n \n199 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nAnfrage 11116 betr. Behördenpropaganda des Gemeinderates \n\n \n \nSteiner Landert Judith, SVP: Wir verlangen keine Diskussion. \n \n \n \n200 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nAnfrage 11118 betr. Vorgezogene Einführung der 3. Etappe der Steuerge-\nsetzrevision – Auswirkungen auf die Gemeinde Wohlen \n\n \n \nPerroud Arsène, SP: Wir danken dem Gemeinderat ganz herzlich für die Beantwortung der \nFragen. Wir verlangen keine Diskussion. \n \n \n \n201 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11135 betr. Kreditbegehren von CHF 111‘000 für die \nUmsetzung von Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit am Bahn-\nhof Wohlen \n\n \n \nPerroud Arsène, GPK: Die Situation am Bahnhof Wohlen lässt seit einiger Zeit zu wünschen \nübrig. Vermehrt fürchten sich abends Passanten am Wohler Bahnhof. Es passieren Gewalt-\ntaten und der herumliegende Abfall und der Vandalismus machen die Situation auf dem \nunwirtlichen Areal noch ungemütlicher. An einer Sitzung mit verschiedenen betroffenen \nInstitutionen im April 2008 wurde die Sachlage besprochen und verschiedene Massnah-\nmen diskutiert. Heute liegt nun ein Antrag des Gemeinderates vor, Videokameras zu instal-\nlieren und das Areal besser zu beleuchten. \n \nAn sieben Standorten sind Kameras geplant, welche mit der Leitstelle der BDWM verbun-\nden sind. Die BDWM hat seit einigen Jahren bereits Videokameras an ihren Stationen im \nEinsatz. Die Aufnahmen der Kameras werden dann zur Hilfe gezogen, wenn ein Vorfall wie \nGewalt oder Vandalismus geschehen ist und die Aufnahmen der Aufklärung dienen. Die \nAufnahmen werden nach 72 Stunden gelöscht, der Datenschutz ist somit sichergestellt. \nVideokameras haben nachgewiesenermassen eine abschreckende Wirkung auf potentielle \nTäter. \n \nDie Verbesserung der Beleuchtung ist die zweite kurzfristige Massnahme, die ergriffen \nwerden soll. Auf dem Plan der Vorlage sind die Standorte markiert, welche dunklen Ecken \nbesser ausgeleuchtet werden sollen. Die Erkenntnisse aus der Masterplan- und Verkehrs-\nrichtplan-Diskussion haben gezeigt, dass das gesamte Bahnhof-Areal eine neue Gestaltung \nnotwendig hätte. Bis dahin ist es aber noch ein zu langer Weg, um mit diesen Massnahmen \nzuzuwarten. \n \nDie Finanzierung des Vorhabens wird durch die SBB, die BDWM, den Kanton und die Ge-\nmeinde Wohlen gedeckt. Somit übernimmt die Gemeinde Wohlen rund die Hälfte an den \nKosten, CHF 54'800. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Mai 2009 Seite 924 \n\n \n\nDie GPK ist der Meinung, dass sich mit diesen beiden Massnahmen die Situation kurzfristig \nverbessern sollte. Die Gemeinde Wohlen ist gegenüber der Bevölkerung verpflichtet, die \nSicherheit zu gewährleisten. Der Bahnhof ist eine Visitenkarte für eine Gemeinde. Es darf \nnicht sein, dass sich viele Personen am Bahnhof Wohlen unsicher fühlen. \n \nDie vorgeschlagenen Massnahmen und die vermehrte Präsenz der Polizei vor Ort reichen \naus Sicht der GPK aber noch nicht aus. Längerfristig müssen auch präventive Massnahmen \nergriffen werden, die Gewalt und Vandalismus verhindern. Mit Areal-belebenden Mass-\nnahmen und auch Repressalien wie Videokameras oder Polizeipräsenz wird sich die Situa-\ntion langfristig verbessern. Die GPK wird ein Postulat einreichen, das die Ausarbeitung prä-\nventiver Massnahmen fordert. \n \nGeschätzte Anwesende, die GPK empfiehlt Ihnen einstimmig, dem Bericht und Antrag \n11135 betreffend der Umsetzung der Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit  am \nBahnhof Wohlen zuzustimmen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich danke für die Ausführungen von Arsène Perroud. Es \ngibt drei wichtige Punkte beim öffentlichen Verkehr: \n \n\n1. Pünktlichkeit \n2. Sauberkeit \n3. Sicherheit \n\n \nTragen Sie dazu bei, dass wir am Bahnhof Wohlen mehr Ruhe und Ordnung haben, stim-\nmen Sie dem Bericht und Antrag zu. \n \nOftinger Alfonsina, CVP: Es ist eine Pflicht, den Bahnhof und seine Umgebung so sicher wie \nmöglich zu gestalten. Videos, gute Beleuchtung, aber auch Polizeikontrollen am und um \nden Bahnhof sind eine Notwendigkeit. Durch dieses Vorgehen können wir Sachbeschädi-\ngungen minimieren sowie das allgemeine Klima am Bahnhof verbessern. Die CVP-Fraktion \nunterstützt einstimmig das Kreditbegehren \n \nHübscher Bertha, EVP: Dass etwas getan werden muss, ist unbestritten. Einerseits möchten \nwir die öffentlichen Verkehrsmittel viel besser nutzen. Aber wer zu später Stunde unter-\nwegs ist und die Wahl hat, überlegt es sich, ob er nicht lieber das Auto nehmen will. Der \nBahnhof und seine Umgebung sollte auch nachts ein sicherer Ort für alle sein. Eigentlich \nspricht auch nichts dagegen, dass sich Jugendliche und andere Gruppen treffen. Aber sie \nsollten den Mitmenschen mit Respekt entgegentreten. Die Frage stellt sich auch, was diese \nLeute veranlasst, andere Leute zu belästigen, Sachschaden zu verursachen und eine Un-\nordnung zu hinterlassen. Haben sie es nicht gelernt? Es ist wohl ein gesellschaftliches Prob-\nlem. Da sind Videoüberwachung und mehr Beleuchtung ein Mittel dazu. Die ganze Prob-\nlematik wird aber damit auch nicht gelöst. Im Weiteren ist zu befürchten, dass diese Grup-\npen sich nachher in andere Gebiete verlagern, die nicht überwacht werden (Bsp. Refor-\nmierte Kirche). Auch dort haben wir uns bereits Gedanken gemacht betreffend Video-\nüberwachung und Mehrbeleuchtung. Wir stimmen dem Bericht und Antrag einstimmig zu. \n \nErb Otto, Dorfteil Anglikon: Leider kam es in der Vergangenheit immer wieder zu unschö-\nnen Szenen am Bahnhof Wohlen. Auch war immer wieder aus der Bevölkerung zu hören, \n„Ich traue mich spät abends nicht mehr in die Nähe des Bahnhofes“. Das kann und darf \nnicht sein. Die verantwortlichen Institutionen des Geländes müssen etwas unternehmen. \nWir sind mehrheitlich der Meinung, dass man mit dem vorliegenden Bericht und Antrag  \n \n\n1. die Sicherheit der Bevölkerung erheblich verbessern kann. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Mai 2009 Seite 925 \n\n \n\n2. mit Einbezugnahme aller beteiligten Institutionen eine gute, tragfähige Lösung ge-\nfunden werden kann und man den Bahnhof und die Umgebung für diejenigen, die \nin der Vergangenheit die unschönen Vorfälle verursacht haben, unattraktiv macht. \n\n \nWir sind der Meinung, dass sich die Kosten für den Anteil der Gemeinde Wohlen in einem \nvertretbaren Rahmen bewegen. \n \nSchlussbemerkung: Eigentlich ist es nicht gut, wenn man öffentliche Räume mit Video-\nüberwachung und speziellen Beleuchtungskonzepten ausstatten muss. Aber leider zwingt \nuns die Entwicklung der heutigen Gesellschaft, solche Massnahmen ergreifen zu müssen. \nWir bitten um Zustimmung zu Bericht und Antrag. \n \nStäger Urs, SVP: Wir sind nicht grundsätzlich dagegen. Wir haben nur eine Frage: Wie sind \ndie Eigentumsverhältnisse am Bahnhof geregelt? Müsste nicht der Eigentümer einen \nHauptteil der Kosten übernehmen? Wir stellen folgenden \n \nZusatzantrag \nFalls der Kredit angenommen wird, ist vom Gemeinderat zwingend nach einem Jahr Bericht zu \nerstatten, welche Vorteile von diesen Massnahmen gezogen werden können.  \n \nDie SVP ist mehrheitlich für den Bericht und Antrag. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ein Teil des Areals gehört den SBB, der andere Teil der \nEinwohnergemeinde Wohlen. Ich möchte den Ball an den Bauverwalter weitergeben, ev. \nkann er genau Auskunft geben. Ich sage einfach, dass bei der Finanzierung, welche zu \nmehr als die Hälfte von Kanton und SBB/BDWM getragen wird, ein gewisses Übereinkom-\nmen notwenig ist. Eine genaue Kostenaufteilung ist nicht vorgegeben. Wir haben eine Lö-\nsung gesucht und gefunden. \n \nWegmann Marcel, Bauverwalter: Es ist tatsächlich so, dass ein grosser Teil des Areals den \nSBB gehört. Es haben aber sämtliche Beteiligte signalisiert, wo ein Beitrag geleistet werden \nkann und wo nicht. Z. B. zahlen die SBB grundsätzlich nichts an die Videoüberwachung. \nDas wird im ganzen Kanton so praktiziert. Dies sei Sache der Gemeinde. Sie bezahlen im \nGegenzug mehr an die Beleuchtung und so kam der Schlüssel zustande. Man hat das Mög-\nlichste versucht. \n \nStäger Urs, SVP: Ich bin mit der Antwort nur teilweise zufrieden. Es ist im Bericht die Rede \nvon Paletten beim Güterschuppen. Es wurde darum gebeten, dass diese wegkommen. Sie \nsind immer noch da! \n \nWegmann Marcel, Bauverwalter: Die Massnahme beim Güterschuppen wird zu 100 % von \nden SBB übernommen. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Beim Zusatzantrag geht es darum, dass man nach einem Jahr Bi-\nlanz zieht. Was bringen die Massnahmen? Kann man diese eventuell optimieren? Ganz of-\nfen gesagt: Wir unterstützen die Vorlage, jedoch ohne jegliche Begeisterung. Aus unserer \nSicht fehlt ein richtiges Sicherheitskonzept. Das Schlimmste: Jegliche Ziele fehlen! Z.B. „Es \ngibt keine Kriminalität mehr rund um den Bahnhof“ oder „Die Kriminalität reduziert sich \num 80 % gegenüber heute“ oder „Auch junge Frauen fühlen sich wieder sicher um den \nund im Bahnhof“. Solche Ziele fehlen völlig, was wir sehr bedauern. Es wäre schön, solche \nlesen zu können und trotzdem glauben wir, dass es nach 12 Monaten eine Evaluierung \nbraucht. Sonst rennen wir in das gleiche Problem wie die meisten Politiker: Wir haben ein \nProblem, alle stellen dies fest, es wird mit Geld und Aktivitäten zugedeckt und alle sagen \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Mai 2009 Seite 926 \n\n \n\n„Ja, wir haben etwas gemacht“. Auch hier im Saal „Ja, wir haben zugestimmt“. Aber am \nSchluss ändert sich nichts. Das ist der Hintergrund und der tiefere Sinn des Zusatzantrages. \nZudem ist es ja kostenlos, wenn der Gemeinderat die Massnahmen nach einem Jahr \nnochmals überprüft. Ich bitte Sie, dem Zusatzantrag zuzustimmen.   \n \nSuter Stefan, SP: Dem Bericht und Antrag stimmen wir mehrheitlich zu. Es wurde bereits \nviel erzählt und grundsätzlich sind wir auch dieser Meinung. Wir möchten aber gewisse \nPunkte hervorheben. \n \nWichtig ist, dass der Bahnhof Wohlen unbestritten ein kritischer Punkt ist. Dieser wurde \nauch mit einer hohen Polizeipräsenz abgedeckt. Mit einer Videoanlage und einer besseren \nBeleuchtung kann auch die Polizeipräsenz reduziert werden und diese wieder dort einge-\nsetzt werden, wo sie gebraucht wird. Nicht, dass die gesamte Polizei nur noch am Bahnhof \nist.   \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Grundsätzlich ist es so, dass jede Arbeit, die von uns \nverübt wird, nicht kostenlos ist, auch die Erstellung eines Berichtes nicht (kopieren, schrei-\nben). Wir sind aber bereit, Bericht zu erstatten, nämlich im Rahmen des Geschäftsberichtes. \nDas wäre am effizientesten und kostengünstigsten. Wenn Sie dann das Gefühl haben, es \nsei etwas nicht zu Ihrer Zufriedenheit, kann dies dann mitgeteilt werden. Wir nehmen diese \nForderung so entgegen. \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich bin erstaunt, dass der kleine Park mit den 3 Bänkli beim Bahnhof, \nwo laufend Alkohol und Drogen konsumiert werden, nicht in das Konzept eingeschlossen \nwurde. Ich hätte gerne eine Auskunft des Gemeinderates. \n \nWegmann Marcel, Bauverwalter: Wir haben abgewogen, was unbedingt notwendig ist und \nwo das Konzept erweitert werden kann. Insbesondere bei der Videoüberwachung war \nnicht das Ziel, den ganzen Bahnhof zu überwachen. Die Polizei hat mitgeteilt, dass sie die \nPersonen kennt, die am Bahnhof Alkohol und Drogen zu sich nehmen. Von einem Problem \nkann in dem Sinn nicht gesprochen werden. Die Rückmeldungen kamen nicht bezüglich \ndes Parks, sondern effektiv wegen des Schopfes, wo Passanten bedrängt wurden. \n \nGfeller Konrad, Präsident: Der Gemeindeammann hat mitgeteilt, dass der verlangte Bericht \nim Zusatzantrag zusammen mit dem Geschäftsbericht erstellt wird. Frage an Jean-Pierre \nGallati. Wärst Du damit so einverstanden, erübrigt sich der Zusatzantrag, ziehst Du diesen \nzurück oder müssen wir über den Antrag abstimmen? \n \nSteiner Landert Judith, SVP: Wir akzeptieren eine Berichterstattung im Geschäftsbericht \nund ziehen den Antrag zurück. \n \n \nAbstimmung \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \nBewilligung eines Bruttokredites von CHF 111‘000 für die Umsetzung der Massnahmen zur Ver-\nbesserung der Sicherheit am Bahnhof Wohlen zu Lasten Konto 1.650.314 \n \nwird mit 34 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme genehmigt. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Mai 2009 Seite 927 \n\n \n\n \n202 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11141 betr. Kreditbegehren von CHF 131‘000 für die \nAnschaffung und Installation einer Audio-/Beameranlage im Casino Woh-\nlen \n\n \n \nGregor Ariane, Präsidentin GPK: Am 30. April 2009 hat die GPK in Anwesenheit von Ge-\nmeinderätin Doris Becker und Bauverwalter Marcel Wegmann das Kreditbegehren von CHF \n131'000 geprüft. \n \nUnser „Dorfsaal“ verfügt über eine sehr einfache Anlage, welche von Anfang an nicht den \nBedürfnissen entsprach. Wie aus Gesprächen mit ehemaligen Baukommissions-\nmitgliedern zu erfahren war, wurde absichtlich auf Extras verzichtet.  Die minimale Ausstat-\ntung war also Teil eines Konzeptes. Es muss weniger kontrolliert und ersetzt werden. \n \nIm Jahr 2007 wurde für das Budget 2008 ein Betrag von CHF 75'000 eingesetzt. Die Show \nCreation AG in Dintikon wurde beauftragt, ein Devis auszuarbeiten. Die darauf ausgelöste \nAusschreibung hat durch die Offertsteller ergeben, dass die ausgeschriebenen Komponen-\nten nicht aufeinander abgestimmt seien und nicht den geforderten Bedürfnissen entsprä-\nchen. Ein Offertsteller hat eine Unternehmerofferte eingereicht und mit der Firma Dr. W. A. \nGünther Audiosystems AG in Erlenbach Kontakt aufgenommen.  \n \nWegen der möglichen Budgetüberschreitung und im Sinne von Transparenz und Vertrau-\nensförderung wurde das laufende Verfahren vom Gemeinderat gestoppt. In Zusammenar-\nbeit mit dem führenden Unternehmen im Bereich professioneller Audio- und Lichttechnik, \nDr. W.A. Günther Audiosystem AG in Erlenbach, entstand der nun vorliegende Bericht und \nAntrag. \n \nDie GPK ist der Meinung, dass die projektierte Anlage einen stolzen Preis hat. Die Fachper-\nsonen erläutern, dass die Grundausstattung teuer ist, besonders die Mikrofone, aber auch \ndie Beschallung des Raumes in einer anständigen Qualität kostet. Das System wurde auf \n„Selbstbedienung“ ausgelegt, was wiederum auf die Höhe der Kosten schlägt. Positiv er-\nachtet es die GPK, dass die projektierte Anlage erweiterbar ist, so dass mögliche Mieter \nauch weitere Mikrofone anschliessen könnten. Die meisten der vielseitigen Veranstaltun-\ngen im Casino könnten mit der neuen Anlage abgedeckt werden. So ist auch eine Ver-\nmarktung vorgesehen. Über die Höhe des Mietpreises jedoch muss noch diskutiert wer-\nden. \n \nDas Vermietungskonzept des Saals ist allgemein nicht bekannt. Der Geschäftsbericht 2008 \nweist 112 Belegungen aus, was eine gute Auslastung bedeutet. Trotzdem regt die GPK an, \ndass mit einer Marketingstrategie die Vermietung des Saales und der projektierten Anlage \nneues Terrain beschritten werden könnte. Wünschenswert wäre dann, dass der Saalwart – \ntrotz selbstbedienender Anlage – vermehrt vor Ort zum Einsatz kommt.  \n \nMit 4 Ja Stimmen, 1 Nein Stimme und 2 Enthaltungen stimmt die GPK dem gemeinderätli-\nchen Antrag zu. \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Ich darf mich bei der GPK-Präsidentin für Ihre Ausführungen \nbedanken. \n \nBereits vor zwei Jahren hat eine Arbeitsgruppe die Bedürfnisse bezüglich einer neuen Au-\ndio-/Beameranlage im Casino abgeklärt. Aufgrund dessen sind damals CHF 75'000  ins \nBudget 2008 aufgenommen und vom Einwohnerrat gutgeheissen worden. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Mai 2009 Seite 928 \n\n \n\nNach der erfolgten Ausschreibung hat sich gezeigt, dass der vorgesehene  Betrag für eine \nqualitativ gute und befriedigende Lösung längst nicht ausreicht. Aus diesem Grunde hat \nIhnen der Gemeinderat diesen Bericht und Antrag unterbreitet. \n \nDie Vorlage sieht ein Gesamtsystem vor: Die einzelnen Komponenten sind ideal aufeinan-\nder abgestimmt. Das heisst, die ganze Kette vom Mikrofon bis zum Lautsprecher ist be-\nrücksichtigt.  \n \nMit der vorgeschlagenen Lautsprecheranlage kann eine hohe Qualität bezüglich Verständ-\nlichkeit und eine gleichmässige Beschallung im Saal garantiert werden. \n \nDas Bedienungskonzept ist einfach und klar strukturiert: Die Basisstufe reicht für Einwoh-\nnerratssitzungen und kleinere Anlässe und kann von jedermann bedient werden. Die 2. \nStufe sieht eine Einbindung von einem Regiemischpult vor. Sie ist geeignet für grössere \nAnlässe und braucht für die Bedienung eine versierte Person. \n \nWas der Gemeinderat vermeiden möchte, ist eine Minimallösung wie z.B. nur die Anschaf-\nfung der Mikrofonanlage und der Beamer-Einrichtung. Man würde viel Geld ausgeben für \neine halbbatzige Lösung, die niemanden richtig zufrieden stellen würde. \n \nBei rund der Hälfte der 112 letztjährigen Vermietungen war die vorhandene, einfache Inf-\nrastruktur nicht ausreichend. Das heisst, eine externe Anlage musste gemietet werden, wie \nes auch bei unseren Einwohnerratssitzungen der Fall ist. \n \nMit dem vorgeschlagenen Gesamtsystem, welches selbstverständlich neu ausgeschrieben \nwürde, könnte in Zukunft ein grosser Teil der Veranstaltungen im Casino abgehalten wer-\nden. Der Gemeinderat verspricht sich mit der Investition mehr Vermietungen. Er würde bei \nentsprechender Nutzung auch die Gebühren anheben. \n \nDer Gemeinderat bittet Sie um Ihre Zustimmung zum Kreditbegehren und bedankt sich \ndafür. \n \nErb Otto, Dorfteil Anglikon: Wie Sie alle wissen und an der einen oder anderen Veranstal-\ntung erfahren konnten, ist die Anlage hier im Casino erneuerungsbedürftig. Wenn man an \neinem bestimmten Ort im Saal sitzt – ich habe das selber bereits erlebt – kann man nicht \nverstehen, was auf der Bühne gesprochen oder gesungen wird. Auch ist in der heutigen \nZeit eine Beameranlage ein absolutes MUSS. Völlig richtig ist eine anerkannte Firma beauf-\ntragt worden, ein neues Konzept zu erarbeiten. Es ist auch richtig, dass dieses Konzept auf \nsogenannte „einfache“ Veranstaltungen ausgerichtet ist, wo die Anforderungen für Rock-\nkonzerte oder ähnliches zu gross wären. Zudem spielen die Bands lieber auf ihren eigenen \nAnlagen. Mit dem jetzt vorliegenden Bericht und Antrag wird eine zukünftige Beschallung \nund Visualisierung des Casinos in einem vernünftigen Rahmen möglich sein. Auch ist nicht \nzu vergessen, dass diese Einrichtung der neuen Anlage eine Investition für die Zukunft ist. \nDie Attraktivität des Casinos kann dadurch wesentlich gesteigert werden. Das schlägt sich \nhoffentlich auch in der zukünftigen Vermietungsintensität nieder. Weil Submissionen statt-\nfinden würden, könnte es sein, dass dieser Kredit nicht bis zum letzten Franken bean-\nsprucht werden muss. Wir werden dem Bericht und Antrag mehrheitlich zustimmen. \n \nManimanakis Corinne, SP: SP und Grüne sind einstimmig für die Genehmigung eines Kre-\ndits für die Anschaffung und Installation einer Audio/- Beameranlage im Casino. \n \nWir begrüssen die Eigeninitiative des Gemeinderates, denn wir sind überzeugt, dass es \nrichtig und wichtig ist, das Casino mit einer solchen Anlage auszustatten. Durch die einfa-\nche Bedienung wird nicht nur der Einwohnerrat von dieser Gebrauch machen können. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Mai 2009 Seite 929 \n\n \n\n \nWir sind überzeugt, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung  ist und wünschten uns, \ndass das Casino mit noch mehr Angeboten, die zu Vermietungen führen würden, glänzen \nkönnte. Es wäre schön, wenn man das Casino z.B. mit Aschenbechern, Putzzeug, Geschirr, \nBesteck, usw. ausrüsten würde. Dies wäre eine weitere zu überdenkende Dienstleistung. \nWir sind überzeugt, dass ein solcher Service von vielen Casinobenützern dankend ange-\nnommen würde.  \n \nSP und Grüne würden es sehr begrüssen, wenn es nicht nur bei der Anschaffung dieser  \nAudio/-Beameranlage bleiben würde und sind einstimmig für diese tolle Sache.   \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle: Unsere Fraktion hat lange darüber diskutiert, v.a. über den stol-\nzen Preis und hatten dieselben Bedenken wie die GPK. Wir kamen aber zum Schluss, dass \nes richtig ist und haben uns mehrheitlich entschieden, die Vorlage zu unterstützen. Was \nwir ein wenig vermissen, ist, dass wir nicht wissen, welche zusätzlichen Einnahmen durch \ndie Vermietung des Casinos fliessen werden. \n \nLanz Christian, SVP: Der Gemeinderat sagt, die heutige Anlage entspreche nicht mehr den \nAnforderungen. Die Anlage kostete dazumal rund CHF 62'000. Also kann diese nicht ein-\nfach „nichts“ sein. \n \nBei einer Neuanschaffung sind wir überzeugt, dass man übermorgen schon wieder sagt, \nsie entspreche nicht mehr den Anforderungen. Nicht, weil das Projekt nicht sein soll. Aber \nwir wissen, dass heute in der Technik alles sehr schnelllebig ist. Wenn man einen PC kauft, \nist der morgen schon veraltet und das wird auch hier der Fall sein. Wir sind der Meinung, \ndass die bestehende Anlage mit zusätzlichen Komponenten, was gesagt wurde von der \nGPK und vom Sprecher der FDP, ausgestattet werden kann, da gewisse Ecken nicht gut \nvertont sind. Man könnte die jetzige Anlage mit Lautsprechern so ausrüsten, dass oben, \nunten und hinten optimiert werden kann.  \n \nEs ist bestimmt eine grosse Investition und man muss sich fragen – ist das notwendig? \n \n1. Jeder Veranstalter, der heute einen Anlass im Casino durchführt und einen Beamer be-\nnötigt, braucht auch den nötigen Recorder dazu, den er auch meistens selber mitbringt. \nEine festmontierte Leinwand - das könnten wir uns noch vorstellen. \n \n2. Der Gemeinderat erhofft sich, die Einnahmen durch Mehrbelegungen steigern zu kön-\nnen. Dies jedoch liegt nicht an einer neuen Anlage, sondern viel mehr an der Infrastruktur \ndes Casinos im Bereich Festwirtschaft und Catering. Beim jetzigen Standard wäre dies \nvermutlich nicht der Fall. \n \nBetrachten wir die Ausgaben zwischen 1999 und 2008: Ohne baulicher Unterhalt durch \nDritte und bauliche Massnahmen allgemein (das beziehen wir auf Unterhalt des Gebäudes \nund darf nicht berücksichtigt werden) - also Löhne, Heizung, Abwasser, Reinigungsinstitut, \nSitzungsgelder - belaufen sich die Ausgaben auf rund CHF 830'000. Benützungsgebühren \nsind lediglich CHF 450'000. Wir erachten die Audio- und Beameranlage als ein zu teures \nProjekt und werden dem Antrag so nicht zustimmen Die bestehende Anlage kann be-\nstimmt mit viel weniger Geld optimiert werden. Die CHF 131'000 könnte man sinnvoll in \ndie Badi investieren. \n \nBrunner Franz, CVP. Die Audio-/Beamer-Anlage kann für die Einwohnerratssitzungen sehr \ngut eingesetzt und genutzt werden. Ausserdem wird der Saal mit dieser Einrichtung für \nVersammlungen oder andere Anlässe attraktiver. Der Mieter des Saales braucht nicht sel-\nber für die Technik besorgt zu sein, sondern sie ist vor Ort vorhanden. Es ist heute ein Be-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Mai 2009 Seite 930 \n\n \n\ndürfnis, solche technische Einrichtungen anbieten zu können. Selbstverständlich muss die \nAnlage durch eine Fachperson richtig bedient, betreut und verwaltet werden. Wir sind \nnicht enttäuscht, wenn der beantragte Kredit nicht voll ausgeschöpft wird. Die Fraktion ist \neinstimmig für die Vorlage. \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Die GPK-Präsidentin hat es bereits angesprochen, Toni hat es be-\nreits gesagt. Wir haben über die Mietzinseinnahmen diskutiert. Es ist offenbar noch nicht \nklar, wie die Erhöhungen aussehen werden. Ich denke, eine Erhöhung wird stattfinden \nmüssen. Für mich stellt sich die Frage: Wie funktioniert das? Müssen alle Mietzinserhöhun-\ngen zahlen? Auch diejenigen, die keinen Gebrauch von dieser Anlage machen? Ist es nicht \neinfacher, das Verursacherprinzip anzuwenden – derjenige, der eine Audioanlage braucht, \nlässt diese vom Bühnentechniker installieren und zahlt diese direkt. In diesem Sinne werde \nich dieser Anlage nicht zustimmen. \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Zuerst zur SVP: Ich gehe davon aus, dass viele Anwesende \ndem verpassten Saalbau nachtrauern. Wir haben jetzt das Casino und die Infrastruktur be-\nzüglich Geschirr ist diejenige, die vorhanden ist. Das Volk stimmte dem Casino zu. Unsere \nAufgabe ist es nun, dieses zu unterhalten. Es ist auch nicht sehr realistisch, davon auszuge-\nhen, dass wir in absehbarer Zeit einen Saal haben werden.  \n \nZu Maja Meier: Ich muss sagen, der Gemeinderat hat darüber noch nicht gesprochen. Bei \neiner Zustimmung des Kreditbegehrens müssen wir darüber diskutieren. Ich könnte mir \nvorstellen, für dieses Konzept ist eigentlich Walter Dubler verantwortlich, dass diejenigen, \ndie es brauchen, bezahlen und die anderen wahrscheinlich nicht.  \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Auch für mich ist der Betrag von CHF 131'000 sehr hoch. Ich \nmöchte das Geld lieber in den baulichen Unterhalt unserer Gemeindeliegenschaften \n(Schule, Renovation Saalbau, ev. Boden Casino) investieren und nicht in eine kurzfristige \nAudio-/Beameranlage. Ich bin der Meinung, diejenigen, die eine solche Anlage benötigen, \nsollen diese selber mieten und direkt bezahlen. Ich werde dem Antrag ebenfalls nicht zu-\nstimmen. \n \nStäger Urs, SVP: Wir trauern dem Saalbau überhaupt nicht nach. Ich habe aber noch eine \ntechnische Frage. Ich möchte den Präsidenten bitten, den Tontechniker zu fragen, wo der \nAusgang des Mischpultes angeschlossen ist. \n \nGfeller Konrad, Präsident: Wo ist der Ausgang des Mischpultes angeschlossen? \n \nTontechniker: An die bestehende Anlage. \n \nStäger Urs, SVP:  Das heisst, mit ein paar Funkmikrophonen, wir haben ja eine durchaus gu-\nte Qualität, könnte man zusammen mit einem Mischpult mit der bestehenden Anlage wei-\nterfahren. Das kostet niemals CHF 131'000. \n \nLanz Christian, SVP: Ich möchte zur Aussage von Doris Becker noch sagen, dass wir dem \nSaalbau bestimmt nicht nachtrauern. Das Casino wurde gekauft, das Volk hat dem Kauf \nzugestimmt. Die Infrastruktur des Casinos wurde allerdings bereits x Mal angesprochen. \nDie Aussage des Gemeinderates war jedesmal klar: man hat keine Platz, man will dies nicht. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Mai 2009 Seite 931 \n\n \n\nAbstimmung \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \nGenehmigung eines Kredites von CHF 131‘000 für die Anschaffung und Installation einer Audio-\n/Beameranlage im Casino Wohlen \n \nwird mit 22 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung genehmigt. \n \n \n \n203 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11147 betr. Kreditbegehren von CHF 29‘150 für Erar-\nbeitung der Grundlagen des neuen Parkierungsreglements \n\n \n \nBächer Andy, GPK: An der GPK-Sitzung vom 30. April 2009 haben wir den Bericht und An-\ntrag 11147 mit Gemeindeammann Walter Dubler und Bauverwalter Marcel Wegmann be-\nhandelt. \n \nBei der Überarbeitung des Verkehrsrichtplanes wurde festgestellt, dass ein aktuelles Park-\nplatz-Konzept fehlt. Das bestehende Konzept ist 10 jährig und genügt den heutigen An-\nforderungen nicht mehr.  \n \nBei dem am 25. August 2008 bewilligten Planungskredits von CHF 130`000 für die Überar-\nbeitung des Verkehrsrichtplanes wurde das Thema Parkraumplanung, auf Grund des in \nAussicht stehenden neuen Parkplatzbewirtschaftungsreglement, bewusst ausgeklammert. \nNach der am 28. September 2008 vom Stimmvolk abgelehnten Vorlage über ein neues \nParkplatz-Bewirtschaftungsreglement muss die Parkraumplanung neu angegangen wer-\nden.  \n \nDie Erarbeitung der Grundlagen für ein neues Parkierungsreglement ist ein zentrales An-\nliegen, welches im Zusammenspiel mit dem Verkehrsrichtplan, dem Masterplan und den \nBauzonenplan zur Hand genommen werden muss. Bei der Erarbeitung der Grundlagen \nsind folgende Ziele wichtig: \n \n• Genügend grosses Angebot an PP im Zentrum \n• Optimale Auslastung der bestehenden Anlagen (auch von Parkhäusern, die privat ge-\n\nnutzt werden) \n• Reduktion von kurzen Fahrten von Geschäft zu Geschäft \n• Minimierung der Behinderung von Fussgängerverkehr im Trottoirbereich durch PP, att-\n\nraktive Gestaltung des  Strassenraums \n• Reduktion von Suchverkehr \n• Den Verhältnissen angepasste Bemessungsgrundlagen für die Berechnung von Pflicht-\n\nParkplätzen \n• Reduktion des wilden Parkierens (Laternenparkierens) \n \nEin grosser Teil der GPK unterstützt das Vorgehen des Gemeinderates, die Erarbeitung ei-\nnes neuen Parkierungskonzeptes der Firma Metron Verkehrsplanung AG zu übertragen, \nwelche auch den Verkehrsrichtplan überarbeitet. Wir empfehlen Ihnen den Bericht und \nAntrag 11147 mit fünf Ja, einem Nein und einer Enthaltung zur Annahme. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Mai 2009 Seite 932 \n\n \n\nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich danke Andy Bächer für die präzisen Ausführungen. \nIch habe keine Ergänzungen. \n \nRiedi Adrian, Grüne: Trotz der Diskussion über den Preis, und wir haben länger darüber \ndiskutiert, sind wir einstimmig dafür. Es ist zum richtigen Zeitpunkt, zusammen mit der \nÜberarbeitung des Verkehrsrichtplanes, der Bauzonenplanrevision und der Erstellung des \nMasterplanes. \n \nDuschén Andrea, FDP: Wir haben lange über dieses Traktandum diskutiert und wir erach-\nten es als störend, dass nur eine Offerte eingeholt wurde. Es ist wieder die selbe Firma. Es \nwerden jetzt bestimmt Stimmen laut, die sagen, diese kenne die Gemeinde Wohlen sehr \ngut und sie hat sich bewährt. Wir sind der Meinung, dass es noch andere Planungsbüros in \nder Schweiz gibt, wo eine Konkurrenzofferte verlangt werden könnte. Es wird auch bei den \nHandwerkern so gehandhabt. Wenn eine Arbeit ausgeschrieben wird, werden mindestens \nzwei Unternehmen angefragt. Wir haben uns auch überlegt, ob die Arbeit nicht innerhalb \nder Gemeinde geleistet werden kann? Ich bin der Meinung, dass beim letzten Parkierungs-\nreglement dies ebenfalls so war. Ich denke z.B. an den Bauverwalter. Er ist in alle laufenden \nPlanungen involviert (Zonenplan, Verkehrsrichtplan, Masterplan). Er weiss über alles Be-\nscheid. Wäre es nicht eine Möglichkeit, dass der Bauverwalter dieses Projekt in die Hände \nnähme und so Kosten eingespart werden könnten? Nach all diesen Wenn und Aber sind \nwir nicht zu einer einheitlichen Meinung gekommen. Die Mehrheit der Fraktion vertraut \naber dem Gemeinderat, dass unsere Bedenken seriös abgeklärt wurden und stimmt mehr-\nheitlich dem Antrag zu. \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Das Parkierungsreglement ist ein wichtiges Puzzleteil im \nVerkehrsrichtplan. Es ist aber auch eine Grundlage für die Erstellung des Masterplanes. \nImmer wenn in der Masterplankommission über das Zentrum gesprochen wird, kommt au-\ntomatisch das Parkieren zur Sprache. Die aktuelle Situation wird besprochen, wo „Hüpfver-\nkehr“ (Parkplatz zu Parkplatz) herrscht, Parkplätze in der oberen Zentralstrasse – will man \ndiese aufheben oder mehr schaffen, damit die Geschäfte attraktiver werden? Es wird aber \nauch über ein mögliches öffentliches Parkhaus auf den verschiedenen Arealen (IBW-Platz, \nIsler-Areal) als mögliche Reserve für ein Parkhaus gesprochen. Es ist unumgänglich, dass \nwir ein Parkplatzreglement als Grundlage haben, damit Planungsgrundlagen abgeschlos-\nsen werden können. Wir stimmen dem Kreditbegehren einstimmig zu. \n \nDonat Ruedi, CVP: Wir haben diskutiert, ob die CHF 30'000 wirklich benötigt werden. Hätte \ndiese nicht in dem überarbeiteten Verkehrsrichtplan ev. Platz gehabt und dort bewilligt \nwerden können? In der Diskussion sind wir vor allem zur Erkenntnis gekommen, dass wir \nim Parkierungsreglement insbesondere das Problem der Laternenparkierer gelöst haben \nwollen. Wir wollen das Parkplatzangebot im Zentrum optimieren und dass mit Privatper-\nsonen Arrangements getroffen werden können. Wir denken dabei vor allem an die Veran-\nstaltungen im Casino, dass ev. die Migros oder das Vögele-Parkhaus benutzt werden darf. \nWir werden dem Antrag zustimmen. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP:  Es wird Sie nicht überraschen, dass unsere Fraktion den Antrag ab-\nlehnt. Ich erlaube mir, kurz auf 2-3 Bemerkungen anderer Fraktionen einzugehen. \n \nZuerst zur FDP: Wenn Sie Sorgen haben, dass ein Auftrag über CHF 29'000 nicht öffentlich \nausgeschrieben wird, können Sie beruhigt sein – die IBW baut für CHF 3 Mio. ohne Aus-\nschreibung. Kümmern Sie sich bitte um die wichtigeren Sachen als diese CHF 29'000 - öf-\nfentlich oder nicht.  \n \nEs sei heute der ideale Zeitpunkt, wie die GPK und auch andere Fraktionen sagen, im Zu-\nsammenhang mit dem Planungswerk Zonenplan etc. Es ist natürlich der völlig falsche \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Mai 2009 Seite 933 \n\n \n\nZeitpunkt! Die SVP sagt seit 4-5 Jahren, man müsse zuerst den Verkehrsrichtplan erstellen \nund anschliessend den Zonenplan oder allenfalls mit beiden gleichzeitig beginnen. Wir \nhaben jedoch erneut das Pferd von hinten aufgezäumt. Wir haben mit dem Zonenplan be-\ngonnen und dort Entscheidungen gefällt. Im Nachhinein wird der Verkehrsrichtplan ein-\ngebracht und dann mit der Salamitaktik der heutige Bericht und Antrag nachgeschoben. \nDas Positive daran ist immerhin, dass es einen Bericht und Antrag gibt im Gegensatz z.B. \nzum Rebberg, wo ein Sechsfaches ausgegeben worden ist ohne Bericht und Antrag. Im \nGegensatz zu der Zonenplanrevision insgesamt - auch kein Bericht und Antrag – es wird \nein xfaches ausgegeben von der Summe, von der wir heute sprechen. Letztendlich auch \nder Dauerbrenner: beim Inventar schützenswerter Objekte, an welchem wir seit mindes-\ntens 10 Jahren arbeiten, gibt es auch keinen Verpflichtungskredit. Wir haben uns auch ge-\nfragt, ob nicht die gestrige Ablehnung der Stadtvorlage Auswirkungen haben müsste. Zu-\nerst einmal auf das Leitbild der Gemeinde Wohlen und letztendlich auch auf den Verkehrs-\nrichtplan. Davon hört man heute kein Wort, dass man sich da Überlegungen gemacht hat. \nEine Stadt hat ja logischerweise eine andere Verkehrsführung und auch eine andere Park-\nraumplanung im Gegensatz zur Gemeinde. Auch wenn Sie die Aargauer Zeitung lesen. Da \nhat es hohe Dorfpolitiker, die sagen, man hätte besser keine Volksabstimmung durchge-\nführt und es dem Gemeinderat überlassen. Das sind die Intelligenten, die Bevölkerung sind \ndie Dummen! Dass man den Auftrag der Metron AG erteilt, und da decken wir uns mit der \nFDP, ist natürlich nicht gut. Wir haben es hier auch schon gesagt: Ein links-grünes Planer-\nbüro – wir wollen keine links-grüne Verkehrsplanung im Dorf – und wir wollen auch keine \nLeute mit Bezug zum sozialistischen Zürcher Filz. Auch das haben wir hier schon einmal \nmitgeteilt. Es interessiert über den Kreis der SVP hinaus selbstverständlich niemanden. Wir \nsind aber mit der FDP zusammen auch der Meinung, dass unser anwesender Bauverwalter, \nHerr Wegmann, das Konzept  selber erarbeiten könnte. Wir trauen ihm dies zu. Es ist ja \nnicht die erste Gemeinde der Schweiz, die ein solches Konzept erstellt. Ich möchte mit ei-\nner Befürchtung schliessen, die wir haben. Es war ja auch ein schöner Abstimmungssonn-\ntag im September 2008, das Referendum über die Parkgebühren, das ebenfalls wunderbar \nzweimal abgelehnt wurde, entgegen aller Einwohnerräte ausserhalb unserer Partei und ein \npaar von Freis Wohle. Wir haben die Befürchtung, dass man durch die Hintertür diesen \nVolksentscheid aushebeln will mit Bezug auf die Laternenparkierer. Sonst selbstverständ-\nlich wird es verschwiegen. Nachher sehen Sie in ein paar Monaten, kommt die nächste Vor-\nlage, wo es im Reglement „Gebühren anpassen“ heisst anstelle von „erhöhen“. Das lehnen \nwir ab. Ich möchte Sie bitten, überlegen Sie sich das ernsthaft, erteilen Sie nicht wieder ei-\nnem links-grünen Planungsbüro den Auftrag. \n \nKeller Thomas, FDP:  Wir haben innerhalb der Partei zusammen mit dem Dorfteil Anglikon \ndas Thema sehr intensiv diskutiert. Mir ist aufgefallen, dass bei der letzten Abstimmung der \nGemeinde mit negativem Ausgang, dies intern gelöst wurde ohne externe Partnerfirmen. \nMan weiss jetzt, warum der Antrag abgelehnt wurde. Die Leute möchten über die Nacht \nund bei den Sportanlagen nicht bezahlen. Ich denke, mit diesem Wissen sollte es möglich \nsein, z. Bsp. von der Bauverwaltung aus, dass das alte Reglement relativ einfach angepasst \nwerden kann und dem Volk wieder vorgelegt und auf eine Zusammenarbeit mit einem ex-\nternen Partner verzichtet werden könnte. Ich werde dem Bericht und Antrag nicht zu-\nstimmen. \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle: Lieber Jean-Pierre, meines Erachtens widersprichst du dir. Ich \nwar einer davon, der gegen das Parkierungsreglement war. Ich fand es laienhaft und ein \nParkierungsreglement müsste professionell aufgegleist werden. Wenn Du das Büro grün \nfindest – kann sein – aber ich möchte dies von Fachleuten abgeklärt haben und nicht einer \neigenen gebastelten Lösung zustimmen. \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Mai 2009 Seite 934 \n\n \n\nAbstimmung \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \nGenehmigung eines Kredites von CHF 29‘150 zur Erarbeitung der Grundlagen für ein neues Par-\nkierungsreglement zu Lasten Konto 1.790.318.01 \n \nwird mit 25 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung genehmigt. \n \n \n \n204 0.011.1 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nBericht und Antrag 11145 betr. Stellenausbau bei der Einwohnerkontrolle \n \n \nGregor Ariane, GKP: Die Gemeinden haben einen gesetzlichen Auftrag zur Führung einer \nEinwohner- und Fremdenkontrolle. Der erste Kontakt mit der Gemeindeverwaltung ist in \nder Regel mit der Einwohnerkontrolle. Gestresste und unzufriedene Mitarbeiter vermitteln \nkein gutes Bild gegenüber der Kundschaft und vereiteln das Standortmarketing. Dass es \nnicht soweit kommt, beantragt der Gemeinderat eine Pensenaufstockung in der Einwoh-\nnerkontrolle.  \n \nDas Bedürfnis zu mehr Stellenprozenten ist schon früher erkannt worden, selbst ein Antrag \nwar schon in Vorbereitung, welcher vernünftigerweise wegen dem Abschluss der Verwal-\ntungsanalyse sistiert wurde. Die Analyse der OBT sieht den personellen Ausbau in der Ein-\nwohnerkontrolle in 1. Priorität vor. \n \nDie Einwohnerzahl wächst laufend. Die Menschen sind mobiler geworden und die Anzahl \nder Zu- und Wegzüge, auch der Umzüge innerhalb des Dorfes, nehmen zu. Die Finanzkrise \nwird vermutlich noch mehr Fluktuationen auslösen. Als Kundinnen und Kunden der Ein-\nwohnerkontrolle sehen wir nur vorgängig den Schalterdienst, welcher zu Spitzenzeiten die \nHalle mit Warteschlangen im Gemeindehaus bevölkert. Jeder Kundenkontakt löst auch ei-\nne Nachbearbeitung aus. So hat die Einwohnerkontrolle nicht nur Schalterdienst zu erledi-\ngen, die Bereiche Einwohner- und Fremdenkontrolle sowie Stimmregister beinhalten viel-\nfältige, zeitintensive Aufgaben. Die Arbeiten im Hintergrund können zum Glück im neben-\nan gelegenen neuen Büro in Ruhe und ohne „Schalterlärm“ erledigt werden.  \n \nDa es fachspezifisches Wissen braucht, um die erhobenen wie auch heiklen Daten richtig \nim EDV System aufzunehmen, kann nicht auf Arbeitshilfen anderer Verwaltungsbereiche \nzurückgegriffen werden. Die geplanten 60 % Pensenaufstockung sollten genügen, um \nauch die kommenden Mehrarbeiten wie die Volkszählung zu bewältigen. \n \nWir sollten aber nicht vergessen, dass im Finanzplan die finanziellen Überlegungen der \nGemeinde geschrieben sind. Reflektieren wir, ob die nötigen Finanzen vorhanden sind für \ndie wünschbaren Extras. Eine Gemeinde kann nicht mit einem Unternehmen gleichgesetzt \nwerden, aber etwas mehr unternehmerisches Denken würde kaum schaden. \n \nAls Laien entscheidet sich die GPK mehrheitlich für die Pensenaufstockung, im Sinne der \nVisitenkartenposition dieses wichtigen Verwaltungszweiges.  \n \nDie GPK stimmt mit 5 Ja- zu 2 Nein-Stimmen dem gemeinderätlichen Antrag zu. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann:  Besten Dank für die präzisen Ausführungen der GPK-\nPräsidentin. Ich habe keine Ergänzungen. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Mai 2009 Seite 935 \n\n \n\nBertschi Bruno, SVP: Es wird Sie nicht überraschen, wenn ich Ihnen mitteile, dass die SVP \ndiesen Antrag ablehnen wird. Die OBT-Studie zeigt klar auf, dass in unserer Verwaltung \nauch Abteilungen sind, die überdotiert sind. Es muss möglich sein, interne Personaltrans-\nfers vorzunehmen und temporäre Spitzen bei der Einwohnerkontrolle abzudecken. Per-\nmanent überlastet ist die Einwohnerkontrolle bestimmt nicht. Der Gemeinderat wird jetzt \nargumentieren, dass dies von den Fachkenntnissen her nicht möglich ist. Doch, es ist mög-\nlich! Indem man den Mitarbeitern nicht Scheuklappen für ihre Abteilung anzieht, sondern \nsie je nach Fähigkeit und Motivation breitfächeriger ausbildet. Jeder Mitarbeiter unserer \nVerwaltung wird stolz darauf sein, auch Fachkenntnisse anderer Arbeitsgebiete ausweisen \nzu können. Das sind dann auch die Leute, die sich für einen späteren Kaderjob bestens \neignen. Die ganze Angelegenheit ist meines Erachtens nur eine Frage der Motivation. Ein \nweiterer Grund für die Ablehnung: Die SVP lehnt jeglichen Ausbau der Verwaltung ab. Zu-\nerst müssen die Finanzen in Ordnung gebracht werden. Der Steuerfuss muss auf ein er-\nträgliches Mass reduziert werden. Vorher ist nicht an einen Ausbau der Verwaltung mit \nneuen Fixkosten auf den Schultern des Steuerzahlers zu denken. Ich möchte aber mein Vo-\ntum nicht schliessen, ohne den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Einwohnerkontrolle \nfür ihre professionelle Arbeit und die freundliche Bedienung zu danken. Sie sind eine gute \nVisitenkarte unseres schönen Dorfes. \n \nKeller Anna, Grüne: Die Gemeinde wächst und dadurch entsteht auch mehr Arbeit. Auch \nwenn dies der SVP nicht gefällt. Deshalb meinen die Grünen/SP: Wenn die Mitarbeitenden \nam Samstag arbeiten müssen um ihre Arbeit fertigzustellen, wenn sie zum Teil ihre Anstel-\nlung kündigen, weil der Stress zu gross ist, dann ist die Zeit für eine Aufstockung gekom-\nmen. Wir verlangen gute Arbeit der Gemeindeverwaltung und qualifizierte Mitarbeiterin-\nnen und Mitarbeiter, aber auch gute Arbeitsbedingungen und zufriedenes, aufgestelltes \nPersonal, die Zeit haben für Kundenkontakte, für die sorgfältige Bearbeitung der Aufträge \nund für eine qualifizierte Lehrlingsausbildung. Wir stimmen dem Antrag einstimmig zu.  \n \nRoger Waeber, CVP: Für uns ist der geplante Stellenausbau unbestritten. Die Einwohner-\nkontrolle ist eine wichtige Anlaufstelle. Es ist wichtig, dass diese Visitenkarte einen guten \nEindruck macht. Die Notwendigkeit für eine Aufstockung ist ausgewiesen. Wir stimmen \ndem Antrag einstimmig zu. \n \nKeller Thomas, FDP: Für uns innerhalb der Fraktion war es sehr schwierig, über die Not-\nwendigkeit der neuen Stelle zu urteilen. Wir verlassen uns auf die Argumentation des Ge-\nmeinderates und unterstützen den Stellenausbau. Uns ist aber aufgefallen, dass aktuell \n18,4 Stellen im Stundenlohn existieren. Der Anteil solcher Stellen ist in den letzten Jahren \nkontinuierlich gestiegen. Es wäre eine Überlegung wert, ob es nicht Sinn macht, dass diese \nStellen in Zukunft in den Stellenplan der Gemeinde aufgenommen würden. \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle: Schlussendlich ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit. Ich meine, \ndie Leute, die auf der Einwohnerkontrolle tätig sind, haben ihre Aufgabe sehr gut gemacht. \nWir sind der Überzeugung, dass sie es auch in Zukunft gut machen werden und die bean-\ntragten Stellenprozente benötigen, um die Seriosität zu garantieren. Wir unterstützen den \nAntrag mehrheitlich.  \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Bruno Bertschi, du sprichst immer von unserem Dorf, zum \nGlück Dorf, aus deinem Munde klingt das wie ein „Dörfli“. Ich möchte noch ein paar Zahlen \nmitteilen, die uns in der GPK zugetragen wurden. \n \n\n• Wir haben rund 1'500 Umzüge innerhalb der Gemeinde pro Jahr \n• Zuzüge von 400 Schweizern pro Jahr \n• Zuzüge von 500 Ausländern pro Jahr \n• Wegzüge von 500 Schweizern pro Jahr \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Mai 2009 Seite 936 \n\n \n\n• Wegzüge von 400 Ausländern pro Jahr \n \n \n\nDas sind nicht kleine Zahlen. Soviel zum Thema Zahlen und zur Verniedlichung dieses Um-\nfanges. \n \nAuch ich werde dieser Aufstockung zustimmen. Ich möchte aber daran erinnern, dass es \nwünschenswert wäre, wenn ein Gesamtkonzept auf der Basis der Verwaltungsanalyse vor-\nliegen würde. Erst dann ist eine Gesamtübersicht über den geplanten Stellenausbau vor-\nhanden. \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Ich bin der Meinung, dass man eine Aufstockung im Gemeinde-\nhaus nur in einem Gesamtkonzept ansehen muss, auch wenn es bei der Einwohnerkontrol-\nle begründet ist. In diesem Zusammenhang würde mich noch interessieren, wie sich die \nEinführung des Biometrischen Passes auf die Einwohnerkontrolle auswirkt, da Pass und ID \nnicht mehr in der eigenen Wohngemeinde beantragt werden können. Ich bevorzuge eine \nbefristete Stelle, bis alle Abklärungen getroffen sind und die Verwaltungsorganisation \nüberprüft und umgesetzt ist.  \n \nHartmann Peter, Gemeindeschreiber: Ich kann Ihnen nicht sagen, wie sich die Einführung \ndes Biometrische Passes auswirken wird. Er wird aber bestimmt nicht so nachhaltige Fol-\ngen haben, dass auf den Stellenausbau verzichtet werden kann.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich möchte Sandra Lehmann nur noch entgegnen, dass ich in meinem \nReferat die Arbeit der Einwohnerkontrolle in keiner Art und Weise verniedlicht habe. Ich \nweiss, dass diese Leute fähig und fleissig sind. Das kann ich nicht akzeptieren.  \n \n \n \nAbstimmung \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \nFür die Einwohnerkontrolle seien zusätzliche 60 Stellenprozent zu bewilligen. \n \nwird mit 27 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen genehmigt. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Mai 2009 Seite 937 \n\n \n\n \n205 0.011.1 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nBericht und Antrag 11148 betr. Nachtragskredite (NK) I – 2009 \n \n \nBenz Guido, Fiko: Ich möchte zu dem Fiko-Bericht, den Sie erhalten haben, ein paar Ergän-\nzungen machen. Vor allem möchte ich einige Bemerkungen zur Kommunikation des Ge-\nmeinderates machen. Das erscheint mir angebracht.  Bei den einzelnen Nachtragskrediten \nmöchte ich mich kurz fassen, ausser zum Nachtragskredit 1 betreffend den CHF 30'000 der \nVerwaltungsorganisation. \n \nWozu dient ein aussagefähiger Bericht und Antrag? Er soll allen Beteiligten, d.h. den Ein-\nwohnerräten, der prüfenden Kommission, aber auch der Presse und den Stimmbürgern ei-\nnen raschen Zugang zum Thema und zum Entscheid ermöglichen. Darüber hinaus soll er \nvertrauensbildend sein. \n \nDarum habe ich letztes Jahr verlangt, dass der Gemeinderat auch zu kleineren, einfachen \nNachtragskrediten einen kurzen Kommentar abgibt. Mein erneutes Beispiel im Bericht \n(kursiv gedruckt) umfasst bei den Nachtragskrediten 2 und 3 lediglich 14 und 9 Zeilen. Die \nVerantwortlichen hätten dies vielleicht in je einer halben Stunde Arbeit erledigen können, \nfür mich war es wahrscheinlich der doppelte Aufwand. Die Information der Einwohnerräte \nerfolgte zudem erst durch den FIKO-Bericht, einige Wochen später. \n \nAuch bei kleinen Nachtragskrediten gibt es aber Fälle, über die umfassender informiert \nwerden muss, weil sie Teil eines grösseren Projektes ausmachen. Im letzten Mai betraf es \ndie „Erschliessung Rebberg“. Das ersehe ich als grosses Projekt, wo mir ein Gesamtüber-\nblick als wichtig erscheint. Jetzt erachte ich den Nachtragskredit 1 „Verwaltungsorganisati-\non …“ als eine kompliziertere Angelegenheit, wenn man alles beachtet. In der FIKO als \nauch in der Partei musste ich feststellen, dass niemand einen konkreten Überblick hat, was \nbereits erledigt ist und welche Kosten entstanden sind. Das sind für mich Beweggründe zu \nsagen „Ich möchte mehr Informationen haben“. Nun möchte ich zum Nachtragskredit 1 \n(CHF 30'000 für die Verwaltungsanalyse) Zusatzinformationen liefern. Ich hätte dies mittels \nBericht erledigen können, teile Ihnen dies nun mündlich mit.   \n \n• Der für die Verwaltungsanalyse bewilligte Kredit betrug CHF 50'000 \n• Die Kosten der Verwaltungsanalyse betrugen effektiv CHF 67’000 \n• Dazu kommen für einen Polizei-Workshop (zweifellos sinnvoll) CHF 4’000 \n• Die Analyse Salärstrukur, ursprünglich in der Verwaltungsanalyse enthalten, kostete \n\nwegen vorerst unklarem Auftrag zusätzlich CHF 5’000 \n• Bis heute wurden also total ausgegeben CHF 76'000 \n• Dies zu Ihrer Information; zur Berechtigung der Mehrausgaben wird sich die Fiko bei \n\nder Prüfung der Rechnung 2009 äussern. \n• Die Kosten für die vom Gemeinderat in eigener Kompetenz veranlasste Analyse der \n\nBehördenorganisation belaufen sich auf CHF 24'000. \n \nEs scheint mir im Rahmen des Gesamtprojektes auch wichtig zu wissen, was konkret weiter \ngeplant ist.  \n \nEinen weiteren Teil, den ich absolut vermisst habe – worum geht es überhaupt? Wir haben \nnichts gehört. Sie haben im Bericht eine relativ detaillierte Aufzählung gesehen worum es \ngeht. Ich verstehe es absolut, es ist eine Blickrichtung, eine Idee, die man nochmals überle-\ngen muss. Der Gemeinderat hat dies noch nicht im Detail beschlossen, was ich auch nach-\nvollziehen kann. Aber es gibt uns eine bestimmte Idee, wohin wir wollen. Der Antrag der \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Mai 2009 Seite 938 \n\n \n\nFiko ist, dass über diese Kredite einzeln abgestimmt wird, weil es sich teilweise um Nach-\ntragskredite mit verschiedenen Charakteren handelt. Die Fiko ist zum Teil einstimmig, zum \nTeil grossmehrheitlich für die einzelnen Nachtragskredite,  \n \nden ersten über Fr. 30'000.— (Verwaltungsreorganisation), \nden zweiten über Fr. 15'000.— (Stiftung Roth-Haus Muri) \nden dritten über Fr. 25'000.— (Studie im Zusammenhang mit der Bauzonenplanung) \n \nIch möchte zum Schluss nochmals auf die Kommunikation zurückkommen.  \n \nIch bitte die Fraktionssprecher, sich zur Kommentierungsfrage klar zu äussern. Wenn die \nEinwohnerräte mit der Kommunikation des Gemeinderates einverstanden sind, werde ich \nin Zukunft keine ähnlichen Begehren mehr stellen. Andernfalls fordere ich den Gemeinde-\nrat auf, den Wünschen des Einwohnerrates nachzukommen. \n \nDie FIKO stellt Ihnen folgende Anträge: \n \n1. über die einzelnen Nachtragskredite sei einzeln abzustimmen \n2. alle drei Nachtragskredite (getrennt) seien zu genehmigen. \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Ich möchte dem Präsidenten der Fiko recht herzlich danken \nfür die ausführliche Auseinandersetzung der einzelnen Konti. Wir möchten nichts weiter \nergänzen. Wir haben drei Nachtragskredite gestellt. Ein Nachtragskredit heisst, dass auf-\ngrund irgendwelcher Vorkommnisse der Voranschlag, den Sie dazumal verabschiedet ha-\nben, nicht ausreicht, aufgestockt werden muss um die beantragte Summe (z.Bsp. Kto. \n012.318, welches um CHF 30'000 erhöht werden muss). Die Kritik betreffend Kommunika-\ntion nehmen wir selbstverständlich entgegen. Ich erlaube mir aber trotzdem, Ihnen noch \neine Anregung zu geben. Es ist immer in Klammer vermerkt „gemäss PA von…“. PA bedeu-\ntet Protokollauszug. Ich empfehle Ihnen,  wenn Sie Zeit und Lust haben, in den Akten \nnachzuschauen, die übrigens für jeden im Gemeindehaus zugänglich sind. Der Gemeinde-\nrat beantragt selbstverständlich, alle drei Nachtragskredite zu bewilligen. \n \n \nAbstimmung Zusatzantrag Fiko \n \nDem Antrag der Fiko \n \nÜber die einzelnen Nachtragskredite sei einzeln abzustimmen \n \nwird grossmehrheitlich zugestimmt. \n \n \nPerroud Arsène, SP: Die Fraktion SP und Grüne nimmt wie folgt Stellung zu den Nachtrags-\nkrediten \n \nVerwaltungsanalyse: Unsere Fraktion kann der Argumentation des Gemeinderates und der \nFiko folgen und unterstützt den Antrag. Es ist aus unserer Sicht wichtig, dass die erkannten \nMängel und offenen Fragen nun schnell weiterbearbeitet werden können. Sonst wäre die \ngesamte Analyse vergebens gewesen.  \n \nStäger Urs, SVP: Die Verwaltungsanalyse der Firma OBT war ja auch nicht gerade ein Meis-\nterwerk. Ich habe es an der letzten Sitzung bereits mitgeteilt. In Betracht dessen, dass sie \nbereits übermarcht haben, denen noch mehr Geld zu geben, ist schade. Ich habe aber \nauch gehört, es soll verwendet werden, um die Verwaltungsstruktur aufzugleisen. Das ist \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Mai 2009 Seite 939 \n\n \n\naber definitiv zu früh vor dem 28. Juni 2009. Dann wird das Volk über das Voll-/Teilamt des \nGemeindeammannes abstimmen. D.h. die Analyse mag nicht fertig bis zu diesem Zeit-\npunkt, wenn diese seriös erarbeitet werden will und sie muss doppelt gemacht werden. \nMindestens die Hälfte ist überflüssig. Wir bitten Sie, diesen Kredit abzulehnen.  \n \nKeller Thomas, FDP: Zuerst noch zur Anfrage von Guido Benz. Wir würden es ebenfalls be-\ngrüssen, wenn solche Anträge detaillierter wären. Wir sind zu unseren Informationen ge-\nkommen, dank dem wir in unserer Fraktion mehrere Gemeinderäte haben. Sonst wäre es \nschwierig geworden.  \n \nZum ersten Kreditantrag: Wir sehen es so, dass es sich um eine Fortsetzung der Verwal-\ntungsanalyse handelt. Wir haben uns auch gefragt, ob es der richtige Punkt ist, wo dies \nausgeführt wird. Wir sind zum Schluss gekommen, dass wir dem grundsätzlich zustimmen.  \n \nBetreffend Roth-Haus Muri: Wir haben dem mehrheitlich zugestimmt. Wir denken, dass es \nsich um eine sinnvolle Institution handelt und wir möchten dies unterstützen. \n \nBetreffend Kredit Planung Naturschutz: Da sind wir uns in der Fraktion nicht einig gewor-\nden. Die einen haben dem zugestimmt, andere wiederum lehnen dies ab. Ein Thema, was \ndie Meinungen spaltet, ist, dass zur Zeit sehr viele Planungen in Wohlen laufen (Verkehrs-\nplanung, Masterplan, etc.).     \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Wir unterstützen diese drei Anträge und danken der Fiko für die \nkritische Prüfung, Ergänzungen und Vorschläge. Zum ersten Nachtragskredit: Eine externe \nFachstelle für die Vorbereitung und Umsetzung erachten wir als sinnvoll. Den Beitrag an \ndie Stiftung Roth-Haus Muri unterstützen wir und der Grünraum darf bei den verschiede-\nnen Planungen nicht vergessen werden. Auch diesen Kredit unterstützen wird.  \n \nBenz Guido,CVP: Die CVP-Fraktion unterstützt alle diese Nachtragskredite einstimmig. Ich \nmöchte noch zwei Sachen ergänzen.  \n \nIch bin auch der Meinung, dass es gut ist, wenn Einwohnerräte gelegentlich das Gemein-\ndehaus besuchen und Einsicht in die Akten nehmen. Andererseits muss ich sagen, dass es \nnicht jedes Mal notwendig ist. 40 Personen, die eine halbe Stunde benötigen, brauchen \ninsgesamt 20 Stunden und ich bin der Meinung, dass ein Kurzkommentar des Gemeinde-\nrates mit einem Zeitaufwand von einer Stunde möglich ist. Es braucht bloss ein Papier. Mit \nanderen Worten: Es lohnt sich durchaus, diese Informationen weiterzugeben.  \n \nNoch kurz etwas zum Timing: Darüber haben wir sowohl in der Fiko als auch in der Frakti-\non gesprochen: Wenn man betrachtet, dass bloss ein paar Wochen zur Verfügung stehen \nbis die Abstimmung stattfindet, und wenn man weiss, wie viel Vorbereitungszeit solche \nPlanungen benötigen, ist es sinnvoll, wenn man dies nun in Gang setzt. Vor der Abstim-\nmung wird noch nichts zustande kommen. Aber man kann anschliessend zügig vorwärts \nmachen. Das ist für uns sehr wichtig.  \n \nPerroud Arsène, SP: Dem für uns notwendigen Beitrag für das Roth-Haus Muri stimmen wir \neinstimmig zu. Die Grünplanung im Rahmen der Bauzonenplanüberarbeitung unterstüt-\nzen wir ebenfalls. Wir haben uns allerdings die Frage gestellt, warum dies nicht bereits im \nAuftrag für die Bauzonenplanung enthalten war. \n \nKohli Benno, FDP: Ich habe noch eine Frage betreffend Grünraumplanung: Das ist ein \nNachtragskredit. Meine erste Frage lautet: Läuft diese Planung bereits? Der zweite Gedan-\nke: Wir sind an der Zonenplanung, an der Masterplanung, und an der Verkehrsrichtpla-\nnung, welche sich alle überschneiden. Wir haben Planungen, die vorauslaufen, die eigent-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Mai 2009 Seite 940 \n\n \n\nlich tonangebende Planungen sind. Ich frage mich nun, falls es sich um einen Kredit für \ndieses Jahr handelt, ob diese Planung noch dieses Jahr zustande kommt. Der Kredit würde \nansonsten verfallen. Ich bin zwar sehr überzogen, dass die Grünzonenplanung notwendig \nist, frage mich aber, ob der Zonenplan soweit abgeschlossen ist, um die Grünraumpla-\nnung, die eigentlich eine Detailplanung ist, fertigzustellen. Das bezweifle ich ein wenig. \n \nIm Weiteren gilt es, nach der Zonenplanung eine Anpassung des Kulturlandplanes vorzu-\nnehmen. Meine Frage ist, ob es nicht sinnvoller wäre, dies miteinander auszuarbeiten. Für \nbeides wird ein Landschaftsplaner benötigt. \n \nWegmann Marcel, Bauverwalter: Es ist tatsächlich so, dass die Grünraumplanung noch \nnicht im Gang ist. Es ist von der Kommission für Natur und Umwelt angeregt worden, dass \ndies nun in Gang gesetzt wird, nachdem wir beim Zonenplan schon sehr weit sind. Wir ge-\nhen aber davon aus, dass es in diesem Jahr noch abgewickelt werden kann, sonst würde \nder Kredit tatsächlich verfallen.  \n \nKohli Benno, FDP: Ich bin mit der Antwort soweit zufrieden. Ich bin klar der Meinung, dass \ndie Zonenplanung zuwenig weit ist. Da gibt es noch diverse Sachen, über die gesprochen \nwerden muss (insbesondere Masterplanung). Ich glaube nicht, dass es möglich ist, die \nGrünplanung auch noch fertigzustellen. Sie müsste dieses Jahr noch abgerechnet werden \nund das ist meines Erachtens eine Sache, wo es um Details geht.  Ich bin dafür, dass die \nGrünraumplanung nächstes Jahr realisiert und dafür eine ordentliche Summe budgetiert \nwird.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Es rächt sich halt, wenn man nicht sauber mit Bericht und Antrag \nund einem Verpflichtungskredit arbeitet. Von der SVP wird seit rund 1 ½ Jahren verlangt, \ndass für die gesamte Zonenplanung über mehrere Jahre hinweg - gewisse Leute sagen, die \nkostet CHF 300'000 (vielleicht sind es nicht CHF 300'000), andere meinen, die Kosten be-\nwegen sich in einem tiefen sechsstelligen Betrag. Jetzt kommen wir immer einzelsprung-\nweise, ein wenig Grünraum, ein wenig Parkraum, noch dies und das, ein Gesamtüberblick \nist auch nicht vorhanden. Man schmeisst das Geld zum Fenster raus und am Schluss über-\nschreitet man die Kredite. Danke übrigens für die Arbeit der Fiko, dass sie auch nachhakt. \nBei uns fehlt jegliches Vertrauen, dass es sinnvoll ist, diese Kreditbegehren anzunehmen, \nwir lehnen gleich alle ab. Es kann ja nicht sein, dass man dem Gemeinderat immer « die \nWürmer zur Nase rausziehen muss » und die Fiko den Begründungsaufwand und die Arbeit \nfür den Gemeinderat leisten muss. \n \nBenz Guido, CVP: Ich möchte noch eine Ergänzung machen im Anschluss an das Votum \nvon Jean-Pierre Gallati. Die Überlegung, alles zur Weiterbearbeitung zurückzuweisen, war \nbei mir sehr stark präsent. Das Interesse und die Wichtigkeit, insbesondere der Verwal-\ntungsanalyse, überwiegten jedoch. Ob die Grünraumplanung nun in diesem oder einem \nanderen Monat war, kann ich nicht beurteilen. Ich bin aber der Meinung, dass das alles \nrichtig in die Planung einfliessen muss, es darf kein Unterbruch stattfinden. Das war der \nGrund, dass sich die Fiko die Mühe nahm, Bericht und Antrag auf diese Einwohnerratssit-\nzung zu erstellen. Es gibt aber noch andere Elemente, der Voranschlag und Finanzplan z.B. \nfolgen noch. Ich muss sagen, wenn gewisse Sachen, die wir zusammen mit dem Einwoh-\nnerrat, gewünscht haben, nicht angegangen wären, kommt ev. der Moment, wo man sagt, \n«zurückweisen ». Wir waren aber der Meinung, dass es für diese drei Nachtragskredite rich-\ntig sei, vorwärtszumachen.  \n \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Mai 2009 Seite 941 \n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat genehmigt folgende Nachtragskredite: \n \n1. CHF 30‘000 für die Erarbeitung von Grundlagen zur Anpassung der Behörden- und \n\nVerwaltungsorganisation (Konto 1.012.318.02): 28 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen \n \n\n2. CHF 15‘000 als Gemeindebeitrag für die neue Beschäftigungsstätte gemäss PAvom 17. \nNovember 2008 der Stiftung Roth-Haus Muri (Konto 1.550.365): 31 Ja-Stimmen zu 4 \nNein-Stimmen \n \n\n3. CHF 24‘000 für die Erarbeitung der Grünraumplanung Wohlen im Rahmen der Bauzo-\nnenplanung gem. PA vom 30. März 2009 (Konto 1.770.318.02): 26 Ja-Stimmen zu 9 \nNein-Stimmen  \n\n \n \n \n206 0.011.1 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nBericht und Antrag zum Postulat 11142 zum Postulat 11055 betreffend \nPrüfung Einführung Schulsozialarbeit \n\n \n \nGregor Ariane, GPK: Der Gemeinderat ist mittels Postulat aufgefordert worden, die Schul-\nsozialarbeit auf allen Stufen der Volksschule zu überprüfen und dem Einwohnerrat einen \nPrüfungsbericht vorzulegen, aus welchem die nötigen Massnahmen abgeleitet werden \nkönnen. \n \nDer durch eine Arbeitsgruppe der Schulpflege erstellte Bericht ist umfassend und klar auf-\ngegliedert und eigentlich seit langem im Besitz des Gemeinderates. Der Auftrag ist erfüllt, \nso können wir das Postulat als erledigt betrachten. \n \nAuch wenn das Postulat keine politische Würdigung des Berichtes verlangt, hat die GPK \nsich intensiv mit SSA auseinander gesetzt.  \n \nDie Schulpflege hat ein Dossier zusammengestellt mit 17 zum Teil abgeschlossenen, zum \nTeil aktuellen und noch laufenden Fällen des 1. Quartals des Schuljahres 2009. Die Fälle le-\nsen sich wie Kurzkrimis. Es ist beängstigend, aber leider eine Tatsache, dass die Qualität der \nganzen Schule unter solchen Fällen leidet. Mit Schulsozialarbeit könnte ein Angebot für El-\ntern, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer aber auch Schulleiterinnen \nund Schulleiter angeboten werden.  \n \nDie Abklärungen beim SPD nehmen viel Zeit in Anspruch und die Anmeldefristen dauern \nsehr lange. In der Zwischenzeit könnte zur Entlastung der Lehrperson und der Schulleitung \nmit SSA wertvolle Arbeit geleistet werden. Für Kinder ist es wichtig, sich schnell und unbü-\nrokratisch Hilfe zu holen bei Themen wie Mobbing, Gewalt, Disziplinarproblemen oder \nLeistungsverweigerung. In der guten alten Zeit wurde diese Arbeit von den Eltern über-\nnommen. Diese Zeiten inklusiv der Erziehungsstil haben sich aber entschieden verändert. \nDie elektronischen medialen Möglichkeiten mit ihren Gefahren sind im Alltag nicht weg-\nzudenken und benötigen nun auch ein anderes Handling. Fast wie „die Geister die ich rief, \nwerd ich nun nicht mehr los“. \n \nKurzfristig betrachtet sind die zu erwartenden jährlichen Kosten eine grosse Ausgabe. \nLangfristig betrachtet lohnt es sich, denn die Kosten für Heimeinweisungen könnten ge-\nsenkt werden, was wiederum die kantonale Restkostenverteilung senken würde. Zugege-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Mai 2009 Seite 942 \n\n \n\nben, zum Wohl des ganzen Kantons. Da viele Gemeinden im Kanton SSA schon eingeführt \nhaben, müsste sich wohl eine Nivellierung nach unten bald abzeichnen. \n \nDie Schulpflege hat bereits früher Zahlen für den Finanzplan eingereicht, nur sind diese \nvom Gemeinderat nicht aufgenommen worden. \n \nDas Postulat ist also erfüllt und kann abgeschrieben werden, aber dies heisst nicht, dass \nSSA nicht gebraucht wird. Die SP hat eine Motion eingereicht mit dem Auftrag, SSA flä-\nchendeckend in der Schule Wohlen einzuführen. Die GPK unterstützt die Motion mehrheit-\nlich. Der vorliegende gute Bericht verspricht, dass die notwendigen Arbeiten zur Hauptsa-\nche bereits erledigt sind und nicht mehr viel Zeit und Ressourcen beansprucht. \n \nDie GPK stimmt dem gemeinderätlichen Antrag einstimmig zu. \n \nKülling Harold, Vizeammann: Ich danke der Sprecherin der GPK für ihre Ausführungen. Sie \nhat das Wesentliche festgehalten, nämlich dass der Auftrag erfüllt wurde, wir den Bericht \nabgeliefert haben und das Postulat abgeschrieben werden kann. Zu den Schlussfolgerun-\ngen spreche ich dann, wenn die Motion begründet wird und teile dann die Meinung des \nGemeinderates mit.  \n \nPerroud Arsène, SP: Wir danken dem Gemeinderat, aber insbesondere der Schulpflege und \nden Schulleitungen, für den sehr professionellen und aussagekräftigen Bericht. Die von der \nSP Wohlen geforderte Bedarfsabklärung betreffend Schulsozialarbeit spricht eine eindeu-\ntige Sprache. Es ist dringend nötig, dass die Gemeinde Wohlen Schulsozialarbeit einführt. \nDer sehr gute Bericht der Schulpflege zeigt auf, dass alle befragten Personen und Instituti-\nonen Schulsozialarbeit dringend befürworten. Dass der Gemeinderat der Schulsozialarbeit \ntrotz des erdrückenden Bedarfs ablehnend gegenübersteht, enttäuscht und erstaunt die \nSP Wohlen. Es ist sogar genau das Gegenteil der Fall: Schulsozialarbeit spart längerfristig \nKosten ein. \n \nDie SP Wohlen nimmt den Bericht der Schulpflege positiv zur Kenntnis und wird der Ab-\nschreibung des Postulats zustimmen. Wir bitten die anderen Fraktionen das Postulat eben-\nfalls abzuschreiben. \n \nDuschén Andrea, FDP: Es liegt eine ausführliche Bedürfnisabklärung zur Schulsozialarbeit \nfür die Gemeinde Wohlen vor. Das Postulat ist von uns aus gesehen erfüllt und wir werden \neinstimmig dem Antrag des Gemeinderates zustimmen. \n \nBächer Andy, CVP: Als erstes möchten wir dem Gemeinderat und der Schulpflege für den \nvorliegenden Bericht danken. Die Bedürfnisabklärung und die aufgelisteten Fälle zeigen \nklar, dass ein grosser Handlungsbedarf besteht. Es bleibt höchstens die Frage, weshalb mit \ndem Bericht und Antrag so lange zugewartet wurde. Dieser war anscheinend fast ein Jahr \nschubladisiert. \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Ich habe ein wenig Mühe mit den Aussagen „diese Ausgaben pas-\nsen nicht in unsere finanzpolitische Landschaft.“ Oder „Schulsozialarbeit ist nicht Bestand-\nteil der verpflichtenden Vorgaben des Kantons“. Die Frage stellt sich doch, ob es notwen-\ndig ist oder nicht. Für viele andere, für mich weniger wichtigere, Sachen haben wir Geld. \nWir müssen Prioritäten setzen und unterscheiden zwischen „nice to have“ und wirklich \nWichtigem und Nachhaltigem. In diesem Sinne unterstütze ich die Abschreibung des Pos-\ntulates und werde der Motion zustimmen.   \n \nSpörri Marlies, SVP: Dem Postulat werden wir zustimmen und zum Rest nehme ich später \nStellung. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Mai 2009 Seite 943 \n\n \n\n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nDer Einwohnerrat möge den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nehmen und das Postulat 11055 \nals erledigt erklären. \n \nwird einstimmig zugestimmt. \n \n \n \n207 0.011.1 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\n   Motion 11153 betr. Einführung Schulsozialarbeit \n \n \nPerroud Arsène, SP: Vor knapp einem Jahr hat die Schulpflege die Bedarfserhebung abge-\nschlossen. Warum es so lange gedauert hat, bis der Bericht im Einwohnerrat behandelt \nwerden konnte, bleibt uns schleierhaft. Der Bedarf hat sich sicher nicht verändert. Umso er-\nfreulicher ist es, dass wir die Motion bereits heute behandeln können. \n \nWie wir der Bedarfserhebung für die Schulsozialarbeit entnehmen können, ist die Einfüh-\nrung der Schulsozialarbeit in Wohlen dringend nötig. Der zusätzliche Bericht der Schullei-\ntungen von potentiellen Fällen hat die Aussagen im Bericht auf erschreckende Art und \nWeise unterstützt. Wie in den vorhergehenden Ausführungen der GPK zu entnehmen war, \nbegrüssen sämtliche Betroffenen die Einführung der Schulsozialarbeit  eindeutig. Sie stu-\nfen die Einführung als dringend ein. Schulsozialarbeit unterstützt Kinder, Jugendliche, Leh-\nrer, Eltern und schlussendlich das gesamte Wohler Schulsystem. Dies hat positive Auswir-\nkungen auf die Lernerfolge der Kinder und Jugendlichen. \n \nDie Motion fordert vom Gemeinderat einen Bericht und Antrag für die Einführung der \nSchulsozialarbeit auf allen Stufen der Volksschule. Basis dazu ist der vorhin behandelte Be-\nricht der Schulpflege. Aufgrund der Datenlage sollte einer raschen Umsetzung resp. einem \nAntrag dafür nichts im Wege stehen. \n \nWie in der Begründung der Motion ausgeführt, verfügen praktisch alle vergleichbaren \nAargauer Gemeinden über Schulsozialarbeit. Es gibt nur positive Rückmeldungen dazu. \nDiverse Gemeinden auch in der Region bauen die Schulsozialarbeit gar aus oder haben \ndiese kürzlich aufgestockt (z. Bsp. Villmergen, Sins, Muri). \n \nSchulsozialarbeit spart letztendlich Kosten. Es ist eine Investition, die längerfristig Kosten \nvermindert. Zur Erinnerung: ein Heimplatz eines Jugendlichen kostet im Jahr zwischen \n120'000 und 150'000 Franken. \n \nWir bitten Euch um Unterstützung der Motion. \n \nKülling Harold, Vizeammann: Der Gemeinderat beantragt, die Motion nicht zu überweisen. \nEs sind verschiedene Überlegungen, die den Gemeinderat dazu geführt haben. Die Auflis-\ntung der Schulpflege ist bestimmt beeindruckend und zeigt, wie bereits richtig gesagt \nwurde, ein Bild unserer Schule und unserer Gesellschaft. Man darf aber nicht vergessen: \nWenn diese Fälle genau betrachtet werden. Es wäre eine Illusion zu glauben, die Einfüh-\nrung eines Schulsozialdienstes würden die aufgelisteten Stunden für die Lehrperson und \nSchulleitung, welche ebenfalls im Fall involviert sind, nicht einfach auf null  runterbringen. \nAuch diese würden sich nach wie vor mit diesen Fällen beschäftigen, eine gewisse Vernet-\nzung ist immer nötig. Im Weiteren müssen wir bedenken, dass noch vor ein paar Jahren \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Mai 2009 Seite 944 \n\n \n\nsolche „Disziplinarfälle“ von den Lehrern einerseits und andererseits von der Schulpflege \nabgehandelt wurden. Nun hat man die Ebene der Schulleitung dazwischengestellt, die \nauch eine gewisse Hilfe bei diesen Disziplinarfällen darstellt. Auch wenn hier geschrieben \nwird, dass sei keine Aufgabe der Schulleitung. Aber es ist bestimmt eine Mitaufgabe und es \nist nicht so, dass heute Lehrer, im Gegensatz zu früher, nicht völlig alleine gelassen werden. \nMan muss auch an gestern denken. Klar, man hätte argumentieren können, die Schulsozi-\naldienste können wir nicht einführen, man weiss noch gar nicht, was mit dem Bildungs-\nkleeblatt auf uns zukommt. Dieses wurde gestern nun abgelehnt. Interessanterweise auch \nin Wohlen, vor allem auch der Sozialindex. Man muss sich fragen, ob heute, der Montag \ndanach, der richtige Tag sei, um über die Überweisung einer solchen Motion nach zu den-\nken. Ist es nicht sinnvoller, einen Marschhalt einzuschlagen, die Zeit etwas vergehen zu las-\nsen und zu schauen, was die Schule auf der Kantonsebene machen muss? Handlungsbe-\ndarf besteht ganz bestimmt, etwas muss passieren. Die Harmonisierung der Schule wird \nstattfinden müssen. Das hat das Volk so verlangt. Ich denke, unter diese Umständen sollte \nman bei der Abwägung von allem, nicht zuletzt auch wegen der Finanzen, berücksichti-\ngen. Wir sprechen hier von ungefähr CHF 370'000. Das sind laufende Ausgaben, die plötz-\nlich dazukämen. Wie weit man diese über Schulgelder an andere Gemeinden, die an unse-\nrer Schule beteiligt sind, abwälzen kann, weiss ich nicht. Das gilt es zu berücksichtigen. Bis \njetzt war das nicht im Finanzplan enthalten. Wenn diese Motion überwiesen wird, wird ein \nerheblicher Betrag eingesetzt. Man kann nicht einfach argumentieren und sagen, es wäre \nfalsch zu warten bis der Kanton uns dazu verpflichtet. Ich denke, wir haben in verschiede-\nnen anderen Sachen auch schon für die Schule etwas gemacht, ohne dass der Kanton uns \nverpflichtet hat (z. Bsp. Schaffung der Tagesstrukturen). Ich glaube, der Schule gegenüber \nwar man zu Recht immer grosszügig. Es ist wichtig, was die Schule macht. Aber ich bitte \nSie, bei Ihrem Entscheid daran zu denken, was das für finanzielle Auswirkungen haben \nwird. Aufgrund aller Überlegungen bitte ich Sie, diese Motion nicht zu überweisen.  \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle: Ja, Harold Külling, der Lehreralltag sieht etwas anders aus. Ich \nkann Euch ein Beispiel erzählen. Vor drei Monaten hatte ich einen sehr heiklen Fall. Mit \ndem Schulleiter zusammen haben wir versucht, diesen zu bereinigen. Es wurden auch El-\ntern beigezogen und viel Arbeit geleistet. Wahrscheinlich nahm der Fall noch ein einiger-\nmassen glimpfliches Ende. Aber ich wünschte mir als Lehrer etwas Sicherheit und eine \nkompetente Beratung für einen solchen Fall. Ich bin nur einer von ca. 250 hier in Wohlen, \nder manchmal froh wäre, er könnte nachfragen. Die Zeiten haben sich verändert. Früher \nhatten wir noch eine relativ gute Übersicht. Aber heute passieren Sachen an der Schule, \nwo wir Lehrer schlichtweg überfordert sind zu reagieren. Hier bräuchten wir professionelle \nHilfe. Dass dies Geld kostet, das ist sonnenklar. Wir haben in der Fraktion lange diskutiert. \nIch wurde ernst genommen mit meinem Anliegen, es ist noch eine Frage des Betrages. \nDarüber muss noch diskutiert werden. Schulsozialarbeit ist heute ein MUSS. Wir Lehrer be-\nnötigen dies. Ich spreche im Namen von vielen Kollegen der Schule.  \n \nBächer Andy, CVP:  Wir haben vorhin von Bericht 11142 gesprochen. Unter Punkt 4 ist \nnachzulesen, welchen wir nicht unterstützen können. Die vorliegenden Papiere zeigen klar \nauf, dass die Notwendigkeit der Schulsozialarbeit gegeben ist. Unsere Fraktion ist über-\nzeugt, dass mit der Einführung von SSA die Lehrpersonen und Schulleitung entlastet wer-\nden. Viele Lehrer versprechen sich eine gewinnbringende Unterstützung, wenn sie eine \nFachperson haben, bei der Ratschläge eingeholt werden können. Alle, die in der Schule in-\nvolviert sind, werden davon profitieren. Wir sehen die SSA als ein niederschwelliges Ange-\nbot, das von Jugendlichen und deren Eltern genutzt werden kann. Wir versprechen uns \ndavon, dass die Probleme frühzeitig erkennt werden und nicht lange Wartezeiten entste-\nhen. Wenn man KJPD, SPD oder andere Institutionen anfragen will, dauert ein Eingreifen \nrelativ lange, weil eine lange Anmeldefrist besteht. Im Weiteren haben wir das Gefühl, dass \nim Zuge der Einführung von IS und einem relativ hohen Ausländeranteil, der Wohlen auf-\nweist, Probleme in der Schule nicht abnehmen werden und auch dort Konfliktpotential \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Mai 2009 Seite 945 \n\n \n\nvorhanden ist. Wir sind überzeugt, dass sich die Einführung von SSA positiv auf den Schul-\nalltag auswirken wird. Aus diesen Gründen werden wir der Überweisung der Motion ein-\nstimmig zustimmen.  \n \nDuschén Andrea, FDP: Schulsozialarbeit war bereits im 2004 ein Thema in der Schulpflege. \n2006 wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt und bis heute ist in dieser Hinsicht nichts ge-\nschehen. Der Bericht des Gemeinderates weist auf eine Menge Anlaufstellen hin. Man \nmuss sich aber bewusst sein, dass alle Stellen stark überlastet sind und nicht spontan rea-\ngieren können. Schulsozialarbeit hat sich bereits in vielen Gemeinden bewährt und in \nWohlen wird dies nicht anders sein. Man muss sich im Klaren sein, dass die Schule keine Er-\nziehungsanstalt ist und unsere Lehrkräfte dürfen nicht verheizt werden mit Problemen, die \ndas soziale Umfeld betreffen. Sonst laufen uns die Lehrer irgendeinmal davon. Auch der \nSozialindex des Kleeblattes wird nicht eingeführt. Von da her ist keine Entlastung zu erwar-\nten. Für einen Teil unserer Fraktion ist es „ein Muss“, dass Schüler, Eltern, aber auch Lehrer \neine sofortige Anlaufstelle bei Problemen haben. Der andere Teil von der Fraktion wiegt \ndas Ganze mit den anfallenden Kosten ab und sagt im Moment nein zur Motion. Persönli-\nche Bemerkung meinerseits: Man kann sich auch irgendeinmal zu Tode sparen. \n \nDie Fraktion FDP und Dorfteil Anglikon wird grossmehrheitlich die Motion überweisen. \n \nSpörri Marlies, SVP: Die SVP Wohlen-Anglikon ist im jetzigen Zeitpunkt mehrheitlich gegen \ndie Einführung einer SSA. Es ist erfreulich, dass der Gemeinderat auch diese Meinung ver-\ntritt, nichts zu überstürzen und die kommende Gesetzgebung abwarten möchte. \n \nEs ist uns bewusst, dass heute die Lehrer Erziehungsarbeit leisten müssen, anders als frü-\nher, als dies die Eltern noch wahrgenommen haben.  \n \nUnsere Befürchtungen sind zum Beispiel, ob sich scheue und zurückhaltende Kinder über-\nhaupt bei einem SSA melden würden, denn diese Person ist ja noch fremder als der Lehrer. \nSollte es so sein, wären es auch hier wieder die Schwächsten, die auf der Strecke bleiben \nwürden.  \n \nBeim VJF und im Religionsunterricht ist man heute schon auf diese Thematik sensibilisiert \nund könnte auf solche Jugendliche zugehen. Vielleicht könnte man auch einmal pro Wo-\nche dieses Thema fest in den Schulunterricht aufnehmen, damit eher gewährleistet wäre, \nauch die scheuen Kinder zu erreichen.  \n \nLeider lässt sich der Nutzen der SSA schwer messen und wir befürchten, dass das Pensum \nschon im nächsten Jahr bereits aufgestockt würde. Ein solches Angebot reduziert leider die \nBereitschaft zum eigenverantwortlichen Handeln. Wie die Krankenkassenprämien stetig \nsteigen, kostet die Bildungsindustrie immer mehr, weil viele die eigenen Pflichten auf die \nAllgemeinheit übertragen.  \n \nPerroud Arsène, SP:  Ich muss noch kurz Harold Külling widersprechen. Die Motion „Einfüh-\nrung SSA“ hat nicht im geringsten etwas mit den abgelehnten Kleeblättern zu tun. Jetzt ei-\nnen Marschhalt einzulegen, wäre das absolut unvernünftigste, was wir machen könnten. \nIch bin der Meinung, dass wir diesen Marschhalt schon viel zu oft eingelegt haben. Die Mo-\ntion zur Überprüfung des Bedarfes wurde am 4. Juni 2007 eingereicht. Am 15. Oktober \n2007 wurde sie überwiesen. Diese Bedarfserhebung schlummert seit bald einem Jahr vor \nsich hin. Es ist heute wie bereits vor einem Jahr dringend notwendig und ich glaube, es \nwäre auch an einem Dienstag und auch vier Wochen später nicht besser gewesen. Es ist \njetzt der richtige Zeitpunkt. Dann möchte ich Marlies Spörri noch mitteilen, dass es genau \nfür die schwachen und scheuen Jugendlichen ist. Genau diese gehen zu einer Anlaufstelle \nwie sie eine Schulsozialarbeit darstellt. Man hat sie im Unterricht, in der unmittelbaren \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Mai 2009 Seite 946 \n\n \n\nUmgebung, man weiss, was läuft und kann sehr schnell vermitteln. Das sind bestimmt \nnicht diejenigen, die untergehen.  \n \nKeller Anna, Grüne: Mir ist es vor allem wichtig, dass es neben den vielen bereits vorhan-\ndenen Anlaufstellen für Erwachsene, auch eine Institution für Kinder und Jugendliche gibt. \nDie Stelle ist noch nicht vorhanden, wo sie selber hingehen können, wenn sie Hilfe benöti-\ngen. Es gibt Kinder, die von ihren Eltern im Stich gelassen, ausgenutzt und geschlagen \nwerden. Übrigens, Erziehungsarbeit für Lehrerinnen und Lehrer ist überhaupt nichts neues. \nIch begann 1972 zu unterrichten und bereits da war dies Teil des Lehrplanes. Es war schon \nimmer ein Bestandteil der Schule, da man viele Stunden miteinander verbringt. Aber es ist \nwichtig, zusammen mit anderen Erwachsenen, die Kinder zu erziehen und nicht völlig al-\nleine dazustehen, wenn es wirklich schwierig ist und sie im Stich gelassen werden.    \n \nKohli Benno, FDP: Ich möchte dem Gemeinderat danken, dass er den Mut hatte, die Motion \nabzulehnen und auch in im Bericht und Antrag mitgeteilt hat, dass er die Schulsozialarbeit \nnicht einführen möchte. Es kommt mir vor wie immer. Seit 2000 Jahren ist die Jugend di-\nrekt vor dem Absturz und sie ist schlecht. Früher war es immer besser. Seien Sie ehrlich. \nFrüher haben Ihre Mitschüler Unsinn gemacht, Einbrüche getätigt und wurden abgeschla-\ngen. Alles das gab es bereits und es gibt es heute noch. Auch in 20 Jahren wird es das noch \ngeben, auch mit SSA. Es entspricht nicht der Tatsache, dass die Jugend schlechter gewor-\nden ist. Da bin ich absolut anderer Meinung. Sie war früher einfach anders und äussert sich \nheute differenzierter. Wir haben heute immer mehr Gefässe und immer noch einen Spezia-\nlisten mehr, der benötigt wird. Neben der Aufgabenhilfe haben wir ein Betreuungsange-\nbot, Logo, Lega, diverse Sachen und jedes hat seine Berechtigung. Gehen wir weiter. Ne-\nben KJPD, SPD, VJF,  Suchtberatungsstelle, Mütter- und Väterberatung, Soziale Dienste. \nJetzt müssen wir noch einen Schulsozialdienst  und für die Schule eine Parallelwelt einrich-\nten. In der Schule, als ob das ein eigener Kosmos für sich wäre, kommt als nächstes wahr-\nscheinlich der Schulpolizist, usw. Wir haben die Schule, die Schüler und die Lehrer sind Teil \nunserer Gesellschaft. Wenn es Probleme gibt, müssen die innerhalb unserer Gesellschaft \nbehandelt werden. Wir haben eine Regionalpolizei, Soziale Dienste, usw. Es gibt die nor-\nmalen Anlaufstellen für alle. Selbstverständlich begreife ich, dass die Lehrer Unterstützung \nsuchen. Sie suchen dies als erstes bei ihrem Schulleiter. Das sind heute professionalisierte \nStellen. Früher war der Rektor gleichzeitig Lehrperson. Heute hat man einen Schulleiter.  \nDie erste Triage eines solchen Problems absolviert bestimmt der Lehrer, die zweite der \nSchulleiter, usw. Ich sehe es nicht, dass jetzt noch ein Schulsozialarbeiter dazwischen ge-\nsetzt wird. Ich bin überzeugt, dass dieser keine Erziehungsarbeit leisten kann, das ist eine \nPhantomdiskussion. Aus zeitlichen Gründen ist das gar nicht möglich. Ob dann die An-\nsprechung so niederschwellig ist, bezweifle ich. Es gibt bestimmt viel mehr niederschwelli-\ngere Angebote, z. B. Vereine. Ich bin gegen diese Schulsozialarbeit aus strukturellen Grün-\nden und aus der Überzeugung, dass wir genügend Anlaufstellen verzeichnen können.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Benno Kohli hat mir zu 100 % aus dem Herz gesprochen. Die heutige \nJungend ist wirklich nicht schlechter als sie zu unserer Zeit war. Wir haben uns gleich „sel-\nber auf den Ranzen gegeben“. Vom Lehrer gab es gleich auch noch eins, das hat auch nicht \ngeschadet! Ich weiss, das ist heute verboten, das ist das schlimmste, das passieren könnte. \nIch glaube, ein Lösungsansatz wäre derjenige, dass man die Eltern involviert. Wenn die \nKinder in der Schule Probleme bereiten, muss man dies bei den Eltern einkassieren und \nzwar in bar. Es geht nur übers Geld. Möglicherweise bewilligen wir hier wieder einen \nsechsstelligen Betrag, was ich nicht hoffe und meiner Meinung nach etwas unbürokrati-\nscher zu lösen wäre. In dem Sinne: Wenn Sie nicht mehr bereit sind, Ihre Kinder zu erzie-\nhen, werden Sie zur Kasse gebeten.  \n \nBenz Guido, CVP: Jetzt kann man überlegen, welchen Hut ich tragen soll. Ich kann Ihnen \nversichern, ich habe den Fiko-Hut und den Fiko-Präsidenten-Hut bei jedem dieser Kredite \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Mai 2009 Seite 947 \n\n \n\nangezogen. Es glauben mir vielleicht nicht alle. Aber ich habe die Gesamtsumme betrach-\ntet, was es heisst für einmalige und wiederkehrende Ausgaben. Ich habe das Problem \ndurchaus erkannt. Aber ich gratuliere dem Gemeinderat nicht. Auch wenn man mit den Fi-\nnanzen schauen muss, heisst das nicht, dass man still sein muss und starr auf die Schlange \nachten. Wir haben Aufgaben, die wir nach wie vor lösen müssen. Es wurde darüber gere-\ndet, dass Prioritäten gesetzt werden müssen. Das stimmt ebenfalls, im Planungsbereich \nwissen wir dies. Die Schule ist eine der grössten Prioritäten, die wir haben. Ich bin als \nSchulpfleger hingegangen und habe gesagt, dass diese Funktion der Schulsozialarbeit er-\nfüllt sein muss. Das war für mich klar. Noch nicht klar war, ob das eine neue Stelle sein muss \noder ob das andere bereits vorhandene Stellen übernehmen können. Im Laufe der Erarbei-\ntung des Berichtes, ich war auch in dieser Arbeitsgruppe, kam meine Überzeugung, die \nbeste und effizienteste Lösung ist tatsächlich eine spezialisierte Schulsozialarbeit. Marsch-\nhalt bringt überhaupt nichts. Besser gesagt, weil es so lange dauerte – ich habe gehört \n2004, also brauchten wir fünf Jahre gebraucht, um dies aufzugleisen. Jetzt brauchen wir \nnochmals mehr Zeit um den Antrag zu erstellen. Wir hatten bereits genug Marschhalte. \nJetzt ist Handeln angesagt. Finanzplan: Ich kann jetzt nicht nachschauen und habe dies \nauch nicht getan – aber ich weiss, dass die Schulpflege dies ganz klar in den Finanzplan \naufnehmen wollte. Ich kann auch nichts dafür, wenn der Gemeinderat das nicht involviert. \nIch würde mir höchstens „an den Kopf greifen“, wenn ich diesbezüglich nie etwas gesagt \nhätte. Eltern einbinden: Tatsächlich ist das etwas vom Wichtigsten. Aber, Bruno Bertschi: \nDamit dies umgesetzt werden kann, benötigen wir eine enorme Anstrengung der Lehrer \nund der Schulleiter. Die machen dies heute bereits in einem sehr weiten Ausmass. Aber es \nbenötigt auch die Unterstützung einer Fachperson, von jemandem, der sich einem Prob-\nlem widmen kann. Es sind nicht 300 Schüler, die Probleme bereiten. Aber nur schon diese \n17 Fälle. Dann gibt’s noch viele andere. Es benötigt einen grossen Aufwand. Jetzt kommt \naber noch etwas anderes: Ich bin der Meinung, dass die Schulkinder, auch diejenigen, die \nProbleme bereiten immer noch Kinder sind. Sie haben das Recht auf Hilfe bei der Bewälti-\ngung ihrer Probleme. Ich argumentiere nicht in erster Linie mit Geld, sondern die Kinder \nhaben das Recht. Ich glaube auch der Lehrer, welcher eine schöne aber schwierige Aufga-\nbe hat, hat das Recht, bei grossen, vorhandenen Problemen unterstützt zu werden. Das-\nselbe beim Schulleiter. Wie Sie dem Zusatzbericht durchaus entnehmen können, die Schul-\nleiter foutieren sich nicht um die Aufgabe, sondern sie haben eingegriffen. Aber es reicht \neinfach nicht aus für eine solch grosse Schule wie Wohlen mit der vorhandenen Struktur. \nWir wollen mit der Schulsozialarbeit eine spätere schlechte Ausbildung, eine spätere Ar-\nbeitslosigkeit, weil man keine Lehre absolvierte, einen späteren Eintritt in die Sozialhilfe \noder gar noch schlimmeres wollen wir versuchen zu reduzieren. Das ist ein ganz wichtiger \nAspekt und das beginnt schon früh. Sie haben aus den Fällen entnehmen können, dass \ndies zum Teil bereits im Kindergarten beginnt. Ich bin der Meinung, dass dies eine der \ngrössten Aufgaben unserer Gesellschaft ist. Ich möchte nun noch an die sogenannten \nAmokläufe erinnern. Diejenigen, die aufmerksam die Zeitung gelesen haben, konnten ent-\nnehmen, dass das Stichwort „Auffälligkeiten bemerken“ von den Fachexperten immer ge-\nnannt wurde. Eine solche Schulsozialarbeit hilft, die Aufmerksamkeit auf die Kinder zu rich-\nten, dass solche Sachen erkannt werden. Wir hatten einen Fall in Wohlen, wo ein sehr \nschlechter Spass gemacht wurde. Es nützt nichts, falls dies irgendwann mal passiert und \ndann gesagt wird „man sollte“ oder „man hätte sollen“. Ich möchte alle Einwohnerräte ein-\ndringlich bitten, obwohl ich Fiko-Präsident bin und für die Finanzen schauen muss, diese \nMotion zu akzeptieren, damit wir in der Schulpflege an die Arbeit gehen können.  \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Die Kinder sind nicht schlechter geworden, aber die Eltern zu-\nnehmend überfordert. Sie misshandeln ihre Kinder körperlich und sehr häufig auch emoti-\nonal. Es handelt sich um eine komplexe Angelegenheit und ist manchmal sehr schwierig \nzu beurteilen. Ich war heute an einem Vortrag über Kindesmisshandlungen, wo IG-\nTagesmütter teilnehmen konnten. Eine Ärztin der Kinderschutzgruppe des Kantonsspitals \nBaden hielt den Vortrag und hat uns Fälle aufgezeigt, auch mit Fotos von Kindern, die \n\n\n\n\n\n\n