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category_de: Protokoll

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text: \n \n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n2. Sitzung vom 15. März 2010 • von 19.00 bis 21.50 Uhr • Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Arsène Perroud, Präsident \n \n \nProtokollführung: Orlando Saxer, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat \n\nMitglieder des Einwohnerrates:  38 \nAbsolutes Mehr:   20 \nZweidrittelsmehr:   26 \n\n \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nMatthias Jauslin, Vizeammann \nToni Schürmann, Gemeinderat \nPaul Huwiler, Gemeinderat \nUrs Kuhn, Gemeinderat \n\n Bruno Breitschmid, Gemeinderat \nRuedi Donat, Gemeinderat \n\n \nWeitere Anwesende \nMarcel Wegmann, Bauverwalter \n\n Werner Lüpold, Betreibungsbeamter \n Marco Veil, Chef Regionalpolizei \n Ernesto Hitz, Schulverwalter \n Reto Studer, Bereichsleiter Tiefbau \n Urs Waser, Waser Baumanagement & Co \n \n\nEntschuldigungen \n Franz Wille, CVP \n Beat Wüthrich, Grüne \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 15. März 2010 Seite 20 \n\nTraktanden: \n \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2.  Bericht und Antrag 11188 betr. Kreditbegehren von CHF 7‘031‘809.- für die Erstel-\nlung der Erschliessung Quartier Rebberg \n \n\n3.  Bericht und Antrag 11187 betr. Kreditbegehren von CHF 625‘000.00.- als Gemein-\ndeanteil für den Ausbau Knoten Halde Bremgarterstrasse K127 \n \n\n4.  Bericht und Antrag 11189 betr. Führung des Betreibungsamtes Hägglingen \n \n\n5.  Bericht und Antrag 11179 betreffend Kreditbewilligung für den Ersatz eines Polizei-\nfahrzeugs \n \n\n6.  Bericht und Antrag 11184 betreffend Stellenausbau bei der Regionalpolizei \n \n\n7.  Motion 11164 gegen die erneute Umgehung des Einwohnerrates \n \n\n8.  Motion 11170 für massive Einsparungen bei den Kopierkosten \n \n\n \n \nArsène Perroud, Präsident: Begrüsst die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. \n \n  \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 15. März 2010 Seite 21 \n\n1 0.010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nInpflichtnahme Otto Erb \n\n \n \nArsène Perroud, Präsident: Liest das Amtsgelübte vor und nimmt Otto Erb, Dorfteil Angli-\nkon, in Pflicht. \n \nIch stelle zuhanden des Protokolls fest, dass Sie nun in Pflicht genommen worden sind. Ich \nwünsche Ihnen bei der Ausübung dieses verantwortungsvollen Amtes viel Erfolg und Be-\nfriedigung und heisse Sie im Namen meiner Ratskolleginnen und Ratskollegen herzlich \nwillkommen. \n \n \n \n2 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \nArsène Perroud, Präsident: Folgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates \nseit der letzten Sitzung vom 11.01.2010 zu verzeichnen: \n \n• Bericht und Antrag 11187 betr. Kreditbegehren von CHF 625‘000.00 als Gemeindeanteil \n\nfür den Ausbau Knoten Halde Bremgarterstrasse K 127 \n• Bericht und Antrag betr. Kreditbegehren von CHF 7‘031‘809.00 für die Erstellung der \n\nErschliessung Quartier Rebberg \n• Bericht und Antrag 11189 betr. Stellenausbau beim Betreibungsamt \n• ER-Protokolle August 2009, September 2009, Oktober 2009, November 2009 und De-\n\nzember 2009 \n• Einladung zur 2. ER-Sitzung vom 15.03.2010 \n• Anfrage 11190 betr. schamlose „Geschenk“-Zahlungen \n• ER-Protokoll Januar 2010 (liegt auf) \n \n \nArsène Perroud, SP: Die erste Sitzung im Januar wird mir in guter Erinnerung bleiben. Dass \nmich dieser Rat einstimmig zum Präsidenten gewählt hat, freut mich sehr. Ich möchte an \ndieser Stelle nochmals allen recht herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen danken. \nEs hat mich zudem sehr gefreut, dass fast alle Ratsmitglieder am anschliessenden Essen \nteilgenommen haben. Dies ist ein sehr positives Zeichen und ich weiss dies zu schätzen. \n \nWir haben heute ein volles Programm vor uns. Ich bin zuversichtlich, dass wir alles abarbei-\nten können. Ich bitte Sie, uns ihre Voten per Handerheben anzuzeigen. Marlis Spörri wird \ndie Votanten der Reihe nach notieren. Wir geben unser Bestes, dass wir alle fair berücksich-\ntigen.  \n \nIch möchte an dieser Stelle zudem noch auf Paragraph 25 des Geschäftsreglementes ver-\nweisen, in welchem die Voten geregelt werden. Im Sinne eines speditiven Sitzungsablaufs \nbitten wir um keine allzu ausschweifenden Ausführungen zu den einzelnen Geschäften. \n \nZur Entlastung der Gemeindekanzlei bitten wir alle Rednerinnen und Redner, ihr Votum \nwenn möglich schriftlich der Kanzlei abzugeben. Damit wird die Protokollierarbeit massiv \nerleichtert und Fehler in den Protokollen können besser verhindert werden.  \n \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 15. März 2010 Seite 22 \n\nWir beginnen die Sitzungen auf Wunsch einer grossen Mehrheit des Einwohnerrats neu \nerst um 19.00 Uhr. Wie bereits angekündigt, hat dies zur Folge, dass die Vertreter der Pres-\nse ein Zeitproblem haben, wenn die breite Bevölkerung bereits am nächsten Tag gut in-\nformiert sein will. Die Traktandenliste wird folglich so gestaltet, dass das Ratsbüro wichti-\ngere Geschäfte zu Beginn der Sitzung traktandiert. Wir danken der Presse für das Ver-\nständnis, die aktuelle Berichterstattung und den Sondereffort. \n \nEs ist das Ziel, die Sitzungen jeweils um ca. 22.00 Uhr beenden zu können. Bei Bedarf wird \neine Doppelsitzung (Montag und Dienstag) angesagt. \n \nZum Schluss noch zum Vorgehen bei Rückweisungsanträgen: Ein Rückweisungsantrag \nmuss gemäss Geschäftsreglement als Ordnungsantrag sofort behandelt werden. Werden \nRückweisungsanträge während den Fraktionserklärungen gestellt, unterbricht dies die \nDiskussion am falschen Ort. Das Ratsbüro bittet Euch daher, Rückweisungsanträge dem \nBüro vorgängig anzukünden und die Anträge ganz zu Beginn, also nach dem Votum des \nGemeinderates zu stellen oder damit bis zum Abschluss aller Fraktionserklärungen zu war-\nten. Wir danken für Ihr Verständnis.  \n \n \nFraktionserklärung SVP \n \nBruno Bertschi, SVP: Auf das Ende der Legislatur 2006 – 2009 sind drei Gemeinderäte zu-\nrückgetreten. Der Gemeinderat hat diesen drei Gemeinderäten Zahlungen in der Höhe von \nbrutto CHF 5'000.00, CHF 3'000.00 und CHF 1'000.00 zukommen lassen, zum Teil in Form \nvon Reka-Reisegeld. \n \nDiese Ausgaben in der Höhe von CHF 9'000.00 sind im Voranschlag der Einwohnerge-\nmeinde nicht vorgesehen. \n \nNach der Berichterstattung der Lokalpresse über eine Anfrage von drei SVP-\nEinwohnerräten hat Gemeinderätin Doris Becker den Betrag von brutto CHF 1'000.00 wie-\nder in die Gemeindekasse einbezahlt. Für diese richtige und wichtige Geste danken wir \nFrau Becker. \n \nWir fordern den Gemeinderat auf, die beiden anderen zurückgetretenen Gemeinderäte, \ndie auch Geldzahlungen erhalten haben, sofort zur Rückzahlung aufzufordern. Es kann und \ndarf nicht sein, dass der Gemeinderat Ausgaben beschliesst, die nicht im Budget vorgese-\nhen sind. Dass diese Zahlungen noch in die Taschen einzelner Gemeinderäte fliessen, \nmacht das Ganze noch schlimmer. Die Honorierung der Gemeinderäte ist in einem demo-\nkratisch beschlossenen Reglement eindeutig festgelegt. Für Geschenkzahlungen besteht \nabsolut kein Raum. Die von der Aargauer Zeitung publizierte Umfrage unter 43 Freiämter \nGemeinden zeigt deutlich, dass  \n \n1. Geschenkzahlungen nicht üblich sind,  \n2. die Abschiedsgeschenke in Wohlen viel zu hoch sind. \n \nWenn der Gemeinderat ernsthaft Sparwillen zeigen und er weitere Turbulenzen vermeiden \nwill, dann wird er jetzt von den beiden Gemeinderäten die sofortige Rückzahlung verlan-\ngen. Wenn er dies nicht tut, dann zeigt er einmal mehr, dass er mit den Steuergeldern nicht \nsparsam umgeht und es den einzelnen Gemeinderäten darum geht, ihre Taschen mög-\nlichst gut zu füllen. \n \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 15. März 2010 Seite 23 \n\nDie SVP-Fraktion wird nicht nachlassen, bis ihre Forderung erfüllt ist. Es gibt ja noch ande-\nre, bei Gemeinderäten extrem unbeliebte Möglichkeiten, dem Recht zum Durchbruch zu \nverhelfen. Das, meine Herren, ist keine Drohung, sondern eine gutgemeinte Warnung. \n \n \nRechnungsabschluss 2009 \n \nMatthias Jauslin, Gemeinderat: Im Sinne der Transparenz möchten wir sie kurz über den \nRechnungsabschluss 2009 orientieren. In wenigen Tagen wird das Papier auch der Presse \nzugestellt. Damit sie das nicht aus den Zeitungen vernehmen müssen, möchte ich ihnen \nden Rechnungsabschluss kurz erläutern.  \n \nDie Rechnung der Einwohnergemeinde schliesst mit einem erneut überaus positiven Re-\nsultat ab. Zum erfreulichen Ergebnis beigetragen hat im Gegensatz zum Budget ein CHF \n1,4 Mio. höherer Steuerertrag und Minderausgaben beim Nettoaufwand von CHF 2,4 Mio. \nDiese Faktoren führen dazu, dass wir die Abschreibungen auf CHF 4,9 Mio. setzen können. \nDamit sind die Erwartungen des Voranschlages mit über CHF 3,8 Mio. übertroffen worden. \nIch möchte an dieser Stelle sämtlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, aber auch \nder Verwaltung, recht herzlich danken für den Einsatz, den sie gegenüber der Gemeinde \nWohlen erbringen, damit wir mit solchen Zahlen die Vorwärtsstrategie fahren können.  \n  \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 15. März 2010 Seite 24 \n\n \n3 0.011.1 Einwohnerrat, Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11188 betr. Kreditbegehren von CHF 7‘031‘809.00 für \ndie Erstellung der Erschliessung Quartier Rebberg \n\n \n \nAriane Gregor, GPK: Die neu zusammengesetzte GPK hatte am 25. Februar 2010 eine sehr \nkonstruktive und einvernehmliche Sitzung, mit beinahe in allen Traktanden einstimmiger \nBeschlussfassung. In der letzten Woche sind neue und tiefgreifende Erkenntnisse geprüft \nworden, welche einigen GPK-Mitgliedern nun mit ihrer Entscheidungsfindung vom 25. \nFebruar 2010 einiges Kopfzerbrechen machen. Es ist kein Ruhmesblatt, wenn die GPK nach \ngeprüften und beschlossenen Entscheidungen im Einwohnerrat anders abstimmt. Als GPK-\nPräsidentin bemühe ich mich, dies in Zukunft zu verbessern. Bei der Vorlage Rebberg und \ndem damit verbundenen Knoten Halde geht es um sehr viel Geld, um die Zukunft und um \ndas Beste für Wohlen. \n \nZum Projekt Quartier Rebberg und den GPK Überlegungen: \nIn den 70er Jahren hat die Odyssee Rebberg begonnen und kann jetzt hoffentlich durch \neinen guten Entscheid des Einwohnerrates und nachher über die Volksabstimmung end-\nlich zum Abschluss gebracht werden. Ab 2011 könnten die Bauherrschaften beginnen, \nneues Wohneigentum für gute Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu errichten.  \n \nDas Quartier würde über eine neu zu schaffende Strasse erschlossen. Die sogenannte Wa-\ngenrainstrasse hätte eine Strassenbreite von mindestens 5 Meter. Das Trottoir und die \nStrassenbeleuchtung sind nur einseitig projektiert. Das Strassentrassee würde für die Kana-\nlisation und andere Werkleitungen benutzt. Aus Sicht der GPK hat die projektierte Strasse \nkeinen übertriebenen Ausbaustandard. Der Regierungsrat hat die Erschliessungsmöglich-\nkeit als den Umständen entsprechend optimal gewertet und genehmigt.  \n \nDie Strassenbreite und die Zufahrt zur Wagenrainstrasse laden eigentlich nicht zu Schnell-\nfahrten ein. Niemand wünscht sich Schleichverkehr vor der eigenen Haustür, denn es ist ja \nso, dass man nur in anderen Quartieren, vor fremden Haustüren, Schleichwege fährt. Um \ndie Schleichfahrten zu minimieren, wäre eine Tempo 30 Zone optimal. Dieses Thema muss \naber, weil es nicht zum Inhalt des Projektes gehört, in einer separaten Abstimmung be-\nhandelt werden. \n \nDurch die Erschliessung des Quartiers über eine neu zu bauende Strassenführung werden \ndie Hochwachtstrasse und die Steingasse nicht entlastet, müssen aber auch nicht Mehr-\nverkehr aufnehmen. Würde das Quartier über die schon bestehenden Querverbindungen \nerschlossen, müssten Enteignungen von Privatstrassen und zum Teil Bauland herhalten, \nwas massive zeitliche Verzögerungen nach sich ziehen würde.  \n \nDie Vorinvestition ist sehr hoch, ein grosser Teil des Betrages wird wieder in die Gemeinde-\nkasse fliessen, aber nur, wenn das Projekt endlich realisiert wird. Nach 40 Jahren Projektie-\nrung sollte der Zeitpunkt für neue gewinnbringende Steuerzahler endlich reif genug sein. \nDie Wagenrainstrasse ist nicht für alle das Optimum, aber es ist ein förderlicher Kompro-\nmiss. \n \nDie GPK hat den gemeinderätlichen Antrag mit 7 Ja-Stimmen zu keinen Gegenstimmen, \nalso einstimmig, angenommen. \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann: Ich danke der GPK-Präsidentin für ihre prägnanten Aus-\nführungen. Bei diesen CHF 7 Mio. handelt es sich um den Bruttokredit, die Gemeinde trägt \nrund CHF 2.4 Mio. Das ist Geld, das wir hoffentlich durch Steuern wieder einnehmen. So \nmüssen beispielsweise bei Handänderungen Steuern bezahlt werden. Ich habe eine Kor-\n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 15. März 2010 Seite 25 \n\nrektur, die ich ihnen zu unserem Bedauern mitteilen muss. Ich bitte sie, Seite 10 des Bericht \nund Antrages aufzuschlagen (Schlussbetrachtungen) beim zweiten Punkt. Dort heisst es, \n„Es werden rund 34'000 m2 eingezontes Bauland erschlossen“. Diese Zahl ist falsch. Es sind \nrund 66'000 m2. Nach bestem Wissen und Gewissen ist das der einzige Fehler. Wir rechnen \nnicht nach, wie viele Häuser darauf Platz haben, weil dies letztlich auch davon abhängt, \nwie viel Land einzelne Leute beanspruchen. Nachdem die GPK einstimmig dafür gestimmt \nhat, hoffen wir auf eine positive Resonanz aus dem Einwohnerrat und bitten Sie, dem Be-\nricht und Antrag zuzustimmen. Es sind sehr viele Leute, die eine Beziehung zum Rebberg \nhaben, die auf einen positiven Bescheid ihrerseits warten und hoffen, dass das Volk im Juni \ndarüber abstimmen kann.  \n \nJean-Pierre Gallati, SVP: „Das vorliegende Projekt ist ungeeignet, steuerkräftige Bewohner \nnach Wohlen zu holen. Die Höhe der Investitionen trägt der finanziellen Situation der Ge-\nmeinde nicht Rechnung. Auf die Wagenrainstrasse ist zu verzichten, die Erschliessung soll \nmittels nicht durchgehend befahrbaren Stichstrassen ab Hochwachtstrasse und Steingas-\nse/Höhenweg erfolgen. Die Wagenrainstrasse bringt keinen Mehrwert. Die Erschliessung \nder Parzellen kann kostengünstiger mittels Weiterbau der bestehenden Strassen realisiert \nwerden. Die vom Gemeinderat verfolgten Ziele, steuerkräftige Bewohner nach Wohlen zu \nholen, sind illusorisch – kaufkräftige Kunden ziehen immissionsarme Quartiere einem \ndurch eine breit ausgebaute Durchgangsstrasse zerschnittenen Quartier vor. Bereits jetzt \nhaben einige Bewohner die Absicht geäussert, das Quartier wegen der zu erwartenden \nImmissionen zu verlassen!“ \n \nDas ist ein Zitat aus der sehr guten Einsprache von Karin Meier und 23 Anwohnern, die ge-\ngen die Erschliessung sind. Es fasst das ganze Bild schön zusammen. Es gibt nicht nur Leu-\nte, die wollen, dass dort schnell gebaut wird, wie das der Herr Gemeindeamman vorhin ge-\nsagt hat. Es gibt auch Leute, ich hoffe unter den Anwesenden ebenfalls, die sich dafür inte-\nressieren, wie viel die Gemeinde mitfinanziert, wie viel die Privatpersonen finanzieren, ob \nunsere Reglemente (Erschliessungsreglement) durchgesetzt werden und was der Nutzen \nfür die Gemeinde ist.  \n \nDie Kernfrage ist, ist die Vorlage gut für die Gemeinde Wohlen? \n \nIch erlaube mir, etwas länger zu werden und sieben Argumente vorzutragen. Dafür sind \nwir nachher, wenn es um den Inhalt geht, und beim zweiten Geschäft (Knoten Halde) von \nSeiten unserer Partei sehr kurz und bündig. \n \n• Der schlangenförmige Verlauf der Wagenrainstrasse ist schlecht \nWir würden es begrüssen, wenn wir die vier Querspangen quer über den Hang hineinzie-\nhen könnten. Es gäbe bessere Parzellenformen oder umgekehrt gesagt, mit der Schlangen-\nform der Wagenrainstrasse laufen wir Gefahr, dass erstens zu viele Neubauparzellen an der \nimmissionsbelasteten Verbindungsstrasse sind und zweitens, dass Krüppelparzellen ent-\nstehen. \n \nEs gibt aus unserer Sicht auch einen grossen, unnötigen Landverschleiss durch die Schlan-\ngenform, was zwangsläufig zu höheren Kosten der ganzen Erschliessung führt.  \n \n• Der Erschliessungsplan 2003 wird nur zu 75% umgesetzt \nWas auch „gefährlich“ sein könnte in der Ausführung: Wenn sie den Erschliessungsplan \n2003 betrachten, der vom Regierungsrat genehmigt wurde und sie schauen, was nun reali-\nsiert werden soll, dann stellen Sie fest, dass der Erschliessungsplan nicht vollumfänglich \numgesetzt wird. So haben wir eine Reduktion des Ausbaustandards der Wagenrainstrasse \n(5 Meter statt  \n7.5 Meter), Delliackerweg, Säntisweg und Rebenweg (je 4.2 Meter statt 4.5 Meter). \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 15. März 2010 Seite 26 \n\n \nWenn Sie über einen Erschliessungsplan verfügen, müssen Sie den sklavisch zu 100 % um-\nsetzen. Das gilt im ganzen Kanton. Wenn sie das nicht tun, gehen sie das Risiko ein, dass \nihnen im Beschwerdefall die Baubewilligung entzogen wird.  \n \nEs wird auf den Anschluss Glärnischweg an die Wagenrainstrasse verzichtet. Es gibt nur \nnoch einen Fussweg. Auch das ist im Erschliessungsplan anders vorgesehen. Wieso wurde \nabgespeckt? Wir mussten bei der Akteneinsicht feststellen, dass die Einsprecher am länge-\nren Hebel waren, weil sie in verschiedenen Reglementen Lücken fanden. Gute Anwälte aus \nAarau und Lenzburg haben die Mängel schonungslos aufgedeckt. Faktisch hat das dazu \ngeführt, dass sich der Gemeinderat erpressen lassen musste – entweder wird das Ganze \nweitergezogen, dann muss nochmals  von vorne begonnen werden, oder aber ihr kommt \nuns bei den Kosten entgegen. Leider ist das passiert, und deshalb ist der Gemeinderat den \nGrundeigentümern viel zu stark und unnötig entgegengekommen. Sogar in einigen Punk-\nten, wo die Rechtsgrundlagen ausreichend wären, z.B. beim Verursacheranteil Knoten Hal-\nde, aber auch beim Verzicht auf Kanalisationsanschlussgebühren bei der Wagenrainstras-\nsen. Zusammengefasst besteht das Risiko der ungenügenden Erschliessung der neuen \nParzellen, weil der Erschliessungsplan nicht umgesetzt wird. Wir sehen darin einen mögli-\nchen Schlammassel. Wenn wir die Strasse gebaut haben und nachher die Baubewilligung \nnicht erhalten, ist die SVP nicht verantwortlich, wir haben heute Abend auf das Risiko hin-\ngewiesen.  \n \n• Tempo 30 als zwingende Voraussetzung für die Reduktion der Strassenbreite \nEs wird nun etwas heruntergespielt und beschönigt im Bericht und Antrag, dass Tempo 30 \nnicht zu dieser Vorlage gehört. Was die Finanzen betrifft, stimmt das. Es kommt nachher \neine Vorlage, dass man Geld für Tempo 30 benötige. Wenn Sie aber die Baubewilligung \nvom Dezember 2009 für die neue Wagenrainstrasse betrachten, sehen sie „Projektierungs-\ngeschwindigkeit 30 km/h“. Das ist zwingend, denn sie ist viel zu schmal, um mit 50 km/h zu \nfahren. Wer zahlt dann Tempo 30? Bestimmt wieder die Allgemeinheit und nicht die priva-\nten Grundeigentümer, deren Grundstücke dort erschlossen werden. \n \nWas geschieht, wenn die Tempo 30-Vorlage vom Volk oder vom Einwohnerrat abgelehnt \nwird? Was geschieht mit der Erschliessung Rebberg? Tempo 30 gehört in diese Vorlage, so \nhaben wir das Gesamte auf dem Tisch. Vermutlich hatte der Gemeinderat Angst, dass er in \neine Tempo 30-Diskussion verwickelt wird, vor allem an der Urne. Ehrlicherweise hat er \naber ausgewiesen, dass dies zwingend zusammengehört. Ansonsten müsste er uns heute \nAbend erklären, dass man auch ohne Tempo 30 die Wagenrainstrasse hinunterfahren kann \nund sie so bewilligen.  \n \n• Finanzierung erfolgt auf dem Buckel der Steuerzahler und der Stromkonsumenten \nDas ist bitter. Es geht uns effektiv, wie es der Herr Gemeindeammann gesagt hat, um die  \n2. 4 Mio. Nicht um den Rest, den die Privaten bezahlen. Der Kostenteiler konnte nicht über-\nzeugen. Wir sind der Auffassung, dass wir hier nochmals nahezu eine Million zuviel aus der \nGemeinde- und Stromkasse daran bezahlen, als wir müssten.  \n \nIBW-Gebühren: Da geht es um die Strom-, Gas- und Wasserleitungen. Es hat sich herausge-\nstellt, dass die IBW nicht in der Lage ist, die Anschlussgebühren für die Groberschlies-\nsungskosten vom privaten Grundeigentümer zu fordern, wenn sich dieser wehrt. Das ist \nbedenklich. Ursprünglich waren die CHF 530'000.00 im Beitragsplan zu Lasten der Privaten \nvorgesehen gewesen und sind dann weggefallen. Wieso? Weil der Gemeinderat erkennen \nmusste, auch die IBW selber musste übrigens zugeben, dass es einfach nicht geht, weil die \nReglemente lückenhaft sind. Wir waren erstaunt, dass die Konstruktion der IBW regle-\nmentsmässig lückenhaft ist, obwohl so viele Juristen im Verwaltungsrat der IBW sitzen. \n \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 15. März 2010 Seite 27 \n\nZu den Grundeigentümerbeiträgen Knoten Halde. Auch dort war ursprünglich vorgese-\nhen, dass der Gemeindeanteil von CHF 625'000.00 aufgeteilt wird, so wie es immer sein \nmuss. Wir haben ein relativ neues Strassenreglement und so wie ich das beurteile, sind die \nRechtsgrundlagen vorhanden. Falls dies nicht der Fall ist, muss auch das verbessert wer-\nden. Heute gehen auch diese Beiträge vollumfänglich zu Lasten der Gemeindekasse.  \n \nFür Telefon und Fernsehen gibt es ebenfalls keine Grundeigentümerbeiträge.  \nVor rund anderthalb Jahren haben wir alle ein neues Kanalisationsreglement beschlossen, \nin welchem enthalten ist, dass bei Strassen, Hartflächen, die entwässert werden müssen,  \nCHF 35.00/m2 Anschlussgebühren zu bezahlen sind. Jeder Anwesende muss das bezahlen, \nwenn er selber eine Strasse oder einen Vorplatz baut, den er nicht entwässert. Wieso bei \nder Wagenrainstrasse nicht? Auch hier müssten wieder 2/3 Privat-, 1/3 Gemeindeanteil be-\nzahlt werden. Im Reglement gibt es keine Bestimmung, die sagt, dass die Gemeinde ma-\nchen kann, was sie will, sondern nur eine Bestimmung, die sagt, in einem Härtefall könne \ndie Gebühr angepasst werden. Nicht aufgehoben. Von einem Härtefall kann hier aber kei-\nne Rede sein. Auch hier wird wieder auf Geld verzichtet, das die Gemeinde zugut hätte. \n \n• Die Reglemente sind schlecht \nWenn Sie in den Auflageakten lesen (der Gemeinderat Wohlen hat dies selber so geschrie-\nben)  „Kommunale Rechtsgrundlagen ungenügend“ (PA GR Wohlen vom 19.11.2007, S. 5). \nDas haben gemäss den Akten sogar die Herren René Meier und Peter Lehmann von der \nIBW offensichtlich eingeräumt. Das Regelwerk der IBW ist scheinbar lückenhaft. Es wurde \naus diesem Anlass neu überarbeitet. Nach unserer Auffassung weist auch das neue Regle-\nment noch Lücken auf. Das ist aber heute Abend nicht das Thema. Sondern heute Abend \ngeht es darum, dass wir auf das Geld verzichten und die IBW CHF 530'000.00 bezahlt, ohne \nGrundeigentümerbeiträge zu erheben. Der Gemeinderat hat es verpasst, diese Problema-\ntik für die Zukunft zu lösen. Das ist eigentlich das Bedenklichste am Ganzen. Auch für künf-\ntige Erschliessungen sind wir nicht gerüstet und der Gemeinderat wird bei Verhandlungen \nwieder am kürzeren Hebel stehen. \n \nNebenbei: Die Auflageakten sind einmal mehr lückenhaft. Es fehlen: Kreditbeschluss ER \n(sofern er vorhanden ist), angefallene Rechnungen, das Gutachten, das die IBW in Auftrag \ngegeben hat, um die Rechtslage zu prüfen (es gibt offensichtlich ein Gutachten, ist aber in \nden Akten nicht vorhanden) und die ganzen Akten des Einspracheverfahrens. Dort wären \ndie wunden und wichtigen Punkte zu entnehmen. Wenn man sich die Mühe nimmt, sieht \nman es trotzdem, da es am einen oder anderen Ort etwas zusammengefasst ist. Aber die \nganz groben Sachen sieht man vermutlich erst, wenn man die ganzen Akten gesehen hat. \n \n• Kosten-/Nutzen-Analyse fällt für die Gemeinde negativ aus \nLeider gibt es nirgends eine Kosten-Nutzen-Analyse, z. Bsp. wie viele Neubauten es geben \nwird. Es steht zwar irgendwo 60 Einfamilienhäuser. Wenn wir nun aber hören, es seien \n66'000 m2, die überbaut werden können, sind es wahrscheinlich mehr. Ich nehme an, auch \ndiese Zahl müsste angepasst werden. Wie viel Steuern wird es geben? Wie viel Steuerer-\ntrag? Nicht einfach etwas Handänderungssteuerertrag, das ist uns auch klar. Es gibt dann \nauch Gemeindesteuern, die fliessen, und auch Vermögenssteuern, weil das Land mehr \nwert ist, usw. Man könnte zumindest eine Prognose erwarten. Und der Kern ist: Wie lange \ndauert es, bis die Investitionen der Gemeinde wieder „hereingeholt“ sind? Das wäre sehr \ninteressant zu wissen. \n \nWir sind der Auffassung, dass dies keine guten Rahmenbedingungen sind. Es braucht \nWohnformen mit hoher Umwelt- und Lebensqualität, wie es die Strategie des Gemeinde-\nrates für unsere Gemeinde vorsieht.  \n \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 15. März 2010 Seite 28 \n\nLeider zeigt die Vorlage vor allem die Vorteile auf, ein Vergleich von Vorteilen und Nachtei-\nlen wäre wünschenswert. \n \n• Ausblick: Wie weiter nach einer Rückweisung / Ablehnung? \nZuerst einmal müssen wir die Reglemente in Ordnung bringen, und das nicht nur für den \nRebberg, sondern für alle Gebiete, die wir noch erschliessen möchten. Nicht nur die IBW-\nReglemente, sondern wenn nötig auch das Strassenreglement. Gleichzeitig müsste man \nden Erschliessungsplan anpassen. Entweder entsprechend der Strassenführung, wie sie \nnun im Dezember bewilligt wurde, oder mit Querverbindungen, wie wir das wünschen. \nVielleicht gäbe es noch andere gute Ideen, wie man dies sinnvoller machen könnte.  \n \nIch empfehle auch, die Grundeigentümer aktiv mit einzubeziehen und das zu Beginn, und \nnicht über die Köpfe der Eigentümer hinweg zu operieren. Vielleicht war dies das Grund-\nübel dieser Übung. \n \nZeitbedarf des Ganzen, wenn es gut geführt ist, 2-4 Jahre. Es wird uns entgegengehalten, \ndass das bereits 35 Jahre dauert. Heute Morgen hat mir ein älterer Herr gesagt, bereits 50 \nJahre. Das ist aber das erste Mal, dass der Einwohnerrat darüber befinden kann, ob es rich-\ntig ist. Wenn Sie sich heute Abend unter Zeitdruck setzen lassen, sind Sie selber schuld. Wir \nsehen das Geschäft zum ersten Mal und sind zum ersten Mal aufgefordert, Stellung zu be-\nziehen. \n \nWir müssen heute abwägen: Wollen wir eine Lösung, die zu wenig durchdacht und mögli-\ncherweise schlecht ist? Wollen wir eine schnelle Lösung oder wollen wir in vielleicht 3-5 \nJahren eine gute Lösung, die uns erlaubt, die wirklich einmalige und attraktive Hanglage \nzum Vorteil der gesamten Gemeinde auszuschöpfen? Wir von der SVP sind der Meinung, \ndass wir heute noch Gelegenheit hätten, das Projekt zu optimieren, so dass die Situation zu \nGunsten der Gemeinde und wahrscheinlich auch der teilweise ungeduldigen Eigentümer \nmassiv verbessert werden kann.  \n \n \nRückweisungsantrag \n \nDer Bericht und Antrag 11188 betreffend Kreditbegehren Erschliessung Rebberg sei an den Ge-\nmeinderat zurückzuweisen. \n \n \nDiskussion Rückweisungsantrag \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann: Was wir hier hören ist dicke Post. Ich beginne ebenfalls \nmit einem Zitat. „In der Raumplanung soll mehr attraktives Bauland an Hanglagen einge-\nzont werden“. Das war im Juli 2009 so in der Presse zu lesen. Es ist ein Auszug der SVP-\nPlattform 2009-2013. Wir haben hier Land, das eingezont ist. Aber Sie sehen die Schwierig-\nkeiten, die hier angedeutet werden. Wir haben erstklassiges Land, das man nicht erschlies-\nsen will. Zu verschiedenen Aussagen von Herrn Gallati möchte ich Stellung nehmen.  \n \nEs ist erstaunlich, dass die SVP, nachdem die GPK einstimmig entschieden hat und zwei \nSVP-Vertreter Mitglied sind, nun zu einer solchen Haltung kommt. Das letzte Jahr hat der \nGemeinderat mit Schreiben vom 8. April 2009 den gesamten Einwohnerrat eingeladen und \ndargelegt, was die Veränderungen vom ursprünglichen Projekt gegenüber dem zur Dis-\nkussion stehenden, sind. Es fand eine Versammlung statt, vereinzelt waren Mitglieder des \nEinwohnerrates anwesend, auch von der SVP. Die Versammlung lief so zügig, dass auch die \nPresse entsprechend Bericht erstattete.  \n \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 15. März 2010 Seite 29 \n\nWir haben einen vom Regierungsrat rechtskräftig genehmigten Erschliessungsplan vom \nAugust 2003. Dort gab es vorgängig einen Mitwirkungsbericht, d.h. Bevölkerung und An-\nstösser waren alle mit einbezogen. Diese Strasse, nachdem dies nicht der erste Wurf war, \nist rechtskräftig. Ich bitte den Bauverwalter, anschliessend kurz zu erklären, warum die Er-\nschliessung nicht über die bestehenden Strassen erfolgen kann. Auch, dass die Querver-\nbindungen ein untaugliches Mittel sind, nicht zuletzt auch weil es sich um Privatstrassen \nhandelt. \n \nHerr Gallati hat vorher Frau Karin Meier erwähnt. Ich nehme an, Sandra Lehmann wollte ins \nselbe Horn blasen. Sie hat bei der Einsprache ebenfalls mitgewirkt, nachdem wir ursprüng-\nlich die Situation hatten, dass im Jahre 2007 17 Einsprachen waren und bei der zweiten \nAuflage noch fünf. Jede Einsprache wurde in einem zwanzigseitigen Dokument abgehan-\ndelt, auch Frau Lehmann und Frau Meier sind dabei. Man hat klar begründet, warum dies \nnicht in Frage kommt und der Entscheid des Gemeinderates vom 7. Dezember 2009 hätte \nin Beschwerde gezogen werden können. Frau Meier führte keine Beschwerde. Es ist noch \nein Fall offen und so ist es für diese Leute erledigt. Der Regierungsrat muss im Rahmen \nvom Bauprojekt/Beitragsplan zur hängigen Beschwerde Stellung nehmen.  \n \nHerr Gallati hat gesagt, der Erschliessungsplan werde nicht umgesetzt. Ich kann Ihnen fol-\ngendes sagen: Wir haben diese Frage ausdrücklich geklärt. Der zuständige Kreisplaner \nbeim Departement Bau, Verkehr und Umwelt hat uns mitgeteilt, das mit den Strassenlinien \ngemäss Erschliessungsplan der Enteignungstitel gesichert ist. Die Strasse muss innerhalb \nder Strassenlinien liegen. Die effektive Strassenbreite kann im Rahmen des Bauprojektes \ninnerhalb der Strassenlinie frei bestimmt und projektiert werden. Der Erschliessungsplan \nwird folglich zu 100% umgesetzt. Betreffend dem Einbezug der Bevölkerung: Es gibt kaum \nein Geschäft, das der Einwohnerrat in den letzten Jahren behandelt hat, bei welchem der-\nart viele Leute involviert waren wie hier. Wenn man die seinerzeitigen Abhandlungen be-\ntrachtet, auch zum Bauprojekt und Beitragsplan vom Dezember, wurden alle Betroffenen \ninformiert. Und nicht zuletzt der Einbezug der Bevölkerung war der Grund, warum die \nÜberarbeitung stattgefunden hat, so wie sie jetzt vorliegt.  \n \nBetreffend Tempo 30: Es ist der gesunde Menschenverstand, der es einem diktiert. Aber es \nist nun mal das Strassenverkehrsgesetz, das vorgibt, dass man beim Autofahren das Tem-\npo den örtlichen Verhältnissen anpasst. Man hat klar gesagt, da auch unterschiedliche An-\nsichten herrschen, dass dies ein separates Verfahren ist. Mehr Offenheit und Klarheit kann \nes nicht geben.  \n \nBetreffend Reduktion des Planes des Regierungsrates: Es ist absolut irrelevant, was Herr \nGallati vorhin gesagt hat. Den Vorwurf der Erpressung muss ich ganz klar zurückweisen. \nMan hat Gespräche geführt mit sehr vernünftigen Anwälten, z. Bsp. Dr. Häuptli, der eine \nGrundeigentümerin vertritt und nicht nur Jurist und Anwalt ist, sondern auch Raumplaner \nund Mitglied der Eidg. Schätzungskommission. Es wohnen auch sehr viele Leute am Reb-\nberg, die Kenntnisse vom Recht haben und auch sehr konstruktiv waren. Sie haben bereits \neinen Vorlauf auf den Linksabbieger Halde gemacht. Die Aufgabe einer Exekutive ist es Lö-\nsungen zu finden, die mehrheitsfähig sind. Es gab auch Fragen wie „wo ist der Perimeter“? \n„wo sind die Grenzen“?  „wen kann man an irgendetwas beteiligen“? Tatsache ist: Wir ha-\nben mit dem Linksabbieger Halde den Versuch gemacht, Kosten auf die Grundeigentümer \nzu überwälzen. Und dass wir von ursprünglich 17 nun auf 5 Einsprachen sind und schluss-\nendlich noch eine übrig bleibt, zeigt, dass wir hier den Puls der Leute richtig gefühlt haben.  \n \nIch möchte hier noch die Verwirrung, die geschaffen wurde, etwas auflösen. Die Rede war \nvon der IBW. Es wurde so dargestellt, als ob die IBW Geschenke macht. Wir unterscheiden \nbei Erschliessungen in Grund-, Fein- und Groberschliessungen. Grunderschliessungen sind \nTrafostationen, Mittelspannungsnetze, Reservoir, Pumpwerke und Transportleitungen. \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 15. März 2010 Seite 30 \n\nDiese werden in der Regel vollumfänglich von der IBW finanziert. Das war schon immer so. \nDie Groberschliessung ist die Versorgung eines Gebietes mit Hauptsträngen der Erschlies-\nsungsanlagen für Energie, Trinkwasser, Niederspannungsverkabelungen, Verteilkabinen, \nWasserhauptleitungen, Hydranten. Diese gehen zu Lasten der IBW. Die dafür nötigen bau-\nlichen Voraussetzungen sind Grabarbeiten, Kabelschutzrohre, Abdeckungen, usw. Diese \ngehen aber zu Lasten des Grundeigentümers. Das war ebenfalls schon immer so. Im Fall \nRebberg sind diese Kosten in den Tiefbaukosten eingerechnet. Für die Kostendeckung der \nGrunderschliessung und jene Teile der Groberschliessung, die die IBW trägt, erhebt die IBW \nNetzkostenbeiträge. Diese sind neu leistungsbezogen und daher gerecht, weil die Bean-\nspruchung der Anlageteile berücksichtigt wird. Sie fallen erst an, wenn der Hausbau reali-\nsiert wird.  \n \nDie Feinerschliessungskosten, also die eigentlichen Hausanschlüsse, gehen vollumfänglich \nzu Lasten der Grundeigentümer. Sie fallen ebenfalls erst dann an, wenn ein Haus realisiert \nwird, was ebenfalls schon immer so war. Letztlich bezahlen also die Grundeigentümer \nsämtliche Kosten, welche sie verursachen: \n• die baulichen Voraussetzungen als Teil der Erschliessungskosten \n• den Netzbau und den Einkauf in die Grunderschliessung in Form von Netzkostenbei-\n\nträgen \n• die Hausanschlusskosten zu 100% direkt bei Realisierung des Hauses \n \nEs wurde gesagt, dass die Reglemente lückenhaft sind. In der Tat hatten wir die Situation, \ndass die Reglemente der IBW nicht mehr dem neusten Stand entsprachen. Uns hätten die \nRechtsgrundlagen gefehlt, um die nötigen Rechnungen stellen zu können. Der Rechts-\nmangel wurde aber zwischen der ersten und zweiten Auflage behoben. Namhafte Juristen \ndie hier beteiligt waren, die Parteien vertreten, aber auch wissen, wie eine Gemeinde vor-\ngehen muss bei einer Erschliessung, haben sich sehr positiv geäussert, wie man hier \nschlussendlich einen Weg gefunden hat. Herr Gallati hat beanstandet, dass Einspracheak-\nten gefehlt haben. Es gibt noch einen Persönlichkeitsschutz. Ein Einspracheverfahren ist \netwas völlig anderes. Das ist nicht Sache der Legislative sondern ist Aufgabe des Gemein-\nderates, sprich Schriftverkehr zwischen Einsprechenden und Gemeinderat. Es ist hier sicher \nauch so, dass gewisse Schreiben, vor allem der Entscheid „Genehmigung Bauprojekt“ und \n20seitige Beitragsplan des Gemeinderates vom 7. Dezember 2009, so breit gestreut wurde, \ndass dieser jedermann sehen konnte, der ihn sehen wollte. Aber es ist ein Unterschied, ob \nSie via Private an die Unterlagen gelangen oder ob wir dies in die Akten legen.  \n \nBetreffend Eigentümer mit einbeziehen: Man kann nicht mehr tun als das was wir hier ge-\ntan haben. Nehmen Sie zur Kenntnis: Leute warten. Es gibt solche, die Land gekauft haben, \ndie nicht wollen, dass der obere Teil des Rebberges überbaut wird. Es gibt andere, die bau-\nen wollen.  \n \nSie alle hier wurden gewählt, um Wohlen vorwärts zu bringen. Beschreiten Sie den bisher \ngegangen Weg weiter. Helfen Sie mit, Wohlen weiterzuentwickeln und Voraussetzungen \nzu schaffen, dass das Handwerker-Gewerbe Erträge generieren kann und dass Leute, die \nbauen wollen, dies auch können. Dass Leute, die uns einnahmemässig etwas bringen kön-\nnen, die Gelegenheit haben, nach Wohlen zu ziehen. In diesem Sinne bitten wir Sie, den \nRückweisungsantrag abzulehnen.  \n \nSandra Lehmann, Freis Wohle/EVP: Der Rebberg ist nicht nur das grösste Baugebiet der \nGemeinde Wohlen, sondern der sonnige Hang ist aufgrund seiner guten Wohnlage auch \ndazu geeignet, potente Steuerzahler anzulocken.  \n \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 15. März 2010 Seite 31 \n\nLeider wird das schöne Land mit dem zurzeit geplanten Verlauf der Wagenrainstrasse aber \nschmerzlich abgewertet, denn fast die Hälfte der neu erschlossenen Parzellen stossen di-\nrekt an die Wagenrainstrasse.  \n \nDazu 3 Punkte: \n \n• Punkt 1: Verkehr \nDie Wagenrainstrasse ist als Haupterschliessung ausgelegt, für Bus und den allgemeinen \nVerkehr sowie für Tempo 50 zugelassen. Da die Wagenrainstrasse durchgehend ist, lädt sie \nzu Schleichfahrten vom Zentrum Richtung Vita-Parcours, Bremgarten und Niederwil gera-\ndezu ein.  \n \nDamit wird der Rebberg zu einer Verkehrsachse in Wohlen, welche nicht nur von Anwoh-\nnern benutzt wird. Was zu einem gehobenen Wohnquartier werden sollte, wird zu einem \nimmissionsgeplagten Gebiet, unattraktiv für steuerkräftige neue, aber auch für bereits an-\nsässige Bewohner. Denn es sind weder verkehrsberuhigende noch geschwindigkeitslimi-\ntierende Massnahmen wie Tempo 30 im Projekt vorgesehen.  \n \n \n• Punkt 2: Hohe Projektkosten  \nDas Projekt ist überdimensioniert und wird der heutigen Zeit und der finanziellen Situation \nder Gemeinde Wohlen nicht gerecht.  \n \nDie Wagenrainstrasse ist mit einem Anteil von über 70% das teuerste Element der gesam-\nten Erschliessung und bringt keinen Mehrwert. Die Erschliessung der Parzellen kann kos-\ntengünstiger mittels Weiterbau der bestehenden Strassen, wie des Panoramawegs, Glär-\nnischwegs, Claridenwegs, Delliackerwegs, Rebenwegs, zu nicht durchgehenden Stichstras-\nsen realisiert werden. Die Fixkosten der Gemeinde werden mit der Wagenrainstrasse unnö-\ntig erhöht.  \n \nDie Belastung der Anstösser für die Grob- und Feinerschliessung beträgt im Durchschnitt \nCHF 82.00 pro m2. Ein sehr hoher Preis, vergleicht man ihn beispielsweise mit den Kosten \nder Erschliessungsstrasse beim Isler-Areal im Jahr 2003, welche für die Eigentümer CHF \n31.80 pro m2 betrugen. Rechnet man den Gemeindeanteil von 34 % noch hinzu, betragen \ndie Kosten für die Erschliessung des Rebberges gar CHF 120.00 pro m2. \n \nDie Wagenrainstrasse ist aber nicht nur teuer. Durch ihren schlangenförmigen Verlauf ent-\nstehen nicht ideale Parzellenformen, was das schöne Land zusätzlich abwertet. \n \n• Punkt 3: Es fehlt eine detaillierte Kosten-Nutzenrechnung  \nEine Kosten-Nutzenrechnung wurde vom Gemeinderat nicht angestellt, da diese nicht \nmöglich sei. Was aber möglich gewesen wäre, sind Berechnungen aufgrund von Erfah-\nrungswerten bei bisherigen Neu-Überbauungen, z.B. am Sattelbogen oder in Anglikon.  \n \nFakt ist, dass ein grosser Teil der heutigen Landeigentümer das Land nicht sofort überbau-\nen will.  \n \nSomit ist die Nettoinvestition der Gemeinde von rund CHF 2.5 Mio. sehr hoch, gemessen \nam möglichen Rückfluss durch zusätzliche Steuereinnahmen. Nehmen wir einmal an, dass \ninnert 10 Jahren rund 70 Familien an den Rebberg ziehen, die sich mit dem Hausbau stark \nverschulden. Wurden für diesen Fall Berechnungen angestellt, ob die zusätzlichen Kinder \nim Schulzentrum Halde Platz finden oder müssten neue Schulräume gebaut werden?  \n \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 15. März 2010 Seite 32 \n\nMit den bereits anstehenden Projekten in den Bereichen Schulhaussanierungen, Gemein-\ndehaus, Badi, Kunsteisbahn, Friedhof hat Wohlen bereits mehr als genug Aufgaben vor \nsich.  \n \nNatürlich ist da der Traum vom reichen Steuerzahler, der an den Rebberg zieht und diese \nInvestitionen bezahlt, verständlich. Dazu müsste aber ein Erschliessungsprojekt vorliegen, \ndas diese Leute anzieht. Eines mit grossen Parzellen, welche an verkehrsberuhigten Stich-\nstrassen liegen. Ansonsten könnte der Traum für Wohlen auch zum Alptraum werden.  \n \nDie Fraktion EVP und Freis Wohle unterstützt somit den Rückweisungsantrag der SVP und \nfordert den Gemeinderat dazu auf, das Projekt Erschliessung Rebberg von Grund auf zu \nüberarbeiten. \n \nAndrea Duschén, FDP/Dorfteil Anglikon: Ein Teil des Einwohnerrates hat am Samstag ein \nMail erhalten, mit dem man uns informiert hat, dass noch eine Einsprache hängig ist. Was \nmich da stutzig gemacht hat, ist dass das von 25 Anwohnern des Rebberges mitunter-\nzeichnet wurde. Die Einsprache wurde am 25. Mai 2009 eingereicht. Man hat uns hier im \nMail mitgeteilt, der Gemeinderat sei weder auf die Einsprache eingegangen noch habe er \nbis heute eine Antwort erteilt. Die Wagenrainstrasse ist im momentanen Projekt das Herz-\nstück und bestimmt auch der grösste Kostenfaktor. Wir von der FDP erwarten eine Antwort \ndes Gemeinderates auf die Anschuldigungen.  \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann: Ich habe es gesagt, dass wir diese Bauprojekte Bei-\ntragsplan am 7. Dezember 2009 genehmigt haben. Darin wurden alle Einsprachen abge-\nhandelt. Wer ist der Einsprechende? Karin Meier? Also grundsätzlich ist es so, dass alle Leu-\nte, so auch Markus und Karin Meier, Rebebänkli 10, Wohlen, und auch Sandra Lehmann, \nebenfalls auf dem Verteiler erwähnt sind. Alle können die Abhandlungen begutachten und \ndieselben Leute haben keine Beschwerde geführt. Das ist erledigt.  \n \nCorinne Manimanakis, SP: Wir von der SP werden den Rückweisungsantrag nicht unter-\nstützen. Wir sind der Meinung, dass der Gemeinderat eine ausführliche Arbeit geleistet hat \nund die Wagenrainstrasse durchdacht ist. Die Querstrassen sind erstens Privatstrassen und \nzweitens sehr schmal, damit kein Kehrrichtwagen oder Ortsbus passieren kann. Wir erach-\nten das Projekt als ein gutes Projekt.  \n \nAnna Keller, Grüne: Ich habe noch eine Anmerkung dazu, dass eventuell neuer Schulraum \netc. erstellt werden muss. Wenn wir dafür sind, dass Leute nach Wohlen ziehen, hat das \nimmer zur Folge, dass auch die Infrastruktur ausgebaut werden muss, z. Bsp. neue Stras-\nsen, neue Schulplätze, etc. Wenn wir das nicht wollen, müssen wir auf Neuzuzüger verzich-\nten.  \n \nRoger Isler, CVP: Wir werden die Rückweisung nicht unterstützen.  \n \nMarcel Wegmann, Bauverwalter: Es steht die Frage im Raum, ob das Projekt grundsätzlich \nfalsch angegangen wurde, d.h. der Erschliessungsplan bereits falsch war und man noch-\nmals von vorne beginnen müsste. Das kam von Einsprachen her, von Leuten, die in der \nNähe wohnen und auf die Wagenrainstrasse verzichten möchten. Wir sind dem nachge-\ngangen. Man hat auch bei der Projektierung verschiedene Varianten betrachtet und es ist \ntatsächlich das Problem, dass das nicht funktioniert. Es konnte auch noch niemand aufzei-\ngen, wie das funktionieren soll. Wir haben auf der einen Seite Privatstrassen, die man ent-\neignen und den bestehenden Häusern in den Garten verbreitern müsste. Auf der anderen \nSeite haben wir die Ausfahrt bei der St. Anna-Kapelle, die alles andere als geeignet ist, den \nganzen Verkehr aufzunehmen. Wenn Sie sich Gedanken machen über die Einfahrten und \nwie steil die Strassen teilweise sind, müsste man gröbere Anpassungen vornehmen. \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 15. März 2010 Seite 33 \n\nSchlussendlich ist auch noch ein Punkt, dass das Wasser nach unten fliesst und von der Ka-\nnalisation her das auf jeden Fall den Hang herunterkommen muss und nicht zur Seite ab-\ngeleitet werden kann. Das würde nicht funktionieren. Wir sind von dieser Lösung über-\nzeugt. Es wird wie gesagt auf der einen Seite zuviel Land verbraucht auf der anderen Seite \nhaben wir das Projekt reduziert. Es ist ein Kompromiss und es ist nun die Frage, ob wir dies \nso umsetzen oder nochmals von vorne beginnen.  \n \nSandra Lehmann, Freis Wohle: Ich möchte noch kurz etwas zur Sammeleinsprache mittei-\nlen. Es ist tatsächlich so, dass wir vom Gemeinderat eine Stellungnahme erhalten haben. \nWir hatten 3 Anträge in dieser Einsprache formuliert und alle wurden abgelehnt. Die Ein-\nsprache wurde vom Gemeinderat abgewiesen und es wäre uns der Rechtsweg offen ge-\nstanden. Die Frage ist, weil wir in dieser Einsprache auch auf den grundsätzlichen Verlauf \nder Wagenrainstrasse eingegangen sind, ob wir mit den rechtlichen Mitteln überhaupt \nweitergekommen wären. Der richtige Ort, um das zu diskutieren, ist der Gemeinderat und \nnicht die einzelnen Anwohner, die ihr Recht erstreiten oder dem Gemeinderat sagen müs-\nsen, wie er projektieren soll. Auch ein Projekt können die Anwohner nicht selber machen \nund abschätzen, ob dies realisierbar ist oder nicht.   \n \nPeter Tanner, SVP: Ich möchte diejenigen der GPK, die allenfalls ihre Meinung seit ihrem \nBeschluss geändert haben, ein wenig in Schutz nehmen. Wir Ihr gehört habt, ist das Projekt \nsehr komplex, die Unterlagen waren auch nicht ganz vollständig und es hat tatsächlich \nnoch hängige Fragen. Die wurden in den Fraktionen noch anders beleuchtet. Dass man \nhier zu einem Meinungsumschwung kommen kann, ist Pflicht von jedem, auch der GPK-\nMitglieder. Alle sieben haben angeblich schon nicht mit ruhigem Gewissen zustimmen \nkönnen. Mittlerweile haben sie mehr Informationen erhalten und dass sie von einem Ja zu \neinem Nein kommen können, ist verständlich.  \n \nAn Walter Dubler: Ich habe von ihm keine schlüssige Antwort erhalten: Gibt es dort Tempo \n30? Auch im Bericht und Antrag steht der Ausdruck „es sein noch eine hängige Beschwer-\nde, unter anderem dieser und jener Punkt“. Was heisst das, unter anderem? Gibt es noch \nmehr Sachen, die bei der GPK gar nicht auf dem Tisch waren? \n \nIch möchte noch appellieren: Das Votum meines Fraktionskollegen ist sehr konstruktiv, er \nist schliesslich auch Fachmann. Ich hoffe, dass wir auch hier drinnen seine Anregungen \nernst nehmen. Die SVP ist entgegen der Meinung von Walter Dubler immer noch für einen \nAusbau des Rebberges. Auch die Überbauung von gutem Land mit hoffentlich Magnetwir-\nkung auf gute Steuerzahler. Wir wollen eine gute Sache machen. Lieber noch ein paar Jah-\nre warten als nun etwas in einem Sinne von Torschlusspanik durchzudrücken. Ich bitte \nEuch, diesen Rückweisungsantrag zu unterstützen.  \n \nBruno Bertschi, SVP: Warum werden an die Wagenrainstrasse keine Anschlussgebühren \nerhoben? \n \nMarcel Wegmann, Bauverwalter: Es gibt vom Abwasserreglement her eine kurze Erklärung. \nEs ist eigentlich nicht vorgesehen, dass die Gemeinde sich selber die Gebühren in Rech-\nnung stellt und das haben wir auch hier so umgesetzt. Die Anwohner zahlen eigentlich an \nden Bau der Kanalisation und der Strasse und sollen nicht noch zusätzlich mit diesen Ge-\nbühren belastet werden. Das wird immer so praktiziert und das haben wir auch hier so \numgesetzt.  \n \nJean-Pierre Gallati, SVP: Wo steht in diesem neuen Reglement, das wir kürzlich beschlossen \nhaben, dass die Gemeinde für Gemeindestrassen keine Anschlussgebühren erheben muss? \nEs ist vor allem deshalb interessant, weil 2/3 dieser Gebühren wiederum von den Privaten \nbezahlt werden müssten. Und um welchen Betrag handelt es sich? Circa um CHF \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 15. März 2010 Seite 34 \n\n180'000.00 bis CHF 200'000.00, man müsste noch genau rechnen, was die Strasse an Ge-\nbühren einspielen würde. Ganz konkret nun die Frage an Herrn Wegmann: Wo steht in die-\nsem Reglement, dass die Gemeinde die Gebühren nicht erheben muss? \n \nMarcel Wegmann, Bauverwalter: Wir haben es so interpretiert. Ansonsten müsste Herr Gal-\nlati mir zeigen, wo steht, dass wir die Gebühren berechnen müssen. Der Fall ist vermutlich \nnicht klar geregelt.  \n \nThomas Burkard, Grüne: Ich möchte für die Fraktion der Grünen noch klarstellen, dass wir \nden Rückweisungsantrag der SVP ablehnen. Der Antrag schiesst ganz klar über das Ziel \nhinaus und zwar in der Wortwahl wie auch in der Sache. Das Projekt ist nicht so schlecht \nwie es hier dargestellt wurde. In unseren Augen ist es ein typisches Kompromissprojekt. Ich \nfinde, die Eigentümer wurden vorbildlich mit einbezogen. Es ist mit allen Vor- und Nachtei-\nlen gesehen ein zukunftsweisendes Projekt. Wir erachten es auch als falsch, dass rechtmäs-\nsig eingezontes Bauland weiterhin gehortet wird. Das ist ganz klar ein falsches Zeichen. Ei-\nne weitere Verzögerung mit ungewissem Ausgang, und ich muss das ganz klar betonen, \ndas ist ein ungewisser Ausgang, der uns bevorstehen würde. Deshalb müssen wir den \nRückweisungsantrag ganz klar ablehnen. \n \nBenno Kohli, FDP: Es ist für mich sehr unüblich, dass sich die Gemeinde die Kanalisations-\ngebühren erlässt. In jedem öffentlichen Projekt, das ich ausserhalb von Wohlen betreue, ist \nes selbstverständlich, dass die Gemeinde für ihre eigenen Bauten Kanalisationsanschluss-\ngebühren bezahlt. Das man sich diese erlässt gibt es nur im Sportzentrum Niedermatten. \nWas mich auch erstaunt; ich komme etwas auf den Knoten Halden zu sprechen: Offenbar \nist es zulässig, dass wir die Strassen verschmälern und auch den Ausbau des Knotens St. \nAnna-Kapelle/IBW nicht machen müssen. Dort können wir den Erschliessungsplan verlet-\nzen. Aber es ist offenbar ganz klar ausgeschlossen, dass wir nachher den Knoten Halde \nnicht bauen würden.  \n \nEs würde mich interessieren, ob der Herr Gemeindeammann die Aussagen vom Kreisinge-\nnieur schriftlich hat, dass wir die Strasse so abspecken dürfen oder ob es bloss eine Aussa-\nge ist. Wir sind ein Rechtsstaat und da gilt ein Erschliessungsplan. \n \nThomas Geissmann, FDP: Das interessante an der jetzigen Situation ist, dass sich alle An-\nwesenden einig sind, dass wir den Rebberg erschliessen möchten. Es gibt keine einzige \nPerson, die sich ausnimmt: Wir streiten über die Kosten und den Kostenteiler. Wie bereits \nerwähnt wurde, bedeutet jede angestrebte Lösung ein Kompromiss. Was mir etwas fehlt \nsind sogenannte Opportunitätskosten. Das sind entgangene Erlöse, in unserem Fall ein \nentgangener Steuererlös. Man kann leicht sagen „ kein Problem, wir stellen das ganze ein \npaar Jahre zurück". In dieser Zeit geht gar nichts. Wir verpassen, einkommensstarke Steu-\nerzahler nach Wohlen zu holen. Da sehe ich eine grosse Gefahr. Wir haben hier ein fix ferti-\nges Projekt, mit dem wir starten könnten. Mir fehlt hier in Wohlen, dass man die Chancen \nsieht, die angepackt werden könnten. Ein Projekt wird nun von allen Seiten zerredet. Man \nfindet immer etwas, das nicht ideal ist. Wohlen ist aus meiner Sicht die Geschichte verpass-\nter Chancen. Meine grosse Angst bei einem Nein zur Rebbergerschliessung ist, dass dies \nein weiteres trauriges Beispiel ist.   \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann: Herr Kohli hat einen Vergleich mit dem Sportzentrum \nNiedermatten angestellt. Für diejenigen, die den Hintergrund nicht kennen. Es wurde da-\nmals die Auflage vom Regierungsrat gemacht, als er den jemals höchsten Beitrag von CHF \n4 Mio. an eine Sportanlage gesprochen hat, dass die Gemeinde aufgrund der rechtsgülti-\ngen Reglemente diese Gebühren erlassen soll, wenn sie das kann. Das wurde gemacht.  \n \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 15. März 2010 Seite 35 \n\nHerr Gallati hat vorhin von CHF 180'000.00 gesprochen. Ich weiss diesen Punkt nicht genau \nauswendig. Unser Bauverwalter hat eine Auskunft gegeben, aber man müsste dies sicher \nbetrachten, wie es allenfalls mit den Anschlussgebühren ist. Aber CHF 180'000.00 im Ver-\nhältnis zum Ganzen – überlegen Sie selber. \n \nBetreffend der Anfrage von Herrn Kohli und der Auskunft von Aarau: Als wir von den be-\nstehenden Bedenken gehört haben, gab ich dem Bauverwalter den Auftrag, Dr. Heiner \nSpeck (Kreisplaner) anzurufen. Herr Wegmann hat mir auf vier Linien festgehalten, was ich \nbereits erwähnt habe. Weil ich ihn heute Nachmittag nicht erreicht habe, hat man mich aus \nder Gemeinderatssitzung gerufen, weil ich das mit ihm kurz besprechen wollte. Ich habe es \nnicht von ihm selber aufgeschrieben. Aber ich gebe Herrn Kohli gerne die Telefonnummer \nund er kann dies gleich morgen überprüfen. Die Aussage ist deckungsgleich.  \n \nDas Entscheidende hat nun Thomas Geissmann gesagt: Die gesamte volkswirtschaftliche \nBedeutung. Wenn sie Wohlen weiterbringen wollen, hat er alle Gefahren erwähnt, falls wir \ndies nicht tun. Wenn Sie mich fragen würden, was ihr morgen macht, falls ihr die Rückwei-\nsung beschlossen habt, könnte ich ihnen die Antwort nicht geben. Aber ich weiss, dass wir \nrund CHF 300'000.00 verbraten hätten und wären beim Punkt Null. Sagen sie Nein zu die-\nsem Rückweisungsantrag und sorgen sie dafür, dass das Volk darüber abstimmen kann.  \n \n \nAbstimmung Rückweisung \n \nDer Rückweisungsantrag von Jean-Pierre Gallati, SVP \n \nDas Geschäft sei an den Gemeinderat zurückzuweisen  \n \nwird mit 17 Ja-Stimmen zu 21 Nein-Stimmen bei keinen Enthaltungen \n \nabgelehnt. \n \n \nDiskussion \n \nFraktionsmeinungen \n \nCorinne Manimanakis, SP: Auf den ersten Blick ist die Wagenrainstrasse den wenigsten \nsympathisch und auch mir war sie ein Dorn im Auge. Sie soll in der S-Form in das Gelände \ngebaut werden. Man stellt sich die Frage: ist sie wirklich von Notwendigkeit? Kann man \nnicht mit den bestehenden Querstrassen auskommen? Muss es sein, dass durch das unbe-\nbaute Grundstück eine solche Strasse führen muss? Und was ist mit dem Schleichverkehr? \nWird dieser noch mehr zunehmen oder sich nur verlagern? \n \nFakt ist aber, dass diese Strasse schlussendlich erforderlich sein wird, nicht nur weil alle \nWerkleitungen und Entwässerung über diese führen, sondern auch weil die Querstrassen \njene zur Nutzung beansprucht würden teils Privatstrassen sind und für das Verkehrsauf-\nkommen zu schmal wären. Auch ist zu bedenken, dass die Steingasse und Hochwacht-\nstrasse extrem steil sind und im Winter zu einem Verkehrschaos führen könnte. Die neue \nWagenrainstrasse soll nicht so steil werden und über eine Breite verfügen, so dass die Keh-\nrichtabfuhr bewältigt werden kann und eines Tages einmal der Ortsbus durchfahren kann. \nNebst dem sind  für Fussgänger freundliche Gehwege vorgesehen. Die bestehenden blei-\nben zumindest erhalten, das begrüssen wir sehr und finden das ganz wichtig! \n \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 15. März 2010 Seite 36 \n\nNach all diesen Argumenten können wir der Wagenrainstrasse zustimmen und sind aber \nauch guter Hoffnung, dass eines Tages dort  Tempo 30-Zone eingeführt werden kann. Wir \nbegrüssen dieses Projekt und hoffen, dass auf diesem Weg gute Steuerzahler nach Wohlen \ngeholt werden können. \n \nZudem sind wir absolut für verdichtetes Bauen im Wohler Ortskern. Wir sind aber ganz klar \nder Meinung, dass auf keinen Fall noch mehr neues Bauland am Rande unserer Gemeinde \neingezont werden darf.  \n \nAuch möchten wir für den neuen Verkehrsrichtplan zu überdenken geben, ob allenfalls die \nMöglichkeit besteht, die Steingasse, vom Abschnitt BBZ bis zum Sternenkreisel, als ver-\nkehrsfrei umgestalten zu können. Denn wenn das Verkehrsaufkommen grösser wird, wird \ndieser Teil der Steingasse ganz bestimmt als Schleichweg genützt werden! Für diesen darf \ndie Steingasse nicht missbraucht werden. Wir bitten dies zu überprüfen. \n \nDie SP wird dem Kreditbegehren von CHF 7‘031‘809.00 für die Erstellung der Erschliessung \nQuartier Rebberg einstimmig zustimmen. \n \nRoger Isler, CVP: Ein grosser Brocken kommt auf uns zu. Doch für einmal geht es nicht da-\nrum, irgendetwas zu reparieren oder ein Provisorium zu ersetzen. Es geht um eine echte \nInvestition, die über kurz oder lang teils als Erschliessungsbeiträge und teils als Steuersub-\nstrat zurückkommen wird. Es soll neue, gute Steuerzahler geben, denn es ist eine begehrte \nWohnlage. Wir machen uns keine Illusionen, dass wir deswegen bereits nächstes Jahr am \nSteuerfuss herumschrauben können, dies ist das Parteiprogramm einer anderen Partei. Wir \nerhoffen uns aber, dass es einen Schub gibt in der Entwicklung von Wohlen. Die Idee, den \nRebberg zu erschliessen, ist nicht neu und macht aus diversen Gründen Sinn. Bereits vor \nüber 35 Jahren versuchte man es mit einem Projekt. Nach mehreren Anläufen mit Projekt-\nänderungen und Redimensionierungen hat man nun ein Projekt auf dem Tisch, das unse-\nrer Meinung nach vernünftig ist und vor allem eine Chance hat. Wir haben nach langen \nVerhandlungen die Einsprachen klären können und somit wäre der Weg nun frei für eine \nUmsetzung. Natürlich gibt es verschiedene Konzepte, wie man den Hang erschliessen \nkann. Sicherlich kann man über die Breite der Fahrbahn, von Kurvenradien oder gar über \ndie Anzahl Strassenlampen diskutieren. Es ist auch wichtig, dass man genau hinschaut. Wir \nvertrauen auf das Fachwissen der beteiligten Planer, die die vielen Vorgaben, Normen und \nvor allem auch die vielen Ansprüche an den Hang in ein mehrheitsfähiges Projekt verwan-\ndeln mussten. Wir sind der Meinung, dass der Zeitpunkt für ein JA da ist. Die CVP-Fraktion \nwird dem Projekt einstimmig zustimmen.  \n \nAndrea Duschén, FDP: Der Bericht und Antrag hat in unserer Fraktion zu einer langen Dis-\nkussion geführt. Nicht die Notwendigkeit der Erschliessung, sondern die Kostenverteilung \ngab bei uns viel zu reden. Wir sind der Meinung, dass die Gewinner die Landeigentümer \nsind und das geht zu Lasten unserer Gemeinde. Trotzdem möchte der Gemeinderat vor-\nwärts machen. Die FDP steht grundsätzlich für eine gesunde Entwicklung unserer Gemein-\nde ein und da gehört unserer Meinung nach auch der Rebberg dazu. Auch im Leitbild von \nWohlen ist erwähnt, dass wir attraktive Wohnlagen, wie z.B. der Rebberg, erschliessen sol-\nlen. Unsere Fraktion wird mehrheitlich dem Bericht und Antrag zustimmen. \n \nJean-Pierre Gallati, SVP: Ja, Roger Isler, wir sind die Partei, die die Steuern senken will, und \nzwar um mindestens 10 %. Wenn der Finanzminister vorher den Millionenüberschuss ge-\nschildert hat, den man wieder dem Steuerzahler zu viel aus der Tasche gezogen hat, kann \nich mir fast nicht vorstellen, dass eine bürgerliche Partei die Steuern nicht um mindestens \n10 % senken will. Aber offenbar bleibt die CVP auf dem Hochsteuerkurs, wie sie bereits seit \nvielen Jahren ist. Aus drei Gründen lehnen wir die Vorlage ab. \n \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 15. März 2010 Seite 37 \n\n1. Wir wollen kein Millionengeschenk der Gemeinde an die zum Teil nicht armen Grund-\neigentümer am Rebberg, wie es der FDP-Sprecher gesagt hat. Kumuliert ist das circa \neine Million, die wir ihnen schenken \n\n2. Kosten/Nutzen, vor allem der Nutzen, dieser Rebbergerschliessung, ist überhaupt nicht \nausgewiesen und aufgezeigt worden. Es ist ein verantwortungsloser Blindflug, den wir \nhier mit der Gemeinde machen. Dies mit dem besten Land, das wir haben. \n\n3. Wir nehmen unsere Funktion als Steuerzahler, als Treuhänder der Steuerzahler ernst, in \ndem wir keinen solchen Blindflug machen möchten. \n\n \nWir raten Ihnen dringendst, diese Vorlage abzulehnen. Ansonsten hoffen wir auf das Volk. \n \nThomas Burkard, Grüne: Wir stimmen dem Kreditbegehren klar zu. Wir finden das Projekt, \nnach Abwägen aller Vor- und Nachteile, gesamthaft gesehen gut und sind der Meinung, \ndass es zum jetzigen Zeitpunkt ausführungsreif ist. Lange genug wurde geplant und ver-\nhandelt. Jetzt sollten wir dem Kompromissvorschlag eine Chance geben und endlich zur \nUmsetzung schreiten. Die Erschliessung des Rebberges ist eine konkrete Massnahme, um \nzu versuchen, gute Steuerzahler nach Wohlen zu holen. Es garantiert uns niemand, dass \ndies auch gelingt. Da sind auch ganz andere Faktoren massgeblich. Unbestritten ist, dass \nder Rebberg eine vorzügliche Wohnlage ist. Diese Chance sollten wir jetzt nutzen. Wir sind \nauch der Meinung, dass rechtskräftig eingezontes Bauland zur Baureife gebracht werden \nund nicht gehortet werden soll. Das gilt vor allem für solch zentrumsnahes, hochwertiges \nBauland, wie es der Rebberg ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch ganz klar be-\ntonen, dass wir im Hinblick auf die anstehende Revision des Bauzonenplanes in Wohlen \ngegen eine räumliche Siedlungsausdehnung auf Vorrat am Rande des Dorfes sind. Es \nmacht keinen Sinn und widerspricht nachhaltig dem Handeln, am Siedlungsrand neues \nBauland einzuzonen, so lange solch grosse wertvolle Flächen wie der Rebberg unüberbaut \nsind. Es gibt in diesem Erschliessungsprojekt auch Punkte, die innerhalb der Fraktion zu \nDiskussionen geführt haben. Braucht es die Wagenrainstrasse als Erschliessungsstrasse \nwirklich? Ist die Wagenrainstrasse in dieser geschlängelten Form das richtige? Auf den ers-\nten Blick waren wir skeptisch. Nachher mussten wir erkennen, dass die Erschliessungsvari-\nante über die bestehenden Querstrassen weniger effektiv und nur schwer realisierbar wä-\nre. Die Stichworte hier zu: Zu schmale Privatstrassen, Steilheit der Steingasse und Hoch-\nwachtstrasse als Zubringerstrassen, Trottoir und der Mehrverkehr, der in die bestehenden \nQuartier hineingetragen würde. Die redimensionierte Wagenrainstrasse ist trotz aller Skep-\nsis für uns die bessere Lösung. Eines Tages kann dort vielleicht Tempo 30-Zone eingeführt \nwerden, was wir aus verschiedenen Gründen sehr begrüssen würden. Ein Fragezeichen \nsetzen wir auch bei den geologischen Abklärungen. Angesichts der eher schwierigen Bo-\ndenverhältnisse am Rebberg und dem zu erwartenden Bergdruck hätten wir bevorzugt, \nwenn die detaillierten Baugrunduntersuchungen bereits im Vorfeld des heutigen Antrages \ndurchgeführt worden wäre und nicht erst vor der Submission nachgeholt würden. Nach \nden Konsultationen mit der Bauverwaltung hoffen wir aber sehr, dass hier keine grösseren \nProbleme aus dem Boden auftauchen und der Baukredit eingehalten werden kann. Zum \nSchluss möchten wir positiv vermerken: Der Gösliker-Chileweg kann als kulturhistorisch \nbedeutsamen Fussweg mitten durch den Rebberg erhalten bleiben. Das finden wir schön. \nWir Grünen begrüssen insgesamt das für Wohlen wichtige, zukunftsausgerichtete Bauvor-\nhaben und stimmen dem gemeinderätlichen Antrag zu.   \n \n \nAbstimmung 11188 \n \nDem gemeinderätlichen Antrag  \n \nGenehmigung eines Baukredites von brutto CHF 7'031'809.00 (Indexgebunden Basis April 2007) \nfür die Erstellung Erschliessung Rebberg  \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 15. März 2010 Seite 38 \n\n \nwird mit 21 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. \n  \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 15. März 2010 Seite 39 \n\n4 0.011.1 Einwohnerrat, Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11187 betr. Kreditbegehren von CHF 625‘000.00 als \nGemeindeanteil für den Ausbau Knoten Halde Bremgarterstrasse K127 \n\n \n \nUrs Stäger, GPK: Den Bericht und Antrag 11187 hat die GPK, soweit es ihr möglich war, ge-\nprüft. Der Kanton verlangt den Ausbau dieses Knotens beim BBZ, resp. Haldenschulhaus. \nNachdem eine Mehrheit dem Ausbau und der Erschliessung des Rebbergs zugestimmt hat, \nmüssen wir auch dieses Geschäft beraten. \n \nEine Mehrheit der GPK stört sich daran, dass der talwärts fahrende Bus seine Haltestelle auf \nder Kantonsstrasse hat. Dies führt zu Staus und Unfälle mit Velofahrern sind so vorpro-\ngrammiert.  \n \nEine Bushaltestelle wäre vor dem Wietlisbachhaus problemlos und ohne grossen Aufwand \nzu realisieren gewesen. Leider hat dies unsere Baubehörde verpasst. Was weit schlimmer \nist und einzelne Mitglieder der GPK sehr stört, ist die Tatsache, dass für die bereits beste-\nhende Bucht erst im letzten Oktober die Besitzstandsgarantie an den privaten Scool Imbiss \nverlängert wurde. \n \nDie GPK stellt den Antrag, dass für die Bushaltestelle eine andere Lösung gefunden werden \nmuss. Dies kann durch eine Verlängerung der bestehenden Bucht, durch Neuverhandlun-\ngen mit Scool Imbiss oder auch durch die Verlagerung der Haltestelle ins Talbisgässli sein. \nDies macht für den Busbetrieb keine Probleme, da die nächste Haltestelle erst wieder nach \ndem Kirchenkreisel ist.  \n \nZusatzantrag der GPK zum Bericht und Antrag 11187 \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, eine Lösung für die Bushaltestelle zu finden, mit dem \nZiel, dass der Bus nicht auf der Kantonsstrasse hält.  \n \nWir bitten Sie den GPK-Antrag zu unterstützen. Vielen Dank. \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann: Wir danken der GPK, dass sie grundsätzlich einstimmig \nfür dieses Projekt stimmt. Zur Abrundung des kritischen Punktes: Der Linksabbieger ist \nvom Kanton her eine Voraussetzung, nachdem Sie zur Erschliessung Rebberg Ja gesagt \nhaben.  \n \nDie Busbucht vor dem Wietlisbachschulhaus war keine Busbucht. Die Parkplätze stehen im \nZusammenhang mit der Schliessung der Ausfahrt vom Bachmattenweg. Das ist etwa 1982 \nexplizit für die Kundenparkierung der damaligen Bäckerei Kuhn an der Bremgartenstrasse \n21 erstellt worden. Es gehört zur Pflege des dortigen KMU-Gewerbes, dass ein solcher Be-\nsitzstand garantiert wird. Es ist ganz klar eine Auflage des Departementes Bau, Verkehr und \nUmwelt vom 6. Oktober 2009, dass die Besitzstandgarantie gewährt sein muss. Das wurde \ngegenüber den Grundeigentümern auch so bestätigt. Das heisst die Busbucht, die die GPK \nzum Ein-/Aussteigen einsetzen wollte, steht nicht zur Verfügung.  \n \nDie geplante Lösung mit der Fahrbahnhaltestelle bergabwärts bringt gegenüber der heu-\ntigen Situation mit der Bushaltestelle auf dem Trottoir, wie es jetzt ist, verschiedene Vortei-\nle: \n• Verbesserung Sicherheit Knoten Halde durch eine klare Verkehrsführung Die Sichtver-\n\nhältnisse sind heute teilweise ungenügend. \n• Busbevorzugung im Bereich Kirchenrain/Kirchenplatz. Der Bus fährt vor einer Kolonne, \n\ndas ergibt eine kurze Haltezeit für den Bus; zur Zeit hält pro Stunde ein Bus. \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 15. März 2010 Seite 40 \n\n• es gibt keine Verschlechterung des Verkehrsflusses auf der Kantonsstrasse  \n• Verkehrsberuhigung durch tiefere Geschwindigkeiten \n• Verbesserung der Platzverhältnisse für Fussgänger  \n \nIch bitte Sie zu bedenken: Das ist ein Projekt des Kantons. Die Gemeinde finanziert mit und \nwir haben ein gewisses Mitspracherecht. Was wichtig sein wird, ist der Miteinbezug der \nSchule. Es hat viele Schülerinnen und Schüler, die dort ein- und aussteigen. In diesem Sin-\nne bitte ich die GPK, auf die neue Sachlage einzuschwenken. Wir haben das vom Gemein-\nderat her an der GPK-Sitzung betreffend der Busbucht nicht so mitgeteilt, man hat nicht \nimmer alles zu100% präsent. Nur das dies nicht zur Auflage gemacht wird. Ich bitte Sie, \ndem Linksabbieger zuzustimmen. Es ist auch eine Auflage, die der Kanton uns gegenüber \ngemacht hat.  \n \nAriane Gregor, GPK: Der protokollierte Zusatzantrag der GPK heisst im Wortlaut: Dass der \nBus bergabwärts in der Busbucht anhalten soll. Der Gemeinderat soll die dafür notwendi-\ngen Schritte veranlassen. \n \nDer Gemeinderat hat mich nachträglich über die Besitzstandwahrung informiert. Ich frage \nmich, ob der GR diese Garantie wegen Gebrauch im öffentlichen Interesse nicht wieder \naufheben könnte.  \n \nAus diesen Vorbemerkungen ergeben sich ganz klar neue Feststellungen, welche die GPK \nnicht berücksichtigen konnte. \n \nMittels Mailverkehr haben wir unsere Meinungen ausgetauscht und sind zu anderen Defi-\nnitionen gekommen, aber es wurde kein formeller Beschluss mehr gefasst. Wenn heute die \nGPK-Mitglieder anders abstimmen als in der Sitzung vom Februar protokolliert, liegt dies \nnicht an mangelnder Kompetenz, sondern an den neuen wichtigen Erkenntnissen, welche \nin die Entscheidungsfindung unbedingt mit einbezogen werden müssen. \n \nAndrea Duschén, FDP/Dorfteil Anglikon: Auslöser für diesen Bericht und Antrag ist die Er-\nschliessung Rebberg.  \nNutzniesser sind die Landeigentümer, bezahlen muss es die Gemeinde. Bei der Baubewilli-\ngung des Aldi wurde dieser in die Kostenpflicht genommen. Dies sieht der Gemeinderat \nanscheinend nicht bei allen gleich. Je nach Bauherrschaft müssen entstehende Kosten \nmitgetragen werden oder auch nicht. Wir empfinden dieses Vorgehen als nicht in Ord-\nnung. Der Gemeindeammann hat gesagt, man musste mehrheitsfähig sein im Rebberg. Ich \nbin der Meinung, es müsse auch im Einwohnerrat mehrheitsfähig sein. Wir sind nicht ganz \nglücklich mit diesem Bericht und Antrag. \n \nAnna Keller, Grüne: Vorbemerkung: Was uns als erstes gefehlt hat, sind vernünftige Detail-\npläne. Auf Anfrage haben wir diese erhalten. Sie gehören aber unseres Erachtens zu den \nselbstverständlichen Unterlagen zum vorliegenden Geschäft. \n \nGrundsätzlich begrüssen wir den vorgesehenen Ausbau, insbesondere die Verbesserun-\ngen für die Velofahrerinnen und Velofahrer. Im Unterschied zur FDP sind wir der Meinung, \ndass gerade diese profitieren und nicht nur im Speziellen die Leute vom Rebberg. Wir ha-\nben aber einige Wünsche und Fragen. Die Wünsche möchten wir möglichst berücksichtigt \nhaben. Bei den Fragen hätten wir gerne anschliessend Antworten. \n \nZu den Wünschen: \nVelofahrende erhalten ja auf der Mittelinsel Richtung Zentrum eine Querungshilfe. Es sind \nhier ja vor allem die Schülerinnen und Schüler. Wir wünschen, dass diese Überquerung \nvom Schulhaus her über die eine Fahrbahn hinweg farblich und auch durch einen anderen \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 15. März 2010 Seite 41 \n\nBelag abgehoben wird, damit diese Querung für alle Autofahrenden deutlich markiert ist. \nHier sind nach der Schule täglich viele Kinder und Jugendliche mit dem Velo auf dem \nHeimweg, ebenso einige Erwachsene und wir wollen, dass alle sicher nach Hause kommen. \nDen Radstreifen möchten wir rot markiert wie auf dem Plan eingezeichnet, wie vor dem \nChäber. Wenn das nicht so gedacht ist, würden wir das begrüssen, dass das hier auch so ist, \naus denselben Gründen wie vorher.  \n \nUnsere Fragen: \nDorfauswärts, beim Schulhausplatz ist eine schöne, neue Busbucht samt Bushäuschen \nvorgesehen. Braucht es da überhaupt ein Bushäuschen? Die meisten Fahrgäste werden \nhier aussteigen und nur wenige einsteigen? Während beim bbz Richtung Bahnhof viele \neinsteigen werden und kein Unterstand vorgesehen ist? Das ist für uns nicht ganz einseh-\nbar.  \n \nTreppenstufen führen zum Schulhausplatz. Da spielen in den Pausen vorwiegend Primar-\nschülerInnen. Im Moment ist der Pausenplatz gegen die Strasse mehr oder weniger abge-\nschlossen, nachher ist er viel offener. Das ist zwar optisch schön, aber wie ist das mit der Si-\ncherheit für die Kinder? Müsste man das nicht berücksichtigen und entsprechend etwas \nunternehmen? \n \nDa wo die Busbucht stehen soll, wachsen jetzt Bäume. Müssen die alle gefällt werden? Und \nwenn ja, wo werden dafür neue angepflanzt? Mindestens Ersatz muss nach unserer Mei-\nnung gepflanzt werden. \n \nDario Veghini, SP: Ich gebe Ihnen die Meinung der SP Fraktion bekannt: Das Konzept des \nAusbaus mit Verkehrsinsel, Mehrzweckstreifen und Bushalteeinbuchtung stellt unserer \nMeinung nach eine wesentliche Verbesserung der jetzigen Situation dar. Allgemein erwar-\nten wir eine Verlangsamung des Verkehrs und das soll sich auf die Sicherheit aller Ver-\nkehrsteilnehmer positiv auswirken. Wir erwarten aber auch eine Zunahme des Ver-\nkehrsaufkommens in das Talbisgässchen und aus diesem heraus. Wir denken aber, dass \nmit dem vorgeschlagenen Konzept das Linksabbiegen kein wesentliches Problem darstel-\nlen wird. \nDie SP Fraktion ist deshalb mit dem neuem Konzept grundsätzlich einverstanden. Den-\nnoch haben wir dazu vier Anmerkungen: \n1. Die Sicherheit für Radfahrer hat sehr hohe Priorität: wir erwarten dass der vorgese-\n\nhene 1.5m breite Radstreifen klar markiert wird (z.B in rot). \n2. Wir haben festgestellt, dass die Buseinbuchtung ziemlich grosszügig dimensioniert \n\nist. Wir stellen diesbezüglich die Frage ob überhaupt eine so grosse Bushaltebucht \nnötig ist \n\n3. Auch mit dem neuen Konzept bleibt das Linksabbiegen und das Überqueren der \nStrasse für Radfahrer eine mutige Angelegenheit. Die Unterführung ist und bleibt die \nsicherste Überquerungsalternative für Radfahrer und Fussgänger: Sie soll im neuen \nKonzept aufgewertet werden. \n\n4. Der letzte Punkt betrifft das Verkehrskonzept in der Steingasse: Unserer Meinung \nnach soll die untere Steingasse entweder verkehrsfrei werden oder soll die Einfüh-\nrung von Einbahnverkehr Richtung Zentrum berücksichtigt werden. Und dies aus \nzwei Gründen: \n• Die Erschliessung des Rebbergsgebietes wird das Verkehrsaufkommen in der \n\nSteingasse erhöhen und das entspricht eher einer Abwertung als einer Aufwer-\ntung der Steingasse. \n\n• In Spitzenzeiten kann das häufige Linksabbiegen in die Steingasse am Kirchen-\nplatz zu Problemen führen. Mit dem neuen Konzept wäre ein Einmünden auf der \nHöhe des Tälbisgässchen gut möglich und sicher. \n\n \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 15. März 2010 Seite 42 \n\nIch denke, diese Ideen sollen von den kompetenten Stellen untersucht werden \n \nJean-Pierre Gallati, SVP: Wieso braucht es den Knoten Halde? Ich glaube, das kann nicht \neinmal der Gemeinderat abstreiten, diesen braucht es wegen der Überbauung Rebberg. \nWas passiert, wenn es eine Infrastrukturanlage wegen einer Überbauung, eines Verursa-\nchers braucht? Was ist ein Verursacher? Das ist jetzt die Überbauung Rebberg. Das Bauge-\nsetz sagt klar im §90: Diese müssen sich finanziell beteiligen. Das ist der grosse Mangel die-\nser Vorlage, dass die Gemeinde die CHF 330'000.00 für die Privaten bezahlt. Lustigerweise \nist das weder bei der SP noch bei den Grünen oder bei der GPK ein Thema.  \n \nDie CHF 330'000.00 interessiert hier drinnen niemanden. Die vorherigen CHF 180'000.00 \ninteressieren den Gemeindeammann nicht. Das sind ganz kleine Sachen. Die CHF \n530'000.00 IBW-Gebühren, das interessiert auch niemanden. Kumuliert sind das 1,05 Mio \nFranken die wir mit dem Rebberg verschenken. Wegen diesen CHF 330'000.00 lehnt die \nSVP den Knoten Halde ab. Die Grünen Wohlen stimmen jedem Kreisel und jeder Kantons-\nstrassenverbreiterung zu. Die würden noch einer achtspurigen Autobahn durch das Dorf-\nzentrum zustimmen und würden sagen, dass die Frösche untendurch laufen müssen.  \n \nWenn sie wirklich etwas erreichen wollten, würden sie Zusatzanträge stellen. Aber man re-\ndet von Farbe oder von Velostreifen. Es wird so ausgeführt wie es projektiert ist. Das ist ein \nkantonales Strassenbauprojekt. Wenn Sie wirklich inhaltlich etwas erreichen wollen, müs-\nsen Sie Zusatzanträge stellen, diese Vorlage zurückweisen oder ablehnen. Wir lehnen sie \naus finanziellen Gründen ab. \n \nMaja Meier, Freis Wohle/EVP: Zwar dient der Knoten Halde an der Hauptstrasse der Sicher-\nheit der Schülerinnen und Schüler. Die Kreuzung Talbisgässli/Steingasse lässt aber Fragen \noffen betreffend Sicherheit. Es pendeln viele Kinder hin und her in die Hofmatten, wenn sie \nden Turnunterricht besuchen. Auch über die Bushaltestelle sind wir nicht glücklich. Der \nGPK-Sprecher hat gesagt, dass die Gefahr besteht, dass die Velofahrer den Bus überholen. \nAuch uns stört, dass auf den Verursacheranteil verzichtet wird. Die Besitzstandgarantie, die \noffenbar erst seit Oktober 2009 besteht, finden wir eigenartig. Wie lange wird die Besitz-\nstandgarantie bestehen bleiben? Freis Wohle/EVP lehnt den Knoten Halde einstimmig ab. \nFür uns sind zu viele Fragen offen und einiges ist unklar oder ungelöst.   \n \nAriane Gregor, CVP: Wir wissen alle, dass der Ausbau des Knotens Halde eine Bedingung \ndes Kantons für die Erschliessung des Rebberges ist. Es wäre eigentlich laut Kanton ein \nVerursacherknoten, was heisst, zahlen müssten die neuen, guten Steuerzahlerinnen und \nSteuerzahler, welche wir nach Wohlen locken wollen. Diese Rechnung ist nicht ganz auf-\ngegangen. Es hagelte Einsprachen. Das hätte ich auch gemacht, wenn es um mein Geld \ngegangen wäre.  \n \nDer Knoten Halde ist jetzt schon gefährlich, unter anderem wegen den vielen Eltern, die ih-\nren Kindern den Schulweg zu Fuss missgönnen und sie deshalb mit dem Auto abholen. \nParkiert wird in der Busbucht oder auf der Bushaltestelle, auf dem Trottoir im Talbisgässli \noder eben gerade da, wo es Platz hat. Die Wegfahrt ist rückwärts, vorwärts oder Vortritt er-\nzwingend, es eilt ja. Dazwischen überqueren die Jugendlichen vom BBZ die gut befahrene \nBremgarterstrasse, eine Autofahrerin will von der Pilatusstrasse dorfwärts schnell einbie-\ngen, derweil gerade ein bergwärtsfahrender Automobilist ziemlich Gas gibt und der Bus \nfordert auch noch seinen rechtlichen Platz.  \n \nMit dem projektierten Knoten wird nicht alles ungefährlicher, aber die Sicherheit würde \ndurch eine klare Verkehrsführung und tiefere Geschwindigkeiten verbessert. Vielleicht \nkönnen am Anfang und Ende ein Schuldreieck auf die Strasse gedruckt werden. Dafür stel-\nle ich aber jetzt keinen Zusatzantrag. \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 15. März 2010 Seite 43 \n\n \nDer Ausbau des Knotens Halde nützt allen Verkehrsteilnehmern, nicht nur den Neuzuzü-\ngern des Quartiers Rebberg. Die CVP-Fraktion ist vom projektierten Knoten Halde über-\nzeugt und stimmt einstimmig zu. \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann: Die Sprecherin der CVP hat etwas Wichtiges gesagt. Die \nNutzniesser sind nicht nur die Grundeigentümer, sondern auch alle anderen. In den sieb-\nzehn Einsprachen war man einhellig der Meinung, dass man es nicht als rechtens erachtet, \ndass einzig die Grundeigentümer am Rebberg für die Erschliessung aufkommen sollen. Das \nist einer der Problempunkte. Man kann das nicht explizit jemandem zuteilen. Wir haben es \nversucht, Andrea Duschén. Aber die Kunst einer sinnvollen Politik ist, das zu machen, was \nman schlussendlich auch umsetzen kann.  \n \nAnna Keller hat Wünsche geäussert. Die Wünsche werden protokolliert und wir werden \ndann das Protokoll selbstverständlich beiziehen, wenn es um die Detailbearbeitung dieses \nProjektes geht. Wünsche kann man immer äussern, es werden aber nicht immer alle erfüllt \nwerden können. Aber sie werden sicher ernst genommen. Es wurden verschiedene Punkte \nangeschnitten betreffend Bushaltestelle, Bäume usw. Ich werde dann allenfalls Herrn Wa-\nser bitten, mitzuteilen, was die Überlegungen waren. \n \nIch möchte vor Illusionen warnen. Dr. Veghini hat gesagt, dass man bei der Steingasse al-\nlenfalls Einbahnverkehr machen soll. Es hat Leute hier, die im Zusammenhang mit dem \nMasterplan Ortszentrum Wohlen mitgewirkt haben. Die Erkenntnis war eher, dass dies \nnicht richtig wäre, wenn man die Strasse nur restriktiv befahren würde. Das wird ein sepa-\nrates Thema sein im Zusammenhang mit der gesamten Verkehrsführung.  \n \nMaja Meier hat die Frage gestellt wegen der Busbucht, wie lange die bereits besteht für \nden Laden. Sie besteht seit circa 1982. Wenn man der Firma, die nun ihren Imbissecken \ndort hat, die Existenz gewähren will, kann man nicht einfach etwas verändern. Wir haben \nnicht vor, eine rechtliche Auseinandersetzung zu starten. Falls es dort eine Veränderung \ngeben wird, könnte man dies allenfalls wieder unter die Lupe nehmen.  \n \nTomi Schmid, Freis Wohle: Auch ich kann dem Knoten nicht zustimmen. Aber nicht wegen \ndem Geld. Aufgrund meiner Lehrertätigkeit bin ich jeden Tag dort. Da sind viel zu viele \nFragen offen. Das Vertrauen, dass das so gemacht wird, ist nicht da. Für mich reichen diese \nZusagen nicht aus, um dem Knoten zuzustimmen. \n \n \nAbstimmung  \n \nZusatzantrag GPK \n \nDer Zusatzantrag  \n \nder Gemeinderat wird beauftragt, eine Lösung für die Bushaltestelle zu finden, mit dem Ziel, \ndass der Bus nicht auf der Kantonsstrasse hält,  \n \nwird mit 17 Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen \n \nabgelehnt. \n \n \n \n \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 15. März 2010 Seite 44 \n\nAntrag \n \nDem gemeinderätlichen Antrag  \n \nGenehmigung eines Baukredites von CHF 625'000.00 (Index Basis April 2007) als Gemeindean-\nteil für den Ausbau Knoten Halde \n \nwird mit 20 Ja zu 18 Nein-Stimmen bei keinen Enthaltungen  \n \nzugestimmt. \n \n  \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 15. März 2010 Seite 45 \n\n5 0.011.1 Einwohnerrat, Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11189 betr. Führung des Betreibungsamtes Hägglin-\ngen \n\n \n \nThomas Geissmann, GPK: Die GPK hat die Notwendigkeit der zusätzlichen 30 Stellenpro-\nzente im Betreibungsamt geprüft. Aus Sicht der GPK wurde der Nachweis der Notwenig-\nkeit aus folgenden Gründen erbracht. \n• Es wurde mit dem Betreibungsamt Hägglingen ein Vertrag abgeschlossen. Die Über-\n\nnahme des Betreibungsamtes Hägglingen würde zu rund 355 zusätzlichen Betreibun-\ngen führen, was eine Zunahme des Arbeitsvolumens bedeutet. \n\n• Im letzten Jahr haben in der eigenen Gemeinde die Betreibungen um rund 8,7% zuge-\nnommen. \n\n• Mit der Gemeinde Hägglingen würde unter Vollkostenbetrachtung abgerechnet wer-\nden. Das heisst für uns, dass der Ausbau des Betreibungsamtes kostenneutral erfolgen \nwürde. \n\n• Es wäre nicht nur kostenneutral, sondern wir hätten aus der Abrechnung mit Hägglin-\ngen einen zusätzlichen positiven Deckungsbeitrag zu den sowieso anfallenden Fixkos-\nten. \n\n• Die bestehende Infrastruktur könnte genutzt werden. Das heisst, es käme zu keinen \nweiteren Investitionskosten.  \n\n• Die Empfehlung des Betreibungsinspektorates sieht pro Mitarbeiter 1'000 Betreibun-\ngen vor. Bei den momentan vorhandenen 450 Stellenprozenten würde diese Zahl auf \n1'300 steigen. Es liegt auf der Hand, dass das eindeutig zu hoch ist.  \n \n\nDie GPK begrüsst die Zusammenarbeit und Übernahme von Amtstätigkeiten aus umlie-\ngenden Gemeinden, solange die Kostenneutralität gegeben ist. Das stärkt die Zentrums-\nfunktion von Wohlen. Die GPK empfiehlt Ihnen einstimmig die Annahme dieses Antrages.  \n \nTobias Breitschmid, SVP: Die Fraktion SVP Wohlen-Anglikon nimmt wie folgt Stellung: Es ist \nuns bewusst, dass die starke Zunahme der Betreibungen in den Jahren 2008 zu 2009 zu ei-\nner erhöhten Belastung des Betreibungsamtes geführt hat. Ein Grund dafür ist sicherlich \nauch die schlechte Konjunkturlage. Die Frage, die sich hierbei stellt ist, was passiert, wenn \ndie Wirtschaft wieder besser läuft und weniger Betreibungen anfallen? Ist dann die Ge-\nmeinde Wohlen auch bereit einen Pensenabbau durchzuführen? \n \nWas wir in dieser Sache bemängeln, ist die Vorgehensweise des Gemeinderates. Bereits im \nletzten Jahr wurde durch die involvierten Gemeinden Wohlen und Hägglingen ein ent-\nsprechender Vertrag ohne Kenntnisnahme des Einwohnerrates unterschrieben. Bereits zu \ndiesem Zeitpunkt war klar, dass mit den vorhandenen Pensen die zukünftig anfallenden \nArbeiten nur unter qualitativen Einbussen zu bewältigen wären. Die neue Lösung wird be-\nreits seit dem 1. Februar 2010 praktiziert. Was würde geschehen, wenn der Einwohnerrat \nheute diese Stellenerhöhung ablehnen würde? Wir sind klar der Meinung, dass solche Vor-\nlagen rechtzeitig, d.h. vor der Umsetzung, vor den Einwohnerrat gehören. Eine starke Min-\nderheit unserer Fraktion ist der Meinung, dass dieser Gemeindevertrag vom Einwohnerrat \nbeschlossen werden müsste, weil diese Vorlage von erheblicher finanzieller Bedeutung ist. \n \nPositiv zu werten ist die Vollkostenrechnung, welche Wohlen zu einem Profit verhelfen \nmüsste. Die Verrechnung der Raummiete sowie des Verwaltungszuschlags sollten, wenn \nauch minimal, zu einer Verbesserung der laufenden Rechnung führen. Die Fraktion SVP \nWohlen-Anglikon unterstützt mit einer knappen Mehrheit diesen Antrag. Wir wollen je-\ndoch abschliessend auf folgende zwei Punkte hinweisen: \n1. Die Gemeinde Wohlen hat in erster Linie den Geschäftsauftrag ihrer Gemeinde und \n\nnicht denjenigen ihrer Nachbargemeinden erfolgreich zu erfüllen. \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 15. März 2010 Seite 46 \n\n \n2. Bei zukünftigen Zusammenarbeitsverträgen ist eine rechtzeitige und umfassende In-\n\nformation, d.h. Vertragswerk vor Unterzeichnung sowie die daraus resultierenden For-\nderungen und Pflichten an den Einwohnerrat zu richten, wenn eine entsprechende Un-\nterstützung gefordert wird. \n\n \nMyriam Huwiler, Grüne/SP: Wir von der Grünen Fraktion und die Fraktion der SP sind für \neinen Stellenausbau beim Betreibungsamt. Wir finden einen Zusammenschluss der Betrei-\nbungsämter Wohlen und Hägglingen sinnvoll und fördernd. Mit diesem Zusammenschluss \nnimmt Wohlen die Verantwortung als Regionalzentrum wahr. \n \nJohannes Siebenmann, Freis Wohle/EVP: Auch die Fraktion Freis Wohle/EVP wird diesem \nBericht und Antrag einstimmig zustimmen. Wir sind überzeugt, dass das eine gute Lösung \nist. Insbesondere lobend erwähnt wurde an der Fraktionssitzung die sehr sorgfältige Voll-\nkostenrechnung, die erstellt wurde. \n \nArmin Geissmann, FDP/Dorfteil Anglikon: Wir sind der Meinung, dass der Nachweis sicher-\nlich erbracht wurde. Wir haben in Wohlen eine gute Infrastruktur, die man hier optimieren \nkann. Es ist legitim, 30 Stellenprozente zu bewilligen und als Zentrumsgemeinde ist das \nbestimmt mehr als gerechtfertigt. Das heisst aber nicht, dass das Gemeindehaus dadurch \nplötzlich zu klein wird. Das hoffen wir bestimmt nicht. Wir wünschen guten Erfolg, nicht zu \nviele Betreibungen für die Wirtschaft und grossmehrheitlich steht die FDP hinter diesem \nBericht und Antrag. \n \nRoger Waeber, CVP: Die CVP ist einstimmig für diesen Bericht und Antrag. Mit dieser Lö-\nsung, dass das Betreibungsamt Hägglingen in Wohlen geführt wird, entsteht eine Win-\nWin-Situation. Die überregionale Zusammenarbeit ist wichtig. Zudem wird Hägglingen ei-\nne Vollkostenrechnung gestellt. Die Erhöhung um 30 Stellenprozente ist ausgewiesen und \nwird von der CVP einstimmig gutgeheissen.  \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann: Ich möchte Ihnen herzlich danken für die gute Auf-\nnahme dieses Bericht und Antrages. Ich möchte aber auch auf die kritischen Punkte von \nHerrn Breitschmid eingehen. Er hat die Frage gestellt, ob wir auch Stellen abbauen. Es hat \nauch schon eine Situation gegeben, als man Stellenprozente des Betreibungsamtes einer \nanderen Abteilung zur Verfügung gestellt hat. Diese Möglichkeit bietet sich teilweise. Ak-\ntuell ist dies aber nicht der Fall. \n \nSie haben die Vorgehensweise kritisiert, dass dies ohne Kenntnisnahme gelaufen sei. Die \nAufgabe eines Gemeinderates ist es zu führen. Wenn wir eine Anfrage der Gemeinde \nHägglingen haben, erwartet diese innerhalb einer vernünftigen Frist eine Antwort. Es ist \nkorrekt, dass es besser wäre, wenn wir mehr Zeit gehabt hätten. Die Kritik Ihrerseits über-\nrascht mich nicht. Es wäre einfacher, wenn wir den Zeitpunkt für den Beginn z.B. auf Juni \nhätten festlegen können. Sie haben gefragt, was passieren würde, wenn der Einwohnerrat \ndiesen Antrag ablehnen würde. Es käme automatisch der §5 dieses Vertrages zum Tragen \n„Kündigung und Rücktritt“, dass man den Vertrag auf den nächsten Zeitpunkt kündigen \nmüsste. Das würde vermutlich nicht zur Freude der Gemeinde Hägglingen passieren. Sie \nhaben den Vertrag als eine finanziell erhebliche Bedeutung bezeichnet. Betrachten Sie das  \nGemeindegesetz §20, für was die Gemeindeversammlung zuständig ist (in Wohlen der \nEinwohnerrat). Dort heisst es „Genehmigung von Verträgen über die Übertragung von \nAufgaben an Dritte von Gemeindeverträgen deren Folgen für die Gemeinde oder unmit-\ntelbar deren Einwohner erhebliche finanzielle Bedeutung sind“. Sie haben das als erheblich \nbeurteilt. Vergleichen Sie nun mit der Gemeinde Hägglingen, die bedeutend kleiner ist als \nWohlen. Die haben das nicht als erheblich beurteilt, sonst hätten sie vor die Gemeindever-\nsammlung gehen müssen. Auch wenn man die finanziellen Konsequenzen betrachtet, \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 15. März 2010 Seite 47 \n\nkann man mit gutem Gewissen sagen, dass das unerheblich ist. Ich bedanke mich bereits \njetzt, dass Sie dieser Vorlage grossmehrheitlich zustimmen werden. \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag  \n \nBewilligung von zusätzlich 30 Stellenprozenten beim Betreibungsamt \n \nwird mit 34 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen bei keinen Enthaltungen \n \nzugestimmt. \n  \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 15. März 2010 Seite 48 \n\n6 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11179 betreffend Kreditbewilligung für den Ersatz ei-\nnes Polizeifahrzeugs \n\n \n \nRoland Vogt, GPK: Die GPK ist durchaus der Meinung, dass unsere Regionalpolizei entspre-\nchende Einsatzmittel braucht und diese sich in einem technisch einwandfreien Zustand \nbefinden müssen. Wir sind uns bewusst, dass der BMW 730d Touring einmal zu ersetzen \nist. Wir sind aber der Auffassung, dass im Moment keine Dringlichkeit für einen Ersatz die-\nses Fahrzeuges besteht. Der Ausdruck „reparaturanfällig“ erscheint uns übertrieben. Die \nAngaben der Reparaturkosten aus dem Bericht entsprechen nicht den Tatsachen und \nwurden auf CHF 5'400.00 korrigiert. Ein siebenjähriges Polizeifahrzeug mit rund 100'000 Ki-\nlometern kann Reparaturen zur Folge haben, ist aber sonst zuverlässig und sicher. Handelt \nes sich doch bei einem BMW um eine Premiummarke. Mit 15'000 gefahrenen Kilometern \npro Jahr liegt man bei einem durchschnittlichen Wert einer Privatperson, was einer inten-\nsiven Beanspruchung widerspricht. Was die GPK vor allem stört, ist ein fehlendes Konzept \nfür den Fahrzeugpark. Andernfalls hätte man schon früher gemerkt, dass ein Fahrzeug mit \nAllradantrieb benötigt wird. Zudem fehlt bei den GPK-Unterlagen das Fahrzeuginventar. \nDie GPK bittet den Gemeinderat, ein Konzept zu erarbeiten, welches das Bedürfnis der Po-\nlizei abdeckt, die Lebensdauer sowie das Soll an Kilometern bei den Fahrzeugen festlegt \nund die Umwelt, sprich Benzinverbrauch und CO2-Ausstoss, berücksichtigt. Zudem sind \ndie Anschaffungskosten tiefer zu halten. Deshalb wird dem Gemeinderat weiter empfoh-\nlen, sich bei den Autolieferanten als Interessent eines Demofahrzeuges zu melden. \n \nAus den dargestellten Gründen erfolgt seitens der GPK ein Rückweisungsantrag, welcher, \nunter Ausstand von Thomas Geissmann, einstimmig beschlossen wurde.  \n \nToni Schürmann, Gemeindeammann: Ich spreche für den Rückweisungsantrag. Zuerst \neinmal entschuldige ich mich, dass in der Vorlage für die Reparaturkosten für das alte Fahr-\nzeug eine falsche Zahl aufgeführt war, nämlich CHF 9'000.00 statt CHF 5'400.00. \n \nDie Regionalpolizei benötigt ein neues Fahrzeug, weil der bisherige siebenjährige BMW \nreparaturanfällig wurde. Zudem verfügt die Polizei über kein Einsatzfahrzeug mit Allradan-\ntrieb. Dieser Winter hat gezeigt, dass ein Allradantrieb notwendig ist, weil man für Einsätze \nin Schnee und Eis alle Vertragsgemeinden und exponierten Wiler und Liegenschaften er-\nreichen muss. Reparaturanfällig ist das Fahrzeug deshalb, weil die Fahrzeuge der Regio-\nnalpolizei nur für Kurzstrecken gebraucht werden. Aus diesem Grunde kann man das auch \nnicht mit der Kantonspolizei vergleichen, die 300'000 oder mehr Kilometer zurücklegt (das \nganze Jahr auf der Autobahn, Tag und Nacht). Die Fahrzeuge der Regionalpolizei müssen \nmanchmal bereits im Kaltzustand volle Leistung erbringen und zudem vollbeladen fahren, \nwas sie ebenfalls einer grossen Belastung aussetzt. Die Kommission der Regionalpolizei hat \nder Ersatzbeschaffung zugestimmt und auch da zahlen die anderen Vertragsgemeinden \nca. 40% an die Kosten der Neubeschaffung. Das alte Auto könnte für ca. CHF 9'500.00 ver-\nkauft werden. Die CHF 5'000.00 im Bericht und Antrag waren eine Schätzung. Die Gemein-\nde Wohlen müsste also mit dieser Ersatzbeschaffung noch Nettokosten von ca. CHF \n40'000.00 selber tragen. Die GPK stellt nun ein Rückweisungsantrag mit dem Begehren, \nzuerst ein Konzept für den Fahrzeugpark auszuarbeiten. Laut Protokoll will sie der Regio-\nnalpolizei die benötigten Mittel nicht verweigern und anerkennt, dass ein Fahrzeug mit \nAllradantrieb notwendig wäre. Wir interpretieren das so, dass von der GPK im Grundsatz \nnicht bestritten ist, dass die Polizei über ein allradangetriebenes Einsatzfahrzeug verfügen \nsollte und das alte Auto ersetzt werden muss. Es ist also bereits heute ersichtlich, dass ein \nsolches Fahrzeug notwendig ist. Das wäre also auch im Konzept für den Fahrzeugpark ent-\nhalten. Natürlich ist der Gemeinderat bereit, ein solches Konzept zu erarbeiten. Es wurde \nbereits beim Polizeichef in Auftrag gegeben. Für uns ist es nicht nachvollziehbar, warum \nder Ersatz dieses Fahrzeuges an die Bedingung eines Konzeptes für den Fahrzeugpark ge-\n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 15. März 2010 Seite 49 \n\nbunden wird. Bereits heute steht fest, dass ein allradangetriebenes Fahrzeug nötig ist. Das \nKonzept könnte auch parallel zu einer Beschaffung erstellt werden und würde den ganzen \nFahrzeugpark umfassen. Der Gemeinderat bittet Sie, aus den genannten Gründen den \nRückweisungsantrag nicht gutzuheissen und den Bruttokredit für die notwendige Ersatz-\nbeschaffung zu bewilligen.  \n \nBruno Bertschi, SVP: Die SVP-Fraktion unterstützt den Rückweisungsantrag der GPK mit 11 \nzu 1, und zwar mit folgender Begründung: \n1. Ein BMW mit Dieselmotor hat eine wesentlich längere Lebensdauer, sowohl vom Jahr-\n\ngang als auch von den Kilometern her. Auch bei vielen kurzen Fahrten hält ein BMW \nwesentlich länger als nur 105'000 Kilometer. \n\n2. Das Argument „Allrad“ sticht bei uns nicht. Die Repol hat Fahrzeuge mit Frontantrieb, \ndie auch auf verschneiten Strassen problemlos bergauf bewegt werden können. \n\n3. Es fehlt ein Konzept über die langfristige Beschaffung von Fahrzeugen. Es wissen nicht \neinmal alle Einwohnerräte, wie viele und welche Fahrzeuge die Repol zurzeit besitzt. \n\n4. Die Vorlage ist unbrauchbar. Es steht, dass vorgesehen ist, einen BMW zu kaufen. An \nder Fraktionssitzung geisterte ein Volvo herum, und der Polizeichef hat mir in einem \npersönlichen Gespräch von einem VW Passat erzählt. Die Reparaturkosten wurden mit \nCHF 9'200.00 angegeben. Es ist doch einfach peinlich, wenn 3 Tage vor der ER-Sitzung \nein Mail aus dem Gemeindehaus kommt, in welchem von Reparaturkosten von „nur“ \nCHF 5'400.00 die Rede ist. Wahrscheinlich hatte man die Idee, unsere Meinung noch \numzudrehen. \n\n \nSchlussendlich ist noch die Rede von einem Eintauschwert von mindestens CHF 5'000.00. \nDabei wissen wir alle, dass es spürbar mehr sein wird. \n \nMeine Herren Gemeinderäte, die Zeiten von schludrigen Vorlagen sind vorbei. Schreiben \nSie sich das hinter die Ohren! \n \nRoger Waeber, CVP: Die CVP ist grossmehrheitlich gegen die Rückweisung des Bericht und \nAntrages. Wie wir gehört haben, wird der Gemeinderat uns ein Konzept über den Fahr-\nzeugpark der Repol liefern. Die anderen Vertragsgemeinden haben der Neubeschaffung \ndieses Polizeifahrzeuges zugestimmt. Damit das Fahrzeug für den Winter im Einsatz stehen \nkann, wollen wir jetzt über den Bericht und Antrag befinden. Die CVP ist mit 2:6 gegen die \nÜberweisung des Rückweisungsantrages.  \n \nTomi Schmid, Freis Wohle/EVP: Freis Wohle/EVP hat sich von den Argumenten der GPK \nüberzeugen lassen. Wir sind für die Rückweisung dieses Geschäftes.  \n \nStefan Suter, SP: Wir haben in der Fraktionssitzung darüber diskutiert und sind auch an den \nPunkten angelangt, die der GPK-Sprecher erwähnt hat. Wir sind für den Rückweisungsan-\ntrag. \n \n \nAbstimmung Rückweisungsantrag \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, zuerst ein Konzept für den Fahrzeugpark zu erstellen. Es feh-\nlen die wichtigen Punkte wie Bedürfnisse der Polizei, die Lebensdauer der Fahrzeuge, die Unter-\nhaltskosten, den Benzinverbrauch und den CO2-Ausstoss. \n \nDem Rückweisungsantrag wird mit 28 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen \n \nzugestimmt. \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 15. März 2010 Seite 50 \n\n  \n7 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11184 betreffend Stellenausbau bei der Regionalpoli-\nzei \n\n \n \nCorinne Manimanakis, GPK: Im Jahr 2004 hatte die Regionalpolizei einen Mannschaft-\nbestand von 11 Mitarbeitenden. Heute sieht es diesbezüglich nicht viel anders aus, die \nMannschaft besteht aus 1 Repol-Chef, 9 ausrückenden Polizisten und einer Zivilangestell-\nten. \n \nDie Einwohnerzahl hat aber um 1‘800 Einwohner zugenommen und Ausrückungen, Auf-\ngebote oder Anrufe aus der Bevölkerung sind um 19,8% gestiegen.  \n \nDie Kantonspolizei würde in Wohlen sogar 21 Polizisten einsetzen, da die Gliederung pro \n900 Einwohner 1 Polizist rechnet. Zudem zeigt ein Vergleich mit der Regionalpolizei Wet-\ntingen, welche über einen Mannschaftsbestand von 16 Polizisten verfügt, dass Wohlen mit \neinem Bestand von 10 Polizisten klar unterdotiert ist. Das wurde übrigens auch bei der \nVerwaltungsanalyse schon bemängelt. \n \nDas Polizeigesetz des Kantons Aargau verpflichtet die Gemeinden zur Gewährleistung der \nlokalen Sicherheit. Ob diese mit 10 Polizisten für 9 Gemeinden gewährleistet sein kann, ist \naus der Sicht der GPK fraglich. \n \nWenn etwas passiert, ist es immer die Repol, die als erste Instanz vor Ort ist. Vergessen wir \nnicht, dass die Repol die Aufgabe und Pflicht hat, Bereitschafsdienst zu leisten und das sie-\nben Tage in der Woche. Zudem muss die Repol laut Dienstvorschrift immer zu zweit auf \nPatrouille sein. Sei es um einen Streit zu schlichten, oder bei einem Verkehrsunfall, Dieb-\nstahl, Mord oder anderen unvorhergesehenen Unannehmlichkeiten. Dies ist nicht zu un-\nterschätzen, was nebst dem hohen Arbeitspensum auch psychische Belastungen mit sich \nbringt. \n \nDie Auflistung der Aufgaben der Repol im Bericht und Antrag ist lang und zeigt auf, was al-\nles in den Zuständigkeitsbereich der Repol fällt. Wie zeitaufwändig einzelne Aufgaben \nsind, ist für uns Einwohnerräte nur bedingt nachzuvollziehen. Die übermassige Belastung \nbei Personalausfällen lässt sich für uns auch nur erahnen.  \n \nDer Repol Chef, Marco Veil, hat uns zudem an der GPK Sitzung erklärt, dass der Kanton in \nnaher Zukunft noch weitere Aufgaben an die Gemeinden delegieren wird.  \n \nAus Sicht der GPK müsste sich der Gemeinderat zusammen mit der Repol -Kommission \nschon bald Gedanken zu einer Einheitspolizei machen. Es würde sicher Vorteile bringen, \nwenn Kapo und Repol unter einem Dach wären. Ressourcen könnten effizienter genutzt \nwerden und Doppelspurigkeiten würden ebenfalls vermieden. Dies wäre für die Zukunft  \nunbedingt an die Hand zunehmen. \n \nZum heutigen Antrag zurück: \nNach dem Besuch von Polizeichef Marco Veil und Gemeinderat Toni Schürmann wurde \nvon der GPK anerkannt, dass die Repol die benötigten Ressourcen für die Erledigung ihrer \nAufgaben erhalten muss. Grundsätzlich wird mehr Sicherheit rundum gewünscht. \n \nBevor abgestimmt wurde, stellte Urs Stäger den Antrag, dass 100 Stellenprozente für die \nRepol bewilligt werden und zusätzlich die Anschaffung eines Elektrovelos. \n \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 15. März 2010 Seite 51 \n\nDer Antrag von Urs Stäger wurde in der GPK mit 2 Ja-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen abge-\nlehnt. \n \nDie GPK hat den Antrag des Gemeinderates mit 6 Ja-Stimmen zu einer Nein-Stimme klar \ngutgeheissen. \n \nDie GPK möchte in Zukunft wieder Verkehrsunterricht im Kindergarten und den Schulen, \nzudem mehr Präsenz auf den Strassen. Zudem würde die GPK eine Evaluation der Auswir-\nkungen der Stellenaufstockung begrüssen. \n \nWir bitten Sie, geschätzte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, diesen Antrag gutzu-\nheissen. Wohlen wächst weiter und wenn alle Aufgaben von der Repol wahrgenommen \nwerden sollen, sind die 200 Stellenprozente unabdingbar. \n \nToni Schürmann, Gemeinderat: Besten Dank an die GPK-Sprecherin für ihre Ausführungen. \nDie Polizeiaufgaben und der Ruf nach Polizeileistung haben zugenommen. Die Bevölke-\nrungszahl im Repol-Gebiet ist seit der Gründung der Regionalpolizei um ca. 1'800 Einwoh-\nnerinnen und Einwohner gestiegen. Analog haben auch die Aufträge zugenommen. Dafür \nmüssen die Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Viele Kunden reagieren heute \nkaum noch oder schleppend auf Anordnungen und Vorladungen von Behörden und das \nführt dazu, dass die Repol vermehrt beigezogen werden muss. Der Kanton verlangt Mini-\nmalstandards, Pikett zu zweit, Wochenendpatrouillen von 18.00 Uhr bis 06.00 Uhr, Mindes-\ntens eine Präsenzzeit von 30% uniformiert im öffentlichen Raum nach berechenbaren Kri-\nterien. Diese sind mit dem heutigen Personalstand nur zu erreichen, wenn andere Aufga-\nben wie z.B. Patrouillen tagsüber unter der Woche zurückgestellt werden. Der Ruf nach \nmehr Polizei ist überall hörbar, die Aufgaben haben zugenommen und werden weiter zu-\nnehmen. Die Regionalpolizei ist heute an ihren Grenzen angekommen. Die Repol-\nKommission und der Gemeinderat beantragen dem Einwohnerrat aufgrund der Aufgaben-\nzunahme für die Repol eine Aufstockung um zwei Stellen. Die Notwendigkeit einer Erhö-\nhung des Stellenetats ist im Bericht und Antrag, wie vom Einwohnerrat verlangt, klar be-\ngründet. Ich versichere Ihnen, dass der Antrag für eine Stellenerhöhung sehr sorgfältig ge-\nprüft wurde, einerseits von der Repol-Kommission der Vertragsgemeinden, die an die \nMehraufwendungen bezahlen sowie durch den Gemeinderat Wohlen. Die Repol-\nKommission stimmt der Kostenerhöhung nicht zu, wenn sie Sinn und Zweck nicht als not-\nwendig erachten würde. Auch der Gemeinderat beantragt keine Stellenerhöhung mit allen \nfinanziellen Konsequenzen, wenn diese nicht notwendig wäre .Ebenfalls sind die Verbesse-\nrungen, die die beiden Stellen bringen, in der Begründung im Bericht und Antrag enthal-\nten. Mit zwölf Polizeimitarbeitenden und einer Zivilangestellten wäre die Regionalpolizei \nWohlen immer noch nicht überdotiert. Kosten und Effizienzsteigerungen wurden ausge-\nwogen berücksichtigt. Die anderen Vertragsgemeinden haben ihre Kosten bereits budge-\ntiert. Überall werden mehr Polizeikräfte verlangt. Sicherheit für alle braucht Ressourcen. \nDer Gemeinderat bittet Sie, dem Antrag für die Stellenerhöhung zuzustimmen. \n \nTomi Schmid, Freis Wohle/EVP: Wir haben lange darüber diskutiert. Uns haben konkrete \nUnterlagen gefehlt. Ich möchte ein Beispiel nehmen. Es wird gesagt, dass die Kantonspoli-\nzei gewisse Sachen an die Regionalpolizei delegieren wird. Es wäre schön zu wisse, was de-\nlegiert wird. Ist es eine Spekulation oder konkret? Es gab noch ein paar andere Sachen, die \nunserer Meinung nach nicht optimal begründet worden sind. Aber es sind zwei Sachen, \ndie uns davon überzeugt haben, den 200 Stellenprozenten zuzustimmen.  \n \n1. wir schliessen uns der Empfehlung der Kommission, wo auswärtige Gemeinden ange-\n\nschlossen sind, an. Es wäre nicht gut, wenn wir uns ausschliessen würden. \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 15. März 2010 Seite 52 \n\n2. wir mögen unseren Polizisten gute Arbeitsbedingungen gönnen. Es konnte ausgewie-\nsen werden, dass es mehr Stellenprozente benötigt, damit ihre Arbeit angenehmer \nwird. \n\n \nWir werden dem Antrag einstimmig zustimmen. \n \nBenno Kohli, FDP/Dorfteil Anglikon: Obwohl wir in der FDP sehr vorsichtig sind, wenn es \num neue Stellen geht, sind wir zum Schluss gekommen, dass es tatsächlich nötig ist, dass \ndie Regionalpolizei die 200 Stellenprozente bekommt. Die Bevölkerung ruft nach mehr Po-\nlizei. Allerdings ist die Bevölkerung auch nicht immer ganz ehrlich mit sich selber. Wenn \ndie Polizei auf der Strasse fährt, möchten wir sie nicht unbedingt, wenn wir sie im Quartier \nsehen, sind wir umso beruhigter. Wir sehen das ein und da wir der Meinung sind, dass ein \nUnterbestand bei der Repol vorliegt, stimmen wir den zwei zusätzlichen Stellen zu. Auch \ndie Vorlage selber ist meiner Meinung nach gut strukturiert. Was mir nicht so passt, ist die \nAktenauflage. Man sieht nur den Finanzplan und das ist ganz klar ungenügend und hat mit \ndiesem Bericht und Antrag überhaupt nichts zu tun. Das ist himmeltraurig und kann nicht \nsein, wenn es darum geht, zwei neue Stellen zu besetzen. Komisch ist auch, dass am \nSchluss steht, dass die anderen enttäuscht sind, weil wir erst jetzt auf dem Weg sind, die \nPolizeistellen zu schaffen. Ich möchte betonen, dass es an der Gemeinde und dem Ein-\nwohnerrat Wohlen ist, auf welche Art und Weise er dies bewilligen möchte oder auch nicht \nund es ist darauf hinzuweisen, dass wir doch mit 60% einen grossen Teil an die Regional-\npolizei bezahlen, obwohl wir in Wohlen weniger Einwohner haben als rundherum. Trotz-\ndem braucht es die Polizisten und wir stimmen deshalb einstimmig zu. \n \nThomas Burkard, Grüne: Unsere Fraktion begrüsst den Stellenausbau bei der Regionalpoli-\nzei. Die Notwendigkeit der Stellenerweiterung ist bekanntlich nicht neu und wurde bereits \nbei der Verwaltungsanalyse erkannt. Alle sieben Vertragsgemeinden rund um Wohlen ste-\nhen hinter der Erhöhung und haben in ihren Budgets, wie es der Gemeindevertrag vor-\nsieht, die notwendigen Mittel gutgeheissen. Zu Recht erwarten die Gemeinden nun, dass \nWohlen die zusätzlichen personellen Ressourcen bewilligt. Das heutige Korps ist einfach zu \nknapp, um alle Aufgaben ohne Einschränkungen zu erfüllen. Wenn wir uns die Situation in \nvergleichbar grossen Aargauer Gemeinden, z.B. Aarau oder Wettingen, anschauen, zeigt \nsich die Unterbesetzung in Wohlen ganz deutlich. Wir Grünen sind der Meinung, dass die \nbeantragten 200 Stellenprozente am unteren Limit sind. Es hätte uns nicht erstaunt, wenn \nnoch mehr Stellenprozente beantragt worden wären. Sicherheit ist ein kostbares Gut und \nbetrifft uns alle. Sparen wäre hier fehl am Platz. Neben der vorgesehenen vermehrten Pa-\ntrouilletätigkeit und der allgemeinen Erhöhung der Repol-Präsenz ist für unsere Fraktion \nwichtig, dass auch die Verkehrserziehung im Kindergarten und an den Schulen in Zukunft \nwieder vollumfänglich gewährleistet werden kann. Das ist für uns ein Muss. Wir stimmen \ndem Antrag zu.  \n \nRoland Vogt, SVP: Die sicherheitspolizeilichen Aufgaben haben in den letzten Jahren mas-\nsiv zugenommen. In den 90er Jahren hatten wir eine grosse Einwanderung aus dem Balkan \nund aus Afrika. Mit der Einführung der Personenfreizügigkeit kam es in unserem Land zu-\nsätzlich zu einer massiven Zuwanderung aus den mitteleuropäischen Staaten. Streitereien, \nVermögensdelikte, Jugendkriminalität, Sozialmissbrauch, häusliche Gewalt und weitere \nDelikte sind das Resultat dieser Politik und ein Ende ist nicht in Sicht. Dieser Zustand spürt \nauch die Bevölkerung von Wohlen und den angrenzenden Gemeinden. Der Ruf nach mehr \nSicherheit ist allgegenwärtig. \n \nEs ist wichtig, dass die Regionalpolizei ihre Aufgaben wahrnimmt. Damit sie diese Aufga-\nben erfüllen kann, ist eine Personalaufstockung von 200 Stellenprozenten unumgänglich. \nNur so erreicht man mehr Präsenz auf der Strasse und das nicht nur im ruhenden Verkehr, \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 15. März 2010 Seite 53 \n\nsondern auch eine effiziente Bearbeitung der Kleinkriminalität und eine vermehrte Pa-\ntrouillentätigkeit bei den öffentlichen Anlagen wie z.B. Schulanlagen und Bahnhof. \nWeiter ist anzunehmen, dass mit der Einführung eines neuen Polizeigesetzes zusätzliche \nAufgaben von den grossen Polizeikorps auf die kleineren regionalen Polizeistellen dele-\ngiert werden. \n \nDie SVP möchte an dieser Stelle aber festhalten, dass sie dem Bericht und Antrag nicht we-\ngen der Forderungen und Erwartungen der Repol-Kommission, wie es unter Punkt 5 ver-\nlangt wird, zustimmt. Das Vorgehen mit Bericht und Antrag ist richtig und korrekt. Eine \nStellenaufstockung auf dem Budget-Weg hat der Einwohnerrat im letzten Herbst zu Recht \nabgelehnt. Der SVP geht es um das Wohl der Bevölkerung. \n \nHans Hufschmid, CVP: Es wurde alles gesagt, was gesagt werden musste. Die CVP-Fraktion \nsteht geschlossen hinter dem Bericht und Antrag und wird diesem einstimmig zustimmen. \n \nMan kann nicht ständig nach mehr Sicherheit und Polizeipräsenz schreien und dann die er-\nforderlichen Stellen nicht bewilligen. Die Ausrückungen (Aufgebote Einsatzzentrale Kan-\ntonspolizei oder Anrufe aus der Bevölkerung) haben um rund 20% zugenommen. \n \nWir möchten hier noch einmal etwas in Erinnerung rufen, was uns sehr markant erscheint. \nWohlen hat pro 3‘100 Einwohner einen Regionalpolizisten. Lenzburg hat pro 2‘273 Ein-\nwohner einen Regionalpolizisten. Aarau hat pro 1‘542 Einwohner einen Regionalpolizisten. \n \nIn den anderen Vertragsgemeinden sind die entstehenden Kosten bereits ins Budget auf-\ngenommen worden. Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, wir bitten Euch, dem Bericht \nund Antrag zuzustimmen. \n \nStefan Suter, SP: Unsere Fraktion wird dem Bericht und Antrag zustimmen. Wie wir aus den \nAngaben des Berichtes lesen können, ist ganz klar, dass zwei Stellen weit unter dem sind, \nwas wir schlussendlich haben müssen. Wie viele Polizei braucht es? Solange wir die Polizei \nnicht selber brauchen, sehen wir sie bloss als unangenehme Erscheinung, die Parkbussen \nverteilt, hinter den Gebüschen auf Temposünder wartet oder Fahrer heraussucht, die even-\ntuell alkoholisiert sind. Wehe aber wenn wir etwas haben, sollten möglichst schnell viele an \nOrt und Stelle sein. All das sollen die 10 Beamten bewältigen können. Das grenzt beinahe \nan ein Wunder und deshalb möchte ich den Damen und Herren hier oben herzlich danken. \nPolizeiarbeit ist nicht nur das, was die Öffentlichkeit sieht, sehr viel läuft im Hintergrund ab \nund das soll auch so sein. Uns ist es wichtig, dass die von uns an die Repol gestellten Auf-\ngaben auch erfüllt werden können. Sie braucht die 2 Stellen dringendst. Zwingend ist aber, \ndass in die Zukunft geschaut wird.  Die Aufstockung des Korps hat Priorität. Arbeitsplatz \nbzw. Arbeitsstandort müssen überdacht werden. Ausrüstung muss überlegt werden. Die \nFahrzeugflotte muss geplant werden. Arbeiten mit Kapo oder anderen Organisationen \nmüssen ebenfalls in die Hand genommen werden. Dass es da ein Konzept braucht, liegt \nklar auf der Hand. Viele Aufgaben sind bereits bekannt. Es ist schade, dass der Antrag für \ndie 200 Stellenprozente erst jetzt kommt. Machen wir aus der Repol keinen Flickteppich \nsondern geben ihr die Mittel in die Hände, damit wir eine gute Institution haben, die uns \nauch schützt.  \n \nSandra Lehmann, Freis Wohle/EVP: Mit der Einführung der Regionalpolizei ist aus meiner \nSicht etwas Wichtiges verloren gegangen. Der direkte Kontakt zur Bevölkerung. Ich wün-\nsche mir mehr Präsenz. Nicht nur im Streifenfahrzeug sondern vor allem auch im direkten \nKontakt mit der Bevölkerung. Z.B. mit den Kindern bei einem Schulbesuch oder vor allem \nin der Verkehrsschulung. Ich wünsche mir Kontrolle, nicht nur als Bussenorgan, sondern als \nAppell an das Gewissen. Mit guten Erinnerungen denke ich zurück an die Ära Müller/Meier. \nEine Zeit, als die Polizisten noch mit dem Velo unterwegs waren. Mit dem geplanten Stel-\n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 15. März 2010 Seite 54 \n\nlenausbau hoffe ich, dass wieder mehr Zeit für den direkten Kontakt mit der Bevölkerung \ngeschaffen wird und dass dem Leitsatz „die Polizei – Dein Freund und Helfer“ wieder ver-\nmehrt Rechnung getragen werden kann.  \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen  Antrag  \n \nBewilligung von zusätzlichen 200 Stellenprozenten für die Regionalpolizei Wohlen  \n \nwird mit 37 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme bei keinen Enthaltungen \n \nzugestimmt. \n \n \n  \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 15. März 2010 Seite 55 \n\n8 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \nMotion 11164 gegen die erneute Umgehung des Einwohnerrates \n\n \n \nBruno Bertschi, SVP: Viel, sehr viel hat es gebraucht, bis dem Gemeinderat klar wurde, dass \nein Gemeinwesen keine Leasinggeschäfte abzuschliessen hat. \n \nDie Hau-Ruck-Übung eines Fahrzeugleasings wurde aus dem niedrigen Beweggrund ins \nAuge gefasst, den Einwohnerrat umgehen zu können. \n \nDas sind Machenschaften, die unser Vertrauen in den Gemeinderat nicht sonderlich för-\ndern. \n \nWir geben der Hoffnung Ausdruck, dass der Gemeinderat in seiner jetzigen Zusammenset-\nzung solche Bauerntricks inskünftig nicht mehr versuchen wird. \n \nWir ziehen die Motion zurück. \n \n \nDie Motion 11164 gegen die erneute Umgehung des Einwohnerrates wird zurückgezogen. \n \n  \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 15. März 2010 Seite 56 \n\n9 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \nMotion 11170 für massive Einsparungen bei den Kopierkosten \n\n \n \nJean-Pierre Gallati, SVP: Zwei Punkte: \n \n1. Wenn die Motion umgesetzt wird, können wir im Jahr CHF 30'000.— bis CHF 50'000.00 \n\nsparen  \n2. Wenn die Motion umgesetzt wird oder erfreulicherweise sogar freiwillig vom Gemein-\n\nderat übernommen würde, könnte man den Kopierauftrag mit Volumen von circa CHF \n300'000.00 öffentlich ausschreiben, was ohnehin zwingend nötig ist  \n\n \nMatthias Jauslin, Gemeinderat: Der Gemeinderat empfiehlt Ablehnung. Am 7. September \n2009 hat der Gemeinderat Gemeindeschreiber Peter Hartmann und Schulverwalter Ernes-\nto Hitz den Auftrag gegeben, eine Lagebeurteilung vorzunehmen. Folgende Zahlen sind \nwichtig: In der Schule haben wir 22 Kopiergeräte und in den Verwaltungsabteilungen 17 \nKopiergeräte. Von diesen 39 Geräten sind 36 Geräte von der Firma Ricoh und drei Geräte \nvon der Firma Faigle. Die Mietverträge haben folgende Laufzeiten: \nBis 31. Dezember 2012, Faigle, 2 Geräte \nBis 31. Dezember 2013, Ricoh, 36 Geräte \nBis 31. Dezember 2014, Faigle, 1 Gerät \n \nMan hat die Firma angefordert, eine Offerte einzureichen für eine vorzeitige Vertragsauflö-\nsung. Dies ergäbe folgende Zahlen:  \nFirma Ricoh CHF 349'429.10 \nFirma Faigle CHF 23'744.00 \nDas wären die Beträge, die auf die Gemeinde zukämen, wenn die Motion überwiesen und \nschlussendlich auch umgesetzt würde. \n \nDie jährlichen Kopierkosten sind insgesamt effektiv CHF 100'000.00. Wir haben All-In-\nVerträge. Das heisst, wir bezahlen die Kopie und keinen Unterhalt. Die Gemeinde Wohlen \nmacht rund 2 Mio. Kopien, davon sind nicht ganz 10% Farbkopien. Wenn man nun die Be-\nhauptung des Motionärs nimmt, dass wir CHF 30'000.00 bis CHF 50'000.00 sparen könnten, \nwürde das ja heissen, dass wir zu den halben Kosten kopieren könnten.  \n \nDer Gemeinderat möchte sich aber die Option eines Anbieterwechsels nicht verbauen und \nsieht folgendes Vorgehen vor: Wir möchten den Schulverwalter beauftragen, sicherzustel-\nlen, dass keine Verträge mehr über den 31. Dezember 2013 laufen. Wir möchten, dass Ver-\nträge befristet sind. Der Gemeinderat möchte im Jahre 2013 eine neue Lagebeurteilung \nvornehmen und den Auftrag eventuell entsprechend neu ausschreiben. Wir bitten Sie, al-\nleine aufgrund der Kosten einer vorzeitigen Vertragsauflösung, die Motion nicht zu über-\nweisen. \n \nAnna Keller, Grüne: Wir sind aus den genannten Gründen ganz klar gegen die Überwei-\nsung der Motion. Wir sind aber auch klar der Meinung, dass es richtig ist bei Vertragsende \njeweils zu prüfen, ob diese wieder erneuert werden sollen oder nicht. Eine Vertragsauflö-\nsung ist eindeutig zu teuer.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n