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category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. Juni 2018 Seite 103 \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n\n4. Sitzung vom 25. Juni 2018 von 19:00 bis 23:10 Uhr im Casino Wohlen \n\nVorsitz Edwin Brunner, Präsident \n\n  \n\nProtokollführung Michelle Steinauer, Gemeindeschreiber-Stv. \n\n  \n\nPräsenz Einwohnerrat  \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 39 \n\nAbsolutes Mehr: 20 \n\nZweidrittelsmehr: 26 \n\n \n\n Gemeinderat \n\nArsène Perroud, Gemeindeammann \n\nRoland Vogt, Vizeammann \n\nPaul Huwiler, Gemeinderat \n\nThomas Burkard, Gemeinderat \n\nAriane Gregor, Gemeinderätin \n\n \n\nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \nThomas Laube, Bereichsleiter Finanzen & Ressourcen \nMarcel Christen, Bereichsleiter Sicherheit \nRoland Konrad, Bereichsleiter Planung, Bau & Umwelt \nUrs Spillmann, Bereichsleiter Gesellschaft, Bildung & Kultur \n\nGregor Kaufmann, Leiter Finanzen \n\nRolf Stadler, Präsident der Schulleiterkonferenz \n\nFranco Corsiglia, Präsident Schulpflege \n\nErnesto Hitz, Leiter Schulverwaltung \n\nRolf Kromer, Leiter Gesellschaft, Kultur & Sport \n\nChristoph Meyer, Leiter Tiefbau \n\nZeliha Kuscuoglu, Leiterin Liegenschaften \n\nBeat Herzog, Leiter Regionale ZSO \n\n  \n\nEntschuldigungen Ralf Grubert, SVP \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. Juni 2018 Seite 104 \n\nTRAKTANDEN \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2.  Inpflichtnahme Sonja Isler-Rüttimann, CVP \n\n \n\n3.  Geschäftsbericht mit Jahresrechnung 2017 (14011) \n\n4.  Bericht und Antrag 14012 Gemeindeliegenschaften – Sicherheitsleitbild und -konzept \n\n5.  Bericht und Antrag 14013 Entwicklung Gewerbegebiet Wil/Huebächer: \n\n1. Genehmigung Verpflichtungskredit für die Erschliessungsplanung und die Durchführung der  \n\nöffentlich-rechtlichen Landumlegung \n\n2. Bewilligung Kauf von fünf Parzellen \n\n \n\n6.  Bericht und Antrag 14014 Sanierungsmassnahmen Bünz-Brücken – Verpflichtungskredit \n\n7.  Bericht und Antrag 14015 Eingangspforte Dottikerstrasse K 266 in Anglikon – Verpflichtungskredit \n\nals Gemeindeanteil für das überarbeitete Projekt \n\n \n\n8.  Antwort zur Anfrage 13166 von Harry Lütolf, CVP, betreffend Verzögerung der Berichterstattung \n\nüber ein überwiesenes Postulat und weitere Fragen zur Sozialhilfe der Gemeinde Wohlen \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. Juni 2018 Seite 105 \n\n30 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n \n\nBrunner Edwin, Präsident: \n\n \n\nEingänge \n\n \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 19. März 2018 \n\nzu verzeichnen: \n\n \n\n Bericht und Antrag 14012 Gemeindeliegenschaften - Sicherheitsleitbild und -konzept \n\n Bericht und Antrag 14013 Entwicklung Gewerbegebiet Wil/Huebächer: 1. Genehmigung Verpflich-\n\ntungskredit für die Erschliessung und die Durchführung der öffentlich-rechtlichen Landumlegung und \n\n2. Bewilligung Kauf von fünf Parzellen \n\n Bericht und Antrag 14014 Sanierungsmassnahmen Bünz-Brücken – Verpflichtungskredit \n\n Bericht und Antrag 14015 Eingangspforte Dottikerstrasse K 266 in Anglikon - Verpflichtungskredit als \n\nGemeindeanteil für das überarbeitete Projekt \n\n Einladung zum Seniorenwaldumgang \n\n Einladung zur Diplom- und Maturfeier bbzf \n\n Erläuterungsbericht der FGPK zur Jahresrechnung 2017 \n\n Bestätigungsbericht der FGPK betreffend Rechnungsprüfung 2017 \n \n\n \n\nEs liegt auf: \n\n \n\n Jahresbericht Abwasserverband Wohlen-Villmergen-Waltenschwil (ARA) \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. Juni 2018 Seite 106 \n\n31 0.011.6 Einwohnerrat; Inpflichtnahmen \n\nInpflichtnahme Sonja Isler-Rüttimann, CVP \n \n\nBrunner Edwin, Präsident: Liest das Amtsgelübde vor. \n\n \n\nSonja Isler-Rüttimann, CVP, leistet für den Rest der Amtsperiode 2018/2021 das Amtsgelübde gemäss § 2 \n\ndes Geschäftsreglements des Einwohnerrates. Sonja Isler-Rüttimann ist somit als Nachfolgerin von Vin-\n\nzenz Uhr in Pflicht genommen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. Juni 2018 Seite 107 \n\n32 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nGeschäftsbericht mit Jahresrechnung 2017 (14011) \n \n\nGeschäftsbericht und Jahresrechnung \n \nKeller Anna, Präsidentin FGPK: Ich spreche zur Jahresrechnung und zum Geschäft. Seit diesem Jahr sind \nwir sowohl die Finanz- wie auch die Geschäftsprüfungskommission und haben uns in der Folge mit beiden \nThemen befasst.  \n \nGeschäftsbericht \nAuf rund 80 Seiten können wir nachlesen, was alles während eines Jahres in Wohlen passiert ist. Es ist \nsehr viel und vielfältig. Es zeigt uns jedoch auch, wie viele Räder und Rädchen ineinander greifen müssen, \ndamit die Gemeinde funktioniert und wie viele Menschen an verschiedensten Stellen arbeiten um dies alles \nin Gang zu halten. Wir haben in der FGPK mit dem Gemeinderat vor allem die pendenten Vorstösse be-\nsprochen. Gerne gebe ich Ihnen dazu eine kurze Zusammenfassung. Bereits behandelt sind die beiden \nAnfragen 13157 und 13162 von Werner Dörig, FDP. Zudem haben wir heute die Anfrage 13166 von Harry \nLütolf, CVP, auf dem Tisch. Derzeit aufgearbeitet werden das Postulat 11122, Freis Wohle/ EVP, die Motion \n13001 von Edwin Brunner und Christian Lanz, SVP, und das Postulat 13027 von Harry Lütolf, CVP. Hängig \nbeim Jugendrat ist das Postulat 13054 von Jan Severa, FDP. Für die Vorstösse von Jan Severa, FDP, \n(Motion 13048) und das Postulat 13081 von mir erfolgt die Beantwortung im Anschluss an die Umsetzung \ndes neuen Führungsmodells. Die Anfrage13072 von Jean-Pierre Gallati, SVP, und die Anfrage 13167 von \nHarry Lütolf, CVP, werden zu einem späteren Zeitpunkt beantwortet, da hier noch gegenseitige Forderun-\ngen zwischen Gemeinde und Walter Dubler bestehen. Das Postulat 13158 von Christian Lanz, SVP, wurde \nvom Gemeinderat noch nicht behandelt, da es eine personalrechtliche Auseinandersetzung bei der Schule \nbetrifft. Die Anfrage 13120 von Marco Palmieri und Christian Lanz, SVP, wurde bisher noch nicht behandelt. \nDie Motion 13087 von Franz Wille, CVP, wurde vom Gemeinderat behandelt, der dazu vorgelegte Bericht \nund Antrag wurde jedoch vom Einwohnerrat abgelehnt. Die Überarbeitung wird vom Gemeinderat auf an-\nfangs 2019 geplant. Der älteste Vorstoss stammt aus dem Jahr 2003. Es handelt sich dabei um eine Motion \n(Familienpolitik). Hierfür wurde vom Gemeinderat ein Bericht verfasst, welcher jedoch nicht veröffentlicht \nwurde. Unterdessen ist er veraltet und vieles daraus wurde umgesetzt. \n \nVorstösse sollten gemäss Reglement innerhalb eines Jahres erledigt werden. Das wird vorliegenden Falls \njedoch nicht erfüllt. Wie Gemeindeammann Arsène Perroud uns aber erklärte, gestaltet sich die Umsetzung \neiniger Themen schwierig, wie z.B. die Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung, welche im Rahmen der \nUmsetzung des Gemeindebüros angeschaut werden oder die Thematik „Grüngut“, bei welcher es nach der \nAblehnung durch den Einwohnerrat einen neuen Bericht und Antrag benötigt. Letztlich empfiehlt die FGPK \ndie Entgegennahme und Genehmigung des Geschäftsberichts. \n \nJahresrechnung \nDie Gruber Partner AG hat als externe Revisionsstelle insbesondere die Bilanz, die Erfolgsrechnung, die \nInvestitionsrechnung und die Geldflussrechnung der Jahresrechnung genau geprüft und uns schriftlich und \nmündlich umfassend informiert. Die Mitglieder der FGPK haben immer zu zweit, nach dem 4-Augen-Prinzip \ndie Jahresrechnung 2017 insbesondere auf Abweichungen zum Budget 2017 überprüft. Das Ergebnis liegt \nIhnen hier als Bestätigungsbericht samt Erläuterungsbericht vor. Die beiden Berichte konnten Sie alle sel-\nber nachlesen. Ich werde hier nur einzelne Punkte herausgreifen. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. Juni 2018 Seite 108 \n\n \n \nUm ein Verständnis für die finanzielle Lage einer Gemeinde zu erhalten, ist es wichtig, die Entwicklung \nüber einen längeren Zeitraum zu verfolgen. Wie Sie sehen, hatte Wohlen von 1988 bis 2016, also während \n28 Jahren, im Durchschnitt einen Selbstfinanzierungsgrad pro Einwohner von CHF 241.00. Im Jahr 2017 \nhingegen nur noch CHF 216.00. Zu sehen ist auch ein Vergleich mit anderen, ähnlich grossen Gemeinden. \nDer Gemeinde Wohlen geht es somit besser als den Gemeinden Wettingen, Spreitenbach und Oftringen, \naber schlechter als den anderen Vergleichsgemeinden. Die rote Linie stellt den Durchschnitt aller Aargauer \nGemeinden dar. \n \n\n \nIm Jahr 2016 befindet sich die Gemeinde Wohlen, mit einem Betrag von CHF 1‘979.00, noch leicht unter \ndem Durchschnitt aller aargauischen Gemeinden. Aktuell sind wir jedoch mit CHF 2‘887.00 pro Einwohner \nüber dem Durchschnitt. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. Juni 2018 Seite 109 \n\nUnsere Finanzverbindlichkeiten – unsere Schulden – sind unterdessen auf CHF 46.2 Mio. angestiegen. \nDem gegenüber steht zwar unser Finanzvermögen, sprich Schulhäuser etc., so dass die Nettoschuld noch \nCHF 21.1 Mio. beträgt. Aber wir können von unserem Vermögen ja nicht etwas verkaufen, damit wir wieder \nGeld haben, z.B. unser Gemeindehaus und alle dort Arbeitenden im „Homeoffice“ arbeiten lassen. Im Ver-\ngleich zu anderen Gemeinden stehen wir jedoch sogar noch besser da. So haben wir weniger Schulden \nals Aarau, Baden, Wettingen, Oftringen und Zofingen. \n \nNettoinvestitionen \nWährend 28 Jahren (Zeitraum von 1988 bis 2016) betrugen die Investitionen in Wohlen im Schnitt \nCHF 321.00 pro Einwohner. Im Jahr 2017 sind sie nun auf CHF 936.00 angestiegen und weil weitere In-\nvestitionen geplant sind, wird dieser Betrag noch weiter steigen. \n \n\n \n \nDem gegenüber steht der Steuerertrag der natürlichen Personen (gelb) in Wohlen im 2016 mit \nCHF 1‘903.00, knapp vor Oftringen und deutlich vor Spreitenbach. Aber klar unter dem Durchschnittswert. \nDer Steuerertrag von juristischen Personen ist bei uns sehr gering. Zum Glück ist der Ertrag 2017 bei \nCHF 1‘937.00, was ein erfreulicher Anstieg bedeutet. Die Frage ist, wie die Entwicklung weiter verlaufen \nwird. \n \nZusammenfassung und Empfehlungen der FGPK \n\n Aufwände bestmöglich reduzieren und gleichzeitig die Erträge steigern. \n\n Prüfen, welche Instandhaltungsinvestitionen sind zwingend nötig und welche können/müssen warten. \n\n Klare Prioritätensetzung \n \nDas wird einige politische Diskussionen erfordern. Die FGPK empfiehlt Ihnen, selbstverständlich dem Ein-\nwohnerrat und nicht dem Gemeinderat (Fehler im Bestätigungsbericht), die Jahresrechnung zu genehmi-\ngen.  \n \nZum Schluss ein grosses Dankeschön an alle, die im 2017 für unsere Gemeinde gearbeitet und sich ein-\ngesetzt haben in den verschiedensten Funktionen. Und ein weiteres grosses Dankeschön an alle, die die \nunzähligen Fragen der FGPK beantwortet haben, vor allem Finanzverwalter Gregor Kaufmann, der auch \neiner finanztechnischen Laiin wie mir immer geduldig alle Fragen beantwortet hat. Ich danke dem Gemein-\nderat für die gute Zusammenarbeit und die interessanten Diskussionen, die wir führen konnten. Und ein \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. Juni 2018 Seite 110 \n\nspezieller Dank geht an meine Kolleginnen und Kollegen in der FGPK, die als tolle Teamplayer mitgear-\nbeitet haben. Das macht Freude!  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich danke der Sprecherin der FGPK für ihre Ausführungen. An dieser \nStelle nehme ich lediglich zum Geschäftsbericht Stellung. Der Rechnungsteil wird später von Gemeinde-\nrätin Ariane Gregor übernommen.  \n \nSie behandeln heute den Geschäftsbericht der viertgrössten Gemeinde im Kanton Aargau. Mit über 16‘000 \nEinwohnern ist die Gemeinde Wohlen ein Regionalzentrum. Wir haben somit diverse Aufgaben zu erfüllen. \nNur schon die Erledigungen der Tagesgeschäfte würde ein solches Buch füllen. Dazu braucht es keine \nspeziellen Geschäfte. Ich danke allen Personen, welche tagtäglich die Arbeit erledigen und andererseits \nauch denjenigen, welche den Geschäftsbericht verfasst haben. Ich gehe nicht auf alle Abteilungen ein, \nsondern beziehe mich auf einige wichtige politische Geschäfte aus dem Jahr 2017. Sicher zentral für die \nEntwicklung der Gemeinde war die Einführung des Geschäftsleitungsmodells. Der Einwohnerrat hat dem \nmit der Genehmigung von verschiedenen Anträgen und Verpflichtungskrediten immer wieder dazu beige-\ntragen. Zudem standen wichtige Werterhaltungs- und Investitionsprojekte an. Einerseits betrifft dies die \nSchulraumplanung und andererseits die Entwicklung am Bahnhof. Oder ganz aktuell auch das Schwimm-\nbad, welches in den nächsten Tagen eröffnet werden soll. Es handelt sich um grosse Projekte, welche die \nGemeinde zu leisten hat. Der Gemeinderat freut sich, dass er auf ein sehr positives Jahr 2017 zurückbli-\ncken kann. Ich danke Ihnen für Ihre Kenntnisnahme des Geschäftsberichtes 2017. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nKüng Magdalena, Grüne: Ich spreche zum Geschäftsbericht und der Rechnung. Die Fraktion der Grünen \ndankt allen Beteiligten nicht nur für die Ausarbeitung des Berichts, sondern auch für Ihre wertvolle Arbeit, \ndie sie tagtäglich für unsere Gemeinde verrichten. Der Bericht zeigt einmal mehr, wie viele Aufgaben di-\nversester Natur in einer Gemeinde geplant, koordiniert und umgesetzt werden müssen – dies wohlbemerkt \nbei nicht immer einfachem Klima. In diesem Sinne ist der Jahresbericht eben doch mehr als blosse Ge-\nschichtsschreibung: Er zeigt auf, wie viel Arbeit hinter einem funktionierenden Gemeinwesen steht.  \n \nWas die Rechnung angeht, so ist uns allen hier im Saal bewusst, dass sich Wohlen nicht auf rosige Finan-\nzen betten kann. In die Details einzugehen macht keinen Sinn, wichtig ist die Frage, wie wir aus dieser \nSituation herauskommen und die Fehler der letzten Jahre bis Jahrzehnte korrigieren können. Wir Grünen \nsind dezidiert der Meinung und möchten dies bewusst betonen, dass es nicht die Strategie der Gemeinde \nsein sollte, einfach nur die Ausgaben möglichst knapp zu halten. Wir kommen nicht umhin, auch auf der \nErtragsseite – und zwar nicht nur bei den Juristischen Personen – die Einnahmen nach oben zu korrigieren.  \n \nGeissmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Wir danken der Verwaltung für die Ausarbeitung des Ge-\nschäftsberichtes. Es ist ein umfassender Bericht und er gibt einen tiefen und guten Einblick in die Tätigkei-\nten der verschiedenen Abteilungen.  \n \nDie Jahresrechnung 2017 schliesst besser als erwartet ab. Der budgetierte Aufwand wurde, bis auf wenige \nAusnahmen, auch eingehalten. Wohlen profitiert von Sondereffekten. Einerseits betrifft dies die Grund-\nstückgewinnsteuer und andererseits die Erbschafts- und Schenkungssteuer, welche im vergangenen Jahr \nausserordentlich hoch ausgefallen sind und somit das Ergebnis verbessert haben. Man könnte nun auch \nsagen, dass alles in Ordnung ist. Doch der Schein trügt. Wir sind in den letzten Jahren einigermassen gut \nüber die Runden gekommen. Dies ist jedoch nicht der Ausgabendisziplin zu verdanken – ganz im Gegen-\nteil. Wir haben Jahr für Jahr immer mehr ausgegeben. Die Ausgaben sind stärker angestiegen als die \nEinnahmen. Die negative Entwicklung konnten wir jedoch geschickt verstecken, indem wir notwendige In-\nvestitionen und notwendige oder anfallenden Sanierungen einfach hinausgeschoben haben. Das kann eine \nZeitlang gut gehen, jedoch muss man irgendwann mit der Retourkutsche rechnen. Jetzt sind wir aber so-\nweit. Die Auswirkungen werden umso heftiger ausfallen, weil wir es in der Vergangenheit verpasst haben \nausreichende Cash Flow zu erreichen. Es fehlen nun die Reserven, welche Notwendig wären, um die an-\nstehenden Grossinvestitionen, wie den Sportpark Bünzmatt, den Bahnhof oder das neue Schulhaus finan-\nziell bewältigen zu können. Ab sofort – und darauf dürfen Sie sich einstellen – werden die Schulden anstei-\ngen und zwar massiv jedes Jahr um Millionen. Die FGPK schreibt in ihrem Bericht, dass bis 2023 der Cash \nFlow eigentlich CHF 7.4 Mio. betragen muss. Das letzte Jahr haben wir einen Cash Flow von CHF 4.3 Mio. \nerreicht. Somit fehlen rund CHF 3 Mio. So präsentiert sich im Moment die Ausgangslage. Die grosse Frage \nlautet nun, wie wollen wir darauf regieren. Die Grünen haben es bereits angetönt, dass man ganz einfach \nden Steuerfuss erhöhen kann. Das ist eine Möglichkeit, die fehlenden CHF 3 Mio. zu erhalten. Eine andere \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. Juni 2018 Seite 111 \n\nMöglichkeit ist, dass man den Aufwand reduziert oder dass wir uns nicht selbst immer wieder neue Aufga-\nben geben. Oder die dritte Lösung – so wie wir es in den letzten Jahren gemacht haben – wir lassen einfach \nalles so wie es ist. Wir können dann einfach nur noch beobachten, wie die Schulden in die Höhe schnellen \nund überlassen die Probleme den nachfolgenden Generationen. Für unsere Fraktion ist es klar, dass wir \nauf zu grossem Fuss leben. Wohlen muss endlich lernen zu verzichten. Die FGPK empfiehlt in ihrer \nSchlussbetrachtung neben den geplanten Investitionen – ich zitiere: „Nur die notwendigen Instandhaltungs-\ninvestitionen zu tätigen.“ Es handelt sich vorliegenden Falls um schöne Worte. Das Problem in Wohlen ist, \ndass sehr viel gesprochen wird und dann das Gegenteil gemacht wird. Ich bin gespannt darauf, ob die \ngeschätzten Mitglieder sich treu bleiben. Wir behandeln nachfolgend bald die Eingangspforte im Dorfteil \nAnglikon. Bei diesem Projekt kann mir niemand erzählen, dass sich dies um eine notwendige Instandhal-\ntung handelt. Der Gemeinderat beantragt jeden Monat neue Verpflichtungskredite und gibt sich so immer \nwieder eine Fülle von neuen Aufgaben. Allzu oft wird dem Einwohnerrat die teuerste Variante vorgeschla-\ngen. Der Einwohnerrat seinerseits winkt diese Luxusprojekte ohne grosse Gegenwehr durch. In der Bud-\ngetberatung wird dann jeweils die schlechte Finanzlage beklagt. Der Einwohnerrat trägt jedoch eine grosse \nMitschuld daran, weil er nicht wirklich einen Sparwillen an den Tag legt. Die Qualität im Handeln kann auch \ndarin liegen, einmal etwas nicht zu machen. Das nennt man dann Verzichten. Wir wünschen uns für die \nZukunft, dass der Gemeinderat das vorlebt und insbesondere der Einwohnerrat dem auch nachlebt.  \n \nMeyer Meinrad, CVP: Es ist ein übersichtlich gestalteter, interessanter und ausführlicher Geschäftsbericht \n2017. Alle Bürgerinnen und Bürger werden darüber informiert, was in ihrer Wohngemeinde so alles gelau-\nfen ist. Und das ist eine Menge. Lassen sie mich einige Anregungen und Bemerkungen zum Geschäftsbe-\nricht machen: \n \n\n Die Bevölkerungsstatistik Seite 17 gibt interessante Einblicke über die Herkunft unserer Ausländer in \nWohlen. Neben Italien, dem Kosovo und Deutschland die das Spitzentrio bilden, sind 18 Nationen mit \nnur gerade einer Person vertreten. Insgesamt leben 6‘248 Ausländer in unserer Gemeinde, das sind \n38.8% der Gesamtbevölkerung. \n\n \n\n Fragen gab es zu Seite 33. Hier ist zu lesen, dass die Spielplatzgeräte für die Sanierung des Halden-\nplatzes abgebrochen werden mussten. Einen Ersatz gab es aber nicht mehr. Die CVP Fraktion findet \ndas schade. \n\n \n\n Beste Werbung für Wohlen wurde mit der Live-Sendung „Donnschtig-Jass“ gemacht. Nachzulesen auf \nSeite 36. Dies zu toppen wird eine grosse Herausforderung werden. \n\n \n\n Die Sozialkommission, welche mit dem neuen Führungsmodell aufgelöst wurde behandelte im vergan-\ngenen Jahr an 12 Sitzungen 459 Fälle. Diese Arbeit erledigt nun die Verwaltung vollumfänglich. Detail-\nliert ist dies auf Seite 48 nachzulesen. \n\n \n\n Die offene Jugendarbeit leistet eine sehr wichtige Arbeit. Ein breites Angebot wird rege genutzt. Die \nJugendsession, die Waldspieltage, oder der Meitlitreff möchten wir besonders erwähnen. Dies alles ist \nauf Seite ist 51 und 52 nachzulesen. Die offene Jugendarbeit ist somit ein wichtiger Aspekt in Wohlen. \n\n \n\n Die Aufwertung des Zentrums ist für die Gemeinde von grosser Bedeutung. Leider ist die Zentralstrasse \nin der Priorisierung des Kantons weit nach hinten gerückt. Diese Entwicklung kann unseren Gemeinde-\nrat nicht zufrieden stellen. Die CVP fordert den Gemeinderat auf, weiter Druck auf die zuständigen Stel-\nlen im Kanton zu machen. Die verantwortlichen des Kantons müssen diesen Druck aus Wohlen spüren. \nAuf den Seite 53 bis 57 sind die verschiedenen Projekte nachzulesen. \n\n \n\n In der Abfallstatistik Seite 61 fällt auf, dass die Papier und Karton Mengen massiv zurückgehen. Die \nDigitalisierung ist das eine, das Verhalten der Bürger das andere. Viele bringen das Altpapier der Un-\nternehmung „Brings in Wohlen direkt. Dadurch gehen den Vereinen wichtige Einnahmen beim Papier-\nsammeln verloren. \n\n \n\n So gut die einheimischen Spargeln auch schmecken, verantwortlich für einen zu hohen Nitratgehalt in \nder Wasserfassung Eichholz sind sie dennoch. Diese Wasserfassung kann aus diesem Grund nicht \ngenutzt werden. Glücklicherweise gibt es im Moment noch genügend Trinkwasser. Dies kann man im \nDetail auf Seite 66 lesen. \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. Juni 2018 Seite 112 \n\nIch belasse es nun mit meinen Bemerkungen mit dem Hinweis an die Bevölkerung: Lesen Sie den Ge-\nschäftsbericht es lohnt sich. Zum Schluss möchte sich die CVP für die großartige Arbeit bedanken. Bedan-\nken möchte ich mich bei allen Verantwortlichen, welche an diesem interessanten Geschäftsbericht gear-\nbeitet haben. \n \nMeier Cyrille, SP: Die SP Wohlen hat sich innerhalb der Fraktion vertieft mit dem Geschäftsbericht und der \nJahresrechnung 2017 auseinandergesetzt. Dabei möchten wir uns noch bei allen Beteiligten bedanken, \nwelche an diesem Geschäftsbericht mit Jahresrechnung 2017 gearbeitet haben. Es fällt auf, dass die \nBudgetierungen realistisch gesetzt wurden und allgemein sauber gearbeitet wurde. Schlussendlich konnte \nein besseres Ergebnis erreicht werden als budgetiert. Es ist immer wieder erstaunlich, wenn man im Ge-\nschäftsbericht nachliest, was eigentlich alles in Wohlen innerhalb von einem Jahr erledigt wird und welche \nAufgaben dies alles beinhaltet. Auch erhält man beispielsweise Einblicke, welche Sanierungsprojekte noch \nangepackt werden müssen.  \n \nWas natürlich die meisten hier im Einwohnerrat interessiert, sind die Zahlen der Jahresrechnung 2017. \nDabei lässt sich eine Tendenz erkennen, die schon seit Jahren die gleiche Richtung angibt. Wohlen kämpft \nmit dem Grad der Selbstfinanzierung. Dieser war in Wohlen schon seit längerer Zeit ungenügend und hat \nnicht 100% betragen. Infolge der letzten Investitionen in die Infrastruktur wird nun auch die Verschuldung \nsprunghaft ansteigen. Wie die FGPK in ihrem Erläuterungsbericht aufzeigt, ist das nicht ein junges Phäno-\nmen, sondern schon seit fast 30 Jahren erkennbar. Wurde aber regelmässig in unsere Infrastruktur inves-\ntiert? Nein. Wurden diverse wegführende Projekte angepackt? Nur ansatzweise. Weswegen konnte also \nder Selbstfinanzierungsgrad nicht verbessert werden? Nun, es gibt diverse Gründe, die man benennen \nkann. Man hat es schlicht und einfach verpasst, diverse Sanierungsprojekte zu forcieren. Dies auf Kosten \nder bürgerlichen Finanzpolitik. Man hat es vorgezogen, den Steuerfuss bewusst tief zu halten, um gute \nSteuerzahler nach Wohlen zu locken. Man merkt, wie die Strategie aufgegangen ist. Die Steuerkraft liegt \nbei CHF 1'937, deutlich unter dem Kantonsdurchschnitt. Dies betrifft einmal die natürlichen Personen. Was \nist mit den juristischen Personen? Es ist erstaunlich, dass der Steuerertrag der juristischen Personen in \nWohlen etwa 10% ausmacht. In anderen Gemeinden ist dieser Ertrag um einiges höher. Es ist erstaunlich, \ndass Wohlen zu wenig für die Wirtschaftsförderung getan hatte. Seit 1990 beschäftigt auch das Gewerbe, \nmit 6‘200 Arbeitsplätzen, in etwa gleich viele Personen. Die Bevölkerungszahl ist seit dem Jahr 1990 hin-\ngegen um 33% angestiegen. Hier muss man der Exekutive mangelnde Strategie in der Vergangenheit \nvorwerfen. Immerhin erkennt der derzeitige Gemeinderat Handlungsbedarf mit einem weiteren Geschäft \nheute sowie der Gestaltung des Isler-Areals. Natürlich kann man der FGPK Recht geben, wenn sie schrei-\nben, dass man die Aufwände bestmöglich reduzieren sollte. Dies wird aber erschwert, da die Gemeinde \netwa 81% gebundene Kosten hat und versäumte Investitionen und Sanierungen anstehen. Auch kann man \ndamit rechnen, dass der Kanton Aargau noch weitere Kosten auf die Gemeinde abwälzen wird, um die \ngescheiterte Steuerpolitik auf Kantonalebene zu beschönigen. Immerhin hat die FGPK eingestanden, dass \ndie Gemeinde die Ertragsseite steigern muss. Die SP Wohlen wird schlussendlich einstimmig der Rech-\nnung 2017 und dem Geschäftsbericht zustimmen. \n \nSax Simon, GLP/EVP: Beim Geschäftsbericht handelt es sich um ein sehr umfangreiches und interessan-\ntes Werk. Wir danken allen Beteiligten für die Erstellung. Uns gefällt, dass die Energiebuchhaltung wieder \nim Geschäftsbericht enthalten ist. Leider befinden sich nicht alle Werte im optimalen Bereich (grün), son-\ndern es gibt einen orangen und roten Bereich. Trotzdem finden wir es sehr wichtig, dass die Thematik im \nGeschäftebericht abgebildet ist. Der Geschäftsbericht – ich erwähne es jedes Jahr – weist einen Umfang \nvon 80 Seiten aus. Es handelt sich um eine Gratwanderung. Man betreibt für die Erstellung einen grossen \nAufwand. Man muss sich vorstellen wie viele Mitarbeitende im Büro sitzen und Berichte schreiben, einrei-\nchen, redigieren etc. Man darf diesen Aufwand nicht ganz unterschätzen, wenn ein solch umfangreiches \nWerk erstellt wird. Ich möchte betonen, dass ich das Werk toll finde und es absolut nicht in Frage stelle. Es \nist mir wichtig, dass Aufwand und Ertrag in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.  \n \nBei der Jahresrechnung 2017 stehen wir grundsätzlich hinter den Aussagen der FGPK. Auf wenige Punkte \nmöchte ich jedoch noch kurz eingehen. Verglichen mit dem Budget 2017 können wir grundsätzlich ein \ngutes Ergebnis feststellen. Jedoch muss ich ein „aber“ hinzufügen. Dies nicht zur Rechnung 2017, sondern \nzur allgemeinen finanziellen Lage der Gemeinde. Anna Keller präsentierte vorhin sehr schön die Investiti-\nonen der letzten 30 Jahre. Wenn man auf die vergangenen 30 Jahre zurückblickt, dann kann man feststel-\nlen, dass die Gemeinde eine sehr tiefe Investition pro Einwohner aufweist, deutlich unter ganz vielen an-\nderen Gemeinden. Dies wiederum zeigt auf, dass ein Nachholbedarf besteht. Cyrille Meier führte heute \nbereits aus, dass Wohlen es verpasst hat, Investitionen zu tätigen. Dies stimmt wahrscheinlich und zwar \nleider 30 Jahre lang. Wir haben nun schon fast einen „Scherbenhaufen“ vor uns – denn wir müssten sehr \nvieles machen. Wir müssen nun sehr gut aufpassen, dass jetzt nicht der Eindruck entsteht, wir leben auf \n„grossen Fuss“. Wir leben nämlich nicht auf grossen Fuss, sondern sind am Aufräumen. Wir müssen dies \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. Juni 2018 Seite 113 \n\nalso in diesem Zusammenhang betrachten. Die Steuerkraft in Wohlen pro Einwohner befindet sich nach \nwie vor deutlich unter dem kantonalen Durchschnitt. Dieser Tatsache ist eine hohe Priorität einzuräumen. \nDie Konsequenz aus dem Ganzen ist, dass unsere Verschuldung zunehmen wird. Im letzten Finanzplan \nwar ein Betrag von CHF 100 Mio. aufgeführt und ich befürchte, diese Zahl ist nicht unrealistisch. Im Bereich \nder Zinsentwicklung werden wir in den folgenden Jahren ein massives Risiko tragen müssen. Bei unserer \njetzigen Fremdverschuldung haben wir einen Zinssatz von über 1%, auf einem Niveau von etwa CHF 40 \nMio. Wenn der Zinssatz in vielleicht 10 Jahren auf 3 oder 4% ansteigt und man dies auf CHF 100 Mio. \nrechnet, dann muss ich niemanden mehr erzählen, dass dies zu einem massiven Problem führt. Dies wird \ndann zur Folge haben, dass wir unsere Schuld deutlich schlechter zurückbezahlen können, weil wir viel \nGeld für die Zinszahlungen aufbringen müssen. Hier müssen wir wirklich vorsichtig sein. Dem gesamten \nFinanzhaushalt muss in den kommenden Jahrzehnten eine sehr hohe Priorität beigemessen werden. Nach \nunserer Auffassung ist es nicht mehr ausreichend, wenn dem Einwohnerrat unzusammenhängende oder \nscheinbar zufällige Bericht und Anträge eingereicht werden, sondern wir benötigen eine Task Force, welche \nsich intensiv mit dem Finanzhaushalt auseinandersetzt, Lösungen sucht, Prioritäten setzt und strukturiert, \nsodass es nicht jedes Mal zu einen Zufallsergebnis kommt. Die Gesamtsicht muss nun unbedingt vertieft \nund intensiv angegangen werden.  \n \nLäuffer Marc, SVP: Die SVP Fraktion dankt allen Beteiligung für die Erstellung dieses umfangreichen Chro-\nnikbericht des vergangenen Jahres. Wir sprechen über das Jahr 2017. Wir haben heute den 25. Juni 2018. \nWenn Sie im kommenden Jahr nicht wollen, dass wieder dieselben Diskussionen geführt werden empfehle \nich Ihnen den Rechnungsprüfungsbericht 2017, unter Punkt 2.9 – Zusammenfassung finanzielle Lage – \nbei jeder Abstimmung im Hinterkopf zu behalten.  \n \n \nEinzelvoten \n \nStirnemann Alex, SP: Ich möchte nur eine kleine sprachliche Bemerkung anbringen. Im Erläuterungsbericht \nder FGPK kann, nach dem Votum von Thomas Geissmann, ein Satz falsch verstanden werden und zwar \nauf der letzten Seite der oberste Satz: „…geplanten Investitionsprogramm empfehlen wir nur die notwen-\ndigen Instandhaltungsinvestitionen zu tätigen.“ Und nicht „nur die notwendigen Instandhaltungsinvestitio-\nnen zu tätigen“, das würde dann bedeuteten wir wollen nur Instandhaltungsinvestitionen tätigen und alle \nanderen Investitionen würden links liegen gelassen. Wenn man nur diesen Satz liest, könnte man dies \nfalsch verstehen, es wird jedoch später klar aufgezeigt, dass wir auch neue Investitionen in Betracht ziehen. \nEs ist mir ein Anliegen, dies zu verdeutlichen.  \n \nGeissmann Thomas, FDP: Die FGPK soll bitte klar Auskunft erteilen, wie sie es meinen. Ich verstehe die \nAussage dahingehend, dass die geplanten Investitionen, wie zum Beispiel die Entwicklung Bahnhof oder \nalles was im Finanzplan aufgeführt ist, selbstverständlich gemacht werden. Aber es werden nicht noch \nweitere neue Investitionen, welche nicht im Finanzplan aufgeführt sind, getätigt.  \n \n \nDetailberatung \n \nEinleitung, Legislaturprogramm \n \nHoffmann Thomas, FDP: Das Legislaturprogramm wurde im Jahr 2014 vom Gemeinderat als Führungs-, \nKoordination- und Kontrollinstrument vorgestellt. Im nun vorliegenden, 80-seitigen Geschäftsbericht erhält \ndas Legislaturprogramm genau 30 nichtsagende Zeilen. Es gibt keine klaren Aussagen, welche Ziele wie \nerreicht worden sind, welche nicht und weshalb nicht. Es ist nicht ersichtlich, dass das Legislaturprogramm \n2014-2017 als Führungsinstrument eingesetzt worden ist, geschweige denn als Koordination- und Kontrol-\nlinstrument. Ich wünsche mir für das nächste Programm, wenige, klare und messbare Ziele. Ich wünsche \nmir entsprechende Massnahmen, Verantwortlichkeiten und Fristen, welche sich dann auch im Finanzplan \nund auch im Budget niederschlagen. Ich wünsche mir eine jährliche Standortbestimmung und eine Infor-\nmation an den Einwohnerrat wie man bei der dieser Zielerreichung steht. Nur so wird das Legislaturpro-\ngramm zum – und dies wünscht sich nämlich der Gemeinderat – Führungs-, Koordination- und Kontrol-\nlinstrument. Das neue Führungs- und Verwaltungsmodell macht nämlich ein solches System zwingend. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. Juni 2018 Seite 114 \n\nSeite 33 Schulraumplanung \n \nKeller Samuel, FDP: Vor zehn Monaten haben wir im Einwohnerrat das Schulhaus Halde behandelt. Seit \ndiesem Zeitpunkt haben wir nichts mehr über das weitere Vorgehen vernommen. Aus diesem Grund \nmöchte ich den Gemeinderat nach dem aktuellen Stand in diesem Geschäft anfragen.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich kann vorliegenden Falls bestätigen, dass wir uns im Zeitplan be-\nfinden und dass die Generalplanersubmission im 2-stufigen Verfahren durchgeführt wird. Aktuell befinden \nwir uns in der zweiten Stufe. Der Einwohnerrat wird wie geplant im Herbst 2018 wieder zum Zug kommen, \nwenn es darum geht den Projektierungskredit für den Neubau und die Sanierung Halde zu beraten und \nhoffentlich auch zu genehmigen. \n \n \nSportpark Bünzmatt \n \nKeller Samuel, FDP: Ich frage den Gemeinderat, ob das Schwimmbad am 7. Juli 2018 definitiv eröffnet \nwird. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ja, die Eröffnung findet am 7. Juli 2018, 07.07 Uhr, statt. \n \n \nSeite 49 Alimentenbevorschussung \n \nSteiner Annelise, SVP: Der Bestand 2016/2017 bei der Alimentenbevorschussung veränderte sich von 89 \nauf 92 Fälle und die Rückzahlungen betrugen etwa 183‘000. In der Beantwortung der Anfrage 13166 von \nHarry Lütolf schreibt der Gemeinderat bei der Frage „Wie ist die aktuelle Entwicklung welche Kostentreiber \nstechen hervor?“ die Antwort: „Gesellschaftliche Entwicklungen (mehr Alleinerziehende).“ Diese Aussage \nist somit schon einmal widerlegt. Ich finde es mehr als unfair, dass in unserer patriarchalischen Gesellschaft \neinmal mehr Alleinerziehende stigmatisiert werden und als Sündenböcke herhalten müssen. Vor allem \nwenn man weiss, mit wie wenig Geld diese über die Runden kommen müssen. Viele Mütter müssen trotz \nDoppelbelastung putzen gehen oder Zeitungen austragen, um wenigstens einigermassen über die Runden \nzu kommen. Währenddem die Asylindustrie boomt und die häufig unnötigen KESB-Fälle die Sozialkosten \nmassiv belasten. Da gilt es den Hebel anzusetzen. \n \n \nSeite 53 Aufwertung Zentralstrasse  \n \nLütolf Harry, CVP: Mein Fraktionspräsident hat das Thema „Zentralstrasse“ in seinem Votum aufgeworfen. \nIch möchte dort anknüpfen. Wir haben es im vorliegenden Fall nicht nur mit Geschichtsschreibung zu tun, \nsondern es geht um zukunftsweisende Projekte. Diese sind in die Zukunft gerichtet und es handelt sich \nsomit nicht um Vergangenheitsbewältigung. Die Zentralstrasse ist für Wohlen prägend. Und die Aufwertung \nder Zentralstrasse ist entscheidend für die Standortattraktivität. Dieses Projekt verschönert das Dorf im \nZentrum und bringt die Leute dazu, nach Wohlen zu ziehen. Im Moment sieht die Zentralstrasse, für meinen \nGeschmack, etwas schlecht aus. Das Projekt wird laufend verschoben und verzögert sich somit immer \nweiter. Beim persönlichen Gespräch mit dem ressortverantwortlichen Gemeindeammann ist bei mir der \nEindruck entstanden, dass er hier etwas zu viel Verständnis für die Verzögerungen des Kantons aufbringt. \nEs ist allseits bekannt, dass der Kanton im vorliegenden Fall auf „der Bremse“ steht. Es ist nicht der Ge-\nmeinderat, der das Projekt nicht vorantreibt. Der Gemeinderat räumt dem Projekt selber eine hohe Priorität \nzu. Der Einwohnerrat hat seinerseits mit Beschlüssen dem Projekt eine hohe Priorität beigemessen. Der \nGemeinderat hat den Finanzplan aber hörig dem Kanton angepasst und hat das Projekt nach hinten ver-\nschoben. Es ist nun wirklich an der Zeit, dass man sich beim Kanton durchsetzt und das Geschäft voran-\ntreibt. Mit einem Vorstoss im Grossen Rat habe ich selber etwas Staub aufgewirbelt. Aufgrund der Einrei-\nchung des Vorstosses wurde mir anfangs Jahr vom Baudirektor und Regierungsrat Stefan Attiger ein \nSchreiben zugestellt. Darin wird das Folgende festgehalten: „Es spricht nichts dagegen, dass Genehmi-\ngungsverfahren für die Zentralstrasse zeitlich vorzuziehen.“  \n \nWeiter steht abschliessend: „Zusammenfassend können wir Ihnen mitteilen, dass die Abteilung Tiefbau die \nweitere Projektierung der Zentralstrasse im Sinne der einleitendenden Überlegungen im 2018 an die Hand \nnimmt.“ \n \nDies wurde mir natürlich nicht einfach geschrieben, weil ich ein so nettes Wesen habe, sondern weil ich \nmich betont giftig gezeigt habe gegenüber dem Kanton. Und dies ist das richtige Vorgehen, so muss man \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. Juni 2018 Seite 115 \n\ngegenüber dem Kanton auch auftreten. Wenn man dies nicht macht, dann wird man über den Tisch gezo-\ngen. Der Kanton führt seine eigene Agenda. Wenn wir uns hier nicht positionieren und sich der ressortver-\nantwortliche Gemeindeammann nicht durchsetzt und sagt. „Das wollen wir jetzt!“, dann geschieht nichts. \nDas Projekt Zentralstrasse ist Bestandteil des Agglomerationsprogramms 1. Generation. Sowohl der Bund, \nwie auch der Kanton bezahlen je CHF 2 Mio. an dieses Projekt. Die Bedingung ist jedoch ein Baustart bis \nEnde 2026. Bis dann müssen die Bagger auffahren. infolgedessen muss die gesamte Projektierung vorher \nabgeschlossen sein. Baufachleuten ist bekannt, wie viel Zeit dies in Anspruch nimmt. Uns läuft die Zeit \ndavon, wenn wir hier nicht vorwärts machen, dann bekommen wir keine Bundes- und Kantonsbeiträge im \nGesamtbetrag von CHF 4 Mio. Wenn wir diese Beiträge verlieren, dann kann man das Projekt nicht aus-\nführen. Wir können dies alleine nicht finanzieren. Wir benötigen die genannten Beiträge, wenn wir diese \nnicht erhalten, dann haben wir in 30 Jahren keine sanierte und aufgewertete Zentralstrasse, so wie es der \nGemeinderat und auch der Einwohnerrat möchten. Wir müssen uns hier durchsetzen und nicht Verständnis \naufbringen. Es kann nicht sein, dass andere Projekte stattdessen vorgezogen werden. Wir in Wohlen haben \nunsere Agenda und das ist nicht dieselbe wie diejenige des Kantons. Wir müssen sagen, was uns wichtig \nist und dementsprechend intervenieren in Aarau. Dies benötigt deutlich mehr Engagement.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Wir haben es mehrfach erklärt, wie sich der Gemeinderat einsetzt, \nrespektive beim Kanton genau dies einfordert, was Harry Lütolf gerade ausgeführt hat. Es ist Tatsache, \ndass es in Wohlen diverse Kantons- und Gemeindestrassen, bei welchen einen grossen Handlungsbedarf \nbesteht. Die Zentralstrasse gehört aus den genannten Gründen auch dazu. Wir haben jedoch, wie bereits \nvon Simon Sax ausgeführt, beschränkte finanzielle Mittel. Zudem haben wir auch beschränkte personelle \nRessourcen und beschränkte verkehrstechnische Möglichkeiten um alles gleichzeitig machen zu können. \nAus diesem Grund benötigt es zwangsläufig eine Langfristplanung. Der Kanton hat aufgezeigt, wie sich \nseine Planung darstellt. Schlussendlich handelt es sich um Kantonsstrassen. Natürlich kann der Gemein-\nderat beim Kanton seine Forderungen anbringen, aber letztendlich liegt der Lead beim Kanton und nicht \nbei uns. Wir haben den grossen Wunsch und das Bedürfnis die Zentralstrasse aufzuwerten, dennoch dür-\nfen wir nicht die Augen von den anderen Aufgaben verschliessen. Es hat Strassen, bei welchen wirklich \nein grosser Handlungsbedarf besteht. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass es ihm gelungen ist mit dem \nKanton einen Weg zu finden, um alle Bedürfnisse welche die Gemeinde Wohlen hat, befriedigen zu kön-\nnen. Die Initiative, welche Harry Lütolf gezeigt hat, hat seine Wirkung nicht verfehlt. Der Gemeinderat ist \nsehr froh darüber, dass hier eine Unterstützung vorhanden ist. Wir sind überzeugt, dass wir mit dem Kanton \nalle verschiedenen Aspekte auf die Reihe bekommen. Hier gibt es teilweise unterschiedliche Ansichten \nbetreffend der Prioritätensetzung, das ist möglich. Wir sind jedoch der festen Überzeugung, dass der ein-\ngeschlagene Weg der richtige ist. Von uns weisen möchte ich den Vorwurf, dass der Gemeinderat hier zu \nwenig gemacht hat beim Kanton. Ich bitte Sie bei solchen Fragen auch die Gesamtaufgaben der Gemeinde \nzu betrachten. \n \n \nJahresrechnung \n \nGregor Ariane, Gemeinderätin: Ich schliesse mich dem Dank meiner Vorredner gerne an. Es ist wirklich \nein sehr interessantes Buch, in welches man immer wieder einmal hineinschauen kann. Versetzen wir uns \nalso in die Vergangenheit dieses Geschichtsbuches. In der Erfolgsrechnung 2017 weisen wir einen Umsatz \nvon CHF 76.6 Mio. aus.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. Juni 2018 Seite 116 \n\n \n \nWir haben ein erfreuliches konsolidiertes Gesamtergebnis von CHF 2.9 Mio. und sind somit besser als \nbudgetiert. Die Spezialfinanzierungen wie Abwasserbeseitigung und Abfallwirtschaft sind zum Beispiel ge-\nbührenfinanziert. Wir machen somit einen Zuschuss steuerfinanziert von CHF 663‘000, was etwa 2% des \nSteuerertrages der natürlichen Personen bedeutet. Die Finanzierung des Sprachheilkindergarten sowie \ndiejenige der Heilpädagogischen Schule erfolgt über eine Leistungspauschale. Diese wird seitens des Kan-\ntons immer wieder neu festgelegt.  \n \n\n \n \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. Juni 2018 Seite 117 \n\n \nDer Nettoaufwand der Rechnung 2017 beträgt CHF 41.5 Mio. Davon handelt es sich bei 90% um gebun-\ndene Ausgaben. Dies lässt uns nur ein sehr geringer Spielraum, um selber zu bestimmen, was wir machen \nwollen als Gemeinde. Im Anteil „Umwelt und Raumordnung“ von 3% ist u.a. auch die steuerfinanzierte \nGrüngutentsorgung sowie Entsorgung von Glas und Papier enthalten.  \n \n\n \n„Konsolidiert“ bedeutet, es wird über die Gemeindesteuern finanziert, zum Beispiel Gebühren oder Leis-\ntungspauschalen. Der Betrag von CHF 15.6 Mio. wurde als Investitionsausgaben registriert. Unter der Be-\nrücksichtigung der Investitionseinnahmen sowie der Selbstfinanzierung weisen wir einen Finanzierungs-\nfehlbetrag von CHF 10.3 Mio. auf. Ohne Selbstfinanzierung bedeutet dies einen Betrag von CHF 11.5 Mio. \nDie drei grössten Investitionsbereiche sind Kultur, Sport und Freizeit. Hier wurde für den Bau des Schwimm-\nbades und der Kunsteisbahn CHF 10.7 Mio. aufgewendet. Für den Verkehr wurden, im Zusammenhang \nmit der Entwicklung Bahnhof, für Planungen ein Betrag von CHF 1.5 Mio. aufgewendet. Beim Bereich Bil-\ndung wurde ein Betrag von CHF 1.1 Mio. investiert. Der grösste Posten war hier die neue Heizung im \nSchulhaus Bünzmatt.  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. Juni 2018 Seite 118 \n\n \nVorliegenden Falls wird ein Zeitraum von fünf Jahren abgebildet. Rechnet man alle Nettoinvestitionen zu-\nsammen erhält man einen Betrag von CHF 35.1 Mio. Die Selbstfinanzierung beträgt gesamthaft CHF 13.7 \nMio. Der Durchschnittliche Finanzierungsgrad beträgt ist mit einem Wert von 39.1% nicht sehr hoch. Im \nMehrjahresvergleich liegt Wohlen bei der Selbstfinanzierung, im Zeitraum von 1988 bis 2016, mit einem \nBetrag von CHF 241.00 pro Einwohner und 47% unter dem Durchschnitt von allen Aargauer Gemeinden. \nDie Gemeinde Wohlen steht in Bezug auf die Finanzierung somit nicht sehr gut da. Die Darlehenszinsen \nhingegen zeigen sich positiv. Auf dem Kapitalmarkt haben wir gute Konditionen. Dies muss in der Zukunft \njedoch nicht unbedingt so bleiben. Derzeit wenden wir etwa zwei Steuerprozente für den Kapitalmarkt auf.  \n \n\n \nIn der Rechnung 2017 ist ein Gesamtertrag von 0.3% ausgewiesen. Auf die Rechnung 2016 gesehen be-\ndeutet dies eine Zunahme von 1.8%. Die Gemeinde verzeichnet bei den natürlichen Personen einen Ab-\nstieg von 3% und bei den Quellensteuern von 14.1%. Bei den Aktiensteuern ist ein Rückgang des Ertrages \nzu verzeichnen. Bis zum Jahr 2015 lautete die Bezeichnung „Steuerkraft“. Nun heisst es „Norm-Steuerer-\ntrag“. Im Vergleich zu den Aargauer Gemeinden liegt Wohlen bei 2.2% und zum Kanton 2.37%.  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. Juni 2018 Seite 119 \n\n \nVorliegenden Falls sind Budget und Rechnung nahezu identisch. Wir haben somit eine sehr gute Ausga-\nbendisziplin und eine hohe Budgetgenauigkeit.  \n \n\n \nDie Entwicklung der Jahresrechnung 2009 bis 2017 zeigt auf, dass die Leistungsfähigkeit der Gemeinde \nWohlen schwach ist. Die Nettoinvestitionen sind stark angestiegen, aufgrund der grossen Investitionen im \nvergangenen Jahr. Aus diesem Grund ist auch die Schuld angestiegen. Leider kann man nicht alles haben, \nwenn man mit den Finanzen schlecht da steht. Wir müssen dringend etwas ändern. Die nächste Möglichkeit \ndazu bietet die Budgetdebatte. Ich bitte an dieser Stelle auch den Einwohnerrat mitzumachen.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. Juni 2018 Seite 120 \n\nFraktionsmeinungen \n \nMeyer Meinrad, CVP: Die CVP wird die Rechnung 2017 gutheissen. Den Empfehlungen von der FGPK im \nErläuterungsbericht stimmen wir ebenfalls zu. Eine Anmerkung möchte ich aber auch hier machen. Die \nKennzahlen sind nicht durchwegs schlecht. Aber selbstverständlich muss die Steuerkraft pro Einwohner \nweiter verbessert werden und selbstverständlich muss sich der Selbstfinanzierungsgrad noch verbessern. \nSparen wo gespart werden kann – Ja, auf die Einnahmen muss das Hauptaugenmerk gelegt werden. Für \neine verbesserte Infrastruktur und eine verbesserte Lebensqualität sind im letzten Jahr wichtige Grund-\nsteine im Einwohnerrat und mit den Volksabstimmungen gelegt worden. Besten Dank dazu. Arbeiten und \nInvestieren wir weiter für ein attraktives Wohlen. Somit verbessern wir die Steuerkraft pro Einwohner weiter. \nDie CVP dankt für die gute Arbeit der Verwaltung und bedankt sich ebenfalls bei FGPK für den Bestäti-\ngungsbericht und den aufschlussreichen Erläuterungsbericht. Wir stimmen der Rechnung 2017 zu. \n \n \nDetailberatung \n \nSeite 138 \n \nGeissmann Thomas, FDP: Diejenigen Mitglieder des Einwohnerrates, welche in der Legislatur bereits dabei \ngewesen waren, können sich vielleicht noch erinnern, dass wir eine sehr hohe Investition für die Schulin-\nformatik getätigt haben. Dies hiess „ICT“ mit Ersatz der Computer und dem Einsatz von „ICT-Verantwortli-\nchen“. Ich habe mir die Mühe gemacht und das Geschäft nochmals im Detail angeschaut. Unter anderen \nsind in der Vorlage Betriebskosten aufgeführt. Ich lege dies dahingehend aus, dass von einem jährlichen \nMehraufwand von CHF 30‘000 ausgegangen wurde. Betrachtet man hingegen die Rechnung 2017 unter \ndem Konto 2191.3130.02 (Nutzung Glasfasernetz, externer Support), dann ist ein Anstieg um einen Betrag \nvon CHF 35‘600 oder 40% ersichtlich. Weiter ist unter dem Konto 2191.3158.00 (Unterhalt Informatik-Soft-\nware) ein weiterer grosser Anstieg der Ausgaben von CHF 77‘000 ersichtlich. Dies bedeutet Mehrausgaben \nvon 210%. Dem Einwohnerrat wurde ausgeführt, dass es einen Mehraufwand von CHF 30‘000 geben \nwürde, doch nun ist der Betrag auf über CHF 100‘000 angestiegen. Ich hoffe, dass ich etwas falsch gelesen \nhabe. Weiter interessiert es mich, ob sich die Rechnungen künftig immer so gestalten.  \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich möchte das Wort gerne an den Schulverwalter mit der Bitte um Aus-\nkunftserteilung weitergeben.  \n \nHitz Ernesto, Leiter Schulverwaltung: Die Schule hat eine umfassende Aufstellung erstellt. Darin ist be-\nschrieben, was bei der Entwicklung der Informatik ausschlaggebend gewesen ist. Als seinerzeit im Jahr \n2015 das Konzept für die Ersatzbeschaffung der Informatik für das Jahr 2016 erarbeitet wurde, ist man von \nder damaligen Sachlage ausgegangen und man versuchte in die Zukunft zu schauen. Im Jahr 2016 muss-\nten wir das Budget für das Jahr 2017 erstellen. Zu diesem Zeitpunkt war die neue Informatik noch nicht \neingeführt und wir konnten noch nicht abschätzen, was es tatsächlich für eine Bedeutung haben würde. \nAufgrund der Rechnung 2017 ist nun ersichtlich, dass die im Jahr 2016 getroffenen Annahmen nicht stimm-\nten und wir leider überrollt worden sind. Die gesamte Digitalisierung hat jedoch nicht nur uns überrollt, \nsondern alle. Für das Budget 2018 wurden weitere Erhöhungen in diesen Budgetpositionen veranlasst, \nsodass erstmals realistische Zahlen des Betriebs der Informatik vorliegen. Dies aufgrund dessen, dass im \nJahr 2016 erste Erfahrungen gesammelt werden konnten. Die Rechnung 2017 liegt bereits sehr nahe am \nBudget 2018. Die Entwicklung der Informatik, so wie sie im Projekt vorgesehen war ist leider nicht die \ngleiche, wie sie in der Realität stattgefunden hat. \n \nGeissmann Thomas, FDP: Es wäre mir lieber gewesen, wenn ich falsch gelegen wäre. Ich bin doch äus-\nserst erstaunt über diese Entwicklung, hat doch der Einwohnerrat einer Vorlage mit anderen Zahlen zuge-\nstimmt. Der Einwohnerrat muss abschätzen können, was für finanzielle Konsequenzen die Verabschiedung \neiner solchen Vorlage zur Folge hat. Der Unterschied von CHF 30‘000 zu über CHF 100‘000 ist doch als \nextrem gross zu bezeichnen. Dies sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe! Die abgegebene Erklärung \nerachte ich doch schon etwas einfach. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Projekt nicht besser hätte \ngeplant werden können. Ändern kann man es leider nicht mehr. Ich finde dies sehr bedauerlich. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. Juni 2018 Seite 121 \n\nSeite 173 \n \nChristen Peter, SVP: Ich beziehe mich auf das Konto Nr. 5040 (Hochbauten). Vorliegenden Falls sind in \nder Rechnung 2017 Ausgaben von CHF 10.1 Mio. aufgeführt, budgetiert waren hingegen lediglich CHF 8.3 \nMio. Ich möchte wissen, wie diese Diskrepanz zustande gekommen ist. Weiter interessiert mich beim Konto \nNr. 5550 (Beteiligungen an privaten Unternehmungen) wie der Betrag von CHF 3 Mio. zustande gekommen \nist. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Beim Konto 5040 war ein Betrag von CHF 10.1 Mio. budgetiert und \nausgegeben wurde mit einem Betrag von CHF 8.3 Mio. somit weniger. Beim zweitgenannten Konto handelt \nes sich um die Beteiligung bei der Sportpark Bünzmatt AG. Hier wird Paul Huwiler gerne eine Erklärung \nabgeben.  \n \nChristen Peter, SVP: Ich habe die Zahlen vertauscht. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Beim Betrag von CHF 3 Mio. handelt es sich um das von uns an die Sport-\npark Bünzmatt AG einbezahlte Aktienkapital.  \n \n \nSeite 184 Darlehen \n \nLäuffer Marc, SVP: Ich möchte gerne bezüglich der langfristigen Darlehen einen Denkanstoss geben. Wir \nhaben gesehen, dass sich die Verschuldung verfünffacht hat. Erfreulicherweise war ein Zinsrückgang der \nDarlehenszinsen zu verzeichnen. In der Rechnung sind diverse Darlehen aufgeführt, diese beginnen bei \n2.68% und enden bei 0.37%. Das ist der Markt, welcher sich verändert hat. Der Markt kann jedoch auch \nsteigen und irgendwann werden wir wieder Zinsen haben, die deutlich höher sind, aber mit denselben \nSchulden. Mein Anliegen ist, dass hier eine Strategie entwickelt wird vom Gemeinderat. Entweder wird jetzt \nbereits eine Refinanzierung angedacht oder man denkt daran, wie schnell die Jahre vorbei gehen und \nberücksichtigt, dass die Zinsen wieder steigen werden.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n1. Entgegennahme und Genehmigung der Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2017 \n \nwird einstimmig zugestimmt. \n \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n2. Entgegennahme und Genehmigung des Geschäftsberichtes 2017 \n \nwird einstimmig zugestimmt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. Juni 2018 Seite 122 \n\n33 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14012 Gemeindeliegenschaften – Sicherheitsleitbild \nund -konzept \n\n \n\nNichteintretensantrag \n\n \n\nLütolf Harry, CVP: Wir beziehen uns auf § 24 des Geschäftsreglements und stellen einen Nichteintretens-\n\nantrag. Es handelt sich somit nicht um einen Antrag auf Rückweisung. Wir sind der Meinung, dass das \n\nvorliegende Geschäft nicht zurück zur Bearbeitung an den Absender muss, sondern wir sind viel mehr der \n\nMeinung, dass im vorliegenden Fall gar nichts gemacht werden muss. Sie fragen sich nun vielleicht, was \n\ndie CVP dazu bewegt, eine solche Haltung einzunehmen, denn grundsätzlich könnte man ja meinen, bei \n\nder Behandlung der Thematik Sicherheit müsste man aufpassen und dürfe nicht damit spielen. Alles was \n\nder Sicherheit förderlich ist, da müsste man ja grundsätzlich zustimmen. Grundsätzlich stimmt dies natürlich \n\nso, aber im vorliegenden Fall vertritt die CVP-Fraktion einstimmig die Meinung, dass nichts gemacht wer-\n\nden muss, so wie es der Gemeinderat vorschlägt. Wir sehen bei diesem Konzept keine Notwendigkeit, \n\ndenn es wurde in der Gemeinde bereits sehr viel bezüglich Sicherheit vorgenommen. Es hat auch vieles \n\nvorgenommen werden müssen, sonst hätte man in der Vergangenheit etwas falsch gemacht. Wir haben \n\ninnerhalb der Verwaltung einige Fachpersonen, welche sich der Thematik Sicherheit annehmen mussten. \n\nDies wurde auch gemacht. Die Schule ist hier ausgenommen, denn für sie gibt es spezielle Regelungen \n\nund dort befindet sich alles im grünen Bereich. Der Gemeinderat schlägt uns nun ausserhalb der Schule \n\nweitere Überprüfungen in einem nicht kleinen Betrag von über CHF 100‘000 vor. Uns ist es insbesondere \n\nin Bezug auf die Folgekosten sehr unwohl. Der Gemeinderat spricht sich in Bezug auf die Folgekosten \n\nüberhaupt nicht aus. Wir alle wissen, wenn ein privater Sicherheitsfachmann durch das Gebäude geht, \n\ndass die Mängelliste im Anschluss etwa 3‘000 Positionen aufweist. Diese müssen dann alle behandelt und \n\nabgearbeitet werden. Wenn man dies jedoch dann nicht macht, dann hat man ein Problem. Ohne Berück-\n\nsichtigung, ob eine Mängelposition sinnvoller Natur ist oder nicht, es wird einfach gemacht. Denn wenn ein \n\nMangel nicht behoben wird, dann könnte allenfalls im absolut hypothetischen Fall, wenn es zu einem Per-\n\nsonenschaden kommen sollte, ein Haftpflichtfall für die Gemeinde entstehen. Dies, weil auf der genannten \n\nMängelliste die Position aufgeführt gewesen ist und die Gemeinde den Mangel, zum Beispiel aus finanzi-\n\nellen Gründen, nicht beheben wollte. Seit Beginn des Jahres verfügt die Gemeinde über eine Geschäfts-\n\nleitung und darin ist der Sicherheitsexperte Marcel Christen vertreten. Er betreut auch das Ressort Polizei. \n\nWir sind der Meinung, dass es in diesem Bereich genügend Fachpersonen mit Erfahrung hat. Diese können \n\nsich alles genau anschauen und sind durchaus in der Lage, diese Mängel aufzudecken. Die Aufgabe kann \n\nsomit, gemäss der Meinung der CVP, auch intern übernommen werden und muss nicht extern erledigt \n\nwerden. Des Weiteren setzen wir nun einfach mal die Prioritäten. Gerade eben, bei der Behandlung der \n\nRechnung, haben wir über die angespannte Finanzlage der Gemeinde gesprochen. Es wurde erklärt, dass \n\nman Prioritäten setzen müsse. Im vorliegenden Fall setzt die CVP nun eine Priorität und zeigt an, dass es \n\nuns nicht wichtig ist. Weiter ist nicht ausgewiesen, dass es wirklich gemacht werden muss. Der Gemeinde-\n\nrat kann nun die Auskunft erteilen, dass dies der Bund und der Kanton verlangen. Ich sage Ihnen jedoch, \n\ndass diese uns nicht mahnen werden, wenn wir es nicht machen. Wir haben bei den Grüngutgebühren \n\nbereits seit Jahren eine „rechtslose“ Situation und der Kanton nimmt überhaupt keinen Einfluss. Das wird \n\nauch im vorliegenden Fall nicht geschehen. Die CVP ist der Meinung, ein Sicherheitskonzept zu haben \n\nwäre „nice to have“, jedoch ist es uns zu teuer. Wir wollen das nicht und wir sehen überhaupt kein Risiko, \n\ndass irgendetwas passieren könnte. Alle in unserer Fraktion haben aus eigener Erfahrung Beispiele auf-\n\nzeigen können, wie es in anderen Betrieben gehandhabt wird. Bei meinem Arbeitgeber kam beispielsweise \n\nein Sicherheitsfachmann und dieser hat diverse Sachen kritisiert, welche seit Jahrzehnten funktionierten. \n\nDiese Mängel mussten dann völlig unnötiger Weise behoben werden. So wurden zehntausende von Fran-\n\nken sinnlos und für angebliche Sicherheitsmängel ausgegeben. Genau dies kann auch vorliegend gesche-\n\nhen. Das möchte die CVP-Fraktion auf jeden Fall verhindern. Wir haben kein schlechtes Gewissen und \n\nsehen absolut kein Risiko dabei. Die Gemeinde Wohlen ist sicherheitsmässig gut dabei. Wir bitten Sie, den \n\nNichteintretensantrag von uns zu unterstützen. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. Juni 2018 Seite 123 \n\nBurkard Thomas, Gemeinderat: Es freut mich, dass ich das erste Mal in dieser Legislatur zum Einwohnerrat \n\nsprechen darf. Der Gemeinderat empfiehlt Ihnen den Nichteintretensantrag abzulehnen. Wir lassen uns \n\nvon folgenden Gedanken leiten. Der Einwohnerrat sollte auf dieses Geschäft eintreten und sich auf die \n\nDiskussion einlassen. Alles andere ist nicht wirklich zielführend und kann zu keiner Lösung führen. Sich \n\nder Diskussion zu verweigern erachten wir nicht als Lösung.  \n\n \n\nGerne erkläre ich Ihnen, was die Gemeinde Wohlen im Bereich Sicherheit machen muss. Jeder Arbeitge-\n\nber, sei er privat oder öffentlich, ist von Gesetzes wegen verpflichtet, alle Massnahmen zu treffen, dass die \n\nSicherheit der Arbeitnehmenden sowie diejenige der Besucherinnen und Besuchern, vor allem im Publi-\n\nkumsintensiven Anlagen und in den verschiedensten Teilbereichen, gewährleistet ist. Die Betonung liegt \n\nbei den Teilbereichen. Es geht hier zum Beispiel um die Verhütung von Berufsunfällen oder Berufskrank-\n\nheiten, es geht jedoch auch um die Ermittlung von auftretenden Gefahren insgesamt, welche wir zum jet-\n\nzigen Zeitpunkt nicht abschätzen können. Es geht jedoch auch um den Gesundheitsschutz zu garantieren, \n\nBrände zu verhindern und allgemein die Sicherheit im Betrieb mit viel Publikumsverkehr sicher zu stellen. \n\nDie Gemeinde Wohlen verfügt derzeit nicht über die genannten Kenntnisse. Uns ist nicht bekannt, wo \n\nHandlungsbedarf besteht und wo es allfällige Gefahren gibt. Aus diesem Grund können wir allfällige Fol-\n\ngekosten auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschätzen. Das bedeutet, dass das Sicherheitsleitbild, wel-\n\nches wir gerne erstellen möchten, als Grundlage dazu dient, gebäudespezifisch die Gefahren zu erkennen. \n\nDie Gemeinde Wohlen hat in den vergangenen Jahren all die Fragen, welche ein Sicherheitsleitbild und  \n\n-konzept beantworten würde nicht bearbeitet, respektive man hat einfach die Augen davor verschlossen. \n\nMan hat es einfach negiert. Der Gemeinderat vertritt eine ganz andere Meinung, als die CVP. Es ist tat-\n\nsächlich so, dass seit 2009 in der Gemeinde konzeptionell gar nichts mehr gelaufen ist und seit 15 Jahren \n\nhaben keine Evakuationsübungen mit dem Personal mehr stattgefunden. Es sind lediglich einige wenige \n\nbaulichen Anpassungen gemacht worden und dies aufgrund von Vorfällen. Dies jedoch erst, als Übergriffe \n\nauf das Personal im Gemeindehaus stattgefunden haben. Eine konzeptionelle Erarbeitung vom gesamten \n\nThema hat somit nicht stattgefunden. Die Gemeinde Wohlen erfüllt zum jetzigen Zeitpunkt die gesetzlichen \n\nPflichten als Arbeitgeber nicht. Wer soll denn dieses Sicherheitsleitbild erstellen. Dies ist die Anregung, \n\nwelche die CVP gegeben hat. Für den Gemeinderat ist klar, dass es nicht der Bereichsleiter der Sicherheit \n\nist. Diese Stelle hat die Aufgabe die Abteilungen zu führen und die Verantwortung dafür zu übernehmen. \n\nDies sind die Abteilungen Feuerwehr, Regionalpolizei und Zivilschutz. Das Sicherheitsleitbild und das da-\n\nzugehörige Konzept umfasst jedoch weit mehr Themenbereiche als dass es Marcel Christen abzudecken \n\nvermag. Zudem liegen sie ausserhalb der fachlichen Kompetenzen von ihm und können weiter auch im \n\nRahmen seines Pensums nicht erfüllt werden. Für den Gemeinderat ist klar, dass dies extern erarbeitet \n\nwerden muss. Es ist nun abschliessend an der Zeit, dass die Gemeinde Wohlen ein Sicherheitsleitbild \n\nerhält. Dies dient als wichtige Grundlage, um die sicherheitsrelevanten Massnahmen – wo auch immer \n\nmöglich – intern umzusetzen. Wir alle hier im Saal stehen in der Pflicht und haben eine moralische Ver-\n\npflichtung die Sicherheit der gemeindeeigenen Liegenschaften zu gewährleisten. Sollte wirklich ein Unfall \n\npassieren, dann ist die Situation nicht mehr so gemütlich, wie sie Harry Lütolf geschildert hat. Dann werden \n\nwir sicher auch Probleme mit dem Kanton und dem Bund bekommen. Der Gemeinderat bittet den Einwoh-\n\nnerrat die getätigten Aspekte zu dieser Thematik bei der Abstimmung zum Nichteintretensantrag zu be-\n\nrücksichtigen. \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nKüng Magdalena, Grüne: Wir sind der Meinung, dass der Einwohnerrat dieses Geschäft heute diskutieren \n\nsoll. Wir werden dem Nichteintretensantrag somit nicht zustimmen. Den Antrag kann ich zum Teil nachvoll-\n\nziehen. Auch bei meinem Arbeitgeber mussten wir von der Feuerpolizei schon seltsame Sachen machen, \n\nderen Sinn nicht ganz nachvollziehbar gewesen war. Die CVP erklärte, dass sie keine Risiken erkennt. Wir \n\nwissen jedoch einfach nicht, ob es irgendwelche Risiken gibt. Bei der Gemeinde Wohlen handelt es sich \n\num einen grossen Arbeitgeber. Es geht vorliegenden Falls um viele öffentliche und halb-öffentliche Ge-\n\nbäude. Es ist für uns wichtig zu wissen, ob ein Aufholbedarf besteht oder nicht. Wir bitten Sie deshalb auf \n\nden Nichteintretensantrag nicht einzutreten und das Geschäft heute zu behandeln.  \n\n \n\nHoffmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Der Gemeinderat fährt wieder einmal mit dem Rolls Royce vor, \n\ndabei würde ein VW Golf genügen um an das Ziel zu gelangen. Der Einwohnerrat zeigt seinen guten Willen \n\nund bewilligt neue Stellen und deshalb oder auch darum kommen solche Vorlagen, welche über das Ziel \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. Juni 2018 Seite 124 \n\nhinausschiessen. Die Honorarkosten für externe Beratungen steigen laufend. Wir sind mehrheitlich der \n\nMeinung, dass das Sicherheitsleitbild und -konzept intern pragmatischer und günstiger erstellt werden \n\nkann. Wir unterstützen in diesem Fall den Antrag auf Nichteintreten der CVP. \n\n \n\nStirnemann Alex, SP: Wir werden diesen Nichteintretensantrag nicht unterstützen. Wenn die CVP keinen \n\nHandlungsbedarf sieht, dann bedeutet dies aber nicht, dass kein Handlungsbedarf besteht. Der vorliegende \n\nBericht und Antrag hat genau das Ziel aufzuzeigen, ob und wo Handlungsbedarf besteht. Wenn wir Glück \n\nhaben, dann besteht vielleicht gar kein Handlungsbedarf und es folgen keine Investitionen. Ich persönlich \n\nglaube nicht, dass dies der Fall sein wird. Es ist aus diesem Grund wichtig, dass es analysiert wird. Bei \n\neiner Mängelliste von 3'000 Positionen, wie es vorgetragen wurde, steht es der Gemeinde selbstverständ-\n\nlich noch offen, Prioritäten zu setzen und selber abzuschätzen, welches tatsächliche Sicherheitsproblema-\n\ntiken darstellen. Ich hoffe, dass dies dann im Leitbild und im Konzept entsprechend aufgezeigt wird. Was \n\nsind die wichtigen Sachen und welche sind weniger wichtig. Wir müssen somit nicht alles eins-zu-eins \n\numsetzen. Dass das ganze durch interne Mitarbeitende gelöst werden soll, zeigt uns einmal mehr auf, dass \n\nes nicht bekannt ist, was unsere Verwaltung im Stande ist selber zu bewerkstelligen, für was sie wirklich \n\nzuständig ist und über welche fachlichen Kompetenzen sie tatsächlich verfügt. Wir möchten also somit \n\nheute über das Geschäft befinden.  \n\n \n\nChristen Peter, SVP: Wir schliessen uns den Vorrednern an. Wir wollen das Geschäft in der Diskussion \n\nhaben. \n\n \n\n \n\nEinzelvoten \n\n \n\nDonat Ruedi, CVP: Gerne möchte ich der Aussage von Magdalena Küng, bezüglich dem grossen Arbeit-\n\ngeber, etwas beifügen. Der Verpflichtungskredit kommt auf CHF 1‘000.00 pro Arbeitnehmenden, der in der \n\nGemeinde angestellt ist. Dies ist in die Relation zu setzen. Bei mir läuten jedoch die Alarmglocken, wenn \n\nich in der Schlussbetrachtung der Vorlage den folgenden Satz lese:  \n\n \n\n„Es ist jedoch davon auszugehen, dass personelle und finanzielle Ressourcen dafür erforderlich sind.“ \n\n \n\nEs handelt sich dabei um ein Fass ohne Boden, welches wir hier öffnen. Bitte stimmen sie dem Nichtein-\n\ntretensantrag zu. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Antrag der CVP  \n\n \n\nNichteintreten zu Geschäft 14012 Gemeindeliegenschaften – Sicherheitsbild - Konzept \n\n \n\n16 wird mit Ja-Stimmen zu 21 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nSax Simon, FGPK: Alle Fragen rund um die Sicherheit von Gemeindeliegenschaften wurden in den letzten \n\n10 bis 15 Jahren nicht oder nur sehr stiefmütterlich behandelt. Es existiert also weder ein Sicherheitskon-\n\nzept noch Massnahmenpläne dazu. Das nun zu erstellen ist das Anliegen des Gemeinderates mit dem \n\nvorliegenden Bericht und Antrag. Zuerst zwei Punkte zur Erinnerung oder Klärung: \n\n \n\n Der vorliegende Bericht und Antrag hat als Inhalt die Erstellung eines Sicherheitsleitbildes und Sicher-\n\nheitskonzept. Sollten sich daraus notwendige Massnahmen ableiten, sind diese Kosten nicht im Betrag \n\ndes Verpflichtungskredites enthalten. \n\n \n\n Im Bericht und Antrag auf der Seite 3 ist unter Priorität 3 noch die Fussballanlage in den Niedermatten \n\naufgeführt. Gemäss nachträglichen Abklärungen sind dort jedoch keine Arbeiten notwendig, da diese \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. Juni 2018 Seite 125 \n\nbereits auf Anweisung der Swiss Football League ausgeführt werden mussten. Am Betrag des Ver-\n\npflichtungskredites ändert sich jedoch nichts, da dies bereits so berücksichtigt wurde und nur auf der \n\nSeite 3 als Text noch stehen gelassen wurde. \n\n \n\nDas Geschäft war in der FGPK mehrheitlich unbestritten. Diskutiert wurde unter anderem, ob die Arbeiten \n\nnicht ganz oder teilweise intern ausgeführt werden könnten und ob die Arbeiten überhaupt nötig sind. Wich-\n\ntig war es vielen Mitgliedern der FGPK, dass es eine möglichst grosse interne Beteiligung an den Arbeiten \n\ngeben sollte, damit es kein Papiertiger wird. Abschliessend erkennt die FGPK den Handlungsbedarf und \n\nempfiehlt mit 5 Ja, einer Enthaltung sowie einer Nein-Stimme die Annahme der Vorlage. \n\n \n\nBurkard Thomas, Gemeinderat: Ich danke herzlich Simon Sax, dem Sprecher der FGPK, für die kurze und \n\npräzise Zusammenfassung des Geschäftes. Ich weise auf den Fehler in der Tabelle hin (auf Seite 3 im \n\nBericht und Antrag), auf welcher die Liegenschaften mit den verschiedenen Prioritäten eingestuft sind. Die \n\nFussballanlage vom Sportzentrum Niedermatten ist in der Vorlage irrtümlich noch aufgeführt. Nachträgliche \n\nAbklärungen haben jedoch ergeben, dass im Rahmen der Challenge League bereits ein Sicherheitskon-\n\nzept für diese Anlage erstellt worden ist. Es sind somit noch zehn gemeindeeigene Liegenschaften und \n\nAnlagen in diesem Bericht und Antrag (Prioritäten 1 und 3) vorhanden. Das Sportzentrum Niedermatten \n\nbleibt mit zwei Liegenschaften dabei und zwar mit der Tennis- und Leichtathletikanlage. Bei beiden gibt es \n\nnoch kein Sicherheitskonzept. Dies ist dann wieder relevant für die Einzelkosten der einzelnen Anlagen, \n\nwelche in der Vorlage im Detail ausgewiesen sind. \n \n \nRückweisungsantrag \n \nLütolf Harry, CVP: Die CVP-Fraktion hat verschiedene Szenarien bei diesem Geschäft diskutiert. Dasje-\nnige, welches uns am liebsten gewesen wäre, das Nichteintreten auf das Geschäft, wurde leider abgelehnt. \nDas zweite Szenario wäre die Rückweisung dieser Vorlage. Wir sind nicht sicher, ob aus einer anderen \nFraktion ebenfalls ein Rückweisungsantrag gestellt werden wird. Das Geschäft sei an den Gemeinderat \nzurück zu weisen. Die Begründung und der Auftrag lauten wie folgt. Es ist eine kostengünstigere Variante \naufzuzeigen und es sind konkrete Beispiele bezüglich Folgekosten zu bezeichnen.  \n \nWir bleiben jedoch auch in unserer grundsätzlichen Haltung, dass es kein Sicherheitsleitbild und Sicher-\nheitskonzept benötigt. Somit ist der Rückweisungsantrag sicherlich nicht überraschend. Sollte die Rück-\nweisung nicht zustande kommen, dann werden den gemeinderätlichen Antrag ablehnen.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nGeissmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Es handelt sich vorliegend wieder einmal um ein typisches \nBeispiel, wie uns die allerteuerste Variante, welche möglich ist, präsentiert wird. Es läuft immer nach dem-\nselben Muster ab. Der Gemeinderat bemerkt, dass etwas gemacht werden muss (und dass lange nichts \nunternommen wurde) und engagiert ein Expertenbüro. Es handelt sich dabei immer um hochspezialisierte \nExpertenbüros, welche natürlich ganz viele Stunden verkaufen möchten. Dabei offerieren sie immer die \nMaximalvariante und haben dabei den Gemeinderat im Griff, da dieser die die Verantwortung abschieben \nmöchte. Wenn das Expertenbüro hier den Lead hat, dann sind wir fein raus. Das ist vielleicht etwas über-\nspitzt formuliert. Ich erwarte, dass der Gemeinderat endlich die Verantwortung übernimmt. Die zusätzlichen \nStellen wurden durch den Einwohnerrat bewilligt. Die Stellen wurden gesprochen, weil es günstiger kommt, \nwenn man die Aufgaben selber im Haus erledigen kann, statt sie extern erledigen zu lassen. Mir ist durch-\naus bewusst, dass nicht alles intern gemacht werden kann. Ich bin hier nicht ganz einig mit der CVP, welche \nmeint, dass gar nichts gemacht werden muss. Man muss ganz sicher etwas unternehmen, aber sicher nicht \nim Umfang von CHF 120‘000. Mit diesem Betrag kann eine Person ein ganzes Jahr daran arbeiten. Der \nBericht und Antrag ist völlig über das Ziel hinaus geschossen. Wir sind der CVP sehr dankbar für ihren \nRückweisungsantrag. Es kommt einigermassen überraschend, dass sie einmal „Flagge zeigen“. Wir ap-\npellieren nun an die SVP. Sie haben sich in den letzten Jahren immer für die Finanzpolitik und für vernünf-\ntiges Handeln in Bezug auf die Kosten eingesetzt. Im Moment sieht es danach aus, dass dies plötzlich \nkeine Rolle mehr spielt. Unsere Fraktion FDP und Dorfteil Anglikon wird den Rückweisungsantrag mehr-\nheitlich unterstützen.  \n \nStirnemann Alex, SP: Die Argumente wiederholen sich und so wiederholen sich auch die Meinungen. Wir \nsind nicht der Meinung, dass die Vorlage zurückgewiesen werden sollte. Ich möchte mich noch kurz zum \n„Expertenvotum“ äussern. Dass wir alles extern geben hat auch seinen Grund. Bei der Gemeinde Wohlen \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. Juni 2018 Seite 126 \n\nhandelt es sich nicht um einen Kleinbetrieb mit fünf oder sechs Angestellten und einem „Häuschen“. Wir \nsind ein relativ grosser Betrieb mit vielen Mitarbeitenden und vielen gemeindeeigenen Anlagen und Lie-\ngenschaften. Wir sind der Meinung, dass wir ein gutes Sicherheitsleitbild und ein gutes Sicherheitskonzept \nerarbeiten müssen und nicht irgendein „Gebastel“. Erstens, weil es besser kommt und zweitens, weil die \nintern anfallenden Kosten nirgends erscheinen. Dies bedeutet, dass trotzdem gearbeitet wird, die Kosten \nfallen ebenso an und am Schluss erhält man vielleicht ein schlechtes Konzept. Ohne, dass ich das negativ \nformulieren möchte für diejenigen, welche dies erarbeiten müssten. Sie weisen ja selber darauf hin, dass \ndas nicht in ihrem Fachbereich liegt.  \n \nLäuffer Marc, SVP: Grundsätzlich möchten wir den Rückweisungsantrag unterstützen. Jedoch stellen wir \nin diesem Zusammenhang noch einige Fragen. Sollte der Antrag auf Rückweisung angenommen werden \nund das Geschäft erneut dem Einwohnerrat vorgelegt werden, dann möchte ich wissen, ob die Gemeinde \nWohlen über eine Haftpflichtversicherung verfügt und wie hoch die versicherte Summe ist. Weiter möchte \nich wissen, ob das Sicherheitskonzept auch das Gebäude miteinbezieht und was dies am Ende kostet. \nDenn es gibt viele Vorschriften der SUVA, welche umgesetzt werden müssen. Zum Beispiel eine Absturz-\nabsicherung bei Fachdächern oder doppelte Handläufe im Treppenhaus. Das müsste unserer Meinung \nnach behandelt werden können und daher unterstützen wir den vorliegenden Rückweisungsantrag. \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Die Fragen von Marc Läuffer kann ich nicht selbst beantworten und daher \nbitte ich, das Wort dem Bereichsleiter Sicherheit oder der Abteilungsleiterin Liegenschaften zu erteilen.  \n \nChristen Marcel, Bereichsleiter Sicherheit: Die Gemeinde Wohlen hat mit Sicherheit eine Haftpflichtversi-\ncherung. Die Garantiesumme wird wohl zwischen CHF 3 und 5 Mio. liegen. Im Detail müssten wir dies \njedoch abklären. Zu den Offerten kann die Abteilungsleiterin Liegenschaften Auskunft erteilen.  \n \nKuscuoglu Zeliha, Abteilungsleiterin Liegenschaften: Die Ausgangslage gestaltet sich wie folgt. Den Bau-\nfachleuten im Einwohnerrat ist sicher bekannt, dass es einen Bautenschutz gibt. Wenn wir also feststellen, \ndass wir Handläufe in unseren Gebäuden eingebaut haben, welche nicht den Bestimmungen der SUVA \nentsprechen, dann müssen wir diese erst bei einer grösseren Sanierung erneuern. Im Casino gab es vor \neinigen Jahren den schweren Unfall, bei dessen Folge jemand verstorben ist.  \n \nKüng Magdalena, Grüne: Bei den betroffenen Gebäuden gibt es viele verschiedenen Nutzungsarten. Ich \nkann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass verwaltungsintern Personen vorhanden sind, welche \ndas Ganze vollständig beurteilen und ein entsprechendes Konzept ausarbeiten können. Anlässe, welche \nim Casino stattfinden sind keinesfalls mit eine Tennisanlage zu vergleichen. Wir werden dem Rückwei-\nsungsantrag nicht zustimmen. \n \nSax Simon, GLP/EVP: Ich schliesse mich der Meinung von Magdalena Küng an. Wir sind dezidiert der \nAnsicht, dass eine interne Person die verschiedenen Nutzungen der vorhandenen Liegenschaften nur \nschwerlich zu beurteilen vermag. Bei uns schlagen jedoch zwei Herzen in der Brust. Im Betrag von \nCHF 120‘000 sind 99 Beratertage enthalten. Wenn man dies nun umrechnet, dann ergibt dies bei 20 Ar-\nbeitstagen/Monat eine Zeitspanne von fünf Monaten mit voller Arbeitsleistung. Diese Person, bei welcher \nes sich um eine Fachperson handelt, welche mit der Arbeit vertraut ist, würde sich dann fünf Monate nur \num dieses Projekt kümmern. Gefühlsmässig erachten wir dies als sehr viel. Wir sind der Meinung, dass es \nwohl durchaus günstigere und pragmatischere Lösungen geben kann. Nach der Ausgabe des beantragten \nVerpflichtungskredits haben wir jedoch einfach nur das Konzept und ein Sicherheitsleitbild. Dies hört sich \nsicher nicht schlecht an. Aber man hat noch keine Umsetzung gemacht. Man hat kein neues Geländer \nangebracht, keine Tafeln für Besammlungspunkte erstellt, man hat nichts – ausser beschriebenes Papier. \nDiese Argumentation würde eigentlich für eine Rückweisung sprechen. Ich befürchte hingegen, dass wenn \nder Einwohnerrat die Vorlage dem Gemeinderat für eine Überarbeitung zurückweist, dass das Geschäft für \ndie nächsten 25 Jahre in einer Schublade verschwindet. Es fragt sich, ob der Gemeinderat gewillt ist, das \nGeschäft, mit Verbesserungen, nochmals zu traktandieren.  \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. Juni 2018 Seite 127 \n\nEinzelvoten \n \nGeissmann Thomas, FDP: Es wurde in der Vergangenheit nicht nichts gemacht. Mit vorliegendem Bericht \nund Antrag wirft man alles Erarbeitete weg und beginnt von vorne. Man möchte vorliegend ein Experten-\nbüro engagieren. Ein solches Unternehmen möchte sich wohl auch absichern und so besteht meiner Mei-\nnung nach tatsächlich die Gefahr, dass die Mängelliste am Ende eine Umfang von 3‘000 Punkten aufweist. \nDenn wenn ein Unfall geschieht und es stellt sich heraus, dass das Expertenbüro den Mangel nicht erkannt \nhat, wird sich zwangsläufig die Schuldfrage stellen. Es ist somit damit zu rechnen, dass ein Expertenbüro \njedes einzelne Detail auf einer solchen Liste aufführen wird und dass dies wiederum wahnsinnig hohe \nFolgekosten mit sich ziehen wird. Der pragmatische Ansatz in der Vorlage fehlt mir komplett. Es wurde \neinfach wieder einmal die teuerste Variante ausgesucht, um der Gefahr aus dem Weg zu gehen, einen \nFehler zu begehen. Das Problem ist einfach, dass wir Steuerzahler dies alles berappen müssen.  \n \nKeller Samuel, FDP: Wenn man ein Gebäude neu baut oder umbaut, dann wird die Sicherheit auch geprüft. \nWas vorliegend verlangt wird ist, dass über sämtliche Liegenschaften eine Prüfung der Sicherheit erfolgt. \nDas ist doch nicht notwendig. Wir müssen das Geld nicht jetzt ausgeben, sondern nur dann, wenn eine \nLiegenschaft umgebaut wird.  \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Im Gegenteil Thomas Geissmann, der Gemeinderat nimmt hier seine Ver-\nantwortung erst recht wahr und schieben die Verantwortung nicht ab. Es geht hier um eine Pflicht und eine \nmoralische Verantwortung, welche wir tragen. Wir brauchen ein Sicherheitsleitbild und ein Sicherheitskon-\nzept und die Umsetzung gehört auch dazu. In der Vergangenheit wurde das von früheren Gemeinderäten \nimmer aufgeschoben. Die Thematik hätte schon längstens angegangen werden sollen. Der Zeitpunkt ist \nda, bei welchem das Ganze integral angeschaut werden muss und wir uns eine Grundlage mit entspre-\nchenden Fachpersonen erarbeiten sollten. Die Fachexperten lassen uns die Umsetzungen ja frei. Es liegt \nselbstverständlich in unserer Hand, welche Massnahmen umgesetzt werden sollen und wann das dies \nerfolgen soll. Wir können entscheiden, ob bei publikumsintensiven Anlagen wie zum Beispiel das Casino, \nbauliche Mängel behoben werden sollen. Oder ob bei Anlagen mit der Prioritätsstufe 3, zum Beispiel die \nTennisanlage, die Umsetzung zu einem späteren Zeitpunkt gestartet wird. Wir müssen somit keinesfalls \nalles zeitgleich umsetzen. Für uns als Gemeinderat ist es jedoch auch klar, dass es Folgekosten generieren \nwird. Der Bericht und Antrag ist sehr ausgewogen und umfassend formuliert. Er zeigt schonungslos auf, \ndass in den letzten Jahrzehnten nichts gemacht wurde. \n \nKuscuoglu Zeliha, Abteilungsleiterin Liegenschaften: In der Gemeindebibliothek kam es dieses Jahr zu \nVorfällen, bei welchen Gemeindeangestellt tätlich angegriffen worden sind. In diesem Zusammenhang wur-\nden Sofortmassnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in der Bibliothek ausgelöst. Weiter ist im Wietlis-\nbach-Schulhaus einer Lehrerin ein Fenster auf den Kopf gefallen, wodurch sie Verletzungen erfahren hat. \nEs kommt immer wieder zu solchen Vorfällen, welche wir nicht in den Medien kommunizieren. Der Hand-\nlungsbedarf ist gegeben.  \n \nWenn öffentliche Grossveranstaltungen in der Bleichi, Hofmatten und Casino stattfinden und wir über kein \nSicherheitskonzept verfügen, ist dies seitens des Veranstalters beizubringen. Zudem muss von diesem ein \nSicherheitsbeauftragter während der Veranstaltung engagiert werden.  \n \nHeinrich Daniel, CVP: Die Abteilungsleiterin Liegenschaften berichtete vorhin von einem Unfall im Schul-\nhaus Wietlisbach. Der Unfall geschah, obschon es für das Schulhaus ein Sicherheitsdispositiv gibt. Für die \nSchulhäuser gibt es Sicherheitskonzepte. Somit hat dies mit dem vorliegenden Bericht und Antrag nicht zu \ntun. Wir sind eine Gemeinde und könnten uns mit anderen Gemeinden in der gleichen Grösse und mit \nähnlichen Gebäudeinfrastrukturen in Verbindung setzen, um von deren Wissen zu profitieren. Bitte unter-\nstützen Sie den vorliegenden Rückweisungsantrag, so dass der Gemeinderat beauftragt werden kann, in \nZusammenarbeit mit dem Bereich Sicherheit, eine neue überabeitete Vorlage zu erstellen. \n \nFrischknecht Julia, GLP: Es handelt sich um einen interessanten Punkt, dass Sicherheitskonzepte von \nGebäude von anderen Gemeinden übernommen werden sollen. Gerne würde ich über diese Möglichkeit \nmehr wissen. Es stellen sich die Fragen, inwiefern dies möglich ist und wie gut das geht. Weiter möchte \nich wissen, wie sehr ein Sicherheitskonzept auf eine Gemeinde ausgerichtet sein muss.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Wir haben als Gemeinderat die Pflicht Ihnen die Defizite aufzuzeigen \nund mitzuteilen, dass ein Handlungsbedarf besteht. Wir sind dafür verantwortlich, dass die im Eigentum \nder Gemeinde stehenden Objekte allen Sicherheitsstandards entsprechen. Ich weise darauf hin, dass diese \nLiegenschaften im öffentlichen Nutzen stehen. Der wesentliche Punkt dabei ist die Gewährleistung der \nAnforderungen der Arbeitssicherheit und der Unfallverhütung. Der Gemeinderat zeigt Ihnen mit dem Bericht \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. Juni 2018 Seite 128 \n\nund Antrag, wie er das Vorgehen diesbezüglich sieht. Wir schauen nämlich erst, wo ein Bedarf besteht und \nerst in einem weiteren Schritt werden die daraus resultierenden Massnahmen beschlossen. Es Ihnen als \nLegislative frei, das Geschäft anzunehmen oder es abzulehnen. Ich sehe es allerdings nicht als sinnvoll \nan, zum jetzigen Zeitpunkt über einzelne Details zu sprechen. Der Gemeinderat wird bei eine Rückweisung \ndes Geschäftes selbstverständlich darüber beraten, in welcher Form das Geschäft überarbeitet werden \nsoll.  \n \nChristen Marcel, Bereichsleiter Sicherheit: Grundstrukturen von Konzepten kann man sicher übernehmen. \nEs werden sicher auch solche zur Verwendung gelangen. Weil sich jedoch in allen Städten und Dörfern \ndie Gebäude unterscheiden, können solche Sicherheitskonzepte nicht ohne Anpassung übernommen wer-\nden. Allein schon das Alter eines Gebäudes bringt verschiedene Unterschiede mit sich. Man kommt wohl \nnicht darum herum jedes Gebäude für sich individuell zu betrachten.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rückweisungsantrag der CVP wird mit 25 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen angenommen. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. Juni 2018 Seite 129 \n\n34 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14013 Entwicklung Gewerbegebiet Wil/Huebächer: \n1. Genehmigung Verpflichtungskredit für die Erschliessungsplanung \n\nund die Durchführung der öffentlich-rechtlichen Landumlegung \n2. Bewilligung Kauf von fünf Parzellen \n\n \n\nStirnemann Alex, FGPK: Die Gemeinde Wohlen verfügt über keine grösseren Landreserven in der Gewer-\nbezone mehr. Somit ist ihr direkter Einfluss auf die Entwicklung des lokalen Wirtschaftsstandortes eher \ngering. Das Wirtschaftsprofil der REPLA Region Unteres Bünztal, bei welcher die Gemeinde Wohlen der \n„Hauptplayer“ ist, verrät, dass wenig Wertschöpfungsintensive Branchen die Überhand haben, dazu gehö-\nren u.a. die Logistik und die Baubranche. Der Anteil unserer Region am realen Kantonalen BIP beträgt \nlediglich 5%. Noch schwächer sind die Regionen mit einem starken Landwirtschaftssektor. Wohlen, und \ndas gesamte Freiamt ist jedoch die stärkste Wachstumsregion im Kanton, entsprechend ist es wichtig auch \nlokal hochwertige Arbeitsplätze anbieten zu können. Mit einem Kauf und einer entsprechenden Erschlies-\nsung eines der letzten grösseren Landflecken in der Gewerbezone unserer REPLA, kann die Gemeinde \nWohlen, sich aktiv für eine positive Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Wohlen einsetzen. Die Gemeinde \nhat dabei selbst in der Hand, welche Firmen ihre Arbeitsplätze hierher bringen. Das Ziel soll es sein, Firmen \naus Wertschöpfungsintensiven Branchen anzuziehen und diesen das erschlossene Land entweder zu ver-\nkaufen oder im Baurecht abzugeben. Dies nennt man eine aktive Förderung des Wirtschaftsstandortes \nseitens des Gemeinderates. Es ist somit genau das, was einige Parteien von Links bis Recht im vergangen \nWahlkampf gefordert haben. Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission empfiehlt ihnen deshalb ein-\nstimmig, sowohl der Erschliessung als auch dem Kauf der fünf Parzellen im Gewerbegebiet Wil/Huebächer \nzuzustimmen. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Es geht beim vorliegenden Geschäft um den Kauf der fünf Parzellen \nim Gewerbegebiet, sowie um die Erschliessung des Schildes. Mit dem Kauf kann die Wirtschaftsregion \nFreiamt und Unteres Bünztal gestärkt werden. Grundsätzlich haben wir eine tiefe Wertschöpfung in der \nRegion. Der Gemeinderat möchte gerne etwas dagegen unternehmen. \n \nDie Gemeinde hat eine Erschliessungspflicht von baureifen eingezonten Gewerbeland, wenn die Eigentü-\nmer dies einfordern. Vorliegend wurde das Begehren um Einzonung gestellt und somit muss die Gemeinde \ndas Areal erschliessen. Die Kosten für die Erschliessung können erst im Anschluss an die Planung beziffert \nwerden. Ein entsprechender Verpflichtungskredit wird dem Einwohnerrat zu gegebener Zeit vorgelegt wer-\nden. Wie in der Vorlage ausgeführt, erfolgt die Vorfinanzierung bzw. die Rückfinanzierung durch die Land-\neigentümer nach Anteil der Perimeterbeiträge. Mit dem Kauf der fünf Landparzellen möchte der Gemein-\nderat gerne die Führung übernehmen, denn so können wir entscheiden, was für Gewerbe sich künftig in \nunserer Gemeinde ansiedeln wird. Es geht darum die regionalen Wirtschaftsstrukturen nachhaltig stärken \nzu können. Je grösser eine Fläche ist worüber man selber befinden kann, umso besser kann man das \nGanze ansteuern. Es handelt sich in dem Sinn um eine Investition, welche eine aktive Landpolitik mit sich \nbringt. Mit dem Kauf kann dem Gewerbe einerseits die Möglichkeit geboten werden, sich zu entwickeln und \nandererseits kann neues Gewerbe angesiedelt werden. Es handelt sich hier um eine Verschiebung der \nBilanzwerte und nicht um den Verbrauch eines Konsumgutes. Wir bitten den Einwohnerrat den beiden \nAnträgen wie vorliegend zuzustimmen. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nFrischknecht Julia, GLP/EVP: Wir danken der FGPK für die Behandlung des Geschäftes und Alex Stirne-\nmann für sein Votum, welches wir so unterstützen können. Dass mit dem Kauf der Landparzellen neues \nGewerbe angesiedelt werden kann, sehen wir als sehr positiv an. Damit können höher bezahlte Arbeits-\nplätze geschaffen werden, was wiederum allen Parteien entgegenkommen sollte. Wenn diese Arbeiter \ndann auch noch gerne in der Gemeinde Wohlen leben möchten, würde uns das gute Steuerzahler und \ndamit auch eine höhere Steuerkraft bringen. Aus diesem Grund unterstützen wir diese beiden Anträge und \ndamit den Kauf und die Erschliessung.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. Juni 2018 Seite 130 \n\nKeller Anna, Grüne: Wir befürworten auch beide Anträge. Es ist wichtig für uns, dass der Gemeinderat \nSchritte zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur unserer Gemeinde unternimmt. Denn wir brauchen wei-\ntere Arbeitsplätze und Gewerbe mit einer besseren Wertschöpfung. Mit dem neuen Landstück und dessen \nErschliessung kann der Gemeinderat aktiv diese Entwicklung fördern. Es ist das letzte grössere Landstück \nfür Gewerbe in der Region und liegt ideal für neue Firmen. Es wird jetzt verkauft und wir Grüne meinen, \ndass wir jetzt auch unbedingt zugreifen sollen. \n \nDonat Ruedi, CVP: Die CVP dankt dem Gemeinderat für die Erarbeitung dieser Vorlage. Wir befürworten \ndas vorausschauende Vorgehen. Mein Eintreten teile ich auf in die Erschliessung und den Kauf der Par-\nzellen.  \n \nDie CVP unterstützt die Erschliessungsplanung. Wir sind auch überzeugt, dass ein öffentlich rechtliches \nVerfahren richtig ist und die Federführung bei der Gemeinde bleibt. Wenn auch erst über den Verpflich-\ntungskredit für die Erschliessungsplanung abgestimmt wird, hätten wir von der CVP gerne mehr Informati-\nonen gehabt. So fehlt uns der Perimeter-Umfang, darauf abgeleitet der Kostenumfang für die nachfolgende \nErschliessung. Es ist nicht nachvollziehbar, warum diese in der Verwaltung vorhandenen Daten nicht ge-\nliefert wurden. Ich werde sie Ihnen nachliefern: Der Umfang des Perimeters beträgt über 6ha. Wenn diese \nFläche mit dem prognostizierten Quadratmeterpreis CHF 80.00 bis 100.00 hochgerechnet wird, reden wir \nvon CHF 4.8 bis 6 Mio. Erschliessungskosten. Das heisst, dass die Gemeinde diesen Betrag vorfinanzieren \nmuss. Das heisst auch, dass es hierfür eine Volksabstimmung braucht. Von alldem ist im vorliegenden \nBericht und Antrag nichts zu lesen. Hier stellt sich die berechtigte Frage, wie geht der Gemeinderat mit uns \nEinwohnerratsmitgliedern um. Hat sich der Gemeinderat nicht auf die Fahne geschrieben ehrlich und trans-\nparent zu kommunizieren. Die Schrebergärten werden mit lediglich zwei Sätzen abgefertigt. Die Zukunft \nsei durch die Ortsbürgergemeinde festzulegen und mögliche Ersatzstandorte seien zu prüfen. Ich möchte \nin Erinnerung rufen, dass die Schrebergarten Siedlung vor mehreren Jahrzehnten dort angesiedelt wurde, \nweil nach Kriegsende ein grosses Bedürfnis dieser Schrebergartenkultur auch in Wohlen bestand. Auch \ndannzumal schon hat die Ortsbürgergemeinde Hand geboten, Land für eine sinnvolle Sache zur Verfügung \nzu stellen. Es muss aber darauf hingewiesen werden, dass dies, wenn es denn wirklich weiterhin gewollt \nwird, eine Aufgabe der Einwohnergemeinde ist. Mittlerweile sind über 120 Parteien am Gärtnern und haben \ndort eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung. 120 Parteien, die sich dort eingerichtet und zum Teil massiv in-\nvestiert haben. Für die Betroffenen mag es wie ein Hohn vorkommen, wenn sie aus der Presse erfahren \nwie mit ihnen geschehen soll und der Gemeinderat im Bericht und Antrag schreibt, die Verträge laufen \nnoch bis Oktober 2020. Zu beachten gilt, dass im Vertrag mit dem Verein „Schrebergarten Wilermoos“ ein \nJahr Kündigungsfrist besteht. Das heisst, dass der Vertrag bereits in 15 Monaten gekündigt werden muss. \nDer Gemeinderat würde mögliche Ersatzstandorte prüfen, lässt er uns im Bericht und Antrag mitteilen. Im \nWissen, dass mögliche Standorte dünn gesät sind und ein allfälliges Umzonungsverfahren eingeleitet wer-\nden muss. Auch hier möchten wir wissen, weshalb wir nicht mehr Informationen erhalten. Wir ziehen das \nFazit, dass wenn der uns aufgezeigte Terminplan im Bericht und Antrag eingehalten werden soll, wird der \nSchrebergartenkultur im Wilermoos der Riegel geschoben. Es ist nur schwer möglich in dieser kurzen Zeit \neinen Ersatzstandort entsprechend zu evaluieren. Um den Gemeinderat diesbezüglich zu unterstützen, \nwird die CVP eine entsprechende Motion einreichen. Ich werde sie in Umlauf geben, damit alle die möchten \nunterschreiben können. \n \nDem Landkauf kann die CVP ebenfalls zustimmen. Es ist eine Investition in die Zukunft. Man bedenke \naber, es werden CHF 3.5 Mio. ausgegeben. Das Geld muss auf dem Kapitalmarkt beschafft werden. Die \nLiquidität unserer Gemeinde lässt nichts anderes zu. Und, ob diese Investition gewinnbringend zurück-\nkommt, ist aus Sicht der CVP nicht gesichert. Denn Gewerbeland mit einem Verkaufspreis von über \nCH 350.00/m2 ist ein stolzer Preis. Es ist fraglich, ob dieser Preis realisiert werden kann. Fazit, die CVP \nverzichtet auf den anfänglich in der Fraktion diskutierten Rückweisungsantrag. Wir möchten nicht als Ver-\nhinderer abgestempelt werden. Wir möchten aber, dass in Zukunft alle vorhandenen Fakten zu einem Ge-\nschäft dem Einwohnerrat präsentiert werden. Die CVP stimmt dem Planungskredit und dem Kauf der Par-\nzellen zu. \n \n\nPascolin Laura, SP: Die SP erachtet den Kauf und Erschliessung der Parzellen im Wil/Huebächer Gebiet \n\nals wichtigen Schritt für Wohlen – nicht nur vom finanzpolitischen Aspekt her gesehen sondern auch vom \n\nwirtschaftspolitischen. Land zur Verfügung zu stellen ist ein effektives Instrument in der Wirtschaftsförde-\n\nrung. Damit Wohlen wettbewerbsfähig bleibt, muss es geeignete Immobilien sowie Gewerbeland für an-\n\nsiedlungswillige Unternehmen anbieten können. Die SP ist für stetiges Wachstum, natürlich auch im öko-\n\nlogischen Sinn. Deshalb unterstützen wir den Bericht und Antrag in beiden Punkten.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. Juni 2018 Seite 131 \n\nEberhart Andreas, SVP: Wir unterstützen die aktive Gewerbelandpolitik des Gemeinderates. Die SVP be-\n\nfürwortet die Erschliessung des Areals und den Kauf der fünf Parzellen. \n \nGeissmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: In unserer Fraktion wurde das Geschäft ähnlich lange disku-\ntiert wie bei der CVP, jedoch aus einem ganz anderen Grund. Die Gemeinde Wohlen verfügt über keine \neigenen grösseren Grundstücke mehr. Dies ist jedoch die Grundlage, um einem Unternehmen die Ansied-\nlung in der Gemeinde zu ermöglichen. Das stellt eine Gefahr für die weitere Entwicklung unserer Gemeinde \ndar. Der Erwerb und die Erschliessung von Bauland, welches sogar schon eingezont ist, scheint eine gross-\nartige Gelegenheit zu sein. Der Grundstückpreis ist aus unserer Sicht vernünftig. Der Haken liegt jedoch \nan einem ganz anderen Ort. Die Verschuldung der Gemeinde Wohlen steigt immens. Es stehen teure \nInvestitionsprojekte an. Wir sehen es zwar als eine Aufgabe an, brach liegendes Bauland zu erschliessen \nund so Investoren zugänglich zu machen. Leider hat jedoch der Einwohnerrat in seiner letzten Sitzung \nbeschlossen, eigenes Bauland nur noch im Baurecht abzugeben. Einen Monat später werden nun die Aus-\nwirkungen von diesem fatalen Entscheid sichtbar. Obschon die Verschuldung eines der grössten Probleme \nvon Wohlen ist, horten wir nun dasjenige Land, welches wir kaufen wollen. Das Darlehen, welches dafür \naufgenommen wird bleibt bestehen und kann nicht zurückbezahlt werden, weil wir das Land ja nicht weiter \nveräussern dürfen. Wir verschlimmern also somit ausgerechnet diejenigen Finanzkennzahlen, bei welchen \nwir ohnehin ganz schlecht abschliessen und welche uns irgendwann einmal zum Verhängnis werden. Also \ninsbesondere die Nettoschuld pro Einwohner wird sich um einiges schlechter darstellen mit dem Erwerb \ndieses Landes. Es scheint so, als könnten wir uns alles leisten. Was noch schlimmer ist, dass wir im Rat \nimmer wieder von Standortmarketing sprechen, uns jedoch für Investoren immer unattraktiver machen. \nViele Unternehmer siedeln sich nur an, wenn sie Bauland kaufen können. Wenn sie das Bauland nur im \nBaurecht erhalten können, verlieren sie das Interesse. Die Hunn Gartenmöbel AG wäre heute womöglich \nin Wohlen, wenn er hier Bauland zum Erwerbe gefunden hätte. Nun ist er jedoch in Bremgarten, da er dort \nBauland erwerben konnte. Ein Teil unserer Fraktion sieht nicht ein, dass wir unsere derzeitige schwierige \nFinanzlage mit dem Kauf von zusätzlichem Land noch weiter verschlechtern. Letztendlich handelt es sich \njedoch um eine Güterabwägung. Wollen wir die Entwicklung unserer Gemeinde verhindern, nur weil der \nEinwohnerrat einen leichtsinnigen und übereilten Fehlentscheid getroffen hat. Insgeheim hoffen wir, dass \nder Gemeinderat sich der negativen Auswirkungen von einer Weitergabe „nur“ im Baurecht bewusst wird \nund diesen Fehlentscheid dem Einwohnerrat zur Wiedererwägung vorlegt.  \n \n \nEinzelvoten \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Vielen Dank für die grundsätzlich positive Aufnahme des Geschäftes. \nGerne möchte ich noch einige Ausführungen anbringen zu Aussagen, welche getätigt worden sind. Die \nÜberweisung des Vorstosses bezüglich der Abgabe von Bauland im Baurecht erfolgte als Postulat. Es war \nder Vorstoss der Grünen, in welcher eine Forderung aufgeführt war, dass jeweils die Prüfung der Abgabe \nim Baurecht oder der Verkauf des Landes erfolgen soll. Die explizite Forderung der Abgabe im Baurecht \nbetrifft hingegen nur das Isler-Areal. Somit besteht auch die Möglichkeit zum Verkauf des Gewerbelandes, \nes muss nicht zwingend im Baurecht abgegeben werden. Der Gemeinderat teilt bei dieser Thematik die \nHaltung der FDP.  \n \nDie Gesamtfläche des Areals, welche nicht überbaut ist beträgt 4.9 ha. Diese Flächenangabe, welche mit-\ntelfristig als Gewerbezone, respektive als Bauland zur Verfügung stehen wird, wurde auch dem Kanton \ngemeldet. Bezüglich den Schrebergärten verwundert mich die Aussage von Ruedi Donat sehr, denn die \nGespräche mit dem Schrebergartenverein haben schon vor längerer Zeit stattgefunden und meines Wissen \nauch in Anwesenheit von ihm selbst, als ehemaliger Gemeinderat. Es stellt sich somit etwas anders dar, \nals von Ruedi Donat geschildert. Der Verein ist vom Projekt in Kenntnis gesetzt und hat nicht erst mit dem \nvorliegenden Bericht und Antrag davon erfahren. Der Gemeinderat schreibt im Bericht und Antrag, dass \ndie Ortsbürgergemeinde einen Vertrag mit dem Schrebergartenverein bis ins Jahr 2020 hat. Es liegt somit \ndann an der Ortsbürgergemeinde und nicht an der Einwohnergemeinde zu entscheiden, was mit den \nSchrebergärten an diesem Ort langfristig geschehen soll. Über den Bedarf von Schrebergärten und ob eine \nGemeinde eine solche Anlage in der Gewerbezone anbieten muss, kann man jederzeit wieder politisch \ndiskutieren. Wie es der Gemeinderat vorliegenden Falls ausgeführt hat, ist es ein Bestandteil der Planung, \ndass geschaut wird, wohin diese Schrebergärten allenfalls alternativ platziert werden könnten. Es gibt hier \nnoch einige Möglichkeiten welche geprüft werden.  \n \nDonat Ruedi, CVP: Ich widerspreche unserem Gemeindeammann nur ungern, aber der Perimeterteil, wel-\nche im Bericht und Antrag ausgemarkt dargestellt ist, ist genau 62‘374 m2 gross. Diese Zahlen habe ich \nvom Leiter Abteilung Planung, Bau und Umwelt persönlich erhalten. Ich kann Ihnen somit auf den Franken \ngenau mitteilen, was die Erschliessung des Landes kosten wird. Der Betrag wird sich auf CHF 4‘989‘920 \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. Juni 2018 Seite 132 \n\nbelaufen, wenn man von einem Betrag von CHF 80.00/m2 und CHF 6‘237‘400, wenn man von Erschlies-\nsungskosten von CHF 100.00/m2 ausgeht. Weiter wurde im Jahr 2010 der Rebberg, mit einer Fläche von \n66‘000m2, erschlossen. Im damaligen Bericht und Antrag waren Erschliessungskosten im Betrag von \nCHF 108.00/m2 veranschlagt. Der dem Volk beantragte Verpflichtungskredit betrug rund CHF 7 Mio. \nSchlussendlich wies die Abrechnung, welche am 9. Januar 2017 erstellt wurde, eine Unterschreitung von \nCHF 1.5 Mio. auf. Die effektive Erschliessung kostete CHF 5‘461‘000. Die aufgeführten Erschliessungsko-\nten im Bericht und Antrag von CHF 80.00/m2 bis 100.00/m2 stimmen somit ziemlich genau. Wenn man den \nPerimeter öffentlich-rechtlich erschliesst, ist das Land der Erbengemeinschaft Wildi auch einzubeziehen. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n1. Genehmigung eines Verpflichtungskredites für die Erschliessungsplanung und die Durchführung der \n\nöffentlich-rechtlichen Landumlegung im Gesamtbetrag von brutto CHF 86‘000 (inkl. 7.7% MWST). \n\n \n\nwird mit 38 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme zugestimmt. \n\n \n\n \n\nDem gemeinderätlichen Antrag \n\n \n2. Bewilligung Kauf der Parzellen Nr. 751, 752, 755, 756, 757 mit einer gesamten Fläche von 14‘330 m2 \n\nfür einen Kaufpreis von je CHF 250.00/m2 für Total CHF 3‘582‘500. \n \n\nwird mit 38 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme zugestimmt. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. Juni 2018 Seite 133 \n\n35 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14014 Sanierungsmassnahmen Bünz-Brücken –  \nVerpflichtungskredit \n\n \n\nHeinrich Daniel, FGPK: Der vorliegende Bericht und Antrag sieht Sanierungsmassnahmen von Bünz-Brü-\ncken vor. Wie Sie alle aus Ihren Unterlagen ersehen können, haben gewisse Brücken eine Sanierung not-\nwendig. Grosse Sanierungen stehen bei den Brücken an der Rigackerstrasse und an der Allmendstrasse \nan. Mittlere/geringere Sanierungen stehen von den Fussgängerbrücken „Lätschbrüggli“, Junkholz 3, Junk-\nholz 4 und der strassenbrücken Junkholz an. Die Kosten betragen inkl. von Reserven von 15% und Mehr-\nwertsteuer CHF 480‘000. Es ist bekannt, dass im Rahmen des Hochwasserschutzes Unteres Bünztal be-\nreits viele Projekte realisiert worden sind. Der Kanton möchte die Brücken an ihrer Unterseite verschalen, \nsodass bei einem Hochwasser kein Schwemmholz aufgeschwemmt werden kann. Im selben Atemzug hat \ndie Gemeinde, als Eigentümerin dieser Brücken, diese kontrollieren lassen und hat Mängel an den Brücken \nfestgestellt. Es macht Sinn, die Sanierung zum jetzigen Zeitpunkt durchzuführen und die Verschalung des \nKantons im Anschluss anzubringen. Der Kanton würde die Verschalung auch ohne die Sanierung der Brü-\ncken anbringen, eine spätere Sanierung der Brücken würde einen enormen Mehraufwand und hohe Mehr-\nkosten generieren. Die FGPK hat dem Verpflichtungskredit für die Sanierungsmassnahmen Bünz-Brücken \neinstimmig zugestimmt.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich danke dem Sprecher der FGPK für seine Ausführungen. Es gibt \nnicht mehr viele Ergänzungen dazu. Der Einwohnerrat hat den Untersuchungen der Brücken bereits zu \neinem früheren Zeitpunkt zugestimmt. Der vorliegende Bericht und Antrag resultiert nun daraus. Damals \nging man von einem Kostenaufwand von CHF160‘000 aus. Dieser Betrag wurde dann auch im Budget \neingestellt. Es hat sich nun herausgestellt, dass dieser Betrag nicht ausreicht. Insbesondere die Sanie-\nrungsmassnahmen von zwei Brücken fallen deutlich höher aus. Dies ist der Grund, weshalb wir Ihnen den \nBericht und Antrag vorlegen. Wie es Daniel Heinrich in seinem Votum bereits ausgeführt hat, wäre eine \nNichtumsetzung eine verpasste Chance, weil die Brücken ohnehin früher oder später saniert werden müs-\nsen, was erheblich höhere Kosten mit sich bringen würde. Kein Bestandteil in dieser Vorlage ist eine Brücke \nin Anglikon. Diese Brücke befindet sich in einem derart schlechten Zustand, dass ein Neubau in Betracht \ngezogen werden muss.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nBerns Sebastian, GLP/EVP: Die vorliegenden Sanierungsmassnahmen wurden frühzeitig erkannt. Ent-\nsprechende Untersuchungen wurden eingeleitet. Die Erkenntnisse davon sind in die Kosten eingeflossen. \nWir erkennen die Dringlichkeit der Sanierungsmassnahmen, auch ohne die zusätzlichen Stahlbleche, wel-\nche der Kanton anbringen wird. Die meisten Sanierungsmassnahmen betreffend Betonteile, bei denen Ar-\nmierungen an die Oberfläche gelangen und so ungeschützt vor Wasser und Salz rosten können. Zu warten \nwird immer teurer, was man anhand von den beiden teureren Brücken feststellen kann. Aus diesem Grund \nwerden wir dem Geschäft einstimmig zustimmen. \n \nDietrich Stefanie, CVP: Im Rahmen der kantonalen Hochwasserschutzmassnahmen Bünztal beabsichtigt \nder Kanton an der Unterseite der Brücken Stahlbleche zu montieren. Das ist die Ausgangslage. In den \nnächsten Jahren müssten unsere Bücken ohnehin saniert werden, sodass die Sicherheit weiterhin gewähr-\nleistet werden kann. Um zusätzliche und unnötige Kosten zu vermeiden, indem dass die Stahlbleche zu \neinem späteren Zeitpunkt für die Sanierungsmassnahmen wieder demontiert werden, um dann anschlies-\nsend wieder montiert zu werden, ergibt eine jetzige Sanierung Sinn. Die beantragte Summe beläuft sich \nauf fast eine halbe Million Franken. Damit können jedoch sechs Brücken wieder instand gestellt werden. \nDie CVP unterstützt das Geschäft und wird diesem einstimmig zustimmen. \n \nChristen Peter, SVP: Bevor man ein Auto neu spritzt oder eine Beule repariert wird jedermann bedacht \nsein, die Grundstruktur und die Karosserie seines Autos in einem Zustand zu bringen, der eben genau \ndiese Reparaturarbeiten nachhaltig möglich macht. Genau gleich verhält es sich mit den Bünzbrücken in \nden Gemeinde Wohlen und Anglikon. Selbstverständlich ist es nötig, dass alle Bünzbrücken auf dem Ge-\nmeindegebiet so instand gestellt werden, dass sie danach mit den angedachten Blechverkleidungen, wel-\nche vom Kanton angebracht werden und auch finanziert sind, verkleidet werden können. Eine Blechver-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. Juni 2018 Seite 134 \n\nkleidung der Unterseite einer maroden Brücke macht keinen Sinn. Sie könnte so ungesehen weiter zerfal-\nlen. Unter diesen Voraussetzungen stimmt die SVP Fraktion dem Bericht und Antrag zu. Wir finden es aber \nschade, dass diverse Brücken in Wohlen und Anglikon über Jahrzehnte nicht unterhalten worden sind.  \n \nHyde Dorian, SP: Die SP ist derselben Meinung, wie die anderen Fraktionen und aus diesem Grund wie-\nderhole ich die Argumentationen nun nicht. Die SP wird dem Geschäft auch zustimmen. \n \nKeller Samuel, FDP/Dorfteil Anglikon: Auch die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon wird dem Bericht und Antrag \nzustimmen.  \n \nMatter Schlein Franziska, Grüne: Auch unsere Partei stimmt dem Antrag des Gemeinderates einstimmig \nzu. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n\nGenehmigung eines Verpflichtungskredites für Sanierungsmassnahmen an den gemeindeeigenen Bünz-\n\nBrücken in Anglikon und Wohlen im Gesamtbetrag von CHF 480‘000 (inkl. 15% Reserve und 7.7 MWST). \n\n \n\nwird mit 37 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen zugestimmt. \n\n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. Juni 2018 Seite 135 \n\n36 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14015 Eingangspforte Dottikerstrasse K 266 in  \nAnglikon Verpflichtungskredit als Gemeindeanteil für das überarbeitete \nProjekt \n\n \n\nHeinsalo Mika, FGPK: Fakt ist, dass die Generell 50-Signalisation die geforderten Zielwerte nicht erreicht \nhat. Eine bauliche Massnahme ist unumgänglich. In der FGPK ging es primär um drei wichtige Punkte: \nAnpassung der Geschwindigkeit, Reduktion der Lärmemission und die Erhöhung der Sicherheit.  \n \nBetreffend der Geschwindigkeit konnte innerhalb der FGPK keine Einigkeit erzielt werden. Einige sind der \nAnsicht, dass trotz dieser Pforte die Auto- und Motorradfahrer zu schnell sein werden. Andere Mitglieder \nsind der gegenteiligen Meinung. Schlussendlich ist Eigenverantwortung angesagt.  \n \nIn Bezug auf die Lärmemission ist es für die Mitglieder der FGPK nachvollziehbar, dass eine Reduktion der \nGeschwindigkeit auch zur Reduktion der Lärmbelastung führt.  \n \nMit der neuen Überbauung „Wohlermatte“ und der damit verbundenen Erhöhung der Einwohnerzahl in \nAnglikon werden mehr Kinder an der Dottikerstrasse unterwegs sein. Die Sicherheit der Kinder, aber na-\ntürlich auch von allen anderen, ist zu gewährleisten. Mit dem Bau einer solchen Pforte wird die Sicherheit \nerhöht, da die Fahrer zum Bremsen ermahnt werden. Die Frage nach einem Kreisel statt der Pforte wurde \nseitens des Kantons, aus Kostengründen, nicht weiter verfolgt. Dasselbe trifft auf die Installation einer fes-\nten Radaranlage zu.  \n \nGrossmehrheitlich ist man sich in der Kommission jedoch einig, dass es eine bauliche Massnahme, wie die \nPforte braucht, um die Sicherheit der Fussgänger zu gewährleisten. Es wurde jedoch auch bemerkt, dass \nes immer Leute geben wird, welche zu schnell fahren. Die FGPK empfiehlt dem Einwohnerrat mit 6 Ja-\nStimmen zu 1 Nein-Stimme (2 Abwesenheiten), den Verpflichtungskredit von CHF 149‘400 inkl. MWST zu \ngenehmigen. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Die vorliegende Vorlage ist ein Resultat aus einer Einwohnerratsde-\nbatte aus dem Jahr 2013. Damals wurde das erste Geschäft für eine Eingangspforte zurückgewiesen. Der \nkonkrete Auftrag des Einwohnerrates lautet damals, für die Kantonsstrasse ein redimensioniertes Projekt \nvom Kanton erarbeiten zu lassen. In der Zwischenzeit wurde das Projekt überarbeitet und das Ergebnis \nliegt Ihnen nun vor. Aus Sicht des Gemeinderates hat der Kanton seine Aufgabe wahrgenommen. Die \nEingangspforte wurde, im Vergleich zum letzten Projekt, massiv verkleinert. Die Kosten liegen, insbeson-\ndere für die Gemeinde Wohlen, im vom Einwohnerrat dazumal gewünschten Bereich. Im Finanzplan ist ein \nBetrag von CHF 100‘000 für dieses Vorhaben eingestellt. Wir haben an fast allen Eingängen der Gemeinde \nWohlen Drosselanlagen installiert. Bisher jedoch noch nicht im Dorfteil Anglikon. Vom Kanton durchge-\nführte Messungen ergeben, dass an dieser Stelle, sowohl Dorfausgangs, wie auch Dorfeingangs, massiv \nzu schnell gefahren wird. Vor allem im Innerortsbereich auf der Höhe der Ausfahrt der ARA liegt der Durch-\nschnittliche Messwert bei 69 km/h. So sind an dieser Stelle viele Fahrzeuglenker viel zu schnell unterwegs. \nAus diesem Grund wird der Kanton tätig und beabsichtigt, mit der Erstellung der Eingangspforte, eine ent-\nsprechende bauliche Massnahme zu erstellen. Der Gemeinderat erachtet es, aus Sicherheitsgründen, sehr \nwichtig, dass die Eingangspforte gebaut wird. Die Sicherheit bei der Ein- und Ausfahrt zur ARA wird mit der \nTempo-Drosselung erhöht. Weiter hat es positive Auswirkungen auf die Lärmemissionen. Wir sind uns im \nKlaren, dass Eingangspforten manchmal auch Glaubensfragen sind. Die Fakten wurden vorliegenden Falls \nseitens des Kantons erhoben. Die Vorlage erfüllt die Forderungen an die Geschwindigkeit sowie an dieje-\nnigen, welcher der Einwohnerrates gestellt hat.  \n \nAus der letzten Planung heraus sind bereits CHF 25‘000 Honorarkosten angefallen, welche die Gemeinde \nWohlen bereits finanziert hat. Diese sind im vorliegenden Kredit bereits aufgeführt. Falls die Eingangspforte \nnicht angenommen werden sollte, ist der Anteil der Planungskosten, welche die Gemeinde Wohlen verur-\nsacht hat, auch von der Gemeinde zu tragen. Ich danke Ihnen für die Zustimmung zu diesem Geschäft. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. Juni 2018 Seite 136 \n\nFraktionsmeinungen \n \nStrasser Denise, FDP/Dorfteil Anglikon: Die Gemeinde Wohlen hat derzeit einige wichtige Investitionen vor \nsich. Leider verfügen wir jedoch, wie bekannt ist, nicht über Geld wie Sand am Meer. Wir sind der Meinung, \ndass man nun wirklich dort investieren sollte, wo es dringend notwendig ist. Mit dem Schüwo Park, dem \nBusbahnhof und dem Schulraumbedarf befinden sich einige Grossprojekte im Bau beziehungsweise sind \nin der Planung. Wir können das Bedürfnis der Angliker nachvollziehen. Die Lärmemissionen, vor allem der \nausfahrenden, beschleunigenden Fahrzeuge, sind ärgerlich. Wir fragen uns, ob sich dies durch einen klei-\nnen Schwenker nach rechts gross verändert. Vielleicht ist das Ergebnis der Schikane Ausfahrt Dottikon \nbefriedigend. Dort ist ein grosser Bogen eingebaut, welcher ein frühzeitiges Beschleunigen verhindert. Bei \nvielen Kreiseln ist ebenfalls feststellbar, dass es keine namhafte Geschwindigkeitsreduktion benötigt, um \nhindurch zu fahren. Diejenigen, welche bereits Innerorts gerne auf das Gaspedal drücken, werden sich \nauch von der geplanten Ausgangspforte in Anglikon nicht davon abhalten lassen. Die Autofahrer zur Ver-\nnunft bringen zu wollen, geht leider häufig nur über das Geld. Wir erachten es deshalb als zielführender \nregelmässig dort Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Wir denken, dass die geplante Eingangs-\npforte nicht die gewünschte Wirkung erzielen wird und lehnen aus diesem Grund den Antrag grossmehr-\nheitlich ab. \n \nZimmermann Beate, EVP/GLP: Unsere Fraktion wird dem Antrag des Gemeinderats zustimmen. Wie sind \nder Meinung, dass durch die Fertigstellung und durch den Bezug der neuen Überbauung es erheblich mehr \nvon den schwächsten Verkehrsteilnehmern wie Kinder und Fahrradfahrer haben wird in Anglikon. Wir hal-\nten es für sinnvoll den Verkehr nicht nur mit visueller Signalisation wie Schildern zu bremsen, sondern auch \nmit baulichen Massnahmen.  \n \n\nKüng Magdalena, Grüne: Wie schon gesagt wurde, mit der Verkehrsberuhigung ist es eine Art Glaubens-\n\nsache. Jeder und Jede hat das Gefühl, am besten einschätzen zu können, was sinnvoll ist. Ob es nun mit \n\nBussen oder mit baulichen Massnahmen umgesetzt wird. Als Nichtautofahrerin kann ich nicht nachvollzie-\n\nhen, weshalb man überhaupt irgendwo zu schnell fahren sollte. Wir sprechen uns überzeugt für diesen \n\nVerpflichtungskredit, als für eine bauliche Massnahme, aus. Die Notwendigkeit ist aus Sicherheitsgründen \n\nnachgewiesen: Die Tempolimits werden zu regelmässig krass überschritten und die Lärmemissionen sind \n\neine grosse Belästigung für die Anwohnenden. Wir werden dem Bericht und Antrag zustimmen und hoffen, \n\ndass gewünschte Effekte eintreten. \n \nHüsser Max, SVP: Bereits im Oktober 2011 befand der Einwohnerrat über eine Eingangspforte zur Ver-\nbesserung der Verkehrssicherheit für Linksabbieger. Dieses Projekt wurde primär aus Kostengründen ein-\nstimmig abgelehnt. Nun präsentiert uns der Gemeinderat wieder ein praktisch identisches Projekt mit bloss \n10% geringfügigeren Kosten für die Gemeinde Wohlen-Anglikon. Die aktuelle Argumentation lautet, dass \nmit dieser Massnahme eine vom Kanton gewünschte Geschwindigkeitsreduktion und Verkehrsberuhigung \nbewirkt werden kann. Die Fraktion SVP kann diese Argumentation nicht nur wegen der enormen Kosten \nabsolut nicht nachvollziehen. Im Bereich der 50er Tafel, welche so versetzt wurde, dass in der Nähe keine \nHäuser stehen, wird vernünftigerweise ausgerollt, somit werden kaum Lärmemissionen verursacht, was \njedoch bei einer Eingangspforte nicht mehr der Fall sein dürfte. Hingegen dürfte sich die Unfallgefahr er-\nhöhen und nicht verringern. Bisher gab es in diesem Bereich praktisch keine Unfälle und die Höchstge-\nschwindigkeit wird von den meisten Verkehrsteilnehmern eingehalten.  Fussgänger hat es in diesem Ab-\nschnittbereich praktisch keine, weshalb uns eine weitere Reduktion der Geschwindigkeit aus Sicherheits-\ngründen absolut unnötig erscheint. Die Kosten für diese sogenannte Eingangspforte scheint uns nach wie \nvor viel zu hoch zu sein, zumal wir einen vernünftigen Nutzen nicht erkennen können. Aus diesen Gründen \nlehnt die Fraktion SVP den vorliegenden Bericht und Antrag einstimmig ab. \n \nHyde Dorian, SP: Die bisherigen Massnahmen haben bis jetzt wenig bis gar nicht gebracht. Die Geschwin-\ndigkeit wird nach wie vor massiv überschritten und aus diesem Grund müssen nun Massnahmen erfolgen. \nInsbesondere für die Bewohner des Dorfteils Anglikon ist es sehr wichtig. Wir möchten nicht einen Unfall \nabwarten und die Bewohner freuen sich sicher über weniger Lärm. Die Kosten fallen geringer aus, als beim \nfrüheren Bericht und Antrag und der Kanton bezahlt einen grossen Teil daran. Die SP stimmt deshalb \neinstimmig zum Bau der Eingangspforte in Anglikon zu.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. Juni 2018 Seite 137 \n\nLütolf Harry, CVP: Wir haben das Geschäft mehrmalig in der Fraktion zur Diskussion gebracht. Nach der \nAnhörung der vorgängig gehaltenen Voten möchte sich unsere Fraktion nochmals absprechen. Wir stellen \ndeshalb gestützt auf § 27 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates einen Ordnungsantrag für einen \nkurzen Unterbruch der Sitzung von zwei Minuten. Wir bitten Sie, diesen statt zu geben.  \n \nChristen Peter, SVP: Ich bin der Ansicht, dass ein Sitzungsunterbruch von zwei Minuten absolut gerecht-\nfertigt ist. Ich schlage vor, dass der Unterbruch nach den Einzelvoten erfolgt, denn dann besteht ein ge-\nsamthaftes Bild. So können sich die Fraktionen nochmals zurückziehen sich beraten und unter Umständen \neine neue Meinung fassen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem Ordnungsantrag der CVP, für einen Sitzungsunterbruch von zwei Minuten, wird mit 35 Ja-Stimmen \nund 4 Enthaltungen zugestimmt. \n \n \nHeinrich Daniel, CVP: Die CVP-Fraktion konnte sich nicht einig werden. Aus diesem Grund geben wir zu \ndiesem Geschäft keine Fraktionsmeinung ab.  \n \n \nEinzelvoten \n \nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon: Der Dorfverein Anglikon mit seinen knapp 200 Mitgliedern hat in den \nletzten Jahren mehrere Reklamationen von unseren Mitgliedern wegen zu hoher Geschwindigkeit und \nLärm eingangs- aber auch ausgangs Anglikon erhalten. Wir unterstützen daher das Geschäft und möchten, \ndass diese Eingangspforte umgesetzt wird. \n \nSie sind sicher schon dort, wo die Pforte hin soll, durchgefahren, vielleicht auch zu schnell. Falls Sie zu \nschnell gewesen sind, wie haben Sie sich dabei gefühlt? Haben Sie dabei an die Anwohner neben der \nDottikerstrasse und auch an diejenigen weiter weg gedacht, welche den Lärm ertragen mussten? Haben \nSie an die kleinen Kinder gedacht, welche Angst vor zu schnellen Autos oder Motorrädern haben und \nunsicher sind, wie sie die Strasse überqueren sollen? Wenn Sie in Anglikon leben würden, hätten Sie \nsicherlich auch das Bedürfnis nach mehr Sicherheit auf dieser Strecke und nach weniger Lärm. Denn wenn \ndie Fahrer nach dem Vergissmeinnicht, heute Pizzeria Richtung Dottikon beschleunigen oder umgekehrt \nzu spät vom Gas gehen, wird nicht mehr an Lärm oder Sicherheit gedacht. Dieses Gefühl nach mehr Si-\ncherheit und bessere Lebensqualität dank weniger Lärm können Sie den Einwohnern von Anglikon heute \ngeben, in dem Sie diesen Antrag unterstützen. \n \nEin Wort noch zum Leserbrief der SVP. Das ist für mich schlechte Stimmungsmache. Es zeigt fehlenden \nSachverstand und ist in den unteren Schubladen abzulegen. Für das heutige Geschäft ist es wichtig zu \nwissen, dass die Angliker Meinung gehört wurde, Ja, von Anglikerinnen und Angliker kommen die Forde-\nrung nach baulichen Massnahmen. Und wenn diese Pforte als weitere sinnlose verkehrssicherheitstechni-\nsche Massnahme angeschaut wird, frage ich mich schon, ob überhaupt verstanden wurde, worum es hier \ngeht. Eine generelle Abneigung zu solchen „Betonblöcken und Hindernisse“ ist wohl eher parteipolitisch zu \nsehen, als einem vernünftigen, gesunden Menschenverstand einzuordnen. Und wenn man von „100 km/h \nden Berg hochfahren“ schreibt, lade ich gerne einmal nach Anglikon ein, um die geografische Realität \nkennenzulernen und dass dies nichts mit der Dottikerstrasse und diesem Geschäft zu tun hat. Liebe SVP, \nersparen Sie uns solche disqualifizierten und sinnlosen politisch geschwängerten Leserbriefe, in welche \nSie Ihre Messages in seriöse und wichtige Geschäfte verpacken. Es geht hier um eine Eingangspforte, die \nnicht nur für Anglikon, sondern auch für Wohlen wichtig ist. Ich bitte Sie alle, auch die Einwohnerräte der \nSVP und auch diejenigen der FDP, welche vielleicht doch noch zur späten Einsicht gekommen sind, diesen \nAntrag zu unterstützen und ja zu sagen zu weniger Lärm und mehr Sicherheit in Anglikon. \n \nChristen Peter, SVP: Während zehn Jahren wohnte ich an der Dottikerstrasse und kenne somit dir dortige \nSituation sehr gut. In den Unterlagen fehlten leider alle Skizzen und Layouts. Diese habe ich eingefordert \nund umgehend erhalten. Bei der Eingangspforte handelt es sich um ein längliches Gebilde, welches sich \nleicht schräg in der Strasse befindet. In der Fahrtrichtung von Dottikon nach Anglikon ist sie auf der Aus-\nfahrtsseite einen Meter breiter wie bei der Einfahrtsseite. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das annähernd \nein Hindernis darstellt für irgendwelche Autofahrer. Vielleicht fahren die Automobilisten im Alter von 90 Jah-\nren dadurch etwas langsamer, aber ein normaler Autofahrer kann dort ganz geschmeidig hindurchfahren. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. Juni 2018 Seite 138 \n\nDie Eingangspforte befindet sich etwa 350 m, vielleicht auch etwas mehr, vom Beginn des Fussgänger-\nstreifens entfernt. Dieser liegt rechts beim „Vergissmeinnicht“. Während meiner Zeit, in welcher ich in Ang-\nlikon wohnhaft war, habe ich wirklich nie ein Kind im Bereich dieser Eingangspforte gesehen. Ich bitte Sie \nauf der Grundlage der Diskussion über Finanzen, welche wir heute Abend geführt haben, diese wirklich \nunnütze Ausgabe abzulehnen. Gemeindeammann Arsène Perroud erklärte, es handle sich um eine massiv \nkleinere Eingangspforte im Vergleich zum vorhergehenden Projekt und er behauptete auch die Kosten \nwären geringer. In meinem Leserbrief habe ich in Bezug auf die Kosten schon ausgeführt, dass diese \nlediglich um 15% tiefer sind. Ich bitte die Fraktionen linientreu und gleich zu stimmen, wie dies vor einiger \nZeit bereits einmal passiert ist. \n \nMeyer Hans-Rudolf, Dorfteil Anglikon: Als Anwohner und direkt Betroffener finde ich das Projekt im Prinzip \ngut. Vor über zehn Jahren ist uns durch den damaligen Gemeindeammann bereits versprochen worden, \ndass es in diesem Bereich eine Eingangspforte geben sollte. In all diesen Jahren hat ja bekanntlich der \nVerkehr noch stärker zugenommen. Die Einfahrt von der Hägglingerstrasse und aus dem Unterdorf ist \nmanchmal sehr schwierig, weil von beiden Seiten her die Fahrzeuge viel zu schnell kommen. Ich möchte \nhier aber festhalten, dass eine Eingangspforte alleine nichts bringt, sondern eine Ausgangspforte genauso \nwichtig ist. Denn das Problem sind nicht nur die einfahrenden Fahrzeuge, die im Normalfall ausrollen las-\nsen, sondern auch die ausfahrenden Fahrzeuge, die bereits nach der Pizzeria auf das Gaspedal drücken \nund so viel mehr Lärm verursachen. Genau aus diesem Grund konnte, wie bei den Schlussbemerkungen \nerwähnt, trotz Verschiebung der „Generell 50-Signalisation“ die Zielwerte nicht erreicht werden. Hier hilft \nwirklich nur eine Ein- und Ausgangspforte.  \n \nMir ist nicht bekannt, wo die SVP Rechnen gelernt hat, für mich beträgt die Differenz der Kosteneinsparung \nmehr als nur 15%. Bei einem Kostenvergleich mit dem alten Projekt ist für uns nur der Gemeindeanteil von \nBedeutung. Wenn man den heutigen Gemeindeanteil von knapp CHF 150‘000 vergleicht mit dem Anteil \nvon knapp CHF 230‘000 vor sieben Jahren und die Teuerung noch aufrechnen würde, wären das nicht nur \nCHF 80‘000 weniger, sondern grob geschätzt gegen CHF 100‘000 weniger gegenüber dem alten Projekt, \nwas ca. 40% bis 45% entspricht. Was mich aber stutzig macht ist, dass mit den Baukosten, den übrigen \nKosten und dem Landerwerb von insgesamt CHF 261‘400 Honorare von CHF 116‘600 gegenüber stehen. \nWenn man dann noch CHF 25‘000, welche ja schon ausgegeben wurden, wegrechnet, kommt man immer \nnoch auf einen Betrag von CHF 90‘000, was 30% Honorarkosten entspricht. Ich bin der Meinung, dass ein \nArchitekt oder Ingenieur im Normalfall 10% bis 12% vom Gesamtprojekt verrechnet. Oder sehe ich das \nfalsch? Nichts desto trotz bringt eine Eingangspforte in beiden Fahrtrichtungen für die Betroffenen Anwoh-\nner in der ganzen Bursthalde, der Hägglingerstrasse, dem Unterdorf, der Dottikerstrasse und der Überbau-\nung Riverside, mit dem Ziel die Geschwindigkeiten und damit auch die Lärmimmissionen zu reduzieren, \neine Verbesserung. Und darum bitte ich Sie, den Bericht und Antrag betreffend Eingangspforte Anglikon \nzu genehmigen. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich habe eine Korrektur zur Aussage von Peter Christen. Meine Aus-\nsage bezieht sich auf die Kosten beim Gemeindeanteil und nicht auf die Gesamtkosten. Es ist selbstver-\nständlich auch dem Gemeinderat klar, dass die Kosten an einem anderen Ort sind. Zurück zu führen ist \ndies hauptsächlich auf veränderte Anforderungen und Standards, welche der Kanton Aargau seit dem Jahr \n2011 entwickelt hat. Ich bitte Christoph Meyer, Leiter Tiefbau, noch einige Ausführungen betreffend der \nWirksamkeit der Ein- und Ausgangspforte zu machen, sowie Stellung zu den Fragen von Hans-Rudolf \nMeyer zu nehmen. \n \nMeyer Christoph, Leiter Tiefbau: Es wurden in Bezug auf die Eingangspforten die Bezeichnungen „kleiner \nSchwenker“ und „grosser Schwenker“ verwendet. Im vorliegenden Projekt wird beabsichtigt eine Eingangs-\npforte nach den neuesten Normen des Kantons zu bauen. Wer bereits einmal von Sins nach Auw gefahren \nist, der sieht die Eingangspforte in natura. Wer dort „geschmeidig“ durchfahren kann, der ist vermutlich ein \nProfi und war mit dem Motorrad unterwegs. Mit einem Auto funktioniert das nämlich nicht. Effektiv liegt \nzwischen den Rändern und der Insel nur ein Meter. Dort mag ein Motorrad noch ohne Schwenker hindurch-\nfahren, ein Auto oder ein Lastwagen müssen hingegen doch massiv abbremsen. In Anglikon ist die Erstel-\nlung eines grossen Schwenkers mit entsprechender Bremswirkung geplant. Eingangs Dottikon gibt es ei-\nnen kleinen Schwenker. Bei der dortigen Insel in der Strassenmitte kann man mehr oder weniger gerade \ndurchfahren, sofern man nicht um seine Felgen fürchtet.  \n \nAls Sofortmassnahme wurde die Signalisationstafel vor die Einfahrt Richtung ARA verschoben. Es wurden \nGeschwindigkeitsmessungen vor und nach der Versetzung durchgeführt. Ein Messpunktbefand sich rund \n100 m nach der Einfahrt, also auf der Höhe der Bursthalde 27. Der Zielwert betrug sowohl Dorfeingangs, \nwie auch Dorfausgang rund 60 km/h. Dies hat auch den Kanton dazu bewogen, beim Projekt mit zu machen \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. Juni 2018 Seite 139 \n\nund mit zu finanzieren. Der Wert bei der Zufahrt ARA beträgt rund 70 km/h. Es ist massiv sicherheitsrele-\nvant und ein grosser Unterschied, ob ein Fahrzeuglenker mit 50, 60 oder mit 70 km/h bei dieser Ausfahrt \nfährt. Es handelt sich um ein grosses Gefährdungspotential bei dieser Ausfahrt, wenn die ausrollenden \nFahrzeuglenker mit 69 km/h ins Dorf fahren und diejenigen, welche nach Dottikon fahren 73 km/h auf dem \nTacho haben. Dort sind zudem viele Lastwagen unterwegs. Die gemessenen Maximalgeschwindigkeiten \nbewegen sich jeweils bei der Ein- und Ausfahrt in der Regel zwischen 110 bis 130 km/h. Dies bedeutet, \ndass derjenige, welcher Gas geben möchte, doch ziemlich bremsen muss, um durch die Eingangs- bzw. \nAusgangspforte zu fahren. Fazit: Ohne bauliche Massnahme ist es nicht möglich, unsere Zielwerte zu er-\nreichen. Aus diesem Grund bezahlt der Kanton auch an dieses Projekt. Die Beschleunigung Richtung Dot-\ntikon kann erheblich reduziert werden, was sich wiederum sehr positiv auf die Lärmemissionen auswirken \nwird. Weiter kann die Sicherheit bei der Ausfahrt ARA bedeutend erhöht werden, indem man die Geschwin-\ndigkeiten von beiden Seiten senken kann.  \n \nDer frühere Verpflichtungskredit betrug CHF 495‘000, der Gemeindeanteil belief sich auf 46%, was knapp \nCHF 230‘000 entspricht. Die Gesamtkosten heute betragen CHF 416‘000. Die Zahlen darf man jedoch \nnicht direkt vergleichen, denn die Honorarkosten haben sich seit der ersten Skizze kumuliert bis heute. Sie \nwerden sich auch weiter anhäufen. Bis heute ist dies ein Betrag von CHF 50‘000 für Honorarkosten. Aus \ndiesem Grund ist der prozentuale Satz dementsprechend auch hoch. Von den genannten CHF 50‘000 hat \ndie Gemeinde Wohlen bereits CHF 25‘000 bezahlt. Das bedeutet vom vorliegenden beantragten Verpflich-\ntungskredit von CHF 149‘400 wurde der Betrag von CHF 25‘000 bereits bezahlt. Es handelt sich einfach \num eine Aufsummierung und ein Aufzeigen der Gesamtkosten. Wenn es sich um ein Kantonsprojekt han-\ndelt, bedeutet das, dass der Kanton und auch der Planer jeweils seine Aufwendungen aufschreiben. Aus \ndiesem Grund kann man die Prozentsätze nicht mit einem normalen Projekt vergleichen. Wir haben somit \neigentlich zwei Planer, welcher jeweils ihr Honorar geltend machen und der Betrag fällt somit auch entspre-\nchend höher aus. Eine weitere Abweichung zum Verpflichtungskredit aus dem Jahr 2011 zu jetzt ist, dass \ndie Beleuchtungen im Betrag von CHF 25‘000 mit einberechnet sind. Im Jahr 2011 wollte der Kanton die \nBeleuchtungen, mit der Begründung, dass dies Sache der Gemeinde ist, nicht finanzieren. Der Kanton hat \nbetreffend der Beleuchtung seine Haltung geändert und sieht diese als Bestandteil der Eingangspforte an \nund bezahlt in der Folge dessen seinen Anteil daran.  \n \nSeit dem letzten Bericht und Antrag sind einige Jahre vergangen. Zwischenzeitlich haben die Normen beim \nKanton geändert. Um die Langlebigkeit gewährleisten zu können, werden die Strassenaufbauten immer \ngrösser. Aus diesem Grund ist die flächenmässige Anpassung auch grösser geworden.  \n \nDer Kanton schlägt bei einem Kredit normalerweise 10% darauf. Zudem wird seitens des Kantons über das \nGesamtprojekt nochmals 10% aufgeschlagen. Somit rechnet man 10% auf 10%. Das sind die Sicherheiten, \nwelche seitens des Kantons eingebaut werden, um nicht bei jeder Kreditüberschreitung vor die Gemeinde-\nversammlung oder den Einwohnerrat treten zu müssen. Das bedeutet, dass sich die Kosten auf den ersten \nBlick sehr hoch darstellen. Sie können sich vorstellen, dass das bei Grossprojekten, wie zum Beispiel die \nNutzenbachstrasse mit einem Betrag von CHF 20 Mio., sehr viel ausmacht. Bei der Eingangspforte sind \netwa CHF 25‘000 als Reserven eingeplant. Der effektive Betrag für die Gemeinde, sofern alles wie geplant \nverläuft, wird unter CHF 100‘000 liegen, so wie im Finanzplan eingestellt. Wir sind uns einig, dass dies ein \ngutes Preis-Leistungs-Verhältnis darstellt für den Bau einer Eingangspforte und man die gewünschte Wir-\nkung damit erzielen kann. Das vorliegende Projekt ist nicht mit den Grossinvestitionen zu vergleichen, bei \nwelchen es um Millionen geht. Die vom Gemeinderat beantragte Eingangspforte wird sich nicht nur für die \nAngliker als dienlich erweisen. \n \nLütolf Harry, CVP: Unsere Fraktion ist gespalten. Ich werde dem Antrag nicht zustimmen und möchte gerne \nerläutern weshalb dies so ist. Wir anerkennen grundsätzlich, dass an die Sicherheit gedacht wurde. Doch \nder aufgezeigte Sicherheitsgewinn ist nach unserer Meinung nicht so hoch, nicht wie soeben dargestellt \nwurde. Weiter müssen wir uns selbst eine Prioritätenliste erarbeiten. Dieses Projekt steht für uns nicht oben \nauf dieser Liste. Ein anderer Einwohnerrat kann dann in 10 bis 15 Jahren dem Projekt seine Zustimmung \nerteilen, wenn ich dann vielleicht nicht mehr dabei bin. Im Moment steht jedoch anderes und wichtigeres \nan.  \n \nMeines Wissens steht im Moment keine Verkehrstafel eingangs Anglikon, welcher auf einen Radar hinwei-\nsen würde. Irrtum vorbehalten. Dies könnte man zum Beispiel noch anbringen. Wenn man von Bremgarten \nnach Wohlen fährt gibt es eine solche Tafel. So könnte man bereits gewisse Leute dazu bringen, das \nTempo zu drosseln. Zudem könnte man doch einfach etwas mehr Polizeikontrollen durchführen an dieser \nStelle. Das gibt dann auch Geld in die Kasse, also somit eine sehr gute Idee und eine sehr gute und wirk-\nsame Massnahme. Die Geschwindigkeiten können sehr schnell reduziert werden, wenn es sich herum \nspricht, dass dort regelmässig Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. Juni 2018 Seite 140 \n\n \nLäuffer Marc, SVP: Ich fahre an dieser Stelle seit 12 Jahren täglich durch. Morgens hinaus, abends hinein. \nSelbstverständlich versuche ich mich immer an die Geschwindigkeitsbegrenzung zu halten. Mich würde es \ninteressieren, ob die Einwohnerratsmitglieder die Eingangspforte und die Pläne einmal angeschaut haben. \nIch frage mich, ob es nicht sogar ein Sicherheitsrisiko darstellt mit dem Abbremsen und Beschleunigen. \nWeiter interessiert es mich, wie das im Winter gehandhabt wird. Muss dann der Graben rechts aufgefüllt \nwerden, denn es könnte ja ein Fahrzeug nach rechts treiben. Ich würde vermehrte Geschwindigkeitskon-\ntrollen auch begrüssen. Diejenigen, welche sich nicht daran halten, sollen entsprechend gebüsst werden.  \n \nWeiter handelt es sich beim Betrag von CHF 275‘000 vom Kanton auch um Steuergelder. Auch diese \nmüssen irgendwann von irgendwem bezahlt werden. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich freue mich natürlich über die Aussage des SVP-Vertreters, dass \nRadarkontrollen befürwortet werden. Das nehmen wir sehr gerne so auf.  \n \nWenn das vorliegende Projekt abgelehnt wird, wird der Kanton es sicher nicht wieder in 15 Jahren aus der \nSchublade nehmen, sondern es wird beendet und es wird nichts umgesetzt.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n\nGenehmigung eines Verpflichtungskredits für das überarbeitete Projekt „Eingangspforte Dottikerstrasse \n\nK 266 in Anglikon“ im Gesamtbetrag (Gemeindeanteil) von CHF 149‘400 (indexgebunden, Basis Index \n\nJanuar 2017). \n\n \n\nwird mit 20 Ja-Stimmen und 19 Nein-Stimmen zugestimmt. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. Juni 2018 Seite 141 \n\n37 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort zur Anfrage 13166 von Harry Lütolf, CVP, betreffend Verzöge-\nrung der Berichterstattung über ein überwiesenes Postulat und weitere \nFragen zur Sozialhilfe der Gemeinde Wohlen \n\n \n\nLütolf Harry, CVP: Ich wünsche aufgrund der fortgeschrittenen Zeit keine Diskussion. Ich erlaube mir jedoch \nnoch Danke zu sagen, dass der Leiter der Sozialen Dienste Urs Spillmann so lange hier ausharren musste, \nohne sich noch weiter zum Geschäft äussern zu können. Besten Dank somit für die Beantwortung. \n \nIch danke jedoch nicht dafür, dass das Geschäft um welches es geht, schon vier Jahre herum liegt. Ich \nnehme den Gemeinderat in Pflicht, dass das noch in diesem Jahr beantwortet wird. Ich erwarte, dass der \nBericht zu diesem Postulat endlich vom Gemeinderat kommt. Weiter möchte ich an die anwesenden Gross-\nräte im Saal appellieren bei Einzelfällen, bei welchen noch Handlungsspielraum besteht, beim Kanton nach \nzu haken (siehe Antwort Gemeinderat unter der Frage 4 e). Die Handlungsspielräume sollten beim Kanton \nausgenutzt werden. \n \n \nEs verlangt keiner der anwesenden Einwohnerräte eine Diskussion. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. Juni 2018 Seite 142 \n\nBrunner Edwin, Präsident: Wir hatten heute eine sehr lange Sitzung, die Diskussionen wurden jedoch gut \n\nund erfolgreich geführt. Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am 27. August 2018 statt. Sitzungsbe-\n\nginn ist um 19.00 Uhr. Die Traktanden sind noch nicht bestimmt, werden jedoch rechtzeitig bekannt gege-\n\nben. Ich wünsche allen schöne und erholsame Sommerferien und erkläre die Sitzung für geschlossen.  \n\nFür das Protokoll \n\n  Edwin Brunner \n\nPräsident \n\nMichelle Steinauer \n\nGemeindeschreiber-Stv. \n\n \n\n \n\n\n