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name: Haltung zur Motion 15034 betreffend Vergabe des gesamten Jacob Isler-Areals an einen einzelnen Investor – Antrag auf Nichtüberweisung.pdf

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text: \n \n\nGemeinderat   \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 5 \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon +41 56 619 91 10, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n23. Januar 2023 \n\n \n\nMotion betreffend Vergabe des gesamten Jacob Isler-Areals an einen einzelnen  \nInvestor – Antrag auf Nichtüberweisung \n\nGeschäftsnummer: 15034 \n\nMotionäre: Mergim Gutaj, SP, Valentin Meier, SP, Patrick Schmid, Grüne,  \n\n Harry Lütolf, Die Mitte, Laura Pascolin, SP \n\nEingang: 24. August 2022 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\n1. GRUNDSATZ \n\nDer Gegenstand der Motion muss, gemäss § 21 Abs. 2 der Gemeindeordnung und § 37 Abs. 2 des \n\nGeschäftsreglements des Einwohnerrates, in die Zuständigkeit des Einwohnerrates oder der Stimmbe-\n\nrechtigten fallen. \n\n \nJedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftlicher Eingabe an das Präsidium des Einwohnerrates \nverlangen, dass der Gemeinderat einen Auftrag gemäss der Motion umsetzt und dem Einwohnerrat die \ndafür erforderlichen Anträge unterbreitet. \n \nInnert sechs Monaten seit Einreichung der Motion beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat die Über-\nweisung bzw. die Nichtüberweisung. Seine Haltung dazu gibt der Gemeinderat vorgängig, mit der Zustel-\nlung der Traktandenliste, bekannt.  \n \n\n \n\n2. MOTION 15034 \n\n2.1 Antrag \n\n«Der Gemeinderat wird beauftragt, das im Eigentum der Einwohnergemeinde Wohlen stehende Jacob \nIsler-Areal, Grundbuch-Nr. Wohlen/2716, in seiner Gesamtfläche von 7'490 m2 baldmöglichst im Baurecht \neinem Investor anzubieten.» \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 2 von 5 \n\n2.2. Begründung \n\nÜber dem Jacob Isler-Areal liegt ein rechtsverbindlicher Gestaltungsplan. Zudem hat der Einwohnerrat \nbeschlossen, dass dieses Areal nur im Baurecht zu vergeben ist. \n \nDen Motionären wurde zugetragen, dass ein Investor gewillt ist, das Jacob Isler-Areal in seiner Gesamtheit \nim Baurecht zu übernehmen und das Areal schnellstmöglich gemäss Gestaltungsplan zu überbauen. Hier-\nbei sollen auch bedeutende Gebäudeflächen für das lokale Gewerbe angeboten werden. Auf Wunsch \nkönnte auch der Einwohnergemeinde Raum angeboten werden. \n \nMit der Realisierung aus einer Hand kann der Gestaltungsplan optimal umgesetzt werden, können Ausei-\nnandersetzungen von unterschiedlichen Bauherren ausgeschlossen und können die Bauzeiten auf dem \ngesamten Areal möglichst kurzgehalten werden. \n \nMit einer Annahme der vorliegenden Motion kann die grösstmögliche Wertschöpfung aus dem gemeinde-\neigenen Land erzielt werden und können auf dem Jacob Isler-Areal äusserst attraktive Wohneinheiten für \nzahlungskräftige Steuerzahlerinnen und Steuerzahler realisiert werden. \n \n\n \n\n3. ERKLÄRUNG DES GEMEINDERATES \n\n3.1 Zuständigkeiten \n\nGemäss §37 des Gemeindegesetzes und §25 i.V.m. §31, Ziff. 1. der Gemeindeordnung obliegt dem Ge-\nmeinderat die Vorbereitung aller Geschäfte, deren Beschlussfassung in die Zuständigkeit der Gesamtheit \nder Stimmberechtigten und des Einwohnerrates fallen. Er lässt dem Einwohnerrat Bericht und Antrag zu-\nkommen. \n \nDer Einwohnerrat beschliesst nach § 28 Abs. 2, Ziff. 5 der Gemeindeordnung über Grundstücksverkäufe \nbis CHF 2‘000‘000, über Abgabe von Baurechten, wenn der kapitalisierte Baurechtszins CHF 2‘000‘000 \noder weniger beträgt und über Grundstücktauschverträge von CHF 2‘000‘000 oder weniger. \n \nDie Aufgaben und Kompetenzen von Gemeinderat und Einwohnerrat sind damit klar abgegrenzt. Die Exe-\nkutive (der Gemeinderat) bereitet die Geschäfte vor, die Legislative (der Einwohnerrat) beschliesst darüber. \nBereits mit der Motion 14002, Vergabe des Jacob Isler-Areals an Dritte zur Nutzung im Baurecht, wurden \ndie Kompetenzen des Gemeinderats beschnitten, indem sie die Möglichkeit einer optimalen Vergabe (Ver-\nkauf oder Baurecht) für ein spezifisches Areal, ungeprüft der Zweckmässigkeit des Vorgehens, auf die \nVergabe im Baurecht beschränkt. \n \nEine Verpflichtung des Gemeinderats zur Vergabe des Areals an einen oder mehrere ganz konkrete Bau-\nrechtsnehmer, ungeprüft davon, ob es nicht weitere, für die Gemeinde im Sinne der Wahrung der öffentli-\nchen Interessen insgesamt vorteilhaftere Baurechtsnehmer gäbe und ob eine Teilvergabe aufgrund des \nfür das Jacob Isler-Areal geltenden Gestaltungsplans machbar und sinnvoll ist und im öffentlichen Inte-\nresse der Gemeinde liegt, erscheint willkürlich. Eine rechtsgleiche Behandlung möglicher weiterer Bau-\nrechtsinteressenten, allenfalls z.B. auch die Vergabe an andere Gewerbetreibende aus der Gemeinde, \nwird damit zum Vorherein ausgeschlossen. \n \nDer Gemeinderat nimmt Interessensbekundungen allfälliger Investoren, welche sich an die Motionäre ge-\nwandt haben, gerne entgegen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 5 \n\n3.2 Gestaltungsplan – Auswirkungen auf die Realisierung \n\nDer rechtsgültige Gestaltungsplan und die zugehörigen Sondernutzungsvorschriften (SNV) enthalten ins-\nbesondere in den § 15 bis § 19 eine Reihe von Auflagen, welche nur bei einer koordinierten Planung und \nRealisierung der Überbauung aus einer Hand umsetzbar sind: \n \n\n− Die Revitalisierung der Bünz und die Gestaltung des öffentlichen Freiraums des Bünzufers, § 15 SNV, \nkönnen nur aus einer Hand erfolgen und müssen gemäss § 15 Abs. 4 SNV zwingend bereits mit der \nersten Bauetappe realisiert werden. \n\n \n\n− Die Umgebungsgestaltung ist über den ganzen Perimeter und über alle allfälligen Bauetappen hinweg \ngemäss den Festlegungen des Situationsplans und gestützt auf das Richtprojekt auszuführen (§ 16 \nAbs. 1 SNV). Auch das lässt sich nur koordiniert aus einer Hand sicherstellen. \n\n \n\n− Die Räumliche Gliederung und Materialisierung der Höfe sind auf die jeweilige Nutzung der angrenzen-\nden Erdgeschosse abzustimmen (§ 16, Abs. 4 SNV). Das heisst, es sind die Nutzungen der angren-\nzenden Erdgeschosse der Bauten auf den jeweils zwei benachbarten Baufeldern zu berücksichtigen. \nMit zwei oder mehreren Investoren und einem nicht abgestimmten Planungs- und Bauprogramm lässt \nsich das nicht umsetzen. \n\n \n\n− Der öffentliche Freiraum zwischen den Gebäuden und der «Stadtmauer» auf der Ostseite ist erkennbar \nals eine konzeptionelle Einheit zu gestalten und in der gesamten Fläche öffentlich zugänglich zu halten \n(§16 Abs. 7 SNV). \n\n \n\n− Bauten und Anlagen sind aufeinander abzustimmen und sorgfältig zu gestalten (§ 17 Abs. 1). \nFür Um- und Ausbauten des Perimeters sind ökologische Anforderungen (Grünraum, Wasserhaushalt, \nEnergieeffizienz, Baumaterialien, Gesundheit) zu erfüllen, welche gesamthaft im oberen Bereich des \nStandes der ökologischen Innovation und Leistung liegen und im Minimum dem Minergie®-Standard \nebenbürtig sind. Als Bestandteil der Baueingabe ist ein Konzept Ökologie einzureichen (§ 18 Abs. 1), \nwelches der Gemeinderat durch ein Fachgutachten beurteilen lassen muss (§ 18 Abs. 2). Auch das \nkann nicht partiell für einzelne Baufelder, sondern muss über das Ganze Areal erfolgen. \n\n \n\n− Der Gemeinderat muss auch die Bauprojekte im Perimeter auf Kosten der Bauherrschaft hinsichtlich \nGestaltung begutachten lassen (§ 19 Abs. 1 SNV). Zu beurteilen sind mindestens die Gliederung der \nBaumasse und Freiräume, die Materialisierung von Fassaden und Freiräumen, Baumpflanzungen so-\nwie die Gestaltung und Konstruktion der Passerelle zwischen Öffentlichem Platz und Garten Villa Isler \n/ Freihofweg. Auch hier liegt auf der Hand, dass eine solche Begutachtung nur für ein Projekt aus einem \nGuss und nicht als Stückwerk für jedes Baufeld einzeln möglich ist. \n\n \n\nDer Planung aus einer Hand steht nicht entgegen, dass sich ein Investor, der gleichzeitig als Baurechts-\n\nnehmer gegenüber der Gemeinde auftritt, im Rahmen eines Gesamtprojekts Partner für die einzelnen \n\nBaufelder sucht und hierfür allenfalls auch Unterbaurechte abschliesst. \n\n \n\n \n\n3.3 Unterschiedliche Nutzungsszenarien – Auswirkungen auf den Landwert \n\nDie auf Beratung im Bereich Immobilien spezialisierte Unternehmung Wüest Partner, Zürich, hat im Auf-\ntrag der Einwohnergemeinde Wohlen drei mögliche Nutzungsszenarien im Rahmen des genehmigten Ge-\nstaltungsplanes und Richtprojekts durchgerechnet, um eine Basis für die Ausschreibung und danach für \nvergleichbare Offerten potenzieller Baurechtsnehmer/Investoren zu bekommen. \n \nDie Szenarien unterscheiden sich in der unterschiedlichen Ausprägung ihrer Wohn- und Gewerbenut-\nzungs-Verhältnisse. Das Ergebnis zeigt eine deutliche Korrelation des Projekt- und damit auch des Land-\nwertes, je höher der Anteil Wohnnutzungen gegenüber dem Anteil Gewerbenutzungen ist. Mit deutlichem \nAbstand den höchsten Projektwert für den Baurechtsnehmer und damit Landwert für den Baurechtsgeber \nergibt das Szenario mit einem Anteil 83% Wohnen und 17% Gewerbe. Das Szenario mit Anteilen von 66% \nWohnen und 34% Gewerbe sowie das Szenario mit Anteilen von 15% Wohnen und 85% Gewerbe schnei-\nden wesentlich schlechter ab. \n \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 5 \n\nDas Ergebnis der drei Szenarien überrascht nicht, bildet es doch die generell höheren Preise ab, die für \nLand in Wohnzonen gegenüber Land in Gewerbezonen oder Mischzonen erzielt werden. Schon vor der \nCorona-Pandemie war die Nachfrage nach Büro- und Retailflächen in vielen Regionen der Schweiz stag-\nnierend bis sinkend. Die Corona-Pandemie hat diesen Effekt, insbesondere durch eine geringere Nach-\nfrage nach Büro- und Retailflächen noch einmal verstärkt, während die Nachfrage nach Wohnflächen \ngrundsätzlich stabil zur Bevölkerungsentwicklung steigt. Das Leerstandsrisiko für Gewerbeflächen ist ge-\ngenüber jenem für Wohnnutzungen dadurch noch einmal erheblich gestiegen. \n \n \n\n3.4 Vergabe als Ganzes versus Vergabe in Teilparzellen  \n\nAufgrund der Interessenbekundung der «Gruppe der Wohler Ingenieure und Planer» zur Übernahme von \nBaufeld D für die Nutzung eines Kompetenzzentrums (Gewerbliche Nutzung) wurde neben den drei ur-\nsprünglichen Szenarien auch noch ein Szenario durchgerechnet, das sich am Szenario mit maximaler \nWohnnutzung anlehnt, aber das Baufeld D gewerblich nutzt. Das Flächenverhältnis wäre damit 67% Woh-\nnen zu 33% Gewerbe. Der Landwert sinkt damit gegenüber dem ertragsoptimierten Szenario um rund \n40%. \n \nDa der Gestaltungsplan und das Richtprojekt einen öffentlichen Platz zwischen dem Baufeld A, welches \ndas Areal gegenüber der verkehrsreichen Bünzstrasse abschirmt und dem Baufeld B vorsieht, ist die At-\ntraktivität für Wohnnutzungen bei diesen beiden Liegenschaften aufgrund möglicher Lärmimmissionen ein-\ngeschränkt. Das heisst, eine optimierte Nutzung würde die Gewerbeflächen in den unteren Geschossen \ndieser beiden Baufelder konzentrieren und die Wohnnutzungen vor allem in den Obergeschossen der Bau-\nfelder A und B sowie auf den rückwärtig gelegenen Baufeldern C und D verorten. Mit der Vergabe des \nBaufelds D im Sinne der lokalen Wirtschaftsförderung als Gewerbefläche (Kompetenzzentrum) stehen die \nattraktiveren Baufelder für Wohnnutzung nicht mehr zur Verfügung. \n \nEin weiterer wesentlicher Nachteil einer parzellierten Vergabe sind die entstehenden Schnittstellen durch \ndie verschiedenen involvierten Partner und damit die Minimierung der Arealvorteile sowie die steigende \nKomplexität bei der Planung, Realisierung und im Betrieb für einen Dritten Baurechtsnehmer. Das kann \npotenzielle Baurechtsnehmer abschrecken, respektive wird sich negativ auf den zu erzielenden Baurechts-\nzins auswirken und es gehen Skaleneffekte verloren, die bei der Realisierung «aus einer Hand» entstehen. \n \n \n\n3.5 Vergabeverfahren \n\nDer Gemeinderat hat mit Beschluss vom 30. Mai 2022 das Vergabe-Verfahren für das Jacob Isler-Areal \ngeregelt. Aufgrund der vorgängig gemachten Darlegungen soll das Jacob Isler-Areal an einen Baurechts-\nnehmer mittels eines partizipativen Baurechts («Basler Baurechtsmodell») mit einer Laufzeit von 100 Jah-\nren vergeben werden. Dem Baurechtsnehmer soll dabei auferlegt werden, die «Gruppe der Wohler Planer \nund Ingenieure» für die künftige Nutzung der vorgesehenen Gewerbeflächen zu wettbewerbsfähigen Kon-\nditionen einzubeziehen. \n \n\n \n\n4. ANTRAG AN DEN EINWOHNERRAT \n\nDer Gemeinderat verfolgt derzeit zwar die gleich lautende Absicht, wie in der Motion gefordert, nämlich \n\ndie Vergabe des Areals an einen Investor. Trotzdem beantragt der Gemeinderat, die Motion nicht zu \n\nüberweisen, weil damit dem Gemeinderat die Möglichkeit genommen wird, die im konkreten Fall für die \n\nGemeinde Wohlen beste Lösung vorzuschlagen. Der Handlungsspielraum des Gemeinderats wird unnö-\n\ntig eingeschränkt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 5 von 5 \n\nFreundliche Grüsse \n\n  \nArsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n− Planung, Bau und Umwelt (Le/JM) \n\n\n


name: Medienmitteilung - Projektierungskredite für Schulraum beantragt.pdf

text: \n \n\nStabsdienste \n \n\n \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n18. April 2024 \n \n\nMedienmitteilung \n\nProjektierungskredite für Schulraum beantragt \n \nDie Gemeinde Wohlen sieht sich mit einem grossen Schülerwachstum konfrontiert. Die Planungs-\narbeiten für die Erweiterungen an zwei Standorten werden konkret. \n \nDer Gemeinderat Wohlen präsentierte im Juni 2023 den Bericht zur Standortstrategie Schulraumplanung. \nBis ins Jahr 2038 besteht in der Gemeinde Wohlen ein Zusatzbedarf für Schulraum von rund 30 Abteilun-\ngen. Neben den Erweiterungen an den bestehenden Standorten, werden die Kindergärten und 1./2. Pri-\nmarschule pädagogisch zum Zyklus 1 zusammengeführt. \n \nProjektierungskredite Bünzmatt und Junkholz – Einzonung im Farn \nDer Bedarf an Schulraum erfordert parallel laufende Planungsarbeiten. Die Konkretisierung der Schulraum-\nstrategie sieht als erste Schritte vor, die beiden bestehenden Schulzentren Bünzmatt und Junkholz zu er-\ngänzen und die Kindergärten schrittweise in die neuen Zyklus 1-Standorte zu integrieren. Dazu beantragt \nder Gemeinderat nun die entsprechenden Projektierungskredite. Im Idealfall stehen die Schulräume im \nJahr 2029 zur Verfügung. Die langen Planungs- und Bauprozesse machen den Einsatz von Schulproviso-\nrien an beiden Standorten unumgänglich. \n \nIm Bereich Farn ist aufgrund der Schülerzahlen ein zusätzliches Schulgebäude nötig. Bevor diese Planung \ngestartet werden kann, muss die entsprechende Fläche noch eingezont werden. Die Teilzonenplanände-\nrung wurde ebenfalls gestartet. \n \nGemeinnütziger Ortsverein als Partner \nDer Gemeinnützige Ortsverein Wohlen (GOV) steht historisch am Anfang der Wohler Kindergärten und ist \nfür die Gemeinde Wohlen über Jahrzehnte ein verlässlicher Partner. Heute vermietet er der Gemeinde \nsieben Kindergärten und gewährt ihr das kostenlose Baurecht für zwei weitere. Alle diese Liegenschaften \nsind in die Jahre gekommen und weisen einen grossen Sanierungsbedarf auf. Auch genügen sie den heu-\ntigen räumlichen Anforderungen nicht mehr. Eine Sanierung der bestehenden Bauten ist nicht mehr vorge-\nsehen. Sie werden aber so lange weiter unterhalten, bis die entsprechenden Abteilungen umziehen kön-\nnen. \n \nUmnutzung zu schulergänzenden Tagesstrukturen \nDer GOV zieht sich in den kommenden Jahren kontinuierlich aus der Bereitstellung des Schulraums für die \nKindergärten zurück, wird aber weiterhin ein wichtiger Partner für die Gemeinde bleiben. Darauf haben sich \ndie Vertreter des GOV und der Einwohnergemeinde grundsätzlich festgelegt. Für die Umsetzung der schul-\nergänzenden Tagesstrukturen, welche elementarer Bestandteil eines zeitgemässen Schulbetriebs sind, \nkönnten einzelne Standorte der GOV-Kindergärten in Frage kommen. Als erster möglicher Standort für \nTagesstrukturen ist das Areal des heutigen Kindergartens Sorenbühl vorgesehen, was das Bauvolumen \ndes Schulzentrums Bünzmatt reduziert. \n \nDer Gemeinnützige Ortsverein und die Gemeinde Wohlen wollen die langjährige gute Zusammenarbeit \nzum Wohle der Gemeinde Wohlen weiterführen, mit dem positiven Ausblick, damit auch das Investitions-\nbudget der Einwohnergemeinde zu entlasten. \n \n\n \n\n \n\n\n\n Seite 2 von 2 \n\nWeitere Informationen für Medienschaffende: \n \nBei Fragen zu den Projektierungskrediten: \nThomas Burkard, Vizeammann, Ressortvorsteher Liegenschaften und Anlagen \nam Donnerstag, 18. April 2024, zwischen 10.30 und 11.30 Uhr, Telefon 079 640 88 85 \n \nBei Fragen zum Gemeinnützigen Ortsverein \nPeter Isler, Präsident Gemeinnütziger Ortsverein Wohlen (GOV) \nam Donnerstag, 18. April 2024, Telefon 079 291 98 59 \n \n\n\n


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name: Haltung zur Motion betreffend Einführung der «easyvote»-Abstimmungshilfe – Entgegennahme.pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n \n\n4. September 2023 \n\n \n\nHaltung zur Motion betreffend Einführung der «easyvote»-Abstimmungshilfe –  \nEntgegennahme \n\nGeschäftsnummer: 15057 \n\nMotionär: Lionel Zingg, FDP \n\nEingang: 3. April 2023 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\n1. GRUNDSATZ \n\nDer Gegenstand der Motion muss, gemäss § 21 Abs. 2 der Gemeindeordnung und § 37 Abs. 2 des Ge-\n\nschäftsreglements des Einwohnerrates, in die Zuständigkeit des Einwohnerrates oder der Stimmberech-\n\ntigten fallen.  \n\n \nJedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftlicher Eingabe an das Präsidium des Einwohnerrates \nverlangen, dass der Gemeinderat einen Auftrag gemäss der Motion umsetzt und dem Einwohnerrat die \ndafür erforderlichen Anträge unterbreitet. \n \nInnert sechs Monaten seit Einreichung der Motion beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat die \nÜberweisung bzw. die Nichtüberweisung. Seine Haltung dazu gibt der Gemeinderat vorgängig, mit der \nZustellung der Traktandenliste, bekannt.  \n\n \n\n2. MOTION 15057 \n\n2.1 Antrag \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, für junge Erwachsene die Verteilung der easyvote-Broschüren bei Ab-\n\nstimmungen einzuführen. Dem Einwohnerrat soll zu diesem Zweck ein Bericht und Antrag vorgelegt wer-\n\nden. Alle 18–25-jährigen Stimmberechtigten in Wohlen sollen die Abstimmungshilfe erhalten. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n2.2. Begründung \n\nJunge Erwachsene beteiligen sich viel weniger stark an Abstimmungen als ihre älteren MitbürgerInnen. \n\nEin Hauptgrund dafür ist, dass oftmals sehr detaillierte und für viele schwer verständliche offizielle Ab-\n\nstimmungsbüchlein der Bundeskanzlei. Damit die Stimmbeteiligung der jungen Erwachsenen erhöht wer-\n\nden kann, braucht es jugendgerechte Abstimmungsinformationen. Das Alter von 18 bis 25 ist enorm \n\nwichtig, weil sich da das politische Interesse ausbildet. Ist die Motivation, sich zu beteiligen in diesen Jah-\n\nren hoch, so bleibt sie das in der Regel auch im fortschreitenden Alter.  \n\n \n\nBereits seit über zehn Jahren gibt der Dachverband Schweizer Jugendparlamente die easyvote-\n\nAbstimmungsbroschüren heraus. Diese werden jeweils vor den Abstimmungsterminen direkt vom Ver-\n\nband selbst versendet. Dabei werden auf wenigen Seiten verständliche, einfache und politisch neutrale \n\nInformationen zu anstehenden Abstimmungen erarbeitet. Bei der Produktion der Broschüren wird ein \n\nstrenger Produktionsprozess durchlaufen, um die Neutralität zu gewährleisten. Jeder Text wird von min-\n\ndestens acht Personen geprüft und zusätzlich von einem Neutralitätskomitee (wo Befürworter und Geg-\n\nner gleichermassen vertreten sind) diskutiert. Mehr als 500 Gemeinden haben bereits positive Erfahrun-\n\ngen mit der easyvote-Broschüre gesammelt. Gemäss einer Studie der Universität Bern von 2018 werden \n\ndie easyvote-Informationen von einer Mehrheit der Stimmbevölkerung besser verstanden als das rote \n\nAbstimmungsbüchlein. Zudem hat eine Evaluation der Abstimmungshilfe ergeben, dass sich die jungen \n\nErwachsenen tatsächlich motivierter fühlen, an Abstimmungen teilzunehmen.  \n\n \n\nDie Zukunftsfähigkeit unseres politischen Systems misst sich in erster Linie am Interesse und der Beteili-\n\ngung von jungen Erwachsenen und Jugendlichen. Eine funktionierende Demokratie ist keinesfalls einfach \n\ngegeben, das zeigt uns die aktuelle weltpolitische Lage exemplarisch. Deshalb ist es wichtig, dass auch \n\ndie Gemeinde Wohlen einen Teil zur Stärkung der direkten Demokratie beiträgt. \n\n \n\n3. ERKLÄRUNG DES GEMEINDERATES \n\n3.1 Bisherige Vorstösse zu Abstimmungshilfen \n\nBereits im April 2015 wurde vom Einwohnerrat ein Postulat (13020) behandelt, welches den Gemeinderat \n\nanhielt, die Einführung von easyvote-Broschüren für junge Erwachsene zu prüfen. Der Gemeinderat zeig-\n\nte sich breit, das Postulat entgegenzunehmen. Die Entgegennahme des Postulates wurde bestritten. Das \n\nPostulat wurde vom Einwohnerrat mit 18 Ja-Stimmen zu 21 Nein-Stimmen abgewiesen. \n\n \n\nIn der Folge wurde im Juni 2015 ein Postulat (13054) eingereicht, welches den Gemeinderat aufforderte, \n\nin Zusammenarbeit mit dem Jugendrat und den Jungparteien die Einführung von öffentlichen Informati-\n\nonsanlässen zur Abstimmungshilfe für Jugendliche zu prüfen. Als Kostenrahmen zur Planung wurden im \n\nPostulat CHF 5'500.00 pro Jahr vorgegeben. Die Entgegennahme durch den Gemeinderat war unbestrit-\n\nten. \n\n \n\nIm Nachgang der Behandlung obengenannter Geschäfte im Einwohnerrat hat sich die Gemeinde wieder-\n\nholt mit den Verantwortlichen des Jugendrats beraten. Abschliessend wurde festgestellt, dass regelmäs-\n\nsige öffentliche Informationsveranstaltungen für Jugendliche zu Abstimmungsvorlagen aufgrund knapper \n\npersoneller Ressourcen mit dem vorgegebenen Kostendach kaum zu realisieren sind. Weiter beheimatet \n\nWohlen keine etablierten Jungparteien, welche eine tragende Rolle bei der Organisation und der Durch-\n\nführung von regelmässigen Veranstaltungen übernehmen könnten. Es verbleibt abschliessend auch sei-\n\ntens des Jugendrats das Anliegen, eine Abstimmungshilfe in Form der easyvote-Broschüren für junge \n\nErwachsene einzuführen.  \n\n \n\n3.2 Stimmbeteiligung von jungen Erwachsenen \n\nEine Untersuchung der Universität Bern auf Grundlage von Stimmregisterdaten der Stadt St. Gallen zeigt, \n\ndass junge Erwachsene ein selektiveres Abstimmungsverhalten pflegen, was bei der entsprechenden Al-\n\ntersgruppe zu einer geringeren Stimmbeteiligung führt. Die durchschnittliche Stimmbeteiligung nimmt wie \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\ndie generelle politische Partizipation mit dem Alter zu. \n\n \n\nZum Wahl- und Abstimmungsverhalten von jungen Erwachsenen in Wohlen liegen keine gesonderten \n\nDaten vor. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass junge Erwachsenen auch in Wohlen unter-\n\ndurchschnittlich an Wahlen und Abstimmungen partizipieren. \n\n \n\n3.3 Angebot von easyvote \n\nDer Dachverband Schweizer Jugendparlamente (DSJ) als parteipolitisch neutrales Kompetenzzentrum \n\nfür politische Bildung und politische Partizipation von jungen Menschen will mit seinem Programm \n\n«easyvote» Jugendliche mit gezielten und effizienten Massnahmen zur politischen Partizipation bewe-\n\ngen. Easyvote hat dazu verschiedene Angebote geschaffen. Unter anderem wird vor Abstimmungs- und \n\nWahlterminen eine Broschüre publiziert, im welcher die kantonalen und nationalen Abstimmungsvorla-\n\ngen und Wahlen auf jeweils zwei A5 Seiten einfach, verständlich und neutral erklärt werden. Eine von \n\neasyvote in Auftrag gegebene Studie attestiert der easyvote-Broschüre eine höhere Glaubwürdigkeit \n\nund Ausgewogenheit als dem offiziellen Abstimmungsbüchlein des Bundes. \n\n \n\nSchweizweit machen bereits über 560 Städte und Gemeinden vom Angebot der easyvote-Broschüre \n\ngebraucht. Im Kanton Aargau bedienen rund 50 Gemeinden ihre jungen Stimmberechtigten mit der Ab-\n\nstimmungshilfe. Darunter sind viele grössere Orte, wie Wettingen, Baden, Rheinfelden, Brugg, Zofin-\n\ngen, Lenzburg, Suhr oder Muri. Im Bezirk Bremgarten nutzen Zufikon, Oberlunkhofen, Tägerig, Islisberg \n\nund Oberwil-Lieli die Dienste von easyvote.  \n\n \n\n3.4 Wirksamkeit der easyvote-Broschüren \n\nEin Nachweis der unmittelbaren Wirksamkeit der easyvote-Abstimmungshilfe ist schwierig zu erbringen, \n\nwie die oben genannte Studie zeigt, welche ebenfalls Methoden zur Evaluation des easyvote-\n\nAngebotes erörtert. Einfache und damit kostengünstige Ansätze eignen sich dazu nicht, da Daten vor \n\nund nach der Einführung der Abstimmungshilfe erhoben und analysiert werden müssten, welche min-\n\ndestens eine Aufschlüsselung der kommunalen Stimmbeteiligung nach Alter ermöglichten. Selbst dann \n\nlassen sich verschiedene Mobilisierungseffekte nur schwer voneinander abgrenzen.  \n\n \n\nNachgewiesen ist hingegen, dass Vorlagen, welche als weniger komplex angesehen werden generell \n\nhöhere Stimmbeteiligung erfahren. Es lässt sich zudem feststellen, dass insbesondre jüngere Stimmbe-\n\nrechtigte von weniger komplexen Vorlagen besonders stark mobilisiert werden. Da die easyvote-\n\nAbstimmungshilfe das Ziel verfolgt, Abstimmungsvorlagen auf einfach, neutrale und präzise Weise dar-\n\nzulegen, kann ihr eine positive Wirkung auf die Stimmbeteiligung zugeschrieben werden. \n\n \n\n3.5 Kosten \n\nDie easyvote-Broschüren können einzeln pro Abstimmungstermin oder als Jahresabonnement bezogen \n\nwerden. Die Kosten belaufen sich je nach zusätzlichen Services pro Person und Jahr inklusive Versand \n\nauf maximal CHF 10.00. Derzeit sind in Wohlen rund 950 Personen zwischen 18 und 25 Jahren stimm-\n\nberechtigt. Die Kosten für die Zustellung einer Abstimmungshilfe in Form der easyvote-Broschüre be-\n\nlaufen sich derzeit auf rund CHF 9’500.00 pro Jahr. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n4. ANTRAG AN DEN EINWOHNERRAT \n\nDer Gemeinderat unterstützt die Bemühungen der Motion, die Stimmbeteiligung positiv zu beeinflussen \n\nund ist bereit, dem Einwohnerrat einen Bericht und Antrag zur Einführung der easyvote-\n\nAbstimmungshilfe zu unterbreiten.  \n\nDer Gemeinderat beantragt, die Überweisung der Motion. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  \nArsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n\n