parent_type: affair

name: Bericht und Antrag 15033 Erstellung Entwicklungsrichtplan Rigacker - Verpflichtungskredit.pdf

format: application/pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n11. Juli 2022 \n\nBericht und Antrag 15033 \n\nErstellung Entwicklungsrichtplan Rigacker – Verpflichtungskredit \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nDie eingezonten und verfügbaren Gewerbeflächen in der Gemeinde Wohlen sind ausgeschöpft. Die Ge-\n\nmeinde erhält vermehrt Anfragen von ansässigen Gewerbetreibenden betreffend der Verfügbarkeiten von \n\nentsprechenden Flächen unterschiedlichster Sektoren. Die Gemeinde hat ein grosses Interesse, den an-\n\nsässigen Gewerbebetrieben angemessene Weiterentwicklungsoptionen bieten zu können und neue Ge-\n\nwerbebetriebe anzusiedeln. \n\n \n\nDas Raumplanungsgesetz verlangt einen haushälterischen Umgang mit dem Boden und eine hochwertige \n\nSiedlungsentwicklung nach innen. Die Ortsplanung soll auch dazu beitragen, die räumlichen Entwicklungen \n\nund Nutzungsmöglichkeiten für die Wirtschaft und Unternehmen mit hoher Wertschöpfung an geeigneten \n\nStandorten zu sichern. \n\n \n\n \n\n1.1 Potentialanalyse \n\nDas Gewerbegebiet «Rigacker» mit rund 27 ha Fläche und ca. 50 verschiedenen Eigentümern ist ein für \n\ndas Gewerbe und die Ortsplanung von Wohlen bedeutsames Gebiet. Im Jahr 2020 hat der Gemeinderat \n\nbeschlossen, durch den Bereich Planung, Bau und Umwelt eine Befragung der Eigentümer und Nutzer im \n\nGewerbegebiet «Rigacker» zur Bestandessituation durchzuführen. Diese Befragung wurde im Frühjahr bis \n\nSommer des gleichen Jahres durchgeführt und ausgewertet. Das Interesse und der Rücklauf zur Befragung \n\nwaren gross. \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\nDie Eigentümer wurden im Herbst 2020 über die ersten Ergebnisse informiert. Anschliessend wurde im \n\nAuftrag der Gemeinde durch die KIP Siedlungsplan AG eine Potentialanalyse durchgeführt. Diese sollte \n\nu.a. aufzeigen, welche Bedarfsflächen in den nächsten Jahren zu erwarten sind. Die Analyse zeigte eben-\n\nfalls auf, welche zusätzlichen gewerblich nutzbaren Flächen durch eine Optimierung von Parkierungsflä-\n\nchen und gemeinschaftlichen Anlagen prinzipiell geschaffen werden könnten. \n\n \n\n \n\n1.2 Erkenntnisse \n\nDie Befragung hat ergeben, dass sämtliche Eigentümer und Nutzer, welche eine Rückmeldung eingegeben \n\nhaben, mit dem Standort des Gewerbegebietes «Rigacker» an sich zufrieden sind. Eine Mehrfachnutzung \n\nvon Parkplätzen ausserhalb der eigenen Nutzerzeiten oder eine solche Prüfung können sich etliche Be-\n\ntriebe vorstellen. Von gemeinschaftlichen Anlagen (z.B. Parkierung, Veloparkierung, Imbiss, Betriebsres-\n\ntaurant, Lagerhaus, Ausstellungsgebäude, etc.) oder Nutzungssynergien würden gemäss den Rückmel-\n\ndungen der Befragten etwas mehr als die Hälfte der Eigentümer profitieren. Bei der Frage nach den gröss-\n\nten Problemen im «Rigacker», respektive den dringendsten Verbesserungsbedürfnissen lagen die Themen \n\nVerkehr und Flächenbedarf zuvorderst, gefolgt von Image/Ortsbild sowie der Anlieferung. Es wurden je-\n\ndoch auch weitere Anliegen, z.B. zu den Themen Beschilderung/Wegweiser, Sicherheitsaspekte oder eine \n\nzentrale Energieversorgung vorgebracht. \n\n \n\nZiel der durch die KIP Ingenieure im Anschluss an die Befragung erarbeiteten Potentialanalyse war es, den \n\nheutigen und zukünftigen Flächenbedarf für die Parkierung und das Potential einer gemeinsamen Parkie-\n\nrungsanlage zu ermitteln. Parkierungs- und Abstellflächen umfassen im Untersuchungsperimeter ca. 17% \n\nder Fläche, dezentral verteilt. Die Untersuchung kommt zum Ergebnis, dass der kurzfristige Parkplatzbe-\n\ndarf durch Synergien sowie Mehrfach- und Umnutzungen abgedeckt werden kann. Der langfristige Bedarf \n\nkönnte im «Rigacker» mit zentralen Parkeinrichtungen gut abgedeckt und die gewerbliche Nutzfläche so \n\noptimiert werden. Mit einer zentralen Parkierung könnten, mit der momentan zulässigen Ausnutzung, bis \n\nzu 30.000qm Grundfläche und 55.000qm Bruttogeschossfläche rechnerisch freigespielt werden. \n\n \n\nIm Mai 2021 wurde ein Online-Informationsanlass für alle Eigentümer durchgeführt und die Teilnehmer \n\nwurden mit der Zusammenfassung der Ergebnisse bedient. Im Plenum bestand Einvernehmen darüber, \n\ndass eine zukünftige Planung des Gewerbegebiets «Rigacker» neben betrieblichen Belangen und Aspek-\n\nten der Parkierung sämtliche Gestaltungsthemen, u.a. der Bebauung, Erschliessung und des Freiraumes \n\nenthalten soll. \n\n \n\nDie erfolgte Potentialanalyse soll für die Ausarbeitung mittel- bis langfristiger Entwicklungsziele genutzt \n\nwerden, welche dann in einen konkreten Massnahmenkatalog überführt werden. \n\n \n\n \n\n2. ZIELE \n\nIm Sinne einer vorausschauenden Planung und optimalen Nutzung vorhandener Landressourcen soll auf \n\nder Grundlage der erfolgten Befragung der Gewerbetreibenden im «Rigacker» und der erstellten Potenti-\n\nalanalyse ein behördenverbindlicher Entwicklungsrichtplan für das Gewerbegebiet «Rigacker» erstellt wer-\n\nden. Ungenutztes Potential im Gewerbegebiet «Rigacker» soll durch die Erarbeitung eines Entwicklungs-\n\nrichtplans genutzt werden können. Innerhalb der Gewerbezonen sollen die Flächen effizient genutzt und \n\ndie Gebiete ortsbaulich ansprechend gestaltet werden. Angemessene Bautypologien, Parkierungs- und \n\nLagerflächen sowie attraktive Aufenthalts- und Freiflächen können zu einer guten Adressbildung eines Ge-\n\nwerbegebietes beitragen und ebenfalls einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Gebieten und Ge-\n\nmeinden bringen. \n\n \n\nMit dem Entwicklungsrichtplan «Rigacker» sollen zusätzliche Flächenpotentiale für die Gewerbenutzung \n\nerschlossen werden, um einerseits bestehenden Gewerbebetrieben Möglichkeiten für die qualitative Wei-\n\nterentwicklung zu bieten. Die Abwanderung aufgrund fehlender Gewerbeflächen ist zu verhindern. Ande-\n\nrerseits werden zusätzliche Flächen für zuziehende Betriebe generiert. \n  \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n3. VORGEHEN \n\nEin Entwicklungsrichtplan «Rigacker» ist das geeignete Instrument, die bereits erfolgten Analysen in ein \n\nbehördenverbindliches Planwerk zu überführen. Behördenverbindliche kommunale Richtpläne dienen als \n\nübergeordnetes Leitbild eines Gebietes und werden für vertiefende Planungen beigezogen. Die Erarbei-\n\ntung des Entwicklungsrichtplans soll eng durch eine Arbeitsgruppe, u.a. aus Vertretern der Eigentümer und \n\nNutzer, begleitet werden. Der Entwicklungsrichtplan unterliegt einem öffentlichen Mitwirkungsverfahren \n\nund wird durch den Gemeinderat verabschiedet. Er zeigt die gewünschte breit abgestützte räumliche Ent-\n\nwicklung auf und bildet die wegleitende Grundlage für die Gebietsentwicklung und weitere Planungs- und \n\nBewilligungsverfahren. Mit dem Entwicklungsrichtplan werden u.a. die Themenbereiche Bauliche Entwick-\n\nlung, Städtebau, Ortsbild, Mobilität, Verkehr, Parkierung, Frei- und Grünflächen, Umwelt, Ökologie und \n\nKlima berücksichtigt. Bislang existierende Richtpläne, wie der Masterplan Ortszentrum oder die Freiraum-\n\nplanung Baugebiet, haben sich auch in der Gemeinde Wohlen bewährt. \n\n \n\nDer Entwicklungsrichtplan setzt sich aus einem Analysebericht, Zielbild- und Massnahmenplan und Mass-\n\nnahmenkatalog zusammen. Er wird durch dreidimensionale Darstellungen ergänzt. Die Planungsarbeiten \n\nsollen durch ein interdisziplinäres Team ausgeführt werden, welches die Bereiche Raumplanung, Städte-\n\nbau und Verkehr gesamthaft abdeckt. Es sind folgende Schritte der Bearbeitung vorgesehen: \n\n \n1. Begehung und Workshop \n\n2. Vorbereitende Arbeiten \n\n3. Analyse \n\n4. Leitbilderstellung \n\n5. Räumliches Konzept und Festsetzung \n\n6. Mitwirkungs- und Vernehmlassungsverfahren \n\n7. Behördenverbindliche Genehmigung. \n\n \n\nEs ist zweckmässig zeitnah an die durchgeführte Befragung und erstellte Potentialanalyse anzuknüpfen. \n\n \n\n \n\n4. KOSTEN UND FINANZIERUNG \n\nFür den Entwicklungsrichtplan «Rigacker» ist auf Grundlage der eingeholten Offerte und je nach Umfang \n\nund Art der öffentlichen Partizipation mit Kosten von insgesamt CHF 105'000 (inkl. 7.7% MWST) zu rech-\n\nnen. Seitens Gemeinde werden beim Kanton Beitragszahlungen zur Förderung nachhaltiger Nutzung und \n\nEntwicklung von Arbeitsplatzzonen aus dem kantonalen Mehrwertabgabefonds beantragt. Es ist mit einem \n\nkantonalen Beitrag von CHF 50'000 zu rechnen. \n\n \n\nDie Finanzierung des Gemeindeanteils erfolgt über die Entnahme aus dem Fonds Mehrwertabschöpfung \n\n(29100.04). Dieser weist per 31. Dezember 2021 einen Bestand von über CHF 4.6 Mio. auf. Die Erfolgs-\n\nrechnung der Einwohnergemeinde wird nicht belastet. \n\n \n\n \n\n5. SCHLUSSBETRACHTUNG \n\nDurch die Genehmigung des Verpflichtungskredits von CHF 105'000 für die Erstellung des Entwicklungs-\n\nrichtplans «Rigacker» kann an die vorhandene Potentialanalyse angeknüpft und die vorausschauende \n\nOrtsplanung zur Optimierung der Flächenverfügbarkeit im Gewerbegebiet «Rigacker» fortgeführt werden. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n6. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\n \n\nGenehmigung eines Verpflichtungskredits für die Erstellung des Entwicklungsrichtplans  \n\n«Rigacker» im Gesamtbetrag von CHF 105'000 (inkl. 7.7% MWST). \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\nBeilage \n\n− Perimeter Entwicklungsrichtplan «Rigacker» \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Finanzverwaltung \n\n− Medien \n\n− Raum- und Verkehrsplanung / Ortsentwicklung \n\n− Planung, Bau und Umwelt \n\n− Planung, Bau und Umwelt, Baugesuche \n\n− Planung, Bau und Umwelt, Tiefbau und Verkehr \n\n− Planung, Bau und Umwelt, Umwelt und Energie \n\n− Department Bau, Verkehr und Umwelt Aargau, Aarau \n\n \n\n\n\tTextstart\n\n


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text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\081110 bericht und antrag initiative jetz esch d'badi dra.doc \n \n\n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n\n \n \n\nEinwohnerrat \n5610 Wohlen \n \n \n \nWohlen, 17. November 2008 \n\n \n \n \n\nBericht und Antrag 11125 \n \n\nInitiative betreffend „Jetz esch d’Badi dra!“  / Beschlussfassung über Zustan-\ndekommen \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 07. Oktober 2008 hat die FDP Wohlen beim Präsidenten des Einwohnerrats eine Initiative \neingereicht mit folgendem Begehren: \n \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, sofort eine Vorlage zur umfassenden Sanierung des \nSchwimmbades Wohlen auszuarbeiten und vorzulegen. Dabei sollen gleichzeitig allfällige \n\nSynergien mit der Kunsteisbahn, Minigolf oder den Niedermatten genutzt werden. Die heuti-\ngen Becken sollen funktionell und in ihrer Gestalt erhalten bleiben. \n\n \n \n \nGemäss § 31 der Verordnung über die Initiative und das Referendum in Gemeindeangelegenhei-\nten beschliesst der Einwohnerrat über das Zustandekommen der Initiative. Der Gemeinderat hat \ndie Voraussetzungen für das Zustandekommen zuhanden des Einwohnerrats zu prüfen. \n \nPrüfbericht\n \nIn formeller Hinsicht entspricht das Initiativbegehren den §§ 2 – 4 der zitierten Verordnung. \n \nDie materielle Prüfung ergab folgendes: \n \nAnzahl eingereichte Unterschriften 1’195 \nAnzahl ungültige Unterschriften 105 \nAnzahl gültige Unterschriften 1’090 \n \nStimmberechtigte am Einreichungstag 7’834 \nErfordernis für das Zustandekommen (ein Zehntel) 784 \n \n \n\n\n\n \n- 2 - \n\n \n\nFeststellung \n \nDie Voraussetzungen für das Zustandekommen der Initiative sind erfüllt. \n \n \n \n\nAntrag \n \n \nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n \n1. Die Initiative betreffend „Jetz esch d’Badi dra!“ sei mit 1’090 gültigen und 105 ungültigen Un-\n\nterschriften als zustandegekommen zu erklären. \n \n\n2. Der Gemeinderat sei zu beauftragen, dem Einwohnerrat Bericht und Antrag zum Initiativbe-\ngehren zu unterbreiten. \n\n \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann \n \n \n \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n \n\n \n \n \n \nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Presse \n \n \n\n\n


Postulat 10062.pdf

text: \n \n \n \n\n \n  \n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \nWohlen, 18. Juli 2003 \n\n \n \n \n\nPostulat 10062 \nbetreffend Errichtung einer Fussgängerpromenade an der Bünz ab Raiffeisenbank bis zum \nerrichtenden Naturpark auf dem ehemaligen Isler-Areal \n \n \n \nAntrag \nDer Gemeinderat wird gebeten, die Bünzpromenade vervollständigen zu lassen. Das Wegstück \nab Raiffeisenbank bis Naturpark / Isler-Areal ist noch der fehlende Mosaikstein, um \nSpaziergängern und Besuchern von Wohlen das Durchschreiten unseres Dorfes auf einer \nspeziellen und erholsamen Route zu ermöglichen. Dabei kann nötigenfalls auch ein Gehsteig \nüber dem Flussbett in Betracht gezogen werden. Es ist dabei eine solche Lösung anzustreben, \num die beiden Brücken (Friedhofstrasse und Zentralstrasse) idealerweise unterqueren zu \nkönnen. \n \nBegründung \nDie lückenlose Bünzpromenade verleiht Wohlen einen weiteren Glanzpunkt und erhöht die \nAttraktivität unseres Dorfes. Die Bünzpromenade stellt im weiteren eine sehr sinnvolle \nAbrundung des zu erstellenden Naturparks dar. \n \n \nWohlen, 25. Juni 2003 \n \n \nPeter Tanner \n\n\n


parent_type: meeting

name: Einladung zur 7. Einwohnerratssitzung vom 7. November 2022.pdf

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \n \n\nEinwohnerrat   \n \n\n0111 \n \n\n \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Einwohnerrat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon +41 56 619 92 03, einwohnerrat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n \n\n21. Oktober 2022 \n\nEinladung zur 7. Einwohnerratssitzung vom 7. November 2022 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIch lade Sie ein zur Sitzung des Einwohnerrates Wohlen am \n\n \n\nMontag, 7. November 2022, 19.00 Uhr, im Casino \n\n \n\nTraktandenliste \n \n1.  Eingänge und Mitteilungen \n\n \n\n2.  Bericht und Antrag 15040 Vergütungsreglement für politisch gewählte Personen –  \n\nLegislaturperiode 2022-2025 (Umsetzung Motion 15001) \n\n \n3.  Bericht und Antrag 14150 Kreditabrechnung Neubau Eishalle und Sanierung Schwimmbad  \n\nmit Nebensportanlagen \n\n \n4.  Bericht und Antrag 15041 Sportpark Bünzmatt AG – Auszahlung Covid-19-Rückstellungen –  \n\nVerpflichtungskredit \n\n \n5.  Bericht und Antrag 15038 Gemeindehaus – Erneuerung Universelle Gebäudeverkabelung (UGV) \n\n \n\n6.  Motion 15005 Bereitstellung von Parkplätzen mit Ladestationen auf öffentlichem Grund \n\n► Der Gemeinderat beantragt die Nichtüberweisung der Motion \n\n \n7.  Postulat 15024 Steuerfusserhöhungen zwingend mit Schuldenabbau \n\n► Der Gemeinderat beantragt die Nichtüberweisung des Postulats \n\n \n8.  Motion 15029 Definierung einer Schuldenobergrenze und einer Steuerfussobergrenze mit den \n\nnotwendigen Massnahmen \n\n► Der Gemeinderat beantragt die Nichtüberweisung der Motion \n\n\n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\nFreundliche Grüsse \n\n Cyrille Meier \n\nPräsident \n \n \n \n\nVerteiler: \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Zentrale Dienste \n\n− Finanzen \n\n− Steueramt \n\n− Gesellschaft, Kultur & Sport \n\n− Planung, Bau & Umwelt \n\n− Liegenschaften & Anlagen \n\n− Verwaltungsrat Sportpark Bünzmatt AG \n\n− Medien \n\n− Saalwart \n\n \n\n\n\tTextstart\n\n


text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n29. August 2016 \n\nBericht und Antrag 13117 \n\nGenehmigung Kreditabrechnung – Generalplanersubmission Entwicklung Bahnhof Wohlen \n\nSehr geehrter Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nWir unterbreiten Ihnen nachstehende Kreditabrechnung: \n\n \n\nGeneralplanersubmission Entwicklung Bahnhof Wohlen. \n\n \n\n \n\n2. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nGenehmigung der Kreditabrechnung: \n\nGeneralplanersubmission Entwicklung Bahnhof Wohlen. \n\n \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Paul Huwiler \n\nVizeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\nBeilagen \n\n Kreditabrechnung \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Medien \n\n Finanzverwaltung \n\n\n


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text: \nü\n\nü § ü\n\n§\n\n§\n\nö\n\nö\n\n§\n\nü Infrastruktur der ö\n\nö\n\n§\nü\n\n§\nÜ\n\nÜ\n\nü\n\n§\n\n\n


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name: Bericht und Antrag 15032 Kommunaler Gesamtplan Verkehr KGV_Verpflichtungskredit für die Überarbeitung.pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 6 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n11. Juli 2022 \n\nBericht und Antrag 15032 \n\nKommunaler Gesamtplan Verkehr (KGV) – Verpflichtungskredit für die Überarbeitung \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nDer kommunale Gesamtplan Verkehr (KGV) der Gemeinde Wohlen basiert auf eidgenössischen, kantona-\n\nlen, regionalen und kommunalen Grundlagen und wurde am 21. November 2011 vom Gemeinderat bewil-\n\nligt und am 2. Mai 2012 vom Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) genehmigt. Er ist in einigen \n\nBereichen veraltet und entspricht nicht mehr den heutigen Erfordernissen. \n\n \n\nDer Kommunale Gesamtplan Verkehr (KGV) ist für die Gemeinden das zentrale Instrument für eine umfas-\n\nsende und vorausschauende sowie mit der Siedlungsentwicklung abgestimmte Verkehrsplanung und wird \n\nvom BVU genehmigt (§ 54a Abs. 1 BauG). \n\n \n\nIm KGV werden die verkehrsrelevanten Grundlagen für die Siedlungsentwicklung dargestellt, sowie Ziel-\n\nsetzungen und Massnahmen festgelegt, um den verkehrlichen Herausforderungen zu begegnen. Vor allem \n\nim Kontext der Siedlungsentwicklung nach innen ist die Erarbeitung eines KGV unverzichtbar. \n\n \n\nDas BVU erarbeitet zurzeit unter Einbezug der Gemeinde Wohlen sowohl die Gesamtverkehrsbetrachtung \n\nWohlen (GVB) als auch die Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) der Südumfahrung. Um die Synergien zu \n\nnutzen, soll die Überarbeitung des KGV direkt im Anschluss an die Ausarbeitung der GVB erfolgen. Die \n\nerhobenen Zahlen und Daten können direkt weiterverarbeitet werden. Sie geben Aufschluss über die prob-\n\nlematischen bzw. verbesserungsfähigen Strukturen der Gemeinde und sind Grundlage für die vertiefte \n\nÜberprüfung und weiterführende Betrachtung einzelner Bereiche. \n  \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n Seite 2 von 6 \n\n1.1 Koordinierte Siedlungs- und Verkehrsplanung \n\nSiedlungs- und Verkehrsplanung haben einen direkten Zusammenhang und sind koordiniert vorzunehmen. \n\nDie Gemeinde Wohlen muss ab dem Jahr 2023 die Gesamtrevision der Nutzungsplanung inkl. der Erar-\n\nbeitung des Räumlichen Entwicklungsleitbilds (REL) durchführen, um im Jahr 2030 über eine aktualisierte \n\nNutzungsplanung zu verfügen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Erstellung einer aufeinander abgestimmten Siedlungs- und Verkehrsentwicklung sind die Auswir-\n\nkungen der Siedlungsentwicklungen in den Überlegungen der Verkehrsplanungen zu berücksichtigen. Um-\n\ngekehrt sind die Auswirkungen der verkehrlichen Entwicklung bei der Siedlungsplanung zu berücksichti-\n\ngen. \n\n \n\n \n\n1.2 Motion 14072 betreffend Überprüfung und Überarbeitung des Kommunalen \nGesamtplans Verkehr \n\nMit der Motion 14072 wurde der Gemeinderat beauftragt, «den Kommunalen Gesamtplan Verkehr der Ein-\n\nwohnergemeinde Wohlen aus dem Jahr 2012 so rasch wie möglich den aktuellen Verhältnissen anzupas-\n\nsen und dem Einwohnerrat die nötigen Anträge zu stellen, damit die Attraktivität unserer Gemeinde ge-\n\nwährleistet bleibt und gefördert wird.» \n\n \n\nDie Motion wurde vom Einwohnerrat überwiesen bzw. der Gemeinderat war bereit sie entgegen zu neh-\n\nmen. In seinen Ausführungen verwies er darauf, dass der KGV alle zehn bis zwölf Jahr überarbeitet werden \n\nmuss. Der aktuelle KGV stammt aus dem Jahr 2012. Die Überarbeitung mit Start im Jahr 2022 entspricht \n\nsomit den Vorgaben. Mit dem vorliegenden Antrag wird die Forderung der Motion erfüllt und die Abschrei-\n\nbung der Motion14072 beantragt. \n\n \n\n  \n\n\n\n Seite 3 von 6 \n\n2. ZIELE \n\nDie Verkehrsplanung und die Siedlungsentwicklung sind untrennbar miteinander verbunden und müssen \n\naufeinander abgestimmt werden. Für diese Aufgabe steht das Instrument des KGV zur Verfügung. Damit \n\nerarbeiten die Gemeinden die verkehrlichen Grundlagen für die Siedlungsentwicklung und entwickeln Ziel-\n\nsetzungen und Massnahmen, um den verkehrlichen Herausforderungen zu begegnen. Vor allem im Kon-\n\ntext der Siedlungsentwicklung nach innen ist die Erarbeitung eines KGV unverzichtbar. \n\n \n\nDie im KGV erarbeiteten Grundlagen, Zielsetzungen und Massnahmen tragen dazu bei, die anstehenden \n\nverkehrlichen Herausforderungen bewältigen zu können und wichtige Beiträge zur Abstimmung von Sied-\n\nlung und Verkehr zu liefern. \n\n \n\nMit der die Genehmigung des KGV durch das BVU werden die verkehrlichen Zielsetzungen der Gemeinde \n\nWohlen auch für den Kanton behördenverbindlich. Im KGV plant die Gemeinde ihren Gesamtverkehr für \n\ndie nächsten 10 bis 15 Jahre. \n\n \n\n \n\n3. VORGEHEN \n\nDas Departement BVU, Abteilung Verkehr, erarbeitet zurzeit unter Einbezug der Gemeinde Wohlen sowohl \n\ndie GVB als auch die Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) für eine mögliche Südumfahrung Wohlens. Der \n\nKGV ist durch die Gemeinde Wohlen zu erstellen respektive zu aktualisieren. Er basiert auf den Ergebnis-\n\nsen der Gesamtverkehrsbetrachtung. \n\n \n\nUm die Synergien zu nutzen, soll die Überarbeitung des KGV direkt im Anschluss an die Ausarbeitung der \n\nGVB erfolgen. Die erhobenen Zahlen und Daten aus der GVB sind aktuell und dienen als Grundlage für \n\ndie vertieften, weiterführenden Erhebungen. Sie geben Aufschluss über die problematischen bzw. verbes-\n\nserungsfähigen Strukturen der Gemeinde. \n\n \n\nDie Gesamtrevision der Nutzungsplanung startet 2024/2025. Vorgängig dazu soll das Räumliche Entwick-\n\nlungsleitbild (REL) ab 2023 erstellt werden. Das Zusammenfallen der verschiedenen Planungen ermöglicht, \n\ndass die umfassende Siedlungs- und Verkehrsplanung gemeinsam durchgeführt werden kann. \n\n \n\n \n\n3.1 Abgrenzung zwischen GVB und KGV \n\nBei der GVB wird der Fokus auf die für die Südumfahrung relevanten Aspekte gelegt. So wird beispiels-\n\nweise das Fuss- und Fahrradwegnetz weniger detailliert analysiert und bearbeitet. Der KGV setzt sich mit \n\neinzelnen Situationen detaillierter auseinander. \n\n \n\nFür den KGV werden detaillierte inhaltliche und darstellerische Vorgaben gemacht. So sind die Pläne in \n\neinem Massstab von 1:5'000 oder grösser darzustellen. Die Inhalte und Darstellungsart mit Musterlegende \n\nsind genau spezifiziert. \n\n \n\nDer KGV untersteht der öffentlichen Mitwirkung und es findet eine umfassende Vernehmlassung bei den \n\nverschiedenen Ämtern statt. \n\n \n  \n\n\n\n Seite 4 von 6 \n\n3.2 Ablauf \n\nAufbauend auf den Erkenntnissen der GVB erfolgt die Erarbeitung des KGV in verschiedenen Phasen: \n\n \n\n1. Situationsanalyse  \n\n2. Zielformulierung  \n\n3. Handlungsbedarf und Strategien \n\n4. Festlegung Massnahmen \n\n5. Massnahmenvertiefung und -priorisierung \n\n \n \n\n4. TERMINE \n\nDie Erarbeitung und Abstimmung der verschiedenen Planungsinstrumente für Siedlung und Verkehr ist \nwie folgt vorgesehen: \n\n 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 \n           \n\nVerkehrsplanung           \n\nGVB/ZMB           \n\nKGV           \n\n           \n\nSiedlungsplanung           \n\nREL           \n\nVertiefungen           \n\nNutzungsplanung           \n\n \n\nDer Kommunale Gesamtplan Verkehr (KGV) wird direkt nach Vorliegen des ersten Zwischenstands der \n\nGesamtverkehrsbetrachtung (GVB) bearbeitet werden, parallel zur Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) \n\nder Südumfahrung. \n\n \n\n \n \n\nDie Bearbeitungszeit für den KGV wird gesamthaft, inklusive der erforderlichen Abstimmungszeiten auf ca. \n\n1.5 bis 2 Jahre geschätzt. \n\n \n\n \n\n\n\n Seite 5 von 6 \n\n5. MITWIRKUNG \n\nDer Einbezug der Bevölkerung und der verschiedenen Gruppen der Verkehrsteilnehmenden erfolgt an zwei \n\nWorkshops. Der daraus entstandene Entwurf geht anschliessend in die öffentliche Mitwirkung sowie zur \n\nVernehmlassung an die Parteien. \n\n \n\n \n\n6. KOSTEN UND FINANZIERUNG \n\nDie Kosten für die Überarbeitung des KGV können aufgrund der Synergienutzung mit der kantonsfinan-\n\nzierten GVB tief gehalten werden. Seitens des Kantons ist eine Mitfinanzierung von 5% an den Kosten für \n\ndie Erstellung KGV in Aussicht gestellt. \n\n \n\nDa das Projekt nicht innerhalb eines Rechnungsjahres abgeschlossen werden kann, ist ein Verpflichtungs-\n\nkredit notwendig. Gemäss vorliegender Richtofferte ergeben sich Gesamtkosten von rund CHF 85'000.  \n \n\nArbeitsschritt  Aufwand (h) Grobkosten (CHF) \n\nPhase 0: Bilanzierung zum bestehenden KGV   4'600 \n\nPhase 1: Situationsanalyse  9'400 \n\nPhase 2: Zielformulierung   1'100 \n\nPhase 3: Massnahmen   11'100 \n\nPhase 4: Planung, Umsetzung und Controlling   5'600 \n\nDokumentation   17'700 \n\nSitzungen   8'900 \n\nZwischensumme Honorar   58'400 \n\nNebenkosten  3% 1'752 \n\nGesamtkosten Honorar Ingenieur  60'152 \n\n   \n\nPartizipatives Verfahren (ohne E-Mitwirkung)   15'000 \n\nNebenkosten 3% 450 \n\nGesamtkosten Partizipatives Verfahren   15'450 \n\n   \n\nGesamtkosten Bearbeitung KGV   75'602 \n\nReserve (Unvorhergesehenes)   3'000 \n\nMehrwertsteuer 7.7% 7.7%  6'052.35  \n\nRundung  345.65 \n\nGesamtkosten inkl. MWST  85'000 \n\n \n\n  \n\n\n\n Seite 6 von 6 \n\n7. SCHLUSSBETRACHTUNG \n\nBei der Verkehrsplanung kommt dem Regionalzentrum Wohlen mit Blick auf die erhöhten zentrumsbeding-\n\nten Belastungen eine bedeutende Rolle für die gesamte Region zu. Um den Erfordernissen auch künftig \n\ngerecht zu werden, müssen die verkehrlichen Grundlagen für die Siedlungsentwicklung analysiert, sowie \n\nZielsetzungen und Massnahmen festgelegt werden. \n\n \n\nEine zukunftsorientierte und umfassende Siedlungs- und Verkehrsplanung ist für die Entwicklung der Ge-\n\nmeinde Wohlen und deren qualitative Siedlungsentwicklung von grosser Bedeutung. Das Departement \n\nBau, Verkehr und Umwelt (BVU) hat Ende 2021 mit der Erarbeitung der Gesamtverkehrsbetrachtung Woh-\n\nlen und der Zweckmässigkeitsbeurteilung Südumfahrung ZMB begonnen. Der Kommunale Gesamtplan \n\nVerkehr aus dem Jahre 2012 muss nach 10-jähriger Planbestandsdauer überarbeitet werden. Planungs-\n\nsynergien können ideal genutzt werden. \n\n \n\n \n\n8. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgende Anträge: \n\n1. Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Überarbeitung des Kommunalen  \n\nGesamtplans Verkehr (KGV) im Gesamtbetrag von CHF 85'000 (inkl. 7.7% MWST). \n\n2. Abschreibung der Motion 14072 betreffend Überprüfung und Überarbeitung des Kommunalen \n\nGesamtplans Verkehr. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n− Finanzverwaltung \n\n− Planung, Bau und Umwelt  \n\n− Abteilung Tiefbau und Verkehr  \n\n− Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), Abteilung Verkehr, Verkehrsplanung,  \n\nEntfelderstrasse 22, 5001 Aarau \n\n− Kontextplan, Gutenbergstrasse 6, 3011 Bern  \n\n\n


Bericht und Antrag 14057.pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n19. August 2019 \n\nBericht und Antrag 14057 \n\nRegionalpolizei Wohlen – Verpflichtungskredit Projektierung Umbaumassnahmen  \n\nLiegenschaft Wilstrasse 57/59  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nDas Polizeigesetz des Kantons Aargau verpflichtet die Gemeinden zur Gewährleistung der „lokalen Si-\n\ncherheit“. Laut Gemeindevertrag betreffend der polizeilichen Grundversorgung zwischen der Gemeinde \n\nWohlen und den Gemeinden Büttikon, Dintikon, Dottikon, Hägglingen, Uezwil, Villmergen und Walten-\n\nschwil, ist die Regionalpolizei (Repol) zurzeit für insgesamt 8 Gemeinden zuständig. \n\n \n\nDie Regionalpolizei startete am 1. Januar 2004 mit einem Mannschaftbestand von 11 Mitarbeitenden \n\n(entspricht 1100 Stellenprozenten). Mittlerweile ist die Mannschaft auf 19 Mitarbeitende mit einem Pen-\n\nsum von 1750 Stellenprozenten angewachsen. Nebst dem markanten Anstieg der Einwohnerzahlen bei \n\nsämtlichen dem Versorgungsgebiet angehörenden Gemeinden, ist dies hauptsächlich auf den Aufwuchs \n\ndes Regionalpolizeikorps zurückzuführen, welcher nach Massgabe der übergeordneten kantonalen Poli-\n\nzeigesetzgebung vorgenommen werden musste. \n\n  \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n Seite 2 von 4 \n\n2. ZIELE \n\nAktuell ist die Regionalpolizei an verschiedenen Standorten untergebracht: \n\nStandort Nutzung \n\nWohlen, Gemeindehaus Schalter, Büro, Lager, Abstellplatz \n\nVillmergen, Gemeindehaus Büro \n\nVillmergen, Unterdorfstrasse Tiefgarage \n\nWohlen, Bleichi Areal Lager \n\nWohlen, Parkweg Tiefgarage \n\nWohlen, Schüwopark Verkehrsgarten, Lager \n\nTabelle 1: Standorte Repol (März 2019) \n\nIm Legislaturprogramm 2018-2021 der Gemeinde Wohlen ist festgehalten, dass die Regionalpolizei an \n\neinem einzigen Standort zusammengeführt wird. \n\n \n\nZudem entsprechen die Arbeitsplatzeinrichtungen der Regionalpolizei den Vorgaben des Arbeitsgesetzes \n\nsowie dessen Wegleitungen teilweise nicht. Es fehlen betriebsnotwendige Räume wie Einvernahmezim-\n\nmer, Arrestzellen, usw. Im Gemeindehaus sind die Raumverhältnisse insgesamt als prekär zu bezeich-\n\nnen.  \n\n \n\n3. VORGEHEN \n\nEs wurde ein Projektsteuerungsausschuss mit Vertretern des Gemeinderates und der Gemeindeverwal-\n\ntung eingesetzt. Dabei wurden mehrere Standorte anhand folgender Kriterien geprüft: \n\n \n\n Standort: Distanz Vertragsgemeinden, Bauzone, Immissionen, Erschliessung  \n\n Betrieb: Soll-Raumprogramm, Soll-Raumbeziehungen  \n\n Bau: Bauzustand, Erschliessung im Gebäude  \n\n Kosten: Einmalige und wiederkehrende Kosten  \n\n Termine: Frühester Bezugstermin \n \n\nDer Standort Wilstrasse 57 in Wohlen erfüllt die erwähnten Anforderungen am besten.  \n\n \n\n4. PROJEKTBESCHRIEB \n\nDie Parzelle Nr. 3898 befindet sich im Eigentum der Ortsbürgergemeinde Wohlen. Die Einwohnerge-\n\nmeinde Wohlen beansprucht ein selbständiges und dauerndes Baurecht bis ins Jahr 2087 daran. Aktuell \n\nwird das Grundstück und die sich darauf befindlichen Gebäude vom Werkhof der Gemeinde Wohlen so-\n\nwie von der Regionalen Zivilschutzorganisation ZSO und dem Regionalen Führungsorgan RFO bean-\n\nsprucht. Des Weiteren befindet sich ein externer Mieter im Gebäude.  \n\n \n\nAuf der Nachparzelle Nr. 3888 ist die Feuerwehr Wohlen einquartiert und einige LKW-Parkplätze sind an \n\nDritte vermietet. Die erwähnte Parzelle gehört ebenfalls der Ortsbürgergemeinde Wohlen, auf welcher die \n\nEinwohnergemeinde Wohlen ebenfalls ein selbständiges und dauerndes Baurecht bis ins Jahr 2087 aus-\n\nübt.  \n\n \n\nDurch den Zuzug der Regionalpolizei Wohlen an die Wilstrasse 57, werden alle für die Bevölkerungssi-\n\ncherheit zuständigen Einheiten, welche auch regional tätig sind, an einem Standort zusammengeführt.  \n\nDie Nutzfläche, welche für die Regionalpolizei Wohlen vorgesehen ist, beträgt 499 m2. Die kalkulatorisch \n\nanrechenbaren Mietzinse inkl. Nebenkosten werden pro Jahr rund CHF 150‘000.00 betragen. Diese ge-\n\nlangen anteilsmässig unter den Vertragsgemeinden zur Verrechnung.  \n\n \n\n \n\n\n\n Seite 3 von 4 \n\nDie Räume werden aktuell als Büro genutzt. Es müssen fehlende Räume, wie Arrestzellen und Einver-\n\nnahmezimmer eingebaut werden. Aus Sicherheitsgründen muss ein separater Flur zu den Arrestzellen \n\nund Einvernahmezimmern als Sicherheitszone erstellt werden. Um das Bundesgesetz über die Beseiti-\n\ngung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen zu erfüllen, ist der Einbau einer Aufzugs-\n\nanlage vorgesehen.  \n\n \n\nDes Weiteren müssen die Beleuchtung, die UKV-Verkabelung, eine Dusche für Herren, eine Dusche für \n\nDamen, ein WC für Damen, schusssichere Glasabschlüsse und teilweise Maler- und Bodenbelagsarbei-\n\nten ausgeführt werden. Weiter müssen acht Aussenflächen für die sichere Unterbringung von Dienstfahr-\n\nzeugen, der semistationären Anlage und ein Lager für Fundvelos erstellt werden. Die Kosten der bauli-\n\nchen Massnahmen belaufen sich auf rund CHF 1.0 Mio. inkl. MWST. 7.7 % (Kostengenauigkeit ± 25 %). \n\n \n\n5. TERMINE \n\nDer Grobterminplan ist auf bestehende vertragliche Verhältnisse ausgerichtet: \n\nGenehmigung Projektierungskredit durch den Einwohnerrat September 2019 \n\nAbgabe Vorprojekt an Gemeindeverwaltung Januar 2020 \n\nAbgabe Bauprojekt mit Kostenvoranschlag (± 10 %) Juni 2020 \n\nGenehmigung Verpflichtungskredit durch den Einwohnerrat September 2020 \n\nAusschreibung ab Oktober 2020 \n\nBaubewilligung Januar 2021 \n\nBaubeginn Februar 2021 \n\nInbetriebnahme August 2021 \n\nTabelle 2: Grobterminplan  \n\n \n\n6. KOSTEN UND FINANZIERUNG \n\nFür Phase 3 Projektierung setzen sich die Kosten wie folgt zusammen: \n\nBKP Beschrieb Total CHF inkl. MWST. 7.70 %  \n\n29 Architektur, Bau-, Elektro-, Sanitäringenieur 105‘000 \n\n51-54 Muster, Dokumente, Bewilligungen, Plankopien 5‘000 \n\n596 Honorare Spezialisten (Sicherheit, Gutachten)  15‘000 \n\n610 Unvorhergesehenes 0 \n\n Total  125‘000 \n\nTabelle 3: Kosten/Finanzierung  \n\n  \n\n\n\n Seite 4 von 4 \n\n7. SCHLUSSBETRACHTUNG \n\nMit der Genehmigung des vorliegenden Projektierungskredits kann der nächste Schritt zur Schaffung ei-\n\nnes Zentrums für Bevölkerungssicherheit vorgenommen werden. Mit dem Umzug der Regionalpolizei \n\nWohlen an die Wilstrasse 57 wird der langfristige Flächen- und Raumbedarf für die prognostizierten Mit-\n\narbeiterzahlen gedeckt.  \n\n \n\nFür den Gemeinderat ist Bevölkerungssicherheit ein Faktor, um die Attraktivität als Zentrumsgemeinde \n\nweiter zu stärken. Neben der gesetzlichen Verpflichtung steht Wohlen als viertgrösste Aargauer Gemein-\n\nde gegenüber der Bevölkerung in der Pflicht, die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.  \n\n \n\nIm Weiteren besteht mit der örtlichen Zusammenführung sämtlicher auch regional tätiger Sicherheitsor-\n\nganisationen die Möglichkeit, operative Abläufe zu optimieren. Dementsprechend können vorhandene \n\nSynergien genutzt werden.  \n\n \n\n8. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nGenehmigung eines Verpflichtungskredites zur Projektierung der Umbaumassnahmen an  \nder Liegenschaft Wilstrasse 57/59 für die Regionalpolizei Wohlen von brutto CHF 125‘000.00 \n(inkl. MWST. 7.7 %). \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Geschäftsleitung \n\n Medien \n\n Finanzverwaltung \n\n Planung, Bau und Umwelt  \n\n Regionalpolizei \n\n\n\tTextstart\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n


text: \nLogo / Wappen \n \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n\nSatzungen \n \n\nGemeindeverband Bevölkerungs-\nschutz und Zivilschutz  \n\nAargau Ost \n\n \n \n \n \n\n23.4.2019 \n \n \n \n  \n\n\n\nGemeindeverband Bevölkerungsschutz und Zivilschutz Aargau Ost     Seite 2 \n\n \n\n \nA. GRUNDLAGEN \n \n§ 1 Name und Sitz \n \n\n1\n Unter dem Namen "Gemeindeverband Bevölkerungsschutz und Zivilschutz Aar-\ngau Ost", nachstehend Verband genannt, besteht eine Körperschaft des öffentli-\nchen Rechts gemäss § 9 und 19 des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und \nden Zivilschutz im Kanton Aargau vom 4. Juli 2006 (Stand 1. August 2013) und \n§ 74 bis 82 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom \n19. Dezember 1978 (Stand 1. Januar 2014). \n\n \n \n\n2 Sitzgemeinde und Standort ist Wohlen. \n \n\n3 Alle in diesen Satzungen verwendeten Amts- und Funktionsbezeichnungen bezie-\nhen sich auf beide Geschlechter.  \n\n \n§ 2 Zweck \n \n\n1 Der Verband erfüllt für seine Mitgliedergemeinden die nach der eidgenössischen \nund kantonalen Gesetzgebung erforderlichen Aufgaben im Bevölkerungsschutz \nund Zivilschutz. Er stellt insbesondere eine zweckmässige Organisation auf und \nbeschafft das gemeinsame Material (mobiles Inventar) und stellt die Einrichtungen \n(Anlagen inkl. Anlageninventar) zur Verfügung. \n\n \n\n2 Die einzelnen Gemeinden sind soweit innerhalb ihres Bereiches für die Verwirkli-\nchung der von Bund und Kanton vorgeschriebenen Massnahmen verantwortlich, \nsoweit deren Zuständigkeit nicht auf den Verband übergegangen ist. \n\n \n§ 3 Mitgliedschaft \n \n\n1 Dem Verband gehören die Gemeinden gemäss Anhang 1 an. \n \n\n2 Der Beitritt weiterer Gemeinden bedarf der Zustimmung der Abgeordnetenver-\nsammlung und der Genehmigung durch den Kanton Aargau. \n\n \n \n \nB. ORGANISATION \n \n§ 4 Organe \n \n\nOrgane des Verbandes sind die Abgeordnetenversammlung, der Vorstand und die \nKontrollstelle. \n\n \n§ 5 Abgeordnetenversammlung \n \n\n1 Die Abgeordnetenversammlung besteht aus je einem Mitglied der Verbandsge-\nmeinden. Die Mitglieder werden durch das nach der Gemeindeordnung zuständige \nOrgan gewählt. \n\n \n\n2 Pro angefangene 1‘000 EinwohnerInnen haben die Mitgliedsgemeinden eine \nStimme. \n\n \n\n3 Für Abstimmungen und Wahlen in der Abgeordnetenversammlung gilt das relative \nMehr der abgegebenen Stimmen. Mit Ausnahme der Wahlen ist zudem die Mehrheit \nder anwesenden Gemeinden erforderlich. \n\n \n\n4 Die Abgeordnetenversammlung findet in der Regel einmal jährlich statt und wird vom \nPräsidenten des Vorstandes einberufen und geleitet. Die Versammlung ist öffentlich. \n\n \n\n\n\nGemeindeverband Bevölkerungsschutz und Zivilschutz Aargau Ost     Seite 3 \n\n \n\n5 Die Einladung und die Traktandenliste zu den Versammlungen sind mindestens vier \nWochen vorher den Abgeordneten und den Gemeinderäten der Verbandsgemein-\nden zuzustellen. \n\n  \n \n\n6 Die Abgeordnetenversammlung ist insbesondere zuständig für \n \n\na) die Wahl der Mitglieder des Vorstandes und der Kontrollstelle; \n \n\nb) die Wahl des Präsidenten des Vorstandes; \n \n\nc) die Festlegung des Stellenplans der ZSO; \n \n\nd) die Genehmigung von Budgets, Gemeindebeiträgen und Verbandsrechnung; \n \n\ne) die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes; \n \n\nf)  die Beschlussfassung über die Aufnahme und Austritt weiterer Gemeinden und \ndie Festsetzung der Beitrittsbedingungen; \n\n \n\ng) die Antragstellung über die Auflösung des Verbandes; \n \n\nh) die Festlegung der Entschädigungen des Vorstands; \n \n§ 6 Vorstand \n \n\n1 Der Vorstand besteht aus 5  Mitgliedern. \n\n \n\n2 Die Sitzgemeinde muss im Vorstand vertreten sein. Der Batallionskommandant, der \nChef Personelles und der Chef des Regionalen Führungsorgans gehören dem Vor-\nstand mit beratender Stimme an. \n\n \n\n3 Der Vorstand ist die Verwaltungs- und Vollzugsbehörde des Verbandes. Er ist die \nKoordinationsstelle für den Bevölkerungsschutz Aargau Ost. Dessen Zuständigkeit \nerstreckt sich auf alle Gegenstände, die in den Kompetenzbereich des Verbandes \nfallen und nicht in Gesetz oder Satzungen ausdrücklich anderen Verbandsorganen \noder Verbandsfunktionären vorbehalten sind. Im Übrigen wird auf die besonderen \nAufgaben gemäss Reglement des RFO und den Organisations- und Zuständigkeits-\nreglement für die ZSO verwiesen. Er vertritt den Verband nach innen und aussen. \n\n \n\n4 Der Vorstand kann Ausschüsse bilden und Kommissionen für bestimmte Aufgaben \neinsetzen sowie Aufgaben delegieren. § 39 des Gemeindegesetzes ist sinngemäss \nanzuwenden. \n\n \n\n5 Die Protokollführung und die Sekretariatsarbeiten können einer Person übertra-\ngen werden, die nicht Mitglied des Vorstandes ist. \n\n \n\n6 Der Vorstand ist insbesondere zuständig für \n \n\na) die Wahl des Chefs RFO; \n \n\nb) die Wahl des Batallionskommandanten und der Kompaniekommandanten so-\nwie des Chef Personelles; \n\n \n\nc) den Erlass des Reglements für das RFO; \n \n\nd) die Genehmigung des Organisations- und Zuständigkeitsreglements; \n \n\ne) den Erlass der Leistungsaufträge für die ZSO, auf Antrag des RFO; \n \n\nf) die Festlegung der Entschädigungen ausgenommen des Vorstands; \n \n\ng) die Beschlussfassung über Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft; \n \n\nh) die Vorlage eines jährlichen Rechenschafts- und Tätigkeitsberichts; \n \n\n\n\nGemeindeverband Bevölkerungsschutz und Zivilschutz Aargau Ost     Seite 4 \n\n \n\ni) die Erstellung und Verabschiedung des Budgets und der Gemeindebeiträge \nzuhanden der Abgeordnetenversammlung; \n\n \n\nj) Verabschiedung der Verbandsrechnung zuhanden der Abgeordnetenver-\nsammlung; \n\n \n\nk) den Abschluss der notwendigen Versicherungen; \n \n\nl) die Antragstellung über Änderung der Satzungen; \n \n\nm) die Antragstellung auf Auflösung des Verbandes; \n \n\nn) die Antragstellung über die Aufnahme weiterer Gemeinden und die Beitritts-\nbedingungen; \n\n \n \n\no) Planung und Einrichtung der notwendigen Führungsstandorte auf Antrag des \nRFO; \n\n \n\np) Überwachung und Koordination der Vorbereitungs- und Planungsarbeiten des \nRFO; \n\n \n§ 7 Kontrollstelle \n \n\n1 Die Kontrollstelle besteht aus 3 Mitgliedern, die weder der Abgeordnetenver-\nsammlung noch dem Vorstand angehören. \n\n \n\n2 Die Kontrollstelle konstituiert sich selbst, prüft die Rechnung des Verbandes und \nerstattet dem Vorstand zuhanden der Abgeordnetenversammlung einen schriftlichen \nBericht. \n\n \n\n3 Die Mitglieder der Kontrollstelle müssen Mitglied einer Finanzkommission einer Ver-\nbandsgemeinde sein und werden durch diejenigen Gemeinden gestellt, welche kei-\nnen Vorstandsvertreter stellen. \n\n \n§ 8 Geschäftsordnung \n \n\n1 Die Abgeordnetenversammlung und der Vorstand sind verhandlungs- und be-\nschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäss einberufen worden sind und mindestens \ndie Hälfte der Stimmen anwesend ist. \n\n \n\n2 Die Amtsdauer der Mitglieder der Verbandsorgane entspricht jener der Gemeinde-\nräte. Bis zur Neu- oder Wiederwahl amten die bisherigen Mitglieder weiter; spätes-\ntens jedoch bis zum 30. Juni der neuen Amtsperiode. \n\n \n\n3 Für die Abgeordnetenversammlung und den Vorstand gelten sinngemäss die Be-\nstimmung von §27 Abs. 2 sowie §42 Abs. 2 und 3 des Gemeindegesetzes. \n\n \n\n4 Der Präsident beruft den Vorstand ein, so oft es die Geschäfte erfordern, mindes-\ntens jedoch zweimal pro Jahr. \n\n \n§ 9 Rechte der Stimmberechtigten und Publikation \n \n\n1 Die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden haben das Recht, beim Vorstand \nAnträge zu stellen für ein Geschäft, das in den Kompetenzbereich des Verbandes \nfällt. Sie oder eine Vertretung der Antragstellenden ist auf deren Verlangen zwecks \nmündlicher Erläuterungen zur Vorstandssitzung einzuladen. \n\n \n \n\n2 Folgende Geschäfte unterliegen dem fakultativen Referendum: \n \n\n- Budget und Rechnungen \n \n\n- Verpflichtungskredite \n \n\n- Erlass und Änderung von Reglementen \n\n\n\nGemeindeverband Bevölkerungsschutz und Zivilschutz Aargau Ost     Seite 5 \n\n \n\n \n\n- Satzungsänderungen \n \n\nIm Übrigen richten sich Initiative und Referendum nach kantonalem Recht. \n \n\n3 Die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden können vom Vorstand Auskunft \nüber nicht vertrauliche Angelegenheiten des Verbands verlangen. \n\n \n\n4 Alle amtlichen Publikationen und Beschlüsse erfolgen in geeigneter elektronischer \nForm. \n\n \n \n \nC. BAULICHE MASSNAHMEN \n \n§ 10 Schutzräume für die Bevölkerung \n \n\n1 Die gemäss Bundesgesetzgebung von den Gemeinden zu erstellenden öffentlichen \nSchutzräume sind von jeder einzelnen Gemeinde selber zu verwirklichen. \n\n \n\n2 Grundlage für die Erstellung der erforderlichen Schutzplätze bildet die Schutzplatzbi-\nlanz der zuständigen kantonalen Stellen. \n\n \n§ 11 Führungsstandort \n \n\n1 Die Führungsstandorte der ZSO Aargau Ost sind gemäss Liste im Anhang 2 festge-\nlegt. \n\n \n\n2 Die Führungsstandorte des RFO Aargau Ost sind gemäss Liste im Anhang 2 festge-\nlegt. \n\n \n§ 12 Anlagen \n \n\n1 Erstellung und Erneuerung von gemeinsamen Anlagen der ZSO erfolgen durch die \njeweilige Standortgemeinde. Der Unterhalt wird an den Verband delegiert. Gemein-\nsame Anlagen sind im Anhang 2 aufgelistet. \n\n \n\n2 Für Anlagen, die auch Gemeinden zur Verfügung stehen, die nicht dem Verband an-\ngehören, werden hinsichtlich Finanzierung, Erneuerung, Unterhalt und Verwendung \nbesondere Vereinbarungen getroffen. \n\n \n\n3 Die Weiterverwendung von nicht mehr benötigten Anlagen muss mit der Abteilung \nMilitär und Bevölkerungsschutz und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz \n(BABS) geregelt werden. \n\n \n\n4 Rückzahlungen von Investitionsbeiträgen durch das BABS werden im Verhältnis der \nEinwohnerzahlen der Verbandsgemeinden zurückerstattet. \n\n \n\n5 Die vom BABS ausbezahlten jährlichen Pauschalbeiträge für den Betrieb und Un-\nterhalt der Schutzanlagen werden der Verbandsrechnung gutgeschrieben. \n\n \n§ 13 Eigentumsverhältnisse \n \n\n1 Die Anlagen stehen im Eigentum der jeweiligen Standortgemeinde. \n \n\n2 Das mobile Inventar (Gerätschaften, Fahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände usw.) ist \nEigentum des Verbandes. Es wird im Materialmodul der zentralen Datenbank des \nAargauer Zivilschutzes festgehalten. Dieses ist laufend nachzuführen. \n\n \n§ 14 Benützungsrecht \n \n\n\n\nGemeindeverband Bevölkerungsschutz und Zivilschutz Aargau Ost     Seite 6 \n\n \n\n1 Die gemeinsam finanzierten oder gemeinsam genutzten Anlagen und das mobile \nInventar stehen den Verbandsgemeinden für Zivilschutzzwecke uneingeschränkt \nzur Verfügung. \n\n \n\n2 Die Verbandsgemeinden können im Einvernehmen mit dem Vorstand und nach \nRücksprache mit dem Battalionskommandanten über Räume und Material im Rah-\nmen der Vorschriften auch anderweitig verfügen. \n\n \n\n3 Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Regelungen und Weisungen des BABS und \nder AMB. \n\n \n \n \nD. FINANZEN \n \n§ 15 Mittelbeschaffung \n \n\nDie Kosten für die Erneuerung, den Unterhalt und die Wartung der gemeinsamen Zi-\nvilschutzanlagen und des mobilen Inventars, die Ausbildung von Schutzdienstpflichti-\ngen sowie die gesamte Organisation und des RFO werden nach Abzug der Einnah-\nmen und Rückvergütungen von Bund, Kanton und Dritten nach Einwohnerzahlen \n(31.12. des Vorjahres) jährlich auf die Verbandsgemeinden aufgeteilt. \n\n \n§ 16 Haftung \n \n\nFür die Verbindlichkeiten des Verbandes haftet vorab das Verbandsvermögen. In \nzweiter Linie haften die Verbandsgemeinden nach Massgabe der Einwohnerzahlen \nim Durchschnitt der letzten drei Jahre. \n\n \n§ 17 Rechnungsführung \n \n\n1 Die Rechnungsführung obliegt der Sitzgemeinde. Sie erhält dafür eine Verwaltungs-\nentschädigung, welche vom Vorstand in Absprache mit dem Gemeinderat der Sitz-\ngemeinde festgelegt wird. \n\n \n\n2 Der Vorstand stellt den Gemeinden das Budget für das kommende Rechnungsjahr \nmit Angabe der Anteile an die Betriebskosten auf den festgesetzten Termin zu. \n\n \n\n3 Die budgetierten Gemeindeanteile werden den Gemeinden zweimal jährlich mit ei-\nner Zahlungsfrist von 30 Tagen in Rechnung gestellt. Für verspätete Zahlungen \nist ein Verzugszins von 5 % pro Jahr zu entrichten. \n\n \n\n4 Budget und Rechnung sind 14 Tage vor der Abgeordnetenversammlung in den \nVerbandsgemeinden öffentlich aufzulegen. \n\n \n \n \nE. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n \n§ 18 Streitigkeiten \n \n\n1 Bei Streitigkeiten zwischen den Vertragsgemeinden ist in erster Instanz eine Vermitt-\nlungsverhandlung vor der AMB durchzuführen. Führt diese Verhandlung zu keiner \nEinigung, entscheidet der Regierungsrat des Kantons Aargau im Verwaltungsbe-\nschwerdeverfahren. \n\n \n\n2 Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts aufgrund einer ver-\nwaltungsrechtlichen Klage gemäss § 60 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-\ntungsrechtspflege. \n\n \n§ 19 Nachträglicher Beitritt \n\n\n\nGemeindeverband Bevölkerungsschutz und Zivilschutz Aargau Ost     Seite 7 \n\n \n\n \n\nDer nachträgliche Beitritt weiterer Gemeinden ist möglich. Die Beitrittsbedingungen \nwerden durch den Vorstand in Übereinkunft mit dem neuen Mitglied ausgehandelt \nund der Abgeordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. \n\n \n§ 20 Austritt und Auflösung \n \n\n1 Der Austritt einer Gemeinde aus dem Verband ist nur aus wichtigen Gründen und \nnach Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Jahren, auf Ende eines Jahres, mög-\nlich. Vorbehalten bleibt § 82 der Gemeindegesetzgebung. \n\n \n\n2 Die austretende Gemeinde hat Anspruch auf Rückerstattung der Baukostenbeiträge \nohne Zins, wobei für die Altersentwertung der finanzierten baulichen Anlagen ein \nAbzug von jährlich 2 % erfolgt. \n\n \n\n3 Die austretende Gemeinde hat keinen Anspruch auf anteilmässige Rückerstattung \nauf das noch vorhandene Material. \n\n \n\n4 Bei Auflösung des Verbandes werden die Vermögenswerte und Verpflichtungen \nnach Massgabe der Einwohnerzahlen der letzten 3 Jahre auf die Gemeinden ver-\nteilt. \n\n \n§ 21 Änderungen der Satzungen \n \n \n\nÄnderungen der Satzungen bedürfen der Genehmigung durch die Mehrheit der Stim-\nmen und die Mehrheit der Verbandsgemeinden an der Abgeordnetenversammlung \nund unterliegen der Rechtskontrolle des Kantons. \n\n \n§ 22 Übergangsregelung \n \n\n1 Die Präsidenten oder ein Mitglied der Kommissionen bzw. der Verbandsvorstände \nbilden eine Umsetzungskommission, welche die erforderlichen Schritte für die Um-\nsetzung der Fusion Aargau Ost im Jahre 2019 vollzieht. \n\n \n\n2 Die Umsetzungskommission hat insbesondere folgende Aufgaben: \na) Anstellung des Personals \nb) Beschaffung der erforderlichen IT-Mittel und Infrastruktur \nc) Budgetvorbereitung \n \n\n3 Die Umsetzungskommission hat für notwendige Ausgaben eine Finanzkompetenz \nvon Total CHF 150‘000. \n\n \n§ 23 Inkrafttreten \n \n\n1 Diese Satzungen treten, unter Vorbehalt der Zustimmung durch die Gemeindever-\nsammlungen der Verbandsgemeinden und des Kantons, am 1. Januar 2020 in Kraft. \n\n \n\n2 Die bisherigen Satzungen oder Gemeindeverträge folgender Zivilschutzorganisatio-\nnen werden aufgehoben: \n\n \n\n- der ZSO/RFO Wohlen, in Kraft seit 1. Januar 2013, vom Departement Volkswirt-\nschaft und Inneres, vertreten durch die Gemeindeabteilung, am 27. März 2013, ge-\nnehmigt. \n\n \n\n- der ZSO/RFO Reusstal-Rohrdorferberg, in Kraft seit 1. Januar 2014, vom Departe-\nment Volkswirtschaft und Inneres, vertreten durch die Gemeindeabteilung, am 4. \nOktober 2013 genehmigt.  \n\n \n\n- der ZSO/RFO Mittleres Reusstal, in Kraft seit 2. Juni 2009 (Revision vom 10. No-\nvember 2009), vom Departement Volkswirtschaft und Inneres, vertreten durch die \nGemeindeabteilung, am 10. November 2009, genehmigt. \n\n\n\nGemeindeverband Bevölkerungsschutz und Zivilschutz Aargau Ost     Seite 8 \n\n \n\n \n\n- sowie die Vereinbarung betr. ZSO/RFO Mutschellen, in Kraft seit 19. Dezember \n2008. \n\n \n \n \n \n\nGenehmigungsvermerke der Gemeinden \n \nVom Einwohnerrat Wohlen und den Gemeindeversammlungen der übrigen Verbandsge-\nmeinden genehmigt. \n\n \n \nStadt Bremgarten \n\nin               am IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n \n \n \n \n Raymond Tellenbach Beat Neuenschwander \n Stadtammann Stadtschreiber \n\n \n\n \n\nGemeinde Fischbach-Göslikon \n\nin               am IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n \n \n \n \n Hans Peter Flückiger Lukas Jansen \n Gemeindeammann Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\nGemeinde Niederwil \n\nin               am IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n \n \n \n \n Walter Koch Christian Huber \n Gemeindeammann Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeindeverband Bevölkerungsschutz und Zivilschutz Aargau Ost     Seite 9 \n\n \n\nGemeinde Eggenwil \n\nin               am IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n \n \n \n \n Roger Hausherr Walter Bürgi \n Gemeindeammann Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\nGemeinde Zufikon \n\nin               am IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n \n \n \n \n Christian Baumann Felix Etterlin \n Gemeindeammann Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\nGemeinde Berikon \n\nin               am IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n \n \n \n \n Stefan Bossard Michelle Meier \n Gemeindeammann Gemeindeschreiberin \n\n \n\n \n\nGemeinde Oberwil-Lieli \n\nin               am IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n \n \n \n \n Ilias Läber Cornelia Hermann \n Gemeindeammann Gemeindeschreiberin \n\n \n\n \n\nGemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg \n\nin               am IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n \n \n \n \n Josef Brem Urs Schumacher \n Gemeindeammann Gemeindeschreiber \n\n\n\nGemeindeverband Bevölkerungsschutz und Zivilschutz Aargau Ost     Seite 10 \n\n \n\n \n\nGemeinde Widen \n\nin               am IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n \n \n \n \n Peter Spring Felix Irniger \n Gemeindeammann Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\nGemeinde Bellikon \n\nin               am IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n \n \n \n \n Hans Peter Kurth Sereina Baumann \n Gemeindeammann Gemeindeschreiberin \n\n \n\n \n\nGemeinde Fislisbach \n\nin               am IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n \n \n \n \n Peter Huber Donat Blunschi \n Gemeindeammann Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\nGemeinde Künten \n\nin               am IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n \n \n \n \n Werner Fischer Roger Müller \n Gemeindeammann Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeindeverband Bevölkerungsschutz und Zivilschutz Aargau Ost     Seite 11 \n\n \n\nGemeinde Mägenwil \n\nin               am IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n \n \n \n \n Daniel Pfyl Werner Bünzli \n Gemeindeammann Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\nGemeinde Mellingen \n\nin               am IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n \n \n \n \n Bruno Gretener Beat Deubelbeiss \n Gemeindeammann Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\nGemeinde Niederrohrdorf \n\nin               am IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n \n \n \n \n Gregor Näf Claudio Stierli \n Gemeindeammann Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\nGemeinde Oberrohrdorf \n\nin               am IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n \n \n \n \n Kurt Scherer Thomas Busslinger \n Gemeindeammann Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\nGemeinde Remetschwil \n\nin               am IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n \n \n \n \n Rolf Leimgruber Roland Mürset \n Gemeindeammann Gemeindeschreiber \n\n\n\nGemeindeverband Bevölkerungsschutz und Zivilschutz Aargau Ost     Seite 12 \n\n \n\nGemeinde Stetten \n\nin               am IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n \n \n \n \n Kurt Diem Emil Wehle \n Gemeindeammann Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\nGemeinde Wohlenschwil \n\nin               am IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n \n \n \n \n Erika Schibli Michael Urben \n Gemeindeammann Gemeindeschreiber \n\n \n\n \nGemeinde Büttikon \n\nin               am IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n \n \n \n \n Gian Carlo Silvestri Lukas Isler \n Gemeindeammann Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\nGemeinde Dintikon \n\nin               am IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n \n \n \n \n Ruedi Würgler Pirmin Kohler \n Gemeindeammann Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\nGemeinde Dottikon \n\nin               am IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n \n \n \n \n Roland Polentarutti Micheal Schaeren \n Gemeindeammann Gemeindeschreiber \n\n\n\nGemeindeverband Bevölkerungsschutz und Zivilschutz Aargau Ost     Seite 13 \n\n \n\nGemeinde Hägglingen \n\nin               am IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n \n \n \n \n Urs Bosisio Monika Gloor \n Gemeindeammann Gemeindeschreiberin \n\n \n\n \n\nGemeinde Uezwil \n\nin               am IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n \n \n \n \n Stefan Meyer Nicole Jenni \n Gemeindeammann Gemeindeschreiberin \n\n \n\n \n\nGemeinde Villmergen \n\nin               am IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n \n \n \n \n Ueli Lütolf Josef Kuralte \n Gemeindeammann Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\nGemeinde Waltenschwil \n\nin               am IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n \n \n \n \n Michel Christen Frank Koch \n Gemeindeammann Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\nGemeinde Wohlen \n\nin               am IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n \n \n \n \n Arsène Perroud Christoph Weibel \n Gemeindeammann Gemeindeschreiber \n\n\n\nGemeindeverband Bevölkerungsschutz und Zivilschutz Aargau Ost     Seite 14 \n\n \n\n \n \n\nGenehmigung durch den Kanton Aargau gemäss § 75 Gemeindegesetz. \n \n5000 Aarau,  \n \n  \n\n\n\nGemeindeverband Bevölkerungsschutz und Zivilschutz Aargau Ost     Seite 15 \n\n \n\n \nAnhang 1 \n \n \n\nMitgliedsgemeinden Gemeindeverband Bevölkerungsschutz \nund Zivilschutz Aargau Ost \n \n\nPLZ Ort \n\n5442 Fislisbach \n\n5443 Niederrohrdorf \n\n5444 Künten \n\n5445 Eggenwil \n\n5452 Oberrohrdorf \n\n5453 Remetschwil \n\n5506 Mägenwil \n\n5507 Mellingen \n\n5512 Wohlenschwil \n\n5522 Tägerig \n\n5524 Niederwil \n\n5525 Fischbach-Göslikon \n\n5454 Bellikon \n\n5605 Dottikon \n\n5606 Dintikon \n\n5607 Hägglingen \n\n5608 Stetten \n\n5610 Wohlen \n\n5612 Villmergen \n\n5619 Büttikon \n\n5619 Uezwil \n\n5620 Bremgarten \n\n5621 Zufikon \n\n5622 Waltenschwil \n\n8964 Rudolfstetten-Friedlisberg \n\n8965 Berikon \n\n8966 Oberwil-Lieli \n\n8967 Widen \n\n \n \n  \n\n\n\nGemeindeverband Bevölkerungsschutz und Zivilschutz Aargau Ost     Seite 16 \n\n \n\nAnhang 2 \n \n \n\nGemeinsam genutzte Anlagen der ZSO Aargau Ost \n \n\nKP II / GSS Berikon   1984 Aktiv Führungsstandort \n\nBSA II Berikon   1984 Aktiv  \n\nBSA II Bremgarten Hermetschwil 1985 Aktiv  \n\nKP II / BSA I / \nGSS Fislisbach   1984 Aktiv \n\nFührungsstandort \n\nBSA II / KP II Künten   1992 Aktiv  \n\nBSA II Rudolfstetten   1984 Aktiv  \n\nBSA II Stetten   1992 Aktiv  \n\nKP II / BSA I Villmergen   1985 Aktiv Führungsstandort \n\nKP I Wohlen Bünzmatt 1985 Aktiv Führungsstandort \n\nBSA I Wohlen Farn 1988 Aktiv  \n\nBSA I Wohlen Hofmatten 1989 Aktiv  \n\nGSS Bremgarten   1982 Inaktiv  \n\nGSS Dottikon   1989 Inaktiv  \n\n \n\n \n\n\n


name: 14135 Bericht und Antrag Sanierung Freiämter- und Friedhofstrasse - Verpflichtungskredit.pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 10 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n4. Oktober 2021 \n\nBericht und Antrag 14135 \n\nSanierung Freiämter- und Friedhofstrasse (K 363) – Verpflichtungskredit \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nDie Kantonsstrasse K 363 Freiämterstrasse-Friedhofstrasse ist die Verbindungsstrasse zwischen der \nK 124 und der K 127 im Zentrum der Gemeinde Wohlen. Sie beginnt ab «Kreisel Farn» und endet bei der \nEinmündung Waltenschwilerstrasse. Für den Bau, Sanierung und Unterhalt der Kantonsstrassen ist der \nKanton zuständig. Die Gemeinden haben sich gemäss Dekret über den Bau, Unterhalt und die Kostenver-\nteilung (Strassendekret) an den Kosten zu beteiligen. \n \nDer Kanton Aargau hat 2013 eine Zustandserfassung in Auftrag gegeben, welche dokumentiert, dass sich \ndie K 363 im Innerortsbereich auf der Gesamtlänge von ca. 975 m in einem schlechten Zustand befindet \nund saniert werden muss. Die letzte Massnahme in diesem Bereich datiert aus dem Jahre 1981. Dies \nbetrifft nicht nur den Strassenbelag, sondern auch die Kunstbauwerke. \n \nDie Fussgängerstreifen, Bushaltestellen, kantonale Radroute und Entwässerungsanlagen sollen auch er-\nneuert und an die bestehenden Vorschriften u.a. an das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benach-\nteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG) vom 13. Dezem-\nber 2002 (SR 151.3) angepasst werden. \n\n \n\nDie Kanalisationsleitungen befinden sich in sanierungsbedürftigen Zustand. Im Rahmen der Sanierungs-\narbeiten sind somit gleichzeitig Anpassungen und Erneuerungen der Kanalisation, sowie der restlichen \nWerkleitungen vorgesehen. \n\n \n\n  \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 10 \n\n2. ZIELE / GESETZLICHE VORGABEN \n\nDie Projektziele sind: \n \n\n− Sanierung der Fahrbahn \n\n− Sanierung der Kunstbauten \n\n− Optimierung der Lage und behindertengerechter Ausbau der Bushaltestellen \n\n− Erhöhung der Verkehrssicherheit  \n\n− Aufwertung des bestehenden Strassenraums \n\n− Sanierung der Werkleitungen \n \n \n\n3. PROJEKT \n\nDie Sanierung der Freiämterstrasse-Friedhofstrasse grenzt an die beiden laufenden Projekte «Aufwertung \nZentralstrasse» sowie «Verlegung und Vergrösserung Büttikerbachleitung». Die Projekte sind aufeinander \nabgestimmt. \n \n\n \nAbschnitt: Farnkreisel bis untere Farnbühlstrasse \n\n \n \n\n \nAbschnitt: Untere Farnbühlstrasse bis Aargauerstrasse \n  \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 10 \n\n \nAbschnitt: Aargauerstrasse bis Wehrlistrasse \n\n \n \n\n \nAbschnitt: Wehrlistrasse bis Postplatz \n\n \n\n3.1 Fahrbahnsanierung \n\nDie Linienführung der K 363 Freiämterstrasse-Friedhofstrasse bleibt so bestehen, wie sie heute ist. Sie \nwird nur gering angepasst, damit der Landerwerb minimiert wird und eine optimale Strassenraumgestaltung \nmöglich ist. Die Einlenkradien wurden einer Schleppkurvenprüfung unterzogen und den Anforderungen \nangepasst. \n \nDer Strassenbelag wird auf der ganzen Länge entfernt und durch einen neuen Belagsaufbau von 17 cm \nStärke ersetzt. Die bestehende Fundationsschicht wird soweit möglich beibehalten. Wo sie ungenügend \nist, wird sie durch eine neue, mindestens 60 cm starke Schicht ersetzt.  \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 10 \n\nWerkleitungen, Strassenentwässerung und Medienrohre werden im Zuge der Gesamtsanierung ange-\npasst. \n \nDie öffentliche Beleuchtung ist bereits 2015 bis zur SBB-Brücke saniert worden und wird den neuen Gege-\nbenheiten (Fussgängerstreifen, Busbuchten, etc.) geringfügig angepasst. Die restlichen Kandelaber wer-\nden auf LED umgerüstet. \n \n\n3.2 Sanierung Kunstbauten \n\nBauwerk B-356A, Grundwasserwanne  \n\nDie Rahmenkonstruktion aus Stahlbeton wurde 1981 erstellt. Das Bauwerk ist 128 m lang und 14.60 m \nbreit, liegt im Grundwasser und ist in einem schlechten Zustand. Abdichtung und Belag weisen grössere \nSchäden und Mängel auf und müssen ersetzt werden. Die Instandsetzungsarbeiten beschränken sich auf \ndie Grundwasserwanne (B-356A). Die SBB-Brücke (B-356B) ist nicht Gegenstand des vorliegenden Pro-\njekts. \n\n \nBauwerk B-357, Bünzbrücke \nDie Brücke über die Bünz wurde 1919, resp. 1933 gebaut und 1977 erweitert. Es handelt sich um eine \nBetonbrücke von ca. 10 m Länge und ca. 16 m Gesamtbreite. Das Bauwerk befindet sich in einem an-\nnehmbaren Zustand. Die Funktionstüchtigkeit der Abdichtung ist jedoch nicht mehr gewährleistet. Rand-\nsteine und Belag weisen grosse Schäden auf und müssen ersetzt werden. \n \n\n3.3 Erhöhung der Verkehrssicherheit \n\nAuf Kantonsstrassen innerorts gilt Höchstgeschwindigkeit 50 km/h. Die Anhaltesichtweiten sind eingehal-\nten. \n \nFussgängerverbindungen \nIm Innerortsbereich werden durchgehende und beidseitige Gehwege angestrebt. Deshalb werden die Ein-\nmündungen der untergeordneten Seiten- und Nebenstrassen mit Gehwegüberfahrten realisiert. \n \nAlle Fussgängerstreifen bleiben bestehen, werden aber bezüglich Lage und Mittelinseln optimiert. Für die \ngeplante Überbauung „Untere Farnbühlstrasse“ ist ein zusätzlicher Fussgängerstreifen westlich der SBB-\nUnterführung vorgesehen, um die Anbindung an den Bahnhof zu verbessern. \n \nErschliessung Liegenschaften \nDie Zugänge zu den Liegenschaften werden den neuen Gegebenheiten angepasst. Die Parkplätze beim \n«Volg» für das Vorwärtsparkieren bleiben bestehen. \n  \nRadwegverbindungen \nZur Verbesserung der Verkehrssicherheit wird in den Strassenabschnitten A und B beidseitig ein Radstrei-\nfen markiert. Im Strassenabschnitt C mit Mehrzweckstreifen ist ein Überholen der Radfahrer aufgrund der \nÜberbreite problemlos möglich. \n \n\n3.4 Optimierung Lage und behindertengerechter Ausbau der Bushaltestellen  \n\nDie bestehenden Bushaltestellen wurden hinsichtlich der Nutzerfrequenzen sowie der Umsetzbarkeit der \nBehiG-Vorgaben überprüft. Die drei Haltestellen Freiämterstrasse/Rösslimatt, Wehrlistrasse und Friedhof \nwerden an einer Haltestelle an zentraler Lage (Überbauung Steindler/Einmündung Bifangstrasse) zusam-\nmengeführt. Die Bushaltebuchten, die bereits ausser Betrieb sind, werden für die Strassenraumgestaltung \ngenutzt.  \n\n \n\nDie beiden neuen Haltestellen werden als Fahrbahnhaltestellen mit 22 cm hohen Haltekanten umgesetzt \nund entsprechen den Vorgaben des BehiG. Sie können von Gelenkbussen (Länge 19 m) bedient werden. \nBei den Bushaltestellen sind Wartehäuschen vorgesehen. \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 5 von 10 \n\n3.5 Sanierung / Erneuerung Kanalisationsleitungen  \n\nDie Kanalisation im Projektperimeter wird im Zuge der Bauarbeiten saniert. Der Zustand der bestehenden \nöffentlichen Abwasserleitungen wurde mittels Kanalfernsehen untersucht. Gestützt auf die Auswertung die-\nser Aufnahmen und unter Berücksichtigung des generellen Entwässerungsprojekts der Gemeinde Wohlen \nwurde im Projektperimeter ein entsprechendes Massnahmenkonzept Kanalisation definiert. \n\n \n\nDabei wurden folgende Massnahmen unterschieden: \n\n− Ersatz der Leitungen mit teilweise Kalibervergrösserung \n\n− Renovierung der Abwasserleitungen durch Einbau eines Inliners (grabenlos) \n\n− Reparatur mittels Roboterverfahren (grabenlos) \n\n \n\nBei einigen privaten Hausanschlussleitungen besteht ebenfalls Sanierungsbedarf. Die betroffenen Eigen-\ntümer werden dazu verpflichtet, bei Sanierungen oder Neubauten von öffentlichen Kanalisationen ihre An-\nlagen zu sanieren.  \n\n \n\nDie Finanzierung erfolgt über die «Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung». \n\n \n\n3.6 Strassenraumgestaltung \n\nEine gute Gestaltung des Strassenraums ist für das Ortsbild von grosser Bedeutung. Im Zuge der Sanie-\nrungsarbeiten ist es sinnvoll, angemessene Massnahmen umzusetzen. Gestützt auf die Variantenstudie \nwird die Strassenraumgestaltung in einzelnen Bereichen ergänzt \n \n\n▪ Abschnitt A: Fahrbahn mit Radstreifen und Mittelinsel \n\n▪ Abschnitt B: Fahrbahn mit Mittelleitlinie und Radstreifen \n\n▪ Abschnitt C: Fahrbahn mit Mehrzweckstreifen \n\n▪ Abschnitt D: Fahrbahn mit Mittelleitlinie, Koordination mit Projekt Zentralstrasse/Postplatz \n\n \n\n \n\n Der Abschnitt Waltenschswilerstrasse/Kreisel Bären ist nicht Gegenstand des vorliegenden \nProjekts und wird im Zusammenhang mit dem Projekt Zentralstrasse geplant.  \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 6 von 10 \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 7 von 10 \n\n \n \n\n \n\n3.7 Bauzeit \n\nDie Bauzeit wird gesamthaft auf ca. 1.5 Jahre geschätzt und ist in 4 Bauphasen unterteilt. Die jeweiligen \nArbeiten, Verkehrsführungen und Bauphasen sind dem technischen Bericht zu entnehmen. Der Baubeginn \nist für Frühling/Sommer 2024 geplant. \n \n \n\n4. TERMINE \n\nDer Terminplan zum weiteren Vorgehen sieht wie folgt aus: \n\nGenehmigung Verpflichtungskredit durch Einwohnerrat 8. November 2021 \n\nÖffentliche Auflage / Projektgenehmigung Kanton/Gemeinde Sommer 2022 \n\nLanderwerb 2023 \n\nBaubeginn Frühling / Sommer 2024 \n\nBauzeit zirka 1.5 Jahre \n\n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 8 von 10 \n\n5. KOSTEN UND FINANZIERUNG \n\n5.1 Strassenbauprojekt \n\nDie Kosten inklusive Landerwerb, Vermessung und Vermarkung basieren gemäss Kostenvoranschlag des \nProjektverfassers Wilhelm + Wahlen Bauingenieure AG auf den Preisen von 2021 und sind wie folgt ver-\nanschlagt (inkl. MWST):  \n\n \n\nBaumeisterarbeiten (Bauarbeiten) CHF  6‘620‘000 \n\nHonorare CHF  1‘150‘000 \n\nLanderwerb CHF 200‘000 \n\nÜbrige Kosten CHF 155‘000 \n\nZwischentotal CHF 8‘125‘000 \n\nKreditrisiko 10% CHF 815‘000 \n\nTotal Gesamtkosten inkl. MWST CHF 8‘940‘000 \n\n \nDas Kreditrisiko besteht aus einem Zuschlag von 10 % für Unvorhergesehenes. \n \n\nDie Kosten teilen sich wie folgt auf die einzelnen Teilprojekte auf: \n\nKostenvor- Kredit- Total\n\nanschlag risiko\n\nFranken Franken Franken\n\n 1) Fahrbahn K 363 - IO  5'567'000  557'000  6'124'000 \n\n 2A) B-356A Grundwasserwanne, Strassenbelag - IO  565'000  57'000  622'000 \n\n 2B) B-357 Bünzbrücke - IO  361'000  36'000  397'000 \n\n 3) B-356A Grundwasserwanne, Abdichtung - IO  1'075'000  108'000  1'183'000 \n\n 4) Fahrbahn K 363 - AO  557'000  57'000  614'000 \n\n Gesamtkosten  8'125'000  815'000  8'940'000 \n\n Aufteilung Kosten auf Teilprojekte \n\n \n\n \n\nDie Kostenbeteiligung der Gemeinde richtet sich bis zum Inkrafttreten der neuen Strassengesetzgebung \nnach § 2a StrG und §§ 15 ff des Dekrets über Bau, Unterhalt und Kostenverteilung bei Kantonsstrassen \n(Kantonsstrassendekret). Gemäss Dekret hat die Gemeinde an die Aufwendungen im Innerortsbereich ei-\nnen Beitrag zu leisten, der aufgrund der Steuerperiode 2018/2019 für Wohlen 47 % beträgt. Die Aufwen-\ndungen im Ausserortsbereich gehen vollumfänglich zu Lasten des Kantons. \n\n \nIm Rahmen der Revision der Strassengesetzgebung ist eine Reduktion der Beitragssätze für die Gemein-\nden auf neu einheitlich 35 % vorgesehen. Die Übergangsbestimmungen sehen folgende Regelungen vor: \nDie Beiträge der Gemeinden richten sich ab Inkrafttreten des Gesetzes nach neuem Recht. Bis zum In-\nkrafttreten sind Gemeindebeiträge im bisherigen Umfang zu leisten. Bei noch nicht abgeschlossenen Pro-\njekten wird per Ende des Jahres vor dem Inkrafttreten eine Zwischenabrechnung nach Massgabe der tat-\nsächlich erbrachten Leistungen erstellt und die Beitragshöhe festgelegt. \n \nDer Grosse Rat hat dem Gesetzesentwurf in der 1. Beratung am 23. März 2021 und in der 2. Beratung am \n15. Juni 2021 zugestimmt. Das Inkrafttreten ist per 1. Januar 2022 vorgesehen, die Referendumsfrist ist \nam 30. September 2021 abgelaufen. \n\n \n\nDie SBB übernimmt einen Teil der Kosten für die Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten an der Grundwas-\nserwanne (B-367-A) gemäss Vereinbarung zwischen SBB und Kanton. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 9 von 10 \n\nMit der Beitragsleistung der Gemeinde gemäss revidiertem Kantonsstrassendekret und dem Beitrag der \nSBB ergibt sich aufgrund der bis Ende 2020 angefallenen Kosten und der für 2021 eingeplanten Finanz-\nmittel voraussichtlich folgende Kostenteilung: \n\n \n\nBeitrag Anteil Anteil\n\n SBB Gemeinde Kanton\n\nTotal Prozent- Total Total Wohlen Aargau\n\nanteile Total Total\n\n1'000 Fr. % 1'000 Fr. 1'000 Fr. % 1'000 Fr. 1'000 Fr. % 1'000 Fr. 1'000 Fr. 1'000 Fr.\n\n 1) Fahrbahn K 363 - IO  6'124 68.5 %  244  47 %  115  5'880  35 %  2'058.0  2'173  3'951 \n\n 2) B-356A Grundwasserwanne,\n\n     Strassenbelag - IO\n\n     B-357 Bünzbrücke - IO\n\n 1'019 11.4 %  41  47 %  19  979  35 %  343.0  362  657 \n\n 3) B-356A Grundwasserwanne,\n\n     Abdichtung - IO\n 1'183 13.2 %  237  47  47 %  22  1'133  35 %  397.0  419  764 \n\n 4) Fahrbahn K 363 - AO  614 6.9 %  25  0  592  0.0  0  614 \n\n Subtotal  8'940 100.0 %  237  356  156  8'584  2'798  2'954  5'986 \n\n Anteile Gemeinde an voraus-\n\n sichtlichen Kosten in Prozent \n 100.0 %  43.8 %  100.0 %  32.6 % \n\n Anrechnung Beitrag SBB   (237) 2.6 %  (237) - 9  43.8 % - 4 - 223.0  32.6 % - 73 - 77 - 160 \n\n Total Kosten  8'940  237 152 2'725 2'877 5'826 \n\n Total Kosten Anteile in Prozent  100.0 %  2.6 %  32.2 %  65.2 % \n\nWohlen\n\n Voraussichtliche Kostenteilung\n\n mit revidiertem Strassengesetz\n\n und Beitrag der SBB \n\nVoraussichtliche Kosten*\n\nbis 31.12.2021\n\nVoraussichtliche Kosten*\n\nab 01.01.2022\n\nAnteil Gemeinde\n\nWohlen\n\nAnteil Gemeinde\n\nGesamtkosten\n\n \n\n \n\nIm Finanzplan 2022-2031 wurden für das Strassensanierungsprojekt gestützt auf frühere Angaben CHF 2.0 \n\nMio. eingestellt. Das Detailprojekt hat nun gezeigt, dass die Schätzung zu knapp angesetzt war und effektiv \n\nCHF 2.9 Mio. erforderlich sind. Dabei ist seitens des Kantons bereits ein ausreichendes Kreditrisiko einge-\n\nsetzt worden. \n\n \n\n5.2 Sanierung Kanalisation \n\nDie Ausführung soll gleichzeitig mit dem Strassenbauprojekt erfolgen. Die Kosten für diese Kanalisations-\narbeiten betragen CHF 800'000 (inkl. MWST und Unvorhergesehenes) und sind im vorliegenden Projekt \nnicht enthalten. \n\n \n\nBaumeisterarbeiten CHF 533’000 \n\nSanierung Inliner und Roboter CHF 60’000 \n\nHonorare, Gebühren CHF 80’000 \n\nUnvorhergesehenes CHF 67’300 \n\nMWST. 7.7 % CHF 57’000 \n\nRundung CHF 2’700 \n\nTotal Gesamtkosten inkl. MWST CHF 800’000 \n\n \n\nFür die Kanalisationsarbeiten sind im Finanzplan 2022-2031 CHF 0.3 Mio. eingesetzt (Spezialfinanzierung \n\nAbwasserbeseitigung).  \n\n \n\n \n\n6. SCHLUSSBETRACHTUNG \n\nGut unterhaltene und sichere Verkehrswege sind für den motorisierten Individualverkehr, den Langsam-\n\nverkehr und den öffentlichen Verkehr wichtig. Die Sanierung der Freiämter- und Friedhofstrasse ist wegen \n\ndem schlechten Zustand der Fahrbahn mehr als notwendig. Mit dem vorliegenden Projekt wird die wichtige \n\nVerbindungsstrasse saniert und für die kommenden Jahrzehnte ertüchtigt. Gleichzeitig werden verschie-\n\ndene Schwachstellen behoben und die Verkehrssicherheit erhöht. \n\n\n\n \n\n Seite 10 von 10 \n\nDie geplanten Anpassungen bei der Strassenraumgestaltung dienen dazu, einerseits die Verkehrssicher-\n\nheit und das Ortsbild zu verbessern und andererseits die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Die Fussgänger-\n\nverbindungen im Innerortsbereich werden verbessert und sicherer ausgestaltet. \n\n \n\nMit der Erneuerung der Bushaltestellen ist der autonome Ein- und Ausstieg auch für gehbehinderte Men-\n\nschen möglich. Kanton und Gemeinden sind in der Pflicht, die Anforderungen aus dem Behindertengleich-\n\nstellungsgesetz (BehiG) laufend umzusetzen. \n\n \n\nDie Gemeinde Wohlen hat sich an den Kosten der Strassensanierung im Innerortsbereich gemäss Dekret \n\nüber den Bau, Unterhalt und die die Kostenverteilung bei Kantonsstrassen (Strassendekret) mit einem An-\n\nteil von 35 % zu beteiligen. \n\n \n\nDer Gemeinderat erachtet es als sinnvoll, mit der Strassensanierung ebenfalls die Werkleitungen resp. die \n\nKanalisationsleitungen zu sanieren und teilweise zu erneuern. Der Lebenszyklus wird damit massgeblich \n\nverlängert. \n\n \n\n \n\n7. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Anträge: \n\n1. Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Sanierung der Freiämter- und Fried-\n\nhofstrasse (K 363) im Gesamtbetrag von CHF 2.9 Mio. (inkl. 7.7 % MWST). \n\n2. Genehmigung eines Verpflichtungskredits zur Sanierung und Erneuerung der Kanalisations-\n\nleitung Freiämter- und Friedhofstrasse im Gesamtbetrag von CHF 800'000 (inkl. 7.7 % MWST). \n\nFreundliche Grüsse \n\nGemeinderat Wohlen \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n− Kanton Aargau, Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung Tiefbau, Unterhaltskreis III, Elmin \n\nJelecevic, Farnstrasse 6, 5610 Wohlen \n\n− Ingenieurbüro Wilhelm + Wahlen, Kasinostrasse 15, 5000 Aarau \n\n− Finanzverwaltung \n\n− Planung, Bau und Umwelt  \n\n\n


name: Motion 10104 betreffend der Schaffung von zusätzlichem Parkraum für das Casino auf dem Isler-Areal.pdf

text: \n \n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n\nMotion 10104 \nbetreffend der Schaffung von zusätzlichem Parkraum für das Casino auf dem Isler-Areal \n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, so rasch wie möglich auf dem Isler-Areal zusätzlichen \nParkraum zu schaffen, der den Besuchern des Casinos zur Verfügung steht.  \n \n \nBegründung \n \nAuf dem ungenutzten Isler-Areal kann für das Casino weiterer Parkraum bereitgestellt werden, \nder für Anlässe im Casino zur Verfügung steht. Die weiteren Möglichkeiten, die auf dem Isler-\nAreal möglich sind, werden dadurch wenig oder gar nicht eingeschränkt. Dieser Parkraum muss \nbeleuchtet sein, da der Platz ohnehin schon von lichtscheuen Elementen benutzt wird. Diese \nbringen der Gemeinde überhaupt keinen Nutzen, sondern schaden dem Ansehen der \nGemeinde.  \n \nWeil gegenwärtig in der Nachbarschaft gebaut wird und die Gemeinde ohnehin noch einen \nZufahrtsweg erstellen muss, lassen sich Synergien nutzen. Eine Einkiesung der Parkfläche würde \ngenügen. Mit den Anstössern ist eine Vereinbarung zu treffen, dass man vom Casino aus zu Fuss \ndas Isler-Areal erreichen kann.  \n \nIch bitte die Mitglieder des Einwohnerrates, dieses Anliegen zu unterstützen, weil es so möglich \nwird, dass vermehrt Anlässe ins Casino und nach Wohlen kommen.  \n \nFür Ihre Bereitschaft und Ihre Mithilfe die Gemeinde und ihre Angebote attraktiver zu gestalten \ndanke ich Ihnen sehr und bitte den Einwohnerrat Wohlen mein Anliegen, im Interesse der \nGemeinde Wohlen grosszügig zu unterstützen.  \n \n \nWohlen, 11. Juni 2004 \n \n \n \nEugen Räber \n \n\n \nC:\\Dokumente und Einstellungen\\bossert.rene\\Lokale Einstellungen\\Temporary Internet Files\\OLK7E\\040705 Motion 10104 zusätzlicher Parkraum Casino2.doc \n\n\n


text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n Seite 1 von 7 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n28. November 2016 \n\nBericht und Antrag 13127 \n\nErneuerung Entwässerungsanlagen (Drainage) im Gebiet Obermatte \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nDer Kanton Aargau realisiert zurzeit oberhalb von Wohlen westlich der Bünz ein Hochwasserrückhaltebe-\n\ncken (HRB). Im Damm- und Einstaubereich des HRB Wohlen befindet sich ein grossräumiges Drainage-\n\nnetz, welches die Entwässerung der Landwirtschaftsflächen gewährleistet. Im Rahmen der Erarbeitung \n\ndes Bauprojekts für das HRB Wohlen wurden im März 2012 Zustandsuntersuchungen am Drainagenetz \n\nvorgenommen und die im Zusammenhang mit dem Bau des HRB erforderliche Massnahmen festgelegt. \n\nDie erforderlichen Anpassungen am Drainagenetz haben derart zu erfolgen, dass die Drainagen ihre \n\nFunktion weiterhin erfüllen können. \n\nDie bestehenden Drainagen weisen bereits ein beträchtliches Alter auf. Sie stammen zum grossen Teil \n\nnoch aus der Zeit der Bünzkorrektur vor dem 2. Weltkrieg. Umfangreiche Unterhaltsmassnahmen mit ei-\n\nner teilweisen Erneuerung der Anlage werden in den kommenden Jahren nötig sein. Dies ist jedoch nicht \n\neine Aufgabe der Bauherrschaft des HRB, sondern der Eigentümer der Drainagen (die Gemeinde Woh-\n\nlen). \n\nIm Winter 2012/2013 wurden an verschiedenen Stellen Bodenvernässungen festgestellt. Daraufhin fand \n\nam 26. Juni 2013 unter Teilnahme von Vertretern der Gemeinde Wohlen, der Landwirtschaft Aargau und \n\nder Abteilung Landschaft und Gewässer eine Besprechung vor Ort statt. Es ging insbesondere um die \n\nFrage, ob das bestehende System den Anforderungen genügt. \n\n  \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n Seite 2 von 7 \n\nAls Grundlage für die weitere Diskussion, erteilte die Abteilung Landschaft und Gewässer im August 2013 \n\nder Müller Ingenieure AG einen Auftrag für die Ausarbeitung eines Vorprojekts, in dessen Rahmen wurde \n\naufgezeigt, wie das bestehende Drainagesystem im nördlichen Bereich des geplanten HRB erneuert bzw. \n\nerweitert werden kann und mit welchen Kosten zu rechnen wäre. Im Entwurf Vorprojekt vom 29.10.2013 \n\nwurden die folgenden drei Varianten aufgezeigt: \n\n \n\nVariante 1:  Massnahmen gemäss Projekt HRB Wohlen \n\nBei dieser Variante wurde aufgezeigt, wie die Drainagen gemäss des aktuellen Projektes des HRB ange-\n\npasst werden, damit ihre Funktion auch mit dem Bau des HRB gewährleistet ist. Die Variante 1 beinhaltet \n\nden Bau einer neuen Sammelleitung längs dem revitalisierten Büelisacherkanal sowie den Einbau von \n\nRückstauklappen in die bestehenden Sammelleitungen. Die Kosten gehen zu Lasten des HRB. \n\nVariante 2:  Zusätzliche Behebung der heutigen «Problemstellen» \n\nBei dieser Variante werden gegenüber der Variante 1 einige zusätzliche Leitungen verlegt, um das alte \n\nSystem zu ergänzen und insbesondere bereits bekannte Nassstellen zusätzlich zu drainieren. Weiter \n\nwerden die Leitungen möglichst bei Schächten zusammengefasst und zusätzliche Spülmöglichkeiten \n\neingebaut, um den zukünftigen Unterhalt zu vereinfachen. Die Mehrkosten gegenüber der Variante 1 sind \n\nvon der Gemeinde zu tragen, wobei Beiträge von Bund und Kanton (Landwirtschaft Aargau) gesprochen \n\nwerden. \n\nVariante 3:  Neues Drainagenetz im gesamten Perimeter \n\nDiese Variante beinhaltet eine gesamtheitliche Überprüfung der bestehenden Drainagen, deren Spülung \n\nund Erneuerung. Diese Variante hat keinen Zusammenhang mit dem HRB, sondern stellt eine sinnvolle \n\nUnterhalts- / Erneuerungsmassnahme dar, weil das alte System langsam seine Lebensdauer erreicht und \n\nim Zusammenhang mit den Anpassungen des HRB allenfalls eine Gesamterneuerung angezeigt wäre. \n\nDie Drainagen werden dort verdichtet, wo schon ein Netz besteht und wo nötig in den Randgebieten. \n\nSomit wurden gegen die Bünz und die höherliegenden Flächen keine zusätzlichen Drainagen geplant.  \n\nKostenträger sind Bund, Kanton (Landwirtschaft Aargau), Gemeinde Wohlen und allenfalls Grundeigen-\n\ntümer. Das Projekt HRB Wohlen übernimmt Kosten im Umfange der Variante 1. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Varianten wurden am 31. Oktober 2013 mit Vertretern der Abteilung Landschaft und Ge-\n\nwässer, der Landwirtschaft Aargau und der Gemeinde Wohlen besprochen. Nach eingehender Diskussi-\n\non wurde entschieden, dass die Variante 2 (vgl. Abbildung 1) weiter verfolgt wird und das Vorprojekt bis \n\nEnde November 2013 abgeschlossen wird. \n\n\n\n Seite 3 von 7 \n\n \nAbbildung 1: Variante 2 (Zusätzliche Behebung der heutigen «Problemstellen») \n \n\n \n\nDer Gemeinde Wohlen wurde empfohlen zu prüfen, ob im Gemeindegebiet noch weitere Drainagegebiete \n\nvorliegen, die sanierungsbedürftig sind. Die Gemeinde könnte dann über alle Gebiete eine periodische \n\nWiederinstandstellung (PWI) oder sogar Erneuerungen der Anlagen vornehmen und entsprechende Bei-\n\nträge von Bund und Kanton (Landwirtschaft Aargau) einholen. In diese Projekte können auch die Flurwe-\n\nge miteinbezogen werden. \n\nIm Mai 2014 wurde das Büro Steinmann Ingenieure und Planer AG, Brugg, durch die Abteilung Planung, \n\nBau und Umwelt mit der Ausarbeitung der Vorprojekte für die periodische Wiederinstandstellung (PWI) \n\nPhase 1 und die Entwässerung (Drainagesystem) des im rückliegenden Gebiet des Hochwasserrückhal-\n\ntebeckens (HRB) beauftragt. Die Projektierungsarbeiten für dieses Drainagesystem und die anschlies-\n\nsende bauliche Umsetzung sollten in enger Zusammenarbeit mit der Planung und Ausführung des HRB \n\nkoordiniert werden. \n\nDas Vorprojekt PWI für die Werterhaltung der Hauptwege, Hofzufahrten und Drainagen liegt seit Novem-\n\nber 2014 vor. An der Sitzung vom 21. Dezember 2015 hat der Gemeinderat dem weiteren Vorgehen für \n\ndie Ausarbeitung des PWI-Projektes Phase 2 (Verfassen des Bauprojektes) zugestimmt. \n\nAufgrund der Komplexität hat die Landwirtschaft Aargau empfohlen, für die Erneuerung der Entwässe-\n\nrungsanlagen (Drainage) im Gebiet Obermatte und für die periodische Wiederinstandstellung (PWI) der \n\nHauptwege, Hofzufahrten und das Spülen der bestehenden Drainageleitungen im Landwirtschaftsgebiet \n\nzwei separate Bauprojekte auszuarbeiten. \n\nIm Bauprojekt für die Erneuerung der Entwässerungsanlagen im Gebiet Obermatte soll aufgezeigt wer-\n\nden, wie das bestehende Drainagesystem im Bereich HRB angepasst werden soll. Die Drainageleitungen \n\nim Bereich HRB und im Gebiet Obermatte sind zu koordinieren und die Projektabgrenzung ist festzule-\n\ngen. Die Drainagesysteme sollen als Gesamtsystem projektiert, aber separat ausgeführt werden.  \n\nDas Bauprojekt dient als Grundlage für die Submission sowie für die Zusicherung von Bundes- und Kan-\n\ntonssubventionen. \n\n\n\n Seite 4 von 7 \n\n2. PROJEKT DRAINAGELEITUNGEN IM BEREICH HRB \n\nDie bestehenden Drainageleitungen im Überflutungsgebiet besitzen, da das Gebiet sehr eben ist, ein \nsehr geringes Gefälle von ca. 2 – 3‰. Die Drainageleitungen befinden sich ca. 1.20 m unter Terrain und \nsind aus dem Material Ton gefertigt. Spülschächte sind praktisch keine vorhanden. Das Drainagewasser \nwird in die Bünz und in den Büelisacherkanal geleitet. \n \nMit dem Bau des HRB Wohlen wird der Büelisacherkanal umgelegt und neu ausgestaltet. Die Bachsohle \nund der Gewässerraum der Bünz werden im Zuge des HRB ebenfalls angepasst. Sämtliche Drainagelei-\ntungen entwässern neu in die Bünz. \n\n \n\nAufgrund des geringen Gefälles in den bestehenden Drainageleitungen und des flachen Terrains werden \n\ndie bestehenden Drainagen im nordwestlichen Bereich und die Drainagen im südöstlichen Bereich vonei-\n\nnander entkoppelt. Die jeweiligen Drainagenetze erhalten separate Einläufe in die Bünz.  \n\n \n\nDie Drainagen im nordwestlichen Bereich werden durch das Projekt HRB Wohlen gebaut. Die restlichen \n\nDrainagen werden durch das vorliegende Projekt PWI realisiert bzw. angepasst (vgl. Abbildung 2). Im \n\nWeiteren wird nur auf die Drainageleitungen des Projekts PWI eingegangen. \n \n\n \nAbbildung 2: Abgrenzung Projekt HRB und Projekt PWI (Erneuerung Entwässerungsanlagen) \n \n\n \nEine neue Ableitung des Drainagewassers wird mit einem Gefälle von 3‰ entlang des Flurweges in Rich-\ntung Bünz verlegt. Die bestehende Wasserleitung ist dabei zu unterqueren. Die Einleitung erfolgt ca. \n15 cm oberhalb des Niedrigwasserstandes der Bünz und ca. 50 cm oberhalb der Bachsohle. Aufgrund \nder gegebenen Bachsohle der Bünz und der bestehenden Drainageleitungen ist kein grösseres Gefälle \nmöglich. Jeweils beim Zusammenschluss der bestehenden Drainageleitungen mit der neuen Ableitung \nwerden insgesamt drei Kontroll-/Spülschächte gesetzt. Vor der Einleitung in die Bünz wird ein weiterer \nSchacht versetzt. Der Einbau einer Rückstauklappe in diesen Schacht ist zu prüfen. \n \nNeben der neuen Ableitung werden zwei neue Saugerleitungen auf den Parzellen 3499 und 4760 (Eigen-\ntümer: Ortsbürgergemeinde Wohlen) mit einem Gefälle von jeweils 3‰ gebaut. Diese drainieren die be-\nstehenden Nassstellen. Da die neuen Saugerleitungen im Einstaubereich des HRB realisiert werden, sind \nspezielle Anforderungen an diese zu stellen. Damit nach einem Einstau des Gebiets das Wasser, trotz \ndes geringen Gefälles von 3‰, optimal abfliessen kann, wird von der Norm abgewichen und jeweils Lei-\ntungen mit einem Durchmesser von 200 mm verlegt. Dies bringt zudem den Vorteil, dass die Leitungen \neinfacher gespült und somit besser unterhalten werden können.  \n\n  \n\n\n\n Seite 5 von 7 \n\n3. KOSTEN \n\n \n\nFür die Erneuerung dieser Drainageleitungen im Gebiet Obermatte in Wohlen ist mit Kosten von \n\nCHF 228‘700 inkl. 8% MWST zu rechnen (gerundete Werte). In diesen Kosten ist das Ingenieurhonorar \n\nund 10% Unvorhergesehenes enthalten. Die Genauigkeit der Kostenschätzung liegt bei +/- 10%. \n\n \n\nIm Jahre 2013 wurde das Reglement über die Sicherung und den Unterhalt der subventionierten Meliora-\n\ntionswerke im Gemeindegebiet (Unterhaltsreglement) erarbeitet und vom Einwohnerrat auf den 1. Januar \n\n2014 erlassen.  \n\n \n\nGemäss § 1 vom Unterhaltsreglement dürfen über das Unterhaltsreglement nur Unterhalts- / Erneue-\n\nrungsmassnahmen der subventionierten Bodenverbesserungswerke finanziert werden.  \n\nDie neuen Sammelleitungen und die dazugehörigen Schächte für die Erneuerung der Entwässerungsan-\n\nlagen (Drainagen) im Gebiet Obermatte werden von Bund und Kanton subventioniert.  \n\nDie durch das Projekt bedingten baulichen Anpassungen an die bestehenden Saugerleitungen (Draina-\n\nge) sowie die neuen Saugerleitungen sind nicht subventionsberechtigt.  \n\n \n\nUm die bestehenden Nassstellen auf den Parzellen Nr. 3499 und 4760 (Eigentümer Ortsbürgergemeinde \n\nWohlen) zu drainieren, werden zwei neue Saugerleitungen mit jeweils einer Länge von rund 115 m ver-\n\nlegt. Die Arbeiten und Kosten für Neuanlagen von Saugerleitungen gehen gemäss § 5 vom Unterhalts-\n\nreglement voll zu Lasten der beteiligten Grundeigentümer. \n\n \n\nGrössere Erneuerungen (Ersatz von bestehenden Hauptleitungen) und die Neuanlage von Entwässe-\n\nrungshauptleitungen sind durch die Gemeinde zu finanzieren.  \n\n \n\nDie private Parzelle Nr. 3498 (Eigentümer: Raphael Müller) wird nicht belangt. Dieses Grundstück wird \n\ndurch die Grab- und Rohrlegearbeiten für die neue Sammelleitung und für die notwendigen Leitungsan-\n\npassungen an die bestehenden Saugerleitungen stark tangiert. Es werden keine Entschädigungen für Er-\n\ntragsausfall und für Schächte im Bereich dieser Parzelle entrichtet. \n\n \n\nDemnach wird der folgende Kostenteiler festgelegt (Kosten gerundet): \n\n \n\nKostenübersicht \n\n \n\nNeubau Saugerleitungen  CHF 50‘000 \n\nProjektbedingte Anpassungen an Saugerleitungen CHF 14‘500 \n\nAbleitungen inkl. Schächte (subventionsberechtigter Anteil) CHF 164‘200 \n\nTotal inkl. 8% MWST CHF 228‘700 \n\n \n\nDie Kosten für die neuen Drainagen, welche durch das Projekt HRB gebaut werden, werden vom Hoch-\n\nwasserschutzprojekt übernommen und sind in den obigen Kosten nicht enthalten. \n\n \n  \n\n\n\n Seite 6 von 7 \n\nFinanzierung \n\nDie neuen Sammelleitungen des Drainagesystems werden von Bund und Kanton mit je 27% subventio-\n\nniert (resultierender Kostenanteil Gemeinde: 46%). Die Kosten der Saugerleitungen sind durch die Orts-\n\nbürgergemeinde Wohlen zu finanzieren. \n\nAnteil Einwohnergemeinde CHF 90‘100 \n\nAnteil Ortsbürgergemeinde  CHF 50‘000 \n\nAnteil Bund CHF 44‘300 \n\nAnteil Kanton CHF 44‘300 \n\nTotal inkl. 8% MWST CHF 228‘700 \n\n \n\nDie gesamten Kosten für die Erneuerungsmassnahmen der Entwässerungsanlagen (Drainagen) müssen \n\ndurch die Gemeinde vorfinanziert werden. Bei Erneuerungsmassnahmen sind die effektiven Kosten die \n\nGrundlage zur Berechnung der Beiträge. \n\n \n\nDie Finanzierung wird über die Investitionsrechnung Ersatz und Sanierungen bestehender Kanalisationen \n\nabgewickelt. Gemäss Vorgaben von Bund und Kanton muss das Projekt spätestens innerhalb von vier \n\nJahren ab der Erteilung der Ausführungsbewilligung abgerechnet werden. Die baulichen Massnahmen \n\nsollen im Jahre 2017 ausgeführt werden. Die Maximalfrist kann somit eingehalten werden. \n\n \n\n4. AUSFÜHRUNG \n\n \n\nApproximativer Terminplan für das weitere Vorgehen \n\n \n\nGenehmigung Verpflichtungskredit \n\ndurch Einwohnerrat \n\n23. Januar 2017 \n\nSubmissionsverfahren März / April 2017 \n\nEingabe Baugesuch März 2017 \n\nSubventionseingabe August 2017 \n\nAusführungsbestätigung Oktober 2017 \n\nStart Ausführung November 2017 \n\nAbrechnung Ende 2018 \n\n \n\n5. SCHLUSSBEMERKUNG \n\nDie Lebensdauer von Drainageleitungen betragen in der Regel zwischen 50 bis 100 Jahre. Die beste-\nhenden Drainageleitungen weisen bereits ein beträchtliches Alter auf. Mit der Realisierung des HRB \ndrängt sich auch eine Erneuerung der bestehenden Entwässerungsanlagen im rückliegenden Gebiet \nObermatte auf und ist notwendig, damit auch der zukünftige Unterhalt (Spülen der Leitungen) vereinfacht \nwerden kann. \n \nEs sind sinnvolle bauliche Verbesserungen am Drainagesystem vorzunehmen, damit bei einem Überflu-\ntungsfall das Gebiet Obermatte über die Bünz schneller entwässert und die landwirtschaftliche Nutzung \ntrotzdem gewährleistet bleibt. \n \nDurch die Umsetzung des vorliegenden Projekts kann die Gemeinde Wohlen von Beiträgen von Bund \nund Kanton in der Grössenordnung von CHF 88‘600 respektive knapp 39% der Gesamtkosten profitieren. \n \n \n\n\n\n Seite 7 von 7 \n\n6. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nGenehmigung eines Verpflichtungskredits für die Erneuerung der Drainageleitungen im Gebiet \n\nObermatte in Wohlen im Gesamtbetrag von brutto CHF 228‘700.00 (inkl. 8% MWST). \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Paul Huwiler \n\nVizeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\nBeilagen \n\n Situation Drainage HRB Wohlen 1:500, Bauprojekt (Verkleinerung) \n\n Längenprofil Drainage HRB Wohlen 1:500/50, Bauprojekt (Verkleinerung) \n\n Situation Hochwasserrückhaltebecken „Wohlen“ Landerwerb, Neuzuteilung Eigentümer (05.11.2013) \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Medien \n\n Sektion Strukturverbesserungen & Raumnutzungen, Tellistrasse 67, 5001 Aarau (im Doppel) \n\n Steinmann Ingenieure und Planer AG, Aarauerstrasse 69, 5200 Brugg \n\n Finanzverwaltung \n\n Simon Trottmann, Projektleiter Tiefbau, Abteilung Planung, Bau und Umwelt \n\n Abteilung Planung, Bau und Umwelt  \n\n \n\n\n\tTextstart\n\n