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category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. Januar 2019 Seite 255 \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n\n9. Sitzung vom 21. Januar 2019 von 18:00 bis 19:45 Uhr im Casino Wohlen \n\nVorsitz Edwin Brunner, Präsident \n\n  \n\nProtokollführung Michelle Hunziker, Gemeindeschreiber-Stv. \n\n  \n\nPräsenz Einwohnerrat 18.00 – 18.20 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 35 \n\nAbsolutes Mehr: 18 \n\nZweidrittelsmehr: 24 \n\n \n\nEinwohnerrat 18.20 – 19.45 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 36 \n\nAbsolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 24 \n\n \n\n Gemeinderat \n\nArsène Perroud, Gemeindeammann \n\nRoland Vogt, Vizeammann \n\nThomas Burkard, Gemeinderat \n\nAriane Gregor, Gemeinderätin \n\n \n\nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \nSabrina Siegrist, Gemeindeschreiber-Stv. II \nMarco Veil, Chef Regionalpolizei \nRoland Konrad, Bereichsleiter Planung, Bau und Umwelt \nGregor Kaufmann, Finanzverwalter \nUrs Spillmann, Bereichsleiter Gesellschaft, Soziales und Bildung \nMarcel Christen, Bereichsleiter Sicherheit \nFranco Corsiglia, Präsident Schulpflege \nRolf Stadler, Präsident Schulleiterkonferenz \nErnesto Hitz, Leiter Schulverwaltung \n \n\n  \n\nEntschuldigungen Ruedi Donat, CVP \n\nHarry Lütolf, CVP, ab 18.20 Uhr anwesend \n\nMichaela Duschén, FDP \n\nJonathan Nicoll, SVP \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. Januar 2019 Seite 256 \n\nDorian Hyde, SP \n\nPaul Huwiler, Gemeinderat \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. Januar 2019 Seite 257 \n\nTRAKTANDEN \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen  \n \n\n2.  Inpflichtnahme Astrid Elsässer, Grüne \n\n \n\n3.  Bericht und Antrag 14023 – Budget 2019 der Einwohnergemeinde Wohlen AG – 2. Vorlage \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. Januar 2019 Seite 258 \n\n66 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n \n\nBrunner Edwin, Präsident:  \n\n \n\nEingänge \n\n \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 10. Dezember \n\n2018 zu verzeichnen: \n\n \n\n Bericht und Antrag 14023 – Budget 2019 der Einwohnergemeinde Wohlen – 2. Vorlage \n\n Bericht und Antrag der FGPK zum Budget 2019 – 2. Vorlage \n\n Schuljahresbericht 2017/2018 \n\n Antwort zur Anfrage 13167 von Harry Lütolf, CVP, betreffend Kosten für die Steuerzahlenden der \n\nGemeinde Wohlen für Untersuchungen in der Gemeindeverwaltung und für das erfolglose Strafver-\n\nfahren gegen den vormaligen Gemeindeammann Walter Dubler \n\n Antwort zur Anfrage 13072 von Jean-Pierre Gallati, SVP in Sachen unterlassene Rückerstattungen \n\ndes Gemeindeammanns / Entschädigungen aus Nebenämtern (Arbeitsgruppe Aufgaben- und Las-\n\ntenverteilung des Departements DVI) 2011 – 2015 \n\n Einladung zum Hallenturnier des FC Wohlen  \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. Januar 2019 Seite 259 \n\n67 0.011.6 Einwohnerrat; Inpflichtnahmen \n\nInpflichtnahme Astrid Elsässer, Grüne \n \n\nBrunner Edwin, Präsident: Liest das Amtsgelübde vor. \n\n \n\nAstrid Elsässer, Grüne, leistet für den Rest der Amtsperiode 2018/2021 das Amtsgelübde gemäss § 2 des \n\nGeschäftsreglements des Einwohnerrates. Astrid Elsässer ist somit als Nachfolgerin von Magdalena Küng \n\nin Pflicht genommen.  \n\n \n \n \nErsatzwahl Stimmenzähler: \n \nMergim Gutaj, SP,  \n \nwird mit 34 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung  \n \nals Ersatzstimmenzähler gewählt. \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. Januar 2019 Seite 260 \n\n68 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBudget 2019 der Einwohnergemeinde Wohlen AG (14023) – 2. Vorlage \n \n\nAnna Keller, Präsidentin FGPK: Wir sind zum zweiten Mal für das Budget 2019 hier. Ihnen liegt der Bericht \n\nund Antrag der FGPK vor. Sie konnten darin lesen, dass die Kommission mit dem Inhalt des Budgets \n\neinverstanden ist, aber eine Mehrheit der Kommission den vorgeschlagenen Steuerfuss von 113% als für \n\nzu gering erachtet und stattdessen erneut einen Antrag für einen Steuerfuss von 115% stellen wird. Sie \n\nfragen sich jetzt bestimmt warum. Die Hauptprobleme von Wohlen haben sich nicht plötzlich in Luft aufge-\n\nlöst. Diese sind nämlich nach wie vor die Nettoschuld, der Pro-Kopfsteuerertrag und die Selbstfinanzierung. \n\nDie Nettoschuld ist in der Beilage 5 deutlich ersichtlich. Und hierbei rechnet der Gemeinderat bereits ab \n\n2020 wieder mit einem Steuerfuss von 115%. Die nachfolgenden Farben bedeuten folgendes: \n\n \n\n Gelb = hohe Verschuldung \n\n Rot = sehr hohe Verschuldung \n \nWie Sie sehen, zieht sich das über ein paar Jahre hinweg. Aber die Verschuldung entsteht, da wir einiges \nin Angriff genommen haben. Es handelt sich hierbei um Sachen, welche angestanden sind und um Sachen, \nwelche bereits in der Pipeline sind. Verwirklicht wurde die Motion der FDP „Jetzt isch d’Badi dra!“ und ist \nsamt einem Neubau der Eisbahn verwirklicht worden. Dies wurde damals einstimmig von der damaligen \nGPK und FIKO befürwortet und fand viel Zustimmung im Volk. Der neue Busbahnhof samt Unterführung \nist jetzt aktuell im Bau. Alle drei Sachen waren ursprünglich Wunschbedarf, welche die Attraktivität von \nWohlen erhalten oder erhöhen sollen und wo viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in den Abstimmun-\ngen unterstützt haben. Diese sind jetzt Realität. Jetzt sind es jedoch keine Wünsche mehr, sondern sie \nsind verwirklicht und somit Pflichtbedarf, welchen wir bezahlen müssen. Wir haben bei diesen grossen \nInvestitionen wie beispielsweise vom Swisslos-Sportfonds Aargau und anderen Unterstützung erhalten. \nAber unseren Gemeindeanteil müssen wir jetzt beginnen zu bezahlen. Der Steuerertrag ist in der zweiten \nVorlage zum Budget 2019 zwar CHF 300‘000 höher geschätzt, aber der Pro-Kopfsteuerertrag bleibt in \nWohlen trotzdem sehr tief. Den genauen Steuerertrag wissen wir sowieso nicht im Voraus. Dieser wird mit \nHochrechnungen ermittelt und je nachdem kann sich dieser noch positiv oder negativ verändern. Dieses \nJahr ist er so gut ausgefallen, weil die Anzahl der Steuerpflichtigen überdurchschnittlich um 3.5% gewach-\nsen sind. Die Selbstfinanzierung wird auch nicht mit 5% mehr Steuern in riesige Höhen steigen. Aber es \nwürde doch pro Jahr rund CHF 1.5 Mio. mehr bringen. Die FGPK ist überzeugt, dass wir das Geld benöti-\ngen.  \n \nWie steht es mit den Ausgaben? Befinden sich diese im Gleichgewicht mit den Einnahmen? Dafür haben \nwir übrigens immer noch die „AHA-Motion“ vorliegen, welche noch nicht beantwortet ist. AHA heisst für \nalle, die es nicht wissen „Ausgeglichener Haushalt.“ Arsène Perroud hat uns in der Sitzung erläutert, dass \ndie Ausgaben schon jetzt mehrmals geprüft werden. Und zwar zuerst durch die Abteilung, dann durch den \nRessortvorsteher, den Finanzverwalter und dann den Gemeinderat. Zudem hat er uns mitgeteilt, dass \nsämtliche Abteilungen der Gemeindeverwaltung, verglichen mit anderen Gemeinden, unterbesetzt sind. \nMit dem vorliegenden Budget kann die Gemeindeverwaltung mit viel Aufwand und viel Verzicht die Aufga-\nben erfüllen. Auf die detaillierte Antwort zur AHA-Motion sind wir in der Kommission gespant, denn das \nGleichgewicht zwischen Ausgaben und Einnahmen, welches immer mehr in Schieflage gerät, hat die FGPK \ndazu bewogen, einen höheren Steuerfuss zu verlangen.  \n \nWäre dann nicht einfach Sparen das angebrachteste? Einige Kommissionsmitglieder der FGPK gaben zu \nbedenken, dass bei Sparanträgen immer wieder bedacht werden muss, ob sie wirklich Einsparungen brin-\ngen oder ob die notwendigen Ausgaben einfach nach hinten verschoben werden und dabei in einigen Jah-\nren doch getätigt werden müssen und dann oft teurer sind. Trotzdem stellten einzelne Kommissionsmit-\nglieder die Frage, ob es nicht doch Möglichkeiten für weitere Streichungen gegeben hätte wie beispiels-\nweise Investitionen, die wir nicht brauchen. Aber welche? Auch der Wunsch nach konkreten, messbaren \nZielen im Finanzplan wurde gegenüber dem Gemeinderat geäussert. Sind noch bessere Priorisierungen \nmöglich als im vorliegenden Finanzplan? Es sind alles keine einfachen Fragen.  \n \n\nTatsache ist, dass Wohlen knappe Finanzen aufweist und wir Investitionen lange nicht getätigt haben. \nDiese stehen jetzt an, z.B. der Neubau von Schulraum und Turnhallen und die Sanierungen der Halden-\nschulhäuser und des Junkholzschulhauses und -turnhalle. Wir wissen, dass das jetzt unterwegs ist, jedoch \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. Januar 2019 Seite 261 \n\nnoch lange nicht fertig ist. Steuerfusserhöhungen sind sehr unbeliebt. Aber den Kopf in den Sand zu ste-\ncken und die schon lange nötigen Investitionen nicht zu tätigen oder die bereits bestehenden Schulden \nnicht wahrhaben zu wollen und den Berg einfach anwachsen zu lassen, findet die FGPK falsch. \n \n\nDer vorgeschlagene Steuerfuss von 115% wurde in der Volksabstimmung abgelehnt, aber die Mehrheit \nder FGPK ist der Meinung, dass die Gemeinde Wohlen dieses Geld dringend benötigt und wir unglaubwür-\ndig sind, wenn wir nicht dazu stehen. Wir stellten in der Kommission fest, dass es dringend nötig ist, die \nStimmbürger nochmals gezielt über unsere Finanzen zu informieren. Ich wiederhole deshalb nochmals den \nAntrag der FGPK, welcher wie folgt lautet: „Die FGPK empfiehlt und beantragt zugleich aus den obenge-\nnannten Gründen dem Einwohnerrat mit 6 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen dem vorliegenden Budget 2019 \nmit einem Steuerfuss von neu 115% zuzustimmen.“ \n \nGregor Ariane, Gemeinderätin: Das Budget 2019 mit einem Steuerfuss von 115% wurde an der Volksab-\nstimmung vom 25. November 2018 im Verhältnis 40 zu 60 abgelehnt. Gemäss Gemeindegesetz muss der \nGemeinderat innert 60 Tagen über die Bücher und nochmals vor den Einwohnerrat gelangen. Der Gemein-\nderat hat sich intensiv mit dem Budget 2019 – 2. Vorlage auseinandergesetzt. Wir haben Ausgaben und \nEinnahmen gegenübergestellt und drei Szenarien von unseren Fachpersonen berechnen lassen. Und zwar \nSteuerfuss 110%, 113% und 115%. \n \n\n \nWir haben selbstverständlich das vom Einwohnerrat lobend zur kenntnisgenommene Legislaturprogramm \nbei der Neubeurteilung des Budgets 2019 für die 2. Vorlage miteinbezogen. Auch die langfristige Finanz-\nplanung ist zwingend bei der Nachbehandlung des Budgets 2019 eingeflossen. Der Gemeinderat will, dass \nWohlen das vielfältige Leistungsangebot aufrecht erhält und mit einer guten und zeitgemässen Infrastruktur \nattraktiv bleibt. Der Gemeinderat setzt auch weiterhin, wie im Finanzplan festgehalten, auf Werterhalt und \nUnterhalt.  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. Januar 2019 Seite 262 \n\n \nBei der Neubeurteilung des Budget 2019 sind die beschlossenen Anträge des Einwohnerrates vom 15. Ok-\ntober 2018 eingeflossen. Die beschlossenen Einsparungen liegen bei satten CHF 113‘800. Dazu kommt \nnoch eine Erhöhung der Dividende aus der IB Wohlen AG um CHF 100’000. Wir kommen auf eine Bud-\ngetverbesserung von insgesamt CHF 213‘800, welche vom Einwohnerrat gutgeheissen wurde. \n \n\n \nWeiter gibt es Reduktionen infolge neuer Erkenntnisse. Die erste Budgetierung datiert auf das 2. Quartal \ndes Jahres. Es liegt in der Natur der Sache, dass Veränderungen oder eben Neuerkenntnisse in einem \nhalben Jahr hervortreten.  \n \nVeränderung Neuerkenntnisse: - CHF 144’000 weniger Ausgaben \nVeränderung Steuerertrag:  - Neuberechnung gemäss Veranlagungsstand Oktober 2018  \n   CHF +300’000 \n - Reduktion Steuerfuss von 115% auf 113% ergibt CHF 600’000 \n \nDies ergibt bei einem Steuerfuss von 113% ein Plus von CHF 300‘000. Wenn man bei der Budgetierung \nvon einem Steuerfuss von 110% ausgeht, hat man einen Minderertrag von CHF 1.2 Mio.  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. Januar 2019 Seite 263 \n\n \nAuch bei den Investitionen gab es Veränderungen. Der Einwohnerrat hat noch im 2018 Verpflichtungskre-\ndite von über CHF 2 Mio. genehmigt. Dies führt zu einem höheren Finanzierungsfehlbetrag. In der ersten \nBudgetvorlage sprachen wir von CHF 9 Mio. Fremdfinanzierung. Im heute vorliegenden Budget sprechen \nwir von CHF 11.1 Mio. \n \n\n \nDas Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung hat sich nicht wesentlich verbessert. Auch mit der zweimaligen \nÜberarbeitung durch den Gemeinde- und Einwohnerrat nicht. Ersichtlich ist dies in einer Gegenüberstellung \nauf der Seite 38 des Budgets und in der Beilage 1. Es ist ersichtlich, dass sich die Zahlen kaum verändert \nhaben. Die geringe Veränderung zeigt uns die Komplexität. Mehr als 90% sind gebundene Ausgaben wie \nbeispielsweise durch Gesetze, kantonale und kommunalem Volksabstimmungen und Einwohnerratsbe-\nschlüsse. Es überrascht nicht, dass auch im Einwohnerrat keine Mehrheiten bei Sparanträgen zu finden \nwaren. CHF 213’000 stehen gegenüber einem Umsatz von CHF 80 Mio. Es zeigt aber auch, dass das \nBudget 2019, schon die erste Fassung, fundiert erstellt wurde. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. Januar 2019 Seite 264 \n\n \nWir investieren im 2019 über CHF 15 Mio. in Werterhalt und unteranderem in die Projektierung Halde. \nDavon können CHF 4.6 Mio. selbst finanziert werden. Der Finanzierungsfehlbetrag führt zu einer Zunahme \nder Schulden. Wollen wir hoffen und beten, dass die Zinsen noch lange nicht ansteigen. Unsere Selbstfi-\nnanzierung im Budget 2019 liegt bei ca. 30% und sollte grundsätzlich nicht unter 50% fallen. Diese Zahlen \nbelegen, dass mehr finanzielle Mittel erforderlich sind. Deshalb beantragt der Gemeinderat eine Steuer-\nfusserhöhung! \n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. Januar 2019 Seite 265 \n\nDer aktualisierte Finanzplan zeigt folgende Situation: \n \nRote Balken: zeigen die Nettoinvestitionen von insgesamt CHF 134.3 Mio. über die Planjahre.  \n \nGrüne Balken: zeigen unsere Selbstfinanzierung von insgesamt CHF 74 Mio. Dies entspricht nur einem \nSelbstfinanzierungsgrad von 55.1%. Langfristig sollten wir 70% oder mehr selbst finanzieren können. \n \nBlaue Linie: zeigt die Entwicklung der Nettoschuld. Im 2024 übersteigt die Schuld die CHF 100 Mio.-\nMarke. Ab 2024 kann die Schuldrückzahlung angegangen werden, aber nur: \n \n\n wenn wir getreu an unserer Finanzplanung arbeiten, sprich keine weiteren Neuinvestitionen planen \nund ausführen \n\n wenn die Zinsen bleiben wie sie sind \n\n wenn wir mit einer Steuerfusserhöhung rechnen können. \n \n\n \n \nHier ist die Entwicklung der Nettoschuld ersichtlich. Die Nettoschuld pro Einwohner eingebettet in ein Am-\npelsystem. Es ist klar ersichtlich, dass zukünftig kein Spielraum für Neuentwicklungen angebracht ist. \n \n\n Grün = kann noch verantwortet werden \n\n Orange = hohe Verschuldung \n\n Rot = sehr hohe Verschuldung \n \nDie Steuerzahlenden haben am 25. November 2018 entschieden, keinen Steuerfuss von 115% zu akzep-\ntieren. Der Gemeinderat hat diesen Auftrag knurrend und nicht mit grosser Freude entgegengenommen. \nDer Gemeinderat beantragt im 2019 einen Steuerfuss von 113%. Es ist nicht einfach, die Gemeinde attrak-\ntiv zu halten, ohne noch grösseren Leistungsabbau zu betreiben. 55% unseres Haushaltsbudgets sind \ngebunden. Daran können wir nicht schrauben. 38% sind mehrheitlich gebundene Ausgaben und nur 7% \nder Ausgaben haben freiwilligen Charakter. In diesen 7% Ausgaben versteckt sich eben auch die Attrakti-\nvität einer Gemeinde. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. Januar 2019 Seite 266 \n\n \n \nSie entscheiden heute über die Höhe des Steuerfusses. Im Herbst letzten Jahres habe ich Ihnen nahege-\nlegt, den Schuldenabbau nicht den Kindeskindern zu überlassen. Der sogenannte Generationenvertrag \neinzuhalten. Der Gemeinderat will den Leistungsabbau so gering wie möglich halten, damit die Gemeinde \nattraktiv bleibt. Der Finanz- und Lastenausgleich hat nichts mit dem Steuerfuss zu tun. \n \nDer Gemeinderat bittet den Einwohnerrat sich für einen Steuerfuss von 113% zu entscheiden. Wir hoffen \nsehr, dass auch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für ein attraktives Wohlen einstehen und nicht \nzulassen, dass der Regierungsrat unsere Fäden in die Hand nehmen muss. Danke für Ihre Aufmerksam-\nkeit. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nDietrich-Meyer Stefanie, CVP: Einem neuen Schwimmbad und Eishalle sowie einem neuen Busbahnhof \nhaben wir bereits zugestimmt. Es kommt ein neues Schulhaus, eine neue Turnhalle sowie weitere drin-\ngende Investitionen, welche noch für die nächsten Jahre anstehen. Nicht nur dies ist für eine Steuerfuss-\nerhöhung um 5% zwingend, sondern vor allem der wachsende Schuldenberg. Dieser muss verkleinert \nwerden. Die Alternative wäre, dass man kein Geld mehr ausgibt, keine Schulen mehr baut, keine Strassen \nmehr saniert und Wohlen überhaupt nicht mehr weiterentwickelt. Aber wollen wir wirklich unseren nächsten \nGenerationen ein verlottertes Wohlen mit hohen Schulden hinterlassen? Ich denke nicht!  \n \nWir haben das Nein vom Volk gehört. Aber wir wünschen uns vom Volk, dass es nochmals genau mit \nWeitsicht und Verständnis hinschaut, um zu sehen, warum ein Steuerfuss in der Höhe von 115% notwendig \nist. Die Wohler und die meisten Einwohnerratsmitglieder hier im Saal haben diesen obenerwähnten Pro-\njekten zugestimmt. Aus diesem Grund müssen wir auch jetzt unsere Zustimmung geben. Man kann nicht \netwas bestellen oder bauen und dann die Rechnung dafür nicht bezahlen. Auch 113% hätten es schwer \nvor dem Volk. Diese würden ebenfalls keine Mehrheit finden, denn es ist eine Erhöhung. Wir denken, dass \ndie Erhöhung der Hauptgrund für die Ablehnung ist. Einen tieferen und zwar 110%, das wäre fahrlässig für \nunseren Gemeindehaushalt. Das geht nicht. Wie wir bereits gehört haben, steht im Finanzplan, dass ab \n2020 ein Steuerfuss von 115% notwendig ist. Der Vorrat in der Höhe von rund CHF 0.5 Mio., welcher \ngeschafft werden kann, brauchen wir für die Zukunft. Aus diesem Grund bleiben wir klar unserer Meinung \ntreu. Wie bereits in der ersten Budgetberatung mitgeteilt, möchten wir die wichtigen und dringenden Inves-\ntitionen tätigen und unsere Verschuldung in Grenzen halten. Wohlen benötigt einen Steuerfuss von 115% \nund zwar auch schon für dieses Jahr. Die Fraktion CVP ist einstimmig für den Vorschlag der FGPK.  \n \nSax Simon, GLP/EVP: Wir haben die Volksabstimmung vom 25. November 2018, bei welcher das Resultat \nbekannt ist. Wir hatten 2‘374 Nein-Stimmen. Wie können diese Nein-Stimmen interpretiert werden? Wie \nviele haben das Budget studiert? Wie viele davon haben sich mit dem aktuellen Finanzhaushalt der Ge-\nmeinde oder der Perspektive, die der Finanzhaushalt aufzeigt, auseinandergesetzt? Auch die Frage ist, \nwas die Nein-Stimmen wollten. Wollten diese vielleicht einen Steuerfuss von 113%? Oder doch lieber \n110%? Oder vielleicht sogar 99%? Wer weiss das schon. Sie haben einfach Nein gesagt. Vielleicht gibt es \nauch ein gewisser Anteil, welcher grundsätzlich Nein sagt. Das ist eine Interpretation, welche wir nicht \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. Januar 2019 Seite 267 \n\nabschliessend beantworten konnten. Es gab jedoch auch 1‘645 Ja-Stimmen an der Volksabstimmung. Das \nsind 1‘645 Personen oder 41% von den Personen, welche abgestimmt haben. Diese sind bereit für das \nAngebot und die Aufgaben unserer Gemeinde persönlich auch mehr zu bezahlen. Die Stimmbeteiligung \nan der Volksabstimmung lag bei 48%. Das sind rund 4‘000 Personen. 52% beziehungsweise rund 4‘300 \nPersonen gingen nicht an die Urne. Was ist wohl die Meinung von diesen? Sind die dafür oder dagegen?  \n \nEs gibt eine weitere grundsätzliche Überlegung, die gemacht werden muss. Ich weiss nicht, ob diese gut \nankommt. Ich möchte sie trotzdem gesagt haben. Und zwar geht es um die Sinnhaftigkeit eine Volksab-\nstimmung bei einer Steuerfusserhöhung. Ich weiss es geht hier um die Demokratie und zu dieser stehe ich \nauch. Aber wenn man folgende Frage gestellt bekommt: „Möchtest du mehr bezahlen oder möchtest du \nweniger bezahlen?“ Dann dürfte es einen relativ grossen Anteil geben, der möglichst wenig bezahlen \nmöchte oder am liebsten gar nichts. Somit möchte ich gerne profitieren, aber sicherlich nichts dafür bezah-\nlen.  \n \nNun kommen wir zu den konkreteren Überlegungen. Wir sind klar der Meinung, dass die grundsätzliche \nfinanzielle Situation sich in der Gemeinde Wohlen für das Jahr 2019, aber auch für die folgenden Jahre \ngemäss Finanzplan, nicht wesentlich verändert. Man hat zwar einige Korrekturen vorgenommen. Aber es \nsind dunkle bis schwarze Wolken über dem Finanzhaushalt von Wohlen, welche in den nächsten Jahren \nauf uns zukommen werden. Wir haben massive Finanzierungsfehlbeträge. Wir können ein Kreuz an die \nDecke machen, das der Zinssatz momentan sehr tief ist. Ariane Gregor hat bereits mitgeteilt, was passiert, \nwenn dies kehrt.  \n \nWir sind der Meinung, dass die Gemeinde Wohlen 115% Steuereinnahmen benötigt. Möglichst viel, da der \nSchuldenberg deutlich über CHF 100 Mio. ansteigen wird. Da drin enthalten sind keine Investitionen, die \nin ein paar Jahren noch kommen könnten. Was machen wir mit der Volksmeinung, welche an der letzten \nVolksabstimmung Nein zum Budget gesagt hat? Beugen wir uns jetzt dieser Volksmeinung, obwohl wir \neinleitend ausgeführt haben, dass wir nicht wissen, was die Volksmeinung wünscht? Die Meisten möchten \nvermutlich am liebsten gar nichts bezahlen. Oder sollen wir konsequent bleiben, so wie es die FGPK vor-\nschlägt, und sagen, dass die Gemeinde Wohlen Geld benötigt. Es kann nicht genug sein, daher 115%. Ich \nkann es kurz und schmerzlos machen. Wir sind uns nicht einig. Die Meinung ist klar, dass wir 115% benö-\ntigen. Jetzt wird es als „trötzeln“ angeschaut, wenn wir wieder mit einen Steuerfuss von 115% kommen. \nDie Meinung der einen war, ob man überhaupt nochmals mit 115% kommen kann. Und die anderen sind \nder Meinung, dass es nichts anderes als sinnvoll und eine logische Konsequenz ist, dass es wieder 115% \nsein muss. Das sind die zwei Herzen, welche in unserer Brust schlagen.  \n \nWenn wir am meisten sparen möchten, sollte man das Budget ganz ablehnen. Auch das ist wieder sehr \nprovokativ. Ich weiss, dass die Demokratie etc. alles gut ist. Aber am meisten würde man einsparen, wenn \nes gar keine Volksabstimmung geben würde. Mehrere Zehntausende Franken kosten das Drucken, der \nVersand sowie das Auszählen. Wir werden nachher sehen, was daraus resultiert. Dadurch hätte man auf \njeden Fall Geld gespart. Jedoch bin ich der Ansicht, dass dies nicht Mehrheitsfähig ist und dass man dies \ngar nicht erwähnen hätte dürfen.  \n \nMatter Schlein Franziska, Grüne: Wir haben gehört, dass die laufenden und bevorstehenden grossen In-\nvestitionen ohne Steuerfusserhöhung nicht zu bewältigen sind. Die Einwohner haben diese Investitionen \ngutgeheissen. Diese müssen nun auch berappt werden. Dass Wohlen in den Werterhalt der vorhandenen \nInfrastruktur investieren muss, scheint uns unumgänglich und das ist gegenüber unseren Nachkommen \nnur verantwortungsvoll. Wohlen hat zu lange zu wenig gemacht. Die Verschuldung von unserem Dorf darf \nnicht im gleichen Tempo weitergehen wie bis anhin. Die Gemeinde Wohlen benötigt dringend höhere Ein-\nnahmen um diesen grossen finanziellen Herausforderungen gerecht zu werden. Wir sind darum einstimmig \nfür die Erhöhung des Steuerfusses auf 115%.  \n \nGeissmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Ich war in den letzten vier Tagen im Intensiv Meditationskurs. \nIch habe keine Sekunde an Politik gedacht. Das hat mir sehr gut getan, weshalb ich es jedem empfehlen \nkann. Dummerweise bin ich gestern Abend zurückgekommen und habe die Zeitungen aufgeschlagen. Ich \nhabe wieder relativ schnell zurück in die Realität gefunden als ich all die Berichte und Positionen über das \nBudget gelesen habe. Ich denke die folgende Debatte wird sich weniger um Sparanträge und weitere Aus-\neinandersetzungen über Kosten drehen, sondern mehr um den Steuerfuss. Daher eine kleine auslege Ord-\nnung.  \n \nAuf der einen Seite haben wir den Gemeinderat, welcher seine Hausaufgaben erledigt hat. Er hat das \nBudget überarbeitet und beantragt einen Steuerfuss von 113%. Ein Steuerfuss von 115% ist nicht möglich. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. Januar 2019 Seite 268 \n\nDer Gemeinderat bringt auch Kosteneinsparungen. Selbstverständlich wird dies nicht als Kosteneinspa-\nrung dargestellt, da man Mantra mässig während Jahren immer gesagt hat, dass die Luft draussen ist oder \ndass die Zitrone ausgepresst ist. Dann kann man jetzt natürlich nicht einfach sagen, dass man doch noch \netwas gefunden hat. Es ist eine neue Informationsbasis und aufgrund dessen hat man noch etwas gefun-\nden. Auch die Steuereinnahmen konnte man optimistischer budgetieren. Das wiederum ist nachvollziehbar, \ndenn immerhin sind zwei Monate vergangen. Offenbar sieht das Steuerjahr 2018 gar nicht so schlecht aus.  \n \nDie FGPK hat einen Bericht erstellt, welcher vermutlich der kürzeste ist, den es je gegeben hat in der \nGeschichte der FGPK bzw. der Vorgängerkommission. Es ist ein Thema, welches extrem bewegt. Wir \nhaben hier ein paar wenige Zeilen und mir wäre es lieber gewesen, wenn sie eine Zeile weggelassen hätten \nund zwar folgende: „Wir beantragen einen Steuerfuss von 115%.“  \n \nDann haben wir eine Mitte-links, welche der FGPK folgt und auch 115% möchte. Wir haben die SVP, wel-\nche kategorisch jegliche Steuererhöhung ablehnt, egal was passiert. Ich glaube die geringste Überra-\nschung kommt von unserer Seite. Wir beantragen einen Steuerfuss von 113%, wie wir auch schon vor zwei \nMonaten gefordert haben. Somit haben wir die Auslegeordnung. Alle die etwas zu sagen hatten, kamen zu \nWort. Es kommt mir nur noch jemand in den Sinn und zwar das Stimmvolk, welches sich auch geäussert \nhat. Im §4 der Gemeindeordnung steht:  \n \n„Die Gesamtheit der Stimmberechtigten ist das oberste Organ der Gemeinde.“  \n \nUnd wenn ich dann eine Medienmitteilung der CVP lese, wird mir schon ein bisschen übel. Die CVP würdigt \nden Volksentscheid, folgt dann aber der Meinung der FGPK, obwohl die höchste Instanz unserer Gemeinde \nzu einem Steuerfuss von 115% Nein gesagt hat. Das ist einfach nur unglaublich. Es geht jedoch noch \nweiter und es wird auf die höheren Investitionen, die hohe Verschuldung und dass keine weiteren Kosten-\neinsparungen möglich sind, hingewiesen. Das ist für die Partei eine feste Wahrheit wie ein Elftes Gebot. \nEs ist mir unverständlich, wie die CVP der Annahme sein kann, dass Kosteneinsparungen nicht möglich \nsind. Sie haben dies vielleicht einfach vom Gemeinderat übernommen. Mich hat jemand nach einem Argu-\nment gegen einen Steuerfuss von 115% gefragt. Meine Antwort war ganz einfach. Das Volk hat Nein zu \neinem Steuerfuss von 115% gesagt. Dies reicht bereits. Dann kann man schlichtweg nicht nochmals das-\nselbe bringen. \n \nDie FGPK bringt ein taktisches Spiel, welches sehr offenkundig ist. Die FGPK weiss ganz genau, dass das \nVolk einer zweiten Vorlage des Budgets, welches sogar noch besser aussieht respektive einen höheren \nCash Flow aufweist, mit einem Steuerfuss von 115% nicht zustimmen wird. Anders ist es gar nicht möglich. \nSie haben vor zwei Monaten Nein gesagt. Somit wird jetzt sicher nicht eine neue Einsicht kommen, zumal \ndas Budget 2019 noch besser ausfällt. Die FGPK spekuliert einfach, so dass das Budget vor den Regie-\nrungsrat geht und dieser es dann mit einem Steuerfuss von 115% genehmigt. Das kann man durchaus \nmachen. Es gehört zur politischen Realität. Immerhin haben sie es bereits geschafft, die CVP sowie grosse \nTeile von Mitte links zu überzeugen. Ein Problem haben wir jedoch dabei. Wir geben unsere Selbststän-\ndigkeit auf. Die Gemeinde Wohlen ist nicht mehr im Stande, ein Budget auszuarbeiten und einen Steuer-\nfuss festzulegen, welcher eine breite Akzeptanz findet. Das ist eigentlich ein Trauerspiel. Dann geht es \neben doch auch um Demokratie wie Simon Sax bereits erwähnt hat. Die Demokratie wurde erkämpft und \nheisst „one Man one Vote!“ Das heisst, dass wir hier über das, was in unserer Gemeinde vor sich geht, \nrespektive was wir ausgeben möchten und wie viel Steuern wir bezahlen wollen, selber befinden. Und \ngenau das geben wir aus der Hand. Als letztes geht es noch um unseren Stolz. Es gab mal eine Zeit, da \nsind die Wohler mit den Freiämtern nach Aarau marschiert, da sie mit gewissen Sachen nicht einverstan-\nden waren. Und jetzt lassen wir Aarau unseren Steuerfuss festlegen. Den Steuerfuss von 110%, welcher \nvon der SVP vorgeschlagen wird, ist nicht Mehrheitsfähig. Selbst, wenn wir dem zustimmen würden, weiss \ndie SVP, dass dies chancenlos ist. Wenn ich hier zuhöre, ist 115% Mehrheitsfähig. Wunderbar! Einen ganz \nkleinen Makel hat es jedoch. Es widerspricht dem Volkswillen. Das Stimmvolk hat Nein gesagt. Aus diesem \nGrund legen wir Ihnen ans Herz, dass Sie unserem Kompromissvorschlag, welcher sinnvoll und vernünftig \nist, zustimmen. Folgen Sie dem gemeinderätlichen Antrag mit 113%. Ich habe zum Abschluss noch eine \ngrosse Bitte. Ich weiss, dass die SVP das Budget mit einem Steuerfuss von 110% durchsetzen möchte. \nDies wird jedoch nicht gelingen. Wenn Sie sich jetzt einfach enthalten, heisst dies nichts anderes, als dass \nSie die Stimme für 115% geben. Das müssen Sie gegenüber Ihren Wählern verantworten. Im Übrigen bin \nich der Meinung, dass die AHA-Motion umgesetzt werden soll. \n \nChristen Peter, SVP: No surprise! Wir stehen nach wie vor zu einem Steuerfuss von 110%. Wir stehen \nhinter dem Volk. Das Volk wollte das. Wir werden keinen Kompromiss eingehen. Im ausführlichen Bericht \nvon Gemeinderätin Ariane Gregor wurde erwähnt, dass wir bei zukünftigen Zinsen hoffen und beten sollen. \nIch kann dazu nur eines sagen: „Hope is no strategy!“ Ich beziehe mich auf die angesprochene Spekulation, \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. Januar 2019 Seite 269 \n\ndass das Budget vor den Regierungsrat gehen soll. Das war uns von Anfang an klar. Das ist das erklärte \nZiel. Was kann der Gemeinderat verlieren, wenn er 113% und 115% zur Auswahl hat? Eines von beiden \nbekommt er sowieso. Und das unterstützen wir sicherlich nicht. \n \nIch habe noch etwas Grundsätzliches zur FGPK. Als wir gehört und diskutiert haben, dass wieder der \nSteuerfuss von 115% vor das Volk kommen soll, haben wir uns gedacht, dass dies ein Schildbürgerstreich \nist. Wir fragen uns, ob diese Personen den Wählern von Wohlen zuhören, was sie möchten. Da kommen \nuns ein paar Worte in den Sinn wie Bevormundung oder „Zwängele“. Das wird uns sehr oft nachgesagt. \nAber hier kann man jetzt den Spiess wirklich drehen. Wir haben erneut dieselben Personen, welche ab-\nstimmen gehen. Vergessen Sie dies bitte nicht. Es sind vielleicht ein paar mehr oder ein paar weniger. \nPassen wir auf, dass wir unsere Wähler nicht wütend machen. Ansonsten haben diese irgendwann das \nGefühl, dass sie nicht mehr abstimmen müssen, denn die machen sowieso was sie wollen. \n \nStirnemann Alex, SP: Wir danken dem Gemeinderat für die rasche Überarbeitung des Budgets und für die \nzweite repräsentierte Vorlage. Nachdem die erste Vorlage am Volk gescheitert ist, liegt uns nun die zweite \nVorlage vor, in welcher der Gemeinderat versucht hat, das Budget in Form von Einsparungen zu optimie-\nren. Bei dieser Arbeit ist er gescheitert. Nicht – weil er unvermögend wäre grundsätzlich zu sparen. Nein, \ner ist gescheitert, weil bereits die erste Vorlage auf ein bedachtes Minimum abgespeckt wurde.  \n \nBeim vorgeschlagenen Steuerfuss von 113% fragen wir uns, was uns das überhaupt bringen soll. Die \nSteuern werden wohl erhöht und doch wissen wir genau, dass dies nicht reichen wird, wenn wir längerfristig \nnicht in einen finanziellen Teufelskreis reiten möchten. Der Finanzplan zeigt es auf. Verbessern wir unser \nBudget nicht auf der Einkommensseite, schlägt eines Tages der Bumerang zurück. Für diesen wollen wir \nnicht verantwortlich sein. In der ersten Vorlage haben wir und die Mehrheit im Rat dem Volk einen Steuer-\nfuss von 115% empfohlen. Und zwar, weil wir die bevorstehende Verschuldung möglichst tief halten möch-\nten und sie nach einer absehbaren Zeit wieder beheben möchten. Der langfristige Blick zeigt auf, dass sich \ndaran auch mit dem neuen Budget nichts geändert hat. \n \nWir können nicht mit gutem Gewissen unseren Einwohnern raten, die Bekämpfung der Verschuldung auf \ndie lange Bank zu schieben. Wir sind Einwohnerräte und geben dem Volk einen Rat ab, was sie mit unseren \nGemeindefinanzen anfangen sollen. Wir geben den Rat. Würden wir nun einen Steuerfuss von 113% un-\nterstützen bleibt die Frage, wie ernst war es uns eigentlich mit einem Steuerfuss von 115%. Wir dürfen uns \nnicht auf einen Handel einlassen. Zuerst zeigen wir auf, dass wir, um alles zu finanzieren, einen Steuerfuss \nvon 115% benötigen und wenn dann das Gegenüber Nein sagt, dann gehen wir runter. Am Schluss raten \nwir Ihnen einen Steuerfuss von 100% oder von 99%. Das ist doch keine Art. Wir sind diejenigen, welche \ngenau hinschauen und im Anschluss einen Rat abgeben. Was der Einwohnerrat, der Gemeinderat und die \nFGPK entscheiden, ist letztlich keine Diktatur. Solange es keine Diktatur der Räte ist und das Volk das \nletzte Wort hat, haben wir keine Mühe ganz genau hinzuschauen und das zu raten, was wir als richtig \nerachten. Die FGPK ist konsequent geblieben und hat ihr Gesicht bewahrt. Angesichts der Ausgangslage \nhat sie uns erneut eine Steuerfusserhöhung um 5% empfohlen. Die SP sieht dies ebenso und wird den \nAntrag der FGPK unterstützen. Der Steuerfuss von 115% war kein Vorwand, es ist unser ernst, unsere \nStrategie und der einzige gangbare Weg für Wohlen, um die Verschuldung nicht aus dem Ruder laufen \nzulassen. Verleihen wir unserem bisherigen Standpunkt, welcher korrekt ist, ein bisschen Nachdruck. Zei-\ngen wir ein bisschen Standhaftigkeit und geben nicht ein. Stehen wir zu dem, was wir von Anfang an gesagt \nhaben und für richtig hielten. Geben wir unseren Rat dem Volk so ab.  \n \n \nEinzelvoten \n \nLütolf Harry, CVP: Wir hätten es eigentlich erwarten können, dass wir Schelten einstecken dürfen von der \nFDP. Wir von der CVP-Fraktion wollten mit unserer Haltung Verantwortung tragen. Es ist die Aufgabe eines \nParlamentes, Verantwortung zu tragen. Wir sind für vier Jahre vom Volk gewählt um hinzustehen, die Sach-\nlage genau analysieren, zu studieren sowie die Hintergründe anzuschauen. Im Anschluss ist ein weiser \nEntscheid zu fällen. Diese Verantwortung müssen wir tragen. Vorliegend geht es nicht darum, bei den \nnächsten Einwohnerratswahlen im Jahr 2021 gut dazustehen und den Leuten Honig um den Bart zu strei-\nchen. Der vom Gemeinderat und von der FDP vorgeschlagene Steuerfuss von 113% ist nicht vernünftig. \nEs geht nicht darum einen Deal zu machen, so dass wir Einwohnerräte im 2021 wieder gewählt werden. \nGenau das wollten wir nicht. Lieber ist uns, wenn uns das Volk nicht mehr wählt, als dass wir unsere Haut \nverkaufen. Es ist nicht clever für einen Steuerfuss von 113% hinzustehen, denn auch dieser wird an einer \nVolksabstimmung vermutlich abgelehnt. Auch ein Steuerfuss von 113% kann fallieren und gestaltet sich \ndas Spiel am Ende genau gleich. Das Budget 2019 wird nach Aarau geschickt. Ich frage mich, was dann \ngewonnen sein soll. Nichts, ausser dass wir unsere Haut verkaufen haben! Wir hätten unsere Seele für \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. Januar 2019 Seite 270 \n\netwas verkaufen müssen, das nicht aufgeht. Ich habe einen kleinen Sohn. Andere hier drin haben vielleicht \nauch kleine Kinder. Wir wollten diesen kleinen Kindern nicht einfach mehr Schulden aufbürden. Und auf \ngenau das würde es nämlich hinauslaufen. Wenn der Einwohnerrat nun einen Steuerfuss von 113% oder \nsogar von 110% absegnen würde. So erhalten unsere Kinder in der Zukunft einfach mehr Schulden und \ndies wollen wir keinesfalls. Das Volk hat zu verschiedensten Projekten Ja gesagt und es wird auch künftig \nzu weiteren Projekten Ja sagen. Zum Beispiel muss ein neues Schulhaus gebaut werden. Dies könnte \nübrigens schon lange an der Pilatusstrasse stehen. Wir bezahlen jedes Jahr am Oberdorfweg CHF 300‘000 \nMietzins für nichts und wieder nichts. Dieses Geld hätten wir auch einsparen können. Die FDP hat in der \nersten Beratung einige Anträge gebracht. Das ist schön und gut, jedoch ist wenig dabei herausgekommen. \nIch erinnere mich, dass sie etwa ein Drittel der Anträge zurückziehen mussten, da sie in der Debatte erkannt \nhaben, dass es doch nicht so ganz vernünftig ist, was sie uns vorgeschlagen haben. Die restlichen Anträge \nsind etwa zur Hälfte angenommen worden. Übrig geblieben ist unter dem Strich jedoch am Ende nichts. \nAuf jeden Fall nicht so viel, dass es gerechtfertigt wäre, den Steuerfuss auf 113% festzusetzen. Ein Steu-\nerfuss von 110% ist nicht verantwortbar. Dies möchte ich nicht später einmal meinen Kindern verkaufen \nmüssen. Die CVP möchte nachhaltig Politik betreiben. Es wäre nicht nachhaltig, wenn wir so vorgehen \nwürden, wie es vom Gemeinderat vorgeschlagen wird oder von der FDP beliebt gemacht wird. Die SVP \nsteht ja sowieso nicht dahinter.  \n \nPascolin Laura, SP: Ich glaube es ist kein Geheimnis, dass Steuerfusserhöhungen vor dem Volk generell \nabgelehnt werden. Das sind historische Fakten. Das ändert aber nichts daran, dass Wohlen Geld braucht. \nWenn ich es noch richtig in Erinnerung habe, haben das Volk und der Einwohnerrat mehrheitlich den \nGrossprojekten zugestimmt. Der Gemeinderat hat auch transparent kommuniziert, dass die Realisierung \ndieser Grossprojekte mit einer Steuerfusserhöhung verknüpft ist. Ich bin zum Schluss gekommen, dass ein \nSteuerfuss von 110% zu massiven Schulden führen wird, welche die nächste Generation tragen muss. Ein \nSteuerfuss von 113% wäre eine Option. Dies wird aber wahrscheinlich vom Volk abgelehnt und mit einem \nSteuerfuss von 115% würde die Selbstfinanzierung verbessert werden. Dies wird jedoch vom Volk klar \nerneut abgelehnt werden. Die erwähnten Steuerfusssätze haben alle Vor- und Nachteile. Was mir wirklich \nSorgen bereitet ist, dass wenn unserer Stimmbürger an der Urne das Budget mit 113% oder 115% ableh-\nnen, dass dann der Regierungsrat entscheidet. Dank der schlechten Finanzlage könnte der Regierungsrat \nuns auch einen noch höheren Steuerfuss aufzwingen. Ein Beispiel im 2012 war die Gemeinde Umiken. \nUrsprünglich war ein Steuersprung von 109% auf 121% vorgesehen. Dies wurde natürlich vom Volk abge-\nlehnt. Der Regierungsrat verordnete dann einen Rekord-Steuerfuss von 126%. Ich möchte gerne vom Ge-\nmeinderat wissen, wie er die Chance einschätzt, dass der Regierungsrat einen noch höheren Steuerfuss \nals 115% verordnet. Notabene, ich unterstütze das Budget mit einem Steuerfuss von 115%, aber bei einem \nSteuerfuss von 120% wäre meine Schmerzgrenze bei weitem überschritten. \n \nMuff Josef, SP: In der Vergangenheit habe ich dies im Einwohnerrat bereits schon mehrmals erwähnt und \nerleben müssen. Ich wiederhole dies jedoch gerne nochmals. Als die Gemeinde Wohlen einen tieferen \nSteuerfuss aufwies, hatte sie Schulden im Umfang von CHF 44 Mio. Aufgrund der Tatsache, dass die Zins-\nfüsse derzeit sehr niedrig sind, bezahlen wir entsprechend wenig. Als wir dazumal einen Schuldenberg von \nCHF 44 Mio. aufzuweisen hatten, mussten wir Zinsen im Umfang von CHF 1.9 Mio. bezahlen. Ich frage \nmich, ob Sie es wirklich so weit kommen lassen möchten und ob die FDP bereit ist, die Schulden abzu-\nbauen. Nur die Motion AHA umzusetzen bringt nichts, es müssen umsetzbare Vorschläge eingebracht \nwerden. Ansonsten sind Sie bitte so konsequent und fragen beim Volk nach, was wir noch machen können. \nIch verstehe dies einfach nicht. Ich habe das Gefühl, dass im Einwohnerrat der Steuerfuss nicht für das \nVolk gemacht wird, sondern für die Mitglieder selbst. Vermutlich hat sogar jeder mindestens CHF 1 Mio. \nEinkommen. Dort schenkt es ein. Bei mir macht es nicht viel aus. Ich bezahle vielleicht CHF 40.00 bis \nCHF 50.00 mehr, was ein minimaler Unterschied ausmacht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir mit dem \nGeld wirklich über die Runden kommen. All diejenigen, welche schon länger in der Politik tätig sind wissen, \ndass wir das Budget mit einem Steuerfuss von 117%, von 115%, von 120% oder sogar mit 99% machen \nkönnten. Es fragt sich jedoch einfach, was dabei am Ende daraus resultiert. Es wäre auch interessant von \nder SVP zu hören, ob und wann sie bereit sind die Schulden abzubauen. Vielleicht sollten die Schulden \neinfach weitergegeben werden, mitsamt der Umwelt, welche wir in der Zwischenzeit kaputt gemacht haben.  \n \nGeissmann Thomas, FDP: Es sind jetzt einige Worte gefallen, welche nicht unwidersprochen bleiben kön-\nnen. Es werden hier zwei Karten gespielt. Eine davon sind höhere Schulden und die Weitergabe an die \nnächsten Generationen. Das ist absolut richtig, denn dies habe ich selbst auch schon gesagt. Wir haben \nimmer ganz klar kommuniziert, dass Kosten eingespart werden müssen. Diesen Weg sind wir jedoch nie \ngegangen. Josef Muff ich glaube, dass wir genug Vorschläge gebracht haben. Die SVP behauptet, dass \nunsere Sparanträge nicht gut genug gewesen waren. So kann man es natürlich auch auslegen. Endlich \nhaben wir hier im Einwohnerrat eine Verantwortung. Wir hatten mehrmals die Möglichkeit, gewisse Projekte \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. Januar 2019 Seite 271 \n\nnicht zu genehmigen. Die Eingangspforte in Anglikon wurde im letzten Wahljahr abgelehnt. Im neuen Wahl-\njahr wurde man ja bereits gewählt, weshalb sie angenommen wurde. Die Verantwortung tragen die Mitglie-\nder des Einwohnerrates. Bei der Ablehnung des Budgets mit einem Steuerfuss von 115% durch das Stimm-\nvolk handelte es ich nicht einfach um eine Befragung oder um eine Anhörung, sondern das ist ein Volks-\nverdikt. Vorhin wurde gesagt, dass ein Steuerfuss von 115% gewünscht wird und dass man sich nicht auf \neinem Basar befindet. Das ist nichts anderes als Überheblichkeit. Den Steuerfuss in der Höhe von 115% \nwollte das Volk nicht. Das Volk möchte, dass man Kosten einspart. Das ist meine Auslegung und dies ist \nauch legitim. Wir tragen hier die Verantwortung. Wir befinden uns am Anfang der Legislatur. Ich behaupte, \ndass Harry Lütolf kurz vor den Wahlen eine solche Aussage nicht gemacht hätte. Dann wäre auch eine \nCVP vorsichtiger gewesen, was man für einen Steuerfuss festlegt. Das ist meine Replik zu gewissen Aus-\nsagen, welche getätigt wurden.  \n \nGregor Ariane, Gemeinderätin: Ich möchte gerne die Frage von Laura Pascolin beantworten. Es ist nur \nschwer eine Annahme zu treffen, wie der Regierungsrat betreffend der Festlegung des Steuerfusses für \ndie Gemeinde Wohlen entscheiden wird. Man könnte genauso gut Kaffeesatzlesen. Ich kann die Frage \nsomit nicht beantworten. Seit der neuen Rechnungslegung ist es bislang in den Aargauer Gemeinden noch \nnie so weit gekommen. Anhand des Finanzplanes, des Budgets und des Legislaturprogrammes kann der \nRegierungsrat die finanzielle Lage betrachten, beurteilen und einschätzen. Ich vermute, dass es auf einem \nSteuerfuss von 113% oder von 115% hinauslaufen wird.  \n \nLäuffer Marc, SVP: Ich frage mich, welcher Teil vom Volks-Nein nicht verständlich ist. Wenn das Volk Nein \nzum Budget mit einem Steuerfuss von 115% sagt, dann bedeutet dies nach meinem mein Demokratiever-\nständnis, dass das Volk dies nicht möchte. Wenn wir nun wieder mit einem Steuerfuss von 115% an das \nVolk gelangen, ist dies für mich wirklich eine Zwängerei von uns. Wir haben vorher das Kaffeesatzlesen \ngehört. Und zwar warum die einen so und die anderen so abgestimmt haben. Ich frage mich, warum 52% \nüberhaupt nicht abgestimmt haben. Vielleicht weil wir hier sowieso machen, was wir möchten.  \n \n\nSteiner Annalise, SVP: Ich denke, ich habe ein gutes Gespür dafür, was das Volk gerne möchte. Ich spre-\n\nche auch oft mit dem „Fussvolk“. Der Einwohnerrat muss lernen bescheidener zu werden und vor allem \n\nbescheidener zu planen. Klar wollte die Bevölkerung ein saniertes Schwimmbad, es war ja auch dringend \n\nnötig. Aber nicht immer das Teuerste ist das Beste. Weniger ist manchmal mehr. Wohlen ist keine Luxus-\n\nGemeinde, welche immer nur das Beste benötigt. Und genau das müssen wir hier lernen. Wir müssen \n\nbescheidener planen und sparsamer ausführen. Dann hat das Volk wieder Vertrauen in den Einwohnerrat.  \n \nHoffmann Thomas, FDP: Ich habe einen Budgetvergleich von der ersten zur zweiten Vorlage erstellt. Wir \nhatten ein operatives Ergebnis in der ersten Vorlage von CHF 330‘000 und in der zweiten Vorlage von \nCHF 390‘000. Es ist somit um CHF 60‘000 besser und das bei einem um 2% verbesserten Steuerfuss. Wir \nweisen ein Gesamtergebnis von CHF 2.5 Mio. aus und jetzt eines von CHF 2.56 Mio. Somit ist es \nCHF 60‘000 besser und das bei einem um 2% verbesserten Steuerfuss. In der ersten Vorlage betrug die \nSelbstfinanzierung CHF 4.6 Mio. und jetzt beträgt sie CHF 4.66 Mio. Das sind CHF 60‘000 besser, bei 2% \nweniger Steuerfuss. Das Finanzierungsergebnis war minus CHF 11.16 und jetzt minus CHF 11.1 Mio. Wie \nSie wissen, CHF 60‘000 besser bei 2% weniger Steuerfuss. Die Nettoschuld war CHF 37.13 Mio. und jetzt \nliegt sie noch bei CHF 37.07 Mio. Also erneut CHF 60‘000 besser bei 2% weniger Steuerfuss.  \n \nDie erste Vorlage wurde ohne Änderungsantrag von der FGPK angenommen. Die CVP hat ebenfalls ohne \nWiderspruch und ohne Anträge die Zustimmung für die erste Vorlage erteilt und jetzt wird die zweite Vor-\nlage als ungenügend beurteilt und es wird ein höherer Steuerfuss verlangt. Und dies obwohl die zweite \nVorlage besser ist als die erste. Ich frage mich, was der Ausschlag für den Sinneswandel ist. Ich habe das \nGefühl, dass man das Budget nicht genau angeschaut hat oder man hat es nicht verstanden. Oder es ist \neinfach ein „trötzeln“ bei den 115% Steuerprozenten. Für all das habe ich kein Verständnis. Jetzt kommt \ndann der Einwand, dass man in die Zukunft schauen muss und weitsichtig denken. Bei all den Investitionen \nund Projekten, die Wohlen noch machen möchte, reicht ein Steuerfuss von 113% nicht aus. Wenn man im \nFinanzplan die Budgetzahlen der zweiten Vorlage einträgt und mit den gleichen Parameter aufrechnet, \nfrage ich mich, was passiert dann. Es sind Zukunftszahlen, welche analog diesen vom Gemeinderat ent-\nsprechen. Die Ausgangslage hat sich verändert. Das Gesamtergebnis bleibt im Grossen und Ganzen un-\nverändert. Die Selbstfinanzierung bleibt ebenfalls im Wesentlichen unverändert. Auch die Nettoschulden \nwerden einmal auf einen Höchststand ansteigen, welche nachher wieder abnehmen wird. Der Steuerfuss \nvon 113% reicht weit in die Zukunft. \n \nAlso mein Fazit. Die zweite Budgetvorlage des Gemeinderates ist besser als die erste. Und dies sogar mit \neinem tieferen Steuerfuss. Der Finanzplan ändert sich nicht wesentlich. Auch die finanzpolitischen Ziele \ndes Gemeinderates gemäss Legislaturprogramm sind erfüllt. Weshalb man die erste Vorlage einfach durch \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. Januar 2019 Seite 272 \n\nwinken wollte und die zweite Vorlage, welche besser ist, bekämpfen möchte, ist für mich nach wie vor \nunverständlich. Es ist klar, dass die Mitte-links einen Steuerfuss von 115% unterstützt. Dies wurde jedoch \nvom Stimmbürger klar abgelehnt. Das zeigt für mich mangelndes Demokratieverständnis. Oder einfach, \ndass die Einwohnerratswahl noch so weit entfernt ist, dass man jetzt den Wähler nicht ernstnimmt und \nganz langsam über den Tisch zieht. \n \nStirnemann Alex, SP: Thomas Hoffmann Sie haben es gewittert. Ich werde Ihnen gerne im Verständnis \nhelfen. Wenn es nur um das Jahr 2019 gehen würde und man auch nur so weit schauen würde, dann wäre \nich vermutlich sogar für einen Steuerfuss von 110%. Dann wäre gar nicht mehr notwendig. Es geht jedoch \nnicht nur um ein Jahr. Es geht darum, dass wir Investitionen haben, welche bereits beschlossen sind. Es \nentstehen dabei Kosten, welche wir jetzt vernünftig zurückbezahlen wollen.  \n \nEs wurde bereits seitens der SVP in der Zeitung erwähnt. Da sind Wörter wie „Arroganz“ und heute in der \nDebatte „Überheblichkeit“ gegen über dem Volk genannt worden. Wir haben uns dies natürlich auch über-\nlegt. Ist es überheblich oder arrogant erneut dasselbe zu bringen? Wir sind ja auch nicht ganz auf den Kopf \ngefallen. Wir denken, es ist nicht überheblich. Es wäre vermutlich überheblich, wenn der Einwohnerrat \nheute Nägel mit Köpfen machen dürfte und einfach das gelten würde, was der Einwohnerrat heute be-\nschliesst. Wir sind die, welche dem Volk einen Rat geben. Und da müssen wir nicht zuhören, was das Volk \nuns für einen Rat gibt.  \n \n \nDetailberatung \n \nSeite 72, Konto 1.5790.3637.01 Finanzierung nicht bezahlter Krankenkassenprämien und Kosten-\nbeteiligungen \n \nLütolf Harry, CVP: Es ist insofern interessant als das Morgen die Gesundheitskommission vom Grossen \nRat die nächste Prämienverbilligungsrunde diskutieren wird. Wenn es weniger Prämienvergünstigung für \nweniger Personen gibt, dann besteht ein gewisses Risiko. Und zwar dass die Krankenkassenprämien von \nden einzelnen Bürgerinnen und Bürger nicht mehr bezahlt werden können und dass dann genau unter \ndieser Position die Gemeinden dafür geradestehen müssen. Und dies in einem Umfang von 85% der Aus-\nfälle. Die Prämien werden nicht bezahlt, woraufhin es zu einer Betreibung kommt. Am Schluss entsteht \ndaraus ein Verlustschein, weshalb die Gemeinde 85% davon tragen muss. Wir haben hier eine wachsende \nPosition. Mit Vergleich auf das Vorjahresbudget ist es mehr als eine Verdoppelung. Wir haben dies auch \nschon in der ersten Budgetdebatte angesprochen. Da ich Morgen an der Debatte der Gesundheitskommis-\nsion teilnehmen darf, habe einige Fragen zu dieser Thematik. Gerne möchte ich von den Fachpersonen \nerfahren, ob das nur Personen sind, welche auf der sogenannten schwarzen Liste stehen und einfach nicht \nbezahlen wollen oder hat es dort auch Personen dabei, welche einfach nicht bezahlen können. Das wären \ndann Personen, welche in eine missliche Lage geraten sind. Das ist der sogenannte untere Mittelstand, \nwelcher noch keine Prämienvergünstigung beantragen konnte, da sie zu viel verdienten. Und jetzt einfach \nein schwieriges Jahr hatten, in der Folge die Prämien nicht mehr bezahlen können und dann betrieben \nwerden mussten. Um was für Personen handelt es sich aufgrund der bisherigen Erfahrungen? Personen, \nwelche auf der schwarzen Liste sind oder Personen, welche in eine Not geraten sind? Es wäre sehr inte-\nressant, dies zu erfahren.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Gerold Brunner ist heute Abend leider nicht anwesend. Er hätte wohl \ndie Fragen beantworten können. Wir wären froh, wenn wir solche Fragen, welche eine Fachauskunft not-\nwendig machen und einen gewissen Erfahrungswert voraussetzen, bereits im Vorfeld wüssten. So könnte \nman diese entsprechend bearbeiten und vorbereiten. Ich gehe davon aus, dass Urs Spillmann keine An-\ngaben dazu machen kann, da er nichts mit den Betreibungen zu tun hat. Es besteht jedoch kein Zusam-\nmenhang mit den Verlustscheinen im Betreibungsamt und der schwarzen Liste, welche auf der Gemeinde \ngeführt wird. Wir können dieser Frage jedoch sehr gerne nachgehen und dann bilateral darüber informie-\nren.  \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. Januar 2019 Seite 273 \n\nSteuerfuss \n \nEinzelvoten \n \nPascolin Laura, SP: Ich möchte Sie daran erinnern, dass SVP-Gemeinderat Roland Vogt im Wohler Anzei-\nger vom 15. September 2017 folgendes gesagt hat, ich zitiere:  \n \n„Ab 2019 sollen es dann ständig 115% sein. Wir wollen keine Fantasiezahlen nennen, aber die 115% sind \neine realistische und ehrliche Zahl. Wir wollen dem Einwohnerrat und dem Volk mit dem Finanzplan auch \naufzeigen, was sinnvoll ist.“  \n \n \nAbstimmung \n\n \n\nDie Anträge der SVP (110%), und der FGPK (115%) werden einander gegenübergestellt.  \n\n \n\nAntrag SVP (110%): 16 Stimmen \n\nAntrag FGPK (115%): 19 Stimmen \n\nEnthaltungen 1 Stimme \n\n \n\nDer Antrag der FGPK (115%) obsiegt und wird dem gemeinderätlichen Antrag gegenübergestellt (113%): \n\n \n\nAntrag FGPK (115%): 18 Stimmen \n\nAntrag Gemeinderat (113%): 10 Stimmen \n\nEnthaltungen 8 Stimmen \n\n \n\nDer Antrag der FGPK (115%) obsiegt. \n \n \nGenehmigung des Budget 2019 der Einwohnergemeinde Wohlen AG mit einem Steuerfuss von \n115%. \n \n \nAbstimmung \n \nDas Budget 2019 der Einwohnergemeinde Wohlen AG mit einem Steuerfuss von 115% \n \n\nwird mit 20 Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen angenommen. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. Januar 2019 Seite 274 \n\nBrunner Edwin, Präsident: Die nächste Sitzung findet am 18. März 2019 statt. Sitzungsbeginn ist voraus-\n\nsichtlich um 19.00 Uhr. Es sind noch nicht alle Traktanden bekannt.  \n\n \n\nHerzlichen Dank für die konstruktive Sitzung. Ich erkläre die Sitzung für geschlossen.  \n\nFür das Protokoll \n\n  Edwin Brunner \n\nPräsident \n\nMichelle Hunziker \n\nGemeindeschreiber-Stv. \n\n \n\n \n\n\n


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name: Bericht und Antrag 15106 Schulzentrum Bünzmatt - Verpflichtungskredit für die Projektierung Neubau.pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 10 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n15. April 2024 \n\nBericht und Antrag 15106 \n\nSchulzentrum Bünzmatt – Verpflichtungskredit für die Projektierung Neubau Zyklus-1-Schulhaus \n\nmit Turnhalle \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nAm 3. April 2023 hat der Gemeinderat der neuen Schulraumstrategie mit neuen Zyklus-1-Schulhäusern \n\nund der allmählichen Aufhebung der dezentralen Kindergärten zugestimmt. Darüber hinaus wurde der \n\nBereich Planung, Bau und Umwelt beauftragt, Machbarkeitsstudien für mehrere Standorte durchzuführen. \n\n \n\nFür den Standort Bünzmatt wurde eine Machbarkeitsstudie für den Neubau eines Zyklus-1-Schulhauses \n\nmit 13 Abteilungen, Turnhalle und Tagesstrukturen erstellt. Zusätzlich wurde der Bereich Planung, Bau \n\nund Umwelt beauftragt, Vertiefungen der Machbarkeitsstudie in Bezug auf Aufstockung, und «Bauen ab \n\nder Stange» durchzuführen. Diese Studien und Abklärungen bilden die Basis für das Projektierungskre-\n\nditbegehren. \n\n \n\n \n\n2. ZIEL \n\nMit dem vorliegenden Bericht und Antrag wird dem Einwohnerrat das Projektierungskreditbegehren für \n\nden Neubau des Zyklus-1-Schulhauses unterbreitet. \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 10 \n\n3. SCHULSTANDORTSTRATEGIE \n\n3.1 Gesamtstrategie \n\nDie Schulraumstandortstrategie Wohlen orientiert sich neu an den drei Zyklen gemäss Lehrplan 21. Dazu \n\nist die Zusammenführung von Kindergärten und der Unterstufe vorgesehen. Im Zentrum des schulischen \n\nAuftrages steht das Lernen der Schülerinnen und Schüler, wobei Lernen in einem umfassenden Sinne zu \n\nverstehen ist, als soziales, persönliches und fachliches Lernen. Die Zyklusorientierung eröffnet besonders \n\nim Zyklus 1 neue Chancen. Kindergarten und Unterstufe der Primarschule rücken näher zusammen, die \n\nZusammenarbeit der Lehrpersonen kann intensiviert werden, was den Schülerinnen und Schülern, deren \n\nLernen und deren Entwicklung zugutekommt. \n\n \n\n \n\n3.2 Objektstrategie Schulzentrum Bünzmatt \n\nFür das Schulzentrum Bünzmatt bedeutet das, einen Standort für ein neues Zyklus-1-Schulhaus auf dem \n\nAreal Bünzmatt zu finden. Darüber hinaus gilt es, die Zwischensanierung und Sanierung der Schulge-\n\nbäude Bünzmatt I+II aus den 1960er und 1970er-Jahren zu berücksichtigen. In den Finanzplan sind fol-\n\ngende Projekte eingeflossen: \n\n \n\n− Neubau Zyklus-1-Schulhaus mit 13 Abteilungen (Klassen) und Turnhalle,  \n\nInbetriebnahme August 2029 \n\n− Zwischensanierung Bünzmatt I+II, dringlichste Massnahmen, die nicht länger  \n\naufgeschoben werden können ab 2024 \n\n− Umfassende Sanierung Bünzmatt I+II ab 2035 \n\nAufgrund des schnellen Wachstums der Anzahl Schülerinnen und Schüler und der Sanierungsarbeiten \n\nsind übergangsweise Provisorien unumgänglich. Dazu wird dem Einwohnerrat ein separates Kreditbe-\n\ngehren unterbreitet. Ein Erweiterungsbau für den Zyklus 3 ist erst 2034 nötig. \n\n \n\n \n\n3.3 Zukunft Kindergärten des Gemeinnützigen Ortsvereins (GOV) und anderen \nEigentümern \n\nDie bestehenden Kindergärten sind (mit Ausnahme Schulweg/Pavillon Pilatus/Anglikon Schulhaus) nicht \n\nim Eigentum der Einwohnergemeinde. Es bestehen Mietverhältnisse mit dem GOV und anderen Eigen-\n\ntümern. Die Kindergärten des GOV sind in die Jahre gekommen. Sie weisen einen hohen Sanierungsbe-\n\ndarf auf oder es wären Ersatzneubauten notwendig. Den heutigen pädagogischen Anforderungen für eine \n\nKindergartennutzung genügen sie nicht in befriedigendem Mass.  \n\n \n\nDer Gemeinderat beabsichtigt, weiterhin Liegenschaften des GOV zu mieten und diese in Zusammenar-\n\nbeit mit dem GOV einer schulnahen Nutzung zuzuführen. Im Vordergrund steht dabei die Nutzung für \n\nschulergänzende Tagesstrukturen.  \n\n \n\nFür einen Teil der anderen Kindergärten der anderen Eigentümer sind hohe Mieten zu entrichten. Diese \n\nSituation ist ein zusätzlicher Grund dafür respektiv eine Chance, das Konzept mit den dezentralen Kin-\n\ndergärten aufzugeben und die bestehenden Kindergärten sukzessive aufzulösen.  \n\n \n\n \n\n4. MACHBARKEITSSTUDIE \n\n4.1 Bedarf und Raumprogramm \n\nIm Rahmen der Umsetzung der Schulstandortstrategie werden die Doppelkindergärten an den Standor-\n\nten Aesch, Litzibuech und Sorenbühlweg aufgegeben und diese Kindergärten in das neue Zyklus-1-\n\nSchulhaus Bünzmatt integriert.  \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 10 \n\nSieben vor Ort bestehende Abteilungen des Zyklus 1 ziehen in das neue Schulhaus um. Somit umfasst \n\ndas Raumprogramm 13 Abteilungen: \n\n \n\n− 6 Kindergärten (1. und 2. Kindergarten) \n\n− 1 Einschulungsklasse \n\n− 6 Unterstufenklassen (1. und 2. Klassen) \n\n− Für den obligatorischen Schulsport ist eine neue Turnhalle notwendig \n\n \n\nDie dank des Umzugs freiwerdenden Räume im bestehenden Gebäude werden durch vier zusätzlich \n\nnotwendige Abteilungen des Zyklus 2 und durch eine zusätzliche Abteilung des Zyklus 3 genutzt. Eine \n\nzusätzliche Erweiterung des Schulraums ist voraussichtlich erst ab Mitte 2034 notwendig. Zudem wurden \n\nin der Machbarkeitsstudie Räume für die Tagesstrukturen berücksichtigt. \n\n \n \n\n4.2 Standort Zyklus-1-Schulhaus \n\nIn der Machbarkeitsstudie wurden die möglichen Baubereiche 1/2/3/4 auf dem Planungsperimeter in ei-\nner Situationsanalyse in Varianten untersucht.  \n \n\n \nPlan 1: untersuchte Baubereiche \n\n \n \nDie Varianten wurden überprüft und mittels Bewertungsmatrix bewertet. Dabei haben die Baubereiche 3 \nund 4 am besten abgeschnitten. Am wirtschaftlichsten ist es, das ganze Raumprogramm inkl. der Turn-\nhalle in einem einzigen kompakten Gebäude zu realisieren. \n  \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 10 \n\n \n\n \nPlan 2: Schulgebäude mit integrierter Turnhalle im Baubereich 3 \n\n \n \n\n \nPlan 3: Schulgebäude mit integrierter Turnhalle im Baubereich 4 \n\n \n\n \n\nDie Bedürfnisse und Nutzeranforderungen gemäss Raumprogramm können gut auf beiden Baubereichen \n\numgesetzt werden. Dank der kompakten 3- geschossigen Lösung ist es möglich, beachtliche Freiraum-\n\nflächen weiterhin gemeinsam durch die Schule und die Öffentlichkeit zu nutzen (Quartierspielplatz, Quar-\n\ntier-Rasenspielfeld etc.). \n  \n\n\n\n \n\n Seite 5 von 10 \n\n4.3 Bauweise \n\nDas Architekturbüro Metron hat verschiedene Bauweisen miteinander verglichen. Für einen ökologisch \n\nund wirtschaftlich nachhaltigen, dauerhaften, aber dennoch nutzungsflexiblen Bau, welcher das Raum-\n\nprogramm gut abdeckt, ist die Holz-Hybrid-Bauweise (Decken und Kerne aus Beton, Fassade aus Holz \n\nund viele Zwischenwände in Leichtbauweise) die beste. Der Massivbau (Beton, Backsteine) weist die ge-\n\nringste Nutzungsflexibilität auf und schliesst bei der Ökologie am schlechtesten ab. Der Holzbau mit Ele-\n\nmenten weist grosse Konstruktionshöhen und wenig Masse auf, was die Wärmespeicherfähigkeit ver-\n\nschlechtert und die Einhaltung des Schallschutzes aufwändiger macht. Der Holzmodulbau ist eine ideale \n\nBauweise für Provisorien, die von einem Standort an einen anderen verschoben werden sollen, aber \n\nnicht für permanente Bauten. Grosse Spannweiten sind im Holzmodulbau nicht möglich. Diese Bauweise \n\nerfordert aufgrund der Anforderung der Stapelbarkeit und des Transportes immer doppelte Konstrukti-\n\nonsebenen (jedes Modul hat einen Boden und eine Decke).  \n\n \n\nVerglichen mit den Kosten eines Massivbaues (Beton, Backsteine) betragen die Mehrkosten eines Holz-\n\nbaus mit Elementen im Mittel etwa 5% und die Mehrkosten von Holzmodulbauten im Mittel etwa 9%.  \n\n \n\nDer Vorfertigungsgrad im Holzbau und Holz-Hybrid-Bau ist wesentlich höher als in der Massivbauweise. \n\nDies bedeutet, dass ein grösserer Anteil der Fabrikation unter optimalen Arbeitsbedingungen in einer \n\nProduktionshalle erfolgt und deshalb weniger witterungsausgesetzte Arbeiten auf der Baustelle nötig \n\nsind. Die Vorfabrikation benötigt jedoch einen höheren Planungsaufwand und somit einen längeren Pla-\n\nnungsvorlauf. Terminlich sind die verschiedenen Bauweisen deshalb nicht sehr unterschiedlich: die Pro-\n\njektlaufzeit (Start Vorprojekt bis Inbetriebnahme) ist praktisch dieselbe. \n\n \n\nDie Abteilung Liegenschaften und Anlagen hat noch weitere Abklärungen getroffen, um die Bandbreite so \n\ngross wie möglich zu halten. Neben den klassischen Bauweisen, welche oben dargestellt wurden, sind \n\nauch Aufstockung und «Bauen ab der Stange» überprüft worden. Die Lösung mit einem «Re-Use-\n\nOccasionsgebäude» wird hier ausgeschlossen. Ein kompakter Baukörper mit integrierter Turnhalle ist mit \n\neiner Re-Use-Lösung nicht realisierbar. \n\n \nAufstockung \n\nAufgrund der Emissionen (Lärm, Erschütterungen, Staub) und aus Sicherheitsgründen kann der laufende \n\nSchulbetrieb im Bestand während einer Aufstockung nicht aufrechterhalten werden. Das bedeutet, dass \n\nder gesamte Schulbetrieb während der gesamten Bauzeit in Provisorien ausgelagert werden muss. Zu-\n\nsätzlich müsste die grosszyklische Sanierung mitgeplant werden, was das Kreditbegehren massiv erhö-\n\nhen würde. Eine Aufstockung kann den aktuellen Raumbedarf nicht abdecken und bringt finanzielle und \n\nbauliche Risiken mit sich. Der notwendige Neubau einer Turnhalle kann nicht in einer Aufstockung unter-\n\ngebracht werden und muss daher sowieso auf der bestehenden Freifläche auf dem Areal Bünzmatt er-\n\nrichtet werden. Eine Aufstockung ist aus wirtschaftlichen wie auch terminlichen Gründen, planerischen \n\nZwängen und baulichen Risiken abzuraten. \n\n \nBauen ab der Stange \n\nDer Ausdruck «Bauen ab der Stange» bezieht sich auf vorgefertigter, standardisierter Bauelemente, Bau-\n\nmodule oder Lösungen (Pläne oder Bauprojekte), die bereits existieren und direkt verwendet werden \n\nkönnen. Solche Baumodule werden grundsätzlich bei Provisorien und unsicheren Situationen, welche \n\nsich schnell verändern, eingesetzt. Vorteil einer solchen Lösung ist das schnelle Ergänzen, Auf- oder Ab-\n\nbauen. Für die Schule bedeutet «Bauen ab der Stange» viele Kompromisse und eine starke Adaption an \n\ndie vorgegebene Raumgestaltung. Die Individualität des Projekts und das Planen eines Gebäudes, wel-\n\nches dem Schulkonzept von Wohlen entspricht, würde nur gehen, wenn man ein standardisiertes Bau-\n\nmodul für Wohlen entwickeln würde. Das ist mit grossem Planungs- und Zeitaufwand verbunden. Finan-\n\nziell ist «Bauen ab der Stange» der Elementbauweise gleichgestellt und somit die teurere Lösung. Das \n\n«Bauen ab der Stange» ist für das vorliegende dauerhafte Projekt ohne Dislokation nicht zu empfehlen. \n\nDer in der Machbarkeitsstudie, auf den Baubereichen 3 oder 4, kompakte und kostensparende Baukörper \n\nmit integrierter Turnhalle ist mit standardisierten Modulen kaum realisierbar. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 6 von 10 \n\nFazit Bauweise \n\nDer Neubau des Zyklus-1-Schulhauses Bünzmatt soll als kompakter Bau mit integrierter Turnhalle erstellt \n\nwerden. Dafür ist die Holz-Hybrid-Bauweise die passende Bauweise, um das Raumprogramm wirtschaft-\n\nlich, flexibel für zukünftige Anpassungen und ökologisch nachhaltig zu realisieren. \n\n \n\n \n\n4.4 Grobkostenschätzung  \n\nDie im Rahmen der Machbarkeitsstudie ermittelte Grobkostenschätzung betrug rund CHF 26.7 Mio. (Ge-\n\nnauigkeit ±30%). Es wurde dabei von einer Holz-Hybrid-Bauweise ausgegangen. Ein grosses Potential \n\nfür die Kostensenkung liegt in der Volumenreduktion durch ein reduziertes Raumprogramm sowie durch \n\neine grössere Kompaktheit, da die Hüllflächen die teuersten Flächen sind. \n\n \n\n \n\n5. PROJEKTOPTIMIERUNG \n\nAufgrund der hohen Grobkostenschätzung wurde eine Reihe von Massnahmen bereits getroffen oder \n\ngeplant, um die Kosten zu senken. \n\n \n\nReduktion des Raumprogramms \n\nIn Zusammenarbeit mit der Schule wurde das Raumprogramm in einem ersten Schritt optimiert. Auf die \n\nTagesstrukturen im Neubau sowie auf die Pausenflächen im Gebäude wird verzichtet und bei einer Reihe \n\nvon Räumen die Flächen reduziert. Gemäss der Besprechung mit dem gemeinnützigen Ortsverein (GOV) \n\nbesteht die Absicht, an den freiwerdenden Kindergarten-Standorten durch Um- oder Ersatzbauten die \n\nTagesstrukturen zu realisieren. Insgesamt konnte durch die Optimierung 695 m2 Hauptnutzfläche (HNF) \n\neingespart werden, was einer Reduktion von rund 17% entspricht.  \n\n \nWeitere Kostensenkungsmassnahmen \n\nEin möglichst kompaktes Gebäude senkt die Kosten, da damit teure Gebäudehüllflächen (Fassaden- und \n\nDachflächen) eingespart werden können. Bei der Gebäudetechnik besteht ein beträchtliches Potential für \n\nKosteneinsparungen, indem einfachere Lösungen gewählt werden (z.B. Low-Tech-Lüftungsanlagen). Das \n\nKostenmanagement sollte möglichst straff geführt werden, indem man sich an der Design-to-Cost-\n\nMethode orientiert. Darüber hinaus können die Kosten durch die Wahl des Zusammenarbeitsmodells \n\n(z.B. Generalunternehmung oder Totalunternehmer) beeinflusst werden. \n\n \nKostenziel \n\nRealisierte Beispiele zeigen, dass es möglich ist, grosse Schulbauten zu erstellen, die mit Investitionen \n\nvon CHF 1 Mio. pro Abteilung auskommen. Unter Berücksichtigung der Teuerung und der Grösse des \n\nProjekts für das Zyklus-1-Schulhaus Bünzmatt hat der Gemeinderat deshalb das Kostenziel von CHF 1,1 \n\nMio. pro Abteilung gesetzt. Das Ziel ist ambitioniert, jedoch aus Sicht des Gemeinderats angesichts der \n\nverschiedenen Schulprojekte, welche in Wohlen in den nächsten Jahren anstehen, eine Notwendigkeit. \n\nFür die zusätzliche Turnhalle werden CHF 4 Mio. veranschlagt. Gesamthaft beträgt somit das Kostenziel \n\nCHF 18,3 Mio. \n\n \n\n \n\n6. PLANUNGSLEISTUNGEN \n\n6.1 Projektwettbewerb \n\nNach der Genehmigung des Projektierungskredits durch den Einwohnerrat, ist ein «schlanker» Projekt-\n\nwettbewerb im selektiven Verfahren vorgesehen. Mehrere Planerteams mit ausgewiesener Schulbauer-\n\nfahrung werden dazu ausgewählt. Dies führt bei einer guten Vorbereitung mit klaren Rahmenbedingun-\n\ngen und dank der Konkurrenzsituation zu einer Vielfalt von guten bis sehr guten Lösungen. Mit diesem \n\nVorgehen soll einerseits die beste Lösung (Funktionalität und Wirtschaftlichkeit) und andererseits ein \n\nkompetentes Planerteam ausgewählt werden. \n\n\n\n \n\n Seite 7 von 10 \n\nMit der Wettbewerbslösung werden bereits die Leistungen von 3% des Architektenhonorars erbracht \n\n(Studium der Lösungsmöglichkeiten und Grobschätzung Baukosten). Dadurch werden die Mehrkosten für \n\ndie Durchführung des Projektwettbewerbsverfahrens durch die Minderkosten in der nachfolgenden Vor-\n\nprojektphase zu einem Teil kompensiert und die Vorprojektphase wird verkürzt. \n\n \n\n \n\n6.2 Projektierung \n\nDie Projektierung umfasst den Rest der SIA-Teilphasen 31 Vorprojekt sowie die SIA-Teilphasen 32 Bau-\n\nprojekt, 33 Baubewilligungsverfahren und einen Teil der Phase 41 Ausschreibungsplanung. \n\n \n\n \n\n6.3 Zusammenarbeitsmodell \n\nBeim vorliegenden Projekt handelt es sich um einen Neubau mit einem standardisierten Raumprogramm. \n\nZiel ist es, innerhalb eines straffen Terminrahmens ein wirtschaftliches Schulgebäude zu realisieren, das \n\ndie schulischen Anforderungen gut erfüllt, sowie gleichzeitig die Termin- und Kostenrisiken weitgehend zu \n\nreduzieren. Auf der Basis dieser Kriterien sind folgende Zusammenarbeitsmodelle vorgesehen: \n\n \n\n− Phasen Vor- und Bauprojekt: Generalplaner (GP) \n\n− Phasen Baubewilligung, Ausschreibung und Realisierung: Totalunternehmer (TU) mit  \n\nIntegration des GP \n\n \n\n \n\n7. KOSTEN UND FINANZIERUNG \n\nDie Berechnung der Kosten basiert auf dem gesetzten Kostenziel von CHF 18,3 Mio. \n\n \n\n \n\n7.1 Projektwettbewerb \n\nDie Kosten für BKP 501 Projektwettbewerb gliedern sich wie folgt: \n\n \n\nBeschrieb \nTotal CHF  \n\n(inkl. 8.1% MWST) \n\nPreisgelder und Beurteilungsgremium 150’000 \n\nHonorar Vorbereitung und Durchführung Wettbewerb 25’000 \n\nModell, Plankopien 15’000 \n\nReserven für Unvorhergesehenes 10’000 \n\nTotal 200’000 \n\nTabelle 2: Kosten Projektwettbewerb \n\n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 8 von 10 \n\n7.2 Projektierung \n\nDie Projektierung beinhaltet die SIA-Teilphasen 31 Vorprojekt, 32 Bauprojekt, 33 Baubewilligungsverfah-\n\nren und einen Teil der Phase 41 Ausschreibungsplanung und setzt sich wie folgt zusammen: \n\n \n\nBKP Beschrieb \nTotal CHF  \n\n(inkl. 8.1% MWST) \n\n291-296 \n\nArchitektur, Bauingenieur, Elektroingenieur, Heizungs-\n\n/Lüftungs- und Sanitär-Ingenieur (HLKS), weitere Fachspe-\n\nzialisten \n\n1’600’000 \n\n511/524 Muster Dokumente, Bewilligungen, Plankopien 100’000 \n\n610 Reserven für Unvorhergesehenes 100’000 \n\nTotal 1'800’000 \n\nTabelle 3: Kosten Projektierung \n\n \n\n \n\n7.3 Projektierungskredit \n\nDer Projektierungskredit beinhaltet den Projektwettbewerb und die Projektierung: \n\n \n\nBKP Beschrieb \nTotal CHF  \n\n(inkl. 8.1% MWST) \n\n291-296 \n\nArchitektur, Bauingenieur, Elektroingenieur, Heizungs-\n\n/Lüftungs- und Sanitär-Ingenieur (HLKS), weitere Fachspe-\n\nzialisten \n\n1’600’000 \n\n501 Projektwettbewerb 200’000 \n\n511/524 Muster Dokumente, Bewilligungen, Plankopien 100’000 \n\n610 Reserven für Unvorhergesehenes 100’000 \n\nTotal 2’000’000 \n\nTabelle 4: Projektierungskredit \n\n \n\n \n\n8. TERMINE \n\nUm das neue Schulhaus möglichst früh in Betrieb zu nehmen, wurden auf jegliche Planungsunterbrüche \n\nbei politischen Entscheidungsprozessen verzichtet (Einwohnerrat, Volksabstimmung). Der Grobtermin-\n\nplan gliedert sich wie folgt: \n\n \n\nMeilensteine Termine \n\nGenehmigung Projektierungskredit durch Einwohnerrat 2. Quartal 2024 \n\nAbschluss Projektwettbewerb 1. Quartal 2025 \n\nAbgabe Bauprojekt mit Kostenvoranschlag (± 10%) 1. Quartal 2026 \n\nGenehmigung Verpflichtungskredit (Baukredit) durch Einwohnerrat 2. Quartal 2026 \n\nVolksabstimmung Juni 2026 \n\nBaubewilligung 1. Quartal 2027 \n\nBaustart 2. Quartal 2027 \n\nInbetriebnahme 2. Quartal 2029 \n\nTabelle 5: Grobterminplan \n  \n\n\n\n \n\n Seite 9 von 10 \n\n9. SCHLUSSBETRACHTUNG \n\nZusammenfassend zieht der Gemeinderat folgendes Fazit: \n\n \n\n− Die Machbarkeitsstudie hat gezeigt, dass die westlichen Baubereiche 3 und 4 am besten für die Er-\n\nstellung des neuen Zyklus-1-Schulhauses mit Turnhalle geeignet sind. Diese Situierung nutzt Syner-\n\ngien mit der bestehenden Schulanlage am besten und es verbleiben bei einer dreigeschossigen \n\nBauweise genügend Freiflächen für die Schule und die Öffentlichkeit. \n\n− Als Projektkriterien dienen die kompakte, funktionale Bauweise, tiefe Kosten und eine kurze Projekt-\n\nlaufzeit. \n\n− Ein Projektwettbewerb ist das zielführende Verfahren, um mehrere Lösungsvorschläge zu erhalten \n\nund die beste Lösung (Funktionalität und Wirtschaftlichkeit) für die weitere Projektierung des Zyklus-\n\n1-Schulhauses auszuwählen. Die Wahl dieses Verfahrens lohnt sich trotz der Mehrkosten im Ver-\n\ngleich zu einem Planerwahlverfahren. \n\n− Dank der erarbeiteten Redimensionierung des Raumprogramms konnte das Volumen und somit \n\nauch die Kosten substanziell gesenkt werden. Weitere Optimierungen sind im Rahmen des Projekt-\n\nwettbewerbs und des Vorprojekts nötig, um das Kostenziel zu erreichen. \n\n \n\nSollte der Projektierungskredit abgelehnt werden, so sind folgende Aspekte zu bedenken: \n\n \n\n− Der vorgesehene Terminplan kann nicht eingehalten werden. Die Schule wird in eine Raumnotlage \n\ngelangen. \n\n− Damit die Schule ihren Bildungsauftrag trotzdem erfüllen kann, wären zur Überbrückung grössere \n\nund länger in Betrieb stehende Provisorien nötig, welche das Projekt verteuern würden. \n\n \n\n \n\n10. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\n \n\nGenehmigung eines Verpflichtungskredites für die Projektierung eines Neubaus für ein  \n\nZyklus-1-Schulhaus mit Turnhalle auf dem Areal Schulzentrum Bünzmatt im Gesamtbetrag von \n\nCHF 2'000’000 (± 10 %; inkl. 8.1 % MWST).  \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nMichelle Hunziker \n\nGemeindeschreiber-Stv. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 10 von 10 \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat  \n\n− Gemeinderat  \n\n− Geschäftsleitung  \n\n− Medien  \n\n− Schulleitungskonferenz  \n\n− Finanzverwaltung  \n\n− Bereich Planung, Bau und Umwelt  \n\n− Abteilung Liegenschaften und Anlagen  \n\n− Abteilung Planung und Ortsentwicklung  \n\n\n


name: Bericht und Antrag 14114 Verpflichtungskredit für die Projektierung der Sanierung der 3-fach Turnhal.pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n1. März 2021 \n\nBericht und Antrag 14114 \n\nVerpflichtungskredit für die Projektierung Sanierung 3-fach-Turnhalle Junkholz \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nAm 10. September 2018 reichten Josef Muff, Sebastian Berns und Denise Strasser als Mitglieder des Ein-\n\nwohnerrates im Namen der Liegenschaftskommission die Motion 14025 mit folgendem Antrag ein: \n\n \n\n„Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat Bericht und Antrag betreffend Sanierung der Turn-\n\nhalle Junkholz zu unterbreiten“. \n\n \n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 10. August 2018 hat der Gemeinderat die Motion entgegenge-\n\nnommen, bzw. der Vorstoss wurde überwiesen. \n\n \n\nIm Frühjahr 2020 wurden als Notmassnahme und um Schaden zu verhindern, die dringlichsten Sanierungs- \n\nund Instandsetzungsarbeiten an der Betonfassade in geringem Umfang durch die Xaver Meyer AG, Vill-\n\nmergen, ausgeführt und Ende April 2020 abgenommen. \n\n \n\nDie Unternehmung Meier + Steinauer Partner AG erstellte im Oktober 2020 eine Gebäudediagnose der  \n\n3-fach- Turnhalle Junkholz. In dieser detaillierten Dokumentation ist ersichtlich, dass sich die Turnhalle in \n\neinem befriedigenden Zustand befindet, aber einige Erneuerungen und Massnahmen für die einwandfreie \n\nFunktionalität zur Erfüllung aller Normen und Richtlinien sowie zur Senkung des Energieverbrauchs not-\n\nwendig sind. \n\n  \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n2. ZIELE \n\nZiel dieses Projektes ist es, eine grosszyklische Erneuerung der Turnhalle Junkholz durchzuführen und \n\neine Restnutzungsdauer von ca. 50 Jahren zu erreichen. \n\n \n\n \n\n3. VORGEHEN \n\nProjektorganisation \n\nDa es hauptsächlich um die Sanierung einer bestehenden Liegenschaft geht, kann auf einen Projektsteu-\n\nerungsausschuss und einen Nutzerausschuss verzichtet werden. Stattdessen wird eine Projektgruppe ge-\n\nbildet, welche aus dem Leiter Hochbau, der Projektleiterin Hochbau, dem Projektleiter Architekt (ohne \n\nStimmrecht), einem Mitglied der Schulleitung, einer Sportlehrperson (ohne Stimmrecht) sowie dem Haus-\n\nwart (ohne Stimmrecht) besteht.  \n\n \n\nDas straffe Sitzungswesen trägt zum effizienten Projektablauf bei und schont die personellen Ressourcen \n\nder Beteiligten. \n\n \n\nPhasenablauf \n\nEs sind folgende Phasen vorgesehen: \n\n \n\na) Vorstudien (Gebäudezustand, Prüfung Erdbebenertüchtigung/Schadstoffe, Bestellungsdefinition) \n\nb) Vor- und Bauprojekt (SIA 31-32) + Vorbereitung Baugesuch (SIA 33a) \n\nc) Baubewilligungsphase (SIA 33b) + Ausschreibungsplanung und Realisierung (SIA 41-53). \n\n \n\n \n\n4. GESAMTERNEUERUNGSSTRATEGIE \n\nIm Rahmen der Überprüfungen stellte sich die Frage nach der zweckmässigen Gesamterneuerungsstrate-\n\ngie: Abbruch mit Ersatzneubau oder Gesamtsanierung. \n\n \n\nDie Vor- und Nachteile der beiden Varianten wurden evaluiert und bewertet. Neben den energetischen \n\n(grauer Energie) und ökologischen Aspekten kostet ein Ersatzneubau ca. CHF 10 bis 15 Mio., was etwa \n\ndreimal so viel ist wie eine Gesamtsanierung. Aus diesem Grund ist eine grosszyklische Erneuerung die \n\nrichtige Wahl. \n\n \n\n \n\n5. PROJEKTBESCHRIEB \n\nDie Arbeiten werden voraussichtlich in drei Etappen aufgeteilt, damit sie im Wesentlichen in den Ferien \n\nausgeführt werden können, wenn die Turnhalle wenig oder nicht genutzt wird. \n\n \n\nEtappe I: \n\nIn der ersten Etappe werden Fassaden und Dach saniert sowie ein Grossteil der Haustechnik erneuert. \n\nDas ist die umfangreichste Etappe. Sie soll voraussichtlich in den Sommerferien 2022 ausgeführt werden. \n\n \n\nEtappe II: \n\nDie zweite Etappe beinhaltet den ersten Teil der Innensanierung, welche voraussichtlich in den Herbstfe-\n\nrien 2022 ausgeführt wird. Dabei ist auch geplant, die Elektroinstallationen im Gebäude (Notlichtanlage, \n\nFluchtwegzeichen, usw.) zu aktualisieren, resp. zu ergänzen. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\nEtappe III \n\nIn der dritten Etappe erfolgt der zweite Teil der Innensanierung. Die Arbeiten werden voraussichtlich in den \n\nFrühlingsferien 2023 ausgeführt. Kern dieser Innensanierung bildet die Anpassung der inneren Oberflä-\n\nchen in der Turnhalle gemäss den aktuellen Richtlinien nach dem „Prinzip der glatten Wand“. \n\n \n\n \n\n6. TERMINE \n\nDer Grobterminplan gliedert sich wie folgt: \n\nGenehmigung Projektierungskredit durch Einwohnerrat 26. April 2021 \n\nAbschluss der Vorstudie 2. Quartal 2021 \n\nAbgabe Bauprojekt mit Kostenvoranschlag (± 10%) 4. Quartal 2021 \n\nGenehmigung Verpflichtungskredit (Baukredit) durch Einwohnerrat 1. Quartal 2022 \n\nBaugesuch 2. Quartal 2022 \n\nBaubeginn 3. Quartal 2022 \n\nEtappe I Sommerferien 2022 \n\nEtappe II Herbstferien 2022 \n\nEtappe III Frühlingsferien 2023 \n\nTabelle 1: Grobterminplan \n\n \n\n \n\n7. KOSTEN UND FINANZIERUNG \n\nDie Investitionskosten (inkl. Projektierung, Vorstudien und Konzepte) werden auf Basis des Berichts von \n\nMeier + Steinauer Partner AG, auf CHF 4.4 Mio. inkl. 7.7% MWST (Kostengenauigkeit ± 20%) geschätzt. \n\n \n\nDer Verpflichtungskredit beinhaltet die SIA-Teilphasen 31 Vorprojekt, 32 Bauprojekt, 33 Baubewilligungs-\n\nverfahren und setzt sich wie folgt zusammen: \n\n \n\nBKP Beschrieb \nTotal CHF  \n\n(inkl. 7.7% MWST)  \n\n291 - 296 \nArchitektur, Bauingenieur, Elektroingenieur, Heizungs-/Lüf-\n\ntungs- und Sanitär-Ingenieur (HLKS) \n\n310‘000 \n\n596 \nHonorar Spezialisten (Bauphysik, Fachcontrolling Gebäude-\n\ntechnik, Schadstoffe, Zweitmeinungen) \n\n30‘000 \n\n511/524 Muster, Dokumente, Bewilligungen, Plankopien 20‘000 \n\n610 Reserven für Unvorhergesehenes 50‘000 \n\nTotal 410‘000 \n\nTabelle 2: Kostenschätzung Projektierung \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\nFinanzplan \n\nIm Finanzplan 2021-2030 sind CHF 4.4 Mio. eingestellt. \n\n \n\nFinanzierung \n\nEs ist ein Projektierungskredit und ein Baukredit vorgesehen. Fördergelder aus dem Gebäudeprogramm \n\nund dem Swisslos-Sportfonds werden in der Phase Vorprojekt geprüft. \n\n \n\n \n\n8. SCHLUSSBETRACHTUNG \n\nDie 1974 in Betrieb genommene Turnhalle Junkholz ist in die Jahre gekommen und die grosszyklische \n\nErneuerung sollte nicht länger aufgeschoben werden. Mit der Genehmigung des vorliegenden Projektie-\n\nrungskredits kann der nächste Schritt zur Sanierung der 3-fach-Turnhalle Junkholz vorgenommen werden. \n\nMit dieser Investition wird das Gebäude ökonomisch sowie ökologisch nachhaltig saniert und es darf eine \n\nNutzungsdauer von weiteren 50 Jahren erwartet werden. \n\n \n\n \n\n9. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\n1. Genehmigung Verpflichtungskredit für die Projektierung Sanierung der 3-fach-Turnhalle \n\nJunkholz im Gesamtbetrag von CHF 410‘000.00 (inkl. 7.7% MWST). \n\n2. Abschreibung der Motion 14025 betreffend Turnhalle Junkholz. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\nVerteiler: \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Geschäftsleitung \n\n Medien \n\n Finanzverwaltung \n\n Planung, Bau und Umwelt \n\n Abteilung Liegenschaften und Anlagen \n\n\n\tTextstart\n\n