P20230515 ER Protokoll Nr. 10.pdf

text: \n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 15. Mai 2023  279 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n\n10. Sitzung vom 15. Mai 2023 von 19:00 bis 21:05 Uhr Casino Wohlen \n\nVorsitz Cyrille Meier, Präsident \n\n  \n\nProtokollführung Jessica Wüest, Aktuarin \n\n  \n\nPräsenz Einwohnerrat \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 35 \n\nAbsolutes Mehr: 18 \n\nZweidrittelsmehr: 24 \n\n \n\n Gemeinderat \n\nArsène Perroud, Gemeindeammann \n\nThomas Burkard, Vizeammann \n\nRoland Vogt, Gemeinderat \n\nAriane Gregor, Gemeinderätin \n\nDenise Strasser, Gemeinderätin \n\n \n\nWeitere Anwesende \n\nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \nSarah Donat, Kanzlei \nStefan Leuenberger, Bereichsleiter Planung, Bau und Umwelt \nThomas Laube, Bereichsleiter Finanzen und Ressourcen \nRoland Frick, Leiter Finanzen \nHans-Ulrich Pfyffer, Verwaltungsratspräsident IB Wohlen AG \nPeter Lehmann, Vorsitzender der Geschäftsleitung IB Wohlen AG \nFranziska Walti, Präsidium SLK \n \n\n  \n\nEntschuldigungen Corinne Manimanakis, SP \n\nJulia Frischknecht, GLP \n\nRenato-Raffaele Hübscher, SVP \n\nDieter Stäger, FDP \n\nMichelle Gregor, Die Mitte \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 15. Mai 2023  280 \n\nTRAKTANDEN \n\n1. Eingänge und Mitteilungen \n\n \n\n2. Kenntnisnahme Finanzplan 2024-2033 (15055)  \n\n \n\n3. Kenntnisnahme Eigentümerstrategie IB Wohlen AG 2023-2024 (15058)  \n\n \n\n4. Bericht und Antrag 15059 Kreditabrechnung – Regionales Zivilstandsamt Wohlen;  \n\nDigitalisierung/Mikroverfilmung und Umsetzung Abschlusskontrolle Familienregister sowie  \n\nUmstrukturierung Archiv  \n\n \n\n5. Bericht und Antrag 15060 Kreditabrechnung – Betonsanierung Abwasserstrassen ARA  \n\n«im Blettler»  \n\n \n\n6. Bericht und Antrag 15061 Kreditabrechnung – Eingangspforte Dottikerstrasse K266 in Anglikon, \n\nGemeindeanteil  \n\n \n\n7. Motion 14146 betreffend Bäume für Wohlen \n\n Der Gemeinderat beantragt die Nichtüberweisung der Motion \n\n \n\n8.  Motion 15006 betreffend Anpassung der Bau- und Nutzungsordnung der Einwohnergemeinde \n\nWohlen zwecks Erhöhung der Anzahl Parkplätze mit Ladestationen in grösseren  \n\nWohnüberbauungen  \n\n Der Gemeinderat ist bereit die Motion als Postulat entgegenzunehmen \n\n \n\n9. Motion 15010 betreffend Ergänzung des Energieleitbildes mit einem Klimaleitbild  \n\n Der Gemeinderat ist bereit die Motion als Postulat entgegenzunehmen \n\n \n\n10. Motion 15025 betreffend Label Energiestadt  \n\n Der Gemeinderat ist bereit die Motion als Postulat entgegenzunehmen \n\n \n\n11. Postulat 15044 betreffend Tagesschule Schule Wohlen  \n\n Der Gemeinderat ist bereit das Postulat entgegenzunehmen \n\n \n\n12. Antwort zur Anfrage 15050 betreffend geplante Grossveranstaltungen im Jahr 2023 und den \nFolgejahren im Wohler Oberdorf  \n\n \n\n13.  Antwort zur Anfrage 15056 betreffend Vergabe Jacob Isler-Areal im Baurecht  \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 15. Mai 2023  281 \n\n79 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n\nMeier Cyrille, Präsident:  \n\n \n\nEingänge \n\n \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 20. März 2023 \n\nzu verzeichnen: \n\n \n\n− Einladung zur 10. Einwohnerratssitzung vom 15. Mai 2023 \n\n− Einladung zum Tag der offenen Tür vom 13. Mai 2023 – Regionalpolizei Wohlen – \nZivilschutzorganisation Aargau Ost – Werkhof Wohlen \n\n− Kenntnisnahme Finanzplan 2024 – 2033 (15055) \n\n− Anfrage 15056 betreffend Vergabe Jacob Isler-Areal im Baurecht \n\n− Motion 15057 betreffend Einführung der «easyvote»-Abstimmungshilfe \n\n− Bericht und Antrag 15058 Eigentümerstrategie IB Wohlen AG 2023-2024 – Kenntnisnahme \n\n− Bericht und Antrag 15059 Kreditabrechnung – Regionales Zivilstandsamt Wohlen; \nDigitalisierung/Mikroverfilmung und Umsetzung Abschlusskontrolle Familienregister sowie \nUmstrukturierung Archiv \n\n− Bericht und Antrag 15060 Kreditabrechnung – Betonsanierung Abwasserstrassen ARA «im Blettler» \n\n− Bericht und Antrag 15061 Kreditabrechnung – Eingangspforte Dottikerstrasse K266 in Anglikon, \nGemeindeanteil \n\n− Bericht und Antrag 15062 Geschäftsbericht mit Jahresrechnung der Einwohnergemeinde 2022 \n\n− Anfrage 15063 betreffend Vandalismus über das Osterwochenende in den Schulhausanlagen \n\n− Motion 15064 betreffend Video-Überwachung gegen Vandalismus in Schulanlagen der \nEinwohnergemeinde \n\n− Bericht und Antrag 15065 auf Ablehnung Initiativbegehren «Rettet die Häuser Steingasse 25/27!» \n\n− Motion 15066 betreffend Unterhaltsarbeiten in Personenunterführungen und an öffentlichen Anlagen \n\n− Anfrage 15067 betreffend Zahlen Sozialhilfe \n\n \n\n \n\nEs liegt auf: \n\n \n\n− Anfrage 15068 bezüglich Hochspannungsleitung Wagenrain \n\n \n\n \nCyrille, Präsident: Aufgrund der Abwesenheit von Julia Frischknecht, wird für die heutige Sitzung eine Er-\nsatzwahl der Stimmenzählerin vorgenommen.  \n \nSimon Sax, GLP: Ich schlage Beate Zimmermann als Ersatz vor. \n \nBeate Zimmermann, EVP, wird einstimmig zur Ersatzstimmenzählerin gewählt. \n  \n\nhttps://www.wohlen.ch/_rte/information/1823858\nhttps://www.wohlen.ch/_rte/information/1828825\nhttps://www.wohlen.ch/_rte/information/1828843\nhttps://www.wohlen.ch/_rte/information/1837456\nhttps://www.wohlen.ch/_rte/information/1828801\nhttps://www.wohlen.ch/_rte/information/1828801\nhttps://www.wohlen.ch/_rte/information/1828801\nhttps://www.wohlen.ch/_rte/information/1828765\nhttps://www.wohlen.ch/_rte/information/1828735\nhttps://www.wohlen.ch/_rte/information/1828735\nhttps://www.wohlen.ch/_rte/information/1833598\nhttps://www.wohlen.ch/_rte/information/1833637\nhttps://www.wohlen.ch/_rte/information/1837492\nhttps://www.wohlen.ch/_rte/information/1837492\nhttps://www.wohlen.ch/_rte/information/1843409\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 15. Mai 2023  282 \n\n80 0.011.4 Einwohnerrat; Kenntnisnahmen \n\nKenntnisnahme Finanzplan 2024-2033 (15055) \n\n \n\nSax Simon, Präsident FGPK: Zuerst ein Dankeschön für die sorgfältige Erstellung des Dokuments an den \nGemeinderat sowie an die Verwaltung. Der Finanzplan 2024-2033 wurde der FGPK vorgestellt und Fragen \nwurden beantwortet. Im Anschluss wurde er innerhalb der FGPK intensiv beraten. Analog den Vorjahren \nerfolgt die Berichterstattung der FGPK mündlich hier an der Einwohnerratssitzung. \n \nDer Finanzplan soll die voraussichtliche finanzielle Entwicklung der kommenden Jahre aufzeigen. Im Ge-\nmeindegesetz ist festgehalten, dass diese Planung jährlich aktualisiert – also rollend – und für mindestens \nvier Jahre erstellt wird. Der vorliegende Finanzplan erfüllt diese Vorgaben. Er wurde sogar bis ins Jahr \n2033, also für zehn Jahre erstellt. Der Finanzplan beruht, je nach Zeithorizont, auf konkreten Annahmen, \nauf die längere Sicht zunehmend aus Schätzungen. Der Finanzplan erscheint wiederholt im Frühjahr. Das \nfinden wir gut – so können die Informationen nämlich ins nächste Budget, diesmal fürs 2024 einfliessen. \nEingebaut ist wie im Budget 2023 bereits das neue Abfallreglement. \n \nFür die FGPK hat der Finanzplan eine grosse Bedeutung, er zeigt wie ein Kompass die Entwicklung der \nGemeinde in verschiedenen Sichtweisen auf. Der Finanzplan zeigt klar die finanziellen Tatsachen unserer \nGemeinde auf. Wir stehen erst am Anfang einer Phase mit grossen Investitionen. Ebenso klar ersichtlich \nist, dass die Selbstfinanzierung bei weitem nicht genügt, im Finanzplan sind ungenügende 45% über alle \nPlanjahre ausgewiesen. Deshalb brauchen wir Fremdkapital in Form von Krediten. Und dieser Schulden-\nberg wird gemäss der vorliegenden Planung im Jahr 2032 den Höchstbetrag von rund CHF 153 Mio. errei-\nchen. Bei einem solch hohen Schuldenberg sind die Auswirkungen bei einer Zinssatzerhöhung, wie sie in \nden letzten Monaten bereits eingetreten ist, sehr gefährlich. Gegen Ende der zehnjährigen Planungsdauer \nist zwar eine Kreditrückführung vorgesehen, ob und in welchem Umfang diese auch umgesetzt werden \nkann, ist wegen der langen Planungsdauer leider ungewiss. \n \nDer geplante Steuerfuss steigt. Er verändert sich im Laufe der Jahre, von aktuell 113%, ab dem Jahr 2024 \nüber 118% auf maximal 120% ab dem Jahr 2026. Der im letzten Finanzplan enthaltene Zwischenschritt \nauf 115% wurde gestrichen. Wird das neue Abfallreglement im Juni nicht genehmigt, resultiert auf allen \nSteuerfusszahlen ein Zuschlag von 2%. \n \nMit dem Finanzplan muss das mittelfristige Haushaltgleichgewicht eingehalten sein. Das kumulierte Ge-\nsamtergebnis muss für sieben Jahre ausgeglichen sein, konkret betrifft es im aktuellen Finanzplan die \nJahre 2021 bis 2027, also zwei vergangene, das laufende und vier Planjahre. Die gesetzliche Vorgabe \neines Haushaltsgleichgewicht für die nächsten sieben Jahre ist eingehalten. In der Zukunft wird das aber \nschwierig zu realisieren sein. Gemäss aktueller Planung ist die Einhaltung des mittelfristigen Haushalt-\ngleichgewichts in den Jahren 2026 bis 2028 nicht mehr gegeben. \n \nDie Investitionen machen einen Totalbetrag von CHF 161 Mio. aus. CHF 120 Mio. davon im Bereich Bil-\ndung, CHF 33 Mio. im Bereich Verkehr und CHF 7 Mio. im Bereich allgemeine Verwaltung. Wir begrüssen \nwiederholt die Aufstellung der Investitionen nach dem Projektstatus. Diese Aufstellung finden wir sehr gut. \nAn den Projekten in Bau von knapp CHF 53,5 Mio. sowie an den beschlossenen Projekten von gut \nCHF 8.5 Mio. kann nichts mehr geändert werden. Die geplanten Projekte von über CHF 106 Mio. sind der \ngrösste Brocken. Über jedes dieser geplanten Projekte können wir hier im Einwohnerrat abstimmen. \n \nOb es jetzt ein guter oder schlechter Finanzplan ist, kommt auf den Blickwinkel drauf an. Technisch erach-\nten wir ihn als gut gemacht und stimmig. Der finanzielle Ausblick ist jedoch nicht erfreulich. Die Beurteilung \ninnerhalb der FGPK wurde je nach politischer Ausrichtung unterschiedlich vorgenommen. Diesbezüglich \nverweise ich auf die folgenden Fraktionsmeinungen. \n \nLeider muss grundsätzlich festgehalten werden, dass die finanziellen Aussichten unserer Gemeinde eher \nschlechter als besser geworden sind. Die Investitionssumme hat sich erhöht, die Abschreibungen steigen, \ndas Zinsniveau ist gestiegen, die Steuerkraft hat sich nicht verbessert und laufenden Ausgaben werden \nauch nicht weniger. Bildlich im Ampelmodel gesprochen befinden wir uns wohl im dunkelorangen Bereich. \n \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 15. Mai 2023  283 \n\nEs kann an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass es viele Stellschrauben gibt, an denen bei einem \nFinanzplan gedreht werden kann: angefangen bei der Bevölkerungsentwicklung, bei der Steuerkraft, beim \nSteuerfuss, bei den laufenden Ausgaben, bei der Teuerung, beim Stellenplan, beim Zinssatz für Kredite \nund schlussendlich bei den Investitionen. Dreht man an einer Schraube, hat das Auswirkungen auf den \ngesamten Finanzhaushalt und somit auf den Finanzplan. \n \nDie FGPK nimmt vom Finanzplan 2024-2033 Kenntnis. \n\n \n\nStrasser Denise, Gemeinderätin: Ich danke Simon Sax, Präsident der FGPK, für seine informativen und \n\nkritischen Worte. Die von Simon Sax genannten Zahlen werde ich Ihnen nachfolgend bildlich darstellen. \n\nDer Gemeinderat wie auch der Einwohnerrat ist sich der finanziellen Lage der Gemeinde Wohlen ganz \n\nsicher bewusst. Die Grundlagen für den vorliegenden Finanzplan sind das Leitbild der Gemeinde, das \n\nBudget 2023 sowie die Rechnung 2022 mit einer Nettoschuld von CHF 40,5 Mio. \n\n \n\n \n \n\nDie Entscheidungen der übergeordneten Staatsebene wirkt sich in unterschiedlichen Massen auf den Fi-\n\nnanzhaushalt der Gemeinde und somit auch auf die Rahmenbedingungen des Finanzplans aus. Das sind \n\ndie Anpassung des Steuergesetzes ab dem 1. Januar 2022 mit dem Versicherungsabzug bei den natürli-\n\nchen Personen sowie die Reduktion der Tarife in drei Etappen bei den juristischen Personen. Weiter kommt \n\ndie ausländische Hinzurechnungsbesteuerung (Mehreinnahmen von international tätigen Firmen im Aar-\n\ngau fliessen nicht mehr ins Ausland), die Anpassung im Liegenschaftsschätzungswesen (Eigenmietwert-\n\nbesteuerung) und die Steuerstrategie 2022-2030, bei welcher noch nicht bekannt ist, in welche Richtung \n\nsie verlaufen wird.  \n\n \n  \n\n                       \n\n               \n\n          \n\n          \n\n                      \n\n            \n\n                                                \n\n                 \n\n                                   \n\n                                       \n\n                                                     \n\n                                       \n\n                                         \n\n                          \n\n                                \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 15. Mai 2023  284 \n\n \n \n\nZahlen, welche ebenfalls in den Finanzplan einspielen sind die finanzpolitischen Ziele, welche sich der \n\nGemeinderat im Legislaturprogramm festgelegt hat. Der Gemeinderat möchte eine durchschnittliche Ei-\n\ngenfinanzierung von CHF 4 bis 5 Mio. und ein mittelfristiges Haushaltsgleichgewicht erreichen. Wichtig ist \n\nauch die rollende Finanzplanung, welche der Beurteilung der Finanzlage dient. Ganz wichtig ist jedoch, \n\ndass wir die Investitionen vorausschauend und unter der Berücksichtigung ihrer Notwendigkeit und Trag-\n\nbarkeit planen. Zudem sollte sich der Normsteuerertrag am Kantonsmittel orientieren.  \n\n \n\n \n \n  \n\n                       \n\n                                     \n\n          \n\n                                                  \n\n                                               \n\n                                                       \n\n                                                          \n\n                                          \n\n                                                   \n\n                       \n\n                                       \n\n          \n\n      \n\n \n\n     \n\n      \n\n      \n\n      \n\n      \n\n      \n\n                                            \n\n                                                 \n                                                 \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 15. Mai 2023  285 \n\nEine vollständige und realistische Investitionsplanung ist die wichtigste Voraussetzung für einen aussage-\n\nkräftigen Finanzplan. In der Grafik sehen Sie, in welchen Bereich das meiste Geld fliesst. Der Investitions-\n\nbedarf ist in den letzten Jahren von CHF 161 Mio. auf CHF 168 Mio. gestiegen. Allein CHF 120 Mio. davon \n\nfliessen in den Bereich Bildung. Das betrifft unsere drei Schulzentren Junkholz, Bünzmatt und Halden, \n\nwelches sich derzeit im Bau befindet. Zusätzlich wurde ein Betrag von CHF 30 Mio. für die Bereitstellung \n\nvon zusätzlichem Schulraum aufgenommen. Hier werden wir Ihnen in Kürze die Schulraumstrategie vor-\n\nstellen können. CHF 33 Mio. betreffen den Bereich Verkehr, vor allem die Kantons- und Gemeindestrassen. \n\nFür den Zeitplan der Sanierungen der Kantonsstrassen ist grundsätzlich der Kanton zuständig. Ein Betrag \n\nvon CHF 7 Mio. ist für den Bereich Allgemeine Verwaltung eingestellt, was die Erweiterung des Gemein-\n\ndehauses betrifft. Es ist allen bekannt, dass die Arbeitsplätze im Gemeindehaus knapp sind. Hier muss \n\nlangfristig eine Lösung gefunden werden. \n\n \n\n \n \n\nDie Aufwandentwicklung beinhaltet die zu erwartenden zusätzlichen Aufwendungen. Das sind unter ande-\n\nren die zusätzlichen personellen Ressourcen (der Stellenetat ist im Finanzplan abgebildet), der Anstieg der \n\nRestkosten der Pflege sowie die Beitragsleistungen für die familienergänzende Kinderbetreuung oder für \n\nSonderschulkosten. Ebenfalls mit einberechnet sind die steigenden Abschreibungen und der Finanzauf-\n\nwand.  \n\n \n\nBeim Ertrag ist das Bevölkerungswachstum, das Einkommenswachstum und auch der Steuerertrag mit der \n\nSteuerfusserhöhung einberechnet. Wie ersichtlich ist, übersteigt ab dem Jahr 2029 der Ertrag den Aufwand \n\nwieder. Jedoch vermag ab dem Jahr 2027 der Finanzertrag den Finanzaufwand nicht mehr zu decken.  \n  \n\n                       \n\n                                         \n\n          \n\n      \n\n      \n\n      \n\n      \n\n \n\n     \n\n     \n\n     \n\n     \n\n                                            \n\n                                                            \n                           \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 15. Mai 2023  286 \n\n \n \n\nDer Steuerertrag wächst mit der Bevölkerung mit. In der Grafik sind die geplanten Steuerfusserhöhungen \n\nabgebildet, mit einer Steuerfuss im Jahr 2024 von 118% und ab dem Jahr 2026 mit einem von 120%. Die \n\nvorzeitige Erhöhung dieser fünf Steuerfussprozente wird leider mit dem Budget 2024 notwendig sein.  \n\n \n\n  \n\n                       \n\n                                 \n\n          \n\n \n\n      \n\n      \n\n      \n\n      \n\n      \n\n      \n\n                                            \n\n                                   \n\n                                         \n\n                       \n\n                                                 \n\n          \n\n \n\n      \n\n      \n\n      \n\n      \n\n       \n\n       \n\n       \n\n       \n\n                                            \n\n                                                         \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 15. Mai 2023  287 \n\nDie hohen Investitionen müssen fremdfinanziert werden. Der höchste Stand der Schulden liegt im Jahr \n\n2032 bei CHF 141 Mio. Die Nettoschuld pro Einwohner beträgt zu diesem Zeitpunkt CHF 7'000. Wir haben \n\nüber diese Jahre lediglich einen Selbstfinanzierungsgrad von 45%. Grundsätzlich sollte dieser über 70% \n\nliegen.  \n\n \n\nDas Fazit zum Finanzplan stellt ein Kompromiss zwischen Investitionen und Finanzen dar. Aber eigentlich \n\nmacht der Finanzplan beide nicht glücklich. Die zeitgemässe Sanierung und Erneuerung stellt für den Fi-\n\nnanzhaushalt eine grosse Herausforderung dar. Auch die Ungewissheit der wirtschaftlichen Entwicklung, \n\ninsbesondere die Zinsbelastung. Das Hinausschieben der Instandhaltungen ist jedoch auch keine Lösung. \n\nEin sparsames Haushalten ist angesagt. Wir müssen die Aufgaben angehen und gemeinsam lösen.  \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \nPascolin Laura, SP: Die SP-Fraktion erachtet den Finanzplan als wichtiges Führungsinstrument. Es zeigt \nuns ein Abbild einer langfristig ausgerichteten Investitions- und Haushaltspolitik. In den ersten vier Jahren \nist die Zutreffens Quote am höchsten und deshalb dürfen wir uns von den Zahlen, insbesondere vom \nHöchststand der Nettoschuld im Jahr 2032 mit CHF 142 Mio., nicht abschrecken lassen – obschon diese \nZahl doch schwindelerregend ist. Die Wahrscheinlichkeit der Realisierung der Vorhaben liegt generell bei \n80%. Das Umfeld, also neue Gesetzesanforderungen, Fremdkapitalbeschaffung usw. ändern sich ständig \nund das hat zur Folge, dass im Finanzplan geplante Vorhaben erst später verwirklicht werden. Die Netto-\nschuld pro Einwohner bleibt ab dem Jahr 2026 konstant hoch. Das erfordert eine Finanz- und Investitions-\nplanung mit klar gesetzten Prioritäten. Wir verstehen, dass die Gemeinde aufgrund der Investitionen, unter \neinem zunehmenden Druck steht. Wir verstehen aber auch, dass sich die Gemeinde weiterentwickeln \nsollte. In den letzten Jahren haben verschiedene Ratskolleginnen und -kollegen gefordert, dass der Ge-\nmeinderat eine nachhaltige Finanzpolitik definiert. Also eine Finanzstrategie mit klaren Prioritäten. Vielleicht \nkann die zukünftige Einnahmekommission strategische Grundregeln aufstellen und dem Gemeinderat ei-\nnige Impulse geben. Die SP-Fraktion bedankt sich bei den Verfassern und nimmt den Finanzplan zur \nKenntnis. \n\n \n\nDietrich Stefanie, Die Mitte: Der Finanzplan ist zwar sehr realistisch aufgestellt, es hat jedoch trotzdem ein \n\npaar Tücken. Im letzten Jahr haben die meisten Einwohnerratsmitglieder aus gutem Grund begrüsst, dass \n\nder Steuerfuss nicht angestiegen und bei den 113% geblieben ist. Dass er jedoch im nächsten Jahr gleich \n\num 5% auf 118% erhöht werden soll, stellt doch einen grossen Sprung dar. Wenn man die nicht hinaus-\n\nschiebbaren Investitionen und die zu bezahlenden Rechnungen anschaut, ist das Vorgehen jedoch ver-\n\nständlich. Der Steuerfuss soll jedoch nicht lange bei 118% bleiben, sondern soll bald auch auf 120% an-\n\nsteigen. Die Stimmbevölkerung soll zu diesen beiden Erhöhungen dann Ja sagen – da kann man nur hof-\n\nfen. Doch was kann der Gemeinderat versprechen, damit es nicht nur einer Hoffnung bleibt und nur vo-\n\nrübergehend sein soll. Wir werden es sehen und sind uns noch nicht sicher. Die Nettoschuld pro Einwohner \n\nsinkt in den nächsten zehn Jahren nicht. Wenn wir Wohlen langfristig als attraktive Wohngemeinde prä-\n\nsentieren möchten, dann bleibt uns nichts anderes übrig, als Ja zu sagen und zu hoffen, dass der Steuer-\n\nfuss irgendwann wieder sinkt. Sehr froh kann Wohlen sein, einen Finanzausgleich zu erhalten und davon \n\nprofitieren zu können. Dieser wird in den kommenden Jahren sogar nochmals um einen Betrag von \n\nCHF 1 Mio. erhöht werden. Ohne diesen Zustupf würde die Finanzlage unserer Gemeinde wirklich sehr \n\nschlecht aussehen. Ein Dorn im Auge ist jedoch auch noch das Abfallreglement. Nicht, weil wir dieses nicht \n\nunterstützen würden. Wir sind davon überzeugt, nach dem Verursacherprinzip vorzugehen. Aber wenn das \n\nStimmvolk das Abfallreglement nicht möchte, was passiert dann. Was geschieht dann mit dem Steuerfuss \n\nin Zukunft? Reicht denn im kommenden Jahr ein Steuerfuss von 118%? Wir werden es dann im Budget \n\n2024, welches im Herbst vorliegen wird, sehen. Die Mitte-Fraktion nimmt den Finanzplan zur Kenntnis und \n\nbedankt sich beim Gemeinderat und allen Abteilungen für das übersichtliche Dokument.  \n\n \n\nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon/FDP: Wir sehen ein grosses Investitionsvolumen im Finanzplan von \n\nCHF 168 Mio., aber können wir das bewältigen? Wir denken, wir haben mehr Investitionen geplant, als \n\ndass wir überhaupt abbauen können. Ein zentraler Punkt ist, dass wir unsere Investitionen bremsen müs-\n\nsen. Es soll überlegt werden, welche Vorhaben zurückgenommen werden können. Da unsere finanziellen \n\nMöglichkeiten beschränkt sind, müssen wir jederzeit darauf achten, zudem keine Luxuslösungen zu schaf-\n\nfen. Im Finanzplan ist uns aufgefallen, dass fast zu jedem Schulhaus Investitionen geplant sind. Können \n\nwir uns das leisten? Da viele dieser Investitionen erst in ein paar Jahren geplant sind, besteht noch genü-\n\ngend Zeit, hier jährlich zu überprüfen, welche Investitionen wann gemacht werden müssen. Da es auch \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 15. Mai 2023  288 \n\nvielleicht noch nicht überall klar ist, was wann gemacht werden muss. Wir müssen uns auf einen vernünf-\n\ntigen Besprechungshorizont im Finanzplan von fünf Jahren fokussieren. Aber die Budgetbesprechung wird \n\nes wieder einmal richten müssen und jedes Vorhaben kritisch hinterfragen und allenfalls streichen oder \n\nverschieben. Steuererhöhungen um 5% auf das Jahr 2024? Die psychologische Grenze von 120% soll im \n\nJahr 2026 geknackt werden. Dies wird wieder riesige Diskussionen mit sich bringen und schlussendlich \n\ndurchs Volk entschieden werden müssen. Macht diese Politik des konstanten Geldausgebens, Schulden \n\nmachen für die nächste Generation und damit verbundenen Steuererhöhungen die Gemeinde Wohlen at-\n\ntraktiv für Neuzuzüger? Finanztechnisch sicher nicht, aber da soll sich jeder selbst eine Meinung dazu \n\nmachen. Es scheint uns schlussendlich, dass wir genug oder auch zu viele Stellen in der Abteilung Pla-\n\nnung, Bau und Umwelt haben. Sie haben nun Zeit für viele Projekte, aber das Geld ist knapp und das \n\nlimitiert dann wiederum die Bauvorhaben. Alle Jahre wieder drehen wir uns in einer Spirale. Der Finanzplan \n\nkommt mit seinen Vorhaben, die Budgetdiskussion streicht wieder, die Schulden erhöhen sich, verbunden \n\nmit höheren Zinsen und die Einnahmen werden nicht grösser. Wann lernen wir? Die Fraktion FDP/Dorfteil \n\nAnglikon nimmt den Finanzplan einstimmig zur Kenntnis. \n\n \nParvex Olivier, GLP/EVP: Die Zahlen, welche uns präsentiert werden sind imposant, um nicht schon zu \nsagen beängstigend. Investitionen von CHF 168 Mio. bis ins Jahr 2033 – nochmals CHF 7 Mio. mehr als \nvor einem Jahr. Die Nettoschulden steigen bis ins Jahr 2032 auf CHF 142 Mio. an. Also nochmals \nCHF 8 Mio. mehr als die Spitze vor einem Jahr. Man kann sagen, das der Gemeinderat konsequent und \nschonungslos aufzeigt, in welche Richtung Wohlen hinsteuert. Das alles ist aber keine Überraschung. Viele \nInvestitionen, wie z. B. der Ausbau des Schulzentrums Halden, befinden sich in der Ausführung und wurden \nvom Stimmvolk genehmigt. \n \nViel Wunschbedarf haben wir im Finanzplan nicht entdeckt. Hier müssen wir ehrlich sein. Der Sanierungs-\nbedarf der Wohler Schulzentren ist bekannt und diese stellen die mit Abstand grössten Positionen im Fi-\nnanzplan dar. Man könnte – um vermeintlich zu sparen – jetzt verlangen, dass die Investitionen noch mehr \nhinausgezögert und so die Finanzen kurzfristig entlastet werden. Aber ergibt dieses Vorgehen Sinn? Wir \nsind der Meinung, dass das nicht der Fall ist. Gerne gebe ich Ihnen dazu ein einfaches Beispiel. Hätte man \ndas Schulzentrum Halde vor zehn Jahren ausgebaut, dann hätte man von den tieferen Rohmaterialpreisen \nund vor allem von den deutlich tieferen Zinsen während den letzten zehn Jahren profitiert. Aber diese \nChance hat man verpasst. Die steigenden Zinse und die Amortisation der Investitionen bereiten unserer \nFraktion grosse Sorgen. Der Gemeinderat zeigt es im Finanzplan aus – allein in den nächsten drei Jahren \nmuss die Gemeinde doppelt so viele Zinsen bezahlen, wie sie es im letzten Jahr gerechnet hat. Das be-\ndeutet ein Betrag von CHF 2,4 Mio. im Jahr 2026 nur für Zinsen. Das ergibt rund sieben Steuerprozente.  \n \nEs lohnt sich auch nicht, jetzt einen grossen politischen Streit aufgrund dieser Zahlen anzufangen. Der \nFinanzplan stellt ein Planungsinstrument dar, welches mit jedem fortlaufenden Planungsjahr ungenauer \nwird. Wir sind deshalb froh, dass wir den Weg sehen, welcher vor uns liegt. Ob die geplanten Investitionen \njedoch wirklich so umgesetzt werden können, ist noch lange nicht sicher. Einerseits sind die vorhandenen \nKapazitäten beim Bauen und bei den Rohmaterialien noch immer knapp und andererseits gibt es immer \nwieder Verzögerungen und Verschiebungen bei den Projekten. Wir wissen, dass wir uns aktuell in einem \nInvestitionszyklus befinden, und jedes Investitionsprojekt wird durch den Einwohnerrat behandelt und ge-\ngebenenfalls genehmigt werden. Wer bestellt, der muss auch bezahlen. Die Rechnung für unsere vielen \nBestellungen kommt spätestens mit dem Steuerfuss. Dass der Gemeinderat im vergangenen Jahr dachte, \ner könne der verunsicherten Bevölkerung keine Steuerfusserhöhung zumuten und jetzt gleich 5% mehr \nverlangt, wirft bei uns Fragen auf. Die Zinsen sind in der Zwischenzeit nämlich nicht gesunken und die \nEnergiekosten auch nicht günstiger geworden. Auch wenn der Gemeinderat aufgrund des Finanzplans \nschon im nächsten Jahr einen Steuerfuss von 118% vorsieht – realpolitisch ist dies aus unserer Sicht nicht \ndurchzusetzen. Dies weiss – so vermuten wir doch stark – auch der Gemeinderat. Bislang ist der Rech-\nnungsabschluss auch immer besser als prognostiziert ausgefallen. Trotzdem werden wir in Zukunft jedes \nneue Projekt genau prüfen, ob es wirklich notwendig ist oder nicht. In diesem Sinn bleiben wir trotz der \nbeängstigenden Zahlen zuversichtlich nehmen den Finanzplan zur Kenntnis.  \n \n\nMatter Schlein Franziska, Grüne: Der Finanzplan stellt ein äusserst wichtiges und zukunftsweisendes Füh-\n\nrungsinstrument dar. Die Sanierung und die Weiterentwicklung der Wohler Infrastruktur bestimmt weiterhin \n\nden Finanzplan der kommenden zehn Jahre. Investitionen in die Verwaltung, Schulbauten und die Ver-\n\nkehrsinfrastruktur sind zwingend damit die Gemeinde ihre Aufgaben langfristig und nachhaltig erfüllen \n\nkann. Wie Sie aus den Statistiken des Finanzplans erkennen können, ist es wahrscheinlich, dass das Stel-\n\nlenetat in der Verwaltung aber auch in weiteren Bereichen ziemlich sicher erhöht werden muss. Die meisten \n\nStellenerhöhungen sind dem Bevölkerungswachstum geschuldet. Alle Prognosen deuten darauf hin, dass \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 15. Mai 2023  289 \n\nnicht nur die Gemeinde Wohlen in Zukunft wachsen wird. Mehr Menschen benötigen mehr Dienstleistungen \n\nund auf allen Ebenen werden die Aufgaben der Gemeinde erhöht. Bei den drei wesentlichen Bereichen \n\nwie Bildung, Verkehr und Allgemeine Verwaltung fällt die grösste Position mit CHF 120 Mio. bei der Bildung \n\nan. Dort heisst es, dass die seit Jahren bestehenden Investitionsstauungen behoben werden müssen und \n\ndie Gebäude den heutigen Bedürfnissen gemäss Lehrplan 21 anzupassen sind. Mit dem neuen Abfallreg-\n\nlement, welches an der Urne hoffentlich angenommen werden wird, werden weitere zwei Steuerprozente \n\ngespart. Die finanzielle Ausgangslage der Gemeinde Wohlen zeigt sich sehr herausfordernd. Der Steuer-\n\nfuss muss zwingend erhöht werden, um die bereits bestellten Investitionen bezahlen zu können. Wir neh-\n\nmen den Finanzplan 2024-2033 zur Kenntnis und bedanken uns bei allen Beteiligten für die geleistete \n\nArbeit.  \n\n \n\nHauri Claudia, SVP: Wir danken für die Erstellung des Finanzplans. Im Finanzplan 2024-2033 sind uns \n\nzwei Punkte aufgefallen. Ein Punkt ist das hohe Investitionsvolumen von CHF 168 Mio. über die nächsten \n\nzehn Jahre. Zur Erinnerung, im vergangenen Jahr war es noch CHF 161 Mio. In diesem Gremium haben \n\nwir gelobt, dass die Investitionskurve ab dem Jahr 2030 abflachen wird. Aktuell schiebt sich die abflachende \n\nKurve noch in die Zukunft und wir haben immer wieder neue dringende Projekte. Ein zweiter Punkt betrifft \n\ndie Steuerfusserhöhung von 113% auf 118% im Jahr 2024 – sofern das Volk dem auch zustimmt – und ab \n\ndem Jahr 2026 auf 120%, falls dies dann tatsächlich ausreicht. Denn was geschieht, sollten die Schuldzin-\n\nsen noch weiter ansteigen und die Bevölkerung noch weiter anwächst. Wir werden weiterhin interessante \n\nund natürlich immer neue Projekte haben. Ich denke, dass entweder der Steuerfuss noch mehr ansteigt \n\noder die Gemeinde Wohlen verarmt. Ja, es muss einmal so extrem formuliert werden, damit wir es wirklich \n\neinmal realisieren. Gemäss Auskunft von Arsène Perroud, Gemeindeammann, anlässlich der FGPK-Sit-\n\nzung, sind die Kosteneinsparungen bereits ausgereizt. Gemäss Auskunft von Thomas Laube, Bereichslei-\n\nter Finanzen & Ressourcen, ebenfalls an der FGPK-Sitzung, ist der Normsteuerertrag in den letzten zehn \n\nJahren um etwa CHF 2'000 netto konstant geblieben. Sie ist trotz der grossen Bautätigkeit in den letzten \n\nJahren konstant geblieben. Die Gemeinde Wohlen befindet sich an einer sehr guten verkehrstechnischen \n\nLage und wir haben ein gutes Schulangebot. Wie wird die Zukunft aussehen? Auf Seite 18 des Finanzplans \n\nsteht, dass der Gemeinderat gegenwärtig prüft, ob das Primat der Bedürfnis, gemäss Investitionsplanung, \n\nstärker zu gewichten ist als die Fragen nach der Finanzierbarkeit. Für mich ist die Antwort klar. Wir können \n\nmit diesen extrem schwachen Einnahmen nicht immer mehr Geld ausgeben. Wir wollen nicht verarmen. \n\nWir müssen in diesem Gremium nun gemeinsam Prioritäten setzen und kurz- und mittelfristig wirklich nur \n\ndas Notwendigste investieren. Eventuell müssen Investition sogar verzögert werden, bis wir sie finanzieren \n\nkönnen. Wir alle, in unserer Funktion als Einwohnerrat und Gemeinderat, tragen diese Verantwortung. Die \n\nFraktion SVP Wohlen-Anglikon hat den Finanzplan zur Kenntnis genommen und dankt für die Erstellung.  \n\n \n\n \n\nEinzelvoten \n\n \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Ich habe lediglich eine Kontrollfrage an den Gemeinderat, und zwar geht es um die \n\nSeite 8 dieses Dokumentes und betrifft die Bildung. Ich sehe unter keiner Kontonummer die Kindergärten \n\nabgebildet. Das Thema wurde bereits einige Male im Einwohnerrat diskutiert. Es ist zudem ein offenes \n\nGeheimnis, dass sich die Kindergärten teilweise in einem recht schlechten Zustand befinden und dass das \n\nProblem angegangen werden muss. Ich denke, dass dies doch deutlich mehr als einige Franken kosten \n\nwird. Gerne möchte ich wissen, weshalb dies im Finanzplan nicht abgebildet worden ist. Vielleicht sehe ich \n\nes nicht, da es allenfalls in einer anderen Zahl bereits integriert ist.  \n\n \n\nUnd wenn wir gerade beim Thema Kindergärten sind, möchte ich bezüglich der Kontonummer 2173 – \n\nSchulhauserweiterung Anglikon; Projekt und Realisierung eine Frage stellen. Unter dieser Position sind ab \n\ndem Jahr 2027 Beträge auf die folgenden vier Jahre eingestellt. Ich möchte gerne bezüglich des Kinder-\n\ngartens Wohlermatte in Erinnerung rufen, dass dieser zu einem überteuerten und horrenden Mietzins ge-\n\nmietet wird. Diese Miete muss von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unnötigerweise bezahlt wer-\n\nden, weil der Vermieter der Gemeinde einen unnötig hohen Mietzins aufgedrückt hat. Dieser Mietvertrag \n\nläuft im Jahr 2028 aus. Im Finanzplan ist ersichtlich, dass ein Betrag von CHF 200'000 ab dem Jahr einge-\n\nsetzt ist. Ich gehe davon aus, dass der Gemeinderat gewillt ist eine Ersatzlösung für diesen Kindergarten \n\nzu finden und interpretiere diese Zahlen so, dass sie dafür eingesetzt werden sollen. Sollte dies so sein, \n\nwäre das Jahr 2027 dann nicht schon zu spät? Eine allfällige Projektierung für eine Ersatzlösung für den \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 15. Mai 2023  290 \n\nKindergarten Wohlermatte müsste doch schon früher aufgenommen werden als im Jahr 2027 oder 2028, \n\nsondern eher schon im Jahr 2026.  \n\n \n\nGregor Ariane, Gemeinderätin: Die Bevölkerung der Gemeinde Wohlen wächst und somit auch die Anzahl \n\nder Schülerinnen und Schüler. Harry Lütolf hat richtig erkannt, dass die Gemeinde mehr Schulraum benö-\n\ntigen wird. Wir sind sehr bemüht, das Wachstum in die richtigen Bahnen zu lenken. Wir können derzeit \n\njedoch noch nicht konkret darüber Auskunft geben, wo es ein neues Schulhaus geben wird oder was für \n\nein Schulhaus es sein wird. Aus diesem Grund sind in den Jahren 2026, 2029 und 2032 je CHF 10 Mio. \n\naufgenommen worden. Die Kindergärten sollen künftig in die Schulen integriert werden. Es wird in Zukunft \n\nnicht mehr zwischen Kindergarten und Schule unterschieden, sondern der Kindergarten ist in der Schule \n\nintegriert und auf Zyklen ausgerichtet. Der Zyklus 1 besteht neu aus dem Kindergarten und der 1. und 2. \n\nKlasse. Der Zyklus 2 betrifft die Mittelstufe und der Zyklus 3 ist die Oberstufe. Ich hoffe, die Antwort genügt \n\nso.  \n\n \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Das System habe ich verstanden und diese Frage ist für mich beantwortet – die \n\nKindergärten werden neu den Schuleinheiten zugeteilt. In Wohlen haben wir ca. 15 Kindergärten. Die Schu-\n\nleinheiten wurden im Finanzplan ausgeführt, aber welcher Kindergarten zu welcher Schuleinheit zählen \n\nwird, ist mir jedoch noch nicht klar. Dies müsste vielleicht noch transparenter ausgewiesen werden. \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich beziehe mich auf die zweite Frage von Harry Lütolf bezüglich \n\nKindergarten Wohlermatte und die Schulhauserweiterung in Anglikon. Zum heutigen Zeitpunkt verfügen \n\nwir dort nicht über ein eingezontes Bauland. Ehe dort ein Projekt umgesetzt werden kann, muss erst das \n\nBauland entsprechend umgezont werden. Das Land befindet sich derzeit in der Wohnzone und muss neu \n\nin der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen liegen. Für den heutigen Erweiterungsbau in Anglikon, \n\nwelcher hinsichtlich des laufenden Schuljahres erstellt worden ist, besteht eine Ausnahmegenehmigung, \n\nbis diese Umzonung stattgefunden hat. Wir können dies noch nicht umsetzen, solange es noch nicht umge-\n\nzont worden ist. Wir gehen davon aus, dass das Verfahren im Jahr 2028 oder 2029 abgeschlossen sein \n\nwird. Aus diesem Grund ist der Betrag erst im Jahr 2028 eingesetzt worden.  \n\n \n\nNicoll Jonathan, SVP: Ich wollte mich eigentlich bei dieser Thematik zurückhalten, aber nun möchte ich \n\nmich dennoch dazu äussern. Ich höre immer wieder, wie viel Geld dieser Gemeinde fehlt, wohin sich der \n\nSteuerfuss in den nächsten Jahren entwickeln wird, wie stark die Zinsen angestiegen sind und wie hoch \n\ndie Schulden sind etc. Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind eigentlich die Opfer von uns selbst. Vor \n\n4.5 Jahren stand ich das erste Mal im Einwohnerrat und fragte damals, was eigentlich die Vision dieser \n\nGemeinde ist und wo sich das Leadership befindet. Wenn ich eine Einladung zu einer Einwohnerratssitzung \n\nerhalte, dann sind alle Themen, Traktanden vorgegeben. Ich erwarte vom Gemeinderat einen gewissen \n\nLeadership. Das habe ich schon mehrfach hier im Rat gesagt. Es wird diskutiert, wie der Finanzplan aus-\n\ngestaltet sein soll, was darinstehen soll und welche Investitionen in den nächsten zehn Jahren getätigt \n\nwerden sollen. Massgebend für den Finanzplan ist jedoch, woher dass das Geld kommen soll und die \n\nIdeologie, dass es überhaupt gemacht wird. Und das fehlt. Einen Steuerfuss von 118% oder 120% können \n\nSie gleich vergessen. Wir werden locker bei einem Steuerfuss von 127% am Ende landen. Denn der Kan-\n\ntonsausgleich wird auch nicht mehr so hoch ausfallen. Die Zinsen werden vielleicht wieder etwas sinken, \n\naber in den letzten fünf oder sechs Jahren wurde ja nichts gemacht. Und jetzt sollen in den letzten Minuten \n\nInvestitionen getätigt werden und der Bedarf an Schulraum gedeckt und Sozialdienstleistungen erbracht \n\nwerden etc. Bitte hören Sie auf zu jammern. Seit vier Jahren sitze ich hier nun schon und es wurden viele \n\nKreditsummen gesprochen, CHF 5 Mio., CHF 6 Mio., CHF 30 Mio., CHF 70 Mio. Und was haben Sie inkl. \n\ndem Gemeinderat gemacht? Sie haben es vorgegeben und die Projekte wurden durchgewunken. Hören \n\nSie also auf zu jammern. Sie können diesen Finanzplan für die drei kommenden Jahre anschauen. Alle \n\nanderen Zahlen, welche weiter in die Zukunft gehen, weisen so viel Ungewissheit auf. Von Stellschrauben \n\nkönnen wir noch lange sprechen. Sie müssen sich überlegen, wie das Geld in die Gemeinde kommt und \n\nSie müssen wissen, wie Sie auf die Bremse stehen können, um das Geld nicht auszugeben. Ich stehe \n\njederzeit wieder hier nach vorne, um es wieder zu sagen. Sie können aber auch einfach weiter alle Kredite \n\ndurchwinken. Der Kanton wird am Schluss entscheiden, wie hoch der Steuerfuss sein wird. Dies gilt auch \n\nfür den ganzen inneren Ring, welcher es anders sieht.  \n\n \n\n \n\nDer Einwohnerrat nimmt den Finanzplan 2024-2033 zur Kenntnis.  \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 15. Mai 2023  291 \n\n81 0.011.4 Einwohnerrat; Kenntnisnahmen \n\nKenntnisnahme Eigentümerstrategie IB Wohlen AG 2023-2024 (15058) \n\n \n\nSchmid Patrick, FGPK: Im Namen der FGPK danke ich Hans-Ulrich Pfyffer, dem Verwaltungsratspräsident \n\nder IB Wohlen AG sowie dem Gemeindeammann Arsène Perroud für die kompetente Beantwortung unse-\n\nrer Fragen anlässlich der FGPK-Sitzung. Auch danken wir allen Beteiligten für die Erstellung dieser Eigen-\n\ntümerstrategie und den informativen Bericht und Antrag. Besonders aussagekräftig war auch der Bericht \n\nzum Stand der Zielerreichung.  \n\n \n\nDie Eigentümerstrategie hat primär den Zweck eine Stossrichtung und die grossen Ziele einer Unterneh-\n\nmung festzulegen und diese periodisch zu überprüfen. Sie ist weder eine Planung der operativen Ge-\n\nschäfte, noch ersetzt sie die Statuten, in welchen zum Beispiel die Wahl des Verwaltungsrates geregelt \n\nwird. Die Eigentümerstrategie folgt einem Drei-Säulen-Prinzip. Die erste Säule ist die Versorgungssicher-\n\nheit, die zweite die Wirtschaftlichkeit und die dritte die Nachhaltigkeit. Diese Säulen sind auch in dieser \n\nReihenfolge gewichtet. Insgesamt kann man sagen, dass sich die Erreichung der Ziele, mit einem Zeitho-\n\nrizont bis 2030, auf einem guten weg befindet. Das gilt für die Versorgung mit Energie und Wasser, die \n\nReduktion des durchschnittlichen Stromverbrauchs um 10%, der Ausbau der Solarenergie, die Vorreiter-\n\nrolle bezüglich erneuerbaren Energien, Kooperation und Risikomanagement und auch von der Elektromo-\n\nbilität. Besonders wertvoll zeigt sich der im Jahr 2022 vervollständigte Energiekataster. Es handelt sich \n\nhierbei um eine sehr gute Sache. Damit kann, auf Indikatoren Basis, die Energie- und Ökobilanz auf dem \n\ngesamten Gemeindegebiet überprüft werden. Dies ermöglicht eine mittel- und langfristige Planung. Aufhol-\n\nbedarf besteht im Anteil der erneuerbaren Energien, im Strommix und der Neuschaffung von Wärmekopp-\n\nlungsanlagen. Hier benötigt es natürlich auch eine Kooperation mit grossen, teilweise privaten Betreibern. \n\nDarauf hat die Politik einen wichtigen Einfluss. Nämlich der Gemeinderat, welcher die Aufgabe hat, bei \n\nGrossprojekten die Bauherren mit der IB Wohlen AG zusammenzubringen und sie vorwärtszutreiben.  \n\n \n\nDie IB Wohlen AG verfügt über ein sehr gut ausgebautes Gasversorgungsnetz. Dies erschwert jedoch \n\netwas die Abwendung von den fossilen Brennstoffen oder es muss mit Ersatz von Biogas gearbeitet wer-\n\nden. Das ist eher ein mittel- bis langfristiges Projekt.  \n\n \n\nGerne äussere ich mich noch zur geplanten Anpassung betreffend der Periodizität. In den Jahren 2023 bis \n\n2025 wird der alte Rhythmus noch beibehalten werden. Danach ist eine Umstellung auf vier Jahre geplant. \n\nWeil es sich bei der Eigentümerstrategie um ein strategisches Papier handelt, sieht es die FGPK als ver-\n\nnünftiger und gangbarer Weg. Ein Bericht zum Stand der Zielerreichung ist jedoch weiterhin alle zwei Jahre \n\nvorgesehen und dies erachten wir auch als sehr wichtig und wertvoll. Wir empfehlen einstimmig die Kennt-\n\nnisnahme der vorliegenden Eigentümerstrategie der IB Wohlen AG.  \n\n \n\nAuch wir Grünen nehmen diese Eigentümerstrategie zur Kenntnis. Bei uns gab es lediglich einen kleinen \n\nWermutstropfen. Wir sind der Meinung, dass sich alle drei Säulen auf demselben Level befinden sollten – \n\nauch die Nachhaltigkeit.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Herzlichen Dank an den Sprecher der FGPK für die grandiose Zu-\n\nsammenfassung der Eigentümerstrategie. Ich kann mein Votum sehr stark abkürzen, da bereits ein grosser \n\nTeil der wesentlichen Punkte genannt worden sind.  \n\n \n\nDie Eigentümerstrategie stellt für den Gemeinderat – wie bereits mehrfach ausgeführt – ein zentrales In-\n\nstrument dar. Wir schreiben darin unsere Interessen als Aktionärin der IB Wohlen AG auf. Es sind jedoch \n\ndie Leitplanken, in welchen sich die IB Wohlen AG entwickeln soll. Die Unternehmensstrategie, welche \n\ndann der Verwaltungsrat verabschiedet, liegt hingegen nicht in der Kompetenz des Gemeinderates.  \n\n \n\nEs hat sich in den letzten Jahren eine sehr gute Zusammenarbeit entwickelt. Ein Grund dafür ist u.a. auch \n\ndie langfristige Festlegung der Ziele. Die nun für die kommenden zwei Jahre festgelegten Ziele basieren \n\nauf denjenigen Zielen, welche auch schon bis in Jahr 2030 hin entwickelt worden sind. Wir dürfen auf das \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 15. Mai 2023  292 \n\nEnde des Jahres 2022 zufrieden zurückblicken. Zudem danken wir den anwesenden Vertreterinnen und \n\nVertreter der IB Wohlen AG, dass wir sehr gut unterwegs sind und die gesetzten Ziele sehr gut erreichen \n\nkönnen. Wie es der Sprecher der FGPK bereits gesagt hat, gibt es einzelne Themen, bei welchen es etwas \n\nschwieriger ist.  \n\n \n\nDer Gemeinderat sieht deshalb keinen Anlass dazu, grundsätzlich von den Zielen für die kommenden zwei \n\nJahre abzuweichen und hat aus diesem Grund auch auf grössere Anpassungen verzichtet. Neu möchten \n\nwir, wie bereits vom FGPK-Sprecher erwähnt, die Überarbeitung dieser Eigentümerstrategie nur noch alle \n\nvier Jahre vornehmen. Alle zwei Jahre erschien sowohl dem Gemeinderat, wie auch dem Verwaltungsrat \n\nder IB Wohlen AG, als ein etwas zu kurzer Rhythmus. Dies vor allem auch hinsichtlich der langfristigen \n\nZielsetzungen, welche in der Eigentümerstrategie enthalten sind. Es wird jedoch, wie bisher, ein Bericht \n\nzur Zielerreichung erarbeitet und der FGPK zur Kenntnisnahme zugestellt.  \n\n \n\nAn dieser Stelle danke ich dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung der IB Wohlen AG ganz herzlich \n\nfür ihre tägliche Arbeit zu Gunsten der Wohler Bevölkerung, sodass wir 24 h mit Energie und Wasser gut \n\nversorgt sind. Wir danken dem Einwohnerrat für die Kenntnisnahme dieser Eigentümerstrategie.  \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nMeyer Meinrad, Die Mitte: Die Eigentümerstrategie nur noch alle vier Jahre zu erstellen, haben wir mit \n\nvielen Pro und Contra in unserer Mitte-Fraktion diskutiert. Die Verlängerung der Eigentümerstrategie auf \n\nvier Jahre macht aus verschiedenen Gründen durchaus Sinn. Der Verwaltungsrat sollte dann aber auch \n\nnur noch alle vier Jahre gewählt werden. Einen kürzeren Intervall bei der Amtsdauer macht dann keinen \n\nSinn mehr. In unserer heutigen, kurzlebigen Energiewelt möchte die Mitte-Fraktion, dass eine Berichter-\n\nstattung über die definierten Ziele (wie diese unter Punkt 6 der Eigentümerstrategie aufgeführt sind) dem \n\nEinwohnerrat zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Eine Diskussion über den Stand der Zielerreichung \n\nund deren Folgen sollte im Einwohnerrat nicht nur alle vier Jahre geführt werden können. Nicht nur ich, \n\nsondern auch Mitglieder aus unserer Fraktion, finden es immer noch falsch, dass kein Gemeinderat Einsitz \n\nim Verwaltungsrat der IB Wohlen AG nimmt. Die Mitte Fraktion nimmt die Eigentümerstrategie IB Wohlen \n\nAG 2023-2024 zur Kenntnis. \n\n \n\nStäger Philipp, GLP/EVP: Die Fraktion EVP/GLP nimmt die überarbeitete Eigentümerstrategie IB Wohlen \n\nAG 2023-2024 zur Kenntnis. Auch wir sind der Meinung, dass bei einem strategischen Papier der 4-Jah-\n\nresrythmus der richtige ist – zumindest, solange die Möglichkeit zur jederzeitigen Anpassung offensteht. \n\nWir regen jedoch an, die Eigentümerstrategie in zwei Jahren vertieft zu durchleuchten, bevor sie dann in \n\nden 4-jährigen Zyklus wechselt. Denn wir erleben insbesondere im Energiesektor eine sehr dynamische \n\nZeit und in den letzten Jahren wurden nur marginale Anpassungen an der Eigentümerstrategie vorgenom-\n\nmen. Zudem können dann allenfalls auch etwas ambitioniertere Ziele in Betracht gezogen werden. Bei der \n\nwirtschaftlichen Zielsetzung – mit der neunprozentigen Aktienkapitalverzinsung und der 50% Gewinnaus-\n\nschüttung für den Gewinnanteil über CHF 1,2 Mio. – können wir der Argumentation bezüglich Stabilität und \n\nder steten Investition in die Netzinfrastruktur folgen. Denn oberste Priorität hat die Versorgungssicherheit \n\nund die Gewährleistung, dass allen Haushalten und KMUs möglichst unterbruchsfrei Energie und Wasser \n\nzur Verfügung stehen. Eine IB Wohlen AG in Schieflage wäre bestimmt kein gutes Standortmarketing. \n\n \n\nHauri Claudia, SVP: Die Eigentümerstrategie der IB Wohlen AG basiert auf den drei Standbeinen Versor-\n\ngungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit. Neu soll die Periodizität von bisher zwei auf vier \n\nJahre erhöht werden. Grundsätzlich ist dies für eine Strategie sinnvoll, aber wir fragen uns, ob der Zeitpunkt \n\nfür diese Änderung nun gut ist. Soll sich die Gemeinde Wohlen, welche zu 100% Eigentümerin der IB \n\nWohlen AG ist, im aktuellen Zeitpunkt von der Aktiengesellschaft entfernen? Dazu zwei Stichworte: Strom-\n\nmangellage und Energiewandel. Der Winter ist vorbei und aktuell deckt das Angebot an Gas und Strom die \n\nNachfrage. Aber wie lange noch? Grössere Investitionen sind in Bezug auf den Energiewandel notwendig. \n\nWir fragen uns, welche Alternativen für die Gemeinde Wohlen sinnvoll und machbar sind. Der Gemeinderat \n\nsieht kein Problem, wenn die Periodizität von zwei auf vier Jahren erhöht wird. Klar, denn solange die IB \n\nWohlen AG eine jährliche Dividende von ±CHF 1 Mio. ausbezahlt. Anlässlich der FGPK-Sitzung wurde uns \n\nversichert, dass auch weiterhin ein enger Austausch mit der IB Wohlen AG und dem Gemeinderat stattfin-\n\nden wird. Zudem wird der FGPK weiterhin, auf vertraulicher Basis, alle zwei Jahre der Bericht zum Stand \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 15. Mai 2023  293 \n\nder Zielerreichung vorgestellt. Die Eigentümerstrategie steht uns als Einwohnerräte nur zur Kenntnisnahme \n\nzur Verfügung. In diesem Sinn nehmen wir davon Kenntnis. Wir wünschen dem Gemeinderat und der IB \n\nWohlen AG eine enge und erfolgreiche Zusammenarbeit und ein weiterhin gutes Gelingen.  \n\n \n\nMatter Laura, SP: Die SP-Fraktion nimmt die Eigentümerstrategie der IB Wohlen AG wohlwollend zur \n\nKenntnis. Vor allem sind uns die Grundsätze, welche den Klimaschutz betreffen sehr wichtig. Wir schätzen \n\ndeshalb, dass die Steigerung des Anteils an erneuerbaren Energien und der Ausbau und die Nutzung der \n\nSolarenergie innerhalb des Gemeindegebietes in den unternehmerischen Zielen festgelegt sind. Wir sind \n\nder Meinung, dass in dieser Eigentümerstrategie die richtigen Leitplanken gesetzt werden, um eine nach-\n\nhaltige Energiezukunft mit erneuerbaren Energien anzustreben. Trotzdem möchten wir noch erwähnen, \n\ndass vor allem in der technischen Branche wenig Frauen arbeiten. Ein Unternehmen, wie die IB Wohlen \n\nAG, könnte ein Diversity Management zur Förderung von Frauen in technischen Berufen implementieren. \n\nGerade der aktuelle Fachkräftemangel zeigt deutlich, wie wichtig das Potenzial von Frauen für die Arbeit-\n\ngebenden ist und wie gross ihre Chancen in diesen Berufen sind.  \n\n \n\nScherrer Daniel, FDP/Dorfteil Anglikon: Auch unsere Fraktion nimmt den Bericht und Antrag einstimmig zur \n\nKenntnis. Die in der Eigentümerstrategie gesetzten unternehmerischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen \n\nund sozialen Ziele sind für uns stimmig. Eine Klammerbemerkung möchten wir trotzdem anbringen. Wenn \n\nman von Versorgungssicherheit spricht, dann hoffe ich, dass es sich beim Stromausfall vom 3. Mai 2023 \n\nnur um einen kurzen Stromunterbruch gehandelt hat und dass wir dies in Zukunft nicht mehr so erleben \n\nmüssen. Die Kommunikation war seitens der IB Wohlen AG auch sehr dürftig.  \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme der Eigentümerstrategie IB Wohlen AG 2023-2024. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 15. Mai 2023  294 \n\n82 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 15059 Kreditabrechnung – Regionales Zivilstandsamt \nWohlen; Digitalisierung/Mikroverfilmung und Umsetzung Abschlusskon-\ntrolle Familienregister sowie Umstrukturierung Archiv \n\n \n\nHauri Claudia, FGPK: Im Rahmen der Aufgaben innerhalb der FGPK haben Adrian Kündig und ich zusam-\n\nmen die vorliegende Kreditabrechnung geprüft. Zur Erinnerung: Bei der Digitalisierung des schweizeri-\n\nschen Familienregisters handelt es sich um eine Bundesvorgabe. Wohlen als Sitzgemeinde steht im Ver-\n\ntragsverhältnis mit den Gemeinden Büttikon, Hägglingen, Niederwil, Sarmenstorf, Uezwil und Villmergen. \n\nDie Kosten werden gemäss Vertrag weiterverrechnet. Der erste Termin bis zum 31. Dezember 2020 konnte \n\naufgrund mangelnder Kapazitäten vom Regionalen Zivilstandsamt nicht eingehalten werden. Aus diesem \n\nGrund wurde seitens der Gemeinde Wohlen beim Kanton um eine Fristerstreckung bis zum 31. Dezember \n\n2022 ersucht. Diese wurde bewilligt und mit dem Abschluss dieses Projekt wurde die neue Frist auch ein-\n\ngehalten. Wir bestätigen, dass die Kreditabrechnung sauber und übersichtlich geführt worden ist, mit der \n\nBuchhaltung übereinstimmt und die Gesamtkosten von CHF 115'177.55 knapp unter dem Budgetkredit von \n\nCHF 121'000 liegen – also quasi eine Punktlandung darstellen. Die FGPK dankt dem Zivilstandsamt für \n\nden Einsatz. Der Prüfungsbericht wurde einstimmig (mit einer Abwesenheit) durch die FGPK verabschie-\n\ndet.  \n\n \nChristen Peter, SVP: Ich stelle den Antrag, dass zu allen drei traktandierten Kreditabrechnungen der Be-\nricht und Anträge Nr. 15059, 15060 und 15061 gleichzeitig die Fraktionsvoten gehalten werden. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag von Peter Christen, SVP, wird einstimmig angenommen. \n \n \n\nFraktionsmeinungen \n \n\nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon/FDP: Betreffend Bericht und Antrag 15059 wurden die Arbeiten gemäss \n\nAuftrag erledigt und es resultierte daraus auch noch eine Kreditunterschreitung. Wir danken dafür.  \n\n \n\nBetreffend Bericht und Antrag 15060 resultierte auch mit den zusätzlichen Aufgaben, wie die Schlammdi-\n\ncker-Sanierung und die Verstärkung der Querwände in den Biologiebecken, noch eine Kreditunterschrei-\n\ntung. Wir danken dafür. \n\n \n\nBetreffend Bericht und Antrag 15061 resultiere eine sehr grossen Kreditunterschreitung. Das Projekt viel \n\nknapp 30% günstiger als geplant aus. Dies auch mit den zusätzlichen Aufgaben, wie Kieskofferung und \n\nder realisierten Lärmschutzmassnahme. Ein grosses Danke dafür. \n\n \n\nDie Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon wird allen drei Kreditabrechnungen einstimmig zustimmen. \n \nChristen Peter, SVP: Es ist erfreulich festzustellen, dass die drei Bericht und Anträge 15059, 15060 und \n15061 unter dem Budget abgeschlossen werden konnten. Man könnte sich nun die Frage stellen, weshalb \nist dies passiert. Das machen wir aber vorliegend nicht. Ich gehe auf den Bericht und Antrag 15061 betref-\nfend Kreditabrechnung – Eingangspforte Dottikerstrasse K266 in Anglikon, Gemeindeanteil, ein. Unterdes-\nsen durften Sie wohl alle schon die neue Eingangspforte in Anglikon geniessen. Wie seinerzeit von der \nSVP bereits angemerkt befindet sich diese etwa 800 m vom Eingang bzw. vom ersten Berührungspunkt \nmit einem Trottoir entfernt. Meiner Meinung nach handelt es sich hierbei um eine komplett unnötige Aus-\ngabe, welche seitens der Gemeinde gemacht worden ist. Das hätten wir uns sparen können. Die SVP hat \ndazumal schon darauf hingewiesen, dass keine solchen speziellen «Goldprojekte» umgesetzt werden sol-\nlen. Das ist eines der Beispiele, welches in Zukunft nicht mehr passieren darf, zumal dies schon im Ein-\nwohnerrat diskutiert worden war, bevor es um diesen Kredit ging. Der damalige Kredit wurde grossmehr-\nheitlich abgelehnt. Unaufgefordert hat der Gemeinderat das Projekt wieder gebracht und dieses wurde mit \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 15. Mai 2023  295 \n\nnur einer Stimme mehr – also hauchdünn – angenommen. Ich glaube es war sogar der Stichentscheid des \nPräsidenten. Meiner Meinung nach ist diese Eingangspforte genau gleich unnütz, wie die grünen Flecken \nauf den Dokumenten der Gemeinde Wohlen, welche beim Ausdrucken fast die ganze Tintenpatrone ver-\nbrauchen. Wenn man dies zusammenrechnet mit all denjenigen Personen, welche das Ausdrucken, wäre \nes vielleicht einmal an der Zeit, dass sich die Kanzlei überlegt, dem etwas entgegenzuwirken. Es wundert \nmich eigentlich, dass hierfür noch kein Vorstoss eingereicht worden ist. Es sind noch lange nicht alle digital \nunterwegs.  \n \nDonat Marc, Die Mitte: Alle Kredite sind erfreulicherweise unterschritten worden. Die einen besser, die \nanderen etwas weniger. Die FGPK hat diese Kreditabrechnungen sorgfältig geprüft und für korrekt befun-\nden und empfiehlt deren Genehmigung. Wir danken der Verwaltung für die Einhaltung der Kosten bei die-\nsen Projekten und der FGPK für die ausführliche Kontrolle. Dementsprechend empfehlen wir auch einstim-\nmig die Genehmigung dieser Kreditabrechnungen mit den Nrn. 15059, 15060 und 15061.  \n \nMeier Valentin, SP/Grüne: Auch wir empfehlen alle drei Kreditabrechnungen zur Genehmigung und sind \nnatürlich froh um dieses sehr gute Ergebnis mit den Unterschreitungen. Wir hoffen und wünschen uns, \ndass dies weiterhin der Fall sein wird.  \n \nSax Simon, Präsident FGPK: Ich bin der Meinung, dass wir heute drei Traktanden zu den Kreditabrech-\nnungen habe und die FGPK bislang nur zu einem Stellung nehmen konnte. Obschon die Voten der Parteien \nzu den drei Kreditabrechnungen bereits zusammen vorgetragen worden sind, bin ich der Meinung, dass \ndie Stellungsnahmen der FGPK zu den anderen beiden Traktanden auch noch vorgetragen werden sollten. \n \nMeyer Hans-Rudolf, FGPK: Ich teile Ihnen die Stellungnahme der FGPK zum Bericht und Antrag 15061 \nbetreffend Kreditabrechnung – Eingangspforte Dottikerstrasse K266 in Anglikon, Gemeindeanteil mit.  \n \nDie vorliegende Kreditabrechnung schliesst mit einer Kreditunterschreitung von 14,2% das heisst \nCHF 21'8000.30 ab. Das ist umso erfreulicher, da Mehrkosten von CHF 20'000 entstanden sind, da auf-\ngrund ungenügend, tragfähigen Baugrundverhältnissen eine zusätzlich Kieskofferung eingebaut wurde. \nGemäss Subventionsvereinbarung vom Bund hat es für die erzwungene Temporeduktion in diesem Be-\nreich – welche übrigens nicht 800 m vor dem Dorfeingang liegt (was zudem als Lärmschutzmassnahme \ngilt) – zusätzlich eine Gutschrift von CHF 22'000 für die Gemeinde gegeben. Dies ist seinerzeit im Bericht \nund Antrag zum Verpflichtungskredit noch nicht bekannt gewesen. So gesehen gibt es bei diesem Geschäft \nnur Gewinner. Das ist einerseits die Gemeinde, welche für dieses Geschäft insgesamt CHF 21'800 weniger \nausgegeben und zusätzlich CHF 22'000 eingenommen hat und andererseits die Anwohner der Dotti-\nkerstrasse sowie der Bursthalde, welche von der Verkehrsberuhigung mit weniger Lärm profitieren konnten. \nNicht zu vergessen die Carrosseriespengler und Pneu-Händler, welche am Anfang von Mehrumsatz profi-\ntieren konnten, da einige Automobilisten das Gefühl hatten, sie können die Eingangspforte schneller als \nmit den erlaubten 50 km/h passieren.  \n \nDie FGPK genehmigt die Kreditabrechnung zur Eingangspforte Dottikerstrasse K266 in Anglikon einstim-\nmig. \n \nParvex Olivier, FGPK: Ich teile Ihnen die Stellungnahme der FGPK zum Bericht und Antrag 15060 betref-\nfend Kreditabrechnung – Betonsanierung Abwasserstrassen ARA «im Blettler» mit.  \n \nDie Sanierung wurde seinerzeit vom Einwohnerrat einstimmig beschlossen und die Durchführung des Pro-\njektes erfolgte in den Jahren 2020 bis 2022. Die FGPK hat die Kreditabrechnung geprüft und erfreut fest-\ngestellt, dass der Kredit um knapp 4% unterschritten worden ist. Die detaillierten Zahlen können Sie gerne \nim Bericht zur Kreditabrechnung nachlesen. Die Unterschreitung erfolgt, obschon noch Zusatzarbeiten aus-\ngeführt worden sind, wie die Sanierung des Schlammdickers und die Reparatur des Betonrisses des Bio-\nlogiebeckens. Die Kreditabrechnung, welche uns hier vorliegt, betrifft übrigens nicht nur den Wohler Anteil \nan der Sanierung, sondern andere Gemeinden des Abwasserverbandes haben ebenfalls ihren Anteil an \nden Kosten getragen und bezahlt. \n \nDie FGPK empfiehlt Ihnen einstimmig die Genehmigung der Kreditabrechnung gemäss unserer Be-\nrichterstgattung.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich nehme Stellung zu den Aussagen und Unterstellungen von Peter \nChristen, welche so einfach nicht stimmen. Es ist richtig, dass bezüglich der Eingangspforte Anglikon der \nEinwohnerrat die erste Vorlage zurückgewiesen hat. Dies jedoch mit dem Auftrag, dass der Gemeinderat \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 15. Mai 2023  296 \n\nzusammen mit dem Kanton – welcher Eigentümer ist und auch das Projekt ausgearbeitet hat – eine güns-\ntigere Variante zu finden. Wenn ich mich richtig erinnere, war dies auf Antrag von Franz Wille, CVP. Der \nGemeinderat hat dies auftragsgemäss umgesetzt und dem Einwohnerrat ein neues Projekt vorgelegt. Der \nEinwohnerrat hat dieses anschliessend in einem demokratischen Prozess genehmigt. Nun dem Gemein-\nderat zu unterstellen, dass er ein «Goldprojekt» gemacht hat, ist einfach falsch.  \n \nAuf explizitem Wunsch des Einwohnerrates werden die Unterlagen digital zugestellt. Die Mitglieder des \nEinwohnerrates haben die freie Wahl, ob sie die Unterlagen zum Nichtausdrucken gerne digital erhalten \nmöchten. Es ergibt natürlich keinen Sinn, wenn man die Unterlagen digital bestellt und dann zuhause aus-\ndruckt. Man kann die Unterlagen auch weiterhin in Papierform – also schon ausgedruckt – bei der Kanzlei \nbestellen. Diesem Service kommt man sehr gerne nach. Uns ist bekannt, dass nicht alle mit den gleichen \nInstrumenten gleich gerne arbeiten. So könnte man – Peter Christen – auch deine Farbpatrone bei dir \nzuhause entsprechend schonen. \n\n \n\n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung der Kreditabrechnung: Regionales Zivilstandsamt Wohlen; Digitalisierung/Mikroverfilmung \nund Umsetzung Abschlusskontrolle Familienregister sowie Umstrukturierung Archiv \n \nwird einstimmig zugestimmt. \n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 15. Mai 2023  297 \n\n83 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 15060 Kreditabrechnung – Betonsanierung  \nAbwasserstrassen ARA «im Blettler» \n\n \n\nDie Behandlung des Geschäfts erfolgte unter dem Traktandum «Bericht und Antrag 15059 Kreditabrech-\nnung – Regionales Zivilstandsamt Wohlen; Digitalisierung/Mikroverfilmung und Umsetzung Abschlusskon-\ntrolle Familienregister sowie Umstrukturierung Archiv».  \n \n\n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung der Kreditabrechnung: Betonsanierung Abwasserstrassen ARA «im Blettler». \n \nwird einstimmig zugestimmt. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 15. Mai 2023  298 \n\n84 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 15061 Kreditabrechnung – Eingangspforte  \nDottikerstrasse K266 in Anglikon, Gemeindeanteil \n\n \n\nDie Behandlung des Geschäfts erfolgte unter dem Traktandum «Bericht und Antrag 15059 Kreditabrech-\nnung – Regionales Zivilstandsamt Wohlen; Digitalisierung/Mikroverfilmung und Umsetzung Abschlusskon-\ntrolle Familienregister sowie Umstrukturierung Archiv».  \n \n\n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung der Kreditabrechnung: Eingangspforte Dottikerstrasse K266 in Anglikon, Gemeindeanteil \n \nwird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 15. Mai 2023  299 \n\n85 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nMotion 14146 betreffend Bäume für Wohlen \n\n \n\nSchmid Patrick, Grüne: In der Gemeinde Wohlen findet derzeit eine starke Bautätigkeit statt. Fast täglich \n\nverschwinden Bäume, Grün- und Wasserflächen. Im Jahr 2021 stellte ich diese Motion, über welche wir \n\nheute diskutieren. Bäume, Grün- und Wasserflächen sind sehr wichtig für das Mikroklima. Ich habe diese \n\nWoche auch eine Statistik von sinkenden Heizkosten im Winter gesehen, jedoch von steigenden Klima-\n\nkosten im Sommer mit Energieverbrauch für Klimaanlagen. Heute konnte man am späten Nachmittag sehr \n\ngut sehen, dass es eine mangelhafte Verwurzelung der Bäume gibt. Das Wasser lief sehr stark die Strasse \n\nhinunter und landete dann in der Kanalisation.  \n\n \n\nSeit der Stellung dieser Motion sind in der Gemeinde Wohlen duzende von Bäume verschwunden. Weitere \n\nBäume werden noch gefällt und nicht ersetzt werden. Wenn Sie beispielsweis hinaus, Richtung Isler-Areal \n\nschauen, dann werden diese Bäume dort verschwinden. Ein weiterer Verlust gab es bei der Neuerstellung \n\ndes Busbahnhofes. Dort war einmal ein schöner kleiner Park, welcher verschwunden ist. Beim Ahornpark \n\nwurden schöne, grosse Platanen durch relativ kleine Bäume ersetzt, welche nicht dieselbe Menge schlu-\n\ncken können. Auch beim Swisscom-Gebäude werden ca. 20 Bäume gefällt werden und etliche werden \n\nMühe haben mit der neuen Ausgangslage zu überleben. \n\n \n\nSeit der Stellung dieser Motion ist allerdings auch viel Wasser die Bünz hinuntergeflossen und bei der \n\nKläranlage gelandet. Zu diesem Zeitpunkt war der Verpflichtungskredit für die Gesamtrevision der BNO \n\nnoch nicht gesprochen. In diesem Verfahren stehen uns für die Erstellung von ökologischen Ausgleichsflä-\n\nchen bessere Möglichkeiten zur Verfügung. Aus diesem Grund ziehe ich diese Motion mit der Bitte an den \n\nGemeinderat zurück, bei zukünftigen Arealüberbauungen stark darauf zu achten, dass der ökologische \n\nAusgleich betrieben wird. Weil dies nicht im Zentrum erfolgen kann, muss dies teilweise auch in der Land-\n\nwirtschaft stattfinden. Sehr wünschenswert wäre eine Verbindung der Waldflächen mittels Grünkorridoren \n\nRichtung Bünz, um einen Klimaaustausch zu machen. Ich kann jedoch zukünftige Einsprachen gegen ent-\n\nsprechende Bauvorhaben nicht ausschliessen.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 15. Mai 2023  300 \n\n86 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nMotion 15006 betreffend Anpassung der Bau- und Nutzungsordnung der \nEinwohnergemeinde Wohlen zwecks Erhöhung der Anzahl Parkplätze \nmit Ladestationen in grösseren Wohnüberbauungen \n\n \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Ich kann es kurz machen, denn ich bin mit dem Vorschlag des Gemeinderates \n\neinverstanden. Man kann dies so als Postulat übernehmen. Ich hoffe, dass es gegen dieses Vorgehen \n\nkeine Opposition seitens Einwohnerrat gibt. Es handelt sich so um die unverbindlichere Form. Die Motion \n\nwäre natürlich verbindlicher und entsprechend auch zielführender. Aber ich vertraue dem Gemeinderat, \n\ndass er uns für die BNO einen wirklich vernünftigen Vorschlag unterbreiten wird und dass das Thema \n\nverbindlich für die Grundeigentümer aufgegriffen wird.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDas Postulat 15006 betreffend Anpassung der Bau- und Nutzungsordnung der Einwohnergemeinde  \n\nWohlen zwecks Erhöhung der Anzahl Parkplätze mit Ladestationen in grösseren Wohnüberbauungen  \n\n \n\nwird mit 26 Ja-Stimmen zu 9 Nein-Stimmen überwiesen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 15. Mai 2023  301 \n\n87 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nMotion 15010 betreffend Ergänzung des Energieleitbildes mit einem  \nKlimaleitbild \n\n \n\nMatter Schlein Franziska, Grüne: Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Seit dem Jahr 1864 ist die \n\nDurchschnittstemperatur in der Schweiz um 2 Grad gestiegen. Seit dem Jahr 1980 hat sich die Sonnen-\n\nscheindauer um 20% erhöht und die Schneetage unter 800 m haben sich seit dem Jahr 1970 halbiert. Das \n\nverdichtete Bauen macht die Siedlungsgebiete zu Wärmeinseln. Der Zufluss von Kaltluft wird behindert. \n\nDie hohen Gebäude wirken wie ein Wärmespeicher. Grüne Freiräume, Baumbestände sowie Agrarflächen \n\nwerden laufend reduziert. Wenn ich mit dem Fahrrad durch Wohlen fahre, fällt mir auf, dass die Umgebung \n\nund die Vorplätze von vielen neuen Gebäuden versiegelt sind. Mit Schottersteinen werden die letzten Frei-\n\nräume aufgefüllt. Wo früher freundliche Vorgärten mit Büschen und Bäume gestanden sind, gibt es heute \n\ngeteerte Parkplätze. Bei der Überbauung «Monolith», der früheren Bäckerei Albrik Kuhn, führt nun rund \n\num das Gebäude eine schwarz geteerte «Autobahn». Im Sommer werden diese Orte unerträglich heiss \n\nund die Menschen werden ferngehalten. Bei sintflutartigen Regenfällen, welche immer häufiger vorkom-\n\nmen, werden diese versiegelten Flächen vom Hochwasser begünstigt, weil das überschüssige Wasser \n\nnicht schnell genug versickern kann. Wir sind damit einverstanden, dass die Motion als Postulat entgegen-\n\ngenommen wird. Wir möchten den Gemeinderat jedoch dringend dazu auffordern, in dieser Sache vor-\n\nwärtszumachen. Die Gemeinden werden mit der Klimapolitik nicht allein gelassen. Das Personal in der \n\nBauverwaltung muss diesbezüglich dringend geschult werden. Der Kanton bietet viel Unterstützung mittels \n\nWeiterbildungen an. Wohlen sollte diese Chance nutzen und darauf zurückgreifen. Ein Klimaleitbild mit \n\neiner klaren Strategie ist für die Grünen Wohlen ein Muss. Es ist jetzt und nicht erst morgen notwendig.  \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nBüchi Roland, SVP: Ich werde der Einfachheit halber unsere beiden Voten zu den Motionen 15010 und \n\n15025 jetzt halten (Traktandum 9 und 10).  \n\n \n\nWas ist der Unterschied zwischen einem schlechten Witz und den Traktanden 9 und 10? Es gibt keinen, \n\nbeide tauchen in regelmässigen Abständen auf, werden aber dadurch nicht besser. Wohlen hat andere \n\nProbleme zu lösen als linke Träumereien und Ideologien zu erfüllen. Label und Leitbilder lösen keine Prob-\n\nleme und bewirken nur Abhängigkeiten und sind mit Kosten und Verboten verbunden. Wohlen kann weder \n\ndas Klima der Welt noch das der Schweiz, im Kanton oder in der Gemeinde beeinflussen. Beides also \n\nabsolut unnötige Vorstösse, welche nicht auf die Stufe einer Gemeinde gehören.  \n\n \n\nÜbrigens, bevor wir wieder Geld für unnötige Labels ausgeben, sollte der Gemeinderat zuerst die Motion \n\n«AHA» in Angriff nehmen. Langsam, aber sicher kann man das als Arbeitsverweigerung empfinden. Inte-\n\nressant ist, von welchen Parteien diese Vorstösse kommen. Es sind die gleichen Parteien, welche die \n\nHäuser in der Steingasse abreissen wollten, um zu riskieren, dass es dort neue Parkplätze gibt. Parkplätze \n\ndie erwiesenermassen zu mehr Erwärmung führen. Der Gemeinderat sollte sich besser auf seine Kernauf-\n\ngaben konzentrieren. Und dies zum Wohle von Wohlen und nicht weiter links-grüne Träumereien unter-\n\nstützen, auch wenn der Gemeindeammann und sein Vizeammann Angehörige der Linken und Grünen sind, \n\nvon denen diese Motionen kommen. Sie haben doch eine ganz andere Aufgabe, als das parteipolitische \n\nProgramm ihrer Parteien umzusetzen. Die Aufgabe des Gemeinderates sollte eigentlich klar sein. Der Ge-\n\nmeinderat soll Wohlen attraktiver für neue Firmen machen, die einheimischen Firmen unterstützen und \n\nihnen nicht noch mehr Steine in den Weg legen, siehe Isler-Areal. Er sollte den Individualverkehr nicht noch \n\nmehr einschränken, sondern für mehr Sicherheit an den Schulen und im öffentlichen Raum sorgen. Zudem \n\nsollte er endlich die guten Steuerzahler nach Wohlen holen und sie nicht mit zukünftigen, massiven Steu-\n\nererhöhungen abschrecken. Weniger billigen Wohnraum zulassen, der nur die falschen Leute anlockt, usw. \n\nDies sind nur einige Aufgaben, auf die sich der Gemeinderat in Zukunft konzertieren soll und auch muss. \n\nAus diesen Gründen wird die Fraktion der SVP keine der beiden Anträge, weder als Motion noch als Pos-\n\ntulat unterstützen.   \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 15. Mai 2023  302 \n\nDonat Ruedi, Die Mitte: Ich finde das von Roland Büchi eben gehaltene Votum respektlos. Es geht hier \n\nüberhaupt nicht um links-grüne Politik, sondern es handelt sich um ein aktuelles Thema, welche im Ein-\n\nwohnerrat auch entsprechend Behandlung finden sollte. Die Hitze in der Gemeinde Wohlen ist natürlich \n\nauch ein weltweites Thema. Dafür ist eben ein Klimaleitbild notwendig, sodass die Hitze aus dem Zentrum \n\nder Gemeinde Wohlen geleitet werden kann.  \n\n \n\nDie Mitte-Fraktion stimmt der Umwandlung der Motion in ein Postulat zu. Der Gemeinderat hat die Notwen-\n\ndigkeit auch in seinem Legislaturprogramm aufgeführt. Wir honorieren die eingeführten Massnahmen, wie \n\nzum Beispiel «Natur findet Stadt», «Klimaoase» und viele andere, bereits durchgeführte Projekte und sol-\n\nche, welche noch kommen. Wir sind der Meinung, dass und das Thema in Zukunft schwergewichtig be-\n\nschäftigen wird. Es ist uns wichtig, dass dieses Thema auch in der bevorstehenden Revision der BNO \n\nBerücksichtigung findet.  \n\n \n\nIch persönlich finde es etwas mutlos, wenn man sich nicht traut das Thema prioritär zu behandeln, weil es \n\ndoch uns alle betrifft. Man sollte hier im Rat darüber diskutieren können. Aus diesem Grund finde ich es \n\nschade, dass man nicht an der Motion festgehalten hat.  \n\n \n\nAngst Matthias, GLP/EVP: An dieser Stelle kann ich mir einen kleinen Seitenhieb nicht verkneifen. Ich bin \n\nfroh darüber, dass ich nicht nur aufgrund irgendwelcher Motorradrennen und Auspuff-Geschichten im Woh-\n\nler Anzeiger erwähnt werde, sondern – wer weiss, vielleicht mit diesem Votum oder etwas anderem. \n\n \n\nEnergie und Klima sind zwei unlösbar miteinander verbundene Themen. Sie getrennt voneinander zu be-\n\narbeiten und in separaten Leitbildern zu denken, macht daher keinen Sinn. Wir anerkennen die Stossrich-\n\ntung der Motionärin und unterstützen die dahinterliegenden Gedanken, schliessen uns aber den Überle-\n\ngungen und Bemühungen des Gemeinderats an, das Anliegen als Postulat entgegenzunehmen. Gleich-\n\nzeitig möchten wir darauf hinweisen, dass die laufende Legislaturperiode bald in der Hälfte angelangt ist \n\nund daher ein Start zur Überarbeitung des Energieleitbilds bald erfolgen sollte. Unsere Fraktion unterstützt \n\ndaher die Umwandlung der Motion in das Postulat. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDas Postulat 15010 betreffend Ergänzung des Energieleitbildes mit einem Klimaleitbild. \n\n \n\nwird mit 26 Ja-Stimmen zu 9 Nein-Stimmen überwiesen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 15. Mai 2023  303 \n\n88 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nMotion 15025 betreffend Label Energiestadt \n\n \n\nPascolin Laura, SP: Die SP und die Grünen sind damit einverstanden, die Motion in ein Postulat umzuwan-\n\ndeln. Ich bitte Sie die Überweisung des Postulats zu unterstützen. Die Gründe der Streichung der Beträge \n\nan der Budgetsitzung im Januar 2016 waren die Folgenden: \n\n \n1. Es bringt nichts. \n2. Einige Gemeinde haben das Programm Energiestadt in der Zwischenzeit auch verlassen.  \n \nIch war sehr überrascht, dass zwei so kurze Behauptungen oder Contra-Argumente zu einer Streichung \ngeführt haben, weil \n \n1. Seit dem Jahr 2016 sind mehr als 269 Projekte vom Trägerverein unterstützt worden. Das Spektrum \n\nder Projekte ist beeindruckend. Von der Mobilität, Energieschulen bis hin zu Bürgerkrediten für die \nAnkurbelung lokaler erneuerbarer Energie, sowie die Zertifizierung der 2000-Watt-Areale, welche alle \nauf der Homepage www.energiestadt.ch aufgeschaltet sind. \n\n \n2. Die Anzahl der Gemeinden, welche am Programm teilnehmen, ist stetig gestiegen. Heute zählt man \n\n475 Energiestädte. Die Karte der Energiestädte ist beim Bundesamt für Energie aufgeschaltet. \n \nDas Label Energiestadt zeichnet eine Stadt oder Gemeinde aus, welche überdurchschnittliche Anstren-\ngungen im Bereich Energie- und Klimapolitik macht. Klar, kann man sich fragen, ob eine Gemeinde die \nZiele auch ohne Label erreichen kann. Dazu habe ich folgende Antwort: Der Zertifizierungsprozess zwingt \neine Stadt oder Gemeinde zu handeln. Wenn die Gemeinde nicht zertifiziert ist, erlaubt sie sich mehr Zeit \nmit der Umsetzung der Massnahmen. Ein Beispiel: Seit der Streichung der Beiträge im Jahr 2016 ist das \nEnergieleitbild nicht mehr überarbeitet worden. Das Programm bietet Zugang zu umfassenden Instrumen-\ntarien, Hilfsmitteln und Dienstleistungen – Also Wissen, Best Practice und Innovation. Energiestädte sind \nwichtige Umsetzungspartnerinnen in Bezug auf die Energiestrategie 2050. Und das alles können wir für \neinen kleinen Beitrag haben. Nebst möglichen Kosteneinsparungen wird auch die Standortattraktivität ge-\nsteigert. Unterstützten sie das lokale Engagement für unser Klima. Unterstützen sie das Postulat, danke. \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nKeller Anna, Grüne: Wie bei allen Problemen ist es oft wichtig, eine unparteiische Aussensicht in Anspruch \n\nnehmen zu können. Das ist der Sinn des Labels Energiestadt. Als Wohlen das Label hatte, konnten wir \n\nimmer wieder die fachliche Unterstützung von ausserhalb in Anspruch nehmen. Das fehlt jetzt! Ebenso \n\nhatten wir Zugang zum Netzwerk der Fachberatungen und Informationen. Das Ziel ist es letztlich, den \n\nEnergieverbrauch und die Energiekosten der Gemeinde Wohlen zu senken und das ist nur mit zielgerich-\n\nteten Massnahmen möglich. Die Mitgliedschaft im Trägerverein kostet zwar etwas, aber wenn wir die Vor-\n\nteile einer Mitgliedschaft den Kosten gegenüberstellen, so sind das geringe Kosten. Unterstützen Sie des-\n\nhalb unser Postulat! \n\n \n\nDonat Ruedi, Die Mitte: Die Mitte-Fraktion wird auch dieses Postulat unterstützen. Es geht darum, aufzu-\n\nzeigen, dass mittlerweile 450 Gemeinden dabei sind. Eine Mitgliedschaft stellt einen positiven Aspekt dar. \n\nWir nehmen die Hilfe und die Fachberatung gerne in Anspruch. Es trägt nach aussen zudem ein positives \n\nImage. Es ist somit auch für das Standortmarketing sehr gut, wenn man über das Label verfügt. Bezüglich \n\nder Kosten von jährlich CHF 4'000 und CHF 8'000 für das Audit, ergibt dies durchschnittlich pro Jahr \n\nCHF 6'000. Dies ergibt pro Einwohner einen Betrag von CHF 0.35. Ich behaupte, dass sich das um eine \n\ngute Investition handelt. Zu meiner Zeit als Gemeinderat gab es noch 0.2% Zinsermässigung, wenn man \n\ndieses Label hatte. Mit den steigenden Zinsen und der Mehrbelastung durch Fremdgelder, würde dies für \n\ndie Gemeinde einen ansehnlichen Betrag ausmachen. Ich finde es gut, wenn wir diesem Energie-Label \n\nwieder beitreten könnten.  \n  \n\nhttps://smex-ctp.trendmicro.com/wis/clicktime/v1/query?url=http%3a%2f%2fwww.energiestadt.ch&umid=fdb54663-67ae-4d0b-af91-f124b359b7d4&auth=961e0199c6cd45fbe4e627697a067fdb91f96d29-575e4d78d3b74b479d71c568b123d352c7efba33\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 15. Mai 2023  304 \n\nAngst Matthias, GLP/EVP: Wie beim vorhergehenden Traktandum möchte meine Fraktion die Synergien \n\nvon ohnehin zu leistender Denkarbeit nutzen, diesmal nicht bezüglich des Klimaleitbilds, sondern bezüglich \n\nvon Abklärungen zum Energiestadtlabel mit dem Energieleitbild. Wir schliessen uns daher auch hier den \n\nÜberlegungen des Gemeinderats an, das Anliegen als Postulat entgegenzunehmen. Wir sind nicht ganz \n\nsicher, ob es auf das Standortmarketing einen grossen Einfluss hat, nur weil bereits 450 Gemeinden über \n\ndas Label verfügen und wir es dann auch haben. Für uns sind die Ideen und die Stossrichtung mehr ent-\n\nscheidend. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass diese Arbeiten bald an die Hand zu nehmen sind. \n\nSie drängen für uns alle nicht nur wegen der Zielsetzung in der laufenden Legislaturperiode. Unsere Frak-\n\ntion unterstützt daher das Postulat. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDas Postulat 15025 betreffend Label Energiestadt  \n\n \n\nwird mit 26 Ja-Stimmen zu 9 Nein-Stimmen überwiesen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 15. Mai 2023  305 \n\n89 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nPostulat 15044 betreffend Tagesschule Schule Wohlen \n\n \n\nDonat Ruedi, Die Mitte: Wir danken dem Gemeinderat für seine Bereitschaft das Postulat zu übernehmen. \n\nDer Gemeinderat hat selbst in seinem Legislaturprogramm geschrieben, dass er bis zum Ende der Legis-\n\nlatur den Bedarf einer Tagesschule klären möchte. Wir begründen jedoch unser Postulat mit einer prioritä-\n\nren Behandlung dieses Themas und wir wünschen uns eigentlich bis zum Ende der Legislatur bereits einen \n\nBericht und Antrag betreffend dem weiteren Verfahren in Sachen Tagesschule.  \n\n \n\nGerne erläutere ich Ihnen unsere Gründe für die Stellung dieses Postulates. Wir sehen hier eine Investition \n\nin die Zukunft sowie einen Standortvorteil für besserverdienende Leute. Zwei arbeitende Elternteile oder \n\neine alleinerziehende Person mit einem vollen Arbeitspensum, sind froh, wenn sie ihre Jüngsten in guter \n\nObhut wissen und der Nachwuchs entsprechend gut betreut und gut aufgehoben ist.  \n\n \n\nWir finden es schade, dass der Gemeinderat das Thema aus Ressourcengründen nicht prioritär behandeln \n\nmöchte. Ich möchte deshalb nochmals nahelegen, dass dies für die Standortförderung und als Standort-\n\nvorteil für die Gemeinde Wohlen sehr wichtig ist und somit prioritär behandelt werden sollte.  \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nMatter Schlein Franziska, Grüne/SP: Die Forderung einer Tagesschule für eine Gemeinde in der Grösse \n\nvon Wohlen ist unbestritten eine gute Sache und wir erachten es als unterstützenswürdig. Diese Thematik \n\nkommt jedoch bereits im laufenden Legislaturprogramm vor. Es ist somit bereits im Köcher vorhanden. Wir \n\nverstehen, dass eine solche Forderung viel Zeit in Anspruch nimmt. Der Gemeinderat dürfte somit mit \n\neinem Postulat gut bedient sein. Wir würden das Postulat unterstützen.  \n\n \n\nScherrer Daniel, FDP/Dorfteil Anglikon: Viele Eltern stehen vor der Herausforderung die Arbeit mit den \n\nfamiliären Verpflichtungen in Einklang zu bringen. Es ist leider nicht so, auch wenn es oft behauptet wird, \n\ndass die Doppelbelastung, respektive die Arbeitstätigkeit, beider Elternteile ein Wunschkonzert für den \n\npersönlichen Wohlstand ist. Gestiegene Lebenserhaltungskosten erlauben es noch lange nicht in allen \n\nBerufen mit nur einem Einkommen über die Runden zu kommen. Eine Tagesschule würden den Eltern die \n\nMöglichkeit geben, ihre Arbeitszeiten besser planen zu können, da sie wissen, dass sich die Kinder wäh-\n\nrend des Tages in guten Händen befinden. Das würde den Stress und die Belastung reduzieren, welche \n\nmit der Organisation der Kinderbetreuung und mit dem Pendeln verbunden sind. Es würde ihnen mehr Zeit \n\nfür die Familie geben. Eine Tagesschule fördert auch die soziale Integration und den Zusammenhalt in \n\nunserer Gemeinde. Kinder mit unterschiedlichen Hintergründen kommen in der Schule zusammen und \n\nkönnen voneinander lernen. Durch gemeinsame Aktivitäten wie Mahlzeiten und ausserschulischen Projek-\n\nten würden sie enge Beziehungen aufbauen und ein Verständnis für kulturelle Vielfalt entwickeln. Das stärkt \n\nden sozialen Zusammenhalt, verbessert die Toleranz und bereitet unsere Kinder darauf vor, in der neu \n\nglobalisierten Welt erfolgreich zu sein. Nebst den Vorteilen für unsere Kinder und die Eltern, wäre eine \n\nTagesschule auch für unsere Gemeinden sehr gut. Eine gut ausgestaltete Bildungsinfrastruktur – über \n\nwelche wir ja jetzt verfügen – zieht neue Familien an, bringt Steuergelder und steigert das Ansehen unserer \n\nGemeinde. Unternehmen werden feststellen, dass wir über eine starke Bildungsbasis verfügen, was dazu \n\nführen kann, dass sie sich bei uns niederlassen oder sogar expandieren. Das wiederum würde Arbeits-\n\nplätze schaffen und ein lokales Wirtschaftswachstum ankurbeln. Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon stimmt \n\nder Entgegennahme als Postulat einstimmig zu. \n\n \n\nNicoll Jonathan, SVP: Wir sind grundsätzlich nicht gegen die Idee. Würden wir jedoch dieses Postulat \n\nunterstützen, würden wir vom Gemeinderat erwarten, dass er aufzeigt, wie es finanziert wird. Wenn man \n\ndie Steuerertragskraft betrachtet, dann gibt es Überlegungen dies zu unterstützen, vor allem im Hinblick, \n\ndass der Konkubinatspartner mit Kind oder der Ehepartner sein Beschäftigungsgrad erhöhen kann. Man \n\nmüsste sich sehr gut überlegen, was unter dem Strich die Kosten sind. Es bringt nichts, wenn man im tiefen \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 15. Mai 2023  306 \n\nSteuerertragssegment den Steuerbeitragszahler grossartig Unterstützung bietet, wenn am Schluss kein \n\ngesellschaftlicher Mehrwert resultiert und sich die Leute auch mit einer Erhöhung des Pensum entfalten \n\nkönnen. Wir sind ja nicht die Heilsarmee. Wenn wir uns überlegen, überall mit dabei zu sein, stellt sich die \n\nFrage, ob es sich um eine MeToo-Strategie handelt oder ist es eine Strategie, mit welcher Wohlen wirklich \n\neinen Mehrwert schafft und Wohlen attraktiver für Zuzüger macht, weil es eine solche Tagesschule gibt. \n\n \n\n \n\nEinzelvoten \n\n \n\nHeinrich Daniel, Die Mitte: Ich bitte Sie als Unternehmer, diese Tagesschule anzunehmen. Es gibt auch für \n\nuns eine Planungssicherheit, wenn die von uns angestellten Mitarbeitenden wissen, wo sich ihre Kinder \n\nbefinden. Es ist für uns auch wichtig, junge gut ausgebildete Frauen als Fachkräfte zu haben und dass \n\ndiese wissen, dass sie mit einer Tagesschule im Job bleiben können. Ich bitte Sie, überweisen Sie das \n\nPostulat und schauen Sie, dass wir die Tagesschule endlich bekommen.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDas Postulat 15044 betreffend Tagesschule Schule Wohlen \n\n \n\nwird mit 27 Ja-Stimmen und 8 Enthaltungen überwiesen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 15. Mai 2023  307 \n\n90 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort zur Anfrage 15050 betreffend geplante Grossveranstaltungen  \nim Jahr 2023 und den Folgejahren im Wohler Oberdorf \n\n \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung der Fragen. Sie sind sehr aus-\n\nführlich und wir haben auf jede Frage eine prägnante Antwort erhalten. In diesem Sinn bin ich eigentlich \n\nzufrieden. Die Fakten liegen auf dem Tisch, insbesondere auch was die Betriebszeiten anbelangt. Es ist \n\nöffentlich transparent gemacht, bis wann die Veranstaltungen dauern sollen. Daran können sich die Ver-\n\nanstalter halten und vor allen wissen dann auch die Nachbarn, wann wieder Ruhe sein sollte. Ich verlange \n\nkeine Diskussion. Es sind alle Fragen erschöpfend beantwortet worden. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 15. Mai 2023  308 \n\n91 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort zur Anfrage 15056 betreffend Vergabe Jacob Isler-Areal im  \nBaurecht \n\n \n\nBreitschmid Manfred, SVP: Ich danke vor allem dem Gemeinderat für die sehr schnelle Antwort auf diese \n\nAnfrage. Teilweise bin ich damit zufrieden. Da ich keinerlei Erwartungen an eine Diskussion habe, verzichte \n\nich darauf.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 15. Mai 2023  309 \n\nMeier Cyrille, Präsident: Somit ist die heutige Sitzung beendet. Ich bedanke mich für euer konstruktives \n\nMitwirken und freue mich auf das nächste Mal. Wir werden uns voraussichtlich an der nächsten Einwoh-\n\nnerratssitzung vom Montag, 19. Juni 2023, um 19.00 Uhr, wieder treffen. Ich wünsche Ihnen eine gute \n\nNacht und eine gute Erholung. Sitzung ist geschlossen. \n\nFür das Protokoll \n\n   Cyrille Meier \n\nPräsident \n\nJessica Wüest \n\nAktuarin \n\n \n\n \n\n\n\tTextstart\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n\n\n\n


text: \n14029\n\nFDP\nDie Liberalen Einwohnerratsfraktion FDP.Die Liberalen/Dorfteil Anglikon\n\nAnfrage betreffend\nUmsetzung Motion AHA Ausgeglichener HAushalt\n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 11. Januar 2016 hat der Gemeinderat die Motion AHA Ausge\nglichener HAushalt der damaligen Finanzkommission übernommen und sich zur Umsetzung bereit \nerklärt. Seither hat sich die Finanzlage von Wohlen weiter verschärft. Statt sich diesem wichtigen \nThema anzunehmen und den Finanzhaushalt nachhaltig zu sanieren, wird der Gemeinderat im \nnächsten Budget eine Steuerfusserhöhung von 5% beantragen.\n\n1) Seit Übernahme der Motion hat der Gemeinderat drei Budgets verabschiedet. Wie sind die \nAnliegen der Motion AHA bei der Erstellung der Budgets eingeflossen?\n\n2) Wie wurden die gegenwärtig erbrachten Leistungen in den bisherigen Budgetprozessen \nüberprüft und was sind die Erkenntnisse daraus?\n\n3) Wie will der Gemeinderat die verschiedenen Aufgaben der Gemeinde unterteilen in jene, die \ngesetzlich vorgegeben sind, und solche, die von den Wohler Stimmberechtigten oder vom \nEinwohnerrat der Gemeinde auferlegt wurden?\n\n4) Wie will der Gemeinderat beurteilen, ob diese gebundenen Ausgaben noch gerechtfertigt \nsind? Diverse Aufgaben wurden vor über 20 Jahren beschlossen, werden aber seither \nunverändert umgesetzt.\n\n5) Wie will der Gemeinderat jene Ausgaben separat ausweisen, welche er ohne Verpflichtung, \njeweils über das ordentliche Budget beantragt?\n\n6) Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass die Aufgaben nicht in einem zu hohen oder zu tiefen \nQualitätsstandard erfüllt werden?\n\n7) Wie will der Gemeinderat die Finanzierung (Steuergelder oder Gebühren) der notwendigen \nAufgaben in der erforderlichen Qualität regeln?\n\n8) Die Investitionsprojekte wirken sich mit Abschreibungen, Verzinsungen und Unterhalt erst \ndann auf die Erfolgsrechnung aus, wenn die Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat \ngenehmigt wird - für die Grossprojekte Badi und Bahnhof im Verlauf der nächsten Jahre. \nWeshalb beantragt der Gemeinderat entgegen der Forderung in der Motion bereits jetzt eine \nSteuerfusserhöhung?\n\n9) Die Fraktion FDP.Die Liberalen/Dorfteil Anglikon ist sich bewusst, dass die Motion AHA nicht \nin der in der Gemeindeordnung gesetzten Frist von einem Jahr beantwortet werden kann. \nDafür ist sie zu umfangreich und zu wesentlich. Wann aber will der Gemeinderat diesen \nAuftrag umsetzen? Weshalb erfolgen keine Informationen über den Zwischenstand?\n\nWohlen, 1. Oktober 2018\n\nFraktion FDP Wohleh/Dorfteil Anglikon\n\nThomas Geissmann \nFraktionspräsident\n\n\n


name: Einladung 15. ER Sitzung vom 8.12.2003.pdf

text: \n \n \n\nE i n w o h n e r r a t\n \n\n \n\n \n\n  \n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n\n \n \n\ngemäss Verteiler \n \n \n \nWohlen, 26. November 2003   \n\n \n \n15. Sitzung des Einwohnerrates Wohlen \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIch lade Sie ein zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates Wohlen auf \n \nMontag, 8. Dezember 2003, 18.00 Uhr, \nCasino Wohlen. \n \n \nTraktandenliste \n \n \n\n1. Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2. Bericht und Antrag 10080 betr. Kreditbegehren von Fr. 553'550.00 / Gemeindeanteil Knoten \nKirchenplatz und Kreditbegehren von Fr. 300'000.00 / Gemeindeanteil für Erneuerung und \nAufweitung der Bünzstrasse \n \n\n3. Bericht und Antrag 10083 betr. Zustandekommens eines Referendums \n \n\n4. Wahlen für den 2. Teil der Amtsperiode 2002/2005 \n4.1 Präsident/in des Einwohnerrates \n4.2 Vizepräsident/in Einwohnerrates \n4.3 2 Stimmenzähler/innen \n4.4 Präsident/in Geschäftsprüfungskommission \n4.5 Präsident/in Finanzkommission \n4.6 Präsident/in Einbürgerungskommission \n \n\n5. Ab 19.30 Uhr: Apéro und Nachtessen für die geladenen Gäste \n\n \nFreundliche Grüsse \n \nEinwohnerrat Wohlen \n \n \n \nUrs Kuhn, Präsident \n\n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\boissevain.marjo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\031126 sitzung vom 08122003.doc \n \n\n\n\n \nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Presse \n• Bauamt (z.K. betr. Bestuhlung) \n\n \n- 2 - \n\n \n\n\n


Beilage 10063-02.pdf

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\nBetriebsreglement \n \n \n \n\nDatum \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGestützt auf § 35 Abs. 1 lit.i) der Gemeindeordnung vom 6. April 1992 \n \nerlässt der Einwohnerrat Wohlen folgendes \n \n \n \n\nBetriebsreglement \n \n \n§ 1 Name, Trägerschaft \n \nUnter dem Namen „Wohler Chinderhuus“ besitzt und betreibt die Einwohnergemeinde \nWohlen eine Kindertagesstätte. \n \n \n§ 2  Zweck \n \nDer Betrieb bezweckt die Betreuung von Kindern beider Geschlechter unabhängig ihrer \nReligion oder Nationalität. \n \n \n§ 3 Anspruchsberechtigung \n \nDie Betreuungsplätze werden in erster Linie an Einwohner und Einwohnerinnen der \nGemeinde Wohlen vergeben. Dabei geniessen Kinder alleinerziehender, erwerbstätiger Eltern \nPriorität. Bei genügend freier Kapazität werden auch Kinder auswärtiger Eltern \naufgenommen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Aufnahme. \n \n \n§ 4 Finanzierung \n \nDie Finanzierung des Betriebes erfolgt durch \n \n\n- Kostgelder der Versorger gemäss Tarif \n- Beiträge von Dritten \n- Zuschüsse der Einwohnergemeinde \n\n \nDie Rechnungsführung erfolgt im Rahmen der Jahresrechnung der Einwohnergemeinde. \n \n \n§ 5 Organisation  \n \nDie Organisation des Betriebes obliegt dem Gemeinderat. Er erlässt eine Betriebs- und der \nEinwohnerrat eine Tarifordnung. \n \nDer Gemeinderat setzt eine Betriebskommission ein. \n \n \n\n\n\n§ 6 Inkraftsetzung \n \nDieses Betriebsreglement ist am                                    durch den Einwohnerrat genehmigt und \nvom Gemeinderat auf den                            in Kraft gesetzt worden. Es ersetzt das bisherige \nReglement vom 19. April 2000. \n \n \n \n \nWohlen,                 2003 \n \n \nEinwohnerrat Wohlen \n \n\n\n\tBetriebsreglement\n\tBetriebsreglement\n\n