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category_de: Protokoll

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text: \n \n \n \n\n \n\n \nc:\\temp\\neuer ordner\\protokoll des einwohnerrates wohlen v1.1.doc \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n13. Sitzung vom 20. Juni 2011 • von 19.00 bis 22.30 Uhr • Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Arsène Perroud, Präsident \n \n \nProtokollführung: Orlando Saxer, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat \n Mitglieder des Einwohnerrates: 35 \n Absolutes Mehr: 18 \n\nZweidrittelsmehr: 24 \n \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nMatthias Jauslin, Vizeammann \nToni Schürmann, Gemeinderat \nPaul Huwiler, Gemeinderat \n\n    Urs Kuhn, Gemeinderat \n Bruno Breitschmid, Gemeinderat \n\nRuedi Donat, Gemeinderat \n \n Weitere Anwesende \n\nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \n Marco Veil, Chef Repol \n Ernesto Hitz, Leiter Schulverwaltung \n Urs Spillmann, Leiter Soziale Dienste \n Marcel Handler, Bauverwalter \n Christian Müller, Finanzverwalter \n Gregor Kaufmann, Steueramtsvorsteher  \n Franco Corsiglia, Präsident Schulpflege \n Rolf Stadler, Leiter Schulleiterkonferenz \n Beat Herzog, Leiter Regionale Zivilschutzorganisation \n Marcel Christen, Kommandant Feuerwehr Wohlen \n Guido Benz, Mitglied Schulpflege  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. Juni 2011  Seite 433 \n\n \n\n \nEntschuldigungen \n\n    Tobias Breitschmid, SVP \n    Kurt Neeser, FDP \n    Hans-Ruedi Meyer, SVP \n    Andrea Duschén, FDP  \n    Stefan Suter, SP, kommt eventuell später \n    René Bossert, Bereichsleiter EDV \n    Werner Lüpold, Betreibungsbeamter \n \n \n \n \n \nTraktanden: \n \n1.  Eingänge und Mitteilungen \n\n \n2.  Bericht und Antrag 12047 zur Motion 12009 von Jean-Pierre Gallati, SVP, und Benno \n\nKohli, FDP, für ein Jubiläumsfest "100 Jahre Zusammenschluss Wohlen mit Anglikon" \n \n\n3.  Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2010 der Einwohnergemeinde Wohlen \n \n\n4.  Motion 12048 betreffend Ausarbeitung eines Konzepts zur Sicherstellung der Tages-\nstrukturen an der Schule Wohlen \n \n\n5.  Postulat 12049 betreffend Attraktiver ÖV für Wohlen: Direkte S-Bahnlinie Freiamt - \nLimmattal – Zürich \n\n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. Juni 2011  Seite 434 \n\n \n\nPerroud Arsène, Präsident: Begrüsst die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. \n \n \n \n \n79 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \nPerroud Arsène, Präsident: Folgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates \nseit der letzten Sitzung vom 30. Mai 2011 zu verzeichnen: \n \n• Einladung zur Einwohnerratssitzung vom 20. Juni 2011 \n• Erläuterungsbericht der Fiko zur Jahresrechnung 2010 \n• Bestätigungsbericht der Fiko und Antrag an den Einwohnerrat \n• Jahresbericht 2010 des Abwasserverbandes (liegt auf) \n \n \n \nMitteilungen \n \nPerroud Arsène, Präsident: Leider muss ich euch über zwei Rücktritte informieren. Mirjam \nHuwiler und Dario Veghini treten aus dem Einwohnerrat zurück. Beide treten zurück, weil \nsie ihren Wohnsitz aus beruflichen und privaten Gründen verlegen müssen. \n \nLiebe Mirjam, lieber Dario \nBei den letzten Einwohnerratswahlen wurdet ihr in den Einwohnerrat gewählt. Ihr habt in \nden vergangenen 1 ½ Jahren den Wohler Einwohnerrat bereichert und habt in Arbeits-\ngruppen und Kommissionen mitgewirkt. Ihr habt Euch für das Wohl der Gemeinde und al-\nler Menschen in Wohlen eingesetzt, wie ihr es zu Beginn der Legislatur hier in diesem Rat \ngelobt habt. Ihr habt Euch an Diskussionen beteiligt und interessante Gedanken geäussert. \n \nIch danke Euch beiden im Namen der Gemeinde Wohlen für Euren Einsatz und wünsche \nEuch alles Gute an Euren neuen Wohnorten. \n \n \n \nErsatz Stimmenzähler für heutige Sitzung \n \nPerroud Arsène, Präsident: Marc Läuffer ersetzt heute den abwesenden Hans-Ruedi Meyer \nals Stimmenzähler. Ich gehe davon aus, dass es keine anderen Ansprüche auf diesen Sitz \ngibt. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. Juni 2011  Seite 435 \n\n \n\n80 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12047 zur Motion 12009 von Jean-Pierre Gallati, SVP, \n und Benno Kohli, FDP, für ein Jubiläumsfest "100 Jahre Zusammenschluss \n Wohlen mit Anglikon" \n \nGeissmann Thomas, GPK: Alles hat vor hundert Jahren seinen Anfang genommen. 1911 hat \nAnglikon den Bau eines neuen, eigenen Schulhauses in Angriff genommen und musste \naber schon bald feststellen, dass die Baukosten höher als erwartet sind. In der Folge hat \nman den Anschluss an die Nachbarsgemeinde Wohlen gesucht, weil man in finanzielle \nSchwierigkeiten geraten war. Gegen den Widerstand von Wohlen und den Gang bis vor \ndas Bundesgericht wurden die beiden Gemeinden 1914 trotzdem endgültig fusioniert. \n \nVor einem Jahr hat der Einwohnerrat Wohlen-Anglikon die Motion 12009 überwiesen, die \nden Gemeinderat beauftragte, ein Jubiläumsfest zum Zusammenschluss von Wohlen mit \nAnglikon zu organisieren. Im Vorstoss heisst es, dass die Kosten möglichst tief zu halten \nsind und aktiv nach Sponsoren zu suchen sei. Die Aufgabe der GPK war, zu beurteilen, ob \nmit dem vorliegenden Bericht und Antrag der Auftrag im Sinne und Geist der Motionäre \nerfüllt wurde und der Verpflichtungskredit zu bewilligen sei. Es geht um die Kosten, die \ndieses Dorffest verursacht. Im Gegensatz zum damaligen Zusammenschluss geht es aber \nbeim Jubiläumsfest um etwas Positives. Trotzdem wird diese Auseinandersetzung voraus-\nsichtlich in einem handfesten Streit enden. Der Einwohnerrat hat mit der Überweisung der \nMotion seinen Willen bekundet, den 100-jährigen Zusammenschluss mit einem gemein-\nsamen Dorffest zu feiern.  \n \nWas bewegt nun die GPK dazu, heute dem Einwohnerrat eine Rückweisung dieses Bericht \nund Antrages zu beantragen? \n \n\n1. Die GPK bewertet die Widersprüche zur überwiesenen Motion als zu gross. Beantragt \nwurde ein Fest zu tiefen Kosten. Vorgeschlagen wird uns ein Zirkuszelt für  \nCHF 40‘000.00 und eine Festschrift, die gratis abzugeben sei. Aktive Sponsorensuche \nscheint sich auf die Anfrage bei wenigen Stiftungen zu beschränken. Ich zitiere aus der \nMotion: „Die Kosten des Jubiläums sind möglichst tief zu halten“. Auszug aus dem Be-\nricht und Antrag des Gemeinderates: „Dies ist kein alltägliches Fest. Die Kosten sollte \ndeshalb die Gemeinde tragen“. Es scheint, dass der Gemeinderat genau das Gegenteil \nmacht von dem was man von ihm wollte.  \n\n2. Dieser Bericht und Antrag, der aus Sicht der GPK den Willen der Motion nicht umsetzt, \nist das Resultat einer gezielten Dialogverweigerung. Es scheint nichts als normal, dass \nPersonen, die einen Vorstoss durchgesetzt haben, in die Umsetzung miteingebunden \nwerden. Die beiden Motionäre Benno Kohli und Jean-Pierre Gallati wurden aber weder \num ihre Ideen noch um ihre Meinungen gefragt. Sind wir in Wohlen bereits derart zer-\nstritten, dass jegliche konstruktive Zusammenarbeit ausgeschlossen ist?  \n\n3. Das Konzept weist noch etliche Lücken auf. Gibt es keine Festwirtschaft, die Einnahmen \neinbringt? Werden Vereine miteinbezogen? Wie vor 100 Jahren sind wir schlecht ge-\nstartet. Der Gemeinderat musste gegen seinen Willen eine Motion übernehmen und \nhat sich in der Folge nicht sehr an seinen Auftrag gehalten. Das Jubiläumsfest möchten \nwir aber alle. Es wäre die Gelegenheit, um es besser zu machen als unsere Grossväter. \nWie im Spiel gilt: Zurück an den Start. Packen wir die Chance und zeigen uns würdig für \nein Jubiläumfest „100 Jahre Zusammenschluss Wohlen-Anglikon“.  \n\n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. Juni 2011  Seite 436 \n\n \n\nDie GPK beantragt Ihnen, mit 5 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen eine Rückweisung des Be-\nricht und Antrages mit dem Auftrag an den Gemeinderat \n \na) Das Konzept des Festes zu vervollständigen \nb) Die Kosten tief zu halten, nach Möglichkeit mit aktiver Sponsorensuche  \nc) Die Motionäre möglichst einzubinden \n \n \nRückweisungsantrag \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Lehnen Sie den Rückweisungsantrag der GPK ab. Begründung: \nMit der überwiesenen Motion haben die Motionäre verlangt „der Gemeinderat wird beauf-\ntragt, dem Einwohnerrat Bericht und Antrag für das Jubiläum 100 Jahre Zusammenschluss \nWohlen mit Anglikon zu unterbreiten“. Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag ist der \nAuftrag zu 100% erfüllt. Es gibt keinen sachlichen Grund, den Bericht und Antrag zurück-\nzuweisen. Wenn das OK die Motionäre im OK nicht dabei haben will, muss das der Ge-\nmeinderat akzeptieren. Der Gemeinderat will und kann dem OK nicht vorschreiben, mit \nwem sie zusammenarbeiten wollen oder eben nicht. Ich fordere Sie auf, den Rückwei-\nsungsantrag abzulehnen und bitte Sie, die Diskussion über das Jubiläumsfest zu führen. \n \nManimanakis Corinne, SP: Wir werden diesen Rückweisungsantrag nicht unterstützen. Ich \nwar zwar an der GPK-Sitzung noch dafür, aber als Christian Müller seine Ideen in unserer \nFraktion präsentiert hat, habe ich meine Meinung geändert. Unsere Fraktion kam zum \nSchluss, dass es keinen Sinn macht, das motivierte OK in seiner Arbeit zu unterbrechen. Die \nÜberlegungen sind gut und haben uns überzeugt. Zudem sind wir der Meinung, dass die \nMotionäre nicht zwingend in einem OK sein müssen, wenn die Motion überwiesen wurde.  \n \nGeissmann Armin, FDP: Wir sind gegen die Rückweisung der GPK. Es ist richtig, dass man \ndie Kostenannahme befürwortet. Aber es ist zu hoffen, dass die Kosten von CHF 90‘000.00 \nminiminiert werden, anhand der Motion von Jean-Pierre Gallati und Benno Kohli. Wir sind \nfür das Fest.  \n \nTanner Peter, SVP:  \n \nVorgeschichte \nAm 31. Mai 2010 wurde die Motion 12009 mit 23 Ja zu 10 Nein bei 4 Enthaltungen (SVP-\nFraktion 9 Ja zu 0 Nein) überwiesen. Gegen die Absicht des Gemeinderates hat er uns heu-\nte einen Bericht und Antrag vorlegen müssen. \n \nDie GPK hat nun den vorliegenden Bericht und Antrag 12047 zurückgewiesen mit 5 Ja zu 0 \nNein und 2 Enthaltungen. Die SVP unterstützt die Rückweisung und begründet dies wie \nfolgt: \n \nWir haben die Voten bei der Behandlung am 31. Mai 2010 nochmals studiert und schon \ndamals spürte man die fehlende Begeisterung beim Gemeinderat für das Fest. Folglich \nwollte der Gemeinderat die Motion auch nicht entgegennehmen. \n \nDie jetzige Vorlage zeigt mehr oder weniger das gleiche Bild. So will der Gemeinderat resp. \ndas OK ein Behördenfest organisieren, mit zirka 500 Offiziellen. Es bestehen zwar wider-\nsprüchliche Angaben - von 200-500 haben wir fast jede Zahl gehört. Dies kann konzeptio-\nnell und kostenmässig nicht in Frage kommen. \n \nEine Festschrift zu machen finden wir jedoch gut, vielleicht kann ja an den Kosten noch \netwas gefeilt werden. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. Juni 2011  Seite 437 \n\n \n\n \nZum Konzept \nDie SVP möchte ein Dorffest und die Bevölkerung soll im Mittelpunkt stehen. Beim kurzen \noffiziellen Akt zum Gedenken des Zusammenschlusses wird die erwähnte Festschrift mit \neinbezogen. \n \nDie übrige Zeit soll Gelegenheit zum Stelldichein der Angliker und Wohler Bevölkerung re-\nserviert sein. Mit diversen Beizli und auch Ständen lässt sich am schnellsten und günstigs-\nten eine freundliche, lockere und trotzdem nachhaltige Stimmung erzielen. Zudem ist zu \nbefürchten, dass die Leute gar nicht in ein Zirkuszelt kommen. \n \nAnglikon habe nur noch einen Verein, doch die Angliker sind deshalb doch auch in Wohler \nVereinen und Mitarbeitende beim Wohler Gewerbe, was diese nicht abhalten wird, in \nAnglikon ein Beizli aufzustellen. Im Gegenteil und das erneuert doch diese bereits 100-\njährige Verbindung wieder. \n \nEin Behördenfest, geplant sind 500 Einladungen, hintertreibt eine solche Verschmelzung, \nda zum vornherein der Eindruck des Ausschliessens entsteht, was doch hoffentlich nie-\nmand hier im Saal will. \n \nAuf die beschriebene Art können die Kosten im Griff gehalten werden. Die beiden Ge-\nmeinderäte im OK haben wiederholt betont, nicht auf Sponsorensuche zu gehen. Warum \neigentlich nicht? \n \nWarum wurde niemand vom Einwohnerrat für die Mitarbeit im OK angefragt, obschon am \n31. Mai 2010 davon gesprochen wurde? \n \nEin Mitglied des Gemeinderates hat sich nicht zu weigern, mit diesem oder jenem zusam-\nmenzuarbeiten. Wenn das tatsächlich geschehen ist, hat die betreffende Person den Auf-\ntrag durch seine Wahl grob missverstanden. \n \nDie SVP bittet den Gemeinderat und das OK, das Konzept im Sinne eines viel stärkeren \nEinbezugs der Bevölkerung zu überarbeiten und zwingend an der Einwohnerratssitzung \nvom 26. September 2011 erneut vorzulegen, damit das Jubiläumsfest begangen und eine \nBlamage vermieden werden kann. \n \nGregor Ariane, CVP: Da ich vor 13 Jahren nach Wohlen gezogen bin, habe ich keine Ah-\nnung welche Emotionen, Irrungen und Wirrungen der Zusammenschluss vor 100 Jahren \nausgelöst haben mag und immer noch tut. Ich bin also frei von jeglichen Verpflichtungen.  \n \nVor 100 Jahren hat Anglikon wegen eines Schulhausneubaues, nun eigentlich war es we-\ngen der 2. Lehrperson, die angestellt werden musste, verschuldet. Die damalige Kantons-\nregierung zwängte einen Zusammenschluss mit Wohlen auf. Anglikon brachte viel Land \nund Wald, aber auch Schulden mit. Das ist nur die allerkürzeste Zusammenfassung. Man \nkann sich vorstellen, dass der Zusammenschluss nicht ganz lautlos von Statten ging. \n \nHeute geht es aber nicht um das Wie und Warum von vor 100 Jahren, sondern um einen \nKredit über CHF 90'000.00 und ein Konzept, dass aus meiner Sicht nicht vollständig ist. Mir \nfehlen die Einnahmen. Der Verkauf der Festschrift würde sicher Einnahmen generieren. \nAuch fehlen im Konzept die Kosten für die Bewirtung der geladenen Gäste. Laut Christian \nMüller ist das Organisationskomitee nicht daran interessiert, aktiv nach Sponsoren zu su-\nchen, denn ein Fest der Gemeinde sollte auch von der Gemeinde bezahlt werden.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. Juni 2011  Seite 438 \n\n \n\nMit der Rückweisung stimme ich nicht gegen das Fest, sondern sage nur, dass der Bericht \nund Antrag noch einmal überdenkt werden soll. Es müssen doch alle Fakten auf den Tisch \ngelegt werden. Es soll ein Fest für die Bevölkerung werden, nicht einfach für die geladenen \nGäste. Es ist noch nicht zu spät für die Organisation dieses Festes und das OK hat schon \ngrosse Arbeit geleistet. Dafür danke ich. Ich bitte aber die Mitglieder des OK,  an der Orga-\nnisation dran zu bleiben, und würde mich freuen, wenn wir im 2012 auf ein gelungenes \nFest anstossen könnten. \n \nSiebenmann Johannes, EVP: Auch bei uns gab es eine gewisse Trendwende. Aber nur zu \n50%. Ursprünglich waren wir der Meinung, dass unsere Fraktion den Rückweisungsantrag \nunterstützen würde. Sandra Lehmann war aber damals in der Fraktionssitzung nicht anwe-\nsend und meine Meinung hat sich zwischenzeitlich auch verändert. Obwohl, und das lässt \nsich nicht bestreiten, Bericht und Antrag mit der Motion nicht übereinstimmen und auch \netwas dürftig daherkommt. In unserer Fraktion wurde bemängelt, dass das OK nicht ge-\nnannt wird, der Präsident Christian Müller wurde nicht erwähnt. Wenn man unter „Ziele“ \nliest „am Samstag sollen geladenen Gästen und ein Rahmenprogramm angeboten wer-\nden“, fragt man sich, was man mit den geladenen Gästen machen soll. Mitnehmen oder \nunterhalten? Das ist nicht so klar. Ein Fest muss zu Beginn mit einem Stück Goodwill auf die \nBeine gestellt werden können. Damit verbindet sich auch tatsächlich die Hoffnung, da \nspreche ich für unsere Fraktion, dass es wirklich ein Dorffest für die Bevölkerung von Woh-\nlen und Anglikon wird. Ich möchte unterstreichen, was auch schon erwähnt wurde: Es \nkann sicherlich nicht das Ziel eines solchen Festes sein, dass in erster Linie die geladenen \nGäste im Fokus stehen, sondern dass die Bevölkerung auf ihre Kosten kommt. Wenn man \n100 Jahre Zusammenschluss Wohlen-Anglikon feiert, bin ich der Meinung, könnte man das \nBudget auf CHF 100‘000.00 aufstocken.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Es wurde bemängelt, dass man nicht weiss, wer im OK ist. Ich kann Ih-\nnen das gerne mitteilen. Wir hatten an der Fraktionssitzung ein OK-Mitglied zu Besuch. Im \nOK sind: Annemarie Schaffner, Judith Steiner, Herbert Vock, Otto Erb und die beiden Ge-\nmeinderäte Ruedi Donat und Toni Schürmann. Der OK-Präsident ist Christian Müller.  \n \nDie betreffende Person hat uns auch mitgeteilt, dass wenn Benno Kohli und Jean-Pierre \nGallati im OK mitmachten, die Gemeinderäte Ruedi Donat und Toni Schürmann austreten \nwürden. Die ganze Sache stecke im Morast. Es sei eine sehr unerfreuliche Situation. Als das \nMitglied fertig gesprochen hatte, hatte ich das Gefühl, es sei am besten, wenn man über-\nhaupt kein Fest machen würde. Die Voraussetzungen sind sehr schlecht. Über die Zeltkos-\nten vom Monti können wir später noch sprechen.  \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Es sind noch ein paar Fragen aufgetaucht, die ich noch beant-\nworten möchte. \n \nEs kam die Äusserung eines Behördenfestes. Die Gästeliste besteht noch nicht. Das OK ist \nnicht der Meinung, dass es ein Behördenfest geben soll. Die OK-Liste wurde vorhin durch \nBruno Bertschi vorgestellt. Mit Otto Erb ist also auch ein Einwohnerratsmitglied vertreten.  \n \nZur Frage von Johannes Siebenmann: Wenn man die Unterlagen studiert hätte, die aufge-\nlegen sind, hätte man die OK-Liste entnehmen können. Zu den Einnahmen gibt es zu sa-\ngen, dass für das „Behördenessen“ jemand den Service stellen muss. Wir gehen davon aus, \ndass das ein Verein machen wird und dann auch ein Gewinn herausschaut. Für die nichtge-\nladenen Gäste gehe ich davon aus, dass diese bezahlen müssen. Das ist ein Puzzleteil zu \nden Einnahmen.  \n \nRoeleven Corina, CVP: Ich habe noch eine Frage. Das Thema Sponsoring ist nun in unzähli-\ngem Male gefallen und für mich ist das ziemlich unklar. Im Bericht und Antrag steht, dass \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. Juni 2011  Seite 439 \n\n \n\nman noch auf Sponsorensuche gehen wird. Hier wurde nun mehrmals geäussert, dass das \nOK überhaupt kein Interesse hat, Sponsoren zu suchen. Kann mir jemand aus dem OK dazu \nAuskunft geben? \n \nMüller Christian, OK-Präsident: Ich möchte diese Frage ganz kurz beantworten und hoffe, \nspäter noch etwas zum Fest sagen zu können. Es wurden Sachen gesagt, gegen die ich \nmich vehement wehren muss, weil sie nicht stimmen. \n \nDas Komitee hat ganz klar gesagt, dass es kein Sponsorenfest will. Wir sind der Meinung \n„100 Jahre Wohlen-Anglikon“ ist ein Fest, wozu die Gemeinden stehen sollen und auch fi-\nnanzieren können. Das soll es uns Wert sein. Das heisst aber nicht, dass wir nicht suchen \ngehen. In gewissen Bereichen wollen wir etwas dazu beitragen. Z.B. die Jubiläumsschrift, \nda gibt es Stiftungen. Es gibt viele Möglichkeiten. Einfach ein Fest sponsern lassen, ist nicht \nim Sinne des Komitees. Wir haben ganz klar gesagt, es ist ein Fest der Wohler und Angliker,  \ndas wollen wir selber finanzieren können. \n \nGregor Ariane, CVP: Ich möchte eine Berichtigung machen. Das was ich gesagt habe, war \nmeine Meinung. Ich stehe mit dem Rückweisungsantrag in meiner Partei alleine da. Die \nCVP ist grossmehrheitlich gegen die Rückweisung.  \n \n \nAbstimmung über den Rückweisungsantrag \n \nDer Rückweisungsantrag der GPK  \n \nBericht und Antrag 12047 zur Motion 12009 von Jean-Pierre Gallati und Benno Kohli für ein Ju-\nbiläumsfest „100 Jahre Zusammenschluss Wohlen-Anglikon“ sei an den Gemeinderat zurück-\nzuweisen, mit dem Auftrag \n \n\na) Das Konzept des Festes zu vervollständigen  \nb) Die Kosten mittels Sponsorensuche tief zu halten  \nc) Die Motionäre möglichst einzubinden  \n\n \n \nwird mit 14 Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. \n \n \nDiskussion zum Bericht und Antrag 12047 \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Eingangs möchte ich Sie daran erinnern, dass der Gemeinderat \ndie Motion vom April 2010 nicht übernehmen wollte, weil wir unter anderem bereits da-\nmals gewusst haben, dass erste Gespräche bezüglich des Jubiläumsfestes bereits geführt \nworden sind. Also war es naheliegend, nach der Überweisung der Motion mit diesen Leu-\nten in Kontakt zu treten. Daraufhin wurden weitere Persönlichkeiten zur Bildung eines OKs \ngesucht. Als OK-Präsident wurde Christian Müller angefragt, welcher nach einer Bedenkzeit \nzugesagt hat. In denen bis jetzt abgehaltenen OK-Sitzungen ging es vor allem darum, ver-\nschiedene Ideen zu sammeln und in einem Konzentrat in den vorliegenden Bericht und \nAntrag einfliessen zu lassen. Zugegeben: Bezüglich den Ideen, die bei uns auf dem Tisch \nwaren, fiel die Vorlage etwas mager aus. Die eine oder andere Aktion, die zwischenzeitlich \netwas konkreter wurde, hätte sicherlich aufgeführt werden können. Ich möchte hier aber \nauch zu bedenken geben, dass nicht ausgereifte Ideen hier im Saal zu unnötig falsch ver-\nstandenen Aussagen und auch zu Verzerrungen hätte führen können. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. Juni 2011  Seite 440 \n\n \n\nIch möchte Ihnen nun ein paar sachliche Hinweise und Überlegungen des OKs zum Bericht \nund Antrag 12047 „100 Jahre Zusammenschluss Wohlen mit Anglikon“ geben: \nWeil wir relativ viel Zeit mit der Bestellung des OKs und der Ausarbeitung des Konzeptes \ngebraucht haben, ist erst jetzt die Vorlage auf dem Tisch. Damit wir aber zügig weiterarbei-\nten können, ist es für uns wichtig, dass wir eine Kostengutsprache vom Einwohnerrat er-\nhalten. \n \nZu den Kosten: Zugegeben, auf den ersten Blick scheinen die CHF 90‘000.00 ein hoher Be-\ntrag zu sein. Für das OK ist auch klar, dass hier keine Überschreitung stattfinden darf. Wir \nsehen den Betrag als Kostendach. Die Zeltkosten mit den budgetierten CHF 40‘000.00 er-\ngeben sich aus den vorhandenen Offerten. 3 Zeltvermieter wurden angefragt, wobei Ste-\nfan Görber nicht offerieren wollte. Seine Begründung lautete: Das Zelt für den Schützen-\nhausplatz sei zu gross und zu teuer für nur ein Wochenende. Die anderen 2 Offerten (Monti \nund Hunziker) möchte ich Ihnen nun kurz vorstellen:  \n \n Monti Hunziker\n \nDie Zeltmiete inkl. Aufbau CHF 15‘200.00 CHF 15‘900.00\nverschiedene Anbauzelte CHF 5‘500.00 CHF 2‘400.00\nBestuhlung CHF 2‘500.00\nBeschallung, Licht \n \nKosten bei Monti \n \n\nCHF 30‘342.00\n\nKosten bei Hunziker CHF 31‘000.00\n \n \nZu erwähnen ist, dass beim Monti-Zelt 2 Personen der Organisation anwesend sind, die \nentschädigt werden müssen. Beim Hunziker-Zelt müssen wir die Techniker selber suchen. \nEs war auch sehr schwierig, die beiden Offerten miteinander zu vergleichen, denn es sind \nzwei unterschiedliche Zelte. Weil die Preise sich nicht stark differieren, und die Ambiance \nin einem Zirkuszelt besser und stilvoller ist, hat sich das OK für das Zirkuszelt entschieden. \nIch möchte aber auch darauf hinweisen, dass der vorgelegte Preis ein erstes Angebot ist \nund noch keine Verhandlungen geführt wurden bezüglich des definitiven Preises.  \n \nZur Festschrift: Wir sind der Meinung, dass diese Geschichtschreibung unbedingt ge-\nmacht werden muss. Zurzeit stehen umfangreiche, private Sammlungen zur Verfügung. Es \nwird als letzte Möglichkeit angesehen, eine umfassende Dokumentation erstellen zu kön-\nnen. Die Autoren wurden angefragt und haben ihre Zusage für die Mitarbeit gegeben. Es \nwürde dem Jubiläum sehr gut anstehen und unsere Nachfahren werden uns das sicher \ndanken, wenn sie ein Nachschlagewerk zur Hand hätten. Da wäre auch die Meinung, dass \nverschiedene Stiftungen für einen finanziellen Beitrag anzufragen wären.  \n \nZum Essen für die geladenen Gäste: Das OK ist der Meinung, dass ein offizieller Festakt \nstattfinden soll. Um dem Fest auch den nötigen Inhalt geben zu können, suchen wir nach \neinem prominenten Festredner oder einer Festrednerin. Wir sind auch der Meinung, dass \nverschiedene Würdeträger eingeladen werden sollen. Meines Erachtens ist auch klar, dass \ndie beiden Motionäre auf der Gästeliste erscheinen werden.  \n \nZum Rahmenprogramm: Es ist vorgesehen, dass verschiedene Künstler aus Wohlen-\nAnglikon (Wohnort Wohlen, ehemalige, Heimat- oder Bürgerort Wohlen) an diesem Fest-\nwochenende auftreten würden. Da wir nicht erwarten können, dass diese ihr Engagement \numsonst machen, ist der Betrag von CHF 12‘000.00 eingesetzt. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. Juni 2011  Seite 441 \n\n \n\nDas OK kam auf die aufgelisteten CHF 90‘000.00. Die Summe wurde als hoch erachtet. \nWenn man jedoch ins Detail geht, ist der Gemeinderat der Meinung, dass das nicht über-\ntrieben ist. Es bleibt noch anzufügen, dass letzte Woche der Einwohnerrat Wettingen  \nCHF 95‘000.00 für ein Fest in Baden gesprochen hat. In der Begründung der Motion und \nauch der GPK wird verlangt, aktiv nach Sponsoren zu suchen. Der Gemeinderat und auch \ndas OK sind der Meinung, dass die Einwohnergemeinde die Anschubfinanzierung leisten \nsollte. Wenn sich im Laufe der weiteren Planung des Festes ein Projekt für Sponsoring auf-\ndrängt oder eignet oder sich ein Sponsor melden sollte, wird sich das OK dem sicher nicht \nverschliessen. \n \nGeschätzte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, setzen Sie ein Zeichen und stimmen \nSie dem Bericht und Antrag zu.  \n \nHufschmid Hans, CVP: Die CVP-Fraktion wird dem Bericht und Antrag 12047 grossmehr-\nheitlich zustimmen. Dass dieser Jubiläumsanlass im Zirkuszelt Monti stattfinden soll, finden \nwir ideal. Sinnvoll finden wir ausserdem die Herausgabe einer Jubiläumsschrift. Aber nach \nder Ansicht der CVP-Fraktion darf das Buch auch etwas kosten. Einen bescheidenen Ver-\nkaufspreis würde ausserdem die anfallenden Kosten der Jubiläumsschrift etwas verringern. \nMan muss doch nicht alles zum 0-Tarif verschleudern. Liebe Einwohnerrätinnen und Ein-\nwohnerräte, wir bitten Sie, ebenfalls dem Bericht und Antrag 12047 zuzustimmen und die \nMotion 12009 abzuschreiben. \n \nManimanakis Corinne, SP: Der Einwohnerrat hat im Frühling 2010 dem Gemeinderat die \nMotion überwiesen mit der Aufgabe, die Leitung zu übernehmen und ein Jubiläumsfest zu \norganisieren. Unterschiedlich sind natürlich die Vorstellungen, ein Jubiläumsfest zu feiern. \nKlar ist aber: Zum 0-Tarif wird man nichts erhalten. Christian Müller war bei uns in der Frak-\ntion und gab Auskunft über die Vorstellungen des OKs. Der positive Elan war zu spüren \nund es wäre unseres Erachtens schade, wenn das gestoppt würde. Unsere Fraktion und \nauch die Grünen sind überzeugt von der Arbeit und den Überlegungen des OKs. Damit \nnun weiter geplant und in einem würdigen Rahmen im Jahre 2012 die 100 Jahre-Feier \nWohlen-Anglikon gefeiert werden kann, sind wir grossmehrheitlich dafür, dass  \nCHF 90‘000.00 zur Verfügung gestellt werden sollen. Wenn doch noch Sponsoren oder ei-\nne Stiftung gefunden würden für die Festschrift, oder durch den Festbetrieb etwas Geld in \ndie Kasse fliesst oder die Monti-Familie uns etwas entgegenkommt mit dem Preis, könnte \ndas Budget vielleicht noch etwas unterschritten werden. \n \nNoch eine Anmerkung zu diesem „Behördenfest“. Wir hatten die Idee, dass man doch bes-\nser für die gesamte Bevölkerung z.B. eine Gratisbratwurst abgeben könnte. Das käme auch \nnicht so teuer. Vielleicht kann man doch gemeinsam friedlich feiern. \n \nGeissmann Armin, FDP: Wir hoffen, dass die Motion eingehalten wird. Sie wurde überwie-\nsen und die FDP wird das früher oder später auch kontrollieren. Wir hoffen, dass es ein ge-\nlungenes Fest wird und dass dies ein positives Ende nimmt.  \n \n \nEinzelvoten \n \nStäger Urs, SVP: Ich stelle einen Zusatzantrag: Der Circus Monti sei in Anbetracht der vielen \nVorteile, die er von der Gemeinde Wohlen hat, anzugehen, dass er das Zelt als Sponsoring \nmöglichst kostenlos zur Verfügung stellt. Der Circus Monti profitiert sowohl von der Orts-\nbürgergemeinde als auch von der Einwohnergemeinde in recht grossem Mass. Das be-\nginnt mit dem vergünstigten Baurechtszins und er erhält jedes Jahr den Schützenhaus-\nplatz gratis (Strom/Wasser vermutlich auch). Weiter schickt die Gemeinde Wohlen die Pen-\nsionierten jedes Jahr in den Circus Monti und bezahlt Eintritte. Ich bitte um Unterstützung.   \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. Juni 2011  Seite 442 \n\n \n\n \nDonat Ruedi, CVP: Der Zusatzantrag von Urs Stäger ist sicherlich gut gemeint, aber ich ha-\nbe in meinen Ausführungen gesagt, dass wir eine erste Offerte vom Monti haben und wir \nmit ihm noch nicht verhandelt haben. Wir werden aber sicher noch darüber diskutieren. \nIch gehe auch davon aus, dass er im Preis etwas nachlässt. Hier nun einen Antrag zu stel-\nlen, finde ich nicht richtig.  \n \n \nAbstimmung zum Zusatzantrag \n \nDer Circus Monti sei in Anbetracht der vielen Vorteile, die er von der Gemeinde Wohlen hat, an-\nzugehen, das Zelt möglichst kostenlos zur Verfügung zu stellen. \n \n \nDer Zusatzantrag wird mit 11 Ja-Stimmen zu 22 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abge-\nlehnt. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag des Gemeinderates \n \nBewilligung eines Kredites von CHF 90‘000.00 für ein Jubiläumsfest „100 Jahre Zusammen-\nschluss Wohlen mit Anglikon“ im Jahr 2012 \n \nwird mit 19 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. \n \n \nDer Abschreibung der Motion 12009 für ein Jubiläumsfest „100 Jahre Zusammenschluss Woh-\nlen mit Anglikon“  \n \nwird mit 33 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. Juni 2011  Seite 443 \n\n \n\n \n81 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2010 der Einwohnergemeinde \nWohlen \n\n \n \nGeschäftsbericht 2010 der Einwohnergemeinde Wohlen \n \nGregor Ariane, GPK: In gewohnter Weise informiert der Geschäftsbericht 2010 über die Ak-\ntivitäten im vergangenen Jahr. Diverses Zahlenmaterial,  Listen, Statistiken, Berichte und \nauch Bilder bzw. Fotos informieren uns umfassend über Wissenswertes und Interessantes \naus der Gemeinde. \n \nEs scheint der GPK, dass der vorliegende Bericht an Informationen und eigener kritischer \nReflexion durchaus gelungen ist. Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitar-\nbeitern, den Abteilungsleitern und Abteilungsleiterinnen, sowie dem Gemeinderat für die \nArbeit, welche in unserer Gemeinde tagtäglich erledigt wird.  \n \nWir haben den Geschäftsbericht innerhalb der GPK sehr intensiv behandelt. Die unserer-\nseits gestellten Fragen an Gemeindeammann Walter Dubler erbrachten uns noch mehr \nEinblick in die verschiedenen Abteilungen. Ich werde nur einen kleinen Teil der in der GPK \nbesprochenen Themen aufgreifen, denn der umfassende und sehr aufschlussreiche Ge-\nschäftsbericht gibt bestens Auskunft über die vielen Aktivitäten im vergangenen Jahr. \n \n\n• Zum Thema Standortmarketing: Der Gemeinderat hatte Kontakt mit einem Bera-\ntungsunternehmen, welches bei der Ausarbeitung und Umsetzung eines Konzeptes \nmitwirken könnte. Die Gespräche innerhalb des Gemeinderats sind im Gange. Der im \nBudget 2010 beschlossene Betrag wird offensichtlich eingesetzt. Gerne erhofft sich die \nGPK, baldmöglichst Konkreteres zu erfahren. \n\n• Auf Seite 10 sehen wir eine eigentlich interessante Grafik über die Entwicklung des \nUnterhaltes der Liegenschaften der Gemeinde. Selbst mit einem Vergrösserungsglas \nhatte ich Mühe das wenige an Geschriebenem zu lesen. Wir würden uns freuen, wenn \nim nächsten Geschäftsbericht ein etwas grosszügigerer Platz für diese an sich wichtige \nEntwicklung beigemessen würde und wenn dann noch ein entsprechender Kommen-\ntar steht, ist das perfekt. \n\n• Leider nehmen die Unterhaltskosten der EDV Fachstelle laufend zu. Es ist uns be-\nwusst, dass die Computertechnik einer der wichtigsten Teile der Gemeindeinfrastruktur \neinnimmt. Der Gemeinderat ist überzeugt, in diesem Bereich über ausgezeichnete An-\ngestellte zu verfügen. Die Anschaffungen erfolgen im Rahmen des Voranschlages und \nwerden vom EDV Bereich selbst installiert. Es ist anzunehmen, dass die Kosten sonst \nnoch höher wären. \n\n• Die Verkehrserziehung der Schulklassen durch die Repol hat einen wichtigen erziehe-\nrischen Wert. Es wäre wünschenswert, wenn auch in der 2. Primarschulklasse Verkehrs-\nerziehung angeboten werden könnte. \n\n• Der GPK fehlt ein Bericht zur Entwicklung der Situation am Bahnhof. Von Gemein-\ndeammann Walter Dubler wurde uns für heute ein kurzer mündlicher Bericht über die \nAuswirkungen der installierten Beleuchtung und der Videoüberwachung versprochen. \n\n• Die Gesamtkonzepte der veralteten Schulhäuser, Badi und Eisbahn sind schon weit \nfortgeschritten, zu gegebener Zeit wird sich der Einwohnerrat damit befassen müssen. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. Juni 2011  Seite 444 \n\n \n\n• Betreffend neuer qualitativ hochstehender Wohnbauten, angesprochen sind das \nFeldschlössli Areal und die Erschliessung des Quartier Rebberg, wird sehr bedauert, \ndass die Bauvorhaben derart verzögert werden können. \n\n• Der Bericht Energiebuchhaltung soll alle verantwortlichen Personen sensibilisieren. Es \nscheint allgemein so, dass der Energieverbrauch gestiegen ist. Daran müssen wir drin-\ngend etwas ändern.  \n\n \nMit den Pendenzenseiten 6 und 7 beschäftigen wir uns sehr intensiv. Für die zuständigen \nGemeinderat ist es sicher unangenehm, wenn einem der Spiegel vorgehalten wird. In die-\nsem Jahr werden – so der Einwohnerrat einverstanden ist – 4 pendente Vorstösse abge-\nschrieben. Das ist gut so! Trotzdem wünscht sich die GPK, dass der Gemeinderat die Wich-\ntigkeit aller überwiesenen Motionen, Postulaten und Anfragen erkennt und dementspre-\nchend auch zeitlich akzeptabel behandelt. \n \nDieser Geschäftsbericht informiert uns genau über die wirtschaftliche Lage. Diese Doku-\nmentation ist Basis für die künftige Planung des Budgets. Legen sie diesen Bericht also \nnicht zu weit weg! \n \nIch komme zu den GPK Abstimmungen: \n \nDie GPK hat den Geschäftsbericht von Seite 1 – 65 und den Stellenplan auf den Seiten 182 \nund 183 behandelt. \n \nDie GPK stimmt der Abschreibung \n \n• Motion 6220  \n• Motion 11103  \n• dringliches Postulat 11146  \n• Motion 11185  \n \neinstimmig zu. \n \nDie GPK hat den gemeinderätlichen Antrag auf Seite 84: „Entgegennahme des Geschäfts-\nberichtes“ einstimmig angenommen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Es ist so wie es die GPK-Präsidentin gesagt hat. Am 18. \nMai 2009, als der Einwohnerrat den Kredit von CHF 111‘000.00 für die Umsetzung von \nMassnahmen zur Verbesserung der Sicherheit am Bahnhof Wohlen diskutierte, hat Urs \nStäger den Zusatzantrag gestellt, dass nach einem Jahr Bericht erstattet werden soll, der \ndie Vorteile dieser Massnahmen darstellt. Wir haben darum gebeten, darauf zu verzichten \nund gesagt, wir würden im Geschäftsbericht darüber berichten. Leider ging das vergessen. \nWas aber nicht vergessen gegangen ist, ist das Versprechen das ich der GPK abgegeben \nhabe, dass wir dies heute nachholen. In diesem Sinne wird Toni Schürmann heute darüber \nberichten. Den Chef Repol bitte ich, dies für den nächsten Geschäftsbericht zu den Pen-\ndenzen zu nehmen, damit wir ein kurzes Kapitel im Geschäftsbericht haben werden.   \n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Wie Walter Dubler erwähnt hat, ist an der Sitzung vom  \n18. Mai 2009 vom Einwohnerrat ein Kredit in der Höhe von CHF 111‘000.00 „Sicherheit am \nBahnhof, Installation von Kameras und Verbesserung der Beleuchtung“ gesprochen wor-\nden. Im Weiteren wurde beschlossen, dass im Rahmen des Geschäftsberichtes über Erfah-\nrungen und Resultate informiert wird. Da dies nicht in den Geschäftsbericht geflossen ist, \nmöchte ich das mündlich ergänzen. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. Juni 2011  Seite 445 \n\n \n\nFür uns gelten folgende Schlussfolgerungen aus diesen Massnahmen: Die Installation der \nKameras und der verbesserten Beleuchtung haben sich seitdem bewährt. Warum? Die An-\nlage hat einen guten präventiven Charakter, sie wird von den Leuten bemerkt und zur \nKenntnis genommen. Die Anlage wird konsequent bei Vorfällen am Bahnhof zu Ermittlun-\ngen herbeigezogen und erhöht somit die Chancen, die Ermittlungen erfolgreich zum Ab-\nschluss zu bringen. Vor allem bei den verschiedenen Überfällen im letzten Jahr und die Tä-\nter vor kurzem vor Gericht standen, haben die Kamera-Aufzeichnungen wesentlich dazu \nbeigetragen, die Täter zu ermitteln. Nach unserem Wissen gibt es aber auch andere Fälle \nwo Videoaufzeichnungen zu Ermittlungen herbeigezogen werden konnten und diese po-\nsitiv beeinflusst haben. \n \nWir sind davon überzeugt, dass die Massnahmen präventiv und auch ermittlungstechnisch \ndie Situation am Bahnhof verbessert haben und das investierte Kapital gut eingesetzt ist. \nZusätzlich gibt es aber auch weitere ergänzende Massnahmen: Konsequente Umsetzung \nvon Arealverboten, wenn möglich, schnelle Meldung an die Repol und Bahnpolizei wenn \nauffällige Vorkommnisse da sind und auch häufige Kontrollen durch die Repol und Bahn-\npolizei. \n \nDie Situation muss aber auch ganzheitlich angesehen werden. Dazu gehört auch eine \nräumliche Gestaltung, wo die Benutzung des Bahnhofes, einfacher, sicherer und über-\nschaubarer macht. Die Situationen bei den Verkehrswegen, den Perrons, Unterführung, \nÜberschaubarkeit oder Belebung des Bahnhofes. Auch dazu sind Sitzungen mit den Ver-\nantwortlichen der SBB, BDWM, Kanton und Gemeinde abgehalten worden. Vor allem auch \nmit den anstehenden Sanierungen BDWM und der künftig kommenden Bahnlinie der SBB, \ndie Investitionen notwendig machen, soll das Bahnhofareal auch mit Einbezug der oben-\ngenannten Partner weiterentwickelt werden. Die Projekte werden zurzeit aufgegleist, eine \nLösungsgestaltung Bahnhof wird aufgezeigt. \n \nIm nächsten Jahr ist das im Jahresbericht enthalten. Wir werden daran denken, dass Sie die \nResultate des laufenden Jahres daraus entnehmen können.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nKeller Anna, Grüne: Dieses Buch ist Geschichtsschreibung, da alles ja bereits stattgefunden \nhat und das verbuchte Geld ausgegeben wurde. \n \nEs zeigt uns jedoch auf, wie viel in Wohlen ständig läuft und geleistet wird, trotz knappen \nFinanzen. \n \nWir danken allen, die für die Gemeinde einen Einsatz geleistet haben, sei es als Berufsleute, \nsei es als Freiwillige mit wenig oder gar ohne Lohn. \n \nSpeziell danken möchten wir dieses Jahr den Mitarbeitenden der Gemeindebibliothek. Sie \nhaben trotz misslichen Bedingungen viele tolle Aktionen durchgeführt. \n \nWir schliessen uns den Meinungen von Fiko und GPK an, dass alles in Ordnung ist und ge-\nnehmigen einstimmig sowohl Geschäftsbericht wie Jahresrechnung. \n \nEinzelne Punkte werden von uns in der Detailberatung noch angesprochen werden. \n \nDie 4 Abschreibungen Seite 84 unterstützen wir ebenfalls, obwohl wir es schade finden, \ndass eine Kompogasanlage bei der ARA nicht verwirklicht werden konnte. Immerhin ist die \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. Juni 2011  Seite 446 \n\n \n\nneue Anlage in Nesselbach wesentlich näher, als jene in Ottenbach. Wir brauchen so für \nunser Grüngut weniger Benzin und weniger Geld. \n \nStäger Urs, SVP: Selbstverständlich nehmen auch wir den umfangreichen Bericht entge-\ngen, auch wenn wir nicht in allen Punkten damit einverstanden sind. Zum Beispiel Seite 1 \nunter „Ziele nicht erreicht“ wird erwähnt, dass der Gemeinderat einen Stand an der HA-\nGEWO wollte, doch war davon im Legislaturprogramm nichts zu finden. Wie also kann ein \nZiel erreicht werden, wenn es nie vorgegeben war? Ein gutes Ziel wäre, eine längst fällige \nvernünftige Steuerreduktion! \n \nVorstösse, auch wenn sie uralt sind, sind erst abzuschreiben, wenn ein Bericht und Antrag \nvorliegt oder zumindest glaubhaft versichert wird, dass der Wille der Motion im Sinne der \nMotionäre umgesetzt ist (Beispiel Staatsanwaltschaft in Wohlen) \n \nDann haben wir festgestellt, dass die Erhöhung der Eintrittspreise in der Badi klar negative \nSpuren bei der Anzahl Eintritten hinterlassen hat. Dies wird durch den durchschnittlichen \nUmsatz pro Eintritt bestätigt. Die SVP war damals gegen eine Erhöhung, nicht zuletzt we-\ngen der sozialen Komponente. \n \nZum Thema Casino Hörschlaufe Ehrlich wäre, wenn hier stehen würde, dass die teure \nHörschlaufe nicht verwendet werden kann, aufgrund der Inkompetenz der Fachleute, die \nfür die Beschaffung der Audio-Anlage zuständig waren! \n \nLabel Energiestadt: Man schmückt und brüstet sich mit diesem überflüssigen Label. Die \nWahrheit ist doch, dass trotz Label der Energieverbrauch bei einigen öffentlichen Gebäu-\nden zum Teil massiv gestiegen ist. Statt sich darum zu kümmern, opfert man lieber die Zeit \nfür ein Re-Audit! Wer das nicht glaubt, führe sich bitte Seite 61-63 zu Gemüte. Immerhin \nsteht man zu diesem Missstand. \n \nSeite 58 Friedhof: Mittlerweile kennen wir das Abstimmungsergebnis. Eine Mehrheit der \nBevölkerung schloss sich der Meinung der SVP-Fraktion an und lehnte den Luxusbau ab. \nVielleicht denkt das eine oder andere Ratsmitglied bei der kommenden Badivorlage daran. \n \nDen Fiko-Mitgliedern danken wir für die ausführlichen Erläuterungen zur Jahresrechnung. \nWir hoffen auch, dass dies die letzte Jahresrechnung mit Pauschalposten ist. \n \nWeitere Einzelvoten unserer Fraktion erfolgen, wenn der Bericht Seite für Seite besprochen \nwird. \n \nGregor Ariane, CVP: Der Geschäftsbericht 2010 ist noch umfangreicher ausgefallen als die \nletzten Jahre. Die 185 Seiten Vergangenheit der Gemeinde Wohlen sind interessant und \naufschlussreich. Das Geld ist ausgegeben, daran können wir nichts mehr ändern. Die CVP-\nFraktion sieht die beschriebenen Ereignisse, die Statistiken und die Bilder des letzten Jah-\nres als informative, positive und auch kritische Selbstdarstellung der verschiedenen Abtei-\nlungen an. So nutze ich die Gelegenheit, um im Namen der Fraktion allen Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeitern, den Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter und dem Gemeinderat \nder Gemeinde Wohlen für ihre tagtägliche Arbeit zu danken.  \n \nDie wichtige Informationsquelle gibt uns sehr gut Auskunft über die Tätigkeiten und  die \ndamit verbundene Strategie. Strategisch ist es durchaus richtig z.B. ein Gesamtkonzept Sa-\nnierung Schulhaus Halde zu erstellen, welches dann im Jahr X oder eben Scheibchenweise, \nwegen fehlender Finanzen, irgendwann ausgeführt wird. Akut haben wir aber zu wenig \nSchulraum. Die fehlenden Schulzimmer müssen per sofort her, und dies beinahe in allen \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. Juni 2011  Seite 447 \n\n \n\nSchulhäusern. Das Versäumnis der fehlenden Schulraumplanung in den letzten Jahren \nwird die Gemeinde finanziell noch strafen.  \n \nQualität ist in allen Bereichen gefordert. So erachten wir die Budgetdisziplin auch als ein \nqualitatives Zeichen für die Abteilungen. Qualitätsbezogen haben wir uns auch mit den \nPendenzenseiten auseinandergesetzt. Es mutet schon komisch an, Jahr für Jahr beinahe \ndie gleichen Pendenzen aufzutischen. Die Erklärungen – nachzuschlagen in den Protokol-\nlen der letzten Jahre, scheinen meist eher Ausreden zu sein. Wir würden uns sehr freuen, \nwenn im nächsten Jahr alle pendenten Vorstösse vor 2009, welche in der Zuständigkeit \ndes Gemeinderates liegen, abgearbeitet wären. \n \nAuf 10 Seiten werden diverse Anlässe des vergangenen Jahres dokumentiert. Die CVP fin-\ndet es erfreulich, wie viel Gutes und Qualitatives in der Gemeinde passiert. Das gelungene \nWerbekonzept der Eisbahn möchte ich speziell erwähnen. Wir sind gespannt auf die zu-\nkünftige Weiterentwicklung in dieser Sache. Auch erwähnenswert ist das Litteringprojekt. \nDie Organisation und die freiwillige Mitarbeit der Schülerinnen und Schüler darf  lobend \nerwähnt werden. Es ist zu hoffen, dass wir in Zukunft noch viel sensibilisierter auf die Ab-\nfalltrennung Wert legen. \n \nNoch kurz zur Jahresrechnung: \nWir freuen uns über den Minderaufwand von 1 Mio. Franken. Der Grund für den Minder-\naufwand liegt aber nicht in der zu grosszügigen Budgetierung der Gemeinde. Es sind bei-\nnahe alles Werte, die schwer zu planen sind. Was wie immer viel Kopfzerbrechen bringt ist \nder zu tiefe Pro Kopf Steuerertrag. Mit dem Feldschlössli-Areal und dem Quartier Rebberg \nsollte eigentlich Wohnraum mit erhöhtem Standard gebaut werden, aber es steht in den \nSternen, wann der Spatenstich gelingt.  \n \nDer Abschreibung der 3 Motionen und des dringlichen Postulates stimmen wir zu und den \numfassenden Bericht nehmen wir –weiterhin besorgt um die finanzielle Lage der Gemein-\nde – auch einstimmig entgegen. \n \nManimanakis Corinne, SP: Auf 84 Seiten des Geschäftsberichtes ist klar ersichtlich, was in \nWohlen alles geleistet wurde. Die Grösse unserer Gemeinde wird wieder einmal deutlich. \nAuf Seite 1 sind erreichte und nichterreichte Ziele aufgeführt. Geschäfte, die erledigt wur-\nden, was abgeschrieben werden kann oder was noch an die Hand genommen werden \nmuss, ist auch im Jahresbericht enthalten. Eine reichhaltige Palette von Angeboten. Es wird \nberichtet von der allgemeinen Verwaltung, über den Zustand der Schulanlagen, die öffent-\nliche Sicherheit, die soziale Wohlfahrt, was Wohlen bietet im Bereich Kultur und Freizeit \nsowie eine Liste mit den verschiedenen Nationalitäten, die in Wohlen zu Hause sind. Nicht \nausser Acht zu lassen, sind Umwelt und Raumordnung. Zur Energiebuchhaltung. Diese \ngibt in unserer Fraktion jedes Jahr viel Anlass zu Diskussionen. Es wird aber auch informiert \nüber den Neuzuzügeranlass mit seinem interessanten und innovativen Programm durch \ndie Toolbox. Jungbürgerfeier, Wirtschaftsanlass und eine gute Entwicklung der Bibliothek. \nViele interessante Informationen sind dem Buch zu entnehmen. Wir möchten uns aber \nspeziell bei all den Personen bedanken, die sich für die Gemeinde Wohlen tagtäglich ein-\nsetzen und ihre Arbeit leisten und dass die Gemeinde in seinen vielen Bereichen so gut \nfunktionieren kann. Auch wenn es unter gewissen Umständen sicher nicht immer einfach \nist. \n \nWir nehmen den Jahresbericht dankend zur Kenntnis und auch der Abschreibungen Seite \n84 werden wir zustimmen. Weiter danken wir der Fiko ganz herzlich für die genaue Prü-\nfung, die in den Zeiten, die nicht so rosig sind, sehr wichtig ist. Wir werden der Jahresrech-\nnung zustimmen. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. Juni 2011  Seite 448 \n\n \n\nGeissmann Thomas, FDP: Der Geschäftsbericht 2010 ist wie immer sehr umfassend und in-\nformativ ausgefallen. Er gibt Einblick in die verschiedenen Abteilungen und zeigt auf, was \nalles in Wohlen läuft. Unsere Fraktion stimmt auch allen Abschreibungen zu. Ich würde \ngerne nachher, wenn es um die Jahresrechnung geht, nochmals das Wort ergreifen.  Ich \ndanke allen Abteilungen der Verwaltung und Behörde für die immer sehr gute Arbeit.  \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Die GPK-Präsidentin hat sich ausführlich über den Geschäftsbe-\nricht geäussert. Wir schliessen uns der Meinung der GPK an. Der Geschäftsbericht ist sehr \ninformativ. Störend sind die teilweise seit Jahren offenen Vorstösse. Wir werden den bean-\ntragten Vorstössen auch zustimmen. \n \nWir bedanken uns herzlich bei allen Mitwirkenden für die grosse Arbeit. \n \n \nDetailberatung Geschäftsbericht 2010 \n \nSeite 6, Motion 11034 \n \nStäger Urs, SVP: Mit einer schönen Regelmässigkeit heisst es jedes halbe Jahr, wir seien \nbald soweit, es komme im nächsten halben Jahr Bericht und Antrag. Es tut sich aber nichts. \nPaul Huwiler, wann kommt das nun, definitiv? \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Es ist tatsächlich so: Ich habe regelmässig gesagt, dass es so \nweit ist. Es ist vermutlich das letzte Mal, dass ich das nun sage, es ist aber bald soweit. Wir \nwerden vermutlich in den ersten zwei Schulferienwochen eine abschliessende Sitzung hal-\nten und dann werden wir mit den Einzelheiten an Sie gelangen. Die Kommission hat eine \nentsprechende Einladung auf dem PC.  \n \nSeite 6-7, Anfrage 11186 \n \nLanz Christian, SVP: Dieser Vorstoss wurde vor bald zwei Jahren eingereicht und vor bald \neinem Jahr zum zweiten Mal. Wir bitten den zuständigen Gemeinderat, über den Stand der \nDinge Auskunft zu geben. Was ist der Grund der Verschleppung? Warum haben wir die \nAntworten noch nicht erhalten, obwohl ein zweiter Vorstoss gemacht wurde? Der zustän-\ndige Gemeinderat soll uns doch bitte einen Zeithorizont angeben, wann wir mit den Ant-\nworten rechnen können. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich bin nicht der zuständige Gemeinderat, aber sicher-\nlich mitverantwortlich als Gemeindeammann. \n \nEs war ein sehr besonderer Vorstoss. Das Datum trägt er mit einer Amtsperiode Ende 2009 \nvon einer Finanzkommission, die vom Einwohnerrat verabschiedet wurde. Der Vorstoss \ntraf bei uns Anfang 2010 ein. Der Grund, warum das nicht angegangen wurde, ist folgen-\nder: Wenn man das genau beantworten will, ist das ziemlich aufwendig abzuarbeiten. Wir \nhaben eine relativ knappe Personaldecke und müssen Prioritäten setzen, dass wir uns de-\nnen Geschäften annehmen, die Wohlen weiterbringen. Wir sind uns aber der Pendenz be-\nwusst und werden Ihre Fragen beantworten. Es macht aber Wohlen nicht reicher und nicht \närmer. Es dreht sich hauptsächlich um die Löhne.  \n \nLanz Christian, SVP: Ich möchte Walter Dubler danken für die Antwort. Es ist sicherlich eine \naufwendige und komplexe Sache, Antworten zu geben. Ich habe aber noch nach einem \nZeithorizont gefragt, wann wir die Antworten erwarten können. Dazu habe ich noch keine \nAntwort.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. Juni 2011  Seite 449 \n\n \n\nDubler Walter, Gemeindeammann: Sicherlich nicht mehr vor den Sommerferien. Nach den \nSommerferien.  \n \nSeite 6, Motion 6220 \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ganz im Ernst: Das ist ein sehr guter und sinnvoller Vorstoss. Ich \nhätte diesen auch unterstützt, wäre ich damals bereits im Einwohnerrat gewesen. Sowohl \nwas das Inventar der schützenswerten Objekte betrifft, die es braucht und auch jede Ge-\nmeinde braucht, wie auch was unter die unter Schutzstellung des Sternen betrifft, was si-\ncher auch eine gute Sache ist. Diese ist realisiert. Das Inventar der schützenswerten Objek-\nte liegt im Entwurf vor. Das war in der Mitwirkung. Wir wissen, 46 Objekte sollen geschützt \nwerden. Das Inventar wird mittels Bericht und Antrag hier im Saal diskutiert und wahr-\nscheinlich verabschiedet. Ich wage das mal: Ich glaube, da wurde einigermassen in die \nrichtige Richtung gearbeitet. Wir unterstützen das beispielsweise in der Vernehmlassung, \nin der Mitwirkung. Aber dieser Vorstoss ist selbstverständlich erst dann erledigt, wenn der \nEinwohnerrat Bericht und Antrag erhalten hat. Ich verstehe absolut nicht, weshalb uns der \nGemeinderat den Antrag stellt, die Motion abzuschreiben. Er verweist hier lustigerweise \nauf § 40 des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates. Ich habe nachgeschaut, was da \nsteht. «Er habe begründete Anträge zu stellen über die Aufrechterhaltung oder Abschreibung \nvon überwiesenen Motionen und Postulaten». Das führt eigentlich auch nicht weiter. Diese \nMotion ist nicht erfüllt. Wir von der SVP sind durchaus bereit, Motionen die erfüllt sind, \nauch wenn sie nicht zu 100% in unserem Sinne ausfallen, die Berichte und Anträge abzu-\nschreiben. Das haben wir vorhin gezeigt bei der Motion des Jubiläumsfestes. Da waren wir \ndafür, dass man diese Motion nachher abschreibt. Bei dieser sind wir auch dafür, dass man \nsie abschreibt. Aber erst dann wenn wir Bericht und Antrag auf dem Tisch haben, darüber \nreden und beschliessen konnten. Ich möchte Euch bitten, auch die GPK, das nochmals zu \nüberlegen und die Abschreibung dieser Motion jetzt, bevor sie erledigt und erfüllt ist, ab-\nzulehnen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich danke für die Unterstützung meines Gedankengu-\ntes und andern des Jahres 1989. Man kann so sagen: Dieser Vorstoss frisst kein Heu. Das \nZentrale damals war, dass der Sternen gerettet werden kann. Das ist auch passiert. Unter \nSchutz gestellt in diesem Sinne ist er noch nicht, entgegen dem was gesagt wurde. Aber es \nist vorgesehen. Es ist in der Tat so: Die Mitwirkung ist vorbei, da haben Sie zum Teil auch \nmitgemacht. Man wird Ihnen das Inventar unterbreiten. Aber die Mühlen mahlen und es \ngeht nicht mehr vergessen, daher empfehle ich Ihnen, den Vorstoss abzuschreiben.    \n \nSeite 7, Postulat 11122 \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle/Grünliberale: Wir haben eine Frage zur Sanierung gemein-\ndeeigener Liegenschaften und Anlagen. Wie weit ist der Gemeinderat? Können wir bald \neine Antwort erwarten?  \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Die Bauverwaltung arbeitet daran. Bauverwalter Marcel Handler \nkann das vielleicht noch etwas genauer ausführen. Sie haben unter anderem auf Seite 10 \neine kleine, kaum lesbare Tabelle gesehen, die genau in diese Richtung geht. Ich habe lei-\nder übersehen, dass diese nicht etwas lesbarer geworden ist. Statt dass wir aber dieses Mal \ndarüber diskutieren, verspreche ich Ihnen, wenn wir dem Einwohnerrat Bericht erstatten, \nwird es etwas deutlicher und mit entsprechenden Legenden auch nochmals dargestellt. \n \nDiese Liegenschaften sind erfasst, wir arbeiten daran zu schauen, was die Konsequenzen \nsind. Eine davon wird man bereits spüren in der nächsten Budgetdebatte, wenn es um \nWerterhalt, Instandstellung, Unterhalt dieser Liegenschaften geht. Selbstverständlich \nkommt das noch hierhin. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. Juni 2011  Seite 450 \n\n \n\n \nHandler Marcel, Bauverwalter: Wir haben für alle Liegenschaften eine Zustandsanalyse \ngemacht. Sie haben das auch im Bericht. Das wurde in der Baukommission bereits vorge-\nstellt. Der nächste Schritt ist, dass wir das in den Gemeinderat bringen und dann die ent-\nsprechenden Priorisierungen und Langfristplanungen zusammenstellen werden.  \n \nSeite 7, Motion Kompogasanlage \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich bin auch dafür, dass man diese abschreibt. Trotzdem vier Fra-\ngen an den Gemeinderat. Ich bin nicht im Bild, was gelaufen ist. \n \n\n1. Warum gab es keinen Bericht und Antrag? \n\n2. Offenbar wurde ein Vertrag abgeschlossen für die Entsorgung des Grüngutes. Zu wel-\nchem Preis jährlich? \n\n3. Welche Laufzeit hat dieser Vertrag? 4 Jahre, 10 Jahre, 30 Jahre? \n\n4. Ist eine Submission durchgeführt worden?  \nBei uns in der Fraktion hat es niemand gewusst, deshalb erlaube ich mir, hier die Frage \nzu stellen. \n\n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Diese Ausschreibungen wurden das letzte Jahr gemacht. Es \nwurde ein Submissionsverfahren durchgeführt. Es wurde übrigens auch orientiert in der \nNatur- und Umweltkommission. Wenn ich es richtig im Kopf habe, ist der Preis, es steht \nauch im Bericht, CHF 112.70 gegenüber CHF 124.30, als wir das in Ottenbach vergeben ha-\nben. \n \nSeite 17, Regionalpolizei \n \nBurkart Thomas, Grüne: Ich finde die beiden Bilder der Regionalpolizei relativ unglücklich \ngewählt. Sie haben keinen Bezug zum Text und sind deplatziert. Ich bin auch der Meinung, \ndass dieser Jahresbericht der Gemeinde kein Krimi ist und auch keiner sein soll.  \n \nTanner Peter, SVP: Ich muss sagen, dass die Bilder zu 100% zum Text passen. Es steht hier \n„Ausbildung und Kurswesen“ und genau das wird geübt. Wahrscheinlich noch viel mehr. \nWieso man zu dieser Formulierung kommen kann - die Bilder passten nicht zum Text - ist \nmir völlig schleierhaft.  \n \nSeite 20, Geschwindigkeitskontrollen \n \nWüthrich Beat, Grüne: Mir fällt auf, dass die Disziplin der Verkehrsteilnehmer nachgelassen \nhat, von 9% auf 12%. In derselben Zeit hat aber die Anzahl der Messungen durch die Repol \nabgenommen. Ich fände es wichtig, dass wir den Trend umkehrten.  \n \nSeite 17, Regionalpolizei / Videoüberwachung \n \nVogt Roland, SVP: Die Grünen kritisieren die Bilder von Seite 17. Die Sicherheit in unserer \nGemeinde beschäftigt das Volk. 2010 fand eine Serie von Raubüberfällen in Wohlen statt. \nZeitweise war der Bahnhof nicht mehr sicher für das Volk. Solche Bilder sind leider Gottes \nTatsache. Diese Videoüberwachung, die installiert wurde, hat leider nur zur Hälfte des er-\nhofften gebracht. Sie hat die Straftat vermutlich gelöst, aber sie hat das eigentliche Prob-\nlem, dass die Straftat verhindert werden kann, nicht gelöst. Wir hoffen für die Zukunft, dass \nauch dafür eine Lösung gefunden wird.   \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. Juni 2011  Seite 451 \n\n \n\nGallati Jean-Pierre, SVP: Wie es vom Gemeinderatstisch her erwähnt wurde, hat man vor \nzwei Jahren gesagt, man berichte im ersten Geschäftsbericht über den Erfolg der Mass-\nnahme. Das ist nun nicht passiert. Das war der Grund, weshalb die SVP damals dem Bericht \nund Antrag zugestimmt hat. Wir haben eigentlich darauf vertraut, dass es dem Gemeinde-\nrat ernst ist, zu schauen, ob es etwas bringt. Wenn ich das Votum von Herrn Schürmann in \nErinnerung habe „es habe sich bewährt, es habe präventiven Charakter, es erhöhe die \nChancen der Ermittlungen und habe die Situation am Bahnhof verbessert“ – das sind keine \nhandfesten Aussagen. Da ist keine Rede von Zielen, von Massnahmen, von Controlling \noder von Zielerreichung. Es ist so, wie es Roland Vogt gesagt hat. Am Bahnhof geht die \nPost ab. Die wenigsten Anwesenden würden sich getrauen, um 23.00 Uhr sich rund um \nden Bahnhof frei zu bewegen. Die meisten Frauen gehen nach 21.00 Uhr, zumindest wenn \nes dunkel ist, nicht mehr durch den Bahnhof. Wir machen uns in der SVP selber einen Vor-\nwurf, dass wir in den letzten 10 Jahren zu wenig unternommen haben. Ich möchte dem \nGemeinderat ans Herz legen, das ernsthaft zu machen und das Problem zu führen. Nicht \nnur wie es bis jetzt offenbar der Fall ist, zu verwalten.  \n \nKeller Anna, Grüne: Ich weiss nicht, ob ich speziell mutig bin, aber ich gehe an den Bahnhof \nund laufe von da auch wieder nach Hause. Auch meine bald 18-jährige Tochter. Wie Sie \nsiehen, sind wir gesund und munter.  \n \nSeite 31, Kulturpreis \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Beide Bemerkungen nur für das Protokoll, weil es sowieso nichts \nnützt. Kulturpreis 2010: Diesen hat man einem guten Künstler vergeben, Rafael Häfliger. Es \nwäre sinnvoller gewesen, man hätte ihm den Kreiselschmuck für CHF 70‘000.00 vergeben. \nDas wäre ein richtiger Kulturpreis gewesen.  \n \nSeite 34, Gemeindebibliothek \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich danke im Namen der Fraktion und im Speziellen in meinem ei-\ngenen Namen, dem Team der Bibliothek. Sie sind innovativ, kreativ, machen etwas, unter-\nnehmen etwas und spulen nicht einfach nur ein Programm ab. Es ist eine Freude, ihre An-\nlässe anzuschauen und auch zu besuchen. Ein Kompliment der Fraktion an das Bibliotheks-\nteam und soweit er verantwortlich ist, auch an den Ressortchef.   \n \nSeite 33, Neuzuzügeranlass \n \nHuwiler Mirjam, Grüne: Ich möchte ein Kompliment an die Organisation des Neuzuzüge-\nranlasses aussprechen. Ich habe auch Einladungen anderer Gemeinden gesehen und bin \nder Meinung, dass sie ein sehr attraktives Programm auf die Beine gestellt haben.  \n \nSeite 31, Kultur und Kunst \n \nKeller Anna, Grüne: Es wird über Kunst und Kultur berichtet, auch über die Kunstkommissi-\non. Was aber fehlt ist die Kulturkommission, die gibt es nämlich auch. Was macht diese? \nBeim Kultursekretariat haben wir uns gefragt, ob dieses vor allem besteht um Apéros aus-\nzurichten? Oder hat dieses auch noch andere Aufgaben? Wir erachten das Kultursekretariat \nals wichtig, aber sicherlich nicht ausschliesslich für Apéros. Fundiertere Informationen dazu \nwären interessant.  \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Die Kulturkommission hat in erster Linie die Aufgabe, die lau-\nfend eingehenden Beitragsgesuche zu prüfen und zu vergeben. Die Budgetsumme beträgt \nCHF 30‘000.00. Bis CHF 2‘000.00 kann die Kommission diese Beiträge, wenn sie das als \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. Juni 2011  Seite 452 \n\n \n\nsinnvoll erachtet, selber sprechen. Was darüber hinausgeht, muss vor den Gemeinderat. Es \nwird vor allem Kultur gefördert, die von Wohler für Wohlen gemacht wird.  \n \nKeller Anna, Grüne: Es wäre spannend zu hören, um welche Sachen es sich handelt. Es ist \nklar, den Kulturpreis erfährt man jeweils, das sind die CHF 5‘000.00. Aber was mit den rest-\nlichen CHF 25‘000.00 passiert, wäre ebenfalls interessant zu erfahren.  \n \nSeite 44, Jahresbericht Verein für Jugend und Freizeit \n \nManimanakis Corinne, SP: Ich finde den Jahresbericht super. Ich könnte mir vorstellen, dass \nauch der Schulbericht in einer solchen Form daherkommen könnte.  \n \n \nSeite 58, Friedhof \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Im Namen der Volkspartei: Das ist ein Rückblick auf die Abstim-\nmung im Einwohnerrat. Mit „24 Ja zu12 Nein“ wurde dem Baukredit für ein neues Fried-\nhofgebäude klar zugestimmt. Das ist Geschichte, das ist klar. Es gibt aber ein lateinisches \nSprichwort das sagt: „Wenn man etwas macht, soll man versuchen zu schauen, dass es gut \nherauskommt für die Zukunft“. Da erlauben wir uns einen Hinweis auf die laufenden Pla-\nnungen. Da war es so: 12 Stimmen, meines Wissens alle aus der SVP, die gewarnt haben. \nNachher wurden sie im Abstimmungskampf vom Dorfblatt und der politischen Gilden in \nWohlen blöd hingestellt und sie haben trotzdem gewonnen, obwohl sie so blöd sind. An \nden Tisch des Gemeinderates möchte ich nur folgendes sagen: Ich sage das nicht wegen \nder Vergangenheit, sondern wegen der Zukunft. Wenn Ihr mit der Badi und Kunsteisbahn \nein  \n12 Mio. oder 14 Mio. Projekt bringt, wird das Ergebnis dasselbe sein. Wahrscheinlich sage \nich das auch bloss für das Protokoll und wahrscheinlich ist es sinnlos, dass ich das über-\nhaupt gesagt habe.  \n \n \nSeite 60-62, Energiebuchhaltung \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle/Grünliberale: Vielleicht könnte man versuchen, das Ganze in \nGrafiken zu fassen. Das wäre vielleicht übersichtlicher. Man könnte auch schauen, welchen \nStandard haben welche öffentlichen Bauten, was ist Minergie, etc. Vielleicht für das nächs-\nte Jahr.  \n \nBurkart Thomas, Grüne:  Bereits vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle darauf hingewie-\nsen, dass wir Grünen der Meinung sind, dass die Energiebuchhaltung eine gute Sache sei. \nNicht gut ist aber, dass sie keine Konsequenzen hat. Z.B. bezüglich Energieverbrauch, \nsprich sparsamer Umgang mit Energie im Sportzentrum Niedermatten. Ich muss das wie-\nder erwähnen. Grundsätzlich finde ich es toll, dass wir unsere Niedermattenanlage haben. \nDas möchte ich ganz klar betonen. Diese Vereine leisten viel. Ich muss aber leider auch \nfeststellen - auch wenn das einige Leute im Saal und ausserhalb nicht gerne hören - der \nEnergieverbrauch, namentlich im Bereich Fussball und Tennis, ist markant angestiegen. \nDas schlägt sich natürlich auch in der Jahresrechnung nieder. Ich werde dort nochmals auf \ndas Thema zurückkommen. Der Anreiz, um Energie zu sparen, für die beteiligten Vereine, \nfehlt. Deshalb drängen sich Massnahmen nach unserer Ansicht auf. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. Juni 2011  Seite 453 \n\n \n\n \nSeite 53, Ambrosia Feuerbrandkontrolle \n \nBurkart Thomas, Grüne: Ich finde es gut, dass dies die Gemeinde macht. Für mich wäre \naber auch wichtig, dass man einmal eine Neophytenaktion für die nächsten Jahre planen \nwürde. Neophyten, vor allem invasive Neophyten, stellen ein Riesenproblem dar. Das ist in \nder Öffentlichkeit nur noch nicht richtig angekommen. In unseren Wälder, Bachläufen, \naber auch im Siedlungsraum, hat es unzählige Pflanzenarten, die eingeschleppt wurden \nund heute die heimischen Arten massiv ver- und bedrängen. Ich möchte die Bauverwal-\ntung und das Bauamt bitten, an eine solche Neophytenaktion zu denken. Wenn wir jetzt \nnicht handeln, haben wir in ein paar Jahren ein Riesenproblem in Wohlen.  \n \nSeite 74, Steuerabschluss 2010 \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Geschätzter Thomas Burkard. Noch ein kurzer Rückblick auf Seite \n64. Auch in der Politik sind Neophyten gefährlich, wenn ich die Grünliberalen betrachte. Da \nmüssen wir alle aufpassen, dass diese die Arrivierten und Traditionellen nicht auffressen. \nDas erste was beim Steuerabschluss auffällt ist, dass wir bei den natürlichen Personen we-\nniger Steuern eingenommen haben als budgetiert. Wenn man die Entwicklung betrachtet, \nkönnte man sich die Frage stellen, wieso man 5,9% weniger eingenommen hat. Was leider \nim gesamten Geschäftsbericht fehlt, ich habe es zumindest nicht gefunden, wahrscheinlich \nauch Ariane Gregor mit der Lupe nicht, die sie vorhin erwähnt hat, ist der Pro-Kopf-\nSteuerertrag und die Entwicklung des Pro-Kopf-Steuerertrages. Der war erschreckender-\nweise rückläufig. Das letzte Jahr im Vergleich zum vorletzten Jahr, um beinahe CHF 100.00 \nweniger. Das ist, zumindest nach unserer bescheidenen Auffassung, eine erste Konse-\nquenz der Hochsteuerpolitik. Diese ist gescheitert, sonst würde man das einbringen, mit \nwas man gerechnet hat. Das zu den natürlichen Personen. \n \nNoch viel schlimmer erachten wir den Abschluss der juristischen Personen, den Aktien-\nsteuern. Ich sage nicht, dass wir wieder CHF 2,5 Mio. hätten einnehmen müssen wie im \nJahr vorher. Dies war wahrscheinlich eine erfreuliche Ausnahme. Was komplett fehlt im \nGeschäftsbericht, ist ein Vergleich mit den umliegenden Gemeinden, den Zentrumsge-\nmeinden oder sogar mit den Städten, der Gemeinderat wollte ja eine Stadt werden, z.B. mit \nBremgarten, welche nicht mal halb so gross sind wie Wohlen und CHF 1 Mio. hatten. Wir \nhatten letztes Jahr CHF 1,8 Mio. Aktiensteuern, Villmergen  \nCHF 1,4 Mio., Brugg 3,3 Mio., Reinach (Armenhaus) CHF 1 Mio., Niederlenz (auch ein halbes \nArmenhaus) CHF 1,4 Mio. und Muri, CHF 1,3 Mio. vorletztes Jahr und letztes Jahr CHF 1,4 \nMio. Es kann ja wohl nicht sein, dass eine Gemeinde mit dieser industriellen Vorgeschichte \nso wenig Aktiensteuerertrag hat. Wir werden den Fokus weiter hinten bei der Wirtschafts-\nförderung oder beim Standortmarketing legen. Wir müssen uns alle zusammen gemein-\nsam Gedanken machen, wie wir die Zahl in die Höhe bringen. Wenn man so zufrieden ist, \ngeht es weiter hinunter. \n \nSeite 77, Selbstfinanzierung \n \nLanz Christian, SVP: Wir lesen einen Bericht in der Zeitung mit folgender Aussage des Fi-\nnanzvorstehers: „Wohlen geht es recht gut“. Wir müssen uns fragen, wie er zu einer sol-\nchen Aussage kommt. Die Belastbarkeitsquote hat um 7,8% abgenommen. Der Selbstfi-\nnanzierungsgrad ist praktisch um 50% gesunken und die pro Einwohner Nettoschuld um \nCHF 64.00 gestiegen. Das war keine realistische Aussage. Das war eine Verschönerung, be-\nvor die Rechnung im Einwohnerrat behandelt wird.   \n \nJahresrechnung 2010 der Einwohnergemeinde Wohlen \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. Juni 2011  Seite 454 \n\n \n\nErb Otto, Fiko-Präsident: Wie schon beinahe üblich werde ich im Sinne einer effizienten \nRechnungssitzung mein Votum zur Rechnungsprüfung 2010 kurz gestalten. Details zu den \nZahlen wird Ihnen der Gemeinderat Matthias Jauslin anschliessend an mein Votum über-\nbringen. \n \nAllgemeine Information: \nLeider hat die Finanzkommission während der Rechnungsprüfung 2010 auf ihr Mitglied \nJürgen Lücking infolge Krankheit verzichten müssen. Daraus erklären sich auch die fehlen-\nden Unterschriften in den beiden Berichten zur Rechnung 2010. \n \nAllgemeines zur Rechnungsprüfung: \nBei der Erfüllung der übertragenen Aufgaben hat die Finanzkommission in Zusammenar-\nbeit mit der BDO AG, Aarau, die Rechnung 2010 geprüft. Während sich die BDO auf die \nVerwaltungs- und Bestandesrechnung und die Schwerpunktprüfung Sozialhilfe konzent-\nriert hat, hat sich die Finanzkommission nebst der allgemeinen Rechnungsprüfung vor al-\nlem auf die Budgetabweichungen konzentriert. Bei den Sitzungen mit dem Finanzverwal-\nter, dem Finanzvorsteher und dem Gesamtgemeinderat haben Fragen, die während der \nRechnungsprüfung aufgetaucht sind, grösstenteils abschliessend geklärt werden können. \n \nIch möchte gerne zur Zusammenarbeit mit der BDO AG ein paar Worte mehr verlieren: \nMancher mag sich gefragt haben, warum die Finanzkommission eine zusätzliche externe \nStelle zur Rechnungsprüfung beizieht, denn schliesslich ist die Finanzkommission das Prü-\nfungsorgan. Die BDO AG prüft jeweils im Auftrag der Finanzkommission die Verwaltungs- \nund Bestandesrechnung im Detail. Sie erstellt dann, zu Handen der Finanzkommission, ei-\nnen detaillierten Bericht, worin sie ihre Ergebnisse und Erkenntnisse festhalten. Die BDO \ngibt zu den jeweiligen Punkten von ihren verschiedenen Prüfungshandlungen ihre Emp-\nfehlungen ab.  \n \nFür die Finanzkommission ist es sehr wichtig, dass ein unabhängiges Organ die sogenann-\nte „technische“ Rechnungsprüfung erledigt. Die Finanzkommission als Milizkommission \nhätte die notwendigen Ressourcen, in punkto Zeitaufwand gar nicht zur Verfügung, da fast \nalle Mitglieder nebenbei noch einen 100%-Job haben. Immerhin gibt es rund 150-200 \nOrdner mit ihren Belegen auf die buchhalterische Richtigkeit zu überprüfen. Die Zusam-\nmenarbeit mit der BDO existiert bereits seit längerer Zeit und bietet auch dafür Gewähr, \ndass sich eventuell gemachte Beobachtungen, vor allem auch im Hinblick auf die Plausibi-\nlität der Rechnung, sich über mehrere Jahre nachvollziehen lassen. Ab dem Rechnungsab-\nschluss 2011 wird zudem die Bilanzprüfung durch eine unabhängige Firma bei allen Ge-\nmeinden gemäss Kanton obligatorisch. Es konnte auch festgestellt werden, dass die immer \nwieder abgegebenen Empfehlungen der BDO jeweils nicht einfach so im Nichts verhallt, \nsondern umgesetzt werden.  \n \nErgebnis der Rechnung: \nIm Rechenschaftsbericht des Gemeinderates auf S. 66 und folgende ist ausführlich doku-\nmentiert, wie die Zahlen zum Ergebnis 2010 zustande gekommen sind. \n \nErläuterungsbericht der Finanzkommission: \nDa ich davon ausgehe, dass Sie den Erläuterungsbericht gelesen haben, werde ich darauf \nverzichten, den gesamten Bericht nochmals im Detail zu wiederholen. Ich möchte zwei \nThemen daraus in einer kurzen Übersicht streifen.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. Juni 2011  Seite 455 \n\n \n\n \nDie Ergebnisse: \nWie im Erläuterungsbericht angeführt, bewertet die Finanzkommission das Ergebnis 2010 \nnicht gerade als überragend. Der budgetierte Steuerertrag konnte nicht erreicht werden. \nDer Cash-Flow ist dementsprechend tiefer ausgefallen und hat hat nicht gereicht, um die \ngetätigten Investitionen finanzieren zu können. Wir stellen fest, dass der Nettoaufwand \ngegenüber dem Budget 2011 immerhin rund CHF 1 Mio. tiefer ausgefallen ist als vorausge-\nsagt. Es zeigt doch, dass ein gewisser Sparwille in allen Verwaltungsabteilungen vorhan-\nden ist. \n \nDie Kennzahlen: \nIm Vergleich zum letzten Jahr liegen wir bei den zusammengefassten Kennzahlen leider \nzwei Punkte tiefer. Diese zwei Punkte haben wir bei der Selbstfinanzierungsquote einge-\nbüsst. Hier sind wir von 15,1% auf 7,5% gefallen. Die Kennzahlen als Spiegel der Finanzsi-\ntuation einer Gemeinde zeigen für Wohlen zwei wichtige Aspekte: \n \n\n1. Zeigen die Kennzahlen der Belastbarkeit und der Selbstfinanzierung, dass der finanziel-\nle Spielraum der Gemeinde Wohlen sehr eng begrenzt ist, dass die Finanzierung von \nInvestitionen aus selber erwirtschafteten Mittel angeht \n\n2. Zeigen die Kennzahlen zur Verschuldung mit einer Verschuldungsquote von 0,8 und \neiner Nettoschuld von CHF 134.00, dass Wohlen in diesem Bereich einen kleinen Hand-\nlungsspielraum besitzt.  \n\n \nBericht der BDO: \nDer Bericht der BDO zur Rechnungsprüfung wird, wie bereits erwähnt, jeweils der Finanz-\nkommission zugestellt und in einer Abschlusssitzung mit dem zuständigen Leiter dieser \nPrüfung besprochen. Bei den allgemeinen Prüfungshandlungen hat die BDO keine rele-\nvanten Vorkommnisse festgestellt, wohin wir eine weitergehende Überprüfung hätten \nveranlassen müssen. Die BDO hat verschiedene kleinere Empfehlungen abgegeben und in \nihrem Bericht zwecks der Nachverfolgung in den Folgejahren festgehalten. In diesem Jahr \nist der BDO von der Finanzkommission der Bereich Sozialhilfe als Schwerpunktthema zu-\ngewiesen worden. Herr Leuthard von der BDO hat die verschiedenen Bereiche der Sozial-\nhilfe, sprich Konten, Zuständigkeiten, Kontrollmechanismen, usw. untersucht. Er hat mit \nden Herren Peter Noller und Urs Spielmann Gespräche geführt. Er hat in die Arbeitsweise \nder Sozialkommission Einsicht genommen und am Schluss über die gesamte Prüfung ei-\nnen Bericht erstellt. Er konnte feststellen, dass der Bereich Sozialhilfe der Gemeinde Woh-\nlen sehr gut funktioniert und geführt ist und sich die Stellenerhöhung, die wir im Jahre \n2006 bewilligt haben, ausbezahlt hat. \n \nDer Gemeinderat, der Einwohnerrat und das Stimmvolk müssen sich darüber im Klaren \nsein, dass wenn die Einnahmeseite nicht verbessert werden kann, oder auf der Ausgaben-\nseite Einsparungen wahrgenommen werden können, wir wieder Gefahr laufen, aufgrund \nder mangelnden finanziellen Leistungsfähigkeit die nötigen Unterhaltsabreiten nicht aus-\nführen zu können und anstehende Investitionen zurückstellen müssen. Machen wir das \nimmer wieder, verschieben wir die anstehenden Probleme in die nächste Generation, ganz \nnach dem Motto „aus den Augen aus dem Sinn“ – das kann und darf nicht das Ziel dieses \nParlamentes sein. Es werden auch in Zukunft noch weitere vom Kanton delegierte Ausga-\nben auf die Gemeinde zukommen. Matthias Jauslin wird das sicherlich bestätigen können. \nAuch das wird die Problematik der fehlenden Einnahmen weiter verschärfen. \n \nZum Schluss danke ich allen Beteiligten der Rechnungsprüfung für die immer angenehme \nund konstruktive Zusammenarbeit. Als Präsident der Fiko meinen Mitgliedern ganz herz-\nlich für die geleistete Arbeit. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. Juni 2011  Seite 456 \n\n \n\nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, die Verwaltungs- und Be-\nstandesrechnung 2010 der Einwohnergemeinde Wohlen zu genehmigen.  \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Ich habe immer wieder gesagt, welche Schwierigkeiten wir \nhaben und möchte diese nun kurz erläutern. \n \n\n  \n \n\n \n \n\nPositiv 2010 \n\n• Der Nettoaufwand ist mit 28,98 Mio., 3,3% tiefer als im Budget \n\n• Der Ertrag der Aktiensteuer ist leicht besser als erwartet; man hat in der Budgetphase \nbereits gesagt, dass es tiefer sein wird, weil Verluste von Firmen erst dann wieder Ertrag \nbringen werden, wenn diese Gewinn machen. Zurzeit haben wir etwa 750 juristische \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. Juni 2011  Seite 457 \n\n \n\nPersonen, die steuerpflichtig sind. Davon sind nur ganz wenige, die über CHF 10‘000.00 \nSteuern bezahlen. Der Steuerfuss hat bei den juristischen Personen absolut keinen Ein-\nfluss, weil diese Berechnungen durch den Kanton gemacht werden.  \n\n• Gute Budgetdisziplin der Verwaltung \n\n• Eine Tiefe Nettoschuld mit 134.- pro Kopf. Sie ist etwas höher als letztes Jahr. In den \nKennzahlen des Kantons gibt das die Höchstnote 4.  \n\n• Das Total aller AG-Kennzahlen ist 18 Pkt. Hier sind wir schwächer als letztes Mal (-2 Pkt.); \nunter 12 Punkte wird es kritisch, wir sind aber im Mittelfeld zu finden.  \n\n• Die Zinsen für Fremdkapital sind leicht tiefer (Ø Satz 2.93%), das ist im Schnitt ein gutes \nErgebnis und hat dazu geführt, ohne dass wir etwas dazu beigetragen haben, dass der \nNettoaufwand entsprechend nicht gestiegen ist.  \n\n• Die Prüfung der Sozialen Dienste ergab gute Noten. Vor allem zeigt dieser Bericht, dass \nwir die Gelder, welche wir zugute haben, bearbeiten und versuchen, diese zu bewirt-\nschaften. \n\n• Kein Bezug Finanzausgleich. Z.B. die Gemeinde Spreitenbach, welche immerhin CHF 1,8 \noder 1,9 Mio. zusätzlichen Finanzausgleich erhält mit einem Steuerfuss von 101%. Wir \nkönnen stolz auf uns sein. Wir könnten das auch als ein negativer Punkt ansehen. Wir \nmüssten unsere Rechnung so darlegen, dass der Kanton Finanzausgleich an die Ge-\nmeinde Wohlen bezahlen soll. Beurteilen Sie das selber.  \n\n \n\n \n \nNegativ 2010 \n• Die Gemeindesteuern sind mit 31,35 Mio., 4,7% tiefer als im Budget. Uns wurde auch \n\nschon vorgeworfen, dass wir zu konservativ budgetieren, vor allem bei den Gemein-\ndesteuereinnahmen.  \n\n• Mit 2,36 Mio. haben wir eine schwache Selbstfinanzierung. Diese Zahl bereitet uns ef-\nfektiv Sorgen  \n\n• Der Pro-Kopf-Steuerertrag ist mit Fr. 1‘947.00 (Fr. 2‘040.00)wieder gesunken (AG dito \nVorjahr Fr. 2‘519.00) \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. Juni 2011  Seite 458 \n\n \n\n• Der Steuerfuss 113% (AG 103% +3%) ist über dem Kantonsmittel \n\n• Das Pauschalbudget der Schule wurde nicht eingehalten. Das wurde eingehend disku-\ntiert. Es gibt dafür verschiedene Gründe, wir kommen ev. bei der Detailberatung dar-\nauf zurück.  \n\n• Die Entsorgung des Grünguts via Steuergeld ist „subventioniert“ \n\n• Die Erträge der Parkplatzbewirtschaftung zeigen ein tiefes Niveau \n\n• Die Wertschwankungsreserve der APK ist noch pendent \n \n\n \n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. Juni 2011  Seite 459 \n\n \n\n \n \n\nSie sehen, es gibt einige Positionen, die einfach gegeben sind. Und ich kann Ihnen garan-\ntieren, dass wir in Zukunft noch weniger beeinflussen werden können. Mit der Spital- und \nPflegefinanzierung kommen auf uns Aufgaben zu, die uns der Kanton in einer Restkosten-\nverteilung Geld aufbürdet, die wir nicht weiter verrechnen können.  \n\n \n\n \n \n\nSteuerabschluss 2010 \n \nOrdentliche Steuern 89% \nAktiensteuern 6% \nQuellensteuern 3% \nGrundstückgewinn 1% \nErbschaft und Schenkung 1% \nNachsteuern, Bussen, div.  0% \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. Juni 2011  Seite 460 \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. Juni 2011  Seite 461 \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. Juni 2011  Seite 462 \n\n \n\n \n \n\n \nIch hoffe, meine Ausführungen kamen nicht so euphorisch daher wie das in der Zeitung \ngeschrieben ist. Ich habe in dem Interview gesagt, dass ich den Eindruck habe, dass wir ein \nsolides Ergebnis haben. Wenn wir die Gemeindelandschaft des Kantons Aargau betrach-\nten, sind wir nicht eine Einzelgemeinde. Es gibt einige Gemeinden mit soliden Ergebnissen. \nDiesen Gemeinden gratuliere ich recht herzlich zu ihrem Ergebnis. Wir sind gespannt, wie \nsich das effektiv entwickelt. \n \nAn dieser Stelle möchte ich sämtlichen SteuerzahlerInnen und allen StimmbürgerInnen für \nihr Vertrauen in die Verwaltung danken. Ich möchte dem Einwohnerrat recht herzlich dafür \ndanken, dass Sie so aktiv mitarbeiten bei den Rechnungslegungen und den finanziellen \nFragen. Bedenken Sie jedoch, jeder Entscheid, den Sie hier treffen, hat Auswirkungen auf \ndie Rechnung oder auf das Budget. Ich danke der Finanzkommission für die konstruktiven \nund interessanten Gespräche und die teilweise sehr angeregten Diskussionen. Der Verwal-\ntung recht herzlichen Dank für die Budgetdisziplin in allen Bereichen, allen Dienstleistern \nund Lieferanten. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nGeissmann Thomas, FDP: Wir blicken in das vergangene Jahr zurück aus Interesse, aber \nauch im Hinblick auf die Zukunft. Diese Zahlen, die wir soeben gehört haben, sind die Basis \nfür wichtige Erkenntnisse, die uns helfen sollen bei künftigen Entscheidungen. Dieser In-\nterpretation und der Bedeutung für die Zukunft hat sich unsere Fraktion FDP Wohlen und \nDorfteil Anglikon gewidmet und möchte gerne die Resultate mit Ihnen teilen. \n \nDie Steuereinnahmen sind letztes Jahr trotz Bevölkerungswachstum zurückgegangen. \nDamit verschärft sich ein Hauptproblem von Wohlen. Es ist nämlich der tiefe pro-Kopf-\nSteuerertrag. Wohlen ist es nicht gelungen, einkommensstarke Steuerzahler anzulocken. \nAls attraktive Gemeinde werden wir erst wahrgenommen, wenn wir einerseits eine gute \nInfrastruktur aufweisen können und die Badi, den Friedhof und die Schulen erneuern. An-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. Juni 2011  Seite 463 \n\n \n\nderseits müssen wir aber den Steuerfuss senken, was den Investitionsvorhaben zuwider \nläuft. Es ist ein Dilemma. Wir werden nicht darum herum kommen, künftige Bauvorhaben \nzu einem grossen Teil überschuldet zu finanzieren. Wir haben ein grosses Glück in Wohlen \n-  die Schulden sind bei tiefen CHF 134.00 pro Einwohner. Den Steuerfuss tief halten und \nwenn möglich sogar zu senken und trotzdem die notwendigen Investitionen zu tätigen. \nBedingung dafür ist, dass wir endlich aufhören, die Aufgaben unserer Gemeinde ständig \nauszubauen. Ich bitte den Rat eindringlich, künftig alle beantragten Ausgaben darauf zu \nprüfen, ob sie wirklich auch notwendig sind. Es gibt viel Wünschenswertes und vieles \nSchöne kann man auch immer wieder begründen. Nur, das Geld müssen sich viele Ein-\nwohnerInnen von Wohlen schwer erarbeiten. Das Geld ist knapp und soll wirklich nur für \nsinnvolle Zwecke eingesetzt werden. In den letzten 6 Jahren sind die Ausgaben um 11,4% \noder durchschnittlich 2% pro Jahr gestiegen. Auch dieses Jahr wieder. Im gleichen Zeit-\nraum ist die Bevölkerung aber nur um 3,9% bzw. 0,6% pro Jahr gewachsen. Pro Bewohner \ngeben wir also immer mehr aus, weil wir der Gemeinde ständig neue Aufgaben aufhalsen. \nDieser Entwicklung müssen wir endlich entschieden entgegentreten. Sonst werden wir \nbald wieder von einer Anpassung des Steuerfusses sprechen, aber leider in die falsche \nRichtung. Insbesondere die bürgerlichen Parteien sind gefordert, Mass zu halten. Nicht alle \nAusgaben können wir beeinflussen. Viele Kosten werden uns leider vom Kanton aufgebür-\ndet. Es gibt aber einen Handlungsspielraum. Es kostet Mühe und ist sicherlich nicht popu-\nlär, Nein zu sagen. Trotzdem tragen wir die Verantwortung, mit unseren knappen finanziel-\nlen Mitteln auch wirklich haushälterisch umzugehen. Ich hoffe hier im Rat helfen alle mit.  \n \nMeier Maja, Freis Wohle/Grünliberale: Wir danken der Fiko für den Erläuterungsbericht zur \nJahresrechnung 2010. \n \nWir teilen die Ansicht der Fiko, dass das Ergebnis der Rechnung 2010 nicht sehr rosig ist. \nDer Nettoaufwand hat zugenommen, die Belastbarkeitsquote ist gesunken, die Selbstfi-\nnanzierungsquote hat wieder abgenommen.  Die Nettoschuld pro Einwohner ist gestie-\ngen. Da können wir nicht ganz nachvollziehen, dass man diese Aussage machen kann: \n„Wohlen geht es recht“ oder „wir haben eine solide Finanzlage“, wie im Wohler Anzeiger \nvom 13. Mai 2011 zu lesen war. Immerhin stehen noch viele Aufgaben an, die immer wie-\nder hinausgeschoben werden und laufend kommen auch noch neue dazu, wie wir auch \nvom Finanzminister gehört haben. \n \nDie Hauptgründe für die Mehrausgaben 2010 liegen bei der Berufsbildung, der Sozialhilfe, \nbeim Personalaufwand und auch beim Sachaufwand. Bei der Berufsbildung und der Sozi-\nalhilfe haben wir sehr wenig Einfluss, da es sich grösstenteils um gebundene Aufgaben \nhandelt.  \n \nAus unserer Sicht ist der Sach- und Personalaufwand dringend zu überprüfen, ob Einspa-\nrungen gemacht werden können. Deshalb unterstützen wir auch die Aussage der Fiko, \ndass die Anstrengungen, die Kosten im Griff zu halten, unvermindert andauern müssen.  \nWir möchten es nicht unterlassen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleiste-\nte Arbeit zu danken.  \nEine Frage noch an den Gemeinderat: Weiss man schon mehr bezüglich Wertschwan-\nkungsreserve? \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Es ist immer noch offen. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. Juni 2011  Seite 464 \n\n \n\nDetailberatung der Bestandes- und Verwaltungsrechnung 2010 \n \nSeite 105, Konto 012.300.03 Gemeinderat Austrittsgeschenke \n \nStäger Urs, SVP: Wir bedanken uns bei Doris Becker, dass sie ihr Austrittsgeschenk zurück-\ngegeben hat. Es fehlt noch von den anderen.  \n \nSeite 105, Konto 011.319 Beiträge an Gemeinde- und Städteverband \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Dass man immer noch meint, wir seien eine Stadt, wissen wir, das \nhaben wir bereits diskutiert. Diese CHF 8472.00 sind eine völlig überflüssige, blödsinnige \nund unnötige Ausgabe. Wenn man von sparen spricht, muss man beim Kleinen beginnen. \nDer Einwohnerrat könnte, wenn er das Geld ausgeben möchte, sinnvoller einsetzen als ei-\nnem Städteverband CHF 8472.00 zu zahlen, obwohl wir keine Stadt sind.  \n \nSeite 112, Betreibungsamt \n \nStäger Urs, SVP: Wir möchten dem Betreibungsamt mit Herrn Lüpold herzlich danken. Er \nhat ein ausgesprochen gutes Ergebnis erzielt. Danke.  \n \n \nSeite 114, Konto 140.300 Feuerwehr P-Konten \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Wir sagen es heute Abend nur einmal, das mit dem „P“ bei der \nFeuerwehr und der Schule. Seit sechs Jahren – zuerst war es ein „G“ und dann wurde es auf \nein „P“ gewechselt – sagen wir, dass das ungesetzlich, blödsinnig und widersinnig ist. \nWenn Ihr zurückschaut auf Seite 88, dort betrifft es die Bildung. Vorne im Kommentar \nsteht, dass diese machen dürfen, was sie wollen in ihrem Bereich. Das ist genau das, was \nder Finanzminister letztes Jahr abgestritten hat. Hier steht, „es gebe einen grösseren Hand-\nlungsspielraum, mögliche Mehrausgaben können kompensiert werden innerhalb dieser \nPositionen“. Das ist genau das, was nur erlaubt ist, wenn man die WOV-Spielregeln nach \nGemeindegesetz korrekt durchführt, also Leistungsvereinbarung, Messung, Controlling \nusw. Das ist ein Oberwitz und wir fordern Sie auf, damit aufzuhören. Die Kosten bei der \nSchule sind aus dem Ruder gelaufen.  \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Ich möchte der SVP kein Feindbild nehmen, aber ich muss \nIhnen leider mitteilen, dass wir im Budget 2012 keine Pauschal- und Globalbudgets mehr \nhaben.  \n \nSeite 116, Konto 150.452 Rückerstattung Gemeinden \n \nMeier Maja, Freis Wohle/Grünliberale: Mir ist aufgefallen, dass wir CHF 7‘000.00 mehr Ein-\nnahmen haben als letztes Jahr. Ist das auf die Vollkostenrechnung zurückzuführen?  \n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Das kann ich im Moment nicht beantworten. Ich würde \ngerne das Wort Beat Herzog geben.  \n \nHerzog Beat: Die Sache wird abgeklärt und die Antwort wird schriftlich zugestellt. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. Juni 2011  Seite 465 \n\n \n\n \nSeite 117, Konto 352.02 Anteil Regionale Zivilschutzorganisation \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Auch hier als Vertreter der SVP spreche ich nur für das Protokoll \nund nicht für den Einwohnerrat und den Gemeinderat, weil es diese nicht interessiert.  \nCHF 216‘508.15 – der Zivilschutz wurde um 2/3 reduziert mit der letzten grossen Reform. \nDas ist an unserem Zivilschutz zumindest kostenmässig spurlos vorbeigegangen. Wir wis-\nsen auch, dass der Zivilschutz zu über 60% Dienstleistungen erbringt von seinen Mannta-\ngen, ausserhalb von seinem Kernauftrag, den er gesetzlich hat. Wenn man sparen kann, \nund zwar ohne dass es jemandem weh tut, dann hier. Wenn man nicht mindestens die \nHälfte von diesem Aufwand wegnimmt, spart man nicht seriös. Dies trotzdem, obwohl ich \nvorhin gesagt habe, es sei nur für das Protokoll, als Anregung an den Tisch des Gemeinde-\nrates. Versucht einmal die Kosten in diesem Zweckverband, und dort kann man ja Anträge \nstellen und darüber abstimmen, nach unten zu bringen.   \n \nSeite 122, Konto 212 Musikschule \n \nGregor Ariane, CVP: Ich bin etwas „baff“ über diese Erhöhungen, die es gegeben hat, die \nbudgetkonform waren. Ich muss beinahe sagen, da sind die Finanzen nicht ganz im Griff. \nVor allem habe ich vor ein paar Tagen die Rechnung erhalten für meine vier Kinder, denen \nich gerne den Musikunterricht bezahle. Ich bezahle nächstes Jahr CHF 8‘000.00 Elternbei-\ntrag.  \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Die Musikschule wurde in die Schule integriert und ich möchte \ndeshalb das Wort den verantwortlichen der Schule weitergeben.  \n \nBenz Guido, Schulpflege: Ich gebe all denen Recht, die erstaunt sind über den grossen Un-\nterschied zwischen Budget und effektiven Ergebnissen. Wir haben eine Differenz, die bei \nden Personalkosten aber auch bei den Sachkosten sehr gross ist.  \n \nZu den Personalkosten: \nDort sind es CHF 101‘000.00 höhere Kosten als im Budget. Davon sind CHF 25‘000.00 ge-\nnehmigt durch den Einwohnerrat mit der Erhöhung des Schulleiterpensums. Im Weiteren \nsind davon CHF 24‘000.00 die man korrigieren musste, weil Lehrer falsch eingereiht waren. \nDer Rest, CHF 54‘000.00, ist zurückzuführen auf mehr Lektionen. Weil wenn man mehr Lek-\ntionen hat, steigt auch der Personalaufwand. Wir haben auf der Gegenseite aber auch hö-\nhere Elternbeiträge. Gerade wenn Sie die Einnahmen betrachten – diese sind  \nCHF 49‘000.00. Davon sind CHF 26‘000.00 Elternbeiträge und CHF 23‘000.00 musste man \nkorrigieren, weil man vor etwa 2-3 Jahren diese Familienbeiträge verschoben hat zu den \nEinnahmen. Das haben wir wieder auseinandergenommen. \n \nZu den Sachkosten: \nDiese sind CHF 56‘000.00 über dem Voranschlag. Davon hat es CHF 30‘000.00 die einen \ngrösseren Sachaufwand sind und CHF 25‘000.00 Familienrabatt. Wenn man die grossen \nPositionen betrachtet von den CHF 30‘000.00, sind das Schulmaterial, Drucksachen, Unter-\nhalt Instrumente (eine Erklärung wie im Kommentar ist das Klavier), Projek-\nte/Veranstaltungen etwa CHF 6‘000.00 und der Rest von CHF 3‘000.00. \n \nEine allgemeine Bemerkung zu dieser Rechnung bzw. zum Budget des letzten Jahres. Im \nRahmen der Arbeiten zur Überführung der Musikschule in die Schule Wohlen wurde, und \ndas habe ich nachträglich bemerkt, nie ein offizieller Voranschlag eingereicht. Es wurden \ndie Zahlen vom Voranschlag 2009 übernommen. Dass die Schulpflege das nicht realisiert \nhat, ist ein Fehler und dafür möchte ich mich entschuldigen. Im Voranschlag 2011, also für \ndieses Jahr, mit einem Gesamtaufwand von CHF 870‘000.00 die der Einwohnerrat im Sep-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. Juni 2011  Seite 466 \n\n \n\ntember 2010 genehmigt hat, war für mich, soviel ich weiss, das erste Mal ein seriöses und \ndetailliertes Budget. Der Aufwand liegt dort etwa CHF 10‘000.00 über der Rechnung von \n2010. Wir haben im Jahre 2010 die Tarife erhöht. Vorher wurden mindestens 10 Jahre die \nTarife nie erhöht. Das haben wir auf den August 2010 gemacht. Dieses Jahr wird das natür-\nlich voll wirksam. Die Vorgabe lautet so, dass die Erträge 50% der anrechenbaren Kosten \ndecken sollen. Wir erreichen das in der Rechnung 2010 noch nicht (etwa 47%). Was sind \ndie anrechenbaren Kosten? Das sind die Gesamtkosten minus die Mietkosten minus Fami-\nlienrabatt. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir hinter dem Voranschlag 2011 stehen \nund dieser auch eingehalten wird.  \n \nGeissmann Thomas, FDP: Es erstaunt mich sehr, Familienrabatt als Aufwand aufzuführen. \nIch bin zwar kein diplomierter Finanzverwalter, aber so viel weiss ich. Das ist eine Einnah-\nmeminderung und kann sicherlich niemals als Aufwand ausgewiesen werden. Wieso? Die \nEinnahmen werden nämlich so künstlich höher dargestellt als sie effektiv sind. Wenn ich \neinen Rabatt erteile, nehme ich weniger ein.  \n \nKohli Benno, FDP: Mir ist die Musikschule sehr wichtig und sie ist etwas Wertvolles. Ich \nmuss allerdings sagen, wir müssen uns gar nicht aufregen. Ihr wisst genau, sobald wir an \neinem Ort beginnen die Verwaltung aufzublasen, laufen die Kosten aus dem Ruder. Die \nMusikschule hat 20 Jahre funktioniert ohne Schulleitung. Nun haben wir eine Schulleitung \nund die Kosten explodieren. Schliesslich muss das Geld verteilt werden, das verwaltet wird. \nMit jeder weiteren Verwaltungsstelle explodieren die Kosten, wir müssen uns selber an der \nNase nehmen. Wir müssen die Verwaltung wieder herunterfahren und so kommen wir \nauch mit den Kosten herunter. Auf den Musikunterricht hat das überhaupt keinen Einfluss.  \n \nStäger Urs, SVP: Ich bin schockiert. Für vier Kinder CHF 8‘000.00. Das ist viel Geld. Überle-\ngen Sie mal: Wir haben vorhin vom durchschnittlichen Steuerertrag in Wohlen gehört – \nwie viele Familien können sich das leisten? Ich bin Benno Kohlis Gedanken ziemlich nahe, \nob wir nicht eine Motion starten müssten für die Privatisierung der Musikschule. So kann \ndas sicher nicht weitergehen. \n \nSeite 121-123, 210.309.01 Kursgelder für Lehrer /S. 120 313.02 Verpflegung Schüler, \nTransportkosten für Schüler  \n \nKeller Anna, Grüne: Dabei hat es viel mehr Lehrerinnen - machen diese keine Kurse? Ver-\npflegte Schülerinnen gibt es auch keine? Die weiblichen Wesen laufen zu Fuss. Das ist ein \nDetail das sich am Computer ändern liesse, dann wäre das für immer drin.  \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Selbstverständlich würden wir gerne überall beide Ge-\nschlechter aufführen. Ich kann und will das aber auch nicht versprechen. Könnten wir das \nnicht so machen, dass wir im Jahre 2014, dann wird HRM 2 eingeführt und es wird dann \nneue Kontenbezeichnungen geben, aufnehmen werden. Uns wäre gedient, wenn wir das \nnicht in einer Umbruchphase noch Euch zuliebe ändern müssten. Aber im Herz sind es \nselbstverständlich auch Schülerinnen.   \n \nSeite 126, Konto 219.300.02 und 219.301 Löhne Schulpflege und Schulverwaltung \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Vorab möchte ich dem Gemeinderat danken, dass er gemäss dem \nVotum vom Herrn Vizeammann beschlossen hat, der Argumentation der SVP zu folgen, \nnach sechs Jahren, und den Blödsinn mit diesen P-Positionen endlich aufzugeben und ab-\nzuschaffen. Das ist sehr erfreulich. Ich weiss auch nicht, weshalb das so lange gebraucht \nhat.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. Juni 2011  Seite 467 \n\n \n\nEs ist  Wahnsinn und Benno Kohli hat es vorhin erwähnt, was passiert wenn man neue \nVerwaltungseinheiten schafft. Wir haben sieben Schulleitungen mit jeweils zusätzlichen \nSekretariatsprozenten geschaffen. Trotzdem steigen und steigen die Löhne der zentralen \nSchulverwaltung. Auch hier sagt die SVP seit 6 oder 7 Jahren: Abschaffen oder möglichst \nstark reduzieren. Wir sind bald bei über CHF 200‘000.00. Die Reise geht weiter aufwärts. Die \nSchulpflege soll ihre Protokolle selber schreiben, die anderen Arbeiten kann man verteilen \nauf die anderen Sekretariate. Auch hier, wenn Sparwille vorhanden wäre, Herr Finanzminis-\nter, Herr Bildungsminister, müsste man herunterfahren, durchgreifen, den Aufwand sen-\nken. Bei der Schulpflege betrifft es zwar einen kleineren Betrag. Die Schulpflege hat jedes \nJahr weniger Aufgaben, das ist unbestritten und sagt sie selber im Jahresbericht, kassiert \naber trotzdem, obwohl sie weniger Leute sind. Nicht mehr 9, nicht mehr 7, nur noch 5. Im-\nmer noch CHF 70‘000.00, konsequent. Was soll das? Weniger Aufwand, weniger Arbeit, tie-\nfere Löhne – herunterfahren, die Schulpflege gibt es in 2, 3 oder 4 Jahren sowieso nicht \nmehr. Einen letzten Appell vielleicht an den Gemeinderat: Überlegen Sie, auch wenn es \nunangenehm ist und man sich negativ exponieren muss. \n \nSeite 135, Konto 304.434 Gemeindebibliothek Gebühren \n \nMeier Maja, Freis Wohle/Grünliberale: Haben wir mit Waltenschwil einen offenen Vertrag \nbetreffend einem Beitrag? Ist da etwas entschieden? \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Der Vorschlag der Gemeinde Waltenschwil erschien dem Ge-\nmeinderat Wohlen zu klein. Wir müssen entweder nochmals verhandeln oder sonst müs-\nsen wir die Tarife anpassen. Das wird sonst demnächst ein Thema sein im Einwohnerrat. \nDann müsstet Ihr uns einfach folgen und für die Auswärtigen entsprechend höhere Tarife \nbeschliessen.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Paul Huwiler, ich kann bereits bekannt geben, dass die SVP selbst-\nverständlich auch diese Gebührenerhöhung ablehnen wird. Damit sanieren wir unseren \nHaushalt wohl kaum, wenn wir den Waltenschwiler mehr Kosten aufs Auge drücken. Die \nzahlen bereits die höheren Gebühren und wir haben bei der Badi gesehen, der Ertrag ist \nrückläufig seit man die Gebühren erhöht hat. Bei der Bibliothek geht der Umsatz bereits \nheute zurück, gewisse Leute gehen schon gar nicht mehr in die Bibliothek, weil sie bezah-\nlen müssen. Wir schlagen vor, die Kosten zu senken.  \n \nSeite 135, Konto 310.318 Inventar schützenswerter Bauten \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich habe eine Frage an den Gemeinderat. Wieso hat man hier kei-\nnen Bericht und Antrag erstellt, da sich diese Ausgabe über mehrere Jahre erstreckt? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Das ist eine ganz normale Arbeit. Wir hatten Jahre, in \ndenen wir budgetiert und nichts ausgegeben hatten. Nun ist es so, dass wir effektiv an den \nBerichten gearbeitet haben. Das reicht, wenn es im Budget enthalten ist.  \n \nSeite 137, Konto 342.427 Badi-Kiosk \n \nLanz Christian, SVP: Ich glaube bei diesem Konto hat der Gemeinderat für das Jahr 2010 \nsehr „blauäugig“ budgetiert mit CHF 15‘000.00. Ergebnis 2009: CHF 7‘000.00 und das Er-\ngebnis in der Rechnung 2010 CHF 4‘500.00. \n \nIch hoffe, dass der Gemeinderat das Budget 2012 dementsprechend anpasst. Aber auch \naus der Diskussion anlässlich der letzten Einwohnerratssitzung, nicht nur aus unserer Par-\ntei, sondern quer durch den Saal, dass der Gemeinderat die notwendigen Konsequenzen \nzieht. Ich glaube meine Anfrage war doch nicht soweit daneben.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. Juni 2011  Seite 468 \n\n \n\n \n \nSeite 138, Konto 343.312 Sportzentrum Niedermatten Energie, Wasser, Heizmateria-\nlien \n \nBurkart Thomas, Grüne: Wie erwähnt komme ich nun darauf zurück. Dieser Posten ist ge-\ngenüber 2009 um ca. 10% auf ca. CHF 90‘000.00 gestiegen. \n \nDie drei beteiligten Vereine Leichtathletik, Fussball und Tennis, geniessen in den Nieder-\nmatten grosse Freiheiten, was ich als grundsätzlich richtig erachte. Sie können z.B. ihre Re-\nstaurants verpachten und den Pachtzins behalten. Sie können ihre Räumlichkeiten vermie-\nten und dafür Geld verlangen. Sie dürfen Grossanlässe durchführen, die Mehraufwendun-\ngen an Gas, Strom und Wasser bezahlt die Gemeinde, der Erlös geht in die Kassen der Ver-\neine. Der FC Wohlen vermietet den Kunstrasen an andere Fussballvereine und kassiert da-\nfür Geld. Für den Restaurationsbetrieb werden veraltete Geräte (z.B. ein Pizzaofen beim \nTennisclub) angeschafft. Die hohen Stromkosten bezahlt die Gemeinde. Zudem benützt \nder FC Wohlen auch den Rasenplatz z.B. beim Rigacker. Alles wird vom Steuerzahler be-\nrappt, auch der Unterhalt. \n \nUrsprünglich war es nicht vorgesehen, dass die Gemeinde sämtliche Energiekosten der \nVereine in den Niedermatten übernimmt. Ich war massgeblich dabei beteiligt. Aber um das \nfinanzielle Überleben der Vereine zu sichern, hat die öffentliche Hand seit 2004 diese Kos-\nten doch berappt. Auf Drängen der Finanzkommission hat dann 2007 eine Neubeurteilung \nstattgefunden. In einem Bericht und Antrag ist der Gemeinderat zum Schluss gekommen, \ndass die bestehende Aufteilung der Betriebsaufwendungen bis auf weiteres bestätigt wer-\nden solle. Der Einwohnerrat hat diesem Antrag zugestimmt, hat aber an seiner Sitzung \nvom 12. November 2007 gleichzeitig verlangt, dass „die Betriebskosten und deren Auftei-\nlung für die Sportanlage Niedermatten alle vier Jahre mit Bericht und Antrag neu zu über-\nprüfen sind.“ \n \nMan rechne: 2011 ist also wieder eine Überprüfung und eine Neubeurteilung der Situation \nder Vereine fällig. \n \nWir möchten an dieser Stelle den Gemeinderat höflich an diese Aufgabe erinnern und ihn \ngleichzeitig auf den stetig steigenden Energieverbrauch in den Niedermatten und die \nMehrkosten für die Gemeinde, die damit verbunden sind aufmerksam machen.  \n \nDamit wir diese in den Griff bekommen, schlagen wir eine Plafonierung vor. Bis zu einer \nmit allen beteiligten Partnern vereinbarten Limite, bezahlt die öffentliche Hand weiterhin \ndiese Energie- und Wasserkosten, was darüber hinaus geht, müssen die Vereine selber be-\nrappen. \n \nWir finden es toll, dass wir unsere Niedermatten-Anlage haben! \n \nGespart wird aber erst dann richtig, wenn die Energiekosten zumindest teilweise dem ei-\ngenen Budget, sprich dem Budget der Vereine, belastet werden. \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Die Aussage von Thomas Burkard stimmt. Der Gemeinderat geht \ndiese Aufgabe an. Es wird in der Betriebskommission Niedermatten demnächst aufgerollt \nund eine Ist-Zustand-Analyse vornehmen (Umfrage unter den Vereinen, wie hat es sich \nentwickelt, wo sind Eigenleistungen, das Verbuchen was die Vereine leisten müssen, etc.). \nWir werden anschliessend eine Aufstellung in den Einwohnerrat bringen und ich denke, es \nliegt am Gemeinderat und nicht zuletzt auch am Einwohnerrat, zu bestimmen, bis zu wel-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. Juni 2011  Seite 469 \n\n \n\nchem Betrag die Vereine in Zukunft unterstützt werden. Sei das generell bei den baulichen \nÜbernahmen von Aufgaben wie Rasenpflege oder auch bei Energiekosten.  \n \nSeite 154, Konto 790.318.01 Raumordnung Honorare Konzepte, Ortsplanung, \nGestaltungs-/Strassenrichtplan \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich erlaube mir, nochmals ein ähnliches Thema anzuschneiden. \nCHF 142‘700.00 sind die Kosten, budgetiert waren CHF 115‘000.00. Uns ist klar, dass offen-\nbar bei der Revision des Zonenplanes mehr Kosten entstanden sind als budgetiert wurden. \nDas kann passieren. Aber es ist wieder derselbe Fall wie vorhin. Unsere Frage an den Ge-\nmeinderat: Wieso gibt es bei der Revision des Zonenplanes, die nun bereits seit mindes-\ntens vier Jahren läuft und nochmals zwei Jahre laufen wird, keinen Verpflichtungskredit? \nBzw. warum gab es nie einen Bericht und Antrag? Weiter hinten sieht man noch, was der \nSinn davon wäre. Nur nebenbei gesagt: Die Einwohnergemeinde Menziken hat am letzten \nMittwoch einen Verpflichtungskredit von CHF 295‘000.00 gesprochen für die Revision des \nBauzonenplanes. 219 Gemeinden im Aargau machen das mit dem Verpflichtungskredit \nund dann wird abgerechnet und kontrolliert. Eine Gemeinde tut das nicht. Das ist genau \ndiese Gemeinde die ein Sparproblem hat, und nicht gewillt ist zu sparen. Nochmals die \nFrage an den Gemeinderat: Wieso gibt es für die Revision dieser langjährigen, mehrjähri-\ngen und sehr teuren wichtigen Aufgabe keinen Verpflichtungskredit? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich weise die letzten Punkte zurück. Warum nicht? Weil \nman einmal so begonnen hat. Das ist der einfache Grund. Man hat keinen Bericht und An-\ntrag unterbreitet. Ob das alle 219 Gemeinden anders machen, weiss ich nicht. Das wäre zu \nklären. Wir haben das so gemacht und wenn man die Kosten betrachtet, verhält sich das in \neinem vernünftigen Verhältnis. Wenn man die getätigten Eingaben von einzelnen Privat-\npersonen und auch Parteien anschaut, muss man feststellen, dass das einen gewissen \nAufwand bedingt, das ganze abzuarbeiten. Sie werden sicherlich davon lesen wenn der \nMitwirkungsbericht veröffentlicht wird.   \n \nKohli Benno, FDP: Es ist uns klar, dass diese Arbeit einen gewissen Aufwand bedingt. Man \nhat zu Beginn im Einwohnerrat darauf hingewiesen. Man hat CHF 130‘000.00 Budgetkredit \nbewilligt, so dass das nicht ausgeschrieben werden musste und keine Submission stattge-\nfunden hat. Das ist die wahre Antwort.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Das ist eine Behauptung die ich so zurückweise.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Wenn jemand etwas Wahres sagt und jemand anders das zurück-\nweist, ist das eine mögliche Reaktion darauf. Wir legen wirklich Wert darauf, dass überjäh-\nrige Ausgaben mit Verpflichtungskredit abgewickelt werden. Das ist ein wichtiger Grund, \nwieso die SVP seit Jahr und Tag und auch dieses Mal, die Rechnung ablehnen wird. Mich \ninteressiert die Stelle um die Gemeinderatsfrage nicht. Mich interessiert, warum die Fiko \ndas zulässt, dass solche Aufgaben ohne Verpflichtungskredit abgewickelt werden.  \n \nSeite 156, Konto 840.365 Industrie, Gewerbe, Handel; Gewerbeausstellung \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich habe da einen Beleg gefunden, bei dem es mir äusserst schwer \nfällt, ihn als Beleg zu bezeichnen! (zeigt einen Beleg). Da hat Gemeindeammann Walter \nDubler am 5. November 2010, also geschlagene 5 Wochen nach der HAGEWO bei der Fi-\nnanzverwaltung CHF 1‘099.00 in bar abgeholt, d.h. bezogen. Als Beleg dient eine Quittung, \nausgestellt von der Finanzverwaltung. \n \nDer Text auf der Quittung lautet: Besuch Behördendelegation Partnergemeinde Lermoos \nvom 9.-10.2010 / Getränke und Mittagessen HAGEWO 2010. Der Beleg ist von Walter \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. Juni 2011  Seite 470 \n\n \n\nDubler, dem Geldbezüger selber visiert. Eine zweite Unterschrift gibt es auf dem Beleg \nnicht. Lediglich ein Häckchen bei dem man nicht recht weiss was es ist. Es fehlen auch jeg-\nliche Detailbelege, denn ohne sie ist das für mich ein Griff in die Gemeindekasse. Wo hat \nder Gemeindeammann welchen Betrag ausgegeben? Und für was? Das wollen wir wissen.  \n \nIm Übrigen sind ja die Lermooser bereits im „Sternen“ und - weil wir ja in Wohlen scheinbar \nkeine anderen guten Restaurants mehr haben - im Restaurant Niesenberg reichlich ver-\npflegt worden. Nämlich für insgesamt CHF 3‘063.50. Und das alles unter dem Thema „Ge-\nwerbeausstellung“. \n \nZusammen mit den erwähnten CHF 1‘099.00 ergibt sich ein Total von CHF 4‘162.50, das für \ndie Lermooser Delegation ausgegeben wurde. \n \nMeiner Meinung nach steht der Besuch der Lermooser Delegation nicht im direkten Zu-\nsammenhang zur HAGEWO, sondern hat mit Repräsentation und Ehrenausgaben zu tun. \nNachdem dieses Konto aber bereits mit rund 15% überzogen war, hat man es einfach der \nGewerbeausstellung belastet. \n \nErlauben Sie mir dem Gemeindeammann 2 Fragen zu stellen: \n \n\n1. Können Sie diese fehlenden Detailbelege im Original noch beibringen? \n\n2. Wenn nicht, wieso wissen Sie denn eigentlich, dass Sie genau CHF 1‘099.00 angeblich \nausgegeben haben? Und das fünf Wochen nach der HAGEWO? \n\n \nWenn die Detailbelege nicht geliefert werden, beantrage ich die Stornierung dieser Bar-\nauszahlung von CHF 1‘099.00. Der Gemeindeammann soll diesen Betrag in die Gemeinde-\nkasse zurückzahlen. Den Antrag werde ich noch schriftlich beim Präsidenten deponieren.  \nZu Handen der Finanzverwaltung: Es gibt doch keine Buchung ohne Beleg. Das sollte auch \nder Finanzverwalter wissen. Der Finanzverwalter sollte auch mal den Mut haben, seinem \nVorgesetzten zu sagen „so geht es nicht“. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Die Situation ist so, dass die Lermooser und Teile des \nGemeinderates nach dem Essen im Sternen noch unterwegs waren, in einer Hexenbar. Da \nhat es leider keine Kasse. Wenn Sie an einem Sonntag beim FC oder im Feuerwehrzelt sind, \nhat es ebenfalls keine Kasse. Dann werden die Konsumationen aufgeschrieben und das \nhabe ich auch getan. Ich war der, der vorausgelaufen ist und bezahlt hat. Es waren rund 20 \nLeute. Sie können eine Durchschnittsrechnung machen. Man hätte das zwar aufführen \nkönnen. Falls ich wieder eine Handwerk- und Gewerbeausstellung erleben sollte und den \ngleichen Fall hätte, würde ich das aufführen, dass Sie das nachrechnen können. Aber Herr \nBertschi, ich gehe davon aus, dass ich als gewählter Gemeindeammann vertrauenswürdig \ngenug bin, für CHF 1‘099.00 geradestehen zu können in einer Gemeinde, die rund  \nCHF 70 Mio. umsetzt. Wenn Sie mir das Vertrauen nicht schenken, dann ist das so und ich \nnehme das zur Kenntnis. Aber dass ich das zurückzahlen werde, können Sie definitiv ver-\ngessen. Und was falsch ist: Hier im Saal wurde eingehend debattiert über die HAGEWO. \nRund CHF 4‘000.00 waren ausgewiesen und wurde vom Einwohnerrat bewilligt. Aber dass \nwir an der HAGWO mit einem Stand teilnehmen, wurde nicht bewilligt. Wir hatten vor fünf \nJahren die Lermooser in Wohlen. Das Verfahren war sehr ähnlich. Es war ebenfalls ein sol-\ncher Beleg und niemand hat etwas gesagt. Wir haben es heute verschiedentlich gehört. \nWir hören immer Zahlen, Vergleiche, etc. Wir sehen diese Vergleiche ebenfalls. Aber was \nmacht die Ausstrahlung einer Gemeinde aus? Dann sind es auch andere Punkte. Ich habe \ndas nicht weiter gewertet, aber diese Ausgabe ist korrekt. Wenn etwas ich unterschreibe, \nweiss ich auch für was.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. Juni 2011  Seite 471 \n\n \n\nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich habe eine Frage an den Finanzminister. Gibt es noch weitere, \nähnliche Bezüge durch andere Gemeinderatsmitglieder? Wir haben nicht die gesamte \nRechnung durchgeackert, die Fiko vermutlich auch nicht. Eine Bemerkung zum Gemeinde-\nammann: Dass er unser Vertrauen nicht hat, ist bekannt. Das hätten wir an sich nicht von \nuns aus bekannt gegeben, aber es ist - glaube ich - schon bekannt. Herr Gemeindeam-\nmann, Sie haben Pauschalspesen, die Sie beziehen mit Ihrem Lohn. Die sind gedacht für \nsolche Ausgaben, wofür Sie keinen Beleg haben. Sonst hätte ich ein völlig falsches Ver-\nständnis von diesem Reglement oder sonst müssten wir das vielleicht ändern. Meines Wis-\nsens sollte dieses Reglement ohnehin, ohne Zusammenhang mit dieser Angelegenheit, \nseit mindestens 1 ½ bis 2 Jahren, an die Hand genommen und geändert werden.  \n \nBurkart Thomas, Grüne: Ich möchte etwas sagen an die Adresse meiner beiden Vorredner. \nUnsere Fraktion hat das Vertrauen in den Gemeindeammann und in den Gemeinderat. Ich \nfinde das kleinlich und absolut daneben, was da läuft.  \n \nSeite 157, 940.426 Dividende Aktien IBW \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Es war die SVP vor einigen Jahren, die sich immer wieder erfrecht \nhat, zu beantragen, die Dividende müsse nach oben. Da waren wir grössenordnung unter \neiner halben Million, nun ist sie auf dem Doppelten, beinahe auf CHF 800‘000.00. Sie wird \njeweils auf Antrag des Gemeinderates und gegen den Widerstand des Verwaltungsrates \nfestgelegt, obwohl der Gemeinderat zwei Vertreter im Verwaltungsrat hat. Das ist ja welt-\nweit eine einmalige Erscheinung bei einer 100%-Tochter, dass der Verwaltungsrat das Ge-\ngenteil machen will. Wir sehen nicht in die Firma hinein. Sämtliche Gemeinden, sämtliche \nkantonalen Körperschaften schauen den Geschäftsbericht an, sei es vom AEW, von der \nAKB, von der IBB Brugg, sei es in Berikon von der Stromverwaltung. Hier gehen CHF 32 Mio. \nUmsatz durch, gleich viel wie der Steuerertrag. Der Einwohnerrat sieht nichts. Wir sehen \nmehr von der Schule mit dem Schulbericht. Von der IBW sehen wir vier Hochglanzseiten \nund eine Show-GV, an der Fragen inhaltlich nicht beantwortet werden. Wir wollen, dass \ndas ändert und dass wir hineinsehen können. Da geht viel mehr Geld hinaus als die  \nCHF 1‘000.00 für Lermoos. Für uns ist und bleibt die Firma, trotz PR und CHF 150‘000.00 In-\nseraten im Wohler Anzeiger, immer noch eine Dunkelkammer. \n \nSeite 158, Konto 942.424 Buchgewinne \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Der Finanzminister hat vor etwa einer halben Stunde den Aufwer-\ntungsgewinn erwähnt. Der ist zurückzuführen, dass man die Liegenschaft an der Wehrlist-\nrasse, die wir schenkungshalber einmal bekommen haben, um CHF 423‘000.00, nicht um \nCHF 243‘000.00, aufgewertet hat. Nach meiner persönlichen, aber vielleicht auch falschen \nEinschätzung, ist das klares Window-Dressing. HRM2 gilt noch nicht. Man muss noch nicht \nschätzen und aufwerten. Das führt dazu, dass der Abschluss der Gemeinde, der Herr Fi-\nnanzminister spricht von Eigenfinanzierung, ich würde sagen den Gewinn, um den Auf-\nwertungsbetrag höher ist. Deshalb sage ich dem - etwas Pinseln, damit es schöner aussieht \n- „Window-Dressing“. \n \n\n1. Was ist der effektive Grund, weshalb der Gemeinderat das bei dieser Liegenschaft ge-\ntan hat?  \n\n2. Wieso hat er das nicht flächendeckend getan? Er hätte dasselbe bei anderen Liegen-\nschaften machen können oder hätte das z.B. bei der Aktienbeteiligung der IBW auch \nmachen können und z.B. CHF 2 Mio. aufwerten. \n\n \nDiese zwei Antworten interessieren mich von dem Finanzminister, auch wenn er die Frage \nvorhin nicht beantwortet hat.   \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. Juni 2011  Seite 472 \n\n \n\n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Ich möchte das Wort an Gregor Kaufmann geben betref-\nfend den Buchungssätzen der Aufwertung dieser Liegenschaften. Gleichzeitig möchte ich \ndie Möglichkeit nutzen, betreffend der Frage von ununterschriebenen Belegen oder bele-\ngeähnlich, wie sie Herr Bertschi vorhin gezeigt hat. Mir sind keine weiteren Belege so be-\nkannt. Vielleicht könnte Gregor Kaufmann auch sagen, ob es weitere solche Belege gibt. \nIch bin aber überzeugt, dass es keine mehr sind. Was es noch hat sind Umbuchungsbelege, \ndie unterschrieben werden vom Ressortvorsteher und vom Finanzverwalter. \n \nKaufmann Gregor, Finanzverwalter: Die Bewertung der Liegenschaften ist gemäss Verord-\nnung bzw. Finanzdekret, alle vier Jahre vorzunehmen. Bereits in der Vergangenheit hat \nman diese angeschaut und in dieser Amtsperiode hat man die eine Liegenschaft an der \nWehrlistrasse aufgewertet und die Liegenschaft an der Steingasse 3, wo die Musikschule \nist, hat man abewertet. Das hat letztlich zur Veränderung des Buchwertes um \nCHF 242‘000.00 geführt. \n \nSeite 166, 790 Raumordnung Saldo \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Dort sehen Sie schön – es gibt Verpflichtungskredite für gewisse \nPlanungsübungen, die über mehrere Jahre dauern. Das eine ist der Masterplan. Da haben \nwir hier im Saal CHF 133‘000.00 bewilligt, den Verkehrsrichtplan, CHF 130‘000.00 und den \nGestaltungsplan Isler Areal CHF 120‘000.00. Das erachte ich alles für ein korrektes Vorge-\nhen. Da stellt sich umso mehr die Frage, wieso macht man für das teuerste Planwerk das \nman hat, das mindestens das Doppelte beträgt dieser CHF 130‘000.00, keinen Verpflich-\ntungskredit? Wir haben keine Kontrolle abschliessend und insgesamt über die Einhaltung \ndieser Kosten, was der Zonenplan kostet? Es würde mich interessieren, diesmal vom Fi-\nnanzminister, was die Überlegungen des Gemeinderates sind, falls es solche Überlegungen \ngibt.  \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Wurde vorhin beantwortet.  \n \nSeite 179, Konto 2288.01 Ersatzbeiträge für Schutzraumbauten  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: In dem Fonds haben wir einen Bestand von CHF 1,2 Mio., dort wird \nmit jedem Baugesuch, das bewilligt wird und eine Ersatzabgabe leisten muss, wieder ein-\nbezahlt. Mich interessiert folgendes: \n \n\n1. Gibt es einen Zuteilungsplan, wer welchen Schutzraum hat, für alle die eine Liegen-\nschaft haben? \n\n2. Welches sind die Investitionsabsichten für das Erstellen von Ersatzschutzraumbauten \nder Gemeinde Wohlen in den nächsten 10 Jahren? \n\n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Diese Frage gebe ich zur Beantwortung an Beat Herzog \nweiter. \n \nHerzog Beat, ZSO: Es gibt eine Zuweisungsplanung. Diese ist nach dem Gesetz grundsätz-\nlich alle 10 Jahre zu machen. Seit 4 Jahren sind wir daran, die gesamten Schutzräume die \nwir haben, in den ganzen Verbandsgemeinden, zu erfassen und mit der Aargauischen Ge-\nbäudeversicherung abzugleichen. Da haben wir einen recht hohen Nachholbedarf, weil \nsich die letzten 10 Jahre nichts getan hat. Wir sind nun auf dem Stand, dass wir rund 60% \nsämtlicher Schutzräume in allen Verbandsgemeinden kontrolliert haben. Es bleibt ein \nManko von 40%, das wir im Verlaufe dieses Jahres und der nächsten 2-3 Jahren kontrollie-\nren werden. Das gibt uns schlussendlich eine Bilanz über die vorhandenen  und auch über \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. Juni 2011  Seite 473 \n\n \n\ndie verfügbaren Schutzräume. Aufgrund der verfügbaren Schutzräume wird es eine ent-\nsprechende Zuweisungsplanung geben. Die Zuweisungsplanung ist dynamisch, nicht sta-\ntisch. Es gibt immer wieder Schutzräume aufgrund diverser Bauprojekte die aufgehoben \nwerden. Z.B. Villmergen. Da haben wir sehr viele Aufhebungen. Damit wird auch die Zu-\nweisungsplanung dynamisch immer wieder angeglichen. Aber ich denke, dass wir in etwa \n2-3 Jahren soweit sind, dass wir eine Zuweisungsplanung haben, die verlässlich ist. Man \nkann heute wohl eine Auskunft geben, wer in welchem Schutzraum ist. Das kann aber in \neinem Monat bereits wieder geändert haben, je nach dem wieviele Schutzräume in der \nZwischenzeit aufgehoben wurden.    \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Das war eine ausführliche Antwort. Die zweite Frage war „gibt es \nein Bauprogramm für die nächsten 10 Jahre?“ Immerhin ist in diesem Fonds einiges an \nGeld und ich gehe davon aus, dass das dafür reserviert, gebraucht und investiert wird? \n \nHerzog Beat, ZSO: Das ist so. Das Geld, das da vorhanden ist, ist grundsätzlich reserviert für \nErneuerungen von bestehenden Schutzräumen. Die Bilanz der ganzen Schutzräume liegt \nbeim Kanton. Sie wird alle Jahre überprüft. Es ist durchaus möglich, aufgrund der geänder-\nten gesetzlichen Grundlagen, die voraussichtlich per 01.01.2012 in Kraft treten, in Bezug \nauch auf die Schutzraumbauten. Bis anhin war es so, dass die Gemeinde rund 110% \nSchutzraumplätze anbieten muss. Es kann sein, dass es da eine Änderung gibt. Grundsätz-\nlich aber sind die Gelder reserviert für Erneuerungen oder Neubauten von Schutzräumen \nplus zusätzliche Investitionen, die man leisten kann zu Gunsten des Zivilschutzes. Die sind \naber nicht über uns handhabbar, sondern die werden freigegeben und kontrolliert durch \nden Kanton.   \n \nKohli Benno, FDP: Aufgrund welcher Tatsache sagt die Gemeinde Wohlen, dass wir genü-\ngend Schutzräume haben und keine Schutzraumbaupflicht mehr haben, sondern eine Er-\nsatzabgabe leisten kann? Wenn das ja dynamisch ist und man erst 60% erfasst hat.  \n \nHerzog Beat, ZSO: Das ist eine Bilanz die gemacht wurde aufgrund der letzten 10 Jahre. Es \nsind ja nur noch im privaten Bereich Schutzräume gebaut worden. Der Kanton führt die Bi-\nlanz jährlich nach aufgrund der Angaben der Bauverwaltung, wenn Schutzräume neu auf-\ngenommen werden. Dadurch entsteht die Bilanz. Wir schauen aufgrund der Kontrolle, was \ntatsächlich noch verfügbar ist an Schutzräumen. Wenn einer rausfällt, wird die Bilanz ent-\nsprechend korrigiert beim Kanton. Wir erhalten dann eine entsprechen korrigierte Bilanz.  \n \nSeite 184, Bürgschaften, Garantien, Verpflichtungen \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Zu dieser Aufstellung möchte ich dem Finanzminister und dem \nGesamtgemeinderat gratulieren. Meines Wissens ist es das erste Mal, dass die Eventualver-\npflichtungen und die langjährigen Verpflichtungen aufgelistet sind. Das ist erfreulich zu \nsehen. Auch die Leasingverträge sieht man, mehr oder weniger aufgesplittet, man sieht \nwie lange sie laufen. Man sieht aber auch die Problematik, dass man sie bald wieder verge-\nben muss. Das ist sehr transparent, offen und erfreulich.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Stellt einen Antrag. \n \nPerroud Arsene, Präsident: Meiner Meinung nach ist dieser Antrag so nicht entgegen zu \nnehmen. Ich bitte den Gemeindeschreiber Christoph Weibel um Stellungnahme. \n \nWeibel Christoph, Gemeindeschreiber: Die Kompetenz für die Genehmigung der Rech-\nnung liegt beim Einwohnerrat. Die vorliegende Frage ist meines Erachtens eine Frage der \nRevisionstätigkeit der Finanzkommission. Wenn wir nun beginnen, einzelne Buchun-\ngen/Belege in Frage zu stellen, verfälschen wir als Ganzes das Rechnungsergebnis. Meines \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. Juni 2011  Seite 474 \n\n \n\nErachtens, ich lege das nun so aus, ist der Antrag in dieser Form nicht entgegenzunehmen. \nSelbstverständlich ist aber die Möglichkeit offen, dass man die Rechnung zur materiellen \nAblehnung empfiehlt oder dass die Rechnung formell zurückgewiesen wird. So wie der \nAntrag formuliert ist, ist es denkbar, dass der Antragsteller auch ein anderes politisches In-\nstrument anwenden könnte in diesem Zusammenhang. \n \n \nAbstimmung Abschreibungen von Vorstössen \n \nMotion 6220 \n \nDer Abschreibung der Motion 6220 wird mit 24 Ja-Stimmen zu 9 Nein-Stimmen bei 2 Ent-\nhaltungen zugestimmt. \n \nMotion 11103 \n \nDer Abschreibung der Motion 11103 wird einstimmig zugestimmt. \n \nDringliches Postulat 11146 \n \nDer Abschreibung des dringlichen Postulates 1146 wird einstimmig zugestimmt. \n \nMotion 11185 \n \nDer Abschreibung Motion 11185 wird einstimmig zugestimmt. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nund Genehmigung der Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2010  \n \nwird mit 27 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen zugestimmt. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nEntgegennahme des Geschäftsberichtes 2010  \n \nwird mit 29 Ja-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen zugestimmt. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. Juni 2011  Seite 475 \n\n \n\n \nJean-Pierre Gallati, SVP: Das Interesse lässt nach. Oben sind die Leute gegangen, hinten \nstehen sie in den Startlöchern um zu gehen, sogar die Chefbeamten gehen, die Einwoh-\nnerräte gehen. Ich stelle deshalb im Namen unserer Fraktion einen Ordnungsantrag, dass \ndie Sitzung sofort abgebrochen wird. Es hat keinen Sinn mehr, es ist zu lang. Man kann das \nauch nach den Sommerferien diskutieren. \n \n \nOrdnungsantrag auf Abbruch der Sitzung \n \nAbstimmung \n \nOrdnungsantrag wird grossmehrheitlich abgelehnt. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. Juni 2011  Seite 476 \n\n \n\n82 011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nMotion 12048 betreffend Ausarbeitung eines Konzepts zur Sicherstellung \nder Tagesstrukturen an der Schule Wohlen \n\n \nWille Franz, CVP: Ich bin davon ausgegangen, dass man zuerst vom Gemeinderat hört, ob \ner die Motion entgegennehmen will oder nicht, damit mindestens der Status des Gerüch-\ntes überschritten wird. Nun ist das nicht der Fall.  \n \nMit 22 Ja gegen 14 Nein hat der Einwohnerrat an der letzten Sitzung der dringlichen Be-\nhandlung der Motion mehrheitlich zugestimmt, das erforderliche 2/3 Quorum wurde aber \num zwei Stimmen verpasst. In den drei Wochen seither blieb Zeit, sich mit dem Anliegen \nvertieft auseinanderzusetzen. Das hat offensichtlich der Gemeinderat jetzt auch gemacht \nund ist zum Schluss gelangt, dass das Anliegen der Motion berechtigt ist. Dafür danke ich \ndem Gemeinderat, für die ernsthafte Meinungsbildung und das Resultat daraus.  \n \nUm was geht es eigentlich? \nDie Motion ist ausführlich schriftlich begründet und Sie haben diese Begründung gelesen. \nIch fasse darum zusammen und ergänze mit zusätzlichen und aktuellen Aspekten: \n \n1. \nEs geht uns generell um die Tagesstrukturen an der Schule Wohlen, nicht nur um den Mit-\ntagstisch. Tagesstrukturen sind in Wohlen eingeführt und funktionieren eigentlich gut. Ich \nkenne in der Schule niemanden, der sie wieder abschaffen will. Sie sind ein unverzichtbarer \nTeil der fortschrittlichen und guten Schule in Wohlen, welche die Anliegen und Bedürfnisse \nder Schülerinnen und Schüler, ihrer Eltern und auch der Lehrerschaft ernst nimmt. \n \n2. \nDiese Tagesstrukturen sind gefährdet. Vordringlich geht es nur um einen Teil, um den Mit-\ntagstisch. Seit dem Beschluss des Gemeinnützigen Frauenvereins, den Mittagstisch \n„Schmatz“ auf Ende Jahr aufzugeben, sind jetzt bereits 2 ½ Monate verstrichen, und seit 2 \nMonaten ist die Sachlage dem Gemeinderat und der Schulpflege bekannt. Es ist jetzt wirk-\nlich höchste Zeit, dass sich die Gemeindepolitik (dazu zählt auch der Einwohnerrat) dieser \nSache annimmt und Lösungswege aufzeigt.  \n \nVergessen wir nicht, dass in rund 2 Monaten zusammen mit dem Gemeindebudget die ers-\nten konkreten Aussagen erwartet werden. \n \nIn einem halben Jahr muss eine neue Lösung funktionieren, ausser die bisherige Träger-\nschaft könnte für eine befristete Weiterführung des Mittagstisches gewonnen werden. Da-\nzu würde sie wohl nur dann Hand bieten, wenn eine neue Lösung unmittelbar in Aussicht \nsteht und dazu ist die Unterstützung durch den Einwohnerrates zwingende Vorausset-\nzung. \n \n3. \nNebst dem gefährdeten Mittagstisch gibt es noch weitere Punkte, die mittelfristig geklärt \nwerden müssen. Es geht auch um eine allenfalls neue Trägerschaft der Aufgabenhilfe. Es \ngeht in allen drei Bereichen, Mittagstisch, Aufgabenhilfe und Blockzeiten mit Randstun-\ndenbetreuung, um die fehlenden Raumkapazitäten. Es geht auch um die künftige Organi-\nsation der Angebote, um die Zuständigkeiten und um die Zusammenarbeit der Träger-\nschaften mit der Schule und der Gemeinde. \n \n4. \nGenau darum verlangt die Motion die Ausarbeitung eines Konzeptes. Nebst kurzfristigem \nReagieren auf dringende Ereignisse braucht es ein Konzept, welches grundsätzliche Struk-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. Juni 2011  Seite 477 \n\n \n\nturen und Zuständigkeiten, alternative Lösungsmöglichkeiten, finanzielle und räumliche \nKonsequenzen aufzeigt und in einen logischen zeitlichen Ablauf einordnet.  \n5. \nIch danke für die Stellungnahme der FDP-Fraktion in der Zeitung und für ihren Antrag, die \nMotion nicht zu überweisen. Beides gibt uns die Möglichkeit, Missverständnisse zu klären. \nDer Vorwurf der FDP lautet, dass ein Vorpreschen konzeptlos und unüberlegt wäre. \n \nWenn wir im spätest möglichen Moment versuchen, den Mittagstisch zu retten, der seit \nJahren besteht und sich bewährt hat; wenn wir versuchen zu verhindern, dass er auf Ende \nJahr ohne Ersatzlösung aufgegeben wird, kann man dies wohl kaum als „Vorpreschen“ be-\nzeichnen. Wir stehen unter Zeitdruck. Wir preschen nicht vor, sondern hinken eigentlich \nbereits hintendrein. \n  \nWir verlangen gerade deshalb ein Konzept, weil Wohlen und die Wohler Schule nicht “kon-\nzeptlos“ und „unüberlegt“ (Aussagen der FDP) handeln sollten. Konzeptlos und unüberlegt \nwäre es im Gegenteil, wenn die aktuellen Probleme nicht zu bearbeitet werden, wenn der \nMittagstisch an die Wand gefahren wird und die Behörden nachher auf Eingebungen und \nBefehle aus Aarau zu warten. \n \n6. \nDie FDP verweist mit Recht auf die hängige Teilrevision des Sozialhilfe- und Präventionsge-\nsetz, SPG. („Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention“) Der Grosse \nRat hat vor 2 Wochen, am 7. Juni, die Vorlage in erster Lesung mit 71 Ja  zu 42 Nein verab-\nschiedet. Es wird eine zweite Lesung geben, eventuell noch in diesem Jahr, und eine \nVolksabstimmung ist im nächsten Jahr zu erwarten. \n \nWas bringt diese Teiländerung des Gesetzes Neues und was hat dies mit Wohlen und unse-\nrer Motion zu tun? \n \nIn §39 Abs. 1 steht: \n „Alle Gemeinden werden verpflichtet, den Zugang zu einem bedarfsgerechten Angebot an fa-\nmilienergänzender Betreuung von Kindern bis Ende der Primarschule sicherzustellen. Die \nBetreuungsstrukturen werden nach Bedarf eingeführt. Die Gemeinden können die Aufgabe mit-\ntels Leistungsvereinbarung an Dritte übertragen oder das Angebot in Zusammenarbeit mit an-\nderen Gemeinden bereitstellen.“ \n \nNichts Neues für Wohlen. Dieses Angebot hat Wohlen bereits, ausser dass mit den bisheri-\ngen Leistungserbringern keine Leistungsverträge bestehen. Diese könnte man aber auch \nnicht so kurzfristig künden. Wie das Angebot umgesetzt wird, ist und bleibt Sache der Ge-\nmeinden. \n \nUnd in § 60a Abs.1 heisst es: \n„Die Bestimmungen zur familienergänzenden Kinderbetreuung sind bis spätestens zum Beginn \ndes Schuljahres 2014/2015 umzusetzen“. \n \nFür Wohlen heisst das: Wollen wir das bestehende und bewährte Angebot nahtlos weiter-\nführen, oder wollen wir den Mittagstisch Ende Jahr einstellen und ihn dann spätestens auf \nSommer 2014 wieder neu organisieren? Zerstören und mühsam wieder aufbauen? Das wä-\nre wohl unüberlegt und konzeptlos.  \n \nIn § 51 Abs.2 heisst es:  \nEr (der Kanton) beteiligt sich an den Kosten der familienergänzenden Betreuung von Kindern \nbis zum Abschluss der Primarschule im Umfang von 50% der Aufwendungen der Gemeinde \ngemäss § 52 Abs.2“  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. Juni 2011  Seite 478 \n\n \n\n \nIn diesem § 52 werden die Aufwendungen spezifiziert und später in einem Dekret konkre-\ntisiert. Der Grosse Rat hat entschieden, den Kantonsbeitrag auf 50% hinaufzusetzen, ent-\ngegen dem Antrag der Regierung, welche 20% vorschlug. \n \nFür Wohlen bedeutet dies, dass ab Gültigkeit der Gesetzesbestimmungen Kantonsbeiträge \nfliessen. Das nehmen wir gerne zur Kenntnis, weil es uns die Aufgabenerfüllung erleichtert. \n \nAls wichtig ist vor allem zu betonen: Das Angebot müssen die Gemeinden obligatorisch \nmachen, aber die Nutzung dieser Angebote ist für Kinder freiwillig. \n \nDas Fazit aus der kantonalen Gesetzgebung ist dies:  \nWir wissen, was auf uns zukommt. Wir müssen bis spätestens Ende 2013 (noch besser im \nHerbst 2013 zusammen mit dem Budget 2014) ein Konzept erarbeitet haben, das spätes-\ntens im Sommer 2014 umgesetzt ist. Nichts, aber auch gar nichts spricht dagegen, mit die-\nsen Arbeiten jetzt anzufangen. Dafür haben wir nur noch 1 ½ Jahre Zeit. Das Problem Mit-\ntagstisch müssen wir erst noch vorher lösen. \n \nDie FDP schreibt: „Ein nahtloser, strukturierter Übergang von diesen privaten Initiativen \n(gemeint sind Mittagstisch und Aufgabenhilfe) in eine gesetzeskonforme Lösung ist im In-\nteresse aller.“ Dieser Aussage stimme ich vollumfänglich zu. Genau das ist nämlich, ergänzt \nmit den Angeboten der Schule, das Ziel der Motion. \n \nZum Schluss: \n \nBei der CVP und bei weiteren Fraktionen, will niemand bei den Tagesstrukturen hinter das \nzurück, was wir jetzt haben. Wir wollen nicht aufhören mit dem, was für unsere Kinder, für \ndie Familien und für die Schule nötig ist und das sich bewährt hat.  \n \nEs ist wichtig, dass Gemeinderat und Schulpflege die politische Rückendeckung aus dem \nEinwohnerrat spüren, wenn sie in naher Zukunft die gesetzlichen Vorgaben erfüllen müs-\nsen.  \n \nIch gehe davon aus, dass das erarbeitete Konzept mit Bericht und Antrag dem Einwohner-\nrat vorgelegt werden muss, weil die Umsetzung ohne Zweifel Kosten verursacht, die der \nEinwohnerrat zu genehmigen hat. Dann besteht nochmals die Möglichkeit zur politischen \nDiskussion und Beschlussfassung. \n \nIch bitte Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Einwohnerrates, das Vorgehen bei \nden Tagesstrukturen als relativ dringlich anzuschauen und die Motion zu überweisen, da-\nmit ohne weiteren Zeitverzug gehandelt werden kann. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Wir haben auf der Tribüne Vorstandsmitglieder des gemein-\nnützigen Frauenvereines. Als erstes möchte ich ihnen danken, dass sie in den letzten Jah-\nren die Aufgabe wahrgenommen haben. Sie haben aus eigenen Mittel von 2006 bis 2010 \nCHF 31‘815.60 an den Mittagstisch beigesteuert. Vielen Dank dem gemeinnützigen Frau-\nenverein.  \n \nZur Lösung des grossen Geheimnisses, ob der Gemeinderat die Motion entgegennehmen \nwird. Die Notwendigkeit von Tagesstrukturen wurde im Gemeinderat erkannt. Die Stand-\nortgunst wird durch die Tagesstrukturen in der Schule gesteigert. Der Gemeinderat will das \nheutige Angebot sichern, bis die kantonal angedachten Strukturen greifen. Die Eltern ha-\nben sich an den Kosten, die die Tagesstrukturen in Wohlen haben, zu beteiligen. Das ist der \nGrundsatz des Gemeinderates. Deshalb nimmt der Gemeinderat die Motion entgegen.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. Juni 2011  Seite 479 \n\n \n\n \nGeissmann Thomas, FDP: Im Interesse aller möchte ich meinen langen Vortrag abkürzen \nund auf Details verzichten. Die FDP hat im Prinzip genau dasselbe gemacht was nun die \nCVP macht, jedoch auf kantonaler Ebene. Ich möchte anknüpfen an das letzte Traktandum. \nEs ging um die Jahresrechnung. In meinem Votum hatte ich ganz klar gesagt, dass wir da-\nmit aufhören müssen, den Staat und unsere Gemeinde immer noch mehr und noch mehr \nzu verpflichten. Jetzt machen wir das genau wieder. Wir können nicht eine kantonale Lö-\nsung abwarten, sondern schiessen hinein und wollen wieder auf Gemeindekosten viele \nSachen übernehmen. Was mir fehlt ist die verursachergerechte Verteilung dieser Kosten. \nWahrscheinlich wird der grösste Teil wieder bei der Gemeinde anfallen, also die Allge-\nmeinheit zahlt das wieder, wir haben keinen Kantonsbeitrag. Das ist aus Sicht der FDP \nnicht richtig. Es sollen diejenigen, die Kosten verursachen, auch dafür geradestehen und \nnicht ständig immer wieder die Allgemeinheit. Dagegen kämpfen wir an. Ich hoffe wirklich, \ndass das hier im Saal richtig verstanden wird. Wir sind dafür, dass die Tagesstrukturen si-\nchergestellt werden. Aber bitte nicht immer auf dem Buckel der Gemeinde. Ich hoffe, dass \ndie vernünftigen Kräfte im Saal den Antrag unterstützen und nicht einfach die Motion still-\nschweigend überweisen.   \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle/Grünliberale: Franz Wille, Sie haben hervorragend gesprochen. \nUnd was Sie hier erzählt haben, Thomas Geissmann, stimmt doch einfach nicht. Es hat \nniemand gesagt, dass wir das alles bezahlen müssen. Es geht um etwas, das einfach sein \nmuss. Ich begreife das nicht. Überweist bitte die Motion.  \n \nKeller Anna, Grüne: Wir Grünen sehen das anders als die FDP. Zwar nicht im Sinne des Staa-\ntes melken, sondern dass es eine Notwendigkeit ist. Auch die Aufgabenhilfe im Mittags-\ntisch sind für uns notwendige Ergänzungen zur Schule. Bis jetzt sind beide Angebote \ndurch den gemeinnützigen Frauenverein bzw. gemeinnützigen Ortsverein betreut wor-\nden. Das heisst, Freiwillige haben mit jahrelanger Arbeit der Gemeinde viel Geld gespart \nund mit ihrer Zeit bezahlt. Alles was hier aufgebaut wurde, soll auf keinen Fall nun beerdigt \nwerden, nur um das wieder in kurzer Zeit aufzubauen. Stattdessen meinen wir, dass die \nbestehenden Angebote als Fundament stehen sollen, auf die man weiterbauen kann und \nbenutzt werden können. Beide Angebote bestehen ja nicht als sinnloser Selbstzweck, son-\ndern weil es Familien und Kinder gibt, die darauf angewiesen sind. Bei beiden Angeboten \ngeht es um die Betreuung der Kinder, entweder über den Mittag oder bei der Erledigung \nvon Hausaufgaben. Gut betreute Kinder wachsen sicherer und gesünder auf. Sie finden \neher ihren Weg und fallen der Gemeinde letztlich weniger zur Last. Als Erwachsene geben \nsie ihre positiven Erfahrungen an die eigenen Kinder weiter. Deshalb unterstützen wir Grü-\nnen die Motion ebenfalls.  \n \nKohli Benno, FDP: Niemand von uns sagt, wir sind gegen diese Sachen. Wir sind nicht ge-\ngen die Aufgabenhilfe. Seit über 20 Jahren gibt es in Wohlen die Aufgabenhilfe. Ich finde \nes einfach ein wenig komisch: 2 Jahre bevor eine kantonale Lösung kommt, soll es diese \nAufgabenhilfe nicht mehr geben. Der gemeinnützige Ortsverein ist kein armer Verein. Wir \nschätzen sehr, dass diese das gemacht und organisiert haben. Wir möchten alle bitten, das \nnoch 2 Jahre durchzuziehen. Die Motion der CVP verlangt nicht nur eine Sicherstellung \nsondern insbesondere einen Ausbau. Jetzt warten wir doch einfach die Lösung ab, die der \nKanton bringt und setzen dies um. Wohlen wird diese Gesetze sicher erfüllen müssen, es \ngibt keinen Grund das nicht zu tun. Aber nun vorauszuspringen und irgendetwas anderes \nzu machen, ist eine andere Geschichte. Tomi Schmid, zu Ihnen muss ich sagen: Selbstver-\nständlich, wenn eine Motion so daherkommt und der Gemeinderat Bericht und Antrag \nbringt, zahlen wir am Schluss 2/3 dieser Kosten. Wir sind lange genug in der Politik, dass \nwir wissen wie das endet. Es geht uns wirklich darum, dass nicht die Sachen verschwinden, \nsondern wir wären froh, wenn der Gemeinderat abwartet und dann tut was notwendig ist. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. Juni 2011  Seite 480 \n\n \n\nBis dahin versucht, die bestehenden Angebote in den bestehenden Strukturen durchzu-\nhalten. \n \nMeier Cyrille, SP: Die SP unterstützt die Motion der CVP. Uns persönlich ist es ein grosses \nAnliegen, dass ein Konzept erarbeitet wird und man nicht wartet. Wir haben hier ein Fun-\ndament und das soll man nicht zerstören sondern weiterführen. Diese Tagesstrukturen \nsind ein grosses Bedürfnis der Bevölkerung. Familien, die es wirklich nötig haben, nutzen \ndas auch. Eine so grosse Gemeinde wie Wohlen, die ein solches Angebot plötzlich nicht \nmehr hat –sehen wir ganz klar als Imageschaden. Der Wohler Einwohnerrat muss das wirk-\nlich durchziehen und ein Konzept erarbeiten. Wir wollen familienfreundlich sein. \n \nVogt Roland, SVP: Auch die SVP akzeptiert die Tagesstrukturen. Diese familienergänzenden \nBetreuungsaufgaben werden in Wohlen mit Erfolg angeboten, von den Schülerinnen und \nSchüler benutzt und gehören zum Angebot einer modernen Gemeinde.  Es ist jedoch nicht \nSache der Gemeinde, sprich der Öffentlichkeit, das Angebot zu finanzieren. Die SVP vertritt \nklar die Meinung, dass die Kosten der Tagesstrukturen von den Benutzern voll und kosten-\ndeckend zu tragen sind. Mit der Einführung der Schulsozialarbeit mit dem grossen Ange-\nbot und der Sozialen Dienste, leistet die Öffentlichkeit bereits heute einen grossen finan-\nziellen Beitrag und die Zukunftsaussichten versprechen nichts Gutes. Sowohl der gemein-\nnützige Frauenverein als auch der gemeinnützige Ortsverein haben in der Vergangenheit \ngute Arbeit geleistet und es ist zu bedauern, wenn sich die beiden Organisationen zurück-\nziehen würden. Unsinnig wäre aber, heute nach einer raschen und somit unüberlegten Lö-\nsung zu suchen. Wie von der FDP-Fraktion bereits im Vorfeld dieser Sitzung zu lesen war, \nbefindet der Grosse Rat zur Zeit über dieses Thema. Diese haben übrigens dieses Geschäft \ndem Departement Gesundheit und Soziales und nicht dem Departement Bildung, Kultur \nund Sport zugeordnet. Es macht also keinen Sinn, dass Wohlen in dieser Angelegenheit \nvorpreschen will, wenn vom Kanton anschliessend etwas anderes bestimmt wird und \ndiesbezüglich auch die Kosten. Wir unterstützen die FDP in ihrer Meinung. Zum heutigen \nZeitpunkt wäre es zu begrüssen, wenn sich die Verantwortlichen an den runden Tisch set-\nzen würden und bis zum Entscheid des Kantons nach einer Übergangslösung suchen wür-\nden. Zum Wohle aller Beteiligten. Dem Gemeinderat legen wir bereits heute ans Herz, auf \ndie Kosten zu achten. Die Gemeindekasse darf nicht immer mit neuen Ausgaben belastet \nwerden. Die Motion der CVP wird von der Fraktion SVP einstimmig abgelehnt.  \n \nWille Franz, CVP: Ich möchte noch sagen, dass ein Konzept kein Ausgabebeschluss ist. Wir \nwollen das zuerst anschauen. Leute, die sonst häufig mit Planungen zu tun haben, wissen \nwas Vorlaufzeiten sind, bis man etwas umsetzen kann. Dass die SVP in dieser Frage dage-\ngen ist, erstaunt mich nicht. Ihre Fraktion ist auch im Grossen Rat dagegen aufgestanden.  \n \nManchmal täte es gut, man würde über den Wohler Gartenhag hinausschauen. Mehreren \nGemeinden haben in den letzten Wochen die Gemeindeversammlungen über Tagesstruk-\nturen positiv abgestimmt. Sie haben die Finanzierung von Mittagstischen beschlossen und \nsie haben Blockzeiten eingeführt.  \n \nBemerkenswertes ist kürzlich in einer Freiämter Gemeinde passiert. Der Gemeinderat hat \nder Gemeindeversammlung vom 10. Juni neu eine jährlich wiederkehrende Unterstützung \ndes seit 2003 bestehenden Mittagstisches  beantragt, für 2011 sind es CHF 14'000.00. Die \nVorlage wurde oppositionslos angenommen. Die Gemeinde hat etwas über 2000 Einwoh-\nner und weniger als 200 Schüler inkl. Kindergarten im eigenen Dorf. Wohlen bezahlt bei \nüber 14'000 Einwohnern und über 2000 Schüler für den Mittagstisch CHF 20'000.00 Auf die \nEinwohner bezogen wendet also die kleine Gemeinde das Fünffache, auf die Schülerzahl \nbezogen das Siebenfache im Vergleich zu Wohlen auf. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. Juni 2011  Seite 481 \n\n \n\nDiese Gemeinde heisst Oberwil-Lieli. SVP und FDP haben im Gemeinderat die Mehrheit. \nGemeindeammann ist Andreas Glarner, der SVP-Fraktionschef im Grossen Rat.  \n \nNun beschäftigt mich die Frage: Ist der Mittagstisch für die SVP erst dann politisch unter-\nstützenswert, wenn genügend reiche Doppelverdienerfamilien davon profitieren können? \n \nKeller Anna, Grüne: Ich denke, das Schwierige ist, dass der Gemeinderat gar nichts machen \nkann, wenn die zwei Vereine das nicht weiterführen können oder wollen. Da nützen sämt-\nliche guten Ratschläge, runder Tisch, etc. nichts, weil das Freiwilligenarbeit ist, das freiwillig \nbeschlossen wurde und sie können auch freiwillig wieder aufhören. Hingegen mit dieser \nMotion geben wir dem Gemeinderat einen Auftrag, bei dem er klar etwas erledigen und \nvon der Gemeinde her auch etwas machen muss. Auch ohne diese Vereine.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Wir können ruhig miteinander diskutieren und der Präsident muss \nauch nicht sagen „kurz“. Schliesslich wollte man die Diskussion und wir haben keine Prob-\nleme weiterzumachen und ernsthaft zu diskutieren. Franz Wille, die Gemeinde Oberwil-\nLieli hat sogar eine SVP-Mehrheit, es braucht die FDP nicht (4 von 5). Der Gemeinderat von \nOberwil-Lieli wollte das eigentlich nicht machen, sondern es war ein Auftrag der Gemein-\ndeversammlung, den er an der letzten oder vorletzten Gemeindeversammlung gefasst hat. \nSo wie es in Wohlen hin und wieder vorkommt, dass eine Motion überwiesen wird. Dann \nmacht es halt auch die SVP-Mehrheit. Ich bin völlig einverstanden, schauen wir über den \nGartenhag hinaus, Franz Wille. Aber dann schauen wir nicht nur zum Mittagstisch hin.  \n \nDann schauen wir z.B. auch den Steuerfuss an. Oberwil-Lieli hat einen Steuerfuss von 77%. \nGehen wir doch nur ein bisschen da entgegen, man könnte ein Gegengeschäft machen \nmit der CVP. 5 oder 10% herunter und dann würden wir hier als Kompromiss zustimmen. \nAber da schaut Ihr nicht mal über den Hügel nach Niederwil hinunter. CHF 40‘000.00 hätte \nin Oberwil-Lieli die erste Lösung gekostet, wenn sie es nach Berikon gegeben hätten. \nCHF 14‘000.00 kostet diejenige, die sie alleine machen. Es wird sehr stark auf das Geld ge-\nschaut. Wenn wir heute Abend hier JA sagen, passiert genau das was Thomas Geissmann \nfür die FDP gesagt hat. Ein Fass ohne Boden. Dann sprechen wir nicht von CHF 14‘000.00, \nCHF 15‘000.00 und CHF 50‘000.00. Dann geht es ein Steuerfussprozent, zwei Steuerfuss-\nprozent in 10 Jahren, usw. Deshalb klar die SVP: Wir sind inhaltlich dagegen, aber wir füh-\nren sicher nicht wie die Schulleitungen vorgezogen ein. Da hat man über die vorgezogene \nEinführung gesprochen. Das kam auch sehr teuer. Wir haben das Geld nicht. Zwei Stunden \nvorher sprechen wir vom Sparen. Nun wollt Ihr wieder ausgeben. Auch wenn es nur ein \nKonzept ist, Anna Keller, es wurde noch nie eine Staatsaufgabe abgebaut. Sonst müsstest \nDu mir vielleicht noch sagen welche.   \n \nTanner Peter, SVP: Ich verstehe das Anliegen von Franz Wille. Man soll über die Gemeinde-\ngrenze hinausschauen. Andere haben es eingeführt, etc.  Aber jetzt fordere ich Sie auf, ver-\ngleichen Sie mit dem Pro-Kopf-Steuerertrag. Thomas Geissmann hat dies oft erwähnt und \nich bin auch froh, dass die FDP mehr und mehr darauf eingeht. Es ist schön, Geschenke \nkann man annehmen. Aber man muss das auch bezahlen. Und es ist nicht so, Tomi Schmid, \ndass die Gemeinde Wohlen zu diesem Mittagstisch, Irrtum vorbehalten, noch nichts dazu \nbeigetragen hat. Der Pro-Kopf-Steuertrag ist bei uns um etwa CHF 100.00 reduziert wor-\nden. Dem müssen wir Rechnung tragen. \n \nStäger Urs, SVP: Franz Wille, wehret den Anfängen. Siehe Musikschule. Sobald das die öf-\nfentliche Hand irgendwie in den Fingern hat, explodieren die Kosten. Ich bin durchaus der \nMeinung, dass wenn man das dem zuständigen Gemeinderat für das Ressort Soziales zu-\nteilt, auch eine zufriedenstellende Lösung erbringen kann. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. Juni 2011  Seite 482 \n\n \n\nAbstimmung \n \nDie Motion wird  \n \nmit 21 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen bei keinen Enthaltungen an den Gemeinderat \nüberwiesen. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. Juni 2011  Seite 483 \n\n \n\n83 011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nMotion 12049 betreffend Attraktiver ÖV für Wohlen: Direkte S-Bahnlinie  \nFreiamt – Limmattal - Zürich \n\n \nBurkart Thomas, Grüne: Unser Motto im ÖV  muss heissen: „Am Ball bliibe, dra bliibe, ned \nlugglo ond immer wieder stüpfe“. \n \nWir finden, nicht nur die zentraler gelegenen Agglomerationen wie Aarau und Baden sol-\nlen von einem ÖV-Ausbau profitieren, sondern auch unsere Region Freiamt mit der viert-\ngrössten Gemeinde im Kanton soll angemessen und gleichberechtigt berücksichtigt wer-\nden. \n \nUnser Anliegen ist, mit wenigen Änderungen und Aktualisierungen, immer noch dasselbe \nwie vor 2 Jahren. \n \nDie S3 steht ungenutzt in Dietikon herum, sie könnte in dieser Zeit ins Freiamt fahren, da \neinen guten ÖV anbieten und wieder zurückfahren. Es würde wunderbar passen. Nach un-\nserer Information ist der Heitersberg nicht voll ausgelastet. \n \nDie Idee ist nicht in erster Linie die Verbindung in den Hauptbahnhof Zürich, sondern die \nRandbahnhöfe wie Schlieren, Altstetten, Hardbrücke, Stadelhofen für die täglichen Pendler \nund Arbeitstätigen stündlich direkt zu bedienen. \n \nWohlverstanden, ein guter ÖV ist bestes Standortmarketing und ein Standortvorteil. Dar-\num lohnt es sich auch, für diese Verbesserungen einzustehen. \n \nWir haben auch die Befürchtung, dass die Eröffnung der NEAT in nicht mehr allzu ferner \nZeit den öffentlichen Personenverkehr stark bedrängen wird und erst recht die Ausbau-\nmöglichkeiten dieses Personenverkehrs klar beeinträchtigen wird. Dem müssen wir jetzt \nmit einem entschiedenen Vorgehen entgegenwirken. \n \nOb S3 oder S19, ob ein wenig früher oder später, denn wir wissen ja, die Wege sind lang \nund schwierig beim ÖV, aber Hauptsache ist, wir werden gehört, wir werden ernst ge-\nnommen und der ÖV u.a. in den Grossraum Zürich, zu dem wir gehören, verbessert sich für \nuns. Das ist das Ziel dieses Postulates. \n \nWir danken für die Unterstützung dieses Postulates. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Seit Dezember 2010 ist einiges gegangen beim ÖV. \nMan hat wieder bessere Anschlüsse, besseres Flottenmaterial und wenn das verschlechtert \nwurde mit der Bahn 2000, ist das darauf zurückzuführen, weil Leute früher geschlafen ha-\nben. Ich mag mich erinnern - ich war hier Einwohnerrat im Jahre 1997, als ein viel einfache-\nrer Vorstoss gemacht wurde, bei dem der Gemeinderat sich nicht dazu überwinden konn-\nte, den Vorstoss entgegenzunehmen. Er kam mir einmal in die Finger und ich habe nur ge-\nstaunt. \n \nZur Gegenwart und zur Zukunft: Es ist richtig, dass ein guter ÖV ein wesentliches Element \nist von Standortmarketing. Ich hatte am letzten Donnerstag im Zusammenhang mit der \nEinweihung des BD Bähnlis, Diamant Waltenschwil, Gelegenheit, mich mit Herr Dr. Peter \nFüglistaller, der in Wohlen aufgewachsen ist, Direktor Bundesamt Verkehr, zu unterhalten. \nEs ist eindeutig: Wenn ein Ort attraktiv sein will, ist die ÖV-Verbindung zu Zürich sehr wich-\ntig. Sie ist naheliegender als ins Tessin, aber ich will nicht abschweifen. Lange Rede kurzer \nSinn: Ein klares Signal. Der Gemeinderat ist für die Förderung des öffentlichen Verkehrs. Ob \njeder Punkt der Weisheits letzte Schluss ist, wird sich zeigen. Wenn Sie das überwiesen ha-\nben, werden wir das in Aarau deponieren. Sie können sicher sein, dass das gründlich ange-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. Juni 2011  Seite 484 \n\n \n\nschaut wird. Sie senden ein klares Signal aus Richtung Förderung des ÖV. Das ist Stand-\nortmarketing. Der Gemeinderat ist bereit, das Postulat zu übernehmen.   \n \n \nDer Gemeinderat nimmt das Postulat entgegen. \n  \n \n\n\n\n\n