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category_de: Protokoll

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text: \n \n \n \n\n \n\n \nc:\\temp1\\orlando\\p20101115.doc \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n8. Sitzung vom 15. November 2010 • von 19.00 bis 22.20 Uhr • Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Arsène Perroud, Präsident \n \n \nProtokollführung: Orlando Saxer, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat \n Mitglieder des Einwohnerrates: 37 \n Absolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 25 \n \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nMatthias Jauslin, Vizeammann \nToni Schürmann, Gemeinderat \nPaul Huwiler, Gemeinderat \n\n    Urs Kuhn, Gemeinderat \n Bruno Breitschmid, Gemeinderat \n\nRuedi Donat, Gemeinderat \n \n Weitere Anwesende \n\nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \n    Marcel Handler-Wegmann, Bauverwalter \n    Heribert Galli, Bestattungsamt \n    Norbert Truffer, Cometti Truffer Architekten AG \n    Peter Donat, Friedhofsgärtner \n \n\nEntschuldigungen \n Maja Meier, Freis Wohle \n Kurt Neeser, FDP \n Dario Veghini, SP \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. November 2010 Seite 262 \n\n \n\nTraktanden: \n \n1.  Eingänge und Mitteilungen \n\n \n2.  Bericht und Antrag 12022 Bewilligung eines Baukredites von CHF4‘370‘000.00 inkl. \n\nMwSt. für Neubau Friedhofgebäude Wohlen \n \n\n3.  Bericht und Antrag 12021 Kenntnisnahme Legislaturprogramm 2010 – 2013 \n \n\n4.  Antwort zur Anfrage 12008 betreffend Legislaturprogramm \n\n5.  Antwort zur Anfrage 12015 betreffend fehlendes Legislaturprogramm \n\n6.  Bericht und Antrag 12016 Kenntnisnahme Freiraumplanung Baugebiet der Gemeinde \nWohlen \n \n\n \n \n \n \nPerroud Arsène, Präsident: Begrüsst die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. \n \n \n \n \n42 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \nPerroud Arsène, Präsident: Folgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates \nseit der letzten Sitzung vom 27. September 2010 zu verzeichnen: \n \n• Absage der Einwohnerratssitzung vom 25. Oktober 2010 \n• Bericht und Antrag 12021 Kenntnisnahme Legislaturprogramm 2010 – 2013 \n• Antwort zur Anfrage 12008 betreffend Legislaturprogramm \n• Antwort zur Anfrage 12015 betreffend fehlendes Legislaturprogramm \n• Bericht und Antrag 12022 Bewilligung eines Baukredites von CHF 4‘370‘000.00 inkl. \n\nMwSt. für Neubau Friedhofgebäude Wohlen \n• Einladung zur 8. Einwohnerratssitzung \n• Einladung Kulturpreis \n• Bericht und Antrag 12023 Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit dem Spitex-\n\nKrankenpflegeverein Wohlen \n• Finanzplan 2011 – 2015 (12024) (liegt auf) \n• Informationen von Lernen im Quartier (liegt auf) \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. November 2010 Seite 263 \n\n \n\nMitteilungen \n \nPerroud Arsène, Präsident: Rücktrittschreiben von Barbara von Däniken, Einbürgerungs-\nkommission \n \nDie Nachfolgewahl findet an der nächsten Sitzung statt. \n \nPersönliche Mitteilung des Präsidenten \n \nPerroud Arsène, Präsident: Letzthin wurde ich bei einem Gespräch von einem unpoliti-\nschen Menschen gefragt, was die Aufgaben des Einwohnerratspräsidenten sind. Ich ant-\nwortete ihm, dass der Einwohnerratspräsident den Betrieb des Einwohnerrats leitet, die \nGeschäfte traktandiert und zuweist. Ich sei aber auch viel unterwegs und repräsentiere als \nhöchster Wohler mit grosser Ehre die Gemeinde Wohlen. \n \nEs gehört auch dazu, dass man sich bei politischen Diskussionen zurückhält und seine \nMeinung nicht so vehement vertritt, wie man eigentlich möchte. Um den Einwohnerrat zu \nführen, braucht es neben der paragraphengetreuen Leitung der Sitzung auch viel Vermitt-\nlungsarbeit zwischen den Fraktionen, Gemeinderat und Verwaltung. Eine respektvolle Po-\nlitkultur zu haben, kann zwar nicht vom Präsidium alleine erreicht werden, aber man trägt \nseinen Teil dazu bei. Ich strenge mich diesbezüglich an. \n \nVor ungefähr zwei Wochen machte ich einen Besuch auf der Website der SVP Wohlen-\nAnglikon. Da findet man unter dem Titel „2010-2030 Freiheit weg“ eine Power-Point Prä-\nsentation. Wenn man sie öffnet, erscheinen unter dem Titel „Zürisee 2010“ vier oder fünf \nnackte, wahrscheinlich junge Frauen mit Idealmassen, die im Wasser stehen und in die \nFerne blicken. Auf dem nächsten Bild sind dann unter dem Titel 2030 viele ältere Frauen, \nwahrscheinlich aus Südosteuropa, abgebildet, die in voller Kleidung mit Kopftuch am Ba-\nden sind. Danach folgt der Aufruf zur Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative. Die \nBotschaft ist vollkommen klar. Seit heute Nachmittag findet sich auch auf der Homepage \nder Aargauer Zeitung der entsprechende Bericht dazu. \n \nMan muss kein Hellseher sein, damit man weiss, dass ich politisch anderer Meinung bin. \nPolitische Meinungsfreiheit ist für mich ein hochzuhaltendes Gut. Ob Ja oder Nein zu der \nVorlage möchte ich auch gar nicht diskutieren. Es gibt aber eine Grenze, wie politische Sta-\ntements transportiert werden dürfen, wo das Niveau verachtend wird. Diese Grenze wird \nvon der SVP Wohlen-Anglikon nun über- respektive unterschritten. \n \nDie Präsentation ist sexistisch, Frauen verachtend, verletzend und diffamierend auf der \nganzen Linie. Auch politische Kampagnen müssen sich an wenigen Grundregeln im ge-\ngenseitigen Umgang orientieren. Achtung, Respekt und Wertschätzung des Gegenüber \ngehören dazu. Es darf nicht verletzend und diffamierend sein. \n \nIch bin weiss Gott nicht prüde, verstehe sogar sehr viel Spass, Satire und Ironie. Und glau-\nben sie mir, ich habe wirklich Gescheiteres zu tun, als mich mit solchem Zeugs zu vertrö-\ndeln. Ich möchte mich als Ratspräsident eigentlich mit konstruktiven Themen auseinan-\ndersetzen. Aber ich bin der Meinung, dass man sich als grösste Wohler Ortspartei keine \nsolche Präsentationen erlauben, geschweige denn für die ganze Welt öffentlich machen \ndarf. \n \nWollen wir in Wohlen eine gute Politkultur haben, ist es für mich als Einwohnerratspräsi-\ndent zentrale Aufgabe, auf solche Vorkommnisse hinzuweisen und die publizierenden Per-\nsonen aufzufordern, sich an einfache Regeln einer guten Kinderstube zu erinnern und ent-\nsprechend unseren Grundsätzen zu handeln: Achtung, Respekt und Wertschätzung. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. November 2010 Seite 264 \n\n \n\n \nAls Einwohnerratspräsident erwarte ich, dass sich alle anstrengen, den politischen Umgang \nauf einer respektvollen und konstruktiven Ebene zu pflegen. Wenn ich die Gemeinde Woh-\nlen repräsentiere, möchte ich sagen können, in Wohlen haben wir eine sehr gute Politkul-\ntur. Wir gehen respektvoll und wertschätzend miteinander um. Dies ist auch die Erwartung \nder breiten Bevölkerung. Ich bin mir sicher, dass die breite Öffentlichkeit und die grosse \nMehrheit nicht ohne Niveau argumentieren und solches Verhalten nicht goutieren. \n \nBevor wir nun weiterfahren, möchte ich meine Mitteilung mit einem Zitat aus dem Talmud \nschliessen: \n \nAchte auf Deine Gedanken, denn sie werden zu Worten. \nAchte auf Deine Worte, denn sie werden zu Handlungen. \nAchte auf Deine Handlungen, denn sie werden zu Gewohnheiten. \nAchte auf Deine Gewohnheiten, denn sie werden Dein Charakter. \nAchte auf Deinen Charakter, denn er wird Dein Schicksal. \n \n \nFraktionserklärung \n \nBurkard Thomas, Grüne: Wir müssen es leider so sagen: Schändlich ist es, was auf der Web-\nsite der SVP Wohlen-Anglikon unter dem Titel 2010 – 2030 Freiheit weg im Rahmen der \nKampagne zur Ausschaffungsinitiative präsentiert wird. \n \nDas Gezeigte lässt Anstand, Fairness und Verhältnismässigkeit vermissen. Das Ganze hat \nnichts mit Politik auf der sachlichen Ebene zu tun und schon gar nicht mit der Wahrheit, \nsondern ist einfach nur polemisch, demagogisch, sexistisch, diffamierend und absolut un-\ndifferenziert. \n \nDie Fraktion der Grünen Wohlen distanziert sich in aller Form von solchen Machenschaf-\nten. Wir sind sehr besorgt, dass es in den Reihen des Wohler Einwohnerrates Mitglieder \ngibt, die bewusst solch unsägliche Botschaften via Internet verbreiten. Wir sind der Mei-\nnung, dass sich die Website einer politischen Partei eigentlich von einer Juxseite von Pu-\nbertierenden unterscheiden sollte. \n \nDieser Auftritt belastet in erheblichem Masse das gegenseitige Vertrauen im Rat und wird \nin Zukunft unsere Zusammenarbeit weiter erschweren. Ja, es ist noch viel schwerwiegen-\nder: Die SVP Wohlen-Anglikon bringt damit unser ganzes Gemeinwesen in Verruf.  \n \nDagegen wehren wir uns entschieden und rufen die Verantwortlichen dazu auf, diese Prä-\nsentation von der Website zu nehmen und in Zukunft solch undifferenzierte Aktionen zu \nunterlassen.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. November 2010 Seite 265 \n\n \n\n \n43 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12022 Bewilligung eines Baukredites von CHF \n4‘370‘000.00 inkl. MwSt. für Neubau Friedhofgebäude Wohlen \n\n \nGregor Ariane, GPK: Genau vor einem Jahr haben wir im ER, allerdings in anderer personel-\nler Zusammensetzung, über den Projektierungskredit Neubau Friedhofgebäude mit 24 Ja-\nStimmen zu 11 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt. Nun liegt das detaillierte Pro-\njekt vor uns.  \n \nDie GPK konnte bei einem weiteren Rundgang feststellen, dass sich an der Notwendigkeit \ndas Friedhofgebäude zu sanieren, die technischen Abläufe zu optimieren, die Verstorbe-\nnen mit Würde behandeln zu können und den Angehörigen die entsprechende Pietät zu-\nkommen zu lassen, bis heute nichts geändert hat. Grundsätzlich haben wir letztes Jahr mit \nder Befürwortung des Projektierungskredites die Weichen für weitere Schritte gestellt. Ein \ngrosser Schritt steht uns also bevor mit der Beurteilung dieses Grossprojektes. \n \nIch bin überzeugt, dass engagierte ER- Mitglieder das Protokoll vom 15. November 2009 \ngelesen haben. Eigentlich könnte ich das GPK-Referat noch einmal im gleichen Wortlaut \nverlesen, denn es entspricht immer noch der Realität. Die verschiedenen anderen Voten \nergeben grossmehrheitlich, dass unbedingt etwas geschehen muss mit dem veralteten, \nden Ansprüchen nicht mehr gerechten Gebäude. \n \nDie unhaltbaren Zustände sind thematisiert: \n• Der Witterung ausgesetzte Anlieferung des Sarges  \n• Ungedeckter, nicht immer funktionierender Aussenlift ins Hochparterre \n• Nicht eingerichteter Legalinspektionsraum \n• Defekte und veraltete Kühlanlagen \n• Nur zwei kleine Aufbahrungsräume \n• Ein Katafalk im Allgemeinzimmer (mit Putzschrank) \n• Eine zwar bedeckte aber undichte und unbeheizte Vorhalle \n• Problematische Rollstuhlgängigkeit \n• katastrophale WC-Anlage \n \nUns allen ist klar, dass diese Mängel behoben werden müssen, um ein uneingeschränktes \nbetriebliches System für die Bestattung aufrechterhalten zu können.  \n \nDas vor uns liegende, sorgfältig erarbeitete Grossprojekt Friedhof für CHF 4’370'000 be-\nhebt alle genannten Mängel und bietet uns vieles weiteres. Leider ist es teuer. Eine Lawine \nrollt auf uns zu, weil wir in den letzten Jahren dem Problem Sanierungen zu wenig Auf-\nmerksamkeit geschenkt haben. Immer wieder wurde im Finanzplan ein Betrag eingesetzt, \naber nichts wurde umgesetzt und heute stehen wir vor einer veralteten Anlage, welche \ndem Wachstum unserer Gemeinde nicht gerecht wurde. Wir sehen nun, dass es sich nicht \nlohnt, notwendige Sanierungen immer wieder auf die lange Bank zu schieben. Es ist Zeit, \ndass etwas geschieht! \n \nDieses Etwas ist ein grossartiges Projekt, welches die gesamte Friedhofanlage aufwertet. \nDas jetzige Gebäude versperrt die Sicht auf die Friedhofanlage. Mit dem neuen Gebäude \nwürde die Achse des Friedhofs und der Blick auf das Kreuz am Ende der Allee wieder frei-\ngegeben. Das Gebäude würde durch die Öffnung zweigeteilt. Ein Gebäude für die offizielle \nAbdankung mit Gottesdienst und Vorbereitungsraum, das andere Gebäude für den be-\ntrieblichen und technischen Ablauf einer Bestattung.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. November 2010 Seite 266 \n\n \n\nSelbstverständlich ist Minergiestandard in die Planung einbezogen worden. Auf ein Keller-\ngeschoss ist verzichtet worden, da einerseits der betriebliche Ablauf einfacher auf einem \nStockwerk auszuführen ist und andererseits eine Kelleretage das ganze Projekt massiv ver-\nteuern würde. Nicht ganz glücklich ist die GPK über das Flachdach, haben wir doch erst \nkürzlich einen grösseren Betrag für eine Flachdachsanierung sprechen müssen. Der Bau ist \neinfach gehalten mit wirkungsvollen Elementen wie Holzboden für eine gute Akustik und \nporöse Oberflächen der Aussenwände, damit Sprühereien unattraktiv sind.  \n \nIn der Vorlage inbegriffen sind auch die neu zu erstellenden Parkplätze. Ob diese Parkplät-\nze bewirtschaftet werden, wird im kommunalen Verkehrsrichtplan, der demnächst in die \nVernehmlassung kommt, behandelt. Vorgesehen sind keine Gebühren und Nachtparkver-\nbot mit kostenpflichtiger Parkkarte. Zur Bewirtschaftung der Friedhofparkplätze kann man \nsich also unter begrüssenswerter Mitwirkung noch äussern. \n \nWenn wir dem Neubau zustimmen, erhalten wir ein Werk, welches wieder über mehrere \nGenerationen hin seinen Zweck erfüllt. Es kann auch eine Visitenkarte für unsere Gemeinde \nsein. \n \nIn der Vorlage sind die Betriebskosten und der Personalaufwand nicht beziffert. Auch heu-\nte fallen Betriebskosten an, auch heute wird Personalaufwand benötigt. Laut der Bauver-\nwaltung sollten sich diese Kosten nicht verändern und da es sich um einen Ersatzbau han-\ndelt, wurden diese Kosten in der Vorlage nicht extra ausgewiesen. \n \nDas bestehende Gebäude nur zu sanieren und einen Anbau für den technischen Bereich zu \nrealisieren, würde ebenfalls hohe Kosten verursachen, ohne die grundlegenden Probleme \ndes heutigen Gebäudes lösen zu können. Somit wird die Renovierung von den Fachperso-\nnen als schwierig umsetzbare Lösung erachtet, die die Situation nicht genügend verbes-\nsern könnte. \n \nEines ist gewiss, wir alle brauchen eines Tages einen friedvollen Ort, den unsere Nach-\nkommen für uns aussuchen werden. Die Investition für das neue Friedhofgebäude ist nicht \nnur für die anderen, sondern auch für uns, unsere Kinder und deren Kinder. \n \nDie GPK hat an ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2010 mit 5 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme bei \nkeinen Enthaltungen zugestimmt. \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Zuerst einen herzlichen Dank an Ariane Gregor für ihre Ausfüh-\nrungen. Es gibt diesen nicht sehr viel beizufügen. Es ist eine sehr umfassende Darstellung \ndes Sachverhaltes. Weiter danken möchte ich auch all denen, die in der langen Planungs- \nund Projektierungsphase mit viel Enthusiasmus konstruktive und sorgfältige Arbeit geleis-\ntet haben, so dass wir nun das Projekt diskutieren können. Es stimmt, es handelt sich um \neinen stolzen Betrag, den wir ausgeben. Ich verstehe, wenn es Leute gibt, die sich überle-\ngen, ob das gerechtfertigt ist. Wenn man andererseits schaut, dass wir eine Friedhofanlage \nhaben, die in ihrer gesamten Ausgestaltung sehr hohe Qualitäten hat, die immer mehr ei-\nne Funktion erhält und man früher gar nicht daran gedacht hat: Es ist ein Rückzugsgebiet \nfür Tiere und Pflanzen, für Menschen die Stille suchen. Das nebst dem, dass man in einem \nstädtisch verdichteten Raum wenig solche Oasen hat. Der Bau sollte ermöglichen, dass \nman in Würde und Anstand von Verstorbenen Abschied nehmen kann. Ein Ort der Ruhe, \nvom Übergang. Das sind die Kriterien, um die es geht. \n \nDie Anlage wird mit dem Gebäude ganz klar aufgewertet. Wir erhalten einen funktionalen, \nästhetischen und architektonisch ansprechenden Bau in einer hohen Qualität. Dass die be-\ntrieblichen Abläufe dadurch wieder einigermassen in einen annehmbaren Stand gebracht \nwerden, ist für mich ein Muss, was wir in letzter Zeit bestimmt vernachlässigt haben. Zu kri-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. November 2010 Seite 267 \n\n \n\ntischen Bemerkungen: Friedhöfe gelten gemäss Definition als Denkmäler. Es sind also Ob-\njekte, denen im Rahmen einer Erinnerungskultur ein besonderer Wert beigemessen wird. \nEs ist überrissen in Bezug auf die Vorlage von einem Luxusprojekt zu sprechen. Das ist es \nganz klar nicht. Wir erhalten etwas für einen stolzen Preis, zugegeben, was aber wieder für \nein paar Generationen halten wird. So gerechnet ist das eine gute Investition. Ich bitte sie, \nstimmen sie Ja zu dieser Vorlage. Noch eine organisatorische Anmerkung: Da hinten sitzen \nFachleute. Norbert Truffer, der Architekt, und der Bauverwalter sind anwesend und nicht \nzuletzt Peter Donat, Friedhofgärtner. Ich werde mir erlauben, für die technische Würdi-\ngung und für architektonische Fragen, diese drei Herren aufzurufen. \n \nFraktionsmeinungen \n \nDuschén Andrea, FDP-Dorfteil Anglikon: Der Handlungsbedarf im Friedhof ist unbestritten. \nAllerdings, wie das Ariane Gregor bereits erwähnt hat, wurde bereits 2009 mit dem Projek-\ntierungskredit der Entscheid gefällt. Auch dort haben wir die hohen Kosten bemängelt. Für \nuns ist es ein Luxusobjekt. Es hat begonnen mit einer Million im Finanzplan, später hat man \nauf CHF 3 Mio. aufgestockt und jetzt sind wir mit den Urnengräbern zusammen, auch diese \nwaren im Finanzplan enthalten, bereits auf total CHF 5,1 Mio. Ich habe Verständnis für die \nSVP, wenn sie bei diesen Zahlen den Antrag ablehnen wird. Es wäre bestimmt auch etwas \ngünstiger möglich gewesen. Endgültig wird aber das Volk im Frühling entscheiden. Wir \nvon der FDP und Dorfteil Anglikon stimmen dem Antrag grossmehrheitlich zu.  \n \nBrunner Edi, SVP: Ich freue mich, Ihnen die Meinung der SVP-Fraktion Wohlen-Anglikon \nbekannt geben zu dürfen. Wir haben das Projekt gründlich geprüft und sind einstimmig \nder Überzeugung, dass es sich um ein für Wohlen ungeeignetes Projekt handelt. Dies aus \nfinanziellen sowie aus bautechnischen Gründen.  \n \nDas heutige Friedhofgebäude lässt sich in zwei Teile gliedern. Den technischen Teil sowie \ndie Abdankungshalle. Die SVP anerkennt, dass sich der technische Teil, insbesondere der \nLegalinspektionsraum, die Aufbewahrungsräume und deren Vorrichtung sowie die sanitä-\nren Anlagen, in einem desolaten Zustand befinden und dringend einer Renovation und \nErneuerung bedürfen. Die Abdankungshalle könnte mit wenig Aufwand renoviert werden \nund müsste mit ihrer wunderschönen Holzdecke eigentlich unter Denkmalschutz gestellt \nwerden. Wir denken hier an das Auswechseln der Leuchten, eine Neuisolation, sowie eine \nVerglasung der Vorhalle ähnlich einem Wintergarten. Zudem muss sofort das traditionelle, \nchristliche Kreuz wieder in der Abdankungshalle montiert werden. Wir sind grossmehrheit-\nlich ein abendländisch-christliches Volk mit den entsprechenden Wertvorstellungen. Sogar \nunsere Bundesverfassung beginnt mit einem entsprechenden Satz. Auch das Kreuz auf un-\nserer Landesfahne beruht auf diesen Werten. Wir sind es unseren Verstorbenen schuldig, \nsie in Würde und Ehre zu verabschieden.  \n \nUrsprünglich waren im Finanzplan CHF 1 Mio. für den Friedhofgebäudeneubau vorgese-\nhen. In den beiden darauffolgenden Finanzplänen war dann von CHF 2 Mio. beziehungs-\nweise CHF 2.5 Mio. die Rede. Heute beantragt der Gemeinderat einen Kredit von CHF 4.3 \nMio. Ein solches Luxusprojekt kann sich die Gemeinde Wohlen finanziell gar nicht leisten. \nHier drängen sich folgende Fragen auf: Warum wurden keine Alternativprojekte bezie-\nhungsweise Renovationsprojekte geprüft? Warum wurde die Baukommission nicht mit \neinbezogen? Wurde jemals ernsthaft über verschiedene Varianten nachgedacht? Will sich \nhier jemand ein Denkmal setzen? Wurde über das Architektenhonorar verhandelt? \n \nBautechnisch gesehen weist das Projekt einige diskussionswürdige Mängel auf. Die qua-\nderförmige, zwar überdachte Vorhalle zwischen Vorplatz Friedhofanlage und dem Haupt-\nzugang Friedhof ist eine offene, sogenannte „Villa Durchzug“. Stellen sie sich vor, minus 5 \nGrad, dazu Wind und Schneetreiben und sie warten in der Vorhalle bis die Zeremonie be-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. November 2010 Seite 268 \n\n \n\nginnt. Sie werden sich erkälten, wenn nicht gar eine Lungenentzündung holen. Dieses Ent-\nree ist ein reines Durchzugsloch, es entsteht hier ein sogenannter Kamineffekt.  \n \nDie vorhandene Unterkellerung soll zugeschüttet werden. Haben wir in Wohlen soviel Bau-\nland, dass wir das Friedhofgebäude in die Breite und nicht in die Höhe bauen wollen? Beim \nProjekt handelt es sich um eine Luxusvariante für den Friedhofgärtner, rund ein Viertel der \nbebauten Fläche dient ihm als Werkhalle. Wir schlagen vor, den Keller weiterhin zu nutzen. \n \nDas geplante Friedhofgebäude soll mit einem Flachdach überdacht werden. Wie lange \nwird dieses Flachdach wohl halten? \n \nIn der Vorlage fehlt eine Budgetposition für Mobiliar. Die Unterhalts- bzw. Betriebskosten \nsind nicht vollumfänglich nachvollziehbar. Das Projekt basiert auf billigster Bauweise, und \ndies für fast CHF 5. Mio. Aus all diesen Gründen und Überlegungen ist die SVP-Fraktion der \neinstimmigen Meinung, diesem heute hier vorgelegten Projekt eine klare Absage zu ertei-\nlen. Wir sind jedoch gerne bereit, mitzuhelfen, ein für Wohlen finanziell und technisch \ntragbares Projekt zu erarbeiten.  \n \nHufschmid Hans, CVP: Die CVP-Fraktion steht geschlossen hinter dem Bericht und Antrag \ndes Gemeinderates Wohlen und wird diesem einstimmig zustimmen.  \n \nDie Gemeinde Wohlen muss die nötigen Infrastrukturen zur Verfügung stellen. Für uns al-\nlererste Priorität haben die Kühlzellen und ein Raum für einen würdevollen Abschied. \n \nIn diesem Falle ist pietätsvolles Handeln angesagt. Der Wohler Friedhof liegt der CVP-\nFraktion sehr am Herzen. Es ist eine der schönsten Parkanlagen weit und breit und eine \nOase der Ruhe und Besinnlichkeit.  \n \nDas Bedürfnis für den Neubau des Friedhofgebäudes ist zweifelsohne gegeben. Machen \nwir nun einen mutigen Schritt nach vorn. Mit dem vorliegenden Projekt wird ein echter \nMehrwert geschaffen und die ganze Friedhofanlage wird aufgewertet.  \n \nSiebenmann Johannes, EVP-Freis Wohle: Wir stehen ebenfalls einstimmig und geschlossen \nhinter dem Bericht und Antrag des Gemeinderates. Lassen sie mich ein paar ergänzende \nAusführungen machen. Es ist völlig unbestritten, dass ein Teil des Friedhofes dringendst \nsaniert werden muss und die vorhandenen technischen Mängel werden auch nicht in Fra-\nge gestellt. Massgebend ist für unsere Fraktion eine wesentliche Verbesserung der heuti-\ngen Verhältnisse. Auch für uns hat sich die Frage gestellt, ob der Abbruch der bestehenden \nAbdankungshalle Sinn macht. Einzelne von uns hätten sich eine Lösung mit einem Annex-\nbau gewünscht, der die Mängel hätte beheben können und evtl. kostengünstiger gewesen \nwäre. \n \nWir sind sehr froh und dankbar um das Wettbewerbsverfahren. 25 Teams haben sich an-\nfänglich beworben. Nach Sachkriterien hat man aus den 25 Teams sechs ausgewählt, um \nein Projekt einzureichen. Ein Team hat sich zurückgezogen und fünf Projekte wurden ter-\nmingerecht eingereicht. Unsere Fraktion ist irgendwie froh, dass von den fünf eingereich-\nten Projekte eines, das jetzige Siegerprojekt, einen Neubau favorisiert hat und vier andere \nversucht haben, das bestehende Gebäude zu erhalten und mit Annexbauten eine optimale \nLösung zu erzielen. Es ist aus unserer Sicht falsch, zu sagen, wir hätten keine Alternativen \ngeprüft. Vier fachkompetente Teams haben eine solche Lösung versucht. Die Kommission, \ndie den Wettbewerb begleitet hat, ebenfalls zusammengesetzt aus Fachleuten, hat sich ih-\nre Aufgabe nicht einfach gemacht. Ich erlaube mir, nun mal etwas salopp zu formulieren: \nMan könnte sagen, man hat einfach die falschen Teams ausgewählt. Hätte man bessere \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. November 2010 Seite 269 \n\n \n\nausgewählt, vielleicht zusammengesetzt aus einzelnen Vertretern der SVP und sonstigen \nPersonen, dann wäre es besser gekommen. Das war nicht der Fall. \n \nMan könnte auch sagen, die Fachjury sei voreingenommen gewesen. Die hätte von An-\nfang her einen Neubau gewollt und deshalb die anderen Projekte nicht gleichwertig evalu-\niert. Solche Annahmen, um nicht zu sagen Unterstellungen, müsste ich vollumfänglich zu-\nrückweisen, weil sie sachlich falsch und nicht zutreffend sind. Richtig ist, dass die Evaluati-\non von vier Projekten, die versucht haben, das bestehende Gebäude zu erhalten und ei-\nnem Projekt, das konsequent ausgehend von einem Neubau eine Gesamtplanung ins Au-\nge gefasst hat, zu einem sehr klaren Resultat geführt hat. Das Resultat kann ich ihnen in \nzwei Sätzen sagen: Wenn man die Zielsetzung einer massgeblichen Verbesserung der heu-\ntigen Verhältnisse erreichen will, ist nach Meinung der Kommission das uns vorliegende \nProjekt Charon eindeutig und einstimmig das am besten geeignete. Alle anderen Projekte, \nund wir sprechen von Kosteneinsparungen von vielleicht einer halben Million und im \ngünstigsten Fall von einer Million, hätten dazu geführt, dass man derartige Kompromisse \neingehen hätte müssen, ausgehend von den ursprünglichen Zielsetzungen, dass sich das \nKosten-Nutzen-Verhältnis schlussendlich nicht gerechnet hätte. Dann macht man besser \ngar nichts. \n \nSelbstverständlich bin ich gerne bereit, in der bestehenden Abdankungshalle weiterhin \nAbdankungen zu machen. Die Aufbahrungsräume und die Räumlichkeiten für Legalin-\nspektionen muss man ausserhalb von Wohlen zu organisieren versuchen, oder auch inner-\nhalb von Wohlen beim Bestattungsinstitut Koch, soweit als möglich. Das wäre auf jeden \nFall sinnvoller als Geld in die Hand zu nehmen, CHF 2.5 Mio. oder CHF 3 Mio., auch CHF 1 \nMio., das ist vollkommen utopisch. Man ging im Finanzplan von CHF 3 Mio. aus und man \nmusste das korrigieren. Es ist falsch, zu meinen, man könne CHF 1 Mio. in die Hand neh-\nmen und mit dem Friedhof etwas Sinnvolles zu machen. \n \nDas vorliegende Projekt Charon ist substantiell hervorragend. Einerseits was die Funktiona-\nlität der betrieblichen Abläufe betrifft, andererseits was die Nutzungsvielfalt der Abdan-\nkungsräumlichkeiten anbelangt. Drittens, was das Gesamtbild des Friedhofes betrifft: Wir \nhaben in Wohlen tatsächlich einen schönen Friedhof. Diesen Friedhof mit den nötigen fi-\nnanziellen Mitteln, die es für die nächsten Jahrzehnte braucht, zu sanieren, soll uns nicht zu \nbillig und nicht zu schade sein. Ich bin froh, dass der Souverän über diese Vorlage abstim-\nmen kann und ich bin überzeugt, dass er sich bei einer öffentlichen Begehung des Friedho-\nfes auch überzeugen lässt, ein klares Ja zu diesem Projekt auszusprechen. Freis Wohle/EVP \nsagt heute Abend auf jeden Fall Ja. \n \nKeller Anna, Grüne: Dass die technischen Anlagen desolat sind, muss ich nicht mehr wie-\nderholen. Dass Johannes Siebenmann auf jeden Fall weiterhin dort arbeiten wird, hat er \ngleich selber gesagt. Es ist aber unterdessen so, dass es seit mehreren Jahren Ärzte gibt, \ndie sich weigern, dort zu arbeiten, wenn sie einen Leichnam untersuchen müssen. Es ist \nauch so, dass Verstorbene in Hägglingen oder anderswo aufgebahrt werden müssen, weil \nWohlen keinen Platz hat. Es ist ebenfalls so, dass die Angehörigen mit der Beerdigung zur \nEile gemahnt werden müssen, weil die Kühlräume ungenügend kühlen und deshalb üble \nGerüche entstehen. Für Wohlen ist das alles peinlich. \n \nSeit über 30 Jahren wird die Erneuerung des Friedhofgebäudes verschoben. Das ist genug. \nAuch wir sind der Meinung, dass es ein teures Gebäude wird, aber wir haben damit für lan-\nge Zeit wieder eine würdevolle Abdankungshalle, mit allen erforderlichen Nebenräumen. \nIn zwei oder drei Jahren ist die finanzielle Situation der Gemeinde kaum besser. Darum \nmeinen wir: Es ist jetzt Zeit, diesen Neubau zu verwirklichen. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. November 2010 Seite 270 \n\n \n\nMit der vorgeschlagenen Variante erhalten wir ein schlichtes, praktisches Gebäude, das \nRücksicht auf die bestehende Gestaltung des Friedhofs nimmt. Für ein Friedhofsgebäude \nmacht es auch Sinn, dass alle Räume auf einer Ebene liegen, ohne Keller und ohne Dachge-\nschoss. \n \nDie fehlende Dachbegrünung ist allerdings ein Mangel. In der Freiraumplanung ist das neu \nverlangt und es wäre hier eine erste Möglichkeit gewesen, das auch umzusetzen. Wir wün-\nschen uns für künftige Projekte Architekten/Architektinnen, die nicht nur das Design be-\nrücksichtigen, sondern auch Umweltaspekte und energetische Möglichkeiten. \n \nNach längerem Ringen wird das neue Friedhofsgebäude ja nun als Minergiegebäude er-\nstellt. Das ist uns sehr wichtig. Positiv finden wir auch die vogelsicheren Scheiben, die ver-\nhindern, dass sich ständig Vögel das Genick brechen, weil sie die Scheiben nicht wahr-\nnehmen. \n \nEin Überdenken wünschen wir uns beim Farbkonzept, die farbliche Gestaltung des Abdan-\nkungsraums auf den Bildern fanden wir nicht sehr überzeugend. \n \nWas beim Projektierungskredit noch fehlte, sind genügend Parkplätze, damit das Wohn-\nquartier entlastet wird. Jetzt soll das Angebot auf sechzig Parkplätze erhöht werden. Doch \nerwarten wir, dass der Parkplatz mit Parkuhren bestückt wird oder zumindest blaue Zone \nwird und nicht ein Platz für Gratisparkierer auf Kosten von uns allen. \n \nDer Vorplatz soll in diesem Zusammenhang einladender gestaltet werden. Auch das be-\nfürworten wir. Doch ist uns wichtig, dass einheimische Pflanzen gesetzt werden. Wir stellen \ndazu einen Abänderungsantrag in Übereinstimmung mit der vorliegenden Freiraumpla-\nnung. \n \nAbänderungsantrag \n \nDer neu gestaltete Vorplatz vor dem Friedhofsgebäude wird mit einheimischen Pflanzen natur-\nnah begrünt. \n \nEinheimische Pflanzen sind robuster, wachsen schneller, sind viel billiger und bieten vielen \nInsekten und andern Tieren eine Lebensgrundlage. Warum sollen denn alle die manchmal \nlästigen Insekten noch gefördert werden? Nun, wenn wir z.B. weiterhin Obst von unseren \nBäumen ernten wollen, so brauchen wir Insekten zum Bestäuben. Wenn wir weiterhin Vo-\ngelgezwitscher hören wollen, brauchen viele Vögel Insekten als Nahrung usw. \n \nWir möchten, dass die Trauernden in Zukunft wieder in Ruhe, hier in Wohlen, in einem an-\ngenehmen Raum, Abschied nehmen können. Für sie, die Trauernden, soll möglichst bald \ndas neue Friedhofsgebäude gebaut werden, damit wir für die nächsten Jahrzehnte einen \nwürdigen Ort haben. \n \nWir Grüne stimmen deshalb mit Überzeugung dem Baukredit zu und hoffen auf eine bal-\ndige Verwirklichung. \n \nManimanakis Corinne, SP: Es wurde bereits viel gesagt, auch dass wir einen sehr schönen \nFriedhof haben. Man fragt sich, ob das wirklich ein Luxusgebäude werden soll. Müssen \nmehrere Millionen in die Hand genommen werden? Soll es ein Flachdach und ein moder-\nnes Design geben? Investieren wir das Geld nicht lieber in die Badi? Das wäre doch viel att-\nraktiver. Dort draussen kann man weiter am Flickwerk arbeiten, das macht man ja bereits \nüber zwanzig Jahre. Bis jetzt wurde nur das Nötigste gemacht. Auch die Kühlzellen sind \nnicht 24 Stunden belegt. Trotzdem gibt es immer wieder Engpässe. Man kann nicht pro-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. November 2010 Seite 271 \n\n \n\ngrammieren, wann Leute sterben. Die Toten sagen nichts und das grosse Geld lässt sich \nmit ihnen auch nicht verdienen. \n \nIst es zumutbar, wie Angehörige momentan von ihren Angehörigen Abschied nehmen \nmüssen, wenn die vorhandenen Kühlzellen nicht mehr genügend kühlen können. Auch die \nBezirksärzte weigern sich, in Wohlen ihre Arbeit zu verrichten. Wer sich Zeit genommen \nhat, einen Augenschein vor Ort zu nehmen und sich die Schilderung von Heribert Galli und \nPeter Donat vor Augen geführt hat, musste sich eingestehen, dass es am Friedhofgebäude \nund seinen Baulichkeiten an allen Ecken und Enden fehlt. Die Vorstellung ist einfach nur \ntraurig und unwürdig. Unsere Fraktion ist sich einig, dass endlich gehandelt werden muss \nund man sich in Würde und Ehre verabschieden kann. Die SP ist sich der finanziellen Lage \nsehr wohl bewusst und ist sich absolut im Klaren, was alles noch gemacht werden muss. \nDoch dieses Projekt hat uns nicht nur aus architektonischer Sicht überzeugt. Die Räumlich-\nkeiten sind einladend, der letzte Gang zur Ruhestätte absolut würdevoll, auch für die Leu-\nte, die sich von ihren Angehörigen verabschieden. Die Zulieferung der Verstorbenen kann \nendlich diskret abgehalten werden. Da durch weitere Reparaturen ebenfalls grosse Kosten \nentstehen, stimmen wir dem Bericht und Antrag einstimmig zu und sind der Meinung, \ndass das Geld so an einem prägenden Ort richtig eingesetzt ist und der Eingang zum \nFriedhof einladend geöffnet wird. Wir haben noch Anmerkungen: Wie die Grünen wären \nwir ebenfalls für eine Begrünung des Flachdaches. Auch dass man die Gestaltung vor dem \nFriedhof so begrünt wie das vorgeschlagen wurde. Wir werden das unterstützen. Zur Park-\nplatzbewirtschaftung haben wir uns auch Gedanken gemacht. Wir dachten an die Variante \neiner Blauen Zone. \n \nEinzelvoten \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Bevor ich zum Antrag der Grünen komme, möchte ich etwas vor-\ngreifen und ein paar Sachen festhalten. Der Gemeinderat hat vor ziemlich genau einem \nJahr einen Auftrag des Einwohnerrates entgegengenommen. Nämlich die Projektierung \nfür einen Neubau Friedhofgebäude bis und mit Bauprojekt und Kostenvoranschlag vorzu-\nlegen. Das bei einem Kostendach von CHF 4,2 Mio. +/- 20 % der Kostenschätzung. Wir sind \nnun hier mit einem Projekt, haben den Auftrag erfüllt und nun ein Projekt mit einem stol-\nzen Betrag, das stimmt. Die Kosten, die wir damals prognostiziert haben, wurden um 4 % \nüberschritten. Wir haben vielleicht etwas viel Eifer an den Tag gelegt und das Mobiliar ver-\ngessen. Das hat man aus der Diskussion bei der Begehung festgestellt. Ich kann Ihnen aber \njetzt schon sagen, dass der Gemeinderat alles daran setzen wird, dass es in der Abdan-\nkungshalle ohne zusätzliche Kosten für den Steuerzahler neue Stühle geben wird. Sei es \ndurch Kosteneinsparungen oder vor allem auch durch Beiträge von Dritten. \n \nDie Baukommission hat an einer Sitzung das Projekt angeschaut und es gab im Übrigen \nquer durch alle Parteien sehr gute Rückmeldungen zum Projekt, es wurden sehr viele Op-\ntimierungsvorschläge gemacht, vor allem auch im energetischen Sektor. Der Grossteil aller \ndieser vorgebrachten Anregungen und Einwände wurden aufgenommen und die Überar-\nbeitung des Projektes, so wie sie das als Vorlage haben, wurde der Baukommission wieder \nvorgestellt. Es ist also nicht so, dass die Baukommission nichts zu sagen gehabt hätte. Man \nkann allenfalls darüber diskutieren, ob man sie früher hätte einbinden können oder nicht. \nDas entzieht sich jedoch meiner Kenntnis. Das Stichwort Unterhalt ist gefallen. Es ist ein Er-\nsatzbau. Der Betrieb geht genau gleich weiter wie bis anhin. Das heisst mit anderen Wor-\nten, dass von dort her keine Mehrkosten anfallen werden. Es gab aber auch Fragen bezüg-\nlich billigste Bauweise und Farbkonzept. Vielleicht gäbe es auch noch ein paar Erläuterun-\ngen zur Konstruktion des Flachdachs. Da bin ich froh, wenn nachher Herr Truffer und allen-\nfalls Herr Handler dazu Stellung nehmen.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. November 2010 Seite 272 \n\n \n\nKurz noch zum Antrag der Grünen: Der Gemeinderat bittet Sie, den Antrag nicht entge-\ngenzunehmen. Er wäre aber bereit, dies im Sinne einer Empfehlung in das Projekt einflies-\nsen zu lassen.  \n \nTruffer Norbert, Cometti Truffer Architekten AG: Zur Bauweise: Das Gebäude wurde keines-\nfalls billig konstruiert und erdacht. Im Gegenteil, es ist solid geplant. Es verzichtet auf kom-\nplizierte heterogene Wandaufbauten, das heisst mehrschichtige Wandaufbauten mit Hin-\nterlüftungen mit Möglichkeiten von mechanischer Beschädigung. Es nimmt ein Mauer-\nwerk wahr, das dem Minergiestandard entspricht und aus einem Einstein-Mauerwerk be-\nsteht, das beidseitig verputzt ist, so dass es sehr schlagunempfindlich und dadurch wider-\nstandsfähig für mechanische Beschädigungen durch Transport, etc. ist. Das ist ganz be-\nwusst so gemacht, dass man eine solide Konstruktion hat für eine Lebensdauer von mehre-\nren Generationen. \n \nZur Unterkellerung: Jetzt ist das Gebäude unterkellert. Es hat jedoch ein Hochparterre. Das \nverunmöglicht sämtliche Bewegungen auf einfache Art und Weise. Das heisst, rollstuhl-\ngängig ist das Gebäude zurzeit nicht, es muss immer alles angehoben werden. Ein Keller \nmacht in diesem Neubauprojekt keinen Sinn, weil es keine Nutzung dafür gibt. Das ist der \nHauptgrund. Man möchte nichts in den Keller auslagern. Das Gebäude kommt ohne Liftan-\nlage aus.  \n \nZum Flachdach: Vom Formalen her sind wir der Überzeugung, dass das Gebäude horizon-\ntal ruhig abgeschlossen werden muss, dadurch einen sehr komplementären Charakter er-\nhält und nicht ein Schrägdach aufbaut, das eine hohe Firsthöhe generiert und somit die \nBeziehung der Ortschaft zur Friedhofsanlage räumlich und optisch unterbindet.  \n \nZur Begrünung: Wir sind der Auffassung, dass das Gebäude mit dem Dach, so wie es vor-\ngesehen ist, mit einem Giessbelag oben, wirtschaftlicher unterhalten werden kann, weil es \npraktisch keinen Unterhalt benötigt und weil die Grünflächen durch den begrünten Vor-\nplatz und den Friedhof an sich in einem sehr grossen Mass vorhanden sind. Es gibt ihm \nauch einen gestalterischen Aspekt. Der Kontrast einer begrünten Grossanlage zu einem \nmuralen Baukörper mit einer muralen Aufsichtsfläche ist architektonisch gesehen sehr \nspannend. \n \nZum Farbkonzept: Es ist nicht abschliessend diskutiert, wie es farblich aussieht. Dies wird \nunter Fachleuten weiterentwickelt. Da gibt es verschiedene Bemusterungen. Die Grund-\nidee ist die, dass das Gebäude aussen zeitlos und zurückhaltend wirkt und in dunkleren \nFarbtönen mit helleren Bereichen, also nicht in Popart daher kommt, sondern ein ruhiges \nErscheinungsbild hat. Im Innern nicht knallig aber doch eine gewisse Farbigkeit von Erd-\nfarben vermittelt, damit es einen spannenden Kontrast gibt zwischen dem ruhigen Äusse-\nren und dem ein wenig angeregteren Innern, wo man durchaus mit gewissen schönen \nwarmen Farben arbeiten kann, um eine gute Stimmung aufzubauen.  \n \nDuschén Andrea, FDP: Ich selber kann nicht beurteilen, ob es sinnvoll ist, den Antrag der \nGrünen, einheimische oder andere Pflanzen anzupflanzen. Wir haben aber einen Fach-\nmann hier, Peter Donat. Ich bitte ihn, dazu Stellung zu nehmen.  \n \nDonat Peter, Friedhofsgärtner: Im Moment kann ich dazu nicht sehr viel sagen. Das Pflan-\nzenkonzept für den Aussenbereich der Halle steht noch nicht. Was der Antrag heisst, nur \neinheimische Pflanzen, muss ich persönlich sagen, dass man den Architekten ein etwas \nbreiteres Spektrum geben sollte. Wir arbeiten grossmehrheitlich mit einheimischen Pflan-\nzen auf dem Friedhof. Für die Planung der Architekten muss ich sagen, sollte man ein we-\nnig mehr Spielraum geben, damit sie von der ganzen Planung bezüglich Zusammenset-\nzung der Pflanzen etwas Schönes machen können.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. November 2010 Seite 273 \n\n \n\n \nBertschi Bruno, SVP: Mich stören Flachdächer generell, obwohl es an meinem Haus auch \neines hat. Es gibt zwei Sorten: diejenigen die undicht sind und diejenigen die noch nicht \nundicht sind. Meines ist noch dicht. Ob dasjenige, das hier gebaut werden soll, nach 10 \nJahren noch dicht ist, wissen wir nicht. Ich könnte mir noch ein Pultdach vorstellen, sogar \nnoch ein wenig gewölbt, erhöht gegen den Friedhof. Das könnte gut aussehen. \n \nWas mich hier aber vor allem stört, ist das Architektenhonorar. Es kann ja nicht sein, dass \nwir 15 % der Bausumme für die Planungen ausgeben. Das ist nicht möglich. Als ich vor 15 \nJahren gebaut habe, kam mein Architekt auch mit SIA. Meine Antwort war, dass er das \ngleich vergessen könne. Pauschal so und so viel und er war einverstanden. Aber da muss \nder Gemeinderat mit dem Architekt noch verhandeln. Edi Brunner hat bereits von der „Villa \nDurchzug“ gesprochen. Die sehe ich absolut kommen. Kommt noch dazu, dass jeweils die \nLeiche noch vor der Nase der bereits Wartenden durchgeführt wird. Man hat uns zwar ge-\nsagt, das finde zwei Stunden vor der Abdankung statt. Das ist aber noch nicht erwiesen. \n \nMich stört auch, nicht dass der Architekt aus Luzern kommt, er hat schliesslich den Wett-\nbewerb gewonnen. Dass der Landschaftsarchitekt aber aus Cham, der Statiker, der Elekt-\nroplaner und der Kostenplaner aus Luzern und der Bauphysiker aus Meggen kommt. Wir \nsprechen immer von Standortmarketing. Wir haben doch auch fähige Leute aus unserer \nRegion. Warum müssen nun alle aus Luzern kommen? Die zahlen in Wohlen keine Steuern \nund die hätten wir bitter nötig. Wie wird der Anteil der Handwerker aus unserer Region \nsein, die an dem Bau arbeiten? Da bin ich auch noch nicht sicher, dass das funktioniert. \n \nZu den Pflanzen: Da möchte ich meinen Grünen Kollegen sagen: Ich würde mindestens  \n34 % der Bepflanzung als ausländische Pflanzen akzeptieren – das entspricht auch etwa \nder Wohnbevölkerung von Wohlen. \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Das sind Projekte-Teams die hier bereits während des Wettbewer-\nbes gearbeitet haben. Für weitere Ausführungen bitte der Bauverwalter, Marcel Handler. \n \nMarcel Handler, Bauverwalter: Die Ausschreibung des Auftrages ist gemäss Submissions-\ndekret erfolgt. Wir haben einen Wettbewerb ausgeschrieben. Ein Teil des Wettbewerbes ist \nauch der Folgeauftrag für das Gewinnerteam. In dem Verfahren ist auch das Architekten-\nhonorar ein Teil der Bewertung. Ich darf sagen, dass wir mehrere Teams hatten und wir mit \ndem Architektenhonorar völlig im mittleren Bereich waren. Es war die Vorgabe, dass sich \ndie Teams zu einem Generalplaner zusammenfassen mussten. Das heisst wir haben ge-\nwollt, dass wir ein Team erhalten, wo Architekt, Landschaftsarchitekt und Fachplaner zu-\nsammenarbeiten und uns ein gemeinsames Produkt abliefern. Bei den Handwerkern ist es \nnatürlich so, dass auch die weiteren Aufträge, die im Rahmen des Bauprojektes erfolgen, \nöffentlich ausgeschrieben werden und auch das dem Submissionsdekret unterstellt ist.  \n \nBruno Bertschi, SVP: Ich hätte gerne die Meinung von Herrn Truffer betreffend der Idee des \nPultdaches gewusst, das sich gegen den Friedhof erhöht. \n \nTruffer Norbert, Cometti Truffer Architekten AG: Ich habe das vorhin bereits kurz erläutert. \nEs war eine solide Grundsatzdiskussion zwischen Steildach und Flachdach. Da könnte man \nnoch lange darüber diskutieren. Hier geht es darum, dass das jetzige Gebäude der Ort-\nschaft Wohlen und dem Besucher den Rücken präsentiert und sich eigentlich zur Friedhof-\nanlage schliesst. Wie bereits gesagt wurde, ist die Friedhofsanlage heute multifunktional, \nhat einen gewissen Ort der Ruhe, des Rückzuges, den man als parkartigen Ort sehen kann. \nWenn das Gebäude künstlich ein Steildach erhalten würde, generiert das Volumen, das \nniemand braucht, und es trennt die Grundidee der Verbindung der Ortschaft zur Friedhof-\nanlage, indem es räumlich eine Barriere dazwischen stellt. Wenn das Gebäude durch ein \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. November 2010 Seite 274 \n\n \n\nSteildach überhöht würde, würde das teilweise die Grundidee des verbindenden Elemen-\ntes zunichte machen. Dasselbe gilt für die Halle. \n \nKeller Anna, Grüne: Zur Begrünung: Es ist so, dass uns alle grünen Pflanzen Sauerstoff lie-\nfern. Da spielt es keine Rolle ob einheimisch oder ausländisch. Aber die Tiere, die an Pflan-\nzen leben, sind meistens nur auf einheimischen Sträuchern und sind offensichtlich rechter \nals die SVP. Es gibt sehr viele Insekten, Sommervögel usw., die auf oder in einheimische \nPflanzen ihr Futter finden. Wenn das nicht vorhanden ist, können sie nicht essen und sie \nwerden sterben oder verschwinden: Fragen sie einen Imker, was die Bienen brauchen. Man \nkann sich natürlich fragen, ob wir die Insekten überhaupt brauchen. Viele Insekten stehen \nam Beginn der Nahrungskette. Aber wenn es von den einen zu wenig hat, hat es von den \nnächsten auch zu wenig usw. Das sind die Kreisläufe der Natur, die gegeben sind, die habe \nich nicht erfunden. Man kann diese berücksichtigen oder immer mehr schmälern. Ich \nmeinte, es ist sinnvoll, wenn wir diese berücksichtigen, damit Folgetiere das nutzen kön-\nnen. Ein Fischer, z.B. Armin Geissmann, weiss etwas über solche Kreisläufe, denn auch Fi-\nsche benötigen gewisse Bedingungen. Bei Tieren an Land ist es dasselbe.  \n \nKohli Benno, FDP: Ich habe mir lange verkneift, etwas zum Projekt Friedhof zu sagen. \n \nDas ist ein Projekt. Da geht es nicht darum, irgendwelche parteipolitische oder fundamen-\ntalistische Gesinnungen durchzudrücken. Es kann nicht darum gehen, dass man über In-\nsekten und einheimischen Pflanzen spricht und ein Projekt von mehreren Millionen vor \nuns liegt. Das ist nicht die Aufgabe von uns Einwohnerräten. Es geht nicht darum, dass wir \neinen grünen Stempel aufdrücken oder andere Sachen. Es ist ein sehr schönes Projekt. Ar-\nchitektonisch überzeugen mich das Projekt und auch das Flachdach voll und ganz. Da bin \nich mit der SVP nicht einverstanden. Auch die ewigen Diskussionen über dicht sein und \nundicht sein des Flachdaches finde ich schade. Ich kann euch hunderte Steildächer zeigen, \ndie ebenfalls undicht sind. Schlussendlich geht es bei diesem Projekt um weitere Sachen \nals um solch kleine Geschichten. Was ich ebenfalls nicht begreife, ist die Farbigkeit des Ge-\nbäudes im Innenbereich, was den Grünen nicht passt. Es ist sehr schön und mir gefällt das. \nIch weiss, wie schwierig es ist, solche Sachen auf Illustrationen zu vermitteln. So wie es jetzt \ndaher kommt, ist es sehr schön. Farbe ist ein relativ günstiges Gestaltungsmittel. Ich hoffe, \ndass es bei Farbe bleibt und man nicht zu teureren Mitteln greift.  \n \nFür mich geht es hier um eine finanzpolitische Geschichte. Diese Frage muss sich Wohlen \nstellen, die müssen wir uns als Einwohnerrat stellen. Wir haben mit CHF 1,1 Mio. begonnen \nund sind nun bei CHF 5,1 Mio. Die Stühle sind noch nicht vorhanden. Ein Altar und eine \nOrgel fehlen ebenfalls noch. Es ist für mich selbstverständlich, dass in ein solches Gebäude \nein neuer Altar und nicht der alte, nicht sehr schöne hineinkommt. Auch dass es eine an-\nständige Orgel gibt. Sonst müssen wir das gar nicht bauen. Es ist immer peinlich, wenn \nman ein neues Gebäude baut und nachher alte, traurige Stühle hineinstellt. Ich begreife \nauch den Architekten, wenn er sagt, das komme noch dazu. Schlussendlich sind die Kosten \nauf dieser Basis berechnet. Machen wir uns keine Illusionen, denn diese Kosten kommen \ndazu.  \n \nDie Kosten sind nun immer gewachsen. Für mich steht es ausser Zweifel, dass die heutige \nHalle nicht mehr genügt. Es ist himmeltraurig, wie das dort aussieht. Meines Erachtens ist \nes überfällig, dass man etwas macht. Was macht man nun. Das hat man aufgrund eines \nWettbewerbes angeschaut, was auch gut ist. Ich möchte auch nicht den Bericht des Preis-\ngerichtes in Zweifel ziehen. Die Frage ist aber, ob der Gemeinderat seine Leitung wahrge-\nnommen hat oder nicht. Der Gemeinderat hat nicht gewusst, welche Kosten auf ihn zu-\nkommen oder wollte es nicht wissen. Es wurde zwar beim Wettbewerb ausgeschrieben, \ndass ein Neubau auch in Frage kommt. Gleichzeitig waren aber CHF 1,1 Mio. vorgesehen. \nJeder hat gewusst, dass das nicht funktioniert. Man hat es jedoch nicht angeschaut. Nun ist \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. November 2010 Seite 275 \n\n \n\ndie Frage: Das Projekt ist zwar da, es ist schön und kostet CHF 5,1 Mio. oder noch mehr. \nKönnen wir uns das leisten? Wollen wir das ausgeben? Wollen wir mehr ausgeben? Meines \nErachtens braucht es mehr. Wollen wir etwas Günstigeres? Wo wollen wir die CHF 5 Mio. \ninvestieren? Bei der Frage bin ich froh, dass sie der Einwohner von Wohlen beantwortet.  \n \nBurkart Thomas, Grüne: Als Entgegnung zu Benno Kohli muss ich sagen, dass das Projekt \nnicht CHF 5,1 Mio. kostet. Das ist eine klare Fehlmeldung. Es kostet CHF 4,37 Mio. \n \nBetreffend der grünen Vorplatzgestaltung. Wir werden uns heute Abend über das Frei-\nraumkonzept unterhalten und dies zur Kenntnis nehmen. Dort ist ganz klar festgehalten, \ndass die Gemeinde die Verantwortung hat, dass öffentliche Räume, und der Vorraum zum \nFriedhofsgebäude ist ein klassischer öffentlicher Raum, in Zukunft naturnah gestalten \nwerden. Das ist eindeutig und ganz klar. Der Gemeinderat hat die Grünraumplanung an-\ngenommen. Jetzt muss er auch solche Sachen umsetzen. Lest das Grünraumkonzept. \n \nKohli Benno, FDP: Ich glaube Du kannst auch Lesen. Auf Seite 4 steht CHF 4.6 Mio. CHF \n236'875.00 sind Vorleistungen des Projektes (die sind bereits bewilligt und ausgegeben). \nSomit sind es CHF 4.6 Mio. und daraus resultieren die CHF 4.3 Mio., die wir jetzt noch be-\nschliessen müssen. Finanzpolitisch betrachtet kostet der Bau CHF 4.6 Mio. für das Gebäude, \nund CHF 480'000.00 die wir beschlossen haben. Das entspricht wieder den CHF 1.1 Mio., \ndie wir im vorletzten Finanzplan hatten. Da muss man einfach ehrlich sein. \n \nWegen den Insekten: Das hat der Gemeinderat vielleicht bis jetzt angenommen, aber da \nmuss man ehrlich sagen: In dem Friedhof hat es andere nichteinheimische Pflanzen und da \nständig Sachen dreinzureden, finde ich daneben. Nun haben wir den Landschaftsarchitek-\nten. Sonst bräuchten wir diesen gar nicht. Er kostet auch viel Geld und ist sein Geld auch \nwert. Lassen wir ihn arbeiten und machen ihm keine Vorschriften, welche Pflanzen er zu \nverwenden hat. \n \nKeller Anna, Grüne: Der Vorplatz ist auf das Ganze gesehen wenig. Aber wir müssen jetzt \nsolche Sachen entscheiden. Nachher haben wir als Einwohnerrat nichts mehr zu sagen.  \n \nTanner Peter, SVP: Thomas Burkart spricht von Grünraum, es heisst aber schwarz auf weiss \nFreiraumplanung. \n \nBenno Kohli sagt die Halle, sei nicht schön und es sei bitter nötig, dass etwas geschieht. \nZugegeben, ich bin ein Laie, Benno Kohli ist Fachmann. Aber wir haben fast ausschliesslich \nLaien hier wie auch in der Bevölkerung und diese haben einen anderen Eindruck. \n \nCorinne Manimanakis hat gesagt, „das Nötigste an diesem Gebäude wurde gemacht“. Da \nmuss ich widersprechen. Es wurde sozusagen nichts gemacht. Wenn das Nötigste gemacht \nworden wäre, hätte es endlich eine Aussenisolation gegeben. Die technischen Anlagen \nwären längst verbessert und man müsste nicht unzählige Jahre warten, bis man die Dring-\nlichkeit feststellt.  \n \nExistiert ein Plan B für den Fall, dass das von der Bevölkerung, weil es über CHF 5 Mio. kos-\ntet, nicht goutiert und abgelehnt wird? Ihr sagt ja, es müsse dringend etwas gemacht wer-\nden. Damit müsste man sich ebenfalls auseinandersetzen. \n \nHaben wir nicht kürzlich bezüglich Friedhof abgestimmt, ob wir ausschliesslich einheimi-\nsche Pflanzen möchten und wir haben das abgelehnt? Es war ein Beschluss. Man hat über \nden Antrag der Grünen eine Abstimmung vorgenommen und die Grünen haben verloren. \nNun haben wir dasselbe wieder. Warum diskutieren wir so lange? Es geht nicht darum, \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. November 2010 Seite 276 \n\n \n\neinheimische Pflanzen zu verhindern. Peter Donat hat bereits das letzte Mal gesagt, dass \ndarauf geachtet wird. Es ist bemühend, dass das Thema wieder kommt.  \n \nArsène Perroud, Einwoherratspräsident: Wir haben damals über die Gestaltung der Urnen-\ngräber beschlossen. Das ist am anderen Ende des Friedhofes. Hier geht es um den Vorplatz. \nDeshalb ist es nicht derselbe Antrag, über den wir abgestimmt haben. \n \nUrs Kuhn, Gemeinderat: Ich möchte noch etwas berichtigen. Was Benno Kohli gesagt hat \nstimmt zu 100 %, wenn man die Kosten aufrechnet. Aber Benno Kohli hat auch suggeriert, \ndass man darüber hinaus noch mehr Geld ausgibt. Da möchte ich jetzt schon sagen: Die \nsakralen Einrichtungen die wir haben – über den Geschmack lässt sich streiten, finde ich \nschön, schlicht, zeitlos, angepasst. Die bleiben in dem Raum. Dafür werden wir garantiert \nkein Geld im Rahmen dieses Projektes ausgeben. \n \n \nAbstimmung Abänderungsantrag \n \nDer Abänderungsantrag der Grünen  \n \nDer neugestaltete Vorplatz vor dem Friedhofsgebäude wird mit einheimischen Pflanzen natur-\nnah begrünt \n \nwird mit 9 Ja-Stimmen zu 28 Nein-Stimmen bei keinen Enthaltungen abgelehnt. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag des Gemeinderates \n \nGenehmigung eines Baukredites von CHF 4‘370‘000.00 (indexgebunden 1. April 2010) für den \nNeubau Friedhofgebäude Wohlen \n \nwird mit 24 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt. \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. November 2010 Seite 277 \n\n \n\n \n44 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12021 Legislaturprogramm 2010-2013 \n \n \nGeissmann Thomas, GPK: Mit hoher Erwartung und zunehmender Ungeduld haben wir \nheute das Legislaturprogramm in den Händen. Nach rekordverdächtigen fünf Anfragen \nseitens der SVP liegt nun das Ergebnis verschiedener Gemeinderatssitzungen zu den Zie-\nlen des aktuellen und der kommenden drei Jahre vor. Die Erleichterung ist gross. Im letzten \nMoment konnte eine weitere Klage in Aarau abgewendet werden. \n \nDas Legislaturprogramm kommt als Hochglanzprospekt daher. Die Aufmachung ist sehr \ngut. Heute haben wir aber nicht nur die Aufmachung zu bewerten, sondern es geht vor al-\nlem um den Inhalt. Wir müssen heute entscheiden können, ob das Legislaturprogramm \nunseren Erwartungen entspricht oder sogar noch übertrifft. Was aber waren unsere Erwar-\ntungen an das Legislaturprogramm? Am besten legen wir den Massstab an, den der Ge-\nmeinderat selber vorgibt. Im Bericht und Antrag des Gemeinderates ist zu lesen „das Legis-\nlaturprogramm erläutert die politischen Werte und Schwerpunkte sowie die konkreten Ziele, die \nder Gemeinderat und die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung dem Einwohner-\nrat und den Partnern erreichen wollen“. Es sind also drei Ansprüche, die zu erfüllen sind: \n \n1. Die politischen Werte sollen zum Ausdruck kommen.  \n2. Schwerpunkte sollen gesetzt werden \n3. Konkrete Ziele werden formuliert.  \n \nDas sind die drei Zielsetzungen, die der Gemeinderat selber vorgegeben hat. Betrachten \nwir das nun. Die politischen Werte kommen aus Sicht der GPK sehr gut zum Ausdruck. Ziel-\nformulierungen sind aus dem bekannten Leitbild abgeleitet und ergeben so ein kohären-\ntes Gesamtbild, das für den Gemeinderat steht und wofür er sich einsetzen will.  \n \nDer zweite Anspruch, das setzen von Schwerpunkten, gab innerhalb der GPK mehr Anlass \nzu Diskussionen. Die Vielzahl der Legislaturziele zeigt wohl das breite Spektrum der Ge-\nmeindeaufgaben, verleiten aber dazu, den Überblick zu verlieren und sich zu wenig auf \ndas Wesentliche zu fokussieren. Weniger ist oft mehr. Sind die Ziele im Legislaturpro-\ngramm aber klar und konkret verfasst. Dazu gab es kritische Stimmen in der GPK. Oft sind \nFormulierungen sehr schwammig ausgefallen. Ich möchte Ihnen drei Beispiele von Zielset-\nzungen geben, die wenig konkret und unverbindlich gehalten sind. Der Gemeinderat möch-\nte mittels Anreizsystemen den Wohnbau fördern und private Initiativen und Eigenverantwor-\ntung unterstützen. Das steht so im Legislaturprogramm. Was heisst das aber? Muss dafür \nmehr Geld zur Verfügung gestellt werden? Ist neuer Wohnraum zu schaffen? Sind beste-\nhende Gebäude zu sanieren? Das sehr allgemein gehaltene Legislaturziel gibt auf die sehr \nspannenden Fragen leider keine Antwort. \n \nDer öffentliche Verkehr in Wohlen soll ausgebaut und optimiert werden. Auch das ist aus dem \nLegislaturprogramm. Will man zusätzliche Bus- und Bahnlinien planen? Soll der Fahrplan \nverdichtet werden? Wie hat ganz konkret das Endresultat auszusehen? Der Gemeinderat \nselber hat noch in diesem Jahr klare und verständliche Ziele definiert. Auch hier ein Zitat \naus einem Bericht und Antrag des Gemeinderates.  \n \n1. Ohne Umsteigen soll man einen durchgehenden Viertelstundentakt nach Aarau und Zug \n\nhaben.  \n2. Einen durchgehenden Halbstundentakt in die Zentren Zürich, Bern, Basel, Luzern, max. 1 \n\nmal umsteigen, Reisezeiten nach Zürich weniger als 40 Minuten, Reisezeiten nach Luzern \nweniger als 45 Minuten, nach Basel und Bern weniger als 65 Minuten.  \n\n3. Ab dem Neat-Fahrplanwechsel stündlicher Schnellzughalt zwischen Basel und Chiasso.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. November 2010 Seite 278 \n\n \n\n \nDas sind sauber und konkret formulierte Ziele. Warum aber sind solche Sätze nicht ins Le-\ngislaturprogramm aufgenommen worden, wenn sie schon selber verfasst wurden vom \nGemeinderat? \n \nEin letztes Beispiel aus dem Bildungsbereich. Die Zusammenarbeit mit der Schulbehörde ist \nzu intensivieren. Welche Zusammenarbeit? Zwischen wem? Meint der Gemeinderat das \nVerhältnis Eltern-Schulbehörden? Das Verhältnis Gemeindebehörde-Schulbehörde? Oder \ndas Verhältnis Legislative-Schulbehörde? Anhand dieser Zielformulierung kann am Ende \nder Legislatur unmöglich festgestellt werden, ob der Gemeinderat überhaupt erfolgreich \nwar. Ich habe mir erlaubt, eine bekannte Grösse aus der Politik einer anderen, grösseren \nAargauer Gemeinde zum Wohler Legislaturprogramm zu befragen. Das Positive vorweg. \nSeiner Meinung nach ist das Legislaturprogramm professionell ausgearbeitet und beinhal-\ntet alle wesentlichen Punkte. Es ist frisch und leserfreundlich und es gibt einen guten Ein-\nblick über die Zukunft unserer Gemeinde. Dazu gab es viel Lob. \n \nKritisch beurteilt wurde jedoch wiederum, dass teilweise sehr unpräzise Formulierungen \nenthalten sind. Ich zitiere aus seiner Antwort: „ Im Legislaturprogramm ist es besonders wich-\ntig, dass die Ziele, wenn immer möglich, griffig formuliert werden. Und dies ist meines Erachtens \nbei zahlreichen Positionen nicht der Fall. Ein Controlling-Team sollte in der Lage sein, die Errei-\nchung der einzelnen Legislaturziele zu überprüfen“. Innerhalb der GPK wurde mehrmals dar-\nauf hingewiesen, dass es einen Finanzplan gibt. Darin sind konkrete Ziele formuliert. Das \nstimmt. Der Finanzplan ist mustergültig. Die Vorgaben sind sehr präzise formuliert und der \nErfolg überprüfbar. Und doch darf man von einem Legislaturprogramm konkretere Ziele \nerwarten. Das Leitbild dient der Gemeinde als mittel- bis langfristiger Kompass. Das Legis-\nlaturprogramm als Wegweiser für die nächsten vier Jahre und der Finanzplan als Routen-\nplaner, der immer wieder den neuen Realitäten angepasst wird. Ich hätte mir vom Ge-\nmeinderat mehr Mut gewünscht. Mehr Mut für die eigenen Vorhaben einzustehen, auch \nwenn dadurch die Angriffsfläche für seine politischen Gegner grösser wird. Die GPK wertet \ndas Legislaturprogramm aber insgesamt mit den erwähnten kritischen Äusserungen als \ngutes Resultat und wertvolles Orientierungsinstrument. Unsere Gemeinde ist professionell \ngeführt und hat eine vielversprechende Zukunft vor sich.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Vielen Dank dem Sprecher der GPK für seine Ausfüh-\nrungen. Ich versuche chronologisch vorzugehen.  \n \nEr sprach von der 5. Anfrage die pendent war. Es ist so, dass in der letzten Amtsperiode drei \nAnfragen waren. Diese ging Ende Dezember 2009 zu Ende. In diesem Jahr waren zwei An-\nfragen. Wir haben erst knapp einen Viertel der Amtsperiode.  \n \nBetreffend den Zielen bitte ich sie, das Ganze in einem Zusammenhang zu betrachten. Sie \nhaben einerseits das Leitbild und das Legislaturprogramm mit Zeitraum 2010 – 2013. Eine \nwesentliche Sache ist der Finanzplan, der das Tätigkeitsprogramm mit verschiedensten \nDaten beinhaltet.  \n \nTerminvorgaben, bis wann das Legislaturprogramm vorliegt, gibt es in der Gemeindeord-\nnung keine. Ende Februar 2010 hat der Gemeinderat im Rahmen einer Klausur alle bedeu-\ntenden Fragen, welche Wohlen betreffen, diskutiert. Diese Lagebeurteilung war wichtig, \ndamit alle vom Gleichen reden. Danach ist das Legislaturprogramm in verschiedenen Sit-\nzungen entstanden, hinter welchem der Gemeinderat einstimmig und mit Überzeugung \nsteht. Es freut uns ausserordentlich, wenn wir hören, dass Dritte, die das Legislaturpro-\ngramm angeschaut haben, zum Schluss kommen, dass dies professionell ausgearbeitet sei.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. November 2010 Seite 279 \n\n \n\nBezüglich den Daten, nach denen gefragt wurde. Verschiedenste Daten waren zuerst im \nProgramm enthalten. Wir haben dann aber beschlossen, diese wieder zu streichen, weil wir \nein Tätigkeitsprogramm haben. Es sind also bewusst keine weiteren Daten enthalten, aus-\nser der Periode 2010 – 2013. Die exakten Daten finden Sie im Finanzplan mit dem Tätig-\nkeitsprogramm auf zwölf Seiten mit konkreten Tätigkeiten und Terminen.  \n \nWir stehen vor anspruchsvollen Herausforderungen. Dies wird insbesondere dann klar, \nwenn man bedenkt, welche Aufgaben vom Bund und dem Kanton auf die Gemeinden ver-\nschoben werden. Dies schränkt den finanziellen Spielraum der Gemeinde ein. Deshalb ist \nin Wohlen einiges an kreativem Denken gefragt. Um gewisse gute Ideen zu verwirklichen, \nbenötigen wir finanzielle Mittel.  \n \nFraktionsmeinungen \n \nKohli Benno, FDP-Dorfteil Anglikon: Die FDP hat das Legislaturprogramm lange erwartet. \nNach fünf Jahren ist es endlich da.  \n \nIm Gesamten sind wir aber etwas enttäuscht. Deshalb möchte ich zuerst das Positive er-\nwähnen. Das Programm ist wirklich schön gestaltet, auch mit schönen Fotos. Leider \ntäuscht das über den Inhalt hinweg. \n \nDie hellgraue Schrift passt leider sehr gut zu den schwammigen Zielen des Gemeinderates \nmit den unklaren und wenig überprüfbaren Zielen. Wir lesen 54 Legislaturziele und sind \nder Meinung, das seien zu viele. Wir erwarten weniger Ziele, dafür machbare. Das einzige \nDatum in diesem Programm, bis zu welchem die Ziele realisiert sein sollen, ist das Jahr \n2013. Nach unserer Lesart sind in diesem Programm 16 Ziele messbar. Die anderen 38 sind \nnicht messbar und nicht überprüfbar. Diese können hellgrau bleiben. Wir hätten gerne \nsechzehn Ziele, die deutlich schwarz auf weiss geschrieben wären. \n \nMit dem Inhalt des Programmes sind wir auch nicht einverstanden. Nach unserer Meinung \nist es linkslastig. Hier fünf Beispiele: \n1. Ausbau Integrationsaufwand für die Gemeinde. Wieder die Gemeinde soll mehr Integrati-\non betreiben. Es gibt ja einen Gegenvorschlag mit Integrationsartikeln. Es ist sicher ein Ziel, \nan dem der innere Ring viel Freude hat. Wir haben etwas weniger Freude, dass wir wieder \nmehr machen und zahlen müssen. \n2. Goldlabel Energiestadt 65 % müsse man erreichen. Das ist zwar schön. Wenn aber bei den \ngrossen Projekten nicht darauf geachtet wird, dass diese bei einem Baugesuch mindestens \neinen Energienachweis eingeben, ist es lächerlich.  \n3. Prüfung Steuerfuss in Abhängigkeit zur Lastenverschiebung und –zuteilung Kanton – Ge-\nmeinde (Pflegegesetz/Spitalfinanzierung). Das ist für uns ganz klar zu wenig und einfach eine \nBewilligung zur Steuererhöhung. Wir haben jedoch das Ziel die Steuern zu senken. Wir ak-\nzeptieren nicht, dass man durch das Hintertürchen sagt, in Abhängigkeit zum Vorgehen \ndes Kantons müssen die Steuern eventuell erhöht werden usw. Das finden wir am \nSchlimmsten. \n4. Ausgabenwachstum muss dem Steuerertrag entsprechen. Das heisst schlicht und einfach \nnoch mehr Ausgaben. Noch mehr Wachstum des Nettoaufwandes. Wir sind der Meinung, \ndass der Nettoaufwand nicht wachsen darf. Wir sind im Moment eine finanzschwache Ge-\nmeinde. Dann sollte man das auch mal als Ziel formulieren. Ansonsten werden wir immer \nKonflikte haben, hier im Saal und auch in der Bevölkerung.  \n5. Übernahme einzelner Verwaltungsbereiche wird ermöglicht. Das habe ich nicht verstanden. \nHeisst das, wir wollen unsere Verwaltung weiter aufbauen und vergrössern? Noch mehr \nAngestellte? Deckungsbeiträge, wie sie uns versprochen werden, sind im Budget nicht \nvorhanden, wie wir gesehen haben. Trotzdem dass wir weitere Aufgaben anderer Ge-\nmeinden übernehmen, bringt es uns nichts an die Gesamtkosten. Die Bilanz wird schlech-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. November 2010 Seite 280 \n\n \n\nter. Oder ist gemeint, dass wir Verwaltungsaufgaben an andere Gemeinden abgeben? Das \nwäre wieder anders.  \n \nWir sind der Meinung, das Programm sollte viel klarer und reduzierter daherkommen und \ndie grossen Konflikte, die wir haben klarer beleuchten und ein Ziel setzen. Den Finanzplan \nhaben wir heute auf dem Tisch. Wir haben vorhin über ein beinahe CHF 5 Mio.-Projekt ab-\ngestimmt. Schlussendlich geht es wieder darum, wie der Gemeindeammann bereits ge-\nsagt hat, dass wir noch mehr Ausgaben tätigen sollten. Die Finanzplanung haben wir nun \nerhalten. Meines Erachtens wäre es ein Akt der Fairness, wenn man den Finanzplan vor sol-\nchen Projekten hätte und dann klare Aussagen machen würde. Was jetzt aber im Legisla-\nturprogramm steht, heisst, wir wollen mit den Steuern machen können, was wir wollen. \nDas finden wir nicht gut. \n \nIm Gesamten sind wir froh, dass das Legislaturprogramm nun da ist. Weshalb es noch ein \nTätigkeitsprogramm braucht, weiss ich nicht. Das wurde nicht verlangt. Wenn der Ge-\nmeinderat das fortsetzen und klare Daten setzen will, ist ihm das überlassen. Natürlich \nwerden wir die enthaltenen Daten überprüfen. Ein Vergleich zwischen dem alten und neu-\nen Finanzplan hat gezeigt, dass die Daten ein Jahr hinauf korrigiert wurden. Das ist aber \neine Sache des Gemeinderates. Das Legislaturprogramm ist das, was verlangt wurde. \n \nWüthrich Beat, Grüne: Ich möchte Ihnen die Meinung der Fraktion der Grünen zum vorlie-\ngenden Legislaturprogramm mitteilen. Auch wenn wir nicht so sehnsüchtig wie andere \nParteien auf dieses Papier gewartet haben, so begrüssen wir doch, dass es nun endlich er-\nschienen ist. \n \nWie genau ein Legislaturprogramm auszusehen hat, ist offensichtlich gar nicht so klar. Wir \nhaben die Programme verschiedener Gemeinden studiert und festgestellt, dass sie dieses \nPapier sehr unterschiedlich interpretieren. In der Hierarchie zwischen Leitbild und Tätig-\nkeitsprogramm liegt das Legislaturprogramm ja irgendwo zwischen Leitbild und Tätig-\nkeitsprogramm, und diese Position hat der Gemeinderat mit diesem Papier gut getroffen: \nDeutlich konkreter als das Leitbild, aber nicht so detailliert wie das Tätigkeitsprogramm. \n \nAuch für den Gemeinderat war die Arbeit an diesem Legislaturprogramm sicher fruchtbar, \nwar doch diese Zusammenarbeit, eine Stufe über dem Alltagsgeschäft, eine Möglichkeit, \ndie alten und neuen Mitglieder auf den gleichen Stand zu bringen. Übrigens, das vorlie-\ngende Programm zeigt auch eindrücklich, mit wie vielen Gremien eine so grosse Gemein-\nde vernetzt ist, wo sie abhängig ist und wo sie Einfluss nehmen kann und muss. \n \nEinige Punkte, wenn auch nicht sehr viele, haben auch unsere grünen Herzen höher schla-\ngen lassen. Das sind Themen wie Langsamverkehr, Energiestadtlabel und die hier später \ndiskutierte Freiraumplanung. Das sind Legislaturziele, auf deren Erreichung wir besonders \nachten werden. \n \nZu guter Letzt, dieses Legislaturprogramm macht auch optisch Freude, ein Kompliment an \nGrafiker und Fotograf, die für diese trockene Materie ein sehr attraktives Kleid geschneidert \nhaben – eine weitere positive Visitenkarte für Wohlen.  \n \nBreitschmid Tobias, SVP: Die Fraktion SVP Wohlen-Anglikon freut sich darüber, dass nach \nmehrmaligem Anstupfen unsererseits nun doch noch vor Abschluss der laufenden Legisla-\nturperiode ein Legislaturprogramm vorliegt. Für uns ist selbstverständlich, dass ein solches \nProgramm zu Beginn einer Legislatur vorliegt. Dafür braucht es unseres Erachtens nicht \nunbedingt einen Gesetzesartikel. Das ist vergleichbar mit einer HAGEWO, wo man das Pro-\ngramm erst am zweiten oder dritten Tag erhalten würde. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. November 2010 Seite 281 \n\n \n\nBemerkenswert sind die farbenfrohen Bilder, welche den grössten Teil dieses doch so \nwichtigen Strategiepapiers zieren. Es kommt uns so vor, dass dieses Dokument mehr ein \nMarketing- als ein Führungsinstrument ist. Die gesteckten Ziele sind dürftig, sofern man \nüberhaupt von Zielen reden kann. Ziele sollten nach dem Modell SMART definiert sein. \nWas so viel heisst wie spezifisch, messbar, ambitiös, realistisch und terminbezogen. Wie \nwollen wir diese Ziele messen, wenn keine Zielwerte vorgegeben werden? Es handelt sich \npraktisch ausschliesslich um qualitative, schwammige und verwässerte Ziele. Was uns \nebenfalls fehlt, sind entsprechende Massnahmen, welche zur Zielerreichung führen. Auch \ndie Gliederung ist unstrukturiert und sollte nach Ressorts aufgeteilt sein. Genau gleich wie \ndie Ressorts innerhalb des Gemeinderates aufgeteilt sind. Nur so ist auch klar, wie die Ver-\nantwortlichkeit gegeben oder aufgeteilt ist.  \n \nEingangs durften wir hocherfreut feststellen, welches unsere Gemeinderäte sind. Das ist \nnicht selbstverständlich und das haben wir gerne entgegengenommen. \n \nAuf Seite 6 sind wir der Ansicht, dass die Integration nicht Sache der Gemeinde ist, sondern \nin der Verantwortung jedes einzelnen Bürgers liegen muss. Bezüglich Schaffung eines Kli-\nmas der Sicherheit fehlt uns die konkrete Verbindlichkeit, wie dies geschehen soll. \n \nViele sog. Ziele sind zu wenig ehrgeizig wie z.B. auf Seite 8 zum Konzept Standortmarke-\nting. Es kann doch nicht sein, dass innerhalb von vier Jahren lediglich ein Konzept erstellt \nund gestartet werden kann. Dies hätte eigentlich bereits in diesem Jahr erfolgen müssen. \nUnseres Erachtens liegt da nichts im Weg. \n \nBesuche von Unternehmen kann doch nicht ernsthaft ein nennenswertes Ziel sein. An-\nsonsten müsste das Durchführen von Mitarbeiteranlässen sofort auch als Legislaturziel \naufgenommen werden. \n \nAuf Seite 9 wird die Schulraumplanung erwähnt. Wir fragen uns wie dieses Legislaturziel \numgesetzt werden kann, wenn nur gerade vier Wochen nach der Rebbergabstimmung die \nSchulpflege ein neues Schulhaus für das überfüllte Halden Schulhaus verlangt.  \n \nAuf Seite 11 sind wir bis anhin davon ausgegangen, dass das Kultursekretariat durch eine \nengagierte Frau und nicht von einer Drehscheibe geführt wird. \n \nDas Motto zum Sparen und Steuern senken vermissen wir auf der Seite 12. Auch fehlen \nZiele rund um das Thema IBW und Strompreis. Auf der gleichen Seite sehen wir zum Punkt \nGrundsatzentscheid Standort Gemeindehaus ganz klar keinen Handlungsbedarf. Für uns \nmuss dieses Ziel aus dem Legislaturprogramm gestrichen werden. \n \nAnstatt teure Kommunikationskonzepte zu erstellen wie auf Seite 14 erwähnt, sind wir be-\nscheiden und verlangen lediglich von den Behördenmitgliedern, dass sie die Wahrheit sa-\ngen. \n \nAuch sehen wir nicht ein wieso die Übernahme von einzelnen Verwaltungsbereichen ein \nZiel sein soll. Mit der Übernahme des Betreibungsamtes Niederwil wurde uns versichert, \ndass danach nichts mehr folgen wird. \n \nDie Zielsetzungen des Einwohnerrates, auch wegen verschiedenen Überweisungen von \nMotionen, wurden im vorliegenden Legislaturprogramm ignoriert. Beispiele dafür sind die \nPrivatisierung des Kinderhauses, die Strompreisfestlegung durch den Einwohnerrat, die \nSchaffung von Arbeitsplätzen, das Inventar schützenswerter Projekte, die Bewertung der \nIBW oder die Zonenplanrevision bis 2013. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. November 2010 Seite 282 \n\n \n\nAbschliessend steht für uns deshalb fest, dass die aufgeführten, sogenannten Ziele nicht in \nStein gemeisselt sind. Das Fleisch am Knochen muss der Leser des aktuellen Legislaturpro-\ngramms verzweifelt suchen. \n \nInsgesamt beurteilen wir das vorliegende Programm als nicht zielführend und deshalb \nwird der Zweck ganz klar nicht erfüllt.  \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle-EVP: Wir haben das Legislaturprogramm ebenfalls als sehr schön \nempfunden. Wir haben das nicht so detailliert betrachtet wie die anderen Fraktionen. Wir \nmussten einfach feststellen, dass es etwas wenig griffig ist. Wir haben aber auch Verständ-\nnis für den Gemeinderat, weshalb er das nicht getan hat. Die SVP hat eine Zielzeitschrift \nerwartet. Das habe ich nicht erwartet. Ich meinte der Gemeinderat hat in den zwei Tagen, \nals er mit dem Legislaturprogramm begonnen hat, davon profitieren können. In der Schule \nmüssen wir auch viele solche Programme machen. Die Diskussion zu einem solchen Pro-\ngramm ist meistens am Wertvollsten. Man listet alles auf, probiert etwas zu formulieren \nund ich meinte unser Gemeinderat hat vernünftigerweise ein wenig zurückbuchstabiert. \nGewisse Leute nennen das schwammig. Es ist vielleicht ein brutaler Ausdruck, für uns et-\nwas zu wenig konkrete Ziele ins Programm genommen. Das ist das einzige was uns nicht \nso gut gefällt. Ich meinte aber, der Gemeinderat hat seine Hausaufgaben gemacht.  \n \nSuter Stefan, SP: Grundsätzlich ein Bravo an den Gemeinderat. Die Gemeinde Wohlen hat \nein Legislaturprogramm. Das hat in der Fraktion zu grossen Diskussionen geführt und die \nMeinungen gingen auch auseinander. Man muss aber schauen – was ist überhaupt ein Le-\ngislaturprogramm? Betrachten wir die erste Seite. Dort steht: „Legislaturprogramm des \nGemeinderates“ und nicht Legislaturprogramm des Einwohnerrates oder irgendeiner Par-\ntei. Im Legislaturprogramm sind alle Punkte enthalten, die wir im Tätigkeitsprogramm ha-\nben. Die sind im Finanzplan enthalten. Aus denen haben die sieben Gemeinderäte das Le-\ngislaturprogramm formuliert. Ob die entsprechenden Formulierungen oder Zielsetzungen \nuns Einwohnerräten passen oder nicht, ist grundsätzlich zweitrangig. Die schönsten Ziele \nnützen überhaupt nichts, wenn wir im Einwohnerrat Anträge und Motionen torpedieren. \nSo entsteht nur ein Papier, das am Ende der Legislatur zur Abrechnung benutzt wird. Des-\nhalb finden wir das besser, mit dem was der Gemeinderat gemacht hat, mitzuarbeiten und \ndas Papier zu Erfolg zu bringen und Korrekturen auch anzuwenden. Wer etwas im Legisla-\nturprogramm bewegen oder ändern will, soll sich doch als Gemeinderat wählen lassen, \nnach vorne sitzen und Verantwortung übernehmen. Rom wurde auch nicht an einem Tag \nerbaut.  \n \nGregor Ariane, CVP: Bravo! Damit meine ich nicht die Voten meiner Vorredner sondern das \nLegislaturprogramm. Die CVP Fraktion dankt dem Gesamtgemeinderat für diese 16-seitige, \nlesenswerte und wichtige Broschüre. Die politisch denkenden und aktiven Personen in un-\nserer Gemeinde erhalten eine zielgerichtete Orientierungshilfe, die Transparenz und damit \nauch Vertrauen schaffen kann.  \n \nMit den ausgewählten Kernthemen zeigt der Gemeinderat seine mittelfristige Führung der \nGemeinde. Wir halten ein Werk in den Händen, das mit wichtigen anderen Planungsin-\nstrumenten der Gemeinde verknüpft ist. Das Zusammenspiel all der wertvollen Konzepte, \nPlanungen und Verordnungen wird, wenn nach dem Legislaturprogramm gearbeitet wird, \nprofessioneller eingesetzt. \n \nAusgehend vom Leitbild werden die gleichen sechs Bereiche aufgegriffen. Die ausgewähl-\nten Schwerpunkte werden mit Zielen konkretisiert. Manche Ziele sind messbar, andere \nsind vielleicht eher vage formuliert. Die CVP ist sich bewusst, dass der Gemeinderat mit Un-\nterstützung des Einwohnerrates unmöglich alle Ziele Ende in dieser Legislatur erfüllen \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. November 2010 Seite 283 \n\n \n\nkann. Aber wir halten fest, dass ein Anfang gemacht ist und die Weiterführung der \ngesteckten Ziele über die Legislatur hinaus gelten soll.  \n \nDiese Schrift kann durchaus unter Standortmarketing abgebucht werden. Aber dafür be-\nnötigt es auch die Möglichkeit, dass der GR die Ziele verwirklichen kann. Das wiederum \nhängt natürlich sehr vom Einwohnerrat ab. Das Zusammenspiel von Gemeinderat und \nEinwohnerrat ist durchaus zu optimieren. Wir kennen nun die strategische Ausrichtung, \ndie der Gemeinderat gewählt hat. Jetzt sind wir Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte in \nder Pflicht, die zukünftigen gemeinderätlichen Vorlagen im Sinne der Legislaturziele und \ndes konkreteren Finanzplanes zu prüfen. Die CVP fordert alle Parteien, vor allem aber die \nSVP auf, konstruktiv an der Erfüllung der Ziele zu arbeiten und nicht immer alles zu boykot-\ntieren. \n \nDie Planung der Zukunft ist immer mit Ungewissheit verbunden. Die demographische \nEntwicklung, die Globalisierung und der gesellschaftliche Wertewandel, aber auch die \nAufgaben als Zentrumsgemeinde, sind massgebende Faktoren. Aus Sicht der CVP wird \ndiesen Faktoren im Legislaturprogramm Rechnung getragen. \n \nWir nehmen das Legislaturprogramm gerne zur Kenntnis und werden uns bemühen, auch \nan der Erfüllung der Ziele aktiv mit zu arbeiten. \n \nEinzelvoten \n \nTanner Peter, SVP: es wurde angetönt, dass der Einwohnerrat und insbesondere die SVP, \nalles boykottiert. Wir sagen dann Ja, wenn man aus unserer Sicht Ja sagen kann. Die CVP \nhat uns keine Vorschriften zu machen. Wir machen Euch ja auch keine. Auch Stefan Suter \nhat es so gesagt, es sei die Zielsetzung des Gemeinderates und wir sollen sozusagen abni-\ncken. Vielleicht habe ich dies falsch verstanden. Wir distanzieren uns aber völlig davon. Wie \nz.B. die Umsetzung Massnahmen Langsamverkehr. Das wollt ihr, das wollen nicht alle. Nur \nweil es hier drinnen ist, soll der Gemeinderat nie sagen, wie er das bei unzähligen anderen \nGelegenheiten getan hat, der Einwohnerrat habe es abgesegnet. Der Einwohnerrat habe \nes zur Kenntnis genommen. So wird das nicht enden, nur das ihr das wisst. \n \nKohli Benno, FDP: Ich möchte zu den Aussagen von Stefan Suter und Ariane Gregor Stel-\nlung nehmen. Ich taxiere diese als etwas scheinheilig. Ich möchte daran erinnern, dass die \nSP die einzige Partei war, die keinen Gemeinderat gestellt hat. Es ist nicht an der SP, den \nParteien zu sagen, sie sollen in den Gemeinderat. Ihr müsst zuerst einmal einen bringen. \n \nDie CVP möchte ich daran erinnern, dass sie gesagt hat, mittelfristig wolle sie die Steuern \nsenken. Und vorhin wurde gesagt, dass das ein mittelfristiges Programm sei. Jetzt müsst \nman euren Wählern gegenüber korrekterweise fordern, dass in dem Programm etwas von \nSteuersenkungen steht. Mittelfristig ist mittelfristig. Wir können diese Wörter auch nicht \nständig überdehnen. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Die CVP ist eine interessante Partei. Kurz vor den Wahlen machen \nsie warme Luft und propagieren die Südumfahrung. Ein Riesengeschrei, dass sie die Süd-\numfahrung wollen. Ich persönlich bin nicht sicher, ob das ein sinnvolles Ziel ist. Wenn ich \naber in der CVP wäre und hier drinnen kein Wort von der Südumfahrung stehen würde, \nwürde ich einen Aufstand machen. Das zeigt, dass diese Partei vor den Wahlen warme Luft \nproduziert, nach den Wahlen unterwürfig wartet, was der Gemeinderat bringt. Wir müssen \nnun gehorchen und schauen, was der Gemeinderat bringt. Dann müssen wir das abnicken. \nDabei wäre hier Raum und Platz, insbesondere zwischen den Fraktionen über die einzel-\nnen Seiten, Punkte und Ziele dieses Legislaturprogrammes zu diskutieren. Dass die CVP \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. November 2010 Seite 284 \n\n \n\ndiese Chance nicht wahrnimmt und ihre Unterwürfigkeit demonstriert, finde ich mehr als \npeinlich. Von einer solch grossen Partei könnte man eigentlich mehr erwarten. \n \nUns als auch nicht gerade kleine Partei passt dieses linke Programm nicht. Die Sozialisten, \ndie Grünen und die CVP sind begeistert von diesem Programm. Alle andern lehnen das in-\nnerlich ab. Es geht in die falsche Richtung. Die SVP hat einen bescheidenen Vorschlag für \ndas Legislaturprogramm eingereicht. Von diesem Vorschlag ist null Prozent in diesem Le-\ngislaturprogramm. Das heisst, man will eine Politik gegen die Ziele der SVP machen. Das ist \nerlaubt und das dürfen die sieben Gemeinderäte. Aber wir lassen uns sicherlich nicht sa-\ngen, dass wir uns hinter die linken Ziele und die linke Stossrichtung des Gemeinderates \nscharen müssen. Unsere Kandidaten sind nicht vertreten, wir hatten immerhin Kandidaten. \nAber wir lassen uns nicht auf Ziele verpflichten, die uns eine Behörde vorschreibt.  \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Den Gemeinderat freut es natürlich, dass über das Legisla-\nturprogramm auch sehr differenziert diskutiert wird. Bedenkt aber, dass der Gemeinderat \nviel Zeit investiert hat, um verschiedene Planungsprojekte und den Massnahmenkatalog \nmit Wirkungszielen, Massnahmen und Indikatoren, auszuarbeiten. Interessant ist, dass wir \nes euch vermutlich gar nicht recht machen können. Das ist kein Parteiprogramm, weder für \ndie FDP, noch für die SVP aber auch nicht für die CVP. Der eine oder andere wird darin aber \netwas finden, womit er leben kann. Schlussendlich vertreten wir in Wohlen aber nicht eine \nPartei sondern die Bevölkerung. Wir müssen für die Bevölkerung etwas erarbeiten. Ich bitte \neuch, das zu beachten.  \n \nWenn ich ein einzelnes Parteiprogramm zur Hand nehme, z.B. von der FDP, die dem Ge-\nmeinderat vorwirft, wir hätten viel zu viele Ziele. Aber von dieser Partei finden sich rund 50 \nZiele für 2013. Wo ist denn da die Verbindung? Wenn ich von einer SVP höre, man müsse \ndas SMART-Konzept anwenden und ich das Parteiprogramm der SVP Wohlen betrachte. \nIch weiss nicht ob das auf SMART beruht. Ein Ziel ist „Wir setzen uns ein für das Gewerbe“. \nWie ist das messbar? Ich weiss nicht ob das realistisch oder spezifisch ist. \n \nIch bitte Euch zu beachten, dass der Gemeinderat mit viel Arbeit und viel Diskussionsstoff \nein Programm erarbeitet hat, das aus drei Teilen besteht. Wir sind überzeugt, wenn alle \nmiteinander auch nur einen Teil der Programmteile mitgestalten und mit beeinflussen \nmöchten, werden wir einen Schritt vorwärts kommen. Wenn wir aber keine davon machen, \nwerden wir auch am Ende der Legislaturperiode am selben Ort wie jetzt stehen. Wir bitten \neuch, euch damit auseinanderzusetzen. Helft uns dabei, dass wir einen Teil davon umset-\nzen können.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Matthias Jauslin hat einen Punkt aus dem Parteiprogramm der SVP \nbezüglich Gewerbe zitiert. Vor circa einer halben Stunde habe ich gefragt, warum die Pla-\nner alle aus Luzern kommen. Wir wollen, dass bei solchen Projekten, die der Steuerzahler \nbezahlt, das Wohler Handwerk beschäftigt wird.  \n \nWille Franz, CVP: Ich will nur auf das Geschrei bezüglich der Südumfahrung reagieren. Mir \nist das nicht bewusst, ich habe das Programm noch hier. Zum Verkehr sind zehn Punkte \naufgezählt. Die Südumfahrung ist nicht dabei. Wenn Ariane Gregor die SVP ermahnt, sie \nmöge doch konstruktiv mitarbeiten, heisst das nicht diskussionslos. Man darf diskutieren, \nAnträge stellen oder anderer Meinung sein. Konstruktive Mitarbeit gibt es noch in anderen \nFormen. \n \n \nDas Legislaturprogramm 2010 - 2013 wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. November 2010 Seite 285 \n\n \n\n \n45 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nAntwort zur Anfrage 12008 betreffend Legislaturprogramm \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Die Fraktion ist nicht zufrieden mit der Antwort. Diskussion wird \nnicht verlangt. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. November 2010 Seite 286 \n\n \n\n \n46 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nAntwort zur 5. Anfrage 12015 betreffend fehlendes Legislatuprogramm \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Wir sind nicht zufrieden mit den Antworten, aber wir verlangen \nkeine Diskussion. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. November 2010 Seite 287 \n\n \n\n \n47 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12016 Freiraumplanung Baugebiet der Gemeinde \nWohlen \n\n \n \nManimanakis Corinne, GPK: Ursprünglich hat der Einwohnerrat im Frühling 2009 einem \nNachtragskredit für die Grünraumplanung bewilligt. Wie es zu dem Bericht Freiraumpla-\nnung gekommen ist, wurde in der GPK nicht gross behandelt, weil es im Bericht und An-\ntrag bei der Ausgangslage und im Vorgehen erläutert ist. Klar ist auf jeden Fall, dass an der \nFreiraumplanung ganz viele Leute zusammengearbeitet haben und all ihr Wissen und ihre \nKenntnisse sowie Weitsichtigkeit zusammengetragen haben. Die GPK zeigt sich vom Kon-\nkretisierungsgrad der Freiraumplanung beeindruckt. Die Freiraumplanung soll der Ge-\nmeinde Wohlen als Planungsinstrument dienen. Insbesondere für die Bauverwaltung und \ndie Kommissionen. Es soll bei der täglichen Arbeit Anwendung finden und keinesfalls in ir-\ngendeiner Schublade verschwinden. Das wäre absolut sträflich. \n \nBesonders im öffentlichen Raum sollte der Freiraumplanung Beachtung geschenkt wer-\nden. Ganz wichtig ist auch die Gestaltungsplanpflicht auf gewissen Arealen. Je nach Lage \nund Charakter von gewissen Arealen wird aufgezeigt, für was es genutzt werden kann oder \nwas darauf entstehen könnte. Es sind gute und konkrete Vorstellungen mit wohl überleg-\ntem Hintergrund, die im Bericht aufgezeigt werden. Künftig sollen keine Wohnsiedlungen \nohne Stil oder Begegnungsplätze entstehen, wenn man sich am Konzept der Freiraumpla-\nnung orientiert. Die GPK erachtet es als sehr wichtig, dass bei Projekten möglichst frühzei-\ntig Einfluss genommen wird und private Bauherren darauf aufmerksam gemacht werden, \nwie am optimalsten gebaut werden kann. Damit kann die Freiraumplanung eingehalten \nwerden. Obwohl eine Umsetzung gemäss Plan wünschenswert wäre, sollten gemäss Mei-\nnung der GPK bei der Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen die Kosten nicht aus-\nser Acht gelassen werden. Denn die Umsetzung aller Vorschläge wird enorm viel Geld ver-\nschlingen. Weiter hat die GPK ein Anliegen betreffend Verkehrssicherheit. Es könnte allen-\nfalls sein, dass durch Baumalleen die Möglichkeit besteht, dass das Blickfeld eingeschränkt \nwird. Die GPK freut sich aber bereits heute darauf, wenn eingedohlte Bäche geöffnet wer-\nden und es in Zukunft mehr Begegnungsplätze gibt und sich Wohlen so entwickelt, wie in \nden 31 Seiten der Freiraumplanung vorgeschlagen ist. Einen Dank an all diese Personen, \ndie darin ihre Zeit und Energie gesteckt haben. Es ist wirklich beeindruckend, was da ent-\nstanden ist. \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Die Freiraumplanung ist behördenverbindlich, sollte aber von \nder Bauverwaltung auch bei privaten Baubewilligungen herangezogen und mit Hinweisen \nuntermalt werden. Die Auflistung der Projekte mit Gestaltungsplanpflicht ist wichtig (Kapi-\ntel 3). Das zeigt auch auf, wie weit die Planung ist. Weiter steht die Planung im Kontext mit \nallen anderen Planungen die zum Teil bereits abgeschlossen sind oder bei denen dem-\nnächst das Mitwirkungsverfahren eröffnet wird. Diese Freiraumplanung sollte auch in zehn \nJahren noch Gültigkeit haben. \n \nZur Verkehrssicherheit: Die muss natürlich berücksichtigt werden. Die Bedenken der GPK \nwerden aufgenommen und es wird darauf geachtet, wenn es um die Verwirklichung geht.  \n \nFraktionsmeinungen \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle-EVP: Die Fraktion Freis Wohle-EVP dankt dem Gemeinderat \nfür das umfangreiche Freiraumkonzept. Vernetzungsachse und Grünkorridor sind wertvoll \nund bieten Potential sowohl für die Natur als auch für uns Fussgänger. Es ist gut, dass jetzt \nein Konzept für das gesamte Gemeindegebiet vorliegt, damit diese Potentiale beachtet \nund auch für die Zukunft erhalten und gestärkt werden können. Entscheidend ist aber, wie \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. November 2010 Seite 288 \n\n \n\nmit einem solchen Konzept umgegangen wird. Damit das Konzept nicht in einer Schubla-\nde verkümmert, braucht es eine aktive Begleitung sowohl von der Bauverwaltung als auch \ndurch die Kommission Natur und Umwelt. Wir haben dazu noch Detailfragen, die ich aber \nim Rahmen der detaillierten Behandlung stellen werde. Wir bitten den Gemeinderat, dass \ner und auch die Verwaltung, das Konzept ernst zu nehmen und in ihre tägliche Arbeit ein-\nfliessen zu lassen. \n \nBurkart Thomas, Grüne: Die Fraktion der Grünen Wohlen begrüsst diesen Bericht zur Frei-\nraumplanung im Baugebiet grundsätzlich. Diese Studie hat die für Wohlen wichtigen Frei-\nräume und ihre Elemente ermittelt und dargestellt. Sie zeigt Handlungsschwerpunkte auf. \nAls wichtigste Zielsetzung nennt sie die Förderung naturnaher Anlagen, wo es der Nut-\nzungszweck zulässt. Dazu meinen wir, dass sich Naturnähe und Nutzungszweck in den al-\nlermeisten Fällen nicht ausschliessen. \n \nDas Freiraumkonzept darf aber nicht nur ein Papier für die Schublade sein. Es ist ja eine \nbehördenverbindliche Planungsgrundlage. Das heisst, es muss im konkreten Fall von Be-\nhördenseite umgesetzt werden. Das muss auf die BNO Auswirkungen haben. Und zwar \nnicht in weiteren Auflagen und Einschränkungen direkt in der BNO, sondern durch proak-\ntives Handeln der zuständigen Stellen der Gemeinde. Es sollte in die tägliche Arbeit der \nBauverwaltung und des Bauamtes einfliessen. So hat es die Bauverwaltung in der Hand, \nbei Freiräumen zu eigenen Bauten, aber auch bei Gebieten mit Gestaltungsplanpflicht \nmehr Naturnähe einzubringen. Aufklärung und Schulung z.B. der Bauamtsmitarbeiter ist \ndazu unbedingt nötig.  \n \nEin vermehrtes Augenmerk ist in Zukunft auch auf die Dachbegrünung zu richten. So wäre \neine Dachbegrünung z.B. auf dem neuen Friedhofsgebäude möglich und sinnvoll gewe-\nsen. \n \nEs gibt auch die eine oder andere kritische Anmerkung zu diesem Bericht. Aus dem ur-\nsprünglichen Auftrag zu einer Grünraumplanung ist eine Freiraumplanung geworden. Wa-\nrum das? Das erstaunt und befremdet zunächst. So gehörten doch Schulhausplätze oder \nKinderspielplätze auch zur Freiraumgestaltung. Diese werden aber nicht direkt mit einbe-\nzogen. Da staune ich wirklich. \n \nDann ist auch kritisch anzumerken, dass einige Bilder und die Kommentare dazu ein anti-\nquiertes Grünbild vermitteln. Grünanlagen sind noch lange keine naturnahen Anlagen. Wir \nhaben auch festgestellt, dass die beigelegte Karte bereits zur Vervollständigung überarbei-\ntet werden müsste. Es fehlen Elemente. \n \nWir Grünen werden der Umsetzung der Anliegen dieses Freiraumkonzepts besondere Be-\nachtung schenken. Es liegt sehr viel Potenzial in diesem Bericht. Ich weiss nicht, ob sich der \nGemeinderat dessen bewusst ist.  \n \nDie Fraktion der Grünen nimmt die vorliegende Freiraumplanung Baugebiet erfreut, aber \nauch kritisch, verbunden mit etlichen Erwartungen, zur Kenntnis. \n \nBalazs Dimitri, SP: Auch wir von der SP sind grundsätzlich erfreut über den Bericht und sind \nweiter erfreut, dass nach dem Masterplan ein weiteres Instrument ausgearbeitet wurde, \nwomit der Gemeinderat und die Bauverwaltung in Zukunft arbeiten können. Wir freuen \nuns auf zukünftige Projekte und deren Umsetzung. Das neue Instrument verpflichtet na-\ntürlich auch. Die in Zukunft naturnahe Bepflanzungen zu realisieren, eingeengte Gewässer \nwieder zu öffnen, Fussgängerverbindungen wieder herzustellen und Hecken aufzuwerten, \nwird nicht einfach werden. Insbesondere der Begriff, der vorhin von Thomas Burkard er-\nwähnt wurde, muss wieder so aufgenommen werden, wie er gemeint ist. Das sind nicht ir-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. November 2010 Seite 289 \n\n \n\ngendwelche asiatischen Pflanzen, sondern das sind heimische Pflanzen, kein englischer \nRasen sondern Blumenwiesen. Wir sind gespannt, wie sich die Wohler Landschaftsarchitek-\ntur von einer Landschaftsgärtnersicht zu einer ökologischen Entwicklung wandelt. \n \nWir sind jedoch der Meinung, dass die aktuelle Freiraumplanung ursprünglich eine Grün-\nraumplanung hätte werden sollen und der nun vorliegende Bericht als Freiraumplanung \nnicht genügt. Für die Freiraumplanung hätte es eine Situationsanalyse gebraucht. Wir ha-\nben den Begriff nicht selber definiert. Gemäss Wikipedia wäre eine Freiraumplanung „eine \nPlanung von ästhetisch, ökologisch und sozialkonsistenten Freiraumstrukturen im implizi-\nten Zusammenhang mit urbanen und suburbanen Strukturen“. Die Freiraumplanung hat \nalso auch etwas mit Sozialraum zu tun. Es ist eine Auflistung von möglichen Treffpunkten. \nDie Sozialräume haben für die Benutzer eine unterschiedliche Bedeutung. Dass in diesem \nBereich Handlungsbedarf besteht, ist unbestritten. Es wird in diesem Bericht aber keine \nAussage darüber gemacht, wo der Handlungsbedarf konkret vorliegt. Es sind lediglich \nRichtlinien formuliert. Die sind zwar richtig, wenn man aber von der Freiraumplanung \nspricht, müsste zuerst eine gründliche Analyse gemacht werden. Dafür reicht es nicht, dass \nder Belag des Platzes aufgeführt, aber keine Aussage zur sozialen Nutzung gemacht wird. \nSo gibt es in diesem Dokument doch einige Punkte, die den Titel Freiraumplanung ein we-\nnig hoch erscheinen lässt. Deshalb wäre es falsch, das vorliegende Werk als Freiraumpla-\nnung zu betrachten. Das vorliegende Werk hat man als Grünraumplanung bewilligt. Mehr \nist es nicht und wir bitten den Gemeinderat, das auch so zu betrachten. Unsere Fraktion \nwürde sich freuen, wenn sich der Gemeinderat weiterhin dem Projekt Freiraumplanung \nannehmen würde und wir nehmen den Bericht dankend zur Kenntnis.  \n \nIsler Roger, CVP: Dass Freiräume, insbesondere auch Naturräume im Baugebiet, wichtig \nsind, ist nicht erst seit der Debatte um den Park bekannt. Auch wenn man fast von jedem \nPunkt aus in der Gemeinde Wohlen in wenigen Minuten im Wald oder sonst im Grünen ist, \nbraucht es gerade im Zentrum Grünräume. Zum einen sind sie wichtig für die Natur als Le-\nbensräume aber auch für uns Menschen. Denn auch sie sind ein Faktor, die eine Gemeinde \nlebenswert machen, auch wenn man sie häufig erst dann wahrnimmt, wenn sie weg sind.  \n \nWer bestimmt aber, wo die Freiräume sein sollen, wie sie aussehen sollen und welche \nFunktion sie haben sollen?  \n \nIm Privaten schaut jeder für seinen Garten, aber im öffentlichen Raum ist das eine Aufgabe \nder Gemeinde und damit das nicht konzeptlos passiert, braucht es geeignete Werkzeuge.  \n \nMit der Freiraumplanung ist die Stossrichtung bestimmt und die Behörden haben ein \nWerkzeug vergleichbar mit einem Richtplan, wo das Wie bestimmt wird. Wir haben auch \nheute wieder von Strategie, Legislaturprogramm, usw. gesprochen. Auch die Freiraumpla-\nnung gehört in diese Gruppe von Dokumenten, die der Gemeinderat und die Verwaltung \nbei allen Tätigkeiten konsultieren müssen. Es muss eine Kultur geben, wo man an die ver-\nschiedenen Planwerke denkt, wenn man etwas anpackt.  \n \nNatürlich lassen sich all die guten Ideen nicht von heute auf morgen umsetzen, aber wenn \nman etwas anpackt, und man dann die vorhandenen Entscheidungshilfen nutzt und früh-\nzeitig in die Planung einfliessen lässt, dann werden wir Schritt für Schritt diese Ziele errei-\nchen und Wohlen attraktiver machen.  \n \nDie Fraktion CVP nimmt die Freiraumplanung gern zur Kenntnis und dankt für das Doku-\nment, das sehr übersichtlich aufgebaut, gestaltet und illustriert ist.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. November 2010 Seite 290 \n\n \n\nTanner Peter, SVP: Ich finde das Wort Freiraumplanung überhaupt nicht störend, im Ge-\ngenteil. Es schliesst ja automatisch die Begrünung mit ein. Wir haben auch durchaus Bedarf \nan Begegnungsstätten, die nicht unbedingt sehr grün gehalten werden müssen.  \n \nDie SVP-Fraktion hat den damaligen Nachtragskredit von CHF 24'000.00 abgelehnt. Die \nSVP-Fraktion hat nun auch grosse Mühe damit, keine referendumsfähige Vorlage zu haben. \nEinerseits ist diese kostspielige Vorlage für den Gemeinderat und die Kommissionen bin-\ndend und trotzdem können wir jetzt nur pro forma dazu Stellung nehmen. Dies ist umso \nstörender, weil neue Investitionskosten entstehen. Im Weiteren folgen dann natürlich auch \nwieder Unterhaltskosten. Dabei wird wie selbstverständlich dem Bürger Geld ausgerissen. \nWohlen hat einen Steuerfuss von 113 % aber auch hohe und zu hohe Löhne. Solange der \nSteuerfuss nicht allerhöchstens 105 % beträgt, müssen solche Planungen, was die Ge-\nmeinde anbelangt, reine Makulatur sein. Wir haben heute bereits CHF 5 Mio. ausgegeben - \nSchwimmbad etc. lassen grüssen. Ihr wollt wieder weitere Kosten eingehen. Alles kann \nman nicht machen. Es wird auch laufend über den sehr grossen Renovationsbedarf ge-\nmeindeeigener Einrichtungen geklagt, was aber den Gemeinderat nicht von neuen Investi-\ntionen abhält. Diese Geisteshaltung geht nicht auf, sie verhält sich wie Wasser und Öl. \n \nDer Einwohnerrat sollte diesen Bericht und Antrag in dieser Form nicht zur Kenntnis neh-\nmen, sondern zurückweisen. Nicht bindend für die einen aber bindend für die andern, ist \ndas überhaupt statthaft, jedenfalls ist es aber undemokratisch und verwirrend. Die SVP-\nKommissionsmitglieder werden überall ihren Widerstand einbringen \n \nGeissmann Thomas, FDP: Ich habe wirklich gehofft, dass die SVP wenigstens zu dieser Vor-\nlage Ja sagen kann. Da habe ich mich wohl einer völligen Illusion hingegeben. Ich möchte \nes einmal erleben, dass etwas gut ist und nicht nur schlecht.  \n \nDie Fraktion FDP, Dorfteil Anglikon, nimmt die Freiraumplanung der Gemeinde Wohlen \nmit Wohlwollen zur Kenntnis. Wir erachten den vorliegenden Plan als sinnvolles Instru-\nment für künftige Entscheidungen und wichtige Grundlage zur Schaffung von Freiräumen \nauf dem Gemeindegebiet. Wichtig aus der Sicht unserer Fraktion ist, dass dieser Bericht \nnicht einfach in einer Schublade verschwindet, sondern wirklich auch aktiv eingesetzt wird. \nEs ist für die Zukunft von Wohlen wichtig, dass mit dem knappen Land sinnvoll umgegan-\ngen wird und private wie auch staatliche Bauvorhaben in das gewünschte Gesamtbild pas-\nsen. \n \nEinzelvoten \n \nKohli Benno, FDP: Ich bin doch erstaunt, dass die Grünen und auch die SP, diejenigen die \nden Bericht am meisten loben, derart Kritik daran üben. Wenn ich das lese, ist das ein rela-\ntiv ausgewogenes Instrument. Es hat sicherlich verschiedene Aspekte, die im Siedlungsge-\nbiet für Grünflächen zum Tragen kommen. Die sind darin aufgeführt. Es hat auch gewisse \nFloskeln. Jedes Quartier muss gut durchgrünt sein. Da frage ich mich jeweils – gewisse wol-\nlen ja zur Stadt werden. Da gibt es auch urbane Räume, die vielleicht nicht völlig durch-\ngrünt sein müssen, ausser man meint mit Bäumen. Bäume finde ich immer gut. Vor was ich \naber warnen möchte, ist was Thomas Burkard gesagt hat, als ob wir hier eine naturnahe \nUmgestaltung von Wohlen machen wollen. Das ist ein Siedlungsraum, es hat Fussballplät-\nze – man kann nun mal nicht auf Blumenwiesen Fussball spielen. Ich glaube nicht, dass die \nLeute zufrieden wären, wenn sie in den Niedermatten über Kartoffeln und Blumen sprin-\ngen müssten. Schlussendlich geht es hier um ein Gesamtes. Es hat Parkanlagen, wo nun \nmal englischer Rasen ist. Daneben hat es auch Hecken, die in den Siedlungsbereich ein-\nfliessen und wir haben am Anglikerberg sehr schöne Beispiele, die auch gefördert werden \nsollen. Das ist sehr wichtig. Aber das ist kein Instrument, bei dem man einfach sagen kann, \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. November 2010 Seite 291 \n\n \n\njeder böse ausländische Baum müsse weg. Das erinnert mich schon beinahe an die Aus-\nschaffungsinitiative.  \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Das Quartier Rebberg ist im Moment ein wichtiger Grün-\nraum, der in nächster Zeit überbaut wird, das haben wir so beschlossen. Ich habe mich ge-\nwundert, wie man dort die Freiraum-/Grünraumplanung angeht. Hat der Gemeinderat da-\nzu bereits ein Konzept? \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Der Rebberg wird nun in die Planung aufgenommen und dort \ngibt es einen Gestaltungsplan obendrauf…unterbricht sein Votum \n \nHandler-Wegmann Marcel, Bauverwalter: Es sind gewisse Ziele definiert. Es gibt aber noch \nkeine Planung des Gemeinderates, wie man das umsetzen will. Das wird der nächste \nSchritt sein. \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Es enthält eine Empfehlung für die Dachbegrünung, dass \nman das mit einem Bonus-Malus-System in die Bau- und Nutzungsordnung aufnehmen \nwird. Bestehen da schon konkretere Vorstellungen, wie man das umsetzt? Ist der Gemein-\nderat der Meinung, dass man das macht? Wie konkret ist diese Vorstellung? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir möchten das machen, sonst würde das nicht hier \ndrinnen stehen.  \n \nTanner Peter, SVP: Wenn wir schon ganz deutlich von Freiraumplanung sprechen, muss \nman sehen, dass sich das Jacob Isler Areal für eine totale Freihaltung immer noch auf-\ndrängt. Ob nun dort doch noch etwas gebaut wird, sei dahingestellt. Wir sprechen ganz \nklar von Freiraum. Es muss kein Naturgarten sein oder sonst etwas Ähnliches. Aber als Frei-\nraum im Zentrum wäre das etwas, das sich anbietet. Ihr hört das nicht gerne von mir. Ich \nwar damals nicht alleine. Wenn das Raiffeisen-Projekt nicht dazwischengefunkt hätte, wäre \nwahrscheinlich die Volksabstimmung anders herausgekommen. Als Freiraum bietet sich \ndas Jacob Isler Areal für unsere nachkommenden Generationen geradezu an. \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Sowohl im Legislaturprogramm unter Erleben wie auch im \nFinanzplan steht etwas von Umsetzungskonzept Freiraumplanung Baugebiet. Ist da ge-\nplant, dass man ein Konzept erarbeitet?  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ja. Wir haben nicht einfach ein Papier sondern wir ha-\nben gelesen was da ist. Es wurde durch zwei Kommissionen behandelt. Wenn man den \nWeg nicht beschreiten möchte, dürfte man das Euch nicht zeigen.  \n \nDie Freiraumplanung Baugebiet der Gemeinde Wohlen wird zur Kenntnis genommen. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. November 2010 Seite 292 \n\n \n\n \n48 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nMotion 12020 Minergiegebäude auf Gemeindeland \n \n\n \nKeller Anna, Grüne: Nun liegt diese Motion von uns Grünen zum zweiten Mal vor, nachdem \nwir sie im Mai zurückgezogen haben. \n \nUnsere Motion verlangt nach wie vor, dass auf Gemeindeland, auch wenn es verkauft wird, \nnur Gebäude in Minergiestandard gebaut werden dürfen. Damit soll in Wohlen auf Ge-\nmeindeebene ein Zeichen für energiebewusstes Bauen gesetzt werden, passend zum \nEnergiestadtlabel. Es genügt ja nicht, als Gemeinde das Label zu haben, sondern man soll-\nte als Gemeinde auch danach handeln. \n \nWas in der jetzigen Fassung fehlt, ist der Grundbucheintrag. Diese Forderung wurde von \nverschiedenen Seiten kritisiert sowohl vom Gemeinderat wie von verschiedenen Parteien. \n \nWarum sollen Private sich auf den Kauf von Gemeindeland einlassen, wenn diese Verpflich-\ntung besteht? Das steht neu auch in der Begründung, die vorliegt. Wer in Wohlen ein Mi-\nnergiehaus baut, profitiert auch, nämlich von einer höheren Ausnützungsziffer von 15 %. \nDie Anfangsinvestition ist höher, aber ständig geringere Energiekosten zahlen sich schon \nbald aus. Dass Öl, Gas und auch Uran irgendwann ausgehen und vorher sicher noch massiv \nteurer werden, wissen wir alle. Je besser das Haus gebaut ist, umso weniger frieren die Be-\nwohnerinnen und Bewohner im Winter und sie schwitzen weniger im Sommer. \n \nWenn Sie unsere Motion annehmen, gilt Minergie auch für alle Arealüberbauungen der \nGemeinde z.B. auf dem Merkurareal. Damit muss das nicht jedes Mal neu geregelt werden. \n \nStimmen sie also unserer Motion zu. Sie ist ein kleiner Schritt vorwärts. \n\n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Der Gemeinderat nimmt die Motion nicht entgegen. Dem \nGemeinderat ist bewusst, dass eine konventionelle Baute, bereits vor Baubeginn veraltet \nist. \n \nDer Gemeinderat hat auch im Leitbild, im Legislaturprogramm und im Tätigkeitsprogramm \nklar dokumentiert, dass er seine ökologische Verantwortung wahrnehmen will und setzte \nals Zielmarke die Erreichung des Goldlabels. \n \nSchon heute verfolgt der Gemeinderat die Praxis, dass Gemeindeland nur an jene Interes-\nsenten verkauft wird, die verantwortungsbewusst mit erworbenem Land umgehen und \nklar aufzeigen können, dass sie die entsprechenden Massnahmen ergreifen. \n \nDer Gemeinderat sieht die Umsetzung der Motion vor allem bei Wohn- und Gewerbebau-\nten als verständliche Forderung. Bei Industrieland dürfte jedoch eine Umsetzung und eine \nVerpflichtung möglicher Käufer, im Minergiestandard zu bauen, deutlich schwieriger sein. \nDer Landverkauf und die Ansiedlung von neuen Industriebetrieben in Wohlen würden da-\ndurch erschwert. Dies könnte den Zielsetzungen des Gemeinderates betreffend Erhöhung \nder Zahl von Arbeitsplätzen wiedersprechen. \n \nUm aber auch hier gute Lösungen zu erarbeiten, die auch wirklich umsetzbar sind, ist diese \nMotion zu rigoros und das falsche Instrument. Der klare Auftrag lässt keine maßgeschnei-\nderten Lösungen zu. Mit einem Postulat wäre es möglich, die entsprechende Anregung \naufzunehmen und die notwendigen Umsetzungsmassnahmen gegeneinander abzuwä-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. November 2010 Seite 293 \n\n \n\ngen, den Forderungskatalog entsprechend auszugestalten und dem Einwohnerrat Bericht \nzu erstatten. \n \nWir lehnen daher die Motion ab, wären aber bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzu-\nnehmen. \n \nKeller Anna, Grüne: Wir möchten das nicht als Postulat überweisen. Es wurde das letzte Mal \nklar die Meinung geäussert, wenn der Grundbucheintrag wegfällt, sähe das anders aus. Ich \nhabe mich auch kundig gemacht wie das bei Industriegebäuden oder grossen Gebäuden \nist. Das ist offensichtlich etwas, was dem Gemeinderat Bedenken bereitet. Das ist folgen-\ndermassen: Das Friedhofsgebäude ist auch kein Wohnhaus und trotzdem ist Minergie \nmöglich, wenn es richtig gebaut wird. Bei grossen Gebäuden ist es offenbar generell so, \ndass Minergie sogar besser zu erreichen ist, weil die Oberfläche im Verhältnis zum Gebäu-\ndevolumen kleiner ist. Man kann mit wenigen Massnahmen ein Minergiegebäude erstel-\nlen. Für jemanden, der etwas Grosses baut, für den ist es sogar einfacher. Bei Industriege-\nbäuden gibt es manchmal auch überhohe Räume. Wenn Räume mehr als 3 Meter hoch \nsind, werden diese bei der Berechnung für Minergiewerte mit einer Höhenkorrektur be-\nrücksichtigt. \n \nIndustriegebäude haben oft Abwärme aus der Produktion und diese kann wieder für Mi-\nnergie genutzt werden. \n \nGanz grosse Hallen sind oft Lagergebäude. Diese werden oft mit weniger als 10 Grad be-\nheizt. Mit diesen tiefen Temperaturen gilt ein Gebäude nicht als beheiztes Gebäude und es \ngibt keine Vorschriften. Dann ist das für den Gemeinderat kein Problem, das Land entspre-\nchend zu verkaufen. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Nachdem die Sprecherin der Grünen 10 Minuten gebraucht hat \num Nein zu sagen auf eine klare Frage, möchte ich mich kurz fassen. Die Fraktionsmeinung \nder SVP wird vielleicht Thomas Geissmann und der CVP Glücksgefühle bereiten. Wir stüt-\nzen nämlich die Meinung des Gemeinderates konstruktiv und zu 100 %. \n \nEs wäre ja ein völliger Blödsinn, wenn man Kaufinteressenten darauf hinweist, dass spätere \nKäufer auch eine Verpflichtung Minergie einhalten sollten. Wenn man das als Grundbuch-\neintrag macht, ist es wenigstens konsequent. Wenn man es ohne Grundbucheintrag \nmacht, verjährt die Verpflichtung nach zehn Jahren und es wäre ein Oberwitz. Entweder \nman tut es und dann richtig, mit Grundbucheintrag, oder man tut es nicht, weil die Pflicht \nverjährt. Die SVP-Fraktion hat auch nie gesagt, wir seien dafür, wenn es keine Verpflichtung \nim Grundbuch mehr gäbe. \n \nZweitens: Die Gemeinde reduziert den Verkehrswert der eigenen Liegenschaften, wenn sie \neinen solchen Blödsinn macht. Sie engt sich den Handlungsspielraum ein und es wurde \nvom Finanzminister überzeugend gesagt, dass es bei Industrie- oder Gewerbebauten zum \nTeil keinen Sinn macht. Es reicht, wenn Bauherren in der Gemeinde, auch wenn sie Land \nder Gemeinde kaufen, das Baugesetz, die Bauordnung und alle anderen Vorschriften ein-\nhalten. Wir brauchen keine Weltverbesserer-Motionen der Grünen. \n \nGeissmann Armin, FDP: Die Gemeinde Wohlen braucht keine Wettbewerbseinschränkung. \nDamit wären wir nicht mehr handlungsfähig, unser Bauland an Industrie- und Gewerbebe-\ntriebe verkaufen zu können, die wir benötigen. Private können heute einen Bonus von  \n15 % der Bruttogeschossfläche erhalten, wenn sie im Minergiestandard bauen. Wir müssen \nvorwärts schauen und nicht noch Stolpersteine setzen. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. November 2010 Seite 294 \n\n \n\nBalazs Dimitri, SP: Wir unterstützen die Motion der Grünen. Wir finden den Vorstoss sinn-\nvoll. Es kann nicht angehen, dass die Industrie nicht in die Pflicht genommen wird. Es ist \nauch im Sinn der Industrie, dass man nachhaltig wirtschaftet. Dazu zählt unter anderem \nauch die Energie. Ich möchte vielleicht irgendwann mal Kinder und diese wollen evtl. auch \nwieder Kinder und die möchten auf dieser Welt sein und etwas vom Leben haben. Ich bitte \nsie, sich des Themas anzunehmen, damit wir den Energieverbrauch minimieren können \nAuf Gemeindeebene kann man einen ersten Schritt machen zur Umstrukturierung. Danke \nfür die Unterstützung der Motion.  \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Ich muss Anna Keller recht geben. Selbstverständlich ist es \nheute möglich, Industriebauten mit Minergiestandard zu bauen. Es ist sogar möglich im P-\nStandard zu bauen. Es gibt dazu Beweise – ein Gebäude steht nicht weit weg von hier. Die \nProblematik ist aber die, wenn wir auf der einen Seite Arbeitsplätze fördern wollen, einen \nInteressenten haben, der einen Industriebau aufstellen will, wir dem den Stempel aufdrü-\ncken, dass dieser den Bau nur dann aufstellen kann, wenn er den Minergiestandard er-\nreicht. Dann sucht er sich einen anderen Standort. \n \nWir haben bei Verkaufsverhandlungen in der letzten Zeit festgestellt, dass Investoren für \nWohnungsbauten durchaus den Mehrwert von Minergiegebäuden erkannt haben und \nentsprechend auch finanzieren und investieren. Wir möchten uns aber nicht einengen las-\nsen in den Industriegebäuden. Deshalb sind wir bereit, dies als Postulat zu übernehmen, \ndamit wir das in einer guten Art und Weise einbauen und den ökologischen Gedanken \nweitergeben können. Aber gebt uns nicht gleich zu Beginn den Auftrag, denn das ist eine \nMotion. Schlussendlich ist es dann so, dass Industriebauten im Minergiestandard erbaut \nwerden müssen, wenn sie auf gemeindeeigenem Land sind. Baut uns nicht dieses zusätzli-\nche Erschwernis ein. Es widerspricht dem Ziel von Arbeitsplätzen und wir müssen uns nun \nentscheiden, was wir stärker gewichten wollen. Wir sind überzeugt, mit einem Postulat \nkönnen wir ein Gleichgewicht finden zwischen den zwei Forderungen. Deshalb ist der Ge-\nmeinderat für eine Überweisung als Postulat.  \n \nIsler Roger, CVP: Energieeffizientes Bauen ist eines von den Puzzleteilen, das uns zu einem \nnachhaltigeren Lebensstil führen kann. Bei Neubauten ist es für uns klar, dass es mindes-\ntens Minergiestandard sein soll und bei Sanierungen soll eine möglichst hohe Energieeffi-\nzienz erreicht werden. Auf gemeindeeigenen Liegenschaften, entscheiden wir, was reali-\nsiert wird. Auf privatem Grund gelten die gesetzlichen Bestimmungen und der Einfluss der \nÖffentlichkeit ist trotz den Interessen beschränkt. Die CVP will in Wohlen Bauwerke von gu-\nter Qualität und kein Spekulationshaus. Deshalb ist es wichtig, dass man bei einem Land-\nverkauf möglichst viel Einfluss behält. Natürlich ohne Verhinderungspolitik zu betreiben.  \n \nWir hatten im Frühling schon einmal fast eine identische Motion auf dem Tisch. Aber es \ngibt einen entscheidenden Unterschied. Wir begrüssen, dass der Eintrag ins Grundbuch \nnicht mehr verlangt wird. Wir sind überzeugt, dass wir die Verpflichtung zu Minergie oder \nanderen energieeffizienten Bauweisen auch vertraglich gut regeln kann. \n \nWenn es um grössere Landstücke, bzw. grössere Projekte geht (z.B. Isler-Areal), haben wir \nzusätzliche Instrumente (Gestaltungsplan), eine energieeffiziente Bauweise vorzugeben. \nQualitativ hochwertige Bauweise und Energieeffizienz schliessen sich nämlich überhaupt \nnicht aus. \n \nWir sind im Laufe der Diskussion ins Ungewisse gekommen. Wenn die Grünen dies in ein \nPostulat umgewandelt hätten, könnten wir sicherlich alle dahinterstehen. Bei der Motion \nwerden wir nicht einstimmig sein. Es ist eine schwierige Situation. Wir wollen nichts ver-\nhindern, die Argumente einer Entwicklung von Wohlen sind klar, aber wir wollen mög-\nlichst qualitativ gute Bauten in der Gemeinde Wohlen.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. November 2010 Seite 295 \n\n \n\n \nTanner Peter, SVP: Die Architekten, die bei den Industriebauten mehr oder weniger dahin-\nter sind, können alle rechnen. Wenn der Architekt der Meinung ist, mit Minergie oder noch \nbesserer Isolation, gibt es für den Bauherrn ein lohnendes Geschäft, da man bei Minergie \nmehr sparen kann als Kosten verursacht werden, dann machen sie es automatisch. Wenn \nes sich hingegen nicht rechnet, sehen sie möglicherweise davon ab. Dann haben wir Mühe \nKäufer zu finden oder der Quadratmeterpreis wird tiefer. Das kann sich unsere Kasse nicht \nleisten. Baut doch auf Freiwilligkeit \n \nKohli Benno, FDP: Ich danke Peter Tanner, dass er uns Architekten attestiert, dass wir rech-\nnen können. Es hat genug Leute, die behaupten, es sei nicht so und die haben unrecht. \n \nIch bin fast der einzige Bürgerliche, der das letzte Mal, als diese ähnliche Motion vorgetra-\ngen wurde, dafür eingetreten ist. Ich habe gewisse Beweggründe. Am liebsten habe ich auf \ngemeindeeigenem Land qualitativ hochstehende, auch teurere Bauten. Daraus leite ich ab, \ndass wir dann Gewerbe haben, die mehr Gewinne generieren. Auf Deutsch gesagt: Lieber \nein Bio-Chemiker als ein Schwartenhändler. Das ist der Grundsatz, weshalb ich für die Mo-\ntion war. Ich muss aber zum heutigen Zeitpunkt sagen, dass in dem Augenblick, als der \nGemeinderat angeboten hat, das als Postulat zu übernehmen, mir das reicht. Wir Einwoh-\nnerräte haben bei jedem Landhandel die Möglichkeit darüber zu sprechen und auch zu \nüberprüfen, ob der Gemeinderat dem Grundsatz nachkommt. Ich finde, die Grünen sollten \nden Weg des Postulates annehmen. Sonst geht es leider unter. \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Ich kann mich dem Votum von Benno Kohli absolut an-\nschliessen. Ich möchte auch empfehlen, dass man das in ein Postulat ändert, damit der \nGemeinderat den Handlungsspielraum erhält, den er so erläutert hat.  \n \nAnna Keller, Grüne: Wir haben uns die diversen Voten angehört und heftig versucht hin- \nund her zu kontaktieren. Wir haben uns entschlossen, wenn das noch möglich ist, das als \nPostulat zu überweisen.  \n \nDer Gemeinderat nimmt das Postulat entgegen. \n \n\n\n\n\n\n\n