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category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n \n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 20. November 2017 Seite 942 \n\n \n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n34. Sitzung vom 20. November 2017 von 19:00 bis 21:30 Uhr im Casino Wohlen \n\nVorsitz Andrea Duschén, Präsident \n  \nProtokollführung Michelle Steinauer, Gemeindeschreiber-Stv. \n  \nPräsenz Einwohnerrat  \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 34 \nAbsolutes Mehr: 18 \nZweidrittelsmehr: 23 \n \n \n\n Gemeinderat \nPaul Huwiler, Vizeammann \nBruno Breitschmid, Gemeinderat \nRuedi Donat, Gemeinderat \nUrs Kuhn, Gemeinderat \nRoland Vogt, Gemeinderat \n \nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \nGregor Kaufmann, Finanzverwalter \nRoger Isler, Leiter Umwelt und Energie \nZeliha Kuscuoglu, Leiterin Liegenschaften \nMaja Meier, Tennis Club Wohlen Niedermatten \nDaniel Heinrich, Tennis Club Wohlen Niedermatten \n \n\n  \nEntschuldigungen Julia Frischknecht, GLP \n\nVinzenz Uhr, CVP \nThomas Geissmann, FDP \nRoman Vock, CVP \nDaniela Oftinger, CVP \nRalf Grubert, SVP \nArsène Perroud, Gemeinderat  \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 20. November 2017 Seite 943 \n\nTRAKTANDEN \n1.  Eingänge und Mitteilungen \n\n \n2.  Kenntnisnahme Finanzplan 2018 – 2027 der Einwohnergemeinde Wohlen AG (13156) \n\n3.  Bericht und Antrag 13160 Kreditabrechnung – Ersatzbeschaffung ICT-Infrastruktur Schule Wohlen \n \n\n4.  Bericht und Antrag 13159 Tennis Club Wohlen Niedermatten – Finanzierungsbeitrag betreffend \nFundamentierung und technische Erschliessung für Neubau Energie-Traglufthalle \n \n\n5.  Bericht und Antrag 13161 Privatisierung der Grüngutkosten und Änderung des Abfallreglements \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 20. November 2017 Seite 944 \n\n248 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \nEingänge und Mitteilungen \n\n \n\nDuschén Andrea, Präsident:  \n\nEingänge \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 16. Oktober 2017 \nzu verzeichnen: \n \n\n− Anfrage 13162 Einbindung der Gemeinde Wohlen in die Sicherheitsarchitektur des Kantons \n− Motion 13163 der CVP-Wohlen, betreffend der Nutzung des gemeindeeigenen Merkur-Areals \n− Motion 13164 betreffend Nutzung des gemeindeeigenen Merkur-Areals \n− Einladung zur 34. Einwohnerratssitzung vom 20. November 2017 \n− Prüfungsbericht der FIKO betreffend Kreditabrechnung Ersatzbeschaffung ICT-Infrastruktur Schule \n\nWohlen \n− Bericht und Antrag 13165, ordentliche Einbürgerungen \n− Anfrage 13166, von Harry Lütolf, betreffend Verzögerung der Berichterstattung über ein überwiesenes \n\nPostulat und weitere Fragen zur Sozialhilfe der Gemeinde Wohlen \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 20. November 2017 Seite 945 \n\n249 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \nKenntnisnahme Finanzplan 2018 – 2027 der Einwohnergemeinde Wohlen \nAG (13156) \n\n \n\nHoffmann Thomas, Präsident FIKO: Der Aufgaben- und Finanzplan einer Gemeinde wäre eigentlich als \nPlanungs- und Steuerungsinstrument gedacht. In der uns vorliegenden Form erachtet die Finanzkommis-\nsion das Dokument, welches nichts anderes ist als eine angepasste Version der Vorjahre, als nicht brauch-\nbar. Dass sich jetzt wieder Parteien in ihren Voten darauf stützen und einen Steuerfuss für nächstes Jahr \nvon 115% voraussagen, erachten wir als falsch. Hätten wir uns auf den letzten Plan gestützt, dann wäre \nder Steuerfuss jetzt nicht 3% tiefer sondern 6% höher und zwar auf 119%. Und das mit dem eingerechneten \nAufgaben- und Lastenausgleich. \n \nMit dem Finanzplan 2018 bis 2027 liegt uns wieder ein gesammeltes Werk von Investitionswünschen der \nnächsten zehn Jahre vor. Es wird mit allen möglichen Investitionen geplant, obwohl auf Seite 5 erwähnt \nwird, dass nur rund 80% dieser Projekte realistisch realisiert werden können. Mündlich erwähnt der Ge-\nmeinderat auch, dass sowieso die Ressourcen in der Verwaltung fehlen würden, alle Projekte in dieser \ngeplanten Zeit umzusetzen. Und genau da liegt der Hund begraben. Das müsste in der Finanzplanung und \nin der Aufgabenplanung aufgezeigt werden. Und hier liegt der zweite Hund begraben. Es gibt gar keine \nAufgabenplanung. Somit ist der vorliegende Aufgaben- und Finanzplan als Planungs- und Steuerungs-\ninstrument nicht brauchbar. Wir fragen uns, wie der Gemeinderat die Geschäftsleitung in Zukunft mit sol-\nchen Dokumenten führen, überwachen und beurteilen will. \n \nBereits im Jahr 2007 hat die dann zu malige Finanzkommission mittels Postulat gefordert, dass im Aufga-\nben- und Finanzplan ein umfassender Aktionsplan mit Massnahmen sowie Vorgehen, Zeitplan sowie er-\nwartete finanzielle Auswirkungen aufgezeigt werden. Die Hoffnung, dass mit der neuen Finanzministerin \ndiese Mängel im Aufgaben- und Finanzplan endlich behoben werden, stirbt bekanntlich zuletzt. \n \nDer Gemeinderat will in den nächsten 10 Jahren über CHF 135 Mio. investieren. Die Bruttoschulden wer-\nden auf über CHF 102 Mio. ansteigen. Heute werden die linken Fraktionen in ihren Voten wieder betonen, \ndass bei so günstigem Geld Schulden gemacht werden sollen. Es koste ja nichts. Das ist nur dann korrekt, \nwenn die Chancen bestehen, die Schulden innert nützlicher Frist wieder zurückzahlen zu können. Wohlen \nhat in den letzten dreissig Jahren eine negative Selbstfinanzierung von rund CHF 1 Mio. jährlich erreicht. \nWohlen hat in dieser Zeit die Schulden von CHF 3,6 Mio. auf 31,2 Mio. erhöht. Und in diesen dreissig \nJahren hat Wohlen im Verhältnis zu jetzt „nur“ CHF 129 Mio. investiert. Um diesen Sachverhalt Nicht-\nFinanzfachleuten näher zu bringen, erzähle ich Ihnen zum Beispiel meine folgende Situation: Ich gebe \njedes Jahr CHF 1‘000 mehr aus, als das ich verdiene. Ich nehme jetzt einen Kredit von CHF 100‘000 auf, \num meine Küche zu renovieren. In wie vielen Jahren habe ich diesen Kredit wieder zurückbezahlt, damit \nich wieder CHF 100‘000 aufnehmen kann, um mein Badezimmer zu renovieren? Diejenigen, welche es \njetzt noch nicht begriffen haben, können mich gerne später fragen. Die Finanzkommission hat das Couvert \nmit dem Finanzplan geöffnet, diesen studiert, miteinander besprochen und somit auch zur Kenntnis ge-\nnommen. \n \nVogt Roland, Gemeinderat: Der Gemeinderat nimmt die Bemerkungen der FIKO zum Finanzplan zur \nKenntnis. Wir distanzieren uns jedoch von der Aussage, dass der Finanzplan als Planungs- und Steue-\nrungsinstrument nicht brauchbar sein soll. Diese Aussage ist nicht anständig und zeigt kein Respekt zur \nArbeit der Verwaltung und des Gemeinderates. Dass der Finanzplan nicht jährlich erschienen ist, weiss der \nGemeinderat und dies nimmt er auch auf sich. Es ist aber nicht so, dass der Gemeinderat in den letzten \nMonaten untätig war. Es wurden unzählige Stunden investiert. Nun liegt auf dem Tisch eine Vorlage, wel-\nche mehrmals im Gemeinderat diskutiert und überarbeitet wurde. Alleine die Schulraumplanung, welche in \nden kommenden Jahren rund CHF 70 Mio. kosten soll, sorgte für viel Papier. Ich kann Ihnen schon heute \nsagen, dass der Entscheid, den wir vor zwei Sitzungen getroffen haben, betreffend des Standortes der \nBezirksschule, bereits Auswirkungen auf den Finanzplan haben wird. Der Finanzplan soll aufzeigen, was \nin den nächsten Jahren finanziell auf die Gemeinde zukommt. Ob dieser auf vier oder zehn Jahre ausgelegt \nist, ist nicht entscheidend. Der Zeithorizont auf 10 Jahre hinaus ist sicher weitsichtiger und somit auch nicht \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 20. November 2017 Seite 946 \n\nfalsch. Der Finanzplan informiert das Parlament und die Bevölkerung über die laufenden und kommenden \nProjekte und deren Investitionssumme. CHF 135 Mio. in den nächsten 10 Jahren sind sehr hoch. Dass \ndabei die Selbstfinanzierung mit 44% ungenügend ist und die Verschuldung dadurch steigt, ist dem Ge-\nmeinderat bewusst. Es gibt mindestens zwei Möglichkeiten ein besseres Gleichgewicht herzustellen. Und \nzwar die Ausgaben zu reduzieren, sprich Projekte streichen oder die Einnahmen, sprich Steuern zu erhö-\nhen. Der Gemeinderat plant mit einem Steuerfuss von 115%. Wir wissen selber, dass dieser Ansatz sehr \nsportlich ist. Der Gemeinderat kann aber in der Zwischenzeit auch sehr gut einschätzen, was in dieser \nGemeinde aktuell möglich ist. Ein Steuerfuss von 118% oder noch mehr, wie von der FIKO verlangt, ist in \nWohlen kaum realisierbar. Der Finanzplan zeigt aber auch deutlich auf, dass rund ¾ der Investitionen Un-\nterhalt oder bestehende Infrastruktur beinhaltet. Der Anteil für neue Projekte steht in keinem Verhältnis. \nEine Tatsache, die leider deutlich macht, dass dies in den letzten Jahren vernachlässigt wurde. Das vorlie-\ngende Dokument zeigt in aller Deutlichkeit, wie es um Wohlen tatsächlich steht und wo die Problemstellen \nin Zukunft liegen. Es liegt am Gemeinderat zusammen mit dem Parlament, die richtigen Schlüsse daraus \nzu ziehen und Wohlen wieder vorwärts zu bringen. \n \n \nFraktionsmeinungen \n\nGeissmann Armin, FDP/Dorfteil Anglikon: Grundsätzlich könnte ich jetzt einfach sagen, dass wir es zur \nKenntnis nehmen. Aber dies ist nicht so. Ich frage mich, was wir hier für Signale aufzeigen. Eigentlich \nhaben wir einen Finanzplan, welcher als Führungsinstrument für den zukünftigen Gemeinderat gelten \nsollte. Wenn das Volk am Sonntag die Initiative Oase Isler annimmt, dann hat dies auch Auswirkungen auf \nden vorliegenden Finanzplan und es verschlechtert die Finanzen der Gemeinde weiter. Im Prinzip ist es \njetzt ein Kaffeesatz lesen, was ich sehr schlecht finde. Wir sollten hier mit strategischen Massnahmen \nvorausschauen. Wir sollten ganz klar eine Planung miteinander evaluieren und mit diesem ganz klare Ziele \nsetzen. Ebenfalls müssen wir dann dies der Bevölkerung mitteilen. Das ist eigentlich der Aufbruch, den wir \ndurch den neuen Gemeinderat haben. Ich hoffe, dass wir dies am Sonntag nicht wegwerfen müssen. Die \nFDP Wohlen und der Dorfteil Anglikon nimmt den Finanzplan zur Kenntnis. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Wir danken allen, die bei der Erstellung des vorliegenden Finanzplanes mitgewirkt \nhaben und der FIKO für ihren Bericht. Der Finanzplan enthält keine neuen Erkenntnisse. Uns wird in aller \nDeutlichkeit aufgezeigt, dass in den letzten Jahrzehnten wenig, resp. zu wenig investiert wurde und jetzt \nein grosser Nachholbedarf, besonders im Werterhalt von Liegenschaften besteht. Der Spielraum punkto \nFinanzen ist in Wohlen sehr eng. Weil die Selbstfinanzierung deutlich ungenügend ist, führt dies in den \nnächsten Jahren zu einem grossen Schuldenanstieg. Wir sind der Meinung, dass wir den Mut aufbringen \nmüssen und jetzt clever investieren sollten. Wir dürfen nicht immer alles auf später verschieben, denn das \nmacht die Sache nur teurer. Wir müssen den Mut haben, Prioritäten zu setzen und vernünftig zu planen. \nGeplante Projekte sollten danach auch realisiert werden und zwar besser, als wir es in den letzten Jahren \ngemacht haben. Da haben wir nämlich ständig alles hinterfragt, so dass es zu Verzögerungen gekommen \nist. Dies sollte für die Zukunft kein Weg sein. \n \nDer vorliegende Finanzplan ist gemäss unserer Einschätzung sehr wohl brauchbar, auch wenn gewisse \nDetails fehlen. Da sind wir anderer Meinung als die FIKO. Das ist ein hartes und ungerechtfertigtes Urteil \ngegenüber dem Gemeinderat. Wir begrüssen den langfristigen Horizont und anerkennen die Ehrlichkeit, \nmit welcher alle absehbaren Trends aufgezeigt werden, ohne die Schwierigkeiten zu beschönigen. Dabei \nkommt eines ganz deutlich zum Ausdruck: Der Steuerfuss muss in den nächsten Jahren entsprechend den \nInvestitionen nach oben angepasst werden. Das ist eine Tatsache, die bei aller weiteren Politik mitberück-\nsichtigt werden muss. Schade, dass das Tätigkeitsprogramm fehlt. Mit ihm liessen sich die Bezüge zum \nLeitbild der Gemeinde und zum Legislaturprogramm leichter herstellen. Wir Grünen nehmen den vorlie-\ngenden Finanzplan zur Kenntnis und betrachten ihn als insgesamt gute Orientierungshilfe für die nächsten \nzehn Jahre.  \n \nMeyer Meinrad, CVP: Die CVP-Fraktion nimmt den Finanzplan 2018 – 2027 zur Kenntnis. Der Gemeinderat \nmuss sich aber bewusst sein, dass auch diese Ausgabe des Finanzplanes nicht professionell erstellt wurde. \nDas fehlende Tätigkeitsprogramm haben wir bereits schon mehrmals gehört. Aber auch die langfristigen \nEntwicklungsstrategien fehlen gänzlich. Das finden wir sehr schade. Wir fordern den Gemeinderat auf, dies \nin der Zukunft besser zu machen und die Vorschläge der Finanzkommission ernster zu nehmen. Die CVP-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 20. November 2017 Seite 947 \n\nFraktion ist zuversichtlich, dass dies mit dem neuen Führungsmodell und dem neu gewählten Gemeinderat \nnun auch besser geschehen wird. \n \nSax Simon, GLP/EVP: Wir bedanken uns bei der Verwaltung und dem Gemeinderat für die Ausarbeitung \nsowie der Finanzkommission für den Bericht dazu. Der Finanzplan zeigt schonungslos Tatsachen auf. \nWohlen muss in Sachen Investitionen ganz viel aufholen und hat schlichtweg zu wenig Geld dafür. Die \nKonsequenz können wir nachlesen. Dies ist eine enorme Verschuldung. Über die einzelnen Ausgabeposi-\ntionen zu diskutieren, macht wenig Sinn. Wir als Einwohnerrat werden zu gegebener Zeit dazu Stellung \nnehmen können. Wir haben nun sehr viel Negatives über den Finanzplan gehört. Nach langem Suchen \nhaben im sehr düsteren Finanzplan zwei Hoffnungsfunken entdeckt. Der eine Hoffnungsfunken betrifft die \nSelbstfinanzierung. Diese steigert sich in den nächsten zehn Jahren vom Budget 2018 mit CHF 3,5 Mio. \nauf immerhin CHF 8.4 Mio. im Jahr 2027. Das sind dann Werte, welche uns ein scheues Lächeln ins Ge-\nsicht zaubern. Der zweite Punkt betrifft den Schuldenbetrag von rund CHF 100 Mio., welcher sich plan-\nmässig auftürmt. Dieser kann ab 2026 leicht abgebaut werden. Somit sieht man doch noch ein Licht am \nEnde des Tunnels. Wir nehmen den Finanzplan ohne Begeisterung zur Kenntnis. \n \nMeier Cyrille, SP: Zuerst möchte sich die SP bei allen Beteiligten bedanken, die an diesem Finanzplan \ngearbeitet haben. Natürlich auch der Finanzkommission. Auch sind wir erfreut, dass dieses Jahr ein Fi-\nnanzplan vorliegt, nicht so wie letztes Jahr. Dieses Papier hat für viele Diskussionen innerhalb der Fraktion \ngesorgt, dennoch kommen wir auf einen gemeinsamen Nenner. Verglichen mit den letzten Zahlen ist nun \ndefinitiv ersichtlich, dass viele Investitionen in den letzten drei Jahrzehnten verschoben wurden. Wir haben \nnichts investiert. Jetzt steht alles zusammen an. Der Schuldenberg wird sich voraussichtlich stark erhöhen. \nNun ist es endlich an der Zeit, dass wir uns im Klaren werden, in welche Richtung Wohlen gehen soll. Wir \nmüssen uns überlegen, ob wir in die Infrastruktur investieren möchten oder nicht. Im Finanzplan sehen wir, \ndass viele Projekte anstehen. Die Tendenz geht jedoch in die Richtung, dass man in die Infrastruktur in-\nvestiert. Man sieht, dass man mit dem derzeitigen Steuerfuss niemals eine ausgewogene Selbstfinanzie-\nrung erreichen wird. Dementsprechend sollte der Steuerfuss angepasst werden. \n \nIm Gegensatz zur Finanzkommission vertreten wir nicht die Meinung, dass dieser Finanzplan als Strate-\ngiepapier unbrauchbar ist. Es wird in Zahlen dargelegt, welche Investitionen nächstens anstehen. Was die \nFraktion aber vermisst, ist, dass man zu manchen Investitionen in den Ressorts zusammenfassend erklä-\nren könnte, weshalb jetzt dieses Projekt ansteht und es nicht verschoben werden kann. Allgemein wäre es \nwünschenswert, wenn man wie früher ein Tätigkeitsprogramm in den Finanzplan integrieren würde. Dies \nwürde die Lesung des Finanzplanes erleichtern. Somit wird der Bezug zum Leitbild hergestellt. Grundsätz-\nlich müsste man nur die ersten vier Jahre genauer beschreiben. Es ist jedoch lobenswert, dass man einen \nAusblick auf die nächsten zehn Jahre macht. Alle anderen Aussagen zu Investitionen wären mehr Kaffee-\nsatzlesen als wahrheitsgetreu. Die SP Wohlen nimmt den vorliegenden Finanzplan zur Kenntnis. \n \nBreitschmid Tobias, SVP: Die Fraktion SVP Wohlen-Anglikon dankt der Finanzverwaltung in Zusammen-\narbeit mit dem Gemeinderat für die Erstellung des vorliegenden Finanzplanes. Im Speziellen danken wir \nder Finanzkommission für deren kritische Prüfung sowie den wertvollen Bericht. Da die FIKO in ihrem Be-\nricht schon auf die wesentlichsten Punkte hingewiesen hat, halten wir uns kurz. Positiv zu werten ist, dass \nder Selbstfinanzierungsgrad stetig steigt. Dies war in der Vergangenheit nicht der Fall. Es wird sich zeigen, \nob diese Prognosen bei einem konstanten Steuerfuss von 115% auch eintreffen werden. Die Entwicklung \nder Nettoschuld I je Einwohner übersteigt deutlich den Richtwert. Dies verdeutlich auch den Mittelbedarf \nbzw. der Bestand an Krediten, welche von CHF 46 Mio. auf CHF 102 Mio. steigt. Die zusätzliche Zinsbe-\nlastung wirkt sich negativ auf die Erfolgsrechnung aus und schränkt den finanziellen Handlungsspielraum \nein. Der Ertrag aus den Aktiensteuern bleibt ab dem Jahr 2019 konstant bei CHF 3,15 Mio. Hier wünschen \nwir uns ein ehrgeizigeres Ziel. Ist doch im aktuellen Leitbild folgende Aussage zu finden:  \n \n„Wohlen ist aktiv, um Unternehmen mit hoher Wertschöpfung und attraktiven Arbeitsplätzen anzusiedeln." \n \nEin griffiges Tätigkeitsprogramm mit entsprechenden Massnahmen zur Beruhigung der finanziellen Situa-\ntion vermissen wir. Es bleibt zu hoffen, dass dieses im nächsten Jahr zusammen mit dem Finanzplan er-\nstellt wird. Die Fraktion SVP Wohlen-Anglikon nimmt den vorliegenden Finanzplan kritisch zur Kenntnis. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 20. November 2017 Seite 948 \n\nDetailberatung \n\nSeite 7 und 8 Investitionsplan \n \nLütolf Harry, CVP: Der Sprecher der GLP hat erwähnt, dass es nicht der Zeitpunkt ist, um Einzelpositionen \nzu diskutieren. Ich erlaube mir das gleichwohl. Ich bin der Meinung, dass das zwei wichtige Anliegen meiner \nPartei sind. Und zwar: \n \n− Seite 7 im Plan beim Punkt 6130 Gestaltung Zentralstrasse, Realisierung ab 2025 bis 2027 \n− Seite 8 im Plan beim Punkt 7900 Merkur-Areal, Planungskredit ab 2028 \n \nBeim ersten Fall kann der Gemeinderat nicht viel dafür. Der Gemeinderat wollte das Tempo schneller an-\nsetzen. Der Kanton ist jedoch für die Verzögerung verantwortlich. Ich hoffe, dass wir hier noch etwas be-\nwerkstelligen können. Gleichwohl möchte ich festhalten, dass man ambitionierter hätte sein können .Man \nhätte nicht vorauseilend Gehorsam leisten müssen gegenüber dem Kanton. Im letzten Finanzplan war das \nProjekt für einen früheren Zeitpunkt aufgeführt. Aufgrund der Verzögerungen seitens Kanton rückt dies nun \nweiter nach hinten. Ich hätte dies vorne gelassen, um den Druck gegenüber dem Kanton aufrecht zu er-\nhalten. Das ist ein wichtiges Projekt, welches gemacht werden muss. Ich sehe nicht ein, warum wir da \ngegenüber dem Kanton nachgeben sollten. \n \nWeiter ist es uns ein Anliegen, dass das Merkur-Areal kurz-, mittel- oder sogar langfristig frei gehalten wird \nals öffentlicher Platz für grössere Veranstaltungen. Es sollte jedoch nicht als Park freigehalten werden. \nDies wird nämlich häufig missverstanden. Wir hegen die Befürchtung, dass der Gemeinderat dieses Grund-\nstück zu veräussern gedenkt. Aus diesem Grund hat er dies wohl ab dem Jahr 2028 eingesetzt. Das ist für \nmich ein No-Go. Es wird auch im Jahr 2028 nie eine Zustimmung von unserer Seite geben. Wir werden \ndem Verkauf des Merkur-Areals nicht zustimmen. Sie können die Position gerne so belassen, aber wir \nwerden dagegen sein. \n \n \nSeite 8 Wohler Bergbach \n \nGeissmann Armin, FDP: Ich möchte gerne wissen, welcher Bach der „Wohler Bergbach“ sein soll. \n \nVogt Roland, Gemeinderat: Gregor Kaufmann kann Ihnen diese Auskunft erteilen. \n \nKaufmann Gregor, Finanzverwalter: Ich bin der Meinung, dass dies ein Bach in Anglikon ist. \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Es gibt verschiedene eingedolte Bäche. Auf der Landkarte sind verschiedene \nBäche aufgeführt in Anglikon. Ich gehe davon aus, dass es derjenige von der Bergmatte her ist. \n \nGeissmann Armin, FDP: Aber nicht der bei der Baustelle der Unternehmung Heusser? \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Nein. \n \n \nDer Finanzplan 2018 – 2021 der Einwohnergemeinde Wohlen wird zur Kenntnis genommen. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 20. November 2017 Seite 949 \n\n250 011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \nBericht und Antrag 13160 Kreditabrechnung – Ersatzbeschaffung ICT-\nInfrastruktur Schule Wohlen \n\n \n\nHoffmann Thomas, Präsident FIKO: Herzlichen Dank für diese sauber geführte und im vorgegebenen Rah-\nmen abgeschlossene Kreditabrechnung. So wie wir die Rückmeldungen der Schule aufgenommen haben, \nsind sie glücklich mit dieser neuen Infrastruktur. \n \nEs gibt ein Zitat von Philip Rosenthal, deutscher Politiker:  \n \n„Wer aufhört besser zu werden, hat aufgehört, gut zu sein.“  \n \nAus diesem Grund bringe ich auch hier eine kleine Kritik an. Im Bericht und Antrag wurden die Betriebs-\nmehrkosten gegenüber der alten Infrastruktur mit CHF 30‘000 angegeben. Diese werden aber, wie wir im \nBudget 2018 gesehen haben, massiv höher ausfallen. \n \nDie Finanzkommission dankt, dass sie die Legislatur mit dieser erfreulichen Kreditabrechnung abschlies-\nsen kann. Die Finanzkommission empfiehlt Ihnen, die vorliegende Kreditabrechnung Ersatzbeschaffung \nICT-Infrastruktur Schule Wohlen zu genehmigen. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Ich habe nichts weiter zuzufügen, ausser, dass es mich freut, dass die FIKO \neinen positiven Bericht dazu abgibt. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Bericht und Antrages waren die \ngenauen Mehrkosten noch nicht im Griff. Vielleicht können wir dies besser machen, wenn wir wieder eine \nTranche ersetzen müssen. Die Expertinnen und Experten der Schulinformatik sitzen teilweise heute hier \nauf der Tribüne. Ich kann Ihnen empfehlen, dass Sie in der Pause allfällige Fragen direkt an sie stellen. So \nkönnen Sie genaue Informationen von den Experten erhalten. \n \n \nFraktionsmeinungen \n\nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon/FDP: Was für eine Punktlandung! Das ist Weltklasse. Unsere Fraktions-\nmitglieder bedanken sich für die ausgezeichnete Projektleitung und für die Unterschreitung des Kredits. So \nsoll es sein. Super gemacht und ein Dankeschön an das Informatikteam sowie an alle anderen Beteiligten. \nMehr muss man dazu nicht sagen. Die Wirtschaftspartei „FDP Die Liberalen“ und der Dorfteil Anglikon \nnehmen die Kreditabrechnung einstimmig an. \n \nMeyer Martin, CVP: Die CVP begrüsst die sauber geführte Kreditabrechnung. Dadurch, dass die FIKO \nnichts daran einzuwenden hat, kann man sagen, dass das Geschäft gelungen ist. Aus Rückmeldungen von \nLehrpersonen weiss ich, dass das rege genützt wird. Wir stimmen diesem Bericht und Antrag einstimmig \nzu. \n \nHübscher Edwin, EVP/GLP: In der Fraktionsgemeinschaft EVP/GLP haben wir die Kreditabrechnung zur \nICT-Infrastruktur diskutiert. Viel zu diskutieren gab es jedoch nicht. Vorab gilt unser Dank allen am Projekt \nbeteiligten, den Planern, den Verantwortlichen für die Umsetzung und den Verantwortlichen für das Kos-\ntenmanagement. Aus unserer Sicht wurde hier auf allen Stufen eine sehr gute Arbeit geleistet. Die Fraktion \nEVP und GLP wird der Kreditabrechnung zustimmen \n \nGutaj Mergim, SP: Auch von unserer Seite her ein Dankeschön für die Arbeit. Wir stimmen dieser Geneh-\nmigung ebenfalls zu. Wir sind erfreut, dass es so gut in der Schule läuft.  \n \n \nEinzelvoten \n\nPalmieri Marco, parteilos: Wir haben im Jahr 2015 über CHF 1,6 Mio. diskutiert. Wir haben heute eine \nPunktlandung, welche erfreulich ist. Was mich jedoch innerhalb einer Punktlandung interessiert, ob die \nSchüler jetzt gefordert werden und ob sie entsprechend einen gewissen Leistungsausweis haben. Wir ha-\nben dies im ICT Pass damals diskutiert. Dass dies den Schülern abgegeben wird und die Schulleitung \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 20. November 2017 Seite 950 \n\neingefordert wird, dies entsprechend zu kontrollieren und die Abweichungen zu beheben. Mir ist bekannt, \ndass es immer noch sehr viele Schüler in Wohlen und Anglikon gibt, welche trotz dieser modernen Infra-\nstruktur viel zu wenig mit den Computern arbeiten. Ich würde gerne wissen, was und wie diese Aushebun-\ngen ausgefallen sind sowie wie intensiv gearbeitet wird. Schlussendlich haben wir hier im Rat die CHF1,6 \nMio. ausgesprochen.  \n \n \nAbstimmung \n\nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung Kreditabrechnung – Ersatzbeschaffung ICT-Infrastruktur Schule Wohlen \n \nwird einstimmig zugestimmt. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 20. November 2017 Seite 951 \n\n251 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \nBericht und Antrag 13159 Tennis Club Wohlen Niedermatten – Finanzie-\nrungsbeitrag betreffend Fundamentierung und technische Erschliessung \nfür Neubau Energie-Traglufthalle \n\n \n\nHoffmann Thomas, GPK: Der Tennis Club Wohlen Niedermatten beabsichtigt, auf dem Areal der Nieder-\nmatten eine Energie-Traglufthalle zu erstellen. In der Region habe es zu wenige Hallenplätze, weshalb vor \nallem für die Junioren auf ausserkantonale Hallen ausgewichen werden müsse. Die Halle brauche es und \nsie wäre auch gut ausgelastet. Die Traglufthalle wird vom ganzen Verein getragen, was sich auch in der \nGewährung der vielen einzelnen, teilweise kleineren Darlehen zeigt. \n \nSeit dem Bau der Niedermatten stellt der Tennis Club erstmals ein Finanzierungsgesuch an die Gemeinde. \nDas Gesuch beinhaltet die Finanzierung des Teils der geplanten Traglufthalle, welche direkt mit dem Boden \nverbunden ist und dies deshalb, weil die Gemeinde Eigentümerin des Bodens ist. Die ganzen Aufbauten \nwerden seitens Tennisclub und durch den Swisslos-Sportfonds finanziert. Auch wird der ganze Betrieb und \nUnterhalt der Traglufthalle durch den Tennis Club getragen. Der Gemeinde erwachsen, ausser den Ab-\nschreibungen und der Verzinsung, welche jedoch als unwesentlich bezeichnet werden kann, keine weite-\nren Kosten. Dies wird positiv zur Kenntnis genommen. \n \nTennishallen wurden in der Region auch schon geschlossen und die Zukunft einer Halle steht noch in den \nSternen. Ich frage mich, ob es hier keinen Konsens gibt. Ich frage mich, ist es wirklich Aufgabe der Ge-\nmeinde, eine Tennishalle mitzufinanzieren. Der FC Wohlen stellt laufend Forderungen und jetzt kommt \neinmal der Tennis Club. Der FC Wohlen kommt nächstens wieder mit dem Rasen und dem Licht, dann \nkommen sicher bald auch die Leichtathleten. Welche nicht Niedermatten-Vereine springen noch auf diesen \njetzt angelaufenen Zug auf? Die Situation beim Stadion Niedermatten ist für die Gemeinde belastend. Die \njährlichen Unterhaltskosten und laufenden Erneuerungen sowie Erweiterungen sprengen das Budget der \nGemeinde. Hier muss eine Lösung gefunden werden. Ich frage mich, wenn nicht jetzt, wann dann. Die GPK \nempfiehlt Ihnen mit einer knappen Mehrheit, den Antrag des Gemeinderates abzulehnen. \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Der Gemeinderat bittet Sie selbstverständlich dem Antrag zuzustimmen. Ich \ndanke dem GPK Sprecher für seine Ausführungen. Sie sind soweit korrekt. Mehr beizufügen habe ich \neigentlich nicht. Ich möchte Sie jedoch bitten, die Seite 5 aufzuschlagen. Dort sieht man die klare Aufstel-\nlung, wie die Finanzierung gedacht ist. Einerseits die blau hinterlegten Punkte, welche direkt mit dem Boden \nverbunden sind und somit durch die Gemeinde finanziert werden. Man sieht im Verhältnis dazu die relativ \nhohen massiven Aufwendungen, welche der Tennis Club selbst leisten muss, wenn er das Projekt realisie-\nren möchte. Wichtig sind auch, wie es der Sprecher der GPK-Präsident erwähnt hat, die jährlich wieder-\nkehrenden Kosten. Wir haben eine Grundsatzvereinbarung, welche vor ein paar Jahren im Einwohnerrat \nangepasst wurde. Die jährlich wiederkehrenden Kosten, welche im Winterhalbjahr anfallen, gehören nicht \nin die Grundsatzvereinbarung. Diese werden vom Tennis Club Wohlen Niedermatten selber getragen. Ich \nstehe gerne im Laufe der Diskussion für Detailfragen zur Verfügung. Wenn es jedoch um die Halle selbst, \nwie technische Sache geht, würde ich den Präsident bitten, direkt das Wort dem Tennis Club Wohlen Nie-\ndermatten zu übergeben.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n\nBerns Sebastian, GLP/EVP: Wir sind einstimmig für diesen Antrag aus folgenden Gründen. Wir sehen, \ndass die Nachfrage für eine solche Halle ganz klar vorhanden ist. Die Kosten für die Gemeinde sind ver-\nhältnismässig tief, wenn man den Gesamtbetrag anschaut. Wichtig für uns ist, dass wir möglichst alle Ver-\neine in Wohlen auf diesem Areal gleichbehandeln können. Aus diesem Grund ist es für uns ein wichtiges \nZeichen, wenn man dem Antrag zustimmt. \n \nKeller Anna, Grüne: Wir unterstützen den Antrag des Tennisclub Wohlen Niedermatten. Sie beantragen \ndas erste Mal eine Unterstützung der Gemeinde, welche sehr moderat ist. Sie sind bereit sämtliche Folge-\nkosten selber zu berappen. Insbesondere werden auch separate Elektro- und Heizungszähler installiert, \nso dass sauber abgerechnet werden kann. Der Tennisclub ist auch bereit, diese Kosten zu übernehmen. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 20. November 2017 Seite 952 \n\nDie Nutzung der Umkleidekabinen und des Restaurants der neuen Eisbahn finden wir ebenfalls eine gute \nIdee. Wichtig ist uns, dass jene Traglufthalle mit den momentan besten Dämmwerten gewählt wird und bei \nder Baubewilligung von den zuständigen Stellen auf die Einhaltung der Energievorschriften des Kantons \ngeachtet wird. Eine Traglufthalle wird nie die Dämmwerte einer fixen Halle erreichen, aber auch uns ist klar, \ndass eine solche fixe Halle viel zu teuer wäre. Umso wichtiger ist es die bestmögliche Lösung zu wählen, \ndie im Moment auf dem Markt ist. Im Übrigen sind wir erstaunt, wie gross der Tennisclub ist und verstehen, \ndass er im Winter in einer schwierigen Lage ist, weil die einstigen Hallen in Zufikon und Villmergen nicht \nmehr bestehen und die Situation im Rigacker sehr ungewiss ist. Sehr weite Fahrten für Trainingsstunden \nin einer anderen Halle sind auch nicht energetisch sinnvoll. \n \nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon/FDP: Innerhalb unserer Fraktion ist zu diesem Geschäft kein Konsens \ngefunden worden. Meine Kollegen von der FDP haben sich nicht auf einen Sprecher aus ihren Reihen für \ndieses Geschäft entscheiden können, da dies zu ihrer politischen Ansicht quer steht und so präsentiere ich \nals Unabhängiger dieses Geschäft. Es ist eine heftige Debatte an der Fraktionssitzung gewesen. Die Vor- \nund Nachteile dieses Geschäftes sind sachlich mit ab und zu leicht emotionalen Zügen geführt worden. \nKlar sehen einige so eine Finanzspritze als unterstützend, rettend, notwendig, wichtig und als selbstver-\nständlich an. Es ist ja der einzige Tennis Club weit und breit und er fördert auch das gute Image von der \nGemeinde Wohlen und gibt auch vielen Jugendlichen eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung. \n \nAndere argumentieren dahingegen, dass jetzt der Honigtopf für alle Vereine geöffnet wird. Das kann ja \nnicht sein! Das Schlange stehen, um Gemeindezuschüsse zu erhalten, hat angefangen. Es ist aber nicht \ndie Aufgabe der Gemeinde, private Vereine zu unterstützen. Sonst kommt auch noch der Dorfverein Ang-\nlikon mit einem Finanzbegehren. Wohlen hat schlicht und einfach nicht das Geld für solche Vereinsbegeh-\nren. Vergessen Sie nicht, wir streichen jeweils Unnötiges im Budget und jetzt sollen CHF 161’300 für den \nTennis Club gesprochen werden. Wohl eher nicht. \n \nFazit: Heftige Debatte hin oder her, wir müssen aber alle zugeben, dass das ein guter Bericht und Antrag \nist und wir wissen auch, dass diese Energie Traglufthalle gebaut wird, mit oder ohne unseren Gemeinde-\nbeitrag. Wenn die finanzielle Situation in der Gemeinde besser aussehen würde, wäre die Debatte vielleicht \nanders verlaufen. Wir werden dem Bericht und Antrag mit 3 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen annehmen. \n \nStirnemann Alex, SP: Wir danken für die Ausarbeitung des vorliegenden Bericht und Antrages. Aus unserer \nSicht wurde dieser sehr sorgfältig aufgearbeitet. Es ist gut ersichtlich, um was es geht. Insbesondere der \nBedarf ist uns sehr einleuchtend. Es sind 400 Aktive Mitglieder im Tennis Club Niedermatten. Was man \nganz klar sehen muss, ist das Investitionsvolumen der Traglufthalle welches etwa CHF 700‘000 umfasst. \nUnsere Gemeinde steuert da CHF 160‘000 bei. Dies ist knapp ein Fünftel oder ein bisschen mehr. Fakt ist \njedoch, dass für jeweils ein halbes Jahr die Halle steht, welche die Nutzung der Niedermatten massiv er-\nhöht. Dies finden wir sehr erfreulich, denn für das wurde das Sportzentrum auch gebaut. Fakt ist auch, \nwenn diese Halle im Winter steht, dass dies auch weit über unsere Gemeinde ausstrahlt. Noch einmal, es \nkommt nicht darauf an, ob wir CHF 160‘000 oder mehr daran beisteuern. Fakt ist, in Wohlen steht eine \nHalle und dies hat einen Standortmarketing mässigen Wert. Wir bekommen also für einen sehr günstigen \nPreis, eine massive Verbesserung der Nutzung der Niedermatten. Da stimmen wir ganz klar zu. \n \nDietrich Stefanie, CVP: Der Boden und das Gebäude des Tennis Club Niedermatten gehören der Einwoh-\nnergemeinde Wohlen. Darum macht es auch Sinn, dass wir die Kosten für das Fundament der Traglufthalle \nübernehmen. Tobias Breitschmid und Maja Meier vom Tennis Club haben uns in der Fraktionssitzung be-\nsucht und aufgezeigt, um was es genau geht. Auch die Begründungen für die Finanzierung. Das Haupt-\nproblem besteht darin, dass die Junioren in der Wintersaison nicht in Wohlen trainieren können. Sie müs-\nsen den weiten Weg bis nach Aesch LU, Birrhard oder weitere Standorte auf sich nehmen. Dies ist verant-\nwortungslos. Der Tennis Club gehört zu den zehn grössten der Schweiz und hat über 400 Mitglieder. Von \ndiesen sind 100 Junioren. Ein Club mit einer solchen Grösse müsste doch im Stande sein, den Betrieb das \nganze Jahr bewirtschaften zu können. Mit einem Betrag von rund CHF 160‘000 können wir dies ermögli-\nchen. Es sind 20% der Gesamtkosten und sie sind überschaubar. Die Kosten fallen auch nur einmalig für \ndie Gemeinde an. Alle wiederkehrenden Kosten trägt der Club selbst. Die anderen 80% werden über Dar-\nlehen von Gönnern und Mitgliedern sowie einem grossen Beitrag des Swisslos Sportfonds Aargau getra-\ngen. Das zeigt, dass sich der Tennis Club schon einige Bemühungen gemacht hat, um die Traglufthalle \nfinanzieren zu können. Um die Attraktivität in Wohlen steigern zu können, gehören genau solche Projekte \ndazu. Wir sollten unsere Vereine unterstützen, um ein grosses und vielseitiges Angebot für unsere Einwoh-\nner bieten zu können. Die Fraktion CVP unterstützt den Antrag grossmehrheitlich. \n \nHüsser Max, SVP: An dieser Stelle dankt die Fraktion SVP Wohlen-Anglikon den Verfassern für den ver-\nständlich ausgearbeiteten Bericht. Wir haben an unserer Fraktionssitzung den vorliegenden Bericht und \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 20. November 2017 Seite 953 \n\nAntrag kontrovers diskutiert. Es gab mehrheitlich positive Stimmen. Trotzdem gab es kritische Voten im \nZusammenhang mit den Sportanlagen der Niedermatten und die damit verbundenen hohen unvorherge-\nsehenen Kosten. Zumal die Gemeinde Wohlen finanziell nicht auf Rosen gebettet ist. Für den Tennisclub \ntrifft dies jedoch nicht zu. Zwar ist das Vermögen des Tennisclub gering aber auch vor allem deshalb, weil \ndie laufenden Kosten für den Platzunterhalt und die Lohnkosten der Angestellten wie Platzwart, Reinigung, \nSekretariat etc. schon seit jeher selber getragen werden. Ende Jahr bleibt daher wenig in der Kasse übrig. \n \nDer Tennisclub Wohlen Niedermatten weist nebst rund 300 Aktivmitglieder eine stattliche Anzahl von über \n100 Junioren auf, welche mit grosser Begeisterung diesen Sport ausüben. Durch die beschränkte Anzahl \ngedeckter Plätze sind viele Junioren, aber auch Aktive, gezwungen, Tennisplätze in weiter Entfernung wie \nAesch LU, Dättwil (Region Baden) oder Urdorf ZH aufzusuchen. Dies auch deshalb, weil in den letzten \nJahren naheliegende Tennishallen wie beispielsweise in Zufikon oder in Villmergen geschlossen wurden. \nDie langen Wegstrecken sind aus ökologischer Sicht nicht sinnvoll. \n \nEin weiterer entscheidender Grund, ist die rechtliche Situation. Die Anlage ist im Eigentum der Gemeinde \nWohlen. Von daher macht es Sinn, dass die Fundamente durch die Gemeinde bezahlt werden. Die Betei-\nligung an den Investitionskosten beträgt rund 20%. Der Löwenanteil wird vom Tennisclub getragen. So wie \nauch die zukünftigen Betriebskosten. Es handelt sich somit um eine einmalige und zukunftsträchtige Inves-\ntition für die Gemeinde Wohlen. Die Fraktion SVP Wohlen-Anglikon wird den vorliegenden Antrag gross-\nmehrheitlich unterstützen. \n \n \nEinzelvoten \n\nGeissmann Armin, FDP: Wir stehen hier um eine Konsens zu finden. Der Gemeinderat hat mit den Verei-\nnen eine Grundsatzvereinbarung getroffen. Dazu müssen wir jetzt auch stehen. Ich hoffe nicht, wie es Mika \nHeinsalo erwähnt hat, dass andere Vereine auch noch Gelder beanspruchen möchten von der Gemeinde. \nWie bereits gesagt, ein Verein mit 400 Mitgliedern und 100 Junioren darf und kann man unterstützen. \nLangfristig wie auch kurzfristig. Vielleicht haben wir ja einmal einen neuen „Roger Federer“. Das wäre doch \nschön, wenn man sagen könnte, er komme aus Wohlen. Ich möchte die Bemühungen des Tennis Clubs \nsehen, dass sie gefördert werden. \n \nKeller Samuel, FDP: Ich stimme dem Antrag des Gemeinderates zu. Es bietet sich eine Gelegenheit aus \nWohlen eine „Sportstadt“ machen zu können.  \n \nBüchi Roland, SVP: Ich habe ein gewisses Verständnis für den Tennis Club. Ich weiss aus eigener Erfah-\nrung wie das ist, wenn man auswärts trainieren muss. Ich zum Beispiel muss jeden Frühling nach Italien \nfahren um zu trainieren. Die Mitglieder des Tennis Club müssen nur auf die Nachbarsgemeinden auswei-\nchen, was in meinen Augen noch zumutbar ist. So wie es dem Tennis Club geht, ergeht es noch vielen \nSportvereinen. Platzmangel ist auch bei anderen Vereinen in Wohlen ein akutes Problem. Vielleicht müsste \nman halt die Mitgliederzahl beschränken. \n \nBeim Tennis Club, wie übrigens bei allen anderen Vereinen auch, handelt es sich um einen privaten Verein. \nDas Gelände wird zwar von der Gemeinde zur Verfügung gestellt, das heisst aber nicht auch automatisch, \ndass die Gemeinde den Verein finanziell unterstützen muss. Die Gemeinde kann es sich nicht leisten jeden \nVerein im Dorf zu unterstützen. Vor allem nicht mit solchen Summen. Irgendwann muss Schluss sein. Jetzt \nmuss der Nagel eingeschlagen werden. Dass das jetzt der Fall ist, hat nichts mit dem Tennis Club zu tun. \nIch bin mir auch bewusst, dass es immer der falsche Zeitpunkt zum Sparen ist. Aber ich frage mich, wenn \nnicht jetzt, wann dann. \n \nKommt hinzu, dass man hier Geld ausgeben will, dass den Wohlern gehört. Ich bin mir sicher, dass da \nlängst nicht alle mit der Kreditvergabe einverstanden sind. Wenn wir jetzt nicht hart bleiben, bin ich mir \nsicher, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die nächsten Kreditforderungen von Vereinen auf uns zu-\nkommen. Und das mit Recht, wenn man sieht, was die Gemeinde Wohlen alleine für den FC Wohlen schon \nausgegeben hat. Die Handballer sind auch schon in den Startlöchern und fordern eine Dreifachturnhalle. \nEs wird einfach gefordert, wie wenn dass das normalste auf der Welt wäre. Ich bin mir sicher, dass der \nTennis Club das fehlende Geld noch auftreiben kann. Eventuell muss man sich noch ein bis zwei Jahre \ngedulden. Setzen Sie ein Zeichen und lehnen Sie den Antrag des Gemeinderates für einen Verpflichtungs-\nkredit in der Höhe von CHF 161‘300 ab.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 20. November 2017 Seite 954 \n\nSteiner Annelise, SVP: Ich bin der Meinung, dass es keine Aufgabe der Gemeinde ist, den Verein zu un-\nterstützen. Jetzt sind wir bei der Budgetsitzung und dem Finanzplan am Sparen. Und im gleichen Atemzug \nwird wieder ein Betrag bewilligt. Da habe ich das Gefühl, dass wir einfach prinzipienlos sind. Ich frage mich, \nwieso wir dann noch hier sitzen. Einmal sparen wir und dann geben wir wieder aus. Ich halte mich oft beim \nRestaurant beim Rigacker auf. Die Halle sowie das Restaurant waren noch nie ausgenutzt. Wenn man das \nbesser einteilen würde, dann hätte es genügend Platz. Weiter gefällt mir das Plastik nicht. Wohlen hat \nkürzlich den Kunstrasen abgelehnt. Und jetzt kommt schon wieder etwas mit Plastik. Die Halle ist nachher \nsehr schnell schmuddelig, schwarz und verschimmelt. Ich finde das etwas Scheussliches. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Das Votum von Samuel Keller hat mir gefallen. Er meinte, dass Wohlen eine \nSportstadt werden soll. Ich bin jedoch der Meinung, dass die Gemeinde Wohlen bereits eine „Sportstadt“ \nist. Wir müssen die Stadien, die wir haben, entsprechend pflegen. Sie sind im Eigentum der Gemeinde. \nWir können sie nicht verlottern lassen. Wir können sie bespielen, Freude daran haben und Stolz auf unsere \nSportanlage sein. Ich höre immer wieder von Sportlern, welche von auswärts kommen und hier ihren Sport \nausüben, dass wir eine super Anlage besitzen. Aus diesem Grund verstehe ich nicht, wieso dass wir Wohler \ndiese Anlage immer so madig sprechen. Wir haben super Anlagen. Und anstatt dass wir stolz darauf sind, \nmachen wir diese fertig. Ich fordere Sie auch zukunftsgerichtet zu sein und dem Antrag zuzustimmen, damit \nauch im Winter Tennis gespielt werden kann. \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Meine Wahrnehmung ist eine völlig andere. Ich bin oft beim Restaurant im Riga-\ncker, auch wenn ich kein Tennis spiele. Die Auslastung ist sehr gross, dies kann auch den Plänen sehr gut \nnachgeschaut werden. \n \nMeier Maja, Tennis Club Wohlen Niedermatten: Wir haben eine Umfrage bei uns im Club gemacht. Die \nHalle ist sehr begehrt und somit werden wir kein Problem haben, diese zu füllen. Das betreffend der Juni-\noren wurde bereits erwähnt. Wir hatten mit den Rigacker immer wieder Probleme. Im Rigacker ist eine \nTennisschule, welche die Halle gepachtet hat. Diese hören bekanntlich im Frühling auf. Es wird wahr-\nscheinlich wieder eine Tennisschule übernehmen. Dann sind wir wieder in der gleichen Situation. Wir be-\nkommen nicht die Plätze, die wir für unsere Junioren benötigen. Es sind meistens die gleichen Zeiten, \nwelche begehrt sind. Ich weiss nicht, wann Annelise Steiner dort ist. Im Sommer ist sicher niemand in der \nHalle, weil alle draussen spielen. Im Winter sieht es anders aus. Dort ist die Belegung sehr gut. Wir müssen \nauch in andere Gemeinden wie Aesch LU ausweichen. Anna Keller hat es bereits erwähnt, dass dies ener-\ngetisch nicht sinnvoll ist. Die Eltern sind davon auch nicht begeistert. Wir hatten in der Vergangenheit auch \nschon Junioren, welche abgesprungen sind, weil sie so weit fahren mussten.  \n \n \nAbstimmung \n\nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung eines Verpflichtungskredits als Finanzierungsbeitrag für die Fundamentierung sowie techni-\nsche Erschliessung für das Erstellen einer Energie-Traglufthalle durch den Tennis Club Wohlen Nieder-\nmatten im Gesamtbetrag von CHF 161‘300 (inkl. 8% MWST). \n \nwird mit 26 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen zugestimmt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 20. November 2017 Seite 955 \n\n252 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \nBericht und Antrag 13161 Privatisierung der Grüngutkosten und Ände-\nrung des Abfallreglements \n\n \n\nSax Simon, GPK: Wie wir alle wissen, ist in Wohlen die gesetzlich vorgeschriebene verursachergerechte \nAbfallentsorgung im Bereich Grüngut noch nicht umgesetzt. Dazu gab es im Zeitraum 1996 bis 2013 bereits \nvier Volksabstimmungen. Die vorliegende Motion und der daraus resultierende Bericht und Antrag schreibt \ndiese Geschichte nun fort. Die Idee der Motion ist grob zusammengefasst die vollständige Privatisierung \nder Grüngutentsorgung. Die Details haben Sie alle im ausführlichen Bericht und Antrag entnehmen können. \nDas Geschäft wurde in der GPK kontrovers diskutiert. Bereits der Begriff „Privatisierung“ war unklar: Ist \nPrivatisierung, wenn die Gemeinde den Auftrag zum Einsammeln und Verwerten gibt, ist Privatisierung \nwenn noch der Auftrag für das Inkasso dazu kommt oder ist Privatisierung erst, wenn die Gemeinde ei-\ngentlich gar nichts mehr damit zu tun hat. Die letzte Variante scheint aber dem Grundsatz zu widerspre-\nchen, dass die Gemeinde die Hoheit und somit das Entsorgungsmonopol über die Siedlungsabfälle hat.  \n \nWie dem Bericht und Antrag zu entnehmen ist, wäre die angestrebte Privatisierung weit herum ein Novum \nund die Abklärung und Umsetzung dazu, deshalb mit erheblichem Aufwand verbunden. Klar ist, dass die \nWohler Bevölkerung mit dem neuen Modell, Gebühren für die Grüngutentsorgung bezahlen müsste. Sollte \ndiese Gebühr einem externen Dritten zu bezahlen sein, so ist zumindest nach der Meinung der GPK wegen \nder vermuteten Gewinnmarge mit einem höheren Gebührenpreis zu rechnen, als wenn es über die Ge-\nmeinde läuft. Aufgrund dieser verschiedenen Erkenntnisse hat eine knappe Mehrheit der GPK dem 1. An-\ntrag auf den Verzicht auf eine Privatisierung sowie dem Antrag 3 auf Abschreibung der Motion zugestimmt. \nEine Minderheit will grundsätzlich keine Gebühren oder findet den Bericht und Antrag nicht seriös ausge-\narbeitet. Einstimmigkeit herrschte beim Antrag 2. Das Abfallreglement vom Jahr 2001 soll überarbeitet \nwerden. Dabei ist vorzusehen, dass sämtliche Abfallarten verursachergerecht finanziert werden. Um den \nAblauf etwas zu beschleunigen, kann ich mitteilen, dass die Fraktion GLP/EVP der Mehrheit der GPK folgt \nund allen drei Anträgen zustimmt. \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Grundsätzlich wollen alle das gleiche. Die Geister scheiden sich am Wort Pri-\nvatisierung. Beim Werkhof ist es ganz klar, dass wir den Auftrag an einen Privaten gegeben haben. Und \ndie Hoheit bleibt der Gemeinde. Vorliegendenfalls möchte der Gemeinderat die Hoheit der Abfallbewirt-\nschaftung bei der Gemeinde. Jedoch lagern wir dies an Private aus. Dies machen wir jetzt schon teilweise \nmit dem Kehricht oder dem Grüngut. Der Unterschied liegt jedoch darin, dass das Grüngut über die Steuern \nfinanziert wird. Der Kehricht wird über die Sackgebühren finanziert. Die Sackpreise müssen bei einer Ab-\nweichung von 10% angepasst werden. Das Ziel wäre, dass man dies mit dem Grüngut in Zukunft auch so \nregeln kann. Aus diesem Grund kommt der Antrag 2, dass man das Abfallreglement überarbeitet. Sie fra-\ngen sich sicherlich, warum man das Reglement überarbeiten muss. Einerseits ist das bestehende Regle-\nment aus dem Jahr 2001 und in der Zwischenzeit gibt es verschiedenen Änderungen von übergeordnetem \nRecht, welche in unser Reglement einfliessen sollen. Das Grüngut, welches seit 2001 Gesetzes widrig ist, \nmüsste auch angepasst werden. Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen, wie auch bereits von der GPK \nvorgeschlagen, dem Antrag zuzustimmen. Vom Gemeinderat aus, empfehlen wir Ihnen, auf die Privatisie-\nrung im Grundsatz 3 des Votums von Simon Sax, zu verzichten. Im Antrag 3, in dem es um die Abschrei-\nbung der Motion geht, zuzustimmen. Weil wir mit dem Antrag 2 den Auftrag bekommen, das Abfallregle-\nment zu überarbeiten. \n \n \nFraktionsmeinungen \n\nMeyer Meinrad, CVP: Intensiv und detailliert haben wir diesen ausführlichen Bericht und Antrag mit den \ndrei Einzelanträgen diskutiert. Verschiedene Bedenken seitens des Gemeinderates können durchaus \nnachvollzogen werden und auch, dass ja heute bereits eine Teilprivatisierung mit zwei Firmen umgesetzt \nist, ist der CVP klar. Dass aber die Motion nicht klar formuliert sei, oder dass die 23 Unterzeichneten zu \nwenig Zeit gehabt hätten, die Motion zu studieren, das können wir nicht nachvollziehen. Der Gemeinderat \nhat sich weniger auf die mögliche Umsetzung der Motion konzentriert, als auf der Suche nach rechtlichen \nHaaren in der Suppe, um die gegen seinen Widerstand überwiesene Motion nachträglich wieder zu kippen. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 20. November 2017 Seite 956 \n\nDie CVP-Fraktion weist auf die eindeutige Formulierung in der Motion, mit der klaren Aussage hin:  \n \n„Ausschreibung und Vergabe der Grüngutentsorgung inklusive Inkasso an eine private Firma.“ \n \nDas Budget würde merkbar entlastet und die im Finanzplan vorgesehene Steuerfusserhöhung um etwa \n2% abgemildert. Weiter wird auch die Anpassung im Abfallreglement in diesem Zusammenhang in der \nMotion verlangt. Dass unter Antrag 1 auf die Privatisierung verzichtet werden soll und mit Antrag 3 die \nMotion gar als erledigt abzuschreiben sei, kann die CVP-Fraktion nicht nachvollziehen. Im 10-seitigen Be-\nricht und Antrag werden verschiedene Gründe dazu aufgeführt. Die rechtlichen Bedenken sind für uns nicht \nin allen Punkten nachvollziehbar. Es gibt Gemeinden im Kanton Aargau, die dieses Prinzip heute schon \nanwenden. Die Wohler Firma Koch zum Beispiel, macht genau diese Grüngutentsorgung mit Inkasso in \nden Gemeinden Hägglingen und Merenschwand mit dem System WIGA. Die Firma stellt den Verursachern \nim Namen der Gemeinde halbjährlich Rechnung und erledigt die Zahlungseingänge bis und mit 3. Mah-\nnung. Betreibungen leitet die Gemeinde ein.  \n \nDie Firma Voegtlin-Meyer in Windisch bedient auf dieselbe Art 7 Gemeinden mit dem gleichen Prinzip. \nDiese Gemeinden schaffen also das, was in Wohlen nicht möglich sein soll? Die Gemeinde soll nicht von \nder Aufgabe der Grüngutentsorgung entlastet werden, zu der sie hoheitlich verpflichtet ist. Aber sie soll sie \nzweckmässiger und kostengünstiger organisieren. Weiter fragten wir uns was passiert, wenn auf eine Pri-\nvatisierung verzichtet werden soll, wie im Antrag 1 aufgeführt, sind doch heute schon zwei private Firmen \nmit der Grüngutentsorgung in Wohlen beauftragt. Wir stimmen nur dem Antrag 2 zu. Dies jedoch einstim-\nmig. Die Anträge 1 und 3 lehnen wir entschieden ab. Zur Motion gehört neben dem Begehren der Privati-\nsierung auch die verlangte Änderung des Abfallreglements. Die Motion wird dann abgeschrieben, wenn \ndieses Reglement überarbeitet worden ist. Damit geben wir dem Gemeinderat die Möglichkeit im Rahmen \nder Gesamtrevision, nicht auf eine Privatisierung verzichten zu müssen. \n \nKüng Magdalena, Grüne: Wir von den Grünen gehörten teilweise zu den Mitunterzeichnenden der Motion. \nWenn ich mich richtig erinnern mag, haben wir uns ausgesprochen für die Überweisung als Postulat. Wir \nhaben den Bericht und Antrag sehr seriös und erklärend gefunden. Er zeigt genau auf, wo das Problem mit \ndem Wort Privatisierung liegt. Dies war ein kleiner juristischer Crash-Kurs für alle. Wir danken für die Er-\nstellung des Bericht und Antrages. Wir haben uns intensiv damit befasst, was genau Sinn machen würde, \nwenn man auf die Privatisierung verzichten würde oder wenn man es so stehen lässt, wie sie bis anhin \nwar. Wir haben uns schlussendlich dazu entschieden, dass wir alle drei Anträge einstimmig annehmen \nwerden. Ebenfalls, dass die verursachergerechte Finanzierung vom Grünabfall im Rahmen einer Anpas-\nsung vom Reglement stattfinden soll. \n \nMuff Josef, SP: Sie können mir glauben, ich habe schon häufig hier drin über solche Sachen diskutiert. \nWenn ich mich noch recht erinnern kann, hat mir einer, der heute nicht mehr Anwesend ist, folgendes \nwortwörtlich zur Privatisierung gesagt:  \n \n„Es spielt doch gar keine Rolle wie wir privatisieren, auch wenn dies mehr kostet.“  \n \nIch kann nicht nachvollziehen, dass man das so berechnet. Man spielt so einfach den schwarzen Peter der \nGemeinde zu. Ich denke, in Wohlen muss viel passieren, damit wir auf dem richtigen Weg sind. Solange \nwir im Einwohnerrat einen solchen grossen Widerstand gegen die Gebühren haben, wird auch das Wohler \nStimmvolk nicht mitmachen. Ich habe mir selbst überlegt, was wir noch machen müssen, damit das Wohler \nStimmvolk unseren Beschluss gutheissen wird. Auch wenn dieser Antrag jetzt hier im Einwohnerrat gestellt \nwird und er vom Einwohnerrat angenommen wird, heisst das noch nichts. Weil ich glaub noch nicht daran, \ndenn es gibt immer noch Leute, welche es so belassen wollen, wie es jetzt ist. Einfach nichts anderes. \nVielleicht aus diesem Grund, weil die einen dann viel mehr bezahlen, da sie viel Grünfläche um das Haus \nhaben. Das könnte unter Umständen mehr hohe Kosten verursachen. Ich denke, wir befinden uns hier \nirgendwie auf dem falschen Pfad. Wir von der SP sind der Meinung, dass man den Anträgen des Gemein-\nderates zustimmen kann. Ich hoffe, es kann eine Lösung gefunden werden.  \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 20. November 2017 Seite 957 \n\nKeller Samuel, FDP/Dorfteil Anglikon: Wir finden es einen sehr ausführlichen und guten Bericht. Die Frak-\ntion FDP/Dorfteil Anglikon nimmt kurz und bündig Stellung dazu. \n \n1. Wir folgen dem Gemeinderat, dass eine vollständige Privatisierung aus den dargelegten Gründen kei-\n\nnen Sinn macht. Die Fraktion wird einstimmig den Antrag 1 gutheissen. \n \n2. Mehrheitlich wird dem zweiten Antrag die Stimme gegeben. Die Überarbeitung des Abfallreglements \n\nvon 2001 soll gemäss Vorgaben vom Kanton angepasst werden. Die Fraktion erwartet einen guten \nVorschlag vom Gemeinderat, wie die Verursachergerechte Abrechnung ausgestaltet werden soll. \n\n \n3. Die Motion 13087 werden wir einstimmig abschreiben. \n \nNoch eine persönliche Anmerkung. Ich war selber acht Jahre in der Natur- und Umweltschutzkommission \nund durfte zu Handen des Gemeinderates dieses Thema der Grüngutentsorgung aufarbeiten. Unsere Kom-\nmission prüfte vor allem auch die Effizient des Transportes, dabei wurde nichts Negatives festgestellt. Da-\nzumal hatten wir nicht an einen Benchmark-Vergleich gedacht, welcher jetzt erstaunliches zeigt. \n \nDie Wohler haben 63% mehr Grüngutabfall als der Schweizer Durchschnitt. Da Wohler bekanntlich nicht \ndie reichsten im Land sind und übermässig grosse Gärten haben, ist dies erstaunlich. Ich interpretiere dies \nso. Der Wohler kompostiert nicht. Entweder weiss er nicht wie es geht oder es berührt Ihn nicht, wie die \nEntsorgungskosten entstehen. Ich habe mich bei diesem Gedanken selber ertappt und werde mich daher \nin Zukunft liebevoller meinem Komposthaufen zuwenden. \n \nLanz Christian, SVP: Mit der Überweisung der Motion 13161 Privatisierung des Grüngutes wurde der Ge-\nmeinderat beauftragt, dem Einwohnerrat einen Bericht und Antrag vorzulegen, mit dem Ziel, die Grün-\ngutentsorgung zu privatisieren. Das bedingt auch die Überarbeitung vom Abfallreglement, welches schon \neinige Jahre auf dem Rücken hat. Dass die SVP nicht für neue Gebühren und Abgaben ist, ist sicher allen \nim Saal bekannt. Dass aber der Gemeinderat jetzt mit dem einfachsten Weg versucht die Motion unter den \nTisch zu wischen, das kann wohl nicht sein. Die SVP ist grossmehrheitlich der Meinung, dass der Gemein-\nderat diese Motion zu überarbeiten hat und nicht in der Schublade versorgen soll. Das bedeutet, dass wir \ngrossmehrheitlich dem Antrag 1 nicht zustimmen werden. Dem Antrag 2 betreffend der Überarbeitung des \nReglements stimmen wir zu. Dem Antrag 3 betreffend der Abschreibung der Motion 13087 stimmen wir \nnicht zu. Das heisst, mit dem neuen Reglement bleibt die Arbeit auf dem Tisch. So können wir nachher \nnoch einmal ganz neu darüber befinden. \n \n \nEinzelvoten \n\nMeyer Meinrad, CVP: Ich möchte Samuel Keller gerne erklären, weshalb wir mehr Grüngut zu verzeichnen \nhaben in der Gemeinde Wohlen. Es liegt nicht daran, dass die Wohler nicht wissen, wie das Kompostieren \ngeht. Die umliegenden Gemeinden haben längst herausgefunden, dass man in Wohlen gratis Grüngut \nentsorgen kann und es der Steuerzahler von Wohlen bezahlt. Wenn wir die Motion abschreiben und auf \ndie Privatisierung verzichten, dann hat der Gemeinderat keine Möglichkeit mehr, eine Privatisierung einzu-\nführen. Überlegen Sie sich das noch einmal. Wir haben heute schon eine Teilprivatisierung mit diesen zwei \nFirmen, welche das Grüngut entsorgen. Auch wenn Wohlen nachher mit den Steuern die ganzen Gebühren \nbezahlt. Wir wissen alle, dass dies illegal ist. Wenn der Kanton irgendwann solche Massnahmen trifft, was \nsie eigentlich schon lange müssten, dann muss Wohlen etwas machen. Ich lege Ihnen wirklich an das Herz, \ndass Sie den Antrag 2 annehmen. Das Gebührenreglement muss überarbeitet werden. Aber auf die Priva-\ntisierung soll nicht verzichtet werden. Das könnte man dann beim Gebührenreglement nochmals diskutie-\nren. Und sicher nicht die Motion abschreiben. \n \nSax Simon, GLP: Eine kurze Anmerkung respektive Ergänzung zu den Ausführungen von Meinrad Meyer. \nEr hat angefügt, dass in diversen Gemeinden im Kanton das Inkasso mit dem Einsammelsystem bereits \nfunktioniert. Der wesentlich Punkt hat er erwähnt und zwar wird im Namen der Gemeinde das Inkasso \ngetätigt. Das heisst mit anderen Worten nichts anderes als dass die angestrebte Entlastung der Gemein-\nderechnung, welche die Motion vorliegenden Falls fordert, nicht stattfindet. Denn das Geld geht dann zuerst \nan die Firma, welche dies dann weiterleitet. Wir haben genau das gleiche bei der IB Wohlen AG, welche \nim Namen der Gemeinde die Abwassergebühren einfordert. Es ist jedoch genau gleich in der Gemeinde-\nrechnung. Nur weil die IB Wohlen AG die Rechnung stellt, haben wir keinen Franken Entlastung in der \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 20. November 2017 Seite 958 \n\nGemeinderechnung. Dies müssen wir uns einfach bewusst sein. Im Motionstext heisst es, dass die Ge-\nmeinderechnung von den Entsorgungskosten entlastet wird sowie dass die Einsparung zur Reduktion des \nSteuerfusses verwendet werden soll. Das ist in diesem angebrachten Beispiel nicht zulässig. \n \nLütolf Harry, CVP: Ich werde mich bei der Abstimmung so verhalten, wie es der Fraktionspräsident gesagt \nhat. Der schwierigste Punkt in der Diskussion war für mich die Ziffer 1. Ich muss offen zugeben, dass ich \nmir über die Tragweite nicht gänzlich im Klaren bin. Denn es ist unglaublich schwierig, die Privatisierung \nzu erklären. Es gibt keine einfache juristische Erklärung, wann die Privatisierung gegeben ist und wann \nnicht. Franz Wille weiss genau, was er mit dieser Motion bezwecken wollte. Wir wissen es nicht so genau. \nDie Interpretation gestaltet sich sehr schwierig. Wenn man die Ziffer 1 ablehnt, was ich übrigens mit meiner \nFraktion machen werde, dann wäre ein möglicher Umkehrschluss, dass privatisiert werden muss. Mir ist \nnicht klar, was dann wirklich genau gemacht werden müsste.  \n \nFolgendes ist mir noch wichtig zu sagen: Der Vater des Gedankens ist, dass die Gemeinderechnung durch \neine Grüngutgebühr entlastet werden soll. Egal wie. Sei es durch Erhebung von Gebühren etc. Meiner \nMeinung nach war dies auch ein Anliegen des Motionärs. Der aktuell herrschenden rechtswidrige und un-\nsägliche Zustand soll es nicht mehr geben. Eine Privatisierung ist nur eine weitere Idee, dies zu bewerk-\nstelligen. Mir ist es ebenfalls wichtig, dass wenn die Privatisierung durch einen total Privaten gemacht wird, \ninklusive Inkasso, dass dann die Kosten nicht zu hoch sind. Es kann nicht sein, dass das Grüngut so teuer \nwird, dass es günstiger kommt, wenn ich es in den Kehrichtsack werfe. Denn dann beginnen die Einwohner \ndies nicht mehr zu separieren. Zudem ist es unbequem, wenn ich dann noch Rechnungen von irgendeinem \nPrivaten erhalte und keinen grossen Mehrwert finanzieller Art habe. Man würde dann einfach alles in den \nGebührensack hineinpacken. Nochmals: Der Tragweite von Ziffer 1 bin ich mir nicht ganz bewusst. Ich \nverhalte mich, wie es die Fraktion beschlossen hat. Bei Ziffer 2 und 3 ist es einfacher. Bei der Ziffer 2 muss \nso vorgegangen werden, wie es der Gemeinderat vorschlägt. Bei Ziffer 3 muss man sich für die Variante \nmeiner Fraktion entscheiden und zwar, dass die Motion nicht abgeschrieben wird. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Ich widerspreche der Aussage von Simon Sax. Die Abwasserverrechnung \nerfolgt verursachergerecht und nicht durch den Steuerzahler. Man möchte einfach die Finanzierung über \ndie Steuergelder abschaffen. Die Abfallfraktion ist defizitär, weil wir keine Grüngutgebühr haben. Aus die-\nsem Grund möchte man dies abschaffen, in dem man eine Gebühr einführt. Das ist die Idee der Privatisie-\nrung.  \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Ich möchte noch zwei Ergänzungen anbringen. Eigentlich wollen wir ja alle \ndasselbe. Und zwar Kosten sparen. Entweder durch totale Privatisierung oder durch die Überarbeitung des \nReglements. Der Gemeinderat hat sich dafür entschieden, dass das Reglement überarbeitet werden soll. \nIch denke, dass es dann analog der Kehrichtabfuhr gehandhabt wird. Und zwar, dass ein Leistungsauftrag \nan eine Firma vergeben wird. Diese Firma sammelt dann im Auftrag der Gemeinde das Grüngut ein und \nentsorgt es. Auch stellen diese dann Rechnung, sofern dies so im überarbeiteten Reglement vorgesehen \nist. Egal ob es um eine totale Privatisierung oder um die Überarbeitung des Reglements geht, ist es das-\nselbe. Ob es Privatisiert ist oder nicht, der Bürger muss dafür bezahlen. Harry Lütolf hat mir schlussendlich \nnoch das passende Argument geliefert. Er möchte nämlich nicht, dass die Grüngutgebühr so hoch ist, dass \nes dann günstiger kommt, wenn man es im Kehricht entsorgt. Aus diesem Grund müssen sowohl die Keh-\nrichtentsorgung wie auch die Grüngutbeseitigung in der Hoheit der Gemeinde liegen. So ist gewährleistet, \ndass die Entsorgung sinngemäss erfolgt. \n \nMeyer Meinrad, CVP: Zum Votum von Simon Sax. Paul Huwiler hat ein Teil davon schon beantwortet. Das \nGebührenreglement, welches wir überarbeiten möchten, ist unbestritten hier im Rat. Und genau dort muss \nman dies regeln, dass die Steuergelder nicht für den Grüngutabfall verwendet werden. Ob das Inkasso \neine private Firma oder die Gemeinde macht, spielt keine Rolle.  \n \nGeissmann Armin, FDP: Es ist so, wie Meinrad Meyer sagt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Gemein-\nderat dann gegen ein Gesetz handeln würde. Das heisst, es gibt ein Grüngutreglement sowie eventuell \neine Zahlungsstelle. Wir haben ein aargauisches Gesetz vom Jahr 2001 in dem steht, das Grüngut ganz \nspezifisch berechnet werden muss. Das ist nichts anderes. Der Gemeinderat schneidet sich somit auch \nnicht in die Finger. Das Reglement wird dann anhand von dem angepasst. Ich denke, dass wir hier schon \nauf dem richtigen Weg sind.  \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 20. November 2017 Seite 959 \n\nStirnemann Alex, SP: Ich finde die Aussage von Meinrad Meyer nicht in Ordnung. Er teilte mit, dass wir \noffenbar 68 % mehr Grüngut entsorgen als andere Gemeinden, weil die umliegenden Gemeinden wissen, \ndass dies bei uns kostenlos ist. Dies ist eine pauschale Anschuldigung an alle Einwohnerinnen und Ein-\nwohnern aus den umliegenden Gemeinden. Diese fahren offenbar mit dem Auto nach Wohlen um ihr Grün-\ngut in unseren Containern zu entsorgen. Ich finde dies nicht in Ordnung. Harry Lütolf findet den ersten \nAntrag schwammig. Ich möchte ihm mitteilen, dass wenn man schon nicht versteht um was es genau geht, \ndass man den ersten Punkt dann einfach blind ablehnt. Meinrad Meyer hat es bereits gesagt, dass es keine \nRolle spielt wer das Inkasso macht. Dann sollten wir doch diesen ersten Antrag annehmen und auf die \nPrivatisierung verzichten. Es spielt ja anscheinend keine Rolle wer das Inkasso macht.  \n \nPalmieri Marco, parteilos: Das Prinzip einer gemeinderechten Lösung wäre sicher etwas was wir uns alle \nwünschen. Wissen Sie, wer denn heute der grösste Grüngutverursacher in der Gemeinde ist? Das ist die \nGemeinde selbst. Die Jahresrechnung der Gemeinde soll um 2% reduziert werden. Ich frage mich, ob man \ndies dort eingerechnet hat. Des Weiteren hat jeder Grundeigentümer, welcher über Bäume in seinem \nGrundstück verfügt, bei Windstössen Laub am Boden. Dieses windet es auf das Nachbargrundstück. Ich \nfrage mich, wer dies dann entsorgt und bezahlt. Ich frage mich, was dies für eine Verursachergerechtigkeit \nsein soll. Ich finde diese ganze Angelegenheit sehr schwammig. Die Vorredner haben es bereits angetönt. \nAus meiner Sicht her ist es nur lösbar, wenn man aufgrund der Fläche des Baulandes einen gewissen \nAnspruch Grüngut abtreten kann. Es darf aber nicht einfach pro Kilogramm pauschalisiert werden, denn \ndies ist nicht verursachergerecht. Die Natur produziert nicht verursachergerecht wie der eigene Hausabfall.  \n \nBurkhard Thomas, Grüne: Grundsätzlich müssen wir die gesetzlichen Vorgaben des Kantons einhalten. \nOb dies Marco Palmieri genehm ist oder nicht spielt keine Rolle. Das was wir jetzt machen, ist nicht nach \nden gesetzlichen Grundlagen. Und dies ist für mich als Einwohnerrat und Politiker entscheidend. Nehmen \nwir doch Abschied vom Begriff Privatisierung. Was ich heute Abend dazu gehört habe, dass ist unglaublich. \nMeinrad Meyer, Sie wissen gar nicht um was es bei der Privatisierung geht. Sie können dies nicht definie-\nren. Sie werden dies auch in einem Jahr nicht können, wenn man die Motion stehen lässt. Das Problem \nbleibt. Meiner Meinung nach wurde dies im Bericht und Antrag des Gemeinderates klar aufgezeigt, dass \ndas Problem bei diesem Begriff liegt. Die Hoheit muss bei der Gemeinde Wohlen bleiben. So wie es Mein-\nrad Meyer beschrieben hat, ist die Privatisierung gar nicht möglich. Wir haben jetzt schon etwas ausgela-\ngert und zwar indem, dass es eine fremde Firma aus Wettingen einsammelt. Das ist auf eine Art etwas, \nwas die Gemeinde abgibt und auslagert. Ich sehe dies auch in Zukunft so, wenn dies die günstigste Vari-\nante ist, wird man dies weiterhin so machen. Eine ganze Privatisierung ist für mich völlig unklar.  \n \nDie höheren Zahlen, welche Samuel Keller genannt hat, sind meiner Meinung nach wirklich, dass wenig \nkompostiert wird. Und nicht, weil es einen Grünguttourismus gibt. Das ist schlichtweg eine Unterstellung, \nwelche nicht stimmt. Es ist nämlich tatsächlich so, dass wir sehr viel Grün in den Gärten in Wohlen haben. \nWohlen ist eigentlich eine Grünstadt. Dies sagte man auch schon vor 100 Jahren. Aus diesem Grund fällt \nviel Grüngut an. Von einem Grünguttourismus zu sprechen, das ist eine glatte Unterstellung.  \n \nIten Regula, CVP: Von einer ganzen Privatisierung war nie die Rede. \n \nPalmieri Marco, parteilos: Ich möchte gerne vom Gemeinderat wissen, wie viel die Gemeinde produziert \nvon den 2‘820 Tonnen gemäss Benchmark? \n \nIsler Roger, Leiter Fachbereich Umwelt und Energie: Ich habe leider keinen Zugriff auf die konkreten Daten. \nIch kann Ihnen jedoch versichern, es ist der kleinere Teil davon. \n \nKeller Anna, Grüne: Unser Haselbaum lässt seine Blätter sowohl in unseren Garten wie auch auf die \nStrasse der Gemeinde fallen. \n \n \nAbstimmung \n\nDer gemeinderätlichen Antrag \n \n1. Auf eine Privatisierung sei zu verzichten \n \nwird mit 16 Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 20. November 2017 Seite 960 \n\nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n2. Im Rahmen einer Gesamtrevision des Abfallreglements vom 1. Oktober 2001 sei ein Gebührenmodell \n\nzu erarbeiten, welches die Entsorgung sämtlicher Abfallfraktionen verursachergerecht finanziert. \n \nwird mit 29 Ja-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \nDer gemeinderätlichen Antrag \n \n3. Die Motion 13087 „Privatisierung der Grüngutentsorgung und Änderung des Abfallreglements“ sei als \n\nerledigt abzuschreiben \n \nwird mit 17 Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen mit Stichentscheid abgelehnt. \n \n \n \n  \n\n\n\n\n\tP20171120_ER-Protokoll Nr. 34\n\tProtokoll Einwohnerrat Wohlen\n\tTraktanden\n\n\tP20171120_ER-Protokoll Nr. 34_Signatur\n\n


category_de: Beschluss

format: application/pdf

text: \n \n\nGemeindekanzlei   \n \n\n \n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \nGemeinde Wohlen, Gemeindekanzlei, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \nTelefon 056 619 92 05, kanzlei@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n \n23. Januar 2017 \n \n\nBeschlüsse des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Januar 2017 \n\n1.  Kenntnisnahme Jahresbericht 2015/2016 der Schule Wohlen \n\n \n\n2.  Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Haustechniksanierung der Schulanlage \nBünzmatt im Gesamtbetrag von brutto CHF 1‘490‘000 (±10 % inkl. 8 % MWST). \n\n \n\n3.  3.1 Gestützt auf den Einwohnerratsbeschluss vom 20. Juni 2016 und die Volksabstimmung \nvom 25. September 2016 wird der Gemeinderat ermächtigt, \n\n \nA. gemäss dem Gesetz über die Einwohnergemeinden des Kantons Aargau (GG §20, \n\nAbs. 2, lit g) sich an der Sportpark Bünzmatt AG mit CHF 3 Mio. zu beteiligen, unter der \nVoraussetzung, dass die Einwohnergemeinde Wohlen Mehrheitsaktionärin dieser Ge-\nsellschaft ist. \n \n\nB. der Eisbahn Wohlen Genossenschaft einen Baurechtsvertrag über eine Fläche von \n3‘876 m2 auf der Parzelle 3914 gemäss beiliegendem Vertrag abzuschliessen. \n \n\nC. eine Leistungsvereinbarung mit der Eisbahn Wohlen Genossenschaft für die Führung \ndes Sportpark Bünzmatt gemäss beiliegendem Vertrag abzuschliessen. \n\n \nD. die Baugemeinschaft Sportpark Bünzmatt (einfache Gesellschaft) mit der Eisbahn Woh-\n\nlen Genossenschaft gemäss beiliegendem Vertrag zu gründen. \n \n\n3.2 Bewilligung von zusätzlich 100 Stellenprozenten bei der Abteilung Planung, Bau und Um-\nwelt ab 1. März 2017. Bis zur Anstellung der gesuchten Person dürfen die Leistungen für \ndie Gesamtprojektleitung Sanierung Schwimmbad und Nebensportanlagen extern einge-\nkauft werden. \n\n \n\n4.  Ablehnung eines Verpflichtungskredits für die periodische Wiederinstandstellung der Flur-\nweg und Drainagen ausserhalb Baugebiet im Gesamtbetrag von brutto CHF 795‘000 (inkl. \n8% MWST), zuzüglich allfälliger teuerungsbedingter Mehrkosten ab 1. Januar 2018 (Basis \n1. Quartal 2016). \n\n \n\n5.  Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Erneuerung der Drainageleitungen im Ge-\nbiet Obermatte in Wohlen im Gesamtbetrag von brutto CHF 228‘700 (inkl. 8% MWST). \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\n6.  Abweisung des Postulates 13122 betreffend Zukunftsgestaltung des Kindes- und Erwachse-\nnenschutzdienst (KESD) für die Gemeinde Wohlen/Anglikon. \n\n \n\n7.  Folgenden Gesuchstellern wurde das Gemeindebürgerrecht von Wohlen AG zugesichert: \n \n\n Andric, Ana, 2001, Serbien \n Asllani, Nepe, 1996, Kosovo \n Asllani, Shqiponje, 2002, Kosovo \n Asllani, Shqipresa, 1995, Kosovo \n Asllani, Ymer, 1992, Kosovo \n Atanasova, Elena, 1991, Mazedonien \n Bagarozza, Michela, 1991, Italien \n Bagnara, Bruno, 1973, Italien \n Barth, Christoph, 1980, und Barth, Silke, 1973, mit Barth, Josie Faye, 2011, und Barth, An-\n\nnie Amaya, 2013, alle von Deutschland \n Gashi, Florent, 1993, Kosovo \n Gashi, Naim, 1975, und Gashi, Milihate, 1977, mit Gashi, Hysen, 2001, alle von Kosovo \n Halimi, Liridon, 1992, Kosovo \n Hossain, Sumaya, 2000, Bangladesch \n Iljazi, Nedjbedin, 1985, und Iljazi, Vjollca, 1983, mit Iljazi, Hikmete, 2006, und Iljazi, Alvin, \n\n2012, alle von Mazedonien \n Jeganathan, Jenaath, 2004, Sri Lanka \n Jeganathan, Jevinth, 1999, Sri Lanka \n Jeyakumar, Subitha, 2002, Sri Lanka \n Kajdic, Sejla, 2001, Bosnien und Herzegowina \n Krasniqi, Argjend, 2000, Kosovo \n Krasniqi, Lorik, 2003, Kosovo \n Miftari, Merita, 1990, mit Miftari, Alea, 2012, und Miftari, Erina, 2014, alle von Mazedonien \n Mijucic, David, 1997, Serbien \n Mijucic Stefan, 1999, Serbien \n Mustafa, Jaser, 2001, Kosovo \n Mustafa, Medina, 1996, Kosovo \n Mustafaj, Edukata, 1997, Kosovo \n Pathmaraj, Ninthuja, 2005, Sri Lanka \n Sadeqi, Samir, 1983, mit Sadeqi, Zainab Jasna, 2012, und Sadeqi, Rohlla, 2014, alle von \n\nAfghanistan \n Say, Alina Angelina Sarin, 2004, Kambodscha \n Selvaratnam, Dineshan, 2004, Sri Lanka \n Shala, Faik, 1965, und Shala, Sevdije, 1969, mit Shala, Sokol, 2001, und Shala, Valjeta, \n\n2003, alle von Kosovo \n Sivagnanamoorthy, Sujitha, 2003, Sri Lanka \n Ukehaxhaj, Arberita, 2003, Kosovo \n \n\n \n \nHinweis \n \nGegen die Beschlüsse 2 bis 5 kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, von der \nVeröffentlichung an gerechnet, das Referendum ergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist:  \n27. Februar 2017. \n \nEs sind die Bestimmungen der Gemeindeordnung und des Gesetzes über die politischen Rechte sowie \nder Verordnung dazu zu beachten. Muster und Unterschriftslisten sind bei der Gemeindekanzlei erhält-\nlich, welche auch nähere Auskünfte erteilt. \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\nFreundliche Grüsse \n \n\n \n\nGemeindekanzlei Wohlen  \n  \n\nMichelle Steinauer  \nGemeindeschreiber-Stv.  \n \n\n\n


parent_type: affair

name: Haltung zum Postulat 14147 betreffend Vermeidung von Einwegprodukten - Antrag auf Nichtüberweisung.pdf

text: \n \n\nGemeinderat   \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon +41 56 619 91 10, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n23. Oktober 2023 \n\n \n\nHaltung zum Postulat 14147 betreffend Vermeidung von Einwegprodukten – Antrag auf \nNichtüberweisung \n\nGeschäftsnummer: 14147 \n\nPostulant: Milenko Vukajlovic, SP \n\nEingang: 15. November 2021 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\n1. GRUNDSATZ \n\nDer Gegenstand des Postulats muss, gemäss § 22 Abs. 2 der Gemeindeordnung und § 38 Abs. 2 des \n\nGeschäftsreglements des Einwohnerrates, in die Zuständigkeit des Gemeinderates, des Einwohnerrates \n\noder der Gesamtheit der Stimmberechtigten fallen. \n\n \n\nJedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftlicher Eingabe an das Präsidium des Einwohnerrates \nverlangen, dass der Gemeinderat die Anregungen des Postulats prüft und dem Einwohnerrat darüber Be-\nricht erstattet. \n\n \n\nInnert sechs Monaten seit Einreichung des Postulates beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat die \nÜberweisung bzw. die Nichtüberweisung. Seine Haltung dazu gibt der Gemeinderat vorgängig, mit der \nZustellung der Traktandenliste, bekannt. \n\n \n \n\n2. POSTULAT 14147 \n\n2.1 Antrag \n\n«Der Gemeinderat wird beauftragt zuhanden dem Einwohnerrat einen Bericht zu verfassen, in welchem \n\ndie Standesaufnahme der getroffenen Massnahmen sowie die Möglichkeiten zur Vermeidung von \n\nEinwegprodukten aufgezeigt werden, insbesondere bei öffentlichen Anlässen in der Gemeinde Wohlen.» \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n2.2. Begründung \n\n«Immer mehr Kunststoff findet sich in Form von Mikroplastik in Luft, Böden sowie Gewässern und gelangt \n\nfolglich auch in den Verdauungstrakt des Menschen. Da der Kunststoff sich in der Umwelt kaum abbaut \n\nbzw. nur über eine sehr lange Zeit, führt dies zu erheblichen Schäden in den Ökosystemen. \n\n \n\nDer Verbrauch von Einwegverpackungen ist hoch und während der Corona-Pandemie durch die \n\nZunahme der Take-Away’s gestiegen. Damit muss sich auch immer öfters die öffentliche \n\nAbfallbewirtschaftung auseinandersetzen, da viele Verpackungen in öffentlichen Abfalleimern entsorgt \n\noder auf öffentlichem Grund liegengelassen werden. Folglich belasten Einwegprodukte langfristig sowohl \n\nin sehr hohem Masse die Umwelt als auch den Finanzhaushalt. Es besteht also ein aktueller \n\nHandlungsbedarf. \n\n \n\nWir bitten den Gemeinderat im Sinne der ökologischen Verantwortung: \n\n1. Aufzeigen von Möglichkeiten zur Vermeidung von Einwegprodukten. \n\n2. Gemeinsam mit dem Gewerbe Alternativen zu Einwegprodukten zu suchen und Anreize zur \n\nVerwendung von Alternativen bzw. zur Vermeidung von Einwegprodukten zu schaffen. \n\n3. Bei Grossanlässen Konzepte zur Verwendung von Mehrwegprodukten oder ökologischer \n\nAlternativen zu fordern. \n\nBei Take-away-Verkaufsstellen Alternativen zu Einwegprodukten fördern und fordern im ökologischen \n\nSinne.» \n\n \n\n \n\n \n\n3. ERKLÄRUNG DES GEMEINDERATES \n\n3.1 Gesetzliche Grundlagen, Verantwortlichkeiten \n\nIn der Umweltschutzgesetzgebung ist geregelt, dass die Inhaber der Abfälle für deren fachgerechte \n\nEntsorgung zuständig sind. Die schweizerischen Ausführungsbestimmungen über Verpackungsabfälle \n\nsind vergleichsweise knapp gehalten, weil die Vermeidung, Verwertung und Entsorgung der Abfälle auf \n\nfreiwilliger Basis in der Schweiz recht gut funktioniert. Wesentlichen Anteil daran haben die eingerichteten \n\nSeparatsammlungstationen für Glas, PET-Getränkeflaschen, Stahlblechbüchsen und Aluminiumdosen. \n\n \n\nDie Verletzung des Litteringverbots kann mit einer Ordnungsbusse von CHF 300 geahndet werden. Auf \n\nkantonaler und kommunaler Ebene bestehen keine weiterführenden gesetzlichen Grundlagen. \n\n \n\n3.2 Öffentliche Anlässe \n\nEin Abfallkonzept ist bei grossen öffentlichen Anlässen ein zwingender Bestandteil, um eine \n\nVeranstaltungsbewilligung durch die Gemeinde zu erhalten. Die Bewilligung von Grossveranstaltungen ist \n\nbereits heute an die Umsetzung einer Mehrweg- und Depotpflicht gebunden. Die Mehrweg- oder \n\nDepotpflicht an grösseren öffentlichen Anlässe hat sich in den vergangenen Jahren mehrheitlich \n\ndurchgesetzt und kann mit wenig Aufwand problemlos umgesetzt werden. Allfällige Verfehlungen werden \n\nmit den Veranstaltern thematisiert und bei weiteren Veranstaltungen desselben Veranstalters mit \n\nNachdruck eingefordert. \n\n \n\nInsbesondere bei Veranstaltungen, bei denen verschiedene einzelne Organisationen/Vereine für \n\nVerpflegungs- und Getränkeangebote zuständig sind, ist eine klare Haltung der hauptverantwortlichen \n\nVeranstalter wichtig und muss veranstaltungsübergreifend organisiert sein. Die auf dem Markt \n\nverfügbaren Mehrweg- und Depotsysteme sind für die Betreiber aber mit vertretbarem organisatorischen \n\nund nur mit geringem finanziellen Mehraufwand verbunden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\nDie Veranstaltenden werden im Zuge des Bewilligungsprozesses sensibilisiert. Die Fachstelle Umwelt \n\nund Energie der Gemeinde Wohlen steht den Veranstaltenden bei der Erarbeitung des Abfallkonzepts bei \n\nBedarf unterstützend zur Verfügung. Des Weiteren wird auf verschiedene bestehende Informations-\n\nbroschüren oder Arbeitshilfen wie z.B. www.saubere-veranstaltung.ch verwiesen. \n\n \n\n3.3  Take Away-Betriebe \n\nFür Take-Away-Betriebe bestehen keine gesetzlichen Vorgaben oder Verbote betr. Einweggeschirr oder \n\nVerpackungsmaterial, welche über die Regelungen der Umweltschutzgesetzgebung hinausgehen. Die \n\nTake-Away Angebote haben in den vergangenen Jahren an Bedeutung zugenommen.  \n\n \n\nDer Gemeinderat stellt fest, dass die Anbieter zunehmend auf Verpackungsmaterial aus ökologisch \n\nnachhaltigen Materialien setzen. Nachhaltigkeit ist in der Verpackungsindustrie ein wichtiges Thema und \n\nes bestehen diverse Möglichkeiten für ökologisch nachhaltige Verpackungsmaterialien. Der Gemeinderat \n\nerachtet es nicht als Aufgabe der Gemeinde, mit dem Gewerbe zusätzliche Alternativen zu \n\nEinwegprodukten zu suchen. \n\n \n\nEin Verbot von Einwegprodukten bei Take-Away-Betrieben auf kommunaler Ebene erachtet der \n\nGemeinderat als unverhältnismässig und nicht umsetzbar. Sensibilisierungsmassnahmen steht der \n\nGemeinderat hingegen positiv gegenüber. Entsprechende Arbeitshilfen und Merkblätter sind bereits \n\nbestehend. \n\n \n\n3.4  Konsumentenverhalten \n\nDer Verzicht auf Einwegverpackung hängt mit dem Kundenverhalten zusammen. Die Zunahme des \n\nBedürfnisses nach Take-Away-Angeboten sind dabei selbstredend nicht förderlich. Der Gemeinderat \n\nstellt aber auch fest, dass die Sensibilität und Nachfrage für nachhaltig produzierte Verpackungen auch in \n\nder Bevölkerung steigt. Die fachgerechte Entsorgung der Abfälle bleibt in der Verantwortung der \n\nKonsumenten. Seitens Gemeinde wird ein sehr gut ausgebautes Angebot an Sammelstellen und \n\nAbfalleimern zur Verfügung gestellt. \n\n \n\nFolgende auf die Sensibilisierungs- und Informationsmassnahmen werden bereits umgesetzt oder sind in \n\nPlanung: \n\n− No-Littering Label \n\n− Aktionen zum Clean-Up-Day \n\n− Recyclingstationen (wie auf Bahnhöfen) an stark frequentierten Orten \n\n− Regelmässige Information zum Thema Abfall \n\n− Neukonzeption Entsorgungsplan (jährlich an alle Haushalte) \n\n \n\n \n\n \n\n4. ANTRAG AN DEN EINWOHNERRAT \n\nDer Gemeinderat teilt die Ansicht der Postulanten, dass Einwegprodukte und Verpackungen im Sinne \n\nder ökologischen Verantwortung vermieden werden sollen. Mit der vorliegenden Berichterstattung und \n\nDarlegung der Möglichkeiten und getroffenen Massnahmen erachtet der Gemeinderat aber den Auftrag \n\ndes Postulats bereits als erfüllt und beantragt, das Postulat nicht zu überweisen. \n\n \n\n \n\nhttp://www.saubere-veranstaltung.ch/\n\n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\nFreundliche Grüsse \n\n  \nArsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n \n\n\n


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text: \n \n\nPlanung, Bau und Umwelt   \n \n\n \n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\n21. September 2015 \n \n\nVariantenvergleich Auflösung kommunale Sammelstelle Werkhof \n\nVariante 1: Pauschale pro ausgestellte Brings-Karte und Jahr \n\nBeschreibung \n\n \n\n \n\n \n\nAnnahme: \n\nGemeinde bezahlt pro ausgestellte „Brings“-Karte eine Pauschale für jeden Haushalt \n\npro Jahr; zusätzlich einmalige Kosten für die „Brings“-Karten (Annahme: nicht alle \n\nHaushalte melden bei der brings-Sammelstelle an) \n\n \n\n Anzahl Brings-Karten ca. 4‘000 Stk. \n\n Pauschalkosten pro „Brings“-Karte (jährlich) CHF 15.00 \n\n Kosten pro Haushalt (einmalig) CHF 3.00 \n\n Kosten total (jährlich) ca. CHF 60‘000.00 \n\n Kosten total (einmalig) ca. CHF 12’000.00 \n\n \n\nVorteile: \n\n \n\n Gemeinde bezahlt jährliche Pauschale nur für Haushalte, welche bei der Brings-\n\nSammelstelle entsorgen \n\n Benutzer können beliebig oft die Sammelstelle benutzen ohne Annahmegebühren  \n\n \n\nNachteile: \n\n \n\n Risiko vorhanden, dass mehr Haushalte als angenommen bei der Brings-\n\nSammelstelle entsorgen  \n\n Schlecht kalkulierbare Kosten \n\n jährliche Einsparung zum heutigen Betrieb relativ klein \n\nVariante 2: Reduzierte Pauschale pro Haushalt und Jahr \n\nBeschreibung \n\n \n\n \n\n \n\nAnnahme: \n\nGemeinde bezahlt eine reduzierte Gesamtpauschale für jeden Haushalt pro Jahr, zusätz-\n\nlich einmalige Kosten für die „Brings“-Karten. Benutzer bezahlen ab dem zweiten Besuch \n\neine Annahmegebühr \n\n \n\n Anzahl Haushalte ca. 7‘200 \n\n Kosten pro Haushalt (jährlich) CHF 5.00 (Annahme) \n\n Kosten pro Haushalt (einmalig) CHF 3.00 \n\n Kosten total (jährlich) CHF 36‘000.00 \n\n Kosten total (einmalig) CHF 21'600.00 \n\n \n\nVorteile:  gut kalkulierbare Kosten mit gewissen Einsparungen zu heute \n\n Kosten steigen nur leicht mit Zunahme der Anzahl Haushalte \n\n \n\nNachteile:  Gemeinde bezahlt jährliche Pauschale auch für Haushalte, welche nicht bei der Brings-\n\nSammelstelle entsorgen \n\n jährliche Einsparung zum heutigen Betrieb nicht sehr gross \n\n \n  \n\n\n\n Seite 2 von 3 \n\nVariante 3: Gesamtpauschale pro Haushalt und Jahr \n\nBeschreibung \n\n \n\n \n\nAnnahme: \n\nGemeinde bezahlt eine Gesamtpauschale für jeden Haushalt pro Jahr; Benutzer bezahlen \n\nkeine Annahmegebühr, zusätzlich einmalige Kosten für die „Brings“-Karten \n\n \n\n Anzahl Haushalte ca. 7‘200 \n\n Kosten pro Haushalt (jährlich) CHF 15.00 \n\n Kosten pro Haushalt (einmalig) CHF 3.00 \n\n Kosten total (jährlich) CHF 108‘000.00 \n\n Kosten total (einmalig) CHF 21'600.00 \n\n \n\nVorteile:  Benutzer können beliebig oft die Sammelstelle benutzen, ohne Annahmegebühren, ge-\n\nnau festgelegte, über Jahre hinweg konstante Kosten  \n\n gut kalkulierbare Kosten  \n\n \n\nNachteile:  teuerste Variante für Gemeinde \n\nVariante 4: Brings-Karte pro Haushalt  \n\nBeschreibung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnnahme \n\nGemeinde stellt jedem Haushalt einen Coupon für den kostenlosen Bezug einer Brings-\n\nKarte zur Verfügung (Versand mit Abfallkalender, ohne Jahresgebühr). \n\n \n\nSie muss aber für Altöl und Bauschutt eine kostenlose Entsorgungsmöglichkeit schaffen \n\n(diese Fraktionen müssen gemäss geltendem Abfall-Reglement der Gemeinde kostenlos \n\nentsorgt werden können)   \n\n \n\n Anzahl Haushalte ca. 7‘200 \n\n Kosten pro ausgestellte Karte (einmalig) CHF 3.00 \n\n Kosten total (einmalig) max. CHF 21'600.00 \n\n \n\nVorteile:  Nur einmalige Kosten für die Brings-Karte, danach grosse Einsparungen für die Ge-\n\nmeinde \n\n Kosten für Altölentsorgung und die Entsorgung von Kleinstmengen (100 kg pro Jahr \n\nund Haushalt) übernimmt die Gemeinde gemäss dem kommunalen Abfall-Reglement  \n\n Der Kunde bezahlt die verursachergerechten, kostenpflichtigen Abfallfraktionen plus ei-\n\nne Jahresgebühr von CHF 15.00 oder eine einmalige Bearbeitungsgebühr von CHF \n\n5.00 direkt an die Brings-Sammelstelle. \n\n \n\nNachteile: \n\n \n\n Gemeinde kann keinen Einfluss auf die Entsorgungspreise bei der Brings-Sammelstelle \n\nnehmen \n\nVariante 5: „Markt“ \n\nBeschreibung \n \n\nGrundsätzlich kann die Gemeinde der Bevölkerung im Entsorgungsplan verschiedene \n\nSammelstellen der Region empfehlen. Dabei sollen die Kosten für die kostenpflichtigen \n\nFraktionen durch den Benutzer bezahlt werden. Der Gemeinde entstehen keine Kosten. \n\nSie muss aber gemäss dem Abfallreglement für Altöl und Bauschutt kostenlose Entsor-\n\ngungsmöglichkeiten schaffen, z.B. mit einer Mulde, Unterflur-Sammelstelle oder Ähnli-\n\nchem. \n\n \n\nDie Gemeinde Wohlen ist gemäss dem Umweltschutzgesetz (USG) und der Technischen \n\nVerordnung über Abfälle (TVA) rechtlich nicht verpflichtet, neben Glas, Metallen, \n\nAlu/Dosen, Papier, Textilien und Altöl ein eigenes Angebot für zusätzliche Wertstoffe be-\n\nreitzustellen. Alle Stoffe mit Ausnahme von Altöl können über die Versorgungskanäle zu-\n\nrückgegeben werden oder es bestehen durch die VRG oder VRB Systeme, die deren Ent-\n\nsorgung finanzieren.  \n\n \n\n \n\n\n\n Seite 3 von 3 \n\nAndere private Entsorgungsbetriebe befinden sich neben der Firma Römer AG in der nä-\n\nheren und weiteren Umgebung: \n\n \n\n Müller Recycling AG, Anglikon \n\n Recyclingcenter Freiamt AG, Nesselnbach \n\n Wiederkehr Recycling AG, Waltenschwil  \n\n Recycling Paradies, Reinach und Hunzenschwil  \n \n\nDiese bieten vergleichbare Angebote mit kostenpflichtigen und kostenlosen Fraktionen. \n\n \n\nVorteile:  Keine Belastung der Abfallrechnung (ausser Entsorgungsmöglichkeit für Altöl und Bau-\n\nschutt) \n\n \n\nNachteile: \n\n \n\n Haushaltungen müssen Marktpreise bei den privaten Sammelstellen selber bezahlen  \n\n Anpassung des Abfall-Reglements der Gemeinde nötig. \n\n \n\n \n\n\n\tTextstart\n\n


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