P20230904 ER Protokoll Nr. 12.pdf

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text: \nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 4. September 2023  330 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n\n12. Sitzung vom 4. September 2023 von 19:00 bis 22:40 Uhr Casino Wohlen \n\nVorsitz Cyrille Meier, Präsident \n\n  \n\nProtokollführung Michelle Hunziker, Gemeindeschreiber-Stv. \n\n  \n\nPräsenz Einwohnerrat \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 36 \n\nAbsolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 24 \n\n \n\n Gemeinderat \n\nArsène Perroud, Gemeindeammann \n\nThomas Burkard, Vizeammann \n\nRoland Vogt, Gemeinderat \n\nAriane Gregor, Gemeinderätin \n\nDenise Strasser, Gemeinderätin \n\n \n\nWeitere Anwesende \n\nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \nJessica Wüest, Kanzlei \nStefan Leuenberger, Bereichsleiter Planung, Bau und Umwelt \nThomas Laube, Bereichsleiter Finanzen und Ressourcen \nGerold Brunner, Leiter Betreibungsamt \nMarco Veil, Chef Regionalpolizei \nPaul Bitschnau, Präsidium SLK \nFranziska Walti, Präsidium SLK \nRené Aletz, Teamleiter Facility Management \nMarco Häni, Leiter Einwohnerdienste \nArdita Seyfettin, Stv. Leiter Einwohnerdienste \nLaura Meyer, Stabsdienste HR \nMatthias Schatzmann, Chef-Stv. Regionalpolizei \n\n  \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 4. September 2023  331 \n\nEntschuldigungen Sonja Isler-Rüttimann, Die Mitte (anwesend ab 19.25 Uhr) \n\nLaura Pascolin, SP \n\nMergim Gutaj, SP \n\nPeter Christen, SVP \n\nDaniel Scherrer, FDP \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 4. September 2023  332 \n\nTRAKTANDEN \n\n1. Eingänge und Mitteilungen \n\n \n\n2. Inpflichtnahmen von \n\n− Barbara Wüthrich, Grüne \n\n− Martina Arnet, SP \n\n \n\n3. Dringliche Motion 15075 betreffend Planungsstopp Schulraumplanung \n\n Der Gemeinderat beantragt die Nichtüberweisung der Motion \n\n \n\n4. Bericht und Antrag 15073 Kenntnisnahme Bericht Standortstrategie Schulraumplanung \n\n \n\n5. Bericht und Antrag 15080 ICT-Strategie Gemeindeverwaltung Wohlen 2024-2027 –  \n\nKenntnisnahme  \n\n \n\n6. Bericht und Antrag 15079 Erhöhung Stellenplan für das Jahr 2024: \n\n− Bereich Zentrale Dienste – Einwohnerdienste \n\n− Bereich Volksschule – Verwaltung, Informatik, Sekretariate \n\n− Bereich Sicherheit – Regionalpolizei  \n\n− Bereich Finanzen & Ressourcen – Betreibungsamt \n\n− Bereich Planung, Bau und Umwelt – Werkhof  \n\n− Bereich Planung, Bau und Umwelt – Reinigungspersonal \n\n \n\n7. Bericht 15074 zum Postulat 14077 – Optimierung der öffentlichen Strassenbeleuchtung zur  \n\nReduktion der Lichtemission und des Energieverbrauchs \n\n \n\n8.  Bericht und Antrag 15077 Kenntnisnahme Bericht zu Postulaten 11122 und 14075  \n\n(gemeindeeigene Liegenschaften und Anlagen) \n\n \n\n9. Motion 15066 betreffend Unterhaltsarbeiten in Personenunterführungen und an öffentlichen  \n\nAnlagen \n\n Der Gemeinderat beantragt die Nichtüberweisung der Motion \n\n \n\n10. Postulat 15069 betreffend Evaluation der Gesamtrevision der Gemeindeordnung \n\n Der Gemeinderat ist bereit das Postulat entgegenzunehmen \n\n \n\n11. Antwort zur Anfrage 15072 betreffend Hive Air/Argovia Fäscht \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 4. September 2023  333 \n\n95 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n\nMeier Cyrille, Präsident:  \n\n \n\nEingänge \n\n \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 19. Juni 2023 \n\nzu verzeichnen: \n\n \n\n− Einladung zur 12. Einwohnerratssitzung vom 4. September 2023 \n\n− Bericht und Antrag 15073 betreffend Kenntnisnahme Bericht Standortstrategie Schulraumplanung \n\n− Bericht und Antrag 15074 betreffend Bericht zum Postulat 14077 – Optimierung der öffentlichen \nStrassenbeleuchtung zur Reduktion der Lichtemission und des Energieverbrauchs \n\n− Dringliche Motion 15075 betreffend Planungsstopp Schulraumplanung \n\n− Anfrage 15076 zum zukünftigen Wachstum in Wohlen \n\n− Bericht und Antrag 15077 zu Postulaten 11122 und 14075 (gemeindeeigene Liegenschaften und \nAnlagen) \n\n− Motion 15078 betreffend Verkauf der Liegenschaft Steingasse 45 \n\n− Bericht und Antrag 15079 betreffend Erhöhung Stellenplan für das Jahr 2024 \n\n− Bericht und Antrag 15080 betreffend ICT-Strategie Gemeindeverwaltung Wohlen 2024-2027 – \nKenntnisnahme \n\n− Anfrage 15081 betreffend Standortstrategie Schulraumplanung \n\n− Einladung zur Kulturpreisverleihung \n\n \n\n \n\nEs liegt auf: \n\n \n\n− Fyler Programm Volkshochschule \n\n \n  \n\nhttps://www.wohlen.ch/_rte/information/1904020\nhttps://www.wohlen.ch/_rte/information/1903813\nhttps://www.wohlen.ch/_rte/information/1911145\nhttps://www.wohlen.ch/_rte/information/1911145\nhttps://www.wohlen.ch/_rte/information/1920854\nhttps://www.wohlen.ch/_rte/information/1926454\nhttps://www.wohlen.ch/_rte/information/1926658\nhttps://www.wohlen.ch/_rte/information/1926658\nhttps://www.wohlen.ch/_rte/information/1931491\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 4. September 2023  334 \n\n96 0.011.6 Einwohnerrat; Inpflichtnahmen \n\nInpflichtnahmen von \n- Barbara Wüthrich, Grüne \n- Martina Arnet, SP \n\n \n\nMeier Cyrille, Präsident: liest das Amtsgelübde vor.  \n\n \n\nBarbara Wüthrich, Grüne, leistet für den Rest der Amtsperiode 2022/2025 das Amtsgelübde gemäss § 2 \n\ndes Geschäftsreglements des Einwohnerrates. Barbara Wüthrich ist somit als Nachfolgerin von Anna Keller \n\nin Pflicht genommen. \n\n \n\nMartina Arnet, SP, leistet für den Rest der Amtsperiode 2022/2025 das Amtsgelübde gemäss § 2 des \n\nGeschäftsreglements des Einwohnerrates. Martina Arnet ist somit als Nachfolgerin von Laura Matter in \n\nPflicht genommen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 4. September 2023  335 \n\n97 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nDringliche Motion 15075 betreffend Planungsstopp Schulraumplanung \n\n \n\nMeier Cyrille, Präsident: Da diese dringliche Motion bereits für die heutige Sitzung traktandiert wurde, ist \n\neine Abstimmung über die Dringlichkeit obsolet. Die Motion gelangt somit an der heutigen Sitzung zur \n\nBehandlung. Dies macht Sinn, denn die Motion steht im Zusammenhang mit dem nachfolgenden Geschäft, \n\nund zwar der Kenntnisnahme der Schulstandortstrategie. \n\n \n\nBreitschmid Manfred, SVP: Der Präsident hat bereits die wesentlichen Worte gesagt. Es macht Sinn, dass \n\nwenn man über den Planungsstopp spricht, dass dies zeitnah geschieht und nicht erst Wochen oder Mo-\n\nnate später. Ich bitte Sie, die dringliche Motion zu unterstützen.  \n\n \n\nGregor Ariane, Gemeinderätin: Für den Gemeinderat ist es wichtig und für den Einwohnerrat sollte es ei-\n\ngentlich auch wichtig sein, dass der Zuständigkeitsbereich beider Gremien eingehalten wird. Der Gemein-\n\nderat legt die Schulstandortstrategie im Sinne von glasklarer Transparenz zur Kenntnisnahme vor. In dieser \n\nStrategie wir das Wachstum im Bereich der Schule für die nächsten 15 Jahre aufgezeigt. Dies ist kein \n\nWunsch des Gemeinderates, sondern es basiert auf den prognostizierten Zu- und Wegzugsraten der Be-\n\nvölkerung, der Geburtenentwicklung, der Bauprojekte und Bautätigkeiten in der Gemeinde und der Aus-\n\nsengemeinden. Ein Planungsstopp in dieser frühen Phase – sprich in einer Kenntnisnahme einer Strategie \n\ndes Gemeinderates – ist viel zu früh, um Opposition zu ergreifen. Es liegen keine fundierten Zahlen betref-\n\nfend der finanziellen Auswirkungen vor. Natürlich wissen wir, dass eine Klasseneinheit eine Kostenfolge \n\nvon ungefähr CHF 1.5 bis CHF 2.0 Mio. generiert. Wenn Sie, geschätzte Einwohnerrätinnen und Einwoh-\n\nnerräte, dieser Motion zustimmen, dann wissen wir im Nachgang nicht mehr. Diese Aktion verhindert: \n\n \n\n− dass wir genaue finanzielle Zahlen erarbeiten können \n\n− dass wir Standorte festlegen können \n\n− dass wir die Bevölkerung miteinbeziehen können \n\n− dass wir auf veränderte Zahlen bei den zu beschulenden Kindern schnell reagieren können \n\n− dass wir politische Entscheide einordnen können \n\n \n\nZum Glück erkennt der Motionär, dass diese Strategie weitreichende Auswirkungen auf unsere Gemeinde \n\nhat, aber das ist dann bereits schon alles. Die Strategie setzt einen Prozess in Gang, aufgrund diesem \n\nmüssen im nächsten Schritt die finanziellen Mittel der Gemeinde in Betracht gezogen werden. Der Gemein-\n\nderat erachtet es als seine grosse Aufgabe, die Auslegeordnung aller Parameter miteinzubeziehen. Der \n\nTermindruck stammt nicht vom Gemeinderat, sondern vom Wachstum der Gemeinde. Die prognostizierten \n\nZahlen sind in weiter Sicht – sprich bis ins Schuljahr 2036/2037 – steigend. Wenn Sie dieser Motion zu-\n\nstimmen, hinterlässt nicht der Gemeinderat einen Scherbenhaufen, sondern der Entscheid des Einwohner-\n\nrates. Deshalb bittet der Gemeinderat darum, die Motion nicht zu überweisen.  \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nZingg Lionel, FDP: Wir unterstützen aus Sicht der Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon den Planungsstopp nicht. \n\nDie Gemeinde muss die Freiheit haben, eine Strategie planen zu können. Unsere Gemeinderätin hat es \n\nvorher bereits gut erklärt, die Kenntnisnahme der Strategie hat noch keine direkte Kostenfolge. Wir werden \n\nüber jedes einzelne Projekt, welches der Gemeinderat plant, hier im Rat befinden können. Wir von der \n\nFraktion werden dann die Kosten-Nutzungsfaktoren sehr genau anschauen. Aber jetzt schon einen \n\nÜbungsabbruch respektive Planungsstopp zu tätigen, hilft unserer Gemeinde definitiv nicht. Die demogra-\n\nfische Entwicklung lässt sich leider nicht einfach mit einer Motion stoppen. Wir werden daher die Motion \n\neinstimmig ablehnen. \n\n \n\nDietrich Stefanie, Die Mitte: Die Mitte-Fraktion stimmt dieser Motion nicht zu. Wir können die Idee eines \n\nPlanungsstopps nicht teilen und finden die Verweigerungshaltung der SVP gar nicht gut. Wir haben eine \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 4. September 2023  336 \n\nStrategie vorliegen. Und zwar mit einer Idee, in welche Richtung es gehen soll, damit Wohlen es irgendwie \n\nschafft, den benötigten Schulraum bereitstellen zu können. Es muss jetzt etwas gemacht werden. Wir \n\nmöchten dies gerne im nächsten Traktandum diskutieren.  \n\n \n\nManimanakis Corinne, SP: Aus Sicht der SP muss der Gemeinderat diese Standortstrategie unbedingt \n\nweiterentwickeln können. Der Gemeinderat wie auch wir im Einwohnerrat sind dazu verpflichtet, genügend \n\nund zeitgemässe Schulräume zu gewerkstelligen. Man soll sich der ganzen Bandbreite bewusst sein. Wir \n\nmüssen vom Kindergarten bis in die 9. Klasse gute Infrastruktur bieten können. Jetzt einen Planungsstopp? \n\nDas wäre dann wirklich ein Scherbenhaufen. Deshalb werden wir diese Motion ebenfalls nicht unterstützen. \n\n \n\nSax Simon, GLP/EVP: Auch wir von der Fraktion EVP/GLP können dieser Motion nichts abgewinnen. Es \n\nkommt uns vor, als würde man ein Denkverbot postulieren. Und dies ist im Thema Schulraum und den \n\nsteigenden Schülerzahlen im besten Willen nicht angebracht. Wir werden die Motion ablehnen.  \n\n \n\nSchmid Patrick, Grüne: Auch wir Grünen lehnen diese Motion natürlich ab. Ein Schulraumplanungsstopp \n\nzu dieser Zeit ist absolut unverantwortlich. Denken Sie daran, dass der Schulzuwachs der Abteilungen \n\neintreffen wird. Wenn wir nicht adäquat bauen und genügend Raum zur Verfügung stellen, dann werden \n\nwir allenfalls mit teuren Mieten von Schulraum konfrontiert sein. Dies würde dann auch pädagogisch über-\n\nhaupt nichts bringen. \n\n \n\n \n\nEinzelvoten \n\n \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Ich habe ein Déjà-vu. Vor rund neun Jahren waren noch nicht alle im Einwohnerrat, \n\nwelche heute hier im Einwohnerrat Einsitz haben. Damals haben wir eine ähnliche Diskussion geführt. Es \n\nging damals ebenfalls um die Schulraumplanung. Einige, welche damals dabei waren, können sich viel-\n\nleicht daran erinnern. Man hat damals schon – ähnlich wie heute – alles angezweifelt, was mit dem Thema \n\nder Schulraumplanung zusammenhängt. Insbesondere ein Einwohnerrat der SVP hat sich damals stark \n\ndafür gemacht, dass das Konzept, welches vom Gemeinderat präsentiert wurde, massiv angezweifelt \n\nwurde. Und zwar mit Unterstützung von Wohler Architekten und der Presse. Dieser Einwohnerrat ist jetzt \n\nheute Regierungsrat. Das Fazit ist, dass das besagte Einwohnerratsmitglied verlangt hat, dass man eine \n\nzweite Berechnung durchführt. Er hatte das Gefühl, dass mit zu viel Schulraum geplant wurde. Die neue \n\nBerechnung wurde dann gemacht. Das Ergebnis des zweiten Gutachtens war, dass es noch viel mehr \n\nSchulraum benötigt, als das Resultat der ersten Untersuchung zeigte. Somit genau das Gegenteil, was \n\ndamals der Einwohnerrat – welcher heute Regierungsrat ist – vermutet hat. Das Fazit war damals auch, \n\ndass das Bezirksschulhaus, welches jetzt in der Halde saniert wird, schon seit etwa zwei Jahren stehen \n\nwürde und betriebsbereit wäre. Ein weiteres Fazit war, dass man nachweislich rund CHF 10 Mio. mehr in \n\nWohlen für das Bezirksschulhaus und die Sanierung des Primarschulhauses ausgegeben hat. Nachweis-\n\nlich CHF 10 Mio. mehr. Wir haben jetzt noch Provisorien im Oberdorfweg, welche wir teuer mieten müssen. \n\nEs hat sich alles verzögert und es wurde alles einfach nur viel teurer. Sie kennen bestimmt das Sprichwort: \n\n«Wenn zu viele Köche mit kochen wollen, verderben sie den Brei.» Und genau dasselbe geschieht jetzt \n\nwieder. Wir haben hier wieder einige Neunmalkluge, welche meinen, dass sie mitkochen müssen, und am \n\nEnde kommt es wirklich ganz falsch heraus. Manfred Breitschmid, ich kann Ihnen sagen, dass es wirklich \n\nfalsch herauskommt, wenn wir Ihrem Vorstoss stattgeben würden. Vorliegend macht der Gemeinderat, in \n\neinem ersten Schritt, eine Auslegeordnung. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Zum jetzigen Zeitpunkt \n\nwerden noch keine Kosten generiert. Es kann kein Kadavergehorsam des Gemeinderates einverlangt wer-\n\nden, wenn wir heute ein Geschäft lediglich zur Kenntnis nehmen. Sie sehen es im Antrag, dass wir dies \n\nnur zur Kenntnis nehmen. Wir stimmen noch zu gar nichts zu und damit ist eigentlich schon alles klar. \n\nWenn wir heute den Fehler wiederholen – welchen wir vor rund neun Jahren begangen haben – bin ich \n\nüberzeugt, dass es wieder viel teurer wird. Und diejenigen, welche damals grossspurig aufgetreten sind, \n\nhaben sich aus der Verantwortung gezogen und sich in alle Winde verteilt. Sie wollen die Verantwortung \n\nnicht tragen, obwohl man es nachweisen kann. Ich wiederhole mich gerne. Es hat alles nur extrem verteuert \n\nsowie verlangsamt. Dies zum Nachteil der Gemeinde. Bitte geben Sie diesem Ansinnen nicht statt.  \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 4. September 2023  337 \n\nBreitschmid Manfred, SVP: Ich möchte als Motionär noch etwas zur Motion sagen. Mein vorheriges Votum \n\nhat sich lediglich auf die Dringlichkeit der Motion bezogen. Der Einwohnerrat darf von der Standortstrategie \n\nSchulraumplanung Kenntnis nehmen. In diesem Bericht – mit weitreichenden Auswirkungen auf die Ge-\n\nmeinde Wohlen – wird ein Prozess in Gang gesetzt, ohne dass der Geldbedarf nur im Geringsten in Be-\n\ntracht gezogen wird. Geld spielt bei dieser Planung und Realisierung offensichtlich keine Rolle. Ein Mitwir-\n\nkungsverfahren mit Vernehmlassung bei den Ortsparteien, Betroffenen und weiteren interessierten Grup-\n\npierungen ist vom Gemeinderat in diesem Fall nicht erwünscht. Es fehlt der Gesamtblick der Problematik \n\nwie Finanzen, Landkauf, HPS, Berufsschule, GOV und so weiter, welche mit dieser Strategie einhergehen. \n\nEin Scherbenhaufen und ein finanzielles Desaster sind vorprogrammiert. Bevor weitere Planungsschritte \n\nerfolgen, und damit unnötig Zeit und Geld eingesetzt werden, ist ein öffentlicher Diskurs und Mitwirkung \n\nvon Nöten. Mit nur einer Kenntnisnahme durch den Einwohnerrat wird der Erfolg einer Standortstrategie \n\nder Schulraumplanung Wohlen in Frage gestellt. Mit diesem Vorgehen wird am Volk vorbei regiert. Gerne \n\nbringe ich diesbezüglich ein Beispiel, und zwar die HPS. Im Bericht auf Seite 8 steht Folgendes:  \n\n \n\n«Die Heilpädagogische Sonderschule HPS bleibt an ihrem heutigen Standort bestehen.»  \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Erklärungen zur HPS. Im Jahresbericht der Schule 2020/2021 kann man unteran-\n\nderem Folgendes lesen:  \n\n \n\n«Für die kurzfristig neu gebildete Kindergartenabteilung mit fünf Kindern auf das neue Schuljahr ist der \n\nAusbau des Veloraums zu einem Kindergarten geplant.»  \n\n \n\nIch weiss nicht, ob dies vielleicht in der Zwischenzeit bereits realisiert wurde. Mit anderen Worten: Das \n\nHPS-Schulhaus pfeift meiner Meinung aus dem letzten Loch. Und nun ein paar Zahlen zur HPS, welche \n\nich aus dem Bericht entnommen habe. Im Schuljahr 2022/2023 sind es 74 Schüler, im Schuljahr 2024/2025 \n\n71 Schüler und im Schuljahr 2025/2026 sowie in den folgenden Schuljahren sind es 65 Schüler. In der HPS \n\nsind es somit neun Schüler weniger. Ein Drittel der HPS-Schüler sind Wohler und zwei Drittel sind Auswär-\n\ntige, welche aus über 20 verschiedenen Gemeinden stammen. Der Kanton rechnet mit einem Faktor von \n\n2,6% der Volksschüler, welche in die HPS gehen. Wir gehen heute davon aus, dass wir 2'400 Schülerinnen \n\nund Schüler haben. In den nächsten 15 Jahren werden wir voraussichtlich 2'900 Schülerinnen und Schüler \n\nhaben. Das heisst, wir haben 500 Schülerinnen und Schüler mehr. Dazu kommen noch die Auswärtigen \n\naus den anderen Gemeinden, von welchen ich die Schülerentwicklung nicht kenne. Es bleibt somit die \n\nFrage, was in der HPS noch auf uns zukommt. Wie kann man die steigenden Schülerzahlen in der Schule \n\n– welche aus dem letzten Loch pfeift – zurücknehmen.  \n\n \n\nBezüglich des Gemeinnützigen Ortsvereins Wohlen (GOV) sowie des Berufsbildungszentrums Freiamt \n\nLenzburg (bbzf) bleiben viele offene Fragen. Meinen Kommentar werde ich im Rahmen meiner Anfrage \n\neinbringen, welche noch pendent ist. Harry Lütolf, das ist das Spiel mit den Planungskosten. Bei Verpflich-\n\ntungskrediten droht der Gemeinderat gelegentlich bei einer Ablehnung wie folgt:  \n\n \n\n«Ein Nein bei der Abstimmung vom 25. September 2022 käme die Gemeinde Wohlen teuer zu stehen. Die \n\nAufwendungen von rund CHF 360'000 für die Projektierung wären zu einem grossen Teil verloren.»  \n\n \n\nDies ist ein Textausschnitt aus der Abstimmungsvorlage des Gemeinderates zur Dreifachturnhalle Junk-\n\nholz. Die Erkenntnis daraus ist eine andere als Harry Lütolf hat. Bevor Gelder für Planungsschritte ausge-\n\ngeben werden, ist ein öffentlicher Diskurs und Mitwirkung von Nöten. So dass man eine Grundbasis hat \n\nund sieht, in welche Richtung es gehen soll. So kann vermieden werden, dass man dem Einwohnerrat \n\nhäppchenweise Anträge vorlegt, bei welchen Einzelabstimmungen stattfinden und je nach dem mit Refer-\n\nenden gestoppt werden. Ich bitte Sie, die Motion zu überweisen.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie Motion 15075 betreffend Planungsstopp Schulraumplanung  \n\n \n\nwird mit 9 Ja-Stimmen zu 25 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 4. September 2023  338 \n\n98 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 15073 Kenntnisnahme Bericht Standortstrategie \nSchulraumplanung \n\n \n\nSchmid Patrick, FGPK: Im Namen der FGPK danken wir Ariane Gregor, Arsène Perroud, Franziska Walti \nund Paul Bitschnau für die kompetente Vorstellung der Standortstrategie sowie die kompetenten und nach-\nvollziehbaren Beantwortungen unserer Fragen. Ebenso gilt unser Dank allen, welche bei der Erstellung der \ndetaillierten, umfassenden und pädagogisch fundierten Strategie, welche die Bedürfnisse der ganzen \nVolksschule berücksichtigt, mitgearbeitet haben. Es handelt sich bei diesem Geschäft um eine Strategie, \nwelche die Möglichkeiten aufzeigt, nach welchen Gesichtspunkten künftig Schulraum geplant und gestaltet \nwerden kann, sollte und muss. Dabei stehen zwei Faktoren ganz besonders im Mittelpunkt. Das eine sind \ndie Prognosen der Schülerzahlen. Das Monitoring zeigt an, dass wir in den nächsten 15 Jahren von 2'415 \nauf etwa 2'891 Schüler – mit fast 500 Schülern mehr – zu rechnen haben. Das entspricht einer Erhöhung \nvon 30 Abteilungen, und zwar von 123 auf 153 Abteilungen. Die aktuellen Schulstandorte sind diesem \nAnstieg nicht gewachsen. Die Gemeinde Wohlen hat die Pflicht, genügend Schulraum zur Verfügung zu \nstellen. Es sind verschiedene Szenarien geprüft worden, wie auf ihre Möglichkeiten und ihren Bedarf mit \nverschiedensten Untersuchungen.  \n \nWenn wir die Chance haben und das machen müssen, finde ich es sehr wichtig, dass wir auch am Lehr-\nplan 21 mit der Zyklusorientierung entgegenkommen. In den letzten zehn Jahren hat sich die Schulland-\nschaft stark gewandelt. Im Jahr 2012 wurde der Kindergarten obligatorisch. Das ist also noch gar nicht so \nlange her. Seither gilt das Obligatorium für zwei Kindergartenschuljahre, welche somit Bestandteil der \nVolksschule sind. Dieser Raum muss somit auch zur Verfügung gestellt werden. Seit dem Jahr 2018 haben \nwir den Lehrplan 21. Dieser wurde sehr gut und genau im Bericht beschrieben. Nichtsdestotrotz erwähne \nich es gerne nochmals. Wir haben den Zyklus 1, in welchem der Kindergarten sowie die 1. und 2. Klasse \nsind. Der Zyklus 2 besteht aus der Mittelstufe 3. bis 6. Klasse und der Zyklus 3 aus der Oberstufe, welche \ndie 7. bis 9. Klasse bilden. Diese verschiedenen Zyklen haben verschiedene Anforderungen an den Schul-\nraum, insbesondere an Spezialräume wie für den Werkunterricht, das Bildnerische Gestalten oder den \nSportunterricht. Die prioritäre Zusammenlegung von mehreren Zyklus 1 Standorten wird aus pädagogi-\nscher Sicht als sinnvollste betrachtet. Das heisst, wenn wir von bestehenden Schulzentren die Zyklus 1-\nSchulkinder wegnehmen, haben wir wieder Platz für Kinder der Zyklen 2 und 3. Ebenso müssen einige \nKindergärten dringend saniert werden oder sie verursachen sehr hohe Mietkosten. Mit dieser Strategie \nbegegnet die Gemeinde Wohlen in mehrfacher Hinsicht den kommenden Herausforderungen. Der Raum-\nbedarf wird gedeckt und die Investitionen sind gestaffelt möglich. Wir sind auch in der Lage – sollte sich \ndie demografische Entwicklung ändern respektive die prognostizierten Schülerzahlen nicht so stark anstei-\ngen wie erwartet – dass wir dann noch Einfluss nehmen können. Ich glaube ehrlich gesagt nicht daran, \ndenn ich denke, dass es eher noch mehr Schüler geben wird. \n \nDer nächste Planungsschritt sind die Machbarkeitsstudien an den einzelnen Standorten. Die Umsetzungen \nwerden geprüft und der Sanierungsbedarf abgeklärt. Und für das müssen wir dieser Strategie zustimmen, \ndamit dort mit der Arbeit gestartet werden kann. In der Diskussion der FGPK wurden auch Fragen zu den \nKosten gestellt. Wir haben es bereits gehört, dass der Preis für eine neue Abteilung bei rund CHF 1.5 Mio. \nliegt. Bei einer Aufschiebung sind die Kosten steigend. Bei einer anderen Gemeinde, welche es verschoben \nhat, sind die Kosten von CHF 15 Mio. auf CHF 22 Mio. angestiegen. Pädagogisch betrachtet ist das Kon-\nzept gut. Vor allem profitieren unsere Schulkinder. Uns wurde bestätigt, dass bezüglich der Zusammenar-\nbeit mit dem GOV bereits Gespräche stattgefunden haben. Die FGPK befürwortet die Kenntnisnahme des \nBerichts Standortstrategie Schulraumplanung. \n \nGregor Ariane, Gemeinderätin: Ich danke dem Sprecher der FGPK Patrick Schmid herzlich, denn er hat \nalles Relevante bereits mitgeteilt. Ich danke zudem dem Einwohnerrat für den vorher gefällten Entscheid \nund dass wir diese Strategie weiterführen dürfen. Eines ist klar, Schule können alle. Alle haben die Schul-\nbank gedrückt und wissen, wie die Schule funktioniert. Sie haben den vorliegenden Bericht gelesen und \nstudiert. Alle haben diskutiert und ebenfalls die Berichte in den Medien gelesen. Heute sind 40 Einwohner-\nrätinnen und Einwohnerräte, meine Gemeinderatskollegin und Gemeinderatskollegen, alle Gäste, Mitar-\nbeitende der Schule und der Verwaltung, welche alles Expertinnen und Experten sind, anwesend. Wir sind \nsomit alle auf dem gleichen Wissensstand. Ist das so? Eine Strategie dient dazu, einen Plan zu erstellen, \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 4. September 2023  339 \n\num ein Ziel zu erreichen. Und zwar indem man alle Faktoren im Vorhinein einzukalkulieren versucht. Die \nFaktoren, welche wir in der vorliegenden Strategie einbezogen haben, sind: \n \n\n− die Legislaturziele \n\n− die Veränderungen in der Bildungslandschaft – unteranderem Zyklusorientierung und Lehrplan 21 \n\n− das Monitoring der Schülerinnen- und Schülerzahlen sowie der Klassenzahlen – welche uns jährlich \nzugestellt werden \n\n− Sanierungen und Erweiterungsprojekte wie das Schulhaus Halde, die Turnhalle und Schulhaus Junk-\nholz, Bünzmatt und Kindergärten \n\n− eine mögliche Umsetzung \n \nDie Auslegeordnung und Betrachtungsweise vom Unternehmen «Schule» ergibt einen Gesamtüberblick. \nSo zu sagen die Vogelperspektive. Auf Seite drei des Berichts ist sehr gut erkennbar, in welchen Gebieten \ndas Wachstum in der Gemeinde zunimmt. Die bestehenden Schulzentren sind nicht mehr in der Lage, das \nWachstum abzudecken. Es würden riesige Zentren entstehen, welche nicht mehr als kindergerecht taxiert \nwerden können. Um dieses Szenario der riesigen Zentren zu umgehen, sprechen wir in der Schulraum-\nstrategie von Ergänzungen der bestehenden Schulzentren in kleineren Einheiten. Die kleineren Einheiten \nentsprechen dem Zyklus 1, und zwar dem Kindergarten, welcher seit dem Jahr 2012 zur Volksschule ge-\nhört, sowie der 1. und 2. Klasse. Gesamtschweizerisch sind im Lehrplan 21 verbindliche Grundkompeten-\nzen festgelegt worden. Fertigkeiten und Fähigkeiten werden am Ende des zweiten Zyklus, und zwar der \n6. Klasse und am Ende des dritten Zyklus in der 9. Klasse, verlangt. Mit dieser Zyklusorientierung werden \nentwicklungspsychologische Phasen der Kindheit und die individuelle Lernentwicklung berücksichtigt. Es \nliegt somit nahe, dass man den Zyklus 1 zusammenfasst. Der Vorteil dieser Strategie beinhaltet die Zu-\nsammenarbeit der Lehrpersonen innerhalb des Zyklus 1. Die Zusammenarbeit ist jetzt nicht gegeben, da \ndie Kindergärten zum Teil dezentral liegen. Die knapp werdenden räumlichen Verhältnisse in diesen gros-\nsen Schulzentren werden für die Zyklen zwei und drei frei. Die Investitionen können gestaffelt werden. Bei \nmöglichen Veränderungen können Anpassungen laufend und schnellwirksam vorgenommen werden. Dies \nist möglich, da wir jedes Jahr die Klassenzahlen und das Schülermonitoring erhalten. Wir haben einen \nErhalt der alters- und stufendurchmischten Zentren der Zyklen 2 und 3. Die mögliche Umsetzung in der \nTabelle auf Seite 9 entspricht den Prognosezahlen. Diese basieren auf dieser Auslegeordnung. Mit der \nKenntnisnahme des Schulraumstrategieberichts schliesst der Gemeinderat die erste Stufe ab. Die Stufe \nzwei beinhaltet den nächsten Planungsschritt. Und zwar die Prüfung der Machbarkeit der aufgeführten \nStandorte und andere noch unbekannte sowie unbenannte Standorte. Die Stufe drei wäre für den Gemein-\nderat die Planung der Standorte mit Einbezug des GOV, unter Mitwirkung möglicher Landbesitzer, der \nBevölkerung und einer Spiegelgruppe. Die Stufe vier wäre die Realisierung. All diese Stufen werden dem \nEinwohnerrat transparent zur Prüfung vorgelegt oder zur Beschlussfassung beantragt. Fazit: Die Kenntnis-\nnahme unserer Schulstrategie ist vorgelegt. Wo und wie viele Standorte es geben wird, ist noch nicht defi-\nniert. Selbstverständlich sind dem Gemeinderat die Finanzen wichtig. Selbstverständlich ist uns eine opti-\nmale Verteilung dieser kleinen Schulzentren wichtig. Selbstverständlich ist uns eine weitere Zusammenar-\nbeit mit dem GOV wichtig. Selbstverständlich darf alles kritisch hinterfragt werden. Aber am Ende geht es \nfür die Gemeinde um ein lösungsorientiertes Denken und Handeln. Unsere Aufgabe ist es, mehr Schüle-\nrinnen und Schüler optimal unterzubringen und der Pflicht der Beschulung nachzukommen. \n \n \n\nFraktionsmeinungen \n \n\nMatter Schlein Franziska, Grüne: Wir möchten dem Gemeinderat und den Mitwirkenden für diesen detail-\n\nlierten Bericht und Antrag herzlich danken. Wie geht es weiter mit der Schulraumplanung? Wie stellen wir \n\nden zusätzlich benötigten Schulraum zur Verfügung? Wie planen wir die zukünftig räumlich sehr heraus-\n\nfordernde Umsetzung des Lehrplans 21? Wie integrieren wir die 30 neuen Abteilungen in den nächsten \n\n15 Jahren? Der Bericht und Antrag zeigt uns klar auf, mit welchen Herausforderungen wir uns in naher \n\nZukunft mit unserer Schule beschäftigen müssen. Der Bericht und Antrag zeigt uns auch die entwicklungs-\n\npsychologischen Aspekte. Wir müssen vom Kind aus gehen und eine individuelle, kindgerechte Planung in \n\nBetracht ziehen, und zwar für eine pädagogisch wertvolle Lern-Umgebung. Ich glaube nun wissen alle, \n\ndass unsere Kindergärten teilweise in einem bedenklichen Zustand sind. Eine Veränderung ist dringend \n\nnotwendig. Die Grüne Fraktion nimmt diesen Bericht und Antrag zur Kenntnis. \n\n \n\nDietrich Stefanie, Die Mitte: Die Stimmung der Mitte-Fraktion zu dieser Strategie ist grundsätzlich positiv. \n\nDie Zahlen steigen und es wird klar aufgezeigt, in welche Richtung es geht. Wir werden schon bald wieder \n\nzu wenig Schulraum haben, obwohl wir gerade im Schulzentrum Halde ausbauen. Wir wissen alle, dass \n\ndies erst der Anfang ist. Es ist uns nicht möglich, die Anzahl der Kinder zu ändern. Und es ist uns auch \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 4. September 2023  340 \n\nnicht möglich, auf kommunaler Ebene etwas an der Entwicklung des Schulsystems zu erneuern oder wei-\n\nterzuentwickeln. Es ist uns aber möglich, gute Lösungen zu finden, welche den Richtlinien, den Anzahl \n\nSchulkindern und auch der finanziellen Lage unserer Gemeinde entsprechen. Wir unterstützen, die aufge-\n\nzeigten Überlegungen und dass der Fokus auf diese drei Schulzyklen gerichtet wird. Wir wollen für die \n\nnächsten Generationen eine Volksschule mit den bestmöglichen Gegebenheiten. Und zwar mit motivierten \n\nLehrerinnen und Lehrer und mit Standorten, für welche alle Kinder sichere Schulwege haben. Natürlich \n\nwird auch uns beim Lesen dieser Strategie ein bisschen flau im Magen. Aber was wollen wir machen? Die \n\nBevölkerung wächst rasant und die Anzahl der schulpflichtigen Kinder steigt und steigt. Das ist einfach \n\nFakt. Was wäre die Alternative? Ein Bevölkerungsstopp in Wohlen? Ich glaube, das ist nicht möglich. Die \n\nzeitliche Planung für die nächsten 15 Jahre macht aus organisatorischer und vor allem auch finanzieller \n\nSicht absolut Sinn. Die wichtigsten Fragen folgen noch in der Ausarbeitung der dazugehörigen Bericht und \n\nAnträge. Nach der heutigen Kenntnisnahme dieser Strategie folgt bekanntlich die Planungsphase. Und für \n\ndiese haben wir ein paar Forderungen, Anmerkungen und offene Fragen, welche wir jetzt schon deponie-\n\nren.  \n\n \n\nBetreffend Schulweg, bedeuten weniger Kindergartenstandorte teilweise längere Wege oder werden diese \n\ndann optimiert? Aus unserer Sicht braucht es mehr Kindergartenstandorte als nur den fünf angedachten \n\nZyklus 1-Schulhäuser. Nur so sind die sicheren und kurzen Wege für die kleinen 4- und 5-jährigen Kinder \n\ngewährleistet. Unsichere Wege, Überquerungen von grossen Strassen und nicht sicheren Zonen sollen \n\nvermieden werden. Auch das hektische Kommen und Gehen dieser vielen Elterntaxis muss gestoppt wer-\n\nden.  \n\n \n\nBetreffend Personal – ich weiss, es geht noch lange, bis wir dort sind – aber die eingesetzten Schulleitun-\n\ngen und Hauswarte sollen dann so optimal wie möglich aufgeteilt werden. Nicht, dass dann wieder jedes \n\nkleine Schulhaus eine eigene Schulleiterin und einen eigenen Hauswart benötigt. Man soll von Anfang an \n\nschauen, dass man gute Synergien schaffen kann.  \n\n \n\nBetreffend Gemeinnütziger Ortsverein (GOV) haben wir von Ariane Gregor vorher bereits Ausführungen \n\ngehört. Jedoch haben wir im Vorfeld mitbekommen, dass sich der Gemeinderat Wohlen und die verant-\n\nwortlichen des GOVs nicht ganz einig sind, wie die Zusammenarbeit in Zukunft aussehen soll. Wir wissen \n\nzwar, dass sich die beiden mehrmals getroffen haben, aber was die gegenseitigen Erwartungen sind und \n\nwie eng der GOV in die Strategie eingebunden wurde, entzieht sich unserer Kenntnis. Ich glaube, sie sind \n\nsich auch nicht einig, was die Erwartungen anbelangt. Wir finden, dass es in der Zukunft eine enge Zusam-\n\nmenarbeit braucht. Dem GOV gehören einige Kindergärten. Sie verfügen über Land, Liegenschaften und \n\nauch Kapital. Vielleicht wäre auch eine enge Zusammenarbeit mit anderen Land- und Liegenschaftsbesit-\n\nzer von Vorteil, wie beispielsweise der Ortsbürgergemeinde. Man weiss es nicht. Die Zusammenarbeit von \n\nallen Akteuren ist uns wichtig und stellt unsererseits sogar eine Forderung dar. Der Gemeinderat, wir vom \n\nEinwohnerrat, die Lehrerschaft, die Schulleitungen, Vertreter des GOV und weiteren involvierten Personen \n\nmüssen ab sofort in die Planung für das weitere Vorgehen miteinbezogen werden. Wie bei der Verkehrs-\n\nplanung soll die Gemeinde mit Workshops arbeiten und Vernehmlassungen, Spiegelgruppen oder andere \n\npassende Instrumente unbedingt einsetzen. Wir sind überzeugt, dass wir auf diesem Weg eine nachhaltige \n\nweitsichtige und vor allem auch eine breit abgestützte Lösung finden können. Denn ohne eine gute Kom-\n\nmunikation, ohne die Zusammenarbeit, ohne eine gute finanzielle Planung und Organisation endet diese \n\nSchulraumplanung sonst in einem Desaster. Das wollen wir alle nicht. Alle zukünftigen Bericht und Anträge \n\nwerden ansonsten keine Chance auf Erfolg im Einwohnerrat haben. Wer sind am Schluss dann die Leid-\n\ntragenden? Nicht du oder ich, sondern die Kinder der nächsten Generationen von Wohlen. Also machen \n\nwir vorwärts. Wir nehmen diese Strategie zur Kenntnis.  \n\n \n\nManimanakis Corinne, SP: Die SP bedankt sich beim Gemeinderat und allen Beteiligten für diese gute \n\nStandortstrategieplanung, welche noch ganz am Anfang steht. Wir sind davon überzeugt, dass wenn man \n\nsich Zeit lässt und alles gut überdenkt, eine gute Lösung daraus entsteht. Die Kindergärten, welche sanie-\n\nrungsbedürftig sind, sollen vielleicht sogar mit der 1. und 2. Klasse einen passenden Ort finden. Bei den \n\nSchulwegen gibt es bereits heute solche, welche weiter sind als andere. Es hat unterdessen auch Kinder, \n\nwelche von Wohlen nach Anglikon in die 1. Klasse in die Schule gehen. Auch dies ist möglich, da der Weg \n\nnicht weiter ist, als wenn man in Wohlen in ein Schulhaus gehen würde. Wir hoffen sehr, dass man vor-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 4. September 2023  341 \n\nwärtskommt und man Freude daran hat. Wir freuen uns, wenn wir die weiteren Strategieschritte mitverfol-\n\ngen können. Wir wünschen Weitsicht und viel Freude dabei. Wir nehmen den Bericht und Antrag dankend \n\nzur Kenntnis.  \n\n \n\nZingg Lionel, FDP/Dorfteil Anglikon: Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon nimmt den Bericht grundsätzlich \n\npositiv zur Kenntnis. Wir danken dem Gemeinderat für die uns entgegengebrachte Transparenz, indem er \n\nuns informiert. Aus unserer Sicht gibt es zwei Varianten, welche man ernsthaft ins Auge fassen könnte. \n\nEntweder man baut ein neues grosses Schulhaus wie beispielsweise im Farn einen vierten Schulstandort. \n\nOder man macht es so, wie es jetzt bevorzugt wird, und zwar in zusammengefassten Zyklen neue kleinere \n\nZentren bauen. Aus unserer Sicht macht der zweite Schritt mehr Sinn. Ein grosses Schulhaus ist kaum zu \n\nrealisieren und scheint uns auch im Hinblick auf den Landverbrauch und der Kosten nicht realisierbar. Wie \n\nwir bereits gehört haben, macht das Zyklusdenken aus pädagogischer Sicht durchaus Sinn. Zudem gibt es \n\nuns mehr Flexibilität, wenn wir schrittweise an diese Strategie heran gehen können. So können wir je nach \n\nBedarf den Schulraum ausbauen. Dies ist besser als bei einem grossen Schulhausbau, welcher dann viel-\n\nleicht gar nicht benötigt wird oder beziehungsweise nach einer Bauzeit von 10 bis 15 Jahren schon wieder \n\nviel zu klein ist. Deshalb unterstützen wir grundsätzlich die gewählte Stossrichtung. Wir haben jedoch noch \n\nAnmerkungen. Es scheint uns noch ein bisschen zu früh, jetzt bereits eine definierte Anzahl an Kindergär-\n\nten festlegen zu wollen. Aber wir bitten den Gemeinderat darum, zu schauen, dass bei der Zusammenle-\n\ngung der Kindergartenstandorte der Schulweg nicht zu lange wird. Gerade weil im Kindergarten die Kinder \n\nnoch sehr klein sind, ist uns dies ein wichtiges Anliegen. Das Ziel soll nicht sein, dass die Elterntaxis wei-\n\nterhin zu nehmen.  \n\n \n\nSax Simon, GLP/EVP: Herzlichen Dank für die Erstellung und die Präsentation dieses Bericht und Antrags \n\nzur Kenntnisnahme der neuen Schulraumstrategie. Was ist die Ausgangslage? Wir haben in den nächsten \n\n15 Jahren den Ausblick auf ca. 500 Schülerinnen und Schüler mehr. In diesem Zusammenhang haben wir \n\nauch den Ausblick auf ca. 30 neue Klassen, welche irgendwo beheimatet werden müssen. Es entspricht \n\nder heutigen Tatsache, dass die Klassen grossmehrheitlich bereits voll bis übervoll sind. Es ist in Erinne-\n\nrung zu rufen, dass trotz der grossen Bausumme beim Schulzentrum Halde in Summe nicht mehr Schul-\n\nzimmer zur Verfügung stehen werden. Mit dem Wegfall der Mieten im Oberdorf können zwar alle wieder \n\nauf dem Halden-Areal in die Schule gehen, aber mehr Schulraum haben wir dort trotzdem nicht. Lionel \n\nZingg hat es vorher bereit erwähnt, dass uns grundsätzlich zwei Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Wir \n\nbauen ein grosses Schulhaus oder mehrere kleinere Schulhäuser. Unter der Annahme, dass die Kosten \n\npro Schulraum in beiden Varianten etwa gleich hoch sind, erachten wir die angedachte Variante ganz gut. \n\nWir erachten es als sinnvoll, dass mit dieser Variante für Schülerinnen und Schüler des Zyklus 1 der Weg \n\nvon ihrem Wohnort zur Schule kürzer wird. Grundsätzlich finden wir die Zyklusorientierung als sehr gut. \n\nDer Kindergarten seit einigen Jahren Bestandteil der Volksschule. Die Zusammenführung der 1. und \n\n2. Klasse sowie des Kindergartens erachten auch wir als pädagogisch sinnvoll. Ebenfalls gut finden wir an \n\nder angedachten Variante, dass eine gestaffelte Umsetzung ermöglicht wird. Es gibt somit nicht ein Schul-\n\nhaus, dass am Tag X bezugsbereit ist, sondern die verschiedenen Standorte können flexibel erstellt wer-\n\nden. Somit kann auch auf die Veränderungen der Schülerzahlen eingegangen werden. In der Planungs-\n\nphase wird ersichtlich, was möglich ist und umgesetzt werden kann. Beim vorliegenden Bericht handelt es \n\nsich um eine Kenntnisnahme. Wir danken für die Informationen zu diesem Thema. Es ist eine Strategie, \n\num zu sehen, in welche Richtung es gehen soll. Wir nehmen diesen gerne zur Kenntnis. \n\n \n\nNicoll Jonathan, SVP: Die SVP-Fraktion muss leider diese Standortstrategie zur Kenntnis nehmen. Inhalt-\n\nlich entsprechen das Bevölkerungswachstum und der für die Zukunft projizierte notwendige Schulraum \n\nsicherlich den Tatsachen. Es weist jedoch einen grossen Fehler auf und deshalb sind wir überhaupt nicht \n\ndamit einverstanden. Es fehlt wie bei jedem Kapitalbedarf schlichtweg die Sicht für die andere Seite. Und \n\ndas ist ein bisschen typisch Links. Im Bericht wird aufgezeigt, wie die Bevölkerung und somit auch die \n\nSchülerzahlen wachsen und wie viel Schulraum dafür benötigt wird. Man baut und plant, denn man hat \n\nganz helle Köpfe, welche Strategien entwickeln und externe Mandate für Analysen vergeben. Danach wird \n\nwieder allem einfach zugestimmt. Harry Lütolf, vielen Dank für den Input. Ganz am Schluss stellt man fest, \n\ndass man CHF 10 Mio. zu viel ausgegeben hat. Es ist immer dieselbe Geschichte, welche wir diskutieren. \n\nIch staune, denn der Bericht hat nicht einfach nur fünf Seiten, sondern ist vermutlich aus einem Katalog \n\nvon 30 Seiten entstanden und wurde dann gekürzt. An dieser Stelle danke ich für die kurze Version des \n\nBerichts. Ich erwarte vom Gemeinderat wie auch von meinen Kolleginnen und Kollegen im Einwohnerrat, \n\ndass man sich überlegt – wenn man künftig noch mehr Geld ausgibt, um die Bedürfnisse zu decken – \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 4. September 2023  342 \n\nwoher das Geld kommen soll. Es ist wieder dieselbe Geschichte, denn wir müssen dies für unsere nach-\n\nfolgenden Generationen tätigen. Für unsere nachfolgenden Generationen graben wir nur noch ein grösse-\n\nres Grab. Die Löcher, welche der Eimer hat, sind gigantisch. Ich sehe keine Erhöhung des Pro-Kopf-Steu-\n\nereinnahmenniveau. Ich sehe auch keine höhere Zuwanderung von den höheren Durchschnittssteuerzah-\n\nlenden. Was mir in diesem Rat fehlt, ist, dass uns niemand klar sagt, was unser Bedarf ist. Andererseits \n\nsollten wir als Gemeinde eine Strategie entwickeln, in welcher wir den Wohnraum so gestalten, dass sich \n\ndiese Ausgaben konzeptionell mit der Generierung von mehr Steuereinnahmen decken. Dies fehlt mir hier \n\nim Rat komplett. Wir sagen alle zusammen, was wir benötigen, und belasten dadurch einfach unsere \n\nKasse. Danach wird geplant, geplant und geplant. Unsere SVP-Fraktion erwartet inskünftig, dass bei sol-\n\nchen grossen Entscheidungen auch die gegenüberliegende Seite aufgezeigt wird. Denn das fehlt jetzt. \n\nBesten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n\n \n\n \n\nEinzelvoten \n\n \n\nMeyer Meinrad, Die Mitte: Eine Schulraumplanung ohne Einbezug des GOV ist für mich nicht nachvollzieh-\n\nbar. Die Schulraumplanung mit der Integration der Kindergärten in die Schule Wohlen stellt neue Heraus-\n\nforderungen dar. Wir wissen mittlerweile alle, dass wir steigende Schülerzahlen mit dem Wachstum der \n\nBevölkerung sowie der schweren Kapazitäten in Raum und Personal haben. Die Standortstrategie ist aus \n\nmeiner Sicht mit zwei massgebenden Faktoren bestückt. Der erste Faktor ist eine optimale Zusammenle-\n\ngung zugunsten des Lehrerpersonals. Die Zyklusorientierung im Zyklus 1 sollen gemäss Lehrerinnen und \n\nLehrer auch örtlich möglichst zusammengelegt werden. Wie wir bereits gehört haben, bedeutet dies, dass \n\nes viel weniger Standorte geben wird. Dem gegenüber steht der zweite Faktor, und zwar das Wohl des \n\nKindes. Hier sprechen wir im ersten Kindergarten von 4-jährigen Mädchen und Buben. Diese müssen mit \n\nweniger Standorten viel längere und zum Teil unzumutbare Schulwege auf sich nehmen. Das bedeutet, es \n\nbraucht mehr Standorte, um diesem Faktor gerecht werden zu können. Hier kommt jetzt der GOV ins Spiel. \n\nDer GOV kann heute über ein Dutzend Kindergärten ausweisen. Da muss man doch darüber sprechen. Es \n\nbraucht wie immer einen Kompromiss zur besten Lösung. Sicher braucht es aber auch die Mithilfe des \n\nGOVs zu einer optimalen Lösung. In dieser Zusammenarbeit zwischen Schulraumplaner und GOV gab es \n\nbis heute widersprüchliche Aussagen. Fakt ist, dass in diesen vier geprüften Szenarien, welche auf Seite 7 \n\ndes Bericht und Antrags ausgewiesen werden, der GOV nicht berücksichtigt wurde. Alle für den Zyklus 1 \n\nerforderlichen Räumlichkeiten neu zu bauen, ist in der finanziellen Lage von Wohlen schlicht nicht möglich. \n\nDer GOV hat Infrastruktur und Land, welches genutzt, saniert oder neu bebaut werden kann. Dies sollte \n\nauch genutzt werden. Natürlich mit dem Kompromiss der mehreren Standorte, aber mit den kürzeren We-\n\ngen für unsere Kleinsten. Dies würde Ihnen entgegenkommen. Dass die Integration der Kindergarten in die \n\nSchule auch baulich am selben Standort sein müssen, schreibt der Kanton nirgends vor. Weil die Schul-\n\nraumstrategie auf fruchtbaren Boden treffen soll, braucht es eine Zusammenarbeit aller beteiligten Fach-\n\npersonen wie Lehrerinnen und Lehrer, Behörden und Verwaltung, GOV, Familien und Eltern und nicht \n\nzuletzt auch von uns Politkern. Sonst wird jeder weitere Bericht und Antrag keine Chancen auf Erfolg hier \n\nim Einwohnerrat und vor dem Volk schon gar nicht haben.  \n\n \n\nKeller Samuel, FDP: Auch ich habe mich mit dem Thema Schulweg intensiv auseinandergesetzt. Ich bin \n\nsehr froh, dass alle Parteien – mit Ausnahme der SVP – heute hier ein entsprechendes Statement abge-\n\ngeben haben. Denn sie haben mit anderen Worten nichts anderes gesagt, als dass die Kindergärten in den \n\nQuartieren mit dem GOV bleiben sollen. Die Kinder werden typischerweise früher eingeschult, da in ande-\n\nren Ländern die Matur bereits früher gemacht wird. Somit ist es nicht mehr der 5-jährige, sondern der 4.5-\n\njährige, welcher diesen Weg auf sich nehmen muss. Es gibt noch genügend Eltern, welche wollen, dass \n\nihre Kinder selbständig werden. Wenn diese Kinder dann neu auch ein bis zwei Hauptstrassen überqueren \n\nmüssen, so haben diese Eltern dann vermutlich auch das Bedürfnis, ihre Kinder in die Schule zu begleiten. \n\nIn der Quintessenz führt dies in Jahrzenten dazu, dass wir Autobahnanschlüsse an die Schulhäuser bauen \n\nmüssen. Ich hoffe, dass Gemeinderätin Ariane Gregor verstanden hat, was heute gesagt wurde.  \n\n \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Zuerst beziehe ich mich auf das Votum unseres geschätzten Einwohnerratsmitglie-\n\ndes Jonathan Nicoll. Er hat den von mir bereits erwähnten Betrag von CHF 10 Mio. genannt. Entweder hat \n\ner mich falsch verstanden oder er verdrängt es. Dass der Mehrbetrag von CHF 10 Mio. ausgegeben wurde, \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 4. September 2023  343 \n\nist nicht die Schuld des Gemeinderates, sondern der Verursacher dafür ist die SVP-Fraktion, beziehungs-\n\nweise ein ehemaliges SVP-Einwohnerratsmitglied – welches heute in Aarau Regierungsrat spielen darf. \n\nFür dieses Schlamassel ist seine Partei verantwortlich. \n\n \n\nZum Thema betreffend den Schulwegen wurde bereits vieles gesagt. Ich möchte – insbesondere zu den \n\nKindergartenschulwegen – die Zahlen gerne noch etwas untermauern. Die Kenntnisnahme von heute \n\nAbend soll den Sinn haben, dass der Gemeinderat auch etwas auf den Weg mitnimmt. Es soll sich schliess-\n\nlich heute Abend nicht um eine vergebliche Pflichtübung handeln. Der Gemeinderat soll die Äusserungen \n\nder Einwohnerräte entsprechend berücksichtigen. Ich bin überzeugt, der Gemeinderat ist willens diese Vo-\n\nten aufzunehmen und in seiner weiteren Planung zu berücksichtigen. Eines dieser Voten ist eine Unter-\n\nmauerung mit Zahlen. Als Vergleich nehme ich den Schulkreis Zürichberg der Stadt Zürich. Ich durfte dort \n\nacht Jahre das Amt als Schulpfleger ausüben und kenne mich somit gut aus. Beim Schulkreis Zürichberg \n\nhandelt es sich um einem von sieben Schulkreisen der Stadt Zürich. Er weist eine Fläche von etwa 19.8 \n\nkm2 auf. Zum Vergleich, Wohlen verfügt über eine Fläche von etwa 13 km2. Die Fläche der Gemeinde \n\nWohlen ist somit nicht viel kleiner als der Schulkreis Zürichberg. Der Schulkreis Zürichberg weist eine Be-\n\nvölkerungszahl von 56'000 bis 57'000 Einwohner aus. Wie Sie wissen, hat Wohlen rund 18'000 Einwohner \n\n– also ungefähr dreimal weniger. Der Schulkreis Zürichberg umfasst 27 Kindergartenstandorte. Gemäss \n\nden Ausführungen auf Seite 8, Ziffer 4.2, der unterbereiteten Strategie müssen wir mit deutlich weniger \n\nStandorten rechnen, als wir es aktuell in Wohlen haben. In Wohlen gibt es derzeit 12 Standorte mit 17 \n\nAbteilungen. Sofern ich das unterbreitete Papier richtig interpretiere, dann kann man in Zukunft noch von \n\netwa sieben bis neun Standorten ausgehen. Führt man den von mir angestellten Vergleich von Wohlen mit \n\ndem Schulkreis Zürichberg nochmals vor Augen, dann stellt man fest, dass dies deutlich zu wenig ist. Es \n\nhandelt sich vorliegend nicht nur um ein Bauchgefühl, sondern man kann den Bedarf nach mehr Standorten \n\nin den Quartieren rein arithmetisch begründen.  \n\n \n\nNicoll Jonathan, SVP: Harry Lütolf, vielen Dank für den geschätzten Input nach dem Kollegialitätsprinzip. \n\nIch möchte klarstellen, dass die erwähnten Zahlen für das Vorprojekt nicht ganz der Richtigkeit entspre-\n\nchen, und ich mutmasse Wahlpropagandabeeinflussung. Zudem kann ich nicht für die Vergangenheit spre-\n\nchen und schon gar nicht für Personen, welche nicht mehr hier im Saal sind. Mit der einzigen Ausnahme \n\nund das hat in dem Sinn nichts mit der SVP zu tun. Wenn diese Meinung zu diesem Ziel geführt hat, dann \n\nwar Harry Lütolf und seine Partei gegenüber der SVP einfach zu wenig stark. Am Schluss hat dies die \n\nGemeinde mitentschieden. Das Geld wurde ausgegeben und ist weg. \n\n \n\nGregor Ariane, Gemeinderätin: Ich danke allen Votanten für ihre Hinweise. Selbstverständlich werden wir \n\nmit dieser Auslegeordnung weitermachen. Wir befinden uns derzeit auf der Stufe Strategie und noch nicht \n\nauf der Stufe des Ausbaus. Ebenfalls noch nicht definiert sind die Standorte und deren Anzahl. In der \n\nnächsten Phase wird der Fokus auf diese Thematik gelegt werden. Meinrad Meyer hat es richtig gesagt, \n\nwir haben ein Recht auf Zusammenarbeit. Der Gemeinderat macht dies auch entsprechend. Selbstver-\n\nständlich haben wir die Zusammenarbeit mit dem GOV nicht vergessen. Dieser ist bereits involviert und \n\nwird es auch weiterhin bleiben. Die Strategie wird jedoch vom Gemeinderat bestimmt und nicht vom GOV. \n\nIch hoffe, dies ist nun klar kommuniziert. Der Weg für die 4.5-jährigen Kindergartenkinder gehört ebenfalls \n\nin diese Strategie und wird entsprechend in die Planung einfliessen. Wir alle haben auch Kinder und wis-\n\nsen, wie das ist. Ich kann nicht garantieren, dass wir für jeden die optimale Lösung finden werden, denn es \n\nwird immer Kinder geben, welche einen kurzen und solche, welche einen «zumutbaren» Schulweg haben. \n\nDie Definition, was ein «zumutbarer» Schulweg ist, ist seitens Kanton klar festgelegt. Dies werden wir in \n\nunserer Planung auch berücksichtigten. Ich hoffe, dass damit alle Unklarheiten aus dem Weg geräumt \n\nwerden konnten. Die Strategie liegt nun vor und die Feinausarbeitung wird folgen. In allen Schritten wird \n\nder Einwohnerrat zwecks Transparenz miteinbezogen. \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme Bericht Standortstrategie Schulraumplanung. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 4. September 2023  344 \n\n99 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 15080 ICT-Strategie Gemeindeverwaltung Wohlen \n2024-2027 – Kenntnisnahme  \n\n \n\nMeier Valentin, FGPK: In dieser sehr ausführlichen Strategie ist vor allem eine wesentliche Veränderung \n\nzu entnehmen, und zwar das geplante Outsourcing. Für die FGPK stellt das Outsourcing einen absolut \n\nrichtigen Schritt dar. Die Anforderungen an die Sicherheit sind extrem hoch, was bei all diesen sensiblen \n\nDaten verständlich ist. Ausserdem haben die anbietenden Dienstleister das notwendige Knowhow und be-\n\nreits andere grössere Gemeinden als Kunden. Auch dies wird selbstverständlich mit Kosten verbunden \n\nsein, doch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der Gemeinde müssen zeitgemäss arbeiten können. \n\nAnlässlich der FGPK-Sitzung haben wir vernommen, dass je nach Serverauslastung nicht einmal das Pro-\n\ngramm «Teams» reibungslos betrieben werden kann. Somit ist es höchste Zeit, das etwas in diesem Be-\n\nreich geht. Die FGPK wie auch die SP-Fraktion nehmen den Bericht und Antrag 15080 sehr wohlwollend \n\nzur Kenntnis. \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Der Gemeinderat zeigt Ihnen mit dieser ICT-Strategie auf, wohin sich \n\ndie IT der Gemeinde Wohlen entwickeln soll. Es stellt mitunter immer wieder eine grosse Position im Budget \n\ndar. Gerade auch dann, wenn grosse Erneuerungen anstehen. Dies führt dann auch immer wieder zu \n\ngrossen Diskussionen im Einwohnerrat. Aus den genannten Gründen ist es dem Gemeinderat ein Anliegen, \n\naufzuzeigen, wohin es in Zukunft gehen soll. Ich glaube nicht, dass wir über die Notwendigkeit einer zeit-\n\ngemässen, funktionierenden, bedürfnisorientierten und nutzerorientierten IT diskutieren müssen. Die IT ist \n\neiner der wesentlichen Aspekte einer funktionierenden Verwaltung. Wir wollen uns gar nicht vorstellen, was \n\npassieren würde, wenn die IT nicht funktioniert oder ein längerer Ausfall hingenommen werden müsste. \n\nZum Glück hat ein solches Szenario bislang nicht stattgefunden. Bei der vorgelegten Strategie handelt es \n\nsich nicht einfach um eine hochfliegende Strategie, welche keine Anknüpfungen an die Basis hat. Im Ge-\n\ngenteil, sie wurde entlang der Bedürfnissen der Basis und den verschiedenen derzeit im einsatzstehenden \n\nApplikationen entwickelt. Ebenfalls wurden darin die neuen Technologien, welche in Zukunft zum Einsatz \n\nkommen werden, entsprechend berücksichtigt. Es stellt ein Strategiepapier dar, über welches sich der Rat \n\nnun unterhalten kann und sollte. Es ist die Aufgabe des Gemeinderates dem Einwohnerrate frühzeitig die \n\nStrategie in diesem Bereich zur Kenntnis zu bringen. Es geht vorliegend jedoch nicht um technische Spe-\n\nzifikationen der Informatik oder um die Anwendung einzelner Applikationen. Mit separaten Bericht und An-\n\nträgen wird der Gemeinderat an den Einwohnerrat für die Betragung allfälliger Verpflichtungskredite gelan-\n\ngen. Darin werden dann detaillierte Ausführungen beinhaltet sein.  \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n \nGregor Michelle, Die Mitte: Ich gebe Ihnen die Fraktionsmeinung Der Mitte Wohlen bekannt. Wir haben die \nerwähnte ICT-Strategie in unserer Fraktionssitzung besprochen und uns gefragt, ob heutige Unternehmen \nohne moderne Informations- und Kommunikationstechnologie noch existieren können. Das ist kaum noch \nvorstellbar. Wer möchte heute ein Unternehmen noch mit Stift und Papier am Laufen halten, so ganz ohne \njegliche Technologie? Digitalisierung kann man nicht aufhalten und mithalten ist wichtig und richtig, auch \nfür die Gemeinde Wohlen. Das sichert unsere Qualität, Quantität und Sicherheit. Die Strategie ist kurz und \nbündig, alle wichtigen Informationen sind vorhanden, und die Systemlösungen sind Standardlösungen, \nwelche auch in anderen Gemeinden bekannt sind. Die Mitte-Fraktion nimmt den Bericht und Antrag wohl-\nwollend zur Kenntnis. \n\n \n\nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon/FDP: Die strategischen Ziele sind Outsourcing und Digitalisierung. Ich \n\ngehe nicht auf die einzelnen IT-Welten ein, sondern lediglich auf die Strategie. Das Outsourcing macht \n\nSinn, wenn es zu wenig interne IT-Kompetenz gibt. Es ist dabei zu beachten, dass gut verhandelte Verträge \n\nmit dem zukünftigen Partner, den längerfristigen Betrieb der ICT-Infrastruktur auch günstiger als im Insour-\n\ncing machen. Die Wahl eines grösseren externen Partners ist dabei vorteilhafter als eine kleine IT-Firma, \n\nda die grossen Player ganzheitlich beraten und anbieten können. Es braucht eine IT-Strategie, welche \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 4. September 2023  345 \n\njedes Jahr neu verifiziert und definiert wird. Die Technologien verändern sich schnell und wenn die Ge-\n\nmeinde Wohlen mit dabei sein will, muss sie die Verifikation regelmässig tun. Die gemachten Erfahrungen \n\nin den nächsten Jahren werden zeigen, dass das Budget immer grösser wird. Die Erwartungen und Mög-\n\nlichkeiten werden auch immer steigen, da man beispielsweise immer mehr Digitalisierungsmöglichkeiten \n\nsehen wird. Es wird auch teurer, da aufgrund des Fachkräftemangels und der Lizenzkosten, die externen \n\nPreise auch steigen werden. Und wenn man zu euphorisch wird und Luxus-IT-Lösungen bauen will, wird \n\ndas Budget explodieren. Die Umsetzungsmassnahmen mit den Kreditanträgen gelangen jeweils in den \n\nEinwohnerrat. Auf diese werden wir ein scharfes Auge werfen. Die Fraktion Dorfteil Anglikon/FDP nimmt \n\ndie ICT-Strategie zur Kenntnis. \n\n \n\nStäger Philipp, GLP/EVP: Die Fraktion EVP/GLP hat die ICT-Strategie studiert und ist erfreut, dass die \n\nDigitalisierung auch beim Wohler Gemeinderat und der Verwaltung stärker in den Fokus gerückt ist. Jetzt \n\nscheint der richtige Zeitpunkt zu sein, dieses Thema aktiv anzugehen. Beim Kanton auf der Webseite heisst \n\nes:  \n\n \n\n«Unter dem Dach von Smart Services Aargau arbeiten der Kanton Aargau und die Aargauer Gemeinden \n\nHand in Hand zusammen und verwirklichen ein gemeinsames Angebot von digitalen Dienstleistungen der \n\nöffentlichen Hand.»  \n\n \n\nEs scheint, als könne man bei diversen Themen nur noch aufspringen. Als viertgrösste Aargauer Gemeinde \n\nkönnen wir eventuell aber auch auf gewisse Themen Einfluss nehmen. Und wer weiss, vielleicht haben \n\nwird künftig ja sogar ein Tool, welches uns bei den nächsten Wahlen bei der vollständigen Auszählung und \n\ntransparenten Ausweisung der Stimmen unterstützt. Sie haben sicher gemerkt, dass wir von der Partei am \n\nliebsten gerne die Vorreiter bei den Digitalisierungsthemen sein möchten. Doch hier sollten wir realistisch \n\nbleiben. Mit der mittelfristigen Betrachtung – wie Standardisierung, Sicherheit, zentrale Steuerung, Out-\n\nsourcing und vor allem die Schulung der Mitarbeitenden – sind wir auf dem richtigen Weg. Nebst den \n\nstrategischen und konzeptionellen Überlegungen ist es wichtig, dass man die ganzen Ziele umsetzt und \n\nMassnahmen angeht. So, dass schlussendlich ein Effizienzgewinn daraus resultiert. Wir von der Fraktion \n\nGLP/EVP nehmen die Strategie zur Kenntnis und bedanken uns für das kompakte Dokument. \n\n \n\nSchmid Patrick, Grüne: Auch wir unterstützen die Kenntnisnahme der ICT-Strategie. Wir danken allen Be-\n\nteiligten für den umfassenden, kompetenten und transparenten Bericht. Eine Gemeinde wie Wohlen \n\nbraucht eine leistungsstarke und für die Mitarbeiter funktionierende und sichere ICT-Infrastruktur. Mit der \n\nICT-Strategie werden folgende fünf Hauptziele in diesem Dokument gefordert: \n\n \n\n− moderne, zweckmässige und sichere ICT \n\n− Nutzung der Digitalisierungspotenziale intern und nach aussen \n\n− gezieltes externes Sourcing \n\n− Befähigung der Mitarbeitenden im Umgang mit dem ICT \n\n− zentrale strategische Steuerung der ICT \n\n \n\nDie Strategie ist sicherlich gut und umfassend umgesetzt. Ich weise daraufhin, dass wir im ICT-Bereich in \n\nder Gemeinde Wohlen die Strategien immer sehr gut im Griff gehabt haben. Auch das bisherige hat er-\n\nstaunlicherweise sehr lange gut funktioniert.  \n\n \n\nHauri Claudia, SVP: Wir von der SVP-Fraktion danken für die Erstellung der ICT-Strategie der Gemeinde-\n\nverwaltung Wohlen. Wir sehen die Notwendigkeit einer effizienten, sicheren, bedürfnisangepassten und \n\nzentralgesteuerten ICT. Für unsere Fraktion ist es jedoch schwierig, die ICT-Strategie der Gemeinde Woh-\n\nlen abschliessend zu beurteilen. Wir Vertrauen der Gemeinde, dass sie die richtigen Entscheidungen mit \n\nder entsprechenden Fachkompetenz trifft. Die SVP begrüsst es, wenn der Gemeinderat inskünftig über die \n\nangedachten Prozessoptimierungen und Einsparungen berichtet. Diese Optimierungen werden sich sicher-\n\nlich auch positiv in den zukünftigen Budgets zeigen. Die SVP nimmt den Bericht zur Kenntnis.  \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme der ICT-Strategie der Gemeindeverwaltung Wohlen 2024-2027. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 4. September 2023  346 \n\n100 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 15079 Erhöhung Stellenplan für das Jahr 2024: \n \n- Bereich Zentrale Dienste – Einwohnerdienste \n- Bereich Volksschule – Verwaltung, Informatik, Sekretariate \n- Bereich Sicherheit – Regionalpolizei \n- Bereich Finanzen & Ressourcen – Betreibungsamt \n- Bereich Planung, Bau und Umwelt – Werkhof  \n- Bereich Planung, Bau und Umwelt – Reinigungspersonal  \n\n \n\nMeyer Hans Rudolf, FGPK: Bei diesem Antrag geht es um insgesamt 515 Stellenprozente, aufgeteilt auf \nsechs verschiedene Funktionen in fünf Abteilungen. Alle diese Stellenerhöhungen wurden im Finanzplan \n2024-2033 angekündigt und sind somit vom Einwohnerrat an der Mai-Sitzung zur Kenntnis genommen \nworden. Der Bericht und Antrag ist ausführlich und mit wenigen Ausnahmen detailliert formuliert. Ich weise \ndarauf hin, dass Stelleneinsparungen auf Kosten des bestehenden Personals gehen. Überbelastung am \nArbeitsplatz führt zu Unzufriedenheit, Stress, krankheitsbedingtem Ausfall und schlechter Arbeitsmoral. In \nder heutigen Zeit, in welcher überall Fachkräftemangel herrscht, ist es schwierig gutes Personal zu erhal-\nten. Deshalb müssen wir zu unserem Personal auf der Gemeinde Sorge tragen. Beim Personal zu sparen, \nstellt ein falsches Zeichen dar. \n \nBetreffend Bereich Zentrale Dienste, Einwohnerdienste: Seit Jahren wächst die Bevölkerungszahl in Woh-\nlen. Seit dem Jahr 2015 steigt die Einwohnerzahl im Schnitt um 300 Personen pro Jahr. Aufgrund der \naktuellen Bautätigkeit und der Zuwanderung aus dem Ausland ist gemäss Hochrechnungen des Bereichs \nPlanung, Bau und Umwelt mit einem Bevölkerungswachstum von jährlich bis zu 400 Personen zu rechnen. \nIm Bericht hat uns die Abteilung offengelegt, dass sie unterbesetzt ist. Wäre wegen des Platzmangels die \nEinführung des Gemeindebüros nicht sistiert worden, hätte dies 200 Stellenprozente nach sich gezogen. \nJetzt sind wir bei 120%, was akzeptabel ist. Die FGPK hat dieser Erhöhung mit 5 Ja-Stimmen und 3 Nein-\nStimmen bei einer Abwesenheit zugestimmt.  \n \nBetreffend Bereich Volksschule: Gemäss des Verbandes SCASO liegt die Empfehlung für die Schuladmi-\nnistration Wohlen mit rund 2’350 Schülerinnen und Schülern in 113 Abteilungen und 365 Lehrpersonen bei \nrund 770 Stellenprozente. Der Gemeinderat erachtet eine Erhöhung der Stellenprozente auf diesen Wert \nzum heutigen Zeitpunkt als nicht tragbar. Er empfiehlt eine Erhöhung um 50% auf neu gesamthaft 485 \nStellenprozente. Diese werden wie folgt aufgeteilt: 30% Schuladministration und 20% IT-Manager Schule \nWohlen. Trotz der Unterbesetzung von -285% kann die FGPK der Stellenerhöhung von nur 50% ebenfalls \nmit 5 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen zustimmen.  \n \nBetreffend Bereich Sicherheit, Regionalpolizei: Der in der Grafik aufgezeigte Quartalsvergleich der Eins-\nätze mit den früheren Jahren ist leider nicht sehr aussagekräftig. Ein Vergleich mit der Darstellung über \ndas ganze Jahr wäre sinnvoller gewesen. Trotzdem haben wir das Problem von zu vielen Überstunden, \nwelche zu Ausfällen aufgrund Unfall oder Krankheit sowie der permanenten Unterbesetzung führen kann, \nerkannt. Es ist nachvollziehbar, dass die ursprünglich für das Jahr 2025 geplante Stelle aufgrund der ra-\nschen Zunahme der Einwohnerzahl vorgezogen wird. Die FGPK stimmt der Erhöhung der 100 Stellenpro-\nzente mit 6 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen zu.  \n \nBereich Finanzen & Ressourcen, Betreibungsamt: Im Bericht und Antrag wurden die Voraussetzungen für \neine Stellenerhöhung ausführlich dargestellt. Die dem regionalem Betreibungsamt Wohlen angegliederten \nGemeinden zahlen zwar aufgrund der Anzahl Betreibungen mit, aber das regionale Betreibungsamt hat \nseinen Sitz in Wohlen und ist damit zuständig für die Bereitstellung des Personals. Die FGPK stimmt der \nErhöhung um 50 Stellenprozente beim Betreibungsamt mit 8 Ja-Stimmen zu.  \n \nBereich Planung, Bau & Umwelt, Werkhof und Reinigungspersonal: Die Gemeinde Wohlen ist zuständig \nfür den Werkhof. Im Bericht und Antrag erörtert der Gemeinderat in einer nicht abschliessenden Aufzählung \nfür welche Arbeiten der Werkhof zuständig ist. Sicher haben Sie sich auch schon über den zunehmenden \nVandalismus, Littering und illegal deponierten Abfall bei den Sammelstellen geärgert. So werden die Ar-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 4. September 2023  347 \n\nbeiten immer intensiver. Die beantragte Erhöhung des Stellenpensums im Werkhof soll mit einem Allroun-\nder besetzt werden, welcher die Hauptaufgabe in der Sparte Grünanlagen und Gartenbau hat. Die Kern-\nkompetenz des Reinigungspersonals besteht in der Werterhaltung und Pflege der gemeindeeigenen Lie-\ngenschaften. Aufgrund der stark anwachsenden Schülerzahlen wurden in den Schulen diverse Räumlich-\nkeiten zu Klassenzimmern und Gruppenräumen umfunktioniert. Zudem wird dieses Jahr eine zusätzliche \nKindergartenabteilung eröffnet. Auch sind inzwischen die fertiggestellte 3-Fach Turnhalle und das erwei-\nterte Provisorium im Oberdorf dazu gekommen. Diese Faktoren führen zu einem deutlich höheren Reini-\n\ngungsaufwand. Ich weise daraufhin, dass der Einwohnerrat beim Reinigungspersonal für das Jahr 2021 \n\nden Antrag für eine Stellenerhöhung von 35% abgelehnt hat. Für das Jahr 2023 wurden beim Reinigungs-\npersonal die beantragten Stellenprozente um 61% durch den Einwohnerrat gekürzt. Diese Stellen fehlen \njetzt einfach. Die FGPK ist bei der Erhöhung um 100 Stellenprozente beim Werkhof und den 95 Stellen-\nprozente beim Reinigungspersonal mit 6 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen mehrheitlich für den Antrag des \nGemeinderates. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Herzlichen Dank dem Sprecher der FPGK für die komplette Zusam-\nmenfassung der Aussagen des Berichts. Der Gemeinderat versucht Ihnen seit einigen Jahren aufzuzeigen, \nwie die langfristige Perspektive der Stellenentwicklung aussieht. Es ist sicher allen Anwesenden im Saal \nbewusst, dass das Wachstum der Gemeinde auch mehr Aufwand verwaltungs-, reinigungs- und werkhof-\nseitig zur Folge hat. Dem Gemeinderat ist bewusst, dass man nicht alle Stellen zum heutigen Zeitpunkt \nbeantragen kann, obwohl die Notwendigkeit eigentlich vorhanden wäre. Der vorliegende Bericht und Antrag \nsollte für Sie keine Überraschung darstellen, denn er entspricht eins-zu-eins den Ausführungen aus dem \nFinanzplan und die Beantragungen der Stellen sind detailliert begründet. Dem Gemeinderat ist es wichtig \nzu vermitteln, dass alle beantragten Stellen notwendig sind, um den Betrieb aufrechtzuerhalten und die \nzwingenden Aufgaben erfüllen zu können. Beispielsweise ist die Einwohnerkontrolle für die Erfassung \nsämtlicher Einwohnerkontrolldaten zuständig und verantwortlich. Der Arbeitsaufwand ist, aufgrund der \nzahlreichen Zu- und Wegzügen sehr hoch. Es ist von grosser Wichtigkeit, dass die Erfassung dieser Daten \nin hoher Qualität erledigt werden kann. Aus dem Bericht und Antrag geht hervor, dass für die Einwohner-\nkontrolle seit dem Jahr 2009 keine Stellenpensen mehr beantragt worden sind. Dem Gemeinderat ist es \nzudem wichtig zu erwähnen, dass wir mit den vorhandenen Mitteln eine möglichst gute Leistung erbringen \nwollen. Die seitens Gemeinderat im Finanzplan aufgeführten und dann mit Bericht und Antrag beantragten \nStellenpensen bewegen sich in der Regel immer an der unteren Grenze der eigentlich erforderlichen Stel-\nlenpensen und manchmal sogar auch weit darunter. Dem Gemeinderat ist es bewusst, dass es nicht ver-\ntretbar ist, die eigentlich effektiv notwendigen Stellen zu beantragen. An dieser Stelle verzichte ich darauf, \nauf die einzelnen Stellen im Detail einzugehen. Der Sprecher der FGPK hat hierfür bereits sehr gute Aus-\nführungen getätigt. Ich bitte Sie um Zustimmung der beantragten Stellen. \n \n \nRückweisungsantrag  \n \nNicoll Jonathan, SVP: Die SVP verlangt die Rückweisung dieses Antrags aus folgenden Gründen. Der \nAntrag ist nicht vor, sondern nach der Budgetsitzung vom 16. Oktober 2023 einzureichen. Der Zeitpunkt ist \nso nicht richtig durch den Gemeinderat gewählt. Die bevorstehende Budgetdebatte beinhaltet wesentliche \nPunkte, die sich mit diesem Antrag überschneiden werden. Der Gemeinderat probiert hier vorgängig zur \nBudgetsitzung Anträge bewilligt zu bekommen. Dies ist in unseren Augen eine Mogelpackung sonderglei-\nchen. Der Antrag muss deswegen zurückgewiesen werden und zu einem späteren Datum folgen. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich bitte Sie, dem Rückweisungsantrag nicht zuzustimmen. In der \nVergangenheit forderte der Einwohnerrat vom Gemeinderat, künftig jeweils Stellenanträge mittels einem \nseparatem Bericht und Antrag, detailliert und mit allen notwendigen Informationen, zu beantragen. Die \nmeisten Gemeinden im Kanton Aargau – insbesondere die grossen Gemeinden – beantragen die Stellen \ngleichzeitig mit dem Budget im Rahmen des Stellenplans. Der Einwohnerrat Wohlen wollte dies explizit \nnicht. Der Einwohnerrat Wohlen forderte vom Gemeinderat, dass allfällige Stellenanträge nicht nach, son-\ndern vor der Budgetbehandlung gestellt werden sollen, damit diese Zahlen ins Budget eingebracht werden \nkönnen. Der vorliegende Rückweisungsantrag verlangt jedoch genau das Gegenteil davon und verunmög-\nlicht dem Gemeinderat den richtigen Weg zu wählen. Der Einwohnerrat muss sich entscheiden, ob er die \nStellenanträge vorher, nachher oder zusammen mit dem Budget behandeln möchte. Der Einwohnerrat \nsollte die Systematik jedoch nicht jedes dritte Jahr ändern und somit die Abläufe durcheinanderbringen. \nFür den Gemeinderat erschwert ein solches Vorgehen die Arbeit erheblich. An der materiellen Begründung \nder Anträge ändert sich allerdings gar nichts, egal, welchen Verlauf die Budgetdebatte nimmt. In verschie-\ndenen Bereichen bestehen Unterbesetzungen mit daraus resultierender Überlastungen. Die Gemeinde hat \ngesetzliche vorgegebene Aufträge zu erfüllen und dafür benötigen wir das entsprechende Personal. Mittels \ndem Finanzplan zeigt der Gemeinderat frühzeitig die Entwicklungen bezüglich der benötigten personellen \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 4. September 2023  348 \n\nRessourcen auf. Dies erfolgt in gleicher Weise, wie die Investitionen und die Entwicklung des Aufwands. \nIm Finanzplan werden übrigens ebenfalls die Kostenbezüglich der Schulraumplanung aufgezeigt. Dies zum \nVorwurf, man wissen die Kosten nicht. Die Stellenpensen aller Bereiche werden in der Regel jährlich zu-\nsammen beantragt. Der Gemeinderat vermeidet eine Antragsstellung zu verschiedenen Zeitpunkten. Der \nEinwohnerrat forderte – wie bereits erwähnt – vom Gemeinderat, dass die Behandlung der Stellenanträge \njeweils vor der Behandlung des Budgets im Oktober erfolgt. Dies gewährleistet, dass die effektiven Zahlen \nbereits im Budget enthalten sind und es keine grossen Veränderungen mehr gibt. Aus diesem Grund bitte \nich Sie, diskutieren Sie heute diese Anträge und fällen Sie die entsprechenden Entscheide. So können wir \nmit den effektiven Zahlen in die Budgetberatung gehen. Bitte lehnen Sie den Rückweisungsantrags ab.  \n \nLütolf Harry, Die Mitte: Ich nehme als Einzelmaske zu diesem Antrag Stellung und nicht im Namen meiner \nFraktion. Der Antrag kommt überraschend und wir sind in diesem Sinne nicht darauf vorbereitet. Wir kön-\nnen aber natürlich auch mit Überraschungen umgehen. Wenn ich das richtig verstehe, dann begründet die \nSVP-Fraktion ihren Rückweisungsantrag damit, dass der Ablauf nicht stimmt – also, dass diese Stellen-\nplanerhöhungen zwingend nach der Behandlung des Budgets behandelt werden müssen. Wenn ich das \nrichtig verstehe, geht es somit um den zeitlichen Ablauf. Die SVP suggeriert damit, dass wir dies in der \nVergangenheit immer so gemacht haben. Wenn man aber beispielsweise das Budget 2021 zur Hand \nnimmt, dann sieht man auf fast der letzten Seite die Erläuterungen zum Stellenplan aufgeführt. Dies ist \nübrigens in jedem Budget vorhanden und es wird der Zeitraum der letzten 23 Jahre darin abgebildet. Er-\nsichtlich sind alle vom Einwohnerrat beschlossenen Erhöhungen des Stellenplans. Alle Stellenerhöhungen \nwurden an Einwohnerratssitzungen beschlossen, bei welchen es sich nicht um die Budgetsitzung handelte. \nIch sehe somit darin kein Datum, welches unmittelbar mit dem Budget gekoppelt ist. Somit wurden diese \nAnträge das ganze Jahr eingebracht und behandelt. Es gibt somit in diesem Parlament keine Tradition, \ndass man dies zwingend nach dem Budget machen soll. Die SVP kann sich also nicht auf Traditionen \nberufen. Ich kann diesem Rückweisungsantrag nicht viel abgewinnen und bin der Meinung, dass er zu-\nrückgewiesen werden müsste. Wir haben eine andere Gepflogenheit in diesem Parlament.  \n \nNicoll Jonathan, SVP: Es ist nicht die Absicht etwas komplizierter zu machen oder künstlich in die Länge \nzu ziehen. Es geht aber auch nicht um Gepflogenheiten der Vergangenheit. Es ist eine Frage der Darstel-\nlung. Man kann zwar argumentieren, dass man die Stellenanträge nicht vor der Budgetplanung diskutiert, \nda es jedoch bereits September ist und die Budgetsitzung kurz bevorsteht, kann man auch der Ansicht \nsein, dass dieser Antrag sehr kurzfristig zur Diskussion steht und man diesen dementsprechend auch erst \nim Oktober behandeln könnte. Ich finde unabhängig davon, was wir diskutieren, diskutieren wir immer das-\nselbe. Wir schauen aus dem Fenster hinaus und sehen, wie die Bevölkerung wächst. Wir diskutieren el-\nlenlang, was es braucht. Keiner hier drin diskutiert darüber, wie wir mehr Geld einnehmen oder Kosten \nsparen können. Es geht in jedem einzelnen Antrag nur ums Geld ausgeben. Ich höre immer wieder vom \nGemeinderat, dass wir nirgends sparen können. Ich möchte hier drin endlich mal eine Diskussion führen, \nwann wir beginnen weniger Geld auszugeben. Vielleicht beginnen wir genau dort zu hinterfragen, welche \nStellen effektiv notwendig sind. Es ist super aus den Analysen und Strategien zu hören, wie viele Stellen \nes in welchen Abteilungen mehr benötigt. Am Schluss wird sowieso wieder allen Stellen zugestimmt.  \n \n \nAbstimmung Rückweisungsantrag \n \nDer Rückweisungsantrag der SVP wird mit 9 Ja-Stimmen zu 27 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nIsler-Rüttimann Sonja, Die Mitte: Stellenanträge werden für uns Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \nhauptsächlich mit Kosten in Verbindung gebracht. Für die betroffenen Bereiche sind sie aber weit mehr. \nMitarbeitende, die ständig am Limit laufen, werden über kurz oder lang unzufrieden, krank oder abtrünnig. \nIm Gesundheitswesen sehen wir bereits genügend Beispiele dafür. Es liegt also auch in der Verantwortung \nder Politik, hier nach bestem Wissen und Gewissen mitzuhelfen, ein gesundes und wertschätzendes Klima \nzu schaffen. Unsere Gemeinde sollte eine attraktive Arbeitgeberin sein – es ist sowieso schon schwierig, \nFachkräfte zu finden. Die finanzielle Situation von Wohlen sitzt uns dabei allerdings sehr bedrohlich im \nNacken – eine anspruchsvolle Gratwanderung. Sparen ist angesagt – aber soll das wirklich auf dem Buckel \nder Mitarbeitenden erfolgen? Die Arbeit wird in den nächsten Jahren nicht abnehmen, wir kennen die \nWachstumsprognosen. In unserer Fraktion wurden die vorliegenden Anträge kritisch geprüft. Einige sind \nsehr ausführlich, andere eher knapp formuliert. Nachvollziehen können wir aber alle Anträge. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 4. September 2023  349 \n\nAufgefallen ist uns die Schuladministration. Selbst wenn die beantragten, 50 Stellenprozente heute Abend \ngesprochen werden, besteht noch ein Minus von 285%! Wie kann die anstehende Arbeit unter diesen Um-\nständen erledigt werden? Das bedeutet sicher viel Überzeit und Mehraufwand bei den bestehenden Mitar-\nbeitenden. Ist das wirklich zielführend? \n \nBeim Betreibungsamt gibt es von allen Seiten kaum Einwände, denn die zusätzlichen Stellen können über \ndie Gebühreneinnahmen gedeckt werden. Ein Glück für alle Mitarbeitenden im Betreibungsamt – grosses \nPech für alle Bereiche, die keine Möglichkeiten haben, sich mit zusätzlichen Gebühren ihre Stellen zu fi-\nnanzieren.  \n \nDas beantragte Reinigungspersonal wird gemäss Ausführungen nur bei den Schulen eingesetzt. Das ist \nfür uns eine Bedingung, um diesem Stellenantrag zuzustimmen. Wir würden es nicht guttieren, wenn hier \ndurch die Hintertüre Reinigungspersonal z.B. für das Parkhaus am Bahnhof eingeschmuggelt würde. Ein \nentsprechender Zusatzantrag wird noch folgen. Die Mitte-Fraktion wird den vorliegenden Anträgen gross-\nmehrheitlich zustimmen.  \n \nKündig Adrian, SVP: Insgesamt werden zusätzliche 515 Stellenprozente beantragt. Dies zu durchschnitt-\nlich ca. CHF 120'000 Bruttojahreslohn. Somit entstehen insgesamt rund CHF 618'000 allein für Personal-\nkosten. Entscheidend ist die Prognose des Bevölkerungswachstums von rund 400 Personen pro Jahr. So-\nmit CHF 1'545 pro neuen Einwohner. Das ist im Vergleich zum offiziellen Budget für das aktuelle Jahr rund \nCHF 378.00 oder 32% mehr pro Einwohner. Oder auf den Bevölkerungsstand von 17’200 Einwohnern per \nEnde Dezember 2022 gerechnet, sind es im Budget 2023 Mehrkosten von CHF 6.5 Mio. Klar ist, dass dies \nbereits im Finanzplan 2024-2033 dargestellt ist. Doch ebenfalls im gleichen Finanzplan ist eine Steuerfuss-\nerhöhung um 5% von 113% auf 118% vorgesehen. Vorausgesetzt dafür ist, dass das geplante Abfallreg-\nlement angenommen wird. Wie wir bereits alle wissen, wurde das Abfallreglement von den Wohler Stimm-\nbürgerinnen und Stimmbürgern deutlich verworfen. Mit anderen Worten: Die Bevölkerung, welche wir hier \nvertreten, will keine zusätzlichen Gebühren oder Steuern, sondern will sparen.  \n \nBetreffend Zentrale Dienste – Einwohnerdienste (+29.3%), wird eine Stellenerhöhung von 120% beantragt. \nGleichzeitig wird eine Faustregel von 100% pro 5'000 Einwohner erwähnt. Notwendig wären bei 17'800 \nEinwohnern 356% und wir haben 410%. Weshalb werden hier zusätzlich 120% auf insgesamt 530% bean-\ntragt? Gemäss Antrag und dem Protokoll der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission ist in Wohlen mit \neinem zusätzlichen Aufwand für die Leitung des Wahlbüros sowie weiteren zusätzlichen Aufwand für die \nEinwohnerdienste zu rechnen. Doch haben andere Gemeinden diese Aufgaben nicht auch zu bewältigen? \nHier wäre der Sparwillen angebracht. Wir von der SVP werden keinen zusätzlichen Stellenprozenten zu-\nstimmen. Ein kleines persönliches «Sorry» noch an meinen Wahlbürochef, welcher hier heute auch anwe-\nsend ist.  \n \nBetreffend Volksschule (+6.9%), wird eine Stellenerhöhung von 50% beantragt, wovon 20% für die Quali-\ntätssicherung des IT-Solution Designs der Schule nachvollziehbar sind. Doch warum werden weitere 30% \nfür die Verwaltung beantragt? Wird bereits dem neuen dezentralen Schulkonzept Rechnung getragen? \nUnsere Partei wird auch dieser Stellenerhöhung nicht zustimmen. \n \nBetreffend Bereich Sicherheit – Regionalpolizei, wird eine Stellenerhöhung von 100% beantragt. Dies ist \neine gesetzliche Vorgabe, weshalb diese Erhöhung nicht zur Diskussion steht. Dank einem Schalterstand-\nort an der Wilstrasse verfügt die Polizei über mehr Ressourcen auf den Strassen. Die SVP wird dieser \nStellenerhöhung zustimmen.  \n \nBetreffend Finanzen und Ressourcen – Betreibungsamt (+6.1%), wird eine Stellenerhöhung von 50% be-\nantragt. Diese werden sich durch zusätzlich Gebühren weitgehend selbst finanzieren. Auch dieser Stellen-\nerhöhung werden wir zustimmen.  \n \nBetreffend Planung, Bau und Umwelt – Werkhof (+9.17%), wird eine Stellenerhöhung von 100% beantragt. \nWir fragen uns, ob diese Erhöhung wirklich notwendig ist. Als Begründung wird unteranderem der Mehr-\naufwand bezüglich Sauberhaltung von Sammelstellen und vom regelmässigen Entfernen von illegal depo-\nnierten Abfällen sowie dem Mehraufwand bei Personenunterführungen aufgrund Vandalismus und Spray-\nereien erwähnt. Wir fragen uns, was gegen den Vandalismus unternommen wird. Der Mehraufwand auf-\ngrund der immer grösseren Schul- und Grünanlagen ist real. Aus unserer Sicht sind jedoch zusätzliche \n100 Stellenprozente zu viel. Die SVP wird diese Stellenerhöhung – mit Ausnahme einer Enthaltung – ab-\nlehnen.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 4. September 2023  350 \n\nBetreffend Planung, Bau und Umwelt – Reinigungspersonal (+9.35%), wird eine Stellenerhöhung von 95% \nbeantragt. Auch hier sind unteranderem Littering und Vandalismus ein Thema. Doch ist das die Lösung \nmehr Personal einzustellen? Wo bleiben die Erziehung und Verantwortung der Eltern? Viele Eltern meinen \nleider, dass die Erziehung die Aufgabe der Lehrerinnen und Lehrer ist. Als Effizienzmassnahme wird aus-\nserdem die Prüfung des Einsatzes eines Reinigungsroboters erwähnt. Diese Massnahme wurde noch nicht \neingeführt. Welches sind die effektiven Effizienzmassnahmen und was bringen diese? Erst dann kann über \neine Stellenerhöhung gesprochen werden. Die SVP wird diese Stellenerhöhung – mit Ausnahme einer \nEnthaltung – ablehnen.  \n \nDer Bericht und Antrag 15079 umfasst 21 Seiten. Wir fragen uns, ob weniger nicht mehr und effizienter \ngewesen wäre. \n \n\nAngst Matthias, GLP/EVP: In einem sehr ausführlichen Bericht wird uns detailliert aufgezeigt, weshalb es, \n\ninsbesondere aufgrund der wachsenden Bevölkerung, mehr Stellen braucht. Das ist an sich gut begründet \n\nund eigentlich nachvollziehbar. Das Vorgehen ist verständlich und wir kennen es auch aus dem letzten \n\nJahr. So weit so gut. Leider passt das nicht mit der finanziellen Lage und den realpolitischen Umständen \n\nzusammen. Meine Fraktion befürchtet an der nächsten Sitzung des Einwohnerrats ein schmerzhaftes \n\nBudget mit einem horrenden Steuerfuss vorgelegt zu bekommen. Die jetzige Erhöhung des Stellenplans \n\nerachtet daher die Mehrheit von uns für das Jahr 2024 für ausgeschlossen. Eine Gutheissung würde die \n\nGemeinderechnung nachhaltig mit gebundenen Kosten von rund CHF 600'000 belasten. Bei allem Ver-\n\nständnis für den Bericht und Antrag werden wir mehrheitlich sämtliche Stellenerhöhungen pauschal ableh-\n\nnen. Für die damit verbundenen Schwierigkeiten finden sich im Dokument glücklicherweise einige Hinweise \n\nwie reduzierte Schalteröffnungszeiten oder die Kürzung anderer Services. Es ist ein unschönes, unange-\n\nnehmes, aber leider wichtiges Zeichen an die Bevölkerung. Die erforderlichen Konsequenzen bei den \n\nDienstleistungen nehmen wir in Kauf. Wir bitten den Gemeinderat und alle Mitarbeitenden der Verwaltung \n\num Verständnis für diese Haltung und danken für die pragmatischen, in Wohlen machbaren Lösungen. \n \nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon: Ich verzichte auf eine Einleitung und komme direkt auf die Ressourcen \nder einzelnen Bereiche zu sprechen. \n \nBetreffend dem Bereich Zentrale Dienste – Einwohnerdienste wäre unsere Fraktion eigentlich dafür gewe-\nsen, dass diese Stelle befristet auf vier Jahre wäre. Damit wäre die Gemeinde flexibel geblieben und es \nwäre nicht unnötig längerfristig eine Stelle geschaffen worden, welche es vielleicht in vier Jahren nicht mehr \nbrauchen würde. Aber wir stellen heute keinen Antrag hierzu. Wir anerkennen den zusätzlichen Aufwand, \nwelcher auf die Einwohnerdienste zukommt. Aber auch die Aufwände beispielsweise der Initial-Digitalisie-\nrung physischer Dokumente wird abnehmen. Und einer der Vorteile der Digitalisierung ist bekanntlich auch \ndie Reduktion von Ressourcen. Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon stimmt dem Antrag mehrheitlich zu \n\n \n\nIm Bereich Volksschule – Verwaltung, Informatik, Sekretariate, wird die IT immer wichtiger und dass die \nneue IT-Strategie umgesetzt werden kann, ergibt die Erhöhung des IT-Pensums um 20% Sinn. Es gibt \nmehr Schüler und Lehrpersonen, mehr IT-Infrastruktur und daher steigt auch der Supportaufwand. Um der \nzukünftigen Entwicklung der Schüler- und Lehrpersonalzahlen gerecht zu werden, versteht die Mehrheit \nder Fraktion eine Erhöhung von 30% in der Schuladministration. Aber Richtwerte eines Verbandes sind \nnicht massgebend. Die Arbeitslast unserer Schuladministration ist das Mass zur Entscheidung einer Erhö-\nhung. Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon stimmt dem Antrag mehrheitlich zu \n\n \n\nIm Bereich Sicherheit – Regionalpolizei, ist die Sicherheit in der Gemeinde ein wichtiges Thema und diese \nist zu gewährleisten. Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n\n \n\nBetreffend dem Bereich Finanzen & Ressourcen – Betreibungsamt, ist festzustellen, dass diese Stellener-\nhöhung mehr Geld in die Kasse bringt, als sie kostet. Das ist der Plan und dies findet unsere Unterstützung. \nDie Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n\n \n\nIm Bereich Planung, Bau & Umwelt – Werkhof gibt es generell für den Werkhof mehr Arbeit, da mehr Abfall \nillegal deponiert wird, ein Trend zur grösseren Verschmutzung festgestellt wird, und auch die Gemeinde \ngrundsätzlich sauber zu halten ist. Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n\n \n\nBezüglich dem Bereich Planung, Bau & Umwelt – Reinigungspersonal, gab es in unserer Fraktion unter-\nschiedliche Auffassungen. Eine kleine Mehrheit sprach sich dafür aus und sie folgten der Argumentation \nim Bericht und Antrag. Es gibt mehr Schüler, zusätzliche Räume und dies begründet eine Erhöhung. Einige \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 4. September 2023  351 \n\nwaren der Ansicht, dass es müssig ist, schon wieder über eine Erhöhung der Stellenpensen für das Reini-\ngungspersonal zu diskutieren. Erst im Juni 2022 hat der Einwohnerrat die vom Gemeinderat ursprünglich \nbeantragte Stellenerhöhung um 61% gekürzt. Um davor wurde im Dezember 2020 eine Erhöhung um \n35 Stellenprozente beim Reinigungspersonal abgelehnt. Der Gemeinderat versucht nun schon wieder eine \nErhöhung zu veranlassen. Der Gemeinderat hat wohl die vorhergehenden Diskussionen und Entscheide \ndes Einwohnerrates vergessen. Falls nun diese Stelle bewilligt und eine Reinigungskraft eingestellt wird, \nsollte diese Person wenigstens in unserer Gemeinde die Steuern bezahlen und der Lohn auch einiges tiefer \nals der Durchschnittslohn von CHF 120'000 sein. Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon stimmt dem Antrag \nmit einer knappen Mehrheit zu. \n\n \nMatter Schlein Franziska, Grüne: Die Erhöhung des Stellenplans ist keine Überraschung, denn sie wurde \nim Finanzplan angekündigt. Wohlen wächst und damit logischerweise auch die Aufgaben einer Gemeinde. \nAlle beantragten Stellen sind für uns nachvollziehbar. Die Grüne-Fraktion bedankt sich bei den Mitwirken-\nden für den Bericht und Antrag zur Erhöhung des Stellenplans und stimmt diesem zu.  \n \nMeier Valentin, SP: Gerne gebe ich die Meinung der SP-Fraktion bekannt, auch wenn hier noch das eine \noder andere überraschende Votum dazugekommen ist. Vor uns liegen sechs Anträge auf Stellenerhöhun-\ngen, von welchen wir alle bereits gewusst haben. Wie gewünscht weist der Gemeinderat diese auch sepa-\nrat aus. Es wird versucht der wachsenden Zahl von Einwohnerinnen und Einwohnern und dem damit ver-\nbundenen höheren Bedarf Rechnung zu tragen. Wie es jetzt möglich ist, hier irgendwie überrascht zu sein \noder komplett gegen einzelne Stellen und Berufsgruppen zu sein, ist mir schleierhaft. Selbstverständlich \nmuss man den Abteilungsleitenden und dem Gemeinderat in Bezug auf den Bedarf dieser Stellen ver-\ntrauen. Wir von der SP machen dies und unterstützen alle Anträge.  \n \nIch als Mitarbeiter der Gemeinde würde mich jetzt wieder wahnsinnig auf unsere lobenden Worte beim \nnächsten Geschäftsbericht freuen. Nämlich dann, wenn wir uns für die gute Arbeit bedanken. Und nun \nverhalten wir uns bei diesem Geschäft so, als würden wir den Arbeitsalltag besser als sie kennen und auch \nden Workload den sie vor Ort haben. Noch ein kleiner Kommentar, welche ich schon fast ein bisschen \nzynisch finde. Wir haben heute gehört, dass es scheinbar mutig sei, eine gesetzliche Vorgabe durchzuset-\nzen, aber ich finde es äusserst mutig, das Grüngutreglement im selben Votum zu verwenden. Denn dies \nist auch eine gesetzliche Vorgabe, der wir nicht nachkommen. Liebe GLP, sich jetzt hier komplett aus der \nVerantwortung zu ziehen, grenzt für mich an Ignoranz. \n \n \nEinzelvoten \n \nZimmermann Beate, EVP: Von den Angestellten der Gemeinde zu verlangen den stetig wachsenden Ar-\nbeitsumfang mit unveränderten Pensen zu bewältigen, heisst eigentlich so viel wie, dass sie bisher ihre \nArbeit gar nicht effizient gemacht haben und dass sie noch Kapazität haben, mehr Arbeit zu erledigen. Ich \nkann Ihnen versichern, dass dies nicht der Fall ist. Die Angestellten der Gemeinde sind alle sehr gut quali-\nfiziert und schaffen sehr effizient. Wir haben heute schon gehört, dass die Aufgaben ständig wachsen, und \ndas bestehende Personal muss diese bewältigen. Das ist jetzt keine Beschäftigungstherapie des Gemein-\nderates, sondern das sind realanfallende Arbeiten. Je nach Bereich ist es bedingt durch: \n \n\n− das Bevölkerungswachstum \n\n− die Bevölkerungsstruktur der Gemeinde Wohlen \n\n− die Aufgabendelegation des Kantons an die Gemeinden \n\n− neue Gesetze – welche zusätzliche oder neue Arbeitsabläufe vorgeben – im Bereich der Schule bei-\nspielsweise den Lehrplan 21 \n\n \nIch bin auch der Meinungen, dass Einsparungen im gesamten Budget vorgenommen werden müssen, aber \nsicherlich nicht auf Kosten des Personals. Der Fachkräftemangel ist Realität. Es darf uns nicht egal sein, \nwenn Angestellte in andere Gemeinden abwandern, welche die notwendigen Kapazitäten in Form von \nPensen zur Verfügung stellen. Wir finden dann vielleicht nicht mehr so schnell qualifizierte Arbeitskräfte, \nwelche dann so gut und effizient arbeiten wie unsere jetzigen Angestellten. Ein weiteres Stichwort ist die \nFürsorgepflicht. Die Gemeinde Wohlen als Arbeitgeberin hat eine Fürsorgepflicht gegenüber den Ange-\nstellten. Wir können sie nicht immer mehr und noch mehr belasten. Wir können nicht zusätzliche Räume \nbauen und zusätzliche Einwohner haben, denn die Administration muss gemacht werden und die Räume \nmüssen bewirtschaftet werden. Und wir wollen, dass dies mit den gleichen Pensen durch die Angestellten \nbewerkstelligt wird. Das geht so nicht. Tragen Sie den Mitarbeitenden der Gemeinde Wohlen Sorge. Sie \nsind für den reibungslosen Ablauf der Gemeindeverwaltung wichtig. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 4. September 2023  352 \n\nDonat Ruedi, Die Mitte: Das, was ich gehört habe, sind typische Arbeitnehmeraussagen. Es gibt keine \nGesetze, dass man immer alles erfüllt haben muss. Das liegt in der Natur der Sache, dass die Verwaltung \nimmer zu viel Arbeit hat und dass das Personal zu viel arbeiten muss. Wir haben heute die ICT-Strategie \nzur Kenntnis genommen. Diese sollte eigentlich die Arbeit erleichtern. Ich stimme diesen Stellenerhöhun-\ngen zu. Man muss jedoch wissen, dass man seit dem Jahr 2010 rund 38 Stellen bewilligt hat. Das ist innert \n13 Jahren nicht wenig. Im Einwohnerrat wurden meistens alle Stellen bewilligt. Das muss auch einmal \nerwähnt werden. Es kam selten vor, dass eine beantragte Stelle nicht bewilligt wurde. Es ist keine Selbst-\nverständlichkeit, dass immer jede Stelle bewilligt wird. \n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich nehme noch zu gewissen Aussagen Stellung. Ich bin teilweise \n\nüberrascht. Einerseits über die Anspruchshaltung, welche man hat und was man alles erledigen sollte und \n\nandererseits, welche Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden sollen. Dass man sich einerseits über bei-\n\nspielsweise das Thema Ordnung, Littering, Vandalismus auslassen kann und das als Problem erachtet und \n\ngleichzeitig nicht die entsprechenden Stellen bewilligen möchte, um den sogenannten Broken-Windows-\n\nEffekt zu erzielen. Da kann ich nur noch staunen. Ich bitte Sie, sich nochmals zu meinen kommenden \n\nAusführungen Gedanken zu machen, bevor wir zur Abstimmung gelangen.  \n\n \n\nWir haben als Gemeinde diverse hoheitliche Aufgaben und normative Vorgaben zu erfüllen. Das ist insbe-\n\nsondere in der Einwohnerkontrolle ein Thema. Es ist etwas vom wesentlichsten und zentralsten, dass wir \n\nin dieser Abteilung über genügend Ressourcen verfügen. Wenn man das Bevölkerungswachstum seit dem \n\nJahr 2009 bis heute betrachtet – also eine Gemeinde, welche in dieser Zeit stark gewachsen ist – kommt \n\nes wohl kaum jemanden in den Sinn zu glauben, dass es tatsächlich keine zusätzlichen Stellenpensen in \n\nder Einwohnerkontrolle benötigt. Wie erwähnt hat die letzte Erhöhung des Stellenplans im Jahr 2009 statt-\n\ngefunden. Eine solche Haltung ist für mich einfach unverständlich. Es handelt sich hier um Aufgaben, wel-\n\nche von Gesetzeswegen zwingend zu erfüllen sind. Die Gemeinde kann somit nicht entscheiden, ob sie \n\ndiese Aufgaben erledigt oder nicht. Es können und dürfen selbstverständlich auch nicht einfach neue Ge-\n\nbühren dafür erhoben werden. Die Erledigung dieser Aufgaben stellt für die Gemeinde somit einen Aufwand \n\ndar. Der Gemeinderat beantragt beim Einwohnerrat nicht seinen Wahlbedarf, sondern nur diejenigen Stel-\n\nlen, welche zur Erfüllung der Aufgaben notwendig sind. Dem Gemeinderat ist die finanzielle Situation der \n\nGemeinde sehr wohl bekannt. Auch sind wir uns der schwierigen Diskussionen bewusst. Dennoch trägt \n\nder Gemeinderat die Verantwortung, dass die Pflichtausgaben der Gemeinde erfüllt werden. Wir befinden \n\nuns in einem Arbeitnehmermarkt und die Gemeinde Wohlen muss in Zukunft als attraktive Arbeitgeberin \n\nauftreten. Ist dies nicht der Fall, beispielsweise aufgrund der permanenten Überbelastung, wird der Effekt \n\ndavon sein, dass das Personal andere Arbeitsstellen bevorzugen wird. Ein Benchmarking mit anderen Ge-\n\nmeinden zu erstellen, ist immer schwierig. Grundsätzlich zeigen solche Vergleiche, dass die Gemeinde \n\nWohlen äusserst schlank aufgestellt ist. Böse Zungen behaupten sogar, dass sie magersüchtig ist. Dies \n\nwird sich dann auch in der kommenden Budgetphase zeigen, wenn es darum geht, wie viele Stellen mehr \n\nandere Gemeinden benötigen und beantragen müssen. Das Bevölkerungswachstum findet nicht nur in der \n\nGemeinde Wohlen statt, sondern überall, weshalb Stellenerhöhungen überall ein Themen darstellen. Wir \n\nhaben überall diese zusätzlichen Herausforderungen, insbesondere aufgrund der demografischen und der \n\ndiversen Bevölkerungsstruktur. Das wird sich nicht verändern. Es wird nicht funktionieren, wenn man ein-\n\nfach weniger macht oder nicht mehr alle Leistungen erbringt. Es handelt sich nicht um ausgewählte Aufga-\n\nben, sondern alles um Pflichtaufgaben, welche erfüllt werden müssen. Bitte betrachten Sie das Ganze \n\nentsprechend differenziert.  \n\n \n\nEs kann auch mit unserem Investitionsdefizit, in welchem wir uns derzeit befinden, verglichen werden. Zum \n\nBeispiel mit Sanierungen oder baulichen Neuinvestitionen. Auch in diesem Bereich haben wir im Stellen-\n\nplan grosse Defizite aufzuholen. Diese Stellen sind nicht nur prospektiv, sondern müssen auch das Defizit \n\nder Vergangenheit aufholen. In verschiedenen Abteilungen bestehen seit Jahren Unterbesetzungen, wel-\n\nche langsam aufgearbeitet werden müssen. Leider kann ich Ihnen garantieren, dass wir auch mit diesen \n\nStellen, das Defizit noch längstens nicht aufgeholt haben. Wir sind hier Schritt für Schritt unterwegs. \n\nSchlussendlich basieren sämtliche Zahlen auf einem grösseren Mengengerüst, welches wir erfüllen müs-\n\nsen. Ich bedauere sehr, dass dies so ist. Aber irgendwann muss man dies halt machen. Wir haben keine \n\nAufgaben, welche wir wählen können, sondern wir müssen die Aufgaben erledigen.  \n\n \n\nGerne beziehe mich noch auf das Thema Digitalisierung. Hier bestehen für die Gemeinde auch Grenzen. \n\nBeispielsweise lebt in Wohlen ein grosser Bevölkerungsteil, welcher zum Thema Digitalisierung wenig bis \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 4. September 2023  353 \n\ngar keinen Bezug hat. So können sich Zuzüger aus fremden Ländern nicht digital bei der Einwohnerkon-\n\ntrolle anmelden. Hier ist oftmals eine zeitintensive und persönliche Beratung notwendig. Zudem müssen \n\nsie Ausweise und Dokumente am Schalter vorgelegt werden. Die Digitalisierung ist sicherlich etwas Posi-\n\ntives, stösst jedoch in vielerlei Hinsicht an ihre Grenzen. Der Digitalisierungsstand wird sich in Zukunft \n\nändern, der Weg dahin muss jedoch erst zurückgelegt werden.  \n\n \n\nBeate Zimmermann hat es sehr gut zusammengefasst. Es stellt auch ein wichtiges Zeichen dar, welches \n\nSie den Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung und der Gemeinde Wohlen geben. Schlussendlich ist es \n\njedoch die Politik, welche bestimmt, welche Mittel zur Verfügung stehen. Ich bitte Sie, den beantragten \n\nStellenerhöhungen zuzustimmen.  \n\n \n\nNicoll Jonathan, SVP: Ich möchte nicht, dass das falsch verstanden wird. Es geht nicht darum, zu hinter-\n\nfragen, was jetzt nicht gut genug ist. Wir sprechen auch nicht von Stellenabbau. Wenn ich jedoch höre, \n\ndass man Pflichtaufgaben hat, dann kann der Gemeinderat sehr wohl vorsichtig mit den Ausgaben umge-\n\nhen. Seitdem ich Einwohnerrat bin, heissen meinem Empfinden nach die sogenannten Pflichtausgaben \n\n«wir können nicht sparen und müssen dieses Geld ausgeben». Und genau das hören wir immer wieder. \n\nIch bitte den Einwohnerrat, sich nicht vom gut tönenden Aussagen täuschen zu lassen. Man kann nämlich \n\nsehr wohl optimieren und sparen. Was machen wir, wenn wir den Steuerfuss bei 125% festgelegt haben \n\nund zu unseren massiven festgelegten Ausgaben der letzten 1,5 Jahre – welche bei über CHF 130 Mio. \n\nliegen – noch weitere Ausgaben folgen und wir auf die Bremse stehen müssen? Vielleicht wird dann endlich \n\neine Prioritätenliste erstellt und wir können die wichtigen Sachen, welche notwendig sind, aus dem Finanz-\n\nplan entnehmen. Wenn wir dann das dritte, vierte oder fünfte Schulhaus gebaut haben, steht im Finanzplan \n\nim Jahr 2029 bereits wieder drin, dass wir das erste Schulhaus sanieren müssen. Es handelt sich um ein \n\nFass ohne Boden. Wenn wir so viel mehr Personal angestellt haben und in fünf Jahren auf die Kosten-\n\nbremse stehen und Sachen priorisieren, was machen wir dann? Suchen wir noch mehr Sachen, um noch \n\nmehr Geld auszugeben, da wir zu viel Personal angestellt haben? Wir können diese Personen nicht einfach \n\nalle wieder entlassen. Somit suchen wir uns wieder Investitionen, damit wir diese Personen weiter beschäf-\n\ntigen können. Das sind nämlich zyklische Verfahren. Man kann dies deshalb nicht einfach alles unter den \n\nsogenannten «Pflichtaufgaben» verpacken.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Die Aussagen von Jonathan Nicoll sind zu einem grossen Teil einfach \n\nfalsch und an den Haaren herbeigezogen. Es würde dem Gemeinderat Wohlen niemals einfallen, irgend-\n\nwelche Aufgaben für unterbeschäftigte Personen zu suchen. Das ist eine Unterstellung, welche ich so nicht \n\nstehen lassen kann. Es ist tatsächlich so, dass hinter den gestellten Anträgen eine Pflicht und nicht einfach \n\nnur ein Wunsch, respektive Wahlbedarf steckt. Es sind alles Sachen, welche wir zu erledigen haben. Das \n\ngleiche gilt auch für die Schulhausbauten. Wir können nicht einfach wählen, ob wir ein Schulhaus bauen \n\noder nicht. Wir haben die Verpflichtung, den notwendigen Schulraum zur Verfügung zu stellen. Deshalb \n\nsind viele Aussagen von Jonathan Nicoll nicht zutreffend.  \n\n \n\n \nAbstimmung \n \nDen gemeinderätlichen Anträgen \n \n1. Bewilligung der Erhöhung des Stellenplanes der Einwohnergemeinde beim Bereich Zentrale Dienste \n\num 120 Stellenprozente bei den Einwohnerdiensten.  \n \nwird mit 19 Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \n2. Bewilligung der Erhöhung des Stellenplanes der Einwohnergemeinde beim Bereich Volksschule um \n\n50 Stellenprozente bei der Verwaltung, Informatik, Sekretariate.  \n \nwird mit 19 Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 4. September 2023  354 \n\n3. Bewilligung der Erhöhung des Stellenplanes der Einwohnergemeinde beim Bereich Sicherheit um 100 \nStellenprozente bei der Regionalpolizei.  \n\n \nwird mit 28 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \n4. Bewilligung der Erhöhung des Stellenplanes der Einwohnergemeinde beim Bereich Finanzen &  \n\nRessourcen um 50 Stellenprozente beim Betreibungsamt.  \n \nwird mit 30 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \n5. Bewilligung der Erhöhung des Stellenplanes der Einwohnergemeinde beim Bereich Planung, Bau & \n\nUmwelt um 100 Stellenprozente beim Werkhof.  \n \nwird mit 21 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt. \n \n \nLütolf Harry, Die Mitte: Unsere Fraktionssprecherin hat es bereits vorgängig angesprochen. Wir stellen zum \nAntrag 6 des Gemeinderates folgenden Zusatzantrag:  \n \n«Bewilligung der Erhöhung des Stellenplanes der Einwohnergemeinde beim Bereich Planung, Bau und \nUmwelt um 95 Stellenprozente beim Reinigungspersonal, exklusiv für die Reinigung der gemeindeei-\ngenen Schulanlagen.» \n \nOhne den Einbau dieses Zusatzes spricht der Einwohnerrat dem Bereich Planung, Bau und Umwelt pau-\nschal 95 Stellenprozente zu. Grundsätzlich kann dann der Bereich diese 95 Stellenprozente so einsetzen, \nwie er es möchte. Es steht ihm frei, diese beispielsweise für die Reinigung der Tiefgarage am Bahnhof \neinsetzen oder für die Reinigung der Schule. Mit dem vom Gemeinderat formulierten Antrag Nr. 6 werden \nkeine Vorgaben gemacht. Die Begründung für die Stellenerhöhung entnehmen Sie dem Bericht und Antrag. \nDie Begründung der beantragten 95 Stellenprozente handelt ausschliesslich von den Schulanlagen und \nderen Reinigung. Mit dem Zusatz legt der Einwohnerrat in seiner Bewilligung fest, dass diese 95 Stellen-\nprozente tatsächlich ausschliesslich für die Reinigung der Schulanlagen verwendet werden. Wir befürchten \nnämlich, dass mit der einhergehenden Erhöhung des Stellenetats die Reinigungspersonen – teilweise zu-\nmindest – in der Tiefgarage am Bahnhof arbeiten könnten. Der Gemeinderat hegt schon seit Jahr und Tag \neine solche Absicht. Dementsprechend wurde dieses Thema auch schon mehrmals hier im Rat diskutiert. \nDer Einwohnerrat hat schon mehrmals klar Kund getan, dass für die Tiefgarage am Bahnhof kein zusätzli-\nches Reinigungspersonal einzusetzen gedenkt. Ohne diesen Zusatz bin ich sicher, dass der Gemeinderat \ndoch noch zusätzliches Reinigungspersonal in der Tiefgarage einsetzen wird. Bitte folgen Sie dem Zusatz-\nantrag meiner Fraktion, damit klare Verhältnisse geschaffen werden können. Vielen Dank für die Unterstüt-\nzung. \n \nBurkard Thomas, Vizeammann: Der Gemeinderat stimmt dem Zusatzantrag zu.  \n \nNicoll Jonathan, SVP: Ich frage mich, wie der Einwohnerrat die Umsetzung dieses Antrages überprüfen \nkann.  \n \nMeier Cyrille, Präsident: Es gilt dem Gemeinderat zu vertrauen. \n \n \nAbstimmung Zusatzantrag \n \nDer Zusatzantrag Der Mitte  \n \nBewilligung der Erhöhung des Stellenplanes der Einwohnergemeinde beim Bereich Planung, Bau und Um-\nwelt um 95 Stellenprozente beim Reinigungspersonal, exklusiv für die Reinigung der gemeindeeigenen \nSchulanlagen. \n \nwird mit 14 Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 4. September 2023  355 \n\nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n6. Bewilligung der Erhöhung des Stellenplanes der Einwohnergemeinde beim Bereich Planung, Bau & \n\nUmwelt um 95 Stellenprozente beim Reinigungspersonal. \n \nwird mit 16 Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen sowie dem Stichentscheid des Präsiden-\nten zugestimmt. \n \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 4. September 2023  356 \n\n101 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nBericht 15074 zum Postulat 14077 – Optimierung der öffentlichen  \nStrassenbeleuchtung zur Reduktion der Lichtemission und des  \nEnergieverbrauchs \n\n \n\nHeinrich Daniel, FGPK: Die FGPK hat sich eingehend mit dem Bericht 15074 zum Postulat 14077 befasst. \n\nAuch haben wir alle Sicherheitsbedürfnisse besprochen, erörtert und verstanden. Da aber von den Ge-\n\nmeinden – welche diesen Schritt schon getätigt haben – keine negativen Meldungen bekannt sind und \n\nunsere Polizei auch keine negativen Meldungen erhalten hat, sind wir nicht mehr weiter darauf eingegan-\n\ngen.  \n\n \n\nIm Hinblick darauf, dass der Gemeinderat einen Auftrag erhalten hat und dieser jetzt umgesetzt wurde, \n\nhaben wir uns intensiv über die getätigten und die in Zukunft zu tätigenden Projekte befasst. Im Auftrag \n\ndes Gemeinderates hat die IB Wohlen AG in den letzten 20 Jahren stetig unsere bestehenden Strassen-\n\nbeleuchtungen optimiert. Die alten Quecksilberdampflampen wurden durch effiziente Natriumdampf- be-\n\nziehungsweise durch sparsamere LED-Lampen ersetzt. Seit dem Jahr 2013 werden nur noch LED-Lampen \n\nverwendet. Auch seit dem Jahr 2013 werden gemäss den Richtlinien des Fachverbandes Schweiz Licht-\n\ngesellschaft (SLG) die Ein- und Ausschaltzeiten via Dämmschalter gesteuert. Ab 2018 wurden in der Nacht-\n\nstunde ab geringem Verkehr die LED-Lampen gedimmt. Bei diesen Massnahmen konnte man bis ins Jahr \n\n2021 den Energieverbrauch um ca. 49% senken. Seit Herbst 2022 hat der Gemeinderat zusätzliche ener-\n\ngiesparende Massnahmen diskutiert und kam zur Ansicht, dass eine Nachtabschaltung am effizientesten \n\nist. Seit Dezember 2022 wird die Strassenbeleuchtung deshalb zwischen 00.30 bis 05.00 Uhr ausgeschal-\n\ntet. Aus Sicherheitsgründen werden die Fussgängerstreifen, öffentliche Unterführungen, komplettes Bus-\n\nbahnhofareal und der Bahnhofplatz weiterhin beleuchtet. Die Nachtabschaltung wurde bis auf wenige Bür-\n\nger – welche aus Sicherheitsgründen nicht sehr glücklich darüber sind – von der Mehrheit der Bevölkerung \n\npositiv aufgenommen. Auch gab es von der Polizei keine negativen Meldungen.  \n\n \n\nMit der Überweisung des Postulats 14077 durch den Einwohnerrat, wurde der Gemeinderat beauftragt, die \n\nnächste Optimierung voranzutreiben. Die IB Wohlen AG hat den Auftrag erhalten abzuklären, in welchen \n\nQuartieren die Strassenbeleuchtung auf eine minimale Betriebszeit eingestellt werden kann. Zurzeit wer-\n\nden zwei Systeme geprüft, welche schon in anderen Gemeinden eingeführt wurden und uns eine positive \n\nRückmeldung gegeben haben.  \n\n \n\nBei einem handelt es sich um ein sehr intelligentes, gekoppeltes, bewegungserfassendes, bedarfsabhän-\n\ngiges System. Es nimmt mittels Doppler-Radarsensoren Strassenleuchten, Fussgänger, Radfahrer und \n\nschnellere Fahrzeuge zuverlässig auf und kann selbständig von den gedimmten 20% auf die notwendigen \n\n100% hochfahren. Auch wird eine Meldung an die nächste Lampe gesendet, damit diese automatisch ihre \n\nLichtstärke hochfahren kann. Das Lichtniveau in der Nachlaufzeit kann flexibel eingestellt werden.  \n\n \n\nDas zweite System ist einfacher und besteht aus Bewegungssensoren, welche für den Einsatz an den \n\nAussenleuchten konzipiert wurden. Die Montage ist sehr einfach und dauert gemäss der IB Wohlen AG nur \n\nwenige Sekunden. Diese Version ist jedoch nicht untereinander vernetzbar. Jede Strassenleuchte funktio-\n\nniert unabhängig von den anderen und ist eher für den Langsamverkehr und den rollenden Verkehr bis \n\nmaximal 15km/h geeignet. Beide Systeme kommen sicherlich nur während der Nachtabschaltung zum Ein-\n\nsatz. Im Winter wird man wohl bessere Effekte dieser Massnahmen spüren als im Sommer.  \n\n \n\nDiese Pilotprojekte sind so ausgelegt, dass man jetzt die Empfindungen der Bevölkerung abholen möchte. \n\nMit diesem vorliegenden Bericht wurde die Forderung des Postulats mit der Optimierung der öffentlichen \n\nStrassenbeleuchtung zur Reduktion der Lichtemission und des Energieverbrauchs umgesetzt. Die im De-\n\nzember 2022 eingeführte Nachtabschaltung hat sich bewährt und wird weitergeführt. Mit Ausnahme der \n\nsicherheitsrelevanten Bereiche, welche ich bereits erwähnt habe. Die FGPK stellt sich mehrheitlich hinter \n\ndie Anträge des Gemeinderates, und zwar mit 6 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen bei einer abwesenden \n\nPerson. Der Bericht zum Postulat 14077 betreffend Optimierung der öffentlichen Strassenbeleuchtung zur \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 4. September 2023  357 \n\nReduktion der Lichtemission und des Energieverbrauchs sei zur Kenntnis zu nehmen und das Postulat als \n\nerledigt abzuschreiben. \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Herzlichen Dank für die Ausführungen des Sprechers der FGPK. Das \n\nPostulat, welches diesem Bericht zu Grunde liegt, fordert den Gemeinderat auf, einen Bericht zu erstellen \n\nund die verschiedenen Sachen zu prüfen. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass dies so gemacht wurde. \n\nSelbstverständlich kann man über die Abschaltzeiten diskutieren, ob diese sinnvoll sind oder nicht. Der \n\nGemeinderat ist jedoch der Meinung, dass man der Forderung des Postulats für die Erstellung eines Be-\n\nrichts nachgekommen ist, weshalb das Postulat abgeschrieben werden sollte. Eine Ablehnung einer sol-\n\nchen Abschreibung macht es für den Gemeinderat schwierig, denn er vertritt die Meinung, dass er den \n\nAuftrag des Postulats erfüllt hat. Der Gemeinderat wüsste nicht, was zu diesem Thema noch weiter abzu-\n\nklären wäre. Ich bitte Sie deshalb um Kenntnisnahme des Berichts und der Zustimmung zur Abschreibung \n\ndes Postulats.  \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nFrischknecht Julia, GLP/EVP: Die Fraktion EVP/GLP hat diesen Bericht sehr erfreut zur Kenntnis genom-\n\nmen. Dass man die Nachtabschaltung von 00.30 bis 05.00 Uhr beibehält, scheint sich zu bewähren. Es \n\nresultiert daraus auch eine sehr schöne Kosten- und Energiebilanz. Wir sparen 200'000 KWh pro Jahr an \n\nEnergie und natürlich damit auch Geld. Das ist immer gut. Wir finden es gut, dass man diese zwei ver-\n\nschiedenen Pilotprojekte in Wohlen in Gang setzt und überprüft, was damit für langsamen und schnellen \n\nVerkehr erreicht werden kann. Das damit nochmals ein Sparpotenzial von bis zu 75% im Vergleich zu den \n\nvor den LED-Leuchten realisiert werden kann, ist umso besser. Wir haben noch einen kleinen Input am \n\nRande. Und zwar dass sich die IB Wohlen AG vielleicht überlegen würde, am Wochenende den letzten \n\nZug abzuwarten, bis die Nachtabschaltung eingeschaltet wird. Wir nehmen diesen Bericht sehr gerne zur \n\nKenntnis und stimmen der Abschreibung des Postulats zu. \n\n \n\nNicoll Jonathan, SVP: Die SVP begrüsst den Bericht wohlwollend und wir nehmen ihn positiv zur Kenntnis. \n\nWir haben eine Verständnisfrage, welche wir bereits in der Fraktion diskutiert haben. Wir möchten wissen, \n\nob es eine Kalkulation bezüglich des stark angestiegenen Strompreises gibt, in welcher man die voraus \n\ngetätigten Investitionen mit dem maximalen Strompreis vergleicht. Es wäre interessant zu sehen, ob es \n\nnun günstiger oder teurer ist als mit den alten Systemen ohne LED. Bei der stärkeren Flächenbeleuchtung \n\nkonzentriert man sich darauf, wo sich die meisten Personen bewegen. Dies bewerten wir positiv. Gerne \n\nmöchten wir zudem wissen, ob es vorgesehen ist, die Beleuchtung auf dem gesamte Gemeindegebiet \n\numzurüsten. Es stellt sich die Frage, ob sich dies an Orten auszahlen würden, an welchen beispielsweise \n\nweniger Aktivitäten von Fussgängern oder Verkehr stattfindet und man mit dem automatischen Ein- und \n\nAusschaltsystem durch den Bewegungsmelder arbeitet. Gerne bitten wir um die Beantwortung unserer \n\nFragen.  \n\n \n\nDietrich Stefanie, Die Mitte: So schnell kann es gehen. Eigentlich wurde von den Grünen nur ein Bericht \n\nverlangt, welcher fordert, zu überprüfen, wie man die Strassenbeleuchtung in den Quartieren auf minimale \n\nBetriebszeiten ausrichten kann. Und zack wurde es schon umgesetzt. Natürlich ist uns klar, dass dies \n\naufgrund die Strommangelsituation im letzten Winter zurückzuführen ist. Jetzt, einige Monate später, wurde \n\nbereit diese Nachtabschaltung getestet. Die Gemeinde und die Polizei teilen auf Anfrage mit, dass sie keine \n\nReklamationen erhalten haben. Das können wir uns fast nicht vorstellen. Die meisten aus unserer Fraktion \n\nhaben schon negative Voten aus der Bevölkerung gehört und auch selbst festgestellt, dass es manchmal \n\neinfach zu dunkel ist. Wir begrüssen das Vorgehen unter der Woche, aber nicht an Freitagen und Samsta-\n\ngen in der Nacht. Dann sind noch viele Personen zu Fuss oder mit dem Fahrrad unterwegs. Momentan \n\nwird um 00.30 Uhr das Licht ausgeschaltet. In den Quartieren, in welchen es keine Fussgängerüberque-\n\nrung gibt – welche eingeschaltet bleiben würden – ist es wirklich finster. Die Sicherheit der Wohler Bevöl-\n\nkerung ist so geschwächt. Die letzten Züge kommen nach der Lichtabschaltung an und auch diverse Lokale \n\nschliessen später. Es gibt viele Personen, welche aus diesem Grund wieder vermehrt mit dem Auto unter-\n\nwegs sind, da es zum Nachhause laufen einfach zu finster in den Quartieren ist. Das Fahrradlicht reicht \n\noftmals nicht aus und es ist immer noch zu dunkel und zu gefährlich. Uns ist es ein grosses Anliegen, dass \n\ndie Lichtemissionen und der Energieverbrauch reduziert wird. Trotzdem ist es Pflicht, den Menschen un-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 4. September 2023  358 \n\nterwegs ein sicheres Gefühl zu geben. Auch die Einbruchszahlen steigen und steigen. Die dunklen Quar-\n\ntiere laden dazu zusätzlich ein. Aus diesem Grund reicht die Fraktion Die Mitte Wohlen heute eine neue \n\nMotion zu diesem Thema ein, welche fordert, dass an den Wochenenden keine Abschaltungen gemacht \n\nwerden. Der Abschreibung des Postulats stimmen wir zu.  \n\n \n\nMatter Schlein Franziska, Grüne: Mit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass es in Wohlen in der \n\nNacht seit einiger Zeit dunkler geworden ist. Die natürliche Dunkelheit nützt dem Menschen für seine Re-\n\ngeneration, sie fördert den natürlichen Rhythmus der nachtaktiven Tiere und reduziert die schädliche Licht-\n\nverschmutzung. Und Strom haben wir auch noch gespart. Wir erachten es jedoch als sinnvoll, wenn die \n\nUnterführungen, die Fussgängerstreifen und das Bahnhofareal weiterhin die ganze Nacht beleuchtet sind. \n\nDie Sicherheit für die Bevölkerung an strategisch heiklen Punkten ist uns selbstverständlich sehr wichtig \n\nund muss gewährleistet bleiben. Wir Grünen nehmen den Bericht und Antrag 14077 zur Kenntnis und sind \n\neinverstanden, dass das Postulat als erledigt abzuschreiben ist. \n\n \n\nZingg Lionel, FDP/Dorfteil Anglikon: Wir als liberale Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon stehen natürlich voll-\n\numfänglich hinter den Kosteneinsparungen durch die Reduzierung des Lichtes. Wie bereits von diversen \n\nVorrednern mitgeteilt wurde, sehen es auch wir kritisch, dass man am Wochenende das Licht abschaltet. \n\nIn meiner Generation gibt es viele, die sich mittlerweile nicht mehr wohl fühlen, wenn sie nach dem Ausgang \n\nin Wohlen nach Hause kommen und durch ganz dunkle Quartiere laufen müssen. Wir würden daher Be-\n\nstrebungen, dass man das Licht am Wochenende nicht abschaltet, unterstützen. \n\n \n\nMeier Valentin, SP: Wenig überraschend nimmt auch die SP-Fraktion den Bericht und Antrag sehr gerne \n\nzur Kenntnis und die damit verbundene Abschreibung des Postulats. Wir finden es gut, wie der Gemeinde-\n\nrat dort so schnell gehandelt hat und diese Stromeinsparungen während dieser Mangellage eingeleitet hat. \n\nAus unserer Sicht hätte man noch weitergehen könne und auch die Leuchtreklamen von Betrieben ausge-\n\nschaltet. Wir werden den Bericht so zur Kenntnis nehmen. \n\n \n\n \n\nEinzelvoten \n\n \nMeyer Hans Rudolf, Dorfteil Anglikon: Dass im letzten Winter aus Angst vor einer Energieknappheit die \nStrassenbeleuchtung während der Nacht abgeschaltet wurde, kann ich noch einigermassen nachvollzie-\nhen. Die Nachtabschaltung beginnt um 00.30 Uhr. Am Freitag und Samstagabend kommen jedoch die \nletzten Züge um ca. 00.45 Uhr an. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung mitteilen, dass wenn man von der \nBahnhofunterführung ins Farnquartier gelangt, es dann wirklich dermassen dunkel ist, dass man nicht ein-\nmal mehr die Strasse und das Trottoir sieht. Es gibt weitere Quartiere, welche dasselbe Problem haben. \nBeispielsweise bei der Wehrli- und Steindlerstrasse, im Quartier Aesch und weitere. \n \nIm Postulat 14077 wurde jedoch verlangt, dass in Quartieren und Strassenzügen, bei denen eine Reduktion \naus nachweisbaren Gründen nicht möglich ist – zum Beispiel aus Sicherheitsgründen – alternative Ab-\nschaltzeiten, Nachtabsenkungen oder dynamische Beleuchtungen geprüft werden sollten. In vielen Quar-\ntieren ist die Sicherheit nicht mehr gewährleistet. Hier muss unbedingt die Freitag- und Samstagabendab-\nschaltung später oder gar nicht erfolgen. In diesem Sinne kann ich mich mit der eingeführten Nachtab-\nschaltung zwischen 00.30 Uhr und 05.00 Uhr nicht einverstanden erklären. \n\n \n\nMeyer Meinrad, Die Mitte: Ich habe noch eine Verständnisfrage. Das ist ein Postulat, welches einen Bericht \n\nverlangt hat. Der Bericht wurde erstellt und wurde dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme vorgelegt. Meiner \n\nMeinung nach kann man ein Postulat nicht einfach mit einer Kenntnisnahme abschreiben. Gerne bitte ich \n\num eine Stellungnahme, wie dies angedacht ist.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Der Gemeinderat erstellt entlang des Auftrags des Postulats einen \n\nBericht und legt diesen dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme vor. Es handelt sich nicht um Beschlüsse, \n\nwelcher der Einwohnerrat durch übergeordnete Gesetzgebungen oder der Gemeindeordnung fällen muss. \n\nDas Vorgehen liegt in der Kompetenz des Gemeinderates. Wir hätten allenfalls ein anderes Vorgehen \n\ngewählt, jedoch wurden wir aufgrund der Strommangellage und damit einhergehenden Sparmassnahmen \n\ndazu angestossen. Die Zeit hat das Ganze somit ein bisschen überholt. Der Gemeinderat hat aufgrund der \n\nStrommangellage die Massnahmen sofort umgesetzt. Damit wurde das im Postulat angebrachte Anliegen \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 4. September 2023  359 \n\nbereits zu 100% erfüllt. Es sind daraus keine weiteren Massnahmen notwendig. Aus diesem Grund haben \n\nSie lediglich den Bericht darüber erhalten.  \n\n \n\nIch danke dem Einwohnerrat für die grundsätzlich positive Aufnahme. Da der Gemeinderat doch rund zwei \n\nJahre für die Umsetzung benötigte, dachte ich eher an eine Rüge. Gerne erläutere ich Ihnen den Grund \n\nder langen Umsetzungsdauer. Für den Gemeinderat war die Entscheidung, in welchen Quartieren Test-\n\nläufe durchgeführt werden sollten, nicht einfach. Uns ist bewusst, dass das Sicherheitsempfinden sehr \n\nindividuell ist. Für gewisse Personen stellt die Nachtabschaltung kein Problem dar und das Sicherheitsge-\n\nfühl ist nach wie vor vorhanden, auch wenn kein Licht brennt. Für andere Personen hingegen stellt es \n\nbereits eine sehr bedrohliche Situation dar. Die Individualität von diesem Empfinden führt dazu, dass man \n\nkeine Lösung findet, welche für alle stimmt. Der Gemeinderat hat die Nachtabschaltung nach Abwägung \n\nder Kriterien nach besten Wissen und Gewissen auf 00.30 Uhr bis 05.00 Uhr festgesetzt. Dabei stützte er \n\nsich auch auf die Empfehlung des Kantons. Andere Gemeinden haben im selben Zeitraum ähnliche Ab-\n\nschaltungszeiten festgelegt. Es wird immer Personen geben, welche fordern, dass das Licht an den Wo-\n\nchenenden zwei Stunden länger eingeschaltet wird oder bereits wieder um 04.00 Uhr eingeschaltet werden \n\nsoll, da man um diese Zeit zur Arbeit gehen muss. Es ist unmöglich, es allen Personen recht zu machen. \n\nDem Gemeinderat ist es wichtig, zu erwähnen, dass in der ganzen Zeit keine negativen Rückmeldungen \n\nan den Gemeinderat gelangt sind. Dies hat uns auch etwas überrascht, denn wir haben gegenteilig sehr \n\nviele positive Rückmeldungen dazu erhalten – vor allem, dass keine Störung mehr von der Beleuchtung \n\nstattfindet. Wie bereits erwähnt, ist hier das Empfinden sehr unterschiedlich.  \n\n \n\nÜber die Einreichung der Motion Der Mitte sind wir froh, denn sie gibt uns die Möglichkeit, alle Fragen zu \n\nbeantworten.  \n\n \n\nDie von Jonathan Nicoll angesprochene Abklärungen mit Kostenertrag-/Aufwandabschätzung wurde er-\n\nstellt. Ich habe die Zahlen mit den aktuellen Preisen nicht vorliegend. Im Rahmen der Aufarbeitung der \n\nMotion könnten wir dies jedoch sehr gut darlegen. Jedes Jahr genehmigen Sie mit dem Budget einen \n\nBetrag für die Strassenbeleuchtung. Die Erneuerung findet laufend statt. Derzeit gibt es auf dem Gemein-\n\ndegebiet teilweise noch ältere Modelle von Lampen, welche mehr Energie verbrauchen. Diese haben die \n\nvorgesehene Lebensdauer noch nicht erreicht, weshalb derzeit auf den Ersatz verzichtet wird. In Strassen-\n\nzügen, in welchen ohnehin ein Ersatz ansteht, werden jeweils alle Lampen mit der neuen Technologie \n\nersetzt. Dies ermöglicht auch die Durchführung von Tests, wie sie jetzt gerade am Geissmättliweg und \n\nSorenbühlweg stattfinden. Es bestehen somit noch gewisse technische Limiten. Es ist leider nicht möglich, \n\nüberall auf dem Gemeindegebiet solche Systeme einzurichten. Dasselbe gilt für die Abschaltzeiten. Hier \n\nbestehen teilweise technische Hindernisse, welche im konkreten Fall angeschaut werden müssen. Grund-\n\nsätzlich kann ich festhalten, dass bei Strassenbauprojekten immer eine Umrüstung stattfindet. Eine Anpas-\n\nsung der Beleuchtung erfolgt auch auf die örtlichen Begebenheiten. Bei einem kleinen Fussweg wird nicht \n\ndieselbe Beleuchtung verwendet, wie bei einer grossen Kreuzung. Es gibt verschiedene Normen, an wel-\n\nche man sich halten muss. Für die Technologie ist jährlich im Budget ein Betrag eingestellt. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDem gemeinderätlichen Antrag \n\n \n\nDer Bericht zum Postulat 14077 betreffend Optimierung der öffentlichen Strassenbeleuchtung zur Reduk-\n\ntion der Lichtemission und des Energieverbrauchs sei zur Kenntnis zu nehmen und das Postulat als erledigt \n\nabzuschreiben \n\n \n\nwird mit 35 Ja-Stimmen zu 1 Enthaltung zugestimmt. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 4. September 2023  360 \n\n102 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nBericht und Antrag 15077 Kenntnisnahme Bericht zu Postulaten 11122 \nund 14075 (gemeindeeigene Liegenschaften und Anlagen) \n\n \n\nHauri Claudia, FGPK: Die FGPK hat den Bericht 15077 zum Postulat 11122 und der Motion 14075 gemein-\n\ndeeigene Liegenschaften und Anlagen zur Kenntnis genommen. Fälschlicherweise wurde die Motion \n\n14075 als Postulat bezeichnet. Das Postulat 14075 der CVP-Fraktion aus dem Jahr 2020 fragt den Ver-\n\nwendungszweck der aktuellen sowie mittelfristigen Nutzung für die im Eigentum der Einwohnergemeinde \n\nbefindlichen Gebäude und Landparzellen nach. Die Motion 11122 der Fraktion Freies Wohlen/EVP aus \n\ndem Jahr 2008 erwartet die Sanierungen der gemeindeeigenen Liegenschaften und Anlagen voranzutrei-\n\nben. Es sind Sanierungskonzepte für die Gesamtsanierungen zu bevorzugen und nach Möglichkeit den \n\nMinergie Standard umzusetzen. Der vorliegende Bericht und Antrag 15077 deckt die im Postulat und der \n\nMotion geforderten Informationen ab. Dank der in der Zwischenzeit eingeführten und von den Gemeinde-\n\nmitarbeitern mit Daten gefütterte Software «CAMPOS», konnten die Grunddaten für diesen Bericht und \n\nAntrag automatisiert erstellt werden. Doch was ist zusammengefasst das Resultat?  \n\n \n\nZum Verwendungszweck und aktuellen sowie mittelfristigen Nutzung. Die Gemeindeverwaltung hat zu we-\n\nnig Platz. Die Sanierung der Gemeindeverwaltung ist gemäss diesem Bericht und Antrag an zweiter Prio-\n\nrität. Es ist im Jahr 2029 vorgesehen, das Flachdach im Werkhof zu sanieren. Im Casino ist in den Jahren \n\n2030 bis 2032 eine Gesamtsanierung notwendig. Die Landwirtschaftsparzellen dienen als Realersatz, \n\nwenn Landwirtschaftsflächen für Infrastrukturprojekte inskünftig genutzt werden. Hier ist kein Verkauf mehr \n\nmöglich. Die Bewirtschaftung der Landparzellen läuft. Die Schulbauten müssen in Anbetracht der Bevölke-\n\nrungsmassnahmen ausgebaut werden. Diverse Umbauten laufen und Sanierungen stehen an. Eine Frage \n\nan der Sitzung war, was die konkreten Pläne mit dem Gebäude beim Bleichi-Areal und der Steingasse 45 \n\nsind. Die Antwort lautete, dass im Hintergrund viel passiert ist. Verschiedene Situationen machen die ak-\n\ntuelle Situation schwierig wie beispielsweise der Ensembleschutz, die teilweise Lage in der Zone für öffent-\n\nliche Bauten und Anlagen, kostspielige Sanierungen und noch diverse weitere Probleme. Ein Abriss ist \n\naufgrund des Denkmalschutzes nicht möglich. \n\n \n\nDer Aspekt der Sanierung im Minergie Standard. Im Bericht wurde ausführlich erwähnt, dass das nachhal-\n\ntige Bauen und Bewirtschaften in der Gemeinde Wohlen aktiv verfolgt und auch umgesetzt wird. Der posi-\n\ntive Effekt auf die Umwelt ist somit gewährleistet.  \n\n \n\nDie FGPK dankt der Gemeindeverwaltung sowie den Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für die Erstel-\n\nlung des Berichts. Mit 8 Ja-Stimmen und einem abwesenden Mitglied stimmt die FGPK einstimmig der \n\nAbschreibung des Postulates sowie der Motion zu.  \n\n \n\nBurkard Thomas, Vizeammann: Ich danke der Sprecherin der FGPK für ihre vertieften Ausführungen und \n\ndie wohlwollende Aufnahme der FGPK zu diesem Geschäft.  \n\n \n\nBeim Postulat 14075 ging es darum, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Verwendung für alle gemeinde-\n\neigenen Liegenschaften und Anlagen (Landparzellen) mittelfristig vorgesehen sind. Der Gemeinderat hat \n\nversucht, mittelfristig zu definieren und hat sich für 10 bis 20 Jahre entschieden. Mittelfristig ist ein dehn-\n\nbarer Begriff, weshalb man die Zeitspanne eingeschränkt hat. Entstanden ist der vorliegende Bericht und \n\nAntrag mit einer Aufzählung in hauptsächlich tabellarischer Form. Es wurde eine Gliederung in Liegen-\n\nschaften des Verwaltungsvermögens (Gemeindeverwaltung, Schulen, Sport- und Freizeitanlagen, Verkehr \n\nund einen gewissen Teil an Gewässer) und den Liegenschaften des Finanzvermögens (Landwirt-\n\nschaftsparzellen, Baulandparzellen und noch ein bisschen Liegenschaften) vorgenommen. Es sind noch \n\nweitere kleine Parzellen vorhanden, welche wir als Restparzellen bezeichnen. Diese sind weder veräusser-\n\nbar, noch fallen diese ins Gewicht. Wir versuchen Ihnen die aktuelle sowie mittelfristige Nutzung aufzuzei-\n\ngen. Dazu kommt der zukünftige Flächenbedarf, welcher jeweils unterhalb der Tabellen bei jeder Rubrik \n\nangeführt ist. Zudem möchten wir den Sanierungsbedarf summarisch darstellen. Fazit zum Gesamten: Die \n\nLiegenschaften und Anlagen, welche sich im Eigentum der Einwohnergemeinde befinden, sind an erster \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 4. September 2023  361 \n\nStelle einem bestimmten Zweck zugeordnet. An zweiter Stelle dienen sie auch der Standortentwicklung, \n\nbeispielsweise was die Gewerbezonen anbelangt. Zudem stellen sie eine Landreserve dar, insbesondere \n\nfür öffentliche Bauten und Anlagen wie beispielsweise in der Bleichi. Mit diesem Bericht wird auch deutlich \n\naufgezeigt, dass die Gemeinde über nur wenig Spielraum verfügt, was die Vermietung und Veräusserung \n\nvon Liegenschaften und Parzellen anbelangt. Der Gemeinderat bittet Sie, diesen Bericht und Antrag zur \n\nKenntnis zu nehmen und die beiden betroffenen Postulate abzuschreiben.  \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nDonat Ruedi, Die Mitte: Herzlichen Dank an den Gemeinderat für die ausführliche Zusammenfassung. Es \n\nhat mir zumindest aufgezeigt, dass die Gemeinde über keinen grossen Spielraum verfügt und dass gar \n\nnicht so viel Land und Liegenschaften vorhanden sind, wie man sich dies vielleicht wünschen könnte. Ich \n\nhoffe, dass dieser Bericht weitere Verwendung findet. Ich kritisiere ein bisschen, dass der Bericht zu wenig \n\nvisionär war. Es ist alles ein bisschen Status quo. Der FGPK-Sprecher hat aufgezählt, an welchen Stellen \n\nVerbesserungspotenzial vorhanden wäre. Ich hätte mir gewünscht, dass zwei bis drei Gedanken mehr in \n\nden Bericht eingeflossen wären. Beispielsweise was mit den einzelnen Parzellen vorgesehen ist oder was \n\nüberhaupt nicht machbar wäre. Abschliessend möchte ich festhalten, dass das erste Postulat aus dem Jahr \n\n2008 stammt und die Motion der CVP-Fraktion aus dem Jahr 2020. Sie wissen selbst, innert welchen Fris-\n\nten die Vorstösse gemäss Reglement eigentlich behandelt werden müssten. Die Frist beträgt ein Jahr. Die \n\nPartei Freies Wohlen gibt es schon gar nicht mehr. Man sollte dafür besorgt sein, dass die Vorstösse spe-\n\nditiver abgearbeitet werden können. Wir stimmen den Anträgen auf Abschreibung zu.  \n\n \nAndermatt Dennis, GLP/EVP: Wir danken allen betreffenden Personen, die am Bericht mitgearbeitet ha-\nben. Dieses übersichtliche Dokument hilft der Entwicklung unserer Gemeinde weiter. Kein Papiertiger, son-\ndern etwas Wertvolles wurde damit geschaffen. Nun haben wir endlich eine klare Übersicht über das brach-\nliegende Vermögen, welches man nun anhand der Auflistung von Gebäuden oder den zu nutzenden Flä-\nchen sieht. Es besteht nun die Möglichkeit, damit zu arbeiten, um eine Wertsteigerung in Gang zu setzen. \nDer Gemeinderat hat im Bericht für einige der Liegenschaften bereits seinen Blick in die Zukunft gerichtet. \nDas freut uns, denn es geht in kleinen Schritten voran. Wir hoffen nun einfach, dass die Liegenschaftskom-\nmission in die Strategie miteingebunden wird. Unsere Fraktion stimmt dem Bericht einstimmig zu. \n\n \n\nKeller Samuel, FDP/Dorfteil Anglikon: Herzlichen Dank an Vizeammann Thomas Burkard. In seinem Res-\n\nsort läuft etwas. Ich durfte meiner Fraktion als Mitglied der Liegenschaftskommission erzählen, was alles \n\nläuft. Auf diese Übersicht habe ich nun schon lange gewartet. Unsere Fraktion nimmt den Bericht zur \n\nKenntnis und stimmt den Abschreibungen zu.  \n\n \n\nHauri Claudia, SVP: Die SVP-Fraktion begrüsst den vorliegenden Bericht und Antrag. Die Erstellung hat \n\nfür uns definitiv zu lange gedauert. Die Motion 11122 von der Fraktion Freies Wohlen/EVP stammt aus \n\ndem Jahr 2008. Das Postulat 14085 der CVP-Fraktion stammt aus dem Jahr 2020. Wir haben uns gefragt, \n\nwo die Schwierigkeiten des Inventars der gemeindeeigenen Liegenschaften und Anlagen liegen. Der Be-\n\nricht und Antrag 15077 ist eine Abbildung des Ist-Zustandes, was bereits so im Bericht erwähnt wird.  \n\n \n\nWir fragen uns, wie wir unser Gemeindevermögen wenigstens versilbern können und wo hier die unterneh-\n\nmerische Haltung liegt. Bei den Antworten zu den zukünftigen Nutzungen beispielsweise beim Bleichi-Areal \n\nund der Steingasse 45. Wie können wir alle – Einwohnerrat und Gemeinderat – die immer schlechter wer-\n\ndende Finanzlage in der Gemeinde Wohlen retten oder wenigstens ein bisschen entgegenwirken. In der \n\nWirtschaft werden von der Führungsebene – in welche wir alle gehören – auch Lösungen gefordert und \n\nnicht nur eine Auflistung von Hindernissen. Und genau das fehlt uns in diesem Bericht. Die Fragen zur \n\nMotion 11122 und zum Postulat 15077 wurden beantwortet. Wir von der Fraktion werden einstimmig den \n\nAbschreibungen der beiden Vorstösse zustimmen. \n\n \n\nSchmid Patrick, Grüne: Auch wir Grünen unterstützen die Abschreibung des Postulats und der Motion. Es \n\nist wichtig zu erwähnen, dass wir nun eine schöne tabellarische Form haben, in welcher alles auf einen \n\nBlick ersichtlich ist. Bisher mussten wir dies mühsam aus der Rechnung, dem Anlage- und Finanzvermögen \n\nentnehmen. Gleichzeitig gilt es zu erwähnen, dass es keine versteckten Goldschätze gab. Auch wenn wir \n\ndies vielleicht gehofft haben, so dass man Millionen von Franken hätte generieren können. Wir sehen nun \n\njedoch auf einen Blick, was wir haben.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 4. September 2023  362 \n\nManimanakis Corinne, SP: Es wurde bereits vieles zu diesem Thema gesagt, weshalb ich mich dem Vor-\n\nredner anschliessen möchte. Er hat dies alles schon sehr gut beschrieben. Wir möchten uns im Namen der \n\nSP-Fraktion beim Gemeinderat und der Verwaltung für das klare und übersichtliche Papier bedanken. Es \n\nist gut, dass der Ist-Zustand ersichtlich ist und was daraus werden könnte. Wir hoffen, dass wir gerade im \n\nBereich der Bleichi etwas Interessantes daraus machen können. Wir nehmen den Bericht zur Kenntnis und \n\nstimmen der Abschreibung des Postulates und der Motion zu.  \n\n \n\n \n\nEinzelvoten \n\n \n\nNicoll Jonathan, SVP: Ich finde es auch großartig, dass wir jetzt eine Liste haben. Ich bin nur noch ge-\n\nspannt, wie die Strategie für die Zukunft aussieht. Ich habe eine Verständnisfrage zur Seite 2 des Berichts, \n\nauf welcher unteranderem Folgendes steht:  \n\n \n\n«Der Gemeinderat beobachtet den Immobilienmarkt stetig. Sollten interessante Liegenschaften und Bau-\n\nlandparzellen zum Verkauf stehen, wird entsprechend reagiert und bei Bedarf die Strategie angepasst.»  \n\n \n\nWir möchten wissen, was der Gemeinderat mit dieser Aussage genau meint. Thomas Burkard sagte, dass \n\nman prüfen würde, aus dem Immobilienstand etwas zu verkaufen ist. Hat sich der Gemeinderat in seiner \n\nallfällig zu definierenden Finalstrategie schon Gedanken dazu gemacht, was man verkaufen könnte, um \n\ndann mit dem Erlös etwas anderes im Immobilienbereich zu machen, was endlich mehr Ertrag aus dem \n\nImmobilienvermögen geben würde? \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich nehme gerne zu diesen zwei Fragen Stellung. Selbstverständlich \n\nprüft der Gemeinderat sämtliche Angebote, welchen an den Gemeinderat herangetragen werden. Wenn \n\nwir wissen, dass eine Liegenschaft zum Verkauf steht oder wir diese erwerben können, prüfen wir, inwiefern \n\nes Sinn macht, in die Verkaufsverhandlungen einzusteigen. Sie haben hier beispielsweise im Einwohnerrat \n\nden Kauf des Gewerbelandes Wil/Huebächer vor ein paar Jahren genehmigt. Momentan hat es keine gros-\n\nsen Parzellen auf dem Markt, bei welchen ein Erwerb sinnvoll wäre. Es gibt auch Angebote, bei welchen \n\ndie Preisvorstellungen für uns nicht finanzierbar sind oder bei denen ein Kauf einfach keinen Sinn ergibt. \n\n \n\nWie Sie der Liste entnehmen konnten, bestehen kaum Optionen für einen Verkauf. Die Möglichkeit einen \n\nErtrag zu generieren, besteht tatsächlich nicht. Wir sind bei den Liegenschaften des Finanzvermögens sehr \n\noffen. Sollte eine entsprechende Anfrage kommen, wird auch dieses Angebot geprüft. Die Verwendung der \n\nMittel, aus welchem der Erlös generiert wird, haben wir bis jetzt noch nicht vorgesehen in einem Immobili-\n\nenertragsanlagenvehikel anzulegen. Die Erträge sind bisher – wenn wir in der Vergangenheit etwas ver-\n\nkauft haben – in die laufende Rechnung geflossen, um diese zu reduzieren respektive die Verschuldung \n\nnicht so hoch ansteigen zu lassen. Zu Frage 2: Wir konnten die entsprechenden Mittel bislang nicht gene-\n\nrieren, um eine so grosse Immobilienertragsgesellschaft zu gründen – aus welchen man dann einen Profit \n\nerzielen könnte. \n\n \n\nMeyer Meinrad, Die Mitte: Ich habe noch eine Ergänzung zu meiner formellen Frage von vorher. Hier sehen \n\nwir ein gutes Beispiel, wie es richtig gemacht wird. Nämlich die Kenntnisnahme und die Abschreibung im \n\nAntrag sind getrennt aufgeführt. Somit kann man einzeln darüber befinden. Das hat beim vorherigen Trak-\n\ntandum gefehlt. Für ein anderes Mal könnte man dies beachten.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDen gemeinderätlichen Anträgen \n\n \n\n1. Kenntnisnahme Bericht zu Postulaten 11122 und 14075 (gemeindeeigene Liegenschaften und  \n\nAnlagen).  \n\n \n\nwird zur Kenntnis genommen. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 4. September 2023  363 \n\n \n\n2. Abschreibung Postulat 11122 betreffend Sanierung der gemeindeeigenen Liegenschaften und  \n\nAnlagen.  \n\n \n\nwird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\n \n\n3. Abschreibung Postulat 14075 betreffend Land- und Liegenschaftsstrategie. \n\n \n\nwird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 4. September 2023  364 \n\n103 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nMotion 15066 betreffend Unterhaltsarbeiten in Personenunterführungen \nund an öffentlichen Anlagen \n\n \n\nBreitschmid Manfred, Motionär: Ich hätte eigentlich ein längeres Votum mit einer grossen Diskussion dazu \n\ngeplant. Ich habe gesehen, dass bereits 22.30 Uhr ist und Sie sind sicherlich froh, wenn es bald Feierabend \n\ngibt. Aus diesem Grund halte ich mich kurz.  \n\n \n\nIch danke dem Gemeinderat, dass er sich mit der Umsetzung dieser Motion beschäftigt. Ein Gedanke \n\nmeinerseits. Frisch gemalte Wände laden zum Sprayen ein. Vielleicht gibt es die Möglichkeit, dass man \n\nnoch andere Überlegungen anstellt, welche auch der Sicherheit dieser Unterführungen dienen würde. Mir \n\nist aufgefallen, dass die Unterführung bei der Bahn diese Probleme nicht hat. Was für Gründe auch immer \n\ndahinterstecken mögen. Wenn ich auf den Zug gehe, finde ich eigentlich eine intakte Unterführung vor.  \n\n \n\nIch danke und ziehe die Motion hiermit zurück. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 4. September 2023  365 \n\n104 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nPostulat 15069 betreffend Evaluation der Gesamtrevision der  \nGemeindeordnung \n\n \n\nMatter Schlein Franziska, Grüne: Laut der Postulantin Anna Keller und uns Grünen ist es an der Zeit, die \n\nneue Gemeindeordnung zu evaluieren und allenfalls notwendige Korrekturen vorzunehmen. Besonders \n\nfolgende drei Punkte:  \n\n \n\n− Fünf statt sieben Gemeinderätinnen / Gemeinderäte \n\n− Zusammenlegung von GPK und FIKO zur FGPK \n\n− Legislatureröffnung neu durch den Gemeindeammann statt durch die/den Amtsälteste/n \n\n \n\nDiese Punkte sollen überprüft werden. Wir danken dem Gemeinderat für die Stellungnahme sowie die \n\nÜberweisung.  \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nDietrich Stefanie, Die Mitte: Wir haben eine klärende Frage. Wir haben fast zum gleichen Zeitpunkt wie \n\nAnna Keller eine Motion zum gleichen Thema eingereicht. Wir fragen uns, weshalb man dies nicht heute \n\ngleichzeitig behandeln konnte.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Die Haltung zum Postulat von Anna Keller war bereits weiter fortge-\n\nschritten, als die Motion Der Mitte-Fraktion eingereicht wurde. Zudem ist die Motion Der Mitte-Fraktion sehr \n\numfangreich und hat sehr viele verschiedene Aspekte. Die Erstellung der Haltung zu dieser Motion bedarf \n\neiniges mehr an Vorarbeiten – damit der Einwohnerrat dann über alle Fakten informiert ist und darüber \n\nabstimmen kann – als die Aufarbeitung des Postulats  \n\n \n\nBüchi Roland, SVP: Wir von der SVP-Fraktion unterstützen das Postulat, denn es ist sicherlich ein guter \n\nAnfang. Wir sind jedoch der Meinung, dass es sicherlich noch kritischere Fragen gegeben hätte. Deshalb \n\nwerden wir nächster Zeit eine Motion oder ein Postulat mit sehr kritischen Fragen einreichen.  \n\n \n\nStäger Dieter, FDP/Dorfteil Anglikon: Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon unterstützt das Postulat ebenfalls. \n\nEs ist sicher gut, dass man diese Evaluation tätigt. Wir würden uns freuen, wenn auch noch das Geschäfts-\n\nleitungsmodell in diesem Zusammenhang beobachtet werden würde.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDas Postulat 15069 betreffend Evaluation der Gesamtrevision der Gemeindeordnung \n\n \n\nwird mit 35 Ja-Stimmen zu 1 Enthaltung überwiesen. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 4. September 2023  366 \n\n105 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort zur Anfrage 15072 betreffend Hive Air/Argovia Fäscht \n\n \n\nBüchi Roland, SVP: Ich verlange keine Diskussion. \n\n \n\nIch bedanke mich beim Gemeinderat für die Beantwortung meiner Fragen. Mit den Antworten – ausser der \n\nletzten – bin ich zufrieden. Da hat es sich der Gemeinderat ein bisschen einfach gemacht. Die Frage 5 \n\nlautete wie folgt:  \n\n \n\n«Wie verhaltet sich der Gemeinderat dazu, dass man sich seitens Veranstalter nicht an die Vorgaben ge-\n\nhalten hat?» Die Antwort des Gemeinderates war kurz und knapp. Und zwar: «Der Veranstalter hat sich an \n\ndie Vorgaben gehalten.» \n\n \n\nDas stimmt so nicht ganz. Vom Veranstalter hiess es beispielsweise, dass an den Wochenenden nicht \n\ngearbeitet wird und trotzdem hat man an den Wochenenden etlichen Personen bei der Arbeit gesehen. Ich \n\nhabe noch einen Wunsch an den Gemeinderat oder an die Person, welche eventuell eine weitere Bewilli-\n\ngung für ein Argovia-Fäscht erteilt. Wenn es möglich ist, soll man schauen, dass man nur unter der Vo-\n\nraussetzung, dass das lokale Gewerbe miteinbezogen wird, ein weiteres Argovia-Fäscht bewilligen. Ich \n\ndenke, das sollte machbar sein.  \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 4. September 2023  367 \n\nMeier Cyrille, Präsident: Somit ist die heutige Sitzung beendet. Ich bedanke mich für Ihr konstruktives Mit-\n\nwirken und freue mich auf das nächste Mal. Wir werden uns an der nächsten Einwohnerratssitzung vom \n\nMontag, 16. Oktober 2023, ausnahmsweise bereits um 18.00 Uhr, wieder treffen. In dieser Sitzung werden \n\nwir über das Budget 2024 der Gemeinde debattieren. Ich wünsche Ihnen eine gute Nacht und eine gute \n\nErholung. Die Sitzung ist geschlossen. \n\nFür das Protokoll \n\n   Cyrille Meier \n\nPräsident \n\nMichelle Hunziker \n\nGemeindeschreiber-Stv. \n \n\n\n