name: 060822 Beschlüsse der ER-Sitzung vom 21082006.pdf

category_de: Beschluss

format: application/pdf

text: \n \n \n\nG e m e i n d e k a n z l e i\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\bossert.rene\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk8b\\060822 beschlüsse 21082006.doc \n \n\n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \nWohlen, 23. August 2006 \n\n \n \n \n \n\nBeschlüsse der Sitzung des Einwohnerrates Wohlen vom  \n21. August 2006 \n \n \n1.  a) Agatic Pero \n\nb) Dimoski Stojan und Dimoska-Naumovska Snezana, mit Tochter Ana \nc) Dimoska Sofija \nd) Dina Mergime \ne) Efremov Sasko \nf) Erol-Karademir Aytül, mit den Kindern Kaan und Umut \ng) Jukic Anto \nh) Knezevic Mile und Knezevic-Stjepanovic Gordana, mit den Kindern Danijela und \n\nDaniel \ni) Krasniqi-Morina Learde \nj) Milojevic Nedeljko \nk) Monteleone Mauro \nl) Monteleone Luana \nm) Önelmis Fatma, mit den Kindern Evin und Ali \nn) Rajakone Robert \no) Renckly Lukas \np) Rodriguez Freire Manuel und Rodriguez-Paraggio Clelia, mit den Kindern Irina \n\nIsabel und Kristian Emanuel \nq) Rodriguez Claudio \nr) Serratore Giulio \ns) Shehu Skender, mit Tocher Fiona \nt) Sljivar-Keranovic Vahida, mit den Kindern Amir und Adin \n \n\n2.  a) Nichtgenehmigung der neuen Tarifordnung des Wohler Chinderhuus’ (Anhang \nXII zum Gebührenreglement der Gemeinde Wohlen vom 28. August 1995). \n\n \nb) Schaffung einer zusätzlichen Lehrstelle "Fachperson Betreuung Fachrichtung \n\nKinderbetreuung" \n \n\n3.  Kenntnisnahme des Jahresberichtes und Rechnung 2005 des Abwasserverbandes \nWohlen-Villmergen-Waltenschwil \n \n\n4.  Kenntnisnahme des Jahresberichtes 2004/2005 der Schulen von Wohlen \n \n\n \n\n\n\n \n- 2 - \n\n \n\nHinweis \n \nGegen die Beschlüsse 2a und 2b kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 \nTagen, von der Veröffentlichung gerechnet, das Referendum ergriffen werden. Ablauf der \nReferendumsfrist: 27. September 2006. \n \nEs sind die Bestimmungen der Gemeindeordnung und der kantonalen Verordnung über die \nInitiative und das Referendum in Gemeindeangelegenheiten zu beachten. Muster und \nUnterschriftenliste sind bei der Gemeindekanzlei erhältlich, welche auch nähere Auskünfte \nerteilt. \n \n \nGemeinderat Wohlen \n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Einladung zur 24. Einwohnerratssitzung vom 23. Juni 2025.pdf

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \n \n\nEinwohnerrat   \n \n\n0111 \n \n\n \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Einwohnerrat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon +41 56 619 92 03, einwohnerrat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n \n\n6. Juni 2025 \n\nEinladung zur 24. Einwohnerratssitzung vom 23. Juni 2025 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIch lade Sie ein zur Sitzung des Einwohnerrates Wohlen am \n\n \n\nMontag, 23. Juni 2025, 19.00 Uhr, im Casino Wohlen \n\n \n\nTraktandenliste \n \n1.  Eingänge und Mitteilungen \n\n2.  Geschäftsbericht mit Jahresrechnung 2024 (15147) \n\n3.  Bericht und Antrag 15149 Erhöhung Stellenplan für das Jahr 2026: \n\n− Bereich Zentrale Dienste – Regionales Zivilstandsamt (50%) \n\n− Bereich Gesellschaft, Soziales & Bildung – Schulsozialarbeit (80%) \n\n− Bereich Sicherheit – Regionalpolizei (200%) \n\n− Bereich Volksschule – Schulverwaltung, Administration Musikschule (55%) \n\n− Bereich Planung, Bau & Umwelt – Umwelt & Energie (20% + 40%) \n\n \n4.  Bericht und Antrag 15148 Sanierung Industriestrasse – Etappe 1 und 2 – Genehmigung  \n\nVerpflichtungskredite \n\n \n5.  Motion 15143 betreffend Ergänzung der Erläuterungen zur Erfolgsrechnung und zur Investitions-\n\nrechnung im Budgetbericht «Weitere Detailzahlen und Auswertung» wie in den Jahren bis und mit \n\nBudget 2024 \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\nFreundliche Grüsse \n\n Marc Läuffer \n\nPräsident \n \n \n \n\nVerteiler: \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Finanzen & Ressourcen \n\n− Finanzverwaltung \n\n− Zentrale Dienste \n\n− Sicherheit \n\n− Regionalpolizei \n\n− Regionales Zivilstandsamt \n\n− Planung, Bau & Umwelt \n\n− Tiefbau & Verkehr \n\n− Umwelt & Energie \n\n− Liegenschaften & Anlagen \n\n− Gesellschaft, Soziales & Bildung \n\n− Leitung Schulsozialarbeit \n\n− Präsidium SLK \n\n− Schulleitung Musikschule \n\n− Schulverwaltung \n\n− Medien \n\n− Saalwart \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n \n\nG e m e i n d e k a n z l e i\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\071016 beschlüsse der sitzung vom 15102007.doc \n \n\n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \nWohlen, 18. Oktober 2007 \n\n \n \n\nBeschlüsse der Sitzung des Einwohnerrates Wohlen vom  \n15. Oktober 2007 \n \n \n1. Der Einwohnerrat tätigt folgende Wahl: \n\n \nMitglied der Finanzkommission: Dimitri Balazs, SP \n \n\n2. Genehmigung des Voranschlages 2008 mit einem Steuerfuss von 113 % \n \n\n \nHinweis \n \nBeschluss Nr. 2 untersteht gemäss § 7 der Gemeindeordnung Wohlen dem obligatorischen \nReferendum. Die Volksabstimmung findet am 25. November 2007 statt. \n \n \n \nGemeinderat Wohlen \n\n\n


parent_type: affair

name: Anfrage 15072 betreffend Hive Air, Argovia Fäscht.pdf

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text: \n\n\n\n\n\n


name: Motion 15093 betreffend Erhöhung der Transparenz für geplante Beiträge an den Sportpark Bünzmatt.pdf

text: \n15093\n\nDie Mitte\nWohlen\n\nDringliche Motion Die Mitte-Fraktion vom 11. Dezember 2023 betreffend Erhöhung der \nTransparenz für geplante Beiträge an den Sportpark Bünzmatt\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat soll dem Einwohnerrat für geplante Beiträge an die gemeindeeigene \n\nAktiengesellschaft Sportpark Bünzmatt einen detaillierten Bericht und Antrag vorlegen.\n\nBegründung\n\nBisher wurden die Beiträge von der Gemeinde an den Sportpark Bünzmatt nur über das \n\nBudget beantragt. Diese Vorgehensweise ist zugunsten der Stärkung von Transparenz und \n\nVertrauen zu optimieren.\n\nKünftig sollen die Beiträge der Gemeinde aufgrund eines genehmigten detaillierten Berichtes \n\nund Antrages an den Einwohnerrat erfolgen, um der Öffentlichkeit umfassende Informationen \n\nüber die Hintergründe, Zielsetzungen und potenziellen Auswirkungen der finanziellen \n\nUnterstützung zu bieten.\n\nDiese Massnahme ermöglicht dem Einwohnerrat, nicht nur über die finanziellen Aspekte \n\ninformiert zu werden, sondern auch ein tieferes Verständnis für die strategischen \n\nÜberlegungen hinter den Beiträgen zu entwickeln. Sie fördert eine offene Diskussion und \n\nkonstruktive Zusammenarbeit zwischen Sportpark Bünzmatt, Gemeinderat und Einwohnerrat \n\nund trägt dazu bei, Missverständnisse zu vermeiden und die Verbreitung von Halbwissen zu \n\nverhindern.\n\nFraktion Die Mitte Wohlen\n\n\n


Antwort Kleine Anfrage 10051.pdf

text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n\n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\boissevain.marjo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\030403 antwort kleine anfrage i.s. notare.doc \n \n\n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n\n \n \n\nEinwohnerrat \n \n5610 Wohlen \n \n \n \nWohlen, 28. April 2003 \n\n \n \nKleine Anfrage Nr.10051  von Matthias Jauslin und Bruno Bertschi vom 31. März 2003 \nbetreffend Vergabe von Aufträgen an Notare \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDer Gemeinderat erstattet folgende Antwort: \n \nFrage 1 \nNach welchen Kriterien wurden in der Zeit vom 1.1.1996 bis 28.2.2003 die Aufträge der Gemeinde \nWohlen an die Notare erteilt? \n \nAntwort \nDie Auswahl des Notar erfolgt in der Regel durch die Vertragspartei, welche die Vertragskosten \nübernimmt. Werden diese je zur Hälfte getragen, erfolgt die Bestimmung des Notars im gegen-\nseitigen Einvernehmen. Oftmals muss sich der Gemeinderat auch den Wünschen des Vertrags-\npartners anschliessen, weil die Wahl seines Notars Voraussetzung für den Geschäftsabschluss ist.  \n \nDer Gemeinderat setzt sich dafür ein, dass die Aufträge wenn immer möglich an Notare verge-\nben werden, die in Wohlen Wohnsitz haben und somit hier steuerpflichtig sind. Er wendet dabei \ndas ihm von Gesetzes wegen zustehende Ermessen an und achtet auf angemessene Verteilung \nder Aufträge. Viele Notariatsgeschäfte, an welchen die Gemeinde beteiligt ist, fallen in die Kom-\npetenz des Gemeinderates und sind dem Einwohnerrat nicht zu unterbreiten. Deshalb können \nauf Grund der im Einwohnerrat behandelten Kaufs- und Verkaufsgeschäfte keine Schlüsse über \ndie Auftragsvolumen der einzelnen Notare gezogen werden. \n \n \nFrage 2 \nWelcher Notar erhielt in der genannten Zeitspanne wie viele Franken an Honoraren für seine Dienst-\nleistungen (exklusive die an Grundbuchämter oder andere Stellen weiterzuleitende Beträge) von der \nGemeinde Wohlen oder von gemeindeeigenen Betrieben (z.B. IB Wohlen AG)? Unter Honoraren sind \nnur die für die Notare als Endempfänger bestimmten Beträge zu verstehen. Wir bitten um eine na-\nmentliche, detaillierte Auflistung nach folgendem Schema: (etc.) \n \nAntwort \nDer Gemeinderat erachtet es aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht als statthaft, eine \nsolche Liste zu veröffentlichen. Es würde auch ein Präjudiz für weitere Publikationen ähnlicher \nArt über andere Berufsgruppen geschaffen, was weder im Interesse von Gewerbe und \n\n\n\nHandwerk, noch im Interesse der Gemeinde liegt. Im übrigen liegen im Genehmigungsverfahren \ndie Jahresrechnungen mit Belegen jeweils während 10 Tagen öffentlich zur Einsicht auf.  \n \nIn den Jahren 1997 - 2002 hat die Gemeinde Wohlen an reinen Notariatsgebühren durchschnitt-\nlich je rund Fr. 15'800.-- bezahlt. Es darf dabei festgestellt werden, dass die Verteilung auf die in \nWohlen wohnhaften Notare betragsmässig recht ausgeglichen ist. \n \n \nFrage 3 \nHat die Gemeinde Wohlen in der unter Pt. 1 genannten Zeitspanne vergebenen Notaraufträgen stets \ndie offiziellen Tarife bezahlt? \n \nAntwort \nJa. \n \n \nFrage 4 \nWenn ja, warum hat sich die Gemeinde nicht um entsprechende Vergünstigungen bemüht? \n \nAntwort \nDie Ausübung des Notariatsberufes ist in der grossrätlichen Notariatsordnung vom \n28. Dezember 1911 geregelt. Darin ist auch der Tarif festgelegt. Dieser wurde auf 1. Juli 1993 \numfassend revidiert. \n \nDer Gemeinderat hat bisher darauf verzichtet, bei den ortsansässigen Notaren um Vergünsti-\ngungen nachzusuchen und so eine Konkurrenzsituation zu schaffen. Notare üben unter der \nstrengen Aufsicht des Staates eine öffentliche Funktion aus. Sie geniessen kraft Gesetzes eine \nbesondere Glaubwürdigkeit und tragen deshalb eine erhöhte Verantwortung. Das Verhältnis \nzwischen Notar und Klient muss ein absolutes Vertrauensverhältnis sein. Die Wahl des Notars soll \nnicht durch wirtschaftliche Faktoren beeinflusst werden. Aus diesem Grund hat der Staat wohl \nfür die Handlungen der Notare einen Tarif erlassen. Der Gemeinderat respektiert diesen Tarif. \nSorgfältige Beratung sowie kompetente und speditive Erledigung der Rechtsgeschäfte sind für \nden Gemeinderat wertvoller als einige Prozent Rabatt auf den Gebühren. \n \n \nFrage 5 \nWenn nein, wie hoch waren diese Vergünstigungen in der genannten Zeitspanne insgesamt? \n \nAntwort \nErübrigt sich. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann                   Peter Hartmann, Gemeindeschreiber \n \nGeht an \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Presse \n\n \n- 2 - \n\n \n\n\n


text: \nBeilage 8 \n \nAnhang zum Parkplatz-Bewirtschaftungs-Konzept 2007 \nStand: 31.12.2007 \n \n \n\nVergleich zwischen heutiger und zukünftiger \nParkraum-Bewirtschaftung \n \n \n \nSituation heute \n \nBewirtschaftung mit  \nzentralen Parkuhren:  3 Geräte    59 Parkfelder \n \nBewirtschaftung mit \nEinzelnen Parkuhren 78 Geräte    78 Parkfelder \n \n    \nTotal:    81 Geräte  137 Parkfelder \n       ============ \n \nNicht bewirtschaftet     856 Parkfelder \n \n \n \n\nSituation Zukunft \n \nBewirtschaftung mit \nNummern- und \nTicket-Automaten  14 Geräte  501 Parkfelder (neu) \n         59 Parkfelder (bisher) \n \n \nBewirtschaftung mit \nSammelparkuhren  34 Geräte  255 Parkfelder (neu) \n          78 Parkfelder (bisher) \n \n       ____________ \n \nTotal:    47 Geräte  923 Parkfelder  \n       ============ \n \nNicht bewirtschaftet       70 Parkfelder \n\nC:\\Dokumente und Einstellungen\\Bossert.Rene\\Lokale Einstellungen\\Temporary Internet Files\\OLK8B\\080108 Vergleich PP \nBewirtschaftung heute und Morgen.doc \n\n\n


text: \nG e m e i n d e r a t  \n\n \n\n \n\nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen \nTelefon 056 619 92 05 \nFax 056 619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n \n \n\n 012 \n\nEinwohnerrat \n \n5610 Wohlen AG \n\n 10. November 2009 \n\n \n\nBericht und Antrag 11181 \nGenehmigung der KreditGenehmigung der KreditGenehmigung der KreditGenehmigung der Kreditaaaabbbbrechnungenrechnungenrechnungenrechnungen    \n1. 1. 1. 1. Anschaffung eines Pikettfahrzeuges für diAnschaffung eines Pikettfahrzeuges für diAnschaffung eines Pikettfahrzeuges für diAnschaffung eines Pikettfahrzeuges für die Stützpunktfeuerwehre Stützpunktfeuerwehre Stützpunktfeuerwehre Stützpunktfeuerwehr    \n2. 2. 2. 2. Ideenstudie zur Gestaltung des ehemaligen „ IslerIdeenstudie zur Gestaltung des ehemaligen „ IslerIdeenstudie zur Gestaltung des ehemaligen „ IslerIdeenstudie zur Gestaltung des ehemaligen „ Isler----Areals“Areals“Areals“Areals“     \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen nachstehende Kreditabrechnungen: \n \n1. Anschaffung eines Pikettfahrzeuges für die Stützpunktfeuerwehr \n2. Ideenstudie zur Gestaltung des ehemaligen „Isler-Areals“ \n\n \nAntragAntragAntragAntrag \n \n\nGenehmigung der Kreditabrechnungen: \n1. Anschaffung eines Pikettfahrzeuges für die Stützpunktfeuerwehr \n2. Ideenstudie zur Gestaltung des ehemaligen „Isler-Areals“ \n\n \n \nFreundliche Grüsse \n \n\n \n\nGemeinderat WohlenGemeinderat WohlenGemeinderat WohlenGemeinderat Wohlen        \n  \n\nWalter Dubler  Peter Hartmann \nGemeindeammann Gemeindeschreiber \n    \n    \n    \nVerteiler:Verteiler:Verteiler:Verteiler:    \n\n• Einwohnerrat \n\n• Gemeinderat \n\n• Presse \n\n\n\n \n\n – 2 – \n \n\n \n\n\n


name: Anfrage 16004 betreffend Bauprojekt der Stach Investment AG, Dienstbarkeitsvertrag Ortsbürger und allgemeine Fragen

text: \n16004\n\ni\n\nAnfrage\n\nvon Manfred Breitschmid, SVP Wohlen-Anglikon, vom 21. Januar 2026 \nbetreffend: Bauprojekt der Stach Investment AG, Dienstbarkeitsvertrag Orts\nbürger und allgemeine Fragen.\n\nEinleitung\n\nIn den letzten Wochen wurden viele Menschen in Wohlen durch das Bauprojekt und \ndie erteilte Baubewilligung der Bauherrschaft Stach Investment AG aufgewühlt. Das \nUnternehmen hat seinen Sitz in Schindellegi, Gemeinde Feusisberg, Kanton Schwyz. \nFeusisberg gehört zum Bezirk Höfe, dem auch die Gemeinden Freienbach und Wol\nlerau angehören und der am Zürichsee liegt.\n\nAusgangslage\n\nAuf der Homepage der Gemeinde Wohlen ist seit dem 12.01.2026 folgende Baube\nwilligung publiziert:\n\nBaubewilligung Nr. 2024-0085 Stach Investment AG, Eichweg 4, Schindelegi, v.d. RA \nDr. Lukas Pfisterer, Pfisterer Fretz Münz AG, Rechtsanwälte, Frey-Herose-Strasse \n25, Postfach, 5001 Aarau, für Neubau 2 Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage, proviso\nrische Parkieranlage mit Installationsplatz auf Parzelle Nr. 2716, Fussgängerbrücke \nüber Bünz, Rückbau bestehende Parkplätze auf Parzelle Nr. 6161; Neuausschrei\nbung Projektänderung, Zentralstrasse 40 + 40A, 5610 Wohlen, Parzelle Nr. 6161, \n2716, 2073 (Kanton).\n\nOhne polemisch zu wirken, darf festgehalten werden, dass dieses Bauprojekt bei vie\nlen Bewohnerinnen und Bewohnern von Wohlen auf erheblichen Unmut stösst. Dies \nzeigt sich unter anderem in zahlreichen Berichten und Leserbriefen in den Zeitungen, \ndie sich kritisch zu diesem Projekt äussern. Auch wenn mit dieser politischen Anfrage \nkeine Änderung an der erteilten Baubewilligung erreicht werden kann, erachte ich es \nals wichtig, dass der Gemeinderat zu den aufgeworfenen Fragen Stellung nimmt und \ndie Bevölkerung transparent über die Hintergründe und Überlegungen informiert.\n\nFragen an den Gemeinderat\n\nMit Beginn der neuen Legislatur des Gemeinderates wird die politische Verantwor\ntung nicht einfach auf null gesetzt. Auch wenn die heutige Zusammensetzung des \nGemeinderates dieses Bauprojekt nicht bewilligt hat, besteht weiterhin die Pflicht, der \nBevölkerung von Wohlen auf ihre Fragen Auskunft zu geben. Zudem ist festzuhalten, \ndass die Mitarbeitenden der Bauverwaltung (Bereich Planung, Bau & Umwelt) nach \nwie vor dieselben Personen sind und somit über die notwendigen Informationen ver\nfügen.\n\nVerfahren und Neuausschreibung\n\n1. Gelangte der Gemeinderat beziehungsweise die Bauverwaltung bei der Bear\nbeitung dieses Baugesuchs an die Grenzen der fachlichen oder organisatori\nschen Leistungsfähigkeit?\n\n\n\n2\n\n2. Wurde die Baubewilligung mit einem Umfang von 53 Seiten ausschliesslich \ndurch die Bauverwaltung der Gemeinde Wohlen bearbeitet? Falls nein, welche \nexternen Personen, Fachstellen oder Unternehmen waren beteiligt und in wel\ncher Funktion?\n\n3. Welche effektiven Kosten sind der Gemeinde Wohlen im Zusammenhang mit \nder Bearbeitung und Erteilung der Baubewilligung entstanden (intern und ex\ntern)?\n\n4. Welche wesentlichen materiellen Unterschiede bestehen zwischen dem ur\nsprünglichen Baugesuch BG Nr. 2018-0024, der Projektänderung BG Nr. \n2018-0024A und dem neu ausgeschriebenen Baugesuch BG Nr. 2024-0085?\n\nAusstandsregelungen und Entscheidfindung\n\n5. Aus welchen konkreten Gründen mussten Gemeindeammann Arsene Perroud \nund Gemeinderat Roland Vogt auf Anordnung des Regierungsrates in den \nAusstand treten?\n\n6. Wurden Massnahmen getroffen, um trotz der vom Regierungsrat angeordne\nten Ausstände sowie der personellen Veränderungen im Gemeinderat infolge \nder neuen Legislatur eine lückenlose politische Verantwortung sicherzustel\nlen?\n\nEinwendungen und rechtliches Gehör\n\n7. Wie beurteilt der Gemeinderat die Tatsache, dass gegen das Bauprojekt meh\nrere substanzielle Einwendungen von Anwohnerinnen und Anwohnern, Institu\ntionen und Organisationen erhoben wurden, von denen keine zu einer Verhin\nderung oder Redimensionierung des Bauprojekts geführt hat? In welchem Zu\nsammenhang stehen die im Rahmen des Projekts erteilten Ausnahmebewilli\ngungen zu diesem Ergebnis?\n\n8. Inwiefern wurden die Einwendungen zur Verkehrssicherheit, Parkierung, Ge\nwässerraum Bünz, Hochwasserschutz, Baumschutz sowie zur Ortsbildverträg\nlichkeit in der Interessenabwägung berücksichtigt und gewichtet?\n\nOrtsbild, Kernzone und Schutzobjekte\n\n9. Weshalb hat der Gemeinderat trotz der Lage in der Kernzone und der Nähe zu \nkommunal und kantonal geschützten Objekten (u. a. Villa Isler, ehemaliges \nFabrikareal Bruggisser und Jacob Isler) auf ein unabhängiges Fachgutachten \nzur Ortsbildverträglichkeit verzichtet?\nWie begründet der Gemeinderat die Einschätzung, dass sich zwei neue Mehr\nfamilienhäuser mit dieser Kubatur und Dichte harmonisch in das bestehende \nOrtsbild einordnen?\n\nVerkehr, Parkierung und Mobilitätskonzept\n\n10. Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert das Mobilitätskonzept, insbeson\ndere im Hinblick auf die Parkierungsrichtlinien sowie die Bau- und Nutzungs\nordnung der Gemeinde Wohlen? Wann haben die Stimmberechtigten von\n\n\n\n3\n\nWohlen diesem Mobilitätskonzept zugestimmt? Das Mobilitätskonzept kommt \nnach dem Neubau des ehemaligen Ärztehauses an der Alten Bahnhofstrasse \nbereits zum zweiten Mal zur Anwendung. Ist vorgesehen, dass dieses Konzept \nkünftig weiterhin angewendet wird, und wenn ja, unter welchen Voraussetzun\ngen?\n\n11. Wie wird sichergestellt, dass die Reduzierung der Parkplätze keine negativen \nAuswirkungen auf angrenzende Parzellen hat und nicht zulasten der Allge\nmeinheit bzw. des öffentlichen Grundes geht?\n\n12. Die Verkehrserschliessung der betroffenen Liegenschaften erfolgt heute über \neine Ringfahrstrasse. Wie werden während der Bauzeit der Verkehrsfluss so\nwie die Erreichbarkeit der Liegenschaften, insbesondere für den Güter- und \nDienstleistungsverkehr (z. B. Post- und Paketdienste), sichergestellt?\n\nGewässerraum, Hochwasser- und Umweltschutz\n\n13. Wie beurteilt der Gemeinderat die Nähe der Baukörper zur Bünz, insbeson\ndere unter Berücksichtigung des Gewässerraums, des Hochwasserschutzes \nsowie der Grundwasserverhältnisse während der Bauzeit und im späteren Be\ntrieb? Welche einschlägigen Vorschriften und Empfehlungen von Bund und \nKanton sind dabei massgebend?\n\nBauinstallationsplatz\n\n14. Ist die Gemeinde verpflichtet, der Nutzung des Jacob-Isler-Areals als Bauin\nstallationsplatz zuzustimmen, und auf welcher rechtlichen Grundlage beruht \neine solche Verpflichtung gegebenenfalls?\n\n15. Inwiefern wird das vorgesehene Baurecht (Xaver Meyer AG) für das Jacob-Is- \nler-Areal durch die Nutzung des Areals als Bauinstallationsplatz zeitlich oder \ninhaltlich eingeschränkt?\n\n16. Wurde die vorgesehene Nutzung des Jacob-Isler-Areals als Bauinstallations\nplatz mit der Xaver Meyer AG besprochen, und zu welchem Ergebnis führten \ndiese Gespräche?\n\n17. Wann plant der Gemeinderat, die Anfrage von Olivier Parvex-Käppeli (vom \n02.09.2025, Geschäftsnummer 15160, Stand Baurechtsvertrag Jacob-Isler- \nAreal) im Einwohnerratzu behandeln?\n\nSpiel- und Erholungsflächen\n\n18. Welche Priorität hat der Gemeinderat dem Thema Spiel- und Erholungsflä\nchen im Rahmen dieses Bauprojekts beigemessen? Inwiefern wurde mit der \nfestgesetzten Ersatzabgabe von CHF 139’000 dieses Thema abschliessend \ngeregelt, und welche Auswirkungen hat dies auf die Kinder, die Allgemeinheit \nsowie auf zukünftige Bauprojekte?\n\n19. Wäre das Bauprojekt auch mit der Realisierung von Spiel- und Erholungsflä\nchen umsetzbar gewesen, oder hätte dies eine Projektänderung erfordert?\nFalls ja, welche konkreten Anpassungen wären notwendig gewesen?\n\n\n\n4\n\nOrtsbürgergemeinde\n\nZusammenfassend ist festzuhalten, dass es im Zusammenhang mit diesem Baupro\njekt zu Spannungen zwischen dem Gemeinderat und der Ortsbürgergemeinde ge\nkommen ist. Vor diesem Hintergrund ist nachvollziehbar, dass mit § 5 des Regle\nments über die Ortsbürgergemeinde Wohlen an der Versammlung vom 14.06.2025 \ndem Gemeinderat die Kompetenz für künftige Geschäfte betreffend Grundstücke und \nDienstbarkeiten entzogen wurde.\n\n20. Wäre das vorliegende Bauprojekt ohne den im Jahr 2024 abgeschlossenen \nDienstbarkeitsvertrag zwischen Gemeinderat und Bauherrschaft realisierbar \ngewesen, oder stellte dieser Vertrag einen wesentlichen Beitrag zur Umset\nzung des Projekts dar?\n\nProtokollauszug Ortsbürgergemeindeversammlung\n\nNachfolgend ein wörtlicher, unveränderter Auszug aus dem Protokoll der Orts\nbürgergemeindeversammlung vom 14.06.2025 (Chappelehof, Wohlen):\n\nVotum von Manfred Breitschmid\n\n«Manfred Breitschmid, wenn man sich das Geschäft anschaut, erhält man den Ein\ndruck, dass es kompliziert ist und man keinen Durchblick hat. Es geht um die Zukunft \nund darum, dass wir in Zukunft nicht mehr dieselben Verhältnisse haben werden, wie \njetzt. Ich frage mich, welchen Hut die Akteure tragen. Die Ortsbürgerinnen und die \nOrtsbürger sind das Volk und wir haben somit das letzte Wort. Die Aufgabe des Ge\nmeinderats ist die Ausführung. Die Ortsbürgerkommission verfügt über kein Entschei\ndungsrecht. Hinzukommt, dass sie vom Gemeinderat gewählt werden. Sie werden \nnicht einmal von den Ortsbürgerinnen und Ortsbürgern gewählt. Die einzige Ortsbür\ngerin, welche Mitglied des Gemeinderates ist, ist heute nicht einmal anwesend.\n\nAriane Gregor, Gemeinderätin, weist darauf hin, dass Denise Strasser heute eine an\ndere gemeinderätliche Aufgabe wahrnimmt.\n\nManfred Breitschmid, ja, aber sie ist heute nicht hier. Das ist der Punkt und die Priori\ntätensetzung. Ich möchte auf die Ortsbürgergemeindeversammlung vom vergange\nnen Dezember 2024 zurückkommen. Am Ende der Ortsbürgergemeindeversamm\nlung wurde unter dem Traktandum «Verschiedenes und Umfrage» wie so oft über \ndas Thema Stach Investment AG und die schöne Oase beim Strohmuseum gespro\nchen. Der Gemeinderat hat zu diesem Zeitpunkt kein einziges Wort darüber verloren, \ndass er im Verlauf dieses Tages entschieden hat, den Dienstbarkeitsvertrag zu unter\nzeichnen. Wenn ich einen Kadermitarbeiter gehabt hätte, welcher im Verlauf des Ta\nges einen entscheidenden Vertrag eingegangen wäre und er würde mir am Abend an \neiner Sitzung kein Wort darüber sagen, würde ich eine gute Erklärung verlangen oder \ner wäre am falschen Ort. Diese Dienstbarkeit wird den Ortsbürgern als gute Sache \npräsentiert. Die Ortsbürgergemeinde würde ganz viele Rechte erhalten. Viel der An\nwesenden hier Jassen sicher und haben sicher schon einen Schieber gespielt. Und \njetzt sticht der Partner mit dem Bauer eine Sechs. Sie können sich sicher vorstellen, \nwas dann am Jass-Tisch los ist. Genau so kommt mir das Verhalten in Bezug auf \nden Abschluss des Dienstbarkeitsvertrages vor. Wenn ich der Besitzer dieser\n\n\n\n5\n\nLiegenschaft wäre und es kommt der Nachbar mit einem Bauvorhaben, welches mir \nnicht gefällt und er will auch noch eine Dienstbarkeit von mir, dann sage ich ihm, \ndass so gebaut wird, dass es auch für mich stimmt. Ansonsten gibt es sicher keine \nDienstbarkeit von meiner Seite. Sie müssen sich vorstellen, dass Sie der private Be\nsitzer dieser Liegenschaft sind und der Nachbar baut so etwas. Das Baugespann \nhängt jetzt schon in den Bäumen! Dann soll er ein Projekt zeigen, über das gespro\nchen werden kann. Das ist ein Investor, der möchte in erster Linie das Geld maximie\nren. Anschliessend ist der dann nicht mehr da. Die Aufgabe als Nachbar ist nicht das \nPortemonnaie des Investors zu füllen. Stimmen Sie der Initiative zu, sodass es keine \nsolche Verhältnisse mehr geben kann. Und wie Sie gehört haben, in 30 Jahren ist \ndas dreimal vorgekommen. Es ist also wahrscheinlich, dass ich ein solches Trak\ntandum wohl zu meinen Lebzeiten nicht mehr erlebe.»\n\nInformation und Kommunikation\n\n21 .Welche Lehren zieht der Gemeinderat aus der hohen öffentlichen Resonanz \nund den zahlreichen kritischen Rückmeldungen zu diesem Projekt?\n\nZur Einordnung dieser öffentlichen Resonanz sei abschliessend festgehalten, dass \ndas Stimmungsbild in unserem Dorf bei vielen Einwohnerinnen und Einwohnern \ndurch die nachfolgenden beiden Leserbriefe wiedergegeben wird. Sie stellen ledig\nlich eine Auswahl aus zahlreichen Berichten und Leserbriefen dar.\n\nWohler Anzeiger 16.01.2026\n\nLESER SCHREIBEN\n\nEinfach \nnur traurig\n\nWenn das so ist, dass die scheidenden \nGemeinderäte für die Baubewilligung \nfür die Überbauung Stach neben dem \nStrohmuseum verantwortlich sind, kann \nman nur eines sagen: Einfach nur trau\nrig so ein Abgang.\n\nDass Erwachsene und gebildete Leute \nfür so ein Projekt die Unterschrift geben \n- gesunder Menschenverstand sieht an\nders aus.\n\nSchämt Ihr euch nicht gegenüber der \nBevölkerung von Wohlen? Wahrlich, \nviele Bewohner hätten Ihnen mehr Cha\nrakter zugetraut.\n\nPeter Bücher, \nWohlen\n\nWohler Anzeiger 13.01.2026 LESER SCHREIBEN\n\nEine gewisse Ohnmacht bleibt\nZur Erteilung der Baubewilligung für \nden Neubau in unmittelbarer Umge\nbung des Denkmalgeschützten Stroh\nmuseums. Unverständlich mit der Ertei\nlung der Baubewilligung des seit \nJahren mit Einsprüchen bekämpften \nBaus hat ein Trio des aus dem Amte \nscheidenden Gemeinderates Gregor, \nStrasser, und Vize Burkard sämtliche \nEinsprachen handstreichartig kurzer\nhand ignoriert und vom Tisch gewischt \nund unterlaufen. Bravo, es bleibt eine \ngewisse Ohnmacht der Ortsbürger, eine \nAbfertigung in solcher Art und Weise \nerleben zu müssen.\n\nBesonders schwerwiegende Aufla\ngen, die beim Kauf der Villa Isler ge\nmacht wurden, sind vor einiger Zeit\n\nmit einem Dienstbarkeitsvertrag, un\nterzeichnet von Gemeindeammann \nPerroud aufgeweicht worden.\n\nMit der Erteilung der Baubewilligung \nhaben sich die Unterzeichner, dem \nWohle und Ansehen verpflichtete Ge\nmeinderäte, in den letzten Tagen der \nAmtszeit keine Meriten verdient. Im \nGegenteil, es bleibt ein schales Gefühl \nder Handlung. Der Gemeinderat hat \nvor Jahren den Slogan geprägt: In \nWohlen mittendrin. Wahrlich, der Neu\nbau kommt tatsächlich mitten in Woh\nlen zu stehen, obwohl er in keiner Wei\nse ins Quartier passen wird. Wir werden \nsehenl\n\nFranz Fischer, \nWohlen\n\nManfred Breitschmid, Einwohnerrat, SVP Wohlen-Anglikon \nWohlen, 21. Januar 2026\n\n\n


text: \nccccc  \n\n \n\nVERGÜTUNGSREGLEMENT \nFÜR POLITISCH GEWÄHLTE \nPERSONEN \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n  \n\n \n \n\n \n\n0\n1\n\n.0\n1\n\n.2\n0\n\n1\n8\n\n \n\n  \n\n\n\n1 \n\nVERGÜTUNGSREGLEMENT FÜR POLITISCH GEWÄHLTE PERSONEN \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nI. Allgemeines 3 \n\n§ 1 Ingress 3 \n\nII. Einwohnerrat 3 \n\n§ 2 Mitglieder des Einwohnerrates 3 \n\n§ 3 Kommissionen des Einwohnerrates 3 \n\n§ 4 Wahlbüro  4 \n\n§ 5 Spesenersatz 4 \n\nIII. Gemeinderat 5 \n\n§ 6 Mitglieder des Gemeinderates 5 \n\n§ 7 Kommissionen des Gemeinderates 5 \n\n§ 8 Spesenersatz 6 \n\nIV. Gemeindeammann 6 \n\n§ 9 Aufgaben und Verantwortlichkeiten 6 \n\n§ 10 Stellenpensum 6 \n\n§ 11 Vergütung 7 \n\n§ 12 Spesenersatz 7 \n\n§ 13 Vergütungsfortzahlung bei Nichtwiederwahl 7 \n\n§ 14 Annahme und Ausübung von Nebenämtern und Mandaten 8 \n\n  \n\n\n\n2 \n\nV. Nebenstehende Behörden 8 \n\n§ 15 Schulpflege 8 \n\n§ 16 Steuerkommission 8 \n\nVI. Schlussbestimmungen 9 \n\n§ 17 Aufhebung des bisherigen Rechts 9 \n\n§ 18 Inkraftsetzung, periodische Überprüfung 9 \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n\nDer Einwohnerrat erlässt, gestützt auf § 28 Ziff. 7 der Gemeindeordnung Wohlen vom  \n12. Dezember 2016, das nachstehende Reglement: \n\nI. ALLGEMEINES \n\nDie im Vergütungsreglement für politisch gewählte Personen verwendeten \nPersonenbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter. \n \n\n§ 1 Ingress \n\nIn diesem Reglement wird die Vergütung politisch gewählter Personen geregelt. Unter die \nRegelung fallen die Mitglieder des Einwohnerrates sowie die Kommissionen des \nEinwohnerrates und das Wahlbüro, die Mitglieder des Gemeinderates sowie die Kommissionen \nund Arbeitsgruppen des Gemeinderates, der hauptamtliche Gemeindeammann, die Mitglieder \nder Schulpflege und die Mitglieder der Steuerkommission. \n\nII. EINWOHNERRAT \n\n§ 2 Mitglieder des Einwohnerrates \n\n1Die Mitglieder des Einwohnerrates erhalten für jede Ratssitzung, an der sie teilnehmen, eine \nVergütung von CHF 100.00.  \n \n2Für den Präsidenten des Einwohnerrates wird zusätzlich zum Sitzungsgeld eine feste jährliche \nVergütung von CHF 5‘000.00 und für den Vizepräsidenten des Einwohnerrates eine solche von \nCHF 500.00 ausgerichtet. \n \n3Bei Sitzungen des Ratsbüros werden jene Vergütungen ausgerichtet, welche auch für die \neinwohnerrätlichen Kommissionen gelten. \n \n \n\n§ 3 Kommissionen des Einwohnerrates \n\n1Unter den Begriff Kommissionen des Einwohnerrates fallen die Finanz- und \nGeschäftsprüfungskommission sowie die vom Ratsbüro bzw. vom Einwohnerrat bestellten \nnichtständigen Spezialkommissionen. \n \n2Den Mitgliedern von einwohnerrätlichen Kommissionen werden für die Teilnahme an Sitzungen \nfolgende Vergütungen ausgerichtet: \n \n\nCHF 50.00 wenn die Sitzung weniger als drei Stunden dauert (einfache Sitzung) \n\nCHF 75.00 wenn die Sitzung weniger als fünf Stunden, aber mehr als drei Stunden \ndauert (Halbtagessitzung) \n\nCHF 150.00 wenn die Sitzung mehr als fünf Stunden dauert (Ganztagessitzung) \n\n \n3Den Mitgliedern der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (ohne Präsident), wird \nzusätzlich zum Sitzungsgeld eine feste jährliche Vergütung von CHF 500.00 ausgerichtet. \n\n\n\n4 \n\n4Dem Präsidenten der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission wird zusätzlich zum \nSitzungsgeld eine feste jährliche Vergütung von CHF 1‘500.00 ausgerichtet. \n \n5Die Präsidenten von einwohnerrätlichen, nichtständigen Spezialkommissionen erhalten das \ndoppelte Sitzungsgeld der Mitglieder.  \n \n6Wird das Sitzungsprotokoll von einem Kommissionsmitglied geführt, welches nicht der \nGemeindeverwaltung angehört, so hat es Anspruch auf das doppelte Sitzungsgeld. \n \n \n\n§ 4 Wahlbüro \n\n1Unter den Begriff Wahlbüro fallen die zur Besorgung der im Zusammenhang mit den Wahlen \nstehenden Geschäfte sowie zur Ausmittlung der Resultate von Wahlen und Abstimmungen \ndurch die Urne für die Dauer von vier Jahren aus der Mitte der Stimmberechtigten vom \nEinwohnerrat gewählten zwölf Mitglieder.  \n \n2Den Mitgliedern des Wahlbüros werden für ihre Tätigkeiten folgende Vergütungen \nausgerichtet: \n \n\nCHF 35.00 pro Stunde werktags \n\nCHF 40.00 pro Stunde sonntags \n\n \n3Der Gemeinderat kann das Wahlbüro nötigenfalls durch den Beizug von Hilfskräften erweitern \nund legt für diese die Vergütungen fest. \n \n \n\n§ 5 Spesenersatz \n\nDie Mitglieder des Einwohnerrates sowie der einwohnerrätlichen Kommissionen und des \nWahlbüros haben Anspruch auf Spesenersatz bei auswärtiger Tätigkeit. Dieser wird wie folgt \nvergütet: \n \n\nVergütung Gegenstand \n\nCHF 0.70 pro km Personenwagen \n\nCHF 0.30 pro km Motorrad \n\nnach Aufwand Fahrkarte öffentlicher Verkehr (2. Klasse) \n\nnach Aufwand Fahrkarte öffentlicher Verkehr mit Halbtax-Abo. (2. Klasse) \n\nCHF 25.00 pro Hauptmahlzeit \n\n \n  \n\n\n\n5 \n\nIII. GEMEINDERAT \n\n§ 6 Mitglieder des Gemeinderates \n\n1Für die Vergütung des Gemeindeammanns gelangt Kapitel IV. dieses Reglements zur \nAnwendung. \n \n2Die weiteren vier Mitglieder des Gemeinderates erhalten pro Jahr: \n \n\n einen Sockelbetrag pro Mitglied von CHF 30‘000.00; \n\n einen Globalbetrag von CHF 50‘000.00; \n\n global die vom Gemeindeammann nicht beanspruchte Vergütung, wenn dieser sein  \nStellenpensum reduziert:  \n \n\nGemeindeammann Pensum Vergütung Gemeinderat Globalbetrag \n\nReferenz 100% CHF 200‘000.00  \n\nMaximum 80% CHF 160‘000.00  \n\n 70% CHF 140‘000.00 + CHF 20’000 \n\nMinimum 60% CHF 120‘000.00 + CHF 40’000 \n\n \n3Der Globalbetrag wird vom Gemeinderat aufgrund der individuellen Belastung pro Ressort \naufgeteilt. \n \n4Die Mitglieder des Gemeinderates erhalten diese jährlichen Vergütungen für ihre Teilnahme an \nallen Behörden- und Kommissionssitzungen, die dazugehörenden Vorbereitungs- und \nAusführungsarbeiten und die Führung ihrer Ressorts. \n\n \n5Die Mitglieder des Gemeinderates können Vergütungen aus Nebenämtern und Mandaten \neinbehalten, wenn diese aus der Tätigkeit bei einer Organisation mit eigener \nRechtspersönlichkeit (juristische Personen, Verbände, Vereine, Stiftungen usw.) resultieren. \nVergütungen aus der Tätigkeit bei gemeindeeigenen Betrieben, bei welcher die Gemeinde \nMehrheitsanteileignerin ist, sind zur Hälfte an die Gemeindekasse abzuliefern.  \n \n6Mitglieder des Gemeinderates haben die Möglichkeit, sich bei der Pensionskasse, bei welcher \ndas Gemeindepersonal versichert ist, im Rahmen der effektiv erhaltenen Vergütung gemäss § 6 \nAbs. 2 hiervor, mitzuversichern. Die Prämien an die Pensionskasse werden zur Hälfte vom \nVersicherten und von der Einwohnergemeinde getragen. \n \n \n\n§ 7 Kommissionen des Gemeinderates \n\n1Unter den Begriff Kommissionen des Gemeinderates fallen sämtliche vom Gemeinderat \ngewählten, ständigen und nichtständigen Kommissionen sowie Arbeitsgruppen.  \n \n \n  \n\n\n\n6 \n\n2Den Mitgliedern von gemeinderätlichen Kommissionen und Arbeitsgruppen werden für die \nTeilnahme an Sitzungen folgende Vergütungen ausgerichtet: \n \n\nCHF 50.00 wenn die Sitzung weniger als drei Stunden dauert (einfache Sitzung) \n\nCHF 75.00 wenn die Sitzung weniger als fünf Stunden, aber mehr als drei Stunden \ndauert (Halbtagessitzung) \n\nCHF 150.00 wenn die Sitzung mehr als fünf Stunden dauert (Ganztagessitzung) \n\n \n3Die Kommissionspräsidenten sowie Präsidenten von Arbeitsgruppen, ausgenommen es sind \nMitglieder des Gemeinderates, erhalten das doppelte Sitzungsgeld.  \n \n \n\n§ 8 Spesenersatz \n\nDie Mitglieder des Gemeinderates sowie der gemeinderätlichen Kommissionen und \nArbeitsgruppen haben Anspruch auf Spesenersatz bei auswärtiger Tätigkeit. Dieser wird wie \nfolgt vergütet: \n \n\nVergütung Gegenstand \n\nCHF 0.70 pro km Personenwagen \n\nCHF 0.30 pro km Motorrad \n\nnach Aufwand Fahrkarte öffentlicher Verkehr (2. Klasse) \n\nnach Aufwand Fahrkarte öffentlicher Verkehr mit Halbtax-Abo. (2. Klasse) \n\nCHF 25.00 pro Hauptmahlzeit \n\nIV. GEMEINDEAMMANN \n\n§ 9 Aufgaben und Verantwortlichkeiten \n\nDie Aufgaben und Verantwortlichkeiten richten sich nach der kantonalen Gesetzgebung sowie \nder Gemeindeordnung Wohlen. Das Personalreglement der Gemeinde Wohlen gilt subsidiär in \nBezug auf Versicherungsleistungen (Pensionskasse, Sozialversicherung, Krankentaggeld) \nsowie arbeitsfreie Zeiten (Ferien, Feiertage, Urlaub). \n \n \n\n§ 10 Stellenpensum \n\nDer hauptamtliche Gemeindeammann übt seine Tätigkeit im Teilamt mit einem Stellenpensum \nvon 60% bis 80% aus. Der Amtsinhaber bestimmt sein Arbeitspensum im vorgegebenen \nRahmen auf die Dauer eines Jahres selbst. \n \n  \n\n\n\n7 \n\n§ 11 Vergütung \n\n1Unter Berücksichtigung des effektiven Stellenpensums errechnet sich die Vergütung  \n(brutto/Jahr) des Gemeindeammanns wie folgt: \n \n\nGemeindeammann Pensum Vergütung \n\nReferenz 100% CHF 200‘000.00 \n\nMaximum 80% CHF 160‘000.00 \n\n 70% CHF 140‘000.00 \n\nMinimum 60% CHF 120‘000.00 \n\n \n2Die Vergütung reduziert sich um die Höhe allfälliger Rentenleistungen aus der obligatorischen \nAltersvorsorge (1. und 2. Säule). \n \n3In der Vergütung enthalten sind alle im Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes \nstehenden Tätigkeiten. Diese richten sich nach den Aufgaben und Verantwortlichkeiten gemäss \nkantonaler Gesetzgebung sowie der Gemeindeordnung Wohlen. Weitere Vergütungen erfolgen \nkeine. \n \n \n\n§ 12 Spesenersatz \n\n1Der Gemeindeammann erhält eine pauschale Spesenentschädigung von CHF 5‘000.00 pro \nJahr. Mit der Pauschalentschädigung sind namentlich abgegolten: \n \n\n sämtliche Dienstfahrten mit Privatfahrzeugen; \n\n Parkgebühren für Dienstfahrten; \n\n Bahn-, Tram-, Bus- und Taxifahrten für den dienstlichen Bereich; \n\n Diensttelefonate mit privaten Geräten; \n\n Kleinkonsumationen im Gastronomiegewerbe bis CHF 50.00  \n(Mittag- und Abendessen können gegen Vorlage von Belegen abgerechnet werden); \n\n Zwischenverpflegungen im Gastronomiegewerbe; \n\n Trinkgelder für Dienstleistungen im Gastronomiegewerbe; \n\n diverse Nebenauslagen für Personal oder Dritte bis CHF 50.00 pro Auslage. \n \n2Eine Kumulierung von pauschaler Entschädigung und effektiver Abrechnung ist \nausgeschlossen. \n \n \n\n§ 13 Vergütungsfortzahlung bei Nichtwiederwahl \n\n1Bei Nichtwiederwahl als Gemeindeammann ab dem 1. Wahlgang wird unter Berücksichtigung \ndes Stellenpensums basierend auf der letzten Jahresbruttovergütung eine \nVergütungsfortzahlung für die Dauer von sechs Monaten geleistet. Diese wird auf den Zeitpunkt \nder Aufnahme einer neuen Haupterwerbstätigkeit vorzeitig eingestellt, wobei vor der \nNichtwiederwahl bereits bestehende Nebenerwerbstätigkeiten nicht in Betracht fallen.  \n \n \n  \n\n\n\n8 \n\n2Keine Vergütungsfortzahlung wird geleistet, wenn im Zeitpunkt des Austretens aus dem Amt \nein Anspruch auf Rentenleistungen aus der obligatorischen Altersvorsorge (1. und 2. Säule) \nbesteht sowie bei einer aufsichtsrechtlichen Entlassung aus dem Amt. \n \n3Bei freiwilligem Ausscheiden aus dem Amt wird keine Vergütungsfortzahlung geleistet. \n \n \n\n§ 14 Annahme und Ausübung von Nebenämtern und Mandaten \n\n1Der Gemeindeammann kann Nebenämter und Mandate ohne Zustimmung des Gemeinderates \nannehmen und ausüben. Die entsprechenden Vergütungen kann er ohne Deklaration beim \nGemeinderat einbehalten. Vergütungen aus der Tätigkeit bei gemeindeeigenen Betrieben, bei \nwelcher die Gemeinde Mehrheitsanteileignerin ist, sind zur Hälfte an die Gemeindekasse \nabzuliefern. \n \n2Durch die Annahme und die Ausübung von Nebenämtern und Mandaten darf der \nGemeindeammann die Wahrung der Interessen der Gemeinde Wohlen in keiner Weise \nvernachlässigen und beeinträchtigen.  \n\nV. NEBENSTEHENDE BEHÖRDEN \n\n§ 15 Schulpflege \n\n1Die Mitglieder der Schulpflege beziehen pro Jahr folgende feste Vergütungen: \n \nPräsident CHF 30‘000.00 \nMitglieder CHF  10‘000.00 \n \n2Die Mitglieder der Schulpflege erhalten diese jährlichen Vergütungen für ihre Teilnahme an \nallen Behörden- und Kommissionssitzungen, die dazugehörenden Vorbereitungs- und \nAusführungsarbeiten, die Führung ihrer Ressorts, für alle übrigen amtlichen Verrichtungen \ninnerhalb und ausserhalb des Gemeindegebietes sowie für den pauschalen Ersatz der Spesen. \n \n3Mitglieder der Schulpflege, welche die erforderliche Eintrittsschwelle erreichen, haben die \nMöglichkeit, sich bei der Pensionskasse, bei welcher das Gemeindepersonal versichert ist, im \nRahmen der effektiv erhaltenen Vergütung gemäss § 15 Abs. 1 hiervor, mitzuversichern. Die \nPrämien an die Pensionskasse werden zur Hälfte vom Versicherten und von der \nEinwohnergemeinde getragen. \n \n \n\n§ 16 Steuerkommission \n\n1Den Mitgliedern der Steuerkommission werden für die Teilnahme an Sitzungen folgende \nVergütungen ausgerichtet: \n \n\nCHF 50.00 wenn die Sitzung weniger als drei Stunden dauert (einfache Sitzung) \n\nCHF 75.00 wenn die Sitzung weniger als fünf Stunden, aber mehr als drei Stunden \ndauert (Halbtagessitzung) \n\nCHF 150.00 wenn die Sitzung mehr als fünf Stunden dauert (Ganztagessitzung) \n\n \n\n\n\n9 \n\n2Den Mitgliedern der Steuerkommission (ohne Präsident) wird zusätzlich zum Sitzungsgeld eine \nfeste jährliche Vergütung von CHF 200.00 ausgerichtet. Darin enthalten ist der pauschale \nErsatz der Spesen. \n \n3Der Präsident der Steuerkommission erhält das doppelte Sitzungsgeld. Ihm wird zusätzlich \nzum Sitzungsgeld eine feste jährliche Vergütung von CHF 600.00 ausgerichtet. Darin enthalten \nist der pauschale Ersatz der Spesen. \n\nVI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\n§ 17 Aufhebung des bisherigen Rechts \n\nDieses Reglement ersetzt die folgenden Reglemente: \n \n\n Reglement über die Entrichtung von Entschädigungen, Sitzungsgeldern und Spesenersatz \nan Behördenmitglieder und Arbeitsnehmende der Gemeinde Wohlen vom 27. August 1990 \n(Stand 1. Januar 2014) \n\n Reglement zur Regelung der Anstellungsverhältnisse des Gemeindeammanns der  \nGemeinde Wohlen vom 27. August 2001 (Stand 1. Januar 2014) \n\n \n \n\n§ 18 Inkraftsetzung, periodische Überprüfung \n\n1Dieses Reglement tritt auf den 1. Januar 2018 in Kraft.  \n \n2Jeweils vor den Gesamterneuerungswahlen einer ordentlichen Amtsperiode ist dieses \nReglement zu überprüfen und die Vergütungen sind durch den Einwohnerrat festzulegen.  \n \n \n \n \nWohlen, 26. Juni 2017 \n \n \nEinwohnerrat Wohlen  \n  \n\nAndrea Duschén Michelle Steinauer \nDer Präsident Die Aktuarin  \n\n \n\n\n


text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n5. August 2019 \n\nBericht und Antrag 14056  \n\nBetonsanierung Abwasserstrassen ARA „Im Blettler“ – Verpflichtungskredit \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE UND ZIELE \n\nDer Abwasserverband Wohlen-Villmergen-Waltenschwil hat im Sommer 2017 den Betonzustand seiner \n\nAbwasserstrassen untersuchen lassen. Die wesentliche Bausubstanz der Klärbecken der Abwas-\n\nserstrassen der ARA „Im Blettler“ stammt aus den frühen 70er Jahren und ist somit seit über 40 Jahren \n\nfortlaufend in Betrieb. Gemäss Untersuchungsbericht ist die bestehende Betonkonstruktion grundsätzlich \n\nin einem guten Zustand. In den Biologiebecken sind die wasserberührten Wände jedoch stark erodiert \n\nund vom aggressiven Abwasser angegriffen. Ausserdem sind die Dilatationsfugen in den Vor- und Nach-\n\nklärbecken nicht mehr intakt und die in den Jahren 2002/2003 aufgebrachte Beschichtung der Mauerkro-\n\nnen blättert an verschiedenen Stellen ab. Diese Schäden sollen nun behoben und die erodierten Wände \n\nmittels einer Spezialbeschichtung nachhaltig geschützt werden. \n\n \n\n2. VORGEHEN \n\nDie Sanierungsarbeiten müssen zwangsläufig unter reduziertem aber laufendem Betrieb der Anlage aus-\n\ngeführt werden, damit die konforme Reinigungsleistung sichergestellt werden kann. Unter diesem Aspekt \n\nwurde vom beauftragten Planungsbüro ein komplexer Bauphasenplan erarbeitet, welcher das etappierte \n\nVorgehen unter Berücksichtigung der technischen Rahmenbedingungen aufzeigt. Ein detaillierter Be-\n\nschrieb ist dem Kapitel 5 im Bericht Bauprojekt zu entnehmen. \n\n \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n Seite 2 von 3 \n\n3. TERMINE \n\nDa für die geplanten Sanierungsarbeiten Temperaturen über dem Gefrierpunkt nötig sind, wurden die \n\nHauptarbeiten grundsätzlich in zwei Bauphasen unterteilt: \n\nBauphase 1: April 2020 – Oktober 2020, Sanierung Biologie- und Vorklärbecken \n\nBauphase 2: April 2021 – August 2021, Sanierung Sandfang und Nachklärbecken \n\n \n\n4. KOSTEN UND FINANZIERUNG \n\nUm eine möglichst hohe Kostengenauigkeit zu erlangen, wurde im Frühjahr 2019 bereits die öffentliche \n\nSubmission der Arbeiten durchgeführt. Der Vorstand des Abwasserverbands hat in der Folge die Arbeiten \n\nan seiner Sitzung vom 5. Juni 2019 vorbehältlich der Kreditgenehmigungen aller Verbands- und Ver-\n\ntragsgemeinden (inkl. Dottikon ES) sowie der Projektbewilligung der Abteilung für Umwelt an die Betosan \n\nAG, Aarau vergeben. \n\nDer Kostenvoranschlag für das gesamte Projekt beträgt CHF 1.75 Mio. inkl. MWST. Diese Investitionen \n\nwerden nach dem gemittelten Betriebskostenanteil der Jahre 2014 – 2018 auf die Verbands- und Ver-\n\ntragsgemeinden sowie die Dottikon ES wie folgt aufgeteilt: \n\nGemeinde Anteile \n\nin % \n\nInvestition \n\nCHF exkl. MWST. \n\nInvestition  \n\nCHG inkl. MWST. \n\nWohlen 49.606 806‘107 868‘178 \n\nVillmergen 26.739 434‘502 467‘959 \n\nWaltenschwil 8.000 130‘005 140‘015 \n\nSarmenstorf 8.038 130‘618 140‘675 \n\nBettwil 1.642 26‘675 28‘729 \n\nDottikon E.S. 5.975 97‘093 104‘569 \n\nTotal 100.00 1‘625‘000 1‘750‘125 \n\n \n\nDie Gemeinde Wohlen hat sich mit einem gemittelten Anteil von 49.606 % oder CHF 868‘178.00 inkl. \n\n7.7 % MWST. an den Sanierungskosten zu beteiligen.  \n\nDie Abwicklung erfolgt über die Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung. \n\n \n\n5. SCHLUSSBETRACHTUNG \n\nMit dem vorliegenden Sanierungsprojekt wird die Betonkonstruktion der Abwasserstrassen der ARA „Im \n\nBlettler“ instandgestellt und soweit geschützt, dass sich die Lebensdauer nachhaltig verlängert. Der Vor-\n\nstand des Abwasserverbands vertritt die Auffassung, dass es sich bei diesem Sanierungsprojekt um eine \n\nausgewogene Vorlage handelt. Sie wird den Verbands- und Vertragsgemeinden sowie der Dottikon ES \n\nAG zur Annahme empfohlen. \n\n \n\n6. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nGenehmigung eines Verpflichtungskredits als Gemeindeanteil an die Betonsanierung der Abwas-\n\nserstrassen der ARA „Im Blettler“ im Betrag von CHF 868‘178.00 inkl. 7.7 % MWST. (Spezialfinan-\n\nzierung Abwasserbeseitigung).  \n\n \n\n\n\n Seite 3 von 3 \n\nFreundliche Grsüse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n Projekt- und Gesuchsunterlagen ARA „Im Bettler“ \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Medien \n\n ARA „Im Blettler“, 5611 Anglikon \n\n Finanzverwaltung \n\n Christoph Meyer, Leiter Tiefbau + Verkehr \n\n Planung, Bau und Umwelt, Abteilung Tiefbau + Verkehr \n\n\n\tTextstart\n\n


name: Motion 16005 betreffend Unterlassung des Missbrauchs des gemeindeeigenen «Isler-Areals» durch eine provisorische Parkieranlage mit lnstallationsplatz

text: \n16005\nDie Mitte\n\nWohlen\n\nMotion der Fraktion Die Mitte/Dorfteil Anglikon (Sprecher Harry Lütolf) vom 25. Januar \n2026 betreffend Unterlassung des Missbrauchs des gemeindeeigenen «Isler-Areals» \ndurch eine provisorische Parkieranlage mit Installationsplatz\n\nDer Gemeinderat wird verpflichtet, für das Bauprojekt der Firma Stach Investment AG, für wel\nches der Gemeinderat bzw. die ihm unterstellte Bauverwaltung bereits eine Baubewilligung \nerteilt hat (Beschluss vom 15. Dezember 2025, Baubewilligung Nr. 2024-0085), keine «proviso\nrische Parkieranlage mit Installationsplatz» auf dem gemeindeeigenen «Isler-Areal» zuzulassen \nbzw. hierfür nicht Hand zu bieten.\n\nBegründung:\n\nBekanntlich will die Firma Stach Investment AG auf dem Grundstück LIG Wohlen/6161, \nwelches an das gemeindeeigene «Isler-Areal» angrenzt (Parzelle LIG Wohlen/2716; mit der \nBünz dazwischen), ein umstrittenes Bauprojekt realisieren. Der Gemeinderat hat das Bau\ngesuch der Stach Investment AG bereits bewilligt.\nSollte die Baubewilligung rechtskräftig werden, so könnte die Stach Investment AG auf dem \ngemeindeeigenen «Isler-Areal» eine «provisorische Parkieranlage mit Installationsplatz» \neinrichten, welche bzw. welcher der Ausführung des Bauprojekts der Stach Investment AG \nauf ihrem Grundstück LIG Wohlen/6161 dienen soll. Dies geht aus der Baubewilligung her\nvor, welche dem Sprecher der Fraktion Die Mitte/Dorfteil Anglikon vorliegt. Hierbei ist bis heu\nte unklar, wo diese «provisorische Parkieranlage mit Installationsplatz» auf dem gemeindeei\ngenen «Isler-Areal» genau zu liegen käme.\nDer Motionärin ist nicht bekannt, ob der Gemeinderat der Stach Investment AG bereits eine \nZusage erteilt hat, auf dem gemeindeeigenen «Isler-Areal» eine «provisorische Parkier\nanlage mit Installationsplatz» zu betreiben. Unbekannt ist auch, zu welchen Konditionen \ndies erfolgen soll.\nKlar ist aber, dass eine solche «provisorische Parkieranlage mit Installationsplatz» auf dem \ngemeindeeigenen «Isler-Areal» während rund zwei Jahren bestehen könnte. Dies wäre in \nmehrfacher Hinsicht äusserst nachteilig für die Gemeinde Wohlen und die Wohler Bevölkerung:\n- Zunächst müsste die Gemeinde ihr «eigenes» Bauprojekt auf dem «Isler-Areal» (in ei\n\nner Baurechtsvergabe), das schon lange geplant ist und der Ausführung harrt, für weite\nre zwei Jahre zurückstellen. Bis die genannte «provisorische Parkieranlage mit Installa\ntionsplatz» wieder abgebaut ist. Baurechtszinse und andere geldwerte Vorteile würden \nder Gemeinde für diese zwei Jahre gar nicht oder nur verzögert zukommen.\n\n- Weiter müsste zumindest ein Teil des schönen Baumbestandes auf dem «Isler-Areal» \ngerodet werden, ohne dass der Gemeinde daraus irgendein Vorteil erwächst.\n\n- Die Nutzung des «Isler-Areals» durch die Wohler Bevölkerung für öffentliche Veranstal\ntungen und dergleichen würde durch die angedachte «provisorische Parkieranlage mit \nInstallationsplatz» wesentlich eingeschränkt oder gar verunmöglicht.\n\n- Für rund zwei Jahre würde das Ortsbild rund um das «Isler-Areal» und mitten im Dorf \ndurch eine hässliche «provisorische Parkieranlage mit Installationsplatz» verschandelt, \nohne dass der Gemeinde daraus irgendein Vorteil erwächst.\n\nAbschliessend ist noch festzuhalten, dass die Gemeinde nicht verpflichtet ist, für einen privaten \nBauherrn auf ihrem Gemeindeland eine «provisorische Parkieranlage mit Installationsplatz» \nanzubieten. Die Interessen der Allgemeinheit gehen privaten Interessen immer vor!\n\nNamens der Fraktion Die Mitte/Dorfteil Anglikon:\nHarry Lütolf, Einwohnerrat, Die Mitte\n\nAntrag:\n\n\n


text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n2. Februar 2026 \n\nAntwort zur Anfrage 16003 betreffend Fasnachtsumzug 2026  \n \n\nGeschäftsnummer: 16003 \n\nAnfragesteller: Ruedi Donat und Marc Donat, Die Mitte  \n\nEingang: 19. Januar 2026 \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\n \n\nFrage 1 \n\n \n\nWann wurde das Gesuch für die Bewilligung des Fasnachtsumzuges vom 15. Februar 2026 eingereicht?  \n\n \n\n \n\nAntwort \nDas Gesuch zur Erteilung der Durchführungsbewilligung ist am 27. August 2025 eingegangen.  \n \n \n  \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n Seite 2 von 3 \n\nFrage 2 \n\n \nWann wurde dem OK die Bewilligung mit den restriktiven Auflagen erteilt?  \n \n\n \n\nAntwort \n\nAm 10. September 2025 wurden die ersten persönlichen Gespräche mit den Verantwortlichen des \n\nOK Wohler Fasnacht geführt. Die Streckenführung und die Festlegung der Umzugsroute zeigten \n\nsich als herausfordernd, da der Kirchenplatz und die Zentralstrasse keine zeitgleichen Sperrungen \n\nerlauben. Des Weiteren wurden weitergehende Abklärungen mit dem Kanton (betroffene Kantons-\n\nstrassen), der Abteilung Planung, Bau und Umwelt der Gemeinde Wohlen sowie mit dem OK Woh-\n\nler Fasnacht notwendig. Die definitive Bewilligung für die Durchführung konnte am 6. Januar 2026 \n\nerteilt werden. Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist ist die von der Regionalpolizei erst-\n\ninstanzlich erteilte Bewilligung in Rechtskraft erwachsen, weshalb der Gemeinderat darüber keinen \n\nEntscheid zu erlassen hatte.  \n\n \n\n \n\nFrage 3 \n\n \nWurde die Verfügung den Organisatoren erläutert? Flossen auch die Bedürfnisse des OKs in die Bewilli-\ngung ein? Gab es Alternativen?  \n \n\n \n\nAntwort \n\nBereits nach dem Umzug im Jahr 2024 wurden die Verantwortlichen des Fasnachtsumzugs durch \n\ndie Regionalpolizei mündlich darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Umzugsroute beim nächsten \n\nFasnachtsumzug im Jahr 2026 aus verkehrstechnischen Gründen geändert werden muss. Es fan-\n\nden zusätzlich diverse Gespräche mit den Verantwortlichen des Umzugskomitees des OKs Wohler \n\nFasnacht und dem Fachbereich Veranstaltungen der Regionalpolizei statt, sodass die Bewilligung \n\nnach einem gemeinsamen Austausch erteilt werden konnte. \n\n \n\n \n\nFrage 4 \n\n \nStimmt es, wie kolportiert wird, dass weder der REPOL Chef noch der zuständige Gemeinderat sich der \nProblematik annahmen?  \n\n \n\nAntwort \n\nGemäss Geschäfts- und Kompetenzreglement der Gemeinde Wohlen (GKR) ist die Erteilung der \n\nBewilligung an die Bereichsleitung des Ressort Sicherheit delegiert. Die Prüfung und entspre-\n\nchende Antragsstellung obliegt der Leitung der Regionalpolizei. Gemäss GKR besteht eine Infor-\n\nmationspflicht, über die seitens des Bereichs Sicherheit erteilten Bewilligungen dieser Art. Die \n\nKenntnisnahme darüber erfolgt sowohl durch die Geschäftsleitung wie auch seitens des Gemein-\n\nderates in seiner Funktion als Kollegialbehörde. Es wird somit klar festgehalten, dass sämtliche \n\nMitglieder des Gemeinderates, der Geschäftsleitung, die Bereichsleitung Sicherheit sowie die Lei-\n\ntung der Regionalpolizei über das Gesuch des OK Wohler Fasnacht und die in der Folge erteilten \n\nBewilligung für die Durchführung des Fasnachtsumzuges in Wohlen im Jahr 2026 in Kenntnis wa-\n\nren oder gesetzt worden sind.  \n\n \n  \n\n\n\n Seite 3 von 3 \n\nFrage 5 \n \nWenn ja, wie kommt es, dass eine solche Bewilligung mit diesen Einschränkungen von einer einzelnen \nPerson bearbeitet und entschieden wird?  \n\n \n\nAntwort \n\nDie Erteilung einer solchen Bewilligung obliegt gemäss Geschäfts- und Kompetenzreglement der \n\nBereichsleitung des Ressorts Sicherheit. Im vorliegenden Fall ersuchte das OK Wohler Fasnacht \n\nvorgängig der Erteilung der definitiven Bewilligung zusätzlich um eine schriftliche Stellungnahme \n\nzu ihrem Gesuch. In seiner Funktion als übergeordnetes Gremium nahm die Geschäftsleitung zum \n\nGesuch Stellung und hielt, mit Beschluss vom 16. Dezember 2025, an der angepassten Umzugs-\n\nroute aus wichtigen verkehrstechnischen Gründen und zugunsten der Sicherheit fest. \n\n \n\n \n\nFrage 6 \n \nWie sieht der Gemeinderat den Stellenwert der heutigen und der zukünftigen Fasnacht in Wohlen?  \n \n\nAntwort \n\nDie Fasnacht in der Gemeinde Wohlen hat eine lange Tradition und einen sehr hohen Stellenwert \n\nfür die Bevölkerung. In den letzten Jahren wurden die Fasnachtsanlässe jeweils sehr gut von allen \n\nAltersgruppen der Bevölkerung besucht. Der Gemeinderat geht davon aus, dass der Stellenwert \n\nder Wohler Fasnacht auch in Zukunft sehr hoch bleiben wird.  \n\n \n\n \n\nFrage 7 \n \nSieht der Gemeinderat auch, dass der Kirchenplatz zukünftig während und nach dem Fasnachtsumzug \ngesperrt und genutzt werden darf?  \n\n \n\nAntwort \n\nDie Durchführung für den im Jahr 2028 stattfindenden Fasnachtsumzugs wird zum entsprechenden \n\nZeitpunkt und unter Beizug aller dann geltenden Begebenheiten erneut geprüft und beurteilt wer-\n\nden. Vorab ist festzuhalten, dass die heutigen Strassenbegebenheiten sich bis im Jahr 2028 ver-\n\nändern werden. Die einzige Umleitungsmöglichkeit, um die Bremgarterstrasse abzuleiten, war bis-\n\nlang die Pilatusstrasse. Die neue und schmale Pilatusstrasse (Zone 30), die demnächst zum Teil \n\nzu einer Begegnungszone «20» umgebaut wird, wird nicht mehr als Umleitungsstrecke geeignet \n\nsein. Das hat zur Konsequenz, dass in Zukunft entweder die Zentralstrasse oder der Kirchenplatz \n\nfrei bleiben müssen. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Roland Vogt  \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n− Regionalpolizei \n\n\n


name: 14010 B&A Reglement ueber die familienergaenzende Kinderbetreuung.pdf

text: \n \n\nGemeinderat   \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n Seite 1 von 18 \n\n \n9. April 2018 \n\n \n\nReglement über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsreglement, KBR) - Synopse \n\n \n\nBisher Neu Kommentar \n\nDer Einwohnerrat Wohlen, gestützt auf § 31 Abs. 2 lit. i \n\nder Gemeindeordnung der Gemeinde Wohlen vom 19. \n\nSeptember 2005 und § 39 des Gesetzes über die öffent-\n\nliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- \n\nund Präventionsgesetz, SPG) vom 6. März 20011, er-\n\nlässt das nachstehende Reglement nach welchen Krite-\n\nrien sich die Gemeinde Wohlen an den Kosten für die \n\nfamilienergänzende Kinderbetreuung beteiligt. \n\n \n\n \n\nDer Einwohnerrat Wohlen erlässt, gestützt auf den Art. 316 \n\ndes Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) vom 10. Dezember \n\n1907, die eidgenössische Verordnung über die Aufnahme \n\nvon Pflegekindern (PAVO; SR 211.222.388) vom 19. Okto-\n\nber 1977, das kantonale Gesetz über die familienergän-\n\nzende Kinderbetreuung (KiBeG, SAR 815.300) vom 12. \n\nJanuar 2016, sowie den § 28 Abs. 2 Ziffer 12 der Gemein-\n\ndeordnung vom 12. Dezember 2016, das nachstehende \n\nReglement, nach welchen Kriterien sich die Gemeinde \n\nWohlen an den Kosten für die familienergänzende Kinder-\n\nbetreuung beteiligt. \n\nZur neuen, vorgeschlagenen Bezeichnung: Wie \n\nbeim grundlegenden kantonalen Gesetz soll das \n\nWort "familienergänzende" Betreuung enthalten \n\nsein. \n\n§ 39 SPG wurde aufgehoben… \n\n\n\n \n\n Seite 2 von 18 \n\n§ 1 Grundsatz \n\n1 Die Gemeinde Wohlen will die Vereinbarkeit von Arbeit \n\nund Familie erleichtern und unterstützt deshalb die An-\n\ngebote der familienergänzenden Kinderbetreuung von \n\njenen Betreuungsinstitutionen*, die über eine Leistungs-\n\nvereinbarung mit der Gemeinde Wohlen verfügen. \n\n2 Unterstützt werden Eltern, die in der Gemeinde Wohlen \n\nwohnhaft und steuerpflichtig sind oder die ein Arbeits-\n\nverhältnis mit der Gemeinde Wohlen oder der Schule \n\nWohlen haben und ihre Kinder in einer Betreuungsinsti-\n\ntution betreuen lassen, die über eine Leistungsvereinba-\n\nrung mit der Gemeinde Wohlen verfügt. Die Eltern müs-\n\nsen grundsätzlich den Nachweis der Vereinbarkeit von \n\nFamilie und Beruf erbringen. Ausgenommen von dieser \n\nRegelung sind Familien mit Kindern, bei denen der So-\n\nzialdienst der Gemeinde Wohlen eine Soziale Indikation \n\nattestiert. \n\n3 Eltern haben keinen Rechtsanspruch auf subventionier-\n\nte Betreuungsverhältnisse. Die Gemeinde Wohlen steu-\n\nert das Angebot an subventionierten Betreuungsverhält-\n\nnissen mittels Leistungsvereinbarungen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4 Bei der Festlegung der Elternbeiträge für nicht subven-\n\ntionierte Betreuungsverhältnisse sind die Betreuungsin-\n\nstitutionen an keine Auflagen gebunden. \n\n§ 1 Grundsätze \n\n1 Die Gemeinde fördert die Vereinbarkeit von Familie und \n\nArbeit oder berufliche Ausbildung, indem sie sich unabhän-\n\ngig vom Betreuungsort nach Massgabe der wirtschaftlichen \n\nLeistungsfähigkeit der Eltern und anderer Erziehungsbe-\n\nrechtigten an den Kinderbetreuungskosten finanziell betei-\n\nligt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Unterstützt werden Eltern und andere Erziehungsberech-\n\ntigte, die in der Gemeinde wohnhaft und steuerpflichtig \n\nsind. Die Eltern und andere Erziehungsberechtigte müssen \n\ngrundsätzlich den Nachweis der Vereinbarkeit von Familie \n\nund Beruf erbringen. Ausgenommen von dieser Regelung \n\nsind Familien mit Kindern, bei denen die Sozialen Dienste \n\nWohlen eine soziale Indikation attestiert. \n\n \n\n \n\n \n\n3 Der Gemeinderat legt in der Verordnung die Einzelheiten \n\nüber den Nachweis der Vereinbarkeit von Familie und Be-\n\nruf und die Regelungen zur Sozialen Indikation fest. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n… ein Arbeitsverhältnis mit der Gemeinde oder \n\nSchule Wohlen begründet keine Unterstützungs-\n\npflicht mehr, da alle Gemeinden im Kanton Aargau \n\nein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot zur Verfü-\n\ngung stellen müssen. \n\n \n\n \n\nBisheriger Abs. 3 entfällt. Der Rechtsanspruch wird \n\nnicht mehr explizit ausbedungen. Es gelten die \n\nBestimmungen des KiBeG. \n\n \n\nDer neue Abs. 3 war bisher unter § 2 Abs. 2 gere-\n\ngelt. \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 18 \n\n 4 Bei der Festlegung der Elternbeiträge für nicht subventio-\n\nnierte Betreuungsverhältnisse sind die Betreuungsinstituti-\n\nonen an keine Auflagen gebunden. \n\n \n\n§ 2 Anwendungsbereich \n\n1 Das Elternbeitragsreglement wird bei den von der Ge-\n\nmeinde Wohlen subventionierten Betreuungsverhältnis-\n\nsen in Kinderkrippen und Tagesstrukturen angewendet. \n\n \n\n \n\n2 Der Gemeinderat Wohlen legt die Einzelheiten u.a. die \n\nRegelungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die \n\nRegelung zur Sozialen Indikation in einer Verordnung \n\nfest. \n\n§ 2 Anwendungsbereich \n\n1 Das Kinderbetreuungsreglement findet Anwendung auf \n\nBetreuungsverhältnisse in Kindertagesstätten (Betreuung \n\nvon Kindern im Vorschulalter) und in Einrichtungen mit Ta-\n\ngesstrukturen (Betreuung von Kindern im Schulalter) im \n\nSinne von Art. 13 Abs. 1 PAVO sowie in Tagesfamilien im \n\nSinne von Art. 12 PAVO. \n\n \n\n \n\n2 Betreuungsverhältnisse in Kindertagesstätten und in Ein-\n\nrichtungen mit Tagesstrukturen werden unterstützt, wenn \n\neine Betriebsbewilligung der Standortgemeinde vorliegt \n\n(Art. 16 PAVO). Die Gemeinde klärt die Gültigkeit der Be-\n\ntriebsbewilligung bei der ausstellenden Behörde ab. \n\n \n\n3 Betreuungsverhältnisse in Tagesfamilien werden unter-\n\nstützt, wenn der Meldepflicht bei der zuständigen Behörde \n\nder Standortgemeinde nachgekommen wurde (Art. 12 Abs. \n\n1 PAVO) oder wenn die Tagesmutter beziehungsweise der \n\nTagesvater bei einer Tagesfamilienorganisation angestellt \n\nist. \n\n \n\n \n\nNeu wird auch die Betreuung bei Tagesfamilien als \n\nsubventionsberechtigtes Betreuungsangebot inte-\n\ngriert. Die Betreuungsart ist in erster Linie für Kinder \n\nvon Eltern mit unregelmässigen Arbeitszeiten ge-\n\ndacht (Pflege- und Gastrobereich). Nur diese Be-\n\ntreuungsformen ermöglichen die Vereinbarkeit von \n\nfamiliären und beruflichen Verpflichtungen (Zweck-\n\nartikel KiBeG). \n\nBisheriger § 2, Abs. 2 wird neu in § 1, Abs. 4 gere-\n\ngelt. \n\nKindertagesstätten und Einrichtungen mit Tages-\n\nstrukturen brauchen für den Betrieb eine Betriebs-\n\nbewilligung. In der Betriebsbewilligung, die vom \n\nGemeinderat der Standortgemeinde erlassen wird, \n\nwird in erster Linie die Strukturqualität festgestellt. \n\nDer Gemeinderat muss gemäss § 3 KiBeG Stan-\n\ndards zur Qualität erlassen, die als Grundlage für \n\ndie Erteilung der Betriebsbewilligung dienen. \n\nZu Abs. 3: Tagesfamilien unterstehen gemäss Art. \n\n12 Abs. 1 PAVO einer Meldepflicht. Tagesfamilien \n\nmüssen gewisse Voraussetzungen erfüllen (Art. 5 \n\nPAVO) und werden beaufsichtigt (Art. 10 PAVO). \n\nUm Schwarzarbeit zu verhindern, müssen die Ta-\n\ngesfamilien von der Gemeinde abgeklärt sein (inter-\n\nne Meldung an das Steueramt) oder die Tagesfami-\n\nlien müssen bei einer Tagesfamilienorganisation \n\nangestellt sein. Ein Einschränkung von Tagesfami-\n\nlien nur auf die Gemeinde Wohlen widerspricht § 4, \n\nAbs. 2 KiBeG. Die erste Angebotsgruppe hat grund-\n\nsätzlich nicht zum Ziel, die Vereinbarkeit von Familie \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 18 \n\n \n\n \n\n \n\n4 Ausgeschlossen von der Unterstützung sind Betreuungs-\n\nverhältnisse bei sogenannten Spielgruppen, Kinderhüte-\n\ndienste, Krabbelgruppen und dergleichen. Ebenso ausge-\n\nschlossen ist die Betreuung durch sogenannte Au-pair-\n\nPersonen, Kindermädchen und dergleichen. Ausgeschlos-\n\nsen sind auch Betreuungsverhältnisse in Privatschulen. \n\nund Beruf zu fördern. Die drei anderen Formen der \n\nBetreuung können die Vereinbarkeit von Familie \n\nund Beruf fördern, sind aber nur teilweise reguliert. \n\nDie Missbrauchsgefahr ist zu gross als für diese \n\nFormen eine kommunale Unterstützung vorgesehen \n\nwerden kann. \n\n§ 3 Beitrag  \n\nDer Beitrag der Gemeinde Wohlen richtet sich gemäss \n\nden Bestimmungen in §1, Abs. 2. \n\n \n\n§ 3 Voraussetzungen \n\n1 Die Leistung des Beitrages erfolgt unter der Vorausset-\n\nzung von § 1 Abs. 3. \n\n2 Die Beteiligung erfolgt unabhängig vom Betreuungsort \n\nnach Massgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der \n\nEltern und anderer Erziehungsberechtigte. \n\n \n\n \n\n \n\nFormulierung gemäss § 4, Abs. 2 KiBeG \n\n \n\n§ 4 Umfang \n\nKinder ab 4 Monaten bis zum Eintritt in den Kindergarten \n\nfür die Betreuung in Kindertagesstätten und Kinder ab \n\nKindergarten bis Ende Volksschule für Angebote der \n\nTagesstrukturen sind von diesem Reglement betroffen. \n\nGrundlage der Leistungsauszahlung ist der Betreuungs-\n\nvertrag mit der Betreuungsinstitution sowie die monatli-\n\nche Abrechnung der effektiven Betreuungstage der Be-\n\ntreuungsinstitution. \n\n§ 4 Umfang \n\n1 Die Gemeinde stellt den Zugang zu einem bedarfsgerech-\n\nten Angebot an familien- und schulergänzender Kinderbe-\n\ntreuung von Kindern bis zum Abschluss der Primarschule \n\nsicher. \n\n2 Grundlage der Beitragszahlung ist der Betreuungsvertrag \n\nmit der Betreuungsinstitution sowie die monatliche Abrech-\n\nnung der effektiven Betreuungstage der Betreuungsinstitu-\n\ntion. \n\n \n\n \n\nFormulierung gemäss § 2, Abs. 1 KiBeG \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 5 von 18 \n\n§ 5 Beitragshöhe  \n\nDer Beitrag der Gemeinde Wohlen ist abgestuft nach \n\nder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Leistungsbe-\n\nzüger und richtet sich nach der Höhe des massgeben-\n\nden Gesamteinkommens des Leistungsbezügers. \n\n§ 5 Beitragshöhe \n\n1 Der Beitrag ist limitiert und abgestuft nach der wirtschaft-\n\nlichen Leistungsfähigkeit der Beitragsempfänger. Die wirt-\n\nschaftliche Leistungsfähigkeit richtet sich nach der Höhe \n\ndes massgebenden Gesamteinkommens des Beitragsemp-\n\nfängers. \n\n2 Der Gemeinderat legt in der Verordnung die minimalen \n\nund maximalen Elternbeiträge pro Modul sowie die maxi-\n\nmalen kommunalen Unterstützungsbeiträge pro Modul fest. \n\n \n\n§ 6 Antragstellung \n\n1 Wer einen Anspruch auf einen subventionierten Tarif \n\nbei der Gemeinde Wohlen geltend machen will, hat dies \n\nder Gemeinde Wohlen anhand des Betreuungsvertrages \n\nmit der Betreuungsinstitution zu beantragen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Gesuchstellende haben bei der Antragsstellung schrift-\n\nlich die Einwilligung zur Einsichtnahme in ihre Steuerda-\n\nten zu erteilen. \n\n§ 6 Gesuchstellung \n\n1 Wer einen Anspruch auf finanzielle Beteiligung der Ge-\n\nmeinde an den Kosten der familienergänzenden Kinderbe-\n\ntreuung geltend machen will, hat dies mit dem offiziellen \n\nAnmeldeformular bei der Gemeinde zu beantragen. Mit \n\nKindertagesstätten und anderen Einrichtungen mit Tages-\n\nstrukturen am Standort Wohlen kann der Gemeinderat ab-\n\nweichende Regelungen festlegen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Eltern und andere Erziehungsberechtigte haben bei der \n\nGesuchstellung schriftlich die Einwilligung zur Einsicht-\n\nnahme in ihre Steuerdaten zu erteilen. Ferner sind die Ge-\n\nsuchstellenden verpflichtet, bei der Ermittlung der Steuer-\n\ndaten von Personen mitzuwirken, welche von § 8 Abs. 2 \n\n \n\nDer Zusatz, dass der Gemeinderat mit den Kinder-\n\ntagesstätten und anderen Einrichtungen am Stand-\n\nort Wohlen anders lautende Vereinbarung treffen \n\nkann, ergibt sich aus verwaltungsökonomischen \n\nGründen. Der grösste Teil der Betreuungsverhält-\n\nnisse wird in den Betreuungseinrichtungen in der \n\nGemeinde Wohlen stattfinden. Im neuen Reglement \n\nist grundsätzlich vorgesehen, dass die Betreuungs-\n\neinrichtungen den Eltern den vollen Betreuungsbei-\n\ntrag in Rechnung stellen und die Eltern dann bei der \n\nGemeinde den Subventionsanspruch geltend ma-\n\nchen. Ein solches System hat gewisse Nachteile \n\n(vgl. dazu auch System Krankenkassenverbilligung). \n\nDer Gemeinderat muss die Möglichkeit haben, mit \n\nden Betreuungsanbietern am Standort Wohlen den \n\nZahlungsfluss anders zu regeln, um so die Verwal-\n\ntungsabläufe so schlank wie nur möglich zu halten. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 6 von 18 \n\nund 3 erfasst sind. \n\n3 Die Frist für die Einreichung des Gesuchs für einen Un-\n\nterstützungsbeitrag der Gemeinde ist spätestens drei Mo-\n\nnate nach Beginn der Kinderbetreuung zu stellen. Eltern \n\nund andere Erziehungsberechtigte, die diese Frist verpas-\n\nsen, haben keinen Anspruch auf einen rückwirkenden Un-\n\nterstützungsbeitrag.  \n\n4 Die Eltern müssen nachweisen, dass sie die Betreuungs-\n\nkosten an die Kindertagesstätte bezahlt haben. \n\n5 Dem Gesuch ist ein Nachweis über eine Erwerbsarbeit \n\noder eine aktuelle Aus- oder Weiterbildung oder der Nach-\n\nweis der Arbeitslosenkasse sowie ein Betreuungsvertrag \n\nmit der Betreuungsinstitution beizulegen. \n\n \n\n§ 7 Festlegung des Anspruchs \n\n1 Die Sozialen Dienste Wohlen berechnen aufgrund des \n\nAntrages des Leistungsbezügers und der zur Verfügung \n\ngestellten Dokumente gemäss §6 den Beitrag der Ge-\n\nmeinde Wohlen. Sie können zu Kontrollzwecken bei den \n\nBetreuungsinstitutionen zusätzliche Auskünfte einholen. \n\n \n\n2 Die Höhe des Beitrages der Gemeinde Wohlen wird \n\ndem Leistungsbezüger schriftlich mitgeteilt. \n\n3 Als Grundlage gilt die letzte rechtskräftige Steuerveran-\n\nlagung, sofern sie zum Zeitpunkt des Antrages nicht äl-\n\nter als zwei Jahre ist. Ansonsten muss das steuerbare \n\nEinkommen und steuerbare Vermögen simuliert werden. \n\n§ 7 Festlegung des Anspruchs \n\n1 Die Gemeinde berechnet aufgrund des Gesuchs mit den \n\neingereichten Dokumenten und aufgrund der letzten \n\nrechtskräftigen Steuerveranlagung den Beitrag der Ge-\n\nmeinde. Sie können zu Kontrollzwecken bei den Betreu-\n\nungsinstitutionen zusätzliche Auskünfte einholen. \n\n \n\n2 Die Höhe des Beitrags der Gemeinde wird den Beitrags-\n\nempfängern mittels Verfügung schriftlich mitgeteilt. \n\n3 Als Grundlage gilt die letzte rechtskräftige Steuerveranla-\n\ngung, sofern sie zum Zeitpunkt des Gesuchs nicht älter als \n\nzwei Jahre ist. Ansonsten muss das steuerbare Einkom-\n\nmen und steuerbare Vermögen beziehungsweise das mas-\n\nsgebende Gesamteinkommen simuliert werden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 7 von 18 \n\n§ 8 Massgebendes Gesamteinkommen \n\n1 Massgebend ist das gesamte steuerbare Einkommen \n\nzuzüglich: \n\n- 10 % des gesamten steuerbaren Vermögens ge-\n\nmäss neuester Steuerveranlagung, \n\n- der Einkaufsbeträge in die Säule 2 (berufliche Vor-\n\nsorge)  \n\n- die Unterhaltskosten der eigenen Liegenschaft ver-\n\nmindert um die zulässigen Pauschalabzüge. \n\nvon in ungetrennter Ehe oder eingetragener Partner-\n\nschaft lebender Eltern bzw. Stiefeltern (auch wenn sie \n\nzwei Wohnsitze begründen) oder \n\nvon im gleichen Haushalt lebenden, nicht verheirateten \n\nEltern, unabhängig davon, ob die elterliche Sorge ge-\n\nmeinsam zusteht (Art. 298a ff ZGB) oder \n\n \n\nvom Elternteil, der vom anderen Elternteil getrennt lebt \n\nund unabhängig vom Zivilstand die elterliche Sorge zu-\n\ngeteilt erhalten hat (Art. 133 und 298 Abs. 1 ZGB oder \n\nArt. 298a ff. ZGB) oder \n\n \n\n \n\n \n\nvon geschiedenen oder getrennt lebenden Eltern, denen \n\ndie elterliche Sorge gemeinsam zusteht (Art. 133, Art. \n\n296 Abs. 2, Art. 298 Abs. 2 und Art. 298a ff ZGB), unab-\n\nhängig davon, welcher Elternteil die Obhut des Kindes \n\n§ 8 Massgebendes Gesamteinkommen \n\n1 Massgebend ist das gesamte steuerbare Einkommen des \n\nbeziehungsweise der Gesuchstellenden zuzüglich: \n\n- 10 % des gesamten steuerbaren Vermögens gemäss \n\nneuester rechtskräftiger Steuerveranlagung, \n\n- der Einkaufsbeträge in die Säule 2 (berufliche Vorsor-\n\nge)  \n\n- die Unterhaltskosten sämtlicher Liegenschaften ver-\n\nmindert um die zulässigen Pauschalabzüge. \n\n2 Für die Ermittlung des massgebenden Gesamteinkom-\n\nmens sind das steuerbare Einkommen und Vermögen fol-\n\ngender Personen im Sinne von Abs. 1 hinzuzurechnen: \n\n– von in ungetrennter Ehe oder eingetragener Partner-\n\nschaft lebender Eltern beziehungsweise Stiefeltern des zu \n\nbetreuenden Kindes (auch wenn sie zwei Wohnsitze be-\n\ngründen); \n\n– von im gleichen Haushalt lebenden, nicht verheirateten \n\nEltern des zu betreuenden Kindes, unabhängig davon, ob \n\ndie elterliche Sorge gemeinsam zusteht (Art. 298a ff. ZGB); \n\n– vom einen Elternteil des zu betreuenden Kindes, der vom \n\nanderen Elternteil getrennt lebt und unabhängig vom Zivil-\n\nstand die elterliche Sorge zugeteilt erhalten hat (Art. 133 \n\nund Art. 298 Abs. 1 ZGB oder Art. 298a ff. ZGB) und den \n\nBetreuungsvertrag mit der Betreuungseinrichtung eingeht; \n\n– von geschiedenen oder getrennt lebenden Eltern, denen \n\ndie elterliche Sorge gemeinsam zusteht (Art. 133, Art. 296 \n\nAbs. 2, Art. 298 Abs. 2 und Art. 298a ff. ZGB) vom Eltern-\n\nteil, der den Betreuungsvertrag mit der Betreuungseinrich-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nUmstritten ist die Aufrechnung der Beiträge an die \n\nSäule 3a. Wer Hypotheken via die Säule 3a amorti-\n\nsieren muss, ist benachteiligt. \n\n \n\nNeue Formulierung in neuem Abs. 2 wie im kanto-\n\nnalen Gesetz zum Bundesgesetz über die Kranken-\n\nversicherung vom 15.12.2015 (KVGG; SAR \n\n837.200) in dessen § 6 Abs. 3 Bst. b mit der glei-\n\nchen Idee.  \n\n\n\n \n\n Seite 8 von 18 \n\ntatsächlich ausübt und unabhängig davon, welcher El-\n\nternteil den Betreuungsvertrag mit der Betreuungsein-\n\nrichtung eingeht. \n\n \n\n 2 Einkünfte und Vermögen des Stiefelternteils oder der-\n\njenigen Person, mit welcher der Elternteil in stabiler ehe- \n\noder partnerschaftsähnlicher Beziehung lebt, sind anzu-\n\nrechnen. Der Gemeinderat legt fest, ab wie vielen Jah-\n\nren die Einkünfte und das Vermögen bei einem Famili-\n\nensystem angerechnet werden. \n\n \n\n 3 Das massgebende Einkommen wird aufgrund der letz-\n\nten rechtskräftigen Steuerveranlagung berechnet. Liegt \n\nkeine aktuelle rechtskräftige Steuerveranlagung vor, \n\nwerden die massgebenden Gesamteinkünfte aufgrund \n\nder aktuellsten Einkommens- und Vermögensnachweise \n\nwie bei der Steuererklärung simuliert. \n\ntung eingeht und dessen Kind in der Gemeinde angemel-\n\ndet ist; \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3 Einkünfte und Vermögen des Stiefelternteils des zu be-\n\ntreuenden Kindes oder derjenigen Person, mit welcher der \n\nElternteil in stabiler ehe- oder partnerschaftsähnlicher Be-\n\nziehung lebt, sind anzurechnen. Der Gemeinderat legt in \n\nder Verordnung fest, ab wie vielen Jahren die Einkünfte \n\nund das Vermögen bei einer stabilen ehe- oder partner-\n\nschaftsähnlichen Beziehung angerechnet werden. \n\n4 Das massgebende Einkommen wird aufgrund der letzten \n\nrechtskräftigen Steuerveranlagung berechnet. Liegt keine \n\naktuelle rechtskräftige Steuerveranlagung vor, werden die \n\nmassgebenden Gesamteinkünfte aufgrund der aktuellsten \n\nEinkommens- und Vermögensnachweise wie bei der Steu-\n\nererklärung simuliert. \n\n§ 9 Abzüge \n\n1 Der Gemeinderat legt die Höhe des Basisabzugs, des \n\nAbzugs pro Elternteil und des Abzugs pro Kind fest. \n\n \n\n \n\n§ 9 Abzüge \n\n1 Zum Ausgleich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von \n\nFamilienhaushalten mit unterschiedlichen Lasten werden \n\nAbzüge gewährt. Der Gemeinderat legt die Höhe der zu-\n\nlässigen Abzüge in der Verordnung fest. \n\n \n\n \n\nDie zulässigen Abzüge setzen sich zusammen aus \n\neinem generellen Abzug, einem Abzug pro Elternteil \n\nund einem Abzug pro unterstützungspflichtigem \n\nKind. Sie dienen dazu die unterschiedlichen Famili-\n\nenkonstellationen so weit wie möglich gleich zu be-\n\nhandeln. Hat ein Familienhaushalt mit 2 Personen \n\n(Alleinerziehende mit einem Kind) und ein Familien-\n\n\n\n \n\n Seite 9 von 18 \n\n \n\n \n\n \n\n2 Der Abzug pro Elternteil kann nur für jene Eltern oder \n\nElternteile geltend gemacht werden, deren Einkommen \n\nund Vermögen auch bei der Festlegung der massge-\n\nbenden Einkünfte herangezogen wurde. \n\n \n\n3 Der Abzug pro Kind kann geltend gemacht werden für \n\ndie im gleichen Haushalt lebenden Kinder, sofern für das \n\nunmündige Kind ein Sorgerecht („elterliche Sorge“ im \n\nSinn des ZGB) besteht; das mündige Kind welches das \n\n25. Altersjahr noch nicht vollendet hat, sich noch in Aus-\n\nbildung befindet und nachweislich eine Unterstützungs-\n\npflicht besteht, die die Lebenshaltungs- und Ausbil-\n\ndungskosten überwiegend umfasst. \n\n \n\n \n\n \n\n2 Der Abzug pro Eltern- beziehungsweise Erziehungsbe-\n\nrechtigtenteil kann nur für jene Eltern beziehungsweise Er-\n\nziehungsberechtigte oder Erziehungsberechtigtenteil gel-\n\ntend gemacht werden, deren Einkommen und Vermögen \n\nauch bei der Festlegung des massgebenden Gesamtein-\n\nkommens herangezogen wurde. \n\n3 Der Abzug pro Kind kann geltend gemacht werden für die \n\nim gleichen Haushalt lebenden Kinder, sofern für das un-\n\nmündige Kind ein Sorgerecht („elterliche Sorge“ im Sinn \n\ndes ZGB) besteht. Für das mündige Kind, welches das \n\n25. Altersjahr noch nicht vollendet hat, sich noch in Ausbil-\n\ndung befindet und nachweislich eine Unterstützungspflicht \n\nbesteht, die die Lebenshaltungs- und Ausbildungskosten \n\nüberwiegend umfasst, kann der Abzug ebenfalls geltend \n\ngemacht werden. \n\nhaushalt mit 4 Personen (2 Elternteile, 2 Kinder) das \n\ngleiche steuerbare Einkommen, dann ist die wirt-\n\nschaftliche Leistungsfähigkeit des Familienhaushal-\n\ntes mit 2 Personen deutlich besser. Mit den Abzü-\n\ngen wird diese Situation austariert. \n\n§ 10 Massgebender Betrag \n\nDer massgebende Betrag ergibt sich aus dem massge-\n\nbenden Gesamteinkommen, vermindert um die Summe \n\nder Abzüge. \n\n§ 10 Massgebender Betrag \n\nDer massgebende Betrag ergibt sich aus dem massgeben-\n\nden Gesamteinkommen gemäss, vermindert um die Sum-\n\nme der Abzüge. \n\n \n\nUm den Unterstützungsbeitrag zu ermitteln, muss \n\nbei jeder Familienkonstellation berechnet werden, \n\nwas der Ausgangspunkt für die Berechnung des ef-\n\nfektiven Unterstützungsbeitrags ist. \n\n§ 11 Basisbeitrag \n\nDer Gemeinderat legt die Höhe des Basisbeitrags pro \n\nKind und Betreuungstag fest. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer bisherige § 11 wird neu formuliert unter Einbe-\n\nzug der bisherigen §§ 11, 12, 14 und 15 \n\n\n\n \n\n Seite 10 von 18 \n\n § 11 Normbeitrag \n\nDie Summe aus dem Basisbeitrag und dem Leistungsbei-\n\ntrag ergibt den Normbeitrag. \n\n \n\nDer Normbeitrag entspricht dem Elternbeitrag für \n\ndas teuerste Betreuungsmodul bzw. für dasjenige \n\nBetreuungsmodul, welches zu 100% eingestuft ist. \n\n § 12 Unterstützungsbeitrag \n\n1 Der Elternbeitrag setzt sich aus einem Basisbetrag und \n\neinem Leistungsbeitrag zusammen. Der tatsächliche El-\n\nternbeitrag (pro Kind/Tag/Betreuungsmodul) ergibt sich aus \n\nfolgender Formel: \n\n Basisbeitrag \n\n+ Leistungsbeitrag \n\n= Normbeitrag \n\nx Einstufungssatz des Moduls \n\n= Elternbeitrag pro Modul \n\n2 Basisbeitrag: Der Gemeinderat legt die Höhe des Basis-\n\nbeitrags pro Kind und Betreuungstag in der Verordnung \n\nfest. \n\n \n\n \n\n3 Leistungsbeitrag: Für die Bemessung des Leistungsbei-\n\ntrags wird vom massgebenden Betrag ein Abschöpfungs-\n\ngrad festgelegt. Der massgebende Beitrag multipliziert mit \n\ndem Abschöpfungsgrad ergibt den Leistungsbeitrag. Der \n\nGemeinderat legt die Höhe des Abschöpfungsgrades in der \n\nVerordnung fest. \n\n4 Der tatsächliche und maximale Unterstützungsbeitrag \n\nergibt sich aus dem gemäss § 5 Abs. 2 festgelegten maxi-\n\nmalen Ansatzes pro Modul abzüglich des Elternbeitrages \n\n \n\nDie bisherigen §§ 11, 12, 14 und sind neu in § 11 \n\nzusammengefasst. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nUm Eltern, die ihre Kinder privat betreuen nicht zu \n\nbenachteiligen, müssen alle Eltern einen Mindest-\n\nbeitrag entrichten. Dieser kommt zur Anwendung, \n\nwenn der massgebende Betrag gemäss § 10 gleich \n\n0 ist. Ist der Massgebende Betrag grösser als 0, \n\ndann besteht der Elternbeitrag aus dem Basisbetrag \n\nund einem Leistungsbetrag. \n\nDer Leistungsbeitrag ist das Produkt von massge-\n\nbendem Betrag mal dem Abschöpfungsgrad. Der \n\nAbschöpfungsgrad legt fest wie viel vom massge-\n\nbenden Betrag in die Berechnung des Elternbeitra-\n\nges einfliesst. \n\n\n\n \n\n Seite 11 von 18 \n\nunter Berücksichtigung des nachfolgenden Abs. 5. \n\n5 Liegen die effektiven Kosten eines Betreuungsmoduls im \n\nSinne von § 13 (gemäss Rechnungsstellung des Betreu-\n\nungsanbieters) tiefer oder wird durch den Arbeitsgeber ein \n\nUnterstützungsbeitrag geleistet, wird der kommunale Bei-\n\ntrag nur bis zum effektiven Betrag ausgeglichen. \n\n§ 12 Leistungsbeitrag \n\n1 Für die Bemessung des Leistungsbeitrags wird vom \n\nmassgebenden Betrag ein Abschöpfungsgrad festge-\n\nlegt. Der massgebende Beitrag multipliziert mit dem Ab-\n\nschöpfungsgrad ergibt den Leistungsbeitrag. \n\n 2 Der Gemeinderat legt den Abschöpfungsgrad fest. \n\n Der ehemalige §12 ist neu in §11 integriert worden. \n\n§ 13 Normbeitrag \n\nDie Summe aus dem Basisbeitrag und dem Leistungs-\n\nbeitrag ergibt den Normbeitrag. \n\n Der ehemalige §13 ist neu in §11 integriert worden. \n\n§ 14 Einstufung der Betreuungsangebote (Einstu-\n\nfungssatz) \n\n1 Die Betreuungsangebote werden aufgrund der Kosten-\n\nintensität tariflich eingestuft. Der Einstufungssatz multi-\n\npliziert mit dem Normbeitrag ergibt den Elternbeitrag pro \n\nTag bzw. pro Modul. \n\n \n\n \n\n \n\n§ 13 Einstufung der Betreuungsmodule und maximaler \n\nElternbeitrag  \n\n1 Das teuerste Betreuungsmodul (Ganztagesbetreuung in \n\nKindertagesstätten) wird vom Gemeinderat mit folgenden \n\ndrei Werten eingestuft: Einstufungssatz = 100 %, minimaler \n\nund maximaler Elternbeitrag. Der minimale Elternbeitrag \n\nentspricht dem Basisbeitrag. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrundsätzlich müssten alle Module gemäss der \n\nwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erziehungs-\n\nberechtigten berechnet werden. Um alle Betreu-\n\nungsmodule in Kindertagesstätten, Tagesstrukturen \n\nund bei Tagesfamilien zu tarifieren, wird das teuers-\n\nte Betreuungsmodul mit einem minimalen und ma-\n\nximalen Elternbeitrag sowie mit einem Prozentsatz \n\n(Einstufungssatz) festgelegt (Referenzwert). Die an-\n\ndern Module werden mit einem tieferen Prozentsatz \n\nzu diesem Referenzwert ins Verhältnis gesetzt. \n\n\n\n \n\n Seite 12 von 18 \n\n \n\n2 Der Gemeinderat legt die minimalen und maximalen \n\nElternbeiträge für die einzelnen Betreuungsangebote \n\nsowie deren Einstufungen fest. \n\n2 Die weiteren Betreuungsmodule, welche die Eltern bezie-\n\nhungsweise Erziehungsberechtigten für ihre Kinder wählen \n\nkönnen, werden vom Gemeinderat aufgrund ihrer Kostenin-\n\ntensität mit einem Prozentwert des teuersten Betreuungs-\n\nmoduls in der Verordnung eingestuft (Einstufungssatz). \n\n3 Der Normbeitrag multipliziert mit dem Einstufungssatz \n\nergibt den Elternbeitrag für ein bestimmtes Modul. \n\n \n\n \n\n \n\n4 Der maximale Ansatz für das teuerste Modul wird vom \n\nGemeinderat nach marktüblichen Kriterien in der Verord-\n\nnung festgelegt. \n\n5 Bei Kleinkindern (unter 18 Monaten) ist der maximale An-\n\nsatz aufgrund der höheren Betreuungsintensität bis maxi-\n\nmal auf das eineinhalbfache zu erhöhen. Der Gemeinderat \n\nbestimmt die genaue Erhöhung in der Verordnung. \n\n \n\n \n\n6 Der Gemeinderat kann die Ober- und Untergrenze von \n\neinzelnen Modulen abweichend vom maximalen und mini-\n\nmalen Elternbeitrag in der Verordnung regeln. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDefiniert den Maximalsatz der Kosten des Moduls \n\n„Ganztagesbetreuung in Kindertagesstätten“. Die \n\nGemeinde ergänzt den Elternbeitrag bis maximal zu \n\ndiesem Ansatz (Ausnahme Betreuung von Kleinst-\n\nkindern (<18 Monate). Der aktuelle maximale An-\n\nsatz wird vom Gemeinderat in der Verordnung fest-\n\ngelegt. Heute beträgt der maximale Ansatz \n\nCHF 100.00 für die Betreuung von einem Tag in der \n\nKinderkrippe. \n\n \n\nEs kann angezeigt sein, dass bei einzelnen Betreu-\n\nungsmodulen die minimalen sowie auch die maxi-\n\nmalen Elternbeiträge abweichend geregelt werden \n\nmüssen. Ein Beispiel ist das Modul „Mittagsbetreu-\n\nung“. Dieses generiert in der Regel Kosten zwi-\n\nschen CHF 24 und CHF 28 pro Einheit. Der maxi-\n\nmale Elternbeitrag kann tiefer festgelegt werden. \n\nDer Unterstützungsbeitrag ist dann wiederum ma-\n\nximaler Ansatz des Moduls abzüglich Elternbeitrag. \n\n\n\n \n\n Seite 13 von 18 \n\n§ 15 Elternbeitrag \n\nDer tatsächliche Elternbeitrag (pro \n\nKind/Tag/Betreuungsangebot) ergibt sich aus folgender \n\nFormel: \n\n  Basisbeitrag \n\n+ Leistungsbeitrag \n\n= Normbeitrag \n\nx Einstufungssatz \n\n= Elternbeitrag pro Modul \n\n  \n\nDer ehemalige §15 ist neu in §11 integriert worden. \n\n§ 16 Ermittlung der Monatspauschale \n\n1 Die einzelnen Elternbeiträge je Kind/Betreuungsmodul \n\ninnerhalb einer Woche werden zusammengezählt. Die \n\nSumme wird mit dem Faktor 4.2 (durchschnittliche An-\n\nzahl Wochen eines Monats) zu einer Monatspauschale \n\numgerechnet. \n\n 2 Stehen die Betreuungsangebote zeitweise (z.B. infol-\n\nge befristeter Betriebseinstellung, Betriebsferien) nicht \n\nzur Verfügung, so werden die Monatspauschalen ent-\n\nsprechend reduziert. Ausgenommen davon sind Mo-\n\nnatspauschalen, bei denen zeitlich befristete Betriebs-\n\nschliessungen bereits berücksichtigt sind. \n\n 3 Betreuungsangebote während den Schulferien werden \n\neffektiv in Abhängigkeit der betreuten Tage verrechnet. \n\n  \n\n§ 16 entfällt. Dieser § galt bisher für Betreuungsein-\n\nrichtungen mit einer Leistungsvereinbarung mit der \n\nGemeinde Wohlen. Vereinbart die Gemeinde Woh-\n\nlen mit Betreuungseinrichtungen am Standort Woh-\n\nlen eine Vereinbarung, dann müssen die Spielregeln \n\nim Detail festgelegt werden. Die Regelung der Mo-\n\nnatspauschale ist eine dieser Spielregeln. \n\n§ 17 Betreuungs- und Elternbeitragsvereinbarung \n\n1 Die Art und der Umfang der Betreuung, die Elternbei-\n\nträge und deren Fälligkeit sowie allfällige Kündigungs-\n\nfristen sind zwischen dem Betreuungsanbieter und den \n\nEltern schriftlich zu vereinbaren. \n\n 2 Durch die Unterzeichnung der Betreuungs- und El-\n\nternbeitragsvereinbarung verpflichten sich die Eltern, \n\n  \n\n§ 17 entfällt. All diese Bestimmungen können weite-\n\nre Spielregeln sein, wenn die Gemeinde Wohlen mit \n\nBetreuungseinrichtungen am Standort Wohlen die \n\nAbwicklung der Subventionen in einer Vereinbarung \n\nregelt. \n\n\n\n \n\n Seite 14 von 18 \n\nden Elternbeitrag gemäss Vereinbarung über Zah-\n\nlungsmodus und Betreuungsdauer zu bezahlen. \n\n 3 Kommen die Eltern den vereinbarten Pflichten nicht \n\nnach, können die Betreuungsanbieter die Betreuungs-\n\nvereinbarung auflösen. \n\n 4 Wird ein Betreuungsangebot innerhalb der vereinbar-\n\nten Betreuungsdauer nicht beansprucht, erfolgt grund-\n\nsätzlich keine Reduktion des Elternbeitrags. Ausnahmen \n\nlegt der Gemeinderat Wohlen fest. \n\n5 Eltern, die einen subventionierten Tarif beanspruchen, \n\nmüssen die mit dem Vollzug dieses Reglements beauf-\n\ntragte Stelle bevollmächtigen, die aktuellsten oder neu-\n\nesten provisorischen Steuerfaktoren, die zur Festlegung \n\ndes Elternbeitrags zwingend erforderlich sind (steuerba-\n\nres Einkommen und steuerbares Vermögen), direkt bei \n\nden Steuerbehörden einzuholen. \n\n 6 Eltern, die den Sozialabzug Kind beanspruchen, be-\n\nvollmächtigen die mit dem Vollzug dieses Reglements \n\nbeauftragte Stelle, die Anzahl abzugsberechtigter Kinder \n\ngemäss § 9 dieses Reglements direkt bei den Steuerbe-\n\nhörden überprüfen zu lassen. \n\n§ 18 Unterlagenverweigerung, unwahre Angaben \n\n1 Werden Unterlagen, die für die Berechnung des El-\n\nternbeitrages benötigt werden, von den Eltern nicht bei-\n\ngebracht, so wird der Maximaltarif festgelegt oder es \n\nkann keine Betreuungsvereinbarung mit den Eltern ab-\n\ngeschlossen werden. \n\n 2 Führen unwahre Angaben über die Familien-, Ein-\n\nkommens- und Vermögensverhältnisse zu einem zu tie-\n\nfen Elternbeitrag oder werden Angaben zu den Ein-\n\n§ 14 Unterlagenverweigerung, unwahre Angaben \n\n1 Werden Unterlagen, die für die Berechnung des Unter-\n\nstützungsbeitrags benötigt werden, von den Eltern und an-\n\nderen Erziehungsberechtigten nicht beigebracht, so erhal-\n\nten die Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigten \n\nkeine finanzielle Unterstützung. \n\n2 Führen unwahre Angaben über die Familien-, Einkom-\n\nmens- und Vermögensverhältnisse zu einem zu hohen Un-\n\nterstützungsbeitrag oder werden Angaben zu den Einkom-\n\n \n\n\n\n \n\n Seite 15 von 18 \n\nkommens- und Vermögensverhältnissen den zuständi-\n\ngen Stellen vorenthalten, wird die Differenz rückwirkend \n\nbis zum Datum der Änderung eingefordert. \n\n 3 Wird der Nachzahlungspflicht nicht nachgekommen, \n\nso kann die Betreuungsvereinbarung durch den Betreu-\n\nungsanbieter aufgelöst werden. \n\nmens- und Vermögensverhältnissen den zuständigen Stel-\n\nlen vorenthalten, wird die Differenz rückwirkend bis zum \n\nDatum der Änderung eingefordert. \n\n3 Wird der Nachzahlungspflicht nicht nachgekommen, so \n\nkann die finanzielle Unterstützung eingestellt werden. \n\n§ 19 Besondere Berechnungsgrundlagen \n\n1 Leistungsbezüger, die der Quellensteuer unterstehen, \n\nhaben die jeweils aktuellsten Einkommens- und Vermö-\n\ngensnachweise (Arbeitsvertrag, Lohnausweis und \n\nBankauszüge) einzureichen. \n\n2 Wenn wegen Zuzugs in die Gemeinde Wohlen keine \n\nSteuerdaten bestehen, haben die Leistungsbezüger die \n\naktuellste, rechtskräftige Steuerveranlagung der frühe-\n\nren Wohngemeinde und die jeweils aktuellsten Einkom-\n\nmens- und Vermögensnachweise (Arbeitsvertrag, Lohn-\n\nausweis und Steuererklärung) einzureichen. \n\n \n\n3 Leistungsbezüger, deren Einkommens- und Vermö-\n\ngensverhältnisse in der Zeit von Trennung oder Schei-\n\ndung noch nicht geregelt sind, haben eine Kopie der je-\n\nweils aktuellsten Einkommens- und Vermögensnachwei-\n\nse (Arbeitsvertrag, Lohnausweis und Steuererklärung) \n\nund eine Kopie des Dispositivs des Trennungs- oder \n\nScheidungsurteils einzureichen. \n\n§ 15 Besondere Berechnungsgrundlagen \n\n1 Gesuchstellende, die den Quellensteuern unterstehen, \n\nhaben die jeweils aktuellsten Einkommens- und Vermö-\n\ngensnachweise (Arbeitsvertrag, Lohnausweis und Bank-\n\nauszüge) einzureichen.  \n\n2 Wenn wegen Zuzugs in die Gemeinde keine Steuerdaten \n\nbestehen, haben die Gesuchstellenden die aktuellste, \n\nrechtskräftige Steuerveranlagung der früheren Wohnge-\n\nmeinde und die jeweils aktuellsten Einkommens- und Ver-\n\nmögensnachweise (Arbeitsvertrag, Lohnausweis und Steu-\n\nererklärung) einzureichen. \n\n3 Gesuchstellenden, deren Einkommens- und Vermögens-\n\nverhältnisse in der Zeit von Trennung oder Scheidung noch \n\nnicht geregelt sind, haben eine Kopie der jeweils aktuells-\n\nten Einkommens- und Vermögensnachweise (Arbeitsver-\n\ntrag, Lohnausweis und Steuererklärung) und eine Kopie \n\ndes Dispositivs des Trennungs- oder Scheidungsurteils \n\neinzureichen. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 16 von 18 \n\n§ 20 Meldepflicht \n\n1 Leistungsbezüger sind verpflichtet, wesentliche Verän-\n\nderungen ihrer Situation, die eine positive oder negative \n\nAuswirkung gemäss § 8 auf den Beitrag der Gemeinde \n\nWohlen haben, umgehend den Sozialen Diensten mitzu-\n\nteilen. Der Gemeinderat legt fest, ab welchem Betrag ei-\n\nne Veränderung als wesentlich gilt. \n\n \n\n \n\n 2 Sollte die Gemeinde Wohlen feststellen, dass der \n\nLeistungsbezüger der Meldepflicht nicht nachgekommen \n\nist, erlischt der Anspruch auf einen Beitrag der Gemein-\n\nde Wohlen unverzüglich. \n\n§ 16 Meldepflicht \n\n1 Beitragsbeziehende sind verpflichtet, wesentliche Verän-\n\nderungen ihrer Situation, welche eine positive oder negati-\n\nve Auswirkung auf das massgebende Gesamteinkommen \n\nbeziehungsweise auf den Beitrag der Gemeinde haben, \n\numgehend der zuständigen Stelle der Gemeinde mitzutei-\n\nlen. Der Gemeinderat legt in der Verordnung fest, ab wel-\n\nchem Betrag eine Veränderung als wesentlich gilt. \n\n2 Sollte die Gemeinde feststellen, dass die Beitragsbezie-\n\nhenden der Meldepflicht nicht nachgekommen sind, erlischt \n\nder Anspruch auf einen Beitrag unverzüglich und die Eltern \n\nund andere Erziehungsberechtigte werden rückzahlungs-\n\npflichtig. \n\n \n\n§ 21 Neuberechnung des Beitrages \n\n1 Eine Neuberechnung des Beitrages der Gemeinde \n\nWohlen erfolgt in der Regel \n\njederzeit bei einer Änderung des Betreuungsverhältnis-\n\nses, wobei der Elternbeitrag auf den ersten Tag des \n\nFolgemonats geändert wird \n\nnach Vorliegen neuer Einkommens- und Vermögens-\n\nsteuerdaten, jedoch mindestens einmal jährlich nach \n\nMassgabe der Verordnung \n\njederzeit bei Veränderung der Familienverhältnisse, die \n\neinen Einfluss auf die Berechnung des Elternbeitrags \n\nhaben. \n\n2 Bei Neuberechnungen wird das steuerbare Einkom-\n\nmen und steuerbare Vermögen wie bei der Steuererklä-\n\nrung simuliert. \n\n§ 17 Neuberechnung des Beitrags \n\n1 Eine Neuberechnung des Beitrags der Gemeinde erfolgt \n\nin der Regel: \n\n- jederzeit bei einer Änderung des Betreuungsverhält-\n\nnisses, wobei der Unterstützungsbeitrag auf den ersten \n\nTag des Folgemonats geändert wird; \n\n- nach Vorliegen neuer Einkommens- und Vermögens-\n\nsteuerdaten, jedoch mindestens einmal jährlich nach \n\nMassgabe der Verordnung; \n\n- jederzeit bei Veränderung der Familienverhältnisse, die \n\neinen Einfluss auf die Berechnung des Unterstüt-\n\nzungsbeitrags haben. \n\n2 Bei Neuberechnungen wird das steuerbare Einkommen \n\nund steuerbare Vermögen wie bei der Steuererklärung si-\n\nmuliert. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 17 von 18 \n\n§ 22 Wegzug \n\nBei Wegzug des Leistungsbezügers aus der Gemeinde \n\nWohlen fällt der Anspruch auf einen Beitrag der Ge-\n\nmeinde Wohlen auf Ende des Wegzugsmonats automa-\n\ntisch dahin. \n\n§ 18 Wegzug \n\nBei Wegzug der Beitragsbeziehenden aus der Gemeinde \n\nfällt der Anspruch auf einen Beitrag automatisch dahin. \n\n \n\n§ 23 Vollzug \n\nDer Gemeinderat erlässt alle erforderlichen Vollzugsbe-\n\nstimmungen, insbesondere zum Anwendungsbereich, \n\nder Ermittlung des massgebenden Gesamteinkommens, \n\nden Abzügen, dem Basis- und Leistungsbeitrag, der \n\nEinstufung der Betreuungsangebote, der Betreuungs- \n\nund Elternbeitragsvereinbarung, Neuberechnung des El-\n\nternbeitrags sowie bezüglich Beitragsermässigung und –\n\nerlass. \n\n§ 19 Vollzug \n\nDer Gemeinderat erlässt in der Verordnung alle erforderli-\n\nchen Vollzugsbestimmungen, insbesondere zum Anwen-\n\ndungsbereich, der Ermittlung des massgebenden Gesamt-\n\neinkommens, den Abzügen, dem Basis- und Leistungsbei-\n\ntrag, der Einstufung der Betreuungsangebote, der Betreu-\n\nungsvereinbarung, Neuberechnung des Unterstützungsbei-\n\ntrags sowie bezüglich Beitragsermässigung und -erlass. \n\n \n\n§ 24 Rückerstattung \n\nUnrechtmässig bezogene Beiträge der Gemeinde Woh-\n\nlen sind samt Zins vollumfänglich zurückzuerstatten. \n\n§ 20 Rückerstattung und Verjährung \n\n1 Unrechtmässig bezogene Beiträge der Gemeinde sind \n\nsamt Zins vollumfänglich zurückzuerstatten. Der Gemein-\n\nderat legt den Zinssatz in der Verordnung fest. Vorbehalten \n\nbleiben strafrechtliche Sanktionen gemäss den einschlägi-\n\ngen Bestimmungen. \n\n2 Die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Beiträge ist \n\nauf 10 Jahre seit der Auszahlung dieser Beiträge begrenzt. \n\n \n\n§ 25 Ausnahmen \n\nAuf begründetes schriftliches Gesuch hin kann der Ge-\n\nmeinderat in Härtefällen Ausnahmen zu diesem Regle-\n\nment beschliessen. \n\n§ 21 Ausnahmen \n\nAuf begründetes schriftliches Gesuch hin kann der Ge-\n\nmeinderat in Härtefällen Ausnahmen zu diesem Kinderbe-\n\ntreuungsreglement beschliessen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 18 von 18 \n\n§ 26 Rechtsmittel \n\n1 Bei Streitigkeiten zwischen Eltern und kommunalen \n\nVollzugsorganen (z. B. Soziale Dienste Wohlen) kann \n\neine beschwerdefähige Verfügung verlangt bzw. erlas-\n\nsen werden. Das Verfahren richtet sich nach dem Ver-\n\nwaltungsrechtspflegegesetz. \n\n \n\n \n\n \n\n2 Bei Streitigkeiten zwischen Eltern und privaten (sub-\n\nventionierten) Betreuungsanbietern ist der zivile \n\nRechtsweg zu beschreiten. \n\n \n\n§ 22 Rechtsmittel \n\n1 Bei Streitigkeiten zwischen Eltern und anderen Erzie-\n\nhungsberechtigten einerseits und den kommunalen Voll-\n\nzugsorganen andererseits kann beim Gemeinderat eine \n\nbeschwerdefähige Verfügung verlangt beziehungsweise er-\n\nlassen werden. Das Verfahren richtet sich nach dem Ge-\n\nsetz über die Verwaltungsrechtspflege. \n\n2 Bei Streitigkeiten zwischen Eltern und anderen Erzie-\n\nhungsberechtigten einerseits und privaten (subventionier-\n\nten) Betreuungsanbietern andererseits ist der zivile \n\nRechtsweg zu beschreiten. \n\n \n\n§ 27 Inkrafttreten \n\nDieses Reglement tritt auf den 01.01.2016 in Kraft und \n\nersetzt dasjenige vom 24. Juni 2013. \n\n§ 23 Inkrafttreten \n\nDieses Reglement tritt auf den 1. August 2018 in Kraft und \n\nersetzt infolge Revision das Elternbeitragsreglement für \n\nfamilienergänzende Kinderbetreuung vom 16. November \n\n2015. \n\n \n\nAuf diesen Termin hin entfällt auch die bisherige \n\nkantonale Subventionierung. Es ist zudem der Ter-\n\nmin auf den die Gemeinden das KiBeG umgesetzt \n\nhaben müssen. \n\nWohlen, 16. November 2015 \n\n \n\nEinwohnerrat Wohlen \n\nAriane Gregor, Präsidentin \n\n Michelle Steinauer, Protokollführerin \n\nWohlen, 14. Mai 2018 \n\n \n\nEinwohnerrat Wohlen \n\nEdwin Brunner Michelle Steinauer \n\nPräsident  Die Akturarin \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n