name: Bericht und Antrag 14107 (überarbeitete Version) Gesamtrevision des Abfallreglements vom 1. Oktober.pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 6 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n17. Oktober 2022 \n\nBericht und Antrag 14107 (überarbeitete Version) \n\nGesamtrevision des Abfallreglements vom 1. Oktober 2001 inkl. verursachergerechter  \n\nFinanzierung \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nDie Spezialfinanzierung Abfallwirtschaft der Gemeinde Wohlen ist seit Jahren defizitär und muss mit \n\nSteuermitteln ausgeglichen werden. Gemäss Art. 32a Abs.1 USG (Umweltschutzgesetz USG; SR \n\n814.01) muss die Siedlungsabfallentsorgung jedoch mit kostendeckenden und verursachergerechten Ab-\n\nfallgebühren finanziert werden. Defizitär ist insbesondere die Entsorgung des Grünguts, welches die Ver-\n\nursacherinnen und Verursacher kostenlos durch die Gemeinde entsorgen lassen können. \n\n \n\nVerschiedene Vorlagen, eine verursachergerechte Grüngutgebühr einzuführen, wurden in der Vergan-\n\ngenheit abgelehnt. Mit der Finanzierung aus Steuermitteln (jährlich rund CHF 700'000) hält die Gemeinde \n\nWohlen die gesetzlichen Vorgaben der verursachergerechten sowie kostendeckenden Finanzierung der \n\nAbfallbewirtschaftung nicht ein (Art 32a Abs.1 USG). \n\n \n\nMit dem vorliegenden Antrag kommt der Gemeinderat einer Zielsetzung im Legislaturprogramm 2022-\n\n2025 nach. Darin wird festgehalten:  \n\n \n\n«Die kommunalen Reglemente werden laufend auf ihre Aktualität und Angemessenheit hin überprüft. An-\n\npassungen werden nötigenfalls vorgenommen und dem Einwohnerrat zur Beschlussfassung vorgelegt.»  \n  \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 6 \n\n2. ZIELE \n\nDas vorliegende Reglement verfolgt das Ziel, die Finanzierung der Abfallwirtschaft gesetzeskonform zu \n\nfinanzieren und die laufende Rechnung der Gemeinde Wohlen um jährlich rund CHF 700'000 zu entlas-\n\nten. Die Gebühren sollen einfach in der Handhabung und im Inkasso sein, mit einem guten Verhältnis \n\nzwischen Verursachergerechtigkeit und Aufwand in der Umsetzung. \n\n \n\n \n\n3. VORGEHEN \n\nAm 7. Dezember 2020 wurde der Bericht und Antrag 14107 Gesamtrevision des Abfallreglements vom \n\n1. Oktober 2001 inkl. verursachergerechter Finanzierung vom Einwohnerrat zurückgewiesen (21 Ja-\n\nStimmen zu 15 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung). Die Rückweisung wurde mit folgenden Punkten be-\n\ngründet: \n\n \n\n− Falsches Gebührenmodell (abgestufte Grund- und Kehrichtgebühr) \n\n− Nicht umgesetzte Privatisierung (Motion 13087 «Privatisierung der Grüngutentsorgung und Ände-\n\nrung des Abfallreglements») \n\n \n\nNach der Rückweisung des Berichts und Antrags 14107 liegt nun eine überarbeite Version vor. Die tech-\n\nnischen und rechtlichen Grundlagen, Kennzahlen, Modellrechnungen und fachlichen Erwägungen wer-\n\nden im begleitenden Bericht ausführlich dargelegt. Die Kennzahlen wurden aktualisiert. \n\n \n\nUm das Gebührenmodell mit der grössten Akzeptanz zu ermitteln, wurde nach der Rückweisung des Ge-\n\nschäfts 14107 eine Vernehmlassung zu den Gebührenmodellen bei den Parteien durchgeführt. Das Re-\n\nsultat war nicht eindeutig. Eine knappe Mehrheit der Vernehmlassungs-Teilnehmenden favorisierte ein \n\ndreigeteiltes Gebührenmodell mit Grund-, Kehricht- und Grüngutgebühr (volumenabhängig mit Jahres-\n\nmarken für Container und Einzelmarken für Bündel). Eine knappe Minderheit sprach sich für die Einfüh-\n\nrung einer abgestuften Grundgebühr mit Kehrichtgebühr aus und eine Minderheit will gar keine Gebühren \n\neinführen und am gesetzeswidrigen Zustand festhalten. \n\n \n\n \n\n4. UMSETZUNG \n\n4.1 Abfallreglement mit Verordnung \n\nDas revidierte Abfallreglement löst das mittlerweile über 20-jährige Reglement ab. Dieses ist in vielen \n\nPunkten überholt und muss dringend mit neuen Themen wie Bau und Betrieb von Unterflurcontainern er-\n\ngänzt werden. Verschiedene Regelungen im heutigen Abfallreglement lösen bei der täglichen Arbeit Un-\n\nklarheiten aus, da sie sehr allgemein gehalten sind. Hier sind Präzisierungen nötig, welche die Erfahrun-\n\ngen und laufenden Veränderungen aus der Praxis berücksichtigen. \n\n \n\nWesentlichstes Element der Revision ist die Anpassung der heute nicht gesetzeskonformen Finanzie-\n\nrung, welche einen gebührenfinanzierten Kostendeckungsgrad von 100% erreichen muss und zu mehr \n\nals 50% verursachergerecht geregelt ist. Mit dem revidierten Reglement wird die Rechtskonformität und \n\nRechtssicherheit erreicht. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 6 \n\nErgänzend zum Abfallreglement wird eine Verordnung zum Abfallreglement eingeführt. Diese regelt im \n\nDetail, was im Reglement nur allgemein definiert wird. Der Gemeinderat erhält damit die Möglichkeit, nö-\n\ntige Anpassungen in der Umsetzung zu tätigen, ohne das Reglement ändern zu müssen. Der Rahmen \n\nund die nötigen Spielräume werden im Abfallreglement durch die Legislativorgane festgelegt. Konkret \n\nwerden folgende zwei Aspekte, gestützt auf das Abfallreglement, in der Verordnung geregelt: \n\n \n\nAbfallreglement \n\nGebührenrahmen (max. Abfallgebühren)  \n\nBereitstellungsgrundsätze \n\nVerordnung zum Abfallreglement \n\nAnsätze Sackgebühr und Grundgebühr  \n\nzugelassene Containertypen- und Systeme \n\n \n\nDas revidierte Abfallreglement ermöglicht es, die Aufträge (Dienstleistungsverträge) mit den privaten Un-\n\nternehmern zu überprüfen, zu optimieren und wo nötig neu zu vergeben. Dabei werden Aufgaben an die \n\nUnternehmen ausgelagert, wenn es sinnvoll ist. \n\n \n\n \n\n4.2 Dreigeteiltes Gebührenmodell \n\nVier rechtlich umsetzbare Modelle wurden geprüft und die approximativen Auswirkungen auf die Gebüh-\nren errechnet. Da der Status Quo die rechtlichen Anforderungen nicht erfüllt, wurde er nicht mehr in Be-\ntracht gezogen. \n \n \n\n Gebührenmodell Kostenbeispiele \n\nVariante 0 Erhöhung Kehrichtgebühr ► 35-Liter-Kehrichtsack von CHF 1.76 \nauf ca. CHF 3.40 und Erhöhung Tarif Container \n(Gewicht) \n\nVariante 1 Abgestufte Grundgebühr plus \nKehrichtgebühr \n\n► Grundgebühr neu \nCHF 74.00 pro Haushaltung MFH/Betrieb \nCHF 117.00 pro Haushaltung EFH \n\nVariante 2 Kehrichtgebühr plus Grüngut-\ngebühr \n\n► Grüngutgebühr neu 240-Liter-Container  \nCHF 405.00 \n\nVariante 3 Grund,- Kehricht- und Grüngut-\ngebühr*1 \n\n► Grundgebühr neu CHF 56.00 pro Haushaltung/ \nBetrieb \n\n► Grüngutgebühr neu CHF 125.00 pro 240-Liter-\nContainer  \n\n*1 Die Grüngutgebühr deckt 70% der Kosten fürs Grüngut, Rest wird über Grund- und Sackgebühr finanziert \n\n \n\nDie Vernehmlassung bei den Parteien zeigte keine klare Mehrheit. Eine knappe Mehrheit befürwortet die \n\nVariante 3 mit einer Grund-, Kehricht- und Grüngutgebühr. Eine knappe Minderheit sprach sich für Vari-\n\nante 1 aus und eine Minderheit will gar keine Gebühren einführen und am gesetzeswidrigen Zustand \n\nfesthalten. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 6 \n\nDas Reglement sieht nun vor, die Variante 3 mit einer dreigeteilten Grund-, Kehricht- und Grüngutgebühr \n\neinzuführen und ist in §13 des Reglements geregelt: \n\n \n\n§ 13 Kostendeckende Gebühren  \n\n1\n Die Gebühren setzen sich zusammen aus: \n\na) Grundgebühr \n\nb) Mengengebühren \n\n \n\n2 Die Bemessung der Grundgebühr erfolgt pro Haushalt, Einfamilienhaus bzw. pro Unternehmen. Die \n\nGrundgebühr ist auch zu entrichten, wenn keine Dienstleistungen der Gemeinde im Abfallbereich bean-\n\nsprucht werden. Die vom Gemeinderat bestimmte Fachstelle kann die Grundgebühr für einen Haushalt \n\noder ein Unternehmen entsprechend anpassen, falls diese die Entsorgungsdienstleistungen der Ge-\n\nmeinde nicht oder nur in sehr reduziertem Ausmass in Anspruch nehmen. Voraussetzungen für eine \n\nGebührenreduktion werden in der Abfallverordnung festgelegt. \n\n \n\n3 Die Mengengebühren werden nach Gewicht oder Volumen für folgende Abfallarten erhoben: Kehricht, \n\nSperrgut und Grünabfälle. \n\n \n\n \n\nDas vorgeschlagene dreiteilige Gebührenmodell ist fair. Der administrative Aufwand ist leicht höher, als \n\nwenn eine abgestufte Grundgebühr eingeführt würde. \n\n \n\nDer Vergleich zeigt, dass die vorgesehenen Gebühren mit denjenigen von ähnlich gelagerten Gemeinden \n\nund Städten im Aargau vergleichbar sind. Die Wohler Abfallwirtschaft ist effizient und günstig. \n\n \n\n \n\n4.3 Privatisierung \n\nDie Verantwortung für die Umsetzung der Entsorgung der Siedlungsabfälle liegt ausschliesslich bei der \n\nGemeinde. Es obliegt der öffentlichen Hand, mittels eines Reglements und Gebührenregelungen den \n\nRahmen der Abfallbewirtschaftung nach geltender Umweltschutzgesetzgebung festzulegen. Gemäss \n\nArt. 31b Abs. 1 des Umweltschutzgesetzes (USG) ist die Entsorgung von Siedlungsabfällen Sache der \n\nKantone. Die Kantone können das Monopol bei der Entsorgung der Siedlungsabfälle an die Gemeinden \n\ndelegieren (§ 2 Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewäs-\n\nsern). Zu den Siedlungsabfällen gehören insbesondere (u.a. gemäss Definition in Art. 13 VVEA) Grünab-\n\nfälle (Küchen- und Gartenabfälle, die vergärt oder kompostiert werden können) \n\n \n\nEin Auftrag der Motion 13087 ist, die Grüngutentsorgung zu privatisieren. Eine Privatisierung im Sinne, \n\ndass das ausführende Unternehmen die Gebühren bestimmt und die Gemeinde nichts mehr damit zu tun \n\nhat, ist rechtlich nicht zulässig. Der Auftrag der Motion zur Privatisierung der Grüngutentsorgung kann \n\nnur im Sinne der Dienstleistungserbringung durch Dritte im Auftrag der Gemeinde umgesetzt werden. \n\n \n\nDie Arbeiten für die Sammlung/Entsorgung werden aber bereits heute im Auftrag der Gemeinde Wohlen \n\nvon Privatunternehmen ausgeführt. Auch wenn zusätzlich das Inkasso an einen externen Dienstleister \n\nvergeben würde, wie das in einzelnen umliegenden Gemeinden der Fall ist, muss die Gemeinde Wohlen \n\ndie gesamten Kosten und Erträge für die Grüngutentsorgung in der Abfallrechnung führen und verantwor-\n\nten. Die Finanzierung der Kosten muss durch die Festlegung der Gebühren durch die Gemeinde \n\nim Abfallreglement erfolgen und kann nicht an Dritte übertragen werden. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 5 von 6 \n\n5. TERMINE \n\nMit dem gewählten Gebührenmodell und unter Berücksichtigung allfälliger Volksabstimmungen kann das \n\nüberarbeitete Abfallreglement per 1. August 2023 in Kraft gesetzt werden. \n\n \n\n \n\n6. SCHLUSSBETRACHTUNG \n\nMit der vorliegenden Gesamtrevision des Reglements wird die Abfallentsorgung der Gemeinde Wohlen \n\nkostendeckend und verursachergerecht umgesetzt. Die seit Jahren nicht gesetzeskonforme Finanzierung \n\nkann neu geregelt und berichtigt werden. Die Gemeinde Wohlen erhält nach über 20 Jahren ein neues, \n\naktuelles Abfallreglement. Dieses setzt Änderungen übergeordneter Gesetzgebung um und geht auf die \n\nEntwicklungen der Abfallbranche ein. Mit der neu geschaffenen Abfallverordnung kann der Gemeinderat \n\ninnerhalb eines gemäss Reglement definierten Rahmens rasch auf Veränderungen reagieren. \n\n \n\nDas gewählte Gebührenmodell wurde als Folge der Diskussion um die Rückweisung des Berichts und \n\nAntrages 14107, am 7. Dezember 2020 und der Vernehmlassung zum Gebührenmodell vom Frühsom-\n\nmer 2022 angepasst. Das Gebührenmodell mit Grund-, Kehricht- und Grüngutgebühr ist verursacherge-\n\nrecht und verhältnismässig in der Umsetzung. \n\n \n\nMit der Revision des Abfallreglements aus dem Jahr 2001 wird die laufende Rechnung der Einwohner-\n\ngemeinde Wohlen um jährlich rund CHF 700'000 entlastet. \n\n \n\n \n\n7. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgende Anträge: \n\n1. Genehmigung der Gesamtrevision des Abfallreglements der Gemeinde Wohlen mit  \n\nInkraftsetzung per 1. August 2023. \n\n \n\n2. Abschreibung der Motion 13087 Privatisierung der Grüngutentsorgung und Änderung des \n\nAbfallreglements. \n\nFreundliche Grüsse \n\n  \nArsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n  \n\n\n\n \n\n Seite 6 von 6 \n\nBeilagen \n\n− Bericht Gesamtrevision Abfallreglement vom 1. Oktober 2001 inkl. verursachergerechte Finanzierung \n\n− Entwurf Abfallreglement \n\n− Entwurf Verordnung zum Abfallreglement \n\n− Abfallreglement vom 1. Oktober 2001 \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n− Finanzverwaltung \n\n− Planung, Bau und Umwelt  \n\n− Abteilung Energie und Umwelt \n\n \n\n\n


Bugdet 2021 - FGPK Stellungnahme.pdf

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text: \nccccc \n\n \n\nSTELLUNGNAHME \nZUM  \nBUDGET 2021 \n \n\nDER EINWOHNERGEMEINDE   \n\n \n\n \n\n \n\nFINANZ- UND  \nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \n\n \n \n \n \n\n \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\n1 \n \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n \n1. EINLEITENDE ANGABEN Seite 2 \n\n2. BUDGET EINWOHNERGEMEINDE Seite 2 \n\n2.1. ERFOLGSRECHNUNG Seite 2 \n\n2.2. INVESTITIONSRECHNUNG Seite 2 \n\n3. BEURTEILUNG DES BUDGETS Seite 3 \n\n3.1. ERFOLGSRECHNUNG Seite 3 \n\n3.2. INVESTITIONSRECHNUNG Seite 3 \n\n3.3. SPEZIALFINANZIERUNGEN Seite 3 \n\n3.4. KENNZAHLEN Seite 4 \n\n4. ERWÄGUNGEN DER FGPK Seite 4 \n\n5. ANTRAG Seite 4 \n\n\n\n2 \n \n\n1. EINLEITENDE ANGABEN \n\nFür die Erstellung des Budgets ist der Gemeinderat verantwortlich. Der Finanz- und \nGeschäftsprüfungskommission (FGPK) obliegt gemäss Gemeindeordnung die Stel-\nlungnahme zu demselben. \n \nDie FGPK hat in einer ersten Phase in Arbeitsgruppen die Budgets der einzelnen Res-\nsorts überprüft sowie eine Gesamtanalyse des Budgets 2021 vorgenommen. Detailfra-\ngen zu einzelnen Positionen wurden an mehreren Sitzungen mit dem Gemeindeam-\nmann, der Ressortvorsteherin Finanzen, dem Bereichsleiter Finanzen & Ressourcen \nund dem Abteilungsleiter Finanzen besprochen. \n \nDie FGPK dankt dem Gemeinderat und allen Mitarbeitenden für ihre Arbeit sowie für \nihre Unterstützung bei den Beurteilungsarbeiten und der Beantwortung der zahlreichen \nFragen. \n \n \n2. BUDGET EINWOHNERGEMEINDE \n\nDas Gesamtergebnis der Einwohnergemeinde inkl. Spezialfinanzierungen wird mit \neinem negativen Ergebnis von TCHF 8 veranschlagt (Berechnung mit einem unver-\nänderten Steuerfuss von 113%). Die Erwartungen für das Jahr 2021 liegen damit \nTCHF 3'417 unter der Rechnung 2019 und TCHF 2'172 unter dem Budget 2020. \n \n \n\n2.1. ERFOLGSRECHNUNG \n\nDer operative Verlust von TCHF 1‘762 wird mit der Entnahme aus der Aufwertungs-\nreserve von TCHF 1'803 aufgefangen. Ohne Spezialfinanzierungen weist das \nBudget 2021 somit ein positives Gesamtergebnis von TCHF 41 aus.  \n \nDie FGPK verzichtet auf die Abbildung von Statistiken und Zahlen im Bericht. Dem \nBudget 2021 können die vorhandenen Erläuterungen zu einzelnen Positionen ent-\nnommen werden. \n \n \n\n2.2. INVESTITIONSRECHNUNG \n\nIm Budget 2021 sind Netto-Investitionen (ohne Spezialfinanzierungen) im Umfang \nvon CHF 12.9 Mio. geplant. Darin enthalten sind u.a.: \n \n\n• CHF 6.7 Mio. Neugestaltung Bushof/Bahnhofplatz  \n• CHF 5.1 Mio. Kantons- und Gemeindestrassen \n• CHF 2.3 Mio. Ausbau der Nutzenbachstrasse \n\n \nDie Selbstfinanzierung beträgt CHF 2.1 Mio., was einem besorgniserregenden Wert \nvon 16% entspricht. \n \nDie FGPK verweist auf die Aufstellungen und Erläuterungen im Budget 2021. \n\n\n\n3 \n \n\n3. BEURTEILUNG DES BUDGETS \n\n3.1. ERFOLGSRECHNUNG \n\nDas Budget 2021 der Einwohnergemeinde Wohlen ohne Spezialfinanzierung weist \nein positives Gesamtergebnis von TCHF 41 aus und ist somit TCHF 2‘377 schlech-\nter als das Budget 2020. \n\nAus dem Finanz- und Lastenausgleich fliessen der Gemeinde wesentliche Erträge \nzu. Im Transferertrag ist der Betrag von TCHF 4’996 aus dem Finanz- und Lasten-\nausgleich enthalten. Weiter kommt es zu einer Zunahme im Nettoaufwand, insbe-\nsondere in den Bereichen Allgemeine Verwaltung, Bildung, Gesundheit und Soziale \nSicherheit. \n\nDas Ausmass der alljährlichen Steigerung des Nettoaufwandes verschärft die Prob-\nlematik der ungenügenden Selbstfinanzierung zusätzlich. \n\n \n\n \n3.2. INVESTITIONSRECHNUNG \n\nDie Selbstfinanzierung der Einwohnergemeinde Wohlen ohne Spezialfinanzierun-\ngen beträgt TCHF 2'094. Trotzdem sind im Jahr 2021 Nettoinvestitionen von TCHF \n12'942 geplant. Der Finanzierungsfehlbetrag von TCHF 10'848 wird zu einem wei-\nteren Anstieg der Verschuldung führen. \n \nZur Finanzierung des Fehlbetrages wird die Gemeinde Fremdkapital aufnehmen \nmüssen. \n \nMit einer Selbstfinanzierung von 100% finanziert eine Gemeinde ihre Investitionen, \nohne sich dabei zu verschulden. Das Finanzierungsergebnis sollte deshalb mittel-\nfristig ausgeglichen sein (Vorgabe Kanton Aargau). Der Selbstfinanzierungsgrad \nder Einwohnergemeinde Wohlen liegt im Budget 2021 bei 16%. Ab einer Selbstfi-\nnanzierung von >70% kann von einer verantwortbaren Neuverschuldung gespro-\nchen werden. \n \nIn Zukunft (Finanzplan 2021-2030) sind Nettoinvestitionen von CHF 145 Mio. auf-\ngeführt. Die Summe der Projekte mit Status «geplant» erreicht CHF 138 Mio. (da-\nvon CHF 98 Mio. im Bereich Bildung und CHF 40 Mio. im Bereich Verkehr). Im sel-\nben Zeitraum wird von einem Selbstfinanzierungsgrad von 48% ausgegangen, der \ndeutlich unter dem minimalen Kantonsrichtwert von 70% liegt. \n \n \n \n\n3.3. SPEZIALFINANZIERUNGEN \n\nDie FGPK verweist auf die Ausführungen des Gemeinderates ab Seite 12 und \nmacht keine Ergänzungen. \n\n\n\n4 \n \n\n3.4. KENNZAHLEN \n\nFür die Kennzahlauswertung verweisen wir auf die Ausführungen auf Seite 35 im \nBudget 2021. \n\nDie Gemeinde Wohlen hat aus der Sicht der FGPK eine sehr hohe Verschuldung. \nBereits im Jahr 2021 wird die Nettoschuld pro Einwohner CHF 2'702 erreichen. Bis \nzu einem Wert von CHF 2'500 spricht der Kanton von einer tragbaren Verschul-\ndung.  \n\n \n\n \n\n4. ERWÄGUNGEN \n\nDie FGPK weist darauf hin, dass allfällig steigende Zinsen zu ernsthaften Proble-\nmen führen werden.  \n\nZusätzlich zu den um 1.13% tiefer budgetierten Steuereinnahmen ist in den Folge-\njahren mit weiteren finanziellen Auswirkungen der Covid19-Pandemie zu rechnen.  \n\nDas Budget 2021 mit einem operativen Verlust von CHF 1.8 Mio. trägt nicht zur \nVerbesserung des mittelfristigen Haushaltsgleichgewichts bei. \n\n \n\n \n\n5. EMPFEHLUNG \n\nDie vollzählige FGPK empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, das vorliegende \nBudget 2021 mit einem unveränderten Steuerfuss von 113% zu genehmigen. \n\n \n \n \nWohlen, 25. September 2020 \n \n \nFinanz- und Geschäftsprüfungskommission \n \n \n \n \n\n \n\nPeter Christen \n\n \nPräsident \n\nSimon Sax \n \n \nVizepräsident \n\n  \n\n\n\n5 \n \n\nFGPK: \nPeter Christen, Präsident \nSimon Sax, Vizepräsident \nWerner Dörig, Mitglied \nAndreas Eberhart, Mitglied \nDaniel Heinrich, Mitglied \nLaura Pascolin, Mitglied \nDieter Stäger, Mitglied \nAlex Stirnemann, Mitglied \nBeate Zimmermann, Mitglied \n \n\n\n


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text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 6 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n4. Mai 2020 \n\nAntwort zur Anfrage 14060 betreffend Umsetzung Abschaffung Schulpflege \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nVorbemerkungen \n\n \n\nDer Grosse Rat hat die Vorlage zur Neuorganisation der Führungsstrukturen an den Aargauer Volksschule \n\nin zweiter Beratung am 10. Dezember 2019 genehmigt. Dazu ist eine Änderung der Verfassung notwendig, \n\nwelcher mit 105 Ja zu 25 Nein klar zugestimmt wurde. Zudem wird eine Änderung des Schulgesetztes \n\nnotwendig, welcher mit 107 zu 24 Stimmen ebenso deutlich zugestimmt wurde. Der Vorlage haben die \n\nFraktionen der SVP, Grünen, FDP, EVP, SP, GLP und der CVP zugestimmt. \n\n \n\nDer Gemeinderat Wohlen hat sich im Rahmen der Vernehmlassungsprozesse in den Jahren 2013 und \n\n2018 positiv zur Reform der Führungsstrukturen der Volksschule geäussert. Er erachtet den Reformvor-\n\nschlag auch nach Vorliegen des konkreten Antrags des Regierungsrats und nach der Beratung im Grossen \n\nRat immer noch als den richtigen Weg, die Führungsstrukturen der Volksschule sinnvoll zu bereinigen. \n\n \n\nMit Schreiben vom 25. Februar 2020 weist der Rechtsdienst die Behörden (Schulpflege und Gemeinderat) \n\nan, dass sich die Behörden in der Abstimmungskampagne zurückhalten müssen und sich als Behörde nicht \n\ndazu äussern dürfen. Offizielle Stellungnahmen der Behörden sind nicht zulässig. Mit der Beantwortung \n\nder vorliegenden Anfrage nimmt der Gemeinderat somit nur Stellung dazu, wie die Umsetzung der Reform \n\nder Führungsstrukturen vorgesehen ist, sofern die Vorlage angenommen wird. \n\n \n\nBei den nachfolgenden Ausführungen handelt es sich um den aktuellen Stand der Dinge. Im Zuge der \n\nmöglichen Reorganisation können sich diese partiell noch anders entwickeln. \n\n \n\nSituation heute \n\n \n\nTräger der Volksschule sind die Gemeinden. Die Gemeinde ist Arbeitgeberin der Lehrpersonen und der \n\nSchulleitungen. Rund 35% der Lohnkosten werden von der Gemeinde getragen. Die personalrechtlichen \n\nRegelungen sind im Gesetz über die Anstellung von Lehrpersonen (GAL) festgelegt. \n\n \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 6 \n\nDie Gemeinde ist zuständig, die notwendige Infrastruktur sowie Lehrmittel und Unterrichtsmaterialien zur \n\nVerfügung zu stellen. Der Gemeinderat trägt die Verantwortung für die finanzielle Führung der Schule. Die \n\nSchulpflege ist für die strategische Führung der Schule zuständig. Die Schulpflege ist als Behörde dem \n\nGemeinderat gleichberechtigt nebenstehend. Sie führt die Schule und entscheidet über langfristige Ent-\n\nwicklungsziele der Schule. Der Gemeinderat hat aber keinen Einfluss auf strategische Entscheide der \n\nSchule. \n\n \n\nDer Gemeinderat ist wie die Schulpflege eine durch direkte Wahl demokratisch legitimierte und in der Ge-\n\nmeinde verankerte Behörde. In seiner Führungsrolle steht der Gemeinderat als Kollegialbehörde gegen-\n\nüber den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern in der politischen Verantwortung für die Finanzierung und \n\ndie Entwicklung der Schule. \n\n \n\nDie erste Beschwerdeinstanz gegen formelle Entscheide im Bereich der beschwerdefähigen schulischen \n\nEntscheide ist gemäss §75 des Schulgesetzes der Schulrat des Bezirks. Gegen Entscheide des Schulrats \n\nkann Beschwerde beim Regierungsrat geführt werden. \n\n \n\n \n\nEckpunkte der Vorlage \n\n \n\nMit der vom Regierungsrat und Grossen Rat vorgeschlagenen Änderung der Verfassung des Kantons Aar-\n\ngau und des Schulgesetzes werden die kommunalen Führungsstrukturen verschlankt und die Aufgaben \n\nund Kompetenzen der Schulbehörden in Übereinstimmung gebracht. Ab dem Jahr 2022 soll auf kommu-\n\nnaler Ebene eine neue Führungsstruktur umgesetzt werden, in welcher der Gemeinderat die strategische \n\nund finanzielle Führung und somit die politische Verantwortung für die Schule übernimmt. Die operative \n\nVerantwortung liegt weiterhin bei den professionellen Schulleitungen. \n\n \n\nGemäss der regierungsrätlichen Vorlage werden folgende Ziele mit der Reform verfolgt: \n\n \n\n Die strategische und finanzielle Führung der Schule wird im selben Führungsgremium der Gemeinde \n\nwahrgenommen werden. Damit ist die Übereinstimmung von Aufgaben und Kompetenzen gewährleis-\n\ntet. \n\n Steigerung der Effizienz und Qualität der Bildung \n\n Schlanke und leistungsfähige Schulführung wird ermöglicht \n\n Die Schulführung vor Ort wird gestärkt \n\n Entscheidungs- und Beschwerdewege werden vereinfacht \n\n \n\nEs kommen keine neuen Aufgaben auf die Gemeinden zu. Die bestehenden Aufgaben und Zuständigkeiten \n\nwerden lediglich neu verteilt. \n\n \n\n \n\nFrage 1 \n\n \n\nWie gedenkt der Gemeinderat Wohlen die Abschaffung umzusetzen? \n\n \n\nAntwort \n\n \n\nRessort Schule \n\nDer Gemeinderat sieht vor, nach einer allfälligen Annahme der Vorlage, ein zusätzliches Ressort \n\nVolksschule zu schaffen. Die Aufgaben aus dem Ressort Gesellschaft, Soziales & Bildung, welche \n\ndie Volksschule betreffen, werden an das neue Ressort übertragen. Mit einem eigenen Ressort \n\nwird der Schule Wohlen die notwendige Bedeutung auf kommunalpolitischer Ebene zugeschrie-\n\nben. Als Folge davon wird ein Gemeinderatsmitglied ein zusätzliches Ressort zu führen haben. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 6 \n\nDas Präsidium der Schulleitungskonferenz wird in der Funktion den Bereichsleitungen der Gemein-\n\ndeverwaltung gleichgestellt. Die Schulleitungen sind als Abteilungsleitungen zu betrachten und mit \n\nden notwendigen schulspezifischen Kompetenzen auszustatten. Die Schule wird durch diese  \n\nMassnahme im Organigramm der Verwaltung integriert und profitiert von kürzeren und schlankeren \n\nEntscheidungswegen. \n\n \n\nAndere Anpassungen in der bisherigen Führungsorganisation der Gemeindeverwaltung Wohlen \n\nsind nicht vorgesehen. \n\n \n\nDelegation schulischer Entscheide \n\nDie Vorlage des Regierungsrates sieht vor, dass im Bereich der beschwerdefähigen schulischen \n\nEntscheide neu die mit dem Entscheid beauftragte Person oder Stelle einen erstinstanzlichen Ent-\n\nscheid fällen kann, der bei Differenzen direkt an den Schulrat des Bezirks weitergeleitet wird. Bei \n\nder Annahme der Vorlage ist die bisherige Kompetenzdelegation der Schule Wohlen zu überprüfen \n\nund festzulegen, welche Entscheide der Gemeinderat selber fällen wird und welche Entscheide an \n\neine Person oder Stelle delegiert werden (siehe auch Antwort zu Frage 4). \n\n \n\nUnter die beschwerdefähigen schulischen Entscheide fallen: \n\n \n\n Laufbahnentscheide im Allgemeinen \n\n Zuweisung zur Sonderschule im Besonderen \n\n Organisatorische Zuteilungen \n\n Disziplinarentscheide \n\n Strafentscheide \n\n Urlaubs- und Dispensationsentscheide \n\n \n\nDelegation in Personalfragen \n\nFür den personalrechtlichen Bereich sind entsprechende Delegationsbefugnisse im Gesetz über \n\ndie Anstellung von Lehrpersonen (GAL) verankert. \n\n \n\nDer Rechtsweg führt im Bereich der Anstellung von Lehrpersonen stets direkt zur Schlichtungs-\n\nkommission für Personalfragen. Der Gemeinderat kann die Delegation im Einzelfall zurücknehmen \n\n(beispielsweise schwerwiegender Personaltrennungsfall). \n\n \n\nSchulkommission \n\nIm neuen kommunalen Führungssystem übernimmt der Gemeinderat sämtliche Entscheidungsbe-\n\nfugnisse der Schulpflege. Gemäss §39 des Gemeindegesetzes ist der Gemeinderat auch mit der \n\nneuen Führungsstruktur befugt, Entscheidungsbefugnisse an Kommissionen zu delegieren. Bei \n\nUneinigkeit fällt der Gemeinderat den abschliessenden Entscheid. \n\n \n\nDer Gemeinderat erachtet es als zielführend, dass in der Gemeinde Wohlen eine beratende Kom-\n\nmission, bestehend aus fachlich qualifizierten Personen, eingesetzt wird. \n\n \n\nOperative Führung \n\nMit der Einführung der professionellen Schulleitungen im Jahr 2004 wurde erreicht, die operativen \n\nAufgaben von der strategischen Ebene zu trennen. Die Schulpflegen wurden von ihren Aufgaben \n\nmassiv entlastet. \n\n \n\nDie Schulleitungskonferenz ist operatives Führungs- und Vollzugsorgan der Schule Wohlen und \n\nfasst ihre Beschlüsse im Kollegialprinzip. Für die Neuorganisation nach einer allfälligen Annahme \n\nder Vorlage sieht der Gemeinderat vor, die operative Führung der Schule im bisherigen Rahmen \n\nweiterzuführen. Das Wohler-Modell mit den Schulleitungen vor Ort und der gemeinsamen Schul-\n\nleitungskonferenz hat sich in den vergangenen Jahren bewährt. Das Organisationsmodell der \n\nSchulleitungskonferenz entspricht demselben Organisationsmodell der Gemeindeverwaltung, in-\n\ndem die Geschäftsleitung der Schulleitungskonferenz entspricht. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 6 \n\nDas Geschäfts- und Kompetenzreglement (GKR) der Gemeinde Wohlen wurde im Jahr 2017 im \n\nRahmen der Reform der Führungs- und Verwaltungsstrukturen neu aufgebaut. Der Aufbau des \n\nGKR berücksichtigt, dass aus operativen Gründen für die verschiedenen Themenbereiche unter-\n\nschiedliche Kompetenzzuordnungen sinnvoll und sachgerecht sind. Dies trifft insbesondere auch \n\nauf den Bereich Schule zu. \n\n \n\nFür die Schule wird ein eigenes Geschäfts- und Kompetenzreglement festgelegt, sodass die schul-\n\nspezifischen Kompetenzzuordnungen vorgenommen werden können, welche den Bedürfnissen \n\nund Anforderungen der Schule entsprechen. Die bestehende Kompetenzzuordnung zwischen stra-\n\ntegischer und operativer Ebene im Schulbereich wird wie vorgängig dargelegt im Grundsatz wei-\n\ntergeführt. \n\n \n\nOptimierungsmöglichkeiten in der operativen Organisation der Schule Wohlen sieht der Gemein-\n\nderat bei der zentralen Schulverwaltung. Im Rahmen der Überarbeitung der Führungs- und Ver-\n\nwaltungsreform der Gemeindeverwaltung Wohlen wurden bereits etliche Aufgaben der Schulver-\n\nwaltung sachgerecht zur Abteilung Liegenschaften und Anlagen verschoben (Liegenschaftsbewirt-\n\nschaftung, Hauswartung, Vermietungen Schul- und Sportanlagen). Auf eine Anpassung oder Ver-\n\nschiebung der dazu notwendigen Stellenpensen wurde aufgrund zusätzlicher Aufgaben der Schul-\n\nverwaltung im Bereich der Personaladministration und mit Blick auf eine allfällige Anpassung der \n\nFührungsstrukturen der Volksschule bisher verzichtet. \n\n \n\nDie zentrale Schulverwaltung ist derzeit als Stabsstelle der Schulpflege definiert. Die Schulleitun-\n\ngen vor Ort verfügen über ein Sekretariat, welchen die Schulleitungen in der Linie vorstehen. Diese \n\nStruktur muss bereinigt werden. \n\n \n\n \n\nFrage 2 \n\n \n\nWas für Vorteile und was für Nachteile hat die vorgeschlagene Lösung? \n\n \n\nAntwort \n\n \n\nDer Gemeinderat ist im Sinne des Schreibens vom 25. Februar 2020 des Departement Volkswirt-\n\nschaft und Inneres des Kanton Aargau (DVI) zurückhaltend bezüglich der Nennung der Vor- und \n\nNachteile, die aufgrund der Vorlage durch den Gemeinderat erkannt werden. Als betroffene Be-\n\nhörde will der Gemeinderat das Abstimmungsverhalten der Stimmbevölkerung möglichst nicht be-\n\neinflussen. \n\n \n\nGemäss der regierungsrätlichen Vorlage werden folgende Ziele mit der Reform verfolgt: \n\n \n\n Die strategische und finanzielle Führung der Schule wird im selben Führungsgremium der  \n\nGemeinde wahrgenommen. Damit ist die Übereinstimmung von Aufgaben und Kompetenzen \n\ngewährleistet. \n\n Steigerung der Effizienz und Qualität der Bildung \n\n Schlanke und leistungsfähige Schulführung wird ermöglicht \n\n Die Schulführung vor Ort wird gestärkt \n\n Entscheidungs- und Beschwerdewege werden vereinfacht \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 5 von 6 \n\nFrage 3 \n\n \n\nMit was für Mehr- oder Minderkosten ist mit der vorgeschlagenen Lösung zu rechnen? \n\n \n\nAntwort \n\n \n\nGesamthaft geht der Regierungsrat von einer Entlastung der Gemeinden von CHF 6.5 Mio. aus, \n\ndaraus sollen die Mehraufwände für Schulkommissionen oder erhöhte Entschädigungen der Ge-\n\nmeinderäte finanziert werden. \n\n \n\nEntlang der vorgängig dargestellten Struktur würden sich konkret in der Gemeinde Wohlen Entlas-\n\ntungen durch den Wegfall der Entschädigungen der Schulpflege in der Höhe von CHF 70‘000 und \n\nMehrbelastungen aufgrund der Einführung einer allfälligen Schulkommission und der Erhöhung \n\nder Entschädigung für die zusätzlichen Aufgaben des Gemeinderats ergeben. Der Gemeinderat \n\ngeht davon aus, dass keine Mehrkosten entstehen. \n\n \n\nDie Festlegung der konkreten Entschädigungen erfordert eine Revision des Reglements über die \n\nVergütungen politisch gewählter Personen und wird durch den Einwohnerrat genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\nFrage 4 \n\n \n\nDer Zeitraum bis 2022 für eine solche Reform wird als sehr kurzfristig beurteilt. Mit welchem Prozess  \n\n(Einsetzung von Arbeitsgruppen, Einbezug von Schulpflege, etc.) wird der Gemeinderat vorgehen? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Gemeinderat anerkennt, dass das operative Wohler Schulleitungsmodell sehr gut funktioniert. \n\nDie notwendigen strukturellen Anpassungen betreffen vor allem Regelungen auf strategischer \n\nEbene. \n\n \n\nNach der allfälligen Annahme der Vorlage an der Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 wird der \n\nGemeinderat eine Arbeitsgruppe einsetzen, welche die vorgängig genannten Anpassungen und \n\nRegelungen für die Entscheidungsprozesse zuhanden des Einwohner- resp. Gemeinderats vorbe-\n\nreitet.  \n\n \n\nZum heutigen Zeitpunkt sieht der Gemeinderat folgende Zusammensetzung vor: \n\n \n\n Gemeindeammann, Ressort Präsidiales (allgemeine Verwaltung) \n\n Gemeinderat, Ressortvorsteher Gesellschaft, Bildung und Soziales \n\n Präsident Schulpflege \n\n Präsidium Schulleitungskonferenz \n\n Bereichsleiter Gesellschaft, Bildung und Soziales \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 6 von 6 \n\nEbenfalls wird die SLK mit Blick auf operative Fragestellung intensiv in den Prozess mit einbezo-\n\ngen. Zudem ist die Einsetzung einer Spiegelgruppe aus Mitgliedern des Einwohnerrats vorgese-\n\nhen, um die Änderungen kommunaler Reglemente politisch breit abzustützen und den Einbezug \n\nder massgeblichen Entscheidungsträger frühzeitig sicher zu stellen. \n\n \n\n \n\nAufgabe Einwohnerrat Gemeinderat Arbeitsgruppe SLK Spiegelgruppe \n\nGeschäfts- und Kompetenzreglement \n\nSchule Wohlen, inkl. spezialrechtliche \n\nKompetenzdelegationen \n\n Beschluss Antrag Mitwirkung Anhörung \n\nOrganisationsmodell  Beschluss Antrag Anhörung  \n\nTeilrevision Reglement Vergütung poli-\n\ntisch gewählter Personen \n\nBeschluss Antrag   Anhörung \n\nOptimierung Organisation Schulverwal-\n\ntung \n\n Beschluss Antrag Mitwirkung  \n\nPflichtenheft Schulkommission  Beschluss Antrag Anhörung Anhörung \n\n \n\n \n\n \n\nFrage 5 \n\n \n\nIst mit einer Beantwortung wesentlich vor dem Abstimmungstermin im Mai 2020 zu rechnen? \n\n \n\nAntwort \n\nAufgrund der ausserordentlichen Lage findet die Volksabstimmung voraussichtlich im Herbst 2020 \n\nstatt. Die Anfrage 14060 wird mit vorliegenden Ausführungen vor dem Versand der Unterlagen für \n\ndie Abstimmung beantwortet. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Schulpflege \n\n Geschäftsleitung \n\n Finanzverwaltung  \n\n Medien \n\n \n\n\n\tTextstart\n\n


text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n12. Dezember 2016 \n\nAntwort zur Anfrage 13098 von Franz Wille, CVP,  \nbetreffend Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) Zentralstrasse, Stand der Arbeiten \n\n \n\nSehr geehrter Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Anfrage 13098 von Franz Wille, CVP, betrifft ein Projekt, welches unter der Federführung des Depar-\n\ntements Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau erarbeitet wurde. Zuständigkeit halber wurden \n\naus diesem Grund die Fragen 1 bis 10 zur Beantwortung an die Abteilung Tiefbau (ATB) des Departe-\n\nments Bau, Verkehr und Umwelt weitergeleitet. Die Beantwortung der Fragen 11 und 12 erfolgte durch \n\nden Gemeinderat Wohlen.  \n\n \n\n \n\nFrage 1 \n\n \n\nWas sind die Gründe, dass das unter Federführung des Kantons ausgearbeitet Projekt zum Stillstand ge-\n\nkommen ist? \n\n \n\nAntwort ATB \n\nDas Projekt BGK Zentralstrasse ist nicht zum Stillstand gekommen. Das Projekt ist äusserst an-\n\nspruchsvoll und verlangt Zeit für die Abstimmung aller Interessen. \n\n \n\n \n\nFrage 2 \n\n \n\nWo steht (resp. liegt) das Projekt jetzt? \n\n \n\nAntwort ATB \n\n- Die letzte Begleitgruppensitzung fand Ende 2014 statt. \n\n- Bis März 2015 wurde das BGK für die Vernehmlassung fertiggestellt \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n Seite 2 von 4 \n\n- Bis Juli 2015 erfolgte dann die Vernehmlassung. Insgesamt haben 13 Instanzen ausführlich \n\nStellung zum Projekt genommen. Zusätzlich wurde ein detailliertes Road Safety Audit erstellt \n\n(bfu). \n\n- Anschliessend erfolgte die Auswertung der Vernehmlassung sowie des Road Safety Audits. \n\nAufgrund der kontroversen Stellungnahmen und der komplexen Sachverhalte erfolgte  an-\n\nschliessend mit den kantonalen Fachstellen eine kantonsinterne Abstimmung. \n\n- Am 23. März 2016 wurden innerhalb des Projektteams zusammen mit Vertretern von Wohlen \n\ndie Resultate aus der Vernehmlassung diskutiert. Gleichzeitig wurde über verschiedene  \n\nAnpassungen und das weitere Vorgehen entschieden.  \n\n- Ende November 2016 fand eine weitere Projektteamsitzung statt. Anlässlich dieser wurden \n\nletzte kleine Änderungen vorgenommen und das BGK verabschiedet. \n\n- Ende Januar 2017 wird das überarbeitete BGK der Begleitgruppe sowie dem Gesamtgemein-\n\nderat präsentiert und unter Einbezug allfälliger Anpassungswünsche verabschiedet resp. ab-\n\ngeschlossen. \n\n \n\nFrage 3 \n\n \n\nMüssen Projektänderungen vorgenommen werden, welche die Verzögerung um bisher 18 Monate recht-\n\nfertigen? Welche? \n\n \n\nAntwort ATB \n\nDas Projekt hat grundsätzlich keine Verzögerungen. Zu grossen Diskussionen Anlass führte das \n\nProjektelement Mittelrinne. \n\n \n\n \n\nFrage 4 \n\n \n\nSind sich die Projekte Hochwasserschutz Bünz (neue Brücke realisiert) und Neugestaltung Zentralstrasse \n\nin die Quere gekommen? \n\n \n\nAntwort ATB \n\nDie Projekte Hochwasserschutz Bünz und BGK Zentralstrasse wurden kantonsintern koordiniert \n\nund gegenseitig abgestimmt. \n\n \n\n \n\nFrage 5 \n\n \n\nWarum werden die Beteiligten nicht über die Gründe der Verzögerung informiert? \n\n \n\nAntwort ATB \n\nDas Projekt hat grundsätzlich keine Verzögerungen. Der Planungsablauf ist in der Antwort zu Frage \n\n2 ersichtlich. \n\n \n\n \n\nFrage 6 \n\n \n\nWird ein geändertes Projekt erneut mit der Projektleitung und der Begleitgruppe besprochen? \n\n \n\nAntwort ATB \n\nJa, Ende November 2016 fand die letzte Projektteamsitzung statt. Ende Januar 2017 erfolgt die \n\nabschliessende Präsentation in der Begleitgruppe und im Gemeinderat. \n\n \n  \n\n\n\n Seite 3 von 4 \n\nFrage 7 \n\n \n\nBis wann ist mit einer Weiterbearbeitung zu rechnen? \n\n \n\nAntwort ATB \n\nWeiteres Vorgehen wurde bereits in der Antwort 2 abgehandelt. \n\n \n\n \n\nFrage 8 \n\n \n\nBis wann ist eine Vorlage an den Einwohnerrat und eine Abstimmung zu erwarten? \n\n \n\nAntwort ATB \n\nDer Zeitpunkt einer Vorlage an den Einwohnerrat resp. einer Volksabstimmung ist zwischen Kanton \n\nund der Gemeinde Wohlen noch abzustimmen. Insbesondere ist die Ausführung mit den anste-\n\nhenden und dringlicheren Sanierungsprojekten (Sanierung Nutzenbachstrasse/ Anglikerstrasse, \n\nSanierung Zentralstrasse/ Villmergerstrasse, Sanierung Friedhofstrasse/ Freiämterstrasse) zu ko-\n\nordinieren. \n\nAufgrund des derzeitigen Zustandes des Strassenkörpers im Bereich des BGK ist eine Priorisie-\n\nrung des Projekts aus technischer Sicht nicht vordringlich. \n\n \n\n \n\nFrage 9 \n\n \n\nBis wann kann mit einer Realisierung des Projekts Zentralstrasse gerechnet werden? \n\n \n\nAntwort ATB \n\nSiehe Antwort 8. \n\nWeiter ist der Zeitpunkt der Realisierung abhängig vom Verlauf des künftigen Auflageverfahrens \n\nresp. allfälligen Einwendungen.  \n\nZum jetzigen Zeitpunkt hierzu eine Aussage zu machen, ist daher nicht möglich. \n\n \n\n \n\nFrage 10 \n\n \n\nIst sichergestellt, dass trotz der Verzögerung die zugesicherte Haupt-Finanzierung durch Bund und Kanton \n\nbestehen bleibt, oder läuft das Agglomerationsprogramm aus? \n\n \n\nAntwort ATB \n\nDie Finanzierung des Agglo-Beitrages durch den Bund ist bis Ende 2027 gesichert. Die Umsetzung \n\nhat also innerhalb der nächsten 11 Jahre bis zu diesem Zeitpunkt zu erfolgen. \n\n \n\n \n\nFrage 11 \n\n \n\nHat sich der Gemeinderat für eine speditive Bearbeitung beim Kanton eingesetzt? \n\n \n\nAntwort Gemeinderat \n\nDie Aufwertung des Zentrums ist für die Gemeinde von grosser Bedeutung. Aus diesem Grund \n\nstrebt der Gemeinderat eine rasche Umsetzung der Aufwertung der Zentralstrasse an. Dies wurde \n\nso bereits im Juni 2015 im Rahmen der Vernehmlassung des BGK’s gegenüber dem Kanton kom-\n\nmuniziert.  \n\n\n\n Seite 4 von 4 \n\nSowohl bei den Kantonsstrassen als auch bei den Gemeindestrassen stehen jedoch kurz bis mit-\n\ntelfristig verschiedene Projekte an, welche entweder aufgrund des mangelhaften Zustands der An-\n\nlage oder technischer Abhängigkeiten von Drittprojekten (z.B. Bus- und Bahnhofplatz) in Angriff \n\ngenommen werden müssen. Es ist nun Aufgabe des Gemeinderates gemeinsam mit dem Kanton \n\neinen auf die finanziellen und personellen Ressourcen abgestimmten Mehrjahresplan auszuarbei-\n\nten. \n\n \n\n \n\nFrage 12 \n\n \n\nTeilt der Gemeinderat die Ansicht, dass durch Ereignisse der letzten Jahre und in jüngster Zeit (v.a. La-\n\ndenschliessungen, Aufhebung Post 2) eine Attraktivitätssteigerung der Zentralstrasse und der einmünden-\n\nden Strassen dringend erforderlich ist. \n\n \n\nAntwort Gemeinderat \n\nGrundsätzlich ja.  \n\nEs wäre aber verfehlt zu glauben, dass eine sanierte und aufgewertete Strasse das alleinige Re-\n\nzept für eine Attraktivitätssteigerung darstellt und ausschliesslich durch diese Massnahme sich \n\nneue Läden insbesondere im Bereich der oberen Zentralstrasse resp. dem Postplatz ansiedeln \n\nwerden. Der Gemeinderat ist aber überzeugt, dass ein aufgewerteter Strassenraum als Initialzün-\n\ndung eines gesamtheitlichen Aufwertungsprozesses dienlich sein kann. Ergänzend sind aber na-\n\ntürlich auch Bestrebungen Privater erforderlich, welche durch geeignete und attraktive Bauten ent-\n\nlang der Strassen neue Geschäfte anlocken. Diesbezüglich sind in Wohlen aktuell verschiedentli-\n\nche Bauten in Planung oder bereits am Entstehen. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass sich das \n\nWohler Zentrum in den kommenden Jahren in dieser Beziehung massgeblich und positiv entwi-\n\nckeln wird. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Paul Huwiler \n\nVizeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Medien \n\n \n\n\n\tTextstart\n\n


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name: Reglement über die Ersatzabgaben für Spiel- und Erholungsanlagen.pdf

text: \nccccc  \n\n \n\nREGLEMENT  \n\nÜBER DIE ERSATZABGABEN FÜR \nSPIEL- UND ERHOLUNGSANLAGEN \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n  \n\n \n \n\n \n\n0\n1\n\n.1\n1\n\n.2\n0\n\n2\n1\n\n \n\nENTWURF \n\n  \n\n\n\n1 \n\nReglement über die Ersatzabgaben für Spiel- und Erholungsanlagen \n\nInhaltsverzeichnis \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 2 \n\n§ 1 Geltungsbereich 2 \n\n§ 2 Zweck 2 \n\n§ 3 Definitionen 2 \n\nII. ERSATZABGABEN 2 \n\n§ 4 Anwendung 2 \n\n§ 5 Höhe der Ersatzabgabe 3 \n\nIII. VERWENDUNG DER ERSATZABGABEN 3 \n\n§ 6 Bestimmung 3 \n\n§ 7 Verteilung 3 \n\nIV. SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN 4 \n\n§ 8 Inkrafttreten 4 \n\n Anhang: Übersichtsplan Perimeter «Ortszentrum» 5 \n\n  \n\n\n\n2 \n\nIngress \nDer Einwohnerrat Wohlen erlässt, gestützt auf den § 61 BNO Wohlen, das nachstehende Regle-\nment: \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\n§ 1 Geltungsbereich \n1Das Reglement regelt die Möglichkeit zur Ersatzabgabe für Spiel- und Erholungsanlagen in der \nKernzone. \n \n2Das Reglement regelt die Verwendung der entrichteten Ersatzabgaben für Spiel- und Erholungs-\nanlagen. \n \n \n\n§ 2 Zweck \n\nDie Bestimmungen dieses Reglements bezwecken die Förderung von öffentlich zugänglichen \nSpiel- und Erholungsanlagen. \n \n \n\n§ 3 Definitionen \n1Spiel- und Erholungsanlagen dienen in erster Linie dem Spielen und/oder der Erholung. Als \nSpielanlagen werden kindgerecht gestaltete Spielplätze verstanden. Sie dienen gleichzeitig auch \nals Erholungsanlagen für Erwachsene. \n \n2Erholungsanlagen sind aufgrund ihrer Gestaltung, Ausstattung, Lage oder Ausdehnung hinge-\ngen eher auf erwachsene Nutzende ausgelegt und bedingt zum Spielen geeignet. \n \n \n\nII. ERSATZABGABE \n\n§ 4 Anwendung \n\n1Die Möglichkeit, Ersatzabgaben für Spiel- und Erholungsanlagen zu entrichten, besteht gemäss \nBauzonenplan der Gemeinde Wohlen ausschliesslich in der Kernzone. \n \n2Spiel- und Erholungsanlagen sind in erster Linie auf dem eigenen Grundstück zu erstellen.  \n \n3Kann mit Nachweis begründet werden, dass das Erstellen von qualitätsgerechten Spiel- und \nErholungsanlagen auf dem eigenen Grundstück erschwert oder unmöglich ist, ist in zweiter Linie \nnach Möglichkeit Realersatz in der näheren Umgebung anzubieten. Dies kann beispielsweise in \nForm eines dinglich zu sichernden Mitbenutzungsrechts für einen ausreichend grossen Spielplatz \nauf einem benachbarten oder in der Nähe liegenden, gut und sicher erreichbarem Grundstück \nerfolgen. \n \n  \n\n\n\n3 \n\n4Können Spiel- und Erholungsanlagen weder auf dem eigenen noch auf einem Drittgrundstück \nin der näheren Umgebung angeboten und gesichert werden, kann der Gemeinderat die Leistung \neiner Ersatzabgabe bewilligen. \n \n \n\n§ 5 Höhe der Ersatzabgabe \n\nDie Höhe der Ersatzabgabe richtet sich nach der erforderlichen Fläche für Spiel- und Erholungs-\nanlagen und beträgt CHF 1‘000 pro m2 nicht realisierter Fläche für Spiel- und Erholungsanlagen. \nDie Ersatzabgabe ist vor Baubeginn an die Gemeinde Wohlen zu entrichten. \n \n \n\nIII. VERWENDUNG DER ERSATZABGABEN \n\n§ 6 Bestimmung \n\n1Die Ersatzabgaben werden für das Erstellen neuer oder den Ersatz und die Aufwertung beste-\nhender öffentlich zugänglicher Spiel- und Erholungsanlagen auf dem Gemeindegebiet von Woh-\nlen verwendet. \n \n2Spiel- und Erholungsanlagen, die über die Ersatzabgaben finanziert werden, können sich auf \nöffentlichem oder auf privatem Grund befinden. Anlagen auf privatem Grund müssen als öffentlich \nzugänglich gekennzeichnet werden.  \n \n3Bei ihrer Ausgestaltung sind die Spielbedürfnisse von Kindern unterschiedlicher Altersstufen si-\ntuationsbezogen und weitere Aspekte wie zum Beispiel Zugänglichkeit, Ökologie und Beschat-\ntung zu berücksichtigen. Spiel- und Erholungsanlagen, die sich auf öffentlichem Grund befinden \nund über die Ersatzabgaben (mit-)finanziert werden, müssen den Qualitätsansprüchen der Ge-\nmeinde Wohlen in Bezug auf Ausgestaltung, Materialwahl, Nachhaltigkeit und Sicherheitsstan-\ndards entsprechen. \n \n4Reine Unterhaltsarbeiten an bestehenden Anlagen werden nicht unterstützt. \n \n \n\n§ 7 Verteilung \n\n1Die Ersatzabgaben sollen nach Möglichkeit für Spiel- und Erholungsanlagen im Ortszentrum \n(siehe Perimeter im Anhang) eingesetzt werden. Ist dies nicht möglich und/oder besteht Bedarf \nan weiteren Standorten, können die Ersatzabgaben auch für das übrige Gemeindegebiet von \nWohlen verwendet werden. \n \n2Die öffentlichen Spielplätze in Wohlen sollen möglichst sinnvoll und den Wohngebieten entspre-\nchend verteilt sein. Die Ersatzabgaben sollen dementsprechend unter Berücksichtigung bereits \nbestehender Spiel- und Erholungsanlagen sowie dem aktuellen Bedarf an neuen Anlagen einge-\nsetzt werden. \n \n  \n\n\n\n4 \n\n3Die Höhe der jeweils an einem Standort oder Projekt eingesetzten Ersatzabgabe ist im Einzelfall \ndurch den Gemeinderat zu bestimmen und ist abhängig von der Grösse, der Bedeutung und der \nDringlichkeit der jeweiligen Massnahme. Dabei müssen sowohl die geäufneten Mittel für Spiel- \nund Erholungsanlagen als auch der allfällige Bedarf an weiteren Standorten berücksichtigt wer-\nden.  \n \n \n\nIV. SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN \n\n§ 8 Inkrafttreten \n\nDieses Reglement tritt am 1. November 2021 in Kraft. \n \n \n \n \nWohlen, 30. August 2021 \n \n \n \nEinwohnerrat Wohlen  \n  \n\nMeinrad Meyer Michelle Hunziker \nPräsident Aktuarin \n \n\n  \n\n\n\n5 \n\nAnhang: Übersichtsplan Perimeter «Ortszentrum» \n \n\n \n\n\n


name: 050802 Antwort Interpel 10130 Abstimmungsunterlagen.pdf

text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n\n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\050802 antwort i 10130 abstimmungsunterlagen.doc \n \n\n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n\n \n \n\nEinwohnerrat \n \n5610 Wohlen \n \n \n \nWohlen, 2. August 2005 \n\n \n \n \n \nAntwort zu Interpellation 10130 der Fraktionsgemeinschaft SVP Wohlen-Anglikon und \nDorfteil Anglikon betreffend Abstimmungsunterlagen bzw. Behördenpropaganda \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nGestatten Sie uns vorerst einen Hinweis zum Verfahren: \n \nIm Zusammenhang mit der Beantwortung der Interpellation 10124 betreffend Truppenunter-\nkunft Hofmatten haben wir Ihnen mitgeteilt, dass wir Ihnen auf vielseitigen Wunsch in Zukunft \ndie Antworten zu Interpellationen schriftlich zustellen werden. Die Behandlungen von Interpel-\nlationen finden aber nach wie vor im Einwohnerrat statt und werden dort entsprechend trak-\ntandiert. Um diese Behandlungen nicht zu präjudizieren, werden wir die Texte unserer Antwor-\nten jeweils frühestens mit der Einladung zur Sitzung, an welcher die Behandlung traktandiert ist, \nzustellen. \n \n \n \nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation10130 wie folgt Stellung:  \n \n \n \nFrage 1 \nWer hat die Abstimmungsbroschüre gedruckt? \n \nAntwort \nDie Firma Kasimir Meyer AG, Multimedia- und Printprodukte, Kapellstrasse 5, 5610 Wohlen. \n \n \n \nFrage 2 \nZu welchem Preis wurde die Broschüre gedruckt? \n \nAntwort \nZum Preis von Fr. 2'208.85 inkl. MWST. \n \n\n\n\n \nFrage 3 \nWurden für den Druck Konkurrenzofferten eingeholt? Wenn ja: Bei wem? Wenn nein: Wieso nicht? \n \nAntwort \nEs wurden keine Konkurrenzofferten eingeholt. \n \nGemäss kantonalem Submissionsdekret können solche Aufträge freihändig vergeben werden, \nwenn sie den Betrag von Fr. 150'000.—nicht erreichen. – Lädt die Vergabestelle verschiedene \nAnbietende zur Einreichung eines Angebotes ein, hat sie die aufwändigen Verfahrensvorschrif-\nten des Submissionsdekrets zu befolgen (Ausschreibungsunterlagen, Kriterienkatalog, Offertöff-\nnung und –bereinigung, Bewertung der Angebote, Zuschlag). Es dürfte einleuchten, dass dieser \nAufwand in keinem Verhältnis zum Betrag steht, um welchen es hier geht. \n \nIm Laufe des Jahres hat die Gemeinde viele Druckaufträge zu vergeben. Dabei werden auch \nkleine und kleinste Druckereien und Repro-Anstalten berücksichtigt. \n \n \n \nFrage 4 \nWer hat den Text und das Layout (inkl. Photos) der Broschüre hergestellt? \n \nAntwort \nFränzi Zulauf-Meier, Drosselweg 35, 5610 Wohlen. Die Photos stammen mit Ausnahme der drei \nPortraits aus andern Publikationen. \n \n \n \nFrage 5 \nFalls Text und Layout (inkl. Photos) nicht von der Verwaltung hergestellt wurden: Aus welchem Grund \nerfolgte die Vergabe; Zu welchem Preis? An wen wurde das Honorar bezahlt? Wurden Konkurrenzof-\nferten eingeholt? Wenn nein: Wieso nicht? Wenn ja: Bei wem? \n \nAntwort \nSeit 1979 werden die Abstimmungsvorlagen in zunehmendem Mass und heute fast ausschliess-\nlich in Form von Abstimmungszeitungen erstellt. Für die Redaktion und Gestaltung konnten \nbisher Redaktorinnen bzw. Redaktoren der beiden ortsansässigen Zeitungsredaktionen ab-\nwechslungsweise gewonnen werden. Mit diesem Vorgehen wird eine professionelle, leser-\nfreundliche Orientierung der Stimmberechtigten bezweckt. Der Gemeinderat macht jeweils \nVorgaben, bringt Korrekturen an und verabschiedet schliesslich Text und Gestaltung der Ab-\nstimmungszeitung.  \n \nEs wurde das übliche Honorar von Fr. 1'500.— an Fränzi Zulauf ausbezahlt. \n \nEs wurde keine Konkurrenzofferte eingeholt, und zwar aus den selben Gründen wie bereits in \nder Antwort zu Frage 3 dargelegt. Zudem ist es nicht so, dass sich die in Frage kommenden Per-\nsonen um den Auftrag reissen und unter ihnen ein Konkurrenzkampf herrscht. Der Gemeinderat \nist froh, dass er sie abwechslungsweise immer wieder zum Mitarbeiten überzeugen kann und \ndankt ihnen dafür. \n \n\n \n- 2 - \n\n \n\n\n\n \nFrage 6 \nFalls der Text von einer Zeitungsredaktion oder einer journalistisch tätigen Person hergestellt worden \nsein sollte: Sieht der Gemeinderat keine Beeinträchtigung der Pressefreiheit? Würde der Gemeinderat \nakzeptieren, wenn sich die betreffende Redaktion gegenüber der gemeinderätlichen Vorlage neutral \noder ablehnend äussern würde? \n \nAntwort \nMit dem Gewährleisten der Pressefreiheit hat der Gemeinderat absolut kein Problem. Und wenn \ndie beauftragte Person damit ein Problem hätte, würde sie wohl den Auftrag gar nicht anneh-\nmen. \n \n \nFrage 7 \nWelcher Position der Rechnung soll die von Ihnen in Auftrag gegebene Broschüre belastet werden? \n \nAntwort \nDie beiden Zahlungen im Gesamtbetrag von Fr. 3'708.85 sind dem Konto 1.010.310 „Abstim-\nmungsunterlagen, Inserate, Voranschläge, Jahresrechnungen“ belastet worden. \n \n \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann Peter Hartmann, Gemeindeschreiber \n \n \n \n \n \nGeht an \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Medien \n\n \n- 3 - \n\n \n\n\n


text: \n \n\nGemeinderat   \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon +41 56 619 91 10, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n12. Dezember 2022 \n\n \n\nMotion 14146 betreffend Bäume für Wohlen – Antrag auf Nichtüberweisung \n\nGeschäftsnummer: 14146 \n\nMotionär: Patrick Schmid, Grüne Wohlen \n\nEingang: 8. November 2021 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\n1. GRUNDSATZ \n\nDer Gegenstand der Motion muss, gemäss § 21 Abs. 2 der Gemeindeordnung und § 37 Abs. 2 des \n\nGeschäftsreglements des Einwohnerrates, in die Zuständigkeit des Einwohnerrates oder der \n\nStimmberechtigten fallen.  \n\n \nJedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftlicher Eingabe an das Präsidium des Einwohnerrates \nverlangen, dass der Gemeinderat einen Auftrag gemäss der Motion umsetzt und dem Einwohnerrat die \ndafür erforderlichen Anträge unterbreitet. \n \nInnert sechs Monaten seit Einreichung der Motion beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat die \nÜberweisung bzw. die Nichtüberweisung. Seine Haltung dazu gibt der Gemeinderat vorgängig, mit der \nZustellung der Traktandenliste, bekannt.  \n\n \n\n \n\n2. MOTION 14146 \n\n2.1 Antrag \n\n«Der Gemeinderat wird darum ersucht, dafür zu sorgen, dass jeder Baum, der im Wohler Siedlungsraum \n\nverschwindet auf Gemeindegebiet dreifach kompensiert wird. Dies kann beispielsweise mittels \n\nBauauflagen und einem Reglement über Ersatzabgaben erreicht werden. Dieser Baumersatz muss \n\naufgrund ökologischer Sicht mit einheimischen, standortgerechten Baumarten geschehen.» \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\n2.2. Begründung \n\nln Wohlen findet eine rege Bautätigkeit statt. Aufgrund der verdichteten Bauweise und der \n\nAusnützungsziffer 0 in der Kernzone sind viele Bäume im Siedlungsraum verschwunden oder werden \n\nnoch verschwinden. Sie können jedoch aufgrund der Platzverhältnisse nicht oder nur teilweise an Ort \n\nersetzt werden. \n\n \n\nBäume tragen zu einem ausgeglicheneren Mikroklima (Schatten, Temperatur, Austausch von \n\nLuftströmen) und dank ihrer Verwurzelung zu einer besseren Versickerung von Regenwasser im \n\nSiedlungsgebiet bei und vermindern damit das Risiko von negativen Regen- und Hochwasserereignissen. \n\nDie dreifache Kompensation ist deshalb notwendig, da frisch gepflanzte Bäume noch nicht den Effekt von \n\ngestandenen älteren Bäumen aufweisen. Ebenfalls sollen die jungen Bäume mittelfristig zu einem \n\npositiven Klimaeffekt in Wohlen beitragen, beispielsweise können Baumalleen von Kälteinseln (z.B. Wald, \n\nGewässern) zum Siedlungsgebiet gezogen werden, die dann dazu beitragen, dass – vor allem im \n\nSommer – kältere Luftströme in die Siedlung zirkulieren können.  \n\n \n\n \n\n3. ERKLÄRUNG DES GEMEINDERATES \n\nDer Gemeinderat teilt die Ansicht der Motionärinnen und Motionären, dass Bäume zu einem \n\nausgeglicheneren Mikroklima beitragen (Schatten, Temperatur, Austausch von Luftströmen) und dank \n\nihrer Verwurzelung zu einer besseren Versickerung von Regenwasser im Siedlungsgebiet beitragen \n\nund damit das Risiko von negativen Regen- und Hochwasserereignissen vermindern. \n\n \n\nDie zunehmende Hitze wirkt sich im Siedlungsgebiet besonders stark aus. An heissen Sommertagen ist \n\ndie Temperatur hier bis zu zehn Grad höher als in der umgebenden Landschaft – eine Belastung für \n\nMensch und Umwelt. Wichtige Massnahmen gegen diesen Wärmeinseleffekt in dicht bebauten \n\nGebieten sind die Förderung von Begrünungen (Fassaden, Dächer, Innenhöfe, Freiflächen) und \n\nBeschattungen durch Bäume. Zudem muss eine gute Durchlüftung sichergestellt werden. Die \n\nSchaffung von Grün- und Freiräumen, von unversiegelten Flächen und die Nutzung von Wasser als \n\nkühlendes Element in der Siedlung sind dabei zentrale Aspekte. Hierbei gilt es Synergien mit der \n\nFörderung der Artenvielfalt und der Vernetzung biodiversitätsfreundlicher Flächen im und angrenzend \n\nan das Siedlungsgebiet zu nutzen. \n\n \n\nBäume sind ein Aspekt der Biodiversität und Landschaftsqualität im Siedlungsraum. So hält das \n\nBundesamt für Umwelt (BAFU) fest:  \n\n \n\n«Das Siedlungsgebiet ist wichtig für die Biodiversität und die Landschaftsqualität. Mit einer \n\nabwechslungsreichen Strukturvielfalt und unterschiedlichen klimatischen Bedingungen bietet es vielen \n\nPflanzen und Tieren attraktive Lebensräume. Untereinander vernetzte Grün- und Gewässerräume und \n\nunversiegelte Böden leisten einen wichtigen Beitrag an die ökologische Infrastruktur. Die vielfältigen \n\nÖkosystemleistungen dieser Elemente tragen zudem zur psychischen, sozialen und physischen \n\nGesundheit des Menschen bei. Grün- und Gewässerräume sind Orte zur Erholung und Bewegung, sie \n\nstiften Identität, und sie gelten vielerorts als wichtiger Standortfaktor. Zudem leisten sie einen \n\nwesentlichen Beitrag zur Anpassung an die Effekte des Klimawandels, indem sie kühlen, Wasser \n\nspeichern und die Luftzirkulation fördern.» \n\n \n\n3.1 Rechtliche Grundlagen \n\nBei Bauvorhaben in Regelbauweise, bestehen keine Rechtsgrundlagen, Massnahmen zur \n\nBaumpflanzung oder Förderung der Landschaftsqualität zu verlangen. Bei Bauvorhaben im \n\nGewerbegebiet sind 10% der Flächen als ökologische Ausgleichsflächen auszugestalten. \n\n \n\nBei Arealüberbauungen und Sondernutzungsplänen besteht bereits die Möglichkeit, Massnahmen zur \n\nFörderung der Biodiversität ökologische Ausgleichsflächen, oder auch eine Erstellungspflicht von \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\nBäumen festzulegen. So definieren § 47 BNO sowie § 39 BauV die Anforderungen und Kriterien, nach \n\nwelchen Arealüberbauungen beurteilt werden, damit sie von der zusätzlicher Ausnützung und/oder \n\nzusätzlicher Höhe profitieren können. Die Beurteilung eines qualitativ hochwertigen Aussenraums ist \n\neine der wesentlichen Anforderungen. Sondernutzungspläne ermöglichen es, eigentümerverbindliche \n\nRegelungen für einen definierten Perimeter festzulegen. Dies könnte beispielsweise eine Baumallee \n\nsein oder eine ökologische Ausgleichsfläche. \n\n \n\n3.2 Fehlende Melde- und Genehmigungspflicht \n\nDer Gemeinde sind nur diejenigen Bäume im Siedlungsgebiet bekannt, welche im gemeindeeigenen \n\nInventar erfasst sind oder unter Schutz stehen. Eine Melde- oder Genehmigungspflicht für eine \n\nBaumfällung besteht nicht, ausser die Bäume sind geschützt oder wurden im Rahmen einer \n\nArealüberbauung oder eines Sondernutzungsplans spezifisch bewilligt/verfügt. Ebenso verhält es sich \n\nbei Baumpflanzungen, die privatrechtlichen Abstandsregelungen sind dabei einzuhalten. \n\n \n\n3.3 Eigentumseinschränkung \n\nDie Forderung der Motion, gefällte Bäume im Siedlungsraum dreifach zu ersetzen, ist nicht umsetzbar. \n\nEs müssten generell alle Bäume und allenfalls auch Sträucher und Naturhecken unter Schutz gestellt \n\nwerden, was eine massive Eigentumsbeschränkung bedeuten würde. Die Erfassung aller Objekte in \n\neinem zentralen Inventar wäre mit enormen Aufwänden verbunden und kaum aktualisierbar, solange \n\nkeine Melde- oder Bewilligungspflicht für Baumfällungen und/oder Baumpflanzungen besteht.  \n\n \n\n \n\n4. ANTRAG AN DEN EINWOHNERRAT \n\nDie Motion sei nicht zu überweisen. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n− Planung, Bau und Umwelt \n\n\n


name: 14010 B&A Revision Reglement ueber die familienergaenzende Kinderbetreuung.pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 6 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n9. April 2018 \n\nBericht und Antrag 14010 \n\nRevision Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung  \n\n(Kinderbetreuungsreglement, KBR) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nAm 5. Juni 2016 hat die aargauische Stimmbevölkerung das Kinderbetreuungsgesetz KiBeG angenom-\n\nmen.  \n\n \n\nDas Gesetz bezweckt die Erleichterung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Förderung der \n\nIntegration und Chancengerechtigkeit von Kindern. Neu sind die Gemeinden dazu verpflichtet, den Zugang \n\nzu einem bedarfsgerechten Angebot an familienergänzender Kinderbetreuung sicherzustellen. Für die \n\nFestlegung und Aufsicht der Qualitätsstandards ist der Gemeinderat der betreffenden Gemeinde zuständig. \n\nDie Erziehungsberechtigten tragen die Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung, ihr Beitrag ist \n\nhöchstens kostendeckend. Die Wohnsitzgemeinde beteiligt sich nach Massgabe der wirtschaftlichen Leis-\n\ntungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten. \n\n \n\n  \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n Seite 2 von 6 \n\n2. BLOCKZEITEN B & A 11069 \n\nAm 12. November 2007 hat der Einwohnerrat dem Bericht und Antrag 11069 betreffend Einführung einer \n\n4-Stunden-Blockzeit am Kindergarten und an der Primarschule ab Schuljahr 2008/2009 deutlich zuge-\n\nstimmt. Kernpunkte waren die Einführung eines 4-Stunden Blocks am Vormittag und die Anstellung einer \n\nSchwimmlehrperson mit dem Ziel, dass alle Kinder der ersten Primarschulklasse am Ende des Schuljahres \n\nschwimmen können. Mit diesem Beschluss wurde ein erster Schritt Richtung Tagesstrukturen unternom-\n\nmen. \n\n \n\n3. KONZEPT MITTAGSTISCH UND AUFGABENHILFE B & A 12089 \n\nAm 18. Juni 2012 hat der Einwohnerrat dem Bericht und Antrag 12089, Konzept Mittagstisch und Aufga-\n\nbenhilfe, mit 30 JA gegenüber 5 NEIN Stimmen deutlich zugestimmt. Mit diesem Entscheid wurden der  \n\n4-Stunden Block in der Schule Wohlen bestätigt und an allen drei Schulzentren ein Mittagstisch eingeführt. \n\nFür die Operative Ausgestaltung konnte der Gemeinnützige Ortsverein (GOV) gewonnen werden. Im glei-\n\nchen Bericht und Antrag wurde auch die Finanzierung der Aufgabenhilfe geregelt, welche ebenfalls vom \n\nGemeinnützigen Ortsverein angeboten wurden. Mit diesem Entscheid wurde ein weiterer Schritt Richtung \n\nTagesstrukturen vollzogen. Die familienexterne Kinderbetreuung an den Wohler Schulen ist somit, ausser \n\nam Mittwoch, von 08:00 Uhr bis 13:25 Uhr gewährleistet. \n\n \n\n4. ELTERNBEITRAGSREGLEMENT B & A 12123 \n\nAm 24. Juni 2013 hat der Einwohnerrat dem Bericht und Antrag 12123, Übergabe des Chinderhuus an \n\neine private Trägerschaft, zugestimmt. Bestandteil dieses Beschlusses war die Verabschiedung und in \n\nKraftsetzung eines Elternbeitragsreglements, das die Subventionierung der Eltern nach Massgabe der wirt-\n\nschaftlichen Leistungsfähigkeit regelt. Mit der neuen Trägerschaft des Chinderhuus, dem Verein für Erzie-\n\nhung und Bildung in Aarau (VEB) wurde eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen. \n\n \n\nDie Leistungsvereinbarung mit dem VEB wird mit in Kraft treten des KiBeG per 1. August 2018 hinfällig. \n\nDas KiBeG verpflichtet die Gemeinden lediglich ein bedarfsgerechtes Angebot zur Verfügung zu stellen. \n\nDie Aufgabe kann in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden oder Dritten erfüllt werden. Dafür braucht \n\nes keine Leistungsvereinbarung mehr. \n\n \n\nDas Elternbeitragsreglement wurde von allem Anfang an so konzipiert, dass es auch für umfassenden \n\nTagesstrukturen, wie sie nun vom neuen KiBeG verlangt werden, gültig ist. \n\n \n\n5. REVISION ELTERNBEITRAGSREGLEMENT B & A 13080 \n\nAm 16. November 2015 wurde das Elternbeitragsreglement einer Revision unterzogen. Die Kernpunkte \n\nwaren: \n\n \n\n Die letzte rechtskräftige Steuerveranlagung darf nicht älter als zwei Jahre sein. \n\n \n\n Abzüge für die zweite Säule und Abzüge für den Liegenschaftenunterhalt, die den Pauschalabzug \n\nübersteigen, werden aufgerechnet. \n\n \n\n6. ERNEUTE REVISION KINDERBETREUUNGSREGLEMENT \n\nAuf Grund der neuen gesetzlichen Ausgangslage mit dem Kinderbetreuungsgesetz (KiBeG) muss das El-\n\nternbeitragsreglement erneut angepasst werden. Gleichzeitig wird der bisherige Name «Elternbeitragsreg-\n\nlement für familienergänzende Kinderbetreuung» in «Reglement über die familienergänzende Kinderbe-\n\ntreuung (KBR)» geändert. Die Änderungen sind in der beiliegenden Synopse dargestellt und kommentiert. \n\nDer Revisionsbedarf ergibt sich aus dem neuen KiBeG, das die Gemeinden verpflichtet bedarfsgerechte \n\nfamilienergänzende Kinderbetreuung anzubieten und die Erziehungsberechtigten unabhängig vom Betreu-\n\nungsort nach Massgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu unterstützen. \n\n\n\n Seite 3 von 6 \n\nDie Änderungen des KBR wurden durch das Büro TASSINARI BERATUNGEN überprüft und durch eine \n\nFachkommission gespiegelt. In dieser Kommission waren folgende Personen vertreten: \n\n \n\nVorname Name  Funktion \n\nPaul Huwiler Gemeinderat \n\nRegula Meier-Rösti Schulpflegerin \n\nUrs Spillmann Bereichsleiter Gesellschaft, Soziales und Bildung \n\nBarbara Müller Hoteit Schulleiterin \n\nAndrea Fuchs Burkard GOV \n\nAmanda Wildi K&F KiTS \n\nMonique Kopp Sachbearbeiterin Soziale Dienste \n\n \n\nGrundsätzlich können die Erziehungsberechtigten ihre Kinder in einer Betreuungsinstitution ihrer Wahl be-\n\ntreuen lassen. So wird es im neuen Kinderbetreuungsgesetz (KiBeG) festgeschrieben. Die Gemeinde über-\n\nprüft die Qualität und ist für die Aufsicht zuständig. \n\n \n\nBisher waren die Tagesstrukturen in Wohlen, ausgenommen Mittwoch, auf die Zeit von 08:00 bis 13:30 \n\nUhr beschränkt. Mit dem neuen KiBeG werden diese Zeiten ausgedehnt und es werden weitere Angebote \n\n(rote Schrift) geschaffen. \n\n \n\nFrühbetreuung06:30 - 08:00 Frühbetreuung Frühbetreuung Frühbetreuung Frühbetreuung\n\nMittagstisch\n\nB&A 12089\n\n08:00 - 12:00\nBlockzeit\n\nB&A 11069\n\nBlockzeit\n\nB&A 11069\n\nBlockzeit\n\nB&A 11069\n\nBlockzeit\n\nB&A 11069\n\nBlockzeit\n\nB&A 11069\n\n12:00 - 13:30 \nMittagstisch\n\nB&A 12089\n\nMittagstisch\n\nB&A 12089\nMittagstisch\n\nMittagstisch\n\nB&A 12089\n\nSpät-\n\nnachmittags-\n\nbetreuung\n\n13:30 - 15:30\n\nFrüh-\n\nnachmitags-\n\nbetreuung\n\nFrüh-\n\nnachmitags-\n\nbetreuung\n\nFrüh-\n\nnachmitags-\n\nbetreuung\n\nFrüh-\n\nnachmitags-\n\nbetreuung\n\nFrüh-\n\nnachmitags-\n\nbetreuung\n\n15:30 - 18:30\n\nSpät-\n\nnachmittags-\n\nbetreuung\n\nSpät-\n\nnachmittags-\n\nbetreuung\n\nSpät-\n\nnachmittags-\n\nbetreuung\n\nSpät-\n\nnachmittags-\n\nbetreuung\n\n \n\nB&A 11069 Blockzeiten, bestehend / B&A 12089 Mittagstisch, bestehend / Neue Angebote \n\n \n\n \n\n7. SYNOPSE KINDERBETREUUNGSREGLEMENT (KBR) \n\nDie Synopse des revidierten Kinderbetreuungsreglements (KBR) liegt vor. Grundsätzliche Änderungen \n\nzum bisherigen erprobten System wurden nicht vorgenommen. \n\n \n\nDas Reglement wurde in den Punkten revidiert, die vom übergeordneten kantonalen Kinderbetreuungsge-\n\nsetzt (KiBeG) vorgegeben werden. Das Kinderbetreuungsreglement bildet die Grundlage für die Beteiligung \n\nder Gemeinde an den Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung nach Massgabe der wirtschaft-\n\nlichen Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten gemäss KiBeG. \n\n \n\n\n\n Seite 4 von 6 \n\n8. VERORDNUNG ZUM KINDERBETREUUNGSREGLEMENT (VO KBR) \n\nDie revidierte Verordnung zum Kinderbetreuungsreglement liegt vor. Die Vorgaben des KiBeG wurden ein-\n\ngearbeitet. Die Verordnung wird vom Gemeinderat per 1. August 2018 in Kraft gesetzt. \n\n \n\nDer Gesetzgeber hat gewünscht, dass es für die verschiedenen Betreuungsmodule einen Markt gibt. Die \n\nneue VO KBR trägt dieser Vorgabe Rechnung und definiert die Unterstützung der Erziehungsberechtigten \n\nnach Massgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. In der Verordnung werden der maximale und der \n\nminimale Elternbeitrag und der maximale Unterstützungsbeitrag der Gemeinde pro Modul festgelegt. \n\n \n\nDie einzelnen Betreuungsmodule können von den Eltern nach ihren Bedürfnissen zusammengestellt wer-\n\nden. Wegen dem Wegfall der kantonalen Subvention per 1. August 2018 muss der Normbeitrag von \n\nCHF 100.00 auf CHF 110.00 angepasst werden. Die Spalte maximaler Unterstützungsbeitrag Gemeinde \n\nregelt die maximale Unterstützung, welche Eltern geltend machen können. \n\n \nNormkosten 20.00         110.00        \n\nAbschöpfungsgrad in Promille 0.00118      \n\nGemeinde\n\nTagesstrukturen % minimal maximal max Unters.\n\nFrühbetreuung 10% 2.00           11.00         9.00           \n\nMittagsbetreuung 27.50         \n\ngenerelle Subvention Mittagsbetreuung -11.50        \n\nMittagsbetreuung 25% 8.00           16.00         19.50         \n\nFrühnachmittagsbetreuung 15% 3.00           16.50         13.50         \n\nSpätnachmittagsbetreuung 25% 5.00           27.50         22.50         \n\nNachmittagsbetreuung 40% 8.00           44.00         36.00         \n\nFerienbetreuung 99.00         \n\ngenerelle Subvention Ferienbetreuung -11.50        \n\nFerienbetreuung 90% 17.50         87.50         81.50         \n\nTagesfamilie minimal maximal max Unters.\n\nStundentarif Tagesfamilie 4.00           9.50           5.50           \n\n-             \n\nKindertagesstätten % minimal maximal max Unters.\n\nKiTa ganzer Tag mit Mittagessen 100% 20.00         110.00        90.00         \n\nKiTa ½ Tag mit Mittagessen 70% 14.00         77.00         63.00         \n\nKiTa ½ Tag ohne Mittagessen 50% 10.00         55.00         45.00         \n\nKiTa ganzer Tag mit Mittagessen < 18 Monate 150% 30.00             165.00           \n\ngenerelle Subvention < 18 Monate -40% -8.00              -44.00           \n\nKiTa ganzer Tag mit Mittagessen < 18 Monate 110% 22.00             121.00           143.00        \n\nKiTa ½ Tag mit Mittagessen < Monate 105% 21.00             115.50           \n\ngenerelle Subvention < 18 Monate -28% -5.60              -30.80           \n\nKiTa ½ Tag mit Mittagessen < Monate 77% 15.40             84.70             100.10        \n\nKiTa ½ Tag ohne Mittagessen < 18 Monate 75% 15.00             82.50             \n\ngenerelle Subvention < 18 Monate -20% -4.00              -22.00           \n\nKiTa ½ Tag ohne Mittagessen < 18 Monate 55% 11.00             60.50             71.50         \n\nEltern\n\n \n \n  \n\n\n\n Seite 5 von 6 \n\n9. KOSTEN \n\nMit Bericht und Antrag 12089 (Mittagstisch, Betreuungsstunden und Aufgabenhilfe) wurden Mittel von \n\nCHF 204‘000 bewilligt. Dieser Betrag war in den Budgets 2014 bis 2017 nie ganz eingestellt und der redu-\n\nzierte Budgetbetrag wurde in den Rechnungsjahren 2014 bis 2017 auch nicht ausgeschöpft. Um der ver-\n\nänderten Situation ab 1. August 2018 (Wegfall kantonale Subventionen und Ausweitung des Angebots) \n\nRechnung zu tragen wurde erstmals der ganze bewilligte Betrag von CHF 204‘000 im Budget 2018 einge-\n\nstellt. \n\n \n\nDie Ausweitung des Angebots gemäss KiBeG kommt erstmals ab 1. August 2018 bis am 31. Dezember \n\n2018 für fünf Monate zum Tragen. Der Gemeinderat geht davon aus, dass die budgetierten Kosten von \n\nCHF 204‘000 für Blockzeiten und Mittagstisch ausreichen um die neuen Tagesstrukturmodule (Früh- und \n\nNachmittagsbetreuung) mitfinanzieren zu können. \n\n \n\nFür das Budget 2019 müssen die Konti der verschiedenen Tagesstrukturmodule neu organisiert werden. \n\nDie Budgetzahlen für die Blockzeiten reduzieren sich von CHF 122‘000 um CHF 35‘000 auf CHF 87‘000 \n\nund bleiben dabei auf dem Niveau der Rechnungen 2014 bis 2017. Die Blockzeiten (in Tabelle unten blau) \n\ngehören zur Schule und werden deshalb auch im Bereich Bildung (2180) verbucht. \n\n \n\nDer Budgetbetrag von CHF 82‘000 für Mittagstisch und Aufgabenhilfe wird in den neuen Budgetposten \n\nTagesstrukturen Schulkinder (CHF 350‘000) verschoben. \n\n \n\nDieser neue Budgetposten Tagesstrukturen Schulkinder (inkl. Tagesfamilien) setzt sich demnach wie folgt \n\nzusammen: \n\n \n\n Reduktion Budget Blockzeiten CHF 35‘000 \n\n Budget Mittagstisch / Aufgabenhilfe CHF 82‘000 \n\n Mehrkosten KiBeG  CHF 233‘000 \n\n Total Tagesstrukturen Schulkinder CHF 350‘000 \n\n \n\nDie markante Erhöhung um CHF 233‘000 ist auf Angebots- und Mengenausweitungen auf Grund der neuen \n\ngesetzlichen Vorgaben des KiBeG zurückzuführen. \n\n \nKonto Bezeichnung B&A Budget 2019 Budget 2018 Rechn. 2017 Rechn. 2016 Rechn. 2015 Rechn. 2014\n\n2180.3636.01 Blockzeiten (Randstundenbetreuung) 11069 87'000            122'000          88'000            88'000            88'000            88'000            \n\n2180.3636.02 Mittagstisch 12089 62'000            50'000            50'000            50'000            50'000            \n\n2180.3636.03 Aufgabenhilfe 12089 20'000            20'000            20'000            20'000            20'000            \n\nSubtotal Mittagstisch/Aufgabenhilfe 82'000            70'000            70'000            70'000            70'000            \n\n2180.4260 Rückerstattung aus Vorjahren -43'910           -54'840           \n\nTotal Mittagstisch/Aufgabenhilfe 87'000            204'000          114'090          103'160          158'000          158'000          \n\n5450.3637.01 Beiträge Kindertagesstätten KiBeG 90'000            \n\n5451.3636.00 Beitrag Chinderhuus 186'000          174'474          192'739          186'067          140'000          \n\n5451.3636.01 Beitrag Peter Dreifuss 15'000            15'000            15'000            15'000            15'000            \n\nKindertagesstätten Vorschulkinder 390'000          \n\nSubtotal Kindertagesstätten 390'000          291'000          189'474          207'739          201'067          155'000          \n\nTagesstrukturen Schulkinder 350'000          \n\nTOTAL 827'000          495'000          303'564          310'899          359'067          313'000           \n \n\nMit dem Kostenblock Kindertagesstätten (Budget 2018 CHF 291‘000) wurden primär die 20 Plätze für \n\nKleinkinder im Chinderhuus gemäss Leistungsvereinbarung unterstützt. Neu haben alle Eltern in Wohlen \n\nAnspruch auf einen Beitrag an die Betreuung ihrer Kinder, unabhängig davon in welcher Kindertagesstätte \n\nsie diese betreuen lassen. Damit wächst die Anzahl Plätze von 20 auf 59 und folglich steigen auch die \n\nKosten von CHF 291‘000 um CHF 99‘000 auf CHF 390‘000. \n\n \n\nEin Benchmark mit anderen Aargauer Gemeinden zeigt, dass die Kosten für die Tagesstrukturen in Wohlen \n\num CHF 50.00 pro Einwohnerin und Einwohner liegen. Bei den Zahlen für das Jahr 2019 handelt es sich \n\num erste Schätzungen. Genauere Aussagen sind erst möglich, wenn klar ist wie die Angebote nachgefragt \n\n\n\n Seite 6 von 6 \n\nwerden. Alle Gemeinden im Kanton Aargau sind von diesen Mehrkosten mitten in einem Rechnungsjahr \n\n(auf Beginn des neuen Schuljahres) gleichermassen betroffen. \n\n \nAarau Baden Lenzburg Wetingen Wohlen Windisch Dottikon\n\nSchätzung Budget 2019 3'300'000    2'481'110    740'000      1'400'000    827'000      312'800      173'000      \n\nBevölkerung Ende 2019 22'000        19'260        10'650        21'099        16'482        7'968          3'930          \n\nCHF pro Einwohner 150.00        128.82        69.48         66.35         50.18         39.26         44.02         \n\n \n\n \n\n10. FAZIT \n\nDer Gemeinderat fokussiert sich auf den gesetzlichen Auftrag des KiBeG und regelt mit dieser Revision \n\ndie Beteiligung an der familienexternen Kinderbetreuung nach Massgabe der wirtschaftlichen Leistungsfä-\n\nhigkeit der Erziehungsberechtigten. Die Entwicklung und das Angebot an Tagesstrukturmodulen überlässt \n\ner, wie vom Gesetzgeber angedacht, privaten Leistungserbringern. Die neu geschaffene Abteilung Gesell-\n\nschaft, Kultur und Sport hat den Auftrag die weitere Entwicklung der Tagesstrukturen in Bezug auf Kosten, \n\nAkzeptanz bei den Eltern und Qualität des Angebots zu beobachten und Bericht zu erstatten. \n\n \n\n11. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\n \n\nGenehmigung der Revision des Reglements über die familienergänzende Kinderbetreuung  \n\n(Kinderbetreuungsreglement, KBR) und Inkraftsetzung per 1. August 2018. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\nBeilagen \n\n Entwurf Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsreglement, KBR) \n\n Synopse Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsreglement, KBR) \n\n Entwurf Verordnung zum Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung (VO KBR) \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Geschäftsleitung \n\n Medien \n\n Schulleitung \n\n Schulpflege \n\n Schulverwaltung \n\n Soziale Dienste \n\n Finanzverwaltung \n\n\n


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name: Kreditabrechnung - Regionales Zivilstandsamt Wohlen; Digitalisierung Mikroverfilmung und Umsetzung.pdf

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name: Bericht und Antrag 15038 Gemeindehaus - Erneuerung Universelle Gebäudeverkabelung (UGV).pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n12. September 2022 \n\nBericht und Antrag 15038 \n\nGemeindehaus – Erneuerung Universelle Gebäudeverkabelung (UGV) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\n \nDie bestehende Universelle Gebäudeverkabelung (UGV) im Gemeindehaus aus dem Jahr 1996 hat das \nEnde der üblichen Lebensdauer überschritten, ist störungsanfällig und verfügt über eine ungenügende \nKapazität, um den heutigen Bedarf zu decken. Die Erneuerung ist dringend notwendig. \n \n\n \n\n2. ZIEL \n\nMit dem vorliegenden Bericht und Antrag wird dem Einwohnerrat das Begehren für einen Verpflichtungs-\n\nkredit zur Erneuerung der Universellen Gebäudeverkabelung (UGV) unterbreitet. \n\n \n\n \n\n3. VORSTUDIE \n\nIm Rahmen der Vorstudie (vgl. Aktenauflage) wurde eine Zustandsanalyse des bestehenden Netzwerkes \n\nvorgenommen und Erneuerungsvarianten erarbeitet.  \n\n \n\n \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n3.1 Zustand des Netzwerks \n\nDas bestehende Netzwerk stammt aus dem Jahr 1996. Es ist technisch veraltet und hat das Ende seiner \n\nLebensdauer längst überschritten. Deshalb kommt es immer häufiger zu Störungen im Netzwerk und das \n\nRisiko für Betriebsunterbrüche steigt. Die verbauten Kabel entsprechen schon seit 20 Jahren nicht mehr \n\ndem Standard. Die heutigen Server bringen diese Kabel sowie die Anschlüsse an die Leistungsgrenzen, \n\nda diese nicht für die heute üblichen Geschwindigkeiten ausgelegt sind. Die Folge ist, dass es zu Engpäs-\n\nsen und Verzögerungen in der Datenübertragung kommt. Videokonferenzen sind meistens nur in schlech-\n\nter Qualität und nur in beschränktem Ausmass möglich. Diese und andere datenintensiven Anwendungen \n\nverlangsamen die Leistung des ganzen Netzwerks erheblich, sodass ein effizientes Arbeiten zunehmend \n\nerschwert wird. \n\n \n\n \n\n3.2 Sanierungsvarianten \n\nEs wurden drei Sanierungsvarianten geprüft: \n\n− Variante 1: neue Stecker plus zusätzliche Anschlüsse \n\n− Variante 2: neue Verkabelung mit zusätzlichem Rack \n\n− Variante 3: neue Verkabelung mit 4 zusätzlichen Racks \n\n \n\n \n\n3.2.1 Variante 1 \n\nWesentliche Massnahmen: Es werden neue Stecker und nur ein Teil der Verkabelung ersetzt. Die Aktiv-\n\nkomponenten werden weitgehend beibehalten. \n\nKostengrobschätzung1: rund CHF 95'000. \n\nVorteile: kostengünstig, im Vergleich zu den anderen Varianten ergeben sich kürzere Betriebsunterbrüche \n\nbei der Realisierung. \n\nNachteile: keine befriedigende Bandbreite des Netzes, weiterhin störungsanfällig, Umfang Kabelersatz \n\nschwierig abschätzbar. \n\n \n\n \n\n3.2.2 Variante 2 \n\nWesentliche Massnahmen: Komplettersatz der Installation, neues Rack im 2. Obergeschoss. Die Aktiv-\n\nkomponenten werden ersetzt. \n\nKostengrobschätzung1: rund CHF 235'000. \n\nVorteile: Die komplette Infrastruktur wird auf den neuesten Stand gebracht, Realisierung unter Betrieb mög-\n\nlich, zukunftstauglich auch bei späterer Sanierung und Erweiterung des Gemeindehauses. \n\nNachteile: höhere Kosten, neue Steigzone nötig. \n\n \n\n \n  \n\n \n1 Enthalten sind die Elektroinstallationen, die Aktivkomponenten, Nebenarbeiten, eine Kostenermittlungstoleranz so-\n\nwie Reserven für Unvorhergesehenes. Annahmen für die Aktivkomponenten: Var. 1 CHF 15'000, Var. 2 CHF 72'000, \n\nVar. 3 CHF 82'000. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n3.2.3 Variante 3 \n\nWesentliche Massnahmen: Komplettersatz der Installation, 4 zusätzliche Racks (EG bis 3. OG). Die Ak-\n\ntivkomponenten werden ersetzt. \n\nKostengrobschätzung1: rund CHF 245'000. \n\nVorteile: gleiche Vorteile wie bei Variante 2. \n\nNachteile: höhere Kosten, grösserer Raumbedarf aufgrund höherer Anzahl Racks. \n\n \n\n \n\n3.2.4 Empfehlung \n\nDie Variante 1 ist zwar kostengünstig, jedoch leistungsmässig unbefriedigend und weiterhin störungsanfäl-\n\nlig. Die Variante 2 ist wie die Variante 3 zukunftsgerichtet und hat aber gegenüber der Variante 3 folgende \n\nVorteile: geringere Kosten für Installation und Wartung sowie geringerer Raumbedarf für das Rack. Aus \n\nden erwähnten Gründen wird empfohlen, die Variante 2 weiterzuverfolgen. \n\n \n\n \n\n4. KOSTEN \n\nDie Kosten für die Variante 2 gliedern sich wie folgt: \n\n \n\nPos. Bezeichnung CHF inkl. MWST \n\n1 Elektroinstallationen inkl. Planerhonorar, Nebenarbeiten 140’000 \n\n2 Aktivkomponenten 72’000 \n\n3 Reserve für Unvorhergesehenes und Rundung 23’000 \n\n Total 235’000 \n\n \n\nKostenstand: 1.12.2021 \n\n \n\n \n\n5. TERMINE \n\nBezeichnung Termin \n\nEinwohnerratssitzung 7. November 2022 \n\nProjektierung 1. Quartal 2023  \n\nRealisierung 2./3. Quartal 2023  \n\n \n\n \n\n6. SCHNITTSTELLEN MIT ANDEREN PROJEKTEN \n\nDie mit diesem Bericht beantragte Erneuerung der Universellen Gebäudeverkabelung kann auch bei der \n\nSanierung und der allfälligen Erweiterung des Gemeindehauses weiterverwendet werden.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n7. SCHLUSSBETRACHTUNG \n\nZusammenfassend zieht der Gemeinderat folgendes Fazit: \n\n− Der Bedarf für ein funktionierendes und zukunftsgerichtete Netzwerk ist eindeutig ausgewiesen. \n\n− Die Erneuerung der Universellen Gebäudeverkabelung (UGV) ist dringend nötig, um Betriebsunter-\n\nbrüche zu vermeiden und effizient arbeiten zu können. \n\n− Die Investitionen sind vertretbar und auch bei einer Sanierung des Gemeindehauses nicht verloren. \n\n \n\nSollte die Erneuerung der Universellen Gebäudeverkabelung (UGV) abgelehnt werden, so sind folgende \n\nAspekte zu bedenken: \n\n− Zunahme der Störungen im Netzwerk durch einen Mangel an Bandbreite und fehlerhaften Daten-\n\nübertragungen. Dies führt nachgelagert zu aufwändigen Fehlersuchen. \n\n− Die Gemeindeverwaltung könnte ihre Aufgaben nur noch eingeschränkt und nicht mehr effizient er-\n\nfüllen. \n\n \n\n \n\n8. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\nGenehmigung eines Verpflichtungskredits für die Erneuerung der Universellen Gebäudever- \n\nkabelung (UGV) im Gemeindehaus von brutto CHF 235'000 (±10%; inkl. 7.7% MWST). \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n− Informatik \n\n− Finanzen & Ressourcen \n\n− Planung, Bau und Umwelt  \n\n \n\n\n