name: Bericht und Antrag 15013 Verwaltungsrat IB Wohlen AG - Wahlvorschläge.pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n Seite 1 von 5 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n14. März 2022 \n\nBericht und Antrag 15013 \n\nVerwaltungsrat IB Wohlen AG – Wahlvorschläge \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\n1.1 Allgemein \n\nGemäss § 28 Abs. 1 Ziff. 3 lit. c) der ab 1. Januar 2018 geltenden Gemeindeordnung steht dem Einwoh-\n\nnerrat unter anderem die Befugnis über die Wahl der Verwaltungsratsmitglieder aller gemeindeeigenen \n\nBetriebe zu, bei welchen die Gemeinde Mehrheitsanteilseignerin ist. Der Gemeinderat hat dem Einwoh-\n\nnerrat vor jeder Wahl entsprechend einen Wahlvorschlag zu unterbreiten.  \n\n \n\n1.2 IB Wohlen AG – rechtliche Verselbständigung \n\nAuf Antrag des Gemeinderates hat der Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 12. März 2001 die Überfüh-\n\nrung der Industriellen Betriebe Wohlen in eine Aktiengesellschaft beschlossen. Anlässlich des Urnen-\n\ngangs vom 10. Juni 2001 hat das Wohler Stimmvolk der rechtlichen Verselbständigung der Industriellen \n\nBetriebe zugestimmt. Die basierend darauf am 25. Oktober 2001 gegründete IB Wohlen AG befindet sich \n\nseither im Alleineigentum der Gemeinde. \n\n \n\nDie Statuten der IB Wohlen AG sind an der Gründerversammlung vom 25. Oktober 2001 genehmigt und \n\nletztmals anlässlich der ordentlichen Generalversammlung vom 9. Juni 2017 geändert worden. \n\n \n  \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 5 \n\n1.2.1 Verwaltungsrat – Aufgaben \n\nGemäss Art. 17 der Statuten besteht der Verwaltungsrat aus drei oder mehr Mitgliedern. Der Verwal-\n\ntungsrat vertritt die Gesellschaft nach aussen und besorgt die Oberleitung des Unternehmens. Er ist zu-\n\nständig für die Erledigung aller Geschäfte, die nicht durch Gesetz oder Statuten anderen Organen zuge-\n\nwiesen sind. \n\n \n\nEr hat folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben (Art. 716a OR): \n\na) Oberleitung der Gesellschaft und Erteilung der nötigen Weisungen; \n\nb) Festlegung der Organisation; \n\nc) Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung, sofern diese \n\nfür die Führung der Gesellschaft notwendig ist; \n\nd) Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und der Vertretung betrauten Personen; \n\ne) Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die \n\nBefolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen; \n\nf) Erstellung des Geschäftsberichtes sowie Vorbereitung der Generalversammlung und die Ausführung \n\nihrer Beschlüsse; \n\ng) Benachrichtigung des Richters im Falle einer Überschuldung \n\n \n\n1.2.2 Verwaltungsrat – Wählbarkeit, Amtsdauer \n\nIn Art. 19 der Statuten wird festgehalten, dass Personen, die zur Gesellschaft direkt oder indirekt in einem \n\nwirtschaftlichen Konkurrenzverhältnis stehen, nicht wählbar sind. \n\n \n\nDie Mitglieder des Verwaltungsrates werden jeweils auf zwei Jahre gewählt und sind nach Ablauf der \n\nAmtsdauer wieder wählbar. Die Wahlperiode endigt mit dem Tag der jeweiligen ordentlichen Generalver-\n\nsammlung.  \n\n \n\n1.2.3 Verwaltungsrat – Konstituierung \n\nGemäss Art. 20 der Statuten konstituiert sich der Verwaltungsrat – mit Ausnahme der Wahl des Präsiden-\n\nten des Verwaltungsrates (siehe auch Statuten Art. 15 lit. b) – selbst. \n\n \n\n \n\n2. WAHLANTRAG DES GEMEINDERATES \n\n2.1 Zusammensetzung Verwaltungsrat \n\nHinsichtlich des Wahlantrages an den Einwohnerrat hat der Gemeinderat grundsätzliche Überlegungen \n\nbezüglich der Zusammensetzung des Verwaltungsrates der sich im Alleineigentum der Gemeinde ste-\n\nhenden IB Wohlen AG angestellt. Dabei wurden unter Beachtung der Eigentümerstrategie verschiedene \n\nAspekte in Betracht genommen. \n\n \n\nMit dem Ziel einer heterogenen Gliederung wird gemäss Eigentümerstrategie bei der Zusammensetzung \n\ndes Verwaltungsrats unter anderem Wert darauf gelegt, dass folgende Kompetenzen abgedeckt sind: Fi-\n\nnanzen, Recht, Technik, Marktorientierung sowie Ökologie/Nachhaltigkeit. Im Weiteren achtet der Ge-\n\nmeinderat bei der Nominierung nach Möglichkeit auf die Kriterien Geschlecht und Alter. \n\n \n\nDer Gemeinderat als Vertreter der Gemeinde als Alleineigentümerin und der Verwaltungsrat als strategi-\n\nsches Führungsorgan des Unternehmens, treffen sich periodisch, um die Eigentümerstrategie der IB \n\nWohlen AG festzulegen. Dieses Papier bildet die Grundlage zur Wahrung der Eigentümerinteressen und \n\nnimmt Rücksicht auf die Absichten der strategischen Unternehmensführung. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 5 \n\n2.2 Nachfolgeplanung Verwaltungsrat \n\nGemäss Art. 17 der Statuten besteht der Verwaltungsrat aus drei oder mehr Mitgliedern. Aufgrund der \n\nGrösse des Unternehmens sowie des Marktes in welchem sich dieses primär bewegt, erscheint dem \n\nGemeinderat eine Besetzung des Verwaltungsrates mit fünf Mitgliedern als weiterhin angemessen. \n\n \n\nDie fünf bisherigen Verwaltungsratsmitglieder stellen sich für weitere zwei Jahre zur Verfügung. Der Prä-\n\nsident des Verwaltungsrats, Hans-Ulrich Pfyffer, stellt sich ebenfalls für weitere zwei Jahre zur Verfügung. \n\n \n\nZwei Verwaltungsratsmitglieder haben angekündigt, im Jahr 2024 ihr Mandat niederzulegen. Gemäss in-\n\nterner Planung wird im Jahr 2026 ein weiteres Mitglied aus dem Verwaltungsrat ausscheiden. Somit wird \n\ndie Herausforderung in den kommenden vier Jahren unter anderem darin bestehen, dass das Wissen \n\nund die Erfahrung trotz personeller Wechsel im Verwaltungsrat bewahrt werden können. Bei der Nachfol-\n\ngeplanung ist zu berücksichtigen, dass die notwenigen Kompetenzen im Verwaltungsrat gesichert sind, \n\neine angemessene Geschlechterverteilung erreicht wird und die Altersstruktur diversifiziert wird.  \n\n \n\nDer Gemeinderat erachtet es aufgrund der Ausgangslage als zielführend, die Nachfolgeregelungen be-\n\nreits ab dem Jahr 2022 in einzelnen Schritten vorzunehmen, sodass alle zwei Jahre ein Verwaltungs-\n\nratsmitglied ersetzt werden kann. Damit kann die kontinuierliche Führung der Unternehmung auf strategi-\n\nscher Ebene bestmöglich sichergestellt werden. Dies bedeutet, dass für die kommende Amtsperiode \n\n(2022 – 2024) ein zusätzliches Mitglied gewählt wird und der Verwaltungsrat während zwei Jahren tem-\n\nporär mit sechs Mitgliedern besetzt ist. In den Jahren 2024 und 2026 muss wiederum je ein Verwaltungs-\n\nratsmitglied ersetzt werden, sodass jeweils fünf Verwaltungsratsmitglieder Einsitz nehmen. \n\n \n\n2.3 Wahlvorschläge \n\nDie ordentliche Generalversammlung der IB Wohlen AG hat alljährlich innerhalb von sechs Monaten nach \n\nAblauf des Geschäftsjahres stattzufinden (Statuten Art. 9). Ausgehend davon wurde die nächste ordentli-\n\nche Generalversammlung auf den 10. Juni 2022 angesetzt. \n\n \n\nDie bisherigen Verwaltungsratsmitglieder führten die IB Wohlen AG in den vergangenen Jahren erfolg-\n\nreich. Sie decken die wichtigen verschiedenen Kompetenzen in rechtlichen, technischen und finanziellen \n\nBelangen ab, die es neben der Erfahrung für die erfolgreiche strategische Führung des Unternehmens \n\nbenötigt. Auch die wichtige Vernetzung zum Wohler Gewerbe und Erfahrungen in der Unternehmensfüh-\n\nrung sind sichergestellt. Hans-Ulrich Pfyffer führt den Verwaltungsrat als Präsident sehr professionell. \n\n \n\nFür die Sicherstellung der langfristigen Kontinuität im Verwaltungsrat aufgrund der anstehenden Wechsel \n\nschlägt der Gemeinderat \n\n \n\nSandra Lehmann, 1968, Unternehmerin, Master of Science ETH in Umweltnaturwissenschaften \n\nund Bachelor of Arts in Architektur ZFH \n\n \n\nzur Wahl in den Verwaltungsrat der IB Wohlen AG vor. Sandra Lehmann verfügt über vielfältige berufli-\n\nche Erfahrungen im Umwelt- und Energiebereich, in Planungsfragen sowie operativer und strategischer \n\nUnternehmensführung. Sie überzeugt durch ihre langfristige und auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Denk- \n\nund Handlungsweise. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass Sandra Lehmann den Verwaltungsrat in idea-\n\nler Weise ergänzen und den Bereich der Nachhaltigkeit und Ökologie stärken wird. Sie bringt alle fachlich \n\nnotwendigen Kompetenzen mit und ist eine integre Persönlichkeit. \n\n \n\nHinsichtlich der ordentlichen Generalversammlung vom 10. Juni 2022 schlägt der Gemeinderat für die \n\nDauer von zwei Jahren (Statuten Art. 19) dem Einwohnerrat somit folgende sechs Personen zur Wahl in \n\nden Verwaltungsrat der IB Wohlen AG vor:  \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 5 \n\nWahlvorschläge Verwaltungsrat IB Wohlen AG \n\nName, Vorname,  \n\nWohnort \n\nJahr-\n\ngang \n\nBeruf Funktion Im VR tätig \n\nseit: \n\nHans-Ulrich Pfyffer (bisher), \n\nWohlen AG \n\n1960 Betriebsökonom HWV, \n\ndipl. Wirtschaftsprüfer \n\nPräsident 09.06.2017 \n\nlic. iur. Hansueli Bircher (bisher), \n\nSuhr AG \n\n1956 Jurist mit Spezialgebiet Energiewirt-\n\nschafts- und Energierecht \n\nVizepräsident 15.06.2012 \n\nMartin Bolliger (bisher), \n\nWohlen AG \n\n1956 Eidg. dipl. Malermeister \n\n \n\nVerwaltungsrat 06.06.2014 \n\nBarbara Wich-Linder (bisher), \n\nWohlen AG \n\n1956 Eidg. dipl. Pharm. ETH Verwaltungsrätin 03.06.2016 \n\nPer Olof Just (bisher), \n\nSchnottwil SO \n\n1960 GL Stadtwerke Grenchen, \n\nIngenieur HTL/FH Maschinenbau,  \n\nBetriebsingenieur STV  \n\nVerwaltungsrat 06.06.2020 \n\nSandra Lehmann (neu), \n\nWohlen AG \n\n1968 Unternehmerin, MSc ETH Umwelt-\n\nNatw. und Bachelor of Arts in Archi-\n\ntektur ZFH \n\nVerwaltungsrätin  \n\n \n\n3. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nGemäss § 28 Abs. 1 Ziff. 3 lit. c) der Gemeindeordnung Wohlen vom 12. Dezember 2016  \n\nbeschliesst der Einwohnerrat, dass \n\n1. der Gemeinderat beauftragt und ermächtigt wird, folgende Personen (6) anlässlich der Gene-\n\nralversammlung vom 10. Juni 2022 als Mitglieder in den Verwaltungsrat der IB Wohlen AG für \n\ndie Dauer von zwei Jahren zu wählen: \n\na) Bircher Hansueli, 1956, bisher \n\nb) Bolliger Martin, 1956, bisher \n\nc) Wich-Linder Barbara, 1956, bisher \n\nd) Pfyffer Hans-Ulrich, 1960, bisher \n\ne) Just Per Olof, 1963, bisher \n\nf) Sandra Lehmann, 1968, neu \n\n2. der Gemeinderat beauftragt und ermächtigt wird, folgende Person (1) anlässlich der General-\n\nversammlung vom 10. Juni 2022 als Präsident in den Verwaltungsrat der IB Wohlen AG für \n\ndie Dauer von zwei Jahren zu wählen: \n\nPfyffer Hans-Ulrich, 1960, Präsident, bisher \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 5 von 5 \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− IB Wohlen AG, Verwaltungsrat \n\n− Medien \n\n\n


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name: Bericht und Antrag 14144 Jugendarbeit Wohlen - Teuerungsbereinigung und Anpassung der Mittel an das Bevölkerungswachstum.pdf

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text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n Seite 1 von 8 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n8. November 2021 \n\nBericht und Antrag 14144 \n\nJugendarbeit Wohlen – Teuerungsbereinigung und Anpassung der Mittel an das Bevölkerungs-\n\nwachstum \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\n1.1 Allgemein \n\nDer Verein für Jugend und Freizeit (VJF) leistet seit 1990 Offene Jugendarbeit für die Gemeinde Wohlen. \n\nNach einer dreijährigen Pilotphase folgte 1994 – nach befürwortender Volksabstimmung im Jahr 1993 – \n\ndie definitive Einführung des Angebots. Für die Leistungen wird der VJF jährlich durch die Gemeinde mit \n\nCHF 180'000 entschädigt. Zudem stellt die Gemeinde dem VJF die Räumlichkeiten zur Verfügung \n\n(Schellhaus, ab 2005 Kompetenzzentrum Jugend am Sorenbühlweg 4a) und es können weitere gemein-\n\ndeeigene Liegenschaften auf Antrag kostenlos genutzt werden (Bleichi, Turnhallen usw.). \n\n \n\nFür die Steuerung der Tätigkeiten entsandte der Gemeinderat bis 2003 eine Vertretung in den Vereins-\n\nvorstand des VJF. Mit Bericht und Antrag 10122 genehmigte der Einwohnerrat am 7. Februar 2005 eine \n\nLeistungsvereinbarung für die Steuerung der Offenen Jugendarbeit und einen Mietvertrag für das Kompe-\n\ntenzzentrum Jugend am Sorenbühlweg. Gleichzeitig wurde die gemeinderätliche Jugendkommission auf-\n\ngelöst. \n\n \n  \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n Seite 2 von 8 \n\nDer Leistungsumfang (Stellenpensen) war bei der Volksabstimmung über die Einführung der Offenen Ju-\n\ngendarbeit im Jahr 1993 auf 210% festgelegt. Bereits im Jahr 2002 mussten die Stellenpensen auf Grund \n\ndes fehlenden Teuerungsausgleichs gekürzt werden. Von 2013 bis 2018 wurde die Offene Jugendarbeit \n\nmit 190 bis 195% betrieben. Ab 2019 musste das Pensum von 195% auf 180% reduziert werden. \n\n \n\nFür die Gemeinde Wohlen sind die Leistungen der Jugendarbeit Wohlen wichtig für die positive Entwick-\n\nlung der Kinder und Jugendlichen in Wohlen. Die Bevölkerungsstruktur stellt besondere Anforderungen, \n\ndamit sich Jugendliche Sozial- und Handlungskompetenzen aneignen können. Die Leistungen, welche \n\nder VJF in den vergangenen Jahren in diesem Bereich erbracht hat, sind erwiesenermassen gross. \n\n \n\nDie inhaltliche Entwicklung der Offenen Jugendarbeit Wohlen, der steigende Bedarf nach Angeboten der \n\nOffenen Jugendarbeit, die laufende Professionalisierung des VJF und die Erfahrungen mit den Leis-\n\ntungsvereinbarungen in den anderen Gemeinden veranlassten den VJF, an der Gemeinderatssitzung \n\nvom 6. September 2010 die Entwicklung einer neuen Leistungsvereinbarung zu thematisieren. \n\n \n\nAn der Sitzung vom 16. Januar 2012 hat der Gemeinderat Wohlen beschlossen, den VJF zusammen mit \n\ndem Ressortvorsteher Gemeinderat Paul Huwiler mit der Ausarbeitung einer neuen Leistungsvereinba-\n\nrung zu beauftragen. Die Leistungsvereinbarung sollte die Ausrichtung der Offenen Jugendarbeit, die \n\nZielsetzungen, das Steuerungsmodell und die Finanzierung auf den aktuellen Stand bringen. \n\n \n\nAm 18. März 2013 hat der Gemeinderat die ausgearbeitete Leistungsvereinbarung genehmigt. Folgende \n\nPunkte waren wesentliche Neuerungen: \n\n \n\n− Zielgruppen und Wirkungsziele sind umschrieben und werden nach geleisteten Stunden quantifiziert. \n\n− Qualitätssicherung und Controlling ist neu geregelt. \n\n− Leistungsentschädigung wird von jährlich CHF 180'000 (Stand aus Jahr 1994) um jährlich \nCHF 45'000 auf CHF 225'000 erhöht. \n\n− Die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten mit Mietzinsaufwand von jährlich CHF 60'000 werden \nim Vertrag vermerkt. \n\n \n\nDer Betrag für die Jugendarbeit wurde im Voranschlag 2014 der Einwohnergemeinde um CHF 45'000 er-\n\nhöht. In der Budgetdebatte im Einwohnerrat wurde die Erhöhung nicht bewilligt. In der Diskussion im \n\nEinwohnerrat zeigte sich, dass eine Erhöhung des Gemeindebeitrags an den VJF nicht nur über das \n\nBudget, sondern über einen separaten Bericht und Antrag an den Einwohnerrat erfolgen soll. Als Folge \n\ngilt immer noch die Leistungsvereinbarung vom 7. Februar 2005.  \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Behandlung des Bericht und Antrags 14080 zur «Motion 10060 betreffend \n\nJugend- und Familienpolitik in Wohlen» wurde vom Gemeinderat angekündigt, dass eine Vorlage zur \n\nTeuerungsbereinigung des Betrags und zur Pensenanpassung ausgearbeitet wird. Dieser Bericht und \n\nAntrag liegt nun vor. \n \n  \n\n\n\n Seite 3 von 8 \n\n1.2 Bereinigung der Teuerung \n\n1.2.1 Teuerung 1994 bis 2021 \n\nDie Leistungen der Jugendarbeit Wohlen sind seit vielen Jahren nicht mehr vollständig finanziert. Das hat \nmit dem fehlenden Teuerungsausgleich zu tun. Seit 1994 wird die Jugendarbeit Wohlen mit einem \ngleichbleibenden Betrag von CHF 180'000 finanziert. Inzwischen ist eine Teuerung gemäss Landeskos-\ntenindex für Konsumentenpreise von rund 15% aufgelaufen. Allein auf Grund der Teuerung müsste der \nheutige Beitrag der Gemeinde Wohlen an den VJF CHF 207'000 betragen. \n \n\n \n \n \n\n1.2.3 Teuerungsbedingte Erhöhung um CHF 27'000.00 \n\nUm die aufgelaufene Teuerung von 15% seit dem 31. Dezember 1993 auszugleichen beantragt der Ge-\nmeinderat eine Teuerungsbereinigung des Beitrags an die Jugendarbeit um CHF 27'000 von \nCHF 180'000 auf CHF 207'000. \n \n \n\n1.3 Anpassung an Bevölkerungswachstum \n\n1.3.1 Bevölkerungswachstum \n\nSeit Dezember 1993 bis September 2021 ist die Bevölkerung der Gemeinde Wohlen von 12'687 um \n\n4'313 Personen auf heute 17'000 angestiegen (+34%). Der Dachverband für Offene Kinder- und Jugend-\n\narbeit Schweiz (DOJ) empfiehlt 200 Stellenprozente pro 10'000 Einwohner. Für Wohlen ergäbe das aktu-\n\nell 340 Stellenprozente. Mit den aktuellen Stellenprozenten wird diese Empfehlung nur zur Hälfte erfüllt. \n\n \n\nAuch im Vergleich zu den anderen grossen Aargauer Gemeinden (Aarau, Wettingen, Baden) ist die Ju-\n\ngendarbeit Wohlen schlecht aufgestellt. Selbst im Vergleich zu anderen Freiämter Gemeinden (Bremgar-\n\nten, Muri, Villmergen) steht Wohlen abgeschlagen auf dem letzten Rang. Keine der verglichenen Ge-\n\nmeinden gibt weniger Mittel für die Offene Jugendarbeit aus als Wohlen. \n\n \n  \n\n\n\n Seite 4 von 8 \n\nDie nachstehende Tabelle zeigt den Vergleich mit anderen Aargauer Gemeinden auf Grund der Jahres-\n\nrechnungen 2020. \n\n \nOrt  EW  DOJ IST Stellenprozente Rechnung 2020:\n\nDienststelle 5440 / 3424\n\n CHF / \n\n EW \n\n RE 2020\n\n CHF \n\nAarau  21'732 4.3   4.6\n\n2.5\n\nJugendarbeit Aarau:\n\n5 Fachpersonen 460% + Prakt\n\nJugendkulturhaus Flösserplatz:\n\n> 5 Personen 250%\n\nCHF 1'122'801 p.a. + Räume\n\n(PG 42 Gesellschaft;\n\ngrösster Anteil ist die Jugend-\n\narbeit; weiter enthalten in PG 42 \n\nist die Koordination und \n\nVernetzungstätigkeit  im Bereich \n\nAlter und Integration) 51.7   1'122'801 \n\nBaden  19'611 3.9   4.6\n\n6.55\n\nFachstelle Kinder- und \n\nJugendanimation Baden: \n\n8 Fachpersonen + Prakt\n\nJugendkulturhaus Werkk ab 16 \n\nJahren:\n\n> 15 Personen inkl. Gastrobetrieb + \n\ndiv. Freelancer\n\nCHF 911'220 p.a. + Räume\n\n(PG 04.05.12 Kinder- und \n\nJugendanimation)\n\n46.5   911'220    \n\nMuri    8'248 1.6   1.1 2 Fachpersonen 110% + \n\nMandatsleistung VJF + Zivi\n\nCHF 177'000 p.a. + Räume\n\n21.5   177'000    \n\nBremgarten 8'555   1.7   1 2 Fachpersonen 100% + \n\nMandatsleistung VJF + Prakt\n\n162'000 CHF p.a. + Räume\n\n18.9   162'000    \n\nWettingen  21'067 4.2   3 5 Fachpersonen. \n\nGemäss Webseite: 300 % + Zivi\n\nCHF 388'846.50 p.a. + Räume\n\n18.5   388'847    \n\nVillmergen    7'633 1.5   0.7 1 Fachperson 70% + Mandatsleistung \n\nVJF + Prakt\n\nCHF 128'000 p.a. + Räume\n\n16.8   128'000    \n\nWohlen  17'000 3.4   1.8 3 Fachpersonen 180% + \n\nMandatsleistung VJF + Zivi\n\nCHF 195'700 CHF  + Räume\n\n(CHF 180'000 Jugendarbeit\n\n+ CHF 15'700 für Jugendrat + \n\nJugendsession) 11.5   195'700    \n\nLegende:\n\nDOJ: Dachorganisation offene Jugendarbeit\n\nPG: Die NPM Gemeinden Aarau und Baden arbeiten mit Produktegruppen (PG) an Stelle von Dienststellen  \n \n\n1.3.2 Heterogene Bevölkerungsstruktur \n\nDie Bevölkerungsstruktur in Wohlen ist vielfältiger und heterogener geworden, was bedeutet, dass auch \n\ndie Jugendarbeit Wohlen mit einer grösseren Vielfalt an jugendrelevanten Themen konfrontiert ist. Die \n\nBesucherzahlen der Angebote waren in den vergangenen Jahren konstant hoch – der Bedarf ist erwiesen \n\nund kann nicht vollständig abgedeckt werden. \n\n \n\n1.3.3 Personelle Ressourcen vollständig ausgelastet \n\nDie 180 Stellenprozente sind vollständig für ein fixes Jahresprogramm, Veranstaltungen und Öffnungszei-\n\nten eingeplant. Es ist dem Team aktuell kaum möglich, spontan auf Bedürfnisse zu reagieren, Ideen auf-\n\nzunehmen und Jugendliche kurzfristig bei der Umsetzung zu begleiten ohne, dass dafür ein anderes An-\n\ngebot gestrichen werden muss (siehe Leistungsvereinbarung, Anhang 1, «Unterstützung von Gruppen \n\nund Initiativen zur Durchführung von Anliegen). Beispielsweise konnte das neue Projekt «Respect \n\nPatrol», welches diesen Sommer im Schüwo Park erfolgreich lanciert wurde, nur umgesetzt werden, weil \n\ndas Angebot «Offene Turnhalle» Corona bedingt nicht stattfand. \n\n \n\nDer Einsatzplan ist so gedrängt, dass das Team der Jugendarbeit aktuell keine Angebote parallel durch-\n\nführen kann. Entweder sind die Jugendarbeitenden mobil unterwegs, oder das Jugendhaus ist offen. Ge-\n\nrade in den Übergangszeiten im Herbst und Frühling wäre z.B. eine gleichzeitige mobile Präsenz beim \n\nSchulhaus Junkholz und ein offener Treff am Sorenbühlweg wichtig. Auch während zeitintensiven Ange-\n\nboten wie den Spieltagen oder dem Kerzenziehen bleibt das Jugendhaus geschlossen. \n  \n\n\n\n Seite 5 von 8 \n\nDie Öffnungszeiten des Jugendtreffs werden jeweils von zwei Personen betreut (Fachperson + Zivil-\n\ndienstleistender/Praktikum). Bei einem Andrang von teilweise 60 bis 90 Jugendlichen pro Abend bleibt \n\nden zwei Personen kaum Zeit für persönliche Gespräche mit den Jugendlichen. Die Beziehungsarbeit ist \n\njedoch ein zentrales Arbeitsprinzip und die Basis, damit gegenseitiges Vertrauen zwischen Jugendlichen \n\nund Jugendarbeitenden aufgebaut werden kann und die Jugendarbeitenden als Ansprechpersonen ge-\n\nnutzt werden. Mit mehr personellen Ressourcen könnten häufiger drei Personen pro Öffnungszeit einge-\n\nsetzt werden, was auch z.B. das Anbieten von begleiteten Gruppenräumen (z.B. für Mädchen) ermögli-\n\nchen würde.  \n\n \n\nEtablierte Angebote stossen auf grosse Nachfrage. Zusätzliche Spieltage wären auch in den Herbstferien \n\nausgebucht und zusätzliche Trefföffnungszeiten sind erwünscht.  \n\n \n\nDie Zusammenarbeit zwischen der Offenen Jugendarbeit und den Jugendverbänden oder weiteren Akt-\n\neuren im Bereich der Kinder- und Jugendförderung in Wohlen hätte Potential, liegt aber brach, weil per-\n\nsonelle Ressourcen für die zeitintensive Vernetzung und Koordination fehlen. \n\n \n\n1.3.4 Pensenanpassung von 180% auf 200% \n\nAuf Grund der ausgeführten Argumente und im Bewusstsein, nicht über unbeschränkte finanzielle Mittel \n\nzu verfügen, beantragt der Gemeinderat eine Erhöhung um 20% Stellenprozente im Betrag von \n\nCHF 25'500. (Zusammen mit dem beantragten Teuerungsausgleich Total CHF 52'500). \n\n \n\n \n\n1.4 Neue Leistungsvereinbarung \n\nWie bereits erwähnt, stammt die geltende Leistungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Wohlen und \n\ndem VJF aus dem Jahr 2005. In den letzten Jahren haben sich die Struktur und die Qualität der Leis-\n\ntungsaufträge des VJF massiv gewandelt. Die Leistungsvereinbarung mit der Gemeinde Wohlen weist \n\nfolgenden Handlungsbedarf auf. \n\n \n\n1.4.1 Steuerung \n\nDie Steuerung und somit die Verantwortung für die inhaltliche Ausrichtung der Offenen Jugendarbeit darf \n\nnicht bei einem privatrechtlichen Verein liegen, wenn der Auftrag von einer Gemeinde kommt. Ein griffiger \n\nund überprüfbarer Leistungsauftrag ist in der Systematik, mit welcher der VJF arbeitet, ein effektives \n\nSteuerungsinstrument. Die Leistungsvereinbarung aus dem Jahr 2005 muss deshalb mit diesen Steue-\n\nrungs- und Kontrollinstrumenten ausgerüstet werden. \n\n \n\n1.4.2 Zielsetzungen und konzeptionelle Grundlagen \n\nDer Austausch zwischen Gemeinderat und VJF fand regelmässig statt und der VJF erstellt zuhanden der \n\nGemeinde Wohlen jeweils Quartalsberichte sowie einen Jahresbericht. Die Leistungsvereinbarung aus \n\n2005 macht wenig Vorgaben auf Zielsetzungen und Wirkungen der Jugendarbeit. Es fehlt eine bindende \n\nGrundlage für die Ausrichtung der Tätigkeiten, welche von politischer Seite verabschiedet ist. Eine neue \n\nLeistungsvereinbarung sollte sich an die nationalen Grundlagen Offener Jugendarbeit anlehnen, woraus \n\nsich im Rahmen der Jahresplanung Zielsetzungen und Indikatoren ableiten lassen (siehe Leistungsver-\n\neinbarung Punkt 7). \n\n \n  \n\n\n\n Seite 6 von 8 \n\n1.4.3 Anpassung an inhaltliche Standards \n\nIn den letzten Jahren haben sich inhaltliche Standards des Dachverbands Offene Jugendarbeit (DOJ) auf \n\nnationaler Ebene entwickelt. Dabei werden die Leistungen in verschiedene Bereiche unterteilt, welche \n\nnicht den Definitionen im Wohler Leistungsvertrag entsprechen. Der VJF hat die Standards des DOJ \n\nübernommen und setzt sie in allen Leistungsaufträgen und Angeboten der Offenen Jugendarbeit konse-\n\nquent um. Der Leistungsauftrag mit der Gemeinde Wohlen soll auch auf der Systematik den Standards \n\ndes DOJs aufgebaut werden. \n\n \n\n1.4.4. Inhaltliche Entwicklungen \n\nDer Bedarf nach Angeboten und Massnahmen der Offenen Jugendarbeit ist in Wohlen unbestritten. Die \n\nBesucherzahlen der Angebote und Projekte sind sehr gut und es kommen laufend Anfragen an das Ju-\n\ngendarbeitsteam, das längst nicht allen Bedürfnissen nachkommen kann und über zu knappe Kapazitä-\n\nten verfügt. Beispielsweise zeigt sich, wie auch Rückmeldungen der Regionalpolizei bestätigen, dass es \n\nvermehrt eine mobile Ausrichtung der Offenen Jugendarbeit in Wohlen brauchen wird und der Aufbau \n\nvon Streetworkangeboten ernsthaft geprüft werden sollte. \n\n \n\n1.4.5. Neue Leistungsvereinbarung \n\nDer bisherige Leistungsauftrag ist nach den Bereichen strukturiert, die sich aus der Geschichte des VJF \n\nentwickelt haben. Es wird grundsätzlich zwischen den Bereichen Offene Jugendarbeit und Freizeitarbeit \n\nunterschieden. Diese Begrifflichkeiten entsprechen längst nicht mehr den aktuellen Grundlagen und nati-\n\nonalen Standards.  \n\n \n\nStandards Dachverband Offene Jugendarbeit und inhaltliche Ausrichtung \n\nDer Dachverband Offene Jugendarbeit unterscheidet nach drei Tätigkeitsbereichen, in welche er alle \n\nLeistungen der Offenen Jugendarbeit einteilt: \n\n \n\na) Tätigkeiten, die sich direkt an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene und deren Bezugs-\n\npersonen richten. Das sind: Freizeitanimation, Bildung, Niederschwellige Begleitung und  \n\nBeratung \n\nb) Tätigkeiten, die der Weiterentwicklung kommunaler Kinder- und Jugendförderung dienen. Dazu ge-\n\nhören Positionierung und Vernetzung. \n\nc) Tätigkeiten, die der Entwicklung und Qualitätssicherung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit die-\n\nnen. \n\n \n\nInnerhalb der einzelnen Bereiche werden weitere Unterteilungen vorgenommen und verschiedene An-\n\ngebote mit gleichen Wirkungszielen zusammengefasst. \n\n \n\nIn einer neuen Leistungsvereinbarung sollen die Angebotsgruppen definiert, quantifiziert und gemessen \n\nwerden. Damit verfügt der VJF in Absprache mit dem Gemeinderat über den nötigen Spielraum, um die \n\nkonkreten Angebote aufgrund der Entwicklungen im Tagesgeschäft anzupassen. \n\n \n\nZielgruppendefinitionen \n\nDie Zielgruppen sind in der bestehenden Leistungsvereinbarung nicht genau definiert. Damit ist eine Aus-\n\nrichtung der Offenen Jugendarbeit unklar. Der VJF schlägt vor, die primären Zielgruppen wie folgt zu de-\n\nfinieren: \n\n \n\na) Kinder (inkl. Familien) 7 bis 12 Jahre \n\nb) Jugendliche Oberstufe zwischen 12 und 16 Jahren \n\nc) Jugendliche und junge Erwachsene ab 16 Jahren \n\n \n  \n\n\n\n Seite 7 von 8 \n\nAls sekundäre Zielgruppen werden definiert: \n\n \n\na) Bezugspersonen der primären Zielgruppen \n\nb) Öffentlichkeit \n\nc) Behörden und Institutionen \n\n \n\nQuantität der Leistungen \n\nDie Leistungen werden in einer neuen Leistungsvereinbarung über geleistete Stunden (bisher Stellen-\n\nprozente) definiert. Es ist weiter vorgesehen, dass jeweils per 31. Dezember die konkrete Leistungspla-\n\nnung für das kommende Jahr dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht wird. \n\n \n\n \n\n2. FINANZIERUNG OFFENE JUGENDARBEIT WOHLEN \n\nHeute wird die offene Jugendarbeit Wohlen durch verschiedene Finanzierungsträger finanziert. Die Ge-\n\nmeinde Wohlen beteiligt sich mit CHF 195'700 (CHF 180'000 für die Offene Jugendarbeit und \n\nCHF 15'700 für den Jugendrat und die Jugendsession) an den Kosten der Offenen Jugendarbeit. Weitere \n\nrund CHF 130'000 werden durch die beiden Kirchgemeinden, durch die Theodor und Bernhard Dreifuss \n\nStiftung, durch Mieterträge, Spenden, Erträgen aus Projektumsetzungen und Eigenleistungen des Ver-\n\neins für Jugend und Freizeit beigesteuert. Total wird die Offene Jugendarbeit (ohne Raumkosten) mit \n\nCHF 329'000 finanziert. Dank des Engagements des Vereins für Jugend und Freizeit, welcher die Drittfi-\n\nnanzierung koordiniert, kann in der Gemeinde Wohlen überhaupt Offene Jugendarbeit im heutigen Um-\n\nfang von 3'240 Stunden, bzw. CHF 329'000 geleistet werden. \n\n \n\nMit der Erhöhung der Beiträge durch die Gemeinde Wohlen von CHF 195'700 um CHF 52'500 auf \n\n248'200 kann die Anzahl Stunden auf 3'600 angepasst werden. Die Beiträge Dritter werden auch weiter-\n\nhin notwendig sein, um dieses Pensum leisten zu können. \n\n \n\n \n\n3. SCHLUSSBETRACHTUNG \n\n \n\nEingedenk der Tatsache, dass die Bevölkerungsstruktur in Wohlen vielfältig und heterogen ist und die \n\nJugendarbeit Wohlen mit einer grossen Vielfalt an jugendrelevanten Themen konfrontiert wird, ist eine \n\nErhöhung der Mittel für die Offene Jugendarbeit unumgänglich. Mit dem Ausgleich der Teuerung \n\n(CHF 27'000) seit dem 1. Januar 1994 und einer Erhöhung des Beitrages von CHF 25'500 können wieder \n\n200 Stellenprozent Offene Jugendarbeit geleistet werden. Mit dieser Erhöhung liegt Wohlen nach wie vor \n\nam Schluss der Rangliste. Der eingesetzte Betrag pro Einwohnerin und Einwohner erhöht sich von \n\nCHF 11.50 auf CHF 14.60.  \n\n \n\nMit vorliegendem Bericht und Antrag kommt der Gemeinderat dem Ersuchen des Einwohnerrates aus \n\ndem Jahre 2014 nach, die Erhöhung der finanziellen Mittel für die Jugendarbeit Wohlen mittels eines Be-\n\nricht und Antrags zu unterbreiten.  \n\n \n  \n\n\n\n Seite 8 von 8 \n\n4. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\n1. Erhöhung der Mittel für die Offene Jugendarbeit um CHF 27'000.00 (15%) zwecks Teuerungs-\n\nausgleich (seit 1. Januar 1994) auf den Betrag von CHF 180'000.00. \n\n2. Erhöhung der Mittel für die Offene Jugendarbeit um CHF 25'500 für die Anpassung an das \n\nBevölkerungswachstum. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n\n


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text: \n \n\n \n\nGemeinde Wohlen \n\n \n\nErläuterungsbericht zum Parkierungsreglement \n\n \n\n \nVom Gemeinderat am 4. April 2016 verabschiedet \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nProjektteam \n\nArsène Perroud, Gemeinderat \n\nMarco Veil, Polizeichef \n\nChristoph Meyer, Leiter Tiefbau \n\nFabienne Perret, EBP \n\nBenjamin Stadler, EBP \n\n \n\n \n\nErnst Basler + Partner AG \n\nMühlebachstrasse 11 \n\n8032 Zürich \n\nTelefon +41 44 395 16 16 \n\ninfo@ebp.ch \n\nwww.ebp.ch \n\n \n\n \n\n \n\nDruck: 8. April 2016; Bericht-Nr.: 215283 \n\nErläuterungsbericht zum Parkierungsreglement - Schlussfassung vom GR am 4.4.16 \n\nverabschiedet (Bearbeiten) \n\n\n\nI \n\n \n\nZusammenfassung \n\nDie Gemeinde Wohlen hat sich mit dem Kommunalen Gesamtplan Verkehr \n\nunter anderem zum Ziel gesetzt, die Erschliessung für den motorisierten \n\nIndividualverkehr zu garantieren und Regeln für die Parkierung aufzustel-\n\nlen. Für ein lebendiges Zentrum braucht es neben einem guten ÖV-\n\nAngebot und attraktiven Infrastrukturen für den Fuss- und Veloverkehr \n\nauch Parkplätze. Für die Benutzung dieser Parkplätze im Zentrum müssen \n\naber klare Regeln gelten, damit das lokale Gewerbe auch davon profitiert. \n\nGleiches gilt für die Nutzung des öffentlichen Raums zur Abstellung von \n\nPrivatfahrzeugen ausserhalb des Zentrums, damit es nicht zu Missbräuchen \n\nkommt.  \n\nIm ersten Schritt wurde ein Parkierungskonzept erarbeitet, welches die \n\nGrundsätze festlegt und behördenverbindlich ist. Basierend darauf wurde \n\njetzt ein Parkierungsreglement formuliert, welches für alle Nutzer der Park-\n\nplätze verbindlich ist.  \n\nOberstes Ziel der Parkplatzbewirtschaftung ist, dass sämtliche öffentlichen \n\nParkplätze in der Gemeinde Wohlen bestimmungsgemäss genutzt werden \n\nund diesbezüglich eine bessere Ordnung hergestellt werden kann. Das \n\nheisst, dass Parkplätze vor den Läden auch primär von Einkaufskunden, \n\nParkplätze in Wohnquartieren von Anwohnern und Parkplätze bei Sportan-\n\nlagen von Sportlern belegt werden.  \n\nWichtigster Grundsatz des Parkierungsreglements ist die Gleichbehandlung \n\nvon gleichen Nutzungen. Soweit möglich sollen für alle Anwohner, alle \n\nSportler, alle Gäste die gleichen Regeln gelten, unabhängig davon wo sie in \n\nder Gemeinde wohnen, Sport treiben oder welches Geschäft sie besuchen.  \n\nMit dem Parkierungsreglement kann auch sichergestellt werden, dass die-\n\njenigen, die den öffentlichen Raum beanspruchen, nach dem Verursacher-\n\nprinzip auch für die finanziellen Folgen aufkommen. Es geht also nicht dar-\n\num, einfach Geld einzunehmen, sondern den Aufwand, der für die Erstel-\n\nlung, den Betrieb und Unterhalt der Parkplätze bei der öffentlichen Hand \n\nanfällt, mit entsprechenden Beiträgen der Nutzer zu decken.  \n\nAngestrebt wird eine Parkplatzbewirtschaftung, welche längerfristig ein \n\nausgeglichenes Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben aufweist. \n\nDie Kontrolle erfolgt über eine separate Funktion (6151) innerhalb der Er-\n\nfolgsrechnung.  \n\nDen geschätzten jährlichen Ausgaben von rund CHF 380‘000.00 stehen \n\ntheoretische Einnahmen in der Grössenordnung von rund CHF 400‘000.00 \n\ngegenüber. Anhand der aktuellen Annahmen wird demnach mit einem \n\ngeringen Ertragsüberschuss von rund 20‘000.00 gerechnet. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage und Aufgabenstellung ................................................ 2 \n\n2 Vorgehen ......................................................................................... 4 \n\n3 Abweichungen zum Parkierungskonzept ........................................... 6 \n\n4 Erläuterungen zum Reglement .......................................................... 9 \n\n5 Finanzierung/ Wirtschaftlichkeit ...................................................... 13 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\n \n\n1 Ausgangslage und Aufgabenstellung \n\nIm Jahr 2008 lehnte die Wohler Stimmbevölkerung die Einführung des vom \n\nEinwohnerrat vorgelegten Parkplatzbewirtschaftungsreglements\n1)\n ab. Der \n\nHandlungsbedarf in Bezug auf die Parkierung blieb jedoch weiter bestehen \n\nund zudem fordert der Kanton Aargau für grössere Gemeinden ein Parkie-\n\nrungskonzept. Aus diesen Gründen wurde in den Jahren 2009 bis 2011 \n\neine Neubeurteilung der Parkierungssituation vorgenommen. Daraus resul-\n\ntierend liegt ein „Parkierungskonzept und Grundlagen für ein Parkierungs-\n\nreglement“\n2)\n vor, welches der Gemeinderat zusammen mit dem Kommu-\n\nnalen Gesamtplan Verkehr (KGV) am 21. November 2011 beschlossen hat. \n\nDa es sich sowohl beim KGV als auch beim Parkierungskonzept nur um \n\nbehördenverbindliche Grundlagen handelt, wurden sie vom Einwohnerrat \n\nnicht beschlossen, sondern lediglich zur Kenntnis genommen. Dementspre-\n\nchend handelt es sich beim Parkierungskonzept nicht um eine von der Le-\n\ngislative als gesetzgebende Instanz erlassene generell-abstrakte Norm.  \n\nDie Festlegung von Gebühren verlangt gemäss Gemeindegesetz einen Ein-\n\nwohnerratsbeschluss. Die bestehende Gebührenordnung\n3)\n sieht eine undif-\n\nferenzierte Gebühr von CHF 1.- pro Stunde vor. Um erste Umsetzungs-\n\nschritte gemäss Parkierungskonzept trotzdem vornehmen zu können und \n\nim Sinne einer kurzfristigen Übergangslösung, hat der Gemeinderat in sei-\n\nner Sitzung vom 16. Dezember 2013 basierend auf §13 des Gebührenreg-\n\nlements verschiedene Abweichungen vom undifferenzierten Tarif beschlos-\n\nsen. Unter anderem wurden Tages- und Jahrespauschalen für einzelne Par-\n\nkierungsanlagen festgesetzt. Da es sich dabei jedoch nicht um einen Legis-\n\nlativbeschluss handelt, wären die heute erhobenen Gebühren rechtlich \n\ngrundsätzlich anfechtbar.  \n\nDer Gemeinderat hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2013 die Abteilung \n\nPlanung, Bau und Umwelt sowie die Regionalpolizei deshalb beauftragt, \n\ndie erforderlichen Detailevaluationen für die notwendigen Anpassungen \n\ndes Gebührenreglements vorzunehmen. Aufgrund dieser Ausgangslage \n\nwurde EBP mit der Erarbeitung eines neuen Parkierungsreglements basie-\n\nrend auf dem vorliegenden Parkierungskonzept beauftragt. \n\nDas Reglement für die Parkraumbewirtschaftung hat sich möglichst eng an \n\ndas vorliegende und beschlossene Parkierungskonzept aus dem Jahr 2011 \n\nzu halten und gleichzeitig die relevanten Gemeinderatsbeschlüsse sowie \n\ndie aktuell geltenden Bewirtschaftung zu berücksichtigen. Massgebende \n\nAbweichungen zum Parkierungskonzept sind zu begründen.  \n\n \n\n \n\n1) Reglement über das Parkieren von Motorfahrzeugen auf öffentlichem Grund, Entwurf vom 31. \n\nJanuar 2008 \n\n2) Parkierungskonzept und Grundlagen für ein Parkierungsreglement, 21. November 2011 (Metron) \n\n3) Gebührenreglement der Gemeinde Wohlen, 28. August 1995 (Stand 1.1.14), §8 und Anhang 7 \n\nVorliegende Grundlagen \n\nBis jetzt nur behördenver-\n\nbindliches Parkierungskonzept \n\nKeine gesetzliche Grundlage  \n\nfür die Erhebung von Gebühren \n\nAufgabenstellung \n\nVorgaben \n\n\n\n3 \n\n \n\nDer vorliegende Bericht erläutert das Vorgehen bei der Erarbeitung des \n\nParkierungsreglements sowie den Begleitprozess. Die festgelegten Park-\n\nraumzonen, Zonengrenzen und Bewirtschaftungsregeln sind im Regle-\n\nments- und Verordnungsentwurf ersichtlich und werden hier nicht im De-\n\ntail aufgeführt. An dieser Stelle werden jedoch die dahinter liegenden \n\nÜberlegungen erläutert. \n\nDas Parkierungsreglement gilt für die öffentlich bewirtschafteten Parkplät-\n\nze der Gemeinde Wohlen. Darunter fallen teilweise auch Parkplätze im \n\nPrivatbesitz oder in Besitz des Kantons, die jedoch auf Vertragsbasis von \n\nder Gemeinde bewirtschaftet werden (z.B. bei der Aargauer Kantonal-\n\nbank). Die privaten Betreiber von öffentlich zugänglichen Parkhäusern im \n\nZentrum bewirtschaften ihre Parkplätze bereits auf freiwilliger Basis. Die \n\nBewirtschaftungsregeln werden zwischen der Gemeinde und den Betrei-\n\nbern soweit möglich abgestimmt.  \n\nIn periphereren Gebieten von Wohlen ist es aus heutiger Sicht nicht not-\n\nwendig, die privaten Betreiber von öffentlich zugänglichen Parkplätzen und \n\nden Kanton zu einer Bewirtschaftung zu verpflichten (z.B. Aldi, Lidl, Otto’s, \n\nPark+Pool). Folgende Gründe sprechen dagegen: \n\n Keine Verkehrs- und Parkierungsprobleme in den betroffenen Gebieten \n\n Es handelt sich um Privatgrund, auf welchem die Parkplätze von den \n\nBetreibern auf eigene Kosten erstellt und auch unterhalten werden. In \n\nden Baubewilligungen wurden keine Auflagen zur Parkierung gemacht. \n\nEs gilt die Bestandesgarantie, ein Eingriff ins Privateigentum wäre nur \n\ngerechtfertigt, wenn es im Interesse der Allgemeinheit liegt. Dies wäre \n\nhier auf Grund der fehlenden Probleme schwierig zu begründen. \n\nFür eine längerfristige Ausdehnung der Bewirtschaftungspflicht auf Privat-\n\ngrund spricht hingegen die Gleichbehandlung mit den übrigen Einkaufsein-\n\nrichtungen, die sich mehrheitlich in den gebührenpflichtigen Zonen befin-\n\nden. Im aktuell vorliegenden Entwurf ist dies jedoch nicht vorgesehen.  \n\nInhalt Bericht \n\nGeltungsbereich: \n\nUnterschied zwischen Zentrum  \n\n… und peripheren Lagen \n\n\n\n4 \n\n \n\n2 Vorgehen \n\nGemeinsam mit der Auftraggeberin wurden folgende Arbeitsschritte defi-\n\nniert: \n\n1) Verifizierung Ausgangslage, Situationsanalyse und Zielsetzungen \n\nZu Beginn der Arbeiten wurde mit Vertretern der Gemeinde Wohlen\n4)\n ge-\n\nklärt, inwieweit die im Parkierungskonzept geschilderten Erkenntnisse und \n\nEmpfehlungen noch gültig sind und wo es allenfalls eine neue Beurteilung \n\nbraucht. Ebenfalls hinterfragt wurden die im Konzept genannten Zielset-\n\nzungen der Parkplatzbewirtschaftung. Die entsprechenden Abweichungen \n\nsind im Kapitel 3 beschrieben. Zudem wurden sämtliche seit 2011 gefass-\n\nten Gemeinderatsbeschlüsse im Zusammenhang mit der Parkierung aus-\n\ngewertet, sodass allfällige Beschlüsse im Reglement berücksichtigt werden \n\nkönnen. Eine Übersicht über die relevanten GR-Beschlüsse findet sich in \n\nAnhang A1.  \n\n2) Konkretisierung Zonenmodell \n\nAusgehend von der im Parkierungskonzept vorgeschlagenen Parkraumzo-\n\nneneinteilung und der heute geltenden punktuellen Bewirtschaftung wur-\n\nde ein erweitertes Zonenmodell entworfen. Oberstes Ziel des Zonenmodells \n\nist es, zur Vereinfachung der Nachvollziehbarkeit alle Anlagen innerhalb \n\neiner Zone nach den gleichen Grundsätzen zu bewirtschaften. Innerhalb \n\nder Zonen soll es grundsätzlich auch keine Ausnahmen geben, um Willkür \n\nauszuschliessen. Für jede Zone wurden folgende Elemente festgelegt: \n\n Räumliche Abgrenzung \n\n Maximale Parkierungsdauer \n\n Bewirtschaftungszeiten und –gebühren \n\n Gültigkeit von Dauerparkkarten \n\n3) Entwurf und Überarbeitung Parkierungsreglement \n\nDie Regeln zur Parkplatzbewirtschaftung wurden in zwei Teile gegliedert: \n\nDas Reglement umfasst Bandbreiten für die oben genannten Elemente je \n\nParkraumzone (z.B. Gebühren zwischen CHF 1.00 und 3.00 pro Stunde), \n\nwelche der Einwohnerrat mit Beschluss des Reglements festlegt und später \n\nauch nur durch den Einwohnerrat geändert werden können. In der ergän-\n\nzenden Verordnung legt der Gemeinderat die konkrete Grösse fest, die bei \n\nEinführung angewendet wird (z.B. CHF 2.00 pro Stunde). Dem Gemeinde-\n\nrat obliegt anschliessend auch die Kompetenz, die konkreten Grössen je \n\nParkraumzone innerhalb des im Hauptteil festgelegten Rahmens anzupas-\n\nsen, wenn damit die Zielsetzungen der Parkplatzbewirtschaftung oder des \n\nKGV besser erreicht werden können. \n\n \n\n4) Arsène Perroud, Gemeinderat / Marco Veil, Polizeichef / Christoph Meyer, Leiter Tiefbau \n\nBeurteilung der aktuellen \n\nParkierungssituation \n\nEinheitliche Regeln innerhalb  \n\nder gleichen Zone \n\nBewirtschaftung in Reglement \n\nund ergänzender Verordnung \n\ngeregelt \n\n\n\n5 \n\n \n\n4) Abstimmung mit relevanten Akteuren  \n\nDer Entwurf des Parkraumzonenplans und des Reglements wurde mit den \n\nfolgenden Akteuren in einem mehrstufigen Prozess abgestimmt: \n\n Raum-, Bau- und Verkehrskommission (RBVK) \n\n Betriebskommission Niedermatten \n\n Betreiber öffentlich zugänglicher Tiefgaragen \n\n Gemeinderat \n\n Spiegelgruppe (Liegenschaftsverwaltung, Vertreter des Einwohnerrats, \n\nHagewo, Sportvereine BK Niedermatten und Handball Wohlen, Genos-\n\nsenschaft Eisenbahn, Schulleiterkonferenz, RBVK, Kernteam) \n\nAufgrund der Rückmeldungen aus diesen Kreisen werden das Parkierungs-\n\nreglement und der Parkraumzonenplan laufend weiterentwickelt, bis am \n\nSchluss eine mehrheitsfähige Fassung vorliegt. Das Reglement und der Plan \n\nwerden dann zuerst dem Gemeinderat und anschliessend dem Einwohner-\n\nrat zum Beschluss vorgelegt.  \n\n5) Abschätzung der Wirtschaftlichkeit \n\nFür den definitiven Beschluss sollte auch bekannt sein, ob die Parkplatzbe-\n\nwirtschaftung selbsttragend betrieben werden kann. Dazu ist mit geeigne-\n\nten Annahmen abzuschätzen, wie hoch die Einnahmen und Ausgaben sein \n\nwerden. Als Information können bisherige Einnahmen der Repol in den \n\nbewirtschafteten Gebieten und Erfahrungswerte von anderen Gemeinden \n\nherangezogen werden.  \n\nBreiter Begleitprozess \n\n\n\n6 \n\n \n\n3 Abweichungen zum Parkierungskonzept \n\nDie meisten Inhalte des Parkierungskonzeptes von 2011 sind noch aktuell. \n\nIn den nachfolgenden Bereichen haben sich jedoch aufgrund einer verän-\n\nderten Ausgangslage und Aufgabenstellung Anpassungen ergeben: \n\nPriorisierung der Zielsetzungen  \n\nDas Parkierungskonzept leitet auf Seite 8 ein Zielsystem von sechs Ober- \n\nund 22 Unterzielen ab. Die darin enthaltenen Ziele widersprechen sich \n\nteilweise und sind nicht alle vollständig erreichbar. Das Parkierungskonzept \n\nhat versucht, einen möglichst grossen Teil dieser Ziele abzudecken. Für die \n\nAusarbeitung des Reglements müssen die Ziele aber klarer priorisiert wer-\n\nden, damit daraus eindeutige Regeln abgeleitet werden können. In Ab-\n\nsprache mit dem Kernteam wurden zwei primäre Ziele für das Parkierungs-\n\nreglement festgelegt: das Oberziel „Abdeckung Bedarf“, gemessen am \n\nUnterziel „hohe Verfügbarkeit“ und die „bestimmungsgemässe Nutzung \n\nder Parkflächen“, umgesetzt mit dem Zonenmodell. Die „Verbesserung der \n\nVerkehrssituation“ und die „Vermeidung des Wildparkierens“ wurden zu-\n\ndem ebenfalls berücksichtigt, sind aber von untergeordneter Bedeutung. \n\nÜber Anzahl, Lage, Anordnung und Gestaltung der Parkplätze macht das \n\nParkierungsreglement im Gegensatz zum Parkierungskonzept keine Aussa-\n\ngen, die entsprechenden Unterziele sind daher für das Reglement nicht \n\nrelevant. Das „homogene, leicht verständliche System“ und die „Wirt-\n\nschaftlichkeit“ hingegen werden nicht als inhaltliche Ziele, sondern als \n\nVorgaben für die Ausarbeitung des Reglements verstanden.  \n\nGrundsätze \n\nDie Anforderung nach der leichten Verständlichkeit mündet im Grundsatz, \n\ndass innerhalb einer Zone die gleichen Regelungen möglichst ohne Aus-\n\nnahmen gelten sollen. Ähnliche Nutzungen werden deshalb möglichst in \n\ndie gleiche Zone eingeteilt, sodass eine möglichst grosse Gleichbehandlung \n\nvon Betreibern und Nutzern gleichartiger Anlagen erreicht werden kann. \n\nEin weiterer, mit dem Kernteam vereinbarter Grundsatz besteht darin, an \n\nder heute praktizierten Bewirtschaftung (Höhe der Gebühren und Parkie-\n\nrungsdauer) möglichst wenig zu ändern, die Bewirtschaftung der verschie-\n\ndenen Parkierungsanlagen jedoch zu harmonisieren.  \n\nDas Parkierungsreglement soll in erster Linie dazu dienen, Ordnung zu \n\nschaffen und die bestimmungsgemässe Nutzung sicherzustellen. Die ein-\n\ngenommenen Gelder werden zur Deckung der Aufwände gebraucht. An-\n\ngestrebt wird eine Parkplatzbewirtschaftung, welche längerfristig ein aus-\n\ngeglichenes Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben aufweist. Die \n\nKontrolle erfolgt über eine separate Funktion (6151) innerhalb der Erfolgs-\n\nrechnung. \n\nZwei Zielsetzungen  \n\nim Vordergrund:  \n\n„Abdeckung Bedarf“ und \n\n„Bestimmungsgemässe \n\nBenützung“ \n\nGrundsätze: \n\n1) eine Zone, gleiche Regeln \n\n2) heutige Regeln soweit wie \n\nmöglich übernehmen \n\n3) Gleichbehandlung \n\nähnlicher Nutzungen \n\nVerwendung der Einnahmen \n\n\n\n7 \n\n \n\nVor dem Hintergrund der Zielsetzungen und Grundsätze wurden die vom \n\nParkierungskonzept vorgeschlagenen Zonen und Bewirtschaftungsregeln \n\nnochmals überprüft und mit der heute eingespielten Bewirtschaftung ver-\n\nglichen. Die sich daraus ergebenden Anpassungen am Zonenmodell wer-\n\nden in den folgenden zwei Absätzen beschrieben. \n\nParkraumzonen und Zonengrenzen \n\nAufgrund der Erfahrungen mit der Parkraumbewirtschaftung in den letzten \n\nJahren drängt sich in der vom Parkierungskonzept vorgeschlagenen „Orts-\n\nkernzone“ eine weitere Unterteilung auf in „Strassenraum Zentrum / Orts-\n\nkern“ und „Zentrum / Ortskern“. Die generelle Gebührenpflicht gilt in bei-\n\nden Zonen, es besteht jedoch der Anspruch, die maximale Parkierungsdau-\n\ner entlang der Strassen und im übrigen Zentrum / Ortskern zu differenzie-\n\nren. So soll entlang der Strassen nur kurz parkiert werden können, um eine \n\nhohe Kundenfrequenz sicherzustellen. In den übrigen Parkierungsanlagen \n\nhingegen sind längere Parkierungsdauern (v.a. auch unterirdisch) sinnvoll.  \n\nAuch bezüglich der Zonengrenzen drängen sich an verschiedenen Orten \n\nAnpassungen auf, dies insbesondere in Bezug auf die heute geltende mo-\n\nnetäre oder zeitliche Bewirtschaftung in einzelnen Gebieten oder Parkie-\n\nrungsanlagen. So werden verschiedene Schul- und Sportanlagen von der \n\nOrtskernzone in die Zone für öffentliche Anlagen verschoben (z.B. Ge-\n\nmeindehaus, Haldenschulhaus, Hofmatten-Schulhaus, Merkur-Areal). Nur \n\nso kann die Gleichbehandlung sowie die bestimmungsgemässe Nutzung \n\naller Schul- und Sportanlagen erreicht werden. \n\nBewirtschaftungsregeln \n\nDarüber hinaus müssen die Bewirtschaftungsregeln aus dem Parkierungs-\n\nkonzept für das Reglement aus aktuellem Anlass teilweise angepasst wer-\n\nden. Am grössten sind die Änderungen in der Wohnzone sowie bei den \n\nöffentlichen Anlagen.  \n\nBei den öffentlichen Anlagen waren gemäss Parkierungskonzept „keine \n\nGebühren“ (mit Ausnahme von Bünzmatt und Schwimmbad) vorgesehen, \n\njedoch wurde bei Bedarf als weitergehende Massnahme ein Nachtparkver-\n\nbot mit kostenpflichtiger Parkkarte empfohlen (Laternenparking). Aufgrund \n\nder heute bereits bestehenden Bewirtschaftung bei einzelnen Anlagen, \n\nkann dieser Grundsatz nicht mehr aufrechterhalten werden und wird statt-\n\ndessen aus Gründen der Gleichbehandlung über alle Anlagen vereinheit-\n\nlicht.  \n\nIn der Wohnzone spricht das Parkierungskonzept ebenfalls von „keiner \n\nBewirtschaftung“. Gleichzeitig ist aber festgehalten, dass Fremdparkierer in \n\nden Quartieren unerwünscht sind und die Parkplätze primär den Anwoh-\n\nnern zur Verfügung stehen sollen. Aus heutiger Sicht und aufgrund der \n\nErfahrung von anderen Gemeinden ist diese Forderung nur mit Einführung \n\nAnpassung an Zonenmodell  \n\nund Bewirtschaftungsregeln \n\nUnterteilung der Zone \n\n„Ortskern“ in zwei \n\nParkraumzonen \n\nNeue Grenze zwischen Ortskern \n\nund öffentlichen Anlagen \n\nAbweichungen zu den \n\nRealisierungsvorschlägen im \n\nParkierungskonzept, bei… \n\n…. öffentlichen Anlagen… \n\n….. in Wohnquartieren …. \n\n\n\n8 \n\n \n\neiner Anwohnerparkkarte umsetzbar. Die Regelung mit Parkkarten und \n\nmaximalen Parkdauern ist aber eine Form der „Bewirtschaftung“.  \n\nUm mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung und dem Gewerbe zu schaffen, \n\nwird im Zentrum / Ortskern neu eine Gratisparkzeit von 15 Minuten einge-\n\nführt. Diese führt auch zu einer besseren Gleichbehandlung der zentral \n\ngelegenen Fachgeschäfte mit den Grossverteilern im Zentrum (mit Gratis-\n\nparkzeit in ihren Tiefgaragen) und in peripheren Lagen. Damit wird jedoch \n\neine Lenkungsmöglichkeit zwischen ober- und unterirdischen Parkplätzen \n\naufgegeben. Im Parkierungskonzept wurde ursprünglich festgehalten, dass \n\nfür die Parkplätze im Freien und in Parkhäusern ein abgestimmtes Tarifsys-\n\ntem zur Anwendung kommen soll, wobei für die Plätze im Freien wegen \n\nihrer grösseren Attraktivität höhere Gebühren gelten. In Parkhäusern sollen \n\ndie Tarife leicht unter diesem Niveau liegen, um eine vermehrte Belegung \n\nder Parkhäuser zu erreichen. \n\n \n\nDie festgelegten Parkraumzonen, Zonengrenzen und Bewirtschaftungsre-\n\ngeln sind im Reglementsentwurf ersichtlich und werden hier nicht aufge-\n\nführt. Im folgenden Kapitel sind jedoch die dahinter liegenden Überlegun-\n\ngen erläutert. \n\n… und im Zentrum/Ortskern \n\n\n\n9 \n\n \n\n4 Erläuterungen zum Reglement \n\nIn § 2 wird als Zweck des Reglements die bestimmungsgemässe Nutzung \n\nder Parkplätze festgehalten. Diese Zielsetzung wurde gemäss Kapitel 3 aus \n\ndem Parkierungskonzept abgeleitet und bestimmt die Ausgestaltung der \n\nRegeln je Parkraumzone. Im Folgenden ist die bestimmungsgemässe Nut-\n\nzung je Parkraumzone erläutert und es wird jeweils der Vergleich zum Par-\n\nkierungskonzept angestellt. \n\nStrassenraum Zentrum / Ortskern \n\nIm Zentrum resp. entlang der bezeichneten Strassenzüge (Bahnhofstrasse, \n\nalte Bahnhofstrasse, Zentralstrasse, Postplatz, Poststrasse Süd, Paul Walser-\n\nWeg Ost und Chilegässli [Bereich Bärengässli bis Zentralstrasse]) befindet \n\nsich ein Grossteil der Einkaufsgeschäfte, Gastronomie- und Dienstleis-\n\ntungsbetriebe von Wohlen. Hier sollen die Kunden möglichst nah beim \n\nGeschäft parkieren können, um ihre Besorgungen zu machen. Es wird da-\n\nvon ausgegangen, dass die meisten Erledigungen relativ kurze Zeit bean-\n\nspruchen, sodass die Parkdauer entsprechend begrenzt werden kann. Der \n\nUmschlag auf den Parkplätzen kann so erhöht werden, sodass auch die \n\nKundenfrequenz hoch ist. Zusätzlich erhöht wird die Kundenfrequenz mit \n\neiner Gratisparkzeit von 15 Minuten. \n\nDiese Nutzungsgrundsätze wurden auch im Parkierungskonzept so vorge-\n\nsehen. Als Verschärfung wird im Reglement für diejenigen Parkplätze im \n\nöffentlichen Strassenraum jetzt aber präzisiert, dass das Langzeitparkieren \n\nausgeschlossen ist. Um ungewünschte Dauerparker fernhalten zu können, \n\nwird in Abweichung zum Parkierungskonzept zudem auch festgelegt, dass \n\nauf diesen Parkplätzen Anwohner- und sonstige Dauerparkkarten nicht \n\ngültig sind. Einzig Bau- und Serviceunternehmen können für die Dauer \n\neines Arbeitseinsatzes bei der Repol bezahlte Dauerparkkarten beziehen. \n\nDafür wird in Abweichung zum Parkierungskonzept eine Gratisparkzeit \n\nfestgelegt. \n\nZentrum / Ortskern \n\nFür den übrigen Ortskern gilt im Prinzip dieselbe Zielsetzung wie im Stras-\n\nsenraum. Es soll den Kunden und Gästen jedoch möglich sein, länger zu \n\nverweilen. So können beispielsweise längere Besorgungen gemacht wer-\n\nden oder verschiedene Geschäfte resp. Restaurants besucht werden. Aus \n\ndiesem Grund wird die maximale Parkdauer weniger restriktiv beschränkt \n\nals auf den oberirdischen Strassenparkplätzen direkt vor den Geschäften. \n\nEs wird davon ausgegangen, dass Kunden, welche eine längere Zeit im \n\nZentrum / Ortskern von Wohlen verbringen, auch etwas weiter laufen kön-\n\nnen zum abgestellten Fahrzeug, resp. ihr Fahrzeug auch in Tiefgaragen \n\nparkieren können. Auch hier gilt eine Gratisparkzeit von 15 Minuten.  \n\nzu § 2 \n\n„Zweck“ \n\nHohe Frequenz nah  \n\nbei den Geschäften  \n\nKongruenz mit \n\nParkierungskonzept \n\nZentrumsnahe Parkierung  \n\nfür längere Aufenthalte \n\n\n\n10 \n\n \n\nDiese Nutzungsgrundsätze wurden auch im Parkierungskonzept so vorge-\n\nsehen. Das Langzeitparkieren bis maximal vier Stunden ist im Zentrum / \n\nOrtskern damit möglich, aber mit entsprechenden Gebühren behaftet. \n\nLängere Parkierungsdauern sind aber unerwünscht. Deshalb wird analog \n\nzum Parken im Strassenraum aber festgelegt, dass auf diesen Parkplätzen \n\nAnwohner- und sonstige Dauerparkkarten nicht gültig sind. Einzig Bau- \n\nund Serviceunternehmen können für die Dauer eines Arbeitseinsatzes bei \n\nder Repol bezahlte Dauerparkkarten beziehen. Dafür wird in Abweichung \n\nzum Parkierungskonzept eine Gratisparkzeit festgelegt. \n\nÖffentliche Anlagen sowie Schul- und Sportanlagen \n\nDie Parkplätze bei den Schul- und Sportanlagen sowie bei den öffentlichen \n\nAnlagen sollen primär den Nutzern und Angestellten dieser Anlagen zur \n\nVerfügung stehen. Sämtliche öffentlichen Anlagen inkl. Schul- und Sport-\n\nzentren der Gemeinde Wohlen werden der gleichen Zone zugeordnet und \n\ndamit den gleichen Regeln unterstellt. Das kurzzeitige Ein- und Ausladen \n\nsoll gebührenfrei möglich sein, für eine längere Parkierung tagsüber sind \n\nGebühren zu entrichten. Am Abend und sonntags stehen die Parkplätze \n\nkostenlos zur Verfügung. Zur Unterstützung der ortsansässigen Vereine \n\nund insbesondere derer Jugendabteilungen sind eine gewisse Anzahl Gra-\n\ntisparkkarten pro Verein vorgesehen, die deren Inhaber auch tagsüber zu \n\neinem kostenlosen Parkieren für die spezifizierte Anlage berechtigen. Lang-\n\nzeitparkieren durch Anwohner ist unerwünscht und soll unterbunden wer-\n\nden, Dauerparkkarten sind deshalb nicht gültig. \n\nDie Anzahl Parkkarten pro Verein soll spezifischer beurteilt werden als es \n\nheute anhand der allgemein gültigen „2er-Regel“\n5)\n praktiziert wird. Die \n\nSportvereine müssen künftig jedes Jahr transparent nachweisen, wie viele \n\nParkkarten sie benötigen unter Berücksichtigung, dass ab 18 Uhr ohnehin \n\ngratis parkiert werden kann. Basierend darauf entscheidet die Repol über \n\ndie abgegebene Zahl der Parkkarten. \n\nBestimmungsgemäss sollen die Anlagen in der Zone 3 vor allem auch von \n\nAngestellten der Gemeinde und den Mitarbeitenden der Schulen genutzt \n\nwerden. Für diese Nutzergruppe wird der Bezug von Parkkarten im Regle-\n\nment resp. in der zugehörigen Verordnung geregelt. \n\nObengenannte Nutzungsgrundsätze wurden im Parkierungskonzept teil-\n\nweise so vorgesehen (z.B. für die Schulanlage Bünzmatt und das \n\nSchwimmbad). In Abweichung zum Parkierungskonzept wird im Reglement \n\njedoch die Bewirtschaftung aller entsprechenden Anlagen gleich geregelt.  \n\nOben genannte Regeln gelten für den Normalfall. Für Sonderveranstaltun-\n\ngen in diesen Zonen kann die Regionalpolizei abweichende Vorschriften \n\nverfügen. Dies betrifft namentlich grosse Sportveranstaltungen in der Nie-\n\ndermatten sowie Beerdigungen beim Friedhof. Die Regionalpolizei kann \n\n \n\n5) Gemäss GR-Beschluss vom 12. Mai 2014. \n\nKongruenz mit \n\nParkierungskonzept \n\nParkplätze nur für Nutzer  \n\ndieser Anlagen \n\nParkkarten für  \n\nSportvereine \n\nParkkarten für Angestellte \n\n der Gemeinde \n\nKongruenz mit \n\nParkierungskonzept \n\nAbweichende Regelungen  \n\nfür Sonderveranstaltungen \n\n\n\n11 \n\n \n\nsowohl Ausnahmeregeln zum Strassenverkehrsgesetz als auch die Park-\n\ndauer und Gebühren abweichend vom Parkierungsreglement festlegen. \n\nWohngebiete \n\nIn den Wohngebieten sollen die Parkierungsmöglichkeiten auf öffentlichem \n\nGrund den Anwohnern, ansässigen und ihren Besuchern zur Verfügung \n\nstehen. Übermässiges und unentgeltliches Langzeitparkieren durch An-\n\nwohner und Auswärtige soll aber geregelt werden. Anwohner und Betrie-\n\nbe, welche den öffentlichen Raum regelmässig und über längere Dauer als \n\nAbstellfläche benützen, sollen dafür eine monatliche oder jährliche Gebühr \n\nin Form einer Anwohnerparkkarte entrichten. Ihre Besucher oder sonstige \n\nGäste können tagsüber bis zu drei Stunden und abends ab 18 Uhr sowie \n\nsonntags gratis parkieren. \n\nIn Abweichung zum Parkierungskonzept wird aus den oben genannten \n\nGründen eine Bewirtschaftung mittels kostenpflichtiger Dauerparkkarten \n\nund einer Beschränkung der Parkierungsdauer für Besucher eingeführt. \n\nDamit kann dem Grundsatz der Gleichbehandlung besser entsprochen und \n\ndas im Parkierungskonzept erwähnte Ungleichgewicht zwischen Anwoh-\n\nner, welche einen Abstellplatz errichten oder mieten und jenen, die ihr \n\nFahrzeug unentgeltlich auf der Strasse abstellen, aufgehoben werden. Das \n\nParkierungskonzept sieht diese Möglichkeit bereits vor, falls das Problem \n\ndes „Laternenparkings“ nicht befriedigend gelöst werden kann. \n\nFür ansässige Haushalte und Betriebe werden Dauerparkkarten eingeführt. \n\nDiese berechtigen zum Abstellen des darauf bezeichneten Fahrzeugs nach \n\nden Vorschriften der Verkehrsregelnverordnung auf markierten und nicht \n\nmarkierten Parkplätzen in der ganzen Zone 4, ausgenommen sind Privat-\n\nstrassen. Die Anzahl gleichzeitig gültiger Karten wird auf maximal zwei \n\nbeschränkt. Grundsätzlich ist in den Wohngebieten aber auch eine Parkkar-\n\nte für kürzere Zeiträume (einzelne Tage/Nächte oder Wochen) sinnvoll. \n\nDiese Möglichkeit wird im Reglement sowohl für Anwohner als auch Besu-\n\ncher vorgesehen.  \n\nDie Option zur Markierung von weissen Parkfeldern ist mit dem Parkie-\n\nrungsreglement grundsätzlich kompatibel. Es wird für jeden betroffenen \n\nStrassenzug geprüft, ob die Umsetzung mittels weiss markierter Parkfelder \n\noder ohne die Markierung von Parkfeldern erfolgt. Die Markierung von \n\nParkfeldern ist insbesondere dann angezeigt, wenn sie im Rahmen der Ein-\n\nführung von Tempo-30-Zonen als Massnahme zur Geschwindigkeitsreduk-\n\ntion eingesetzt werden können. In diesem Fall gilt ausserhalb der markier-\n\nten Felder automatisch ein Parkverbot. In Strassenzügen, wo die Ge-\n\nschwindigkeiten bereits tief sind wird aus Aufwandgründen hingegen auf \n\ndie Markierung von weissen Parkfeldern verzichtet, dort gelten demnach \n\ndie Regeln nach Strassenverkehrsgesetz. Unabhängig davon gilt, dass mehr \n\nals drei Stunden Parken nur mit Anwohnerparkkarte erlaubt ist. \n\nParkplätze für die Anwohner mit \n\nGebühr für die Nutzung des \n\nöffentlichen Raumes \n\nKongruenz mit \n\nParkierungskonzept \n\nDauerparkkarten \n\nMarkierung von Parkplätzen \n\ngemäss Parkierungskonzept \n\n\n\n12 \n\n \n\nIndustrie- und Arbeitsgebiete  \n\nDie Erhebung im Rahmen des Parkierungskonzepts hat gezeigt, dass in den \n\nIndustrie- und Arbeitsplatzgebieten grundsätzlich genügend private Park-\n\nplätze durch die Betriebe für die Arbeitnehmenden zur Verfügung gestellt \n\nwerden. Auf den Strassen abgestellte Autos werden nur selten beobachtet \n\nund brachten bisher weder eine Beeinträchtigung der Sicherheit noch des \n\nVerkehrsflusses oder des Ortsbildes. Daher sollen die wenigen Zupendler \n\nohne eigenen Parkplatz beim Betrieb weiterhin kostenlos und zeitlich un-\n\nbegrenzt auf den verfügbaren öffentlichen Parkplätzen parkieren dürfen. \n\nDazu werden aber keine Parkplätze markiert, sondern es gelten die Regeln \n\nder Strassenverkehrsordnung, wonach eine genügende Breite verbleibe \n\nmuss.  \n\nDiese Nutzungsgrundsätze wurden auch im Parkierungskonzept so vorge-\n\nsehen. Das unentgeltliche und unbeschränkte Parkieren ist im Parkierungs-\n\nkonzept für die entsprechenden Gebiete festgehalten. \n\nKeine Bewirtschaftung \n\nKongruenz mit \n\nParkierungskonzept \n\n\n\n13 \n\n \n\n5 Finanzierung/ Wirtschaftlichkeit \n\nDas Parkierungsreglement soll in erster Linie dazu dienen, Ordnung zu \n\nschaffen und die bestimmungsgemässe Nutzung sicherzustellen. Ange-\n\nstrebt wird eine Parkplatzbewirtschaftung, welche längerfristig ein ausge-\n\nglichenes Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben aufweist. Die \n\nKontrolle erfolgt über eine separate Funktion (6151) innerhalb der Erfolgs-\n\nrechnung.  \n\nDie eingenommenen Gebühren dienen der Deckung der Unterhalts-, Reini-\n\ngungs- und Bewirtschaftungsarbeiten der Parkierungsanlagen, der Verzin-\n\nsung und Amortisation des für ihre Erstellung oder Beschaffung investier-\n\nten Kapitals sowie einer angemessenen Verzinsung des beanspruchten \n\nöffentlichen Grundes. \n\nGemäss Baugesetz §58 sind im Rahmen von privaten Bautätigkeiten der \n\nGemeinde grundsätzlich Ersatzabgaben zu leisten, falls weniger Parkfelder \n\nerstellt werden können, als gemäss gültiger Bauverordnung erforderlich \n\nsind. Das Gesetz schreibt weiter vor, dass diesbezügliche Einnahmen unter \n\nanderem für die Erstellung von öffentlichen Parkierungsanlagen verwendet \n\nwerden dürfen. Per Ende 2015 beträgt der Saldo diese Kontos (Nr. \n\n1.29100.02) CHF 385‘000.00. Im Rahmen der Einführung des Parkierungs-\n\nreglements soll dieser Betrag nun zur bestimmungsgemässen Nutzung für \n\ndie anfallenden Investitionen bzw. der sich daraus ergebenden planmässi-\n\ngen Abschreibungen verwendet werden.  \n\nFür die Erhebung der Wirtschaftlichkeit der Umsetzung der Parkplatzbe-\n\nwirtschaftung wurde eine grobe Abschätzung der Einnahmen und Ausga-\n\nben getroffen: \n\nAusgaben \n\nAusgabeseitig Investitionskosten in der Höhe von rund CHF 210‘000 an. \n\nDarin enthalten sind neun neue Parkuhren inkl. Installation, Umprogram-\n\nmierung, Erneuerung der Signalisation und Markierung (inkl. Materialkos-\n\nten für Ersatz bestehende Signalisationen). Hinzu kommen die Anschaf-\n\nfungskosten für die neue Software in der Höhe von rund CHF 30‘000. Auf \n\nder anderen Seite werden auch die bisherigen Investitionskosten in die \n\nParkplatzbewirtschaftung berücksichtigt: seit Einführung der Gebühren im \n\nJahr 2005 wurden schätzungsweise rund CHF 400‘000 in die Installation, \n\nden Unterhalt und den Ersatz der heute rund 35 Parkuhren investiert. \n\nRechnerisch ergibt sich also eine gesamte Investitionssumme von rund \n\nCHF 640‘000.  \n\nFür den Betrieb der bewirtschafteten Parkierungsanlagen ist pro Jahr mit \n\neinem Aufwand von gut CHF 380‘000 zu rechnen. Darin enthalten sind \n\neinerseits der technische Unterhalt sowie die planmässigen Abschreibun-\n\ngen der Geräte als auch der bestehenden Parkierungsanlagen (ca. 40%) \n\nGrundsatz \n\nVerwendungszweck  \n\nder Gebühren \n\nVerwendung der \n\nParkplatzersatzabgaben \n\nWirtschaftlichkeit  \n\nInvestitionen \n\nSumme der Investitionen \n\nJährliche Betriebskosten \n\n\n\n14 \n\n \n\nsowie die Personalkosten für die Kontrolle und Administration der Park-\n\nplatzbewirtschaftung (ca. 60%). \n\nEinnahmen \n\nDen Ausgaben stehen jährliche Einnahmen von rund CHF 400‘000 gegen-\n\nüber. Sie setzen sich folgendermassen zusammen: \n\n Einnahmen aus Gebühren an Parkuhren in Zonen 1, 2, 3: ca. \n\nCHF 270‘000.00. Dies entspricht etwa den im Jahr 2015 erwirtschafte-\n\nten Einnahmen aus den Parkuhren. Da die Einnahmen in den Zonen 1 \n\nund 2 aufgrund der mit dem Reglement eingeführten Gratiszeit von \n\n15‘ zurückgehen werden, in Zone 3 hingegen weitere Anlagen bewirt-\n\nschaftet werden, dürfte das bisherige Niveau der Einnahmen gehalten \n\nwerden können. \n\n Einnahmen aus dem Verkauf von Parkkarten für Angestellte der Ge-\n\nmeinde und Mitarbeitende der Schulen: ca. CHF 90‘000.00. Dieser Be-\n\ntrag basiert auf einer groben Schätzung der heutigen Anzahl von rund \n\n460 gratis abgegebenen Parkkarten und einem durchschnittlichen Preis \n\nvon CHF 200.00 (50% einer Dauerparkkarte abgemindert um einen \n\nabgeschätzten Reduktionsfaktor für Teilpensen). \n\n Die Einnahmen aus dem Verkauf von Dauerparkkarten für Private oder \n\nGeschäfte: ca. CHF 40’000.00. Per Ende 2015 werden hierdurch ca. \n\nCHF 25‘000.00 erwirtschaftet. Künftig wird mit einer Zunahme um \n\nrund 2/3 gerechnet. \n\nWirtschaftlichkeit \n\nDen geschätzten jährlichen Ausgaben von rund CHF 380‘000.00 stehen \n\nEinnahmen in der Grössenordnung von rund CHF 400‘000.00 gegenüber. \n\nAnhand der aktuellen Annahmen wird demnach mit einem geringen Er-\n\ntragsüberschuss von rund 20‘000.00 gerechnet. Die effektiven Werte sind \n\nanhand einer jährlichen Kontrolle zu überprüfen. \n\nJährliche Einnahmen \n\n\n\n15 \n\n \n\nA1 GR-Beschlüsse \n\n Antrag Reduktion Parkgebühren im Bereich Niedermatten \n\n6.671 Verkehr; ruhender Verkehr; Parkregelungen \n\nMontag, 22. Dezember 2014 \n\n Parkgebühren – Regelung Parkkarten \n\n671 Verkehr; ruhender Verkehr; Parkregelungen \n\nMontag, 12. Mai 2014 \n\n Parkierungsgebühren – Sportanlage Niedermatten \n\n671 Verkehr; ruhender Verkehr; Parkregelungen \n\nMontag, 12. Mai 2014 \n\n Motion 13001 der Fraktion SVP Wohlen-Anglikon betreffend ge-\n\nmeindeeigene Mietobjekte – Bearbeitung \n\n011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\n31. März 2014 \n\n Umsetzung Parkierung \n\n675 Verkehr; ruhender Verkehr; Parkraumkonzept \n\n16. Dezember 2013 \n\n Parkierungskonzept – Umsetzung Phase I – weiteres Vorgehen \n\n012.0 Gemeinderat; Allgemeines, Organisation \n\n14. Oktober 2013 \n\n Kommunaler Gesamtplan Verkehr (KGV) / Umsetzung Parkierungs-\n\nkonzept – Vorschlag \n\n7.796 Umwelt und Raumordnung; Verkehrsplanung \n\n6.675 Verkehr; ruhender Verkehr; Parkraumkonzept \n\n18. März 2013 \n\n Umsetzung Kommunaler Gesamtplan Verkehr (KGV) und Parkie-\n\nrungskonzept Konzeptioneller Vorschlag mit Prioritätenplan \n\n7.796 Umwelt; Raumordnung; Verkehrsplanung \n\n24. September 2012 \n\n \n\n\n\tTMEBP_TBAuftraggeber\n\tTMEBP_TBTitel\n\tTMEBP_TBDatum\n\ttm_Impr_Titel\n\ttm_Impr_Namen\n\ttm_Impr_Absender\n\ttm_Impr_Druck\n\tTMEBP_TMTitleAbstract\n\tTMEBP_MPräfZusFassungEnde\n\tTMEBP_TMTitleContents\n\tTMEBP_EBPInhaltsVerz\n\tTMEBP_MPräfInhaltsVerzEnde\n\ttm_DokStart\n\ttm_DokEnd\n\tTMEBP_MPräfAnhangAnfang1\n\n