P20240311 ER Protokoll Nr. 16.pdf

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 11. März 2024  462 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n\n16. Sitzung vom 11. März 2024 von 18:00 bis 20:55 Uhr Casino Wohlen \n\nVorsitz Marc Läuffer, Präsident \n\n  \n\nProtokollführung Michelle Hunziker, Gemeindeschreiber-Stv. \n\n  \n\nPräsenz Einwohnerrat von 18.00 bis 18.22 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 35 \n\nAbsolutes Mehr: 18 \n\nZweidrittelsmehr: 24 \n\n \n\nEinwohnerrat von 18.23 bis 18.28 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 36 \n\nAbsolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 24 \n\n \n\nEinwohnerrat von 18.29 bis 18.42 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 37 \n\nAbsolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 25 \n\n \n\nEinwohnerrat von 18.43 bis 20.55 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 38 \n\nAbsolutes Mehr: 20 \n\nZweidrittelsmehr: 26 \n\n \n\n Gemeinderat \n\nArsène Perroud, Gemeindeammann \n\nThomas Burkard, Vizeammann \n\nRoland Vogt, Gemeinderat \n\nAriane Gregor, Gemeinderätin \n\nDenise Strasser, Gemeinderätin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 11. März 2024  463 \n\nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber  \nJessica Wüest, Kanzlei \nRobin Hofer, Kanzlei \nStefan Leuenberger, Bereichsleiter Planung, Bau und Umwelt \nPirmin Wiederkehr, Leiter Tiefbau und Verkehr \nHans-Ulrich Pfyffer, Präsident Verwaltungsrat IB Wohlen AG \nLukas Küng, Kandidat als Verwaltungsrat IB Wohlen AG \n\n  \n\nEntschuldigungen Mergim Gutaj, SP \n\nBarbara Wüthrich, Grüne \n\nHarry Lütolf, Die Mitte anwesend ab 18.23 Uhr \n\nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon anwesend ab 18.29 Uhr \n\nHübscher Renato-Raffaele, SVP anwesend ab 18.43 Uhr \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 11. März 2024  464 \n\nTRAKTANDEN \n\n1. Eingänge und Mitteilungen \n\n \n\n2. Inpflichtnahmen von  \n\n− Aline Knoblauch, Die Mitte \n\n− Simone Allenspach, SP \n\n− Anja Scheiber, GLP \n\n \n\n3. Dringliche Motion 15100 betreffend Verkauf reformiertes Kirchgemeindehaus, Wohlen \n\n \n\n4. Ersatzwahl 1 Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\n5. Bericht und Antrag 15098 Verwaltungsrat IB Wohlen AG – Wahlvorschläge \n\n \n\n6. Bericht und Antrag 15096 Sanierung Zentralstrasse / Postplatz – Genehmigung  \n\nVerpflichtungskredit \n\n \n\n7. Bericht und Antrag 15099 Wil/Huebächer – Genehmigung Kauf der Parzelle Nr. 3863 \n\n \n\n8.  Motion 15016 Massnahmen gegen Littering bei den öffentlichen Glassammelstellen, insbesonders \n\nan der unteren Farnbühlstrasse und an der Zentralstrasse \n\n► Der Gemeinderat beantragt die Nichtüberweisung der Motion \n\n \n\n9. Motion 15064 Video-Überwachung gegen Vandalismus in Schulanlagen der Einwohnergemeinde \n\n► Verschiebung auf eine nächste Sitzung \n\n \n\n10. Antwort zur Anfrage 15097 betreffend Abfallentsorgung bei den Altglas-Sammelstellen \n\n► Verschiebung auf eine nächste Sitzung \n\n \n\n11. Motion 15092 betreffend Nachprüfung der kantonalen Verkehrszählung und Ermittlung des Anteils  \n\ndes Durchgangsverkehrs auf dem Gebiet der Gemeinde Wohlen \n\n► Verschiebung auf eine nächste Sitzung \n\n \n\n12. Antwort zur Anfrage 15085 betreffend Schülertransport von Anglikon nach Wohlen \n\n► Verschiebung auf eine nächste Sitzung \n\n \n\n13.  Antwort zur Anfrage 15088 betreffend Doppelkindergarten Lindenbergstrasse und  \n\nStandortstrategie Schulraumplanung \n\n► Verschiebung auf eine nächste Sitzung \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 11. März 2024  465 \n\n63 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n\nLäuffer Marc, Präsident:  \n\n \n\n \n\nEingänge \n\n \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 11. Dezember \n\n2023 zu verzeichnen: \n\n \n\n− Antwort zur Anfrage 15088 betreffend Doppelkindergarten Lindenbergstrasse und Standortstrategie \n\nSchulraumplanung \n\n− Einwohnerratssitzung vom 22. Januar 2024 – Absage  \n\n− Anfrage 15094 betreffend Amtliche Publikationen \n\n− Motion 15095 betreffend Amtliche Publikationen der Gemeinde Wohlen \n\n− Bericht und Antrag 15096 Sanierung Zentralstrasse / Postplatz – Genehmigung Verpflichtungskredit \n\n− Anfrage 15097 betreffend Abfallentsorgung bei den Altglas-Sammelstellen \n\n− Bericht und Antrag 15098 Verwaltungsrat IB Wohlen AG – Wahlvorschläge  \n\n− Bericht und Antrag 15099 Wil/Huebächer – Genehmigung Kauf der Parzelle Nr. 3863 \n\n− Haltung zur Motion 15016 betreffend Massnahmen gegen Littering bei den öffentlichen \n\nGlassammelstellen, insbesonders an der unteren Farnbühlstrasse und an der Zentralstrasse \n\n− Antwort zur Anfrage 15063 betreffend Vandalismus über das Osterwochenende in den Schulhausan-\n\nlagen \n\n− Haltung zur Motion 15064 betreffend Videoüberwachung gegen Vandalismus auf Schularealen \n\n− Haltung zur Motion 15092 betreffend Nachprüfung der kantonalen Verkehrszählung und Ermittlung \n\ndes Anteils Durchgangsverkehrs auf dem Gebiet der Gemeinde Wohlen \n\n− Antwort zur Anfrage 15097 betreffend Abfallentsorgung bei den Altglas-Sammelstellen \n\n− Einladung zum Apéro Amtsantritt Marc Läuffer \n\n− Dringliche Motion 15100 betreffend Verkauf reformiertes Kirchgemeindehaus, Wohlen \n\n− Antwort zur Anfrage 15089 bezüglich Einheitspolizei im Kanton Aargau \n\n− Haltung zum Postulat 15026 betreffend mehr erneuerbare Energie in Wohlen \n\n− Bericht und Antrag 15101 Legislaturprogramm 2022-2025 – Stand der Umsetzung – Kenntnisnahme  \n\n− Einladung zur 16. Einwohnerratssitzung vom 11. März 2024 \n\n− Antwort zur Anfrage 15076 zum zukünftigen Wachstum in Wohlen \n\n− Antwort zur Anfrage 15094 bezüglich Amtliche Publikationen \n\n− Haltung zur Motion 15095 betreffend Amtliche Publikationen der Gemeinde Wohlen \n\n− Haltung zur Motion betreffend Verkauf reformiertes Kirchgemeindehaus, Wohlen \n\n− Schulzentrum Halde – Eröffnungsfest Primarschule am 29. Juni 2024 – Save the date! \n\n− Einladung zum Jahreskonzert der Musikschule Wohlen \n\n \n\n \n\nVerabschiedung Daniel Scherrer \n\n \n\nLäuffer Marc, SVP: verliest das Rücktrittsschreiben. \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nHeinrich Daniel, Präsident FGPK: Die FGPK wurde am 16. Dezember 2023 mittels E-Mail über das Ge-\n\nschäft «Gebundene Ausgaben Kindergarten Juchliweg 16» informiert. Der Gemeinderat stützt sich bei die-\n\nsem Geschäft auf den Artikel 90d, dringende Ausgaben, des Gemeindegesetzes des Kantons Aargau (SAR \n\n171.00) und hat die Ausgaben für die baulichen Anpassungen in der Höhe von CHF 84'000 beschlossen. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 11. März 2024  466 \n\nDie FGPK konnte bei diesem Geschäft weder die Investitionssumme noch den bestehenden oder neuen \n\nMietvertrag prüfen und seine Fragen, respektive seine Bedenken einbringen. Dies wurde uns – nach Rück-\n\nsprache mit Michael Frank, Rechtsdienst der Gemeindeabteilung des Departements Volkswirtschaft und \n\nInneres des Kantons Aargau, leider so bestätigt. So konnten wir nur noch die Dringlichkeit prüfen. Daher \n\nwurden dem verantwortlichen Gemeinderat Thomas Burkard am 21. Dezember 2023 sechs Fragen zu \n\ndiesem Geschäft zugestellt. Diese sechs Fragen wurden kurz vor Weihnachten und Neujahr für uns nur \n\nteilweise beantwortet. Was die Mehrheit der FGPK nicht toleriert, sind zwei Äusserungen. Zur ersten \n\nÄusserung: Da der FGPK zu dieser Fragestellung keinerlei Entscheidungsbefugnisse zufallen, ergibt sich \n\nauch keinerlei Dringlichkeit für die Zustellung der Unterlagen über die Festtage und der Gemeinderat wird \n\ndie Fragen der FGPK ordentlich im kommenden Jahr beantworten. Die FGPK erwartet, dass der Gemein-\n\nderat dann die Geschäfte früher zur Kenntnis bringt und nicht kurz vor Weihnachten, am 16. Dezember \n\n2023 des auslaufenden Jahres. Der bestehende Mietvertrag wurde mit der Otto Steinmann AG im März \n\n1998 abgeschlossen. Seit August 2020 wird in einem der Pavillon unterrichtet. Aber die Gemeinde weiss \n\nseit längerem, dass die Besitzerin der gemieteten Liegenschaften mit der Realisierung eines Bauprojektes \n\nbeschäftigt ist. Zumal eine Gestaltungsplanpflicht latent vorhanden ist. Zweite Äusserung: Auch im Sinne \n\neiner guten Zusammenarbeit bittet der Gemeinderat darum, sich bei Fragen zunächst an ihn zuwenden, \n\nehe Abklärungen bei Dritten getroffen werden. Dies erleichtert die Zusammenarbeit und verursacht in die-\n\nsem Fall unnötigen Aufwand bei FGPK-Mitgliedern. Die FGPK hat die Aufgabe für den Rat, respektive für \n\nden Souverän die Geschäfte, vor allem bei Dringlichkeit, seriös und korrekt zu prüfen. Diese Aufgabe kann \n\nsie nur erfüllen, wenn die Informationen nicht nur einseitig sind. Nach einer internen Besprechung hat sich \n\ndie FGPK entschlossen, keine Aufsichtsbeschwerde beim Kanton zu stellen. Dies wäre für die Kindergar-\n\ntenabteilung an der Pilatusstrasse, respektive Juchliweg 16, nicht förderlich und daher nicht zielführend. \n\nFür die Zukunft kann ein Rohrbruch, ein Kurzschluss, ein Brand oder ähnliche Vorfälle ein dringliches Ge-\n\nschäft auslösen. Aber wenn der Gemeinderat und die Verwaltung inskünftig das Wissen haben über ers-\n\ntens eine Areal-Überbauung mit Gestaltungsplanpflicht oder zweitens Asbest im Gemeindehaus – wie üb-\n\nrigens die meisten in dieser Zeit erstellten Gebäude – sind diese Projekte planbar und nicht unter der \n\nAnwendung des Artikels 90d, dringende Ausgaben, des Gemeindegesetzes des Kantons Aargau, als drin-\n\ngend einzustufen und ohne Bericht und Antrag an den Einwohnerrat, umzusetzen.  \n\n \nBreitschmid Manfred, SVP: Die SVP-Fraktion Wohlen-Anglikon wünscht dem Einwohnerratspräsidenten \nMarc Läuffer und der Vizepräsidentin Julia Frischknecht zur ersten Sitzung einen guten Start und für die \nnächsten zwei Jahre viel Erfolg. Herzlichen Dank an den Einwohnerratspräsidenten, Marc Läuffer für die \nEinladung zum heutigen Amtsantritt-Apéro. Ich erlaube mir, diesen Dank im Namen aller Anwesenden zu \nsagen. Das war der erste Teil der Fraktionserklärung und nun zum zweiten Teil. Anlässlich der Einwohner-\nratssitzung vom 11. Dezember 2023 zum Traktandum Wahl des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin des \nEinwohnerrates wurde von Laura Pascolin, SP, folgendes Votum abgegeben, ich zitiere einen Ausschnitt \ndavon: \n \n«Leider wird eine Mehrheit in diesem Parlament traditionsgemäss alt, verstaubt und Mann wählen. Gemeint \nist dies im Kontext zum Wahlverhalten und nicht spezifisch auf Ruedi Donat bezogen. Und was sehr be-\ndenklich ist, dass sich einige Einwohnerrätinnen in diesem Parlament auch nicht von diesem Verhaltens-\nmuster lösen können oder wollen.» \n \nGeschätzte Mitglieder des Einwohnerrates, diese Aussage darf so im Protokoll nicht unwidersprochen ste-\n\nhenbleiben! Diese abschätzenden und diskriminierenden Äusserungen von Genossin Laura Pascolin, SP-\nParteipräsidentin, muss ich mit aller Entschiedenheit im Namen der SVP-Fraktion zurückweisen. Da kann \n\nich nur sagen: Bedenklich von einer SP-Parteipräsidentin, auf ein so tiefes Niveau zu sinken. \n\n \n\nPascolin Laura, SP: Sehr geehrter Herr Breitschmid, ich nehme Ihr Votum zur Kenntnis, bin jedoch nicht \n\nderselben Meinung. Erst seit dem Jahr 1971 verfügen Frauen über das Wahl- und Stimmrecht. Im Einwoh-\n\nnerrat ist die Mehrheit der Mitglieder Männer. Aus dieser Sicht empfinde ich es eben als verstaubt und alt \n\nund es kommt von einem Mann. Ich stehe zu 100 Prozent hinter meiner Aussage und dies wird auch in \n\nZukunft weiterhin so sein.  \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 11. März 2024  467 \n\n64 0.011.6 Einwohnerrat; Inpflichtnahmen \n\nInpflichtnahmen von  \n\n− Aline Knoblauch, Die Mitte \n\n− Simone Allenspach, SP \n\n− Anja Scheiber, GLP \n\n \n\nLäuffer Marc, Präsident: liest das Amtsgelübde vor. \n\n \n\nAline Knoblauch, Die Mitte, leistet für den Rest der Amtsperiode 2022/2025 das Amtsgelübde gemäss § 2 \n\ndes Geschäftsreglements des Einwohnerrates. Aline Knoblauch ist somit als Nachfolgerin von Meinrad \n\nMeyer in Pflicht genommen. \n\n \n\nSimone Allenspach, SP, leistet für den Rest der Amtsperiode 2022/2025 das Amtsgelübde gemäss § 2 des \n\nGeschäftsreglements des Einwohnerrates. Simone Allenspach ist somit als Nachfolgerin von Cyrille Meier \n\nin Pflicht genommen. \n\n \n\nAnja Scheiber, GLP, leistet für den Rest der Amtsperiode 2022/2025 das Amtsgelübde gemäss § 2 des \n\nGeschäftsreglements des Einwohnerrates. Anja Scheiber ist somit als Nachfolgerin von Simon Sax in \n\nPflicht genommen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 11. März 2024  468 \n\n65 0.011.7 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nDringliche Motion 15100 betreffend Verkauf reformiertes Kirchgemeindehaus, Wohlen \n\n \n\nBreitschmid Manfred, SVP: Dank der Motion wissen wir heute, dass der Gemeinderat bereits Verhandlun-\n\ngen aufgenommen hat und es bereits einen Vorkaufsvertrag gibt. Das Geschäft befindet sich eigentlich \n\nbereits auf einem ganz guten Weg. Ich danke dem Gemeinderat für seine positive Aufnahme. Man könnte \n\nbei den Verhandlungen noch die Gedanken zur Trägerschaft und Finanzierung aufnehmen. Ein Gedanke, \n\nwelcher ich bislang nicht gesagt habe ist, beispielsweise ein Baurecht mit Kaufoption. Dies natürlich nur, \n\nsofern die Käuferschaft damit einverstanden ist. Ich danke dem Gemeinderat für die Bereitschaft diese \n\nMotion entgegenzunehmen sowie für den Kurzbericht, welcher sehr informativ ist. Ich ziehe den Vorstoss \n\nzurück, da sich alles auf einem guten Weg befindet.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 11. März 2024  469 \n\n65 0.011.7 Einwohnerrat; Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) \n\nErsatzwahl 1 Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nParvex Olivier, GLP/EVP: Die GLP/EVP-Fraktion schlägt Ihnen als Nachfolger von unserem zurückgetre-\ntenen FGPK-Mitglied Philipp Stäger vor. Philipp Stäger ist seit dem Jahr 2022 Mitglied des Einwohnerrats \nund kennt den Ratsbetrieb daher gut. Philipp Stäger – Sie kennen ihn alle – ist keine Person, welcher \nvorschnell ein Urteil fällt, sondern die Fakten und Meinungen gut abwägt und auch kritische Fragen stellen \nkann, bevor er sich abschliessend eine Meinung bildet. Und genau das braucht es in der FGPK. Philipp \nStäger eignet sich auch aufgrund seines beruflichen Werdegangs als Mitglied der FGPK. In den 90er Jah-\nren hat er die Banklehre bei der UBS in Wohlen absolviert. Nach dieser fundierten Grundausbildung hat er \nan der Fachhochschule Nordwestschweiz Betriebswirtschaft studiert. Dann war er fünf Jahre lang in der \nUnternehmensberatung tätig, ehe er zum Kanton, in das Departement Finanzen und Ressourcen, wech-\nselte. Dort kümmerte er sich rund 1.5 Jahre als Beteiligungsmanager um die kantonalen Beteiligungen wie \nAxpo, AKB, Aargau Verkehr, AEW usw. Anschliessend wechselte er wieder in die Privatwirtschaft und \nspezialisierte sich als Einkäufer. Nebenbei hat der das MAS – ein Nachdiplomstudium in Wirtschaftsrecht \n– abgeschlossen. Heute arbeitet er als Leiter Projekteinkauf bei den Industriellen Werken Basel. Dort ist er \nauch Stv.-Leiter des Einkaufs des Facility Managements. Philipp Stäger bringt somit die notwendigen Er-\nfahrungen und Fähigkeiten als Mitglied der FGPK mit. Aus diesem Grund bitten wir Sie, Philipp Stäger als \nbestens qualifiziertes Mitglied in die FGPK zu wählen. Vielen Dank.  \n \n\n \n\nWahlprotokoll \n\n \n\nfür die Wahl von 1 Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode \n\n2022/2025 \n\n \n\nZahl der Anwesenden 36 \n\nEingelegte Wahlzettel 36 \n\nabzüglich ganz leere    \n\n ungültige   \n\n   \n\n \n\nIn Betracht fallende Wahlzettel  \n\n \n\nAnzahl der zu Wählenden 1 \n\n \n\nIn Betracht fallende Wahlzettel x Anzahl der zu Wählenden = total der möglichen Stimmen 36 \n\n \n\nAbzüglich vereinzelt leere Linien oder ungültige Stimmen - \n\n \n\nGesamtzahl der gültigen Stimmen 36 \n\n \n\nAbsolutes Mehr: Gesamtzahl der gültigen Stimmen geteilt durch die Anzahl \n\nder zu Wählenden: 2 \n \n \n\n gewählt   \n\nStimmen haben erhalten: Stimmen  \n\nPhilipp Stäger 32  \n\nMergim Gutaj 2  \n\nDieter Stäger 2  \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 11. März 2024  470 \n\n66 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nBericht und Antrag 15098 Verwaltungsrat IB Wohlen AG – Wahlvorschläge \n\n \n\nHauri Claudia, FGPK: Gemäss der geltenden Gemeindeordnung und der Statuten der IB Wohlen AG wählt \n\nder Gemeinderat alle zwei Jahre die Mitglieder des Verwaltungsrates der IB Wohlen AG. Der Gemeinderat \n\nhat dieses Jahr fünf Verwaltungsratskandidaten nominiert. Bei der Nominierung sind die verschiedenen \n\nJahrgänge und die Geschlechter berücksichtigt worden. Gleichzeitig werden die, gemäss der Eigentü-\n\nmerstrategie geforderten Kompetenzen und Fachgebiete wie folgt abgedeckt:  \n\n \n\nFinanzen: Hans-Ulrich Pfyffer \n\nBetriebsökonom HWV und Dipl. Wirtschaftsprüfer, Mitglied seit 2017 \n\nRechtswesen & \n\nEnergiewirtschaft: \n\nLic. jur. Hansueli Bircher \n\nJurist, Spezialgebiet Energiewirtschaft & Energierecht, Mitglied seit 2012 \n\nVertreter Wohler \n\nGewerbe: \n\nMartin Bolliger \n\nEidg. Dipl. Malermeister, Mitglied Wohler Gewerbeverband, Mitglied seit 2014 \n\nArchitektur, Ingenieur-\n\nwesen, Umweltwissen-\n\nschaft & Politik: \n\nSandra Lehmann \n\nUnternehmerin, Master of Science ETH in Umwelt- und Naturwissenschaften, \n\nBachelor of Arts in Architektur Zürcher Fachhochschule, Mitglied seit 2022 \n\nEnergiewesen & Natio-\n\nnale Funktionen: \n\nLukas Küng \n\nPrimeo Netz AG, neu \n\n \n\nLukas Küng und Hans-Ulrich Pfyffer nahmen als Gäste an der FGPK-Sitzung teil. Wir konnten uns von der \n\nFachkompetenz von Lukas Küng überzeugen. Lukas Küng ist seit dem Jahr 2021 Leiter des OSTRAL, der \n\nOrganisation der Stromversorgung in ausserordentlichen Lagen, des Verbands der schweizerischen Elekt-\n\nrizitätsunternehmen. Jeder von uns kennt den Begriff «Strommangellage». Lukas Küng ist der Leiter der \n\nschweizerischen Organisation, um einer Strommangellage entgegenzuwirken und Szenarien bei einem \n\nallfälligen Eintrittsfall zu planen.  \n\n \n\nDie FGPK empfiehlt einstimmig die Wahl von allen fünf nominierten Kandidaten in den Verwaltungsrat. Bei \n\ndieser Gelegenheit möchten wir Barbara Wich-Linder sowie Olof Just für ihre Tätigkeit als Verwaltungsräte \n\nder IB Wohlen AG danken. Die beiden Mitglieder treten im Jahr 2024 zurück.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich danke der Sprecherin der FGPK herzlich für ihre Ausführungen \n\nzu diesem Wahlgeschäft. Im Namen des Gemeinderates möchte ich an dieser Stelle dem Verwaltungsrat \n\n– unter der Führung von Hans-Ulrich Pfyffer und auch der Geschäftsleitung der IB Wohlen AG, unter der \n\nFührung von Peter Lehmann – für ihr Engagement in den vergangenen Jahren herzlich danken. Für die \n\nGemeinde ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Werke der Gemeinde Wohlen – also die IB Wohlen AG \n\n– gut und mit kompetenten Leuten geführt werden. Die Zeiten sind manchmal nicht so einfach. Für den \n\nGemeinderat ist es ebenfalls ein Anliegen, dass eine langfriste Nachfolgeplanung gemacht werden kann. \n\nDieses Vorgehen haben wir Ihnen bereits früher aufgezeigt und wird auch im vorliegenden Bericht und \n\nAntrag thematisiert. Für ein Unternehmen ist die Konstanz im Verwaltungsrat wichtig, sodass das Know-\n\nhow über all die Jahre bewahrt und weiterentwickelt werden kann. Wir sind deshalb besonders froh dar-\n\nüber, dass sich vier der bisherigen Verwaltungsratsmitglieder erneut für zwei Jahre zur Verfügung stellen. \n\nDies ist nicht selbstverständlich. Ebenfalls sind wir sehr froh, dass sich Lukas Küng bereit erklärt hat, als \n\nVerwaltungsrat mitzuwirken. Die Sprecherin der FGPK hat seine Kompetenzen bereits erwähnt und her-\n\nvorgehoben. Es ist insbesondere deshalb wichtig, weil Olof Per Just ausserplanmässig aus dem Verwal-\n\ntungsrat austritt. Mit ihm können wir die notwendigen Kompetenzen weiterhin im Verwaltungsrat abdecken. \n\nIch danke Ihnen für Ihre Unterstützung.  \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 11. März 2024  471 \n\nFraktionsmeinungen \n\n \nDonat Marc, Die Mitte: Die Mitte-Fraktion erachtet die Nachfolgelösung mit Lukas Küng als optimal. Wie \nbereits seitens der FGPK erwähnt, bringt er sämtliche Voraussetzungen für dieses Verwaltungsratsmandat \nmit. Die FGPK hat Ihn persönlich kennengelernt und konnte sich von seiner Fachkompetenz überzeugen \nlassen. Die Mitte-Fraktion empfiehlt Herrn Lukas Küng zur Wahl als neues Verwaltungsratsmitglied. Im \nEnergiesektor stehen in den nächsten Jahren diverse Herausforderung an, welche gemeistert werden müs-\nsen. Daher ist die Zusammensetzung des Verwaltungsrats der IB Wohlen AG enorm wichtig. Neben Fach-\npersonen aus der Wirtschaft, Umwelt, Recht und dem Energiesektor soll jedoch auch das lokale Gewerbe \nvertreten sein. So kann der Puls direkt bei den lokalen Unternehmen gefühlt werden, wo das Thema Ener-\ngie omnipräsent ist. Die Mitte-Fraktion dankt allen bisherigen Verwaltungsratsmitgliedern für Ihr Engage-\nment und wird dem Wahlvorschlag unter Punkt 1 und Punkt 2 gemäss Bericht und Antrag 15098 zustim-\nmen. \n\n \n\nAngst Matthias, GLP/EVP: Die Fraktion GLP/EVP unterstützt die gemeinderätlichen Wahlvorschläge und \n\nfreut sich insbesondere über die Ergänzung durch Lukas Küng. Mit ihm kommt viel einschlägiges Wissen, \n\nÜberblick in der Branche und strategische Weitsicht ins Gremium. Es gibt ja nicht manche Statistik im \n\nKanton, die unsere Gemeinde in positiven Belangen anführt oder zumindest vorne mitmischt. In Sachen \n\nEnergieversorgung gehören wir aber dazu. Das Wasser fliesst auch in Trockenperioden, der Strom wird \n\nclever verteilt und die Infrastruktur gut unterhalten. Ich erhoffe mir und wünsche mir, dass Lukas Küng den \n\neingeschlagenen Weg innovativ mitunterstützt. Die zuverlässige, nachhaltige Energieversorgung soll wei-\n\nterhin zu den positiven Standortfaktoren unserer Gemeinde zählen. Meine Fraktion wählt den Verwaltungs-\n\nrat gemäss Vorschlag des Gemeinderats. \n\n \n\nNicoll Jonathan, SVP: Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass die IB Wohlen AG bislang fünf Verwaltungsräte \n\ngestellt hat. Es ist im Bericht und Antrag erwähnt, dass der Verwaltungsrat gemäss Artikel 17 der Statuten \n\naus drei oder mehr Mitgliedern bestehen kann. Die SVP wird sich in den kommenden zwei Jahren von \n\ndieser Wiederwahl an der Generalversammlung auch mit der Messbarkeit der Verwaltungsaufgaben des \n\njeweiligen Verwaltungsrats und seiner Sektorenkompetenz auseinandersetzen und dies genauer beobach-\n\nten. Möglicherweise werden wir in zwei Jahren die Anzahl der Verwaltungsratsmitglieder wechseln. Wir \n\nsind der Meinung, dass man nicht – wie in anderen Gemeinden – dieselbe Personenanzahl stellen muss. \n\nZudem befinden wir uns in einer Situation, in welcher Kosten gespart werden können und müssen. Aber \n\nder allerwichtigste Punkt ist – und dies gehört auch zur Messbarkeit – das Volk näher und genauer zu \n\norientieren. Dies nicht nur, was Dienstleistung anbelangt, sondern auch welche strategischen Aufgaben \n\ndie IB Wohlen AG im Energiebereich und in der Unterstützung der Energieversorgung für die Zukunft hat. \n\nDie IB Wohlen AG sollte mitteilen, worauf sie sich fokussieren und welche Ziele sie sich gesetzt haben. \n\nMan sollte nicht nur die Bilanz und die Erfolgsrechnung selbst nachlesen können.  \n\n \n\nArnet Martina, SP: Die Fraktion SP unterstützt die beiden Anträge des Gemeinderates für die Wahl der fünf \n\nMitglieder des Verwaltungsrates der IB Wohlen AG und der Wahl des Verwaltungsratspräsidenten Hans- \n\nUlrich Pfyffer. Wir sind der Ansicht, dass mit Lukas Küng eine Person gefunden worden ist, welche die \n\nnotwendigen Kompetenzen aufweist, um den Verwaltungsrat ideal zu ergänzen. Wir stimmen beiden An-\n\nträgen zu und danken für die Arbeit, welche alle Person geleistet haben. Wir sind froh, einen solch guten \n\nVerwaltungsrat zu haben.  \n\n \n\nKeller Samuel, FDP/Dorfteil Anglikon: Wir stimmen dem Antrag des Gemeinderates und der FGPK einstim-\n\nmig zu. Wir finden, es ist Ruhe in die IB Wohlen AG eingekehrt. Es läuft alles gut und wir können es so \n\nweiterführen. Wir danken Hans-Ulrich Pfyffer für den guten Job.  \n\n \n\nSchmid Patrick, Grüne: Auch wir unterstützen die Wahlvorschläge und wir hoffen, dass die IB Wohlen AG \n\nihren Weg bezüglich der erneuerbaren Energien weiterhin so fortsetzen wird. Anlässlich der Sitzung der \n\nFGPK wurden wir sehr gut informiert. Luka Küng konnte bei uns einen sehr guten Eindruck hinterlassen. \n\nWir bitten Sie, diese Wahlvorschläge zu unterstützen.  \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 11. März 2024  472 \n\nAbstimmung \n \nDen gemeinderätlichen Anträgen \n \nGemäss § 28 Abs. 1 Ziff. 3 lit. c) der Gemeindeordnung Wohlen vom 12. Dezember 2016 beschliesst der \nEinwohnerrat, dass  \n \n1. der Gemeinderat beauftragt und ermächtigt wird, folgende Personen (6) anlässlich der Generalver-\n\nsammlung vom 14. Juni 2024 als Mitglieder in den Verwaltungsrat der IB Wohlen AG für die Dauer von \nzwei Jahren zu wählen: \n\n \n a) Bircher, Hansueli, 1956, bisher \n b) Bolliger, Martin, 1956, bisher \n\nc) Pfyffer, Hans-Ulrich, 1960, bisher \ne) Lehmann Sandra, 1968, bisher \nf)  Küng Lukas, 1966, neu \n\n \n \nDas Ergebnis lautet: \n   Nomination bestätigt  \n\n Ja Nein Ungültig \n/leer \n\nTotal  \nStimmen \n\n \n\nHans-Ulrich Pfyffer, 1960, bisher 34 0 3 37  \n\nHansueli Bircher, 1956, bisher 34 0 3 37  \n\nMartin Bolliger, 1956, bisher 31 3 3 37  \n\nSandra Lehmann, 1968, bisher 33 1 3 37  \n\nLukas Küng, 1966, neu 34 0 3 37  \n\n \n\nwird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\n \n\n2. der Gemeinderat beauftragt und ermächtigt wird, folgende Person (1) anlässlich der Generalversamm-\n\nlung vom 14. Juni 2024 als Präsident in den Verwaltungsrat der IB Wohlen AG für die Dauer von zwei \n\nJahren zu wählen:  \n\n \n\nPfyffer Hans-Ulrich, 1960, Präsident, bisher \n\n \n\nwird einstimmig zugestimmt. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 11. März 2024  473 \n\n67 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 15096 Sanierung Zentralstrasse/Postplatz – Genehmi-\ngung Verpflichtungskredit \n\n \n\nIsler Sonja, FGPK: Das vorliegende Geschäft ist das Resultat eines jahrelangen Prozesses, der ursprüng-\nlich seitens des Gewerbes angestossen wurde. Nach diversen Anpassungen und Überarbeitungen mit Ein-\nbezug von Arbeitsgruppen liegt uns nun ein bewilligungsfähiges Projekt vor. In der FGPK wurde das Ge-\nschäft eingehend diskutiert. Die Anzahl Parkplätze zum Beispiel. Das Gewerbe ist je nach Angebot auf \nParkplätze direkt vor der Geschäftstüre angewiesen. Diese Möglichkeiten bestehen in diesem Projekt wei-\nterhin. Wegfallen würden lediglich die Parkierungsflächen beim Postplatz. Oder die Aufhebung der «Bus-\nbuchten» beziehungsweise die Haltestellen auf der Strasse, die den Verkehrsfluss beeinträchtigen könn-\nten. Wirklich aufgehoben wird nur die Busbucht auf dem Postplatz, andere gibt es im betroffenen Gebiet \nauch heute nicht. Solche Haltebuchten dürfte es durch den vermehrten Einsatz von Gelenkbussen in Zu-\nkunft ohnehin weniger geben. Sie brauchen viel zu viel Platz.  \n \nAuch die Verkehrssituation im Zentrum war ein grosses Thema – es sind diverse verkehrstechnische Op-\ntimierungen geplant. Angedacht ist unter anderem ein Mischverkehr. Die Velostreifen fallen weg. Sie wür-\nden in dieser Form heute auch nicht mehr bewilligt werden. Die Strassen sind dafür zu schmal. Der Knoten \nKirchenrain erhält einen Mehrzweckstreifen. Dieser macht das Linksabbiegen sicherer und verbessert den \nVerkehrsfluss. Die Südumfahrung ist in weite Ferne gerückt, in den nächsten 20 Jahren dürfen wir wohl \nnicht mit einer Verkehrsentlastung im Zentrum rechnen.  \n \nDie Grösse der Grünflächen oder die Versiegelung des Bodens warfen Fragen auf. Bei der Ausarbeitung \ndes Projektes wurde ein Landschaftsarchitekt hinzugezogen. Sein Auftrag war es, möglichst viele Bäume \nund Grünflächen im Zentrum einzuplanen. Mehr Bäume sind ohne die Verlegung von Werkleitungen nicht \npflanzbar. Bei einer Realisierung dieses Projekts müsste man hier sicher nochmals Alternativen prüfen.  \n \nSelbstverständlich gab die Finanzierung viel zu reden. Kann und will sich Wohlen dieses Projekt leisten? \nFakt ist, dass es sich in erster Linie um ein Aufwertungsprojekt handelt und nicht um ein Sanierungsprojekt. \nEin akuter Sanierungsbedarf liegt nicht vor, auch wenn sich die Kanalisation in einem schlechten Zustand \nbefindet. Die Fachleute schätzen, dass eine Sanierung in ungefähr zehn Jahren anstehen könnte. Fakt ist \naber auch, dass diese Aufwertung des Zentrums von verschiedenen Seiten gewünscht wurde: von der \nBevölkerung, vom Gewerbe und auch von der Politik. Würde man aus Spargründen «nur» die technischen \nKomponenten realisieren, wären das Ziel und der Wunsch an dieses Projekt nicht erreicht. Eine Zurück-\nstellung des Projektes aus Kostengründen ist möglich, allerdings würden dann die Bundesgelder unwider-\nruflich verfallen. Die Voraussetzungen für den Erhalt der Bundesgelder ist ein genehmigtes Projekt. \nDie nötigen Gelder und die finanziellen Folgen sind im Finanzplan bereits eingestellt.  \n \nDie FGPK stimmt den beiden vorliegenden Anträgen des Gemeinderates «Genehmigung eines Verpflich-\ntungskredits für die Sanierung der Zentralstrasse/Postplatz» mit 5 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen und der \n«Genehmigung eines Verpflichtungskredits zur Sanierung und Erneuerung der Kanalisationsleitung Zent-\nralstrasse/Postplatz» mit 5 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen zu.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich danke der Sprecherin der FGPK zu ihren Ausführungen zu die-\n\nsem Geschäft. Bei der Aufwertung der Zentralstrasse handelt es sich um einen jahrelangen Prozess. Be-\n\nreits im Jahr 2010/2011 startete dieser Prozess. Erst gab es ein Begegnungs- und Gestaltungskonzept \n\nunter Einbezug sämtlicher Anstösser der Gewerbetreibenden. Auf dieser Grundlage wurde dann das Vor-\n\nprojekt entwickelt und dann das Bauprojekt, wie es Ihnen heute vorliegt. Sie sehen, solche Prozesse kön-\n\nnen manchmal sehr lange dauern. Die Aufwertung der Zentralstrasse ist ein Bestandteil des Agglomerati-\n\nonsprogramms, welches seitens Bund mitfinanziert wird. Das Zentrale an der Sanierung und der Aufwer-\n\ntung der Zentralstrasse ist es, die Aufenthaltsqualität im Zentrum – unter Berücksichtigung der verschiede-\n\nnen Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmenden – zu steigern. Dass die Aufenthaltsqualität im Zentrum immer \n\nwieder ein Thema in der Bevölkerung ist, hören wir fast täglich. Bei sämtlichen Umfragen ist dieses Thema \n\nimmer wieder ein ganz zentraler Aspekt. Dementsprechend ist auch dieses Projekt aufgegleist worden und \n\nliegt heute zur Beschlussfassung vor. Sie dürfen heute entscheiden, ob man das Ortszentrum der Ge-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 11. März 2024  474 \n\nmeinde Wohlen aufwerten soll oder nicht. Sie dürfen entscheiden, ob wir dafür einen grossen Bundesbei-\n\ntrag von rund CHF 2 Mio. erhalten oder nicht. Sie dürfen auch darüber entscheiden, ob es eine Verkehrs-\n\nberuhigung im Zentrum geben soll oder nicht. Der Einwohnerrat hat heute die Möglichkeit über alle diese \n\nFragen zu entscheiden. Ich denke, es ist nicht der Sinn über einzelne Details des Projektes zu diskutieren. \n\nWir sind uns bewusst, dass das Projekt in einem beschränkten Raum stattfindet. Wir haben nicht endlos \n\nPlatz zur Verfügung. Aus diesem Grund benötigt es Kompromisse von allen Seiten. Es ist beispielsweise \n\nnicht möglich, für sämtliche Verkehrsteilnehmenden separate Spuren und Abbiegungsstrecken zu machen. \n\nEs ist auch nicht möglich, dass man endlos viel Verkehrsfläche für Fussgängerinnen und Fussgänger zur \n\nVerfügung stellt und es ist auch nicht möglich an allen Stellen möglichst viel Begrünung zu machen, denn \n\ndafür gibt es zu viele Werkleitungen. Beim vorliegenden Projekt handelt es sich um die optimale Lösung, \n\nwelche allen Aspekten möglichst gut Rechnung trägt.  \n\n \n\nDie Zentralstrasse bildet das Zentrum der Gemeinde Wohlen. Die Zentralstrasse ist wichtig für das Gesicht \n\nder Gemeinde Wohlen. Das «Gesicht» der Gemeinde Wohlen hat natürlich auch Auswirkungen auf attrak-\n\ntive Ladenangebote und attraktive Begegnungsorte. Die Zustimmung zu diesem Geschäft ist dementspre-\n\nchend wichtig für die weitere Entwicklung der Gemeinde Wohlen.  \n\n \n\nDer Gemeinderat ist gespannt auf die Diskussion im Einwohnerrat. Wir sind uns bewusst, dass dieses \n\nGeschäft auch unter dem Einfluss der angespannten Finanzlage polarisiert. Es gibt natürlich unterschied-\n\nliche Meinungen, welche man dazu vertreten kann. Wir bitten um Ihre Zustimmung zu diesem Geschäft.  \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nBüchi Roland, SVP: Der Bericht und Antrag betreffend Sanierung der Zentralstrasse und Postplatz sieht \n\nauf den ersten Blick gut aus. Der Titel «Sanierung» ist natürlich nicht ganz ehrlich. Es handelt sich hier \n\nnicht um eine Sanierung, sondern um eine Umgestaltung. Das muss hier ganz klar gesagt werden. Eine \n\nSanierung wäre die Werksleitungen ersetzen und Teile der Strasse neu asphaltieren. Aber nach Aussage \n\nvon Pirmin Wiederkehr, Leiter Tiefbau und Verkehr Wohlen, ist eine Sanierung der Werksleitungen in den \n\nnächsten zehn Jahre nicht nötig. Hier wird aber eine Luxusvariante beantragt. Diese Variante soll laut Ge-\n\nmeinderat und einiger Parteien – leider auch von bürgerlichen Parteien – einen Mehrwehrt für Wohlen \n\nbringen. Mit dieser Aufwertung soll Wohlen attraktiver werden. Man verspricht sich mit dieser Umgestal-\n\ntung, dass gute Steuerzahler nach Wohlen ziehen. Das ist natürlich Wunschdenken. Das hat man schon \n\nbeim Rebberg gemeint und wir warten immer noch auf die guten Steuerzahler. Das nur so nebenbei.  \n\n \n\nWir von der SVP sind da ganz anderer Meinung. Die Umgestaltung bringt mehr Probleme als Vorteile. Die \n\nStrasse wird schmäler und das Postauto hält mitten auf der Strasse, worauf innert kürzester Zeit ein Ver-\n\nkehrschaos entsteht. Hier wird absichtlich der motorisierte Individualverkehr eingeschränkt. Es wird alles \n\nunternommen, um den langsamen Verkehr zu bevorteilen. Am liebsten hätte man nur noch Velofahrer und \n\nFussgänger auf der sogenannten Flaniermeile. Ziel wird es wohl früher oder später sein die Zentralstrasse \n\nautofrei zu machen. Das Trottoir wird auf beiden Seiten breiter und animiert somit die Fahrer der Elektro-\n\nTrottinetts und E-Töffs auf dem Trottoir zu fahren. Auf dem Trottoir werden Bäume gepflanzt und auf der \n\nZentralstrasse, Höhe NAB, gibt es einen Grünstreifen auf der Strasse. Das bedeutet noch mehr Arbeit für \n\nden Unterhaltsdienst der Gemeinde, was über kurz oder lang wieder eine Stellenerhöhung zur Folge hat.  \n\n \n\nEs gibt auf der Zentralstrasse überhaupt nichts Sehenswertes. Keine Geschäfte die zum Flanieren einla-\n\nden. Ein türkischer Früchte- und Gemüsehändler, ein Barbershop und ein Imbiss mit Kebab. Für solche \n\nLäden die Zentralstrasse für Millionen umzubauen kann ja nicht Ihr Ernst sein oder weiss der Gemeinderat \n\netwas, was wir nicht wissen? Werden Geschäfte wie zum Beispiel der Manor, der schon sehr in die Jahre \n\ngekommen ist, um- oder gar neugebaut? Oder entstehen etwa Strassencafés, die zum Verweilen einladen? \n\nAlso uns ist davon nichts bekannt. \n\n \n\nEs ist noch nicht lange her, da haben die bürgerlichen Parteien erfolgreich die Köpfe zusammengesteckt \n\nund das Budget nochmals überarbeitet, damit der Steuerfuss nicht über 116% steigt. Uns allen war be-\n\nwusst, dass gespart werden muss. Auch den Befürwortern dieser Vorlage. Hier meine ich vor allem Die \n\nMitte-Partei. Jetzt liegt dieser Bericht und Antrag vor und schon sind wieder alle guten Vorsätze vergessen. \n\nAusgaben von mehr als CHF 4.6 Mio. sind in der finanziellen Lage, in der sich die Gemeinde befindet, \n\neinfach nicht möglich. CHF 4.6 Mio. bedeuten ca. 14 Steuerprozente. Somit wäre alle Arbeit, welche die \n\nbürgerlichen Parteien geleistet haben, vergebens gewesen. Wieder einmal hat der Gemeinderat wenig \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 11. März 2024  475 \n\nFingerspitzengefühl bewiesen. Hier will der Gemeinderat, respektive der Gemeindeammann und der Vize-\n\nammann, ihr ideologisches Parteiprogramm umsetzen und den MIV so stark wie nur möglich einschränken. \n\nWir hätten uns gewünscht, dass der Gemeinderat bei diesem grossen Projekt, von dem er ja so überzeugt \n\nist, die Bevölkerung an der Urne hätte abstimmen lassen. Die SVP wollte eigentlich das Referendum er-\n\ngreifen, um die Steuerzahler selbst entscheiden zu lassen, ob sie diesem Projekt zustimmen wollen oder \n\nnicht und noch mehr Steuern bezahlen wollen. Nun haben sich die SVP, die Mitte und die FDP entschieden \n\nam Ende von diesem Traktandum einen Zusatzantrag zu stellen. Dieser wird vom Einwohnerratskollege \n\nLionel Zingg gestellt. Ich bitte Sie, unterstützen Sie diesen Antrag. Sagen Sie Nein zu diesem Projekt zum \n\nWohle der Steuerzahler von Wohlen. Sollten sie sich aber im Rat anders entscheiden und Ja zu diesem \n\nmillionenteuren Projekt sagen und auch den Zusatzantrag nicht unterstützen, wird die SVP halt doch noch \n\ndas Referendum ergreifen. Die Fraktion der SVP sagt einstimmig Nein zu beiden Anträgen. \n\n \n\nMatter Schlein Franziska, Grüne: Die Aufwertung der Zentralstrasse bietet uns jetzt die Möglichkeit, aus \n\neinem heutigen eher tristen Dorfinnern endlich ein belebtes fussgängerfreundliches und sicheres Zentrum \n\nzu schaffen. Breitere Fussgängerzonen, Sitzgelegenheiten für ältere Menschen, Bäume, die in heissen \n\nTagen Schatten werfen und Abstellflächen für Velos, so dass man das Auto lieber zu Hause lassen möchte. \n\nEndlich werden die Bushaltestellen behindertengerecht angepasst, eine massive Verbesserung der jetzi-\n\ngen Situation. Wenn wir jetzt nichts machen, landet das ganze Projekt in der untersten Schublade und \n\nWohlen wird für Jahrzehnte ein tristes von Autos dominiertes Zentrum bleiben. Nichtsdestotrotz müssen \n\ndie Werkleitungen und die Beläge der Zentralstrasse nächstens saniert werden. 60% zahlt der Bund aus \n\ndem Agglomerationsprogramm, das verfällt im Jahr 2027. Nutzen wir diese Gelegenheit und die Synergien \n\nund geben diesem Projekt grünes Licht. Sicher, wir Grünen hätten uns gewünscht, dass die Umgebungs-\n\ngestaltung weniger konservativ geplant worden wäre, dass man die hitzeangepasste Siedlungsentwicklung \n\nnun endlich umsetzen würde und man viel mehr Beschattungsmöglichkeiten eingeplant hätte. Wir hätten \n\nauch einen Vorschlag wie wir ein paar zehntausend Franken einsparen könnten, die geplanten Baumschei-\n\nben aus Metall, die im Sommer knallheiss werden, lassen wir einfach weg und die Natur kann sich auf der \n\nfreien Fläche entfalten. Die jahrelange Planung soll nun aber einen Abschluss finden, es ist ein Kompromiss \n\nvon allen Seiten. Eine Aufwertung für die Einwohner von Wohlen und für die kommende Generation. \n\n \n\nStäger Philipp, GLP/EVP: Die Fraktion EVP/GLP hat den Bericht und Antrag Sanierung Zent-\n\nralstrasse/Postplatz eingehend diskutiert und die Vor- und Nachteile sorgfältig abgewogen. Textpassagen \n\nwie «Aufwertung des Wohler Ortszentrums», «Verbesserung der Verkehrssituation», «Lärmoptimierung», \n\n«durchgehende Fuss- und Fahrradwege», und dies teilweise sogar mit Bundesgeldern finanziert, tönen \n\nauch in unseren Ohren erstmals sehr gut. Zudem bringen beispielsweise der Mehrzweckstreifen beim Kir-\n\nchenrain oder die Abspannungen, an welchen Fahnen aufgehängt werden können, in gewissen Situationen \n\nVorteile. \n\n \n\nWir von der Fraktion sehen jedoch auch, dass mit der vorgeschlagenen Lösung einige Kompromisse ein-\n\ngegangen werden müssten. So finden wir auf den Plänen z.B. keine Fahrradstreifen mehr, und dies, obwohl \n\ndie K127 im KGV als Hauptroute für den Veloverkehr ausgewiesen ist. Eine ähnliche Situation haben wir \n\naktuell z.B. an der Bünzstrasse, welche ich fast täglich befahre. Dort nerven sich neben mir als Velofahrer \n\nganz bestimmt auch alle Auto- und Lastwagenfahrer, welche mit 25 km/h hinter mir her tuckern müssen. \n\nWeiter haben wir von einer Transport-Unternehmerin aus erster Hand erfahren, dass die Fussgängerinsel \n\nim Kirchenrain für Lastwagen fast nicht passierbar ist und die Pfosten der Inselschutzköpfe wohl regelmäs-\n\nsig flachgefahren werden. Und die Zentralstrasse wird trotz Verbreiterung der Trottoirs weiterhin eine \n\nHauptverkehrsroute durch Wohlen bleiben. Der Verkehr wird künftig kaum abnehmen und die Bausünden \n\naus der Vergangenheit – wie beispielsweise der Manor – verschwinden durch die geplante Sanierung nicht. \n\nDer Wunsch, dass an einer so vielbefahrenen Route flaniert wird und sich dort neue Geschäfte ansiedeln, \n\nist ehrenwert, jedoch fraglich. Weder in Aarau, Baden noch in Basel sind die Shopping- und Ausgehmeilen \n\nentlang der Hauptverkehrsachsen. Und zuletzt – aber leider nicht ganz unbedeutend – ist da die finanzielle \n\nSituation unserer Gemeinde. Ende letztes Jahr haben wir beschlossen zwei zusammengeflickte Strassen \n\naufzureissen und danach ohne vernünftige Sanierung einfach wieder zuzupflastern. Die Mehrheit des Ein-\n\nwohnerrats glaubte dabei Geld zu sparen. Im aktuellen Projekt sind die Werkleitungen gemäss Bericht und \n\nAntrag in einem guten Zustand und müssen die nächsten Jahre nicht angefasst werden. Jetzt trotzdem \n\nCHF 4.6 (+0.7) Mio. für «Nice to Haves» wie die blaue Brückenüberquerung, ausgedehnte Natursteinpfläs-\n\nterungen oder andere Luxuswünsche auszugeben, ist der falsche Zeitpunkt. Mit einer geplanten Nettover-\n\nschuldung von über CHF 140 Mio., ist aus Sicht der Fraktion EVP/GLP ein solches Vorhaben unvernünftig, \n\nweshalb wir die beiden Anträge ablehnen.   \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 11. März 2024  476 \n\nZingg Lionel, FDP/Dorfteil Anglikon: Ich werde erst die Fraktionsmeinung abgeben und im Anschluss den \nüberparteilichen Antrag vorstellen.  \n \nWir möchten uns bei allen Beteiligten bedanken, die am Projekt mitgewirkt haben und dass sie dabei die \nGeduld nicht verloren haben. Es ist schade, hat die Planung Sanierung Zentralstrasse so lange gedauert. \nWir möchten betonen, dass für uns die Ideallösung wäre, dass solch ein Projekt zusammen mit einer Sü-\ndumfahrung realisiert werden müsste. Dann könnte man den Verkehr verlagern und das Zentrum beruhi-\ngen. Zusammengefasst ist das vorliegende Projekt ein Kompromiss. Wie es bei einem Kompromiss üblich \nist, zeigt sich niemand voll überzeugt davon. Es gibt gute Gründe, die für und gegen das Projekt sprechen. \nWir haben mit viel Leidenschaft in unserer Fraktion diskutiert und sind auf die folgenden Vor- und Nachteile \ngekommen: \n \nVorteile \n\n− Die Situation beim Kirchenrain wird mit verbesserter Kurvenführung und optimierten Sichtwinkeln  \nim Vergleich zu heute aufgewertet. \n\n− Die breiteren Trottoirs verbessern die Aufenthaltsqualität für Fussgänger und könnten dadurch  \nunser Dorfzentrum beleben. \n\n− Das Projekt Sanierung Zentralstrasse ist kein Luxusprojekt, sondern kommt nüchtern daher. Die Hand \nvoll Bäume, Bänke und Abfallkübel sind zweckmässig und nicht übertrieben. \n\n− Die Bushaltestellen müssen ohnehin BehiG umgebaut werden, also wieso nicht Synergien nutzen. Zu-\ndem zahlen Kanton/Bund einen wesentlichen Teil vom Projekt. \n\n \nNachteile \n\n− Nach so einer langen Planungsdauer hätte man sich mehr erhoffen können. Im Vergleich zum Status-\nQuo gibt es gar keine so grossen Veränderungen, der Betrag von CHF 5 Mio. ist für das, was wir krie-\ngen zu hoch. \n\n− Ohne Südumfahrung führt dieses Sanierungsprojekt zu einer Verlangsamung des Autoverkehrs im \nZentrum. Dies wegen weniger Buskanten und einer schmäleren Strasse. \n\n− Auf der Prioritätenliste der Investitionen ist dieses Projekt nicht weit oben. Eine Sanierung der Zent-\nralstrasse führt nicht dazu, dass sich das «Puff» im Zentrum auf wundersame Weise auflöst. \n\n− Das Projekt führt nicht dazu, dass ein unmittelbarer grosser Missstand behoben wird. Kurz: Es bringt \nzu wenig für das, was es kostet. Ein Teil unserer Fraktion stimmt für die Genehmigung und ein Teil \nstimmt dagegen. \n\n \n\n \nÜberparteilicher Antrag auf Urnenabstimmung \n \nWir stellen den folgenden Antrag. Der positive Beschluss des Einwohnerrates zum Bericht und Antrag \n15096 «Sanierung Zentralstrasse/Postplatz – Genehmigung Verpflichtungskredit» ist gemäss der Gemein-\ndeordnung, der Urnenabstimmung zu unterstellen. Die Fraktionen SVP, Die Mitte und FDP/Dorfteil Angli-\nkon stellen den gemeinsamen Antrag, dass die Genehmigung des Bericht und Antrag «Zentralstrasse» der \nUrnenabstimmung unterstellt wird. Die folgenden Gründe sprechen aus Sicht der genannten Fraktionen \ndafür: \n \n1. Der Kredit liegt nur knapp unter der Grenze von CHF 5 Mio. Dann bräuchte es ohnehin eine obligatori-\n\nsche Urnenabstimmung. Es ist besser die Bevölkerung proaktiv zum Projekt zu befragen. \n\n2. Das Projekt betrifft die ganze Bevölkerung Wohlens sehr stark, weil es um das Kerngebiet der Ge-\nmeinde Wohlen geht. Es wäre eine bedeutende Veränderung im Herzen von Wohlen. \n\n3. Die Projektierung hat mit ca. 15 Jahren sehr lange gedauert. Diverse Behörden inklusive Kanton sind \ninvolviert. Eine Annahme, wie auch eine Ablehnung des Projekts hätte deshalb weitreichende Folgen. \n\n4. Das Projekt zur Zentralstrasse dürfte bei niemandem auf überschwängliche Zustimmung stossen, al-\nlerdings wird auch wenig bestritten, dass es eine Veränderung im Zentrum braucht, um die Aufent-\nhaltsqualität und die Verkehrssituation zu verbessern. Diverse Gründe sprechen für und gegen das \nProjekt. Ein Ja im Einwohnerrat dürfte knapp ausfallen und soll deshalb von der Bevölkerung bestä-\ntigt- oder abgelehnt werden. \n\n5. Die finanzielle Lage der Gemeinde Wohlen ist angespannt. Die Bevölkerung reagiert sensibel auf Steu-\nerfussveränderungen, wie das knappe Ja zum überparteilichen Steuerfusskompromiss im Januar zeigt. \nJeder Stimmbürger soll deshalb die Möglichkeit einer Kosten- und Nutzenabwägung erhalten. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 11. März 2024  477 \n\n6. Es ist wichtig diesen Entscheid möglichst bald zu fällen und das Projekt direkt vor die Bevölkerung zu \nbringen. Die Bevölkerung hat uns ihr Vertrauen geschenkt, indem wir alle in den Einwohnerrat gewählt \nwurden. Bringen nun auch wir der Bevölkerung Vertrauen entgegen und unterstellen wir das Projekt \nfreiwillig einer Urnenabstimmung – falls der Rat dem Projekt zustimmt.  \n\n \n\nHeinrich Daniel, Die Mitte: Die Zentralstrasse ist ein Wahlthema Der Mitte. Über dieses Geschäft wurde in \n\ndiesem Rat schon öfters diskutiert und alle Parteien haben dies wohlwollend aufgenommen. Es wurde so \n\nauch CHF 300'000 für die Projektierung und Planung gesprochen. Wenn der Bund, der Kanton und die \n\nGemeinde in so grossen Projekten involviert sind, gehen halt schnell 15 Jahre vorbei. Jetzt liegt ein Projekt \n\nvor. Es erfüllt leider nicht alle Wünsche und hinterlässt viele Fragen. Aber das Projekt gibt auch etwas. Es \n\nbringt uns etwas zurück. Wenn wir jetzt dazu nicht Ja sagen, werden wir in den nächsten 20 Jahren gar \n\nnichts machen und werden nichts realisieren. Mit einem Ja legen wir den Grundstein für die Verbesserung \n\nund Anpassung der Zentralstrasse. Im Wissen darum, dass Wohlen finanziell nicht auf Rosen gebettet ist, \n\nwir eine Verantwortung gegenüber den Wählern haben, der beantragte Kredit knapp unter CHF 5 Mio. liegt, \n\ndie gesamte Bevölkerung einbezogen werden soll und es um die Kernzone geht, stehen wir klar hinter dem \n\nvon Lionel Zingg gestellten Antrag. Die Mitte steht aber auch ganz klar hinter dem beantragten Kredit für \n\ndie Sanierung und Aufwertung der Zentralstrasse/Postplatz im Gesamtbetrag von CHF 4.6 Mio. inkl. 8.1% \n\nMWST. Ebenfalls stehen wir hinter dem Verpflichtungskredit für die Sanierung und Erneuerung der Kana-\n\nlisation Zentralstrasse/Postplatz im Betrag von CHF 700'000. \n\n \n\nMeier Valentin, SP: Ich gebe die Fraktionsmeinung der SP zum vorliegenden Geschäft bekannt. Ich ver-\n\nzichte auf die Zusammenfassung von Pro und Contra dieses Antrags – diese können Sie alle selbst im \n\nInternet nachlesen. In einem sehr langen Prozess, welcher von der Bevölkerung auch von diesem Rat \n\nangestossen worden ist, ist mit Bund und Kanton dieses Projekt entstanden. Aus der Sicht der SP handelt \n\nes sich ganz klar um eine Kompromisslösung. Für einige hat es zu wenig Parkplätze, für die anderen fehlt \n\nder Fahrradstreifen, wieder andere finden es zu wenig grün und für nochmals andere holpert der Pflaster-\n\nstein zu stark. Und trotzdem finden wir, es handelt sich um einen guten Kompromiss und um eine Chance \n\nfür Wohlen, welche wir jetzt nutzen sollten. Wir finden es ein gut ausgearbeitetes Projekt. Übrigens arbei-\n\ntete Pirmin Wiederkehr erst auf der Seite des Kantons und nun auf der Seite des Projektleiters für die \n\nGemeinde Wohlen. Dies stellt für uns natürlich ein grosser Gewinn dar. Nur bei einer Zustimmung zum \n\nBericht und Antrag beteiligten sich Bund und Kanton an diesem Projekt für unser Zentrum. Für uns ist jetzt \n\ndie Zeit gekommen, um diese Aufwertung anzugehen und damit einen positiven Beitrag an die Attraktivität \n\nder Gemeinde Wohlen beizusteuern. Beisteuern müssen wir natürlich auch finanziell – und ja, auch nicht \n\nzu wenig. Ein solches Projekt wäre vor zwei, drei Jahren gut und ohne grosse Diskussion als richtig und \n\nsinnvoll betrachtet worden. Die aktuelle Finanzlage lässt uns nun aber alle etwas länger studieren. Verges-\n\nsen wir jedoch vor lauter studieren nicht, dass dieses Anliegen auch ganz stark aus der Bevölkerung von \n\nWohlen kommt. Wir glauben, es lohnt sich, dieses Projekt jetzt anzugehen, die Gelder jetzt beanspruchen \n\nzu können und unsere Gemeinde weiterhin attraktiver zu machen. Zur Aussage der Grünen, dass das \n\nProjekt ganz tief unten in einer Schublade verschwinden wird, kann ich sagen, dass dieses Projekt bei einer \n\nAblehnung stattdessen in gar keiner Schublade mehr landen wird. Ich finde dies ist vorliegend ganz wichtig \n\nzu beachten. Wenn man die Aussage tätigt, das Projekt sei ideologisch geprägt, dann hat man wohl die \n\nPlanung dieses Projektes nicht mitbekommen und verstanden. Es wird – soweit ich weiss – keinen Burkard-\n\nPlatz oder eine Perroud-Allee geben – hoffentlich auch nicht. Das Projekt ist zudem schon sehr lange im \n\nFinanzplan eingestellt und sollte für Sie keine Überraschung mehr darstellen. Mir ist klar, der Finanzplan \n\nist ein Planungsinstrument und unsere Pläne ändern sich. Ich verstehe die Überraschung einiger Einwoh-\n\nnerräte über dieses Projekt nicht ganz. Ich halte grundsätzlich auch mehr von inneren Werten, aber ich \n\nglaube eine optische Aufwertung würde unserer Gemeinde nicht schaden. Die SP wird einstimmig beiden \n\nAnträgen zustimmen. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 11. März 2024  478 \n\nEinzelvoten \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Wie erwartet ist es eine äusserst unterschiedliche und spannende \n\nDebatte, welche dazu geführt wird. Ich beziehe mich auf die Aussage von Roland Büchi. Die Herleitung ist \n\neine einfache – Valentin Meier hat es vorhin erwähnt. Selbstverständlich kann man bei diesen Projekten \n\nmit der Ideologie-Keule unterwegs sein. Aber vorliegend, wäre es denn ein von der Ideologie getriebenes \n\nProjekt, würde es anders aussehen. Schlussendlich handelt es sich um ein Kantonsprojekt. Der Kanton \n\nAargau hatte somit auch den Lead für dieses Projekt. Die Gemeinde Wohlen hat mitgewirkt, aber die \n\nHauptverantwortung liegt beim Kanton Aargau. Das dieses Projekt nicht Ideologie getrieben ist, möchte ich \n\ngerne an Beispielen aufzeigen. Es handelt sich vorliegend um eine Kantonsstrasse. Auf dieser wird es \n\nauch weiterhin viel Verkehr geben – das ist unbestritten und kann nicht geändert werden. Wir werden \n\nweiterhin auf dieser Strasse mit Tempo 50 fahren können. Wäre das Projekt tatsächlich von der Ideologie \n\ngetrieben, gäbe es ganz andere Massnahmen, welche ergriffen werden könnten. Die Benennung von \n\nStrassen, Plätzen und Alleen haben wir zu keinem Zeitpunkt in Betracht gezogen.  \n\n \n\nEs gibt keine Einschränkung des MIVs. Diese Behauptung stimmt somit nicht. Natürlich stellt sich bei die-\n\nsem Projekt die Frage, ob zuerst das Huhn oder das Ei da gewesen war. Kann die Aufwertung der Zent-\n\nralstrasse auch der Auslöser sein oder sollte man warten, bis sich der Rest vorher aufwertet, ehe man die \n\nStrasse macht. Der Bund und Kanton sind mit ihren Agglomerationsprogrammen der Ansicht, dass erst \n\ndas Zentrum aufgewertet werden soll. Die Verbesserung der Ortsdurchfahrt hat eine positive Einwirkung \n\nauf das Gewerbe, die Einkaufsmöglichkeiten und die Aufenthaltsqualität.  \n\n \n\nBezüglich der Aussage von Philipp Stäger, dass der Fahrradstreifen wegfällt. Es wird keinen Platz mehr \n\nhaben für separate Fahrradstreifen. Die jetzt markierten Fahrradstreifen sind allerdings auch nicht mehr \n\nzulässig, da die Strasse eigentlich zu wenig breit dafür ist. Es wird allerdings auch nie Fahrradstreifen an \n\nder Bünzstrasse geben, da auch an dieser Stelle die Strassenbreite zu gering ist.  \n\n \n\nBisher hat der ganze Prozess, welcher seit 14 Jahren dauert, die Gemeinde etwa CHF 400'000 gekostet. \n\nEs wurde also bereits ein beträchtlicher Betrag investiert. Bei einer Ablehnung des Projektes werden trotz-\n\ndem Kosten auf die Gemeinde zukommen. Das muss Ihnen bewusst sein. Dies ist einerseits die Erneue-\n\nrung der Bushaltestellen nach dem Behindertengleichstellungsgesetz. Dies muss gemacht werden und die \n\nGemeinde kann sich dem nicht entziehen. Diese Kosten werden der Gemeinde vom Kanton in Rechnung \n\ngestellt werden. In rund zehn Jahren wird eine Strassensanierung gemacht werden müssen. Diese Stras-\n\nsensanierung ist auch in den Akten ausgewiesen – Sie haben dies gesehen, wenn Sie die Unterlagen \n\nangeschaut haben. Diese Sanierung wird ca. CHF 3 Mio. kosten und die Gemeinde wird ihren Anteil dazu \n\nleisten müssen. Zudem werden die Kanalisationsleitungen im Umfang von CHF 700'000 saniert werden \n\nmüssen. Auch wenn das Projekt jetzt abgelehnt wird, ist es nicht so, dass bei der Gemeinde keine Kosten \n\nentstehen. Die Gemeinde profitiert jedoch zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr von den Agglomerati-\n\nons-Geldern. Diese sind abschliessend verwirkt, wenn das Projekt abgelehnt wird.  \n\n \n\nBei den beiden Anträgen handelt es sich um zwei unterschiedliche, zu welcher man auch eine unterschied-\n\nliche Meinung einnehmen kann. Diese können nicht zusammengefasst werden und daher untersteht das \n\nProjekt nicht dem obligatorischen Referendum. Wenn der Einwohnerrat die Beschlüsse dem obligatori-\n\nschen Referendum unterstellen möchte, ist es selbstverständlich an Ihnen darüber zu entscheiden.  \n\n \n\nDietrich Stefanie, Die Mitte: Das Projekt ist, so wie es vorliegt, ein Kompromiss – wir haben dies schon \n\ngehört. Aber es ist auch gut so. Von allen Wünschen ist etwas enthalten, aber leider ist es nicht möglich \n\nallen Wünschen gerecht zu werden. Manche wollen mehr Grün, andere wollen einen Fahrradstreifen usw. \n\nWir finden es einen guten Kompromiss. Es ist eine einmalige Chance. Vor rund 14 Jahren – da war noch \n\nkeiner der jetzt Anwesenden im Einwohnerrat – hat der Gemeinderat dieses Projekt als Agglomerations-\n\nprogramm eingegeben. Unzählige Stunden und Ausgaben wurden getätigt und auch Kosten, welche wir \n\nbezahlen müssen, aber nichts davon hätten, sollte das Projekt abgelehnt werden. Jetzt erhalten wir die \n\nChance, dieses Geschenk anzunehmen. Wenn wir die Gelder des Bundes und des Kantons nicht anneh-\n\nmen, dann erhält ein anderes Dorf diese und wir schauen in die Röhre. Die nächsten 30 Jahre oder viel-\n\nleicht auch länger, werden wir nicht mehr in den Genuss einer Aufwertung in unserem Dorf kommen und \n\nschon gar nicht mit der Unterstützung von Bund und Kanton. Und nochmals zu Erinnerung: Der Betrag ist \n\nim Finanzplan eingerechnet und wir wussten alle schon viele Jahre, dass dieses Projekt kommen wird und \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 11. März 2024  479 \n\nwir das bezahlen müssen. Bei der Umfrage anlässlich des Ortsspazierganges haben fast 90%, dass sie \n\ndas Ortszentrum nicht attraktiv finden und viele nannten die Zentralstrasse als «Unort». Es muss jetzt etwas \n\ngeschehen. Und ja, die SVP hat auch Recht im Punkt, dass wir sparen müssen. Das ist auch die Meinung \n\nDer Mitte. Nur dies muss gezielt sein und mit Weitsicht und nicht bei solch einem Thema, welches schon \n\nso lange läuft und eine so grosse Wichtigkeit für Wohlen hat. Gestalten wir Wohlen lebenswerter für die \n\nZukunft. Falls Sie nicht Ja sagen können und über Ihren Schatten springen können, dann enthalten Sie \n\nsich doch bitte. Aber bitte schmettern Sie dieses langjährige Projekt nicht einfach ab. Das Geschäft wurde \n\nnämlich schon stark politisiert und emotionalisiert – vor allem in den letzten Wochen. Sie haben es vorhin \n\nschon gehört – wir würden nachher den Antrag stellen, dass der Beschluss dem obligatorischen Referen-\n\ndum unterstellt wird. Die Bevölkerung soll selbst an der Urne entscheiden, ob ihnen das Geld für ein schö-\n\nnes Wohlen wert ist oder nicht. Ich bitte um Ihre Zustimmung zu diesem Projekt.  \n\n \n\nStäger Dieter, FDP: All diejenigen, welche mich schon länger kennen wissen, dass ich eigentlich eine Per-\n\nson bin, welche es mag, dass etwas vorwärts geht, dass gestaltet wird, man nicht stehen bleibt und nicht \n\nalles dem «Spar-Hammer» opfert. Aber ich war auch schon selten so enttäuscht, wie ab diesem Projekt. \n\nFür mich ist das Projekt mutlos und ideenlos. Es erweckt in mir den Eindruck eines Musterprojektes, wie \n\nman eine Stadt gestalten könnte, ohne wirklich zündende Ideen. Es löst kein einziges von unseren Proble-\n\nmen. Vielleicht wird es für die Fahrradfahrer etwas besser aber die Busbuchten und Teile der Kanalisation \n\nmüssen wir ohnehin sanieren. Die viel gerühmte Abzweigung beim Kirchenrain mag ja schon gut sein, für \n\nall diejenigen, welche aus der Richtung Bremgarten kommen. Aber für alle, welche von der Zentralstrasse \n\nRichtung Sternen abbiegen möchten, können gar nie mehr abbiegen. Dieses Projekt ist wirklich das Geld, \n\nwas dafür ausgegeben werden soll bei Weitem nicht wert. Vielleicht hätte es ein etwas sinnvolleres Ergeb-\n\nnis gegeben, wenn die Öffentlichkeit miteinbezogen worden wäre und nicht nur diejenigen, welche Anstös-\n\nser sind. Soweit mir bekannt ist, gab es keine öffentliche Mitwirkung. Als Einwohnerrat erhält man lediglich \n\nam Schluss die Möglichkeit Ja oder Nein dazu zu sagen. Aus diesem Grund bin ich auch einer derjenigen \n\nder dafür ist, das Geschäft dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, sollte der Rat dem Projekt \n\nzustimmen. Ein Punkt ärgert mich immer wieder aufs Neue, und zwar, wenn damit argumentiert wird, dass \n\ndie Gemeinde irgendwelche Subventionen verliert. Wenn damit argumentiert werden würde, dass ein gros-\n\nser Baukonzern kommt und der Gemeinde einige Millionen spendiert, dann bin ich sofort dafür das Geld \n\nanzunehmen. Aber wenn man sagt, dass wir die Bundesbeiträge verlieren, dann habe ich Mühe damit, \n\ndenn das sind nämlich auch Steuergelder. Die werden uns dann mit der direkten Bundessteuer wieder \n\nverrechnet. Ich wäre eigentlich gerne für dieses Projekt gewesen, aber bei diesem Projekt muss ich leider \n\nauch Nein sagen. Ich bitte Sie auch ein Nein zu stimmen.  \n\n \n\nDonat Ruedi, Die Mitte: Ich nehme das Wort von Dieter Stäger auf. Er macht die Aussage, dass die Ge-\n\nmeinde so kein Geld sparen kann. Bei diesem Projekt zahlt sowohl der Bund als auch der Kanton mit. \n\nKeiner von uns muss deswegen mehr Steuern bezahlen. Keine einzige Person in diesem Saal. Wenn wir \n\nfast 60% als Beträge erhalten und damit unser Dorfbild verbessern zu können, dann weiss ich nicht, wes-\n\nhalb man dies nicht machen sollte. Hinzu kommt, dass das Geschäft bei einer Zustimmung dem obligato-\n\nrischen Referendum unterstellt werden soll. Hier verlieren wir ja nichts. Wir wurden vom Volk gewählt. Das \n\nVolk soll jedoch im vorliegenden Fall selbst entscheiden können. Ich bitte alle Unentschlossenen, dafür zu \n\nstimmen und anschliessend das Volk selbst entscheiden zu lassen.  \n\n \n\nBüchi Roland, SVP: Die Mitte spricht vorliegend von einem Kompromiss. Ich frage mich allerdings von \n\nwelchen Kompromissen sie sprechen. Wo sind die Kompromisse für die Autofahrer? Engere Strassen und \n\nweniger Parkplätze? Soll das ein Kompromiss sein?  \n\n \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Ich habe mich heute selbst frühzeitig aus dem Spital entlassen, um hier zu sein. \n\nWarum erzähle ich Ihnen das? Die heutige Abstimmung ist in meiner 11-jährigen Karriere als Einwohnerrat \n\ndie wichtigste, welche ich mitentscheiden darf. Ich sehe es als die wichtigste für die Gemeinde Wohlen. Es \n\ngab noch nie ein solch wichtiges Projekt mit einer solchen Ausstrahlungskraft, wenn es realisiert werden \n\nkönnte, wie das. Über Generationen hinweg wurde dieses Dorfzentrum nie angepackt. Es gab nie eine \n\nsystematische Planung. Es gab nie eine systematische Gestaltung. Es gab nie systematische Verschöne-\n\nrungsmassnahmen, wie sie jetzt vorgeschlagen werden. Nie – über Generationen hinweg! Die heutige Po-\n\nlitikergeneration hat es nun in ihren Händen, den Ball nun aufzugreifen. Den Ball aufzugreifen und dem \n\nProjekt zum Durchbruch zu verhelfen. Geben Sie sich keinen Illusionen her. Wenn wir heute Nein sagen –\n\nLionel Zingg erwähnte die Kombination mit der Südumfahrung – dies kann er schlicht vergessen. Er wird \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 11. März 2024  480 \n\nein alter Mann sein, ehe dies je wieder einmal ein Thema in diesem Rat werden wird. Dies kann ich ihm \n\nversprechen. Vorher wird gar nichts mehr gehen zu diesem Thema. Wenn der Einwohnerrat nun Nein \n\nstimmt, ist diese Idee gestorben. Wenn das Projekt abgelehnt wird, handelt es sich auch um einen einzig-\n\nartigen Schildbürgerstreich dieser Gemeinde. Wir werden nur noch ausgelacht werden. Wir werden beim \n\nBund ausgelacht und wir werden beim Kanton ausgelacht. Warum ist das so? Weil die Gemeinde Wohlen \n\nvor 14 Jahren beim Bund angeklopft hat und initiiert hat, dass das Zentrum aufgewertet werden soll. Es \n\ngibt auch noch das Agglomerationsprogramm des Bundes. Gebt uns bitte Geld. Der Bund und der Kanton \n\nhaben dies geprüft und unzählige Arbeitsstunden wurden dafür aufgewendet und es wurden Pläne ausge-\n\narbeitet. Unter 2'000 Gemeinden in der Schweiz wurden einige wenige ausgewählt, um beim Agglomerati-\n\nonsprogramm mitzumachen und Geld gesprochen werden kann. Es geht um Bundesbeitrage, um Kantons-\n\nbeiträge und Wohlen hat eine gute Idee, würde das Geld erhalten, da es sich tatsächlich um eine Aufwer-\n\ntung für diese Gemeinde handelt. Das Geld bekommen wir nicht, weil die dumm sind in Bern oder blind in \n\nAarau. Die haben sich das alles angeschaut und haben festgestellt, dass Wohlen eine gute Idee hat. Das \n\nwollen sie nun unterstützen und das entsprechende Geld sprechen. Nicht weil sie es zu viel haben, sondern \n\nweil es notwendig ist. Sie haben sicher auch schon von Leuten gehört, dass Wohlen ein hässliches Kaff ist \n\nund dass sie sicher nicht hierherziehen würden. Warum ist es denn ein hässliches Kaff aus Sicht von \n\nanderen Leuten, welche nicht in Wohlen wohnen? Überlegen Sie sich dies einmal. Ist es das Bifang-Quar-\n\ntier? Oder sind es andere Quartiere? Nein, sie kennen diese Quartiere gar nicht. Nein, es ist ganz wesent-\n\nlich die Zentralstrasse, weil sie heute einen jämmerlichen und traurigen Eindruck macht. Wir haben heute \n\ndie einmalige Chance eine Aufwertung machen zu können. Wir haben seit 14 Jahren daran gearbeitet. Die \n\nGemeinde hat dies initiiert. Der Einwohnerrat hat Beschlüsse gefasst und Projektierungsgelder gespro-\n\nchen. Die SVP-Fraktion – Roland Büchi – sollte es wissen er war dazumal bereits Mitglied des Einwohner-\n\nrates – hat am 25. September 2017 das folgende gesagt (Sprecher Christian Lanz, Protokoll, Seite 889):  \n\n \n\n«Es handelt sich nicht um eine Belagssanierung der Zentralstrasse, sondern um die Steigerung der Attrak-\n\ntivität im Dorf. Die SVP-Wohlen/Anglikon unterstützt die Überweisung der Motion. Die Zentralstrasse soll \n\nfür die Menschen attraktiv gemacht werden und nicht für den Verkehr.» \n\n \n\nDies war die Meinung der SVP-Fraktion noch vor wenigen Jahren. Man kann natürlich jetzt sagen: «Was \n\nkümmert mich mein Geschwafel von Gestern.» – Das kann man so machen. Man kann sich jetzt überrascht \n\nzeigen und sagen, dass wir kein Geld haben. Wir haben Finanzpläne und wissen seit Jahren, dass es \n\nknapp ist. Das Projekt wurde seit vielen Jahren im Finanzplan eingestellt. Es wurde seitens Einwohnerrat \n\nnie die Absicht geäussert, dass diese Position gestrichen werden soll.  \n\n \n\nSie haben nun die einmalige Chance Nägel mit Köpfen zu machen. Wenn Sie diese Chance nicht nutzen, \n\nist es vorbei und Geschichte. Roland Büchi meinte, er wolle nicht noch mehr Kebab-Buden und Barber-\n\nShops oder ähnliches haben. Das ist vielleicht jetzt so, aber nach der Aufwertung kommen sicher nicht \n\nmehr solcher Geschäfte. Das ist ja genau der springende Punkt. Das hat der Bund und auch der Kanton \n\nerkannt. Weshalb ist der Einwohnerrat so blind und erkennt es nicht? \n\n \n\nChristen Peter, SVP: Während der Debatte habe ich mir einige Punkte notiert, welche ich gerne ansprechen \n\nmöchte. Die Mitte hat von einem Geschenk gesprochen. Das ist alles andere als ein Geschenk. Ein Ge-\n\nschenk ist gratis, wir müssen hier jedoch einen massiven Beitrag an dieses Geschenk bezahlen. Es wurde \n\nzudem öfters erwähnt, dass alle in dieses Projekt hineinwirkenden Finanzierungen durch den Kanton und \n\nden Bund erbracht werden. Ich gehe einmal davon aus, dass alle hier im Saal auch die direkte Bundes-\n\nsteuer bezahlen. Also irgendwo her kommt ja dieses Geld.  \n\n \n\nEin Punkt fand ich besonders cool, nämlich die Sitzgelegenheit für alte Leute – im Asphalt und Verkehrs-\n\nlärm. Bitte fahren Sie doch einmal um 17.00 Uhr durch Wohlen durch. Das werden Sie im Schritttempo \n\nmachen. Sollte das Projekt so umgesetzt werden, wie es vorliegend geplant worden ist, dann wird dies zu \n\neinem Kollaps führen. Es ist ein absoluter Irrsinn zu glauben, dass dies eine Verkehrsberuhigung sein soll. \n\nAlle sprechen vorliegend von einer Aufwertung. Grundsätzlich ist dies keine Aufwertung, sondern es wer-\n\nden dem Individualverkehr Hindernisse in den Weg gestellt. Es handelt sich hierbei um eine gezielte Aktion \n\nden Verkehr zu verlangsamen. Alles andere ist gelogen. Ich muss nicht erwähnen, dass unsere Finanzlage \n\nangespannt ist und unter diesem Aspekt finde ich es grobfahrlässig, dieses Projekt zu bejahen. Man sagt \n\nimmer Wohlen sei nicht schön. Wohlen war nie schön. Gehen Sie in der Geschichte zurück und schauen \n\nSie warum Wohlen ist wie Wohlen ist. Wohlen war während den Strohzeiten ein Industriedorf. Es wurde \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 11. März 2024  481 \n\nirgendwann einmal eine Fabrik erstellt und drum herum wurde Wohlen gebaut. Wir werden nie in die Situ-\n\nation gelangen, dass wir aussehen, wie Aarau, Lenzburg, Baden oder Bremgarten, welche alle über einen \n\ngewissen Charme verfügen. Das werden wir nicht schaffen, auch mit diesen Investitionen nicht. Jetzt haben \n\ndie Grünen zehn Jahre lang für die Velofahrer gekämpft und nun ist das einfach kein Thema mehr. Jetzt \n\nist es der Fussgänger – was ist es denn Übermorgen? Irgendwie ein 3D-Auto? Bitte bleiben Sie einfach \n\nrealistisch. Lehnen Sie das Geschäft ab und beerdigen Sie es. Es wird in Wohlen nichts ändern – ausser, \n\ndass wir Kosten haben werden.  \n\n \n\nFrischknecht Julia, GLP: Peter Christen – Wohlen ist nicht um einen Industriestandort entstanden, sondern \n\nes waren mehrere Quartiere, welche zusammengewachsen sind. Aus diesem Grund existiert auch kein \n\ndefinierter Kern, welche hätte saniert werden können oder Autofrei gemacht werden – so wie es beispiels-\n\nweise Bremgarten hat. Bei solch wichtigen Projekten wird man immer wieder von verschiedenen Seiten \n\nangesprochen. In meiner Brust schlagen zwei Herzen. Einerseits ist die finanzielle Lage tatsächlich sehr \n\nangespannt und es handelt sich um ein Kompromissprojekt, aber ich bin grundsätzlich auch eine notorische \n\nOptimistin und sehe die Flucht nach vorne. Wäre ich nicht so, hätte ich wohl auch den falschen Beruf. Ich \n\nglaube, es wäre völlig in Ordnung, wenn man der Bevölkerung den Ball wieder zuspielen würde und eine \n\nVolksabstimmung durchgeführt werden würde. Ich denke, es wäre aus politischer Sicht klug, denn dem \n\nEinwohnerrat könnte nichts mehr vorgeworfen werden – auf keine Seite, sondern es können wieder alle \n\netwas dazu sagen. Ich verstehe auch, dass man zum jetzigen Zeitpunkt sagt, dass die Gemeinde Wohlen \n\nwirklich kein Geld dafür hat. Geben wir doch der Bevölkerung noch einmal die Chance das Wort ergreifen \n\nzu können. So können wir den Willen von Wohlen ein für alle Mal klären.  \n\n \n\nKeller Samuel, FDP: Ich stehe hier als Vertreter der Quartiere Waltenschwilerstrasse, Gewerbering, Boll \n\nund Farn. Ich denke an die Pendler, welche jeden Morgen Richtung Zürich oder Richtung Mägenwil fahren. \n\nIch denke an die Handwerker und Transportunternehmer, die diesen Weg fahren müssen. Ich bin der Mei-\n\nnung, dass diese Freude haben mit ihren Steuergeldern morgens früher aufzustehen. Es steht nämlich im \n\nBericht und Antrag, dass die Strasse nicht nur verengt wird, sondern auch auf 30 oder 40 km/h reduziert \n\nwerden soll. Ich habe gerade heute wieder die Postautos beobachtet, welche in grosser Zahl die Zent-\n\nralstrasse befahren. Wenn die dann noch stehen bleiben, dann habe ich das Gefühl, dass es ein riesiges \n\nChaos gibt. Ich schätze, dass etwa ein Viertel der Gemeinde betroffen ist und diese dem Projekt nicht \n\nzustimmen können.  \n\n \n\nNicoll Jonathan, SVP: Es ist nach wie vor so, dass das Wohler Ausgabenbudget absolut keine Grenzen \n\nkennt und es wird immer weiter und weiter so gehen. Seit Jahren stehe ich hier vorne und spreche vom \n\nSparen, von einer Prioritätenliste und von einer Planung. Wenn man sich so viele Jahre lang Gedanken \n\ngemacht hat, dann fehlt mir persönlich eine Gesamtstrategie. Es geht vorliegend um die Dorfkernzone, \n\nobschon man diese eigentlich gar nicht so nennen kann. Man müsste in Wohlen erstmal definieren, was \n\nist eigentlich der Dorfkern. Wir erneuern und verschönern Strassen, aber dies bringt uns aber keine neuen \n\nzusätzlichen Steuerzahler. Wir haben ein natürliches Bevölkerungswachstum und auch damit haben wir \n\nHerausforderungen. Wir sehen dies schon in diesen Städten, welche analog diesen Visualisierungen, ge-\n\nwisse Verschönerungen gemacht haben – diese führen aber nicht unbedingt zu einer Aufwertung. Das \n\nwurde dort gemacht, wo man ohnehin Strassenzüge sanieren musste oder wo Trottoirs noch nicht behin-\n\ndertengerecht ausgebaut waren. Es ist zudem ein Irrtum zu sagen, dass mit den Geldern von Bund und \n\nKanton gespart werden kann – die Gemeinde Wohlen muss trotzdem ihren Beitrag von 35% bezahlen. \n\nDamit entsteht einfach gegenüber der Bevölkerung eine Manipulation. Unseren Anteil von 35% werden wir \n\nausgeben müssen – auch wenn dies nicht unmittelbar jetzt einen Einfluss auf unseren Steuerfuss hat. Aber \n\ngenau dies wird geschehen. Spätestens in fünf Jahren werden wir ein dermassen desolates Budget disku-\n\ntieren, dass uns nur noch eine Richtung möglich sein wird. Wir werden eine Zwangssteuerfusserhöhung in \n\nKauf nehmen müssen. So wie der Kanton vorliegend mitredet, wird er am Ende auch dort mitsprechen. Ich \n\nbitte Sie, dass Sie sich es nun ganz gut überlegen. Es ist nämlich nicht so, wie es Harry Lütolf gesagt hat, \n\ndass es sich um eine einmalige Chance handelt und wenn wir zu diesem Projekt Nein sagen, dass der \n\nKanton uns nicht für weitere Sachen unterstützen wird. Allein mit dem natürlichen Bevölkerungswachstum \n\nund mit der extremen Verkehrszunahme wird der Kanton nicht daran vorbeikommen, sich über eine Um-\n\nfahrung Gedanken zu machen und die entsprechenden Gemeinden, welche diese Probleme haben, zu \n\nunterstützen. Ich glaube an diese Vision und dafür stehen auch Bund und Kanton zur Verfügung. Ich ap-\n\npelliere an Sie, dass Sie das Projekt ablehnen. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 11. März 2024  482 \n\nHeinrich Daniel, Die Mitte: Vielen Dank für die bisherigen Voten. Ich finde es schön, dass Sie sich Gedan-\n\nken betreffend Verkehr und der Auswirkungen diesbezüglich machen. Viele, die jetzt gesprochen haben, \n\nwohnen in Quartieren, durch welche der Verkehr gar nicht durchgeht. Ich mag dies jedem gönnen. Ich \n\nselbst wohne an der Jurastrasse, höre alles und es gibt viel Lärm. Sie sprechen von der Verringerung der \n\nGeschwindigkeit der Zentralstrasse. Ich wäre oftmals froh, wenn der Automobilist etwas langsamer fahren \n\nwürde, da ich einen Garten habe, welchen ich gerne auch nutzen würde. Bitte überlegen Sie sich, wie Sie \n\nabstimmen wollen und geben Sie dem Volk die Chance, um Wohlen mitzugestalten. \n\n \n\nIch wohne selbst in einem schönen alten Haus. Wohlen hatte früher, von der Niederwilerstrasse weg, viele \n\nschöne alte Häuser. Weil es keine Planung gab und man sich nichts überlegt hat, hat man einfach, ohne \n\ndas Vorhandensein einer Vision, alles abgerissen und eliminiert. Der Wohlerhof, die UBS und der Vilan \n\nhatten wunderschöne Häuser. Sagen Sie also bitte nicht, das Zentrum wäre hässlich gewesen – es hatte \n\ndort früher sehr schöne Häuser. Wohlen hiess früher einmal Chly Paris, weil es so schöne Häuser gegeben \n\nhat damals. Heute erhalten wir die Chance die Zentralstrasse anzupassen. Es kostet Geld, aber lassen Sie \n\ndas Volk entscheiden, ob es das ausgeben will. Man kann auch dem Volk gegenüber ehrlich sein und \n\nmitteilen, dass es dann mehr Steuern kosten wird. So ehrlich sollten wir dann wieder sein.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Die Ausführungen von Harry Lütolf, dass die Gelder für die Aufwer-\n\ntung aus dem Agglomerationsprogramm 1. und 2. Generation für die Gemeinde Wohlen bei einer Ableh-\n\nnung nicht mehr zur Verfügung stehen, stimmen. Es wird hierfür auch keine 2. Chance geben. Machen Sie \n\nsich bitte nichts vor. Es ist natürlich so, dass sich die Gemeinde Wohlen bei einer Ablehnung unglaubwürdig \n\ngegenüber dem Bund und dem Kanton macht, wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt wieder mit Anträgen \n\nfür Aufwertungen kommt. Die Beteiligung der Gemeinde Wohlen mit 35% ist gemäss kantonaler Strassen-\n\ngesetzgebung geregelt. Diesen Prozentsatz werden wir immer mitfinanzieren müssen, unabhängig davon, \n\nwie diese Strasse am Ende aussieht.  \n\n \n\nEs gab selten ein Strassenbauprojekt, welches derart breit abgestützt war. In diesen 14 Jahren wurde ein \n\nbreites partizipatives Verfahren durchgeführt und entwickelt. Es stehen diverse politische Aufträge im Hin-\n\ntergrund mit welchen der Gemeinderat und die Kantonsverantwortlichen beauftragt worden sind. Bei einem \n\nnächsten Projekt wird die Argumentation noch schwieriger werden.  \n\n \n\nBezüglich der Geschwindigkeit wird weiterhin Tempo 50 signalisiert bleiben. Die Strassen und Knoten wur-\n\nden von den Verkehrsplanern und Verkehrsingenieuren so gerechnet.  \n\n \n\nEs geht heute nur um die Zentralstrasse und nicht um die Südumfahrung. Bei der Zentralstrasse sind die \n\nEntlastungszahlen – selbst mit einer Umfahrung – schlicht und einfach nicht gegeben, sodass es unrealis-\n\ntisch ist, dass Wohlen in den kommenden zwei, drei, vier Jahrzehnten zu einer Umfahrung kommen wird.  \n\n \n\nDer Ortskern ist im geltenden Zonenplan der Gemeinde genau definiert. Es heisst sogar «Kernzone». Darin \n\nist auch die Nutzung definiert. Es ist also sehr genau bekannt, wo sich der Ortskern befindet und wo welche \n\nNutzung angedacht ist. Diese Diskussion müssen wir wohl nicht heute im Einwohnerrat führen, sondern \n\nsie kann dann bei der Gesamtrevision der Nutzungsplanung aufgegriffen werden. Allerdings denke ich \n\nnicht, dass man zu einem anderen Schluss kommen wird und plötzlich ein Quartier ausserhalb zum neuen \n\nOrtskern befördert. In dem Sinne bitte ich Sie im Namen des Gemeinderates noch einmal dem Projekt \n\nzuzustimmen.  \n\n \n\nNicoll Jonathan, SVP: Ich danke Arsène Perroud. Ich nehme diese Anspielung entgegen, aber es ist in \n\nkeiner Art und Weise gemeint gewesen, dass ich technisch nicht verstehe, was in der Gemeinde Wohlen \n\nals Ortskern beschrieben ist. Da gewisse Leute der Meinung sind, dass Wohlen nicht schön ist, frage ich \n\nmich im praktischen Sinn, wo sich denn der Ortskern von Wohlen befindet. Ein Ort, bei welchem man eine \n\nBegegnung mit anderen Leuten hat, wo es zentralgelagerte Einkaufsmöglichkeiten gibt und nicht über drei, \n\nvier Strassen verteilt. Das ist eigentlich die Frage, welche wir uns stellen müssen, wenn man versucht mit \n\ndiesen grösseren Strassenzügen einen Begegnungseffekt zu erzielen.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 11. März 2024  483 \n\nAbstimmung \n\n \n\nDen gemeinderätlichen Anträgen \n\n \n1. Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Sanierung der Zentralstrasse / Postplatz \n\n(K127/K363/K266) im Gesamtbetrag von CHF 4,6 Mio. (inkl. 8.1% MWST).  \n \nwird mit 18 Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \n2. Genehmigung eines Verpflichtungskredits zur Sanierung und Erneuerung der Kanalisationsleitung \n\nZentralstrasse / Postplatz im Gesamtbetrag von CHF 700'000 (inkl. 8.1% MWST).  \n \nwird mit 16 Ja-Stimmen zu 21 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 11. März 2024  484 \n\n68 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 15099 Wil/Huebächer – Genehmigung Kauf der  \nParzelle Nr. 3863 \n\n \n\nRückweisungsantrag \n\n \n\nChristen Peter, SVP: Wir beantragen die Rückweisung des Geschäfts 15099 Wil/Huebächer – Genehmi-\n\ngung Kauf der Parzelle Nr. 3863.  \n\n \n\nDer SVP-Wohlen/Anglikon fehlt das Konzept und die Transparenz der Investitionskosten. Es handle sich \n\nhier um eine grüne Wiese, welche für CHF 2'433'600 erworben werden soll. Diese 67.7 Aren müssen für \n\neine gewerbliche Nutzung erschlossen werden. Das bedeutet, dass Folgekosten auf die Gemeinde zukom-\n\nmen werden. Wie sieht die Strategie und der Masterplan der Gemeinde im Wil/Huebächer aus? Nicht zu \n\nvergessen ist das Thema der Schrebergärten, was wiederum für die Grünen ein Reizthema sein sollte, da \n\nsie immer für die Schrebergärten sind. Die Situation sieht für die Besitzer der Schrebergärten nicht rosig \n\naus. Mit welchen Kosten muss für die Erschliessung gerechnet werden? Hier fehlt ein Hinweis. Wie gross \n\nist die Netto-Nutzfläche dieser Parzelle nach der Erschliessung? Ich muss darauf hinweisen, dass diese \n\nParzelle im Süden und im Norden von zwei Nachbarparzellen umschlossen ist, welche nicht der Gemeinde \n\nWohlen gehören. Es macht nur Sinn diese Parzelle zu kaufen, wenn wir mindestens die Parzelle im Süden \n\nauch kaufen können. Das macht dann nämlich die Verbindung zu den Schrebergärten. Ansonsten haben \n\nwir dazwischen ein Stück Land, welches sich nicht in unserem Eigentum befindet. Gibt es bereits Interes-\n\nsenten, welche dort ein Gewerbe erstellen möchten? Gibt es Anfragen hierfür? Der Wil/Huebächer ist ver-\n\nkehrstechnisch nicht sehr gut erschlossen – strassentechnisch ist hier eine Mehrbelastung zu erwarten, \n\nbeispielsweise vom Dorfkern her. Wie ist die Situation der Verkaufsbereitschaft der Eigentümer der Nach-\n\nbarzellen Nrn. 4488 und 3865? Weiter stellen wir die zeitlichen Verhältnisse infrage. Dieses Projekt läuft \n\nseit dem Jahr 2018 und wir fragen uns über die Seriosität des Zustandekommens. Den Preis für das Land \n\nerachten wir als fair. Die SVP-Wohlen/Anglikon ist nicht grundsätzlich gegen diesen Landkauf. In einer sehr \n\nangespannten finanziellen Situation dieser Gemeinde bedürfen die genannten Punkte eine Erklärung. Dies \n\nauch da für dieses Geschäft im Finanzplan 2024-2033 keine Mittel eingepflegt sind.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich bitte Sie den Rückweisungsantrag abzulehnen. Grundsätzlich ist \n\ndie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für solche Detailfragen zuständig und in diesem Gremium \n\nwerden sie diskutiert. Ich erachte es als etwas schwierig, dies im Einwohnerrat im Detail aufzeigen zu \n\nkönnen.  \n\n \n\nEs wurden verschiedene Sachen angesprochen. Zum Beispiel, wie der Masterplan Strategie aussieht. Dies \n\nwurde bereits ausgeführt. Der Gemeinderat beabsichtigt das gesamte Gebiet zu erschliessen. Dafür findet \n\nderzeit die Erschliessungsplanung statt. Der Einwohnerrat hat dafür einen Kredit gesprochen. Ein Bestand-\n\nteil dieser Erschliessungsplanung ist die Landumlegung. Sobald die Erschliessungsplanung und die Land-\n\numlegung erfolgt ist, möchte der Gemeinderat dort Gewerbe ansiedeln. Dies geschieht mit der Veräusse-\n\nrung der gemeindeeigenen Parzellen. Wie im Bericht und Antrag ausgeführt, hat die Gemeinde Wohlen \n\nlangfristig kein Interesse daran, das Land dort zu behalten. \n\n \n\nDie Schrebergärten liegen nicht auf der Parzelle der Einwohnergemeinde Wohlen, sondern auf derjenigen \n\nder Ortsbürgergemeinde Wohlen. Mit dem Schrebergarten-Verein besteht ein Pachtvertrag, welche jährlich \n\ngekündigt werden kann. Das Vorgehen wurde mit dem Verein bereits frühzeitig abgesprochen.  \n\n \n\nWie hoch die Erschliessungskosten ausfallen werden, ersehen Sie im Finanzplan. Der Betrag von \n\nCHF 3.9 Mio. brutto ist bereits seit Jahren eingestellt. Von diesem Betrag trägt die Gemeinde einen Drittel. \n\nDie anderen Zweitdrittel gehen zu Lasten der Grundeigentümer. Wenn die Gemeinde mehr Land besitzt, \n\nbezahlt sie entsprechend auch mehr.  \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 11. März 2024  485 \n\nBei der Nettonutzfläche nach der Erschliessung gibt es zwei Punkt zu berücksichtigen. Einerseits müssen \n\nanteilsmässig Flächen für die Erschliessungsstrassen abgezogen werden und andererseits wird es einen \n\nGrünflächenabzug zwischen 10% und 15% geben, welche jede Parzelle zu leisten hat. Bei diesem Projekt \n\nist vorgesehen, dass dies mit einer zentralen Grünfläche gelöst wird. Danach wird ca. eine Fläche von \n\n5'000 m2 zur Verfügung stehen.  \n\n \n\nDie Frage nach Interessenten für dieses Gewerbeland kann ich bejahen. Es gibt verschiedene Interessen-\n\nten dafür. Wir können allerdings erst in die Verhandlungen für die Veräusserungen treten, wenn eine ent-\n\nsprechend genehmigte Erschliessungsplanung vorliegt und die Landumlegung vollzogen worden ist.  \n\n \n\nEs wird keine Mehrbelastungen durch das Dorf geben. Die Erschliessung wird via Nutzenbachstrasse statt-\n\nfinden.  \n\n \n\nDie Verkaufsbereitschaft der anderen Landeigentümer ist nicht vorhanden. Diese haben wir selbstverständ-\n\nlich auch angefragt. Mit der Landumlegung – welche ein öffentlich-rechtliches Verfahren darstellt – erhält \n\njeder Landeigentümer an einer neuen sinnvollen Stelle seine Parzelle – sodass sie sinnvoll genutzt oder \n\nveräussert werden kann. Es gibt somit eine neue Zuteilung der Parzellen. Die Einwohnergemeinde Wohlen \n\nwird somit eine zusammenhängende Fläche erhalten. Die Angst, dass zwischen den Parzellen der Ein-\n\nwohnergemeinde noch andere Parzellen liegen, ist somit unbegründet.  \n\n \n\nFür den Gemeinderat ist es nun wichtig, die Arbeit fortzuführen. Das Verfahren ist wesentlich einfacher, \n\nwenn weniger Eigentümer involviert sind. Mit dem Erwerb des vorliegenden Landes, ist für uns die Land-\n\numlegung deutlich einfacher und dies wiederum führt auch zu einer schnelleren Erschliessung und dadurch \n\nnatürlich auch zu einer schnelleren Ansiedlung von Gewerbe.  \n\n \n\nZum gesamten Projekt gab es im Juni/Juli 2021 ein Mitwirkungsverfahren. Dabei wurden sämtliche Pla-\n\nnungsunterlagen aufgelegt. Seitens der SVP erfolgte damals keine Eingabe und wir gehen somit davon \n\naus, dass die SVP mit dem Projekt in der vorliegenden Form einverstanden war. Wir bitten Sie, den Rück-\n\nweisungsantrag abzulehnen. Bitte treffen Sie eine Entscheidung bezüglich des Kaufs. Mit einer Rückwei-\n\nsung des Antrags ist es dem Gemeinderat nicht möglich noch weitere Fakten liefern zu können, als heute \n\nbereits vorliegen.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 17 Ja-Stimmen zu 21 Nein-Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \nParvex Olivier, FGPK: Gerne informiere ich Sie über die Meinung der FGPK zum Geschäft 15099 betref-\nfend Landkauf im Wil/Huebächer. Die Gemeinde Wohlen möchte im Wil ein grosses Areal Gewerbeland \nerschliessen und dort wertschöpfungsintensives Gewerbe ansiedeln. Im Moment läuft das Erschliessungs- \nund Landumlegungsverfahren. Jetzt hat die Gemeinde Wohlen die Möglichkeit rund 6‘800m2 Gewerbeland \nzu erwerben. Der Preis pro Quadratmeter beträgt CHF 360.00. Insgesamt würde das die Gemeinde rund \nCHF 2.4 Mio. kosten. Die FGPK hat bei der Prüfung des Geschäftes vom Gemeinderat wissen wollen, \nweshalb der Landeigentümer das Land verkaufen möchte und wie lange, dass die Gemeinde das Land \nbehalten möchte. Die jetzigen Eigentümer möchten das Land verkaufen, weil sie für die Parzellengrösse \nkeine geeignete Nutzung sehen und kein weiteres zusätzliches Land erwerben konnten. Auch die Ge-\nmeinde möchte das Land zu einem späteren Zeitpunkt wieder verkaufen, und zwar an Gewerbetreibende, \nwelche ein wertschöpfungsintensives Gewerbe betreiben – also auch viele Arbeitsplätze geschaffen wer-\nden. Anfragen für ein solches Gewerbeland gibt es gemäss Auskunft des Gemeinderats viele – dies hat \nder Gemeindeammann gerade vorhin ausgeführt. \n \nDie FGPK hat sich auch mit dem Kaufpreis befasst. Der Preis von CHF 360.00/m2 ist deutlich mehr, als \ndass die Gemeinde vor einigen Jahren für fünf Parzellen im gleichen Perimeter bezahlt hat. Trotzdem stellt \nder Preis von CHF 360.00/m2 für die FGPK immer noch ein sehr gutes Angebot dar und wenn das Land \ndann erschlossen ist, ist der Quadratmeterpreis nochmals deutlich höher und das Land mehr wert. Für die \nFGPK gibt es bei diesem Geschäft viele positive Aspekte. Das Land kann zu einem späteren Zeitpunkt mit \nGewinn veräussert werden, mit dem Kauf fällt ein Landeigentümer weg, was bedeutet, dass das Landum-\nlegungsverfahren einfacher wird und die Gemeinde Wohlen erhält die Chance, Firmen, welche auf Wohlen \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 11. März 2024  486 \n\nkommen wollen, attraktives Gewerbeland anbieten zu können. Das Land kann zudem an Firmen abgege-\nben werden, welche viele Arbeitsplätze in Wohlen schaffen. Aus diesem Grund ist die FGPK zum Schluss \ngekommen, dass sie den Antrag des Gemeinderates einstimmig unterstützt.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich danke Olivier Parvex für seine Ausführungen im Namen der \n\nFGPK. Meine vorigen Worte zu diesem Geschäft sind als integrierender Bestandteil von diesem Votum zu \n\nbetrachten. Ich habe somit keine weiteren Ausführungen dazu.  \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \nPascolin Laura, SP: Dieser strategische Kauf der Parzelle 3863 Wil/Huebächer macht durchaus Sinn. Der \nGemeinderat hat das Entwicklungspotenzial des Gebiets Wil/Huebächer erkannt. Der Landerwerb wirkt \nsich positiv auf den Standortwettbewerb aus. Der Boden ist eine begrenzt verfügbare Ressource. Somit ist \nder Kaufpreis von rund CHF 2.4 Mio. nicht risikogefährdet. Weiter bringen neue oder expandierende Un-\nternehmen nicht nur mehr Steuerertrag ein, sondern auch mehr Arbeitsplätze. Eine nachhaltige räumliche \nEntwicklung von Lebens- und Wirtschaftsräumen soll jedoch angestrebt werden. Die SP-Fraktion stimmt \ndiesem Bericht und Antrag einstimmig zu. \n\n \n\nSchmid Patrick, Grüne: Vielen Dank für den detaillierten und gut aufbereiteten Bericht und Antrag. Das \n\nGeschäft macht aus planerischer und wirtschaftlicher Seite aus Sinn. Wohlen erhält die Möglichkeit, ein \n\nGewerbe/Industriegebiet zu entwickeln, das gute Arbeitsplätze bringen kann. Mit der Veräusserung eines \n\ngrösseren zusammenhängenden Gebiets wird die Erschliessung einfacher und das Erstellen eines Gestal-\n\ntungsplans ebenso. Das Gebiet befindet sich in einer Art «Sandwich» zwischen anderen Bauten, die Bio-\n\ndiversität auf der Fläche ist im Moment überschaubar, bei einem Gestaltungsplan, der zwingend Aus-\n\ngleichsflächen beinhalten muss, kann hier sogar eine Verbesserung erreicht werden. Ich habe zum Beispiel \n\nseit 31 Jahren dort keinen Feldhasen und seit 27 Jahren keine Feldlerche mehr gesehen – für den ökolo-\n\ngischen Wert ist dies schlecht. Gespannt sind wir auf Lösungen, die einer weiteren Versiegelung entge-\n\ngenwirken. Wir unterstützen den Bericht und Antrag.  \n\n \nMeyer Hans Rudolf, Dorfteil Anglikon/FDP: Im Gebiet Wil/Huebächer hat die Gemeinde bereits im Jahr \n2018 fünf Parzellen im Umfang von ca. 143 Aren gekauft. Mit dem Kauf von der Parzelle Nr. 3863 kommen \nnochmals 67 Aren dazu, damit wäre die Gemeinde Eigentümerin von rund 210 Aren Gewerbeland an bes-\nter Lage. Sofern das Land an kleine und mittlere Gewerbebetriebe veräussert oder im Baurecht abgetreten \nwird hat man die Möglichkeit in Wohlen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Nicht tolerieren würden wir den \nVerkauf an einen Logistiker oder einen Industriebetrieb, der «nur» eine Lagerhalle bauen möchte. Damit \ngäbe es auf einem grossen Stück Land nur wenige Arbeitsplätze. Wir sind der Meinung, dass durch den \nZukauf dieser Parzelle die Gemeinde für die weitere Entwicklung dieser Zone gestärkt wird und es in der \nHand hat die Erschliessung voranzutreiben. Auch der Preis ist korrekt. Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon \nist einstimmig für den Kauf dieser Parzelle. \n\n \nAndermatt Dennis, GLP/EVP: Wir stimmen dem Geschäft einstimmig zu. Wir finden, dass das Gebiet wirk-\nlich attraktiv ist, da es sich in der Nähe des Bahnhofs und des Naherholungsgebiets Bünz und unweit des \nSchüwo-Parks befindet. Für Firmen ist dann für das Gesamtareal sehr attraktiv. Wir bitten alle Anwesenden \ndem Antrag zum Kauf einstimmig zuzustimmen. \n\n \n\nHeinrich Daniel, Die Mitte: Die Mitte stimmt mehrheitlich für dieses Geschäft. Die Erschliessung wurde \n\neinmal durch die Xaver Meyer AG angestossen. Die Gemeinde soll vorwärts machen können. Das ist sehr \n\ngut. Wir hoffen, dass die Gemeinde die Parzelle Nr. 4488 mit der eigenen, damit die Fläche grösser wird \n\nund die Gemeinde dadurch mehr Einfluss nehmen kann. Es wäre auch sinnvoll, wenn zum selben Zeitpunkt \n\ndort ein Parkhaus realisiert werden könnte. So würden die Sportanlagen auch zu einer Parkierungsmög-\n\nlichkeit kommen, wenn ein Event stattfindet. Wie gesagt, stimmt Die Mitte mehrheitlich dafür und wir hoffen, \n\ndass das Projekt schnell vorangetrieben werden kann. Die Mitte möchte auch, dass die Parzellen verkauft \n\nwerden und nicht im Baurecht abgegeben werden. Wir hoffen, dass so Kleingewerbe auf Wohlen kommen \n\nkann. So können neue Einwohner sesshaft werden, hier wohnen und Steuern zahlen und unsere Zent-\n\nralstrasse benützen können.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 11. März 2024  487 \n\nChristen Peter, SVP: Ich habe zu meinen vorigen Punkten noch einige Anmerkungen, welche ich nicht \n\nunerwähnt lassen möchte. Bei Xaver Meyer handelt es sich um einen erfolgreichen Geschäftsmann – er \n\nweiss sehr genau, was er macht. Kann es nicht sein, dass er einfach keinen Käufer gefunden hat und nun \n\nsehr froh darüber ist, dass die Gemeinde dies kaufen möchte? Einfach als Gedankenanstoss. Ich kenne \n\nXaver Meyer sehr gut – es ist ein sehr gewiefter Mensch. Wenn man dem Einwohnerrat zuhört, erhält man \n\nden Eindruck Wohlen boomt nach Noten und Kanten. Wohlen verliert jedoch Business. Ich erinnere an \n\nSulzer Metco – ein alteingesessenes Geschäft, welches Wohlen verlassen wird. Sie haben die Hiobsmel-\n\ndung vom Unternehmen Braunwalder sicher vernommen – ein weiteres Beispiel. Dann gibt es in Wohlen \n\nweitere Geschäfte, welchen ihren Betrieb einstellen. Ich kenne mindestens zwei. Wohlen boomt nicht so \n\ngut und die Parzelle brauchen wir auch nicht unbedingt. Es handelt sich zudem um eine einzelne Parzelle, \n\nwelche keine Verbindung zu unseren anderen Parzellen aufweist. Wir müssen da noch Diskussionen füh-\n\nren. Vielleicht handelt es sich dann auch um einen gewieften Geschäftsmann, welcher keinen Gewinn \n\nmachen lässt.  \n\n \n\n \n\nEinzelvoten \n\n \n\nNicoll Jonathan, SVP: Uns ist nicht bekannt, wie dieses Angebot zustande gekommen ist. Ich glaube, es \n\nliegt auch nicht an uns darüber zu urteilen. Ich möchte einfach folgende Anmerkung einbringen. Auch hier-\n\nbei handelt es sich um ein Beispiel, bei dem das Land seit vielen Jahren so ist, wie es ist. Auch Xaver \n\nMeyer macht sich Gedanken, wie diese Parzelle noch in sein Portfolio hineinpasst und was mögliche Käufer \n\ndafür sind. Und definitiv haben solche Gespräche stattgefunden, ehe das Kaufgeschäft denjenigen Fort-\n\nschritt gemacht hat, wie er sich jetzt zeigt. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass vor allem der \n\nPreis für Bauland und Wohnimmobilien in den letzten zehn Jahren zwischen 30% und 40% angestiegen \n\nist. Wenn man die Inflation noch berücksichtigt, dann können wir im Schnitt von 20% ausgehen. Bei Indust-\n\nrie- und Gewerbelandparzellen kann man von 5% bis 11% im Durchschnitt ausgehen. Dies ist somit nicht \n\nganz gleich – je nach Agglomeration und Zugänglichkeit. Vorliegend fehlt mir jedoch die Gesamtstrategie. \n\nWird das Land mit der Absicht erworben, es im Baurecht in kleineren Parzellen abzugeben? Es geht um \n\nAbwasser- und um Stromleitungen etc. Das ist auch mit Zusatzkosten verbunden. Es geht nicht klar hervor, \n\nwas hier noch dazukommt. Dann kommen noch die Notariatskosten dazu. Wird es im Baurecht abgegeben \n\noder gibt es eine Wiederverkaufsstrategie? Wenn es sich um eine Wiederverkaufsstrategie bei einem Ver-\n\nkaufspreis von CHF 360.00 m2 handelt, dann kann man nicht mehr als 10% Gewinn in den nächsten fünf \n\nJahren erwarten. Meine Frage an den Gemeinderat ist, was eigentlich die Strategie ist. Mit dieser depres-\n\nsiven Zuwanderung von Unternehmungen, welche sich in Wohlen ansiedeln möchten, glaube ich nicht, \n\ndass wir für diese Parzelle plötzlich ganz viele Anfragen haben werden. Und wenn Ja, welcher Zeitraum \n\nstellt sich die Gemeinde für die Erschliessung vor? Wenn man Einnahmen generieren möchte, um andere \n\nKosten wiederum zu decken, dann muss man endlich anfangen Einnahmen zu generieren. Wir geben nur \n\nGeld aus und es kommt keines rein. Wir sprechen von Steuererträgen und dort ist der Gemeinderat gefor-\n\ndert, nebst der Einnahmenkommission, sich zu überlegen, wo Wohlen künftig mehr Geld einnehmen kann. \n\nIch bitte Sie den Antrag abzulehnen, denn es ist einfach wieder Geld, welches weggeht. Zudem ist das \n\nnicht Bestandteil des sogenannten Finanzplans, welcher zehn bis 15 Jahre Gültigkeit haben sollte.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Gerne erkläre ich es nochmals. Ohne eine rechtsgültige Erschlies-\n\nsungsplanung und ohne eine Landumlegung, wird weder die Einwohnergemeinde noch die Ortsbürgerge-\n\nmeinde mit den Parzellen auf den Markt gehen können, um diese zu veräussern. Es gab diverse Kontakte \n\nund diverse Anfragen von verschiedensten Unternehmen – lokal, kantonal und sogar international. Mit ei-\n\nnem Landkauf ermöglichen Sie ein schnelleres Vorgehen in diesem Projekt und wir kommen schneller zu \n\neiner Rechtssicherheit. Das Untere Bünztal als Wirtschaftsraum weist ein sehr starkes Wachstum an Ar-\n\nbeitsplätzen auf. Selbstverständlich bedauern wir alle Arbeitsplätze, welche in Wohlen verloren gehen. \n\nAber wir haben – betrachtet über die letzten Jahre – ein sehr starkes Wachstum, auch im Vergleich zum \n\nKanton. Es ist zudem das letzte grössere Gewerbegebiet im gesamten Unteren Bünztal, welches noch \n\nnicht erschlossen ist. Das muss man sich einfach bewusst sein. Wir haben dort eingezonte Gewerbeflä-\n\nchen, welche nicht erschlossen sind und welche derzeit nicht nutzbar sind. Stimmen Sie dem Antrag zu \n\nund ermöglichen Sie uns schneller eine rechtsgültige Erschliessung zu erhalten und schneller zu verkaufs-\n\nfähigen Gewerbelandparzellen zu gelangen.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 11. März 2024  488 \n\nNicoll Jonathan, SVP: Es wäre vielleicht auch eine Idee, mit Xaver Meyer an einen gemeinsamen Tisch zu \n\nsitzen und sich über die Kaufoption auf Termin zu unterhalten. Wohlen hat Kaufinteresse und er Verkaufs-\n\nabsichten. Eigentlich wäre die ideale Option ein Kauf auf Termin. Dann könnte man sich auch mit den \n\nentsprechenden Optionen länger auseinandersetzen. Dann wüsste man am Schluss die Rentabilitätskal-\n\nkulation von diesem Kauf. Aber offenbar ist das keine Idee beim Gemeinderat.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDem gemeinderätlichen Antrag \n\n \n\nGenehmigung Kauf der Parzelle Nr. 3863 Wil/Huebächer mit einer Fläche von 6'760 m2 für einen Kauf-\n\npreis von CHF 360.00/m2 für Total CHF 2'433'600. \n\n \nwird mit 28 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen zugestimmt. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 11. März 2024  489 \n\n69 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nMotion 15016 Massnahmen gegen Littering bei den öffentlichen Glassammelstellen,  \n\ninsbesonders an der unteren Farnbühlstrasse und an der Zentralstrasse \n\n \n\nStäger Dieter, FDP/Dorfteil Anglikon: Es gibt einige Punkte, welcher der Gemeinderat in seiner Haltung \n\nbekannt gibt, mit denen wir nicht einverstanden sind. Er unterstellt uns beispielsweise, dass es nicht nur \n\num Littering geht, sondern auch um die illegale Entsorgung, was dann einen richtigen Straftatbestand dar-\n\nstellt. Selbstverständlich – dies steht auch im Motionstext – meinen wir sowohl Littering wie auch die illegale \n\nEntsorgung. Was heute geschieht – und das kennen Sie alle – ist in erster Linie beschämend zum Mitan-\n\nsehen und zweitens bedeutet das Aufräumen für die Leute des Werkhofs einen riesigen Aufwand. Wie \n\nkönnen es auch im Text des Gemeinderates lesen, dass der Werkhof jeden Tag aufräumen muss. Das ist \n\nauch Geld! Das Aufräumen kostet uns viel Geld! Die Voraussetzungen für eine Video-Überwachung er-\n\nscheinen uns, wenn wir diese Ausführungen lesen, zu 100% als gegeben. Ich erinnere daran, dass es \n\nderselbe Gemeinderat ist, welcher dafür ist, dass man bei den Schulanlagen Kinder überwacht. Aber an \n\neiner Abfall-Sammelstelle, welche sich zu 100% im öffentlichen Raum befindet, ein Problem mit der Video-\n\nÜberwachung hat. Das können wir nicht nachvollziehen.  \n\n \n\nEin weiterer Punkt gab uns ebenfalls zu denken. Der Gemeinderat schreibt, dass noch nicht alle möglichen \n\nMassnahmen umgesetzt sind. Ich denke auch, dass beispielsweise die Sensibilisierung bei Neuzuzügern \n\noder Mitbürgern aus anderen Kulturen noch möglich wäre. Aber das hätte man schon seit Jahren machen \n\nkönnen, weil das Problem auch schon seit Jahren bekannt ist. Es ist schon etwas beschämend, wenn man \n\nso etwas in einem Abweisungsantrag schreibt.  \n\n \n\nWir bitten Sie, die Motion zu überweisen, weil der Gemeinderat dann tatsächlich etwas unternehmen muss. \n\nEr soll die Thematik nicht weiterhin auf die lange Bank schieben und den Werkhof nicht weiterhin jeden \n\nTag an den Sammelstellen aufräumen lassen.  \n\n  \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Der Gemeinderat stimmt den Ausführungen des Motionärs zu. Wir \n\nbeantragen die Nichtüberweisung dieser Motion, weil wir die Forderung der Motion bereits umsetzen. Sie \n\nsehen dies unter dem Kapitel 4. Wir haben alles im vorliegenden Bericht schon geschrieben. Bei einer \n\nÜberweisung müssen wir das nochmals machen. Daher bitten wir Sie um die Abweisung der Motion.  \n\n \n\nWenn Sie die Motion überweisen, werden wir im selben Rahmen weitermachen und zu einem späteren \n\nZeitpunkt die Abschreibung der Motion über den Geschäftsbericht beantragen.  \n\n \n\nIn der Motion wird der Antrag gestellt, dass ein Bericht betreffend Massnahmen gegen Littering bei den \n\nöffentlichen Sammelstellen verfasst werden müsse. Das Littering-Verbot ist bereits heute gesetzlich gere-\n\ngelt. Die Video-Überwachung hilft da leider wenig. Bei der illegalen Abfallentsorgung möchte der Gemein-\n\nderat derzeit mit der Video-Überwachung noch warten. Die Berichte hierfür sind bei der Datenschutzbeauf-\n\ntragten des Kantons Aargau auch schon in Bearbeitung. Die finanziellen Aufwände zeigen sich als gering \n\nund dementsprechend braucht es keinen Verpflichtungskredit. Wie bereits gesagt, werden diese Massnah-\n\nmen bereits geprüft und umgesetzt. Ein zusätzlicher Bericht und Antrag wird es bei der Überweisung der \n\nMotion somit nicht geben.  \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nDonat Ruedi, Die Mitte: Die Beobachtungen des Gemeinderates und das Anliegen der Motionäre werden \n\nvon der Mitte geteilt. Die Anstrengungen sind zu begrüssen und die bereits getroffenen Massnahmen eben-\n\nfalls. Nur leider wirken sie nicht. Beispielsweise zeigt sich an den Sammelstellen beim Friedhof oder der \n\nFarnbühlstrasse nach jedem Wochenende dasselbe Bild: Illegal deponierter Abfall. Ich spreche bewusst \n\nnicht vom Littering. Das Anliegen der Motionäre ist für den Gemeinderat bei weitem schon erfüllt. Der Ge-\n\nmeinderat erachtet das Geschäft als erledigt und beantragt die Abweisung der Motion. Die Mitte erachtet \n\ndie Motion als wichtig und die vom Gemeinderat bereits getroffenen Massnahmen als richtig. Dennoch \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 11. März 2024  490 \n\nmöchten wir den Druck weiter aufrechterhalten, sodass eine Video-Überwachung installiert wird. Bis dato \n\nhaben wir diese nicht. Aus diesem Grund ist Die Mitte der Meinung, dass die Motion überwiesen werden \n\nsoll. Abgeschrieben werden kann die Motion dann, wenn die Sachen erledigt worden sind.  \n\n \n\nManimanakis Corinne, SP: Auch unsere Fraktion stört sich daran, wenn die Entsorgungsstellen nach einem \n\nWochenende verschmutzt zurückgelassen werden und dass es Menschen gibt, welche ihren Unrat – ohne \n\nSkrupel – dort entsorgen. Wir fragen uns, ob sie ihren Abfall nur bei den Mülldeponien entsorgen oder auch \n\nim Wald. Im Wald wäre es nämlich unüberwacht – ohne Video. Wir erachten die Video-Überwachung als \n\nZwiespältig. Wir haben das an unserer Fraktionssitzung eingehend besprochen. Wir fragen uns, ob wir für \n\nden Preis, welchen wir bezahlen, auch den richtigen Effekt erhalten. Die Sachlage zeigt sich nämlich nicht \n\nals einfach. Wollen wir zudem irgendwann zu einem Überwachungsstaat werden? Kann man nirgends \n\nmehr hingehen, ohne gefilmt zu werden? Das ist eine Grundsatzfrage, ob man das möchte oder nicht. Wir \n\nsind bei diesem Thema unterschiedlicher Meinung. Gerne werden wir den anderen Fraktionen zuhören, \n\nwie ihre Haltung dazu ist. Wir werden uns im Anschluss entscheiden, ob wir die Motion überweisen möch-\n\nten oder nicht.  \n\n \n\nBreitschmid Manfred, SVP: Die SVP-Fraktion wird diese Motion einstimmig überweisen. Ich möchte etwas \n\nzum Geschäft im Allgemeinen sagen und weniger etwas zu den leider tagtäglich entsorgten Sachen. Mit \n\ndiesem Geschäft würde der Gemeinderat – würde es eine Preisverteilung geben – eindeutig den Kaktus \n\nerhalten. Das Geschäft ist seit zwei Jahren hängig. Und heute sprechen wir über ein Geschäft, welches \n\ndem Gemeinderat und der Verwaltung etwa 30 min Arbeit gegeben hat. Es hat zwei Jahre gedauert, bis \n\nder Gemeinderat das Geschäft dem Einwohnerrat vorlegen konnte. Ich frage mich, weshalb sich der Ge-\n\nmeinderat weder an das Geschäftsreglement des Einwohnerrats hält noch an die Gemeindeordnung. Klar, \n\nkann man sagen, dass der Gemeinderat diese Papiere nicht unterschrieben hat. Vielleicht ist ja das der \n\nPunkt. Aber es geht ja nicht nur um diese Motion. Es verläuft immer gleich. Der Vorstoss wird eingereicht \n\nund dann verbleibt dieser monatelang irgendwo in einer Schublade, ehe dieser dann beim Einwohnerrat \n\ntraktandiert wird. Zu diesem Zeitpunkt wurde dann schon halbherzig daran gearbeitet, obschon weder der \n\nGemeinderat noch die Verwaltung überhaupt einen Auftrag dazu gehabt hätten. Wir haben in der Fraktion \n\ndiskutiert, ob der Stellenplan der Verwaltung zu hoch ist, sodass man das so handhaben kann. Am Beispiel \n\nder vorliegenden Motion kann man sehen, dass wenn diese heute abgelehnt werden würde, dass dann die \n\nVerwaltung und der Gemeinderat wieder für nichts gearbeitet haben. Ich habe die Erwartung, dass sich der \n\nGemeinderat an das Reglement hält. Zudem würde ich es begrüssen, wenn der Präsident der FGPK sich \n\nzum Thema machen würde, wie Vorstösse behandelt werden und allenfalls auch mit Aarau, dem Ganzen \n\nden notwendigen Nachdruck verleiht. Aber es kann nicht sein, dass eine solche Bagatelle – wie sie heute \n\nvorliegt – zwei Jahre in einer Schublade liegen lässt. Die Konsequenz davon ist folgende: \n\n \n\nÜberlegen Sie sich, wenn fünf Tage in der Woche, zwei Personen diese Stellen mit einem Fahrzeug ab-\n\nfahren. Dies zwei Jahre lang und mit einem Aufwand von einer Stunde täglich ergibt CHF 50'000. Wir haben \n\nsomit in den vergangenen zwei Jahren CHF 50'000 für nichts ausgegeben. Ich hatte dies in der Anfrage \n\nbereits formuliert. Es ist gegenüber denjenigen, welche dies tagtäglich aufräumen müssen respektlos. Dies \n\nzeigt keinerlei Wertschätzung gegenüber diesen Mitarbeitenden. Ich bin überzeugt, dass wenn der Ge-\n\nmeinderat diese Arbeit nur einen Monat lange machen müsste, dann wäre das Thema schon längstens \n\nerledigt. Man weiss ja, was man machen muss. Es ist zudem auch gegenüber den Personen, welche ihren \n\nAbfall richtig entsorgen, respektlos. Und es ist auch gegenüber dem Steuerzahler respektlos. CHF 50'000 \n\nhat dies die letzten zwei Jahre gekostet. Sie können für diese Berechnung einen Stundenansatz von etwa \n\nCHF 50.00 nehmen, dieser Betrag ist wohl eher noch als bescheiden zu bezeichnen.  \n\n \n\nParvex Olivier, GLP/EVP: Selbstverständlich ist auch die GLP dafür, dass Wohlen sauber aussieht und es \n\nkein Littering und keine illegale Entsorgung gibt. Auf der Seite 2 in der Haltung des Gemeinderats lese ich \n\ndas Folgende: «Aufgrund der anhaltenden Schwierigkeiten sieht der Gemeinderat vor, besonders be-\n\ntroffene Sammelstellen künftig zu überwachen.» \n\n \n\nPassiert dies A mit Video oder wird eine Patrouille dort hingestellt? Und B in welcher Frist wird diese Video-\n\nÜberwachung realisiert? \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 11. März 2024  491 \n\nMatter Schlein Franziska, Grüne: Es handelt sich um ein trauriges Thema. Es stört mich persönlich auch. \n\nWer regt sich nicht auf, wenn Abfall illegal entsorgt wird. Würde es aber eine zündende Idee geben, wäre \n\ndiese sicher bereits schon auf dem Tisch. Wir Grünen sind gegen eine Überweisung. Vieles ist bereits \n\nerfüllt. Wir müssen uns bewusst sein, dass Kameras sehr kostspielig sind. Vergleichbare Versuche mit \n\nÜberwachungskameras in anderen Gemeinden zeigen wenig bis gar keine Wirkung. Vielleicht müssen wir \n\nuns als Gesellschaft fragen, warum die Menschen so handeln. Erziehung und gute Vorbilder sind bei die-\n\nsem Thema unumgänglich. Andere Gemeinden haben dieselben Probleme, das müssen wir uns bewusst \n\nsein. Das ist nicht nur in Wohlen so. Das Problem ist allerdings nicht hausgemacht. Ich bitte alldiejenigen, \n\nwelche jetzt eine gute Idee haben, nach vorne zu kommen und diese aufzuzeigen, sodass das Problem \n\nbeseitigt werden kann.  \n\n \n\n \n\nEinzelvoten \n\n \nMeyer Hans Rudolf, Dorfteil Anglikon: Ich bin eigentlich nicht ganz so glücklich mit der Haltung des Ge-\nmeinderates zu dieser Motion. Tatsächlich hat der Gemeinderat erkannt, dass bei den öffentlichen Glas-\nsammelstellen ein Problem mit illegal entsorgtem Abfall besteht. Er hat auch schon Massnahmen ergriffen \nwie die Erneuerung der Info- und Verbots-Tafeln oder sich Gedanken über eine Video-Überwachung ge-\nmacht. Tatsächlich habe ich die Infotafel an der unteren Farnbühlstrasse erst vor ca. zwei Wochen ent-\ndeckt. Sie wirkt aber aus meiner Sicht eher etwas bieder und brav. Den Hinweis auf ein Verbot für illegale \nAbfallentsorgung mit Androhung einer Busse habe ich erst beim zweiten Betrachten erkannt. Auch ist die \nTafel in Deutsch geschrieben und die Piktogramme sind sehr klein. Ich frage mich, ob unsere Mitbürger, \ndie der deutschen Sprache nicht so mächtig sind, überhaupt verstehen um was es hier geht.  \n \nIch bitte Sie die Motion zu überweisen und bitte den Gemeinderat das Geschäft in einem Jahr zu traktan-\ndieren. Bis dann können wir feststellen ob diese Massnahmen gewirkt haben oder ob eine Video-Überwa-\nchung und eine verbesserte Info- oder Verbotstafel aufgestellt werden sollte. Wenn Nein können wir Nach-\nbessern, wenn Ja können wir in einem Jahr die Motion abschreiben. \n\n \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Die Haltung meiner Fraktion ist bereits bekannt gegeben worden. Das muss ich \n\nnicht wiederholen. Egal ob diese Motion überwiesen wird oder nicht, gibt es für mich noch einen springen-\n\nden Punkt. Franziska Matter Schlein fragte, was man dann noch machen könnte. Es sind immer etwa \n\ndieselben Sammelstellen betroffen. Wir kennen dort jeweils das Umfeld, sprich wer dort in Fussdistanz \n\nwohnt. Es handelt sich nicht grundsätzlich um ein Littering: Wäre es ein Littering, dann würde der Müll \n\nüberall herumliegen. Die Leute würden sich nicht die Mühe machen und noch extra zur Sammelstelle lau-\n\nfen, um ihren Müll dort illegal zu entsorgen. Auf was möchte ich hinaus? Ich gehe – weil es ein Thema \n\ndarstellt – regelmässig inspizieren und habe festgestellt, dass die Leute von Tuten und Blasen keine Ah-\n\nnung haben. Es gibt sicher einen Anteil davon mit bösem Willen, aber der grösste Teil – das bin ich mir \n\nsicher – der weiss es einfach nicht besser. Es reicht aber nicht aus, einfach ein paar Zettel anzubringen, \n\nwelche man sowieso nicht lesen kann. Es gibt ein beträchtlicher Teil von Analphabeten in unserem Land – \n\nob es Ausländer sind oder nicht. Unsere Integrationsfachstelle muss Einzelabreibungen in diesen Quartie-\n\nren vornehmen. Mit den «Communities», den Verantwortlichen, welche man namentlich kennt – es gibt \n\nbeispielsweise einen albanischen «Gemeindeammann» oder auch andere Personen. Diesen Personen \n\nmüsste man das erklären. Das kann man mit der türkischen Gesellschaft, mit der albanischen Gesellschaft \n\netc. anschauen. Die Ursache liegt meines Erachtens in der Unwissenheit und den kulturellen Gegebenhei-\n\nten, wie man richtig entsorgt. Diese Leute machen sich die Mühe, legen die Batterien in Säckchen und \n\ndeponieren sie bei den Glassammelstellen, weil sie einfach nicht wissen, wo sie das korrekt entsorgen \n\nmüssen. Zettel aufhängen nützt da leider wenig. Ich finde, das ist eine Bringschuld der Gemeinde, welche \n\nsich auch lohnt. Es lohnt sich, diese Personen anzusprechen und die Quartiere miteinzubeziehen. Man \n\nmuss den Menschen zeigen, dass es bei uns so läuft. Und zwar mündlich und nicht mit Zetteln. Die Zettel \n\nliest keiner – würde ich auch nicht machen. Vielleicht kann man es auch nicht lesen – egal in welcher \n\nSprache.  \n\n \n\nBreitschmid Manfred, SVP: Ich beantworte die Frage von Franziska Matter Schlein gerne. Ich habe in Woh-\n\nlen immer das Gefühl, man möchte das Rad neu erfinden. Man kann auf Villmergen gehen und dort nach-\n\nfragen, was sie machen und ob dort das Problem auch besteht. Villmergen hatte dieses Problem auch. Vor \n\ndrei Jahren wurden Kameras installiert – auch bei den Schulanlagen – und im Wesentlichen wurde das \n\nProblem gelöst. Wenn man nicht mit Villmergen sprechen kann, so kann man einfach auf die Homepage \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 11. März 2024  492 \n\ngehen und dort das Reglement downloaden. Dann hat man bereits 80% der Arbeit gemacht. Eben, das \n\nRad muss in Wohlen nicht neu erfunden werden.  \n\n \n\nSchmid Patrick, Grüne: Es gibt eine ganz einfache, schweizerische Lösung, die heisst Depot von Wertstof-\n\nfen. Es wird viel zu viel weggeworfen. Wenn man dafür Geld erhält oder dieses wegwirft, dann wird es teuer \n\nfür diese Menschen. Wenn es in der Schweiz ein Depot auf den Wertstoffen geben würden, dann würden \n\ndiese Personen auf den Sammelstellen den Müll einsammeln und Geld damit machen. Aber zu so etwas \n\nsind wir in der Schweiz leider nicht fähig.  \n\n \n\nPascolin Laura, SP: Ich befürworte den Vorschlag von Harry Lütolf. Aber mit nur Stellenpensen im Umfang \n\nvon 75% bis 100% bei der «Integration im Freiamt» (ehemals Toolbox) kann man nicht hunderte Familien \n\nsensibilisieren. Schon einmal das stellt ein Problem dar. Im Einwohnerrat wird vorliegend einfach ange-\n\nnommen, dass das Problem von Ausländern und Neuzugezogenen verursacht wird. Ich würde eine Video-\n\nÜberwachung unterstützen, um die Erkenntnis zu erlangen, wer denn illegal entsorgt.  \n\n \n\nMeier Valentin, SP: Ich finde es immer spannend, wenn sich Parteien wie die SVP mit dem Abfall ausei-\n\nnandersetzt und sogar die Worte «Abfall» und «Reglement» im selben Votum verwendet. Sehr spannend. \n\nIch werde die Motion so nicht unterstützen, denn ich bin gegen die Video-Überwachung und zweifle an \n\nderen Effektivität im Allgemeinen. Die Einführung der Video-Überwachung ist ein längerer Prozess. Man \n\nkann nicht einfach ein Konzept von einer anderen Gemeinde herunterladen. Dies wird individuell von Per-\n\nsonen geprüft. Es wird geschaut, ob der Winkel stimmt und dass man die Autos und die Fussgänger nicht \n\nsieht, sondern nur die Abfall-Sammelstelle. Ich glaube damit ist die Effektivität nicht gegeben und ich werde \n\ndies aus diesem Grund auch nicht überweisen.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Die Sprachen auf den Informationstafeln und die Grösse stellt tat-\n\nsächlich ein Problem dar. Auch wie viele Tafeln man aufstellt. Man müsste einen ganzen Tafel-Wald auf-\n\nstellen, würde man über alles informieren wollen. Dies ist einfach nicht umsetzbar. Es handelt sich – unab-\n\nhängig von der Nationalität und Herkunft – auch um eine Bildungsangelegenheit. Es geht darum, wie man \n\nmit Abfällen umgeht.  \n\n \n\nSelbstverständlich hat sich die Gemeinde Wohlen mit x verschiedenen Gemeinden ausgetauscht und aus-\n\neinandergesetzt und es gibt halt eine ganz unterschiedliche Einschätzung der Effektivität dieser Massnah-\n\nmen. Es gibt viele Gemeinden, welche die Video-Überwachung bei Sammelstellen eingeführt haben und \n\nsie dann wieder ausser Kraft gesetzt haben, weil es nichts gebracht hat. Bei anderen Gemeinden nützt es \n\netwas und wieder andere bringen einfach Attrappen an. Das ist sehr unterschiedlich. Die Gemeinde Wohlen \n\nverfügt bereits über ein entsprechendes Reglement für die Video-Überwachung. Es ginge noch um die \n\nErgänzung mit einem Anhang. Dies wird durch die Datenschutzbeauftragte des Kantons Aargau geprüft. \n\nDer Bericht dazu befindet sich in Erstellung und kann bald der Datenschutzbeauftragten zur Beurteilung \n\neingereicht werden. Dann stellt sich heraus, ob die Video-Überwachung überhaupt genehmigt werden \n\nkann. Es liegt nicht einfach in der Entscheidungskompetenz des Gemeinderates oder der Gemeinde Woh-\n\nlen, ob die Video-Überwachung eingeführt werden kann oder nicht. Es muss nachgewiesen werden, dass \n\nsämtliche anderen Massnahmen ergriffen worden sind, ehe die Video-Überwachung beantragt werden \n\nkann. Das haben wir vorliegend gemacht.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie Motion 15016 Massnahmen gegen Littering bei den öffentlichen Glassammelstellen, insbesonders an \n\nder unteren Farnbühlstrasse und an der Zentralstrasse \n\n \n\nwird mit 25 Ja-Stimmen zu 13 Nein-Stimmen überwiesen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 11. März 2024  493 \n\nLäuffer Marc, Präsident: Es ist nun 21.00 Uhr und wie angekündigt breche ich diese Sitzung nun ab. Alle \n\nnoch nicht behandelten Traktanden werden auf die kommenden Einwohnerratssitzung vertagt. Ich danke \n\nIhnen für Ihre Aufmerksamkeit und lade alle Anwesenden zum Apéro im Casino ein. Die nächste Einwoh-\n\nnerratssitzung findet am 13. Mai 2024, voraussichtlich um 19.00 Uhr, statt. Ich erkläre die Sitzung für ge-\n\nschlossen. \n\nFür das Protokoll \n\n   Marc Läuffer \n\nPräsident \n\nMichelle Hunziker \n\nAktuarin \n\n \n\n \n\n\n