parent_type: meeting

category_de: Beschluss

format: application/pdf

text: \n \n \n\nG e m e i n d e k a n z l e i\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\081014 beschlüsse der er-sitzung vom 13102008.doc \n \n\n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \nWohlen, 15. Oktober 2008 \n\n \n \n\nBeschlüsse der Sitzung des Einwohnerrates Wohlen vom  \n13. Oktober 2008 \n \n \n1.  Überweisung der Motion 11094 betr. Kompetenz zur Tarifgestaltung der IB Wohlen AG \n\n \n2.  a) Die Gemeinde Wohlen erklärt sich per 01. Januar 2009 zur Stadt \n\n \nb) Für Änderung von Beschriftungen und die administrative Umstellung wird ein \n\nKredit von Fr. 15'000.— bewilligt. \n \n\nc) Für die Unterstützung von Aktivitäten zum Thema „Stadt Wohlen“ während des \nJahres 2009 wird ein Gesamtkredit von Fr. 50'000.— bewilligt. \n\n \n3.  Genehmigung des Voranschlages 2009 der Einwohnergemeinde Wohlen AG mit einem \n\nSteuerfuss von 113 % \n \n\n \nHinweis \n \nGegen den Beschluss Nr. 2 kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, von \nder Veröffentlichung gerechnet, das Referendum ergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist: \n19. November 2008. \n \nBeschluss Nr. 3 untersteht gemäss § 6 der Gemeindeordnung Wohlen dem obligatorischen Refe-\nrendum. Die Urnenabstimmung findet am 30. November 2008 statt. \n \nEs sind die Bestimmungen der Gemeindeordnung und der kantonalen Verordnung über die Ini-\ntiative und das Referendum in Gemeindeangelegenheiten zu beachten. Muster und Unter-\nschriftslisten sind bei der Gemeindekanzlei erhältlich, welche auch nähere Auskünfte erteilt. \n \nGemeinderat Wohlen \n\n\n


category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n \n\nE i n w o h n e r r a t\n \n\n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\content.outlook\\dihif2nj\\p20081117.doc \n\n \n \n \n \n \n \nAdresse \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon H_Vorwahl  H_Telefonnummer \nFax F_Vorwahl  Telefaxnummer \n \nSachbearbeitung: SB_Name SB_Vorname \nTelefon SB_Vorwahl  SB_Telefonnummer \nE-Mail Email \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n23. Sitzung vom 17. November 2008 • von 18.00 bis 20.30 Uhr • Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Konrad Gfeller, Präsident \n \n \nProtokollführung: Betschart Daniela, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat (bis 18.18 Uhr) \n\n34 Mitglieder des Einwohnerrates \nAbsolutes Mehr: 18 \nZweidrittelsmehr: 23 \n\n \n Einwohnerrat (ab 18.18 Uhr) \n 35 Mitglieder des Einwohnerrates \n Absolutes Mehr: 18 \n Zweidrittelsmehr: 24 \n \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nHarold Külling, Vizeammann \nSchürmann Toni, Gemeinderat \nHuwiler Paul, Gemeinderat \nMatthias Jauslin, Gemeinderat \nMüller Christian, Gemeinderat \nBecker Doris, Gemeinderätin \n \nWeitere Anwesende \nStuder Reto, Bauverwaltung \n\n Kaufmann Gregor, Finanzverwalter \n Bossert René, Leiter EDV \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.11.2008 Seite 799  \n\n \nEntschuldigungen \nWiederkehr, Peter, SVP \n\n Steiner Landert Judith, SVP \n Pantano Walter, SP \n Neeser Kurt, FDP \n Fricker Matthias, CVP \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.11.2008 Seite 800  \n\nTraktanden: \n \n1.  Eingänge und Mitteilungen \n\n \n2.  Kenntnisnahme 11115 betr. Finanzplan 2008 - 2012 \n\n \n3.  Bericht und Antrag 11117 betr. Aufhebung des Einbürgerungsreglementes und Ergän-\n\nzung des Geschäftsreglementes \n \n\n4.  Bericht und Antrag 11119 betr. Anpassung Anhang III des Gebührenreglementes der \nGemeinde Wohlen – Gebühren der Gemeindebibliothek \n \n\n \n \n173 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \nEingänge: \n \nGfeller Konrad, Präsident: eröffnet die Sitzung und begrüsst die Anwesenden. \n \nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom  \n13. Oktober 2008 zu verzeichnen: \n \n• Antwort zur Anfrage 11118 betr. Vorgezogene Einführung der 3. Etappe der Steuergesetz-\n\nrevision – Auswirkungen auf die Gemeinde Wohlen \n• Einladung für die heutige Einwohnerrat-Sitzung \n• Einladung Führung durch Wohlen vom 22.11.2008 \n• Protokoll der 21. Einwohnerrat-Sitzung vom 25.08.2008 \n• Anfrage 11123 betr. Kosten Kopiergeräte \n• Motion 11122 betr. Sanierungen der gemeindeeigenen Liegenschaften und Anlagen \n• Dringliche Motion 11121 betr. Sistierung der Strassen-Ausbauprojekte bis zum Vorliegen \n\neines Gesamtkonzeptes sowie Reduktion des Unterhaltes auf das absolut Notwendige \n• Rücktrittsschreiben von Andrea Duschén als Mitglied der Finanzkommission \n• Schulbericht 2007/2008 \n \n \nMitteilungen \n \nGfeller Konrad, Präsident: verliest das Rücktrittschreiben von Andrea Duschén. \n \nWir nehmen das Schreiben entgegen, natürlich nicht gerne, am Schluss entscheidet jedoch jeder \nselber, was für einen gut ist. Ich möchte dir im Name des Einwohnerrates herzlich danken für die \nArbeit, welche du geleistet hast in der Finanzkommission.  \n \nJugendsession \nBereits zum fünften Male fand am 7. und 8. November die Jugendsession statt. Wir waren alle \nganz herzlich dazu eingeladen. \n \nFolgende Themen wurden in Gruppen erarbeitet und während der Session diskutiert: \n \n• Mitspracherecht in der Schule \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.11.2008 Seite 801  \n\n• Badi und Eisbahn \n• Fitnessstudio für Jugendliche \n• Park in Wohlen \n• Jugendrat \n• Dirtpark \n \nAus diesen sechs Themen wurde das Anliegen Jugendrat ausgewählt und mir stellvertretend \nüberreicht, mit der Bitte, dies dem Gemeinderat zu übergeben. Hiermit übergebe ich das Begeh-\nren der Jugendsession 2009 an den Gemeinderat Wohlen. Die Schülerinnen und Schüler der Ju-\ngendsession sowie der Organisator bitten den Gemeinderat, dieses Begehren in Form eines Pos-\ntulates zu behandeln und bald möglichst dem Einwohnerrat seine Meinung dazu mitzuteilen. Je \nnach Antwort kann das weitere Vorgehen bestimmt werden. \n \nEinwohnerratspräsident Konrad Gfeller übergibt das Begehren Gemeindeammann Walter Dubler. \n \nEs war sehr interessant das Geschehen zu verfolgen. Natürlich haben diese Schülerinnen und \nSchüler einen ganz anderen Blickwinkel. Wir waren doch auch so, wir wollten mitreden und mit-\nbestimmen und sahen die Kehrseite der Medaille, wie Verantwortung, Finanzierung, Werterhal-\ntung etc. und was alles noch einzubeziehen ist, nicht oder nicht so klar. Das ist aber auch nicht \nder springende Punkt. Jedoch ist es wichtig für uns, dass wir die Anliegen ernst nehmen und \nsomit die Vorstellungen der künftigen Generationen erkennen. Beim Umsetzen sind alle oben \naufgeführten Parameter einzubeziehen. \n \nLeider musste ich zur Kenntnis nehmen, dass die Wortwahl und die gegenseitigen Emotionen \nbis hin zu Aggressionen teilweise den Rahmen fast sprengten. Ich bin der Ansicht, dass gerade \nhier sehr darauf geachtet werden muss. Für die Jugendsession ist es ein genauso wichtiger, \nwenn nicht sogar noch wichtigerer Bestandteil wie das Erarbeiten der Begehren. \n \nDen Verantwortlichen sei an dieser Stelle der beste Dank ausgesprochen, ganz speziell dem \nHauptorganisator und Vize-Einwohnerratspräsidenten Arsène Perroud. \n \nParteiwechsel \nAus der Zeitung durften wir entnehmen, dass aus der Partei Eusi Lüüt & Grüne die Ortspartei die \nGrünen gegründet wurde. Im Namen des Einwohnerrates gratuliere ich zu dieser Gründung und \nwünsche Ihnen den erhofften Erfolg. Im Einwohnerrat vertreten ist die Ortspartei die Grünen mit \nAnna Keller und Adrian Riedi. \n \nWie aus der Presse entnommen werden konnte, ist Einwohnerrat Alain Thiébaud aus der Orts-\npartei FDP ausgetreten. Er hat zur Partei der Grünliberalen gewechselt. Wir wünschen ihm viel \nErfolg. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: \n \nOrientierung Einwohnerrat betreffend Kostenüberschreitung \n \n \nI. \nAm 7. Mai 2007 haben Sie einen Baukredit von Fr. 1'245'000.00 für den Doppelkreisel Wohlerhof \nund Kino Rex bewilligt. Dieser Betrag setzte sich wie folgt zusammen: \n \nFr. 1'030'000.00 dekretsgemässer Anteil der Gemeinde (50 %) an den Kreiselbaukosten \n \nFr.  165'000.00 für die Anpassung der öffentlichen Beleuchtung \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.11.2008 Seite 802  \n\nFr. 50'000.00 für die Einrichtung der unterirdischen Sammelstelle \n \n \nII. \nDie Ausführung des Projekts obliegt dem Kanton. \n \nMit Schreiben vom 16. Oktober 2008 teilte das Departement Bau, Verkehr und Umwelt dem Ge-\nmeinderat mit, auf Grund der durchgeführten Submission der Strassenbauarbeiten ergebe sich \neine Kostenüberschreitung. \n \nDie Mehrkosten betragen Fr. 399'700.00 Daran ist die Gemeinde Wohlen mit 50 % beteiligt, also \nmit Fr. 199'850.00. \n \nDie Mehrkosten werden im Wesentlichen wie folgt begründet: \n \n• Entgegen der ursprünglichen Annahme muss die gesamte Fundation infolge ungenügender \n\nTragfähigkeit ersetzt werden. \n \n\n• Die Strassenentwässerung verläuft direkt in die Bünz. Das ist gemäss kantonalen Richtlinien \nnicht mehr gestattet. Die Entwässerung muss an die Kanalisation angeschlossen werden. \n \n\n• Zusätzliche Massnahmen (Provisorien) für die zweispurige Verkehrsführung während der \nBauphase. \n \n\n• Mehraufwand für Strassenraumgestaltung, insbesondere Wiederherstellung von bestehen-\nden privaten und hochwertigen Grünanlagen (z.B. UBS) \n \n\n• Erhöhter Projektierungsaufwand für Vorbereitung und Abstimmung der Bauphasen um eine \nkurze und störungsfreie Bauzeit zu ermöglichen, inkl. Öffentlichkeitsarbeit, wie Verhandlun-\ngen mit und Orientierungen der Anlieger und Geschäftsinhaber \n \n\n• Gestiegene Landerwerbskosten \n \nAn einer Verhandlung mit dem Gemeinderat haben die Vertreter des Kantons bestätigt, dass \nnicht mit weiteren Überraschungen zu rechnen ist und der Kredit auch eine angemessene Re-\nserve enthält. Während der Bauphase würde zudem darauf geachtet, Optimierungs- und Ein-\nsparmöglichkeiten auszuschöpfen. \n \n \nIII. \n§ 16 des kantonalen Finanzdekrets lautet: \n \n„Zeigt sich vor oder während der Ausführung eines Projekts, dass der gesprochene Verpflich-\ntungskredit nicht ausreicht, ist ein Zusatzkredit vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen einzu-\nholen. Ist dies ohne bedeutende nachteilige Folgen für die Gemeinde nicht möglich, bewilligt \nder Gemeinderat den Zusatzkredit.„ \n \nDer Gemeinderat hat nach Rücksprache mit dem kantonalen Gemeindeinspektorrat gestützt auf \ndiese Bestimmung den Zusatzkredit beschlossen, und zwar aus folgenden Gründen: \n \n• Die Bauarbeiten sind in vollem Gang \n\n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.11.2008 Seite 803  \n\n• Für den Gemeinderat wäre es nicht denkbar gewesen, die Arbeiten einstellen zu lassen um \nbeim Einwohnerrat den Zusatzkredit einzuholen \n \n\n• Die Gemeinde Wohlen ist dekretsgemäss verpflichtet, ihren Anteil an dieses kantonale Stras-\nsenbauprojekt zu leisten \n\n \nDer Gemeinderat ist über diese Situation nicht erfreut und bedauert sie. Er musste sich davon \nüberzeugen lassen, dass die Mehrkosten begründet und für die korrekte Ausführung des Pro-\njekts unumgänglich sind. \n \nDer Gemeinderat bittet Sie um Kenntnisnahme.  \n \nDie Information erfolgte vorgängig an den Präsidenten des Einwohnerrates und an den Präsi-\ndenten der Finanzkommission. \n \n \nMarlis Spörri betritt den Saal - 18.18 Uhr. \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.11.2008 Seite 804  \n\n \n174 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nDringliche Motion 11121 betr. Sistierung der Strassen-Ausbauprojekte bis zum \nVorliegen eines Gesamtkonzeptes sowie Reduktion des Unterhaltes auf das ab-\nsolut Notwendige \n\n \nMeier Maja, Freis Wohle: Die Fraktion EVP/Freis Wohle hat die Motion betr. Sistierung der Stras-\nsen-Ausbauprojekte bis zum Vorliegen eines Gesamtkonzeptes sowie Reduktion des Unterhaltes \nauf das absolut Notwendige dringlich eingereicht. \n \nWir sind der Meinung, dass die Dringlichkeit aus folgenden Gründen gegeben ist: \n \nDie Motion steht im direkten Zusammenhang mit dem Finanzplan, welcher heute auf der Trak-\ntandenliste ist. Auch die Finanzkommission kritisiert in ihrem Bericht, dass die Investitionen in \nSanierungsprojekten der gemeindeeigenen Liegenschaften immer wieder herausgeschoben \nwerden und empfiehlt die Gewichtung von Verkehrsprojekten und Gebäudesanierungen noch-\nmals zu überprüfen und zu diskutieren.  \n \nWir müssen heute das Thema aufnehmen im Zusammenhang mit unserer Motion und dem Fi-\nnanzplan und nicht länger herausschieben. Es wird nicht einfacher. Man darf nicht vergessen, \ndass wir den Finanzplan nur zu Kenntnis nehmen können. Mit der Motion hingegen können wir \neinen Entscheid fällen, welcher verantwortbar und vernünftig ist. \n \nWir müssen heute aufzeigen, was unsere Bedürfnisse sind! Wir müssen den Mut haben, unsere \nBedürfnisse in den Vordergrund zu stellen und nicht die von anderen Gemeinden oder des Kan-\ntons. Wir müssen heute aufzeigen, wie wir unsere beschränkten finanziellen Mittel in den nächs-\nten Jahren einsetzen wollen. Wir müssen endlich nach unseren finanziellen Möglichkeiten han-\ndeln. Wir können heute bestimmen, in welche Richtung es gehen soll und mit welcher Ge-\nschwindigkeit Sanierungsprojekte von Liegenschaften umgesetzt werden sollen.  \n \nVillmergen wird den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern an der Gemeindeversammlung am \n5. Dezember 2008 den Ausbau der Nutzenbachstrasse unterbreiten. Möglicherweise wird Vill-\nmergen einem Ausbau der Nutzenbachstrasse zustimmen und damit einer einspurigen Ver-\nkehrsführung bei der SBB-Unterführung, der Verkehr wird mit einer Ampel geregelt.  \n \nDer Ausbau der Nutzenbachstrasse wird dann auch auf Wohler Boden konkret, obwohl aus der \nWohler und vor allem aus der Angliker Bevölkerung ein grosser Widerstand spürbar ist. Wenn \nwir mit unserem Entscheid warten bis nach der Gemeindeversammlung der Villmerger, wird uns \nder Gemeinderat vor Augen halten, dass es kein Zurück mehr gibt.  \n \nDie Angliker Bevölkerung ist jedoch sehr besorgt wegen dem Mehrverkehr. Sie wünschen eine \nGesamtplanung über die gesamte Region, wie es der Kanton mit dem Y-Stück bei Hendschiken \nbereits einmal angetönt hat. Das Anliegen müssen wir aufnehmen. Eine Mehrheit unserer Ge-\nmeinderäte möchte das zwar nicht hören, obwohl auch aus dem Einwohnerrat immer wieder \nEinwände kommen. Vor 3 Jahren von der Seite vom jetzigen Gemeinderat Matthias Jauslin und \nvor Jahresfrist von meiner Seite im Namen von Freis Wohle. \n \nAus all diesen Gründen bitten wir Sie, der Dringlichkeit und somit einer heutigen Diskussion zu-\nzustimmen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Das ist ein gewichtiges Thema und es wäre nicht richtig, \nwenn man hier einen vorschnellen Entscheid treffen würde. Der Gemeinderat bittet Sie die \nDringlichkeit abzulehnen. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.11.2008 Seite 805  \n\n \nDuschén Andrea, FDP: Ich möchte ein paar Punkte zur Sprache bringen, was die Dringlichkeit \nanbelangt. \n \nIch sehe in der Dringlichkeit ein Problem, weil wir hier zu wenig Zeit haben um darüber diskutie-\nren zu können. Die FDP möchte dies nicht als dringlich beschliessen.  \n \nIn der Motion steht, dass man die Kosten auf Fr. 400'000.00 kürzen soll. Ich kann das nicht nach-\nvollziehen. Wurde das „Handgelenk mal Pi“ errechnet, oder wurde dies fundiert angeschaut?  \n \nIch bin der Meinung, dass diese „Pfläschterli-Politik“ nicht weitergeführt werden soll. Wir haben \ndies schon bei den Gebäuden gemacht und jetzt möchte man es auf die Strassen übertragen. Ich \nhabe Vertrauen in den Gemeinderat und denke, dass er dies seriös angeht. \n \nZum Letzten haben wir beschlossene Sachen. Die Kreisel, deren Bau beschlossen ist, werden \nausgeführt. Über alles andere kann man diskutieren, wenn es vor den Einwohnerrat kommt. \n \nDonat Ruedi, CVP: Aus Sicht der CVP-Fraktion ist die Dringlichkeit auch nicht gegeben. Das The-\nma ist für uns zu wichtig. Wir haben diese Motion erst heute, 2 Stunden vor der Sitzung, erhal-\nten. Wir konnten diese in der Fraktion nicht seriös diskutieren! \n \nWenn man diese Motion heute im Einwohnerrat diskutieren würde, wäre das unseriös. Zudem \nmüssen Sanierungen fortlaufend gemacht werden, so wie sie im Budget verabschiedet worden \nsind. Diese dürfen nicht so massiv gekürzt werden. \n \nKeller Anna, Grüne: In der Fraktion Grüne und SP sind wir ebenfalls der Meinung, dass die Dring-\nlichkeit nicht gegeben ist. \n \nWir wollen die Zeit haben, um dieses Thema gründlich anzuschauen und zu diskutieren. Dies \nkönnen wir, wenn es zu einem späteren Zeitpunkt vor den Rat kommt. \n \nBenz Guido, CVP: Die Stossrichtung dieser Vorschläge ist ganz sicher im Sinn der bisherigen Plä-\ndoyers. Zeitgerechte Sanierung sowie das Überdenken von Verkehrsinvestitionen. Eine nähere \nPrüfung der Vorschläge ist jedoch nicht möglich gewesen und es fragt sich, ob das Korsett nicht \nzu eng geschnürt ist. Ich bitte die Dringlichkeit abzulehnen, damit wir Zeit haben, um uns mit \ndiesem Thema zu befassen. \n \n \nAbstimmung zur Dringlichkeit \n \nDer Einwohnerrat lehnt die Dringlichkeit der Motion 11112 betr. Sistierung der Strassen-\nAusbauprojekte bis zum Vorliegen eines Gesamtkonzeptes sowie Reduktion des Unterhal-\ntes auf das absolut Notwendige mit 13 Ja-Stimmen zu 21 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung \nab. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.11.2008 Seite 806  \n\n \n175 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nKenntnisnahme 11115 betr. Finanzplan 2008 – 2012 \n\n \nBenz Guido, FIKO: Lieber André, ich bedauere deinen Rücktritt aus der FIKO sehr. Wir hatten eine \ngute und konstruktive Zeit. Es tut mir sehr leid, dass es so nicht weitergehen kann. Auf der ande-\nren Seite ist das Verständnis für deine Situation sehr gross. Ich wünsche dir alles Gute und freue \nmich, dass wir im Einwohnerrat noch hin und wieder über Finanzkommissionsprobleme spre-\nchen können. \n \nIch habe eine zweite Vorbemerkung, welcher an den Gemeinderat gerichtet ist, im Zusammen-\nhang mit dem Rex-Kreisel. Der Gemeinderat hat in dieser Sachfrage sehr rasch und umfassend \ninformiert. Das ist für mich ein gutes Beispiel. Ich möchte den Gemeinderat bitten, dies bei allen \nKreditvorlagen so zu handhaben. \n \nFinanzplan \n \nNur der Finanzplan! Das „nur“ richtet sich nur auf die Kenntnisnahme.  \n \nDer Finanzplan ist etwas Lebenswichtiges für eine Gemeinde und auch für die Gemeinde Woh-\nlen! \n \nEs ist nirgends vorgeschrieben, dass die Finanzkommission dem Einwohnerrat zum Finanzplan \neinen schriftlichen Bericht abgeben muss. Sie kennen aber in der Zwischenzeit meine Devise: Zu \njedem Geschäft, das die FIKO behandelt: ein schriftlicher Bericht! Ich möchte mich nachträglich \nentschuldigen, dass Sie den definitiven Bericht erst am Donnerstag vor der letzten Einwohner-\nratssitzung erhalten haben, vor allem auch, dass nicht in allen Fraktionssitzungen mindestens \nein Entwurf verfügbar war. Ich habe nicht realisiert, dass schon der Montag ein Fraktionstermin \nist. \n \nDurch die Verschiebung dieses Traktandum haben Sie allerdings die Möglichkeit bekommen, \nden Bericht noch in Ruhe zu studieren. \n \nIch gehe davon aus, dass Sie mein „Votum zur Rechnungslegung einer Gemeinde“ in der letzten \nEinwohnerrat-Sitzung entweder aufgrund meiner Ausführungen oder aber durch nochmaliges \nStudium intus und verstanden haben. Es kamen von keiner Seite Einwände oder Fragen. Im Ge-\ngenteil: Ich habe eine grössere Anzahl positiver Reaktionen erhalten, auch aus dem Kreis der Tri-\nbünenbesucher. Selbstverständlich bin ich gerne bereit, auch in Zukunft allfällige Unklarheiten \nzu diskutieren. \n \nOhne Verständnis der Mechanismen einer Gemeinderechnung ist auch ein Finanzplan nicht in-\nterpretierbar. Ich werde einige Zahlen aus dem Finanzplan 2008-2012 kommentieren und vor al-\nlem zu einigen, mir wesentlich erscheinenden Punkten, Anmerkungen anbringen. \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.11.2008 Seite 807  \n\n \nErgebnisse des Finanzpan 2008-2012 \n \nGewinn- und Verlustrechnung der Planungsperiode (Chart 1) \n \n(in 1000) 08 09 10 11 12 17 Ǿ 07-17\n\nEigenfinanzierungsquote (EQ)\n\nTotal Steuern/Finanzausgleich = 31'347 30'316 31'498 32'582 33'701 38'409\n\nEQ = Cashflow H 2'474 1'157 1'132 1'101 2'024 1'393\n\nEigenfinanzierungsquote in % 7.9% 3.8% 3.6% 3.4% 6.0% 3.6% 4.6%\n\nSoll-Eigenfinanzierung 4'702 4'547 4'725 4'887 5'055 5'761 5'135\n\nVerlust -2'228 -3'390 -3'593 -3'786 -3'031 -4'368 -3'565  \n \nSie wissen ja nun, wie man einen Verlust des Unternehmens „Gemeinde“ berechnet. Über die \nganze Planungsperiode bewegt sich die Eigenfinanzierungsquote zwischen 3.4 % und 7.9 %  \n(4.6 %), liegt also deutlich unter den erforderlichen 15 %. Daraus resultieren Verluste zwischen \nCHF 2.2 Mio. und 4.4 Mio. (CHF 3.6 Mio.). \n \nDie FIKO hat bereits im Bericht zum Voranschlag – noch vor dem grossen Sturm der Finanzkrise - \ndie Annahmen hinsichtlich Wachstum der Steuereinnahmen in Frage gestellt. Heute ist davon \nauszugehen, dass in den nächsten Jahren mit fühlbar tieferen Steuererträgen zu rechnen ist. Das \nmüssen wir gut im Hinterkopf behalten. \n \n \nNetto-Investitionen (Chart 2) \n \n\nObjekt Brutto 08 09 10 11 12 13> Ǿ 08-12\nT o t a l 54'641 10'680 6'652 6'929 6'660 5'270 18'490\n\nSummierung nach Codes:\n\nA Laufende+beschlossene Projekte 13'651 9'991 2'465 205 410 420 200\n\nB NEU-Projekte mit Priorität 23'560 689 4'117 5'404 4'150 4'100 5'100\n\nTotal Investitionen A+B 37'211 10'680 6'582 5'609 4'560 4'520 5'300 6'390\n\nC Uebrige Projekte 17'430 0 70 1'320 2'100 750 13'190\n\n4'600 A und B ohne APK  \n \nBeachten Sie, dass die Investitionen 2008-2012 im Durchschnitt CHF 6.4 Mio. betragen (ohne \nAPK rund CHF 4.6 Mio.), obwohl die grossen Sanierungsprojekte nur teilweise darin eingeschlos-\nsen sind. Diese Investitionssumme ist höher als eine Eigenfinanzierung auf Basis von 15 %, ein \nstarkes Indiz, dass der Benchmark Eigenfinanzierungsquote 15 % mehr als nur plausibel ist. \nZu den im Finanzplan enthaltenen Projekten möchte ich folgende Anmerkungen anbringen: \n \nGemeindehaus: Ich erinnere Sie daran, dass der Gemeinderat im 2005 einen Bericht und Antrag \nvorlegte, gemäss dem der kritische Teil des Gemeindehauses, nämlich vor allem die Fenster, für \nrund CHF 1.5 Mio. sofort saniert werden sollte. Dabei wurde auch klar ausgesagt, dass das \nschrittweise Vorgehen bei einer späteren Fassadenrenovation keine Mehrkosten mit sich brin-\ngen würde. Der Rat wies den Vorschlag zurück und verlangte ein Gesamtkonzept. Ich ärgerte \nmich damals auf der Tribüne und was ich im 2005 befürchtete, scheint nun genau einzutreten. \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.11.2008 Seite 808  \n\nDer Gemeinderat wird auftragsgemäss ein Gesamtkonzept vorlegen, naturgemäss mit bedeu-\ntend höheren Kosten, und die Folgerung wird wohl lauten: Keine Mittel! \n \nIch bin der Meinung, dass es falsch ist, den Gemeinderat zu rügen, wenn er den Auftrag des Ein-\nwohnerrates erfüllt. Ich finde es richtig, dass er dieses Projekt in den Finanzplan aufgenommen \nhat. Und über die Vorschläge des Gemeinderates soll nicht mitten in der Arbeit diskutiert wer-\nden, sondern wenn konkrete Vorschläge vorliegen. \n \nPrioritäten der Investitionen: Jeder Finanzplan der vergangenen Jahre beinhaltete für das letzte \nFinanzplanjahr bzw. „später“ die drei grossen Sanierungsprojekte Junkholz (CHF 6 Mio.), \nSchwimmbad (CHF 4.7 Mio.), Kunsteisbahn (CHF 3.2 Mio.), total CHF 13.9 Mio. Zusammen mit \ndem „Gemeindehaus-Projekt“ liegen Investitionen von rund CHF 19 Mio. in der Verschiebungs-\nfalle. Seit 2 Jahren, seit ich Präsident der Finanzkommission bin, spreche ich vom drohenden In-\nvestitionsstau (finanziell und zeitressourcenmässig). Hier ist der Gemeinderat gefordert: Eine se-\nriöse Planung ist für alle diese Projekte umgehend an die Hand zu nehmen. \n \nPrioritäten und Timing dieser grossen Sanierungsinvestitionen sind zweifellos ein wichtiger Dis-\nkussionspunkt. Wenn wir aber berücksichtigen, dass z.B. folgende Fragen zu beantworten sind, \nscheint mir der Zeitpunkt einer Prioritätsdiskussion noch verfrüht: \n \n• Müssen Schwimmbad und Kunsteisbahn nicht als Gesamtprojekt behandelt werden? \n• Drängt sich hinsichtlich Kunsteisbahn nicht eine regionale Lösung auf? \n• Wie dringend ist eine Verbesserung der Energiesituation beim Junkholz und Gemeindehaus? \n \nVerkehr: Ich bin mir bewusst, dass die Erschliessung Rebberg in den vorgesehenen Investitio-\nnen enthalten ist. Trotzdem ist die Dominanz der Verkehrsinvestitionen gross. \n \nMotionen in der Pipeline: Die Stossrichtung der Vorschläge ist sicherlich im Sinne der bisheri-\ngen Plädoyer (zeitgerechte Sanierungen) sowie der Anregung (Überdenken Verkehrsinvestitio-\nnen) der Finanzkommission. Eine nähere Prüfung der Vorschläge war noch nicht möglich. Es \nfragt sich aber, ob das Korsett nicht zu eng ausgelegt ist. \n \n \nSchulden (Chart 3) \n \n(in 1000) 08 09 10 11 12 17\n\nSchulden Ende Jahr 25'629 28'737 33'214 36'673 39'169 46'554\n\nPro-Kopf-Verschuldung in CHF 1'796 1'994 2'281 2'494 2'637 3'057\n\n \n \nDie Verschuldung erhöht sich von CHF 26 Mio. auf CHF 39 Mio. (2012) und CHF 47 Mio. (2017), \ndie Pro-Kopf-Verschuldung von CHF 1'796 auf CHF 2637 bzw. 3057 (Zielsetzung GR CHF 2400). \nDie heute noch relativ günstige Schuldensituation verschlechtert sich rapide. Der Grund liegt \nnicht in überrissenen Investitionen, sondern in der schwachen Eigenfinanzierung. Hier müssen \nwir den Hebel ansetzen. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.11.2008 Seite 809  \n\n \nGesamtentwicklung (Chart 4) \n \nEs ist sehr wichtig, sich immer wieder die langfristigen Entwicklungen zu vergegenwärtigen. Ich \ngehe davon aus, sie haben diese Grafik vor sich, sie findet sich auf der letzten Seite meines Vo-\ntums anlässlich der letzten Einwohnerrats-Sitzung. Beachten Sie die rote Linie, die Entwicklung \nder Eigenfinanzierungsquote. \n \nSie sehen hier, woher wir kommen (1988 rund 33 %), wo wir 2007 stehen (rund 14 %) und wohin \nwir zu gehen drohen (deutlich unter 10 % im Finanzplan). Ich empfehle diese Grafik einem re-\ngelmässigen intensiven Studium. \n \n\n \n\nEntwicklung Belastbarkeits-Quote BQ \nEntwicklung Eigenfinanzierungs-Quote EQ (Cash-flow) \n\n1988-2007 und 2008-2012\n\n0.0\n\n5.0\n\n10.0\n\n15.0\n\n20.0\n\n25.0\n\n30.0\n\n35.0\n\n40.0\n\n88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 00 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12\n\nin\n %\n\nBelast\nSelbst\n\nBQ Richtlinie Ka\n\nBQ Ziel GR 15%\n\nSFQ \nRichtlinie Kanton \n\nPlanperiode 08-12\n\n \n \n \nBemerkungen zu einzelnen Themen \n \nFührungs- und Planungsinstrumente \n \nDer Aspekt Führungs- und Planungsinstrumente ist nun schon seit einiger Zeit in Diskussion. Ich \nbin der Meinung, es lohnt sich, regelmässig eine Zwischenbeurteilung vorzunehmen. Die Beur-\nteilung der Finanzkommission haben Sie erhalten (Bericht Seite 1). \n \n \nMittelfristplanung – Tätigkeitsprogramm Gemeinderat (Charts 5 und 6) \n \nIm Bericht der Finanzkommission steht auf Seite 5: „Die Finanzkommission hat also mehr Sub-\nstanz erwartet: Kurzbeschrieb (z.B. 5-10 Zeilen) mit Inhalt, Vorgehen, Ziel und vor allem auch \nmögliche oder erwartete finanzielle Auswirkungen für die Gemeinde (Steuerkraft und/oder –\nertrag, Steuerfuss etc.). Mindestens teilweise hätten diese auch direkt und sichtbar in den Fi-\nnanzplan 2008-2012 einfliessen müssen.“ \n \nIch möchte kurz erklären, was ich mir vorgestellt hätte: \n \n• Die Säulen dieser Grafik entsprechen der erforderlichen Eigenfinanzierung von 15%, z.B. \n\nCHF 5.8 Mio. im Jahr 2017 \n\n• Blau ist gleich Ist-Eigenfinanzierung, z.B. CHF 1.4 Mio. im Jahr 2017) \n\n• Rot ist gleich fehlende Eigenfinanzierung bzw. – unternehmerisch gerechnet – der Verlust, \nden Wohlen realisiert, z.B. CHF 4.4 Mio. im 2017. \n\n• Beachtenswert ist, dass im 2007 trotz „gutem“ Rechnungsabschluss immer noch ein kleiner \nVerlust von CHF 0.5 Mio. resultierte. \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.11.2008 Seite 810  \n\n1.393\n\n4.368\n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\nMio. Fr.\n\n2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017\n\nAusgewiesener Verlust der Gemeinderechung Wohlen gemäss FP 08-12/17 \nbei einer Eigenfinanzierungs-Quote von 15%\n\nvor Massnahmen\n\nVerlust\nIst-Eigenfinanzierung\n\nChart 5\n\nSoll- \nEigenfinanzierung\n5.761\n\n \n \nDer Finanzplan 2008-2012 zeigt dieses Bild als Endprodukt. Für mich ist dies aber der Stand in \nder Anfangsphase der Erarbeitung des Mittelfristplanes. Dem Gemeinderat stellt sich folgende \nAufgabe: Wie kann ich die roten Balken, d.h. den Verlust reduzieren bzw. zum Verschwinden \nbringen. Ich gehe davon aus, dass der Gemeinderat überzeugt ist, dass mit seinem Massnah-\nmenpaket (Tätigkeitsliste) auch die Eigenfinanzierungsquote verbessert werden kann bzw. die \nVerluste vermindert werden können. Im Finanzplan bzw. Mittelfristplan ist davon aber nichts zu \nsehen. \n \nIch erwarte eigentlich ein solches Bild, das ich Ihnen modellmässig vorstellen möchte: \n \n\n1.393\n\n1.118\n\n2.200\n\n-1.000\n\n-1\n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\nMio. Fr.\n\n2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017\n\nAusgewiesener Verlust FP 08-12/17 bei einer Eigenfinanzierungs-Quote von 15%\n\nnach ersten Massnahmen Lastenbeiträge Nachbargemeinden\nDienstleistungen\nVerzicht auf Leistungen\nReduktion Ausgaben\nSteuerreduktion 3 %\nAnhebung Steuerkraft\nVerlust - noch offen\nIst-Eigenfinanzierung\n\nChart 6\n\nSoll- \nEigenfinanzierung\n                      5.761\n\n2.050\n\n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.11.2008 Seite 811  \n\nIch habe mir im Modell folgende Massnahmenfelder ausgedacht: \n \n• Grün Lastenbeiträge von Nachbargemeinden, z.B. Bibliothek, Kunsteisbahn. \n\n• Hellblau Dienstleistungen für andere Gemeinden, z.B. Steueramt für weitere Gemein-\nden \n\n• Lichtblau Verzicht auf Leistungen, z.B. Gratis-Grüngutabfuhr \n\n• Rosa Reduktion Ausgaben, z.B. durch Verbesserung der Wirtschaftlichkeit  für \ndiese 4 Bereiche stehen in meinem Modell im Jahr 2017 rund CHF 2 Mio. zu \nBuch \n\n• Gelb Anhebung der Steuerkraft – ich gehe davon aus, dass viele Punkte der Tätig-\nkeitsliste auf diesen Bereich abzielen – CHF 2.2 Mio. im Modell. \n\n• Braun ganz unten: Planung einer Steuerfussreduktion von 3% oder CHF 1 Mio., z.B. \nab 2011 \n\n• Dunkelblau Wenn Massnahmen greifen, kann die vorerst geplante Eigenfinanzierungs-\nquote von CHF 1.4 Mio. (Dunkelblau) um rund CHF 3.25 Mio. verbessert wer-\nden, trotz Steuerfussreduktion. \n\n• Rot In meinem Modell wurde der „Verlust“ also durch gezielte Massnahmen stetig \nreduziert. Ganz weg ist er noch nicht. \n\n \nDas sind also meine Vorstellungen einer sachgerechten, massnahmenbasierten Mittelfristpla-\nnung. Ich möchte aber noch einmal klar festhalten: Es geht nicht darum einfach willkürlich Zah-\nlen einzusetzen. Ich gehe aber davon aus, dass der Gemeinderat von seiner Tätigkeitsliste „Wir-\nkungen“ erwartet. \n \nFinanzpolitische Ziele \n \nAus meinen Ausführungen wie auch aus dem Finanzplan selbst (Investitionen 08-12 im CHF 6.5 \nMio.) geht klar hervor, dass das Ziel Nr. 2 „Cashflow von CHF 2 bis 2.5 Mio. deutlich zu tief ange-\nsetzt ist, d.h. meiner Meinung nach falsch ist.“ \n \nDie Finanzkommission möchte die Anregung platzieren, die Erhöhung der Steuerkraft mit ent-\nsprechenden Meilensteinen in den Zielkatalog aufzunehmen. \n \nFazit \n \n1. Wir verfügen formal über einen sauberen und sehr informativen Finanzplan, der auch mate-\n\nriell einiges hergibt. Ich danke allen Verantwortlichen für ihre Arbeit. \n\n2. Nur in Ansätzen vorhanden ist auf der anderen Seite aber ein aussagekräftiger Mittelfrist-\nplan. Diesbezüglich muss der Gemeinderat meiner Meinung noch umdenken – auch wenn \nes dafür keine kantonale Vorschrift gibt. \n\n \nIch wünsche Ihnen allen eine interessante Diskussion und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. \n \nGfeller Konrad, Präsident: Ich danke Guido Benz für seine sehr gute Arbeit. Ich schätze diese sehr. \nDu bist ein Präsident der Finanzkommission, welcher mit Leib uns Seele dabei ist und nur das \nBeste möchte. \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Besten Dank an die Finanzkommission für die sehr ausführliche \nArbeit! Wir werden dies, wenn möglich, in unsere Überlegungen einbauen. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.11.2008 Seite 812  \n\nEs gibt Fälle, welche wir bereits durchführen wollten. Ich möchte an die Grüngutgebühr erin-\nnern, bei welcher wir einen Versuch unternommen haben. \n \nSchlussendlich müssen wir mehrheitsfähige Lösungen finden und dies ist die Aufgabe, welcher \nder Gemeinderat übernimmt. \n \nFinanzplan \n \nIch möchte gerne noch einige Ergänzungen anbringen. Die wichtigen Sachen wurden jedoch \nschon von Guido Benz gesagt. \n \nHerr Benz erwähnte, dass der Finanzplan unfangreicher geworden ist. Wir haben versucht den \nFinanzplan mit einem Tätigkeitsprogramm (Legislaturprogramm) zu ergänzen. Dies müsse bis \nEnde Legislatur noch erledigt werden. Wir haben die einzelnen Projekte beschrieben und haben \nversucht, Ihnen klare Vorgaben zu geben. Neu ist auch eine Zusatzcodierung, welche auf der Sei-\nte 9 beschrieben ist. \n \nWir haben den Investitionsplan übersichtlich gestaltet. Weiter haben wir diverse Summierungen \nder Grafiken gemacht und wir haben die vorgezogene Steuergesetzrevision berücksichtigt.  \n \nEs gibt jährlich sehr viele Vorgaben vom Kanton und vom Bund, welche wir versuchen einzu-\nbauen. Es können bis 2017 nicht alle Eventualitäten vorausgesehen werden. Wir versuchen, alles \nwas vom Kanton kommt möglichst schnell und transparent einzubauen. \n \n„Wohlen gut zum Leben“ – so Schwarz, wie es jetzt hier dargestellt ist, darf es einfach nicht sein. \nWohlen ist gut zum Leben! Wir haben einen Finanzplan, der aufzeigt, welche Möglichkeiten wir \nhaben. Diese sind leider nicht so hoch, wie bei anderen Gemeinden im Kanon Aargau. \n \nDer Gemeinderat hat ein gültiges Leitbild „Wohlen eusi Stadt im Freiamt“ mit Strategien erarbei-\ntet. Die Strategien sind darin sauber aufgelistet. Es ist richtig, dass noch nicht alle darin aufge-\nführten Massnahmen umgesetzt sind. Wir müssen aufholen und uns vorwärts bewegen. Dazu ist \nnoch viel Arbeit erforderlich und es sind noch viele Barrieren zu überwinden. \n \nMittel für Investitionen und Sanierungen sind notwendig und ein Ertragsüberschuss muss etwa \ndem Investitionsbedarf entsprechen. Wir können es uns nicht leisten mit einer zu tiefen Selbstfi-\nnanzierungsquote zu fahren. Was wir investieren, müssen wir auch im Ertragsüberschuss vor-\nweisen können. \n \nDer Schuldenanstieg ist nach unserer Einschätzung tragbar. Wir müssen jedoch gewissen Dein-\nvestitionen prüfen. Sei es Landverkauf oder sonstige Verkäufe. \n \nSchuldentilgung und notwendige Investitionen wollen wir nicht delegieren. Wir versuchen dies \nzu erledigen und nicht vorgezogene Steuersenkungen einzuführen. Es soll nicht die nachkom-\nmenden Generationen daran zerren. \n \nDie Reglemente und Verordnungen sind laufend zu überprüfen. Hier wird der Gemeinderat Ih-\nnen immer wieder Vorlagen bringen, bei welchem es um Gebührenerhöhungen geht. Wir sind \nIhnen als Steuerzahler gegenüber verpflichtet, diese Zahlen immer wieder vorzulegen. Jedes Un-\nternehmen überprüft seine Zahlen und Verkaufspreise gegenüber aussen. \n \nDie Abdeckung der Entstehungskosten, Unterhalt und Amortisationen sowie die wichtigen \nPunkte Balance des Steuerfusses und Standortattraktivität. Wie schon letztes Mal erwähnt, ist es \nfür den Gemeinderat nicht einfach, eine saubere Balance zu finden. Nachdem wir die Grüngut – \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.11.2008 Seite 813  \n\nund Parkgebühren vom Volk nicht erhalten haben, mussten wir dieses Ziel korrigieren (Kan-\ntonsmittel +4%). \n \nEs ist eine gemeinsame Umsetzung nötig. Wir müssen den Weg zusammen gehen. Es gibt Par-\nteien oder auch Einzelpersonen, welche in den sauren Apfel beissen müssen, damit wir nicht in \neinen Entwicklungsstopp geraten. \n\n \n \nDie Priorität A sind die laufenden und beschlossene Projekte, CHF 13 Mio., dieser Betrag ist be-\nreits vom Einwohnerrat bewilligt. \n \nProjekte mit Priorität B sind Bericht und Anträge, welche wir laufend machen und Ihnen vorle-\ngen. Dazu können Sie noch Ja oder Nein sagen. \n \nIm 2008 haben wir den grossen Betrag von CHF 9.9 Mio. oder zusammengezählt von CHF 10.6 \nMio. Dies resultiert aus der APK-Zahlung, welche immer noch offen ist. Im Investitionsprogramm \nist ersichtlich, was bewilligt worden ist und ausgeführt wird.  \n \n\n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.11.2008 Seite 814  \n\n \n \nEine wichtige Frage ist: In was wird eigentlich investiert? \n \nInvestitionen in Mobilien bedeutet in Fahrzeuge, EDV und in bewegliche Sachen. Dies ist ein Be-\ntrag von CHF 3.7 Mio. Investitionen in Gebäude, das beinhaltet auch Sanierungen, sind CHF 13 \nMio. In den Verkehr sind es CHF 10.7 Mio. Wir haben das Gefühl, in einer guten Balance zu sein. \nIm Diverses ist die APK mit einem grossen Betrag enthalten sowie Planungen und weitere kleine \nInvestitionen. \n \n\n \n \nWir kennen den gegebenen Nettoaufwand, hier können wir sicher noch die eine oder andere \nReduktion machen. Bei den Nettozinsen (rot dargestellt) und bei der Selbstfinanzierung (gelb \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.11.2008 Seite 815  \n\ndargestellt) muss ich dem Finanzkommissionspräsidenten recht geben, dass es nicht sehr gut \naussieht. Hier müssen sicher noch einige Anstrengungen unternommen werden. \n\n \n \nWenn man den Zeitraum von 2008 – 2012 betrachtet, sieht man, dass wir im 2010 und im 2011 \npraktisch höhere Zinsen bezahlen müssen, als wir Geld haben. Wir werden hier eine höhere Ver-\nschuldung in Kauf nehmen müssen. \n \n\n \n \nDies zeigt sich bei der Verschuldung dann erheblich. Wir sehen in der obenstehenden Grafik, die \nSchulden wie sie jetzt sind. Das sind die Verzinsliche Nettoschulden und im 2012 die CHF 39 Mio. \nwelche wir erwähnt haben. Es ist zu erwähnen, dass hier keine Deinvestitionen berücksichtigt \nsind.  \n \nDie rote Linie ist die Theoretische Verschuldungsgrenze. Hier zeigt sich, was wir eigentlich \nhöchstens haben dürften. Im 2010/2011 haben wir dies klar nicht erreicht. Im Voranschlag 2010 \nmüssen wir Ihnen aufzeigen können, wie wir diese Differenz der roten Linie zum blauen Balken \nkorrigieren möchten. \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.11.2008 Seite 816  \n\n \nWir bewegen uns in einem schwierigen Gewässer, aber ich bitte Sie, nicht immer überall \nSchwarz zu malen. Wenn wir gemeinsam etwas in Angriff nehmen und es gemeinsam versu-\nchen, bin ich überzeugt, dass wir auch gemeinsam einen erfolgreichen Weg gehen. Der Ge-\nmeinderat bittet um Kenntnisnahme des Finanzplanes. \n \nGfeller Konrad, Präsident: Ich danke dem Gemeinderat für seine Voten. Dies dauert halt manch-\nmal länger. \n \nBertschi Bruno, SVP: Seit bald 4 Jahren hat der Gemeinderat den gesetzlichen Auftrag, ein Legis-\nlaturprogramm zu verfassen. Und zwar nicht ein Programm über die abgelaufene Legislatur, \nsondern über die bevorstehende. Obwohl wir verschiedene Male nachgehakt haben, sind wir \nnoch immer nicht im Besitze dieses Programms. \n \nDafür enthält der vorliegende Finanzplan ein „Tätigkeitsprogramm“. Das ist eigentlich ein ge-\ntarntes Legislaturprogramm. Das Legislaturprogramm muss aber separat traktandiert werden. \nWieso? Der Einwohnerrat muss Gelegenheit haben, das Legislaturprogramm als eigenes Trak-\ntandum vertieft und seriös zu behandeln. Dies würde den Gemeinderat auch dazu zwingen, dem \nEinwohnerrat ein seriöses und durchdachtes Legislaturprogramm zu unterbreiten. Zusätzlich \nwürde der Gemeinderat vom Einwohnerrat – und nicht nur von der SVP-Fraktion! – Hinweise er-\nhalten, wo er Mehrheiten findet und wo nicht. \n \nDie SVP-Fraktion protestiert in aller Form gegen die Integration des Legislaturprogramms in den \nFinanzplan, getarnt als sog. „Tätigkeitsprogramm“. Dieses Vorgehen ist unerhört, undemokra-\ntisch, ja geradezu unanständig. Wir akzeptieren nicht, dass der Gemeinderat auf diese Weise die \nDiskussion mit dem Einwohnerrat zu umgehen versucht. \n \nWir wissen ja, dass sich der Gemeinderat und insbesondere der Gemeindeammann vor 5 Jahren \nim Einwohnerrat vehement dagegen gewehrt hat, dass das Legislaturprogramm in die neue \nGemeindeordnung aufgenommen wurde. Der gleiche Gemeinderat und der gleiche Gemeinde-\nammann wollen nun aber aus Wohlen eine Stadt machen, ohne dass dies im Legislaturpro-\ngramm rechtzeitig aufgezeigt und im Einwohnerrat zu Beginn der Legislatur diskutiert worden \nwäre. Das passt nicht zusammen.  \n \nWir erwarten bis spätestens zum 31. März 2010 vom dazumal neugewählten Gemeinderat ein \naussagekräftiges, professionelles Legislaturprogramm. Sonst können Sie den entsprechenden \nParagraphen in der Gemeindeordnung wieder streichen. \n \nÜbrigens: Das Referendum betr. Stadt Wohlen ist komfortabel Zustande gekommen. Die genau-\nen Zahlen werden Sie demnächst in der Presse lesen können. \n \nSpörri Marlis, SVP: Unsere Beurteilung: Die SVP distanziert sich in aller Form von diesem Finanz-\nplan. \n \nBegründung: \n \n• Schon im letzten Jahr haben wir den Finanzplan 2007 – 2011 abgelehnt – und zwar mit \n\ngrösstem Befremden. \n\n• Die SVP will eine zurückhaltende, seriöse Finanzpolitik. Grundlage dafür muss ein erträgli-\ncher Steuerfuss im Bereich zwischen 95 % und max. 100 % sein. \n\n• Der neue Finanzplan zeigt keine ernst gemeinte realistische Perspektive auf. Jedenfalls \nnicht aus bürgerlicher Sicht. Die Forderungen des linken Spektrums (v.a. der SP) aber sind \nmehr als erfüllt. Lange Zeit träumte die SP von einem hohen Steuerfuss von 110 %. Die SP \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.11.2008 Seite 817  \n\nhat dies per Motion verlangt. Diese Motion wurde zwar zu Recht abgelehnt, aber was ist \ndann passiert? Jetzt haben wir trotzdem einen Steuerfuss von 113 %. \n\n• Der Gemeinderat gibt vor, dass er „mittel- bzw. langfristig“ den Steuerfuss senken will. Was \nheisst das? Was heisst „mittelfristig“? Was heisst „langfristig“? Eine ernst gemeinte Absicht \nzur Steuersenkung wäre es, wenn der Gemeinderat ganz klar ein Jahr und einen konkreten \nSteuersatz als Ziel bezeichnen würde. Die FDP zum Beispiel tut dies in ihrem Parteipro-\ngramm. Sie verlangt dort einen Steuerfuss von 105 %. Wir von der SVP haben die bekann-\nten 99 % als Ziel. Es wäre schön, wenn auch die CVP den bürgerlichen Pfad wieder finden \nwürde. Dann könnten wir gemeinsam das Heft in die Hand nehmen. \n\n• Dass der Gemeinderat für über CHF 4 Mio. als nächste grosse Investition das Gemeinde-\nhaus vergolden will, ist für uns eine inakzeptable Sache. Um uns allen wieder einen gros-\nsen Aufwand zu ersparen, sagen wir Ihnen bereits heute, dass die SVP diese Vorlage mit al-\nlen Mitteln bekämpfen wird. Das Volk wird uns dabei stark unterstützen. Gerade auch im \nUmfeld der neuen FDP-Initiative betreffend Badi-Sanierung betrachten wir die Reihenfolge \nder Investitionen im Finanzplan als deplaziert. \n\n• Einnahmenseitig haben wir die folgende Bemerkung: Aus der IB Wohlen AG muss der Ge-\nmeinderat eine viel höhere Dividende herausholen. Die Rendite darf auf keinen Fall nur \nnach dem nominellen Eigenkapital bemessen werden, sondern muss sich am Marktwert \ndieser AG orientieren. Es geht hier um einige Steuerprozente. Trotz sehr hohen Stromtari-\nfen hat es der Gemeinderat bisher nicht fertiggebracht, eine rechte Dividende herauszuho-\nlen. Vielleicht ist in dieser AG ein Kostensenkungsprogramm nötig. \n\n \n\nGanz generell möchten wir dem Gemeinderat folgendes auf den Weg geben: \n\n• ERSTENS: Der Steuerfuss muss SOFORT sinken. Die Zielgrösse muss unter 100 % sein. Der \nSteuerwettbewerb findet auch im Freiamt statt. Die Steuerstatistik, die Sie alle kennen, be-\nlegt dies deutlich. Unsere Gemeinde muss sich diesem Wettbewerb stellen und die Steuern \nsenken. \n\n• ZWEITENS: Die Ausgaben müssen sich nach den Einnahmen richten. Und nicht umgekehrt. \n\n• Wir distanzieren uns zu 100 % von diesem Finanzplan. Die SVP wird alle Elemente dieses \nFinanzplans in Zukunft ablehnen. Wir laden den Gemeinderat ein, sich auf eine bürgerliche \nPolitik zurück zu besinnen. \n\n \nDonat Ruedi, CVP: Die CVP nimmt den Finanzplan zur Kenntnis und dankt vorab dem Verfasser \nfür den aufschlussreichen Bericht. Wir haben festgestellt, dass frühere Verbesserungsvorschläge \naufgenommen und umgesetzt worden sind. \n \nDer Finanzplan zeigt aber auch deutlich, dass der finanzielle Spielraum für unsere Gemeinde in \nden nächsten Jahren klein ist. Die Zahlen belegen es unmissverständlich. Eine Steuersenkung in \nden nächsten Jahren liegt nicht drin. Das dargestellte Legislaturprogramm erachten wir als Auf-\nlistung der verschiedenen Tätigkeiten, aber keinesfalls als Programm. Zielsetzungen gehören an \nden Anfang einer Legislatur und nicht an deren Ende. Die anstehenden Sanierungen dürfen \nnicht aufgrund fehlender Finanzen weiter hinaus geschoben werden.  \n \nBeim Punkt 8 „Finanzpolitische Ziele“ möchte der Gemeinderat eine Eigenfinanzierung von  \nCHF 2 – 2.5 Mio. anstreben. Das ist nach unserer Ansicht eindeutig zu wenig. Der Kanton emp-\nfiehlt einen Cash Flow von mind. 15 %. Das würde bedeuten, dass Wohlen mind. CHF 4 – 4.5 Mio. \nEigenfinanzierung als Ziel anstreben sollte. In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf die \nStellungnahme der Finanzkommission hinweisen. Beide Berichte, für den Voranschlag und den \nFinanzplan, sind umfassend und verständlich dargestellt. Sie zeigen uns ein Weg auf, welchen \nwir kompromisslos gehen müssen. Aus Sicht der CVP-Fraktion gilt es der Finanzkommission für \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.11.2008 Seite 818  \n\ndie immense Arbeit zum Wohl von unserer Gemeinde zu danken! Sie arbeitet sehr viel, sehr seri-\nös und konstruktiv.  \n \nZum Schluss habe ich nur eine Frage: Wem sollen wir im Einwohnerrat vertrauen? Der SVP mit \nden aus der Luft gegriffenen Forderungen oder der Finanzkommission, welche von uns gewählt \nworden ist? \n \nKohli Benno, FDP: Ich gebe Ihnen die Fraktionsmeinung der FDP bekannt.  \n \nWir finden es komisch, dass wir über den Finanzplan nach dem Voranschlag reden. Aus diesem \nGrund werden Sie einige Sachen zum zweiten Mal hören. Eigentlich ist es ja nicht möglich, dass \nman über das Budget redet, wenn man vorgängig nicht auch über den Finanzplan gesprochen \nhat. \n \nFinanzplan \n \nDer Gemeinderat zeigt im Finanzplan ein düsteres Bild. Die Schulden werden von CHF 17 Mio. \naus CHF 40 Mio. ansteigen. Die Zinsen von CHF 0.8 Mio. auf 1.5 Mio. Der Gemeinderat verpasst \nim Planungshorizont sein wichtigstes Ziel. \n \nSo steht: „Die Steuern sollen mittelfristig auf das Kantonsmittel gesenkt werden.“ \n \nFür uns stellen sich folgende Fragen: \n \n• Wann ist mittelfristig? \n\n• Wann will der Gemeinderat dies erreichen?  \n\n• Erreichen wir es gar nie? \n\n \nZweifellos stehen in den nächsten Jahren diverse Sanierungen und Investitionen an. Weil wir \nvorerst kein Geld haben, müssen wir gewisse Notsanierungen machen, um die schlimmsten \nProbleme zu übertünchen. Das kostet logischer weise noch mehr Geld. Obwohl die Sanierung \nder Badi Wohlen vom Volk seit Jahren gewünscht ist, sie seit Jahren versprochen ist und die FDP \ndazu eine Volksinitiative eingereicht hat, hat der Gemeinderat, offenbar auf Druck der Verwal-\ntung, zuerst noch das Gemeindehaus vorne reingeschoben.  \n \nWir finden das daneben! Zuerst kommt das dran, was man dem Volk versprochen hat! \n \nWir fordern den Gemeinderat auf, dass er die Planung der Badi in die Hand nimmt. \n \nWie die FIKO sind auch wir der Meinung, dass in Zukunft investiert werden muss. Allerdings sind \nwir der Ansicht, dass in Projekte mit Mehrwert fürs Volk investiert werden muss. Sonst möchte \nnämlich in Zukunft niemand mehr die hohen Steuern bezahlen!  \n \nDie Prioritäten im Finanzplan sind somit falsch gesetzt! Es sind kein Deinvestitionen aufgezeigt, \nobwohl der Gemeinderat Land verkaufen möchte. Das finden wir gut, nur leider sind somit die \nPrognosen des Finanzplans falsch. \n \nDie Entwicklung von Wohlen und die nötigen Investitionen werden uns zwingen, Land oder an-\ndere Beteiligungen, z.B. die IBW, zu verkaufen. Sonst geht es nämlich nicht vorwärts. Die im FI-\nKO-Bericht enthaltenen Bemerkungen zu diesem Planungsinstrument zeigen, dass die notwen-\ndigen Planungen zwar in Arbeit, jedoch noch nicht spruchreif sind. Ein solider Finanzplan \nbraucht aber klare Grundlagen, damit er gültige Aussagen machen kann. Somit würde es mich \nnicht wundern, wenn der Finanzplan in 2-3 Jahren wieder ganz anders aussehen würde. \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.11.2008 Seite 819  \n\n \nWir möchten dem Gemeinderat für die Erarbeitung und der FIKO für die Auseinandersetzung \nmit dem Finanzplan danken und würden uns freuen, wenn wir das nächste Jahr den Finanzplan \nwieder vor dem Budget beraten könnten. \n \nPerroud Arsène, SP: Auch unsere Fraktion möchte den Finanzplan das nächste Mal vor dem \nBudget diskutieren! Dies müsste eine Sitzung vorher möglich sein. Wir wissen, dass es Gründe \ngibt, weshalb der Finanzplan an der vorletzten Sitzung noch nicht parat gewesen ist. Der Fi-\nnanzplan ist aber als Planungsinstrument wichtig. \n \nUnsere Meinung zur finanziellen Entwicklung von Wohlen hat sich seit der letzten Sitzung nicht \ngeändert. Wir haben es schon dort erläutert. Wir leben auf kleinem Fuss, die Gemeinde Wohlen \nhat ganz viele Investitionen ganz dringend nötig. Man erschrickt, wenn man sieht, dass die Pro-\nKopfverschuldung an der obersten Grenze der Empfehlung des Kantons angelangt ist. Die \nSelbstfinanzierung liegt immer noch weit hinter der Kantonsempfehlung zurück. Es ist nicht ab-\nsehbar, dass sie sich einigermassen dem Kantonsmittel nähern wird. Wir müssen uns deshalb \nfragen, ob ein Steuerfuss von 113 % längerfristig realistisch ist, ob die Schuldenlast so ansteigen \nsoll und ob wir weiterhin immer mehr wertvolle Steuerprozente für Schuldzinsen opfern wollen. \n \nWollen wir uns tatsächlich vormachen, dass unser Finanzhaushalt so funktioniert? Oder sind wir \nehrlich zu uns selber und zu unserer Wählerschaft? Dann müssten wir sagen, dass es so leider \nnicht mehr geht, dass wir mehr finanzielle Mittel haben müssten. \n \nNiemand hat Steuererhöhungen gern, sogar wir nicht. Und Steuererhöhungen machen ganz \nund gar nicht beliebt! Aber wir sind der Bevölkerung gegenüber verpflichtet auch unbequeme \nTatsachen zu akzeptieren, unbeliebte Entscheide zu fällen und diese zu vertreten. Dafür wurden \nwir gewählt, diese Verantwortung müssen wir tragen. \n \nWir sind dem Gemeinderat dankbar, dass er ein Tätigkeitsprogramm angehängt hat. Leider ist \ndie Legislatur nächstes Jahr schon fertig. Aus diesem Grund hat das Tätigkeitsprogramm etwas \nweniger Bedeutung. Für uns wäre das Tätigkeitsprogramm ein Ausfluss aus dem Legislaturpro-\ngramm gewesen. Aber wir stellen erfreut fest, dass diesbezüglich etwas am entwickeln ist, auch \nwenn es etwas länger gedauert hat.  \n \nInhaltlich können wir die meisten Punkte des Tätigkeitsprogramms nachvollziehen. Wir stellen \nfest, dass viele Liegenschaften der Gemeinde in die Jahre gekommen sind und wir deshalb vor \ngrossen Sanierungen stehen. Die Terminierung der einzelnen Bautätigkeiten werfen bei uns \naber Fragen auf. Wir fordern, dass die Sanierungsarbeiten, insbesondere die energetischen, \nschnell vorangetrieben werden. Wir haben heute von dieser Motion gehört. \n \nWarum aber das Gemeindehaus vor der Badi saniert werden soll, oder gar von einem Neubau \ngesprochen wird, würde uns jedoch brennend interessieren! Es ist nicht richtig, einen seit lan-\ngem geäusserten Wunsch der Bevölkerung immer wieder hinten an zu stellen. Dieses Zeichen \nmüsste der Gemeinderat aufnehmen. \n \nIm Namen der Fraktion SP und Grüne möchte ich dem Gemeinderat und der Verwaltung ganz \nherzlich für den Finanzplan danken. Wir werden ihn zu Kenntnis nehmen. \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Wie wir gehört haben, können wir den Finanzplan leider nur zur Kennt-\nnis nehmen. Wir danken dem Gemeinderat für die Erstellung des Finanzplans und der FIKO für \nihren Bericht.  \n \nWir halten aber fest, dass wir mit dieser Strategie nicht einverstanden sind. Die Fraktion EVP / \nFreis Wohle will die Sanierungen der gemeindeeigenen Liegenschaften voran treiben und die \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.11.2008 Seite 820  \n\nStrassenprojekte nach hinten verschieben. Strassen-, Brücken- und Kreiselprojekte sind wünsch-\nbar, aber nicht zwingend. So sind wir der Meinung, dass man sämtliche Kreiselprojekte auf Seite \n13 und 18, welche noch nicht bewilligt sind, ohne Weiteres nach hinten verschieben kann. Die \nsind jetzt von 2008-2012 vorgesehen. In Gebäudesanierungen wäre das Geld besser investiert.  \n \nMit den Sanierungen unserer Liegenschaften könnte man langfristig viel Energie, sprich Geld \nsparen. Auf Bundesebene wird gefordert, dass man mehr in die Energiesparmassnahmen inves-\ntieren soll. \n \nEine Rechtsanwältin der aargauischen Industrie- und Handelskammer schreibt: Die Hälfte der \nverbrauchten Energie verheizt man in Gebäuden und in die Luft. Davon sind 94 % durch fossile \nBrennstoffe erzeugt. Durch den Einsatz von Mittel in Sanierungen oder Neubauten kann der \nEnergiebedarf für alle Wohn- und Geschäfträume langfristig um 50 – 70 % reduziert werden. Es \ngibt Gemeinden, welche das schon vor Jahren gemacht haben und seither fast die Hälfte der \nEnergiekosten einsparen können. Ich erinnere, dass Wohlen Gesamtenergiekosten im Budget \n2009 von CHF 1.12 Mio. hat. Wir wissen alle, die Tendenz ist steigend. Nebst dem Portemonnaie \nkönnten wir also auch sehr viel für unsere Umwelt tun. Auf was warten wir also noch? \n \nThiébaud Alain, Grünliberale: Ich habe das letzte Mal von Konkurs gesprochen und wurde dann \nmassiv kritisiert. Meine Wortwahl war etwas schlecht gewählt. Ich möchte keine ideologische \nDiskussion betreffend dem Steuerfuss führen. Wir werden immer höhere Schulden haben, wenn \nwir die Schuldenwirtschaft weiterführen wie bisher. Höhere Schulden bedeuten auch höhere \nSchuldzinsen. Tatsache ist, dass wir bereits heute die geplanten Investitionen nur noch auf \n„Pump“ finanzieren können. Ein neues und grösseres Gemeindehaus hat sicher keinen Vorrang, \nsondern die schlicht notwendigen Sanierungen.  \n \nEs braucht jetzt ein klares Bekenntnis, auch von Seiten des Gemeinderates zu attraktivitätsstei-\ngernden Massnahmen. Es braucht Massnahmen, welche ganz klar den Steuerertrag anheben. Ei-\nne Erhöhung des Steuerfusses kann keine Lösung sein, denn dann sinkt der Steuerertrag propor-\ntional wieder. Mich überzeugen die Massnahmen, welche Guido Benz aufgezeigt hat. Diese sind \nzwar nicht ganz konkret, gehen aber in die richtige Richtung. Tatsache ist, dass wir in Zukunft \nsehr hart arbeiten müssen, um unsere finanzielle Situation verbessern zu können. Wir müssen \nkleine Schritte unternehmen. \n \nIch kann es nicht gelten lassen, dass man den Kanton und eine Nichtplanbarkeit bis 2017 heran-\nzieht. So wird es ins Lächerliche gezogen. Egal wie es später aussieht, wenn wir jetzt etwas Schaf-\nfen, dann wird auch etwas herauskommen. Die Schuldenwirtschaft, in welche wir jetzt geraten, \nist nicht tragbar. Wir müssen versuchen, uns Schritt für Schritt zu verbessern. Wir müssen die nö-\ntigen Massnahmen einleiten und dies bald. \n \nStäger Urs, SVP: Ich bitte Matthias Jauslin inskünftig, wenn es um weitere Ausgaben geht, das \nSchuldendiagramm an die Wand zu hängen. Ich möchte alle Politiker hier drin bitten, inskünftig, \nwenn Geld ausgegeben wird, daran zu denken, dass es immer Nachfolgekosten gibt.  \n \nTanner Peter, SVP: Ich habe eine Entgegnung auf die Fraktionsmeinung, vertreten durch Ruedi \nDonat. Er hat ganz am Schluss gefragt, ob man der gewählten Finanzkommission oder der SVP \nGlauben schenken soll. Er stellt die FIKO als etwas homogenes hin, bei welchem es keinen Wi-\nderspruch gibt. Es gibt auch innerhalb der FIKO Widerspruch. Dass der Widerspruch auch richtig \nist, ist eine Fehlinterpretation des FIKO-Präsidenten. Er sagte betreffend der Gemeindehaussa-\nnierung sei vor 2 oder 3 Jahren ein Bericht und Antrag abgelehnt worden. Er wurde nicht abge-\nlehnt, sondern vom Gemeinderat zurückgezogen. Das ist eine erste Fehlinterpretation. Was zum \nRückzug führte, war ein fachliches Problem. Zweitens haben wir vom Gemeinderat ein Sanie-\nrungskonzept gewünscht. Wenn dies damals gemacht worden wäre, dann wäre es vermutlich \nnie zum Rückzug gekommen. Wir wollten gesamthaft Sanieren und eine etappenweise Umset-\n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.11.2008 Seite 821  \n\nzung. Dass es jetzt so dargestellt wird und man das Gemeindehaus für mehr als CHF 4 Mio. sa-\nnieren möchte, davon war damals keine Rede. Ich bitte um die Kenntnisnahme von allen. \n \nDer Gemeinderat verzichtet auf eine Stellungnahme. \n \nGfeller Konrad, Präsident: Wird eine Detailberatung gewünscht? \n \nKohli Benno, FDP: Ich habe einige Bemerkungen zur Nutzenbachstrasse, welche im Finanzplan \nsehr prominent auf den Seiten 18 und 19 ist. Bis 2011 sind im Finanzplan über CHF 3.5 Mio. für \nden Ausbau der Nutzenbachstrasse vorgesehen. Bisher hat weder der Kanton noch die Gemein-\nde über das Projekt klar informiert. Die Nutzenbachstrasse soll neben einem Fahrradstreifen ins-\nbesondere zur Versorgungsroute 1 (grösste Versorgungsroute) für den Schwerverkehr ausge-\nbaut werden. Das ist im Schwerverkehrsplan des Kantons ersichtlich. Im ganzen Bünztal ist keine \neinzige zweite Talquerung eingetragen. Das heisst, die Nutzenbachstrasse wird die Schwerver-\nkehrsroute im Bünztal. Die Nutzenbachstrasse soll somit für den LKW-Fernverkehr ausgebaut \nwerden. Anglikon, als Ortsteil mit einer grossen Entwicklung, wird somit in Zukunft stark be-\nlastet. Durch den Ausbau der Nutzenbachstrasse wird klammheimlich eine Nordumfahrung mit \nzusätzlichem Verkehr geschaffen. Ich werde den Verdacht nicht los, dass der Gemeinderat die In-\nteressen von uns Anglikern nicht ganz wahrnimmt und uns dem LKW-Verkehr ausliefert. Auch \nWohlen hat keinen Nutzen von der Verbreiterung der Nutzenbachstrasse. Sie kostet vor allem \neinfach CHF 3.5 Mio. Bereits jetzt kann die Industrie und auch die Niedermatten über die heutige \nNutzenbachstrasse auch ohne eine Verbreiterung, aber mit einem Fahrradstreifen, tip-top er-\nschlossen werden. \n \nIch fordere den Gemeinderat auf, griffige Schutzmassnahmen für Anglikon vorzusehen und uns \nendlich klaren Wein einzuschenken betreffend den Projektvarianten, betreffend den Frequenzen \nund betreffend dem Lärm, welche auf uns Anglikern zukommt. Ich bin überzeugt, dass sich \nAnglikon gegen eine weitere Belastung  mit Verkehr und Lärm wehren wird. \n \nKeller Anna, Grüne: Ich finde es richtig, dass bei der Kunsteisbahn die Region betr. Kosten mitbe-\nrücksichtigt wird. Es ist weit und breit die einzige Eiskunstbahn und sie wird von vielen Leuten \naus der Umgebung genutzt. Es ist ganz wichtig, dass die Synergien nicht vergessen gehen. Dass \nnicht nur das Schwimmbad saniert wird, sondern dass immer in Kombination mit der Kunsteis-\nbahn geschaut wird. Was ist hier möglich? Nicht, dass es nachher zu spät ist. \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich möchte mich nur mit einem Satz dem Votum von Benno Kohli anschlies-\nsen. Wenn die Nutzenbachstrasse tatsächlich die Wichtigkeit erhalten sollte für den Schwerver-\nkehr, ist es dann aber mehr als Seldwyla, dass man beim Bahnübergang eine Ampel macht und \ndiesen auch ausbaut. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Es ist hoch interessant, was Benno Kohli zum Thema Nutzen-\nbachstrasse gesagt hat. Wir nehmen das Anliegen in diesem Sinne sehr ernst. Das Thema Nut-\nzenbachstrasse geht schon fast ein Jahrzehnt zurück. Es sollte eigentlich schon alles gebaut sein. \nDie Gemeinde hat Anstrengungen unternommen, damit die Nutzenbachstrasse wieder an den \nKanton geht. Das hätte zur Folge, dass die Gemeinde weniger Unterhaltskosten hätte. An dieser \nStrasse muss etwas geschehen und zwar, weil der Unterhalt viel kostet. Im Raum Othmarsingen \nsteht ein Y zur Diskussion, also eine Querung in die Bünztalstrasse. Dort müssten Othmarsingen, \nHendschiken und Dottikon den Einklang finden. Die Diskussion hier zeigt, dass Anglikon gewisse \nBedenken und Angst hat, überrollt zu werden. Wenn dieses Y käme, dann wäre das natürlich ei-\nne Entlastung für Dottikon. \n \nWir hatten wegen des Tunnels immer Skepsis. Es kann ja nicht sein, dass man einen Tunnel hat, \nbei der Waltenschwilerstrasse, bei welchem man von der einen oder der anderen Seite durch-\n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.11.2008 Seite 822  \n\nkann. Das Gute ist: Sollte dieser Tunnel tatsächlich gebaut werden und die einseitige Befahrbar-\nkeit kommt, ist damit die Strasse für den Schwerverkehr weniger attraktiv. \n \nIm Zusammenhang mit den Kreisel haben wir die 4 Elemente aufgezählt. Das letzte wäre der \nAusbau des Tunnels. Ich schätze die Lage so ein, dass die SBB da das grösst Interesse hat, wenn \nnicht so schnell etwas gemacht wird. Das ist das teuerste Element, da es sehr komplex ist. Dies \nwird sehr, sehr viel Geld kosten. Das heisst, dass die Sachen, welche vorgesehen sind, nicht die \nAttraktivität steigert. Das ist nämlich auch nicht unser Wunsch. \n \nKohli Benno, FDP: Ich hatte die selbe Meinung, welche jetzt auch der Gemeinderat geäussert hat: \ndass uns die einseitige Verkehrsführung im Tunnel schützen würde. Ich komme heute zu einer \ngegenteiligen Überzeugung. In der heutigen Situation ist es da sehr gefährlich. Die LKW’s müs-\nsen anhalten und schauen, ob sie durchkommen. Im Augenblick, wo es eine einseitige Verkehrs-\nführung gibt mit einer Ampel, weiss jeder Lastwagenfahrer, dass niemand entgegen kommt. Das \nheisst, sie kommen viel einfacher durch. Ich glaube, dass es bewiesen ist in der Schweiz, dass ei-\nne breitere Strasse mehr Verkehr bringt. \n \nDer Finanzplan 2008 – 2012 wird durch den Einwohnerrat zur Kenntnisnahme genommen. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.11.2008 Seite 823  \n\n \n176 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11117 betr. Aufhebung des Einbürgerungsreglementes und \nErgänzung des Geschäftsreglement \n\n \nGregor Ariane, GPK-Präsidentin: Bei dieser Vorlage handelt es sich eigentlich nur um eine Form-\nsache. Der Gemeinderat will die Rechtslage an die gültige Situation anpassen. Das Reglement \nentspricht nicht mehr den eidgenössischen und kantonalen Bürgerrechtsbestimmungen. Am \nEinfachsten ist es, das Reglement aufzuheben und den Auftrag der Einbürgerungskommission \nim Geschäftsreglement des Einwohnerrates, unter §48 „Einbürgerungskommission“ unter zu \nbringen. \n \nDie geheime Abstimmung über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes wird weiterhin \npraktiziert, obwohl es eigentlich nicht gesetzeskonform ist. Grund ist, dass die Kommission sehr \ngute Vorarbeit leistet und so sind auch die allermeisten Gesuche unproblematisch. Falls doch \neinmal ein begründeter Negativantrag aus dem Einwohnerrat gestellt würde, so müsste offen \nabgestimmt werden. Die staatsrechtlichen Beschwerden ans Bundesgericht, welche entschieden \nwurden, hatten keine Begründung und haben somit das Willkürverbot verletzt. \n \nDie Frage für uns dürfte sein: „Haben wir das Vertrauen, dass die Einbürgerungskommission kor-\nrekte Arbeit leistet bei der aufwändigen Überprüfung der Gesuche?“ Ich vertraue und danke den \nMitgliedern der Einbürgerungskommission für ihre sorgsame Arbeit. \n \nDie GPK stimmt dem gemeinderätlichen Antrag einstimmig zu. \n \nKülling Harold, Vizeammann: Ich danke der Sprecherin der GPK, sie hat fast alles erwähnt. Ich \nmöchte jedoch gerne noch einen Punkt präzisieren und zwar betreffend dem Abstimmungsver-\nfahren. Gemäss Kreisschreiben betreffend Einbürgerung des Departementes des Innern aus dem \nJahr 2002. Es ist es so, dass im Grundsatz eigentlich offen abgestimmt werden müsste. Es könnte \nauch geheim abgestimmt werden, es bräuchte dann allerdings für jeden einzelnen Fall einen \nentsprechenden Beschluss des Einwohnerrats, dass er geheim abstimmen möchte. Wie schon \nAriane Gregor richtig erwähnt hat, werden wir die bisherige Praxis, dass einfach über alle Ein-\nbürgerungsgesuche geheim abgestimmt wird, beibehalten. Dies obwohl uns bewusst ist, dass \ndas eigentlich nicht dem Kreisschreiben des Departementes des Innern entspricht. Wie gesagt, \ndies ist problemlos. Sollte einmal der Ernstfall kommen, würden wir formell richtig vorgehen, \ndamit wir von einer Gerichtsinstanz nicht wegen eines Formfehlers einen ablehnenden Ent-\nscheid kassieren müssten. \n \nManimanakis Corinne, SP: Ich gebe die Fraktionsmeinung der SP und der Grünen bekannt. Als \nerstes finden wir es gut, dass in Zukunft jeder gleich viel bezahlen muss, wenn er Schweizer \nwerden möchte. Es wird also nicht mehr anhand des Einkommens berechnet. Zu diesem Bericht \nund Antrag können wir gar nicht anders als zustimmen, da es sich um eine Anpassung handelt, \nwelche korrekt ist. \n \nDass in Zukunft weiterhin geheim abgestimmt werden soll, damit hat unsere Fraktion Mühe. Es \nist uns fast etwas mulmig dabei. Wir finden, dass es gegenüber den Gesuchsstellern nicht richtig \nist und, wie erwähnt, von Gesetzes wegen nicht. Dennoch stimmen wir dem Bericht und Antrag \neinstimmig zu. \n \nOftinger Alfonsina, CVP: Die CVP Fraktion akzeptiert einstimmig die Aufhebung des Einbürge-\nrungsreglements und die folgende neue Formulierung des Artikels 48 Absatz 3 im Geschäftsreg-\nlement. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.11.2008 Seite 824  \n\nIm Namen der CVP-Fraktion möchte ich die Gelegenheit nutzen, um der Einbürgerungskommis-\nsion für die grosse geleistete Arbeit zu danken. \n \nIhre Arbeit ist eine sehr anspruchsvolle und heikle Aufgabe, welche den seit Jahren hier leben-\nden Migranten einen grossen und wichtigen Schritt in Richtung Integration ermöglicht. \n \nErb Otto, Dorfteil Anglikon: Da es sich um eine Anpassung an übergeordnetes Gesetz handelt, \nkann ich mich sehr kurz fassen und mitteilen, dass sich die Fraktion FDP / Dorfteil Anglikon ein-\nstimmig für eine Annahme des Antrages 11117 ausspricht. \n \nTanner Peter, SVP: Der Bericht und Antrag sagt aus, was nicht zulässig ist, jedoch nicht, wie das \nAbstimmungsprozedere ablaufen soll, siehe § 3, Seite 2. Was nur so gestreift wird, bedeutet \naber, dass über alle Gesuche gleichzeitig und in offener Masseneinbürgerung abgestimmt wer-\nden soll. \n \nEs geht nicht darum, ob in Zukunft geheim oder offen, sondern ob einzeln oder en masse abge-\nstimmt wird. \n \nAuch wenn wir akzeptieren, dass die Einbürgerung mehr und mehr zum Verwaltungsakt wird, \nbedeutet dies noch lange nicht, dass dieses Geschäft vom Einwohnerrat im Hauruckverfahren \nund unseriös behandelt werden darf. Denken wir doch an den Fall einer berechtigten Ableh-\nnung einer Einbürgerung. \n \nEine berechtigte Ablehnung einer Einbürgerung wird faktisch noch schwieriger, wenn bei einer \nPerson zuerst erfolgreich Antrag auf geheime Abstimmung gestellt werden muss. So lässt man \ndas doch bleiben, sagt auch zu Umstrittenen ja und geht zur Tagesordnung über. Der Bürger will \naber keine solche Erschwernis für die direkte Demokratie. Wir haben uns deshalb entschliessen \nmüssen, diesen Bericht und Antrag nicht zu unterstützen und sogar einen Rückweisungsantrag \nzu stellen. \n \nRückweisungsantrag \nDie SVP beantragt die Rückweisung des Bericht und Antrages 11117, da dieser für die inskünfti-\nge Handhabung der Einbürgerung einen wesentlichen Punkt verschweigt und die gesamthafte \nAbstimmung, also en bloc statt einzeln, vorschreiben will. \n \nKülling Harold, Vizeammann: Ich habe es vorhin erklärt, wie das Abstimmungsverfahren abläuft, \naus dem Grund verstehe ich den Rückweisungsantrag nicht. Es ist gar nicht so, dass wir vor-\nschreiben en bloc abzustimmen. Auch die geheime Abstimmung ist nicht en bloc, man muss bei \njedem Gesuch Stellung nehmen. Es ist richtig, dass man gemäss Kreisschreiben grundsätzlich of-\nfen abstimmen müsste. Es gibt jedoch auch die Möglichkeit, dass man einen Beschluss fassen \nkann und dann geheim abstimmen kann. Es gibt noch eine weitere Variante, man könnte offen \nabstimmen und das Publikum aus dem Saal weisen, damit keiner der Einbürgerungswilligen \nanwesend ist und dann sieht, wer wie abgestimmt hat. Es geht ja um dieses Grundproblem. Ich \nkann Ihnen versichern, dass nur eingehend geprüfte Gesuche bis vor den Einwohnerrat kom-\nmen. Es kam bislang ein einziges Mal vor, dass der Gemeinderat einen Antrag auf Ablehnung \nstellte, weil der betroffene Gesuchssteller einfach auf einen Entscheid des Einwohnerrats beharr-\nte. Ich kann Ihnen auch versichern, falls wieder ein solcher Fall kommen sollte, dass wir dem \nEinwohnerrat für die Ablehnung handfeste Gründe liefern würden. So wie wir für jeden, welchen \nwir in der Kommission zurückweisen und ablehnen, handfeste und ausreichende Gründe haben. \n \nWenn es doch einmal vorkommen sollte, dass aus dem Rat die Meinung entsteht, ein Gesuchs-\nsteller müsse abgelehnt werden, müsste man die anderen auch überzeugen und sagen, worum \nes geht. Es könnte auch sein, dass das bereits in den Fraktionen zu einem Problem wird. Man \nwird dann dafür sorgen, dass die Abstimmung formell korrekt stattfindet.  \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.11.2008 Seite 825  \n\n \nIch sehe überhaupt kein Problem, wenn Sie dem Bericht und Antrag zustimmen. Ich bitte den \nRückweisungsantrag aus diesen Überlegungen abzulehnen. \n \nTanner Peter, SVP: Im Kreisschreiben steht offen. Habe ich das falsch in Erinnerung? Dann kön-\nnen wir doch nicht einfach geheim darüber befinden! Es ist mir nicht klar, ob es weiterhin gleich \ndurchgeführt wird. Kann man zu jeden einzelnen Ja oder Nein sagen? Oder werden dann über \nalle einbürgerungswilligen Personen an einem Abend, an einer Sitzung, quasi en bloc abge-\nstimmt? Der Bericht und Antrag sagt über diese Bestimmungen zu wenig deutlich aus. Man kann \nso immer noch verschiedenes hinein interpretieren. Das müssen wir unterlassen! \n \nKülling Harold, Vizeammann: Ich kann versichern, es wird nicht en bloc abgestimmt! Es wird im-\nmer nur über jedes einzelne Gesuch abgestimmt. Man kann zu jedem einzelnen Gesuch Ja oder \nNein sagen. Das ist sichergestellt. Es wird wie bisher durchgeführt. Es besteht überhaupt keine \nGefahr, dass ein Volksrecht missachtet wird. \n \nDonat Ruedi, CVP: Mich interessiert die Meinung von Bruno Bertschi als Präsident der Einbürge-\nrungskommission und Mitglied der SVP. \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich hatte bislang keinen Anlass etwas dazu zu sagen. Ich kann nur das wie-\nderholen, was Harold Külling bereits gesagt hat. In der Einbürgerungskommission wird sehr se-\nriös gearbeitet. Egal, aus welcher Partei ein Mitglied stammt und egal ob es ein Einwohnerrats-\nmitglied ist oder nicht. Es ist eigentlich nicht möglich, dass uns ein Gesuchssteller durch die Ma-\nschen geht, welcher nicht einbürgerungsberechtigt wäre. Es kann sein, dass ein Gesuchsteller \nden Entscheid vom Einwohnerrat erzwingen will. Aber dann kann man sicher sein, dass dies in \njeder Fraktion eingehend diskutiert wird und dass diese Person vom Einwohnerrat nicht einge-\nbürgert wird. Da kann man offen abstimmen und eine Begründung liefern. Wir haben erst kürz-\nlich das Gesuch einer Familie zurückgestellt, um weitere Abklärungen treffen zu können. Wir \nprüfen jedes Gesuch sehr genau und wenn jemand die staatskundliche Prüfung nicht besteht, \ndann kommt er auch nicht weiter. Wenn z.B. die Ehefrau kein Deutsch spricht und versteht, und \nbeim Vorstellungsgespräch gibt dann der Ehemann die Antworten auf die Fragen, dann greife \nich ein und sage ganz klar, dass die Ehefrau die Fragen beantworten muss. Es besteht kein Grun, \nBedenken zu haben. Ich vertrete selbstverständlich auch nicht die Meinung der SVP-Fraktion in \ndiesem Geschäft. \n \nThiébaud Alain, Grünliberale: Wenn wir schon über die Einbürgerungsgesuche abstimmen, dann \nfinde ich es absolut essentiell, dass wir die Verfahrensvorschriften einhalten. Wenn wir jemanden \nablehnen wollen, müssen wir die offene Abstimmung gewährleisten, sonst laufen wir Gefahr, \ndass der Entscheid später von einem Gericht kassiert wird. Ich finde es deshalb wichtig, dass man \nüber alle offen abstimmt und zu seiner Meinung stehen kann. \n \nBenz Guido, CVP: Ich habe es so verstanden, dass es wie bis anhin genau gleich gemacht wird.  \n \nEs könnte einmal vorkommen, dass die Einbürgerungskommission einen Gesuchsteller zur Ein-\nbürgerung empfiehlt und der Einwohnerrat diesen ablehnt. Bei diesem Fall müssen wir genau \nwissen, wie wir vorgehen sollen. Ich habe es so verstanden, dass wenn der Einwohnerrat einen \nGesuchssteller ablehnt und weder von Seiten der Einbürgerungskommission noch des Gemein-\nderats eine Begründung vorliegt, dann ein Wiedererwägungsgesuch gestellt wird und dass wir \ndann am gleichen Abend diesen Fall einzeln anschauen und begründen und dann nochmals ab-\nstimmen. \n \nKülling Harold, Vizeammann: Es könnten tatsächlich der Fall eintreten, dass die Einbürgerungs-\nkommission und der Gemeinderat den Antrag auf Einbürgerung stellen und die Mehrheit des \nEinwohnerrates dagegen stimmt, ohne dies vorgängig zu begründen. Sollte dies geschehen, \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.11.2008 Seite 826  \n\nhaben einige hier im Rat ihre Pflicht nicht erfüllt. Sie müssten sich nämlich vorher dazu äussern \nund ihre Ablehnung begründen.  \n \nGenau dies geht eben nicht! Das Schweizer Volk hat einer Einbürgerungsinitiative nicht zuge-\nstimmt, weil es der Meinung ist, dass eine Überprüfung der Gesuchsteller vorgenommen werden \nmuss. Aus diesem Grund muss jedes Mitglied des Einwohnerrats wissen, wenn es wirklich ernst \nwerden soll, muss man eine Begründung abgeben. Dann wird das Verfahren auch formell kor-\nrekt durchgeführt, so dass daraus ein korrekter Entscheid resultiert. \n \nTanner Peter, SVP: Es geht hier um eine juristische Angelegenheit. Offenbar ist es für viele neu, \nman dachte, dieser Bericht und Antrag sei problemlos. Herr Alain Thiébaud erwähnte es vorhin, \nwir müssten eigentlich offen abstimmen. So wie es bisher stattgefunden hat und so wie es zu-\nkünftig stattfinden wird, dass ist alles andere als eine offene Abstimmung. Das müssen wir zur \nKenntnis nehmen. Es ist durchaus möglich, dass bei einem Gesuchsteller noch etwas schwer-\nwiegendes herauskommt. Es muss keine Pflichtverletzung vorliegen. \n \nBertschi Bruno, SVP: Die Möglichkeit, welche von Herr Peter Tanner zum Schluss erwähnt wurde, \nkönnen wir ausschliessen. Es wird vorgängig alles abgeklärt, was menschenmöglich ist.  \n \nIch möchte noch ein Beispiel aus der Praxis erwähnen. Ein Ehepaar mit zwei Kindern aus dem \nehemaligen Jugoslawien stellten das Gesuch um Einbürgerung. Der Ehemann lebt seit 15 Jahren \nin Wohlen, spricht perfekt Deutsch, hat einen guten Job und kann sehr gute Arbeitszeugnisse \nvorweisen. Die staatskundliche Prüfung wurde vom Ehemann bestanden, von der Ehefrau nicht. \nBeim persönlichen Gespräch stellten wir fest, dass die Ehefrau, obwohl sie bereits seit 12 Jahren \nin der Schweiz lebt, überhaupt kein Deutsch kann. Wir haben dann die ganze Familie zurückge-\nstellt, um auf den Ehemann etwas Druck aufzubauen, dass er seine Ehefrau auch mal aus dem \nHaus lässt und die Möglichkeit bekommt, Deutsch lernen zu dürfen. Der Gesuchsteller teilte uns \ndarauf hin mit, dass er den Beschluss der Einbürgerungskommission nicht akzeptieren würde \nund dass er auf einen Entscheid des Einwohnerrates bestehe. Zusammen mit Frau Beatrice Mei-\ner, CVP, welche bereits seit einigen Jahren Mitglied in der Einbürgerungskommission ist, besuch-\nten wir die Familie, um mit ihr ein klärendes Gespräch zuführen. Wir erklärten, wie der genaue \nAblauf ist und mit welchen Konsequenzen gerechnet werden müsse, falls der Entscheid des \nEinwohnerrats, ablehnend ausfalle. Der Gesuchssteller war sich dessen nicht bewusst und ver-\nzichtete dann auf weitere Schritte. Dieser Gesuchssteller ist nicht kriminell oder hat sonst etwas \nverbrochen, er kam aus ganz anderen Gründen nicht mal bis vor den Gemeinderat. \n \nThiébaud Alain, Grünliberale: Ich bin noch immer etwas verwirrt. Wie wird denn die Abstimmung  \ngenau durchgeführt? Müssen wir bei jedem Gesuchssteller aufstehen oder sitzen bleiben, also \noffen? Oder bleibt es, wie es jetzt ist mit den Zetteln?  \n \nGfeller Konrad, Präsident: Das Verfahren bleibt gleich, so wie es jetzt ist mit den Zetteln. \n \nKülling Harold, Vizeammann: Es bleibt wie bis anhin. Sie erhalten den nächsten Bericht und An-\ntrag vom Gemeinderat und über diesen stimmen wir schriftlich ab. Es müsste an und für sich of-\nfen abgestimmt werden, aber weil die Fälle problemlos sind, können wir die Abstimmung, wie \nbis anhin, geheim durchführen.  \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.11.2008 Seite 827  \n\n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP \n \nDie SVP beantragt die Rückweisung des Bericht und Antrag 11117, da dieser für die inskünftige \nHandhabung der Einbürgerung einen wesentlichen Punkt verschweigt und die gesamthafte Abstim-\nmung, also en bloc statt einzeln, vorschreiben will \n \nwird mit 30 Nein-Stimmen zu 4-Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nThiébaud Alain, Grünliberale: Auf Grund, dass es immer noch nicht rechts- und verfassungskon-\nform ist lehne ich diese Sache ab. \n \nRiedi Adrian, Grüne: Wir haben einige Mitglieder des Einwohnerrates, welche sich nicht einig \nsind, ob geheim oder offen abgestimmt werden muss.  \n \nIch stelle aus diesem Grund folgenden Antrag: \n \nErgänzung § 48 des Geschäftsreglement  \n \nNeuer Abschnitt 4 \n \nDie Abstimmung über den Bericht und Antrag hat offen zu erfolgen.  \n \n \nKülling Harold, Vizeammann: Lehnen Sie den Antrag ab, weil es nicht funktionieren kann. Es ist \nim Kreisschreiben und in unseren Reglementen festgelegt, wie das Abstimmungsverfahren \ndurchzuführen ist. Die Abstimmung ist immer offen, es sei denn, es werde eine Geheime ver-\nlangt. Ich erwähne es nochmals, es wird nichts anders gemacht, als es bisher praktiziert worden \nist. \n \nBertschi Bruno, SVP: Wenn wir über die Einbürgerungen künftig offen abstimmen müssen, \nmöchte ich, dass man bei diesem Antrag den Satz „unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ hinzu-\nnimmt. Ich möchte nämlich auf dem Heimweg kein Messer im Rücken haben. \n \nThiébaud Alain, Grünliberale: Unter einer offenen Abstimmung verstehe ich etwas anderes. Also \nwenn hier alle Kreuze auf die Zettel machen und diese dann anschliessend im Hintergrund aus-\ngezählt werden, ist das einfach keine offene Abstimmung. Ein Kreisschreiben ist nicht das mass-\ngebliche Recht, welches bestimmt, wie wir unsere Verfahren auszurichten haben. Die Frage ist, \nob unsere Entscheide anschliessend Bestand haben bei einem allfälligen Gerichtsverfahren. Ich \nhabe hier einfach meine Zweifel! \n \nKülling Harold, Vizeammann: Ich nehme keine Stellung mehr. Ich bitte einfach den Bericht und \nAntrag, so wie er hier vorliegt anzunehmen. \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.11.2008 Seite 828  \n\n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der Grünen \n \nDie Grünen beantragen die Ergänzung § 48 des Geschäftsreglement. Neuer Abschnitt 4. Die Abstim-\nmung über den Bericht und Antrag hat offen zu erfolgen. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \nAbstimmung \n \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n1. Aufhebung des Reglements über die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht der Gemeinde Woh-\n\nlen AG (Einbürgerungsreglement) vom 19. September 1994. \n \n2. Änderung von § 48 Abs. 3 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates Wohlen vom 19. Septem-\n\nber 2005 \n \nwird mit 29 Ja-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt. \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.11.2008 Seite 829  \n\n \n177 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11119 betr. Anpassung Anhang III des Gebührenreglemen-\ntes der Gemeinde Wohlen – Gebühren der Gemeindebibliothek \n\n \nKeller Anna, GPK: Bis jetzt zahlt man nur eine einmalige Gebühr von Fr. 4.00 für das „Kärtli“. Neu \nmöchte der Gemeinderat eine Mitgliedergebühr einführen. Man möchte mehr investieren können in \nBücher, Medien und die Bibliothek selber. \n \nAuf der 2. Seite der Vorlage sind die vorgeschlagenen Gebühren aufgelistet.  \n \nMan unterscheidet: Jahresgebühr für Wohler und Beitragsgemeinden, auf der andern Seite Jahres-\ngebühr für Nichtbeitragsgemeinden \n \n60 % der Benutzerinnen und Benutzer sind Wohler und Wohlerinnen, sie haben einen günstigeren \nTarif (die Bibliothek wird ja schon durch die Steuern finanziert). Von den restlichen 40 % stammen \ndie meisten aus Waltenschwil. Waltenschwil könnte Beitragsgemeinde werden, d.h. der Wohler Ge-\nmeinderat handelt mit Waltenschwil einen angemessenen Unterstützungsbeitrag der Gemeinde an \ndie Bibliothek aus, dann würden die Waltenschwiler auch von den tieferen Tarifen profitieren. Wal-\ntenschwil hat auf Anfrage die Bereitschaft zu einem solchen Abkommen signalisiert. Es sollen aber \nerst nach Einführung der Gebühren offizielle Verhandlungen geführt werden. Die GPK bittet den \nGemeinderat, den Beitrag der Beitragsgemeinden hoch genug anzusetzen, damit Wohlen nicht trotz \nBeiträgen noch draufzahlen muss. \n \nBenutzerInnen aus den Beitragsgemeinden: Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre gratis / bis 26-\njährig Fr. 15.00 / Erwachsene Fr. 25.00. Gratis sind ebenfalls Nonbooks, andere Bibliotheken haben \nda spezielle Zusatzgebühren. \n \nBenutzerInnen aus Nichtbeitragsgemeinden: Alle Gebühren Fr. 15.00 höher. \n \nFamiliengebühren sind keine vorgesehen, weil die Definition von Familie sehr schwierig ist. Nur we-\nnige Gemeinden kennen eine Familienkarte. \n \nHeute schon ist das gesamte Angebot der Gemeindebibliothek auf Internet abrufbar. So kann auch \nreserviert werden, nämlich 3 Reservationen pro Leserkarte. Dies ist eine tolle Dienstleistung, bedeu-\ntet aber viel Aufwand fürs Bibliotheksteam. Was weniger schön ist, ist dass 1/3 der Reservationen \nnicht abgeholt werden. Mit den Gebühren soll diesem Missbrauch entgegengewirkt werden. \n \nEs gibt auch Reservationen von Bestsellern. Von Bestsellern werden jeweils bis zu 3 Büchern ange-\nschafft. Nach einem halben Jahr lässt aber schon das Interesse nach und dann sind 2 Exemplare \nüberflüssig. Mittels Reservationsgebühr soll dieser Aufwand besser entschädigen werden. \n \nMahnungen werden per Post verschickt, da soll die Briefmarke wenigstens durch die Gebühren be-\nzahlt sein. Zusätzlich soll für Medien, die beschädigt zurückgebracht werden, eine Bearbeitungsge-\nbühr möglich sein. In erster Linie, damit weniger Beschädigungen stattfinden und in zweiter Linie, \ndamit die Umtriebe gedeckt sind. \n \nVergleiche mit anderen Gemeinden liegen dem Bericht und Antrag bei, sind aber zum Teil schwierig, \nweil die Raumkosten sehr unterschiedlich sind. Es gibt Orte, da werden teilweise keine Raum- oder \nEnergiekosten verrechnet und an vielen Orten sind überhaupt keine Vollkosten vorhanden. \n \nGibt es Sponsoren? Die Stadtbibliothek Zofingen hat einen Förderverein, Muri und Bremgarten ha-\nben eine Stiftung. Die katholische Kirche Wohlen wird einen Betrag für die Gemeindebibliothek \nspenden. Sie kauft auch Bücher für die Bibliothek, das kann in der Rechnung aber nicht ausgewiesen \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.11.2008 Seite 830  \n\nwerden. Die Bibliotheksstiftung stellt jährlich ca. Fr. 6‘000.00 für den Kauf von Medien zur Verfügung. \nDarüber sollte die Rechnung in Zukunft Auskunft geben und damit Transparenz sicherstellen. \n \nIn Wohlen gehört das Gebäude der Einwohnergemeinde. Die Miete von Fr. 1‘800.00 wird in einem \nKonto als Aufwand und im anderen als Ertrag verbucht. \n \nIm Zusammenhang mit dem Gebäude wurde auch die Grösse, beziehungsweise die „Kleinheit“, un-\nserer Bibliothek diskutiert. Im Verhältnis zur Grösse von Wohlen ist sie mit 130 m² viel zu klein. Der \nGemeinderat hat sich überlegt, den alten Coop zu mieten. Das ist aber teuer, zusätzlich müssten Be-\nleuchtung und Boden neu gemacht werden. Ein neuer Bibliotheksraum muss genügend gross, zent-\nral gelegen und rollstuhlgängig sein, sowie von der Statik her genügen, weil so viele Bücher ein rie-\nsiges Gewicht haben. Die Raumbedürfnisse der Bibliothek werden in die Masterplanarbeit einflies-\nsen. \n \nAbänderungsantrag \n \nAnpassung Anhang III des Gebührenreglementes der Gemeinde Wohlen – Gebühren der Ge-\nmeindebibliothek \n \nDie Formulierung „Kinder und Jugendliche (bis 16 Jahre)“ sei abzuändern in „Kinder und Jugend-\nliche (bis zum Austritt aus der Volksschule oder gleichwertiger Institutionen)“ \n \nBegründung: Gegen Ende der Schulzeit gibt es einige Kinder, die älter sind als 16 Jahre und \ntrotzdem noch die Volksschule besuchen. Die GPK ist einstimmig der Meinung, dass die Formu-\nlierung diesem Umstand gemäss abgeändert werden sollte. \n \n \nMeinung der GPK \n \nVerhältnis Ertrag und Kosten wird in Wohlen etwa bei 10 % sein, wie in Wettingen. In Aarau ist \nder Ertrag bei 40 %. Lohnt sich da die Einführung von Gebühren überhaupt oder sollten z. B. die \nOrtsbürger um Beiträge angegangen werden? Sollten die Platzverhältnisse nicht zuerst verbes-\nsert werden? \n \nUnbestritten ist, dass Beschädigungen, welche öfters vorkommen, bezahlt werden sollen. Die \nMehrheit der GPK meint: Die Bibliothek ist eine Dienstleistung, darum darf auch etwas dafür ver-\nlangt werden.  \n \nDie GPK ist sich einig, dass die Mehreinnahmen auch wirklich für eine Attraktivitätssteigerung \neingesetzt werden sollen und nicht z.B. für die Miete. Die Schnelllebigkeit kann mitgemacht \nwerden, durch den Kauf von neuen aktuellen Medien und Bestsellern. Nonbooks haben die Aus-\nleihen jetzt schon erhöht, das kann noch unterstützt werden. \n \nWir haben ein tolles Bibliotheksteam, das unter der Leitung von Brigitta Loher einen grossen \nEinsatz leistet und unsere Gemeindebibliothek sehr gut führt. \n \nDie GPK stimmt dem gemeinderätlichen Antrag mit 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zu. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Der Gemeinderat ist bereit den Abänderungsantrag anzunehmen. \n \nEs ist eine einfache Vorlage. Der Gemeinderat möchte moderate Mitgliedergebühren einführen. \nKinder und Jugendliche sind nach wie vor gratis. Die Steuerzahler von Wohlen sollen besser ge-\nstellt werden und die neuen Mittel, welche wir erhalten, sollen den Spielraum für das Angebot in \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.11.2008 Seite 831  \n\nder Bibliothek vergrössern. Das Bibliotheksteam, die Bibliothekskommission und der Gemeinde-\nrat empfiehlt Ihnen einstimmig, diesen Bericht und Antrag anzunehmen. \n \nGeissmann Armin, FDP: Die FDP Wohlen ist der Meinung, dass sowohl der Antrag wie auch der \nAbänderungsantrag der GPK gutgeheissen werden kann. \n \nBegründung:  \n \n• Es sind keine Gebühren auf Vorrat. \n• Es sind laut Einvernehmen mit der Bibliothekskommission nur effektive Aufwendungen. \n \nDie Fraktion steht somit grossmehrheitlich dahinter. \n \nHübscher Bertha, EVP: Ich gebe die Fraktionsmeinung der EVP / Freis Wohlen bekannt. Mit dem \nim Antrag vorgeschlagenen Gebühren sind wir einverstanden. Wir finden es positiv, dass Kinder \nund Jungendliche das Angebot gratis benutzen können. So haben alle Zugang zu diesen Bü-\nchern und lesen fördert die Bildung. Jedes Kind, das ein Buch aus der Bibliothek liest, sitzt wäh-\nrend dieser Zeit nicht vor dem PC oder Fernseher.  \n \nAuch sind wir der Meinung, dass die umliegenden Gemeinden, welche keine eigene Bibliothek \nhaben, einen Beitrag beisteuern sollen. Das finden wir gut. \n \nDem Personal der Bibliothek danken wir herzlich für die geleistete Arbeit. Ein Kompliment auch \nfür die Darstellung der Bücher. Trotz zu wenig Platz, werden die Bücher immer sehr gut präsen-\ntiert. Man hört auch immer nur gutes, sie sind sehr hilfsbereit und dafür möchten wir danken. \n \nEVP / Freis Wohle stimmen sowohl dem Abänderungsantrag wie auch dem Bericht und Antrag \neinstimmig zu. \n \nStäger Urs, SVP: Ich verlese die Meinung der SVP Fraktion. Die Vorlage ist abzulehnen. Die SVP \nbetreibt eine zuverlässige bürgerliche Politik, auch nach den Wahlen. Wir sind stabil. Deshalb \nlehnen wir alle neuen Gebühren ab. Wir lehnen auch alle Gebührenerhöhungen ab. Genau diese \nPolitik haben wir unseren Wählern versprochen. Das ist bürgerliche Politik. Wir vertreten dies mit \nÜberzeugung und Konsequenz. Auch das Volk schätzt solche Gebühren nicht. Wir denken an \ndie, für uns erfolgreiche, Volksabstimmung vom 28. September 2008: sehr deutliche Ablehnung \nder Grüngut- und Parkgebühren. Eigentlich müssten wir die Vorlage gar nicht anschauen, son-\ndern direkt ablehnen, trotzdem erlauben wir uns zwei Hinweise: \n \n1. Mit einer Gebührenerhöhung würden nur 20 % der Kosten gedeckt. Das ist keine Lösung. \n\n2. Die Beiträge der anderen Gemeinden sollten ernsthaft überprüft werden und zwar wesent-\nlich stärker als in der Vorlage. \n\n \nWie empfehlen Ihnen die Vorlage abzulehnen. \n \nBächer Andy, CVP: Ich gebe die Fraktionsmeinung der CVP bekannt. Wir haben es gehört, die \nBibliothek kostet uns nicht ganz ein 1 Steuerprozent und das ist es der CVP auch wert. Wir haben \nauch gehört, dass 60 % der Leserschaft Einheimische sind und 40 % sind auswärtige Leser, die \nauch von unseren Steuergeldern unterstützt werden! Die auswärtigen Leser profitieren im Mo-\nment genau gleich wie die Einheimischen!  \n \nUnsere Fraktion begrüsst die Entwicklung, welche der Gemeinderat einschlägt, sei es mit den \nabgestuften Tarifen und mit der Suche nach Beitragsgemeinden. Das sollte der Gemeinderat bei \nden noch anstehenden Projekten gleich handhaben. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.11.2008 Seite 832  \n\nWir bitten den Gemeinderat, die Einnahmen vollumfänglich in Neuanschaffungen zu investie-\nren, damit die Attraktivität der Wohler Bibliothek gesteigert werden kann.  \n \nDie CVP ist für die Einführung der Benutzungsgebühren und unterstützt den gemeinderätlichen \nAntrag wie auch den Abänderungsantrag der GPK einstimmig. \n \nWir möchten zum Schluss Frau Brigitte Loher und ihrem Team ganz herzlich danken für die ein-\nwandfreie Führung und für die grosse Arbeit, welche sie in der Wohler Bibliothek leisten. \n \nRiedi Adrian, Grüne: Die Fraktion SP und Grüne unterstützen den vorgesehen Tarif inkl. Abände-\nrungsantrag der GPK. Wir sind auch erfreut über die Unterscheidung der Nichtbeitragsgemein-\nden, die etwas bezahlen müssen, wenn sie die Bibliothek benutzen wollen. Das ist nicht mehr als \nrecht. Regelmässige Bibliotheksbenützer wissen, was sie für das investierte Geld erhalten. Die \nBibliothek ist eine gute Sache für Jung und Alt und vielleicht wird sie einmal grösser.  \n \nWir stimmen dem Antrag zu und danken dem gesamten Team für die hervorragende Arbeit. \n \nThiébaud Alain, Grünliberale: Ich stimme den Bericht und Antrag zu, wie auch dem Abände-\nrungsantrag der GPK. Für mich ist es wichtig, dass wir durch die ganze Gebührenerhebung auch \nin Zukunft ein super Angebot haben können in der Wohler Bibliothek, dass es sich sogar verbes-\nsert und dass Mehreinnahmen auch wirklich für Mehrinvestitionen eingesetzt werden und nicht, \nwie es im Bericht und Antrag steht, für die blosse Verbesserung des Deckungsgrades. Das wäre \ndann nicht das Ziel. \n \nBrunner Franz, SVP: Bei den Mahngebühren sind Kinder und Erwachsene aufgeführt. Ich möchte \nwissen, wieviel Mahngebühren die Jugendlichen bezahlen müssten? \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Die Jugendlichen gehören zu den Erwachsenen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Änderungsantrag der GPK \n \n„Die GPK beantragt die Anpassung des Anhang III des Gebührenreglementes der Gemeinde Wohlen – \nGebühren der Gemeindebibliothek.  \n \nDie Formulierung „Kinder und Jugendliche (bis 16 Jahre)“ sei abzuändern in „Kinder und Jugendliche \n(bis zum Austritt aus der Volksschule oder gleichwertiger Institutionen)“. \n \nwird mit 30 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltung angenommen. \n \n \nAbstimmung \n \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nDie neuen Gebühren für die Gemeindebibliothek Wohlen (Anhang III zum Gebührenreglement der \nGemeinde Wohlen vom 28. August 1995) seien zu genehmigen und sofort in Kraft zu setzen. \n \nwird 28 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt. \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.11.2008 Seite 833  \n\nGfeller Konrad, Präsident: Wir sind am Ende der heutigen Sitzung, ich bedanke mich ganz herz-\nlich für die konstruktive Mitarbeit. \n \nMangels Geschäften wird die nächste Sitzung vom 4. Dezember 2008 ausfallen wird. Die Mittei-\nlung wird noch schriftlich erfolgen. \n \nDas politische Jahr 2008 im Einwohnerrat ist somit abgeschlossen. Ich bedanke mich bei Ihnen \nfür die Unterstützung. Im Grossen und Ganzen ziehe ich eine positive Bilanz. In Sachen Zu-\nkunftsorientierung, positiver Ausstrahlung und Vorwärtsschauen ist noch etwas Potential vor-\nhanden. Ich bin Realist genug und weiss, dass nicht immer alles so rasant gehen kann, wie man \nes gerne hätte. \n \nZum Abschluss des politischen Jahres darf ich Sie im Namen des Einwohnerrates und des Ge-\nmeinderates zu einem kleinen Apéro einladen. Selbstverständlich ist auch das Publikum, wel-\nches uns regelmässig besucht, herzlich eingeladen. \n \nIch wünsche Ihnen alles Gute und freue mich, Sie am 19. Januar 2009 wieder begrüssen zu dür-\nfen. \n \nDer Präsident schliesst die Sitzung. \n \n \n \n Für das Protokoll \n \n \n \n Konrad Gfeller, Präsident \n \n \n \n Daniela Betschart, Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n


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