text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n Seite 1 von 6 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n10. Dezember 2018 \n\nAntwort zur Anfrage 13167 von Harry Lütolf, CVP, betreffend Kosten für die Steuerzahlenden der \n\nGemeinde Wohlen für Untersuchungen in der Gemeindeverwaltung und für das erfolglose Straf-\n\nverfahren gegen den vormaligen Gemeindeammann Walter Dubler \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\nFrage 1 \n\n \n\nWas haben all diese im Juni 2015 lancierten Verfahren \n\n \n\na) die Steuerzahlenden der Gemeinde Wohlen,  \n\nb) die REPLA Unteres Bünztal und die BDWM Transport AG, \n\n \n\ngekostet? Ich bitte um eine Auflistung und Darstellung der Vollkosten mit Angabe des Zeitaufwan-\n\ndes. Hierbei soll von einem tief angesetzten Stundenansatz für Kadermitarbeitende von mindestens \n\nCHF 80.00 ausgegangen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 6 \n\nAntwort \n\na) Aufgrund der Fragestellung wird die Beantwortung wie folgt strukturiert: \n\n \n\n \n\nexterne Aufwände \n\n \n\n \n\nRechtsgutachten \n\n \n\nBaur Hürlimann Rechtsanwälte und Notare, Zürich/Baden; \n\nHonorarnoten Dr. iur. Michael Merker, Rechtsanwalt: \n\n Gutachten bzgl. PK-Beiträge (24.06.2015-06.07.2015) CHF 12‘742.00 \n\n Gutachten bzgl. PK-Beiträge / VR-Honorar (28.07.2015-17.09.2015) CHF 11‘760.10 \n\n Gutachten bzgl. finanzielle Unterstützung Mitarbeiter durch Gemeinde \n\n(09.09.2015-15.09.2015) \n\nCHF 4‘212.00 \n\n Gutachten bzgl. Amtsentschädigung während Suspendierung  \n\n(17.11.2015-02.12.2015) \n\nCHF 8‘911.10 \n\n Gutachten bzgl. Rückerstattung Verwaltungsratshonorare  \n\n(10.06.2016-09.01.2017) \n\nCHF 4‘280.05 \n\nTotal Rechtsgutachten CHF 41‘905.25 \n\n \n\nDie zum Teil vorsorglich erstellten Gutachten, dienten der Klärung und Einschätzung einer un-\n\nvergleichbar komplexen Rechtslage die entsprechenden Sachverhalte betreffend. Anhand dieser \n\nKlärungen und Einschätzungen verzichtete der Gemeinderat darauf, in dieser Angelegenheit  \n\nParteistellung in Rechtsverfahren einzunehmen. Solche wären mit unvorhersehbaren finanziellen \n\nRisiken und nicht abschätzbaren Kosten für die Gemeinde verbunden gewesen. Die Erkennt-\n\nnisse aus den Gutachten flossen partiell auch in die Überarbeitung der massgebenden Re-\n\nglementarien im Hinblick auf die ab 1. Januar 2018 neu geltenden Führungsorganisation der \n\nGemeinde ein.  \n\n \n\n \n\nSpezialprüfungen \n\n \n\nBDO AG, Aarau; \n\nHonorarnote für Wirtschaftsprüfer und Assistenten: \n\n Spezialprüfungen Jahresrechnung 2014 im Bereich  \n\nEntschädigungen / Personal (Juli/August 2015) \n\nCHF 23‘992.75 \n\n \n\nIm Rahmen der Rechnungsauflage 2014 im Verlaufe des Juni 2015 war bekannt geworden, dass \n\nsich der damalige Gemeindeammann für die Jahre 2014 und 2015 zu hohe Arbeitgeberbeiträge \n\nvon total CHF 4'125.10 aus der Gemeindekasse in die Pensionskasse hatte einzahlen lassen. \n\nAuf Antrag der Finanzkommission hat der Einwohnerrat die Rechnung 2014 am 22. Juni 2015 zu-\n\nrückgewiesen. In der Folge wurde aufgrund einer vertieften Rechnungsprüfung durch die Finanz-\n\nkommission und einen externen Bilanzprüfer (Spezialprüfung durch BDO AG) festgestellt, dass \n\nsowohl das Delegationsreglement wie auch das Reglement zur Regelung des Anstellungsver-\n\nhältnisses des Gemeindeammanns nicht in allen Belangen korrekt angewendet worden war. Auf \n\nAntrag der Finanzkommission hat der Einwohnerrat daraufhin am 21. September 2015 die Rech-\n\nnung 2014 zum zweiten Mal zurückgewiesen.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 6 \n\nAufgrund von Erkenntnissen aus der am 23. September 2015 anberaumten Administrativunter-\n\nsuchung, hat der Regierungsrat mit Beschluss vom 13. Mai 2016 die Rechnung 2014 der Ge-\n\nmeinde Wohlen schliesslich mit Auflagen genehmigt. Die Erkenntnisse aus der Spezialprüfung \n\nflossen partiell auch in die Überarbeitung der massgebenden Reglementarien im Hinblick auf die \n\nab 1. Januar 2018 neu geltenden Führungsorganisation der Gemeinde ein.  \n\n \n\n \n\ninterne Aufwände \n\n \n\nAbgeltung Mehraufwand Gemeinderat \n\n \n\nAusgehend von der vom Regierungsrat am 11. November 2015 ergangenen Suspendierung des \n\ndamaligen Gemeindeammanns per 13. November 2015, musste der Gemeinderat umgehend \n\nseine Organisation anpassen, sodass der politische Geschäftsgang ordentlich gewährleistet \n\nblieb. Die sich daraus für die einzelnen Mitglieder des Gemeinderates ergebenden ressort- und \n\nprojektbezogenen Zusatzaufwände wurden gesamthaft mit CHF 153‘000 pro Amtsjahr (anteils-\n\nmässig) abgegolten.  \n\n \n\nGleichzeitig bezog der damalige Gemeindeammann in der Zeit seiner Suspendierung vom  \n\n13. November 2015 bis zu seiner aufsichtsrechtlich durch den Regierungsrat am 14. Dezember \n\n2016 per 1. März 2017 verfügten Amtsentlassung die ihm zustehende ordentliche Besoldung von \n\nCHF 188‘000 pro Amtsjahr (anteilsmässig).  \n\n \n\nDie sich aus der Situation ergebenden Zusatzaufwände wurden sowohl im Budget 2016 als auch \n\nim Budget 2017 berücksichtigt und im Rahmen dessen von Einwohnerrat und Stimmvolk  \n\nordentlich genehmigt. Auf die betreffenden Jahre bezogen ergibt sich in diesem Zusammenhang \n\nfolgende Übersicht: \n\n \n\n \n\nBezeichnung Jahr Belastung CHF Entlastung CHF Total CHF \n\nZusatzentschädigung GR \n\n(14.11.-31.12.) \n\n2015 + 12‘724.80  + 12‘724.80 \n\nZusatzentschädigung GR \n\n(01.01.-31.12.) \n\n2016 + 153‘000.85  + 153‘000.85 \n\nZusatzentschädigung GR \n\n(01.01.-31.12.) \n\n2017 + 153‘000.85   \n\nWegfall Besoldung GA \n\n(01.03.-31.12.) \n\n  - 181‘314.35 - 28‘313.50 \n\nZusatzentschädigung GR  \n\n(14.11.2015-31.12.2017) \n\n+ 318‘726.50 - 181‘314.35 + 137‘412.15 \n\n \n\n \n\nAbgeltung Mehraufwand Gemeindeverwaltung \n\n \n\nIn der Gemeindeverwaltung Wohlen existiert keine flächendeckende Kosten-Leistungsrechnung. \n\nBei einzelnen Projekten oder dort wo eine mandatsbezogene Verwaltungsleistung erbracht wird, \n\nerfolgt eine partielle Leistungserfassung dahingehend, dass der zeitliche Aufwand zur Erhebung \n\ngelangt. Diese Erhebungen dienen jedoch primär der internen Ressourcenplanung und haben \n\nnicht den Zweck einer Kostenkalkulation zur Verrechnung an Dritte. Diesfalls müssten nach den \n\nGrundsätzen von WOV (wirkungsorientierte Verwaltungsführung) bzw. NPM (New Public Ma-\n\nnagement) mit genau abgegrenzten Sparten (Produktegruppen, Produkte) präzis definierte Er-\n\nfassungen stattfinden. Der interne Aufwand hierzu ist enorm, weshalb im Rahmen des neuen \n\nFührungsmodells pragmatische Erfassungsinstrumente als Alternative dazu geprüft werden  \n\nsollen.  \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 6 \n\nAusgehend davon besteht keine verwaltungsinterne Aufwanderfassung in Bezug auf die vorlie-\n\ngend thematisierten Vorkommnisse. Zumal es sich nicht um ein gezielt initialisiertes Projekt mit \n\neiner klaren Organisation handelt, sondern verschiedene Ebenen (Einwohnerrat, Finanz-\n\nkommission, externe Revisionsstelle, Gemeinderat, Gemeindeverwaltung usw.) im Verlaufe der \n\nEreignisse in unterschiedlicher Weise involviert wurden.  \n\n \n\nEs kann jedoch klar ausgesagt werden, dass die Aufwände bezüglich der sich in diesem  \n\nZusammenhang ereigneten Vorkommnisse auf der Ebene der Gemeindeverwaltung ausschliess-\n\nlich die Gemeindekanzlei (vornehmlich Administrativuntersuchung) und die Finanzverwaltung \n\n(vornehmlich Spezialprüfungen) betroffen haben. Konkret wurde der Grossteil der anfallenden \n\nArbeiten überwiegend durch den Gemeindeschreiber (Gemeindekanzlei) und den Finanzver-\n\nwalter (Finanzverwaltung) erbracht. Diese beiden Funktionen unterstehen nicht der Arbeitszeit-\n\nerfassung, weshalb auch keine Überstunden anfielen, welche zur Kompensation oder Aus-\n\nzahlung gelangten. Bei gleichzeitiger Sicherstellung des ordentlichen Tagesgeschäftes haben bei \n\nden betreffenden Verwaltungseinheiten die zusätzlich entstandenen Aufwände somit zu keiner \n\nmonetären Mehrbelastung der Gemeinde geführt.  \n\n \n\n \n\nZusammenfassung Aufwände \n\n \n\nMit Verweis auf das Ausgeführte zeigen sich die im Zusammenhang mit den geschilderten Ereig-\n\nnissen stehenden Aufwände insgesamt wie folgt: \n\n \n\nRechtsgutachten (extern) CHF 41‘905.25 \n\nSpezialprüfungen (extern) CHF 23‘992.75 \n\nZusatzentschädigung Gemeinderat (intern) CHF 137‘412.15 \n\nTotal CHF 203‘310.15 \n\n \n\nZu erwähnen in diesem Zusammenhang bleibt, dass die in der Angelegenheit erstellten Gutach-\n\nten und durchgeführten Prüfungen aufgezeigt haben, dass in der Führung der Gemeinde Wohlen \n\ndurchaus strukturelle Mängel bestanden haben. Es wurde ein entsprechender Nachholbedarf in \n\nder Organisation festgestellt. Die mit den Ereignissen einhergehenden Aufwände sind deshalb \n\nauch die Konsequenz von Versäumnissen aus den vergangenen Jahren. Mit dem in der Folge \n\nder gewonnenen Erkenntnisse neu konzipierten Führungsmodell, wird die Schaffung zeit-\n\ngemässer und zukunftsorientierter Führungsstrukturen angestrebt. Der entsprechende Verände-\n\nrungsprozess (strategisch, strukturell, kulturell) bedarf jedoch seiner Zeit.  \n\n \n\n \n\n \n\nb) Sowohl der Regionalplanungsverband Unteres Bünztal als auch die damalige BDWM Transport \n\nAG sind eigenständige Rechtspersönlichkeiten. Die Gemeinde Wohlen ist an diesen entweder als \n\nMitglied (Repla Unteres Bünztal) oder als Aktionärin (BDWM Transport AG) beteiligt. Deshalb \n\nkann der Gemeinderat diese Frage mangels gegebener Zuständigkeit und Verantwortung nicht \n\nbeantworten.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 5 von 6 \n\nFrage 2 \n\n \n\nMit welchen Massnahmen will der Gemeinderat künftig verhindern, dass einfache Anfragen aus dem \n\nEinwohnerrat zu einer massiven Belastung der Steuerzahlenden führen, bevor der Sachverhalt geklärt \n\nist? \n\n \n\nAntwort \n\nDem Einwohnerrat stehen verschiedene parlamentarische Instrumente zu. Es liegt in der Natur \n\ndes Systems, dass die vom Volk gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Ausübung \n\nihrer Funktion von diesen Instrumenten Gebrauch machen. Es wäre ein Verstoss gegen das in \n\nder Bundesverfassung verankerte Prinzip der Gewaltenteilung, wenn der Gemeinderat (Exe-\n\nkutive) die parlamentarischen Vorstösse aus dem Einwohnerrat (Legislative) nach bestimmten \n\nKriterien (z. B. Sachverhaltsabklärung, Kostenermittlung) vorselektionieren und im Sinne von \n\nMassnahmen materiell Einfluss auf die Einreichung derselben nehmen würde.  \n\n \n\nSoweit die formellen Voraussetzungen gegeben sind, liegt es im Sinne der Gewaltenteilung nicht \n\nin der Kompetenz des Gemeinderates, vorab Einfluss auf die Zulassung parlamentarischer Vor-\n\nstösse aus dem Einwohnerrat zu nehmen. Dies trifft auch auf das Instrument der Anfrage zu, mit \n\nwelchem das verfassungsrechtliche Gebot aller kantonalen und kommunalen Behörden, die  \n\nÖffentlichkeit über ihre Tätigkeit zu informieren, konkretisiert wird. Gemäss Andreas Baumann \n\n(Kommentar Aargauisches Gemeinderecht; 4. Auflage, 2016; S. 429) trägt es der Tatsache \n\nRechnung, dass Informationen eine unerlässliche Grundlage für die öffentliche Diskussion und \n\nMeinungsbildung, für die Teilnahme und Teilhabe an der politischen Willensbildung sowie für die \n\nKontrolle des Gemeinderates und der Gemeindeverwaltung bilden.  \n\n \n\nGemäss Gemeindeordnung Wohlen (neu/alt § 23 GO) kann jedes Mitglied des Einwohnerrates \n\nmit schriftlicher Eingabe an das Präsidium des Einwohnerrates Auskunft über Gegenstände ver-\n\nlangen, die in die Zuständigkeit der Gemeindeorgane fallen. Entsprechend dieser Bestimmung \n\nwerden Anfragen dem Ratspräsidium eingereicht. Der Gemeinderat hat – sofern die formalrecht-\n\nlichen Voraussetzungen gegeben sind – die Antworten zu erstatten. Auch daraus lässt sich eine \n\nstrikte Trennung in der Zuständigkeit von Legislative und Exekutive erkennen, welche das vor-\n\nsorgliche Ergreifen von Massnahmen seitens des Gemeinderates zur Verhinderung möglicher \n\nsich aus einer Anfrage ergebenden Folgen ausschliesst.  \n\n \n\n \n\nFrage 3 \n\n \n\nWelche Lehren zieht der Gemeinderat aus dem geschilderten Fall? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Gemeinderat ist Führungs- und Vollzugsorgan der Gemeinde. Er hat die Verwaltung zweck-\n\nmässig und fortschrittlich zu organisieren (Gemeindegesetz § 36 Abs. 1).  \n\n \n\nEntlang der zitierten Bestimmung regelt das Gemeindegesetz im Detail die weiteren Aufgaben \n\nund Befugnisse sowie die sich daraus ergebenden Kompetenzzuordnungen zwischen Legislative \n\nund Exekutive. Im Grundsatz gilt, dass dem Gemeinderat alle Befugnisse zustehen, die nicht \n\ndurch Vorschriften des Bundes, des Kantons oder der Gemeinde einem anderen Organ über-\n\ntragen sind (Gemeindegesetz § 37 Abs.1).  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 6 von 6 \n\nIm vorliegenden Fall ist der Gemeinderat jederzeit seinen gemäss Gemeindegesetz umschrie-\n\nbenen Aufgaben und Verpflichtungen nachgekommen. Im Kontext zu den Ereignissen rund um \n\ndie Person des damaligen Gemeindeammanns im Allgemeinen sowie aufgrund der Anklage-\n\nerhebung der Staatsanwaltschaft gegen diesen im Speziellen, sah sich der Gemeinderat in einer \n\nfür ihn äusserst schwierigen Situation veranlasst, die Suspendierung des Amtsinhabers beim in \n\naufsichtsrechtlichen Angelegenheiten zuständigen Regierungsrat für die Dauer des Strafver-\n\nfahrens zu beantragen. Damit ist er seiner Verpflichtung nachgekommen, für das ordnungs-\n\ngemässe Funktionieren der Gemeinde die ihm zugewiesene Verantwortung zu übernehmen.  \n\n \n\nDie Gemeinde Wohlen, vertreten durch den Gemeinderat, ist in keinem Zeitpunkt und in keinem \n\nRechtsverfahren gegen den damaligen Gemeindeammann als Partei aufgetreten. Im vom  \n\nRegierungsrat aufsichtsrechtlich angeordneten Administrativverfahren, hatten der Gemeinderat \n\nund die Gemeindeverwaltung weisungsgemäss mitzuwirken.  \n\n \n\nUnabhängig vom gegen den damaligen Gemeindeammann eröffneten Strafverfahren, brachten \n\ndie vom Regierungsrat anberaumten administrativrechtlichen Untersuchungen verschiedene \n\nSachverhalte hervor. Diese galt es hinsichtlich einer notwendigen Führungs- und Verwaltungs-\n\nreform zu berücksichtigen. Parallel zu den laufenden Untersuchungen wurden deshalb die  \n\nerforderlichen Lehren gezogen und in kürzester Zeit die notwendigen Massnahmen ergriffen,  \n\nsodass in Zusammenarbeit mit dem Einwohnerrat und mit Zustimmung des Stimmvolkes das \n\nneue Führungsmodell auf den Beginn der Amtsperiode per 1. Januar 2018 operativ eingeführt \n\nwerden konnte. \n\n \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse  \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Geschäftsleitung \n\n Medien \n\n\n\tTextstart\n\n


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text: \n \n\n \nFinanzkommission Wohlen \n\n \n \n\n 0 \n\nErhöhung des Stellenetats Repol um zwei Stellen \n\n(Nachtrag zum FIKO-Bericht Voranschlag 2010 vom 25. September 2010) \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\nDer Gemeinderat beantragt im Rahmen des Voranschlages eine Erhöhung des Stel-\nlenetats der Repol um zwei Stellen. \n\nAntrag Finanzkommission \n\nDie Finanzkommission stellt den Gegenantrag, die Erhöhung des Etats der Repol \nnicht im Rahmen des Voranschlages, sondern auf Basis eines Bericht und Antrages \ndes Gemeinderates zu behandeln; die zwei zusätzlichen Stellen im Voranschlag \n2010 sind zu streichen.  \n\nErwägungen \n\nSicherheit für die Bevölkerung ist ein wichtiges Anliegen aller. Die Repol ist darum \nmit den notwendigen Mitteln auszurüsten. Dazu gehört aber nicht nur genügend Per-\nsonal, sondern auch eine gute Führung und zweckmässige Organisation (Zielset-\nzung 1). Die Verwaltungsanalyse von OBT spricht zwar von einem personellen Un-\nterbestand, erwähnt aber ebenso organisatorische und „atmosphärische“ Probleme. \nLetztere wurden auch in der Öffentlichkeit wahrgenommen.  \n\nDie Verantwortlichen haben verschiedene Massnahmen getroffen (u.a. Anstellung \neines Verwaltungsmitarbeiters, Reorganisation der Führung, Mediations-Workshop). \nEs ist zweckmässig, vor einer Etat-Aufstockung deren Wirkung zu beurteilen. \n\nWichtig ist auch, dass Einwohnerrat und Bevölkerung über das Einsatzkonzept der \nRepol (nicht nur mit Aufgabenlisten) informiert sind (Zielsetzung 2). Die erwarteten \nVerbesserungen durch die zwei zusätzlichen Stellen müssen zudem spezifiziert wer-\nden. Empfohlen wird auch, zur Repol einen speziellen Informationsanlass für den \nEinwohnerrat zu organisieren. \n\nDie bisher gegebenen Begründungen sowie die nachgelieferten Zahlen (Polizeiliche \nAbgeltungsverordnung des Kantons, Etat anderer Repols) deuten auf einen Unter-\nbestand hin. Der heutige Informationsstand sowie die in einer Voranschlagsdebatte \nverfügbare Zeit genügen aber nicht, um die erwähnten Zielsetzungen zu erreichen.  \n\nWohlen, 6. Oktober 2009 \n \nFür die Finanzkommission  \n \nGuido Benz, Präsident  Simon Sax, Vizepräsident \n\n \n\n\n


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