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name: 11047 Bericht und Antrag Eintrittspreise Badi.pdf

text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\070402 ba eintrittspreise badi.doc \n \n\n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n\n \n \n\nEinwohnerrat \n \n5610 Wohlen \n \n \n \nWohlen, 2. April 2007  \n\n \n \n \n \n\nBericht und Antrag 11047 \n \n\nAnpassung Anhang IV des Gebührenreglementes der Gemeinde Wohlen \n- Eintrittspreise Schwimmbad Bünzmatt \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDas aktuelle Gebührenreglement der Gemeinde Wohlen, datiert vom 28. August 1995, trat am 1. \nJanuar 1996 in Kraft und muss entsprechend überarbeitet werden. In einem ersten Schritt hat \nder Gemeinderat beschlossen, den Anhang IV, Eintrittspreise Schwimmbad Bünzmatt, vorzuzie-\nhen und mit Beginn der Badesaison 2007 auf einen zeitgemässen Stand anzupassen.  \n \nDie Rechnung 2006 des Schwimmbades schloss bei Ausgaben von Fr. 358'692 und Einnahmen \nvon Fr. 117’502 mit einem Nettoaufwand von Fr. 241'190 ab. Die Eintrittsgebühren betrugen Fr. \n96'292. \n \nFerner zeigt der beiliegende Vergleich mit anderen Schwimmbädern, dass die Eintrittspreise in \nWohlen tief sind und sich eine Anpassung geradezu aufdrängt.  \n \n \n2. Neue Eintrittspreise \n \nFolgende Eintrittspreise werden zur Genehmigung vorgeschlagen: \n neu Fr. bisher Fr. \nEinzeleintritte     \nKinder unter 6 Jahren gratis gratis\nKinder von 6 - 16 Jahren 2.00 1.00\nKinder während Sommerferien gratis gratis\n     \nLehrlinge/Studenten/AHV 3.00 2.00\n     \nErwachsene 4.00 3.00\n\n\n\n \n- 2 - \n\n \n\n neu Fr. bisher Fr. \nAbonnemente     \n12 Eintritte Kinder 20.00 10.00\n12 Eintritte Lehrlinge/Studenten/AHV 30.00 20.00\n12 Eintritte Erwachsene 40.00 30.00\n     \nSaisonkarten     \nKinder 30.00 20.00\nLehrlinge/Studenten/AHV 50.00 40.00\nErwachsene 80.00 65.00\nEhepaare 130.00 90.00\nFamilien 160.00 - \n   \nIn der ersten Woche der Saison wird auf allen Saisonkarten ein Rabatt von 10 % gewährt.\n   \n \n \n3. Fazit \n \nDurch die vorgeschlagene Anpassung der Eintrittspreise werden die erwarteten Mehreinnah-\nmen auf rund Fr. 20'000 – Fr. 25'000 geschätzt. \n \nAuch nach der Erhöhung der Eintrittspreise liegt Wohlen im Quervergleich immer noch bei den \neher günstigen Schwimmbädern. Es zeigt sich, dass Schwimmbäder mit besserem Komfort, wie \nz.B. Badewassererwärmung, abgeschlossenen Sanierungen oder in Kombination mit Hallen- und \nFreibad höhere Eintritte verlangen können. Trotzdem erachtet der Gemeinderat die vorgeschla-\ngene Preisanpassung durchwegs als marktgerecht. Diese Anpassung trägt zur Verbesserung des \nDeckungsgrades bei. Zusätzlich wird neu die Familien-Saisonkarte eingeführt. Wir bitten Sie, \nunserem Antrag zuzustimmen. \n \n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n \n \nDie neuen Eintrittspreise für das Schwimmbad Bünzmatt (Anhang IV zum Gebührenreg-\nlement der Gemeinde Wohlen vom 28. August 1995) seien zu genehmigen und sofort in \nKraft zu setzen. \n \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann \n \n \n \nDaniela Betschart, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n\n\n\n \n- 3 - \n\n \n\n \nBeilagen: \n• Vergleich Eintrittspreise mit anderen Schwimmbädern \n \n \n \n \n \nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Finanzverwaltung \n• Bauverwaltung \n• Badmeister \n• Presse \n\n\n


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text: \n\t\n\t\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n6. Sitzung vom 25. August 2014 von 19.00 bis 22.00 Uhr Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Ariane Gregor, Präsidentin \n \n \nProtokollführung: Michelle Steinauer, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat von 19.00 bis 19.08 Uhr \n Mitglieder des Einwohnerrates: 37 \n Absolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 25 \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nPaul Huwiler, Vizeammann \nBruno Breitschmid, Gemeinderat \nUrs Kuhn, Gemeinderat \nArsène Perroud, Gemeinderat \n\n Markus Gsell, Gemeinderat \n \n Weitere Anwesende \n\nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \n Marco Veil, Chef Repol \n Nicole Imfeld, Leiterin Abt. PBU \n Peter Moos, Präsident ARA \n Stefan Irniger, Betriebsleiter ARA \n \n\n \nEntschuldigungen \n\n Urs Stäger, SVP \n Julia Frischknecht, GLP \n Suter Stephan, SP \n Ruedi Donat, Gemeinderat \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2014 Seite 163 \n\nTraktanden: \n \n \n1.  Eingänge und Mitteilungen \n\n \n2.  Kenntnisnahme Jahresbericht und Rechnung 2013 – Abwasserverband Wohlen-\n\nVillmergen-Waltenschwil (13018) \n \n\n3.  Kenntnisnahme Legislaturprogramm 2014-2017 (13019) \n\n4.  Bericht und Antrag 13016 Gemeindevertrag betreffend Gewährleistung einer polizeili-\nchen Grundversorgung \n \n\n5.  Bericht und Antrag 13013 Kreditantrag Investorenausschreibung “Jacob Isler-Areal“ \n\n6.  Bericht und Antrag 13022 Projekt Entwicklung Bahnhof Wohlen – Rahmenkredit von  \nCHF 127‘500.00 für Begleitung der Generalplanersubmission \n \n\n7.  Motion 13008 Neuregelung der Finanzkompetenzen des Gemeinderates \n► Verschoben auf 22. September 2014 \n\n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2014 Seite 164 \n\n35 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \n\nGregor Ariane, Präsidentin:  \n \n \nEingänge \n \nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom \n23. Juni 2014 zu verzeichnen: \n \n Postulat 13020 der Grünen betreffend Prüfung der easy vote Abstimmungshilfe \n Anfrage 13021 von Harry Lütolf betreffend Massnahmen gegen die Kostensteigerung \n\nbei der Sozialhilfe \n Antwort zur Anfrage 13021 von Harry Lütolf betreffend Massnahmen gegen die Kos-\n\ntensteigerung bei der Sozialhilfe \n Bericht und Antrag 13022 betreffend Projekt Entwicklung Bahnhof Wohlen – Rahmen-\n\nkredit von CHF 127'000.00 für Begleitung der Generalplanersubmission \n Bericht und Antrag 13023 Nachtragskredit (NK)1 – 2014 \n Arbeitsbericht Schulzentrum Halde 13024 \n Einladung zur Infoveranstaltung Schulraumplanung – Machbarkeitsprüfung und \n\nStandortevaluation vom Dienstag, 19. August, 19.00, Chappelehof \n Einladung zur 6. Einwohnerratssitzung vom Montag, 25. August 2014 \n Einladung zur Besichtigung der Schulräume am Oberdorfweg 9 vom Montag, 25. Au-\n\ngust 2014, 11.00 Uhr \n Antwort zur Anfrage 13010 der CVP Fraktion betreffend Eishalle und Badi \n Vorankündigung Jugendsession Wohlen vom 15. November zum Thema „Wohlen neu \n\nentdecken und beleben“ \n \n \nEs liegt auf: \n \n Freiämter Freizeitkarte \n \n \nMitteilungen betreffend Geschäft über den Kaufvertrag zwischen der Einwohnerge-\nmeinde Wohlen und der Fisher Scientific AG \n \nGregor Ariane, Präsidentin: Wie allen bekannt ist, hat der Einwohnerrat an der Sitzung vom \n23. Juni 2014 dem Kauf des Gebäudes der Fisher Scientific AG zugestimmt. Die Einwohner-\nräte Jean-Pierre Gallati und Peter Tanner haben per 30. Juni 2014 beim Departement \nVolkswirtschaft und Inneres Beschwerde eingereicht. Sie wollten die Ungültigkeitserklä-\nrung des Beschlusses erreichen. Die Medien haben darüber berichtet. Zur allgemeinen In-\nformation und Vollständigkeit in dieser Sache, lese ich den Entscheid des Departementes \nVolkswirtschaft und Inneres vor: \n \n1. In Gutheissung der Gemeindebeschwerde vom 30. Juni 2014 wird der Beschluss des \n\nEinwohnerrates Wohlen vom 23. Juni 2014 (Bericht und Antrag 13015 Kaufvertrag mit \nder Fisher Scientific AG für das Gebäude Nr. 3500) aufgehoben. \n \n\n2. Verfahrenskosten werden keine erhoben. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2014 Seite 165 \n\n \nIch hätte einige persönliche Gedanken zu diesem Ärgernis, will aber den Rat diplomatisch \nund neutral führen. \n \n \nVerabschiedung Marc Läuffer \n \nGregor Ariane, Präsidentin: Das Rücktrittsschreiben habe ich in der letzten Sitzung schon \nverlesen. Seit 2010 hat Marc Läuffer einen Teil seiner Freizeit im Wohler Einwohnerrat ver-\nbracht. Als Stimmenzähler hat er sich für zwei Jahre zur Verfügung gestellt. Im Ratsbüro \nlernte ich seine Gradlinigkeit kennen und schätzen. Im Namen des Einwohner- und Ge-\nmeinderates danke ich Marc Läuffer für seine Arbeit, welche er für unsere Gemeinde ge-\nleistet hast. Ich darf ihm eine Flasche Wein überreichen und wünsche ihm für seine Zukunft \nviel Erfolg und alles Gute. \n \n \nInformation des Gemeinderates betreffend APK \n \nGsell Markus, Gemeinderat: Wie man bereits der Presse entnehmen konnte, liegt das Ge-\nrichtsurteil vom 8. Juli 2014 vor, in welchem das Bundesgericht bezüglich Nachforderun-\ngen der Wertschwankungsreserven eine Entscheidung getroffen hat. Die APK ist im ersten \nProzess vor dem Versicherungsgericht in Aargau unterlegen. Das bedeutet, dass wir die \nUnterdeckung ausfinanzieren mussten, die Wertschwankungsreserven aber nicht. Darauf-\nhin hat die APK im Januar 2014 den Fall vor das Bundesgericht weitergezogen und hat \nRecht erhalten. Es geht für Wohlen um Wertschwankungsreserven im Betrag von \nCHF 7'000'000.00, zuzüglich CHF 2'000'000.00 Zinsen. \n \nDer Gemeinderat hat das Bundesgerichtsurteil am 8. August 2014 an unseren Rechtsan-\nwalt Peter Rösler übermittelt und die Angelegenheit mit ihm eingehend besprochen. Der \nBundesgerichtsentscheid hat keine Rechtsbelehrung mehr und die erste Einschätzung ist, \ndass unser Fall gleich geführt wird wie der Musterprozess gegen die Gemeinde Rudolfstet-\nten. \n \nNächste Woche wird der Gemeinderat entscheiden, wie diesbezüglich weiterverfahren \nwerden soll. Voraussichtlich muss die Gemeinde Wohlen der APK den Betrag von \nCHF 9'000'000.00 überweisen und dies zeitnah, da wir auf diesem Betrag 5% Zins bezahlen \nmüssen. Es steht im Bundesgerichtsurteil, dass wir ab 28. Februar 2009 5% Zins bezahlen \nmüssen, das bedeutet pro Tag CHF 1'000.00. \n \n \nPersönliche Erklärung \n \nHufschmid Hans, CVP: Ich gebe Ihnen meinen Wechsel von der CVP zur KVP (Katholische \nVolkspartei der Schweiz) per 1. September 2014 bekannt. Persönliche Gründe haben mich \nzu diesem Schritt bewogen. Ich wünsche der CVP weiter gutes Gedeihen. Ich freue mich \ndarauf, auch in Zukunft weiter hier im Einwohnerrat politisieren zu dürfen. \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2014 Seite 166 \n\n36 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nKenntnisnahme Jahresbericht und Rechnung 2013 – Abwasserverband \nWohlen-Villmergen-Waltenschwil (13018) \n\n \n \n\nWille Franz, GPK: Wir haben in der GPK den Jahresbericht in Anwesenheit von Peter Moos \nund Stefan Irniger besprochen. An den Anfang gehört ein Kompliment: Vor sechs Mona-\nten, am 17. Februar 2014, haben wir den Jahresbericht 2012 behandelt. Die GPK und der \nEinwohnerrat haben damals die späte Behandlung kritisiert. Die GPK konnte jetzt erfreut \nzur Kenntnis nehmen, dass sich die Beteiligten um eine schnellere Vorlegung des Jahres-\nberichts bemüht haben. \n \nDer Jahresbericht 2013 vermittelt durchwegs ein sehr positives Bild. Der technische Be-\ntrieb, der effiziente Unterhalt, die erzielten Reinigungsleistungen, die rentable Schlamm-\ntrocknung, die Energiegewinnung, die personelle Zusammenarbeit und letztlich auch das \nfinanzielle Resultat, sind als sehr erfreulich zu bezeichnen.  \n \nIch habe vier kleine Ergänzungen.  \n \n1. Die grössere Abwassermenge bei geringerer Niederschlagsmenge ist nur scheinbar \n\nein Widerspruch, entscheidend ist, in welcher Intensität Regen fällt. Bei starkem Regen \ngelangen gewisse Wassermengen direkt in die Gewässer und kommen nicht in die \nKläranlage.  \n\n \n2. Die GPK unterstützt die Bestrebungen, eine Photovoltaik-Anlage zu realisieren.  \n \n3. Die GPK gratuliert Denise Fankhauser und Stefan Irniger herzlich zu ihren Arbeitsjubi-\n\nläen. Es ist dem umsichtigen Stefan Irniger zu verdanken, dass die ARA in optimalem \nZustand ist.  \n\n \n4. Bei der Thematik Wartung und Unterhalt wird exemplarisch aufgezeigt, wie das fach-\n\nkundige Personal sorgfältig mit der Anlage umgeht, fantasievolle Verbesserungslö-\nsungen findet und diese kostengünstig umsetzt. Trotzdem müssen wir uns bewusst \nsein, dass in den kommenden Jahren grössere Erneuerungen anstehen werden. Ver-\nschiedene Anlageteile sind an der Grenze ihrer Lebensdauer angelangt.  \n\n \nEs ist mir ein Anliegen, den Verbandsorganen mit Peter Moos an der Spitze, der Betriebslei-\ntung und dem Personal der ARA herzlich für ihre wertvolle Arbeit im Dienst unserer Ge-\nmeinden und für eine intakte Umwelt zu danken. Die GPK hat vom Jahresbericht einstim-\nmig Kenntnis genommen und beantragt dies auch dem Einwohnerrat. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nGeissmann Armin, FDP: Die FDP schliesst sich der Meinung der GPK an. Im Bericht ist er-\nsichtlich, wofür unsere Gelder verwendet wurden und dass es sich gelohnt hat. Vielleicht \nwerden wir langfristig auch etwas weniger Abwasserzins bezahlen müssen. Ich muss aber \nsagen, dass ich, als Fischer, Probleme mit dem Abwasser habe, speziell mit den darin ent-\nhaltenen Medikamentenreststoffen, die sich negativ auf die Fischpopulation auswirken. \nVielleicht sollte man hierfür eine Reserve schaffen. Dieser Punkt sollte auf jeden Fall ge-\nnauer angeschaut werden, damit auch eine Perfektion der Kläranlage erreicht werden \nkann. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2014 Seite 167 \n\nBurkard Simone, CVP: Wir haben Kenntnis genommen vom erfreulichen Jahresbericht der \nARA. Es hat uns besonders gefreut, dass der Jahresbericht 2013 um einiges früher zur Ver-\nfügung steht als der von 2012. Wir möchten allen Beteiligten unseren Dank aussprechen \nfür ihre eindrückliche und überzeugende Arbeit. \n \nKeller Anna, Grüne: Wir freuen uns über das Resultat des Jahresberichts. Wir finden es ins-\nbesondere toll, dass fast die gesamte Gasmenge (99.2%) über die BHKWs in Strom und \nWärme umgewandelt werden konnte. Es gefällt uns auch sehr, dass eine Photovoltaikan-\nlage angebracht werden wird. Zugleich wird, mit viel Erfindergeist, Altes auch wieder ver-\nwendet, wie beispielsweise die verzinkten Rohre der alten Belüftungsbeckengeländer, die \nfür Rohrleitungen wiederverwendet werden konnten. Das grosse Interesse an der Anlage \nsieht man auch daran, dass im letzten Jahr fünfzehn Schulklassen an einer Führung durch \ndie ARA teilgenommen haben.  \n \nWir gratulieren dem Betriebsleiter Stefan Irniger herzlich zu seinem 20-Jahre Jubiläum und \nDenise Fankhauser zu ihrem 15-Jahre Jubiläum. Ich denke, dass eine Sekretärin nur so lan-\nge bei ihrem Chef bleibt, wenn sie sich wohl und geschätzt fühlt an ihrem Arbeitsplatz. \n \nLehmann Sandra, GLP/EVP: Wir danken der ARA und der Betriebsleitung für die Erstellung \ndes sehr guten, ausführlichen und informativen Jahresberichts 2013. Besonders erwäh-\nnenswert finden wir die beiden Arbeitsjubiläen. Es ist ein sehr positives Zeichen, wenn die \nARA über langjährige Mitarbeiter verfügt. Wir gratulieren den beiden Jubilaren herzlich \nund wünschen ihnen weiterhin viel Freude und Erfolg bei der Arbeit. Da ich im Vorstand \nder ARA bin, kann ich die gute Arbeit, bei unseren Vorstandssitzungen, aus der Nähe miter-\nleben. Die Zusammenarbeit ist stets erfreulich.  \n \nWir nehmen Kenntnis vom Jahresbericht 2013 und freuen uns darüber, dass die Anlage, \ndank der guten Wartung, in einem guten Zustand ist und eine hervorragende Reinigungs-\nleistung erbringt.  \n \nManimanakis Corinne, SP: Wir gratulieren den beiden Jubilaren auch ganz herzlich. Wir \nmöchten auch zum guten Jahresergebnis gratulieren. Es ist nicht selbstverständlich, dass \nder Betrieb Jahr für Jahr so gut läuft. Es ist sicher der Verdienst der Mitarbeiter und ein Zei-\nchen für uns, dass sich Investitionen in solche Anlagen auch lohnen, nur so kann zum Er-\nfolg beigetragen werden. Wir hoffen, dass die weiteren Jahre auch so erfolgreich verlaufen \nwerden. Wir nehmen gerne Kenntnis vom Jahresbericht und danken allen Beteiligten für \nihre Arbeit. \n \nSteiner Annalise, SVP: Der Jahresbericht 2013 ist sehr wohlwollend zur Kenntnis genom-\nmen worden. Die Devise in der Politik ist meistens: "Na und, zahlen wir das eben mit dem \nGeld, das wir nicht haben". Es ist darum sehr erfreulich, dass die ARA nicht nur mit unserem \nwertvollsten Rohstoff, dem Wasser, sondern auch mit unseren Steuergeldern sorgfältig \numgeht. Vielen Dank für die saubere Arbeit zugunsten unserer Umwelt und die saubere \nGeschäftsführung zugunsten unserer Haushaltskasse.  \n \n \nDer Einwohnerrat nimmt den Jahresbericht und Rechnung 2013 – Abwasserverband Wohlen-\nVillmergen-Waltenschwil zur Kenntnis. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2014 Seite 168 \n\n37 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nKenntnisnahme Legislaturprogramm 2014-2017 (13019) \n\n \n \n\nVogt Roland, GPK-Präsident: Die GPK bedankt sich beim Gemeinderat für das Legislatur-\nprogramm 2014-2017. Wir sind einheitlich positiv überrascht, dass es bereits vorliegt und \nheute im Einwohnerrat behandelt werden kann. Die Meinungen bezüglich Inhalt und Qua-\nlität des Legislaturprogrammes gehen allerdings weit auseinander. Das Ziel des Program-\nmes wird sehr schön im Bericht und Antrag 13019 beschrieben:  \n \n"Es erläutert die politischen Werte und Schwerpunkte sowie die konkreten Ziele, die der Ge-\nmeinderat und die Verwaltung gemeinsam mit dem Einwohnerrat, dem Volk und anderen \nPartnern erreichen will. Es soll als Führungs-, Koordinations- und Kontrollinstrument dienen."  \n \nBetrachtet man das Legislaturprogramm neutral, stellt man fest, dass sich der Gemeinderat \nfür die nächsten vier Jahre hohe, wenn nicht sogar sehr hohe, Ziele gesetzt hat. Der Inhalt \nist eigentlich eine Aufzählung aller anstehenden Grossprojekte. So will man innert vier Jah-\nren den kommunalen Gesamtplan Verkehr umsetzen, den Werkhof auslagern, die Polizei \nörtlich zusammenführen, den Schulraumbedarf sowie die Sanierung von Badi und Eisbahn \nabschliessen, das Jacob Isler-Areal überbauen, die Zentralstrasse und das Bahnhofareal \naufwerten und auch ein Konzept für die künftige Bibliothek und das Gemeindehaus erar-\nbeiten, um nur einige Beispiele zu nennen. Das sind alles grosse Projekte, für die \nCHF 60 Mio. bis CHF 70 Mio. wahrscheinlich nicht ausreichen werden. Wie sollen diese Pro-\njekte finanziert werden? Wer soll sie planen und begleiten? Unsere Abteilung Planung, Bau \nund Umwelt ist bereits heute, mit den aktuellen Projekten, am Limit. Es stellt sich die Frage, \nob das Legislaturprogramm etwas wert ist, wenn man heute schon weiss, dass gar nicht al-\nle Ziele umgesetzt werden können.  \n \nIn welche Richtung gehen die anderen Abteilungen, zum Beispiel das Sozialamt, das Steu-\neramt, das Betreibungsamt oder die Regionalpolizei? Man will die Führungs- und Verwal-\ntungsstrukturen in der Gemeinde überprüfen und das Kontrollsystem weiterentwickeln. \nWas ist das für ein Kontrollsystem und was ist das Ziel der Kontrolle? Soll die Verwaltung \nausgebaut oder schlanker werden? Der Gemeinderat strebt ein moderates Bevölkerungs-\nwachstum an, was heisst moderat? Bereits bei diesem Legislaturziel hat es in der GPK gros-\nse Uneinigkeit gegeben. Die Meinung des Gemeinderates war, dass das Wachstum in einer \nGemeinde nicht reguliert werden könne. Wenn die Bevölkerungszahl weiter ansteigt, wer-\nden sicher auch die genannten Abteilungen noch stärker gefordert sein.  \n \nEinige GPK-Mitglieder haben sich eine schlankere Version des Legislaturprogrammes mit \nweniger aber erreichbaren Zielen gewünscht. Sie finden, dass viele Ziele schwammig defi-\nniert wurden, wie beispielsweise das Energiestadtniveau mit der Beschreibung: "Wird \ngehalten und ausgebaut."  \n \nDie GPK ist auch der Meinung, dass die definierten Ziele messbar sein sollten. Das vorlie-\ngende Legislaturprogramm ist das Ergebnis von zwei Klausurtagen mit den Abteilungslei-\ntern, das ist nicht befriedigend und muss eigentlich noch einmal überarbeitet werden. Die \nanderen Mitglieder der GPK sind mit dem Programm sehr zufrieden. Sie vertreten die Mei-\nnung, dass gar nicht alle Ziele erreicht werden müssen. Sie finden, dass man ein Legisla-\nturprogramm auch eine Absichtserklärung nennen könnte. Sie finden, dass der Gemeinde-\nrat schreiben und vorgehen kann wie er möchte, das Programm zeigt nur eine Richtung \nan. Sie finden es nicht möglich, messbare Ziele für einen Zeitraum von vier Jahren zu defi-\nnieren. Sie sagen, dass ein Zeitraum von einem Jahr die maximale mögliche Zeitspanne für \nmessbare Ziele ist. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2014 Seite 169 \n\nMan darf also gespannt sein, wie viele Ziele des Legislaturprogrammes der Gemeinderat in \nder aktuellen Legislaturperiode umsetzen wird. Wir hoffen, dass zwischen dem Gemeinde- \nund dem Einwohnerrat nicht nur ein regelmässiger Austausch, sondern auch eine Zusam-\nmenarbeit, nach dem Grundsatz unseres Leitbildes: "Wohlen wird offen und transparent ge-\nführt.", stattfinden wird. \n \nGregor Ariane, Präsidentin: Ich habe im Vorfeld Abklärungen getroffen, weil ich gehört ha-\nbe, dass die SVP das Legislaturprogramm zurückweisen möchte. Ich habe mit Martin Frank \nvom Rechtsdienst Gemeindeabteilungen vom Departement Volkswirtschaft und Inneres \nRücksprache gehalten. Er hat mir gesagt, dass man eine Kenntnisnahme im Einwohnerrat \nnicht zurückweisen kann. Ich habe Edwin Brunner darauf hingewiesen worauf er dem \nRatsbüro folgende Mitteilung übergeben hat: "Wir lehnen es ab, das Legislaturprogramm zur \nKenntnis zu nehmen." Die Begründung der SVP lautet wie folgt: "Das Legislaturprogramm \nsollte nur die Schwerpunkte umfassen, welche sich aufdrängen und innerhalb der Legislatur \nauch umsetzbar sind. Zudem sollten sie messbar sein. Es braucht klare Ziele, alles Andere gehört \nins Reich der Illusionen".  \n \nDie Aussagen werden im Protokoll so festgehalten. Ich hoffe, dass die SVP damit einver-\nstanden ist. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir haben dem Sprecher der GPK vorhin zugehört und \ndie unterschiedlichen Meinungen innerhalb der GPK zur Kenntnis genommen. Ich möchte \ndas Legislaturprogramm anhand eines Beispiels erläutern. Wenn beim kommunalen Ge-\nsamtplan Verkehr steht "wird umgesetzt" ist das nicht gleichbedeutend mit "ist umge-\nsetzt". Es versteht sich von selbst, dass bis Ende 2017 nicht alle Projekte fertig umgesetzt \nsein können, wir werden aber daran arbeiten.  \n \nWas ist der Stellenwert eines Legislaturprogrammes? Vor den Wahlen gehen die Fraktio-\nnen und die Gemeinderäte in den Wahlkampf, und anschliessend wählen die Leute die \nGemeindevertreter. Es ist nun unsere Pflicht und Schuldigkeit, im Rahmen so eines Pro-\ngrammes aufzuzeigen, was wir gemeinsam erreichen wollen. Der Gemeinderat nimmt zur \nKenntnis, dass das Programm der SVP weitgehend nicht gefällt. Wenn die SVP Ideen ein-\nbringen möchte, nehmen wir diese gerne auf, wenn wir sie für umsetzbar halten.  \n \nEs wurde bereits gesagt, dass viele Ziele mit baulichen Tätigkeiten zu tun haben. Abteilun-\ngen wie das Steueramt, das Betreibungsamt und die Regionalpolizei haben einen gesetzli-\nchen Auftrag, den sie umsetzen müssen, das ist nicht unmittelbar politisch beeinflussbar. \nMan muss dafür Sorge tragen, dass die Leute in diesen Abteilungen die nötige Infrastruk-\ntur zur Verfügung haben und ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen ausüben.  \n \nDas Legislaturprogramm haben wir am 17. Juni 2014 einer grossen Runde vorgestellt. Wir \nhaben den Eindruck gewonnen, dass die Resonanz darauf gut war. Wir sind uns bewusst, \ndass es herausfordernde Ziele enthält, und wir stellen uns der Aufgabe. In einem Punkt ge-\nhe ich einig mit der GPK: Die entscheidenden Phasen sind die, in denen Kreditbeschlüsse \ngefasst werden. Da wird der Finanzplan, der sich in Bearbeitung befindet, ein wichtiger \nPunkt sein, um den weiteren Weg aufzuzeigen.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nTanner Peter, SVP: Ich möchte gerne auf das Votum von Walter Dubler eingehen. Er hat \nden Wahlkampf angesprochen und gesagt, man habe die Pflicht und Schuldigkeit, ein Le-\ngislaturprogramm vorzustellen. Der Vorteil des langjährigen Einwohnerratsmitgliedes ist, \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2014 Seite 170 \n\ndass ich noch weiss, dass der Gemeinderat viele Jahre gar kein Legislaturprogramm hatte. \nEs ist erst durch die Forderung des Einwohnerrates zustande gekommen. \n \nEs ist fast niemand einverstanden mit dem Programm, das hat sich bereits in der Strategie-\nkommission abgezeichnet. Es hat sich auch herausgestellt, dass die Zustimmung auch in \nder GPK nicht gross ist. Ein Legislaturprogramm sollte eigentlich eine höhere Zustimmung \nfinden.  \n \nDie Kenntnisnahme wird uns aufgezwungen, obwohl wir das Programm zur Überarbeitung \nzurückweisen sollten. Ich persönlich lehne es ab weil darin steht: "Das Jacob Isler-Areal ist \nüberbaut" - also Ende 2017. Das ist keine Floskel, es steht "ist überbaut". Wer die Vorge-\nschichte des Isler-Areals kennt, ist über mein Votum nicht überrascht. Das ist ein Punkt, \nden wir nicht zulassen dürfen. \n \nMeinrad Meyer, CVP: Unsere Fraktion stellt sich grossmehrheitlich positiv zum Legislatur-\nprogramm. Wir sind der Meinung, dass die definierten Ziele, auch wenn man über die \nFormulierungen unterschiedlicher Meinung sein kann, richtig sind. Dass nicht alle Ziele ei-\nner SMART-Analyse standhalten könnten, erachten wir als unerheblich. Der CVP ist es \nwichtig, die Unterschiede in der zeitlichen Dimension aufzuzeigen. Im Prozessmanage-\nment wird zwischen kurz- und langfristigen Zielen unterschieden. Für die Zielerreichung \nvon komplexen Aufgaben ist es hilfreich, grobe Phasen zu definieren. Eine feingeplante \nZielsetzung soll "smart" sein, das gilt aber nur für ein kommendes Budgetjahr, nicht länger-\nfristig. Es ist der CVP wichtig, dass alle Forderungen von 2013 im Legislaturprogramm auf-\ngeführt sind. Nur zur Erinnerung: "Das Jacob Isler-Areal ist überbaut", "die Zentralstrasse ist \naufgewertet", "das Bahnhofareal ist aufgewertet, d.h. der Bushof und die zweite Personen-\nunterführung sind umgesetzt", "die Sanierung der Eisbahn und der Badi ist abgeschlos-\nsen". Wir wissen, dass diese Ziele ehrgeizig sind, aber nur wer investiert, kann letztlich auch \ngewinnen. \n \nDas Legislaturprogramm soll die politischen Schwerpunkte für die Arbeit der Gemeinderä-\nte und der Verwaltung definieren. Das Vorgehen des Gemeinderates, dass er die Ziele ge-\nmeinsam mit den Abteilungsleitenden erarbeitet hat, erachten wir als richtig. Wir gratulie-\nren allen Beteiligten zu der guten Arbeit. Die CVP-Fraktion nimmt das Legislaturprogramm \nwohlwollend zur Kenntnis.  \n \nSax Simon, GLP/EVP: Wir bedanken uns für die Erarbeitung des Programms und nehmen es \nwohlwollend zur Kenntnis. Wir finden es, aus nachfolgenden Gründen, grundsätzlich ge-\nlungen:  \n \n Das Programm ist rechtzeitig erarbeitet worden.  \n Der Weg ist das Ziel. Wir erachten den Erstellungsprozess auch für die beteiligten Gre-\n\nmien wie den Gemeinderat, die Verwaltungsabteilungen und die Strategiekommission \nals wichtig.  \n\n Es ist ein stimmiges Bindeglied zwischen Leitbild und Tätigkeitsprogramm. Das vorge-\nstellte Programm hilft, dass nicht immer wieder Grundsatzdiskussionen geführt werden \nmüssen.  \n\n Auch wenn inhaltlich einige Ziele anspruchsvoll sind, finden wir, dass die Ziele als \nGrundlage und Leitplanke durchaus tauglich sind.  \n\n \nManimanakis Corinne, SP: Wir nehmen das Legislaturprogramm dankend und optimistisch \nzur Kenntnis. Es stimmt nicht, dass fast niemand damit einverstanden ist. Aus unserer Sicht \nsoll das Legislaturprogramm Perspektiven bieten, die mit Ehrgeiz erreichbar sind. Es muss \nauch eine Weitsicht beinhalten, und das tut es.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2014 Seite 171 \n\nEs ist das erste Mal in Zusammenarbeit mit der Verwaltung entstanden. Auch die Strate-\ngiekommission hat daran mitgearbeitet und es geprüft. Wir sind deshalb sehr zuversicht-\nlich, dass viele Ziele umgesetzt werden können. Aus unserer Sicht sind im Legislaturpro-\ngramm durchaus messbare Ziele vorhanden, wie beispielsweise die Überbauung des Ja-\ncob Isler-Areals. Einige Punkt mögen wirklich ehrgeizig erscheinen, aber durch die gute \nZusammenarbeit von Gemeinderat und Verwaltung kann es gelingen, diese bis 2017 zu er-\nreichen oder wenigstens aufzugleisen. Die Voraussetzung dafür ist nicht nur die Zusam-\nmenarbeit von Gemeinderat und Verwaltung, es ist auch wichtig, dass der Einwohnerrat \nund die Bevölkerung hinter den Vorhaben und Plänen stehen und die Umsetzung zulas-\nsen. Denn wollen und können ist in Wohlen nicht immer das Gleiche.  \n \nWir nehmen das Führungs- und Planungsinstrument wohlwollend zur Kenntnis und sind \ngespannt darauf wie viele der Ziele bis Ende 2017 erreicht sein werden.  \n \nKeller Samuel, FDP/Dorfteil Anglikon: Unsere Fraktion würdigt das Legislaturprogramm. Es \nist vollständig, gut zusammengefasst und präsentiert sich auch ansprechend. Der Gemein-\nderat hat, in Zusammenarbeit mit der Verwaltung, sehr gute Arbeit geleistet. Man spürt, \ndass an diesem Programm intensiv gearbeitet wurde. Es legt ausgewogen dar, wie und mit \nwelchen Themen die Zukunft gestaltet werden soll. Bei einigen Themen will man überprü-\nfen ob noch Handlungsbedarf besteht, bei anderen will man auf Veränderungen reagieren \nund Neues anstossen. Bei den restlichen Themen ist man bereits in der Planungs- oder \nUmsetzungsphase.  \n \nWir schätzen es, dass die Gemeindeverwaltung pro-aktiv handelt. Zudem wird im Bericht \nauch darauf hingewiesen, dass man in guter Vernetzung mit der Bevölkerung, dem Ein-\nwohnerrat, den Nachbargemeinden und dem Kanton bleiben will. Dieser Bericht hat eine \nenorm positive Ausstrahlung. Man spürt, dass die gesamte Gemeindeverwaltung etwas \nganz Spezielles leisten möchte, es herrscht eine Aufbruchsstimmung. Nehmen wir als Ein-\nwohnerräte diese Energie auf.  \n \nEs wurde im Vorfeld gesagt das Programm sei ein Wunschkonzert und es fehle die Priori-\nsierung. Wir sind zum Schluss gekommen, dass alle Legislaturziele berechtigt, realistisch \nund mehrheitlich messbar sind. Es sind genügend Ziele festgelegt worden, so dass die \nVerwaltung auch bei einer Verzögerung in einem Projekt, an anderen Projekten weiterar-\nbeiten kann. Der zweite Vorwurf der fehlenden Priorisierung ist naheliegend, da tatsächlich \nkeine Hierarchie erkennbar ist im Bericht. Wir sind aber der Meinung, die Festlegung der \nPrioritäten sollte im Einwohnerrat getan werden. Nehmen wir diese Aufforderung an. Un-\nsere Fraktion nimmt das Legislaturprogramm zur Kenntnis. Es ist unser grösster Wunsch, \ndass Wohlen bald wieder positiv ausstrahlt.  \n \nHeute ist mir dieses Buch zugetragen worden, ein eindrückliches Werk über die Chronik \nund die Vision der Bildung der Stadt Brugg. Auf 300 Seiten kann man nachlesen, wie die \nStadt Brugg vorgegangen ist, um die Stadt zu dem zu machen, was sie heute ist. Ich bin zur \nEinsicht gelangt, dass die Stadt Brugg uns um mehrere Jahre voraus ist. Ich hoffe, dass wir \nin fünf Jahren, in der nächsten Legislaturperiode, auch soweit sein werden. Ich hoffe, dass \nwir uns dann auch ein Buch leisten werden, worin das gelungene Aufwerten der nächsten \nvier Jahre aufgeführt sein wird. Nehmen wir uns die Geschichte der Stadt Brugg zum An-\nsporn.  \n \nBurkard Thomas, Grüne: Wir nehmen das Legislaturprogramm wohlwollend zur Kenntnis. \nEs ist die Aufgabe des Gemeinderates, das Programm zu erstellen. Er hat dies mutig und \nmit viel Elan getan. Es beinhaltet viele Ziele, und grosse Vorhaben sollen zügig umgesetzt \nwerden. Das Programm ist zweifellos herausfordernd, und vielleicht, was den Zeithorizont \nbetriff, nicht ganz realistisch. Die Strategiekommission hatte zweimal die Gelegenheit, \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2014 Seite 172 \n\nIdeen und Anregungen einzubringen, so wie übrigens auch die Abteilungsleitenden der \nVerwaltung. Wir erachten dies als sehr positiv. Die Kommission hat sich rege beteiligt, Stel-\nlung genommen und intensiv diskutiert. Es wurden viele Inhalte besprochen und zwar \nmeistens positiv. Wir sind der Meinung, dass der Weg stimmt. Die Ausstrahlung des Papiers \nist positiv, und das kann Wohlen nur guttun. Wir sind alle gefordert, da wir Wohlen weiter-\nbringen wollen. Machen wir uns mit Optimismus auf den Weg! \n \n \nEinzelvoten \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich greife zwei Punkte auf, die zweifellos umgesetzt werden. Auf \nSeite 9: "Das Ausgabenwachstum entspricht dem Steuermehrertrag." Es wird Sie kaum über-\nraschen, dass mich die Aussage zur Entwicklung des Steuerfusses interessiert. Es ist ein \nzentraler Punkt für die bürgerlichen Fraktionen. Es hat mich schockiert, dass die FDP zu \ndiesem Punkt keine Stellung bezogen hat. In den früheren Legislaturprogrammen stand \njeweils ein Ziel, konkret und messbar: „Der Steuerfuss solle sich im kantonalen Mittel bewe-\ngen.“ Das wäre eine messbare Aussage, die jetzige Aussage ist schwammig. Ich interpretie-\nre sie so, dass die Aussage ehrlich ist, uns steht demnächst eine Steuerfusserhöhung bevor, \nwenn man die geplanten Investitionen betrachtet und sie in Beziehung zur Eigenfinanzie-\nrung setzt.  \n \nDer Finanzminister hat gesagt, er würde diese Firma kaufen. Eine Firma, die CHF 70 Mio. \nAusgaben und einen Überschuss von CHF 500'000.00 bis CHF 2,5 Mio. ausweist, mit Son-\ndereffekten. Man benötigt also vierzig Jahre, um die CHF 70 Mio. bis CHF 80 Mio. zu amor-\ntisieren, ohne Zinsen. Machen Sie sich auf massive Steuerfusserhöhungsforderungen vom \nGemeinderat gefasst.  \n \nDer zweite Punkt ist auf Seite 10: "Der Gemeinderat lädt die Grossräte aus der Region zu re-\ngelmässigen Treffen ein." Das ist vernünftig und erfreulich und hat in der Vergangenheit \nauch schon ein- oder zweimal stattgefunden. Das ist aber kein Ziel, das ist eine Massnahme \nmit der versucht wird, in Aarau politisch Einfluss geltend zu machen. Das hat in einem Le-\ngislaturprogramm nichts verloren. Ich habe es erwähnt, um aufzuzeigen, wie in diesem \nPapier verschiedene Dinge kunterbunt vermischt wurden. \n \nIch vermute, dass niemand den Gesamtüberblick über das Legislaturprogramm hat, wahr-\nscheinlich hat nur jede Abteilung etwas eingebracht und es ist nicht zusammenhängend. \nDas Papier ist insgesamt illusorisch, weil es zu viele Ausgaben beinhaltet, es ist unrealis-\ntisch, weil man nicht so viele Aufgaben in der Zeit bewältigen kann. Die Verwaltung kann \nunmöglich all diese Grossprojekte innerhalb von acht Jahren, ich sage bewusst acht Jahre, \nbewältigen. Das Papier ist über grosse Strecken schwammig formuliert. Der Gemeinderat \nmuss uns in Zukunft nicht sagen, dass wir zu irgendetwas unsere Zustimmung geben müs-\nsen, weil es im Legislaturprogramm steht. Wir warnen davor, dass das nicht funktionieren \nwird. \n \nHoffmann Thomas, CVP: Wir haben hier ein sehr umfassendes Legislaturprogramm mit \nsehr vielen und hohen Zielen vorliegen. Es steckt eine Menge Arbeit in diesem Programm. \nIch danke dem Gemeinderat und den Abteilungsleitenden für das umfassende Programm. \nIch warte aber bereits ungeduldig auf das Tätigkeitsprogramm und den Finanzplan. Dort \nmüssten dann zu jedem Ziel zwei bis drei Massnahmen aufgeführt sein, die umgesetzt \nwerden sollen, denn nur mit konkreten Massnahmen können Ziele erreicht werden. Ich bin \nauch schon gespannt auf das Tätigkeitsprogramm 2015, indem stehen wird, wie die Mass-\nnahmen 2014 umgesetzt und erreicht wurden, da diese zur Zielerreichung beitragen sol-\nlen. Ich bin aber davon überzeugt, dass der Gemeinderat bis ins Jahr 2017 laufend und \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2014 Seite 173 \n\ntransparent, mit frühzeitigen Tätigkeitsprogrammen und Finanzplänen, informieren und \nzeigen wird, dass ihm die Ziele ernst sind. \n \nTanner Peter, SVP: Ich beziehe mich auf die Aussage von Samuel Keller zur Stadt Brugg. In \neinem Punkt hat er recht, Brugg kann man sich zum Vorbild nehmen. Dort hat es nämlich \nein Kreuz in der Abdankungshalle. Und zu Meinrad Meyer, er hat gemeint, dass das Legisla-\nturprogramm Gewinne bringen wird. Ich wäre froh, wenn er kurz erklären könnte, wie er \ndas gemeint hat. Meint er damit die Zunahme der Einwohnerzahl? Wir haben innert kurzer \nZeit eintausend neue Einwohner erhalten. Oder meint er wirklich Kapitalgewinne? Was ist \nmit seiner Aussage gemeint? \n \nMeyer Meinrad, CVP: Wenn man eine Firma führt, wachsen und Ziele erreichen will, muss \nman auch Investitionen tätigen. Es geht nicht immer nur um Geld, es geht auch um Le-\nbensqualität. Mit der Umsetzung dieser grossen Ziele werden wir auch einkommensstarke \nEinwohner anziehen, die mehr Steuern zahlen. Das wird wiederum dazu beitragen, dass \ndie Steuern nicht, oder nicht in dem Masse wie Jean-Pierre Gallati es gesagt hat, angeho-\nben werden müssen. Investieren ist ein absolutes Muss, wenn man gewinnen will. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich möchte zum Steuerfuss Stellung nehmen. Der Ge-\nmeinderat hat dieses Thema mehrfach diskutiert und behandelt. Das vorliegende Legisla-\nturprogramm ist das Resultat dieser Diskussionen. Einen Steuerfuss im kantonalen Mittel \nzu fordern ist unrealistisch, weil viele Aufgaben anstehen, die erledigt werden müssen, was \nwiederum mehr finanzielle Mittel bedingt. Ich wage die Prognose, dass viele andere Ge-\nmeinden in unserer Region den Steuerfuss anheben werden. \n \nEine Aussage darüber zu machen, wie unsere Finanzen in vierzig Jahren aussehen werden, \nfinde ich sehr kühn. Die geplanten regelmässigen Treffen mit den Grossräten sind ein posi-\ntiver Bestandteil davon, wie wir in Zukunft vorgehen wollen. Es ist übrigens auch schön, \nwenn aus diesen Treffen positive Dinge entstehen und die Grossräte uns bei unseren An-\nliegen unterstützen. Das ist eine bewusste Tätigkeit, die wir wahrnehmen wollen. So wie \nwir auch mit dem Einwohnerrat zusammenarbeiten wollen.  \n \nWir stellen fest, dass die SVP das Papier durchaus zur Kenntnis genommen hat. Sie hat an-\ndere Ansichten, die auch protokolliert werden. Wir werden uns die Anregungen zu Gemüte \nführen. Ich danke den Sprechern der Fraktionen für die insgesamt positive Kenntnisnahme \ndes Legislaturprogrammes. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Ich finde das Legislaturprogramm sehr ausgewogen. Wir haben \nauch in der Strategiekommission ausführlich darüber diskutiert und ich meine, dass man \ndort grossmehrheitlich das Gefühl hatte, dass es ausgewogen ist. Auch an einem Legisla-\nturprogramm wird tagtäglich gearbeitet werden. Wir haben ein paar hehre Ziele, aber um \ndiese erreichen zu können, müssen sich der Gemeinderat, die Verwaltung und auch der \nEinwohnerrat tagtäglich damit befassen und gewillt sein, es umzusetzen. Simon Sax hat es \nbereits gesagt: "Der Weg ist das Ziel". Das gilt auch für dieses Legislaturprogramm, machen \nwir uns doch auf den Weg. \n \nTanner Peter, SVP: Ich möchte die Worte über die Strategiekommission etwas korrigieren. \nMit Ausnahme von Sandra Lehmann und mir sind eigentlich alle Kommissionsmitglieder \nzu wenig kritisch. Wenn also gesagt wird, dass die Strategiekommission bei jedem Punkt \nsehr positiv war, muss man diesen Hintergrund berücksichtigen. Wenn die Zusammenset-\nzung der Strategiekommission ähnlich wäre wie die der GPK, wäre die Zustimmung auch \ngeringer. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2014 Seite 174 \n\nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich habe vorhin nicht gesagt, das Legislaturprogramm sei nicht \nausgewogen, ich habe gesagt, es sei illusorisch, unrealistisch und schwammig. Ich möchte \ngerne die Frage stellen, wer es verfasst hat. Der Gemeinderat hat dies getan und dieser ist \nnicht ausgewogen zusammengesetzt. Das ist allerdings nicht der Fehler des Gemeindera-\ntes, er wurde so gewählt, die SVP Kandidaten wurden nicht gewählt und die FDP hat kei-\nnen Kandidaten gestellt. Damit sind ca. 40% der Bevölkerung nicht im Gemeinderat vertre-\nten. So entstehen Papiere, bei denen man sich fragen muss, wie sie umgesetzt werden sol-\nlen. Und was Peter Tanner zur Zusammensetzung der Strategiekommission gesagt hat, \nstimmt vermutlich auch, weil der Gemeinderat die Mitglieder der Strategiekommission be-\nstimmt. \n \n \nDer Einwohnerrat nimmt das Legislaturprogramm 2014-2017 zur Kenntnis. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2014 Seite 175 \n\n38 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 13016 Gemeindevertrag betreffend Gewährleistung \neiner polizeilichen Grundversorgung \n\n \n \n\nVogt Roland, GPK-Präsident: Ich darf Ihnen die Meinung der GPK zum Bericht und Antrag \n13016 Gemeindevertrag zur Gewährleistung der polizeilichen Grundversorgung überbrin-\ngen. \n \nDie GPK hat den vorliegenden Vertrag mit den Gemeinden Büttikon, Dintikon, Dottikon, \nHägglingen, Uezwil, Villmergen und Waltenschwil geprüft. Bei der Ausarbeitung dieses \nVertrages ist ein neues System zur Anwendung gelangt, welches vor allem alle entstehen-\nden Kosten berücksichtigt, in Wohlen und in den Partnergemeinden.  \n \nFür den zuständigen Gemeinderat war dieses Vertragswerk keine einfache Sache, werden \ndoch die Partnergemeinden mehr in die Pflicht genommen als das früher der Fall war. \n \nWohlen als Regionalzentrum ist in diesem Vertrag führend. Die Repol-Kommission, in der \nje ein Vertreter der Partnergemeinden dabei ist, sorgt dafür, dass die Partnergemeinden \nweder bevorzugt noch benachteiligt werden. Der vorliegende Vertrag ist fair, kostende-\nckend und bevorzugt die umliegenden Gemeinden nicht mehr. \n \nAlle Fragen konnten durch den Gemeinderat zufriedenstellend beantwortet werden. Die \nGPK empfiehlt dem Rat einstimmig, den vorliegenden Vertrag zur Kenntnis zu nehmen \nund die Motion 12110 abzuschreiben. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Ich danke für die positive Kenntnisnahme durch die GPK. \nDer alte Repol-Vertrag besteht seit 2004, damals ging man davon aus, dass die Anzahl der \nbenötigten polizeilichen Leistungen mit der Einwohnerzahl korrespondiert. Das war teil-\nweise richtig. Mittlerweile hat man aber gesehen, nebst dem, dass nicht alle Kosten in der \nRechnung enthalten sind, dass es in den einzelnen Gemeinden effektiv Unterschiede in der \nLeistungserbringung gibt. Die Formel Anzahl Einwohner mal einen gewissen Satz stimmt \nso nicht mehr.  \n \nIm neuen Vertragswerk sind zwei Aspekte überarbeitet worden. Es wurden diverse Artikel \naktualisiert und die Zusammenstellung und Kompetenzen der Kommissionen wurden \nleicht angepasst. Im Wesentlichen ist es aber um den Kostenteiler gegangen. Dieser sieht \nnun neu als ersten Teil einen dreissigprozentigen Sockelanteil vor, bei welchem die Kosten \nauf die Einwohnerzahl aufgeteilt werden und mit welchem eine gewisse Grundlast abge-\ndeckt werden kann und als zweiten Teil eine leistungsbasierte Kostenverrechnung. Diese \nbasiert auf den effektiv erbrachten Leistungen der Regionalpolizei, die im laufenden Be-\ntrieb erfasst werden.  \n \nInsgesamt darf man sagen, dass der jetzt vorliegende Vertrag sehr transparent ist und \nsämtliche Kosten berücksichtigt werden, so wie es Roland Vogt bereits ausgeführt hat. Der \nVertrag einfach in der Verrechnung, die verschiedenen Parameter wurden für alle Gemein-\nden zufriedenstellend ausgehandelt. Der Gemeinderat freut sich, dass sämtliche Aussen-\ngemeinden dem Vertrag zugestimmt haben. Für weitere Fragen stehen Marco Veil und ich \ngerne zur Verfügung. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2014 Seite 176 \n\nFraktionsmeinungen \n \nMeier Cyrille, SP: Vor knapp zwei Jahren haben alle Fraktionen diese Motion überwiesen. \nJetzt liegt ein Ergebnis vor, dass sich sehen lassen kann. Dank der guten Zusammenarbeit \nmit unseren Partnergemeinden ist, nach langen Verhandlungen, ein für alle Gemeinden \nfairer Vertrag ausgearbeitet worden. Die Entwicklung eines neuen Kostenteilers ist erwäh-\nnenswert. Die effektiven Kosten eines Einsatzes wurden verständlich und plausibel defi-\nniert. Der Vertrag ist transparent und lässt in Zukunft keine Fragen offen.  \n \nUnsere Fraktion erhofft sich auch für die Zukunft, dass Wohlen, als regionales Zentrum, mit \nden umliegenden Gemeinden ein guter Verhandlungspartner bleibt und für weitere über-\nregionale Projekte das Gespräch suchen wird. Unsere Fraktion nimmt den Bericht wohlwol-\nlend zur Kenntnis.   \n \nKüng Magdalena, Grüne: Wir möchten den Gemeinderat für das Zustandekommen des \nVertrages loben. Die gute Zusammenarbeit ist für Wohlen als Standort essentiell wichtig, \nund wir nehmen sehr wohlwollend zur Kenntnis, dass die Zusammenarbeit funktioniert \nund hoffentlich so fortgeführt werden kann. Weiter möchten wir auch alle polizeilichen \nLeistungen loben, die von der Repol erbracht werden und ein wichtiger und guter Be-\nstandteil für das Zusammenleben in der Gemeinde bilden. Der Vertrag ist fair und kosten-\ndeckend, wir nehmen in so zur Kenntnis und empfehlen die Motion zur Abschreibung.  \n \nBrunner Edwin, SVP: Wir sind versucht zu sagen, dass endlich der Vertrag vorliegt. Hier ei-\nnige Stichworte, die unsere Einstellung untermauern. Das Allerwichtigste ist für uns, dass \ndas Wohler Sponsoring für andere Gemeinden endlich vorbei ist. Es wird eine Vollkosten-\nrechnung erstellt, die Dienstleistungen der Repol werden erfasst, es gibt einen Sockelbei-\ntrag pro Einwohner, der Villmerger Polizeiposten wird gegenverrechnet,  es gibt einen kla-\nren Kostenteiler, eine klare Leistungserfassung, das sind alles positive Punkte. Wir sind ver-\nsucht zu sagen: Weiter so!  \n \nGsell Barbara, EVP/GLP: Wir bedanken uns beim Gemeinderat für die Erstellung des neuen \nVertrages und die Verhandlungen mit den anderen Gemeinden. Wir sind uns bewusst, dass \nwir hier nicht über den Vertrag abstimmen können, da er in der Kompetenz des Gemeinde-\nrates liegt. Wir sind der Meinung, dass die Kosten fair, gemäss den erbrachten Leistungen, \nauf die beteiligten Gemeinden verteilt werden. Wir nehmen den Vertrag zur Kenntnis und \nwerden der Abschreibung der Motion 12110 zustimmen. \n \nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon/FDP: Sicherheit ist ein zentrales Thema, vor allem in Woh-\nlen. Lesen wir nicht regelmässig über die kriminellen Machenschaften in Wohlen? Diese \nMeldungen haben zugenommen, glücklicherweise aber auch die sichtbare Polizeipräsenz. \nDas ist wichtig und gut so. Da sich die allgemeinen Rahmenbedingungen mit der Zeit ge-\nändert haben, ist es auch an der Zeit gewesen, einen neuen Vertrag auszuarbeiten.  \n \nUnsere Fraktion begrüsst es, dass das Problem angegangen wurde und der Stein, dank der \nMotion, ins Rollen gekommen ist. Mit diesem Vertrag wird für mehr Gerechtigkeit gesorgt. \nWir finden es fair und richtig, dass jetzt sämtliche Kosten im Kostenteiler enthalten sind. \nWir sind zudem auch gespannt auf die jährliche Auswertung der Dienstleistungen, gemäss \nden im Vertrag aufgeführten Messgrössen. Wir danken allen Beteiligten für ihr Engage-\nment und nehmen den Bericht und Antrag zur Kenntnis. \n \nHufschmid Hans, CVP: Wir stehen einstimmig hinter dem Bericht und Antrag. Man kann \nnicht ständig nach mehr Sicherheit rufen und die nötigen Ressourcen nicht zur Verfügung \nstellen. Unsere Fraktion nimmt den Bericht einstimmig zur Kenntnis und stimmt ebenfalls \neinstimmig der Abschreibung der Motion zu. Die CVP-Fraktion dankt der Repol für ihre \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2014 Seite 177 \n\nhervorragende Arbeit, die sie tagtäglich erbringt, für Wohlen und die umliegenden Ge-\nmeinden. \n \n \nEinzelvoten \n \nBrunner Edwin, SVP: Ich möchte wissen, weshalb dieser Vertrag lediglich zur Kenntnis vor-\nliegt und wir nicht darüber abstimmen dürfen? \n \nWeibel Christoph, Gemeindeschreiber: Wir haben uns mit dieser Frage während des Ver-\nfahrens auch befasst. Fakt ist, es handelt sich um einen bestehenden Gemeindevertrag \nzwischen den Vertragsgemeinden, der nicht neu gemacht wird, es besteht bereits eine Fi-\nnanzausgabe. Diese wurde von den einzelnen Gemeindeversammlungen und auch vom \nEinwohnerrat Wohlen ursprünglich beschlossen. Die finanzielle Veränderung beträgt we-\nniger als 2% vom budgetierten Gemeindesteuerertrag in den einzelnen Gemeinden. Des-\nhalb konnte darauf verzichtet werden, in Abklärung auch mit der Gemeindeabteilung, die-\nsen Vertrag vor die Legislative zu bringen. \n \nBrunner Edwin, SVP: Die Frage ist für mich beantwortet. \n \nGeissmann Thomas, FDP: Es ist nicht immer alles aufbauend im Einwohnerrat aber diese \nAngelegenheit ist sehr positiv. Diese Motion wurde damals von allen Fraktionspräsi-\ndent/innen unterschrieben und vom Gemeinderat angenommen. Der Gemeindevertrag \nkonnte jetzt relativ schnell, mit nur einem Jahr Verspätung, ausgearbeitet werden. Ich \nwünsche mir für Wohlen weitere so positive Beispiele, bei denen man zusammensteht und \nnicht einfach Opposition betreibt. Gerade die Opposition führt meistens dazu, dass nichts \nKonstruktives entstehen kann. \n \n \nAbstimmung \n \n1. Der Einwohnerrat nimmt den Gemeindevertrag zur polizeilichen Grundversorgung zur \n\nKenntnis. \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n2. Die Motion 12110 sei als erledigt abzuschreiben. \n \nwird einstimmig zugestimmt. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2014 Seite 178 \n\n39 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 13013 Kreditantrag Investorenausschreibung “Jacob \nIsler-Areal“ \n\n \n\nMeyer Meinrad, GPK: Dieses Geschäft wurde von Gemeindeammann Walter Dubler und \nNicole Imfeld, Leiterin der Abteilung Planung, Bau und Umwelt vorgestellt. Die Ausgangs-\nlage, die Ziele und der Terminplan wurden detailliert erörtert. Dabei wurde die Wichtigkeit \nder städtebaulichen Projektierung in der Kernzone betont. Die Rahmenbedingungen sind \ndurch den Gestaltungsplan vom 4. Juni 2013 definiert. Viele Fragen der GPK wurden kom-\npetent beantwortet. So zum Beispiel auch die, ob es richtig ist, eine externe Firma zu be-\nauftragen. Es wurde erklärt, dass ein guter Partner absolut notwendig ist, um die Verhand-\nlungen zu führen, und dass eine Umsetzung durch das Gemeindepersonal nicht realisiert \nwerden kann. Die Liegenschaft ist im Altlasten-Kataster verzeichnet und bedarf einer tech-\nnischen Untersuchung. Ein weiteres Thema ist der Hochwasserschutz. Der Hochwasser-\nschutz und die Altlastenuntersuchung müssen auch bei einer Ablehnung des Kredites \ndurchgeführt werden. Die Vorgaben des Kantons können wir nicht beeinflussen.  \n \nAktuell ist ebenfalls der gemeinsame Polizeiposten von Regional- und Kantonspolizei. Es \nwurde gefragt, ob für die Unterbringung der Polizei Räume gekauft oder angemietet wer-\nden sollen. Es wurde uns gesagt, dass ein Kauf angestrebt wird. Die Verhandlungen wer-\nden dann zu gegebener Zeit durchgeführt werden. Die Offerte kann aber mit oder ohne \nden gemeinsamen Polizeiposten eingereicht werden.  \n \nDer marktübliche Quadratmeterpreis des Areals ist heute etwa dreimal so hoch wie 2001, \nals wir sie gekauft haben. Bei einer Grösse von 75 Aren ist der Marktwert rund CHF 7 Mio. \nEs ist ein Fehler, dass der Kreditantrag ohne Mehrwertsteuer gerechnet wurde, mit der \nMehrwertsteuer beträgt er CHF 302'400.00. Es wird vom Gemeinderat noch ein Abände-\nrungsantrag gestellt werden.  \n \nEs wurde auch festgehalten, dass der Standort für die Bibliothek geeignet ist und diese \nNutzung auch in Betracht gezogen werden sollte. Allerdings möchte man einem Investor \nnicht zu viele Auflagen machen, das könnte das Interesse schmälern. Die städtebauliche  \nBetrachtung steht im Vordergrund. Deshalb ist es wichtig, alles aus einer Hand projektie-\nren zu lassen. Die Wichtigkeit des zentralen Areals wurde noch einmal betont, deshalb wird \nvon Teilverkäufen abgesehen. Es ist aber durchaus möglich, dass sich verschiedene Inves-\ntoren zusammenschliessen.  \n \nNach intensiven Diskussionen empfiehlt die GPK mit 4 Ja- und 2 Nein-Stimmen das Ge-\nschäft gutzuheissen und den Investitionskredit von CHF 302'400.00 zu genehmigen.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich danke Meinrad Meyer für die präzise Berichterstat-\ntung, er hat das Wesentliche bereits gesagt. Wir haben das Land 2001 für CHF 310.00/m2 \ngekauft, das war zweifelsohne ein sehr gutes Geschäft. Ob sich der Wert verdreifacht hat, \nwird der Markt zeigen. Es ist aber bedeutend mehr wert als früher. \n \nDer Gemeinderat stellt deshalb noch folgenden Abänderungsantrag:  \n \nGenehmigung Rahmenkredit für Investorenausschreibung „Jacob Isler-Areal“ von \nCHF 302‘400.00 (inkl. MwSt.). \n \nGregor Ariane, Präsidentin: Es liegen dem Ratsbüro zwei Rückweisungsanträge vor. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2014 Seite 179 \n\nAntrag SVP \nDer Bericht und Antrag 13013 Kreditantrag Investorenausschreibung "Jacob Isler-Areal" ist \nzurückzuweisen. \n \nBegründung: Der Bericht und Antrag ist nicht komplett. Die Mehrwertsteuer fehlt. Deshalb \nist er zurückzuweisen, damit der Gemeinderat einen korrekten Bruttokreditantrag stellen \nkann. \n \nAntrag Harry Lütolf, CVP \nRückweisungsantrag zum Bericht und Antrag 13013 Kreditantrag Investorenausschrei-\nbung "Jacob Isler-Areal" \n \nBegründung: Der Gemeinderat soll seinen Bericht und Antrag 13013 in dem Sinne ergän-\nzen, dass zusätzlich zur beantragten Investorenausschreibung auch eine Variante "Vergabe \nim Baurecht" und eine Variante "Gemeinde Wohlen als Bauherrin" geprüft und dem Ein-\nwohnerrat mit entscheidungsrelevanten Informationen aufgezeigt wird. Der solchermas-\nsen bereinigte Bericht und Antrag ist dem Einwohnerrat spätestens in sechs Monaten zu \nüberweisen.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Gemeinderat hat den Antrag geändert und die \nMehrwertsteuer eingeschlossen. Damit ist der von der SVP kritisierte Punkt korrigiert. Ich \nlade die SVP deshalb ein, ihren Rückweisungsantrag zurückzuziehen.  \n \nZum zweiten Abänderungsantrag von Harry Lütolf möchte ich sagen, dass die Art und \nWeise unseres Vorgehens, es wurde ein Masterplan erstellt bevor Harry Lütolf im Einwoh-\nnerrat war, vom Einwohnerrat ausdrücklich gewünscht wurde. Man wollte auch einen Ges-\ntaltungsplan auf dem Areal.  \n \nWenn wir die Legislaturziele zügig umsetzen wollen, können wir nicht immer wieder auf \ndie Bremse treten. Wenn wir immer wieder konzeptionelle Änderungen vornehmen, \nverbrennen wir nur unnötig Geld. Ich bitte Sie, die Rückweisungsanträge abzulehnen. \n \nGeissmann Thomas, FDP: Über den Rückweisungsantrag der SVP müssen wir gar nicht \nmehr sprechen. Aufgrund des Abänderungsantrages des Gemeinderates macht dies kei-\nnen Sinn mehr. Der Antrag von Harry Lütolf ist sehr kurzfristig eingegangen, ich gehe da-\nvon aus, dass ich für die ganze FDP-Fraktion spreche, wenn ich sage, dass wir Freisinnigen \ndiese Idee nicht unterstützen. Wir haben ein Interesse daran, dass Private hier etwas gestal-\nten, wir wollen keinesfalls, dass die Gemeinde als Bauherrin oder Besitzerin des Areals auf-\ntritt. Wir unterstützen natürlich private Initiativen und werden den Rückweisungsantrag \nvon Harry Lütolf nicht unterstützen. \n \nTanner Peter, SVP: Dieses Geschäft ist formell nicht korrekt und sollte nicht behandelt wer-\nden, da der Gemeinderat nachträglich die Höhe des Kredites verändert hat. Nur Wochen \nnach dem Bescheid aus Aarau bezüglich Fisher Scientific AG ist das völlig verfehlt, solche \nNachlässigkeiten nehmen sonst weiter zu, und das wollen wir verhindern. Hier fehlt die \nMehrwertsteuer und die Fristen wurden nicht eingehalten, wir müssen den Antrag aus \nformellen Gründen zurückweisen. \n \nWille Franz, CVP: Der Rückweisungsantrag ist von Harry Lütolf. Die CVP hat Interesse daran, \ndass auf dem Areal, wie im Wahlkampf angekündigt, etwas gebaut wird. Die CVP sieht kei-\nnen Sinn darin, das Verfahren zu verzögern. Die CVP stimmt grossmehrheitlich der Vorlage \nzu, und den Rückweisungsantrag der SVP lehnt sie ab. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2014 Seite 180 \n\nBurkard Thomas, Grüne: Den Antrag der SVP können wir keinesfalls unterstützen. Den An-\ntrag von Harry Lütolf möchten wir gerne näher begründet haben.  \n \nLütolf Harry, CVP: Es wurde bereits gesagt, dass die Überbauung des Isler-Areals ein Wahl-\nkampfziel ist und es deswegen auch nicht zu Verzögerungen kommen soll. Allerdings wird \ndas dort zu bauende Gebäude bestimmt für eine sehr lange Zeit an diesem zentralen Platz \nstehen, einem sehr wichtigen Platz, umgeben von denkmalgeschützten Gebäuden. Der \nGemeinderat hat vorgeschlagen, das Areal zu verkaufen und dem Investor die Entschei-\ndung zu überlassen, was er dort bauen möchte, im Rahmen des Gestaltungsplanes. Der \nGestaltungsplan lässt allerdings immer noch sehr viele Optionen offen, wie das Gebäude \naussehen kann. Möglicherweise wird es nicht so aussehen, wie wir uns das wünschen, das \nwäre an dieser Lage ausgesprochen schade.  \n \nEs steht nicht im Bericht und Antrag was es bedeuten würde wenn die Gemeinde selbst als \nBauherrin aufträte. Die Gemeinde muss nicht als oberstes Ziel die Gewinnmaximierung \nwählen, sie könnte ein Konzept erarbeiten, dass ihre Raumbedürfnisse gut abdeckt. Sie \nkönnte beispielsweise Platz für die Regionalpolizei und die Gemeindebibliothek schaffen.  \n \nIch finde es nicht richtig, wenn man Gemeindeland verkauft und erst danach feststellt, dass \nman Raumbedarf hat. Im schlimmsten Fall muss man sich dann beim Investor, dem man \ndas Land verkauft hat, teuer einmieten. Bei den aktuell sehr tiefen Zinsen könnte die Ge-\nmeinde auch Geld aufnehmen und dann selbst als Bauherrin auftreten. Dies wiederum \nwürde ihr die Möglichkeit geben, Einfluss auf die Gestaltung zu nehmen. Ich kann die Kre-\nditkosten nicht beziffern, es wäre aber interessant, diese berechnen zu lassen. Es wäre gut, \nwenn uns der Gemeinderat diese Variante schriftlich aufzeigen könnte. \n \nEine weitere Variante wäre der Verkauf im Baurecht. Grössere Gemeinden und Städte ver-\nkaufen ihr Land nicht mehr, sie vergeben es nur noch im Baurecht, da ihnen bewusst ist, \ndass sich die Gemeindebedürfnisse derart verändern können, dass das eigene Land zu ei-\nnem späteren Zeitpunkt benötigt wird. Deshalb finde ich diese Variante auch sehr interes-\nsant und prüfenswert. Das war meine Motivation dafür, den Antrag zu stellen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wenn wir sorgsam mit den Geldern der Gemeinde um-\ngehen möchten, ist es unabdingbar, dass Entscheidungen nicht immer wieder über den \nHaufen geworfen werden. Mir liegt hier der Bericht und Antrag vom 20. August 2009 vor in \ndem es um den Masterplan geht. Es gibt ein Kapitel Jacob Isler-Areal mit elf Punkten, was \ngemacht werden soll. Für die Gestaltung wurden zwei Architekturbüros engagiert, \nschlussendlich hat dies zu diesem Gestaltungsplan geführt.  \n \nEs passiert nur etwas auf diesem Areal, wenn man Geld in die Hand nimmt. Harry Lütolf hat \ngefragt was passieren würde, wenn die Gemeinde selbst als Bauherrin aufträte. Tatsache \nist, dass sie dafür einen zweistelligen Millionenbetrag einsetzen müsste, über den sie nicht \nverfügt. Wenn die Regional- und die Kantonspolizei an einem Ort untergebracht werden \nsollen, dann müssen wir eben Räume anmieten. Harry Lütolf war einige Zeit nicht in unse-\nrer Gemeinde politisch tätig, diejenigen unter Ihnen, die länger mit dabei sind, kennen die \nGeschichte Wohlens und verstehen die Idee des Masterplanes. Ich bitte Sie, den Rückwei-\nsungsantrag von Harry Lütolf abzulehnen. \n \nMeier Cyrille, SP: Wir werden beide Rückweisungsanträge ablehnen. Wir werden dem Än-\nderungsantrag des Gemeinderates zustimmen. \n \nLehmann Sandra, GLP/EVP: Ich kann jetzt nicht die Fraktionsmeinung wiedergeben, ich \ndenke aber, dass wir dem Änderungsantrag des Gemeinderates zustimmen werden. Wir \nmüssen uns entscheiden, ob wir eigene Projekte auf dem Isler-Areal realisieren wollen oder \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2014 Seite 181 \n\nnicht. Wenn man das Areal aber an einen Investor verkauft, ist es sinnvoll, nicht zu viele \nAuflagen zu machen. Diese Einschränkungen würden den Preis für das Areal drücken.  \n \nWir haben dieses Thema in der Fraktion diskutiert und sind der Meinung, dass ein Investor \ndas Land überbauen soll. Es ist Land an bester Lage, und es gibt einen Gestaltungsplan, der \nvorgibt, was baulich gemacht werden kann. Ein Investor soll diesen Plan nun umsetzen. \nWir werden den Rückweisungsantrag von Harry Lütolf ablehnen. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Welchem Rückweisungsantrag man zustimmt, erscheint mir nicht \nwirklich relevant. Wichtig ist aber die Begründung des Rückweisungsantrages. Dies gibt \ndem Gemeinderat die Richtung vor, wie man das Geschäft haben möchte, wenn es wieder \nin den Einwohnerrat eingebracht werden wird. \n \nDer Gemeindeammann hat sieben oder acht Jahre in die Vergangenheit geblickt, man \nkönnte aber auch vierundzwanzig Jahre zurückschauen. Das war die Zeit als das Areal von \neiner Firma an die nächste verkauft wurde. Die Ideen der Gestaltung wurden schon einge-\nhend diskutiert, mit einem rechtskräftigen Gestaltungsplan sollte diese Diskussion abge-\nschlossen sein. Ich hege keine Befürchtungen, dass auf dem Isler-Areal ein Gebäude ent-\nstehen wird, welches nicht ins Ortsbild passt.  \n \nIch würde den Rückweisungsantrag der SVP ernst nehmen. Die Begründung ist die, dass al-\nle Geschäfte mit den Anträgen 14 Tage vorher bei den Einwohnerräten eintreffen müssen. \nIch möchte begründen, weshalb man dem einen oder anderen Rückweisungsantrag zu-\nstimmen sollte. Ich darf beruflich solche Transaktionen begleiten, die, was das Volumen \nbetrifft, bis vierzigmal so gross sind. Die Kosten für solche Transaktionen sind nicht höher \nals CHF 300'000.00. Wenn ich noch die Komplexität betrachte, würde ich sagen, dass viel-\nleicht CHF 30'000.00 bis CHF 40'000.00 angemessen sind, um den Prozess vorzubereiten. \nDas schliesst die notwendigen Dokumente, die Due Diligence Prüfung und die Vorberei-\ntung des Vertrages mit ein. Alles was über diesem Betrag liegt, ist einfach absurd. Ich traue \nes der Gemeindeverwaltung Wohlen übrigens zu, diese Arbeit selbst zu tun. Wir müssen \ndas Geschäft zurückweisen weil der Betrag dafür viel zu hoch ist. \n \nZu Harry Lütolfs Antrag kann ich sagen, dass man die Bedürfnisse der Gemeinde, wie bei-\nspielsweise die Unterbringung der Bibliothek, in den Kaufvertrag aufnehmen kann. Das hat \nman damals beim Feldschlösschen-Areal getan als eine bestimmte Anzahl Parkplätze er-\nstellt werden musste. Das ist kein Grund dafür, als Bauherrin aufzutreten. Die Gemeinde \nWohlen ist nicht die richtige Bauherrschaft, um so ein Projekt zu realisieren, sie müsste es \neiner Generalunternehmung übergeben, und das erscheint mir nicht zweckmässig. Die \nVergabe im Baurecht an dieser Lage finde ich absurd. Wir wissen alle, dass die Vergabe im \nBaurecht nicht gerade in Mode ist. Im Kanton Aargau hat man mit dieser Methode keine \nChance mehr auf dem Markt. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich beziehe mich auf die Aussage von Jean-Pierre Galla-\nti betreffend Abänderungsantrag. Der Gemeinderat hat den Antrag bereits während der \nGPK-Sitzung am 12. August 2014 geäussert. Somit hatten alle Fraktionen davon Kenntnis. \n \nGeissmann Armin, FDP: Im Bericht und Antrag steht "exkl. Mehrwertsteuer", und ich gehe \ndavon aus, dass jeder Anwesende hier im Rat ausrechnen kann, wie hoch die Mehr-\nwertsteuer in diesem konkreten Fall ausfällt. Wir werden die beiden Rückweisungsanträge \nablehnen. \n \nLütolf Harry, CVP: Wenn das Baurecht so ausser Mode ist, ist es sonderbar, dass wir gerade \nkürzlich beim Kauf des Fisher Scientific Gebäudes über so einen Kauf abstimmen mussten \nund dass auch in Waltenschwil gerade eine Überbauung im Baurecht entstanden ist.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2014 Seite 182 \n\n \nBrunner Edwin, SVP: Ich beziehe mich auf das Geschäftsreglement des Einwohnerrates. In \ndiesem steht, dass die Einladungen zu den Sitzungen, den Mitgliedern, zusammen mit \ndem Verzeichnis der Handlungsgegenstände und einer Abschrift der Anträge und Berich-\nte, mindestens vierzehn Tage vor den Sitzungen zuzustellen sind. In dringenden Fällen ge-\nnügt die Zustellung vierundzwanzig Stunden vor Sitzungsbeginn. \n \nGregor Ariane, Präsidentin: Gemeindeammann Walter Dubler hat es bereits gesagt, der \nGemeinderat hat seinen Abänderungsantrag anlässlich der GPK-Sitzung angekündigt. Es \nsind alle Fraktionen vertreten in dieser Kommission, deshalb hatten auch alle Fraktionen \nKenntnis davon. \n \nTanner Peter, SVP: Harry Lütolf macht man den Vorwurf, dass er nicht in die Spielregeln \neingreifen soll. Es sind aber der Gemeinde- und der Einwohnerrat, die die Spielregeln ge-\nändert haben. Es wurde einmal gesagt, dass man das Areal kaufen und halten solle, von ei-\nnem Weiterverkauf an Dritte war nie die Rede. \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Die Diskussion ist hochspannend. Ich persönlich habe Vertrauen in \neinen rechtskräftigen Gestaltungsplan, das scheint im Einwohnerrat aber nicht so zu sein. \nDer Gestaltungsplan beschreibt auch mögliche Nutzungszwecke. Wollen wir als Gemeinde \nauch noch Wohnungsbau betreiben? Das Ressort Öffentliche Liegenschaften noch damit \nbelasten, indem wir selbst ein so grosses Projekt stemmen? Wir würden damit alle Mittel \nblockieren, die derzeit für andere Projekte wie die Sanierung der Badi und Eisbahn, Schul-\nhaus, Sanierungen von Schulhäusern etc. benötigt werden. Wir können auch mit einem \nguten Vertrag zu mehr Raum kommen, ohne das Gebäude besitzen zu müssen. \n \n \nAbstimmung Rückweisungsanträge \n \nAntrag SVP: 16 \nAntrag Harry Lütolf: 1 \nEnthaltungen: 20 \n \nDie Rückweisung der SVP obsiegt. \n \n \nAbstimmung Rückweisungsantrag \n \nDer Einwohnerrat lehnt den Rückweisungsantrag der SVP mit 12 Ja-Stimmen zu 23 Nein-\nStimmen und 2 Enthaltungen ab. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nKoch Erwin, CVP: Wir unterstützen den Antrag des Gemeinderates. Die Bebauung dieser \nZentrumsparzelle steht bei uns im Parteiprogramm zuoberst. Unser Wahlversprechen ist: \n"Investieren statt resignieren" und jetzt müssen wir realisieren. Man war zu lange untätig \nund hat anstehende Projekte nicht umgesetzt, während dreissig Jahren ist es nicht zu ei-\nnem Vertragsabschluss gekommen. Jetzt ist die Zeit da um Projekte zu verwirklichen. Woh-\nlen ist nicht Zürich, Zug, Baden oder Aarau, aber immerhin die viertgrösste Gemeinde in \ndiesem Kanton.  \n \nDas Vorgehen der Investitionsausschreibung ist ein professionelles Vorgehen, welches \nman nicht zum Nulltarif bekommen kann. Es bringt Klarheit darüber, wie beispielsweise \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2014 Seite 183 \n\ndas Grundstück erschlossen und gestaltet wird, wie Zufahrten gelegt werden, wie es um \nAltlasten und die Hochwassergefahr steht. Diese Abklärungen mindern das Investitionsri-\nsiko und erhöhen den Interessentenkreis für das Areal. Die Rahmenbedingungen und Leit-\nplanken sind gesetzt, die Kommission und der Gemeinderat haben ihre Arbeit getan. Der \nGestaltungsplan ist sicher ein wichtiges Mittel und ist gesetzlich festgehalten. Mit diesen \nRahmenbedingungen ist eine geeignete Zentrumsbebauung  realisierbar.  \n \nWir von der CVP bitten alle Einwohnerräte, den Antrag Investorenausschreibung zu unter-\nstützen. Es ist Zeit, die Baulücke zu schliessen. Die Zeit um die Zukunft zu gestalten, ist gut. \nEs sind bereits CHF 2'360'000.00 investiert worden. Haben Sie den Mut dazu, die Realisie-\nrung vorzunehmen. \n \nGeissmann Armin, FDP: Es geht vorwärts und unsere Fraktion unterstützt den Vorwärtsge-\ndanken einstimmig. Wir müssen unser Einverständnis geben für neue Projekte. Unsere \nFraktion wird ein Auge darauf haben, dass nicht die alte Präsentation von 2007 noch ein-\nmal gezeigt wird. Ich hoffe, dass die renommierte Firma Wüest & Partner hier etwas Gutes \nerarbeiten und vorstellen wird. Der Weg ist das Ziel, die Gemeinde Wohlen ist auf dem \nrichtigen Weg. \n \nMeier Cyrille, SP: Unsere Fraktion befürwortet den Kreditantrag über CHF 302'400.00 \nmehrheitlich. Das Areal liegt seit Jahren brach, obwohl es ideal im Herzen unserer Ge-\nmeinde gelegen ist. Die Diskussion sollte sich um das weitere Vorgehen drehen. Der Ge-\nmeinderat hat sich für eine externe Investorenausschreibung entschieden, diese beinhaltet \nauch die Idee, zwei Versionen aufzugleisen und den Investoren zu präsentieren.  \n \nEs gibt vielleicht Leute, die sich fragen, wieso nicht die Abteilung Planung, Bau und Um-\nwelt die Gestaltung des Areals ausarbeiten kann. Allerdings haben wir im Einwohnerrat \nerst kürzlich eine Personalaufstockung in dieser Abteilung abgelehnt, damit fehlen die nö-\ntigen Ressourcen für diese Arbeit. Ein weiterer Punkt spricht auch für die Firma Wüest & \nPartner: Sie ist renommiert, schweizweit bekannt und die Nummer 1 in der Branche. Sie ist \nspezialisiert auf Themen wie Hochwasser und Altlasten, und der Immobilienmarkt ist ihr \nFachgebiet. So schützt sich eigentlich auch unsere Gemeinde davor, nicht von einem In-\nvestor über den Tisch gezogen zu werden. Dieses Areal verspricht für Wohlen, trotz des \nKreditantrages, einen finanziellen Gewinn.  \n \nKüng Magdalena, Grüne: Wir stimmen dem Vorredner zu, was den Beizug einer dritten Par-\ntei betrifft. Wir sind der Meinung, dass man ein solches Geschäft nur mit professioneller \nUnterstützung abwickeln sollte. Der Immobilienmarkt ist nichts Einfaches, und es ist nicht \nAufgabe der Gemeinde, das Projekt alleine abzuwickeln. Wir sprechen uns für den Kredit \naus. Bei einer späteren Überbauung ist es uns wichtig, dass auf die Raumbedürfnisse der \nGemeinde, sei es für die Polizei oder die Bibliothek, eingegangen wird und sie nicht ver-\ngessen werden. \n \nLehmann Sandra, GLP: Es ist grundsätzlich gut, dass es einen Schritt weitergeht. Wir stehen \nauch einem Verkauf des Areals positiv gegenüber. Wir verfügen über Land an bester Lage \nund sollten dieses zu einem möglichst hohen Preis verkaufen. Wir sind der Meinung, dass \ndas Land, nebst dem Gestaltungsplan, mit möglichst wenigen zusätzlichen Auflagen be-\nhaftet werden soll. Das erhöht das Investoreninteresse. Die Höhe des Betrages, den es \nnoch braucht, damit ein Investor gefunden werden kann, hat uns überrascht. Es hat uns \nauch überrascht, dass für die Altlastenuntersuchung CHF 100'000.00 notwendig sind. Gibt \nes bezüglich dieser Untersuchung schon Vorabklärungen, die gemacht wurden? Liegt eine \nentsprechende Offerte von einem spezialisierten Büro vor? Die Kosten für die Transakti-\nonsbegleitung finden wir auch hoch, handelt es sich um marktübliche Preise? Wir haben \ngehört, dass Wüest & Partner eine renommierte Firma ist, aber mit welchen Stundensätzen \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2014 Seite 184 \n\nwird dort gerechnet? Ich habe den Zeitplan auf Seite 3 angeschaut und finde ihn recht \nsportlich. Es ist nichts vermerkt über die Altlastenabklärung, wann ist diese geplant? Muss \nmit hohen Sanierungskosten gerechnet werden? Das würde den Landpreis senken. Ich ha-\nbe auch in der Strategiekommission kritische Fragen gestellt, wenn diese aber befriedi-\ngend beantwortet werden können, werden wir dem Bericht und Antrag zustimmen.  \n \nTanner Peter, SVP: Die SVP erachtet die Kosten als viel zu hoch. Wir finden es auch störend, \ndass in den GPK-Unterlagen keine detaillierteren Unterlagen vorhanden waren. Wir möch-\nten wissen, wofür das Geld verwendet werden soll.  \n \nIm Jahr 2001 wurde das Areal für CHF 2,1 Mio. gekauft, im Jahr 2007 hätte es, wäre es nach \ndem Gemeinderat gegangen, für CHF 5,2 Mio. wieder verkauft werden sollen. Eine Initiati-\nve hat den Verkauf 2008 verhindert. Jetzt soll das Areal für CHF 7,5 Mio. verkauft werden. \nWenn wir das Areal noch länger behalten, können wir mit einem weiteren Wertzuwachs \nrechnen. Der Boden im Zentrum wird immer knapper, das wird zu einem weiteren Preisan-\nstieg führen. Wir können auf den Kreditbetrag verzichten und das Areal behalten. Wir bit-\nten um Ablehnung des Berichts und Antrages. \n \n \nEinzelvoten \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich danke den Fraktionen für die mehrheitlich gute \nAufnahme des Geschäftes. Ich gehe chronologisch vor. Im Jahr 2007 haben wir dem Ein-\nwohnerrat die Vorlage für einen Verkauf für CHF 5,2 Mio. unterbreitet, dieser wurde vom \nEinwohnerrat abgelehnt. Daraufhin wurde ein Masterplan erstellt. Hätte man damals dem \nVerkauf zugestimmt, hätte der damalige Investor viele der nötigen Abklärungen und Kos-\nten übernommen, jetzt ist der Ball aber bei uns. Die Leiterin der Abteilung Planung, Bau \nund Umwelt Nicole Imfeld kann vielleicht nachher noch die genaue Zusammensetzung der \nKosten erklären. \n \nDie Interpretation der Initiative, dass das Volk damals nicht verkaufen wollte, ist eigentlich \nfalsch. Es ging darum, dass das Isler-Areal einer Parkhauszone hätte zugeführt werden sol-\nlen. Dieser Verwendungszweck wurde vom Wohler Volk mit 76% abgelehnt.  \n \nIm vom Einwohnerrat geforderten Masterplan heisst es unter dem Stichwort Umsetzung: \n"Erarbeitung eines Gestaltungsplanes" und "Durchführung Konkurrenzverfahren", diese bei-\nden Punkte sind erledigt. \n \nWir haben die Vorlage vor den Sommerferien verabschiedet. Wie hoch die Sanierungskos-\nten sein werden, wissen wir noch nicht. Ein Investor möchte das wissen, aus diesem Grund \nwerden wir diese Abklärungen treffen. Ich bitte die Leiterin Abteilung Planung, Bau und \nUmwelt Nicole Imfeld, die technischen Fragen zu beantworten. \n \nImfeld Nicole, Leiterin PBU: Bei der Altlastenuntersuchung führt man normalerweise ein \nzweistufiges Verfahren durch, wenn man Verdachtsflächen hat. Die erste Stufe ist die histo-\nrische Untersuchung, bei welcher, anhand von alten Dokumenten, in Erfahrung gebracht \nwird, was sich früher auf dem Land befunden hat. Beim Isler-Areal hat sich gezeigt, dass \naufgrund der Färberei, Bleicherei und Imprägnierei, potentiell diverse Schadstoffe wie bei-\nspielsweise Schwermetalle vorhanden sein könnten. Es wird deshalb die zweite Stufe des \nVerfahrens benötigt, bei welchem der Boden untersucht wird. Für diese Untersuchung lie-\ngen bereits Offerten vor. Sollten Schadstoffe gefunden werden, muss wiederum genau un-\ntersucht werden, um welche es sich handelt. Je mehr wir über die Altlasten wissen, desto \nmehr Vertrauen hat der potentielle Investor in den Kauf des Areals. Wenn wir das nicht tun, \nzieht der Investor einen Risikofaktor vom Kaufpreisangebot ab. Die Altlastenuntersuchung \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2014 Seite 185 \n\nsollte möglichst frühzeitig gemacht werden. Es liegen zwei vergleichbare Offerten vor, die \nvon der Firma Wüest & Partner offerierten Preise sind absolut marktüblich. \n \nTanner Peter, SVP: Ich habe hier ein Schreiben vorliegen in welchem steht: "Der Gemeinde-\nrat hat nun zum zweiten Mal den Verkauf des Isler-Areals zurückgezogen." Es hat nichts mit \nder Abstimmung zu tun, zurückgezogen wurde das Geschäft vom Gemeinderat bereits be-\nvor das Resultat der Abstimmung vorlag. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Auch unter Berücksichtigung der Kosten für die historische und die \ntechnische Untersuchung, finde ich es absolut hirnrissig, CHF 150‘000.00 für die Altlasten-\nuntersuchung auszugeben. \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Wir haben bereits vor rund dreissig Jahren Unterschriften für eine \nGestaltungsplanpflicht auf diesem Areal gesammelt. Ich würde mich freuen, wenn endlich \neine sinn- und massvolle Stadtentwicklung verwirklicht werden könnte. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Abänderungsantrag des Gemeinderates wird mit 24 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen \nund 2 Enthaltungen angenommen. \n \n \nAbstimmung \n \nDem abgeänderten gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung Rahmenkredit für Investorenausschreibung „Jacob Isler-Areal“ von \nCHF 302‘400.00 (inkl. MwSt.) \n \nwird mit 24 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2014 Seite 186 \n\n40 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 13022 Projekt Entwicklung Bahnhof Wohlen – Rah-\nmenkredit von CHF 127‘500.00 für Begleitung der Generalplanersubmis-\nsion \n\n \n \n\nAnna Keller, GPK: Im letzten Herbst haben wir die Machbarkeitsstudie Entwicklung Bahn-\nhof Wohlen hier im Einwohnerrat diskutiert und zur Kenntnis genommen. Nun geht es \ndarum, dass ein erster Teil davon umgesetzt wird, nämlich die zweite Personenunterfüh-\nrung und der Bushof samt Bahnhofvorplatz. Die andere Seite des Bahnhofs mit Freiverlad, \nGüterschuppen und Gleise der BDWM bleibt momentan so wie sie ist. Den Freiverlad will \ndie SBB momentan nicht ersetzen und der Güterschuppen ist, nach Auskunft von Nicole \nImfeld, bei der SBB als denkmalgeschützte Anlage geführt, weil er der einzig verbliebene \nSchuppen im Freiamt ist. Sollte es massgebliche Gründe für einen Abriss geben, könnte er \nabgerissen werden.  \n \nDie Planung muss jetzt aufgegleist werden, damit die Ausführung der Arbeiten zeitgleich \nmit denen der SBB stattfinden kann. Die SBB will die Sanierung des Perrons mit Gleis 2 und \n3 und die Gleisverschiebungen 2017 und 2018 ausführen. Der Terminplan, wie auf Seite 4 \naufgeführt, ist eng. Er ist darauf ausgerichtet, dass zumindest die zweite Unterführung \n2017 gebaut werden kann. Dank den baulichen Synergien mit der SBB können \nCHF 500'000.00 eingespart werden.  \n \nNach der Machbarkeitsstudie wären verschiedene Folgeverfahren möglich gewesen. Der \nGemeinderat hat sich für ein Generalplanerverfahren entschieden, weil damit das Verfah-\nren beschleunigt werden kann. In der Vorlage auf Seite 5 ist detailliert aufgeführt, wofür \ndie CHF 127'500.00 in der Generalplanersubmission benötigt werden. Die Beiträge von \nDritten werden für das ganze Projekt gesprochen, nicht für die einzelnen Teilschritte. Ich \nzitiere aus dem Bericht und Antrag auf Seite 6:  \n \n"Im Rahmen des Agglomerationsprogramms zweite Generation sind für die Aufwertung des \nBahnhofareals Gesamtkosten über alle Projektphasen hinweg von CHF 12'000'000.00, mit einer \nKostengenauigkeit von plus minus 30%, für den Erhalt eines Bundesbeitrags aus dem Infra-\nstrukturfonds beantragt worden. Es wird voraussichtlich ein Bundesanteil von 35% sowie eine \nmassgebliche Kostenbeteiligung seitens des Kantons erwartet. Dies liegt, je nach Projektteil, \nzwischen 25% und 50% der Kosten, nach Abzug des Bundesanteils. Mit der SBB kann ein Betrag \nan die Neugestaltung des Bahnhofplatzes nach Vorliegen des konkreten Projektes verhandelt \nwerden."  \n \nDie Postauto AG beteiligt sich nicht direkt an den Kosten, weil dort eine andere Rechts-\ngrundlage besteht, diese Gelder laufen über den Kanton. Die Postauto AG erzielt selbst \nauch keinen Gewinn. Nach Meinung der GPK ist die Entwicklung des Bahnhofs Wohlen \nwichtig, weil dort täglich rund 5'500 Menschen unterwegs sind. Die neue Unterführung \nsollte nach Meinung der GPK auch einen Lift oder eine Rampe haben, damit auch ältere \nLeute, Leute mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrer sie benützen können. Die GPK hat dem \nAntrag des Gemeinderates einstimmig zugestimmt, ein GPK-Mitglied war abwesend.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich danke Anna Keller für ihre präzise Berichterstattung. \nDie Aufwertung des Bahnhofareals, der Bushof und die zweite Unterführung sind Bestand-\nteil unserer Legislaturziele. Am 25. November 2013 haben Sie im Einwohnerrat einem Kre-\ndit mit 35 Ja- zu 1 Nein-Stimmen zugestimmt. Es geht jetzt darum, keine Zeit mehr zu ver-\nlieren, damit die Erstellung des Bushofes mit der SBB abgestimmt werden kann. Wir bitten \nSie um Ihre Zustimmung. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2014 Seite 187 \n\nFraktionsmeinungen \n \nSevera Jan L., FDP/Dorfteil Anglikon: Wir stehen einstimmig hinter der Vorlage. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Wir stimmen dem Rahmenkredit einstimmig zu. Wir sind der Mei-\nnung, dass ein hoher Handlungs- und Zeitdruck besteht. Das vorgeschlagene Vorgehen im \nPlanerverfahren mit einem Generalunternehmer macht Sinn, weil so keine Zeit verloren \ngeht. Es ermöglicht die Durchführung eines schlanken und schnellen Verfahrens und die \nbestmögliche Nutzung der Resultate aus der Machbarkeitsstudie. Es macht auch deshalb \nSinn, weil Geld eingespart werden kann, indem die Arbeiten für die zweite Unterführung \nzeitgleich mit den Arbeiten der SBB durchgeführt werden können. Diese Synergien müs-\nsen wir unbedingt nutzen. \n \nIsler Roger, CVP: Wir sind einstimmig für den Antrag. Es ist der nächste Schritt, damit die \nUmsetzung des Projektes beginnen kann. Es gibt viele Sachzwänge, und wir haben viele \nPartner in diesem Projekt. Das Verfahren ist aus unserer Sicht richtig gewählt. Noch kurz \nzum Güterschuppen und zum Freiverlad. Das Ziel für die Gemeinde Wohlen muss nach wie \nvor sein, eine optimale Lösung für den Bahnhof zu erreichen. Ich hoffe, dass der Gemein-\nderat die Verhandlungen mit der SBB bezüglich Güterschuppen weiterführen wird, wenn \ndieser der SBB wirklich so wichtig wäre, hätte sie etwas damit gemacht, er steht aber seit \nvierzig Jahren leer. \n \nBrunner Edwin, SVP: Dieses Projekt wird durch eine grosse Mehrheit unterstützt. Es macht \ndurchaus Sinn, dieses Projekt voranzutreiben, der Bahnhof ist das Aushängeschild Woh-\nlens, er sollte auch entsprechend gestaltet werden. Das Projekt darf man auch als Investiti-\non in die Entwicklung unserer Gemeinde sowie als Instrument des Standortmarketings be-\ntrachten. Ich habe noch zwei kritische Bemerkungen. Uns fehlt im Rahmen des Projektes \neine Gesamtplanung. Wie sieht diese aus? Wir möchten auch wissen, was mit dem Güter-\nschuppen geschehen soll. \n \nSax Simon, GLP/EVP: Wir bedanken uns für den vorliegenden Bericht und Antrag. Wir aner-\nkennen die Notwendigkeit und Wichtigkeit der Themen Bushof und zusätzliche Personen-\nunterführung. Das gewählte Vorgehen mit einem Generalplanerauftrag finden wir plausi-\nbel und stimmig, die Firma Metron AG ist eine seriöse und renommierte Firma, die diese \nAufgaben sicher bestens erfüllen kann.  \n \nDie gesamte Bahnhofentwicklung, insbesondere der Bushof wie auch die zusätzliche Per-\nsonenunterführung, dient nicht unwesentlich auch den umliegenden Gemeinden. Die \nZentrumsfunktion, die Wohlen hat, merken wir auch hier wieder in unserer Geldbörse. Wir \nwerden dem Bericht und Antrag zustimmen. \n \nStirnemann Alex, SP: Wir sind froh, dass der Nutzung von Synergien Beachtung geschenkt \nwird. Wir finden es gut, dass das Projekt vorwärts geht und stehen einstimmig hinter der \nVorlage. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir sind uns einig betreffend Freiverlad, da haben wir \nJürg Stöckli, Leiter Immobilien, mal persönlich auf Platz gehabt. Das Thema Freiverlad wird \nim ganzen Kanton gesondert angeschaut mit dem BVU, es sollte ein Entscheid gefällt wer-\nden bis Ende 2014. Es ist klar, dass aus raumplanerischer Sicht dort kein Freiverlad not-\nwendig ist, wir könnten ihn beseitigen, nur die CHF 5 Mio. bis CHF 7 Mio. die das kostet, \nhaben wir nicht.  \n \nBeim Güterschuppen teilt der Gemeinderat die Ansicht des Einwohnerrates. Dieser Kredit \nsoll zu besseren Verbindungen von Bus zu SBB führen, die anderen Punkte müssen noch \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2014 Seite 188 \n\ngeklärt werden. Ein gut funktionierender Öffentlicher Verkehr ist das wichtigste Ziel. Ich \nteile die Meinung, dass es nicht sein kann, dass die SBB den Güterschuppen bewahren will, \naber nichts damit tut. \n \n \nEinzelvoten \n \nTanner Peter, SVP: Ich möchte kurz für das Protokoll erwähnen, dass ich zu diesem Projekt \nNein stimmen werde. Die Kosten, die auf den Steuerzahler zukommen werden, sind nicht \ntransparent genug. Wir sprechen davon, dass der Bahnhof eine Visitenkarte für Wohlen ist \nund davon, dass das Projekt vorwärts gehen soll. Doch die Kosten kennen wir nicht, ein-\nfach zuzustimmen ohne diese zu kennen, will ich nicht. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung eines Rahmenkredits für die Begleitung einer Generalplanersubmission für das \nProjekt Entwicklung Bahnhof Wohlen in der Höhe von CHF 127‘500.00. \n \nwird mit 33 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \n \n \n\n\n\n\n


category_de: Beschluss

text: \nG e m e i n d e k a n z l e i  \n\n \n \n\nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen \nTelefon 056 619 92 05 \nFax 056 619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n \n \n \n \n \n\n021\n\n 13. Oktober 2014 \n\n \nBeschlüsse des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2014 \n \n \nGenehmigung des Budgets 2015 der Einwohnergemeinde Wohlen AG mit einem Steuerfuss \nvon 113 %. \n \n\n \nHinweis \n \nGemäss der Gemeindeordnung der Gemeinde Wohlen AG vom 19. September 2005 (Stand 09. März \n2009) § 7 Ziff. 3 unterliegt der Voranschlag und der Steuerfuss dem obligatorischen Referendum. Die \nVolksabstimmung über das Budget 2015 findet am 30. November 2014 statt.  \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nGemeindekanzlei Wohlen \n \n\n\n


text: \nG e m e i n d e k a n z l e i  \n\n \n \n\nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen \nTelefon 056 619 92 05 \nFax 056 619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n \n \n \n \n \n\n021\n\n 24. März 2014\n\n \n\nBeschlüsse des Einwohnerrates Wohlen vom 24. März 2014\n \n \n\n1.  Abschreibung der Motion 11042 für die Weiterprojektierung der „Tempo 30-Zonen“.\n \n\n2.  Abweisung der Motion 12145 betreffend obligatorische Begrüssungsgespräche für Neuzuzü-\nger. \n \n\n3.  Abweisung der Motion 12151 betreffend Wiederanbringen des Kreuzes in der Friedhofskapel-\nle/Abdankungshalle. \n \n\n4.  Entgegennahme der Motion 13001 betreffend Gemeindeeigenen Mietobjekte - Bewirtschaf-\ntung Mietverträge und Anpassung Miet- sowie Pachtzinse. \n \n\n \n \nHinweis \n \nGegen Beschluss Nr. 1, kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, von der Ver-\nöffentlichung an gerechnet, das Referendum ergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist:  \n28. April 2014. \n \nEs sind die Bestimmungen der Gemeindeordnung und des Gesetzes über die politischen Rechte sowie \nder Verordnung dazu zu beachten. Muster und Unterschriftslisten sind bei der Gemeindekanzlei er-\nhältlich, welche auch nähere Auskünfte erteilt. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nGemeindekanzlei Wohlen \n \n\nMichelle Steinauer \nGemeindeschreiber-Stv.\n \n\n\n


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