Parkierungsreglement 01.01.2017.pdf

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text: \nccccc  \n\n \n\nREGLEMENT ÜBER  \nDAS PARKIEREN IN  \nDER GEMEINDE WOHLEN \n\n(PARKIERUNGSREGLEMENT) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n  \n\n \n \n\n \n\n0\n1\n\n.0\n1\n\n.2\n0\n\n1\n7\n\n \n\n  \n\n\n\n1 \n\nREGLEMENT ÜBER DAS PARKIEREN IN DER GEMEINDE WOHLEN \n(PARKIERUNGSREGLEMENT) \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nI. Allgemeine Bestimmungen 2 \n\nII. Zone 1: Strassenraum Zentrum/ Ortskern 4 \n\nIII. Zone 2: Zentrum /Ortskern 4 \n\nIV. Zone 3: Öffentliche Anlagen sowie Schul- und Sportanlagen 5 \n\nV. Zone 4: Wohngebiete 6 \n\nVI. Zone 5: Industrie- und Arbeitsgebiete 7 \n\nVII. Ausnahmen 7 \n\nVIII. Vollzug 8 \n\nIX. Schlussbestimmungen 8 \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\nIngress \nGestützt auf Art. 3 Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes des Bundes vom 19. Dezember 1958 \n(SVG; SR 741.01), Art. 18-20 der Verkehrsregelnverordnung des Bundes vom 13. November \n1962 (VRV; SR 741.11), § 58, § 103 und § 104 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bau-\nwesen des Kantons Aargau vom 19. Januar 1993 (Baugesetz, BauG; SAR 731.100) und § 26ff \ndes Strassenreglements der Gemeinde Wohlen vom 18. Juni 2001 erlässt der Einwohnerrat der \nGemeinde Wohlen die nachfolgenden Bestimmungen: \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\n§ 1 Geltungsbereich \n\n1Dieses Reglement gilt für die öffentlichen Verkehrsflächen, die privaten Verkehrsflächen im \nGemeingebrauch und die öffentlich bewirtschafteten Parkplätze in der Gemeinde Wohlen. \n \n- Öffentliche Verkehrsflächen sind Strassen, Trottoirs, Plätze und weitere Parkierungsanla-\n\ngen auf öffentlichem Grund. \n \n\n- Private Verkehrsflächen im Gemeingebrauch sind Privatstrassen mit öffentlichem Fuss- \nund Fahrwegrecht gemäss kommunalem Strassenreglement § 6. \n\n \n- Öffentlich bewirtschaftete Parkplätze sind Parkierungsanlagen, deren private Eigentümer \n\nmit der Gemeinde Wohlen einen Vertrag über die Bewirtschaftung abgeschlossen haben. \n \n2Für nicht öffentlich zugängliche private Parkierungsanlagen gelten die kantonale Baugesetz-\ngebung sowie die Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde Wohlen. \n \n3Abweichende Signalisationen und temporäre polizeiliche Weisungen gehen diesem Reglement \nvor. \n \n \n\n§ 2 Zweck \n\nDie mit diesem Reglement erlassenen Beschränkungen und Anordnungen dienen \n \n- der bestimmungsgemässen Nutzung der zur Verfügung stehenden Parkfläche und \n \n- allgemein der Umsetzung der übergeordneten Zielsetzungen des Kommunalen Gesamt-\n\nplans Verkehr (KGV). \n \n \n\n§ 3 Parkraumzonen \n\n1Die Bewirtschaftung der Parkplätze wird unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Benut-\nzergruppen und der örtlichen Verhältnisse mittels unterschiedlicher Parkraumzonen geregelt. \n \n2Gemäss separater Verordnung zu diesem Reglement wird das Gemeindegebiet in fünf Zonen \nunterteilt. In Anlehnung an den Bauzonenplan gilt folgende Unterteilung dieses Parkraumzo-\nnenplans: \n \n\n\n\n3 \n\n- Zone 1: Strassenraum Zentrum / Ortskern \n- Zone 2: Zentrum / Ortskern \n- Zone 3: Öffentliche Anlagen sowie Schul- und Sportanlagen \n- Zone 4: Wohngebiete \n- Zone 5: Industrie- und Arbeitsgebiete \n \n3Bei wesentlichen Änderungen der Verhältnisse kann der Gemeinderat die räumliche Abgren-\nzung der Parkraumzonen im Sinne von Absatz 2 entsprechend anpassen. Die Anpassungen \nsind in einem Anhang zur separaten Verordnung zu diesem Reglement publik zu machen. \n \n4Das Parkieren auf öffentlichem Grund von Gesellschaftswagen, Lastwagen, Anhängern, \nWohnwagen und dergleichen kann vom Gemeinderat in allen Zonen untersagt werden. \n \n \n\n§ 4 Festlegungen durch den Gemeinderat \n\n1Der Gemeinderat legt in der Verordnung zum Reglement innerhalb der im Reglement festge-\nlegten Bandbreiten für jede Zone \n \n- die maximale Parkierungsdauer,  \n- die gebührenpflichtigen Zeiten,  \n- die Höhe der Gebühren und \n- die Gültigkeit von Dauerparkkarten \n \nfest. \n\n \n2Bei wesentlichen Änderungen der Verhältnisse kann der Gemeinderat die Festlegungen je Zo-\nne anpassen. \n \n \n\n§ 5 Form der Gebühren \n\n1Die Stunden- und Tages-Gebühren in Zonen 1, 2 und 3 werden mittels der Bezahlung an \nParkuhren entrichtet. \n\n \n2Der Nachweis der Einhaltung der maximal zulässigen gebührenfreien Parkdauer in Zone 4 er-\nfolgt durch Einstellen der Ankunftszeit auf der Parkscheibe. \n\n \n3Monats-, Wochen- und Tageskarten können nur gegen Bar- oder via Online-Zahlung, Jahres-\nkarten auch auf Rechnung bezogen werden. Die Zahlungsfrist bei Rechnungsstellung beträgt \n30 Tage. Bei Nichtbeachtung gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. \n \n \n\n§ 6 Verwendungszweck Gebühren \n\n1Die eingenommenen Gebühren aus den Zonen 1 bis 3 dienen der Deckung der Unterhalts-, \nReinigungs- und Bewirtschaftungsarbeiten der Parkierungsanlagen, der Verzinsung und Amor-\ntisation des für ihre Erstellung oder Beschaffung investierten Kapitals sowie einer angemesse-\nnen Verzinsung des beanspruchten öffentlichen Grundes. \n\n \n2Die Parkraumbewirtschaftung erfolgt über eine separat ausgewiesene Funktion (6151) in der \nErfolgsrechnung.  \n\n\n\n4 \n\nII. ZONE 1: STRASSENRAUM ZENTRUM / ORTSKERN \n\n§ 7 Abgrenzung \n\nDie Parkraumzone Strassenraum Zentrum / Ortskern bezieht sich ausschliesslich auf die ober-\nirdischen Parkplätze auf den im Parkraumzonenplan bezeichneten öffentlichen Strassen. \n \n \n\n§ 8 Parkierungsdauer \n\nDer Rahmen für die maximale Parkierungsdauer beträgt zwischen 30 Minuten und 2 Stunden. \n \n \n\n§ 9 Gebühren \n\n1Die bewirtschafteten Zeiten werden vom Gemeinderat mit separater Verordnung innerhalb des \nZeitraums Montag bis Samstag von 00:00 bis 24:00 Uhr festgelegt. \n \n2Die Gebühren betragen zwischen CHF 1.00 und 3.00 pro Stunde. Vom Gemeinderat kann \nfestgelegt werden, dass maximal die ersten 30 Minuten gebührenfrei sind. \n \n \n\n§ 10 Dauerparkkarten \n\nDauerparkkarten sind in dieser Zone nicht erhältlich und Dauerparkkarten von anderen Zonen \nsind nicht gültig. \n \n \n\nIII. ZONE 2: ZENTRUM / ORTSKERN \n\n§ 11 Abgrenzung \n\nDie Parkraumzone Zentrum / Ortskern bezieht sich auf die oberirdischen Parkplätze auf den \ngemäss Parkraumzonenplan betroffenen Verkehrsflächen als auch auf die öffentlich bewirt-\nschafteten privaten Parkierungsanlagen. \n \n \n\n§ 12 Parkierungsdauer \n\n1Der Rahmen für die maximale Parkierungsdauer beträgt zwischen 90 Minuten und 4 Stunden.  \n \n2Eine allfällige maximale Parkierungsdauer in den öffentlich zugänglichen Tiefgaragen wird \ndurch die Betreiber festgelegt. \n \n \n\n§ 13 Gebühren  \n\n1Die bewirtschafteten Zeiten werden vom Gemeinderat mit separater Verordnung innerhalb des \nZeitraums Montag bis Samstag von 00:00 bis 24:00 Uhr festgelegt. \n \n\n\n\n5 \n\n2Die Gebühren betragen zwischen CHF 1.00 und 3.00 pro Stunde. Vom Gemeinderat kann \nfestgelegt werden, dass maximal die ersten 30 Minuten gebührenfrei sind. \n \n3Für die öffentlich bewirtschafteten Tiefgaragen dürfen die Gebühren nicht höher sein als für die \noberirdische Parkierung. Von den Betreibern kann eine maximale Gratisparkzeit von 120 Minu-\nten für die Tiefgaragen festgelegt werden. \n \n \n\n§ 14 Dauerparkkarten \n\nDauerparkkarten sind in dieser Zone nicht erhältlich und Dauerparkkarten von anderen Zonen \nsind nicht gültig. \n \n \n\nIV. ZONE 3: ÖFFENTLICHE ANLAGEN SOWIE SCHUL- UND SPORTANLAGEN \n\n§ 15 Abgrenzung \n\nDie Parkraumzone Öffentliche Anlagen sowie Schul- und Sportanlagen bezieht sich gemäss \nParkraumzonenplan auf sämtliche öffentlichen Anlagen der Gemeinde Wohlen (inkl. Schulen), \nalle Sport- und Freizeitanlagen, als auch auf die öffentlich bewirtschafteten privaten Parkie-\nrungsanlagen in dieser Zone. \n \n \n\n§ 16 Parkierungsdauer \n\nDie Parkierungsdauer wird grundsätzlich zeitlich nicht beschränkt. Der Gemeinderat kann in \nbegründeten Einzelfällen maximale Parkierungsdauern festlegen, um der spezifischen Nutzung \neiner Anlage damit Rechnung zu tragen (Bsp. Friedhof). \n \n \n\n§ 17 Gebühren  \n\n1Die bewirtschafteten Zeiten werden vom Gemeinderat mit separater Verordnung innerhalb des \nZeitraums Montag bis Samstag von 00:00 bis 24:00 Uhr festgelegt. \n\n \n2Die Gebühren betragen zwischen CHF 1.00 und 2.00 pro Stunde. Vom Gemeinderat kann \nfestgelegt werden, dass maximal die ersten 30 Minuten gebührenfrei sind. \n\n \n3Der Gemeinderat kann eine maximale Tagespauschale zwischen CHF 5.00 und 10.00 festle-\ngen. \n \n \n\n§ 18 Dauerparkkarten \n\nDer Gemeinderat kann für einzelne Nutzergruppen Dauerparkkarten vorsehen und legt deren \nPreis in der Verordnung fest. \n \n \n\n\n\n6 \n\nV. ZONE 4: WOHNGEBIETE \n\n§ 19 Abgrenzung \n\nDie Parkraumzone Wohngebiete bezieht sich auf die öffentlichen Verkehrsflächen und privaten \nVerkehrsflächen im Gemeingebrauch (Privatstrassen mit öffentlichem Fuss- und Fahrwegrecht \ngemäss kommunalem Strassenreglement §6) in den Wohngebieten gemäss Parkraumzonen-\nplan. Privatstrassen sind von den Bestimmungen ausgenommen. \n \n \n\n§ 20 Parkierungsdauer \n\nDie Parkierungsdauer wird grundsätzlich zeitlich nicht beschränkt. \n \n \n\n§ 21 Gebühren \n\n1Die bewirtschafteten Zeiten werden vom Gemeinderat mit separater Verordnung innerhalb des \nZeitraums Montag bis Samstag von 00:00 bis 24:00 Uhr festgelegt. \n \n2Das Parkieren bis 3 Stunden ist gebührenfrei. Die Ankunftszeit wird mit dem Stellen der Park-\nscheibe festgehalten und die Parkscheibe gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe ange-\nbracht. \n \n3Das Parken von mehr als 3 Stunden während den bewirtschafteten Zeiten bedarf einer Dauer-\nparkkarte (siehe §22). \n \n \n\n§ 22 Dauerparkkarten \n\n1Die Dauerparkkarten berechtigen Anwohner, ihre Besucher und ansässige Betriebe innerhalb \nder Zone 4 zum zeitlich unbeschränkten Parkieren von Motorfahrzeugen bis 3.5 Tonnen auf \nden unter §19 umschriebenen Verkehrsflächen und innerhalb der gewählten Gültigkeitsdauer. \n\n \n2Die gesetzlichen Vorgaben gem. Verkehrsregelnverordnung Art 18-20 müssen eingehalten \nwerden. Bei Strassenzügen, welche über markierte Parkfelder verfügen, ist das Parkieren aus-\nserhalb der Felder verboten. \n \n3Dauerparkkarten werden mit einer Gültigkeit von Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren aus-\ngegeben. Die Gebühren werden vom Gemeinderat im folgenden Rahmen festgelegt: \n \n- Jahreskarten: CHF 500.00  – 1‘200.00 \n- Monatskarten: CHF 50.00  – 120.00 \n- Wochenkarte: CHF 15.00  – 40.00 \n- Tages-/Nachtkarte:  CHF 5.00  – 10.00 \n \n4Zum Beziehen von Dauerparkkarten in Form von Monats- und Jahreskarten sind nur Wohler \nHaushalte und in den Wohngebieten ansässige Betriebe berechtigt. Pro Haushalt oder Betrieb \nkönnen maximal 2 Dauerparkkarten erworben werden. \n\n \n5Wochen- sowie Tages-/Nachtkarten können von jeder Person bezogen werden. \n \n\n\n\n7 \n\n6Der Gemeinderat kann zur Optimierung der Zweckerfüllung des vorliegenden Reglements die \nGültigkeitsbereiche resp. Anzahl der Dauerparkkarten beschränken. \n \n7Rückerstattungen für die Gebühren von Dauerparkkarten sind auf Begehren für volle Kalen-\ndermonate möglich \n \n- bei Wegzug, \n- wenn der schriftliche Nachweis erbracht wird, dass kein Fahrzeug mehr gehalten wird, \n- wenn für das Fahrzeug neu ein eigenes Parkfeld dauerhaft zur Verfügung steht. \n \n \n\nVI. ZONE 5: INDUSTRIE- UND ARBEITSGEBIETE \n\n§ 23 Abgrenzung \n\nDie Parkraumzone Industrie- und Arbeitsplatzgebiete umfasst alle nicht den Zonen 1 bis 4 zu-\ngeteilten übrigen Siedlungsgebiete gemäss Parkraumzonenplan. \n \n \n\n§ 24 Keine Bewirtschaftung \n\nIn den Industrie- und Arbeitsgebieten ist das Parkieren auf der öffentlichen Strasse von Montag \nbis Sonntag von 00:00 bis 24:00 Uhr gebührenfrei und zeitlich nicht beschränkt. \n \n \n\nVII. AUSNAHMEN \n\n§ 25 Sonderregelungen \n\n1Grossveranstaltungen (z. B. grosse Sportveranstaltungen, Open Airs etc.) werden bewirtschaf-\ntet. Der Gemeinderat legt dafür eine von diesem Parkierungsreglement abweichende Regelung \nbezüglich Parkierungsdauer, Gebühren, gebührenpflichtige Zeiten, etc. fest. \n \n2Für standortgebundenes Parkieren (Abstellen von Fahrzeugen durch Bau- und Serviceunter-\nnehmen, die auf einen Parkplatz unmittelbar beim betriebsfremden Arbeitsort angewiesen sind, \nv.a. für Werkstatt- und Materialfahrzeuge) stellt die Regionalpolizei auf Nachweis des Bedarfs \nzeitlich beschränkte Parkkarten aus. Die Regionalpolizei legt die Anzahl, Gültigkeitsdauer und \nden Preis in Anlehnung an die gültigen Tarife innerhalb der im Reglement festgelegten Band-\nbreite fest. \n \n  \n\n\n\n8 \n\nVIII. VOLLZUG \n\n§ 26 Vollzug und Kontrolle \n\n1Den Vollzug dieses Reglements kann der Gemeinderat an die Regionalpolizei oder an ent-\nsprechend befugte Private delegieren. \n \n2Wer den Vorschriften dieses Reglements zuwiderhandelt, insbesondere den mit der Abklärung \nder Gebührenpflicht betrauten Organen unwahre Angaben macht, Bewilligungen missbraucht \noder die Kontrolle erschwert, wird mit Busse bis zu CHF 2‘000.00 bestraft. Andere Strafbestim-\nmungen des Bundes und des Kantons bleiben vorbehalten. \n \n \n\nIX. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\n§ 27 Übergangsregelungen \n\nDie Umsetzung des Parkierungsreglements tritt in allen Parkraumzonen gleichzeitig auf den \n01.01.2017 in Kraft. \n \n \nWohlen, 23.05.2016 \n \n\n \n \n \nEinwohnerrat Wohlen  \n  \n\nAndrea Duschén Michelle Steinauer \nPräsident Protokollführerin  \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n


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