parent_type: meeting

category_de: Beschluss

format: application/pdf

text: \n \n \n\nG e m e i n d e k a n z l e i\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\071204 wahlen 03122007.doc \n \n\n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \nSachbearbeitung: Betschart Daniela \nTelefon 056  619 92 03 \nE-Mail betschart.daniela@wohlen.ch \n\n \n\n \n \n \n \n \nWohlen, 4. Dezember 2007 \n\n \n \n \n\nWahlbeschlüsse des Einwohnerrates Wohlen vom 3. Dezember \n2007 \n \n \n \nDer Einwohnerrat tätigte folgende Wahlgeschäfte für den Rest der Amtsperiode 2006/2009: \n \nPräsident des Einwohnerrates \nKonrad Gfeller, FDP \n \n \nVizepräsident des Einwohnerrates: \nArsène Perroud, SP \n \n \n2 Stimmenzähler: \nHorst Fischer, SVP \nStefan Suter, SP \n \n \nMitglied der Geschäftsprüfungskommission: \nSandra Lehmann, Freis Wohle \n \n \nPräsidentin der Geschäftsprüfungskommission: \nAriane Gregor, CVP \n \n \nMitglied der Finanzkommission: \nMarlies Spörri, SVP \n \n \nPräsident der Finanzkommission: \nGuido Benz, CVP \n \n\n\n\n \n- 2 - \n\n \n\n2 Mitglieder der Einbürgerungskommission \nRegula Meier-Rösti, FDP \nRonny Fricker, CVP \n \n \nPräsident der Einbürgerungskommission: \nBruno Bertschi, SVP \n \n \nMitglied des Wahlbüros \nAnita Meyer, SP \n \n \n \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n\n\n


category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n\t\n\t\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n3. Sitzung vom 24. März 2014 von 19.00 bis 21.00 Uhr Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Ariane Gregor, Präsidentin \n \n \nProtokollführung: Michelle Steinauer, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat von 19.00 bis 19.40 Uhr (bis Traktandum 4) \n Mitglieder des Einwohnerrates: 39 \n Absolutes Mehr: 20 \n\nZweidrittelsmehr: 26 \n \n Einwohnerrat von 19.40 bis 21.00 Uhr (ab Traktandum 5) \n Mitglieder des Einwohnerrates: 40 \n Absolutes Mehr: 21 \n\nZweidrittelsmehr: 27 \n \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nPaul Huwiler, Vizeammann \nBruno Breitschmid, Gemeinderat \nRuedi Donat, Gemeinderat \nUrs Kuhn, Gemeinderat \nArsène Perroud, Gemeinderat \n\n Markus Gsell, Gemeinderat \n \n Weitere Anwesende \n\nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \n \n\nEntschuldigungen \n Stephan Suter, SP (anwesend ab 19.40 Uhr, Traktandum 5) \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24. März 2014 Seite 55 \n \n\nTraktanden: \n \n1.  Eingänge und Mitteilungen \n\n \n2.  Inpflichtnahme John Koch, SVP \n\n \n3.   Bericht und Antrag 13002 zur Motion 10042 für die Weiterprojektierung „Tempo-30-\n\nZonen“ \n \n\n4.  Antwort zur Anfrage 12150 Verschiebung von Steuergeldern in die Philippinen \n \n\n5.  Motion 12145 betreffend obligatorische Begrüssungsgespräche für Neuzuzüger \n \n\n6.  Motion 12151 betreffend Wiederanbringen des Kreuzes in der Friedhofskapelle / Ab-\ndankungshalle \n \n\n7.  Motion 13001 betreffend Gemeindeeigene Mietobjekte – Bewirtschaftung Mietverträge \nund Anpassung Miet- sowie Pachtzinse \n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24. März 2014 Seite 56 \n \n\n13 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n\nGregor Ariane, Präsidentin:  \n \n \nEingänge \n \nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom \n17. Februar zu verzeichnen: \n \n Motion 13003 der CVP Fraktion betreffend haushälterische Nutzung des Baugebietes \n\ndurch Erhöhung der Gebäude- und Firsthöhen in der Kernzone \n Postulat 13004 der CVP Fraktion betreffend haushälterische Nutzung des Baugebietes \n\ndurch Schaffung von Hochhaus-Zonen \n Jahresbericht 2012/13 der Schule Wohlen \n Einladung zur Informationsveranstaltung der Schule Wohlen vom 19. März 2014 \n Einladung zur 3. Einwohnerratssitzung \n \nEs liegt auf: \n \n Broschüre Aargauer Heimatschutzpreis 2013 - Stiftung Freiämter Strohmuseum \n Infoblatt zur Konstituierung der Schulpflege-Mitglieder \n \nDie Protokolle der Einwohnerratssitzungen werden mit Beschluss des Einwohnerrates \nnicht mehr ausgedruckt und liegen deshalb auch nicht mehr auf. Es ist doch erfreulich, wie \ndie Sparmassnahmen sofort greifen. Falls doch einzelne Einwohnerräte ausgedruckte Ex-\nemplare erhalten möchten, dürfen sie sich gerne an die Kanzlei wenden und diese dann \nabholen. Übrigens gilt diese Sparmassnahme auch für die letzten drei Protokolle von 2013. \n \n \n \nMitteilungen \n \nGsell Markus, Gemeinderat: Heute Nachmittag haben wir im Gemeinderat die Jahresrech-\nnung 2013 angeschaut und verabschiedet. Die Eigenfinanzierung beträgt CHF 2,7 Mio., wir \nsind damit CHF 2,1 Mio. über Budget. Der Grund dafür sind ausserordentliche Erträge in \nForm von Nachsteuern und ein realisierter Buchgewinn, welchen wir durch einen Landver-\nkauf erzielen konnten. Der Gemeinderat möchte, dass Sie das bereits heute Abend erfah-\nren, die Mitteilung wird am Donnerstag an die Presse versendet.  \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24. März 2014 Seite 57 \n \n\n14 0.010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nInpflichtnahme von John Koch, SVP \n\n \n\nGregor Ariane, Präsidentin: John Koch, SVP, leistet für den Rest der Amtsperiode 2014/2017 \ndas Amtsgelübde gemäss § 2 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates und ist somit \nals Nachfolger von Oliver Degischer in Pflicht genommen. \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24. März 2014 Seite 58 \n \n\n15 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 13002 zur Motion 10042 für die Weiterprojektierung \n„Tempo-30-Zonen“ \n\n \n\nMeyer Meinrad, GPK: Das Geschäft wurde von Gemeindeammann Walter Dubler und Nico-\nle Imfeld, der Leiterin der Abteilung Planung, Bau und Umwelt, vorgestellt. Die Ausgangs-\nlage, der Planungsablauf und die Umsetzung wurden detailliert erörtert.  \n \nEs wurde festgehalten, dass das Volk die Tempo-30-Zone im Farnbühl im Jahr 2005 auf-\ngrund der hohen Kosten von CHF 82'000.00 und nicht wegen der Geschwindigkeitsreduk-\ntion abgelehnt hat. Es ist heute möglich, die Umsetzung einer Tempo-30-Zone mit tieferen \nKosten zu realisieren, wie es beispielsweise im Quartier Wil-Aesch-Bünzmatt im November \n2013 getan wurde. Die Kosten wurden sehr tief gehalten und sind mit dem laufenden \nBudget auch gedeckt. Die weitere Umsetzung von Tempo 30 wird in den kommenden Jah-\nren etappenweise stattfinden. \n \nNatürlich haben wir auch über Sinn und Unsinn der Tempo-30-Zone diskutiert. Uns war al-\nlen bewusst, dass die einzelnen Zonen im Bericht und Antrag nicht zur Diskussion stehen, \nsondern einzig und allein die Abschreibung der Motion 11042. Diese verlangt lediglich die \nWeiterprojektierung der Tempo-30-Zone. Die erste Umsetzung ist erfolgt und wird mit der \nEinführung im Haldenquartier sowie an der Pilatusstrasse in diesem Jahr weitergeplant. \nDie Forderung der Motion 11042 ist somit erfüllt. Die GPK empfiehlt dem Einwohnerrat \neinstimmig, den Antrag des Gemeinderates gutzuheissen und die Motion 11042 vom \n12. März 2007 abzuschreiben. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich danke dem Sprecher der GPK, Meinrad Meyer, für \nseine Ausführungen. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nKeller Anna, Grüne: Die Motion wurde von Hedy Perroud und mir, zusammen mit vierzehn \nMitunterzeichnenden, am 12. März 2007, also vor sieben Jahren, eingereicht und ist damit \nschon sehr lange pendent. Der erste Vorstoss, der von uns zu diesem Thema gemacht \nwurde, geht sogar auf Anfang der 90-er Jahre zurück.  \n \nEs freut uns, dass die ersten Tempo-30-Zonen in Wohlen nun doch endlich verwirklicht \nwerden und wir hoffen, dass diese Massnahme in den Quartieren zu einem angenehmeren \nMiteinander beiträgt. Für vernünftige Autofahrer ist langsames Fahren in Wohnquartieren \nselbstverständlich, gegen rücksichtslose Fahrer hat die Polizei nun ein Mittel in der Hand.  \n \nAm schwierigsten ist die Situation mit der neuen 30er Zone sicher auf der Allmendstrasse, \nda das eine übermässig breite Quartierstrasse ist. Ich muss mir dort auch Mühe geben, die \ntiefe Geschwindigkeit einzuhalten und langsam zu fahren. Auf der Allmendstrasse könnten \nauch zusätzliche Parkplätze für Badi- oder Schulbesucher entstehen. Das würde die Strasse \nmit geringen Kosten schmaler machen. \n \nWir Grünen sind mit der Abschreibung der Motion einverstanden, wenn die geforderten \nPunkte erfüllt sind. Wir sind aber auch der Meinung, dass Tempo 30 auch in anderen Quar-\ntieren zügig eingeführt werden sollte, damit noch mehr Menschen von den Vorteilen von \nTempo 30 profitieren können. \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24. März 2014 Seite 59 \n \n\nGeissmann Armin, FDD/Dorfteil Anglikon: Der Gemeinderat hat seine Arbeit gut gemacht \nund erledigt. Wir haben mit dem Bünzmatt ein grosses Quartier, welches nun Tempo 30 \nhat. Mit der Einführung von Tempo 30 in den Strassen um die Schulen herum, wurde ge-\nnau das Richtige getan, weil es den Schutz der Kinder erhöht. Auch bei Tempo 30 kommt \nes vor, dass die Geschwindigkeit von einzelnen Fahrern überschritten wird, dafür werden \nRadarfallen aufgestellt. Unsere Fraktion ist für die Abschreibung dieser Motion. \n \nLehmann Sandra, GLP/EVP: Es geht heute nicht darum, ob man für oder gegen Tempo 30 \nist. Es geht lediglich um die Abschreibung der Motion.  \n \nMit dem Verkehrsrichtplan haben wir nun ein Instrument in der Hand, um Tempo 30 etap-\npiert einzuführen. Der Gemeinderat plant die Tempo-30-Zone mit minimalen Kosten und \nim Rahmen des Budgets umzusetzen. Im Rahmen der Budgetdebatte wird der Einwohner-\nrat mitdiskutieren können, wo Tempo 30 eingeführt werden soll und er wird auch Anträge \ndazu stellen können. Unsere Fraktion ist dafür, dass man die Motion abschreibt. Wir setzen \nuns auch für die Planung und Einführung weiterer Tempo-30-Zonen ein und werden ent-\nsprechende Massnahmen unterstützen. \n \nVogt Roland, SVP: Wir unterstützen den Antrag des Gemeinderates einstimmig. Die 30er \nZone im Strassenverkehr ist ein populistisches Thema, welches immer wieder zu Diskussi-\nonen geführt hat. Unsere Fraktion wurde immer wieder als Gegnerin der Tempo-30-Zone \nbetitelt. In erster Linie muss die Einführung von Tempo 30 an einem Ort Sinn machen und \ndarf nicht dazu verwendet werden, persönliche Interessen zu schützen und den Individu-\nalverkehr zu schikanieren. \n \nGegen eine Verkehrsberuhigung unmittelbar um ein Schulhaus herum oder auf dem \nSchulweg hat niemand etwas einzuwenden. Wenn jedoch in Wohlen ganze Gebiete einge-\nzont werden, braucht es Fantasie, um einen solchen Entscheid verstehen zu können. Die \nAllmendstrasse beispielsweise ist breit und hat auf beiden Seiten Gehsteige und Fussgän-\ngerstreifen, sie dürfte nie in diese Zone fallen. Dort fällt es jedem Autofahrer schwer, Tem-\npo 30 einzuhalten. Ich hoffe nur, dass in Wohlen künftig solche Strassen nicht auf Kosten \nder Steuerzahler rückgebaut werden müssen, wie das beispielsweise in Zürich bereits ge-\ntan wird.  \n \nWir leben in Wohlen und hier spielt das Geld für den Strassenbau eine wichtige Rolle. Aus \ndiesem Grund hat der Gemeinderat die tiefen Kosten in den Vordergrund gestellt und die \nerste Tempo-30-Zone um das Schulhaus Bünzmatt eingeführt. Wenn der Gemeinderat spa-\nren will, soll er auf die Umsetzung von Tempo 30 verzichten. Die Sicherheit der Menschen \nsteht an erster Stelle und diese ist mit den gekennzeichneten Rechtsvortritten schon sehr \nhoch.  \n \nWenn sich Anwohner für ihr Quartier eine Verkehrsberuhigung wünschen, erreichen sie \nmit der Tempo-30-Zone nicht viel. Eine Beruhigung gibt es nur dann, wenn dem Individu-\nalverkehr die Zufahrt verboten wird, wie beispielsweise im Gebiet der Wehrlistrasse. Aber \nauch in solchen Gebieten sollte nicht übertrieben und stärker auf den gesunden Men-\nschenverstand vertraut werden. Man kann die Gesellschaft nicht immer bevormunden, \nund Aussenseiter, die sich nicht an die Gesetze halten, wird es immer geben. Dafür haben \nwir die Polizeikontrollen.  \n \nDer Gemeinderat und die Abteilung Planung, Bau und Umwelt haben es geschafft, in unse-\nrer Gemeinde die Tempo-30-Zone einzuführen ohne, dass der Einwohnerrat darauf Einfluss \nnehmen konnte. Mit dem kommunalen Gesamtplan Verkehr, welcher vom Einwohnerrat \nzur Kenntnis genommen wurde, hat der Gemeinderat die Möglichkeit, flächendeckend \nTempo 30 einzuführen, falls Einsprachen von Einwohnern ausbleiben. Er setzt damit das \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24. März 2014 Seite 60 \n \n\nAnliegen einer kleinen Minderheit um, die für die Einführung von Tempo 30 ist. Vielleicht \nwird der Einwohnerrat in Zukunft weitsichtiger sein, wenn es um die Zustimmung zu sol-\nchen Geschäften geht.  \n \nManimanakis Corinne, SP: Wir sind auch dafür, dass man diese Motion nach sieben Jahren \nabschreibt. Die erste Tempo-30-Zone ist endlich realisiert und zeigt ein gutes Resultat. Die \nAutolenker umfahren die Tempo-30-Zone vermehrt. Unsere Fraktion freut sich, dass die \nMotion abgeschrieben werden kann. Wir hoffen auch, dass bald weitere Wohnquartiere zu \nTempo-30-Zonen werden, so wie es auch im kommunalen Verkehrsrichtplan vorgesehen \nist. Wir müssen die Einführung von Tempo 30 voran treiben, damit auch in anderen Quar-\ntieren der Schleichverkehr nachlässt und die Autofahrer die Hauptachse benutzen. \n \nWille Franz, CVP: Über den Nutzen von Tempo 30 Zonen müssen wir keine ideologischen \nAuseinandersetzungen mehr führen. Es gibt dazu genügend Literatur von verschiedensten \nInstanzen. Die Tempo-30-Zone gibt es seit 1991, die Stadt Zürich hat sie zuerst eingeführt \nund unterdessen ist sie vielerorts bereits Normalität. Es gibt in unserer Region bereits \nTempo-30-Zonen. Dies in Aarau, Buchs, Suhr, Rupperswil, Hunzenschwil, Wildegg, Lenz-\nburg, Othmarsingen, Dottikon, Muri, Merenschwand, Auw, Sins, Bremgarten, Zufikon und \nWohlen. \n \nIch stiess heute, bei meiner Recherche auf der Webseite der SVP, auf das Interview von Pe-\nter Tanner aus dem Wohler Anzeiger von 2005. Dort ist das Referendumskommitee, unter \nFührung von Peter Tanner, für einfache Lösungen eingetreten. Verlangt wurde ein Ge-\nsamtkonzept. Damit könnten nach der Ablehnung von Tempo 30 im Farn, Verkehrsberuhi-\ngungen in anderen Quartieren schneller umgesetzt werden. Im Gebiet Allmend dürfe man \nnicht noch neun Jahre warten, ohne Konzept würde es noch 15 Jahre dauern, bis die letz-\nten Gebiete beruhigt werden könnten. Peter Tanner hatte recht mit seinen Aussagen. Es \ngibt günstigere Lösungen. Das Gesamtkonzept ist verabschiedet und in Kraft, im Gebiet \nAesch-Wil-Allmend ist acht Jahre später die Umsetzung abgeschlossen und der Gemeinde-\nrat plant jetzt weitere Schritte in den übrigen Quartieren. Wir sind einstimmig für die Ab-\nschreibung der Motion und wir sind auch dafür, dass es weitergeht mit der Einführung von \nTempo 30.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Grundsätzlich hätte man die Vorlage nicht unterbreiten \nmüssen, da es aber ein wichtiges Thema ist, wollten der Gemeinderat einen Bericht dar-\nüber erstellen. Im Baugesetz Art. 54a steht zum kommunalen Gesamtplan Verkehr Folgen-\ndes:  \n \n"Die Gemeinde kann das Verkehrsaufkommen in einem kommunalen Gesamtplan Verkehr mit \nden Verkehrskapazitäten und der Siedlungsentwicklung abstimmen. Er wird vom Gemeinderat \nbeschlossen, vom zuständigen Departement genehmigt und ist behördenverbindlich."  \n \nDas haben wir getan. Bei geplanten Tempo-30-Zonen werden Ausschreibungen gemacht. \nDie Einwohner können Einwendungen machen, der Rechtsweg muss eingehalten werden. \nEs stimmt tatsächlich, dass man sich anstrengen muss, um in der Allmend nicht schneller \nals 30 km/h zu fahren. Es ist eine überdimensionierte Strasse, welche heute nicht mehr so \ngebaut werden würde. Wir sind uns aber sicher alle einig, dass die Gemeinde Wohlen nicht \ngenügend Geld hat, um die Strasse zurückzubauen. \n \nDie weiteren vorgesehenen Tempo-30-Zonen sind in jedem Fall wichtig: Haldequartier, \nEichholzweg und Sonnenweg, überall dort wo Kinder unterwegs sind, warten die Anwoh-\nner auf die Einführung von Tempo 30. Es geht um die Sicherheit der Bevölkerung, und die \nLebensqualität in Wohlen wird sich durch diese Massnahme erhöhen. \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24. März 2014 Seite 61 \n \n\n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nDie Motion 11042 für die Weiterprojektierung der „Tempo 30-Zonen“ sei als erledigt abzu-\nschreiben. \n \nwird einstimmig zugestimmt. \n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24. März 2014 Seite 62 \n \n\n16 011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nAntwort zur Anfrage 12150 Verschiebung von Steuergeldern in die Phi-\nlippinen \n\n \n\nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich stelle den Antrag auf Diskussion. Die Antworten erachte ich \nzwar als ausführlich, jedoch mich interessieren die Meinungen der anderen Ratsmitglieder. \n \n \nAbstimmung Diskussion \n \nDer Diskussion wird mit 22 Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.  \n \n \nHoffmann Thomas, Präsident FIKO: Über den Titel dieser Anfrage und die einzelnen Fra-\ngen, mit Ausnahme der Frage 4, wird sich die FIKO nicht äussern. Wir werden auch die We-\nsentlichkeitsfrage ausser Acht lassen. Es geht hier um das Prinzip. Der Gemeinderat hat ei-\nne Ausgabe getätigt, ohne dafür über die entsprechende Legitimation, durch einen ent-\nsprechenden Budget- oder Verpflichtungskredit, zu verfügen. Es handelt sich dabei auch \nnicht um eine gebundene Ausgabe oder eine Notausgabe. Es wäre genügend Zeit zur Ver-\nfügung gestanden, um die Ausgabe mittels einem einzeiligen Bericht und Antrag zu legi-\ntimieren. Bei diesem Vorgehen kommt die Frage auf, wie viele andere Ausgaben auch mit \neinem einfachen Entscheid des Gemeinderates und ohne entsprechenden Budget- oder \nVerpflichtungskredit ausgelöst wurden und wegen der fehlenden Publizität, nicht aufge-\nfallen sind. Die FIKO fordert den Gemeinderat auf, zukünftige Ausgaben nur noch mittels \nentsprechenden Budgetpositionen oder Verpflichtungskrediten zu tätigen. Eigentlich ein \nVorgehen, das selbstverständlich sein sollte. \n \nSevera Jan L., FDP/Dorfteil Anglikon: Wir haben das Vorgehen des Gemeinderates analy-\nsiert und können die humanitären Gründe dafür nachvollziehen. Dennoch bitten wir den \nGemeinderat, in Zukunft solche Ausgaben über das Budget abzuhandeln. Es gibt in der \nSchweiz eine humanitäre Tradition, Spenden ist aber Privatsache der Bürger und nicht \nAufgabe der Gemeinde. \n \nWille Franz, CVP: Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass der Gemeinderat in wichtigen \nFällen Gelder bewilligen kann, auch ausserhalb des Budgets und dann den Einwohnerrat \norientieren und die Ausgabe in der Rechnung nachträglich bewilligen lassen muss. Katast-\nrophen können nicht vorausgeplant und budgetiert werden. Das Vorgehen, welches die \nFIKO vorgeschlagen hat, wäre eine Möglichkeit. Besser wäre es jeoch, wenn der Gemeinde-\nrat im Rahmen des Budgets einen Betrag, eine sogenannte Kompetenzsumme, zur Verfü-\ngung hätte, die er dann für Spenden ausgeben könnte. Unsere Fraktion wird dazu einen \nVorstoss einreichen.  \n \nZum aktuellen Fall: Wir sind mit der Gemeindespende als Akt der Solidarität mit den Op-\nfern dieser unvorstellbaren Katastrophe ausdrücklich einverstanden und gratulieren dem \nGemeinderat dazu, dass er diese Spende gemacht hat. Die Philippinen sind mit 92 Mio. \nEinwohnern das zwölftgrösste Land der Welt (nach Einwohnerstärke). Sie sind viel dichter \nbesiedelt als die Schweiz, etwa 90% der Einwohner sind Christen. Das pro Kopf Einkommen \nist in der Schweiz 36-mal höher als in den Philippinen. \n \nEs wäre zu wünschen, dass die Anfrage der SVP rein sachliche, budgettechnische, rechtli-\nche Gründe hätte. Denn diese liessen sich auch sachlich lösen. Doch alleine schon die \nWortwahl "Steuergelder verschieben" lässt keine Sachlichkeit zu. Auf der Webseite der SVP \nhabe ich noch einen interessanten Artikel gefunden. Es steht dort:  \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24. März 2014 Seite 63 \n \n\n"Typisch ist auch, dass die spendablen Gemeinderäte selber keinen einzigen Franken auf die \nPhilippinen schickten und diese Heuchler stehen nicht einmal dazu und ziehen dem Steuerzah-\nler weiterhin das Geld aus der Tasche". \n \nDamit ist die Sachlichkeit endgültig verlassen und wir wissen, um was es geht: Nicht um \ndie Steuergelder, sondern um Diffamierung. \n \nTanner Peter, SVP: Es ist nicht um Diffamierung gegangen. Aber bei Franz Wille geht es \ndarum. Wir hatten ein erstes Budget 2014 mit einem 3% höheren Steuerfuss. Das darf man \nbei der Betrachtung dieser Geschichte nicht vergessen. Den humanitären Nutzen der \nSpende stelle ich nicht in Frage, aber das Vorgehen des Gemeinderates ist trotzdem nicht \nkorrekt. Ich danke der FIKO für die deutlichen Worte. Man sollte immer mit gutem Beispiel \nvorangehen, wenn man dem Steuerzahler einfach CHF 10'000.00 unberechtigt wegnimmt \nund sollte selbst auch etwas bezahlen. Das darf nicht ausser Acht gelassen werden. \n \nLehmann Sandra, GLP/EVP: Wir haben uns am Titel dieser Anfrage gestört. Es geht nicht \num die Verschiebung von Steuergeldern, sondern um eine Nothilfe in einer Notsituation. \nWir sind der Meinung, dass der Gemeinderat die Kompetenz dazu haben sollte, wenn \nmöglich über eine Kompetenzsumme. Das Vorgehen des Gemeinderates, in einer Notsitu-\nation rasch und unkompliziert zu helfen, erachten wir als gut.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich möchte den Vorrednern Thomas Hoffmann und Jan L. Severa \nfür ihre sachlichen Voten danken. Es ist ihnen um die Sache an sich gegangen. Sie haben \ndas Problem erkannt und analysiert, ohne der Versuchung zu verfallen, auf die SVP einzu-\nprügeln. Ich möchte daran erinnern, dass die SVP keinen Rappen Steuergelder ausgegeben \nhat, ohne Budgetbeschluss. Franz Wille möchte ich für sein grosses Interesse an der Web-\nseite der SVP danken, das ist auch Sinn und Zweck einer solchen Seite. Wir hatten einmal \nan einem einzigen Tag 96'000 Besucher auf unserer Seite und einer davon war vielleicht \nFranz Wille. Hin und wieder besuche ich auch die Seite der CVP, es gibt aber nicht immer \netwas Aktuelles darauf zu lesen. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Das ist keine Sache, die hier verhandelt wird, es geht hier um das \nHerz. Wir Grünen begrüssen es, dass der Gemeinderat diese Spende geleistet hat. Es ist ein \nAkt der Solidarität, das steht der Gemeinde Wohlen sehr gut an. Wir werden einen Vorstoss \nKompetenzsumme gerne unterstützen. \n \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24. März 2014 Seite 64 \n \n\n17 011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nMotion 12145 betreffend obligatorische Begrüssungsgespräche für Neu-\nzuzüger \n\n \n\nLütolf Harry, CVP: Meine Motion in der Form einer allgemeinen Anregung habe ich bereits \nschriftlich begründet. Ich verzichte möglichst auf Wiederholungen, möchte aber gleich-\nwohl ein paar wichtige Ergänzungen anbringen. Ich bitte Sie, diese für die Beurteilung \nmeiner Motion mit einzubeziehen: \n\n1. Das Bundesrecht schreibt die Integration der Ausländerinnen und Ausländer vor, wel-\nche in der Schweiz über eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung verfügen. Auch die \nGemeinden sind zur Integration verpflichtet. Andererseits können von den Auslände-\nrinnen und Ausländern Integrationsmassnahmen eingefordert werden. Die Umsetzung \ndieser Integrationsmassnahmen liegt im Ermessen der Gemeinden und der zuständi-\ngen Behörden des Kantons. \n\n2. Heute finden in Wohlen, einer Gemeinde mit einem vergleichsweise hohen Ausländer-\nanteil, keine systematischen Erstinformationen für Neuzuzüger statt. Mit der Toolbox \nbesteht zwar ein Pilotprojekt, mit dem Migrantinnen und Migranten angesprochen und \ninformiert werden sollen. Es wird jedoch nur ein kleiner Teil der Migrantinnen und \nMigranten bzw. der Neuzuzüger erfasst, zumal die Angebote der Toolbox nur spora-\ndisch angeboten werden können und keine Teilnahmepflicht besteht. Auch mit Infor-\nmationsbroschüren, die bei der Einwohnerkontrolle aufgelegt werden, kann nicht si-\nchergestellt werden, dass Neuzuzüger über die geltenden Pflichten und Angebote in \nder Gemeinde zuverlässig aufgeklärt werden. \n\n3. Es ist einleuchtend, dass eine Aufklärung über Pflichten und Angebote in der Gemeinde \nmöglichst früh erfolgen sollte. Daher schlage ich vor, dass dies im Zusammenhang mit \nder obligatorischen Anmeldung bei der Einwohnerkontrolle erfolgen soll. \n\n4. Eine Regelung in der Gemeindeordnung oder in einem Reglement drängt sich auf, weil \neine Teilnahmepflicht nur so verbindlich festgeschrieben werden kann. Das Gleiche gilt \nfür die Kostenauferlegung für die Inanspruchnahme eines Dolmetschers. Was gesche-\nhen soll, wenn die Teilnahmepflicht missachtet wird, kann – muss aber nicht – speziell \ngeregelt werden. \n\n5. Am 29. Mai 2013 hat der Regierungsrat das "Kantonale Integrationsprogramm" für die \nJahre 2014 bis 2017 (KIP) genehmigt. Eine Schlussfolgerung des KIP ist:  \n"Die Gemeinden sollen darin unterstützt werden, eine systematische und zielgruppenge-\nrechte Erstinformation für Migrantinnen und Migranten anzubieten." \n\n6. Am 20. August 2013 hat der Grosse Rat für das KIP und die darin vorgeschlagenen \nSchlussfolgerungen für die Jahre 2014 bis 2017 einen Kredit in Höhe von \nCHF 4'939'000.00 gesprochen. \n\n7. Kommen wir zu den Kosten, welche mit der Umsetzung meiner Motion verbunden \nsind. Hier liegen wohl die meisten Vorbehalte. \n\n a) Gemäss Auskunft unserer Einwohnerkontrolle sind im vergangenen Jahr rund 1'300 \nPersonen nach Wohlen zugezogen. Diese Zahl ist im Vergleich mit den Vorjahren \nungewöhnlich hoch. Das bedeutet aber nicht, dass 1'300 Personen bei der Einwoh-\nnerkontrolle vorstellig wurden, da in dieser Zahl Familienangehörige enthalten sind. \nEffektiv waren es rund 600 Meldevorgänge bei der Einwohnerkontrolle. \n\n b) Rund Zweidrittel der Zugezogenen waren Ausländerinnen und Ausländer. Von die-\nsen wiederum, sind aber nur rund die Hälfte aus dem Ausland zugezogen. Bei der \nanderen Hälfte handelt es sich demnach um Zuzüge von anderen Aargauer oder \nSchweizer Gemeinden. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24. März 2014 Seite 65 \n \n\n c) Nach einer konservativen Schätzung müsste demnach pro Jahr von höchsten 500 \nBegrüssungsgesprächen ausgegangen werden, wie sie in meiner Motion gefordert \nwerden. \n\n d) Wenn pro Gespräch durchschnittlich 60 Minuten eingesetzt werden, inklusive Vor-\nbereitungszeit, was in den meisten Fällen bei weitem nicht nötig sein wird, ent-\nspricht dies 500 Arbeitsstunden pro Jahr. 500 Arbeitsstunden entsprechen wieder-\num rund 26 Stellenprozenten bezüglich des Gemeindepersonals. \n\n e) 26 Stellenprozente bei der Einwohnerkontrolle oder für eine/einen Integrationsbe-\nauftragten entsprechen maximal CHF 35'000.00 zusätzlichen Personalkosten pro \nJahr für unsere Gemeinde. Dies gemäss Personalreglement der Gemeinde Wohlen, \ninklusive Lohnnebenkosten. \n\n f) Neben den zuvor genannten jährlich wiederkehrenden Auslagen von CHF 35'000.00 \nmüssen allenfalls noch einmalige Auslagen für die Bereitstellung von Einrichtungen, \nUnterlagen und für Schulung eingesetzt werden. Hier kann es sich um nicht mehr \nals CHF 50'000.00 handeln. \n\n g) All diesen Auslagen sind jedoch Beiträge des Bundes und des Kantons sowie Kos-\nteneinsparungen gegenüber zu stellen. Der Bund stellte für die Integrationsförde-\nrung in den Jahren 2014 bis 2017 dem Kanton Aargau pro Jahr CHF 2,2 Mio. zur Ver-\nfügung. Zusätzlich hat der Kanton Aargau mit dem KIP jährlich CHF 1,3 Mio. für die \nIntegrationsförderung bereitgestellt. Den Aargauer Gemeinden stehen also ge-\nsamthaft CHF 3,5 Mio. pro Jahr zur Finanzierung von Projekten zur Verfügung (bis \n2017, dann muss wieder ein neues Programm beschlossen werden). Wie im KIP aus-\ndrücklich festgehalten, ist die systematische und zielgruppengerechte Erstinforma-\ntion durch die Gemeinden eine Massnahme, die mit Beiträgen des Bundes und des \nKantons unterstützt werden kann und soll. Es liegt an den Gemeinden, dieses Geld \nabzuholen. Bei den erwähnten Kosteneinsparungen handelt es sich um vermiedene \nFolgekosten im Falle einer missglückten Integration. Hierbei leistet eine systemati-\nsche Erstinformation über die geltenden Pflichten und Angebote in der Gemeinde \nsicher einen wesentlichen Beitrag. Es ist allgemein bekannt, dass solche Folgekosten \n(Aufwendungen der Polizei, der Schulbehörden, der Kinder- und Erwachsenschutz-\nbehörden, der Sozialbehörden, weiterer Amtsstellen) schnell einmal in die Zehntau-\nsende oder gar Hunderttausende von Franken gehen können. \n\n8. Abschliessend noch der Hinweis, dass die Stadt Baden jüngst ein Pilotprojekt für sys-\ntematische Begrüssungsgespräche lanciert hat. Weitere Gemeinden werden sicher fol-\ngen, zumal auch die besagten Beiträge des Bundes und des Kantons abgeholt werden \nkönnen. \n\n \nIch danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und die wohlwollende Prüfung meines Anliegens. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Der Gemeinderat weist diese Motion ab. Der Gemeinderat \nnutzt bei Integrationsfragen das ProjektToolbox. Wir haben der Toolbox den Auftrag ge-\ngeben, zu dieser Motion einen Bericht zu erstellen. Dieser Bericht war in den Einwohner-\nratsakten und konnte in der Kanzlei eingesehen werden.  \n \nEin wichtiger Punkt ist, dass in Wohlen bereits heute Begrüssungsgespräche stattfinden. \nDie Einwohnerkontrolle füllt mit interessierten Neuzuzügern einen Anmeldeflyer aus und \naufgrund dieser Anmeldung nehmen die Mitarbeitenden der Toolbox dann Kontakt mit \nden Interessierten auf. Im Jahr 2012 sind 1'300 Personen zugezogen. Für so viele Personen, \ndie ja nicht regelmässig über das ganze Jahr verteilt zuziehen, Begrüssungsgespräche zu \nkoordinieren und durchzuführen ist schwierig.  \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24. März 2014 Seite 66 \n \n\nEs ist richtig, dass Aarau und Baden Begrüssungsgespräche durchführen. Die Gemeinden \nWohlen, Dottikon, Villmergen und Dintikon möchten dies, jedoch auf freiwilliger Basis, \nauch tun. Es gibt auf der Stufe Bund keine generelle Verpflichtung, Ausländerinnen und \nAusländer zu Informationsgesprächen einzuladen. Die notwendigen gesetzlichen Grund-\nlagen fehlen. Obligatorische Begrüssungsgespräche sind aus organisatorischen, personel-\nlen und rechtlichen Gründen schwer durchführbar. Wir sind grundsätzlich von freiwilligen \nIntegrationsgesprächen überzeugt und möchten sie nicht obligatorisch machen. \n \nDer Gemeinderat möchte das Angebot der Toolbox, im Bereich Begrüssungsgespräche, \nzusammen mit dem Kanton Aargau und mit den Geldern die vorhin angesprochen wur-\nden, nach dem Auslauf des Projektes im Jahr 2015, in Regelstrukturen überführen. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon/FDP: Wir sehen ein Ressourcenproblem bei den Mitarbei-\ntenden der Einwohnerkontrolle sowie einen grossen administrativen Aufwand. Es würde \netwa 500 Gespräche geben pro Jahr. Das würde eine Erhöhung von Stellenprozenten be-\ndingen, die Genehmigung einer solchen ist, bei der gegenwärtigen Finanzlage Wohlens, \nfraglich. Weiter stellt sich die Frage, wer die Gemeinde so gut kennt, um den Neuzuzügern \nalles Wissenswerte vermitteln zu können. Es werden bereits zwei Neuzuzügeranlässe pro \nJahr durchgeführt. Letztes Jahr im April gab es beispielsweise eine Dorfführung mit 80 Per-\nsonen. Der Anlass hat sich grosser Beliebtheit erfreut. Wir denken deshalb, dass die beste-\nhenden Anlässe ausreichen, um den Kontakt mit den Neuzuzügern herzustellen und ihnen \nunsere schöne Gemeinde näher zu bringen. Auch die Toolbox ist eine sehr gute Möglich-\nkeit, um sich über die Gemeinde zu informieren. \n \nJeder Neuzuzüger soll zur Teilnahme an einem Begrüssungsgespräch verpflichtet werden. \nGibt es dafür eine rechtliche Grundlage? Wie ist die Rechtslage, wenn jemand nicht daran \nteilnehmen will? Wird er gebüsst? Welcher Eindruck entsteht beim Zuzüger, wenn er zur \nTeilnahme gezwungen oder sonst gebüsst wird? Diese Fragen drängen sich auf und müss-\nten zuerst beantwortet werden. \n \nEs kann Kommunikationsprobleme an einem Begrüssungsgespräch geben. Wir sind der \nÜberzeugung, dass die Kosten für einen Dolmetscher nicht dem Neuzuzüger oder der Ge-\nmeinde belastet werden können.  \n \nWir sind unbedingt dafür, dass Neuzuzüger mit fehlenden Sprachkenntnissen diese erwer-\nben sollen, um am alltäglichen Dorfleben teilnehmen zu können. Die Erwerbung der \nDeutschkenntnisse liegt aber in der Eigenverantwortung der Neuzuzüger. \n \nWir denken, dass die Informationsmöglichkeiten gegeben sind. Wir finden es wichtig, den \nKontakt mit den Neuzuzügern zu suchen und sie in die Gemeinde zu integrieren. Es sollte \naber auf einer anderen Ebene stattfinden und nicht mit einer Verpflichtung zu einem Be-\ngrüssungsgespräch. Deshalb lehnt unsere Fraktion die Motion ab. \n \nMeier Cyrille, SP: Integration ist wirklich ein bedeutender Bestandteil in unserer heutigen \nGesellschaft. Wenn man den Bürger begrüsst, fühlt er sich willkommen in seiner neuen \nWohngemeinde. Die Idee, die Integration zu fördern, ist ein guter Vorstoss und ein wichti-\nges Thema, das diskutiert werden soll. Allerdings zielt die Motion in unseren Augen in die \nfalsche Richtung. Die SP Wohlen sieht rechtliche Schwierigkeiten in der Durchsetzung die-\nser Motion, dass alle Neuzuzüger dazu gezwungen werden sollen, an einem Begrüssungs-\ngespräch teilzunehmen. Jemanden dazu zu zwingen und eventuell noch die Rechnung für \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24. März 2014 Seite 67 \n \n\nden Dolmetscher zu überreichen, ist ein Vorgehen, welches nicht gerade einen harmoni-\nschen Start in der neuen Wohngemeinde fördert.  \n \nEin Gespräch, das 60 Minuten dauern soll, würde für die Einwohnerkontrolle sehr viel Auf-\nwand bedeuten. Unsere Verwaltung arbeitet bereits heute am Limit. Auch den Mehrbedarf \nan Infrastruktur darf man nicht ausser Acht lassen.  \n \nEs wäre besser, die Arbeit mit der Toolbox auch nach dem Jahr 2015 weiterzuführen. Diese \nhat in Wohlen und den umliegenden Gemeinde bereits viel Erfahrung mit Neuzuzügern \nsammeln können. Die Toolbox arbeitet bereits heute gut mit der Einwohnerkontrolle zu-\nsammen. Wir erachten es als sinnvoll, auf diesem Know-how aufzubauen, statt etwas Neu-\nes zu genehmigen, ohne Erfahrung darin zu haben oder die finanziellen Risiken zu kennen. \nAus diesem Grund lehnen wir die Motion einstimmig ab.  \n \nGsell Barbara, EVP/GLP: Die Integration von Ausländern aber auch von Schweizern in unse-\nre Gemeinde ist ein wichtiges Thema. Trotzdem können wir die Motion nicht unterstützen. \nWir sind der Meinung, dass die erwähnten jährlichen Kosten von CHF 35'000.00 kaum aus-\nreichen werden, um die Begrüssungsgespräche durchzuführen. Ein Begrüssungsgespräch \nmuss abgemacht, vor- und nachbereitet werden und die vereinbarten Fördermassnahmen \nmüssen kontrolliert werden. Das Begrüssungsgespräch soll ja kein Geplauder sein, sondern \nwirklich wichtige Informationen an Neuzuzüger weitergeben. \n \nWir zweifeln auch an der Umsetzung im Alltag. Für die Anmeldung beim Einwohneramt \nkommt der Neuzuzüger einfach vorbei. Hat dann in diesem Moment auch wirklich jemand \nZeit, um ein Begrüssungsgespräch durchzuführen? Was macht man, wenn das nicht der \nFall ist? Und sind die Mitarbeiter der Einwohnerkontrolle die geeigneten Personen, oder \nbenötigt man dafür vielleicht einen Integrationsbeauftragten? Gerade bei den ausländi-\nschen Personen? Wann wäre diese Person anwesend, bei einer 30% Stelle? Gemäss Motion \nsoll das Begrüssungsgespräch auch für Schweizer gelten, das ist eigentlich eine gute Idee, \naber wir haben doch Bedenken, ob das gut ankommen wird.  \n \nInformationen sind wichtig und die Gemeinde soll etwas für die Integration tun. Das kann \njedoch auch ohne Begrüssungsgespräche geschehen. Die Abgabe von gutem Informati-\nonsmaterial, in der Sprache des Neuzuzügers, ist eine gute Massnahme. Auch eine gute \nWebseite bietet Informationen über die Gemeinde, Vereine und so weiter. Die bereits be-\nstehenden Neuzuzügeranlässe kommen bereits heute sehr gut an und werden gut be-\nsucht. Für Personen mit ausländischer Herkunft wäre es vielleicht sinnvoll, regelmässige In-\nformationsveranstaltungen in ihrer jeweiligen Muttersprache durchzuführen. Es wäre \nsinnvoll, bereits bestehende Projekte wie Toolbox, Lernen im Quartier oder das Café Inter-\nnational, noch stärker zu unterstützen. Diese haben bereits viel Erfahrung mit der Integra-\ntion.  \n \nKüng Magdalena, Grüne: Wir begrüssen das Engagement für eine offene und aktive Integ-\nrationspolitik und danken dem Motionssteller. Wir finden das Thema wichtig, schliessen \nuns aber den anderen Parteien an und lehnen die Motion ab. \n \nWir sind der Meinung, dass mit dem Projekt Toolbox bereits ein sehr gutes Instrument für \ndie Integration zur Verfügung steht. Die Mitarbeitenden der Toolbox verfügen über sehr \nviel Erfahrung und arbeiten auch eng mit der Einwohnerkontrolle zusammen. Seit Anfang \nJahr liegen bei der Einwohnerkontrolle Anmeldekarten für ein Begrüssungsgespräch auf. \nMan kann darauf auch vermerken, ob man einen Übersetzer benötigt. Wir halten das für \nein sehr gutes Konzept und glauben, dass es funktioniert.  \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24. März 2014 Seite 68 \n \n\nWir zweifeln daran, dass obligatorische Gespräche wirklich funktionieren würden. Wir tei-\nlen die Meinung von Vizeammann Paul Huwiler, dass man auf der bestehenden Basis wei-\nterarbeiten und die Zusammenarbeit mit der Toolbox, auch nach 2015, weiterführen sollte. \n \nHüsser Max, SVP: Die Absicht von Harry Lütolf, die Integration, speziell von ausländischen \nZuzügern zu fördern, entspricht bis zu einem gewissen Punkt auch den Bedürfnissen der \nSVP. Mit den vorgeschlagenen Massnahmen können wir uns aber nicht einverstanden er-\nklären. Ein obligatorisches Begrüssungsgespräch würde den Beamtenapparat aufblähen.  \n \nDer Beizug von Dolmetschern, um die fehlenden Sprachkenntnisse zu kompensieren, \nkommt unseres Erachtens nicht in Frage. Wer müsste für die erheblichen Zusatzkosten \naufkommen, wenn nicht der bereits bestens integrierte Steuerzahler? Ein Begrüssungsge-\nspräch macht für uns nur dann Sinn, wenn es die Neuzuzüger selbst wünschen und sie der \ndeutschen Sprache einigermassen mächtig sind und zumal solche Gespräche gesetzlich \nnicht vorgeschrieben sind. Ausländer, die unsere Sprache erlernen möchten, sollen sich \ndarum bemühen und für die Kosten selber aufkommen. Aus diesen Gründen lehnen wir \ndie Motion von Harry Lütolf einstimmig ab. \n \n \nAbstimmung \n \nDie Motion 12145 betreffend obligatorische Begrüssungsgespräche für Neuzuzüger. \n \nwird mit 9 Ja-Stimmen zu 31 Nein-Stimmen nicht überwiesen.  \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24. März 2014 Seite 69 \n \n\n18 011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nMotion 12151 betreffend Wiederanbringen des Kreuzes in der Friedhofs-\nkapelle / Abdankungshalle \n\n \n\nBrunner Edwin, SVP: Heute spreche ich nicht als SVP-Fraktionspräsident, sondern als Ver-\ntreter von besorgten Wohler Einwohner, Schweizerbürgern und Patrioten zu Ihnen. Ver-\ngessen wir für ein paar Minuten Grabenkämpfe und Differenzen zwischen den Parteien. \nHören Sie mir bitte gut zu und lassen Sie dann Ihr Herz sprechen. Die Motion ist Ihnen allen \nzugestellt worden, deshalb gehe ich sie nicht mehr detailliert durch.  \n \nDas Kreuz ist für die Schweiz identitätsstiftend, das ist historisch bedingt. Das Schweizer-\nkreuz hat den Ursprung im christlichen Kreuz. König Rudolf von Habsburg hat den Schwei-\nzern 1289 erlaubt, die Kreuzigung Christi, sowie die Folterwerkzeuge, im Banner zu tragen. \n1339 sind erstmals Kreuze aus weissen Stoffstreifen erzeugt worden. Das Kreuz wurde als \ngemeinsames eidgenössisches Erkennungszeichen auf Brust, Rücken, Schultern, Bein, Hut \nund Waffe angebracht. Seit damals sind Kreuze in der Schweiz allgegenwärtig. Denken Sie \nan all die Gipfelkreuze und Wegkreuze, welche öffentlich und für jedermann sichtbar an-\ngebracht sind, auch für Anders- und Ungläubige. \n \nIm Dezember letzten Jahres ist in Muri an der Seetalstrasse ein neues Wegkreuz ange-\nbracht und gesegnet worden. Sie können das in der Aargauer Zeitung vom 27. Dezember \nlesen. In Wohlen sind kürzlich alle Wegkreuze unter Denkmalschutz gestellt worden und \nwir diskutieren heute die Frage der Wiederanbringung eines Kreuzes am Friedhofgebäude.  \n \nIm Bertelsmann Lexikon finden Sie folgendes Zitat:  \n \n"Im liturgischen Brauchtum der Kirchen wird das Kreuz hauptsächlich als Altar und Prozessi-\nonskreuz verwendet. Eine grosse Rolle spielt es auch im Denkmal- und Bestattungswesen." \n \nDas Kreuz soll kein Hindernis für Andersgläubige sein, es entspricht der schweizerischen \nTradition. Wer sich in unserem Land niederlässt, muss sich mit unseren Traditionen ausei-\nnandersetzen und sie auch akzeptieren. Die Gesamtbevölkerung der Schweiz muss sich \nschweizerischem Recht beugen, einer Rechtsprechung, die christliche Grundsätze beinhal-\ntet und auf den Zehn Geboten der Bibel beruht. Bald werden wir Karfreitag feiern, den Tag, \nan dem Christus gekreuzigt wurde. Nicht nur an diesem Tag, sondern auch an allen ande-\nren christlichen Feiertagen, haben nicht nur Christen, sondern auch Anders- und Ungläu-\nbige frei, das heisst, christliche Feiertage werden vollumfänglich akzeptiert. \n \nNehmen Sie das Beispiel der Feuerwehr Wohlen. Sämtliche neuen Fahrzeuge werden je-\nweils von Vertretern der Landeskirche eingeweiht und gesegnet. In diesen Fahrzeugen \nfahren aber nicht nur Christen und das Zusammenleben von verschiedenen Religionen \nfunktioniert dort also auch.  \n \nHier noch eine Geschichte aus dem Kanton Zug. In Unterägeri hat ein Oberstufenlehrer ein \nKreuz in seinem Schulzimmer angebracht. Daraufhin hat eine einheimische Mutter rekla-\nmiert, mit der Begründung, das Kreuz sei nicht zumutbar. Während dem einberufenen El-\nternabend haben sich ein Hindu und ein Mohammedaner erhoben und gesagt, für sie sei \ndieses Kreuz das einzige Zeichen im Schulhaus, das für Gerechtigkeit stehen würde. Sie se-\nhen also, das Kreuz ist Tradition in der Schweiz und gehört zu unserer Kultur. \n \nNun aber noch einige Gedanken zum Friedhof in Wohlen. Der Friedhof ist ein abgesonder-\nter Ort für Gott. Die Friedhoferde wurde durch christliche Würdenträger geweiht. Anders- \nund Ungläubige lassen sich in christlich geweihter Erde beerdigen. Die Friedhofskapelle ist \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24. März 2014 Seite 70 \n \n\nim Kapellenkatalog des Bistums Basel vermerkt. Sie wurde damit von einem katholischen \nWürdenträger geweiht. Eine Kapelle die geweiht wurde, muss zwingend mit einem Altar \nversehen sein. Ein Altar muss aber zwingend mit einem Kreuz versehen sein. Ein Altar ohne \nKreuz wäre heidnisches Brauchtum, das wurde mir von katholischen Würdenträgern so \nbestätigt. Wenn das Gebäude nicht entsakralisiert wurde, hätte das Kreuz nie entfernt \nwerden dürfen. Eine Entsakralisierung kann aber nur durch den Bischof Felix Gmür vom \nBistum Basel erlaubt werden.  \n \nIm Laufe der Zeit waren in der Friedhofskapelle Wohlen mindestens drei Kreuze vorhan-\nden. Gemäss meinen Nachforschungen war bei der Einweihung ganz sicher ein Kreuz hin-\nter dem Altar vorhanden. Leider ist nicht mehr nachvollziehbar, was dann geschehen ist. In \nden 60-er Jahren hat eine Wohler Bürgerin der katholischen Gemeinde ein Holzkreuz ge-\nschenkt, das heute noch in der Friedhofkapelle in Villmergen hängt. Es ist jedoch keines-\nfalls sicher und ich möchte das auch nicht behaupten, ob es wirklich das Kreuz von damals \nist. Ab den frühen 70-er Jahren wurde ein Kreuz benutzt, welches auf einem Sockel mon-\ntiert war. Das bezeugen Menschen meiner Altersgruppe. Noch später ist die italienische \nBevölkerungsgruppe für katholische Messen in diese Friedhofskapelle eingezogen, sie ha-\nben hinter dem Altar ein Kreuz angebracht. Jahre später sind sie gezwungen worden, das \nKreuz jeweils zu demontieren und vor der Messe wieder anzubringen. Wieso diese Bevöl-\nkerungsgruppe die Messe nicht mehr in der Friedhofskapelle feiert, entzieht sich meinen \nKenntnissen. Leider sind Auskünfte nur sehr schwierig zu erhalten, niemand will sprich-\nwörtlich ins Fettnäpfchen treten.  \n \nDie meisten von uns sind getauft und mittels Erstkommunion oder Konfirmation in den \nchristlichen Kreis aufgenommen worden. Viele von uns sind auch christlich getraut wor-\nden. All das findet im Angesicht des Kreuzes statt, und nun soll der letzte Gang von uns \nWohler ohne Kreuz stattfinden? Das darf doch nicht sein. Ich bitte Sie im Namen, auch der \nkommenden Generationen, brechen Sie nicht mit den christlichen Traditionen. Hören Sie \nauf Ihr Herz und lassen Sie wieder ein Kreuz in der Abdankungshalle anbringen. \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Es ist schon ein Kreuz mit dem Kreuz. Wenn ich hier unsere Flagge \nbetrachte, die Schweiz ohne Kreuz, dann suggeriert diese Motion nicht gerade den Unter-\ngang des christlichen Abendlandes aber zumindest der Willensnation Schweiz, nur weil in \nunserer harmlosen Abdankungshalle kein Kreuz ist. Ich stimme in einigen Punkten mit Ed-\nwin Brunner überein und die geschichtliche Abhandlung war sehr interessant. Er hat aber \neinen Punkt angebracht, der heikel ist, die Zehn Gebote. Eines der Gebote heisst: Du sollst \nnicht töten. Rudolf von Habsburg hat die Fahnen den eidgenössischen Kriegern deshalb \nangezogen, damit sie nicht aus Versehen die eigenen Krieger totschlagen. Soviel zu den \nWidersprüchen in der christlichen Tradition und mit dem Kreuz. Und wenn Napoleon Recht \ngehabt hätte, dann hätten wir heute gar kein Kreuz und müssten die Diskussion nicht füh-\nren, dann hätten wir eine Tricolore mit einem Gesslerhut im obersten Feld.  \n \nDer Gemeinderat empfiehlt die Ablehnung der Motion. Solange ich die Abdankungshalle \nkenne, war dort nie ein Kreuz angebracht. Der Altar muss zwingend mit einem Kreuz ver-\nknüpft sein, das sehen Sie an der Form des Altars, die Steine sind so zusammengefügt, dass \nsie ein Kreuz ergeben. Wir können uns auch noch darüber unterhalten, wie gross ein Weg-\nkreuz ist. Die, die ich kenne, haben einen Sockel von etwa 80 cm Höhe und darauf ist dann \nein etwa 2 bis 2,5 Meter hohes Kreuz angebracht. In einer kleinen Abdankungshalle so ein \ngrosses Kreuz anzubringen, wäre eine arge Demonstration.  \n \nIn der Abdankungshalle sind alle Glaubensgemeinschaften und auch die Nichtgläubigen \nwillkommen. Auch wenn sie Friedhofskapelle heisst, handelt es sich um einen Abdan-\nkungsraum. Der Gemeinderat möchte diesen Raum möglichst neutral halten und nicht mit \nzusätzlicher Symbolik überladen. Zudem ist es nicht wahr, dass bei christlichen Begräbnis-\n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24. März 2014 Seite 71 \n \n\nsen das Kreuz fehlt. Wer schon an christlichen Beerdigungen war, weiss, dass jeweils das \nGrabkreuz in der Abdankungshalle aufgestellt wird. Es gibt keine christlichen Begräbnisse, \nohne das Kreuz in der Abdankungshalle.  \n \nBei den Begründungen in der Motion gibt es ein paar heikle Punkte. Ich finde es gefährlich, \nwenn man religiöse Gefühle mit politischen Inhalten, beispielsweise dem Wort Willensna-\ntion, in Verbindung bringt. Es ist eine Unterstellung, wenn es in der Begründung heisst, \nman dürfe nicht mit den christlichen Traditionen brechen. Es bricht niemand in Wohlen \nmit christlichen Traditionen in dieser Abdankungshalle. Es ist gewährleistet, dass alle Chris-\nten, die hier beerdigt werden, das mit ihren christlichen Traditionen und ihren Symbolen \ntun dürfen. Es wird also in der Motion etwas suggeriert, das schlicht nicht stimmt.  \n \nIch möchte auch noch festhalten, dass die Willensnation Schweiz von allen Menschen zu-\nsammengehalten wird, die an unser Land glauben und sich für die Wohlfahrt unseres Lan-\ndes einsetzen, egal welcher Religion sie angehören. Es sind nicht nur Christen, die unser \nLand zusammenhalten.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nGeissmann Thomas, FDP: "You got it all wrong." Dies war meine erste Reaktion, als ich die \nMotion das erste Mal gelesen habe und das ist auch die Meinung unserer Fraktion. Alles \nwurde falsch verstanden und durcheinander gebracht. Wieso? Der Motionär bezieht sich \nauf die Bundesverfassung und führt ins Feld, dass die Schweiz ein abendländisches christli-\nches Land sei. Genau aber mit der Bundesverfassung wurde unser Land zu einem moder-\nnen Land. In der Bundesverfassung wird unmissverständlich die Trennung von Kirche und \nStaat festgelegt. Der Religionsfreiheit ist ein eigener Artikel gewidmet, in dem es am \nSchluss heisst:  \n \n"Niemand darf gezwungen werden, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehö-\nren, religiöse Handlungen vorzunehmen oder religiösem Unterricht zu folgen."  \n \nIn einem Urteil von 1990 hat das Bundesgericht das Anbringen von Kruzifixen in Schul-\nräumen verboten, mit der Begründung, dass sich der Staat in jedem Fall neutral verhalten \nmüsse. Bereits im Titel widerspricht sich der Motionär. Wiederanbringung des Kreuzes in \nder Friedhofskapelle / Abdankungshalle. Was ist es denn nun, eine Friedhofkapelle oder \neine Abdankungshalle? Eine Friedhofskapelle würde der Kirche unterstehen. Der Antrag \nkönnte dann der Kirchgemeinde unterbreitet werden. Die Abdankungshalle wurde jedoch \nvollumfänglich von der Einwohnergemeinde finanziert. Die Motion wird hier im Einwoh-\nnerrat gestellt, der Einwohnerrat ist eine staatliche Institution. Eine Überweisung der Moti-\non würde damit der Bundesverfassung widersprechen, der Rechtsgrundlage, auf die sich \nder Motionär bezieht. Es mag sich um eine Lappalie handeln, wer stört sich schon an einem \nHolzkreuz? Das ist falsch. Ein Drittel der Bevölkerung gehört keiner christlichen Religion an. \nDieser Minderheit dürfen keine christlichen Symbole aufgezwungen werden, Religion ist \nPrivatsache.  \n \nNach den Wirren nun spreche ich auch über Geschichte. Wegen eines Bürgerkrieges, mit-\nunter wegen religiösen Motiven, haben unsere Vorväter die Problematik erkannt und die \nReligionsfreiheit festgeschrieben. Wenn jetzt die Tradition vorgeschrieben werden soll und \nuns der Motionär ins 19. Jahrhundert, in einen Gottesstaat, zurückführen will, dann müssen \nwir diesen Anschlag auf unseren modernen Bundesstaat unbedingt verhindern. Ich bitte \nden Einwohnerrat diese Motion abzulehnen. \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24. März 2014 Seite 72 \n \n\nIsler Roger, CVP: Der Antrag in der Motion an sich hat nichts Verwerfliches. Es soll ein gros-\nses Holzkreuz an der Wand in der Abdankungshalle angebracht werden. Beim Lesen der \nMotion, speziell der Begründungen, kommt aber das Gefühl auf, dass es gar nicht nur um \ndas Kreuz geht. Es scheint eher um einen Kreuzzug der SVP gegen alles Nichtchristliche zu \ngehen. Dieser Eindruck hat sich auch vorhin, bei Edwin Brunners Rede, weiter verstärkt. Er \nhat von christlichen Traditionen, die nicht vollständig aufgegeben werden dürfen und von \nder Willensnation Schweiz, die zusammengehalten werden müsste, gesprochen. Und für \ndiese Anliegen braucht es dieses eine Kreuz in der Abdankungshalle Wohlen. Die Relevanz \nunserer Abdankungshalle im nationalen Kontext scheint mir schon stark überschätzt zu \nwerden. \n \nFür weitere Verwirrung sorgen Aussagen, die gegenüber der Zeitung gemacht wurden, \nüber ein Nicht-Vorhandensein eines Kreuzes vor der Renovation in der Abdankungshalle. \nIch persönlich vermeide möglichst den Aufenthalt in der Abdankungshalle und beschrän-\nke mich auf den gelegentlichen Besuch von Gräbern nahestehender Menschen. Darum sei \nmir verzeihen, wenn ich keine qualifizierte Aussage über das Vorhandensein eines Kreuzes \nmachen kann. Glaubt man aber diesen Aussagen, wäre der letzte Punkt der Begründung, \ndie Wiederanbringung des Kreuzes, schlichtweg falsch. Man kann sich überlegen, ob die \nMotion damit nicht sogar hinfällig wird.  \n \nDer Friedhof und die dazugehörige Abdankungshalle, generell das ganze Bestattungswe-\nsen, gehören in den Aufgabenbereich der politischen Gemeinde und werden auch von ihr \nfinanziert. Die Abdankungshalle steht allen Religionsgemeinschaften für die Abdankungs-\nfeier zur Verfügung.  \n \nIch möchte niemandem das Recht auf ein christliches Begräbnis streitig machen, darum \ngeht es auch gar nicht. Die Form der Feier ist der jeweiligen Trauergemeinde freigestellt. \nDie religiöse Symbolik kommt erfahrungsgemäss nicht zu kurz. Bei allen christlichen Feiern \ndie ich besucht habe, war das Kreuz allgegenwärtig. \n \nWird nun die Forderung nach einem religiösem Symbol einer Glaubensgemeinschaft ge-\nstellt und dies notabene in einem öffentlichen Gebäude, steht diese Forderung im Konflikt \nmit der Religionsfreiheit, die in der Bundesverfassung verankert ist. Dies entspricht nicht \nmeiner Auffassung von religiöser Toleranz. Konsequenterweise müsste dann wohl ein gan-\nzer Satz religiöser Symbole zum Auswechseln beschafft werden. Vorschlag, welcher nicht \nganz ernst gemeint ist: Man montiert einen Flatscreen und die gewünschte Symbolik lässt \nsich individuell einblenden. \n \nPersönlich werde ich die Motion nicht unterstützen. Unsere Fraktion wird die Motion \ngrossmehrheitlich nicht überweisen. \n \nFrischknecht Julia, GLP/EVP: Wir können dieser Motion ebenfalls nicht zustimmen. Einer \nder Gründe dafür ist, dass die Abdankungshalle kein kirchlicher Ort ist, sondern der Ge-\nmeinde gehört und für alle Menschen da ist. Damit sich alle Besucher dort wohlfühlen, soll-\nte die Halle nicht durch das Symbol einer Glaubensgemeinschaft geprägt sein. Zudem ist \neine gute Atmosphäre wichtig, die nach der Renovation, vor allem auch mit den schönen \nfarbigen Fenstern, sicher gewährleistet ist.  \n \nEs stimmt, dass die meisten Leute in der Schweiz christlich getauft werden, aber im Laufe \ndes Lebens wenden sich doch viele Leute vom Christentum ab, indem sie vielleicht sogar \naus der Kirche austreten. Wenn sie dennoch in der Religionsgemeinschaft bleiben, wün-\nschen sie sich trotzdem nicht unbedingt ein christliches Begräbnis. Es gibt auch verschie-\ndene andere Glaubensgemeinschaften in der Schweiz und auch Menschen, die gar keiner \nGlaubensgemeinschaft angehören. Auf Wunsch von Trauergemeinschaften kann natürlich \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24. März 2014 Seite 73 \n \n\nindividuelle Dekoration angebracht werden, ein Kreuz auf den Altar zu stellen, wäre bei-\nspielsweise eine Idee.  \n \nIch möchte noch kurz auf ein paar Punkte der Rede des Motionärs eingehen. Ich stelle \nnicht in Frage, dass das Schweizerkreuz aus dem christlichen Kreuz entstanden ist, aber ich \nzweifle stark daran, dass das Schweizerkreuz in Frage gestellt wird, wenn in der Abdan-\nkungshalle kein christliches Kreuz aufgehängt wird. Ich habe auch gehört, dass vor der Re-\nnovation kein Kreuz in der Abdankungshalle vorhanden war, sondern es in einem Neben-\nzimmer an der Wand hing. Auch der Segnung von Feuerwehrautos steht wohl nichts im \nWege, wenn in der Abdankungshalle kein Kreuz hängt.  \n \nStirnemann Alex, SP: Ich habe unter den Begründungen in dieser Motion kein einziges \nstichhaltiges Argument für die Anbringung eines Kreuzes gefunden. Die Argumente \nschiessen am Ziel vorbei. Es geht nur um Patriotismus und ich finde auch, dass der Staat \nnicht mit der Religion verknüpft werden sollte. \n \nUnsere Fraktion lehnt die Motion ab. Wir sind der Meinung, dass der Wohler Friedhof be-\nreits mit ausreichend vielen christlichen Symbolen ausgestattet ist. Wenn man den Fried-\nhof besucht, sieht man, dass die meisten Menschen christlich bestattet wurden. Ein zusätz-\nliches Kreuz in der Grösse einer Machtsymbolik, ist aus diesem Grund überflüssig. Auf dem \nFriedhof sollen sich auch zukünftig Menschen aller Religionen, sowie Personen ohne Kon-\nfession, wohlfühlen können. Deshalb soll er so neutral wie möglich gestaltet sein. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Die Fraktion der Grünen lehnt diese Motion ab. Sie ist für uns in ih-\nrer inhaltlichen Aussage in der vorliegenden Form untragbar, die Begründungen vermit-\nteln uns das Gefühl, ins Mittelalter zurückversetzt zu sein. Das ist Kreuzzugsrhetorik im 21. \nJahrhundert. Ich verzichte darauf, detailliert auf den Inhalt des Textes einzugehen. Die \nFormulierungen sind fehlerhaft. Der Begriff „Wiederanbringen“ des Kreuzes ist falsch. Es \nhing auch vor der Renovation kein Kreuz in der Halle. Und der Begriff "Presbyterium" wur-\nde irrtümlicherweise mit P statt B geschrieben. Die Abdankungshalle ist nach unserer An-\nsicht keine Kapelle. Die Abdankungshalle soll Menschen aller Religionen und den Konfes-\nsionslosen für Abdankungen offenstehen. Allzu demonstrative Symbolik ist da fehl am \nPlatz. Es genügt, wenn mobile Kreuze Verwendung finden. Stellen Sie sich ein Holzkreuz in \nder Grösse eines Wegkreuzes vor. Wo bleibt da die christliche Tugend der Bescheidenheit? \nDas wäre eine Machtdemonstration. Zuerst die Anfrage zu den Philippinen – dann das \nKreuz: Es sind die gleichen Leute. Mehr Zurückhaltung wäre da angebracht! \n \n \nEinzelvoten \n \nLütolf Harry, CVP: Ist Edwin Brunner Theologe? Ist jemand aus der SVP-Fraktion besonders \nbewandert in Bibelkunde? Wenn man Aussagen macht wie: "Ein christliches Begräbnis kann \nnur mit dem christlichen Symbol stattfinden", muss man schon sattelfest sein in christlicher \nLiturgie. Welche Christen meint die SVP? Sind die Protestanten, Anglikaner, Orthodoxen, \nKopten oder Katholiken gemeint? Ein Begräbnis wird bei allen Religionsgemeinschaften \nunterschiedlich durchgeführt. In der Bibel findet sich keine einzige Passage in der steht, \ndass ein Begräbnis nur mit dem christlichen Symbol stattfinden kann. In der ganzen christ-\nlichen Liturgie findet man diesen Satz nirgends, was die SVP in ihrer Motion sagt, ist \nschlichtweg falsch. Ein Begräbnis kann ohne diese Symbolik stattfinden. Es sind über Jahr-\nhunderte hinweg viele Christen mit dem Kreuz vorangeschritten und haben sich gegensei-\ntig abgeschlachtet. Alle haben sie gesagt, sie seien besondere Christen, sie seien bessere \nChristen als die anderen Christen und haben sich aus religiösen Gründen bekämpft. Ich bin \nder Meinung, dass man die Symbolik im Herzen trägt, es braucht kein Kreuz in der Abdan-\nkungshalle. Bei diesem Thema muss man am Schluss versöhnlich enden und das möchte \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24. März 2014 Seite 74 \n \n\nich tun. Ich schenke der SVP-Fraktion ein Kreuz, welches sie an ihre Fraktionssitzungen \noder Prozessionen mitnehmen kann und hoffe, dass es ihr viel Freude bereiten wird. \n \nGeissmann Armin, FDP: Ich möchte nicht mit der Geschichtsstunde weiterfahren. Jeder \nMensch hat seinen Glauben und das ist auch in der Bundesverfassung als Recht verankert. \nIch bin mir sicher, dass der Einwohnerrat verstanden hat, dass wir nicht gegen Bundesge-\nsetz verstossen wollen und wir deshalb die Motion nicht überweisen können. Wir verste-\nhen auch den Glauben von Edi Brunner und wir wissen auch, wie er reagiert. Aber es ist so, \ndass wir so weiterfahren müssen wie bisher und nicht gegen das Gesetz verstossen kön-\nnen. \n \nBrunner Edwin, SVP: Ich wollte hier keinen Kreuzzug führen. Alle, die mich kennen, wissen, \ndass ich normalerweise ein anderes Auftreten habe. Ich habe mich bei den vorhergehen-\nden Motionen zurückgenommen und kein Wort gesagt, ich wollte nicht negativ auffallen. \nWenn das anders angekommen ist, so muss ich das eben akzeptieren und das nächste Mal \nvielleicht noch ruhiger und bedächtiger reden.  \n \nOffenbar macht die SVP heute alles falsch mit den Titeln und Inhalten ihrer Motionen. Ich \nwerde mich bei der nächsten Motion um absolute Fehlerlosigkeit bemühen. Friedhofska-\npelle oder Abdankungshalle? Ich wollte dies in meinem Votum klar und transparent ver-\nmitteln. Man wollte eine Abdankungshalle schaffen, es ist aber immer noch eine Kapelle, \nweil sie nicht entsakralisiert wurde. Ich habe gemerkt, dass praktisch alle Fraktionen nicht \neinverstanden sind mit meinem Antrag. Ich hoffe deshalb, dass man die Sache anders lö-\nsen kann, vielleicht mit einem mobilen Kreuz, ich könnte damit leben. Es ist aber schon so, \ndass unsere Willensnation Schweiz mit der Religion verwachsen ist, das weiss ich, auch \nwenn ich kein Pfarrer und nicht unbedingt der gläubigste Mensch bin. Unser Land ist da-\nmit gross geworden und wird es hoffentlich noch lange bleiben. \n \nWille Franz, CVP: Ich bin im Dilemma, wie ich es auch schon in der Fraktion war. Darf ich ein \nAnliegen unterstützen, das mir sympathisch ist, auch wenn viele Fehler damit verbunden \nsind? Die Motion ist das falsche Mittel. Ich habe mich gewundert, dass das so traktandiert \nwurde. Nach Geschäftsreglement fällt der Gegenstand einer Motion in den Verantwor-\ntungsbereich des Einwohnerrates. Das Projekt der Abdankungshalle wurde vom Einwoh-\nnerrat genehmigt und der Kredit dafür vom Volk beschlossen. Die Einzelheiten der Einrich-\ntung gehören in den Kompetenzbereich des Gemeinderates. Richtig wäre ein Postulat ge-\nwesen. Gefreut habe ich mich am Ausdruck Presbyterium: Das war in Griechenland der Rat \nder Ältesten, also wir, der Einwohnerrat. Im frühen Mittelalter war es der Chorraum, der \nden Priestern (Presbyter) vorbehalten war. Im Friedhof ist das nicht der Fall. Der Raum ist \nheute geschmückt mit einer Figur eines Wohler Künstlers. Sie stellt einen Engel oder den \nauferstandenen Christus dar. Dieses Symbol ist mir persönlich lieber. Die Römer haben \nTausende gekreuzigt, aber auferstanden ist nur Einer. Das Kreuz soll in der Abdankungshal-\nle vorhanden sein, aber nicht zu einem Machtsymbol werden. Ein drei Meter hohes Kreuz \nwürde den Raum dominieren. Ich will niemanden in seinen Gefühlen beim Tod von Mit-\nmenschen verletzen. Das Kreuz soll und darf Trost sein. Ich hoffe, dass die Verantwortli-\nchen, Gemeinde und Kirchgemeinden im Rahmen der christlichen Toleranz eine vernünfti-\nge Lösung finden werden. Aus Gründen dieser Toleranz stimme ich trotz einiger Mängel \nzu. \n \nTanner Peter, SVP: Ich war heute an einer protestantischen Abdankungsfeier, am Schluss \ndieser Feier habe ich jemanden getroffen, der in der Gemeinde nicht ganz unbekannt ist. \nEr hat dann zu mir gesagt, es sei eine Schande, dass wir überhaupt über die Wiederanbrin-\ngung des Kreuzes diskutieren müssten. Er meinte auch, die Behörden hätten es schon lan-\nge wieder anbringen sollen. Das war seine Meinung und dieser schliesse ich mich an.  \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24. März 2014 Seite 75 \n \n\nDas Thema hätte eigentlich auch nicht in den Einwohnerrat gebracht werden müssen, das \nist aber geschehen, weil keine Anstalten unternommen wurden, das Kreuz anzubringen. \nDer Grund dafür, dass nichts unternommen wurde, ist, dass viele Leute gegen das Kreuz \nsind, das ist auch heute Abend gut spürbar. Aber es werden Hostien ausgeteilt in diesem \nSakralbau, der von Ihnen schon vorher abgelehnt wurde. Es ist vielleicht kein purer Zufall, \ndass jetzt schon wieder negative Reaktionen aufkommen.  \n \nWir möchten einfach das Kreuz wieder anbringen, über die Grösse können wir diskutieren. \nEs kann auch angebracht werden und diejenigen, die sich daran stören, können es bede-\ncken. Es gibt bei den Katholiken einen Feiertag, an dem einige Dinge mit einem violetten \nTuch bedeckt werden, das tun also auch Katholiken.  \n \nWir sind auf Schweizer Boden mit 70% Christen. Wenn die grosse Mehrheit der Bevölke-\nrung auf die Minderheit von 30% Rücksicht nehmen und auf das Kreuz verzichten soll, \ndann mag das die Meinung einiger Fraktionen sein, ein Grossteil der Wohler Bevölkerung \nwird das aber nicht verstehen.  \n \nStäger Urs, SVP: Ich bin sehr froh, dass wir hier im Einwohnerrat Lehrer haben, die uns im-\nmer wieder belehren, wenn wir etwas falsch machen. Ich bin auch froh, dass wir hier Juris-\nten haben, die denken, sie hätten die Weisheit mit dem ganz grossen Löffel gegessen. Ich \ngehöre keiner Landeskirche mehr an, trotzdem würde mich ein Kreuz in der Friedhofska-\npelle beziehungsweise Abdankungshalle nicht stören. Wer sich daran stört, kann ja darauf \nverzichten, es anzuschauen.  \n \nVor 50 Jahren, als der Zusammenschluss von Wohlen und Anglikon gefeiert wurde, hat \nman als Zeichen dafür ein Holzkreuz zimmern lassen, mit Holz aus unserem Wald. Dieses \nKreuz existiert immer noch und wurde vor kurzem renoviert und befindet sich im Jungen-\nbahl. Wenn es nun also in Anglikon jemanden hätte, der keinem christlichen Glauben an-\ngehörte, würde man dann das Kreuz entfernen? Hätte die CVP, die das Wort "christlich" in \nihrem Namen trägt, diese Motion in den Einwohnerrat gebracht, wäre ihr von den anderen \nParteien problemlos zugestimmt worden. \n \nKüng Magdalena, Grüne: Edwin Brunner hat gesagt, dass man das Anbringen des Kreuzes \nauch den zukünftigen Generationen schuldig ist. Ich wollte mich dazu eigentlich nicht äus-\nsern, aber ich fühle mich doch angesprochen, weil die zukünftige Generation hier vertreten \nist. Zwei Personen der nächsten Generation haben vorhin gesprochen, wir sind hier, und \nwir können für uns selbst sprechen. Es stört mich, dass nicht auf uns gehört wird, wenn wir \nzum Thema Bildungs- oder Kulturförderung etwas sagen, nun aber beim Thema Kreuz, die \nzukünftige Generation als Argument verwendet wird. Wir haben unsere eigene Meinung \nzu diesem Thema und die ist, dass wir nicht wollen, dass in Zukunft Staat und Religion \nwieder vermischt werden. \n \n \nAbstimmung \n \nDie Motion 12151 betreffend Wiederanbringen des Kreuzes in der Friedhofskapelle / Abdan-\nkungshalle. \n \nwird mit 14 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen nicht überwiesen.  \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24. März 2014 Seite 76 \n \n\n19 011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nMotion 13001 betreffend Gemeindeeigene Mietobjekte – Bewirtschaf-\ntung Mietverträge und Anpassung Miet- sowie Pachtzinse \n\n \n\nLanz Christian, SVP: Meine Anfrage bezüglich Mietverträge von gemeindeeigenen Liegen-\nschaften, Wohnungen, Fahrzeugeinstellplätzen und Bauland wurde im vergangenen Jahr \nnoch beantwortet. Die Antwort war nicht zufriedenstellend und wurde auch hier im Ein-\nwohnerrat besprochen. Der damalige Vizeammann Matthias Jauslin wies uns darauf hin, \ndass wenn wir etwas erreichen wollten, wir einen weiteren Vorstoss machen und den Ge-\nmeinderat entsprechend beauftragen müssten.  \n \nMit der vorliegenden Motion zeigen wir nun klar auf, wo wir Handlungsbedarf sehen. Wir \nmöchten, dass sämtliche gemeindeeigenen Mietobjekte wie Wohnungen, Abwartswoh-\nnungen, Altliegenschaften und Parkplätze, zu marktüblichen Preisen vermietet werden. \nDie Motion hat genug Inhalt, um sie zu überweisen. Ich bitte Sie deshalb der Motion zuzu-\nstimmen, falls der Gemeinderat sie nicht annehmen sollte. \n \nGsell Markus, Gemeinderat: Der Gemeinderat hat diese Motion diskutiert und ist der An-\nsicht, dass hier Handlungsbedarf besteht. Wir werden die Mietobjekte auf ihre marktübli-\nchen Preise prüfen, auch die Abwartwohnungen. Das gilt auch für die gemeindeeigenen \nParkplätze und die Pachtzinse. Den Rückbau oder die Instandsetzung von Liegenschaften \nwerden wir ebenfalls anschauen. Das Bauland werden wir bezüglich Eigenbedarf oder ei-\nner allfälligen Vermarktung prüfen. Der Gemeinderat nimmt die Motion entgegen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Gemeinderat nimmt die Motion entgegen, dadurch ist die Motion 13001 betreffend Ge-\nmeindeeigene Mietobjekte – Bewirtschaftung Mietverträge und Anpassung Miet- sowie Pacht-\nzinse überwiesen. \n \n  \n\n\n\n\n


text: \n \n\nGemeindekanzlei   \n \n\n \n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \nGemeinde Wohlen, Gemeindekanzlei, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \nTelefon 056 619 92 05, kanzlei@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n \n23. Februar 2015 \n \n\nBeschlüsse des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Februar 2015 \n\n1.  Bewilligung eines Kredites für die Projektierung zur Erneuerung des Schwimmbades und zum \nNeubau der Regionalen Eisbahn Freiamt von CHF 2.0 Mio. (inkl. MwSt.). \n\n \n\n2.  Kenntnisnahme des Berichts zum Postulat 12090 betreffend Förderung des Energiesparens \nund der erneuerbaren Energien und Abschreibung des Postulats. \n\n \n\n3.  Kenntnisnahme des Jahresberichts der Schule Wohlen 2013/2014 (13040) mit Zusatzbericht. \n\n \n\n4.  Entgegennahme Postulat 13027 Punktuelle Massnahmen im Bereich Sozialhilfe. \n\n \n\n5.  Entgegennahme Postulat 13037 Sitzstufen für Jugendliche an der Bünz. \n\n \n\n \n \nHinweis \n \nGegen den Beschluss 1 kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, von der Veröf-\nfentlichung an gerechnet, das Referendum ergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist: 30. März 2015. \n \nEs sind die Bestimmungen der Gemeindeordnung und des Gesetzes über die politischen Rechte sowie \nder Verordnung dazu zu beachten. Muster und Unterschriftslisten sind bei der Gemeindekanzlei erhält-\nlich, welche auch nähere Auskünfte erteilt. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n\n \n\nGemeindekanzlei Wohlen  \n  \n\nMichelle Steinauer  \nGemeindeschreiber-Stv.  \n \n\n\n


category_de: Einladung

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text: \n\n\n\n


name: Beschlüsse der 7. Einwohnerratssitzung 20030120.pdf

text: \n \n \n\nG e m e i n d e k a n z l e i\n \n\n \n\n  \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \nSachbearbeitung: Betschart Daniela \nTelefon 056  619 92 03 \nE-Mail betschart.daniela@wohlen.ch \n\n \n\n \n \n \n \n \nWohlen, 19. März 2003 \n\n \n \n \n\nBeschlüsse des Einwohnerrates Wohlen vom 20. Januar 2003  \n \n \n1. a) Genehmigung des Gemeindevertrages vom 9. Dezember 2002 zwischen der \n\nGemeinde Wohlen und den Gemeinden Büttikon, Dintikon, Dottikon, Hägglingen, \nHilfikon, Uezwil, Villmergen, Waltenschwil betreffend Gewährleistung einer \npolizeilichen Grundversorgung (Regionalpolizei Wohlen). \n \n\nb) Bewilligung von vier zusätzlichen Stellen für die Regionalpolizei Wohlen. \n \n \n\n2. Folgenden Personen wurde das Gemeindebürgerrecht Wohlen zugesichert: \n \n1. Jurkovic-Rupcic Ivan und Mila, mit Töchtern Vida und Zorica \n \n2. Duran Alaadin, mit Söhnen Talha und Emre \n\n \n3. Sapkiran Hatice  \n \n4. Sadiku Shefket, mit Sohn Arber und Tocher Djellza \n\n \n5. Akarsu Ceren \n\n \n6. Perdedaj Gabrijella \n\n \n7. Paolozzi Mauro \n\n \n8. Güner Veysel Erdem \n \n9. Risteski-Bitolkoska Ljupco und Olgica, mit Söhnen Igor und Aleksandar \n \n\n3. Genehmigung des Kaufvertrages zwischen der Siemens Building Technologies AG, \nZürich, und der Einwohnergemeinde Wohlen, betreffend Grundbuch Wohlen LB Nr. 3070, \nim Halte von 123,88 Aren Gebäudeplatz und Umgelände, an der Kapellstrasse, zum Preis \nvon Fr. 3'902'220.--. \n \n\n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\boissevain.marjo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\030317 beschlüsse des einwohnerrates.doc \n \n\n\n\nHinweis \n \nGegen die Beschlüsse Nr. 1 und 2 kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 \nTagen, von der Veröffentlichung gerechnet, das Referendum ergriffen werden. Ablauf der \nReferendumsfrist: 23. April 2003. \n \nEs sind die Bestimmungen der Gemeindeordnung und der kantonalen Verordnung über die \nInitiative und das Referendum in Gemeindeangelegenheiten zu beachten. Muster und \nUnterschriftenliste sind bei der Gemeindekanzlei erhältlich, welche auch nähere Auskünfte \nerteilt. \n \nDer Beschluss Nr. 3 untersteht gemäss § 57 des Gemeindegesetzes des Kantons Aargau und § 6 \nder Gemeindeordnung Wohlen dem obligatorischen Referendum. Die Volksabstimmung findet \nam 18. Mai 2003 statt. \n \nGemeinderat Wohlen \n \n\n \n- 2 - \n\n \n\n\n