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text: \n1 \n\n \n29. Mai 2017 \n \n\nGeschäftsreglement Einwohnerrat - Synopse / Revision 2017 – VORLAGE EINWOHNERRAT \n\nBisher Neu Kommentar \n\n \nDer Einwohnerrat Wohlen erlässt, gestützt auf § 70 des \nGesetzes über die Einwohnergemeinden vom 19. De-\nzember 1978 und §  31 der Gemeindeordnung der \nEinwohnergemeinde Wohlen vom 19. September 2005 \nfolgendes Geschäftsreglement: \n \n\n \nDer Einwohnerrat Wohlen erlässt, gestützt auf § 70 des \nGesetzes über die Einwohnergemeinden vom 19. De-\nzember 1978 sowie § 20 und § 28 der Gemeindeord-\nnung der Einwohnergemeinde Wohlen vom 12. De-\nzember 2016 folgendes Geschäftsreglement: \n \n\n \nAnpassung der Paragraphierung gestützt auf die ge-\nsamtrevidierte Gemeindeordnung. \n\nI. Allgemeines \n \n\nI. Allgemeines \n \nDie im Geschäftsreglement verwendeten Personenbe-\nzeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter. \n \n\nGrundsätzlich ist anzustreben, dass neutrale Perso-\nnenbezeichnungen verwendet werden. Aufgrund der \njeweiligen Begrifflichkeiten ist dies schwierig, was bei \nentsprechender Nennung beider Geschlechtsbezeich-\nnungen zu einem schwer lesbaren Text führt. Deshalb \nwird eingangs generell darauf hingewiesen, dass sich \ndie verwendeten Personenbezeichnungen auf beide \nGeschlechter beziehen.  \n \n\n§ 1 Konstituierung \n1Der Einwohnerrat tritt jeweils nach Genehmigung der \nGesamterneuerungswahl durch das Departement des \nInnern im ersten Monat der neuen Amtsperiode zur \nkonstituierenden Sitzung zusammen. Die Einladung er-\nfolgt durch den Gemeindeammann. \n \n2Die erste Sitzung des Einwohnerrates wird bis nach \nder Wahl des Einwohnerratspräsidenten/der Einwoh-\nnerratspräsidentin vom ältesten anwesenden Mitglied \nder amtsältesten Mitglieder des Einwohnerrates gelei-\ntet. \n \n \n \n \n \n\n§ 1 Konstituierung \n1Der Einwohnerrat wird nach der Gesamterneuerungs-\nwahl vom Gemeinderat zu Beginn der Amtsperiode zur \nkonstituierenden Sitzung einberufen. \n \n \n \n2Die erste Sitzung wird bis nach der Wahl des Präsi-\ndenten vom Gemeindeammann, bei dessen Verhinde-\nrung durch den Vizeammann oder ein anderes Mitglied \ndes Gemeinderates als Vorsitzender geleitet. Der Vor-\nsitzende stellt die Präsenz fest und bezeichnet drei \nRatsmitglieder als provisorisches Wahlbüro.  \n\n \nAbs. 1: Die aufsichtsrechtliche Tätigkeit des DVI ist \nübergeordnet geregelt und bedarf in diesem Zusam-\nmenhang keiner expliziten Nennung. Anstelle des Ge-\nmeindeammanns lädt der Gemeinderat als Behörde \nzur konstituierenden Sitzung des Einwohnerrates ein.  \n \nAbs. 2: Gemäss gesamtrevidierter Gemeindeordnung \n(§15 Abs. 2 GO) leitet bis zur Wahl des Einwohnerrats-\npräsidenten neu der Gemeindeammann bzw. der Vize-\nammann die konstituierende Sitzung als Vorsitzender \ndes Einwohnerrates.  \n \n \n \n \n \n\n\n\n2 \n\n \n \n \n\nAbs. 2: Neu wird für die Wahl des Einwohnerratspräsi-\ndenten ein temporäres Wahlbüro von drei Ratsmitglie-\ndern durch den Vorsitzenden bezeichnet. Damit wird \ndem neu gewählten Einwohnerratspräsidenten die nö-\ntige Unterstützung für die Fortführung der Wahlen zur \nKonstituierung des Einwohnerrates zur Verfügung ge-\nstellt.  \n \nDiese Regelung drängt sich an dieser Stelle auf. Folge-\nrichtig entfällt der bisherige Passus unter §4 Abs. 1. \n \n\n§ 2 Amtsgelübde \n1Der/die Vorsitzende stellt vorerst durch Namensaufruf \ndie Anwesenheit der Mitglieder des Einwohnerrates \nfest und nimmt sie mit folgendem Gelübde in Pflicht: \n \n\nIch gelobe, als Mitglied des Einwohnerrates mei-\nne Verantwortung gegenüber Mensch, Gemein-\nschaft und Umwelt wahrzunehmen, die Wohl-\nfahrt der Gemeinde Wohlen zu fördern und den \nGesetzen gemäss nach bestem Willen und Ge-\nwissen zu handeln. \n\n \n2Das Amtsgelübde wird von den Ratsmitgliedern durch \nNachsprechen der Worte "ich gelobe es" geleistet. \n \n3Das gleiche Gelübde haben jene Mitglieder zu leisten, \ndie nach der konstituierenden Sitzung in den Rat ein-\ntreten; diese werden vom Präsidenten/von der Präsi-\ndentin des Einwohnerrates auf die gleiche Weise in \nPflicht genommen. \n \n4Die Verweigerung des Amtsgelübdes hat den Aus-\nschluss von den Ratsverhandlungen zur Folge. \n \n \n \n \n\n§ 2 Inpflichtnahme \n1Zu Beginn der konstituierenden Sitzung nimmt der \nVorsitzende die anwesenden Mitglieder des Einwoh-\nnerrates mit folgendem Gelöbnis in Pflicht: \n \n\nIch gelobe, als Mitglied des Einwohnerrates mei-\nne Verantwortung gegenüber Mensch, Gemein-\nschaft und Umwelt wahrzunehmen, die Wohl-\nfahrt der Gemeinde Wohlen zu fördern und den \nGesetzen gemäss nach bestem Willen und Ge-\nwissen zu handeln. \n\n \n2Das Gelöbnis wird durch Nachsprechen der Worte \n«Ich gelobe es» geleistet \n \n3Das gleiche Gelöbnis haben jene Mitglieder zu leisten, \ndie nach der konstituierenden Sitzung in den Rat tre-\nten. \n \n \n \n4Solange ein Mitglied des Einwohnerrates das Gelöbnis \nnicht abgelegt hat, kann es an den Sitzungen nicht teil-\nnehmen. \n \n \n \n \n\nAnpassung des Titels \nInsgesamt werden mit einer teilweisen neuen Formulie-\nrung eine übersichtlichere Struktur und ein einfacher \nverständlicher Inhalt angestrebt. \n \nAbs. 1: Neu wird der Term „Gelöbnis“ (vornehmlich \nweltlich) anstelle „Gelübde“ (vornehmlich kirchlich) \nverwendet.  \n \n \n \n \nAbs. 2: Inhaltlich keine Änderungen vorgesehen. Neu \nwird der Begriff „Gelöbnis“ verwendet. \n \nAbs. 3: Inhaltlich keine Änderungen vorgesehen. Zur \nVereinfachung werden die Ausführungen auf das We-\nsentliche reduziert. \n \n \n \nAbs. 4: Das Ablegen des Gelöbnis soll nach wie vor als \nVoraussetzung für die Teilnahme an Einwohnerratssit-\nzungen gelten. Eine Abschwächung wird dahingehend \nvorgenommen, als dass die Verweigerung desselben \nnicht mehr einen generellen Ausschluss von den Rats-\nverhandlungen zur Folge hat.  \n \n \n \n \n\n\n\n3 \n\n§ 3 Amtsgeheimnis \n1Die Mitglieder des Einwohnerrates und dessen Kom-\nmissionen sind zur Verschwiegenheit über alle Angele-\ngenheiten verpflichtet, die nach ihrer Natur oder ge-\nmäss besonderer Anordnung geheim zu halten sind. \n \n2Das Amtsgeheimnis gilt sinngemäss auch für die unter \nAusschluss der Öffentlichkeit abgehaltenen Sitzungen \ndes Einwohnerrates. \n \n \n\n§ 3 Amtsgeheimnis \n1Die Mitglieder des Einwohnerrates und dessen Kom-\nmissionen sind zur Verschwiegenheit über alle Angele-\ngenheiten verpflichtet, die nach ihrer Natur oder ge-\nmäss besonderer Anordnung geheim zu halten sind. \n \n2Im Zusammenhang mit dem Gelöbnis und der In-\npflichtnahme unterzeichnen die Mitglieder des Einwoh-\nnerrates eine Erklärung darüber, dass sie zur Wahrung \ndes Amtsgeheimnisses verpflichtet sind.  \n \n\n \nAbs. 1: Keine Änderungen vorgesehen. \n \n \n \n \nAbs. 2: Die Verhandlungen des Einwohnerrates sind \nöffentlich. Aus wichtigen Gründen kann das Büro des \nEinwohnerrates die Anwesenheit nicht stimmberechtig-\nter Personen untersagen. Die Medien haben in jedem \nFall Zutritt (§17 gesamtrevidierte Gemeindeordnung).  \n \nDemnach gibt es dem Wortlaut nach keine Sitzungen \nunter Ausschluss der Öffentlichkeit. Folgerichtig ist der \nbisherige Passus obsolet.  \n \nHingegen wird eine Verschärfung in Bezug auf die \nVerpflichtung zur Wahrung des Amtsgeheimnisses \nvorgenommen. Mit einer separaten Erklärung sollen \nkünftig auch die Mitglieder des Einwohnerrates konkret \nauf ihre bereits schon heute bestehende Verantwor-\ntung aufmerksam gemacht werden.  \n \n\n§ 4 Wahl des Büros und der Kommissionen \n1Nach der Inpflichtnahme ernennt der/die Vorsitzende 2 \nStimmenzähler/innen für die Wahl des Ratsbüros. Hie-\nrauf leitet er/sie die Wahl des Präsidenten/der Präsi-\ndentin. \n \n \n2Der/die neugewählte Präsident/in führt anschliessend \ndie Wahlen durch \na) des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin. \nb) der 2 Stimmenzähler/innen. \nc) der 7 Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission \n\nund ihres \n Präsidenten/ihrer Präsidentin. \nd) der 7 Mitglieder der Finanzkommission und ihres \n\nPräsidenten/ihrer Präsidentin. \ne) von 8 Mitgliedern der Einbürgerungskommission \n\nund ihres Präsidenten/ihrer Präsidentin. \nf) der Mitglieder des Wahlbüros. \n\n§ 4 Wahl des Ratsbüros und der Kommissionen \n1Nach der Inpflichtnahme leitet der Vorsitzende die \nWahl des Präsidenten. \n \n \n \n \n2Der neu gewählte Präsident führt hierauf die Wahlen \ndurch \na) des Vizepräsidenten; \nb) der zwei Stimmenzähler; \nc) der neun Mitglieder der Finanz- und Geschäfts-\n\nprüfungskommission und ihres Präsidenten; \nd) der zwölf Mitglieder des Wahlbüros. \n \n \n \n \n \n\nAnpassung des Titels \nAbs. 1: Neu wird für die Wahl des Einwohnerratspräsi-\ndenten ein temporäres Wahlbüro von drei Ratsmitglie-\ndern durch den Vorsitzenden bezeichnet. Diese Rege-\nlung wird folgerichtig unter §1 Abs. 2 vorgenommen, \nweshalb diese hier entfällt. \n \nAbs. 2: Es wird gemäss gesamtrevidierter Gemeinde-\nordnung (§26 GO) auf die neu vorgesehene Finanz- \nund Geschäftsprüfungskommission eingegangen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n4 \n\n3Der/die Protokollführer/in wird vom Gemeinderat be-\nstimmt. \n \n\n3Der Aktuar wird vom Gemeinderat bestimmt. \n \n\nAbs. 3: Neu wird durchgängig der Begriff „Aktuar“ ver-\nwendet.  \n \n\n§ 5 Büro \n1Präsident/in, Vizepräsident/in, Stimmenzähler/innen \n\nund Protokollführer/in bilden das Büro des Einwohner-\n\nrates. \n\n \n\n \n2Diesem stehen insbesondere folgende Rechte und \n\nPflichten zu: \n\n \n\n Wahl der nichtständigen Kommissionen, sofern sie \n\nnicht vom Rat vorgenommen wird. \n\n \n\n Durchführung aller Wahlen und Abstimmungen, \n\nwenn nötig unter Zuzug weiterer Stimmenzäh-\n\nler/innen, sowie Beurteilung der Gültigkeit von \n\nStimmzetteln im Zweifelsfall (§ 32). \n\n \n\n Bericht und Antragstellung über beim Einwohnerrat \n\neingereichte Petitionen und Beschwerden. \n\n \n\n \n\n Zuweisung von Geschäften an die Kommissionen \n\ngemäss § 21. \n\n \n\n \n\n \n\n Entscheid über die Richtigkeit des Protokolls (§ 19), \n\nBewilligung und Aufsicht über die Verwendung opti-\n\nscher und akustischer Aufnahmegeräte während der \n\nRatssitzungen. \n\n \n\n Richtigstellung unzutreffender Angaben bei der Be-\n\nrichterstattung über die Verhandlungen. \n\n \n\n \n\n§ 5 Ratsbüro \n1Der Präsident, der Vizepräsident, die zwei Stimmen-\n\nzähler und der Aktuar bilden das Ratsbüro. Der Aktuar \n\nnimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des \n\nRatsbüros teil. \n\n \n2Diesem stehen insbesondere folgende Rechte und \n\nPflichten zu: \n\n \n\n Wahl der nichtständigen Kommissionen, sofern sie \n\nnicht vom Rat vorgenommen wird. \n\n \n\n Durchführung aller Wahlen und Abstimmungen, \n\nwenn nötig unter Zuzug weiterer Stimmenzäh-\n\nler/innen, sowie Beurteilung der Gültigkeit von \n\nStimmzetteln im Zweifelsfall. \n\n \n\n Bericht und Antragstellung über beim Einwohnerrat \n\neingereichte Petitionen und Beschwerden. \n\n \n\n \n\n Zuweisung von Geschäften an Kommissionen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Entscheid über die Richtigkeit des Protokolls, Bewil-\n\nligung und Aufsicht über die Verwendung optischer \n\nund akustischer Aufnahme- und Wiedergabegeräte \n\nwährend der Ratssitzungen. \n\n \n\n Richtigstellung unzutreffender Angaben bei der Be-\n\nrichterstattung über die Verhandlungen in den Medi-\n\nen. \n\n \n\nAnpassung des Titels \n\nAbs. 1: Neu wird generell der Begriff „Ratsbüro“ ver-\n\nwendet. Damit wird eine Präzisierung im revidierten \n\nGeschäftsreglement angestrebt.  \n\n \n\n \n\nAbs. 2: Für die Behandlung von Beschwerden ist der \n\nEinwohnerrat als Legislativorgan weder formell noch \n\nmateriell zuständig. In der Folge einer solchen ent-\n\nscheidet der Einwohnerrat möglicherweise auf Antrag \n\ndes Gemeinderates als zuständiges Exekutivorgan \n\ndarüber.  \n\n \n\nDas Petitionsrecht wird übergeordnet gewährt und fin-\n\ndet somit auch in der Gemeindeordnung keine speziel-\n\nle Erwähnung. Das Parlament nimmt davon gegebe-\n\nnenfalls Kenntnis. Eine direkte Handlung anhand einer \n\nPetition wird vom Einwohnerrat nicht ausgelöst. Auf \n\ndiesen Passus kann demnach gänzlich verzichtet wer-\n\nden.  \n\n \n\nEs wird generell darauf verzichtet, auf die Paragraphie-\n\nrung eines anderen Erlasses zu verweisen, weil bei \n\nÄnderungen derselben die Hinweise nicht mehr stim-\n\nmen, was zu Irritationen führt.   \n\n \n\nDas Ratsbüro soll auch auf die Verwendung von Wie-\n\ndergabegeräten (z.B. Beamer) anlässlich der Einwoh-\n\nnerratssitzungen Einfluss nehmen können.  \n\n \n\n \n\nPräzisierung des Wortlauts. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Zustellung der Texte von Motionen, Postulaten, und \n\nAnfragen an die Presse. \n\n \n\n Formelle Prüfung eingereichter Motionen und Postu-\n\nlate. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Veröffentlichung von Motionen, Postulaten und An-\n\nfragen. \n\n \n\n \n\n \n\n Zustellung der Texte von Motionen, Postulaten und \n\nAnfragen an die Medien. \n\n \n\nDie Ausführungen werden übersichtlicher strukturiert \n\nund dabei eine Präzisierung angestrebt.  \n\n \n\nEs kommt zum Ausdruck, dass dem Ratsbüro die for-\n\nmelle Prüfung der an den Einwohnerrat gerichteten \n\nVorstösse im Rahmen parlamentarischer Instrumente \n\nobliegt.  \n\n \n\n \n\nDie eingereichten Vorstösse werden nach vorgenom-\n\nmener formeller Prüfung vom Ratsbüro veröffentlicht \n\n(Zustellung Einwohnerratspost). \n\n \n\n \n\nIm Rahmen der Einwohnerratspost werden auch die \n\nMedien mit den Vorstössen seitens des Ratsbüros be-\n\ndient.  \n\n \n\nInsgesamt will mit der neuen Strukturierung und der \n\ndamit verbundenen Präzisierung vermieden werden, \n\ndass Vorstösse über die Medien verbreitet werden, be-\n\nvor diese dem Ratsbüro bekannt sind und eine formelle \n\nÜberprüfung über deren Zulässigkeit stattgefunden hat. \n\nIn der Vergangenheit kam es diesbezüglich zu ver-\n\nschiedenen Irritationen. Dies wird dem Anspruch eines \n\nernsthaften Parlamentsbetriebs nicht gerecht.  \n\n \n\n§ 6 Amtsdauer \n1Präsident/in, Vizepräsident/in, Stimmenzähler/innen \nund die Präsidenten/Präsidentinnen der ständigen \nKommissionen des Einwohnerrates werden auf eine \nDauer von zwei Jahren gewählt. Der/die abtretende \nRatspräsident/in kann für die folgenden zwei Jahre we-\nder als Präsident/in noch als Vizepräsident/in gewählt \nwerden. \n \n2Die Mitglieder der ständigen Kommissionen und das \nWahlbüro werden auf eine Amtsdauer von vier Jahren \ngewählt. \n\n§ 6 Amtsdauer \n1Der Präsident, der Vizepräsident und die zwei Stim-\nmenzähler des Einwohnerrates, sowie der Präsident \nder Finanz- und Geschäftsprüfungskommission werden \nauf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Wieder-\nwahl des Ratspräsidenten für die folgenden zwei Jahre \nist ausgeschlossen. \n \n \n2Die Mitglieder der Finanz- und Geschäftsprüfungs-\nkommission und die Mitglieder des Wahlbüros werden \nauf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. \n\n \nAbs. 1: Es wird gemäss gesamtrevidierter Gemeinde-\nordnung auf die neu vorgesehene Finanz- und Ge-\nschäftsprüfungskommission eingegangen (§26 GO) \n \n \n \n \n \nAbs. 2: Es wird gemäss gesamtrevidierter Gemeinde-\nordnung auf die neu vorgesehene Finanz- und Ge-\nschäftsprüfungskommission eingegangen (§26 GO). \n\n\n\n6 \n\n§ 7 Fraktionen \n1Die Mitglieder des Einwohnerrates können Fraktionen \nbilden. Sie bestehen aus mindestens 3 Mitgliedern. \n \n \n \n \n2Die Fraktionen melden dem Büro die Namen ihrer \nPräsidenten/Präsidentinnen schriftlich. \n \n3Der/die Präsident/in des Einwohnerrates kann bei Be-\ndarf die Präsidenten/Präsidentinnen der Fraktionen zu \nkonsultativen Besprechungen einberufen.  \n \n\n§ 7 Fraktionen \n1Die Mitglieder des Einwohnerrates haben Fraktionen \nzu bilden. Sie bestehen aus mindestens 3 Mitgliedern. \n \n \n \n \n2Die Fraktionen melden dem Ratsbüro die Namen ihrer \nPräsidenten schriftlich. \n \n3Der Präsident des Einwohnerrates kann bei Bedarf die \nPräsidenten der Fraktionen zu konsultativen Bespre-\nchungen einberufen.  \n \n\n \nAbs. 1: Neu haben die Mitglieder des Einwohnerrates \nzwingend Fraktionen zu bilden. Damit will ein effizienter \nParlamentsbetrieb gewährleistet werden. In der Praxis \nschliessen sich politische Kleinparteien / Kleingruppie-\nrungen bereits heute schon grösseren Fraktionen an. \nDie Mindestzahl von 3 Mitgliedern wird beibehalten. \nAbs. 2: Inhaltlich keine Änderungen vorgesehen. \n \n \nAbs. 2: Inhaltlich keine Änderungen vorgesehen. \n \n\n§ 8 Einberufung \n1Der Einwohnerrat wird von seinem Präsidenten/seiner \nPräsidentin gemäss § 17 der Gemeindeordnung zu Sit-\nzungen eingeladen. \n \n \n \n \n2Das Datum, der Ort und die Zeit des Zusammentritts \ndes Einwohnerrates sowie die Traktandenliste werden \nvom Präsidenten/von der Präsidentin im Einvernehmen \nmit dem Gemeinderat festgesetzt. \n \n\n§ 8 Einladung \n1In Abhängigkeit zu den aktuellen Geschäften wird der \nEinwohnerrat von seinem Präsidenten zu Sitzungen \neingeladen. \n \n \n \n \n2Die Traktandenliste wird durch den Präsidenten nach \nRücksprache mit dem Gemeinderat erstellt. \n \n \n \n \n3Die Einladungen sind mit der Traktandenliste den Mit-\ngliedern des Einwohnerrates mindestens 14 Tage, die \nBudgetvorlage mindestens 30 Tage, vor den Sitzungen \nzuzustellen. Zu diesem Zeitpunkt müssen die gemäss \nTraktandenliste zu behandelnden Geschäfte bekannt \nund zugestellt sein. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nAnpassung des Titels \nAbs. 1: Es wird präzisiert, dass die Einladung zu den \nEinwohnerratssitzungen in Abhängigkeit zu den aktuel-\nlen Geschäften erfolgt. Ein Hinweis auf die massge-\nbende Bestimmung in der gesamtrevidierten Gemein-\ndeordnung erübrigt sich aufgrund der übergeordneten \nRegelung. \n \nAbs. 2: Die Ausführungen werden übersichtlicher struk-\nturiert und dabei eine Präzisierung angestrebt. Anstatt \nim „Einvernehmen“ ist die Traktandenliste nach „Rück-\nsprache“ mit dem Gemeinderat durch den Präsidenten \nzu erstellen.  \n \nAbs. 3: Neu wird unter §11 Abs. 2 des revidierten Ge-\nschäftsreglements festgehalten, dass die Traktanden-\nliste sowie Ort und Zeit der Einwohnerratssitzung zu \nveröffentlichen sind.  \n \nHingegen wird hier festgelegt, in welchem Zeitraum bei \nwelcher Art von Geschäften die Einladung zuzustellen \nist. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die zu \nbehandelnden Geschäfte im Zeitpunkt der Einladung \ndem Einwohnerrat bekannt sein müssen. Damit wird \ndie heutige Praxis umschrieben, wonach die Berichte \nund Anträge vorgängig mittels Einwohnerratspost zu-\ngestellt werden.  \n \n\n\n\n7 \n\n4In dringenden Fällen genügt die Zustellung drei Tage \nvor Sitzungsbeginn. \n \n \n\nAbs. 4: Bei gegebener Dringlichkeit wird die Zustellfrist \nder Einladung konkret definiert. Ein noch kurzfristigeres \nAnberaumen einer dringenden Sitzung ist unrealistisch.  \n \n\n§ 9 Einladung \n1Die Einladungen zu den Sitzungen des Einwohnerra-\ntes sind den Mitgliedern zusammen mit einem Ver-\nzeichnis der Verhandlungsgegenstände und einer Ab-\nschrift der Anträge und Berichte mindestens 14 Tage, \ndie Budgetvorlage 30 Tage, vor den Sitzungen zuzu-\nstellen. \n \n2Sie gehen an die Mitglieder des Einwohnerrates, des \nGemeinderates, und, soweit einschlägige Geschäfte \nzur Beratung stehen, auch an den Präsidenten/die \nPräsidentin der Schulpflege, sowie an die interessier-\nten Medien.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n3In dringenden Fällen genügt die Zustellung 24 Stun-\nden vor Sitzungsbeginn. \n \n\n§ 9 Einladung \n1Die Einladungen zu den Sitzungen des Einwohnerra-\ntes sind den Mitgliedern zusammen mit einem Ver-\nzeichnis der Verhandlungsgegenstände und einer Ab-\nschrift der Anträge und Berichte mindestens 14 Tage, \ndie Budgetvorlage 30 Tage, vor den Sitzungen zuzu-\nstellen. \n \n2Sie gehen an die Mitglieder des Einwohnerrates, des \nGemeinderates, und, soweit einschlägige Geschäfte \nzur Beratung stehen, auch an den Präsidenten/die \nPräsidentin der Schulpflege, sowie an die interessier-\nten Medien.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n3In dringenden Fällen genügt die Zustellung 24 Stun-\nden vor Sitzungsbeginn. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nZur besseren Lesbarkeit und Verständlichkeit werden \ndie bisherigen § 8 (Einberufung) und § 9 (Einladung) \nneu unter dem vorstehenden §8 (Einladung) zusam-\nmengefasst. Die Inhalte werden dabei grossmehrheit-\nlich übernommen.  \n \n \n \nAbs. 2: Zu den Einwohnerratssitzungen sind dessen \nMitglieder eingeladen. Ein explizites Erwähnen des \nweiteren Adressatenkreises erübrigt sich. Zumal die \nSitzungen öffentlich sind und die zur Behandlung ste-\nhenden Geschäfte mittels Einwohnerratspost den Me-\ndien zugestellt werden. Im Weiteren erfolgt die Erstel-\nlung der Traktandenliste in Rücksprache mit dem Ge-\nmeinderat, womit dieser sowieso involviert ist. Die Mit-\nwirkung der Schulpflege ist wiederum übergeordnet \n(§71 Abs. 2 Gemeindegesetz) sichergestellt sowie \nnachstehend unter §14 des vorliegenden Reglements \nstatuiert.  \n \nAbs. 3: Ein Anberaumen einer Einwohnerratssitzung \ninnert 24 Stunden ist auch bei gegebener Dringlichkeit \nunrealistisch. Neu wird in §8 Abs. 4 von einer Zustel-\nlung von drei Tagen vor der Sitzung ausgegangen.  \n \n\n\n\n8 \n\n§ 10 Akteneinsicht \n1Die Mitglieder des Einwohnerrates sind berechtigt, un-\nter vorheriger Orientierung der zuständigen Verwal-\ntungsvorstehenden in alle nicht vertraulichen Akten der \nGemeindeverwaltung, die sich auf die zur Behandlung \nkommenden Geschäfte beziehen, Einsicht zu nehmen. \n \n \n2Unterlagen, die nicht zugestellt werden können, sind \nwährend der Bürozeit und an einzelnen Abenden, die \nvom Gemeinderat bestimmt werden, in der Gemeinde-\nverwaltung aufzulegen. \n \n\n§ 9 Akteneinsicht \n1Die Mitglieder des Einwohnerrates sind befugt, unter \nvorheriger Orientierung der Geschäftsleitung der Ge-\nmeindeverwaltung, Einsicht in die nicht vertraulichen \nAkten der Gemeindeverwaltung zu nehmen, die sich \nauf die zur Behandlung kommenden Geschäfte bezie-\nhen.  \n \n2Unterlagen, die nicht zugestellt werden können, sind \nvom Zeitpunkt der schriftlichen Einladung an bis einen \nTag vor der Sitzung auf Anordnung des Gemeinderates \nwährend der Bürozeit in der Gemeindeverwaltung zur \nEinsichtnahme aufzulegen. \n \n\n \nAbs. 1: Es wird ein Abgleich mit den Bestimmungen \nder gesamtrevidierten Gemeindeordnung vorgenom-\nmen (§35 Abs. 2 GO).  \n \n \n \n \nAbs. 2: Es wird ein Abgleich mit den Bestimmungen \nder gesamtrevidierten Gemeindeordnung vorgenom-\nmen (§35 Abs. 3 GO). \n\n§ 11 Teilnahmepflicht, Abwesenheit, Präsenzliste \n1Die Mitglieder des Einwohnerrates sind verpflichtet, al-\nlen Sitzungen beizuwohnen. Wer verhindert ist, hat \nsich unter Angabe der Gründe vor der Sitzung, spätes-\ntens aber 3 Tage nach der Sitzung beim Präsiden-\nten/bei der Präsidentin zu entschuldigen. \n \n \n2Die Anwesenheit der Mitglieder wird zu Beginn der \nSitzung durch die Präsenzliste festgestellt. Zu spät ein-\ntreffende oder vor Schluss der Sitzung weggehende \nMitglieder haben sich beim Protokollführer/bei der Pro-\ntokollführerin zu melden. \n \n \n \n \n\n§ 10 Teilnahmepflicht, Abwesenheit, Präsenzliste \n1Die Mitglieder des Einwohnerrates sind zur Teilnahme \nan den Sitzungen verpflichtet. Ist ein Mitglied verhin-\ndert, so hat es sich beim Präsidenten vor der Sitzung \nschriftlich zu entschuldigen, bei unvorhersehbarer Ver-\nhinderung spätestens innert drei Tagen nach der Sit-\nzung. \n \n2Die Anwesenheit der Mitglieder wird zu Beginn der \nSitzung durch die Präsenzliste festgestellt. \n \n3Mitglieder, die verspätet eintreffen oder die Sitzung \nvorzeitig verlassen, haben sich beim Aktuar zu melden. \n \n4Anspruch auf das Sitzungsgeld hat nur, wer in der \nPräsenzliste eingetragen ist. \n \n \n \n\n \nAbs. 1: Inhaltlich keine Änderungen vorgesehen. \n \n \n \n \n \n \nAbs. 2/3: Die Ausführungen werden übersichtlicher \nstrukturiert und dabei eine Präzisierung angestrebt.  \n \n \n \n \nAbs. 4: Neu wird ein direkter Zusammenhang zwischen \nder Anwesenheit und der Entschädigung hergestellt. \nDamit will Klarheit über die Bezugsberechtigung er-\nreicht werden.  \n \n\n§ 12 Öffentlichkeit der Verhandlung, Zuhörer, \n Presse \n1Die Verhandlungen des Einwohnerrates sind öffent-\nlich. Aus wichtigen Gründen kann das Büro des Ein-\nwohnerrates den Ausschluss der Öffentlichkeit anord-\nnen. Die Presse hat in jedem Fall Zutritt. Die vom Ein-\nwohnerrat zu behandelnden Traktanden sowie Ort und \nZeit der Sitzungen sind in geeigneter Weise bekannt zu \nmachen. \n\n§ 11 Öffentlichkeit der Verhandlung, Besucher, \n Medien \n1Die Verhandlungen des Einwohnerrates sind öffent-\nlich. Aus wichtigen Gründen kann das Ratsbüro des \nEinwohnerrates die Anwesenheit nicht stimmberechtig-\nter Personen untersagen. Die Medien haben in jedem \nFall Zutritt. \n \n \n\nAnpassung des Titels  \n \nAbs. 1: Es wird ein Abgleich mit den Bestimmungen \nder gesamtrevidierten Gemeindeordnung vorgenom-\nmen (§17 Abs. 1 GO).  \n \n \n \n \n\n\n\n9 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n2Die Zuhörer/innen haben sich in dem für sie bestimm-\nten Raume aufzuhalten und sich jedes störenden Ge-\nräusches sowie jeder Äusserung von Beifall bzw. Miss-\nbilligung über die Verhandlungen zu enthalten. \n \n \n3Die Berichterstatter der Lokalzeitungen und der Ta-\ngespresse erhalten im Sitzungssaal geeignete Plätze \nzugewiesen. \n \n\n2Die Traktandenliste sowie der Ort und die Zeit der Sit-\nzungen des Einwohnerrates sind vom Ratsbüro im \nPublikationsorgan der Gemeinde zu veröffentlichen. \n \n \n \n \n \n3An der Einwohnerratssitzung anwesende, nicht \nstimmberechtigte Personen haben sich in dem für sie \nbestimmten Raum aufzuhalten. \n \n \n \n4Die Medienschaffenden erhalten im Sitzungssaal ge-\neignete Plätze zugewiesen.  \n \n\nAbs. 2: Es wird ein Abgleich mit den Bestimmungen \nder gesamtrevidierten Gemeindeordnung vorgenom-\nmen (§17 Abs. 2 GO). Dementsprechend wird an die-\nser Stelle darauf hingewiesen, dass die Traktandenliste \nsowie der Ort und die Zeit der Einwohnerratssitzungen \nbekannt zu machen sind (bisher in §8 Abs. 2 Ge-\nschäftsreglement).  \n \nAbs. 3/4: Die Ausführungen werden übersichtlicher \nstrukturiert und dabei eine Präzisierung angestrebt. In \nBezug auf Anordnungen die Verhaltensweise betref-\nfend wird neu unter §12 des Geschäftsreglements eine \nRegelung formuliert.  \n \nAbs. 4: Inhaltlich keine Änderungen vorgesehen. \n \n \n\n§ 13 Gewährleistung der Ordnung \n1Der/die Vorsitzende sorgt für die Einhaltung der par-\nlamentarischen Regeln und ruft die Mitglieder, die da-\ngegen verstossen, zur Ordnung. \n \n \n \n \n \n2Bei Ruhestörungen kann er/sie die Sitzung unterbre-\nchen oder aufheben. Er/sie ist nach vorangegangener \nVerwarnung befugt, sämtliche oder einzelne Zuhö-\nrer/innen aus dem Saal zu weisen; zu diesem Zweck \nsteht ihm die Polizei zur Verfügung. \n \n\n§ 12 Gewährleistung der Ordnung \n1Der Präsident sorgt für eine geordnete Abwicklung der \nVerhandlungen und für die Einhaltung des Geschäfts-\nreglementes. Werden diese durch ein Ratsmitglied ver-\nletzt, so hat der Präsident dieses zur Ordnung zu rufen \nund ihm, wenn nötig, das Wort zu entziehen. Erhebt ein \nMitglied Einsprache gegen den Ordnungsruf oder Wort-\nentzug, so entscheidet der Rat. \n \n2An der Einwohnerratssitzung anwesende nicht stimm-\nberechtigte Personen haben sich jeder Äusserung von \nBeifall oder Missbilligung oder anderer Meinungs-\näusserungen über die Verhandlung und Störungen zu \nenthalten. Bei Zuwiderhandlungen kann der Präsident \ndie Ruhestörer wegweisen lassen und notfalls die Sit-\nzung unterbrechen oder aufheben.  \n \n\n \nAbs. 1: Die Ausführungen werden übersichtlicher struk-\nturiert und dabei eine Präzisierung angestrebt. Hier \nwird die Einflussnahme auf den regulären Ratsbetrieb \numschrieben. \n \n \n \n \nAbs. 2: Die Ausführungen werden übersichtlicher struk-\nturiert und dabei eine Präzisierung angestrebt. Hier \nwird die Einflussnahme auf das Verhalten der an den \nEinwohnerratssitzungen beiwohnenden nicht stimmbe-\nrechtigten Personen umschrieben.  \n\n§ 14 Mitwirkung des Gemeinderates \n1Der Gemeinderat bereitet alle in die Zuständigkeit des \nEinwohnerrates fallenden Geschäfte vor und lässt ihm \nBericht und Antrag zukommen. Die Mitglieder des Ge-\nmeinderates nehmen an den Sitzungen des Einwoh-\nnerrates mit beratender Stimme teil. Sie sind befugt, \nAnträge zu stellen. \n\n§ 13 Mitwirkung des Gemeinderates \n1Der Gemeinderat bereitet alle in die Zuständigkeit der \nGesamtheit der Stimmberechtigten und des Einwoh-\nnerrates fallenden Geschäfte vor und lässt dem Ein-\nwohnerrat Bericht und Antrag zukommen. \n \n \n\nEs wird ein Abgleich mit den Bestimmungen der ge-\nsamtrevidierten Gemeindeordnung vorgenommen (§25 \nAbs. GO). Dabei werden die Ausführungen mittels \nmehrerer Absätze übersichtlicher strukturiert und dabei \neine Präzisierung angestrebt.  \n\n\n\n10 \n\n2Geschäfte, die der Gemeinderat als dringlich bezeich-\nnet, müssen vom Einwohnerrat dementsprechend be-\nhandelt werden. \n \n\n2Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen an den \nSitzungen des Einwohnerrates mit beratender Stimme \nteil. Sie sind befugt, Anträge zu stellen. \n \n3Geschäfte, die der Gemeinderat als dringlich bezeich-\nnet, müssen vom Einwohnerrat umgehend behandelt \nwerden. \n \n\n§ 15 Mitwirkung der Schulpflege \n1In Schulangelegenheiten, die in die Zuständigkeit des \nEinwohnerrates fallen, hat der Gemeinderat für seinen \nBericht und Antrag die Vernehmlassung der Schulpfle-\nge einzuholen. \n \n2Wenn Schulangelegenheiten behandelt werden, wohnt \nder/die Präsident/in der Schulpflege den Sitzungen des \nEinwohnerrates mit beratender Stimme bei. Bei Ver-\nhinderung kann sich diese/r durch ein Mitglied der \nSchulpflege vertreten lassen. \n \n\n§ 14 Mitwirkung der Schulpflege \nBei der Behandlung von Schulangelegenheiten wohnt \nder Präsident oder ein anderes Mitglied der Schulpfle-\nge der Sitzung mit beratender Stimme bei. \n \n \n\nDer Gemeinderat stellt auch in Schulangelegenheiten \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat. Zudem wer-\nden Geschäfte in Schulangelegenheiten vom Gemein-\nderat an der Einwohnerratssitzung vertreten.  \n \nEs liegt jedoch in der Natur der Sache, dass Schulan-\ngelegenheiten betreffende Berichte und Anträge vor-\ngängig in Zusammenarbeit von Gemeinderat und \nSchulpflege erstattet bzw. beantragt werden.  \n \nZudem ist die Mitwirkung der Schulpflege insofern \nübergeordnet sichergestellt, als dass gemäss geltender \nGemeindegesetzgebung bei der Behandlung von \nSchulangelegenheiten ausserdem der Präsident oder \nein anderes Mitglied der Schulpflege der Einwohner-\nratssitzung mit beratender Stimme beizuwohnen hat \n(§71 Abs. 2 Gemeindegesetz).  \n \n\n§ 16 Sachverständige \nDer Einwohnerrat und seine Kommissionen können \nSachverständige und im Einvernehmen mit dem Ge-\nmeinderat auch Angehörige der Gemeindeverwaltung \nzu den Beratungen beiziehen. \n \n\n§ 15 Sachverständige \nDas Ratsbüro kann für den Einwohnerrat und seine \nKommissionen im Einvernehmen mit dem Gemeinderat \nSachverständige und Mitglieder der Verwaltung zu den \nBeratungen bestimmter Geschäfte beiziehen. \n \n\nDer Einwohnerrat wird durch den jeweiligen Präsiden-\nten, welcher dem Ratsbüro vorsteht, geführt und auch \nrepräsentiert. Als solches Führungs- und Repräsentati-\nonsgremium soll es dem Ratsbüro obliegen, bei Bedarf \nim Einvernehmen mit dem Gemeinderat Sachverstän-\ndige und Mitglieder der Verwaltung beizuziehen. Zu \nbeachten ist, dass der Gemeinderat einerseits für die \nFührung der Verwaltung und somit den Einsatz von \nPersonal derselben verantwortlich ist. Andererseits ob-\nliegt ihm auch die Verantwortung im Rahmen des zur \nVerfügung stehenden Budgets über Ausgaben für \nSachverständige. Deshalb ist ein zwischen Ratsbüro \nund Gemeinderat einvernehmliches Vorgehen zu wäh-\nlen. Damit werden das Verfahren bzw. das Vorgehen \nund die Verantwortlichkeiten für den Beizug von Sach-\nverständigen klar geregelt. \n\n\n\n11 \n\n§ 17 Ausstand \n1Ein Mitglied des Einwohnerrates, das an einem Ver-\n\nhandlungsgegenstand ein unmittelbares und persönli-\n\nches Interesse hat, weil es für dasselbe direkte und \n\ngenau bestimmte, insbesondere finanzielle Folgen be-\n\nwirkt, hat vor der Abstimmung das Versammlungslokal \n\nzu verlassen. Das gilt auch, wenn das Interesse in der \n\nPerson seines Ehegatten, seiner Eltern sowie seiner \n\nKinder mit ihren Ehegatten gegeben ist. \n\n \n\n \n2Für die Mitglieder der Verwaltung und die Direktoren \n\nvon Gesellschaften mit juristischer Persönlichkeit sowie \n\nfür Mitglieder von Personengesellschaften gilt die glei-\n\nche Ausstandspflicht, wenn ein Verhandlungsgegen-\n\nstand die Interessen der von ihnen vertretenen Gesell-\n\nschaft unmittelbar berührt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n3In Zweifelsfällen entscheidet der Rat über die Aus-\n\nstandspflicht. \n\n \n\n§ 16 Ausstand \n1Ein Mitglied des Einwohnerrates, das an einem Ver-\n\nhandlungsgegenstand ein unmittelbares und persönli-\n\nches Interesse hat, weil er für dasselbe direkte und ge-\n\nnau bestimmte, insbesondere finanzielle Folgen be-\n\nwirkt, hat vor der Abstimmung das Versammlungslokal \n\nzu verlassen. Das gilt auch, wenn das Interesse in der \n\nPerson des Ehegatten bzw. des eingetragenen Part-\n\nners, der Eltern sowie der Kinder mit deren Ehegatten \n\nbzw. deren eingetragenen Partnern gegeben ist.  \n\n \n2Für die Mitglieder der Verwaltung und der Direktion \n\nvon Gesellschaften mit juristischer Persönlichkeit sowie \n\nfür Mitglieder von Personengesellschaften gilt die glei-\n\nche Ausstandspflicht, wenn ein Verhandlungsgegen-\n\nstand die Interessen der von ihnen vertretenden Ge-\n\nsellschaft unmittelbar berührt. Diese Ausstandsrege-\n\nlung findet keine Anwendung bei Abstimmungen über \n\nkommunale personalrechtliche Erlasse. \n\n \n3Bei der Wahl der eigenen Organe des Einwohnerrates \n\nbesteht die Ausstandspflicht nicht. \n\n \n\n \n4In Zweifelsfällen entscheidet der Rat über die Aus-\n\nstandspflicht. \n\n \n\nEs wird ein Abgleich mit den Bestimmungen der ge-\n\nsamtrevidierten Gemeindeordnung vorgenommen (§18 \n\nGO). Dabei werden die Ausführungen übersichtlicher \n\nstrukturiert und dabei eine Präzisierung angestrebt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 2: Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung \n\n(BGE 123 I 97 ff.) wird ergänzend ausgeführt, dass die \n\nAusstandsregelung nicht bei Abstimmungen über \n\nkommunale personalrechtliche Erlasse gilt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 3: Neu wird explizit festgehalten, dass die Mitglie-\n\nder bei der Wahl der eigenen Organe des Einwohner-\n\nrates nicht in den Ausstand zu treten haben. \n\n \n\nAbs. 4: Keine Änderungen vorgesehen.  \n\n§ 18 Sitzungsgeld, Entschädigung \n1Die Sitzungsgelder und Entschädigungen für die Mit-\nglieder des Einwohnerrates sowie für die Kommissio-\nnen des Einwohnerrates und des Gemeinderates rich-\nten sich nach einem separaten, vom Einwohnerrat er-\nlassenen Reglement. \n \n2Dieses Reglement wird jeweils vor Ablauf einer Amts-\nperiode überprüft. \n \n \n \n\n§ 17 Sitzungsgeld, Entschädigung \n1Die Sitzungsgelder und Entschädigungen für die Mit-\nglieder des Einwohnerrates sowie für die Kommissio-\nnen des Einwohnerrates und des Gemeinderates rich-\nten sich nach einem separaten, vom Einwohnerrat er-\nlassenen Reglement. \n \n2Dieses Reglement wird jeweils vor Ablauf einer Amts-\nperiode überprüft. \n\nIn der gesamtrevidierten Gemeindeordnung steht dem \nEinwohnerrat unter anderem die Befugnis zu, die Ent-\nschädigungen der Mitglieder des Einwohnerrates, des \nGemeinderates, des Gemeindeammanns und der ein-\nwohnerrätlichen Kommissionen jeweils vor den Ge-\nsamterneuerungswahlen einer ordentlichen Amtsperio-\nde festzulegen (§28 Abs. 2 Ziff. 7).  \n \nMit der erwähnten Regelung wird übergeordnet sicher-\ngestellt, dass der Einwohnerrat umfassend über die je-\nweiligen Entschädigungen entscheiden kann.  \n \n\n\n\n12 \n\n Bis anhin wurden die Regelungen in zwei separaten \nReglementen Erlassen. Neu werden die Erlasse im \nVergütungsreglement zusammengefasst. \n \nUm im Geschäftsreglement keine Einengungen über \ndie künftige Art der Regelung in Kauf zu nehmen, ist \nauf diesen expliziten Passus zu verzichten. Zumal die \nEinflussnahme auf die Thematik mit der übergeordne-\nten Gemeindeordnung umfassend gewährleistet ist.  \n \n\n§ 19 Protokoll Geschäftsverzeichnis Akten \n1Das Protokoll des Einwohnerrates wird vom/von der \nGemeindeschreiber/in oder dessen/deren Stellvertre-\nter/in verfasst. Die Anträge und Beschlüsse sind wört-\nlich und die Begründungen sinngemäss zu protokollie-\nren. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n§ 17 Protokoll \n1Das Protokoll des Einwohnerrates wird vom Gemein-\ndeschreiber oder dessen Stellvertreter, in seiner Funk-\ntion als Aktuar, verfasst. Die Anträge und Beschlüsse \nsind wörtlich und die Begründungen sinngemäss zu \nprotokollieren. \n \n2Die Verwendung eines Tonträgers zur Erstellung des \nProtokolls ist zulässig. Weiter ist die Verwendung und \nVeröffentlichung von Audiodateien über die Verhand-\nlungen des Einwohnerrates möglich. Dabei wird über \ndie gestellten Anträge sowie gefassten Beschlüsse ein \nschriftlicher Protokollteil verfasst, währenddem über die \nVerhandlungen (Fraktions-, Einzelvoten, usw.) Audio-\ndateien erstellt werden. Über die in den Audiodateien \nenthaltenen Voten ist ein Verzeichnis zu führen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nAbs. 1: Inhaltlich keine Änderungen vorgesehen. \n \n \n \n \n \nAbs. 2: Es wird explizit festgehalten, dass zum Zweck \nder Protokollierung ein Tonträger verwendet wird. Wei-\nter wird die Möglichkeit zur Veröffentlichung von Audi-\nodateien über die Verhandlungen an der Einwohner-\nratssitzung erwähnt. Denkbar ist, dass künftig lediglich \nnoch über die an der Einwohnerratssitzung gestellten \nAnträge sowie gefassten Beschlüsse ein schriftlicher \nProtokollteil erstellt wird. Über die Verhandlungen \n(Fraktions-, Einzelvoten usw.) sollen lediglich noch Au-\ndiodateien erstellt und veröffentlicht werden können. \nZur Wahrung der Zitierfähigkeit ist zudem ein Ver-\nzeichnis über die in den Audiodateien enthaltenen Vo-\nten zu führen. Diese Art der Protokollierung wird bei \nGemeindeparlamenten erst vereinzelt vorgenommen \n(bislang nicht im Kanton Aargau). Voraussetzung dafür \nsind technisch entsprechende Einrichtungen. Per 1. \nJanuar 2018 ist die Einführung dieser Art der Protokol-\nlierung nicht realistisch. Das Reglement soll jedoch die \nMöglichkeit dafür vorsehen.  \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n13 \n\n2Das Protokoll wird in der Regel innert 30 Tagen ver-\nfasst und den Mitgliedern des Einwohnerrates und des \nGemeinderates zugestellt. Es gilt als genehmigt, wenn \nnicht innert 10 Tagen seit Zustellung Abänderungen \noder Ergänzungen schriftlich verlangt werden. Das Bü-\nro entscheidet über seine Richtigkeit. \n \n3Das genehmigte Protokoll ist zur jederzeitigen Ein-\nsichtnahme durch die Stimmberechtigten auf der Ge-\nmeindekanzlei aufzulegen. \n \n \n4Die Beschlüsse des Einwohnerrates und das Protokoll \nwerden vom Präsidenten/von der Präsidentin und \nvom/von der Protokollführer/in unterschrieben. Auszü-\nge aus dem Protokoll oder Bestätigungen unterzeich-\nnen der Gemeindeammann und der/die Gemeinde-\nschreiberin. \n \n5Der/die Protokollführer/in legt ein genaues Geschäfts-\nverzeichnis an und führt es laufend nach. Die Akten \nwerden in der Gemeindekanzlei aufbewahrt. \n \n\n3Das Protokoll wird in der Regel innert 60 Tagen ver-\nfasst und den Mitgliedern des Einwohnerrates und des \nGemeinderates zugestellt. Es gilt als genehmigt, wenn \nnicht innert 10 Tagen seit Zustellung Abänderungen \noder Ergänzungen schriftlich verlangt werden. Das \nRatsbüro entscheidet über seine Richtigkeit. \n \n4Das genehmigte Protokoll ist zur jederzeitigen Ein-\nsichtnahme auf der Gemeindekanzlei aufzulegen und \nder Öffentlichkeit auf der Gemeindewebseite zugäng-\nlich zu machen. \n \n5Die Beschlüsse des Einwohnerrates und das Protokoll \nwerden vom Präsidenten und vom Aktuar unterschrie-\nben. Auszüge aus dem Protokoll oder Bestätigungen \nunterzeichnen der Gemeindeammann und der Ge-\nmeindeschreiber. \n \n \n5Der/die Protokollführer/in legt ein genaues Geschäfts-\nverzeichnis an und führt es laufend nach. Die Akten \nwerden in der Gemeindekanzlei aufbewahrt. \n \n\nAbs. 3: Neu wird eine Zeitdauer von in der Regel 60 \nTagen anstatt 30 Tagen für die Erstellung des Einwoh-\nnerratsprotokolls definiert. Diese Frist ist realistisch und \nentspricht der Regelung anderer Einwohnerratsge-\nmeinden.  \n \n \nAbs. 4: Es wird explizit erwähnt, dass das Protokoll der \nÖffentlichkeit auch auf der Gemeindewebseite zugäng-\nlich gemacht wird.  \n \n \nAbs. 5: Inhaltlich keine Änderungen vorgesehen. \n \n \n \n \n \n \n\nAbs. 5 alt: der bisherige Absatz 5 bzgl. Geschäftsver-\n\nzeichnis wird nachstehend in einem separaten Para-\n\ngraphen abgebildet (§18 revidiertes Geschäftsregle-\n\nment). \n\n \n\n § 18 Geschäftsverzeichnis, Akten \nDer Aktuar erstellt ein fortlaufendes Geschäftsver-\nzeichnis. Die Akten werden in der Gemeindekanzlei \naufbewahrt. \n \n \n\nEs wird ein neuer Passus über das Erstellen des Ge-\nschäftsverzeichnisses eingeführt (bisher §19 Abs. 5 \nGeschäftsreglement). Zusätzlich wird der Hinweis an-\ngebracht, dass die Akten in der Gemeindekanzlei auf-\nbewahrt werden.  \n\n§ 20 Publikation Rechtskraft Urnenabstimmung \n1Die Beschlüsse des Einwohnerrates werden durch \nden Gemeinderat im Amtsblatt und weiteren, vom Ge-\nmeinderat bezeichneten Medien veröffentlicht. \n \n \n2Bei umfangreichen Geschäften genügt die Bekannt-\ngabe der behandelten Gegenstände und des Ortes, wo \ndie Unterlagen während mindestens 30 Tagen einge-\nsehen werden können. \n \n\n§ 19 Publikation Rechtskraft, Urnenabstimmung \n1Die Beschlüsse des Einwohnerrates erfolgen in geeig-\nneter elektronischer Form. Der Gemeinderat kann die-\nse Publikation zusätzlich in den von ihm bezeichneten \nMedien vornehmen lassen. \n \n2Bei umfangreichen Geschäften genügt die Bekannt-\ngabe der behandelten Gegenstände und des Ortes, wo \ndie Unterlagen während mindestens 30 Tagen einge-\nsehen werden können. \n \n\n \nAbs. 1: Es wird ein Abgleich mit den Bestimmungen \nder gesamtrevidierten Gemeindeordnung vorgenom-\nmen (§3 GO).  \n \n \nAbs. 2: Der bisherige Passus ergibt an dieser Stelle \nkeinen Sinn und kann ersatzlos gestrichen werden.  \n \n \n \n\n\n\n14 \n\n3Der Eintritt der Rechtskraft von Beschlüssen des Ein-\nwohnerrates, die dem Referendum unterstehen, wird \nvom Gemeinderat festgestellt und veröffentlicht. \n \n4Ist eine Urnenabstimmung erforderlich, so setzt der \nGemeinderat den Termin fest. \n \n\n2Der Eintritt der Rechtskraft von Beschlüssen des Ein-\nwohnerrates, die dem fakultativen Referendum unter-\nstehen, wird vom Gemeinderat festgestellt und veröf-\nfentlicht. \n \n3Ist eine Urnenabstimmung erforderlich, so setzt der \nGemeinderat den Termin fest. \n \n\nAbs. 2 alt: Inhaltlich keine Änderungen vorgesehen. \nZur Präzisierung wird neu darauf hingewiesen, dass es \nsich um Beschlüsse des Einwohnerrates handelt, wel-\nche dem „fakultativen“ Referendum unterstehen.  \n \nAbs. 3: Inhaltlich keine Änderungen vorgesehen. Die-\nser Passus wird im Sinne der Transparenz beibehalten, \nobwohl diesbezüglich übergeordnete Bestimmungen in \nder kantonalen Gesetzgebung (Gemeindegesetz, Ge-\nsetz über die die politischen Rechte) bestehen. \n \n\n§ 21 Anträge des Gemeinderates \n1Die in den Geschäftskreis des Einwohnerrates fallen-\nden Geschäfte sind vom Gemeinderat mit einem \nschriftlichen Antrag allen Mitgliedern des Einwohnerra-\ntes und bei Schulfragen auch dem Präsidenten/der \nPräsidentin der Schulpflege zuzustellen. \n \n \n \n \n2Der/die Präsident/in weist die Vorlagen des Gemein-\nderates in der Regel der Geschäftsprüfungs- oder der \nFinanzkommission zur Prüfung und Antragstellung zu. \n \n \n \n3Der Einwohnerrat ist jedoch berechtigt, die Vorbera-\ntung einer Vorlage einer zu wählenden Spezialkom-\nmission zu übertragen. \n \n4Die Kommissionspräsidenten/-präsidentinnen orientie-\nren den Ratspräsidenten/die Ratspräsidentin und den \nGemeinderat über die Kommissionsarbeiten und mel-\nden insbesondere, welche Geschäfte vorbehandelt \nsind und somit auf die Traktandenliste gesetzt werden \nkönnen. \n \n \n \n \n \n\n§ 20 Anträge des Gemeinderates \n1Die in die Zuständigkeit des Einwohnerrates fallenden \nGeschäfte sind vom Gemeinderat, gegebenenfalls mit \nBericht und/oder Antrag, den Mitgliedern des Einwoh-\nnerrates zuzustellen. \n \n \n \n \n \n2Das Ratsbüro weist die Vorlagen des Gemeinderates \nder Finanz- und Geschäftsprüfungskommission zur \nStellungnahme, Prüfung und Antragsstellung zu. \n \n \n \n3Der Einwohnerrat kann die Vorberatung einer Vorlage \neiner zu wählenden Spezialkommission zu übertragen. \n \n \n4Der Präsident der Finanz- und Geschäftsprüfungs-\nkommission beziehungsweise der Präsident einer Spe-\nzialkommission orientiert das Ratsbüro und den Ge-\nmeinderat über die Kommissionsarbeiten und meldet \ninsbesondere, welche Geschäfte vorbehandelt sind \nund somit auf die Traktandenliste gesetzt werden kön-\nnen. \n\n \n\n \nAbs. 1: Neu wird der präzisere Term „Zuständigkeit“ \nverwendet. Zudem wird festgehalten, dass der Ge-\nmeinderat gegebenenfalls Bericht und/oder Antrag er-\nstellt. Denn der Gemeinderat hat nicht zu jedem in die \nZuständigkeit des Einwohnerrates fallenden Geschäft \neinen schriftlichen Bericht und/oder Antrag zu erstellen \n(z.B. Überweisung Motionen, Postulate, Beantwortung \nAnfragen). \n \nAbs. 2: Es wird auf die im Rahmen der gesamtrevidier-\nten Gemeindeordnung neu geschaffene Finanz- und \nGeschäftsprüfungskommission eingegangen. Diese \ngibt auch Stellungnahmen ab zum Budget und zur Auf-\ngaben- und Finanzplanung (§26 Abs. 3 GO).  \n \nAbs. 3: Inhaltlich keine Änderungen vorgesehen. \n \n \n \nAbs. 4: Es wird auf die im Rahmen der gesamtrevidier-\nten Gemeindeordnung neu geschaffene Finanz- und \nGeschäftsprüfungskommission eingegangen. Demnach \ngibt es lediglich noch den Präsidenten einer ständigen \nKommission. Für den Fall der Einsetzung einer Spezi-\nalkommission wird auch der Präsident einer solchen \nnicht ständigen Kommission erwähnt.  \n\n\n\n15 \n\nII. Verhandlungen \n \n\nII. Verhandlungen \n \n§ 21 Leitung \n1Die Verhandlungen werden durch den Präsidenten, \nbei dessen Verhinderung durch den Vizepräsidenten \ngeleitet. Wenn sich der Präsident an der Beratung zu \nbeteiligen wünscht, so hat er die Leitung der Verhand-\nlungen dem Vizepräsidenten zu übertragen. \n \n \n2Sind der Präsident und der Vizepräsident abwesend, \nso übernimmt einer der beiden Stimmenzähler die \nFunktion des Vorsitzenden, wenn nicht der Rat einen \nbesonderen Stellvertreter bestimmt. \n\n \n \n \nAbs. 1: Allgemein wird neu auch die Leitung umschrie-\nben. Insbesondere wird geregelt, dass der Präsident, \nwill er sich in die Beratung eines Geschäftes einbrin-\ngen, die Leitung temporär an den Vizepräsidenten \nübertragen kann. Damit wird die Ausgestaltung der \nPräsidentenfunktion flexibler und freier.  \n \nAbs. 2: Es wird explizit festgehalten, dass bei Abwe-\nsenheit des Ratspräsidiums (Präsident, Vizepräsident), \neiner der Stimmenzähler den Vorsitz übernehmen \nkann. Bisher wurde dies unter §22 Abs. 3 des Ge-\nschäftsreglements geregelt.  \n \n\n§ 22 Eröffnung der Sitzung \n1Der/die Präsident/in eröffnet die Sitzung und verge-\nwissert sich über die Beschlussfähigkeit des Rates. \nEr/sie bringt allfällige Entschuldigungen von abwesen-\nden Mitgliedern zur Kenntnis. \n \n2Hierauf erfolgt die Bekanntgabe der seit der letzten \nSitzung eingegangenen Geschäfte. Die Beratung der \nVerhandlungsgegenstände erfolgt in der vom Präsiden-\nten/von der Präsidentin bestimmten Reihenfolge, so-\nfern der Einwohnerrat nichts anderes beschliesst. \n \n3Der/die Präsident/in leitet die Verhandlungen und \nsorgt für die genaue Befolgung des Geschäftsregle-\nmentes sowie die Einhaltung des parlamentarischen \nAnstandes und der Ordnung im Saale. In seiner/ihrer \nAbwesenheit übernimmt der/die Vizepräsident/in den \nVorsitz. Sind der/die Präsident/in und der/die Vizeprä-\nsident/in abwesend, so übernimmt eine/r der beiden \nStimmenzähler/innen die Funktion des/der Vorsitzen-\nden, wenn nicht der Rat eine/n besondern/besondere \nStellvertreter/in bestimmt. \n \n\n§ 22 Eröffnung der Sitzung \n1Der Präsident eröffnet die Sitzung und vergewissert \nsich über die Beschlussfähigkeit des Rates. Er bringt \nallfällige Entschuldigungen von abwesenden Mitglie-\ndern zur Kenntnis. \n \n2Hierauf erfolgt die Bekanntgabe der seit der letzten \nSitzung eingegangenen Geschäfte. Die Beratung der \nVerhandlungsgegenstände erfolgt in der vom Präsiden-\nten bestimmten Reihenfolge, sofern der Einwohnerrat \nnichts anderes beschliesst. \n \n3Der/die Präsident/in leitet die Verhandlungen und \nsorgt für die genaue Befolgung des Geschäftsregle-\nmentes sowie die Einhaltung des parlamentarischen \nAnstandes und der Ordnung im Saale. In seiner/ihrer \nAbwesenheit übernimmt der/die Vizepräsident/in den \nVorsitz. Sind der/die Präsident/in und der/die Vizeprä-\nsident/in abwesend, so übernimmt eine/r der beiden \nStimmenzähler/innen die Funktion des/der Vorsitzen-\nden, wenn nicht der Rat eine/n besondern/besondere \nStellvertreter/in bestimmt. \n \n\n \nAbs. 1: Inhaltlich keine Änderungen vorgesehen. \n \n \n \n \nAbs. 1: Inhaltlich keine Änderungen vorgesehen. \n \n \n \n \n \nAbs. 3 alt: Regelungen über die Leitung der Sitzungen \nfinden sich neu unter §22 des Geschäftsreglements. In \nBezug auf die Befolgung des Geschäftsreglements und \ndie Einhaltung der parlamentarischen Ordnung finden \nsich neu Bestimmungen unter §12 des Geschäftsreg-\nlements. Dabei werden die Ausführungen übersichtli-\ncher strukturiert und eine Präzisierung angestrebt. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n16 \n\n§ 23 Beschlussfähigkeit \n1Der Einwohnerrat ist beschlussfähig, wenn die Mehr-\nheit der Mitglieder anwesend ist. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2Falls im Verlaufe einer Sitzung die Zahl der anwesen-\nden Mitglieder die Mehrheit nicht mehr erreicht, ist der \nNamensaufruf vorzunehmen und die Sitzung abzubre-\nchen. \n \n\n§ 23 Verhandlungsfähigkeit \n1Der Einwohnerrat ist verhandlungsfähig, wenn die \nMehrheit der Mitglieder anwesend ist.  \n \n2Bei der Ermittlung der Verhandlungsfähigkeit sind die \nim Ausstand befindlichen Ratsmitglieder mitzuzählen.  \n \n \n \n \n \n \n \n3Falls im Verlaufe einer Sitzung die Zahl der anwesen-\nden Mitglieder die Mehrheit nicht mehr erreicht, ist der \nNamensaufruf vorzunehmen und die Sitzung abzubre-\nchen. \n \n\n \nAbs. 1: Inhaltlich keine Änderungen vorgesehen. \n \n \nAbs. 2: Es wird neu festgehalten, dass alle an der Sit-\nzung anwesenden Mitglieder in Bezug auf die Verhand-\nlungsfähigkeit des Einwohnerrates (bei 40 Mitgliedern = \n20+1=21 Mitglieder) mitzuzählen sind, unabhängig da-\nvon, ob einzelne davon bei einzelnen Geschäften in \nden Ausstand zu treten haben. Damit wird die Hand-\nlungsfähigkeit des Rates einerseits klar umschrieben \nund andererseits gleichzeitig erhöht.  \n \nAbs. 3: Inhaltlich keine Änderungen vorgesehen. \n\n§ 24 Behandlung der Geschäfte \n1Der/die Präsident/in eröffnet jedes zur Behandlung \nkommende Geschäft. Dann erteilt er/sie das Wort der \nReihe nach dem/der Kommissionsreferenten/-\nreferentin, dem Gemeinderat, den Fraktionsreferenten/-\nreferentinnen und anschliessend den Ratsmitgliedern \nin der Reihenfolge ihrer beim/bei der Vorsitzenden an-\nzubringenden Wortmeldungen. \n \n2Ein allfälliger Nichteintretensantrag ist unmittelbar \nnach Eröffnung des Geschäftes zu stellen und zu be-\ngründen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n§ 24 Behandlung der Geschäfte \n1Der Präsident eröffnet jedes zur Behandlung kom-\nmende Geschäft. Dann erteilt er das Wort der Reihe \nnach allfälligen Kommissionsreferenten, dem Bericht-\nerstatter des Gemeinderates, den Fraktionsreferenten \nund anschliessend den Ratsmitgliedern in der Reihen-\nfolge ihrer beim Präsidenten anzubringenden Wortmel-\ndungen. \n \n2Ein allfälliger Nichteintretensantrag ist unmittelbar \nnach Eröffnung des Geschäftes zu stellen und zu be-\ngründen. \n \n3Der Gemeinderat kann von ihm ausgearbeitete Ge-\nschäfte jederzeit zurückziehen. \n \n\n \nAbs. 1: Inhaltlich keine Änderungen vorgesehen. Die \nAusführungen werden übersichtlicher strukturiert und \ndabei eine Präzisierung angestrebt. \n \n \n \n \n \nAbs. 2: Inhaltlich keine Änderungen vorgesehen. \n \n \n \nAbs. 3: Wie bisher soll der Gemeinderat von ihm aus-\ngearbeitete Vorlagen jederzeit zurückziehen können. \nMit diesem Passus wird die bestehende Praxis formell \nberücksichtigt. \n\n\n\n17 \n\n§ 25 Kürze der Voten, Ordnung \n1Die Redner/innen sind gehalten, sich in ihren Ausfüh-\nrungen kurz zu fassen. Entfernt sich ein/e Sprecher/in \nvom Gegenstand der Erörterung, soll ihn/sie der/die \nPräsident/in ermahnen, zur Sache zu sprechen. \n \n \n2In der Regel soll sich ein/e Redner/in nicht mehr als \nzweimal zum gleichen Geschäft äussern. Die Spre-\ncher/-innen der vorberatenden Kommissionen und der \nantragstellenden Behörden sowie Ratsmitglieder, die \neinen Antrag gestellt haben, sind von dieser Bestim-\nmung ausgenommen. \n \n3Mitglieder, die über den in Beratung stehenden Ge-\ngenstand noch nicht gesprochen haben, geniessen den \nVorrang vor solchen, die sich bereits geäussert haben. \n \n \n4Ein/e Redner/in darf beim Sprechen nicht unterbro-\nchen werden, ausgenommen durch den Präsiden-\nten/die Präsidentin, sofern dies zur Handhabung des \nGeschäftsreglementes notwendig ist. \n \n5Verletzt ein/e Redner/in den parlamentarischen An-\nstand namentlich durch beleidigende Äusserungen ge-\ngen den Rat oder dessen Mitglieder, so hat ihn/sie \nder/die Präsident/in zur Ordnung zu rufen und ihm/ihr, \nwenn er/sie sich nicht fügt, das Wort zu entziehen. Er-\nhebt das Mitglied Einsprache gegen den Ordnungsruf \noder Wortentzug, so entscheidet der Rat. \n \n\n§ 25 Form und Umfang der Voten, Ordnung \n1Die Redner sind gehalten, sich kurz zu fassen, zur \nSache zu sprechen und Wiederholungen zu vermei-\nden. Für Fraktionsvoten gilt eine Redezeit von 5 Minu-\nten, für Einzelvoten eine solche von 3 Minuten. Die \nRedner sprechen in der Regel stehend vom Platz aus.  \n \n2In der Regel soll sich ein Redner nicht mehr als zwei-\nmal zum gleichen Geschäft äussern. Die Kommissions-\nreferenten und der Berichterstatter des Gemeinderates \nsowie Ratsmitglieder, die einen Antrag gestellt haben, \nsind von dieser Bestimmung ausgenommen. \n \n \n3Ratsmitglieder, welche zum in Beratung stehenden \nGeschäft noch nicht gesprochen haben, erhalten den \nVorrang vor solchen, die sich bereits geäussert haben. \n \n \n4Ein Redner darf beim Sprechen nicht unterbrochen \nwerden, ausgenommen durch den Präsidenten, sofern \ndies zur Handhabung des Geschäftsreglementes not-\nwendig ist. \n \n5Verletzt ein Redner den parlamentarischen Anstand \nnamentlich durch beleidigende Äusserungen gegen \nden Rat oder dessen Mitglieder, so hat ihn der Präsi-\ndent zur Ordnung zu rufen und ihm, wenn er sich nicht \nfügt, das Wort zu entziehen. Erhebt das Mitglied Ein-\nsprache gegen den Ordnungsruf oder Wortentzug, so \nentscheidet der Rat. \n \n\n \nAbs. 1: Die Ausführungen werden mit einer neuen \nFormulierung einfacher und klarer. Neu wird eine expli-\nzite Redezeit-Beschränkung definiert. Damit will ein ef-\nfizienter Parlamentsbetrieb gewährleistet werden.  \n \n \nAbs. 2: Inhaltlich keine Änderungen vorgesehen. Die \nAusführungen werden mit einer teilweisen neuen For-\nmulierung einfacher und klarer. \n \n \n \n \nAbs. 3: Inhaltlich keine Änderungen vorgesehen. Die \nAusführungen werden mit einer teilweisen neuen For-\nmulierung einfacher und klarer. \n \n \nAbs. 4: Inhaltlich keine Änderungen vorgesehen.  \n \n \n \n \nAbs. 5: Inhaltlich keine Änderungen vorgesehen. \n\n§ 26 Form der Anträge \nAnträge sind zu formulieren und dem Präsidenten/der \nPräsidentin unmittelbar nach dem mündlichen Votum \nschriftlich einzureichen. \n \n \n \n\n§ 26 Form und Inhalt der Anträge \nAnträge sind klar zu formulieren und dem Präsidenten \nunmittelbar nach dem mündlichen Votum, spätestens \njedoch vor der Abstimmung, schriftlich einzureichen. \n \n \n \n\nAnpassung des Titels \n \nEs wird präzisiert, dass die Anträge klar zur formulieren \nsind. Ebenfalls wird neu festgehalten, dass Anträge \nspätestens vor der Abstimmung dem Präsidenten \nschriftlich einzureichen sind.  \n \n \n \n \n\n\n\n18 \n\n§ 27 Ordnungsanträge \n1Ordnungsanträge sind Anträge auf Abbruch der Sit-\nzung, auf Unterbruch der Sitzung, auf Verschiebung \nder Beratung eines Geschäftes, auf Rückweisung ei-\nnes Geschäftes an eine Kommission oder an den Ge-\nmeinderat, auf Schluss der Diskussion. \n \n \n \n \n \n2Dem Ratsmitglied, das einen Ordnungsantrag stellen \nwill, hat der/die Vorsitzende sofort, und zwar aus-\nserhalb der Rednerliste, das Wort zu erteilen. \n \n3Über Ordnungsanträge ist sofort zu diskutieren und \nabzustimmen. \n \n4Über einen Antrag auf Schluss der Diskussion muss \nohne weitere Erörterung abgestimmt werden. Für den \nSchluss der Diskussion ist die Zustimmung von zwei \nDritteln der anwesenden Mitglieder erforderlich. Wird \nSchluss erkannt, so wird nur noch den bereits einge-\nschriebenen Mitgliedern für das Vorbringen eines An-\ntrages das Wort erteilt und den Berichterstattern der \nvorberatenden Behörden und Kommissionen ein \nSchlusswort gestattet. \n \n\n§ 27 Ordnungsanträge \n1Ordnungsanträge sind Anträge auf Abbruch der Sit-\nzung, Unterbruch der Sitzung, auf Verschiebung der \nBeratung eines Geschäftes, auf Rückweisung eines \nGeschäftes an die Kommission oder an den Gemein-\nderat sowie auf Schluss der Diskussion. Anträge auf \nSchluss der Diskussion bedürfen der Zustimmung von \nzwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder. Für die \nAnnahme der übrigen Ordnungsanträge genügt die ein-\nfache Mehrheit.  \n \n2Dem Ratsmitglied, das einen Ordnungsantrag stellen \nwill, hat der Präsident sofort, und zwar ausserhalb der \nRednerliste, das Wort zu erteilen. \n \n3Über Ordnungsanträge ist sofort zu diskutieren und \nabzustimmen. \n \n4Erhält ein Ordnungsantrag auf Schluss der Diskussion \ndie erforderliche Mehrheit, so kommen nur noch Rats-\nmitglieder zum Wort, die es verlangt haben, bevor der \nOrdnungsantrag angemeldet wurde. Den Berichterstat-\ntern der vorberatenden Kommission und des Gemein-\nderates sowie den Motionären und Postulanten ist ein \nSchlusswort gestattet. \n \n\n \nAbs. 1: Wie bisher wird ausgeführt, was unter den Be-\ngriff der Ordnungsanträge fällt. Ergänzend werden an \ndieser Stelle die erforderliche Quoren (zwei Drittel / ein-\nfache Mehrheit) festgehalten. Dadurch wird eine besse-\nre Übersichtlichkeit und somit eine einfachere Handha-\nbung in der Anwendung der Bestimmung angestrebt.  \n \n \n \n \nAbs. 2: Inhaltlich keine Änderungen vorgesehen. \n \n \n \nAbs. 3: Inhaltlich keine Änderungen vorgesehen. \n \n \nAbs. 4: Die geltenden Quoren werden neu unter Abs. 1 \nhiervor festgehalten. Inhaltlich bleibt die Bestimmung \ngleich. Mit neuen Formulierungen und Ergänzungen \nwird jedoch eine Präzisierung angestrebt. So werden \nexplizit auch die Motionäre und Postulanten erwähnt, \ndenen ein Schlusswort gestattet ist.  \n\n§ 28 Rückkommensantrag \nAuf einen Beschluss kann mit zwei Dritteln der Stim-\nmen der anwesenden Mitglieder bis zum Schluss der \nSitzung zurückgekommen werden. Der Einwohnerrat \nkann das Eintreten auf den Rückkommensantrag auf \nden Schluss der Beratung verschieben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n§ 28 Rückkommensantrag \nAuf schon gefasste Beschlüsse kann bis zum Ende der \nSitzung oder solange, als der Gegenstand in Beratung \nsteht, zurückgekommen werden. Anträge auf Rück-\nkommen bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln \nder anwesenden Ratsmitglieder.  \n \n\n \nInhaltlich keine Änderungen vorgesehen. Die Ausfüh-\nrungen werden mit einer teilweisen neuen Formulie-\nrung einfacher und klarer. \n \n\n\n\n19 \n\n§ 29 Erklärungen \n1Fraktionserklärungen und persönliche Erklärungen \nsind zulässig. Sie dürfen höchstens drei Minuten dau-\nern. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2Persönliche Erklärungen dürfen nur der Abwehr von \nAngriffen auf die Person und der Klärung von Missver-\nständnissen dienen. \n \n \n3Eine Diskussion ist nicht zulässig. \n \n\n§ 29 Erklärungen \n1Zu Beginn der Sitzung können Fraktionen, Mitglieder \ndes Einwohnerrates sowie des Gemeinderates zu \nThemen von allgemeinen Gemeindeinteresse, die nicht \nGegenstand der Verhandlung sind, eine kurze Erklä-\nrung abgeben. Sie dürfen höchstens drei Minuten dau-\nern. \n \n2Erklärungen müssen bis unmittelbar vor Beginn der \nSitzung beim Präsidenten angemeldet werden.  \n \n \n \n3Persönliche Erklärungen dürfen nur der Abwehr von \nAngriffen auf die Person und der Klärung von Missver-\nständnissen dienen. Sie können jederzeit angebracht \nwerden.  \n \n4Eine Diskussion ist nicht zulässig. \n \n\n \nAbs. 1: Entsprechend der heutigen Praxis wird um-\nschrieben, welcher Personenkreis in welchem Rahmen \nbefugt ist, eine Erklärung abzugeben.  \n \n \n \n \nAbs. 2: Die vorgesehene Erklärung ist dem Präsiden-\nten spätestens vor unmittelbarem Beginn der Sitzung \nanzumelden. Dies entspricht bereits der heutigen Pra-\nxis.  \n \nAbs. 3: Inhaltlich keine Änderungen vorgesehen. Zur \nKlarheit wird ergänzend festgehalten, dass persönliche \nErklärungen jederzeit angebracht werden können.  \n \n \nAbs. 4: Inhaltlich keine Änderungen vorgesehen. \n \n\nIII. Abstimmungen und Wahlen \n \n \n§ 30 Verfahren bei Abstimmungen \n \n \n \n \n \n \n1Liegt nach Schluss der Beratung nur ein unbestrittener \nAntrag vor, so kann ihn der/die Präsident/in ohne Ab-\nstimmung als angenommen erklären. \n \n \n \n \n \n \n\nIII. Abstimmungen und Wahlen \n \n \n§ 30 Abstimmungen über die Anträge  \n im Allgemeinen \n \n \n \n \n \n1Am Schluss der Beratung ist über die Anträge abzu-\nstimmen. \n \n \n \n2Besteht eine Vorlage aus mehreren Artikeln, so ist \nnach Abschluss der Detailberatung eine Gesamtab-\nstimmung durchzuführen. Die Mehrheit des Rates kann \neine zweite Lesung beschliessen.  \n \n\n \n \n \nNeuer Titel / Paragraph \n \nZur besseren Verständlichkeit und Übersicht werden \ndie bisherigen Bestimmungen neu in zwei separate Pa-\nragraphen aufgeteilt (siehe nachfolgend §31 Ge-\nschäftsreglement). \n \nAbs. 1: Entgegen der bisher geltenden Bestimmung \nsoll neu am Schluss der Beratung in jedem Fall über \ndie Anträge abgestimmt werden. Dies entspricht der \nheutigen Praxis. \n \nAbs. 2: Es wird präzisierend festgehalten, dass in je-\ndem Fall eine Gesamtabstimmung vorzunehmen ist. \nNach wie vor soll der Mehrheit des Rates die Möglich-\nkeit zustehen, eine zweite Lesung zu beschliessen. \nDies entspricht der heutigen Praxis und Regelung (bis-\nher in Abs. 8 geregelt). \n \n\n\n\n20 \n\n \n2Andernfalls teilt er/sie die gestellten Anträge nochmals \nmit und schlägt dem Rat Abstimmungsart und -\nreihenfolge vor. Werden dagegen Einwendungen erho-\nben und ist der/die Präsident/in damit nicht einverstan-\nden, so entscheidet hierüber der Rat. \n \n \n \n \n \n \n3Unterabänderungsanträge sind vor Abänderungs- und \nZusatzanträgen und diese vor Hauptanträgen zur Ab-\nstimmung zu bringen. \n \n \n4Bei einem Antrag, der unterteilt werden kann, ist über \ndie einzelnen Teile abzustimmen, wenn ein Ratsmit-\nglied es verlangt. \n \n \n5Stehen sich mehr als zwei Anträge gleicher Ordnung \ngegenüber, und erreicht keiner davon das Mehr der \ngültigen Stimmen, so scheidet derjenige aus, der die \ngeringste Stimmenzahl auf sich vereinigt. Über die ver-\nbleibenden Anträge wird nochmals abgestimmt. \n \n \n \n6Jedes Mitglied kann jeweils nur für einen der Anträge \ngleicher Ordnung stimmen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n§ 31 Verfahren bei Abstimmungen \n1Vor einer Abstimmung gibt der Präsident eine Über-\nsicht über die vorhandenen Anträge. Er legt dem Rat \nseine Vorschläge über die Fragestellung und die Rei-\nhenfolge der Abstimmung vor. \n \n \n2Wird von einem Ratsmitglied eine andere Fragestel-\nlung oder Abstimmungsordnung vorgeschlagen, und ist \nder Präsident damit nicht einverstanden, so entschei-\ndet der Rat. \n \n3Abänderungs- und Zusatzanträge sind vor den Haupt-\nanträgen zur Abstimmung zu bringen. \n \n \n \n4Bei einem Antrag, der unterteilt werden kann, ist über \ndie einzelnen Teile abzustimmen, wenn ein Ratsmit-\nglied dies verlangt. \n \n \n5Liegen drei oder mehr Anträge gleicher Ordnung vor, \nkönnen je zwei in Eventualabstimmungen einander ge-\ngenübergestellt werden, bis nur noch eine Variante üb-\nrig bleibt. Diese wird der Schlussabstimmung unterzo-\ngen. Bei jeder neuen Gegenüberstellung von Anträgen \nsteht allen Ratsmitgliedern die Teilnahme an der Ab-\nstimmung wieder offen. \n \n6Statt der Eventualabstimmungen können alle sich ge-\ngenseitig ausschliessenden Anträge einander gegen-\nübergestellt werden. Pro Abstimmungsdurchgang \nscheidet jeweils derjenige Antrag mit der geringsten \nAnzahl Stimmen aus, bis nur noch eine Variante übrig \nbleibt. Diese wird der Schlussabstimmung unterzogen. \nBei jedem neuen Abstimmungsdurchgang steht allen \nRatsmitgliedern die Teilnahme an der Abstimmung \nwieder offen. \n \n \n \n\nNeuer Titel / Paragraph \nAbs. 1: Die Ausführungen werden übersichtlicher struk-\nturiert und dabei eine Präzisierung angestrebt. Zur \nbesseren Übersichtlichkeit werden zwei Absätze ge-\nschaffen (siehe Absatz 2 nachfolgend). \n \n \nAbs. 2: Die Ausführungen werden übersichtlicher struk-\nturiert und dabei eine Präzisierung angestrebt. Zur \nbesseren Übersichtlichkeit werden zwei Absätze ge-\nschaffen (siehe Absatz 1 vorstehend). \n \nAbs. 3: Die Stufigkeit, mit welcher die verschiedenen \nAnträge ihrer Art einander gegenübergestellt werden, \nwird mit dem neuen Passus in einfacherer Form um-\nschrieben.  \n \nAbs. 4: Die Beibehaltung des bisherigen Passus er-\nscheint sinnvoll. Er bringt Klarheit und gewährleistet, \ndass ein Ratsmitglied gegebenenfalls die Abstimmung \nin einzelnen Teilen verlangen kann.  \n \nAbs. 5: Das Vorgehen bei der Ausmittlung mehrerer \nAnträge gleicher Ordnung wird neu umschrieben. \nGleichzeitig wird ausgeführt, dass bei neuerlichen Ge-\ngenüberstellungen von Anträgen die Ratsmitglieder \nwieder abstimmen können. Worauf der bisherige Ab-\nsatz 6 diesbezüglich entfällt. \n \n \nAbs. 6: Das Verfahren über sich gegenseitig aus-\nschliessende Anträge wird neu umschrieben. Die Aus-\nführungen werden übersichtlicher strukturiert und dabei \neine Präzisierung angestrebt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n21 \n\n7Wer einen Unterabänderungsantrag annimmt, ist \ndadurch nicht gehalten, auch zum Abänderungsantrag \nzu stimmen; ebensowenig verpflichtet die Annahme ei-\nnes Abänderungsantrages zur Zustimmung zum \nHauptantrag. \n \n8Besteht eine Vorlage aus mehreren Artikeln, so hat \nnach Schluss der artikelweisen Beratung eine Abstim-\nmung über die Gesamtvorlage stattzufinden. Die Mehr-\nheit des Rates kann eine zweite Lesung beschliessen. \n \n\n7Für die Annahme eines Antrages oder einer Vorlage \nist die Mehrheit der gültigen Stimmen erforderlich, so-\nfern dieses Geschäftsreglement nicht ausdrücklich die \nqualifizierte Mehrheit verlangt. \n \n\nAbs. 7: Mit Hinweis auf die Ausnahmen in Bezug auf \ndie im Reglement geltenden Quoren wird umschrieben, \ndass für die Annahme eines Antrages mindestens die \nMehrheit der gültigen Stimmen erforderlich ist. Dass \nüber jeden Antrag abzustimmen und nach Detailbera-\ntung eine Gesamtabstimmung vorzunehmen ist sowie \ndie Möglichkeit, dass die Mehrheit des Rates eine \nzweite Lesung beschliessen kann, ist neu aus §30 vor-\nstehend zu entnehmen. \n \n\n§ 31 Abstimmungen \n1Der Einwohnerrat fasst seine Beschlüsse mit einfa-\nchem Mehr, sofern es Gemeindeordnung oder Ge-\nschäftsreglement nicht anders vorschreiben. \n \n2Der/die Präsident/in stimmt bei allen Abstimmungen \nmit. Bei Stimmengleichheit gibt er/sie bei offenen Ab-\nstimmungen den Stichentscheid, den er/sie begründen \nkann; bei geheimen Abstimmungen gilt der Antrag als \nabgelehnt. \n \n3Die Stimmabgabe bei Abstimmungen erfolgt offen \ndurch Erheben von den Sitzen, sofern nicht die Mehr-\nheit der anwesenden Ratsmitglieder geheime Abstim-\nmung beschliesst. \n \n4Die Auszählung kann unterbleiben, wenn der/die Prä-\nsident/in mit den beiden Stimmenzählern/-zählerinnen \neine offensichtliche Mehrheit feststellt und das Gegen-\nmehr nicht verlangt wird. \n \n\n§ 32 Form der Abstimmungen \n1Der Einwohnerrat fasst seine Beschlüsse mit einfa-\nchem Mehr, sofern es Gemeindeordnung oder Ge-\nschäftsreglement nicht anders vorschreiben. \n \n2Der/die Präsident/in stimmt bei allen Abstimmungen \nmit. Bei Stimmengleichheit gibt er/sie bei offenen Ab-\nstimmungen den Stichentscheid, den er/sie begründen \nkann; bei geheimen Abstimmungen gilt der Antrag als \nabgelehnt. \n \n1Die Stimmabgabe bei Abstimmungen erfolgt offen \ndurch Erheben von den Sitzen, sofern nicht die Mehr-\nheit der anwesenden Ratsmitglieder geheime Abstim-\nmung beschliesst. \n \n2Die Auszählung kann unterbleiben, wenn der Präsi-\ndent mit den beiden Stimmenzählern eine offensichtli-\nche Mehrheit feststellt und das Gegenmehr nicht ver-\nlangt wird. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nAnpassung des Titels \nAbs. 1 alt: Entfällt, weil vorstehend unter §31 Abs. 7 in-\nhaltlich das Entsprechende bereits ausgeführt wird.  \n \n \nAbs. 2 alt: Entfällt, weil nachstehend unter §33 des re-\nvidierten Geschäftsreglements das Stimmrecht des \nPräsidenten separat ausgeführt wird. \n \n \n \nAbs. 1 neu: Inhaltlich keine Änderungen gegenüber \ndem bisherigen Absatz 3 vorgesehen. \n \n \n \nAbs. 2 neu: Inhaltlich keine Änderungen gegenüber \ndem bisherigen Absatz 4 vorgesehen. \n\n\n\n22 \n\n § 33 Stimmrecht des Präsidenten \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n1Der Präsident stimmt bei offenen und geheimen Ab-\nstimmungen mit. \n \n2Bei Stimmengleichheit trifft der Präsident bei offenen \nAbstimmungen den Stichentscheid, den er begründen \nkann. Bei geheimen Abstimmungen gilt die Vorlage als \nabgelehnt. \n \n\nNeuer Titel / Paragraph \nDas Stimmrecht des Präsidenten wird neu in einem \nseparaten Passus umschrieben. Die Ausführungen \nwerden damit übersichtlicher strukturiert und dabei eine \nPräzisierung angestrebt. \n \nUnter §21 Abs. 1wird im revidierten Geschäftsregle-\nment neuerdings auch definiert, dass der Präsident die \nLeitung der Verhandlungen dem Vizepräsidenten über-\ntragen kann, wenn er sich an der Beratung zu beteili-\ngen wünscht.  \n \nAbs. 1: Wie bis anhin (§31 Abs. 2) stimmt der Präsident \nmit. \n \nAbs. 2: Wie bis anhin (§31 Abs. 2) gibt der Präsident \nden Stichentscheid bei offenen Abstimmungen.  \n \n \n\n§ 32 Wahlen \n1Wahlen finden geheim statt, sofern nicht die Mehrheit \nder anwesenden Ratsmitglieder offene Durchführung \nbeschliesst. \n \n \n2Im ersten Wahlgang entscheidet das absolute, im \nzweiten Wahlgang das relative Mehr der gültigen \nStimmen. \n \n3Bei Stimmengleichheit zieht der Vorsitzende das Los. \n \n\n§ 34 Verfahren bei Wahlen \n1Wahlen finden geheim statt, sofern nicht zwei Drittel \nder anwesenden Ratsmitglieder offene Durchführung \nbeschliesst. \n \n \n2Im ersten Wahlgang entscheidet das absolute, im \nzweiten Wahlgang das relative Mehr der gültigen \nStimmen. \n \n3Bei Stimmengleichheit zieht der Vorsitzende das Los. \n \n\nAnpassung des Titels \nAbs. 1: Da die Wahlen im Grundsatz geheim stattfin-\nden, soll das erforderliche Quorum für die offene \nDurchführung derselben erhöht werden. \n \n \nAbs. 2: Keine Änderungen vorgesehen. \n \n \n \nAbs. 3: Keine Änderungen vorgesehen. \n\n § 35 Stimmzettel \nBei geheimen Abstimmungen und Wahlen hat jedes \nMitglied des Einwohnerrates den ihm ausgeteilten \nStimmzettel persönlich auszufüllen und abzugeben. \nDie Stellvertretung ist nicht zulässig. \n \n \n \n \n\nNeuer Titel / Paragraph \nEs wird neu eine konkrete Instruktion über das erfor-\nderliche Verhalten der Ratsmitglieder bei geheimen \nAbstimmungen und Wahlen erteilt. Diese entspricht der \ngängigen und angewandten Praxis.  \n\n\n\n23 \n\nIV. Motionen, Postulate und Anfragen \n \n \n§ 33 Recht auf Motionen, Postulate \nJedes Mitglied des Einwohnerrates und die Kommissi-\nonen des Einwohnerrates haben das Recht, Motionen, \nPostulate und Anfragen einzureichen. Motionen kön-\nnen gemäss §  10 der Gemeindeordnung auch von je-\ndem Stimmberechtigten eingereicht werden. \n \n \n \n\nIV. Motionen, Postulate und Anfragen \n \n \n§ 36 Recht auf Motionen und Postulate \n1Jedes Mitglied des Einwohnerrates und Kommissio-\nnen des Einwohnerrates haben das Recht, Motionen, \nPostulate und Anfragen einzureichen. Motionen kön-\nnen gemäss Gemeindeordnung auch von jedem \nStimmberechtigten eingereicht werden. \n \n2Motionen, Postulate und Anfragen dürfen je nur einen \neinzigen Gegenstand zum Inhalt haben.  \n \n \n3Motionen haben zudem die Einheit der Form zu wah-\nren. \n \n \n\n \n \n \nAnpassung des Titels \nAbs. 1: Inhaltlich keine Änderungen vorgesehen. Es \nwird darauf verzichtet, auf die Paragraphierung eines \nanderen Erlasses zu verweisen, weil bei Änderungen \nderselben die Hinweise nicht mehr stimmen, was zu Ir-\nritationen führt.  \n \nAbs. 2: Zur Präzisierung wird hier die Bestimmung von \n§24 Abs. 1 der gesamtrevidierten Gemeindeordnung \nübernommen.  \n \nAbs. 3: Zur Präzisierung wird hier die Bestimmung von \n§24 Abs. 2 der gesamtrevidierten Gemeindeordnung \nübernommen. \n\n§ 34 Motionen \n1Jedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftli-\ncher Eingabe an den Präsidenten/die Präsidentin des \nEinwohnerrates verlangen, dass der Gemeinderat ei-\nnen Auftrag gemäss der Motion umsetzt und dem Ein-\nwohnerrat die dafür erforderlichen Anträge unterbreitet. \n \n2Der Gegenstand der Motion muss in die Zuständigkeit \ndes Einwohnerrates oder der Stimmberechtigten fallen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n3Die Motion kann ausformuliert als konkreter Auftrag \noder unausformuliert als genereller Auftrag eingereicht \nwerden. \n \n \n \n \n\n§ 37 Motionen \n1Jedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftli-\ncher Eingabe an den Präsidenten des Einwohnerrates \nverlangen, dass der Gemeinderat einen Auftrag ge-\nmäss der Motion umsetzt und dem Einwohnerrat die \ndafür erforderlichen Anträge unterbreitet. \n \n2Der Gegenstand der Motion muss in die Zuständigkeit \ndes Einwohnerrates oder der Stimmberechtigten fallen. \nWird der Gemeinderat beauftragt, eine Massnahme in \nseiner Zuständigkeit zu treffen, so setzt er das Erfor-\nderliche um. Unzulässig ist eine Motion, die auf eine in \ngesetzlich geordnetem Verfahren zu treffende Verwal-\ntungsverfügung oder auf einen Beschwerdeentscheid \neinwirken will oder deren nachträgliche Änderung ver-\nlangt. \n \n3Die Motion kann ausformuliert als konkreter Auftrag \noder unausformuliert als genereller Auftrag eingereicht \nwerden. \n \n \n \n \n\n \nAbs. 1: Inhaltlich keine Änderungen vorgesehen. \n \n \n \n \n \nAbs. 2: Zur Präzisierung wird hier ergänzend zum Bis-\nherigen die Bestimmung von §21 Abs. 2 der gesamtre-\nvidierten Gemeindeordnung übernommen. \n \n \n \n \n \n \n \nAbs. 3: Keine Änderungen vorgesehen. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n24 \n\n4Innert 6 Monaten seit Einreichung der Motion bean-\ntragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat die Überwei-\nsung bzw. die Nichtüberweisung. Zu einer überwiese-\nnen Motion unterbreitet er innert 1 Jahr seit Überwei-\nsung Bericht und Antrag zur Umsetzung der Motion. \n \n \n \n\n4Innert sechs Monaten seit Einreichung der Motion be-\nantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat die Über-\nweisung bzw. die Nichtüberweisung. Seine Haltung da-\nzu gibt der Gemeinderat vorgängig, mit der Zustellung \nder Traktandenliste, bekannt. \n \n \n5Zu einer überwiesenen Motion unterbreitet er innert \neinem Jahr seit Überweisung Bericht und Antrag zur \nUmsetzung der Motion. \n \n\nAbs. 4: Ergänzend zum Bisherigen wird festgehalten, \ndass der Gemeinderat mit der Zustellung der Traktan-\ndenliste seine Haltung bzgl. Überweisung / Nichtüber-\nweisung bekannt gibt. Dies entspricht der während der \nlaufenden Legislatur entwickelten Praxis, die sich be-\nwährt hat.  \n \nAbs. 5: Inhaltlich keine Änderungen gegenüber dem \nbisherigen Absatz 4 vorgesehen. Zur besseren Über-\nsichtlichkeit werden zwei Absätze geschaffen. \n \n\n§ 35 Postulate \n1Jedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftli-\ncher Eingabe an den Präsidenten/die Präsidentin des \nEinwohnerrates verlangen, dass der Gemeinderat die \nAnregungen des Postulats prüft und dem Einwohnerrat \ndarüber Bericht erstattet. \n  \n2Der Gegenstand des Postulats muss in die Zuständig-\nkeit des Gemeinderates, des Einwohnerrates oder der \nGesamtheit der Stimmberechtigten fallen. \n \n3Innert 6 Monaten seit Einreichung des Postulates be-\nantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat die Über-\nweisung bzw. die Nichtüberweisung. Zu einem über-\nwiesenen Postulat erstattet er innert 1 Jahr Bericht. \n \n \n \n4Der Einwohnerrat kann den Bericht des Gemeindera-\ntes zur Kenntnis nehmen, gutheissen, ablehnen oder \nals unerledigt zur Ergänzung zurückweisen. Bei Ge-\ngenständen, welche die Verwaltung betreffen, gibt der \nGemeinderat anstelle eines Berichtes bekannt, ob er \nbereit ist, die Anregung zu berücksichtigen. \n \n\n§ 38 Postulate \n1Jedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftli-\ncher Eingabe an den Präsidenten des Einwohnerrates \nverlangen, dass der Gemeinderat die Anregungen des \nPostulats prüft und dem Einwohnerrat darüber Bericht \nerstattet. \n  \n2Der Gegenstand des Postulats muss in die Zuständig-\nkeit des Gemeinderates, des Einwohnerrates oder der \nGesamtheit der Stimmberechtigten fallen. \n \n3Innert sechs Monaten seit Einreichung des Postulates \nbeantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat die \nÜberweisung bzw. die Nichtüberweisung. Seine Hal-\ntung dazu gibt der Gemeinderat vorgängig, mit der Zu-\nstellung der Traktandenliste, bekannt. \n \n \n4Zu einem überwiesenen Postulat erstattet er innert ei-\nnem Jahr Bericht. \n \n \n \n \n \n5Der Einwohnerrat kann den Bericht des Gemeindera-\ntes zur Kenntnis nehmen, gutheissen, ablehnen oder \nals unerledigt zur Ergänzung zurückweisen. Bei Ge-\ngenständen, welche die Verwaltung betreffen, gibt der \nGemeinderat anstelle eines Berichtes bekannt, ob er \nbereit ist, die Anregung zu berücksichtigen. \n\n \nAbs. 1: Inhaltlich keine Änderungen vorgesehen. \n \n \n \n \n \nAbs. 2: Inhaltlich keine Änderungen vorgesehen. \n \n \n \nAbs. 3: Ergänzend zum Bisherigen wird festgehalten, \ndass der Gemeinderat mit der Zustellung der Traktan-\ndenliste seine Haltung bzgl. Überweisung / Nichtüber-\nweisung bekannt gibt. Dies entspricht der während der \nlaufenden Legislatur entwickelten Praxis, die sich be-\nwährt hat.  \n \nAbs. 4: Inhaltlich keine Änderungen gegenüber dem \nbisherigen Absatz 3 vorgesehen. Zur besseren Über-\nsichtlichkeit werden zwei Absätze geschaffen. \n \n \n \n \nAbs. 5: Inhaltlich keine Änderungen gegenüber dem \nbisherigen Absatz 4 vorgesehen. \n \n \n \n \n\n\n\n25 \n\n§ 36 Einreichung von Motionen und Postulaten \n1Motionen und Postulate sind dem Präsidenten/der \nPräsidentin schriftlich und unterzeichnet vor oder wäh-\nrend der Sitzung einzureichen. \n \n \n2Der/die Präsident/in bringt dem Rat den Eingang von \nMotionen und Postulaten zur Kenntnis und leitet sie an \nden Gemeinderat weiter. Sie werden den Ratsmitglie-\ndern schriftlich im Wortlaut zugestellt. Stehen sie mit \neinem beim Rat hängigen Gegenstand im Zusammen-\nhang, so können sie mit diesem erledigt werden. \n \n \n\n§ 39 Einreichung von Motionen und Postulaten \n1Motionen und Postulate können jederzeit dem Präsi-\ndenten schriftlich und unterzeichnet eingereicht wer-\nden. \n \n \n2Das Ratsbüro führt die formelle Prüfung der einge-\nreichten Motionen und Postulate durch. Erfüllt der Vor-\nstoss die rechtlichen Anforderungen nicht, ist dies dem \nMotionär beziehungsweise dem Postulanten schriftli-\nche mitzuteilen. \n \n \n3Das Ratsbüro bringt den Mitgliedern des Einwohnerra-\ntes und des Gemeinderates den Eingang formell kor-\nrekter Motionen und Postulaten zur Kenntnis. Sie wer-\nden schriftlich im Wortlaut zugestellt. Weiter nimmt das \nRatsbüro die Veröffentlichung und Zustellung der Texte \nan die Medien vor. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n4Stehen Motionen oder Postulate mit einem beim Rat \nhängigen Gegenstand im Zusammenhang, so können \nsie mit diesem erledigt werden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nAbs. 1: Die Einreichung von Motionen und Postulaten \nsoll jederzeit und nicht ausschliesslich vor oder wäh-\nrend der Einwohnerratssitzung erfolgen können. Dies \nentspricht bereits der heute angewandten Praxis.  \n \nAbs. 2: Der geltenden Praxis entsprechend ist festzu-\nhalten, dass durch das Ratsbüro eine formelle Prüfung \nder eingereichten Motionen und Postulate vorzuneh-\nmen ist. Bei Nichterfüllung der formellen Erfordernisse \nwird folgerichtig mit dem Motionär bzw. dem Postulan-\nten Rücksprache genommen.  \n \nAbs. 3: Ergänzend zum Bisherigen unter Abs. 2 wird \nfestgehalten, dass das Ratsbüro (mittels Einwohner-\nratspost) die Veröffentlichung und Zustellung der for-\nmell korrekten Vorstösse an die Medien vornimmt. Dies \ngehört bereits heute schon zu den Rechten und Pflich-\nten des Ratsbüros (§5 Abs. 2 Geschäftsreglement). Die \nPraxis hat sich dahingehend entwickelt, dass die Medi-\nen von den Motionären und Postulanten vorgängig mit \nden Vorstössen bedient werden – bevor eine formelle \nPrüfung der Eingaben überhaupt stattfinden kann. Die-\nses Vorgehen kann zu Irritationen führen. Zudem wird \nes in keiner Weise dem Anspruch eines ernsthaften \nParlamentsbetriebes gerecht, wenn die Einwohner-\nratsmitglieder über die Medien von Vorstössen erfah-\nren. \n \nAbs. 4: Inhaltlich keine Änderungen gegenüber dem im \nbisherigen Absatz 2 diesbezüglich Ausgeführten vor-\ngesehen. \n \n\n\n\n26 \n\n§ 37 Behandlung von Motionen und Postulaten \n1Ein/e Unterzeichner/in einer Motion oder eines Postu-\nlates kann den Vorstoss mit einer mündlichen Begrün-\ndung ergänzen. \n \n2Hierauf erhält der Gemeinderat die Möglichkeit zur \nStellungnahme. \n \n3Eine Diskussion findet nur statt, wenn der Gemeinde-\nrat den Vorstoss ablehnt, ein Gegenantrag gestellt wird \noder der Einwohnerrat Diskussion beschliesst. \n \n\n§ 40 Behandlung von Motionen und Postulaten \n1Der Unterzeichner einer Motion oder eines Postulates \nkann den Vorstoss anlässlich der Einwohnerratssitzung \nmit einer mündlichen Begründung ergänzen. \n \n2Hierauf erhält der Gemeinderat die Möglichkeit zur \nStellungnahme. \n \n3Eine Diskussion findet nur statt, wenn der Gemeinde-\nrat den Vorstoss ablehnt, ein Gegenantrag gestellt wird \noder der Einwohnerrat Diskussion beschliesst. \n \n\n \nAbs. 1: Inhaltlich keine Änderungen vorgesehen. Die \nAusführungen werden präzisiert.  \n \n \nAbs. 2: Keine Änderungen vorgesehen. \n \n \nAbs. 3: keine Änderungen vorgesehen. \n\n§ 38 Überweisung von Motionen und Postulaten \nLehnt der Gemeinderat den Vorstoss nicht ab und fin-\ndet keine Diskussion statt, gilt der Vorstoss als über-\nwiesen. Andernfalls beschliesst der Einwohnerrat nach \nerfolgter Diskussion, ob der Vorstoss dem Gemeinde-\nrat zu überweisen oder abzulehnen ist. \n \n\n§ 41 Überweisung von Motionen und Postulaten \nNimmt der Gemeinderat den Vorstoss entgegen und \nfindet keine Diskussion statt, gilt der Vorstoss als \nüberwiesen. Andernfalls beschliesst der Einwohnerrat \nnach erfolgter Diskussion, ob der Vorstoss dem Ge-\nmeinderat zu überweisen oder abzulehnen ist. \n \n\n \nInhaltlich keine Änderungen vorgesehen. Zur besseren \nVerständlichkeit wird eine positive Formulierung ge-\nwählt.  \n \n\n§ 39 Umwandlung einer Motion in ein Postulat \nDer Rat kann mit Zustimmung des Motionärs/der Moti-\nonärin eine Motion als Postulat überweisen. \n \n\n§ 42 Umwandlung einer Motion in ein Postulat \nDer Rat kann mit der Zustimmung des Motionärs eine \nMotion in ein Postulat umwandeln und überweisen. \n \n\n \nInhaltlich keine Änderungen vorgesehen.  \n \n\n§ 40 Aufrechterhaltung/Abschreibung \nDer Gemeinderat hat im Geschäftsbericht begründete \nAnträge zu stellen über die Aufrechterhaltung oder Ab-\nschreibung von überwiesenen Motionen und Postula-\nten. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n§ 43 Abschreibung \nIm Rahmen der Behandlung des Geschäftsberichtes \nkönnen Anträge über die Abschreibung von Motionen \nund Postulaten gestellt werden. Diese sind zu begrün-\nden. \n \n\n \nInhaltlich keine Änderungen vorgesehen. Die Ausfüh-\nrungen werden mit einer teilweisen neuen Formulie-\nrung einfacher und klarer. \n \n\n\n\n27 \n\n§ 41 Motion der Stimmberechtigten \n1Der/die Stimmberechtigte, welche/r von seinem/ihrem \nMotionsrecht im Sinne von §  9 der Gemeindeordnung \nGebrauch machen will, hat die Motion beim Präsiden-\nten/bei der Präsidentin des Einwohnerrates einzu-\nreichen. Motionen von Stimmberechtigten können eine \nschriftliche Begründung enthalten. Der/die Motionär/in \nkann seine/ihre Motion vor dem Einwohnerrat persön-\nlich begründen und an der Beratung teilnehmen. \n \n2Der Einwohnerrat muss die Motion innert sechs Mona-\nten seit Einreichung behandeln. \n \n\n§ 44 Motion der Stimmberechtigten \n1Stimmberechtigte können von ihrem Motionsrecht ge-\nmäss Gemeindeordnung Gebrauch machen. Motionen \nvon Stimmberechtigten sind beim Präsidenten des \nEinwohnerrates einzureichen und können eine Be-\ngründung enthalten. Der Motionär kann seine Motion \nvor dem Einwohnerrat persönlich begründen und an \nder Beratung teilnehmen.  \n \n \n2Der Einwohnerrat muss die Motion innert sechs Mona-\nten seit Einreichung behandeln. \n \n\n \nAbs. 1: Inhaltlich keine Änderungen vorgesehen. Es \nwird darauf verzichtet, auf die Paragraphierung eines \nanderen Erlasses zu verweisen, weil bei Änderungen \nderselben die Hinweise nicht mehr stimmen, was zu Ir-\nritationen führt.  \n \n \n \n \nAbs. 2: keine Änderungen vorgesehen. \n \n\n§ 42 Anfragen \nJedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftli-\ncher Eingabe an den Präsidenten/die Präsidentin des \nEinwohnerrates Auskunft über Gegenstände verlan-\ngen, die in die Zuständigkeit der Gemeindeorgane fal-\nlen. \n \n\n§ 45 Anfragen \nJedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftli-\ncher Eingabe an den Präsidenten des Einwohnerrates \nAuskunft über Gegenstände verlangen, die in die Zu-\nständigkeit der Gemeindeorgane fallen. \n \n\n \nInhaltlich keine Änderungen vorgesehen. \n\n§ 43 Verfahren bei Anfragen \n1Anfragen sind dem Präsidenten/der Präsidentin des \nEinwohnerrates einzureichen, der/die dem Rat vom \nEingang Kenntnis gibt und die Anfrage an den Ge-\nmeinderat weiterleitet. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n§ 46 Verfahren bei Anfragen \n1Anfragen sind dem Präsidenten des Einwohnerrates \nschriftlich einzureichen. \n \n \n \n2Das Ratsbüro bringt den Mitgliedern des Einwohnerra-\ntes und des Gemeinderates den Eingang von Anfragen \nzur Kenntnis. Sie werden schriftlich im Wortlaut zuge-\nstellt. Weiter nimmt das Ratsbüro die Veröffentlichung \nund Zustellung der Texte an die Medien vor. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nAbs. 1: Inhaltlich keine Änderungen gegenüber dem \nbisherigen Absatz 1 vorgesehen. Zur besseren Über-\nsichtlichkeit werden zwei Absätze geschaffen. \n \n \nAbs. 2: Zur besseren Übersichtlichkeit werden zwei \nAbsätze geschaffen. Ergänzend zum Bisherigen unter \nAbs. 1 wird analog der Bestimmungen für Motionen \nund Postulate (§39 Abs. 3 Geschäftsreglement) fest-\ngehalten, dass das Ratsbüro (mittels Einwohnerrats-\npost) die Veröffentlichung und Zustellung der Texte an \ndie Medien vornimmt. Dies gehört bereits heute schon \nzu den Rechten und Pflichten des Ratsbüros (§5 \nAbs. 2 Geschäftsreglement). Die Praxis hat sich dahin-\ngehend entwickelt, dass die Medien von den Interpel-\nlanten vorgängig mit den Anfragen bedient werden. \nDieses Vorgehen wird in keiner Weise dem Anspruch \neines ernsthaften Parlamentsbetriebes gerecht, wenn \ndie Einwohnerratsmitglieder über die Medien von An-\nfragen erfahren.  \n \n\n\n\n28 \n\n2Die Anfrage wird vom Gemeinderat schriftlich beant-\nwortet und an einer nächsten Sitzung des Einwohner-\nrates traktandiert. \n \n3Der Einwohnerrat kann Diskussion beschliessen. Be-\nschlüsse werden keine gefasst. \n \n\n3Die Anfrage wird vom Gemeinderat schriftlich beant-\nwortet und an einer nächsten Sitzung des Einwohner-\nrates traktandiert. \n \n4Der Einwohnerrat kann die Diskussion beschliessen. \nBeschlüsse werden keine gefasst. \n \n\nAbs. 3: Keine Änderungen gegenüber dem bisherigen \nAbsatz 2 vorgesehen. \n \n \nAbs. 4: Keine Änderungen gegenüber dem bisherigen \nAbsatz 3 vorgesehen. \n\n§ 44 Dringlicherklärung \nMotionen, Postulate und Anfragen können mit Zweidrit-\ntelmehrheit der anwesenden Ratsmitglieder als dring-\nlich erklärt werden. In diesem Fall erfolgt die Behand-\nlung noch an der gleichen Sitzung. Wer einen Antrag \nauf Dringlicherklärung stellen will, muss den Gemein-\nderat vorher rechtzeitig orientieren, so dass dieser in \nder Lage ist, wenigstens eine summarische Stellung-\nnahme abzugeben. \n \n\n§ 47 Dringlichkeitserklärung \n1Der Rat kann ein Geschäft mit einer Zweidrittelmehr-\nheit der anwesenden Mitglieder für dringlich erklären. \nDieses ist dann noch an derselben Sitzung zu behan-\ndeln.  \n \n \n \n \n \n2Der Antragsteller hat die Dringlichkeit vor dem Rat \nmündlich zu begründen.  \n \n \n \n \n3Wer einen Antrag auf Dringlichkeit eines Geschäftes \nstellen will, muss den Gemeinderat rechtzeitig darüber \norientieren, so dass dieser in der Lage ist, an dersel-\nben Sitzung wenigsten eine summarische Stellung-\nnahme abzugeben. \n \n \n4Für die administrative Vorbereitung ist das als dring-\nlich zu bezeichnende Geschäft mindestens zwölf Stun-\nden vor Beginn der Einwohnerratssitzung an das Rats-\nbüro schriftlich einzureichen.  \n \n\nAnpassung des Titels \nAbs. 1: Zur besseren Übersichtlichkeit und zur Präzi-\nsierung werden teilweise Änderungen vorgenommen \nund mehrere Absätze geschaffen. \n \n \n \n \n \n \nAbs. 2: Es wird explizit ausgeführt, dass der Antragstel-\nler die Dringlichkeit an der Einwohnerratssitzung münd-\nlich zu begründen hat. Zur besseren Übersichtlichkeit \nund zur Präzisierung werden mehrere Absätze ge-\nschaffen.  \n \nAbs. 3: Zur Vereinfachung und besseren Verständlich-\nkeit wird anstelle von Motionen, Postulaten und Anfra-\ngen neu der Term „Geschäfte“ verwendet. Ansonsten \nbleibt die bisherige Bestimmung inhaltlich unverändert. \nZur besseren Übersichtlichkeit und zur Präzisierung \nwerden mehrere Absätze geschaffen. \n \nAbs. 4: Zur Sicherstellung eines ordentlichen und rei-\nbungslosen Ratsbetriebes ist dem Ratsbüro mit einer \nminimalen Vorlaufzeit von zwölf Stunden das dringliche \nGeschäft einzureichen. Schliesslich soll die dringliche \nBehandlung eines Geschäftes im Sinne der Sache die-\nnen. Das Instrument der Dringlichkeit darf nicht zum \npolitischen Kalkül verkommen, mit welchem anhand \nvon Überraschungsmomenten unbedachte Entscheide \nherbeigeführt werden. Dies wird dem Anspruch eines \nernsthaften Parlamentsbetriebes nicht gerecht.  \n \n \n\n\n\n29 \n\n§ 45 Verfahrensgrundsätze bei Referendum und \n Initiative \nIn Bezug auf das obligatorische und fakultative Refe-\nrendum wird auf die § §  7 und 8 und bezüglich des \nVerfahrens bei Initiativen auf § §  10 bis 13 der Ge-\nmeindeordnung verwiesen \n \n\n§ 48 Verfahrensgrundsätze bei Referendum und \n Initiative \nIn Bezug auf das obligatorische und fakultative Refe-\nrendum sowie das Verfahren bei Initiativen wird auf die \nBestimmungen der Gemeindeordnung verwiesen. \n \n\n \n \nInhaltlich keine Änderungen vorgesehen. Es wird da-\nrauf verzichtet, auf die Paragraphierung eines anderen \nErlasses zu verweisen, weil bei Änderungen derselben \ndie Hinweise nicht mehr stimmen, was zu Irritationen \nführt.  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n§ 46 Geschäftsprüfungskommission \n1Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus 7 Mit-\ngliedern und wird aus der Mitte des Einwohnerrates auf \nvier Jahre gewählt. \n \n \n \n \n \n \n \n2Der Geschäftsprüfungskommission obliegen die Vor-\nberatung von  \n- Geschäftsbericht \n- Legislaturprogramm \n- Kredit- und Sachvorlagen \n- Zusatzkreditbegehren \nsowie weitere, ihr vom Einwohnerrat übertragene Auf-\ngaben. \n \n\nV. Kommissionen \n \n \n \n \n \n \n§ 49 Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \n1Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission be-\nsteht aus neun Mitgliedern und wird aus der Mitte des \nEinwohnerrates auf vier Jahre gewählt. \n \n2Ihr obliegt die Prüfung der Gemeinderechnungen und \ndes Rechenschaftsberichts, der Kreditabrechnungen, \ndie Stellungnahme zum Budget und zur Aufgaben- und \nFinanzplanung sowie die Behandlung weiterer, ihr ex-\nplizit vom Einwohnerrat übertragenen Geschäfte.  \n \n3Sie organisiert ihren Kommissionsbetrieb selber und \nbeschliesst die Richtlinien für die Organisation der Fi-\nnanz- und Geschäftsprüfungskommission. Sie kann für \ndie detaillierte Behandlung von finanz- und sachbezo-\ngenen Geschäften aus ihrer Mitte Mitglieder bestim-\nmen, welche die Vorprüfung von bestimmten Geschäf-\nten vornehmen. \n \n \n4Der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission steht \nein Aktuariat zur Verfügung. Dieses wird vom Gemein-\nderat bestimmt. \n \n \n \n \n\nZur besseren Gliederung und Übersichtlichkeit wird ein \nneues Kapitel geschaffen. Zumal sich mit der Zusam-\nmenführung von Finanzkommission und Geschäftsprü-\nfungskommission sowie der Aufhebung der einwohner-\nrätlichen Einbürgerungskommission eine grundlegend \nneue Ausgangslage ergibt.  \n \nNeuer Titel infolge Zusammenführung Kommissionen. \nAbs. 1: Es wird Bezug auf die Bestimmung von §26 \nAbs. 2 der gesamtrevidierten Gemeindeordnung ge-\nnommen.  \n \nAbs. 2: Es wird Bezug auf die Bestimmung von §26 \nAbs. 3 der gesamtrevidierten Gemeindeordnung ge-\nnommen.  \n \n \n \nAbs. 3: Durch die Zusammenführung der Kommissio-\nnen hat sich die neue Finanz- und Geschäftsprüfungs-\nkommission intern zu organisieren. Dabei können ver-\nschiedene Aufgaben verteilt und zugewiesen werden. \nJe nachdem wie sich die Kommission personell zu-\nsammensetzt, sollen Delegationen flexibel vorgenom-\nmen werden.  \n \n \nAbs. 4: Wie bislang bei der Geschäftsprüfungskommis-\nsion soll nun auch der zusammengeführten Kommissi-\non ein Aktuariat zur Verfügung stehen. Dieses wird \nvom Gemeinderat bestimmt, welcher für die Organisa-\ntion der Verwaltung zuständig ist.  \n \n \n\n\n\n30 \n\n5Bei der Vorprüfung und der Behandlung von finanzbe-\nzogenen Geschäften, hat stets ein sachverständiges \nMitglied der Verwaltung den Sitzungen beizuwohnen.  \n \n \n \n \n\nAbs. 5: Für die Behandlung finanzrelevanter Geschäfte \nhat die Finanzverwaltung mitzuwirken, an den Sitzun-\ngen teilzunehmen und nötigenfalls auch entsprechende \nTeile des Protokolls zu verfassen.  \n \nAbs. 4/5: Allgemeine Bemerkungen:  \nAls Aktuariat wird mittels Gemeinderatsbeschluss die \nKanzlei bestimmt. Die Kanzlei führt das Protokoll, die \nSitzungsgeldliste und erstellt die Jahresterminplanung \nder Sitzungen. Sie ist ebenso verantwortlich für die Ak-\ntenauflage bezüglich der sachbezogenen Geschäfte.  \n \nDie Finanzverwaltung bleibt bei den finanzbezogenen \nGeschäften wie Rechnung oder Budget verantwortlich \nund übernimmt diesbezüglich weiterhin die detaillierte \nTerminplanung. Sie ist auch weiterhin zuständig für die \nEinsichtnahme der Kommissionsmitglieder in die Ak-\nten, Belege usw. \n \n\n§ 47 Finanzkommission \n1Die Finanzkommission besteht aus 7 Mitgliedern und \nwird mehrheitlich aus der Mitte des Einwohnerrates auf \nvier Jahre gewählt. Der/die Präsident/in muss dem \nEinwohnerrat angehören. \n \n \n \n2Sie nimmt Stellung zu Finanzplan, Voranschlag und \nNachtragskreditbegehren, prüft die Gemeinderechnun-\ngen und die Kreditabrechnungen. Der Einwohnerrat \nkann ihr weitere Aufgaben zuweisen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n§ 47 Finanzkommission \n1Die Finanzkommission besteht aus 7 Mitgliedern und \nwird mehrheitlich aus der Mitte des Einwohnerrates auf \nvier Jahre gewählt. Der/die Präsident/in muss dem \nEinwohnerrat angehören. \n \n \n \n2Sie nimmt Stellung zu Finanzplan, Voranschlag und \nNachtragskreditbegehren, prüft die Gemeinderechnun-\ngen und die Kreditabrechnungen. Der Einwohnerrat \nkann ihr weitere Aufgaben zuweisen. \n \n\nAufgehoben aufgrund der Zusammenführung der \nKommissionen (siehe §49 vorstehend) \n\n\n\n31 \n\n§ 48 Einbürgerungskommissionen \n1Die Einbürgerungskommission besteht aus 9 Mitglie-\ndern, wovon 1 Mitglied des Gemeinderates, 4 Mitglie-\nder des Einwohnerrates und 4 weder dem Gemeinde-\nrat noch dem Einwohnerrat angehörende Stimmbe-\nrechtigte. \n \n2Der Einwohnerrat wählt 8 Mitglieder und den/die \nKommissionspräsidenten/-präsidentin, der/die dem \nEinwohnerrat angehören muss. Das 9. Mitglied wird \nvom Gemeinderat aus seiner Mitte gewählt. \n \n3Die Tätigkeit der Einbürgerungskommission richtet \nsich nach dem Reglement über die Aufnahme in das \nGemeindebürgerrecht von Wohlen. \n \n\n§ 48 Einbürgerungskommissionen \n1Die Einbürgerungskommission besteht aus 9 Mitglie-\ndern, wovon 1 Mitglied des Gemeinderates, 4 Mitglie-\nder des Einwohnerrates und 4 weder dem Gemeinde-\nrat noch dem Einwohnerrat angehörende Stimmbe-\nrechtigte. \n \n2Der Einwohnerrat wählt 8 Mitglieder und den/die \nKommissionspräsidenten/-präsidentin, der/die dem \nEinwohnerrat angehören muss. Das 9. Mitglied wird \nvom Gemeinderat aus seiner Mitte gewählt. \n \n3Die Tätigkeit der Einbürgerungskommission richtet \nsich nach dem Reglement über die Aufnahme in das \nGemeindebürgerrecht von Wohlen. \n \n\nAufgehoben aufgrund der Kompetenzverschiebung im \nRahmen der Gesamtrevision der Gemeindeordnung. \nGemäss §31 Ziff. 8 der gesamtrevidierten Gemeinde-\nordnung obliegt die Zusicherung des Gemeindebürger-\nrechts neu dem Gemeinderat. Demnach erübrigt sich \ndas Einsetzen einer einwohnerrätlichen Einbürge-\nrungskommission. Die Einsetzung einer beratenden \nKommission ist vorgesehen. Gemäss §31 Ziff. 16 der \ngesamtrevidierten Gemeindeordnung obliegt dem Ge-\nmeinderat die Wahl einer entsprechenden Kommission.  \n\n§ 49 Spezialkommissionen \n1Die Zahl der Mitglieder von Spezialkommissionen wird \nvom Büro vorgeschlagen und vom Einwohnerrat fest-\ngesetzt. \n \n \n \n \n \n \n2Die Mitglieder und die Präsidenten/Präsidentinnen der \nSpezialkommissionen werden aus der Mitte des Ein-\nwohnerrates gemäss §§ 5 oder 32 gewählt. \n \n \n\n§ 50 Spezialkommissionen \n1Der Einwohnerrat kann zu seiner Beratung und zur \nEntlastung der Finanz- und Geschäftsprüfungskom-\nmission aus seiner Mitte Spezialkommissionen bestel-\nlen. \n \n2Die Zahl der Mitglieder von Spezialkommissionen wird \nvom Ratsbüro vorgeschlagen und vom Einwohnerrat \nfestgesetzt. \n \n2Die Mitglieder und die Präsidenten/Präsidentinnen der \nSpezialkommissionen werden aus der Mitte des Ein-\nwohnerrates gemäss §§ 5 oder 32 gewählt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nAbs. 1: Der Einwohnerrat kann Spezialkommissionen \neinsetzen. Hier wird das Wesentliche umschrieben. \n \n \n \nAbs. 2: Es wird das Vorgehen bezüglich dem Einsetzen \nvon Spezialkommissionen umschrieben.  \n \n \nAbs. 2 alt: Auf diese Bestimmung kann verzichtet wer-\nden. Entsprechende Regelungen finden sich bereits \nunter §5 und §50 Abs. 1 und 2 des revidierten Ge-\nschäftsreglements. \n\n\n\n32 \n\n§ 50 Geschäftsgang \n1In der Regel überweist der/die Präsident/in des Ein-\nwohnerrates den Kommissionen die von ihnen zu be-\nhandelnden Geschäfte. Die Kommissionen sind be-\nrechtigt, vom Gemeinderat direkt nähere Aufschlüsse \neinzuholen und Ergänzungen der Akten zu verlangen. \nDer Gemeinderat ist in der Regel zu den Kommissi-\nonssitzungen einzuladen und hat beratende Stimme. \nEr kann sich entweder durch eines seiner Mitglieder \noder eine/n Mitarbeiter/in vertreten lassen. Bei den Be-\nratungen im Einwohnerrat referiert der/die Kommissi-\nonspräsident/in oder ein anderes Kommissionsmitglied. \n \n2Die Kommissionen ordnen den Gang ihrer Beratungen \nselbst. Bei Stimmengleichheit gibt der/die Kommissi-\nonspräsident/in den Stichentscheid. \n \n\n§ 51 Geschäftsgang \n1Der Kommissionspräsident bestimmt Ort und Zeit der \nSitzungen. Die Kommissionen ordnen den Gang ihrer \nBeratungen selbst. \n \n \n \n \n2Die Kommissionen beschliessen mit einer Mehrheit \nder anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit trifft \nder Präsident den Stichentscheid.  \n \n \n3Die Kommissionen sind berechtigt, vom Gemeinderat \nInformationen einzuholen, eine Ergänzung der Akten \nzu verlangen sowie im Einvernehmen mit dem Ge-\nmeinderat Sachverständige und Mitglieder der Verwal-\ntung zu den Beratungen beizuziehen. \n \n4Eine Delegation des Gemeinderates, welcher Vertre-\ntungen aus der Verwaltung und weitere Sachverständi-\nge frei beiziehen kann, ist zu den Kommissionssitzun-\ngen einzuladen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n5Bei den Beratungen im Einwohnerrat referiert der \nKommissionspräsident oder ein anderes Kommissi-\nonsmitglied. \n \n \n\nZur besseren Übersichtlichkeit wird eine neue Gliede-\nrung mit zusätzlichen Absätzen geschaffen. \n \nAbs. 1: Hier werden einerseits Ergänzungen über die \nKompetenz des Kommissionspräsidenten angebracht \nund andererseits Bestimmungen aus dem bisherigen \nAbs. 2 übernommen. \n \nAbs. 2: In Ergänzung zu den Bestimmungen im bishe-\nrigen Abs. 2 wird neu explizit dargelegt, dass die \nKommission mit einfachem Mehr beschliesst.  \n \n \nAbs. 3: Inhaltlich werden die Bestimmungen aus dem \nbisherigen Abs. 1 grösstenteils übernommen. Zur Prä-\nzisierung wird teilweise ein neuer Wortlaut mit einzel-\nnen Ergänzungen verwendet.  \n \n \nAbs. 4: Inhaltlich werden die Bestimmungen aus dem \nbisherigen Abs. 1 grösstenteils übernommen. Zur Prä-\nzisierung wird teilweise ein neuer Wortlaut mit einzel-\nnen Ergänzungen verwendet. Gemäss der gesamtrevi-\ndierten Gemeindeordnung (§26 Abs. 1) ist eine Delega-\ntion des Gemeinderates zu den Sitzungen einzuladen. \nEs wird explizit erwähnt, dass dieser wie bis anhin Ver-\ntretungen aus der Verwaltung und weitere Sachver-\nständige beiziehen kann. Der Entscheid soll den betref-\nfenden Kommissionen überlassen werden, ob die Ver-\ntreter des Gemeinderates bei den Beratungen anwe-\nsend bleiben und sich erst für die Abstimmung in den \nAusstand begeben. Dies entspricht einer weit verbreite-\nten Praxis und wird so auch auf kantonaler Ebene \npraktiziert. Damit will ein sachbezogener Informations-\nfluss bis zum Schluss der Kommissionsberatung si-\nchergestellt werden. \n \nAbs. 5: Inhaltlich werden die Bestimmungen aus dem \nbisherigen Abs. 1 übernommen.  \n \n \n \n\n\n\n33 \n\n6Die Kommissionsmitglieder dürfen von den Kenntnis-\nsen, welche sie durch die Einsichtnahme in die Akten \nerworben haben, nur denjenigen Gebrauch machen, \nwelcher ihnen durch ihren Auftrag geboten ist. \n \n\nAbs. 6: Wie bereits unter §3 Abs. 2 des revidierten Ge-\nschäftsreglements wird auch hier eine zusätzliche Sen-\nsibilisierung zur Thematik des Amtsgeheimnisses vor-\ngenommen.  \n \n \n\n§ 51 Protokolle der Kommissionen \n1Die Protokolle sowie Präsenzlisten der Kommissionen \nführt eines ihrer Mitglieder oder nach Rücksprache mit \ndem Gemeinderat ein/e Mitarbeiter/in der Gemeinde-\nverwaltung. \n \n \n2Die Protokolle der Kommissionen sollen mindestens \ndie Beschlüsse enthalten. Ein Exemplar des Kommis-\nsionsprotokolls ist dem Einwohnerratspräsidenten/der \nEinwohnerratspräsidentin und eines dem Gemeinderat \nzuzustellen. \n \n\n§ 52 Protokolle der Kommissionen \n1Die Protokolle werden nach Rücksprache mit dem \nGemeinderat durch ein Mitglied der Verwaltung geführt. \n \n \n \n \n2Die Protokolle der Kommissionen sollen mindestens \ndie Beschlüsse und die wesentliche Herleitung dersel-\nben enthalten. Ein Exemplar des Kommissionsproto-\nkolls ist dem Einwohnerratspräsidenten und eines dem \nGemeinderat zuzustellen. \n \n3Die Protokolle sind vertraulich zu behandeln und nur \ndem dafür vorgesehenen Personenkreis zugänglich zu \nmachen. Sie unterliegen dem Amtsgeheimnis. Jede \nunbefugte Verwendung, Veröffentlichung, Vervielfälti-\ngung oder Weiterverbreitung ist untersagt. \n \n\n \nAbs. 1: Der für die Organisation der Verwaltung zu-\nständige Gemeinderat hat zu bestimmen, welche Mit-\narbeitende für die Protokollierung zuständig sind. In der \nRegel wird die Gemeindekanzlei damit beauftragt wer-\nden.  \n \nAbs. 2: Um im Rahmen der politischen Meinungsbil-\ndung die Beschlüsse nachvollziehen zu können, ist die \nwesentliche Herleitung derselben ebenfalls protokolla-\nrisch festzuhalten. \n \n \nAbs. 3: Wie bereits unter §3 Abs. 2 des revidierten Ge-\nschäftsreglements wird auch hier eine zusätzliche Sen-\nsibilisierung zur Thematik des Amtsgeheimnisses vor-\ngenommen. Im Umgang mit dem Protokoll musste in \nder Vergangenheit vermehrt eine laxe Handhabung \nkonstatiert werden.  \n \n\nV. Schlussbestimmungen \n \n \n§ 52 Revision \nUm dieses Geschäftsreglement zu ändern, ist ein \nschriftliches Begehren von mindestens fünf Ratsmit-\ngliedern erforderlich. Über den Antrag und das weitere \nVorgehen entscheidet der Einwohnerrat auf Antrag des \nBüros durch einen Mehrheitsbeschluss der anwesen-\nden Mitglieder. \n \n\nVI. Schlussbestimmungen \n \n \n§ 53 Revision \nUm dieses Geschäftsreglement zu ändern, ist ein \nschriftliches Begehren von mindestens fünf Ratsmit-\ngliedern erforderlich. Über den Antrag und das weitere \nVorgehen entscheidet der Einwohnerrat auf Antrag des \nRatsbüros durch einen Mehrheitsbeschluss der anwe-\nsenden Mitglieder. \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \nInhaltlich keine Änderungen vorgesehen. \n\n\n\n34 \n\n§ 53 Inkrafttreten \nDieses Geschäftsreglement tritt am 1. Januar 2006 in \nKraft. Es ersetzt auf diesen Zeitpunkt das bisherige \nReglement vom 20. September 1993. \n \n \n \nWohlen, 19. September 2005 \n \nEinwohnerrat Wohlen \n \nClaude Salathé, Präsident \n \nDaniela Betschart, Protokollführerin \n \n\n§ 54 Inkrafttreten \nDieses Geschäftsreglement tritt am 1. Januar 2018 in \nKraft. Es ersetzt auf diesen Zeitpunkt das bisherige \nReglement vom 19. Januar 2006. \n \n \n \nWohlen, 26. Juni 2017 \n \nEinwohnerrat Wohlen \n \nAndrea Duschén, Präsident \n \nMichelle Steinauer, Aktuarin \n \n\n \n\n \n\n\n