name: Bericht und Antrag 15031 Gesamtrevision Nutzungsplanung - Verpflichtungskredit.pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 7 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n11. Juli 2022 \n\nBericht und Antrag 15031 \n\nGesamtrevision Nutzungsplanung – Verpflichtungskredit \n\nSehr geehrter Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nDie Nutzungsplanung der Gemeinde Wohlen, genehmigt vom Regierungsrat 2014, wird ihren gültigen Pla-\n\nnungshorizont von 10 bis 15 Jahren ab 2024 erreicht haben. Für die gesamträumliche Nutzungsplanung \n\nder Gemeinde muss im Vorfeld ein Räumliches Entwicklungsleitbild (REL) erstellt werden. Die Verpflich-\n\ntungskredite für die notwendigen Planungsschritte der kommenden gesamträumlichen Planung werden mit \n\nvorliegendem Bericht und Antrag beantragt. \n\n \n\n2. ZIELE \n\nDie Nutzungsplanung ist die zentrale Grundlage für die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische \n\nEntwicklung der Gemeinde. Damit wird die Basis für die weitere, gesamtheitliche Entwicklung der Ge-\n\nmeinde Wohlen gelegt. \n\n \n\nDie allgemeine Nutzungsplanung verfolgt das Ziel, den Lebens- und Arbeitsraum auf dem Gemeindegebiet \n\nzukunfts- und bedarfsorientiert festzulegen und die Wohn- und Lebensqualität der Bevölkerung zu erhöhen \n\nund dem Gewerbe die Weiterentwicklung zu ermöglichen. Die kommunalen Planungsinstrumente sind stra-\n\ntegische Führungsinstrumente, welche die Handlungsspielräume für künftige Anforderungen festlegen und \n\ndamit die Attraktivität der Gemeinde verbessern sollen. \n\n \n\nDie Entwicklungsrichtung einer Gemeinde wird in den grundsätzlichen Überlegungen zu den Zielen einer \n\nGemeinde im Räumlichen Entwicklungsleitbild festgehalten. In der Nutzungsplanung wird die zulässige \n\nNutzung des Bodens eigentümerverbindlich und parzellenscharf festgelegt. \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n Seite 2 von 7 \n\n3. VERFAHREN \n\nDie Gesamtrevision Nutzungsplanung umfasst drei Elemente. Auf der Basis eines räumlichen Entwick-\n\nlungsleitbilds und Vertiefungsstudien wird die allgemeine Nutzungsplanung erstellt. Der Koordination mit \n\nder Verkehrsplanung kommt wichtige Bedeutung zu. \n\n \n\n3.1 Räumliches Entwicklungsleitbild \n\nDie allgemeine Nutzungsplanung stützt sich im Anschluss an die Analysen der bestehenden Situation in \n\nder Gemeinde – u.a. bzgl. Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung, Wohnbautätigkeit, Flächenbedürf-\n\nnisse privater und öffentlicher Nutzer und Landschaftsraum – auf ein sogenanntes Räumliches Entwick-\n\nlungsleitbild (REL). \n\n \n\nDer Kanton beschreibt das REL wie folgt: «Damit sich eine Gemeinde längerfristig positiv entwickeln kann, \n\nmuss sie ein Ziel vor Augen haben. Das Räumliche Entwicklungsleitbild vermittelt eine allgemein verständ-\n\nliche räumliche Vorstellung der hochwertigen, zukunftsträchtigen Gemeindeentwicklung über einen Hori-\n\nzont von rund 25 Jahren. \n\n \n\nEs setzt die Prioritäten auf die besonderen Stärken (Qualitäten und Identität) und auf die Potenziale der \n\nGemeinde.» (aus «Hochwertige Siedungsentwicklung nach innen», Departement Bau, Verkehr und Um-\n\nwelt) \n\n \nDas REL wird prozesshaft entwickelt werden und enthält folgende Arbeitsschritte: \n \n\n1. Situationsanalyse \n\n2. Festlegen von Schwerpunktgebieten \n\n3. Ableitung von Strategien und gebietsspezifischem Handlungsbedarf \n\n4. Erstellen des Realisierungsprogramms \n\n5. Dialogphase mit dem Kanton, Festsetzung des REL \n\n \n\nDie Gemeinde Wohlen verfügt über verschiedene behördenverbindliche Dokumente, deren Erfolgskon-\n\ntrolle und Überarbeitung in kommender Zeit angezeigt ist. Da die Inhalte dieser Planungen jedoch auch \n\nBestandteil des REL sind, sollen diese nicht einzeln überprüft werden, sondern in die Planungsarbeiten \n\neines abgestimmten Planungsinstrumentes einfliessen. Es handelt sich hierbei um die «Masterplanung \n\nZentrum, 2009» und die «Freiraumplanung Baugebiet, 2010.» Die strategischen Planungsinstrumente ha-\n\nben sich in den letzten Jahren bewährt und wurden auch für teilräumliche Planungen hinzugezogen. \n\n \n\nDie siedlungs- und freiraumplanerischen sowie verkehrlichen Themen sollen im Rahmen des REL zusam-\n\nmen bearbeitet werden. Dabei sollen u.a. folgende Aspekte berücksichtigt werden: \n\n \n\n− Trenderhebung, Wachstums- und Kapazitätsberechnungen der Gemeindeentwicklung \n\n− Bestimmung von räumlichen Entwicklungsschwerpunkten \n\n− Herausarbeiten von regional und kommunal besonders bedeutsamen spezifischen Handlungsfeldern \n\n(z.B. entlang der Bünz, Zentrumsentwicklungen, Wohnschwerpunkte, Arbeitsplatzgebiete, räumliche \n\nTrennwirkungen und Zerschneidungen, Ausprägung von Landschaftsräumen und ihre Nutzergruppen) \n\n− Erhebung, Typisierung der verschiedenen Freiräume innerhalb Baugebiet \n\n− Übergänge in die freie Landschaft, Betrachtung der Siedlungsränder, Verbindungen in und zu den \n\nNaherholungsgebieten \n\n− Vernetzung des inneren und äusseren Freiraumsystems, auch betreffend Fuss- und Veloverkehr \n\n \n\nAusserhalb Baugebiet liegt mit der Überarbeitung des Kulturlandplanes bereits eine Grundlage für die Ein-\n\nbindung des Baugebietes und der Siedlungsränder vor. \n\n \n\nParallel zum REL soll der Kommunale Gesamtplan Verkehr (KGV) erstellt werden. Er unterliegt einem \n\neigenen kantonalen Prüf- und Genehmigungsverfahren. Der Kredit wird dem Einwohnerrat separat bean-\n\ntragt. \n\n\n\n Seite 3 von 7 \n\n3.2 Planerische Vertiefungsarbeiten \n\nDie Gemeinde Wohlen ist gemäss Raumkonzept Aargau ein urbanes Entwicklungsgebiet. Für die Entwick-\n\nlung der Wohnschwerpunkte (WSP) sind u.a. die Beschlüsse des kantonalen Richtplans massgebend. \n\nDemnach verpflichten sich die Gemeinden in den WSP eine hohe bauliche Dichte gemäss dem festgeleg-\n\nten Raumtyp vorzusehen, für die notwendigen konzeptionellen Planungsarbeiten zu sorgen und die plane-\n\nrischen Voraussetzungen an den Standorten, u.a. bzgl. Ortsbau, Erschliessung und Freiraumgestaltung, \n\nzu erfüllen. Südlich des Bahnhofs ist ein Gebiet im kantonalen Richtplan als Zwischenergebnis eines WSP \n\neingetragen. Dieser WSP ist ein möglicher Vertiefungsstandort. \n\n \n\nBezüglich zukünftiger Standorte und Dimensionierung der Siedlungs- und Freiraumentwicklung ist davon \n\nauszugehen, dass bestimmte Gebiete vor der eigentlichen Nutzungsplanung vertiefter untersucht werden \n\nmüssen. Hier gilt es, gebietsbezogen weitere räumliche und gesellschaftliche Sachthemen zu untersuchen \n\nund das Räumliche Entwicklungsleitbild zu schärfen. Dazu zählen u.a. Quartier- und Innenentwicklung, \n\naltersgerechtes und generationenübergreifendes Wohnen, Infrastruktur der öffentlichen Nutzung und Er-\n\nreichbarkeit, Versorgung, Prinzip der kurzen Wege, Mass der Durchmischung von Wohnen und Arbeiten, \n\nSiedlungseinbindung und Ortsbildcharakter. \n\n \n\nMüssen potentielle Entwicklungsgebiete genauer untersucht werden, kann dies mit verschiedenen Instru-\n\nmenten, z.B. als Studienauftrag, mit einer Testplanung oder einem Wettbewerb erfolgen. Die Erarbeitung \n\ndes REL wird hierzu genauere Kenntnisse und Empfehlungen liefern, wo und welche Vertiefungsgebiete \n\nzu untersuchen sind. \n\n \n\n3.3 Allgemeine Nutzungsplanung \n\nAls zentrales kommunales Instrument der Raumentwicklung sind die Nutzungspläne auf einen Betrach-\n\ntungszeitraum von ca. 15 Jahren ausgerichtet. Die allgemeine Nutzungsplanung, bestehend aus dem \n\nBauzonenplan, dem Kulturlandplan und der Bau- und Nutzungsordnung berücksichtigt die privaten und \n\nöffentlichen Interessen und ist eigentümerverbindlich. \n\n \n\nDas eidgenössische Raumplanungsgesetz (RPG), das Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen \n\n(BauG) des Kantons Aargau sowie der kantonale Richtplan legen dafür die gesetzlichen Grundlagen. \n\n \n\nDie Erarbeitung und Verabschiedung der allgemeinen Nutzungsplanung liegt in der Kompetenz der Ge-\n\nmeinde. Der Entwurf der Nutzungspläne erfolgt durch die Beauftragung des Gemeinderates unter Einbe-\n\nzug, respektive Mitwirkung der Bevölkerung. Die Nutzungspläne müssen mit den übergeordneten Plänen \n\nund Vorschriften übereinstimmen. Dabei ist insbesondere auf eine hochwertige Siedlungsentwicklung nach \n\ninnen zu achten. Der regionale Aspekt und zeitaktuelle Themen, wie z.B. der Klimawandel, gewinnen weiter \n\nan Bedeutung. Im Baugesetz ist das Verfahren für den Erlass der Nutzungspläne vorgeschrieben. \n\n \n\n3.3.1 Laufende Teilrevision \n\nDie derzeit bereits laufende Teilrevision der Nutzungsplanung in Wohlen beschränkt sich auf die gesetzlich \n\nvorgeschriebenen Anpassungen der Bau- und Nutzungsordnung an die Interkantonale Vereinbarung über \n\ndie Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB), die Gesamtrevision des überholten Kulturlandplanes und die \n\nAusscheidung des Gewässerraumes. \n\n \n\nAnpassungen am Zonenplan Baugebiet wurden keine vorgenommen und sind im Rahmen der Gesamtre-\n\nvision Nutzungsplanung zu betrachten.  \n\n\n\n Seite 4 von 7 \n\n3.3.2 Einzonungsbegehren \n\nVerschiedene Einzonungs- und Zonenänderungsbegehren sind im Rahmen der laufenden Teilrevision Nut-\n\nzungsplanung an die Gemeinde Wohlen gelangt. Die Ortsbürgergemeinde Wohlen überwies an der Ver-\n\nsammlung im Herbst 2021 den Antrag, die Einzonung von Gewerbeland Anglikon Nord erneut zu prüfen, \n\nnachdem dies bei der letzten Richtplanrevision abgelehnt wurde. Mit Verweis auf die Gesamtbetrachtung \n\nim Rahmen der Gesamtrevision Nutzungsplanung wurden sämtliche Begehren auf diesen Zeitpunkt zu-\n\nrückgestellt. \n\n \n\n3.3.3 Arbeitsschritte der Gesamtrevision Nutzungsplanung \n\nDie Inhalte, der Ablauf und die Verfahrensschritte der allgemeinen Nutzungsplanung (§22 ff. BauG) sind \n\nkantonal geregelt und umfassen folgende Teilschritte: \n\n \n\n1. Kantonale Grundlagen, Beitragsgesuch \n\n2. Grundlagenerarbeitung \n\n3. Entwurf der Nutzungsplanung \n\n4. Mitwirkung und kantonale Vorprüfung \n\n5. Bereinigung der Entwurfsdokumente \n\n6. Öffentliche Auflage und Einwendungsverfahren \n\n7. Beschluss über die Nutzungsplanung \n\n8. Genehmigungsverfahren und Beschwerdemöglichkeit \n\n \n\nDie kantonalen Richtlinien konkretisieren die einzelnen Arbeitsschritte. Vom begleiteten Planungsbüro wird \n\ndie Bearbeitung gemeindespezifischer Themen, Inhalte und der Organisationsstruktur erwartet. Der Pro-\n\nzess wird von einer Kommission begleitet und mit öffentlichen Interessengruppen abgestimmt. \n\n \n\n3.4 Koordinierte Siedlungs- und Verkehrsplanung \n\nSiedlungs- und Verkehrsplanung haben einen direkten Zusammenhang und sind koordiniert vorzunehmen. \n\nDie Gemeinde Wohlen muss in den Jahren 2022/2023 den Kommunalen Gesamtplan Verkehr (KGV) über-\n\narbeiten. \n\n \n\nFür die Erstellung einer aufeinander abgestimmten Siedlungs- und Verkehrsentwicklung sind die Auswir-\n\nkungen der Siedlungsentwicklungen in den Überlegungen der Verkehrsplanungen zu berücksichtigen. Um-\n\ngekehrt sind die Auswirkungen der verkehrlichen Entwicklung bei der Siedlungsplanung zu berücksichti-\n\ngen. \n\n \n\n \n\n\n\n Seite 5 von 7 \n\nDer kommunale Gesamtplan Verkehr (KGV) unterliegt einem eigenen Genehmigungsverfahren und ist \n\nnicht Bestandteil des vorliegenden Verpflichtungskredits. Er wird separat bearbeitet, aber zeitlich und in-\n\nhaltlich auf das REL abgestimmt. \n \n\n3.5 Termine \n\nDie Erarbeitung der verschiedenen Planungsinstrumente ist wie folgt vorgesehen: \n\n \n\n 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 \n\n           \n\nVerkehrsplanung           \nGVB/ZMB           \nKGV           \n\n           \n\nSiedlungsplanung           \nREL           \nVertiefungen           \nNutzungsplanung           \n\n \n\nWie die Erfahrungen aus anderen Gemeinden zeigen, gibt es verschiedene terminliche Risiken bei der \n\nErarbeitung der Nutzungsplanung. Die juristischen Einwendungsmöglichkeiten der Grundeigentümerinnen \n\nund Grundeigentümer sowie die langen Fristen der kantonalen Prüfungs- und Genehmigungsverfahren \n\nkönnen den Prozess verzögern. \n \n\n4. PARTIZIPATION \n\nPartizipative Prozesse gewinnen weiter an Bedeutung und müssen auf die jeweilige Planungsstufe und \n\ndas Teilprojektziel abgestimmt umgesetzt werden. Mit der bereits eingeführten elektronischen Mitwirkung \n\n(e-Mitwirkung) wurde das Spektrum der Mitwirkungsmöglichkeit in der Gemeinde Wohlen um ein sinnvolles \n\nInstrument bereits erweitert. Die digitale Ergänzung für Mitwirkungsverfahren hat sich bewährt. \n\n \n\nWeiter werden für die Teilschritte der Gesamtrevision Nutzungsplanung öffentliche Veranstaltungen durch-\n\ngeführt und politische Begleitgruppen eingesetzt, um eine möglichst breite Abstützung der Planungsarbei-\n\nten zu erreichen. Die Sicherstellung der umfassenden Partizipation ist ein wesentlicher Bestandteil bei der \n\nAusschreibung der Planerleistungen. \n\n \n\n5. KOSTEN \n\nFür die Kostenabschätzung der verschiedenen Planungsschritte wurden vergleichbare Planungen in an-\n\nderen Aargauer Gemeinden beigezogen. Es ist mit folgenden Kosten zu rechnen: \n\n \n\nRäumliches Entwicklungsleitbild (REL) CHF  150‘000 \n\nRäumliche Vertiefungen CHF  350‘000 \n\nAllgemeine Nutzungsplanung CHF  400'000 \n\nGesamt CHF 900'000 \n\n \n\nAus dem kantonalen Mehrwertabgabefonds des Kantons Aargau können Beiträge für die Raumplanung \n\nbeantragt werden. Es werden Vorhaben unterstützt, die dazu dienen, die bestehenden Bauzonenreserven \n\nunter gleichzeitiger Erhöhung der Siedlungsqualität optimal zu nutzen.  \n\n\n\n Seite 6 von 7 \n\nEbenfalls können Verfahren zur Erhöhung der Siedlungsqualität wie Wettbewerbe, Testplanungen und Stu-\n\ndienaufträge finanziell unterstützt werden. Für Planungsarbeiten, die in einem Zusammenhang mit der Nut-\n\nzungsplanung stehen, wird die Gemeinde kantonale Beiträge beantragen. Für die Überarbeitung des REL \n\nund die Vertiefungsarbeiten kann mit Beiträgen von 33% bis 50% gerechnet werden. \n \n\n6. SCHLUSSBETRACHTUNG \n\nDie Nutzungsplanung bildet die wichtigste Grundlage für die mittel- bis langfristige Entwicklung der Ge-\n\nmeinde. Die gesetzlichen und räumlichen Herausforderungen an die Orts- und Nutzungsplanung nehmen \n\nstetig zu. Dabei gewinnt auch die regionale sowie verkehrliche Abstimmung weiter an Bedeutung. Die ver-\n\nschiedenen Ansprüche an die Flächen müssen fachlich fundiert mit- und gegeneinander abgewogen wer-\n\nden. \n\n \n\nKonkrete räumliche Festsetzungen müssen auf der Grundlage einer strategischen Ausrichtung und eines \n\nübergeordneten Ziel- und Leitbildes ausgeschieden werden. Frühzeitige und stufengerechte partizipative \n\nVerfahren sind für den Austausch und die Akzeptanz der Planungsinstrumente unerlässlich. \n\n \n\nDas Verfahren der Nutzungsplanung muss jedoch auch inhaltlich und zeitlich effektiv durchgeführt werden. \n\nParallele Verfahren (inkl. Verkehrsplanung) sind aufeinander abzustimmen, vorhandene und bewährte In-\n\nstrumente sind weiterzuführen und zu überprüfen. Mit der laufenden Teilrevision Nutzungsplanung inkl. \n\nRevision des Kulturlandplanes und der Gesamtverkehrsbetrachtung sowie der gleichzeitig vorgesehenen \n\nÜberarbeitung des Kommunalen Gesamtplans Verkehr (KGV) und der anschliessenden Gesamtrevision \n\nNutzungsplanung werden die zwingenden Planungsinstrumente ideal aufeinander abgestimmt. \n\n \n\nEinige inhaltliche Schwerpunkte aus der Bevölkerung für die zukünftige räumliche Entwicklung sind bereits \n\nmit den Eingaben im Rahmen der Teilrevision bekannt. Eine frühzeitige Untersuchung von räumlichen Ver-\n\ntiefungen schärft das Bild für die räumliche Gesamtentwicklung und vereinfacht das folgende Rechtsset-\n\nzungsverfahren erheblich. Die vorgesehenen Arbeitsschritte bauen aufeinander auf und sind mit den Pa-\n\nrallelverfahren abgestimmt. Die Kosten der teil- und gesamträumlichen Planungen liegen im dafür üblichen \n\nRahmen. \n\n \n\n7. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nGenehmigung eines Verpflichtungskredits für die Gesamtrevision Nutzungsplanung im  \n\nGesamtbetrag von CHF 900’000 (inkl. 7.7% MWST). \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n  \n\n\n\n Seite 7 von 7 \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n− Finanzverwaltung \n\n− Planung, Bau und Umwelt \n\n\n\tTextstart\n\n


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text: \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 17. Oktober 2016 Seite 670 \n\n \n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n\n26. Sitzung vom 17. Oktober 2016 von 18:00 bis 19:50 Uhr im Casino Wohlen \n\nVorsitz Andrea Duschén, Präsident \n  \nProtokollführung Michelle Steinauer, Gemeindeschreiber-Stv. \n  \nPräsenz Einwohnerrat 18:00 Uhr – 18:45 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 36 \nAbsolutes Mehr: 19 \nZweidrittelsmehr: 24 \n \nEinwohnerrat 18:45 Uhr – 19:50 Uhr \nMitglieder des Einwohnerrats: 37 \nAbsolutes Mehr: 19 \nZweidrittelsmehr: 25 \n \n\n Gemeinderat \nPaul Huwiler, Vizeammann \nBruno Breitschmid, Gemeinderat \nRuedi Donat, Gemeinderat \nRoland Vogt, Gemeinderat \nUrs Kuhn, Gemeinderat \nArsène Perroud, Gemeinderat \n \nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \nMarco Veil, Chef Regionalpolizei \nRoland Konrad, Leiter Abteilung Planung, Bau und Umwelt \nCarmine Monteleone, Projektleiter Hochbau \nChristoph Meyer, Leiter Tiefbau \nGregor Kaufmann, Finanzverwalter \nGerold Brunner, Leiter Betreibungsamt \nUrs Spillmann, Leiter Soziale Dienste \nThomas Laube, Leiter Steueramt \nBeat Herzog, Leiter Regionale ZSO \nRené Bossert, Bereichsleiter EDV \nMarcel Christen, Kommandant Feuerwehr \nFranco Corsiglia, Präsident der SPF \nRolf Stadler, Präsident der SLK \nErnesto Hitz, Leiter Schulverwaltung \nAndreas Wingeier, SBB \nMatthias Schatzmann, Stellvertreter Chef Regionalpolizei \n\n \n \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 17. Oktober 2016 Seite 671 \n\nEntschuldigungen Walter Dubler, Gemeindeammann \nMeinrad Meyer, CVP \nJan L. Severa, FDP \nRoger Isler, CVP \nJulia Frischknecht, GLP, (ab 18:45 Uhr) \n\n  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 17. Oktober 2016 Seite 672 \n\nTRAKTANDEN \n\n \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2.  Inpflichtnahme Roman Vock, CVP \n\n3.  Ersatzwahl 1 Stimmenzähler \n\n4.  Dringliches Postulat 13121 betreffend Antrag auf Amtsenthebung von Walter Dubler \n\n5.  Bericht und Antrag 13119 Entwicklung Bahnhof Wohlen - Vorfinanzierung der Personen-\nunterführung West (PU West) \n \n\n6.  Budget 2017 der Einwohnergemeinde Wohlen AG (13118) \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 17. Oktober 2016 Seite 673 \n\n182 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n \n\nAndrea Duschén, Präsident:  \n \nEingänge \n \nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 17. Oktober \n2016 zu verzeichnen: \n \n Ergänzte Traktandenliste für Einladung zur 26. Einwohnerratssitzung vom 17./18. Oktober 2016 \n \n \nEs liegt auf: \n Dringliches Postulat 13121 von Christian Lanz betreffend Antrag auf Amtsenthebung von Walter Dubler \n \n \nFraktionserklärung \n \nUrs Stäger, SVP: Am 5. Oktober 2016 hat Christian Lanz eine überparteiliche, dringliche Motion einge-\nreicht. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2016 hat der Einwohnerratspräsident, wohl im Auftrag des Gemein-\nderates, die Motion zurückgewiesen. Die Rückweisung wird mit fadenscheinigen Begründungen unterlegt \nund zeigt einmal mehr das duckmäuserische Verhalten des Gemeinderates auf. \n \nDer in der Begründung zitierte § 103 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden zeigt klar auf, dass nur \nder Regierungsrat über eine Amtsenthebung entscheiden kann. Dies ist ja wohl allen klar und trotzdem \nwurde es in der Verfügung des Ratsbüros völlig überflüssigerweise zitiert. Daher frage ich mich, weshalb \ndieser Artikel zitiert wird und weshalb eine fragwürdige Ablehnung mit irrelevanten Gesetzestexten un-\ntermauert wird. Dies zeigt für uns einzig die Hilflosigkeit auf, mit welcher der Gemeinderat seine Passivi-\ntät im ganzen Fall Dubler vertuschen will. \n \nEs stimmt übrigens nicht, dass weder der Einwohnerrat noch der Stimmberechtigte eine Amtsenthebung \nbeim Regierungsrat verlangen können. Dieser Paragraph ist den Unterzeichnern der Motion vollumfäng-\nlich klar. Dies kann jedermann beantragen und ganz bestimmt der Gemeinderat als Exekutive der Ein-\nwohnergemeinde. Der gleiche Gemeinderat war es, der vor einem Jahr mit Erfolg die sofortige Suspen-\ndierung des kriminellen Gemeindeammanns beantragt hat. \n \nDa der Gemeinderat dies jedoch mit der eingereichten Motion anscheinend nicht verstanden hat, wird \ndiese nun neu als Postulat mit 21 Unterschriften eingereicht, mit welchem sich der Gemeinderat noch-\nmals und auf dem Hintergrund der Rechtslage etwas differenzierter zu beschäftigen hat. Mit dem einge-\nreichten überparteilichen Postulat verlangen wir vom Gemeinderat Wohlen ganz klar, den so viel propa-\ngierten Sparwillen nun endlich auch einmal anzuwenden und die Gemeinde Wohlen vor weiteren unsin-\nnigen Ausgaben, wir sprechen hier von über CHF 400'000, zu bewahren. Denn der Gemeindeammann \nwird uns noch sehr viel kosten, wenn man die Abgangsentschädigung von CHF 189'000 einberechnet. \n \nPaul Huwiler, Vizeammann: Ich möchte klarstellen, dass der Gemeinderat keine Aufträge an den Ein-\nwohnerratspräsident sowie das Ratsbüro erteilt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 17. Oktober 2016 Seite 674 \n\n183 0.010.0 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nInpflichtnahme Roman Vock, CVP \n \n\nAndrea Duschén, Präsident: Liest das Amtsgelübde vor. \n \nRoman Vock, CVP, leistet für den Rest der Amtsperiode 2014/2017 das Amtsgelübde gemäss § 2 des \nGeschäftsreglements des Einwohnerrates. Roman Vock ist somit als Nachfolger von Erwin Koch, CVP in \nPflicht genommen. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 17. Oktober 2016 Seite 675 \n\n184 0.011.7 Einwohnerrat; Wahlen \n\nErsatzwahl 1 Stimmenzähler \n \n\nHoffmann Thomas, CVP: Die CVP Fraktion schlägt Ihnen Hans Hufschmid als neuen Stimmenzähler vor. \nSie kennen ihn schon als langjährigen Einwohnerrat. Daher kennt er die Abläufe in den Sitzungen. Als \nehemaliger Mitarbeiter der Finanzverwaltung Wohlen gehe ich davon aus, dass er bis vierzig zählen \nkann. Da er vermutlich der einzige Kandidat ist, schlage ich gleich offene Wahlen vor und hoffe auf Ihre \nUnterstützung bei der offenen Wahl sowie bei der Wahl von Hans Hufschmid.  \n \n \nAbstimmung \nHans Hufschmid wird einstimmig als Stimmenzähler für den Rest der Amtsperiode 2014/2017 gewählt. \n \nHufschmid Hans, CVP: Ich nehme die Wahl an. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 17. Oktober 2016 Seite 676 \n\n185 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nDringliches Postulat 13121 betreffend Antrag auf Amtsenthebung von \nWalter Dubler \n\n \n\nLanz Christian, SVP: Die Dringlichkeit des Vorstosses ist Ihnen bekannt. Es geht um die Amtsenthebung \nvom Gemeindeammann Walter Dubler. Er ist bereits ein Jahr suspendiert und kostet die Gemeinde Woh-\nlen viel Geld. Sie alle wissen, dass wir grosse Bauvorhaben, sowie Investitionen vor uns haben. Daher \nmüssen wir möglichst schauen, dass wir Geld sparen können. Ob wir ihm weiterhin Lohn bezahlen sollen \nliegt nun bei Ihnen. Ich finde, dass wir einen Schritt vorwärts gehen sollten und den Gemeinderat zu be-\nauftragen, beim Regierungsrat die Amtsenthebung zu beantragen. Wir können dies, auch aus rechtlicher \nSicht, so beantragen. Ich bitte Sie, die Dringlichkeit zu unterstützen. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Der Gemeinderat ist gegen die Dringlichkeit. Es ist bereits seit einem Jahr \nein Verfahren eröffnet. Die zuständige Stelle ist ausschliesslich der Regierungsrat. Entsprechend ist von \ndieser Stelle eine Entscheidung zu erwarten. Der Gemeinderat hat keinen Einfluss auf die Entscheide \ndes Regierungsrates und ist deshalb der Meinung, dass dieses Postulat weder dringend noch notwendig \nist. \n \n \nEinzelvoten \n \nLütolf Harry, CVP: Wir haben hier im Rat schon fast ein inflationäres Vorkommen von dringlichen parla-\nmentarischen Vorstössen. Alles ist immer dringlich. Ich habe gewisses Verständnis gegenüber dem Vor-\nstoss der SVP. Die Dringlichkeit ist jedoch nicht besonders ausgewiesen oder begründet worden. Es wird \neinfach in den Raum gestellt, dass es dringlich ist, weil man vielleicht ein bisschen früher Geld einsparen \nkann. Aber eine markante dringliche Behandlung dieses Vorstosses scheint hier nicht gegeben zu sein. \nMateriell werde ich auf den Vorstoss noch nicht eingehen. Vielleicht wird gegen die Dringlichkeit abge-\nstimmt. \n \nStäger Urs, SVP: Fast alles was Vizeammann Paul Huwiler gesagt hat, ist richtig. Aber wenn man etwas \nmöchte, dann muss man immer wieder nachfragen, damit es früher behandelt wird. Wenn man einfach \nwartet, dann könnte es beim Regierungsrat den Eindruck erwecken, dass keine Eile besteht. Ich möchte \nnochmals darauf hinweisen, dass 21 Unterschriften auf das dringliche Postulat gesetzt wurden. Und zwar \nüberparteilich. Bitte fragen Sie beim Regierungsrat nach. Wenn Sie dies nicht machen, dann wird Walter \nDubler nächstes Jahr im Herbst kandidieren und erhält somit die volle Abgangsentschädigung. \n \n \nAbstimmung über die Dringlichkeit (Zweidrittelsmehr von 24 Ja-Stimmen notwendig) \n \nDer Einwohnerrat lehnt die Dringlichkeit mit 23 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen ab. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 17. Oktober 2016 Seite 677 \n\n186 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 13119 Entwicklung Bahnhof Wohlen – Vorfinanzie-\nrung der Personenunterführung West (PU West) \n\n \n\nKeller Anna, GPK: Der vorliegende Bericht und Antrag ist eigentlich ein Teil des Bahnhofprojekts, muss \njetzt jedoch vorgängig behandelt werden, damit keine Verzögerungen entstehen. Verzögerungen hätten \nnämlich Mehrkosten zur Folge. Wie immer sind solche Verpflichtungskredite brutto zu beschliessen, aber \nwie im Bericht und Antrag ausgeführt, wird Wohlen am Ende knapp einen Drittel, also ca. CHF 965'000 \nbezahlen. \n \nDie Mitglieder der GPK sind sich darin einig, dass das eine sinnvolle und am richtigen Ort vorgesehene \nUnterführung ist. Sie wird für die Fahrgäste vor allem den Weg von den Bussen her wesentlich verkürzen \nund die Engpässe in der bestehenden Unterführung vermindern. Vor allem kommt sie Menschen mit \nGehbehinderungen, solchen im Rollstuhl oder Eltern mit Kinderwagen entgegen, die damit nicht mehr \n300 m zur Unterführung spurten müssen oder sogar einen Zug ausfallen lassen müssen, weil sie zu \nlangsam sind. Es ist auch ein Projekt, das vielen Pendlern aus den umliegenden Gemeinden den Ar-\nbeitsweg erleichtert. Es wird jedoch von Wohlen als Zentrumsgemeinde finanziert. Wie uns der Gemein-\ndeschreiber Christoph Weibel jedoch versicherte, wird durch das Agglomerationsprogramm das zum \nGlück annähernd wieder abgegolten. \n \nDie SBB finden im Gegensatz zur Gemeinde allerdings eine solche Entlastungsunterführung nach ihren \nBerechnungen erst im 2025 nötig und deshalb beteiligen sie sich nicht am Projekt. Im Jahr 2025 würden \ndie Kosten dann auch von der SBB getragen, doch weiss niemand wie ein solches Projekt aussehen \nwürde. Es könnte auch eine Verbreiterung der jetzigen Unterführung sein und daran müsste sich die Ge-\nmeinde wieder beteiligen, weil diese auch gleichzeitig eine Verbindung zweier Ortsteile ist. Sie merken, \nes ist reichlich kompliziert. Die neue Personenunterführung West (PU West) geht auf jeden Fall ins Ei-\ngentum der SBB über, weil das Areal ihnen gehört, d.h. wir finanzieren die Personenunterführung mit fast \nCHF 1 Mio. mit und schenken sie später an die SBB weiter. Das gab innerhalb der GPK doch sehr zu re-\nden. Es stellte sich die Frage, ob wir zu diesem bereit sein sollten. \n \nBei den Postautohaltestellen ist neben einer Treppe ein Lift geplant. Eine Rampe ist da nicht möglich, \nweil der Platz zu knapp ist oder ein Mast der SBB versetzt werden müsste. Dies wäre sehr teuer und \naufwendig. Umgekehrt ist auf dem Perron, denn dort ist nur die Rampe möglich. Es fehlt der Platz für ei-\nnen Lift. Auch der Lift führte zu Diskussionen, denn ein Lift ist störungsanfälliger als eine Rampe und soll-\nte möglichst immer funktionieren. Uns wurde versichert, dass der Wartungsdienst des Lifts bei Pannen \nsehr schnell zur Stelle ist, wie das auch in andern Bahnhöfen nötig ist. \n \nDie vorgeschlagene Lösung ist also letztlich doch die beste und kostengünstigste. Eine intensive Diskus-\nsion gab es auch über die Frage, ob eine Volksabstimmung nötig sei, weil der Betrag wenig unter \nCHF 3 Mio. liegt. Eine Mehrheit der GPK ist schlussendlich der Meinung, dass das Projekt ein zentrales \nAnliegen der Gemeinde ist und die neue Personenunterführung eine positive Visitenkarte für Wohlen ist. \nDaher wird Ihnen empfohlen, den Verpflichtungskredit anzunehmen. Zwei Mitglieder enthielten sich der \nMeinung. Der eine konnte sich mit dem Lift nicht anfreunden und der andere möchte eine freiwillige \nVolksabstimmung. Zwei Mitglieder waren an der Abstimmung nicht anwesend. Ein Mitglied konnte an der \nSitzung nicht teilnehmen, weil der Termin verschoben wurde und ein anderer musste vorzeitig an eine \nandere Sitzung weitereilen. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Herzlichen Dank für die positive Aufnahme in der GPK des Geschäftes \nbetreffend der Vorfinanzierung der PU West. Es handelt sich hier um eines der zentralen Bauwerke, wel-\nches in der Gesamtentwicklung des Bahnhofes umgesetzt werden soll. Dies wurde bereits entsprechend \nin der Machbarkeitsstudie dargelegt, in welche man auch die Lage des Bushofes geplant hat. Der Ge-\nmeinderat hätte es bevorzugt den Antrag betreffend für die PU West zusammen mit sämtlichen anderen \nAnträgen, welche es für die Gesamtentwicklung des Bahnhofes benötigt, zu stellen. Leider ist dies aus \nterminlichen Gründen nicht machbar. Es geht hier um das Plangenehmigungsverfahren, welches einge-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 17. Oktober 2016 Seite 678 \n\nleitet werden muss, damit die weitere Planung des Gesamtprojekts des Bahnhofs und allen weiteren \nBauwerke weitergeführt werden können. Dies wird schlussendlich Auswirkungen auf die Gestaltung des \nBahnhofes haben. Wir versichern Ihnen, dass wir die Kosten immer im gesamten Projekt aufzeigen wer-\nden. Die Entwicklung des Bahnhofs Wohlen ist wahrscheinlich eines der wichtigsten Projekte für die Ge-\nmeinde Wohlen. Wir machen dies mit verschiedenen Partnern. Dies ist ein Werk, an dem viele beteiligt \nsind. Wir sind auf die verschiedenen Stellen, welche einen Beitrag leisten, angewiesen.  \n \nDie Finanzierung der PU West sieht vor, dass ein Drittel der Kosten die Gemeinde Wohlen übernimmt, \nein Drittel der Kosten wird über das Agglomerationsprogramm des Kantons Aargau abgewickelt und ein \nDrittel über das Agglomerationsprogramm des Bundes. Es wurde bereits richtig erwähnt, dass die Anlage \nPU West im 2025 in das Eigentum der SBB übergeht. Es ist vorgesehen, dass am Ende des Perrons eine \nRampe zur Unterführung führt. Auf der Höhe des heutigen Bushofes sind eine Treppenanlage sowie ein \nLift vorgesehen. Die Ausführung des Projektes gestaltet sich relativ aufwendig und betreffend dem Bahn-\nbetrieb kompliziert. Die Ausführung und die Leitung erfolgen zusammen mit dem SBB-Infrastruktur-\nprojekt.  \n \nEs ist mir zudem ein Anliegen zu erwähnen, dass die PU West nichts mit dem Thema Freiverlad und Gü-\nterschuppen zu tun hat. Es geht lediglich um das Thema der Unterführung und hat keinen Einfluss auf die \nvorgenannten beiden Themen.  \n \nDem Gemeinderat ist es bewusst, dass wir nur knapp unter der Grenze von CHF 3 Mio. liegen, die dann \neine Volksabstimmung notwendig machen würde. Die effektiven Nettokosten werden nie die CHF 3 Mio. \nübersteigen. Ebenfalls wurde die Planung sehr genau vorgenommen und es wurden genug Reserven \neingebaut. Aus diesem Grund ist der Gemeinderat der Meinung, dass die freiwillige Unterbreitung des \nGeschäfts an das Volk nicht notwendig sein wird. Dieser Schritt ist für die zukünftige Entwicklung des \nBahnhofs Wohlen von grosser Bedeutung. Der Gemeinderat bittet Sie, um Ihre Zustimmung zur Vorfi-\nnanzierung der PU West.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nMeier Cyrille, SP: Es wir nun endlich ernst mit der Neugestaltung des Bahnhofs Wohlen. Nach der Mach-\nbarkeitsstudie, nach diversen Planungen, nach den Projektierungen kann jetzt endlich mal die erste kon-\nkrete Umsetzung in Angriff genommen werden. Wie schon erwähnt betrifft es die Personenunterführung \nWest. Als Pendler weiss ich, dass es jeweils sehr eng ist zu den Stosszeiten bei der Personenunterfüh-\nrung. Dementsprechend sehe ich es ein, dass diese Unterführung notwendig ist. Nicht nur aus Sicher-\nheitsgründen, sondern auch damit der Fahrplan zwischen dem Bus und der Eisenbahn besser eingehal-\nten werden kann. Aus diesem Grund erachtet auch die SP die Genehmigung des Verpflichtungskredites \nfür eine klare Sache, um der Neugestaltung vom Bahnhof den Startschuss zu geben. Obwohl die Ge-\nmeinde zuerst einen Verpflichtungskredit in der Höhe von fast CHF 3 Mio. genehmigen muss, wird Woh-\nlen nur ein Drittel der Kosten tragen müssen. Zusätzlich kommen noch die Folgekosten bis ins 2025 da-\nzu. Die restlichen Kosten sind geteilt vom Kanton Aargau und vom Agglomerationsfonds. Natürlich wür-\nden wir es begrüssen, wenn der Kostenschlüssel noch zu unseren Gunsten verändert werden kann. Die \ngenauen Zahlen werden wir erst nach Abschluss der Finanzierungsvereinbarung erfahren. \n \nWir erachten die Lage der Unterführung als sinnvoll, weil sie dann auch genug nahe am Busbahnhof lie-\ngen würde. Somit wären die Distanzen zum Laufen sehr gering und der Fahrplan kann besser eingehal-\nten werden. Der Lift ist ebenfalls an einem sinnvollen Ort, weil die Menschen mit einer Gehbehinderung \nsomit einen guten Zugang zum Bahnhof erlangen. Der Lift ist eine sehr gute Investition.  \n \nTrotzdem bemängeln wir einen kleinen Punkt bei diesem Projekt. Uns stört es, dass keine Erweiterung \ndes Perrondaches vorgesehen ist. Das Ende der Personenunterführung liegt ziemlich weit ausserhalb \ndes Perrondaches. Bei der SBB handelt es sich um einen harten Verhandlungspartner. Daher können wir \nuns wohl keine grossen Hoffnungen machen, dass das Perrondach erweitert wird. Dennoch erachten wir \nim Grossen und Ganzen das Projekt als sinnvoll und wir unterstützen die Umsetzung der Personenunter-\nführung. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 17. Oktober 2016 Seite 679 \n\nKeller Samuel, FDP/Dorfteil Anglikon: Das vorliegende Geschäft steht im Zusammenhang mit der Moder-\nnisierung der Perronanlagen der SBB und dem Ausbau des Bushofs. Es ist ein sehr wichtiges Geschäft, \nhinter welchem die Fraktion FDP und Dorfteil Anglikon nach wie vor steht. Wir haben insbesondere Fol-\ngendes geprüft: \n \n Gibt es Abweichungen zur ursprünglichen Zielvorgabe? \n Entspricht die vorgeschlagene Lösung der Unterführung unseren Vorstellungen? \n Liegen die Kosten im erwarteten Rahmen? \n Wurde ein gerechter Kostenteiler ausgehandelt? \n Was für Betriebskosten entstehen nach Projektabschluss? \n \nWir finden, dass diesbezüglich alles im grünen Bereich liegt. Speziell haben wir uns die Frage gestellt, \nweshalb die Gemeinde Wohlen eine Unterführung vorfinanzieren soll, welche die SBB im Jahre 2025 so-\nwieso umsetzen müsste. Hierfür sehen wir die folgenden drei Gründe: \n \n1. Es wird für uns nicht kostengünstiger, weil wir uns auch wieder an den Kosten beteiligen müssen. \n2. Es wird für uns nicht kostengünstiger, weil in 10 Jahren die Planung und Finanzierungsabklärungen \n\nwieder von vorne beginnen würden. \n3. Es wird für uns nicht kostengünstiger, weil die Baukosten teuerungsbedingt höher sein werden. \n \nDie Fraktion wird deshalb einstimmig dem Antrag zur Genehmigung des Verpflichtungskredites für die \nVorfinanzierung der Personenunterführung West zustimmen. \n \nEine Gruppe der Fraktion hat sich an einem Morgen die aktuelle Situation angesehen. Jeweils zu den \nbeiden Zügen um 7.15 Uhr und 7.45 Uhr treffen acht Busse und die BDWM-Bahn ein. Dabei strömen so \nviele Pendler auf das Perron, dass der Zug (Flirt) nach Aarau mit eine Doppelkombination praktisch kom-\nplett gefüllt ist. \n \nIm Jahr 1983 war die Wohler Bevölkerung stolz auf die Inbetriebnahme der vier neuen Buskanten. Heute \nsind es acht. In nur 33 Jahren hat sich der Bedarf der Buskanten verdoppelt. Heute stehen vier Busse auf \nprovisorischen Plätzen und sind wegen ungenügender Signalethik für Ortsfremde schlecht zu finden. \nGemäss unseren heutigen Informationen werden 14 Bushaltestellen an 11 Kanten neu geplant. Diese \nPlanung finden wir angemessen und sollte wieder für die nächsten 30 Jahre ausreichen. Der neue Bus-\nhof in Wohlen wird die ähnliche Grösse von Aarau, Baden und Brugg aufweisen. Wohlen wird damit zur \nStadt. \n \nSax Simon, GLP/EVP: Wir haben diese Vorlage auch genau studiert. Wir sind nicht restlos begeistert, \ndenn es ist ein Geschäft mit vielen positiven und negativen Aspekten.  \n \nNegative Aspekte: \n \n1. Die SBB erachtet die bestehenden Kapazitäten der bisherigen Unterführung bis 2025 als genügend. \n\nIch bin täglich am Bahnhof und kann bestätigen, dass morgens und abends jeweils grössere Men-\nschenmassen zu und von den Zügen bewegen. Ich muss aber auch erwähnen, dass die Dichte der \nMenschen noch relativ gut vertretbar ist. Es verteilt sich noch relativ gut, denn die Busse kommen \nnicht alle im gleichen Moment an. Meines Erachtens her sind wir noch weit entfernt von der Dichte \nwie z.B. Lenzburg, denn wer dort schon einmal am Morgen war, der fühlt sich hier in Wohlen sehr \nwohl. \n\n2. Wir bauen und finanzieren zu einem grossen Teil hauptsächlich für die Bewohner von den umlie-\ngenden Gemeinden. Hier erwähne ich den Bus der von Fahrwangen, Sarmenstorf und Villmergen \nkommt. Das sind 3 Achsbusse die hier her fahren mit ganz vielen Passagieren. Dieser Bus hat in \nWohlen selbst nicht einmal eine Haltestelle. Das heisst, es sind wirklich zu 100% Bewohner aus um-\nliegenden Gemeinden.  \n\n3. Die Unterhaltskosten, die wir tragen werden vom Perron respektive von der Rampe sagen uns nicht \nwirklich zu. Sie mögen möglichst bescheiden sein. Die Unterhaltskosten des Liftes, die wir auch \nnach 2025 immer noch über die Gemeinderechnung haben werden. Wir sind der Meinung, dass dies \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 17. Oktober 2016 Seite 680 \n\nnoch einschenken könnte. Der Lift muss irgendwann auch mal ersetzt werden. Wie wir es schon ge-\nhört haben, nimmt die SBB den Lift nicht in das Eigentum. \n\n \nDas sind die wichtigsten Punkte, die dagegen sprechen. Es gibt aber auch noch Punkte, die dafür spre-\nchen: \n \n1. Die Umsetzung macht jetzt im Zusammenhang mit den Bauarbeiten am Gleis und Perron Sinn. \n2. Wir erachten den Standort als gut, respektive auch als einzig möglich.  \n3. Auch die zusätzliche Attraktivität, die wir hier in Wohlen erreichen werden mit der zusätzlichen Per-\n\nsonenunterführung finden wir gut.  \n4. Dies ist der Grundsatz, der insbesondere auch für die GLP gilt: Die Förderung des öffentlichen Ver-\n\nkehr erachten wir als wichtig und als Gebot der Stunde um das künftige Verkehrsaufkommen bewäl-\ntigen zu können. \n\n \nWir werden dem Antrag ohne Begeisterung zustimmen. \n \nMeyer Martin, CVP: Wir begrüssen die Variante, wie sie im Bericht und Antrag zu finden ist. Wir haben \nauch über die Rampe und den Lift diskutiert. Es ist störend, dass die SBB das Bedürfnis für eine zweite \nUnterführung erst in neun Jahren sieht. Es ist doch zum Teil am Abend eher eng. Der Vorteil heute ist, \ndass wir selbst noch mitentscheiden können und sagen können, was wir möchten, so dass dies dann op-\ntimal in den Bahnhof und Busbahnhof einfliesst. Dies ist auch der Grund, warum wir von der CVP-\nFraktion mehrheitlich dafür stimmen werden. \n \nKüng Magdalena, Grüne: Ich möchte zuerst Samuel Keller danken für seine Feststellung, dass Wohlen \neine Stadt wird. Ich denke, dass Geschäft zeigt sehr schön, wie sich die Gesellschaft entwickelt. \n \n Benötigen wir einen Lift, denn wir werden nicht jünger. \n Benötigen wir mehr Platz am Bahnhof, denn wir werden nicht kleiner. \n \nDies einfach so als Randbemerkung. Wir sind einstimmig für dieses Geschäft, sowohl inhaltlich wie auch \nvon der Finanzierung her macht es Sinn. Wir müssen jetzt endlich mal weiter gehen. Die Kosten werden \nnicht wegfallen, wenn wir diesem Antrag nicht zustimmen werden. Wir bedanken uns für die vielen Erklä-\nrungen, die es gegeben hat, zuhanden der Fragen, wie z.B. ob es richtig ist mit dem Lift oder der Rampe \netc. \n \nMeier Daniel, SVP: Die Fraktion SVP ist betreffend dem Bericht und Antrag – Vorfinanzierung der Perso-\nnenunterführung, geteilter Meinung. Wir bemängeln, dass die Gemeinde Wohlen die Personsnunterfüh-\nrung West mit CHF 1 Mio. mitfinanziert, obwohl sie in den Eigentum der SBB übergeht. Es ist uns be-\nwusst, dass der Bahnhof attraktiver gestaltet werden muss, aber nicht zu solchen Konditionen. Das Bun-\ndesamt für Verkehr rechnet damit, dass ab 2025 der Personenfluss mit der bestehenden Unterführung \nnicht mehr bewältigt werden kann. Man muss sich fragen woher dieses plötzliche Bevölkerungswachstum \nher kommen soll und die Gemeinde Wohlen für auswärtige Pendler CHF 1 Mio. ausgeben muss. Aller-\ndings ist es sicherlich angenehmer vom Bus direkt in die Unterführung und auf den Perron zu gelangen \nund somit auch den Personenfluss aufzuteilen. Die SVP wird diesen Antrag nur teilweise unterstützen. \n \n \nEinzelvoten \n \nStäger Urs, SVP: Ich möchte eigentlich gerne, dass dieses Projekt dem Volk vorgelegt wird. Wir sprechen \nhier von einer Kostenschätzung in der Phase „Vorprojekt“.  \n \nDer Ablauf ist doch immer derselbe. Kaum hat man darüber abgestimmt, kostet es wieder viel mehr. Da-\nher wäre es angenehm, wenn der Gemeinderat bereit dazu ist die Entscheidung dem Volk zu überlassen \nund diese über das Projekt abstimmen können. Denn z.B. die Kapitalverzinsung fehlt schon im Bericht \nund Antrag. Somit sind wir schon über CHF 3 Mio.  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 17. Oktober 2016 Seite 681 \n\nStirnemann Alex, SP: Simon Sax hat vorhin angetönt, dass die Unterhaltskosten vom Lift nicht von der \nSBB getragen werden. Mir ist nicht bekannt, ob diese Thematik in der GPK zur Diskussion stand. Ich fra-\nge mich, ob dies an allen Bahnhöfen mit einer Liftanlage so gehandhabt wird oder nur in Wohlen. \n \nWingeier Andreas, Vertreter SBB: Die SBB hat den Auftrag, einen behindertengerechten Zugang zu die-\nsem Mittelperron zu erstellen. Mit der bestehenden Unterführung haben wir diese Lösung. Daher ist es \ngrundsätzlich die Aufgabe von Dritten, wenn sie einen zweiten zusätzlichen behindertengerechten Zu-\ngang möchten, diesen zu finanzieren. Andere Bahnhöfe verfügen aus Platzgründen anstelle von Rampen \nüber Liftanlagen.  \n \nSteiner Annalise, SVP: Als direkt betroffene Mutter eines inzwischen erwachsenen Rollstuhlfahrers be-\nmängelte ich die halbherzige Lösung mit dem einseitig angebrachten Lift. Das Hinunterkommen per Lift \nist möglich, das Heraufkommen per Rampe allerdings unmöglich. Kein Rollstuhlfahrer schafft eine solche \nRampe ohne fremde Hilfe. Das angedachte Behindertengleichstellungsgesetz bedarf eigentliche einer \nperfekten Umsetzung, ansonsten ergibt es überhaupt keinen Sinn. Die SBB hilft mit ihren Zugbegleitern \nnur beim Einsteigen ab Perron. Keiner von ihnen hat mir je geholfen, den Rollstuhl die Rampe hinaufzu-\nschieben. Den anwesenden Vertreter der SBB habe ich gebeten, die Bahnhöfe ohne (beidseitige) Lifte \nwenigstens mit einer Schiebehilfe/Rollstuhlzuggerät auszustatten, womit man den Rollstuhl die Rampe \nheraufziehen könnte. Eine Gesellschaft ist nur so gut wie sie mit ihren Schwächsten umgeht. Es ist unse-\nre Pflicht zu helfen. \n \nLütolf Harry, CVP: Die Entwicklung des Bahnhof Wohlen ist ein erklärtes Wahlkampfthema der CVP ge-\nwesen. Daher stehe auch ich voll und ganz hinter diesem Projekt. Eine Verzögerung ist zu vermeiden. \nMan sollte sicher nicht x Jahre zuwarten bis die SBB das Bedürfnis, aufgrund steigenden Bevölkerungs-\nzahlen, erkennt und selbst etwas macht.  \n \nGemäss vorheriger Aussage des Vertreters der SBB besteht gemäss dem eidgenössischen Behinderten-\ngleichstellungsgesetz derzeit nicht die Notwendigkeit, einen Lift zu installieren. Die Gemeinde Wohlen \nwürde somit auf freiwilliger Basis einen Lift einbauen. Behinderte Menschen haben selbstverständlich ein \nAnrecht auf einen ihnen entsprechenden Zugang. Meiner Meinung nach kann man den bisherigen behin-\ndertengerechten Zugang, mit der Rampe auf der anderen Seite, jedoch zumuten. Ich möchte deshalb \nvom Gemeinderat wissen, ob das Projekt auch ohne die Installation eines Liftes ausführbar ist.  \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Die SBB ist angehalten respektive verpflichtet dazu, das Behindertenge-\nsetz umzusetzen. In diesem sind Normen definiert, wie steil beispielsweise die Rampen sein dürfen, wie \nbreit die Zugänge sein müssen und ob es einen Lift benötigt usw. Ich kann die Kritik von Annelise Steiner, \nbezüglich den zu steilen Rampen, nachvollziehen. Die aktuelle Gesetzgebung sieht dies leider nicht an-\nders vor und die SBB setzt dies dementsprechend um. Das dies für die betroffenen Personen nicht ganz \nso befriedigend ist, ist mir absolut klar und dafür habe ich Verständnis. Mit dem vorliegenden Projekt hat \ndies jedoch an sich nichts zu tun. \n \nSelbstverständlich ist es möglich, das Projekt ohne einen Lift auf dieser Seite umzusetzen. Der behinder-\ntengerechte Zugang ist vom Mittelperron, über die bereits bestehende Personenunterführung, gewähr-\nleistet. Das entspricht den Vorgaben des Behindertengesetzes. Für handicapierte Personen, ohne \nKenntnisse über die örtlichen Begebenheiten, kann es sehr irritierend sein, wenn sie vom Perron an eine \nTreppe gelangen und dann umkehren müssen. Der Lift ist in diesem Projekt inbegriffen, weil der Ge-\nmeinderat der Meinung ist, dass wir einen modernen und kundenfreundlichen Bahnhof möchten und so-\nmit die Zugänge an allen Orten gewährleistet werden müssen.  \n \nDer Kanton Aargau beteiligt sich mit einem Drittel an den Kosten und ebenfalls ein Drittel wird über das \nAgglomerationsprogramm finanziert. Die vom Bund finanzierten Agglomerationsprogramme sehen vor, \ndass Gemeinden, welche solche Mehrkosten zu tragen haben, dies darüber abgelten können. Dazu ge-\nhört auch die Gemeinde Wohlen mit ihrer Zentrumsfunktion. Aus dem Regionalplanungsverband Unteres \nBünztal sind die Gemeinden Wohlen und Villmergen die einzigen, welche Gelder aus dem Agglomerati-\nonsfonds beziehen. Alle anderen sind dazu gar nicht berechtigt, weil sie nicht diese Funktion haben. Ich \nfinde es auch störend, dass die umliegenden Gemeinden nichts daran bezahlen. Insbesondere deswe-\ngen ist es jedoch wichtig, dass der neue kantonale Finanzausgleich angenommen wird. Denn dann wer-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 17. Oktober 2016 Seite 682 \n\nden die Kosten des öffentlichen Verkehrs über den Kanton abgerechnet und nicht mehr zu Lasten der \neinzelnen Gemeinden. Die grossen Gemeinden zahlen ansonsten immer mehr als die kleinen. \n \nIm Protokoll der Geschäftsprüfungskommission ist ausgeführt, dass die Kapitalverzinsung nicht Bestand-\nteil des Projektierungskredites ist. Sonst könnten wir den Verpflichtungskredit oder das Projekt gar nie ab-\nrechnen respektive abschliessen. Es wurden lediglich die Kosten ausgewiesen und ist effektiv nicht Be-\nstandteil der Verpflichtung.  \n \nGemäss Gemeindeordnung § 8, hat man das Recht gegen sämtliche Beschlüsse des Einwohnerrates \ndas fakultative Referendum zu beantragen. Es wäre somit Sache des Einwohnerrates zu entscheiden, ob \nman dies dem fakultativen Referendum unterstellen möchte oder ob Sie Ihre Kompetenz wahrnehmen \nmöchten und abschliessend über das Geschäft befinden. Es darf aber nicht Bestandteil für ein Ja oder \nNein zu diesem Projekt sein. Es steht jedem von Ihnen frei, ob Sie dies dem fakultativen Referendum un-\nterstellen möchten oder nicht. \n \nPalmieri Marco, SVP: Es wird nicht billiger und trotzdem beteiligt sich die SBB nicht von Anfang an. Ich \nfinde es absolut nicht behindertenfreundlich, wenn man es handicapierte Menschen erschwert vom Per-\nron zur Busstation zu gelangen. \n \nMich stören weiter insbesondere die Unterhaltskosten für den Lift, denn diese sind nicht über die Jahre \nausgewiesen. Wir wissen somit nicht, was es uns noch kosten wird.  \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Wie bereits anlässlich der GPK-Sitzung erklärt, kann diesbezügliche eine \nSchätzung abgeben werden. Wir gehen hier von einem jährlichen Betrag für Unterhaltskosten von \nCHF 15‘000 aus. Dies wird der Bestandteil sein, welcher in die laufende Rechnung gebucht werden wird.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung eines Verpflichtungskredits für die Vorfinanzierung der PU West im Gesamtbetrag von \nCHF 2‘971’000 (inkl. 8% MWST) \n \nwird mit 29 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen zugestimmt. \n \n \nAntrag auf fakultatives Referendum \n \nStäger Urs, SVP: stellt den Antrag auf fakultatives Referendum. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Ich bitte Sie im Namen des Gemeinderates dem Antrag von Urs Stäger \nnicht zuzustimmen. \n \nWie in der Kostenrechnung ausgewiesen wurde, sind die Kosten für das vorliegende Projekt sehr genau \nberechnet. Es handelt sich um ein Standartbauwerk. Es sind somit keine grösseren Mehrkosten zu erwar-\nten. Im Projekt wurden bereits 10% unvorhergesehenes berücksichtigt. Der Bruttobetrag von CHF 3 Mio. \nwird sich nicht überstiegen. Es geht hier um eine Nettoinvestition von knapp CHF 1 Mio., welche die Ge-\nmeinde tragen muss.  \n \nIch möchte Sie darauf hinweisen, dass die Einreichung des Plangenehmigungsverfahrens im Januar vor-\ngesehen ist. Mit der Unterstellung auf fakultatives Referendum und der damit verbundenen Verzögerung \nkönnte der Terminplan nicht mehr eingehalten werden. Dies hat zur Folge, dass die PU West nicht mit \ndem Infrastrukturprojekt der SBB umgesetzt werden kann. Zudem erfolgt über das Gesamtprojekt eine \nVolksabstimmung, in welcher auch die PU West enthalten sein wird.  \n \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 17. Oktober 2016 Seite 683 \n\nIch möchte hier an das Selbstbewusstsein des Einwohnerrates appellieren. Nehmen Sie Ihre Verantwor-\ntung und Kompetenzen wahr und stimmen Sie abschliessen über das Projekt ab. \n \nStäger Urs, SVP: Um Terminprobleme zu vermeiden, hätte man das Geschäft früher an die Hand neh-\nmen können. Seit letzter Woche vertraue ich dem Gemeinderat, bezüglich der Bekanntgabe von Zahlen, \ngar nicht mehr. Beim Projekt Schwimmbad/Eisbahn wurde nicht klar kommuniziert und nun kostet es \nCHF 450‘000 mehr.  \n \nIch kann das Vorgehen des Gemeinderates nicht nachvollziehen. Wir stimmen nun über das Teilprojekt \nPU West ab und zu einem späteren Zeitpunkt soll das Volk über das Gesamtprojekt abstimmen, in wel-\nchem die PU West auch wieder enthalten ist. Diese wird doch zum besagten Zeitpunkt bereits gebaut \nsein. Das Vorgehen ergibt für mich keinen Sinn.  \n \nIm Einwohnerrat wurde schon einiges mehrheitlich angenommen und das Volk war dann einer ganz an-\nderen Meinung, wie beispielsweise bei der Friedhofhalle. \n \nLütolf Harry, CVP: Urs Stäger hat bislang nicht nachgewiesen, dass die Zahlen einen Berechnungsfehler \naufweisen. Er konnte nicht aufzeigen, an welcher Stelle falsch kalkuliert wurde oder wo ein Fehler ge-\nmacht wurde. Dein Mistrauen beruht einzig und allein darauf, dass alles was aus dem Gemeindehaus \nkommt, grundsätzlich falsch sein muss. So dürfen wir nicht vorgehen. Dem Gemeinderat wird unterstellt, \ndass er beabsichtigt, das Volk über den Tisch zu ziehen. Es macht keinen Sinn, für die Erstellung einer \nPersonenunterführung eine Volksabstimmung durchzuführen. Deswegen einen Abstimmungskampf zu \nmachen, erachte ich als lächerlich. \n \nStäger Urs, SVP: Genaue Berechnungsunterlagen fehlten in der Aktenauflage für die GPK-Sitzung. Es ist \nnicht die Aufgabe der GPK-Mitglieder, im Detail nachzurechnen und herauszusuchen, was vergessen \nwurde oder was allenfalls zu Mehrkosten führt.  \n \nBei einer Volkabstimmung erhält jeder entsprechende Unterlagen in Form der Abstimmungszeitung, aus \nwelcher die benötigten Information zu entnehmen sind. Danach kann jeder selbst entscheiden wie er ab-\nstimmen möchte. Ich bin fast sicher dass diese Personenunterführung mehr als CHF 3 Mio. kostet. Ich \nhatte bereits mehrmals recht mit meinen Prognosen. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Ich möchte mich gegen diese haltlosen Unterstellungen wehren. Dass ir-\ngendwelche Sachen verschleiert oder nicht richtig dargestellt werden und dass wir irgendwelche Termine \nnicht einhalten.  \n \nDas gesamte Projekt Bahnhof Wohlen läuft unter höchstem Druck. Es waren diverse Absprachen und \nPlanungsschritte notwendig um in das Plangenehmigungsverfahren der SBB hineinkommen. Das vorlie-\ngende Projekt wurde sorgfältig und korrekt kalkuliert. Es sind sämtliche Kosten ausgewiesen.  \n \nHätte der Gemeinderat beabsichtigt, bei dieser Vorlage einen „politischen Preis“ zu machen, sodass man \nweit unter dem Betrag von CHF 3 Mio. liegen würde, dann hätte man gewisse Sachen herausgestrichen. \nBeispielsweise hätte man die Erstellung des Lifts im Projekt weglassen können und einfach bei der \nnächsten Vorlage wieder hineingenommen. Der Gemeinderat zeigt jedoch alles von A bis Z auf. Es han-\ndelt sich wirklich um ein Geschäft, das transparent aufgearbeitet wurde. Es wurde alles sehr genau auf-\ngezeigt und berechnet. Daher kann man mit gutem Gewissen zustimmen.  \n \nBurkard Thomas, Grüne: Vor 50 Jahren wurde der Einwohnerrat in Wohlen mit dem Zweck eingeführt, \ngenau solche Entscheidungen zu treffen. Das Gesamttotal der Vorlage überschreitet nicht den Betrag \nvon CHF 3 Mio. Somit muss sie auch nicht dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Ich appelliere an \nIhre Vernunft, denn wir möchten diese teure Zusatzschlaufe nicht auch noch eingehen. Ich finde dies ab-\nsolut unnötig. Sind wir doch als Rat selbstbewusst und nehmen dies entsprechend wahr und beschlies-\nsen es. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 17. Oktober 2016 Seite 684 \n\nAbstimmung \n \nDer Antrag von Urs Stäger, SVP,  \n \nDer Beschluss des Einwohnerrates soll dem fakultativen Referendum unterstellt werden. \n \nwird mit 9 Ja-Stimmen zu 25 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 17. Oktober 2016 Seite 685 \n\n187 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBudget 2017 der Einwohnergemeinde Wohlen AG (13118) \n \n\nRückweisungsantrag \n \nHoffmann Thomas, Präsident FIKO: Für die Erstellung des Budgets ist der Gemeinderat zuständig. Die \nFinanzkommission hat die Aufgabe zum Budget Stellung zu nehmen. Der Einwohnerrat und das Volk ge-\nnehmigen das Budget. Dies steht so im Gemeindegesetz. Es ist somit nicht die primäre Aufgabe des \nEinwohnerrates, einzelne Portokosten, einzelne Beiträge an Kultur- oder Sportorganisationen, einzelne \nUnterhalts- und Reparaturarbeiten und die Anschaffung einzelner Büromöbel zu streichen oder bei Ge-\nnehmigung zu bewilligen. Das ist Aufgabe des Gemeinderates. Ersparen Sie uns bitte diese unsäglichen \nKürzungsanträge, welche im Nachhinein mit der Markierung durch «Stern» in der Rechnung wieder zu \nNichte gemacht werden. Denken Sie bitte weiter. Denken Sie bitte wieder an die Maschine vom Vorjahr. \nDie ist nicht kleiner geworden. Der Gemeinderat hat es sogar geschafft, diese noch zu vergrössern. Ob-\nwohl eine ein Jahr alte Motion verlangt, sogar die Aufgaben und Leistungen sowie deren Finanzierung zu \nüberprüfen. Weshalb hier noch nichts gemacht wurde, ist der Finanzkommission schleierhaft. Die Ant-\nwort, dass die Gemeindereform grosse Ressourcen der Kanzlei beansprucht, ist der Finanzkommission \nbekannt und auch verständlich. Aber wir haben ja noch andere Abteilungen, wie z.B. eine Finanzverwal-\ntung. Und aus unserer Sicht, wäre die Motion AHA mit dem ausgeglichenen Finanzhaushalt eher in die-\nsem Ressort angesiedelt. \n \nSeit Jahrzehnten predigt die Finanzkommission, dass die Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu schwach \nist. Seit Jahrzehnten sieht die Finanzkommission seitens Gemeinderates keine greifenden Massnahmen. \nEs macht den Anschein, als ob der Gemeinderat und die Verwaltung noch nicht gemerkt haben, in wel-\nche Richtung sich Wohlen entwickelt. Deshalb geben wir dem Gemeinderat den Auftrag und die Chance, \ndie Zeichen der Zeit zu erkennen und es besser zu machen. \n \nDie Finanzkommission empfiehlt ihnen grossmehrheitlich die Rückweisung des Budgets 2017 mit dem \nAuftrag an den Gemeinderat, das Budget zu überarbeiten und mit einem Steuerfuss von 113% und einem \num CHF 900‘000 (3 Steuerprozente) reduzierten betrieblichen Aufwand zu präsentieren. \n \nVogt Roland, Gemeinderat: Ich danke Thomas Hoffmann recht herzlich für die offenen Worte, die er an \nuns gerichtet hat. Eigentlich wollte ich zum Budget sprechen, aber nun spreche ich halt zuerst über die \nRückweisung. Ich hoffe jedoch, dass ich nachher noch zum Budget komme. Der Antrag der Finanzkom-\nmission ist klar. Er verlangt eine Reduktion von CHF 900‘000 (3 Steuerprozente) und die Reduktion von \nunserem beantragten Steuerfuss von 116% auf 113%. Der Gemeinderat bittet Sie den Antrag abzu-\nlehnen. Zusammen mit der Verwaltung hat der Gemeinderat die Vorgaben des Budgets debattiert, be-\nsprochen und überarbeitet. Die vier Punkte, die man sieht, sind im Budget eingeflossen. Ich erwähne sie \nnicht noch einmal. Der Gemeinderat unterstützt das Budget voll und ganz. Er unterstützt auch die 116%. \nIm Vorfeld dieser Debatte haben wir gehört, dass knapp 100 Anträge eingegangen sind. Anträge, die zum \nTeil gebunden Ausgaben vorweisen und somit nicht gekürzt werden können. Wenn das Budget heute \nAbend zurückgewiesen wird, so wird der Gemeinderat einen sehr sportlichen Auftrag erhalten. Die Kür-\nzungen haben schlussendlich mit Leistungsabbau zu tun. Dies sollten wir wissen. Aus diesem Grund bit-\ntet Sie der Gemeinderat, dem Antrag der FIKO abzulehnen. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nLütolf Harry, CVP: Mit einem relativ knappen Entscheid hat die CVP beschlossen, dass heute auf das \nBudget eingetreten werden soll. Somit unterstützen wir die Rückweisung nicht.  \n \nWir sind der Meinung, dass der Einwohnerrat über das Budget debattieren soll und auch Änderungsan-\nträge gestellt werden sollen. Dies ist die ureigene Aufgabe des Parlamentes, vielleicht sogar die wichtigs-\nte. Es kann nicht sein, dass der Einwohnerrat auf die Aufgabe zurückreduziert werden soll nur Ja oder \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 17. Oktober 2016 Seite 686 \n\nNein zu sagen. Es ist auch in anderen Parlamenten Gang und Gäbe, dass intensiv über das Budget dis-\nkutiert wird. Es muss nicht das Ziel sein, eine möglichst kurze Budgetdebatte zu führen. Ich empfinde es \njeweils als bemühend, wenn das Beispiel Lenzburg genannt wird. Es ist nicht die Aufgabe, die Zeit für \ndas Budget möglichst kurz zu halten. Wir dürfen uns Zeit nehmen, denn wir haben uns alle den Abend \nreserviert. Ich habe heute nichts mehr vor, denn es kommt auch kein Fussballmatch oder sonst etwas, \ndass ich Zuhause anschauen muss. Wir haben uns die Mühe genommen und an einer 4-stündigen Frak-\ntionssitzung darüber beraten. Wir haben jede einzelne Position angeschaut. Für uns war von Anfang an \nklar, dass wir mit einem Steuerfuss von 116% zu diesem Zeitpunkt nicht einverstanden sind. Es wurde \nuns seitens des anwesenden Gemeinderates und des FIKO-Präsidenten mitgeteilt, dass im Budget noch \nnichts von den Grossprojekten enthalten ist. Wir haben mit dem Schwimmbad/Eisbahn eines dieser \nGrossprojekte über die Bühne gebracht. Im vorliegenden Budget ist von diesem jedoch noch nichts ab-\ngebildet. Sobald klar ausgewiesen ist, welche finanziellen Konsequenzen ein Projekt mit sich bringt und \nwelcher Betrag dafür ins Budget aufgenommen werden muss, kann man dies den Stimmbürgern auch \nentsprechend verkaufen. Das Volk hat zu solchen Projekten ja bereits seine Zustimmung erteilt und ist \nsich somit bewusst, dass dafür auch bezahlt werden muss. Beim vorliegenden Budget soll der Steuerfuss \nauf 116% erhöht werden. Eine Begründung dafür gibt es nur mit den grundsätzlich ansteigenden Kosten. \nUnserer Meinung nach ist der Bürger hier nicht bereit, tiefer in die Tasche zu greifen.  \n \nWir haben 45 Änderungsanträge formuliert sowie weitere zehn Fragen, welche wir gerne stellen möchten. \nDies nur, wenn es nicht zur Rückweisung kommt. Mit diesen Anträgen sind Minderausgaben von Total \nCHF 866'000 möglich. Weiter haben wir Vorschläge für Mehreinnahmen von insgesamt CHF 263‘000. \nDies erlaubt eine Budgetverbesserung von Total CHF 1.12 Mio. Dies entspricht rund 3.7 Steuerprozenten \nund macht den vom Gemeinderat vorgeschlagenen Steuerfuss von 116% überflüssig. \n \nDiejenigen Positionen, bei welchen der Gemeinderat keine Anmerkung (Sterne) verzeichnet hat und den-\nnoch eine wesentliche Abweichung von der Rechnung 2015 im Vergleich zum Budget 2016 besteht, kann \ndie CVP nicht befürworten. Hier konnte vom Gemeinderat keine transparente Begründung für die Abwei-\nchungen geliefert werden. Dies ist für uns ein „No-Go“. Generell erachten wir die Setzung von Anmer-\nkungen im Budget als äussert willkürlich. Manchmal werden diese bei lächerlich tiefen Beträgen gesetzt, \nund bei grösseren Abweichungen fehlen sie wiederum gänzlich.  \n \nIch bitte die Mitglieder des Einwohnerrates um die Behandlung des vorliegenden Budgets. Der Einwoh-\nnerrat darf es sich nicht zur Gewohnheit machen, das Budget einfach zurückzuweisen, wenn er damit \nnicht einverstanden ist. Es wurden für heute Abend alle Verantwortlichen aus der Verwaltung eingeladen. \nDiese müssten bei einer Rückweisung erneut erscheinen. Weiter haben wir keine Garantie dafür, dass \nbei einer zweiten Behandlung keine Änderungsanträge gestellt werden. Ich empfehle Ihnen das Budget \nheute zeitgerecht zu behandeln, damit wir per 1. Januar 2017 mit festen Zahlen ins neue Jahr starten \nkönnen.  \n \nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon/FDP: Es gibt zwei Möglichkeiten, zu einem positiven Gesamtergebnis im \nBudget zu kommen. Entweder mehr einnehmen oder weniger ausgeben. Eigentlich ganz einfach. Oder \neben auch nicht in Wohlen. Ich frage mich, wo es denn klemmt, vielleicht am allgemeinen Sparwillen. Die \nAbteilungsleitenden sollten noch mehr zum Sparen motiviert werden. Das ist eine Führungsaufgabe. Der \nSparwille muss in den Köpfen vorhanden sein. Das vermissen wir. Es ist aber in einer neuen Ära wichtig, \ndass das bei allen geändert hat. Weg vom eigenen Abteilungsdenken und hin zum Gemeinschaftsden-\nken. Das heisst auch zu verzichten, weil man den Sinn dahinter erkennt. Es soll aber nicht nur gespart, \nsondern auch mehr eingenommen werden. Darüber müssen sich die Abteilungsleitenden auch ihre Ge-\ndanken machen und konkrete Vorschläge ins Budget integrieren. Mit einer Steuererhöhung ist dies nicht \ngetan. Wir erwarten daher, dass jede Budgeterhöhung, verglichen mit der Rechnung 2015, sachlich be-\ngründet wird, damit unsere Fraktion diese akzeptieren kann. \n \nEs ist jetzt notwendig, dass der Gemeinderat die aktive Führung wahrnimmt und jedem Abteilungsleiten-\nden eine klare Anweisung erteilt, um die von der FIKO geforderte Aufwandsreduktion von CHF 900‘000 \nzu erreichen. Auch wenn es mehrere Runden innerhalb der Verwaltung dazu braucht. Das beinhaltet si-\ncher auch unpopuläre Entscheide und wird sicherlich unangenehm werden. Aber nur so geht es.  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 17. Oktober 2016 Seite 687 \n\nMit diesen Inputs an den Gemeinderat weisen wir das Budget zurück zur Überarbeitung. Wir hoffen, dass \nder Gemeinderat die vorhandenen Sparvorschläge von den Fraktionen ernst nimmt und entsprechend \nberücksichtigt. Wir hoffen dass der Gemeinderat den Einwohnerrat mit der Erledigung dieser Aufgabe \nbegeistern wird. Die Fraktion FDP und Dorfteil Anglikon unterstützen den Antrag der FIKO und stimmen \neinstimmig für die Rückweisung des Budgets 2017. \n \nSax Simon, GLP/EVP: Wir bedanken uns für die Ausarbeitung des Budgets sowie den Bericht der Fi-\nnanzkommission. Vor ziemlich genau einem Jahr waren wir vor derselben Situation. Die Finanzkommis-\nsion stellte einen Rückweisungsantrag, der angenommen wurde. Es muss leider festgestellt werden, \ndass das Budget 2017 die Ziele des Legislaturprogrammes verfehlt und dies trotz der eingerechneten \nSteuererhörung von 3% und der Entnahme der Aufwertungsreserven. Es ist ein schlechtes Ergebnis des \nBudgets mit all diesen Faktoren, wie auch schon das schwache Budget 2016.  \nNun komme ich zu den Punkten, die für eine Rückweisung sprechen: \n \nWenn das Budget nicht aufgeht, dann kann man auf der einen Seite die Einnahmen erhöhen, die Ausga-\nben senken oder die besten Variante, dass man beides versucht. Für uns sind im Budget 2017 die Aus-\ngabensenkungen zu wenig ersichtlich. \n \nEine Steuererhöhung ohne Verknüpfung mit einen Mehrwert respektive Investitionen ist nach Möglichkeit \nzu vermeiden. Wir sind der Meinung, dass dies vom Volk so nicht gutgeheissen wird. Ebenfalls sind wir \nder Meinung, dass die Verschuldungskennzahlen nicht gut aussehen. Wir erachten alle Kennzahlen als \nungenügend. Sie legen eine ernste Situation dar. \n \nUns ist bewusst, dass eine Steigerung der Leistungsfähigkeit nicht von heute auf morgen geschehen \nwird. Die Finanzkommission hat jedoch schon vor zehn Jahren zum Handeln aufgerufen. Ich war damals \nselbst dabei. Wir spüren einfach noch zu wenig davon. \n \nWir haben eine Finanzkommission, die vom Einwohnerrat gewählt wurde. Die besteht mehrheitlich aus \nunseren Reihen. Somit ist es eine Fachkommission. Diese hat sich mit dem Budget befasst und zwar mit \neinem deutlich tieferen Einblick als die anderen Einwohnerräte. Sie hatten einen Auftrag und zwar dies zu \nprüfen um dann eine Empfehlung auszusprechen. Für uns ist es wichtig, dass wir diese Empfehlung stüt-\nzen. Wenn man einen offensichtlichen Irrtum sehen würde, wäre dies natürlich nicht der Fall. Aber da das \nGanze gut begründet ist spricht für uns nichts dagegen, dass wir unser Vertrauen der Finanzkommission \naussprechen. \n \nWir werden dem Rückweisungsantrag der Finanzkommission zustimmen und finden, dass die vielen vor-\nliegenden Anträge begutachtet werden sollten von den entsprechenden Stellen. Nach Möglichkeit sollten \ndiese umgesetzt werden und in die zweite Runde des Budgets einfliessen. Das Budget sollte so präsen-\ntiert werden, dass es mehrheitsfähig ist. \n \nBreitschmid Tobias, SVP: Die Fraktion SVP Wohlen-Anglikon dankt der Finanzverwaltung in Zusammen-\narbeit mit dem Gemeinderat für die Erstellung des vorliegenden Budgets. Im Speziellen danken wir der \nFinanzkommission für die kritische Prüfung sowie den wertvollen Bericht. Wir unterstützen einstimmig \nden Bericht der Finanzkommission. Somit werden wir der Rückweisung des Budgets einstimmig zustim-\nmen. Der Bericht der FIKO ist sehr ausführlich.  \n \nDie Kennzahlen sind ungenügend. Vor allem die Selbstfinanzierung, als eine der wichtigsten, unterliegt \nzu 100%. Dieser Wert liegt gerade mal bei 55%, wenn man die Spezialfinanzierungen nicht berücksich-\ntigt. Es gibt noch andere Punkte, welche wir bemängeln. Im Leitbild ist festgehalten, dass Wohlen sich mit \nder Steuerbelastung im Kantonsmittel positionieren sollte und das ein ausgeglichener Finanzhaushalt an-\ngestrebt wird.  \n \nWir sehen, dass es kein ausgeglichenes Finanzierungsergebnis im vorliegenden Budget geben wird. \nSomit besteht Handlungsbedarf. Wir hoffen, dass die AHA-Motion, die eingereicht wurde, bald zur Um-\nsetzung kommt und sich positive finanzielle Auswirkungen ergeben werden. Wir stimmen dem Antrag der \nFIKO einstimmig zu. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 17. Oktober 2016 Seite 688 \n\nBurkard Thomas, Grüne: Die Fraktion hat sich ebenfalls bereits vor den Ferien mit diesem Geschäft be-\nfasst. Ich persönlich habe mich intensiv mit dem Budget auseinandergesetzt. Wir sind zum Entschluss \ngekommen, dass wir gegen die Rückweisung des Budgets 2017 sind. Dies war der Stand vor den Ferien. \nDamals waren wir der Meinung, dass es sich um einen sehr seriösen Budgetvorschlag des Gemeindera-\ntes handelt. Man kann immer kritisieren, das ist ganz klar.  \n \nDie Aufgabe des Gemeinderates gestaltet sich sehr schwierig. Ich möchte betonen, dass wir hinter der \nErhöhung des Steuerfusses stehen können. Bitte denken Sie daran, dass wir drei Projektierungskredite \nfür die Badi und Eisbahn in der Höhe von CHF 2.55 Mio. gesprochen haben. Natürlich ist diese Investition \nnoch nicht budgetrelevant bis im 2017. Wenn ich korrekt orientiert bin, ist von diesem Geld der grösste \nTeil ausgegeben. Dies muss von der Gemeinde finanziert sein. Aus diesem Grund sind wir der Meinung, \ndass eine Steuererhöhung von 3% im 2017 angemessen ist. Zudem ist zu erwähnen, dass die Steuerer-\nhöhung schon länger bekannt und somit abzuschätzen war. \n \nAufgrund der vielen Änderungsanträge haben wir uns entschieden, dass wir uns das stundenlange Ver-\nhandeln Posten für Posten ersparen. Wir ändern somit unsere Meinung und möchten dem Gemeinderat \ndie Gelegenheit geben, sich nochmals Gedanken über das Budget zu machen und selber Kürzungsmög-\nlichkeiten zu suchen. Dies scheint uns sehr wichtig. Wenn wir Antrag für Antrag abarbeiten würden, wür-\nde dies zu einem Chaos und einer unübersichtlichen und nicht abschätzbaren Situation führen. Dies \nmöchten wir am Gemeinderat sowie uns ersparen. In diesem Sinne unterstützen wir den Rückweisungs-\nantrag.  \n \nDass die Ausgangslage und die Situation für den Gemeinderat wohl nicht einfach sind, ist uns selbstver-\nständlich bewusst. Einen Betrag von insgesamt CHF 900‘000 bei diesem Budget einzusparen ist eine \nsportliche Aufgabe. Wir haben nicht nur ein Ausgabenproblem, sondern auch ein Einnahmenproblem. \nDies müssen sowohl der Rat, wie auch die FIKO endlich zur Kenntnis nehmen.  \n \nManimanakis Corinne, SP: Auch wir hatten unsere Fraktionssitzung zum Budget vor den Herbstferien. \nWir kamen zum Entschluss, dass wir das Budget so annehmen möchten, wie es ist, auch mit einer Steu-\nerfusserhöhung. Und zwar deshalb, weil für das Gemeindepersonal eine nach Leistung angepasste \nLohnpolitik möglich wäre. Aufgrund von Einsparungen wurde dies nun schon oft nicht gemacht und ir-\ngendwann haben wir die guten Mitarbeitenden auf unserer Verwaltung nicht mehr.  \n \nWeiter sind für unsere Gemeinde Investitionen wichtig, denn sie müssen gemacht werden und sind nicht \nim Überfluss eingeplant und wir haben ein kulturelles Leben in Wohlen, dass gepflegt werden muss. Man \nsollte dies nicht nach Lust und Laune herausstreichen. Das macht unsere Gemeinde nicht attraktiv. Ob \nGrossprojekte schon realisiert sind, es wurde schon seit Jahren prophezeit, dass Wohlen in ein düsteres \nKapitel hineinlaufen wird. Der Gemeinderat hat erkannt, dass eine Steuerfusserhöhung auf die Dauer un-\nausweichlich ist. Es liegen nun zahlreiche Abänderungsanträge zum Budget vor. An der heutigen Sitzung \nkönnte man endlos Positionen ändern oder streichen. Dies erachten wir jedoch so nicht als sinngebend. \nDaher werden wir am Rückweisungsantrag der FIKO zustimmen.  \n \nWir wünschen uns in Zukunft, dass der Gemeinderat vor der Erstellung des Budgets die FIKO mit einbe-\nzieht und es seriös betrachtet. Das Budget soll dem Einwohnerrat erst unterbreitet werden, wenn dies er-\nfolgt ist. Wir sind der Ansicht, dass so Rückweisungen vermieden werden können und wir nicht jedes \nJahr die gleiche Situation haben. Wir danken allen Beteiligten, die sich dem Budget gewidmet haben und \nsomit für ihre Leistung.  \n \n \nEinzelvoten \n \nGeissmann Armin, FDP/Dorfteil Anglikon: Der Einwohnerrat hat Kommissionen gewählt. Wir geben den \nMitgliedern dieser Kommissionen unser Vertrauen. Sie befassen sich intensiv mit ihrer Arbeit und sind auf \nihr Gebiet spezialisiert. Es handelt sich hier um Personen, welche über eine langjährige Erfahrung verfü-\ngen. Die Kommissionen prüfen die Geschäfte und teilen dem Einwohnerrat ihre Haltung und Empfehlung \nmit und sollten somit von uns unterstützt werden. Tun wir dies nicht, brauchen wir im Einwohnerrat auch \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 17. Oktober 2016 Seite 689 \n\nkeine Kommissionen mehr. Ich unterstütze den von der FIKO vorgeschlagenen Weg, weil ich denke, \ndass es der richtige ist. Wir sollten heute Abend das Budget zurückweisen. \n \nGeissmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Mir ist bewusst, dass wir nicht in der Detailberatung sind und \nso wie es aussieht, kommen wir zum Glück auch nicht dazu. Bitte lassen Sie mich trotzdem drei Beispiele \nnennen, wieso das Budget zurückgewiesen werden sollte. \n \n1. Im Januar 2017 wird der bisherige Leiter der Entsorgungsstelle pensioniert. Weil die Entsorgungs-\n\nstelle zwischenzeitlich geschlossen wurde, fallen somit 30 bis 40% Stellenpensum weg. Nichts desto \ntrotz wird im Budget 2017 die gleich hohe Lohnsumme budgetiert. Im Stellenplan hat es noch einen \nAdditionsfehler und man sieht keine Änderungen. So viel zur seriösen Bearbeitung des Budgets. \n \n\n2. Anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 13. Oktober 2014 hat alt Einwohnerrat Franz Wille erfolg-\nreich die Kürzung der Honorare externer Berater um CHF 100‘000 beantragt. Die Begründung von \ndamals ist im Protokoll zu lesen: „Die Kosten drohen aus dem Ruder zu laufen, sie wachsen vom \nBudget 2014 bis zum Budget 2015 um CHF 105‘000 oder 15.8% auf CHF 786‘500. Im Budget 2017 \nsind es inzwischen CHF 914‘500 oder 38% mehr innerhalb von zwei Jahren.“ \n\n \n3. Der Gemeinderat hat ebenfalls beschlossen, dass auf die Publikation von Stelleninseraten in Zeitun-\n\ngen verzichtet wird und dass diese künftig online ausgeschrieben werden. Kurz nach diesem Be-\nschluss sind jedoch erneut Stelleninserate in der Zeitung erschienen. Der Gemeinderat beantragt \nCHF 30‘000. Dies entspricht dem 5-fachen der Rechnung vom letzten Jahr. \n\n \nDiese drei Beispiele lassen zwei Schlussfolgerungen zu. Der Gemeinderat zeigt nach wie vor keinen \nSparwillen und scheut sich vor unpopulären Sparübungen. Viel lieber erhöht er den Steuerfuss, um über \nzusätzliche Erträge den überproportionalen Kostenwachstum zu kompensieren. Die Beschlüsse des Ein-\nwohnerrates werden nicht umgesetzt. Im Gegensatz zur Masseneinwanderungsinitiative wäre die Umset-\nzung der Stelleninserate möglich gewesen. Dies ist traurig aber wahr. Daher scheint es mir angebracht, \ndass der Gemeinderat selber Sparvorschläge bringt. Von Seiten des Einwohnerrates fruchtet es ja offen-\nbar nicht. Aus diesen beiden Gründen stimme ich dem Rückweisungsantrag zu. Ich hoffe und gehe da-\nvon aus, dass der Einwohnerrat den notwendigen Schritt ebenfalls macht.  \n \nPalmieri Marco, SVP: Ich spreche ein grosses Lob an die FIKO, für den Mut, den Rückanweisungsantrag \ngestellt zu haben, aus. Der Gemeinderat als Ressortverantwortlicher und die Abteilungsleitenden hatten \ndie Möglichkeit, so zu budgetieren, dass eine Steuererhöhung hätte vermieden werden können.  \n \nSchon im 2015 hatte ich hier im Saal Folgendes gesagt:  \n \n„Es ist doch nicht unsere Aufgabe im Einwohnerrat Kosteneinsparungen vorzuschlagen, sondern die Auf-\ngabe liegt bei den Verantwortlichen (Ressortleiter und Bereichsleiter). Diese wissen sehr genau, wo rich-\ntig gespart werden kann. Alle Bereichsleiter sollten gemeinsam einen Sparwillen aufzeigen. Nur diese \nkönnen über sehr wichtige und weniger wichtige Ausgaben befinden.“ \n \nMeine Worte haben anscheinend beim Adressat kein Gehör gefunden.  \n \nIm Leitbild von Wohlen steht unter „Lenken“: „Wohlen positioniert sich in der Steuerbelastung im Kan-\ntonsmittel.“  \n \nDas arithmetische Steuerfussmittel im Bezirk Bremgarten liegt im 2016 bei 95.8% und das arithmetische \nSteuerfussmittel vom Kanton Aargau liegt bei 107.3%. Das Volk wird regelrecht betrogen. Es ist an der \nZeit, dass die Presse über die Zielverfehlungen des Gemeinderates offen berichtet. Die Bürger haben \ndas Recht, über die vielen Missstände informiert zu werden. Auch in Hinblick auf die Neuwahlen des \nGemeinderates im kommenden Jahr. Die Budgetverantwortlichen sollen endlich ihren Job erledigen. Wir \nwollen ein operatives positives Ergebnis sehen, ohne Steuererhöhung. Daher bitte ich Sie, liebe Ratskol-\nlegen, das Budget 2017 zurück zu weisen. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 17. Oktober 2016 Seite 690 \n\nLütolf Harry, CVP: Die CVP-Fraktion war ein bisschen schneller als die FIKO. Wir hatten unsere Sitzung \nvorher. Somit war uns der Endentscheid der FIKO noch nicht bekannt. Das könnte den einen oder ande-\nren von meiner Fraktion dazu bewegen, den Rückweisungsantrag zu unterstützen. \n \nDie Budgetierung und die Verabschiedung durch den Einwohnerrat ist nicht nur reine Arithmetik. Es geht \nnicht darum, die Zahlen im Computer zusammen zu rechnen, sondern es geht auch um die Politik. Ob ein \nBetrag im Budget bleiben soll oder nicht, hat immer mit Politik zu tun. Jeder einzelner Franken hat mit Po-\nlitik zu tun. Die Angelegenheit dem Gemeinderat zu überlassen, erachte ich als falsch.  \n \nWir dürfen hier im Rat Politik betreiben, auch über Beträge vom Budget. Das ist eine politische Angele-\ngenheit, welche nicht in das Hinterzimmer des Gemeinderates gehört. Es sollte transparent gemacht \nwerden. Daher ist es gut, wenn wir Sachen beraten und nicht immer direkt zurückweisen, wenn wir das \nGefühl haben, dass etwas nicht stimmt. \n \nVogt Roland, Gemeinderat: Ich danke den Fraktionen recht herzlich für die Meinungen.  \n \nIch bin froh, dass man erkannt hat, dass der Gemeinderat für das Budget zuständig ist. Dies ist für die \nZukunft wichtig. Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass in Zukunft enger mit der FIKO zusammen gear-\nbeitet werden muss. Wir werden in nächster Zeit mit der FIKO zusammen sitzen und eine Lösung finden. \nSomit sollte verhindert werden, dass wir nicht wieder in dieselbe Lage geraten wie jetzt oder in der Ver-\ngangenheit. Es ist nicht das Ziel, das Budget innerhalb von 40 Minuten abzuhandeln, sondern, dass es \nangenommen wird vom Rat. Wird das Budget vorgängig mit der Finanzkommission angeschaut und be-\nsprochen, wird es wohl nur noch zu wenigen Abänderungsanträgen kommen.  \n \nSollte der Rückweisungsantrag angenommen werden, so sind die vielen Anträge sicher nicht um sonst \ngestellt worden. Wir werden die Anträge gerne entgegennehmen und prüfen. Nach Möglichkeit werden \ndiese Sparvorschläge dann in das überarbeitete Budget einfliessen.  \n \n \nAbstimmung Rückweisungsantrag \n \nDer Rückweisungsantrag wird mit 36 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme angenommen. \n  \n\n\n\n\n


parent_type: affair

name: 13048 Motion Kostentransparenz Geschaeften des ER.pdf

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name: Anfrage 15012 zur P+R Anlage unterhalb des neuen Bushofes beim Bahnhof.pdf

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text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Beilage 10053-01.pdf

text: \nNACHTRAGSKREDITE (NK) II - 2003\nEinwohnerratssitzung vom 12. Mai 2003\nKonto-Nr Bezeichnung Budget 2003 zu erwartende Nachtrags- Begründung\n\nAusgaben kredit\n\nLAUFENDE RECHNUNG\n\n290 Übriges Bildungswesen\n1.290.365.03 Verein "Lernen im Quartier" 5'000              10'000            5'000              Durch die Erhöhung des Gemeindebeitrages sind zusätzliche\n\nLeistungen möglich: Deutschunterricht für die betreuten \nKinder und die Führung einer 3. Kursklasse. Der von der \nSchulpflege beantragten Erhöhung steht auch der Gemeinde-\nrat positiv gegenüber.\n\n540 Jugend\n1.540.365.04 Mittagstisch 0 5'500 5'500 Jährliche Kostenbeteiligung der Gemeinde an der 3-jährigen\n\nVersuchsphase am Schülermittagstisch. Die Initiative erfolgt\ndurch den Gemeinnützigen Frauenverein und startet nach den\nFrühlingsferien. Nach der Versuchsphase soll eine Neubeur-\nteilung vorgenommen werden.\n\n721 Abfallbewirtschaftung\n1.721.311 Anschaffung Fahrzeuge 33'000            62'000            29'000            Ersatzbeschaffung OEKI-Fahrzeug, Jg. 1992. Für die\n\nVorführung (02.06.03) des Fahrzeuges würden Reparaturkosten \nvon Fr. 6'000 anfallen, damit ist aber kein kostengünstiger\nBetrieb für die Folgejahre gewährleistet.\n\nTotal 39'500          \n\n8.04.2003/gk\n\n\n\tNK II-03\n\n


name: Dringl. interpellation betr. Bevölkerungsschutz 10081.pdf

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text: \n 390.211 \n\n    1 \n\nVerordnung \nzum Einführungsgesetz zum Tierseuchengesetz \n(V EG TSG) \n\nVom 19. November 2008 \n\nDer Regierungsrat des Kantons Aargau, \n\ngestützt auf die §§ 2 Abs. 2 und 3, 3 Abs. 3, 5 Abs. 4, 11 Abs. 3 und 18 \ndes Einführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz (EG TSG) vom 6. Mai \n2008 1) und § 50 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege \n(Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 2), \n\nbeschliesst: \n\n1. Tierseuchenbekämpfung \n\n1.1. Organisation und Vollzug \n\n§ 1 \n1 Vollzugsorgane der Tierseuchenbekämpfung sind \n\na) das Departement Gesundheit und Soziales, \nb) der kantonale Veterinärdienst unter der Leitung der Kantonstierärztin \n\noder des Kantonstierarztes, \nc) die amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte, \nd) die Kontrolltierärztinnen und Kontrolltierärzte, \ne) die Fleischkontrolleurinnen und Fleischkontrolleure, \nf) die Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren, \ng) die Schätzungsexpertinnen und Schätzungsexperten, \nh) Personen und Organe mit tierseuchenpolizeilichen Spezialaufgaben, \ni) die Gemeinderäte, \nk) die Wasenmeisterinnen und Wasenmeister. \n\n                                                                                \n\n 1) SAR 390.200 \n 2) SAR 271.200 \n\nVollzugsorgane \n\n\n\n390.211 V EG TSG \n \n\n2      \n\n2 Die in Absatz 1 lit. c–g genannten Vollzugsorgane der Tierseuchenbe-\nkämpfung stehen unter der Leitung der Kantonstierärztin oder des Kan-\ntonstierarztes. \n3 Die Vollzugsorgane der Tierseuchenbekämpfung sind zur Zusammenar-\nbeit verpflichtet. \n4 Die Polizeiorgane unterstützen die Vollzugsorgane der Tierseuchenbe-\nkämpfung bei ihrer Tätigkeit, wenn eine polizeiliche Intervention erfor-\nderlich ist. Sie vollziehen die Bestimmungen über den Tiertransport \ngemäss Art. 25 und Art. 26 der eidgenössischen Tierseuchenverordnung \n(TSV) vom 27. Juni 1995 1). \n\n§ 2 \n1 Das Departement Gesundheit und Soziales stellt die Kantonstierärztin \noder den Kantonstierarzt sowie auf deren oder dessen Antrag die erfor-\nderliche Anzahl von Amtstierärztinnen und Amtstierärzten sowie \nBieneninspektorinnen und Bieneninspektoren an. \n2 Es unterteilt das Kantonsgebiet in Bieneninspektionskreise und ernennt \neine kantonale Bieneninspektorin oder einen kantonalen Bieneninspektor \nund bestimmt die Stellvertretung. \n\n§ 3 \n1 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt leitet die Tierseuchenbe-\nkämpfung und überwacht in enger Zusammenarbeit mit den Behörden des \nBundes und den Tiergesundheitsdiensten den Vollzug der eidgenössischen \nTierseuchengesetzgebung. \n2 Sie oder er  \n\na) trifft die für einen wirksamen Vollzug der Tierseuchengesetzgebung \nerforderlichen Massnahmen und erteilt die in der Tierseuchengesetz-\ngebung vorgesehenen Bewilligungen, soweit nicht ausdrücklich eine \nandere Zuständigkeit bestimmt wird, \n\nb) erteilt Weisungen an die übrigen Vollzugsorgane der Tierseuchenbe-\nkämpfung und fördert deren Zusammenarbeit, \n\nc) bezeichnet in den registrierungspflichtigen Tierhaltungen nach Anhö-\nrung der Tierhalterin oder des Tierhalters die zuständige Kontrolltier-\närztin oder den zuständigen Kontrolltierarzt und führt dazu ein ent-\nsprechendes Register, \n\nd) stellt nach Massgabe des Bundesrechts die Aus- und Weiterbildung \nder Organe der Tierseuchenbekämpfung sicher. \n\n                                                                                \n\n 1) SR 916.401 \n\nDepartement \nGesundheit und \nSoziales \n\nKantonstierärztin \noder Kantons-\ntierarzt \n\n\n\nV EG TSG 390.211  \n\n    3 \n\n§ 4 \n1 Die amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte nehmen unter der Aufsicht \nund nach den Weisungen der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes \ndie in Art. 302 Abs. 2 TSV genannten Aufgaben wahr und erfüllen die \nihnen von der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt erteilten Auf-\nträge. \n2 Sie sind verpflichtet, an den von der Kantonstierärztin oder dem Kan-\ntonstierarzt bezeichneten Aus- und Fortbildungskursen teilzunehmen. \n\n§ 5 \n\nDie Kontrolltierärztinnen und Kontrolltierärzte nehmen die vom Kanton \nbezahlten Impfungen und Untersuchungen vor. \n\n§ 6 \n\nDie kantonale Bieneninspektorin oder der kantonale Bieneninspektor \nunterstützt und koordiniert die Tätigkeit der Bieneninspektorinnen und \nBieneninspektoren unter der Aufsicht und nach den Weisungen der Kan-\ntonstierärztin oder des Kantonstierarztes. \n\n§ 7 \n1 Als Personen und Organe mit tierseuchenpolizeilichen Spezialaufgaben \ngelten Amtsstellen, die auf Grund ihrer Eignung oder Funktion einen \nBeitrag in der Tierseuchenbekämpfung leisten können. \n2 Dazu gehören insbesondere \n\na) die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt, \nb) die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker, \nc) Fachpersonen der Abteilung Landwirtschaft, \nd) die Jagd- und Fischereiaufsicht, \ne) die Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher, \nf) die Mitglieder des Kantonalen Führungsstabs. \n3 Personen und Organe mit tierseuchenpolizeilichen Spezialaufgaben sind \nim Rahmen ihrer Funktion und nach den Weisungen der Kantonstierärztin \noder des Kantonstierarztes zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Tier-\nseuchenpolizei verpflichtet. \n4 Die Abteilung Landwirtschaft ist zuständig für den Vollzug von Art. 7 \nTSV. \n\n§ 8 \n1 Die Gemeinderäte unterstützen die Vollzugsorgane der Tierseuchenbe-\nkämpfung bei ihrer Tätigkeit. \n\nAmtliche Tier-\närztinnen und \nTierärzte \n\nKontroll-\ntierärztinnen und \nKontrolltierärzte \n\nBienen-\ninspektorinnen \nund Bienen-\ninspektoren \n\nPersonen und \nOrgane mit \ntierseuchen-\npolizeilichen \nSpezialaufgaben \n\nGemeinderäte \n\n\n\n390.211 V EG TSG \n \n\n4      \n\n2 Sie bestimmen die Wasenmeisterinnen und Wasenmeister, welche von \nder Gemeinde entschädigt werden. \n3 Die Funktion der Wasenmeisterin oder des Wasenmeisters können nicht \nausüben \n\na) Fleischkontrolleurinnen und Fleischkontrolleure, \nb) Viehhändlerinnen und Viehhändler, \nc) Metzgerinnen und Metzger, \nd) Milchhändlerinnen und Milchhändler. \n\n1.2. Entschädigungen \n\n§ 9 \n1 Die Entschädigungen bei Nutztierverlusten infolge von Tierseuchen \ngemäss § 3 Abs. 1 lit. a EG TSG richten sich nach Anhang 1. \n2 Die Entschädigungen bei Nutztierverlusten infolge von Tierseuchen \ngemäss § 3 Abs. 1 lit. b EG TSG richten sich nach Anhang 2. \n3 Eine Entschädigung nach Absatz 2 kann verweigert oder herabgesetzt \nwerden, wenn die Tierhalterin oder der Tierhalter \n\na) die Tierseuche mitverschuldet hat, \nb) die Tierseuche nicht oder zu spät gemeldet hat, \nc) dem kranken Tier nicht die nötige Pflege und tierärztliche Betreuung \n\nhat zukommen lassen, \nd) Haltevorschriften verletzt hat, \ne) tierseuchenpolizeiliche Vorschriften und Anordnungen nicht oder nur \n\nteilweise befolgt hat, \nf) für den Schaden durch eine Versicherung gedeckt ist. \n4 Ein Härtefall im Sinne von § 3 Abs. 1 lit. c EG TSG liegt vor, wenn die \nTierhalterin oder der Tierhalter durch ein ausserordentliches Ereignis oder \ndurch besondere Umstände unverschuldet Tierverluste erleidet, für die sie \noder er keine Entschädigung erhalten und die sie oder ihn finanziell \nschwer treffen. \n5 Die Tierhalterin oder der Tierhalter hat für die Geltendmachung einer \nEntschädigung in Härtefällen ein Gesuch beim Kantonalen Veterinär-\ndienst einzureichen und die zur Beurteilung des Härtefalls erforderlichen \nUnterlagen und Belege vorzulegen. \n6 Eine Entschädigung im Härtefall beträgt maximal 50 % des Schätzungs-\nwerts. \n\n§ 10 \n1 Der Kantonale Veterinärdienst entscheidet über den Schätzungswert des \nTieres. \n\nEntschädigungen \n\nSchätzung \n\n\n\nV EG TSG 390.211  \n\n    5 \n\n2 Er bezeichnet die erforderliche Anzahl von Schätzungsexpertinnen oder \nSchätzungsexperten, die er bei der Schätzung beiziehen kann. \n\n1.3. Tierhalterbeiträge \n\n§ 11 \n1 Der Tierhalterbeitrag beträgt \n\na) pro Grossvieheinheit (GVE) Fr. 4.– \nb) pro Bienenvolk Fr. 0.75 \nc) pro 100 kg Fische Fr. 2.– \n2 Sofern das Inkasso des Tierhalterbeitrags für Bienenvölker direkt durch \neinen Bienenzüchterverein bzw. durch Verrechnung mit landwirtschaftli-\nchen Ansprüchen im Sinne von § 5 Abs. 5 EG TSG erfolgt, entfällt der \nMindestbeitrag gemäss § 5 Abs. 3 EG TSG. \n3 Vom eingezogenen Betrag von Fr. 0.75 pro Bienenvolk kann der \nBienenzüchterverein Fr. 0.25 als Aufwandentschädigung behalten. \n4 Als Mindestbestand für die Tierhalterbeitragspflicht gilt \n\na) für Nutzgeflügel 100 Stück \nb) für Nutzkaninchen 100 Stück \n\n§ 12 \n1 Die Erhebung der Tierbestandsdaten erfolgt gestützt auf die Verordnung \nüber die Erhebung und Bearbeitung von landwirtschaftlichen Daten \n(Landwirtschaftliche Datenverordnung) vom 7. Dezember 1998 1) im \nRahmen der alljährlichen Betriebsstrukturdatenerhebung in der Landwirt-\nschaft. Für dadurch nicht erfasste Tierbestände führt der Kantonale Vete-\nrinärdienst eine separate Erhebung durch. \n2 Die Ermittlung der Anzahl Tiere für die Berechnung des Tierhalterbei-\ntrags für Tiere der Rinder-, Schweine-, Schaf- und Ziegengattung, für \nBisons, Hirsche, Lamas und Alpakas sowie für Nutzgeflügel und Nutzka-\nninchen richtet sich nach den entsprechenden landwirtschaftsrechtlichen \nBestimmungen des Bundes. \n3 Für Bienenvölker ist der Tierbestand am Stichtag 15. März massgebend. \n\n                                                                                \n\n 1) SR 919.117.71 \n\nTierhalterbeiträge \n\nMassgebender \nTierbestand \n\n\n\n390.211 V EG TSG \n \n\n6      \n\n2. Entsorgung tierischer Nebenprodukte \n\n§ 13 \n1 Tierische Nebenprodukte sind in der von der Gemeinde bezeichneten \nSammelstelle zu entsorgen. Davon ausgenommen sind \n\na) tierische Nebenprodukte gemäss Art. 35 der Verordnung über die \nEntsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP) vom 23. Juni \n2004 1). \n\nb) Direktabholungen gemäss § 14, \nc) Entsorgungen über ein bewilligtes Tierkrematorium, \nd) Entsorgungen von Kleintieren bis 10 kg durch Vergraben auf priva-\n\ntem Grund. \n2 Tierische Nebenprodukte aus Sammelstellen und Direktabholungen \nwerden unter der Aufsicht und Verantwortung des Kantonalen Veterinär-\ndienstes über die GZM Extraktionswerk AG, Lyss, entsorgt. \n\n§ 14 \n1 Soweit es die Verhältnisse zulassen, können tote, nicht ausgeschlachtete \nTiere bei der Tierhalterin oder beim Tierhalter durch den Entsorgungsbe-\ntrieb direkt abgeholt werden. \n2 Die Direktabholung ist zwingend für \n\na) Grosstiere von mindestens 200 kg, \nb) eine grössere Anzahl Kleintiere ab einem Gesamtgewicht von min-\n\ndestens 300 kg. \n\n§ 15 \n1 Die Kosten der Entsorgung tierischer Nebenprodukte werden vom Kan-\ntonalen Veterinärdienst der Standortgemeinde der Sammelstelle bzw. bei \nVorliegen eines Gemeindeverbands diesem in Rechnung gestellt. \n2 Die Kosten von Direktabholungen werden vom Kantonalen Veterinär-\ndienst der Wohnsitzgemeinde der Tierhalterin oder des Tierhalters in \nRechnung gestellt. \n3 Die Kosten des Transports für das Einsammeln der tierischen Nebenpro-\ndukte bei den Sammelstellen werden vom Kantonalen Veterinärdienst den \nGemeinden zu 50 % zu gleichen Teilen und zu 50 % im Verhältnis zur \nEinwohnerzahl in Rechnung gestellt. \n4 Die Rechnungstellung gemäss Absatz 1 und 3 erfolgt halbjährlich, jene \ngemäss Absatz 2 monatlich. \n\n                                                                                \n\n 1) SR 916.441.22 \n\nEntsorgungs-\nverantwortung \n\nDirektabholung \n\nKostentragung \n\n\n\nV EG TSG 390.211  \n\n    7 \n\n3. Schlussbestimmungen \n\n§ 16 \n\nStrafuntersuchungsbehörden melden dem Kantonalen Veterinärdienst \nUrteile über Widerhandlungen gegen die Tierseuchengesetzgebung. \n\n§ 17 \n\nGegen Entscheide des Kantonalen Veterinärdienstes kann beim Departe-\nment Gesundheit und Soziales Beschwerde geführt werden. Dessen Ent-\nscheid kann beim Verwaltungsgericht angefochten werden. \n\n§ 18 \n\nBis zum Inkraftreten eines kommunalen Gebührenreglements im Bereich \ndes Entsorgungswesens, längstens jedoch bis 31. Dezember 2009, kann \nder Gemeinderat eine provisorische Regelung der Entsorgungsgebühren \ntreffen. \n\n§ 19 \n\nDiese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt \nam 1. Januar 2009 in Kraft. \n\nMeldepflicht \n\nRechtsschutz \n\nÜbergangsrecht \n\nPublikation und \nInkafttreten \n\n\n\n390.211 V EG TSG \n \n\n8      \n\nAnhang 1 \n\nEntschädigungen bei Nutztierverlusten infolge von Tierseuchen gemäss \n§ 3 Abs. 1 lit. a EG TSG \n\n1. 90 % des Schätzungswertes \n\n– Milzbrand \n– Aujeszkysche Krankheit \n– Tollwut \n– Brucellose der Rinder \n– Tuberkulose \n– Enzootische Leukose der Rinder \n– Infektiöse bovine Rhinotracheitis/Infektiöse pustulöse Vulvovaginitis \n– Bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) \n– Traberkrankheit \n– Brucellose der Schafe und Ziegen \n– Infektiöse Agalaktie \n– Caprine Arthritis-Encephalitis \n– Brucellose der Schweine \n– Porcines reproduktives und respiratorisches Syndrom \n– Faulbrut der Bienen im Rahmen der in Art. 272 TSV vorgesehenen \n\nEntschädigungspflicht \n– Sauerbrut der Bienen im Rahmen der in Art. 274 TSV vorgesehenen \n\nEntschädigungspflicht \n\n2. 80 % des Schätzungswertes \n\n– Lungenentzündung der Schweine: Enzootische Pneumonie und \nActinobacillose im Rahmen der in Art. 249 TSV vorgesehenen Ent-\nschädigungspflicht \n\n3. 60 % des Schätzungswertes \n\n– Deckinfektionen der Rinder, Infektionen mit Campylobacter foetus \nund Tritrichomonas foetus \n\n– Pferdeseuchen: Beschälseuche, Encephalomyelitis, Infektiöse Anä-\nmie, Rotz \n\n– alle übrigen Tierseuchen im Rahmen der in der TSV vorgesehenen \nEntschädigungspflicht \n\n \n\n\n\nV EG TSG 390.211  \n\n    9 \n\nAnhang 2 \n\nEntschädigungen bei Nutztierverlusten infolge von Tierseuchen gemäss \n§ 3 Abs. 1 lit. b EG TSG \n\n90 % des Schätzungswertes \n\n– Faulbrut der Bienen \n– Sauerbrut der Bienen \n\n\n


text: \n\n


name: FGPK Prüfungsbericht Kreditabrechnung 14103.pdf

text: \nccccc \n\n \n\nPRÜFUNGSBERICHT \n\nKREDITABRECHNUNG \n\n \n\n \n\n \n\nFINANZ- UND  \nGESCHÄFTPRÜFUNGSKOMMISSION \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n1 \n \n\nFINANZ- UND GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission hat im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die \nnachfolgende Kreditabrechnung geprüft: \n\nBericht und Antrag 14103 – Kreditabrechnung – Erneuerung Entwässerungsanlagen (Drainage) \n\nim Gebiet Obermatte \n\n \n\nAufgrund unserer Prüfung bestätigen wir, dass \n \n1. die Kreditabrechnung sauber und übersichtlich geführt ist \n\n2. die Kreditabrechnung mit der Buchhaltung übereinstimmt \n\n3. die Kreditabrechnung, dem Bericht und Antrag entspricht: \n> die Kreditunterschreitung CHF 25‘154.20 (11%) beträgt \n\n \n \n \n\nANTRAG \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission empfiehlt dem Einwohnerrat die Genehmigung \n\nder vorliegenden Kreditabrechnung. \n\n \n \n \n \n \nWohlen, 26.10.2020 \n \n\n  \nPeter Christen \nPräsident \n\nLaura Pascolin \nMitglied FGPK \n\n \n \n \nVerteiler: \n\n Einwohnerrat (40) \n\n Gemeinderat (5) \n\n Geschäftsleitung (5) \n\n Finanzverwaltung \n\n Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (9) \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':7,42 '11':70 '14103':28 '154.20':69 '2':50 '25':68 '26.10.2020':86 '3':57 '40':96 '5':98,100 '9':105 'antrag':27,63,72 'aufgrund':36 'bericht':25,61 'bestimmungen':20 'bestätigen':39 'beträgt':71 'buchhaltung':55 'ccccc':1 'chf':67 'christen':88 'dass':41 'dem':60,78 'der':18,54,82 'die':11,21,43,51,58,65,73,80 'drainag':32 'einwohnerrat':79,95 'empfiehlt':77 'entspricht':64 'entwässerungsanlagen':31 'erneuerung':30 'fgpk':93 'finanz':4,8,12,74,102 'finanzverwaltung':101 'gebiet':34 'geführt':48 'gemeinderat':97 'genehmigung':81 'geprüft':24 'geschäftprüfungskommission':6 'geschäftsleitung':99 'geschäftsprüfungskommission':10,14,76,104 'gesetzlichen':19 'hat':15 'im':16,33 'ist':49 'kreditabrechnung':3,23,29,44,52,59,84 'kreditunterschreitung':66 'laur':90 'mit':53 'mitglied':92 'nachfolg':22 'obermatt':35 'pascolin':91 'peter':87 'präsident':89 'prüfung':38 'prüfungsbericht':2 'rahmen':17 'sauber':45 'und':5,9,13,26,46,62,75,103 'unserer':37 'verteiler':94 'vorliegenden':83 'wir':40 'wohlen':85 'übereinstimmt':56 'übersichtlic':47


name: Anfrage 15067 betreffend Zahlen Sozialhilfe.pdf

text: \n15067\n\nDie Pariei dos Mittelstandes\n\nWohlen, 28. April 2023\n\nAnfrage „Zahlen Sozialhilfe“\n\nDie Anzahl Sozialhilfebezüger stieg im Kanton Aargau in den letzten Jahren \nkontinuierlich an. Zusätzlich steigt die Zahl der Asylsuchenden. Der Bund stellte für \n2022 eine Zunahme der Asylgesuche um über 64% fest. Über 24'511 Personen (exkl. \nUkraine) stellten Antrag auf Aufnahme. Zusätzlich wurden 74'959 Personen aus der \nUkraine den Schutzstatus S verliehen.\n\nGerne bitte ich den Gemeinderat um Auskunft:\n\n1. Wie viele Dossier in der wirtschaftlichen Sozialhilfe (inkl. Asyl-/Flüchtlingswesen) \nwurden per 31.12.22 geführt?\n\n2. Wie hoch ist der Anteil der Schweizer in diesen Dossiers, inkl. Prozent?\n3. Wie hoch ist der Anteil der Ausländer in diesen Dossiers?\n\na. Wie viel Prozent stammen aus Afrika?\nb. Wie viel Prozent stammen aus Asien?\nc. Wie viel Prozent stammen aus EU/EFTA?\nd. Wie viel Prozent stammen aus übrigem Europa inkl. Türkei?\n\n4. Wie hoch sind die bis heute bezogene Sozialhilfegelder (Schulden) ausgewissen \npro Dossier (inkl. Nationalität, Bezugsdauer, Anzahl Unterstützungseinheit)\n\nRenato-Raffaele Flübscher\n\n\n