040823 ER-Protokoll Nr 20.pdf

text: \n \n \n\nE i n w o h n e r r a t\n \n\n \n\n \n\n \nc:\\temp1\\p20040823.doc \n\n \n \n \n \n \nAdresse \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon H_Vorwahl  H_Telefonnummer \nFax F_Vorwahl  Telefaxnummer \n \nSachbearbeitung: SB_Name SB_Vorname \nTelefon SB_Vorwahl  SB_Telefonnummer \nE-Mail Email \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n20. Sitzung vom 23. August 2004 • von 18.00 bis 21.00 Uhr • Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Salathé Claude, Präsident \n \n \nProtokollführung: Hartmann Peter, Gemeindeschreiber \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat \n\n38 Mitglieder des Einwohnerrates \nAbsolutes Mehr: 20 \nZweidrittelsmehr: 26 \n\n \n \n Gemeinderat \n\nDubler Walter, Gemeindeammann \nGerber Dieter, Vizeammann \nKülling Harold, Gemeinderat \nMeier Erwin, Gemeinderat \nMeier René, Gemeinderat \nMüller Christian, Gemeinderat \nPiffaretti Marianne, Gemeinderätin \n \nWeitere Anwesende \nHäner Ernst, Präsident Abwasserverband Wohlen-Villmergen-\nWaltenschwil \n\n Irniger Stefan, Betriebsleiter ARA Wohlen-Villmergen-Waltenschwil \n Zingg Bruno, IPM Consulting, Zürich \n Joller Peter, Chef Sozialamt \n Kaufmann Gregor, Finanzverwalter \n Von Felten Simone, Umweltschutzbeauftragte der Gemeinde Wohlen \n  \n\n \n\n\n\nEntschuldigungen \nBaur Angelika \n\n Wiederkehr Peter \n Müller Christian, Gemeinderat \n  \n \n \nTraktanden: \n \n1. Eingänge und Mitteilungen \n\n \n2. Inpflichtnahme von Peter Lüthy, J-CVP \n\n \n3. Wahl Stimmenzähler \n\n \n4. Bericht und Antrag 10097 betr. Genehmigung des neuen Personalreglementes der Gemein-\n\nde Wohlen \n \n\n5. Bericht und Antrag 10105 betr. Änderung Abfallreglement \n \n\n6. Motion 10104 betr. Schaffung von zusätzlichem Parkraum für das Casino auf dem Isler-Areal\n \n\n7. Geschäft 10103 betr. Abwasserverband Wohlen-Villmergen-Waltenschwil, Jahresbericht und \nRechnung 2003 \n \n\n8. Bericht und Antrag 10106 betr. Nachtragskredit (NK) ll – 2004 \n \n\n \n \nSalathé Claude, Präsident: Begrüsst die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. \n \n \n \n \n92 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \nSalathé Claude, Präsident: Seit der letzten Sitzung haben die Mitglieder folgende Eingänge zu \nverzeichnen:  \n• Bericht und Antrag 10105 betr. Änderung Abfallreglement \n• Bericht und Antrag 10106 betr. Nachtragskredit (NK) ll – 2004 \n• Bericht und Antrag 10107 betr. Genehmigung Kaufverträge zwischen EWG Wohlen und Sieg-\n\nfried Wagner sowie Bahnhoftaxi Stutz AG \n \nHeute erhalten Sie: \n• Kleine Anfrage 10108 betr. Parkplätze im Zentrum der Gemeinde Wohlen \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. August 2004 Seite 395  \n\n\n\n \n93 0.011.6 Einwohnerrat; Inpflichtnahmen \n\nInpflichtnahme von Peter Lüthy, J-CVP \n\n \n \nSalathé Claude, Präsident: Liest das Amtsgelübte vor und nimmt Peter Lüthy, J-CVP, in Pflicht. \n \n \n \n \n \n \n \n94 0.011.7 Einwohnerrat; Wahlen \n\nWahl Stimmenzähler \n\n \n \nFricker Matthias, J-CVP: Ich empfehle Ihnen Andreas Stäger als Stimmenzähler. \n \n \n \nDer Rat ist stillschweigend mit offener Durchführung der Wahl einverstanden. \n \nAbstimmung \n \nAndreas Stäger wird mit grossem Mehr als Stimmenzähler gewählt. \n \n \n \n \nSalathé Claude, Präsident: Auf Antrag des Gemeinderates behandeln wir das Traktandum 8 Be-\nricht und Antrag 10106 betr. Nachtragskredit (NK) ll – 2004 als Erstes.  \n \n \n \n \n \n95 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 10106 betr. Nachtragskredit (NK) ll – 2004 \n\n \n \nLanz Christian, Fiko-Sprecher: Die anzuschaffende Software wird vor allem für die klientenbezo-\ngene Buchhaltung und die Erfassung einzelner Personen benötigt. Sie trägt jedoch auch dazu \nbei, den Arbeitsaufwand zu optimieren. \n \nDie ausgewählte Software steht bereits in anderen Gemeinden im Einsatz, um den administrati-\nven Aufwand zu vereinfachen. Das Produkt stammt von einer Firma aus Muri – also bei allfälligen \nProblemen auch ein kurzer Anfahrtsweg – das ist sicher sinnvoll. In den Fr 40'000.00 sind rund Fr. \n5'000.00 als Reserve eingebaut, um allfällige Schnittstellenprobleme zu beheben und eventuelle \nAnpassungen vorzunehmen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass im Vertrag 5 Arbeitsplätze \nenthalten sind, welche Kosten von ca. Fr. 4'200.00 für das erste Jahr verursachen. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. August 2004 Seite 396  \n\n\n\nSchlussfolgerung: Um die Erfassung der einzelnen Personen zu optimieren und die Arbeitsabläu-\nfe des Sozialamtes sowie der Finanzverwaltung zu vereinfachen, empfiehlt Ihnen die Fiko die-\nsem Nachtragskredit zuzustimmen. Wir hoffen, dass das Geld in ein gut funktionierendes Pro-\ndukt investiert wird.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Unsere Fraktion stimmt dem Nachtragskredit zu. Was bedeutet der Zusatz \n„und vereinfacht den administrativen Aufwand erheblich“? Können mit dem Einsatz des neuen \nProduktes Stellenprozente eingespart werden? \n \nBucher Louis, CVP-CSP: Unsere Fraktion unterstützt diesen Antrag einstimmig. Die Rechnungs-\nprüfungskommission, welche diesen Nachtragskredit überprüfte, sowie auch die BDO Visura be-\nfürworten diese Anschaffung.  \n \nKülling Harold, Gemeinderat: Eine Streichung von Stellenprozenten ist vorerst nicht denkbar. \nVorerst muss diese Software installiert werden. Dies bringt einen erheblichen Arbeitsaufwand \nmit sich. Auch muss im Auftrag des Kantons die Sozialhilfestatistik aufgenommen werden. Die \nGemeindeammänner wehrten sich vergebens dagegen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns \nbemühen, den Personalbestand auf optimalem Niveau halten zu können.  \n \n \n \nAbstimmung \n \nDer gemeinderätliche Bericht und Antrag 10106 \n \nGenehmigung des Nachtragskredites (NK) ll – 2004 von Fr. 40'000.00 \n \nwird einstimmig angenommen. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. August 2004 Seite 397  \n\n\n\n \n96 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 10097 betr. Genehmigung des neuen Personalregle-\nmentes der Gemeinde Wohlen \n\n \n \nPerroud Arsène, GPK-Sprecher Das neue Personalreglement der Gemeinde Wohlen bedeutet ei-\nnen grossen Schritt: Eine grosse Veränderung für die Angestellten einerseits aber auch für den \nGemeinderat als Personalverantwortlicher der Gemeinde Wohlen. Es geht hier nicht einfach nur \num kleine Anpassungen, sondern um grundsätzliche Veränderungen in der Personalpolitik.  \n \nFür die Erarbeitung durfte der Gemeinderat auf die professionelle Hilfe von Herrn Zingg zählen. \nDie Behandlung durch eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern aller Parteien sowie des \nGemeindepersonals führte zum vorliegenden Resultat. Der Einwohnerrat wurde ausführlich in-\nformiert und auch die Angestellten wurden um ihre Meinung gebeten. \n \nGeben und Nehmen ist das Prinzip, welches die Erarbeitung des Reglements leitete. Das Geben \nund Nehmen zwischen der Gemeinde Wohlen und den Angestellten führt dazu, dass ein ausge-\nwogenes Resultat entstanden ist, mit dem beide Seiten gut leben können. Seitens des Gemein-\ndepersonals wurden jedenfalls keine negativen Stimmen laut. \n \nFür die GPK ist wichtig festzuhalten, dass die Angestellten der Gemeinde einen wichtigen Le-\nbensnerv darstellen und ein solches Reglement mit grosser Vorsicht und Rücksichtsnahme be-\nhandelt werden muss. Hinter den Paragraphen stehen immer auch Menschen. \n \nDas alte Dienst- und Besoldungsreglement vermittelte bezüglich Löhne Sicherheit für Angestell-\nte und Gemeinderat. Automatismen werden im neuen Reglement ausgeschaltet. Es ist eine Per-\nsonalpolitik, welche die Leistung der Angestellten in den Vordergrund stellt. Und Leistung ist \nnicht einfach messbar, sondern besteht aus vielen Faktoren. Da kommen schwierige Aufgaben \nauf den Gemeinderat und die zuständigen Abteilungsleiter zu. \n \nViele Einwohnerräte wünschen sich mehr Mitsprache bei der Personalpolitik der Gemeinde. Bis \nanhin konnte nur wenig Einfluss genommen werden. Nun ist es dem Einwohnerrat möglich, die \nLohnsumme festzulegen, mit der der Gemeinderat auskommen muss. Dies birgt aber auch Ge-\nfahren. Das Reglement ist ein Führungsinstrument des Gemeinderates und muss daher mit den \nnötigen Mitteln ausgestattet sein. Hier müssen wir als Einwohnerräte dem Gemeinderat ein ge-\nwisses Vertrauen entgegenbringen. Es darf aus Sicht der GPK nicht sein, dass das Personal auf-\ngrund von Sparübungen nicht mehr angemessen geführt werden kann. \n \nIch werde in der Folge nicht auf die einzelnen Paragraphen eingehen, sondern einige wichtige \nErneuerungen erläutern. Wie Sie alle sehen konnten, hat sich das Regelement vereinfacht. Nur \nschon die Reduktion der Paragraphen spricht für sich. \n \nNeu ist es den Angestellten der Gemeinde Wohlen möglich, sich flexibel pensionieren zu lassen. \nDazu stellt die Gemeinde einen Betrag von Fr. 50'000.00 zur Verfügung. Zudem erhalten die An-\ngestellten eine Woche mehr Ferien. Finanziert wird dieses Modell durch die Mutationsgewinne, \ndie bei der Anstellung von jungen ArbeitnehmerInnen entstehen. Es werden daher keine Aus-\nwirkungen auf die Gesamtlohnsumme erwartet. Die GPK ist grundsätzlich erfreut darüber, dass \nden Gemeindeangestellten ein solches Modell ermöglicht wird, möchte aber an dieser Stelle \ndarauf hinweisen, dass es nicht passieren darf, dass bei der Personalrekrutierung ein möglicher \nMutationsgewinn den Ausschlag für junge Arbeitnehmer gibt und die älteren auf der Strecke \nbleiben. Der Gemeinderat hat sich auch dementsprechend geäussert, dass die Qualifikation im \nVordergrund stehen wird. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. August 2004 Seite 398  \n\n\n\nEine weitere nennenswerte Änderung ist die Vereinfachung der Stellenstruktur und die damit \nzusammenhängende Einreihung in die Lohnbänder. Es wurde von bisher 13 Stufen auf 8 Stufen \nreduziert. Die Qualifikationen innerhalb der einzelnen Stufen werden entsprechend angepasst. \n \nDas Gehaltskonzept sieht vor, dass die Lohnentwicklung aus einem generellen und einem indi-\nviduellen Teil besteht. Der generelle Teil beinhaltet mögliche steigende Lebenshaltungskosten \nund allgemeine Gesamtentwicklungen. Der Einwohnerrat wird also in Zukunft eine Gesamtlohn-\nsumme beschliessen, welche vom Gemeinderat unterteilt wird. \n \nDie Angestellten werden sich neu in Lohnbändern bewegen. Der Anstieg innerhalb der Bänder \nerfolgt nur noch bei den entsprechenden Leistungen. Die Lohnbänder sind breiter als bis anhin, \ndas heisst, dass bei sehr guter Leistung innerhalb der Lohnbänder vermehrt Möglichkeiten zur \nEntwicklung da sind. Bewegt sich ein Angestellter im oberen Drittel des Lohnbandes, muss er \nbessere Leistungen erbringen um gleichviel zu steigen, wie jemand der sich im unteren Drittel \nbewegt. Einzelne Mitglieder der GPK erachten die Lohnbänder als zu breit. Die Mehrheit erachtet \naber die vorgesehene Breite, die sich auf die Erfahrungen anderer Gemeinde und Vergleiche mit \nDienstleistungsbetrieben der Privatwirtschaft abstützt, als richtig. Daraus ergeben sich die vor-\nliegenden Breiten der Bänder. \n \nDie Löhne, welche den Angestellten bis jetzt bezahlt wurden, werden nicht verändert. Es wird al-\nso niemand zurückgestuft oder extrem angehoben. Die Löhne werden kontinuierlich angeho-\nben, wenn überhaupt nötig, bis sie auf dem richtigen Stand sind. Lohnabbau wird es nicht ge-\nben, nur schon rechtlich wäre das nicht möglich. Wie der Gemeinderat betonte, kann etwas \nnicht stimmen, wenn jemandem der Lohn gekürzt werden muss. Da müssten andere Massnah-\nmen ergriffen werden. Dies ist auch die Meinung der GPK. \n \nDer Gemeinderat erhält nun die Möglichkeit, Personen individueller zu fördern, da sie nicht \nmehr an die Automatismen gebunden sind. Und die Angestellten erhalten die Möglichkeit, sich \nmehr Lohn zu erschaffen. Bereits im alten Reglement war dies möglich, allerdings nie in diesem \nAusmass. Auch wird es nun möglich sein, einmalige Prämien bei ausserordentlichen Leistungen \nauszuzahlen. Dabei geht es nicht um grosse Beträge, sondern um Zeichen der Wertschätzung \nund Dankbarkeit. \n \nQualifiziert werden die Angestellten nach dem bisherigen Qualifikationsreglement der Gemein-\nde. Dies muss bei der Überführung ins neue Personalreglement, gemäss Aussage des Gemeinde-\nrats, nicht angepasst werden. Die Erfahrungen damit seien gut. \n \nDie GPK findet das neue Reglement ausgewogen. Bei einigen Punkten müssen die Angestellten \nder Gemeinde Wohlen Abstriche machen, z.B. bei den Treueprämien. Auf der anderen Seite er-\nhalten sie attraktive Verbesserungen, z.B. die flexible Pension. Die Anpassungen an die Privat-\nwirtschaft sind aus Sicht der GPK geglückt. Es wurde eine gute Mischung erzielt, welche den \nCharakter und die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung berücksichtigt und sich weit an die \nStrukturen der Privatwirtschaft anpasst. \n \nDie GPK empfiehlt Ihnen grossmehrheitlich, dem Personalreglement zuzustimmen, um so zu \nfortschrittlichen Lösungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gelangen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Vielen Dank dem GPK-Sprecher für seine präzise und umfas-\nsende Berichterstattung. Mit diesem Personalreglement wird auch der Vorstoss einer damaligen \nFraktionsgemeinschaft erfüllt. Wie wir gehört haben, kann der Einwohnerrat neu bei den Ge-\nsamtlohnkosten Einfluss nehmen. Das jetzige Reglement von 1993 war eines der modernsten im \nKanton Aargau. Inzwischen haben auch andere Gemeinden neue Reglemente erlassen. Zudem \nwurden im 2000 sowohl auf Kantons- als auch auf Bundesebene vom Volk Revisionen des Perso-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. August 2004 Seite 399  \n\n\n\nnalrechts beschlossen. All diese neusten Entwicklungen sind in das vorliegende Personalregle-\nment eingeflossen. \n \nDer beigezogene Berater Bruno Zingg von der Firma IPM Consulting, Zürich, hat breite Erfah-\nrung sowohl im öffentlichen wie auch im privatwirtschaftlichen Bereich. Aus „3. Projektorganisa-\ntion“ ersehen Sie, welche zahlreichen, grösseren Aargauer Gemeinden Bruno Zingg ebenfalls er-\nfolgreich beraten hat. \n \nIn der Projektkommission machten aus allen Einwohnerratsfraktionen insgesamt 7 Einwohnerrä-\ntinnen und Einwohnerräte mit. In der Schlussabstimmung stellten sie sich einstimmig hinter das \nvorliegende Personalreglement und das neue Gehaltskonzept. Bevor der Gemeinderat die Vor-\nlage verabschiedete, wurden die Chefbeamten, das gesamte Gemeindepersonal und der Ge-\nmeindepersonalverband an zwei Veranstaltungen informiert. Es wurde ihnen auch Gelegenheit \ngegeben, Stellungnahmen abzugeben. Alle Stellungnahmen waren positiv. \n \nWeil es sich um eine anspruchsvolle Materie handelt, wurden zudem alle Mitglieder des Einwoh-\nnerrates zu einer Orientierungsveranstaltung eingeladen. 12 Einwohnerrätinnen und Einwoh-\nnerräte haben von diesem Angebot Gebrauch gemacht. \n \nDas neue Personalreglement besteht aus einem Nehmen und Geben, das ausgewogen und fair \nist. Viele für Wohlen relevante Vergleichsgemeinden haben ähnliche Lösungen. Wenn Verglei-\nche angestellt werden, dann müssen sie branchenbezogen sein. Der Dienstleistungssektor, d.h. \nandere Verwaltungen aber auch Banken und Versicherungen, sind für die Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter der Massstab.  \n \nNur wenn die Gemeinde Wohlen auch auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig ist, hat sie die \nMöglichkeit, sehr gutes Personal zu halten und bei Bedarf einzustellen. Sehr gutes und qualifi-\nziertes Personal ist die Voraussetzung, um professionelle Dienstleistungen erbringen zu können. \nWenn im Einwohnerrat jeweils Geschäftsbericht und Jahresrechnung behandelt werden, wird \ndas Gemeindepersonal von der GPK, der Fiko und den Fraktionen gelobt. Das ist gut so, weil es \ngerechtfertigt ist. Schöne Wort sind das eine, konkrete Taten das andere. Heute hat der Einwoh-\nnerrat die Gelegenheit, die Wertschätzung gegenüber dem Personal in konkreter Form kund zu \ntun. Stellen Sie sich vor, Sie würden selber bei der Gemeinde arbeiten und wären von der Neu-\nregelung betroffen. Wenn Sie dies tun, dann werden Sie heute auch richtig entscheiden. \n \nDie Beratung eines Personalreglementes ist eines der anspruchsvollsten Geschäfte, welches so-\nwohl der Gemeinderat als auch der Einwohnerrat zu behandeln hat. Es ist wichtig, dass ein aus-\ngewogenes, ein für beide Seiten faires, d.h. die Gemeinde als Arbeitgeberin und das Personal als \nArbeitnehmer, akzeptables Reglement verabschiedet wird. Dies ist auch eine wesentliche Vor-\naussetzung, damit die Gemeinde Wohlen als fortschrittliche Arbeitgeberin wahrgenommen \nwird. Ein Personalreglement darf kein Zufallsprodukt sein. \n \nDer Gemeinderat bittet Sie, ihm sowie der einstimmigen Projektkommission mit 7 Mitgliedern \naus Ihrem Rat zu folgen und das neue Personalreglement in der vorliegenden Form gutzuheis-\nsen. \n \nBei § 1 und § 2 hat der Gemeinderat noch eine kleine Aenderung, welche in der Detailberatung \nerläutert wird. \n \nFricker Matthias, J-CVP: Unsere Fraktion hat das Personalreglement eingehend geprüft. Die ein-\ngesetzte Arbeitsgruppe hat sehr gute Arbeit geleistet, es liegt uns ein ausgewogenes Reglement \nvor.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. August 2004 Seite 400  \n\n\n\nTrotzdem haben wir einige Fragen und werden im Verlaufe der Detailberatung Abänderungsan-\nträge stellen. Uns geht es dabei vor allem um die Treueprämie. Anstelle der Prämie in Form eines \nLohnbestandteiles wünschen wir eine lohnunabhängige Prämie.  \n \nDa sich die Kommission bereits sehr intensiv mit dieser Materie befasst hat, möchten wir, dass \nauch unser Vorschlag von der Kommission nochmals überarbeitet wird. Nur so können wir ver-\nhindern, dass heute über einzelne Beträge diskutiert wird. Wir haben von Gemeindeammann \nWalter Dubler gehört, dass es sehr anspruchsvoll ist, ein Personalreglement zu verabschieden. \nAuch dies ist ein Grund, weshalb wir Ihnen beantragen, das Reglement in einer nächsten Sitzung \neiner 2. Lesung zu unterziehen.  \n \nDas weitere Vorgehen stellen wir uns wie folgt vor: Wir werden einen Antrag betr. 2. Lesung stel-\nlen und nach den allgemeinen Bemerkungen werden die einzelnen Paragraphen behandelt, bei \ndenen Abänderungsanträge gestellt werden können. In den nächsten Wochen wird die Kom-\nmission das Reglement unter Berücksichtigung der heute beschlossenen Anträge nochmals \nüberarbeiten und in einer nächsten Sitzung erfolgt eine 2. Lesung. Unser Antrag lautet wie folgt: \n \nDie Fraktion CVP-CSP, Junge-CVP beantragt dem Einwohnerrat zum Geschäft betr. Personalregle-\nment Bericht und Antrag 10097 eine zweite Lesung durchzuführen. Die zuständige Kommission soll \ndie anlässlich der heutigen Sitzung beschlossenen Änderungen vor der zweiten Lesung in das Perso-\nnalreglement einfliessen lassen.  \n \nIch bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Beim Studium des Reglementes haben wir gesehen, \ndass der § 24 fehlt. Die Nummerierung der einzelnen Paragraphen muss demnach neu vorge-\nnommen werden.  \n \n \nDiskussion \n \nBertschi Bruno, SVP: Es ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Ich konnte in dieser Arbeitsgruppe mit-\narbeiten. Das vorliegende Personalreglement erachte ich als neuzeitlich und als Schritt in die \nrichtige Richtung. Es gibt jedoch auch aus unserer Fraktion einige Änderungsanträge. Wir stim-\nmen dem Ordnungsantrag der CVP zu. Es ist angesichts der Komplexität dieses Werkes wichtig, \ndass genügend Zeit investiert wird.  \n \nJauslin Matthias, FDP: Wenn ich den Vorschlag richtig verstanden habe, ist es eine Rückweisung. \nDie Kommission hat das Reglement erarbeitet und uns liegt ein Vorschlag vor. Wie wir gehört \nhaben, wird es gewisse Abänderungsanträge geben. Wenn diese Anträge angenommen wer-\nden, fliessen sie automatisch in das Reglement ein. Eine zweite Lesung ist nicht nötig. Wir kön-\nnen dieses Vorgehen nicht unterstützen. Wir werden unsere Anträge stellen, welche von Ihnen \nangenommen oder abgelehnt werden und am Schluss gibt es eine Schlussabstimmung. Dies ist \nfair gegenüber der Kommission und dem Personal.  \n \nFricker Matthias, J-CVP: Es ist kein Rückweisungsantrag. Wir möchten, dass eine zweite Lesung \nvorgenommen wird, wie es übrigens auch beim Grossrat gemacht wird. Es ist z.B. nicht einfach, \nüber die Treueprämien zu bestimmen, dies ist unseriös.  \n \nMuff Sepp, SP: Ich teile die Meinung von Matthias Jauslin. Für mich ist dies ganz klar eine Rück-\nweisung an die Kommission, andernfalls wurde der Antrag zum falschen Zeitpunkt gestellt. Sie \nhätten die Möglichkeit gehabt, Ihre Vorschläge an der Informationsveranstaltung einzubringen \noder die anderen Fraktion vorgängig zu informieren. Es kann nicht sein, dass wir ein ausgearbei-\ntetes Reglement, welches von der Kommission behandelt wurde, wieder zurückweisen. Die \nKommission wird nicht anders entscheiden. Sie schieben nun den Schwarzen Peter wieder der \nKommission zu.  \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. August 2004 Seite 401  \n\n\n\n \nHuwiler Paul, CVP: Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen. Es würde uns etwas mehr Zeit geben, \nda wir das Reglement nicht heute verabschieden müssten. Es ist gang und gäbe, Reglemente in \neiner zweiten Lesung zu behandeln. Wie bereits gesagt wurde, ist dies ein sehr wichtiges Ge-\nschäft. Also nehmen wir uns die Zeit, denn wir haben sie.  \n \nJauslin Matthias, FDP: Eine zweite Lesung ist in unserem Reglement nicht vorgesehen. Da uns \nheute ein fertiges Reglement vorliegt, müssten wir die Grösse haben, Anträge zu stellen und die-\nsen zuzustimmen oder nicht. Sonst müssen wir dieses Vorgehen auch beim Budget oder sämtli-\nchen anderen Reglementen anwenden. Dies ist nicht nötig.  \n \nSalathé Claude, Präsident: Matthias hat nicht ganz recht. Die Möglichkeit einer zweiten Lesung \nist im Reglement vorgesehen. \n \nWidmer Reto, Freis Wohle: Das Votum von Matthias Jauslin konnte unsere Fraktion grossmehr-\nheitlich überzeugen. Wir werden dem Antrag der CVP nicht zustimmen. \n \nZulauf Ruedi, EL&Grüne: Ich hatte in der GPK die Gelegenheit, dieses Reglement anzuschauen \nund ich bin der Meinung, dass keine 2. Lesung nötig ist. Ich bin jedoch der Ansicht, dass wir in \ndiesem Saal nicht über Beträge sprechen sollten. Diese Diskussionen hätte man bereits in der \nKommission führen müssen. Ich bin nicht bereit, über einzelne Frankenbeträge zu diskutieren. \nDas Reglement ist eine gute Leistung. Ich werde diesem Antrag daher nicht zustimmen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Ordnungsantrag von CVP-CSP, J-CVP \n \nDie Fraktion CVP-CSP, Junge-CVP beantragt dem Einwohnerrat zum Geschäft betr. Personalregle-\nment Bericht und Antrag 10097 eine zweite Lesung durchzuführen. Die zuständige Kommission soll \ndie anlässlich der heutigen Sitzung beschlossenen Änderungen vor der zweiten Lesung in das Perso-\nnalreglement einfliessen lassen.  \n \nwird mit 14 Ja ,19 Nein, 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nWiederholung der Abstimmung nach Intervention aus der Ratsmitte \n \n15 Ja, 21 Nein und 2 Enthaltungen. \n \n \n \nJauslin Matthias, FDP: Die Fraktion dankt dem Gemeinderat und der Kommission für den \nEntwurf und die Zusammenstellung dieses Reglements, welcher heute auf dem Tisch liegt. \nVor sieben Jahren wurde eine freisinnige Motion zur Überarbeitung dieses Reglementes \neingereicht und überwiesen. Der Gemeinderat hat sich unendlich viel Zeit gelassen. Doch \nimmerhin, der Grundforderung, dass Automatismen in der Lohnerhöhung aufzuheben sind, \nwurde entsprochen. Die Fraktion FDP ist grundsätzlich für eine leistungsgerechte und faire \nEntlöhnung der Mitarbeiter. Gemäss dem vorliegenden Gehaltskonzept und deren Band-\nbreite sind gute und teilweise sogar überdurchschnittliche Löhne möglich. Vor allem in den \noberen Gehaltsstufen stossen wir in den Bereich der Spitzenlöhne vor. Nicht alle in der Pri-\nvatwirtschaft können auf solch hohe Jahresgehälter zurückgreifen. Zusätzliche Lohnbe-\nstandteile sollten daher auf ein Minimum reduziert werden.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. August 2004 Seite 402  \n\n\n\nIm übrigen gab auch die Zusammensetzung der Kommission Anlass zu Diskussionen. Ob die \nArbeit wirklich so breit abgestützt ist, wie die vorberatende Kommission der Meinung ist, \nwird sich hier im Rat während der Detailberatung noch weisen.  \n \nDie Fraktion und einzelne Mitglieder werden in jedem Falle während der Detailberatung zu \nden  Prämien, Treueprämien, Leistungen Krankheit/Unfall und Ferien Änderungsanträge \nstellen. Wir haben diese bereits beim Ratspräsidenten deponiert.  \n \nDie Fraktion FDP rechnet damit, dass die Feinkorrekturen vom Einwohnerrat noch entspre-\nchend vorgenommen werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass wir dem Reglement \neinstimmig zum Erfolg verhelfen können. Wir wünschen den Mitarbeitern jedoch schon jetzt \nviel Erfolg bei der Umsetzung und Anwendung einer zeitgemässen Arbeitsregelung. \n \nWidmer Reto, Freis Wohle: Wir stimmen dem Bericht und Antrag einstimmig zu. Die Arbeits-\ngruppe hat verschiedene Punkte bearbeitete. Die Zusammensetzung war heterogen, auch wir \nwaren vertreten. So konnten wir die grossen Gratwanderungen mitverfolgen. \n \nDas Resultat ist zumindest ein Versuch wert. Wir möchten ein grosses Augenmerk darauf richten, \ndass eine 100%ige Verquantifizierung und Verphysikalisierung von Arbeitsleistung und Löhnen \nnicht möglich ist. Der Gemeinderat und die Abteilungsleiter werden zweifellos eine sehr zeitin-\ntensive und verantwortungsvolle Aufgabe haben. Es muss sich erst noch zeigen, wie diese zu \nbewerkstelligen ist. \n \nWir erlauben uns zum Schluss eine Bemerkung, obwohl wir wissen, dass wir damit in ein Wes-\npennest stechen werden: Wir sind glücklich, dass wenigstens noch ein kleines Zeichen der Wert-\nschätzung in Form dieser sehr abgespeckten Dienstaltersgeschenke ausbezahlt wird. Wir emp-\nfehlen Ihnen die Vorlage zur Annahme.  \n \nPerroud Hedy, EL & Grüne: Unsere Fraktionsgemeinschaft hat dieses Personalreglement auch \nstudiert und kam zum Schluss, dass sehr gute Arbeit geleistet wurde. Wir sind dankbar, dass Herr \nZingg mit seiner grossen Erfahrung dabei war. Es wurde eine grosszügige Regelung betr. Pensi-\nonierung getroffen und auch die jungen Angestellten erhalten 5 Wochen Ferien.  \n \nMit dem Leistungslohn wurde eine fortschrittliche Lösung gewählt. Es besteht nun jedoch viel-\nleicht die Gefahr, dass der Lohn nach Sympathie oder Antipathie gesteuert werden kann. Wir \nhoffen, dass die Qualifikationen seriös vorgenommen werden. Allfällige Anträge müssen wir uns \nüberlegen aber ansonsten sind wir mit dem vorliegenden Personalreglement einverstanden.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Unsere Fraktion ist im Grossen und Ganzen glücklich mit diesem neuen Reg-\nlement, es geht in die richtige Richtung. Aber auch wir haben einige Änderungen, welche wir zu \ngegebener Zeit vorbringen werden. \n \nZur Zusammensetzung der Arbeitsgruppe: Im Inneren Ring besteht eine Fraktionsgemeinschaft \naus den Parteien EVP, SP, und Grüne. Von dieser Fraktionsgemeinschaft konnten 3 Personen in \nder Arbeitsgruppe mitarbeiten. Unserer Meinung nach war die proportionale Aufteilung der Ar-\nbeitsgruppe daher nicht richtig. Von den Parteien CVP, FDP und SVP konnte nur je ein Mitglied \nin der Arbeitsgruppe mitarbeiten. Dies gilt auch für die neue Arbeitsgruppe betr. Gemeindeord-\nnung und Geschäftsreglement. Evtl. müsste man da den Proporz etwas walten lassen. \n \nMuff Sepp, SP: Auch ich gehöre zu denjenigen, welche scheinbar überzählig in der Kommission \nvertreten waren. In meiner Funktion als Personalverbandsvertreter gehörte ich jedoch so oder so \ndazu.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. August 2004 Seite 403  \n\n\n\nIch schätze, dass wir ein gutes Reglement haben und dass unsere Arbeit innerhalb der Arbeits-\ngruppe sehr gute war, ebenso die Zusammenarbeit mit Herrn Zingg. Ich hoffe, dass die Fragen, \nwelche heute noch gestellt werden, zu Gunsten des Personals entschieden werden. Im Zusam-\nmenhang mit dem Geschäftsbericht wird die Arbeit des Personals gelobt. Nun können wir dem \nRechnung tragen.  \n \nEs muss nicht sein, dass die grösste Gemeinde im Freiamt ein schlechtes Reglement hat. Wir sind \nabsolut im guten Bereich, nicht Spitze aber sicher besser als das alte Regelement. Ein gutes Reg-\nlement motiviert die Angestellten zu guter Leistung. \n \nDetailberatung \n \nPersonalreglement \n \nParagraph Diskussion \n\n \n§ 1, Abs. 3 / Gel-\ntungsbereich \n\nDubler Walter, Gemeindeammann: Es heisst: „Das Anstellungsverhältnis wird mit einem Anstel-\nlungsvertrag oder –beschluss begründet“. Die beiden Wörter oder –beschluss können gestri-\nchen werden, damit klare Verhältnisse herrschen. Dies betrifft auch den Paragraphen 2.  \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag des Gemeinderates wird einstimmig angenommen. \n \n \n\n§ 5 / Kündi-\ngung/Fristen \n\nBertschi Bruno, SVP: Wäre es nicht klarer, wenn man beim Satz „Für spezielle Funktionen \nkann im Anstellungsvertrag eine andere Kündigungsfrist vereinbart werden“ das Wort ande-\nre durch längere ersetzen würde? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Es kann sich nur um längere Kündigungsfristen handeln. \nDies wurde z.B. bei den Chefbeamten so gemacht. \n \n\n§ 21 / Gehalts-\nanpassungen \n\nPerroud Arsène, SP: Ich stelle den Antrag, den Paragraphen 21 wie folgt abzuändern: \n      \nDer generelle Anteil der Lohnerhöhung wird je zur Hälfte \n- in % des Gehalts \n- und in Franken zu gleichen Teilen den Arbeitnehmenden unabhängig ihrer Lohnsumme \nausbezahlt. Bei Teilpensen gilt dieselbe Regelung allerdings unter Berücksichtigung des Anstel-\nlungsgrads. \n \nIch möchte damit eine gewisse Gerechtigkeit erreichen. Ich habe diesen Antrag allen Fraktio-\nnen verteilt und bitte Sie, ihm zuzustimmen. Die Gemeinde hat eine gewisse soziale Verant-\nwortung und sollte mit einem guten Beispiel voran gehen.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Arsène Perroud hat einen ähnlichen Antrag bereits in der \nArbeitsgruppe gestellt. Dieser wurde abgelehnt. Der Gemeinderat hat mit der Regelung im \nPersonalreglement die Möglichkeit, sich so zu verhalten, wie er es wünscht. Der § 21 ist ein \nKernstück dieser Revision und wir bitten Sie, diesen so zu belassen, wie er ist. \n \nZingg Bruno: Es ist so, dass der § 21 ein Kernthema dieses Gehaltsmodels ist. Es wird zugelas-\nsen, dass der Gemeinderat flexibel entscheiden kann. Ich wehre mich dagegen, eine feste Zu-\nteilung vorzunehmen. Das vorgeschlagene Modell lässt solche Kombinationslösungen \ndurchaus zu. \n \nBertschi Bruno, SVP: Es wundert mich nicht, dass dieser Antrag gestellt wird. In der Kommis-\nsion hat Arsène Perroud sogar vorgeschlagen, die gesamte Lohnerhöhung in Franken vorzu-\nnehmen. Dies wäre eine gefährliche Lösung, da dies mit den Jahren zu einer Nivellierung füh-\nren würde. Derjenige, der einen grossen Lohn hat, hat auch die entsprechende Verantwor-\ntung. \n \nPerroud Arsène, SP: In der Projektkommission wurde dieser Antrag zwar abgelehnt, ich \nmöchte jedoch noch das Abstimmungsergebnis bekannt geben: 5:5 mit Stichentscheid Wal-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. August 2004 Seite 404  \n\n\n\nter Dubler. Der generelle Teil wird so oder so ausbezahlt, es geht nur um die Frage „Wie?“. \nWollen wir denjenigen, die weniger verdienen etwas mehr geben? Die Lebenshaltungskos-\nten sind für alle gleich. Es geht nicht darum, irgend etwas in diesem Regelement festzu-\nschreiben. Es wird nicht festgehalten wie hoch die Teuerung ausfallen soll, sondern nur, dass \nder generelle Anteil aufgeteilt wird.  \n \nJauslin Matthias, FDP: Wir haben den Vorschlag diskutiert und uns mit 5:2 dagegen entschie-\nden. Mit diesem Antrag wird der Gemeinderat in seiner Handlungsweise eingeschränkt. Las-\nsen wir ihm die Freiheit. Wir lehnen diesen Antrag grossmehrheitlich ab. \n \nAndy Bächer begibt sich in den Ausstand \n \nKeusch Marianne, EL& Grüne: Ich stimme dem Antrag von Arsène zu. Für mich sind die Ent-\nscheidungskriterien nicht klar. Mir fehlt das Vertrauen, dass diese Entscheide konsequent ge-\nfällt werden.  \n \nWidmer Reto, Freis Wohle: Wir stimmen dem Vorschlag von Arsène Perroud zu. Es ist für uns \nein interessanter und gangbarer Weg.  \n \nGfeller Konrad, FDP: Wir haben dies in der GPK auch besprochen und haben es Arsène \nüberlassen, diesen Antrag zu stellen. Wir vertrauen dem Gemeinderat, dass er den generellen \nTeil der Lohnerhöhung gerecht verteilt. Mit halb-halb ist dies nicht mehr möglich.   \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag von Arsène Perroud \n \nDer generelle Anteil der Lohnerhöhung wird je zur Hälfte \n- in % des Gehalts \n- und in Franken zu gleichen Teilen den Arbeitnehmenden unabhängig ihrer Lohnsumme \nAusbezahlt. Bei Teilpensen gilt dieselbe Regelung allerdings unter Berücksichtigung des Anstel-\nlungsgrads \n \nwird mit 18 Ja, 18 Nein, 1 Enthaltung und Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt. \n \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle: Für uns ist nicht klar, wie das Einwohnerratsbüro stimmt. \n \n \n\n§ 22 / Entschädi-\ngung Gemeinde-\nrat \n\nBertschi Bruno, SVP: Wir wollen, dass in diesem § das Wort „vollamtlich“ gestrichen wird.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Dies war bereits ein Thema in der Arbeitsgruppe. Als der \nEinwohnerrat vor Jahren das Reglement „Zur Regelung der Anstellungsverhältnisse des Ge-\nmeindeammanns der Gemeinde Wohlen“ behandelte, wurde das Wort „vollamtlich“ nicht \nerwähnt, daher kann darauf verzichtet werden.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag von Bruno Bertschi  \n \nDas Wort „vollamtlich“ soll in diesem Paragraphen gestrichen werden. \n \nwird mit grossem Mehr angenommen \n \n\n§ 23 / Prämien Lanz Christian, FDP: Wir stellen Ihnen den Antrag, diesen Paragraphen ersatzlos zu streichen.  \n \nAus dem bestehenden Gehaltskonzept sind die Löhne für jede Person klar ersichtlich und ab-\nschliessend aufgezeigt. Die Lohnsummen sind so angesetzt, dass in Ausnahmefällen auch \nohne zusätzliche Honorierung eine ausserordentliche Leistung abverlangt werden kann. In \nder Privatwirtschaft werden in letzter Zeit tagtäglich Leistungen abverlangt ohne diese \nzusätzliche zu honorieren.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Es geht hier um eine gesamtheitliche Betrachtung. Es \nhandelt sich bei diesen Prämien um kleine Beträge. Wenn wir eine Annäherung an die Pri-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. August 2004 Seite 405  \n\n\n\nvatwirtschaft erreichen wollen, bitte ich Sie, im Sinne einer ausgewogenen Ausgestaltung \ndieses Reglementes, diesem Antrag zuzustimmen \n \nDer fehlende § 24 ist ein redaktioneller Fehler.  \n \nPerroud Arsène, SP: Als Mitglied der Arbeitsgruppe bitte ich Sie, diesemStreichungs-Antrag \nnicht zuzustimmen. Es handelt sich hier um ein sehr gutes Führungsinstrument des Gemein-\nderates. Entweder wollen wir ein fortschrittliches Personalreglement oder wir führen sozialis-\ntische Automatismen ein.  \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der FDP \n \nDer § 23 ist ersatzlos zu streichen. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n\n§ 27 Abs. 2 / Ne-\nbenbeschäfti-\ngung, öffentliche \nÄmter \n\nFricker Matthias, J-CVP: Gemäss dieser Bestimmung braucht es unter anderem für Nebenbe-\nschäftigungen, welche zu Interessenkollisionen führen, die Bewilligung des Gemeinderates. \nBesteht die Absicht, dass ein Gemeindeangestellter, welcher für den Einwohnerrat kandidie-\nren will, in Zukunft die Bewilligung des Gemeinderates einholen muss, da möglicherweise ei-\nne Interessenkollision vorhanden ist? Falls dies der Fall sein sollte, werden wir beantragen, \ndiesen § zu streichen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Dieser Absatz bezieht sich z.B. auf die Wahl in den Gros-\nsen Rat und nicht auf die einwohnerrätliche Tätigkeit.  \n \nFricker Matthias, J-CVP: Wenn das so gemeint ist, kann man es belassen. Wir beantragen je-\ndoch, den Satz wie folgt umzuformulieren: „Für die Nebenbeschäftigung oder öffentliche Ämter, \ndie das Personal während der Arbeitszeit beanspruchen oder seine Arbeitszeit beeinträchtigt, ist \ndie Bewilligung des Gemeinderates einzuholen.“ \n \nZulauf Ruedi, EL & Grüne: Meiner Meinung nach, müsste man diesen § anders formulieren. Es \nmuss schon möglich sein, einem Gemeindeangestellten mit einem gesetzlichen Rückhalt zu \nverbieten, z.B. in einer Beratungsfirma tätig zu sein, welche gegen die Interessen der Ge-\nmeinde arbeitet. Eine solche Interessenkollision muss ausgeschlossen werden können. Es \nkönnte jedoch so formuliert werden, dass ein Amt, wie z.B. das des Einwohnerrates, explizit \nerlaubt ist. \n \nBertschi Bruno, SVP: Überlassen wir dies dem Gemeinderat. Es wird in jeder Firma so gehand-\nhabt, dass die Geschäftsleitung über ein solches Amt entscheidet.  \n \nKülling Harold, Gemeinderat: Bei ablehnenden Entscheiden kann immer noch der Rechtsweg \nbestritten werden. Dieser Satz muss so belassen werden, damit wir überhaupt eine gesetzli-\nche Handhabung haben. \n \nMuff Sepp, SP: Man wollte mit diesem Paragraphen erreichen, dass ein Angestellter keine \nNebenbeschäftigung annimmt, welche die Arbeit in der Gemeinde beeinträchtigt. Der Artikel \nist gerechtfertigt. Falls der Gemeinderat eine Bewilligung nicht erteilt, muss er dies begrün-\nden. \n \nHuwiler Paul, CVP: Muss nun Andy Bächer bei den nächsten Einwohnerratswahlen die Bewil-\nligung des Gemeinderates einholen? \n \nMuff Sepp, SP: Wenn der Gemeinderat dies nicht erlaubt, muss er es begründen. Und als Ge-\ngenpool haben wir immer noch den Personalverband.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich möchte Herrn Zingg bitten, etwas dazu zu sagen. \n \nZingg Bruno: In allen Reglementen ist ein solcher Paragraph zur Absicherung enthalten. Bis \nanhin hatten wir keine Probleme damit. Im Reglement der Stadt Aargau ist die Formulierung \nwie folgt festgehalten: „Vor Ausübung von Nebenbeschäftigungen, welche sich nachteilig auf \ndas Verhalten der Mitarbeiter/In auswirken oder vor der Übernahme eines öffentlichen Amtes \noder Mandates ist die Anstellungspartei zu informieren“. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. August 2004 Seite 406  \n\n\n\n \nFricker Matthias, J-CVP: „Zu informieren“ ist eine andere Formulierung als diejenige in unse-\nrem Reglement. Das stört mich. \n \nZulauf Ruedi, EL& Grüne: Auch ich bin öffentlich-rechtlich angestellt und musste nachfragen, \nob es möglich ist, dem Einwohnerrat beizutreten. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der CVP-CSP, Junge CVP \n \nDer Absatz 2 des § 27 soll wie folgt abgeändert werden:  \nNebenbeschäftigungen oder öffentliche Ämter, die das Personal während der Arbeitszeit \nbeanspruchen oder seine Arbeitszeit beeinträchtigt, ist die Bewilligung des Gemeinderates \n\ninzuholen. e \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \n\n§ 30 / Treueprä-\nmien \n\nJauslin Matthias, FDP: In unserer Fraktion wurde über diesen Paragraphen sehr intensiv dis-\nkutiert. Einige Mitglieder wollten ihn sogar ganz streichen, da sie der Ansicht sind, dass das \nGehaltsband und das von der Arbeitsgruppe erarbeitete Konzept den Spielraum offen lässt, \num dies bereits abzudecken. Gute Arbeit und gute Qualifikation haben einen höheren \nMonatslohn zur Folge. Man ist mit anderen Worten gar nicht auf diese Treueprämie \nangewiesen. Die Anerkennung erfolgt nicht mittels Treueprämie, sondern mit der richtigen \nQualifikation der betreffenden Person. Wir konnten uns einigen und wollen den Paragraphen \nwie folgt anpassen: \n \nDer Artikel 30 Treueprämie, Abs. 1, ist wie folgt zu ändern und lautet neu: \nDas Personal erhält folgende Treueprämien: \n• Nach Vollendung von 15 Dienstjahren 1 Monatsgehalt \n• Nach Vollendung von 30 Dienstjahren 1 Monatsgehalt \n \nWir haben die Treueprämien für 15, 20 und 25 Dienstjahren gestrichen, dafür eine bei 30 \nDienstjahren hinzugefügt. Diese Lösung entspricht diejenigen des Kantons.  \n \nFricker Matthias, J-CVP: Auch wir haben einen Antrag zu diesem Paragraphen. Da wir leider \nder 2. Lesung nicht zugestimmt haben, mussten wir den Antrag ausformulieren. Treueprä-\nmien werden für die Treue zum Arbeitgeber ausbezahlt. Treue hat nichts mit dem Gehalt zu \ntun und ist unabhängig vom jeweiligen Einkommen. Die Treueprämie soll daher mit einer fi-\nxen Prämie belohnt werden. Ausserdem möchten wir festhalten, dass anstelle des Monats-\ngehaltes auch Ferientage genommen werden können. Weiter ist es für uns nicht verständ-\nlich, dass Treueprämien nur bis zum 25. Dienstjahr gewährt werden. Unser Antrag lautet wie \nfolgt: \n \n§ 30 Abs. 1 ist wie folgt zu ändern: \nDas Personal erhält folgende Treueprämien: \n• Nach Vollendung von 10 Dienstjahren           Fr. 3'000.00 oder 5 Tage Ferien \n• Nach Vollendung von 15 Dienstjahren           Fr. 4'000.00 oder 7 Tage Ferien \n• Nach Vollendung von 20 Dienstjahren           Fr. 5'000.00 oder 10 Tage Ferien \n• Nach Vollendung von 25 Dienstjahren           Fr. 6'000.00 oder 15 Tage Ferien \n• Nach Vollendung von 30 Dienstjahren           Fr. 6'000.00 oder 15 Tage Ferien \n• Nach Vollendung von 35 Dienstjahren           Fr. 6'000.00 oder 15 Tage Ferien \n• Nach Vollendung von 40 Dienstjahren           Fr. 6'000.00 oder 15 Tage Ferien  \n \nAbs. 5 dieses Paragraphen kann somit ersatzlos gestrichen werden. Ich bitte Sie, dem Antrag \nzuzustimmen, denn ich bin der Meinung, dass dies eine faire Lösung ist.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Mittels einer Folie möchte ich Ihnen den Vergleich zum \nalten Reglement aufzeigen. Sie sehen, dass eine Straffung vorgenommen wurde. Die neue \nLösung ist eine schlechtere Lösung als die bisherige. Hier zählt auch wieder der Gedanke Ge-\nben und Nehmen. Dafür wurde bei den Übergangsrenten ein Fortschritt gemacht.  \n \nDer Antrag der FDP wurde bereits in der Arbeitsgruppe gestellt und abgelehnt. Auch wir bit-\nten Sie, den Antrag abzulehnen, ebenfalls den Antrag der CVP. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. August 2004 Seite 407  \n\n\n\n \nPerroud Hedy, EL&Grüne: Das hat mit der Übergangslösung der Pensionierungen nichts zu \ntun. Den Arbeitnehmern mit den kleineren Einkommen geht es etwas besser. Wie bereits ge-\nsagt, Treue hat nichts mit der Höhe des Einkommens zu tun. \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Die Möglichkeit mit den Ferien erachte ich als gut. Jedoch stimmt \nmeiner Meinung nach das Verhältnis nicht.  \n \nGfeller Konrad, FDP: Meiner Meinung nach wäre es ungeschickt, fixe Beträge im Reglement \nfestzuhalten. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich habe schon in der Arbeitsgruppe gesagt, dass meiner Meinung nach \nTreueprämien nicht nötig sind. Man soll den Arbeitnehmer gerecht entlöhnen. Wenn schon, \nkann ich mich mit dem Vorschlag der FDP anfreunden. Wir dürfen keine fixen Beträge auffüh-\nren, sonst müssen wir diese indexieren. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: In anderen Gemeinden und in der Privatwirtschaft wer-\nden Treueprämien ausbezahlt. Die Ferienregelung im Antrag der CVP ist nicht nötig, denn \ndies ist im Abs. 5 bereits festgehalten. Man versucht damit, den Bedürfnissen der Arbeitneh-\nmer entgegenzukommen und diese nach Möglichkeit zu erfüllen. Ich bitte Sie, den Hand-\nlungsspielraum nicht einzuschränken.  \n \nJauslin Matthias, FDP: Unser Vorschlag ist dem Kanton angelehnt. Es kann schon sein, dass \nandere Gemeinden bessere Lösungen haben. Unsere Variante entspricht derjenigen des al-\nten Reglementes, es wurden einfach die mittleren Dienstalter gestrichen. Da dies auch vom \nKanton so gemacht wird, sind wir der Ansicht, dass es eine gerechte und konkurrenzfähige \nLösung ist. \n \nFischer Arthur, Vizepräsident: Der Lösungsvorschlag der CVP entspricht der Regelung der \nUBS.   \n \nChaksad David, SP: Ich möchte mich für den Vorschlag von Matthias Fricker stark machen. Es \nist ein klassisches Modell, wie man es in der Privatwirtschaft kennt. Früher gab es vor allem in \nkommunistischen Ländern keine Treueprämien. Beim Vorschlag von Matthias Fricker werden \ndie tieferen Einkommen gehoben und die höheren angepasst.  \n \nMuff Sepp, SP: Nicht alles was der Kanton hat, ist gut. Wir müssen ihm nicht unbedingt nach-\neifern. Den Vorschlag der CVP erachte ich als gut. Jedoch würde ich bei der Regelung der Fe-\nrien den Paragraphen so belassen wie er ist. So viele Treueprämien müssen gar nicht bezahlt \nwerden. Es wird in Zukunft nicht mehr so viele Angestellte geben, die so lange beim selben \nArbeitnehmer bleiben. Es handelt sich daher nicht um eine kostspielige Angelegenheit. \n \nZulauf Ruedi, EL& Grüne: Ich bin der Ansicht, dass Treue im Rahmen von anspruchsvoller ad-\nministrativer Tätigkeit durchaus einen Geldwert hat. Wenn gute Arbeitnehmer gehen, welche \nein grosses Knowhow haben, müssen diese durch Personen ersetzt werden, welche in der \nRegel neu eingearbeitet werden müssen. Dadurch sinkt die Leistung. Es ist im Interesse der \nGemeinde, dass die Personen während längerer Zeit bleiben. Man muss nicht das Personal \nböse machen, indem man ihnen diese Prämien wegnimmt. Es ist doch meistens so, dass die \nguten Leute in der Regel zuerst gehen. Ich kann mit dem Modell der CVP leben, auch mit \ndem vorliegenden. \n \nFricker Matthias, J-CVP: Wenn man den Passus betr. Ferien aus unserem Vorschlag streicht, ist \nnirgends festgehalten wie viel Franken einem Ferientag entsprechen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der FDP \n \nDer Artikel 30 Treueprämie, Abs. 1 ist wie folgt zu ändern und lautet neu: \nDas Personal erhält folgende Treueprämien: \n• Nach Vollendung von 15 Dienstjahren 1 Monatsgehalt \n• Nach Vollendung von 30 Dienstjahren 1 Monatsgehalt \n \nwird mit 12 Ja zu 24 Nein abgelehnt. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. August 2004 Seite 408  \n\n\n\nDer Antrag der CVP-CSP, Junge CVP:  \n \n§ 30 Abs. 1 ist wie folgt zu ändern: \nDas Personal erhält folgende Treueprämien: \n• Nach Vollendung von 10 Dienstjahren           Fr. 3'000.00 oder 5 Tage Ferien \n• Nach Vollendung von 15 Dienstjahren           Fr. 4'000.00 oder 7 Tage Ferien \n• Nach Vollendung von 20 Dienstjahren           Fr. 5'000.00 oder 10 Tage Ferien \n• Nach Vollendung von 25 Dienstjahren           Fr. 6'000.00 oder 15 Tage Ferien \n• Nach Vollendung von 30 Dienstjahren           Fr. 6'000.00 oder 15 Tage Ferien \n• Nach Vollendung von 35 Dienstjahren           Fr. 6'000.00 oder 15 Tage Ferien \n• Nach Vollendung von 40 Dienstjahren           Fr. 6'000.00 oder 15 Tage Ferien \n \nUnd der Abs. 5 ist ersatzlos zu streichen. \n \nwird mit 19 Nein 16 Ja, 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \nJauslin Matthias, FDP: Ich schlage vor, die zwei Anträge einander gegenüber zu stellen. \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle: Wir haben über beide Anträge abgestimmt und beide wurden ab-\ngelehnt. Man kann doch nicht zwei Anträge gegeneinander ausspielen.  \n \nBertschi Bruno, SVP: In dieser Situation stimmt man über den Antrag der FDP ab und stellt ihn \ndem Antrag der CVP gegenüber. Derjenige der obsiegt, stellt man dem Antrag des Gemein-\nderates gegenüber.  \n \nSalathé Claude, Präsident: Ich bin der Meinung, dass beide Anträge nun abgelehnt sind und \nso automatisch derjenige des Gemeinderates gilt. \n \nKülling Harold, Gemeinderat: Man kann es so oder so machen. Der Präsident hat nun diese \nVariante gewählt. Sie haben beide Anträge abgelehnt, somit gilt der gemeinderätliche An-\ntrag als angenommen. \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich wiederhole nochmals: Wenn man einen Hauptantrag des Gemeinde-\nrates hat plus zwei Gegenanträge, werden diese zwei Anträge einander gegenüber gestellt. \nDerjenige, der mehr Stimmen hat, wird demjenigen des Gemeinderates gegenübergestellt. \n \nMeier Erwin, Gemeinderat: Wenn der gemeinderätliche Antrag umstritten ist, muss dieser \nauch genehmigt werden.  \n \nZulauf Ruedi, EL& Grüne: Meiner Meinung nach hatten wir nicht 3 verschiedenen Anträge, \nsondern einen Hauptantrag des Gemeinderates und 2 Abänderungsanträge. Die beiden Ab-\nänderungsanträge wurden abgelehnt und über das Reglement stimmen wir noch ab. Wir ha-\nben nun beschlossen, dass wir diese zwei Anträge nicht wollen.  \n \n\n§ 30 Abs. 7 / \nTreueprämien \n\nFricker Matthias, J-CVP: Dieser Artikel ist gerechtfertigt. Wenn jedoch jemandem aufgrund § 6 \nAbs. 1 lit. a gekündigt wird, sollte die Treueprämie trotzdem ausbezahlt werden. Unser An-\ntrag lautet wie folgt: \n \n§ 29 Abs. 7 ist wie folgt zu ändern:  \nBei Austritt werden keine Treueprämien ausgerichtet. Ausgenommen von dieser Bestimmung sind \nKündigungen nach § 6 Abs. 1 lit. a \n \nGfeller Koni, FDP: Wenn einem gekündigt wird, hat er Pech gehabt. Belassen wir den Para-\ngraphen so wie er hier steht.  \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der CVP-CSP, J-CVP \n \n§ 29 Abs. 7 ist wie folgt zu ändern: \nBei Austritt werden keine Treueprämien ausgerichtet. Ausgenommen von dieser Bestimmung sind \nKündigungen nach § 6 Abs. 1 lit. a \n \nwird mit 21 ja zu 16 nein angenommen. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. August 2004 Seite 409  \n\n\n\n \nFricker Matthias, J-CVP: Ich muss nochmals auf die vorherige Diskussion zurückkommen. Im \nGeschäftsreglement steht geschrieben: § 28 Abs. 5: „Stehen sich mehr als zwei Anträge gleicher \nOrdnung gegenüber, und erreicht keiner ein Mehr der gültigen Stimmen, so scheidet derjenige \naus, der die geringste Stimmenzahl auf sich vereinigt.“ Man muss die zwei Anträge einander \ngegenüberstellen und den Sieger dem gemeinderätlichen. Die Abstimmung ist nochmals zu \nwiederholen. \n \nZulauf Ruedi, EL&Grüne: Es kann doch nicht sein, dass ein  Abänderungsantrag, welcher ab-\ngelehnt wurde, zur Folge hat, dass ein Stück aus der Vorlage entfernt wird.  \n \nDörig Werner, FDP: Der Präsident soll die Marschrichtung bekannt geben, denn er hat die \nVerantwortung. \n \nSalathé Claude, Präsident: Ich bleibe bei meiner Meinung und schlage vor, weiterzufahren. \n \n\n§ 32 / Leistungen \nwährend Krank-\nheit und Unfall \n\nJauslin Matthias, FDP: Im vorgeschlagenen Modell, spielt es für den Arbeitnehmer keine Rolle \nob er zu Arbeit erscheint oder nicht. Mit einer Lohnfortzahlung von 100 % ab dem ersten Tag \nfehlt doch ganz klar der Anreiz, sich nach Unfall oder Krankheit schnellstmöglichst wieder zur \nArbeit zu begeben. Im Übrigen ist diese Lösung auch mit Abstand die teuerste. Wir schlagen \neine Lohnfortzahlung von 80 % ab dem ersten Tag vor. Dies entspricht der Regelung vieler \nKMU-Betrieben. Der Arbeitnehmer kann die fehlenden 20 % privat versichern. Ich stelle fol-\ngenden Antrag.  \n \nBei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall, die sie nicht absichtlich oder grobfahrlässig \nherbeigeführt oder verlängert haben, wird das Gehalt zu 80 % bis zur Berechtigung von IV- bzw. \nPensionskassenleistung oder längstens aber für die Dauer der Gesamtarbeitsunfähigkeit von 720 \nTagen gemäss den Bedingungen der Krankentaggeld-Versicherung ausgerichtet, sofern der Versi-\ncherer einen Vorbehalt wegen vorbestehender Krankheit erhebt.  \n \nWir sind uns in unserer Fraktion nicht zu 100 % einig, daher gibt es noch einen zweiten An-\ntrag zu diesem Paragraphen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir bitten Sie, diesen Antrag abzulehnen. Wir sprechen \nhier über Leistungen während Krankheit oder Unfall. Es wünscht sich niemand, davon betrof-\nfen zu sein. Sollte dies jedoch eintreten, ist man froh über eine gewisse Absicherung. Wir \nmüssen uns nicht mit KMU-Betrieben vergleichen, sondern mit öffentlichen Verwaltungen. \nDiese Beträge sind nicht so gross, dass sie ins Gewicht fallen werden.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Sollte dies nicht „keinen Vorbehalt“ heissen? \n \nZingg Bruno: Das ist richtig und muss abgeändert werden.  \n \nMeier Regula, FDP: Ich habe den Antrag etwas anders formuliert und habe ihn an den Kanton \nangelehnt.  \n \n§ 32 sei wie folgt zu ändern: \nBei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall, die sie nicht absichtlich oder grobfahrlässig \nherbeigeführt oder verlängert haben, wird das Gehalt zu 100 % bis zum 180. Tag ausgerichtet. Ab \ndem 181. Tag bis zur Berechtigung von IV- bzw. Pensionskassenleistungen oder längstens aber für \ndie Dauer der Gesamtarbeitsunfähigkeit von 720 Tagen, beträgt die Lohnfortzahlung 80 %. Diese \nwird gemäss den Bedingungen der Krankentaggeld-Versicherung ausgerichtet, sofern der Arbeit-\nnehmer bei Eintritt nicht krank ist und der Versicherer einen Vorbehalt wegen vorstehender \nKrankheit erhebt.  \n \nDie fehlenden 20 % können durch eine eigene Versicherung gedeckt werden.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Was vom Gemeinderat vorgeschlagen wird, ist ein Rolls Roys. Wir kön-\nnen uns mit dem Vorschlag von Regula Meier einverstanden erklären. \n \nHartmann Karl, FDP: Ich möchte den Antrag von Matthias Jauslin unterstützen. Wenn man \n100 % Lohn hat, spricht man immer vom Bruttolohn. Wenn man krank ist oder einen Unfall \nhat, bekommt man bei gewissen Sozialleistungen Prämienbefreiung. Das heisst, dass bei 100 \n% Lohnfortzahlung im Krankheitsfall die Taggeldleistung höher ist als der übliche Nettolohn. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. August 2004 Seite 410  \n\n\n\nPerroud Arsène, SP: Ich bitte Sie, den Antrag von Matthias Jauslin abzulehnen. Die Gemein-\ndeverwaltung ist kein KMU- Betrieb und es gelten andere Spielregeln. Es wird hier vermittelt, \ndass Krankheit ein Verschulden ist. Ich weiss nicht, woher die Motivation kommt, einen sol-\nchen Antrag zu stellen. \n \nGerber Dieter, Vizeammann: Bei der Eingangsdebatte sagten alle Fraktionen, dass sie das \nPersonal nicht schlechter stellen möchten. Wenn der Arbeitnehmer diese Versicherung privat \nabschliessen muss, ist dies ganz klar eine Schlechterstellung des Personals.  \n \nMeier-Rösti Regula: Die Versicherung ist günstig. Ich bezahle dafür beispielsweise  \nFr. 29.00/Jahr. \n \nMuff Sepp, SP: Das Verhältnis der Kosten der Gemeinde zu den Kosten des Arbeitnehmers ist \nunverhältnismässig. Die Krankentaggeldversicherung und die UVG-Taggeldversicherung \nsind zwei verschiedene Paar Schuhe. Ich sehe nicht ein, warum es hier zu einer Verschlechte-\nrung führen muss. \n \nMeier-Rösti Regula, FDP: Es steht der Gemeinde frei, eine Kollektivversicherung anzubieten. \n \nLanz Christian, FDP: Es geht nicht um eine Taggeldversicherung, sondern um eine Lohnaus-\nfallversicherung und diese kostet für die Einzelperson Fr. 29.00.  \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Ich erachte die Kompromisslösung von Regula Meier als gut und \nkann mich damit einverstanden erklären. Hingegen kann ich mit der Lösung von Christian \nLanz gar nichts anfangen.  \n \nMeier René, Gemeinderat: Ich bin kein Versicherungsexperte, aber ich glaube Regula Meier, \ndass diese Versicherung im Jahr nur Fr. 29.00 kostet. Da die Versicherung verhältnismässig \ngünstig ist, tritt dieser Fall wahrscheinlich relativ selten auf. Daher sollten wir die Grösse ha-\nben und die 20 % übernehmen. Diese Diskussion die wir hier führen ist müssig!  \n \nKaufmann Gregor, Finanzverwalter: Ich möchte zu diesem Punkt ergänzen, dass die Rege-\nlung, welche von Regula Meier vorgeschlagen wurde, im alten Reglement Gültigkeit hatte. \nMan wählte eine grosszügigere Regelung ,dafür bezahlt der Arbeitnehmer neu die NBU-\nPrämie. \n \nJauslin Matthias, FDP: Wird ziehen unseren Antrag zurück und unterstützen denjenigen von \nRegula Meier. \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Wir die NBU-Prämie nicht normalerweise vom Arbeitnehmer getra-\ngen? \n \nKaufmann Gregor, Finanzverwalter: Im alten Reglement war es so, dass der Arbeitgeber die \nNBU-Prämien übernimmt. Neu ist vorgesehen, dass diese Prämie vom Arbeitnehmer über-\nnommen wird. \n \nMeier-Rösti Regula, FDP: Mich nimmt wunder, ob mit dieser Lösung der Arbeitnehmer nicht \nbenachteiligt wird. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag von Regula Meier-Rösti \n \n§ 32 sei wie folgt zu ändern: \nBei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall, die sie nicht absichtlich oder grobfahrlässig \nherbeigeführt oder verlängert haben, wird das Gehalt zu 100 % bis zum 180. Tag ausgerichtet. Ab \ndem 181. Tag bis zur Berechtigung von IV- bzw. Pensionskassenleistung oder längstens aber für \ndie Dauer der Gesamtarbeitsunfähigkeit von 720 Tagen beträgt die Lohnfortzahlung 80 %. Diese \nwird gemäss den Bedingungen der Krankentaggeld-Versicherung ausgerichtet, sofern der Arbeit-\nnehmer bei Eintritt nicht krank ist und der Versicherer einen Vorbehalt wegen vorstehender \nKrankheit erhebt.  \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. August 2004 Seite 411  \n\n\n\n \n§ 33 / Gehalt bei \nSchwangerschaft \nund Mutterschaft \n\nMeier Maja, Freis Wohle: Im bisherigen Reglement steht geschrieben: „Wird die Arbeit nach der \nNiederkunft nicht mehr aufgenommen, besteht ein Anspruch auf bezahlten Urlaub von insgesamt \n10 Wochen.“ Im neuen Reglement wird dieser Fall nicht mehr explizit erwähnt. Erhält eine \nFrau nun auch 16 Wochen bezahlten Urlaub, wenn sie die Arbeit nicht mehr aufnimmt?  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich bitte den Finanzverwalter, dies kurz zu erklären. Wir \nhaben dafür eine Versicherung abgeschlossen. \n \nKaufmann Gregor, Finanzverwalter: Wir haben eine Geburtenversicherung abgeschlossen. \nDas heisst, dass wir den Lohn, welcher ausbezahlt wird, zu 100 % zurückbekommen. \n \nMeier Erwin, Gemeinderat: Im Reglement steht ganz klar geschrieben: 16 Wochen. \n \n\n§ 36 / Ferien Jauslin Matthias, FDP: Wir möchten bei der alten Ferienregelung bleiben.  \n \nDer § 36 „Ferien“, Abs. 1, ist wie folgt zu ändern: \n \nDer jährliche Ferienanspruch beträgt: \na) 25 Tage bis zum vollendeten 20. Altersjahr \nb) 20 Tage vom Kalenderjahr an, in dem das 21. Altersjahr erreicht wird, bis zum vollendeten  \n\n49. Altersjahr,  \nc) 25 Tage vom Kalenderjahr an, in dem das 50. Altersjahr erreicht wird, bis zum vollendeten  \n\n59. Altersjahr, \nd) 30 Tage vom Kalenderjahr an, in dem das 60. Altersjahr erreicht wird.  \n \nDies entspricht auch der Regelung des Kantons. Eine zusätzliche Ferienwoche bei gleichem \nLohn entspricht beinahe 2 % Gehaltserhöhung. In der Motion war nie die Idee einer Lohner-\nhöhung enthalten. Im Bericht und Antrag wird ausgesagt, dass es kurzfristig keine finanziel-\nlen Auswirkungen geben wird. Dem ist jedoch nicht so. Wenn wir unserem Personal eine zu-\nsätzliche Ferienwoche gewähren, ergibt dies die erwähnten Lohnprozente und entspricht ca. \n1.9 Stellen. Wenn man uns sagt, dass dies mit dem bestehenden Personal aufgefangen wer-\nden kann, ist das praktisch nicht möglich, denn man hat eine 100%ige Auslastung des Perso-\nnals. Oder stimmt da irgendetwas in der Arbeitseinteilung nicht? \n \nFricker Matthias, J-CVP: Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Es wird immer mehr vom Stress \nam Arbeitsplatz gesprochen. Die Gemeinde sollte ein Vorbild sein und den Angestellten die-\nse Woche mehr Ferien gönnen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Es ist ein Geben und Nehmen. In einigen Bereichen \nbraucht es natürlich ein gewisses organisatorisches Geschick, da die Positionen trotzdem be-\nsetzt sein müssen.  \n \nMan kann den finanziellen Vergleich nicht so machen, wie er von Matthias Jauslin vorge-\nnommen wurde. Dies ist eine Spielerei. Im nächsten Jahr wird nur eine minimale Lohnerhö-\nhung budgetiert. Es handelt sich hierbei vor allem um die NBU-Prämie, welche dem Personal \nentschädigt wird.  \n \nMuff Sepp, SP: Wenn ein Grossverteiler seinem Personal 5 Wochen Ferien gewährt, hatte er \nsicher seine Gründe dazu. Wenn in einem Stelleninserat geschrieben steht, dass 5 Wochen \nFerien gewährt werden, ist dies ein positiver Punkt. Die Angestellten werden immer mehr ge-\nfordert. Nicht nur der Körper, sondern auch die Seele. Wenn sich ein Mensch nicht mehr ge-\nnügend erholen kann, wird er mit der Zeit zur Belastung. Machen wir etwas Gemeinsames! \nGönnen Sie dem Personal etwas. \n \nChaksad David, SP: Eine Gemeindeverwaltung ist weder eine Kantons- noch eine Bundesver-\nwaltung. Machen Sie nicht immer diesen Vergleich. Ich bin teilweise mit den Bürgerlichen \neinverstanden, wenn von einem grossen Verwaltungsapparat gesprochen wird. Aber woher \nkommt dieser Wahn gegen Verwaltungen? Grundsätzlich bedeuten alle Änderungsanträge, \ndie Sie bringen, eine Verschlechterung für das Personal. Wir haben eine Kommission einge-\nsetzt, welche gute Arbeit geleistet hat und ein ausgewogenes Reglement erarbeitet hat. Ich \nschäme mich teilweise, wenn über so kleine Beträge oder Ferientage diskutiert wird. Wir ha-\nben in diesem Saal schon viele Fr. 100'000.00 bewilligt für ganz „glatte“ Sachen.   \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. August 2004 Seite 412  \n\n\n\n \nBertschi Bruno, SVP: Wir haben kein gestörtes Verhältnis zum Gemeindepersonal. Wenn wir \nkeine Abänderungsanträge stellen dürfen, müssen wir keine Einwohnerratssitzung abhalten. \nDann könnten wir von einer linksgesteuerten Kommission ein Reglement erarbeiten und \nverabschieden lassen. Ich habe bereits erwähnt, dass mir die Zusammensetzung der Kom-\nmission nicht passte und dies kommt auch im Reglement zum Ausdruck.  \n \nHartmann Karl, FDP: Die Rechnung, welche Matthias Jauslin gemacht hat, ist keine Spielerei. \nEine Woche mehr Ferien entspricht ca. 2 Lohnprozenten. Es gibt für mich nur eine Schluss-\nfolgerung: Wenn man im Vorspann dieses Bericht und Antrages lesen kann, dass dieser kos-\ntenneutral ist, ist das Gemeindepersonal nicht zu 100 % ausgelastet.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der FDP \n \nDer Artikel 36 „Ferien“, Absatz 1 ist wie folgt zu ändern: \n \nDer jährliche Ferienanspruch beträgt: \ne) 25 Tage bis zum vollendeten 20. Altersjahr \nf) 20 Tage vom Kalenderjahr an, in dem das 21. Altersjahr erreicht wird, bis zum vollendeten 49. \n\nAltersjahr,  \ng) 25 Tage vom Kalenderjahr an, in dem das 50. Altersjahr erreicht wird, bis zum vollendeten 59. \n\nAltersjahr, \n30 Tage vom Kalenderjahr an, in dem das 60. Altersjahr erreicht wird \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \n\n§ 30 Abs. 1 Fricker Matthias, J-CVP: Unsere Fraktion kann nicht akzeptieren, dass unser Antrag nicht reg-\nlementkonform behandelt wurde. Die Abstimmung soll nochmals wiederholt werden. Ich \nstelle einen Wiedererwägungsantrag, dass der Antrag der CVP dem gemeinderätlichen An-\ntrag gegenübergestellt wird. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Wiedererwägungsantrag der CVP erhält 17 Stimmen. Er erreicht das Zweidrittelsmehr \ngemäss § 27 des Geschäftsreglements nicht und ist somit abgelehnt. \n \n \n\n \n \n \nSchlussabstimmung \n \n1. Der gemeinderätliche Antrag  \n\n \nDas neue Personalreglement der Gemeinde Wohlen samt Gehaltskonzept sei zu genehmigen und \nauf den 1. Januar 2005 in Kraft zu setzen \n\n \nwird mit 27 Ja, 6 Nein und 4 Enthaltungen angenommen. \n \n \n\n2. Die Motion 8146 betreffend Revision des Dienst- und Besoldungsreglements  \n \nwird einstimmig als erledigt erklärt. \n\n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. August 2004 Seite 413  \n\n\n\n \n \n97 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nGeschäft 10103 betr. Abwasserverband Wohlen-Villmergen-Waltenschwil, \nJahresbericht und Rechnung 2003 \n\n \n \nTanner Peter, GPK-Sprecher: Der Jahresbericht ist ausführlich und erscheint in sehr gefälliger \nAufmachung. Er sagt zum Beispiel aus, dass die Abwassermenge um 3.7 % abgenommen hat. \nDas ist angesichts der Trockenheit des letzten Jahres nur allzu verständlich.  \n \nIm Vordergrund steht jedoch der Ausbau der Anlage.  \n- Der Ausbau der Reinigungsstrassen 3 + 4 ist im Berichtsjahr beendet worden. \n- Danach ist der Ausbau der Strassen 1 + 2 in Angriff genommen worden, welcher anfangs \n\n2004 beendet sein wird. \n- Parallel dazu ist  die Angelegenheit Klärschlamm-Trocknungsanlage verfolgt worden. Nach \n\nder öffentlichen Ausschreibung hat eine Wohler Firma den Auftrag zur Lieferung der Anlage \nerhalten und ein Ingenieurbüro aus Baden den Auftrag erhalten, die weitere Planung vorzu-\nnehmen. Alle anderen Arbeiten kommen anfangs 2004 zur Ausschreibung.  \n\n \nDa wegen dem Ausbau nicht die ganze Reinigungskapazität zur Verfügung stand, konnten nicht \ndie normalen Reinigungsresultate erzielt werden. Obschon die Richtwerte nicht alle eingehalten \nworden sind, hat nie Gefahr für die Umwelt bestanden. \n \nDie Anlage ist gut im Schuss und wird, wie schon erwähnt, laufend modernisiert. Dazu tragen \nauch die eigenen Mitarbeiter bei, die Reparaturen, Wartung und Unterhalt gekonnt selber aus-\nführen. \n \nDetails zum Klärschlamm \nDie Zeiten ändern sich. Der Klärschlamm ist früher zu gegen 100 % durch die Landwirtschaft \nweiterverwendet worden. Aufgrund der bekannten Messungen und Diskussionen hat sich das \nstark geändert. Im Jahre 2002 ist vom ganzen Volumen nur noch gut die Hälfte auf die Felder \nausgebracht worden. Wegen der weiter gesunkenen Nachfrage hat sich der Vorstand der ARA \nveranlasst gesehen, bereits im Berichtsjahr das gesamte Klärschlammvolumen hausintern zu \nentwässern und in Niedergösgen zu verbrennen. Dazu noch einige Zahlen:   \n \n• Klärschlammvolumen: 23’518m3 = 613t (Vorjahr 564 t) bei theoretisch 100 % Trockenrückstand \n\n \n• Verwertung in der Landwirtschaft 0m3 \n\n \n• Anlieferung in Niedergösgen: 1'690 t mit ca. 30 % Trockenrückstand, weggeführt in ca. 100 \n\nTransporten \n  \nAusblick \n- Der Ausbau der Reinigungsstrassen 1 + 2 wird anfangs 2004 beendet sein. \n- Die Arbeiten zum Einbau der Klärschlamm-Trocknungsanlage gehen im 2004 zügig weiter. \n\nDie Inbetriebnahme sollte gegen Ende 2004 stattfinden. \n- Der Ausbau resp. die Sanierung wäre damit abgeschlossen. Die Verantwortlichen hoffen, \n\ndass dann in den nächsten 10 – 20 Jahren keine Investitionen im grösseren Stil mehr nötig \nsind.  \n\n- Offen ist noch eine Auflage des Kantons: Die Verlängerung der Einlassleitung in die Aare. Der \nEinlass hat bereits jetzt einen gewissen Uferabstand, muss aber in die Flussmitte zu liegen \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. August 2004 Seite 414  \n\n\n\nkommen. Die Totalkosten für beide beteiligten Abwasseranlagen sind ca. Fr. 550'000.00, so-\nmit für unsere ARA ca. Fr. 275'000.00. \n\n \nZur Jahresrechnung \nDie Betriebsrechnung schliesst mit gut Fr. 357'000.00 besser als budgetiert ab. Tiefere Schlamm-\nentsorgungskosten, tieferer Stromverbrauch und geringerer Unterhalt an Bau und Maschinen \nsind die Gründe dafür. Der Sachaufwand von rund Fr. 718'000.00 ist somit praktisch auf Vorjah-\nresniveau. Um ca. 5% zugenommen hat der gesamte Personalaufwand auf knapp Fr. 470'000.00. \nDie Jahreskosten belaufen sich inklusive Tierkörpersammelstelle auf knapp Fr. 1'230'000.00. \n \nDie Jahresrechnung ist von den 3 Revisoren geprüft worden. Der ARA-Vorstand hat die Rech-\nnung aufgrund des Revisorenberichts genehmigt.  \n \nDie GPK dankt allen Beteiligten für das gute Funktionieren der gesamten Anlage und für den \naufschlussreichen Jahresbericht mit Jahresrechnung \n \nLanz Christian, FDP: Die Fraktion FDP weiss eine gut geführte ARA zu schätzen. Trotz den vielen \nNeuerungen und Mehraufwand hat alles bestens funktioniert. An dieser Stelle möchten wir uns \nfür den ausführlichen Jahresbericht und für die Jahresrechnung bei allen verantwortlichen Per-\nsonen bedanken. Ein noch grösserer Dank aber gehört dem Personal für die geleistete Arbeit im \nvergangenen Jahr. Die FDP Fraktion ist überzeugt, weiterhin auf eine gut geführte ARA zählen zu \nkönnen  \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle: Vielen Dank allen Beteiligten. \n \nHübscher Bertha, EVP: Auch unsere Fraktionsgemeinschaft hat sich mit diesem Bericht befasst. \nWir danken allen Beteiligten für den interessanten Bericht. Ein spezieller Dank und herzliche Gra-\ntulation geht an die zwei Jubilare. \n \nFontana Peter, CVP: Auch wir danken dem Vorstand und allen Beteiligten. Wir haben jedoch \nnoch eine Frage: Uns ist aufgefallen, dass die Tiersammelstelle über 34 t tote Tiere aufgenom-\nmen hat. Was passiert mit diesen Tieren? \n \nIrniger Stefan, Betriebsleiter ARA: Diese Tiere werden jeden Mittwoch abgeholt, nach Bazenheid \ngebracht und zu Tiermehl verarbeitet. Das Tiermehl wird danach in der Zementproduktion wei-\nterverarbeitet. \n \nBertschi Bruno, SVP: Auch wir schliessen uns dem Dank an. Uns ist bezüglich Tierkörpersammel-\nstelle aufgefallen, dass Villmergen fast 3 x mehr Tonnagen hat als Wohlen. \n \nIrniger Stefan, Betriebsleiter ARA: Grössere Tiere führen zu grösseren Tonnagen. In Waltenschwil \nhat es 5 grössere Lieferanten von Tierkörpern, in Villmergen ein grosser. Diese machen die gros-\nsen Tonnagen aus. Da Wohlen immer weniger Landwirte hat, fällt der Anteil in Wohlen kleiner \naus.  \n \n \nDetailberatung \n \nKeine Wortmeldung! \n \n \nDer Jahresbericht des Abwasserverbandes wird zur Kenntnis genommen.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. August 2004 Seite 415  \n\n\n\n \nSalathé Claude, Präsident:  \n \nDie Traktanden: \n \n• Motion 10104 betr. Schaffung von zusätzlichem Parkraum für das Casino auf dem Isler-Areal \n• Bericht und Antrag 10105 betr. Änderung Abfallreglement \n \nwerden auf die nächste Sitzung verschoben. \n \n \n \n \n\nFür das getreue Protokoll \n \n \n \nClaude Salathé, Präsident  \n \n \n \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n\n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. August 2004 Seite 416  \n\n\n\tGenehmigung des Nachtragskredites \\(NK\\) ll – �\n\tDetailberatung\n\t\n\t\n\tAbstimmung\n\tAndy Bächer begibt sich in den Ausstand\n\tAbstimmung\n\tAbstimmung\n\n\n\n\tSchlussabstimmung\n\n


parent_type: meeting

name: Einladung 21. ER-Sitzung vom 20.09.2004.pdf

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

format: application/pdf

text: \n \n \n\nE i n w o h n e r r a t\n \n\n \n\n \n\n  \n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n\n \n \n\ngemäss Verteiler \n \n \n \nWohlen, 8. September 2004  \n\n \n \n21. Sitzung des Einwohnerrates Wohlen \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIch lade Sie ein zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates Wohlen auf \n \nMontag, 20. September 2004, 18.00 Uhr, \nCasino Wohlen. \n \n \nTraktandenliste \n \n \n\n1. Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2. Bericht und Antrag 10109 betr. Ordentlichen Einbürgerungen \n \n\n3. Bericht und Antrag 10107 betr. Genehmigung der Kaufverträge zwischen der \nEinwohnergemeinde Wohlen und Siegfried Wagner, Meisterschwanden, betreffend 1'548 \nm2 Land am Gewerbering zu Fr. 260.--/m2 sowie Bahnhoftaxi Wohlen Stutz AG, betreffend \n1'500 m2 Land am Gewerbering zu Fr. 260.--/m2 \n \n\n4. Bericht und Antrag 10105 betr. Änderungen Abfallreglement \n \n\n5. Geschäft 10111 betr. Finanzplan 2004 - 2008 \n \n\n6. Bericht 10110 betr. Bericht zum Postulat 9104 der Fraktion CVP-CSP und Junge CVP betr. \nHilfe und Weiterbestand des Kinderhorts Asilo in Wohlen \n \n\n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nEinwohnerrat Wohlen \n \n \n \nClaude Salathé, Präsident \n\n \n \n\n \nc:\\temp\\040908 einladung 20092004.doc \n \n\n\n\n \nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Bauverwaltung \n• Presse \n• Bauamt (z.K. betr. Bestuhlung) \n\n \n- 2 - \n\n \n\n\n


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name: 14093 Anfrage betreffend Grundwasserfassung Eichholz.pdf

text: \n\n


text: \n \n\nEinwohnerrat   \n \n\n0111 \n \n\n \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Einwohnerrat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon +41 56 619 92 03, einwohnerrat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n \n\n21. November 2025 \n\nEinladung zur 28. Einwohnerratssitzung vom 8. Dezember 2025 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIch lade Sie ein zur Sitzung des Einwohnerrates Wohlen am \n\n \n\nMontag, 8. Dezember 2025, 18.00 Uhr, im Casino \n\n \n\nTraktandenliste \n \n1.  Eingänge und Mitteilungen \n\n \n\n2.  Bericht und Antrag 15178 Strategie Schulraumplanung 2025/2026 bis 2039/2040 – Kenntnisnahme \n\n3.  Rückschau auf die vergangene Amtsperiode / Verabschiedungen \n\n \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n Marc Läuffer \n\nPräsident \n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\nVerteiler: \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Schulleitungskonferenz \n\n− Planung, Bau & Umwelt \n\n− Medien \n\n− Saalwart \n\n \n\n \n\n\n\tTextstart\n\n


text: \n\n


name: Haltung zur Motion 15064 betreffend Videoüberwachung gegen Vandalismus auf Schularealen.pdf

text: \n \n\nGemeinderat   \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 5 \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon +41 56 619 91 10, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n22. Januar 2024 \n\n \n\nMotion 15064 betreffend Vidoeüberwachung gegen Vandalismus auf Schularealen – \nEntgegennahme \n\nGeschäftsnummer: 15064 \n\nMotionär: Fraktion Die Mitte \n\nEingang: 17. April 2023 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\n1. GRUNDSATZ \n\nDer Gegenstand der Motion muss, gemäss § 21 Abs. 2 der Gemeindeordnung und § 37 Abs. 2 des \n\nGeschäftsreglements des Einwohnerrates, in die Zuständigkeit des Einwohnerrates oder der \n\nStimmberechtigten fallen.  \n \nJedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftlicher Eingabe an das Präsidium des Einwohnerrates \nverlangen, dass der Gemeinderat einen Auftrag gemäss der Motion umsetzt und dem Einwohnerrat die \ndafür erforderlichen Anträge unterbreitet. \n \nInnert sechs Monaten seit Einreichung der Motion beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat die \nÜberweisung bzw. die Nichtüberweisung. Seine Haltung dazu gibt der Gemeinderat vorgängig, mit der \nZustellung der Traktandenliste, bekannt.  \n \n \n\n2. MOTION 15064 \n\n2.1 Antrag \n\n«Der Gemeinderat wird beauftragt, alle nötigen Vorkehrungen für eine Video-Überwachung bei neuralgi-\n\nschen Stellen innerhalb der Schulanlagen unserer Einwohnergemeinde zu treffen.» \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 2 von 5 \n\n2.2. Begründung \n\n«Bekanntlich erzielte unsere Gemeinde über die letzten Ostertage und danach eine unrühmliche Auf-\n\nmerksamkeit bis in die nationalen Medien. Vandalen richteten in den Schulanlagen der Einwohnerge-\n\nmeinde und auch andernorts Schäden in einem bisher noch nie dagewesenen Ausmass an. Die Scha-\n\ndens- bzw. Deliktssumme dürfte deutlich über CHF 100'000 liegen, wobei voraussichtlich ein kleiner Teil \n\ndes Schadens die Gemeindekasse zu tragen hat. \n\n \n\nIn den Schulanlagen der Einwohnergemeinde kam es immer wieder zu Vandalenakten. Die jüngsten Er-\n\neignisse sind als ärgerlicher Höhepunkt zu betrachten. Ohne effektive Gegenmassnahmen ist davon aus-\n\nzugehen, dass die Zerstörungsorgien an den Schulen anhalten. Nach der Behebung der Schäden kann \n\nnun nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Nach der in der Kriminalistik bekannten \n\n«broken-windows-Theorie» und dem Konzept «zero tolerance» muss man den Anfängen rasch wehren \n\nund der Gewalt bzw. der Zerstörung entschieden entgegentreten. \n\n \n\nEine mögliche und erfolgsversprechende Gegenmassnahme wäre die Video-Überwachung bei neuralgi-\n\nschen Stellen innerhalb der Schulanlagen unserer Einwohnergemeinde. Dies wurde dem Vernehmen \n\nnach in der Vergangenheit in der Gemeinde- bzw. Schulverwaltung bereits diskutiert. Jedoch wurde bis-\n\nlang davon abgesehen, weil die Video-Überwachung ein starker Eingriff in die Freiheits- und Grundrechte \n\nsei und eine solche Massnahme nur zurückhaltend eingesetzt werden solle. Die Fraktion Die Mitte will \n\ndiese Bedenken nicht geringschätzen. Nach den letzten Ostertagen ist für die Mitte-Fraktion das Mass \n\nnun aber voll, das öffentliche Interesse an einer Video-Überwachung in den Schulanlagen ist nun höher \n\nzu gewichten. \n\n \n\nDie Mitte-Fraktion verlangt mit ihrer Motion, dass eine Video-Überwachung bei neuralgischen Stellen in-\n\nnerhalb der Schulanlagen unserer Einwohnergemeinde zeitnah realisiert werden soll. Selbstverständlich \n\nsoll dabei die Anzahl Kameras möglichst klein gehalten werden und eine Video-Überwachung soll sich \n\nauf die unterrichtsfreien Zeiten beschränken. Natürlich soll auch keine Video-Überwachung innerhalb der \n\nSchulgebäude stattfinden. Die Mitte-Fraktion rechnet mit vertretbaren Installations- und Betriebskosten \n\neiner solchen Video-Überwachung. Ohnehin sind diesen Kosten die Einsparungen durch einen vermin-\n\nderten Vandalismus, die Steigerung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung und das Ausbleiben von \n\nschlechter Presse für unsere Gemeinde gegenüberzustellen. \n\n \n\nDie Mitte-Fraktion möchte mit ihrer Forderung weitergehende Massnahmen nicht ausschliessen. Eine \n\n(vermehrte) Überwachung durch einen Sicherheitsdienst oder durch die Polizei kann mit einer Video-\n\nÜberwachung einhergehen. Die (vermehrte) Thematisierung des Vandalismus im Schulunterricht kann \n\nbzw. soll parallel betrieben werden. Was die Mitte-Fraktion jedoch ausschliessen und mit der vorliegen-\n\nden Motion verhindern will, ist die Abriegelung der Schulanlagen in den unterrichtsfreien Zeiten! Heute \n\nwerden Teile unserer schönen Schulanlagen von der Bevölkerung völlig zu Recht auch in den unterrichts-\n\nfreien Zeiten für Spiel, Sport und Erholung genutzt. Wegen ein paar Vandalen soll der Zutritt für die All-\n\ngemeinheit nicht eingeschränkt werden! \n\n \n\nAbschliessend kann noch darauf hingewiesen werden, dass Videoaufnahmen in einem Strafverfahren \n\nverwertet werden dürfen, wenn diese rechtmässig gemacht wurden. Rechtmässig sind solche Aufnahmen \n\nim Kanton Aargau dann, wenn die Video-Überwachung von der beauftragten Person für Öffentlichkeit \n\nund Datenschutz (allenfalls unter Auflagen) bewilligt wurden (siehe § 20 des kantonalen Gesetzes über \n\ndie Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen [IDAG, SAR 150.700]).» \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 5 \n\n3. STELLUNGNAHME DES GEMEINDERATES \n\n3.1 Sachbeschädigungen bei Schulanlagen seit 2021 \n\nDer Vandalismus hat die folgenden Kosten (exkl. Aufräumkosten) verursacht: \n\nNr. Schulanlage/Liegenschaft Schäden CHF  \n\ngerundet \n\n1 Bünzmatt 75’000 \n\n2 Junkholz inkl. HPS 15’000 \n\n3 Halde inkl. Oberdorfweg 9 und Pavillons Pilatusstrasse 8’500 \n\n4 Schule Anglikon 1’500 \n\n \n\nDas grösste Ereignis betrifft die Schulanlage Bünzmatt am Osterwochenende 2023 mit einer geschätzten \n\nSchadenssumme von rund CHF 57'000. Die Instandsetzungsmassnahmen am Schulhaus Bünzmatt III \n\nsind besonders kostspielig, weil die betroffenen Verglasungen besonders gross und dementsprechend \n\nteuer sind. Mit Ausnahme des Selbstbehalts deckt die Versicherung die Schäden. \n\n \n\n \n\n3.2 Gesetzliche Grundlage Videoüberwachung \n\nDie für einen Grundrechtseingriff wie der Videoüberwachung notwendige gesetzliche Grundlage ist mit \n\n§ 20 des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen seit \n\n1. Juli 2008 gegeben.  \n\n \n\nDie Bestimmung im § 20 Abs. 1 Überwachung mit optisch-elektronischen Anlagen lautet wie folgt: \n\n \n\n«Öffentliche Organe dürfen öffentlich zugängliche Räume mit optisch-elektronischen Anlagen beobach-\n\nten, wenn dies zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe oder zur Wahrnehmung eines Hausrechts erfor-\n\nderlich ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen \n\nüberwiegen. Die Überwachung ist von der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz bewilli-\n\ngen zu lassen. Die Bewilligung kann mit Auflagen verbunden werden.» \n\n \n\nDer Umstand der Beobachtung, der Aufzeichnung und die verantwortliche Behörde sind durch geeignete \n\nMassnahmen erkennbar zu machen. Werden durch Überwachung erhobene Personendaten einer be-\n\nstimmten Person zugeordnet, ist diese über eine Bearbeitung zu informieren. Vorbehalten bleiben abwei-\n\nchende Bestimmungen in anderen Erlassen, namentlich des Strafrechts und Strafprozessrechts. \n\n \n\nEine Videoüberwachung gestützt auf § 20 IDAG ist daher nur möglich, wenn die folgenden Anforderun-\n\ngen kumulativ erfüllt sind: \n\n \n\n− sich die Überwachung auf einen öffentlich zugänglichen Raum bezieht (Plätze, öffentliche Parkhäuser, \n\nFussgängerzonen, Pausenplätze von Schulen etc.), \n\n− die Überwachung zur Wahrnehmung eines Hausrechts oder zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe \n\ndes überwachenden öffentlichen Organs erfolgt,  \n\n− keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende, schutzwürdige Interessen von Betroffenen \n\nentgegenstehen,  \n\n− eine genügende Kennzeichnung erfolgt,  \n\n− eine Bewilligung der Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz vorliegt (die Bewilligung setzt ein \n\nReglement voraus). \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 5 \n\nDie Gemeinde Wohlen verfügt über ein von der Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz ge-\n\nnehmigtes Reglement. Jede neu zu überwachende Anlage muss bei der Beauftragten für Öffentlichkeit \n\nund Datenschutz zur Genehmigung eingereicht werden. Dazu ist eine umfangreiche Dokumentation nö-\n\ntig (Standort, von der Kamera abgedeckter Winkel, Überwachungszeiten usw. bis hin zum exakten Ka-\n\nmeratyp). Anträge «auf Vorrat» sind explizit nicht erwünscht und werden nicht genehmigt. \n\n \n\nVideoüberwachung gilt aber als letztes geeignetes Mittel. Es muss beim zu überwachenden Areal zu \n\nerheblichen Problemen gekommen sein. Darunter fällt beispielsweise wiederholter Vandalismus. Reines \n\nLittering gehört hingegen nicht dazu. Ebenso dürfen alle vorher denkbaren Massnahmen nicht zum an-\n\ngestrebten Erfolg geführt haben. \n\n \n\n \n\n3.3 bestehende Videoüberwachungsanlagen der Gemeinde Wohlen \n\nVideoüberwachungsanlagen können eine präventive Wirkung entfalten. In öffentlichen Tiefgaragen oder \n\nParkhäusern fühlen sich viele Personen sicherer, wenn sie wissen, dass es eine Videoüberwachung hat. \n\nMomentan bestehen Teil-Video-Überwachungsanlagen bei folgenden Liegenschaften: \n\n \n\n− Park+Ride Tiefgarage Bahnhof \n\n− Einstellhalle Sportanlage Hofmatten \n\n− Bürotrakt Wilstrasse 57 (Regionalpolizei) \n\n \n\nZweck der Video-Überwachung \n\nDie momentan in gemeindeeigenen Gebäuden installierten Teil-Videoüberwachungsanlagen zeichnen \n\nzu festgelegten Zeiten auf. Sollte es zu einem Vorfall kommen, so sichtet die Regionalpolizei die Videos \n\nnach dem Vorfall. Ziel ist es dabei, den Tathergang zu ermitteln und Hinweise zur Täterschaft zu erhal-\n\nten, um diese vor Gericht zu stellen.  \n\n \n\nEine Live-Überwachung der Videobilder durch die Regionalpolizei findet nicht statt. Das bedeutet, dass \n\ndie Polizei aufgrund der Videoüberwachung nicht «live» eingreift1, um Personen zu schützen oder \n\nSachbeschädigungen aufzuhalten. \n\n \n\n \n\n3.4 Kosten \n\nDie Kosten hängen vom Umfang der Videoüberwachung ab und davon, ob sie im Rahmen von Neu-\n\nbauprojekten oder erst nachträglich erstellt werden.  \n\n \n\nAls Beispiel möge die Video-Teilüberwachung der Einstellhalle Hofmatten dienen. Es wurden im Zuge \n\nder Realisierung des Neubaus 8 Kameras installiert. Die laufenden Kosten betragen pro Jahr \n\nCHF 6'000, die einmaligen Kosten belaufen sich auf rund CHF 15'000. In einem Zeitraum von 10 Jah-\n\nren betragen die Gesamtkosten somit rund CHF 75'000. \n\n \n\nBei einer nachträglich auf einem Schulareal installierten Videoüberwachung muss bei gleicher Kamera-\n\nAnzahl von höheren Kosten ausgegangen werden, da planerische und bauliche Synergien wegfallen, \n\ndie bei Bauvorhaben genutzt werden können. Für die Ermittlung der Kosten sind vertiefte Abklärungen \n\nnötig. \n\n \n\n \n\n3.5 Fazit des Gemeinderates \n\nVideoüberwachungen tragen zum Sicherheitsgefühl bei und können eine präventive Wirkung entfalten. \n\nSie stellen jedoch nur eine Einzelmassnahme im Katalog von Möglichkeiten dar, Sachbeschädigungen \n\n \n1 Ausnahme: bei der Repol kann der Eingang «live» überwacht werden. \n\n\n\n \n\n Seite 5 von 5 \n\nzu verhindern. Sie bieten keine Garantie, die Täter oder Täterinnen ausfindig zu machen.  \n\n \n\nAngesichts der grossen Schäden auf der Schulanlage Bünzmatt ist der Gemeinderat bereit, die Video-\n\nÜberwachung und weitere gezielte Massnahmen näher zu prüfen und dem Einwohnerrat einen Kredi-\n\ntantrag zu unterbreiten. Für die detaillierten Abklärungen und die Ausarbeitung des Kreditantrags für \n\nden Einwohnerrat ist pro Schulareal mit Kosten von rund CHF 10'000 bis 15’000 zu rechnen. \n\n \n\n \n\n4. ANTRAG AN DEN EINWOHNERRAT \n\nDer Gemeinderat ist gestützt auf die Ausführungen bereit, die Motion entgegen zu nehmen. \n\n \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n− Schulleitungskonferenz \n\n− Regionalpolizei \n\n− Finanzverwaltung \n\n− Planung, Bau und Umwelt \n\n− Abteilung Liegenschaften und Anlagen \n\n\n


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name: Motion 15177 betreffend rechtliche Klärung und Überprüfung der Baubewilligung Rebberg

text: \n15177\n\nDringliche Motion\n\nDringliche Motion Manfred Breitschmid, SVP Wohlen-Anglikon, vom 09.11.2025 be\ntreffend. Rechtliche Klärung und Überprüfung der Baubewiiligung «Rebberg»\n\nAusgangslage\n\nAm Rebberg in Wohlen ist die Realisierung eines Grossbauprojekts mit rund 202 \nWohnungen in 20 Mehrfamilienhäusern vorgesehen.\nDie Baubewilligung für dieses Projekt erlangte am 20. Juni 2022 Rechtskraft. Der for\nmale Baubeginn wurde gemäss Auskunft der Bauverwaltung am 17. Juni 2024 fest\ngestellt - nur drei Tage vor Ablauf der zweijährigen Geltungsdauer der Bewilligung.\n\nNach verschiedenen Rückmeldungen aus der Bevölkerung besteht Unklarheit dar\nüber, welche konkreten Arbeiten in den letzten Tagen vor Ablauf der Baubewilligung \ntatsächlich ausgeführt wurden. Es wird berichtet, dass allenfalls nur eine teilweise \nAbhumusierung im nördlichen oder südlichen Teil des Areals erfolgt sei. Ob darüber \nhinaus bereits mit dem Bohren von Erdsonden begonnen wurde, ist derzeit nicht be\nkannt. Es wäre daher angezeigt, dass die Bauverwaltung hierzu eine klare und über\nprüfbare Stellungnahme abgibt. Die Baugruben im nördlichen Arealteil wurden ge\nmäss späteren Beobachtungen erst im Sommer 2025 erstellt; derzeit steht dort Was\nser, was auf einen längeren Baustillstand und möglichen Klärungsbedarf hinsichtlich \nder Sicherungsmassnahmen hinweist.\n\nSeither ruht die Bautätigkeit weitgehend. Nach Aussage der Bauverwaltung kann die \nGemeinde erst reagieren, wenn die Bautätigkeit während zwei Jahren faktisch ruht - \nalso frühestens im Sommer 2026. Erst dann könne der Gemeinderat prüfen, ob die \nBaubewilligung wieder entzogen und der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt \nwerden kann.\n\nDiese Situation wirft erhebliche rechtliche und planerische Fragen auf, insbesondere \nim Hinblick auf den Schutz vor sogenannten Scheinbaubeginnen sowie die Siche\nrung der Rechtsgleichheit gegenüber anderen Bauherrschaften.\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt:\n\n1. abzuklären, welche konkreten Arbeiten auf dem Bauareal nachweislich und \nmit welchem zeitlichen Verlauf ausgeführt wurden, dass daraus der Baubeginn \nvom 17. Juni 2024 abgeleitet wurde - oder ob es sich hierbei lediglich um die \nÜbernahme einer Behauptung der Bauherrschaft handelt.\n\n\n\n2. eine umfassende rechtliche Abklärung vorzunehmen, ob und in welchem Um\nfang eine Baubewilligung, bei der der Bau kurz vor Ablauf der Frist lediglich \nformal begonnen, aber faktisch nicht weitergeführt wurde, widerrufen werden \nkann,\n\n3. zu prüfen, ob die geltenden kommunalen und kantonalen Vorschriften eine \npräzisere Definition oder Nachweispflicht für einen „ernsthaften Baubeginn“ \nzulassen.\n\n4. dem Einwohnerrat in einem Bericht aufzuzeigen:\no welche rechtlichen Möglichkeiten der Gemeinde im aktuellen Fall «Reb\n\nberg» verbleiben,\n\no welche Vollzugsprobleme oder Gesetzeslücken bestehen.\n\n5, zu überprüfen, ob die Sicherung und Kontrolle der Baugrube durch eine unab\nhängige, fachlich qualifizierte Stelle gewährleistet ist.\nAngesichts der exponierten Hanglage des Bauareals ist sicherzustellen, dass \nkeine geologischen Verschiebungen oder Beeinträchtigungen der Nachbar- \nund folgenden Parzellen auftreten können - nicht zuletzt bei den gemeindeei\ngenen Liegenschaften wie dem Hofmatten- und dem Bleichi-Areal.\nDabei ist insbesondere zu klären, ob bereits geeignete Schutz- oder Überwa\nchungsmassnahmen getroffen worden sind.\n\n6. zu prüfen, ob im Fall einer Haftungsfrage oder eines angeordneten Rückbaus \ndie Finanzierung gesichert ist oder ob eine Belastung der Steuerkasse droht.\n\nBegründung\n\nDas Bauprojekt «Rebberg» betrifft eines der grössten Neubauvorhaben der letzten \nJahre in Wohlen. Die Umstände des späten, rein formalen Baubeginns werfen Zwei\nfel an der Ernsthaftigkeit und Rechtmässigkeit des Vorgehens auf.\n\nDie Bevölkerung hat Anspruch auf transparente, verbindliche Verfahren und auf eine \nkonsequente Durchsetzung der baurechtlichen Regeln. Ein System, das faktisch zu\nlässt, dass Bauherrschaften kurz vor Fristablauf auf einem Teil des Areals minimale \nArbeiten vornehmen, um eine Bewilligung unbegrenzt „am Leben“ zu halten, wider\nspricht dem Sinn der gesetzlichen Fristen und gefährdet das Vertrauen in den \nRechtsstaat.\n\n\n\nMit dieser Motion soll Rechtssicherheit geschaffen und ein offensichtliches Vollzugs\ndefizit beseitigt werden. Der Gemeinderat soll klären, ob bereits heute Handlungs\nspielräume bestehen, dieses Ärgernis zu beheben und Versäumtes nachzuholen.\n\nDarüber hinaus ist zu prüfen, ob in Zukunft auch bei anderen Bauvorhaben im Rah\nmen eines Gestaltungsplans, angesichts der grossen Infrastrukturbelastung und der \nangespannten Verkehrssituation, weitergehende planerische Instrumente notwendig \nsind.\n\nIch danke dem Einwohnerrat für die Überweisung dieser dringlichen Motion und dem \nGemeinderat für die wohlwollende Entgegennahme.\n\nManfred Breitschmid, Einwohnerrat SVP Wohlen-Anglikon\n\n09. November 2025\n\n\n\n\n


name: Motion 15001 betreffend Anpassung des Vergütungsreglements für politisch gewählte Personen im Hinblick auf die Legislatur 2022-2025.pdf

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