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text: \n \n \n \n\n \n\n \nc:\\temp\\protokoll des einwohnerrates wohlen v1.0.doc \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n19. Sitzung vom 23. Januar 2012 von 19.00 Uhr bis 20.30 Uhr Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Marlis Spörri, Präsidentin \n \n \nProtokollführung: Marion Riner, Gemeindeschreiberin-Stv. \n \n \nPräsenz: Mitglieder des Einwohnerrates: 38 \n Absolutes Mehr: 20 \n\nZweidrittelsmehr: 26 \n \n \n \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nMatthias Jauslin, Vizeammann \nToni Schürmann, Gemeinderat  \n\n Urs Kuhn, Gemeinderat \n Ruedi Donat, Gemeinderat  \n \n Weitere Anwesende \n\nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \n Patrick Inglin, Bauverwalter \n Reto Studer, Betriebsleiter Tiefbau \n Ernesto Hitz, Schulverwalter \n Franco Corsiglia, Schulpflegepräsident \n Rolf Stadler, Leiter Schulleitungskonferenz  \n Kurt Kolb, Architekt  \n  \n  \n Entschuldigungen \n Stefan Suter, SP \n Cyrille Meier, SP \n Bruno Breitschmid, Gemeinderat \n Paul Huwiler, Gemeinderat  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Januar 2012 Seite 653 \n\n \n\nTraktanden: \n \n1.  Eingänge und Mitteilungen\n\n \n2.  Inpflichtnahme von Dieter Hafen, CVP\n\n3.  Wahl eines Mitgliedes der Geschäftsprüfungskommission\n\n4.  Bericht und Antrag 12067 Bewilligung Baukredit von CHF 1‘254‘400.00 inkl. MwSt. für \nErneuerung Friedhofgebäude \n \n\n5.  Bericht und Antrag 12066 Projektgenehmigung und Bewilligung Baukredit von \nCHF 143‘000.00 als Gemeindeanteil für den Radweg Wohlen-Bremgarten \n \n\n6.  Kenntnisnahme Jahresbericht 2010/2011 der Schule Wohlen (12063) \nVerschoben \n\n7.  Anfrage 12065 der SVP betreffend Einhaltung des Gebührenreglements der Gemeinde \nWohlen \n\n \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: Begrüsst die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. \n \nLiebe Ratskolleginnen und Ratskollegen \n \nIhr habt mich an der letzten Einwohnerratssitzung im Dezember 2011 zur Einwohnerrats-\npräsidentin gewählt und ich habe deshalb die Ehre, den Einwohnerrat in den nächsten \nbeiden Jahren präsidieren zu dürfen. Ich danke Euch für Euer Vertrauen. Ebenso meiner \nFraktion, die mich für dieses Amt nominiert hat. \n \nDie Arbeit im Rat bereitet mir grosse Freude. Diese Freude, als Einwohnerrätin, und nun \nzusätzlich als Einwohnerratspräsidentin wirken zu dürfen, möchte ich auch zu den Ein-\nwohnerinnen und Einwohnern von Wohlen bringen. Nebst der Freude soll auch mein Res-\npekt vor dem Amt und der Verantwortung gegenüber unserer Gemeinde Wohlen und den \nMenschen, die hier leben, nicht zu kurz kommen. Ich bin mir bewusst, dass nun die Bevöl-\nkerung genauer auf mich schaut. \n \nIch will die Rahmenbedingungen im Einwohnerrat so schaffen, dass Ihr Eure Aufgaben als \nEinwohnerrätinnen und Einwohnerräte gut wahrnehmen könnt. Ich werde versuchen, mit \nseriös vorbereiteten, organisierten und möglichst gut geleiteten Sitzungen meinen Beitrag \ndaran zu leisten. Ich hoffe auf zielgerichtete und faire Debatten, ganz nach dem Motto: \n„Hart in der Sache, aber fair im Umgang“. \n \n«Kritik mag unangenehm sein, doch sie ist notwendig. Sie erfüllt dieselbe Funktion wie der \nSchmerz im Körper. Sie macht auf ungesunde Verhältnisse aufmerksam.» \nDiese Aussage stammt von Winston Churchill, der bedeutendste britische Staatsmann des \n20. Jahrhunderts. \n \nEs war nie ganz einfach, für den Einwohnerrat Kandidierende zu mobilisieren, doch be-\nzeichnenderweise und allen Unkenrufen zum Trotz fanden sich immer genug für eine ech-\nte Auswahl. Im 2009 waren es 90 Frauen und Männer, die sich zur Wahl stellten, somit 22 \nresp. 32% mehr als im 2005 (68). \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Januar 2012 Seite 654 \n\n \n\nIch danke allen Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten, dass sie der Gemeinde Wohlen \nihre Zeit schenken und sich für ihr Amt engagieren. Und ebenso den Personen, die seit \ndem Wahltermin in den Parteien trotzdem mitmachen, auch wenn sie nicht oder noch \nnicht gewählt wurden. So zeichnen sich Menschen aus, denen der gesellschaftliche Zu-\nsammenhalt wichtig ist. In diesen Dank möchte ich auch alle einschliessen, die sich in den \nWohler Vereinen sowie sozialen oder kulturellen Institutionen einsetzen. Denn wenn die \nGemeinde Wohlen sich weiterhin den Anforderungen gut stellen soll, braucht es Leute, die \nsich für Wohlen stark machen. \n \nIch meine, liebe Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, wir müssen mit dem Vorbild vo-\nrangehen und versuchen, die anderen zu überzeugen, dass es sich lohnt, sich für unsere \nGemeinde, unseren Kanton, unser Land und unsere direkte Demokratie einzusetzen. Wenn \nwir ein wenig über unsere Landesgrenzen hinaus schauen, stellen wir fest, dass die Parla-\nmente in unseren Nachbarländern und in ganz Europa vielfach noch schwierigere Aufga-\nben zu lösen haben als wir in Wohlen. Ich fordere Euch deshalb auf, nutzt die Zeit im Ein-\nwohnerrat auch dazu, immer genügend Leute für ein Engagement in einer Kommission \noder im Einwohnerrat zu gewinnen, damit wir auch in zwei Jahren eine hohe Kandidaten-\nzahl haben werden. Herzlichen Dank im Voraus für den Einsatz. \n \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch zwei spannende Jahre dieser Amtsperio-\nde vor uns. Erneut stehen wichtige Entscheide an, die es zu diskutieren und zu fällen gibt. \nFür den Friedhof, die Planung des Betriebs- und Gestaltungskonzept Alte Bahnhofstras-\nse/Bahnhofstrasse, Eisbahn/Badi und im Bereich Verkehr, um nur einige zu nennen, wer-\nden wir in der zweiten Legislaturhälfte Vorlagen erhalten, welche Millioneninvestitionen \nbeinhalten. Dass wir da stets einen Spagat zwischen nötig und wünschbar, zwischen nach-\nhaltig und bezahlbar machen müssen, ist absehbar. Für diese wichtige Aufgabe wünsche \nich uns allen das nötige Augenmass. \n \nEines meiner persönlichen Ziele ist, bei jeder Einwohnerratssitzung zusätzlich ein altes Ge-\nschäft zu behandeln und zu erledigen. Ich meine damit diejenigen Geschäfte, die überfällig \nsind und laut unserem Ratsreglement schon lange hätten behandelt werden müssen. Dies \ngeht aber nur in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat. Für die dafür nötige Kooperation \ndanke ich schon im Voraus. Wie Gemeinderat Urs Kuhn in seiner Neujahrsansprache bild-\nlich dargestellt hat, funktioniert die Harmonie nur mit dem Zusammenspiel aller, jedoch \nmit Einschluss einer gewissen Kritikfähigkeit. Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir alle diese \nEinschätzung teilen. \n \nIch freue mich auf die bevorstehende Zeit und bitte darum, dass wir sie gemeinsam gut, \nmit fairen Debatten und zukunftsgerichteten Entscheidungen nutzen werden. Im erwähn-\nten „wir“ schliesse ich auch die Presse mit ein, die ja im Vorfeld der Geschäftsbehandlung \nausführlich informiert und somit ihren Einfluss ausübt.  \nBesten Dank für Eure Aufmerksamkeit.  \n \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Der Gemeinderat hat die Sachverhalte betreffend Mailver-\nkehr in der Sozialkommission an der heutigen Sitzung besprochen. Grundsätzlich kann der \nGemeinderat nicht akzeptieren, dass interne Mails oder Unterlagen an Dritte oder an die \nPresse weitergeleitet werden. Ebenfalls kann der Gemeinderat nicht akzeptieren, dass die \nPresse Vorverurteilungen von Personen macht. \nEs scheint, dass hier mit allen Mitteln Geschichten gesucht werden. Das schadet uns allen, \ninsbesondere der Gemeinde Wohlen. Der Gemeinderat wird die internen Regelungen und \nVorgaben mit Mails und anderen Informationsträgern überprüfen. Sowohl bei der Exekuti-\nven, bei der Verwaltung und in den Kommissionen. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Januar 2012 Seite 655 \n\n \n\nGemäss den Bestimmungen der Strafgesetzgebung stellt eine mutmassliche Amtsge-\nheimnisverletzung ein Offizialdelikt dar. Die zuständige Staatsanwaltschaft hat bei offiziel-\nler Kenntnisnahme eines entsprechenden Sachverhalts, von Amtes wegen eine Untersu-\nchung einzuleiten. Dementsprechend genügt eine offizielle Mitteilung des Gemeinderates \nan die Staatsanwaltschaft, damit ein entsprechendes Verfahren eingeleitet wird. \n \nVorliegendenfalls stellt sich die Frage, ob eine Amtsgeheimnisverletzung im eigentlichen \nSinne überhaupt gegeben ist. Die der Presse übermittelten Informationen beinhalten kei-\nne Inhalte, welche den Daten- oder Persönlichkeitsschutz verletzen. Wie dies strafrechtlich \nzu beurteilen ist, kann schliesslich nur durch die Aufnahme eines entsprechenden Verfah-\nrens festgestellt werden. \n \nDer Gemeinderat hat den Beschluss gefasst, den in den Erwägungen dargestellten Sach-\nverhalt der zuständigen Staatsanwaltschaft offiziell zur Kenntnis zu bringen. \n \nDer Gemeinderat bittet aber auch um die nötige Gelassenheit und Zurückhaltung. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Januar 2012 Seite 656 \n\n \n\n \n112 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: Folgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates \nseit der letzten Sitzung vom 12. Dezember 2011 zu verzeichnen: \n \n\n Einwohnerratsprotokolle Juni und August 2011 \n\n Einladung zur 19. Einwohnerratssitzung vom 23. Januar 2012 \n\n Ergänzungsbericht zum Schuljahresbericht 2010/2011 \n\n Einladung zum Spatenstich der „Erschliessung Rebberg“ \n \nHeute liegt folgendes auf:  \n \n\n Einwohnerratsprotokoll Oktober 2011 \n \n \nMitteilungen \n \nVoranzeige der IBW \n\nDie Generalversammlung der IBW findet am 15. Juni 2012, 17.00 Uhr statt. Die Einladung \nund Traktandenliste erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. \n \n \nFussballmatch vom 5. März 2012 \n\nAm 5. März 2012 spielt der FC Wohlen gegen den FC Aarau. Dieses Spiel wird im Fernsehen \nübertragen. Das Ratsbüro hat deshalb beschlossen, die nächste Einwohnerratssitzung um \neine Stunde vorzuverschieben. Die Sitzung vom 5. März 2012 beginnt um 18.00 Uhr. \n \n \nRücktritt aus der Geschäftsprüfungskommission \n\nAriane Gregor tritt per 22. Januar 2012 aus der Geschäftsprüfungskommission zurück. \n \nAriane Gregor war 6 Jahre Mitglied der Geschäftsprüfungskommission, davon 4 Jahre als \nPräsidentin. Im Namen des Einwohnerrats wird Ariane Gregor für die geleistete und sehr \nanspruchsvolle Arbeit gedankt. \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Januar 2012 Seite 657 \n\n \n\n113 011.1 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nInpflichtnahme von Dieter Hafen, CVP \n \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: Liest das Amtsgelübte vor. \n \nDieter Hafen, CVP, leistet für den Rest der Amtsperiode 2010/2013 das Amtsgelübte ge-\nmäss § 2 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates und ist somit als Nachfolger von Evi \nBächer in Pflicht genommen. \n \n \n \n \nORDNUNGSANTRAG \n \nWüthrich Beat, Grüne: Der Jahresbericht der Schule Wohlen sei auf eine spätere Sitzung zu \nverschieben und gleichzeitig mit dem Ergänzungsbericht zum Schuljahresbericht zu be-\nhandeln. \n \nWir begrüssen die Erstellung eines Ergänzungsberichts zum Jahresbericht der Schule Woh-\nlen und möchten der Schulpflege und der Schulleitung dafür danken, dass sie diese Anre-\ngung des Einwohnerrates aufgenommen haben. Wir erachten es aber als wenig sinnvoll, \ndie beiden Berichte separat zu behandeln. \n \nSollten Vertreter der Schule, falls dieser Antrag angenommen wird, heute vergebens ge-\nkommen sein, so möchte ich mich bereits jetzt dafür entschuldigen. \n \n \n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Das Geschäft ist traktandiert. Die Verantwortlichen der \nSchulpflege, Schulverwaltung und Schulleitungskonferenz sind anwesend und haben sich \nvorbereitet. Das Geschäft könnte nun behandelt werden. Jedoch liegt die Entscheidung \nbeim Einwohnerrat. \n \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle/Grünliberale: Der Ordnungsantrag wird begrüsst. Es wird vorge-\nschlagen, den Jahres- und Ergänzungsbericht zusammen mit der Kostenüberschreitung \nbetreffend Informatikkonzept zu besprechen. \n \n \n \nAbstimmung  \n \n \nDer Ordnungsantrag \n \nTraktandum 6, Jahresbericht der Schule Wohlen, sei auf eine spätere Sitzung zu verschieben \nund gleichzeitig mit dem Ergänzungsbericht zum Schuljahresbericht zu behandeln \n \nwird einstimmig angenommen.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Januar 2012 Seite 658 \n\n \n\n \n114 010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nWahl eines Mitgliedes der Geschäftsprüfungskommission  \n \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: Bittet um Wahlvorschläge. \n \n \nWaeber Roger, CVP: Wahlvorschlag Franz Wille. \nFranz Wille ist seit 1967 mit Rosmarie Wille verheiratet und Vater von drei Kindern. Er war \nLehrer, dann Projektleiter Regionalisierung Oberstufe und von 2000 bis 2006 Chef der Ab-\nteilung Volksschule im Departement Bildung Kultur und Sport in Aarau. Von 1973 bis 1993 \nwar er im Grossen Rat und von1990 bis 2000 im Gemeinderat Villmergen. Seit dieser Legis-\nlatur ist er nun im Einwohnerrat Wohlen. Die CVP schlägt mit Franz Wille eine politisch er-\nfahrene Persönlichkeit vor und bittet um Wahlannahme. \n \n \n \nOffene Abstimmung wird einstimmig mit 1 Enthaltung angenommen.  \n \n \n \nErsatzwahl als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission \n \nStimmen haben erhalten: \n \nWille Franz: 37 \nEnthaltung:  1 \n \n \nGewählt ist Franz Wille \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: Gratuliert Franz Wille herzlich zu dieser Wahl.  \n \n \nWille Franz, CVP: Nimmt diese Wahl gerne an.  \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Januar 2012 Seite 659 \n\n \n\n \n115 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12067 Bewilligung Baukredit von CHF 1‘254‘400.00 \ninkl. MwSt. für Erneuerung Friedhofgebäude  \n\n \n \nGregor Ariane, Geschäftsprüfungskommission: Das Thema Friedhof kommt immer wieder \naufs Einwohnerrats Tapet, heute hoffentlich abschliessend. Am 16. November 2009 be-\ngann mein Geschäftsprüfungskommissions-Votum zum Projektierungskredit wie folgt: \n„Erschütternd, entsetzlich, pietätlos, einfach schrecklich wie in Wohlen die Angehörigen von \nVerstorbenen Abschied nehmen müssen. Es ist Zeit, sich diesem Anliegen, welches auch aus der \nBevölkerung kommt, anzunehmen.“ \n \nEin Jahr später am 15. November 2010 begann ich das Geschäftsprüfungskommissions-\nVotum betreffend Baukredit mit folgendem Satz: \n„Die Geschäftsprüfungskommission konnte bei einem weiteren Rundgang feststellen, dass sich \nan der Notwendigkeit das Friedhofgebäude zu sanieren, die technischen Abläufe zu optimieren, \ndie Verstorbenen mit Würde behandeln zu können und den Angehörigen die entsprechende \nPietät zukommen zu lassen, bis heute nichts geändert hat.“  \n \nDie Situation hat sich immer noch nicht geändert, aber die finanziellen Rahmenbedingun-\ngen die der Volksentscheid ausgelöst hat, sind klarer geworden. Am Tag nach der Volksab-\nstimmung analysierte der Gemeinderat das knappe Abstimmungsresultat, daraus resultier-\nte: \n\n Dass die Kosten für den Neubau zu hoch seien. \n\n Und dass die emotionale Bindung zum Friedhofgebäude vor allem bei der älteren Be-\nvölkerung unterschätzt wurde.  \n \n\nDas vom Gemeinderat erklärte Ziel die unwürdige Situation mit den Aufbahrungsräumen \nzu verbessern, die betriebliche Funktionalität und die behindertengerechten Zugänge zu \noptimieren hat zur Folge, dass nun, gerade mal ein Jahr nach der Ablehnung des Grosspro-\njektes, eine pragmatische Lösung für knapp CHF 1‘300‘000.00 vorliegt. \n \nEs wird uns allen bewusst sein, dass diese sanfte Sanierung nicht gleich zu setzen ist mit \neinem Neubau. Durch die Reduzierung der Baukosten vermindern wir das wünschenswer-\nte Raumprogramm, die energetische Sanierung der Abdankungshalle und auch die Erstel-\nlung zusätzlicher Parkplätze. \n \nDadurch, dass wir das gut funktionierende und professionell arbeitende Bestattungsinsti-\ntut Koch in Wohlen haben, kann die Gemeinde Wohlen auf einen Legalinspektionsraum \nund weitere Aufbahrungsräume verzichten. Die Gemeinde wird bei Bedarf auf eine Zu-\nsammenarbeit mit der Firma Koch angewiesen sein. Zum Glück hat die Firma Koch erst \nkürzlich gross investiert und bietet die Möglichkeiten, welche die Gemeinde benötigt, aber \nnicht selbst erstellt. \n \nDie energetische Sanierung der Abdankungshalle wird sicher optimiert durch den vorge-\nsehenen Ersatz der Fenster, aber aus Kostengründen können keine weiteren umfangrei-\nchen energetischen Massnahmen vorgenommen werden. \n \nDie ungelöste Parkplatzsituation wird der Gemeinderat aus Sicht der Geschäftsprüfungs-\nkommission in naher Zukunft bearbeiten müssen. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Januar 2012 Seite 660 \n\n \n\nDie Neubestuhlung war in der Geschäftsprüfungskommission auch ein Diskussionsthema. \nIn der ersten, teuren Vorlage waren keine neuen Stühle vorgesehen, in der jetzigen Vorlage \nsind sie enthalten und werden schon wieder zum Thema, weil sie im Verhältnis zu den Ge-\nsamtkosten zu teuer sind. Viele Stühle in der Abdankungshalle sind gezeichnet mit Wasser-\nflecken und die Farbe ist abgeschossen. Die Geschäftsprüfungskommission erachtet es als \nnötig, die schäbigen Stühle zu ersetzen. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission ist erfreut, dass in so kurzer Zeit eine Lösung präsen-\ntiert werden konnte. Eine Lösung die nicht das Gelbe vom Ei ist, die aber hoffentlich für \nweitere 15 Jahre hinhält und die Finanzen der Gemeinde weniger belastet. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission stimmt dem Baukredit „Erneuerung Friedhofgebäude“ \neinstimmig zu. \n \n \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Hat keine grossen Ergänzungen. Dem Gemeinderat ist es wichtig, \ndass der Abschied würdig, ehrenvoll und angemessen geschehen kann und hat daher \nrasch eine Lösung gesucht. \n \nEine Erneuerung des Friedhofgebäudes drängt sich auf und beinhaltet zwei wichtige Punk-\nte: \n\n Werterhaltung Gebäude (Verbesserung Funktionalität und betriebliche Abläufe) \n\n Instandstellung Gebäudehülle (energetische Sanierung) \n \nWeitere wichtige Punkte bei der Sanierung sind: \n\n Schaffung Warteraum \n\n Innenraumsanierung (neue Bodenbeläge, Malerarbeiten, neue Fenster, neue Bestuh-\nlung) \n\n \nMit dem Baukredit soll ein optimales Ergebnis für eine würdige Situation im Friedhof er-\nreicht werden. \n \n \n \nFraktionsmeinungen: \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle/Grünliberale: Die Fraktion EVP, Freis Wohle/Grünliberale \ndankt dem Gemeinderat für die Vorlage. Das Projekt wird befürwortet, da die dringlichen \nProbleme mit einem sanften Eingriff in die Bausubstanz gelöst werden können. Die Beglei-\ntung der Sanierung durch ein ortsansässiges Architekturbüro ist zweckmässig. Die Kosten \nentsprechen den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde Wohlen. \n \nDie Fraktion EVP, Freis Wohle/Grünliberale stimmt dem Baukredit „Erneuerung Friedhof-\ngebäude“ einstimmig zu. \n \n \nGeissmann Armin, FDP: Das Ganze ist keine Erneuerung, sondern eine sanfte Renovation. \nDies gilt als typische Wohlerlösung, hinter der die Fraktion FDP Dorfteil Anglikon und wohl \nauch der Einwohnerrat stehen kann. \n \n \nWüthrich Beat, Grüne: Die Fraktion Grüne dankt dem Gemeinderat für die Vorlage. Positiv \nzu erwähnen ist die Verbesserung der betrieblichen Abläufe sowie die würdigere Gestal-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Januar 2012 Seite 661 \n\n \n\ntung bei der Aufbahrung der Verstorbenen. Im Bericht und Antrag fehlen allerdings die \nKosten, die die Auslagerung von zwei der vier ursprünglich geplanten Aufbahrungsräume \nzur Firma Koch verursacht. Energetisch wird am Friedhofgebäude nur wenig unternom-\nmen. Es würde sich eine Wärmerückgewinnung anbieten. Auch das Parkplatzproblem ist \nnicht gelöst. \n \nDie Fraktion Grüne wird dem Baukredit „Erneuerung Friedhofgebäude“ trotz Bedenken zu-\nstimmen. \n \n \nPerroud Arsène, SP: Die Fraktion der SP stand zu 100% hinter dem ursprünglichen Neubau-\nProjekt. Es bestehen Mängel am Friedhofgebäude, die man durch den Neubau gelöst hät-\nte. Leider wurde ganz knapp anders entschieden. Die Probleme und Mängel sind immer \nnoch dieselben. \n \nDas heutige Projekt ist nicht mehr als eine sanfte Sanierung, eine Instandstellung der be-\nstehenden Anlage. Damit und mit einer klugen Zusammenarbeit mit privaten Unterneh-\nmen kann der Betrieb gewährleistet werden. Der Abschied kann würdevoll geschehen. Die \ngrundsätzlichen Probleme werden nicht gelöst, sondern auf spätere Generationen abge-\nschoben. \n \nDas Problem mit den fehlenden Aufbahrungsräumen wird jetzt mit Privaten gelöst. Es hat \nimmer noch keinen Abdankungsraum für Feiern im kleineren Rahmen, wie es klar ge-\nwünscht wird. Bei grossen Feiern sind zu wenige Parkplätze vorhanden. Das Gebäude ist \nenergetisch weiterhin in einem schlechten Zustand. \n \nWir zweifeln keinen Moment an der Vorlage oder an der Qualität der Umsetzung. Der Ge-\nmeinderat hat aufgrund der Volksabstimmung und der drängenden Zeit richtig gehandelt \nund schnell eine Vorlage erarbeitet. Die Fraktion der SP ist gespalten. Einerseits anerken-\nnen wir den Willen der Bevölkerung nach einer kostengünstigeren Lösung, die auf dem \nbestehendem Gebäude aufbaut. Andererseits sind wir der Meinung, dass diejenige Lösung \ngewählt werden muss, welche die Probleme wirklich löst und sie nicht einfach übermalt. \n \nNach erfolgter Diskussion werden wir unsere Meinung definitiv bilden. \n \n \nMeyer Meinrad, CVP: Das Stimmvolk hat am 13. Februar 2011 Nein zu einem Neubau des \nFriedhofgebäudes gesagt. Eine Mehrheit der CVP-Fraktion bedauert den Volksentscheid. Es \nist unumstritten, dass die Zustände für die Trauernden sowie für diejenigen, die unsere To-\nten beerdigen müssen, inakzeptabel sind. \n \nNun liegt der Bericht und Antrag für die sanfte Sanierung der bestehenden Anlagen vor. Es \nist ein Minimum das gemacht werden muss, was wir aus den Projektunterlagen vom Woh-\nler Architekturbüro Hegi, Koch, Kolb AG entnehmen können. \n \nEin Minimum dessen, was das Arbeiten oder die Funktionalität, in diesem 1901 erbauten \nGebäude, möglich machen. Dass die Funktionalität eines Neubaus nicht erreicht werden \nkann ist allen bewusst. \n \nEs ist auch ein Minimum für die Trauernden, die von einem geliebten Menschen Abschied \nnehmen müssen, dass man sich wenigstens in Würde begegnen kann. \n \nUnd trotzdem, eine viertel Million für ein Minimum? Diese Feststellung diskutierte auch die \nCVP-Fraktion. Dass zum Beispiel das Angebot an Parkplätzen nicht erhöht wird und somit \nauch nicht in diesen Kosten enthalten ist, missfällt der Mehrheit der CVP-Fraktion. Unsere \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Januar 2012 Seite 662 \n\n \n\nFraktion sähe es gerne, wenn das Parkplatz-Konzept schnell angegangen wird. Das heutige \nAngebot ist gerade bei Beerdigungen mit schlechtem Wetter sehr bescheiden. \n \nWichtig ist das Positive zu sehen, dass nämlich die wichtigsten Forderungen im Projekt \nenthalten sind: \n\n Die Realisierung von zwei angemessenen und würdevollen Aufbahrungsräumen. \n\n Die Aufwertung des Vorraums bei den Aufbahrungsräumen. \n\n Die Realisierung einer gedeckten Empfangssituation. \n\n Behindertengerechte WC-Anlagen. \n\n Eine verbesserte, gedeckte Sarganlieferung mit einem Vorbereitungsraum wo auch \ndie notwendigen Arbeiten erledigt werden können. \n\n \nDiese Forderungen sind das Minimum, die erfüllt werden müssen. Mehr lässt das beste-\nhende Friedhofgebäude nicht zu. \n \nStimmen sie dem Baukredit von CHF 1‘254‘400.00 zu. Wohlen braucht ein funktionierendes \nFriedhofsgebäude zum Ansehen von uns allen. \n \n \nBertschi Bruno, SVP: Die Friedhofvorlage findet die geschlossene Zustimmung der SVP-\nFraktion. Es handelt sich punktgenau um das Projekt, welches die SVP schon bei der Be-\nhandlung der Luxus-Lösung im vergangenen Jahr propagiert hatte. Die SVP hat damals \nden Projektierungskredit und den Verpflichtungskredit wegen der massiven Kosten eines \nNeubaus von über CHF 4‘000‘000.00 abgelehnt. Der Einwohnerrat hatte bekanntlich nach \ndem Motto „Alle gegen die SVP“ sowohl dem Projektierungskredit als auch der völlig über-\nrissenen Variante „Neubau“ zugestimmt. Zum Glück hat dann das Stimmvolk – wenn auch \nknapp  – dem 5-Sterne-Projekt eine Absage erteilt.  \nGeblieben sind Projektierungskosten in 6-stelliger Höhe, die unsere angespannte Finanz-\nlage unnötig verschärft haben. An die Geschichte um die Sanierung der Friedhofhalle soll-\nte sich der Gemeinderat bei kommenden Projekten wie Schwimmbad, Kunsteisbahn, neu-\nen Schulräumen, Gemeindehaus usw. immer erinnern. Man kann nicht mehr ausgeben, als \nman hat. Selbst dieses massiv abgespeckte Friedhofprojekt wird mit nicht vorhandenem \nGeld bezahlt. \n \n \n \n \nAbstimmung \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \nBewilligung Baukredit von CHF 1‘254‘400.00 inkl. MwSt. für die Erneuerung des Friedhofgebäu-\ndes Wohlen \n \nwird mit 34 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen mit 0 Enthaltungen angenommen.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Januar 2012 Seite 663 \n\n \n\n \n116 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12066 Projektgenehmigung und Bewilligung Baukre-\ndit von CHF 143‘000.00 als Gemeindeanteil für den Radweg Wohlen-\nBremgarten \n\n \n \n \nKeller Anna, Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission: „Die Förderung des Langsam-\nverkehrs und insbesondere des Radverkehrs ist ein Bestandteil der aargauischen Mobili-\ntätspolitik“, so lautet der erste Satz von Bericht und Antrag. \nDer geplante Radweg zwischen Wohlen und Bremgarten ist also Teil des kantonalen Rad-\nroutennetzes. Innerorts sowohl in Wohlen wie in Bremgarten besteht die Radroute bereits \nmit markierten Radstreifen. Die Verbindung zwischen Reuss- und Bünztal fehlt jedoch \nnoch. Diese Lücke wird mit dem vorliegenden Projekt geschlossen. \n \nDer Radweg wird 2,5 m breit und als Zweirichtungsradweg gebaut. Durch einen Grünstrei-\nfen wird er von der Kantonsstrasse getrennt. Das Trassee wird auf dem Niveau der Strasse \nerstellt, was zu einigen Geländeanpassungen führt. Ebenfalls vorgesehen sind die notwen-\ndigen Kleintierdurchlässe und eingangs Bremgarten eine Fuss-und Radwegbrücke. \nAuf der ganzen Länge wird ein Medienrohr verlegt. Es dient der künftigen Vernetzung von \nTelematikelementen. \nFür den Radweg wird rund 4‘500m2 Land der Ortsbürgergemeinde Wohlen, rund 2‘000m2 \nder Ortsbürgergemeinde Bremgarten und 755m2 von 4 Privatpersonen benötigt. \n \nDie Kosten von rund CHF 5‘300‘000.00 werden zum grössten Teil vom Kanton bezahlt  \n(CHF 4‘000‘000.00), der Bund beteiligt sich mit rund CHF 1‘200‘000.00 und die Gemeinde \nWohlen bezahlt CHF 143‘000.00. Wohlen muss nur einen Anteil an die Innerortsstrecke be-\nzahlen. \nDie Finanzierung von Bund und Kanton erfolgt grösstenteils über die Strassenkasse und \nnicht über Steuergelder. \n \nDer fertige Radweg geht nach dem Bau gemäss § 84 Abs. 2 des Baugesetzes in den Besitz \nvon Wohlen und Bremgarten über. Damit sind nachher beide Gemeinden für den bauli-\nchen und betrieblichen Unterhalt zuständig. \n \nNach Ansicht der Mehrheit der GPK besteht ein Bedürfnis nach dieser Verbindung. Als \ngrosser Pluspunkt gilt auch der Mehrzweckstreifen mit Mittelinseln beim Knoten Luegis-\nland. Das vorgesehene Projekt wirkt als Eingangspforte, die den Verkehr verlangsamt. Sie \ndient der Sicherheit der Velofahrenden und allen anderen Verkehrsteilnehmern bei Que-\nrung der Strasse. Diese Verbesserung erhält Wohlen für verhältnismässig wenig Geld. \n \nDarüber, ob der Radweg entlang der Strasse oder eine Route sonst quer durch den Wald \nals sicherer empfunden wird, gehen die Meinungen auseinander. Kritisch werden auch die \nnotwendigen massiven baulichen Eingriffe beurteilt. \nWichtig ist die Wiederaufforstung und es wird bedauert, dass diese leider nicht in der Ge-\nmeinde Wohlen, sondern in Gränichen möglich ist. \n \nWenn dem Projekt zugestimmt und der Radweg hoffentlich bald einmal eingeweiht wird, \nwäre ein Slow up auf der Strasse zwischen Wohlen und Bremgarten eine tolle Aktion. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission stimmt dem Antrag des Gemeinderates mit 4 Ja-\nStimmen zu 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung zu. 1 Person ist abwesend. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Januar 2012 Seite 664 \n\n \n\nDubler Walter, Gemeindeammann: Ein Gesamtprojekt mit CHF 5‘300‘000.00 ist finanziell \nein grosses Projekt. Um sicher zu sein, was ein solches Projekt bedeutet, fand zusammen \nmit dem Stadtrat Bremgarten ein Augenschein vor Ort statt. Infolge der topografischen \nMassnahmen sind die Kosten sehr hoch. Die Richtpläne wurden vom Grossen Rat geneh-\nmigt. Wohlen ist in der komfortablen Situation, lediglich einen Anteil von CHF 143‘000.00 \n(2,7%) der Gesamtkosten tragen zu müssen. \n \n \n \nFraktionsmeinungen: \n \nDuschén Andrea, FDP: Die FDP sieht folgende Vorteile. Die beim Dorfeingang vorgesehene \nEingangspforte erhält Wohlen für CHF 143‘000.00. Die Galgenhaukurve wird übersichtli-\ncher und die Attraktivität von Wohlen gesteigert. \n \nNachteilig ist hingegen der durchschnittliche Meterpreis von CHF 1‘820.00, welcher der \nGemeinderat als sehr teuer empfindet. Weiter zu erwähnen sind die Unterhaltskosten in \nder Höhe von CHF 10‘000.00 pro Jahr. \n \nWird dem Antrag nicht zugestimmt, werden andere Gemeinden im Kanton dankbar sein. \nDie Gelder sind gesprochen und werden entweder in Wohlen oder anderswo im Kanton \nfür den Radwegbau eingesetzt. \n \nDa die Vorteile überwiegen, unterstützen wir den Antrag einstimmig. \n \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle/Grünliberale: Bereits im Jahr 1967 wurde ein Radweg gefordert. \nSchon damals fuhren Schüler auf der Strasse nach Wohlen. In den siebziger Jahren begann \nman mit der Radwegsvernetzung. Immer wieder wurde der Wunsch nach einem Radweg \ngeäussert. Auch der Kanton hat die Notwendigkeit nun festgestellt. Das Fahrrad ist ein gu-\ntes und beliebtes Verkehrsmittel. Mit dem Radweg werden sicher einige Berufs- und Kan-\ntonsschüler mit dem Fahrrad nach Wohlen kommen. Auch für Hobby-Fahrradfahrer ist die \nStrecke attraktiv. Es ist dann auch endlich möglich mit der Schule nach Bremgarten zu fah-\nren um in der Stadt historische Plätze zu besuchen. \n \nDer Bau des Radweges verursacht hohe Kosten. Vielleicht gibt es auch eine kostengünsti-\ngere Variante, aber der Kanton ist Bauherr und entscheidet. \n \n \nWille Franz, CVP: Die CVP-Fraktion stimmt dem Geschäft 12066 zu. \nDas Projekt Radweg Wohlen – Bremgarten ist keine isolierte Massnahme, nicht nur eine \nVerbindung zwischen dem grössten Dorf im Bezirk und der Bezirkshauptstadt. Der Radweg \nWohlen – Bremgarten ist Bestandteil des kantonalen Radroutennetzes, das der Kanton zu-\nsammen mit den Regionalplanungsverbänden und den Gemeinden erstellt und beschlos-\nsen hat. \n \nIn der weiteren Region gibt es Radrouten in den Talachsen, im Wynental, im Seetal, im \nBünztal, im Reusstal und im Limmattal. Diese sind mit Radrouten quer über die Hügelzüge \nzwischen den Tälern verbunden. Diese Querverbindung besteht aus dem Seetal nach \nWohlen und von Bremgarten ins Limmattal. Aber vom Bünztal ins Reusstal fehlt diese Ver-\nbindung, ausser man fahre über Othmarsingen-Mellingen, über Niederwil oder über Bün-\nzen-Rottenschwil. Das vorliegende Projekt schliesst diese Lücke. \n \nFür die Sicherheit von allen Verkehrsteilnehmern braucht es eine Lösung, die nicht gerade \nbillig ist. Die nötigen Mittel dafür sind bei Bund und Kanton reserviert und sichergestellt. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Januar 2012 Seite 665 \n\n \n\nDas Projekt ist ausgereift und überzeugend. Die Velofahrerinnen und Velofahrer werden \ndiese Radroute, auch weil die Steigung resp. das Gefälle ausgeglichen ist, gerne akzeptie-\nren und nicht mehr auf der Hauptstrasse fahren. \n \nDer Beitrag der Gemeinde Wohlen ist aus drei Gründen gerechtfertigt.  \nErstens wird mit der Anbindung des neuen separaten Radweges auf der Südseite der \nBremgarterstrasse an die bereits vorhandenen Radstreifen auf beiden Seiten in Wohlen \n(entsprechend auch in Bremgarten) eine durchgehende Verbindung von Zentrum zu Zent-\nrum und zu den Verknüpfungspunkten des Radroutennetzes geschaffen. \nZweitens ergibt sich durch das Projekt eine kostengünstige Lösung für die Eingangspforte \nan der Bremgarterstrasse, die ohnehin nötig wäre. Gleichzeitig entsteht eine sichere Que-\nrungshilfe für Radfahrer und Fussgänger. \nDrittens entsteht durch die gemeinsame Wegbenutzung durch Radfahrer und Fussgänger \naus dem oberen Teil von Wohlen eine neue sichere Verbindung auf der Südseite zum \nForstmagazin und ins Erholungsgebiet. Die Bremgarterstrasse muss nicht mehr ungesi-\nchert im Ausserortsbereich östlich der Firma Neeser überquert werden. \n \nDer Anteil der Gemeinde Wohlen von CHF 143‘000.00 ist relativ bescheiden und vom Kos-\nten-/Nutzenverhältnis her gesehen eine sinnvolle, gute Investition. Schade ist eigentlich \nnur, dass die Flächen für die Ersatzaufforstung nicht in unserer Region gefunden werden \nkonnten. \n \nDie CVP-Fraktion freut sich darüber, dass für die schwächeren Verkehrsteilnehmer zu Fuss \nund auf dem Fahrrad ein sicheres Werk entsteht, von dem auch die auf vier und mehr Rä-\ndern profitieren können. Die CVP unterstützt einstimmig das Kreditbegehren. \n \n \nBurkard Thomas, Grüne: Sicher – schnell – und preiswert für Wohlen. Ob dieser Radweg \nzwischen Wohlen und Bremgarten allerdings für Velofahrende auch attraktiv ist, wird sich \nerst noch zeigen müssen. \n \nDie Fraktion der Grünen heisst diesen Bericht und Antrag jedenfalls einstimmig gut. Es ist \nZeit, dass diese Lücke im kantonalen Radwegnetz endlich geschlossen wird. Es ist gut, dass \nim Rahmen dieses Projektes der Knoten Luegisland beim Ortseingang Wohlen aufgewei-\ntet, mit Mehrzweckstreifen getrennt und mit Mittelinseln gesichert wird. Und es ist eine \ngute Sache aus der Sicht der Umweltverträglichkeit dieses Projektes, dass Kleintierdurch-\nlässe vor allem für Amphibien vorgesehen sind, zur Sicherung des Vernetzungskorridors \nfür Amphibienlaichplätze. \n \nDas Projekt ist jetzt ausführungsreif. Packen wir die günstige Gelegenheit. \n \n \nManimanakis Corinne, SP: Die Fraktion hat folgende Befürwortungsgründe.  \nDie direkte Linienführung von A nach B. Es macht das Radfahren attraktiver für Berufstäti-\nge, Familien und Jugendliche. Die jetzige Wegführung durch den Wald ist schlecht be-\nschildert. Die Priorisierung des Kantons, welcher dieses Projekt auch finanziell unterstützt. \nZudem wird der Ökologie Rechnung getragen und nicht zuletzt erhält die Gemeinde eine \nEingangspforte welche auch für die Sicherheit der Fussgänger sorgt. \n \nWir stimmen dem Antrag einstimmig zu. \n \n \nBrunner Edwin, SVP: Mehr Sicherheit für die Radfahrer ist absolut notwendig. Des Weiteren \nergeben sich mit dem Radweg diverse Vorteile. Für die Gemeinde Wohlen wird eine güns-\ntige Eingangspforte erstellt. Die CHF 143‘000.00 sind eine sinnvolle Investition im Sinne der \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Januar 2012 Seite 666 \n\n \n\nSicherheit für alle, im Speziellen für Radfahrer. Wir werden nie wieder so günstig einen \nRadweg erhalten. Die Gemeinde muss dem Projekt zustimmen, weil sie als Verursacher ei-\nner Lücke im kantonalen Radroutennetz schlecht dastünde. Der Radweg trägt eindeutig \nzur Aufwertung der Lebensqualität in Wohlen bei. Das Projekt ist gut durchdacht und die \nbenötigten Rodungsflächen werden an einem anderen Ort ausgeglichen. \n \nTrotz dem eisernen Sparwillen ist die SVP grossmehrheitlich für die Umsetzung des An-\ntrags. \n \n \n \n \nAbstimmung \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \nGenehmigung des Baukredits von CHF 143‘000.00 als Gemeindeanteil für den Radweg Wohlen-\nBremgarten \n \nwird mit 33 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen mit 2 Enthaltungen angenommen. \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Januar 2012 Seite 667 \n\n \n\n \n117 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nAnfrage 12065 der SVP betreffend Einhaltung des Gebührenreglements \nder Gemeinde Wohlen  \n\n \n \n \nLanz Christian, SVP: Ist mit der Antwort unzufrieden und verlangt die Diskussion. \n \nAbstimmung: \n \nDiskussion wird mit 28 Ja-Stimmen zu 9 Nein-Stimmen mit 1 Enthaltung angenommen. \n \n \nDiskussion zur Anfrage 12065 \n \n \nLanz Christian, SVP: Mit den immer steigenden, sehr hohen Kosten der Anlage vom FC \nWohlen muss ein Kostenvergleich mit anderen Vereinen in Betracht gezogen werden. \nNicht nur der FC Wohlen, sondern auch andere Vereine betreiben Jugendarbeit, zum Teil \nsogar ohne Steuergelder. \n \nErgänzung zur Antwort 2 \n\nEs werden die Jahre 2010 und 2011 berücksichtigt. All die Jahre zurück wurden ausge-\nblendet. Es wird erwähnt, wie viele Stunden in den Jahren 2010 und 2011 benötigt wur-\nden. Es scheint eine dubiose Abmachung zu sein, dass der FC Wohlen die Polizeigebühren \ngemäss Reglement nicht zu tragen hat. Innert dieser zwei Jahre sind Kosten in der Höhe \nvon CHF 25‘680.00 angefallen, bei welchen der Gemeinderat die Stunden ausweist. \n \nErgänzung zur Antwort 3 \n\nChristian Lanz war an der Sitzung anwesend und hat die Frage selber gestellt. Die Antwort \nkonnte nicht befriedigen, da es im Gebührenreglement nirgends ersichtlich ist, dass dem \nFC keine Polizeigebühren verrechnet werden können. Somit ist es auch nicht notwendig \nbei der Überarbeitung des Gebührenreglements zu prüfen ob Polizeieinsätze generell ver-\nrechnet werden können. Das einzige was getan werden muss ist das Gebührenreglement \neinzuhalten. Die bisherige Vorgehensweise ist Reglementswidrig. \n \nErgänzung zur Antwort 4 \n\nDie Antwort ist nicht korrekt. Entgegen dem Reglement werden keine Gebühren erhoben. \n \nErgänzung zur Antwort 5 \n\nAuch diese Antwort ist nicht korrekt. Es stellt sich die Frage, ob es richtig ist, dass den An-\ngehörigen des Polizeikorps weder Sonntags- noch Feiertagszuschläge gewährt werden. \n \nErgänzung zur Antwort 11 \n\nHier fehlt eine Antwort. Dass der Einsatz der Repol nicht in Rechnung gestellt wird ist be-\nkannt. Jedoch ist nicht bekannt, wer dies entschieden hat. Gäbe es einen Gemeinderatsbe-\nschluss, wäre in dieser Antwort ein Protokollauszug einer Gemeinderatssitzung mit Datum \naufgeführt. Auf die Frage wird eine Antwort verlangt. \n \nDie Frage 11 ist bis heute nicht beantwortet. Es wird überlegt, ob eine Aufsichtsanzeige \neingereicht werden muss. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Januar 2012 Seite 668 \n\n \n\nGallati Jean-Pierre, SVP: Es ist davon auszugehen, dass das Gebührenreglement für Polizei-\neinsätze angewendet wird. Offenbar wird das Reglement beim Fussballclub Wohlen nicht \nangewendet. Die Gründe dafür sind nicht bekannt. \nDie Feuerwehr verhält sich korrekt. Ihre Einsätze werden in Rechnung gestellt. \nDas Gebührenreglement wurde in Bezug auf die Bibliotheksgebühren revidiert. Die SVP \nwar gegen eine Erhöhung der Gebühren. Im Anhang 9 des Reglements sind die Gebühren \nfür Polizeieinsätze geregelt. Der Gemeinderat verhält sich in der Antwort so, als ob es keine \nRechtsgrundlage für die Gebührenerhebung gäbe. Es ist unverständlich, weshalb ein Ver-\nein nicht mit den Gebühren belastet wird. \n \nFolgende Fragen sind vom Gemeinderat zu beantworten: \n \n1. Wird der Gemeinderat die Gebühren für Polizeieinsätze dem FC Wohlen ab sofort in \n\nRechnung stellen? \n \n\n2. Werden dem FC Wohlen die letzten fünf Jahre nachträglich noch in Rechnung gestellt? \n \n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Der Gemeinderat ist der Meinung, dass die Fragen nach \nbestem Wissen und Gewissen beantwortet wurden. Das weitere Vorgehen wurde darge-\nlegt. Weitere Fragen im ergänzenden Sinn können nicht beantwortet werden. Der Vorwurf \nbetreffend dubiose Abmachungen zwischen Gemeinde und FC Wohlen wird klar zurück-\ngewiesen. Der Gemeinderat hat keine Kenntnis über Abmachungen. Betreffend der Frage \n11 wurden die Gründe erläutert. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich kann mich nicht erinnern, dass es einen Protokoll-\nauszug gibt. Die Problematik entstand aufgrund des Aufstiegs des FC Wohlen in die Chal-\nlenge League im 2002. Zuvor gab es die Problematik nicht. Aufgrund des Aufstiegs waren \nvermehrt Polizeieinsätze notwendig. Beispielsweise werden dem FC Aarau ebenfalls keine \nGebühren für Polizeieinsätze in Rechnung gestellt. Es sind keine Beschlüsse von der Stadt \nAarau vorhanden. Die Angelegenheit hat sich so entwickelt. \n \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Hält an seinen Fragen fest und erwartet eine Antwort seitens des \nGemeinderatstisches. \n \n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Erklärt das Wesen einer Anfrage. Hält an seinen Ausfüh-\nrungen fest. \n \n \nLanz Christian, SVP: Hält an seinen Ausführungen fest. Wenn der Gemeinderat dem FC \nWohlen keine Gebühren in Rechnung stellen will muss das Reglement angepasst werden. \nDer Vergleich mit dem FC Aarau ist nicht nachvollziehbar. Wiederholt die Frage 11. Diese \nFrage ist nach wie vor offen. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Hält an seinen Ausführungen von vorhin fest, dass kein \nProtokollauszug besteht, sondern dass sich dies aufgrund des Aufstieges des FC Wohlens \nso ergab. \n \n \nLanz Christian, SVP: Hält an seiner Frage fest und wünscht eine Antwort. Ansonsten muss \neine Aufsichtsanzeige geprüft werden. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Januar 2012 Seite 669 \n\n \n\n \n \nStäger Urs, SVP: Bezieht sich auf den Vergleich mit dem FC Aarau. Aarau hat Geld, Wohlen \nhingegen nicht. Die reglementierten Einnahmen sind zu gewährleisten. Die Gebühren für \ndie letzten fünf Jahre sind nachträglich in Rechnung zu stellen. \n \n \nBurkard Thomas, Grüne: Der FC Wohlen leistet hervorragende Arbeit. Die Challenge Lea-\ngue ist eine Herausforderung für den Club. Es ist daher verständlich, dass der FC Wohlen \nseine externen Auslagen möglichst tief halten will. Dass der Gemeinderat Hand bietet und \ninfolge des Aufstiegs des FC Wohlen zu dieser Handhabung gelangt ist, versteht sich. Es \nwird vorgeschlagen die Angelegenheit unter sich noch einmal zu diskutieren und nicht in \nder Öffentlichkeit breit zu schlagen. Eine Aufsichtsanzeige ist keine Lösung und kostet \nGeld. Sinnvoll wäre eine Besprechung mit Christian Lanz, dem Gemeinderat sowie einem \nVertreter des FC Wohlen. Plädiert für eine einvernehmliche Lösung. \n \n \nLanz Christian, SVP: Kann Thomas Burkards Äusserungen nachvollziehen. Die Kosten in der \nNiedermatten steigen zusehends. Andere Vereine leisten ebenfalls Öffentlichkeits- und Ju-\ngendarbeit. Diese erhalten teilweise keine Gemeindebeiträge. Diverse Vereine müssen bei-\nspielsweise für die Benützung der Turnhalle bezahlen. Der FC Wohlen geniesst gewisse \nVorzüge. Dies ist den anderen gegenüber nicht gerecht. Das Reglement ist einzuhalten. \n \n \nGeissmann Armin, FDP: Der FC Wohlen ist ein Werbeträger für die Gemeinde Wohlen. Die \nPolizeipräsenz vermittelt ein Gefühl von Sicherheit. Es gibt gewisse Zuständigkeiten, wel-\nche vom Fussballverband vorgegeben sind. Beispielsweise ist die Anzahl der Polizisten \nvorgegeben. Die Vorgehensweise muss noch einmal miteinander besprochen werden. \n \n \nWille Franz, CVP: Grundsätzlich ist die Polizei nicht hier um für ihre Tätigkeiten Gebühren \neinzuziehen. Die Polizei hat eine hoheitliche Aufgabe. Unter anderem die Sicherheit der \nBevölkerung. In diesem Rahmen hat die Polizei ihre Einsätze zu tätigen. In diesem Zusam-\nmenhang muss geprüft werden, wie das Gebührenreglement anzupassen ist. Erachtet eine \nBesprechung ebenfalls als sinnvoll. \n \n \n \nDiskussion erschöpft! \n \n \n \n \n\n\n\n\n


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name: Antwort zur Anfrage 15127 betreffend Erweiterung Kantonsschule Wohlen.pdf

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text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 5 \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n4. November 2024 \n\nAntwort zur Anfrage 15127 betreffend Erweiterung Kantonsschule Wohlen \n \n\nGeschäftsnummer: 15127 \n\nAnfragesteller: Fraktion SVP Wohlen-Anglikon, Manfred Breitschmid \n\nEingang: 30. Oktober 2024 \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAufgrund der Aktualität mit den anstehenden Referendumsabstimmungen vom 24. November 2024 zur \n\nThematik der Schulraumplanung beantwortet der Gemeinderat die Anfrage umgehend wie folgt:  \n\n \n\n \n\nFrage 1 \n\n \n\nHat der Gemeinderat Kenntnis von der Strategie des Kantons, den Schulraum der Kantonsschule in Woh-\n\nlen auszubauen?  \n\n \n\nAntwort \nJa. Der Gemeinderat Wohlen hat sich im Rahmen der Anhörung zu den Standortentscheidungen \nMittelschulen im Sommer 2023 positiv zum Ausbau des Standorts Wohlen geäussert und hat \nKenntnis über die kantonalen Absichten erlangt. Die Gemeinde wurde frühzeitig durch die Verant-\nwortlichen des Kantons einbezogen. Die Gemeinde Wohlen ist in den Planungsprozess auch per-\nsonell eingebunden. \n\n \n \n  \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n Seite 2 von 5 \n\nFrage 2 \n\n \n\nWenn ja, wie lange sind dem Gemeinderat diese Erkenntnisse schon bekannt?  \n\n \n\nAntwort \nDie Gemeinde ist im Rahmen der Schulraumplanung bereits im Juni 2023 auf den Kanton zuge-\ngangen, um ein gemeinsames Vorgehen betreffend Schulraum sowie Synergien bei der Nutzung \nvon Turnhallen und Sportanlagen auszuloten. Im Rahmen der Gespräche hat sich gezeigt, dass \nseitens des Kantons der Gemeinde keine Flächen für eine Erweiterung der Schulanlage Bünzmatt \nauf dem Perimeter der Kantonsschule zur Verfügung gestellt werden können. Zusätzliche Bedürf-\nnisse für Sportanlagen oder Turnhallen kann die Gemeinde im Planungsprozess einbringen. Die \nFinanzierung hat aber vollumfänglich durch die Gemeinde zu erfolgen. Der Kanton baut und finan-\nziert ausschliesslich den eigenen Bedarf. \n \nGeplant ist ein Ausbau der Kantonsschule auf 55 Abteilungen/Klassen. Dazu sind fünf Turnhallen \nnötig. Freie Kapazitäten bestehen nicht. Wenn die Gemeinde Wohlen eine weitere Turnhalle durch \nden Kanton bauen lassen will, muss diese zu 100% durch die Gemeinde finanziert werden. \n\n \n\n \n\nFrage 3 \n\n \n\nHat der Gemeinderat bei der Erarbeitung seiner Schulraumstrategie die Zusammenarbeit mit dem Kanton \n\nAargau gesucht?  \n\n \n\nAntwort \n\nJa, siehe Antwort zu Frage 2. \n\n \n\n \n\nFrage 4 \n\n \n\nOffensichtlich plant der Kanton auch einen Ausbau seiner Turnhallenkapazität. Ist diese Tatsache dem \n\nGemeinderat bewusst?  \n\n \n\nAntwort \nJa, siehe Antwort zu Frage 2. \n\n \n\n \n\nFrage 5 \n\n \n\nWenn ja, gab es bereits Absprachen mit dem Kanton und welche?  \n\n \n\nAntwort \nJa, siehe Antwort zu Frage 2. Konkret hat die Gemeinde angefragt, ob es möglich wäre, ein Schul-\nhaus für 13 Abteilungen auf dem Areal der Kantonsschule zu realisieren (im Baurecht oder erstellt \ndurch den Kanton und gemietet durch die Gemeinde) um die Freiflächen beim Bünzmattschulhaus \nzu schonen. Ausserdem wurde seitens der Gemeinde die Möglichkeit der gemeinsamen Nutzung \nvon Turnhallen, respektive der Erstellung einer weiteren Turnhalle durch den Kanton zur Nutzung \ndurch die Gemeinde angefragt.   \n\n \n\n \n\nFrage 6 \n\n \n\nWenn nein, sucht der Gemeinderat das Gespräch mit dem Kanton?  \n\n \n\nAntwort \nSiehe vorangehende Ausführungen. \n\n \n  \n\n\n\n Seite 3 von 5 \n\nFrage 7 \n\n \n\nSollte der Kanton 3-fach Turnhallen direkt neben dem Bünzmattschulhaus planen, ergäbe dies doch neue \n\nOptionen für die eigene Planung. Wie beurteilt der Gemeinderat diese Tatsache?  \n\n \n\nAntwort \nLeider hat sich eine gemeinsame Nutzung durch die Schule Wohlen und die Kantonsschule nicht \nergeben, weil die Kantonsschule jene Hallen, die sie zusätzlich erstellt, für den Eigenbedarf benö-\ntigt (Richtwert: 1 Halle für 11 Abteilungen). Die Kantonsschule wird auf 55 Abteilungen/Klassen \nausgebaut, wofür fünf Hallen geplant sind. Es bestehen somit auch zukünftig keine Kapazitäten bei \nder Kantonsschule, welche einen Verzicht auf eine zusätzliche Turnhalle für die Volksschule beim \nBünzmattschulhaus ermöglichen würde. \n \nDie Gemeinde Wohlen kann beim Kanton eine zusätzliche Halle «bestellen». Die Finanzierung hat \nin dem Fall vollständig durch die Gemeinde zu erfolgen. Seitens Kanton wird nur der eigene Bedarf \nfinanziert. \n \nEine Mitnutzung der Turnhallen bei der Kantonsschule durch die Wohler Vereine ausserhalb der \nStundenplanzeiten der Kantonsschule wird hingegen möglich sein. \n\n \n\n \n\nFrage 8 \n\n \n\nKönnten auch Vereine von den Turnhallen der Kanti profitieren?  \n\n \n\nAntwort \nJa, siehe Antwort zu Frage 7. \n\n \n\n \n\nFrage 9 \n\n \n\nIst der Gemeinderat bereit, beim Bau einer neuen 3-fach Turnhalle durch den Kanton sein Konzept zu \n\nüberdenken und seine Strategie bezüglich Bünzmattschulhaus anzupassen?  \n\n \n\nAntwort \nDie Schulstandortstrategie ist mit den Ausbauplänen des Kantons bereits abgestimmt. Aus den \nvorgenannten Gründen ist es leider nicht möglich, auf den Bau einer zusätzlichen Turnhalle für die \nVolksschule zu verzichten. Der Gemeinderat hätte ein gemeinsames Vorgehen bevorzugt. Der \nKanton sieht dafür aufgrund des Eigenbedarfs aber keinen Spielraum. \n\n \n\n \n\nFrage 10 \n\n \n\nWas kostet den Steuerzahler eine Einfach-Turnhalle?  \n\n \n\nAntwort \nFür die zusätzliche Einfach-Turnhalle beim Bünzmattschulhaus wird von Kosten von CHF 4.0 Mio \nausgegangen, wenn die Halle im Schulhaus integriert wird. Der Kanton rechnet bei der Kantons-\nschule, wo die Sporthallen den Anforderungen von Jugendlichen und Erwachsenen genügen müs-\nsen, mit Kosten von CHF 5.0 bis 6.0 Mio pro Halle. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n Seite 4 von 5 \n\nFrage 11 \n\n \n\nWerden von der Kanti Wohlen Infrastrukturen der Gemeinde mitbenutzt (Z.B. Turnhallen, Schwimmbad \n\noder Eishalle)? Wenn ja, wie sind die Nutzungsbedingungen und Kosten geregelt?  \n\n \n\nIm Weiteren sollte es dann selbstverständlich sein, dass auch die Gemeinde Infrastruktur der Kanti mitbe-\n\nnutzen darf, insbesondere nach dem Erweiterungsbau. Eine Planung und Realisierung einer neuen Turn-\n\nhalle auf dem Bünzmatt-Areal sollte sich damit erübrigen. \n\n \n\nAntwort \nDie Kantonsschule nutzt derzeit im Bünzmattschulhaus gelegentlich die Turnhallen in den Mittags-\nstunden und teilweise am Mittwoch-Nachmittag, wenn seitens Schule Wohlen kein Bedarf besteht. \nIm Gegenzug nutzt die Gemeinde die Rasenplätze der Kantonsschule Wohlen. Es werden im Sinne \nder guten Zusammenarbeit für diese Leistungen gegenseitig keine Kosten verrechnet. \n \nAusserdem kann die Kantonsschule die Leichtathletikanlagen des Sportzentrums Niedermatten \nsowie – gegen Bezahlung des üblichen Eintrittspreises – die Infrastruktur des Schüwo-Parks be-\nnutzen. Dafür sind die jeweiligen Anlagen-Betreiber (Sportpark Bünzmatt AG und Genossenschaft \nAthleticum Wohlen) zuständig. \n \nAn der Kantonsschule Wohlen werden heute 39 Abteilungen/Klassen unterrichtet. Die Turnhallen-\nkapazitäten der Kantonsschule Wohlen sind auf 33 Abteilungen/Klasse ausgerichtet (11 Abteilun-\ngen/pro Halle). Zukünftig sollen es 55 Abteilungen/Klassen sein, wofür fünf Hallen geplant sind. Es \nbestehen zukünftig keine Kapazitäten bei der Kantonsschule, welche einen Verzicht auf eine zu-\nsätzliche Turnhalle für die Volksschule beim Bünzmattschulhaus ermöglichen würde. Die Aussage \nin der Fragestellung, dass sich bei einem Ausbau der Kantonsschule die Planung und Realisierung \neiner zusätzlichen Turnhalle auf dem Bünzmatt-Areal erübrigen sollte, ist unzutreffend.  \n \nDie Turnhallen der Kantonsschule stehen heute bereits für Vereinsnutzungen am Abend den Ver-\neinen zur Verfügung. Dies wird auch bei einem Ausbau weiterhin der Fall sein. \n\n \n\n \n\nFrage 12 \n\n \n\nMit welchen Auswirkungen auf die Infrastruktur der Gemeinde rechnet der Gemeinderat beim Ausbau und \n\nden steigenden Zahlen der Lernenden an der Kanti?  \n\n \n\nAntwort \nEs ist kein Ausbau der Infrastruktur seitens der Gemeinde notwendig. Vom Ausbau der Kantons-\nschule Wohlen ist die Gemeinde Wohlen nur bei den Verkehrswegen betroffen. Die bestehenden \nFusswegverbindungen zwischen Bahnhof und Kanti sind auch bei einem Ausbau ausreichend. Die \nKapazitäten der MIV Anbindung sind ebenfalls ausreichend. Die Infrastruktur auf Gemeindestras-\nsen für die Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr bestehen bereits.  \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n  \n\n\n\n Seite 5 von 5 \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Planung, Bau & Umwelt \n\n− Medien \n\n \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n14074\n\nPostulat der CVP-Fraktion vom 20. Januar 2020 betreffend \nBahnhoffest\n\nAntrag:\nDer Gemeinderat wird eingeladen zu prüfen, ob nach der Neugestaltung des Bahnhofs mit \nBushof und Bahnhofplatz ein entsprechendes Einweihungsfest stattfinden kann.\n\nBegründung:\nDie letzte Erneuerung unseres Bahnhofs wurde mit einem grossen Fest 1983 gefeiert. Das \nBahnhoffest war eines der vielen Feste, die damals stattfanden. SBB, Kanton, Gemeinde und \nfast alle Vereine von Wohlen machten bei diesem einmaligen Anlass mit. Das Eingangstor von \nWohlen wurde gefeiert und dementsprechend eingeweiht und in Betrieb genommen.\nDer Zusammenhalt in der Gemeinde wurde durch die verschiedenen Festivitäten gestärkt und \nwar geprägt von einer Aufbruchstimmung.\nDer Wohler Bahnhof wird derzeit auch wieder umgebaut und erneuert. In ca. zwei Jahren soll \nder Umbau mit dem neuen Bushof und dem neu gestalteten Bahnhofplatz fertig sein. Daher \nwäre es angebracht, ein Eröffnungsfest in die Planung miteinzubeziehen und die dafür notwen\ndigen Schritte einzuleiten.\n\nNamens der CVP-Fraktion \n\nRuedi Donat, Einwohnerrat\n\n\n


name: Erneuerung Drainageleitungen im Gebiet Obermatte.pdf

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