text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVerordnung über \n\ndas Taxiwesen \n \n \n \n \nvom 2. April 1973 \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\n\n\n \n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nI. Allgemeines .......................................................................................................... 1 \nII. Vorschriften für Taxichauffeure ............................................................................ 2 \nIII. Betriebsvorschriften ............................................................................................. 3 \nIV. Tarife .................................................................................................................... 4 \nV. Schlussbestimmungen ......................................................................................... 4 \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 1 \n\nDer Gemeinderat von Wohlen erlässt, gestützt auf Art. 44, Abs. 1 der \nStaatsverfassung vom 23. April 1885 und § 81 des Gesetzes über die Organisation \nder Gemeinden und Gemeinderäte vom 26. November 1841 folgende Vorschriften: \n\nVerordnung über das Taxiwesen \n\n___________________________________________________________________ \n \n \n\nI. Allgemeines \n\n§ 1 \n\nWer im Gemeindegebiet von Wohlen einen Taxibetrieb führen will, bedarf einer \nBetriebsbewilligung des Gemeinderates. \n \nDiese Bewilligung berechtigt den Inhaber, eine bestimmte Anzahl Taxifahrzeuge auf \nbesonders bezeichneten, gemeindeeigenen oder privaten Standplätzen aufzustellen, \num Taxifahrten anzubieten. \n \nEs liegt im Ermessen des Gemeinderates, die Anzahl der Betriebsbewilligungen zu \nbeschränken. \n \nDie Bewilligung ist nicht übertragbar. \n\n§ 2 \n\nZur Erlangung einer Betriebsbewilligung sind erforderlich: \n \na) Wohn- bzw. Geschäftssitz in Wohlen \nb) guter Leumund und Handlungsfähigkeit \nc) genügende Betriebsmittel und Räumlichkeiten zur Unterbringung der Fahrzeuge \nd)  Befähigung, den Betrieb im Hauptberuf ordnungsgemäss zu führen \ne) Ausweis über den Abschluss einer erhöhten Haftpflichtversicherung gemäss den \n\ngeltenden Vorschriften der Verordnung über Haftpflicht und Versicherung im \nStrassenverkehr \n\n§ 3 \n\nDer Gemeinderat kann dem Bewilligungsinhaber Taxistandplätze auf öffentlichem \nGrund zuteilen. Die Zuteilung erfolgt in Berücksichtigung der öffentlichen und \nprivaten Interessen.  \n\n§ 4 \n\nDie Bewilligungsinhaber haben für eine klaglose Betriebsführung zu sorgen. Sie sind \nfür die Einhaltung der Vorschriften des Strassenverkehrsgesetzes, der kant. \nVerordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer \nund der Verordnung über Bau und Ausrüstung der Strassenfahrzeuge verantwortlich. \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n§ 5 \n\nDie Bewilligungsgebühren für die im Taxibetrieb eingesetzten Fahrzeuge und die \nGebühren für die Benützung der zugeteilten öffentlichen Standplätze werden vom \nGemeinderat festgesetzt. Sie gelten für das Kalenderjahr und sind vorschüssig der \nFinanzverwaltung der Gemeinde zu überweisen. Eine Rückerstattung bei \nBetriebsaufgabe während des Jahres erfolgt nicht. \n\n§ 6 \n\nDie Bewilligungen werden für das Kalenderjahr erteilt und jeweils stillschweigend um \nein Jahr verlängert, sofern der Inhaber sie nicht spätestens drei Monate vor Ablauf \nschriftlich gekündigt hat. \n\n§ 7 \n\nDie Bewilligung können vom Gemeinderat entzogen werden: \n \na) jederzeit, wenn die Voraussetzungen gemäss Art. 2 entfallen, sowie bei \nschwerwiegenden Verfehlungen gegen die Taxiverordnung \n \nb)  nach vorausgegangener Verwarnung und Einhaltung einer dreimonatigen \n\nKündigungsfrist bei wiederholten Verstössen gegen die Verkehrsvorschriften oder \ndie Taxiverordnung. \n\n \n\nII. Vorschriften für Taxichauffeure \n\n§ 8 \n\nTaxichauffeure müssen im Besitz des Führerausweises für gewerbsmässige \nPersonentransporte sein, einen guten Leumund besitzen und Gewähr für eine \nkorrekte Berufsausübung bieten. \n\n§ 9 \n\nDie Chauffeure haben ihren Dienst in sauberer, anständiger Kleidung zu verrichten. \nEs ist ihnen untersagt: \n \na) Passanten ihre Dienste aufzudrängen \nb)  zur Anwerbung von Fahrgästen oder zu Reklamezwecken umherzufahren \nc) Dritten den Wagen zu überlassen \nd)  während der Fahrt ohne Einverständnis des Fahrgastes zu rauchen oder \n\nwährend der Arbeitszeit und innert 6 Stunden vor Beginn der Arbeit Alkohol zu \nsich zu nehmen \n\ne) ohne Einwilligung des Fahrgastes Drittperson mitzuführen \nf)  Trinkgelder zu fordern \ng) Bestellungen ohne triftigen Grund abzulehnen \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\nIII. Betriebsvorschriften \n\n§ 10 \n\nAls Taxifahrzeug werden nur viertürige, geschlossene Personenwagen zugelassen. \n \nSie sind in betriebssicheren und gereinigten Zustand aufzustellen. \n\n§ 11 \n\nJedes Taxifahrzeug muss mit einer Taxuhr versehen sein, die so anzubringen ist, \ndass der Fahrgast den Fahrpreis auch nachts ohne Mühe ablesen kann. Sie darf erst \nnach Bezahlung des Fahrpreises wieder ausgeschaltet werden. Die Gemeindepolizei \nist befugt, die Taxuhren jederzeit zu kontrollieren. Fahrzeuge mit defekter Uhr sind \naus dem Betrieb zu nehmen. Sie dürfen erst wieder eingesetzt werden, wenn die \nTaxuhr nachgeprüft worden ist. \n\n§ 12 \n\nTritt während der Fahrt eine Störung der Taxuhr ein, so hat der Chauffeur den \nFahrgast ohne Verzug davon in Kenntnis zu setzen. Bei Verzicht auf die Weiterfahrt \nist nur die zurückgelegte Strecke zu verrechnen. Bei Weiterfahrt erfolgt die \nBezahlung nach den gefahrenen Kilometern. \n\n§ 13 \n\nJedes Taxifahrzeug ist als solches zu kennzeichnen und überdies mit einer \nFirmenbezeichnung zu versehen. Sonstige Geschäftsreklamen an der Aussenseite \ndes Fahrzeuges sind verboten. \n \nWird das Fahrzeug nicht für Taxifahrten verwendet, so ist das Kennzeichen zu \nentfernen oder zu überdecken. \n\n§ 14 \n\nDer Chauffeur ist verpflichtet, vom Ort des Auftrages bis zum Ziel den kürzesten Weg \neinzuhalten, es sei denn, der Fahrgast verlange eine besondere Route. \n\n§ 15 \n\nTransporte von Personen, welche mit ansteckenden Krankheiten behaftet sind, \ndürfen, Notfälle ausgenommen, nicht ausgeführt werden. Hat ein solcher Transport \ngleichwohl stattgefunden, so darf das Fahrzeug erst nach amtlicher Desinfektion \nwieder in Betrieb genommen werden.  \n\n§ 16 \n\nDer Chauffeur ist für das ihm anvertraute Gepäck verantwortlich. Im Wagen \nzurückgelassene Gegenstände, die dem Eigentümer nicht zugestellt werden können, \nsind bei der Gemeindepolizei zu deponieren. \n\n\n\n \n\nSeite 4 \n\n§ 17 \n\nDer Chauffeur ist verpflichtet, die Taxiverordnung und die Tarifordnung, welche einen \nintegrierenden Bestandteil dieser Verordnung bildet, im Wagen mitzuführen. Er hat \ndiese dem Fahrgast auf Verlangen vorzuweisen. \n\n§ 18 \n\nDie unmittelbare Aufsicht über die Taxibetriebe obliegt der Gemeindepolizei. Diese \nnimmt auch Anzeigen und Beschwerden von Fahrgästen und Chauffeuren entgegn. \nSie erledigt sie nach Massgabe ihrer Zuständigkeit. Für zivilrechtliche Streitigkeiten \nsind die Parteien auf den Gerichtsweg zu verweisen. \n \n\nIV. Tarife \n\n§ 19 \n\nDer Gemeinderat setzt die allgemeinverbindliche Tarifordnung fest, welche die \nhöchstzulässigen Fahrpreise, Wartezeittaxen und Gepäckzuschläge enthält.  \n \n\nV. Schlussbestimmungen \n\n§ 20  \n\nZuwiderhandlungen gegen diese Verordnung und die Tarifverordnung werden vom \nGemeinderat mit Busse bis zu Fr. 15.00 geahndet. \n \nIm Übrigen gelten die Strafbestimmungen des eidgenössischen und kantonalen \nRechts. \n\n§ 21 \n\nDiese Verordnung tritt am 2. April 1973 in Kraft. \n \n \n \nWohlen, den 2. April 1973 \n \n \n       Gemeinderat Wohlen \n \n \n \n       Walter Dubler, Gemeindeammann \n \n \n \n       Peter Hartmann, Gemeindeschreiber \n\n\n


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