text: \n \n \n\nE i n w o h n e r r a t\n \n\n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\content.outlook\\dihif2nj\\p20081013.doc \n\n \n \n \n \n \n \nAdresse \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon H_Vorwahl  H_Telefonnummer \nFax F_Vorwahl  Telefaxnummer \n \nSachbearbeitung: SB_Name SB_Vorname \nTelefon SB_Vorwahl  SB_Telefonnummer \nE-Mail Email \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n22. Sitzung vom 13. Oktober 2008 • von 18.00 bis 0.05 Uhr • Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Gfeller Konrad, Präsident \n \n \nProtokollführung: Betschart Daniela, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat \n\n39 Mitglieder des Einwohnerrates \nAbsolutes Mehr: 20 \nZweidrittelsmehr: 26 \n\n \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nDoris Becker, Gemeinderätin \n\n Matthias Jauslin, Gemeinderat \nChristian Müller, Gemeinderat \n\n Paul Huwiler, Gemeinderat \n Toni Schürmann, Gemeinderat \n\n \nWeitere Anwesende \nAbteilungsleiter \nPeter Lehmann \nHansruedi Bircher \nRené Bossert \nFranco Corsiglia \nBeat Herzog \n \nEntschuldigungen \nKülling Harold, Vizeammann \nBächer Andy \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 735 \n\nTraktanden: \n \n1.  Eingänge und Mitteilungen \n\n \n2.  Bericht und Antrag 11112 betr. Wohlen erklärt sich zur Stadt / Kreditbewilligung für die \n\nbegleitenden Massnahmen \n \n\n3.  Kenntnisnahme 11115 betr. Finanzplan 2008 - 2012 \n \n\n4.  Bericht und Antrag 11114 betr. Voranschlag 2009 der Einwohnergemeinde Wohlen \n \n\n5.  Motion 11094 betr. Kompetenz zur Tarifgestaltung der IB Wohlen AG \n \n\n \n \n \n169 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \nEingänge: \n \nGfeller Konrad, Präsident: eröffnet die Sitzung und begrüsst die Anwesenden. \n \nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 25. \nAugust 2008 zu verzeichnen: \n \n• Voranschlag 2009 der Einwohnergemeinde Wohlen \n• Finanzplan 2008-2012 der Einwohnergemeinde Wohlen \n• Antwort zur Anfrage 11116 betr. Behördenpropaganda des Gemeinderates \n• Bericht und Antrag 11117 Aufhebung des Einbürgerungsreglements und Ergänzung des \n\nGeschäftsreglements \n• Einladung für die heutige Einwohnerrat-Sitzung \n• Sitzungsdaten des Einwohnerrates 2009 \n• Einladung Wirtschaftsanlass vom 27. November 2008 \n• Einladung Neuzuzügeranlass vom 25. Oktober 2008 \n• Protokoll der 20. Einwohnerratssitzung vom 16. Juni 2008 \n• Bericht der Finanzkommission zum Voranschlag 2009 \n• Schreiben vom 30. September 2008 betr. Voranschlag 2009 \n• Bericht der Finanzkommission zum Finanzplan 2008-2012 \n• Anfrage 11118 betr. Vorgezogene Einführung der 3. Etappe der Steuergesetzrevision - \n\nAuswirkungen auf die Gemeinde Wohlen \n \n \nMitteilungen \n \nGfeller Konrad, Präsident: Seit dem 20. September 2008 trägt eine Einwohnerrätin einen neuen \nNamen. Dies kommt vor, wenn sich zwei Menschen das Ja-Wort geben. Im Namen des Einwoh-\nnerrates gratuliere ich Frau Corinne Manimanakis ehemals With zur Vermählung und wünsche \nihr und ihrem Mann alles Gute und mögen die Vorstellungen, Ziele und Wünsche in Erfüllung \ngehen. \n \nGfeller Konrad, Präsident: Ich weiss, die heutige Sitzung ist gut befrachtet, also packen wir es an. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 736 \n\nEntgegen der Traktandenliste schlage ich Ihnen vor, das Traktandum 5 - Motion 11094 betr. \nKompetenz zur Tarifgestaltung der IB Wohlen AG den anderen Traktanden vorzuschieben. Be-\nstehen dagegen Einwände, bitte ich diese zu melden, ansonsten beginnen wir mit diesem Trak-\ntandum. Der restliche Ablauf findet gemäss Einladung statt. \n \n \n170 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nMotion 11094 betr. Kompetenz zur Tarifgestaltung der IB Wohlen AG \n\n \nGfeller Konrad, Präsident: Ich möchte gerne noch vorgängig erwähnen, dass Herr Alain Thiébaud \nein längeres Votum halten wird. Ich hoffe, es gibt hier im Einwohnerrat keine juristischen Ausei-\nnandersetzungen, denn dies in nicht der richtige Ort dafür. Es geht hier um die Motion und die \nKompetenz zur Tarifgestaltung und um die Übertragung oder Nichtübertragung an den Ein-\nwohnerrat. \n \nThiébaud Alain, FDP: Ich möchte Ihnen gerne eine Übersicht über die Gründe geben, welche zu \ndieser Motion geführt haben.  \n \n1. Fehlende Transparenz \n \nIm Rahmen der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben, dazu gehört unter anderem auch die \nStromversorgung, muss die IBW Rechenschaft über ihre Tätigkeit und die Verwendung der not-\nwendigen Mittel ablegen. Im Auslagerungsbeschluss vom 2001/2002 wurde vergessen, eine \nausdrückliche Aufsichtskompetenz zu verankern. \n \n2. Tarif \n \nDer Gemeinderat nimmt die Möglichkeit zur Tarifgestaltung nach Art. 3 Abs. 1 des Leistungs- \nund Konzessionsvertrages nicht wahr. Seit kurzem gibt es zusätzlich unklare Vorgaben im \nStromversorgungsgesetz und der Stromversorgungsverordnung und seitens der Elektrizitäts-\nkommission (ELCom) eine ungenügende Aufsicht. Eine wirksame Kontrolle der Tarife fehlt. \n \n3. Tarifgrundlage \n \nDas öffentliche Recht ist nach meiner Meinung hier klar besser als das Privatrecht. Bei Kleinkun-\nden besteht ein unlösbares Problem mit dem Vertragsschluss bzw. mit dem Konsens. \n \n4. Corporate Governance \n \nDie IB Wohlen AG hinkt vergleichbaren Firmen hinterher, punkto Transparenz bei den Salären \nder Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung. Es fehlt die Information über Tätigkeit und die \naktuellen Unternehmensziele. \n \n5. Konkurrenz Privatfirmen \n \nIm Zusammenhang mit den Installationstätigkeiten gibt es die Möglichkeit eine Quersubventio-\nnierung. \n \nEs gibt zur Tarifgestaltung zwei Varianten. Die erste ist die Erhebung der Tarife auf Grund eines \nprivatrechtlichen Vertrages. Die zweite ist die Erhebung der Tarife kraft gesetzlicher Anordnung. \nBeispiel: Alle Energieversorger im Kanton Zürich. Der Kanton Zürich hat da explizite Bestimmun-\ngen erlassen. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 737 \n\nWichtig ist, dass diese beiden Möglichkeiten auf das neue Stromversorgungsgesetz und die \nneue Stromversorgungsverordnung keinen Einfluss haben.  \n \nIch möchte gerne aufzeigen, was in der Gemeinde Wohlen in der letzten Zeit gelaufen ist betref-\nfend den Tarifen. Es gibt die offizielle Variante und die tatsächliche Variante. Man hat im Leis-\ntungsvertrag offiziell eine Klausel drin, die besagt, dass die Tarife eigentlich privatrechtlich sind, \nder Gemeinderat diese jedoch genehmigen muss. Das Problem ist, dass das nicht geht, weil die \nGenehmigung zwangsläufig öffentlich-rechtlich ist. Dies wurde von Herrn Kern, Anfangs 2005 in \nseiner Dissertation zu den kommunalen Energieversorgungsunternehmen im Kanton Aargau \nauch offiziell kritisiert.  \n \nMan dachte, es laufe nach dem Leistungsvertrag. Tatsächlich war es jedoch anders. Die Gemein-\nde hat vergessen die Reglemente aus den 90er Jahren bei der Auslagerung auszuführen. Der \nGemeinderat hat die Kompetenz erhalten, jedoch hat er es nicht ausgeführt. Man hat dann in \nWohlen gemerkt, dass etwas nicht stimmen kann. Man hat dann aus irgendwelchen Gründen \nunterlassen etwas zu unternehmen. Das hatte zur Folge, dass die alten Reglemente von 1995 \nund 1997 bis zum 1. Oktober 2008 gültig waren. Die Tarife wurden auf Grund dieser Reglemente \nerhoben. Erst mit der vor kurzem erfolgten Änderung, sollte sowohl die Ausführung der Regle-\nmente, wie auch der einseitige Verzicht auf Art. 3 Abs. 1 vom Leistungs- und Konzessionsvertra-\nges dazu führen, dass die Tarife jetzt privatrechtlich sind. \n \nWenn man das Privatrecht betrachtet, gibt es drei Gestaltungsvarianten.  \n \n• Variante 1 – Vertrag zulasten Dritter \n• Variante 2 – Vertrag vom Bürger mit der IBW \n• Variante 3 – Spezialbeispiel \n \nIm Moment ist einfach wichtig, dass die Gemeinde Wohlen mit der IB Wohlen AG einen \nLeistungs- und Konzessionsvertrag abgeschlossen hat. Darin steht, dass sogenannte Vertragsbe-\nziehungen zwischen der IBW und den Kunden dem Privatrecht unterstehen sollen und dass der \nberühmte Art. 3 Abs. 1, auf welchen man jetzt verzichtet hat, in der Übergangsfrist bis zur ge-\nsetzlich verordneten Marktöffnung von Elektrizität bzw. Gas unterliegen allgemein gültigen Tari-\nfen der Genehmigung durch den Gemeinderat. Darauf hat man verzichtet und das war auch der \nKritikpunkt, welcher zur Verteilung des Flugblattes geführt hat. \n \nVariante 1 – Vertrag zu Lasten Dritter \n \nBeispiel: Alain T. und Jean-Pierre G. möchten ihr Auto verkaufen. Sie überlegen, wem sie dieses \nam Besten verkaufen könnten. Sie finden, dass Arsène P. dazu am geeignetsten wäre. Aus die-\nsem Grund machen sie einen Kaufvertrag in welchem steht, dass Arsène P. das Auto kauft von \nJean-Pierre G. mit Zusatz: Jean-Pierre G. oder Alain T. bestimmt den Preis. Muss jetzt Arsène P., \nwelcher jetzt ein umweltfreundliches Velo hat, das Auto von Jean-Pierre G. übernehmen? Ich sa-\nge Nein. \n \nVariante 2 – Privatrecht \n \nVertragsabschluss zwischen der IBW und Bürgern. Ich verweise hier auf Art. 1 OR – zum Ab-\nschluss des Vertrages ist die übereinstimmende , gegenseitige Willenserklärung der Parteien er-\nforderlich. Was ist denn, wenn ein Bürger gar kein Vertrag möchte? Oder nicht zu diesen Kondi-\ntionen? Die zweite Lösung ist die, für welche sich die IBW entschieden hat, offenbar auf Beratung \nhin. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der IBW entsteht durch schriftliche Ver-\neinbarung oder durch den Bezug von Leistungen.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 738 \n\nWas meint hier das Bundesgericht? Das Bundesgericht meint zum Vertragsschluss folgendes: \n„Erfolgt der Tarif einseitig durch die Anstalt in zum vornherein feststehenden Bedingungen in \nder Weise, dass beim Vorliegend der gleichen Umstände ohne weiteres die gleichen Bedingun-\ngen gelten, dann ist ein Verhältnis öffentlich-rechtlicher Natur anzunehmen“ (BG 105.2.234, Er-\nwägungen 2). \n \nMit Blick auf Art. 3, welcher seit 1. Oktober 2008 gültig ist. Hier hatte das Bundesgericht einen \nFall zu beurteilen, bei welchem ein unwirksames Reglement vorlag. Es wurde überlegt, ob dieses \nReglement eventuell in den Vertrag integriert werden soll. Es heisst hier: „Die Tatsache des Ener-\ngiebezugs gelte als Anerkennung des Reglements zu den jeweils geltenden Vorschriften und Ta-\nrifen. Vertragsinhalt könne es jedoch nur werden, wenn jeder einzelne Bürger es mindestens \nkonkludent annehmen würde. Die blosse Tatsache des Energiebezuges würde für die Unterwer-\nfung unter das Reglement nicht genügen. Abgesehen davon ist fraglich, ob ein Vertrag, bei dem \ndie eine Vertragspartei sämtliche Vertragsbedingungen nach belieben einseitig abändern kann, \nüberhaupt gültig wäre.“ Genau dies liegt ja im Moment vor! \n \nVariante 3 \n \nWas wäre, wenn wir das System, welches wir im Moment bei der IBW haben, auf andere Sachen \nim Gemeindebereich ausdehnen würden? Ich behaupte, der Gemeinderat könnte ohne weiteres \nz.b. die Grüngutgebühren jetzt sofort einführen, wenn das System IBW funktionieren würde. Es \nwäre ganz einfach. Man müsste lediglich einen Leistungs- und Konzessionsvertrag zwischen der \nGemeinde und der Abfallentsorgungsfirma abschliessen. Allgemein verbindliche Lieferbedin-\ngungen, Vertragsbeziehung zwischen der Abfallentsorgungsfirma und ihren Kunden unterste-\nhen dem Privatrecht, ev. noch einer Genehmigungspflicht. Das heisst diese Abfallentsorgungs-\nfirma könnte einfach Rechnungen versenden. An jeden, der seinen Abfall/Container auf die \nStrasse stellt. Ich weiss nicht, wie so etwas funktionieren soll! Ich frage mich auch, wo die Ge-\nnehmigung der Gebühren durch den Einwohnerrat und das Volk geblieben ist? Und muss die \nRechnung der Abfallentsorgungsfirma tatsächlich bezahlt werden? \n \nDie Auswirkungen des Stromversorgungsgesetzes auf die Rechtsnatur des Stromlieferungsver-\nhältnisses. Es gibt hier eine ganz neue Dissertation von Michèle Balthasar vom 2007, im Gegen-\nsatz zum EMG, welches das Stromverhältnis dem Privatrecht zugewiesen hat, regelt das Strom \nVG die zukünftige Rechtsnatur der Elektrizitätslieferungsverträge nicht ausdrücklich. Im Kanton \nZürich sind sie ja weiterhin öffentlich-rechtlich und das funktioniert offenbar sehr gut.  \n \nHier die Bestimmungen, welche nach meiner Meinung relevant sind und nach diesen Kriterien \ndie ELCom eine Überprüfung vornimmt. Erstens die Aufschlüsselung nach Netznutzung, Ener-\ngielieferung, Abgabe und Leistungen an das Gemeinwesen und Weitergabe von Preisvorteilen. \nArtikel 15: als anrechenbare Kosten gelten die Betriebs- und Kapitalkosten eines sicheren, leis-\ntungsfähigen und effizienten Netzes, sie beinhalten einen angemessenen Betriebsgewinn. Drit-\ntens: Die Kapitalkosten, hier geht es um die Herstellungs- und Anschaffungskosten von den ur-\nsprünglichen Anlagen. Zur Stromversorgungsordnung: Entstehungskosten einer effizienten \nProduktion und langfristigen Bezugsverträgen. \n \nKönnen wir eine erfolgreiche Beschwerde vor ELCom führen? Das Problem mit den Formulie-\nrungen ist, was undeutlich im Gesetz steht, darf die ELCom nur auf ganz offensichtliche Unrich-\ntigkeiten prüfen. Sonst wird sie vom Bundesverwaltungsgericht zurückgepfiffen. Die Aussichten \nbei einer solchen Beschwerde sind relativ gering. Das zweite ist die mangelnde Transparenz. Wie \nsoll jemand in Wohlen eine gute Beschwerde an die ELCom formulieren, wenn er nicht weiss, wa \nmit diesen Kriterien nicht im Einklang steht. Man kann es ja eigentlich gar nicht begründen.  \n \nGfeller Konrad, Präsident: Ich unterbreche an dieser Stelle und bitte Alain Thiébaud etwas vor-\nwärts zu machen. Vorgesehen waren 15 Minuten, diese sind jetzt abgelaufen. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 739 \n\n \nThiébaud Alain, FDP: Ich habe noch 3 oder 4 Folien, welche ich zeigen möchte. Ich wäre sonst \nfroh, wenn du in den Ausstand treten würdest. \n \nGfeller Konrad, Präsident: Nein, ich sage dir jetzt, was du zu tun hast. Ich möchte dich bitten \nlangsam zum Ende zu kommen, weil du hier eine juristische Abhandlung machst. \n \nThiébaud Alain, FDP: Ich werde das nicht machen. Weil dies genau der relevante Punkt im vor-\nliegenden Fall ist.  \n \nGfeller Konrad, Präsident: Du hast nun noch 5 Minuten Zeit, dann werde ich dir das Wort entzie-\nhen.  \n \nThiébaud Alain, FDP: Drittens ist die offensichtliche Überlastung der ELCom als Folge der vielen \nBeschwerden. Die Folge wird sein, dass die ELCom bestenfalls in der Lage sein wird, einige der \ngrösseren Präzedenzfälle zu statuieren. Das sagt nicht irgend jemand, das sagt Walter Stoffel, \nPräsident der WEKO.  \n \nAm Schluss nochmals die Argumente für die Genehmigung der Tarife durch den Einwohnerrat.  \n \n1. Transparenz. Eine Genehmigung der Tarife durch den Einwohnerrat bedeutet, dass die IB \n\nWohlen die Berechnungsgrundlage veröffentlichen muss, damit wir Einwohnerräte einen \nangemessenen Beschluss fassen können. \n\n \n2. Einfache, klare und punktgenaue Festsetzung der Tarife durch den Einwohnerrat. \n \n3. Rechtssicherheit. Es gibt keinen juristischen „Murks“ mehr, bei der Herstellung des Vertrages \n\ndurch die IB Wohlen AG und dem Bürger, sondern es ist klar, es gibt ein Reglement und das \nist die Grundlage. \n\n \n4. Aufsichtskompetenz. Man bekommt dadurch eine gewisse Aufsichtskompetenz, welche \n\nman bei der Auslagerung eben nicht gehabt hat. Es gibt eine saubere Trennung der Beauf-\nsichtigten und dem Beaufsichter. \n\n \n5. Die Genehmigung. Durch die Genehmigung nehmen wir die Verantwortung gegenüber der \n\nKonsumenten wahr. Bis mind. 2014 ist es nicht möglich, unbegründete Aufschläge zu ma-\nchen. \n\n \nVielen Dank für die Aufmerksamkeit. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Gemeinderat nimmt zu dieser Motion wie folgt Stellung: \n \n1. Konzessionsvertrag \n \nDie Beziehungen zwischen der Einwohnergemeinde und der IB Wohlen AG werden im Konzes-\nsionsvertrag vom 28. Mai 2002 geregelt. \n \nIn Art. 3 ist die Preisgestaltung geregelt. Unter anderem steht dort, dass bis zur gesetzlich ver-\nordneten Marköffnung von Strom resp. Erdgas die allgemein gültigen Tarife der Genehmigung \ndurch den Gemeinderat Wohlen unterliegen. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 740 \n\n \n2. Neue Ausgangslage \n \nDie gesetzlichen Grundlagen für die Marktöffnung sind inzwischen in Kraft getreten: Auf den 1. \nJanuar 2008 wurde das Bundesgesetz über die Stromversorgung und auf den 1. April 2008 die \nVerordnung dazu in Kraft gesetzt. Damit wurde u.a. die Aufsicht über die Energietarife der unab-\nhängigen Elektrizitätskommission (ELCom) übertragen. \n \nBis Ende August müssen die Netzbetreiber sämtliche Informationen über ihre Kosten, Abgaben \nund Tarife auf einer einzigen Internetadresse veröffentlichen (www.strom.ch). Jedermann kann \ndagegen bei der ELCom reklamieren, welche die erforderlichen Überprüfungen vornimmt. \n \nDie IB Wohlen AG haben den neuen gesetzlichen Vorschriften nachgelebt. \n \n3. Übergeordnete Gesetzgebung löst Kontrollfunktion des Gemeinderats ab \n \nMit der Inkraftsetzung des Stromversorgungsgesetzes und der dazugehörenden Verordnung ist, \nwie erwähnt, die Überwachung der Stromtarife an die ELCom übertragen worden. Die Kontrolle \ndurch den Gemeinderat, wie sie im Konzessionsvertrag stipuliert ist, ist damit durch übergeord-\nnete Gesetzgebung abgelöst worden. Unter diesen Umständen ist auch die Forderung der Moti-\non, die Genehmigung der Stromtarife dem Einwohnerrat zu übertragen, gesetzwidrig und es \nkann gar nicht darauf eingetreten werden. \n \n4. Aufhebung des alten Rechts \n \nAm 12. März 2001 hat der Einwohnerrat mit 32 zu 2 Stimmen der Überführung der IBW in eine \nAktiengesellschaft deutlich zugestimmt. Die Stimmberechtigten haben am 10. Juni 2001 die \nVerselbstständigung der IBW mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 66,8 % bestätigt. Ich erinnere an \ndie Vorlage, eine gute Sache. Es gab dazu öffentliche Orientierungsveranstaltungen. Es wurde \nausdrücklich darauf hingewiesen, dass der detaillierte Bericht bei der Gemeindekanzlei eingese-\nhen werden kann. Im weiteren ist der Gemeindebeschluss, welcher auch vom Einwohnerrat be-\nschlossen worden ist, allen Stimmbürgern zugestellt worden. In Ziffer 8 des Beschlusses haben \nsie auch die Aufhebung des bisherigen Rechts beschlossen und den Gemeinderat beauftragt, \nden Zeitpunkt der Ausserkraftsetzung der bestehenden Erlasse zu bestimmen. \n \nIn Ausübung dieses Auftrags und in Anlehnung an das inzwischen erlassene übergeordnete \nRecht im Bereich Stromversorgung hat der Gemeinderat mit Beschluss vom 1. September 2008 \ndie beiden Reglemente „Allgemeine Anschlussbedingungen „ und „Allgemeine Lieferbedingun-\ngen“ per 30. September 2008 ausser Kraft gesetzt. Diese werden ersetzt durch die „Allgemeinen \nGeschäftsbedingungen der IBW“. \n \n5. Gastarif \n \nKeine gesetzliche Marktöffnung hat bisher beim Erdgas stattgefunden. Die Tarife für das Erdgas \nunterstehen weiterhin der Bestimmung des Konzessionsvertrags. Sie müssen vom Gemeinderat \ngenehmigt werden. Beim Erdgas besteht die Gefahr der Ausnützung einer Monopolstellung \nnicht. Denn Erdgas steht in dauernder Konkurrenz zu andern Energien. Nach Meinung des Ge-\nmeinderats wäre es nicht vorteilhaft, die Genehmigung der Erdgaspreise dem Einwohnerrat zu \nunterstellen. Der Erdgaspreis ist kein politischer Preis, sondern ein marktwirtschaftlicher. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 741 \n\n \n6. Finanzpolitisches \n \nAls Aktionär ist die Gemeinde an einer gesunden IBW interessiert. \n \nDie IBW hatten grosse Verpflichtungen zu erfüllen und mussten dafür die nötigen finanziellen \nMittel erwirtschaften: Rückzahlung des Darlehens der Gemeinde Wohlen, Ausfinanzierung der \nPensionskasse, Rückstellungen für Altlast im Gaswerkareal, schaffen der Reserven. \n \nAus der Überführung der IBW in eine Aktiengesellschaft hat die Einwohnergemeinde neben dem \nAktienkapital von Fr. 8 Mio. eine Darlehensforderung von Fr. 12 Mio. erhalten. Die IB Wohlen AG \nhaben diese Fr. 12 Mio. der Einwohnergemeinde im Jahr 2003 überwiesen. \n \nDaneben erwartet die Aktionärin von ihrem Unternehmen auch Erträge. Die IB Wohlen AG hat \nder Gemeinde von 2002 bis und mit 2008 Zinsen, Konzessionsgebühren und Dividenden im \nRahmen von rund Fr. 5,8 Mio. überwiesen. Zudem bezahlte sie im selben Zeitraum an die Ge-\nmeinde Wohlen Steuern im Betrag von Fr. 720'450.—(alle drei Unternehmen zusammen). \n \nMan kann nicht gleichzeitig tiefe Tarife und eine günstige Gewinnsituation haben. Ob die künf-\ntigen Preise der IBW für Energielieferungen an gebundene Kunden und Netznutzungsentgelte \nangemessen sind, entscheidet in Zukunft die ElCom als Regulator für den Strommarkt. Jeder-\nmann hat das Recht, eine Beschwerde bei der ElCom einzureichen und so eine Überprüfung von \nunabhängiger Stelle zu veranlassen. \n \n7. (Wirtschafts)-Politisches \n \nDie Gemeinde Wohlen hat die IBW verselbstständigt. Sie tat dies im Wissen oder gar mit dem \nWillen, dass die politische Einflussnahme dabei preisgegeben wird. Akzeptieren wir nun die Kon-\nsequenzen, nämlich die Spielregeln des privaten Unternehmertums, welche bezüglich des \nStroms bereits durch übergeordnete Gesetzgebung eingeschränkt sind. \n \nDie Wahrnehmung der Interessen einer nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen organisierten \nUnternehmung darf nicht verpolitisiert werden. \n \n8. Stromtarif: Öffentlichrechtliche Abgabe oder privatrechtlicher Kaufpreis \n \nArt. 2 Abs. 2 des Konzessionsvertrags lautet: „Die Vertragsbeziehungen zwischen den IB Wohlen \nAG und ihren Kundinnen/Kunden unterstehen dem Privatrecht.“ \n \nDieser Konzessionsvertrag war integrierender Bestandteil der Vorlagen an den Einwohnerrat \nund an die Stimmberechtigten, wurde also von diesen beiden Gremien so akzeptiert und be-\nschlossen. \n \nAntrag: \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die Motion abzulehnen. \n \nPerroud Arsène, SP: Unsere Fraktion ist grundsätzlich der Meinung, dass die Versorgung der Be-\nvölkerung mit Strom, Gas und Wasser eine grundlegende Aufgabe des Staates ist. Wir haben die \nLiberalisierung des Strommarktes nie verstanden und werden es nie verstehen. Dass die Privat-\nwirtschaft nicht immer alles besser und billiger macht als der Staat, zeigen die steigenden \nStrompreise. Nun haben wir aber leider diese Gesetze, die IBW wurde privatisiert und die Eigen-\ntümerrechte liegen in der Hand der Gemeinde Wohlen, resp. des Gemeinderats. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 742 \n\nWir werden der Motion mehrheitlich nicht zustimmen. Es geht nicht, einerseits die Privatisierung \neiner Firma zu fordern, wie es allen voran SVP und FDP getan haben, und andererseits dieser \nFirma dann die nötigen Kompetenzen nicht in die Hand zu geben. Dazu gehört auch die Tarif-\ngestaltung. \n \nDie Fraktion SP/ELG sieht folgende Problematik: Die IBW gehört eigentlich der Gemeinde, also \nauch jedem Einzelnen von uns. Mitbestimmen können wir aber wenig und von der Eigentümer-\nvertretung durch den Gemeinderat fühlt man sich nicht vertreten. Diesem Misstand kann aber \nnicht über die Tarifgestaltung beigekommen werden, sondern über die Wahrnehmung der Akti-\nonärsrechte. Und hier sehen wir Lösungsansätze. Zwei Beispiele: \n \n• Anhörung der Parteien durch den Gemeinderat, wenn es um Anträge an der GV geht. \n• Wahl der Gemeindevertreter im Verwaltungsrat durch den Einwohnerrat. \n \nIch weiss, sofort werden die Einwände kommen, dass die Forderungen nicht mit dem Aktien-\nrecht und dem Gemeindegesetz zu vereinen seien. Wir sind sicher, dass es verschiedene andere \nMöglichkeiten gäbe, die Mitbestimmung zu erhöhen. Alle Möglichkeiten müssten aber genau \ngeprüft werden. Einen Vorstoss, der die Wahrnehmung der Eigentümerrechte sinnvoll ändert, \nwürden wir unterstützen. \n \nSiebenmann Johannes, EVP: Diese Motion ist heikel. Sie löst Emotionen aus und die Materie ist \näusserst komplex. Wir wollen nicht gegen die IBW polemisieren. Wir wollen nicht das bisherige \nGeschäftsgebaren der IBW per se kritisieren oder Misstrauen sähen.  \n \nWir wünschen uns Transparenz. Wir haben ein gesamtschweizerisches Problem, welches sich mit \nder Gesetzgebung einstellt. Nämlich: Teurer Strom, Mehreinnahmen und man weiss nicht was \nmit diesen Mehreinnahmen geschieht. Manche sagen, es werde Auslandexpansion finanziert. \nAndere meinen, es werden nur Netzgebühren der Swissgrid auf den Konsumenten überwälzt. \nWir wissen nicht, was stimmt. Wir sind sicher einverstanden mit der Position des Gemeinderates. \nAuch wir wollen eine gesunde IB Wohlen AG. Walter Dubler sagte, eine günstige Gewinnsituati-\non und tiefe Tarife würden sich ausschliessen. Dem können wir folgen, wir wollen vielleicht gar \nnicht tiefe Tarife, aber massvolle Tarife. \n \nWir sind der Meinung, dass sich dies nicht zum vornherein auf eine gesunde Unternehmenskul-\ntur auswirkt, sondern im Gegenteil, es stärkt das Vertrauen in das Unternehmen. Dies ist eigent-\nlich unser Anliegen.  \n \nDie Motion ist aus verschiedenen Gründen nicht ganz einfach. Es stellt sich die rechtliche Frage \nund unsere ganze Fraktion sieht sich hier ausser Standem, den springend Punk zu beantworten. \nDieser wurde ebenfalls von Walter Dubler formuliert unter drittens, ob eine Kontrollfunktion von \nuns als Einwohnerräten der übergeordneten Gesetzgebung von der ELCom widerspricht oder \nnicht. Das muss der rechtliche Fachexperte beurteilen. \n \nFalls diese Motion überwiesen wird, stellt sich die Frage, ob der Einwohnerrat tatsächlich den \nnötigen Sachverstand und die nötige Kompetenz hat, eine solche Tarifgestaltung auch auf alle \nSeiten befriedigend zu regeln. Dies ist ganz gewiss eine sehr anspruchsvolle Zielsetzung. \n \nAlain Thiébaud hat diese Motion an unserer Fraktionssitzung vertreten und ich sage dies jetzt \naus persönlicher Sicht, es hat ein gewisser Meinungsbildungsprozess stattgefunden. Vielleicht ist \nman am Anfang dieser Motion kritisch gegenüber gestanden und hat dann doch den Eindruck \ngewonnen, dass eigentlich die Transparenz wünschenswert ist und dass es der IB Wohlen AG \nhilft, wenn sie die Transparenz gewährleistet. Wir wollen weder eine Verpolitisierung noch eine \nKontrollfunktion, welche ein Unternehmen schädigt. Dennoch sind wir zum Schluss gekommen, \ndass diese Motion von unserer Seite Unterstützung findet. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 743 \n\n \nDonat Ruedi, CVP: Die CVP-Fraktion wird diese Motion nicht überweisen. \n \nBegründung \n \n1. Diese Motion hat vorläufig ein Teilziel erreicht. Der Strompreis ist vorübergehend gesun-\n\nken. \n \n2. Die Transparenz ist in Zukunft durch das neue Stromversorger Gesetz gewährleistet. \n \n3. Es macht keinen Sinn, das komplexe System einer Tarifgestaltung im Einwohnerrat zu dis-\n\nkutieren. \n \n4. Die Motion wurde von der Zeit eingeholt und ist überflüssig geworden. Am besten würden \n\ndie Motionäre diese Motion zurückziehen. \n \n5. Die CVP unterstützt grundsätzlich keine so pamphletisch gezogene Schriften. \n \nSteiner Landert Judith, SVP: Wir sind der selben Meinung wie Gemeindeammann Walter Dubler: \nTiefe Preise sind und hohe Rendite geht nicht. Wir sehen dies im umgekehrten Sinn genau \ngleich. Wir haben hohe Preise und eine tiefe Rendite. Die SVP-Fraktion unterstützt diese Motion \neinstimmig. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich hoffe, als Einzelvotant ist es auch gestattet, etwas zu sagen. Ich be-\nschränke mich auf 5 Minuten.  \n \nIch habe dazu drei Vorbemerkungen: \n \n1. Ich finde es bis jetzt eine gute Diskussion, welche hier geführt worden ist. Angefangen \n\nvom Votum des Gemeinderates bis hin zu den Meinungen der Fraktionen. Wir haben seit \nder Auslagerung vor 6 Jahren nicht zuviel über die IBW gesprochen, sondern zu wenig, \nnämlich gar nicht. Ich meine dies als Feststellung und nicht als Vorwurf. \n\n \n2. Der Gemeinderat liegt in 2 Punkten falsch. Der erste Punkt ist die Marktöffnung, die ist bis \n\njetzt nicht passiert, wenn man von Grosskunden absieht. Für den Grossteil: das sind alle bis \nauf 60 Kunden in Wohlen - ist der Markt nicht geöffnet. Wir sind gezwungen, bei der IBW \nzu beziehen. Wir können nicht bei einem anderen Anbieter beziehen. Aus diesem Grund \nhätte der Gemeinderat die Preiskontrolle nicht aus der Hand geben dürfen. Der 2. Punkt, \nbei welchem wir der Auffassung sind, dass der Gemeinderat nicht richtig liegt, ist die Aus-\nsage, dass es illegal sei, wenn ein politisches Gremium den Strompreis festlege. Was ist \ndenn in der Gemeinde Berikon? Was ist denn in der Gemeinde Besenbüren? 1/3 der \nStromwerke im Kanton Aargau ist in der Gemeindeverwaltung enthalten. Da wird der \nStrompreis von der Gemeindeversammlung festgelegt. Bei 1/3 der Gemeinden wird der \nStrompreis vom Einwohnerrat oder von der Gemeindeversammlung festgelegt. Es gibt \nnoch 1/3 Gemeinden mit Genossenschaften, die machen es nicht. In der Stadt Zürich legt \ndas Parlament den Preis fest. Das ist sicher zulässig und wenn der Gemeinderat das Gegen-\nteil behauptet, dann tut es mir leid. Es ist einfach falsch! \n\n \n3. Herr Präsident, sie sagten zu Beginn, Sie wollen keinen Juristenstreit. Da bin ich der glei-\n\nchen Meinung. Ich spreche hier auch nicht sehr juristisch, aber wir haben hier einige An-\nwälte im Einwohnerrat oder der Herr Gemeindeschreiber ist für mich ein Rechtsgelehrter. \nWeshalb die IBW noch einen Anwalt im Schlepptau hat, weiss ich nicht. Er wurde übrigens \nauch als Lobbyist vorgestellt. Ich persönlich akzeptiere es nicht, dass ein Lobbyist nachher \ndas Parlament berät, gemäss Reglement ist er als Sachverständiger abzulehnen. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 744 \n\nIch möchte mein Votum auf 3 Punkte beschränken: \n \n1. Welches sind die heutigen Ziele, welche die Gemeinde Wohlen mit der IBW hat? \n2. Wie ist die Führung? Welches sind andere mögliche Ziele? \n3. Welches ist die Bedeutung dieser Motion? \n \nZum heutigen Zeitpunkt haben wir ja gar keine Ziele mit dieser Firma. Im Legislaturprogramm, \nwelches erst seit kurzem existiert, stelle ich nichts fest. Ich weiss nicht, was das strategische Ziel \nder Eigentümerin ist. Es gibt kein Ressort dazu. Seit 6 Jahren ist dem Gemeinderat nicht klar, \nwelches Mitglied zuständig ist für das Ressort Stromversorgung. Das geht doch nicht! Die IBW \nmacht CHF 30 Mio. Umsatz und niemand ist zuständig. Ich meine es nicht unbedingt als Kritik, \naber wenn man schon merkt, dass es ein Fehler ist, sollte man das verbessern. Wir haben zwar 2 \nVerwaltungsräte, doch wer gibt ihnen Instruktionen? Wer kontrolliert sie? Ich weiss es nicht. \n \nDer Gemeindeammann erwähnte das eine oder andere Ziel. Hohe Rendite? Haben wir das heu-\nte? Wie viel ist die IBW wert? Ich weiss es nicht. Vielleicht CHF 20 Mio., vielleicht das doppelte? \nRechnen Sie selber aus, wie hoch eine Dividende zwischen CHF 300'000.00 und CHF 800'000.00 \nvon CHF 30 Mio. ist. Das entspricht etwa einem Sparbuch, zwischen einem normalen Konto und \neinem Jugendsparheft, 1-2 % Rendite. Sicher sehr tief.  \n \nEin weiteres Ziel wäre, dass man tiefe Strompreise hat. Das haben wir ja definitiv nicht. Wir ha-\nben eine maximale Höhe erreicht bei den Strompreisen bis zum 30. September 2008, während 6 \nJahren. Wir sind Rekordhalter!  \n \nEin weiteres Ziel wäre, den Wert hoch zu halten, damit man sie teuer verkaufen kann. Die SVP \nmöchte die IBW nicht verkaufen. Wir haben gesehen, dass dies auf Grund verschiedener Fakto-\nren falsch wäre. Wir wollen die Privatisierung nicht auf die Spitze treiben und den Bürger immer \nmehr ins Messer laufen lassen. \n \nEin viertes mögliches Ziel wäre, dass möglichst viele Leute in dieser Firma arbeiten. Es könnte ein \nBeschäftigungsprogramm oder eine geschützte Werkstatt sein, mit möglichst hohen Löhnen. \nDies wäre sozialistisch gesehen ein gutes Ziel. \n \nDas wären 4 mögliche Ziele. Es gibt noch mehr Ziele, die widersprechen sich zum Teil, das wis-\nsen wir. Es ist eine Aufforderung an den Gemeinderat und auch an den Einwohnerrat, schalten \nSie sich hier ein! Entscheiden Sie sich für etwas. \n \nWenn die Motion hier überwiesen wird, dann wird es nicht so sein, dass der Einwohnerrat mor-\ngen über den Preis entscheidet! Der Gemeinderat hat dann lediglich den Auftrag, einen Bericht \nund Antrag zu schreiben. Dieser kann von Ihnen nochmals angeschaut werden und dann kön-\nnen Sie ihn ablehnen oder annehmen. Sie bestimmen nichts Gefährliches. Sie bestimmen an sich \nnur, wer den Preis bestimmt. Da ist das Parlament sicher das richtige Gremium. Es geht darum, \ndie Interessen der Bürger und des Gewerbes zu schützen, welche bis am 30. September 2008  \n39 % zu viel bezahlt haben für den Strom. Bitte unterstützen Sie unsere Motion! \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich möchte nur auf einen Punkt eintreten. Der Gemeinderat \narbeitete sehr präzis bei den Einleitungen.  \n \n(Gemeindeammann Walter Dubler zeigt eine Folie.) \n \nAuf der Folie ist ersichtlich, dass die IBW-Gruppe eine Dividende im Verhältnis zum Aktienkapital \nvon 10 % bezahlt. Weiter ersichtlich ist die IB Aarau mit 6.4 %, das Regionalwerk Baden mit  \n5.5 %, EFA Muri mit 5 % und es geht weiter runter bis zu Zofingen mit 2.5 %. Diese Rechnung, bei \nwelcher man von CHF 30 Mio. Kapital spricht, ist betriebswirtschaftlicher Unsinn. Das ist ein \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 745 \n\nWert, welcher zum Tragen kommt, wenn diese Unternehmung bewertet und verkauft werden \nsollte. \n \nEs gibt einen klaren Leistungsauftrag, welcher vom Wohler Volk beschlossen worden ist. Dies \ngeschah, bevor Herr Gallati in Wohlen wohnte und darin ist ein klarer Leistungsauftrag formu-\nliert. Der Gemeinderat schaut sehr genau, was die IBW macht. Wir stellen fest, dass dies ein guter \nBetrieb ist. Wasser, Gas, Elektrizität funktioniert 24 Stunden am Tag, an 365 Tagen im Jahr. Das ist \ndie Hauptaufgabe, welche erfüllt werden muss. Ich möchte Herrn Bircher, welcher als Jurist vor-\ngestellt worden ist und bei Energiefragen eine grosse Ahnung hat, bitten. zu diesen Highlights, \nwelche aus rechtlicher Sicht gesagt worden sind, Stellung zu nehmen. \n \nSteiner Landert Judith, SVP: Herr Dubler verglich auf der vorhin aufgelegten Folie Aktienkapital-\nwerte. Wir wissen ja gar, wer wie viel Aktienkapital hat. Das hat keine Aussage. \n \nGfeller Konrad, Präsident: bittet Gemeindeammann Walter Dubler um eine klare Fragenstellung an \nHerr Bircher. Herr Bircher ist kein Einwohnerrat und nicht anwesend, um eine Debatte zu führen. Er \nsteht lediglich für die rechtliche Ergänzung der Fragen zur Verfügung. \n \nBircher Hansueli, Rechtskonsulent (DSV): Ich bin nicht hier um zu polemisieren und ich möchte \nbitten, mich nicht als Lobbyist zu betiteln. Ich bin, wie Peter Lehmann, beim Dachverband des \nSchweizer Verteilnetzbetreiber (DSV) dabei. Es ist nicht mehr als legitim, wenn man da dabei ist. \nVorgängig war ich 18 Jahre in der Energiebranche bei Werken und beim Verband Schweizeri-\nscher Elektrizitätsunternehmen (VSE) tätig. Dies zur Einleitung. Ich bin kein Lobbyist und ich \nmöchte Sie nicht belehren, sondern einfach 2-3 Sachen klarstellen. \n \nDas Strom VG widerspricht nicht, wenn eine öffentliche Behörde oder ein Parlament die Preise \nbestimmt. Das ist so. Ob dies Sinn macht oder nicht, das ist eine andere Frage. Wir hatten jedoch \ndem gegenüber eine andere Ausgangslage, wir hatten eine saubere Ausgliederung der IB Woh-\nlen in eine privat-rechtliche Aktiengesellschaft. Das sind gewisse Regeln, welche eingehalten \nwerden müssen, nach Aktienrecht. Hier gehört die Preisbestimmung zum Verwaltungsrat res-\npektive an die Generalversammlung und nirgends wo sonst, ausser es würde anders geregelt. \nDer Gemeinderat hatte bis zur jetzigen Marktöffnung die Genehmigungskompetenz. Ich war \ndabei, als das Gesetz Strom VG im Parlament gemacht worden ist. Ich durfte in dieser Gruppe \nmitarbeiten. Am 1.1.2008 ist das Strom VG in Kraft getreten und das, was Herr Gallati sagte \nstimmt, am 1.1.2009 können Grosskunden ihren Lieferant frei wählen, falls sie kündigen und falls \nsie keinen individuell abgeschlossenen Energielieferungsvertrag haben. Hier sind verschiedene \nSachen einzuhalten.  \n \nWenn wir jetzt der IB Wohlen AG, als privat-rechtliche Unternehmung, die Tarifgestaltung weg-\nnehme, dann sage ich, dass es juristisch nicht ganz sauber ist, es ein enteignungsrechtlicher Tat-\nbestand ist. Man nimmt ihr Kompetenzen weg, welche eigentlich nach Aktienrecht zu der AG \ngehören. Schlussendlich entscheiden Sie das politisch. \n \nDie ELCom, das möchte ich klarstellen, ist nicht ein solches Instrument, wie es Herr Alain \nThiébaud dargestellt hat. Wenn man das Gesetz und den dazugehörenden Kommentar zum Ge-\nsetz richtig liest, werden die Preise unabhängig bestimmt. Ob diese ein Parlament macht, eine \nGemeindeversammlung oder ob der Verwaltungsrat einer AG dies macht, die Preise müssen \nnach strikten gesetzlichen Vorgaben berechnet werden. Diese müssen der ELCom publiziert \nwerden und transparent offen gelegt werden. Die ElCom kann von Amtes wegen sämtliche Bü-\ncher kontrollieren, sämtliche Berechnungsgrundlagen prüfen und dann eine Verfügung erlas-\nsen, dass die Preise gesenkt werden müssen. Es ist ein Irrglauben, wenn man annimmt, es mache \nniemand an die ELCom Beschwerde. Im Moment sind 1700 Klagen hängig. In erster Priorität wird \njetzt die Swissgrid die Systemdienstleistung und die Netzebene 1 beurteilen. Es läuft analog mit \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 746 \n\nDeutschland, wo die Preise zum Teil massiv gesenkt wurden, weil sie dieser Sache nachgegan-\ngen sind. \n \nDie ELCom ist im Moment auf Grund einer Personalunterdotierung vielleicht noch nicht so \nschnell, aber es sind 7 Experten dabei und sie haben ca. 12-18 Mitarbeiter im Sekretariat, welche \ndies prüfen. Es wurden Personal von der Preisüberwachung und vom BFE übernommen. \n \nWenn in Zukunft Preise erhöht werden sollen, unabhängig durch welche Instanz, muss der \nELCom die Preiserhöhnung mit Begründung gemeldet werden. Es ist ein Irrglauben, wenn man \ndenkt die ELCom sei ein Wolf ohne Zähne. \n \nKohli Benno, FDP: Es ist überhaupt keine Aussage was eine Rendite im Bezug zum Aktienkapital \nsetzt. Thema ist der Wert dieser Firma und zum Bezug zum Wert einer Firma kann man die Ren-\ndite beurteilen. Ob ich CHF 100‘000.00 oder 200'000.00 Aktienkapital in einer kleiner Firma habe, \nist 100 % und hat auf den Gewinn überhaupt keine Aussage. \n \nThiébaud Alain, FDP: Ich habe vorhin aufgezeigt, dass die alte Tarifgenehmigung der \nReglemente bis 1. Oktober 2008 in Kraft geblieben ist. Das heisst auf Grund dessen kann die IBW \nnicht geltend machen, dass werde enteignet, wenn nach 14 Tagen, gestützt auf ein Reglement, \nmal wieder Tarife erhoben werden. Ferner zur Zulässigkeit von Erhebungen von Tarifen durch \neinen privat-rechtlich Aufgabenträger, im Rahmen von einem kommunalen Reglement, hätte \nich noch einen Entscheid vom Bundesgericht, falls Sie diesen lesen wollen. \n \nBenz Guido, CVP: Ich bin auch gegen diese Motion, aber aus anderen Gründen wie meine Kolle-\ngen der CVP. Ich finde, dass es der falsche Moment ist. Es existieren so riesige Unsicherheiten. \nMan muss erst wissen, woran man ist, wenn man einen solchen Entscheid trifft. Das Strom-\nmarktgesetz ist noch nicht offen für alle. Aus dieser Sicht ist der Entscheid des Gemeinderates \nverfrüht. Man müsste warten bis auch die Privaten dazukommen. Alle haben sich gewundert, \ndass die Kantone, Städte und Gemeinden diese Situation offenbar ausnutzen. Ich sehe hier eine \nFunktion von den Kantonen, Städten und Gemeinden in der Kontrolle oder in der Überwachung \ndieser Energiegesellschaften. Es hat einige Fragen im Raum, welche durchaus berechtigt sind. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich finde die Ausführungen von Herr Bircher interessant und auch rich-\ntig, was das Rechtliche betrifft. Was das Politische betrifft, sind wir vielleicht nicht der selben \nMeinung. Darf ich ihm 3 Fragen stellen, um die 3 Kernthemen zu vertiefen? Er steht uns ja offen-\nbar als Experte zur Verfügung. \n \n1. Kontrolliert die ELCom unseren Stromtarif auch, wenn niemand eine Klage macht? \n2. Wenn jemand eine Klage macht, welche Kosten kommen auf diese Person oder Firma zu? \n3. Welches ist die voraussichtliche Dauer eines solchen Verfahrens bis zu einem rechtskräfti-\n\ngen und gültigen Entscheid? \n \nBircher Hansueli, Rechtskonsulent (DSV):  \n \nAntworten zu den Fragen von Herrn Gallati: \n \nFrage 1 \nDie ELCom kann von Amtes wegen kontrollieren, tut dies jedoch nicht automatisch. Es ist eine \nKleinigkeit, einen Hinweis zu geben, damit die Preise kontrolliert werden. Auf der Seite \nwww.strom.ch müssen alle Preise publiziert werden. Wenn es dort einen auffällig hohen Preis \nhaben sollte, können sie von Amtes wegen kontrollieren. \n \nFrage 2 \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 747 \n\nZu den Kosten einer Klage kann ich abschliessend noch nicht Stellung nehmen. Es ist allerdings \nso, dass man Gebührenpflichtig wird, sollte man unterliegen. In der nächster Zeit wird die EL-\nCom eine Weisung herausgeben, dass die festen Endverbraucher von Gebühren verschont blei-\nben werden, wenn sie eine Klage zur Überprüfung einreichen.  \n \nFrage 3 \nDie Verfahrensdauer ist ein Problem. Dies wissen die Juristen selber sehr gut. Nach der Klage an \ndie ELCom, entscheidet diese und verfügt, dass z.B. der Preis der IB Wohlen AG um 10 % gesenkt \nwird. Man die Möglichkeit als zweite Instanz ans Bundesverwaltungsgericht zu gehen und dann \nnoch ans Bundesgericht. Das sind die 3 Instanzen. Man rechnet pro Instanz mindestens 1 Jahr. \nWenn es ganz extrem ausfällt vielleicht 5 Jahre. Das ist das Problem, welches entsteht, wenn ei-\nner der Parteien weitergeht. Der Entscheid kann rückwirkend gefällt werden, auch wenn es lan-\nge dauert, muss dann rückvergütet werden. Die Preise können rückwirkend gesenkt werden. \n \n \nAbstimmung \n \nGfeller Konrad, Präsident tritt in den Ausstand, Abstimmung wir durch Vizepräsident Arsène Perroud \ngeleitet. \n \n1 Person befindet sich im Ausstand, im Saal sind 38 Anwesende. \n \nDie Motion 11094 betr. Kompetenz zur Tarifgestaltung der IB Wohlen AG wird mit 20 Ja-\nStimmen zu 15 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen überwiesen. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 748 \n\n \n171 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11112 betr. Wohlen erklärt sich zur Stadt / Kreditbewilli-\ngung für die begleitenden Massnahmen \n\n \nLehmann Sandra, GPK: Die Wohler haben etwas Mühe mit ihrem Selbstverständnis: \n \nEinige gehen zu Fuss ist Dorf, andere fahren mit dem Ortsbus ins Zentrum, aber nur wenige fah-\nren mit dem Stadtbus in die City. Bezüglich Einkaufsmöglichkeiten hat Wohlen einiges zu bieten. \nAber bis die Bezeichnung „City“ zutreffend ist, besteht zugegebenermassen noch Nachholbe-\ndarf. \n \nSelbstwahrnehmung und Wahrnehmung von aussen: \n \nDie Wohler werden von Aussenstehenden oft belächelt. Warum eigentlich? Auch wir Einwohner-\nräte bieten oft Grund dazu. Als „Dorfparlament“ zerfleischen wir uns oft über Kleinigkeiten und \ngönnen einander nichts. \n \nAndererseits fällen wir nach hartem Ringen auch mutige Entscheide, die dann an der Urne vom \nVolk abgeschmettert werden. Da fragt sich mancher – wozu das Ganze? Alles geht zäh und in \nkleinen Schritten voran. Die kleinen Schritte sind mühsam und kosten viel Kraft. So leben viele \nnach dem Motto – nur nicht auffallen – nur keine Peinlichkeit. \n \nDoch Wohlen kann auch fröhlich, artistisch, sportlich, musikalisch und freundlich sein. Dies be-\nweist nicht nur die Fasnacht – sondern dies beweisen auch viele Kunstschaffende wie Peach \nWeber, die Zirkusfamilie Monti, Seven, Andi Hug, Rocco Cipriano, Ciriaco Sforza - um nur einige \nzu nennen, die den Sprung von Wohlen in die Schweiz, nach Europa oder gar in die Welt ge-\nschafft haben. \n \nUm dieses Selbstverständnis und die Ausstrahlung nach aussen geht es mir, wenn ich jetzt über \ndie Vorlage „Wohlen erklärt sich zur Stadt“ referiere. \n \nStehen wir zu uns selber – zu unseren Kunstschaffenden – zu unseren Sportlern - zu unseren \nortsansässigen Firmen - und bieten wir ihnen eine Plattform, die es ihnen erlaubt, stolz auf ihre \nHerkunft zu sein. \n \nDas Stadtwerden ist nicht ein zeitlich abgeschlossenes Vorhaben. Das Stadtsein muss in der Be-\nvölkerung wachsen. Wir Einwohnerinnen und Einwohner von Wohlen tragen dazu bei, dass \nWohlen eine Stadt wird. \n \nWir sind es, die etwas wagen und zukunftsträchtige Projekte lancieren, wir sind aber die, die ha-\ndern und resignieren oder nach Zürich und Aarau abwandern. \n \nStatistisch gesehen sind wir schon längst eine Stadt. Neben den statistischen Daten zeichnen \nauch so genannte weiche Faktoren eine Stadt aus: Differenzierte Lebensformen und eine sozial \nstark differenzierte Einwohnerschaft. Das ruft nach Lösungen, die ein Dorf nicht anbieten kann. \nEs muss ein Umdenken stattfinden. Das ist ein längerer Prozess. Irgend einmal müssen wir die-\nsen Prozess starten. \n \nZur Zeit sind viele Planungen im Gange: Masterplan, Verkehrsrichtplan, Zonenplan. Damit die \nrichtigen Impulse in diese Planungen einfliessen können, ist jetzt der richtige Zeitpunkt gekom-\nmen, sich dem Credo „Wohlen wird zur Stadt“ zu verschreiben. Stadt als Grundidee - als Selbst-\nverständnis – als Standortmarketing – als Schritt in die Zukunft. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 749 \n\nDie GPK stützt diese Idee mit 4:2 Stimmen. Sie ist aber auch der Meinung, dass wir erst am An-\nfang stehen, dass noch viel getan werden muss, damit der Satz im Leitbild: „Wohlen wird als \nStadt mit positiver Ausstrahlung wahrgenommen“ eine Berechtigung bekommt. \n \nEinwohnerrat und Gemeinderat sollen voll hinter diesem Konzept stehen und es mit Elan vertre-\nten. Dieser Elan ist zur Zeit noch wenig spürbar. \n \nAber stecken wir nun nicht die Köpfe in den Sand und resignieren wir, sondern packen wir die \nChance, nehmen wir Anlauf, um über unseren Schatten zu springen, verschwenden wir nicht \nlänger Energie für tägliches Gezanke, sondern setzen wir unsere Energie, für grosse, nach aussen \nwirkende Schritte ein - glauben wir an uns selber und an unsere Zukunft. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Statistisch gesehen ist in der Schweiz eine Gemeinde mit \nmehr als 10'000 Einwohnern eine Stadt. Die Gemeinde Wohlen hat diese Zahl bereits 1964 er-\nreicht. \n \nDie letzten grossen Veränderungen der Einwohnerzahl: \n \n1967 3 Jahre später  11’000 \n1987 20 Jahre später 12’000 \n1997 10 Jahre später 13’000 \n2005 8 Jahre später  14’000 \n \nIch hatte in den vergangenen Jahren verschiedentlich Kontakt mit Leuten ausserhalb unseres \nKantons. Wenn man auf Wohlen und die Einwohnerzahl zu sprechen kommt, ist die Reaktion oft \nwie folgt: „Wohlen ist ja eine Stadt“. Dann muss ich jeweils erklären, weshalb dem nicht so ist. \n \nIm Aktuellen aus dem Gemeindehaus vom 18. Oktober 2007 veröffentlichte der Gemeinderat \nseine Leitgedanken und gab diese in die Vernehmlassung. Alle Einwohnerinnen und Einwohner \nwurden zum Mitmachen eingeladen. Die entsprechende Einladung ging auch an alle Parteien \nund Gruppierungen sowie Organisationen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens. \n \n74 % der total 47 Meldungen (via Internet) erklärten sich mit der Mission „Wohlen – eusi Stadt im \nFreiamt“ einverstanden bis sehr einverstanden. \n \nDie Frage, ob Wohlen als Stadt mit Ausstrahlung in die Schweiz wahrgenommen werden solle, \nwurde von 49 % als positiv beantwortet. 23 % waren nicht einverstanden und 23 % gar nicht \neinverstanden. \n \nInteressant sind jedoch die Rückmeldungen der Parteien und Gruppierungen zum Begriff „Stadt \nWohlen“, welche in den vorgenannten Zahlen nicht enthalten sind. \n \nNachdem Sie sich nachher äussern, verzichte ich darauf, Ihre Partei oder Gruppierung zu zitieren. \nZusammenfassend kann jedoch folgendes festgehalten werden: \n \nCVP, SP, Eusi Lüüt & Grüne sowie FDP äusserten sich positiv. Die SVP äusserte sich negativ. \n \nSchlussfolgerung: Die meisten Rückmeldungen, insbesondere diejenigen der Parteien und \nGruppierungen, zum Begriff „Stadt Wohlen“ waren positiv. Dies war für das Vorgehen des Ge-\nmeinderates sehr wichtig. \n \nDer Gemeinderat hat unter der Berücksichtigung der Rückmeldungen (auch der kritischen) ei-\nnen Leitsatz wie folgt umformuliert: „ Wohlen wird als Stadt mit positiver Ausstrahlung wahrge-\nnommen.“ Der Begriff „in die Schweiz“ wurde weggelassen. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 750 \n\n \nWie die einleitenden Zahlen zeigen, ist Wohlen gewachsen und wird sich weiter entwickeln. Wir \nsind hier um an der Zukunft von Wohlen zu arbeiten. Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass \nWohlen oft ein eigenartiges Selbstverständnis hat. Eigentlich wissen alle, dass Wohlen als  \n4. grösste Gemeinde des Kantons Aargau gross ist. Andererseits haben viele den Hang zum Klei-\nnen. Deshalb ist ihnen der Begriff „Dorf“ lieber. Es kann auch künftig jedermann und jede Frau \nWohlen nennen, wie er oder sie will. Die Politik sollte jedoch ein Zeichen setzen und jetzt den \nSchritt nach vorne machen. \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Wir sind jetzt am entscheidenden Punkt angekommen, an wel-\nchem wir auch Entscheidungen treffen müssen. Wir wissen nicht, ob es besser wird, doch ich \nkann Ihnen garantieren, wenn man nichts ändert, wird es sicher nicht besser. Diesen Schritt \nmüssen wir jetzt machen. Es ist wie, wenn Sie ein Haus bauen und sich entscheiden müssen, ma-\nche ich ein Flach- oder Satteldach. Diesen Entscheid treffen Sie nicht erst an der Einweihung des \nHauses, sondern diesen Entscheid müssen Sie vorher treffen. Und wenn Sie diesen getroffen ha-\nben, werden Sie alle Bauarbeiter darauf aufspuren, dass das Haus das Dach bekommt, welches \nSie wollen. Die Bauarbeiter wissen, was sie zu tun haben. Genau so ist es bei uns in der Gemein-\nde und genau so ist es auch in den Kommissionen und in der Verwaltung. Wir müssen jetzt sa-\ngen, wie unser Dach aussehen soll. Der Gemeinderat und die Strategiekommission ist der An-\nsicht, dass das Dach jetzt bestimmt wird und die Konstruktion soll in Wohlen „Stadt“ heissen.  \n \nIch möchte Sie herzlich einladen, diesen Schritt in die Zukunft, zusammen mit dem Gemeinde-\nrat, zu wagen. \n \nSchmid Thomi, Freis Wohle: Wenn man die flammenden Worte von Sandra Lehmann, Gemein-\ndeammann Walter Dubler und Gemeinderat Matthias Jauslin gehört hat, müsste man dem ei-\ngentlich zustimmen. Wir haben sehr lange diskutiert und wir sind leider aus folgenden Gründen \nnicht dieser Meinung.  \n \n• Wir finden den Zeitpunkt nicht ganz richtig. Wir haben in Wohlen zu viele Probleme.  \n• Weiter fehlt uns die Begeisterung. Der Bericht und Antrag erscheint beim Lesen etwas \n\nlangweilig. Mündlich kam die Begeisterung vorhin besser zum Ausdruck. Ich möchte dies \nverbinden mit einem grossen Fest und da reicht das Geld selbstverständlich nicht und die \nPlanung leider auch nicht. \n\n \nWir sind mehrheitlich der Meinung, dass das Thema später aufgenommen werden kann. Wir \nwerden sicher einmal eine Stadt, doch nicht zum jetzigen Zeitpunkt. \n \nErb Otto, Dorfteil Anglikon: Ich darf Ihnen unsere Fraktionserklärung zum Bericht und Antrag  \nNr. 11112: „Wohlen erklärt sich zur Stadt/ Kreditbewilligung für begleitende Massnahmen“ be-\nkannt geben: \n \nZuerst einmal ein Dankeschön an den Gemeinderat, dass er dem Einwohnerrat als Volksvertreter \ndiesen Bericht und Antrag vorlegt. Er hätte ja auch in Eigenregie Wohlen zur Stadt erklären kön-\nnen. \n \nDie Fraktionsgemeinschaft FDP Wohlen/Dorfteil Anglikon steht einstimmig hinter diesem Be-\nricht und Antrag. Warum? Unsere Fraktion ist der Meinung, dass dieses Thema immens wichtig \nist und dieser Schritt jetzt gemacht werden muss! \n \nVerschiedentlich hat man Stimmen gehört, die sagen: Wohlen ist ja gar keine Stadt! \n \nSind wir das wirklich nicht? Wir sind der Meinung: Natürlich sind wir schon längst eine Stadt. Nur \nhat man das bisher nicht wahrgenommen oder wahrnehmen wollen. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 751 \n\n \nWohlen hat in fast allen Bereichen, sei das Schule oder Bildungsangebot, sei das Verkehr, Indust-\nrie oder auch in der Kultur, schon längere Zeit Stadtcharakter. Auch in der Bevölkerungszahl be-\nwegen wir uns schon länger im städtischen Bereich. Also kommunizieren wir das auch in Zu-\nkunft nach aussen. \n \nEs wurde auch angeführt, dass Wohlen eigentlich keinen stadtgeschichtlichen Hintergrund ha-\nbe, wie etwa Bremgarten oder im Kanton Zürich das Städtchen Bülach. Mag sein. Es gibt aber in \nder ganzen Schweiz genug Beispiele, wo das genau so ist und diese Gemeinden nennen sich \nauch Stadt. Das ist z.B. so bei Kloten, das sich seit Erreichen der 10'000er Bevölkerungsgrenze \nund dem Ausbau des Flughafens „Stadt Kloten“ nennt, obwohl es bis in die späten 60er Jahre \nnoch ein kleines beschauliches Dorf war. Andere Beispiele wären auch noch Städte wie Dietikon \noder Grenchen. Es gäbe noch viele andere Städte in der Schweiz, aber auf eine Aufzählung ver-\nzichte ich gerne. \n \nNicht zuletzt muss sich Wohlen in Zukunft Stadt nennen, um auch in der immer wieder ange-\nführten Standortförderung eine von aussen andere Wahrnehmung zu erzielen. \n \nUnd ganz zum Schluss: Auch wenn wir uns in Zukunft Stadt nennen, können sich diejenigen, die \nim Wohler Oberdorf wohnen, auch in Zukunft weiter als Oberdörfler bezeichnen und ein Nie-\nderdorf haben wir ja nicht! In diesem Sinne bitten wir Sie, diesem Antrag ebenfalls zuzustimmen. \n \nManimanakis Corinne, SP: Immer wieder hört man, dass Wohlen weder eine Stadt noch ein Dorf \nist. Aus unserer Sicht ist Wohlen sicher schon lange kein Dorf mehr. Schon rein, wenn man die \nEinwohnerzahl betrachtet. Auch wird Wohlen in Zukunft immer weniger ein Dorf sein. Auch \nwenn es Alteingesessene gibt, welche Mühe mit der Vorstellung haben. Und wenn es vielleicht \nGemeinden gibt, welche uns belächeln, die tun das so oder so. Interessant ist doch, dass alle bei \nuns einkaufen kommen und von uns profitieren. Von der Schule, von der Sportanlage und von \nvielem mehr. Mit unserer Infrastruktur, welche wir bieten und die auch kostet, darf man uns im \nFreiamt ruhig Stadt nennen. \n \nIn der Strategie-Sitzung werden eindeutig Prioritäten gesetzt und Eckpfeiler gestellt, wohin sich \ndie Stadt Wohlen entwickeln soll. Es wird sich einiges verändern in nächster Zeit und das ganz \nklar in Richtung städtisch. Wir sollten nicht länger warten und den Schritt zur Stadt im 2009 ma-\nchen. \n \nDie Fraktion SP und EL & Grüne stimmen dem Antrag einstimmig zu. Wir sind gespannt auf das \nProjekt „Wohlen eusi Stadt“, welche das ganze Jahr durch wieder erscheinen soll durch ver-\nschiedene Aktivitäten von Vereinen etc. und wer weiss, vielleicht gibt es am Silvester nicht nur \nKorkenknall, sondern doch noch ein Feuerwerk. \n \nIsler Roger, CVP: Ich gebe Ihnen die Fraktionsmeinung der CVP bekannt. Ich wurde bereits in ei-\nnigen Diskussionen gefragt, was denn eine „Stadt“ bringen würde. Ich habe eine kurze Antwort \ndarauf: Was schadet es?  \n \nDie meisten Diskussionen waren so schnell erschöpft. Es ist klar, dieses Thema schürt Emotionen. \nIch gehe ja auch ins „Dorf“ einkaufen. Sich per 1.1.2009 als Stadt zu bezeichnen, ist ein Verwal-\ntungsakt. Es wird alles neu angeschrieben und es gibt einige neue Bezeichnungen.  \n \nEine Stadt werden ist ein Prozess, welcher nicht erst am 1.1.2009 beginnt. Er endet auch nie. Die \nVeränderung muss in den Köpfen der Menschen stattfinden.  \n \nIn unserer Fraktion ist eine starke „Pro-Stadt-Stimmung“ vorhanden, eine grosse Mehrheit wird \naus diesem Grund Ja stimmen. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 752 \n\n \nEs gibt ein paar Vorbehalte, u.a. wegen des Termins und der Umsetzung. Fakt ist, dass Wohlen \neine Stadt ist. Wir haben zwar die Probleme einer Stadt, jedoch gibt es auch die schönen Seiten, \nwie Sport oder die kulturellen Sachen. Hier können wir mit anderen Städten in unserer Grösse \nmithalten. \n \nIn unserem Leitbild steht, dass Wohlen positiv als Stadt wahrgenommen werden soll. Allerdings \nwerden wir jetzt eher negativ als „Dörfli“ wahrgenommen. Ich habe den Glaube aber noch nicht \naufgegeben, dass es sich ändern könnte. Für mich ist der Zeitpunkt spätestens jetzt da. Akzep-\ntieren wir endlich unsere Situation und hören wir auf dem „Dörfli“ Wohlen, welches seit Jahr-\nzehnten nicht mehr existiert, nach zu trauern. Schlagen wir am 1.1.2009 ein Schild ein, auf wel-\nchem steht: vorwärts!  \n \nDer Betrag für die Begleitaktivitäten soll dazu dienen, eine Stadt zu thematisieren und es in das \nBewusstsein der Bevölkerung zu bringen. Vom Kleinkind bis zum Greis, in Schulen, Vereinen und \nin der Kultur. Es darf ruhig etwas mehr als ein Feuerwerk sein. \n \nDas es eine laufende Diskussion geben wird, ist richtig. Es ist nämlich auch ein Zeichen, dass es \neine Auseinandersetzung gibt mit diesem Thema. \n \nGeben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie heute Ja, als Zeichen für ein zukunftgerichtetes \nWohlen, welches positiv als „Stadt im Freiamt“ wahrgenommen wird. \n \nBertschi Bruno, SVP: Die SVP-Fraktion sieht keine Notwendigkeit, das Dorf Wohlen in eine Stadt \numzubenennen. Es fehlt in Wohlen an verschiedenen Voraussetzungen, die zur Neubenennung \nberechtigen würden. Wohlen hat keine historische Vergangenheit wie z.B. Bremgarten, Lenz-\nburg, Aarau, Baden, Brugg, Rheinfelden etc. Es fehlt das „Stadt“-Zentrum. Und ich garantiere Ih-\nnen, dass dieses auch in 20 Jahren noch fehlen wird. \n \nBekannt wurde Wohlen durch die Strohindustrie. Was damals an Kreationen in der Strohverar-\nbeitung, insbesondere für die Modewelt ins Ausland exportiert und in der Schweiz angeboten \nwurde, lässt sich bei einem Besuch im Strohmuseum nachvollziehen. Die Gründer waren hervor-\nragende Industrielle und viele Arbeiterinnen und Arbeiter fanden in dieser bedeutenden Indust-\nrie ein – wenn auch karges - Auskommen. \n \nGeblieben ist eine Bevölkerungsstruktur, die mit denjenigen anderer Städte im Kanton Aargau \nnicht vergleichbar ist. Erinnern wir auch daran, dass Wettingen als grösste Gemeinde des Kan-\ntons Aargau noch immer ein Dorf ist und keinerlei Anstalten macht, eine Stadt zu werden. Dafür \nhat Wettingen einen tiefen Steuerfuss. \n \nEs braucht für eine Stadt-Werdung ein konkretes Konzept. Der Bericht und Antrag ist leider kein \nKonzept, sondern nur eine Absichtsäusserung mit Budgetantrag. Die Strategiekommission wur-\nde auch nur kurz angefragt und gab bei einer Präsenz von weit unter 50 % einige Inputs. Der \nGemeinderat hat noch keine Strategie beschlossen, will aber mit der Stadt-Vorlage vorprellen. \nDas ist doch kein durchdachtes Vorgehen! \n \nEs soll nächstes Jahr diverse Aktivitäten geben, liest man im Bericht und Antrag. Diverse Vereine \nwurden bereits angefragt, ob sie in ihr 2009-Programm entsprechende Aktivitäten noch auf-\nnehmen können – die Antworten waren ernüchternd. Vereine lassen sich nicht für alles vor den \nKarren spannen, und wenn schon, dann soll auch etwas in ihre Kasse fliessen. Wenn man das \nStadtwerden professionell aufgleisen will, ist eine wohl vorbereitete und vor allem wohlüberleg-\nte Kampagne auf verschiedenen Ebenen unabdingbar. Und das kostet sehr viel Zeit und auch \nGeld. Es muss ein solides Fundament her, bevor man darauf ein Haus namens „Stadt Wohlen“ \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 753 \n\nbaut. Sonst kommt das Ganze daher wie ein VW mit einer Rolls-Royce-Kühlerfigur. Wir sind uns \nwohl alle einig: Wohlen ist im heutigen Zustand weit davon entfernt, eine Stadt zu sein. \n \nUnd glauben Sie mir: kein einziger guter Steuerzahler und kein einziges Unternehmen kommt \nnach Wohlen, nur weil es sich jetzt plötzlich als Stadt bezeichnet. Das Vorhaben ist ein offen-\nsichtlicher Etikettenschwindel, eine Fassade mit fast nichts dahinter. \n \nDeshalb lehnt die SVP-Fraktion den Bericht und Antrag 11112 einstimmig ab. Sollte der Einwoh-\nnerrat dem Geschäft zustimmen, werden wir beantragen, die Vorlage vors Volk zu bringen. Denn \ndie Mutation von Dorf zu Stadt ist ein hochemotionelles Thema, zu welchem jeder Bürger Stel-\nlung nehmen soll und auch darf. In vielen Gesprächen mit Bürgern haben wir herausgehört, dass \neine Volksabstimmung gewünscht wird. \n \nSollte das Behördenreferendum heute Abend nicht zustande kommen, wird die SVP das Refe-\nrendum ergreifen und Unterschriften sammeln. Wir haben ja – wie Sie wissen – einschlägige und \nsehr gute Erfahrung damit. \n \nGregor Ariane, CVP: Ich bin entschieden gegen diese Vorlage. Statistisch gesehen ist Wohlen seit \n44 Jahren eine Stadt. Um als Stadt mit positiver Ausstrahlung wahrgenommen zu werden \nbraucht es mehr, als eine grosse Einwohnerzahl.  \n \nDer Gemeinderat hat mit den neu erarbeiteten Leitgedanken einen nützlichen Mechanismus in \nGang gesetzt, welche den Wohlerinnen und Wohlern die Tiefstapler-Mentalität nehmen soll. Das \nist gut so. Aus meiner Sicht ist der Gemeinderat mit dieser Vorlage aber zu schnell vorgeprescht. \nIch vermisse die Freude, die Aufbruchstimmung und die Nachhaltigkeit. Während eines Jahres \nsoll mit begleitenden Aktivitäten die Stadtwerdung gefeiert werden. Der finanzielle Rahmen für \ndiese Aktivitäten ist sehr klein.  \n \nMir fehlt das Konzept. Die Aufgabe, das Selbstbewusstsein der Wohlerinnen und Wohler zu stär-\nken, wird den Vereinen, Organisationen und den Schulen überlassen, das sind sage und Schreibe \nFr. 50'000.00. Das ist Kleingeist und Tiefstapelei und davon wollten wir uns doch trennen? \n \nDer Gemeinderat hat mit Schwung die aufbauenden Leitgedanken angepackt und präsentiert. \nEine Stadt werden braucht erstens Zeit, zweitens ein Konzept und drittens eine Feier zum fest-\nsetzen. Lassen wir uns doch ein riesiges Stadtfest nicht nehmen, um uns von der langjährigen \nBescheidenheit von unserem Dorf zu verabschieden. \n \nAntrag \n \nDie Stadterklärung wird um ca. 2 Jahre verschoben, damit sich ein Organisationskomitees bilden \nkann für ein freudiges Stadtfest. Nach dieser Feier sind und leben wir in einer Stadt. \n \nDie gewonnene Zeit müssen die Stadtpolitikerinnen und Stadtpolitiker nutzen, um den Prozess \nzur Stadtwerdung zu gestalten und den grossen Schritt nach vorne, zu mehr Selbstbewusstsein \nzu machen. Ich bitte alle Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte dem Antrag zuzustimmen. \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Es darf auf keinen Fall 2 Jahre verschoben werden. Das ist ja ge-\nnau das, was wir jetzt markieren wollen. Genau das ist ja jetzt der Störfaktor, welcher uns seit \nüber 40 Jahren prägt. Wir sind zu wenig mutig! Wir haben nicht den Mut, den Schritt vorwärts zu \nmachen. Wir sind in Wohlen, wir sind Wohler und wir können Wohlen weiterbringen. Aber wir \nbringen Wohlen nicht weiter, wenn wir es aufschieben. Wann ist der richtige Zeitpunkt? Der \nrichtige Zeitpunkt ist dann, wenn wir bereit sind, denn Schritt zu machen und diesen Schritt \nmuss man injizieren. Sind wir bereit diesen Schritt zu machen? Wir dürfen ihn nicht zwei Jahre \nhinausschieben und nicht warten, bis wir ein historisches Zentrum haben. Es braucht anschlies-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 754 \n\nsend Zeit um das einzubringen in sämtliche Behörden, Verwaltungen und Kommissionen. Wenn \nwir dem nie zustimmen, werden wir auch in 20 Jahren noch am selben Ort sein wie jetzt. Lehnen \nSie bitte den Antrag ab. \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich möchte einen Satz wiederholen, welchen ich vorhin schon gesagt habe. \nEs hat einen bitteren Nachgeschmack, dass dies jetzt unbedingt im Wahljahr passieren muss! Ich \nsage im Wahljahr vom Gemeinde- und Einwohnerrat. Wenn dies 2 Jahre später wäre oder wenn \nes 2 Jahre früher gewesen wäre, wäre es mir wesentlich wohler gewesen. Im Dorf heisst es be-\nreits, man müssen den Wahlkampf des Gemeindeammanns finanzieren – was zwar nicht stimmt \n– aber erzählt wird es halt trotzdem. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag von Ariane Gregor, CVP, \n \n die Stadterklärung wird um ca. 2 Jahre verschoben wird, damit sich ein Organisationskomitees bil-\nden kann für ein freudiges Stadtfest. Nach dieser Feier sind und leben wir in einer Stadt.  \n \nwird mit 6 Ja-Stimmen zu 32 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \n \nSpörri Marlies, SVP: Für mich wäre eine Stadt mehr Schein als sein. \n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Als Mitglied des Gemeinderates und der Strategiekommission \nmöchte ich Sie bitten, die Meinung der Strategiekommission aufzunehmen. Die Strategiekom-\nmission hat sich mehr als einmal mit diesem Thema befasst und es waren mehr als 50 % anwe-\nsend. Wir stehen ganz klar hinter der Vorlage. Die Strategiekommission befürwortet diesen \nSchritt grossmehrheitlich. Wohlen soll zur Stadt werden. Die Kommission sieht das als grosse \nChance. Geben Sie diesem wichtigen Schritt ebenfalls die Chance und stimmen Sie dem Bericht \nund Antrag zu. \n \nTanner Peter, SVP: Ich komme auf das Votum der GPK-Sprecherin Sandra Lehmann zurück. Es \nwar sehr gut dargestellt, bis auf einen Punkt. Alles, was Frau Lehmann gesagt hat, kann man \ndurchaus auch von einem Dorf exzellent bewirken. Das haben wir bis anhin auch bewiesen. \nAuch Wettingen hat dies bewiesen. Auch aus kleinen Bauerndörfer können es Nationalmann-\nschaftsmitglieder weit bringen. Man muss dafür weder eine Stadt noch ein Dorf sein, sondern \nkreativ. Das Schlusswort sollte hier die Bevölkerung bzw. die Stimmbürger haben. \n \nRoger Isler sagte: „Was schadet es?“. Dazu möchte ich sagen, dass eine Stadt tendenziell teurer \nist. Dies schadet uns, weil wir das Geld grundsätzlich gesehen nicht haben. Als letzter Hinweis: \nStadt ev. Ja, aber das muss am Schluss kommen und nicht als Auftakt. Wenn man losreiten will, \nmuss man das Pferd auch erst losbinden. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 755 \n\n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n1. Die Gemeinde Wohlen erklärt sich per 01. Januar 2009 zur Stadt \n\n \n2. Für Änderung von Beschriftungen und die administrative Umstellung wird ein Kredit von \n\nFr. 15'000.—bewilligt \n \n3. Für die Unterstützung von Aktivitäten zum Thema „Stadt Wohlen“ während des Jahres 2009 wird \n\nein Gesamtkredit von Fr. 50'000.— bewilligt \n \n\nwird mit 24 Ja-Stimmen zu 15 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich habe es in meinem Votum bereits angekündigt, die SVP stellt den  \nAntrag auf Behördenreferendum. \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Es heisst, wir hätten keine Strategie. Dies stimmt überhaupt \nnicht. Wir haben ein Leitbild, darin sind die Strategien aufgelistet. Die Strategie wurde vom Ge-\nmeinderat in intensiven Diskussionen aufgegleist. In der Strategiekommission wurden diese \nebenfalls durchdiskutiert und man ist gleicher oder ähnlicher Meinung, auch hier werden Abklä-\nrungen betreffend der Massnahmen getroffen. Wir sind überzeugt, dass man euch als Einwoh-\nnerräte, als Vertreter des Volkes, fragen kann, ob ihr dafür oder dagegen seid. Der Einwohnerrat \nhat nun der Vorlage zugestimmt. Er ist der Vertreter des Volkes und sollte jetzt zu seinem Ent-\nscheid stehen und keine Volksabstimmung verlangen. Ich bitte Sie, den Antrag anzulehnen. \n \nManimanakis Corinne, SP: Ich frage mich schon, warum wir hier sind, wenn wir doch immer alles \ndem Volk zum Abstimmen geben. Ich habe keine Angst vor dieser Abstimmung, aber ich finde \nes nicht richtig. \n \nStäger Urs, SVP: Die Volksvertretung sind wir doch und wie war das mit der Volksabstimmung \nvom 28. September 2008? Auch da hatte die Mehrheit im Einwohnerrat den beiden Gebühren-\nreglementen zugestimmt und was hat das Volk dazu gesagt? Im übrigen sah man unseren Fi-\nnanzkommissionspräsidenten häufig in der Presse jammern, man hätte kein Geld und dürfe mit \ndem Steuerfuss nicht runter. Nun möchte man CHF 65'000.00 einfach zum Fenster rauswerfen. \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich möchte Frau Manimanakis gerne zu bedenken geben, dass das nicht ir-\ngendein Kreditantrag ist, sondern hier geht es darum, ob Wohlen eine Stadt wird oder ein Dorf \nbleibt. Das ist eine hochemotionale Frage, bei der Sie vielleicht, wenn Sie nicht immer Einwoh-\nnerrat wären, auch gerne Ihre Stimme abgeben würden. \n \nDonat Ruedi, CVP: Wir haben jetzt CHF 65'000.00 bewilligt. Ich weiss nicht, was eine solche \nVolksabstimmung kosten wird. Über dieses Geld bestimmen wir ja jetzt auch. \n \nTanner Peter, SVP: Es wird ohnehin eine Abstimmung geben. Diese hier würde man ja nicht se-\nparat vor das Volk bringen. Frau Manimanakis sagt, sie hätte keine Angst vor einer Volksabstim-\nmung. Stimmt doch unserem Antrag zu, dann sehen wir es! Sollte das Volk dies dann bejahen, \ndann ist dies eine Stimulans. Es gibt eine breite Diskussion. Es ist das Beste für den Gemeinderat \nund die Mitglieder des Einwohnerrates, welche jetzt zugestimmt haben, wenn das Volk auch zu-\nstimmt.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 756 \n\nAuch wenn wir Volksvertreter sind, wird hier im Einwohnerrat oft total am Volk vorbei politisiert. \nIch befürchte, dass es auch jetzt wieder ein Vorbeischauen am Volk ist. Also nehmt euren Mut \nnochmals hervor und stimmt unserem Antrag zu. \n \nWenn ihr dies nicht macht, befassen wir uns sehr ernst mit der Ergreifung des Referendums.  \n \nArsène Perroud, SP: Ich möchte der SVP überhaupt nicht die Chance geben, Wahlwerbung ma-\nchen zu können. Der Einwohnerrat hat eine Funktion und es kann nicht sein, dass man jedes Mal, \nwenn es ein bisschen „bränzlig“ wird, eine Volksabstimmung verlangt. Ich gebe Herrn Bruno \nBertschi recht, es ist eine emotionale Sache, aber so kann man sich auch überlegen, alle 4 Wo-\nchen eine Gemeindeversammlung durchzuführen. Wir werten uns als Einwohnerräte ganz klar \nab, wenn wir sagen, dass wir über diese Frage nicht selber bestimmen können. Das ist ein Zei-\nchen nach aussen und es ist ganz wichtig. Wir sollten zeigen, dass wir die Kraft und die Stärke \nhaben ,auch einen solch emotionalen Entscheid fällen zu können. Ich bitte euch, diesem Antrag \nnicht zuzustimmen. \n \nSiebenmann Johannes, EVP: Natürlich sind wir als Einwohnerrat in dieser Funktion da, Entschlüs-\nse und Entscheidungen zu fällen. Jetzt haben wir einen gefällt, welchen ich persönlich für richtig \nhalte. Es handelt sich jedoch um einen emotionalen Entscheid und man kann sich jetzt darüber \nstreiten, ob man jetzt einfach Nein sagt oder ob man dem Volk die Gelegenheit gibt.  \n \n \nAbstimmung \n \nDie SVP beantragt das Behördenreferendum. \n \nDer Antrag der SVP wird mit 12 Ja-Stimmen zu 27 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 757 \n\n \n172 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nBericht und Antrag 11114 betr. Budget 2009 der Einwohnergemeinde Wohlen \n\n \nBenz Guido, FIKO-Präsident: Bevor ich auf den Finanzplan 2008-2012 eingehe, möchte ich mich \nganz allgemein mit der Rechnungslegung einer Gemeinde befassen – natürlich am Beispiel \nWohlen. \n \nDas Rechnungslegungs-System einer Gemeinde unterscheidet sich in Aufbau und Terminologie \ngrundsätzlich vom dem eines Unternehmens. Begriffe wie „Gewinn“ oder „Verlust“ gibt es nicht. \nDiese Werte werden auch nicht offiziell berechnet, obschon sie natürlich existieren. \n \nIn der Diskussion rund um Gemeindefinanzen begegnen wir immer wieder dem Begriff „Über-\nschuss“, der aus Unkenntnis sehr oft mit „Gewinn“ gleichgesetzt wird. \n \nSoweit erkannt und zugestanden wird, dass aus dem so genannten „Überschuss“ die Investitio-\nnen zu bezahlen sind, wird oft suggeriert, er beinhalte – jedenfalls in Wohlen - eine bedeutende \nGewinnkomponente. Dies ergibt sich etwa aus der Aussage von Jean-Pierre Gallati in seinem \nSchreiben vom 30. September an die Parteipräsidenten – ich zitiere:  \n„Einen allzu hohen Überschuss (wie im Jahr 2007 mit 4.2 Mio. Franken) lehnt die SVP aber ab“. \n \nWas gilt jetzt eigentlich? Hat Wohlen zu viel Mittel zur Verfügung, wie aus dieser Aussage ganz \nklar geschlossen werden muss? Oder hat Wohlen zu wenig Mittel, wie es die Finanzkommission \nin den vergangenen Jahren immer wieder kommuniziert hat?  \n \nVergegenwärtigen wir uns zuerst nochmals kurz den Begriff „Überschuss“. \n \n\nRechnung Gemeinde Wohlen 2007-2009\n\nin TCHF Mio. R 2007 VA 2008 VA 2009\n\nSteuerertrag 32.4              31.3              30.3              \n\nNettoaufwand (inkl. Nettozins) 28.0              29.2              28.6              \n\nEigenfinanzierung = Cashflow\nverfügbar für Investitionen \nund Abschreibungen\n\n4.4                2.2                1.7                \n\nVorgeschriebene Abschreibungen 0.1                \n\n"Überschuss??" 4.3                ↔ 4.2 Mio.\n\n \nWas hier in Anführungszeichen mit zwei Fragezeichen als Überschuss bezeichnet wird, ist wohl \nden eingangs genannten CHF 4.2 Mio. Überschuss gleichzusetzen. Ich möchte aber den nir-\ngends definierten Begriff „Überschuss“ fallen lassen zugunsten des  klar definierten Begriffes „Ei-\ngenfinanzierung“ oder „Cashflow“. Cashflow ist auch in der Wirtschaft ein gängiger Begriff und \nsteht für Mittel, die für Investitionen und Abschreibungen verfügbar sind (in der Wirtschaft zu-\nsätzlich für den Gewinn). \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 758 \n\n \nWieviel Cashflow benötigt eine Gemeinde? \n \nDer Cashflow muss die Abschreibungen bzw. die Investitionen über die Zeit abdecken, und zwar \nzu 100 %. Dies verlangt jeder Unternehmer, dies verlangt der Kanton, dies verlangt auch jeder \nverantwortungsbewusste Politiker. \n \nDie Frage ist jetzt: Wie hoch muss der Cashflow sein, damit diese Forderung erfüllt ist? Aber \nauch: Wann ist ein Investitionsniveau als vernünftig zu bezeichnen? Entscheidend ist dabei na-\ntürlich nicht ein einzelnes Jahr, sondern ein Zeitraum von z.B. 5 bis 10 oder mehr Jahren. \n \nSoll-Eigenfinanzierung für Wohlen \n \nDer Kanton hat aufgrund jahrzehntelanger Erfahrungswerte in über 240 Gemeinden für die \nnotwendige Eigenfinanzierung einen Richtwert definiert, nämlich die Eigenfinanzierungsquote, \nund postuliert dafür eine Spanne von 15 bis 20 % des Steuerertrages. \n \nFür Wohlen ergibt dieser Richtwert folgende Beträge: \n\nSoll-Eigenfinanzierung\n\nin Mio. Franken R 2002 R 2003 R 2004 R 2005 R 2006 R 2007 VA 2008 VA 2009 Ǿ \n2002-2009\n\nSteuerertrag 25.3      27.0      28.6      28.6      30.7      32.4      31.3      30.3      30.3             \n\nEigenfinanzierungsquote 15%\n(Cashflow)                                      3.8        4.1        4.3        4.3        4.6        4.9        4.7        4.5        4.4               \n\nEigenfinanzierungsquote 20%\n(Cashflow)                                      5.1        5.4        5.7        5.7        6.1        6.5        6.3        6.1        5.9               \n\n \n \nIm Durchschnitt der berücksichtigten 8 Jahre müsste Wohlen also einen Cashflow von CHF 4.4 \nMio. (bei 15 %) bzw. CHF 5.9 Mio. (bei 20 %) erreichen. \n \nNetto-Investitionen von Wohlen \n \nNettoinvestitionen\n\nin Mio. Franken R 2002 R 2003 R 2004 R 2005 R 2006 R 2007 VA 2008 VA 2009 Ǿ \n2002-2009\n\nNettoinvestitionen\n(ohne APK 9.2 Mio.) 2.5        5.0        5.6        2.8        1.5        2.2        6.5        3.1        3.7               \n\n \n \nDie Investitionstätigkeit 2002-2009 beläuft sich durchschnittlich auf CHF 3.7 Mio. (mit APK auf \nCHF 4.8 Mio.). Wenn wir berücksichtigen, dass die grossen Sanierungsprojekte (im Finanzplan \n2008-2012 total CHF 13.5 Mio. für Junkholz, Schwimmbad und Kunsteisbahn) von Jahr zu Jahr \nauf das Ende der Planperiode verschoben werden, ist klar: Wohlen ist unterinvestiert, die Investi-\ntionen müssten durchschnittlich eher CHF 6 als CHF 5 Mio. betragen. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 759 \n\n \nDie effektiven Ergebnisse von Wohlen \n \nWenn wir eine Gewinn- und Verlustrechnung machen und die effektive finanzielle Situation von \nWohlen darstellen, indem wir – immer noch beschönigend – für die Eigenfinanzierungsquote \nden minimalen kantonalen Richtwert von 15 % in die Rechnung einbeziehen, ergeben sich für \nWohlen die folgenden Ergebnisse: \n \n\nVerluste 2002 bis 2009\n\nin Mio. Franken R 2002 R 2003 R 2004 R 2005 R 2006 R 2007 VA 2008 VA 2009 Ǿ \n2002-2009\n\nSteuerertrag 25.3      27.0      28.6      28.6      30.7      32.4      31.3      30.3      29.3             \n\nNettoaufwand 22.9      24.2      26.0      28.1      28.3      28.0      29.2      28.6      26.9             \n\nEigenfinanzierung (Cashflow) 2.4        2.9        2.6        0.5        2.4        4.4        2.2        1.7        2.4               \n\nEigenfinanzierung 15% (Richtwert \nKanton 15-20%) 3.8        4.1        4.3        4.3        4.6        4.9        4.7        4.5        4.4               \n\nVerlust von Wohlen (Minimum) -1.4       -1.2       -1.7       -3.8       -2.2       -0.5       -2.5       -2.8       -2.0              \n\n \n \nDie Ergebnisse sind ernüchternd: Über 8 Jahre erwirtschaften wir einen durchschnittlichen Ver-\nlust von CHF 2 Mio. Selbst im „Rekordjahr“ 2007 ergibt sich ein Verlust von CHF 0.5 Mio.; für 2009 \nplanen wir im Voranschlag einen solchen von CHF 2.8 Mio. (mit dem Richtwert von 20 % würden \nsich diese Verluste um rund CHF 1.5 Mio. erhöhen). \n \nEin anderer Zugang: Der Eigenfinanzierungsgrad \n \nFür viele ist aber vielleicht eine andere Betrachtungsweise verständlicher: Jedermann wird zu-\nstimmen, dass die notwendigen Investitionen der Gemeinde genau wie in einem Unternehmen \noder im privaten Bereich über die Jahre zu 100 % finanziert werden müssen. \n \nEigenfinanzierungsgrad\n\nR 2002 R 2003 R 2004 R 2005 R 2006 R 2007 VA 2008 VA 2009\nǾ \n\n2002-2009\n\nËigenfinanzierungsgrad 97% 58% 46% 17% 164% 75% 18% 54% 66%\n \n\n \nWohlen vermag seine Investitionen nicht zu finanzieren. Im Durchschnitt der Jahre 2002 bis \n2009 betrug der Selbstfinanzierungsgrad lediglich 66 %, d.h. 44 % der Investitionen mussten \nüber Schulden finanziert werden \n \nWie kann die offensichtliche Finanzierungslücke geschlossen werden? \n \nEs bestand in der Vergangenheit also offensichtlich eine grosse Finanzierungslücke von rund \nCHF 2 Mio. (die im Finanzplan 2008-2012 noch ansteigt). Es stellt sich die brennende Frage, wie \ndiese Lücke geschlossen werden kann. Dazu ist ein ganzer Strauss von Möglichkeiten zu über-\nprüfen und zu beurteilen: \n \n1. Reduktion des Steuerfusses: Der Steuerfuss spielt für die Attraktivität eines Standortes \n\ndurchaus eine Rolle, kommt aber erst etwa an – sagen wir mal - 5. Stelle. Es wird argumen-\ntiert, dass mit einem tieferen Steuerfuss gute Steuerzahler angezogen werden, die den Aus-\nfall der Steuereinnahmen überkompensieren. Dies ist pure Utopie, denn Wohlen wird nie-\nmals eine Steueroase werden. Bei einem Steuerfuss von 105 % reduzieren sich die Einnah-\nmen um rund Fr. 2 Mio. (bei 99 % um rund Fr. 3.4 Mio.). Tendenziell wird die Steuerkraft mit \neinem tieferen Steuerfuss steigen, möglich erscheint mir eine Spanne von bis zu 500'000 \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 760 \n\np.a., sicher aber nicht CHF 2 Mio. und mehr. - Ich möchte noch ausdrücklich darauf hinwei-\nsen, dass die Steuerkraft von Wohlen seit 1988 trotz dem konstanten und durchaus mässi-\ngen Steuerfuss von 105 % im Vergleich zum Kantonsmittel von Jahr zu Jahr gesunken ist. \n\n2. Ausgabenreduktionen sind immer möglich, sowohl durch rationellere Arbeit bei gleicher \nQualität wie auch durch Streichen von Aufgaben. Für die Beurteilung des Potentials ist in \nRechnung zu stellen, dass nur ein kleinerer Teil der Nettoausgaben von Fr. 28 Mio. durch die \nGemeinde beeinflussbar sind, gemäss meiner Schätzung deutlich unter Fr. 10 Mio. Es gibt \nverschiedene starke Indizien, dass die Gemeinde rationell arbeitet, sodass das Einsparungs-\npotential gering sein dürfte. Wenn 3 % möglich sind, sollen sie realisiert werden, der Einfluss \nvon CHF 300'000 auf unsere Rechnung bleibt aber marginal. Der Verzicht auf gewisse Ge-\nmeindeleistungen ist eine politische Frage (z.B. Kulturförderung Fr. 0.2 Mio., Gemeindebib-\nliothek Fr. 0.3 Mio. Sport Fr. 0.3 Mio. Schwimmbad und Kunsteisbahn Fr. 0.5 Mio. Chin-\nderhuus 0.2 Mio. etc., - ergäbe im Total 1.2 Mio.) und ist wenig realistisch: Wie steht es mit \nder Attraktivität von Wohlen? \n\nIm Lichte dieser Fakten ist auch verständlich, dass noch von keiner Seite aufgezeigt wurde, \nwie und wo konkret die Ausgaben um Millionen reduziert werden können. \n\n3. Reduktion der Investitionen: Die Fakten sprechen eine klare Sprache: Wohlen ist nicht über-, \nsondern unterinvestiert. \n\n4. Erhöhung des Steuerfusses: Wohlen hat nicht einen „Höchststeuerfuss“, sondern einen eher \nhohen Steuerfuss. 2008 betrug der kantonale Durchschnittssteuerfuss 105 %. Wohlen steht \nmit 113 % im 124. Rang, mit dem effektiven Vergleichssteuerfuss (nur in Wohlen wird die \nEntsorgung durch Steuern bezahlt) von 110 % im 99. Rang (von 229 Gemeinden). Für mich \nbildet 115 % eine Obergrenze. Eine Reduktion des Steuerfusses ist absolut nicht tragbar. \n\n \nWohlen hat nicht ein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem \n \nEigentlich wissen es alle, die es wissen wollen. Wohlen hat ein Einnahmenproblem, d.h. die \nSteuerkraft ist seit 1988 gesunken und heute viel zu tief. Um dies zu verändern, muss Wohlen \nattraktiver werden. Dazu braucht es gute Ideen und Projekte, die so rasch als möglich umgesetzt \nwerden. Ohne Investitionen bzw. Erhöhung der Investitionen wird es nicht gehen. \n \nDie Verbesserung der Steuerkraft wird Jahre, wenn nicht Jahrzehnte brauchen. Wir werden uns \nalso noch jahrelang mit eher unerfreulichen Finanzfragen befassen müssen. Die relativ günstige \nSchuldensituation (eine Erbschaft aus den Jahren 1988 bis 1995) gibt uns etwa Ellbogenfreiheit, \ndie wir nützen müssen. \n \nFazit aus den Fakten und Überlegungen \n \n• Ein beträchtlicher „Überschuss“ oder präziser gesagt eine beträchtliche Eigenfinanzierung \n\n(Cashflow) ist absolut notwendig. Für Wohlen ist eine Eigenfinanzierung von CHF 4.5 und  \n6 Mio. erforderlich (erreicht werden 2002-09 CHF 2.4 Mio.). \n\n• Die Eigenfinanzierung im 2007 von Fr. 4.4 Mio. ist trotz des scheinbar stolzen Betrages un-\ngenügend. Dazu handelt sich um ein einsames Spitzenresultat (um weitere Werte über Fr. 4 \nMio. zu finden, muss man bis 2001 und 1994 zurückgehen) \n\n• Unternehmerisch gerechnet erwirtschaftet die Gemeinde jedes Jahr einen beträchtlichen \nVerlust, CHF 2 Mio. im Durchschnitt der Jahre 2002-2009. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 761 \n\n \n\n• Ursache dieses Verlustes sind nicht überbordende beeinflussbare Ausgaben oder Investiti-\nonen, sondern fehlende Einnahmen bzw. die schwache Steuerkraft. \n\n1. Steuerkraft und allgemeine Attraktivität müssen deutlich verbessert werden: dies wird \naber Jahre in Anspruch nehmen. \n\n2. Es besteht absolut kein Raum für eine Steuerfussreduktion. \n \nFür mich ist völlig unverständlich, dass im Lichte dieser Fakten und Überlegungen von hohen \noder gar überhöhten Überschüssen gesprochen, dass eine Steuerfussreduktion gefordert wird. \nWer kann es verantworten, die Schulden unkontrolliert zu erhöhen, notwendige Investitionen zu \nverzögern oder zu unterlassen, die nächste Generation mit Aufgaben zu belasten, die wir heute \nlösen müssten. \n \nFür mich persönlich gilt: Ich will mir in 10 Jahren nicht vorwerfen lassen müssen, ich hätte als FI-\nKO-Präsident meine Aufgaben nicht erfüllt. \n \nAnhang \n\nEntwicklung Belastbarkeits-Quote BQ \nEntwicklung Eigenfinanzierungs-Quote EQ (Cash-flow) \n\n1988-2007 und 2008-2012\n\n0.0\n\n5.0\n\n10.0\n\n15.0\n\n20.0\n\n25.0\n\n30.0\n\n35.0\n\n40.0\n\n88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 00 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12\n\nin\n %\n\nBelastbark-Q\nSelbstfin-Q\n\nBQ Richtlinie Kanton \n\nBQ Ziel GR 15%\n\nSFQ \nRichtlinie Kanton 15-20%\n\nPlanperiode 08-12\n\n \n \n \nBericht zum Voranschlag 2009 \n \nSie haben einen ausführlichen Bericht zum Voranschlag 2009 erhalten und ich hoffe sehr, dass \nSie sich damit eingehend auseinandergesetzt haben. \n \nIch habe im Laufe meiner beruflichen Tätigkeit schon unzählige Budgets, Mittel- und Langfrist-\npläne selbst erstellt oder überprüft. Ich weiss durchaus um die Problematik hinsichtlich wünsch-\nbarer Detaillierung, Analysen usw. Ich bin mir bewusst, Kommentieren und Analysieren ist harte \nArbeit. Aufwand und Nutzen müssen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Und \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 762 \n\nwenn die Finanzkommission beim Gemeinderat Wünsche und Anregungen, manchmal auch \nForderungen anbringt, so überlege ich mir immer wieder, ist das sinnvoll? \n \nIch bin aber überzeugt, dass gerade in Zeiten mit finanziellen Engpässen oder auch mit vielfälti-\nger Änderungen – ich denke hier vor allem auch an die vielen gesetzlichen Änderungen – ein \nMehr an Analysen und Beurteilungen unvermeidbar ist. Ohne die dabei gewonnenen Erkennt-\nnisse ist es kaum oder sogar überhaupt nicht möglich, die Weichen richtig zu stellen. \n \nErgebnisse des Voranschlages 2009 (Chart 12) \n \n Zusammenzug Voranschlag 2009 revidiert\n\nVoranschlag Voranschlag Rechnung \n2009 2008 (inkl. NK) 2007 2008 2007\n\nNettoaufwand Geld 29'804'500 29'189'900 28'033'970 2.11% 6.32%\n\nGemeindesteuern (DS 900) 31'315'000 31'347'000 32'434'339 -0.10% -3.45%\n\nEigenfinanzierung (Cashflow) 1'510'500 2'157'100 4'400'369 -29.98% -65.67%\n\nVorgeschr. Abschreibungen 899'900 684'800 83'124 31.41% 982.60%\n\nZusätzliche Abschreibungen 601'600 1'472'300 4'317'245 -59.14% -86.07%\n\nSoll-Eigenfinanzierung\nBasis Richtwert 15%\n\n4'697'250 4'702'050 4'865'151\n\nVerlust -3'186'750 -2'544'950 -464'782\n\nAbweichung\n\n \n \nDie Zahlen haben sich nach der vergangenen Abstimmung leicht verändert. Der Nettoaufwand \nist um CHF 1.2 Mio. auf CHF 29.8 Mio. gestiegen, was im Vergleich zu den Vorjahren 2008 und \n2007 zu spürbaren Negativabweichungen führt. Der Steuerertrag hat sich um CHF 1 Mio. auf \nCHF 31.3 Mio. erhöht. Insgesamt reduziert sich die Eigenfinanzierung damit um CHF 200'000 auf \nCHF 1.5 Mio. Die Eigenfinanzierung beträgt damit nur noch rund ein Drittel des Ergebnisses \n2007. Sehr Unerfreulich. \n \nIch habe hier meine Verlustrechnung wiederholt und Sie sehen, das Manko beträgt CHF 3.2 Mio. \nIch habe in beiden Berichten die Möglichkeit von Pflichtabschreibungen angesprochen. Der \nEinwohnerrat könnte zusammen mit dem Voranschlag Pflichtabschreibungen von z.B. CHF 3.2 \nMio. beschliessen. Der Effekt wäre in unserem Beispiel ein Fehlbetrag im Voranschlag von  \nCHF 3.2 Mio., der später wieder abgetragen werden müsste, wenn die Rechnung 2009 nicht we-\nsentlich besser abschliesst. Pflichtabschreibungen sind unabhängig vom Ergebnis der effektiven \nRechnung auf alle Fälle abzuschreiben (auch wenn dieses schlechter ausfällt als geplant). Ein of-\nfensichtlicher Vorteil wäre eine erhöhte Transparenz, die Finanzlage der Gemeinde kommt viel \nklarer zum Ausdruck. Den Gesamteffekt überblicke ich aber noch zu wenig; Pflichtabschreibun-\ngen sind für mich im Moment ein Versuchsballon, den ich aber weiter verfolgen möchte. \n \nAuf vier Punkte möchte ich noch speziell zu sprechen kommen: \n \nZielsetzungen des Gemeinderates \n \nIch habe mir die Ziele nochmals überlegt und komme zu einer kritischeren Haltung als im Be-\nricht ausgedrückt wird: \n \n• Ziel 1 „Steuerfuss“ betrachte ich als wenig geeignet, solange nicht ein weiterer Parameter \n\nwie z.B. Selbstfinanzierungsquote mit eingeschlossen wird. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 763 \n\n• Ziele 2 und 3: Nur messbare Ziele sind sinnvoll; dieser Punkt ist noch offen \n\n• Ziel 4 „gesetzliche Änderungen“: Kein Ziel, sondern eine Budgetierungsgrundlage. \n\n• Ziel 6 „Begründung von Abweichungen“: Kein Ziel, sondern eine Selbstverständlichkeit. \nUnterhalt \n\n \nEs sei nochmals wiederholt: Dringende Unterhaltsarbeiten und Sanierungen dürfen nicht hi-\nnausgeschoben werden. \n \nProgramm für Ausgabenreduktionen \n \nAuch hier sei nochmals wiederholt: Der Punkt Ausgabenreduktion muss in jedem Plan explizit \nangesprochen werden. \n \nTransparenz \n \nEs ist das wichtigste und schwierigste Stichwort und ich möchte auch auf meine Eingangsan-\nmerkungen verweisen. Es geht hier vor allem um die Beurteilung von Ziel 2 „Nettoaufwand 2009 \nunter Niveau 2007“ sowie von Ziel 3 „Beeinflussbare Ausgaben maximal auf Niveau 2007“. Ich \nbin hier noch nicht weitergekommen, habe aber vom Revisor BDO-Visura soeben eine Offerte \nbekommen, die ich mit dem Gemeinderat besprechen werde. Vor allem der Aspekt „Beeinfluss-\nbare Kosten“ führt immer wieder zu Diskussionen; eine allgemeine Klärung wäre sicherlich hilf-\nreich und wertvoll. \n \nAntrag \n \nDie Finanzkommission beantragt mit 5 zu 2 Stimmen, den Voranschlag 2009 mit den Korrektu-\nren gemäss Schreiben des Gemeinderates vom 30. September 2008 und einem Steuerfuss von \n113 % zu genehmigen. \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Ich danke der Finanzkommission ganz herzlich, auch für die kriti-\nschen Worte. \n \nDie Resultate der Volksabstimmung haben natürlich entsprechende Konsequenzen. Die Konse-\nquenz ist der Steuerfuss von 113 %, welcher der Gemeinderat wieder bei Ihnen beantragt. \n \nDie vorgezogene Steuergesetzrevision ist im Voranschlag mitberücksichtigt. Verschiebungen \ndes NFA und GAT sind ebenfalls berücksichtigt. Da sind die Aufgabenverschiebungen des Kan-\ntons, aber auch vom Bund zum Kanton komplett mitgerechnet worden. NFA und GAT sind Mo-\ndellrechnungen, welche gemacht werden, diese können dann bei der effektiven Abrechnung \ndifferieren. \n \nDie Wertschwankungsreserve ist ein Thema, bei welchem noch nicht ganz klar ist, wie es weiter-\ngehen soll. Wir müssen der APK immer noch rund CHF 5 Mio. für die Wertschwankung überwei-\nsen. Es sind mehrere Gemeinden im Kanton Aargau, welche diesen Betrag bestreiten. Hier war-\nten wir immer noch auf eine Reaktion der APK.  \n \nBeim Steuerertrag im 2008 der natürlichen und juristischen Personen sowie von der Quel-\nlensteuer haben wir zur Zeit einen Stand von rund 97.9 %. Das entspricht dem Betrag, mit wel-\nchem wir im 2008 rechnen. Im Hinblick auf 2009 würde das bedeuten, dass der Steuerertrag ent-\nsprechend dem Budget sein wird.  \n \nDie Entlastung der juristischen Personen wird ab 2009 wirksam. Durch die Steuergesetzrevision \nwerden ja auch die juristischen Personen entlastet. Hier wird noch eine Mindereinnahme auf uns \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 764 \n\nzukommen. Das Abflauen der Wirtschaftslage ist im Steuerertrag des Voranschlags 2009 nicht \nberücksichtigt.  \n \n\n \n \nAufgrund der Abstimmung ist hier die neue Version der Aufteilung ersichtlich, bei welcher das \nGrüngut weiter über die Steuergelder finanziert wird. 3 % der Steuern fliessen direkt dahin.  \n \n\n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 765 \n\nWichtig in der Darstellung sind die grossen Positionen. Die grösste Ausgabe, mit 31.4 % fliesst in \ndie Bildung, 22.7 % geht in die Soziale Wohlfahrt, in die Allgemeine Verwaltung 15.3 % und 10.5 \n% in den Verkehr. Die anderen Position sind unter 10 %. \n \n\n \n \nIm Voranschlag sind CHF 176'000.00 mehr für den baulichen Unterhalt enthalten, dies auf anra-\nten der Finanzkommission. CHF 71'000.00 für Wahlen und Abstimmungen, da es ein Wahljahr ist. \nCHF 90'000.00 für die Registerharmonisierung, dieser Betrag wird uns vom Kanton auferlegt. Wir \nmüssen unsere Daten soweit harmonisieren bei der Schnittstelle soweit harmonisieren, bis sie \nstimmen. Wir haben weitere einen Mehraufwand von CHF 92'000.00 für Mobiliar. CHF 178'000.00 \nfür den Lehrerbesoldungsanteil an den Kanton. Dazu ist zu sagen, dass der Kanton uns die Löh-\nne verrechnet. CHF 78'000.00 beträgt der Mehraufwand für den Zinsbeitrag Bifang. Zu diesem \nMehraufwand haben wir in einer Volksabstimmung zugestimmt. Die grösste Position ist  \nCHF 1'908'000.00 Restkosten Sonderschulung/Heime. Diese Rechnung kommt ebenfalls vom \nKanton. CHF 245'000.00 Mehraufwand Sozialhilfe und CHF 218'800.00 für den Personalaufwand, \nwelcher wir auch kommentiert haben mit den 2 % Lohnerhöhung für unser Gemeindepersonal. \nDas ergibt Total CHF 3'056'800.00.  \n \n\n \n \nCHF 160'000.00 sind APK bedingt, dies müssen wir weniger bezahlen. Auch bei der Amtsvor-\nmundschaft müssen wir weniger bezahlen, letztes bezahlten wir mehr für die APK, das fällt die-\nses Mal weg. Ebenfalls fällt CHF 566'300.00 für Gemeindebeiträge Berufsbildung weg, weil der \nKanton dies direkt der Berufsschule zur Verfügung stellt. Die Gemeindebeiträge Spitäler von CHF \n512'200.00 entfallen nach neuem Pflegegesetz. Die Position Jugendfest ist klar. Bei der Position \nStrassenentwässerung wurde das Reglement geändert. Beim Kapitaldienst haben wir Minder-\nausgaben. Das ergibt Totaleine Minderausgabe von CHF 2'039'500.00. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 766 \n\n \n \n\nWir haben einen Gemeindesteuersaldo von CHF 32'000.00, welchen wir weniger einnehmen. \nDies wurde berechnet mit einem Ansatz von 113 %. Wir haben erstens ein Wirtschaftswachstum, \nwelches wir mit rund 4 % rechnen. Und zweitens haben wir einen Minderertrag, dieser macht \nauch etwa 4 % aus. Dieser ist ebenfalls vom Kanton errechnet. \n \nWir erhalten von der Gemeinde Dottikon einen Beitrag Feuerwehr von CHF 153'000.00. Wir er-\nhalten einen Deckungsbeitrag, weil wir die Feuerwehr nicht extrem aufstocken mussten und die \nLeistungen effizienter einsetzen können. Der Gebührenertrag des Friedhofs beträgt  \nCHF 85'000.00. \n \n\n \n \n\nHier sind die wichtigsten Zahlen für Minder- und Mehrausgaben. In der Farbe Rot dargestellt \nsind die Beträge, welche uns belasten und Schwarz sind die Beträge, welche wir weniger ausge-\nben müssen. Es gibt eine Totale Veränderung im Betrage von Fr. 811'300.00, welchen wir mehr \nhaben als letztes Jahr. \n \n\n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 767 \n\nWie ersichtlich ist, hatten wie im 2007 ein gutes Jahr. Im 2008/2009 sind die Werte bereits wieder \netwas abfallend. Dies entsteht aus der Problematik der Steuergesetzrevision. Mit dem blauen \nBalken ist der Nettoaufwand dargestellt. Hier sieht man, dass dieser stetig steigt. Wir nahmen an, \ndass wir mit den Gebühren der Abfallbewirtschaftung den Nettoaufwand halten können, leider \nwar das Volk nicht dafür, sondern möchte, dass dieser weiter über die Steuergelder abgegolten \nwird. Die gelben Balken stellen die Selbstfinanzierung dar. Die sind einfach zu wenig hoch. Wenn \nman jetzt sagt, dass wir noch eine Steuersenkung machen sollen zum jetzigen Zeitpunkt, da die \nSteuergesetzrevision noch nicht zu 100 % definitiv ist, dann können wir das nicht verantworten. \nDie gelbe Kurve zeigt die Selbstfinanzierung/Steuern. Im 2009 sind wir zwischen 4 und 6 % und \ndieser darf, nach unserer Meinung, nicht weiter fallen. Wir haben als Gemeinderat und Einwoh-\nnerrat eine Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern und den Bürgern von Wohlen. Wir ha-\nben aber auch eine Verantwortung gegenüber dem Kanton. Wir müssen einen Voranschlag ab-\ngeben, welcher standhält und funktioniert. \n \n\n \n \nWenn man die Kennzahlen zusammenzählt, dann sind wir leider wirklich nicht vorne dabei. Wir \nhaben keinen Handlungsspielraum und wir können es uns nicht leisten, weiter zu fallen. Wir \nmüssen nicht überall auf dem 1. Rang sein, aber wenn man alles zusammen zählt, müssen wir \neine gewisse Punktzahl erreichen und die Minimalpunktzahl ist mit diesem Voranschlag erreicht. \nMehr liegt aber nicht drin!  \n \nDer Gemeinderat beantragt die Genehmigung des Voranschlages 2009 mit einem Steuerfuss \nvon 113 % \n \nPerroud Arsène, SP: Ich habe es beim Votum zum Finanzplan erwähnt: Der Grat ist schmal und \nder Voranschlag 2009 funktioniert irgendwie noch. Aber wenn wir ehrlich sind, müssten wir ei-\ngentlich sagen: wir brauchen einen höheren Steuerfuss. Die Schulden verdoppeln sich und die \nSelbstfinanzierung ist im Keller, da ist uns jeder Franken wichtig. Auch wenn es nur um den \nSchuldenabbau geht. Und unsere Kollegen der SVP werden nicht müde zu behaupten, dass \nWohlen zuviel Geld hat. Geschätzte Anwesende, können wir zuviel Geld haben, wenn wir einen \nSchuldenberg von bald 40 Mio. Franken abtragen müssen und nur das Nötigste investieren? Ich \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 768 \n\nmüsste ein Lügner sein, wenn ich dem zustimmen könnte. Wir sind beruhigt, dass diese Forde-\nrungen von den anderen Parteien nicht getragen werden. \n \nUnsere Fraktion wird die Verantwortung übernehmen, ehrlich zu schlechten Zahlen stehen und \neinen Steuerfuss von 115 % fordern! \n \nWir haben das Budget 2009 in der Fraktion ausführlich diskutiert und etliche Positionen gefun-\nden, die aus unserer Warte erhöht werden müssten. Beiträge für gute Schulen, für abwechs-\nlungsreiches kulturelles Programm, für aktiven Umweltschutz, für angepasste familienergänzen-\nde, soziale und präventive Massnahmen, für attraktiven öffentlichen Verkehr oder kurz: für ein \nlebenswertes Wohlen. Wir sind aber realistisch genug und werden ob der Chancenlosigkeit kei-\nne Anträge dazu vorbringen. \n \nNicht tolerierbar ist der Vorschlag des Gemeinderats, die Löhne der Gemeindeangestellten le-\ndiglich um 2 % zu erhöhen. Dies nachdem das Personal eine Nullrunde und eine Halbierung der \nTeuerung in den letzten Jahren hinnehmen musste. Gutes Personal ist wichtig für die Entwick-\nlung einer Gemeinde. Die Lohngestaltung trägt massgeblich dazu bei. Einerseits fordern wir gu-\nte Leistungen, sind aber im Gegenzug nicht bereit, dies finanziell zu würdigen. Das geht nicht. \nGutes Personal ist gesucht, nicht nur in Wohlen. Wir werden in der Diskussion die Erhöhung der \nTeuerungszulage auf 3 % beantragen. \n \nDonat Ruedi, CVP: Skript: Wir haben in unserer Fraktion das Budget 2009 ausführlich beraten. \nVerschiedene Fragen wurden von der Verwaltung ausführlich beantwortet, weshalb ich der \nVerwaltung für die gute Zusammenarbeit danken will. Aus unserer Sicht kann das Budget spedi-\ntiv behandelt werden. Die CVP wird dem Budget mit einem Steuerfuss von 113 % zustimmen. \nAuch wenn es hart ist: Zum jetzigen Zeitpunkt braucht Wohlen dieses Geld. Wir wollen den Un-\nterhalt unseres Gemeinwesens nicht vernachlässigen. Wir wollen dringend notwendige Investi-\ntionen wie die Sanierung der Badi, der Eiskunstbahn, des Gemeindehauses, realisieren. Dafür \nbrauchen wir vorläufig die 113 %. Wir wollen ein wohnliches Wohlen, und das kostet Geld. Dazu \nkommt, dass die Kennzahlen wird Belastbarkeitsquote und Selbstfinanzierung völlig ungenü-\ngende Werte aufweisen. Wer das nicht wahrnehmen oder wahrhaben will, betreibt nur Wahlpo-\nlitik. Es ist schlichtweg unverantwortlich, der Gemeinde 2 Mio. Franken vorzuenthalten. Die wirt-\nschaftsfreundliche Partei SVP sollte eigentlich wissen, dass einem Betrieb wie Wohlen, einem \nmittelgrossen Unternehmen, nicht einfach 2 Mio. Franken vorenthalten werden kann, und das \nerst noch über mehrere Jahre. Ich bitte Sie daher, dem vorliegenden Budget mit einem Steuer-\nfuss von 113 % zuzustimmen. \n \nSchmid Thomi, Freis Wohle: Auch wir haben sehr lange über das vorliegende Budget diskutiert. \nWir sind zu keinem Resultat gekommen. Wir haben ein paar Leute, die mit 113 % einverstanden \nsind, aber andere möchten eine Steuersenkung. Die Ansichten sind sehr verschieden, was später \nin der Detailberatung noch klar werden wird. Ich persönlich bin sogar eher der Meinung von Ar-\nsène Perroud, dass der Steuerfuss erhöht werden sollte.  \n \nSiebenmann Johannes, EVP: Ich wollte heute Abend den Antrag stellen, den Steuerfuss auf 109 \n% zu senken. Doch ich werde den Antrag so nicht stellen, obwohl ich ihn bereits eingereicht ha-\nbe. Ich erlaube mir aber, folgendes zu bemerken: Ich habe den Ausführungen von Guido Benz \nsorgfältig zugehört. Eigentlich muss man zum Schluss kommen, dass der Steuerfuss von 105 %, \nden der Gemeinderat mittelfristig anpeilt, gar nicht möglich ist. Wenn man den Wahrnehmun-\ngen von Guido Benz nachfolgt, ergibt sich folgende Konsequenz: Wenn ich den Antrag heute \nAbend nicht stelle, dann mit der Bitte an den Gemeinderat, uns endlich reinen Wein einzuschen-\nken. Das ist in der Vergangenheit nicht passiert. Guido Benz hat das angesprochen. Er hat ge-\nsagt, wir hätten eigentlich den tiefen Steuerfuss bereits gehabt. Der Steuerertrag sei aber nicht \ngestiegen. Im Gegenteil kann man sich fragen, ob diese oder jene Investition überhaupt möglich \ngewesen sei oder nicht. Reiner Wein heisst: wir hoffen, dass man den Steuerfuss bei 113 – 115 % \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 769 \n\nbehalten kann während der nächsten 10 Jahre, angesichts der Zahlen, es sei denn, es passiert ein \nWunder. Oder müsste man sagen, dass man eigentlich den Steuerfuss erhöhen müsste. Und jetzt \nsind wir bei einer politischen Grundsatzfrage: Wie entwickelt sich ein Gemeinwesen weiter? \nBund und Kantone sind sich der Steuerwettbewerbssituation bewusst. Und wir in Wohlen sagen, \nbei uns ist das nicht möglich. Heute Abend können wir das nicht entscheiden. Aber die Frage \nkann man auch heute Abend nicht vom Tisch wischen. Wir können sagen, hier in Wohlen ist der \nSteuerwettbewerb gescheitert. Wir können sagen, dass unsere Steuereinnahmen längstens \nnicht reichen. Wir können sagen wie Guido Benz, dass wir jahrelang oder jahrzehntelang ein un-\ngelöstes Problem haben. Und wir können sagen, wie verschiedene Seiten das angetönt haben, \ndass eine Steuerfussreduktion verantwortungslos ist, weil wir kein Geld mehr haben für Investi-\ntionen. Ich möchte heute Abend nicht dastehen als einer, der verantwortungslos handelt. Man \nkann auch sagen, wie Guido Benz das formuliert hat, dass wir bestenfalls 10 Mio. Franken im \nBudget haben, die wir allenfalls frei beeinflussen können, 3 %, Fr. 300'000.--, von Simon Sax ha-\nben wir gehört, dass die Finanzkommission eigentlich wünscht, dass die freien Kosten sehr viel \nbesser ausgewiesen würden. Und hier haben wir ein Transparenzproblem: Was gilt denn jetzt? \nLetztendlich stellt sich die Frage: Glauben wir, wenn der Gemeinderat sagt, mittel- bis langfristig \n105 %, dass das so ist? Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich keine andere Lösung, als mein Votum \nfolgendermassen zu formulieren: die einzelnen Stimmen, die dem 109 % - Vorschlag zuge-\nstimmt hätten, werde ich vielleicht enttäuschen. Ich bin mir aber bewusst, dass dieser Vorschlag \nsowieso nicht mehrheitsfähig ist. Ich würde mir aber wünschen, dass der Schwung, den Matthias \nJauslin bei der Stadtfrage so gut formuliert hat, auch bei den finanzpolitischen Fragen spürbar \nwürde. \n \nDuschén Andrea, FDP: Ich teile Ihnen die Meinung der FDP Wohlen und des Dorfteils Anglikon \nmit. Eine Steuersenkung ist im Moment auch nach unserer Meinung nach verantwortungslos. \nWenn wir jetzt den Steuerfuss hinunterdrücken, wird das in wenigen Jahren eine massive Steu-\nerfusserhöhung hervorrufen. Unsere Kennzahlen, ausser der verzinslichen Nettoschuld, sind im \nVergleich mit den Vorgaben des Kantons ungenügend, ja teilweise sogar prekär. Bei Minderein-\nnahmen durch eine Steuersenkung wird uns unter Umständen der Kanton schon in wenigen \nJahren einen Steuerfuss vorschreiben. Unser Volk hat kürzlich gesagt, dass Gebühren nicht er-\nwünscht sind, und dass man diese Kosten über Steuereinnahmen finanzieren soll. Weiter hat das \nVolk aber auch ja gesagt, z.B. zum Kauf eines Casinos oder zum Bau der Niedermatten. Ein „Ja“ \nheisst aber auch, dass man einverstanden ist, mit der nötigen Finanzierung. Das geschieht über \ndie Steuererträge. In der Fraktion haben wir lange nach Lösungen gesucht. Man hat über den \nVerkauf von Gemeindeland oder über den Verkauf von gemeindeeigenen Aktien diskutiert. Wir \nsind aber der Meinung, dass das nur einen kurzen Effekt erzeugen würde. Die FDP-Fraktion und \nder Dorfteil Anglikon wird mehrheitlich dem Steuerfuss von 113 % zustimmen.  \n \nSteiner Landert Judith, SVP: Die Fraktion SVP-Wohlen-Anglikon hat den Voranschlag 2009 und \nden FIKO-Bericht, für den wir bestens danken, diskutiert.  \n \nFolgende Positionen sind darin nicht klar ersichtlich und auch nach Rücksprache mit unsern Ver-\ntretern der Finanzkommission nicht eruierbar gewesen: \n• Höhe der Auswirkungen der neuen Aufgabenteilung zwischen Kanton \n\nund Gemeinde NFA + GAT, wahrscheinlich 4 Steuerfuss-Prozente sind nicht ersichtlich  \n• Pauschalbudgets anstelle Globalbudets = Leistungsaufträge, z.B. für Schule \n• Auswirkungen von Einnahmen aus Verkäufen von Gewerbeliegenschaften \n• verschiedene Sparansätze \n• Überschuss von CHF 4,4 Mio. vom Vorjahr und wahrscheinlich gegen CHF 3 Mio. in diesem \n\nJahr mit dem auf 113 % gerechneten Steuerfuss – was ca. 10 % auf unseren Steuerfuss \nausmachen würde \n\n \nUnternehmen müssen sich auch nach der Decke strecken und entsprechende Sparmassnahmen \numsetzen. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 770 \n\nWir sind der Meinung, dass das Gemeinwesen nicht mehr Steuern einnehmen soll, als es wirklich \nbraucht. Wir verlangen deshalb nach wie vor die Reduktion auf unser Ziel von 99 %. Ohne Druck \nund entsprechende Anstrengungen von allen Seiten werden wir unsern Steuerfuss sonst nie auf \nein normales Mass reduzieren können. Verantwortung trägt, wer zwingende Massnahmen um-\nsetzt. \n \nDie Fraktion SVP Wohlen/Anglikon lehnt deshalb diesen Voranschlag ab. \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Ich bedaure, dass Johannes Siebenmann den Antrag zurückgezogen \nhat. Ich hätte ihn nämlich unterstützt. Da er aber keine Chance hat, verzichte ich auf einen An-\ntrag. Ich bin überzeugt, dass dessen Stossrichtung richtig wäre. Wir sollten unter Berücksichti-\ngung der nötigen Investitionen, ich betone, der nötigen und vernünftigen Investitionen, nicht \nmehr ausgeben sollen als einnehmen. Wir müssen den Gürtel enger schnallen. Wir müssen be-\nreit sein, auch unkonventionelle Wege zu gehen. Wir müssen wirtschaftlicher denken, und wie \nich im Zusammenhang mit dem Finanzplan sagen wollte, wir müssen die Prioritäten anders set-\nzen. Wir sollten die Investitionssumme nicht erhöhen, sondern die Sanierungen der gemeinde-\neigenen Liegenschaften vorantreiben und sämtliche Strassenprojekte nach hinten verschieben. \nMit den Sanierungen der gemeindeeigenen Liegenschaften können wir langfristig viel Energie, \nsprich Geld, sparen. 109 % wäre ein Zeichen gegen aussen gewesen, Wohlen wieder unter 110 \n%, ein Zeichen in die richtige Richtung, und ein Zeichen an unsere Steuerzahler und Steuerzah-\nlerinnen, dass wir bereit sind, das Sparen noch zu intensivieren. Wir müssen dafür sorgen, dass \nder Nettoaufwand nicht immer weiter ansteigt, so wie der Finanzvorsteher dies vorher gesagt \nhat. Ich habe mir Kürzungsanträge überlegt. Sicher gibt es noch mehr Möglichkeiten, wenn man \nnur den Mut dazu hat. Auf die einzelnen Anträge komme ich nachher in der Detailberatung zu-\nrück.  \n \nKohli Benno, FDP: Die FIKO und der Gemeinderat zeigen ein düsteres Bild, sogar ein sehr düste-\nres Bild mit dem Finanzplan und auch mit dem Budget. Die Schulden wachsen, von 17 Mio. \nFranken auf 40 Mio. Franken, der Zins von 0,8 Mio. Franken auf 1,5 Mio. Franken. Das erste Ziel \ndes Gemeinderates, mittelfristig in das Kantonsmittel zu kommen mit dem Steuerfuss wird nicht \nerreicht. Ich wage zu sagen, dass es nie erreicht wird. Die FIKO fordert stereotyp, man müsse ge-\ngen den Investitionsstau investieren. Der Gemeinderat macht das jetzt, und schlägt teure Teilsa-\nnierungen von Liegenschaften vor. Wir sollten Wasserleitungen sanieren im Junkholz und im \nHaldenschulhaus, wir sollten die Heizung sanieren und das bevor die Fassade gemacht ist. Mei-\nne Meinung ist, dass diese Teilsanierungen zu teuer sind und nichts bringen. Ich stehe dafür ein, \nman investiert in Mehrwert und zwar für das Volk und für die Zukunft. Wir werden diverse Aus-\ngaben haben für die Aufwertung des Zentrums, für die Badi, für die Kunsteisbahn usw. Bei der \nBadi haben wir nun immerhin einen Termin, wann es vorwärts gehen soll. Gesamtsanierungen \nder Schulhäuser sind auch notwendig, aber es müssen Gesamtsanierungen sein. Ein wenig \nschräg in der Landschaft steht hier die Sanierung des Gemeindehauses. Das wird das Volk ganz \nbestimmt nicht gutheissen. Das ist Konsum und bringt uns in Wohlen nicht weiter. Wir müssen \naber in die Sachen investieren, die uns weiterbringen und unsere Struktur verbessern. Auch die \nKreisel, die wir überall bauen, dieses Jahr für 1,9 Mio. Franken, bedeuten enorme Kosten. Sie \nbringen zwar etwas, das ist unbestritten, aber sie lösen bestimmt nicht unser Finanzproblem. \nDiese Kosten engen uns massiv ein bei all den anderen Aufgaben, die wir sonst noch erledigen \nmüssen. Im Finanzplan ist kein einziger Verkauf von Gemeindeliegenschaften vorgesehen. Im \nPaul Walser Areal ist etwa Land für 2,5 Mio. Franken, im Gewerbering ist Land für etwa 3 Mio. \nFranken, usw., zum Verkauf bereit. Die Entwicklung für die Stadt Wohlen ist nötig und kostet \nGeld. Bei den Finanzen, die wir jetzt haben, braucht es einen Befreiungsschlag. Ich frage mich \nstark, was uns die IBW bringt. Sie kostet, rendiert aber für uns überhaupt nicht. Als Bürger ist es \nmir völlig egal, ob ich den Strom bei IBW, einer axpo oder einem aew beziehe. Der Wert der IBW, \nwenn man diesen kapitalisieren würde, würde bestimmt sogar mit einer Kassenobligation besser \nrentieren. Ich bin dafür, dass wir uns Gedanken machen, was mit der IBW geschehen soll. Sollten \nwir dieses Geld nicht besser uminvestieren und in die Strukturverbesserung von Wohlen inves-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 771 \n\ntieren? All die Sachen, die uns aufgezeigt wurden, sind ja schlussendlich nötig. Für mich ist die \nibw keine heilige Kuh mehr. Ich bin dafür, dass wir sie schlachten, solange sie noch etwas Wert \nist. Wir sollten in die Zukunft investieren, damit wir nicht in den Bankrott laufen.  \n \nThiébaud Alain, FDP: Im Grunde teile ich die Analyse, welche Arsène Perroud, Thomi Schmid und \nJohannes Siebenmann angerissen haben. Mir bereitet das stetige und ungebremste Ansteigen \ndes Nettoaufwandes grosse Sorgen. Es sieht so aus, als ob wir in 6 bis 7 Jahren bei gleich blei-\nbenden Verhältnissen in Aarau den Konkurs anmelden können. Im Jahr 2013/2014 werden wir \nmindestens einen Steuerfuss von 125 % bis 130 % haben. Meine konkrete Frage an den Ge-\nmeinderat ist: Welche Massnahmen werden zur Verhinderung ergriffen? \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Der Gemeinderat sagte nie, er wolle einen Steuerfuss von 105 %. \nWir sagten, dass wir den Durchschnitt des Kantons ansteuern. Dies ist nicht dasselbe. Wir schau-\nen nun, wie es sich gesamthaft entwickelt. Dieses Ziel wurde, wie kommuniziert, mit der Grün-\ngutgebühr und Parkplatzbewirtschaftungskonzept gesetzt. Diese beiden Sachen machen 4 % \naus. Dies müsste für den Steuerfuss bedeuten: Kantonsmittel + 4 %. Ganz so unrealistisch ist dies \nnicht. Die Gemeinde Wohlen steht nicht vor dem Konkurs. Der Finanzkommissionspräsident hat \nuns aufgezeigt, welche Kennzahlen der Kanton fordert und im Minimum möchte. Wir vertreten \neinen anderen Gesichtspunkt. Wir sagen, dass eine Selbstfinanzierung von Fr. 2 Mio. bis Fr. 2.5 \nMio. das erste Ziel, welches wir anstreben müssen, ist. Nicht Fr. 4 Mio. oder Fr. 5 Mio. Das ist aus \ndiesem Grund, weil wir im Gegensatz zu Kleingemeinden in der Laufenden Rechnung Investitio-\nnen bereits in der Rechnung abschreiben. Wir nehmen Investitionen nicht als Investitionen, son-\ndern wir nehmen sie in die Laufende Rechnung und können dies selbstverständlich in diesem \nJahr abschreiben. Die Gemeinde Wohlen hat einige Probleme zu lösen und diese wollen wir lö-\nsen. Zur Frage von Alain Thiébaud: Wir haben Massnahmen eingeleitet. Die Erschliessung des \nRebberges ist beispielsweise eine solche Massnahme. Dass dies noch nicht umgesetzt wurde, \nliegt am Umfeld (Einsprachen, Änderungen, Anpassungen des Projektes). Es gibt aber auch an-\ndere notwendige Investitionen. In der Analyse über die Steuerkraft steht, dass jeder neue Wohn-\nraum tendenziell dazu beiträgt, das Pro-Kopf-Steuereinkommen zu steigern. Es gibt einige bau-\nreife Überbauungen, die dies könnten. Leider haben wir aber auch einige Anwohner, die solche \nDinge nicht einfach erlauben, was teilweise auch verständlich und nachvollziehbar ist. Solche \nnicht realisierten Projekte verbessern die Lage nicht. Betreffend Land: Der Gemeinderat hat der \nVerwaltung den Auftrag erteilt, dass der Verkauf von gemeindeeigenem Land professionell be-\ntreut werden muss. Dieser Auftrag wird auf der Bauverwaltung ausgearbeitet. Wir sind über-\nzeugt, dass wir in diesem Sektor auf dem richtigen Weg sind. Der Verkauf der IBW ist beim Ge-\nmeinderat zur Zeit aus verschiedenen Gründen kein aktuelles Thema. Selbstverständlich muss \nsich der Gemeinderat mit dem Einwohnerrat Desinvestition überlegen. Wir können aber heute \nnicht mit dem Verkauf der IBW unsere Finanzprobleme lösen. Wir müssen eine konstante Selbst-\nfinanzierung haben, die eine bestimmte Höhe hat. Haben wir dies, kann auch die Gemeinde \nWohlen auf grössere Investitionen zurückgreifen.  \n \nTanner Peter, SVP: Einige Erläuterungen zum Bericht des Finanzkommissionspräsidenten. Er hat \ndie 105 % angesprochen. Der Steuerertrag sei eher rückläufig gewesen. Hier möchte ich nicht \nwidersprechen, muss aber folgendes dazu sagen: Wir haben wichtige Steuerzahler, welche nicht \nmehr hier sind. Namentlich sind dies Philipp Bruggisser und Jens Alder. Diese haben ziemlich \nSteuerertrag generiert. Wird diese Tatsache auf der Seite gelassen, hinkt der Vergleich. Zur ange-\nführten Statistik, der Steuerfuss komme an 5. Stelle beim Entscheid, ob man in eine Gemeinde \nzieht oder nicht. Wer beispielsweise Fr. 1 Mio. versteuern muss, ist die Höhe des Steuerfusses die \nNummer 1. Bei den anderen, wo dies weiter hinten kommt, die versteuern nicht so viel. Sie kön-\nnen sich vorstellen, wer für uns wichtiger wäre. Mehr Steuern eintreiben mittels hohem Steuer-\nfuss und mit Einführung neuer und hoher Gebühren kann nicht allein seelig machend sein. Die \njetzige Situation wird dadurch noch zementiert. Wir haben gehört, das Sparpotenzial sei noch \nnicht ausgeschöpft. Ich frage mich schon, ist der höhere Steuerertrag tatsächlich nur mit einem \nhöheren Steuerfuss zu ermöglichen? Ich gebe Guido Benz recht, wenn er von Attraktivitätsstei-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 772 \n\ngerung spricht. Aber gleichzeitig mehr Gebühren einzuführen, ist ein heftiger Widerspruch. Kla-\ngen wegen Schulden und am gleichen Abend Fr. 50'000 zu sprechen für die Stadtwerdung ist \nbezeichnend! Es ist meiner Meinung nach unehrlich. \n \nSiebenmann Johannes, EVP: Ich möchte Matthias Jauslin widersprechen. Er hat gesagt, der Ge-\nmeinderat habe nicht 105 % kommuniziert, sondern nur das Kantonsmittel. Ich habe vor mir den \nWohler Anzeiger vom 19. September 2008. Titel: „Aufholen und vorwärts bewegen“. Darin steht: \n„Mittel- bis langfristig soll der Steuerfuss auf das Kantonsmittel (105 %) gesenkt werden. Die Ei-\ngenfinanzierung (Cash-Flow) soll zwischen Fr. 2 Mio. und Fr. 2.5 Mio. betragen.“ Wenn man der \nheutigen Diskussion folgt, ist dies zu tief. Ich möchte nicht ausführlicher werden. Aber vielleicht \nwäre die Kommunikation des Gemeinderates zu überdenken.  \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Wer die Klammer im Text mit 105 % gesetzt hat, weiss ich nicht. \nIch kann aber sagen, dass der Gemeinderat dokumentiert hat, dass er das Kantonsmittel an-\nstrebt. Das kann in einem Jahr theoretisch 106 oder 107 % sein oder noch höher oder auch tiefer. \nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass wir uns ins Mittelfeld bewegen müssen. Dort sind wir noch \nnicht. Und dies wollten wir kommunizieren. Wir möchten überhaupt nichts verdecken. Wir ha-\nben bereits letztes Jahr kommuniziert, dass wir dafür die Grüngutgebühren verrechnen möchten \nmit 3 %. Weiter haben wir 1 % für die Parkgebühren eingerechnet. Zusammen wären dies 4 %. \nZählt man zum Kantonsmittel 4 % hinzu, sind wir dort.  \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Das Wirtschaftswachstum verlangsamt sich. Seit kurzem spricht \nman von der Finanzkrise. Weltweit rechnet man mittelfristig mit einer Rezession. Auch daran \nmüssen wir denken, wenn wir uns über den Steuerfuss der kommenden Jahre unterhalten. Ei-\nnerseits wird uns die Wirtschaftskrise oder das verlangsamte Wirtschaftswachstum in Zukunft \nweniger Steuern bringen. Andererseits bietet es der Gemeinde die Chance selber zu investieren, \ndenn das Gemeinwesen sollte antizyklisch handeln. Mit diesem Hintergrund sehe ich keinen \nGrund, den Steuerfuss zu senken, sondern ihn eher beizubehalten oder anzuheben. Schade ist \nes, dass wir den Finanzplan nur zur Kenntnis nehmen können. Dies ist das Instrument um dar-\nüber zu diskutieren, welche Investitionen Priorität haben. In meinen Augen sind dies klar die Sa-\nnierungen unserer eigenen Liegenschaften. Die Strassenbauprojekte müssen wir leider zurück-\nstellen.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Es ist bedenklich. Wir führen die Finanzplandebatte, welche vorhin aus \nZeitnot unterbunden wurde. Der Gemeinderat hat in der Beantwortung auf einen Legislaturpro-\ngramm-Vorstoss der SVP bestätigt, dass zuerst die Strategie, dann das Legislaturprogramm, \ndann der Finanzplan und dann das Budget gemacht werden sollte. Und was machen wir heute \nAbend? Das Gegenteil! Wir beginnen mit dem Budget, führen hier aber eine Finanzplandebatte. \nIn einer funktionierenden Demokratie müssten wir alle hier gleich jetzt abdanken. Wer vertritt \nhier überhaupt noch bürgerliche Politik? Was ist das überhaupt? Sicher nicht das Gejammer über \nsteigende Ausgaben, schlechte Kennzahlen und die Verneinung des Wettbewerbes. Der Wett-\nbewerb spielt! Es gibt nicht einen Wettbewerb um Wohlen herum. Es gibt nur Gewinner, Sieger \ndes Wettbewerbes und solche, die sich über Wasser halten können. Wir können uns offenbar \nnicht über Wasser halten. Wir müssen besser werden. Das bürgerliche Rezept zum Besserwerden \nist: massive Senkung der Steuern. Ich lade die ehemals bürgerlichen Parteien hier ein, der SVP \ndabei zu helfen. Die SVP hat leider ein Monopol auf der bürgerlichen Politik. Wir möchten dieses \nMonopol aufgeben und mit Ihnen teilen. Zeigen Sie dem Bürger eine Perspektive, dass der Steu-\nerfuss sinkt, in die Richtung, die der Bürger will. Alle hier im Rat wissen, was der Bürger will. \nWenn Sie auf ein vernünftiges Mass runterkommen, sind wir auch kompromissbereit. Heute stel-\nlen wir den Antrag auf 99 %. Weil wir nicht nur ein Finanzproblem haben, sondern ich habe, wie \nviele andere auch, ein Problem mit dem Rückhaltesystem, stelle ich den Ordnungsantrag auf 10 \nMinuten Pause. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 773 \n\nAbstimmung Ordnungsantrag \n \nDer Ordnungsantrag wird mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt (16 zu 16 Stimmen).  \n \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich möchte beim Votum von Alain Thiébaud anschliessen. Mich ärgert der \njährlich steigende Nettoaufwand nämlich auch. Ich habe eine Frage an den Gemeinderat und \nbitte um eine ehrliche Antwort. Wenn Sie beginnen, das Budget vorzubereiten, machen Sie ein-\nfach drauf los oder sind Sie im Stand und machen die Vorgabe „Budget letztes Jahr minus 3 %“?  \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Hier kann ich eine präzise Antwort geben. Wir haben nicht 3 % \nweniger gesagt, sondern die Vorgaben an die Verwaltung, welche Sie auf Seite 2 des Budgets \nsehen. Die eingereichten Budgets sind sehr detailliert. Es ist ein intensiver Prozess. Als ich noch \nEinwohnerrat war, dachte ich auch, das sei relativ einfach. Einfach die letzten Zahlen nehmen \nund diese eintragen. Dies ist nicht so. Es wird daran herumgeschraubt, teilweise zu wenig aus \nSicht einiger Einwohnerräte, teilweise aber auch zuviel aus Sicht anderer Einwohnerräte. Die \nVerwaltung versucht mit den Vorgaben des Gemeinderates ein Optimum herauszuholen.  \n \nThiébaud Alain, FDP: Eine Analyse des stetig steigenden Nettoaufwandes ergibt quasi die \nSchlussfolgerung, dass man sagt, man macht eine Steuersenkung, indem man ihnen Mittel ent-\nzieht. Nur habe ich das Gefühl, dass wir als Einwohnerrat dies alleine nicht fertig bringen. Dies \nkann man nur machen, wenn auch der Gemeinderat geschlossen hinter einer solchen Strategie \nder nachhaltigen Senkung des Nettoaufwandes steht. Wenn man einfach den Steuerfuss redu-\nziert, hat man nichts gewonnen. Es müssen alle an einem Strick ziehen und sich ehrlich die Ziele \nsetzen. So wie es in den letzten 10 Jahren ging, kann es nicht nochmals 10 Jahre weitergehen. \n \nBenz Guido, CVP: Die Verwaltung ist für mich nicht in einem schlechten Licht. Sie konnten be-\nreits mehrmals in Berichten lesen, dass die Tendenz positiv ist. Ich kann es aber nicht sagen. Hier \nbesteht der Wunsch der Transparenz, damit wir mehr Sicherheit haben. Ich meine, wenn man \nsagt, die Verwaltung spart nicht und wirft das Geld zum Fenster raus, dann habe ich im Moment \nfast nichts zu sagen. Ich glaube es überhaupt nicht. Ich möchte aber durchaus auch sagen: es ist \ngar nicht einfach. Ich bin aber auch der Meinung, man könnte mehr.  \n \n \nDetailberatung \n \nSeite 42 \n \n011.317.02 Einwohnerrat / Reise- und Konsumationsspesen \n \nStäger Urs, SVP: Im Jahr 2007 wurden Fr. 111.00 ausgegeben. Jetzt sind Fr. 7'000 eingetragen. \nWeshalb? \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Bis anhin war es so, dass eine Amtsperiode abgeschlossen wurde \nmit einer Veranstaltung und Geschenken. Der Einwohnerrat kam zusammen zu einer Abschluss-\nfeier. Dies ist hier enthalten.  \n \nStäger Urs, SVP: In Anbetracht der Finanzlage beantrage ich die Streichung dieses Budgetpos-\ntens. \n \nAntrag: Der Betrag von Fr. 7'000 sei zu streichen. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 774 \n\n \nAbstimmung \n \nMit Stichentscheid des Präsidenten wird der Antrag abgelehnt (19 Ja-Stimmen zu 19 Nein-\nStimmen, 1 Enthaltung). \n \n \n012.317.01 Gemeinderat / Ehrenausgaben, Repräsentationskosten \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Neu mit Fr. 12'000 budgetiert, letztes Jahr Fr. 10'000. Dies ist ein wichti-\nges Signal. Wer so arbeitet, wie unser System, soll nicht mehr ausgeben und essen gehen. \n \nAntrag: Kürzung von Fr. 12'000 auf Fr. 10'000. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Betrag ist seit Jahrzehnten sehr tief. Diese Position wird \nauch für Damen und Herren verwendet, welche 90, 95 oder 100 Jahre alt werden. Es gibt auch \nVerpflichtungen, dass wir mit anderen Gemeinderäten zusammenkommen. Dies haben wir nicht \nhäufig gemacht. Sie haben heute entschieden, dass Wohlen eine Stadt werden soll. Dieser Be-\ntrag ist sehr bescheiden. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. \n \nStäger Urs, SVP: Sehen Sie, es beginnt schon mit der Stadt. Man will schon mehr Geld ausgeben. \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Ich hatte die gleichen Befürchtungen wie Urs Stäger, dass es heisst, es \nsei einer Stadt nicht würdig. Es beginnt schon! \n \n \nAbstimmung (1 Person abwesend) \n \nDer Antrag wird mit 15 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.  \n \n \nSeite 43 \n \n020.311 Gemeindeverwaltung Allgemein, Mobiliaranschaffungen \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Das Steueramt beantragt Mobiliaranschaffungen für Fr. 80'000. Laut Fi-\nnanzkommission sind die Möbel, insbesondere die Stühle, vertretbar und teilweise auch not-\nwendig wegen der intensiven Arbeit vor dem PC und dem Vollscanning der Steuerakten. Das ist \nfür die Fraktion Freis Wohle/EVP nachvollziehbar, doch sind wir der Meinung, dass der Betrag \nsehr hoch ist. Wir sehen zwar ein, dass es gute Stühle braucht, meinen aber auch, dass gute Qua-\nlität auch günstiger zu haben ist. Ein neuer Arbeitsplatz für 7.5 Stellen würde mehr als Fr. 10'000 \nkosten. Im Büro Weber, Wohlen, sind gute Stühle für Fr. 1'000 und ergonomische Stühle für et-\nwas mehr als Fr. 1'000 erhältlich. Eckkombinationen bei Tischen kosten um Fr. 2'000. Wir möch-\nten die Kosten halbieren und beantragen ein Kostendach von Fr. 40'000. Ausserdem stellt sich \ndie Frage, wie man vorgehen wird. Werden Offerten eingeholt? Ist bereits ein Programm erstellt \nworden? Wie sieht es in anderen Abteilungen aus? Entsprechen diese Möbel den heutigen Be-\ndürfnissen? \n \nAntrag: Die Position Mobiliaranschaffungen, 020.311, sei um Fr. 40'000 auf ein Kosten-\ndach von Fr. 40'000 zu reduzieren.  \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Wir möchten dies so aufgleisen, dass ein Möbelprogramm be-\nstimmt wird. Man möchte eine Arbeitsgruppe einsetzen, die ein Programm festlegt, dessen Mö-\nbel von oben bis unten im Gemeindehaus kompatibel sind. Warum das Steueramt vorgezogen \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 775 \n\nwird: Grund dafür ist der neue Arbeitsplatz. Sie werden mit Vollscanning 2 Bildschirme haben \nund sind angewiesen, dass sie teilweise auch Stehpulte zur Verfügung haben. Auch der Schal-\nterdienst wird neu organisiert. Wenn Sie in Zukunft Ihre Steuererklärung anschauen gehen, se-\nhen Sie das nicht mehr auf Papier, sondern im Bildschirm. Zusätzlich kommt für den kantonalen \nSteuerkommissär ein vollfunktioneller Arbeitsplatz hinzu. Der Kommissär ist regelmässig auf der \nGemeinde und macht Prüfungen im Namen des Kantons. Die Fr. 80'000 sind nötig, damit die \nSteuerverwaltung ihre Aufgabe erledigen kann. \n \n \nAbstimmung (1 Person abwesend) \n \nDer Antrag wird mit 15 Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt.  \n \n \nGanzes Budget \n \nxxx.301 \n \nPerroud Arsène, SP: Ich komme zurück auf mein Eintretensvotum unserer Fraktion. Wir stellen \nden Antrag, dass die Lohnerhöhung der Gemeindeangestellten nicht nur 2 %, sondern 3 % be-\nträgt. Die Begründung ist relativ einfach: Aufgrund der Inserate für Gemeindestellen im Stellen-\nanzeiger kann man sich ein Bild machen davon, dass es für gute Angestellte in einer Gemeinde, \ndie bessere Löhne bezahlt als die Gemeinde Wohlen, einen anderen Arbeitsplatz zu finden gibt. \nDie Gemeinde Wohlen ist aber darauf angewiesen, dass wir gute Angestellte haben, dass wir zu-\nfriedene Angestellte haben, die eine gute Leistung erbringen. Nur so bringen wir uns und unsere \nGemeinde weiter. Ich muss ehrlich sagen, ich finde es sehr bedenklich, dass man bereits beim \nArbeitsplatz der Mitarbeitenden sparen möchte. Das sind genau diese Motivationselemente, die \neine gute Leistung fördern. Es kann nicht sein, dass die Gemeinde Wohlen immer am Schluss ist. \nEs kann nicht sein, dass die Gemeinde Wohlen 2 Jahre lang praktisch nichts oder nur einen hal-\nbierten Teuerungszuschlag zahlt und jetzt plötzlich sollte man 2 % zahlen, obwohl 3 % ange-\nmessen wären. Ich bitte Sie inständig, diesem Antrag zuzustimmen. \n \nAntrag: Die Erhöhung der Lohnsumme Konten xxx.301 sei um 1 % auf 3 % festzulegen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Sie haben im Bericht der Finanzkommission auf Seite 6 eine \nBerechnung. Dort zeigt sich, dass über 5 Jahre eine Lohnerhöhung von 6.1 % vorgenommen \nwurde. Die Teuerung betrug 7.2 % im gleichen Zeitraum. Dies bedeutet einen Reallohnverlust \noder die Teuerung wurde nicht ausgeglichen. Es war ein Thema im Gemeinderat. Im Zusam-\nmenhang mit dem Budget wurde dies diskutiert. Es wurde ein Vergleich mit 10 anderen Ge-\nmeinden angestellt. Es stimmt, Wohlen ist mit 2 % am Schluss. Die Begründung von Arsène Per-\nroud ist mit Fakten belegt. Es ist an Ihnen, den Entscheid zu fällen. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Im Namen der SVP-Fraktion folgende Bemerkung: Wir lehnen diesen An-\ntrag selbstverständlich ab. Dies sind Fr. 90'000.00. Wir sind schon wieder soweit: wir werfen das \nGeld zum Fenster raus! Ich staune, dass der Gemeindeammann, welcher davon noch selber be-\ntroffen ist, abweicht vom Kollegialsystem. Der Gemeinderat beantragt 2 % und der Gemeinde-\nammann fordert uns zu 3 % auf. Ich finde es schon fast schockierend, dass man hier, quasi in ei-\ngener Sache, vom Gemeinderat abweichend spricht. Halten Sie Mass! In dieser unsicheren Wirt-\nschaftslage sind 2 % grosszügig. Es ist verdient, dies streiten wir nicht ab. Aber halten Sie bitte \nMass! \n \nBenz Guido, CVP: Wir müssen wissen, wo wir die Angestellten im System haben. D.h., wenn die \nWohler Angestellten im unteren Viertel sind, bin ich für 3 oder 4 %. Wenn sie oberen viertel sind, \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 776 \n\nkönnen sie auch mal ein Jahr verzichten. Diesen Entscheid kann ich nicht fällen, die Datengrund-\nlagen zur Beurteilung fehlen. Ich empfehle Ihnen, den Antrag abzulehnen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Herr Gallati, es ist nicht korrekt, Sie müssen immer persönlich \nwerden. Als Personalchef und vom Volk gewählter Gemeindeammann hat man die Aufgabe zu \nsagen, was Sache ist. Wenn Sie immer vom Lohn sprechen, muss ich sagen, dass dieser seinerzeit \nvom Einwohnerrat festgelegt wurde. Überlegen gerade Sie, dass wohl niemand anders als Sie \ndie Verwaltung so stark beschäftigt, wie Sie dies tun. Zu Guido Benz: seit 2 Jahren ist er mit gros-\nser Intensität am Arbeiten. Im Jahr 2002 – alle Parteien waren vertreten – wurden Benchmarks \ngemacht, Vergleiche angestellt, Einstufungen gemacht: dies ist die Ausgangslage und noch \nnicht lange her. Wohlen ist nicht führend, sondern ungefähr dort, wo man hin gehört. Es ist ein \nkomisches Feigenblatt zu sagen, man muss wissen, wo die Leute stehen. Der Wert bewegt sich. \nIn einer Sonntagszeitung war am gestrigen Sonntag die Rede von einer Reallohnerhöhung von \n2.5 %. \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Das Instrument, welches Guido Benz angesprochen hat, möchte \nder Gemeinderat wieder aufnehmen. Man hat bereits einen Auftrag an die Finanzverwaltung er-\nteilt, dass nächstes Jahr ein Lohnvergleich auch mit anderen Gemeinden vorliegt. Der Gemein-\nderat ist der Ansicht, dass in diesem Jahr 2 % durchaus gerecht sind.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Mit keinem Wort habe ich vorhin den Lohn des Gemeindeammannes kri-\ntisiert. Sie wissen alle, ich bin der Meinung, dass der Lohn angemessen ist, jedoch nicht für die \nLeistung des aktuellen Gemeindeammannes. Dies wollte ich erst nicht sagen... – Präsident Kon-\nrad Gfeller unterbricht mit der Bitte um Unterlassung persönlicher Bemerkungen – Ich habe den \nVorwurf erhoben, dass der Gemeindeammann hier in eigener Sache, für den eigenen Lohn \nspricht. Sein Lohn geht auch um das beantragte 1 % rauf. Dies war der Vorwurf. Des weiteren: \nDer Gemeinderat hat beschlossen, dass der Antrag 2 % ist und der Vertreter des Gemeinderates \nunterstützt die 3 %. Das geht doch einfach nicht! \n \nTanner Peter, SVP: Wir haben klar gehört: der Ressortvorsteher Finanzen ist für 2 % und nicht \nmehr. Ende der Diskussion! \n \n \nAbstimmung (1 Person abwesend) \n \nDer Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen zu 30 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \n020.311 Gemeindeverwaltung Allgemein, Mobiliaranschaffungen \n \nSiebenmann Johannes, EVP: Ich komme nochmals zurück auf 020.311. Ich habe heute zum ers-\nten Mal gehört, dass offenbar die Anschaffung eines Gesamtprogramms durch alle Abteilungen \nbeabsichtigt ist. Dies habe ich noch nie gehört. Es wurde bisher nur vom Steueramt gesprochen. \nJetzt kommt ein Gesamtprogramm, welches Kosten nach sich zieht. Denn es ist nicht nur das \nSteueramt, sondern auch die anderen Abteilungen. Hier besteht Erklärungsbedarf. Weshalb be-\nantragt dies der Gemeinderat über das Budget und nicht über einen Bericht und Antrag? \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Sie haben mich falsch verstanden. Ein Gesamtprogramm heisst, \nman möchte nicht mehr wahllos Möbel aus diversen Programmen kaufen. Man möchte dies ver-\neinheitlichen, man möchte eine Arbeitsgruppe aus der Verwaltung machen, welche sagt, wel-\nches Programm das richtige ist. Die nächsten Möbel stehen nicht per sofort an. Irgendeinmal \nsprechen wir aber über die Gesamtsanierung des Gemeindehauses. Und dann müssen die jetzt \nangeschafften Möbel Wiederverwendung finden. Es wäre blöd, wenn man bei der Möbelan-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 777 \n\nschaffung des Steueramtes keine Rücksicht auf das Gesamtkonzept eines Gemeindehauses \nnähme.  \n \n \nSeite 47 \n \n091.314.02 Verwaltungsliegenschaft privat genutzt / Baulicher Unterhalt durch Dritte, \nausserordentlich \n \nKohli Benno, FDP: Ich habe folgenden  \n \nAntrag: Der Betrag von Fr. 68'000 im Budgetposten 091.314.02 „ Baulicher Unterhalt durch \nDritte“  soll gestrichen werden.  \n \nEs geht um den Abbruch des Herzoghauses. Der Gemeinderat schlägt ein weiteres Mal vor, Häu-\nser auf Vorschuss abzureissen, ohne dass er alle Varianten prüft. Es ist unverständlich, dass dies \njetzt, vor den Resultaten des Masterplans, geschehen soll, obwohl das Herzoghaus im Perimeter \n„Schützenswertes Ortsbild erhalten, Strassenräume aufwerten“ liegt. Die Absicht der Integration \ndieses Grundstückes in den Pausenplatz des Schulhauses Halde funktioniert infolge der Höhen-\nlage nicht oder erfordert unverhältnismässige Kosten. Das Bedürfnis einer weiteren Pausen-\nplatzvergrösserung ist infolge sinkender Schülerzahlen nicht ausgewiesen und zu hinterfragen. \nDie Vergrösserung des Pausenplatzes und der Abriss des Schellhauses war bereits konzeptlos. \nNach einer Umzonung in die Kernzone und einer seriösen Abklärung der Erschliessung, soll die-\nses Grundstück unter Bedingung einer adäquaten Überbauung, nach den Resultaten des Mas-\nterplanes, verkauft werden. So kann in Zentrumsnähe eine kleinere, aber durchaus interessante \nInvestition provoziert werden, welche zur Entwicklung des Ortszentrums beiträgt.  \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Der Gemeinderat hat klar entschieden, dass dieses Haus abgebro-\nchen werden soll. Wir haben den Zustand genau überprüft. Jemand wollte dieses Haus mieten \nund wir haben uns überlegt, ob es zu einem annehmbaren Preis saniert werden könnte. Dies ist \nnicht der Fall. Das Haus ist in einem sehr schlechten Zustand. Es werden auch immer wieder \nScheiben eingeschlagen. Deshalb mussten bereits Bretter bei der Eingangstüre und Fenster an-\ngebracht werden. Von Seiten des Haldeschulhauses wurde immer wieder das klare Bedürfnis \ngeäussert, dass der Pausenplatz erweitert werden soll. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass dies \neine sinnvolle Möglichkeit ist. Wir bitten Sie, den Antrag abzulehnen. \n \nKohli Benno, FDP: Ich muss mich präzisieren: Ich bin nicht der Meinung, dass das Haus erhalten \nwerden muss. Ich bin der Meinung, dass das Haus nach einem Verkauf zur Überbauung freige-\ngeben werden soll. Wir sind dort im Ortszentrum. Wir wollen ein städtisches Ortszentrum – ich \nmöchte dies insbesondere. Dieses Grundstück liegt über 2 Geländestufen tiefer als der Pausen-\nplatz. Es macht überhaupt keinen Sinn, dieses Grundstück in einen Pausenplatz integrieren zu \nwollen. Im Weiteren: Auch ich bin dort zur Schule. Dazumal hatte es in etwa gleich viele Schüler \nwie heute. In Zukunft wird es weniger haben. Ich weiss nicht, wieso es zu wenig Platz hat. Dies ist \nein formulierter Anspruch der Schule, ist aber nicht belegt. Ich finde, es ist auch zu weit weg - be-\nreits beim Chäber unten. Es gibt eine grosse Lücke, über die ganze Bremgarterstrasse und macht \nabsolut keinen Sinn. \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Ich kann den Antrag von Benno Kohli unterstützen. Ich bin in der \nMasterplankommission und denke auch, wir müssen zuerst den Masterplan fertig stellen und \nwissen, welche Ziele wir für dieses Gebiet haben. Den Abbruch kann man auch nächstes Jahr \nmachen. Dieses Jahr haben wir Fr. 70'000 eingespart. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Das ganze Areal, inkl. ehemals Schell-Haus und Renfer-Haus, \nwurde seinerzeit gekauft mit Blick auf Erweiterung und Ausdehnung der Schulanlage Halde. Im \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 778 \n\nZusammenhang mit dem Schulraumbericht, welcher zu Bünzmatt III führte, wurde festgestellt, \ndass das Haldeschulhaus das engste Pausenplatz Verhältnis (m2/Kind) ausweist. Der Einbezug \ndieses Areals ist kein Luxus.  \n \nTanner Peter, SVP: Ich unterstütze den Antrag von Benno Kohli. Ich finde, diese neue Idee muss \nman zuerst weiterverfolgen und verfeinern. Zudem sehe ich die Chance, dass man die Fr. 70'000 \neiner interessierten dritten Person überverantworten kann. Wenn jemand dieses Grundstück \nkauft – und daran ist nicht zu zweifeln – muss er diese Abbrucharbeiten übernehmen und be-\nzahlen. Wieso sollten wir dies vorleisten? \n \nKohli Benno, FDP: Wenn ich die Pausenplätze miteinander vergleiche, hat das Schulhaus Junk-\nholz tatsächlich den kleinsten Pausenplatz. \n \nSchmid Thomi, Freis Wohle: Als betroffener Lehrer: Dies stimmt einfach nicht, Benno Kohli. Der \nHaldenpausenplatz ist mit Abstand der kleinste. Die Erweiterung basiert auf einem Konzept. Die \nVelo-Ständer müssen weg, wir brauchen mehr Platz. \n \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag wird mit 30 Ja-Stimmen zu 4 Nein- Stimmen und 5 Enthaltungen zugestimmt. \n \n \nSeite 48 \n \n100 Öffentliche Sicherheit / Rechtswesen \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Mir ist aufgefallen, dass wir im Vergleich mit anderen Gemeinden einen \nhoher Aufwand für das Rechtswesen haben, nämlich Fr. 200'000 mehr als z.B. Wettingen oder \nSpreitenbach. Das ist offenbar zurückzuführen auf die Aufwendungen an die Amtsvormund-\nschaft über Fr. 400'000. Während z.B. Wettingen oder Spreitenbach für das Vormundschaftswe-\nsen Kosten von ca. Fr. 200'000 ausweisen. Wir sind doch einem Verband angeschlossen. Wie \nkann das sein, dass ein Verband soviel höhere Kosten auslöst? Kann man mehr Informationen \nerhalten? Gibt es einen Jahresbericht? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Vizeammann Harold Külling ist nicht hier, er ist Präsident des \nVerbandes. Der Grund für die hohen Kosten sind die vielen Fälle. Im Bezirk Bremgarten ist die Si-\ntuation offenbar anders als zB. in Wettingen.  \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Ich bin mit der Antwort nicht zufrieden. Ich empfinde dies als enormen \nBetrag. In einem Verband sollten sich doch die Kosten aufteilen. Spreitenbach hat 50 % Auslän-\nder. Ich kann nicht glauben, dass sie weniger Fälle haben. Ich möchte mehr Informationen dazu. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP : Auch ich bedaure, dass Vizeammann und Präsident des Verbandes \nAmtsvormundschaft des Bezirks Bremgarten Harold Külling nicht anwesend ist. In diesem spe-\nziellen Fall weiss ich zufälligerweise, dass der Verband die Sekretariatsstellen um 60 oder 70 % \naufstockt. Dies wurde den Gemeinden im Bezirk viel zu spät mitgeteilt. Verschiedene Gemein-\nden haben dagegen protestiert. Die Gemeinde Wohlen meines Wissens nicht, was ja logisch ist, \nwenn der Vizeammann der Präsident ist. Es ist schwierig. Auch ich würde sagen, die Fr. 80'000 \nseien zu senken und zu plafonieren. Die Verbände müssen merken, dass die Kosten nicht jedes \nJahr höher sein können. Wir werden einen entsprechenden Antrag bei der Repla stellen. Maja \nMeier, würden Sie betreffend Amtsvormundschaft einen Antrag stellen, würden wir ihn unter-\nstützen.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 779 \n\n \nSeite 50 \n \n110.316.02 Öffentliche Sicherheit / Polizei (Repol) / Leasing Fahrzeuge \n \nBertschi Bruno, SVP: Mit grossem Erstaunen musste ich feststellen, dass die Repol Fahrzeuge le-\nast. Leasing machen in der Regel nur gewinnorientierte private Unternehmen, damit sie steuer-\nfreien Gewinn abschöpfen können und damit die Liquidität bestehen bleibt. Ich vermute, dass \ndie Gemeinde das Fahrzeug deshalb geleast hat, damit sie nicht Antrag an den Einwohnerrat \nstellen musst. Wieso wurde das Auto geleast? Ist dies billiger? Wie hoch ist der Leasingzins? Wie \nlange dauert die Laufzeit? Wie hoch ist der Restwert? Wo ist der Ford Maverick, den die Polizisten \nanscheinend nicht gerne fuhren? \n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Man hat das Fahrzeug der Regionalpolizei über das Leasing er-\nsetzt. Dies, weil das alte Fahrzeug zu einem guten Preis übernommen wurde. Für Occasionsfahr-\nzeuge der Polizei gibt es auf dem Markt kein Geld mehr. Auch das neue Fahrzeug kann so güns-\ntig zurück gegeben werden. Der Gemeinderat hat dieses Geschäft beraten, ebenso wurde es in \nder Repol-Kommission besprochen, wo die angeschlossenen Gemeinden ebenfalls vertreten \nsind. Der Auftrag wurde erteilt und es wurde beschlossen, dies so im Budget aufzunehmen. Der \nLeasingzins ist ca. Fr. 1’000/Monat, die Laufzeit beträgt 4 Jahre, den Restwert kann ich im Au-\ngenblick nicht sagen, ebenso nicht den Zinssatz.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Zur Information an alle Anwesenden: Es handelt sich um einen schwarzen \nPassat VW Kombi, ein Zivilfahrzeug mit einer sechsstelligen Nummer. Passen Sie auf, wenn Sie \ndiesem Fahrzeug begegnen! \n \nSpörri Marlies, SVP: Der Finanzkommission wurde eine andere Auskunft betreffend Leasing er-\nteilt. Es ging darum, dass sie das Fahrzeug häufiger wechseln wollen, damit man es mit der Zeit \nnicht kennt. Ist nicht dies der Grund für das Leasing? Wem soll man jetzt glauben? \n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Ich habe diese Frage nicht verstanden. \n \nSpörri Marlies, SVP: Der Finanzkommission wurde die Auskunft erteilt, dass man dieses Fahrzeug \nhäufiger wechseln will. Es ist ein Privatauto, welches nicht angeschrieben ist. Damit man es in \nWohlen nicht kennt, macht man den Leasingvertrag, um häufiger zu wechseln. \n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Ich weiss nicht, wer diese Auskunft erteilt hat. Es geht hier um \ndie kostengünstigere Möglichkeit für die Gemeinde, um Polizeifahrzeuge zurück geben zu kön-\nnen.  \n \nBenz Guido, CVP: Es würde mich doch noch interessieren. Es ist tatsächlich so, wie Marlies Spörri \ndies gesagt hat. In der Finanzkommission wurde dies gefragt und die Antwort aus qualitativen \nGründen der Argumente akzeptiert. Wenn das aber so ist, wie dies Toni Schürmann sagt, ist es \nein rein wirtschaftlicher Aspekt. Wir sind der Meinung, dass Leasing so oder so teurer ist. Wie \nwurde dies ausgerechnet? \n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Es wurden Offerten eingeholt und auf Erfahrungswerten abge-\nstellt. Hauptsächlich darauf, dass das Fahrzeug auf dem Occasionsmarkt nicht mehr verkauft \nwerden konnte. Man hat einen sehr guten Preis dafür erhalten. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Per welches Datum wurde der Vertrag abgeschlossen? Im Budget 2008 \nist kein Betrag unter Leasing enthalten. Wenn der Gemeinderat den Vertrag mit Wirkung per \n2008 abgeschlossen hat, dann staune ich leicht. Wir sprechen über das Budget 2009. Per wann \nzahlt die Gemeinde Leasingzins? \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 780 \n\n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Dazu müsste der Chef Repol Auskunft geben. Der Gemeinderat \nhat den Leasingvertrag so abgeschlossen, damit man mit dem Ertrag des Occasionsfahrzeuges \ndie erste Rate zahlen konnte.  \n \nChristen Peter, Chef Repol: Der Beschluss datiert vom 28.04.2008. Ausgeliefert wurde das Fahr-\nzeug Ende August. Dazwischen muss der Vertragsabschluss gewesen sein. Grössenordnung \nschätze ich Mai 2008. \n \nStäger Urs, SVP: Die ganze Geschichte riecht nicht seriös. Das Leasingfahrzeug wurde einfach so \nschnell bestellt. Toni Schürmann, die Aussage, dass der Erlös des Maverick für den Leasingzins \ngenüge, das glauben vielleicht Sie, aber ich nicht. Wird ein Fahrzeug geleast, muss man noch 10 \n% bezahlen. Auch die Gemeinde. Ein VW Passat hat eine Lebensdauer von mindestens 10 Jahren. \nIch fahre diesen Fahrzeugtyp. \n \n \nSeite 51 \n \n140 Öffentliche Sicherheit / Feuerwehr \n \nSteiner Landert Judith, SVP: Es handelt sich hier um Pauschalpositionen, nicht durchgängig, \nsondern immer wieder einzelne. Wir sind der Meinung, dass es entweder Globalbudgets geben \nmuss (= Leistungsauftrag), oder dass normal budgetiert werden muss.  \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Es ist so, dass wir diese Thematik bereits in den letzten beiden \nJahren diskutiert haben. Es wurde auch korrigiert. Es sind keine Globalbudgets, weil man die \nLeistungsaufträge in dieser Form nicht hat. Wir benutzen die Pauschalbudgetierung nun so, dass \nwir dies als Brocken oder als Grössenordnung der Feuerwehr oder der Bildung zur Verfügung \nstellen. Die Aufteilung machen sie nachher effektiv darin. Selbstverständlich dürfen Sie von der \nSVP auch Anträge zu den einzelnen Positionen stellen. Dies wurde im letzten Jahr beim Gemein-\ndeinspektorat entsprechend abgeklärt.  \n \nSteiner Landert Judith, SVP: Es geht uns nicht um Änderungsanträge, sondern um die Global-\nbudgetierung. Der Leistungsauftrag ist wichtig. \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Diesen Leistungsauftrag können wir nicht machen, weil wir keine \nKosten-Leistungsrechnung haben und dadurch nicht sagen können, wie teuer die Leistungen \ndurchgängig sind in unserer Gemeinde. In der jetzigen Rechnungslegung haben wir die Voraus-\nsetzungen, um dies wie z.B. Baden oder Aarau zu machen, nicht. Wir haben dazumal aus prakti-\nschen Gründen die sogenannten Globalbudgets gemacht, bevor es diese gemäss WOV über-\nhaupt gegeben hat. Man hat dann aber festgestellt, auch aufgrund Ihrer richtigen und berech-\ntigten Kritik, dass Sie als Einwohnerrat nichts daran ändern können. Die „P“ sind jetzt dort enthal-\nten, welche wir der Verwaltung als Gesamtposition mitgeben für die ganze Feuerwehr und auch \ndie gesamte Schule. Das „P“ für Sie als Einwohnerrat hat den Grund, damit Sie in der Gesamt-\nsumme sehen, was wir zur Verfügung stellen. Aber Sie dürfen zu jeder einzelnen Summe mit ei-\nnem „P“ einen Änderungsantrag stellen. \n \nSteiner Landert Judith, SVP: Wir sind der Meinung gehört zu haben, dass bei der Bildung die \nSchule gerne einen entsprechenden Globalbudgetauftrag hätte. \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Dies ist eine Diskussion, die geführt wird. Man hat sich aber noch \nzu keinem Entscheid durchgerungen.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 781 \n\nBenz Guido, CVP: In meinem Bericht steht dies sehr genau mit Datum etc. sowie dass wir unter-\nschiedlicher Meinung sind. Weiter steht darin, dass der Pilotversuch läuft und dieser Mitte nächs-\ntes Jahr abgeschlossen ist, dass ein Bericht erstellt wird, dass mit Excel eine Kostenträgerrech-\nnung gemacht wird. Dann ist der Zeitpunkt, dies wieder aufzunehmen und zu schauen, ob wir \ndie Kostenberechnung machen können. In diesem Sinne scheint mir dies eine gute Sache. Dies \nzur Schule. Die Details der Feuerwehr kann ich nicht beurteilen. \n \n \nSeite 52 \n \n140.427 Öffentliche Sicherheit / Feuerwehr / Liegenschaftserträge (Miete Parkplätze) \n \nHübscher Bertha, EVP: Ich habe hier ein Beispiel. Bei den Liegenschaftserträgen haben wir  \nFr. 9'000, dies ist auch ein „P“. Auf der Seite 51 haben wir bei 100.140.316 „Miete, Benützungs-\nkosten, Baurechtszinsen“, da kommt wieder etwas rein. Dies habe ich schon einmal gefragt. Ich \nbegreife nicht, weshalb dort ein „P“ steht. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Dies wurde eingeführt auf das Jahr 1998. Es war das Anliegen \nder Schule. Man bezeichnete es als Globalbudget. D.h., man kann die Konti miteinander ver-\nknüpfen und addiert diese zu einem Total. Nachher kann die verantwortliche Abteilung mit die-\nsen Beträgen variieren. D.h., bei einem Konto kann mehr ausgegeben werden, beim anderen \nweniger. Nun heisst es Pauschalbudget und der entscheidende Punkt ist, dass das Pauschalbud-\nget so korrekt ist. Dies wurde vom Chef des Gemeindeinspektorates, Markus Urech, schriftlich \nbestätigt.  \n \n \nSeite 53 \n \n150.352 Öffentliche Sicherheit / Militär, Bevölkerungsschutz / Beitrag an die Schiessanlage \nBremgarten \n \nBertschi Bruno, SVP: In der Rechnung 2007 beträgt dieser Posten Fr. 2'106.00 und soll nun im \nBudget 2009 Fr. 17'600.00 betragen. Weiss der Gemeinderat, wie viele Wohler Obligatorium-\nschützen in Bremgarten schiessen? Diese schiessen überall. Nur ein kleiner Teil schiesst in Brem-\ngarten. Ich möchte gerne wissen, wie Sie die Fr. 17'600 berechnen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Das ist ein Vertrag, der vor ein paar Jahren abgeschlossen \nwurde. Jede Gemeinde muss die Möglichkeit anbieten, das Obligatorium zu schiessen. Herr Bert-\nschi, dies sind sehr gute Konditionen. Es ist in der Tat so, dass jeder frei ist, sein Obligatorium zu \nschiessen, wo er möchte. Doch wir müssen irgendwo beheimatet sein. In Verhandlungen haben \nwir erreicht, dass der Betrag auf eines der letzten Budgets gesenkt wurde. Dies, weil wir wussten, \ndass weniger Schützen in Bremgarten schiessen. Weshalb der Betrag im letzten Jahr zu tief war: \ndie Bremgarter waren mit der Rechnungsstellung in Verzug. Die Grössenordnung der Fr. 17'600 \nentspricht dem Betrag, welchen wir zur Zeit bezahlen müssen. \n \nBertschi Bruno, SVP: Für diejenigen, die in Villmergen schiessen: Müssen wir Villmergen dafür \nbezahlen? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Nein. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 782 \n\n \nSeite 53 \n \n150.452 Öffentliche Sicherheit / Militär, Bevölkerungsschutz / Rückerstattungen Gemein-\nden \n \nMeier Maja, Freis Wohlen: Hier sind Fr. 12'500 budgetiert. Ich gehe davon aus, dass dieser Betrag \nerhöht werden kann, weil beispielsweise Sozialleistungen, Miete, Energie, Informatik und Büro-\nmaterialkosten nicht berücksichtigt sind. Ich stelle deshalb den Antrag, diesen Posten auf Fr. \n20'000 zu erhöhen. Soweit ich dies beurteilen kann, könnte dieser Betrag noch höher ausfallen. \nDann wäre es umso besser.  \n \nAntrag: Die Position Rückerstattungen Gemeinden, 150.452. sei auf Fr. 20'000 zu erhöhen. \n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Die Rückerstattungen von Gemeinden sind Lohnkosten für den \nSektionschef. Die Soziallasten werden auch in Rechnung gestellt. In Rechnung stellen kann man \ndiejenigen Dinge, die nicht in Kostenstellen erfasst werden können. Wir sind aber bemüht, alles, \nwas man in Rechnung stellen kann, auch zu tun. Fr. 20'000 ist zu hoch, dies wird nicht zu errei-\nchen sein. \n \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag wird mit 16 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen zugestimmt. \n \n \nSeite 53 \n \n160.312 Öffentliche Sicherheit / Zivilschutz / Heizmaterial, Strom, Gas, Wasser \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Der Budgetposten beträgt Fr. 22'000. Im Voranschlag 2007 wur-\nden Fr. 14'500 budgetiert. Die Rechnung 2007 schliesst höher. Auch im Konto 150.312.01 ist der \nAufwand für Heizmaterial, Strom, Wasser höher als im 2008. Weshalb ist dies so? \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Der Gemeinderat hat dies fast überall angepasst um 10 %, weil wir \nwussten, dass der Öl-, Strom- und Gaspreis steigt. Wir haben es dort nicht oder nur minimal an-\ngepasst, wo eine neue Heizung ist, zB. im Halden- oder Wietlisbachschulhaus. Speziell angepasst \nwurde im Junkholz, weil wir davon ausgehen, dort im nächsten Jahr eine neue Heizung zu erhal-\nten. Weiter wird die HPS ein Minergiebau sein. Sie wird eine eigene Abrechnung und Wärmezäh-\nler haben. Die HPS wird ihre Rechnungen separat bezahlen. Dort wurde der Betrag belassen. \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Auf wie viel Grad wird der Zivilschutz geheizt und welche Räume \nsind dies? \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Es tut mir leid, dies weiss ich nicht. Vielleicht weiss es Toni Schür-\nmann oder Beat Herzog, Leiter Reg. ZSO. \n \nHerzog Beat, Leiter Reg. ZSO: Es ist so, dass Zivilschutzanlagen bei Nichtbenützung grundsätz-\nlich nicht geheizt werden. Wir heizen nur bei Belegung. Zu den gestiegenen Kosten kann fol-\ngendes gesagt werden: In den letzten Jahren hatten wir bedeutend mehr Belegungen durch \nVereine und das Militär. Entsprechend wurden die Anlagen mehr beheizt. Dadurch stieg der Öl-\nverbrauch. Andererseits konnten diese Kosten den Vereinen und dem Militär weiterverrechnet \nwerden, was wiederum aus den Erträgen ersichtlich ist. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 783 \n\n \nSeite 55 \n \n201.318.03 Bildung / Sprachheil-Kindergarten / Schülertransportkosten \n \nKeller Anna, Eusi Lüüt&Grüne: Die Kosten stiegen von Fr. 0 auf Fr. 45'000. Weshalb? \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Beim Sprachheilkindergarten hat das Regime geändert. Es wurde ein \nEigenwirtschaftsbetrieb. Die ganze Umstellung wurde erst vollzogen. Das hat damit zu tun, dass \ndie IV nicht mehr im gleichen Umfang subventioniert. Ich weiss nicht, ob Ernesto Hitz, Schulsek-\nretär, oder Franco Corsiglia, Präsident Schulpflege, Auskunft erteilen kann. \n \nCorsiglia Franco, Präsident Schulpflege: Der Sprachheilkindergarten lief vorher über den GOV. \nDer GOV ist nicht mehr involviert, die Kosten jedoch noch vorhanden. Deshalb bezahlt die Ge-\nmeinde.  \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Insgesamt ist es ein Nullsummenspiel für die Gemeinde Wohlen. \nDiese Dienststellen werden komplett ausgeglichen. Was wir ausgeben, nehmen wir auch wieder \nein. \n \n \nSeite 56 \n \n210.301 Bildung / Volksschule Allgemein / Löhne Sekretariat Schulleitung. \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Mir ist aufgefallen, dass diese Position fast Fr. 30'000 mehr Lohn enthält. \nWenn ich mich recht erinnere, hat Franco Corsiglia am Vortrag betreffend Evaluation gesagt, \ndass man ein Schulleitungssekretariat aufgestockt hat. Stimmt dies? Dann würden im Stellen-\nplan diese Prozente noch fehlen. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich möchte diese Frage auch gerne an Franco Corsiglia weitergeben. \n \nCorsiglia Franco, Präsident Schulpflege: Ab 01.08.2008 ist der Kindergarten hinzugekommen. \nDies macht 25 Stellenprozente Sekretariat aus. Dadurch steigen auch die Kosten, da der Kinder-\ngarten in der Schulleitung integriert wurde. \n \nMeier Maja, Freis Wohle: So habe ich es auch in Erinnerung. Aber auf Seite 110, Stellenplan, sind \n2.3 Stellen im 2008 bewilligt und auch 2.3 Stellen im 2009. Hier müsste eine Differenz sein. \n \nCorsiglia Franco, Präsident Schulpflege: Ich kann sagen, wo die Ausgaben sind. Den Stellenplan \nerarbeiten wir nicht.  \n \nGfeller Konrad, Präsident: Wir behandeln den Stellenplan am Schluss. \n \n \nSeite 63 \n \n219.310.02 Bildung / Volksschule übriges (Schulsekretariat) / Jahresbericht der Schulen \nund Schulzeitung Schulblitz \n \nKeller Anna, Eusi Lüüt&Grüne: In dieser Position sind noch immer Fr. 10'000 für den Jahresbericht \nder Schulen und Schulzeitung Schulblitz enthalten. Meines Wissens gibt es den Schulblitz gar \nnicht mehr. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 784 \n\nCorsiglia Franco, Präsident Schulpflege: Dies ist richtig. Dieser Betrag ist für den Schulbericht. \nDer Schulblitz ist noch im Budget erwähnt, dieser könnte eigentlich gestrichen werden. Viel-\nleicht bringen wir es fertig, den Jahresbericht in Zukunft weniger umfangreich zu gestalten und \ndafür für den Schulblitz etwas einzusetzen.  \n \n \nSeite 69 \n \n300.365.22 Kultur, Freizeit / Kulturförderung / Ressort Bildende Kunst \n \nStäger Urs, SVP: Wir beantragen, diese Fr. 16'000 zu streichen. Begründung: Wir haben kein Geld \nund letztes Jahr weigerte sich der Gemeinderat trotz klarem Auftrag, Bilder zu verkaufen.  \n \nAntrag: Konto 300.365.22: Der Betrag von Fr. 16'000 sei zu streichen. \n \nMüller Christian, Gemeinderat: Ich möchte Sie bitten, den Antrag abzulehnen. Es betrifft das Res-\nsort Bildende Kunst. In Wohlen werden Kunstausstellungen gemacht. Die drei bis vier Ausstel-\nlungen, welche die Kunstkommission unter der Leitung von Hanni Corboz sehr sorgfältig und \nmit viel Enthusiasmus macht, sollen weiter durchgeführt werden. \n \nStäger Urs, SVP: Das Problem ist, es werden noch immer Bilder hinzugekauft. Diese müssen ir-\ngendwo gelagert werden. Dies kostet auch wieder.  \n \nMüller Christian, Gemeinderat: Ich muss erwidern, dass nicht mehr viele Bilder gekauft werden. \nEs kommt vereinzelt vor, dass ein Bild gekauft wird, jedoch nicht mehr so oft wie früher. Ich \nglaube, die Bilder werden zum grossen Teil in gemeindeeigenen Liegenschaften aufgehängt. Sie \nsind nicht zum Verstauben da.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen zu 30 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nSeite 70 \n \n302.316 Kultur, Freizeit / Strohmuseum / Mietzinsaufwand (verrechnet 090.427.04) \n \nGeissmann Armin, FDP: Wem gehört das Strohmuseum? Wofür sind die Mietzinsen? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Das Gebäude gehört der Einwohnergemeinde. Dies ist hier \nbuchhalterisch ausgewiesen. Die Stiftung Freiämter Strohmuseum ist gratis in diesem Gebäude. \nDies ist hier einerseits ausgewiesen als Aufwand für das Strohmuseum, weiter hinten aber auch \nals Ertrag. Buchhalterisch ist dies eine Nullnummer. \n \nKaufmann Gregor, Finanzverwalter: Es ist eine sogenannte interne Verrechnung. Auf der einen \nSeite wird der Aufwand unter Strohmuseum belastet und auf der anderen Seite im 090.027.04 \nals Ertrag wieder vereinnahmt. Ein Nullsummenspiel für die Gemeinde. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 785 \n\n \n304.434 Kultur, Freizeit / Gemeindebibliothek / Gebühren  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP : Sie sehen den Betrag über Fr. 10'000 im Voranschlag 2008. Dies ist eine \nSockelgebühr für diejenigen, die die Bibliothek benützen. Neu sind Fr. 54'600 als Ertrag veran-\nschlagt. Dies ist eine neue Gebühr, die der Gemeinderat zusammen mit seiner Gebührenlawine \nim nächsten Jahr einführen will. Der Einwohnerrat hat bis jetzt noch keinen Bericht und Antrag \ndazu gesehen. Ich schaue das Vorgehen als sehr unanständig an. Käme der Bericht und Antrag \nim Einwohnerrat durch, was ich zwar bezweifle, gäbe es ja trotzdem Ertrag und wäre umso er-\nfreulicher, wenn er nicht budgetiert wäre. Weiter ist es asozial. Lesen sollte, wie wir alle wissen, \ngefördert werden, v.a. bei den Kindern. Es geht nicht darum, bei den Reichen Gebühren zu spa-\nren. Es geht darum, als eine von den allerletzten Leistungen der Gemeinde, die noch halbwegs \ngratis ist, wenigstens ein Buch oder eine CD ausleihen zu können. Die Bibliothek arbeitet super. \nAber man muss sicher nicht eine neue und hohe Gebühr einführen – und sie schon gar nicht \nbudgetieren, ohne dass sie bewilligt ist. Ich möchte die CVP und die SP, die angeblich sozialer \ndenken als die SVP, auffordern, einen Riegel zu schieben.  \n \nAntrag: Konto 304.434 sei von Fr. 54'600 auf Fr. 10'000 zu kürzen. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Es ist tatsächlich so, dass eine Vorlage zur Einführung einer Mitglie-\ndergebühr in der Bibliothek in Vorbereitung ist. Dies ist allerdings eine sehr moderate Gebühr. \nAlle Bibliotheken in der Umgebung, ausser Villmergen, haben eine Gebühr schon längst einge-\nführt. Die Vorlage ist heute im Gemeinderat verabschiedet worden und wird Ihnen demnächst \nmit der Einwohnerratspost zugestellt. Sie können an einer der nächsten Einwohnerratssitzungen \ndarüber beschliessen. Ich empfehle Ihnen, den Antrag abzulehnen. \n \n \nAbstimmung (1 Person abwesend) \n \nDer Antrag wird durch Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt (15 Ja-Stimmen zu 15 Nein-\nStimmen und 8 Enthaltungen). \n \n \nSeite 71 \n \n304.313.01 Kultur, Freizeit / Gemeindebibliothek / Anschaffung von Büchern und Zeit-\nschriften (Gemeindebudget)  \n \nFricker Ronny, CVP: Ich möchte den Betrag von Fr. 25'000 auf Fr. 30'000 erhöhen. Begründung: \nWir haben über die vorgesehene Grundgebühr bereits abgestimmt. Der Bericht und Antrag wird \nin Kürze vorgelegt. Ich gehe davon aus, dass dies durchkommt. Eine Grundgebühr ist eigentlich \netwas normales. Ein Teil dieses Betrages, dieser Grundgebühr, nämlich 1/6, soll mit meinem An-\ntrag den Lesern in Form der Qualität und Quantität der Ausleihe wieder zurückvergütet werden. \nDer Antrag ist mit der neuen Bibliothekarsleiterin Brigitta Loher abgesprochen. Diese Erhöhung \nmacht Sinn und gibt mehr Möglichkeiten in der Anschaffung. Die Bibliothek ist ein wichtiger Kul-\nturpunkt in unserer Gemeinde und ich bitte Sie um Unterstützung meines Antrages. \n \nAntrag: Seite 71,. 304 Gemeindebibliothek, 313.01 Anschaffung von Büchern und Zeit-\nschriften: Erhöhung auf Fr. 30'000. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich bin der Meinung, dass man den Antrag nicht unterstützen soll. \nDer Gemeinderat hat das Budget so, wie es hier vorliegt, beschlossen. Das Budget wurde mit \ndem Bibliotheksteam zusammen erarbeitet. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 786 \n\n \nAbstimmung \n \nDer Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen zu 20 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen abgelehnt.  \n \n \nSeite 72 \n \n310.318 Kultur, Freizeit / Denkmalpflege, Heimatschutz / Inventar schützenswerter Bauten \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Nur eine Anregung: Hier wäre es korrekt, endlich einmal Bericht und An-\ntrag vorzulegen. Zeigen Sie, was das Ganze kostet. Zeigen Sie, wie lange es noch dauert. Nicht \neinfach jedes Jahr ein paar tausend Franken verbrauchen und herumirren.  \n \n \nSeite 73 \n \n342.312 Kultur, Freizeit / Schwimmbad Bünzmatt / Strom, Gas, Wasser \n \nLehmann Sandra, Freis Wohlen: Auch diese Position ist wesentlich höher budgetiert. Was wird \nhier geheizt ? \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Hier bin ich überfragt. Ich weiss nicht, weshalb diese Position \nsteigt. Ich kläre dies gerne ab, aber im Moment kann ich keine Antwort geben. \n \n \nSeite 78 \n \n542 Soziale Wohlfahrt / Chinderhuus  \n \nKohli Benno, FDP: Es geht ums Chinderhuus. Hier ist eine Privatisierung gefordert. Gemeinderat \nPaul Huwiler hat in diesem Jahr informiert, dass dies bis Ende 2008 vollzogen sein soll. Was mich \nstört, ist dieser Verlustposten von Fr. 212'400. Ich stelle fest, dass die Privatisierung bis Ende 2008 \nnicht vollzogen ist. Wie ist der Stand der Arbeiten? \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Wir arbeiten an diesem Thema. Heute morgen war die letzte Sitzung \ndiesbezüglich. Wir sind noch immer in Kontakt und Verhandlungen mit den möglichen Partnern, \ndie das Chinderhuus übernehmen. Es geht nun darum, den Bericht und Antrag auszuarbeiten. \nIch rechne damit, dass Ihnen der Bericht und Antrag an der Dezember-Sitzung vorliegt.  \n \nKohli Benno, FDP: Kann ich davon ausgehen, dass wir im nächsten Jahr die Fr. 212'000 nicht aus-\ngeben werden? \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Nein, das können Sie nicht. Den Betrag kann man nicht vollständig \neliminieren. Wir haben im Sinn, mit Leistungsvereinbarungen, von welchen auch andere Kinder-\nhorte profitieren können, die nötigen Gelder zur Verfügung zustellen. Diese sind insbesondere \ndazu da, Familien mit minderen Einkommenssituationen zu entlasten. Deshalb wird der Betrag \nnicht ganz verschwinden. In keiner Aargauer Gemeinde mit Kinderhort ist dies so, insbesondere \nnicht, wenn man es sozialverträglich macht.  \n \nKohli Benno, FDP: Der Betrag muss aus meiner Sicht auch nicht auf Null gesenkt werden. Aber: \neine deutliche Reduktion, z.B. auf die Hälfte, dürfen wir erwarten? \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 787 \n\nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich sage heute Abend zu den Zahlen nichts. Diese sind noch immer \nin Berechnung. \n \nSeite 79 \n \n580.361.01 Soziale Wohlfahrt / Allgemeine Fürsorge / Restkosten Sonderschulung, Heim-\naufenthalte (§ 24 Betreuungsgesetz) \n \nGeissmann Armin, FDP: Diese Position beinhaltet plötzlich Fr. 3 Mio. Hat man hier auf Reserve \nbudgetiert oder sind fixe Posten, die wir nicht wissen, beinhaltet? \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Dies ist genau eine Position, die ich bei den Mehrkosten aufge-\nzeigt habe. Dies sind Auswirkungen des neuen Betreuungsgesetzes, durch welches wir  ca. CHF \n1 Mio. Mehrbelastung haben. Dies ist so von den Aufgabenteilungen her. Das ist ein errechneter \nBetrag, welchen wir vom Kanton in Rechnung gestellt erhalten. Ob es genau Fr. 3 Mio. sein wer-\nden, können wir nicht sagen. Dies sind Modell-Berechnungen des Kantons. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Fakt ist, gemäss Aussage des Finanzministers Roland Brogli, CVP, dass \ndie Gemeinde Wohlen durch die Aufgabenteilung (GATT/NFA) im nächsten Jahr um 4 Steuer-\nfussprozente entlastet wird. Dies ist richtig. Bei dieser Position ist es umgekehrt. Unter dem \nStrich, und dies wurde durch den Gemeinderat nicht offen gelegt, profitiert die Gemeinde Woh-\nlen von dem ganzen Paket. Sie müssen nicht befürchten, die Gemeinde Wohlen werde dadurch \nmehr belastet. Der Gemeinderat soll bitte offen sein, nicht wie es letztes Jahr mit den Lehrerlöh-\nnen war. Er soll das nächste Mal so offen sein und solche Umverteilungsübungen klar offenle-\ngen. \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Warum sind diese Umverteilungskosten in der allgemeine Fürsorge? \nVerfälscht dies nicht das Bild? Mir ist aufgefallen, dass dies vorher in der Bildung war. \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Ich möchte diese Frage an Gregor Kaufmann weitergeben. Es \ngeht bei dieser Position um die Frage der Rechnungslegung.  \n \nKaufmann Gregor, Finanzverwalter: Die Zuteilung in die Abteilung 5 musste aufgrund von Wei-\nsungen des Kantonsinspektorates vorgenommen werden. Im ganzen Kanton wird diese Position \nin der Abteilung 5 anstelle wie früher in 2 geführt.  \n \n \nSeite 80 \n \n581.301 Soziale Wohlfahrt / Sozialhilfe / Löhne Beschäftigungsprogramm \n \nSpörri Marlies, SVP: Ich stelle den Antrag, diese Position von Fr. 75'000 auf Fr. 50'000 zu reduzie-\nren. Die Differenz von Fr. 25’000 sind für ein Pilotprojekt Aussendienst vorgesehen. Dies muss \nman rausnehmen, denn dies wird vom Kanton bezahlt. \n \nAntrag: Konto 581.301 sei auf Fr. 50'000 zu reduzieren. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Darf ich den Leiter der Sozialen Dienste, Urs Spillmann, bit-\nten, Auskunft zu geben? \n \nSpillmann Urs, Leiter Soziale Dienste: Es ist richtig, die Löhne Aussendienst wurden mit einem  \n20 %-Pensum resp. Fr. 25’000 budgetiert. Erst kürzlich hat der Regierungsrat beschlossen, dass \nWohlen vom Kantonalen Aussendienst profitieren kann und wir für das Jahr 2009 keine Leistun-\ngen erbringen müssen. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 788 \n\n \nBertschi Bruno, SVP: Ich möchte vom Gemeinderat wissen, weshalb er uns nicht aus freien Stü-\ncken sagt, dass diese Position Fr. 25'000 kleiner ist? Wären es Fr. 1'000 mehr, hätte er es sicherlich \ngesagt. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Dies kann ich dir nicht sagen, ich bin Stellvertreter des Ressort Sozia-\nles und habe dies auch nicht gemerkt. Der Budgetprozess beginnt halt viel früher und das Bud-\nget geht nach Abschluss in Druck. Der Betrag wird nicht ausgegeben, wenn wir ihn nicht ausge-\nben müssen. \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich bin mit der Antwort überhaupt nicht zufrieden. Nach den Abstimmun-\ngen der beiden Vorlagen war man auch im Stand, das Budget im Nachhinein noch abzuändern. \nSo hätte man auch diese Fr. 25'000 aus dem Budget nehmen können. Dies ist unbestritten. Seit \nmindestens 4 Wochen war dies dem Gemeinderat bekannt. Sie hätten die Pflicht gehabt, dies \ndem Einwohnerrat heute Abend mitzuteilen. Dies ist unseriös. \n \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n \n \nSeite 82 \n \n620.314.01 Verkehr / Gemeindestrassen / Strassenunterhalt durch Dritte \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Laut Road Consult sind unsere Strassen in einem guten Zustand. Ich \nschlage deshalb vor, dass wir den Betrag von Fr. 315'000 um die Hälfte auf Fr. 160'000 reduzie-\nren. Ich bin überzeugt, dass man dies verantworten kann, sogar für die nächsten paar Jahre. Un-\nsere Strassen können trotzdem gefahrenlos befahren werden. Weiter bin ich überzeugt, dass \ndeswegen keine zusätzlichen Kosten oder Folgekosten entstehen. Laut Zeitungsbericht können \nkleinere Reparaturen auch durch unser Bauamt ausgeführt werden, was meines Wissens bereits \nder Fall ist.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Es wird uns verschiedentlich der Vorwurf gemacht, wir wür-\nden zuwenig planen. Ich verstehe den Antrag von Maja Meier absolut nicht. Man hat eine saube-\nre Analyse vorliegen – diese wollte der Gemeinderat übrigens vor ein paar Jahren schon erstel-\nlen lassen, was der Einwohnerrat vereitelt hat. Wir haben nun eine tolle Auswertung mit klaren \nAngaben. Wollen wir den Standard aufrecht erhalten, müssen wir durchschnittlich mit rund  \nFr. 480'000 rechnen. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag abzulehnen.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ein weiteres Beispiel, das einen Bericht und Antrag verlangt. Ich kenne \nden Bericht nicht, vertraue aber darauf. Wenn man Strassen über mehrere Jahre saniert, gehört \nein Bericht und Antrag hin. Die Salamitaktik genügt nicht. Das gleiche ist auf Seite 90 mit der \nZonenplanung. Rebberg: dasselbe. Eine saubere finanzielle Abwicklung solcher langjährigen \nProjekte über die ganze Gemeinde heisst Bericht und Antrag. Am Ende der ganzen Kette steht \neine Abrechnung über den Kredit. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Es ist eine völlig falsche und unwirtschaftliche Überlegung \nvon Herrn Gallati. Bei jedem Haus oder jeder Liegenschaft muss man Unterhalt betreiben, man \nmuss diesen permanent betreiben. Entscheidend ist, dass man ein Konzept hat, dass man weiss, \nwie der Zustand ist und wie man vorgehen will. Hier will der Gemeinderat Ordnung schaffen. \nHelfen Sie uns, dies nicht zu verkomplizieren, sondern diese Arbeiten, die die Bauverwaltung \nsauber vorbereitet und ausführt, machen zu können. Lehnen Sie den Antrag ab.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 789 \n\n \n \nAbstimmung (1 Person abwesend) \n \nDer Antrag wird mit 16 Ja-Stimmen zu 20 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.  \n \n \nSeite 83 \n \n620.427 Verkehr / Gemeindestrassen / Parkplatzgebühren, Parkingmeterertrag \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Das Parkgebührenkonzept wurde vom Volk abgelehnt. Wir wissen auch \nwarum. Freis Wohle/EVP hat bereits bei der Behandlung des Geschäftes im Einwohnerrat darauf \nhingewiesen, dass es massiv überladen ist. Wir sind überzeugt, dass das Konzept, wie es von der \nCVP in der Motion gefordert wird, vom Volk akzeptiert worden wäre. Gedenkt der Gemeinderat, \neine abgespeckte Version zu erarbeiten und z.B. eine Arbeitsgruppe einzusetzen? Wenn Ja, \nwann? Wenn Nein, warum nicht? \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Der Gemeinderat hat sich eine Denkpause auferlegt, welche bis \nmindestens Ende Jahr dauern wird. Danach werden wir dieses Geschäft wieder aufgleisen. Wir \nhaben in einer ersten Stellungnahme und ersten Auslegeordnung gesagt, dass wir vorläufig auf \ndiese beiden Gebühren verzichten werden. Bis Ende Jahr dauert die Denkpause und es wird kei-\nne Entscheidung getroffen. Wir haben weder eine Arbeitsgruppe gebildet, noch haben wir sonst \netwas in dieser Beziehung gemacht. \n \nZu allen diesen Gebühren möchte ich noch folgendes sagen: Ich bitte Sie, die zusätzlichen Blät-\nter zum Voranschlag zu beachten, welche der Gemeinderat verschickt hat. Konkret geht es um \n620 und 720/721. Dies ist der neue Antrag des Gemeinderates betreffend Voranschlag. \n \n \nSeite 87 \n \n740.318.01 Umwelt, Raumordnung / Friedhof, Bestattung / Friedhofbesorgung und Or-\ngeldienst \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Darin enthalten sind Fr. 90'000 für Friedhofunterhalt Friedhof-\ngärtner (Vertragsanpassung). In der letzten Rechnung waren es Fr. 66'000. Weshalb ist dies nun \nso viel höher? \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Das ist eine berechtigte Frage. Dies ist eine massive Erhöhung. Der \nFriedhof Wohlen ist sehr naturnah gestaltet. Es gibt viele Bäume, die Laub und Nadeln verlieren. \nEin Teil des Unterhaltes wird durch das Bauamt geleistet, der andere durch den Friedhofgärtner. \nGerade dieser Teil des Friedhofgärtners ist sehr arbeitsintensiv; dies war bis jetzt schon so. Wir \nhaben dies neu überdenkt und zwar deshalb, weil es offenbar so ist, dass sich ein grosser Teil der \nBevölkerung einen regelmässigeren Unterhalt wünscht. Wir haben Reklamationen gehabt, auch \nin den vergangenen Jahren. Wir sind der Meinung, dass man mehr verlangen kann, wenn die \nHöhe der Entschädigung angepasst wird. Wir haben dies aber nicht einfach so gemacht. Der \nGemeinderat hat sich entschieden, dass der Schweizerische Gärtnerunternehmerverband eine \nunabhängige Schätzung machen soll. Man hat im Voraus den Leistungsumfang definiert, auch \ndie Regelmässigkeit der Arbeiten. Es resultierte daraus eine Zahl, welche weit über derjenigen \nliegt, die nun im Budget vorgesehen ist. Man hat sich in der Mitte gefunden. Es handelt sich nun \num eine faire Entschädigung, auch gegenüber des Friedhofgärtners. Man kann klar sagen, dass \ndie Gemeinde Wohlen in Zukunft einen tadellosen Unterhalt erwartet. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 790 \n\n \nSeite 90 \n \n790.362 Umwelt, Raumordnung / Raumordnung / Beitrag an Regionalplanung \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Neu sind Fr. 28'400 vorgesehen, bisher jeweils Fr. 14'000. Wir beantragen \ndie Belassung bei Fr. 14'000. Kürzbegründung: 1. Die Repla braucht es aus unserer Sicht nicht. \nWir meinen es nicht wegen des Repla-Präsidenten. 2. Wir meinen, dass die vorgesehenen Auf-\ngabenausweitung auf die Replas, welche völlig sachfremde Gebiete betrifft, völlig überflüssig ist \nund nichts bringt.  \n \nAntrag: Konto 790.362 sei von Fr. 28'400 auf Fr. 14'000 zu kürzen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Der zusätzliche  \nFr. 1.00/Einwohner betrifft das Pflegegesetz. Es hat eine Auslegeordnung „Langzeitpflege und \nBetreuung“ gegeben (Umfrage und Auswertung), welche die drei Replas Mutschellen-Reusstal-\nKelleramt, Rohrdorferberg-Reusstal und Unteres Bünztal zusammen veranlasst haben. U.a. dabei \ndie freisinnige Ständerätin Christine Egerszegi (Präsidentin), Karl Schneider, Oberwil-Lieli, Tho-\nmas Peterhans, Direktor Reusspark. Weshalb machen wir dies? Herr Gallati hat Recht: es ist eine \nartfremde Arbeit. Aber wissen Sie wieso? Weil das Departement des SVP-Regierungsrates Ernst \nHasler den Gemeinden in diesem Fall nicht die Unterstützung gibt, die sie bräuchten. Im be-\nschlossenen Pflegegesetz geht es darum, dass die Gemeinden zuständig sind für die Planung \nund Sicherstellung von bedarfgerechtem und qualitativ gutem Angebot von Langzeitpflege. Es \ngibt eine Verordnung dazu, worin es heisst: „ Die Gemeinden sorgen für die Erstellung der Pla-\nnung bis spätestens 2 Jahre nach Genehmigung der Pflegeheimkonzeption durch den Regie-\nrungsrat.“ Dies ist genau das, was wir machen. Die vorher erwähnten Personen und ich hatten \neine Besprechung mit Regierungsrat Hasler. Wir waren enttäuscht, dass wir nicht mehr Hilfe an-\ngeboten erhielten. Es ist eine Pionierarbeit, die aus einer Not heraus gemacht wird. Bitte lehnen \nSie diesen Antrag ab. Es geht darum, wie wir die Zukunft der alten Menschen ausrichten.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Es ist sehr einfach, die Schuld dem SVP-Regierungsrat Hasler in die \nSchuhe zu schieben. Tatsache ist, dass das neue Gesetz überhaupt keine Auswirkungen auf die \nGemeinde Wohlen und die anderen Gemeinden hat in diesem Zusammenhang. Ich zitiere aus \neiner E-Mail von Adrian Schmitter, Generalsekretär dieses Departementes: „Wir können uns kei-\nnen direkten Zusammenhang zwischen dem steigenden Aufwand und dem Pflegegesetz vor-\nstellen. Mit dem NFA haben sich bereits 2002 Verschiebungen ergeben, welche aber keinen di-\nrekten Zusammenhang mit unserem Departement haben und schon gar nicht ein aktueller An-\nlass für Kostensteigerungen sind. Im Bereich Spitex gibt es gewisse Kosten für die Gemeinden, \nwelche aber durch den NFA ausgeglichen werden.“ Glauben Sie es einfach nicht. Lassen Sie die \nRepla die jeweiligen Aufgaben lösen, die im Kerngebiet der Repla sind. Ich sage nicht, die Repla \nmache ihre Sache schlecht. Sie soll machen, was sie zu machen hat, und die anderen Sachen sol-\nlen diejenigen machen, die es können. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich muss mich nochmals wehren. Dies hat nichts damit zu \ntun. Es war eine grosse Veranstaltung im Reusspark mit Presseberichten. Alle an den Replas be-\nteiligten Gemeinden waren eingeladen. Fazit war: man ist froh und dankbar, dass diese Arbeit \ngemacht wird und sich nicht jede Gemeinde mit diesen Problemen herumschlagen muss. Wenn \ndieser Betrag für nächstes Jahr budgetiert ist, heisst dies nicht, dass er auch für übernächstes \nJahr budgetiert werden wird. In allen 3 Replas ist man übereingekommen, den Fr. 1.00 zu ver-\nlangen. Ich kann Ihnen sagen, dass bei einem Benchmark der Beitrag von Fr. 1.00/Einwohner am \nEnde der Liste erscheinen würde.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 791 \n\n \nAbstimmung \n \nDer Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.  \n \n \nSeite 88 \n \n750.314.02 Umwelt, Raumordnung / Gewässerverbauungen / Baulicher Unterhalt durch \nDritte, ausserordentlich \n750.480 Umwelt, Raumordnung / Gewässerverbauungen / Entnahme aus Erneuerungs-\nfonds-Abwasserbeseitigung (1.2284.90) \n \nGeissmann Armin, FDP: Hier haben wir Ausgaben und Einnahmen. Wohin führt das? Was ma-\nchen wir damit? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Auf Seite 30 sieht man die Erläuterungen zum Konto \n750.314.02 Hochwasserschutz. Dies ist für die Dämme Anglikon Rigacker mit Fr. 100'000 sowie \nSanierung eingedolter Reservoirbach Fr. 150'000. Gemäss unserem fortschrittlichen Abwasser-\nreglement nehmen wir dies aus der Abwasserkasse.  \n \n \nSeite 92 \n \n840.318 Volkswirtschaft / Industrie, Gewerbe, Handel / Marketing Standort Wohlen \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: In der Rechnung 2007 sind Fr. 1'700 enthalten, jetzt sind  \nFr. 25'000 budgetiert. Was ist mit diesem Geld geplant? Ist ein Konzept vorhanden? \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat : Nein, es gibt kein Konzept. Wir wissen aber, dass wir betreffend \nStandortmarketing etwas machen müssen, Aktivitäten anstossen müssen. Wir sind im Nachteil \ngegenüber anderen Gemeinden. Deshalb haben wir den Betrag auf Fr. 25'000 erhöht. Bis jetzt \ngibt es kein Konzept. \n \n \nSeite 92 \n \n860.412 Volkswirtschaft / Energie / Konzessionsgebühren IB Wohlen AG \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Die SVP-Fraktion stellt den Antrag, die Konzessionsgebühren auf  \nFr. 350'000 zu erhöhen. In der Vergangenheit war es auch schon möglich, diesen Betrag zu ver-\nändern, Verträge und Reglemente hin oder her. Dies sind sehr wichtige und sehr grosse Positio-\nnen. Hier kann die IBW unter Beweis stellen, wie grosszügig sie gegenüber der Gemeinde ist. Ich \npersönlich kenne keinen Vergleich mit anderen Gemeinden, wie viel sie von ihren Stromwerken \nfür das Monopol verlangen. Dies wäre eine schöne Gelegenheit, unsere Rechnung zu entlasten \nsowie hintendrein mit einer Steuersenkung auszugleichen.  \n \nAntrag: Konto 860.412 sei von Fr 176'000 auf Fr. 350'000 zu erhöhen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir sind in einem Vertragsverhältnis zwischen der Einwoh-\nnergemeinde und der IB Wohlen AG. Ein Vertrag kann man nicht auf diese Art verändern. Wir \nstellen den Konzessionsvertrag immer wieder zur Diskussion. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzu-\nlehnen. Wir haben vorhin gehört, wie unseriös es ist, bei der Bibliothek die Gebühren zu erhöhen \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 792 \n\nbevor der Bericht und Antrag vorliegt. Das hier ist noch viel schlimmer. Weshalb? Ganz einfach, \nweil wir es mit einem Vertragspartner zu tun haben.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Im Juni hat Gemeindeammann Dubler gesagt, man habe im Rechnungs-\njahr die Konzessionsgebühr erhöht – meines Wissens im 2006. Dafür habe man die Dividende \nauf null gesetzt, um die Gewinnbesteuerung, Dividendenbesteuerung des Kantons zu umgehen. \nDiese wurden ganz einfach in einer Nacht- und Nebel-Aktion zwischen der IBW und dem Ge-\nmeinderat ohne Bericht und Antrag ausgehandelt. Wir wurden nicht informiert. Jetzt hören wir, \nwas es nicht alles brauche, um dies zu erhöhen zu Gunsten des Steuerzahlers. Bitte unterstützen \nSie diesen Antrag! \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Gemeinderat hat im Rahmen des Vertrages gehandelt. \nDas, was im Zusammenhang mit der Steueroptimierung vereinbart wurde, war völlig legal im \nRahmen des Gesetzes. Ich habe zufälligerweise diese Passage gestern auch gelesen. \n \nStäger Urs, SVP: Dies wurde bereits von der Finanzkommission her angestossen. Uns wurde ge-\nsagt, man müsse den Vertrag ändern. Offenbar wurde nichts mehr gemacht, nicht wahr, Matthi-\nas Jauslin? \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Auf Gemeindeebene: F. 175'000 kommt aus unserem Strassen-\nreglement. Fr. 1.00/vergrabenem Rohrmeter in ganz Wohlen. Dieser Fr. 1.00 ist im Strassenreg-\nlement festgelegt. Warum dazumal die IBW einen anderen Betrag abgegeben hat, möchte ich \nhier nicht kommentieren. Aber Tatsache ist, dass wir pro Meter Rohr Fr. 1.00 als Konzessionsge-\nbühr erhalten. Auf der anderen Seite haben wir die Dividende gemäss Geschäftsabschluss mit  \nFr. 800'000 budgetiert. Eine Verschiebung der Dividende Richtung Konzessionsgebühr erachte \nich persönlich nicht als optimale Massnahme, weil die neuen Rechnungen uns nicht berechti-\ngen, im Schlepptau der Gebührenanpassungen plötzlich mehr Konzessionsgebühren zu verlan-\ngen. Deshalb möchten wir uns an das Strassenreglement halten und schauen, welche Dividen-\ndenausschüttung die IBW wirklich machen könnte. \n \nThiébaud Alain, FDP: Ich möchte auch nochmals betonen, dass es keinesfalls um eine vertragli-\nche Konzessionsgebühr geht, sondern um eine Konzessionsgebühr, welche gestützt auf ein Reg-\nlement erhoben wird. D.h., wir sind jederzeit berechtigt, diese auch zu erhöhen. Dabei handelt \nes sich nicht um eine Vereinbarung. Die Stadt Bern hat dies gemacht. Sie hat nun die Konzessi-\nonsgebühren um ca. Fr. 2.7 Mio. erhöht. Ich persönlich weiss nicht, welche Strategie (Konzessi-\nonsgebühr oder Dividende) sich am Schluss als stichhaltig erweisen wird. Ich stehe dem etwas \nskeptisch gegenüber. Dies muss man in Zukunft, gerade mit der neuen Genehmigung der Tarife, \nansprechen und überprüfen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag wird mit 12 Ja-Stimmen zu 21 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nSeite 93 \n \n940.426 Finanzen, Steuern / Kapitaldienst / Dividende Aktie IB Wohlen AG \n \nKohli Benno, FDP: Ich stelle den Antrag, dass diese Position von Fr. 800'000 auf Fr. 1.2 Mio. erhöht \nwird.  \n \nAntrag: Das Konto 940.426 sei von Fr. 800'000 auf Fr. 1.2 Mio. zu erhöhen. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 793 \n\nJauslin Matthias, Gemeinderat: Es wäre schön, wenn wir die Dividende schon im Voraus bestim-\nmen könnten. Als Aktionär können wir aber nicht hingehen und von vornherein Zahlen einset-\nzen, von denen wir nicht wissen, ob sie erwirtschaftet werden können. Fr. 800'000 haben wir \nletztes Jahr erhalten. Der Gemeinderat hat gesagt, diesen Betrag wollen wir im Minimum wieder. \nAufgrund des Geschäftsergebnisses, in Bezug natürlich auf die Investitionen, welche die IBW \nmachen will, werden wir den Gewinn beurteilen müssen und über den Dividendenantrag des \nVerwaltungsrates entscheiden. Diesen Betrag zu erhöhen, beschönigt zwar den Voranschlag. \nAber ob es realistisch ist, als Aktionär zum Vorneherein mit einer Dividendenerwartung hierhin \nzu stehen, dünkt mich nicht ganz richtig und nicht ganz seriös.  \n \nThiébaud Alain, FDP: Ich finde auch, man sollte dies später eruieren. Man sollte von der IBW die \nEinsicht in ihre Bücher fordern und schauen, was herausgeholt werden kann. Es kann durchaus \nsein, dass etwas drin liegt. Aber im Moment dies einfach ins Blaue hinaus zu erhöhen, ist nicht \nmeine Art. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag von Benno Kohli voll und ganz. \nWenn der Ressortvorsteher Finanzen uns sagt, der Antrag sei unseriös, dann muss ich sagen, die \nFührung der IBW durch den Gemeinderat ist unseriös. Wenn jemand, egal ob dies das Gemein-\nwesen, eine Unternehmung oder eine Privatperson ist, eine Aktiengesellschaft zu 100 % besitzt \nund zu 100 % dominiert, macht er auch Vorgaben, wie die Dividenden- und Ausschüttungspoli-\ntik sein muss. Er kann z.B. sagen, er will gar keine Dividende oder Fr. 1 Mio. und dies während \nmehrerer Jahre. Und wenn der gleiche 100 %-Aktionär noch bis am 01.10.2008 die Kompetenz \nhatte, die Preise festzulegen, dann muss er uns nicht sagen, wir seien unseriös, wenn wir den \nSteuerzahler über die Dividende entlasten wollen, nachdem schon die Entlastung über die Kon-\nzession abgelehnt wurde. Diesen Vorwurf muss ich im Namen aller, die für diesen Antrag sind, \nzurückweisen. Die Unseriosität liegt woanders. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Einnahmen weniger Ausgaben gibt den Gewinn. Sie wollen \nmehr Gewinn und wollen tiefere Strompreise. Ihre Rechnung geht nicht auf. Es ist nicht nach-\nvollziehbar.  \n \nTanner Peter, SVP: Jetzt wollen wir nicht tiefere Strompreise und auch nicht eine höhere Divi-\ndende. Wir machen der IBW das Leben schon recht einfach. Ich pflichte Jean-Pierre Gallati bei, es \nliegt an der Führung des Gemeinderates zu sagen, was erwartet wird.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen zu 20 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen abgelehnt.  \n \n \nSeite 104 \n \n31.312 Artengliederung / Sachaufwand / Wasser, Energie, Heizungsmaterialien \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Es ist erwiesen, dass bei einer Senkung von nur einem Grad Raumtem-\nperatur 6 % Energiekosten eingespart werden können. Ich hätte gerne, dass die Raumtempera-\ntur in sämtlichen öffentlichen Gebäude um 1 bis 2 Grad gesenkt wird. Es kann meiner Meinung \nnach nicht das Ziel sein, dass Schülerinnen mit ärmellosen T-Shirts in geheizten Schulzimmern \nsitzen und auch in den Büros kann man während der Heizperiode einen Pulli anziehen. So könn-\nte man Energiekosten massiv senken. Das Problem ist, ich kann keinen Betrag dazu sagen, weil \ndie Heizkosten nicht separat ausgewiesen sind. Kann ich hier auch einfach nur einen Antrag auf \ndie Raumtemperatursenkung um 2 Grad stellen oder braucht es zwingend einen Betrag? \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 794 \n\nBecker Doris, Gemeinderätin: Bei mir rennt man mit solchen Anträgen offene Türen ein. Dies ist \nauch im Gemeinderat bekannt. Wir sind Energiestadt und ich habe dies schon immer verfochten. \nIch habe mit der Schule gesprochen. Es wurde eigentlich positiv aufgenommen. Ich muss klar \nsagen, eine Senkung um 1 bis 2 Grad wäre für mich kein Thema. Andere Gemeinden machen \ndies auch. Es ist etwas schwierig wegen dem Betrag, weil hier alles miteinander aufgeführt ist. Es \nwird schwierig sein, einen Betrag zu nennen. Aber dass die Bemühungen in diese Richtung ge-\nhen, unterstütze ich voll. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir nehmen den Wunsch entgegen. Die Umsetzung beginnt \nhier. Wir werden auch hier im Casino die Temperaturen auf einem tieferen Niveau halten. Wir \nnehmen den Wunsch entgegen und leiten ihn weiter. \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Die Bemerkung mit dem Casino hätte der Gemeindeammann unterlas-\nsen können. Das heisst ja eigentlich, dass er das nicht will, denn dann müsste er hier auch sen-\nken. Es gibt viele Räume, da kann man senken. Ich war erst kürzlich in einem Schulzimmer, wo \ndie Mädchen mit Träger-Shirts sassen. Ich sehe nicht ein, weshalb man im Winter mit Träger-\nShirts herumlaufen muss. \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Es fällt mir zu diesem Thema noch etwas ein. Dies habe ich auch \nschon gegenüber der Schule erwähnt. Es gibt ein Pflichtenheft für die Hauswarte. Darin steht, \ndass man die Schulräume auf 18 Grad, die Turnhallen auf 14 Grad  heizen soll. Dies wurde durch \ndas Schulsekretariat verfasst. So weit würde ich nicht gehen, ehrlich gesagt. \n \nKeller Anna, Eusi Lüüt&Grüne: Ich bin gleicher Meinung wie Maja. Nur geht es nicht um die Sen-\nkung von 1 bis 2 Grad. Ich denke, es ist angenehm, wenn 20 Grad in Räumen, wo man sitzt, \nherrscht. Wenn zusätzlich durch Körpertemperatur geheizt wird, kann man tiefer beginnen. Aber \nich bin froh, wenn es hier im Casino nicht unter 20 Grad ist. \n \n \nSeite 104 \n \n32 Artengliederung / Passivzinsen \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Ich habe versucht herauszufinden, wie viel Zinsen die Gemeinde \nfür ihre Schulden bezahlt. Ich weiss nicht, was die „Übrige“ sind. Sind es nun knapp Fr. 3.4 Mio. \noder sind es wie im Finanzplan um die Fr. 800'000? \n \nKaufmann Gregor, Finanzverwalter: Passivzinsen, welche die Gemeinde bezahlt, sieht man in der \nDienststelle 940, Seite 93. Dort sieht man, dass das Konto 322 Darlehenszinsen knapp Fr. 1.6 Mio. \nausweist. Das sind die gesamten Passivzinsen, die wir aufgrund der langfristigen Schulden zu \nbezahlen haben. \n \n \nSeite 99 \n \nInvestitionsrechnung \n \nKohli Benno, FDP: Ich komme auf meinen Antrag in der Laufenden Rechnung zurück. Der zweite \nTeil meines Antrages ist, dass das Herzog-Haus vom Verwaltungsvermögen neu ins Finanzver-\nmögen verschoben werden soll. Es macht nur Sinn, es in das Finanzvermögen zu verschieben, \num es auch veräussern zu können.  \n \nAntrag: Das Herzoghaus soll vom Verwaltungsvermögen neu ins Finanzvermögen ver-\nschoben werden. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 795 \n\n \nJauslin Matthias, FDP: Ich muss die Frage weitergeben an den Finanzverwalter. \n \nKaufmann Gregor, Finanzverwalter: Meines Wissens befindet sich die Liegenschaft in der Zone \nfür öffentliche Bauten und Anlagen. Es müsste zuerst eine Umzonung stattfinden. \n \nKohli Benno, FDP: Den Antrag für die Umzonung werde ich an der nächsten Sitzung der Raum-, \nBau- und Verkehrsplanungskommission selbstverständlich eingeben. Aber bis wir einen neuen \nZonenplan haben, geht es noch 3 Jahre. \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Wenn sich die Liegenschaft in der falschen Zone befindet und \nnicht rechtskräftig umgezont ist, können wir diesem Antrag nicht zustimmen. Das funktioniert \nnicht. Ausser man nimmt es als Anregung entgegen und bringt es in die Zonenplankommission \nein. \n \nGfeller Konrad, Präsident: Benno Kohli, wollen Sie es nicht in ein Postulat umwandeln? \n \nKohli Benno, FDP: Dies geht jetzt nicht. Wenn dies nicht möglich sein soll, gibt es die Möglichkeit \neiner Teilzonenplanänderung. Ich finde, man sollte schauen, dass es geht. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich möchte nicht belehren. Ich bin einfach der Meinung, wenn die Ge-\nmeinde die Absicht hat, aus dieser Parzelle, dieser Liegenschaft einen Pausenplatz zu machen, \ndann ist es Verwaltungsvermögen. Wenn die Gemeinde die Absicht hat, die Parzelle zu veräus-\nsern, darf man es ins Finanzvermögen verschieben, auch dann, wenn es in der Zone für öffentli-\nche Bauten und Anlagen ist. Es stellt sich die Frage nach dem Willen. Der Rat hat vorhin symboli-\nsiert, dass er verkaufen möchte. Aber so sicher bin ich auch nicht. Wenn man dann aber nicht \numzont, die Parzelle nicht in eine andere Zone überführt, die auch eine Nutzung für einen Priva-\nten zulässt, macht es wirklich keinen Sinn. Wenn der Rat heute die Übertragung ins Finanzver-\nmögen beschliesst, dann muss er nachher auch die Umzonung beschliessen. Dann macht es \nSinn, sonst nicht. \n \nKohli Benno, FDP: Ich möchte nochmals daran erinnern, dass das Verwaltungsgebäude der IBW \nauch in der öffentlichen Zone liegt. Dieses gehört ja jetzt der IBW.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Den Entscheid, welchen Sie heute getroffen haben, ist, dass \nman das Haus nicht abbrechen soll. Das genügt. Sandra Lehmann hat gesagt, man wolle es im \nZusammenhang mit dem Masterplan anschauen. Fechten wir doch nicht solche Kämpfe aus. \nLassen Sie es, wie es ist. Wir werden uns dann nochmals darüber unterhalten, ob es abgebro-\nchen oder verkauft werden soll.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag wird mit 13 Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nSeite 110 \n \nStellenplan \n \nBrunner Franz, CVP: Im Jahr 2006 wurden in den Sozialen Diensten eine zusätzliche Stelle bewil-\nligt. Wie ich gehört habe, wird diese nicht voll ausgelastet. Weshalb? \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 796 \n\nSpillmann Urs, Leiter Soziale Dienste: Sie haben gehört, der Aussendienst wurde geplant. Da-\ndurch, dass der Kanton gesagt hat, er übernehme dies für das Jahr 2008/2009, planen wir mit \ndieser Teilstelle von 20 % nachher den Aussendienst übernehmen zu können. Aus diesen Über-\nlegungen haben wir dies noch nicht ausgeschöpft. \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Die Mitarbeiter im Stundenlohn sind nun auch ersichtlich. Besten Dank \nan den Gemeinderat für diese Auflistung. Diese Pensen machen 20 % der bewilligten Stellen aus. \nAuf diese Stellen hat der Einwohnerrat keinen Einfluss. Diese werden durch den Gemeinderat \nbewilligt. Meiner Meinung nach eine sehr hohe Zahl. Offenbar sind auch noch Stellen bewilligt, \ndie nicht ausgeschöpft sind. Es stellt sich die Frage, ob es noch weitere bewilligte Stellen gibt, \ndie nicht aufgeführt sind, z.B. Schulleitungssekretariate. Wir wünschen uns, dass die Auflistung \nder effektiven Stellen auch bei den Budgets gemacht wird. So, wie es in den Jahresrechnungen \nbereits der Fall ist. Man würde dann auch gleich sehen, woher die Stellen kommen, die z.B. die-\nBauverwaltung erhalten hat. \n \n \nSteuerfussdiskussion \n \nSteiner Landert Judith, SVP: Es gibt noch einen Antrag der SVP, den Steuerfuss auf 99 % zu sen-\nken. Sie haben gehört, dass etwa Fr. 1 Mio. vom letzten Jahr übrig bleibt. \n \nPerroud Arsène, SP: Unsere Fraktion stellt den Antrag, den Steuerfuss auf 115 % zu erhöhen. \nDies, weil wir ehrlich sind. Wir stehen zur schlechten Situation und übernehmen die Verantwor-\ntung gegenüber unserer Wählerschaft und der gesamten Wohler Bevölkerung. Auch wenn es \nein saurer Apfel ist um reinzubeissen. Wir fordern 115 %. \n \n \nAbstimmungen \n \nGegenüberstellung des beantragten Steuerfusses von 99 % (SVP Wohlen) gegen den beantrag-\nten Steuerfuss von 115 % (SP Wohlen) \n \nDer Antrag der SVP Wohlen \n \nDer Steuerfuss sei auf 99 % zu senken. \n \nerhält 9 Stimmen. \n \n \nDer Antrag der SP Wohlen \n \nDer Voranschlag 2009 sei mit einem Steuerfuss von 115 % zu genehmigen. \n \nerhält 13 Stimmen, womit dieser obsiegt. \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Wir kommen jetzt zur Entscheidung, bei der der vorgeschlagene \nSteuerfuss des Gemeinderates über 113 % zur Abstimmung kommt. Ich bitte Sie, dem Vorschlag \ndes Gemeinderates zu folgen. Mit 115 % haben wir auch beim Stimmvolk keine Chance. Dieses \nBudget würde durch die Bevölkerung, da bin ich fast zu 100 % sicher, abgelehnt. Nur mit 113 % \nhaben wir die Chance, dass das Volk, der Stimmbürger und v.a. der Steuerzahler, hinter diesem \nVoranschlag stehen kann. Ich bitte Sie dringendst, 113 % zuzustimmen. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2008  Seite 797 \n\n \nGegenüberstellung Steuerfuss 115 % (Antrag SP) / Steuerfuss 113 % (Antrag Gemeinderat) \n \nDer Antrag der SP Wohlen \n \nDer Voranschlag 2009 sei mit einem Steuerfuss von 115 % zu genehmigen. \n \nerhält 9 Stimmen. \n \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \nDer Voranschlag 2009 sei mit einem Steuerfuss von 113 % zu genehmigen. \n \nerhält 17 Stimmen, welcher somit obsiegt.  \n \n \n \nHauptabstimmung \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \nGenehmigung des Voranschlages 2009 mit einem Steuerfuss von 113 % \n \nwird mit 26 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt. \n \n \nGfeller Konrad, Präsident: schliesst die Sitzung. \n \n \n Für das Protokoll \n \n \n \n Konrad Gfeller, Präsident \n \n \n \n\nDaniela Betschart, Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n