031222 ER-Protokoll Nr 16.pdf

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text: \n \n \n\nE i n w o h n e r r a t\n \n\n \n\n \n\n \nc:\\temp1\\p20031222.doc \n\n \n \n \nAdresse \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon H_Vorwahl  H_Telefonnummer \nFax F_Vorwahl  Telefaxnummer \n \nSachbearbeitung: SB_Name SB_Vorname \nTelefon SB_Vorwahl  SB_Telefonnummer \nE-Mail Email \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n16. Sitzung vom 22. Dezember 2003 • von 18.00 bis 20.35 Uhr • Casino Wohlen \n \n \nVorsitz: Kuhn Urs, Präsident \n \nProtokollführung: Betschart Daniela, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat \n\n37 Mitglieder des Einwohnerrates \nAbsolutes Mehr: 19 \nZweidrittelsmehr: 24 \n\n \n \n Gemeinderat \n\nDubler Walter, Gemeindeammann \nGerber Dieter, Vizeammann \nKülling Harold, Gemeinderat \nMeier Erwin, Gemeinderat \nMeier René, Gemeinderat \nMüller Christian, Gemeinderat \nPiffaretti Marianne, Gemeinderätin \n \nWeitere Anwesende \nKaufmann Gregor, Finanzverwalter \nLüpold Werner, Betreibungsbeamter \nHartmann Peter, Gemeindeschreiber \n\n Joller Peter, Chef Sozialamt \n Mäder Werner, Bauverwalter \n Hitz Ernesto, Schulsekretär \n Laube Thomas, Chef Steueramt \n Sachs Josef, Präsident der Schulpflege \n Stutz Markus, Vizepräsident der Schulpflege \n \n\nEntschuldigungen \nDörig Werner  \n\n Lanz Christian \n Muff Sepp \n\n\n\nTraktanden: \n \n1. Eingänge und Mitteilungen \n\n \n2. Bericht und Antrag 10086 betr. Voranschlag 2004 und Steuerfuss von 105 % der Einwoh-\n\nnergemeinde Wohlen (2. Vorlage) \n \n\n \n \n \nKuhn Urs, Einwohnerratspräsident: Begrüsst die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. \n \n \n \n \n \n70 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \nKuhn Urs, Einwohnerratspräsident: Folgende Eingänge hatten die Einwohnerratsmitglieder seit \nder letzten Sitzung zu verzeichnen: \n \n• Bericht und Antrag 10086 betr. Voranschlag 2004 der Einwohnergemeinde Wohlen (2. Vorlage) \n• Zusammenzug Voranschlag 2004 (2. Vorlage) \n• Bericht der Finanzkommission betr. Voranschlag 2004 (2. Vorlage) \n \n \nWeiter erhalten die Mitglieder des Einwohnerrates: \n• Postulat betr. Merkurareal 10088 \n• Dringl. Interpellation betr. Kunstrasen Sportzentrum Niedermatten 10087 \n \nHerzlichen Dank an die Mitglieder der Fraktion FDP für die süsse Überraschung. \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 22. Dezember 2003 Seite 291  \n\n\n\n \n71 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nDringliche Interpellation 10087 betr. Aufschub Kunstrasen im Sportzent-\nrum Niedermatten \n\n \n \n \nChaksad David, Interpellant: Wir reden heute über das Budget, über Zahlen, Geldpositionen und \nvieles mehr. Wer bekommt in Zukunft wie viel Geld und für was? Jeder von uns hat dazu eigene \nVorzüge und Vorstellungen. Die Gefahr des gegenseitigen Ausspielens besteht und das muss \nunserer Meinung nach auch erlaubt sein. Nun sind sachliche und vernünftige Lösungen gefragt, \ndenn wir sind Volksvertreter. Das Volk musste in letzter Zeit oft die Nase rümpfen. Wenn bei der \nJugend, den Alten, der Bildung und der Kultur gespart wird, ist es nur fair, den Wohlerinnen und \nWohlern einige Fragen zu beantworten. Ich bitte Sie, der Dringlichkeit zuzustimmen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Gemeinderat bittet Sie, die Dringlichkeit aus folgenden \nGründen abzulehnen: \n \nGegen den Einwohnerratsbeschluss vom 22. September 2003 betr. Zustimmung zum Kunstrasen \nhat die Fraktion FDP am 17. Oktober 2003 beim Departement des Innern eine Gemeindebe-\nschwerde geführt, mit dem Antrag, der Beschluss sei aufzuheben und es sei ein ordentlicher Zu-\nsatzkredit einzuholen. Zur Zeit läuft ein Schriftenwechsel zu dieser Beschwerde. Dieser dürfte im \nFebruar 2004 abgeschlossen sein. Anschliessend muss das Departement des Innern einen Ent-\nscheid fällen. Je nach Entscheid sieht die Ausgangslage für das weitere Vorgehen anders aus. Bis \nzum Entscheid des Departments des Innern ist das Thema Kunstrasen sistiert.  \n \n \n \nAbstimmung über die Dringlichkeit \n \nDie Dringlichkeit der Interpellation 10087 betr. Aufschub Kunstrasen im Sportzentrum Nieder-\nmatten wird mit  \n \n16 Ja- zu 21 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 22. Dezember 2003 Seite 292  \n\n\n\n \n72 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nVoranschlag 2004 (2. Vorlage) \n\n \n \nFischer Arthur, Präsident der Finanzkommission: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ha-\nben entschieden und den Voranschlag 2004 abgelehnt. Damit haben sie sich mitunter auch ge-\ngen eine Steuerfusserhöhung ausgesprochen. Das deutliche Resultat gilt es zu respektieren. Die \nFinanzkommission hat sich für den Antrag des Gemeinderates ausgesprochen. Ihren Entscheid \nhat sie aufgrund eindeutiger Fakten, nämlich auf die damals aktuellen Zahlen gestützt. Auch der \nEinwohnerrat hat sich damals mehrheitlich für den Voranschlag entschieden. \n \nDer Gemeinderat hat den Voranschlag neu beurteilt und unterbreitet Ihnen mit dem Bericht und \nAntrag 10086 einen Voranschlag mit einem Steuerfuss von 105 %. Die Finanzkommission hat \nsich am 11. Dezember 2003 mit der neuen Vorlage befasst. In ihrer Meinungsbildung hat sie sich \nauf die Beurteilung der im Bericht und Antrag enthaltenen Zahlen beschränkt. Mit den einzelnen \nBudgetposten hat sie sich bereits beim ersten Voranschlag sehr intensiv auseinander gesetzt. \nDer Einwohnerrat hat an der Sitzung vom 20. Oktober 2003 diversen Streichungen der Finanz-\nkommission im Betrag von Fr. 418'000.00 zugestimmt. Der Gemeinderat hat nun weitere Einspa-\nrungen von Fr. 413'000.00 vorgenommen. Der Steuerertrag wurde aufgrund der neusten Zahlen \nneu berechnet. Es wird mit einer Zunahme von Fr. 710'000.00 gerechnet. Der Ertragsausfall als \nFolge der abgelehnten Steuerfusserhöhung von Fr. 462'000.00 ist darin eingerechnet. Dies führt \nzu einer Selbstfinanzierung von Fr. 1.152 Mio. Die detaillierten Angaben können Sie dem Bericht \nder Finanzkommission entnehmen. Nicht eingeschlossen sind Einsparungen bei den Personal-\nkosten. An der Sitzung vom 20. Oktober 2003 wurde auf Antrag der FDP Stellen für den Haus-\nwart Bünzmatt lll von Fr. 53'400.00 und den Platzwart Sportzentrum Niedermatten von Fr. \n49'000.00 vorerst gestrichen. Diese müssen via Bericht und Antrag vom Einwohnerrat bewilligt \nwerden. Es handelt sich jedoch nur für eine kurzfristige Verbesserung der finanziellen Lage. Der \nFinanzverwalter, der Finanzvorsteher und der Steueramtsvorsteher haben die neue Vorlage der \nFinanzkommission erläutert. Auf Anfrage der Finanzkommission wurde bestätigt, dass die meis-\nten von den Streichungen betroffenen Stellen vorgängig informiert wurden. Einzelne haben die \nStreichungen wohl oder übel als einmaliges Zugeständnis akzeptiert. Von den anderen Betrof-\nfenen lagen zu diesem Zeitpunkt noch keine Stellungnahmen vor. Inzwischen haben sie sich \nteilweise bemerkbar gemacht.  \n \nMit dem überarbeiteten Budget machen wir den Einwohnerinnen und Einwohner ein Weih-\nnachtsgeschenk, welches wir uns eigentlich gar nicht leisten können. Mit der Ablehnung des \nVoranschlages wurden Einsparungen unumgänglich. Dass diese unangenehm sein können, war \nebenfalls zu erwarten. Wir haben festgestellt, dass wahrscheinlich vor allem diejenigen davon \nbetroffen sein werden, welche sich nicht gegen eine Steuererhöhung ausgesprochen haben. Die \nFinanzkommission stimmt dem überarbeiteten Voranschlag trotzdem zu. Die Finanzprobleme \nsind jedoch nur für das Jahr 2004 beseitigt. Um die finanzielle Lage der Gemeinde Wohlen für \ndie Folgejahre zu verbessern, muss sich der Gemeinderat mit weiteren einschneidenden Mass-\nnahmen befassen. Ausserdem hofft man auch auf bessere Steuerzahler, da die Gemeinde drin-\ngend ein höheres Steueraufkommen benötigt, um die vorgeschriebenen Abschreibungen ab \ndem Jahr 2005 decken zu können. Sollte die Einführung der Grünabfuhrgebühr anlässlich der \nVolksabstimmung vom 8. Februar 2004 abgelehnt werden, reduziert sich die Selbstfinanzierung \nvon den erwähnten Fr. 1.152 Mio. auf rund Fr. 0.5 Mio. Nachdem das Belassen des Steuerfusses \nauf dem bisherigen Niveau im Vergleich zur 1. Version faktisch einer Steuersenkung von 5 % \ngleich kommt, hoffe ich, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dieser Vorlage zustim-\nmen werden. Wenn nicht, werden wir im nächsten Jahr über weitere, wahrscheinlich schmerzli-\nche Massnahmen zu bestimmen haben.  \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 22. Dezember 2003 Seite 293  \n\n\n\nDubler Walter, Gemeindeammann: Die Ablehnung des Voranschlages durch das Volk mit einem \nStimmenverhältnis von 75 % Nein- gegen 25 % Ja-Stimmen bei einer relativ tiefen Stimmbeteili-\ngung von rund 33 % lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Der Gemeinderat hat die \nGründe und Ursachen, welche zu diesem in seiner Klarheit nicht erwarteten, negativen Resultat \nführten, diskutiert. Sich heute lange darüber zu unterhalten, brächte nichts. Der Gemeinderat \nund der Einwohnerrat haben die Aufgabe, dem Volk ein Budget zu präsentieren, welches mehr-\nheitsfähig ist.  \n \nSicher ist, dass die gleichzeitig gestellten Anträge, den Steuerfuss von 105 % auf 110 % anzuhe-\nben und eine Gebühr für Grüngut und Recycling einzuführen, die Wirkung eines „tödlichen \nCocktails“ hatten. Der Gemeinderat wollte zuviel. Die Mehrheit des Einwohnerrates unterstützte \nihn. Die Mehrheit derjenigen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, welche gestimmt haben, \nmachten jedoch nicht mit. Das Thema Steuerfusserhöhung für das Jahr 2004 ist jetzt vom Tisch. \n \nWie die Finanzkommission respektiert auch der Gemeinderat den Willen des Volkes. Aufgrund \ndes klaren Verdiktes und im Wissen, dass am 8. Februar 2004 eine Volksabstimmung betreffend \nder Gebühreneinführung für Grüngut und Recycling ansteht, entschied der Gemeinderat, ein \nüberarbeitetes Budget zu präsentieren, welches auf dem bisherigen Steuerfuss von 105 % ba-\nsiert. Nur so besteht die Chance, die Gebühren für Grüngut und Recycling erfolgreich durch die \nVolksabstimmung zu bringen. Im weiteren sollte es für den Gemeinderat und den Einwohnerrat \ndas Ziel sein, dem Volk ein Budget vorzulegen, das im zweiten Anlauf angenommen wird. Wäre \ndies nicht der Fall, so müsste der Regierungsrat über den Voranschlag befinden. Dies wäre ein \nArmutszeugnis, sowohl für den Einwohnerrat als auch den Gemeinderat, und dies gilt es zu \nverhindern.  \n \nWelche Überlegungen machte der Gemeinderat bei der Überarbeitung? \n \nErstens war es wichtig zu wissen, wie sich die Situation bei den Steuereinnahmen seit der Verab-\nschiedung des 1. Voranschlages entwickelt hat. Als der Gemeinderat den Voranschlag am 18. \nAugust 2003 verabschiedete, basierten die Steuerzahlen auf dem Abschluss Juni. Am 4. Dezem-\nber 2003 konnten inzwischen die verarbeiteten Zahlen des Abschlusses Oktober 2003 berück-\nsichtigt werden. Erfreulicherweise sind diese positiv. Konkret: Wegen der ursprünglich geplanten \nSteuerfusserhöhung wurden mit steuerlichen Mehreinnahmen von Fr. 1'172'000.00 gerechnet. \nAufgrund der effektiven Entwicklung muss dieser Mehrertrag nur um rund Fr. 462'000.00 auf Fr. \n710'000.00 reduziert werden. Und dies, obwohl mit dem bisherigen Steuerfuss von 105 % ge-\nrechnet wird. Über den Prozess der Budgetierung von Steuereinnahmen wird nachher der Chef \ndes Gemeindesteueramtes, Thomas Laube, noch ein paar Ausführungen machen.  \n \nZweitens war sich der Gemeinderat nach drei Lesungen des 1. Voranschlages bewusst, dass \nsämtliche Positionen genau „durchgekämmt“ waren. Zudem hat auch der Einwohnerrat den \nVoranschlag an zwei Abenden detailliert behandelt und Kürzungen von total Fr. 418'200.00 vor-\ngenommen. Dabei war man sich im Klaren, dass es sich in den meisten Fällen um Aufgaben \nhandelt, welche lediglich zeitlich hinausgeschoben werden. Echte Einsparungen oder echten \nVerzicht gab es wenig. Der Gemeinderat hat bei der Überarbeitung nach weiteren Einsparungen \nbzw. Kürzungsmöglichkeiten gesucht. Dies nicht zuletzt deshalb, weil der Ausgang der Abstim-\nmung betreffend Gebühr für Grüngut und Recycling ungewiss ist. Wir wissen schon heute, dass \nin den kommenden Jahren Abschreibungen in der Grössenordnung von Fr. 2 Mio. nötig sein \nwerden. Wir haben also nicht nur den Voranschlag 2004 im Auge, sondern die Jahre danach, wo \nvorgeschriebene Abschreibungen vorgenommen werden müssen. \n \nDrittens: An der Politik, den baulichen Unterhalt der gemeindeeigenen Liegenschaften und An-\nlagen nicht zu vernachlässigen, will der Gemeinderat eisern festhalten. Das Hinausschieben des \nUnterhalts führte nur zu späteren kostspieligen Sanierungen. Dies will der Gemeinderat verhin-\ndern.  \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 22. Dezember 2003 Seite 294  \n\n\n\nAus der Überarbeitung resultierten weitere Einsparungen von total Fr. 413'000.00 (siehe Seite 3 \nder 2. Vorlage). Das Wort „Einsparungen“ gilt es jedoch zu relativieren. Es handelt sich nämlich \nauch hier um nichts anderes als um das teilweise Hinausschieben von Aufgaben bzw. um einen \neinmaligen Verzicht. \n \nBei den Kürzungen konzentrierten wir uns vor allem auf die Positionen, wo im 2004 deutliche \nMehrausgaben budgetiert sind als im 2003. Es wird einfach „weniger mehr“ ausgegeben. Eben-\nfalls angeschaut wurden Konten, welche im Gemeinderat schon länger umstritten waren oder \nsolche, welche von der Finanzkommission beim ersten Voranschlag zur Diskussion gestellt wur-\nden. Der Gemeinderat kam nicht darum herum, unpopuläre Anträge zu stellen. \n \nBemerkungen zu einzelnen ausgewählten Positionen (siehe Seite 3 der Vorlage): \n \nEhrenausgaben, Repräsentationen \nHier möchte auch der Gemeinderat ein kleines Zeichen setzen. Diese Position wurde so tief bud-\ngetiert wie seit 20 Jahren nicht mehr.  \n \nBeim 1. Voranschlag hat der Einwohnerrat im Globalbudget „Informatik“ das Konto „Anschaf-\nfungen Hardware“ von Fr. 209'500.00 um Fr. 116'700.00 massiv auf Fr. 92'800.00 reduziert. Das ist \neine Kürzung von 56 %. In der Folge wurden auch bei den Globalbudgets der Feuerwehr und der \nSchule Kürzungen vorgenommen. Diese betragen bei beiden Globalbudgets je rund 6 % der ur-\nsprünglichen Beträge. Die Schulpflege wurde vom Gemeinderat schriftlich eingeladen, im Glo-\nbalbudget der Schule Einsparungen von Fr. 100'000.00 vorzunehmen. Die Schulpflege tat dies \nund teilte dem Gemeinderat gleichzeitig mit, dass es sich hier um Kürzungen und Verschiebun-\ngen handelt, welche nur für ein Jahr tragbar sind. Aus der Optik Gemeinderat gilt es jedoch fest-\nzuhalten, dass das Globalbudget von Fr. 1.66 Mio. auf Fr. 1.56 Mio. gekürzt wird. Das Globalbud-\nget der Schule ist trotzdem immer noch rund Fr. 40'000.00 höher in diesem Jahr. Es gilt weiter zu \nrelativieren: Nächstes Jahr verursacht die Schule Fr. 654'000.00 Mehrausgaben allein wegen der \neingeführten professionellen Schulleitung. Zudem wird in den Bau des Schulhauses Bünzmatt III \nrund Fr. 15 Mio. investiert, was Folgekosten mit sich bringt. Noch nie wurde in Wohlen für die \nSchule in so kurzer Zeit soviel Geld ausgegeben bzw. investiert wie heute.  \n \nKantiforum  \nIch entschuldige mich als erstes, dass die Verantwortlichen die vorgeschlagenen Einsparungen \naus der Presse entnehmen mussten und wir sie nicht schriftlich begrüssten.  \nIch kann Ihnen folgende Änderungen bekannt geben: Mit Schreiben der Fraktionsgemeinschaft \nSVP/Dorfteil Anglikon werden folgende Vorschläge gemacht: Das Konto 300.311.01 / Ankauf von \nBildern und Plastiken wird um Fr. 4'000.00 reduziert. Gemäss Rücksprache mit der Präsidentin \nder Kunstkommission ist dies kein Problem. Ausserdem soll das Konto 300.365.20 / Kulturkredit \nauch um Fr. 4'000.00 reduziert werden. Dafür soll für das Konto 300.365.13 / Kantiforum Fr. \n8'000.00 ins Budget aufgenommen werden. Dies würde faktisch eine Reduktion von Fr. 4'000.00 \nbedeuten. Der Gemeinderat kann sich diesem Vorschlag anschliessen.  \n \nFolie: Spitex, Bifang, Sozialhilfe, Naturschutzmassnahmen \nSie sehen die relativ tiefen Werte im Jahr 2002 und Sie sehen den Anstieg im Jahr 2003. Man \nweiss jedoch, dass die Fr. 659'500.00 für Sozialhilfe nicht reichen werden. Dies ist auch der Auslö-\nser dafür, dass man eine Anpassung auf Fr. 1.33 Mio. vorgenommen hat. \n \nEine Gemeinsamkeit haben alle diese Veränderungen. Es wird „weniger mehr“ budgetiert, es \nwird jedoch überall mehr budgetiert als im letzten Jahr.  \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 22. Dezember 2003 Seite 295  \n\n\n\nSpitex-Krankenpflegeverein \nHier handelt es sich weder um eine Streichung noch um eine Kürzung, sondern um eine Reduk-\ntion der gewünschten Erhöhung um 50 %. Statt Fr. 50'000.00 mehr bezahlt die Gemeinde im \n2004 Fr. 25'000.00 mehr als im 2003.  \n \nZwei Kennzahlen zum Krankenpflegeverein. Per Ende 2002 wies die Spitex ein Eigenkapital von \nrund Fr. 308'000.00 aus. Im Jahr 2002 resultierte ein Verlust von rund Fr. 63'000.00. Wir wissen, \ndass die Spitex der Gemeinde entgegen kam. Wir geben nun nicht den ganzen Mehrbetrag, den wir \ngeben müssten. Es ist jedoch keine Frage, dass die Gemeinde ab dem Jahr 2005 vermehrt zum Hand-\nkuss kommen wird.  \n \nBeitrag Alters- und Pflegeheim Bifang \nMan hat vorgesehen, Fr. 250'000.00, wie ursprünglich in einer Vorlage aus dem Jahr 1991 vorge-\nschlagen, auszuzahlen. Es fanden ein Schriftenwechsel sowie eine Besprechung mit den Verant-\nwortlichen des Bifangs statt. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2003 teilen die Verantwortlichen \nmit, dass sie nach einigen Diskussionen dem Gesuch entsprechen können und mit einem redu-\nzierten Betriebsbeitrag für das Jahr 2004 einverstanden sind. Weiter steht geschrieben: „Wir müs-\nsen uns indes vorbehalten, dass wir auf unsere Zusage zurückkommen, wenn das neue Budget 2004 \nvom Einwohnerrat an der Sitzung vom 22. Dezember 2004 wiedererwarten nicht angenommen wird \nund dadurch wieder eine neue Ausgangssituation entsteht. Zudem setzen wir voraus, dass wir ab \ndem Jahr 2005 den vollen Betriebsbeitrag von der Gemeinde Wohlen erhalten werden.“ Wir danken \nden Verantwortlichen des Bifangs für ihr Verständnis und ihr Entgegenkommen. \n \nSozialhilfe \nWarum Fr. 70'000.00? Es wird eine Verbesserung der Konjunktur erwartet.  \n \nNaturschutzmassnahmen \n2003 war aufgrund der Baumkapellen ein ausserordentliches Jahr. Das Konto soll nun um Fr. \n20'000.00 gekürzt werden. Dies entspricht einer Anpassung an den Normalfall, d.h. an das, was \nbewältigt werden kann. Weiter gilt es zu Relativeren: Die naturnahe Umgebungsgestaltung im \nSportzentrum Niedermatten kostet rund Fr. 350'000.00. \n \nHonorare Konzepte, Ortsplanung, Gestaltungs- / Strassenrichtplan (- Fr. 75'000.00) \n• Fr. 30'000.00 Verzicht Verkehrsgutachten für Tempo-30-Zonen \n• Fr. 45'000.00  vorerst Verzicht Erschliessungs- und Gestaltungspläne (inkl. Paul Walser- \n Areal)  \n \nRichtigerweise hat der Präsident der Finanzkommission eine Bemerkung betr. Personalkosten \ngemacht. Selbstverständlich werden wir dem nachleben und es wird Ihnen ein separater Bericht \nund Antrag vorgelegt. Beim Regionalen Zivilstandsamt kann dies jedoch nicht gemacht werden \n(1.3 Stellenprozente). Diese Stellen sind bereits besetzt, gestützt auf den absolut unumstrittenen \nEntscheid des Grossen Rates.  \n \nAbschliessende Bemerkungen \nDie ersten Reaktionen haben gezeigt, dass die Kürzungen von Mehrausgaben (grösstenteils \nnicht echte Einsparungen) als schmerzlich empfunden wurden. Sollte die Einführung der in vie-\nlen Städten und Gemeinden bereits funktionierenden Gebühren für Grüngut und Recycling \nscheitern, dann hätte dies noch ganz andere einschneidende negative Konsequenzen. Die vor-\ngeschlagenen Kürzungen sind erst der Auftakt.  \n \nDer Gemeinderat bittet deshalb alle Mitglieder des Einwohnerrates, auch diejenigen, welche das \nReferendum ergriffen haben, sich dies bewusst zu werden. Nachdem ein neues Budget mit dem \nbisherigen Steuerfuss von 105 % vorliegt, haben auch diejenigen, welche im Einwohnerrat ge-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 22. Dezember 2003 Seite 296  \n\n\n\ngen die Einführung der Gebühr für Grüngut und Recycling stimmten, einen guten Grund, eine \nneue Lagebeurteilung vorzunehmen.  \n \nUngeachtet des Ausgangs der Volksabstimmung vom 8. Februar 2004 wird der Gemeinderat mit \nBlick auf den Voranschlag 2005 im nächsten Jahr zahlreiche Positionen des Wahlbedarfs in Frage \nstellen. Ein paar Beispiele: \n \n• Sämtliche geplanten bzw. noch nicht angefangenen Investitionen  \n• Genereller Stopp von neuen Investitionen (nur noch Unterhalt und Werterhalt)  \n• Erhöhung Elternbeiträge für Schnee- / Skilager ab 2005 \n• Submission für das Einsammeln und den Transport des Abfuhrwesens \n• Verzicht auf die Projektierung Gestaltung des Isler-Areals \n• usw. \n \nAufgrund eines vom Einwohnerrat überwiesenen Postulates betreffend Hilfe und Weiterbestand \ndes Kinderhorts Asilo in Wohlen von der Fraktion CVP-CSP und Junge CVP führte der Gemeinde-\nrat mit den Hortverantwortlichen Verhandlungen. Aufgrund der negativen Budget-Abstimmung \nvom 30. November hat der Gemeinderat am 1. Dezember beschlossen, dass der Leistungsver-\ntrag, welcher eine Beitragserhöhung von Fr. 15'000.00 auf Fr. 50'000.00 beinhaltet hätte, nicht \nunterzeichnet wird. Dem Einwohnerrat wird noch ein Bericht und Antrag mit einem Negativan-\ntrag unterbreitet (Verzicht auf Beitragserhöhung). \n \nAll diese Punkte können nicht im Rahmen des Voranschlages 2004 abgehandelt werden. Sie \nmerken aber, dass es jetzt um das „Eingemachte“ geht. Wir stellen Lebensqualität ernsthaft in \nFrage. Einen wichtigen Punkt gilt es in Erinnerung zu rufen: Es ist hauptsächlich die starke Zu-\nnahme der auf Bundes- und Kantonsgesetzen basierenden Aufgaben, welche uns fast den \n„Schnauf“ nimmt.  \n \nFolie Nichtbeeinflussbare Mehrbelastungen (Basis: Eidg. / Kant. Gesetze) \n1998: Fr. 5.0 Mio.  2004:  Fr. 8.1 Mio.  \nd.h. rund Fr. 3.1 Mio. Mehrbelastung für die Gemeinde, was rund 13 Steuerprozente ausmacht. \nUnd dies ohne entsprechenden Anstieg der Steuereinnamen.  \n \nDie Wohler Budget-Abstimmung vom 30. November 2003 färbte aber auch auf das Gesetz II der \nAufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden ab. Obwohl im Kanton keine Kampagne ge-\ngen diese Vorlage geführt wurde, stimmten in Wohlen 50.7 % gegen dieses Gesetz.  \n \nIm ursprünglichen Voranschlag, vor der Verabschiedung durch den Einwohnerrat, wuchs der \nNettoaufwand, trotz der beantragten Steuerfusserhöhung auf 110 %, mit 11.0 % stärker als die \nGemeindesteuern mit +10.5 % an. Jetzt haben wir ein Budget mit einem Nettoaufwand von  \n+ 7 % bei einem Anstieg der Gemeindesteuern von + 8.6 %, trotz Verzicht auf Steuerfusserhö-\nhung. Dieses momentane Bild sieht zwar schön aus, verlangt aber bereits die ersten spürbaren \nOpfer. \n \nDer Gemeinderat und die Finanzkommission sind sich in ihren Schlussfolgerungen einig.  \nMit Blick in die Zukunft sind die Finanzen zwar angespannt, es gibt jedoch keinen Grund, heute \nAbend panikartig einer undifferenzierten Sparhysterie zu verfallen. Die von der BDO Visura für \ndie Finanzkommission gerechneten Kennzahlen sind nach wie vor befriedigend bis gut. Was \nverbessert werden muss, ist die Belastbarkeitsquote. Das heisst, es müssen mehr Mittel generiert \nwerden, um die künftigen Abschreibungen und Zinsbelastungen vornehmen zu können.  \n \nAbschliessend eine Bitte oder schon fast ein Weihnachtswunsch: Es wäre der Sache nicht dien-\nlich, wenn heute einzelne Positionen gegen einander ausgespielt würden. Zudem gilt es auch \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 22. Dezember 2003 Seite 297  \n\n\n\ndie Proportionen zu wahren. Kürzungen von ein paar Tausend Franken haben wenig Einfluss bei \neinem Budget mit einem Gesamtvolumen von rund Fr. 70 Mio. Wir bitten Sie, diesem Punkt Be-\nachtung zu schenken und dem überarbeiteten Voranschlag 2004 mit dem bisherigen Steuerfuss \nvon 105 % zuzustimmen. \n \nLaube Thomas, Steueramtsvorsteher: Ich erläutere Ihnen mittels kurzen Ausführungen den Ge-\nmeindesteuerertrag der natürlichen Personen, damit für Sie die Problematik des Budgetprozes-\nses ersichtlich ist. Bis 31.12.2000 war das alte Steuergesetz in Kraft. Für die Steuerjahre \n1999/2000 wurden die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bemessungsperiode 1997/1998 beige-\nzogen. Das Budget für das Jahr 2000 wurde in der 2. Hälfte 1999 gemacht. Dort konnten die wirt-\nschaftlichen Verhältnisse der Jahre 1997/1998 klar bestimmt werden. Aufgrund dessen haben \nwir in den Jahren bis 1999 eine relativ genaue Budgetgenauigkeit herbeigeführt. Mit dem neuen \nSteuergesetz hat dies geändert. Wir sind in der einjährigen Gegenwartsbemessung, d.h. dass das \nSteuerjahr gleichzeitig auch das Bemessungsjahr ist. Die Steuererklärung für das Jahr 2001 ha-\nben Sie im Januar 2002 bekommen. Wir können diese erst definitiv abrechnen, wenn das Steuer-\njahr gelaufen ist. Der Budgetierungsprozess muss jedoch vorher gemacht werden. \n \nIm Sommer 2003 haben wir das Steuerbudget 2004 aufgrund des zu dieser Zeit vorliegenden \nZahlenmaterials erstellt. Zum Zeitpunkt der Budgeterhebung im Juli waren rund 30 % der Veran-\nlagungen 2002 definitiv. Beim Budgetierungsprozess muss für das Jahr 2004 eine Prognose ge-\nmacht werden, da alle Steuerrechnungen 2004 bis Ende Jahr provisorisch bleiben. Die \nSteuererklärungen erhalten Sie im Januar des Folgejahres. Die Vornahme der Prognose ist \nanspruchsvoll. Wir stützen uns dabei auf Prognosen der Wirtschaftsanalysen von Banken, \nVersicherungen und des Kantons. Sie wissen, wie dynamisch das wirtschaftliche Umfeld \nheutzutage ist. Innerhalb weniger Wochen und Monate kann eine rezessive Phase wie auch eine \nKonjunktur kommen. Das Steuerjahr, welches prognostiziert wird, ist also eine eigentliche \nWundertüte. Wenn beispielsweise in der Mitte des Jahres 2004 eine relativ harte \nRezessionsphase eintritt, ist der heute budgetierte Steuerertrag 2004 illusorisch. Folglich sind \nwirtschaftlich betrachtet im Budget 2004 gegen 90 % der Steuerzahlen unsichere Debitoren. Im  \nJahr 2004 werden die Steuererklärungen 2003 eingereicht, welche auf dem Steueramt \nkontrolliert und von der Steuerkommission genehmigt werden. Daraus resultieren die \nNachträge der Vorjahre, der eigentlichen Nutzwert der Arbeit der Steuerbehörden. Im Zeitpunkt \nder Budgeterstellung ist es uns nicht möglich zu erkennen, welche wirtschaftlichen Verhältnisse \nim Einzelfall im 2003 vorgeherrscht haben. So überraschen uns ausserordentliche \nErtragspositionen immer wieder. Im Juni 2003 hatten wir keine Kenntnisse von \nausserordentlichen Nachträgen. Im Dezember 2003 wurde eine Neubeurteilung vorgenommen \naufgrund eines Veranlagungsstandes 2002 von gegen 75 % aller Steuerpflichtigen. Im Dezember \nsah die Sache anders aus. Aufgrund der Veranlagungszahlen haben wir gemerkt, dass die \nwirtschaftlichen Verhältnisse von vielen Steuerzahler/innen erheblich besser dargestellt wurden \nund dies nicht im Bereich der ausserordentlichen Einkünfte (Bonus, Gratifikationen). Wir gehen \ndavon aus, dass sich dies auch im 2004 wiederholen wird. Auch erst im Dezember 2003 hatten \nwir die Gewissheit, dass verschiedene ausserordentliche Nachträge im Jahr 2004 anfallen \nwerden. Dies hat uns dazu bewogen, diese Nachträge in einer Grössenordnung zu budgetieren, \n\nei der sie von der Empfehlung des Kantons abweichen.  b \nErlauben Sie mir zum Schluss eine Bemerkung in eigener Sache. Ich darf Ihnen, als Vertreterin-\nnen und Vertreter des Wohler Einwohnerschaft, im Namen der Steuerkommission ein grosses \nKompliment für die Steuerdisziplin der Wohler Steuerzahler/innen machen. Dies manifestiert \nsich darin, dass die Steuererklärungen immer sehr frühzeitig abgegeben werden und dass sehr \nwenig Rechtsmittel ergriffen werden. Dies ist ein Vertrauen, welches wir unsererseits sehr schät-\nzen.  \n \nFurter Fabian, SP: Wir von den Fraktionen SP, EL & Grüne und EVP haben das Sparprogramm an-\ngeschaut. Wir zählen uns nach wie vor zu denjenigen, welche dem Budget zugestimmt haben. \nIch kann ganz klar sagen, dass wir mit den vorgeschlagenen Sparmassnahmen des Gemeindera-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 22. Dezember 2003 Seite 298  \n\n\n\ntes nicht einverstanden sind. Wir verstehen das Dilemma des Gemeinderates. Er hat uns unserer \nMeinung nach ein machbares Budget vorgelegt, welches vom Volk abgelehnt wurde. Der Ge-\nmeinderat musste schnell handeln und nach Sparmöglichkeiten suchen. Unserer Meinung nach \nwerden die Personen gestraft, welche entweder dem Budget zugestimmt haben oder welche \nsich nicht dazu äussern konnten (Jugend). Die Tendenz ist erkennbar, dass vor allem folgende \nPersonen die Leidtragenden sind: Kultur, Natur, Alte und Junge und die schwachen Ver-\nkehrsteilnehmer. Man sieht hier die Tendenz des Gemeinderates, welche unserer nicht ent-\nspricht. Daher möchten wir das ganze etwas anders lösen. \n \nWenn so viele Wohlerinnen und Wohler dem Budget nicht zustimmen konnten, sind wir der \nMeinung, dass sich mehrere erkenntlich zeigen müssen und sich am Sparwillen beteiligen müs-\nsen. Es kann nicht sein, dass der Gemeinderat einzelne Posten herauszieht, bei denen grosse Ein-\nsparungen vorgenommen werden. Wir glauben auch, dass bei breiter Abstützung des Sparpro-\ngramm das Verständnis dafür wachsen würde, dass wir mit dem jetzigen Steuerfuss nicht durch-\nkommen. Vielleicht würde dann auch bemerkt, dass das gelbe Flugblatt der SVP inhaltlich nicht \nkorrekt war. Es geht nicht um Steuern auf Vorrat, diese Einnahmen werden benötigt. Vielleicht \nkönnen so die Einwohner/innen darauf sensibilisiert werden, dass wir in Zukunft nochmals über \nden Steuerfuss diskutieren müssen. Ich bitte Gregor Kaufmann mir zu beantworten, ob folgen-\nder Antrag umsetzbar wäre: \n \nDer Sparbetrag von Fr. 413'000.00 sei gleichmässig über alle beeinflussbaren Posten des Budgets zu \nverteilen, exklusiv Personalkosten.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Dies ist eine politische Frage. Es ist alles machbar, die Frage \nist, ob es sinnvoll ist. Es sind reine Spekulationen, welche von Fabian Furter angestellt werden. \nVon wem das Budget angenommen wurde oder von wem nicht. Es hat keinen Wert, darüber zu \ndiskutieren. Wir versuchten stets zu informieren und haben einen Informationsabend veranstal-\ntet. Es waren 20 Personen anwesend, davon 6 Gemeinderäte, 2 Chefbeamte und 2 Personen von \nder Presse. Wir haben ein Budget gedruckt, welches nur gerade von 6 Personen abgeholt wurde. \nEs ist eine Zahl, die interessiert und das ist die 105 % Steuerfuss. Gründe, warum die \nStimmberechtigten Nein gestimmt haben, gibt es verschiedene. Es ist unsere Pflicht und \nSchuldigkeit, ein Budget über die Bühne zu bringen, welches akzeptiert wird. Wir sind \nüberzeugt, dass dieses Budget Zustimmung finden wird. Wichtig ist, dass Sie mit voller Kraft \nkämpfen, die Personen, welche das Referendum gegen die Grüngutgebühr unterschrieben ha-\nben, zu überzeugen. Alles andere ist ineffizient.  \n \nChaksad David, SP: Ich möchte eine klare Antwort auf die Frage von Fabian Furter. Dies ist mir \nein Anliegen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Bei der Überarbeitung des Budgets werden alle Positionen \ndurchgearbeitet. Dies kann innert vernünftiger Frist nicht gemacht werden. Es handelt sich hier \num Positionen, bei denen Mehrwachstum budgetiert wurde.  \n \nFricker Matthias, J-CVP: Auch ich möchte betonen, dass unsere Fraktion der Meinung ist, dass ein \nSteuerfuss von 110 % korrekt gewesen wäre. Dies ist erst der Anfang. Wie wir von der Schule und \nvom Bifang gehört haben, werden oder können sie nur in diesem Budget auf den vollen Betrag \nverzichten. Wir haben in den nächsten Jahren erhöhte Abschreibungen. Aber natürlich akzeptie-\nren wir diesen Entscheid des Volkes und haben daher das Budget nochmals angeschaut. Wir \nkamen zum selben Ergebnis wie die Fraktion SP, Grüne und EVP. Auch wir sind der Meinung, \ndass auf dem Rücken einzelner gespart wurde. Wir haben gehört, dass das Kantiforum den Be-\ntrieb wahrscheinlich hätte schliessen müssen. Dies konnte noch abgewendet werden. Auch hal-\nten wir die Fr. 100’000.00, welche die Schule einsparen muss, für einen sehr hohen Betrag. Es ist \nnicht sozial verträglich, wenn aufgrund dessen z.B. die Lagerbeiträge der Eltern erhöht werden \nmüssen. Es erstaunt uns, dass die Einsparungen nicht besser verteilt wurden. Da dieser Volksent-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 22. Dezember 2003 Seite 299  \n\n\n\nscheid so klar ausgefallen ist, müssen die Einsparungen breiter abgestützt werden. Wir können \nuns mit dem Antrag der SP einverstanden erklären, sind uns jedoch nicht sicher, ob dies recht-\nlich in Ordnung ist. Andernfalls halten wir uns vor, das Budget zurückzuweisen.  \n \nJauslin Matthias, FDP: Im Namen der FDP Wohlen und schätzungsweise über 70 % der Wohler \nSteuerzahler danken wir dem Gemeinderat für die schnelle und den Erwartungen entsprechen-\nde Neuauflage des Voranschlages 2004. Wenn die SP bemerkt, dass nur sehr wenige an die Urne \ngegangen sind, ist dies nicht unser Problem.  \n \nUnserer Forderung nach einem Steuerfuss von 105 % ist vollends entsprochen worden. Als ein-\nzige Fraktion und als einzige Partei setzten wir uns klar für die Beibehaltung dieses Steuerfusses \nein. Sowohl einer Senkung, wie sie von der SVP gefordert wurde, als auch einer Erhöhung wie sie \ndie restlichen Fraktionen gefordert haben, konnten wir nicht zustimmen. \n \nNun hat der Gemeinderat auf Druck einer deutlichen Mehrheit des Souveräns die notwendigen \nKorrekturen angebracht. Wo und in welcher Grössenordnung die Sparmassnahmen angesetzt \nwerden, sollte der Gemeinderat in Zusammenarbeit mit den betreffenden Ressorts und Abtei-\nlungen erarbeiten. Wie und in welcher Form der Gemeinderat diese Aufgabe löst, ist Führungs-\nsache auf der operativen Ebene und nicht im direkten Aufgabenbereich des Einwohnerrates. Wir \nsind nach wie vor davon überzeugt, dass es nicht am Gesamteinwohnerrat liegt, jede Budgetpo-\nsition aus allen Winkeln zu beleuchten und zu hinterfragen. Hier hat der Gemeinderat und die \nFinanzkommission Verantwortung zu übernehmen und hat sie auch übernommen. Wie bereits \nan der Hauptdebatte zum Voranschlag 2004, werden wir uns daher nicht auf Detaildiskussionen \neinlassen. Das heisst für uns, wir werden den Antrag der Finanzkommission und des Gemeinde-\nrates deckungsgleich unterstützen. Allen anderen Anträgen aus der Ratsmitte werden wir nach \nbestem Wissen und Gewissen zustimmen oder sie ablehnen.  \n \nDen Antrag der SP/CVP auf Rückweisung des Voranschlages 2004 werden wir ablehnen. Einzig \nein Fraktionsmitglied kann diesen Antrag unterstützen. Es kann ja nicht sein, dass wir die Spar-\npositionen nun untereinander ausspielen und erneut den gesamten Voranschlag dem Gemein-\nderat zur Bearbeitung zurückgeben. Diese Massnahme wäre in der ersten Budgetberatung fällig \ngewesen. Leider waren damals die nun aufschreienden Fraktionen, SP und CVP, nicht bereit, ei-\nner Rückweisung zuzustimmen. Hier muss man sich schon fragen, wer nun Wischiwaschi-Politik \nbetreibt. Bei den Investitionsanträgen betr. Kreisel und Skatepark, fanden sämtliche Sparanträge \nkeine Zustimmung. \n \nDem Änderungsantrag der SVP, welcher auch beim Gemeinderat Zustimmung fand, stimmen \nwir ebenfalls zu. Hier handelt es sich um ein Nullsummenspiel. Die Argumente können wir nach-\nvollziehen. Auch wir würden es als falsches Zeichen verstehen, wenn das Kantiforum, in der Ab-\nsicht dem Kanton eine Retourkutsche zu verpassen, geopfert wird. \n \nDer Auftrag des Stimmvolkes kann präziser nicht sein: Ein Steuerfuss von 105 %. Der Gemeinde-\nrat hat seine Aufgabe gelöst. Die Fraktion FDP stimmt in diesem Sinne dem Antrag des \nGemeinderates zu.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Unsere Fraktionsgemeinschaft nimmt zum überarbeiteten Voranschlag \n2004 wie folgt Stellung: Wir begrüssen die prompte Lieferung des angepassten Budgets. Was \nschnell ist, ist nicht zwangsläufig gut. Unsere Fraktionsgemeinschaft hat die vorgelegten Ände-\nrungen sehr intensiv diskutiert und kann sich im Grossen und Ganzen auch damit identifizieren. \nNicht weil es das Gelbe vom Ei ist, sondern weil es unserer Ansicht nach eine gangbare Lösung \nist. Wir sind vor allem froh darüber, dass das Kantiforum nicht wie vorgesehen mit Boykott be-\nlegt wurde. Dies wäre eine unverzeihliche Dummheit gewesen. Es sei hier festgehalten, dass das \nKantiforum weder mit der Kantonsschule noch mit dem Kanton etwas zu tun hat. Wenn Sie dem \nKanton eine Retourkutsche schicken wollen, dürfen Sie dies nicht so dilettantisch anpacken. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 22. Dezember 2003 Seite 300  \n\n\n\nTausende von Mitbürger/Innen, vor allem die etwas Kulturbewussteren, haben die Vorstellun-\ngen des Kantiforums besucht. Diese zählen unserer Meinung nach nicht zu den schlechtesten \nSteuerzahler. Das Kantiforum ist mit Sicherheit auch ein Teil des Standortmarketings. Eine Kür-\nzung des Beitrages ist verkraftbar, den Todesstoss hätten wir jedoch nicht akzeptiert. Wir danken \ndem Gemeinderat, dass er unsere Anregungen entgegengenommen hat.  \n \nWir bitten Sie ebenfalls, dem überarbeiteten Voranschlag zuzustimmen. Im Ablehnungsfall \nmüssten Sie mit weiteren Kürzungsanträgen (Verein Lernen im Quartier, Skiweekend der Skila-\ngerleiter, Erhöhung des Elternbeitrages an das Skilager) unsererseits rechnen.  \n \nDem Gemeinderat möchten wir dringend ans Herz legen, die Budgetierung 2005 von Anfang an \nmit einem unveränderten Steuerfuss in die Wege zu leiten. Der Stimmbürger will keine Steuer-\nerhöhung. \n \nFricker Matthias, J-CVP: Dass wir bei der ersten Vorlage gegen die Rückweisung waren, hat nichts \nmit Wischiwaschi-Politik zu tun. Damals ging es um ein anderes Budget mit einem Steuerfuss \nvon 110 %. Dies konnten wir vollumfänglich unterstützen. Heute ist dies nicht der Fall.   \n \nFurter Fabian, SP: Uns wurde der Vorwurf gemacht, dass wir die einzelnen Konten gegeneinan-\nder ausspielen. Es geht uns ganz und gar nicht darum, genau das Gegenteil ist der Fall. Wir ver-\nlangen, dass alle Konten zu gleichen Prozenten gekürzt werden. Ich stelle nochmals konkret die \nFrage an den Finanzverwalter: Wäre unser Antrag machbar? \n \nJauslin Matthias, FDP: Es kann nicht sein, dass wir als Einwohnerräte Chefbeamte oder Gemein-\nderäte an die Wand spielen. Der politische Prozess sieht ganz klar vor, dass der Gemeinderat ei-\nnen Auftrag hatte, welcher er zu unserer Zufriedenheit gelöst hat. Vielen Dank. Die Frage an den \nFinanzverwalter finde ich nicht fair gegenüber dem Gemeinderat. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich danke Matthias Jauslin für sein rhetorisches Geschenk. \nGregor Kaufmann und ich arbeiten sehr gut zusammen. Von Amtes wegen habe ich jedoch et-\nwas die lautere Stimme. Er kann hingegen sachliche Auskünfte geben. Konkret zur Frage, wo \nman etwas ändern kann und wie der Wahlbedarf aussieht: Ich habe eine Liste (Budget) vor mir \nliegen mit einem Total von Fr. 2.7 Mio. Hier sind enthalten: Kindergarten (Anteil für 5jährige), \nOrtszulagen, Kulturförderung, Casino, Gemeindebibliothek, Schwimmbad, Kunsteisbahn, Sport, \nNiedermatten, VJF, Skilager, Ortsbus, Kinderhort. Dies sind alles Geschäfte, welche auf Beschlüs-\nsen des Einwohnerrates oder sogar auf Volksabstimmungen basieren. Sie sehen, wie relativ klein \nder Betrag ist. Dies kann nicht im Rahmen eines Budgetprozesses gemacht werden. Wie gesagt, \nüber diese Sache wird der Gemeinderat Anfang nächsten Jahres nachdenken und Sie begrüssen. \nEs ist nicht möglich, wahllos über das gesamte Budget zu kürzen.  \n \nSalathé Claude, Vizepräsident des Einwohnerrates: Ich muss dem Gemeinderat ein Kompliment \nfür sein Vorgehen machen. Was ich als sehr positiv erachte ist, dass er mit den betroffenen Per-\nsonen Rücksprache genommen und sie informiert hat. Wir sollten dem Budget zustimmen. \n \nGerber Dieter; Gemeinderat: Matthias Fricker hat gesagt, dass nur einige Positionen gekürzt \nwerden. Dies ist nicht so. Sie müssen auch die Kürzungen des ersten Budgets in Betracht ziehen. \nAuch diese Positionen und die davon betroffenen Personen müssen einbezogen werden. Ich \nhabe bis jetzt keine Zeitungsartikel gesehen, wie sie in letzter Zeit erschienen sind. Es wurden \nKürzungen im Rahmen von über Fr. 400'000.00 ohne „Knurren“ entgegengenommen. \n \nMeier Maya, Freis Wohle: Ich muss Claude Salathé widersprechen. Es ist nicht richtig, dass alle \nvom Gemeinderat über die geplanten Kürzungen informiert und zu einem Gespräch eingeladen \nwurden. Der Gemeinderat hat bei gewissen Positionen über die Köpfe der Verantwortlichen \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 22. Dezember 2003 Seite 301  \n\n\n\nhinweg entschieden und dies empfinde ich sehr. Z.B. wurde die Spitex nicht informiert und das \nKantiforum musste die Streichung aus der Zeitung erfahren.  \n \nBächer Andy, CVP-CSP: Ich habe eine Frage bezüglich Vorgehen: Wir haben gehört, dass der \nGemeinderat den Bericht und Antrag ausgearbeitet hat und auf Antrag der SVP/Dorfteil Angli-\nkon wurde das Kantiforum im Nachhinein wieder heraus genommen. Können wir also bei der \nnächsten Budgetdebatte unsere Anmerkungen jeweils im voraus dem Gemeinderat abgeben? \nWerden die dann auch so behandelt? Es geht mir darum, dass wir wissen, wie wir vorzugehen \nhaben.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir prüfen jeden Brief sachlich, der uns vorgelegt wird. In \ndiesem Fall war es nicht nur die Fraktion SVP/Dorfteil Anglikon, sondern es wurden auch andere \nKreise aktiv. Die Vorschläge müssen danach im gesamten Rahmen betrachtet werden. Wir haben \ngesehen, dass z.B. der Kulturkredit gekürzt werden kann, ohne dass Probleme entstehen. Dies \nwar ein vernünftiger Vorschlag, denn man muss immer die gesamten Relationen sehen. Dies ist \neine Kunst des Regierens. Wir müssen nach Lösungen suchen, mit denen möglichst alle beteilig-\nten Personen einverstanden sind. Dies konnte hier in einem geschlossenen Kreis, mit einer Null-\nnummer gefunden werden.  \n \nKülling Harold, Gemeinderat: Ich bin im Vorstand des Spitex und bin daher in einer etwas gespal-\ntenen Funktion. Ich muss jedoch ganz klar sagen, dass die Spitex schriftlich begrüsst wurde, wie \ndie anderen auch. Jeder hat den genau selben Brief erhalten. Es ist natürlich bedauerlich, dass \ndie Fr. 50'000.00, welche der Krankenpflegeverein gewünscht hat, auf Fr. 25'000.00 gekürzt wur-\nden. Es ist das Wort „gerecht“ gefallen. Gerechtigkeit gibt es nicht. Jeder von uns befindet sich in \neiner politischen Richtung und jeder setzt seine Prioritäten anders. Setzen Sie sich dafür ein, dass \nnach dem Februar nicht noch mehr Geld fehlt. \n \nBecker Doris, Freis Wohle: Ich habe mich nun definitiv entschieden. Der Gemeinderat hat seine \nAufgabe aus meiner Sicht gelöst. Einsparungen vorzunehmen ist unangenehm, bedauerlich und \nschmerzhaft. Sollten diese neu verteilt werden, gibt es wiederum Personen, welche der Meinung \nsind, dass sie ungerecht behandelt werden. Dies lässt sich nicht vermeiden. Immer gibt es Per-\nsonen, welche gute und wertvolle Arbeit leisten und sorgfältig mit dem Geld umgehen. Machen \nwir vorwärts, beim Kantiforum und beim Bifang haben sich vorübergehende Lösungen abge-\nzeichnet. Daher kann ich diesem Bericht und Antrag zustimmen.  \n \nHübscher Bertha, EVP: Auch ich bin im Vorstand des Vereins Spitex. Es war nicht richtig, dass die \nSpitex die Kürzung aus der Zeitung erfahren musste. \n \nFurter Fabian, SP: Ich sehe dies nicht ganz so negativ wie Harold Külling. Wenn alle Positionen \nopfersymmetrisch gleich behandelt werden, kann sich niemand ungerecht behandelt vorkom-\nmen. Wenn ich nun keine Antwort auf meine Frage erhalte, muss ich das Budget zurückweisen. \n \nMeier René, Gemeinderat: Fabian Furter hat eine konkrete Frage an einen Chefbeamten gestellt. \nWir wollen jedoch nicht, dass ein Chefbeamter an die Wand gespielt wird. Fabian Furter verlangt \neine gleichmässige Verteilung der Einsparungen im Bereich Wahlbedarf. Dies macht pro Position \n5 % aus. Bist du einverstanden, wenn wir den Betrag des VJF um 5 % kürzen? Ich kann die Ant-\nwort selber geben, denn ich weiss, dass du nicht einverstanden bist. Dies ist gar nicht möglich, \ndenn es gibt einen Volksbeschluss, welcher besagt, dass das VJF jährlich Fr. 180'000.00 be-\nkommt. Dieser Betrag kann also gar nicht angetastet werden.  \n \nWas hat der Gemeinderat gemacht? Er hat Sparmöglichkeiten auf den Tisch gelegt, welche na-\ntürlich weh tun, aber einmalig sind. Wir haben nur ein Bifang oder eine Spitex in Wohlen. In einer \nnächsten Phase werden die Positionen angeschaut, bei denen mehrere betroffen sind. Ich habe \ngehört, dass es nicht richtig ist, dass der Verein X Fr. 12'000.00/Jahr erhält. Darüber kann disku-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 22. Dezember 2003 Seite 302  \n\n\n\ntiert werden. Es wäre jedoch nicht richtig, wenn der Verein X bestraft würde, indem man ihm Fr. \n2'000.00 weniger auszahlen würde. Man müsste dann so konsequent sein, dass jeder Verein da-\nvon betroffen wäre. Aber nicht im Rahmen des Budgets. Dies wird der Gemeinderat vornehmen \nund es werden Vereine und Jugend davon betroffen sein. Wie viel darf uns die Jugend kosten? \n \nBevor entschieden wird, müssen Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Unserer Meinung nach \nist es nicht möglich, die Einsparungen gleichmässig auf die verschiedenen Budgetposten zu ver-\nteilen. Auf jeden Fall zum heutigen Zeitpunkt nicht.  \n \nJöhl Stephan, J-CVP: René Meier hat gesagt, dass der Beitrag an das VJF nicht abgeändert wer-\nden kann, da er auf einem Volksbeschluss basiert. Unserer Meinung nach ist dies beim Bifang je-\ndoch auch der Fall. Daher kann ich den Antrag von Fabian unterstützen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir können nicht darauf bestehen, dass wir die Fr. 250'000.00 \ndem Bifang nicht vollumfänglich zukommen lassen. Wir möchten es nicht auf einen Rechtsstreit \nankommen lassen und haben dies mit den Verantwortlichen des Bifangs besprochen und sie \nkamen uns mit einer klaren Auflage entgegen. Da sie kooperativ waren, wird nicht der volle Be-\ntrag ausgezahlt. \n \nWie bereits schon erwähnt, wurden Spitex und Bifang mit Schreiben vom 10. Dezember 2003 in-\nformiert. Am Freitag, 12. Dezember 2003, erschienen die Zeitungen. Wir wissen nicht, wie es mit \ndem Postweg steht. Was jedoch soll das? Das Unangenehme daran ist, dass wir nicht den vollen \nBetrag ausbezahlen können. Wir bedauern es, haben uns jedoch bemüht, die unangenehme \nBotschaft so gut als möglich bekannt zu geben.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich möchte nochmals erwähnen, was bereits erwähnt wurde. Die betroffe-\nnen Positionen sind nicht eigentliche Kürzungen, sondern es sind Reduktionen von Erhöhungen, \nwelche gemacht wurden. Nun möchte ich jedoch von den VJF-Verantwortlichen hören, ob sie \nauch bereit wären, auf 5 %, 6 % oder 8 % ihres Beitrages zu verzichten, wenn sie vom Gemeinde-\nrat höflich und schriftlich angefragt würden.  \n \nFurter Fabian, SP: Ich kann Bruno Bertschi keine Antwort geben. Ich weiss auch nicht, ob das je-\nmand hier im Saal machen könnte. Ich muss zugeben, dass ich gar nicht erfreut wäre, wenn bei \ngewissen Vereinen Geld gespart würde. Trotzdem würde ich einer solchen Kürzung zustimmen, \nda sie gerechter wäre, als das jetzige Vorgehen. Ich hätte an einer Kürzung des Beitrages an den \nSternen auch nicht Freude, aber auch dem würde ich zustimmen.  \n \nIch habe nun eine klare Antwort auf meine Frage erhalten. Ich ziehe daraus meine Konsequen-\nzen, welche ich sehr bedaure, denn ich hätte heute gerne Nägel mit Köpfen gemacht, und weise \ndas Budget zurück. \n \nKeusch Marianne, EL & Grüne: Ich gehöre zwar nicht mehr zu den Verantwortlichen des VJF’s. \nAber bei den Fr. 180'000.00 hat nie eine Erhöhung stattgefunden.  \n \nFricker Matthias, J-CVP: Wir haben eingangs erwähnt, dass wir gleicher Meinung sind wie die SP. \nDa wir nun eine Antwort erhalten haben, muss auch ich das Budget zurückweisen, mit dem Auf-\ntrag einer gleichmässigeren Verteilung.  \n \nChaksad David, SP: Ich möchte eine Antwort, wenn ich eine Frage stelle. Als Präsident des VJF’s \nhätte ich keine Freude, wenn eine Kürzung des Betrages vorgenommen würde. Ich wäre jedoch \nbereit, die Kürzung in diesem Rahmen hinzunehmen.  \n \nEs kann überall gespart werden. Es hat Folgen, wenn Geld gestrichen wird. Wir sind Vertreter der \nPersonen, welche mit den Kürzungen nicht einverstanden sind. Es nimmt mich Wunder, wie vie-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 22. Dezember 2003 Seite 303  \n\n\n\nle Personen in diesem Dorf nach dem Budgetentscheid die Bereitschaft erklärt haben, zu sparen. \nIch habe mich beim Gemeinderat gemeldet und meine Bereitschaft im Bereich Jugend erklärt. \nIch erachte dies als richtig, da die Stimmbürger/innen Kürzungen verlangen. Auch die Schule hat \nihre Bereitschaft erklärt. Wer zeigt diese Bereitschaft auch noch? \n \nKuhn Urs, Einwohnerratspräsident: Bekomme ich nun einen Rückweisungsantrag? \n \nChaksad David, SP: Ja. \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich möchte alle, die einem Rückweisungsantrag zustimmen, fragen, wie es \nweitergehen soll.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich respektiere den Einsatz von David Chaksad. Man muss je-\ndoch sehen, dass es sich bei seiner Bereitschaft auch nur um „weniger mehr“ geht. Ursprünglich \nwar der Einwohnerrat bei der letzten Budgetsitzung mit dem Betrag von Fr. 40'000.00 diskussi-\nonslos einverstanden. Wir wissen nun, dass die Miete weniger kostet. Wir hätten natürlich auch \nbeschliessen können, dass wir den gesamten Betrag über das Messer laufen lassen.  \n \nIch warne Sie, Sie spielen ein gefährliches Spiel. Ich frage Matthias Fricker, ehemaliges Mitglied \nder Finanzkommission: Welchen Stellenwert hat für Sie hier im Saal eine Finanzkommission, \nwelche einstimmig für den Bericht und Antrag ist? Wir stellten uns der bitteren Aufgabe, die uns \ndas Stimmvolk auferlegt hat. Schauen Sie doch dafür, dass die Abstimmung vom Februar einen \npositiven Ausgang haben wird. Alles was Sie heute gesagt haben, wird genaustens protokolliert \nund wir werden die Anregungen gerne aufnehmen. Es wurden jedoch einige ganz gefährliche \nSachen gesagt.  \n \nWir können den Voranschlag noch x-mal ändern und mit neuen Vorschlägen kommen. Aber dies \nwäre eine Katastrophe. Standortmarketing macht vor allem der Gemeinderat jedoch auch der \nEinwohnerrat. Das Wesentliche dieser Ablehnung ist, dass man nun nicht mit dem Kopf durch \ndie Wand geht. Denn wir hätten nochmals mit dem selben Budget kommen können.   \n \nKuhn Urs, Einwohnerratspräsident: Ich habe in der Zwischenzeit den Rückweisungsantrag erhal-\nten. Gemäss Geschäftsreglement wird sofort darüber diskutiert und abgestimmt.  \n \nJauslin Matthias, FDP: Ich möchte niemandem drohen. Wir müssen uns jedoch schon im Klaren \nsein, was wir wollen. Die grossen Posten (Spitex, Bifang, Sozialhilfekosten) sind bereits zur Zu-\nfriedenheit aller abgehandelt. Wollen wir nun ein Budget zurückweisen, mit der Meinung, dass \nstatt Fr. 12'000.00 Fr. 6'000.00 eingespart wird? Wir müssen zu unserer Verantwortung stehen. \nFakt ist, dass wir als Einwohnerrat einem Budget mit einem Steuerfuss von 110 % zugestimmt \nhaben und das Volk hat ganz klar gesagt, dass es einen Steuerfuss von 105 % will. Nun haben wir \ndas Ganze wieder vor uns liegen. Was wollen wir nun über einige wenige Fr. 1'000.00 diskutie-\nren? Stimmen wir doch der Lösung des Gemeinderates zu und bringen die Korrekturen beim \nnächsten Budget an. Am besten in Zusammenarbeit mit der Finanzkommission, im voraus der \nBudgetdebatte und nicht hier im Saal. Aus diesem Grund bitte ich Sie, dem Rückweisungsantrag \nnicht zuzustimmen.  \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle: Ich werde dem Rückweisungsantrag nicht zustimmen, da ich sonst \nkeine Ahnung hätte, wie es weitergehen sollte. Meiner Meinung nach wurden die Streichungen \njedoch nicht fair vorgenommen. \n \nChaksad David, SP: Es ist lächerlich, was hier im Einwohnerrat vorgeht. Wir müssen uns schämen. \nIch persönlich kann dem Rückweisungsantrag nicht zustimmen. Es ist einfach, den Gemeinderat \nzu kritisieren. Sie machen dies jedoch schon lange. Seit ich hier im Saal sitze, höre ich von Ihrer \nSeite Kritik bei allem, was der Gemeinderat macht. Nicht von allen, aber von vielen. Dies ist mei-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 22. Dezember 2003 Seite 304  \n\n\n\nner Meinung nach nicht gut. Ich habe vorhin ganz klar deponiert, welches meine Anliegen sind \nund ich muss dies nicht mehr weiter erklären. Ich werde auch in Zukunft für diese Anliegen ein-\nstehen. Ich habe kein Wirtschaftsstudium abgeschlossen, sehe jedoch, dass es mit dem heutigen \nBeschluss nicht reichen wird.  \n \nUnser Vorschlag wäre gerecht gewesen. Ich bin in einem gewissen Masse bereit zu einem Ver-\nzicht. Wir werden uns jedoch auch in Zukunft für die Anliegen einsetzen.  \n \nFischer Arthur, CVP-CSP: Ich bitte Sie, dem Budget zuzustimmen. Wir sitzen nun schon den drit-\nten Abend hier im Saal und sprechen über das Budget. Alle haben sehr viel Zeit investiert. Die \nFinanzkommission war zuerst auch nicht mit allen Kürzungen einverstanden. Aber wie wir nun \nvon verschiedenen Seiten gehört haben, wurden Änderungen, Korrekturen und kritische Punkte \nangebracht. Ich möchte nicht noch einmal alles wiederholen und glaube nicht, dass es etwas \nbringt, wenn wir uns nach dem Jahreswechsel nochmals mit dem Budget befassen müssen. Wei-\nter möchte ich auch in Erinnerung rufen, dass dies zu einer weiteren Volksabstimmung führen \nwürde, was wiederum Kosten zur Folge hätte. Auch wäre es ein Wunsch von mir, als abtretender \nFinanzkommissionspräsident, die Sache nun zu Ende zu bringen.  \n \nBächer Andy, CVP-CSP: Ich werde dem Rückweisungsantrag zustimmen, da ich eine breitere Ab-\nstützung der Kürzungen möchte. Ich habe keine andere Möglichkeit das kund zu tun, als den \nRückweisungsantrag zu unterstützen, denn ich kann keinen Antrag stellen. Meiner Meinung \nnach ist es die Pflicht des Gemeinderates, dies auch in unserem Sinne umzusetzen.  \n \nGfeller Konrad, FDP: Der Gemeinderat hat das Budget nochmals überprüft. Er hat mit den betei-\nligten Personen eine Lösung für das Jahr 2004 gefunden. Es wurde nun genug über das Budget \ngesprochen. Ich bitte Sie, dem Rückweisungsantrag nicht zuzustimmen.  \n \nMeier René, Gemeinderat: Ich bitte Matthias Fricker, den Rückweisungsantrag zurück zu ziehen. \nWenn Sie die Liste anschauen, sehen Sie, dass nahezu Fr. 300'000.00 der 413'000.00 grössere \nPosten betreffen. Es werden dann noch Fr. 113'000.00 auf einzelne Konten verteilt. Was Sie wol-\nlen, kommt erst in einer zweiten Phase. Sie müssen Vertrauen in den Gemeinderat haben, er wird \nIhnen einen entsprechenden Bericht und Antrag vorlegen. Es ist richtig, dass keine Opfersym-\nmetrie vorliegt. Wir haben jedoch ein Budget, welches dank dem Entgegenkommen der Betrof-\nfenen aufgeht. Wenn wir eine prozentuale Verteilung wollen, geht dies nicht.  \n \nIch bitte Sie, den Rückweisungsantrag zurückzuziehen.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich stelle einen Ordnungsantrag auf Abbruch der Diskussion. \n \nKuhn Urs, Einwohnerratspräsident: Ich habe das Wort bereits an Ruedi Zulauf weitergegeben. \n \nZulauf Rudolf, EL & Grüne: Ich werde diesem Rückweisungsantrag nicht zustimmen. Wenn ich \nnun höre, was Opfersymmetrie heisst, habe ich Angst. Opfersymmetrie heisst offensichtlich, dass \neinigen Posten noch mehr gekürzt werden und es so noch einseitiger wird. Ich habe Angst vor \nder Tendenz, die sich heute Abend noch mehr Ausdruck verschaffen hat: Staatliche Aufgaben \nwerden immer mehr auf die Starken ausgerichtet, und der Staat soll von seiner ausgleichenden \nFunktion Abschied nehmen. Wenn ich nun das Budget zurückweise, habe ich Angst, dass ich da-\nzu beitrage, dass alles noch schlimmer wird. Mit dem vorliegenden Budget kann ein einigermas-\nsen erträglicher Zustand noch ein Jahr länger erhalten bleiben. Schlimm wird es offenbar erst \nbeim nächsten Mal.  \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 22. Dezember 2003 Seite 305  \n\n\n\n \nFricker Matthias, CVP-CSP: Ich sehe, dass unser Rückweisungsantrag keine grossen Chancen hat. \nIch bedaure dies, denn ich bin nach wie vor der Meinung, dass das vorliegende Budget nicht in \nOrdnung ist. Ich nehme den Gemeinderat beim Wort und bitte ihn, beim Budget 2005 alle in \nPflicht zu nehmen.  \n \nWir haben für einen Steuerfuss von 110 % gekämpft und haben gesehen, dass dies für unser \nDorf sehr wichtig wäre. Daher machen wir uns nicht lächerlich. Ich bitte den Gemeinderat in-\nnigst, dass er beim Budget 2005 eine bessere Verteilung vornimmt, als das hier der Fall ist.  \n \nIch ziehe den Antrag zurück. \n \nKuhn Urs, Einwohnerratspräsident: In diesem Fall können wir auf den Ordnungsantrag von Bru-\nno Bertschi verzichten.  \n \nIch möchte festhalten, dass der Gemeinderat die Kompetenz hat, den Posten \n300.365.13/Kantiforum abzuändern und im Budget neu Fr. 8'000.00 aufzunehmen zu Lasten der \nPositionen 300.311.01/Ankauf von Bildern und Plastiken und 300.365.20/Kulturkredit, welche \num je Fr. 4'000.00 gekürzt werden.  \n \nIch möchte mich auch noch bei Bruno Bertschi entschuldigen. Gemäss § 26 des Geschäftsregle-\nmentes hätte ich ihm sofort das Wort geben müssen.  \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 22. Dezember 2003 Seite 306  \n\n\n\n \nDetailberatung: \n \n\n \nKonto-Nr.  \n \n\n \nDiskussion \n \n\n \n440.365.05/Spit\nex- Kranken-\npflegeverein \n\n \nMeier Maya, Freis Wohle: Ich kann dieser Kürzung nicht zustimmen. Die Spitex benötigt einen Grundstock, \ndamit sie jederzeit liquide ist. Es sind 38 Mitarbeiterinnen angestellt, die pünktlich ihren Lohn erwarten. An-\nfangs Jahr fallen viele Zahlungen an: Versicherungen, Pensionskassen, Löhne. Es ist jedoch nicht so, dass alle \nEinnahmen anfangs Jahr eingehen. AHV-Subventionen werden Mitte Jahr eingezahlt, die Gemeindebeiträge \n2x im Jahr, Mitgliederbeiträge nach der GV. Wie soll die Spitex über die Runde kommen, wenn sie zuwenig \nReserven hat.  \n \nSeit 3 Jahren schreibt die Spitex rote Zahlen und konnte nur dank Legaten darauf verzichten, früher auf die \nGemeinde zuzukommen. Für den dringend nötigen Stützpunkt gingen sie auf Spendensuche, damit sie \nnicht bei der Gemeinde anklopfen mussten. Von 1999-2002 verzichtete die Spitex auf 10 % ihres Beitrages, \nsie zerrte an den Reserven. Für das Jahr 2003 budgetierte sie ein Defizit von Fr. 93'000.00. Nun ist das Eigen-\nkapital so tief gesunken, dass nicht mehr gearbeitet werden kann. Ich selber bin nicht in der Spitex, kenne \njedoch die Verhältnisse aus der Mütter- und Väterberatung und kann daher ganz genau nachvollziehen, was \nes heisst, wenn man anfangs Jahr nicht genügend Geld in der Kasse hat, um die anfallenden Kosten bezah-\nlen zu können. Die Gemeinde hat einen gesetzlichen Auftrag, nämlich Haus- und Krankenpflege anzubieten. \nDies wird auch im Altersleitbild bestätigt. Im Vorstand der Spitex sitzen ausschliesslich ehrenamtliche Mit-\nglieder, welche ihre Arbeit praktisch gratis verrichten. Man darf mit ihnen nicht so umgehen! Es ist nicht rich-\ntig, dass man nicht mit der Spitex verhandelte und es ist unfair, dass man sie vor vollendete Tatsachen ge-\nstellt hat. Wie mir die Präsidentin gesagt hat, haben die beiden Revisoren einstimmig bestätigt, dass auf der \nAusgabenseite nichts mehr zu machen ist. Es müssen mehr Einnahmen einfliessen, um einen ordentlichen \nBetrieb gewährleisten zu können. Um den Vorstand bei der immensen Arbeit zu unterstützen, dürfen wir ih-\nnen diesen Beitrag nicht kürzen.  \n \nFür mich ist wichtig, dass wir ihnen zeigen, dass ihre Arbeit geschätzt wird. Am Schluss muss die Gemeinde \naufgrund dieses gesetzlichen Auftrages so oder so zahlen. Ich zitiere aus dem Altersleitbild: „Die Finanzierung \nder Spitex ist sicherzustellen.“  \n \nIch möchte Sie bitten, dieser Kürzung nicht zuzustimmen. Wenn wir uns einen Kunstrasen leisten können, \nmuss es meiner Meinung nach möglich sein, eine gut funktionierende Spitex sicherzustellen.  \n \nKülling Harold, Gemeinderat: Das meiste, was gesagt wurde, ist richtig. Ich bin in einer zwiespältigen Positi-\non. Es ist richtig, dass der Krankenpflegeverein seit über 100 Jahren hervorragende Arbeit leistet. Es ist auch \nrichtig, dass im Vorstand ehrenamtlich gearbeitet wird. Auch die Krankenpflegerinnen machen einen sehr \nguten Job.  \n \nDie Spitex kann auch ohne die Mittel existieren. Es ist so, dass in den letzten Jahren jeweils ein Aufwand-\nüberschuss bestand, welcher zu Lasten des Kapitals finanziert wurde. Ein gewisses Kapital ist nötig, damit ein \nVerein liquide bleibt, da immer finanzielle Verpflichtungen anfallen. Das Eigenkapital betrug im Jahr 2002 Fr. \n308'000.00. Der Verein ist nach wie vor handlungsfähig. Es ist richtig, dass der Verein in guten Jahren auf die \n10 % Gemeindebeitrag verzichten konnte und nun in schlechteren Jahren mehr verlangen muss. Es kann na-\ntürlich sein, dass wir bereits im nächsten Jahr eine Beitragserhöhung verlangen müssen. Das Problem be-\nsteht darin, dass bei der Krankenpflege die Spitex nicht in der Lage ist, einen eigenen Tarif zu machen. Sie ist \nan den Tarif gebunden, welcher mit der Krankenkasse abgemacht wurde und welcher nicht mehr kostende-\nckend ist. Also muss es über die Hauspflege gemacht werden, denn da wurde eine Tariferhöhung vorge-\nnommen und möglicherweise muss man auch dort einen Teil der Mehreinnahmen generieren können.  \n \nAuch der Gemeinderat steht nicht mit Begeisterung hinter dieser Kürzung. Aber irgendwo muss angesetzt \nwerden. Nun kommt wieder die Gerechtigkeit ins Spiel: Wenn man dieser Kürzung der Erhöhung nicht zu-\nstimmt, verschlechtert sich das Budget. \n \nIch appelliere an Sie, in diesen sauren Apfel zu beissen so wie auch ich es machen musste.  \n \nIch bitte Sie, dem Kürzungsantrag des Gemeinderates zu folgen und dem Antrag von Maja Meier nicht zuzu-\nstimmen.  \n \nMeier Maya, Freis Wohle: Harold hat gesagt, dass das Eigenkapital Fr. 308'000.00 beträgt. Mit dem Verlust, \nwelcher budgetiert wurde, beträgt das Eigenkapital nur noch Fr. 214'000.00. Dies reicht nicht einmal, um in \nden nächsten 3 Monaten die Löhne zu bezahlen. Mit diesem Geld kann nicht mehr gearbeitet werden. Auch \nbei der Mütterberatung mussten bereits Versicherungen zurückgestellt werden. Ich halte meinen Antrag \naufrecht.  \n \n \n\n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 22. Dezember 2003 Seite 307  \n\n\n\n \n300.365.13/ \nKantiforum \n\n \nKeusch Marianne, EL & Grüne: Gemeindeammann Walter Dubler forderte uns am Anfang der Sitzung auf, wir \nsollten uns nicht mit wenigen Fr. 1'000.00 aufhalten. Die Fr. 4'000.00, welche dem Kantiforum gekürzt wer-\nden, betragen einen Drittel des ursprünglichen Betrages. Ich stelle den Antrag, dass man auf die Kürzung der \nFr. 4'000.00 verzichtet. Das Angebot des Kantiforums ist sehr vielseitig und über die Grenzen des Dorfs hin-\naus bekannt. Durch ein günstiges Jahresabonnement wird Mittelschüler/Innen, Studenten/Innen, Lehrlin-\ngen und Senioren/Innen die Möglichkeit gegeben, sich kulturelle Anlässe leisten zu können. Ich bitte Sie, \ndiesem Antrag zuzustimmen. \n \nBertschi Bruno, SVP: Thomas Wohler hat mir gesagt, dass das Kantiforum mit der Kürzung über die Runden \nkommt.  \n \nFrage an den Einwohnerratspräsidenten: Wäre es nicht sinnvoller, wenn wir die Positionen der Reihe nach \nbehandeln?   \n \nKuhn Urs, Einwohnerratspräsident: Können wir so machen. \n \nChaksad David, SP: Nun sind wir also soweit. Bei jedem Posten ist nun jemand nicht zufrieden. Das ist auch \nlogisch. Sind Sie der Meinung, dass ich mit der Kürzung bei der Jugendsession oder der Spitex \neinverstanden bin? Ich werde mich jedoch bei all diesen Posten enthalten. Entweder entscheiden wir uns \nnun für dieses Budget oder wir weisen es zurück.  \n \nIch verstehe Maya Meier zu 100 % und werde den Gemeinderat auf das, was er gesagt hat, behaften. \nObwohl nun der Präsident des Kantiforums seine Bereitschaft erklärt hat, auf die Fr. 4’000.00 zu verzichten,  \nheisst das nun nicht, dass alles super weiterläuft. Es ist eine gefährliche Tendenz. Ich möchte nochmals \nbetonen, dass wir nun nicht beginnen dürfen, bei jedem Posten kleine Beträge zu schieben. Die \nRückweisung ist vom Tisch und wir müssen mit dem vorliegenden Budget vorlieb nehmen.  \n \n \n\n \n2 Globalbudget \nSchule \n\n \nKeller Anna, EL & Grüne: Ich möchte diese Kürzung nicht bestreiten, möchte jedoch wissen, was darunter \nfällt. Für mich ist es ein Unterschied, ob bei den Drucksachen gespart wird oder z.B. bei der Bergschulwoche. \nAllerdings haben wir auf ein Globalbudget wahrscheinlich keinen Einfluss. Ich möchte dies jedoch anbrin-\ngen. Schullager durchzuführen ist sehr aufwändig (Zeit, Idee, Energie). Es sind nicht alle Lehrkräfte bereit, \ndies zu machen. Daher bitte ich Sie, diejenigen, die sich dazu bereit erklären, nicht noch zusätzlich auszu-\nbremsen. Es wäre meiner Ansicht nach jedoch kein Problem, die bestehenden Möbel noch ein wenig länger \nzu benützen.  \n \n \n \n \n\n  \nFurter Fabian, SP: Ich werde mich zu keinem dieser Konten äussern. Ich möchte nur noch erwähnen, dass wir \ndem Gemeinderat die angesprochene Dramatik nicht ganz abnehmen. Meiner Meinung nach hätte unser \nVorschlag funktioniert. Ich werde diesem Bericht und Antrag wahrscheinlich nicht zustimmen können, da \ndie Sachen nicht in dem Masse entschärft wird, wie ich dies erhoffte. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 22. Dezember 2003 Seite 308  \n\n\n\n \n\n \n440.365.05/Spitex- \nKrankenpflegeverein \n\n \nMeier Maya, Freis Wohle: Ich ziehe den Antrag nicht zurück, da Löhne gezahlt werden müssen und \nder Betrieb funktionieren muss. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag von Meier Maya \n \nDer Budgetposten 440.365.05/Spitex-Krankenpflegeverein Wohlen sei nicht zu kürzen.  \n \nwird grossmehrheitlich verworfen. \n\n \n581/Sozialhilfe \n\n \nZulauf Rudi, EL & Grüne: Bereits Winston Churchill sagte aus, dass er Mühe habe, Prognosen zu stel-\nlen. Es ist natürlich positiv, wenn wir einen wirtschaftlichen Aufschwung haben. Gewöhnlich ist es \nmit den wirtschaftlichen Aufschwüngen so, dass sie mit einer gewissen Verzögerung wirksam wer-\nden. Das Risiko ist relativ gross, dass wir die Fr. 70'000.00 per Nachtragskredit genehmigen müssen. \nIch denke jedoch, dass sich die Gemeinde Wohlen ihren Verpflichtungen nicht entziehen kann.  \n \nKülling Harold, Gemeindammann: Es ist tatsächlich schwierig, eine Prognose zu stellen. Man muss \nsehen, dass wir im Vergleich zum letzten Jahr den Betrag um Fr. 70'000.00 gekürzt haben. Es ist auch \nhier „weniger mehr“. Wir verlassen uns bei diesem Budgetposten auf die Prognosen des Chefs des \nSozialdienstes. Ich kann Ihnen versichern, dass es völlig falsch wäre, wenn wir nun eine politische \nDiskussion über diesen Posten führen würden. Die Versuchung ist sicher vorhanden, dass so das \nBudget verschönert werden würde. Aber ich kann Ihnen versichern, dass dies nicht der Fall ist. Wir \nverlassen uns auf die fachkundigen Angaben des Chefs Sozialamt und frisieren diese Positionen \nnicht.  \n \n\n \n350.316/Jugendräume \n\n \nZulauf Ruedi, EL & Grüne: Dieser Posten ist ein schlagendes Beispiel für Opfersymmetrie. Ein Teil der \nJugendlichen in Wohlen ist in Vereinen organisiert, ein anderer Teil nicht. Diejenigen, welche in Ver-\neinen organisiert sind, bekommen ein Sportzentrum inkl. Kunstrasen, bei den andern, bei denen man \neinen bescheidenen Betrag für die Miete eingesetzt hat, wird nun das restliche Geld gestrichen. Man \nhätte das Geld für eine zusätzliche Investition einsetzen können, so wie dies auch beim Sportzentrum \nNiedermatten gemacht wurde. Ich stelle jedoch keinen Antrag.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: David Chaksad hat mich angerufen und den Vorschlag gemacht, \ndass dieser Betrag gekürzt werden könnte. Fakt ist, dass in den Vorjahren Fr. 12'000.00 budgetiert \nwurden (Schellhaus). In der ersten Vorlage des Budgets wurden Fr. 40'000.00 budgetiert, da wir die \nKonditionen des Oscosa-Gebäudes noch nicht kannten. In der Zwischenzeit wissen wir, dass die Mie-\nte rund Fr. 28'000.00 beträgt. Aus diesem Grund wurde der Betrag angepasst. Man hätte natürlich \nauch den ganzen Betrag streichen können. \n \nRuedi Zulauf hat Recht, die ganze Situation wird langsam etwas kälter. Wir versuchen es soweit als \nmöglich noch im Lot zu halten, aber gewissen Sachen müssen auch wir uns beugen.   \n \nJöhl Stephan, J-CVP: Ich möchte mich meinen beiden Vorrednern anschliessen. Es wurde gesagt, dass \ndie Fr. 28'000.00 für die Miete reichen. Man darf jedoch nicht vergessen, dass die Räume auch noch \numgebaut werden müssen. Dies hätte man mit dem Rest finanzieren können.  \n \n \n\n \n540.365.03/Jugend- \nkommission \n\n \nJöhl Stephan, J-CVP: Es ist ein falsches Zeichen, den Beitrag „Jugend-Kommission“ zu kürzen. Wir \nwurden an der letzten Sitzung gelobt, dass wir wenig Geld benötigen. Der volle Betrag wurde nur in \nwenigen Jahren ausgeschöpft. Natürlich können wir mit den Fr. 5'000.00 leben, es schränkt uns je-\ndoch in der Flexibilität ein.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Stephan Jöhl hat Recht mit seiner Bemerkung. Es muss jedoch als \npositiv angeschaut werden, dass der Bericht und Antrag betr. Jugendsession bereits behandelt wur-\nde. Schlussendlich fährt die Jugend im Vergleich zum letzten Jahr besser.  \n \nJöhl Stephan, J-CVP: Es sind zwei verschiedene Sachen. Es ist richtig, dass es bei beiden Beträgen um \ndie Jugend geht, es betrifft jedoch zwei verschiedene Arbeitsbereiche, welche sich nicht gross kreu-\nzen.  \n \n \n\n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 22. Dezember 2003 Seite 309  \n\n\n\n \n \n790.318.01/Honorare \nKonzepte, Orts-, \nGestaltungs-, Strassen-\nrichtpläne \n\n \nKeller Anna, EL & Grüne: Was wird bei diesem Posten gestrichen und ist dies nötig? Ich kann nicht \nbeurteilen, wie weit die planerischen Abklärungen bereits vorangeschritten sind. Sind sie wirklich im \nnächsten Jahr nötig oder wäre es möglich, statt dessen die Tempo-30-Zonen im Budget zu belassen? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Es handelt sich hier zum einen um den Verzicht Verkehrsgutach-\nten Tempo-30-Zonen (Fr. 30'000.00) und zum andern um den Verzicht Erschliessung und Gestal-\ntungspläne inkl. Paul-Walser-Areal (Fr. 45'000.00). Dies ist auch aus den Erläuterungen ersichtlich.   \n \nKeller Anna, EL & Grüne: Das war nicht meine Frage. Wäre hier auch ein Tausch möglich? Dass z.B. der \nPosten „planerische Abklärungen und Projekte im Zusammenhang mit Verkauf von Bauland, Gutach-\nten und juristische Beratungen im Zusammenhang mit Baugesuchen“ gekürzt werden kann.  \n \nMeier René, Gemeinderat: Diese Posten sind nicht fix. Die Beträge benötigen wir jedoch für die Ein-\nholung eines Gutachtens im Zusammenhang mit einem Baugesuch. Die Auswirkung der Streichung \nder Fr. 30'000.00 ist, dass sich die Bauverwaltung im nächsten Jahr nicht mit der Tempo-30-Zone be-\nfasst. Da dieser Posten bereits bei der 1. Budget Debatte sehr umstritten war, haben wir dieses Vor-\nhaben zurückgestellt. Dieses Jahr gibt uns auch Zeit, um Erfahrungen zu sammeln.  \n \nDie Fr. 45'000.00 waren für die Erschliessung Paul-Walser-Areal reserviert.  \n \nHuwiler Paul, CVP-CSP: Ich werde diesem Budget nicht zustimmen. Der Verteilkampf hat nun einge-\nsetzt und wir werden noch ganz heftige Diskussionen führen. Ich freue mich gar nicht auf die Bud-\nget-Sitzung im nächsten Jahr.  \n \nIch wünsche mir, dass die Diskussionen anders geführt und die Angelegenheiten ausdiskutiert wer-\nden. Bis anhin sind wir in Wohlen und in der Schweiz nicht schlecht gefahren mit einer Konsenspoli-\ntik. Ich bedaure, dass die Flügelkämpfe immer härter werden, und dass die Mitte aufgerissen wird. Ich \nwünsche mir ein Budget, welches allen Personen erlaubt, in Wohlen zu leben. \n \nPerroud Arsène, SP: Ich stelle den Antrag, dass die Fr. 30'000,00 für das Verkehrsgutachten Tempo-\n30-Zone im Budget belassen werden. Es ist für eine Gemeinde wichtig, dass dieses Gutachten \ndurchgeführt wird und es wird unbestrittenerweise die Attraktivität unserer Gemeinde steigern. Ich \nbitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Über die Tempo-30-Zonen haben wir uns bereits geäussert. Ich \nmöchte etwas zum Votum von Paul Huwiler sagen. Es ist alles richtig, was er gesagt hat. Man muss \njedoch weiter denken und sich überlegen, was passiert, wenn das Budget scheitern würde. Es würde \nkeines dieser Probleme gelöst werden.  \n \nIch verstehe die Beweggründe von Ruedi Zulauf. Es war auch für uns nicht einfach. Die Beweggründe \nwaren hart. Aber es ist nun mal so. Schlussendlich ist es die Aufgabe des Gemeinderates und des \nEinwohnerrates zu sehen, was machbar ist. Und es ist entscheidend, dass die Personen gefunden \nwerden, welche das nötige Geld zu Verfügung stellen. Dies haben wir gemacht und wir haben eine \nAntwort erhalten. \n \nEs wurde mehrmals gesagt, dass die Situation langsam, aber sicher kälter wird. Das wird sich noch \nerhärten, wenn am 8. Februar 04 die Grüngutabstimmung von den Wählern verworfen wird. Wir \nmüssen nun versuchen, den Weg gemeinsam zu beschreiten. Aus diesem Grund ist die heutige Dis-\nkussion gut, man kann sich schon mal Gedanken zum nächsten Budget machen. Ich bitte Paul Huwi-\nler, sich zu überwinden und dem Voranschlag zuzustimmen.  \n \nMeier René, Gemeinderat: Ich bitte Arsène Perroud, den Antrag zurück zu ziehen. Erstens gibt es hier \nim Saal Personen, welche den Betrag von Fr. 413'000.00 als sakrosankt ansehen, wenn wir nun die Fr. \n30'000.00 im Budget belassen, gefährden wir das Budget. Zweitens wird die Bauverwaltung im \nnächsten Jahr nicht in der Lage sein, ein weiteres Quartier zu prüfen. Das haben wir erst jetzt festge-\nstellt, da in der Zwischenzeit neue Aufgaben auf uns zugekommen sind. Aus diesem Grund beantra-\ngen wir, den Betrag zu streichen. Es ist richtig, diese Tempo-30-Zonen steigern die Attraktivität der \nGemeinde Wohlen und wir müssen weiterfahren. Aber nicht im nächsten Jahr, infolge ausserge-\nwöhnlicher Verhältnisse auf der Bauverwaltung. Ich könnte mir vorstellen, dass der Antrag von Ar-\nsène Perroud Zustimmung erlangen würde, ich bitte ihn jedoch, den Antrag im Interesse des Bud-\ngets zurückzuziehen.  \n \nPerroud Arsène, SP: Ich ziehe den Antrag nicht zurück. Ich kann hinter dem Antrag stehen und möch-\nte, dass diese Arbeit im nächsten Jahr weitergemacht wird. Ich habe keine Angst, dass aufgrund die-\nser Fr. 30'000.00 das Budget gefährdet ist.  \n \n \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 22. Dezember 2003 Seite 310  \n\n\n\n \nAbstimmung \n \nDer Antrag von Arsène Perroud \n \nDer Betrag von Fr. 30'000.00 für die Planung der Tempo-30-Zonen sei im Budget 2004 zu belassen.  \n \nwird mit grosser Mehrheit verworfen. \n\n \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag des Gemeinderates \n \nDer Voranschlag 2004 der Einwohnergemeinde Wohlen (2. Vorlage) mit einem unveränderten Steuer-\nfuss von 105 % sei zu genehmigen. \n \nwird mit 26 Ja, 7 Nein, 4 Enthaltungen angenommen.  \n \n \nKuhn Urs, Einwohnerratspräsident: Damit sind wir am Ende der 2. Budgetsitzung. Ich danke Ih-\nnen für Ihre Mitarbeit und erkläre die letzte Sitzung dieses Jahres als beendet. \n \n \n \n \n \n \n \n Für getreue Protokollführung: \n \n\n  \n  \n Urs Kuhn, Präsident \n \n \n \n Daniela Betschart, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 22. Dezember 2003 Seite 311  \n\n\n


050923 BA Vorvertrag Feldmann_10140.pdf

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text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\050923 bericht und antrag vorvertrag feldmann1.doc \n \n\n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n\n \n \n\nEinwohnerrat  \n \n5610 Wohlen \n \n \n \nWohlen, 31. Oktober 2005 \n\n \n \n \n\nBericht und Antrag 10140 \n \n\nGenehmigung des Vorvertrags zum Abschluss eines Kaufvertrags zwischen der Einwoh-\nnergemeinde Wohlen und der Feldmann-Immobilien AG, Muri, betreffend Parzelle 607, im \nHalte von 31,57 ar, an der Bahnhofstrasse, zu Fr. 750.--/m2 \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\n1. Ausgangslage \n \nDie Einwohnergemeinde Wohlen ist Eigentümerin von \n \n\nGrundbuch Wohlen Nr. 4394, Plan 28, Parzelle 607 \n31,57 ar Gebäudeplatz, Garten und Umgelände, Bahnhofstrasse \n\n \nSie hat das Grundstück mit Kaufvertrag vom 18. April 1988 von der Schweizerischen Eidgenos-\nsenschaft, PTT Betriebe, zum Preis von Fr. 2'367'750.— bzw. Fr. 750.--/m2  erworben. Nutzen- und \nSchadenübergang sowie Zahlungstermin wurden auf den 1. September 1990 vereinbart. \n \nDer Einwohnerrat hat dem Kauf am 9. Mai 1988 zugestimmt und die Stimmberechtigten haben \ndas Geschäft am 25. September 1988 sanktioniert. \n \nDas Areal beherbergte das Provisorium des Postamts 1 bis zur Eröffnung der neuen Post an der \nAargauerstrasse am 9. November 1987. Anschliessend dienten die provisorischen Bauten noch \nder Hypo Aargau. Die Bauten waren nicht Bestandteil des Kaufvertrags und wurden von der frü-\nheren Eigentümerin beseitigt. \n \nGemäss damaliger Vorlage war es ein „offenes Geheimnis, dass das Kaufsobjekt als Standort für \neinen eventuellen Saalbau zur Diskussion steht“ (Zitat). Doch beantragte der Gemeinderat den \nLandkauf unabhängig der Saalbaufrage zwecks Schaffung von Landreserven. \n \n\n\n\nEs wurde dann tatsächlich die Errichtung eines Saalbaus auf dem Areal geplant. Die Realisierung \neines Projektes wurde aber schliesslich von den Stimmberechtigten abgelehnt und die Saalbau-\nfrage anders gelöst (Kauf des Casinos). \n \nDie Parzelle wird zur Zeit durch die Gemeinde als Parkplatz genutzt und bewirtschaftet: \n• Seite Bahnhofstrasse befinden sich 14 Parkfelder. Die Auslastung ist mittelmässig.  \n• Seite Aargauerstrasse hat es 40 Parkfelder. 7 davon sind dauervermietet. Die übrigen Felder \n\nsind nur mässig ausgelastet. Zudem ist die Zufahrt für diesen Platz nur bis 20.00 Uhr gestat-\ntet. Die Ausfahrt ist jederzeit möglich. Es handelt sich dabei um Auflagen aus dem seinerzei-\ntigen Baubewilligungsverfahren (Einsprachen aus der Nachbarschaft). \n\n• Der Ertrag aus Dauervermietung beträgt rund Fr. 6'500.--/Jahr. Die zentralen Parkuhren ge-\nnerieren einen Jahresertrag in der Grössenordnung von Fr. 25'000.--. \n\n \n \nDas Grundstück steht in der Bestandesrechnung per 31.12.2004 mit Fr. 2’175'400.— bzw. \nFr. 689.--/m2 zu Buche. \n \n \n \n \n\n2. Landpolitik des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat hat sich zum Ziel gesetzt, Liegenschaften, welche die Gemeinde nicht für eige-\nne Zwecke benötigt oder die nicht als strategische Landreserven dienen, zu veräussern, damit \nsie sinnvoll überbaut und genutzt werden können. Er will damit die Entwicklung unserer Ge-\nmeinde fördern. \n \nAls strategische Landreserven bezeichnet der Gemeinderat die beiden erst kürzlich erworbenen \nGrundstücke Isler-Areal und Merkur-Areal. Sie liegen beide mitten im Zentrum und sind für spä-\ntere Bedürfnisse der Gemeinde reserviert. \n \nFür die Parzelle 607 an der Bahnhofstrasse kann der Gemeinderat jedoch kein gemeindeeigenes \nBedürfnis ausmachen, nachdem ein Saalbau nicht mehr aktuell ist. Zudem ist es wenig sinnvoll, \nan dieser guten Lage im Bereich von Bahnhof und Bahnhofstrasse wertvolles Bauland lediglich \nals Parkplatz zu nutzen. Es soll vielmehr zur Überbauung freigegeben werden. Nicht für irgend \neine Überbauung, sondern eine solche, welche das Geschäftszentrum im Bereich Bahnhof/ \nBahnhofstrasse ergänzt und aufwertet. \n \n \n \n \n\n3. Kaufsangebot \n \nMit Schreiben vom 13.07.2005 offerierte die Feldmann-Immobilien AG, Muri, den Kauf des \nGrundstücks zum Preis von Fr. 750.--/m2. Nach Kenntnisnahme der Absichten der Bewerberin \nund auf Grund der erzielten Verhandlungsergebnisse (siehe hienach) entschloss sich der Ge-\nmeinderat, auf das Angebot einzutreten und den beiliegenden Vorvertrag abzuschliessen.  \n \n \n \n \n\n \n- 2 - \n\n \n\n\n\n4. Absicht der Käuferin / Einbezug der Gemeinde \n \nDie Käuferin beabsichtigt eine zonenkonforme (Kernzone) Überbauung des Vertragsobjektes. \nSie will dafür mit verschiedenen Architekten einen Studienauftrag durchführen. Die Bewertung \nder einzureichenden Projektstudien und die Auswahl des zu realisierenden Überbauungsprojek-\ntes werden durch eine eigens dafür zu bildende Jury vorgenommen. Die Käuferin räumt der \nEinwohnergemeinde Wohlen das Recht ein, in die zu bildende Jury zwei stimmberechtigte Ver-\ntreter zu delegieren, welche vom Gemeinderat ernennt werden. \n \n \n \n \n\n5. Eine Option für die Gemeinde \n \nGemäss Vorvertrag verlangt die Einwohnergemeinde, dass bei den Projektstudien für die Über-\nbauung des Vertragsobjekts eine separate, öffentlich zugängliche unterirdische Tiefgarage für \nca. 50 – 100 Autoparkplätze auf Kosten der Käuferin geplant wird. \n \nDie Käuferin räumt der Einwohnergemeinde Wohlen das Optionsrecht ein, diese Tiefgarage \nkäuflich zu erwerben und zu bewirtschaften. Sobald das für die Ausführung bestimmte Über-\nbauungsprojekt vorliegt, hat die Käuferin der Einwohnergemeinde Wohlen ein schriftliches \nKaufsangebot für die Tiefgarage zu unterbreiten. Die Einwohnergemeinde hat dann innert drei \nMonaten zu entscheiden, ob sie das Optionsrecht für den Kauf der Tiefgarage ausüben will. \n \nWir möchten darauf hinweisen, dass es im heutigen Moment lediglich um die Einräumung des \nOptionsrechts geht. Die Ausübung dieses Rechts ist in einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden. \n \n \n \nBei der Aushandlung des Optionsrechts für die Tiefgarage hat sich der Gemeinderat auf vorhan-\ndene Planungsgrundlagen gestützt und auch „visionäre“ Gedanken einfliessen lassen: \n \n• Der Verkehrsrichtplan 1996 postuliert eine verkehrsarme Bahnhofstrasse. Unter den Folge-\n\nrungen für die Parkierung steht dazu: \n \nBei den Neubauten und Parkierungsanlagen sind die geplanten Fussgängerzonen zu berücksich-\ntigen (Bahnhofstrasse kurz- bis mittelfristig, Zentralstrasse längerfristig zusammen mit der Option \nSüdumfahrung/durchgehende Aargauerstrasse). Zufahrten haben rückwärtig zu erfolgen und wo \ndies nicht möglich ist, sind Gemeinschaftsparkierungsanlagen mit direkten Anschlüssen an eine \nder Hauptsammelstrassen vorzusehen. \n \n\n• Betreffend Aargauerstrasse enthält der Verkehrsrichtplan zwar lediglich die Forderung nach \nTrasseefreihaltung als Option für künftige Generationen. Mit der vom Gemeinderat unter-\nstützten Absicht der BDWM Transport AG, die Haltestelle beim Bahnhof zu verlegen und die \nBahn in den Bahnhof bzw. in den Bereich des heutigen Güterschuppens einfahren zu lassen, \nrückt jedoch die Option für eine durchgehende Aargauerstrasse in eine nähere Zukunft. \n \n\n• Der Gemeinderat stellt sich vor, dass das Geschäftszentrum Bahnhofstrasse mit der geplan-\nten Überbauung neue Impulse erhalten wird und weitere Investitionen folgen werden. Da-\nmit und in Verbindung mit einer durchgehenden Aargauerstrasse wird das Thema verkehrs-\narme Bahnhofstrasse mit Schaffung von neuen Parkierungsanlagen aktuell werden.  \n \n\n \n- 3 - \n\n \n\n\n\n6. Weitere Details des Vertrages \n \n• Mit der Unterzeichnung des Vorvertrags hat die Käuferin eine Kaufpreisanzahlung von \n\nFr. 50'000.—geleistet. \n \n• Die Käuferin verpflichtet sich, spätestens innert 18 Monaten seit Rechtskraft des Beschlusses \n\ndes Einwohnerrats über die Genehmigung des Vorvertrags ein Baugesuch für die Erschlies-\nsung und die Überbauung des Vertragsobjekts mit zonenkonformen Bauten einzureichen. \nTut sie dies nicht, kann die Einwohnergemeinde vom Vorvertrag zurücktreten und die Kauf-\npreisanzahlung von Fr. 50'000.—als Konventionalstrafe bzw. Reuegeld beanspruchen. \n \n\n• Beide Parteien verpflichten sich zum Abschluss des Hauptkaufvertrags innerhalb von 90 Ta-\ngen seit Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung für die Erschliessung und Überbau-\nung des Vertragsobjekts. \n \n\n• Die Käuferin hat bis zum Abschluss des Hauptkaufvertrags unwiderrufliche Bankzahlungs-\nversprechen für die Finanzierung des Kaufpreisrestbetrags von Fr. 2'317'750.—vorzulegen. \n \n\n• Sollte die Käuferin zum Abschluss des Hauptkaufvertrags nicht Hand bieten, obwohl die Vor-\naussetzungen erfüllt sind oder die Sicherstellung des Kaufpreises nicht leisten, wird eine \nKonventionalstrafe von Fr. 50'000.—fällig. \n \n\n• Sollte innert 2 Jahren nach Baugesuchseingabe keine rechtskräftige Baubewilligung vorlie-\ngen, können beide Parteien entschädigungslos vom Vorvertrag zurücktreten. In begründe-\nten Fällen können die Parteien eine Fristverlängerung vereinbaren. \n \n\n• Die heutige Käuferin, Feldmann-Immobilien AG, ist berechtigt, an ihrer Stelle einen Dritten in \nden vorstehenden Vorvertrag eintreten zu lassen und den Hauptkaufvertrag an ihrer Stelle \ndurch diesen Dritten als Käufer abschliessen zu lassen. Dabei gelten für diesen Dritten die \ngleichen Bedingungen, Voraussetzungen und Vereinbarungen. \n\n \n \n \n \n\n7. Meinung des Gemeinderates \n \nEin Investor ist bereit, auf mehr oder weniger brach liegendem Land in der Kernzone eine quali-\ntativ hochstehende Geschäftsüberbauung zu realisieren. Er räumt der Gemeinde bei der Aus-\nwahl des Projekts ein Mitspracherecht ein. Ähnlich wie im Dorfzentrum kann die geplante Über-\nbauung Signalwirkung für weitere Investitionen haben. Damit steigt die Attraktivität und Quali-\ntät des Geschäftszentrums Bahnhofstrasse. Die Gemeinde ist aufgerufen, solche Investitonstä-\ntigkeiten zu fördern. Hier kann sie es tun, indem sie Land abgibt, welches sie nicht für eigene \nBedürfnisse braucht.  \n \nDer offerierte Kaufpreis ist angemessen. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass der beantragte \nLandverkauf im Interesse der Gemeinde ist und bittet Sie um Zustimmung. \n \n \n \n \n \n\n \n- 4 - \n\n \n\n\n\nAntrag \n \nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n \nDer Vorvertrag zum Abschluss eines Kaufvertrags zwischen der Einwohnergemeinde Woh-\nlen und der Feldmann-Immobilien AG, Muri, betreffend Parzelle 607, im Halte von 31,57 \nar, an der Bahnhofstrasse, zu Fr. 750.--/m2,,total Fr. 2'367'750.--, sei zu genehmigen und es \nsei der Gemeinderat zu ermächtigen, den späteren Hauptkaufvertrag abzuschliessen. \n \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann \n \n \n \nDaniela Betschart, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Presse \n• Feldmann-Immobilien AG, 5630 Muri \n \n \n \n \nBeilage \n• Vertragskopie mit Situationsplan \n \n \n \n\n \n\n \n- 5 - \n\n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Landpolitik des Gemeinderates\n\t3. Kaufsangebot\n\t4. Absicht der Käuferin / Einbezug der Gemeinde\n\t5. Eine Option für die Gemeinde\n\t6. Weitere Details des Vertrages\n\t7. Meinung des Gemeinderates\n\n


name: Bericht und Antrag 14112 Verwaltungsrat Sportpark Bünzmatt AG - Wahlvorschlag.pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n15. Februar 2021 \n\nBericht und Antrag 14112 \n\nSportpark Bünzmatt AG – Wahlvorschlag Verwaltungsrat \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Allgemein \n\nGemäss § 28 Abs. 1 Ziff. 3 lit. c) der ab 1. Januar 2018 geltenden Gemeindeordnung steht dem Einwoh-\n\nnerrat unter anderem die Befugnis über die Wahl der Verwaltungsratsmitglieder aller gemeindeeigenen \n\nBetriebe zu, bei welchen die Gemeinde Mehrheitsanteilseignerin ist. Der Gemeinderat hat dem Einwoh-\n\nnerrat vor jeder Wahl entsprechend einen Wahlvorschlag zu unterbreiten.  \n\n \n\n1.2 Sportpark Bünzmatt AG – Entstehung, Gründung \n\nAm 20. Juni 2016 wurden vom Einwohnerrat die Vorlagen 13099 (Erneuerung Schwimmbad und weitere \n\nSportanlagen) und 13100 (Finanzielle Beteiligung der Gemeinde Wohlen am Neubau der Eishalle) ange-\n\nnommen. Die Wohler Stimmbevölkerung hat am 25. September 2016 die beiden Vorlagen zum Sportpark \n\nBünzmatt mit 79.1% resp. 75.5% ebenfalls deutlich gutgeheissen. \n\n \n\nIm Rahmen der Umsetzung dieser Entscheide beschloss der Einwohnerrat Wohlen am 23. Januar 2017 \n\ndie Beteiligung der Einwohnergemeinde Wohlen an der Sportpark Bünzmatt AG mit CHF 3 Mio. unter der \n\nVoraussetzung, dass die Einwohnergemeinde die Mehrheit der Anteile hält. \n\n \n\nDie Sportpark Bünzmatt AG wurde am 6. März 2017 durch die Einwohnergemeinde Wohlen gegründet \n\nund befindet sich im Alleineigentum dieser.  \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n1.3 Sportpark Bünzmatt AG – Statuten \n\nDie Statuten der Sportpark Bünzmatt AG wurden an der Gründungsversammlung vom 6. März 2017 ge-\n\nnehmigt. \n\n \n\n1.3.1 Verwaltungsrat – Aufgaben  \n\nGemäss Art. 14 der Statuten besteht der Verwaltungsrat aus drei oder mehr Mitgliedern. Dem Verwal-\n\ntungsrat steht die Oberleitung der Gesellschaft zu. Er nimmt die Aufgaben gemäss Art. 716 ff. OR wahr. \n\nEr ist berechtigt, die Geschäftsführung nach Massgabe eines Organisationsreglementes ganz oder zum \n\nTeil an einzelne Mitglieder oder an Dritte zu übertragen. \n\n \n\n1.3.2 Verwaltungsrat – Wählbarkeit, Amtsdauer \n\nDie Mitglieder des Verwaltungsrates werden für eine Amtsdauer von zwei Jahren gewählt, wobei die Zeit \n\nvon einer ordentlichen Generalversammlung bis zur nächstfolgenden als ein Jahr gilt. Eine Wiederwahl \n\nist zulässig. Die während einer Amtsperiode neu gewählten Mitglieder sind für den Rest der laufenden \n\nAmtsdauer gewählt. \n\n \n\n1.3.3 Verwaltungsrat – Konstituierung \n\nGemäss Art. 14 der Statuten konstituiert sich der Verwaltungsrat selbst und bezeichnet die zur Vertretung \n\nder Gesellschaft berechtigten Personen und die Art ihrer Zeichnungsbefugnis. \n\n \n\n2. Wahlantrag des Gemeinderates \n\n2.1 Zusammensetzung Verwaltungsrat – Aspekte \n\nAm 24. Juni 2019 ermächtigte der Einwohnerrat den Gemeinderat, den Verwaltungsrat an der General-\n\nversammlung vom 3. September 2019 in unveränderter personeller Besetzung wiederzuwählen, die da \n\nwäre: \n\n \n\n− Patrick Amstutz, Text Text Text  \n\n− Matthias Fricker, Text Text Text \n\n− Matthias Jauslin, Text Text Text \n\n− Urs Meier, Text Text Text \n\n− Alex Meyer, Text Text Text \n\n \n\nDie Verwaltungsräte Patrick Amstutz, Urs Meier und Alex Meyer stellen sich für eine weitere Amtsdauer \n\nzur Verfügung. Die Verwaltungsräte Matthias Jauslin und Matthias Fricker stellen sich nicht zur Wieder-\n\nwahl. \n\n \n\nDie Sportpark Bünzmatt AG sieht keinen Bedarf, die abtretenden Verwaltungsräte zu ersetzen. Die Hal-\n\ntung wird im Wesentlichen damit begründet, dass der Betrieb aufgebaut und organisiert ist, die Gastro-\n\nnomie ausgelagert wurde und nur wenige strategische Projekte anstehen. Für den Verwaltungsrat steht \n\nzurzeit zudem primär die Bewältigung von Herausforderungen aufgrund der momentan erschwerten \n\nRahmenbedingungen und dem damit einhergehenden Einbruch des Umsatzes im Zentrum.  \n\n \n\nHinsichtlich des Wahlantrages an den Einwohnerrat hat der Gemeinderat unter Beachtung der Eigentü-\n\nmerstrategie und in Anbetracht des Rückzugs zweier Verwaltungsräte grundsätzliche Überlegungen be-\n\nzüglich der Zusammensetzung des Verwaltungsrates angestellt. Unter Berücksichtigung der Grösse und \n\nKomplexität des Unternehmens erachtet der Gemeinderat eine Besetzung des Verwaltungsrates mit drei \n\nMitgliedern zurzeit als angemessen. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n2.2 Zusammensetzung Verwaltungsrat – Wahlvorschlag \n\nHinsichtlich der ordentlichen Generalversammlung vom 1. September 2021 schlägt der Gemeinderat für \n\ndie Dauer von zwei Jahren (Statuten Art. 14) dem Einwohnerrat folgende Personen zur Wiederwahl in \n\nden Verwaltungsrat der Sportpark Bünzmatt AG vor: \n\n \n\nWahlvorschläge Verwaltungsrat Sportpark Bünzmatt AG \n\nName, Vorname,  \n\nWohnort \n\nJahrgang Beruf Funktion Im VR tätig \n\nseit: \n\nPatrick Amstutz (bisher), \n\nWohlen AG \n\n1973 Dipl. Wirtschaftsprüfer, \n\nBetriebsökonom FH \n\nVerwaltungsrat 6. März 2017 \n\nUrs Meier (bisher), \n\nWohlen AG \n\n1953 Rentner Verwaltungsrat 6. März 2017 \n\nAlex Meyer (bisher), \n\nVillmergen AG \n\n1966 Architekt FH Verwaltungsrat 6. März 2017 \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nGemäss § 28 Abs. 1 Ziff. 3 lit. c) der Gemeindeordnung Wohlen vom 12. Dezember 2016  \n\nbeschliesst der Einwohnerrat, dass der Gemeinderat beauftragt und ermächtigt wird, folgende \n\nPersonen (3) anlässlich der Generalversammlung vom 1. September 2021 als Mitglieder in den \n\nVerwaltungsrat der Sportpark Bünzmatt AG für die Dauer von zwei Jahren zu wählen: \n\na) Patrick Amstutz, 1973, bisher \n\nb) Urs Meier, 1953, bisher \n\nc) Alex Meyer, 1966, bisher \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\nBeilage \n\n− Statuten Sportpark Bünzmatt AG \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Sportpark Bünzmatt AG, Verwaltungsrat \n\n− Medien \n\n\n


name: FGPK Prüfungsbericht Kreditabrechnung 14104.pdf

text: \nccccc \n\n \n\nPRÜFUNGSBERICHT \n\nKREDITABRECHNUNG \n\n \n\n \n\n \n\nFINANZ- UND  \nGESCHÄFTPRÜFUNGSKOMMISSION \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n1 \n \n\nFINANZ- UND GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission hat im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die \nnachfolgende Kreditabrechnung geprüft: \n\nBericht und Antrag 14104 – Kreditabrechnung – Umsetzung des Parkierungsreglements \n\n \n\nAufgrund unserer Prüfung bestätigen wir, dass \n \n1. die Kreditabrechnung sauber und übersichtlich geführt ist \n\n2. die Kreditabrechnung mit der Buchhaltung übereinstimmt \n\n3. die Kreditabrechnung, dem Bericht und Antrag entspricht: \n> die Kreditunterschreitung CHF 34‘246.00 (14,2%) beträgt \n\n \n \n \n\nANTRAG \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission empfiehlt dem Einwohnerrat die Genehmigung \n\nder vorliegenden Kreditabrechnung. \n\n \n \n \n \n \nWohlen, 26.10.2020 \n \n\n  \nPeter Christen \nPräsident \n\nWerner Dörig \nMitglied FGPK \n\n \n \n \nVerteiler: \n\n Einwohnerrat (40) \n\n Gemeinderat (5) \n\n Geschäftsleitung (5) \n\n Finanzverwaltung \n\n Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (9) \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':7,39 '14':67 '14104':28 '2':47,68 '246.00':66 '26.10.2020':84 '3':54 '34':65 '40':94 '5':96,98 '9':103 'antrag':27,60,70 'aufgrund':33 'bericht':25,58 'bestimmungen':20 'bestätigen':36 'beträgt':69 'buchhaltung':52 'ccccc':1 'chf':64 'christen':86 'dass':38 'dem':57,76 'der':18,51,80 'des':31 'die':11,21,40,48,55,62,71,78 'dörig':89 'einwohnerrat':77,93 'empfiehlt':75 'entspricht':61 'fgpk':91 'finanz':4,8,12,72,100 'finanzverwaltung':99 'geführt':45 'gemeinderat':95 'genehmigung':79 'geprüft':24 'geschäftprüfungskommission':6 'geschäftsleitung':97 'geschäftsprüfungskommission':10,14,74,102 'gesetzlichen':19 'hat':15 'im':16 'ist':46 'kreditabrechnung':3,23,29,41,49,56,82 'kreditunterschreitung':63 'mit':50 'mitglied':90 'nachfolg':22 'parkierungsreglements':32 'peter':85 'präsident':87 'prüfung':35 'prüfungsbericht':2 'rahmen':17 'sauber':42 'umsetzung':30 'und':5,9,13,26,43,59,73,101 'unserer':34 'verteiler':92 'vorliegenden':81 'werner':88 'wir':37 'wohlen':83 'übereinstimmt':53 'übersichtlic':44