030616 ER-Protokoll Nr 10.pdf

text: \n \n \n\nV e r w a l t u n g s s t e l l e\n \n\n \n\n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\boissevain.marjo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\p2003061611.doc \n\n \n \nAdresse \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon H_Vorwahl  H_Telefonnummer \nFax F_Vorwahl  Telefaxnummer \n \nSachbearbeitung: SB_Name SB_Vorname \nTelefon SB_Vorwahl  SB_Telefonnummer \nE-Mail Email \n \n\n \n\n \n\n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n10. Sitzung vom 16. Juni 2003 • von 20.00 bis 22.40 Uhr • Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Urs Kuhn, Präsident \n \n \nProtokollführung: Betschart Daniela, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat \n\n38 Mitglieder des Einwohnerrates; ab 20.15 Uhr: 37 \nAbsolutes Mehr: 20 / ab 20.15 Uhr: 19 \nZweidrittelsmehr: 26 / ab 20.15 Uhr: 25 \n\n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann  \nKülling Harold, Gemeinderat \nMeier Erwin, Gemeinderat \nMeier René, Gemeinderat \nMüller Christian, Gemeinderat \nPiffaretti Marianne, Gemeinderätin \n \nWeitere Anwesende \nSepp Sachs, Präsident Schulpflege \nMarkus Stutz, Vizepräsident Schulpflege \nPeter Rychener, Chef Bevölkerungsschutz \nErnesto Hitz, Schulsekretär \nPeter Joller, Chef Sozialamt \nGregor Kaufmann, Finanzverwalter \nThomas Laube, Chef Steueramt \nWerner Lüpold, Betreibungsbeamter \nWerner Mäder, Bauverwalter \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n \nEntschuldigungen \nDieter Gerber, Vizeammann \nBruno Bertschi, SVP \nPeter Fontana, CVP \n\n \n\n\n\n \n \nKuhn Urs, Präsident des Einwohnerrates: Geschätzte Damen und Herren des Gemeinderates, \nwerte Kolleginnen und Kollegen des Einwohnerrates, ich danke für Ihr Erscheinen und erkläre \ndie 10. Einwohnerratssitzung der laufenden Legislatur für eröffnet. Als Gäste begrüssen darf ich \nsämtliche Chefbeamte der Gemeinde sowie die Vertreter der Schulpflege, Sepp Sachs, Präsident, \nund Markus Stutz, Vizepräsident. Ich danke allen für ihr Erscheinen. Ein herzliches Willkommen \nauch den Besucherinnen und Besuchern auf der Tribüne mit bestem Dank für ihr Interesse am \nOrtsgeschehen. Einen ganz speziellen Gruss auch an jene Besucherinnen und Besucher, die auf \nder Tribüne auf ihre Einbürgerung warten. Wie immer auch herzlich willkommen sind die Vertre-\nter der Freiämter Zeitung und des Wohler Anzeigers und jetzt schon herzlichen Dank für ihre je-\nweils umfangreiche Berichterstattung. Zuhanden des Protokolls stelle ich fest, dass diese Sitzung \ngemäss § 9 des Geschäftsreglementes ordentlich einberufen wurde und die Mehrheit der Mit-\nglieder anwesend ist. So können wir auch heute rechtsgültig beschliessen. \n \nEin Wunsch des Protokollbüros: Es hat hier in der Mitte ein Saalmikrofon und wir bitten alle mög-\nlichst in Richtung dieses Mikrofons zu sprechen. Gerade an der letzten Sitzung hatte es einige \nWortmeldungen, welche auf der Aufnahme nicht verständlich waren und mühsam rekonstruiert \nwerden mussten. Ebenfalls zur Erinnerung: Selbstverständlich dürfen alle, welche auf der Auf-\nnahme sicher gehört werden wollen, das Stehpult mit Mikrofon für ihre Wortmeldung benutzen. \n \n \nTraktanden: \n \n1. Eingänge und Mitteilungen \n\n \n2. Bericht und Antrag 10057 betr. Ordentlichen Einbürgerungen \n\n \n3. Bericht und Antrag 10056 betr. Geschäftsbericht und Rechnung 2002 der Einwohnerge-\n\nmeinde Wohlen \n \n\n4. Bericht und Antrag 10055 betr. Kreditabrechnung betr. Bärenknoten; Versuchsbetrieb und \nErstellung Kreisel \n \n\n5. Bericht und Antrag 10045 betr. Bewilligung eines Kredites von Fr. 23'000.00 für eine Organi-\nsationsanalyse (Vorstudie) zur Abklärung, ob und wo Instrumente der Wirkungsorientierten \nVerwaltungsführung eingesetzt werden können \n \n\n \n \n \n22 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\n \nKuhn Urs, Präsident des Einwohnerrates: Folgende Eingänge haben die Ratsmitglieder seit der \nletzten Sitzung verzeichnet: \n \n• Einladung zur heutigen Sitzung \n• Bericht und Antrag 10057 betr. Ordentliche Einbürgerungen \n• 10058 Finanzplan \n• Bericht und Antrag der Finanzkommission Rechnung 2002 \n \nAuf den Tischen liegen: \n• der Jahresbericht des Abwasserverbandes \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2003 Seite 77  \n\n\n\n• ein Schreiben für alle Interessierten: Morgen Dienstag, 17. Juni 2003, ist hier im Casino die \nSchlussfeier der Bezirksschule Wohlen, sämtliche Einwohnerräte sind selbstverständlich herz-\nlich eingeladen \n\n \n• Als weiterer Eingang habe ich eine Demission verzeichnet, ich lese vor: \n\n \n„Lieber Urs, geschätzter Einwohnerrat, da ich per 01.07.2003 meinen Wohnsitz nach Luzern \nverlegen werde, reiche ich meinen Rücktritt aus allen politischen Ämtern in Wohlen ein, ein-\nschliesslich dem Einwohnerrat und der Geschäftsprüfungskommission. Nach gut 1,5 Amtspe-\nrioden ist mir dieser Entscheid nicht einfach gefallen, als doch mit Beginn meiner politischen \nArbeit der Einwohnerrat eine grosse Verjüngung und auch der Gemeinderat grosse Wechsel \nerfahren durften. Mit der Aufbruchstimmung hat sich vieles bewegt, veraltete Strukturen \nkonnten gelöst werden. Zwar benötigten die zwei unerfahrenen Gewalten ihre Zeit, bis sie \nden richtigen, konstruktiven Umgang miteinander gefunden haben. Doch nach und nach \nfand man sich und es konnte zusammen wieder mehr Bewegung geschaffen werden. Ich bin \nstolz, aktiv an dem für Wohlen wichtigen Prozess mitgewirkt haben zu dürfen und werde \ngerne mit etwas Distanz mitverfolgen, wie sich meine Heimatgemeinde vom Dorf zum Regi-\nonalzentrum entwickeln wird. \nMit bestem Dank und lieben Grüssen  \nMatthias Widmer“ \n \nKuhn Urs, Präsident des Einwohnerrates: Lieber Matthias, wie du schreibst, ist dir der Ent-\nscheid nicht leichtgefallen. Es fällt mir auch alles andere als leicht, dich aus dem Einwohner-\nrat zu verabschieden. Dein Mitwirken in unserem Dorfparlament und dein Engagement in \nder Geschäftsprüfungskommission hat unseren Rat belebt und verdient unseren Dank. \nFrisch, mit jugendlichem Elan und ab und zu ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen, hast \ndu im Rat deinen Standpunkt dargelegt. Deine Worte waren klar und deutlich, aber immer \nfair und nie verletzend und deine Achtung gegenüber Andersdenkenden war immer spür-\nbar. Deshalb wurde deine Stimme im Einwohnerrat ernst genommen und hatte Gewicht. Im \nNamen des Einwohnerrates wünsche ich dir in beruflicher und privater Hinsicht alles Gute \nund freue mich, wenn du ab und zu einen Blick nach Wohlen wirfst. \n \nAls Anerkennung und als Erinnerung an die Zeit in unserer Mitte darf ich dir einen feinen \nTropfen überreichen. \n \n\nDer Rat applaudiert. \n \n\n \nKuhn Urs, Präsident des Einwohnerrates: An der nächsten Sitzung wird ein neues Mitglied der \nGPK gewählt werden müssen. Ich bitte die Fraktionen, rechtzeitig Wahlvorschläge zuhanden des \nBüros einzureichen. \n \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2003 Seite 78  \n\n\n\n \n23 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nOrdentliche Einbürgerungen (10057) \n\n \nMeier Regula, Präsidentin der Einbürgerungskommission: Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte \nDamen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne, wie Sie im Bericht und Antrag sehen konnten, \nhaben wir uns an zwei Sitzungen mit 16 Einbürgerungsgesuchen - total 40 Personen - befasst. 11 \nGesuche von total 25 Personen schlagen wir zur Einbürgerung vor. \n \nIch habe mir erlaubt, zu schauen, woher diese Personen kommen. 5 Gesuche kommen von Ita-\nlien, eines aus Italien-Portugal, drei aus der Türkei, eines aus Serbien-Montenegro und eines aus \nLitauen.  \n \nDie Einbürgerungskommission kann Ihnen alle die hier vorliegenden Personen wärmstens emp-\nfehlen. \n \n \nWahlresultat \n \nEingelegte Wahlzettel 38 \nleer / ungültig   0 \ngültig 38 \n \nabsolutes Mehr 20 \n \n \nNachstehenden Bewerbern wird das Gemeindebürgerrecht der Gemeinde Wohlen gemäss § 15 \nAbs. 1 KBüG wie folgt zugesichert: \n \n \n JA NEIN UNGÜL-\n\nTIG/ LEER \nTOTAL \nSTIMMEN\n\n1. Di Lisi Vittorio und Benilde da Conceição \nmit den Kindern Veronica, Patrizia und Alessio \n\n \n\n37 1 --- 38 \n\n2. Radosavljevic Slavisa \nmit den Kindern Nemanja und Nikolija \n \n\n27 11 --- 38 \n\n3. Özserik Elif  \n \n\n30 8 --- 38 \n\n4. Rodriguez-Della Corte Elena \nmit den Kindern Damien und Kevin \n \n\n36 2 --- 38 \n\n5. Usta Sadik \nmit den Kindern Hüseyin, Firat und Halil \n \n\n31 7 --- 38 \n\n6. Urzola-Mileti Ramona  \nmit den Kindern Cristina Tamara und  \nLisa Carmen \n \n\n35 2 1 38 \n\n7. Cetinkaya Alev \n \n\n35 3 --- 38 \n\n8. Paolozzi Patrizia \n \n\n37 1 --- 38 \n\n9. Matkeviciute Egle \n \n\n36 2 --- 38 \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2003 Seite 79  \n\n\n\n10. Marinaro Aurelia \n \n\n37 1 --- 38 \n\n11. Orlando Vincenzo und Nella \n \n\n37 1 --- 38 \n\n \n \n20.15 Uhr: Regula Meier, FDP, wird entschuldigt und verlässt die Sitzung. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2003 Seite 80  \n\n\n\n \n24 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nGeschäftsbericht und Rechnung 2002 der Einwohnergemeinde Wohlen (10056) \n\n \n \nJahresrechnung 2002 \n \nFischer Arthur, Präsident Finanzkommission: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen \nund Herren, geschätzte Gäste auf der Tribüne, ich darf Ihnen auch dieses Jahr einen guten Rech-\nnungsabschluss präsentieren.  \n \nSie haben den Bericht der FIKO rechtzeitig erhalten und sich, so hoffen wir, damit auseinander-\ngesetzt. Ich werde mich deshalb auf wichtige Eckzahlen und Bemerkungen beschränken.  \n \nErgebnis der Prüfungshandlungen \n \nDie Verwaltungsrechnung  (ohne Eigenwirtschaftsbetriebe), Laufende und Investitionsrech-\nnung, schliesst mit einem Finanzierungsüberschuss von Fr. 65‘596.00 ab. Budgetiert, inkl. Nach-\ntragskredite war ein Fehlbetrag von Fr. 577‘300.00. Das positive Ergebnis ist vor allem auf die \nMehreinnahmen bei den Gemeindesteuern zurückzuführen. \n \nDer Nettoaufwand liegt knapp Fr. 419'000.00 oder 1.9 % über dem Budget. Gegenüber der \nRechnung 2001 ist sogar eine Zunahme von 7,4 % zu verzeichnen.  \n \nDer Steuerertrag ist, wie bereits in der Rechnung 2001, rund 3 Mio besser ausgefallen als erwar-\ntet. Die im Zusammenhang mit dem neuen Steuergesetz gemachten Befürchtungen haben sich \nbisher nicht bestätigt. Wir erwarten nun für das kommende Jahr einige diesen Erkenntnissen \nentsprechende Anpassungen. Im neuen Finanzplan hat man diesbezüglich bereits einen Schritt \nin die richtige Richtung signalisiert.  \n \nDie Steuerkraft pro Einwohner hat sich im Berichtsjahr um Fr. 39.00 auf Fr. 1'779.00 reduziert. \nVor Jahresfrist konnte ich an dieser Stelle noch von einer Zunahme berichten. \n \nDie Investitionen konnten dank des Cash-Flows wiederum fast vollständig  mit eigenen Mitteln \nfinanziert werden. \n \nBei den Eigenwirtschaftsbetrieben werden, mit Ausnahme beim verbrennbaren Abfall, wo ein \nDeckungsgrad von 106 % erreicht wurde, Finanzierungsfehlbeträge ausgewiesen.  \n \nDie BDO VISURA (Treuhandgesellschaft) hat im Berichtsjahr neben den üblichen Bereichen wie \nJahresrechnung und Bestandesrechnung im Auftrage der Finanzkommission als diesjährigen \nSchwerpunkt den Bereich Steuerwesen geprüft. \n \nDer Präsident der Steuerkommission und der Steueramtsvorsteher wurden vorgängig durch \nmich über die vorgesehenen Prüfungshandlungen orientiert. Ebenfalls hat mit allen Beteiligten \neine Schlussbesprechung stattgefunden. Die Zusammenarbeit zwischen den Verantwortlichen \ndes Steueramtes, der Finanzverwaltung und der Revisoren war vorzüglich.  \n \nResultat der Prüfung \nDie Aufbau- und Ablauforganisation der Steuerverwaltung bietet Gewähr für eine gesetzeskon-\nforme und gleichmässige Behandlung der Steuerpflichtigen. Dazu bestehen wirkungsvolle in-\nterne Kontrollen. Die Veranlagungen werden zeitnah vorgenommen. Der Veranlagungsstand ist \nhoch, was eine effiziente Organisation voraussetzt. \n\n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2003 Seite 81  \n\n\n\nDie Steuerausstände werden laufend durch die Finanzverwaltung überwacht. Im Rahmen der \ngesetzlichen Möglichkeiten werden Inkassomassnahmen (Betreibungen, Abzahlungsvereinba-\nrungen usw.) konsequent eingeleitet und auch umgesetzt. Es wurde auch kein erhöhtes Ausfall-\nrisiko festgestellt. Die Steuergesetzgebung mit den zahlreichen Einsprache-, Rekurs- und Be-\nschwerdemöglichkeiten kann in Einzelfällen aber zu langwierigen Veranlagungsverfahren füh-\nren.  \n \nDie Abläufe innerhalb und zwischen den beiden involvierten Verwaltungsabteilungen sind effi-\nzient und wirtschaftlich gestaltet. \n \nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass wir ein ausgezeichnet funktionierendes \nSteueramt haben.  \n \nAn dieser Stelle möchten wir unserem umsichtigen Vorsteher, Thomas Laube und auch dem Fi-\nnanzvorsteher Gregor Kaufmann unseren Dank aussprechen. In diesen Dank einschliessen \nmöchten wir auch die hinter den beiden Herren stehenden, qualifizierten Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter einschliessen. \n \nSchlussbemerkungen \n \nZuerst einige Kennzahlen: \nDas Verwaltungsvermögen hat im vergangenen Jahr von 9,2 auf 4,6 Mio. Franken abgenommen. \nDie Belastbarkeitsquote hat im Berichtsjahr von 18,1 % um 6,6 % auf 11.5 % abgenommen. Sie \nliegt somit deutlich unter dem kant. Mittel von gegenwärtig 25 %.  \n \nDie Ende 2002 vorhandenen flüssigen Mittel betragen rund 11 Mio. Franken. Darin enthalten \nsind 8 Mio Franken welche im Hinblick auf die laufenden Investitionen zu günstigen Konditionen \naufgenommen worden sind. \n \nSie sehen also, die finanziellen Ressourcen unserer Gemeinde werden, wenn auch nicht überra-\nschend, immer kleiner. \n \nDie Finanzkommission hat anlässlich der Prüfung der Verwaltungsabteilungen verschiedene \nBudgetüberschreitungen festgestellt, welche nicht oder nur ungenügend begründet waren. Die \nbetroffenen Positionen sind in den Prüfungsprotokollen der Revisoren ersichtlich. Ich nehme an, \ndass auch Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, bei der Prüfung der Rechnung diese Fest-\nstellungen gemacht haben. Die Finanzkommission wünscht allgemein eine bessere Budgetdis-\nziplin. Eine restriktivere Budgetierung wird von unserer Kommission nach wie vor begrüsst. Sie \nwirkt sich aber nur positiv auf den Finanzhaushalt aus, wenn sie auch eingehalten wird. Wesent-\nliche Überschreitungen müssen klar begründet oder via Nachtragskredit vom Rat bewilligt wer-\nden.  \n \nDie Gemeinde Wohlen realisiert zur Zeit grosse Projekte. Weitere sind in Planung. Diese werden \nden Finanzhaushalt in den nächsten Jahren weiter prägen. Eine Änderung des Steuerfusses \nsteht deshalb für die Finanzkommission nicht zur Diskussion.  \n \nDie Finanzkommission bedankt sich beim Gemeinderat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbei-\ntern aller Verwaltungsabteilungen für die gute und angenehme Zusammenarbeit. \n \n \nAntrag \nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und –kollegen, aufgrund der Prü-\nfungsergebnisse beantragt Ihnen die Finanzkommission einstimmig die Rechnung 2002, bein-\nhaltend  \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2003 Seite 82  \n\n\n\n \n- die Verwaltungs- und Bestandesrechnung sowie die Bilanz der Einwohnergemeinde \n \nzu genehmigen. \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann: Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte einleitend dem \nPräsidenten der Finanzkommission danken für seine Berichterstattung und der Finanzkommissi-\non für ihre Prüfungsarbeit. Ich nenne auch einige Zahlen und bitte sie zum besseren Verständnis \ndie Seite 66 des Geschäftsberichtes aufzuschlagen. \n \nDer Abschluss 2002 ist deutlich besser als budgetiert ausgefallen. Unter Berücksichtigung der \nNachtragskredite wurde budgetmässig ein Aufwandüberschuss von Fr. 121'600.00 und damit \nauch keine Abschreibungen ausgewiesen. Effektiv wurden rund Fr. 2,4 Mio. Abschreibungen \nvorgenommen. \n \nDie laufende Rechnung weist einen Gesamtumsatz von rund Fr. 52,7 Mio. aus. \n \nDer Nettoaufwand ist mit Fr. 22,9 Mio. rund Fr. 0,4 Mio. höher ausgefallen als budgetiert. Das ist \nhauptsächlich auf vom Gemeinderat nicht beeinflussbare Mehrausgaben in den Bereichen Spi-\ntalbeiträgen, Berufsbildung, Sonderschulung und Soziale Wohlfahrt zurückzuführen. \n \nDie Verschlechterung im Sozialen Bereich hat sich auch in der Jahresrechnung deutlich nieder-\ngeschlagen. Noch im Jahr 2001 wurden im Bereich Soziale Wohlfahrt / Sozialhilfe ein Minder-\naufwand von Fr. 608'000.00 gegenüber dem Budget ausgewiesen. Im Jahr 2002 betrug der \nMehraufwand gegenüber dem Budget Fr. 86'000.00. \n \nSehr positiv zu vermerken ist die positive Abweichung bei den Gemeindesteuern von rund  Fr. \n3,2 Mio. Zum Glück hatte das neue Steuergesetz nicht die Ausfälle zur Folge wie befürchtet.  An-\ndererseits muss ich sagen, im Steuerbereich wurde nach bestem Wissen und Gewissen budge-\ntiert. Es wäre falsch, mehr Steuern zu budgetieren. Die Budgetierung erfolgte korrekt.  \n \nDie verzinste Nettoschuld ist mit Fr. 12,9 Mio., bzw. mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von Fr. \n941.00 tief. Dies wird sich jedoch ändern. Die grossen Aufgaben, welche unsere Gemeinde ge-\ngenwärtig löst, werden zu einem starken Anstieg der Verschuldung führen.  \n \nSie sehen dies im Finanzplan 2003-2007, welcher veröffentlicht und Ihnen in der letzten Woche \nzugestellt wurde. \n \nDer Gemeinderat bemüht sich, weiterhin so sorgsam als nur möglich mit den Finanzen umzuge-\nhen. \n \nIn ihrem Bericht schreibt die Finanzkommission, dass sie verschiedene Budgetüberschreitungen \nfestgestellt hat, welche nicht oder nur ungenügend begründet waren. Die Finanzkommission \nwünscht eine bessere Budgetdisziplin. \nRückblick: In Ihrem Bericht zum Voranschlag 2002 hat die Finanzkommission richtigerweise fest-\ngestellt, dass sich der Gemeinderat bemüht hat, sämtliche Sparmöglichkeiten auszuschöpfen. \nDie Konsequenz ist, dass bei knapper Budgetierung kein Spielraum vorhanden ist und es zu Ü-\nberschreitungen kommen kann. \n \nIch spreche kurz die Positionen an, bei welchen die Finanzkommission Überschreitungen festge-\nstellt hat: \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2003 Seite 83  \n\n\n\n• Weiterbildung Personal: budgetiert wurden Fr. 20'000.-, ausgegeben rund Fr. 40'800.-, in ab-\nsoluten Zahlen sicher eine grosse Überschreitung, aber ich will festhalten, dass im Verhältnis \nzur Anzahl Angestellten sehr eng budgetiert wurde. Es gab Dinge, die wir nicht intensiv dis-\nkutiert, aber durchgeführt haben. Ein Beispiel: Das Seminar „Schwierige Besucherinnen und \nBesucher“ kostete pro Person Fr. 300.00. Es waren 12 Personen, die an diesem in Wohlen \ndurchgeführten Kurs teilgenommen haben. Warum macht man das? Es ist nicht zuletzt eine \nAuswirkung des Attentats, welches in Zug geschehen ist. Ziel war, unsere Leute so w\nbilden, dass sie in Situationen, welche schwierig sind, geschickt reagieren können. \n \nEin weiteres Beispiel: 32 Personen haben am Kurs „Deutsche Rechtschreibung“ und „Moder-\nne Geschäftsbriefe ohne Floskeln“ teilgenommen, Kosten Fr. 6'600.00. Ein Kurs, welcher spe-\nziell für das Gemeindepersonal durchgeführt wurde. Da muss man sagen: Das ist Investition. \nIch möchte, dass Sie erkennen, dass diese Weiterbildungskosten sich auf viele Personen ver-\nteilen. Es waren nicht Einzelne, die irgendeinen speziellen Kurs besucht haben. \n\neiterzu-\n\nassi-\n Sie \n\neben \nlso \n\n• Stelleninserate: Budgetiert wurden Fr. 20'000.00, ausgegeben rund Fr. 41'000.00, eine m\nve Abweichung – aber warum? Nicht weil es viele Stellenveränderungen gab – das sehen\nim Geschäftsbericht – sondern, weil es zum Teil neue Stellen gab, welche ausgeschri\nwerden mussten. Die Mittellandzeitung hat markant mit ihren Tarifen aufgeschlagen. A\nauch ein Zeichen, dass knapp budgetiert wurde. \n\n• Personalveranstaltungen: Budgetiert Fr. 8'500.00, ausgegeben wurden Fr. 20'900.00, auch da \nmuss man sagen, eine sehr happige Abweichung – aber warum? Der Gemeinderat hat ent-\nschieden, dass das Ziel des Personalausfluges die Expo.02 sein soll. Es war uns bewusst, dass \ndas Budget damit überschritten wird. Wir wollten jedoch mit dem Personal an der Expo teil-\nnehmen. Der Besuch war ein einmaliges Erlebnis. \n\n• Fahrzeugunterhalt, Bauamt: budgetiert Fr. 50'000.00, ausgegeben Fr. 68'000.00, der Grund \nist, dass diese Flotte nicht auf dem neuesten Stand ist, ein Beispiel dafür ist der Nachtrags-\nkredit der letzten Sitzung. Dieser Wagen hat zum Beispiel rund Fr. 10'000.00 Reparaturkosten \nverursacht. Diese Flotte ist bereits in die Jahre gekommen und es gibt Situationen, in wel-\nchen reagiert werden muss. Wir können nicht sagen: Das Auto fährt nicht, wir warten einfach \nbis das nächste Budget kommt. Ich bitte diesbezüglich um Verständnis. \n \n\nWir meinen, dass sich der Gemeinderat in den letzten Jahren sehr diszipliniert verhalten hat, was \nauch im Einwohnerrat wiederholt festgestellt wurde. Bezüglich den Begründungen zu Budget-\nabweichungen gehen wir jeweils sehr weit und informieren detailliert. Mit Blick auf die Vorlage \nbetreffend „Organisationsanalyse“, welche für heute traktandiert ist, sei noch folgender Hinweis \ngestattet: Hätten wir WOV, würde sowohl im Voranschlag, wie auch in der Jahresrechnung um \neiniges weniger informiert. \n \nSehr erfreulich ist der Revisoren-Bericht der BDO Visura, welche bei ihren Prüfungen feststellte, \ndass das Gemeindesteueramt und die Finanzverwaltung einwandfrei geführt werden. \n \nAbschliessend danke ich im Namen des Gemeinderates allen Chefbeamten, Mitarbeitenden und \nallen weiteren Budgetverantwortlichen, die mit kostenbewussten Verhalten das positive Ergeb-\nnis möglich gemacht haben. \n \nFischer Arthur, Präsident Finanzkommission: Ich möchte Walter Dubler eine Antwort geben: Der \nExpo-Besuch hätte man letztes Jahr ins Budget aufnehmen können. Die Gemeinde Wohlen hat \nbekannterweise immer sehr grosse Stelleninserate. Es ist in der heutigen Zeit fraglich, ob diese \nStellen so in der Zeitung ausgeschrieben werden müssen. Wer eine Stelle sucht, kann sich in der \nheutigen Zeit anderweitig informieren. Eventuell würde ja auch ein Inserat im Wohler Anzeiger \nreichen, wenn die Mittellandzeitung so teuer ist. Auch über die Weiterbildungskosten kann man \nsich streiten. Wir haben aber auch noch andere Posten gefunden. In der Marktwirtschaft – und \nwir Mitglieder der Finanzkommission sind uns hier alle einig – hätten solche Budgetüberschrei-\ntungen undenkbare Auswirkungen.  \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2003 Seite 84  \n\n\n\n \nSalathé Claude, SVP: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktionsgemein-\nschaft SVP Wohlen-Anglikon und Dorfteil Anglikon lehnt die Rechnung ab. Wir haben festge-\nstellt, dass sich der Steuerertrag gegenüber der Rechnung 2001 gebessert hat. Bei den einzelnen \nAbteilungen fällt auf, dass die Kosten bei Gesundheit und Bildung immer noch unproportional \nwachsen. Für Bildung geben wir ca. 30 % der Steuereinnahmen aus. Nach wie vor unerfreulich ist \nder Steuerertrag pro Kopf, der sich gegenüber letztem Jahr somit den Finanzen sorgfältig um-\ngehen, um so mehr, da grössere Projekte realisiert werden und weitere folgen werden. Die Frak-\ntion SVP Wohlen-Anglikon und Dorfteil Anglikon sagen zur Verwaltungsrechnung und Bestan-\ndesrechnung 2002 und zum umfangreichen Geschäftsbericht einstimmig nein. \n \nFricker Matthias, Junge CVP-CSP: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, auch unsere Fraktion hat \ndie Rechnung und den Geschäftsbericht besprochen. Wir danken für den guten Abschluss und \nsind mit den Ausführungen der Finanzkommission einverstanden. Auch wir haben festgestellt, \ndass die Steuereinnahmen etwas pessimistisch budgetiert wurden, aufgrund des neuen Steuer-\ngesetzes. Dies wurde nun richtigerweise im Finanzplan angepasst. Wir sind uns bewusst, dass \nauch in den nächsten Jahren mit den Ausgaben sparsam umgegangen werden muss, wenn man \nsieht, was noch ansteht. Wir empfehlen, die Rechnung und den Geschäftsbericht anzunehmen. \nWir danken an dieser Stelle der ganzen Verwaltung für ihre gute Arbeit. \n \nWidmer Reto, Freis Wohle: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren, auch wir von \nFreis Wohle freuen uns über die Steuereinnahmen, die beinahe drei Millionen höher ausgefallen \nsind, als erwartet. Wir unterstützen aber auch den Willen des Gemeinderates weiterhin zu spa-\nren, dort wo noch sinnvoll gespart werden kann. Wir stimmen dem Antrag der Finanzkommissi-\non zu und wünschen uns ebenfalls bessere Budgetdisziplin. Wir wissen, dass es nicht einfach ist, \nzu budgetieren, sind aber wie die Finanzkommission überrascht, wie häufig das Budget nicht \nwirklich ganz eingehalten werden konnte. Wir hatten viele Fragen zu diesem Geschäftsbericht, \ndiese konnten wir vorgängig von der Finanzkommission sehr kompetent beantworten lassen. \nDafür herzlichen Dank. Deshalb werden wir mit Fragen zurückhaltend sein heute Abend. Wir \ndanken bei dieser Gelegenheit der ganzen Verwaltung für ihre Arbeit und der Finanzkommission \nfür die gründliche Prüfung der Rechnung. \n \nJauslin Matthias, FDP: Sehr geehrte Damen und Herren, ich gebe Ihnen die Meinung der Fraktion \nFDP zur Rechnung bekannt. Über den Geschäftsbericht werden wir uns separat äussern. Wir ste-\nhen bei der Rechnung ganz klar hinter der Finanzkommission und möchten an dieser Stelle der \nFinanzkommission auch danken für die Anmerkung betreffend Budgetierung. Ich möchte auch \ndanken für die sehr kompetenten Auskünfte, die wir bekamen. Selbstverständlich verstehen wir \ndie Ausführungen des Gemeinderates betreffend Budgetüberschreitungen, welche teilweise \nmarginal sind, teilweise aber in der Höhe nicht akzeptierbar sind. Schlussendlich ist aber die Bi-\nlanz nur eine Momentaufnahme der Finanzen. Was uns mehr Sorgen macht – und das haben wir \nimmer wieder gesagt – ist das Sinken des Pro-Kopf-Steuereinkommens. Wir bitten alle Beteilig-\nten – Gemeinderat, Einwohnerrat und Verwaltung – die nötigen Massnahmen zu eruieren und \nauch zu ergreifen, damit das Pro-Kopf-Einkommen auf ein höheres Niveau gebracht werden \nkann. Auf den Geschäftsbericht kommen wir später zurück. \n \nPerroud Arsène, SP: Geschätzte Anwesende, die Fraktionsgemeinschaft Eusi Lüüt, Grüne und SP \nWohlen hat den Bericht und die Jahresrechnung genauestens studiert. Wir wollen uns all dem \nDank und den vielen lobenden Worten der anderen Fraktionen anschliessen.  \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2003 Seite 85  \n\n\n\n \nDetailberatung \n \n\nKonto Bezeichnung Kommentar \n\n140.311 \nAnschaffung von Gerä-\nten und Ausrüstungen \n \n\nMeier Maya, Freis Wohle: Budgetiert wurden Fr. 49'200.00 \nund der Aufwand beträgt Fr. 156'000.00.Es wurde ein Fahr-\nzeug angeschafft. Wir fragen uns, weshalb dies nicht bud-\ngetiert wurde, obwohl es bereits im Finanzplan 01/02 vor-\ngesehen wurde. War diese Anschaffung wirklich so drin-\ngend? Das ist in den Erklärungen nicht ersichtlich. Wir wis-\nsen, dass ein grosser Teil vom Versicherungsamt wieder zu-\nrückbezahlt wurde, trotzdem haben wir eine Überschrei-\ntung des Globalbudgets von insgesamt Fr. 36'205.00. Wir \nwissen auch, dass das Gesamtbudget der Feuerwehr dank \nMehreinnahmen eingehalten werden konnte. Trotzdem \nwollen wir wissen, ob es nicht richtig gewesen wäre, einen \nNachtragskredit zu beantragen. \n \nPiffaretti Marianne, Gemeinderätin: Das Fahrzeug ist ausge-\nfallen und die Feuerwehr brauchte sofort einen neuen Wa-\ngen. Die Kosten für eine Reparatur wären so immens hoch \ngewesen, dass sich die Reparatur nicht mehr gelohnt hätte. \nDie Feuerwehr muss einsatzbereit sein. Es wurde entschie-\nden, die Anschaffung des Fahrzeuges über das Globalbud-\nget zu nehmen. \n \n\n711.319 \n \n\nÜbriger Sachaufwand / \nVerbandsbeiträge \n\nMuff Sepp, SP: Ich habe hier einen ganz kleinen Betrag g\nfunden und möchte gerne wissen, wer diesen erhalten hat. \nEs handelt sich um Verbandsbeiträge in der Höhe von Fr. \n2.05.  \n\ne-\n\n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich kann diese Frage \nnicht beantworten. \n \n\n \n770.318.01 \n \n \n\nÖffentlichkeitsarbeit \n\nMuff Sepp, SP: Dieses Konto wurde im Jahr 2002 nicht be-\nansprucht. Wir hatten jedoch im Budget Fr. 1'500.00 vorge-\nsehen. Ich habe mir überlegt, wie das kommt. Ich denke, es \ngäbe dringendere Dinge, wozu wir in diesem Bereich die \nBevölkerung aufrufen könnten. Zum Beispiel im Bereich \ndes Unrates, Zigaretten und solche Sachen, welche da und \ndort herumliegen. Das wäre vielleicht einmal eine Möglich-\nkeit, mit diesem Geld etwas Sinnvolles zu tun. \n \nMüller Christian, Gemeinderat: Die Information der Öffent-\nlichkeit erfolgt über „Öki“, dies wird in einem anderen Kon-\nto verbucht. Teilweise hat die Öki-Information weniger mit \nNaturschutz zu tun, da gibt es Überschneidungen. Aber \nvieles, was wir machen, wird über den „Öki“ abgebucht.  \n \n\n \n  \n\nMuff Sepp, SP: Es ist mir aufgefallen, dass bei der Raiffei-\nsenbank keine Gelder aufgenommen werden. Gibt es einen \nspeziellen Grund dafür? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ja, ein einfacher Grund. \nDie Konditionen sind nicht attraktiv genug. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2003 Seite 86  \n\n\n\n \nAbstimmung: \n \nDie Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2002 der Einwohnergemeinde Wohlen wird einstim-\nmig genehmigt. \n \n \nGeschäftsbericht 2002 \n \nWeber-Eigenmann Edith, Präsidentin GPK: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und \nKollegen, sehr geehrte Gäste im Saal und auf der Tribüne. \n \nEin informativer, sehr gut gestalteter Bericht über das Geschäftsjahr 2002 der Einwohnerge-\nmeinde Wohlen liegt uns vor. Dieser Bericht zeigt uns die wichtigsten Ereignisse und Begeben-\nheiten des letzten Jahres auf. \n \nObwohl die Rechnung erst im 2. Teil ab Seite 73 aufgeführt wird, ist sie bedeutender als der Be-\nricht und wird an unserer Sitzung als erstes besprochen. Sache der Geschäftsprüfungskommissi-\non ist es, sich den vorderen Seiten zu widmen. Das haben wir an unserer letzten Sitzung vom 5. \nJuni 2003 gemacht und den Bericht besprochen. \n \nWie in jeder anderen Gemeinde auch, gibt es sehr erfreuliches und weniger erfreuliches nachzu-\nlesen. \n \nDass man sich nicht nur als Einwohnerrat verdient machen kann, hat uns Adrian Meyer, ehema-\nliger Einwohnerrat, bewiesen. Er durfte den Kulturpreis 2002, in Anerkennung und Wertschät-\nzung für sein grosses Engagement für die Kultur in Wohlen, entgegennehmen. Die Ausstellung \nvon kunstvollen Strohspitzen des Strohmuseums im Heimatmuseum Raune und im Design-\nMuseum in Helsinki beweisen, dass Wohlen durchaus Kultur anzubieten hat. \n \nDie Zahlen die Gemeindebibliothek haben etwas für Verwirrung gesorgt. Die Anzahl der einge-\nschriebenen Leser ist zurückgegangen. Das Total der Ausleihen hat einmal mehr zugenommen. \nIch kann Sie beruhigen, die Wohler Bevölkerung ist nach wie vor sehr belesen. Es wurden ledig-\nlich die Benutzer, welche seit Jahren nicht mehr in die Bibliothek kommen, in der Kartei gelöscht. \nDies führte zum zahlenmässigen Rückgang der Leser. \n \nMehr Arbeitslose, die zunehmende Gewaltbereitschaft körperlicher und auch psychischer Art, \nVernachlässigung und sexuelle Ausbeutung sind die Hauptgründe für die Zunahme von 58 % \nmehr Arbeitsaufwand im Sozialdienst. Der finanzielle Aufwand ist durchaus vorhanden. Wenn \nman sich aber vor Augen führt, was sich da vor allem hinter verschlossenen Türen abspielt, ist er \nwohl eher nebensächlich. \n \nSache der Gemeinde ist es, die leid tragenden Kinder und Jugendlichen aufzufangen und ihnen \nkompetente Hilfe zukommen zu lassen. Im Wohler Chinderhuus, wie auch im Asilo, werden Kin-\nder von engagierten Mitarbeiterinnen betreut und gefördert.  \n \nUnsere unzähligen Vereine bieten zudem eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung, welche auch rege \nbenutzt wird. Dass Wohlen die seit langem benötigten Schulräume mit dem Bau des nicht nur \nzweckmässigen, sondern auch architektonische ansprechenden Schulhauses Bünzmatt III reali-\nsiert, ist lobenswert. Durch dieses Projekt und dem zeitlich und finanziell aufwändigen Bau der \nSportanlage Niedermatten ist die Bauverwaltung überlastet. Dies hat gewisse Nachteile. Die Pla-\nnung der Schwimmbadsanierung ist sozusagen auf Eis gelegt worden. Ich denke, dass aber ge-\nrade in der heutigen Zeit, wo das Gewerbe noch freie Kapazitäten hat, ein Wohler Architekturbü-\nro gefunden werden müsste, das sich der Sanierung unserer Badi annehmen könnte. Es müsste \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2003 Seite 87  \n\n\n\nsich mit der gegebenen, anspruchsvollen Architektur auseinander setzen und versuchen, eine \noptimale Gestaltung zu realisieren. \n  \nDem Gemeinderat ist es ein Anliegen, den Geschäften in Wohlen Hand zu bieten und sie zu un-\nterstützen resp. zu berücksichtigen. \n \nDie Vergabe der Aufträge an Notare wurde schon vor 5 Jahren in der GPK diskutiert. Erneut er-\nregte es die Gemüter im Einwohnerrat wie auch in der Bevölkerung, als bei den zwei grossen \nLandkäufen Wohlen-Mitte und Merkur-Areal, beide Verträge vom gleichen Notar stipuliert wur-\nden. \n \nDie Antwort des Gemeinderates auf fünf in diesem Zusammenhang (Kleine Anfrage) gestellte \nFragen haben mich nicht befriedigt. \n \nEs wird also unterschieden, ob ein Geschäftsinhaber in Wohlen wohnt oder nicht. Ich glaube, das \nwird nicht bei allen Berufsgattungen angewandt. Dass aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes \nkeine Liste mit Namen und Honorar veröffentlicht werden darf, ist auch jedem Mitglied des Ein-\nwohnerrates bewusst. Als Mitglied des Einwohnerrates und vor allem als GPK Mitglied hat man \ndie Pflicht und Aufgabe, sich zu informieren. Bei einem „normalen“ Geschäft liegen die Akten \nund Unterlagen jeweils in der Kanzlei zur Einsicht auf. Falls sie unvollständig oder unzureichend \nsind, hat man die Möglichkeit, sich bei den zuständigen Personen weitere Infos zu holen.  \nDas wollte ich in meinem Amt als GPK-Präsidentin tun. Unser Finanzverwalter verwies mich an \nGemeindeammann Walter Dubler. Bei ihm wurde ich vorstellig. Er lehnte es jedoch ab, mir Ein-\nsicht zu gewähren. Da ich eine gewisse Transparenz in allen Belangen erwarte, habe ich mich \nnicht zufrieden gegeben mit der Antwort. \n \nBei meiner Anfrage beim Rechtsdienst in Aarau wurde mir dann mitgeteilt, dass es Ermessenssa-\nche des Gemeinderates ist, jedoch in den anderen Gemeinden als selbstverständlich offen ge-\nhandhabt wird. \n \nEr machte mich darauf aufmerksam, dass, wenn wir unsere Aufsichtspflicht weiterhin wahrneh-\nmen möchten, nicht eine kleine Anfrage eingereicht werden sollte. Nur bei einem Bericht & An-\ntrag, welcher als Geschäft im Einwohnerrat und in der GPK behandelt wird, müssen Unterlagen \nzur Einsicht vorliegen. \n \nStand der Dinge ist also, dass im Moment der Gemeindeammann die volle Verantwortung dar-\nüber trägt, was im Zusammenhang mit dieser kleinen Anfrage geschehen ist. Auch, dass hohe \nTarife bezahlt werden und absichtlich keine Konkurrenzsituation geschaffen wird. Es würde mich \ninteressieren, wie unter solchen Voraussetzungen die Vergabe der Arbeiten für die Niedermat-\nten abgelaufen wäre. \n \nÜber den Fortschritt der Niedermatten freuen sich alle, und wenn dann in einem Jahr noch der \nlangersehnte Skaterpark eingeweiht werden kann, sind auch diese Kinder glücklich. \n \nDie Anliegen, welche auch wieder an der zweiten Jugendsession formuliert wurden, werden un-\nterdessen mehr wahrgenommen. Man ist bereits aktiv geworden betreffend Räumen für Ju-\ngendliche. \n \nSehr geehrte Damen und Herren, es gäbe noch sehr viel zu berichten. Ich danke den Besuchern \nauf der Tribüne für ihr Interesse, sich persönlich zu informieren und möchte sie aufmuntern, ei-\nnen Bericht mitzunehmen und dieser spannenden Lektüre Beachtung zu schenken. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2003 Seite 88  \n\n\n\nIm Namen der GPK danke ich allen herzlich, welche an diesem Bericht mitgewirkt haben. Den \nChefbeamten und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung danke ich \nfür ihren ausserordentlichen Einsatz.  \n \nDie GPK ist einstimmig für diesen Bericht und Antrag. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich danke der Präsidentin der GPK für ihre prägnanten Aus-\nführungen zum Geschäftsbericht. Hingegen muss ich klar meinem Befremden Ausdruck geben. \nAls ich an der GPK-Sitzung betreffend Geschäftsbericht Auskunft gegeben habe, ist die Auf-\ntragsvergabe an Notare kein Thema gewesen. Wir hören es jetzt hier zum ersten Mal. Ich finde es \nmühsam, was hier gespielt wird. Es haben zwei Herren eine kleine Anfrage eingereicht, der Ge-\nmeinderat hat diese beantwortet. Der Gesamtgemeinderat hat diese Antwort gelesen und abge-\nsegnet. Wenn ein Mitglied des Einwohnerrates nicht einverstanden ist mit der Beantwortung ei-\nner solchen kleinen Anfrage, dann wäre das nächste Instrument eine Interpellation. Offenbar \nhatten die Personen, welche die Anfrage eingereicht haben, das Gefühl, sie wollten das nicht \ntun.  \n \nWas die Präsidentin der GPK gesagt hat betreffend meiner Auskunft ist korrekt. Ich habe an der \nnächsten Gemeinderatssitzung dieses Thema zur Diskussion gebracht und die Situation darge-\nlegt. Schlussendlich, wie der Gemeinderat einen politischen Vorstoss beantwortet, ist seine Sa-\nche.  \n \nIch muss sagen, ich bin negativ überrascht, dass dieses Thema von der GPK-Präsidentin jetzt hier \nandiskutiert wird. V.a., da dieses während der GPK-Sitzung nicht zur Sprache kam. Ich bitte hier \nganz klar um Disziplin und Fairness - dass eine Präsidentin der GPK sich für so etwas einspannen \nlässt, finde ich nicht in Ordnung. \n \nJauslin Matthias, FDP: Ich will mich ganz klar davon distanzieren, dass jemand die Präsidentin der \nGPK oder sonst jemanden „eingespannt“ hat. Dem ist nicht so. Alles andere ist eine Unterstel-\nlung. \n \nMeier Erwin, Gemeinderat: Ich möchte die GPK fragen, womit das Stichwort Niedermatten hier in \nVerbindung gebracht wird. Ich kann sagen, dass die Vergabe der vertraglichen Arbeiten für die \nNiedermatten gut gelaufen sind. Es gab zwei Einsprachen gegen Vergabeentscheide des Ge-\nmeinderates. Das Vorgehen des Gemeinderates wurde durch das Verwaltungsgericht geschützt. \nWir haben allen Grund, zufrieden zu sein, besonders mit der Arbeit von Bauverwalter Werner \nMäder, welcher diesbezüglich ein Spezialist ist. Einsprachen freuen uns nicht, aber es freut uns, \nwenn wir in unserem Vorgehen durch das Gericht unterstützt werden. Deshalb möchte ich von \nEdith Weber gerne wissen, wie diese Bemerkung gemeint war.  \n \nWeber Edith, Präsidentin GPK: Es entsteht der Eindruck, dass bei Arbeitsvergaben unterschiedli-\nche Kriterien angewendet werden. \n \nMeier Erwin, Gemeinderat: Arbeitsvergaben müssen gemäss Submissionsdekret vorgenommen \nwerden. Der Notariatstarif wiederum ist in einem Dekret festgelegt, daran haben wir uns zu hal-\nten. \n \nMeier René, Gemeinderat: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Gemeinderat hat ent-\nschieden, dass Notariatsaufträge an Notare vergeben werden, welche in Wohlen ihren Wohnsitz \nhaben. Früher war es anders. Wir haben die Auffassung, dass wenn ein Notar in Wohlen Steuer-\nzahler ist, so soll er auch Aufträge erhalten. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2003 Seite 89  \n\n\n\n \nNotare haben staatliche Tarife. Bis vor 1,5 Jahren war ein Notar verpflichtet, sich an den staatli-\nchen Tarif zu halten. Stellt der Notar eine Offerte, dann gilt diese. Wir sprechen von einer Hono-\nrarssumme von durchschnittlich Fr. 15'000.- pro Jahr. Ich vermute, es wurde das Thema Notar \nund das Thema Niedermatten angesprochen. Jemand hat die Idee, dass im Zusammenhang mit \nden Niedermatten riesige Notariatsaufträge vergeben wurden. Es herrscht auch die Meinung, \ndass ich die Notariatsaufträge gemacht habe. Die Niedermatte löste einen Vertrag aus – was die \nBauverwaltung bestätigen kann - das war eine Zusammenlegung von Parzellen mit einer Grenz-\nbereinigung. Eine eher anspruchsvolle Arbeit, eine sehr zeitintensive Arbeit. Werner Mäder hat \nmich angefragt. Es hat ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'000.00 exkl. MWST gegeben. \n \nIch kann aber auch sonst offen legen, was ich für die Gemeinde gemacht habe. Es war noch ein \nAuftrag eines Notars, der 6 Jahre dran war und es nicht mehr machen wollte, da bat mich Werner \nMäder, diesen Vertrag auszufertigen. \n  \nSonst habe ich nichts gemacht. Ich will jetzt mit diesem Märchen aufräumen, in welchem immer \ndie Meinung ist, der Meier kassiert satte Notariatsgebühren. Meine Gemeinderatskollegen kön-\nnen bestätigen, dem ist nicht so. Ich bin mir der Verantwortung bewusst, wenn ich im Auftrag \nund in Delegation mit Gemeindeammann Walter Dubler Landverhandlungen führe. In diesen \nFällen mache ich die entsprechenden Verträge nicht. \n \nDer Gemeinderat hat eine gerechte Abwechslung. So viele Notare haben wir in Wohlen nicht. \nWir hatten drei Notar, einer davon darf nicht mehr stipulieren. So können sie sich etwa vorstel-\nlen, wie es abgelaufen ist. Ich will da keine Geheimnisse machen, es ist tatsächlich die Summe \nvon Fr. 15'000.- pro Jahr. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich möchte folgendes ergänzen: Der Notar, welcher den \nzweiten Vertrag, den René Meier für die Gemeinde stipulierte, nicht ausgefertigt hatte, ist in Un-\ntersuchungshaft. Als ich davon erfuhr, habe ich den Auftrag an René Meier weitergegeben, nicht \nWerner Mäder direkt. Ich finde es bemüssigend, dass die Antwort zu einer Kleinen Anfrage im \nRahmen der Behandlung des Geschäftsberichtes diskutiert wird. Ich bitte den Präsidenten, die \nDiskussion wieder auf den Geschäftsbericht zu lenken. \n \nJauslin Matthias, FDP: Wie angekündigt nun die längere Stellungnahme zum Geschäftsbericht, \netwas gemischt mit der Rechnung: \n \nIm grafisch ansprechenden Umschlag wird uns der Geschäftsbericht 2002 präsentiert. Doch wi-\nderspiegelt der perfekte Geschäftsbericht auch wirklich den Inhalt? Lesen wir einzelne Berichter-\nstattungen durch, war es scheinbar ein Jahr ohne ernsthafte Probleme. Alle sind zufrieden und \nnur die EDV-Fachstelle wagt einen kurzen und sehr prägnanten Ausblick in die Zukunft. Klar, \njetzt werden hier drin die Stimmen laut, dass der Bericht ja nichts als Geschichtsschreiberei ist \nund nichts mit Ausblick zu tun hat. Wir finden es eigentlich schade, dass man demzufolge so viel \nEnergie in die Geschichtsschreiberei investiert und ein solch umfangreiches Werk vorlegt. Auf \nder anderen Seite bleibt für Ausblick, Zielsetzung, Leitbild und Strategien keine Zeit. Hier müss-\nten die Prioritäten eindeutig umgedreht werden. Wir fragen uns ernsthaft, ist das wirklich so \nschwierig? \n \nOhne Ziele, ohne Vorgaben wird drauflos regiert, investiert, verteilt und verschönert. Niemand \nkümmert sich um mittel- oder langfristige Entwicklungen von Wohlen. Im Geschäftsbericht gibt \nes aber doch einige Kennzahlen, die der FDP wirklich Sorgen bereiten. Wir fragen uns in Anbet-\nracht der immensen Investitionen, ob wir hier in Wohlen wirklich noch alles im Griff haben: \n \n• Die Verschuldung 2002 hat weiter zugenommen, eine Abnahme ist nicht in Aussicht. \n• Die laufenden und anstehenden Grossinvestitionen machen uns hier ernsthaft zu schaffen. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2003 Seite 90  \n\n\n\n• Der laufende Nettoaufwand nimmt in erschreckendem Tempo zu. Hier sind weder Kosten-\nsenkungsmassnahmen noch andere Lösungspakete in Sicht. \n\n• Die Bevölkerungszahl ist in den letzten vier Jahren um satte 5,7 % gestiegen. Das ist ausser-\nordentlich viel und wird grossen Einfluss auf die benötigte Infrastruktur haben. \n\n• Die Steuerkraft pro Einwohner sinkt statt zu steigen. Im Zusammenhang mit dem \nBevölkerungszuwachs wird das ernsthafte Folgen haben. \n\n• Der Ausländeranteil steigt kontinuierlich an. Griffige Massnahmen in einem Gesamtkonzept \nsind nicht in Sicht. \n\n• Eine Übersicht der Mehraufwendungen im Zusammenhang mit laufenden Projekten und die \ndaraus resultierenden Kosten sind noch offen. So fehlt zum Beispiel immer noch das Be-\ntriebskonzept für die neue Sportanlage. \n\n \nDer Gemeinderat schreibt auch, dass er von den höheren Steuereinnahmen überrascht wurde. \nAuch hier wurde offensichtlich die Lage falsch eingeschätzt. \n \nEs scheint, dass uns die Sache langsam über den Kopf wächst. Wir erachten es als gefährlich. Nur \nGeschichte schreiben und gut gestaltete Geschäftsberichte vorzulegen, ist aus unserer Sicht de-\nfinitiv zu wenig. \n \nTrotzdem oder genau wegen dieser schwierigen Situation möchten wir uns bei allen Mitarbei-\ntern der Verwaltung und allen, die zum guten Funktionieren der Gemeinde beigetragen haben, \nherzlich bedanken. Nur durch aussergewöhnlichen Einsatz in dieser doch eigentlich turbulenten \nZeit ist ein Funktionieren überhaupt möglich. \n \nDie Fraktion FDP bedankt sich aber auch beim Gemeinderat und bei Ihnen, liebe Mitglieder des \nEinwohnerrates, für die interessante Zusammenarbeit bis heute. Die Herausforderung für die \nZukunft ist gross. Über Kreiseldurchmesser und Beschaffenheit von Kommunalfahrzeugen zu \ndebattieren, wird der falsche Ansatz sein, um den Überblick zu behalten. Hier müssen wir selber \nauch unsere Prioritäten hinterfragen. Besten Dank. \n \n \nDetailberatung \n \nKapitel Seite Kommentar \nEinwohnerrat \n \n\n7 Stäger Andreas, Junge CVP: Die Junge CVP ist gegen die Abschrei-\nbung unserer Motion 10002 betr. zukünftiger Organisation und \nDurchführung der Jugendsession. Wir finden es schön, dass der \nGemeinderat eine regelmässige Session durchführen möchte, sind \njedoch der Meinung, dass dies nichts ändert am jetzigen Zustand. \nWir haben in unserer Motion eine regelmässige Durchführung und \ndie Bereitstellung eines Kompetenzgeldes gefordert. Wir möchten \neinen Bericht und Antrag diesbezüglich behandeln und beantragen \ndie Nichtabschreibung der Motion 10002. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir haben den schlanken Weg \ngewählt. Der Präsident der Jugendkommission, Stephan Jöhl, wird \nden Anlass weiterführen, in dem Sinne wurde dem Anliegen Rech-\nnung getragen. Der Gemeinderat hat auch an der letzten Sitzung \nder Jugendkommission klar mitgeteilt, dass er einverstanden ist, \ndass der Anlass jedes Jahr stattfindet. Über die Kompetenzsumme \nwird der Gemeinderat später entscheiden. Ich bitte Sie, diesen Vor-\nstoss abzuschreiben. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2003 Seite 91  \n\n\n\nFricker Matthias, Junge CVP: Wir halten an unserem Antrag gegen \ndie Abschreibung fest. \n \nAbstimmung \nDie Abschreibung der Motion 10002 betr. Durchführung der Wohler \nJugendsession wird mit 23 zu 13 Stimmen und 1 Enthaltung abge-\nlehnt. \n \n\n \nKeine weiteren Wortmeldungen zur Detailberatung. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich möchte auf die Stellungnahme von Matthias Jauslin zu-\nrückkommen. Er hat die Frage zur Bevölkerungsentwicklung gestellt und deren Konsequenzen \nfür die Infrastruktur der Gemeinde angesprochen. Das kann v.a. eine Schulproblematik sein. Die \nZahlen, die das Schulsekretariat zusammengetragen hat, bestätigen uns, dass es richtig ist, das \nSchulhaus Bünzmatt III zu bauen und die Infrastruktur zu pflegen. Wir haben erkannt, dass es \nsteuerertragsmässig ein Mengengeschäft ist, wenn mehr Leute nach Wohlen ziehen, auch wenn \nder Einzelne weniger bezahlt. Wir hoffen, dass die guten Wohnlagen auch entsprechende Steu-\nerzahlerinnen und Steuerzahler anziehen. Ich möchte Dir eine Frage stellen, Matthias Jauslin, \nbetr. Anstieg des Ausländeranteils: Was können wir tun, um weniger Ausländer und Auslände-\nrinnen in Wohlen zu haben? Das scheint ein dringendes Problem zu sein. \n \nJauslin Matthias, FDP: Ich habe nicht ein Problem mit mehr Ausländern. Ich denke nur, dass wir \nmit über 30 % ausländischem Bevölkerungsanteil dringend ein Integrationsprogramm starten \nmüssten. Wir haben das letzte Mal wegen Fr. 5'000.00 diskutiert für den Beitrag an einen Sprach- \nund Integrationskurs für Fremdsprachige, welcher schlussendlich knapp durchgekommen ist. \nDas sind natürlich Tropfen auf einen heissen Stein. Das ist nicht ein Gesamtkonzept. Was wir uns \nvorstellen, ist das Problem in der Gesamtübersicht zu sehen und darüber zu diskutieren. Lö-\nsungsvorschläge jetzt hier im Rat zu diskutieren, ist nicht möglich. \n \nMeier René, Gemeinderat: Zur Bemerkung „beim Pro-Kopf-Steuereinkommen muss man etwas \nunternehmen“. Was soll man unternehmen? Wir wissen, wie das Pro-Kopfsteuereinkommen zu \nsteigern ist. Doch ist dies nicht innert weniger Jahre möglich, sondern es ist ein laufender Pro-\nzess. Wir müssen attraktive Wohnlagen erschliessen. Wir hatten 9 Überbauungspläne, bei denen \ndas Land blockiert und ein Bau nicht möglich war. Zusammen mit der Bauverwaltung werden \ndiese überarbeitet. Das ist etwas, was den Gemeinderat sehr beschäftigt. Ich habe von Dir, Mat-\nthias Jauslin, bei all deiner Kritik zu jedem Geschäftsbericht noch nie einen konstruktiven Vor-\nschlag gehört. Es tut mir leid, es sagen zu müssen, aber du bist für mich eine Enttäuschung. Ich \nhalte Dich für einen fähigen Mann. Reiche doch einen parlamentarischen Vorstoss ein, der auf-\nzeigt, wie wir das Pro-Kopf-Steuereinkommen in den Griff bekommen könnten.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Geschäftsbericht und Rechnung 2002 der Einwohnergemeinde Wohlen wird einstimmig \ngenehmigt. \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2003 Seite 92  \n\n\n\n \n25 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nKreditabrechnung betr. Bärenknoten; Versuchsbetrieb und Erstellung Kreisel \n(10055) \n\n \nEnglisch Angelika, Sprecherin Finanzkommission: Der Revisionsbericht Bärenknoten, Versuchs-\nbetrieb und Erstellung Kreisel ist geprüft worden. Per Post haben Sie den Bericht und Antrag \n10055 zugestellt erhalten. Bei der Prüfung wurden keine Differenzen festgestellt. Die Kreditun-\nterschreitung beträgt Fr. 12'830.60. Die Unterschreitung ist im Bericht und Antrag 10055 genü-\ngend begründet. Ich bitte den Einwohnerrat, die Kreditabrechnung zu genehmigen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \nGenehmigung der Kreditabrechnung betr. Bärenknoten; Versuchsbetrieb und Erstellung Kreisel  \n \nwird einstimmig genehmigt. \n \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2003 Seite 93  \n\n\n\n \n26 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBewilligung eines Kredites von Fr. 23'000.00 für eine Organisationsanalyse (Vor-\nstudie) zur Abklärung, ob und wo Instrumente der Wirkungsorientierten Ver-\nwaltungsführung eingesetzt werden können (10045) \n\n \n \n\nWidmer Reto, GPK-Sprecher: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren, auch wenn \nich nicht aus der Branche der Ökonomie stamme, erlaube ich mir, Sie über die Behandlung die-\nses doch nicht bedeutungslosen Geschäfts in der GPK zu informieren. \nWorum geht es? Am 15. August 2000 hat die Fraktion FDP eine Motion mit folgender Forderung \neingereicht: \n\n„Der Gemeinderat wird eingeladen, eine umfassende Verwaltungsreform im Sinne einer Wir-\nkungsorientierten Verwaltung einzuleiten. Dem Einwohnerrat sind Vorschläge  zur Revision der \nGemeindeverordnung und der gesetzlichen Grundlagen in den Bereichen Organisation, Finanz-\nhaushalt, Personal sowie parlamentarische Steuerung und Aufsicht der Verwaltung zu unterbrei-\nten.“ \n\nAn der Einwohnerrats-Sitzung vom 20. November 2000 hatte der Einwohnerrat diese Vorlage \nmit 21:15 Stimmen als Motion überwiesen. Dies, obwohl der Gemeinderat die Vorlage als Postu-\nlat entgegen genommen hätte. \n\nWie der Gemeinderat selber deklariert, präsentiert er uns mit diesem jetzt vorliegenden Bericht \nund Antrag einen ersten sanften Zwischenschritt auf dem Weg zur ursprünglichen FDP-\nForderung. Aus rein praktischen und sicher auch aus gut gemeinten taktischen Gründen kann \nund will uns der Gemeinderat jetzt nicht gleich eine Millionenvorlage zur vollständigen Umset-\nzung der Motionsforderung unterbreiten. Wer sich etwas eingehender mit der WOV-Philosophie \nund mit den Erkenntnissen aus anderen Städten und Kantonen auseinandersetzt, muss auch zur \nEinsicht gelangen, dass man WOV nicht einfach wie eine Kehrichtsackgebühr von heute auf \nmorgen einsetzen kann. Die mündliche Motionsbegründung von Urs Lüthi vom 20. Novmber \n2000 gibt über den Einsetzungsmechanismus von WOV klar Auskunft: „Bei WOV geht es nicht \neinfach um ein Sparprojekt und um eine Addition von Zahlen, sondern um etwas Komplexeres, \num einen Ablaufprozess, welcher Zeit in Anspruch nimmt und als Ziel die Einsetzung eines neu-\nen Führungsinstrumentes hat, welches eine Kulturänderung mit sich bringt.“ \n\nGerade am Anfang haben wir alle von der GPK die Feststellung teilen können, dass der Gemein-\nderat mit diesem Bericht und Antrag von der ursprünglichen Forderung der FDP noch enorm \nweit entfernt liegt. \n\nDie GPK möchte an dieser Stelle sehr direkt zwei Schelten an den Gemeinderat richten: Trotz Be-\ngründung legt uns der Gemeinderat den Bericht und Antrag nun  leider erst nach zweieinhalb \nJahren statt innerhalb der festgelegten 2 Jahre vor und zweitens ist es der GPK schon ziemlich \nmissfallen, dass der Gemeinderat sich erlaubt hat, seine persönliche Meinung zum FDP-Auftrag \nund zu WOV in einer derart subjektiven Form in einem öffentlichen Sachpapier kund zu tun. \n\nEinige GPK-Mitglieder hatten denn auch Mühe, dass sich der Gemeinderat in einem doch ausge-\nprägten Mass gegen die Umsetzung der FDP-Forderung sträubt – hat der Gemeinderat evtl. gar \nAngst, es könnte durch WOV etwas für ihn unangenehm verändert werden? Vielleicht hat ja der \nGemeinderat die FDP-Forderung, wo lediglich von einer Einladung zu WOV die Rede ist, einfach \netwas wörtlich genommen und hat sich gedacht, Einladungen könne man ja auch ablehnen. \n\nWie auch immer – worüber kann uns der Inhalt der GPK-Sitzung Aufschluss geben? \n\nÜber den Sinn und Unsinn einer allumfassenden Einführung von WOV in der Gemeinde Wohlen \nwill ich hier vorne nicht viele Worte verlieren, da dieses heisse Eisen in der GPK nur am Rande \ndiskutiert wurde und da dieses Thema auch nachher im Plenum eventuell noch gewisse Diskus-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2003 Seite 94  \n\n\n\nsionen zur Folge haben könnte. Einig waren wir uns, dass die Einführung einer WOV sowohl po-\nsitive wie auch negative Begleiterscheinungen mit sich bringt. \n\nIn seiner sehr kurzen, aber feinsinnigen Stellungnahme betonte der Gemeinderat, dass Wohlen \nsich finanziell auf einer permanenten Grenzwanderung befinde, dass die Realisation dieser Vor-\nstudie zu WOV aber noch kein finanzielles Risiko für die Gemeinde darstelle, dass aber die Um-\nsetzung der Resultate dieser Vorstudie noch weite und unabsehbare Kreise ziehen könne. Der \nGemeinderat weist auch darauf hin, dass die FDP-Motion klar vom Zeitgeist geprägt ist, welcher \nwährend der Aufgleisung der Motion geherrscht hat, nämlich die Philosophie des New Public \nManagement mit intensivem Controlling und mit einer Budgetkompetenz des Parlamentes, \nwelche vermehrt auf die Leistungsumschreibung ausgerichtet ist. Die vergangenen 3 Jahre und \ndie darin gewonnenen Erkenntnisse über WOV dürfen zum heutigen Zeitpunkt nicht einfach \nausgeblendet werden und die anfängliche Begeisterung für WOV sei heute weitreichend auch \neiner gewissen Ernüchterung gewichen, betonte der Gemeinderat. Er wies auch darauf hin, dass \ndie Einsetzungsbereiche, für welche die Motionäre WOV vorsehen, sämtliche Abteilungen des \nGemeindehauses betreffen würden. Trotzdem ist es nicht seine Absicht, das Gemeindehaus ge-\nnerell wirkungsorientiert führen zu lassen. Das geht aus dem Punkt 9. „Schlussbemerkung“ im \nBericht und Antrag deutlich hervor. \n\nFür die Mehrheit der GPK ist der vom Gemeinderat nun eingeschlagene Weg der richtige Weg. \nDie Begründungen zeigten übereinstimmend, dass eine Reflektion und eine amtliche Durch-\nleuchtung des Gemeindehausbetriebs betreffend eines WOV-Einsatzes nichts schaden kann und \ndass dazu der Einsatz von Fr. 23'000.—gerechtfertigt ist. Diese Vorstudie lohnt sich ja auch, wenn \ndaraus der Befund resultiert, dass das Management der Wohler Verwaltung nicht mehr optimiert \nwerden kann, wobei man natürlich gerade bei der Frage, was denn „optimiert“ in einer öffentli-\nchen Verwaltung überhaupt bedeutet, in ein enormes Spannungsfeld zwischen sozialer und \nökonomischer Gewichtung gerät. \n\nEine Minderheit der GPK lehnt die Vorlage ab, weil sie die ursprüngliche Forderung der FDP \nwahrscheinlich zu sehr beim Wort genommen hat und auch nicht eine einzige Abteilung der \nWohler Verwaltung unter ein umfassendes Führungsinstrument WOV stellen möchte und eine \nPrüfung eines WOV-Einsatzes deshalb so oder so hinfällig wird. Weitere Argumente der Skepti-\nker sind folgende: \n\n \n\n• Die zu erwartenden Kosten für WOV werden beim Einwohnerrat keine Chance haben. Des-\nhalb lohnt es sich nicht, die beantragten Fr. 23'000.—auszugeben. \n\n• Nach der Vorstudie werden vermutlich weitere Studien nötig sein, welche noch mehr kosten. \nDen Beratern geht es in erster Linie um ihren Verdienst. Irgend einen Missstand werden sie \nschon finden. Ob aber letztlich für uns eine Qualitätsverbesserung entsteht, ist sehr fraglich. \n\n• Ist die BDO Visura unabhängig und neutral genug, nachdem sie bereits in der Rechnungs-\nprüfung für die Gemeinde tätig ist? – Aus praktischen Gründen ist diese Wahl sicher vorteil-\nhaft. Jeder Berater belastet einen Betrieb mit Erhebungen, und die können mit der Visura re-\nduziert werden, da sie bereits gewisse Kennzahlen besitzt. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang kam auch die Frage auf, ob man denn jetzt diesen Bericht und Antrag \nunterstützen oder ablehnen müsse, wenn man die Einsetzung einer WOV ablehnt. Bei dieser \nFrage wies der Gemeinderat darauf hin, dass der Faktor Zeit die Meinungen auch ändern könne \nund solle und dass man die jetzige Vorlage auf Grund der jetzigen, heutigen Überzeugung an-\nnehmen oder ablehnen soll. Der Gemeindrat könne wegen des Auftrages, den er hat, kaum \nmehr diskutieren, aber die Legislative habe jederzeit die Möglichkeit zu einer neuen, freien Ent-\nscheidung. \n\nVielleicht ist dieser Bericht und Antrag der goldene Schlüssel zu einer zumindest teilweise fälli-\ngen und berechtigten Fitnesskur im Gemeindehaus oder vielleicht ist es auch der Spatenstich \nzum Bau eines zweiten Terminal Midfields, wo sich hinter beeindruckenden Wortfassaden ein \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2003 Seite 95  \n\n\n\nnicht benötigter und Misstrauen schürender finanzieller Schluckspecht verbirgt – diese Ein-\nschätzung sei der Ideologie eines jeden Einzelnen in diesem Saale überlassen. \n\nDie GPK hat sich für eine klare Stossrichtung entschieden und unterstützt die Ausführung dieser \nVorstudie mit 4:2 Stimmen mehrheitlich. Wir berufen uns dabei ganz klar auf eine dereinstige \nneue Standortbestimmung und Kursfestlegung auf Grund der Resultate der jetzt vom Gemein-\nderat vorgeschlagenen Vorstudie. Die GPK empfiehlt euch also mit einer Mehrheit, geschätzte \nRatskolleginnen und Kollegen, dieser Vorlage 10045 zuzustimmen. \n\n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Geschätzter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, zur \neigenen Meinung des Gemeinderates: Ich denke, viele Bürgerinnen und Bürger stossen sich dar-\nan, wenn Regierungen keine Meinung abgeben. Dafür wurden wir gewählt, und wenn die Regie-\nrung immer falsch liegen würde mit ihren Meinungen, könnte man uns bei einer Wiederkandida-\ntur abwählen. In einer Demokratie erwartet man von der Regierung eine eigene Meinung.  \n \nDer GPK-Sprecher hat es gesagt, mit dieser Motion verlangte die FDP eine umfassende Verwal-\ntungsreform im Sinne einer Wirkungsorientierten Verwaltungsführung, kurz „WOV“. Gleichzeitig \nbegründete die FDP aber ihren Vorstoss u. a. mit der wachsenden Finanzknappheit, welche eine \nNeuausrichtung der Gemeindeverwaltung verlange.  \n \nDer Gemeinderat hat die seit der Behandlung der Motion im November 2000 eingetretene Ent-\nwicklung in Sachen „WOV“ beobachtet und Vergleiche angestellt. Wir stellen fest, dass nach ei-\nner anfänglichen Euphorie eine gewisse Ernüchterung eingetreten ist. Basierend auf der Ge-\nmeindefinanzstatistik des Statistischen Amtes haben wir die Personalaufwendungen für das Jahr \n2000 der 6 Aargauer Gemeinden mit über 10'000 Einwohnerinnen und Einwohnern verglichen.  \n \nDer Vergleich zeigt, dass unsere Gemeinde am kostengünstigsten abgeschnitten hat. Anfangs \ndieses Monats wurde die Gemeindefinanzstatistik 2001, welche die Personalaufwendungen für \ndas Jahr 2001 enthält, veröffentlicht. Ein Vergleich mit diesen Zahlen zeigt, dass die Gemeinde \nWohlen auch im Jahr 2001 von den 6 grössten Aargauer Gemeinden die tiefsten Personalauf-\nwendungen pro Einwohner, bzw. Einwohnerin auswies. \n \nEines steht fest: Die Einführung von „WOV“ hätte bedeutende finanzielle Mehrbelastungen zur \nFolge. Aufgrund des Beispieles der Stadt Aarau lässt sich festhalten, dass allein für die Einfüh-\nrung von „WOV“ mit Kosten von über Fr. 800'000.- zu rechnen ist. Dazu kämen noch jährlich wie-\nderkehrende Aufwendungen für zusätzliches Personal, Büroräume und weitere Ressourcen, um \ndas System aufrechtzuerhalten. \n \nWohlen hat eine gut funktionierende, schlanke Verwaltung. Der Gemeinderat setzt alles daran, \ndass das so bleibt. Ob mit oder ohne Studie ist der Gemeinderat bestrebt, die Verwaltung \nzweckmässig und fortschrittlich zu organisieren, wie dies gemäss § 36 des Gemeindegesetzes \nauch seine Aufgabe ist. \n \nBei dieser Gelegenheit ist festzuhalten, dass die externe Revisionsfirma und die die Finanzkom-\nmission unterstützende Revisionsfirma BDO Visura jährlich Teile der Verwaltung untersucht. Und \njetzt zum Sprecher der GPK: Es ist noch nicht manches Jahr her, in der letzten Amtsperiode, da \nwurde auf ausdrücklichen Wunsch die Revisionsfirma gewechselt. Wir haben den Wunsch der \nFinanzkommission ernstgenommen und umgesetzt und jetzt wird von seiten der GPK diese Fir-\nma kritisiert. Die Erkenntnisse werden jeweils in einem schriftlichen Bericht zu Handen der \nFinanzkommission und des Gemeinderates festgehalten. Wir haben bereits gehört, dass in \ndiesem Jahr das Gemeindesteueramt und die Finanzverwaltung unter die Lupe genommen \nwurde. Die Finankommission hat in ihrem Bericht zur Jahresrechnung 2002 aus dem Bericht der \nBDO Visura zitiert, nachzulesen auf der Seite 8 unter „Schlussfolgerungen“. Mit Blick auf die \nheutige Diskussion erscheint es mir angebracht, Ihnen diese wichtigen Erkenntnisse in \nErinnerung zu rufen. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2003 Seite 96  \n\n\n\n \nIn ihrem Bericht zogen die Revisoren der BDO Visura folgende Schlussfolgerungen. Ich zitiere: \n„Die Aufbau- und Ablauforganisation der Steuer- und der Finanzverwaltung bieten Gewähr für \neine gesetzeskonforme und gleichmässige Behandlung der Steuerpflichtigen. Die Abläufe in-\nnerhalb und zwischen den beiden Verwaltungsbereichen sind effizient und wirtschaftlich gestal-\ntet. Weiter bestehen wirkungsvolle interne Kontrollen, welche Gewähr für eine ordnungsgemäs-\nse Veranlagung der Steuerpflichtigen bieten, sowie den vollständigen und richtigen Steuerbe-\nzug gewährleisten.“ \n \nSie sehen also, dass mit oder ohne Organisationsanalyse jährlich ein Teil der Verwaltung unter-\nsucht wird. Wenn Sie trotzdem das Gefühl haben, die Gemeindeverwaltung soll weiter unter-\nsucht werden, so kostet der erste Schritt Fr. 23'000.00. \n \nEs ist an Ihnen, zu entscheiden, ob dieser Betrag plus die zusätzliche Belastung des Personals in \nKauf genommen oder eingespart werden soll. \n \nBecker Doris, Freis Wohle: Geschätzte Damen und Herren, bereits vor 2,5 Jahren wurde hier drin \nüber die wirkungsorientierte Verwaltung diskutiert. Darum möchte ich nicht mehr auf die Philo-\nsophie des „WOV“ eingehen. Uns haben andere Aspekte interessiert. Es geht dabei vor allem um \nzwei grundlegende Fragen: \n \n• Welche Voraussetzungen müssen für ein erfolgreiches WOV-Projekt auf Gemeindeebene ge-\n\ngeben sein? \n• Braucht es „WOV“ in Wohlen? Flächendeckend? Nur in Teilbereichen? Oder gar nicht? \n \nMan kann mittlerweile auf gemachte Erfahrungen zurückgreifen. Wenn „WOV“ auf Gemeinde-\nebene scheitert, so liegt das daran, dass bestimmte Voraussetzungen fehlen. Ich möchte Ihnen \neinige aufzählen: \n• „WOV“ darf nicht durch politischen Druck, z.B. mit einem parlamentarischen Vorstoss, er-\n\nzwungen werden. \n• Man muss von der Notwendigkeit 100 % überzeugt sein. \n• Der Wille für „WOV“ muss bei Gemeinderat, Einwohnerrat und der Verwaltung deutlich spür-\n\nbar sein – sonst sollte man ein solches Projekt besser nicht angehen. \n• Ganz wichtig ist der Miteinbezug des Gemeindeschreibers und des Gemeinderates, welcher \n\nfür die Finanzen zuständig ist. \n• Es braucht für die Realisierung begleitende Kommissionen – das ist mit einem grossen per-\n\nsonellen und finanziellen Aufwand verbunden. \n• Will man auf Gemeindeebene „WOV“ einführen, braucht es eine entsprechende Schulung für \n\nGemeinderäte, Einwohnerräte und die Verwaltungsangestellten. Es darf keine Zweiteilung \nentstehen, dass sich Leute mit und Leute ohne WOV-Kenntnisse gegenüberstehen. \n\n• Man soll nicht davon ausgehen, dass sich durch WOV Geld sparen lässt. Die Erfahrung zeigt, \ndass das höchstens ein Nebeneffekt sein kann. \n\n• Weil der finanzielle Aufwand sehr gross ist, muss dem Bürger der Nutzen von „WOV“ ver-\nständlich gemacht werden. In Luzern macht man gerade die Erfahrung, dass das nicht ein-\nfach ist. Auf der einen Seite wird versprochen, dass alles kundenfreundlicher, bürgernah und \neffizienter wird, auf der anderen Seite werden nur noch genau definierte und messbar ge-\nmachte Leistungen erbracht. \n\n \nSie sehen, einige der erwähnten Punkte zeigen auf, dass in Wohlen die Voraussetzungen nicht \nideal für ein erfolgreiches WOV-Projekt sind. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2003 Seite 97  \n\n\n\nDie Motion der FDP wurde aber überwiesen. Das Resultat ist ein Bericht und Antrag über ein \nKreditbegehren von Fr. 23'000.00 für eine Vorstudie zur WOV. Für uns ist aber deutlich spürbar, \ndass der Gemeinderat – auch hinter dem schrittweisen Vorgehen – nicht mit Überzeugung steht. \n \nBraucht es WOV in Wohlen?  \nUnsere Verwaltung braucht den Vergleich mit anderen ähnlich grossen Gemeinden im Aargau \nnicht zu scheuen, sie schneidet sehr gut ab. Die Zahlen, die das belegen, hat jeder Einwohnerrat \nerhalten. Wohlen wird auch mit schöner Regelmässigkeit eine schlanke, gut geführte Verwal-\ntung attestiert. Unsere Gemeinde verfügt über tüchtige Gemeinderäte mit einem vollamtlichen \nGemeindeammann und über fähige, erfahrene Chef-Beamte. \n \nDann gibt es noch die persönlichen Erfahrungen im Kontakt mit dem Gemeindepersonal. Wir \nkönnen uns nicht beklagen. Freis Wohle trifft – auch ohne WOV – auf motivierte, freundliche und \nleistungsbereite Leute. Unsere Wünsche und Anliegen werden ernst genommen, unsere Fragen \nprompt und kompetent beantwortet. \n \nNatürlich ist auch für Freis Wohlen das Erkennnen von Schwachstellen und das Reagieren darauf \neine Selbstverständlichkeit, ein normaler Prozess, der laufend stattfinden muss. Was immer sich \nin der Verwaltung verbessern lässt, das kann man mit gesundem Menschenverstand, der Bereit-\nschaft, zuzuhören und mit Fingerspitzengefühl lösen. \n \nFreis Wohle ist überzeugt, dass das auch ohne externe Berater möglich ist. Im Übrigen können \nwir alle – im Rahmen unserer Möglichkeiten – dazu beitragen, dass unser Gemeindepersonal un-\nter guten Arbeitsbedingungen arbeiten kann und ein angenehmes Arbeitsklima vorfindet. \n \nAbschliessend noch eine allgemeine Bemerkung zur wirkungsorientierten Verwaltungsführung. \nMan hat die Erfahrung gemacht, dass sich das, was in der Theorie ganz gut tönt, oft nur mühsam \nin die Praxis umsetzen lässt. WOV wird heute bedeutend kritischer beurteilt. In den Zeitungen \nkann man sogar Überschriften lesen, wie „der Lack ist ab“ oder „WOV-Stern ist am Sinken“. \n \nFreis Wohle ist der Meinung, dass man die Fr. 23'000.00 sinnvoller ausgeben kann. Wir lehnen \ndas Kreditbegehren ab. \n \nJauslin Matthias, FDP: Sehr geehrte Anwesende, wir von der FDP möchten natürlich gerne noch \neinmal zu dieser Motion Stellung nehmen. Ich nehme an, meine Vorrednerin hat sich auf einen \nBericht von Herrn Konrad Graber der Visura bezogen, welcher diese einzelnen Punkte aufgesetzt \nhat. Das können Sie im Internet unter www.visura.ch herunterladen, dort finden Sie die genau \ngleiche Stellungnahme noch einmal. \n \nEin interessanter Bericht und Antrag liegt eigentlich vor uns. Dass der Gemeinderat damals die \nMotion nicht übernehmen wollte und dagegen ankämpfte, ist nachvollziehbar und geht in Ord-\nnung. Sie, liebe Mitglieder des Einwohnerrates, haben die Motion damals entgegengenommen, \ntrotz der ablehnenden Haltung des Gemeinderates und haben die Motion überwiesen. Nun hat \nsich der Gemeinderat bemüht, dieses Thema der Verwaltungsführung anzufassen und wo nötig \nauszuleuchten. Dafür möchten wir uns beim Gemeinderat bedanken, obwohl wir mit sichtbar \nmehr Power gerechnet haben. Leider ist der vorliegende Bericht und Antrag sehr negativ aufge-\nsetzt und zugleich mit Meinungsäusserungen vollgespickt. Dass deswegen der eine oder andere \nEinwohnerrat den Mut verlor, das Thema Verwaltungsführung aufzurollen, erscheint uns doch \nsehr kurzfristig gedacht.  \n \nNicht Spardruck und finanzielle Engpässe, sondern die Offenheit, gewachsene Strukturen und \nGewohnheiten immer wieder zu überprüfen, soll die Grundlage für die Wirkungsorientierte Ver-\nwaltungsführung sein. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2003 Seite 98  \n\n\n\nIm Vordergrund sollte kundenorientiertes Arbeiten der Verwaltung stehen. Verwaltungsabtei-\nlungen erhalten für ihre Dienstleistungsprodukte messbare Leistungsvorgaben. Im Mitteleinsatz \nzur Erreichung dieser Leistungsziele sind sie weitgehend autonom. Bekannte Führungsinstru-\nmente wie Kostenrechnung und Globalbudgets helfen mit, die Aufgabe zwischen Politik und \nVerwaltung weiter zu entflechten. Die Politik konzentriert sich auf mittel- und langfristige Leis-\ntungsaufträge und Zielvorgaben. Die Verwaltung ist verantwortlich für deren Umsetzung. De-\nmokratische Instrumente sollen nicht angetastet, zum Teil aber geändert werden. \n \nEntgegen den Aussagen vom Gemeinderat, dass bei WOV Kostenoptimierung und Effizienzstei-\ngerung nicht nachgewiesen wurde, lese ich zum Beispiel im Ergebnis 2002 der Stadt Baden: „Wie \ndie Produkterechnung 2002 zeigt, sind die Abteilungen mit Erfolg bestrebt, die Ziele gemäss \nLeistungsaufträge zu erreichen. Zudem lässt sich erneut feststellen, dass kostenbewusst und er-\ngebnisorientiert gearbeitet wird.“ \n \nMeine Damen und Herren, ergebnisorientiert kann man natürlich nur arbeiten, wenn Aufträge \nerfolgt sind. Diese sind nicht nur über Franken definiert. Und diese Aufträge sind auch gemein-\nsam zu erarbeiten. Und genau hier kann das Parlament zusammen mit der Verwaltung und dem \nGemeinderat wertvolle Arbeit leisten. So kennt Baden zum Beispiel folgende realen Leistungs-\naufträge, die auch echt gemessen werden: \n \n• Die Stadt wird als Unternehmensstandort profiliert \n• Wir schaffen Lehrlingsplätze im Rahmen unserer Kapazität \n• Lebensräume werden vernetzt \n• Sichtbare Polizeipräsenz wird mittels Fusspatrouillen und motorisierten Patrouillen markiert \n• Die Vernetzung zwischen Jugendszenen, Jugendorganisationen und der Jugendarbeit wird \n\nsichergestellt \n• Durch gezielte Vorbereitung und Nachbetreuung wird die Rückfallquote in der Sozialhilfe \n\ngesenkt \n \nDas einige Beispiele von gezielten Aufträgen, die mit klaren Zielsetzungen hinterlegt sind. Diese \nAufträge und Zielsetzungen definiert das Parlament zusammen mit dem Gemeinderat und der \nVerwaltung. \n \nWir als FDP fragen uns ernsthaft: Wie erfüllen wir in Wohlen die vielfältigen und neuen Aufgaben \nin Zukunft? Wie optimieren wir die Aufgabenerfüllung? Wie verkraften wir die geplanten und in \nAusführung stehenden Investitionen? Wie verbessern wir die Standortvorteile? Wir fragen uns: \nWarum haben wir so unheimlich viele Projekte, die zwar angerissen sind, in Folge jedoch nicht \nabgeschlossen werden konnten? Für uns eine mögliche Antwort: Wir haben keine definierten \nZiele. \n \nUnd genau hier suchen wir als FDP nach Lösungen. Und so sollte unsere Motion auch verstan-\nden werden. Ob die wirkungsorientierte Verwaltungsführung, kurz WOV, ein geeignetes Werk-\nzeug ist und flächendeckend eingeführt werden soll, bleibt vorerst offen. Es ist jedoch augenfäl-\nlig, dass die heutigen Strukturen den neuen Aufgaben nicht gewachsen sind. Doch eine Anpas-\nsung solcher Strukturen braucht Zeit, braucht den Willen der Verwaltung, braucht den Willen \ndes Gemeinderates und braucht auch den Willen des Parlamentes. Und es braucht auch Mut zu \nNeuem. \n \nNoch fehlen uns die Entscheidungsgrundlagen. Nicht nur uns im Einwohnerrat, nein, auch die \nVerwaltung und der Gemeinderat sind hier gefordert, sich neu zu orientieren. Eine Organisati-\nonsanalyse ist zwar ein Schritt in die Richtung, aber voraussichtlich nicht das Endziel. Ich rufe \nden Gemeinderat heute schon auf, in einer aktiven Arbeitsgruppe - in der alle drei Partner, also \nParlament, Verwaltung und Gemeinderat, vertreten sind – die Resultate vorgängig zu bespre-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2003 Seite 99  \n\n\n\nchen und gemeinsam mögliche Varianten weiter zu verfolgen. Der Gemeinderat kommt ja sel-\nber zur Einsicht und sagt aus, dass man WOV nicht einfach von der Stange kaufen kann. Es darf \ndaher nicht nur Sache des Gemeinderates bleiben, sondern die Mitarbeit aller ist gefragt. \n \nLösung mit einer Vielzahl von autonomen Kommissionen für die Vielfalt der Themen, erscheint \nuns nicht ideal. Hier braucht es vernetzte Lösungen, welche ineinander greifen und sich gegen-\nseitig ergänzen. Solche Lösungen sind zu finden. \n \nLiebe Einwohnerräte, wir rufen Sie auf, diesen Kredit zu sprechen und aktiv am Willensbildungs-\nprozess mitzuarbeiten.  \n \nZaugg Kurt, SVP: Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, als Fraktion SVP Wohlen-\nAnglikon und Dorfteil Anglikon haben wir zwar zur Motion im Jahr 2000 ja gesagt. Heute haben \nwir aber unsere Meinung geändert. Der Grund unserer Meinungsänderung ist die finanzielle Si-\ntuation unserer Gemeinde. Diese hat sich seit Ende 2000 verändert durch Realisation von Bau-\nprojekten und Landkäufen. So müssen wir in Zukunft alle vorsichtiger mit den Finanzen umge-\nhen. Diesbezüglich - zur Schuldenlast - macht sich die SVP grosse Sorgen, im Speziellen, weil die \nKosten von WOV nicht abschätzbar sind. Es gibt seit der Einführung von WOV im Aargau kriti-\nsche Stimmen. Die SVP Wohlen-Anglikon und der Dorfteil Anglikon haben in der letzten Frakti-\nonssitzung einstimmig beschlossen, dem vorliegenden Kreditantrag nicht zuzustimmen. \n \nHingegen wünscht die SVP, dass die Gemeindeverwaltung periodisch betreffend Leistungsfä-\nhigkeit und Effizienz überprüft wird, siehe auch Sanierung der Badeanstalt, welche immer wie-\nder verschoben werden muss, weil die Bauverwaltung überlastet ist. Das könnte ein Alarmzei-\nchen sein. Wir bitten den Gemeinderat, solche Überprüfungen im eigenen Interesse zu veranlas-\nsen und uns die Resultate in geeigneter Form mitzuteilen. \n \nFricker Matthias, Junge CVP: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich kann mich im Grossen \nund Ganzen den Gedanken der SVP und Freis Wohle anschliessen. Auch wir waren – wie die SVP \n– vor 2,5 Jahren für die Überweisung dieser Motion. Vor 2,5 Jahren hat WOV-Euphorie ge-\nherrscht, inzwischen hat man erste Erfahrungen gemacht, und diese überzeugen auch uns nicht. \n \nWir wissen, dass die Einführungskosten von WOV enorm sind. Weiter führt WOV dazu, dass die \nEinflussmöglichkeit des Parlamentes eingeschränkt wird, es geht nur – oder eben nicht nur – \nnoch darum, Strategien vorzugeben, aber man kann nicht mehr zu Detailfragen Stellung neh-\nmen. Das finden wir eigentlich schade. Eine Verwaltung kann nur bedingt mit einem privatwirt-\nschaftlichen Unternehmen verglichen werden. Der Dienst am Einwohner muss im Vordergrund \nstehen und erst an zweiter Stelle soll die Kostenermittlung und Umlage auf den Einwohner ste-\nhen. \n \nWir haben von der FDP gehört, wir hätten keine Ziele definiert. Da bin ich nicht ganz gleicher \nMeinung. Ich bin der Meinung, in den letzten 6 Jahren konnten mit dem Einwohnerrat und dem \nGemeinderat viele schöne und wichtige Projekte verwirklicht werden. Unsere Fraktion spricht \nsich aber auch gegen den Bericht und Antrag aus. Wir sind der Meinung, zum heutigen Zeit-\npunkt ist es nicht sinnvoll, eine Vorstudie zu machen und diese anschliessend in der Schublade \nzu lassen oder für viel Geld noch irgendwelche Umstrukturierungen zu machen. Wir sind der \nMeinung, da gibt es Vordringlicheres. Wir haben gehört, dass die Verwaltung knapp besetzt ist, \nda wollen wir sie nicht noch zusätzlich strapazieren. \n \nAus diesen Gründen lehnen wir den Bericht und Antrag ab. Wir stellen zudem den Antrag, die \nMotion 9113 der FDP-Fraktion abzuschreiben.  \n \nZulauf Ruedi, Eusi Lüüt & Grüne: Geschätzte Anwesende, liebe Kolleginnen und Kollegen, WOV, \ndas liest und hört man immer wieder, es steht ja auch schon in der Motion, bringt einen Kultur-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2003 Seite 100  \n\n\n\nwandel mit sich. Es geht also auch um kulturelle Belange. Für mich geht WOV in kulturelle, psy-\nchologische, soziologische, pädagogische Bereich hinein. Ob die BDO Visura da tatsächlich die \nrichtige Firma dazu ist, kann ich nicht beurteilen. Es ist aber fraglich, ob eine Beratungsfirma, \nwelche schon Teil der Wohler Gemeindekultur ist, wirklich geeignet ist, solche Abklärungen vor-\nzunehmen.  \n \nInnehalten, den Ist-Zustand erheben, den Standort bestimmen, das ist häufig nützlich und in \ndem Sinne könnten wir uns vorstellen, dass die verlangten Fr. 23'000.00 gut investiertes Geld \nsind. Vielleicht ist es ja dann auch genug. Vielleicht haben wir ja dann schon erfahren, dass wir \nmit WOV auch nicht viel gescheiter werden. Vielleicht gibt es aber auch realisierbare Verände-\nrungsmöglichkeiten. Nur meinen wir, dass der Weg vom Staatsbürger zum Kunden und von der \nGemeindeverwaltung zur Firma, eigentlich insgesamt eine beängstigende Vision sei, welche un-\nsere Vorstellung von der Aufgabe und vom Wert einer staatlichen Organisation in keiner Art und \nWeise entspricht. \n \nDie Gruppe Eusi Lüüt und Grüne und SP werden dieser Vorlage trotz grundsätzlicher Vorbehalte \ngegen WOV zustimmen. Neben der Tatsache, dass sorgfältige Standortbestimmungen grund-\nsächlich wertvoll sind, ist für uns ausschlaggebend, dass der Einwohnerrat eine entsprechende \nMotion überwiesen hat. Ohne Untersuchung kann WOV gar nicht umgesetzt werden. \n \nEs ist natürlich klar, dass diese Fr. 23'000.- erst der Anfang wären, es gäbe dann schon noch eini-\nges auszulegen. Wie wir schon gehört haben, hat man sich tatsächlich aktive Gedanken ge-\nmacht, ob da ein ehrenvoller Tod angebracht wäre.  \n \nMir als ehemaligem Motionsgegner kommt es nicht zu, diesen Schritt zu tun, wir sind eigentlich \ndaran gebunden, den Willen der Mehrheit im Parlament zu respektieren, wenn wir uns selber als \nlegislative Instanz ernst nehmen wollen. Deshalb werden wir dieser Vorlage zustimmen, es ist \nhingegen niemandem verboten, seine eigene Meinung in einem neuen Licht zu sehen. \n \nMuff Sepp, SP: Sehr geehrte Damen und Herren, Ruedi Zulauf hat gesagt, wir seien eigentlich al-\nle für diesen Bericht und Antrag. Ich bin nicht dafür. Ich finde, die Fr. 23'000.00 können wir \ntatsächlich für etwas Besseres ausgeben. Wenn ich die Argumentation höre, mit WOV sei \npraktisch alles besser, denke ich an eine andere Erfahrung: In der gleichen Zeit wurde WOV im\nKanton eingeführt. Es tut weh, wenn man nur einen Teil von WOV macht, aber wenn das Resulta\ndann da ist, man schnell bereit ist, Kürzungen zu machen und das Geld, welches eigentlich in \ndieser Abteilung zur Verfügung steht, dann einfach verschiebt. Das ist nicht der Sinn und Zwec\nvon WOV. Wenn es das ist, muss ich ganz klar nein sagen. Und dann höre ich auch etwas andere\n– das ist beim Kanton genau das selbe, wie bei anderen Gemeinden und Städten – ein gewisses\nMisstrauen gegenüber den Leuten, die bei der Gemeinde, beim Kanton oder bei der Stadt arbei-\nten. Wer meint, er hole mit WOV Geld, respektive er könne mehr sparen, der – da bin ich sicher – \nder ist auf dem Holzweg. Es kostet zuletzt mehr. Es hatten schon andere Leute das Gefühl, man \nkönne gewisse Sachen billiger machen, und im Nachhinein, wenn der Strich gezogen wurde, \nmusste man feststellen, es wäre wahrscheinlich gescheiter gewesen, man hätte es so gemacht \nwie am Anfang. \n\n \nt \n\nk \ns \n \n\n \nEtwas Ähnliches ist beim Kanton passiert, man hat einen gescheiten Mann angestellt, welcher \ndie ganze Verwaltung durchleuchten sollte. Der Antrag kam aus den gleichen Reihen und siehe \nda, als das Resultat nicht das erhoffte war, man hat es sehr lange in der Schublade gelassen, da-\nmit man ja nicht zugestehen musste, dass es nur viel Geld gekostet hat und nichts gebracht hat. \nDiese damaligen Tendenzen waren sehr ähnlich wie WOV. Ich denke, sparen ist recht, wir müs-\nsen sicher schauen, Doris Becker hat es gesagt, wir sollten den Menschenverstand mehr walten \nlassen. Dann denke ich, kämen ein paar Dinge viel gescheiter heraus. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2003 Seite 101  \n\n\n\nDörig Werner, FDP: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich schätze eure Meinung. Ich wollte \neigentlich zu dem Thema nichts sagen, ich komme nicht aus diesem Metier. Wir haben aber ge-\nhört, es gibt da verschiedene Meinungen im Raum und ich kann euch sagen, dass ich auch die \nMeinungen, welche gegen WOV sprechen, respektiere. Wir haben von den verschiedenen Frak-\ntionen verschiedene Meinungen gehört und man darf geteilter Meinung sein.  \n \nFischer Arthur, CVP: Die BDO Visura wurde genannt. Es sind natürlich nicht die gleichen Leute, \nwelche die Rechnung prüfen und die Analyse vornehmen würden. Dafür ist eine andere Abtei-\nlung zuständig. Es wurde auch genannt, dass im Auftrag der Finanzkommission Abteilungen \nüberprüft werden. Das ist richtig, aber sicher nicht mit einem WOV oder einem Qualitätsmana-\ngement vergleichbar. Der Gemeinderat hat in den letzten Jahren den Bevölkerungsschutz einge-\nführt (Feuerwehr, Zivilschutz, Sektionschef, neu die Regionalpolizei). Es gibt sicher noch einige \nAbteilungen, in welchen eine Analyse gemacht werden könnte, z. B. in der Bauverwaltung, wel-\nche dauernd überlastet ist. Dies muss nicht zwingend WOV sein. \n \nDer zu betreibende Aufwand rechtfertigt den Einsatz von WOV bei der heutigen Finanzlage \nnicht. Dort wo Probleme bestehen, sprechen wir auch mit den einzelnen Chefbeamten. Es muss \nnicht alles in einen Bericht und im Rat besprochen werden. Ich bin zum jetzigen Zeitpunkt ge-\ngen eine Analyse zu WOV. \n \nHuwiler Paul, CVP: Ich hatte vor zwei Jahren dazu nichts zu sagen, bin von daher unbelastet. Ei-\nnerseits finde ich es richtig, dass man ab und zu hinterfragt und das Konzept überdenkt. Das \nwürde dafür sprechen, dass man in diese Richtung etwas unternimmt. Auf der anderen Seite ha-\nbe ich gemerkt, dass es vergleichbar mit Religion ist. Entweder man ist dafür oder man ist dage-\ngen. Die einen sehen es als Engelsbotschaft, die anderen als Teufelszeug. Irgendwo fehlt da ein-\nfach zwischendrin der gesunde Menschenverstand. Ich will diese Vorlage nicht unterstützen. Ich \nmöchte aber beliebt machen, dass man sich hinsetzt, nachdenkt, strategisch überlegt, in welche \nRichtung unsere Gemeinde in Zukunft geht. Das finde ich sehr wichtig. \n \nJauslin Matthias, FDP: Ich will nicht kampflos aufgeben, aber ich werde in mich gehen und das \nmit mir bereden. Der Gemeinderat hat es immerhin geschafft heute, aus dem Kollegialitätsprin-\nzip auszubrechen, was nicht immer passiert. Das ist bereits ein erster Schritt zur Kommunikation \nund zum offenen Reden miteinander. \n \nEs ist richtig, vor 2.5 Jahren, als diese Motion überwiesen wurde, standen sehr harte Faktoren im \nRaum. Wir haben von Geld gesprochen, von Kostenoptimierung. Auch wir in der FDP haben das \nüberdenkt, und auch wir in der FDP haben versucht, bei unserer Stellungnahme mit den wei-\nchen Faktoren zu spielen. \n \nBei all den WOV-Projekten, welche zwischenzeitlich eingeführt wurden, hat das immer wieder zu \nDiskussionen geführt, und es ist eigentlich ein schöner Punkt, dass sich die drei Gremien Verwal-\ntung, Gemeinderat, Einwohnerrat zusammensetzen und die Sachen auf den Tisch bringen. Dort \nwerden die Leistungsaufträge und die Zielsetzungen definiert. Das ist die entscheidende Rich-\ntung. Und wir sind so weit: Der Gemeinderat beantragt die Fr. 23'000.00. Wir wollen nicht auf \nBiegen und Brechen in allen Bereichen WOV einführen. Sprechen Sie doch die Fr. 23'000.00, be-\nwerten Sie die daraus erarbeiteten Lösungen und lassen Sie uns als Einwohnerrat, Gemeinderat \nund Verwaltung die Offenheit, um dann darüber zu reden, was erkannt worden ist. Dann kann \nman einzelne Faktoren herausnehmen. Es geht um Fr. 23'000.00 und der Einwohnerrat soll ei-\ngentlich zu der Meinung, die er damals angenommen hat, stehen. Ich bitte Sie noch einmal, die-\nsem Bericht und Antrag zuzustimmen.  \n \nUrs Kuhn, Präsident: Ich möchte gerne zum Schluss kommen. Gibt es noch neue, nicht genannte \nArgumente? Wenn nicht, schreiten wir zur Abstimmung. Zur Abstimmung stehen der gemeinde-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2003 Seite 102  \n\n\n\nrätliche Antrag gemäss Bericht und Antrag sowie der Antrag der CVP-CSP/Jungs CVP auf Ab-\nschreibung der Motion 9113. Es ist sinnvoll, die Abstimmung getrennt durchzuführen.  \n \nJauslin Matthias, FDP: Gemäss § 38 des Geschäftsreglementes stellt der Gemeinderat im Rahmen \ndes Geschäftsberichtes begründete Anträge über die Aufrechterhaltung oder auf Abschreibung \nvon Motionen und Postulate. Ich bitte den Gemeinderat oder das Ratsbüro, diesen Sachverhalt \nabzuklären. Meiner Meinung kann der Antrag der CVP so nicht gestellt werden. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Das ist falsch, Matthias Jauslin. Wir hatten verschiedene Ge-\nschäfte (z.B. Einführung der Schulleitung), bei welchen im Rahmen des Bericht und Antrages der \nentsprechende Vorstoss abgeschrieben wurde. \n \n \nAbstimmungen \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \nFür eine Organisationsanalyse (Vorstudie) zur Abklärung, ob und wo Instrumente der Wirkungsorien-\ntierten Verwaltungsführung eingesetzt werden können, sei ein Kredit von Fr. 23'000.00 zu bewilligen \n \nwird mit 23 Nein- zu 13 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nDer Antrag der CVP-CSP-Junge CVP \n \nDie Motion 9113 der FDP-Fraktion betr. Einleitung einer umfassenden Verwaltungsreform im Sinne \neiner „Wirkungsorientierten Verwaltung“ (WOV) sei abzuschreiben \n \nwird mit 29 zu 7 Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt. \n \n \nKuhn Urs, Präsident: Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Die nächste Sitzung wird am 25. \nAugust 2003 stattfinden, es sind genügend Geschäfte vorhanden. Ich werde aus beruflichen \nGründen leider nicht anwesend sein. Vizepräsident Claude Salathé wird daher die Sitzung leiten.  \n \nDamit sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Ich danke allen für Ihre Mitarbeit und gehe davon \naus, dass einige Bemerkungen im Rahmen dieser Sitzung mit dem heissen Sommerwetter zu tun \ngehabt haben. Wir gehen jetzt in die Sommerpause. Ich wünsche allen eine schöne Sommerzeit.  \n \n \n Für getreue Protokollführung \n \n \n \n Urs Kuhn, Präsident \n \n \n \n Daniela Betschart, Gemeindeschreiber-Stv. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2003 Seite 103  \n\n\n\tResultat der Prüfung\n\tSchlussbemerkungen\n\t\n\t\n\t\n\t\n\tZuerst einige Kennzahlen:\n\n\n\n\n\tDie Ende 2002 vorhandenen flüssigen Mittel betra�\n\n\tWidmer Reto, GPK-Sprecher: Geschätzter Präsident\n\n