parent_type: meeting

name: Beschlüsse der 23.Einwohnerratssitzung 15.11.2004.pdf

category_de: Beschluss

format: application/pdf

text: \n \n \n\nG e m e i n d e k a n z l e i\n \n\n \n\n  \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \nSachbearbeitung: Betschart Daniela \nTelefon 056  619 92 03 \nE-Mail betschart.daniela@wohlen.ch \n\n \n\n \n \n \n \n \nWohlen, 21. Dezember 2004 \n\n \n \n \n\nBeschlüsse der Sitzung des Einwohnerrates Wohlen vom  \n15. November 2004 \n \n \n1. Genehmigung eines Baukredites von Fr. 82'000.00 für bauliche und betriebliche \n\nMassnahmen zur Einführung der Tempo-30-Zone im Gebiet Farnbühl \n \n2. Genehmigung der Änderung des Bauzonenplanes im Gebiet Junkholz \n\n \n \n \nHinweis \n \nGegen die Beschlüsse 1 und 2 kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, \nvon der Veröffentlichung gerechnet, das Referendum ergriffen werden. Ablauf der \nReferendumsfrist: 22. Dezember 2004. \n \nEs sind die Bestimmungen der Gemeindeordnung und der kantonalen Verordnung über die \nInitiative und das Referendum in Gemeindeangelegenheiten zu beachten. Muster und \nUnterschriftenliste sind bei der Gemeindekanzlei erhältlich, welche auch nähere Auskünfte \nerteilt. \n \nGemeinderat Wohlen \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk305\\041116 er-beschlüsse vom 151120041.doc \n \n\n\n


parent_type: affair

name: Antwort zur Anfrage 15138 betreffend Verkauf gemeindeeigener Liegenschaften.pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n7. April 2025 \n\nAntwort zur Anfrage 15138 betreffend Verkauf gemeindeeigener Liegenschaften  \n \n\nGeschäftsnummer: 15138 \n\nAnfragesteller: Olivier Parvex und Matthias Angst, GLP \n\nEingang: 5. Februar 2025 \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\n \n\nFrage 1 \n\n \n\nWelchen Bedarf hat die Einwohnergemeinde an der Gewerbeliegenschaft (Parzellennummer 3935, Schüt-\n\nzenhausareal) und welche Pläne hat der Gemeinderat für dieses Grundstück?  \n\n \n\nAntwort \nEs bestehen derzeit keine Pläne zur Änderung der Nutzung. Das Areal mit einer Gesamtfläche von \n9'393 m2 befindet sich im Verwaltungsvermögen. Es wird gut zur Hälfte als Fläche für Veranstal-\ntungen, als Parkplatz oder für militärische Zwecke genutzt. Der Verein Standschützen Wohlen hat \nein selbstständiges und dauerndes Baurecht für den Schiessstand inkl. Schützenhaus. \n \nDas Areal ist einerseits die letzte Fläche im Gewerbegebiet, welche im Besitz der Gemeinde Woh-\nlen ist und die für temporäre Nutzungen zur Verfügung steht. Bei einer Veräusserung der Parzelle \nmüssten andererseits Alternativen für die aktuelle Nutzung sowie eine Lösung mit dem Baurechts-\nnehmer gefunden werden. \n \n\n  \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n Seite 2 von 4 \n\nDie Erschliessung der Parzelle wird in der heutigen Form kaum mehr genügen, wenn das Areal \nbeispielsweise durch einen Gewerbebetrieb intensiver genutzt werden soll. Für eine Veräusserung \nmuss die Erschliessung vertieft geprüft werden. Bezogen auf die heutigen Anforderungen gilt der \nBesitzstand. \n\n \n \nFrage 2 \n\n \n\nMit welchem Ertrag könnte die Einwohnergemeinde Wohlen bei einem Verkauf des ganzen oder eines \n\nTeils dieses Grundstücks in der Gewerbezone rechnen?  \n\n \n\nAntwort \nGeschätzt rund CHF 500 bis 600 pro m2, sofern das Areal erschlossen ist. \n\n \n\n \n\nFrage 3 \n\n \n\nWelche Pläne hat der Gemeinderat für das rund 1’400m2 grosse Grundstück in der Wohnzone am Bünzweg \n\n(Parzellennummer 3009)?  \n\n \n\nAntwort \n\nDer Gemeinderat hat derzeit keine Nutzungsänderung für dieses Grundstück vorgesehen. Es stellt \n\nsich die Frage, ob der Weiterbetrieb des gemeinnützigen Brockenhauses politisch auch in Zukunft \n\ngewünscht ist und diese Nutzung die Belegung dieser Parzelle rechtfertigt. \n\n \n\n \n\nFrage 4 \n\n \n\nIst es korrekt, dass diese Parzelle in der W2-Zone derzeit ausschliesslich vom Frauenverein Brocki unent-\n\ngeltlich gemietet wird?  \n\n \n\nAntwort \n\nJa. Der Werkhof kümmert sich kostenlos um den Aussenraum/Winterdienst. \n\n \n\n \n\nFrage 5 \n\n \n\nMit welchem Ertrag könnte die Einwohnergemeinde Wohlen bei einer Veräusserung des Grundstücks am \n\nBünzweg rechnen?  \n\n \n\nAntwort \n\nEs ist mit einem Quadratmeterpreis von rund CHF 1’000 zu rechnen. Allerdings muss hier der \n\nGewässerabstand eingehalten werden, was die Nutzung und damit den potenziellen Verkaufserlös \n\nerheblich reduzieren kann. \n\n \n\n \n\nFrage 6 \n\n \n\nBenötigt die Einwohnergemeinde Wohlen die Landreserve an der Raimattstrasse (Parzellennummer 5940) \n\nvon mehr als 4’500m2 ganz oder teilweise für eine allfällige Erweiterung des Schulhauses Anglikon ange-\n\nsichts der eingeschlagenen Schulraumstrategie noch?  \n\n \n\nAntwort \n\nEine Fläche von rund 1’000 bis 1’500 m2 muss für das Schulhausprovisorium, respektive einen \n\nallfälligen An- oder Neubau reserviert und in die ÖBA-Zone umgezont werden. Den Rest kann man \n\ngrundsätzlich veräussern. Die aktuellen Diskussionen zur weiteren Schulraumentwicklung sind \n\nhierbei abzuwarten. \n  \n\n\n\n Seite 3 von 4 \n\nFrage 7 \n\n \n\nMit welchem Ertrag könnte die Einwohnergemeinde Wohlen bei einem Verkauf des ganzen oder eines \n\nTeils dieses Grundstücks in der W2-Zone rechnen?  \n\n \n\nAntwort \n\nGeschätzt rund CHF 800 bis 1000 pro m2. \n\n \n\n \n\nFrage 8 \n\n \n\nMit welcher Absicht behält der Gemeinderat die Stockwerkeigentumswohnung an der Wehrlistrasse 7 (Par-\n\nzellennummer 7295 [recte gemäss digitalen Geodaten des Kantons Aargau 3586-3]) im Eigentum der Ein-\n\nwohnergemeinde Wohlen?  \n\n \n\nAntwort \n\nDie Gemeinde hat sie im Rahmen eines Legats mit Zweckbindung zur Fürsorge erhalten. \n\n \n\n \n\nFrage 9 \n\n \n\nMit welchem Ertrag könnte die Einwohnergemeinde Wohlen bei einem Verkauf dieser Liegenschaft rech-\n\nnen?  \n\n \n\nAntwort \n\nSie darf gemäss Legat der Erblasser nicht verkauft werden. \n\n \n\n \n\nFrage 10 \n\n \n\nWas hält der Gemeinderat grundsätzlich von der Veräusserung gemeindeeigener Liegenschaften im Ver-\n\nwaltungs- oder Finanzvermögen zur Deckung laufender Investitionen respektive zur Tilgung aufgelaufener \n\nSchulden?  \n\n \n\nAntwort \n\nZur Mitfinanzierung von Investitionen, respektive der daraus entstandenen oder entstehenden \n\nSchulden kann eine Veräusserung der Liegenschaften oder Beteiligungen gerechtfertigt sein, so-\n\nfern kein strategisches kurz-, mittel- oder langfristiges Interesse absehbar ist. Zum Ausgleich von \n\nstrukturellen Defiziten, wie es jetzt z.B. für das Jahr 2025 aufgrund des nicht ausgeglichenen Bud-\n\ngets zu erwarten ist, ist das Veräussern von «Tafelsilber» sicher keine nachhaltige Lösung.  \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nMichelle Hunziker \n\nGemeindeschreiberin II \n\n \n\n \n  \n\n\n\n Seite 4 von 4 \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n− Planung, Bau & Umwelt \n\n− Finanzverwaltung \n\n\n


text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 6 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n4. Mai 2020 \n\nAntwort zur Anfrage 14060 betreffend Umsetzung Abschaffung Schulpflege \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nVorbemerkungen \n\n \n\nDer Grosse Rat hat die Vorlage zur Neuorganisation der Führungsstrukturen an den Aargauer Volksschule \n\nin zweiter Beratung am 10. Dezember 2019 genehmigt. Dazu ist eine Änderung der Verfassung notwendig, \n\nwelcher mit 105 Ja zu 25 Nein klar zugestimmt wurde. Zudem wird eine Änderung des Schulgesetztes \n\nnotwendig, welcher mit 107 zu 24 Stimmen ebenso deutlich zugestimmt wurde. Der Vorlage haben die \n\nFraktionen der SVP, Grünen, FDP, EVP, SP, GLP und der CVP zugestimmt. \n\n \n\nDer Gemeinderat Wohlen hat sich im Rahmen der Vernehmlassungsprozesse in den Jahren 2013 und \n\n2018 positiv zur Reform der Führungsstrukturen der Volksschule geäussert. Er erachtet den Reformvor-\n\nschlag auch nach Vorliegen des konkreten Antrags des Regierungsrats und nach der Beratung im Grossen \n\nRat immer noch als den richtigen Weg, die Führungsstrukturen der Volksschule sinnvoll zu bereinigen. \n\n \n\nMit Schreiben vom 25. Februar 2020 weist der Rechtsdienst die Behörden (Schulpflege und Gemeinderat) \n\nan, dass sich die Behörden in der Abstimmungskampagne zurückhalten müssen und sich als Behörde nicht \n\ndazu äussern dürfen. Offizielle Stellungnahmen der Behörden sind nicht zulässig. Mit der Beantwortung \n\nder vorliegenden Anfrage nimmt der Gemeinderat somit nur Stellung dazu, wie die Umsetzung der Reform \n\nder Führungsstrukturen vorgesehen ist, sofern die Vorlage angenommen wird. \n\n \n\nBei den nachfolgenden Ausführungen handelt es sich um den aktuellen Stand der Dinge. Im Zuge der \n\nmöglichen Reorganisation können sich diese partiell noch anders entwickeln. \n\n \n\nSituation heute \n\n \n\nTräger der Volksschule sind die Gemeinden. Die Gemeinde ist Arbeitgeberin der Lehrpersonen und der \n\nSchulleitungen. Rund 35% der Lohnkosten werden von der Gemeinde getragen. Die personalrechtlichen \n\nRegelungen sind im Gesetz über die Anstellung von Lehrpersonen (GAL) festgelegt. \n\n \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 6 \n\nDie Gemeinde ist zuständig, die notwendige Infrastruktur sowie Lehrmittel und Unterrichtsmaterialien zur \n\nVerfügung zu stellen. Der Gemeinderat trägt die Verantwortung für die finanzielle Führung der Schule. Die \n\nSchulpflege ist für die strategische Führung der Schule zuständig. Die Schulpflege ist als Behörde dem \n\nGemeinderat gleichberechtigt nebenstehend. Sie führt die Schule und entscheidet über langfristige Ent-\n\nwicklungsziele der Schule. Der Gemeinderat hat aber keinen Einfluss auf strategische Entscheide der \n\nSchule. \n\n \n\nDer Gemeinderat ist wie die Schulpflege eine durch direkte Wahl demokratisch legitimierte und in der Ge-\n\nmeinde verankerte Behörde. In seiner Führungsrolle steht der Gemeinderat als Kollegialbehörde gegen-\n\nüber den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern in der politischen Verantwortung für die Finanzierung und \n\ndie Entwicklung der Schule. \n\n \n\nDie erste Beschwerdeinstanz gegen formelle Entscheide im Bereich der beschwerdefähigen schulischen \n\nEntscheide ist gemäss §75 des Schulgesetzes der Schulrat des Bezirks. Gegen Entscheide des Schulrats \n\nkann Beschwerde beim Regierungsrat geführt werden. \n\n \n\n \n\nEckpunkte der Vorlage \n\n \n\nMit der vom Regierungsrat und Grossen Rat vorgeschlagenen Änderung der Verfassung des Kantons Aar-\n\ngau und des Schulgesetzes werden die kommunalen Führungsstrukturen verschlankt und die Aufgaben \n\nund Kompetenzen der Schulbehörden in Übereinstimmung gebracht. Ab dem Jahr 2022 soll auf kommu-\n\nnaler Ebene eine neue Führungsstruktur umgesetzt werden, in welcher der Gemeinderat die strategische \n\nund finanzielle Führung und somit die politische Verantwortung für die Schule übernimmt. Die operative \n\nVerantwortung liegt weiterhin bei den professionellen Schulleitungen. \n\n \n\nGemäss der regierungsrätlichen Vorlage werden folgende Ziele mit der Reform verfolgt: \n\n \n\n Die strategische und finanzielle Führung der Schule wird im selben Führungsgremium der Gemeinde \n\nwahrgenommen werden. Damit ist die Übereinstimmung von Aufgaben und Kompetenzen gewährleis-\n\ntet. \n\n Steigerung der Effizienz und Qualität der Bildung \n\n Schlanke und leistungsfähige Schulführung wird ermöglicht \n\n Die Schulführung vor Ort wird gestärkt \n\n Entscheidungs- und Beschwerdewege werden vereinfacht \n\n \n\nEs kommen keine neuen Aufgaben auf die Gemeinden zu. Die bestehenden Aufgaben und Zuständigkeiten \n\nwerden lediglich neu verteilt. \n\n \n\n \n\nFrage 1 \n\n \n\nWie gedenkt der Gemeinderat Wohlen die Abschaffung umzusetzen? \n\n \n\nAntwort \n\n \n\nRessort Schule \n\nDer Gemeinderat sieht vor, nach einer allfälligen Annahme der Vorlage, ein zusätzliches Ressort \n\nVolksschule zu schaffen. Die Aufgaben aus dem Ressort Gesellschaft, Soziales & Bildung, welche \n\ndie Volksschule betreffen, werden an das neue Ressort übertragen. Mit einem eigenen Ressort \n\nwird der Schule Wohlen die notwendige Bedeutung auf kommunalpolitischer Ebene zugeschrie-\n\nben. Als Folge davon wird ein Gemeinderatsmitglied ein zusätzliches Ressort zu führen haben. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 6 \n\nDas Präsidium der Schulleitungskonferenz wird in der Funktion den Bereichsleitungen der Gemein-\n\ndeverwaltung gleichgestellt. Die Schulleitungen sind als Abteilungsleitungen zu betrachten und mit \n\nden notwendigen schulspezifischen Kompetenzen auszustatten. Die Schule wird durch diese  \n\nMassnahme im Organigramm der Verwaltung integriert und profitiert von kürzeren und schlankeren \n\nEntscheidungswegen. \n\n \n\nAndere Anpassungen in der bisherigen Führungsorganisation der Gemeindeverwaltung Wohlen \n\nsind nicht vorgesehen. \n\n \n\nDelegation schulischer Entscheide \n\nDie Vorlage des Regierungsrates sieht vor, dass im Bereich der beschwerdefähigen schulischen \n\nEntscheide neu die mit dem Entscheid beauftragte Person oder Stelle einen erstinstanzlichen Ent-\n\nscheid fällen kann, der bei Differenzen direkt an den Schulrat des Bezirks weitergeleitet wird. Bei \n\nder Annahme der Vorlage ist die bisherige Kompetenzdelegation der Schule Wohlen zu überprüfen \n\nund festzulegen, welche Entscheide der Gemeinderat selber fällen wird und welche Entscheide an \n\neine Person oder Stelle delegiert werden (siehe auch Antwort zu Frage 4). \n\n \n\nUnter die beschwerdefähigen schulischen Entscheide fallen: \n\n \n\n Laufbahnentscheide im Allgemeinen \n\n Zuweisung zur Sonderschule im Besonderen \n\n Organisatorische Zuteilungen \n\n Disziplinarentscheide \n\n Strafentscheide \n\n Urlaubs- und Dispensationsentscheide \n\n \n\nDelegation in Personalfragen \n\nFür den personalrechtlichen Bereich sind entsprechende Delegationsbefugnisse im Gesetz über \n\ndie Anstellung von Lehrpersonen (GAL) verankert. \n\n \n\nDer Rechtsweg führt im Bereich der Anstellung von Lehrpersonen stets direkt zur Schlichtungs-\n\nkommission für Personalfragen. Der Gemeinderat kann die Delegation im Einzelfall zurücknehmen \n\n(beispielsweise schwerwiegender Personaltrennungsfall). \n\n \n\nSchulkommission \n\nIm neuen kommunalen Führungssystem übernimmt der Gemeinderat sämtliche Entscheidungsbe-\n\nfugnisse der Schulpflege. Gemäss §39 des Gemeindegesetzes ist der Gemeinderat auch mit der \n\nneuen Führungsstruktur befugt, Entscheidungsbefugnisse an Kommissionen zu delegieren. Bei \n\nUneinigkeit fällt der Gemeinderat den abschliessenden Entscheid. \n\n \n\nDer Gemeinderat erachtet es als zielführend, dass in der Gemeinde Wohlen eine beratende Kom-\n\nmission, bestehend aus fachlich qualifizierten Personen, eingesetzt wird. \n\n \n\nOperative Führung \n\nMit der Einführung der professionellen Schulleitungen im Jahr 2004 wurde erreicht, die operativen \n\nAufgaben von der strategischen Ebene zu trennen. Die Schulpflegen wurden von ihren Aufgaben \n\nmassiv entlastet. \n\n \n\nDie Schulleitungskonferenz ist operatives Führungs- und Vollzugsorgan der Schule Wohlen und \n\nfasst ihre Beschlüsse im Kollegialprinzip. Für die Neuorganisation nach einer allfälligen Annahme \n\nder Vorlage sieht der Gemeinderat vor, die operative Führung der Schule im bisherigen Rahmen \n\nweiterzuführen. Das Wohler-Modell mit den Schulleitungen vor Ort und der gemeinsamen Schul-\n\nleitungskonferenz hat sich in den vergangenen Jahren bewährt. Das Organisationsmodell der \n\nSchulleitungskonferenz entspricht demselben Organisationsmodell der Gemeindeverwaltung, in-\n\ndem die Geschäftsleitung der Schulleitungskonferenz entspricht. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 6 \n\nDas Geschäfts- und Kompetenzreglement (GKR) der Gemeinde Wohlen wurde im Jahr 2017 im \n\nRahmen der Reform der Führungs- und Verwaltungsstrukturen neu aufgebaut. Der Aufbau des \n\nGKR berücksichtigt, dass aus operativen Gründen für die verschiedenen Themenbereiche unter-\n\nschiedliche Kompetenzzuordnungen sinnvoll und sachgerecht sind. Dies trifft insbesondere auch \n\nauf den Bereich Schule zu. \n\n \n\nFür die Schule wird ein eigenes Geschäfts- und Kompetenzreglement festgelegt, sodass die schul-\n\nspezifischen Kompetenzzuordnungen vorgenommen werden können, welche den Bedürfnissen \n\nund Anforderungen der Schule entsprechen. Die bestehende Kompetenzzuordnung zwischen stra-\n\ntegischer und operativer Ebene im Schulbereich wird wie vorgängig dargelegt im Grundsatz wei-\n\ntergeführt. \n\n \n\nOptimierungsmöglichkeiten in der operativen Organisation der Schule Wohlen sieht der Gemein-\n\nderat bei der zentralen Schulverwaltung. Im Rahmen der Überarbeitung der Führungs- und Ver-\n\nwaltungsreform der Gemeindeverwaltung Wohlen wurden bereits etliche Aufgaben der Schulver-\n\nwaltung sachgerecht zur Abteilung Liegenschaften und Anlagen verschoben (Liegenschaftsbewirt-\n\nschaftung, Hauswartung, Vermietungen Schul- und Sportanlagen). Auf eine Anpassung oder Ver-\n\nschiebung der dazu notwendigen Stellenpensen wurde aufgrund zusätzlicher Aufgaben der Schul-\n\nverwaltung im Bereich der Personaladministration und mit Blick auf eine allfällige Anpassung der \n\nFührungsstrukturen der Volksschule bisher verzichtet. \n\n \n\nDie zentrale Schulverwaltung ist derzeit als Stabsstelle der Schulpflege definiert. Die Schulleitun-\n\ngen vor Ort verfügen über ein Sekretariat, welchen die Schulleitungen in der Linie vorstehen. Diese \n\nStruktur muss bereinigt werden. \n\n \n\n \n\nFrage 2 \n\n \n\nWas für Vorteile und was für Nachteile hat die vorgeschlagene Lösung? \n\n \n\nAntwort \n\n \n\nDer Gemeinderat ist im Sinne des Schreibens vom 25. Februar 2020 des Departement Volkswirt-\n\nschaft und Inneres des Kanton Aargau (DVI) zurückhaltend bezüglich der Nennung der Vor- und \n\nNachteile, die aufgrund der Vorlage durch den Gemeinderat erkannt werden. Als betroffene Be-\n\nhörde will der Gemeinderat das Abstimmungsverhalten der Stimmbevölkerung möglichst nicht be-\n\neinflussen. \n\n \n\nGemäss der regierungsrätlichen Vorlage werden folgende Ziele mit der Reform verfolgt: \n\n \n\n Die strategische und finanzielle Führung der Schule wird im selben Führungsgremium der  \n\nGemeinde wahrgenommen. Damit ist die Übereinstimmung von Aufgaben und Kompetenzen \n\ngewährleistet. \n\n Steigerung der Effizienz und Qualität der Bildung \n\n Schlanke und leistungsfähige Schulführung wird ermöglicht \n\n Die Schulführung vor Ort wird gestärkt \n\n Entscheidungs- und Beschwerdewege werden vereinfacht \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 5 von 6 \n\nFrage 3 \n\n \n\nMit was für Mehr- oder Minderkosten ist mit der vorgeschlagenen Lösung zu rechnen? \n\n \n\nAntwort \n\n \n\nGesamthaft geht der Regierungsrat von einer Entlastung der Gemeinden von CHF 6.5 Mio. aus, \n\ndaraus sollen die Mehraufwände für Schulkommissionen oder erhöhte Entschädigungen der Ge-\n\nmeinderäte finanziert werden. \n\n \n\nEntlang der vorgängig dargestellten Struktur würden sich konkret in der Gemeinde Wohlen Entlas-\n\ntungen durch den Wegfall der Entschädigungen der Schulpflege in der Höhe von CHF 70‘000 und \n\nMehrbelastungen aufgrund der Einführung einer allfälligen Schulkommission und der Erhöhung \n\nder Entschädigung für die zusätzlichen Aufgaben des Gemeinderats ergeben. Der Gemeinderat \n\ngeht davon aus, dass keine Mehrkosten entstehen. \n\n \n\nDie Festlegung der konkreten Entschädigungen erfordert eine Revision des Reglements über die \n\nVergütungen politisch gewählter Personen und wird durch den Einwohnerrat genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\nFrage 4 \n\n \n\nDer Zeitraum bis 2022 für eine solche Reform wird als sehr kurzfristig beurteilt. Mit welchem Prozess  \n\n(Einsetzung von Arbeitsgruppen, Einbezug von Schulpflege, etc.) wird der Gemeinderat vorgehen? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Gemeinderat anerkennt, dass das operative Wohler Schulleitungsmodell sehr gut funktioniert. \n\nDie notwendigen strukturellen Anpassungen betreffen vor allem Regelungen auf strategischer \n\nEbene. \n\n \n\nNach der allfälligen Annahme der Vorlage an der Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 wird der \n\nGemeinderat eine Arbeitsgruppe einsetzen, welche die vorgängig genannten Anpassungen und \n\nRegelungen für die Entscheidungsprozesse zuhanden des Einwohner- resp. Gemeinderats vorbe-\n\nreitet.  \n\n \n\nZum heutigen Zeitpunkt sieht der Gemeinderat folgende Zusammensetzung vor: \n\n \n\n Gemeindeammann, Ressort Präsidiales (allgemeine Verwaltung) \n\n Gemeinderat, Ressortvorsteher Gesellschaft, Bildung und Soziales \n\n Präsident Schulpflege \n\n Präsidium Schulleitungskonferenz \n\n Bereichsleiter Gesellschaft, Bildung und Soziales \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 6 von 6 \n\nEbenfalls wird die SLK mit Blick auf operative Fragestellung intensiv in den Prozess mit einbezo-\n\ngen. Zudem ist die Einsetzung einer Spiegelgruppe aus Mitgliedern des Einwohnerrats vorgese-\n\nhen, um die Änderungen kommunaler Reglemente politisch breit abzustützen und den Einbezug \n\nder massgeblichen Entscheidungsträger frühzeitig sicher zu stellen. \n\n \n\n \n\nAufgabe Einwohnerrat Gemeinderat Arbeitsgruppe SLK Spiegelgruppe \n\nGeschäfts- und Kompetenzreglement \n\nSchule Wohlen, inkl. spezialrechtliche \n\nKompetenzdelegationen \n\n Beschluss Antrag Mitwirkung Anhörung \n\nOrganisationsmodell  Beschluss Antrag Anhörung  \n\nTeilrevision Reglement Vergütung poli-\n\ntisch gewählter Personen \n\nBeschluss Antrag   Anhörung \n\nOptimierung Organisation Schulverwal-\n\ntung \n\n Beschluss Antrag Mitwirkung  \n\nPflichtenheft Schulkommission  Beschluss Antrag Anhörung Anhörung \n\n \n\n \n\n \n\nFrage 5 \n\n \n\nIst mit einer Beantwortung wesentlich vor dem Abstimmungstermin im Mai 2020 zu rechnen? \n\n \n\nAntwort \n\nAufgrund der ausserordentlichen Lage findet die Volksabstimmung voraussichtlich im Herbst 2020 \n\nstatt. Die Anfrage 14060 wird mit vorliegenden Ausführungen vor dem Versand der Unterlagen für \n\ndie Abstimmung beantwortet. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Schulpflege \n\n Geschäftsleitung \n\n Finanzverwaltung  \n\n Medien \n\n \n\n\n\tTextstart\n\n


041115 ER-Protokoll Nr. 23.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n \n\nE i n w o h n e r r a t\n \n\n \n\n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\p20041115.doc \n\n \n \nAdresse \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon H_Vorwahl  H_Telefonnummer \nFax F_Vorwahl  Telefaxnummer \n \nSachbearbeitung: SB_Name SB_Vorname \nTelefon SB_Vorwahl  SB_Telefonnummer \nE-Mail Email \n \n\n \n\n \n\n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n23. Sitzung vom 15. November 2004 • von 18.00 bis 20.00 Uhr • Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Salathé Claude, Präsident \n \n \nProtokollführung: Betschart Daniela, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat \n\n33 Mitglieder des Einwohnerrates \nAbsolutes Mehr: 17 \nZweidrittelsmehr: 22 \n\n \nAb 18.25 Uhr 34 Mitglieder des Einwohnerrates \n\nAbsolutes Mehr: 18 \nZweidrittelsmehr: 23 \n\n \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nGerber Diete, Vizeammann \nKülling Harold, Gemeinderat \nMeier Erwin, Gemeinderat \nMeier René, Gemeinderat \nMüller Christian, Gemeinderat \nPiffaretti Marianne, Gemeinderätin \n \nWeitere Anwesende \nMäder Werner, Bauverwalter \n \nEntschuldigungen \nWaeber Roger \n\n Fontana Peter \n Schürmann Toni \n Fankhauser Robert \n Zaugg Kurt \n Bucher Louis \n Lüthy Peter (ab 18.25 Uhr anwesend) \n\n\n\n \n \nTraktanden: \n \n1. Eingänge und Mitteilungen \n\n2. Bericht und Antrag 10112 betr. Baukredit von Fr. 82'000.00 für bauliche und betriebliche \nMassnahmen zur Einführung der Tempo-30-Zone im Gebiet Farnbühl \n \n\n3. Bericht und Antrag 10114 betr. Änderung Bauzonenplan im Gebiet Junkholz \n \n\n4. Motion 10113 betr. Sicherheit für Kinder und Fussgänger auf Quartierstrassen \n \n\n5. Interpellation 10116 betr. Sanierung der Schwimmbadanlage \n \n \n \nSalathé Claude, Präsident: Begrüsst die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.  \n \nDa sich Kurt Zaugg für die heutige Sitzung entschuldigt hat, fehlt ein Stimmenzähler. Ich habe \nMartin Wyss angefragt, ob er dieses Amt für die heutige Sitzung übernehmen würde. Er hat \nspontan zugesagt. \n \nHat jemand einen Einwand oder gibt es weitere Vorschläge? Dies scheint nicht der Fall zu sein. \nSomit kann Martin Wyss heute seines Amtes walten.  \n \n \n \n \n \n108 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \nSalathé Claude, Präsident: Am 20. Oktober 2004 verstarb Dr. Emil Külling. Er war von 1966 bis \n1977 als Einwohnerrat tätig, von 1966 bis 1971 in der GPK, in den Jahren 1974 und 1975 Präsi-\ndent des Einwohnerrates. Gleichzeitig war er auch einige Jahre Mitglied des Grossen Rates. Ich \nbitte Sie, sich kurz zu erheben, um dem Verstorbenen zu gedenken. \n \n \n \n \n \nSeit der letzten Sitzung haben die Mitglieder folgende Eingänge zu verzeichnen:  \n \n• Interpellation 10117 betr. Planungsinstrumente \n• Dringliche Interpellation 10118 betr. Mobilfunkantennen / Dieses Geschäft wird an der heu-\n\ntigen Sitzung als Traktandum 6 behandelt.  \n \nHeute erhalten Sie: \n• die Protokolle der Einwohnerratssitzungen von Mai, Juni, August und September 2004 \n• Daten der Einwohnerratssitzungen 2005 \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15.11.2004 Seite 471  \n\n\n\n \nAnschliessend an die Sitzung sind Sie gemäss Einladung zu einem Imbiss im Chappelehof einge-\nladen. Die Einladung gilt wie immer auch für die Presse. \n \n \n \n109 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 10112 betr. Baukredit von Fr. 82'000.00 für bauliche \nund betriebliche Massnahmen zur Einführung der Tempo-30-Zone im Ge-\nbiet Farnbühl \n\n \n \nWidmer Reto, GPK-Sprecher: An unserer Sitzung hat Gemeinderat und Bauverwaltung zuerst ei-\nnige Erläuterungen vorgenommen, welche für uns von grosser Wichtigkeit waren:  \n• Es ist bekannt, dass Wünsche für Tempo-30-Zonen aus allen Ecken kommen, sind aber nicht \n\ngratis zu haben. \n• Viele Schüler kreuzen die Farnbühl-Strassen und Tempo 50 ist an einigen neuralgischen \n\nPunkten hoch und kann gefährlich werden! Messungen haben klar gezeigt, dass auch die \ngeltende Tempo-50-Beschränkung immer wieder deutlich überschritten wird. \n\n• Theoretisch muss niemand dieses Quartier als Transitroute benutzen. Gezwungen zur Durch-\nfahrt sind nur die Anlieger. Kaum jemand der Nichtbewohner ist auf die Quartierstrassen im \nFarnbühl als Durchfahrtsstrassen zwingend angewiesen. \n\n• Die Bauverwaltung legt Wert darauf, dass Tempo 30 auch den Lärmpegel im Quartier erheb-\nlich senkt. Mit Blick auf die nebenanliegende SBB-Linie muss man sich dann allerdings fra-\ngen, ob die Lärmschutzwände denn vielleicht nicht doch wirkungsstärker sind, als behauptet \nwird, wenn Tempo 30 lärmtechnisch derart deutlich zu Buche schlägt. Es handelt sich dabei \nübrigens um eine sehr stark befahrene SBB-Linie, wo eine Bedienung der viertgrössten Aar-\ngauer Gemeinde mit Schnellzügen nach wie vor hartnäckig auf sich warten lässt. \n\n• Es wurde der GPK anschaulich erläutert, dass mit dem vorgesehenen Projekt nebst der Tem-\nposenkung auch die neuralgischen Punkte, wo starke und schwache Verkehrsteilnehmer \naufeinander treffen, entflechtet werden. Schwächere Verkehrsteilnehmer könnten klar bes-\nser geschützt werden. \n\n• Es ist leider heutzutage nicht mehr so, dass nach gesundem Menschenverstand an sinnvollen \nStellen Blumentöpfe aufgestellt werden können, um das Tempo der Verkehrsteilnehmer zu \nreduzieren, was ja zweifellos die einfachste und kostengünstigste Variante wäre. Diese Tem-\nporeduktion hat nach einem rechtlich und gesetzlich vorgeschriebenen Weg über eine offi-\nzielle und flächendeckende Tempo-30-Zone zu erfolgen. \n\n \nFragen der GPK: \nDie sicherlich naheliegende Frage, ob das vorliegende Projekt für Fr. 82'000.00 nicht Luxus und \nPerfektionismus darstellt, hatte die Bauverwaltung klar dementiert: Bei den vorgeschlagenen \nMassnahmen würde es sich um die günstigsten handeln und es würde nur das Minimum ge-\nbaut. \n \nFolgende Bedenken kamen in der GPK auf: Wenn wir diese Tempo-30-Zone jetzt gutheissen \nwürden, kämen x andere Quartiere und würden ihren Anspruch auch geltend machen. Der Ge-\nmeinderat hat uns diesbezüglich informiert, dass in den nächsten Jahren die Anträge für Tempo-\n30 in 5 bis 6 weiteren Quartieren auf den Einwohnerratstischen liegen würden. Finanziell ein \nnicht ganz nebensächliches Unterfangen. \n \nEs kam ebenfalls die Anregung auf, nur auf der hauptsächlich betroffenen Unteren Farnbühl-\nstrasse Tempo-30 einzurichten. Auch bei dieser Idee muss wieder auf gesetzliche Paragraphen \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15.11.2004 Seite 472  \n\n\n\nverwiesen werden, welche vorschreiben, dass keine einzelnen Strassen, sondern immer nur gan-\nze Flächen für Tempo-30 ausgeschieden werden können. \n \nMitglieder der GPK haben die Kritik eingebracht, dass mit dem Bau dieser Tempo-30-Zone ein-\nmal mehr eine unvernünftige Minderheit einer Mehrheit kostspielige Erziehungsmassnahmen \naufzwingt. Es haben deshalb auch nicht alle GPK-Mitglieder dieser Vorlage zustimmen können. \nAuf jeden Fall muss die Erziehung zur Eigenverantwortung bei den Automobilisten wie auch bei \nden Fussgängern, vor allem bei den Kindern unter ihnen, weiterhin, wenn nicht deutlich ver-\nmehrt, gefördert werden.  \n \nDer Gemeinderat und auch die Mehrheit der GPK ist der Meinung, dass die Farnbühlbewohner, \nwelche diese Tempo-30-Zone grossmehrheitlich wünschen, diese auch haben sollen. Finanziell \nsoll dies im Moment möglich sein.  \n \nDie GPK empfiehlt euch mit 5 : 2 Stimmen, dieser Vorlage zuzustimmen. \n \nMeier René, Gemeinderat: Ich danke dem GPK-Sprecher für seine Ausführungen und werde zu \ngegebener Zeit Stellung nehmen. \n \nWyss Martin, SVP: Unsere Fraktion hat in der vergangenen Fraktionssitzung sehr intensiv über \ndieses Geschäft diskutiert. Wie Sie alle aus der Regionalpresse entnehmen konnten, sind wir zu \neinem einstimmigen Beschluss gekommen, welcher wie folgt begründet wird: Unsere Fraktions-\ngemeinschaft ist sich der Problematik des zum Teil unverantwortbaren Verhaltens auf unseren \nStrassen absolut bewusst. Dem gebührt eine rigorose Verfolgung und Bestrafung und damit \nmuss eine Eindämmung erreicht werden. Dies muss jedoch mit einer gesunden Verhältnismäs-\nsigkeit zwischen Prophylaxe und Verkehrserziehung bewerkstelligt werden. Unserer Meinung \nnach kann in dieser Vorlage keineswegs von Verhältnismässigkeit gesprochen werden. Es wird \naufgrund einer oder zweier neuralgischer Passagen ein ganzes Quartier mit baulichen Mass-\nnahmen eingedeckt, welche eine Kostenfolge in der Höhe von Fr. 66'000.00, exklusive Signalisa-\ntionen und jährlich anfallenden Unterhaltskosten, nach sich zieht. Ist das Verhältnismässigkeit?  \n \nAusgenommen der Unteren Farnbühlstrasse ist dem Gebiet Farn ein Durchgangsverkehr weit-\ngehend abzusprechen. Es sind hauptsächlich Anwohner, welche die restlichen Quartierstrassen \nbenutzen. Wir fragen daher: Wo bleibt da die Selbsterziehung? \n \nMuss dafür, alle Planungs- und Gutachtenskosten eingerechnet, gut Fr. 100'000.00 investiert \nwerden? Fr. 100'000.00, welche wir bestimmt nicht einfach so in unserer Gemeindekasse liegen \nhaben. Müssen wir, nur weil Aarau das so will, in ganzen Quartieren Tempo reduzieren? Genau \njenes Aarau, welches die Gemeinden jährlich mit neuen, sogenannt unbeeinflussbaren Abgaben \nmalträtiert. Wir wollen uns gegen diese Kostendiktatur wehren. Wir sind überzeugt, dass diesem \nQuartier nur der faule Zahn gezogen werden muss und dies ohne zusätzliche Wurzelbehand-\nlung, ohne Goldfüllung und auch ohne Zahnsteinentfernung. Wenn dies mit einem günstigen \nTaxpunktansatz abgerechnet werden kann, muss das Resultat nicht schlechter sein als eine un-\nverhältnismässige Luxusversion. Das heisst, Verkehrsberuhigung mit kostengünstigen Mass-\nnahmen an der unteren Farnbühlstrasse, verbunden mit regelmässiger polizeilicher Kontrolle \nsollte hier auch zum Ziel führen. Wieso nicht im Gebiet Farn ein Pilotprojekt starten, da wir ge-\nnau wissen, dass weitere Gebiete folgen werden und somit nicht von Fr. 100'000.00 sprechen, \nsondern von einem Mehrfachen dieses Betrages?  \n \nDass ein Aussenquartier wie das Gebiet Farn, prioritär mit der Thematik Tempo-30 konfrontiert \nwird, erscheint uns sowieso fragwürdig und unverhältnismässig. \n \nDie Fraktion SVP Wohlen-Anglikon und Dorfteil Anglikon weist diesen Antrag einstimmig und \nvehement zurück und verlangt eine Überarbeitung dieses Geschäftes.  \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15.11.2004 Seite 473  \n\n\n\n \nFischer Arthur, CVP-CSP, J-CVP: Unsere Fraktion stimmt im Gegensatz zu meinem Vorredner dem \nBericht und Antrag einstimmig zu. Einzig die sogenannten „Poller“ gaben Anlass zu Diskussio-\nnen, vor allem in Bezug auf ungenügende Erkennbarkeit bei schlechtem Wetter und schlechter \nSicht. Wir sind jedoch der Meinung, dass die Planenden und Ausführenden über genügend Er-\nfahrung verfügen, um dieses Problem zu lösen.  \n \nDie Geschwindigkeitsmessungen haben die Notwendigkeit dieser Massnahme untermauert. Es \nist bedenklich, dass in einem Wohnquartier, in welchem tagtäglich Kinder unterwegs sind, unter \nanderen 22 % der Autofahrer mit einer Geschwindigkeit von mehr als 60-70 km/h durch das \nQuartier fahren. Dass der weitaus grösste Teil der Einsprecher ausserhalb der Zonen wohnt, \nspricht ebenfalls für sich. Die vorgeschlagenen Massnahmen überzeugen weitgehend. Damit \nkönnen gefährliche Geschwindigkeitsübertretungen verhindert werden und somit die Sicherheit \nder Fussgängerinnen und Fussgänger, insbesondere der Kinder, verbessert werden.  \n \nEs ist uns bewusst, dass auch mit diesen Massnahmen Unfälle nie ganz ausgeschlossen werden \nkönnen. Eine 100%ige Sicherheit gibt es nicht.  \n \nGleichzeitig tragen diese Massnahmen zu weniger Lärm bei. Es würde der Zentrumsgemeinde \nWohlen gut anstehen, die erste Tempo-30-Zone einzuführen. Dies gibt uns die Möglichkeit, im \nHinblick auf weitere Zonen Erfahrungen zu sammeln. Diese Massnahmen sind übrigens auch im \nVerkehrsrichtplan von 1996 enthalten.  \n \nWyss Martin, SVP: Unser Rückweisungsantrag lautet wie folgt: \n \nDie Fraktion SVP Wohlen-Anglikon/Dorfteil Anglikon verlangt die Rückweisung des gemeinderätli-\nchen Antrages. Unter Einbezug der Vorgabe, die Umsetzung der Verkehrsberuhigung im Gebiet Farn \nsoll mit bedeutenden Kosteneinsparungen realisiert werden, verlangen wir eine Neubeurteilung des \nGeschäftes. \n \nDiskussion zum Rückweisungsantrag \n \n \nMeier René, Gemeinderat: Wir bitten Sie, dem Rückweisungsantrag nicht zuzustimmen. Es liegt \nIhnen ein Geschäft vor, welches eine gewisse Problematik beinhaltet und welches wegweisend \nfür die Zukunft sein soll. Es ist nun an der Zeit darüber zu entscheiden.  \n \nDie SVP zieht gemäss Lokalpresse andere Massnahmen für eine Temporeduktion in Betracht. \nDies ist mit Blumentöpfen nicht möglich. Man muss Signale, welche in der Signalisationsverord-\nnung vorgeschrieben sind, aufstellen. Die Verfahren sind vorgeschrieben und wenn wir eine \nTempo-30-Zone einführen wollen, muss es genau so gemacht werden, wie es von uns vorge-\nschlagen wird. Alles andere hat kein System. Ich bitte Sie, dem Rückweisungsantrag nicht zuzu-\nstimmen. \n \nPerroud Arsène, SP: Wir stimmen dem Rückweisungsantrag nicht zu. \n \nDörig Werner, FDP: Auch wir stimmen dem Rückweisungsantrag nicht zu. Wir sind der Meinung, \ndass es an der Zeit ist, über den Bericht und Antrag zu beschliessen. Ein Verschieben bringt \nnichts. Heute soll darüber diskutiert werden. \n \nZudem möchte ich bemängeln, dass die CVP ihre Fraktionsmeinung anbringen konnte, obwohl \nman über die Rückweisung diskutieren muss. \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15.11.2004 Seite 474  \n\n\n\nAbstimmung \n \nDer Rückweisungsantrag der SVP \n \nDie Fraktion SVP Wohlen-Anglikon/Dorfteil Anglikon verlangt die Rückweisung des gemeinderätli-\nchen Antrages. Unter Einbezug der Vorgabe, die Umsetzung der Verkehrsberuhigung im Gebiet Farn \nsoll mit bedeutenden Kosteneinsparungen realisiert werden, verlangen wir eine Neubeurteilung des \nGeschäftes. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \nPerroud Arsène, SP: Unsere Fraktion erachtet eine Tempo-30-Zone im Gebiet Farnbühl als abso-\nlut richtig. Wir stimmen dem Antrag des Gemeinderates zu, denn es gibt unserer Meinung nach \nkeinen relevanten Grund, diesen abzulehnen.  \n \nEine Tempo-30-Zone bedeutet mehr Sicherheit und Lebensqualität. Sicherheit im Strassenver-\nkehr ist ein zentrales Anliegen der Eltern. Auch 30 km/h ist noch schnell genug, um grosse Schä-\nden anrichten zu können. Wir können als Gemeinde einen sehr wichtigen Beitrag leisten. Eine \nTempo-30-Zone erhöht ganz klar die Lebensqualität, die Attraktivität eines Quartieres und der \nganzen Gemeinde. Attraktivität ist Standortmarketing und dies müssen wir bekanntlich fördern.  \n \nEs erscheint uns, dass einige Personen Angst haben, in einer Kontrolle hängen zu bleiben und \nnun nach Gegenargumenten suchen. Da wir jedoch alle vernünftig sind und angemessen fah-\nren, steht einer Tempo-30-Zone nichts mehr im Wege.  \n \nWir möchten den Gemeinderat ermuntern, weitere Tempo-30-Zonen in Angriff zu nehmen – je \nschneller desto besser. Wir könnten uns auch vorstellen, das gesamte Gemeindegebiet in eine \nProjektierung miteinzubeziehen. Wir bitten Sie, dem Antrag zu Gunsten der Sicherheit und der \nLebensqualität zuzustimmen.  \n \n \nZulauf Ruedi, EL& Grüne: Als Fussgänger und Velofahrer spürt man unangenehm deutlich und \nhäufig, dass man zu den schwächeren Verkehrsteilnehmern gehört. Sei es aufgrund der längeren \nWege, des beschränkten Raumes oder der Bedrohung des schnellen Autoverkehrs mit geringem \nAbstand. Gegen ein solches Ungleichgewicht möchte man gerne etwas unternehmen, wenn \nman zu den Schwächeren gehört. Man spürt jedoch nur die Ohnmacht derer, welche wohl eine \nIdee, jedoch nicht die Mittel zur Umsetzung haben.  \n \nDer Schutz der Schwächeren ist eine staatliche Aufgabe. Es macht daher Sinn, wenn es einen \nVerkehrsrichtplan gibt, welcher solch schützende Massnahmen vorsieht. Dass nun eine solche \nMassnahme zum Entscheid vor dem Einwohnerrat liegt, eine Massnahme welche ausdrücklich \ndie Interessen der schwachen Verkehrsteilnehmer wahrnehmen und schützen will, indem sie \nden Stärkeren eine gewisse Restriktion auferlegt, ist sicher erfreulich.  \n \nEine Tempo-30-Zone, wie sie nun im Gebiet Farnbühl vorgeschlagen wird, wird von der Gruppe \nEL&Grüne und EVP voll und ganz unterstützt. Ein Quartier wird damit für den Durchgangsver-\nkehr unattraktiv, was dazu führen wird, dass diese Quartiere vermehrt umfahren werden. Da-\ndurch wird der Verkehr auf Achsen kanalisiert, welche besser dafür geeignet sind. Das Quartier \nwird sicherer und aufgrund der geringeren Verkehrsbelastung und des reduzierten Tempos mit \nweniger Lärm belastet.  \n \nEs wird angeführt, dass eine Tempo-30-Zone zur Folge hätte, dass auch ansonsten vernünftige \nAutofahrer das Billett abgeben müssen. Muss man nicht immer vernünftig sein, wenn man am \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15.11.2004 Seite 475  \n\n\n\nSteuer sitzt? Müssen am Steuer nicht die geltenden Vorschriften beachtet werden? Es scheint \nuns kaum stichhaltige Argumente für eine Geschwindigkeitsübertretung zu geben, weder in-\nnerhalb noch ausserhalb der Tempo-30-Zonen. Das Argument, es würden sich nicht alle an die \nTempobeschränkung halten, macht eine Tempo-30-Zone nicht sinnlos und auch nicht wirkungs-\nlos. Jede Temporeduktion ist aus Sicht der Unfallprävention wünschenswert.  \n \nWas die Kosten betrifft sind wir der Meinung, dass uns ein günstiges Projekt vorliegt. Wir be-\nmängeln höchstens, dass unserer Ansicht nach eher zu wenig bauliche Massnahmen vorgese-\nhen sind. Der Kostenrahmen scheint uns tief. Die Kosten sind bereits dann amortisiert, wenn \ndamit nur ein einziger grosser Unfall verhindert werden kann. Eine Tempo-30-Zone gibt jenen \ndie Verantwortung zurück, welche sie haben: Den stärkeren Verkehrsteilnehmern. Und es er-\nleichtert ihnen diese auch wahrzunehmen.  \n \nWir wünschen uns eine Annahme dieser Vorlage und eine rasche Umsetzung weiterer Tempo-\n30-Zonen. In Aarau, Olten, Windisch, Wettingen, Baden sind solche Massnahmen seit längerer \nZeit umgesetzt. Man hört viel vom Sonderfall Schweiz und innerhalb dieses Sonderfalls gibt es \nauch noch den verkehrspolitischen Sonderfall Wohlen. Von diesem könnten wir uns mit einer \nZustimmung zu diesem Antrag verabschieden.  \n \nDörig Werner, FDP: In unserer Fraktion hat sich eine Minderheit für diesen Antrag ausgespro-\nchen mit den Argumenten: Reduktion Verkehr, Geschwindigkeit, Schutz der Fussgänger, Schul-\nwegsicherung oder einfach dem Wunsch der Anwohner nachzukommen. \n \nEine Mehrheit der FDP spricht sich jedoch gegen die Einführung der Tempo-30-Zone aus. Woh-\nlen ist und bleibt ein Dorf. Die vom Gemeinderat in Erwägung gezogenen Tempo-30-Zonen wei-\nsen allesamt keinen städtischen Charakter aus. Dort also, wo solche Zonen sinnvoll wären und \nman den Durchgangsverkehr und Schleichverkehr bekämpfen möchte. Der Verkehr in den Woh-\nler Quartieren ist ein sogenannter Quer-Ziel-Verkehr. Der Verkehr ist also hausgemacht. Dies \nkann im Verkehrsrichtplan nachgelesen werden.  \n \nDer Gemeinderat hat es unterlassen ein flächendeckendes Gesamtkonzept vorzulegen. Einwoh-\nnerrat und Bevölkerung wird heute vorenthalten, was uns die ganze Übung kosten wird. Dies \nwäre jedoch Grundlage einer seriösen Beurteilung, da die Einführung der Tempo-30-Zonen nur \nflächendeckend in allen Quartieren zum Tragen kommt. Bei Annahme der Vorlage laufen wir in \ndie Gefahr, einem Flickwerk mit ungewissen finanziellen Auswirkungen zuzustimmen. Für \nWahlbedarf, bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit von beiden Räten erwähnt, \nbleibt in der derzeitigen angespannten finanziellen Situation kein Platz. Die Kernpunkte der \nRechtfertigung dieser Vorlage bilden offensichtlich eine oder mehrere \nGeschwindigkeitskontrollen auf der unteren Farnbühlstrasse. Die erfassten \nGeschwindigkeitsüberschreitungen in % der gemessenen Fahrzeugen, so wie sie uns vom \nGemeinderat präsentiert wurden, haben nichts mit einer seriösen Statistik zu tun. Es geht aus \nden Erläuterungen weder hervor, in welchem Zeitpunkt die Messungen durchgeführt wurden, \nnoch Anzahl und Dauer der Geschwindigkeitskontrollen oder Tageszeit. Dies sind alles \nbedeutende Faktoren für eine seriöse Statistik mit entsprechender Aussagekraft. 44 % der \ngemessenen Fahrzeuge haben offenbar die erlaubte Geschwindigkeit von 50 km/h eingehalten. \nBei 34 % der gemessenen Fahrzeuge wurde 50-60 km/h gemessen. Nun ist es vom strafrechtli-\nchen Gesichtspunkt her gesehen entscheidend, ob 50 oder 60 km/h gefahren wird. Eine gemes-\nsene Geschwindigkeit von 50 - 55km/h (je nach technischem Gerät) ist nicht strafbar, denn der \nBund gibt Toleranzen vor, welche zwingend sind. Genau diese Zahlen fliessen jedoch in die \nStatistiken aller kantonalen Verkehrspolizeien ein. Wie viele fahren nun auf der unteren \nFarnbühlstrasse zu schnell? Wir verstecken uns nicht hinter diese Statistik. Wir sind der Meinung, \ndass man nicht 50 km/h fahren muss, um zu schnell zu fahren. Man kann mit wesentlich \nreduzierter Geschwindigkeit in den Quartieren auch zu schnell fahren – es muss nicht blitzen, \ndass man zu schnell fährt. Wir erwarten eine gewisse Sorgfalt bei diesen Statistiken, vor allem da \nes beim Tempo-30 um ein sehr sensibles Gebiet geht. Wir laden den Gemeinderat ein, die \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15.11.2004 Seite 476  \n\n\n\nGeschwindigkeitskontrollen auf den Quartierstrassen zu erhöhen und eine brauchbare Statistik \nals Planungsinstrument auszuweisen. Die Einführung der Tempo-30-Zonen lehnen wir mehrheit-\nlich ab, aus Angst vor einem Flickwerk und aus Sorge vor einem finanziellen Abenteuer, in einer \nwirtschaftlichen nach wie vor angespannten und für den Steuerzahler schwierigen Zeit.  \n \nBecker Doris, Freis Wohle: Es ist bedauerlich, dass eine Minderheit einer Mehrheit etwas auf-\nzwingen will, aber leider eine Tatsache. Die Vorteile einer Tempo-30-Zone wurden bereits aufge-\nführt und ich will diese nicht wiederholen. Freis Wohle ist froh, dass der Gemeinderat die Sorgen \nund Wünsche der betroffenen Anwohner ernst nimmt und wir unterstützen das Begehren des \nGemeinderates. Bei den von der SVP aufgeführten Gründen sehe ich persönlich Widersprüche, \ndaher erlaube ich mir eine Frage an die SVP. Ich habe nicht verstanden, ob sie nun grundsätzlich \nfür oder gegen die Einführung der Tempo-30-Zonen ist oder nur gegen diese im Gebiet Farn-\nbühl, jedoch für diejenige in den eigenen Quartieren, z. B. in Anglikon. Dies grenzt für mich an \nHeuchelei.  \n \nKeller Anna, EL & Grüne: In jedem hintersten Ecken der Schweiz gibt es heutzutage Temp-30-\nZonen. Dies hat nichts mit der Grösse eines Dorfes zu tun. Ich bin erstaunt über dieses Argu-\nment. Ich würde eine flächendeckende Tempo-30-Zone durchaus befürworten. Es ist jedoch ein \nvernünftiger Weg, ein Gebiet nach dem andern mit Tempo-30 zu belegen. Es wird wesentlich \nteurer und schwieriger, das ganze Dorf mit Tempo-30 zu belegen. Eine reiche Gemeinde wie Wi-\nden, hat das nötige Geld dazu.  \n \nEs ist kein Argument, dass auch andere Quartiere diese Zone möchten. Dies zeigt für mich, dass \nein grosser Teil der Bevölkerung diesen Wunsch hat und bereit ist, ihre Steuergelder dafür zur \nVerfügung zu stellen. Es unsere Sache ist, diese Wünsche umzusetzen.  \n \nMeier René, Gemeinderat: Vielen Dank für die mehrheitlich positiven Voten. Ich möchte anmer-\nken, dass der Ursprung dieses Bericht und Antrages nicht auf dem Mist des Gemeinderates ge-\nwachsen ist. Der Gemeinderat bekam aus dem Gebiet Farnbühl sehr viele Meldungen über den \nVerkehr und dass nun etwas gegen den Mehrverkehr und für die Sicherheit der Kinder und \nFussgänger gemacht werden muss. Es ist nicht nur das Farn, es sind noch andere Gebiete, wir \nwerden das heute noch hören. Ich komme zu den einzelnen Voten: \n \nFlächendeckend wäre ein Konzept über die ganze Gemeinde. Ich erinnere daran, dass sich die \nBauverwaltung mit dem Projekt Farn rund 2-3 Jahre beschäftigt hat. Es gab Einsprachen, welche \nabgehandelt werden müssen. Eine flächendeckende Einführung wäre aufgrund des Zeitaufwan-\ndes und der Kosten nicht möglich. \n \nDie SVP befürwortet den Bericht und Antrag nicht. Sie haben sich jedoch nicht gegen die Tem-\nporeduktion ausgesprochen, sondern gegen die Kosten. Das Tempo kann jedoch nicht einfach \nreduziert werden, sondern wir müssen die offiziellen Signale verwenden. Wir unterbreiten Ihnen \nkeine luxuriöse Variante, es handelt sich um die gängigen Signale. Wollen wir für die Sicherheit \nder Fussgänger und der Schulkinder dieses Geld aufwenden oder nicht? Dass es eine sinnvolle \nMassnahme ist, zeigt auch, dass andere Gemeinden dies bereits eingeführt haben. Wir haben \nNachholbedarf. Dass man gegen Tempo-30 sein kann, wurde bereits in der GPK diskutiert. Ich \nakzeptiere die Meinung.  \n \nStimmen Sie dem Bericht und Antrag zu, lassen Sie uns die Zonen einführen. Der Bauverwalter \nund ich hatten anlässlich der Einspracheverhandlungen mehrmals die Gelegenheit einen Au-\ngenschein zu nehmen. Wer dies miterlebt merkt, dass etwas unternommen werden muss. Es ist \nnun der richtige Zeitpunkt. \n \nGfeller Konrad, FDP: Wir sprechen heute nicht einfach über die Einführung der Tempo-30-Zone \nim Farnbühl. Der Entscheid, den wir heute fällen, geht weiter.  \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15.11.2004 Seite 477  \n\n\n\n \nWir leben in einer Zeit, in der die Mobilität einen grossen Stellenwert hat. Die Mobilität in diesem \nFall besteht aus Autoverkehr und schwächeren Verkehrteilnehmern, wobei der Schwächere dem \nStärkeren zu jeder Zeit unterlegen ist. Mit vernünftigem Menschenverstand und persönlichem \nCharakter sollte es möglich sein, die zwei Extreme zu vereinbaren,  ohne dass solche eingreifen-\nden Verkehrsmassnahmen getroffen werden müssen. Dazu bedingt es Eigenverantwortung. Der \nAutomobilist ist angehalten, die Geschwindigkeit jederzeit den gegebenen Verhältnissen anzu-\npassen. Der Fussgänger auf der anderen Seite hat sich beim Überqueren der Strasse zu verge-\nwissern, dass er dies kann. Das alles tönt sehr logisch und einfach. Eine wichtige Voraussetzung \num dies zu erfüllen, ist die Erziehung. Wir als Eltern sind angehalten, unsere Kinder im Strassen-\nverkehr zu erziehen. Eine Strasse wurde grundsätzlich für den rollenden Verkehr gebaut. Wenn \nman teilweise sieht, wie sich die Kinder auf der Strasse tummeln, kann man sagen, dass die Er-\nziehung zu kurz kam. Ob diese Tempo-30-Zonen der richtige Weg sind, die Erziehung zu unter-\nstützen, da mache ich ein Fragezeichen. Denken Sie daran, dass die Kinder später einmal Auto-\nfahren werden und dann kommt ihre Strassenerziehung endgültig zum Tragen. Wenn wir den \nAntrag gutheissen, bedeutet dies teilweise auch eine falsche Sicherheit. Wenn wir diese Sicher-\nheit haben wollen, bedeutet dies eine vermehrte Überwachung des Verkehres mit Geschwindig-\nkeitskontrollen. Warum werden diese Kontrollen nicht schon jetzt mit Tempo 50 gemacht? Das \nArgument des fehlenden Personals darf dabei nicht gelten, denn bei Tempo 30 wäre es vorhan-\nden.  \n \nHaben wir in ein paar Jahren in Wohlen nur noch Tempo-30-Zonen ausser auf der Kantonsstras-\nse? Wir wissen, dass 5 bis 6 weitere Quartiere auf dem Trapez stehen. Wir sind keine Vorstadt. \nLehnen Sie die Vorlage zugunsten der Mehrheit, welche sich korrekt verhält, ab. Es darf nicht \nsein, dass einmal mehr die Minderheit die Mehrheit überstimmt.  \n \nMuff Sepp, SP: Die Argumente sind sehr aufschlussreich! Auch ich habe einige Jahre an der unte-\nren Fahrnbühlstrasse gewohnt. Vernünftige Autofahrer gibt es praktisch keine, alle haben das \nGefühl, innert kürzester Zeit von der Villmergerstrasse in der Aargauerstrasse resp. Freiämter-\nstrasse sein zu müssen. Sie begreifen nicht, dass mit erhöhter Geschwindigkeit die Zeitersparnis \nsehr minim ist.  \n \nManchmal habe ich das Gefühl, dass es nicht sehr viele vernünftige Autofahrer gibt. Das ist er-\nstaunlich, da die meisten Autofahrer hin und wieder auch Fussgänger sind. Ich nehme an, das \nsind genau diejenigen, welche sich über das schlechte Verhalten der anderen aufregen. Das ist \nmir nicht klar. Da sind viele verschiedene Menschen, welche einmal als Fussgänger, Velofahrer \noder Autofahrer unterwegs sind und je nachdem ist es ein komplett andere Menschen. Ich ver-\nsuche immer, einigermassen vernünftig zu fahren.  \n \nIch wohne an der oberen Haldenstrasse, welche noch etwas enger gebaut ist als die Farnbühl-\nstrasse. Aber auch da ist es teilweise eine Katastrophe, was abläuft. Man fährt sehr rücksichtslos. \nDa muss etwas unternommen werden.  \n \nEs ist ein schlechtes Argument, diese Zonen nur flächendeckend einzuführen. Meiner Ansicht \nnach ist dies eine Ausrede. Ich habe eine Frage an der SVP, welche sich so viele Gedanken über \ndieses Thema gemacht hat und bereits mit dem Referendum droht: Wie sieht diese Luxuslösung \naus? Was heisst Luxus?  \n \nWyss Martin, SVP: Hier werden Sachen diskutiert, welche aus einem Feindbild heraufbeschworen \nwurden, da die SVP gegen das Geschäft ist. Wir sind jedoch klar formuliert gegen die Kosten, \nwelche für die Verkehrsberuhigung im Gebiet Farn aufgewendet werden. Wir sehen dies nicht \nals Heuchelei an. Wir müssen versuchen, in ein Geschäft einen gewissen Input zu bringen, damit \ndie Sache evtl. nochmals überdacht werden kann. Wie René Meier richtig gesagt hat, sind die \nSignalisationen vorgegeben. Wie die verkehrsberuhigenden Massnahmen jedoch im Detail aus-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15.11.2004 Seite 478  \n\n\n\ngestaltet werden, ist gemäss meines Wissens im Gemeindegebiet nicht von Bern oder Aarau \nvorgegeben.  \n \nWir haben uns Gedanken gemacht, wie dies sonst noch gemacht werden könnte und ich habe \nandere Gemeinden angefragt. Es hat in jedem Quartier Autos, welche am Strassenrand parkiert \nwerden. Es gäbe z.B. die Möglichkeit, die Quartierstrassen mit einem Parkreglement zu öffentli-\nchen Parkplätzen zu machen, dies führte zu einer Verkehrsberuhigung. Dies führte zudem noch \nzu Einnahmen. Dieser Gedanke könnte evtl. bei einer Überarbeitung des Geschäftes miteinbe-\nzogen werden.  \n \nMeier René, Gemeinderat: Wir haben viel gehört über Vernünftige, Unvernünftige, Minderheiten \nund Mehrheiten. Aber Tempo 50 ist für dieses Quartier zu schnell. Als diese Strasse gebaut wur-\nde, waren die örtlichen Verhältnisse und die Entwicklungen im Verkehr anders. Es hat sich eini-\nges geändert und man muss das Tempo den heutigen Zeiten anpassen. Es geht nicht um ver-\nnünftig oder unvernünftig, sondern um das Erkennen einer Zone mit Fussgänger und Kinder bei \neiner Tempo-30-Signalisation. Man will die Verkehrsteilnehmer damit auf die Gefährlichkeit der \nZone aufmerksam machen.  \n \nTanner Peter, SVP: Werner Dörig hat die Kontrollen angesprochen. Ich kann dies nicht nachvoll-\nziehen. Bei ca. 130 gemessenen Autos betrug die durchschnittliche Geschwindigkeit 47 resp.  \n48 km/h. Bei diesem Durchschnittswert waren auch die sogenannten Schnellfahrer dabei. Die \nMessungen wurden im Hochsommer zwischen 18.00-19.00 Uhr vorgenommen, das heisst, es \nwaren sehr wenige Autos und Personen auf der Strasse und die Lichtverhältnisse waren gut. Be-\nzüglich Fussgänger und Schulkinder wurden die Messungen meiner Meinung nach zu einem fal-\nschen Zeitpunkt vorgenommen. Trotzdem wurde korrekt bis max. 50 km/h gefahren, trotz we-\nnig Verkehr. Eine satte Mehrheit hat sich korrekt verhalten. Angesichts dieser Kontrollen, bei sehr \nguten Verhältnissen, kann man nicht sagen, dass viel zu schnell gefahren wurde. Zudem wurden \ndie Geschwindigkeitskontrollen im Jahr 2001 gemacht, neuere Daten sind nicht vorhanden. \nDamals waren die Verengungen noch nicht vorhanden. Wenn man heute messen würde, würde \ndie durchschnittliche Geschwindigkeit wahrscheinlich noch unter den 48 km/h liegen. Ich weise \nzurück, dass viel zu schnell gefahren wird. Eine Tempo-30-Zone ist im Gebiet Farn nicht nötig. \nSomit sollte der Kredit von Fr. 82'000.00 nicht gesprochen werden, da noch 5-6 weitere Zonen \nkommen werden. Für mich ist der vorliegende Bericht und Antrag ein Beispiel, dass nur eine Po-\nlitik vom knappen Geld eine Zukunft hat. Die Staatsgläubigen wollen Einfluss nehmen. Irgend-\nwann ist nicht einmal mehr das Atmen erlaubt – der Verwaltungsapparat bringt dies noch fertig. \nNach Gesetz, Reglement und Verordnung ist es nicht erlaubt, eine Strasse isoliert zu betrachten. \nDie untere Farnbühlstrasse kann nicht einfach so entschärft werden, es muss ein teureres Gut-\nachten gemacht werden, denn der mit Perfektion erschaffene Apparat muss schliesslich be-\nschäftigt werden.  \n \nWohlen schaut wie immer auf andere Beispiele und will nur scheinbar anderenorts Bewährtes \neinführen, obschon die Mehrheit gewisse Sachgeschäfte in hohem Bogen verworfen hat. Dass es \nnicht noch mehr Einsprachen gab, beweist überhaupt nichts. Sie wissen, wie viel es braucht, um \nzum Einsprecher zu werden.  \n \nIch bin jedoch der Meinung, dass es hintergründig auch noch um etwas anderes geht. Nämlich \num eine weitere Einschränkung des Individualverkehrs, quasi zur Förderung des öffentlichen \nVerkehrs. Dabei hat dieser bewiesen, dass er nie eine Lösung, jedoch ein gefrässiges Unterneh-\nmen ist. Ohne Privatverkehr würde unsere gesamte Volkswirtschaft zusammenbrechen. Wo Ra-\nser zu Hause sind, wissen wir alle. So gesehen wollen sie sich als Engel aufspielen, welche das zu \nverantworten haben. Dies ist ein Akt der Ablenkung und Verdrängung. Unsere Partei hat andere \nMassnahmen vorgeschlagen. Zudem sind auch die gesetzlichen Bestimmungen verschärft wor-\nden, welche höhere Strafen zu Folge haben. Die Auswirkungen sollte man zuerst abwarten, \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15.11.2004 Seite 479  \n\n\n\nebenfalls die massiv erhöhten Versicherungsprämien der notorischen Raser. Lehnen Sie den Be-\nricht und Antrag ab.  \n \nFischer Arthur, CVP-CSP: Es darf nicht auf Kosten der Sicherheit gespart werden! Für dieses Quar-\ntier ist eine Geschwindigkeit von 50km/h zu schnell. Wir sprechen von Tempo 30. Wir wissen \nganz genau, dass die Schwere der Unfälle bei Tempo 50 wesentlich grösser ist als bei Tempo 30.  \n \nEs gibt zwei verschiedene Arten von Strassen: Verkehrsorientierte Strassen, welche den Ver-\nkehrsfluss gewährleisten, damit nicht Umwege über die Quartierstrassen gemacht werden und \nsiedlungsorientierte Strassen, wo man Rücksicht nimmt auf die Bevölkerung, welche in diesen \nQuartieren wohnt. Im Weiteren gibt es ein gutes Merkblatt der bfu, welche die Tempo-30-Zonen \nunterstützt. Wie es René Meier bereits gesagt hat, haben wir keine Luxuslösung gewählt. Es sind \nrechtliche Grundlagen, die Signalisationsverordnung über Tempo-30-Zonen, Weisungen sowie \nbesondere Markierungen auf der Fahrbahn enthalten. Ich bitte Sie noch einmal dem Antrag des \nGemeinderates zuzustimmen.  \n \nBächer Andy, CVP-CSP: Wir haben eine Motion überwiesen betr. Dauerparkiergebühr. Ich kann \nmich nicht erinnern, ob die SVP diese Motion seiner Zeit unterstützt hat. Es geht heute um eines: \nWollen wir den schwachen Verkehrsteilnehmer schützen oder nicht. Ob 35 oder 50 km/h gefah-\nren wird, spielt absolut keine Rolle. Für mich ist es klar, dass ich den schwachen Verkehrsteil-\nnehmer schützen will. Auch ich wohne an einer Quartierstrasse, wo es viele Schüler hat und die \nAutofahrer sehr schnell vorbeifahren.  \n \nZulauf Ruedi, EL & Grüne: Der Durchschnittswert, welcher von Peter Tanner erwähnt wurde, ist \nein gefährlicher Begriff. Wenn jemand ohne Schuhe mit einem Fuss auf der Herdplatte steht und \nmit dem anderen Fuss im Gefrierfach, geht es ihm durchschnittlich auch nicht schlecht. Zu der \nstrafrechtlichen Relevanz der Geschwindigkeitsüberschreitungen muss man sagen, dass es dem \nKind, welches unter dem Auto liegt, egal ist, ob es mit der erlaubten Toleranz überfahren wurde \noder mit einer strafrechtlich relevanten.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Nach dem Votum von Peter Tanner muss ich doch noch et-\nwas sagen. Doris Becker hat das heuchlerische Verhalten der SVP erwähnt. Dem ist so. Es wurde \nbereits in einem anderen Zusammenhang erwähnt, dass dem Gemeinderat ein Vorstoss für eine \nTempo-30-Zone für Raimattstrasse/Breitistrasse in Anglikon, eingereicht wurde, unterschrieben \nvom Bezirksparteipräsident der SVP, als Vertreter der Eigentümer der betroffenen Bauten.  \n \nEs wurde einleitend von Martin Wyss gesagt, dass Aarau die Gemeinden malträtiert. Es ist so, \nman muss jedoch wissen, dass genau diese dominante und volksnahe Partei die Grösste ist, wel-\nche im Grossen Rat vertreten ist. Wir haben Ihnen hier etwas vorgelegt, was eine lange Geschich-\nte hat und gut vorbereitet wurde.  \n \nJauslin Matthias, FDP: Ich glaube, wir sind uns darüber einig, dass es nicht darum geht, ob Kinder \ngeschützt werden oder nicht, wenn man für oder gegen die Zone ist. Es geht um den Betrag von \nFr. 82'000.00, wenn alle Gebiete erschlossen sind sogar um Fr. 500'000.00. Wir müssen uns be-\nwusst sein, dass wir damit unseren Wahlbedarf anknabbern. Alle, die diesem Antrag zustimmen, \ndürfen dann beim nächsten Budget nicht enttäuscht sein, wenn beim Wahlbedarf gespart wer-\nden muss. Dies ist für uns ein Grund, warum wir sagen, dass das ein Flickwerk ist, welches unse-\nren Wahlbedarf nicht nur um Fr. 82'000.00, sondern um eine halbe Million einschränkt.  \n \nWyss Martin, SVP: Ich möchte klarstellen: Ich bin im Einwohnerrat, da ich nicht dem Kanton hin-\nterherlaufen will, sondern die eigene Gemeinde vertreten will. Wenn Bruno Bertschi einen An-\ntrag für eine Tempo-30-Zone in seinem Quartier gestellt hat, ist das nicht die SVP-Fraktion. \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15.11.2004 Seite 480  \n\n\n\n \nAbstimmung \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \nGenehmigung eines Baukredites von Fr. 82'000.00 für bauliche und betriebliche Massnahmen zur Ein-\nführung der Tempo-30-Zone im Gebiet Farnbühl. \n \nwird mit 21 Ja- zu 13 Nein-Stimmen angenommen. \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15.11.2004 Seite 481  \n\n\n\n \n110 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 10114 betr. Änderung Bauzonenplan im Gebiet Junk-\nholz \n\n \n \nPeter Tanner und David Chaksad befinden sich im Ausstand \n \nHartmann Karl, GPK-Sprecher: Die Vorlage ist eine Bereinigung der Zonen- und Parzellengren-\nzen. Die Umzonung bringt zwar den einzelnen Inhabern einen Mehrwert, der Minderwert wurde \njedoch in den letzten Jahren bei der Schätzung nicht berücksichtigt.  \n \nDie GPK empfiehlt Ihnen einstimmig, dem Antrag zuzustimmen. \n \nMeier René, Gemeinderat: Der Gemeinderat dankt und hat keine Ergänzungen. \n \n \n \nAbstimmung \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \nGenehmigung Änderung Bauzonenplan Junkholz \n \nwird einstimmig angenommen. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15.11.2004 Seite 482  \n\n\n\n \n111 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nMotion 10113 betr. Sicherheit für Kinder und Fussgänger auf Quar-\ntierstrassen \n\n \n \nChaksad David, Motionär: Ich hatte ein Schlüsselerlebnis, welches mich zur Eingabe dieses Vor-\nstosses veranlasste: Ich bin beim Junkholzschulhaus aufgewachsen. In diesem Gebiet gibt es \nsehr viele Schüler, vor allem am Morgen, Mittag und Abend. Ich habe mitbekommen, wie zum \nTeil gerast wurde. Ich lief in der Mittagszeit von der Garage Henggi Richtung Bünzmatt Schul-\nhaus. Zwei Autos kamen in einem „Affenzahn“ die Strasse hinuntergefahren. Ich kann Ihnen ver-\nsichern, dass es sich um eine Person handelte, die nicht in meinem Alter oder jünger war. Das \nsoll jedoch nichts heissen. Ich habe dann gedacht, dass es so nicht weitergehen kann. Ich bin \nEinwohnerrat, also Volksvertreter, und muss etwas unternehmen und einen Vorstoss einreichen.  \n \nIch weiss, dass der Gemeinderat einen Fahrplan hat und sich nicht gerne dreinreden lässt, insbe-\nsondere nicht vom Einwohnerrat. Ich wagte trotzdem einen Vorstoss, der vielen Fraktionen und \ndem Gemeinderat gerecht wird. Es hat mich gefreut, dass sehr viele Einwohnerräte und Mitbür-\nger den Vorstoss unterschrieben haben. Es brauchte dazu einige Überzeugungsarbeit. Ich wollte \nden Gemeinderat nicht einengen. Es ist keine Tempo-30-Vorlage, ich mache dem Gemeinderat \nnur Vorschläge, z.B für bauliche Massnahmen zur Verkehrsberuhigung. Nicht einmal diese Mass-\nnahmen sind zwingend. Ich verstehe die SVP und FDP, bei denen der finanzielle Aspekt im Vor-\ndergrund steht und die Massnahmen kostengünstig sein müssen. Ich habe auch die Tempo-30-\nZonen erwähnt und die Geschwindigkeitsbegrenzungen zu Stosszeiten. Dies wird in einigen \nGemeinden so praktiziert, es wird nur mit Signalisationen gearbeitet. Was ich auch noch vor-\nschlage, sind Signalisationen „Achtung Kinder“.  \n \nAls ich mich vor 3 Jahren im Einwohnerratswahlkampf befand, habe ich das Thema Tempo-30-\nZonen und verkehrsberuhigende Massnahmen um die Schulhäuser aufgeworfen. Die Antwort \nwar immer: „Die Türe ist weit offen, keine offenen Türen einrennen“. 3 Jahre später ist die Türe im-\nmer noch weit offen. Nun wollte ich dies schriftlich abfassen und habe bewusst eine offene Ges-\ntaltung gewählt. Es ist mir wirklich ein grosses Anliegen, dass im Raum um die Schulhäuser - wir \nsind halt eine sehr grosse Schulgemeinde - etwas gemacht wird. Der Einwohnerrat hat nun die \nMöglichkeit, mit einem Ja zu dieser Motion zu manifesterien, dass er gewillt ist, dem Gemeinde-\nrat den Auftrag zu geben, sich prioritär Massnahmen zu überlegen, die das Unfallrisiko verklei-\nnern. Ich bitte Sie, den Vorstoss zu überweisen. \n \nMeier René, Gemeinderat:  \n \nDer Gemeinderat lehnt die Motion 10113 mit folgender Begründung ab: \n \nDie Motion verlangt vom Gemeinderat die Vorlage von konkreten Massnahmen zur Erhöhung \nder Sicherheit für die schwächeren Verkehrsteilnehmer. Dabei sollen Art und Ort der Massnah-\nmen, Angaben über die Kosten und ein Zeitplan enthalten sein. \n \nDiese Forderung ist mit Ausnahme der Angaben über die Kosten bereits erfüllt. \n \nDer Verkehrsrichtplan 1996, welcher vom Einwohnerrat am 23. September 1996 zur Kenntnis \ngenommen wurde, enthält auf den Seiten 56 bis 57 ein Fussweg- und ein Radwegkonzept mit \nPrioritäten. Im Anhang A sind die beiden Massnahmenkataloge aufgeführt. \n \nViele der aufgeführten Massnahmen sind inzwischen sukzessive, meistens zusammen mit öffent-\nlichen und privaten Bauvorhaben, realisiert worden. Neuestes Beispiel ist die Verbesserung der \nFussgängersicherheit im oberen Bereich der Pilatusstrasse, beim Haldenschulhaus. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15.11.2004 Seite 483  \n\n\n\n \nBei der Einführung von Tempo-30-Zonen stehen wir vor der Realisierung des ersten Projektes im \nQuartier Farnbühl. Der Einwohnerrat hat heute abend über das entsprechende Kreditbegehren \nzu entscheiden. Für weitere Projekte hat der Gemeinderat eine Prioritätenliste erstellt. Kriterien \nfür die Festlegung der Prioritäten waren dabei: \n• Festsetzung im Verkehrsrichtplan 96 als Quartier mit verkehrsberuhigenden Massnahmen \n• Kindergarten und Schulanlagen im Quartier \n• Verbindungen ins Zentrum und zu öffentlichen Anlagen \n• Zonennutzung und Überbauungsdichte \n• Akzeptanz in den betroffenen Quartieren \n\n \nDaraus hat sich folgende Prioritätenordnung für das Einleiten von Tempo-30-Projekten ergeben: \n• Obere Halde \n• Allmend/Wil \n• Rebberg/Hochwacht/Steingasse \n• Turmstrasse \n• Bahnhof-/Wehrlistrasse \n• Bifang/Stegmattweg \n• Boll \n• Raimatt-/Breitistrasse \n \nMit dem Voranschlag 2005 hat der Einwohnerrat einen Kredit von Fr. 30'000.00 für die Einleitung \nder nächsten Tempo-30-Zone (obere Halde) bewilligt. \n \nEinen verbindlichen Zeitplan kann der Gemeinderat nicht vorlegen. Der zeitliche Ablauf wird \nvom Vorankommen der einzelnen Verfahren und den zur Verfügung stehenden Mitteln beein-\nflusst. Der Gemeinderat hat beschlossen, in der Regel neue Verfahren für Tempo-30-Zonen erst \neinzuleiten, wenn vorangehende Verfahren abgeschlossen sind. Ausnahmen sind denkbar, \nwenn Verfahren längere Zeit wegen Einsprachen und Beschwerden blockiert bleiben. \n \nSignalisationen \nBei den Kindergärten und Schulzentren sind Signalisationen „Achtung Kinder“ oder „Schulzone“ \nvorhanden. Im Bereich Bünzmatt wurde die Signalisation soeben auf den neuesten Stand ge-\nbracht. Anpassungen der Signalisationen erfolgen im Rahmen neuer Erkenntnissen und Mög-\nlichkeiten der Signalisationsvorschriften und werden den Situationen angepasst. \n \nZeitlich gesteuerte Geschwindigkeitsbeschränkungen erscheinen dem Gemeinderat als wenig \nerfolgsversprechend. Es ist auch fraglich, ob solche Einrichtungen so ohne weiteres bewilligt \nwürden. Man denke an die aufwändigen Verfahren für das Einführen von Tempo-30-Zonen.  \n \nErziehung \nZu den baulichen Massnahmen gesellt sich die Verkehrserziehung. Seit Jahren investieren die \nVerkehrsinstruktoren unserer Regionalpolizei sehr viel Herzblut in diesen Bereich, was immer \nwieder lobend erwähnt wird. Alle Investitionen in bauliche Massnahmen nützen nämlich nichts, \nwenn deren richtige Benützung nicht instruiert und durchgesetzt wird. \n \nZusammengefasst: \n• Dem Gemeinderat ist der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer, insbesondere der \n\nSchulkinder ein Anliegen. \n• Der Massnahmenkatalog ist vorhanden und dem Einwohnerrat zur Kenntnis gebracht wor-\n\nden. \n• Viele Massnahmen davon sind bereits umgesetzt. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15.11.2004 Seite 484  \n\n\n\n• Die Umsetzung weiterer Massnahmen erfolgt auf Grund der Prioritäten, der vorhandenen \nMittel und der sich bietenden Gelegenheiten in Kombination mit andern Bauvorhaben öf-\nfentlicher oder privater Natur. \n\n \nDer Gemeinderat bittet Sie, die Motion nicht zu überweisen. \n \n \nDiskussion \n \n \nJauslin Matthias, FDP: Unsere Fraktion kann sich mit der Meinung des Gemeinderates absolut \ndeckungsgleich einverstanden erklären. Was will die Motion überhaupt? Soll der Gemeinderat \nalle diese aufgezählten Anliegen realisieren und allen gerecht werden? Dazu reicht ein Bericht \nund Antrag nicht. Wäre der Motionär mutig genug, würde er es auf den Tisch bringen und einen \nneuen Verkehrsrichtplan verlangen oder die konsequente Durchsetzung des leicht angestaub-\nten Richtplanes 1996. Ob dies jedoch in der aktuellen Situation wirklich oberste Priorität hat, \nbleibt offen. Der Gemeinderat hat zusammen mit dem Einwohnerrat für die Sicherheit aller Ver-\nkehrsteilnehmer schon einige Projekte realisiert: Kreisel, Radweg Büelisacher, Pilatusstrasse, \nTempo-30-Zone Farnbühl. Dass nicht alle Schüler und Schülerinnen die Unterführungen und \nZebrastreifen benutzen, ist kein Geheimnis. Da sprechen wir eher von Vollzugsproblemen.  \n \nDie Fraktion FDP ist überzeugt, dass der Gemeinderat sehr wohl Prioritäten setzen kann und die-\nse Motion nicht notwendig ist. Im Übrigen erachten wir es als absolut unnötig, dass man eine \nMotion mit willkürlichen Unterschriften vollpflastert. Wir lehnen die Motion einstimmig ab. \n \nBächer Andy, CVP-CSP: Wir sind grossmehrheitlich für die Überweisung der Motion. Obwohl wir \ndas Engagement des Gemeinderates in Sachen Verkehrsberuhigung schätzen, möchten wir die \nRealisation der verkehrsberuhigenden Massnahmen und Tempo-30-Zonen an verschiedenen \nneuralgischen Punkten. Es wäre meiner Meinung nach ein Zeichen seitens des Einwohnerrates, \nden Gemeinderat zu unterstützen. \n \nEigentlich sollte man in Wohlen in sämtlichen Quartieren Tempo-30-Zonen einführen. Wir haben \nseit ca. 2 Jahren ein neues Strassenreglement mit 3 Kategorien Strassen: Basiserschliessungs-\nstrassen, Groberschliessungsstrassen und Feinerschliessungsstrassen. Ich denke, es wäre eine \ngute Lösung, wenn man bei den Feinerschliessungsstrassen generell Tempo 30 einführen wür-\nde. Nach meinem Auffassungsvermögen handelt es sich bei den Feinerschliessungsstrassen um \nStrassen, welche nicht für den Durchgangsverkehr benötigt werden. Ich bitte Sie, die Motion zu \nüberweisen. \n \nFurter Fabian, SP: Eigentlich wollte ich mich zu diesem Geschäft nicht äussern. Nun habe ich eine \nFrage an Matthias Jauslin. Welche der Unterschriften sind willkürlich?  \n \nJauslin Matthias, FDP: Ich beantworte nicht gerne solche Fragen. Ich möchte trotzdem eine Ant-\nwort geben. Wir behandelten vor Kurzem eine Motion eines Nicht-Einwohnerrates, welche mehr \nParkplätze verlangte. Der Motionär war mutig und hat den Vorstoss selber vertreten. Wir haben  \nEinwohnerräte, welche diese Motion als Vorstoss gebrauchen. Seid doch mutig und vertretet \ndiese Motion hier im Saal. Es ist gar nicht nötig, dass die Vorstösse von so vielen Personen unter-\nschrieben werden. Wir werden die Motion gleich behandeln, auch wenn sie nur von David Chak-\nsad unterschrieben wird. Es ist unserer Meinung nach nicht nötig, dass auch Nicht-\nEinwohnerräte Motionen unterschreiben.  \n \nChaksad David, SP: Es hat meiner Meinung nach nichts mit dem Geschäft zu tun, wenn wir nun \ndarüber diskutieren, wer welche Motion und aus welchem Grund unterschrieben hat. Es werden \nnur Gründe gesucht, welche gegen die Überweisung der Motion sprechen.  \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15.11.2004 Seite 485  \n\n\n\n \nIch hörte aus den Ausführungen des Gemeinderates heraus, dass der Gemeinderat seine Ziele \nund Vorgaben hat und sich nicht eine andere Priorität aufzwingen lassen will. Es ist keine Tem-\npo-30-Vorlage. Ich finde, es ist gerechtfertigt, über Kosten zu diskutieren. Danach kann man \nnach Ort und Art sehr genau die Massnahmen, sollten welche realisiert werden, mit den Kosten \ndokumentieren. Der Einwohnerrat kann nach Vorliegen eines Bericht und Antrages darüber ab-\nstimmen. \n \nMeier René, Gemeinderat: Es ist nicht so, dass der Gemeinderat es nicht gerne hat, wenn ihm der \nEinwohnerrat etwas diktiert. Diese Motion ist jedoch sehr schwer umzusetzen. Wir haben unsere \nPrioritätenliste. Wir müssten eine ganzheitliche Planung für das Gemeindegebiet, mit den vor-\ngeschlagenen Massnahmen machen. Das Vorgehen ist nicht einfach, denn es können nicht ein-\nfach Blumentöpfe aufgestellt werden. Es müssten Verkehrsgutachten gemacht werden, ob wir \ndies wollen oder nicht. Wir haben Angst, dass wir mit dieser Motion in ein aufwendiges Verfah-\nren laufen und gar nichts mehr geht. Wenn es eine Gelegenheit gibt, möchten wir bauliche \nMassnahmen vornehmen, unabhängig der Tempo-30-Zonen. Ich bitte David Chaksad um etwas \nGeduld. Der Gemeinderat wird nach und nach die Massnahmen umsetzen. Wir müssen uns be-\nwusst sein, dass die Massnahmen kosten.  \n \n \n \nAbstimmung \n \nDie Motion betr. Sicherheit für Kinder und Fussgänger auf Quartierstrassen wird mit 18 Nein-, 15 \nJa-Stimmen und 1 Enthaltung nicht überwiesen. \n \n \n \n \n \n112 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nInterpellation 10116 betr. Sanierung der Schwimmbadanlage \n\n \n \nBertschi Bertschi, Interpellant: Keine Begründung! \n \nMeier Erwin, Gemeinderat: Der Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung: \n \n \nFrage 1: \nKennt der Gemeinderat den genauen Zustand dieser Chlorgasanlage? \n \nAntwort: \nJa. Das Schwimmbadpersonal ist gut geschult und schenkt der Badewasserdesinfektion und so-\nmit besonders der Chlorgasanlage grosse Aufmerksamkeit punkto Wartung und Unterhalt und \ndas seit 38 Jahren ohne Störung oder Unfall. Das soll hier anerkennend gelobt werden. Herzli-\nchen Dank dem Personal. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15.11.2004 Seite 486  \n\n\n\nFrage 2: \nKann er diesen Zustand in wenigen Worten und ohne Schönfärberei beschreiben? \n \nAntwort:  \nJa. Im Juni 1966 wurde das Schwimmbad Wohlen eröffnet. Mehr als die notwendigen Unter-\nhaltsarbeiten wurden in all den Jahren nicht gemacht. Dies gilt auch für die Badewasserdesinfek-\ntion. Das Chlorgas wird in Druckflaschen zu ca. 60 kg angeliefert. Der Chlorgasraum liegt mitten \nim Publikumsbereich. Daher hat man besondere Vorkehren getroffen, um Gefahrenquellen klein \nzu halten. Das Schwimmbad Wohlen untersteht dem Vollzug der Störfallverordnung. \n \n \nFrage 3:  \nWas sagen die kantonalen Instanzen dazu? \n \nAntwort: \nDas Kantonale Laboratorium des Kantons Aargau, Sektion Chemiesicherheit und Stoffe verlang-\nte im August 1999 von den aarg. Gemeinden eine Risikoermittlung bei der Verwendung von \nChlorgas. Am 1. Dezember 1999 ersuchte das Kant. Laboratorium die Gemeinde Wohlen um Be-\nkanntgabe der Terminplanung für die Schwimmbadsanierung. Dem Kant. Laboratorium, Dr. Ad-\nrian Lüscher, wurde am 21. Dezember 1999 mitgeteilt, dass der Ersatz der Badewasserdesinfekti-\non im Jahr 2001 vorgesehen sei. Am 12. März 2001 hat der Einwohnerrat den Kredit für die Sa-\nnierung des Schwimmbades auf Antrag der GPK mit 25 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen zu-\nrückgewiesen. \n \n \nFrage 4: \nWer übernimmt die Verantwortung, wenn wegen eines Defektes in dieser Anlage eine Katastrophe \nausbrechen sollte? \n \n \nAntwort: \nAlle Fakten und Tatsachen, von denen in der Interpellation von Bruno Bertschi die Rede ist, sind \nlängst bekannt. Dies veranlasste den Gemeinderat, dem Einwohnerrat entsprechend Bericht und \nAntrag zu unterbreiten. Grundsätzlich stehen wir alle, d.h. auch der Einwohnerrat, in der Verant-\nwortung. \n \n \nFrage 5: \nWohin würde der Gemeinderat die vielen Einwohner bei einem Störfall evakuieren? \n \nAntwort: \nEs gibt über alle Betriebe, welche dem Störfall unterstehen, eine Einsatzplanung. Der Einsatzplan \nwird durch die Feuerwehr erstellt. Dies trifft auch für das Schwimmbad Wohlen zu. Es gibt ein \nSchema über das Vorgehen bei Chlorgasausbruch und eine Checkliste für die Evakuierung. \n \n \nFrage 6: \nIst es möglich, die Sanierung der Schwimmbadanlage ohne Verzug in ihrer Ganzheit zu planen und \nauszuführen, ohne eine Erhöhung des Steuerfusses in Betracht zu ziehen? \n \nAntwort: \nNein. Der Voranschlag 2005 der Einwohnergemeinde und der dem Einwohnerrat zur Kenntnis \ngebrachte Finanzplan 2004 – 2008 zeigen unmissverständlich, dass die Gemeinde finanziell für \nneue Investitionen keinen Spielraum hat. Im Finanzplan hat der Gemeinderat im Investitionsbe-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15.11.2004 Seite 487  \n\n\n\nreich klare Prioritäten gesetzt. Für die Projektierung beim Schwimmbad sind im Finanzplan und \nim Voranschlag 2005 Fr. 50'000.00 vorgesehen.  \n \nDie Gesamtsanierung des Schwimmbades hat im Finanzplan nicht 1. Priorität. Wollte man dies, \nmüsste ein anderes Investitionsvorhaben erster Priorität zurückgestellt werden.  \n \nFakt ist, dass die steigenden, nicht beeinflussbaren Ausgaben in verschiedenen Bereichen in den \nletzten Jahren stark gestiegen sind. Diese wurden den Gemeinden vom Kanton aufgeladen. Der \nfinanzielle Handlungsspielraum der Gemeinden ist immer kleiner geworden. Eine Fünfer- und \nWeggli-Politik, wie sie man sich dies wünschte, gibt es nicht.  \n \nBertschi Bruno, Interpellant: Ich bin teilweise befriedigt, denn die Antworten waren teilweise \nvoraussehbar. Ich kenne die finanzielle Lage der Gemeinde, es gibt jedoch Situationen, da muss \nman handeln. Es muss ja nicht die ganze Badi für Fr. 3.5 – 4 Mio. saniert werden. Die Chlorgasan-\nlage muss als dringlich behandelt werden, auch wenn Fr. 200'000.00 bis Fr. 400'000.00 aufge-\nwendet werden müssen. Es ist immer noch das kleinere Übel, als wenn eine Katastrophe passiert. \nDie Zustände sind desolat. Wenn ein Sicherungskasten der Badi offen gelassen werden muss, da \nalle Sicherungen und Drähte zu heiss werden, ist die Situation ernst und es ist keine Kosmetik \nmehr. Es kann sein, dass die SVP einen Vorstoss macht, welcher die dringliche Sanierung ver-\nlangt. \n \n \n \n \n \n \n \n113 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nDringliche Interpellation 10118 betr. Mobilfunkantennen \n\n \n \nMeier Maya, Interpellantin: In unserer Interpellation steht schon viel geschrieben. Trotzdem \nmöchte ich kurz begründen, warum der Vorstoss entstanden ist und warum wir die Dringlichkeit \nbeantragen. Es ist ein Thema, welches die Bevölkerung, nicht nur in Wohlen, betrifft, beschäftigt \nund zusehends beunruhigt. Wir lesen praktisch jeden Tag über Mobilfunkanlagen in den Zei-\ntungen. Am Samstag war in der AZ ein Bericht über Baden zu lesen. Das Verwaltungsgericht hat \nzwar eine Einsprache aus der Bevölkerung abgewiesen, aber immerhin erkennt das Verwal-\ntungsgericht die Problematik. Das Verwaltungsgericht sagt nämlich, eine Koordination und eine \nOptimierung des Mobilfunknetzes sei bedenkenswert. Das Problem hat man beim Erlass des \nFernmeldegesetzes offenbar nicht erkannt und ein Konzept oder raumplanerische Vorlagen feh-\nlen. In Boniswil AG hat die Gemeinde eine Baubewilligung abgelehnt, eine zweite steht kurz be-\nvor. Wir sind der Meinung, dass mehr zu erreichen wäre, wenn andere Gemeinden nachziehen \nwürden. Es ist so, dass bereits viele Ärzte tiefere Grenzwerte verlangen. Dr. Walter Hartmann, \nLandtagsabgeordneter, Vaduz, sagt: „Man soll endlich von der Mär abkommen, dass die biologische \nUnverträglichkeit von Mikrowellen nicht bewiesen sei. Sie ist es sehr wohl. Aber offenbar kann nicht \nsein, was nicht sein darf.“ Das sind für uns Gründe genug, momentan keine Mobilfunkanlagen zu \nbewilligen. Wenn sie stehen, haben wir sie. Bitte vergessen Sie nicht die Verantwortung, welche \nwir der Bevölkerung gegenüber haben. Vorallem gegenüber der nächsten Generation. Ich zitiere \neinen Swisscom-Sprecher: „Nur bei Kindern und älteren Menschen ist noch ein Wachstumspotenzial \nvorhanden.“ Das heisst, Handys werden gratis oder günstig abgegeben und schon haben sie \nwieder ein paar Kunden mehr und es wird mehr Kapazität der Mobilfunknetze benötigt.  \n \nWir dürfen nicht vergessen, dass Handys eine massive Belastung sind. Wir möchten mit unserem \nVorstoss erfahren, wie weit der Gemeinderat in seiner Meinungsfindung ist. Es ist ein brisantes \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15.11.2004 Seite 488  \n\n\n\nThema. Demnächst muss ein Entscheid für oder gegen zwei weitere Mobilfunkanlagen inmitten \nunseres Dorfes gefällt werden. Es ist vermutlich die letzte Sitzung in diesem Jahr und wir bitten \nSie, der Dringlichkeit zuzustimmen.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir bitten Sie, der Dringlichkeit zuzustimmen. Wir können \ndie Antworten geben. \n \n \nAbstimmung zur Dringlichkeit \n \nDie Dringlichkeit wird grossmehrheitlich beschlossen. \n \n \nMeier René, Gemeinderat:  \n \nVorbemerkung \n \nSowohl beim Baugesuch der Sunrise für eine Mobilfunkantennenanlage im Gebiet Junkholz wie \nauch beim Gesuch der Swisscom für eine solche Anlage im Gebiet der alten Post handelt es sich \num laufende Baugesuchsverfahren. In beiden Verfahren haben die Einspracheverhandlungen \nbereits stattgefunden. In einem nächsten Schritt wird die Baupolizeikommission über diese Bau-\ngesuche befinden und dem Gemeinderat entsprechend Antrag stellen. \n \nDer Entscheid ob Erteilung oder Nichterteilung der Baubewilligung ist Sache des Gemeindera-\ntes. Es ist ein laufendes Verfahren und die Rechtsgrundsätze verbieten es, hier schon zu einzel-\nnen Fragen der Interpellation konkret und verbindlich Stellung zu nehmen. Der Gemeinderat \nhofft, dass Sie diesbezüglich das notwendige Verständnis aufbringen können. \n \nFrage 1 \nWir sind der Meinung, dass man keine weiteren Mobilfunkantennen bewilligen darf, bis die Resultate \nder laufenden Studie beim Bund bekannt sind. Was meint der Gemeinderat dazu? \n \nAntwort \nIn seinem Urteil vom 1. September 2004 im Rechtsstreit Swisscom gegen die Gemeinde Seengen \nbetreffend Erstellung einer Mobilfunkanlage hat das Bundesgericht festgestellt, dass “Die Ertei-\nlung einer Baubewilligung nicht bis zum Abschluss gewisser Forschungsarbeiten ausgesetzt werden \nkann“. Der Gemeinderat hat die hängigen Baugesuche auch unter dem Aspekt der neuesten \nRechtssprechung des Bundesgerichtes zu beurteilen! \n \n \nFrage 2 \nWie gewichtet der Gemeinderat die mehr als 1000 Unterschriften, die allein in den beiden erlaubten \nEinsprachegebieten zusammengekommen sind? Spürt der Gemeinderat die grosse Beunruhigung in \nder Bevölkerung? \n \nAntwort \nDer Gemeinderat hat von der grossen Beunruhigung der Bevölkerung gebührend Kenntnis ge-\nnommen. Bei seiner Entscheidungsfindung hat sich der Gemeinderat jedoch auch an die gel-\ntenden Normen und Gesetze zu halten. Gesetze und Normen, die nicht vom Gemeinderat Woh-\nlen erlassen werden! \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15.11.2004 Seite 489  \n\n\n\n \nFrage 3 \nKennt der Gemeinderat die Studien, wie zum Beispiel die Naila-Studie (Krebsfälle) oder die Studie zu \nChromosomenschäden? Laut diesen Studien dürften die Gesundheitskosten für Schäden durch die \nBenützung eines Handys noch deutlich höher sein als jene fürs Rauchen! \n \nAntwort \nDer Gemeinderat hat Kenntnis vom Inhalt dieser Studien. Die von den Gegnern der Mobilfunk-\nantennen angeführten Studien und Fakten wurden unseres Wissens mit Vertretern des Buwal \nunlängst diskutiert. Das Buwal hat festgestellt, “dass die wissenschaftlichen Studien nicht von kon-\nsistenter Art sind und nicht als Beurteilungsparameter gewertet werden dürfen“. \n \n \nFrage 4 \nKann der Gemeinderat garantieren, dass in allen Häusern, mit den verschiedensten Bauweisen (zum \nBeispiel Leichtbauweise), die Immissions-Grenzwerte nicht überschritten werden? \n \nAntwort \nEs obliegt nicht dem Gemeinderat, die Immissionsgrenzwerte zu überprüfen. Dies ist Sache der \nAbteilung Umwelt vom Baudepartement des Kantons Aargau. Der entsprechende Prüfungsbe-\nricht liegt vor und stellt fest, dass die Immissionsgrenzwerte gemäss geltender NIS-Verordnung \neingehalten sind. \n \n \nFrage 5 \nAnlässlich der ersten Besprechung versprach die Firma TDC/Sunrise gegenüber der Einsprachegrup-\npe, fehlende Angaben über Belastungen in Volt pro Meter nachzuliefern. \nIn einem nächsten Brief teilte dann die Firma TDC/Sunrise mit, dass solche Daten zur Wahrung der \nGeschäftsinteressen nicht an Dritte abgegeben werden. Wie beurteilt der Gemeinderat diese Kehrt-\nwende? \n \nAntwort \nDer Gemeinderat will diesbezüglich nicht äussern. Es ist Sache der Abteilung Umwelt vom Bau-\ndepartement, alle notwendigen Daten einzufordern, um über die Einhaltung der Immissions-\ngrenzwerte nach NIS-Verordnung entscheiden zu können. \n \n \nFrage 6 \nKann der Gemeinderat garantieren, dass die Angaben zur Grenzwerteinhaltung der Telefongesell-\nschaft durch die zuständigen Amtsstellen bei Gemeinde und Kanton wirklich technisch korrekt über-\nprüft werden? \n \nAntwort \nEs ist nicht Sache des Gemeinderates, diesbezüglich Garantieerklärungen abzugeben. Der Ge-\nmeinderat ist in diesem Baubewilligungsverfahren nur Vollzugsorgan. Die entsprechenden \ntechnischen Fakten, Aspekte und Werte werden vom Baudepartement, Abteilung Umwelt, \nüberprüft. Grundsätzlich gibt es keine Anhaltspunkte, an der Seriosität, der Korrektheit und der \nKompetenz dieser Fachstelle zu zweifeln. \n \n \nFrage 7 \nDas Raumplanungsgesetz verbietet das Erstellen von Mobilfunkanlagen ausserhalb der Wohnzonen. \nWas ist der Grund, und wie lässt sich dies vereinbaren mit den Gesundheitsrisiken von Anlagen in \nWohngebieten? \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15.11.2004 Seite 490  \n\n\n\n \nAntwort \nLaut Baugesetz stellen Mobilfunkantennen Bauten dar, die der gewerblichen Nutzung dienen. \nNach Art. 22 a des Raumplanungsgesetzes dürfen in der Landwirtschaftszone nur Bauten erstellt \nwerden, die dem Zwecke dieser Nutzungszone dienen. \n \nAusnahmen für Bauten ausserhalb der Bauzonen dürfen nur erteilt werden, wenn folgende Vor-\naussetzungen kumulativ erfüllt sind: \n \n- wenn der Zweck der Bauten einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert  \n (Grundsatz der Standortgebundenheit); \n- und wenn dem Bauvorhaben keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. \n \nDie überwiegenden Interessen sind nach den Planungsgrundsätzen des RPG zu beurteilen, wo-\nnach: \n \nder Landwirtschaft genügend Flächen als geeignetes Kulturland erhalten bleiben sollen \nund Bauten und Anlagen sich in die Landschaft einzuordnen haben. \n \nDiese Grundsätze lassen den erstaunlichen Schluss zu, dass die Interessen der Landwirtschaft \nund der Schutz der Landschaft über den Schutz der Menschen und deren Gesundheit gestellt \nwird. Auch für den Gemeinderat stellt dies eine merkwürdige und fragwürdige Argumentation \ndar! \n \n \nFrage 8 \nWir sind der Meinung, dass Mobilfunkanlagen ausserhalb der Wohngebiete zu erstellen sind. Zudem \nsollten die Mobilfunkanbieter dazu verpflichtet werden, Netze resp. Antennenanlagen gemeinsam zu \nbetreiben. Wir finden, es braucht eine übergeordnete, zumindest regionale Planung bezüglich Koor-\ndination der Mobilfunkantennen! Wie stellt sich der Gemeinderat dazu? \n \nAntwort \nDer Gemeinderat Wohlen hat bereits am 6. April 1999 folgenden Grundsatzentscheid gefällt: \n \n1. Es werden grundsätzlich nur gemeinsame Standorte für Mobilfunkantennen bewilligt, die ins \n\nBetriebskonzept der Anbieter passen. \n \n\n2. Grundsätzlich werden keine Standorte im Wohngebiet bewilligt. \n \n\n3. Sofern ein Ausnahmefall vorliegt, ist ein neutrales Gutachten von einer anerkannten Fachin-\nstanz einzureichen, in welchem die Gründe aufgezeigt werden, weshalb eine Abweichung \nvon den gemeinsamen Standorten erfolgen soll. \n\n \nGegen diesen Beschluss führten die Swisscom AG und Orange AG beim Baudepartement des \nKantons Aargau Beschwerde. Die Beschwerde wurde vom Baudepartement am  \n27. September 1999 vollumfänglich gutgeheissen und der Grundsatzentscheid des Gemeindera-\ntes wurde aufgehoben. \n \nEs würde den zeitlichen Rahmen dieser Einwohnerratssitzung sprengen, detailliert auf die Be-\ngründungen des Baudepartements einzugehen. Nur soviel: Wir haben den Entscheid seinerzeit \nnicht verstanden und wir verstehen ihn auch heute noch nicht!  \n \nDer Gemeinderat wird sich mit diesen Fragen beschäftigen und einen Entscheid fällen. Sie kön-\nnen davon ausgehen, dass der Gemeinderat unabhängig, mit bestem Wissen und Gewissen die \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15.11.2004 Seite 491  \n\n\n\nFrage beurteilen und behandeln wird. Er wird das Baugesuch prüfen und die Beunruhigung der \nBevölkerung zur Kenntnis nehmen und einen Entscheid fällen. Der Entscheid kann nur im Rah-\nmen der baulichen Gesetze gefällt werden. Alles andere würde von einer anderen Instanz auf-\ngehoben werden.  \n \n \nMeier Maya, Interpellantin: Wir sind natürlich nur teilweise befriedigt, da wir nicht auf alle Fragen \nAntworten bekommen haben. Es ist mir klar, dass der Gemeinderat aufgrund des laufenden Ver-\nfahrens nicht „ja“ oder „nein“ sagen kann. Wir hoffen jedoch, dass der Gemeinderat die Gemein-\nde Boniswil zum Vorbild nimmt, welche den Mut gehabt hat „nein“ zu sagen. Wir haben Vertrau-\nen in den Gemeinderat, dass er den richtigen Entscheid trifft.   \n \n \n \nSalathé Claude, Präsident: Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Die nächste Sitzung \nfindet voraussichtlich am 17. Januar 2005 statt. Ich wünsche Ihnen bereits heute frohe Festtage \nund einen guten Start ins 2005. \n \n \n \n \n \n Für das Protokoll \n \n  \n \n Claude Salathé, Präsident \n \n  \n \n Daniela Betschart, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15.11.2004 Seite 492  \n\n\n\tDiskussion zum Rückweisungsantrag\n\tAbstimmung\n\tPeter Tanner und David Chaksad befinden sich im Ausstand\n\tAbstimmung\n\tAbstimmung\n\n