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category_de: Protokoll

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text: \n\t\n\t\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n7. Sitzung vom 22. September 2014 von 19.00 bis 20.55 Uhr Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Ariane Gregor, Präsidentin \n \n \nProtokollführung: Michelle Steinauer, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat \n Mitglieder des Einwohnerrates: 38 \n Absolutes Mehr: 20 \n\nZweidrittelsmehr: 26 \n \n \n Gemeinderat \n\nPaul Huwiler, Vizeammann \nRuedi Donat, Gemeinderat \nBruno Breitschmid, Gemeinderat \nUrs Kuhn, Gemeinderat \nArsène Perroud, Gemeinderat \n\n Markus Gsell, Gemeinderat \n \n Weitere Anwesende \n\nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \n Marco Veil, Chef Repol \n\nUrs Spillmann, Leiter Soziale Dienste \n Franco Corsiglia, Präsident Schulpflege \n Rolf Stadler, Präsident Schulleiterkonferenz \n Paul Bitschnau, Schulleiter Bezirksschul \n   \n\n \nEntschuldigungen \n\n Samuel Keller, FDP \n Urs Stäger, SVP \n Walter Dubler, Gemeindeammann \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 22. September 2014 Seite 191 \n\nTraktanden: \n \n \n1.  Eingänge und Mitteilungen \n\n \n2.  Inpflichtnahme Andreas Eberhart, SVP \n\n3.  Wahl von 2 Mitgliedern der Einbürgerungskommission \n\n4.  Schulraumplanung – Kenntnisnahme Bericht Machbarkeitsprüfung und Standortevalu-\nation (13024) \n \n\n5.  Bericht und Antrag 13023 Nachtragskredit (NK) I – 2014 \n\n6.  Antwort zur Anfrage 13021 Massnahmen gegen die Kostensteigerung bei der Sozialhil-\nfe \n \n\n7.  Antwort zur Anfrage 13010 Eishalle und Badi \n\n8.  Motion 13011 Auflösung der Entsorgungsstelle Werkhof \n\n9.  Motion 13008 Neuregelung der Finanzkompetenzen des Gemeinderates \n\n \n \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 22. September 2014 Seite 192 \n\n41 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \n\nGregor Ariane, Präsidentin:  \n \n \nEingänge \n \nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom \n23. Juni 2014 zu verzeichnen: \n \n Einladung zur 7. Einwohnerrats-Sitzung vom 22. September 2014 \n Anfrage 13026 betreffend Stellungnahmen des Gemeinderates bei Motionen und Pos-\n\ntulaten \n Einladung zur 8. Einwohnerrats-Sitzung vom 13. und 14. Oktober 2014 \n Budget 2015 (13025) \n \n \nEs liegt auf: \n \n Karte „Gang durch Wohlen“ \n \n \n \nMitteilungen \n \nBreitschmid Bruno, Gemeinderat: Aufgrund der prekären Unterbringungssituation von \nFlüchtlingen werden in der Zivilschutzanlage der Kantonsschule Wohlen ab Mitte Oktober \n80 Asylanten untergebracht. Die Anlage befindet sich im Eigentum des Kantons. In Anbet-\nracht der herrschenden Notsituation hat der Gemeinderat der Unterbringung der Asylbe-\nwerber zugestimmt. Der Gemeinderat signalisiert damit sein Verständnis für diese Notsitu-\nation. Der Gemeinderat erwartet, dass sich auch andere Gemeinden im Kanton solidarisch \nzeigen und kulant Asylanten bei sich aufnehmen. Die Schweiz verfügt über eine lange Tra-\ndition, verfolgten Menschen zu helfen. Mit unserer Zustimmung tragen wir dazu bei, dass \ndiese Tradition auch weitergeführt wird.  \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 22. September 2014 Seite 193 \n\n42 010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nInpflichtnahme von Andreas Eberhart, SVP \n\n \n \n\n \nGregor Ariane, Präsidentin: Liest das Amtsgelübde vor. \n \nAndreas Eberhart, SVP, leistet für den Rest der Amtsperiode 2014/2017 das Amtsgelübde \ngemäss § 2 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates und ist somit als Nachfolger von \nMarc Läuffer in Pflicht genommen. \n \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 22. September 2014 Seite 194 \n\n43 010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nWahl von 2 Mitgliedern der Einbürgerungskommission \n\n \n \n\n \nStirnemann, Alex, SP: Wir schlagen Ihnen als Mitglied in die Einbürgerungskommission Co-\nrinne Manimanakis vor. Sie kennen sie alle durch ihre langjährige Mitarbeit im Einwoh-\nnerrat und in verschiedenen Kommissionen. Sie ist sehr motiviert und qualifiziert für diese \nAufgabe, deshalb bitte ich Sie, Corinne Manimanakis zu wählen. \n \nBrunner, Edwin, SVP: Wir schlagen Ihnen als Mitglied in die Einbürgerungskommission Ge-\norg Roth vor. Er ist 1946 geboren und wohnt in Wohlen. Er war im Aussendienst einer \nNahrungsmittelfirma tätig bevor er sich selbständig gemacht und achtzehn Jahre das Copy \nCenter in Wohlen geführt hat. Seine Hobbies sind wandern, joggen und jassen. Als Pensio-\nnär bringt Georg Roth zwei in unseren Augen wichtige Voraussetzungen mit für diese \nKommission: Lebenserfahrung und viel Zeit. Unsere Fraktion bittet Sie, geschätzte Kolle-\nginnen und Kollegen, geben Sie Georg Roth Ihre Stimme und wählen Sie ihn in die Einbür-\ngerungskommission.  \n \n \nAntrag auf offene Abstimmung \n \nDer Antrag wird einstimmig angenommen. \n \n \nErsatzwahl als Mitglieder der Einbürgerungskommission \n \nCorinne Manimanakis und Georg Roth werden grossmehrheitlich gewählt. \n \nGregor Ariane, Präsidentin: Ich gratuliere Corinne Manimanakis und Georg Roth herzlich zu \ndieser Wahl. \n \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 22. September 2014 Seite 195 \n\n44 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nSchulraumplanung – Kenntnisnahme Bericht Machbarkeitsprüfung und \nStandortevaluation (13024) \n\n \n \n\nMeyer Meinrad, GPK: Die GPK hat sich anlässlich ihrer Sitzung vom 4. September 2014 mit \ndem Bericht Machbarkeitsprüfung und Standortevaluation betreffend Schulraumplanung \nauseinander gesetzt. \n \nPaul Huwiler hat in seiner Präsentation auf die Dringlichkeit der Schulraumplanung hinge-\nwiesen und das zeitliche Vorgehen erläutert. Der weitere Raumbedarf und der dadurch \nentstehende Handlungsbedarf wurden aufgezeigt. Die Notwendigkeit eines neuen Be-\nzirksschulhauses, mit Platz für 18 Abteilungen und einer Doppelturnhalle, wurde betont. \n \nIm Bericht findet sich eine detaillierte Übersicht der verschiedenen möglichen Standorte \nfür ein neues Schulhaus. Er zeigt auf, welche Kriterien für die Beurteilung der Standortfrage \nwichtig sind. Dabei wird viel Wert auf die Nutzung von Synergien gelegt. \n \nViele Fragen der GPK wurden kompetent beantwortet. Über die Vor- und Nachteile der \nverschiedenen Standorte wurde intensiv diskutiert. Dabei wurde festgehalten, dass die \nKommunikation mit der Bevölkerung verbessert werden muss. Die Bevölkerung sollte den \nSinn und die Gründe für eine Standortwahl nachvollziehen können. \n \nMit dem Bau an der Pilatusstrasse wird das Schulzentrum Halde erweitert und gestärkt. Ein \nBau auf dem Merkur–Areal aber bedeutet ein weiteres Schulzentrum. Die Nachteile eines \nneuen Schulzentrums sind erheblich. Es entstehen höhere Kosten dadurch, dass keine oder \nwenig Synergien genutzt werden können. Fachräume wie Schulküche, Werkräume, Haus-\nwirtschaftsräume und Schulbibliothek sind im Schulzentrum Halde bereits vorhanden und \nmüssen nicht erst gebaut werden. \n \nAuch die Altersdurchmischung ist in einem Schulhaus wichtig und wird vom Kanton unter-\nstützt. Sie gilt als grosse Bereicherung für die Jugendlichen. Das ist bei einem neuen Schul-\nzentrum ein weiterer Nachteil. \n \nWeiter muss auf dem Merkur–Areal ein Gestaltungsplan realisiert werden. Eine Realisie-\nrung in der geforderten Zeit ist praktisch nicht mehr möglich und auf weitere provisorische \nLösungen soll, aus Zeit- und Kostengründen, verzichtet werden. \n \nDie Verhandlungen für den Landkauf an der Pilatusstrasse sind im Oktober geplant. Ein \nUmnutzungsverfahren müsste danach noch eingeleitet werde. Sollten diese Verhandlun-\ngen scheitern, wäre auch ein Plan B vorhanden. Die vielen Standortvarianten im Bericht \nlassen einen gewissen Spielraum zu. \n \nDa die Gemeinde Wohlen nicht über genügend Turnhallen verfügt, insbesondere nicht für \nalle Vereine, wurde die Frage nach einer Dreifachturnhalle, anstelle einer Zweifachturnhal-\nle, gestellt. Die Kapazitäten einer Zweifachturnhalle reichen für die Schule aus, wurde er-\nklärt. Nur die wirklichen Bedürfnisse der Schule sind im Bericht berücksichtigt worden. Eine \npolitische Durchsetzung einer Dreifachturnhalle, nur für die Vereine, dürfte schwierig wer-\nden. \n \nDer Bericht ist fair und transparent abgefasst und zeigt auf, in welche Richtung der Ge-\nmeinderat gehen möchte. Es wurden umfassende Abklärungen getätigt, mit Einbezug der \nfrüheren Berichte. Es wurden alle Anliegen und Ideen in diesem Bericht aufgeführt. \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 22. September 2014 Seite 196 \n\nDie GPK nimmt den Bericht Machbarkeitsprüfung und Standortevaluation 13024 betref-\nfend Schulraumplanung zur Kenntnis. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Ich bedanke mich beim Sprecher der GPK für die einleitenden \nWorte.  \n\n \nDas erste Bild stellt absichtlich den ersten Schulraumbericht dar. Es soll zeigen, dass wir \ndarauf aufbauen und bei der Planung vom Groben ins Feine gehen. Die Ausgangslage für \ndie Planung ist der Bericht, den Sie am 27. Mai 2013 hier in diesem Rat zur Kenntnis ge-\nnommen haben. \n\n \nDie Machbarkeitsstudie baut auf diesen Erkenntnissen auf, sie will den Raumstandard der \ndort postuliert wurde umsetzen, sie will Umnutzungen und Umbauten machen, mit mög-\nlichst wenig neuen Bauten. Die Gemeinde Wohlen will weiterhin drei Schulzentren ähnli-\ncher Grösse betreiben, selbstverständlich ist Anglikon dem Schulzentrum Bünzmatt ange-\nschlossen. Die Kindergärten und Primarschulen sollen möglichst gleichmässig auf diese \nZentren verteilt sein, die Oberstufe soll optimal mit dem Öffentlichen Verkehr erreichbar \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 22. September 2014 Seite 197 \n\nsein. Der Ersatz der Provisorien Halde und Oberdorfweg ist ein wichtiges Thema, die Sanie-\nrung des Schulzentrums Halde wesentlich, danach werden die Sanierung der Schulzentren \nBünzmatt und Junkholz folgen.  \n\n \nSie haben am 26. August 2013 den Kredit für die Planung zur Verfügung gestellt. Der Auf-\ntrag war, die Klassen- und Turnhallenkapazitäten noch einmal zu berechnen, das Raum-\nprogramm festzulegen, die Machbarkeitsprüfung zu erstellen und die möglichen Standor-\nte zu evaluieren. Zu den erwähnten Standorten wurden zusätzlich noch der IBW-Platz, das \nAreal im Farnbühl und das sogenannte Obstgarten-Areal in die Abklärungen aufgenom-\nmen. Der Gemeinderat nimmt sämtliche Wünsche der Einwohnerratsfraktionen auf und \nberücksichtigt diese entsprechend. Wir orientieren uns an dem, was der Einwohnerrat \nmöchte und in welche Richtung es weitergehen soll. \n\n \nGeprüft wurden die möglichen Bauweisen, die Realisierungsmodelle, die Etappenplanun-\ngen und den Punkt Sofortmassnahmen. Mit diesen haben wir angefangen und die bisheri-\nge Miete am Oberdorfweg 9 auf insgesamt zehn Klassenzimmer erweitert. Dort mit dabei \nist das Schulzentrum Halde mit zehn Klassenzimmern. Der Zeitdruck ist hoch, da der Ge-\n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 22. September 2014 Seite 198 \n\nmeinde dieses Provisorium im Sommer 2018 nicht mehr zur Verfügung stehen wird und \nfolglich diese zehn Zimmer ersetzt sein müssen.  \n\n \nBeim Fokus der Machbarkeitsprüfung sind die Bauweise und das Realisierungsmodell kos-\ntenrelevant und deshalb wichtig. Wir dürfen keine statisch komplexe Bauweise wählen, \nsondern müssen rationelle Architektur verwirklichen, analog Systembau der Kantonsschule \nWohlen. \n\n \nGeprüft wurde auch eine Aufstockung im Schulhaus Junkholz. Bei einer Erhöhung um ein \nStockwerk kann lediglich 1'800 m2 Raum gewonnen werden. Dies ist nicht ausreichend, da \ndie doppelte Fläche resultieren müsste, was wiederum die Aufstockung um zwei Stock-\nwerke bedeuten würde. Ein fünfstöckiges Schulgebäude halten wir für nicht verträglich \nmit dem Wohnquartier. \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 22. September 2014 Seite 199 \n\n \n \n\n \nWeiter ist bei der Kostenbetrachtung wichtig, dass möglichst ohne Provisorien gearbeitet \nwird. Die Idee ist, dass man zuerst einen Neubau erstellt, damit werden für die Sanierungen \nder bisherigen Schulzentren Kapazitäten geschaffen. Die Synergien gibt es tatsächlich, wir \nerhalten 1'345 m2 Fläche, die gemeinsam genutzt werden können. Die Bezirksschule ver-\nfügt dann am bisherigen Standort über rund 800 m2 Raum, welcher weiterhin genutzt \nkann. Wenn man jetzt noch den Luftraum der Turnhalle Halde dazu rechnet, verfügt die \nBezirksschule sogar über 1'079 m2 Fläche. Eine Raumeinheit wird gemäss Schulgelddekret \nmit CHF 360'000.00 veranschlagt. Wir gewinnen hier Räume, welche wir nicht zu diesem \nPreis bauen müssen. \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 22. September 2014 Seite 200 \n\n \n \n\n \nIm Zeitraum vom 11. November 2013 bis zum 7. April 2014 wurden 11 Areale abgeklärt. Sie \nsind aufgrund eines Kriterienkatalogs untersucht und bewertet worden. Nebst den schuli-\nschen und raumplanerischen Aspekten sind auch schulpolitische, finanzielle und städte-\nbauliche Argumente in die Entscheidung eingeflossen. \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 22. September 2014 Seite 201 \n\n \nDas Merkur-Areal beispielsweise ist 1'980 m2 gross. Mit einer solchen Fläche ist es zu gross \nals Standort für ein Schulhaus. Das Areal muss entwickelt werden und wird über Zeit an \nWert gewinnen. \n\n \nDie Doppelturnhalle haben wir aus schulischer Sicht abgeleitet. Der neue obligatorische \nTurnunterricht im Kindergarten führt zu einem erhöhten Hallenbedarf. Wir haben 120 Ab-\nteilungen, das sind rund 290 Turnlektionen. Die Hallenbelegung ist mit 30-35 Lektionen \npro Woche hoch und ergibt einen Bedarf von total neun Turnhallen. Die Volksschule hat \njetzt acht Turnhallen, wenn man die Turnhalle im Halde Schulhaus ersetzt erhalten wir \nzwei weitere Turnhallen. Eine Dreifachturnhalle können wir mit schulischen Aspekten nicht \nrechtfertigen. Wenn die Politik aber findet, es solle eine Dreifachturnhalle gebaut werden, \nwas grundsätzlich vernünftig und richtig ist, ist der Gemeinderat offen für dieses Anliegen. \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 22. September 2014 Seite 202 \n\n \nWir haben Platz für eine Doppelturnhalle beim Schulhaus Halde und beim Bleichi-Areal. \nDas muss auch in Abhängigkeit zu den zurückzulegenden Distanzen betrachtet werden. \nWenn wir die Turnhalle auf dem Pilatus-Areal realisieren können, passt das gut mit dem \nHalde Schulzentrum. Wenn wir weiter weg sind, entstehen Probleme für die Primarschüler. \n\n \nDas weitere Vorgehen ist die Verhandlung mit der Eigentümerschaft Pilatusstrasse und \nOberdorfweg. Bis Ende November 2014 muss das abgeschlossen sein. Das Obstgarten-\nAreal steht nicht zur Verfügung für schulische Zwecke. Die Eigentümerschaft der Pilatus-\nstrasse hat uns gesagt, dass sie das Areal verkaufen möchte, sei es an die Gemeinde oder \nauch an einen privaten Interessenten. Am Oberdorfweg wäre die Eigentümerschaft bereit, \ndas Areal für schulische Zwecke zur Verfügung zu stellen, allerdings nur zur Miete. Dieses \nGeschäft wird wahrscheinlich bald wieder in den Einwohnerrat eingebracht und hier ver-\nhandelt werden. Dem Einwohnerrat wird ein Planungskredit beantragt werden, und eine \nZonenplanänderung, falls es das Pilatus-Areal ist. Es wird ein Pflichtenheft für einen Ge-\nsamtdienstleistungsanbieter erstellt werden müssen. Wir wollen für den Bau des Schulhau-\n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 22. September 2014 Seite 203 \n\nses an der Pilatusstrasse und die Doppelturnhalle auf dem Bleichi-Areal einen Gesamt-\ndienstleistungsanbieter beauftragen. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nGeissmann Armin, FDP-Dorfteil Anglikon: Wir stehen hinter diesem guten Konzept, wel-\nches vorgestellt wurde. Wir finden es auch richtig, dass die verschiedenen zur Verfügung \nstehenden Areale geprüft werden. Ich möchte das Merkur- und das Isler-Areal ausschlies-\nsen, diese wollen wir wirtschaftlicher nutzen. Das Pilatus-Areal ist sicher eine gute Option \nfür den Bau eines Schulhauses. Ich danke für den sehr guten Bericht, genau so werden wir \nmiteinander erfolgreich weiterkommen. \n \nIten Regula, CVP: Wir danken für den Bericht, den wir umfassend und durchdacht finden. \nBei der Erarbeitung wurde auf den letzten Bericht eingegangen. Wir finden die ausgearbei-\nteten Varianten und ihre Priorisierung logisch, wir setzen uns deshalb auch dafür ein, dass \ndie Angelegenheit weiterverfolgt wird.  \n \nWir erachten eine zukunftsorientierte und grosszügige Lösung, welche auch für einen spä-\nteren Zeitpunkt noch Optionen offen lässt, für wichtig. Wir verstehen die Forderung nach \neiner Dreifachturnhalle, die kostengünstig realisierbar und für die Vereine sicherlich nütz-\nlich wäre. Sie ist aber nicht Bestandteil der Schulraumplanung, weil die Schule sie nicht \nbraucht. Sie gehört zum Wahlbedarf und muss zusätzlich beantragt und finanziert werden.  \n \nEs ist uns wichtig, dass das dringliche Thema Schulraumplanung zügig weiterverfolgt, be-\narbeitet und bald zu einem befriedigenden Abschluss gebracht wird. Wir nehmen den Be-\nricht zur Kenntnis und hoffen, dass das Projekt ohne grosse Verzögerungen weitergeht.  \n \nManimanakis Corinne, SP: Wir nehmen die Machbarkeitsprüfung dankend zur Kenntnis. \nWir finden, dass Kritik und Ideen aus dem Einwohnerrat sein dürfen, aber wir müssen vor-\nwärts machen. Zum Glück haben wir für dieses komplexe Thema eine gute und breit abge-\nstützte Schulraumplanungskommission.  \n \nEs ist gut, dass jetzt mögliche Standorte geprüft wurden. Die SP glaubt daran, dass an der \nPilatusstrasse eine gute Lösung entstehen kann. Wir finden den Standort gerade deshalb \ngeeignet, weil Synergien genutzt werden können. Es wäre eine Wertvernichtung, das Mer-\nkur-Areal für diesen Zweck zu nutzen.  \n \nWir wünschen dem Gemeinderat gutes Gelingen und Geschick bei den Verhandlungen, \nauch was die Aufhebung des Werkhofs betrifft. Eine Turnhalle neben den Hofmatten fin-\nden wir auch ideal. Was der Rest des Bleichi-Areals noch für ein Potential bietet, lässt sich \nnur erahnen. Wir nehmen den Bericht dankend zur Kenntnis. \n \nLehmann Sandra, EVP/GLP: Wir danken allen Beteiligten für den ausführlichen Bericht, den \nwir intensiv studiert haben. Wir begrüssen die Idee einer rationalen Architektur und die Er-\nstellung eines Neubaus für das Bezirksschulhaus. Für uns sind in diesem Bericht die Seiten \n32 und 33 von zentraler Bedeutung. Es zeigt sich sehr übersichtlich, wenn man die raum-\nplanerischen Aspekte betrachtet, dass das Bleichi- und das Bünzmatt-Areal eigentlich \nBestvarianten wären, dort ist fast alles grün. Es ist nämlich so, dass sich die beiden \nGrundstücke im Besitz der Gemeinde befinden und damit kein Land gekauft werden muss. \nSie liegen in der Zone für Öffentliche Bauten und Anlagen, und die Platzierung von Schul-\nhaus und Turnhalle wäre auf beiden Grundstücken möglich. Auf dem Bleichi-Areal besteht \nein Ensembleschutz, der vom Einwohnerrat letztes Jahr beschlossen wurde. Wir haben in \nder Diskussion vor einem Jahr darauf hingewiesen, dass man sich eigentlich nichts verbau-\n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 22. September 2014 Seite 204 \n\nen sollte. Die Errichtung eines Ensembleschutzes ist eine wesentliche Behinderung. Beim \nBünzmatt-Areal sieht es aber anders aus. Wir erachten diese Variante als gar nicht schlecht, \ndas Areal liegt bei einem bestehenden Schulzentrum. Die Idee der drei Schulzentren könn-\nte damit auch weitergeführt werden, die Primarschulen wären verteilt, die Oberstufe könn-\nte auf der Sportwiese untergebracht werden. Wir verstehen nicht ganz, wieso der Öffentli-\nche Verkehr nur mit "gelb" bewertet ist, da es nahe ist zum Bahnhof und auch ein Bus dort \nverkehrt. Wir bitten deshalb den Gemeinderat, bei seinen weiteren Abklärungen, auch die-\nse Möglichkeiten in Betracht zu ziehen. \n \nDer Gemeinderat geht von der Bestvariante Pilatusstrasse aus. Dort muss allerdings das \nLand zuerst erworben werden, und es wird eine Umzonung notwendig sein. Eine schnelle \nRealisierung wird so wahrscheinlich nicht stattfinden, und die Synergien sind vielleicht \nauch nicht ganz so gross, wie es auf den ersten Blick aussieht. Die beiden Schulhäuser sind \ndoch durch die Pilatusstrasse getrennt, auch wenn man sie mit einer Passarelle verbinden \nwill. Die Idee, die Turnhalle einfach als Schulraum zu nutzen, wird Kosten zur Folge haben, \nweil die Turnhalle dann saniert werden muss, obwohl ein Abbruch vernünftiger wäre.  \n \nWir finden es schade, dass der Standort Bünzmatt nicht weiterverfolgt wurde in der Detail-\nplanung. Klar überzeugt sind wir davon, dass das Merkur-Areal nicht weiter abgeklärt wer-\nden sollte. Wir nehmen vom Bericht Kenntnis. \n \nVogt Roland, SVP/KVP: Es ist ein sehr detaillierter Bericht, der leider nur die Maximal- und \nnicht auch die Minimallösung in der Schulraumplanung zeigt. Der Bericht bringt mehr \noder weniger das hervor, was ursprünglich die Absicht des Gemeinderates war: Ein neues \nBezirksschulhaus auf einem fremden Grundstück, wenn möglich an der Pilatusstrasse, mit \neiner neuen Turnhalle in der näheren Umgebung. Ist dieses Resultat Zufall oder Absicht? \nVermutlich beides, jede Evaluation kann, mit abgestimmten Kriterien, zum gewünschten \nResultat führen. Wir hätten uns einen Gesamtkostenvergleich gewünscht, das wäre inte-\nressant und wichtig gewesen.  \n \nUnsere Fraktion steht zur Erweiterung des Schulraums. Es ist wichtig, dass Schülerinnen \nund Schüler von einer optimalen Infrastruktur profitieren können, und diese auch laufend \nweiter verbessert wird. Lange Wege sollen vermieden werden. Es braucht aber keine \nGruppenräume mit 35 m2, 17 bis 18 m2 reichen aus. Unsere Gemeinde braucht bis 2018 \nneuen Schulraum für die Bezirksschule, das ist unbestritten. Die ewige Erweiterung in ex-\nternen Liegenschaften bringt auf längere Sicht keine Vorteile für die Betroffenen. Für uns \nist es nur logisch, dass sich die umliegenden Gemeinden mit den Schulgeldern indirekt an \nder Finanzierung einer Bezirksschule beteiligen, denn durch die Aufnahme ihrer Bezirk-\nschüler benötigen wir auch mehr Schulraum.  \n \nDoch ist der vom Gemeinderat und der Schulraumplanungskommission eingeschlagene \nWeg wirklich der Richtige? Soll die knappe Zeit in ein Projekt investiert werden, bei dem \nzusätzliches Land, zu einem ungewissen Preis, gekauft werden muss, um dann Schulraum \nund Turnhalle an zwei verschiedenen Standorten zu haben? Wir haben unsere Bedenken. \nWas macht der Gemeinderat, wenn keine Einigkeit beim Kaufpreis erzielt werden kann? \nGibt es auch einen Plan B? Was geschieht beispielsweise mit dem bbz, wo aktuell 400 \nSchüler fehlen? Gibt es dort womöglich bald freien Schulraum?  \n \nDer Gemeinderat möchte vorhandene Synergien nutzen, so sollen 700 bis 800 m2 Schul-\nraum vom Schulzentrum Halde, von der Bezirksschule genutzt werden können. Das ist si-\ncher die richtige Absicht, doch am Ende bleibt von solchen Synergien oft nicht viel übrig. \nAus unserer Sicht wird dem Bleichi-Areal zu wenig Beachtung geschenkt. Die Entsorgungs-\nstelle und der Werkhof werden möglicherweise bald ausgelagert, und für die Aufhebung \ndes Ensembleschutzes gibt es immer Möglichkeiten. Das Areal bietet genügend Platz für \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 22. September 2014 Seite 205 \n\ndie Unterbringung einer Schule mit Turnhalle. Eine weitere Möglichkeit ist auch das Mer-\nkur-Areal, ein idealer Standort, um alles auf eigenem Grund und Boden zu realisieren. Doch \ndie beiden Varianten kommen für den Gemeinderat nicht oder noch nicht in Frage, der das \neigene Land nicht dafür verwenden will, oder an diesen Standorten die optimale Lösung \nnicht sieht. Wir sind gespannt auf das weitere Vorgehen, überzeugt haben uns die Absich-\nten des Gemeinderates aber noch nicht. \n \nKeller Anna, Grüne: Im Mai 2013 hat die Schulraumplanungskommission sämtliche Ideen \naufgenommen und alle in Frage kommenden Areale gründlich geprüft. Wir haben nun alle \nFakten detailliert vorliegen.  \n \nWir unterstützen die vorgeschlagene Variante Pilatusstrasse, die für uns eine gute und \nsinnvolle Lösung darstellt. Folgende Punkte haben uns überzeugt: \n \n Wir erhalten, wie bisher, drei, etwa gleich grosse, Schulzentren \n Alle drei Zentren führen 1. bis 9. Schuljahr, was sozial und pädagogisch sinnvoll ist \n Die Räume für Werken Holz und Werken Textil, die Schulküche mit zwei Räumen und \n\nder Mehrzwecksaal bestehen bereits und müssen deshalb nicht neu gebaut werden.  \n Die Gemeinde kann weiter über das Merkur-Areal verfügen und es zu einem späteren \n\nZeitpunkt sinnvoll nutzen. \n Das Land an der Pilatusstrasse ist für die Gemeinde in jedem Fall ein Gewinn. Wir geben \n\nlieber Geld für Land aus als für teure Provisorien.  \n Mit dem neuen Schulhaus erhält die Schule genügend Raum, um die Klassen so zu ver-\n\nschieben, dass die längst fälligen Sanierungen in den Schulzentren Halde, Junkholz \nund Bünzmatt vorgenommen werden können.  \n\n \nSollten die Landverhandlungen nicht erfolgreich verlaufen, kann der Gemeinderat Plan B \naus der Schublade ziehen und an diesem weiterarbeiten.  \n \nEs ist uns wichtig, dass es jetzt vorwärts geht, da die zehn Zimmer am Oberdorfweg ab \nSommer 2018 nicht mehr zur Verfügung stehen.  \n \n \nDer Einwohnerrat nimmt den Bericht Machbarkeitsprüfung und Standortevaluation (13024) \nbetreffend Schulraumplanung zur Kenntnis. \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 22. September 2014 Seite 206 \n\n45 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 13023 Nachtragskredit (NK) I – 2014 \n\n \n \n\nGregor, Ariane, Einwohnerratspräsidentin: Im Vorfeld dieses Geschäftes hat es Unruhen \ngegeben. Laut Artikel 47 Abs. 2 des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates sind Nach-\ntragskredite der Finanzkommission zuzuordnen. Unter Artikel 24 ist festgehalten, dass nur \neine Kommission als Erste das Wort erhält. So fahren wir fort, auch wenn die GPK das Ge-\nschäft ebenfalls behandelt hat. \n \nHoffmann Thomas, FIKO-Präsident: Im Budget 2014 sind CHF 5'000.00 für einen zusätzli-\nchen Büroarbeitsplatz für die Regionalpolizei enthalten. Dieser Arbeitsplatz kann pünktlich \nauf den 1. Januar 2015 im Büro des Repol Chef Stellvertreters verwirklicht werden. Doch \ndie Repol verfügt nicht über genügend Räumlichkeiten, um effizient arbeiten zu können. \nEs fehlen Räume für Besprechungen und Einvernahmen. Gerade bei den Einvernahmen \nmuss ein gewisser Persönlichkeitsschutz gewährleistet werden, was heute nicht immer \nmöglich ist. \n \nMit dem Nachtragskredit von CHF 75'000.00 für eine komplette Neumöblierung der beste-\nhenden Arbeitsplätze, soll ein freundlicheres Arbeitsklima geschaffen werden. Durch die \nVerkleinerung der Arbeitsfläche pro Arbeitsplatz, soll der Raum offener und luftiger gestal-\ntet werden. Für Malerarbeiten oder neue Bodenbeläge ist kein Betrag vorgesehen. Mit die-\nsem Nachtragskredit werden keine weiteren Räume geschaffen, im Gegenteil, es wird so-\ngar ein möglicher Raum für Einvernahmen aufgehoben.  \n \nDie FIKO anerkennt die Raumnot der Repol. Es besteht dringender Handlungsbedarf, damit \ndie Arbeit der Repol effizient und korrekt ausgeführt werden kann. Zumal die Zusammen-\nlegung mit der Kapo eher langfristig realisiert werden wird.  \n \nDer vorliegende Nachtragskredit zur Neumöblierung löst aber aus Sicht der FIKO die ei-\ngentliche Platz- und Raumproblematik nicht. Es handelt sich lediglich um eine optische \nAnpassung, es entstehen weder neue Besprechungszimmer noch Möglichkeiten für Ein-\nvernahmen, sondern sie werden wie gesagt reduziert. Weiter fehlen die nötigen Mittel für \nMalerarbeiten und neue Bodenbeläge. Eine optische Auffrischung mit den neuen Büro-\nmöbeln greift zu wenig. Die FIKO wünscht sich deshalb einen Bericht und Antrag für eine \nLösung der Raumnot und die Erneuerung der Büros. So wie das beispielsweise im Budget \n2015 für das Betreibungsamt, die Informatikabteilung oder die Schulverwaltung eingestellt \nist. Die Mehrheit der FIKO weist deshalb diesen Nachtragskredit zurück und stellt einen \nRückweisungsantrag. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Ich bitte Sie im Namen des Gemeinderates, den Rückwei-\nsungsantrag abzulehnen. Der Aufwuchs der Repol wurde 2012 beschlossen. Dieses Pro-\ngramm werden wir bald abschliessen. Es besteht aber das Problem, dass wir in Wohlen \nvierzehn Personen stationiert haben und wir nicht über genügend Arbeitsplätze verfügen, \ndas heisst, dass die Person, die am 1. Januar 2015 dort zu arbeiten anfängt, keinen Arbeits-\nplatz haben wird. \n \nDer Gemeinderat und der Kanton, vertreten durch die Immobilienabteilung des Kantons \nAargau, haben einen gemeinsamen Standort für Repol und Kapo evaluiert. Dabei handelt \nes sich um ein umfangreiches Projekt, bei welchem die Kapo und die Repol an einem ge-\nmeinsamen Ort stationiert werden sollen. Sie haben den Prozess miterlebt, es wurden ver-\nschiedene Standorte überprüft. Man hat sich dann darauf geeinigt, dass das Isler-Areal der \nrichtige Standort dafür ist. Es muss nun aber, durch verschiedene Verzögerungen, in Kauf \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 22. September 2014 Seite 207 \n\ngenommen werden, dass die Raumproblematik bis 2017 nicht gelöst sein wird, deshalb \nmuss zwischenzeitlich eine andere Lösung gefunden werden. \n \nDer Gemeinderat hat sich Gedanken darüber gemacht, wie das Problem gelöst werden \nkann. Es gibt zwei mögliche Varianten: Entweder wird der Raum ausgeweitet durch die \nAnmietung externer Räumlichkeiten oder es wird etwas an das Gemeindehaus angebaut \noder ein Container aufgestellt. Wir können aber auch die bestehenden Arbeitsplätze so ef-\nfizient organisieren, dass wir für alle Mitarbeiter genügend Platz zur Verfügung haben. Für \nden Gemeinderat ist das richtige Vorgehen völlig klar: Es sollen moderne Büromöbel ange-\nschafft und in den bestehenden Räumen aufgestellt werden. Wenn die Repol später um-\nzieht, kann sie diese in die neuen Räumlichkeiten mitnehmen. Deshalb stellen wir den An-\ntrag für neue Büromöbel, die Anmietung weiterer Räumlichkeiten, würde die Gemeinde \nmehr Geld kosten.  \n \nWir bitten Sie, den Rückweisungsantrag abzulehnen. Andernfalls wird der nächste Antrag \neine wesentlich teurere Lösung beinhalten. Der Gemeinderat hat einen genauen Plan für \ndie Repol: Die Zusammenlegung mit der Kapo an einem gemeinsamen Ort. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nSevera Jan, FDP Dorfteil Anglikon: Unsere Fraktion folgt in grossen Teilen der Argumenta-\ntion der FIKO. Wir sehen auch, dass Handlungsbedarf besteht. Allerdings finden wir, dass \nman die Räumlichkeiten auch gleich sanieren sollte, wenn man die Möbel austauscht. Eine \nnachhaltige Lösung ist es aus unserer Sicht aber nicht. \n \nWille Franz, CVP: Wir sind mehrheitlich der Meinung, dass wir das Problem jetzt lösen soll-\nten. Die Möblierung ist eine Teillösung eines Problems, das schon länger ansteht. Wir hof-\nfen auf eine intelligente Lösung, beispielsweise auf dem Isler-Areal. Wenn diese Lösung \nzum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich ist, sollten wir keinen einzigen Franken mehr \nals nötig ausgeben. Wir sind der Meinung, dass wir die Möbel bestellen und damit etwas \nmehr Luft in den sehr beengten Räumen schaffen sollten, in denen die Polizei ihre gute \nArbeit leistet. Wir sind gegen den Rückweisungsantrag.  \n \nKeller Anna, Grüne: Wir sind gegen die Rückweisung, weil wir das Problem jetzt lösen wol-\nlen. Wir können für diese Möbel Geld ausgeben, das ist die Unterstützung, die wir der Re-\npol heute geben können. \n \nLanz Christian, SVP: Franz Wille, wir verhindern nichts, wir wollen auch neue Möbel für die \nRepol. Wenn die Repol in acht oder zehn Jahren auszieht, früher wird es nicht sein, dann \nsollen die Räume auch noch in einem optimalen Zustand sein.  \n \nDie Raumoptimierung, die fehlt, wäre mit etwas Goodwill sicher möglich, und auch der \nRepol sollen freundliche neue Räume zur Verfügung stehen. Wir sollten jetzt malen und \nneue Böden verlegen, andernfalls muss die Repol zweimal unter erschwerten Bedingun-\ngen arbeiten, was laut Bauverwaltung noch Mehrkosten von CHF 25'000.00 mit sich bringt.  \n \nIch glaube, dass wir Mitglieder des Einwohnerrates der Repol freundlichere Räume wün-\nschen. Deshalb sollten Sie für den Rückweisungsantrag stimmen. Mit geringem Aufwand \nkann ein neuer Antrag gestellt werden, der auch die Sanierung der Räume beinhaltet, da-\nmit alles in einem Arbeitsgang erledigt werden kann. \n \nSuter Stefan, SP: Wieso unterstützt die SVP einen Rückweisungsantrag, statt einen Antrag \nüber CHF 25'000.00 zu stellen? Dann könnten wir dieses Thema heute erledigen. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 22. September 2014 Seite 208 \n\n \nPerroud Arsène, GR: Ich möchte kurz zur Aussage von Christian Lanz, dass die Repol noch \nacht bis zehn Jahre in ihren Räumlichkeiten bleiben wird, Stellung nehmen. Das Projekt-\nprogramm des Kantons, welches sehr realistisch ist, spricht von einem Bezug im Jahr \n2018/2019. Auf diese Grundlage stützen sich die Überlegungen des Gemeinderates. Die \nAussage von Christian Lanz ist aus der Luft gegriffen. \n \nBrunner Edwin, SVP: Heute teile ich für ein Mal nicht die Meinung meiner Fraktion. Ich ver-\nstehe nicht, weshalb die Raummöblierung mit der Raumnot vermischt wird, das begreife \nich nicht. Für mich sind das zwei ganz unterschiedliche Probleme. Wenn man heute Möbel \nkauft und dann zu einem späteren Zeitpunkt umzieht, kann man diese Möbel mitnehmen. \nIch sehe das Problem nicht. Ich kämpfe hier alleine, ich bitte Sie in meinem Namen, den \nRückweisungsantrag abzulehnen. Wir können dem Gemeinderat den Auftrag geben, etwas \nfür die Einvernahmenzimmer zu tun. \n \n \nAbstimmung Rückweisungsantrag \n \nDer Rückweisungsantrag wird mit 14 Ja-Stimmen zu 22 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen \nabgelehnt. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nSax Simon, EVP/GLP: Wir haben fünf Stichworte: \n \n Vermisst - Wir haben zu diesem Nachtragskredit eine verständliche Erklärung vermisst.  \n Dringlichkeit - Inzwischen ist das dritte Quartal des Jahres 2014 beinahe vorbei, die \n\nFrage, die sich hier stellt ist: Wieso jetzt noch ein Nachtragskredit? Wir hatten eben das \nBudget 2015 auf dem Tisch.  \n\n Erinnerung - Wir haben uns erinnert an die Behandlung des Aufwuchs der Repol, es \nwurde damals gesagt, es brauche keine neuen Arbeitsplätze. \n\n Möblierung - wir sind der Meinung, dass die Möbel auch bei einem Umzug wieder ver-\nwendet werden können.  \n\n Erstaunen - wieso kann die Repol nicht einige Arbeitsplätze gemeinsam nutzen? Wir \nsind uns einig, dass Arbeitsplätze auch geteilt werden können. Von den 16 Arbeitsplät-\nzen sind sicher nie mehr als 10 bis 12 Plätze zur selben Zeit besetzt. \n\n \nWir werden dem Nachtragskredit zustimmen. \n \nBrunner Edwin, SVP: Wir anerkennen die gute Arbeit der Repol. Nachdem die Rückweisung \nnicht durchgegangen ist, sagt nun eine kleine Mehrheit der SVP Ja. Wir sind der Ansicht, \ndass eine gute Arbeitsleistung sehr vom Arbeitsklima abhängt, das auch durch das Ar-\nbeitsumfeld beeinflusst wird. Ein Polizist braucht einen eigenen Arbeitsplatz, das wird im \ngesamten Kanton so gehandhabt. Wieso sollen wir in Wohlen eine Ausnahme machen? \nDie Repol macht einen guten Job, das Arbeitsklima stimmt. Wenn wir dieses Arbeitsklima \nnicht weiter fördern und die Möbel ablehnen, könnte es durchaus sein, dass es zu Kündi-\ngungen kommen wird. Eine Kündigung kostet die Steuerzahler viel Geld, deshalb liegt es \nin unserer Verantwortung, das vorhandene gute Arbeitsklima noch zu fördern. Dazu ge-\nhört für uns auch die Anschaffung der neuen Möbel. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Unsere Fraktion unterstützt das Geschäft des Gemeinderates ein-\nstimmig. Wir erachten es als die bestmögliche und kostengünstigste Lösung. Das Raum-\nproblem ist am heutigen Standort nicht zu lösen, das wird erst 2018 möglich sein. Wir sind \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 22. September 2014 Seite 209 \n\nder Meinung, dass die Möbel auch bei einem Umzug mitgenommen werden können. Wir \nfinden die Investition sinnvoll, und wir sind es der Repol auch schuldig, ihr anständige Ar-\nbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Es braucht jetzt einfach eine entsprechende Infra-\nstruktur. \n \nWille Franz, CVP: Wir werden dem Kredit zustimmen, der eine vernünftige Lösung ermög-\nlicht. Ich erwarte vom Gemeinderat, dass er für die anderen offenen Punkte, beispielsweise \nden Raum für Einvernahmen, pragmatische Lösungen findet. Ich habe in der GPK die Frage \ngestellt, wo die Nachtragskredite kompensiert werden. Das ist ein übliches Vorgehen von \nParlamenten. Es wurde mir gesagt, dass dadurch, dass die Polizei bereits ausgebildete Leu-\nte eingestellt hat, Geld eingespart werden konnte.  \n \nSuter Stefan, SP: Wir stimmen dem Nachtragskredit zu. Wir sind auch der Meinung, dass es \nwichtig ist, dass die Repol gut arbeiten kann. Es hat uns allerdings erstaunt, dass dieses \nThema in den Einwohnerrat eingebracht wurde, unserer Meinung nach sollte der Gemein-\nderat die Kompetenz haben, solche Dinge zu organisieren. \n \nSevera Jan, FDP: Wir stimmen dem Nachtragskredit nicht zu. Wir erachten es als nicht \nnachhaltig, dass einfach die Büros neu möbliert werden, das ist reine Kosmetik. \n \n \nEinzelvoten \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Wie wir am Anfang der Sitzung von Gemeinderat Bruno \nBreitschmid erfahren durften, werden wir bald 80 neue Asylbewerber bekommen. Das ist \nscheinbar hoch erfreulich und ein Akt der Solidarität mit der Weltgemeinschaft. Im Zu-\nsammenhang mit der Möblierung frage ich Gemeinderat Bruno Breitschmid mit wie vielen \nneuen Stellen man bei der Repol rechnet, dank der Neuzuzüger in unserer Gemeinde? Ich \nstelle jetzt nicht die Frage, wie viele Sozialarbeiter und Stützunterricht mehr es braucht, \nwie viel mehr Personal die Abteilung Soziale Dienste benötigen wird. Diese 80 Asylbewer-\nber werden Auswirkungen haben auf die Schule, das Quartier, die Schülerzahlen und auf \ndie Kriminalität. Ich male den Teufel nicht an die Wand, ich werfe nur einen Blick auf die \numliegenden Gemeinden. Deshalb die Frage: Wie viele Regionalpolizisten braucht es zu-\nsätzlich, als Folge der neuen 80 Asylbewerber?  \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Das Aufwuchskonzept der Regionalpolizei Wohlen hat nicht \nvorgesehen, dass man wegen Asylsuchenden zusätzliche Stellen schaffen muss. Die Zu-\nständigkeit für die Unterbringung von Asylsuchenden liegt beim Kanton, was Grossrat \nJean-Pierre Gallati sicherlich bekannt ist. Ich erlaube mir anzumerken, dass ich den Zu-\nsammenhang zwischen der Unterbringung der Asylsuchenden und der Neumöblierung \nder Repol doch einigermassen weit hergeholt finde. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nEs sei ein Nachtragskredit von total CHF 75‘000.00 zu Lasten der Laufenden Rechnung 2014 für \ndie Beschaffung von Büromöbeln und Geräten für die Regionalpolizei Wohlen zu bewilligen. \n \nwird mit 27 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmung und 1 Enthaltungen zugestimmt. \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 22. September 2014 Seite 210 \n\n46 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nAntwort zur Anfrage 13021 Massnahmen gegen die Kostensteigerung bei \nder Sozialhilfe \n\n \n\nLütolf Harry, CVP: Ich möchte die Gelegenheit nutzen und dem Gemeinderat für die sehr \nausführliche Antwort danken. Man hat sich in der Verwaltung die Mühe gemacht, die Fra-\ngen genau abzuklären.  \n \nEs ist ein brisantes Thema, und seit ich diese Anfrage platziert habe, vergeht praktisch kein \nTag in diesem Land, an dem dieses Thema nicht auf den Titelseiten der Zeitungen er-\nscheint. Das Thema beschäftigt die Gemeinden, nicht nur Wohlen, allerdings hat Wohlen \neine relativ hohe Sozialhilfebezügerquote. Diese Kosten sind in Wohlen wesentlich, die \nTendenz ist steigend.  \n \nMan kann den Antworten entnehmen, dass die Sozialen Dienste in Wohlen mit den vor-\nhandenen Ressourcen sorgfältig umgehen und im Wesentlichen die richtigen Massnah-\nmen umsetzen. Gleichwohl hat unsere Fraktion ein paar Punkte identifiziert, bei denen \nman den Finger noch genauer draufhalten sollte. Es handelt sich, das möchte ich klar fest-\nhalten, immer um Massnahmen, die die Gemeinde von sich aus, alleine, in eigener Kompe-\ntenz, umsetzen kann. Es geht nicht darum, den Ball nach Aarau weiterzuspielen und auf die \nSolidarität anderer Gemeinden zu hoffen.  \n \nWir haben drei Bereiche identifiziert, auf die geschaut werden muss: \n \n Die gemeinnützigen Dienstleistungen der Sozialhilfebezüger \n Die Unterbringung der Nothilfebezüger \n Die Betreuung der anerkannten Flüchtlingen \n \nZu diesen Punkten wird die CVP demnächst dem Einwohnerrat ein Postulat unterbreiten. \nWir werden sehen, was vom Gemeinderat umgesetzt werden wird. Die ausführliche Ant-\nwort des Gemeinderates hat uns gezeigt, dass bei den Sozialen Diensten gut gearbeitet \nwird. Es kümmert auch den Bürger und Steuerzahler, ob mit seinem Geld vernünftig um-\ngegangen wird. Wird Missbrauch bekämpft? Werden Forderungen gestellt? Ich bin mit der \nAntwort sehr zufrieden.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 22. September 2014 Seite 211 \n\n47 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 13010 Antwort zur Anfrage Eishalle und Badi \n \n\n \nMeyer Meinrad, CVP: Ich bin zufrieden mit den Antworten. Ich wünsche mir, dass wir auch \nin dieser Sache weiterkommen und ein Projekt realisieren können. Ich beantrage keine \nDiskussion. \n \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 22. September 2014 Seite 212 \n\n48 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nMotion 13011 Auflösung der Entsorgungsstelle Werkhof \n \n\nGeissmann Thomas, FDP: Wir haben hier keinen komplexen Wunsch. Es ist mir wichtig zu \nerwähnen, dass es keine Abhängigkeit zum Geschäft der Fisher Scientific gibt. Es geht hier \nnur um die Aufhebung der Entsorgungsstelle. Wir reden hier nicht von einem Umzug oder \neiner Verschiebung des Werkhofes.  \n \nWir sehen nicht ein, weshalb die Gemeinde Wohlen eine Entsorgungsstelle betreibt, wenn \ndies gleichzeitig durch einen Privatanbieter sehr gut gemacht wird. Wir stehen immer da-\nfür ein, dass die Gemeinde keine Konkurrenz zu Privatanbietern wird. Diese Situation ha-\nben wir aber im Moment. Deshalb bitte ich den Einwohnerrat, dieser Motion zu folgen und \nsie an den Gemeinderat zu überweisen. \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Das Wichtigste vorweg. Der Gemeinderat ist bereit, die einge-\nreichte Motion als Postulat zu übernehmen. Die Begründung für ein Postulat ist die, dass \nder Gemeinderat 2013 bereits erste Abklärungen bezüglich Aufhebung der Entsorgungs-\nstelle getroffen hat. Es laufen momentan Verhandlungen darüber, wie die Entsorgungsstel-\nle in Zukunft weitergeführt werden soll. In diesem Zusammenhang sollten aber alle Even-\ntualitäten geprüft werden.  \n \nAus Sicht des Gemeinderates ist das Postulat die richtige Form für das Anliegen. Mit die-\nsem werden dem Gemeinderat die Hände nicht gebunden, er ist frei in den Verhandlun-\ngen. Eine Motion zwingt den Gemeinderat zu einem Bericht und Antrag und schränkt ihn \nin den Verhandlungen massiv ein. Der Gemeinderat lehnt die Übernahme als Motion ab, ist \naber bereit, den Vorstoss als Postulat zu übernehmen. \n \nGeissmann Thomas, FDP: Ich war sehr gespannt auf die Begründung, weshalb der Ge-\nmeinderat die Motion in ein Postulat umwandeln möchte. Ich bin jetzt bestätigt worden in \nmeinen Erwartungen. Es ist ein Unding geworden, dass man als Gemeinderat sofort jede \nMotion in ein Postulat umwandeln möchte. In diesem Fall macht das sicher keinen Sinn.  \n \nWie ich bereits vorhin gesagt habe, gibt es eine breite Akzeptanz für diese Motion. Wir wol-\nlen hier nicht einfach einen Wunsch äussern, wir wollen die Entsorgungsstelle aufheben. \nMan muss für die Prüfung dieses Anliegens auch keine Doktorarbeit schreiben, es ist ein re-\nlativ einfaches Anliegen. In diesem Sinn, wollen wir an der Motion festhalten. Ich bitte den \nEinwohnerrat, dieser Motion zuzustimmen. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nBrunner Edwin, SVP: Ich kann es kurz machen, es soll eine Motion bleiben. \n \nIsler Roger, CVP: Unsere Fraktion ist etwas gespalten bei der Zustimmung zur Motion, ein \nPostulat würden wir aber unterstützen. Aus meiner persönlichen Sicht ist es wichtig, dass \ndas Thema geklärt und eine Lösung, die für die Gemeinde und die Bevölkerung, also die \nKunden, gut ist, gefunden wird. Wenn der Gemeinde weniger Kosten entstehen, ist es erst \nrecht richtig. Wir möchten es als Postulat überweisen, die Motion werden wir nur teilweise \nüberweisen. \n \nFrischknecht Julia, GLP/EVP: Unsere Fraktion würde das Anliegen auch als Motion unter-\nstützen. Wir finden die Idee der Aufhebung der Entsorgungsstelle gut und sind der Mei-\nnung, dass der private Anbieter diese Arbeit gut macht. Die Gemeinde muss dazu nichts \nbeitragen. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 22. September 2014 Seite 213 \n\n \nSuter Stefan, SP: Ich frage die FDP, was geschieht, wenn der Gemeindearbeiter nicht über-\nnommen wird von der Römer AG. Als Postulat würden wir das übernehmen, als Motion \nhaben wir jedoch Bedenken. \n \nGeissmann Thomas, FDP: Wir sind auch für soziale Anliegen, aber in einer freien Marktwirt-\nschaft ist es so, dass, wenn irgendwo kein Bedarf mehr an Mitarbeitern besteht, diese ab-\ngebaut werden. Hier ist es aber so, dass das Volumen, dass die Gemeinde bis anhin bewäl-\ntigt hat, verschoben wird zur privaten Firma. Deshalb spreche ich auch nicht von einem \nAbbau. Die private Firma kann den Mitarbeiter übernehmen, dazu zwingen kann man sie \naber nicht. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Wir finden diese Motion richtig, wir haben aber Bedenken, dass, \nwie Gemeinderat Ruedi Donat bereits gesagt hat, der Antrag genau umgesetzt werden \nmuss, in einem Bericht und Antrag. Das engt den Gemeinderat sehr ein, deshalb tendieren \nwir zu einem Postulat, das mehr Spielraum zulässt. \n \nEs heisst in der Motion, dass die Stellenprozente der Mitarbeiter bei der Gemeinde zwin-\ngend reduziert werden müssen. Für mich ist das nicht zwingend so, man geht über die Bü-\ncher und schaut das genauer an. Wir werden für das Postulat stimmen, das Anliegen der \nMotion unterstützen wir aber. \n \n \nEinzelvoten \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich finde das Votum von Stefan Suter interessant. Es interessiert \nmich zu erfahren, ob er denkt, dass die Leute, die jetzt im Werkhof arbeiten, mehr verdie-\nnen als sie es in der Römer AG oder auf dem freien Markt tun würden? Seine Befürchtung \nkann man eigentlich nur dann haben, wenn man davon ausgeht, dass die Leute heute zu \nviel verdienen. Der FDP möchte ich zu dieser Idee gratulieren, es ist ja etwas Selbstver-\nständliches, dass sie umgesetzt wird. \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Ich möchte Sie noch einmal darum bitten, dieses Anliegen als \nPostulat zu überweisen. Wir sind wirklich schon ziemlich weit fortgeschritten in den Ver-\nhandlungen. Wenn wir das Anliegen als Motion übernehmen müssen, werden uns die \nHände gebunden. Wir möchten hier eine für die Gemeinde möglichst kostenneutrale Lö-\nsung erzielen. Die Motion schränkt uns in den Verhandlungen zu sehr ein. \n \nSevera Jan, FDP: Ich sehe das Problem einer Umwandlung in ein Postulat nicht. Wir wollen \ndie Schliessung dieser Entsorgungsstelle erreichen. Ob der Mitarbeiter übernommen wird, \nist Sache des Privatanbieters. Wenn es diese Stelle nicht mehr braucht, wird sie abgebaut. \nDas ist die Privatwirtschaft, wir sind kein sozialer Verein, sondern eine Gemeinde, die auf \nihre Finanzen schauen muss.  \n \nLütolf Harry, CVP: Die Stellenprozente müssen mit der Motion zwingend reduziert werden. \nDer Gemeinderat kann dem privaten Anbieter auch nicht gegenübertreten und sagen, \nwenn er einen schlechten Preis anbietet, wird die Gemeinde die Entsorgung wieder selbst \nmachen. Mit dieser Motion zwingen wir den Gemeinderat in eine Position, in der er in den \nVerhandlungen nicht mehr viele Argumente vorbringen kann. \n \nGeissmann Thomas, FDP: Wir haben diesen Satz mit der Reduktion der Stellenprozente \nganz bewusst in die Motion geschrieben. Wir haben diese Reaktion erwartet, Thomas Bur-\nkard, dass gesagt wird, der Mitarbeiter kann nicht entlassen werden, die Entsorgungsstelle \nwird aber trotzdem geschlossen. Wenn das geschieht, werde ich augenblicklich die Motion \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 22. September 2014 Seite 214 \n\nzurückziehen. Wir verlieren dann die Einnahmen aus den Entsorgungen, haben aber im-\nmer noch denselben Personalaufwand wie davor. Das wäre das Dümmste, was man tun \nkönnte, und wir wollen das unbedingt vermeiden. Das ist auch der Grund, weshalb wir die-\nsen Satz in die Motion reingenommen haben. Das ist betriebswirtschaftliches Denken, das \nman in einer Gemeinde an den Tag legen muss. \n \nWille Franz, CVP: Interessanterweise hat Thomas Geissmann jetzt genau den Beweis ge-\nbracht, dass es doch gescheiter wäre, aus der Motion ein Postulat zu machen. Eine Motion \nlässt sich nicht mehr zurückziehen. Wenn der Einwohnerrat sie überwiesen hat, muss der \nGemeinderat handeln. Die Idee auf der Motion zu beharren, ist nicht besonders gut. Bisher \nhat noch niemand gefragt, was eigentlich der Bürger davon hat. Wie die neue Entsor-\ngungsstelle sein wird, weiss ich bis jetzt nicht, ich weiss nicht, ob ich besser oder schlechter \nfahren werde. Ich vermute, dass es insgesamt etwas teurer werden wird für den Bürger, \nweil der Privatanbieter nicht für Gottes Lohn arbeitet. Bis jetzt haben wir in der Gemeinde-\nrechnung in gewissen Bereichen der Entsorgung einen Überschuss verbucht. \n \n \nAbstimmung \n \nDie Motion 13011 wird mit 20 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen über-\nwiesen. \n \n \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 22. September 2014 Seite 215 \n\n49 011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nMotion 13008 Neuregelung der Finanzkompetenzen des Gemeinderates \n\n \n \n\nLütolf Harry, CVP: Ich kenne die Antwort des Gemeinderates auf meine Motion noch nicht, \ndeshalb warte ich ab und werde mich gegebenenfalls nachher noch dazu äussern. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Ich votiere dafür, dass man diese Motion als Postulat entge-\ngennimmt, da dem Gemeinderat der Text zu eng gefasst ist. Die Gemeindeordnung wird \nnächstes Jahr zehnjährig und es wäre kein Luxus, wenn man die gesamte Gemeindeord-\nnung einer Überprüfung unterziehen würde. Es gibt Teile darin, die nicht mehr dem über-\ngeordneten Recht entsprechen. Es gibt praktische Gründe dafür, einige Anpassungen vor-\nzunehmen. Wir sind darum bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. \n \nLütolf Harry, CVP: Ich bin mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden, zumal ich \nnicht zwingend eine separate Volksabstimmung provozieren möchte.  \n \nGregor Ariane, Präsidentin: Dieses Traktandum wurde bereits letztes Mal traktandiert. Ich \nhabe nun zwei Rückweisungsanträge vorliegen, einen von der FDP und den anderen von \nder SVP. Es ging da allerdings noch um eine Motion. Ich frage deshalb die beiden Parteien, \nob sie an der Rückweisung festhalten wollen oder nicht.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich stelle im Namen der SVP den Antrag das Postulat abzulehnen. \nWenn man jetzt meint, die Umwandlung der Motion in ein Postulat bedeutet das, was der \nGemeinderat gesagt hat, dann liegt man falsch. Die Motion verlangt keine Totalrevision, \nsondern eine punktuelle Revision der Gemeindeordnung. Für die Neuregelung der Finanz-\nkompetenzen muss man sie nicht ändern. Wenn wir die Motion, wie vom Gemeinderat be-\nantragt, als Postulat überweisen, was die CVP offenbar unterstützt, hat der Gemeinderat \nnicht den Auftrag, eine Totalrevision der Gemeindeordnung vorzubereiten, dem ist nicht \nso. Es wäre möglich, jetzt noch einen Zusatzantrag zur Motion zu stellen und sie mit dem \nZusatz als Postulat zu überweisen. Wir stellen aber den Antrag, dass man das Postulat ab-\nlehnt.  \n \nGeissmann Thomas, FDP: Wir unterstützen in diesem Fall die SVP. Wir möchten auch nicht, \ndass ein Postulat überwiesen wird. Wir hegen die grosse Befürchtung, dass das zum Anlass \ngenommen wird, um einige Punkte schnell in eine neue Gemeindeordnung aufzunehmen. \nWir sehen das als Freipass dafür, ausserhalb des Budgets, weitere Auslagen zu tätigen. Aus \ndiesem Grund sind wir auch gegen die Überweisung eines Postulates. \n \nGregor Ariane, Präsidentin: Laut Artikel 37 Abs. 3 findet eine Diskussion nur dann statt, \nwenn der Gemeinderat den Vorstoss ablehnt, ein Gegenantrag gestellt wird, oder der Ein-\nwohnerrat die Diskussion beschliesst. Ich stelle fest, dass, anhand dieser beiden Anträge, \ndie Diskussion beschlossen ist. Ich bitte um Fraktionsmeinungen zu diesem Postulat. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Wir lehnen die Motion auch als Postulat ab. Aus folgenden vier \nGründen:  \n \nErstens, aufgrund dieses Details muss die Gemeindeordnung nicht geändert werden. Diese \nstellt die Verfassung der Gemeinde dar. Wenn der Gemeinderat die Totalrevision wegen \nanderen Details beabsichtigt, hätte er das schon lange anbringen können. Wir hegen die \nBefürchtung, dass es dem Gemeinderat darum geht, das obligatorische Referendum beim \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 22. September 2014 Seite 216 \n\nVoranschlag auszuhebeln und auszuschalten. Das ist ein altes Ziel des Gemeinderates. Wir \nhaben ja noch die schöne Situation, dass wir jedes Jahr obligatorisch abstimmen, sonst \nmüssen wir noch Unterschriften sammeln gehen gegen Steuerfusserhöhungen. Letztend-\nlich müssen wir aber irgendwann auch noch arbeiten, wir können nicht permanent Refe-\nrenden und Initiativen auf die Beine stellen. \n \nDer zweite Grund ist inhaltlicher Art. Es ist wirklich nicht der Moment, um dem Gemeinde-\nrat noch mehr Vertrauen zu schenken, das wollen und können wir nicht, wenn wir auf sein \nFinanzgebaren in den letzten Jahren zurückschauen. Ich nenne jetzt keine Beispiele, Sie \nkennen sie alle. \n \nDrittens, wenn es ein Problem ist, kann man es locker über Budgetkredite lösen, indem \nman einfach eine Budgetposition erstellt für Katastrophen aller Art. Wenn der Gemeinderat \nin dringenden Fällen handeln und Ausgaben tätigen muss, hat er heute schon die Rechts-\ngrundlage dafür im kantonalen Recht. Wir haben das erlebt im Zusammenhang mit der \nBaugrube beim Junkholzschulhaus, die eingestürzt ist.  \n \nViertens, die CVP möchte § 34 Abs. 2, der Gemeindeordnung anpassen. Wir haben jedoch \nkeine Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV). Der Regierungsrat, welcher in der \nMotion angeführt wird, kann sogar innerhalb der Aufgabenbereiche Ausgaben verschie-\nben, innerhalb eines Limits, wenn er sie woanders kompensiert. Dann müsste man aber die \nUmstellung auf WoV verlangen, was im Kanton Aargau seit zehn Jahren möglich ist. Aber \njetzt innerhalb des Voranschlags CHF 50'000.00 "herum zuschieben" passt nicht in unser \nSystem. Aus diesen vier Gründen bitte ich Sie, die Motion abzulehnen. \n \nGsell Barbara, EVP/GLP: Wir werden das Postulat nicht unterstützen. Wir sind der Meinung, \ndass es sich um Budgetpositionen handelt, die eigentlich fix sind und nicht einfach ausge-\nbaut werden können. Des Weiteren sind wir der Meinung, dass der Betrag zu hoch ist. Man \nkönnte alternativ einen Posten "Soforthilfe" mit CHF 10'000.00 ins Budget aufnehmen. Das \nist aber kein Grund dafür, die ganze Gemeindeordnung zu ändern. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Wir sind dafür das Anliegen als Postulat zu überweisen. Wir finden \nHarry Lütolfs Anliegen prüfenswert, und mit einer Überweisung an den Gemeinderat, kann \ndies geschehen. Eine Revision der Gemeindeordnung befürworten wir. Wir halten die Ab-\nsicht des Gemeinderates für ehrlich. Wir verstehen, dass man die Gemeindeordnung ge-\nsamthaft prüfen will, weil bei einer Änderung zwingend eine Volksabstimmung stattfinden \nmuss. Es ist damit letztlich sinnvoll, das Anliegen als Postulat zu überweisen. \n \n \nEinzelvoten \n \nLütolf Harry, CVP: In diesem Postulat geht es um eine einfache Frage, es geht darum, klare \nRegeln festzusetzen, für unsere Finanzordnung in Wohlen. Die Vergangenheit hat an di-\nversen Beispielen gezeigt, dass diese Regeln nötig sind. Wenn wir das Postulat nicht über-\nweisen, wird es bei unvorhergesehenen Ausgaben wieder Diskussionen geben, wie es das \nletzte Mal bei der Spende für die Philippinen der Fall war. \n \nEs gibt diverse Gemeinden im Kanton Aargau, die für die Exekutive Finanzkompetenzen in \nder Gemeindeordnung festgehalten haben. Der Gemeinderat ist vom Volk gewählt und \ngeniesst das Vertrauen des Volkes auch in finanziellen Belangen. Er muss, wenn es nötig ist, \nschnell und unbürokratisch eine Ausgabe beschliessen können, basierend auf klaren Re-\ngeln in der Gemeindeordnung. \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 22. September 2014 Seite 217 \n\nWenn Sie den Text genau gelesen haben, sehen Sie auch, dass die eingesetzten Beträge \nnur Vorschläge sind. Die Festsetzung der Höhe der Beträge möchte ich dem Einwohnerrat \nüberlassen. Es ist aber nichts als vernünftig, verbindliche Regeln festzulegen. \n \nHoffmann Thomas, FIKO-Präsident: Diese Regelungen sind eindeutig und klar. Wir haben \nein jährliches Budget, für welches der Gemeinderat die Kompetenz hat. Für dringende \nAusgaben gibt es § 90 des Gemeindegesetzes. Einmal im Monat haben wir eine Einwoh-\nnerratssitzung, dort kann der Gemeinderat Anträge ausserhalb des Budgets stellen. Weite-\nre Regelungen braucht der Gemeinderat aus meiner und aus Sicht der Mehrheit der FIKO \nnicht. Ich bitte Sie deshalb, das Postulat abzulehnen. \n \n \nAbstimmung \n \nDas Postulat 13008 Neuregelung der Finanzkompetenzen des Gemeinderates \n \nwird mit 14 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgewiesen. \n\n\n\n\n


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name: Anfrage 15162 betreffend kriminelle oder dauerhaft von der staatlichen Fürsorge lebende Ausländerinnen und Ausländer mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Wohlen.pdf

text: \n15162\n\nDie Mitte\nWohlen\n\nAnfrage von Harry Lütolf, Die Mitte, vom 15. September 2025 betreffend kriminelle \noder dauerhaft von der staatlichen Fürsorge lebende Ausländerinnen und Ausländer \nmit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Wohlen\n\nEine grosse Mehrheit der Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz leisten in allen \nWirtschaftssektoren einen wichtigen Beitrag zu unserem Wohlstand und erweisen sich \nin vielen Branchen als unverzichtbare Arbeitskräfte. Diese grosse Mehrheit ist bestens \nintegriert oder bemüht sich um eine erfolgreiche Integration.\n\nEine kleine Zahl von Ausländerinnen und Ausländer zeigt jedoch keine Bereitschaft zur \nIntegration und missbraucht das Gastrecht der Schweiz. Besonders stossend sind Fälle \nvon gewaltbereiten, kriminellen Ausländerinnen und Ausländern oder solche, die schon \nlange Zeit und aus nicht nachvollziehbaren Gründen von der staatlichen Fürsorge le\nben. Es ist richtig und wichtig, solche Ausländerinnen und Ausländer aus der Schweiz \nwegzuweisen, wenn nötig unter Zwang. Zumal sie auch das Bild über die rechtschaf\nfende Mehrheit der Ausländerinnen und Ausländer beschädigen.\n\nEigentlich sieht das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) für kriminelle oder dauer\nhaft von der Fürsorge lebende Ausländerinnen und Ausländer den Widerruf der Aufent\nhalts- oder Niederlassungsbewiligung vor (Art. 62 und 63 AIG). Nach erfolgloser Weg\noder Ausweisung wäre sogar eine Ausschaffungshaft und die zwangsweise Ausschaf\nfung möglich, insbesondere in als sicher geltende Herkunftsstaaten (Art. 76 ff. und \nArt. 69 ff. AIG).\n\nNun wurde der Schreibende zufällig auf einen Fall eines Ausländers aufmerksam, der in \nder Gemeinde Wohlen Wohnsitz hatte oder noch hat und der unter anderem schwerwie\ngende Delikte gegen Leib und Leben begangen hat (insbesondere einfache und \nschwere Körperverletzungen). Es liegt mindestens eine rechtskräftige Verurteilung vor. \nZudem lebte oder lebt dieser Ausländer von der Fürsorge, also von Steuergeldern un\nserer Gemeinde. Nach letztem Informationsstand verweilt dieser Ausländer aus einem \nsicheren Herkunftsstaat aber immer noch in der Schweiz, was überaus stossend ist. Zu\nmal schon dessen Delinquenz ein Grund für eine Ausschaffung ist; die fortdauernde Ab\nhängigkeit von der Fürsorge kommt noch dazu! Der aktuellste Stand in diesem Fall \nlässt sich nicht in Erfahrung bringen, da das kantonale Amt für Migration und Integration \n(MIKA) auch dem Schreibenden - als Mitglied des Grossen Rates - nähere Auskünfte \nverweigerte (mit Verweis auf den Datenschutz).\n\nDa der Schreibende wie erwähnt nur zufällig auf diesen Fall aufmerksam wurde, ist \nnach dem «Gesetz der Wahrscheinlichkeit» zu befürchten, dass es in Wohlen noch wei\ntere, ähnlich gelagerte Fälle zu verzeichnen gibt. Also kriminelle Ausländer, die mit \nSteuergeldern der Gemeinde Wohlen unterstützt werden müssen. Die Steuerzahlerin- \nnen und -zahler bzw. die Bürgerinnen und Bürger in Wohlen sollten wissen dürfen, ob \nkriminelle Ausländer von Steuergeldern unterstützt werden und wenn Ja, warum solche \nAusländer in letzter Konsequenz noch nicht ausgeschafft wurden.\n\nIn diesem Zusammenhang stelle ich dem Gemeinderat folgende Fragen:\n\n1. Wie viele Ausländerinnen und Ausländer mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufent\nhalt in Wohlen beziehen derzeit materielle Sozialhilfe, nach Voll- und Minderjähri\ngen ausgewiesen (Stand per 15. September 2025)?\n\nSeite 1 von 2\n\n\n\n2. Die Gemeinde muss den Bezug von materieller Sozialhilfe durch eine Ausländerin \noder einen Ausländer dem MIKA melden (Art. 97 Abs. 3 Bst. d AIG und Art. 82b \nVZAE [SR 142.201]). Wird der Gemeinderat bzw. der Soziale Dienst der Gemeinde \nWohlen jeweils durch das MIKA informiert, wenn eine Aufenthalts- oder Niederlas- \nsungsbewiligung einer solchen Ausländerin bzw. eines solchen Ausländers gestützt \nauf Art. 62 Abs. 1 Bst. e oder Art. 63 Abs. 1 Bst. c AIG widerrufen oder eine Weg-, \nAusweisung oder Ausschaffung angeordnet wird?\n\n3. Hat sich der Gemeinderat bzw. der Soziale Dienst der Gemeinde Wohlen jemals \nbeim MIKA erkundigt oder beim MIKA beschwert, ob bzw. wenn einer/einem Auslän- \nder/-in, welcher/welchem die Gemeinde Wohlen materielle Sozialhilfe entrichtet \n(hat), die Aufenthalts- oder Niederlassungsbewiligung (noch nicht) widerrufen \nwurde? Wenn Ja: Was war vom MIKA zu erfahren? In diesem Zusammenhang ist \ndarauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht die Beschwerdelegitimation einer Ge\nmeinde im Bereich der Sozialhilfe bejaht hat (BGE 140 V 328, Erwägung 6), was \nbei einer Untätigkeit des MIKA und einer dadurch anhaltenden Zahlungspflicht der \nbetroffenen Gemeinde ebenfalls gelten sollte.\n\n4. Sind dem Gemeinderat oder der Gemeindeverwaltung (einschliesslich der Regio\nnalpolizei Wohlen) Ausländerinnen und Ausländer mit Wohnsitz oder gewöhnlichen \nAufenthalt in Wohlen bekannt, welche wegen eines Gewaltdelikts (Tötungsdelikte, \nKörperverletzung, Raub, Vergewaltigung, [sexuelle] Nötigung, Drohung) verurteilt \nwurden? Wenn Ja: Wie viele? Wenn Ja: Hat sich der Gemeinderat bzw. die Ge\nmeindeverwaltung jemals beim MIKA erkundigt oder beim MIKA beschwert, ob oder \nwenn einer bzw. einem Ausländer/-in die Aufenthalts- oder Niederlassungsbewili\ngung (noch nicht) widerrufen wurde? Und wenn Ja: Was war vom MIKA zu erfah\nren?\n\n5. Sind dem Gemeinderat oder der Gemeindeverwaltung Ausländerinnen und Auslän\nder mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Wohlen bekannt, welche wegen \neines Gewaltdelikts verurteilt wurden und zugleich auch von der Gemeinde materi\nelle Sozialhilfe beziehen? Wenn Ja: Wie viele?\n\n6. Laufende Strafverfahren gegen oder Verurteilungen von Ausländerinnen und Aus\nländern werden dem MIKA bekanntgemacht (Art. 97 Abs. 3 Bst. a und b AIG, Art. 82 \nVZAE, Art. 62 Abs. 1 Strafregistergesetz). Leider werden solche Vorgänge der \nWohnsitz- bzw. der Gemeinde des gewöhnlichen Aufenthalts dieser Ausländerinnen \nund Ausländer nicht gemeldet, auch kann die Gemeinde keinen Einblick ins Strafre\ngister nehmen (ein Behördenauszug in einem Abrufverfahren ist für die Gemeinden \nnicht vorgesehen). Rechtlich nicht ausgeschlossen ist es aber, von einer Auslände\nrin oder einem Ausländer, der/dem die Gemeinde materielle Sozialhilfe entrichtet, \neinen Privatauszug aus dem Strafregister (Art. 41 Strafregistergesetz) einzuverlan\ngen. Gewiss würde es auch den Gemeinderat ärgern, wenn so in Erfahrung ge\nbracht wird, dass sich eine/ein ausländische/-r Sozialhilfebezüger/-in der Gemeinde \nWohlen auch noch kriminell verhalten hat, sich aber immer noch in der Schweiz \naufhalten und frei bewegen kann. Würde der Gemeinderat in solchen Fällen beim \nMIKA nachfragen, ob migrationsrechtliche Massnahmen veranlasst werden bzw. \nwurden? Und wenn eine Auskunft verweigert oder diese unbefriedigend ausfallen \nwürde: Würde der Gemeinderat dagegen (aufsichts-)rechtlich vorzugehen versu\nchen?\n\nHarry Lütolf, Einwohnerrat, Die Mitte Wohlen\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \n \n \n\nE i n w o h n e r r a t  \n\n \n\n \n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\061031 er-sitzung vom 20112006.doc \n \n\n \n\n  \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \n \n \n \n\n \n\ngemäss Verteiler \n \n \n \nWohlen, 2. November 2006  \n\n \n \n \n7. Sitzung des Einwohnerrates Wohlen in der Amtsperiode 2006/2009 \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIch lade Sie ein zur Sitzung des Einwohnerrates Wohlen auf \n \nMontag, 20. November 2006, 18.00 Uhr, Saal Chappelehof Wohlen. \n \n \n \nTraktandenliste \n \n\n1. Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2. Finanzplan 2006 – 2010 – überarbeitete Vorlage \n \n\n3. Voranschlag 2007 – 2. Vorlage \n \n\n \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nEinwohnerrat Wohlen \n \n \n \nArthur Fischer, Präsident \n\n \nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Schulpflege \n• Abteilungsleiter \n• Presse \n• Bauamt, mit der Bitte um Einrichtung des Saales \n• Chappelehof, Herr Hans-J. Sierach, Kapellstrasse 4, 5610 Wohlen \n\n\n


name: 061121 Beschlüsse der ER-Sitzung vom 20112006.pdf

category_de: Beschluss

text: \n \n \n\nG e m e i n d e k a n z l e i\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\061121 beschlüsse der er-sitzung vom 20112006.doc \n \n\n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \nSachbearbeitung: Betschart Daniela \nTelefon 056  619 92 03 \nE-Mail betschart.daniela@wohlen.ch \n\n \n\n \n \n \n \n \nWohlen, 21. November 2006 \n\n \n \n \n\nBeschlüsse der Sitzung des Einwohnerrates Wohlen vom  \n20. November 2006 \n \n \n1. Kenntnisnahme des Finanzplanes 2006 – 2010 \n\n \n2. Genehmigung des Voranschlages 2007 der Einwohnergemeinde Wohlen AG mit einem \n\nSteuerfuss von 115 % \n \n\n \n \nHinweis \n \nBeschluss Nr. 2 untersteht gemäss § 6 der Gemeindeordnung Wohlen dem obligatorischen \nReferendum. Die Urnenabstimmung findet am 7. Januar 2007 statt. \n \n \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n\n\n


name: Beschlüsse der 22. Einwohnerratssitzung 18.10.2004.pdf

text: \n \n \n\nG e m e i n d e k a n z l e i\n \n\n \n\n  \n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \nSachbearbeitung: Betschart Daniela \nTelefon 056  619 92 03 \nE-Mail betschart.daniela@wohlen.ch \n\n \n\n \n \n \n \n \nWohlen, 21. Dezember 2004 \n\n \n \n \n\nBeschluss der Sitzung des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Oktober \n2004 \n \n \n1. Genehmigung des Voranschlages 2005 der Einwohnergemeinde Wohlen AG mit einem \n\nSteuerfuss von 105 % \n \n\n \n \nHinweis \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss § 6 der Gemeindeordnung Wohlen dem obligatorischen \nReferendum. Die Volksabstimmung findet am 28. November 2004 statt. \n \n \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk305\\041020 beschlüsse der er-sitzung vom 18102004.doc \n \n\n\n


Einladung ER-Sitzung vom14102002.pdf

text: \n \n \n\nE i n w o h n e r r a t\n \n\n \n\n \n\n  \n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n\n \n \n\ngemäss Verteiler \n \n \n \nWohlen, 19. September 2002  \n\n \n \n5. Sitzung des Einwohnerrates Wohlen \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIch lade Sie ein zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates Wohlen auf \n \nMontag, 14. Oktober 2002, 18.00 Uhr, \nCasino Wohlen. \n \n \nTraktandenliste \n \n \n\n1. Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2. Bericht und Antrag 10030 betr. Ordentlicher Einbürgerungen \n \n\n3. Bericht und Antrag 10032 betr. Bewilligung eines Bruttokredites von Fr. 1'050'000.00 für die \nAnschaffung eines Universal-Löschfahrzeuges ULF für die Stützpunktfeuerwehr Wohlen \n \n\n4. Bericht und Antrag 10033 betr. Kreditbegehren von Fr. 90'000.00 für den Ersatz von \nKanalisationsleitungen in der Zentralstrasse \n \n\n5. Wahl einer Nachfolgerin / eines Nachfolgers von Adrian Hümbeli in den Vorstand der \nRegionalen Zivilschutzorganisation \n \n\n6. Voranschlag 2003 der Einwohnergemeinde \n \n\n7. Motion 10018 betr. Erhöhung des finanziellen Beitrages zuhanden des Vereins für Jugend \nund Freizeit (VJF) zur Durchführung der offenen Jugendarbeit \n \n\n8. Motion 10019 betr. Indexierung des finanziellen Beitrages zuhanden der öffentlichen \nJugendarbeit (VJF) \n \n\n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\boissevain.marjo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\020919 er-sitzung vom14102002.doc \n \n\n\n\n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nEinwohnerrat Wohlen \n \n \n \nUrs Kuhn, Präsident \n\n \n \n \n \n \n \n \nVerteiler: \n• Einwohnerrat  \n• Gemeinderat  \n• Hansruedi Breitschmid, Kdt Feuerwehr, Ehrunsbachstrasse 4, 5610 Wohlen \n• René Williner, Mat-Of Feuerwehr, Güpfstrasse 12, 5610 Wohlen  \n• Chefbeamte (9) \n• Christoph Stalder, Tiefbauadjunkt \n• Presse \n• Bauamt (z.K. betr. Bestuhlung) \n \n \n\n \n- 2 - \n\n \n\n\n


text: \n\n


name: Einladung 32. ER-Sitzung vom 10122001.pdf

text: \n \n \n\nE i n w o h n e r r a t\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \n \n \n \n\n \n\ngemäss Verteiler \n \n \n \nWohlen, 28. November 2001 \n\n \n \n \n32. Sitzung des Einwohnerrates \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIch lade Sie ein zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates Wohlen auf \n \nMontag, 10. Dezember 2001, 18.00 Uhr, Casino Wohlen  \n(ab ca. 17.45 Uhr musikalischer Auftakt) \n \n \n \nTraktandenliste \n \n\n1. Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2. Bericht und Antrag 9177  \nOrdentliche Einbürgerungen \n \n\n3. Bericht und Antrag 9175  \nZusätzliche Entlastungsstunden für die Rektorate der Volksschule Wohlen \n \n\n4. Bericht und Antrag 9173  \nGenehmigung eines Verpflichtungskredites von Fr. 17`700`000.-- für den Bau des Sport-\nzentrums Niedermatten  \n \n\n \nAm Anschluss an die ordentlichen Traktanden werde ich auf die vergangenen zwei Jahre zu-\nrückblicken. Bei Apéro und Nachtessen lassen wir die Amtsperiode langsam ausklingen und ver-\nabschieden uns von den Kolleginnen und Kollegen, welche in der nächsten Legislaturperiode \nnicht mehr aktiv im Einwohnerrat sein werden. \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nEinwohnerrat Wohlen \n \n \n \nRobert Steffen, Präsident \n\n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\boissevain.marjo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\011121 einladung zur 32. er-sitzung 2 vom 10.12.2001.doc \n\n\n\nVerteiler: \n• Einwohnerrat  \n• Gemeinderat  \n• Urs Käppeli, Schulpflegepräsident \n• Ernesto Hitz, Schulsekretär \n• Werner Mäder, Bauverwalter \n• Architekturbüro Kissling Jean, Chilegässli 6, 5610 Wohlen \n• Presse \n• Bauamt (z.K. betr. Bestuhlung) \n \n\n \n- 2 - \n\n \n\n\n


name: Einladung zur 16. Einwohnerratssitzung vom 11. März 2024.pdf

text: \n \n\nEinwohnerrat   \n \n\n0111 \n \n\n \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Einwohnerrat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon +41 56 619 92 03, einwohnerrat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n \n\n23. Februar 2024 \n\nEinladung zur 16. Einwohnerratssitzung vom 11. März 2024 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIch lade Sie ein zur Sitzung des Einwohnerrates Wohlen am \n\n \n\nMontag, 11. März 2024, 18.00 Uhr, im Casino \n\n \n\nTraktandenliste \n \n1.  Eingänge und Mitteilungen  \n\n \n\n2.  Inpflichtnahmen von  \n\n− Aline Knoblauch, Die Mitte \n\n− Simone Allenspach, SP \n\n− Anja Scheiber, GLP \n\n \n3.  Ersatzwahl 1 Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\n4.  Bericht und Antrag 15098 Verwaltungsrat IB Wohlen AG – Wahlvorschläge \n\n5.  Bericht und Antrag 15096 Sanierung Zentralstrasse / Postplatz – Genehmigung  \n\nVerpflichtungskredit \n\n \n6.  Bericht und Antrag 15099 Wil/Huebächer – Genehmigung Kauf der Parzelle Nr. 3863 \n\n7.  Motion 15016 Massnahmen gegen Littering bei den öffentlichen Glassammelstellen, insbesonders \n\nan der unteren Farnbühlstrasse und an der Zentralstrasse \n\n► Der Gemeinderat beantragt die Nichtüberweisung der Motion \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\n8.  Motion 15064 Video-Überwachung gegen Vandalismus in Schulanlagen der Einwohnergemeinde \n\n► Der Gemeinderat ist bereit die Motion entgegenzunehmen \n\n \n9.  Antwort zur Anfrage 15097 betreffend Abfallentsorgung bei den Altglas-Sammelstellen \n\n10.  Motion 15092 betreffend Nachprüfung der kantonalen Verkehrszählung und Ermittlung des Anteils  \n\ndes Durchgangsverkehrs auf dem Gebiet der Gemeinde Wohlen \n\n► Der Gemeinderat beantragt die Nichtüberweisung der Motion \n\n \n11.  Antwort zur Anfrage 15085 betreffend Schülertransport von Anglikon nach Wohlen \n\n12.  Antwort zur Anfrage 15088 betreffend Doppelkindergarten Lindenbergstrasse und Standortstrate-\n\ngie Schulraumplanung \n\n \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n Marc Läuffer \n\nPräsident \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nVerteiler: \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Verwaltungsrat IB Wohlen AG \n\n− Planung, Bau und Umwelt \n\n− Tiefbau und Verkehr \n\n− Umwelt und Energie \n\n− Regionalpolizei \n\n− Präsidium SLK \n\n− Abteilungsleitende \n\n− Finanzverwaltung \n\n− Medien \n\n− Saalwart \n\n \n\n\n


text: \n \n\nEinwohnerrat   \n \n\n0111 \n \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Einwohnerrat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, einwohnerrat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n \n\n9. Dezember 2016 \n\nEinladung zur 28. Sitzung des Einwohnerrates vom 9. Januar 2017 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIch lade Sie ein zur Sitzung des Einwohnerrates Wohlen am \n\n \n\nMontag, 9. Januar 2017, 19.00 Uhr, im Casino \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2.  Inpflichtnahme Werner Dörig, FDP \n\n3.  Ersatzwahl 1 Mitglied Finanzkommission \n\n4.  Budget 2017 der Einwohnergemeinde Wohlen AG (13118) – 2. Vorlage \n\n5.  Bericht und Antrag 13113 Genehmigung Kreditabrechnung – Erstellung der Erschliessung  \n\nQuartier Rebberg \n\n \n\n6.  Bericht und Antrag 13117 Genehmigung Kreditabrechnung – Generalplanersubmission  \n\nEntwicklung Bahnhof Wohlen \n\n \n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n Andrea Duschén \n\nPräsident \n \n\n\n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\n \n \n \n\nVerteiler: \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Medien \n\n Finanzverwaltung \n\n Abteilung Planung, Bau und Umwelt \n\n Edith Hoppler, Betriebskoordinatorin Casino \n\n\n