P20241014 ER Protokoll Nr. 20.pdf

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category_de: Protokoll

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text: \nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 14. Oktober 2024  617 \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n\n20. Sitzung vom 14. Oktober 2024 von 18:00 bis 19:50 Uhr Casino Wohlen  \n\nVorsitz Marc Läuffer, Präsident \n\n  \n\nProtokollführung Michelle Hunziker, Gemeindeschreiberin II \n\n  \n\nPräsenz Einwohnerrat 18.00 – 19.30 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 38 \n\nAbsolutes Mehr: 20 \n\nZweidrittelsmehr: 26 \n\n \n\nEinwohnerrat 19.31 – 19.50 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 39 \n\nAbsolutes Mehr: 20 \n\nZweidrittelsmehr: 26 \n\n \n\n \n\n Gemeinderat \n\nArsène Perroud, Gemeindeammann \n\nThomas Burkard, Vizeammann \n\nRoland Vogt, Gemeinderat \n\nAriane Gregor, Gemeinderätin \n\nDenise Strasser, Gemeinderätin \n\n \n\nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber  \nJessica Wüest, Gemeindeschreiber-Stv. \nNicole Brunner, Abteilungsleiterin Betreibungsamt \nThomas Laube, Bereichsleiter Finanzen und Ressourcen \nRoland Frick, Finanzverwalter \nFlurin Burkard, Bereichsleiter Gesellschaft, Soziales und Bildung \nSusanne Breitschmid, Abteilungsleiterin Soziale Dienste \nMarcel Christen, Bereichsleiter Sicherheit \nMarco Veil, Chef Regionalpolizei \nPaul Bitschnau, Präsidium SLK \nFranziska Walti, Präsidium SLK \nMarkus Beeler, Bereich Finanzen SLK \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 14. Oktober 2024  618 \n\nStefan Leuenberger, Bereichsleiter Planung, Bau und Umwelt \nGaetano Fiscelli, Abteilungsleiter Baugesuche \nPascal Wagner, Abteilungsleiter Informatik \n\n  \n\nEntschuldigungen Mergim Gutaj, SP, anwesend ab 18.04 Uhr \n\nHarry Lütolf, Die Mitte, anwesend ab 18.07 Uhr \n\nMichelle Gregor, Die Mitte, anwesend ab 19.31 Uhr \n\nRenato-Raffaele Hübscher, SVP \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 14. Oktober 2024  619 \n\nTRAKTANDEN \n\n1. Eingänge und Mitteilungen \n\n \n\n2. Inpflichtnahmen \n\n− Diana Holliger, SVP \n\n− Pia Sieroka, Grüne \n\n \n\n3. Bericht und Antrag 15121 Amtliche Publikationen der Gemeinde Wohlen – Umsetzung Motion \n\n15095 \n\n \n\n4. Budget 2025 der Einwohnergemeinde Wohlen AG (15120) \n\n \n\n5. Motion 15093 betreffend Erhöhung der Transparenz für geplante Beiträge an den Sportpark  \n\nBünzmatt \n\n► Der Gemeinderat ist bereit die Motion entgegenzunehmen \n\n \n\n6. Postulat 15112 betreffend Liquidation der Sportpark Bünzmatt AG und die Übernahme der Aktiven \n\nund Passiven durch die Gemeinde \n\n► Der Gemeinderat ist bereit das Postulat entgegenzunehmen \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 14. Oktober 2024  620 \n\n174 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n\nLäuffer Marc, Präsident:  \n\n \n\n \n\nEingänge \n\n \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 9. Septem-\n\nber  2024 zu verzeichnen: \n\n \n\n− Budget 2025 der Einwohnergemeinde (15120) \n\n− Haltung zur Motion 15093 betreffend Erhöhung der Transparenz für geplante Beiträge an den Sportpark \n\nBünzmatt \n\n− Haltung zum Postulat 15112 betreffend Liquidation der Sportpark Bünzmatt AG und Übernahme der \n\nAktiven und Passiven \n\n− Anfrage 15123 betreffend Stand der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetz Art. 22 \n\n− Motion 15124 betreffend Wahlen 2025: Einwohnerrat und der 1. Wahlgang Gemeinderat sollen gemein-\n\nsam im Oktober 2025 abgehalten werden \n\n− Anfrage 15125 betreffend Kosten-Nutzen-Rechnung Gemeindehaus \n\n− Einladung zur Jugendsession \n \n \nRücktritt und Verabschiedung Valentin Meier \n \nMeier Valentin, SP: verliest sein Rücktrittsschreiben. \n \nLäuffer Marc, Präsident: Valentin Meier war Mitglied des Einwohnerrates vom 1. Januar 2018 bis 14. Ok-\ntober 2024, das heisst er ist an der heutigen Einwohnerratssitzung noch dabei. Der Kommission für Ge-\nsellschaftsfragen hat er angehört vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2023. In der FGPK war er Mitglied \nvom 9. November 2020 bis 14. Oktober 2024. Ich danke Valentin Meier herzlichen für seinen Einsatz. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 14. Oktober 2024  621 \n\n175 0.011.6 Einwohnerrat; Inpflichtnahmen \n\nInpflichtnahme von Diana Holliger, SVP, und Pia Sieroka, Grüne \n\n \n\nLäuffer Marc, Präsident: liest das Amtsgelübde vor. \n \nDiana Holliger, SVP, leistet für den Rest der Amtsperiode 2022/2025 das Amtsgelübde gemäss § 2 des \nGeschäftsreglements des Einwohnerrates. Diana Holliger ist somit als Nachfolgerin von Jonathan Nicoll, \nSVP, in Pflicht genommen. \n \nPia Sieroka, Grüne, leistet für den Rest der Amtsperiode 2022/2025 das Amtsgelübde gemäss § 2 des \nGeschäftsreglements des Einwohnerrates. Pia Sieroka ist somit als Nachfolgerin von Barbara Wüthrich, \nGrüne, in Pflicht genommen. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 14. Oktober 2024  622 \n\n176 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 15121 Amtliche Publikationen der Gemeinde Wohlen \n– Umsetzung Motion 15095 \n\n \n\nParvex Olivier, FGPK: Die amtlichen Publikationen der Gemeinde Wohlen sind so etwas wie der Bumerang \n\ndes Geschäftsjahres 2024 des Einwohnerrates. Das Geschäft kommt nämlich immer wieder zurück zu uns. \n\nWir haben bereits mehrmals im Rat darüber beraten. \n\n \n\nDie FGPK hat das Geschäft an seiner letzten Sitzung eingehend geprüft und diverse Fragen dazu gestellt. \n\nMit dem Bericht und Antrag 15121 sollen die amtlichen Publikationen von der Gemeinde Wohlen wieder \n\nim Wohler Anzeiger und in der Aargauer Zeitung als Inserat publiziert werden. So wie es die Motion 15095 \n\nverlangt, welche der Einwohnerrat am 13. Mai 2024 überwiesen hat. Der Gemeinderat geht davon aus, \n\ndass das die Gemeinde pro Jahr rund CHF 67'000 kostet. Der Betrag ist nicht ausschliesslich für die Inse-\n\nratenkosten bei den Zeitungen, sondern auch für die Druckkosten für die verschiedenen amtlichen Publi-\n\nkationen von der Gemeinde. Mit der Publikation in den Zeitungen entsteht noch weiterer Aufwand, welcher \n\nim Antrag vom Gemeinderat nicht aufgeführt ist. Das Vorbereiten, Kontrollieren und in Auftrag geben von \n\nden Inseraten und Druckerzeugnissen für die amtliche Publikationen bindet gemäss Kanzlei 5 bis 10 Stel-\n\nlenprozent über die ganze Verwaltung. Für die Mehrheit der FGPK ist das doch ein grosser, wenn nicht \n\nauch unverhältnismässiger Aufwand. In der Zwischenzeit hat sich ebenfalls geändert, dass es viel mehr \n\nBaugesuche von der Gemeinde Wohlen selbst gibt. Beispielsweise muss neu jede Strassenlampe als Bau-\n\ngesuch publiziert werden, hat der Gemeinderat in der Kommission erklärt. \n\n \n\nWichtig für die FGPK ist, dass alle interessierte Wohlerinnen und Wohler, die das möchten, die amtliche \n\nPublikationen erhalten. Und zwar in dem Format, in dem sie es möchten. Das ist auch ohne Zeitungsinserat \n\nsichergestellt. Die amtlichen Publikationen können bequem digital und/oder per Post bestellt werden – gra-\n\ntis. Für das ist auch kein Zeitungsabonnement nötig. \n\n \n\nAll diese Gründe haben dazu geführt, dass eine Mehrheit von der FGPK gegen die Wiedereinführung von \n\nden amtlichen Publikationen in den Printmedien ist. Der Gemeinderat hat der FGPK versichert, dass es bis \n\njetzt keine negativen Rückmeldungen aus der Bevölkerung gebe, weil die amtlichen Publikationen seit an-\n\nfangs Jahr nicht mehr in der Zeitung erscheinen. \n\n \n\nEine Minderheit von der Kommission würde aber gerne wieder die amtlichen Publikationen in der Zeitung \n\nlesen. Sie befürchtet auch, dass für gewisse Wohlerinnen und Wohler – vor allem ältere Einwohner – die \n\nHemmschwelle zu gross ist, bei der Gemeinde einen digitalen Newsletter oder die ausgedruckte Version \n\nden amtlichen Publikationen zu bestellen. \n\n \n\nDie Mehrheit von der FGPK empfiehlt im Einwohnerrat aus Spargründen, aus Effizienzgründen und im \n\nSinne der Digitalisierung den Bericht und Antrag 15121 abzulehnen. Im Einzelnen heisst das: \n\n \n\n− Nein zum Antrag 1 – der Wiedereinführung der Erstellung und Veröffentlichung der amtlichen Publika-\n\ntionen in den Printmedien ab dem 1. November 2024 \n\n− Nein zum Antrag 2 – Nachtragskredit von CHF 11'000 für das Jahr 2024 \n\n− Ja zum Antrag 3 – Abschreibung der Motion 15095 \n\n \n\nDas in der Hoffnung, dass das Geschäft damit endgültig erledigt ist. \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Der Antrag, der Ihnen der Gemeinderat stellt, ist das Rückgängigma-\n\nchen von Ihrer eigenen Einsparung, welche Sie an der letzten Budgetsitzung vor knapp einem Jahr be-\n\nschlossen haben. Der Gemeinderat hat es der FGPK bereits ausgeführt respektive haben wir es in der \n\nDarlegung von der Haltung zur Motion aufgezeigt, dass die gefundene Lösung zweckmässig ist und ihr Ziel \n\nerfüllt und wir damit alle Anforderungen abdecken und gleichzeitig die Einsparungen machen können. Die \n\nLösung, welche der Einwohnerrat beschlossen hat, ist namentlich auf die amtlichen Publikationen in den \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 14. Oktober 2024  623 \n\nPrintmedien zu verzichten und das zu Verfügung stellen der amtlichen Publikationen über die Webseite \n\nrespektive über ein Abonnement, welche die Einwohnerinnen und Einwohner bestellen können. Wir legen \n\nIhnen hier die Rückgängigmachung von den Budgetpositionen aus dem letzten Budget vor. Wir haben sie \n\nEins-zu-eins anteilsmässig für die letzten zwei Monate von diesem Jahr zurückgestellt. So kommt man auf \n\nden konkreten Antrag von CHF 11'000. Da ist nichts anderes gemacht worden. In den Zahlen haben wir \n\nkeine anderen Anpassungen vorgenommen. Ihren Entscheid, welchen Sie letztes Jahr gefällt haben, soll \n\nmit diesem Antrag wieder rückgängig gemacht werden, so wie es auftragsgemäss in der Motion formuliert \n\nwurde.  \n\n \n \nFraktionsmeinungen \n \n\nBreitschmid Manfred, SVP: Ich danke dem Gemeinderat für den Bericht und Antrag zur Motion 15095. Was \n\nist das Ziel der amtlichen Publikation? Eine gut orientierte Wohler-Bevölkerung. Es kann nicht im Interesse \n\nder Politik und des Gemeinderates sein, eine rückständige Informationspolitik zu betreiben. Mit der Ände-\n\nrung des Informationssystems des Gemeinderates wurde von der Bringschuld zu einer Holschuld gewech-\n\nselt. Im Wissen, dass damit ein rechter Teil der Bevölkerung abgehängt wird. Die Bringschuld durch die \n\nGemeinde war die Publikation durch unsere bewährten Zeitungen Wohler Anzeiger und Aargauer Zeitung, \n\neinfach und bequem für den Leser. Ein System wie in den restlichen Gemeinden des Freiamtes. Die Hol-\n\nschuld, die wir jetzt haben: Wir müssen über die digitale Infrastruktur verfügen oder uns für den Postver-\n\nsand melden. Wir müssen uns melden, wenn wir die Postzustellung wollen. Bewusst so gewählt vom Ge-\n\nmeinderat. Warum hat der Gemeinderat die Bevölkerung nicht gefragt, wer wünscht die Postzustellung? \n\nJa, dann wären alle finanziellen Überlegungen verpulverisiert gewesen. Der Gemeinderat nimmt lieber eine \n\nmangelnd informierte Bevölkerung in Kauf. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen für die \n\nZustimmung zu den gestellten Anträgen. \n \nAngst Matthias, GLP/EVP: Im letzten Mai legte mein Kollege Olivier Parvex kompetent dar, warum unsere \nFraktion einen möglichst einfachen, unkomplizierten Zugang zu Behördeninformationen und -publikationen \nunterstützt. Dieser Schritt liegt in der Digitalisierung, was wir sehr unterstützen und für richtig erachten. Die \nInformationen der Gemeindebehörde müssen uns Bürgerinnen und Bürgern kostenlos und rund um die \nUhr zur Verfügung stehen. Dies ist mit der aktuellen Lösung der Fall. Alle, ob gerade in Wohlen oder im \nUrlaub, ob Zeitungsabonnentin oder nicht, können die Informationen gratis und ohne Aufwand digital er-\nhalten. Mit dieser Zustellung ist man bestens und zeitnah informiert. Allen in diesem Saal und darüber \nhinaus, die die Abo-Dienste der Gemeinde noch nicht nutzen, sei dies wärmstens ans Herz gelegt. Sie \nerfahren mit absoluter Sicherheit mehr und ausführlicher, als wenn sie die reduzierteren Informationen \nmühsam im Blätterwald zusammensuchen müssen. Wir werden nach diesem Traktandum übers Budget \ndebattieren. Wir haben im Bericht und Antrag auch gesehen, wie viel uns der Exklusivservice für zahlende \nAbonnenten regionaler Printprodukte kosten würde. Das können und wollen wir uns nicht leisten. Nicht \nzuletzt setzt sich unsere Fraktion auch für alle Bauherrinnen und Bauherren ein, die nebst dem sonst schon \nteuren Bauen unnötige Zusatzkosten für gedruckte amtliche Publikationen übernehmen müssten. Wir ha-\nben jetzt einen günstigen, umfassenden Service zur Verfügung. Wenn wir einen teuren, unnötigen Zusatz \nwieder einführen, dann wäre das in hohem Mass illiberal. Dagegen wehren wir uns. Meine Fraktion lehnt \ndie Motion aus diesen Gründen weiterhin ab und wird einhellig dagegen stimmen. \n \nMeyer Hans Rudolf, FDP/Dorfteil Anglikon: Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon hat schon bei der Überwei-\nsung der Motion 15095 das Vorgehen einiger Einwohnerräte kritisiert. Für uns ist es unverständlich, wenn \ngegen den Willen des Gemeinderates der Steuerfuss gekürzt wird, Streichungen beantragt und bewilligt \nwerden und nur ein paar Wochen später Budgetkürzungen wieder mit einer Motion rückgängig gemacht \nwerden sollen. Aus unserer Sicht ist dies sehr unprofessionell und nagt an der Glaubwürdigkeit des Ein-\nwohnerrates. Es fehlt da eindeutig am Sparwillen.  \n \nDer FGPK-Sprecher hat vorhin den Ablaufprozess erklärt, ich wiederhole dies jetzt nicht mehr. Wichtig ist \nmir einfach nochmals darauf hinzuweisen, dass das Aufarbeiten der amtlichen Publikationen 5 bis 10 Stel-\nlenprozente über die gesamte Verwaltung verteilt auf zwei halbe Tage verursacht und Ressourcen des \nPersonals belastet, das anderswo sinnvoller eingesetzt werden kann.  \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 14. Oktober 2024  624 \n\nAllen Bürgerinnen und Bürgern ist es möglich mit der aktuellen Lösung die amtlichen Publikationen zu \nlesen, sei es digital auf der Homepage der Gemeinde, sei es im Schaukasten vor dem Gemeindehaus oder \nsei es per Post nach Hause in gedruckter Form zugestellt. Die Argumente der Befürworter dieser Motion – \nältere Menschen hätten keinen Zugang zum Internet, oder ich hätte lieber eine gedruckte Version in der \nHand – sind haltlos bei dem Service, der die Gemeinde anbietet.  \n \nDie digitale Veröffentlichung hat neben den Kostenersparnissen für die Gemeinde noch weitere Vorteile: \n \n\n− Umweltfreundlichkeit: Die Reduzierung des Papierverbrauchs trägt zur Schonung von Ressourcen und \nzur Verringerung des CO2-Ausstoßes bei.  \n\n− Zugänglichkeit: Digitale Publikationen sind oft leichter zugänglich. Bürger können Informationen jeder-\nzeit und überall abrufen, solange sie Internetzugang haben.  \n\n− Aktualität: Digitale Inhalte können schnell aktualisiert werden, was bedeutet, dass die veröffentlichten \nInformationen immer auf dem neuesten Stand und meistens einen Tag vor der Veröffentlichung in der \nPresse zugänglich sind. \n\n \nEs kann auch nicht sein, dass die Gemeinde sich gegenüber Zeitungen aus Solidarität verpflichtet fühlt \nInserat-Aufträge zu erteilen. \n \nIn diesem Sinne bitten wir Sie den Bericht und Antrag 15121 inkl. Nachtragskredit für das Budget 2024 \nabzulehnen. Einzig für die Abschreibung der Motion bitten wir um eure Zustimmung. \n \nLütolf Harry, Die Mitte: Die Politik treibt manchmal seltsame Blüten. Damals haben der Motion 23 Personen \nzugestimmt und 12 Personen waren dagegen. Wenn ich höre, was der FGPK-Sprecher zu diesem Ge-\nschäft sagt, dann sieht es nach einer Ablehnung aus. Ich frage mich, wo die 23 Stimmen geblieben sind, \nwelche letztes Mal der Motion zugestimmten haben. Es kommt noch etwas anderes dazu. Vor etwa drei \nWochen hat im Bundesparlament der Nationalrat einen Beschluss darüber gefasst, ob die Regionalmedien \ngefördert werden sollen. Der Nationalrat ist mit deutlichem Mehr dafür eingestanden, dass Regionalmedien \nmit zusätzlichen Beiträgen aus der Bundeskasse gefördert werden sollen. Das schliesst aber nicht aus, \ndass Kanton und Gemeinden sich daran beteiligen müssen. Die GLP hat einstimmig für die Förderung \ngestimmt – also für zusätzliche Unterstützung für die Regionalmedien im Nationalrat. Die FDP hat mit drei-\nviertel der Stimmen Nein gesagt, aber immerhin mit einem Viertel der Stimmen Ja. Die SVP ist mit mehr \nals der Hälfte der Stimmen dafür gewesen, dass man Regionalförderung betreibt und die SP ist sowieso \ngeschlossen dafür gewesen – übrigens stimmte die Mitte ebenfalls geschlossen für die Förderung der Re-\ngionalmedien. Wir hätten es nun in der Hand, ganz direkt unsere Regionalmedien zu fördern – darum geht \nes uns in der Mitte. Nicht über Umwege mit komplizierten Konstrukten, sondern indem man das entschä-\ndigt, was die Zeitungen an Aufwand betreiben. Sie würden nämlich amtliche Publikationen für uns betrei-\nben. Das eine schliesst das andere nicht aus. Was ich nun gehört habe – die Vorteile der elektronischen \nPublikation – das wird ja weiterhin auch gemacht. Es sagt kein Mensch, dass das abgestellt werden müsse. \nDie elektronische Publikation wird weiterhin betrieben und das macht die Gemeinde auch nach wie vor, \nwenn diesem Geschäft stattgegeben würde. Aber der wichtige Teil von diesen Publikationen muss öffent-\nlich in den Medien publiziert werden. Viele Leute in diesem Dorf sind nicht gut online unterwegs. In 20 oder \n30 Jahren können wir darüber diskutieren, dann wenn nur noch 2% oder 3% der Bevölkerung eine Zeitung \nzur Hand nehmen werden. Der Wohler Anzeiger kann uns dann berichterstatten, wie viele Abonnemente \nsie in 20 oder 30 Jahren noch haben. Zu diesem Zeitpunkt können wir über so etwas diskutieren. Aber \nheute – Irrtum vorbehalten – hat der Wohler Anzeiger mehr als 10'000 Abonnemente und die Aargauer \nZeitung noch viel mehr. Es gibt also Leute, die das wollen. Der Verleger ist in Absprache mit der Aargauer \nZeitung auf uns zugekommen – der Betrag ist wichtig. CHF 40'000 für Baugesuche und die anderen \nCHF 47'000, welche der Gemeinderat kolportiert – wir werden dazu einen Änderungsantrag stellen, wel-\nchen ich später begründen werde, ist wichtiges Geld für die Medien. Die Aussage: «Wenn sie dieses Geld \nnoch brauchen, dann können sie den Laden schliessen», zeigt, wie brisant es ist, für unsere Blätter vor \nOrt. Dass sich der Verleger höchstpersönlich einschaltet und plädiert: «Bitte unterstützt uns, das ist wichti-\nges Geld für uns», zeigt die Dramatik auf. Wenn wir dem nicht stattgeben, nehmen diejenigen, welche \ndagegen sind, unweigerlich in Kauf, dass unsere Regionalzeitung dicht macht. Sie können mit dem Verle-\nger sprechen, wenn Sie es nicht glauben. Was hat es für Konsequenzen? Wir verlieren wichtige und gute \nArbeitsplätze. Wir verlieren ein Sprachrohr für unsere Gemeinde. Wir verlieren einen Werbeträger: Wohler \nAnzeiger und auch die Aargauer Zeitung mit ihrer Berichterstattung aus dem Freiamt und Wohlen. Wir \nverlieren wichtige Werbeträger gegen aussen. Welches Dorf kann sich rühmen, ein eigenes Blatt, genannt \nnach dem Dorf, zu haben. Das alles nehmen Sie in Kauf, wenn Sie dagegen sind. Deshalb ist es wichtig, \ndass dieses Geschäft unterstützt wird, damit unsere lokale Berichterstattung, die auch als die vierte Gewalt \nbezeichnet wird und Kontrolle ausübt, diese Aufgabe wahrnehmen kann und genau hinschauen kann. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 14. Oktober 2024  625 \n\nWenn Sie dies nicht wollen, dann sagen Sie Nein. Damit nehmt Sie aber in Kauf, dass der Laden dicht \ngemacht werden muss. \n \nMatter Schlein Franziska, Grüne: Relevante Informationen und aktuelle Nachrichten aus der Region, Er-\neignisse und Themen spielen eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der öffentlichen Meinung. Jede Ge-\nmeinde muss der Bevölkerung gewisse Informationen übermitteln. Damit Einwohnerinnen und Einwohner \nBescheid wissen, muss die Gemeinde wichtige Entscheide öffentlich publizieren. Mit der Veröffentlichung \nbeginnt auch die Rechtsmittelfrist, in der die Stimmberechtigten gegen den Entscheid Einsprache erheben \nkönnen. Mit dem Wohler Anzeiger kann dies alles unter einen Hut – einen Strohhut – gebracht werden. \nDas Angebot der Gemeinde muss niederschwellig sein. Besonders für Personen, welche nie oder noch \nnicht digital unterwegs sind. Wer nicht aktiv ist und die Gratispublikationen bestellt, wird sie nicht mehr \nzufällig im Wohler Anzeiger entdecken und ist somit auch nicht richtig informiert. Uns ist bewusst, dass sich \ndie Zeitungen in einem Wandel befinden, weil die Gesellschaft sich wandelt. Die Zeitungen werden sich, \nwie alle Medien, verändern. Momentan aber gibt es noch mindestens eine Generation, welche teilweise \nüberfordert ist mit der Geschwindigkeit der Digitalisierung und bspw. den Wohler Anzeiger als Social Media \nvon unserer unmittelbaren Umgebung sehen. Mit einem Nein zum jährlichen Betrag von CHF 67'000 kön-\nnen wir das Budget nicht retten. Mit einem Ja können wir immerhin zum Sparen beitragen. Aus diesem \nGrund werden wir Grüne bei diesem Bericht und Antrag unterschiedlich abstimmen. \n \nValentin, SP: Ich habe mich umgeschaut. Wir sind nicht im Nationalrat, wir sind im Einwohnerrat Wohlen. \nFühlen Sie sich bitte nicht genötigt, so abzustimmen wie jemand auf Bundes-Bern-Ebene. Die SP wird den \nBericht und Antrag 15121 grossmehrheitlich ablehnen. Die Argumente dagegen und die wenigen dafür \nhaben wir bereits gehört. Das Angebot der Gemeinde, diese Publikationen per Post zu versenden, wird \nvon ca. 70 Personen genutzt und kostet den Interessenten oder die Interessentin – im Gegensatz zu einem \nZeitungsabo – nichts. Die Gemeinde kostet der Versand einen Bruchteil im Vergleich zu den Inseratskos-\nten. Geschätzte Damen und Herren, das wäre von uns ausgesehen eine Möglichkeit zum Sparen. Das \nArgument von der Förderung der Medienschaffenden oder der Printmedien zieht aus unserer Sicht nicht. \nEs gäbe die Möglichkeit, ganz konkrete Vorschläge zu machen mit einer Motion oder einem Postulat, wie \nman die lokalen Medien fördern könnte. Das müsste übrigens auch nicht nur Printmedien sein. Das Jahr \nhat aufgezeigt, dass alles tiptop funktioniert hat bis jetzt. Die SP folgt grossmehrheitlich der Empfehlung \nder FGPK. \n \n \nEinzelvoten \n \nGutaj Mergim, SP: Zuerst ein grosses Danke an die SVP, dafür dass ihr euch nun für den Service Public \neinsetzt. Das hört man normalerweise nicht so oft von der Partei. Nichtsdestotrotz, wie vielleicht einige von \nIhnen wissen, bin ich Doktorand an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät an der Universität Zürich am \nLehrstuhl für Verwaltungsrecht beim Professor Uhlmann. Wir setzten uns tagtäglich mit solchen Gebühren \nauseinander. Wir prüfen, ob sie rechtsstaatlich sind und ob Prinzipien, die gelten müssen – Kostende-\nckungs- bzw. Äquivalenzprinzip, eingehalten werden oder nicht. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass \nes so nicht korrekt wäre. Darum empfehle ich jedem Bauherrn, der diese Gebühr irgendwann bezahlen \nmuss, sich einen Anwalt zu nehmen und die Gebühr anzufechten bis ans Bundesgericht. Meine zweite \nEmpfehlung ist, dass Sie dieses Protokoll zur Hand nehmen und die Aussage von Harry Lütolf zitieren, \ndass man durch diese Gebühr quasi die Medien quersubventioniere. Ich glaube, damit hätten Sie grossen \nErfolg. \n \nDonat Ruedi, Die Mitte: Sollten die Beiträge an den Wohler Anzeiger oder die Aargauer Zeitung entfallen, \nhoffe ich zumindest, dass dies nicht den Ausschlag gibt, dass es schlussendlich diese Zeitungen nicht mehr \ngibt. Ein kleines Beispiel aus meinem Alltag. In der Landwirtschaft haben wir die Rechnungen von den \nDirektzahlungen erhalten. Im Herbst haben wir Obst geerntet. Ich erhalte CHF 15.00 für einen Hochstamm-\nbaum. Ich bzw. mein Sohn haben 50 solcher Bäume. Weil ich das Knospenlabel habe und Bio bin, gibt es \nCHF 30.00 dazu. Somit komme ich auf rund CHF 50.00 Direktzahlung pro Baum. Dieses Jahr war ein \naussergewöhnlich gutes Jahr. Der Baum hat ca. 200 kg Äpfel gegeben. Pro Kilogramm erhalten wir \nCHF 0.25. Für 200 kg Äpfel ergibt das nochmals CHF 50.00. Somit erhalte ich CHF 100.00 für diesen \nBaum. Er trägt dazu bei, die Wirtschaftlichkeit von unserem Hof aufrechtzuerhalten. Es ist nicht existenziell \nfür uns, wenn ich für den Baum nichts erhalten würde. Er trägt aber dazu bei, dass der Betrieb wirtschaftlich \ngeführt werden kann. Dasselbe gilt für die Zeitungen. Ich bitte euch, diesem Bericht und Antrag zuzustim-\nmen. \n \nPascolin Laura, SP: An der Einwohnerratssitzung vom 13. Mai wurde die Motion 15095 betreffend amtliche \nPublikationen mit 23 Ja zu 12 Nein-Stimmen überwiesen. Das hat gezeigt, dass der Einwohnerrat hinter \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 14. Oktober 2024  626 \n\nden Medienschaffenden steht, insbesondere hinter dem Wohler Anzeiger. Doch heute, bei dieser Budget-\nsitzung wird von einigen wieder die Sparkarte gezogen. Es scheint, als würde dieser Bericht und Antrag \nals Bühne genutzt, um Sparwillen zu demonstrieren. Doch was hier als Sparmassnahme verkauft wird, ist \nnichts anderes als Kurzsichtigkeit oder besser gesagt eine Werbetrommel für fragwürdige Prioritäten. Die \ngrundlegende Frage ist: Sind wir bereit, unsere lokalen Medien zu schwächen, nur um ein paar Franken \nzu sparen? Ja, es sind mehr als ein paar Franken aber im Verhältnis zum Gesamtbudget ist es ein kleiner \nBetrag. Es ist bekannt, dass die Medien heute unter starkem finanziellem Druck stehen. Anstatt ihnen in \ndieser schwierigen Situation den Rücken zu stärken, würden wir mit dieser Sparmassnahme genau das \nGegenteil erreichen. Ich kann es nicht anders ausdrücken – es ist der falsche Weg des Sparens! \n \nGerade die lokalen Medien, wie der Wohler Anzeiger, leisten einen unverzichtbaren Beitrag zu Berichter-\nstattung in unserer Gemeinde. Der Wohler Anzeiger ist das Bindeglied zwischen Verwaltung, Politik und \nBevölkerung. Weiter sorgt der Wohler Anzeiger dafür, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger über po-\nlitische Vorgänge informiert sind und somit fundierte Entscheidungen treffen können. Die Medien haben \neine wichtige Rolle in der Demokratie und in der Kultur und im gesellschaftlichen Zusammenhalt und im \nDialog und, und, und... Also ganz im Sinne von der SP. Ich appelliere an alle: Wir müssen die lokalen \nMedien stärken, nicht schwächen. Einsparungen auf Kosten der lokalen Medien sind der falsche Weg. Bitte \nstimmen Sie diesem Bericht und Antrag zu. \n \nParvex Olivier, GLP: Harry, herzlichen Dank für Ihr Plädoyer für die Regionalmedien. Danke auch an Laura \nPascolin. Ich bin begeistert, denn ich bin ein Kind der Regionalmedien. Lokalzeitungen sind wichtig, dass \nhat Harry Lütolf richtig gesehen und so hat auch unsere Nationalratsfraktion abgestimmt. Aber was Sie hier \nmachen, ist, die Medien über Umwege zu fördern. Reichen Sie einen Vorstoss ein, in welchem dem Wohler \nAnzeiger einen Betrag zugesprochen wird. Die Aargauer Zeitung hat es vermutlich nicht nötig. Dann kön-\nnen wir darüber abstimmen. Ich unterstütze dies. Es kann aber nicht sein, dass der fehlende Betrag von \nca. CHF 30'000 – wenn ich es richtig in Erinnerung habe – eine Zeitung ans Ende bringt. Ich habe für das \nRegionalfernsehen gearbeitet. Dieser hat nie Geld, man hat darum immer gespart und man hat es immer \ngeschafft. Wir sind grosse Verfechter, grosse Freunde und grosse Fans vom Regionaljournalismus – ich \ninsbesondere. Aber das ist der falsche Weg. Lehnen Sie diesen Vorstoss ab und bringen Sie einen sepa-\nraten Vorstoss. Wir sind sicher nicht abgeneigt dafür. \n \nHeinrich Daniel, Die Mitte: Der Wohler Anzeiger und die Aargauer Zeitung haben eine Aufgabe. Welcher \nVerein, welcher Club hat nicht bereits Freude gehabt, wenn die Zeitungen sich Zeit genommen haben, \nvorbeigegangen sind und einen Beitrag in der Zeitung publiziert haben. Es ist der falsche Weg eine Budget-\nkürzung vorzunehmen, nur damit wir sagen können, wir hätten etwas eingespart. Printmedien sind dafür \nda, dass sie uns Dinge publik machen können. Sie sollen kritisch sein und hinstehen, sie sollen aber auch \nganz klar öffentlich kundtun, was in Wohlen läuft, was gebaut wird oder wo man Sperrungen vornehmen \nwird. Ich kann Ihnen eins sagen, immer haben Sie das Internet nicht. In der Regel, wenn Sie die Medien \nerhalten, können Sie die Seite aufschlagen, lesen was daran steht, reagieren. Wenn Sie online gehen \nmöchten, kann es durchaus passieren, dass Sie mal zu spät sind. Und dann können Sie nichts tun. Darum \nbitte ich Sie, geben Sie dem Antrag statt. \n \n\nAllenspach Simone, SP: Ich schätze qualitativ hochwertigen Journalismus und stimme dieser Motion den-\n\nnoch nicht zu. Ich werde heute aus folgenden Gründen gegen die Wiedereinführung der amtlichen Publi-\n\nkationen im Wohler Anzeiger stimmen. Ich bin mit Olivier Parvex einverstanden, dass Journalismus – in \n\nWohlen bezieht sich das hauptsächlich auf den Wohler Anzeiger – unterstützt wird und guter Journalismus \n\nerhalten bleibt. Ich bin jedoch auch der Meinung, dass dies nicht über ein Hilfsmittel wie die amtlichen \n\nPublikationen erfolgen soll. Eine mögliche Lösung ist ein, von der Gemeinde gesprochener, jährlicher Be-\n\ntrag, der klar als Unterstützung der Medienlandschaft deklariert wird. Damit werden auch die Medienschaf-\n\nfenden unabhängiger von strukturellen Entscheiden. Ich schliesse mich dem Vorschlag an, dass für die \n\nUnterstützung der Medien in Wohlen ein separater Antrag gestellt wird, welchen ich zu gegebener Zeit \n\ngerne unterstützen werde. \n\n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Es erstaunt uns als Gemeinderat, dass die Diskussion so verläuft. \nWir haben gedacht, dass es eine klare Sache wäre nach der Überweisung der Motion. Es sind einige Dinge \ngesagt worden, die ich kurz korrigieren muss. Das Thema Hol- und Bringschuld ist gefallen. Es ist eine \nIllusion zu meinen, dass ein Zeitungsabo einfach so ins Haus geliefert wird. Auch das muss man sich \norganisieren und bestellen. Eine gewisse Eigenaktivität von den Bürgerinnen und Bürgern wird erfordert. \nEs ist nicht einfach eine Hol- oder Bringschuld seitens Gemeinde. Wir haben es ausgeführt und verschie-\ndene Rednerinnen und Redner haben es gesagt. Der Service, der die Gemeinde Wohlen hier bietet, ist \nmeines Erachtens vorzüglich. Es wird alles automatisch zugestellt. Daniel Heinrich man verpasst keine \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 14. Oktober 2024  627 \n\nVeröffentlichung, wenn man nicht aktiv etwas sucht. Man bekommt es direkt zugestellt. Es hat verschie-\ndene Voten gegeben, dass dies ein Entscheid des Gemeinderates gewesen sei. Ich möchte in Erinnerung \nrufen, dass der Einwohnerrat diesen Entscheid so gefällt hat. Die Diskussion ist in eine etwas komische \nRichtung verlaufen. Um was geht es? Es geht darum, ob man die Veröffentlichung der amtlichen Publika-\ntionen in den Printmedien wieder einführen möchte oder nicht. Das Ziel ist die Information der die Bevöl-\nkerung und dass die Bevölkerung Rechtsmittel bei Entscheiden ergreifen kann, damit das rechtsstaatliche \nHandeln sichergestellt wird. Das ist das Ziel der amtlichen Publikationen. Von verschiedenen Rednerinnen \nund Redner wurde dargestellt, dass es um eine wirtschaftliche Unterstützung von gewissen Unternehmun-\ngen gehe. Das darf gewollt sein. Von uns aus gesehen, gibt es andere Mittel. Vor allem ist es aber ord-\nnungspolitisch falsch oder zumindest kritisch, dies über diesen Weg zu tun. Ruedi Donat hat ein schönes \nBeispiel mit den Subventionen gemacht. Subventionen werden gesprochen, wenn die Leistung (Biolabel) \nnachgewiesen wird. Wenn das die Motivation ist, dass den Medien Geld zugespielt wird, dann führt das zu \neiner Abhängigkeit. Die öffentliche Hand finanziert die Medien. Das darf aus Sicht des Gemeinderates nicht \ndie Argumentation sein. Die Argumentation, dass man alle Bürgerinnen und Bürger erreichen möchte und \nes dafür diese Kanäle ebenfalls braucht, ist eine politische Haltung, die man haben darf. Die finanzielle und \nwirtschaftliche Unterstützung oder Sicherung von Medienunternehmen über diesen Weg zu argumentieren, \nist ordnungspolitisch falsch.  \n\n \n\n \nKürzungsantrag \n \nLütolf Harry, Die Mitte: Ganz kurz möchte ich etwas entgegnen zu dem, was der Gemeindeammann gesagt \nhat. Uns geht es natürlich darum, dass wir nicht einfach Zahlungen à fonds perdu leisten. Wir wollen nur \nden Aufwand der Zeitungen entschädigen. Sie erbringen eine Dienstleistung und diese soll abgegolten \nwerden. Wir verlangen nicht, dass Medienförderung à fonds perdu betrieben wird. Sie sehen die drei An-\nträge im Bericht und Antrag. Lustig ist, dass im ersten Antrag, indem es ums nächste Jahr geht, kein Betrag \nsteht – Irrtum vorbehalten. Dort kann man keinen Kürzungsantrag stellen, weil keine Zahl im Antrag 1 steht. \nAlso müssen wir es über einen Umweg machen – Antrag 2. Beim Nachtragskredit beantragt der Gemein-\nderat, dass man für die restlichen zwei Monate des Jahres 2024 CHF 11'000 in die Rechnung stellt. Er \nrechnet im Bericht und Antrag mit einem Aufwand von CHF 87'000. Ich spreche nicht vom konsolidierten \nBetrag von CHF 67'000. Ich spreche von der Aufwandsspalte. In der Diskussion habe ich es bereits einige \nMale erlebt, dass es missverstanden wird. Von diesen CHF 87'000 sind CHF 40'000 für Baugesuche. Dies \nist ein Selbstläufer. Das Geld wird von den Bauherren wieder eingebracht. Das soll auch so sein und ist \nein kleiner Betrag im Vergleich zur Bausumme von allen Bauherren. Der Betrag von CHF 40'000 wird wie-\nder eingenommen und kostet die Gemeinde nichts. Es bleiben von diesen CHF 87'000 ergo CHF 47'000. \nDer Verleger des Wohler Anzeigers sagt uns in Absprache mit der Aargauer Zeitung, dass damit zu viel in \nRechnung gestellt wird. Er habe seine Bücher angeschaut. Das sagt uns der Verleger und dieser muss es \nwissen. Unter dem Titel amtliche Publikationen – nicht Baugesuche – nehmen wir unter dem Strich pro \nJahr CHF 20'000 ein. In den letzten Jahren, als der Wohler Anzeiger das amtliche Publikationsorgan der \nGemeinde Wohlen gewesen ist, haben wir CHF 20'000 eingenommen und nicht CHF 47'000. Es ist dem \nWohler Anzeiger und der Aargauer Zeitung schleierhaft, was der Gemeinderat hineinfantasiert. Sie sehen, \nwas sie fakturieren – max. CHF 20'000 pro Jahr ausserhalb von den Baugesuchen. Das Anliegen des \nKürzungsantrages Der Mitte ist es, dass wir nicht zu viel für die Zeitungen ausgeben, sondern nur das, was \ndie Zeitungen selbst sagen, würden sie in Rechnung stellen. Darum kürzen wir diesen Betrag – auch fürs \nJahr 2025. Wir können es nicht direkt beantragen, weil keine Zahl im Antrag 1 steht. Wir kürzen darum den \nNachtragskredit von CHF 11'000 auf CHF 7’600 in der Meinung, dass es fürs Jahr 2025 auch so gelten \nsoll, sollte der Antrag angenommen werden. Von CHF 47'000 auf CHF 20'000 ist eine Kürzung um 67,97%. \nCHF 11'000 um 67,97% gekürzt macht CHF 7'600. Das ist der Kürzungsantrag auf CHF 7'600. Ich betone \nnochmals, dass soll fürs nächste Jahr ebenfalls gelten. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Es überrascht nicht, dass der Antrag kommt. Wir haben mit dem \nVerleger der freiämter Regionalzeitung mit Martin Nietlispach anfangs September entsprechenden Aus-\ntausch gehabt. Dabei kamen dieselbe Argumentation und Fragestellung. Im Vorfeld sind Sie mit einem \nSchreiben bedient worden. Darin wird ausgeführt, dass beim Blatt Wohler Anzeiger ca. pro Jahr ein ge-\nsamthafter Ertrag von CHF 36'000 wegfällt. Wenn man das für zwei Zeitungen rechnet, ergibt das \nCHF 72'000. Gesamthaft weisen wir CHF 87'000 aus. Wir müssen das Bruttoprinzip beachten. Bei einer \nKürzung müsste man auch eine entsprechende Kürzung auf der Ertragsseite vornehmen. Die Zahlen, wel-\nche hier dargelegt werden, ist nur das Rückgängigmachen von Ihrem eigenen Beschluss der Kürzung vom \n11. Dezember 2023 an der Einwohnerratssitzung. Betreffend Budget wissen wir nicht, was noch alles \nkommt. Sie können diesem Antrag zustimmen und den Betrag auf CHF 7'600 kürzen oder sie können ihn \num CHF 15'000 erhöhen. Schlussendlich fällen Sie damit den Entscheid, ob man die amtliche Publikation \nin den Printmedien vornimmt oder nicht. Es ist dann völlig unabhängig, wie hoch die Budgetzahl ist. Unter \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 14. Oktober 2024  628 \n\ndiesem Entscheid werden wir die Dinge dann entsprechend vornehmen und es kostet, was es kostet. Wir \nkönnen auch nicht beeinflussen, ob die Inseratenkosten bei der einten oder anderen Medien steigen oder \nnicht. Es gibt eine grosse Ungenauigkeit, welche auch das nächste Jahr betrifft. Wir haben höhere Ausga-\nben durch die kommunalen Wahlen – es gibt wesentlich mehr Publikationen. Zudem haben wir generell \nviel mehr Baugesuche. Wo die Zahl genau landen wird, wissen wir auf Budgetebene nicht. Wir haben 1:1 \ndie Zahlen aus dem Budget 2024 zurückgestellt. Die Angst, die aufkommen könnte, dass jemand über-\nmässig profitieren möchte, verstehen wir. Uns geht es aber auch nicht darum. Uns geht es lediglich um \nden Vollzug Ihres Auftrages, welcher Sie uns mit der Motion erteilt haben. Nämlich die Rückgängigma-\nchung dieses Entscheides von Ihnen. Sie können diesem Antrag zustimmen oder ihn ablehnen. Schluss-\nendlich ist für uns entscheidend, ob Sie Geld ins Budget einstellen bzw. ob wir die amtlichen Publikationen \nin den Printmedien veröffentlichen oder nicht. Die genaue Höhe werden wir mit der Rechnung diskutieren \nkönnen. \n \n \nAbstimmung  \n \nDer Kürzungsantrag wird mit 17 Ja-Stimmen zu 20 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nAbstimmung \n \nDen gemeinderätlichen Anträgen \n \n1. Genehmigung der Wiedereinführung der Erstellung und Veröffentlichung der amtlichen Publikationen \n\nin den Printmedien ab dem 1. November 2024. Hierzu sind in den Budgetvorlagen ab dem Jahr 2025 \ndie erforderlichen Mittel einzustellen. \n\n \nwird mit 20 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \n2. Bewilligung eines Nachtragskredits (NK I) von CHF 11'000 zu Lasten der Erfolgsrechnung 2024 für die \n\nErstellung und Veröffentlichung der amtlichen Publikationen in Printmedien für den Zeitraum vom \n1. November bis 31. Dezember 2024. \n\n \nwird mit 20 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \n3. Abschreibung der Motion 15095 betreffend «Amtliche Publikationen der Gemeinde Wohlen» \n\n \nwird einstimmig angenommen. \n \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 14. Oktober 2024  629 \n\n177 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBudget 2025 der Einwohnergemeinde Wohlen AG (15120) \n\n \n\nRückweisungsantrag \n \nZingg Lionel, FDP/Dorfteil Anglikon: Zuerst möchten wir uns bei allen Beteiligten fürs Erstellen des Budgets \n2025 bedanken. Wieso stellen wir einen Rückweisungsantrag? Die finanzielle Situation von Wohlen ist sehr \nernst. Das vorgestellte Budget 2025 mit einem Steuerfuss von 120% ist für uns nicht annehmbar. Es ist \nsicher bei einigen Ausgabeposten kostenbewusst budgetiert worden. Bei diesem Budget ist aber noch \nSparpotenzial vorhanden meine Damen und Herren. Besonders problematisch finden wir die Entwicklung \nbei den, vom Kanton oder Bund vorgeschriebenen, Ausgabepositionen. Dazu gehören die starken Kosten-\nsteigerungen bei der Pflegefinanzierung und der Sonderschulung. In Aarau und Bern muss darum dringend \ndas Bewusstsein wachsen, dass die Gemeinden unter immer stärkeren Kostensteigerungen leiden, welche \nsie selbst nicht beeinflussen können. Bei diesem Thema sehen wir auch unsere Grossräte aus Wohlen in \nder Pflicht, auf kantonaler Ebene darauf aufmerksam zu machen und sich für eine Entlastung der Gemein-\nden einzusetzen. Ein Steuerfuss von 120% ist nicht akzeptabel und wird von der Bevölkerung auch nicht \ngoutiert – da müssen wir realistisch sein. Mit einem Steuerfuss von 120% hat man innerhalb von nur zwei \nJahren eine Steuerfusserhöhung von sieben Steuerprozenten realisiert. Die knappe Annahme vom Budget \n2024 bei einem Steuerfuss von 116%, obwohl sämtliche Parteien von Wohlen sich dafür eingesetzt haben, \nzeigt, dass ein Steuerfuss von 120% kein gangbarer Weg ist. Ein kompletter Verzicht auf eine Steuerfuss-\nerhöhung wird leider aufgrund von den enorm hohen Abschreibungen und den bereits erwähnten deutli-\nchen Steigerungen bei den vorgeschriebenen Ausgaben kaum möglich sein. Aber wir finden 120% kate-\ngorisch falsch. Damit würde sich Wohlen offiziell zu den Gemeinden mit den höchsten Steuerfüssen gesel-\nlen im Kanton Aargau. Die Bevölkerung wird unnötig stark belastet. Das Einsparpotenzial ist noch nicht \nausgeschöpft. Wir stellen einen Rückweisungsantrag, um dem Gemeinderat selbst die Möglichkeit zu ge-\nben, an dieser Stelle Sparmassnahmen vorzunehmen, wo er es für möglich erachtet. Ein Sparbasar mit \nZusammenstreichen von einzelnen, tiefen, 4-stelligen Beträgen finden wir nicht zielführend. Jeder Gemein-\nderat kann so in seinem Bereich bzw. in seiner Abteilung definieren, wo mögliche Einsparungen vorgenom-\nmen werden könnten. Bei dieser Gelegenheit möchten wir als Fraktion gerne folgende Wünsche anbringen \nund hoffen auf eine Beachtung des Gemeinderates, um in einer allfälligen nächsten Budgetversion die \nMehrheitsfähigkeit zu erhöhen. Ein Steuerfuss von 118% ist nicht mehrheitsfähig. Die zweite Version des \nBudgets muss darum ein möglichst ausgeglichenes Ergebnis bei einem Steuerfuss von allerhöchsten \n118% aufweisen. Da wäre unsere Schmerzensgrenze erreicht. Der zweite Wunsch. Insbesondere bei den \ngrössten Ausgabeposten sehen wir Optimierungspotenzial. Die Personalkosten von der Volksschule ma-\nchen einen grossen Teil vom Budget aus. Dort muss sicher über Führungsverbesserungen, Effizienzstei-\ngerungen oder die Ausnützung von natürlichen Fluktuationen eine Einsparung möglich sein. Wir wünschen \nuns, dass dies beachtet wird. Absolut gesehen, können bereits 1% bis 2% weniger bei diesen Positionen \nzu einer grossen finanziellen Entlastung bei der Gemeinde Wohlen führen. Unser dritter Wunsch. Der Bun-\ndesrat hat auf nationaler Ebene kürzlich lineare Kürzungen für schwachgebundene Ausgaben vorgeschla-\ngen. Dieses Modell könnte auch der Gemeinderat beachten, wenn es um die nächste Budgetversion geht. \nLineare Kürzungen von wenigen Prozenten schwächt niemanden zu stark, weil nach wie vor ein grosser \nTeil der Gelder zur Verfügung gestellt werden. Der Vorteil bei einem solchen Vorgehen könnte darin be-\nstehen, dass kein Akteur das Gefühl hat er oder sie müsse viel mehr beitragen zum Sparen als der Rest. \nIn der Summe kann dennoch ein relevanter Beitrag erreicht werden. Ganz generell wünschen wir uns, dass \ndie Umsetzung der AHA-Motion endlich kommt und auch dass die Folgekosten von zukünftigen Projekten \ngenau ausgewiesen werden. Das könnte dazu beitragen, das Ausgabewachstum von der Gemeinde zu \nbremsen. Ein weiteres Beispiel ist, dass man bei Bauprojekten, nicht immer den höchsten Standard an-\nwenden muss, wie beim Fussgängerweg im Ferrogebiet. Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon bittet um Zu-\nstimmung des Rückweisungsantrag, welchen ich zur Präzisierung vorlesen werde. Die Einwohnerrats-\nFraktion FDP/Dorfteil Anglikon stellt hiermit einen Antrag auf Rückweisung beim Budget 2025 Geschäft \n15120 der Einwohnergemeinde Wohlen. Wir bitten um Zustimmung.  \n \nStrasser Denise, Gemeinderätin: Mit einer Rückweisung würden wir heute die wichtige Aufgabe über das \nBudget 2025 zu debattieren nicht wahrnehmen. Der Gemeinderat ist sich der Verantwortung, welcher der \nProzess mit sich bringt, bewusst und wir schätzen den konstruktiven Austausch mit dem Einwohnerrat. \nJetzt liegt aber ein Rückweisungsantrag zum Budget vor. Ausfolgenden Gründen kann der Gemeinderat \nden Rückweisungsantrag nicht unterstützen:  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 14. Oktober 2024  630 \n\n1. Eine Rückweisung stellt nicht nur ein enormer personeller und zeitlicher Aufwand dar, sondern bringt \nauch die Gefahr mit sich, dass wichtige Entscheide verzögert werden. \n\n2. Eine flächendeckende Kürzung über alle Budgetposten ist vor allem symbolischer Natur und würde \ndie tatsächlichen Herausforderungen, vor welchen wir stehen, nicht lösen.  \n\n3. Gute finanzielle Abschlüsse sind langfristig gesehen nützlicher. Kurze, kosmetische Anpassungen \nbringen im Endeffekt in unserer Situation wenig bis gar keinen Mehrwert.  \n\n \nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass das Budget 2025 – in der Form, wie es jetzt hier liegt – gut durchdacht \nund solide ist. Wir haben alle notwendigen Schritte unternommen, ein tragfähiges und zukunftsorientiertes \nBudget präsentieren zu können. Wir bitten Sie, den Rückweisungsantrag nicht zu unterstützen und das \nBudget 2025 so zu genehmigen. Nur so kann unsere Gemeinde wieder auf stabilen, finanziellen Beinen \nstehen und nur so können wir die kommenden Herausforderungen erfolgreich meistern. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nHauri Claudia, SVP: Die SVP-Wohlen Anglikon wird dem Rückweisungsantrag der FDP einstimmig zustim-\nmen. Wir erwarten, dass uns der Gemeinderat ein neues, ausgeglichenes Budget mit einem Steuerfuss \nvon 116% vorlegt. So wäre keine Volksabstimmung notwendig und das Geld könnte gespart werden. Der \nGemeinderat als Führungsgremium kennt die Zahlen am besten und weiss, wo wirklich gespart und opti-\nmiert werden muss. Wir erwarten ebenfalls, dass die Investitionen für die Sanierung der Tennisplätze über \nCHF 0.6 Mio. im Budget gestrichen werden. Es soll nicht heissen, dass wir gegen diese Sanierung sind. \nWir wollen jedoch genauere Informationen und verlangen für die Sanierung der Tennisplätze einen sepa-\nraten Bericht und Antrag.  \n \nStäger Philipp, GLP/EVP: Mit Sicht auf das gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsgleichgewicht, welches \nnicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft erreicht werden muss, wäre eine Budgetkürzung und eine Erhöhung \ndes Steuerfusses auf 120% angebracht. Insbesondere, wenn wir später auch wieder in nachhaltige Pro-\njekte und innovative Ideen investieren sowie das soziale und kulturelle Leben stärker fördern möchten, \nkommen wir um eine Gesundung des Finanzhaushalts nicht herum. Nachhaltige finanzpolitische Ent-\nscheide gehört zur DNA der Fraktion EVP/GLP, doch auch wir sehen, dass eine Anpassung um 4% am \nVolkswillen vorbeizielt. Bezüglich Budgetkürzungen möchten wir den Ball wieder dem Gemeinderat zurück-\nspielen. Mit dem leicht reduzieren Detaillierungsgrad der neu gestalteten Budgetunterlagen, möchte der \nGemeinderat den Einwohnerrat wieder auf die richtige Flughöhe zurückholen. Dies begrüssen auch wir, \ndenn wir haben keine Lust, im Einwohnerrat stundenlang über Einsparungen im 3- bis 4-stelligen Bereich \nzu streiten. Der Gemeinderat und die Verwaltung sind viel näher am operativen Geschehen und Wissen \nbesser, wo die Einsparpotenziale liegen. Wir von der Fraktion EVP/GLP unterstützen den Rückweisungs-\nantrag mit einem Steuerfuss von 118% und einer ausgeglichenen Rechnung einstimmig. Zum Vorschlag \nder FDP, dass auch das Personal und die Schulen dazu beitragen sollen, gab es in unserer Fraktion un-\nterschiedliche Meinungen. So oder so bitten wir den Gemeinderat die langfristige Perspektive nicht aus \nden Augen zu verlieren. Denn wenn hintenraus alles viel teurer wird, hat Wohlen auch nicht gewonnen. \n \nMeier Valentin, SP: Wahrscheinlich gibt es selten eine solche trügerische Einigkeit im Wohler Einwohnerrat. \nDie Fraktion der SP wird den Rückweisungsantrag von der FDP unterstützen. Aber aus komplett anderen \nGründen. Was uns präsentiert wird, ist ein Budget auf Sparflamme. Die SP fordert deutlich mehr Mut und \nWille zum aktiven Gestalten und nicht nur Verwalten der Gemeinde. Ein geschätzter FGPK-Kollege hat mal \ngesagt: «Man probiert den Patienten noch ein bisschen länger am Leben zu halten.» Ich gebe Philipp recht, \ndass man langfristig denken muss. Damit man langfristig attraktiv bleibt, braucht es etwas mehr. In der \nletzten Budgetdebatte von unserem geschätzten Gemeinderat hat es das Jugendfest noch knapp ins \nBudget geschafft. Wenn man solche Diskussionen führen muss, kann nicht klarer aufgezeigt werden, dass \nman ein Einnahme- und nicht Ausgabeproblem hat. Die SP fordert im überarbeiteten Budget 2025 einen \nTeuerungsausgleich für die Mitarbeitenden der Gemeinde Wohlen. Wir wollen attraktiv bleiben. Wir fordern \nzusätzliche Stellenprozente in der Schulsozialarbeit, weil es dort überall brennt, mehr als die Minimalbei-\nträge für die Schulreisen für unsere Schülerinnen und Schüler von der Gemeinde Wohlen und, was unseren \nwirtschaftsnahen Parteien möglicherweise gefallen könnte, eine sinnvolle Erhöhung vom Beitrag zu der \nStandortförderung – mit einem Betrag, mit welchem etwas aufgegleist werden kann, was mehr Wirkung \nzeigt als ein Apéro mit genügend Weisswein. Darum fordern wir eine Steuererhöhung auf mind. 122%. \nAlles andere wäre für uns fahrlässig. Fragen Sie die Finanzexperten der Gemeinde oder bei unserer Fi-\nnanzvorsteherin nach. Es werden weitere herausfordernde Jahre auf die Gemeinde zukommen, welche \nnur über höhere Einnahmen resp. einen höheren Steuerfuss zu bewältigen sind. Die SP wird dem Rück-\nweisungsantrag der FDP einstimmig zustimmen. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 14. Oktober 2024  631 \n\nHeinrich Daniel, Die Mitte: Die Mitte hat stark diskutiert. Die Mitte hat lange diskutiert. Schlussendlich ist \nDie Mitte einstimmig für den Rückweisungsantrag der FDP. Die Mitte wünscht klar, dass der Gemeinderat \nEinsparungen von mind. 1,5% über alle Abteilungen vornimmt. Jede Abteilung soll sich hinsetzen und Ein-\nsparungen vornehmen. Ein Grossteil der Mitte wünscht, dass der Steuerfuss bei 116% belassen wird. Wie \nLionel es bereits gesagt – wir hatten im letzten Jahr mit der SVP ein Mehr im Einwohnerrat und das Volk \nhat den Steuerfuss knapp angenommen. Ein Steuerfuss von 118% oder 120% wird keine Chance haben. \nWir müssen vom Gemeinderat verlangen, dass er Kürzungen vornimmt. Wir vom Einwohnerrat müssen \nGeschäfte anschauen und entsprechend bereit sein, ein Kostendach festzulegen, auch wenn es \nCHF 100'000 weniger ist – so müssen wir arbeiten.  \n \nSchmid Patrick, Grüne: Wir werden dem Rückweisungsantrag nicht stattgeben. Es ist nun an der Zeit, den \nEntscheid, welchem wir mehrheitlich in der FGPK zugestimmt haben, umzusetzen. Die 120% müssen wir \nirgendwann schlucken. Wir häufen nur Schulden an. Das Einzige, was wir bei einer Rückweisung erreichen, \nist, dass wir eine Volksabstimmung sparen können.  \n \n \nEinzelvoten \n \nDonat Ruedi, Die Mitte: Ich nehme Bezug auf das Votum von Claudia Hauri. Sie hat gesagt, die SVP wür-\nden das Budget zurückweisen und man wolle ein Budget mit 116%, weil man dann keine Volksabstimmung \nmachen müsse. Da gebe ich ihr recht. Wir als Einwohnerrat machen unserer Arbeit nicht. Wir müssen nun \nüber das Budget diskutieren, danach werden wir über den Steuerfuss diskutieren. Wenn die 116% ange-\nnommen werden, gibt es keine Volksabstimmung. Das ist der eleganteste Weg. Zumindest für diese Per-\nsonen, welche einem Steuerfuss von 116% zustimmen. Der Vorteil ist, wir haben ein beratenes Budget am \nEnde des heutigen Abends. Die Wünsche von Valentin können wir einbringen und es wird vielleicht noch \nKürzungsanträge geben. Dann wird abgestimmt – wie es demokratisch gemacht wird. Ich bin überzeugt, \ndann haben wir am Ende des Abends ein Budget. Am Schluss stimmen wir über den Steuerfuss ab. Es \nwurden 116%, 118% und 120% vorgeschlagen. Das Mehr bestimmt. Mit 116% haben wir keine Volksab-\nstimmung. Das ist der eleganteste Weg. Der Nachteil, welcher ich prognostiziere, ist die Deklaration eines \nMinus. Doch was ist daran so schlimm? Ende Woche konntet ihr in den Zeitungen lesen, dass die Kantone \nihre Budgets bekannt gegeben haben. Bern schliesst mit einem positiven Abschluss von CHF 230 Mio. ab. \nDer Kanton Waadt dagegen schliesst mit CHF 300 Mio. Defizit ab. Ist das ein Problem, wenn wir ein Budget \nmit einem Minus von CHF 1 Mio. abschliessen? Es ist kein Problem! Ich führe mittlerweile die 25. Budget-\ndiskussion. Ich zitiere das Cabaret Rotstift: «Wege däm got doch d Wält ned onder.» \n \nStäger Dieter, FDP: Wahrscheinlich wird der Rückweisungsantrag angenommen. An der Sitzung im De-\nzember kann nicht teilnehmen, deshalb möchte ich einige Dinge jetzt loswerden. Es ist uns allen klar, dass \nes einige Kostensteigerungen im Budget gibt, auf die niemand Einfluss nehmen kann. Bereits erwähnt \nwurden die Restkosten Pflege und Heim. Es sind jedoch auch die Abschreibungen, bei denen wir die In-\nvestitionen im Einwohnerrat beschlossen haben. Selten bin ich einer Meinung mit Ruedi Donat. Doch heute \nbin ich es. Wir dürfen ein Defizit machen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben einen Bilanzüber-\nschuss von CHF 100 Mio. Das sind Steuergelder, welche früher bezahlt worden sind. Diese darf man für \nInvestitionen einsetzen – sprich für die Abschreibungen, welche fällig werden. Darum bin ich schmerzfrei, \nwenn auch unser nächstes Budget ein Defizit ausweist, wie in vielen anderen Aargauer Gemeinden eben-\nfalls. Trotzdem würde ich dem Gemeinderat gerne einen grossen Wunsch mitgeben. Ich habe den Ein-\ndruck, dass nicht in allen Abteilungen kostenbewusst budgetiert wird. Mein Wunsch wäre, dass die Finanz-\nressortvorsteherin den Lead hat über das Budget – und zwar in sämtlichen Abteilungen und in sämtlichen \nAbteilungen das letzte Wort hat, bevor es in den Gemeinderat kommt. Vielleicht haben wir dann ein etwas \nbesser gekämmtes Budget als es jetzt der Fall ist.  \n \n \nAbstimmung  \n \nDem Rückweisungsantrag der FDP/Dorfteil Anglikon wird mit 34 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen zuge-\nstimmt. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 14. Oktober 2024  632 \n\n178 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nMotion 15093 betreffend Erhöhung der Transparenz für geplante  \nBeiträge an den Sportpark Bünzmatt \n\n \n\nDietrich Stefanie, Die Mitte: Zuerst möchte ich mich beim Gemeinderat bedanken, dass er unsere Motion \n\nentgegennimmt, obwohl er es gemäss Kreditrecht nicht machen müsste. Mit einem detaillierten Bericht und \n\nAntrag zum Sportpark Bünzmatt wird die Transparenz und das Vertrauen gegenseitig gestärkt. So be-\n\nkommt auch die Öffentlichkeit umfassende Informationen über die Hintergründe, Zielsetzungen, Strategien \n\nund potenzielle Auswirkungen dieser finanziellen Unterstützung mit. Wir bitten euch, dieser Motion zuzu-\n\nstimmen – wie es der Gemeinderat ebenfalls vorschlägt. Damit eine offene Diskussion und eine konstruk-\n\ntive Zusammenarbeit zwischen dem Sportpark Bünzmatt, dem Gemeinderat und dem Einwohnerrat statt-\n\nfinden kann. \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nHeinsalo Mika, FDP/Dorfteil Anglikon: Die Sportpark Bünzmatt hatte wirklich die letzten ein paar Jahren \n\nviel Pleiten, Pech und Pannen gehabt. Da ist es auch logisch, dass dann irgendeinmal die Finanzen aus \n\ndem Ruder laufen. Dort sind wir bereits bekanntlich. Dass der Gemeinderat im Budgetantrag 2024 viel Geld \n\nin den Bünzpark hatte nachschieben wollen, ist sicherlich auch aus Transparenz-Gründen abgelehnt wor-\n\nden. Auch wenn der Gemeinderat wegen dieser "2-Prozent-Regel" keinen Bericht und Antrag machen \n\nmuss, dient es doch sehr dem besseren Verständnis über den Verwendungszweck von einem zukünftigen \n\nVerpflichtungskredit. Ein detaillierter und verständlicher Bericht und Antrag verstärkt grundsätzlich unser \n\nVertrauen gegenüber dem Gemeinderat. Speziell, wenn es jetzt um den Bünzpark geht, ist nun eine klare \n\nTransparenz über jeden neuen Betriebsfrankens notwendig, welcher weiterhin dort einbezahlt werden \n\nsollte. Auch unsere Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon will zukünftig wissen, wofür jeder Franken gebraucht \n\nwird. Dass nun aber der Gemeinderat noch in seiner Antwort ausführt, dass er für "allfällige wesentliche \n\nÄnderungen", Betonung auf wesentliche, des Betriebsbeitrags an den Sportpark dem Einwohnerrat einen \n\nseparaten Bericht und Antrag unterbreitet, zeigt uns wieder, dass der Gemeinderat eine Hintertür offen-\n\nlässt, denn der Begriff "wesentliche Änderungen" kann wieder ausgelegt werden, wie man will. Und da \n\nverlässt der Gemeinderat wieder das Vertrauen und die Transparenz, welche er schaffen sollte. Und der \n\nletzte Satz im Mittelabschnitt des Fazits über die Orientierung des Gemeinderats bei künftigen Kreditanträ-\n\ngen an der Systematik des Aargauer Kreditrechts, zeigt wieder, dass diese Motion nach Transparenz und \n\nVertrauensbildung nur eine Eintagsfliege sein wird. Die Frage wird in den Raum gestellt, ob der Wunsch \n\nnach Transparenz und Informationen über die Hintergründe, Zielsetzungen und potenziellen Auswirkungen \n\nvon finanziellen Unterstützungen in zukünftigen Geschäften seitens des Gemeinderates ernst genommen \n\nwird. Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon unterstützt die Motionäre und ihre Motion einstimmig. \n\n \n\nHüsser Max, SVP: Die Fraktion SVP unterstützt die Motion der Mitte betreffend Erhöhung der Transparenz \n\nfür geplante Beiträge an den Sportpark Bünzmatt einstimmig. Der Gemeinderat ist bereit, die Motion ent-\n\ngegenzunehmen. Damit bekommt auch der Einwohnerrat eine bessere Transparenz, wofür die Gemeinde-\n\nbeiträge an den Sportpark effektiv eingesetzt werden. Somit können Missverständnisse und Gerüchte um \n\nnotwendige Ausgaben vermieden werden. Die Fraktion SVP hofft, dass der budgetierte Betriebsbeitrag \n\n2024 ausreicht und auch inskünftig keine weiteren unliebsamen finanziellen Überraschungen auftreten \n\nwerden. \n\n \n\nParvex Olivier, GLP/EVP: Die Fraktion GLP/EVP unterstützt die Motion 15093 und ist froh, dass der Ge-\n\nmeinderat diese entgegennehmen möchte. Für unsere Fraktion ist es wichtig, dass wir einen ordentlichen \n\nBericht und Antrag erhalten, in dem im Detail begründet wird, wieso der Sportpark Bünzmatt einmalig mehr \n\nGeld braucht oder wann die jährlichen Betriebsbeiträge erhöht werden sollen. Unsere Fraktion geht davon \n\naus, dass Bericht und Anträge auch dann erstellt werden, falls sich die Rechtsform von der Sportpark \n\nBünzmatt AG in Zukunft ändern sollte. Wir werden die Motion einstimmig überweisen. \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 14. Oktober 2024  633 \n\nSchmid Patrick, Grüne: Wir unterstützen die Motion, denn sie ist sehr gut formuliert – wohlwollende Entge-\n\ngennahme vom Gemeinderat. Wir stimmen zu.  \n\n \n\nMeier Valentin, SP: Wir werden dieser Motion und dem nachfolgenden Postulat zustimmen. Schön, dass \n\nmeine letzte Sitzung so harmonisch abläuft. \n\n \n\nVogt Roland, Gemeinderat: Der Gemeinderat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen und er ist für Trans-\n\nparenz. Bis jetzt waren die Beiträge immer im Budget. Anscheinend konnten wir nicht genügend aufzeigen, \n\nwie sich die Beiträge zusammensetzen und wieso wir diese Beiträge brauchen. Wir werden den Bericht \n\nund Antrag über die zukünftigen Kosten gerne bringen. Sollte die Rechtsform ändern – ich gehe nicht davon \n\naus, dass sie demnächst ändert – werden wir entsprechend einen Bericht und Antrag erstellen.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie Motion 15093 betreffend Erhöhung der Transparenz für geplante Beiträge an den Sportpark Bünz-\n\nmatt  \n\n \n\nwird einstimmig überwiesen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 14. Oktober 2024  634 \n\n179 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nPostulat 15112 betreffend Liquidation der Sportpark Bünzmatt AG und \ndie Übernahme der Aktiven und Passiven durch die Gemeinde \n\n \n\nParvex Olivier, GLP: Ich danke dem Gemeinderat für die Bereitschaft unser Postulat entgegenzunehmen. \n\nDer Gemeinderat hat in der Haltung bereits Einiges zur Problematik von der heutigen Rechtsform der \n\nSportpark Bünzmatt AG aufgeführt, zum Beispiel die Mehrwertsteuerpflicht von der AG. Grundsätzlich wer-\n\nden die Badi und die Eishalle von der Bevölkerung als Einheit wahrgenommen. Das Konstrukt mit der AG \n\nist aber im heutigen laufenden Betrieb kompliziert und aus meiner Sicht auch nicht zielführend. Die Badi \n\nund auch die Eisbahn werden nie einen grossen Gewinn machen können. Und das trotz einem innovativen \n\nund engagierten Verwaltungsrat, welcher eine tolle Arbeit macht. Allein die Tatsache spricht von mir aus \n\ngesehen gegen AG als Rechtsform. Die Sportpark Bünzmatt AG wird vermutlich auch nicht in der Lage \n\nsein, einen Kredit aufzunehmen, um die über CHF 3 Mio. Schulden bei der Gemeinde zurückzuzahlen. \n\nDarum ist es aus meiner Sicht wichtig, dass der Gemeinderat bald eine neue Rechtsform evaluiert. Sei das \n\neine komplette Übernahme durch die Gemeinde, sei das ein selbstständige Gemeindeanstalt oder als ei-\n\ngenfinanzierter Gemeindebetrieb mit Spezialfinanzierungskonto, wie die HPS oder die Abwasserbeseiti-\n\ngung. Jetzt noch ein paar ordentliche Geschäftsjahre abzuwarten, bevor man sich mit einer neuen Rechts-\n\nform auseinandersetzt – für das ist aus unserer Sicht keine Zeit. Ich und meine Fraktion wünsche uns, dass \n\nder Gemeinderat im ersten Halbjahr 2025 die Frage im Postulat abklärt und eine mögliche neue Rechtsform \n\npräsentiert. \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nSieroka Pia, Grüne: Die Fraktion der Grünen findet, dass es ein guter Zeitpunkt ist, die Verwaltungsstruktur \n\nder Sportpark Bünzmatt AG zu überprüfen und unterstützt die Überweisung des Postulats. Wir finden Woh-\n\nlen hat sehr gute Sportanlagen mit Badi, Eishalle, Fussballanlagen, Leichtathletik und Tennis. Es ist erstre-\n\nbenswert, eine Verwaltungsstruktur zu finden, die sowohl die Interessen der Gemeinde als auch der Gäste \n\ngleichermassen vertritt. Erstrebenswert wäre es, eine kosteneffizientere Weise für die Bewirtschaftung zu \n\nfinden. \n\n \n\nBüchi Roland, SVP: Die Fraktion SVP stimmt der Überweisung des Postulats einstimmig zu.  \n\n \n\nStäger Dieter, FDP/Dorfteil Anglikon: Ich schätze Olivier Parvex persönlich sehr. Umso mehr erstaunt es \n\nmich, dass ausgerechnet ein Unternehmer das Gefühl hat, dass der Staat etwas Besseres machen könnte, \n\nals ein Privater, wenn es um Geld geht. Vergesst es. Immer wenn es um Geschäfte, betriebswirtschaftliche \n\nÜberlegungen oder Marketing geht, dann könnt ihr die Gemeinde vergessen. Ich selbst arbeite in einer \n\nGemeindeverwaltung und weiss, wie es ist. Ihr müsst es den Privaten überlassen, welche eine Ahnung \n\nhaben, wie man Business betreibt. Die AG ist nur schwerfällig, weil die Politik das Gefühl hat, andauernd \n\nmitreden zu müssen. Es ist das erste Mal passiert, als wir im Einwohnerrat über die Eigentümerstrategie \n\ndiskutiert haben. Wenn wir das Gefühl haben, wir müssten die Preise festlegen, dann haben wir ein Prob-\n\nlem. Ich glaube der Hintergrund, warum etliche das Postulat gut finden, ist, weil wir dann mitreden können. \n\nDas dürfen wir nicht machen. Wir müssen es denen überlassen, welche etwas vom Geschäft verstehen. \n\nIch weiss nicht, wie viele von euch regelmässige Badigäste sind. Von Laura Pascolin weiss ich, dass sie \n\nein regelmässiger Eishallengast ist. Ich bin regelmässig dort. Ich finde, die heutige Führung macht ihren \n\nJob gut. Insbesondere der Gastrobetrieb. Wir sollten diese neue Führung rühmen. Sie sollen zeigen dürfen, \n\nwas sie wesentlich besser machen als die Führung zuvor. Die früher Führung war gut, um das Ganze \n\naufzubauen. Wir haben jedoch gesehen, wie die Betriebsführung danach war. Darum ist unsere Fraktion \n\nFDP/Dorfteil Anglikon einstimmig der Meinung, dass wir dieser aktuellen Konstruktion etwas Zeit geben \n\nsollen, um sich zu bewähren. Wir sind überzeugt, dass es gut kommt. Eine kleine Randbemerkung. Wie \n\njedes grosse Bauprojekt, ist auch dieses Geschäft im Einwohnerrat behandelt worden. Bereits dazumal \n\nhatte ich kein Verständnis dafür, wie man einer solchen Fehlkonstruktion, wie das Restaurant darstellt, \n\nzustimmen konnte. Ich weiss nicht, was die Architekten und Einwohnerräte studiert haben. Wahrscheinlich \n\ngeht nie jemand in die Badi oder in die Eisbahn. Insofern bin ich erstaunt, wie gut, dass es jetzt läuft, trotz \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 14. Oktober 2024  635 \n\ndiesen sehr schwierigen Verhältnissen. In diesem Sinne bitte ich euch im Namen meiner Fraktion, dieses \n\nPostulat dorthin zu schicken, wo es hingehört – nämlich zurück an den Absender.  \n\n \n\nDietrich Stefanie, Die Mitte: Die Antworten zu den gestellten Fragen in diesem Postulat interessiert unsere \n\nFraktion sehr und wir sind der Meinung, dass nun der richtige Zeitpunkt ist, um zu prüfen, was die richtige \n\nRechtsform vom Sportpark Bünzmatt ist. Wir überweisen das Postulat einstimmig. \n\n \n\nVogt Roland, Gemeinderat: Wir befinden uns im 7. Betriebsjahr des Schüwo Park. An dieser Stelle seitens \n\ndes Gemeinderates ein Dank an den Verwaltungsrat und den Betriebsleiter, welche ein sehr grosses En-\n\ngagement ausüben und viel ehrenamtlich tun. Mittlerweile, darf man feststellen, funktioniert der Betrieb. \n\nMan hat auch normale Betriebsjahre und das zeigt uns auch das eine oder andere auf. Auch wir im Ge-\n\nmeinderat haben erkannt, dass die aktuelle Betriebsform – die AG – vielleicht nicht das Richtige ist und es \n\nJustierungen braucht. Darum sind wir auch bereit, dieses Postulat entgegenzunehmen und sämtliche mög-\n\nliche Betriebsformen zu prüfen. Vielleicht geht es zurück auf eine AG. Das wissen wir nicht. Wir können es \n\nnur sagen, wenn wir es prüfen. Sollte das Postulat überwiesen werden, wird es selbstverständlich sofort in \n\nAngriff genommen. Es ist jedoch eine gewisse Komplexität vorhanden. Es braucht daher auch eine gewisse \n\nZeit. Die Fragen des Postulats werden wir selbstverständlich ebenfalls behandeln, sodass wir dem Ein-\n\nwohnerrat das Postulat entsprechend überweisen können und die richtige Form präsentieren können. \n\n \n\n \n\nEinzelvoten \n\n \n\nHeinrich Daniel, Die Mitte: Ich möchte etwas festhalten. Die Idee, welche von Olivier kommt, dass wir den \n\nSchüwo Park anschauen, ist grundsätzlich gut. Die Aussage von Dieter, dass die Verantwortlichen zuerst \n\nmal arbeiten sollen, ist ebenfalls gut. Folgendes müsst ihr berücksichtigen. Die drei Trägervereine der Nie-\n\ndermatten: Fussballclub, Leichtathletik und Tennisclub haben eine separate Vereinbarung mit der Ge-\n\nmeinde. Ich weiss nicht, ob ihr diese löschen möchtet – wie ihr das anschauen möchtet. Wir haben die \n\nVereinbarung abgeschlossen. Man hat viel Geld gebracht. Alles unter ein Konstrukt zu stelle, um zu sehen, \n\nwie das Ganze funktioniert – da müssen wir zuerst einige Dinge regeln. Geniesst es bitte mit Vorsicht. Ich \n\nhabe das volle Vertrauen in den Gemeinderat, dass er die richtigen Schlüsse daraus ziehen wird. Ich bin \n\nnicht immer einverstanden mit dem Gemeinderat. Aber er macht auch Vieles gut – das darf ich auch mal \n\nsagen.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDas Postulat 15112 betreffend Liquidation der Sportpark Bünzmatt AG und die Übernahme der Aktiven \n\nund Passiven durch die Gemeinde \n\n \n\nwird mit 32 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung überwiesen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 14. Oktober 2024  636 \n\nLäuffer Marc, Präsident: Somit sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Ich bedanke mich für eures kon-\n\nstruktives Mitwirken. Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am 9. Dezember 2024 um 18.00 Uhr statt.  \n\n \n\n \n\nFür das Protokoll \n\n   Marc Läuffer \n\nPräsident \n\nMichelle Hunziker \n\nAktuarin \n\n \n\n \n\n\n


name: Antwort zur Anfrage 14131 betreffend Sozialausgaben der Gemeinde Wohlen.pdf

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text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n6. Dezember 2021 \n\nAntwort zur Anfrage 14131 betreffend Sozialausgaben der Gemeinde Wohlen  \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\n \n\nEinleitende Ausführungen der Anfragesteller \n\n \n\nAn der Gemeinderatsitzung vom 30. August 2021 erzählte Gemeinderat und Ressortvorsteher Gesell-\n\nschaft, Soziales und Bildung, Paul Huwiler, an der Diskussion um die Sozialgelder von einer Anordnung \n\noder Verfügung, die er diesen Tag unterzeichnet habe. Angeblich haben wir in unserer Gemeinde einen \n\n2. Fall Carlos wie damals die Stadt Zürich und bezahlen für eine Person täglich CHF 1'450.00. \n\n \n\nVorbemerkungen \n\n \n\nDas Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention hat zum Ziel, der Sozialhilfebedürf-\n\ntigkeit vorzubeugen sowie die wirtschaftliche und persönliche Selbstständigkeit von Personen, die Hilfe \n\nbenötigen, durch geeignete Massnahmen zu fördern, zu erhalten oder wiederherzustellen. Sozialhilfe und \n\nPrävention richten sich nach den Grundsätzen der Menschenwürde, der Eigenverantwortung, der Selbst-\n\nhilfe und der Solidarität. Sozialhilfe bezweckt die Existenzsicherung, fördert die wirtschaftliche und persön-\n\nliche Selbstständigkeit und unterstützt die gesellschaftliche Integration. \n\nDie Ausgaben im Bereich der materiellen Hilfe ergeben sich nicht nur aus der Gewährleistung der materi-\n\nellen Grundsicherung, sondern auch aus situationsbedingten Leistungen wie etwa krankheits- und behin-\n\nderungsbedingten Auslagen, beispielsweise Pflege und Betreuungskosten oder durch die obligatorische \n\nKrankenkasse nicht gedeckte Sonderleistungen. Die Sozialen Dienste der Gemeinde Wohlen garantieren \n\ndabei den gesetzeskonformen Umgang mit den öffentlichen Geldern. Im vorliegenden Fall handelt es sich \n\num eine vom Familiengericht angeordnete Massnahme. \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\nDer Gemeinderat anerkennt, dass die hohen Kosten in Einzelfällen Fragen aufwerfen und zu Diskussionen \n\nführen; diese sind legitim und berechtigt. Er hält jedoch fest, dass dem Interesse der Öffentlichkeit nach \n\neiner detaillierten Information die Interessen einer betroffenen Person und ihres familiären und persönli-\n\nchen Umfeldes nach dem Schutz der Persönlichkeit entgegenstehen. Der Gemeinderat hat aus Gründen \n\ndes Persönlichkeits- und des Datenschutzes alles zu unterlassen, was einen Rückschluss auf die Identität \n\nder betroffenen Person und ihres Umfeldes zulässt. \n\n \n\n \n\nFrage 1 \n\n \n\nWie hoch sind die genauen Kosten täglich und was wurde mit dieser Verfügung genau angeordnet? \n\n \n\nAntwort \n\nDie betroffene Person wurde in einer ausserkantonalen medizinischen Institution platziert, deren \n\nTagesansätze den Rahmen des üblichen übersteigen. Der genannte Betrag von CHF 1’450.00 ist \n\nkorrekt. Es handelt sich um eine geschlossene psychiatrische Klinik. Die Krankenkasse sowie der \n\nKanton Aargau beteiligen sich an den anfallenden Kosten. Die Gemeinde Wohlen hat die Restkos-\n\nten von rund CHF 530.00 pro Tag zu finanzieren. \n\n \n\n \n\nFrage 2 \n\n \n\nSteht die Gemeinde Wohlen vor grösseren Sozialausgaben? Mit welchen Gesamtkosten rechnet der Ge-\n\nmeinderat? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Kosten im vorliegenden Einzelfall sind beachtlich. Der Gemeinderat kann im jetzigen Zeitpunkt \n\nkeine Angaben zu den Gesamtkosten machen, da die Platzierung durch das Familiengericht an-\n\ngeordnet wurde und auch durch dieses wieder aufzuheben ist. \n\n \n\n \n\nFrage 3 \n\n \n\nKann die Gemeinde Angaben über die betroffene Person machen? (Alter, Herkunft, Nationalität, Familie \n\nusw.) \n\n \n\nAntwort \n\nUnter Verweis auf die einleitenden Bemerkungen kann der Gemeinderat diese Fragen nicht beant-\n\nworten. \n\n \n \n\nFrage 4 \n\n \n\nHat es in dieser Familie noch weitere Personen, welche fremdbetreut werden müssen? \n\n \n\nAntwort \n\nUnter Verweis auf die einleitenden Bemerkungen kann der Gemeinderat diese Fragen nicht beant-\n\nworten. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\nFrage 5 \n\n \n\nWer hat die Verfügung angeordnet? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Platzierung wurde durch das Familiengericht Bremgarten im Rahmen der Tätigkeit als Kindes- \n\nund Erwachsenenschutzbehörde (KESB) und unter Berücksichtigung der gesamten Umstände und \n\nder fachlichen Kriterien angeordnet. \n \n \n\nFrage 6 \n\n \n\nWann wurde die Verfügung angeordnet? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Eintritt in die geschlossene psychiatrische Klinik erfolgte am 18. Januar 2021.  \n\n \n\n \n\nFrage 7 \n\n \n\nWie lange gelten diese Massnahmen? \n\n \n\nAntwort \n\nVom Familiengericht angeordnete Massnahmen werden durch das Familiengericht regelmässig \n\nüberprüft und bei einer Änderung der Voraussetzungen der neuen Situation angepasst; hierfür \n\nmassgebend sind fachliche Gründe. Dieser Mechanismus liegt generell ausserhalb des Einfluss-\n\nbereiches der Gemeinde Wohlen. \n\n \n\nIm vorliegenden Fall fand der Austritt aus der geschlossenen psychiatrischen Klinik am 19. Oktober \n\n2021 in eine nach IVSE anerkannte Institution statt. Ab dem 20. Oktober 2021 fällt für die Gemeinde \n\nnurmehr der Elternbeitrag von CHF 25 pro Tag und die Gemeindepauschale von CHF 1’240 pro \n\nMonat an. \n\n \n\n \n\nFrage 8 \n\n \n\nKann gegen diese Verfügung rechtlich vorgegangen werden? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Gemeinde Wohlen ist in der genannten Platzierungsverfügung nicht Partei. Folglich geniesst \n\ndie Gemeinde keine Parteirechte und kann die Verfügung auch nicht anfechten. Die Gemeinde \n\nwurde im Rahmen der dem Entscheid vorangehenden Sachverhaltsabklärungen seitens des Fa-\n\nmiliengerichts zur Stellungnahme eingeladen und hat ihren Vorbehalt bezüglich der hohen Kosten \n\nausdrücklich angebracht. \n\n \n\n \n\nFrage 9 \n\n \n\nWann wollte der Gemeinderat die Bevölkerung über diesen Fall informieren? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Gemeinderat informiert die Öffentlichkeit in keinem Bereich des Verwaltungsrechts über spe-\n\nzifische Fälle. \n  \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\nFrage 10 \n\n \n\nWurde diese Person von einer anderen Gemeinde nach Wohlen abgeschoben? \n\n \n\nAntwort \n\nUnter Verweis auf die einleitenden Bemerkungen kann der Gemeinderat diese Frage nicht beant-\n\nworten. Der Gemeinderat weist aber darauf hin, dass das Abschieben von Personen, die Sozialhilfe \n\nbeziehen, in eine andere Gemeinde nicht zulässig ist. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n− Gesellschaft, Soziales und Bildung \n\n− Planung, Bau und Umwelt \n\n\n


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text: \nccccc \n\n \n\nPRÜFUNGSBERICHT \n\nKREDITABRECHNUNG \n\n \n\n \n\n \n\nFINANZ- UND  \nGESCHÄFTPRÜFUNGSKOMMISSION \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n1 \n \n\n \n\n\n

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text: \n \n\n \n\nG e m e i n d e r a t\n\n \n\n \n\n \nh:\\programme\\dms\\edit\\{00000000-0000-0000-0000-000000000000}\\6\\9a8d\\e0e9\\0\\bericht und antrag entsorgung tierkadaver (bearbeiten).doc \n \n\n  \n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056 � 619 91 11 \nFax 056 � 619 91 83 \nInternet www.wohlen.ch \n \n\n \n \n \n\n  \n \n \n \nWohlen, 12. Oktober 2009 \n\n \n \n \n\nBericht und AntragBericht und AntragBericht und AntragBericht und Antrag    11176111761117611176     \n    \n\nÄnderung der kantonalen Tierseuchengesetzgebung per 1. Januar 2009Änderung der kantonalen Tierseuchengesetzgebung per 1. Januar 2009Änderung der kantonalen Tierseuchengesetzgebung per 1. Januar 2009Änderung der kantonalen Tierseuchengesetzgebung per 1. Januar 2009    \nEinführung von Einführung von Einführung von Einführung von GeGeGeGebühren für die Entsorgung tierischer Nebenproduktebühren für die Entsorgung tierischer Nebenproduktebühren für die Entsorgung tierischer Nebenproduktebühren für die Entsorgung tierischer Nebenprodukte    per 1. Januar per 1. Januar per 1. Januar per 1. Januar \n2010201020102010    \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1. Heutige Situation1. Heutige Situation1. Heutige Situation1. Heutige Situation    \n\nDie Kosten für die Entsorgung der tierischen Nebenprodukte bei der Sammelstelle wurden bis \nam 31. Dezember 2008 durch den Kanton getragen. Die bei der Direktabholung entstehenden \nKosten wurden den Tierhaltern direkt verrechnet.  \n \nMit dem Inkrafttreten des kantonalen Einführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz (EG TSG) \nsowie der dazugehörigen Verordnung (VO EG TSG) per 1. Januar 2009 werden die Entsorgungs-\nkosten neu der Standortgemeinde der Sammelstelle verrechnet, welche diese Kosten an die \nGemeinden weiter belastet. Es ist mit CHF 120.00 pro Tonne Entsorgungsgut zu rechnen. Die \nKosten der Direktabholung werden neu der Wohnsitzgemeinde der Tierhalter in Rechnung ge-\nstellt. Die Kosten betragen aktuell CHF 315.00 pro Tier.  \n \nDer Gemeinde Wohlen fallen ab 1. Januar 2009 zusätzliche Entsorgungs- und Direktabholungs-\nkosten von ca. CHF 5‘200.00 pro Jahr (CHF 1‘200.00 für die Entsorgung und CHF 4‘000.00 für die \nDirektabholung) an. Für 2009 wurden diese Kosten als provisorische Übergangslösung ins Bud-\nget aufgenommen, womit die Weiterverrechnung entfällt.  \n\n2222. Gesetzliche Grundlagen. Gesetzliche Grundlagen. Gesetzliche Grundlagen. Gesetzliche Grundlagen    \n\n• Einführungsgesetz zum Tierseuchengesetz Einführungsgesetz zum Tierseuchengesetz Einführungsgesetz zum Tierseuchengesetz Einführungsgesetz zum Tierseuchengesetz ES TSG vom 6. Mai 2008:ES TSG vom 6. Mai 2008:ES TSG vom 6. Mai 2008:ES TSG vom 6. Mai 2008:    \n§10 Zuständigkeit: \n1 Die Gemeinden sind zuständig für die Entsorgung tierischer Nebenprodukte. Davon \nausgenommen sind: \na) Aufgaben im Bereich der Entsorgung, die aufgrund der Bestimmungen dieses Geset-\n\nzes dem Kanton übertragen werden, \nb) die Entsorgungsverantwortung, die gemäss den Bestimmungen des Bundesrechts \n\nder Inhaberin oder dem Inhaber tierischer Nebenprodukte übertragen ist. \n\n\n\n \n- 2 - \n\n \n\n2 Sie sorgen alleine oder zusammen mit anderen Gemeinden für den Bau, Betrieb und Un-\nterhalt geeigneter Sammelstellen. \n \n§ 11 Kostentragung: \n1 Die Gemeinden tragen im Rahmen ihrer Zuständigkeit sämtliche Kosten für Bau, Betrieb \nund Unterhalt der Sammelstellen sowie der Entsorgung. \n2 Sie können verursachergerechte Gebühren erheben. \n \n\n• Verordnung zum Einführungsgesetz zVerordnung zum Einführungsgesetz zVerordnung zum Einführungsgesetz zVerordnung zum Einführungsgesetz zum Tierseuchengesetz V ES TSG vom 19. Num Tierseuchengesetz V ES TSG vom 19. Num Tierseuchengesetz V ES TSG vom 19. Num Tierseuchengesetz V ES TSG vom 19. No-o-o-o-\nvember 2008:vember 2008:vember 2008:vember 2008:    \n§ 13 Entsorgungsverantwortung:  \n1 Tierische Nebenprodukte sind in der von der Gemeinde bezeichneten Sammelstelle zu \nentsorgen. Davon ausgenommen sind: \na) tierische Nebenprodukte gemäss Art. 35 der Verordnung über die Entsorgung von \n\ntierischen Nebenprodukten (VTNP) vom 23. Juni 20041). \nb) Direktabholungen gemäss § 14, \nc) Entsorgungen über ein bewilligtes Tierkrematorium, \nd) Entsorgungen von Kleintieren bis 10 kg durch Vergraben auf privatem Grund. \n2 Tierische Nebenprodukte aus Sammelstellen und Direktabholungen werden unter der \nAufsicht und Verantwortung des Kantonalen Veterinärdienstes über die GZM Extrakti-\nonswerk AG, Lyss, entsorgt. \n \n§ 14 Direktabholung:  \n1 Soweit es die Verhältnisse zulassen, können tote, nicht ausgeschlachtete Tiere bei der \nTierhalterin oder beim Tierhalter durch den Entsorgungsbetrieb direkt abgeholt werden.  \n2 Die Direktabholung ist zwingend für  \na) Grosstiere von mindestens 200 kg, \nb) eine grössere Anzahl Kleintiere ab einem Gesamtgewicht von mindestens  \n\n300 kg. \n \n§ 15 Kostentragung: \n1 Die Kosten der Entsorgung tierischer Nebenprodukte werden vom Kantonalen Veteri-\nnärdienst der Standortgemeinde der Sammelstelle bzw. bei Vorliegen eines Gemeinde-\nverbands diesem in Rechnung gestellt. \n2 Die Kosten von Direktabholungen werden vom Kantonalen Veterinärdienst der Wohn-\nsitzgemeinde der Tierhalterin oder des Tierhalters in Rechnung gestellt. \n3 Die Kosten des Transports für das Einsammeln der tierischen Nebenprodukte bei den \nSammelstellen werden vom Kantonalen Veterinärdienst den Gemeinden zu 50 % zu glei-\nchen Teilen und zu 50 % im Verhältnis zur Einwohnerzahl in Rechnung gestellt.  \n4 Die Rechnungsstellung gemäss Absatz 1 und 3 erfolgt halbjährlich, jene gemäss Absatz \n2 monatlich. \n\n3. Zielsetzung3. Zielsetzung3. Zielsetzung3. Zielsetzung    \n\nDie Entsorgung von Tierkadavern bei der Entsorgungsstelle war bisher für die Bevölkerung ge-\nbührenfrei. Dies soll auch in Zukunft so bleiben, damit die Tierkadaver nicht auf illegalem Weg in \ndie Verbrennungsanlage gelangen oder wild vergraben werden. Zudem würde sich die Weiter-\nverrechnung der Entsorgungskosten bei Kleintierkadavern (Entsorgung Katze: Fr. 0.70, Entsor-\ngung Hund: ca. Fr. 1.20 bis Fr. 4.80) vom administrativen Aufwand her kaum lohnen.  \n \nFür die Entsorgung und den Transport von Tierkadavern aus gewerblicher Tierhaltung wie \nMasthaltung und Geflügelzucht hingegen sollen die Betreiber verursachergerechte Gebühren \nzum jeweils aktuellen Jahrestarif entrichten, sofern das jährliche Gesamtgewicht von 200 kg \nüberschritten wird. \n \n\n\n\n \n- 3 - \n\n \n\nDie Kosten für die Direktabholung wurden bereits in der Vergangenheit durch die Tierhalter ge-\ntragen. An dieser Praxis soll auch in Zukunft beibehalten werden. Durch die veränderte Gesetz-\ngebung werden die Kosten neu nicht mehr direkt, sondern via Gemeindeverwaltung bei den \nTierhaltern eingefordert.  \n\n4. Geb4. Geb4. Geb4. Gebührenmodellhrenmodellhrenmodellhrenmodell    \n\nDie oben genannten Bestimmungen bezüglich Handhabung zur Verrechnung der Entsorgungs- \nbzw. Direktabholungskosten werden im „Reglement über die Finanzierung der Entsorgung tieri-\nscher Nebenprodukte (Tierkadaver)“ festgehalten. Das Reglement soll per 1. Januar 2010 in Kraft \ntreten und die provisorische Übergangslösung für das Jahr 2009 ablösen. \n \nAntragAntragAntragAntrag \n \nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n \nErlass Gebührenreglement über die Finanzierung der Entsorgung tierischer Nebenprodukte, \nInkraftsetzung 1. Januar 2010. \n \n \n\n  \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat WohlenGemeinderat WohlenGemeinderat WohlenGemeinderat Wohlen    \n \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann \n \n \n \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n\n    \n \n \n \nBeilage(n) zur Vorlage:Beilage(n) zur Vorlage:Beilage(n) zur Vorlage:Beilage(n) zur Vorlage: \n• Reglement über die Finanzierung der Entsorgung tierischer Nebenprodukte (Tierkadaver) \n• Einführungsgesetz zum Tierschutzgesetz (EG TSG) vom 6. Mai 2008 \n• Verordnung zum Einführungsgesetz zum Tierschutzgesetz (V EG TSG) vom 19. November \n\n2008 \n \n \nVerteiler:Verteiler:Verteiler:Verteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Ressortvorsteher Gemeinderat Christian Müller \n• Finanzverwaltung \n• Verbandsgemeinden der Kadaversammelstelle „Im Blettler“ (Büttikon, Hilfikon, Niederwil, \n\nSarmenstorf, Uezwil, Villmergen, Waltenschwil) \n• Bauernverband Aargau, Im Roos 5, 5630 Muri AG \n• Bauverwaltung (MW/PE/mh 725.7) \n\n\n


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