P20220321 ER Protokoll Nr. 02.pdf

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text: \nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. März 2022  22 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n\n2. Sitzung vom 21. März 2022 von 18:00 bis 21:20 Uhr im Casino Wohlen \n\nVorsitz Cyrille Meier, Präsident \n\n  \n\nProtokollführung Michelle Hunziker, Gemeindeschreiber-Stv. \n\n  \n\nPräsenz Einwohnerrat 18:00 – 18:48 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 38 \n\nAbsolutes Mehr: 20 \n\nZweidrittelsmehr: 26 \n\n \n\nEinwohnerrat 18:48 – 21:20 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 39 \n\nAbsolutes Mehr: 20 \n\nZweidrittelsmehr: 26 \n\n \n\n Gemeinderat \n\nArsène Perroud, Gemeindeammann \n\nThomas Burkard, Vizeammann \n\nRoland Vogt, Gemeinderat \n\nAriane Gregor, Gemeinderätin \n\nDenise Strasser, Gemeinderätin \n\n \n\nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \nJessica Wüest, Kanzlei \nPaul Huwiler, Alt-Gemeinderat \nSamanda Cipolla, Projektleiterin Hochbau  \nMichèle Bächli, Verwaltungsrat Sportpark Bünzmatt \nTobias Rohner, Verwaltungsrat Sportpark Bünzmatt \nNadja Koch, Verwaltungsrat Sportpark Bünzmatt \nMarcel Christen, Bereichsleiter Sicherheit \nMarco Veil, Chef Regionalpolizei \nRoland Frick, Leiter Finanzen \n \n\n  \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. März 2022  23 \n\nEntschuldigungen Roland Büchi, SVP \n\nJulia Frischknecht, GLP, anwesend ab 18.16 Uhr \n\nRenato-Raffaele Hübscher, SVP, anwesend ab 18.48 Uhr  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. März 2022  24 \n\nTRAKTANDEN \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen \n\n \n\n2.  Bericht und Antrag 14149 Sportpark Bünzmatt AG – Wahlvorschlag Ersatzwahl und  \n\nKomplettierung Verwaltungsrat \n\n \n3.  Bericht und Antrag 15004 Regionalpolizei Wohlen – Verpflichtungskredit für die Realisierung der \n\nUmbaumassnahmen an der Liegenschaft Wilstrasse 57 \n\n \n4.  Bericht und Antrag 15009 Schulraumprovisorium Primarschule Anglikon – Verpflichtungskredit  \n\nRealisierung \n\n \n5.  Bericht und Antrag 15008 Sanierung der 3-fach-Turnhalle Junkholz – Verpflichtungskredit  \n\nRealisierung \n\n \n6.  Bericht und Antrag 14143 Revision Kulturkonzept – Kenntnisnahme \n\n7.  Antwort zur Anfrage 14131 betreffend Sozialausgaben der Gemeinde Wohlen \n\n \n\n8.  Motion 14108 betreffend Einkauf der lokalen Sicherheit und Leistungsübernahme durch die \n\nKantonspolizei \n\n Der Gemeinderat lehnt die Motion ab \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. März 2022  25 \n\n10 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n \n\nCyrille Meier, Präsident:  \n\n \n\nEingänge \n\n \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 10. Januar \n\n2022 zu verzeichnen: \n\n \n\n− Aktueller Sitzplan Einwohnerrat \n\n− Einladung zur 2. Einwohnerratssitzung vom 21. März 2022 \n\n− Motion 15002 betreffend Anpassung der 1. Ratssitzung zur Eröffnung der Legislatur \n\n− Anfrage 15003 beteffend Legislaturprogramm 2018-2021 des Gemeinderates Wohlen \n\n− Bericht und Antrag 15004 Regionalpolizei Wohlen – Verpflichtungskredit für die Realisierung der \nUmbaumassnahmen an der Liegenschaft Wilstrasse 57 \n\n− Motion 15005 betreffend Bereitstellung von Parkplätzen mit Ladestationen auf öffentlichen Grund \n\n− Motion 15006 betreffend Anpassung Bau- und Nutzungsordnung Wohlen zwecks Erhöhung der  \nAnzahl Parkplätze mit Ladestationen in grösseren Wohnüberbauungen \n\n− Finanzplan 2023-2032 – Kenntnisnahme (15007) \n\n− Bericht und Antrag 15008 Sanierung 3-fach Turnhalle Junkholz – Verpflichtungskredit Realisierung \n\n− Bericht und Antrag 15009 Schulraumprovisorium Primarschule Anglikon – Verpflichtungskredit  \nRealisierung \n\n− Motion 15010 betreffend Ergänzung des Energieleitbildes mit einem Klimaleitbild \n\n− Haltung des Gemeinderates zur Motion 14108 \n\n− Motion 15011 betreffend Erstellung Kunstrasenspielfeld im Sportzentrum Niedermatten \n\n− Anfrage 15012 zur P + R Anlage unterhalb des neuen Bushofes beim Bahnhof \n\n− Bericht und Antrag 15013 Verwaltungsrat IB Wohlen AG – Wahlvorschläge \n\n− Einladung zum Gang durch die Verwaltung vom 28. März 2022 \n\n− Einladung zum Wirtschaftstreffen vom 31. März 2022 \n \n \nFraktionserklärungen \n \n\nAngst Matthias, GLP/EVP: Es wird viel über die bevorstehenden und bereits getätigten Ausgaben in  \n\nWohlen gesprochen. Diese sind mit Blick auf die nächsten Jahre zwar beeindruckend, aber für eine Zent-\n\nrumsgemeinde in unserer Grössenordnung nicht aussergewöhnlich. Ein Blick in den Aufgaben- und Fi-\n\nnanzplan z.B. der Gemeinde Wettingen bestätigt dies. \n\n \n\nMit Ausgaben beschäftigen wir uns auch an der heutigen Ratssitzung. Unsere bedeutendste Kommission, \n\ndie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, widmet sich zudem grossmehrheitlich der Überprüfung \n\nvon Investitionen. Dies ist aufwändig und bindet viel Energie. \n\n \n\nNun sind in unserer Gemeinde aber nicht die Ausgaben auffallend gross und häufig, sondern die Erträge \n\nbemerkenswert tief und spärlich. Die Fraktion GLP/EVP möchte dieser Seite der Rechnung mehr Aufmerk-\n\nsamkeit schenken und dafür eine Spezialkommission einsetzen. \n\n \n\nDas Geschäftsreglement des Einwohnerrats umschreibt in § 49 die FGPK und sieht in § 50 folgendes vor: \n\n«Der Einwohnerrat kann zu seiner Beratung und zur Entlastung der Finanz- und Geschäftsprüfungskom-\n\nmission aus seiner Mitte Spezialkommissionen bestellen. Die Zahl der Mitglieder von Spezialkommissionen \n\nwird vom Ratsbüro vorgeschlagen und vom Einwohnerrat festgesetzt.» \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. März 2022  26 \n\nDie Fraktion GLP/EVP beantragt beim Ratsbüro die Einsetzung einer solchen «Einnahmenkommission» \n\nals Spezialkommission des Einwohnerrats. Sie soll sich ausschliesslich der Einnahmenseite unserer Ge-\n\nmeinde widmen. Wir sind uns sicher, dass es sich lohnt, die Ertragsseite ausgiebig zu beleuchten und zu \n\nadressieren. Thematisch würden die Steuern oder die Grüngutgebühr auf der Hand liegen. Das wäre aber \n\nnicht sonderlich kreativ. Vielmehr sollen diverse andere Bereiche wie brachliegende, gemeindeeigene \n\nGrundstücke, leerstehende Liegenschaften, fehlende Gebühren für Dienstleistungen o.ä. in den Fokus rü-\n\ncken. Ideen, Vorschläge und Massnahmen sind gefragt. \n\n \n\nIch danke dem Ratsbüro für die Entgegennahme und Weiterverfolgung unseres Antrags zur Schaffung \n\ndieser «Einnahmenkommission». \n \nMeier Cyrille, Präsident: Das Ratsbüro wird das Anliegen prüfen und dementsprechend auch zu gegebener \nZeit dem Einwohnerrat einen Vorschlag unterbreiten, gemäss dem erwähnten § 50. \n \n\nDietrich Stefanie, Die Mitte: Was zurzeit in der Ukraine geschieht ist unmenschlich, traurig und eine huma-\n\nnitäre Katastrophe. Von Wohlen aus haben wir keinen Einfluss darauf, was in der Ukraine geschieht. Es \n\nsoll in der Diskussion über diesen Krieg in erster Linie nicht darum gehen, welche unangenehmen Auswir-\n\nkungen dieser Krieg für unsere Lebensmittel- oder Benzinpreise hat. Nein, heute müssen zunächst die \n\nMenschen aus der Ukraine im Zentrum der Diskussion stehen. Menschen, vor allem Frauen und Kinder, \n\ndie wegen des Kriegs ihre Heimat, ihr Zuhause verlassen müssen. Es ist wichtig, dass wir die Menschen, \n\ndie in die Schweiz und nach Wohlen kommen auffangen und ihnen helfen. \n\n \n\nDenn wir können helfen! \n\n− Wir können Unterkünfte bereitstellen. \n\n− Wir können die Verpflegung dieser Menschen gewährleisten. \n\n− Wir können Dolmetscher/-innen organisieren. \n\n− Wir können die medizinische Versorgung sicherstellen. \n\n− Wir können Beratung und Seelsorge bereitstellen. \n\n− Wir können den Unterricht der ukrainischen Kinder organisieren. Wegen der Sprache zunächst in ei-\n\nnem separaten Lernangebot in Gruppen, dann in den Regelklassen. \n\nUnd vieles mehr. \n\n \n\nFür all das braucht es eine professionelle Anlaufstelle für diese Flüchtlinge. Eine solche Anlaufstelle braucht \n\nes nicht nur beim Kanton, es braucht sie in jeder Gemeinde. Auch in Wohlen. Die Gemeinde ist hier in der \n\nVerantwortung. Klar: Es gibt sicher auch Privatpersonen, Firmen und private Beratungsstellen in Wohlen, \n\nwelche bereit sind mitzuhelfen. Gleichwohl darf dies nicht dem Zufall überlassen werden. Es braucht Ko-\n\nordination: Wo kann ich mich als Flüchtling in Wohlen melden, wo kann sich die Bürgerschaft melden, wenn \n\nsie ein Zimmer oder eine Wohnung zur Verfügung stellen möchte, wo finde ich Beratung und vieles mehr. \n\n \n\nWir wünschen uns vom Gemeinderat, dass er zu diesem brisanten Thema rasch und transparent kommu-\n\nniziert. Wir wünschen uns vom Gemeinderat, dass er rasch alles in Bewegung setzt, um den anstehenden \n\nSchwierigkeiten zu begegnen und die einheimische Bevölkerung mit ins Boot holt. Etwas ist schon klar: Es \n\nwerden viele Menschen kommen, erste Gruppen sind auch in Wohlen bereits eingetroffen. \n\n \n\nDie Mitte-Fraktion dankt der ganzen Bevölkerung für ihre Mithilfe, wie wir sie schon wahrnehmen konnten. \n\n \nChristen Peter, SVP: Ich bin überzeugt, dass alle Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte ein grosses Inte-\nresse haben, gut vorbereitet und pünktlich an den Einwohnerratssitzungen teilnehmen zu können. Um das \nzu gewährleisten, muss die Anzahl der Geschäfte, welche jeweils in die Einwohnerratssitzungen traktan-\ndiert werden, so gewählt werden, dass auch genügend Zeit für eine seriöse Vorbereitung gewährleistet, \ndie Traktandenliste überschaubar ist und die Einwohnerratssitzung nicht bis spät in alle Nacht hinein dau-\nert. Eine grosse Traktandenliste mit einem Start der Einwohnerratssitzung bereits um 18.00 Uhr sehen wir \nnicht als zielführend an. Die SVP Wohlen/Anglikon geht davon aus, dass die zukünftigen Einwohnerrats-\nsitzungen, mit Ausnahme von der Budgetsitzung im Oktober, wie gewohnt um 19.00 Uhr beginnen und \nvom Einwohnerratspräsident und vom Gemeindeammann entsprechend geplant werden. Die auswärtig \narbeitenden Einwohnerratsmitglieder und nicht zuletzt auch die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \nmit den entsprechend zu behandelnden Geschäft wird Ihnen danken. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. März 2022  27 \n\n11 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14149 Sportpark Bünzmatt AG – Wahlvorschlag  \nErsatzwahl und Komplettierung Verwaltungsrat \n\n \n\nMeyer Hans Rudolf, FGPK: Gemäss den Statuten der Sportpark Bünzmatt AG besteht der Verwaltungsrat \n\naus drei oder mehr Mitgliedern. An der letzten Generalversammlung hat Patrick Amstutz bekanntgegeben, \n\ndass er am Ende des laufenden Geschäftsjahrs per 31. März 2022, zurückgetreten will. Ebenso hat Urs \n\nMeier bekanntgegeben, für eine weitere Amtsdauer ab der Generalversammlung 2023 nicht mehr zur Ver-\n\nfügung zu stehen. Deshalb macht es Sinn, bereits jetzt drei neue Mitglieder zu wählen. So können die \n\nneuen Verwaltungsratsmitglieder gut eingearbeitet werden und stellen in der anstehenden Amtsdauer eine \n\nkontinuierliche Fortsetzung von den Arbeiten sicher. \n\n \n\nMichèle Bächli, Jahrgang 1989, wohnhaft in Wohlen, hat den Master in Rechtswissenschaft sowie Bachelor \n\nim Wirtschaftsrecht und befindet sich in der Vorbereitung zur Anwaltsprüfung. Sie bringt ein breites Wissen \n\nauf der rechtlichen Seite mit. Nadja Koch, Jahrgang 1976, wohnhaft in Kallern, ist Fachfrau Finanzen und \n\nRechnungswesen, arbeitete als Wirtschaftsprüferin, Treuhänderin, Controllerin und als Leiterin der Buch-\n\nhaltung. Im Gemeinderat Kallern steht sie dem Ressort Finanzen und Gesundheit vor. Somit eine erfahrene \n\nPerson im Finanzbereich. Tobias Rohner, Jahrgang 1964, aufgewachsen und wohnhaft in Wohlen, verfügt \n\nüber einen Abschluss in Betriebswirtschaft sowie über eine Zusatzausbildung als Politologe und Coaching. \n\nSeit rund zwanzig Jahren ist Tobias Rohner Direktor und Mitinhaber der United School of Sports AG. In \n\ndieser Funktion hat er viel Kontakt mit jungen Sportsleuten. Diese Erfahrungen kann er auch im Sportpark \n\nBünzmatt einbringen. \n\n \n\nDiese drei Kandidaten bringen Erfahrung in ihren Gebieten, jugendliche Frische und neue Kraft und Ideen \n\nin den Verwaltungsrat ein. Beim Vorstellungsgespräch haben wir auch festgestellt, dass eine gewisse Har-\n\nmonie unter den zwei Kandidatinnen und dem Kandidaten herrscht und sie bereit sind, das Amt gemeinsam \n\nanzupacken. Und was einige Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte hier im Saal freuen wird, ist die Tat-\n\nsache, dass der Gemeinderat bei der Auswahl der neuen Verwaltungsräte ein offenes Ohr hatte und die \n\nForderung nach weiblicher Vertretung mit Michèle Bächli und Nadja Koch gleicht doppelt Folge leistet. Die \n\nFGPK empfiehlt alle drei Kandidaturen einstimmig zur Wahl in den Verwaltungsrat der Sportpark Bünzmatt \n\nAG. \n\n \n\nIch teile Ihnen auch die Fraktionsmeinung der Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon mit. Wir sind überzeugt, dass \n\nsich die drei vorgeschlagenen Personen gut im Verwaltungsrat der Sportpark Bünzmatt AG einbringen \n\nwerden. Es ist allerdings unüblich, dass ein Verwaltungsratsmitglied gleichzeitig die Buchhaltung der Firma \n\nübernehmen wird. Wir zweifeln nicht an den Fähigkeiten und der Kompetenz von Frau Koch, aber ein \n\nbisschen irritiert sind wir schon. Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon unterstützt die drei Kandidaten zur Wahl \n\nin den Verwaltungsrat des Sportpark Bünzmatt AG. \n\n \n\nVogt Roland, Gemeinderat: Matthias Jauslin und Matthias Frick haben bereits 2021 den Verwaltungsrat \n\nverlassen und von den drei aktuell gewählten Personen tritt auf Ende Monat Patrick Amstutz vom Amt als \n\nPräsident zurück. \n\n \n\nBevor ich Ihnen die neuen Personen für den Verwaltungsrat vorstelle, erlauben Sie mir an dieser Stelle \n\nnoch ein paar Worte zum scheidenden Präsidenten. Der Macher und Teamplayer konnte man am letzten \n\nFreitag in der lokalen Zeitung lesen. Was Patrick Amstutz in den letzten 27 Jahren am Anfang für unsere \n\nEisbahn und am Schluss für den Sportpark Bünzmatt geleistet hat, ist beeindruckend, aussergewöhnlich \n\noder auch einzigartig. Dass Wohlen heute mit dem Schüwo-Park und der angrenzenden Niedermatten im \n\nKanton Aargau einen sportlichen Leuchtturm präsentieren kann, ist auch ein Verdienst vom scheidenden \n\nVerwaltungsratspräsident. Seine Ideen und Visionen haben dem tollen Projekt viel beigetragen und er \n\nübergibt seinen Nachfolgern einen funktionierenden Betrieb. Herzlichen Dank. \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. März 2022  28 \n\nSolch ein Rücktritt hinterlässt natürlich seine Spuren. Er bringt aber auch eine neue Chance für seine \n\nNachfolger. Bei der Nomination der Kandidatinnen und Kandidaten ist es in erster Linie um Persönlichkeit, \n\nFach- und Sozialkompetenz, also die Qualität und nicht um irgendeine Quote gegangen. Dass der Gemein-\n\nderat damals noch mit Paul Huwiler als verantwortlicher Ressortvorsteher von den drei Personen zwei \n\nFrauen präsentieren kann, ist natürlich erfreulich und entspricht auch unserer Eigentümerstrategie. Mit Mi-\n\nchèle Bächli, Nadia Koch und zuletzt Tobias Rohner kann der Gemeinderat dem Einwohnerrat ein Trio \n\nvorstellen, welches sich fachlich wie auch menschlich hervorragend für den Verwaltungsrat der Sportpark \n\nBünzmatt AG eignet. Sie bringen juristische, buchhalterische und unternehmerische Aspekte mit in den \n\nVerwaltungsrat. Auf die detaillierte Vorstellung verzichte ich, weil der Sprecher der Finanz- und Geschäfts-\n\nprüfungskommission dies bereits erwähnt hat. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass der Verwaltungsrat mit \n\nden bisherigen Mitgliedern Urs Meier und Alex Meyer, sowie mit den neuen Mitgliedern Nadja Koch, Mi-\n\nchèle Bächli und Tobias Rohner als zukünftiger Präsident sehr gut für das nächste Betriebsjahr aufgestellt \n\nwäre und, wenn es ein Jahr ohne negative äussere Einflüsse sein wird, auch wirtschaftlich erfolgreich star-\n\nten könnte. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \n\nKeller Anna, Grüne: Zuerst ein grosses Dankeschön an den abtretenden Verwaltungsrat Patrick Amstutz, \n\nder zusammen mit Urs Meier umfassende Vorarbeiten und Vorabklärungen für die neue Eishalle während \n\nJahren schon geleistet hat. Er ist ein emotionaler Mensch. Ein so grosses Projekt massgeblich in die Wege \n\nzu leiten und zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen benötigt sehr viel Durchhaltewillen, Nerven und \n\nAufwand.  \n\n \n\nUrs Meier wird noch kurze Zeit zur Verfügung stehen und bietet zusammen mit Alex Meyer Gewähr, dass \n\nneue Verwaltungsratsmitglieder gut begleitet starten können. Die neu vorgeschlagenen Kandidaten erach-\n\nten wir als tolle neue Ergänzung. Alle drei verfügen über beachtliche Abschlüsse und Erfahrungen und wir \n\nfreuen uns, dass sie bereit sind in diesem Gremium mitzuarbeiten. Mit der neuen Zusammensetzung ist \n\ndie Forderung nach einem Verwaltungsrat mit Frauen und Männern erfüllt, was wir toll finden. Wir hoffen, \n\ndass der neu zusammengesetzte Verwaltungsrat mit Freude und animierenden Ideen unsere tollen Anla-\n\ngen in den nächsten Jahren weiterführt. Wir unterstützen einstimmig die drei vorgeschlagenen Personen. \n \nHauri Claudia, SVP: Die drei vorgeschlagenen Kandidaten und Kandidatinnen für den Verwaltungsrat des \nSportparks Bünzmatt decken einen breiten Wissensstand ab. Frau Michèle Bächli die rechtlichen Aspekte, \nNadia Koch die kaufmännischen Aspekte und Tobias Rohner die strategischen und politischen Aspekte. \nDas neben den Polit- und Führungserfahrungen dieser drei Kandidaten. Wir stimmen dem Vorschlag des \nGemeinderates zur Wahl der neuen Verwaltungsräte einstimmig zu und erwarten auch vom neuen Verwal-\ntungsratsteam des Sportparks Bünzmatt eine gute Zusammenarbeit und eine transparente Leistungsver-\neinbarung. \n \nPascolin Laura, SP: Unsere Fraktion ist sehr erfreut, dass der Gemeinderat eine Diversität im Verwaltungs-\nrat von der Sportpark Bünzmatt AG angestrebt hat. Mit zwei sehr kompetenten Frauen im Verwaltungsrat \nist man was die Frauen-Quote anbelangt endlich im 21. Jahrhundert angekommen. Die neu kandidierenden \nso wie die bestehenden Verwaltungsratsmitglieder bringen aus unserer Sicht alle Kompetenzen für eine \nstrategische Unternehmungsführung mit. Was uns zu denken gibt, ist, dass mit dem Austritt von Patrick \nAmstutz Ende März und mit dem geplanten Austritt von Urs Meier im Jahr 2023 eine gewisse Kontinuität \nsowie wertvolle Branchenkenntnis verloren gehen. An dieser Stelle möchte sich die SP-Fraktion bei Patrick \nAmstutz für den langjährigen Einsatz bedanken. Sein Engagement über eine Zeitdauer von 27 Jahren ist \nbeachtenswert. Weiter wünscht sich unsere Fraktion von den bald gewählten eine Weitsicht in Bezug auf \ndas ganze Niedermatten-Areal. Hier gibt es sicher Potenzial für Synergien, welche man nutzen kann. Die \nSP-Fraktion wird dem Bericht und Antrag einstimmig zustimmen. \n \n\nStäger Philipp, GLP/EVP: Auch wir sind der Meinung, dass der Verwaltungsrat mit den drei neuen vorge-\n\nschlagenen Mitgliedern hinsichtlich Alter, Geschlechterverteilung und auch natürlich, was sehr wichtig ist, \n\ndie fachlichen Kompetenzen sehr gut ergänzt wird. Zudem sind wir der Meinung, dass der Verwaltungsrat \n\nim Sinne der Good Corporate Governance noch einmal überprüfen sollte, ob die Führung der Buchhaltung \n\nvon einem Verwaltungsratsmitglied wirklich der richtige Weg ist. Auch sonst sind wir der Meinung, dass \n\ndas sehr gut zu der Eigentümerstrategie passt, die noch nicht unterschrieben ist. Die Fraktion EVP/GLP \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. März 2022  29 \n\nunterstützt den Antrag einstimmig und wir freuen uns auf eine versprochene, transparente Geschäftsfüh-\n\nrung und konstruktive Zusammenarbeit. \n \n\nGregor Michelle, Die Mitte: Als wir letztes Jahr den Wahlvorschlag des Verwaltungsrats behandelt haben, \n\nist mir ein Feedback besonders in Erinnerung geblieben und zwar den fehlenden Frauenanteil. Und jetzt \n\nliegt uns ein neuer Wahlvorschlag vor. Die vorgeschlagenen Personen verfügen über die nötigen Kompe-\n\ntenzen in den Bereichen strategische Unternehmensführung, Betriebswirtschaft, Finanzen und Recht. Zu-\n\ndem schlägt der Gemeinderat endlich zwei Frauen vor, also genau das, was der Einwohnerrat das letzte \n\nMal vermisst hat. Wir sind zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Gemeinderat und dieser \n\nneuen Zusammensetzung des Verwaltungsrats noch mehr gestärkt wird und stimmen dem Bericht und \n\nAntrag einstimmig zu. \n \n \n\nAbstimmungsprotokoll Sportpark Bünzmatt AG – Wahlvorschlag Ersatzwahl und  \nKomplettierung Verwaltungsrat \n\nSportpark Bünzmatt AG – Wahlvorschlag Ersatzwahl und Komplettierung Verwaltungsrat vom  \n21. März 2022 \n \n \nZahl der Anwesenden    38 \nEingelegte Stimmzettel    38 \nGültige Stimmzettel    38 \n \nDas Ergebnis lautet: \n   Nomination bestätigt   \n \n\n JA NEIN UNGÜL-\nTIG/LEER \n\nTOTAL \nSTIMMEN \n\n \n\nMichèle Bächli, 1989, neu 37 1 - 38  \n\nNadja Koch, 1976, neu 37 1 - 38  \n\nTobias Rohner, 1964, neu 37 1 - 38  \n\n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n\nGemäss § 28 Abs. 1 Ziff. 3 lit. c) der Gemeindeordnung vom 12. Dezember 2016 beschliesst der Ein-\n\nwohnerrat, dass der Gemeinderat beauftragt und ermächtigt wird, folgende Personen (3) anlässlich der \n\nGeneralversammlung vom 1. September 2021 als Mitglieder in den Verwaltungsrat der Sportpark Bünz-\n\nmatt AG für die Dauer von zwei Jahren zu wählen: \n\na) Michèle Bächli, 1989, neu \n\nb) Nadja Koch, 1976, neu \n\nc) Tobias Rohner, 1964, neu \n\nwird mit 37 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme zugestimmt. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. März 2022  30 \n\n12 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 15004 Regionalpolizei Wohlen – Verpflichtungskredit \nfür die Realisierung der Umbaumassnahmen an der Liegenschaft  \nWilstrasse 57 \n\n \n\nHeinrich Daniel, FGPK: Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission hat dem Verpflichtungskredit für \n\ndie Projektierung im Bericht und Antrag 14057 am 19. November 2020 einstimmig zugestimmt. Der Ein-\n\nwohnerrat hat diesen kurz danach an der Sitzung vom 7. Dezember 2020 ebenfalls einstimmig angenom-\n\nmen. \n\n \n\nMit diesem Verpflichtungskredit zur Realisierung machen wir jetzt den nächsten Schritt und beheben wich-\n\ntige einschneidende Punkte. Die Zielsetzung, die Polizei und die drei anderen Blaulichteinheiten wie die \n\nFeuerwehr, die ZSO/RFO an einem gemeinsamen Standort zu vereinen, wird endlich umgesetzt. Die wich-\n\ntigen ineinandergreifenden Abläufe werden so verkürzt und vereinfacht. Somit steigt die Sicherheit für den \n\nSouverän. Mit der Entscheidung weiterhin eine Anlaufstelle der Polizei im Gemeindehaus beizubehalten, \n\nwird der Service Public gewährleistet. Mit der Realisierung dieses Umbaus für die Regionalpolizei über eine \n\n500 m2 grosse Fläche werden auf diesem Stock Büros, Einvernahmeräumlichkeiten, geschlechtergerechte \n\nGarderoben, sanitäre Anlagen sowie Zellen eingerichtet. In Anbetracht, dass die Polizisten auch Patrouil-\n\nlentätigkeiten nachgehen, sind sie nicht ganz genau gleich zu handhaben wie Verwaltungsangestellte, die \n\nden ganzen Tag im Büro verbringen. Somit sind wir klar der Meinung, dass der Raumbedarf damit weit \n\nüber das Jahr 2030 hinaus reichen wird. Sollte gar die Einheitspolizei entstehen, ist diese Fläche vielleicht \n\ngenug gross für einen doppelt so grossen Mannschaftsbestand. \n\n \nAuch wünschen wir, dass die Möglichkeiten des Desk-Sharings in der Zukunft angewendet wird, wie es in \nder Industrie vorgelebt wird. Wir haben in den letzten Jahren einige Projekte realisiert. Mit einem «Ja» will \nman wieder eine Fläche für Unterhalt und Reinigung hinzufügen. Wir können nicht immer in Neu- oder \nVergrösserungsbauten Investieren und diese realisieren und dabei die Meinung vertreten, dass wir keine \nFachkräfte für den Unterhalt und Reinigungen benötigen. Mit diesen wichtigen Arbeitskräften tragen wir \nerheblich dazu bei, dass die Liegenschaften ihren Wert halten können. Das schulden wir dem Steuerzahler \nund dem Souverän. Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission stimmt dem Antrag des Gemeindera-\ntes für die Genehmigung des Verpflichtungskredit zur Realisierung der Umbaumassnahmen bei der Lie-\ngenschaft Wilstrasse 57 im Gesamtbetrag von CHF 1.4 Mio. mit einer Kostengenauigkeit von ±10% inklu-\nsive 7.7% MWST einstimmig zu. Der Genehmigung von 40 Stellenprozent für das Facility Management \nund Reinigung stimmen wir mit 7 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen zu. \n \nBurkard Thomas, Vizeammann: Die Platzverhältnisse der Regionalpolizei im Gemeindehaus sind seit län-\ngerem äusserst prekär. Es muss darum jetzt gehandelt werden. Es liegt ein ausgewogenes Projekt vor. \nDie zentrale Anlaufstelle bleibt im Gemeindehaus. Das war ein Anliegen, welches anlässlich der Behand-\nlung des Projektierungskredites im Einwohnerrat geäussert wurde. Diese Forderung erfüllen wir hiermit. Es \nist ein nachhaltiges Projekt und benötigt relativ wenig Eingriffe in die bestehende Substanz dieses Gebäu-\ndes. Der Bericht und Antrag gibt über das Projekt detailliert Auskunft. Es sind zwei Anträge formuliert. \nErstens der Verpflichtungskredit über CHF 1.4 Mio. und zweitens die Genehmigung von 40 Stellenprozent \nfür das Facility Management und die Reinigung. \n \nDer Gemeinderat bittet Sie beiden Anträgen zuzustimmen. Ich erlaube mir zum zweiten Antrag noch eine \nAusführung. Unter Punkt 2.5 im Bericht und Antrag wird ausführlich ausgeführt, um was es geht. Es geht \num 500 m2 neue Fläche, welche gereinigt und betrieblich unterhalten werden muss. Es handelt sich nicht \num ein Wunschkonzert. Das beweist auch die detaillierte Berechnung, welche wir erstellt haben. In den \nAuflageakten haben wir im Detail ausgeführt, was es für das Facility Management, also für den technischen \nBereich und was es für den Teil der Reinigung braucht. Die beiden teilen sich auf in 34% für die Reinigung, \nwelche durch Reinigungskräfte der Gemeinde im Stundenlohn geleistet werden und rund 6% für das Faci-\nlity Management, welche den technischen Teil abdecken. Das Facility Management muss durch die Ge-\nmeinde sichergestellt werden. Das hat bereits der Sprecher der FGPK deutlich formuliert. Das fliesst in die \nNebenkosten ein, die man einsehen konnte und es wird zu rund 50% an die sieben weiteren Vertragsge-\nmeinden weiterverrechnet. Die Kosten werden also geteilt. Wenn wir die Arbeiten intern vergeben, handelt \nes sich um einen Betrag von ca. CHF 23'000. Das würde die Gemeinde jährlich rund CHF 12'000 kosten. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. März 2022  31 \n\nWenn wir es extern vergeben würden, müssten wir mit rund 50% höheren Kosten rechnen. Der Gemein-\nderat beantragt deshalb die Erledigung durch das eigene Personal im Stundenlohn oder die 6% durch den \nBetriebs- bzw. Hauswart. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \n\nSchmid Patrick, Grüne: Nach der Rückweisung dieses Antrags im letzten Jahr haben wir jetzt eine zentrale \n\nAnlaufstelle in der Gemeinde und können damit rechnen, dass die Bevölkerung gut bedient wird. Die aktu-\n\nelle Arbeitssituation für die Regionalpolizei ist inakzeptabel und muss dringend geändert werden. Ein wei-\n\nterer Aufschub des Geschäfts ist inakzeptabel. Wir werden mit der Umsetzung dieses Projekts in Zukunft \n\neine gute Arbeitsplatzsituation haben. Wir sind auch gut gewappnet auf einen Einheitskorps oder einen \n\nKorpsvergrösserung bei einer Aufstockung, welche aufgrund unserer stetigen Zunahme der Bevölkerung \n\nerfolgen wird. Wir stimmen diesem Antrag einstimmig zu. \n\n \n\nDie Räume an der Wilstrasse wurden bisher an Private vermietet und auch die Reinigung wurde von diesen \n\nMietern privat organisiert. Die Räume haben Sonderanforderungen bezüglich des Sicherheitsbereichs und \n\nim Bereich der Verwahrung. Beispielsweise die besondere Reinigung der Zellen. Hier werden die 40% \n\nFacility Management und Reinigung benötigt. \n\n \n\nHoffmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Wir begrüssen, dass die Regionalpolizei an einem Ort zusam-\n\nmengeführt wird. Sie haben die Betonung gehört, an einem Ort. Es ist nicht notwendig, dass im Gemein-\n\ndehaus noch eine zentrale Stelle für die Wohler ist. Es gibt noch sieben Gemeinden. Und die darf man \n\nnicht ausser Acht lassen. \n\n \n\nWir begrüssen auch, dass die Repol für die Erledigung von ihren Aufgaben genügend Platz bekommt. Wir \n\nbegrüssen, dass die Räumlichkeiten auch für eine mögliche Einheitspolizei geeignet sind und wir begrüs-\n\nsen, dass die Räumlichkeiten auch für Kantonspolizei bei einem allfälligen Ersatz der Repol geeignet sein \n\nkönnten. Wir werden den Antrag 1 gutheissen. Was uns jedoch stört, ist der Antrag 2. Darin wird in einem \n\nVerpflichtungskredit für den Umbau eines Gebäudes noch eine Stellengenehmigung integriert. Bei der \n\nnächsten Steuererhöhung wird wahrscheinlich auch noch gleich eine Stelle für das Steueramt integriert. \n\nWir sind der Meinung, dass die Stellenerhöhung im kommenden Bericht und Antrag zusammen mit den \n\nübrigen angekündigten und gewünschten Stellen beantragt werden kann, zumal wir überhaupt keinen Zeit-\n\ndruck haben, weil die Anstellung oder die Vertragsänderung erst im ersten Quartal 2023 ansteht. \n\n \n\nDas Gebäude gehörte bereits jetzt schon der Gemeinde. Es wurde fremdvermietet. Auch damals hat man \n\nbereits einen Hauswart gebraucht. Es wurden scheinbar umfassende Berechnungen erstellt, diese habe \n\nich nicht gesehen. Was uns auch stört, ist der Vergleich zwischen den internen Lohnkosten und der Voll-\n\nkosten des Outsourcings. Sind bei den internen Lohnkosten auch die Arbeitgeberbeiträge eingerechnet? \n\nSind die Kosten für Aus- und Weiterbildung und die Fehlzeiten von dieser Aus- und Weiterbildung vorhan-\n\nden? Sind die Fehlzeiten von Krankheiten, Ferien, Unfall und so weiter integriert? Und Stellvertretungskos-\n\nten? Sind Personalführungskosten und Personaladministrationskosten einberechnet? Ich gehe nicht davon \n\naus. Und deshalb finden wir den Vergleich schlecht. Die FDP/Dorfteil Anglikon wird dem Antrag 1 zustim-\n\nmen und den Antrag 2 ablehnen. \n\n \n\nParvex Olivier, GLP/EVP: Für uns ist die Sicherheit der Wohler Bevölkerung ein wichtiges Anliegen. Für \n\ndie Sicherheit braucht es eine zeitgemässe Infrastruktur. Mit diesem Projekt an der Wilstrasse bekommt \n\ndie Regionalpolizei eine solche zeitgemässe Infrastruktur, und zwar eine, die einer Zentrumsgemeinde wie \n\nWohlen würdig ist. Wir alle wissen, dass wir keinen Kantonspolizeiposten mehr haben. In Wohlen kann die \n\nPolizei zum Beispiel nicht einmal jemanden in einer Zelle platzieren, sei es als vorübergehende Mass-\n\nnahme oder für eine Einvernahme. Mit dem Ausbau des Gebäudes an der Wilstrasse entsteht ein Sicher-\n\nheitszentrum mit der Regionalpolizei, der Feuerwehr und dem Zivilschutz an einem Ort, von welchem aus \n\ndie Polizei schnell in alle Himmelsrichtungen ausrücken kann ohne sich zuerst im Kreisel am Kirchenplatz \n\ndurch den Verkehr kämpfen zu müssen. Mit dem Schalter im Gemeindehaus bleibt die Polizei trotzdem \n\nnahe bei der Bevölkerung und bietet mitten im Dorf eine Anlaufstelle. \n\n \n\nDer Ausbau des Gebäudes an der Wilstrasse deckt den Bedarf der Regionalpolizei für viele Jahre. Auch \n\nwir sind überzeugt, dass dieser weit über das Jahr 2030 hinaus gedeckt sein wird, wie das im Bericht und \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. März 2022  32 \n\nAntrag erwähnt ist. Mit geteilten Arbeitsplätzen kann das Korps theoretisch auch verdoppelt werden und \n\nes hat immer noch genug Arbeitsplätze. Das hat der Gemeinderat so bestätigt. Für unsere Fraktion ist klar, \n\ndass die Infrastruktur gepflegt und unterhalten werden muss, damit sie langfristig ihren Zweck erfüllt. Das \n\ngilt auch für den neuen Repol-Standort an der Wilstrasse. Darum ist für uns unbestritten, dass ein «Ja» \n\nzum neuen Repol-Standort an der Wilstrasse auch ein «Ja» für 40 Stellenprozent für die Reinigung und \n\ndas Facility Management bedeutet. Die EVP/GLP-Fraktion stimmt beiden Anträge einstimmig zu und emp-\n\nfiehlt Ihnen mit Überzeugung auch so abzustimmen. \n \nManimanakis Corinne, SP: Wir finden die Überlegung und die Pläne des Gemeinderates richtig und sehr \nwichtig. Man hat das Gebäude schon lange gekauft mit dem Plan, dass die Regionalpolizei einmal dort \nunterkommen kann. Mit dem Zivilschutz und der Feuerwehr ist das ideal. Ebenfalls freut uns, dass der \nPolizeiposten im Gemeindehaus bleibt und aber durch den Auszug der restlichen Polizisten etwas mehr \nPlatz im Gemeindehaus frei wird. Für uns ist klar, dass es mehr Stellenprozent braucht, um die neu gebau-\nten oder renovierten Gebäude unterhalten zu können. Wir bitten Sie, diese Anträge anzunehmen, weil Preis \nund Leistung bei diesem Antrag stimmen. \n \nChristen Peter, SVP: Am 1. Januar 2004 hat die Regionalpolizei mit einem Mannschaftsbestand von elf \nMitarbeitenden gestartet. Die Frauen im Saal entschuldigen bitte das Wort Mannschaftsbestand. Ich habe \nkein entsprechendes Synonym gefunden, mit welchem ich auch Frauen hätte erwähnen können und \n«Frauschaftsbestand» klingt etwas komisch. Heute im Jahr 2022 hat die Regionalpolizei einen Bestand \nvon 19 Mitarbeitenden. Das entsprecht einem Pensum von 1'750 Stellenprozenten. Bis ins Jahr 2030 wird \ndas Pensum weiter ansteigen. Wir gehen davon aus, dass wir etwa bei 2'100 Stellenprozent ankommen \nwerden. Dass mit den jetzigen Räumlichkeiten der Regionalpolizei im Gemeindehaus diese Anzahl Mitar-\nbeitenden nicht unterzubringen ist, ist klar. Wir sind ganz klar an der Kapazitätsgrenze angelangt. Ausser-\ndem wird der freiwerdende Platz im Gemeindehaus in Zukunft sicher sofort gerne anderweitig genutzt. Für \ndie Projektierung des Postens der Regionalpolizei an der Wilstrasse wurde am 7. Dezember 2020 ein Ver-\npflichtungskredit von CHF 145'000 gesprochen. Das Resultat ist uns heute Abend erläutert worden. \n \nDer Realisierung der Umbaumassnahmen an der Liegenschaft Wilstrasse 57 im Gesamtbetrag von \nCHF 1,4 Mio. stimmen wir einstimmig zu. Somit wird der Flächen- und Raumbedarf der Regionalpolizei bis \nins Jahr 2030 und darüber hinaus gedeckt sein. Unschön an der ganzen Situation ist, dass weiterhin ein \nDorfposten im Gemeindehaus mit zwei Polizisten oder Polizistinnen geführt wird. Das ist ganz klar eine \nVerzettelung von Kräften und entspricht nicht dem Konzept eines Regionalpolizeipostens unter einem Dach \nan der Wilstrasse 57. Mittelfristig ist zu prüfen, wie der Posten im Gemeindehaus aufzuheben ist und in die \nInfrastruktur des Postens an der Wilstrasse integriert werden kann. Es ist nicht zwingend, dass die Hunde-\nmarken durch die Regionalpolizei im Gemeindehaus ausgeben werden. Das kann man ebenso gut an der \nWilstrasse erledigen. Der Genehmigung von 40 Stellenprozent für das Facility Management und die Reini-\ngung stimmt die SVP Wohlen/Anglikon fast einstimmig zu. Wir haben eine Gegenstimme. Zum Facility \nManagement und Reinigung von den gemeindeeigenen Gebäulichkeiten und Institutionen wird die SVP \nWohlen/Anglikon zu gegebener Zeit eine Anfrage stellen. Wir haben nach wie vor das Gefühl, dass man \nda Kosten sparen könnte. \n \nHeinrich Daniel, Die Mitte: Die CVP, heute Die Mitte, unterstützte bereits am 7. Dezember 2020 das Projekt. \nFür Die Mitte ist es von Anfang an klar gewesen, dass die Blaulichtorganisationen am gleichen Ort behei-\nmatet sein sollten. Es ist auch wichtig, dass die Polizei endlich genug Fläche bekommt, so dass sie den \nDienst richtig absolvieren können. Die Fläche ist so grosszügig bemessen, dass sie weit über das Jahr \n2030 hinaus ausreichen wird. Sollte es eine Einheitspolizei gegeben, sind wir sicher, dass das kein Problem \ngibt, weil das ganze Polizeikorps aufgrund von Patrouillentätigkeiten, Weiterbildungen und Ferien sowieso \nnur selten zur gleichen Zeit im Büro ist. Mit dem Umbau und Wegzug des fast gesamten Polizeicorps an \ndie Wilstrasse lösen wir zur gleichen Zeit einen kleinen Teil vom Platzproblem im Gemeindehaus. Nicht \numsonst hat Die Mitte mit der SVP zusammen eine Volksabstimmung lanciert und dem Souverän die Mög-\nlichkeit gegeben, Einfluss zu nehmen, damit die Sanierung am Bankweg 2 jetzt vorangetrieben werden. \nNach dem Wegzug der Regionalpolizei kann die Liegenschaft am Bankweg 2 in die Raumplanung mit dem \nGemeindehaus einbezogen werden. Wir wünschen, dass der Gemeinderat umgehend mit der Raumpla-\nnung des Gemeindehauses und der Liegenschaft am Bankweg 2 startet und die Kosten dem Einwohnerrat \nvorlegt, damit beide Projekte zeitnah ausgeführt werden können. Positiv werten wir auch, dass im Finanz-\nplan 2022/2030, die Projektierung mit einem der Betrag von CHF 1,55 Mio. aufgelistet ist. Aber bereits jetzt \nsind Kosteneinsparungen von rund CHF 155'000 ersichtlich. \n \nFür Die Mitte ist klar, dass die 40 Stellenprozent gebraucht. Wir besitzen Liegenschaften, wir sanieren \ndiese, wir bauen neue Gebäude, wir vergrössern diese, dann müssen wir sie auch unterhalten. Deshalb \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. März 2022  33 \n\nmüssen wir auch die entsprechenden Mitarbeitenden bereitstellen. Die Mitte stimmt beiden Anträgen ein-\nstimmig zu. \n \n \nEinzelvoten \n \nHoffmann Thomas, FDP: Ich bin irritiert, denn bei der Kreditabrechnung für das Schwimmbad und die Eis-\nbahn wird eine Kreditüberschreitung von 2% ausgewiesen. Persönlich bin ich aber eher der Meinung, es \nsind 12%. Böse Zungen behaupten sogar, es seien 22%. Wieso die Irritation? Der Verpflichtungskredit ist \nmit einem Betrag und einem Zusatz von ±10% genehmigt. Vom Einwohnerrat und vom Volk. Das ist so, \ndas kann man nicht mehr ändern. Aber die Diskussion, ob es 2%, 12% oder 22% sind, die haben wir jetzt. \nUnd diese will ich nicht mehr. Im Gemeindegesetz im § 90 f ist der Verpflichtungskredit geregelt. Ich bin \nkein Jurist. Ich versuche jetzt aber dennoch den § 90 f Absatz 1 zu interpretieren. Der Verpflichtungskredit \nsetzt sich aus einem Höchstbetrag fest, bis zu welchem der Gemeinderat ermächtigt ist, für bestimmte \nVorhaben finanzielle Verpflichtungen einzugehen. Es ist ein Höchstbetrag festgelegt. Wenn ich aber den \nersten Antrag lese, haben wir eine Auswahl von Höchstbeträgen. Wir haben CHF 1,4 Mio. als niederge-\nschriebenen Betrag. Und wir haben +10%, also CHF 1,54 Mio., welcher der Höchstbetrag sein könnte. Wir \nhaben aber auch noch -10% also CHF 1,26 Mio., welcher der Höchstbetrag sein könnte. Sind wir ehrlich -\n10% bei einer Betragsfestlegung macht keinen Sinn bei Höchstwertfestlegung im Verpflichtungskredit, also \nkann man auch nur +10% schreiben. Also welches ist jetzt der Höchstbetrag, den wir heute Abend geneh-\nmigen? Sind es CHF 1,4 Mio. oder sind es CHF 1,54 Mio.? Wenn es CHF 1,54 Mio. sind, wieso schreibt \nman es nicht in den Antrag? \n \nEs war auch dem Gesetzgeber bekannt, dass sich der Maximalbetrag eines Verpflichtungskredites nicht \nim Voraus sakrosankt bestimmen lässt und allenfalls nicht ausreichen wird. Deshalb wurde der § 90 i mit \ndem Zusatzkredit geschrieben. Wenn der Gemeinderat während der Ausführung feststellt, dass der Ver-\npflichtungskredit nicht ausreicht, kann er einen Zusatzkredit beim Einwohnerrat einholen. In diesem § 90 i \nerkenne ich das Ziel des Gesetzgebers, dass damit ein Projektcontrolling verlangt wird, welches ein früh-\nzeitiges Erkennen von Abweichungen zulässt. \n \nAus diesem Grund beantrage ich, dass im Verpflichtungskredit der Zusatz ±10% ersatzlos gestrichen wird. \nEine erste kurze Abklärung im Rechtsdienst des Gemeindeinspektorats beurteilt das Vorgehen mit ±10% \nals unüblich. Es sind aber keine weiteren rechtlichen Abklärungen getroffen worden. Ich stelle somit fol-\ngenden Änderungsantrag: \n \nDer Zusatz von ± 10% sei ersatzlos zu streichen. \n \n\nSomit soll der Antrag neu wie folgt lauten: «1. Genehmigung eines Verpflichtungskredites zur Realisierung \n\nder Umbaumassnahmen bei der Liegenschaft Wilstrasse 57 im Gesamtbetrag von CHF 1‘400‘000 (inkl. \n\n7.7% MWST).» \n\n \nDonat Ruedi, Die Mitte: Es geht mir darum für das Protokoll festzuhalten, dass weder in der Medienmittei-\nlung noch im Bericht und Antrag vom Gemeinderat, ausser in zwei bis drei Fraktionserklärungen, davon \ndie Rede war, dass der Posten der Polizei im Gemeindehaus erhalten bleibt oder neu gebildet werden soll. \nEs geht hier um die Sicherheit der Mitarbeitenden in der Gemeindeverwaltung. Aus meiner Sicht soll nicht \nnur eine administrative Person, sondern auch ein uniformierter Polizist vor Ort sein, dass dieser eingreifen \nkann, wenn es zu einer brenzligen Situation im Gemeindehaus kommt. Solche Situationen gibt es vor allem \nim Betreibungsamt und Sozialamt. Ich möchte, dass das im Protokoll festgehalten wird. Zudem möchte ich \nGemeinderat Thomas Burkard bitten zu bestätigen, dass diese Stelle oder dieser Arbeitsplatz im Gemein-\ndehaus bestehen bleibt. \n \nBurkard Thomas, Vizeammann: Ich möchte mich zur Frage von Ruedi Donat äussern. Ja, ich kann das so \nbestätigen. Es ist aber auch klar in der Medienmitteilung, wie auch im Bericht und Antrag ausgewiesen, \ndass im Gemeindehaus eine Anlaufstelle der Regionalpolizei erhalten bleibt. Das wurde auch von mehre-\nren Sprechern der Fraktionen so erwähnt und auch ich kann es im Namen vom Gemeinderat klar bestäti-\ngen. Es ist aber nicht so, dass zwei Polizisten, wie es moniert wurde, dort stationiert bleiben sollen. Für das \nreicht das Personal der Regionalpolizei nicht aus. Aber was wir möchten, ist, dass eine Verwaltungsperson \nund eine Person mit polizeilicher Befugnis im Gemeindehaus stationiert bleiben. \n \nEs ist nach der Ansicht des Gemeinderats wichtig, dass die Regionalpolizei als Anlaufstelle bürgernahe im \nZentrum der Gemeinde Wohlen als Anlaufstelle stationiert bleibt. Das war so in der ersten Vorlage noch \nnicht vorgesehen und wurde von diesem Rat moniert. Ein weiteres Problem ist, dass die Anlaufstelle an \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. März 2022  34 \n\nder Wilstrasse 57 nicht gut genug mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen ist, um eine gute Er-\nreichbarkeit sicherzustellen. Deshalb ist der Gemeinderat auch zur Einsicht gekommen, dass die Wege zu \nlang sind und es in der Nähe eine weitere Anlaufstelle braucht. Selbstverständlich ist es auch möglich an \nder Wilstrasse 57 vorzusprechen, da sich dort auch ein öffentlicher Schalter befindet. \n \nIch äussere mich zum Antrag von Thomas Hofmann. Es ist üblich ± 10% im Verpflichtungskredit auszuwei-\nsen, seitdem ich Ressortvorsteher für die Hochbauprojekte bin. Der Gemeinderat stützt das Anliegen voll-\nkommen. Wir sind der Meinung, dass dies äusserst transparent ist. Ich kann Ihnen sagen, dass die ge-\nnannte Summe ohne ±10% den Kostendeckel für das Projekt darstellt. Da aber eine gewisse Kos-\ntenungenauigkeit besteht, müssen wir ±10% anfügen. Vor 2018 wurde dies mit aller Regelmässigkeit le-\ndiglich im Text erwähnt. Die Reserven werden immer noch separat ausgewiesen. Diese bilden jedoch nur \neinen kleinen Teil des Gesamtbetrages. Leider wurde dies beim Bericht und Antrag 15004 betreffend Re-\ngionalpolizei Wohlen – Verpflichtungskredit für die Realisierung der Umbaumassnahmen an der Liegen-\nschaft Wilstrasse 57 nicht im Text ausgewiesen. Wir haben dies jedoch in der Medienmitteilung ergänzt. \nBei den anderen Bericht und Anträgen, die heute Abend noch von Seiten Hochbau zur Diskussion stehen, \nist das sehr genau durchgedacht und auch so ausgeführt. Ich darf daran erinnern, dass hier ab und zu \nauch einmal ein Fehler passiert, dafür muss ich mich entschuldigen. Die Projekte werden auch nicht immer \nvon derselben Person vorbereitet. Im Hochbau gibt es einen Projektleiter und eine Projektleiterin, welche \nnicht immer alles gleich gewichten. Der Gemeinderat ist klar der Meinung, dass man den Antrag vom \nThomas Hofmann im Sinne von der Transparenz ablehnen soll. Dies wurde bis anhin so gehandhabt und \nauch vom Volk, wie auch vom Einwohnerrat bei den Projekten Halde und Hofmatten klar gutgeheissen. \n \nDonat Ruedi, Die Mitte: Es widerstrebt mir zwar dem Gemeinderat zu widersprechen, aber ich bitte Ge-\nmeinderat Thomas Burkard im Bericht und Antrag aufzuzeigen wo dies geschrieben steht und den entspre-\nchenden Paragrafen zu zitieren. Es wird weder in der Medienmitteilung noch im Bericht und Antrag erwähnt. \n \nLütolf Harry, Die Mitte: Die Diskussion, welche Thomas Hoffmann auslöst, ist nicht unnötig. Ich denke, es \nlohnt sich über das zu diskutieren. Ob ich inhaltlich gleicher Meinung bin, lasse ich zum jetzigen Zeitpunkt \nnoch offen. Jedenfalls ist es ein Fakt, dass die Praxis von Wohlen unüblich ist. Man kann relativ viele \nGemeinden zum Vergleich beiziehen und keine hat die gleiche Praxis wie Wohlen. Auch Wettingen hand-\nhabt es nicht gleich wie Wohlen, das habe ich überprüft. Das mit den ±10% ist aussergewöhnlich. Da ich \ndem Grossen Rat angehöre weiss ich, dass es der Kanton auch nicht so handhabt. Die meisten Gemein-\ndewesen indexieren die Beträge im Antrag, was Wohlen nicht macht. Bei uns steht lediglich in den Erläu-\nterungen geschrieben, dass die Beträge nach einem Baukostenindex zu verstehen seien. Deshalb besteht \neine Abweichung zu dem was üblicherweise alle anderen Gemeinden machen. Zusätzlich verwendet Woh-\nlen im Antrag ±10 Prozent, was hingegen alle anderen Gemeinden nicht machen. \n \nJetzt stellt sich die Frage, ob es sich dabei um einen Trick handelt. Nach meiner Ansicht nicht. Der Ge-\nmeinderat versucht nicht, uns nicht irgendwelche übermässig hohen Beträge unterzujubeln, damit eine \nsaubere Kostenabrechnung behandelt wird. Dies verstösst meiner Meinung nach sicher nicht gegen den § \n90 f, den Thomas Hofmann aus dem Gemeindegesetz zitiert hat. In Wohlen gibt es eine gute Volksschule \nund jeder Bürger kann somit 10% ausrechnen. Für mich ist der Betrag noch genügend bestimmbar, so wie \ner im Antrag steht mit diesen ±10%. \n \nIch denke, man muss sich überlegen wie die Antragstellung künftig erfolgen soll. Das muss aber nicht \nunbedingt jetzt sein. Es gibt auch Abweichungen von einem Verpflichtungskredit zum anderen. Thomas \nBurkard hat uns gesagt, es sei ein Versehen gewesen. Ich habe das Gefühl, es war nicht nur ein Versehen, \nsondern es hängt mit dem Sachbearbeiter zusammen. Ich denke aber, die Antragstellung sollte immer \ngleich erfolgen. Uns ist wichtig, dass nicht doppelt Reserven oder Ungenauigkeiten eingebaut werden. Die \nerste Ungenauigkeit, welche üblicherweise eingebaut wird, baut der Planer gemäss SIA ein, indem er zum \nBeispiel von einer Ungenauigkeit von 10% gemäss SIA ausgeht. Meiner Ansicht nach sollten die Anträge \ngenauer formuliert werden, da mir nicht klar ist, ob der Gemeinderat zusätzlich zu den 10% Ungenauigkeit \nnochmals ±10% im Antrag einbaut. Klar ist für uns auch, dass nicht in jedem Verpflichtungskredit Reserven \neingebaut werden sollen. Wenn man zum Beispiel nur ein paar Container aufstellt, wie das beim Schulhaus \nAnglikon der Fall ist, finde ich, dass es keine grosse Herausforderung ist, die Kosten zu bestimmen. Dann \ngibt es aber Projekte wie das Schulhaus Halde, welches CHF 65 Mio. kostet und bei welchem Reserven \nSinn machen. Wenn man weiss, dass der Bauuntergrund schwierig ist, dann machen Reserven auch Sinn. \nEs sollen aber nicht pauschal bei jedem Projekt Reserven einrechnet werden. Ich denke, dass man sich \ndie Antragstellung noch einmal genau überlegen sollte. Die jetzige Praxis der Gemeinde Wohlen ist nicht \nsehr befriedigend. Den Antrag von Thomas Hofmann werde ich heute aber nicht unterstützen. Ich traue \ndem Bürger zu, dass er die 10% ausrechnen kann. Es ist für mich transparenter, so wie es jetzt gemacht \nwird. Dies jedoch nur unter der Bedingung, dass nicht zweimal 10% eingerechnet werden.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. März 2022  35 \n\nStäger Dieter, FDP: Ich komme auch auf die ±10% zu sprechen. Ich bin meistens jemand, der grundsätzlich \neinmal vertraut. Und wenn wir dem Gemeinderat vertrauen dürfen, dass dieser Betrag wirklich nur für aus-\nserordentliche Kosten verwendet wird, die Arbeiten betreffen, welche budgetiert wurden oder im Kosten-\nvoranschlag enthalten sind, dann befürworte ich diese 10%. Wir sehen jetzt, dass auch Rohstoffpreise \nplötzlich explodieren können. Etwas unschön ist es, wenn man dann mit diesen 10% etwas finanziert, was \nman vielleicht vergessen hat zu budgetieren oder auch noch schön zu realisieren wäre. Das ist die Gefahr, \nwenn wir ±10% integrieren. Wenn dann die ±10% so verwendet werden, wie bei der Abrechnung der Sport-\npark Bünzmatt AG, bei der man dann plötzlich sagt, dass die Überschreitung nur 2% oder 3% beträgt, \nobwohl es eigentlich 12% oder 13% wären, dann habe ich langsam meine Fragen dazu. Darum meine ich, \nwäre es besser, wenn man das Budget erstellt, wie man es immer gemacht hat, nämlich mit dieser Bau-\nkostenindexierung und ohne ±10%. \n \nVor etwa zwei Jahren wurde der Finanzplan plötzlich nicht mehr im Herbst mit dem Budget traktandiert, \nsondern im Frühling. Dann ist er eigentlich bereits wieder veraltet, weil das neue Budget gar nicht integriert \nist. Begründet wurde das damit, dass dem Einwohnerrat transparent dargestellt wird, welche Stellenerhö-\nhungsanträge mit dem Budget beantragt werden. Das kann ich nachvollziehen und ich finde das eine gute \nIdee. Aber dann frage ich mich, wieso man jetzt eine Stellenplanerhöhung in den Investitionskredit inte-\ngriert. So werden zwei Sachen vermischt, welche nicht zusammengehören. Ich finde es eine gute Idee in \neiner Vorlage transparent aufzuzeigen, dass mehr Personal benötigt wird. Aber es gehört einfach nicht in \neinen Investitionskredit, weil das Personal laufende Kosten darstellt. \n \nWeiter irritiert mich, dass weiterhin eine Polizeipräsenz im Gemeindehaus vorhanden sein soll. Das ist \ndurch nichts zu rechtfertigen, ausser, dass man irgendjemandem Sicherheit vorgaukeln will. Ich glaube \nnicht, dass ein Polizist schnell genug im Sozialamt ist, wenn es wirklich kritisch wird. Wenn man aber einen \nFall hat, bei dem man weiss, es könnte kritisch werden, kann man jederzeit einen Polizisten anfordern. \nAber jetzt einfach Polizisten im Gemeindehaus zu platzieren, um Zeit abzusitzen und weiterhin Raum zu \nblockieren, finde ich, wenn man unser Budget anschaut, einen ziemlichen Luxus. Der Gemeinderat hat das \nim Moment so beschlossen. Aber ich würde dem Gemeinderat wärmstens ans Herz legen, das gut anzu-\nschauen, wenn man das nächste Mal über Raumbedarf spricht. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich möchte mich vor allem auch zu der letzten Aussage von Dieter \nStäger äussern, wonach die Regionalpolizisten dort sitzen und nichts zu tun haben. Das ist in keiner Art \nund Weise der Fall. Diese haben alle ihre Aufgaben und etwas zu tun. Es gibt auch Aufgaben der Polizei \nausserhalb vom Patrouillendienst, welche man im Büro erledigen muss. Ich bitte da doch realistisch zu \nbleiben. Es geht vor allem um die Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit und man muss sich auch vor Augen \nführen, dass die nächste Bushaltestelle von der Wilstrasse etwa 650 Meter entfernt ist. Es gibt weder eine \nFusswegverbindung noch ein sicheres Trottoir. Wer also mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Wil-\nstrasse gelangen muss, hat ein Problem. Ich spreche auch nicht von den Bürgerinnen und Bürgern, welche \nfit sind und das gerade noch mit einer Jogging-Tour verbinden, sondern ich spreche vor allem von den \nLeuten, die nicht so gut zu Fuss sind. Ich spreche zum Beispiel von einer alten Grossmutter, welche viel-\nleicht auf der Polizei etwas erledigen muss oder jemand der Gehbehindert ist und einen Verlust von einer \nIdentitätskarte melden muss. Es gibt also gewisse Aspekte, die man berücksichtigen muss und wir sind als \nöffentliches Gemeinwesen dazu verpflichtet, insbesondere für die Personen in der Bevölkerung, die nicht \nso fit sind einen anständigen Service Public zur Verfügung zu stellen. Das ist einer der wesentlichen As-\npekte neben der Sicherheit. In der Medienmitteilung ist ausgeführt, dass weiterhin ein Posten im Gemein-\ndehaus bleibt. \n \nDer Einwohnerrat hat moniert, dass der Finanzplan erst nach dem Budget behandelt wird. Dem versuchen \nwir gerecht zu werden, indem wir diesen im Frühling behandeln. Somit schaffen wir eine Grundlage, um \ndas Budget zu überarbeiten. Einer der Effekte ist tatsächlich, dass der Stellenplan bereits wieder veraltet \nist. Wir haben darüber diskutiert, wann die Stellen beantragt werden sollen. Hier muss ich Sie an die letzten \nbeiden Vorlagen erinnern und zwar an die P+R-Anlage am Bushof mit der Hauswartstelle und an die Turn-\nhalle Hofmatten mit der Stelle für das Facility Management, bei welchen wir die Stellen noch separat be-\nantragt haben und der Einwohnerrat diese schlussendlich abgelehnt hat. So stellt man den Gemeinderat \nvor taktisch schwierige Aufgaben. Zu welchem Zeitpunkt soll man die Stellen beantragen? Soll man diese \nzusammen mit dem Baukredit beantragen, um die Folgekosten aufzuzeigen oder soll man diese zu einem \nspäteren Zeitpunkt beantragen, wenn der Vorwurf erhoben wird, warum haben wir dann das vorher nicht \ngesagt? Darum wird das jetzt miteinander beantragt, damit man die Kosten hoch transparent aufzeigen \nkann. \n \nIch möchte mich zu den ±10% äussern, um einiges aufzuklären. Es gibt Reservepositionen und Unvorher-\ngesehenes. Bei Grossprojekten, wie dem Schulhaus Halde, bei muss man davon ausgehen, dass vielleicht \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. März 2022  36 \n\netwas hinzukommt. Aus diesem Grund weist der Gemeinderat dies transparent mittels den ±10%aus. Dies \nstellt die Planungsungenauigkeit zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Kostenvoranschlags dar. Früher \nwurde auch ±15% oder ±20% verwendet, je nachdem wie weit die Planung bereits fortgeschritten war. \nBeispielsweise beim Hochwasserrückhaltebecken Büelisacher wurde eine Planungsungenauigkeit von \n±20% einberechnet, da die Planung noch nicht weit fortgeschritten war. Um auf die Befürchtung von Harry \nLütolf zurückzukommen. Das wird nicht doppelt oder dreifach eingerechnet, sondern es handelt sich ledig-\nlich um die Ungenauigkeit zum Zeitpunkt des Kostenvoranschlags. Der Gemeinderat verfolgt die Philoso-\nphie, dass wir 100% Kosten beantragen und aufzeigen, welche Unsicherheit zu diesem Zeitpunkt noch \nbesteht. Transparenter geht es aus Sicht des Gemeinderates nicht. Wir haben auch recherchiert und her-\nausgefunden, dass es verschiedene Varianten gibt und die Gemeinden nicht alle die gleiche Praxis verfol-\ngen. Es gibt auch Gemeinden, die es genau gleich handhaben wie die Gemeinde Wohlen. Wenn man im \nArchiv der Gemeinde Wohlen nachschaut, sieht man, dass früher bei einigen Projekten 100% der Kosten \nohne ±10% beantragt wurden und nachher daraus Kreditüberschreitungen von 15% resultierten, welche \ndarin begründet wurde, dass in der Vorlage aufgeführt war, dass es eine Kostenungenauigkeit von ±10% \ngibt. Diese Praxis wurde bei verschiedenen Projekten, wie beim Sportpark Niedermatten, beim Friedhofs-\ngebäude und auch bei Vorlagen zur Drainagenentwässerung angewendet. \n \nIch lese aus der Medienmitteilung zur Kreditabrechnung vom Sportpark Bünzmatt vor:  \n \n«Die Erneuerung (...) schliesst gegenüber dem Voranschlag unter Inanspruchnahme der Planungsun-\ngenauigkeit von +/-10% mit einer Kreditüberschreitung von CHF 371'343.10 oder 3.2% ab. Der Neubau \nder Eishalle schliesst mit einer Kreditüberschreitung von nur CHF 156'058.00 oder 1.3% ab. » \n \nEs wird also, im Gegensatz zu anderen Projekten aus der Vergangenheit, hoch transparent aufgezeigt. Ich \nbitte Sie darum, dem Antrag vom Thomas Hofmann nicht stattzugeben und den vom Gemeinderat trans-\nparenten Weg weiterhin zu verfolgen und auch den 40 Stellenprozent zuzustimmen. \n \nSax Simon, Präsident FGPK: Als Präsident der FGPK, möchte ich Ihnen gerne die Meinung betreffend den \n±10% kundtun. Wir haben dieses Thema anlässlich der letzten FGPK-Sitzung diskutiert. Zum Start der \nDiskussion hatten wir sehr unterschiedliche Meinungen. Wir haben dann die verschiedenen möglichen Va-\nrianten für die Verpflichtungskreditanträge angeschaut und Vor- und Nachteile gegenübergestellt. Wir sind \nder Meinung, dass die gewählte Variante durchaus sinnvoll ist. Es sind 100% ausgewiesen. Diese werden \nhäufig aufgrund von Kostenvoranschlägen, wie wir es bereits gehört haben, und aufgrund von Richtofferten \nfestgelegt. Wir wissen alle, dass erst bei der definitiven Offerte, also erst im Nachgang, wenn die Submis-\nsion eröffnet wird, die Preise bekannt sind. Die ±10% erachten wir als eine transparente Variante. \n \nVon der Medienmitteilung betreffend der Kreditabrechnung Sportpark Bünzmatt waren wir nicht wirklich \nbegeistert. Das hätte man auch anders formulieren können. Wir sind auch der Meinung, es handelt sich \nhier nicht um eine Überschreitung von 2%, sondern von 12%. Man hätte das besser so geschrieben. \n \nSollte sich herausstellen, dass es gesetzlich nicht zulässig ist, wie es die Gemeinde Wohlen handhabt, \ndann sind wir natürlich auch klar der Meinung, dass man eine gesetzeskonforme Praxis verfolgen muss. \nEs sollte gleichgehalten werden. \n \nNun noch zwei persönliche Anmerkungen von mir. Zuerst zum Polizeischalter im Gemeindehaus. Ich kann \nmich gut an die erste Vorlage, die im Einwohnerrat zu diesem Thema behandelt wurde, erinnern und da-\nmals hiess es unisono von allen Parteien, dass es nicht sein kann, dass die ganze Kundschaft zum Schalter \nan der Wilstrasse gehen muss. Dies ohne Trottoir oder sonstigen Gehweg. Ich will das nicht so im Raum \nstehenlassen. Die breite Meinungsäusserung im Einwohnerrat war, dass weiterhin ein Schalter im Gemein-\ndehaus bleiben soll. \n \nEbenfalls möchte ich mich noch zu den Facility Management Stellen, welche im Verpflichtungskredit bean-\ntragt werden, äussern. Ich glaube der Gemeinderat hat aus den vergangenen Beschlüssen des Einwoh-\nnerrates gelernt. Es ist ein Unding, dass man eine Turnhalle Hofmatten bewilligt und diese nachher nicht \ngereinigt werden kann, weil die Stelle für die Reinigung nicht genehmigt werden. Was man bestellt soll man \nauch unterhalten. Das ist meine persönliche Meinung. Ich verstehe, dass dieser Antrag nun auf diesem \nWeg gestellt wird auch wenn es – sind wir ehrlich –sinnfrei ist. Gebrannte Kinder greifen zu solchen Me-\nthoden und da müssen wir uns selbst an der Nase nehmen. Dass man überhaupt auf die Idee kommt, es \nso machen zu müssen ist auf unsere bisherigen Beschlüsse zurückzuführen. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. März 2022  37 \n\nAbstimmung  \n \nDer Änderungsantrag der FDP  \n \nDer Zusatz von ±10% ist ersatzlos zu streichen. \n \nwird mit 12 Ja-Stimmen zu 26 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n1. Genehmigung eines Verpflichtungskredits zur Realisierung der Umbaumassnahmen bei der  \n\nLiegenschaft Wilstrasse 57 im Gesamtbetrag von CHF 1’400’000 (±10%, inkl. 7.7% MWST) \n \nwird einstimmig zugestimmt. \n \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n2. Genehmigung von 40 Stellenprozent für Facility Management und Reinigung \n \nwird mit 32 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. März 2022  38 \n\n13 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 15009 Schulraumprovisorium Primarschule  \nAnglikon – Verpflichtungskredit Realisierung \n\n \n\nIsler-Rüttimann Sonja, FGPK: Vorab möchten wir uns beim Gemeinderat und den zuständigen Mitarbei-\n\ntenden der Gemeindeverwaltung für den geleisteten Kraftakt bedanken. Innert kürzester Zeit liegt ein de-\n\ntailliert ausgearbeitetes Projekt vor, das im Sinne der Motion umgesetzt wurde und absolut mehrheitsfähig \n\nist. \n\n \n\nFür die Realisierung des Projektes ist eine befristete Ausnahmebewilligung durch den Gemeinderat nötig. \n\nDer Entscheid für dieses Provisorium ist bereits ein Vorentscheid für die Einleitung des Umzonungsverfah-\n\nrens. Dieses Verfahren muss für eine definitive Lösung vorgenommen werden, ein Providurium soll ver-\n\nmieden werden. \n\n \n\nDie FGPK wurde ausführlich über die Art des Containerbaus informiert. Die Lösung ist nachhaltig und für \n\nzehn Jahre konzipiert. Es wird bei jeder Jahreszeit ein angenehmes Raumklima herrschen. Der Kindergar-\n\nten Wohlermatten kann nach Ablauf des Mietvertrages 2028 darin integriert werden. Die Pläne sind ent-\n\nsprechend ausgearbeitet. Der naturnahe Pausenplatz kann durch diese Platzierung der Container erhalten \n\nbleiben.  \n\n \n\nAuch eine Mietlösung wurde geprüft. Für die Dauer von zehn Jahren fällt diese aber zu teuer aus. Die \n\nsteigenden Preise wurden in diesem Projekt bereits berücksichtigt und schliesslich können die Container \n\nnach ihrem Einsatz an einem anderen Ort eingesetzt oder verkauft werden. Grundsätzlich wird das Ter-\n\nminrisiko in diesem Projekt höher gewertet als das Kostenrisiko. Die aktuelle Weltlage könnte die Situation \n\nbezüglich Baustoffbeschaffung noch zusätzlich erschweren. Alles in allem findet die FGPK diese Lösung \n\ngrossmehrheitlich gut.  \n\n \n\nSollte der Einwohnerrat diesen Bericht und Antrag ablehnen oder der Zeitrahmen nicht eingehalten werden \n\nkönnen, müsste die 4. Klasse bereits nach den Sommerferien dem Schulhaus Bünzmatt zugeteilt werden. \n\nDer Verbleib der 3. Klasse in Anglikon müsste geprüft werden. Dieses Szenario wird zur Sicherheit syn-\n\nchron entworfen. \n\n \n\nAbschliessend bleibt zu erwähnen, dass schnellstmöglich ein Konzept über die weitere Schulraumplanung \n\nin Anglikon erstellt werden sollte. Die mittelfristige Entwicklung muss beobachtet werden, um eine langfris-\n\ntige Einbindung in das vorhandene Schulraumkonzept von Wohlen gewährleisten zu können.  \n\n \n\nDie FGPK stimmt der Genehmigung des Verpflichtungskredites mit 7 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen zu. \n\nDer Abschreibung der Motion 14049 stimmt sie einstimmig zu. \n \n\nBurkard Thomas, Vizeammann: Das Projekt musste in kürzester Zeit und sogar mit externer Hilfe erarbeitet \n\nwerden. Wenn der Einwohnerrat diesem Projekt heute zustimmt, so bleibt der Terminplan äusserst ehrgei-\n\nzig. Es dürfen keine Einsprachen erhoben werden, die Lieferung der Stahlcontainern müssen termingerecht \n\nerfolgen, was noch nicht sicher ist bei den aktuellen Rohstoffschwierigkeiten. Zudem muss der Submissi-\n\nonsprozess, der bereits gestartet hat, ohne Problem verlaufen. Es ist zwingend notwendig, dass der Termin \n\nMitte August eingehalten werden kann. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt alles andere als sicher. Aber ich \n\nkann Ihnen versprechen, wir tun alles dafür, dass wir den Termin einhalten zu können. Es benötigt für den \n\nStandort dieser Baute eine Ausnahmebewilligung. Diese kann nur befristet erteilt werden. Dies, weil sich \n\ndas Landstück, auf dem das Provisorium erstellt werden soll und später auch der Erweiterungsbau geplant \n\nwäre, in der Wohn- und Gewerbezone 2 befindet. In dieser ist es nicht erlaubt, eine Schulhausbaute zu \n\nerstellen. Das Provisorium ist auf eine Nutzungsdauer von zehn Jahren ausgelegt. Dieser Zeitraum wird \n\nbenötigt, um das Umzonungsverfahren durchzuführen. Ausserdem wissen wir alle, wie lange Provisorien \n\nin Wohlen bestehen bleiben. \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. März 2022  39 \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen mit dem Bericht und Antrag zwei Anträge. Einerseits den Verpflichtungskredit \n\nüber CHF 1'070'000 und zweitens die Abschreibung der Motion 14049. \n\n \n\nWenn Sie diesem Verpflichtungskredit zum Provisorium zustimmen, dann müssen Sie sich bewusst sein, \n\ndass der Erhalt der Primarschule bis zur 4. Klasse im Dorfteil Anglikon erfolgen kann und dass das zum \n\nBau eines Quartierschulhaus Anglikon führt. Allerdings erfolgt der Bau ohne eine Turnhalle und ohne Spe-\n\nzialräume. Für diese Fächer müssten die Schülerinnen und Schüler der 3. und der 4. Klasse ins Schulhaus \n\nBünzmatt gehen. Die Umzonung für den geplanten Erweiterungsbau, also das zukünftige Definitivum hinter \n\ndem bestehenden Schulhaus, müsste in diesem Fall zügig erfolgen. Wenn Sie heute diesem Verpflich-\n\ntungskredit zustimmen, dann stimmen Sie eigentlich vorgezogen auch schon einem Erweiterungsbau zu, \n\nweil die Planung unmittelbar im Anschluss an den heutigen Entscheid in die Wege geleitet werden muss. \n\nDies mit der Revision der Nutzungsplanungssiedlung. \n\n \n\nWir müssen uns bewusst sein, dass wir damit einen neuen Weg in der Schulraumplanung einschlagen. \n\nDies nicht nur baulich mit einer Erweiterung eines Quartierschulhauses, sondern auch Schulorganisato-\n\nrisch. Dieser Entscheid wird auch auf die schulinterne Organisation Folgen haben. Beispielsweise können \n\nmit dem Erweiterungsbau eben auch Schülerinnen und Schüler aus anderen Quartieren in Wohlen nach \n\nAnglikon zugeteilt werden. Dies je nach Auslastung der Abteilungen in Wohlen oder Anglikon. Wenn Sie \n\naber diesen Verpflichtungskredit ablehnen, so ist Anglikon zukünftig ein Zyklus 1-Schulhaus, mit zwei Kin-\n\ndergärten, einer 1. und einer 2. Klasse. Die 4. Klasse und eventuell auch die 3. Klasse werden ins Bünzmatt \n\nSchulhaus wechseln, wie ursprünglich von der Schulpflege und vom Gemeinderat vorgesehen. \n\n \n\nDer Gemeinderat ist davon überzeugt, dass wir Ihnen in einer ganz kurzen Zeit ein sehr gutes Projekt \n\nvorlegen konnten. Der Gemeinderat lehnte die Motion ursprünglich ab. Sie haben aber im November 2021 \n\nein anderes Zeichen gesetzt und deshalb haben wir alles darangesetzt, Ihnen eine gute Vorlage präsen-\n\ntieren zu können. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \n\nGutaj Mergim, SP: Am 8. November 2021 hat der Einwohnerrat die Motion betreffend dem Erhalt der Pri-\n\nmarschule bis zur 4. Klasse im Dorfteil Anglikon mit 30 Ja-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen \n\nüberwiesen. Es gab sogar eine Kundgebung dazu. Die Abteilung Liegenschaften und Anlagen hat am \n\n11. November 2021 die Projektarbeit aufgenommen und am 13. Dezember 2021 dem Gemeinderat die \n\nProjektdefinition sowie die Finanzierung der Projektierung unterbreitet. Ziemlich sportlich würde ich be-\n\nhaupten!  \n\n \n\nDas Provisorium soll, gemäss dem vorliegenden Bericht und Antrag, in Form von einem zweigeschossigen \n\nGebäude in Modulbauweise, nordöstlich vom Schulhaus Anglikon platziert werden. So bleibt die Pausen-\n\nplatzfläche unberührt bleibt. Der Vorteil der Modulbauweise liegt in der sehr effizienten Projektierungs- und \n\nRealisierungsweise. Zudem können die Module später auch an anderer Stelle wiederverwendet werden. \n\n \n\nDie SP-Fraktion erachtet das Projekt als gut. Für die Umsetzung kann bestehendes, sich im Eigentum der \n\nGemeinde befindliches Land genutzt werden. Das Konzept wurde trotz der enorm knappen Zeitdauer sehr \n\ngut ausgearbeitet. Die Lösung mit den Containern ist akzeptabel und ein gangbarer Weg.  \n\n \n\nObwohl das Provisorium voraussichtlich zehn Jahre genutzt werden soll, ist eine einfache, modulare und \n\nsehr wirtschaftliche Konstruktion vorgesehen, welche auf den marktüblichen Standards basiert und vorge-\n\nfertigt werden kann. Dadurch werden die Voraussetzungen geschaffen, den sehr ehrgeizigen Terminplan \n\n(Bezug August 2022) einzuhalten und die Investitionskosten auf ein Minimum zu beschränken. Der Ge-\n\nmeinderat sowie das Planungsteam hat alles in seiner Macht stehende getan, um dieses Projekt zu reali-\n\nsieren.  \n\n \n\nDie SP-Fraktion wird diesem Bericht und Antrag zustimmen. \n\n \n\nAngst Matthias, GLP/EVP: Erst im November hat unser Rat die Motion überwiesen. Die Fraktion GLP/EVP \n\ndankt dem Gemeinderat für die äusserst speditive Erarbeitung dieses Berichts und Antrags. Das soll hier \n\nlobend erwähnt werden. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. März 2022  40 \n\nDie Motion wird zeitnah, effektiv und umsichtig umgesetzt. Dass dies etwas kostet, ist und war allen klar. \n\nSchulraum gibt es nicht gratis. Mit dieser Vorlage wurde allerdings eine sinnvolle, finanziell überschaubare \n\nVariante gewählt, die erst noch im Eigentum der Gemeinde liegt. Abzüglich des Restwerts sprechen wir \n\nhier von rund CHF 500'000 für zehn Jahre. Zum Vergleich: Die Kindergartenmiete für nur eine Klasse in \n\nder Wohlermatte kostet uns monatlich CHF 4'200, jährlich rund CHF 50'000 und in zehn Jahren somit \n\nCHF 500'000, also gleich viel wie dieses Provisorium. \n\n \n\nDie Schule Anglikon existiert seit über 100 Jahren. Sie entlastet die grösseren Schulzentren und ist als \n\nStandort unbestritten. Die Gemeinde verfügt direkt daneben ein Grundstück von über 4'500m2. Davon wer-\n\nden nun ganz am Rand weniger als 300m2 für das Provisorium gebraucht. Die Ablösung der Wohlermatte \n\nwird erst noch einfach realisierbar. Die Erweiterung ist bereits mitbedacht. \n\n \n\nGewünscht wurde allseits eine pragmatische Lösung, die nun auf dem Tisch liegt. Es braucht nicht immer \n\njahrelange Eventualplanungen und Absicherungen, manchmal geht es auch einfach und rasch. Das ist \n\nvorliegend sehr erfreulich. \n\n \n\nMit der erarbeiteten Vorlage ist unsere Fraktion einverstanden, sie wird dem Antrag zustimmen. \n \n\nKündig Adrian, SVP: Wie bereits bekannt, muss sich die Gemeinde Wohlen grossen finanziellen Heraus-\n\nforderungen stellen. Bei aller Sympathie für unsere Mitbewohnerinnen und Mitbewohner des Dorfteils Ang-\n\nlikon sind wir der Auffassung, dass die Strecke für 4. Klässler ins Bünzmatt-Schulhaus problemlos zu Fuss \n\nzu bewältigen ist. \n\n \n\nGemäss der Liste «Fussverkehr Schweiz» ist die Strecke absolut im grünen Bereich für Kinder zwischen \n\nneun bis zwölf Jahre. Die Schülerinnen und Schüler können sich auch bestens untereinander austauschen \n\nund erst noch die schöne Natur erleben. Das Provisorium würde bei aktuell 23 Schulkindern rund \n\nCHF 46'500 pro Kinder kosten und das auch unter der Voraussetzung, dass nach zehn Jahren die Contai-\n\nner zu CHF 500'000 Franken verkauft werden können. Ansonsten kämen nochmal rund CHF 21'700 pro \n\nKind dazu. \n\n \n\nBeispielsweise mit der Ortsbuslinie 4 fährt man vom Angliker Zentrum innerhalb von vier Minuten zum \n\nBünzmattschulhaus. Der Bus fährt alle 30 Minuten. In ein paar Jahren ist ein Neubau geplant, welcher \n\nCHF 4,5 bis 6 Mio. kosten wird. Die SVP Wohlen/Anglikon lehnt den Verpflichtungskredit einstimmig ab. \n \nMatter Schlein Franziska, Grüne: Es wurde bereits fast alles gesagt, es gibt nur noch etwas was ich anfügen \nmöchte. Damit es bis im August keine Verzögerungen durch Einsprachen gibt, braucht es jetzt Gespräche \nmit den angrenzenden Nachbarn, damit die Kinder der 3. und 4. Klasse auch wirklich weiterhin in Anglikon \nzur Schule gehen können. Wir möchten dem Gemeinderat für die sehr effiziente Arbeit und dieses gute \nProjekt danken. Unsere Fraktion wird diesem Bericht und Antrag zustimmen. \n \n\nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon/FDP: Wir danken Thomas Burkard für diesen guten Lösungsvorschlag. \n\nAuch wenn der Gemeinderat bis jetzt noch kritische Voten gegen die Erweiterung des Schulhauses in \n\nAnglikon hielt, sind wir sicher und zuversichtlich, dass die Umsetzung dieses Containerprovisoriums ter-\n\nmingerecht erfolgen wird und dass dies der richtige Weg für Anglikon, aber auch für die Gemeinde Wohlen \n\nist.  \n\n \n\nHier zusammengefasst die wichtigsten Argumente, welche für diesen zusätzlichen Schulraum sprechen: \n\n− Die Gemeinde wird dank mehr Schulraum bei zukünftigen Schulhausneubau- oder Renovations-Pro-\njekten entlastet (Halde, Junkholz). \n\n− Die benachbarten Quartiere (wie Litzibuech, Bergmatte) werden bei Engpässen in ihren Schulen oder \nKindergärten unterstützt.  \n\n− Das Schulhaus Bünzmatt wird zukünftig entlastet, da dieses auch immer mehr Schüler haben wird.  \n\n− Der Kindergarten Wohlermatte kann ab dem Jahr 2028 im Schulhaus Anglikon integriert werden. Das \nspart zukünftig Kosten.  \n\n− Die tiefen Kosten für die nächsten zehn Jahre, modulare Erweiterungsmöglichkeiten und die Wieder-\nverwendbarkeit dieser Container, wenn sie nicht mehr in Anglikon gebraucht werden.  \n\n− Glückliche Schülerinnen und Schüler und Eltern, weil die Schule im Dorf bleibt und der Schulweg nicht \nlänger wird. \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. März 2022  41 \n\nWenn wir jetzt dieses Projekt ablehnen, werden dann in ein paar Jahren Mehrkosten auf uns zukommen, \n\nwenn andere Schulhäuser keinen Platz mehr haben. Mit der Zustimmung geben wir uns wieder mehr Spiel-\n\nraum für kommende Schulraumengpässe in der Gemeinde. \n\n \n\nUnsere Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon stimmt beiden Anträgen einstimmig zu. \n \n\nIsler-Rüttimann Sonja, Die Mitte: Das vorliegende Projekt ist sicher die beste Lösung, welche in so kurzer \n\nZeit erarbeitet werden konnte. Die Bauweise ist modular und einfach gehalten, die Container können das \n\nganze Jahr bei angenehmen klimatischen Verhältnissen genutzt werden. Der wertvolle Pausenplatz bleibt \n\nbestehen und invasive Umgebungsarbeiten sind nicht nötig.  \n\n \n\nEs ist eine pragmatische Lösung, welche dem Termindruck gerecht wird. Die Kosten sind überschaubar \n\nund erfreulicherweise tief gehalten. Ein grosses Anliegen unserer Fraktion ist, dass der Kindergarten Wohl-\n\nermatte nach Ablauf des unverhältnismässig hohen Mietvertrages integriert wird. Diese Zusicherung wurde \n\nuns seitens des Gemeinderates gemacht.  \n\n \n\nWir hoffen, dass der ehrgeizige Terminplan trotz der schwierigen Lage eingehalten und der Unterricht nach \n\nden Sommerferien im Provisorium aufgenommen werden kann. \n\n \n\nAuch uns ist es wichtig, dass die neue Situation rund um den Schulraum Anglikon so schnell wie möglich \n\nin die Gesamtsituation der Schulraumplanung Wohlen aufgenommen wird. Die Containerlösung soll nicht \n\nwieder zu einem Providurium werden. \n\n \n\nDie nötige Umzonung vorzubereiten macht Sinn, um keine Zeit zu verlieren. Wir sind uns bewusst, dass \n\ndie geschaffene Situation im Gesamtkontext nicht ganz einfach wird. Trotzdem setzen wir uns für die Be-\n\ndürfnisse der Schülerinnen und Schüler und deren Familien in Anglikon ein und werden diesem Antrag \n\nzustimmen.  \n \n \nEinzelvoten \n \n\nLütolf Harry, Die Mitte: In der Politik braucht man Langatmigkeit und eine relativ hohe Frustrationstoleranz. \n\nEs ist bereits gesagt worden, Die Mitte hat das Anliegen als erste Partei aufgegriffen und am 21. September \n\n2018 mit einer dringlichen Motion vorgebracht. Diese wurde zwar vom Einwohnerrat abgelehnt, aber jetzt \n\nhaben wir es geschafft und das Provisorium wird realisiert. Es freut mich sehr, dass der Gemeinderat be-\n\nreits weitergedacht hat und den Kindergarten Wohlermatte bereits miteinbezogen hat. Die Planung muss \n\naber rasch angegangen werden. Ich schätze mal, dass diese spätestens im Jahr 2026, also in vier Jahren \n\nin Angriff genommen werden muss, damit man den Kindergarten Wohlermatten auflösen kann. Es wurde \n\nheute bereits erwähnt, dass es sich dabei um eine hoffnungslos überteuerte Lösung handelt. \n\n \n\nEs ist auf dem Bericht und Antrag auf Seite 2 beschrieben, dass man eine Ausnahmebewilligung erteilt hat. \n\nHat sich die Gemeinde Wohlen diese selbst erteilt? Und wie lange wird es dauern bis der Kanton uns rügt, \n\nweil er findet, dass die Ausnahmebewilligung bereinigt werden muss? Ich würde auch beliebt machen, dass \n\nman das Grundstück mit der Parzellennummer 5940 abparzelliert, wenn man merkt, es wird knapp. Da \n\ndieses Grundstück sehr gross ist, wäre das bestimmt gut möglich. Es ist wünschenswert, dass man denje-\n\nnigen Teil des Grundstücks, auf welchem die Anlagen erstellt werden sollen, möglichst schnell in die Zone \n\nfür öffentliche Bauten umzonen kann. So haben wir kein Problem, wenn der Kanton uns aufgrund der \n\nAusnahmebewilligung rügt. Was man mit dem Rest des Grundstücks machen will, kann man später ent-\n\nscheiden. Wer hat also die Ausnahmebewilligung erteilt und wie lange ist sie wirklich gültig? \n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich bin seitens des Gemeinderates unter anderem für die Abteilung \n\nBaugesuche und das Thema rund um die Raumplanung zuständig, welche bei diesem Geschäft betroffen \n\nsind. Ich möchte vorab eine realistische Einschätzung abgeben und aufzeigen, was Umzonung bedeutet, \n\ndamit überhaupt ein Schulhaus gebaut werden darf. \n\n \n\nDiese Parzelle befindet sich heute in einer Wohn- und Gewerbezone 2 (WG 2). In dieser Zone sind an sich \n\nkeine öffentlichen Nutzungen und damit auch keine Schulanlagen erlaubt. Das heisst es braucht eine Um-\n\nzonung in die Zone für öffentlichen Bauten und Anlagen (ÖBA). Jetzt steht in der Gemeinde Wohlen die \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. März 2022  42 \n\nGesamtrevision der Nutzungsplanung an. Der Kredit für diese Projektierungsarbeiten wird Ihnen noch in \n\ndiesem Jahr vorgelegt. Dieser Prozess zieht sich jedoch über mehrere Jahre hin. Selbstverständlich könnte \n\nman einzelne Umzonung vornehmen, aber wenn man sich den Gesamtkontext anschaut, muss man auch \n\nimmer sämtliche Umzonungen in Betracht ziehen. Es ist noch ein langer Weg und wir wissen aus anderen \n\nGemeinden, dass es zu Verzögerungen kommen kann, wenn zum Beispiel Einsprachen erhoben werden.  \n\nDeshalb benötigt man die Ausnahmebewilligung.  \n\n \n\nNun zu den Fragen von Harry Lütolf. Diese Ausnahmebewilligung wurde noch nicht erteilt. Die Gemeinde \n\nWohlen nimmt dabei eine Doppelrolle ein, indem sie einerseits durch die Abteilung Liegenschaft und Anla-\n\ngen ein Baugesuch stellt und andererseits indem die Abteilung Baubewilligungen dieses Baugesuch auf \n\ndie rechtliche Zulässigkeit prüft. In diesem Rahmen wird dann eine Ausnahmebewilligung erteilt. Das mag \n\nkomisch wirken, aber natürlich müssen wir auch unsere eigenen Bauprojekte auf ihr Rechtmässigkeit prü-\n\nfen. Zudem muss man auch der Nachbarschaft oder weiteren Betroffenen die Möglichkeit geben, Einspra-\n\nche zu erheben. Die Baubewilligung ist noch nicht erteilt und die Ausnahmebewilligung wird ein Bestandteil \n\ndieser Baubewilligung sein. Diese wird aber nur für einen befristeten Zeitraum erteilt. Sinnvollerweise wird \n\ndiese für zehn Jahre erteilt, da das Umzonungsverfahren ungefähr so lange dauert. Gegen die Ausnahme-\n\nbewilligung können entsprechende Rechtsmittel ergriffen werden. Wir gehen jedoch nicht davon aus, dass \n\ndiese in diesem Fall ergriffen werden. Mit der Abparzellierung, wie das Harry Lütolf ausgeführt hat, hat es \n\nan sich nichts zu tun. Es gibt auch Zonengrenzen, welche quer durch Grundstücke durchführen. \n \n\nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon: Mein Kollege Hans Rudolf Meyer als Mitmotionär und ich danken dem \n\nGemeinderat Thomas Burkard für diesen schnellen, guten, grünen und pragmatischen Lösungsvorschlag. \n\nIch möchte festhalten, dass wir heute lediglich diesem Bericht und Antrag zustimmen und nicht einem \n\n«Erweiterungsbau», den Thomas Burkard erwähnte. Selten in den letzten Jahren hat ein Thema die  \n\nAnglikerinnen und Angliker, wie auch viele Wohler so mobilisiert, wie diese Motion.  \n\n \n\nEine kleine Zeitreise: \n\n \n\n− September 2018: Motion der CVP, welche das gleiche Ziel hatte, leider aber auch aus unseren Reihen \nabgelehnt wurde. Aber das war schlussendlich vielleicht auch besser so, da wir mit unserer Motion \neine emotionale Bindung hatten und dadurch mehr Unterstützung aus Anglikon erhielten. \n\n− 4. Juni 2019: Die dringliche Motion und Angliker Petition mit über 1’000 Unterschriften wurde an den \nGemeinderat abgegeben \n\n− 24. Juni 2019: Behandlung der Motion und Verzicht auf die Dringlichkeit der Motion anlässlich der \nEinwohnerratssitzung \n\n− 29. September 2019: Aussprache zwischen dem Dorfteil Anglikon und dem Gemeinderat betreffend \nder Motion. Darauffolgende lange Funkstille. \n\n− 14. Januar 2021: Erste Anfrage zur Motion und wie es weiter gehen soll. \n\n− 6. Juni 2021: Zweite Anfrage zur Motion und wie es weiter gehen soll. \n\n− 4. Oktober 2021: Antwort zur 2. Anfrage erhalten. \n\n− 30. Oktober 2021: Kundgebung mit 100 Personen vor dem Gemeindehaus. \n\n− 8. November 2021: Die Motion wurde durch den Einwohnerrat überwiesen. \n\n \n\nUnd heute, dem 21. März 2022, ist der wichtigste Tag für diese Motion. Sie haben es nun in der Hand, \n\ndiese 3.5-jährige Reise zum Ziel zu bringen. Endgültig am Ziel werden wir aber erst sein, wenn das Provi-\n\nsorium rechtzeitig im August 2022 zur Verfügung steht. \n\n \n\nDie wichtigsten Argumente, welche für diesen zusätzlichen Schulraum sprechen, habe ich in meiner Frak-\n\ntionsmeinung genannt. Eines der wichtigsten Ziele dieser Motion war aber, und das haben wir nie aus den \n\nAugen verloren, dass die 3. und 4. Klässler im Schulhaus Anglikon bleiben können und somit keine langen \n\nSchulwege haben werden. \n\n \n\nZum Statement der SVP möchte ich festhalten, dass die Hälfte der Schulkinder, wenn sie in die 3. Klasse \n\nwechseln, anfangs Schuljahr erst 8 Jahre jung sind und somit noch keine Veloprüfung haben. Das Gegen-\n\nargument, wonach die Kinder mit dem Velo zur Schule gehen können, trifft also auf die Hälfte der Kinder \n\nnicht zu. Wenn die Kinder dann ihren ersten Schultag im neuen Schulzimmer haben werden und Sie deren \n\nglückliche Gesichter sehen können, wüssten Sie, dass Sie ein Teil von einer positiven Geschichtsschrei-\n\nbung in Anglikon sind. Auch die Eltern würden das Ihnen verdanken. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. März 2022  43 \n\nDie positiven Rückmeldungen der meisten Fraktionen zeigen uns, dass wir bald mit unserer Reise am Ziel \n\nsind. Den Worten lasst nun Taten sprechen. Wir Motionäre, Hans Rudolf Meyer und ich danken Ihnen für \n\nIhre Zustimmung im Namen des Dorfteils Anglikon, der Schüler und der Eltern. \n \n\nChristen Peter, SVP: Ganz pragmatisch analysiert geht es bei diesem Geschäft um einige 3. und 4. Kläss-\n\nler, die Angst haben im Dunkeln den Weg an der Bünz entlangzulaufen oder so unsportlich sind, dass sie \n\ndiesen Weg nicht mehr selbst gehen können. Ich bin im Gebiet Boll gross geworden und bin als 1. Klässler \n\nins Schulhaus Halde gelaufen ohne das kleinste Problem. Die Vorfahren von diesen Schülern, welchen wir \n\ndiesen Luxus bieten wollen, haben einen längeren Weg auf sich genommen. Wir haben heute Abend viel \n\n«wenn» und «aber» gehört. Wir wissen auch, dass diese Erweiterung im Schulraumkonzept nicht vorge-\n\nsehen war und lediglich aufgrund der Motion der Angliker zustande gekommen ist. \n\n \n\nIch finde es bedenklich, wenn man anschaut, wieviel uns die wenigen Kinder kosten, die de facto schluss-\n\nendlich für den Turn- und Werkunterricht trotzdem zum Bünzmattschulhaus laufen müssen und im Um-\n\nkehrschluss auch damit gerechnet werden muss, dass Kinder von anderen Schulhäusern ins Schulhaus \n\nAnglikon wechseln müssen. Es wird etwas durchgedrückt, was grundsätzlich nicht nötig ist. Man geht von \n\neiner idealistischen Annahme aus, dass man schlussendlich die Container für CHF 500'000 verkaufen \n\nkann. Ich bitte Sie, machen Sie die Augen auf. Was kommt als nächstes? Was ist der nächste Wunsch? \n\nSoll es als nächstes ein Ponyhof sein? Jetzt müssen wir einfach bei den Grundlagen bleiben und uns \n\nfragen, ist das zwingend nötig? Es ist ein Betrag von über CHF 40'000 angesprochen worden. Wohlen ist \n\nin einer erbärmlichen finanziellen Situation. Nichtsdestotrotz wird alles, was irgendwie zur Diskussion ge-\n\nstellt wird, einfach genehmigt. So können wir nicht weitermachen. Ich appelliere an die Eigenverantwortung \n\nder Mitglieder des Einwohnerrates, die schlussendlich vom Volk gewählt worden sind. Dieses Volk wird \n\nauch eine Steuererhöhung bekommen, weil was bestellt wird, muss bezahlt werden. Ich bin nicht sicher, \n\nob dies alle Personen hier im Saal und auch die Bevölkerung, die euch gewählt haben goutieren. \n \n \nAbstimmung \n \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n1. Genehmigung eines Verpflichtungskredites zur Realisierung des Schulraumprovisoriums  \n\nPrimarschule Anglikon im Gesamtbetrag von brutto CHF 1’070’000 (±10%; inkl. 7.7% MWST) \n \nwird mit 28 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n2. Abschreibung der Motion 14049 für den Erhalt der Primarschule bis zur 4. Klasse im Dorfteil Anglikon \n \nwird einstimmig zugestimmt.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. März 2022  44 \n\n14 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 15008 Sanierung der 3-fach-Turnhalle Junkholz – \nVerpflichtungskredit Realisierung \n\n \n\nSchmid Patrick, FGPK: Im Namen der FGPK möchte ich mich bei Vizeammann Thomas Burkard und  \n\nSamanda Cipolla Projektleiterin Hochbau für einen sauberen, vollständigen, umfassenden und nachvoll-\n\nziehbaren Antrag und eine gute, straffe Vorstellung des Projekts bedanken. Alle Fragen wurden zu unserer \n\nZufriedenheit beantwortet. Fragen kamen unter anderem zum Schulbetrieb, zur Statik des Gebäudes, dem \n\n«sportlichen» Zeitplan und zur Information der Vereine. Der Bericht und Antrag geht auf die Motion 14025 \n\nvom 10. September 2018, welche von Josef Muff (SP), Sebastian Berns (GLP) und Denise Strasser (FDP) \n\nim Namen der Liegenschaftskommission eingereicht wurde, zurück und ist politisch breit abgestützt, wes-\n\nhalb sie vom Einwohnerrat 2019 überwiesen wurde.  \n\n \n\nDie FGPK findet es zudem gut, dass Massnahmen zur Verminderung von Vandalismus in das Projekt mit \n\neinbezogen wurden (Forderung Jugendsession). Zudem kann der Energieverbrauch künftig durch die Ver-\n\nbesserung der Aussenhülle minimiert werden. \n\n \n\nBedenken bestanden einerseits zum Zeitpunkt der Realisierung und andererseits zur finanziellen Situation \n\nder Gemeinde. Es ist klar, dass die Sanierung auch umgesetzt werden muss. Die FGPK fragte sich, ob \n\ndafür genügend Personal zur Verfügung steht, denn derzeit gibt es viele Bauprojekte. Weiter wurde über \n\ndie Statik des Dachs diskutiert. In den letzten Jahren mussten diverse Reparaturen und Sofortmassnahmen \n\n– im Betrag von CHF 20'000 – durchgeführt werden, um den Betrieb aufrecht erhalten zu können. Ohne \n\nSanierung würden die Unterhaltskosten und die verbrauchten Kilowattstunden auch in Zukunft noch zu-\n\nnehmen. Durch die geplanten Massnahmen und dem Einsatz einer Photovoltaikanlage können die Kosten \n\nin den kommenden 45 Jahren gesenkt werden. \n\n \n\nDie FGPK stimmt dem vorliegenden Antrag mit 6 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen zu. Gemäss § 6 Ziff. 7 \n\nder Gemeindeordnung (GO) unterstehen Beschlüsse des Einwohnerrates, die einmalige Ausgaben von \n\nüber CHF 5 Mio. zur Folge haben, dem obligatorischen Referendum.  \n\n \n\nIch teile Ihnen die Fraktionsmeinung der Grünen mit. Wir finden dieses Projekt sehr gut, da es auf etwas \n\nabzielt, was wir in Zukunft viel stärker fördern müssen. Und zwar Energie zu sparen und nicht nur aus \n\nanderen Quellen zu gewinnen. Aus meiner persönlichen Erfahrung kann ich sagen, dass es in der Turnhalle \n\nJunkholz im Winter zu kalt ist, um Sport zu machen und im Sommer zu heiss. Man sieht, wie die Energie \n\nverschleudert wird. Ich glaube, dass sich die Kosten für dieses Projekt inklusive den Zinsen bald einmal \n\nmit den Einsparungen der Energie aufheben. Obwohl man diesen Betrag nicht auf den Franken genau \n\nbestimmen kann, da sich das Wetter schlecht einschätzen lässt. Wir sind sehr zufrieden, da man sicherlich \n\nviel weniger Energie benötigt. \n\n \n\nWir haben heute die Wahl, ob wir dieses Projekt jetzt ausführen. Früher oder später wird es sowieso um-\n\ngesetzt werden. \n \n\nBurkard Thomas, Vizeammann: Der Sprecher der FGPK war sehr ausführlich und hat bereits sehr viele \n\nDetails erwähnt. Zudem ist der Bericht und Antrag sehr ausführlich ausgearbeitet und geht auf viele Details \n\nein. Das Begehren wurde seinerzeit mittels einer Motion der Liegenschaftskommission eingereicht und \n\nwurde vom Einwohnerrat überwiesen. Das Gebäude wurde im Jahr 1973 erbaut und im Jahr 1974 in Be-\n\ntrieb genommen. Das war vor fast 50 Jahren. Nach dieser Zeit ist eine grosszyklische Erneuerung, man \n\nkann sagen eine Totalsanierung, nötig und sollte nicht mehr aufgeschoben werden. \n\n \n\nDer Beschluss zum Verpflichtungskredit untersteht dem obligatorischen Referendum, weil der Betrag des \n\nVerpflichtungskredits über CHF 5 Mio. übersteigt. Die Volksabstimmung ist für den September 2022 ge-\n\nplant, wenn der Einwohnerrat diesem Geschäft zustimmt. Der Gemeinderat bittet Sie diesem Antrag zuzu-\n\nstimmen. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. März 2022  45 \n\nFraktionsmeinungen \n \n\nDietrich Stefanie, Die Mitte: Die nächste Sanierung in Wohlen steht an. Vor 2,5 Jahren haben wir die Motion \n\nim Rat überwiesen und wir sind auch heute überzeugt, dass die Junkholzturnhallen saniert werden müssen. \n\nDass die Renovation in einem kurzen Zeitraum und in einer Etappe ausgeführt werden kann, ohne dass \n\nder Betrieb lange ausfällt und es somit kostengünstiger ist, begrüssen wir.  \n\n \n\nEs freut uns auch, dass für die grosszyklische Erneuerung auf ein nachhaltiges Bauen geachtet wird. Der \n\nVerpflichtungskredit beträgt mehr als CHF 5 Mio. und wird, nach der hoffentlich heutigen Zustimmung, im \n\nSeptember an die Urne kommen. Natürlich könnte das ein Risiko für das Projekt darstellen, aber wir sind \n\nfroh, dass die Kosten nicht extra unter diese Schwelle gekürzt wurden, um so die Abstimmung zu umgehen. \n\nDen so ist es transparenter und ehrlicher. Die Fraktion Die Mitte stimmt dem Verpflichtungskredit gross-\n\nmehrheitlich zu. \n \n\nMeier Valentin, SP: Ich kann mich dem Votum von Patrick Schmid anschliessen. Er hat schon sehr viel \n\ngesagt und daher darf ich bereits einige Punkte von meiner Liste streichen. \n\n \n\nBereits bei der Überweisung der Motion der Liegenschaftskommission vertrat die SP die Meinung, dass \n\ndie Sanierung der Junkholzturnhalle sinnvoll und überfällig ist. Die bald fünfzigjährige Turnhalle soll ein \n\nneues Gesicht bekommen und auf die heutigen Standards betreffend glatte Wände oder ökologischen \n\nÜberlegungen angehoben werden. Ausserdem begrüsst die SP, dass ein Anliegen aus der Jugendsession, \n\nnämlich die Erstellung eines Vordachs, ernstgenommen wurde und planerisch umgesetzt wird. \n\n \nTrotz dem sportlichen Zeitplan möchte die SP darauf hinweisen, dass man frühzeitig mit den Vereinen, \nwelche die Halle regelmässig benutzen in Kontakt treten soll. Wir hoffen, dass auch mit der Schule Wohlen \nein guter Austausch stattfindet, sodass alles so glatt wie die neuen Wände in der Turnhalle über die Bühne \ngeht. Zuletzt erachtet die SP es als einen sinnvollen Weg, die Bevölkerung bei dieser grossen und wichti-\ngen Ausgabe über knapp CHF 5 Mio. mitentscheiden zu lassen. Die SP Wohlen wird dem Bericht und \nAntrag einstimmig zustimmen. \n \n\nKoch Francine, FDP/Dorfteil Anglikon: Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon unterstützt diesen Verpflich-\n\ntungskredit zur Sanierung der Turnhalle Junkholz einstimmig aus drei Gründen:  \n\n \n\n1. Notwendigkeit \n\nWir stufen die Sanierung, aufgrund des aktuellen Zustandes der Halle, als notwendig ein. Wir müssen die \n\nHallensanierung jetzt in Angriff nehmen, um Mehrkosten durchlaufende Reparaturen möglichst gering zu \n\nhalten. Eine Ablehnung des Kredits führt nur zur Verschiebung des Problems. \n\n \n\n2. Wichtigkeit \n\nSporthallen werden rege von Schulen und Vereinen genutzt und sind essenziell für die Infrastruktur unse-\n\nrer Gemeinde.  \n\n \n\n3. Blick in die Zukunft \n\nEine Sanierung ist eine Aufwertung der Gemeinde Wohlen. Der Zeitpunkt ist aufgrund der aktuellen Zins-\n\nlage gut. Mit einer weiteren geschätzten Nutzungsdauer von 45 Jahren stellt es eine sinnvolle Investition \n\nin Jugend und Sport dar. \n\n \n\nAndermatt Dennis, GLP/EVP: Wir sind der Meinung, dass die Turnhalle Junkholz nach fast 50 Jahren Be-\n\ntrieb eine Sanierung mehr als verdient hat. Undichte Dächer und diverse Defekte am Gebäude sind zwin-\n\ngend zu beheben, damit die Schülerinnen und Schüler und auch die Vereine ungefährdet Sport treiben \n\nkönnen. Je länger man mit Revisionen zuwartet, desto teurer werden sie im Endeffekt. Der Antrag ist gut \n\ndokumentiert, die Visualisierung der Hallen ist stimmig. Der Punkt «Nachhaltiges Bauen und Bewirtschaf-\n\nten» im Antrag gefällt unserer Fraktion. Schade ist einfach, dass die Junkholzturnhalle keinen überregio-\n\nnalen Charakter aufweist, was Fördergelder verhindert. Aus unserer Sicht ist der Betrag knapp über  \n\nCHF 5 Mio. gerechtfertigt. Wir erhalten drei moderne Hallen für die nächsten 40 Jahre. Aus diesen Gründen \n\nunterstützen wir den Antrag einstimmig. \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. März 2022  46 \n\nChristen Peter, SVP: Am 26. April 2021 hat der Einwohnerrat einem Verpflichtungskredit über CHF 360'000 \ninklusive 7,7% MWST zugestimmt. Wir haben diesem damals ebenfalls zugestimmt, weil wir wissen woll-\nten, welche Kosten auf uns zukommen. Einmal mehr wurde uns aber vor Augen geführt, wie wir planen \nviel Geld auszugeben. Sage und schreibe CHF 5,1 Mio. wollen wir für eine Sanierung der Dreifachturnhalle \nausgeben. Und dies bei unserer bekannten Finanzlage in Wohlen. Die Gebäudediagnose der Turnhalle \nvom Oktober 2020, welche vom Unternehmen Meier + Steinauer Partner AG durchgeführt wurde hat ge-\nzeigt, dass sich die Turnhalle in einem befriedigenden Zustand befindet, jedoch einige Erneuerungen und \nMassnahmen für die Funktionalität, zur Erfüllung aller Normen und Richtlinien und zur Senkung Energie-\nverbrauch notwendig wären. Eine Dringlichkeit wurde in diesem Bericht aber verneint. Und jetzt geben wir \nin einem ersten Schritt für über CHF 5 Mio. wieder grünes Licht. Ich bin froh, dass dieser Kredit schluss-\nendlich auch noch durch eine Volksabstimmung genehmigt werden muss und ich bin gespannt, wie das \nVolk entscheiden wird. Vielleicht gibt es doch den einen und anderen Bürger, der auch realisiert, wie es \nWohlen finanziell geht. Die SVP unterstützt einen leistungsorientierten Turnunterricht und dafür sind die \nVoraussetzungen in diesen Hallen noch lange gegeben. \n \nWir sind gegen ein Kostendach, das jede Vorstellung überschreitet. Vergleichen wir die Turnhalle mit dem \nSchulhaus Halde, in welchem heute noch Unterricht stattfindet. Die Sanierung ist im Moment aus unserer \nSicht nicht nötig. Im Frühjahr 2020 wurden als Notmassnahmen und um Schäden zu verhindern, die dring-\nlichsten Sanierungs- und Instandsetzungsmassnahmen an den Fassaden und am Dach ausgeführt. Wir \nhaben bereits erwähnt, dass das CHF 20'000 gekostet hat. Stellen Sie diese Teilinstandstellung von \nCHF 20'000 dem Kredit von über CHF 5 Mio. gegenüber. Da können wir noch einige Male «Pflästerli-\nArbeiten» ausführen. Die Turnhalle ist heute und auch morgen nicht einsturzgefährdet. Man kann in ihr \nturnen und man geht nicht unter lebensbedrohlichen Voraussetzungen in sie hinein. Zugegebenermassen \nkann es etwas kalt werden und vielleicht gibt es an einigen Orten undichte Stellen. Aber grundsätzlich wird \nin einer Turnhalle Sport getrieben und dabei sollte man eigentlich nicht kalt haben, weil man sich bewegt. \n \nWir sind der Meinung, dass die Sanierung der Turnhalle zusammen mit der Sanierung des Schulhauses \nJunkholz in einem gesamtheitlichen Konzept ausgeführt werden kann. Es ist uns allerdings bewusst, dass \ndie Turnhalle ein einzelner Baukörper darstellt und deshalb auch ohne das Schulhaus saniert werden kann. \nAber noch einmal: für uns ist die Dringlichkeit nicht gegeben. Man darf vielleicht noch einmal daran erin-\nnern, dass wir momentan in Wohlen eine Dreifachturnhalle für CHF 16 Mio. in der Hofmatten und ein neues \nSchulhaus in der Halde für mehr als CHF 55 Mio. bauen. Diese Projekte sind noch nicht einmal fertiggestellt \nund wir fangen schon wieder an, weitere Projekte zu bewilligen. Wann hört das irgendwann einmal auf? \nBauen wir nicht besser, etwas fertig und schauen dann, was uns das unter dem Strich wirklich kostet und \nob diese CHF 55 Mio. wirklich ausreichen oder ob dann schlussendlich nicht noch einen Nachtragskredit \ngestellt wird. Ich bin nicht sicher, ob die vorausgesagten Kosten so eintreffen werden. \n \nIch habe es vorhin bereits einmal erwähnt, es vermittelt ein bisschen den Eindruck, als ob wir eine Gold-\nküstengemeinde sind und grundsätzlich genügend Geld da ist, um jeden Wunsch sofort zu erfüllen. Uns ist \nklar, dass in der Vergangenheit Wesentliches nicht saniert wurde. Das legitimiert aber nicht, dass wir jetzt \nalles auf einmal nachholen. \n \nSchliessen wir doch zuerst die jetzigen aktuellen Bauprojekte ab und widmen uns danach der Sanierung \ndes Schulhauses Junkholz mit der Turnhalle zusammen. Es ist kein Geheimnis, dass mit der Sanierung \ndes Junkholzschulhauses nochmals über CHF 10 Mio. auf uns zukommen werden. Das ist nochmals ein \nsehr grosser Betrag. Da dieses Projekt dem obligatorischen Referendum unterliegt, hat das Volk in dieser \nSache das letzte Wort und wir hoffen, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein Zeichen setzen \nund eine gleiche Ansicht zu diesem Projekt haben, wie wir. Schön wäre es, wenn es gar nicht so weit \nkommen müsste und der Einwohnerrat das Projekt ablehnt. So wie es aussieht, wird das nicht passieren, \naber das Volk wird uns vielleicht eines Besseren belehren. Die Fraktion SVP Wohlen wird dem Kredit von \nCHF 5,01 Mio. einstimmig ablehnen. \n\n \n \nEinzelvoten \n \nHeinrich Daniel, Die Mitte: Ich glaube, ich bin einer von den wenigen im Saal, der eine Renovation oder \neine Instandstellung für Gebäude hinterfragen oder ablehnen würde. Ich mache mir andere Gedanken. \n \nPeter Christen hat es bereits erwähnt, wir haben momentan in Wohlen einige grosse Projekte, welche \nmomentan umgesetzt werden. Das grösste Projekt, das Schulhaus Halde, kommt jetzt auf uns zu. Das \nVolk hat diesem zugestimmt. Ich frage mich, ob die Gemeinde Wohlen momentan über genügend Res-\nsourcen verfügt, um das grosse Projekt durchzuziehen. Der Sanierung der Turnhalle Junkholz stimmen wir \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. März 2022  47 \n\nwahrscheinlich auch zu, aber können wir dieses Projekt auch ohne fremde Hilfe stemmen? Die Turnhalle \nHofmatten ist auch noch nicht fertig.  \n \nIch bitte Sie, das zu berücksichtigen. Wenn wir jetzt das Projekt der Turnhalle Junkholz zwei Jahre hinaus-\nschieben, verlieren wir nichts. Das ist ein Betonbau, der nicht mehr kaputt geht. Gefährdet ist auch nichts. \nAber in zwei Jahren wissen wir eventuell, was uns die Turnhallen Hofmatten und das Schulhaus Halde \nkosten, da diese Projekte bis zu dem Zeitpunkt bereits viel weiter fortgeschritten oder bereits abgeschlos-\nsen sein werden. Vielleich haben wir Glück und alle Projekte können mit dem erteilten Kredit fertiggestellt \nwerden. Es kann aber auch sein, dass wir Pech haben und noch viel höhere Kosten auf uns zukommen. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung eines Verpflichtungskredits zur Realisierung Sanierung der 3-fach-Turnhalle Junkholz im \nGesamtbetrag von CHF 5’010’000 (±10%, inkl. 7.7% MWST) \n \nwird mit 28 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen zugestimmt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. März 2022  48 \n\n15 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14143 Revision Kulturkonzept – Kenntnisnahme \n \n\nMeier Valentin, FGPK: Ich gebe heute nicht die Meinung der aktuellen FGPK wieder, sondern jene der \nvorherigen FGPK aus dem Jahr 2021. Das revidierte Konzept macht auf die FGPK einen guten Eindruck \nund macht für eine grosse Gemeinde wie Wohlen absolut Sinn. Für die FGPK war es erfreulich, dass ein \nGrossteil dieses Konzepts aus gemeindeeigner Feder entstanden ist. Auch die Wahl und Definierung von \nden Handlungs- und Wirkungszielen sind aus Sicht von der FGPK gut gewählt. Jetzt kann man anfangen \nmit dem Konzept zu arbeiten, damit das nicht zu einem Schubladenpapier wird. Hilfreich ist bestimmt auch \nder jährliche Bericht der Kulturkommission zum Stand der Wirkungs- und Handlungsziele an den Gemein-\nderat. Natürlich wurden auch mögliche Folgekosten vom neuen Kulturkonzept in der FGPK besprochen. \nJedoch müssen diese wie gewohnt zuerst über einen Bericht und Antrag im Einwohnerrat besprochen und \ndann auch noch angenommen werden. Zum Schluss möchte die FGPK den Gemeinderat bitten, bei neuen \nkulturellen Ideen von Seiten der Gemeinde Hand zu bieten und pragmatische und kostengünstige Lösun-\ngen zu finden, um das kulturelle Leben in Wohlen noch vielfältiger und attraktiver für alle Wohlerinnen und \nWohler zu gestalten. Zudem möchte sich die FGPK bei allen kulturschaffenden Wohlerinnen und Wohler \nbedanken, die sich oft in unzähligen ehrenamtlichen Stunden für das kulturelle Leben in Wohlen veraus-\ngaben. \n \nDie damalige FGPK hat den Bericht und Antrag einstimmig zur Kenntnis genommen. \n \nVogt Roland, Gemeinderat: Mit dem Kultursekretariat, der Kultur- und Kunstkommission, dem Kulturpreis \nund über 40 Kulturinstitutionen hat sich Wohlen in den letzten Jahren sehr gut weiterentwickelt und die \nKultur in Wohlen etabliert. Die Kultur soll in Wohlen gefördert werden und zu den Kernaufgaben von einer \nZentrumsgemeinde gehören. Das wurde als kulturpolitisches Wirkungs- und Handlungsziele definiert und \nwird vom Gemeinderat unterstützt. Das Kulturkonzept richtet sich nach der strategischen Ausrichtung der \nGemeinde und ihrem Legislaturprogramm. Das ist auch in Wohlen der Fall. In erster Linie geht es nicht \ndarum, Kulturschaffende finanziell zu unterstützen. Viel wichtiger sieht sich die Gemeinde Wohlen in der \nRolle als Ansprechperson und Berater oder um Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die Kulturtrei-\nbenden brauchen eine Art Leitplanke, an der sie sich richten und bewegen können. Aus diesem Grund \nwurde das Kulturkonzept überarbeitet und grosszügig angepasst. Besonders geschätzt wird das lebendige \nund hauptsächlich ehrenamtliche und freiwillige Engagement von den Kulturschaffenden zum Wohl von \nWohlen. \n \nDas neue Kulturkonzept liegt in dieser Form heute vor und wurde in der letzten Legislaturperiode unter der \nLeitung vom ehemaligen Gemeinderat Paul Huwiler und der Abteilung Gesellschaft, Soziales und Bildung \nsowie der Kulturkommission überarbeitet. Leider konnte das Kulturkonzept nicht mehr im Dezember 2021 \nberaten werden. Aus diesem Grund wurde heute als Gast Paul Huwiler eingeladen und nimmt sicher gerne \nStellung zu den einen oder anderen Frage. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nZimmermann Beate, EVP/GLP: Im Vorfeld zur Erarbeitung des revidierten Kulturkonzepts wurden ausführ-\nliche Bedarfsabklärungen bei der Bevölkerung, bei allen in Wohlen ansässigen Kulturakteuren und bei den \npolitischen Parteien vorgenommen. Die genannten Meinungen, Wünsche und Bedürfnisse sind im Konzept \nfestgehalten und aus diesen wurden Wirkungsziele formuliert. Unsere Fraktion begrüsst die Verschriftli-\nchung dieser verschiedenen Bedürfnisse. Wir begrüssen auch den im Konzept enthaltenen ausdrücklichen \nAuftrag ans Kultursekretariat, die operativen Massnahmen umzusetzen. Wir hoffen, dass das Kultursekre-\ntariat genügend Kapazität hat und die gut formulierten Wirkungsziele auch tatsächlich realisiert werden \nkönnen. \n \nDie Fraktion GLP/EVP nimmt das revidierte Kulturkonzept zustimmend zur Kenntnis und dankt allen Betei-\nligten für ihre Arbeit. \n \n \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. März 2022  49 \n\nMatter Schlein Franziska, Grüne: Es hat etwas gedauert und auch etwas gekostet, aber jetzt ist es da, das \nneue Kulturkonzept. Nach einer Zangengeburt mit einigen Anläufen und Schwierigkeiten hat Wohlen nun \nein Kulturkonzept, das einer Zentrumsgemeinde unserer Grösse würdig ist. Wohlen hat das grosse Glück, \nimmer wieder junge kreative Nachwuchstalente zu haben, die sich im kulturellen Bereich stark engagieren. \nDiese Talente werden beispielsweise zukünftig durch die neuen Wirkungs- und Handlungsziele der Ge-\nmeinde in verschiedenen Bereichen unterstützt. Die Kulturkommission überprüft den Stand der Umsetzung \nder Massnahmen und die Erreichung der Ziele periodisch und erstattet dem Gemeinderat jährlich Bericht.  \n \nDie Förderung von Kultur gehört zu den Kernaufgaben der Zentrumsgemeinde Wohlen. In diesem Sinne \nnehmen wir das Kulturkonzept zur Kenntnis und danken allen Beteiligten für die Erarbeitung und die Er-\nstellung. \n \n\nDietrich Stefanie, Die Mitte: Das war eine lange Geburt – endlich liegt das revidierte Kulturkonzept vor. Ich \n\nwill jetzt aber nicht lange rumnörgeln, wie lange das gedauert hat, sondern mit Freude dem neuen Konzept \n\nentgegenblicken. Die Förderung, die Pflege und die Vermittlung von Kultur ist eine wichtige Aufgabe unse-\n\nrer Gemeinde. Das sehe nicht nur ich als Einwohnerrätin und Mitglied in der Kulturkommission so, sondern \n\nauch alle aus der Mitte-Fraktion. Es ist uns wichtig, dass die Ziele, die definiert wurden, zeitnah umgesetzt \n\nwerden. Wir begrüssen es, dass die Kulturkommission diese Ziele ernst nimmt und sich in den kommenden \n\nMonaten die Planung der Massnahmen vornimmt. Die Mitte-Fraktion nimmt die Revision des Kulturkon-\n\nzeptes mit Freude zur Kenntnis. \n \nMeyer Hans Rudolf, Dorfteil Anglikon/FDP: Die Revision des aus dem Jahre 1993 stammenden kommu-\nnalen Kulturkonzepts der Gemeinde Wohlen ist angebracht. Das Kulturschaffen in Wohlen zeichnet sich \ndurch eine grosse Vielfalt aus. Was im ersten Kulturkonzept schon gefordert wurde, nämlich dass Wohlen \nRäume braucht, gilt leider heute noch. Es fehlt an günstigen Veranstaltungsorten und an grossen Räum-\nlichkeiten mit gut ausgebauter Technik. Da wir in naher und ferner Zukunft wichtigere Projekte, wie Turn-\nhallen, Schulhaus Halde, Junkholz, Schulraum Anglikon, Zentrumsverkehr und andere Projekte stemmen \nmüssen, wird zusätzlicher Raum für kulturelle Veranstaltungen wohl oder übel noch warten müssen. Ob-\nwohl das Kulturkonzept 2021 in der Aufmachung modern gestaltet ist, erstaunt es uns, dass das Corporate \nDesign der Gemeinde Wohlen in Form eines farbigen Quadrates hier nicht angewendet wurde. Die Fraktion \nFDP/Dorfteil Anglikon nimmt das Kulturkonzept 2021 zur Kenntnis. \n \n\nMeier Valentin, SP: Es sind zusätzlich Stimmen laut geworden, dass zum Beispiel ganz konkrete Forde-\n\nrungen gewünscht worden wären. Die SP sieht aber den Spielraum eigentlich genau als Vorteil, sodass \n\nsich unser Gemeinderat nicht einfach mit einer Checkliste aus der Verantwortung nehmen kann. Zusätzlich \n\nfinden wir die Stärkung von der Kulturkommission durch das neue Konzept sehr gut und nehmen das Kul-\n\nturkonzept sehr gerne zur Kenntnis. \n \n \nKenntnisnahme des revidierten Kulturkonzepts. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. März 2022  50 \n\n16 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort zur Anfrage 14131 betreffend Sozialausgaben der Gemeinde \nWohlen \n\n \n\nMeier Cyrille, Präsident: Möchte die SVP die Diskussion verlangen? \n \nChristen Peter, SVP: Danke vielmals für die Beantwortung dieser Anfrage des Gemeinderats. Wir sind \nmit diesen Antworten mehr oder weniger zufrieden und verzichten auf die Diskussion. \n \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. März 2022  51 \n\n17 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nMotion 14108 betreffend Einkauf der lokalen Sicherheit und  \nLeistungsübernahme durch die Kantonspolizei \n\n \n\nKeller Samuel, FDP: Es ist jetzt spät und man könnte meinen, dieses Thema könnte man schnell Ad acta \nlegen. Nein, das ist ein ganz ein wichtiges Thema, das wir diskutieren und angehen müssen. Wir haben \ndie Problematik, dass der Service Public in Wohlen nicht mehr ganz aufrechterhalten ist. Wenn ich mir \nvorstelle, dass die Sicherheit, unsere Polizei, ein Adler wäre und jetzt über Wohlen hinweg schwebt, dann \nfliegt er mit gestutzten Flügeln. Die viertgrösste Gemeinde des Kantons Aargau hat keinen Kantonspolizei-\nposten und damit fehlen der Bevölkerung wesentliche Sicherheitsdienstleistungen. Ich mache drei Bei-\nspiele. Stellen Sie sich vor es ist gerade ein Verkehrsunfall am Bärenkreisel passiert. Die Regionalpolizei \nist als erstes da. Sie darf aber nichts machen ausser zu sichern. Sie muss auf die Kantonspolizei warten, \ndamit diese die Aufnahme machen kann. In meinem zweiten Beispiel meldet sich ein Mann betreffend \nhäuslicher Gewalt seiner Nachbarn. Die Regionalpolizei rückt aus und sie können den Fall regeln, bis in \nder Diskussion klar wird, dass eine allfällige Körperverletzung, eine Drohung, oder gar eine Freiheitsberau-\nbung im Spiel ist. Dann muss die Kantonspolizei angefordert werden und die Regionalpolizei darf den Tat-\nbestand nicht weiter aufnehmen. Und im dritten Beispiel muss ein Einschleichdiebstahl, ein Einbruchdieb-\nstahl oder ein Internet-Betrug gemeldet werden. Diese Meldungen darf jedoch nur die Kantonspolizei ent-\ngegennehmen und daher muss man nach Muri fahren. Mein Fazit ist, dass das duale Polizeisystem im \nAllgemeinen für Bürger undurchsichtig und zusätzlich für Wohler Bürgerinnen und Bürger mühsam ist, da \nman nicht alle Dienstleistungen in Wohlen sofort beziehen kann. Aus diesen Gründen hat Werner Dörig die \nMotion eingereicht, die nichts anderes will, als den kompletten Service wieder hier in Wohlen zu haben. \nPlakativ gesagt, sollen alle Polizisten, die wir in Wohlen haben, eine einheitliche Kantonspolizeiuniform \ntragen. \n \nÜbrigens beide Polizeien benutzen die gleiche Software und den gleichen Rapportblock, sie sind aber \nunterschiedliche beschriftet. Diese Motion wurde eingereicht, weil wir eine Zusammenfassung wollten, was \nim Kanton abläuft und die Positionen und das Verhältnis zwischen den einzelnen Akteuren erfahren. Aus-\nserdem wollten wir die Haltung des Gemeinderates und der Regionalpolizei zu diesem Thema wissen. Wir \nwollen auch zum Ausdruck bringen, dass wir nicht zufrieden sind mit dieser Situation. Es sind viele Akteure \nin dieses Thema verwickelt, die Wohler Bevölkerung, die wir als Einwohnerrat vertreten, der Gemeinderat, \ndie Regionalpolizei, die Kantonspolizei, die Kantonsregierung und der Grosse Rat. \n \nWir möchten uns beim Gemeinderat für den ausführlichen Bericht bedanken. Der Gemeinderat hat eine \nAnalyse durchgeführt und signalisiert, dass er Veränderungen mittragen würde, die offensichtlich in der \nPolizeilandschaft auf uns zukommen könnten. Aber aus dem Bericht spürt man deutlich heraus, dass der \nGemeinderat die Zusammenarbeit und die Einflussnahme in die Regionalpolizei höher gewichtet als den \nService Public für die Bevölkerung. Deshalb hat sich die Fraktion FDP/Dorf Dorfteil Anglikon einstimmig \ndafür entschlossen, dass die Motion überwiesen werden muss. Wir wollen damit dem Bedürfnis des Service \nPublics Nachdruck verschaffen. Der letzte Satz der Motion wurde mit Bedacht ausformuliert und ich möchte \ndiesen an dieser Stelle zitieren:  \n \n«Eine für die Gemeinde Wohlen angemessene und faire Lösung ist anzustreben». \n \nWir sind auch gespannt auf eure Meinungen, insbesondere auf die Meinung Der Mitte, da sich Harry Lütolf \nanlässlich der letzten Budgetsitzung vom 18. Oktober 2021 sich positiv für die Motion geäussert hat. Ich \nzitiere: «Der Kantonspolizeiposten befindet sich nun in Muri. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass es ein \nFehler ist. Langfristig muss dieser Posten wieder nach Wohlen geholt werden unter dem Titel Entschädi-\ngungen sollte man mit dem Kanton vielleicht nochmals das das Gespräch suchen». Sollte der Einwohnerrat \ndem Gemeinderat folgen und die Motion zurückweisen, werden wir als Partei weiterhin am Ball bleiben, \nwas uns einfach fällt, da Denise Strasser zuständige Ressortvorsteherin des Bereichs Sicherheit ist. Wir \nwerden zeitgerecht weitere Vorstösse einreichen. \n \nSie erlauben mir zum Schluss einen Aufruf anzubringen. Liebe Grossräte und Grossrätinnen, die sich in \ndiesem Saal befinden, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, liebe Einwohnerrätinnen und Einwoh-\nnerräte sowie Mitglieder der Regionalpolizei, die heute um 19.30 Uhr alle aus diesem Saal verschwunden \nsind, was ich nicht verstehe. Ich bitte Sie, dass Sie in jedem Gespräch, das Sie mit einem Mitarbeiter oder \neiner Mitarbeiterin des Kantons führen, das Thema thematisieren und mit Nachdruck einen vollen Service \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. März 2022  52 \n\nPublic verlangen. Die viertgrösste und schnellwachsende Gemeinde im Aargau Gemeinde hat diese Wert-\nschätzung verdient. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nDonat Ruedi, Die Mitte: Ich kann eigentlich alles unterstützen, was der Sprecher der FDP ausgeführt hat. \nEs muss das Ziel sein, dass wir wieder einen Kantonspolizeiposten haben, sei das im dualen System oder \nmit einer Einheitspolizei. Dieses Anliegen wird aber nicht im Einwohnerrat, sondern auf einer anderen \nEbene diskutiert. Im Grossen Rat ist entschieden worden, dass man ein duales System will. Meines Wis-\nsens ist nur die Stadtpolizei Baden berechtigt, Aufgaben der Kantonspolizei zu übernehmen. Dieses Recht \nhaben sie nicht eingekauft, sondern sie haben schon immer diese Aufgaben gemacht, es ist also eine Art \nTradition. Es ist gesetzlich geregelt, dass bei allen anderen die Aufgaben klar verteilt sind. Wenn man damit \nnicht einverstanden ist, muss man die Leistungen einkaufen. Die Mitte ist klar der Meinung, dass wir ein \ngutes System haben und die Leistungen nicht eingekauft werden müssen. Wir lehnen darum die Motion \nab. Aber für uns ist es auch klar, dass der Gemeinderat bei jeder sich bietenden Gelegenheit, sei das in \neiner zukünftigen Einheitspolizei oder auch wenn das duale System bestehen bleibt, darauf bestehen soll, \ndass wir diesen Kantonspolizeiposten zurückbekommen. Es kann nicht sein, dass die viertgrösste Ge-\nmeinde keinen Kantonspolizeiposten hat.  \n \nWir haben heute einen Kredit bewilligt für den Posten der Regionalpolizei, wo man allenfalls einen Kan-\ntonspolizeiposten errichten könnte, wofür die Ortsbürger im Baurecht sicher auch Hand bieten würden. Die \nMitte Fraktion lehnt diese Motion ab. \n \n\nHüsser Max, SVP: Obwohl die Fraktion SVP mit dem Motionär Werner Dörig einig ist, dass der Beschluss \n\ndes Regierungsrates, den Standort der Kantonspolizei von Wohlen nach Muri zu verlegen, ein schwer \n\nnachvollziehbarer Entscheid ist, schliessen wir uns dem Antrag des Gemeinderates einstimmig an, den \n\nEinkauf der lokalen Sicherheit und Leistungsübernahme durch die Kantonspolizei nicht zu überweisen. Der \n\nEinfluss damit auf die Tätigkeiten des lokalen Polizeiorgans erheblich eingebüsst würde. Zudem soll die \n\nGemeinde Wohlen keine Vorreiterrolle spielen, zumal dadurch weitere Kosten entstehen würden. Wir sind \n\nder Meinung, allfällige Beschlüsse des Kantons abzuwarten. \n \n\nSax Simon, GLP/EVP: Die Motion ist auch für uns so nicht zu unterstützen. Wir sind der Meinung, dass die \n\nGemeinde Wohlen Anrecht und auch wahrscheinlich das Bedürfnis nach einem Kantonspolizeiposten hat. \n\nDas duale Polizeisystem wird aber vom Kanton geregelt. Deshalb sind wir der Meinung, dass mit dem \n\nEinkauf von Leistungen keine Lösung herbeizuführen ist. Wir wollen aber doch betonen, und ich glaube, \n\ndas hat die Motion schlussendlich auch im Sinne, dass das Thema weiterbearbeitet wird. Ich appelliere \n\nauch an sämtliche Entscheidungsträger, Einfluss darauf zu nehmen, sodass entweder die Lösung mit ei-\n\nnem Polizeiposten in Wohlen in Aussicht wieder gestellt werden kann oder dass auch das duale Polizeisy-\n\nstem in eine Einheitspolizei umgewandelt werden kann. Wir würden das die deutlich bessere Variante fin-\n\nden. \n \n \nEinzelvoten \n \nLütolf Harry, Die Mitte: Da ich von Samuel Keller angesprochen wurde, erlaube ich mir das Wort zu ergrei-\nfen. Samuel Keller hat mich falsch verstanden bei diesem Votum, das ich tatsächlich abgegeben habe an \ndiesem Datum. Es war nicht meine Meinung, dass wir uns den Kantonspolizeiposten, der nach Wohlen \nkommen soll, mit unseren Regionalpolizei erkaufen sollen. Es wäre hoch riskant zu versuchen unsere Re-\ngionalpolizei abzuschaffen, in der Hoffnung, dass der Kanton dann einsichtig ist und den Kantonspolizei-\nposten wieder von Muri nach Wohlen verschiebt. Die Chance, dass der Posten dann freiwillig verschoben \nwird, ist nicht sehr hoch. \n \nIch bin ein Verfechter des dualen Systems, wie wir es heute pflegen. Wir kennen, das auch vom Ausland, \nzum Beispiel von Amerika oder Italien, die eine kommunale Polizei oder eine Regionalpolizei und eine \nBundespolizei haben. Ich denke, wir haben einen guten Trumpf im Ärmel, wenn wir selbst bestimmen kön-\nnen, welches Sicherheitsangebot wir zusätzlich zudem, das uns die Kantonspolizei anbietet, bei uns an-\nbieten möchten. Als ich damals am Bahnhof Wohlen angegriffen wurde, ist die Regionalpolizei als erste da \ngewesen und die Kantonspolizei wurde erst zu einem späteren Zeitpunkt angefordert. Ich war sehr froh, \ndass die Regionalpolizei so schnell bei mir war. Die Regionalpolizei erledigt sehr wichtige Aufgaben für \nunsere Gemeinde. Wenn die Bürgerin oder der Bürger etwas von der Polizei möchte, wählt sie oder er \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. März 2022  53 \n\nüblicherweise zuerst die Nummer 117 und dann kommt entweder die Regional- oder die Kantonspolizei. \nFür mich ist das kein unvollständiger Service Public, da es der Person, die 117 wählt, eigentlich egal ist \nwer kommt, Hauptsache ist, dass jemand kommt. Ich bin von Samuel Keller falsch verstanden worden und \nmöchte auch, wie es Ruedi Donat gesagt hat für unsere Fraktion, dass der Kantonspolizeiposten wieder \nnach Wohlen kommt. Aber wir erkaufen uns das nicht mit der Auflösung der Regionalpolizei. \n \nVogt Roland, Gemeinderat: Als ehemaliger Ressortvorsteher Sicherheit möchte ich noch gerne Stellung \nnehmen zu dieser Motion und den Einwohnerrat bitten, die Motion nicht zu überweisen. \n \nWir haben im Kanton Aargau das duale Polizeisystem und das System hat sich grossmehrheitlich bewährt. \nDas haben auch Bevölkerungsumfragen gezeigt. Das Volk des Aargaus ist zufrieden mit der Polizei, sie \nfühlen sich sicher. Der Kanton hat mittlerweile auch erkannt, dass es gewisse Anpassungen benötigt. Man \nhat im letzten Jahr eine Evaluation veranlasst und man musste eruieren, was verbessern werden kann und \nwas nicht und ob man an diesem System festhalten will. Der Kanton ist zum Schluss gekommen, dass \nentweder eine Einheitspolizei geschaffen oder eine Anpassung am dualen System gemacht werden muss. \nDa gebe ich Samuel Keller auch Recht, momentan gibt es zu viele unnötige Doppelspurigkeiten. \n \nDer Grosse Rat wird dieses Jahr über dieses Thema beraten und einen entsprechenden Beschluss fällen. \nAus Sicht von Wohlen ist es aber wichtig, dass wir die Sicherheit und somit die Regionalpolizei in unseren \neigenen Händen halten können und auch sagen können, wo uns der Schuh drückt. Mit einem Leistungs-\neinkauf wären wir nur noch Zahler der Kantonspolizei und diese würde uns sagen, was sie machen können \nund was nicht. Der Verkehrsunterricht zum Beispiel wird nicht von der Kantonspolizei angeboten. Wenn wir \nalso die Leistungen einkaufen würden, bliebe diese Aufgabe weiterhin bei den Gemeinden. Wir müssten \nalso eine Privatperson dafür anstellen. Ich finde es aber sehr wichtig, dass weiterhin ein Polizist in die \nSchule geht und die Kinder somit ihre ersten Erfahrungen mit der Polizei sammeln können. \n \nIch möchte mich zu den drei genannten Beispielen von Samuel Keller äussern. Bei einem Verkehrsunfall \nkommt es nicht darauf an, wer zuerst am Unfallort ist, sondern dass die Regionalpolizei oder die Kantons-\npolizei schnell vor Ort ist. Es kann aber nicht sein, wie es im Moment ist, dass zuerst die Regionalpolizei \nvor Ort ist, Hilfe leistet, die Unfallstelle sichert und danach Kantonspolizei mit einer Doppelpatrouille kommt \nund dann vier Leute vor Ort sind, wovon eine Person einen Bericht schreibt. Das sind Leerläufe, welche \nman anpassen muss. Auch bei häuslicher Gewalt ist es wichtig, dass schnell jemand vor Ort ist, der dem \nOpfer helfen kann. Heute schreibt die Kantonspolizei den Bericht, wenn es um grobe Sachverhalte geht, \nansonsten macht das aber auch die Regionalpolizei. Einen Einbruch kann man bei einem Polizeiposten \nmelden, aber die Polizei muss danach in mein Haus kommen, um die Spuren zu sichern. Am besten ruft \nman die Nummer 117 an und die Polizei kommt dann zum Tatort. Aus Sicht des Gemeinderates ist es \nimmer noch ärgerlich, dass die Kantonspolizei von Wohlen nach Muri verschoben wurde, aber das hat mit \nder Strategie 2020 zu tun. Wir haben alles versucht, aber konnten den Entscheid nicht rückgängig machen, \nda es sich um einen finanzpolitischen handelt. Wir haben also keine andere Wahl, ausser diesen zu ak-\nzeptieren. Ich bitte Sie heute kein Zeichen setzen zu wollen, sondern zuerst den Grossrat diskutieren zu \nlassen und den entsprechenden Entscheid abzuwarten. Wir müssen keine Vorreiterrolle einnehmen und \nirgendwelche hohen Kosten übernehmen nur damit schlussendlich die Leistung nicht stimmt. \n \n \nAbstimmung \n \nDie Motion 14108 wird mit 6 Ja-Stimmen zu 33 Nein-Stimmen abgewiesen. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. März 2022  54 \n\nCyrille Meier, Präsident: Somit sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Ich bedanke mich für die aktive \n\nTeilnahme. Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am 25. April 2022 um 18.00 Uhr statt. Nach der \n\nSitzung wird es einen Apéro geben. Bleiben Sie gesund und gute Nacht. \n\n \n\nIch erkläre die Sitzung für geschlossen. \n\nFür das Protokoll  \n\n   Cyrille Meier \n\nPräsident \n\nMichelle Hunziker \n\nGemeindeschreiber-Stv. \n\n \n\n \n\n\n