P20070115 ER-Protokoll Nr 08.pdf

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text: \n \n \n\nE i n w o h n e r r a t\n \n\n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\p20070115.doc \n\n \n \n \nAdresse \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon H_Vorwahl  H_Telefonnummer \nFax F_Vorwahl  Telefaxnummer \n \nSachbearbeitung: SB_Name SB_Vorname \nTelefon SB_Vorwahl  SB_Telefonnummer \nE-Mail Email \n \n\n \n\n \n\n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n8. Sitzung vom 15. Januar 2007 • von 18.00 bis 21.05 Uhr • Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Fischer Arthur, Präsident \n \n \nProtokollführung: Betschart Daniela, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat \n \n bis 19.35 Uhr \n\n40 Mitglieder des Einwohnerrates \nAbsolutes Mehr: 21 \nZweidrittelsmehr: 26 \n\n \n ab 19.35 Uhr \n 39 Mitglieder des Einwohnerrates \n Absolutes Mehr: 20 \n Zweidrittelsmehr: 26 \n \n \n Gemeinderat \n\nDubler Walter, Gemeindeammann \nKülling Harold, Gemeinderat \n\n Becker Doris, Gemeinderätin \n Huwiler Paul, Gemeinderat \n Jauslin Matthias, Gemeinderat \n\nMüller Christian, Gemeinderat \n Schürmann Toni, Gemeinderat \n\n \nWeitere Anwesende \nHartmann Peter, Gemeindeschreiber \n\n Corsiglia Franco, Präsident der Schulpflege \n Hitz Ernesto, Schulsekretär \n Mäder Werner, Bauverwalter \n\n \nEntschuldigungen \nAngelika Baur (anwesend bis 19.35 Uhr) \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Januar 2007 Seite 234  \n\n \nTraktandenliste \n \n\n1. Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2. Inpflichtnahme Daniela Maurer-Huber, SVP \n \n\n3. Wahl Stimmenzähler \n \n\n4. Bericht und Antrag 11013 betr. Ordentliche Einbürgerungen \n \n\n5. Anfrage 11020 betr. Konto „Ehrenausgaben, Repräsentationskosten“ – Nachtessen Ge-\nmeinderat mit LAP vom 25.11.2005 im solothurnischen Nobelrestaurant „Lampart’s ART \nOF DINING“ \n \n\n6. Anfrage 11022 betr. Vergabe des Auftrages für die fachliche Begleitung der Revision des \nZonenplanes \n \n\n7. Anfrage 11023 betr. Legislaturprogramm 2006 – 2009 \n \n\n8. Bericht und Antrag 11025 betr. Bewilligung eines Rahmenkredites von Fr. 450'000 inkl. \nMwSt für die Planung der Erweiterung der Heilpädagogischen Schule (HPS) Wohlen bis \nund mit Bauprojekt und Kostenvoranschlag \n \n\n9. Bericht und Antrag 11027 betr. Schwimmbad Bünzmatt / Nachtragskreditbegehren von \nFr. 95'000 für dringende Massnahmen zur Sicherstellung des störungsfreien Betriebs \n \n\n10. Motion 11018 betr. Schwimmbadsanierung \n \n\n11. Motion 11014 betr. raschmöglichste Schliessung des „Chinderhuus“ oder dessen Über-\ngabe an eine private Institution \n \n\n12. Kenntnisnahme 11019 betr. Jahresbericht der Schulen Wohlen 2005/2006 \n \n\n \n \n \n \n \nFischer Arthur, Präsident: Begrüsst die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. \n \nSpeziell begrüsse ich Matthias Jauslin, Gemeinderat und Finanzvorsteher, welcher nach einem \nkleinen Unterbruch und in einer neuen Position wieder unter uns weilt. Ich wünsche dir in der \nAusübung des schwierigen Amtes viel Erfolg und Befriedigung.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Januar 2007 Seite 235  \n\n \n43 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \n \nFischer Arthur, Präsiden: Folgende Eingänge hatten die Mitglieder des Einwohnerrates seit der \nletzten Sitzung zu verzeichnen: \n \n• Bericht und Antrag 11025 betr. Bewilligung eines Rahmenkredites von Fr. 450'000 inkl. MwSt \n\nfür die Planung der Erweiterung der Heilpädagogischen Schule (HPS) Wohlen bis und mit \nBauprojekt und Kostenvoranschlag \n\n• Anfrage 11026 betr. Zusammensetzung VR IB Wohlen AG  \n• Bericht und Antrag 11027 betr. Nachtragskredit Schwimmbad \n• Bericht und Antrag 11029 betr. Kreditabrechnung Niedermatten \n• Bericht und Antrag 11028 betr. Kreditabrechnung Bünzmatt lll \n• Bericht und Antrag 11030 betr. Ordentlicher Einbürgerungen  \n• Dringliche Motion 11031 betr. Schnee- und Schneesportlager der Schulen von Wohlen  \n• Anfrage 11032 betr. Ausübung von elementaren Bürgerrechten \n• Einladung zur Einwohnerratssitzung  \n• Antwort zur Anfrage 11026 betr. Zusammensetzung VR IB Wohlen AG \n• Anfrage 11032 betr. Standortmarketing 1998-2006 \n• Antrag an das Einwohnerratsbüro zur Traktandenliste von Jean-Pierre Gallati betr. Steuerfuss  \n \n \nSitzungslokal \n \nWir sind nun wieder im Casino und der Versuch „Chappelehof“ ist abgeschlossen. Wir sind wie-\nder hierher zurückgekehrt mit dem Ziel, die selbe Qualität zu erreichen, wie bei der letzten Ein-\nwohnerratssitzung im Chappelehof. Die notwendigen Massnahmen werden getroffen. Auf je-\ndem Tisch ist ein Mikrophon, welches Sie bitte nicht ausschalten. Es sind also nur noch Voten er-\nlaubt, welche durch das Mikrophon abgegeben werde. Wenn wir dies einhalten, haben wir eine \nQualität, welche für alle stimmt, vor allem für die Gäste auf der Tribüne und die Protokollierung \nder Sitzung.  \n \n \nZusammenkunft mit den Fraktionsvorsitzenden \n \nAnfangs meiner Amtszeit habe ich versprochen, dass wir eine Zusammenkunft mit den Frakti-\nonsvorsitzenden abhalten werden. Diese hat am 3. Januar 2007 stattgefunden. Sicher wurden \nSie darüber orientiert. Es sind sich alle einig, dass das Klima im Rat verbessert werden muss. Ich \nmöchte nicht näher darauf eingehen, bitte jedoch alle Anwesenden, das Notwendige dazu bei-\nzutragen.  \n \n \nAntrag Jean-Pierre Gallati \n \nNun komme ich bereits zum Antrag von Gallati Jean-Pierre, den er nach der Budgetabstimmung \nan das Büro des Einwohnerrates eingereicht hat. Ich nehme dazu wie folgt Stellung:  \n \nMit Schreiben vom 8. Januar 2007 hat unser Ratsmitglied Jean-Pierre Gallati, in seiner Eigen-\nschaft als Präsident der SVP, den folgenden „dringlichen Antrag zur Traktandenliste“ eingereicht: \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Januar 2007 Seite 236  \n\n„Neues Traktandum 4: Voranschlag und Steuerfuss 2007 \n \nAntrag: \nEs sei der vom Einwohnerrat am 20. November 2006 beschlossene Voranschlag 2007 mit \neinem Steuerfuss von 105 % zu beschliessen.“  \n \nDer Antragsteller führt in seinem Schreiben weiter aus: \n \n„Im Falle einer Ablehnung dieses neuen Traktandums durch das Büro wird der Antrag zu Beginn der \nSitzung vom 15. Januar 2007 als Ordnungsantrag aus den Reihen der SVP-Fraktion erneuert werden.“  \n \nDas Büro hat diese Eingabe an seiner Sitzung vom 12. Januar 2007 geprüft. Ich nehme dazu wie \nfolgt Stellung: \n \nDer Antrag von Jean-Pierre Gallati steht in einem Widerspruch zu verschiedenen Vorschriften \ndes kommunalen und des kantonalen Rechts: \n \n• Die Gemeindeordnung und das Geschäftsreglement des Einwohnerrates Wohlen kennt das \n\nInstrument des „dringlichen Antrages“ nicht (ergibt sich indirekt aus § 44). \n \n• Im Geschäftsreglement sind die Möglichkeiten, einen Ordnungsantrag zu stellen, abschlies-\n\nsend aufgezählt (§ 27 Abs.1). Ein „Ordnungsantrag zur Traktandenliste“ befindet sich nicht \ndarunter. \n \n\n• Wenn der Voranschlag einer Gemeinde vom zuständigen Organ zum zweiten Mal abgelehnt \nwird, ist der Voranschlag an das Departement Volkwirtschaft und Inneres zuhanden des Re-\ngierungsrates weiterzuleiten, der endgültig entscheidet. Dieses Verfahren ist durch das Ge-\nmeindegesetz (§98) zwingend vorgeschrieben und wurde bereits eingeleitet. \n \nDie Traktandenliste der Einwohnerratssitzungen wird vom Präsidenten oder der Präsidentin \nim Einvernehmen mit dem Gemeinderat festgelegt. Am Anfang der Amtsperiode haben wir \nalle ein Amtsgelübde abgelegt und dabei u.a. versprochen, „den Gesetzen gemäss zu han-\ndeln“. An dieses Versprechen will ich mich weiterhin halten. Ich bin deshalb nicht bereit, dem \neingereichten Antrag zu entsprechen und die Traktandenliste entsprechend zu ergänzen. \n\n \nSomit ist dies für das Einwohnerratsbüro erledigt und es wird im Einwohnerrat keine Debatte \nüber den Voranschlag 2007 und den Steuerfuss mehr stattfinden. \n \n \nAusblick auf die nächste Sitzung \n \nAn der Sitzung der Fraktionspräsidenten wurde gewünscht, dass früher über die Geschäfte in-\nformiert wird, damit man sich besser vorbereiten kann. Aufgrund dessen gebe ich Ihnen einen \nAusblick auf die nächste Einwohnerratssitzung vom März. Dies gilt als Information und wie im-\nmer ohne Gewähr, denn man weiss nie, welche Geschäfte noch kommen. Vorgesehen sind: \n \n• Kreditabrechnung Niedermatten \n• Kreditabrechnung Bünzmatt lll \n• Bericht und Antrag betr. EDV-Konzept \n• Motion betr. Schaffen neuer Arbeitsplätze \n \nDie Reihenfolge ist noch nicht festgelegt. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Januar 2007 Seite 237  \n\nDubler Walter, Gemeideammann: Es geht um das Paul Walser-Areal. Am 14. Juni 2004 geneh-\nmigte der Einwohnerrat einstimmig den Vorvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Wohlen \nund der Famo Management AG, Zug, betreffend Verkauf eines Teiles des ehemaligen Paul Wal-\nser-Areals für rund Fr. 4.3 Mio. Gleichzeitig wurde der Gemeinderat ermächtigt, den Hauptkauf-\nvertrag abzuschliessen. Inzwischen wurde ein Baugesuch eingereicht, gegen welches beim Kan-\nton Beschwerde geführt wurde. Weil der Bau von „Burger King“ umstritten war, wurde dieser Teil \ndes Baugesuches zurückgezogen. Mit Schreiben vom 8. Januar 2007 teilte die Staatskanzlei dem \nGemeinderat mit, dass die Beschwerde zurückgezogen wurde. Die Baubewilligung ist somit \nrechtskräftig. Auf Wunsch der Famo Management AG wurde Notar René Meier, Wohlen, beauf-\ntragt, die notariellen Verträge mit den Käufern Famo Management AG und Lidl vorzubereiten.  \n \nSteiner Landert Judith, SVP: Fraktionserklärung der Fraktion SVP Wohlen- Anglikon zum Leser-\nbrief des scheidenden Gemeinderates Meier René:  \n \nDer zurückgetretene Gemeinderat René Meier ist in einem Leserbrief, der vom Wohler Anzeiger \nam 22. Dezember 2006 abgedruckt wurde, in schamloser Art und Weise über den Präsidenten \nder FDP Wohlen, Benno Kohli, hergefallen. Jeder anständige Bürger musste beim Lesen er-\nschaudern. Zudem hat René Meier die beiden Einwohnerrätinnen Maja Meier (Freis Wohle) und \nMartina Stäger (SVP) wörtlich als „Nummerngirls“ bezeichnet. Dieses Verhalten von René Meier \nist nicht nur schamlos, sondern frauenfeindlich, sexistisch und in höchstem Masse unanständig.  \n \nLeider hat man vom vollamtlichen Gemeindeammann, der dank seines Vollpensums genügend \nZeit gehabt hätte, und von den anderen Gemeinderäten nichts zum deplatzierten Leserbrief von \nRené Meier gehört. Wir erinnern an das Schamlos-Inserat, welches den Gemeinderat und einzel-\nne Fraktionen im Einwohnerrat richtiggehend zum Aufjaulen brachte. Wer erinnert sich nicht an \ndie von Vizeammann Harold Külling verlesene, langfädige Rede gegen die SVP? Wo blieb der \nAufschrei der Gutmenschen-Politiker beim Leserbrief von René Meier, der sich einmal mehr un-\nter der Gürtellinie bewegte? Schon als René Meier im Jahr 2006 zwei Mal die Einwohnerratssit-\nzung vorzeitig verliess, hat der Gesamtgemeinderat keine Reaktion gezeigt. Wo blieben die Re-\naktionen der sonst schnell betroffenen Fraktionen SP, CVP, ja sogar FDP? Dank dem Rücktritt \ndieser rüpelhaften Person hat sich das Problem jetzt ja erübrigt. Trotzdem bleibt die Feststel-\nlung, dass der Gemeindeammann seine Führungsrolle einmal mehr nicht wahrgenommen hat \nund dass der Gemeinderat geschwiegen hat. Wer schweigt, macht sich mitschuldig. Der Ge-\nmeinderat misst wohl mit ungleichen Ellen. Aber wenn es darum geht, der SVP einen auszuwi-\nschen, ist der Gemeinderat plötzlich aktiv. \n \nWir freuen uns auf die gute Zusammenarbeit mit dem neuen Mitglied des Gemeinderates, Mat-\nthias Jauslin. Möge er durch seine Arbeit, seine Ideen und seine Fairness die Fehltritte seines \nVorgängers schnell vergessen lassen. Wir wünschen ihm viel Erfolg. \n \nFricker Matthias, CVP-CSP: Am vorletzten Wochenende hat das Wohler Stimmvolk den Voran-\nschlag 2007 mit einem Steuerfuss von 115 % bekanntlich mit aller Deutlichkeit abgelehnt. Unse-\nre Fraktion akzeptiert diesen Entscheid selbstverständlich. Bereits am Abstimmungsabend hat \nder Präsident der SVP erklärt, dass er den Einwohnerrat erneut über einen Steuerfuss von 105 % \nbefinden lassen wolle. Er hat dazu einen dringlichen Antrag beim Einwohnerratspräsidenten \neingereicht. Das Vorgehen befremdet uns. Für das Funktionieren eines Staates sind Vorschriften \nunabdingbar. Als Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte sind wir nicht nur gegenüber dem \nVolk, sondern auch gegenüber dem Gesetz verpflichtet. Dies haben wir mit Ablegen des Eides \nausdrücklich bestätigt. Der Einwohnerrat hat ein Geschäftsreglement erlassen, welches ab-\nschliessend die Instrumente auflistet, welche den Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten zur \nVerfügung stehen. Es sind dies Motion, Postulat und Anfrage. Diese Instrumente sind erst vor \nKurzem von einer Arbeitsgruppe erarbeitet, vom Einwohnerrat mit dem Geschäftsreglement \ngenehmigt und per 01.01.06 in Kraft gesetzt worden. Ein dringlicher Antrag kennt weder das Ge-\nschäftsreglement, noch die Gemeindeordnung oder das Gemeindegesetz. Zu Recht wurde da-\n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Januar 2007 Seite 238  \n\nher dieses Geschäft vom Einwohnerratspräsidenten nicht auf die Traktandenliste gesetzt. Auch \nin Form eines Ordnungsantrages kann das Anliegen der SVP heute nicht behandelt werden. \nOrdnungsanträge können nur auf Unterbruch oder Abbruch der Sitzung, Verschiebung der Be-\nratung eines Geschäftes, Rückweisung eines Geschäftes oder Schluss der Diskussion lauten. Das \nGeschäftsreglement lässt hier keinen Spielraum offen. Gerade in politisch hektischen Zeiten, wie \nwir sie momentan erleben, sind auch formelle Vorschriften einzuhalten. Hätte der Einwohner-\nratspräsident heute den Antrag traktandiert, so hätte er weiteren Vorstössen und Anträgen, wel-\nche im Geschäftsreglement nicht vorgesehen sind, Türen und Tore geöffnet. Der Antrag der SVP \nwiderspricht aber nicht nur den Verfahrensvorschriften, sondern auch materiell übergeordne-\ntem kantonalem Recht. § 98 Abs. 3 des Gemeindegesetzes sagt klipp und klar, dass der Voran-\nschlag nach 2maliger Ablehnung dem Regierungsrat zur Entscheidung unterbreitet werden \nmuss. Diese Bestimmung lässt keinen Spielraum für juristische Winkelzüge offen. Dies war auch \nden Gegnern des Voranschlages 2007 jederzeit bekannt. Einen erneuten Entscheid des Einwoh-\nnerrates und des Stimmvolkes über den Voranschlag 2007 mit einem Steuerfuss von 105 % wäre \nsomit rechtswidrig und würde im Falle einer Beschwerdeführung aller Voraussicht nach vom \nDepartement des Innern, bzw. vom Regierungsrat aufgehoben. Abschliessend halten wir fest, \ndass sich auch die SVP trotz des grandiosen Erfolges des vorletzten Wochenendes an die komu-\nnalen und kantonalen Gesetze zu halten hat.  \n \n \n44 0.011.6 Einwohnerrat; Inpflichtnahmen \n\nInpflichtnahme Daniela Maurer-Huber, SVP \n\n \n \n \nFischer Arthur, Präsident: Liest das Amtsgelübte vor und nimmt Maurer-Huber Daniela in Pflicht.  \n \nIch stelle zu Handen des Protokolls fest, dass Sie nun in Pflicht genommen worden sind. Ich \nwünsche Ihnen bei der Ausübung dieses verantwortungsvollen Amtes viel Erfolg und Befriedi-\ngung und heisse Sie im Namen meiner Ratskolleginnen und Ratskollegen herzlich willkommen.  \n \n \n45 0.011.7 Einwohnerrat; Wahlen \n\nWahl Stimmenzähler – Brunner Franz \n\n \n \nFischer Arthur, Präsident: Ronny Fricker tritt aus seinem Amt als Stimmenzähler zurück. Ich dan-\nke ihm recht herzlich für seine gute Arbeit, welche er hier geleistet hat. Er war ein perfekter und \nschneller Stimmenzähler. Sein Nachfolger tritt ein schwieriges Amt an.  \n \nDie CVP-CSP, Junge CVP schlägt Ihnen Brunner Franz vor. \n \n \nKeine weiteren Vorschläge.  \n \nGemäss § 30 des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates wird die Abstimmung offen durch-\ngeführt.  \n \n \nWahl \n \nFranz Brunner wird mit einer Enthaltung als neuer Stimmenzähler und Mitglied des Büros des \nEinwohnerrates gewählt.  \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Januar 2007 Seite 239  \n\nOrdnungsantrag \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Wenn Sie es erlauben, habe ich einen Ordnungsantrag, falls nicht, fassen \nSie es als persönliche Erklärung auf. Der Ordnungsantrag ist dieser, den ich schriftlich einge-\nreicht habe, von 105 %.  \n \nKurzbegründung: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Das wissen wir alle hier im Saal. Und wir wis-\nsen, dass man Gesetze auslegen kann und muss. Wir alle wissen, dass auch der Einwohnerrat \nschon Sachen gemacht hat, welche ausserordentlich sind – Kollege Matthias Fricker. Man hat \ndamals 1993 eine Bundesrätin gewählt, gegen das Geschäftsreglement der Bundesversamm-\nlung. Diese war nicht einmal für den 3. Wahlgang qualifiziert. Man hat einen Swissairkredit für \nüber 2 Mrd. Franken gesprochen – völlig illegal. Was wir verlangen, ist nicht illegal, sondern \nhöchstens gewagt. Auch der Einwohnerrat Wohlen hat schon Sachen gemacht, welche nicht im \nReglement stehen. Was würde passieren, wenn wir heute – ich gebe zu, es wäre unkonventionell \naber mutig – einen Steuerfuss von 105 % beschliessen würden, mit dem Budget, welches an der \nletzten Sitzung beschlossen wurde. Ich wage die Prognose, dass die 5 Regierungsräte warten \nwürden, bis das Volk ein 2. Mal entschieden hat. Glücklicherweise hat die Abstimmung bereits \nam 7. Januar 2007 stattgefunden und nicht erst am 7. März. So hätten wir genügend Zeit und wir \nwürden in keinen Notstand kommen. Wir alle hier wissen, dass dies möglich wäre: Wo ein Wille, \nda ein Weg. Und nun der Kernpunkt der Sache: Wenn der Einwohnerrat auch in Zukunft in dieser \nDistanz zum Volk politisieren will, muss er genau dies machen, was der Präsident gesagt hat, \nnämlich den Antrag nicht zulassen. Wenn er sich noch weiter vom Volk entfernen will, riskiert er \nseine eigene Abschaffung. Diese wird früher oder später kommen – vielleicht wäre es nicht ein-\nmal das Schlechteste. Unser Vorschlag ist, dass der Einwohnerrat sich die Mühe nimmt, vom \nGemeinderat erwarten wir dies schon gar nicht mehr, sich näher an die Volksmehrheit zu bewe-\ngen – man kann darüber lachen und es lustig finden, aber es ist tatsächlich so. Es waren immer-\nhin 80.3 %, welche keinen höheren Steuerfuss haben wollen. Dies ist unsere Begründung. Um-\ngekehrt gesagt: Wo kein Wille ist, da kein Weg. Darum möchte ich den Antrag als Ordnungsan-\ntrag erneuern. Ob Sie dies zulassen oder nicht, bleibt selbstverständlich Ihnen überlassen. \n \nFischer Arthur, Präsident: Nach wie vor ist die Rechtslage ganz klar. Wir haben dies überall abge-\nklärt. Ich werde keine weiteren Diskussionen zu diesem Thema zulassen. \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Januar 2007 Seite 240  \n\n \n46 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nDringliche Motion 11031 betr. Schnee- und Schneesportlager der Schulen \nvon Wohlen \n\n \n \n \nDiskussion zur Dringlichkeit \n \nDonat Ruedi, CVP-CSP: Die Lager 2007 finden bereits in 2 Wochen statt. Es ist üblich, dass die La-\ngerhäuser während dieser Zeit bereits für das kommende Jahr reserviert werden. Um den Lager-\nleitern den nötigen Rückhalt zu geben, ist es nötig, dass wir heute über diesen Budgetposten \nentscheiden. \n \nDrei Punkte, die für die Dringlichkeit sprechen: \n \n1. Gute Lagerhäuser mit der nötigen Infrastruktur sind in dieser Jahreszeit rar. Daher müssen \n\ndie Häuser bereits ein Jahr im voraus gebucht werden.   \n \n2. Es macht keinen Sinn, Konventionalstrafen zu provozieren. Dies machen wir aber, wenn wir \n\nden Weg über das ordentliche Budget 2008 oder über die normale Motion wählen, die viel-\nleicht an der nächsten oder übernächsten Sitzung behandelt wird. \n\n \n3. Die Leitung und die Teilnehmer müssen wissen, wenn sie Ende Januar ins Lager gehen, ob es \n\n2008 noch einen Gemeindebeitrag gibt oder nicht. \n \nIch bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Dringlichkeit dieser Motion zuzustimmen. \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Der Gemeinderat anerkennt die Dringlichkeit und anerkennt \nauch, dass organisatorische Massnahmen getroffen werden müssen. Er stellt sich nicht gegen \ndie Dringlichkeit der Motion. \n \n \nAbstimmung Dringlichkeit \n \nDer Dringlichkeit wird mit 29 Ja-Stimmen zugestimmt. \n \n \nDonat Ruedi, CVP-CSP: Im revidierten Budget 2007 des Gemeinderates wurde das Skiweekend \nder Lagerleitung herausgestrichen. In der gleichen Zeile wurde angekündigt, dass die Lagerbei-\nträge für die Lager 2008 herausgestrichen werden. Die Lagerbeiträge für 2007 blieben im Bud-\nget, weil die Häuser bereits reserviert waren. Konventionalstrafen und den Verstoss gegen Treu \nund Glauben gegenüber den Organisatoren haben den Gemeinderat bewogen, diesen Posten \nim Budget 2007 zu belassen. \n \nUnsere Fraktion will, dass die Gemeinde weiterhin einen Beitrag an die Schullager im Winter \nzahlt. Wie das in Zukunft gehandhabt wird, lassen wir offen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten \nund auch Beispiele von andern Gemeinden, wie die Unterstützung erfolgen kann.  \nDass Ausgaben in der jetzigen finanziellen Situation hinterfragt werden müssen, ist auch  \nfür uns klar. \n \nMit der eingereichten Motion geben wir jedoch zwei Beispiele, wie die Kosten massiv gesenkt \nwerden könnten. Sparen, Kosten senken, Beiträge erhöhen ist nur die eine Seite. Die andere Sei-\nte ist:  \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Januar 2007 Seite 241  \n\n1. Wenn wir die Lager weiterhin unterstützen, dafür bitte ich Sie, investieren wir in unsere Ju-\ngend und in unsere Zukunft.  \n\n2. Die vielen freiwilligen Helfer, die Teile ihrer Ferien opfern, erhalten von uns ein positives Sig-\nnal, ein Dankeschön für ihre wertvolle Arbeit und zugleich eine Motivationsspritze für die zu-\nkünftige Arbeit. \n\n3. Mangelnde Sozialkompetenz wird unseren Jungen vermehrt vorgeworfen. In solchen Lagern \nlernen sie sich einzugeben, unterzuordnen, aber auch Führung zu übernehmen.  \n\n \nDas sind für uns 3 Gründe der Motion und den Lagern zuzustimmen. \n \nDass die Wintersportlager einem Bedürfnis entsprechen, zeigen die Zahlen eindeutig. Seit dem \nJahr 2000 schwanken die Teilnehmerzahlen zwischen 349 (2005) und 265 (2007). 2007 nehmen \n164 Schüler aus Wohlen/Anglikon und 101 auswärtige Schüler teil. Nach bisherigem Abrech-\nnungsmodus ergibt das einen Gemeindebeitrag für 2007 von ca. Fr. 68’000.--. \n \nWenn man unserer Forderung nachlebt und für die auswärtigen Schülerinnen und Schüler den \nGemeindebeitrag (ca. Fr. 26’000.--) bei unseren Nachbaren einfordert, kosten uns die Lager für \nunsere Schülerinnen und Schüler noch verkraftbare Fr. 42’000.--. \n \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, setzen wir ein Zeichen, für die Solidarität, für die freiwilli-\nge Arbeit und für unsere Schule. Stimmen Sie der Motion zu, damit ein gutes Werk weitergeführt \nwerden kann. \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Wir möchten uns beim Motionär für die Eingabe dieser Motion zu \nGunsten der Skilager bedanken. \n \nAuch dem Gemeinderat ist der Stellenwert und die lange Tradition der Wohler Skilager bewusst \nund möchte sich an dieser Stelle bei den Verantwortlichen und Helfern für die Durchführung \nbedanken. Gleichzeitig bedanken wir uns aber auch bei all den Jugendorganisationen, die ohne \nGemeindebeiträge der Wohler Jugend alljährlich eine grosse Lagervielfalt zur Verfügung stellen. \n \nFür die Gemeinde Wohlen ist zu beachten, dass uns vor allem der Bildungsbereich personell und \nfinanziell in Zukunft stark belasten wird. So müssen wir zu den Themen Informatikkonzept, Bil-\ndungsreformen (Stichwort Bildungskleeblatt), Tagesstrukturen und Blockzeiten in nächster Zu-\nkunft wichtige Entscheidungen treffen. Viele dieser Entscheide werden durch kantonale Grund-\nlagen mitbestimmt. Viele dieser Entscheide sind aber ebenfalls wichtig, um die Entwicklung un-\nserer Jugend positiv zu beeinflussen. \n \nFür den Gemeinderat stellt sich nun die Frage „Wie bringen wir all diese Verpflichtungen unter \neinen Hut? Und wie stellen wir die finanziellen Mittel zur Verfügung?“ Für alle Projekte müssen \nwir gegenüber dem Steuerzahler die entsprechende Finanzierung sichern. Das Abstimmungsre-\nsultat betreffend Voranschlag 2007 spricht hier eine deutliche Sprache. Wir nehmen diese Spra-\nche ernst. Dieses Resultat gilt es nun auch im Gemeinderat und Einwohnerrat für all seine Ent-\nscheidungen zu berücksichtigen.  \n \nEs ist unumgänglich, sich auf die Kernaufgaben der Gemeinde zu konzentrieren. Alle Ausgaben \nsind auf die Notwendigkeit zu beschränken. Aus Sicht des Gemeinderates gehört die Finanzie-\nrung des Skilagers leider nicht dazu.  \n \nDaher lehnt der Gemeinderat diese Motion ab. Wir bitten Sie um Verständnis, dass wir alles dar-\nan setzen, die laufende Rechnung entsprechend zu verbessern. Wir sind überzeugt, dass auch \nohne die grosszügige Unterstützung der Gemeinde tolle und erlebnisreiche Skilager oder auch \nandere Lager möglich sind. Gleichzeitig bitten wir den Einwohnerrat, auf Ausgaben, die nicht zur \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Januar 2007 Seite 242  \n\nKernaufgabe der Gemeinde gehören oder keinen Mehrwert generieren, vorläufig zu verzichten \nund in diesem Sinne die über Jahre bindende Motion ebenfalls abzulehnen. \n \nGeissmann Armin, FDP: Das Wohler Stimmvolk hat die Vorgaben der FDP ganz klar unterstützt \nund wir sehen uns darin gestärkt, unseren Weg ruhig aber gezielt so weiterzugehen. Es wäre nun \nein falsches Zeichen für den gesamten Einwohnerrat, mit einer Salamitaktik und einer Hintertür-\npolitik den Einsparwillen des Volkes zu kippen. Es wäre auch ein falsches Zeichen nach Aarau, \nwenn wir uns nun nicht konsequent an eine Einsparungspolitik halten würden. Somit sieht sich \ndie FDP einstimmig gezwungen, die Motion ganz klar abzulehnen. \n \nPerroud Arsène, SP: Die Fraktion SP/EL&Grüne wird dieser Motion zustimmen. Wir erachten es \nals sehr wichtig, dass die Skilager weiterhin durchgeführt werden und wir sind es leid, dass wir \nnun eine solche „Hauruck-Übung“ machen müssen und über den Sinn und Zweck eines Skila-\ngers im Rahmen einer Finanzdebatte diskutieren müssen. Wir würden es schätzen, wenn diese \nDiskussion zum Thema „Bildungskleeblatt: wie geht es weiter mit der Schule Wohlen“, geführt \nwürde. Das würde viel mehr bringen. Zudem sind wir sehr gespannt auf die Reaktion der SVP \nWohlen-Anglikon. Sie haben gross angekündigt, dass die Skilager weiterhin durchgeführt wer-\nden sollen. \n \nSteiner Landert Judith, SVP: Auch wir möchten gerne Skilager für unsere Kinder. Das ist ganz klar. \nDas einzige was nicht passt, ist eine Gebühr und eine Gebührenerhöhung. Aus diesem Grund \nmüssen wir die Motion leider ablehnen. \n \nMeier Maya, Freis Wohle: Obwohl ich eine Person bin, welche sehr für das Sparen ist, finde ich es \nsehr schade und übertrieben, die Skilager ganz zu streichen. Ich bin dafür, dass man den Beitrag \nfür die Eltern erhöht. Dieser Vorschlag wurde übrigens von Freis Wohle bereits im Rahmen der \neingereichten Sparvorschläge gemacht. Wir haben schon damals gesagt, dass man die Elternbei-\nträge anpassen könnte. Und was wir als sehr notwendig erachten, ist das Einfordern der Beiträge \nfür die auswärtigen Schüler bei den andern Gemeinden. Ich bin erstaunt darüber, dass dies nicht \nschon lange gemacht wird. Dies geht in die selbe Richtung wie beim Chinderhuus, bei dem die \nAuswärtigen nicht kostendeckend sind und so auch bei der Bibliothek. Ich meine, es wäre zu \nverkraften, wenn man nun eine Teileinsparung machen würde und die Beiträge der anderen \nGemeinden einfordern würde. \n \nBächer Andy, CVP-CSP: Auch ich möchte mich für die Schneesportlager einsetzen. Dies ist eine \nsehr gute Sache. Maya Meier hat mir aus dem Herzen gesprochen. Es steht auch in der Motion, \ndass die Elternbeiträge geringfügig angehoben werden können, und dass die auswärtigen Schü-\nler bei den andern Gemeinden verrechnet werden sollen. Es ist auch uns nicht ganz klar, warum \ndies über Jahre hinweg nicht gemacht wurde. Wir sprechen über ein Budget von Fr. 56 Mio. und \nnun wird bei Fr. 42'000.--, welche oftmals sozial schlechtgestellte Kinder betreffen, gespart. Es \nsind vielleicht sogar solche Personen, welche dem Steuergesetz zugestimmt haben, da sie viel-\nleicht nicht so viel Steuern zahlen müssen. Vielleicht wäre es gut, wenn Sie einmal ein solches \nLager besuchen würden. Dann könnten Sie sehen, was in diesen Lagern alles passiert. Die Sozi-\nalkompetenz wird immer wieder angesprochen. Das lernt man dort wirklich. Und es ist ein ganz \nwichtiger Aspekt für die Zukunft unserer Schule. Wir verbauen uns mehr, wenn wir die Kinder \nnun nicht mehr in die Lager gehen lassen. Auf privater Basis ist es nicht möglich ein solches La-\nger anzubieten. Rein organisatorisch ist es nicht möglich, so viele Lagerhäuser zu organisieren \nund auf privater Basis zu finanzieren. \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle: Die meisten hier im Saal wissen, dass ich während 31 Jahren \nSchneesportlager organisiert habe. Ich habe dies gerne gemacht. Ich möchte bezüglich Teil-\nnehmerzahlen noch etwas ergänzen: Die umliegenden Gemeinden sind nicht alle so grosszügig. \nZ.B. in Aarau wurden die Beiträge gesenkt oder ganz gestrichen. Das Resultat war, dass sie keine \nTeilnehmer mehr hatten. In Wohlen nimmt rund 1/3 der Oberstufenschüler an den Lagern teil. \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Januar 2007 Seite 243  \n\nDer Hauptgrund dafür ist der Gemeindebeitrag. Wenn wir diesen nun opfern, haben wir viel-\nleicht nicht mehr die Kinder, die wir gerne dabei haben möchten. Die Begleitpersonen opfern \neine Woche Ferien und die Skileiter erhalten Fr. 150.00, die Verantwortlichen Fr. 250.00. Dies ist \nunsere Entschädigung. Das Geheimnis unserer erfolgreichen Skilager ist, dass wir eine gute \nDurchmischung haben. Diese hätten wir nicht, wenn die Eltern mehr zahlen müssten. Dann hät-\nten wir Kinder, bei denen die Eltern finanziell gut dastehen und die auch mit den Eltern in die \nSikferien gehen könnten. Im letzten Jahr hatte ich 48 Kinder im Lager von denen 9 auch noch \nmit den Eltern in die Skiferien gegangen sind. Das war vor 10 Jahren noch ganz anders. Damals \nging über die Hälfte auch noch mit den Eltern in die Ferien. Daher bin ich der Meinung, dass wir \ndie Skilager auch weiterhin zu einem guten Preis anbieten könnten. Dies wird auch von den Be-\ngleitpersonen gewünscht. Wir befanden uns soeben im Skiweekend. Unter den Leitern herrscht \neine grosse Verunsicherung und wir müssen es nun einfach wissen. Es wäre schön, wenn wir \nwieder gehen können. \n \nDonat Ruedi, CVP-CSP: In der Begründung unserer Motion habe ich gesagt, dass mit dem bishe-\nrigen Abrechnungsmodus der Gemeindebeitrag ca. Fr. 42'000.— ausmachen würde. Ich lasse je-\ndoch den Organisatoren frei, ob man dies ändern will. Einerseits könnte man die Elternbeiträge \nerhöhen oder einen Pauschalbeitrag pro Kind festlegen. Wie man diesen organisiert, wird ihnen \nfreigelassen. Bremgarten und Lenzburg machen es so. Da werden Beiträge pro Teilnehmer und \nLeiter gesprochen und dementsprechend werden die Lager finanziert. Es heisst nicht, dass der \nbisherige Abrechnungsmodus zwingend beibehalten werden muss. So könnten auch Kosten \neingespart werden. \n \nGeissmann Armin, FDP: Es ist wirklich ein falsches Zeichen. Ich weiss, wir müssen für die Jungen \netwas machen. Aber wir müssen Zeichen setzen, sonst gehen die Zeichen plötzlich „hinten hin-\naus“. Wir müssen das Volk in seinem Willen zu sparen unterstützen. Jetzt müssen wir halt Sparen. \n \nPerroud Hedy, EL & Grüne: Wenn wir bei den Jungen sparen, sparen wir am falschen Ort. Sie ha-\nben Ferien und wissen dann nicht, was mit der Zeit anzufangen. Und wenn sie Sport treiben \nkönnen, macht ihnen dies Freude und sie wissen später auch, etwas mit sich anzufangen. Es wä-\nre schade, wenn wir dies abwürgen wollen. \n \nUnteregger Thomas, Freis Wohle: Eigentlich wollte ich nichts sagen, aber es drückt mir etwas auf \nden Magen und aufs Herzen. Wir haben Ende letzten Jahres gewisse Sozialausgaben gestrichen, \nüber die ich fast ein wenig lächeln musste, denn es handelte sich um kleine Beträge und um In-\nstitutionen, die uns beraten und unterstützen, z.Bsp. Procap. Diese wurden konsequent aus dem \nBudget gestrichen. Auch mir tut es weh, dass wir über so etwas abstimmen müssen. Aber auch \nich bin der Meinung, dass wir nun ein Zeichen setzen sollen, und dass es der falsche Weg wäre, \nwenn wir dies nun hinterfragen. Letztendlich konnten wir auch über den Steuerfuss vorhin nicht \nnoch einmal diskutieren. Es geht nicht darum, dass das Skilager abgeschafft werden soll. Ich bin \njedoch der Meinung, dass die Eltern den Betrag aufbringen müssen, damit ihre Kinder in die Ski-\nlager gehen können. Dann sind die Beträge auch von Seiten der Benutzer gewährleistet.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Armin Geissmann hat mir aus dem Herzen gesprochen. Wir haben wirklich \nkein Geld mehr in der Kasse – wir sind stier. Wenn wir diesem Antrag zustimmen, machen wir \nManagement bei Känguru: Grosse Sprünge mit leeren Taschen. Dies dürfen wir nicht. Wir sind \ndem Stimmbürger gegenüber verantwortlich.  \n \nNun habe ich eine Frage an den Motionären, denn Sie haben sich darüber nicht so genau geäus-\nsert: Wäre in der Finanzierung das Skiweekend für die Lagerleiter auch eingeschlossen? Das wäre \nein absoluter Luxus. Wenn die Lehrer für die Vorbereitung ein Skiweekend abhalten möchten, \nsollen sie dies selber bezahlen. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Januar 2007 Seite 244  \n\nBächer Andy, CVP-CSP: Das Lagerleiterweekend ist in der Motion nicht enthalten. Dieses wurde \ngestrichen. Das Weekend wurde bis anhin durch J&S-Gelder, welche eigentlich dem Leiter gehö-\nren, der die J&S-Ausbildung macht, finanziert. Diese bezahlen eine Ausbildung, welche im \nSchnitt Fr. 400.00 kosten. Für den Abschluss des Kurses erhält er eine Entschädigung von ca. Fr. \n150.00/Wochen. Dieser Betrag würde eigentlich dem J&S-Leiter gehören. Die Leiter, welche ins \nLager gegangen sind, haben den Betrag für das Skiweekend aufgewendet und verzichten auf \nden Lagerbeitrag.   \n \n \nAbstimmung \n \nDie Motion 11031 betr. Schnee- und Schneesportlager der Schulen von Wohlen wird mit 21 Ja-, \n18 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung überwiesen. \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Januar 2007 Seite 245  \n\n \n47 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11303 betr. ordentliche Einbürgerungen \n\n \n \nBaur Angelika, Präsidentin der Einbürgerungskommission: Mit Bericht und Antrag Nr. 11030 \nstellt Ihnen der Gemeinderat den Antrag, weiteren Bewerbern das Gemeindebürgerrecht der \nGemeinde Wohlen zu erteilen. \n \nWie Sie aus dem Bericht und Antrag entnehmen können, wurden 3 Einbürgerungsgesuche \nnochmals durch den Gemeinderat und die Einbürgerungskommission überprüft. Davon muss-\nten zwei Gesuche zurückgestellt werden, bis die Gesuchsteller wirtschaftlich selbständig sind. \nDas dritte Gesuch wurde zur Einbürgerung weiter empfohlen. \n \nDie Einbürgerungskommission hat sich an 3 Sitzungen –  zwischen September und November \n2006 - mit 23 Einbürgerungsgesuchen, total 49 Personen, befasst. 9 Gesuche, total 27  Personen, \nmussten wegen mangelnder Sprachkenntnisse, Assimilation, Integration oder Abhängigkeit von \nSozialhilfe zurückgestellt werden. Bei den restlichen 14 Gesuchen, total 22 Personen, handelt es \nsich um voll integrierte und assimilierte Personen, welche allesamt zur Einbürgerung vorge-\nschlagen werden. \n \nDie Einbürgerungskommission bittet Sie über diese Gesuche  wohlwollend abzustimmen und \nempfiehlt Ihnen alle Personen zur Einbürgerung. \n \nSteiner Landert Judith, SVP: Die Fraktion SVP Wohlen-Anglikon lehnt den Einbürgerungsantrag \nder Familie Boskovic einstimmig ab mit folgender Begründung: \n \nHerr Boskovic hat beim Einbürgerungsgesuch Schulden aus einem Konkurs verheimlicht. Er hat \ndiese Schulden während Jahren auch nicht zurückbezahlt. Wenn er sich richtig integriert hätte, \ndann hätte er seine Schulden schon lange zurückbezahlt. \n \nWie aus einem Protokoll der Einbürgerungskommission hervorgeht, zahlte Herr Boskovic seine \nSchulden erst nach einer Besprechung mit einer Delegation der Einbürgerungskommission. Die \nSchulden wurden also nur aus Verfahrensdruck bezahlt. Ein grosser Dank gebührt diesbezüglich \nHerrn Lüpold, unserem Betreibungsbeamten. Dank seiner Aufmerksamkeit wurde dieser Fall be-\nkannt. \n \nWir sind der Meinung, dass das Verhalten von Herrn Boskovic nicht unseren Gepflogenheiten \nvon Selbstverantwortung und korrektem Benehmen entspricht. Dies wäre eine der Vorausset-\nzungen für eine Einbürgerung. Wir bezweifeln, dass Herr Boskovic sich unseren rechtlichen und \nethischen Gegebenheiten unterziehen will. \n \nHerr und Frau Boskovic werden aufgrund ihrer Krankheit von der Invalidenversicherung je mit \neiner Rente unterstützt. Wir sind der Meinung, dass das Gemeinwesen damit seinen Auftrag er-\nfüllt. \n \nWir betonen ausdrücklich, dass wir das Einbürgerungsgesuch wegen den Schulden ablehnen, \nwelche nur aus Verfahrensdruck bezahlt wurden. Wenn das Ehepaar Boskovic während ca. 5 Jah-\nren ohne neue Betreibungen und Schulden lebt, können sie ein neues Einbürgerungsgesuch \nstellen. Den Kindern steht es selbstverständlich frei, einzelne Einbürgerungsgesuche zu stellen. \n \nKülling Harold, Gemeinderat: Auch ich möchte festhalten, dass wir Herrn Lüpold danken. Das hat \nuns die Möglichkeit gegeben, das Einbürgerungsgesuch, welches eigentlich schon bereit gewe-\nsen wäre, nochmals zu überprüfen. Ich muss jedoch zu den Aussagen der Sprecherin der SVP 2 \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Januar 2007 Seite 246  \n\nSachen richtig stellen, welche so, wie sie gesagt wurden, falsch waren. So kann man die Ableh-\nnung des Gesuches nicht begründet. Zum einen ist es nicht wahr, dass Herr Boskovic den Kon-\nkurs verheimlicht hat, denn er wurde gar nicht darauf angesprochen. So konnte er ihn nicht ver-\nheimlichen. Es ist nicht wahr, dass er erst nach der Besprechung mit einer Delegation der Ein-\nbürgerungskommission, welche ich geführt habe, die Schulden zurückbezahlt hat. Es lag ein Ver-\nlustschein vor, welcher im Oktober 2005 vollumfänglich zurückbezahlt wurde. Er hat uns den Be-\nleg auch vorgelegt. Sie müssen schon aufpassen. Die Begründung, mit welcher Sie das Einbürge-\nrungsgesuch zurückstellen wollen, verhebt so nicht. Dies muss ich der guten Ordnung halber \nerwähnen. Abklärungen haben dies so ergeben. Ich bin auch froh, dass Sie die Rückweisung des \nEinbürgerungsgesuches nicht mit der IV-Rente begründen wollen. Auch dies würde nicht verhe-\nben. Auch das möchte ich ganz klar erwähnen. IV ist ein Anspruch, den jemand, nach Prüfung \nder zuständigen Organe, berechtigterweise hat. Ich wollte die 2 Sachen nochmals präzisieren, \ndamit Sie nicht unter falschen Voraussetzungen abstimmen. Dieses Beispiel zeigt auch, wie seri-\nös die Einbürgerungskommission ihre Arbeit nimmt.   \n \n \nWahlresultat \n \nEingelegte Wahlzettel 40 \nleer / ungültig   0 \ngültig 40 \n \nabsolutes Mehr 21 \n \nNachstehenden Bewerbern wird das Gemeindebürgerrecht der Gemeinde Wohlen gemäss § 15 \nAbs. 1 KBüG wie folgt zugesichert: \n \n \n JA NEIN UNGÜLTIG \n\nLEER \nTOTAL \nSTIMMEN \n\nAbaci Vedat \n \n\n37 3 - 40 \n\nAlioska Senaja \n \n\n37 3 - 40 \n\nBagnara Daniele \n \n\n39 1 - 40 \n\nBagnara Mario \n \n\n39 1 - 40 \n\nBoskovic Dusko und Boskovic-Filipovic Stana,  \nmit den Kindern Suzana, Violeta, Ana \n \n\n22 18 - 40 \n\nEmini Manusace \n \n\n38 2 - 40 \n\nGashi Ganimete \n \n\n33 7 - 40 \n\nImeroski Ergul \nmit Tochter Ajsun \n \n\n36 4 - 40 \n\nLubina Mato \n \n\n38 2 - 40 \n\nMannino Giuseppina \n \n\n39 1 - 40 \n\nMustafa Shukri und Mustafa-Isenaj Vera \nund Kinder Benjamin, Adelina, Laura \n \n\n35 5 - 40 \n\nPastore Valentina 39 1 - 40 \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Januar 2007 Seite 247  \n\n \nPavic Mirko \n \n\n38 2 - 40 \n\nVan der Walt Flooris, und Van der Walt-Kruger \nHester Luzell \nmit den Kindern Lize, Izak \n \n\n39 1 - 40 \n\nZivanovic Marko \n \n\n36 4 - 40 \n\n \n \n \n \n48 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nAnfrage 11020 betr. Konto „Ehrenausgaben, Repräsentationskosten“  – \nNachtessen Gemeinderat mit LAP vom 25.11.2005 im solothurnischen No-\nbelrestaurant „Lampart’s ART OF DINING“ \n\n \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich verlange die Diskussion aus zwei Gründen: Erstens, da es eine Ant-\nwortverweigerung und keine Antwort ist, zweitens, da die anderen Parteien wollten, dass wir ins \nParlament gehen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag auf Diskussion von Jean-Pierre Gallati wird mit 23 Nein-Stimmen abgelehnt.  \n \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Januar 2007 Seite 248  \n\n \n49 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nAnfrage 11022 betr. Vergabe des Auftrages für die fachliche Begleitung \nder Revision des Zonenplanes \n\n \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Die SVP verlangt die Diskussion \n \n \nAbstimmung  \n \nDem Antrag von Jean-Pierre Gallati auf Diskussion wird mit 20 Ja-Stimmen zugestimmt. \n \n \nSpörri Marlies, SVP: Für Aufträge wie die Zonenplanänderungen sollte eine Submission durchge-\nführt werden, das heisst keine Vergabe in Etappen, sondern als ganze Einheit zu betrachten! Das \nStückeln dieses Auftrages ist verboten. \n \nDiskutieren kann man ja auch über die nötige Anzahl Stunden. Aber auch bei tiefer Stundenzahl \nwird der Schwellenwert von Fr. 150'000.00 offensichtlich überschritten. \n \nDer Abzug für die im Jahr 2006 beschlossene BNO muss übrigens relativiert werden, weil die \nBNO zusammen mit der Totalrevision des Bauzonenplanes zwingend wieder revidiert werden \nmuss. \n \nSogar kleine Gemeinden haben höhere Kosten als die vom Gemeinderat in seiner Antwort an-\ngegebenen. Es handelt sich offensichtlich um eine viel zu tiefe und deshalb nicht zutreffende \nSchätzung. Wir würden dem Gemeinderat gerne glauben, wenn der Ressortchef persönlich mit \nseinem Privatvermögen für die Mehrkosten gerade stehen würde. \n \n \n50 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nAnfrage 11023 betr. Legislaturprogramm \n\n \n \n \nKeine Diskussion.  \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Januar 2007 Seite 249  \n\n \n51 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11025 betr. Bewilligung eines Rahmenkredites von  \nFr. 450'000 inkl. MwSt für die Planung der Erweiterung der Heilpädagogi-\nschen Schule (HPS) Wohlen bis und mit Bauprojekt und Kostenvoran-\nschlag \n\n \n \nUnteregger Thomas, Präsident der GPK: Zu Beginn dieses positiven Geschäftes möchte ich mich \nerst zum Negativen äussern. Im Namen der GPK teile ich Ihnen mit, dass wir enttäuscht sind über \ndie Terminierung und Übergabe der Traktanden bzw. Geschäfte vom Ratsbüro an die GPK. Die \nletztjährig vereinbarte Abmachung, bezüglich rechtzeitiger Übergabe und Bekanntgabe von \nGeschäften an die GPK, wurde im vorliegenden Fall nicht beachtet. Mit Mail vom 22. Dezember \n2006 (11.45h) und Briefpost, erhalten am 28. Dezember 2006, sind wir mit diesem Geschäft für \ndie GPK-Sitzung vom 4. Januar 2007 vom Ratsbüro aufgeboten worden, also gleichzeitig, wie die \nTraktandenliste an den Einwohnerrat versandt wurde. \n \nAls Vorsitzender einer wichtigen Kommission für den Einwohnerrat und meiner persönlichen \nEinstellung, unserem Auftrag „Prüfung von Geschäften“ nachzukommen, fordere ich das Ratsbü-\nro auf, uns die Geschäfte wie vereinbart rechtzeitig, ca. 2 ½ Wochen vor der jeweiligen Einwoh-\nnerratssitzung, zu übergeben. Leider, und da muss ich das Ratsbüro gleich wieder ein wenig in \nSchutz nehmen, haben wir einmal mehr, speziell bei diesem Geschäft gesehen, liegen auch \nProbleme bei Gemeinderat und Ressortvorstehern. Zum Teil auch bei den Unterlagen, welche \nverschieden vorgelegen sind. An der Sitzung haben wir festgestellt, dass gewisse wichtige Un-\nterlagen zu diesem Geschäft, welche ich mir anderweitig beschafft habe, nicht vorgelegen sind. \nIch mache daraus keinen Vorwurf, es ist eine reine Tatsache. Der Beweis dazu liefert uns die Tat-\nsache, dass dieses Geschäft, ohne Einreichung einer Motion durch die CVP noch länger schlum-\nmern würde und heute nicht vor dem Einwohnerrat wäre. \n \nAn dieser Stelle und im Sinne des wichtigen Geschäftes möchte ich keine Diskussion und Ge-\ngenüberdarstellung der Sachlage, denn die GPK hat trotz Zeitdruck dieses Geschäft seriös bear-\nbeitet und ich bedanke mich bei meiner Kollegin und meinen Kollegen für die Mitarbeit. \n \n \nAusgangslage für die Umsetzung \n \nNach der erwähnten Eingabe der Motion, welche Mitte 2006 praktisch einstimmig vom Einwoh-\nnerrat angenommen worden ist, liegt nun ein Kreditbegehren vor, über welches wir heute in der \nHöhe von Fr. 450'000.-- zu bestimmen haben. \n \nZiel: Ende August 2007 müssen Projekt und Kosten vorliegen, um die entsprechenden Subventi-\nonsbegehren, welche von Bund und Kanton bis Ende 2007 bewilligt werden, zu erhalten. Dazu \nsoll ein Planerteam im entsprechend erforderlichen Vergabeverfahren beauftragt werden. Auch \nwenn heute „nur“ der Planungskredit zu bewilligen ist, müssen wir uns mit dem Gesamtprojekt \nund deren Umsetzbarkeit in dem erwähnten Kostenrahmen am heutigen Abend kurz befassen. \nNur so können wir sicherstellen, dass der kommende Kreditantrag klar definiert ist und wir uns \nspäter nicht über Genauigkeiten von +/- 10 % unterhalten müssen. \n \n \nAusgangslage HPS \n \n1974 ist die HPS bereits in die Junkholzschulanlage mit 40 Schüler/-innen angegliedert worden. \nDie HPS bildet geistig- und teilweise mehrfachbehinderte schulbildungsfähige und praktischbil-\ndungsfähige Kinder aus. Das Angebot umfasst ab dem 5. Altersjahr Kindergarten, Unter- und \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Januar 2007 Seite 250  \n\nMittel- bi, in 9 Abteilungen. Heute besuchen 60 Kinder die HPS Wohlen. Man geht davon aus, \ndass sich diese Zahlen in den nächsten Jahren kaum wesentlich verändern werden. \n \nDer Bedarf ist belegt und mit dem vorliegenden Raumprogramm entsprechend berücksichtigt \nund definiert. Gemäss der vorliegenden Machbarkeitsstudie eines renommierten Wohler Archi-\ntekturbüros ist die erforderliche Zusatzfläche von 500 m2 bzw. 800 m2 Hauptnutzfläche berück-\nsichtigt. \n \n \nSituation im Kanton in Sachen HPS \n \nVerschiedene Standorte von HPS-Schulen sind im Kanton vorhanden. Bremgarten führt mit dem \nSt. Josef-Heim aus der St. Josef-Stiftung ebenfalls eine HPS. Eine Zusammenführung wurde an-\ndiskutiert und berechtigt verneint. Begründung: Der Gesamtbedarf der HPS Wohlen könnte nur \nmit einem zusätzlichen Projekt auch in Bremgarten umgesetzt werden. Die entstehenden Kos-\nten für Bund und Kanton wären gleich hoch, wenn nicht gar höher. Die angestrebte Integration \nvon geistig behinderten Kindern mit der allgemeinen Volksschule hat Wohlen bereits 1974 an-\ngestrebt und umgesetzt! Selbst wenn, was momentan nicht danach aussieht, der Flächenbedarf \nder HPS sinken würde, könnte die Fläche problemlos im Junkholzschulhaus anderweitig genutzt \nwerden. (Bekanntlich benötigen wir zukünftig, gemäss neuem Bildungskonzept, mehr Schul-\nräume). Aufgrund der Machbarkeitstudie und den bereits erfolgten Gesprächen mit dem BKS \nliegt nicht nur eine gute Nutzungslösung vor, auch punkto Wirtschaftlichkeit liegt dieses Projekt, \nim wahrsten Sinne des Wortes, im Grünbereich. \n \n \nFinanzierung \n \nIm vorliegenden Bericht und Antrag, unter Punkt 8, ist zu diesem wichtigen Punkt leider nicht \nviel zu lesen. Nach den jetzigen Kostenkenntnissen von Fr. 9.4 Mio. kann mit Fr. 3 - 3.5 Mio. Bun-\ndes- und Kantonssubventionen gerechnet werden. Somit lägen Nettokosten von gut Fr. 6 – 6.5 \nMio. vor, welche verzinst und auf 25 Jahre amortisiert werden müssten. Es wäre mit jährlichen \nAufwendungen (Total Abschreibung und Verzinsung) von Fr. 350'000.-- bis 400'000.-- zu rech-\nnen. Diese jährlichen Aufwendungen werden kantonal nach Einwohnerzahlen aufgeteilt und be-\nlastet. Wohlen, mit 14'000 Einwohnern, hätte somit einen jährlichen Zusatzaufwand von knapp \nFr. 9'000.-- zu übernehmen. \n \n \nUmsetzung Planung \n \nAbgesehen, dass diese Vorlage viel zu spät und nur aufgrund der Motion vorliegt, hat der Ge-\nmeinderat und die Verwaltung wirklich gut gearbeitet. Es freut mich ganz besonders, dass auch \ntransparent und offen kommuniziert wird. Dies gilt selbstverständlich auch für die Verwaltung. \n \nMit den vorliegenden Grundlagen, dem Ausschreibungsbeschrieb (Grundlagen für die Submit-\ntierung) für das Planerteam eines extern beauftragten Büros und der erwähnten Machbarkeits-\nstudie eines Wohler Büros, sind wichtige erste Schritte eingeleitet worden. Nicht nur das BKS, \nauch die Abteilung Hochbauten seitens Kanton sind kontaktiert worden und stehen beratend im \nSubmissionsverfahren zur Auswahl des Planerteams bei. Gemäss Terminplan müssen die noch \nzugelassenen Anbieter bis zum 9. Februar2007 ihre Angebote einreichen. Die Vergabe an das \nPlanerteam erfolgt bis Mitte März unter einem Expertengremium mit Gemeinderätin, Schulpfle-\nge, Architekten und Kantonsberater. Die Vergabe erfolgt nach zwei Hauptkriterien. Der Lösungs-\nansatz wird mit einer Gewichtung von 60 % gewertet und die Honorarofferte mit einer Gewich-\ntung von 40 %. Letzteres kann mathematisch problemlos eruiert und bewertet werden. Beim Lö-\n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Januar 2007 Seite 251  \n\nsungsansatz sind einige Teilkriterien zu bewerten, welche entsprechend gewichtet werden. Dies \nwird etwas schwieriger. \n \nDas Präqualifikationsverfahren läuft 2-stufig und nach der ersten Stufe sind noch 6 Teams für ein \nAngebot zugelassen: 2 aus Wohlen, 2 aus dem Kanton und 2 ausserhalb des Kantons. Alle Be-\nwerber haben die gleiche Ausgangslage und man kann zuversichtlich sein, dass mit diesem Vor-\ngehen das Bestmögliche gegen ein allfälliges Beschwerdeverfahren gemacht worden ist. \n \n \nAusblick / Kritische Punkte \n \nArbeitsvergaben: \nNach der Planerteamvergabe sollte die Ausführungsplanung im Hinblick auf das Submissions-\nverfahren rechtzeitig festgelegt werden. Hinsichtlich der Provisorien und des Schulbetriebes wä-\nre eine Generalunternehmungsausschreibung zu überlegen. Allerdings setzt dies ein genaues \nfrühzeitiges Bestimmen der Fakten (Raumkonzept, Standard, Materialien, Raumblätter etc.) vor-\naus. \n \nErdbeben-Norm: \nBezüglich der gültigen Erdebeben-Norm in Bezug auf die Erweiterung liegen noch keine klaren \nAussagen vor. Das VARIEL Elementsystem ist ein bekanntes System. Welche Wirkungen es für ei-\nnen Neubau hat, müsste auch noch berücksichtigt werden. Das könnte später unter Umständen \nKosten verursachen und wir sollten uns nicht überraschen lassen. \n \nMinergielabel, oder Minergiestand:  \nDen Neubau minergiekonform zu erstellen, ist in Ordnung. Die bestehende Gesamtanlage mit \neinzubeziehen, würde jedoch einen grösseren Kostenrahmen bedingen. Das Minergielabel wird \nvermutlich nur über die Gesamtanlage vergeben. \n \nKostenentwicklung: \nZwischen der vorliegenden Machbarkeitsstudie (Fr. 7.5 Mio., Grobkostenschätzung) und der vor-\nliegenden Ausschreibung (Fr. 9.4 Mio., externes Büro) besteht eine Differenz. Das heisst, dass es \nzwischen Machbarkeitsstudie und Versand eine Erhöhung von Fr. 2 Mio. gegeben hat. Immer \nnoch bezeichnet mit +/- 25 %. Für den jetzigen Stand ist dies eine akzeptable Aussage. Die Diffe-\nrenz ist aus den Unterlagen nicht ersichtlich. Aufgrund des vorhandenen Raumprogramms sind \ndie Kosten nach Auswahl des Planerteams genau zu bezeichnen. Es ist ein Lösungsansatz anzu-\nstreben, der unter Fr. 9 Mio. kommt. \n \n \nZusammenfassend \n \nDas Geschäft HPS Wohlen ist polit-, finanz- und verfahrenstechnisch umsetzbar. Der Nut-\nzungsbedarf ist gegeben und die Kinder und Eltern sind für eine zeitgemässe HPS dankbar. Die \nIntegration im Junkholzschulhaus ist fortzusetzen. Wohlen setzt ein gutes und richtiges Zeichen. \n \nDie GPK ist der Einladung vom 28. Dezember 2006 gefolgt und hat am 4. Januar 2007 das Ge-\nschäft HPS Wohlen eingehend bearbeitet und empfiehlt dem Einwohnerrat dem Antrag für den \nRahmenkredit von Fr. 450'000.-- zu zustimmen. Die Zustimmung der GPK erfolgte mit 5:0. \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Ich bedanke mich bei allen GPK-Mitgliedern für die angenehme \nZusammenarbeit. Insbesondere danke ich dem GPK-Präsidenten Thomas Unteregger für seine \nsoeben gemachten Ausführungen. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Januar 2007 Seite 252  \n\nDer Gemeinderat hat Ihnen den Bericht und Antrag bereits im letzten Oktober angekündigt. Der \nHPS-Rahmenkredit muss aus Zeitgründen bereits jetzt gesprochen werden, obwohl der genaue \nBetrag der Projektierungskosten noch nicht bekannt ist. Erst Mitte März wird die Generalplaner-\nSubmission abgeschlossen sein. Es ist sehr wichtig, dass dann das ausgewählte Planerteam seine \nArbeit sofort aufnehmen kann. Unser Ziel ist nach wie vor die Genehmigung des Bauprojektes \nmit Kostenvoranschlag durch Bund und Kanton vor Ende 2007. Ich darf Sie daran erinnern, dass \nes um Beträge in Millionenhöhe geht. Es ist ein Rennen gegen die Zeit. Der Gemeinderat hat \nimmer wieder darauf hingewiesen. Auch Sie dürfen jetzt nicht zögern, von Ihnen ist entschlos-\nsenes Handeln gefragt. Vor ein paar Monaten habe Sie zusammen mit dem Gemeinderat ein kla-\nres Bekenntnis zu unserer HPS abgegeben. Und Sie haben die Motion mit nur einer Gegenstim-\nme überwiesen. Jetzt erwartet der Gemeinderat von Ihnen ein ebenso klares Ja zum Rahmen-\nkredit. Wir danken Ihnen dafür. \n \nDuschén Andrea, FDP: Wer A sagt, muss auch B sagen. Dieser Meinung sind auch wir von der \nFDP. Wir haben mit 35 zu 1 Stimme im letzten Jahr dieser Motion zugestimmt. Wir sind der Mei-\nnung, dass wir nun auch weiterhin dahinter stehen müssen.  \n \nPersönlich habe ich noch eine Frage: Warum hat man die Generalplanerevaluation nach Uster \nvergeben? Haben wir im Kanton Aargau keine Büros, welche dies auch hätten machen können? \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Es ist so, dass die Bauverwaltung durchaus an ein Büro in der Nähe \ngedacht hat. Es ist jedoch so, dass man mit der Arbeit sofort beginnen musste und der Zeitrah-\nmen sehr begrenzt ist. Das Büro konnte den Auftrag nicht annehmen. Man hat sich dann an \nHerrn Schenkel des Kantons gewandt. Dieser hat uns verschiedene Büros empfohlen.  \n \nKeller Anna, EL & Grüne: Ich habe zuerst eine persönliche Bemerkung. An der vorletzten Sitzung \nhat uns Doris Becker sehr genaue Informationen betr. Erweiterung der HPS gegeben. Ich möchte \nihr dafür nochmals danken. Es ist toll, wenn eine solche direkte Information aus erster Hand \nstattfindet und nicht eine indirekte über die Zeitungen, wobei ich dies nicht gegen die Zeitun-\ngen meine. Es geht nur um die Reihenfolge und um Informationen über Arbeiten, die stattfin-\nden. \n \nUnsere Fraktion hat die Motion auch schon unterstützt, ebenso unterstützen wir auch den Rah-\nmenkredit von Fr. 450'000.--. Die Studie zeigt zwei ganz interessante Varianten, welche beide am \nheutigen Standort der HPS realisiert werden können. Da alles sehr schnell gehen muss, unter-\nstützen wir auch das gewählte Planungsverfahren. \n \nBächer Andy, CVP-CSP: Es wurde schon viel gesagt und ich möchte es nicht mehr wiederholen. \nDie Fraktion CVP-CSP, junge CVP ist einstimmig für den Bericht und Antrag 11025.  \n \nFür uns ist sehr wichtig, dass der Integrationsgedanke weitergelebt wird. Vor 32 Jahren hat man \ndamit begonnen und wir möchten dies unbedingt beibehalten. Dies ist eine ganz grosse Quali-\ntät des Schulzentrums Junkholz. Wichtig ist auch zu sagen, dass die HPS personell nicht ausge-\nbaut wird. Das heisst, es werden nicht mehr Schüler nach Wohlen kommen, sondern es wird nur \nräumlich ausgebaut. Die gesetzlichen Anforderungen werden dann endlich erfüllt.  \n \nIch habe auch noch eine persönliche Frage betr. Bildungskleeblatt: In absehbarer Zeit werden \nwir darüber abstimmen und dann wird es in den Wohler Schulen Änderungen geben. Es wird \nTagesstrukturen, evtl. eine Basisstufe, ein Mittagstisch und noch vieles mehr geben. Wir werden \nnun wahrscheinlich eine neue HPS mit einer Küche und einem schönen Essraum bauen. Ist ge-\nplant, dass dies danach evtl. multifunktional genutzt werden kann? Nebenan hat es ein Schul-\nzentrum mit 200 Primarschüler, welche auch verköstigt werden müssen. Bezieht man dies mitein \noder lässt man dies nun einfach laufen?  \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Januar 2007 Seite 253  \n\nBecker Doris, Gemeinderätin: Darüber haben wir noch nicht nachgedacht. Man hat das Raum-\nprogramm erarbeitet und von Bund und Kanton absegnen lassen. Ich nehme an, dass man dar-\nüber sprechen wird, wenn es dann soweit ist. Man wird sicher nach Lösungen suchen, wenn es \ndann nötig sein sollte.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Dies ist eine berechtigte Frage, andererseits muss man der \nSache ihren Lauf lassen. Für das Bildungskleeblatt findet nun die Vernehmlassung statt. Es findet \nam 28. Februar 2007 in Wohlen eine Informationsveranstaltung statt, an der alle Interessierten \nteilnehmen können. Wir haben heute im Gemeinderat beschlossen, dass im Zusammenhang mit \nder Vernehmlassung Paul Huwiler und Matthias Jauslin in dieser Arbeitsgruppe Einsitz nehmen \nwerden und zusammen mit der Schulleitung und der Schulpflege eine Stellungnahme für die \nSchule Wohlen erarbeiten werden. Eine Delegation des Gemeinderates, der Schulpflege und der \nSchulleitung war am letzten Arbeitstag des vergangenen Jahres bei Regierungsrat Rainer Huber. \nWir haben ihm aufgrund der provisorischen 4-Jahres-Planung der Schule die Probleme darge-\nlegt. Die Schule Wohlen würde enorm gefordert. Da ist es absolut wichtig, dass auch finanzpoli-\ntische Überlegungen angestellt werden. Es ist jedoch so, dass die Räume, die hier geschaffen \nwerden, kaum überflüssig sein werden.  \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle: EVP und Freis Wohle sind froh, dass es mit der HPS so gut und schnell \nweitergeht. Wir sind froh, dass der Standort Junkholz beibehalten werden kann. Es ist wichtig, \ndass Wohlen auch weiterhin eine HPS hat und für das Junkholz ist es gut, dass die Schule Be-\nstandteil eines grossen Schulbetriebes bleibt. Wir hoffen schwer, dass der vorgeschlagene Weg \nohne grosse Probleme weiterverfolgt werden kann. Wir stimmen dem Rahmenkredit einstimmig \nzu.  \n \nAuch ich bin ein Lehrer, welcher seit 30 Jahren neben der HPS Schule gibt. Für die Schüler der \nBezirksschule, welche auf der Sonnenseite des Lebens stehen, ist es wertvoll, wenn sie neben \nden HPS-Schüler in den Turnunterricht gehen können. Dies ist seit Jahren ein sehr schöner Pro-\nzess und ich bin glücklich, dass die HPS nicht ausgelagert wird. \n \nTanner Peter, SVP: Die vorgängige Motion 11007 betr. Erweiterung der HPS wurde bereits mehr-\nfach erwähnt und vom Einwohnerrat am 12. Juni 2006 beinahe einstimmig gutgeheissen. Für die \nnachfolgende speditive und folgerichtige Behandlung dieses wichtigen Sachgeschäftes danken \nwir dem Gemeinderat, insbesondere Frau Doris Becker. \n \nIm Interesse aller Beteiligter wollen wir nicht kritisieren aber doch anmerken, dass die Vergabe \nder Machbarkeitsstudie an eine Architekten GmbH, Wohlen, im Gesamtbetrag von maximal Fr. \n50'000.-- nicht dem „Dienstweg“ entspricht. Der Kredit hätte eigentlich auch vom Einwohnerrat \nverabschiedet werden müssen.  \n \nEs ist zu wünschen, dass die sechs interessierten Planungsfirmen Ideen präsentieren, damit die \nHPS-Erweiterung auch so gut in die Junkholzanlage passen wird, wie der erste Anbau für die \nPrimarschule. \n \nWir hoffen, dass dem Bauprojekt keine Steine in den Weg gelegt werden und bitten die Verant-\nwortlichen, das Gespräch mit den Anwohnern aufzunehmen.  \n \nUnsere Fraktion stimmt der Bewilligung des Kredites einstimmig zu.  \n \nUnteregger Thomas, Freis Wohle: Damit nicht ein Missverständnis entsteht, möchte ich etwas \nkorrigieren. Peter Tanner hat vorher gesagt, dass das Wohler Architekturbüro, welches die \nMachbarkeitsstudie vorgenommen hat, mit Fr. 50'000.—honoriert wurde. Das ist falsch. Es gin-\ngen 2 Aufträge hinaus. Ein Auftrag ist – und das ist absolut korrekt – dass man die Machbarkeits-\nstudie in Auftrag gegeben hat, um zu schauen, ob die Umsetzung des Raumprogrammes über-\n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Januar 2007 Seite 254  \n\nhaupt realisierbar ist. Das war ein Betrag von ca. Fr. 15'000.--. Dieser Auftrag ging an ein Wohler \nBüro. Das ist eine ganz wichtige Basis für die momentan laufende Ausschreibung für das Planer-\nteam. Die laufende Ausschreibung musste nochmals durch ein anderes Büro erstellt werden – \naus Kapazitätsgründen unserer Bauverwaltung. Auch dies ist korrekt und richtig. Diese Summe \nwird etwa höher liegen als die erste, die du erwähnt hast. Ich möchte jedoch nicht, dass es ein \nDurcheinander gibt zwischen der Machbarkeitsstudie und den aufbereiteten Grundlagen eines \nebenfalls externen Büros.  \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Ich möchte Peter Tanner noch eine Antwort zu den Fr. 50'000.—\ngeben. Es ist so, dass dies wirklich ein ausserordentlicher Entscheid des Gemeinderates war. Die \nZeit reichte schlicht und einfach nicht, um dies auch noch durch den Einwohnerrat behandeln \nzu lassen. Dies ist die einzige Begründung.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \nFür die Planung der Erweiterung der Heilpädagogischen Schule (HPS) Wohlen bis und mit Bauprojekt \nund Kostenvoranschlag sei ein Rahmenkredit von CHF 450'000.00 inkl. MwSt. zu bewilligen. \n \nwird einstimmig genehmigt. \n \n \nAngelika Baur, Freis Wohlen, verlässt die Sitzung (19.35 Uhr). \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Januar 2007 Seite 255  \n\n \n52 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11027 betr. Schwimmbad Bünzmatt / Nachtragskre-\nditbegehren von Fr. 95'000 für dringende Massnahmen zur Sicherstellung \ndes störungsfreien Betriebs \n\n \n \n \nGfeller Koni, GPK-Sprecher: An der GPK-Sitzung vom 4. Januar 2007 haben wir den Bericht und \nAntrag 11027 behandelt.  \n \nLassen Sie mich zuerst einige Jahre zurückblicken: \n \nIm Jahre 2001 wollte man mit einer Gesamtsanierung die Wohler Badi in 4 Modulen total erneu-\nern.  \n \nModul 1:  Badewasserdesinfektion \nModul 2:  Beckensanierung und Neugestaltung des Schwimmerbeckens \nModul 3:  Badewassererwärmung \nModul 4: Neugestaltung der Eingangspartie mit Garderobe, WC-Anlagen und Kiosk \n \nDies wurde aber vom Einwohnerrat nicht gut geheissen und auf Druck der verlangten Risikoer-\nmittlung und den daraus resultierenden Risiken wurde der Bericht und Antrag 10136 am 14. No-\nvember 2005 durch den Einwohnerrat mit 34 zu 1 gut geheissen. Was haben wir dann be-\nstimmt? Wir bewilligten einen Kredit in der Höhe von Fr. 350'000.--  für die Erstellung eines Che-\nmikaliengebäudes, sowie die Erneuerung der Badewasserdesinfektion und die nötigen Zusatz-\narbeiten. Also hat man das Modul 1 in Angriff genommen. \n \nIm Rahmen dieser Arbeiten drängen sich nun neue Sofortmassnahmen auf, welche selbstver-\nständlich zusätzliche finanzielle Mittel benötigen. Dies sind: Revisionen von Pumpen, Mess- und \nRegelgeräte für die Badewasserqualitätsgarantie, Sicherheitsgeländer bei Badebecken und einen \nabgeschlossenen Raum zur Aufstellung von Tiefkühltruhen im Restaurationsbereich. \n \nDie GPK stellte die Frage, weshalb gewisse Arbeiten nicht im Rahmen des Budgets abgewickelt \nwerden können. Dies sei nicht so, all diese Arbeitsausführungen, welche im Gange sind, sind ein \nBestandteil des Moduls 1, und es wurde auch verlangt, dass zusätzlich benötigte Mittel, via Be-\nricht und Antrag vom Rat zu bewilligen sind. \n \nMan habe Angst vor einer sogenannten Pflästerlipolitik, es sei kein Konzept dahinter. \nAuch dies entspricht nicht den Tatsachen, sei doch damals, eben mit den 4 Modulen, eine klare \nStrategie unterbreitet worden. \n \nEines kam klar zum Ausdruck: Die Badi wird uns noch lange nicht in Ruhe lassen, und mit der Be-\nendigung dieser Arbeiten ist die Badi keineswegs saniert. Ebenfalls deutlich wurde der GPK kund \ngetan, dass keinerlei Arbeiten ausgeführt werden, welche sich bei einer weiteren Sanierungs-\netappe erübrigt hätten, oder sogar hinderlich wären. \n \nDie Vorlage selber: \nDie GPK bittet die Bauverwaltung in Zukunft die Vorlagen besser zu dokumentieren und auszu-\narbeiten, so dass eine logische Nachvollziehung ohne weiteres möglich ist. Es wäre schade, \nwenn zukünftige Bericht und Anträge, welche eventuell weittragender sind als dieser Nach-\ntragskredit, dadurch zurück gewiesen werden müssten. \n \nDie GKP hat diesen Nachtragskredit mit  5:0 Stimme gut geheissen. \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Januar 2007 Seite 256  \n\nIch danke im Namen der GPK. Wir freuen uns auf eine Badi, welche den Sicherheitsansprüchen \nentspricht. Ich bitte, Sie diesen Nachtragskredit mit Ihrer Ja-Stimme zu bestätigen. \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Vielen Dank dem GPK-Sprecher Koni Gfeller für die Zusammenfas-\nsung der GPK-Sitzung. Ich will es am Anfang deutlich sagen: Der Weg zur Gesamtsanierung un-\nserer Badi ist beschwerlich. Das kann und will niemand schönreden. Es ist richtig, dass sich ein \ngrosser Teil der Bevölkerung eine Gesamtsanierung wünscht und auch schon lange darauf war-\ntet. Es ist korrekt, dass die Becken feine Risse aufweisen und immer wieder geflickt werden müs-\nsen. Es trifft auch zu, dass sie eine relativ raue Oberfläche haben, da sie weder mit Edelstahl noch \nmit Folie ausgekleidet sind. Es fehlt auch ein richtiges Sanitätszimmer, die räumlichen Verhält-\nnisse für das Personal sind recht eng und die Umkleidekabinen sowie die sanitären Anlagen ha-\nben schon bessere Zeiten gehabt. All dies ist dem Gemeinderat bekannt. Wenn das Geld jedoch \nknapp ist, muss man sich zwingend auf das Notwendige beschränken und Prioritäten setzen. Vor \ndiesem Hintergrund hat für den Gemeinderat die Sicherheit absolute Priorität, ebenso die Ge-\nwährleistung eines möglichen störungsfreien Badebetriebes. Die dafür notwendigen Massnah-\nmen werden im Bericht und Antrag aufgezeigt. Sie sind nicht im Alleingang am Gemeinderats-\ntisch festgelegt worden, sondern in Zusammenarbeit mit unseren Bademeister. Können die vor-\ngeschlagenen Massnahmen umgesetzt werden, ist aus Sicht des Gemeinderates der Badebetrieb \nfür die nächsten Jahre gewährleistet, bezüglich Sicherheit verantwortbar, bezüglich Benutzung \nzumutbar. Zudem ist ein ganz wichtiger Schritt bereits gemacht: Der Systemwechsel bei der Ba-\ndewasserdesinfektion. Das heisst, weg vom Chlorgas und weg von der Störfallverordnung. Im \nFilter- und Technikgebäude werden sämtliche elektrische Anlagen erneuert und eines der 2 vor-\ngesehenen WC’s im neuen Chemikaliengebäude wird behindertengerecht erstellt. Im Finanz-\nplan ist die Badi-Gesamtsanierung frühestens im Jahr 2011 vorgesehen. Es wäre nicht ehrlich, \nsich konkret auf ein bestimmtes Jahr festzulegen und daher macht dies der Gemeinderat nicht. \nEs besteht jedoch die Absicht, die Planung rechtzeitig in Angriff zu nehmen und je nach Dring-\nlichkeit schrittweise umzusetzen. Der Gemeinderat bittet Sie, dem Nachtragskredit zuzustimmen \nund wir danken Ihnen dafür.  \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Die Gesamtsanierung des Schwimmbades kann aufgrund der \nknappen Finanzlage der Gemeinde Wohlen frühestens in 5 Jahren vorgenommen werden. Um in \nder Zwischenzeit einen störungsfreien Betrieb sicher zu stellen, schlägt der Gemeinderat Revisi-\nonsarbeiten im Maschinenraum, im sanitären Bereich, die Erstellung von Sicherheitsgeländer bei \nden Sprungbrettern sowie die Erstellung eines abgeschlossenen Raumes für das Aufstellen für \ndas Restaurant vor. Die Fraktion Freis Wohle und EVP erachtet die Massnahmen als sinnvoll und \ndie Kosten als angemessen. Wir sind an einem sicheren und störungsfreien Betrieb der Anlage \ninteressiert und werden der Vorlage einstimmig zustimmen. \n \nAls Mutter von 2 Kindern bin ich froh, dass Wohlen über eine so grosse und schöne Badi verfügt. \nIch freue mich schon heute auf den kommenden Sommer mit hoffentlich wärmeren Temperatu-\nren als heute in diesem Raum und auf die kommende Badisaison.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Unsere Fraktion stimmt der Vorlage einstimmig zu. Nicht, da wir so wieder \nmehr Geld ausgeben können, das möchten wir eigentlich lieber nicht, sondern weil jetzt einfach \nnur das Nötigste saniert wird. Dieses Vorgehen passt in die Landschaft der leeren Kasse. Was nö-\ntig ist, um einen reibungslosen Betrieb zu garantieren, wird gemacht – mehr nicht. Man merkt \nbeim Studium der Vorlage unschwer, dass die Verfasserin offen und ehrlich mit uns ist. Nichts \nwird vorgegaukelt, nichts wird verschwiegen. Keine hochtragenden Strategien und keine leeren \nVersprechungen werden gemacht. So stellen wir uns künftige Vorlagen vor. Nämlich kurz, \nknapp, offen und ehrlich. Ein Kompliment der SVP-Fraktion im speziellen an Doris Becker und an \ndie Bauverwaltung. \n \nIsler Roger, CVP-CP: Wir unterstützen die Vorlage mit folgender Begründung einstimmig: Unsere \nFraktion steht zur Wohler Badi und will einen gesicherten Betrieb ermöglichen. Wir sind der \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Januar 2007 Seite 257  \n\nMeinung, in der Wohler Badi müssen die notwendigen Unterhaltsarbeiten und Revisionen getä-\ntigt werden, damit ein reibungsloser und sicherer Betrieb möglich ist. \n \nAuch scheint es notwendig, den erwähnten abschliessbaren Raum für die Kühltruhen zu erstel-\nlen, da so die Hygiene-Vorschriften eingehalten werden können. \n \n \nKritikpunkte \n \nEs handelt sich bei diesen Arbeiten ja eigentlich um Unterhalt und nicht um Sanierungen. Oder \num Arbeiten, die da sind, um Sicherheits- oder Hygienebestimmungen zu erfüllen. Und es geht \neigentlich nur darum, dass wir die Bestimmungen erfüllen und die Badi nicht schliessen müssen. \n \nDer Satz „Mit diesen Massnahmen kann ein störungsfreier, sicherer Betrieb des Schwimmbades für \ndie nächsten Jahre gewährleistet werden.“ suggeriert für uns ein wenig die Haltung: O.K., ab-\ngehakt, wir machen dann irgendwann mal wieder etwas. Wir möchten aber klarstellen, dass die \nPlanung für eine zweckmässige Gesamtsanierung damit nicht vom Tisch ist und jetzt angepackt \nwerden muss. \n \nWir hoffen, dieses „Pflästerli“ gibt uns die nötige Zeit, ein Sanierungsprojekt für unsere Wohler \nBadi zu erarbeiten, das massvoll, zweckmässig und finanzierbar ist. Zeit, um nicht, wie so oft, vor \neiner weiteren Feuerwehrübung zu stehen. Es könnte Wohlen ja nicht schaden, einmal auf etwas \nvorbereitet zu sein. Dabei ist ein wenig Kreativität gefordert. Die Bedürfnisse der Nutzer sollen \nein Gewicht haben, aber es werden nicht alle Wünsche erfüllt werden können. Wir werden uns \nkeine „eierlegende Wollmilchsau“ leisten können. Wenn wieder nichts geht, besteht die Gefahr \nvon Investitionsvernichtung. Also, wir müssen vorwärts machen. \n \nNeeser Kurt, FDP: Unsere Fraktion nimmt Stellung zum Geschäft 11027. Es darf nicht als Teilsa-\nnierung des Schwimmbades angeschaut werden, jedoch auch nicht als verschwendetes Geld. \nDie Revisionen und der Ersatz wie im Punkt 2 erwähnt, werden als dringend befunden und wir \nhoffen, dass es bei diesen Fr. 95'000.00 bleibt und die Badi im April 2007 nach den Arbeiten wie-\nder voll funktionstüchtig und sicher eröffnet werden kann. Wir danken den Bademeistern für die \ngute Zusammenarbeit und wünschen ihnen einen unfallfreien und störungsfreien Start im Früh-\nling 2007. \n \n \nAbstimmung \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \nGenehmigung eines Nachtragskredits von 95'000.—(inkl. MwSt.) zulasten der laufenden Rechnung \n2007, Konto 1.342.314.01, für dringende Massnahmen zur Sicherstellung des störungsfreien, sicheren \nBetriebs im Schwimmbad Bünzmatt. \n \nwird einstimmig genehmigt.  \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Januar 2007 Seite 258  \n\n \n53 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nMotion 11018 betr. Schwimmbadsanierung \n\n \n \nSpengler Albert, Dorfteil Anglikon: Wir warten auf die Antwort des Gemeinderates. \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Sie haben verdankenswerterweise ja gesagt zum Bericht und An-\ntrag 11027 und damit zu den Sofortmassnahmen. Die Sicherheit ist also gewährleistet, die finan-\nzielle Lage ist bekannt. Aus diesen Überlegungen müssen wir bei Investitionen zurückhaltend \nsein und Prioritäten setzen. Die Badi-Gesamtsanierung hat aus Sicht des Gemeinderates nicht \nerste Priorität. Wir sehen an anderen Orten dringenderen Handlungsbedarf. Nun sind ehrliche \nAussagen und eine konsequente Haltung gefragt. Daher nimmt der Gemeinderat die Motion \nnicht entgegen. \n \nSiebenmann Johannes, EVP: Im Namen der Fraktionsgemeinschaft Freis Wohle und EVP gebe ich \nIhnen bekannt, dass wir die Motion ablehnen. Wir können uns zwar mit den inhaltlichen Anlie-\ngen identifizieren und möchten unsere Sympathien für die sofortige Renovation der Badi nicht \nverhehlen, aber der Zeitpunkt ist leider falsch. \n \nWith Corinne, SP: Ich möchte Ihnen die mehrheitliche Fraktionsmeinung von SP/EL&Grüne be-\nkannt geben. Es mag komisch erscheinen, wir sollten sparen und trotzdem wollen wir die Badi \nsanieren. Und dann ist da noch der Wunsch, dass das Sportbassin aus Edelstahl sein sollte. Zum \nGlück ist die Anmerkung nur mit „sollte“ formuliert. Wir wissen, der Zeitpunkt für einen solchen \nAntrag ist nicht gut. Es wird jedoch in ein paar Jahren auch nicht besser sein und wir wollen un-\nsere Badi Stück für Stück sanieren. Ich bin froh, dass der Nachtragskredit von Fr. 95'000.00 ange-\nnommen wurde, um die nötigen Massnahmen zu treffen, dass die Badi im nächsten Jahr wenigs-\ntens geöffnet werden kann. Die Badi ist für Wohlen ein wichtiger Begegnungsplatz. Es treffen \nsich vom Kleinkind bis zur ältesten Person. Die Badi steht jedoch an einem Punkt, an dem drin-\ngend etwas gemacht werden sollte. Dies ist mit den 500 Unterschriften ganz klar zum Ausdruck \ngebracht worden. Das Schwimmbecken sollte ausgekleidet werden, so würde unser Badi in ei-\nnem anderen Licht erscheinen. Die sanitären Anlagen, das Restaurant sowie der Eingangsbe-\nreich sollten neu gestaltet werden. Die Überlegung, ob ein Teil mit der Eisbahn zusammen ge-\nkoppelt werden soll, würde sicher Sinn machen. Pro Tag gehen x-Liter Badewasser ungenutzt \nweg. Dieses Wasser könnte man locker für die Bewässerung der Niedermatten gebrauchen. So-\nmit könnte wiederum Geld gespart werden. Darum bitte ich Sie, dieser Motion zuzustimmen.  \n \nIsler Roger, CVP-CSP: Wir sind der Meinung, dass die Motion ganz klar in die richtige Richtung \nzielt. Wir sind ganz klar für eine Sanierung der Badi. Wir werden diese Motion jedoch trotzdem \nablehnen. Die Motion geht für uns zu weit und schränkt das Handeln zu stark ein. Die Motionäre \nfordern, zwar nur in der Begründung, zwingend eine Edelstahlverkleidung statt nur eine Folie, \nman hat die Idee mit der Wassernutzung, welche man evtl. verwirklichen könnte und was uns \nam meisten stört, ist, dass man am alten Projekt festhält. Seit der letzten Vorlage sind 6 Jahre \nvergangen und das erste Modul wurde ausgeführt. Dadurch, dass sich die Finanzlage massiv ver-\nändert hat, ist das damalige Projekt wahrscheinlich nicht mehr realisierbar. Daher sollte man den \nZeitgeist und vielleicht auch die veränderten Bedürfnisse aufnehmen und nicht einfach die alten \nPläne frisieren, sondern mit neuem Elan an die Sache gehen. \n \nSpengler Albert, Dorfteil Anglikon: Ich muss mich etwas zur Wehr setzen. Es wird der Vorwurf \nbetr. den alten Plänen gemacht. In der Motion steht ganz klar geschrieben, dass es neu gestaltet \nwerden könnte. Mir ist es egal, wo der Eingang ist, wie das Restaurant betrieben wird. Wir haben \nalles offen gelassen. Wir haben geschrieben: „Sollte“ Edelstahl und nicht „musste“. Es ist alles auf \nfreiwilliger Basis. Zur Orientierung: Im 2001, als das Projekt aufgelegen war, war der Kilopreis für \nden Edelstahl Fr. 3.30 und nun beträgt er Fr. 8.50. Soviel zum Sparwillen des Gemeinderates. Man \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Januar 2007 Seite 259  \n\nhätte auf den Plänen einige Retuschierungen machen können und diese dem Einwohnerrat \nnoch mal vorlegen können. Und nicht 6 Jahre warten. Zwischendurch lief eine Motion von Toni \nSchürmann, nun liegt eine Motion von uns 3, Adrian Hümbeli, Corinne With und mir, vor und als \nnächstes kommt eine Motion der CVP. Das weiss ich schon jetzt. Es ist schade, dass nun eine \nVerhinderungspolitik betrieben wird. Heute hat uns Walter Dubler Fr. 4.3 Mio. in Aussicht ge-\nstellt. Wir haben also wieder etwas Geld.  \n \nMeier Regula, FPD: Die FDP sieht es im jetzigen Moment als wenig sinnvoll, die Motion dem Ge-\nmeinderat weiter zu geben. Grundsätzlich stehen wir hinter der Badisanierung, aber nicht so. Wir \nwürden dem Gemeinderat einen grossen Druck auferlegen.  \n \nIsler Roger, CVP-CSP: Eigentlich habe ich das Wichtigste vorhin vergessen. Albert Spengler hat es \nbereits angesprochen. Wenn die Motion abgelehnt würde, hätten wir eine neue bereit, welche \nein wenig anders formuliert ist und weniger einschränkend wäre.   \n \nPerroud Arsène, SP: Eigentlich hört man breite Zustimmung zur Sanierung der Badi, einfach \nnicht heute. Ich möchte den Motionären ans Herz legen, zu versuchen, die Motion als Postulat zu \nüberweisen. Dies würde wahrscheinlich auf breiter Front unterstützt und sehr wahrscheinlich \nvom Gemeinderat als Postulat angenommen werden.  \n \nUnteregger Thomas, Freis Wohle: Ich muss mich nun als Baufachmann und als ehemaliges Mit-\nglied der Baukommission einschalten. Zur Zeit mit den 5 Paketen war ich noch aktiv in der Bau-\nkommission. Es ist eine lange Geschichte. Ich bin etwas erstaunt über die Diskussionen hier im \nSaal. Die Motion als solches erachte ich inhaltlich eigentlich als korrekt. Ich staune über die Fach-\nkundigkeit gewisser Personen. Im Hinblick z.B. auf die Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlich-\nkeit ist Chromstahl nicht immer das schlechtere Material. Da würde ich einfach abwarten, bis wir \ndas Geld dazu haben. Der Zeitpunkt ist tatsächlich der falsche. Für die Badisanierung werden ca. \n4 – 5 Mio. Franken benötigt. Wenn wir dann tatsächlich so weit sind, die Ausschreibungen zu \nplanen, bin ich auch der Meinung, dass wir schauen müssen, wie der Wirtschaftsbereich auch \nzum Thema Chromstahl ist. Langfristig ist Chromstahl sicher die bessere Lösung als die Folie, \nwelche alle 10 Jahre erneuert werden muss, da sich die Stoffe verflüchtigen. Es ist momentan der \nfalsche Zeitpunkt, über die Badi zu diskutieren.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Jeder der SVP-Fraktion möchte gerne in einer frisch sanierten Badi baden \ngehen. Aber es ist der falsche Zeitpunkt. Wir haben es heute Abend schon verschiedentlich ge-\nhört und wir werden es auch an künftigen Sitzungen wieder hören: Herr Spengler, wir haben zu \nwenig Geld. Man kann den Gemeinderat für Verschiedentliches verantwortlich machen, für die \nEntwicklung des Edelstahlpreises ist er jedoch nicht zuständig.   \n \nFricker Matthias, CVP-CSP: Ich lege den Motionären ans Herzen, die Motion in ein Postulat um-\nzuwandeln. Ein Postulat wäre offener formuliert und der Gemeinderat wäre weniger einge-\nschränkt in der Ausführung. Für uns ist der Antrag, welcher sich auf die bestehenden Pläne be-\nruft, momentan nicht sinnvoll. Wenn die Motion als Postulat würde überwiesen werden, müss-\nten wir unsere Motion nicht einreichen und könnten das Postulat unterstützen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich nehme zum Punkt Umwandlung der Motion in ein Postu-\nlat Stellung. Man kann den Pelz nicht waschen, ohne ihn nass zu machen. Wir haben vorhin ge-\nhört, dass die jetzige Lösung einige Zeit hinhalten wird. Man hört immer wieder von Personen, \nwelche auch in den gemeinderätlichen Arbeitsgruppen tätig waren, dass dies eine gute, zweck-\nmässige Badi ist. Ich bitte Sie nun, konsequent zu handeln. Das mit den leeren Kassen stimmt \nnicht. Die Gemeinde Wohlen zahlt nach wie vor noch immer alle Rechnungen. Die Liquidität ist \ngewährleistet. Was jedoch die künftige Ausrichtung anbelangt, bitte ich Sie, ein klares Zeichen \nzu setzen. Auch nach Aussen. Im Finanzplan ist die Badisanierung ab dem Jahr 2011 aufgeführt, \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Januar 2007 Seite 260  \n\naber bis dahin haben wir noch manche Knacknuss, die geknackt werden muss. Sagen Sie nein \nsowohl zur Motion als auch zum Postulat.  \n \nSpengler Albert, Dorfteil Anglikon: Ich habe noch eine Frage an den Gemeinderat: Im Finanzplan \nbei der Badi ist im Jahr 2011 der Pfeil nach hinten gerichtet. Das heisst für mich nicht 2011, das \nheisst für mich, dass wir im Jahr 2011 Fr. 40 Mio. Schulden haben. Und dann wollen Sie mit der \nSanierung beginnen.... \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Ich habe es vorhin bereits erwähnt: Frühestens im Jahr 2011. Es \nwäre nicht ehrlich, auch das habe ich gesagt, wenn man sich nun auf ein konkretes Jahr festle-\ngen würde. \n \n \nUmwandlung in ein Postulat \n \n \nMeier Maya, Freis Wohle: Ich bin der Ansicht, dass auch ein Postulat nicht das richtige Instrument \nist. In unserem Geschäftsreglement steht, dass der Gemeinderat dem Einwohnerrat innert 6 Mo-\nnaten die Überweisung des Postulates beantragen muss und dann innerhalb 1 Jahres den Be-\nricht und Antrag. Wir haben gehört, dass wir kein Geld haben und wir wollen auch die Verwal-\ntung nicht unnötig belasten, wenn wir in 2 Jahren wissen, dass wir es nicht machen können. Ich \nbin der Meinung, dass auch das Postulat nicht das richtige ist. \n \nMeier Regula, FDP: Ich kann mich diesen Worten anschliessen. \n \n \nAbstimmung \n \nDie Motion 11018 wird mit 28 Nein-, 7 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen nicht überwiesen. \n \n \n54 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nMotion 11014 betr. raschmöglichste Schliessung des „Chinderhuus“  oder \ndessen Übergabe an eine private Institution \n\n \n \n \nWiederkehr Peter, SVP: Ich warte auf die Meinung des Gemeinderates \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Der Gemeinderat ist bereit die Motion zu übernehme, obwohl der \nGemeinderat mit Teilen der Begründung nicht einverstanden ist. Insbesondere ist der Gemein-\nderat der Überzeugung, dass es zur Aufgabe einer Gemeinde gehört, familienexterne Kinder-\nbetreuung anzubieten. Wir verstehen die Motion also primär als Aufgabe, eine Privatisierung des \nChinderhuuses zu prüfen.  \n \nFricker Matthias, CVP-CSP: Im Namen unserer Fraktion stelle ich Ihnen den Gegenantrag, dass die \nMotion 11014 dem Gemeinderat nicht überwiesen wird. Begründung: Beim Gemeinderat ist be-\nreits seit längerem eine Motion zur Familienpolitik hängig. In dieser Motion ist auch erwähnt, \ndass man prüfen muss, das Chinderhuus in eine privatrechtliche Institution zu überführen. Dies \ninsbesondere, damit vom Kanton Subventionen bezogen werden können. Ebenfalls ist in der \nBegründung der Motion Familienpolitik die Zusammenführung des Asilo und des Chinderhuu-\nses erwähnt. Wir sind mit der Stossrichtung der Motion nicht einverstanden. Für die CVP ist die \nexterne Familienbetreuung eine wichtige Aufgabe der Gemeinde. Nur mit externer Familien-\nbetreuung kann auch Frauen vermehrt die Erwerbstätigkeit ermöglicht werden. Dies ist sowohl \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Januar 2007 Seite 261  \n\naus sozialpolitischen, volkswirtschaftlichen als auch betr. der Steuerkraft einer Gemeinde ein \nwichtiger Punkt. Die Überweisung der Motion, welche ganz klar darauf schliesst, das Chin-\nderhuus zu schliesse, bzw. keine Gemeindebeiträge zu leisten, ist für uns ein falsches Signal. Wir \nbitten Sie daher, die Motion nicht zu überweisen und warten gespannt auf den Bericht und An-\ntrag des Gemeinderates zu unserer Motion betr. Familienpolitik.  \n \n \nDiskussion  \n \nThiébaud Alain, FDP: Ich stimme dem Antrag der CVP zu. Meiner Meinung nach ist der Betrieb \neiner Kindertagesstätte ganz klar Aufgabe der Gemeinde oder der öffentlichen Hand. Es geht da \nim Wesentlichen um eine Korrektur, welche durch das progressive Steuersystem nun mal ent-\nsteht. Wenn Personen mit Kinder sich entschliessen, dass beide arbeiten gehen, hat dies zur Fol-\nge, dass sie automatisch in eine höhere Progressionsstufe eingeteilt werden. Dies hat zur Folge, \ndass sie nicht ausschliesslich – wie dies der verfassungsmässige Grundsatz ist – nach ihrer wirt-\nschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden. Es ist schade, dass in einer der letzten Sitzun-\ngen ein Antrag seitens des Gemeinderates, welcher eine Gebührenordnung vorgesehen hätte, \nwelcher diesem Prinzip relativ gut Rechnung getragen hätte, als Folge einer unheiligen Allianz \nzwischen der SVP und der Linken gebodigt wurde. Die FDP hat dieser Vorlage als einzige zuge-\nstimmt. Der Wortlaut der Motion geht ganz klar in Richtung Schliessung des Chinderhuuses oder \nRichtung Aufgabenverzicht. Dem können wir nicht zustimmen. Wir sagen Ja zu einer Auslage-\nrung an Private, da wir dies als effizientere Organisationsform anschauen. Aber auch dort müsste \nman via Leistungsauftrag die Wahrnehmung der öffentlichen Aufgabe sichern. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich glaube, es gibt zwei Aspekte zu diesem Geschäft. Der eine ist der fi-\nnanzpolitische Aspekt: Das Chinderhuus kostet uns jährlich ca. eine Viertelmillion Franken – \nTendenz steigend. Daher wollte der Gemeinderat im letzten Jahr mehr Gebühren verlangen. Wir \nhaben gezeigt, dass wir nicht einmal in der Lage sind, uns über die Gebühren zu einigen. Wir \nsind also insgesamt unter dem Strich nicht einmal in der Lage, das Chinderhuus irgendwie ge-\nordnet auf eine finanziell tragfähige Baise zu stellen. Wir als Einwohnerräte haben es nicht ge-\nschafft. Wir sind also eigentlich ungeeignet, eine solche Aufgabe zu übernehmen. Finanzpoli-\ntisch ist ganz klar, dass wir die Kosten senken müssen. Der zweite Aspekt ist ein gesellschaftspo-\nlitischer. Die SVP ist ganz klar der Meinung, dass Kindererziehung Sache der Familie intern ist \nund eben nicht extern. Es scheidet sich heute sehr schön, Privatverantwortung, Wirtschaft und \nFreiheit auf der einen Seite gegen Familienerziehung auslagern, dem Staat, dem Gemeinwesen \nübergeben und dafür mehr Steuern zahlen auf der anderen Seite. Wir sind erstaunt, dass die FDP \nheute auf der linken Seite segelt. Zum Abschluss: Es gibt positive Beispiele von privaten Träger-\nschaften bei Kinderhäusern: \n• Küssnacht SZ \n• Maur ZH – mit Defizitgarantie der Gemeinde – das wäre auch bei uns möglich \n• Surbtal AG \n• Windisch AG / Simsala – auch mit Subventionen \nUns schwebt vor, dass das Chinderhuus über eine gewisse Zeit subventioniert wird und irgend-\nwann in die wirtschaftliche Selbständigkeit übergeht. Haben Sie doch den Mut für private Lö-\nsungen, haben Sie Mut für freiheitliche Lösungen, haben Sie doch Vertrauen in die Privatwirt-\nschaft.  \n \nPerroud Arsène, SP: Dass Kindererziehung, vor allem die familienergänzende Kinderbetreuung, \nnicht nur Sache der Familie ist, hat z. B. auch der ehemalige Direktor des Wirtschaftsdachver-\nbandes, Herr Hasler, gesagt. Er hat ganz klar die Schaffung von Krippenplätzen gefordert. Jean-\nPierre Gallati, es ist nicht so, dass dies in unserer Gesellschaft einfach nur die Aufgabe der Familie \nist. Es wird immer mehr Leistung erwartet. Diese Leistung muss irgendwie gebracht werden \nkönnen. Gleichzeitig brauchen wir auch Kinder, um die AHV zu fördern. Folglich benötigen wir \ngesellschaftspolitische Massnahmen. Unsere Fraktion wird die Motion teilweise nicht überwei-\n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Januar 2007 Seite 262  \n\nsen aus den selben Gründen, wie sie Alain Thiébaud und Matthias Fricker aufgezählt haben. Die \nMotion zielt ganz klar nur auf die Schliessung, auf die Abschaffung des Chinderhuuses und es \ngeht nicht darum, eine gute private Trägerschaft zu finden. Der Privatisierung würden wir zu-\nstimmen, aber nicht, wenn der Hintergedanke ist, das Chinderhuus zu schliessen. \n \nThiébaud Alain, FDP: Ich lasse mich mit diesem Antrag ganz klar nicht in die linke Ecke stellen, \naber es beweist, dass man offensichtlich meine Begründung betr. Steuersystem nicht verstan-\nden hat. Es ist so, dass die Motion nicht einen sorgfältigen Übergang von der staatlichen Organi-\nsation in eine private Trägerschaft vorsieht, sondern ganz klar die sofortige Schliessung oder \ndann allenfalls noch eine Übergabe. Der Wortlaut schliesst relativ klar auch eine vorübergehen-\nde Unterstützung aus. \n \nMeier Maya, Freis Wohle: Ich gebe Arsène Perroud recht. Ich bin auch der Meinung, dass wir uns \netwas in Pflicht nehmen müssen. Es läuft sehr vieles falsch in dieser Sache. Es sind sehr viele Kin-\nder ungenügend oder überhaupt nicht betreut. Ich war zuerst der Meinung, dass ich die Motion \nüberweisen möchte, aber natürlich ganz klar Richtung Prüfung der Privatisierung und nicht Rich-\ntung Schliessung. Ich schliesse mich nun jedoch der CVP an. Diese Arbeitsgruppe ist auch mir ein \nAnliegen. Ich habe schon mehrmals nachgefragt, warum diese nicht endlich kommt. Ich wusste \njedoch nicht mehr genau, dass dieses Anliegen dort gefordert wurde. Matthias Fricker, könntest \ndu mir dies nochmals vorlesen?  \n \nWiederkehr Peter, SVP: Als ich die Motion geschrieben habe, ging es nicht um die Schliessung \ndes Chinderhuuses. Die Schliessung ist ein Druckmittel. Es ging eindeutig um die Privatisierung. \nEine Schliessung ist eine Massnahme, um Fr. 250'000.00 zu sparen. Es gibt ganz gute Beispiele im \nKanton Thurgau, wo sich grosse Firmen zur Gründung eines Kinderhauses zusammen geschlos-\nsen haben. Dieses wird in der privaten Wirtschaft betrieben. Dies wäre eine Idee. Auch der Ge-\nmeinderat möchte die Motion übernehmen, wir müssen sie nur überweisen. Geben wir ihm \ndoch die Chance, dass er die Motion so darstellt, dass das Chinderhuus privatisiert werden kann. \nIch muss Ihnen sagen, dass es bereits einen Interessenten gibt, der das Chinderhuus überneh-\nmen möchte. Er hat sich damals bei der Gemeinde gemeldet. Es ist ein Mann aus Affoltern, wel-\ncher bereits Kinderhäuser betreibt. Das Interesse an einer Privatisierung, das Chinderhuus zu \nübernehmen, ist da. Geben Sie dem Gemeinderat die Chance, dies zu machen. Auch ich mit \nmeiner Firma wäre bereit, etwas dazu beizutragen, denn auch in meiner Firma arbeiten Frauen \nmit Kindern. Wenn es eine Möglichkeit geben würde, die Kinder abzugeben, wäre ich bereit, mit \nmeiner Firma, nicht als Privatperson, meinen Beitrag zu leisten. Geben wir dem Gemeinderat \ndoch die Chance, dass er auf die Personen, auf die Firmen zugehen kann und so das Chin-\nderhuus privatisiert. Die Schliessung wäre ganz klar die schlechteste Lösung. \n \nBenz Guido, CVP-CSP: Werte Anwesende, ob Links oder Rechts, für mich ist dies momentan nicht \nentscheidend. Ich bin der Meinung, dass diese Motion das ganze am falschen Ende aufzieht. Erst \neinmal müssen wir wissen, was wir in Wohlen benötigen. Dann müssen wir Asilo und Wohler \nChinderhuus und mögliche Organisationsformen, privat absolut möglich, anschauen. Daraus \nmüssen wir Schlüsse ziehen. Dies wird mit der Motion und mit dem Geist, welche diese hat, nicht \ngewährleistet. \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Peter Wiederkehr, wenn du nun so klar sagst, dass die Schliessung \nder schlechteste Weg wäre, dann ändere doch bitte deine Motion ab. Auch ich bin für eine \nraschmöglichste Privatisierung und raschmöglichste Übergabe an eine private Institution. Dann \nkann ich dieser Motion zustimmen – sonst nicht.  \n \nFischer Arthur, Präsident: Die Motion kann meines Wissens nicht abgeändert werden. \n \nFricker Matthias, CVP-CSP: Es steht in unserer Motion nicht explizit geschrieben. Unsere Motion \nverlangt ein Konzept für familien- und jugendpolitische Massnahmen und lässt offen, wie das \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Januar 2007 Seite 263  \n\nKonzept aussehen muss. Wir haben im Einwohnerrat schon des Öftern im Zusammenhang mit \nder Tarifanpassung des Chinderhuuses die Möglichkeit der Privatisierung erwähnt. Die CVP hatte \nbereits eine parteiinterne Arbeitsgruppe, in dieser war auch der jetzige Gemeinderat Paul Huwi-\nler, die mit dem Wunsch der Privatisierung an den Gemeinderat gelangte. Das Anliegen wurde \nmehrfach deponiert. Natürlich nicht nur von Seiten unserer Fraktion. Ich denke, dass dies dem \nzuständigen Gemeinderat bekannt ist. \n \nMeier Maya, Freis Wohle: In diesem Fall unterstütze ich die Motion ebenfalls. Ich habe die Prü-\nfung der Privatisierung bereits im Jahr 2003 angeregt. Ich habe immer wieder die Antwort be-\nkommen, dass dies nicht so einfach ist. Ich weiss heute noch nicht, warum. Das Chinderhuus \nging nun an Paul Huwiler und ich habe vollstes Vertrauen in ihn, dass er die Schliessung nicht \nunterstützen, aber die Privatisierung prüfen wird.  \n \nWiederkehr Peter, SVP: Ich möchte Paul Huwiler fragen, was er zur Schliessung des Chinderhuu-\nses sagt.  \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Die Problematik der ganzen Geschichte ist, dass wir 2 Motionen vor-\nliegen haben, welche ich eigentlich am liebsten als eine abhandeln würde. Das wäre mein \nWunsch. Für mich ist ganz klar, dass man mit der offenen Formulierung der Motion, an deren \nText ich seinerzeit auch mitgearbeitet habe, dieses Konzept erstellt und nun angeht. Aus diesem \nGrund hat man bei der Ressortverteilung die Rochade gemacht, dass das Chinderhuus nun \nebenfalls in meinem Ressort angegliedert ist. Ziel ist es, die beiden Kinderhorte zusammen zu \nbetrachten und zu schauen, welche Möglichkeiten es gibt, die eine zu Privatisieren oder die bei-\nden vielleicht zu verbinden.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Es wurde nun sehr viel gesagt und es gibt nun einige Sachen, \ndie sich gegenseitig beissen. Paul Huwiler wird die Arbeitsgruppe, welche den Vorstoss betr. \nFamilienpolitik untersuchen wird, leiten. Ich möchte Peter Wiederkehr den Vorschlag machen, \nseinen Vorstoss zurückzuziehen und dies, was heute gesagt wurde, ist protokolliert und wird si-\ncher Bestandteil der Arbeit der Arbeitsgruppe sein. \n \nUnteregger Thomas, Freis Wohle: Bei der Tarifdiskussion hat man gespürt, dass eine Synergie \nzwischen dem Asilo und dem Chinderhuus möglich wäre. Aus irgendeinem Grund wurde dies \njedoch nie bearbeitet. Ich habe den Eindruck, dass dies nun zu einem gewissen Druck führt. Oh-\nne das Wort Schliessung wäre die Motion von Peter Wiederkehr an der Zeit, bearbeitet zu wer-\nden. Auch ich habe im letzten Jahr immer wieder von der Motion, welche noch offen ist, gehört. \nIch weiss auch nicht, was mit dieser ist. Ich würde die Motion unterstützen, wenn die Schliessung \nausser Betracht fallen würde.  \n \nTanner Peter, SVP: Nehmen Sie das Wort „Schliessung“ doch nicht so für voll oder zu diesem \nNennwert. Der Gemeinderat hat es doch in der Hand, was er nachher beantragt. Wir legen ihm \nnicht irgend etwas ins Maul, das er „ghaue oder gstoche“ machen muss. Er wird uns eine Vorlage \nbringen, in der er eine Chance sieht, dass der Einwohnerrat dieser überhaupt zustimmt. Eine \nSchliessung ist doch absolut chancenlos. Also wird er uns nicht eine Schliessung beantragen, \nsondern eine Übertragung in eine privatwirtschaftliche Organisation. Ob dies zusammen mit \ndem Asilo ist oder zuerst alleine und dann später mit dem Asilo, dies ist dem Gemeinderat, ins-\nbesondere Paul Huwiler, überlassen. Fixiert euch nicht allzu sehr auf das Wort „Schliessung“. Wie \nschon gesagt, der Gemeinderat hat es in der Hand. Unterstützen Sie die Vorlage, damit wir einen \nAnker haben und es in diesem Sinne weitergeht.  \n \nMeier Maya, Freis Wohle: Ich möchte nun wissen, wann die Arbeitsgruppe ihre Arbeit aufnimmt. \nDie Motion wurde im 2003 überwiesen. Vor den Sommerferien 2005 wurde mir versprochen, \ndass diese nach den Sommerferien gestartet wird. Nun haben wir 2007. Es wäre also wirklich \ndringend nötig, dass diese kommen würde.  \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Januar 2007 Seite 264  \n\nHuwiler Paul, Gemeinderat: Die Arbeitsgruppe ist zusammengestellt und wird ca. nach den \nSportferien einberufen.  \n \nFricker Matthias, CVP-CSP: Ich kann mich dem Votum von Peter Tanner nicht anschliessen, dass \nman nun das Wort Schliessung plötzlich nicht mehr so wichtig nehmen soll. Wenn ich die Moti-\non lese, steht schon im Titel geschrieben „betr. raschmöglichste Schliessung“ und dann weiter \nhinten noch „oder dessen Übergabe“ und die Begründung „Der Betrieb einer Kindertagesstätte \nist keine Aufgabe der Gemeinde. Die Schliessung hat so rasch als möglich zu erfolgen.“ Dies \nheisst doch, dass das Chinderhuus die Gemeinde möglichst bald, am liebsten schon morgen, \nnichts mehr kosten darf. Sind wir doch ehrlich: wird die Motion nun überwiesen, wird der Bericht \nund Antrag dazu sicher nicht vor dem Bericht und Antrag zu unserer Motion betr. Familienpolitik \nkommen. Wir verspielen uns also überhaupt nichts, wenn wir diese nicht überweisen. Ich bin der \nMeinung, dass dies ein schlechtes Zeichen wäre, wenn eine Motion mit diesem Wortlaut über-\nwiesen würde.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Erstens hat sich erwiesen, dass in dieser CVP-Motion betr. Jugend- und \nFamilienpolitik kein Wort betr. Privatisierung steht. Dies hat Maya Meier aufgedeckt. Ich möchte \ndie CVP nun bitten, dies auch zum Nennwert zu nehmen. Zweitens, Matthias Fricker hat es vor-\ngelesen, es steht geschrieben: Schliessung ODER Übergabe. Die Freigabe für den Gemeinderat \nbesteht, das eine oder andere vorzuschlagen. Offener, dies hat auch Peter Tanner schon gesagt, \nkann man eine Motion nicht formulieren.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Wir haben nun gehört, dass die Motion Familienpolitik Mitte 2003 überwie-\nsen wurde. Nun möchte ich den genauen Grund wissen, warum der Gemeinderat diese 3.5 Jahre \nin der Schublade verstauben lassen hat.  \n \nKülling Harold, Gemeinderat: Der Schuldige steht vor Ihnen. Es ist richtig, wir haben die Motion \nbis jetzt nicht bearbeitet. Dies auch aufgrund der finanziellen Auswirkungen der Motion. Dies \nmuss ich Ihnen ganz klar sagen. Ich habe einmal bei einer Gemeinde nachgefragt, was dies in \netwa kosten würde, wenn sich eine Gemeinde ein familienpolitisches Leitbild erarbeitet. Ich ha-\nbe dann eine Zahl gehört, bei der ich erschrocken bin und ich habe, dies gebe ich zu, nicht un-\nbedingt Druck darauf ausgeübt. Ich weiss nicht, ob dies so gegen die Überlegungen der SVP ist. \n \nDonat Ruedi, CVP-CSP: Harold Külling hat die finanzpolitischen Auswirkungen angesprochen. \nMeines Wissens kann die Gemeinde Subventionen abholen, wenn die Kinderkrippen privatisiert \nwerden. Es hat sicher finanzpolitische Auswirkungen, aber ich denke, auf die positive Seite. \nNachde,m was wir heute im Einwohnerrat gehört haben, insbesondere nach der Zusicherung \ndes Motionärs, werde ich dieser Motion zustimmen.  \n \nThiébaud Alain, FDP: Die Motion mit diesem Wortlaut kann ich nicht unterstützen. Wäre es jetzt \nmöglich, eine Motion einzureichen, welche die Schliessung nicht beinhaltet? \n \nFischer Arthur, Präsident: Nein, dies ist nicht möglich. Man kann sie zwar eingeben, aber sie wird \nheute nicht mehr behandelt. \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich komme zurück auf das Votum von Vizeammann Külling betr. Auswir-\nkungen. Ich kann nachvollziehen, dass man diese Motion aus finanziellen Gründen nicht als erste \nPriorität betrachtet hat. Aber wenn wir wissen, wie wir heute finanziell dastehen, dann soll sich \ndie CVP nicht allzu grosse Hoffnungen machen, dass diese in den nächsten 5 Jahren behandelt \nwird. Wir haben heute noch weniger Geld als zum Zeitpunkt der Überweisung.  \n \nSiebenmann Johannes, EVP: Ich habe dies bereits einmal erwähnt. Ich bin der Meinung, dass \nman dem Gemeinderat nun vertrauen muss und ihn nicht immer in Frage stellen soll. Paul Huwi-\nler hat es vorhin gesagt, dass die Arbeitsgruppe nach den Sportferien einberufen wird. Ich werde \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Januar 2007 Seite 265  \n\nder Motion ganz klar nicht zustimmen, obwohl die richtigen und wichtigen Schritte auch in die-\nser Motion erwähnt werden.  \n \nKülling Harold, Gemeinderat: Betr. finanzielle Auswirkungen: Ich meinte damit nicht das Chin-\nderhuus, sondern die finanziellen Auswirkungen eines familienpolitischen Leitbildes. Diese Zahl \nhat mich erschreckt. Nachdem ich das Chinderhuus nicht mehr in meinem Ressort habe, möchte \nich noch folgendes sagen: Ich bin der Ansicht, dass es verantwortbar war, dass wir dies nicht vo-\nrangetrieben haben, da wir wissen, dass wir zur Zeit ein gut funktionierendes Chinderhuus ha-\nben. Dies muss bei diesen Diskussionen auch einmal gesagt werden.  \n \nWiederkehr Peter, SVP: Dazu möchte ich sagen, dass das Chinderhuus sehr gut geführt wird. Es \nkann jedoch sein, dass ein Privater dies noch besser machen kann. Vielleicht kann er noch mehr \nKinder aufnehmen und kann sie noch besser verpflegen. Geben Sie den Privaten doch eine \nChance. Es ist nicht die Aufgabe einer Gemeinde, jedes Jahr Fr. 250'000.00 für die Erziehung von \nKindern von Eltern, welche arbeiten gehen, auszugeben. Wir sehen in anderen Kantonen, dass \ndies funktioniert. Man muss mit den umliegenden Firmen sprechen. Stimmen Sie dieser Motion \nzu. \n \n \nAbstimmung \n \nDie Motion 11014 betr. raschmöglichste Schliessung des „Chinderhuus“ oder dessen Übergabe \nan eine private Institution wird mit 24 Ja-, 13 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen nicht überwie-\nsen. \n \n \n55 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nKenntnisnahme 11019 betr. Jahresbericht der Schulen Wohlen 2005/2006 \n\n \n \nGregor Ariane, GPK: An der Sitzung vom 4. Januar 2007 hat sich die GPK in Anwesenheit von \nGemeinderat Paul Huwiler, Schulpflegepräsident Franco Corsiglia und Schulsekretär Ernesto \nHitz, mit dem Jahresbericht der Schulen Wohlen 2005/2006 ausführlich befasst. Die GPK ist er-\nfreut, dass der Bericht wieder früher bereit ist und schätzt auch, dass ein Bericht der Schullei-\ntungskonferenz enthalten ist, wie die GPK bei der letzten Behandlung des Schulberichtes \nwünschte. \n \nDie Institution Schule ist einem enormen Wandel unterzogen, beginnend mit den personellen \nVeränderungen bei den Organen, den Lehrerinnen und Lehrern, aber auch den Teilnehmenden \nder Schule und deren Eltern. Schule betrifft alle. Deshalb erstaunt es auch nicht, dass in der er-\nwähnten Sitzung der GPK auch diverse brennende Schulthemen, nebst dem Schulbericht, be-\nsprochen wurde. In Anbetracht der Brisanz der Themen, möchte ich diese nicht unerwähnt las-\nsen. \n \nAngeregt durch die Seite 51 (Delikte) fand eine rege Diskussion über Werte und Disziplin statt. \nLeider sind manche Elternhäuser überfordert mit der Erziehung. Es zeigt sich, dass Regeln auch \nin den Schulzimmern teils nicht mehr durchgezogen werden. Müsste da vielleicht ein neues \nFach mit dem Titel „Vermittlung von Werten und Disziplin“ in den Lehrplan aufgenommen wer-\nden? Es wurden aufschreckende Worte wie Schuluniform und Ausgangssperre genannt. Das \nKerngeschäft der Lehrerinnen und Lehrer – das Unterrichten – wird immer mehr mit grundsätz-\nlich elterlichen Erziehungsaufgaben durchweicht. Schade ist, dass die Störfälle – und das ist eine \nkleine Minderheit – wieder mehr Aufmerksamkeit bekommen.  \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Januar 2007 Seite 266  \n\nStrafdelikte, welche von Jugendlichen bis 15 Jahre ausgeübt werden, sind im Kanton Aargau \ndisziplinarisch durch die Schulpflege abzuhandeln. In allen anderen Kantonen ist die Jugendan-\nwaltschaft zuständig. Es finden keine Bestrebungen statt, die Jugendstrafrechtsordnung im Kan-\nton zu ändern. Mich erstaunt es sehr, dass die Repol schulpflichtige Kinder in der Nacht – unter \nder Woche –aufgreift und nach Hause chauffieren muss. Aber eben, es ist kein Vergehen und \ndeshalb geschieht auch nichts. Die Unkultur hat sich in den letzten Jahren verstärkt und das \nnicht nur in der Schule. Es entspricht vielleicht unserem Zeitgeist. Eltern und Schule - wir alle - \nmüssen vermehrt Regeln und Grenzen durchsetzen. \n \nIn Kürze wird die Schulpflege einen 4-Jahresplan der Schule Wohlen präsentieren, da uns grosse \nkantonale und kommunale Veränderungen bevorstehen. Begriffe wie Blockzeiten, obligatori-\nsche Einführung der Schulleitung am Kindergarten, Obligatorium Musikalische Grundschule, \nFrühenglisch, Strukturreform Harmos, Vorbereitung zur Einführung der Tagesstrukturen sind \nschon spruchreif, aber noch nicht finanziert. Die umfangreichen Projekte wie Informatik, Verein-\nheitlichung der Lehrmittel, Erweiterung der HPS  etc. machen eine Langzeitplanung unabding-\nbar. Mit dem vorausschauenden Blick zu den Gemeindefinanzen schätzt es die GPK, dass die \nSchulpflege und der Gemeinderat mit dem Regierungsrat in Kontakt getreten sind, was die Kos-\ntenentwicklung für zukünftige Reformen in der Bildung, das sog. Bildungskleeblatt, anbelangt. \nAls in der Regel grösste Schulgemeinde des Kantons muss in Aarau das Unbehagen betreffend \nder Kostenexplosion betreffend dieser rigorosen Reformen deponiert sein. Das BKS darf nicht \nvergessen, woher das Geld kommt. \n \nDie ausserschulischen Anlässe, wie Räbenliechtliumzug, Kinder-Fasnachtsumzug, Schneesport-\nlager, diverse Sportanlässe, haben einen grossen Stellenwert. Es sind Traditionen, ja sogar High-\nlights die Disziplin und Sozialkompetenz fördern. Ein grosser Dank gilt den Organisatoren.  \n \nDas Informatikkonzept der Schulen ist schon weit fortgeschritten. Die Lehrerschaft wird im Feb-\nruar durch den Fachmann, der das Projekt begleitet, informiert. Geplant, resp. terminiert, ist \nauch eine weitere Information für die GPK und den Einwohnerrat. \n \nWegen den 2 Rücktritten von bewährten Schulpflegemitgliedern war die Reduktion der Anzahl \nMitglieder der Schulpflege ein grosses Thema. Der Gemeinderat hat den Antrag der Schulpflege, \ndiese auf 5 Mitglieder zu reduzieren, erhalten und wird dem Einwohnerrat entsprechend Bericht \nund Antrag auf Änderung der Gemeindeordnung vorlegen. Nach Beschluss wird eine Volksab-\nstimmung stattfinden. Im letzten Schulbericht hat der damalige Präsident Josef Sachs aber von \neiner Reduktion vor 2010 abgeraten, weil viel zu viele hängige Projekte am Laufen seien. Der \nMeinungswechsel ist laut Franco Corsiglia darauf zurückzuführen, dass die Professionalisierung \nder Schulleitungen immer weitgreifender wird und die Schulpflege keine operativen Aufgaben \nmehr hat. Für strategische Aufgaben reichen 5 Mitglieder. Durch dieses Vorgehen werden Grup-\npierungen aus dem Gremium ausgeschlossen. Das – findet zumindest ein Teil der GPK - ist nicht \nrichtig. Da die Schulpflege eine gesetzlich festgelegte Behörde ist, kann sie nicht gänzlich abge-\nschafft werden. \n \nDie GPK nimmt vom Schulbericht Kenntnis und dankt allen Mitwirkenden der informativen Bro-\nschüre. Auch gilt es Dank auszusprechen an alle, die mit und in der Institution Schule arbeiten.  \n \nSpörri Marlies, SVP Wohlen-Anglikon: Wir von der SVP Wohlen-Anglikon nehmen den Jahresbe-\nricht 2005/06 der Schule zur Kenntnis und danken für die frühe Verfassung und Verteilung. \n \nUnsere Anmerkungen: \nUns ist bewusst, dass uns in den kommenden Jahren grosse Veränderungen bevorstehen, wie \nzum Beispiel Blockzeiten, Frühenglisch, Vorbereitung zur Einführung der Tagesstrukturen, etc. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Januar 2007 Seite 267  \n\nDie Lehrer sollten sich wieder auf die eigentliche Arbeit der Wissens- und Fähigkeitsvermittlung \nbesinnen können. Dazu bilden Disziplin, Fleiss und Leistung das Fundament jeder erfolgreichen \nAusbildung. Geld allein macht noch keine guten Schulen. Die Qualität hängt weniger vom Ein-\nsatz öffentlicher Gelder ab, als vom Willen, Herausragendes zu leisten. Dazu braucht es vor allem \nDurchhaltewillen, Verantwortungsbewusstsein, Leistungsbereitschaft und Zielorientierung.  \n \nDie Schule sollte den Schülerinnen und Schülern wieder grundlegende Kernkompetenzen bei-\nbringen. Wo es nötig ist, sind fremdsprachige Schüler separat zu unterrichten, damit die Leis-\ntung und Qualität der Regelklassen nicht leiden. Dieser Unterricht ist von den Eltern mitzufinan-\nzieren. Schüler müssen klar definierte Leistungen erbringen und sind an ihren Resultaten mes-\nsen. Fehlende Disziplin, Gewalt etc. dürfen an den Schulen nicht geduldet werden. Hier muss die \nSchule Wohlen dezidiert und gleichwohl offensiv neue, zusätzliche Massnahmen ergreifen, denn \ndie Situation ist nach eigener Darstellung brisant. \n \nTraditionelle Familien leisten einen wesentlichen Beitrag zur Gesellschaft. Die Eltern sind ver-\nantwortlich für die Erziehung und Entwicklung ihrer Kinder. Die Familie sorgt für Geborgenheit \nund Zuwendung. Für Kinder, die ohne den Schutz der Familie aufwachsen müssen, sind genü-\ngend Betreuungsplätze anzubieten. Das heisst aber nicht, flächendeckende Betreuungsangebo-\nte einzurichten, sondern die Initiative möglichst Privaten zu überlassen. Der Staat muss dort hel-\nfen, wo es nötig ist, nicht aber Betreuungsformen aufzwängen. \n \nWie eingangs schon erwähnt, pflegt man mehr und noch mehr Aufgaben zu installieren, dabei \nlaufen die Kosten für uns in Wohlen schon jetzt aus dem Ruder. Von Kosteneinsparungen oder \nLeistungsabbau haben wir hingegen noch nichts gehört. Es sei z.B. ans zentrale Schulsekretariat \nerinnert. \n \nAn dieser Stelle gebührt ein besonderer Dank all diesen Eltern, die den Mut, die Zeit und die \nKraft aufbringen, der Erziehung besondere Aufmerksamkeit zu schenken \n \nHübscher Bertha, EVP: Die Fraktion Freis Wohle und EVP nimmt vom Schulbericht Kenntnis. Der \nJahresbericht gibt ein aufschlussreiches Bild über die Aktivitäten unserer Schule. Es wird viel für \ndie gute Qualität unserer Schule unternommen, z.B. Ausbildungen für unsere Lehrkräfte. Die An-\nforderungen nehmen ja nicht ab. Dafür müssen wir ihnen aber auch die finanziellen Mittel zur \nVerfügung stellen. Die hohe Stabilität der Lehrkräfte ist wertvoll und dazu müssen wir Sorge tra-\ngen. Das Thema Missachtung der Werte und Disziplin hat die GPK-Sprecherin und auch Marlies \nSpörri schon erwähnt. Wir danken allen Lehrkräften und der Schulleitung, welche sich jeden Tag \nzum Wohle unserer Schule einsetzen, der Schulpflege – auch der ehemaligen – sie leistet einen \nenormen zeitlichen Einsatz. Ein Dank geht auch an den Verfasser des Schulberichtes und allen \ndie mitgeholfen haben, einen geordneten Schulbetrieb zu ermöglichen. \n \nFricker Ronny, CVP-CSP: Der Inhalt des Jahresberichtes der Schule Wohlen wurde bereits von \nmeiner Parteikollegin ausführlich kommentiert. \n \nDer Jahresbericht des Schuljahres 05/06 gibt wie jedes Jahr einen sehr gut zusammengefassten \nÜberblick über diverse Schulthemen, über das Personelle, über statistische Zahlen, usw. Der Jah-\nresbericht dient verschiedenen Gremien und Personen als Auskunfts- und Nachschlagewerk. Er \nwird den Lehrpersonen abgegeben und anderen Personenkreisen zugestellt. Zudem liegt er \nbeim Schulsekretariat und in den Schulen auf. \n \nMan kann dem Jahresbericht beispielsweise entnehmen, dass vor 20 Jahren in Wohlen 400 \nSchüler weniger unterrichtet wurden. \n \nDie Auflage wurde von 2500 neu auf 1600 Exemplare reduziert. Auch das Wohler Schulsekretari-\nat hilft beim Sparen mit.  \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Januar 2007 Seite 268  \n\nPerroud Arsène, SP: Ich möchte keine Wiederholungen machen. Im Namen unserer Fraktion SP \nund EL& Grüne danke ich dem Schulsekretariat und der Schulpflege, vor allem, dass der Schulbe-\nricht in diesem Jahr etwas früher und für uns angemessen erschien. \n \nMeier-Rösti Regula, FDP: Auch die FDP bedankt sich herzlich für diesen Schulbericht. Es ist immer \nsehr spannend, diesen zu lesen – ich mache gerne etwas Werkspionage.  \n \n \nDer Einwohnerrat nimmt vom Schulbericht 2005/2006 der Wohler Schulen Kenntnis.  \n \n \nArthur Fischer, Präsident: Damit wären wir am Ende der heutigen Sitzung. Ich bedanke mich bei \nIhnen für die faire und sachliche Diskussion. \n \nWir sehen uns wieder am Montag, 12. März 2007, in diesem Saal. \n \n \n \n \n Für das Protokoll \n \n  \n \n Arthur Fischer, Präsident \n \n  \n \n Daniela Betschart, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n\n\n