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category_de: Protokoll

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text: \n \n \n \n\n \n \n\n \ng:\\gka\\einwohnerrat\\protokoll er 2009\\p20090316-1.doc \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates WohlenProtokoll des Einwohnerrates WohlenProtokoll des Einwohnerrates WohlenProtokoll des Einwohnerrates Wohlen     \n25. Sitzung vom 16. März 2009 • von 18.00 bis 21.40 Uhr • Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz:Vorsitz:Vorsitz:Vorsitz: Konrad Gfeller, Präsident \n \n \nProtokollführung:Protokollführung:Protokollführung:Protokollführung: Betschart Daniela, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz:Präsenz:Präsenz:Präsenz: EinwohnerrEinwohnerrEinwohnerrEinwohnerratatatat \n\n38 Mitglieder des Einwohnerrates \nAbsolutes Mehr: 20 \nZweidrittelsmehr: 26 \n\n \n \n GemeinderatGemeinderatGemeinderatGemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nHarold Külling, Vizeammann \nPaul Huwiler, Gemeinderat \nMatthias Jauslin, Gemeinderat \nChristian Müller, Gemeinderat \n\n Toni Schürmann, Gemeinderat \nDoris Becker, Gemeinderätin \n\n \n \nWeitere AnwesendeWeitere AnwesendeWeitere AnwesendeWeitere Anwesende    \n\n    Franco Corsiglia, Präsident Schulpflege \n Rolf Stadler, Präsident Schulleiterkonferenz \n Ernesto Hitz, Leiter Schulverwaltung \n Dr. oec. HSG Jean-Claude Kleiner, OBT AG, St. Gallen \n Mag. oec. HSG Jean-Pierre Suter, OBT AG, St. Gallen \n \n\nEntschuldigungenEntschuldigungenEntschuldigungenEntschuldigungen \n Walter Pantano, SP \n Peter Wiederkehr, SVP \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16.03.2009 Seite 877 \n\n \n\nTraktanden:Traktanden:Traktanden:Traktanden:    \n    \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2.  Bericht und Antrag 11125 betr. Initiative betreffend "Jetz esch d'Badi dra!" / Beschluss-\nfassung über Zustandekommen \n \n\n3.  Kenntnisnahme 11129 betr. Jahresbericht 2007/2008 der Schule Wohlen \n \n\n4.  Bericht 11143 zum Postulat 11076 betreffend Analyse von Verwaltungsabläufen inkl. \nFührungsebene \n \n\n5.  Bericht und Antrag 11144 betr. Einführung des Teilamts für das Gemeindeammannamt \nper 01.01.2010 (Motion 11105 in Verbindung mit Motion 11104) \n \n\n6.  Anfrage 11107 betr. Projektierungskredit Rebberg \n \n\n7.  Anfrage 11108 betr. Petition Südumfahrung \n \n\n8.  Anfrage 11113 betr. Fehlendes Legislaturprogramm 2006 – 2009 (3. Anfrage) \n \n\n9.  Anfrage 11116 betr. Behördenpropaganda des Gemeinderates \n \n\n10. Anfrage 11118 betr. Vorgezogene Einführung der 3. Etappe der Steuergesetzrevision – \nAuswirkungen auf die Gemeinde Wohlen \n \n\n \n \nGfeller Konrad, Präsident: Begrüsst die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.  \n \n \n187 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \nGfeller Konrad, Präsident: Folgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates \nseit der letzten Sitzung vom 19.01.2009 zu verzeichnen: \n \n• Bericht zum Postulat 10146 betr. „Leistungen gegen Belastungen – mehr Nutzen aus \n\nder NEAT“ \n• Bericht und Antrag 11141 betr. Kreditbegehren von Fr. 131'000 für die Anschaffung \n\nund Installation von einer Audio-Beamer-Anlage im Casino Wohlen \n• Bericht 11142 betr. Postulat 11055 betr. Prüfung Einführung Schulsozialamt \n• Bericht und Antrag 11143 betr. Bericht zum Postulat 11076 betreffend Analyse Verwal-\n\ntungsabläufe inkl. Führungsebene (traktandiert) \n• Bericht und Antrag 11144 betr. Einführung des Teilamtes für den Gemeindeammann \n\nper 01.01.2010 (traktandiert) \n• Bericht und Antrag 11145 betr. Stellenausbau bei der Einwohnerkontrolle \n• Einladung zur Informationsveranstaltung Verwaltungsanalyse vom 09.03.2009 \n• Einladung zur 25. Einwohnerratssitzung (mit Korrigenda) \n• Einwohnerratsprotokoll der Sitzungen Oktober/November 2008 und Januar 2009 \n• Leitbildprospekt \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16.03.2009 Seite 878 \n\n \n\n• Antwort zur Anfrage 11116 betr. Behördenpropaganda des Gemeinderates (traktan-\ndiert) \n\n• Antwort zur Anfrage 11118 betr. vorgezogene Einführung der dritten Etappe der \nSteuerrevision, Auswirkung auf die Gemeinde Wohlen (traktandiert) \n\n• Motion 11122 ber. Sistierung der Strassenausbauprojekte bis zum Vorliegen eines Ge-\nsamtkonzeptes sowie Reduktion des Unterhaltes auf das absolut Notwendige \n\n• Bericht und Antrag 11125 betr. Initiative jetz esch d’Badi dra/Beschlussfassung über \nZustandekommen (traktandiert) \n\n• Kenntnisnahme 11129 betr. Jahresbericht 2007/2008 der Schule Wohlen (traktandiert) \n• Dringliches Postulat 11146 betr. „Etablierung einer zukunftsgerechten Kultur der Lang-\n\nfristplanung der Gemeinde Wohlen  \n \n \nDer Präsident verliest die Rücktrittsschreiben von Alain Thiébaud, GLP, und Peter Wieder-\nkehr, SVP, und verdankt die geleistete Ratsarbeit. \n \nMitteilungen: \n \nAm Wochenende vom 8. März 2009 sind in unserem Kanton Grossratswahlen abgehalten \nworden. Im Namen des Rates gratuliere ich den Wiedergewählten und der neuen Grossrä-\ntin. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, Genugtuung und Freude als Grossrätin und Grossrat und \ndass sie Wohlen ehrenvoll in Aarau vertreten werden. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16.03.2009 Seite 879 \n\n \n\n \n \n188 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nDringliches Postulat 11146 betr. Etablierung einer zukunftgerichteten \nKultur der Langfristplanung für die Gemeinde Wohlen \n\n \n \nDiskussion zur DringlichkeitDiskussion zur DringlichkeitDiskussion zur DringlichkeitDiskussion zur Dringlichkeit    \n    \nBenz Guido, CVP: Die Finanzkommission hat in Zusammenarbeit mit allen Fraktionspräsi-\ndenten ein Dringliches Postulat mit dem Titel „Etablierung einer zukunftsgerichteten Kul-\ntur der Langfristplanung für die Gemeinde Wohlen“ erarbeitet. „Kultur“ heisst, dass Arbeit \nan und mit langfristigen Planungen im Gemeinderat zu einer Priorität und Selbstverständ-\nlichkeit wird, was heute nicht der Fall ist. Sehr krass kommt dies darin zum Ausdruck, mit \nwelcher Non-Chalence der Gemeinderat während mehr als drei Jahren die Erstellung eines \nLegislaturprogrammes verweigert hat. Zum Inhalt des Postulates möchte ich im Moment \nnur sagen, dass dieses nur Themen beinhaltet, die in den vergangenen zwei Jahren in allen \nFIKO-Berichten und in all meinen Voten immer wieder zur Sprache gebracht wurden. Es ist \nabsolut nichts Neues. Nun zur Dringlichkeit \n \n1. Die Dringlichkeit ist sachlich gegeben: Nur wenn der Gemeinderat langfristig denkt und \ndie dazu notwendigen Grundlagen vorhanden sind, kann Wohlen seine Finanzprobleme \nlösen und seine Zukunft positiv gestalten. \n \n2. Die Dringlichkeit ist zeitlich gegeben: Der Gemeinderat ist zurzeit mit der Rechnungsle-\ngung 2008 sowie mit der Vorbereitung der Planungen beschäftigt. Am 8. April 2009 be-\nhandelt er die Zielsetzungen für den Voranschlag 2010 und den Finanzplan 2009-2013. \nDies muss im Wissen um die Haltung des Einwohnerrates in Sachen Planung geschehen. \nEine Behandlung im April oder Mai ist zu spät und bietet Raum für weitere Ausflüchte. \n \n3. Die Dringlichkeit ist aber auch für die Finanzkommission und nicht zuletzt für mich als \nderen Präsidenten sehr wichtig: Wir haben in den letzten zwei Jahren einen sehr grossen \nEinsatz geleistet, einen überdurchschnittlichen Aufwand betrieben. In Zukunft lässt sich \ndas nur rechtfertigen, wenn der Einwohnerrat uns unterstützt, heute unterstützt. \n \nUnd noch eine persönliche Bemerkung zur Dringlichkeit. Auch ich habe zur Dringlichkeit \neine eher reservierte Haltung. Wie kam es nun zu dieser Dringlichkeit?  \n \nJawohl, das Postulat hätte früher eingereicht werden können und müssen. Ich habe mir \nnach der Behandlung des Finanzplanes im Einwohnerrat im letzten November überlegt, \nwie der Gemeinderat dazu gebracht werden könnte, aussagefähige Langfristplanungen zu \nerstellen bzw. voranzutreiben. Auch diese Postulat-Idee habe ich mir überlegt. Ich habe \nmir aber auch überlegt: Kann ich diesen Zusatzaufwand noch verkraften? Am 7. Februar \n2009, meinem Abreisetag in die Winterferien, hat es mich dann doch gepackt: Es bereitet \nmir Mühe, etwas, das ich als notwendig erachte, einfach so fahren lassen: Ich verschob \nmeine Abreise auf den Nachmittag, setzte mich ans Pult und formulierte meine Überle-\ngungen und Vorschläge zuhanden der Fraktionspräsidenten, das war der Start. Abge-\nschlossen wurde der Prozess mit den Fraktionspräsidenten am 4. März 2009. \n \nIch hoffe, ich habe noch einige Sekunden, denn ich möchte diese Gedanken noch weiter-\ngeben: \n \n1. Die Etablierung eines durchdachten langfristigen Planungssystems braucht Zeit und Er-\nfahrung. Ich habe in meinen frühren Voten 3-5 Jahre genannt. Aber, man muss noch ein-\nmal beginnen. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16.03.2009 Seite 880 \n\n \n\n2. Welche Reaktionsmöglichkeiten gibt es, wenn der Gemeinderat die Themen nicht auf-\nnimmt. Wie im Falle des dringlichen Postulates 11063 der Finanzkommission vom 16. Au-\ngust 2007, zu dem der Gemeinderat auch nach 19 Monaten keinen Bericht abgegeben hat? \nIch sehe im Moment zwei Möglichkeiten: Zurückweisung von Rechnung, Voranschlag oder \nFinanzplan zur Überarbeitung, Konfrontation der Gemeinderatskandidaten im Herbst mit \nden Themen des Postulates, damit alle Wähler wissen, was diesbezüglich vom Kandidaten \nerwartet bzw. nicht erwartet werden kann. \n \nIch bitte den Einwohnerrat um Zustimmung zur Dringlichkeit, im Sinne der Sache, aber \nauch im Sinne einer Unterstützung meiner Arbeit und der Arbeit der Finanzkommission. \nIch bitte auch jene Einwohnerräte, die gegenüber einer Dringlichkeit eher skeptisch sind, \nihre Haltung nochmals zu überdenken. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Gemeinderat hatte den Vorstoss heute, 15.30 Uhr, \nals wir Sitzung hatten, auf dem Tisch und nicht vorher. Im Geschäftsreglement des Ein-\nwohnerrates, Paragraf 44, ist betreffend Dringlichkeitserklärung festgehalten: Wer einen \nAntrag auf Dringlichkeitserklärung stellen will, muss den Gemeinderat vorher rechtzeitig \norientieren, sodass dieser in der Lage ist, wenigstens eine summarische Stellungnahme ab-\nzugeben. Unsere Stellungnahme lautet dahingehend, dass die Zeit zu kurz war. Der Ge-\nmeinderat bittet Sie, die Dringlichkeit abzulehnen. Würden Sie dieser zustimmen, würden \nwir auch den Vorstoss ablehnen. Wenn Sie nicht für die Dringlichkeit stimmen, werden wir \nuns auf einen möglichen nächsten Termin eine Meinung bilden. Es besteht kein Grund zur \nHektik. Wir bitten Sie, die Dringlichkeit abzulehnen.    \n \nBenz Guido, CVP: Ich will noch etwas dazu sagen betreffend dem Eingang an den Gemein-\nderat. Ich habe am Freitagmorgen um 08.00 Uhr die Dringlichkeit zur Bürositzung über-\nbracht. Ich bin aber fair, ich habe den Gemeinderat noch nie überrascht mit irgendwelchen \nBerichten. Er war immer vorher im Besitz der Unterlagen und ich habe den Gemeinderat \nheute vor einer Woche mit dem Text bedient. Er hat ihn bekommen und gesagt, sie seien \nan dieser Arbeit. Ich finde diese Reaktion nicht ganz fair. Danke. \n \nGeissmann Armin, FDP: Dringlichkeit ist ja gut und recht. Die FDP Wohlen findet die Dring-\nlichkeit nicht nötig. Wir haben eine 5-Jahresplanung, wir wissen aber nicht, wie die Finan-\nzen sind in zwei Jahren. Da ist eine 5-Jahresplanung schnell erledigt. Deshalb ist die FDP-\nFraktion dagegen. \n \nKeller Anna, Grüne: Wir sind zwar inhaltlich für das Postulat, aber auch nicht für die Dring-\nlichkeit. Wir haben heute zahlreiche wichtige Sachen zu diskutieren und sind der Meinung, \nes sei etwas Langfristiges, welches noch 1-1 ½ Monate warten kann. \n \nStäger Urs, SVP: Wir sind sehr wohl für die Dringlichkeit. Grundsätzlich steht nichts Neues \nin diesem Dringlichen Postulat. Aber nun ist es an der Zeit, dies umzusetzen. Bis jetzt hatte \nman immer irgendwelche Ausflüchte.  \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle:  Die Fraktion EVP/Freis Wohle ist für die Dringlichkeit. Was \nim Postulat steht, wissen wir alle, das haben wir schon mehrmals gehört von der Finanz-\nkommission. Nun ist es wirklich an der Zeit, dass wir diese Langfristplanung angehen. \n \n \nAbstimmungAbstimmungAbstimmungAbstimmung    \n \nDer Dringlichkeit wird mit 27 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zuge-\nstimmt. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16.03.2009 Seite 881 \n\n \n\n \n189 0.011.1 Einwohnerrat, Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11125 betr. Initiative betreffend "Jetz esch d'Badi dra!" \n/ Beschlussfassung über Zustandekommen \n\n \n \nGfeller Konrad, Präsident: Die Initiative ist noch vor Inkrafttreten der Revision des Gesetztes \nüber die politischen Rechte eingereicht worden. Deshalb sind wir nochmals angehalten, \nüber das Zustandekommen zu bestimmen. Die GPK äussert sich dazu nicht.  \n \n \nAbstimmungAbstimmungAbstimmungAbstimmung    \n \nDem gemeinderätlichen Antrag  \n \n1. Die Initiative betreffend „Jetz esch d’Badi dra!“ sei mit 1'090 gültigen und 105 ungültigen Un-\nterschriften als zustandegekommen zu erklären. \n \n2. Der Gemeinderat sei zu beauftragen, dem Einwohnerrat Bericht und Antrag zum Initiativbe-\ngehren zu unterbreiten. \n \nwird einstimmig zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16.03.2009 Seite 882 \n\n \n\n \n190 0.011.1 Einwohnerrat, Berichte und Anträge \n\nKenntnisnahme 11129 betr. Jahresbericht 2007/2008 der Schule Wohlen \n\n \n \nKeller Anna, GPK: Wie jedes Jahr ist ein umfangreiches Heft mit vielen Details aus dem \nSchuljahr und zur Schulorganisation zustande gekommen.  \n \nIn der GPK gab es einige Fragen und die Antworten dazu: \n \nIntegrative Schule:  \nDazu haben wir in diesen Tagen eine Einladung zur Podiumsveranstaltung vom Mittwoch, \n25. März erhalten. Geplant für das nächste Schuljahr ist die Aufhebung der Kleinklassen \nund Integrierung dieser Kinder in die Regelklassen. Dort werden sie zusätzlich von schuli-\nschen HeilpädagogInnen betreut. Kinder mit grösseren Problemen erhalten individuelle \nLernziele. Das führt zu mehr Absprachen unter den Lehrpersonen,  ist aber nach Aussage \nder Schulpflege eine finanziell günstige Lösung, weil HeilpädagogInnen vom Kanton be-\nzahlt werden. Einschulungsklassen bleiben bestehen. \n \nSeite 16 wird darauf hingewiesen, dass die vermehrte Teamarbeit und die Einführung neu-\ner Lehrmethoden auch einige Lehrpersonen verunsichert. Antwort: Stimmt, die Berufszu-\nfriedenheit der Lehrerschaft ist in unserem Kanton tief, die Schulpflege sieht die Probleme. \nSie  kämpft auch gegen die Überlastung der Lehrerschaft, welche  durch administrative \nAufgaben entstehen. Es gibt aber auch junge LehrerInnen, die sehr engagiert sind, ihren \nJob gut machen und zum Teil auch Ältere wieder begeistern können. \n \nKontakt zwischen Eltern und Schule:  \nAus Sicht der Schule lässt aber das Interesse am Schulbetrieb und teilweise an der Entwick-\nlung der Kinder eher zu wünschen übrig. Eltern empfinden es als gut (schriftliche Infos, Be-\nsuchsmöglichkeiten, Gespräche mit Lehrpersonen und Schulleitungen). Ein Vorschlag der \nGPK war, der Bildung von Elternräten entgegenzuwirken, wie es an der Bezirksschule seit 7 \nJahren bereits der Fall ist. Antwort: Es müssen neue Formen von Zusammenarbeit und die \nEinbindung der Eltern gesucht werden. Das Haldenschulhaus leistet Pionierarbeit bei der \nEinschulung und lädt speziell zu einem Elternabend für Fremdsprachige ein, um die Eltern \nüber unser Schulsystem zu informieren. Das führt klar zu mehr und soll eine Unterstützung \nfür die Kinder sein. Eine Ausdehnung auf die anderen Schulzentren wird geprüft. Bei der \nhohen Anzahl Fremdsprachiger in Wohlen ist dies wichtig. Es wird aber auch erwartet, dass \ndie Eltern unsere Sprache lernen und sich integrieren. \n \nInformatik: \nDie neue Hard- und Software ist mittlerweile installiert. Ist es so, dass in allen Schulzim-\nmern die Informatikgeräte den ganzen Tag laufen, auch bei Nichtgebrauch? Das ver-\nbraucht doch eine Menge Energie? Antwort: Bei der Einführung und Einregulierung der In-\nformatik kam es vor, dass alle Geräte in Betrieb sein mussten. Das ist nun abgeschlossen \nund man achtet eigentlich auf Sparsamkeit. Andererseits sollten die Informatikmittel tags-\nüber zur Verfügung stehen und das wiederholte Aufstarten nimmt viel Zeit in Anspruch. \n \nSchulsozialarbeit: \nHat die Schulpflege Kontakt mit Gemeinden, die die Schulsozialarbeit eingeführt haben? \nWie sind die Erfahrungen? Antwort: Die Erfahrungen sind überall positiv. Wohlen wird je-\ndoch mitleidig belächelt, weil keine Schulsozialarbeit besteht. \n \nEin Highlight dagegen war im letzten Schuljahr das stufenübergreifende Projekt, von dem \nauf Seite 42 berichtet wird. Alle Schülerinnen und Schüler des 6. Schuljahres nahmen daran \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16.03.2009 Seite 883 \n\n \n\nteil. Das Ziel war, Vorurteile gegenüber anderen Schulstufen und Zentren abzubauen. Tolle \nSache, gut fürs Klima in der Schule, gut für die Kinder, gut fürs Lernen. \n \nInformation: \nDie Schulpflege wird auch dieses Jahr gegen Herbst eine Veranstaltung für die Einwohner-\nrätInnen machen, um Fragen zu beantworten und Informationen zu geben. \n \nDie GPK hat vom Jahresbericht 2007/2008 der Schule Wohlen Kenntnis genommen und \ndankt allen Beteiligten für ihre Arbeit. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Auch wir vom Gemeinderat möchten der Schule für den \nSchulbericht danken. Er ist wie immer sehr informativ und ausführlich. \n \nManimanakis Corinne, SP: Im Namen der SP und Grüne möchte ich mich herzlich für den \nimmer wieder interessanten Jahresbericht der Schule Wohlen bedanken. \n \nWie jedes Jahr ist er sehr ausführlich, informiert über das Geschehen in den verschiedenen \nSchulzentren, über die engagierten Lehrer, Jubilaren, Abgänge und Pensionierungen, über \nabgehaltene Schulreisen, Klassenlager und vielen anderen Aktivitäten, die im Schulwesen \nstattfinden. \n \nInfo über HPS bis hin zur Schulreform, Finanzen, Qualität, Werte und Disziplin! Unter Werte \nund Disziplin wird dann auch explizit erwähnt (S. 15): „Zur Entlastung von Lehrpersonen als \nauch Eltern wird daher auch die Schule Wohlen kurz- bis mittelfristig nicht mehr ohne \nSchulsozialarbeit auskommen.“ \n \nUnd auch auf S.14 wird unter „Planung“, sich in Arbeit befindende Projekte, die Umsetzung \nder Schulsozialarbeit an der Schule Wohlen erwähnt. Dies muss ich einfach aus aktuellem \nAnlass nochmals hervorheben. \n \nDes Weiteren hat unsere Fraktion noch eine Anregung an die Schulpflege und Schullei-\ntung: \n \nWir würden es sehr begrüssen, wenn nicht nur an der Primarschule Halde ein Elternabend \nfür fremdsprachige Eltern stattfinden würde. Wir finden diese Art von Informationsfluss \nüberaus konstruktiv und hilfreich, so dass wir es sehr begrüssen würden, wenn diese Ver-\nanstaltung auch in den Schulanlagen Bünzmatt und Junkholz eingeführt und durchgeführt \nwürden. \n \nWir wohnen nun mal an einem Ort, in dem der Anteil anderer Kulturen und Sprachen sehr \nbreit vertreten ist. Wir sind deshalb der Meinung dass sich dieser Aufwand lohnen und \nauszahlen würde zur Integration der  Migranten, da die bevorstehende Schulzeit doch \nüber einige Jahre hinweg dauert. \n \nWir hoffen, unsere Anliegen finden Anklang und  bedanken uns vielmals bei all den Perso-\nnen, die dazu beitragen, dass die Schule Wohlen das ist, was sie ist! Nämlich ein gut geführ-\nter Betrieb. \n \nHübscher Bertha EVP: Unsere Fraktion hat vom Schulbericht Kenntnis genommen. Auch \nwenn man keine schulpflichtigen Kinder mehr hat, ist dieser Bericht immer wieder interes-\nsant zu lesen. Ein Kompliment und Dank an die Verfasser. Wohlen hat eine gut organisierte \nund funktionierende Schule. Das bestätigt auch die vom Kanton durchgeführte Evaluation. \nErfreulich ist auch, dass trotz Lehrermangel alle Stellen für das Schuljahr 2008/2009 besetzt \nwerden konnten. Mit den Finanzen geht die Schule sorgfältig um. Besten Dank. Wün-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16.03.2009 Seite 884 \n\n \n\nschenswert wäre aber ein grösseres Interesse der Eltern für die Schule. Dies hat sich leider \nnicht verbessert. Es zeigt sich auch, dass die Einführung der Schulsozialarbeit wirklich not-\nwendig ist. Freis Wohle/EVP dankt der Lehrerschaft, der Schulleitung und der Schulpflege \nfür das grosse Engagement und die gute Arbeit.  \n \nGeissmann Armin, FDP: Man hat im diesjährigen Bericht, welcher sehr übersichtlich ist und \ndeutliche Verbesserungen und Anmerkungen aufweist, eine positive Veränderung in der \nSchulpflege und Schulleitung wahrgenommen.  \n \nDie Schulpflege ist mit der Informationspolitik sehr fortschrittlich. Wir sind gespannt, wel-\nche Entwicklungen uns die Schulpflege an der nächsten Informationsveranstaltung vor-\nstellen wird. \n \nEs gab Vorkommnisse in Deutschland und Amerika. Die Schulleitung ist anwesend und ich \nmöchte wissen, ob Vorsorgemassnahmen getroffen worden sind. Ich bitte um eine Ant-\nwort.  \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich möchte das Wort der Schulleitung weitergeben. Wir haben \nvorher darüber diskutiert und sie ist auf diese Frage vorbereitet. \n \nCorsiglia Franco, Schulpflegepräsident: Seit ein paar Jahren haben wir an der Schule ein \nKrisenmanagement. Ein Reglement, welches die Massnahmen im Krisenfall regelt. Es ist \ngenau vorgeschrieben, wo sich der Krisenstab befindet, wer integriert ist und wer beige-\nzogen werden muss. Von den Sicherheitsmassnahmen her ist das Notwendige vorhanden \nund in einem Notfall kann sofort reagiert werden. \n \nBrunner Franz, CVP: Wir nehmen den umfangreichen Jahresbericht 2007 / 2008 der Schule \nWohlen zur Kenntnis.  \n \nUnter anderem konnte erfreulicherweise gelesen werden, dass mit der neu installierten In-\nformatik ein moderner Unterricht gewährleistet werden kann und in den Klassen die ersten \nErfahrungen gesammelt wurden. \n \nWir danken der Lehrerschaft, der Schulleitung und der Schulpflege für ihr grosses Enga-\ngement.  \n \nSpörri Marlis, SVP: Die Fraktion SVP-Wohlen-Anglikon nimmt den Schulbericht 2007/2008 \nzur Kenntnis und dankt allen, die einen Beitrag für eine gute Schule geleistet haben. Be-\nsonders danken möchten wir den Lehrkräften, denn wir wissen, wie wichtig ihre Arbeit in \nunserer heutigen Gesellschaft ist.  \n \nIm Vorwort schreibt der Schulpflegepräsident, dass die Schule nach wie vor, längerfristig \nbetrachtet, daran interessiert sei, über ein echtes Globalbudget mit Leistungsauftrag ver-\nfügen zu können. Entsprechende Überlegungen seien seit Längerem gemacht. Wir hoffen, \ndass wir an der Informationsveranstaltung der Schulpflege im Herbst diesbezüglich positiv \nüberrascht werden.  \n \nBeunruhigend seien auch die Einweisungen in Sonderschulen und Heime. Oder der Über-\ntritt in eine Privatschule, weil für diese Schüler die Betreuung weder in Einschulungs- noch \nin Kleinklassen ausreiche oder für die Regelschule nicht mehr tragbar wären. Wenn die so \ngenannte integrative Schule eingeführt wird, stellt sich die Frage, ob es nicht noch mehr \nsolche Heim-Einweisungen geben würde? Denn bisher waren es die Kleinklassen, die sol-\nche Kinder aufgefangen haben. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16.03.2009 Seite 885 \n\n \n\nEs handle sich vor allem um Kinder, die eine grosse Lücke im Bereich Sozialkompetenz \naufweisen. Das Interesse der Schule und der Entwicklung der Kinder lasse zu wünschen üb-\nrig. Hier zeigt sich einmal mehr, wie wichtig ein intaktes Elternhaus ist! Es fehlt den Jugend-\nlichen an Orientierungshilfen und Wertvermittlungen.  Deshalb möchten wir alle Eltern \nermuntern, ihre Kinder zu unterstützen und sich mehr für die Schule zu interessieren. Öfte-\nre Schulbesuche und das Gespräch mit den Lehrern suchen, wären hier sehr hilfreich.  \n \nEnde dieses Monats findet eine Podiumsveranstaltung über das Thema „Integrative Schu-\nlung (IS)“ statt. Vielleicht erfahren wir dort mehr über diesen Systemwechsel und dessen \nVor- und Nachteile. \n \nBenz Guido, CVP: Ich habe eine kurze Bemerkung zum Globalbudget, da ich mich sowohl \nin der Finanzkommission als auch in der Schulpflege damit befasst habe. Ich bin ganz klar \nder Meinung, dass die Schule dies will, aber der Ball liegt nun beim Einwohner- und Ge-\nmeinderat. Man darf nicht auf die Schule warten. Der Gemeinde- und/oder Einwohnerrat \nmuss das Signal geben.  \n \n    \nDer Einwohnerrat nimmt den Schulbericht 2007/2008 zur KenntDer Einwohnerrat nimmt den Schulbericht 2007/2008 zur KenntDer Einwohnerrat nimmt den Schulbericht 2007/2008 zur KenntDer Einwohnerrat nimmt den Schulbericht 2007/2008 zur Kenntnis und dankt der nis und dankt der nis und dankt der nis und dankt der \nSchulleitung, allen Lehrpersonen und allenSchulleitung, allen Lehrpersonen und allenSchulleitung, allen Lehrpersonen und allenSchulleitung, allen Lehrpersonen und allen,,,,     die sich für unser Schulwesen einsetzen. die sich für unser Schulwesen einsetzen. die sich für unser Schulwesen einsetzen. die sich für unser Schulwesen einsetzen.     \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16.03.2009 Seite 886 \n\n \n\n \n191 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht 11143 zum Postulat 11076 betreffend Analyse von Verwaltungs-\nabläufen inkl. Führungsebene \n\n \n \nPerroud Arsène, GPK: Der Einwohnerrat hat den Gemeinderat per Postulat beauftragt, die \nAbläufe auf der Gemeindeverwaltung zu analysieren. Die Firma OBT hat sich dem Auftrag \nangenommen. Der Bericht liegt nun vor und der Einwohnerrat war letzten Montag zur aus-\nführlichen Präsentation der Ergebnisse eingeladen. Da ein sehr grosser Teil des Einwohner-\nrats dabei anwesend und die Presseberichterstattung ausführlich war, beschränke ich mich \nauf die zentralen Punkte. \n \nDer Bericht stellt der Verwaltung ein sehr gutes Zeugnis aus. Die Arbeit wird in der Regel \nvon den Fachpersonen zur grossen Zufriedenheit aller erledigt. Im Vergleich zu anderen \nGemeinden hat Wohlen eine schlanke Verwaltung. Einzelne Abteilungen geniessen \nweitherum einen sehr guten Ruf. Das Arbeitsklima in den einzelnen Abteilungen und die \nPersonalbetreuung vor Ort sind ebenfalls gut. Die Auftragslast und die Entlöhnung beur-\nteilen die Angestellten als gut. \n \nNegative Punkte werden bei der mangelnden räumlichen Infrastruktur geortet. So ist \nbspw. die Diskretion bei persönlichen Gesprächen in diversen Abteilungen nicht gewähr-\nleistet, was nicht sehr kundenfreundlich ist. Auch verfügen einige Abteilungen über zu \nwenig Arbeitsfläche und Ablagemöglichkeiten, die ein rationelles Arbeiten sicherstellen \nwürden. Es ist der GPK ein Anliegen, dass der Gemeinderat diese Punkte rasch bearbeitet.  \n \nEbenfalls wird die Trennung zwischen der operativen und strategischen Ebene als verbes-\nserungswürdig beurteilt. Die gemeinderätliche Führung reicht in gewissen Bereichen bis \ntief in die Verwaltung. \n \nNicht zu unterschätzen sind die Auswirkungen des Spardrucks auf die Angestellten. Aber \nam meisten müsste uns zu denken geben, dass das politische Klima einen derart grossen \nnegativen Einfluss auf die Verwaltung nimmt. \n \nDringender Handlungsbedarf besteht bei der personellen Unterdotierung und den räumli-\nchen Bedingungen der Repol. Räumlich wurde in der Zwischenzeit bereits Abhilfe ver-\nschafft. Zudem werden auf diversen Abteilungen sehr knappe Stellenetats erfasst. Zentra-\nler Kritikpunkt ist aber die fehlende Personalfachstelle. Bis heute werden diese Leistungen \nauf jeder Abteilung einzeln erbracht. \n \nDie Firma OBT schlägt einen ganzen Katalog von verschiedenen Massnahmen vor. In der \nKurzfassung auf Seite 31 werden die wichtigsten aufgelistet. Zuoberst rangiert auch hier \ndie Personalfachstelle. \n \nEbenfalls wird ein neues Organigramm gezeichnet, welches denkbar wäre. \n \nDie Kritik der GPK \n \n\n1. Die GPK ist der Meinung, dass es ein grober Verfahrensfehler war, den Gemeinderat \ndiesen Auftrag durchführen zu lassen. Es ist falsch, wenn der Auftrag für eine Analy-\nse von einem zu analysierenden Element begleitet wird. Damit ist der Gesamtge-\nmeinderat gemeint, nicht nur der Gemeindeammann. Hier hätte der Einwohnerrat \ndie Federführung behalten müssen. \n\n2. Die Führungsebene, also das Zusammenspiel von Gemeinderat und Abteilungslei-\nterInnen oder die strategische und operative Ebene wurde nur knapp resp. gar \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16.03.2009 Seite 887 \n\n \n\nnicht beleuchtet. Dies wäre im Auftrag des Postulats und auch im Auftrag an die \nFirma OBT enthalten gewesen. \n\n \n3. Der GPK fehlt die politische Würdigung der vorgeschlagenen Massnahmen durch \n\nden Gemeinderat. Es gibt keine Priorisierungen und Schwerpunkte. \n \n\n4. Der Bericht erscheint der GPK etwas mager und oberflächlich. Die aus unserer Sicht \nrelevanten Fragestellungen werden nicht vertieft. \n\n \n5. Die Lohnstrukturen wurden nicht betrachtet und analysiert. Erst im Nachhinein \n\nwurde ein entsprechender Bericht geliefert. Dessen Prüfung durch die GPK und die \nFraktionen steht noch aus, falls er überhaupt schon vom Gemeinderat verabschie-\ndet wurde. Vor rund vier Jahren wurde das Personalreglement zwar überarbeitet, \nwird aber im Bericht nicht erwähnt. \n\n \nDie GPK ist also mit einigen Punkten nicht zufrieden. Die fehlende Analyse der Lohnstruk-\nturen zwingt die GPK den Bericht zurückzuweisen und das Postulat noch nicht abzuschrei-\nben. \n \nDie GPK stellt dem Einwohnerrat einstimmig folgenden Rückweisungsantrag:  \n \nDer Bericht zum Postulat 11076 betreffend Analyse von Verwaltungsabläufen inkl. Führungs-\nebene sei an den Gemeinderat zurückzuweisen zwecks Vervollständigung bezüglich Analyse \nder Lohnstrukturen. Erwünscht sind auch eine Würdigung des Berichtes und den unterbreiteten \nVorschläge sowie das Aufzeigen der geplanten Massnahmen und Prioritäten. \n \nIch bitte Euch, dem Antrag der GPK zu folgen. \n \n \nDiskussion zum Diskussion zum Diskussion zum Diskussion zum RückweisungsantragRückweisungsantragRückweisungsantragRückweisungsantrag    \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Gemeinderat legt seine Position in sechs Punkten \ndar: \n \n1) Ausgangslage1) Ausgangslage1) Ausgangslage1) Ausgangslage    \nAm 3. Dezember 2007 reichte die FDP die Motion 11076 betreffend Analyse von Verwal-\ntungsabläufen inkl. Führungsebene ein. Diese beinhaltete folgenden Auftrag: \n \n„Der Gemeinderat wird beauftragt, mit einem externen Organisationsberater die Verwaltungs-\nabläufe inklusive der Führungsebene und den Lohnstrukturen zu analysieren und dem Einwoh-\nnerrat bis spätestens Februar 2009 einen Bericht vorzulegen, aus welchem nötige Massnanötige Massnanötige Massnanötige Massnah-h-h-h-\nmen und Folgen abgeleitetmen und Folgen abgeleitetmen und Folgen abgeleitetmen und Folgen abgeleitet    werden können.werden können.werden können.werden können.“  \n \nAuslöser dieses Vorstosses war der Abgang von Bauverwalter Werner Ryter, welcher nur \nkurz in Wohlen wirkte. In der Begründung schrieb die FDP u.a. folgendes: „Das Faktum, dass \nwir einen externen Organisationsberater beauftragen, gibt uns die Gewissheit, dass der Sach-\nverhalt professionell analysiert und evaluiert wird.“  \n \nAm 17. März 2008 wurde der Vorstoss im Einwohnerrat behandelt. Der Gemeinderat hielt \ndazu u.a. folgendes fest:  \n \n„Vor kurzem hat der Gemeinderat eine Analyse der Bauverwaltung erstellen lassen, um deren \nOrganisationsstruktur, Abläufe und Personaldotation zu überprüfen. Dies, nachdem jahrelang \nüber Arbeitsüberlastung geklagt wurde und der neu gewählte Bauverwalter seine Stelle schon \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16.03.2009 Seite 888 \n\n \n\nnach wenigen Monaten wieder verliess.  Die Analyse hat gezeigt, dass gewisse organisatorische \nMassnahmen, wie Kompetenzregelungen, Stellenbeschreibungen, Stellvertretungen, Zustän-\ndigkeiten à-jour gebracht werden müssen. Wir sind daran, diese Erkenntnisse umzusetzen. \n \nBei den anderen Abteilungen erkennt der Gemeinderat keinen Handlungsbedarf. Er konnte sich \ndavon überzeugen, dass diese Abteilungen - welche die meisten organisatorisch weniger kom-\nplex sind als die Bauverwaltung - ihre Strukturen und Abläufe den Entwicklungen anpassen.“  \n \nUnd weiter: „Wohlen hat im Vergleich mit anderen grösseren Gemeinden tiefe Verwaltungs-\nkosten. Das geht aus einschlägigen Publikationen statistischer Natur hervor, wurde in der Pres-\nse schon dargelegt und wird auch von unserer Finanzkommission anerkannt.“  \n \nDer Gemeinderat stellte folgende Fragen in den Raum: \n \n•  „Sollen wir trotz allen diesen positiven Erkenntnissen eine flächendeckende Verwaltungs-\n\nanalyse erstellen? \n\n• Was erwarten wir davon? Etwa den Beweis, dass die Verwaltung gut und effizient funktio-\nniert?  \n\n• Sind wir auch bereit, die Erkenntnisse einer solchen Analyse umzusetzen, selbst wenn vor-\ngeschlagene Massnahmen Kosten verursachen?“ \n\n \nDer Gemeinderat machte weiter folgende Aussage: „Das heisst nun nicht, dass sich der Ge-\nmeinderat konsequent gegen eine Analyse wehrt. Sie wissen, dass in unserem Gemeindehaus \nPlatznot herrscht, dass bereits einzelne Bereiche ausquartiert werden mussten. Es wird notwen-\ndig, das Gemeindehaus nicht nur zu sanieren, sondern auch Raumbeschaffungen zu studieren. \nIn dieser Hinsicht werden gewisse Abklärungen über die künftigen Strukturen und Bedürfnisse \nder Verwaltung nötig sein.“ \n \nDie Motion wurde in ein Postulat umgewandelt und überwiesen. \n \nAm 15. Mai 2008 bewilligte der Einwohnerrat einen Nachtragskredit von Fr. 50‘000.--für die \nErstellung der Verwaltungsanalyse. \n \n2) Vorgehen2) Vorgehen2) Vorgehen2) Vorgehen    \nDer Gemeinderat beauftragte mit der Durchführung der Verwaltungsanalyse die OBT AG, \nSt. Gallen, welche national bekannt ist und über entsprechende Fachkompetenz und Er-\nfahrung verfügt.  \n \nWie der Auftrag formuliert ist, ersehen Sie auf den Seiten 2 und 3 des gemeinderätlichen \nBerichtes.   \n \nAufgrund von Fragen von Mitgliedern des Einwohnerrates, welche am letzten Montag bei \nder Vorstellung der Berichte durch die OBT gestellt wurden, möchte ich hier etwas ganz \nklar betonen.  \n \n\n• Der Auftrag, welcher die OBT erhalten hatte, wurde, basierend auf dem FDP-\nPostulat, welches Basis für die OBT-Offerte bildete, vom Gemeinderat erteilt.  \n\n \n• Die Projektleitung, welche aus den beiden Beratern der OBT, Dr. Jean-Claude Klei-\n\nner, Jean-Pierre Sutter, sowie Vizeammann Harold Külling, Gemeindeschreiber Pe-\nter Hartmann und mir bestand, war ausschliesslich in organisatorischen und admi-\nnistrativen Belangen involviert. Dabei ging es um die Terminierung der Interviews, \ndie Verteilung der Fragebogen und das Liefern der Mengengerüste. Am Schluss \nwurde der Bericht so entgegengenommen, wie ihn die OBT formuliert hat.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16.03.2009 Seite 889 \n\n \n\n \nBei der Umsetzung stand immer der Auftrag des Einwohnerrates bzw. des Gemeinderates \nim Vordergrund. Der OBT wurden auch die Protokolle des Einwohnerrates zugestellt, so-\ndass die Herren Kleiner und Sutter ihre Äusserungen zum Thema nachlesen konnten. Auf \ndie Arbeit der OBT und deren Bericht wurde kein Einfluss genommen. Die OBT arbeitete im \nRahmen des vom Gemeinderat erteilten schriftlichen Auftrages absolut selbständig. Dies \ngilt auch für das nächste Traktandum „Behördenorganisation“. Das heisst, Sie konnten in \ndie vertrauliche Verwaltungsanalyse Einblick nehmen, so wie ihn die beiden OBT-Vertreter \nverfasst haben. Der im Vorstoss der FDP formulierte Wunsch „Das Faktum, dass wir einen ex-\nternen Organisationsberater beauftragen, gibt uns die Gewissheit, dass der Sachverhalt profes-\nsionell analysiert und evaluiert wird“ wurde somit zu 100 % erfüllt. Falls Sie zum Vorgehen \nnoch Fragen haben, stehen Ihnen Dr. Jean-Claude Kleiner und Jean-Pierre Sutter jetzt zur \nVerfügung. \n \nDie „Verwaltungsanalyse“ sowie die noch wegen zwei Vorstössen aus dem Einwohnerrat \neingeschobene „Behördenorganisation“ verursachten Kosten von rund Fr. 70‘000.--. \n \n \n3) Erkenntnisse der OBT3) Erkenntnisse der OBT3) Erkenntnisse der OBT3) Erkenntnisse der OBT    \nDie OBT-Unternehmensberater kamen zu folgendem Gesamteindruck: \n \n• Die Gemeindeverwaltung Wohlen darf insgesamt als sehr kompetentes und kunden-\n\norientiertes Dienstleistungsunternehmen bezeichnet werden. In den Abteilungen ist \nviel fachliches Know-how, Erfahrung und persönliches Engagement vorhanden \n\n• Die Auslastung ist grundsätzlich gut. Punktuell bestehen Überlastungen, die zu korri-\ngieren sind \n\n• Die Arbeitsplatzbedingungen sind teilweise sehr unbefriedigend und das politische \nUmfeld ist schwierig.  \n\n \nDie beiden OBT-Vertreter haben „keinen Speck“ gefunden sondern eine schlanke Verwal-\ntung angetroffen, welche teilweise unterdotiert ist. Aufgrund der besonders prekären Situ-\nation hat der Gemeinderat, im Sinne einer Sofortmassnahme, Ihnen einen Bericht und An-\ntrag betreffend Aufstockung der Einwohnerkontrolle zugestellt. In diesem Punkt deckte \nsich der OBT-Bericht mit den Erkenntnissen des Gemeinderates.  \n \nEs gilt hervorzuheben, dass die OBT auch mit Mengengerüsten und Zahlenvergleichen \nbzw. mit Benchmarks arbeitete. Die Bewertung der Verwaltung basierte also nicht allein \naufgrund der Auskünfte der Befragten. Dies ist wesentlich. Allerdings gilt es auch bei \nBenchmarks, welche über die Kantonsgrenzen hinausgehen, zu relativieren. Tätigkeiten \nund Aufgabenbereiche können von Kanton zu Kanton variieren (Beispiele: Steuerämter \nund Betreibungsämter). \n \nJean-Pierre Sutter ist aufgrund seiner Gespräche mit allen Mitarbeitenden im Gemeinde-\nhaus zum Schluss gekommen, dass sich das „Credo Sparen“ alle verinnerlicht haben. \nGleichzeitig hält der OBT-Unternehmensberater aber auch fest, dass dies an sich kein Ziel \nfür die Zukunft der Gemeindeentwicklung sein kann.  \n \nIn einem Massnahmenkatalog listete die OBT 35 Massnahmen auf, welche geprüft werden \nsollen. Aus zeitlichen Gründen war dies dem Gemeinderat bisher noch nicht möglich, wird \ndies aber nachholen. \n \n4) Behörden4) Behörden4) Behörden4) Behörden    \nIm Vorstoss der FDP war von „Verwaltungsabläufe inkl. Führungsebene“ die Rede. D.h. es \nbetrifft die Abteilungsleiter, den Gemeinderat und den Einwohnerrat.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16.03.2009 Seite 890 \n\n \n\n \na) Abeilungsleiter \n\nDie OBT stellte fest, dass die einzelnen Abteilungen intern über eine grosse Selbstän-\ndigkeit und dies insbesondere auf die personelle Führung verfügen. Dadurch hat sich \nauch in der grossen Mehrheit arbeitsintern ein sehr positives Arbeitsklima entwickelt. \nD.h. seitens des Personalchefs bzw. Gemeindeammanns wird nicht mehr Einfluss ge-\nnommen als nötig ist. Wir haben also schon heute eine klare Unterscheidung zwischen \nstrategischer und operativer Ebene. Die Konsequenz ist, dass dadurch für den Aussen-\nstehenden weniger ein „Wir-Gefühl“ über die ganze Verwaltung wahrgenommen wird \nund das Personal eher heterogen betreut ist. Dies bedeutet konkret Zusatzarbeit für \ndie Abteilungsleiter (Bsp. Auswahlverfahren bei Neueinstellungen usw.). In der Folge \nschlägt die OBT eine Stabstelle Personalwesen vor. Aufgrund der Grösse der Gemein-\ndeverwaltung Wohlen mit über 90 Festangestellten, 11 Lernenden, 17 Vollstellen im \nStunden-Lohn, welche sich auf rund 80 Personen    verteilen, wäre eine Personalstelle \ntatsächlich realistisch. Diese kostet jedoch Geld. \n \nFührungsmässiger Handlungsbedarf besteht bei der Regionalpolizei. Die tägliche Ar-\nbeit funktioniert, die Atmosphäre befriedigt aber derzeit nicht.  \n \n\nb) Gemeinderat \nDie OBT schreibt folgendes: „Die politischen Mandatsträger sind teilweise sehr präsent in \nder Verwaltung. Sie wollen die Verwaltung führen, sich informieren und/oder Unterstüt-\nzung leisten. Das Verständnis bezüglich strategischer und  \noperativer Aufgaben soll noch gefördert werden.“  \n \nAls konkrete Ressorts, wo diesbezüglich noch Verbesserungsmöglichkeiten bestehen, \nwurden von der OBT die Finanzen sowie Öffentliche Hochbauten und Anlagen ge-\nnannt. An diesem Punkt muss der Gemeinderat noch arbeiten.  \n \n\nc) Einwohnerrat \nDie OBT hält fest, dass der politische Druck und das politische Klima die tägliche Arbeit \nder Verwaltung belasten. Sachlichkeit, Vertrauen und Wertschätzung bleiben häufig \nauf der Strecke. Für die Zukunft von Wohlen ist deshalb wichtig, dass auch die Rah-\nmenbedingungen im Umfeld der Verwaltung verbessert werden.  \n\n \n5) Lohnstruktur5) Lohnstruktur5) Lohnstruktur5) Lohnstruktur    \nWegen dem umfangreichen Auftrag und dem Zeitdruck wurde dieser Punkt von der OBT \nerst am Schluss behandelt. Ein schriftlicher Bericht ist in Bearbeitung. Zusammenfassend \nkam Jean-Pierre Sutter von der OBT zum Schluss, dass die die Lohnordnung in Wohlen \ngrundsätzlich angemessen ist. \n \nBei der Beurteilung der Lohnstruktur gilt es zudem folgendes in Erinnerung zu rufen: \n \nDas gültige Personalreglement ist noch jung. Es wurde vom Einwohnerrat im August 2004 \nverabschiedet und auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt. Bei der Überarbeitung des \nReglementes wurde die Gemeinde von Bruno Zingg, IPM Consulting, Zürich, unterstützt. \nBruno Zingg wies beste Referenzen in der Entwicklung von leistungsorientierten Gehalts-\nkonzepten für Kantone, Gemeinden, Städtische Werke und private Unternehmen aus.  \n \nDieses Jahr führt die BDO Visura einen Schweizerischen Gehaltsvergleich für Gemeinden \nund Städte 2009 durch und Wohlen wird ebenfalls beurteilt. \n \nIch bitte Sie, den Antrag zurückzuweisen. \n    \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16.03.2009 Seite 891 \n\n \n\nWährend dem Votum wird Gemeindeammann Walter Dubler mehrmals vom Präsidenten ge-\nbeten, sich nur zum Rückweisungsantrag zu äussern. Am Ende des Votums erleidet Gemeinde-\nammann Walter Dubler einen Schwächeanfall. Der Präsident unterbricht die Sitzung für einige \nMinuten.  \n \nGfeller Konrad, Präsident: Es ist bedauerlich, was hier vorgefallen ist. Ich glaube, wir müs-\nsen uns Gedanken machen, wie viel ein Mensch erträgt. Das Sprichwort besagt: „Der Krug \ngeht zum Brunnen, bis er bricht.“ Wenn das so ist, dann sind wir alle hier verantwortlich für \ndas Vorgefallene. Ich hoffe, dass das Mass des Bestürmens einer Person endgültig voll ist. \nBezüglich Traktandum 5 erklärte der Gemeindeammann, dass er die Sitzung verlassen wird \nund wir weiter über dieses Thema diskutieren können.  \n \nDuschén Andrea, FDP: Im Postulat hat man ganz klar die Analyse der Lohnstruktur gefor-\ndert. Dies ist im Bericht nicht enthalten und somit ist dieser für uns unvollständig. Wir un-\nterstützen die Rückweisung.   \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Die Verwaltungsanalyse ist unvollständig. Das hat uns die \nGPK ausführlich dargelegt. Die vorliegenden Berichte haben wir eingehend studiert und \nziehen folgendes Fazit: „Wohlen braucht eine professionelle Standortförderung, ein Lie-\ngenschaftsmanagement, Personalombudsstelle und einen Gemeinderat, welcher strate-\ngisch und weniger operativ agiert. Zusammen mit den immer wieder verlangten Langfrist-\nplanungen sind das die Schlüssel, die Wohlen in die Zukunft führen und zu einer moder-\nnen Stadt werden lassen“. Welches ist das Fazit des Gemeinderates? Wir bitten den Ge-\nmeinderat, die Vorschläge der Verwaltungsanalyse zu kommentieren und mit einem Mass-\nnahmeplan zur Umsetzung zu ergänzen.  \n \nStäger Urs, SVP: Ich spreche nur zum Rückweisungsantrag. Das andere folgt später. Die \nGPK beantragt die Rückweisung insbesondere aufgrund der fehlenden Lohnanalyse. Wir \nunterstützen die Rückweisung nicht. Das würde Kosten von ca. CHF 20'000 auslösen und \ndas Ergebnis ist ja bekannt.   \n \nDonat Ruedi, CVP: Der vorherige Vorfall tut mir und wahrscheinlich allen Anwesenden Leid. \nDie hätte nicht passieren dürfen.  \n \nIm Postulat 11076 wurde nebst den Verwaltungsabläufen auch eine Überprüfung der vor-\nhandenen Lohnstrukturen gefordert. Im vorliegenden Bericht sind weder eine Analyse der \nGehälter noch eine Würdigung des Gemeinderates vorhanden. \n \nDer Bericht ist daher unvollständig und kann so nicht angenommen werden.  \nSolange der Auftrag nicht erfüllt ist, kann auch das Postulat 11076 nicht als erledigt abge-\nschrieben werden. \n \nWir bitten den Gemeinderat, dies nachzuholen und den Bericht neu vorzulegen. \n \nRiedi Adrian, Grüne: Wir unterstützen den Rückweisungsantrag der GPK aus den erwähn-\nten Gründen. \n \n \nAbstimmungAbstimmungAbstimmungAbstimmung    \n \nDem Rückweisungsantrag der GPK \n \nDer Bericht 11143 zum Postulat 11076 betreffend Analyse von Verwaltungsabläufen inkl. Füh-\nrungsebene sei an den Gemeinderat zurückzuweisen zwecks Vervollständigung bezüglich Ana-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16.03.2009 Seite 892 \n\n \n\nlyse der Lohnstrukturen. Erwünscht sind auch eine Würdigung des Berichtes und der gemach-\nten Vorschläge sowie das Aufzeigen der geplanten Massnahmen und Prioritäten.  \n \nwird mit 28 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16.03.2009 Seite 893 \n\n \n\n  \n192 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11144 betr. Einführung des Teilamts für das Gemein-\ndeammannamt per 01.01.2010 (Motion 11105 in Verbindung mit Motion \n11104) \n\n \n \n \nGfeller Konrad, Präsident: Der Gemeindeammann hätte uns an dieser Stelle sowieso verlas-\nsen und wäre für die restlichen Geschäfte nicht mehr anwesend gewesen. Es war ein wei-\nser Entscheid. Ich möchte ihm auch in seiner Abwesenheit dafür danken.  \n \nGregor Ariane, GPK: Die GPK hat sich in zwei Sitzungen – einmal ohne Fachpersonen und \neinmal mit den Herren Dr. Jean-Claude Kleiner und Jean-Pierre Sutter der OBT AG und den \nGemeinderäten Doris Becker und Mathias Jauslin -  sehr intensiv mit der Vorlage „Teilamt“ \nauseinandergesetzt. \n \nDas ganze Voll- resp. Teilamt-Paket, und damit meine ich nicht nur die Vorlage des Ge-\nmeinderates, sondern auch die Neben- und Zwischentöne vergangener Zeiten, ist sehr \nkomplex geschnürt und deshalb erstaunt es nicht, dass in der GPK eine Pattsituation ent-\nstanden ist. Als Präsidentin hätte ich den Stichentscheid fällen können, würde aber das Re-\nsultat dabei nicht zweckdienlicher machen.  \n \nZu den Ausführungen der OBT: \n \nDie OBT AG ist eine Unternehmung, welche in der ganzen Schweiz tätig ist und einen gu-\nten Ruf geniesst. Jean-Claude Kleiner stellt anhand einer Powerpointpräsentation den Be-\nricht „Behördenorganisation“ vor.  \n \nEs werden \n \n1. Chancen und Risiken von Vollamt und Teilamt einander gegenübergestellt  \n2. 7 Gemeinderäte versus 5 Gemeinderäte untersucht. \n3. Einwohnerrat mit 40 oder 30 Mitgliedern geprüft. \n \nHerr Kleiner führt aus, dass aufgrund persönlicher Gespräche mit allen GR und der einge-\nhenden Analyse vor Ort, aber auch infolge der breiten Erfahrung mit politischen Gremien \ndie OBT AG mit Überzeugung zum Schluss kommt, dass  \n \n1. die wachsenden gesellschaftlichen Herausforderungen und Aufgabenfülle \n2. der zunehmende Wettbewerb zwischen den Gemeinden  \n3. für die 4 grösste Gemeinde im Kanton \n\n \ndas Vollamt der richtige Schritt, die richtige Lösung in die Zukunft ist. Über die Verkleine-\nrung des GR und ER wird nicht weiter eingetreten. \n \nZu den Ausführungen des Gemeinderates: \n \nDiese Vorlage könne nicht mit dem Stadtprojekt in Verbindung gebracht werden. Die \nSteuerkraft in Wohlen sei im Sinkflug, der Steuerfuss im Höhenflug und die Zahl der Ar-\nbeitsplätze stagniere. Der jetzige GA mit einem 100 %-Pensum nimmt 200 % Präsenz wahr, \nweil er sowohl den Gemeinderat wie auch die Verwaltung führe. Die Trennung von opera-\ntiver und strategischer Führung müsse zwingend Einzug halten. Es sei jetzt Zeit einen Kul-\nturwechsel herbeizuführen, weil im Herbst 2009 Wahlen anstehen und die Stelle des Ge-\nmeindeschreibers bald neu ausgeschrieben würde. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16.03.2009 Seite 894 \n\n \n\n \nZusammenfassung der Fragen der GPK an die Fachpersonen: \n \nKönnte das privatwirtschaftliche System mit einem nebenamtlichen Verwaltungsrat und \neinem vollamtlichen Geschäftsführer auch für unsere Gemeinde funktionieren? Für die \nOBT ist klar, dass im Vollamt mehr Kraft steckt und deshalb favorisieren sie dieses Modell \nnicht. Es gibt Gemeinden zu verzeichnen, die mit einem Verwaltungsdirektor gut geführt \nsind.  \n \nDie GPK wollte wissen, ob es für den Gemeinderat ein Ziel sei, sich in Zukunft auf die stra-\ntegische Ebene zurückzuziehen. Eine Mehrheit des Gemeinderates ist der Meinung, dass \nsich die Ratsmitglieder zu fest im operativen bewegen und somit würde das Zukunftsmo-\ndell so aussehen, dass politisch gewählte Personen nur strategische Aufgaben wahrneh-\nmen.  \n \nDie Strukturänderung ist ein Prozess, der mit grossem Willen aller Beteiligten, in einem \ngewissen Zeitraum zu organisieren ist. Das Vollamt steht dieser Strukturänderung laut OBT \nnicht zwingend im Weg.  \n \nDas Anforderungsprofil an einen GA beinhaltet eine riesengrosse Palette an Aufgaben. Bei \neinem Vollamt gibt die gewählte Person die berufliche Karriere auf. Bei einem Teilamt wäre \ndie Macht redimensioniert und die gewählte Person hätte die Möglichkeit, den erlernten \nBeruf weiter auszuführen.  \n \nWie geht es denn bei einer Annahme der Vorlage weiter? Der Gemeinderat würde umge-\nhend die Führungs- und Verwaltungsstrukturen unter Beizug der Empfehlungen der Ver-\nwaltungsanalyse der OBT reorganisieren und die Umsetzung einleiten. \n \nDiskussion innerhalb der GPK: \n \nDie GPK spürt, dass eine Reorganisation der Führungs- und Verwaltungsorganisation an-\ngestrebt werden sollte. Auch die Rollenverteilung innerhalb des Gemeinderates und zwi-\nschen der Verwaltung und dem Gemeinderat ist nachvollziehbar. Ein personeller Wechsel \nkönnte dabei von Vorteil sein. Der Antrag des Gemeinderates ist für dieses Anliegen aber \nunvollständig, da die erforderlichen neuen Stellen im Bericht und Antrag fehlen. \n \nEine Rückweisung zur Vervollständigung des Bericht und Antrages wäre nicht mehr recht-\nzeitig vor den Neuwahlen im Herbst 09 aufzugleisen. Aus diesem Grunde wurde dieser An-\ntrag, den ein GPK- Mitglied gestellt hatte, mit 3:1 bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \nDie GPK sucht nach einem Weg, den Gemeinderat zu verpflichten, im Fall einer Annahme \nder Vorlage durch den ER die erforderlichen Reorganisationen vorzunehmen. So formuliert \nsich folgender Zusatzantrag zum Antrag des Gemeinderates: \n \nDer Gemeinderat wird verpflichtet, bis spätestens Ende Juli 2009 die Neustrukturierung der Füh-\nrungs- und Verwaltungsorganisationen zu erarbeiten, dem Einwohnerrat zur Kenntnis zu brin-\ngen und die erforderlichen zusätzlichen Stellen zu beantragen. \n \nDer Zusatzantrag wird mit 4:2 Stimmen angenommen. \n \nDie Abstimmung über den gemeinderätlichen Antrag, ergänzt mit dem angenommenen \nZusatzantrag, ergibt Stimmengleichheit, d.h. 3:3. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16.03.2009 Seite 895 \n\n \n\nWir Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte stehen heute vor einer weichenstellenden Ab-\nstimmung. Alle müssen sich folgenden Fragen stellen: \n \n• Wollen wir ein denkbares Personalproblem über eine Strukturänderung aufbauen? \n \n• Müssen wir im ER die Verantwortung für die möglichen Probleme innerhalb des Ge-\n\nmeinderates übernehmen? \n \n• Ist nur der GA verantwortlich für die Entwicklung der Gemeinde? \n \n• Kann das Anforderungsprofil für den neuen Gemeindeschreiber zum Verwaltungsdi-\n\nrektor geändert werden? \n \n• Sind die Parteien wirklich in einem personellen Notstand? \n \nIch erachte es als unverantwortlich einen Strukturwechsel aufzugleisen, wenn möglicher-\nweise ein Personalproblem im Gemeinderat vorliegt. Die Parteien sind gefordert, eine Per-\nson zu finden, die mit Kopf, Herz und Hand die viertgrösste Gemeinde des Kantons führt, \nsich identifiziert und auch bereit ist, für entstandene Fehler geradezustehen.  \n \nIm Einwohnerrat müssen wir das Beste für Wohlen suchen. In Zukunft muss die operative \nund strategische Ebene getrennt werden. Dies kann aber ohne Pensenreduktion des GA \nerfolgen, indem das Anforderungsprofil des Gemeindeschreibers neu aufgegleist  oder \nzum Verwaltungschef umbenannt wird.  \n \nSo bitte ich alle Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte um eine offene Diskussion und Ab-\nstimmung und sich nicht hinter einer Rückweisung zu verstecken. Wir stehen in der Pflicht \ngegenüber unserem Stimmvolk, die Verantwortung zu übernehmen. \n \n \nGfeller Konrad, Präsident: verliest die weiteren zu diesem Geschäft eingegangenen Anträ-\nge: \n \nRückweisungsantrag SP Wohlen: Rückweisungsantrag SP Wohlen: Rückweisungsantrag SP Wohlen: Rückweisungsantrag SP Wohlen:     \nDie SP Wohlen stellt daher folgenden Rückweisungsantrag: Der Bericht und Antrag sei an den \nGemeinderat zurückzuweisen mit dem Auftrag, die organisatorischen Grundlagen auszuarbei-\nten und die erforderlichen neuen Stellen zu beantragen.  \n \nAbänderungsantrag Donat Ruedi, CVP:Abänderungsantrag Donat Ruedi, CVP:Abänderungsantrag Donat Ruedi, CVP:Abänderungsantrag Donat Ruedi, CVP:    \n2. Für das Gemeindeammannamt sei ab 1.1.2010 ein Stellenpensum von 60 bis 100 Prozent zur \nVerfügung zu stellen. \n \n3. Der Gemeinderat sei zu ermächtigen, im Einvernehmen mit dem Gemeindeammann nach \ndessen Wahl das Stellenpensum im Rahmen von 60 bis 100 Prozent jeweils für die Dauer einer \nAmtsperiode genau festzulegen. \n \n4. Das Reglement zur Regelung des Anstellungsverhältnisses des Gemeindeammanns der Ge-\nmeinde Wohlen sei dem Ergebnis der Urnenabstimmung über die Anträge gemäss den Ziffern 2 \nund 3 anzupassen. \n \nBegründung \nMit der geltenden Regelung können sich nur Personen um das Gemeindeammannamt bewer-\nben, die bereit sind, ihre bisherige berufliche Tätigkeit ganz aufzugeben. – Mit der vorgeschla-\ngenen 60-Prozent-Lösung wird der Kandidatenkreis wieder eingeschränkt, jetzt auf Personen, \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16.03.2009 Seite 896 \n\n \n\ndie in der Lage sind, genau 60 Prozent für das Gemeindeammannamt einzusetzen. – Mit der 60 \nbis 100 Prozent-Lösung erweitert man den Kreis der Personen, die sich um das Gemeindeam-\nmannamt bewerben können. Das liegt im Interesse der Gemeinde. \n \nMit einem flexiblen Stellenpensum von 60 bis 100 Prozent kann sowohl auf die Bedürfnisse der \nGemeinde wie auch auf jene des gewählten Gemeindeammanns angemessen reagiert werden. \nDiese Bedürfnisse können sich im Laufe der Jahre auch ändern. \n \nDer Gemeindeammann sollte mindestens etwas mehr als die Hälfte seiner Arbeitskraft in den \nDienst der Gemeinde stellen. Es bleibt ihm aber doch die Möglichkeit, die Verbindung zu seiner \nbisherigen – oder einer ähnlichen – beruflichen Tätigkeit beizubehalten. \n \nBei der vorgeschlagenen Regelung wird vorausgesetzt, dass der Gemeinderat die genaue Fest-\nlegung des Stellenpensums im Einvernehmen mit dem Gemeindeammann vornimmt und des-\nsen Bedürfnisse mitberücksichtigt. \n \nDie Festlegung des genauen Stellenpensums für eine ganze Amtsperiode ist im Interessen von \nstabilen Verhältnissen im Gemeinderat und in der Verwaltung geboten. \n \nZusatzantrag der GrünenZusatzantrag der GrünenZusatzantrag der GrünenZusatzantrag der Grünen    \nDie Gemeinderäte werden bei einem Teilamt des Gemeindeammanns für die entstehende \nMehrbelastung mit einem Zusatzhonorar entgolten. Der Gemeinderat unterbreitet dem Ein-\nwohnerrat die entstehenden Kosten zusammen mit den erforderlichen zusätzlichen Stellen für \ndie Neustrukturierung der Führungs- und Verwaltungsorganisationen. \n \nBegründung \n \nFalls der Gemeindeammann neu im Teilamt mit 60 % arbeitet, werden die andern sechs Ge-\nmeinderätinnen oder Gemeinderäte Mehrarbeit leisten müssen. Sie haben weiterhin ihre Res-\nsorts, die Verwaltungsreform ist aufzugleisen und Teile der jetzigen Arbeit des Gemeindeam-\nmanns sind neu zu verteilen. Wir sind deshalb der Meinung, dass diese Mehrbelastung abgegol-\nten werden sollte. Finanziert werden diese Mehrausgaben durch Mittel, welche durch die Ein-\nführung des Teilamtes frei werden. \n \nPerroud Arsène, SP: Die mehrheitliche, unveränderte Meinung der SP Wohlen und der \nFraktion zu diesem Thema konnte man bereits in der Presse nachlesen. Die Mehrzahl der \nFraktion wird dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen. \n \nWie bereits mehrmals erwähnt, können wir uns durchaus mit einem Teilamt des Gemein-\ndeammanns anfreunden. Unsere Wunschvorstellung geht in die Richtung eines Gesamt-\npensums für den Gesamtgemeinderat, das individuell aufgeteilt werden könnte. Vollamt \nund Teilamt haben Vorteile und Nachteile, wie dies die Studie von OBT zeigt. \n \nFür die Einführung eines Teilamtes müssten einige Grundlagen geschaffen werden. Bspw. \ndie Ressortzuteilungen, Kompetenzenregelungen, organisatorische Fragen, personelle \nEntlastungen, evtl. neue Stellen, neue Entschädigungen für die Gemeinderäte usw. Es hät-\nte auch Auswirkungen auf die Verwaltung. Sie würde nämlich gestärkt, es geht in Richtung \nwirkungsorientierte Verwaltungsführung. Das wiederum bedeutet, dass sich der Einwoh-\nnerrat eine andere Kultur erarbeiten muss. Es müssten einige Veränderungen vorgenom-\nmen werden. \n \nVor zwanzig Jahren wurde das Vollamt eingeführt, ohne grosse Überlegungen rundherum. \nDie restlichen Strukturen wurden nicht angepasst, es existiert(e) kein Pflichtenheft. Es war \nvielleicht eine Unterlassungssünde, dass im Jahr 1989 ohne weitere Überlegungen das Vol-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16.03.2009 Seite 897 \n\n \n\nlamt eingeführt wurde. Wollen wir diesen Fehler erneut begehen und uns blindlings neue \nStrukturen verschaffen? Momentan fehlen sämtliche Grundlagen. Der Gemeinderat zeigt \nzwar guten Willen und will all die Fragen bearbeiten, eine Garantie gibt er uns aber nicht. \n \nSeien wir ehrlich: Bei dieser Vorlage geht es um ein Personalproblem, um Walter Dubler. Im \nHerbst sind Wahlen und man möchte ihn ersetzen, was legitim ist. Mit dem 60%-Pensum \nverspricht man sich mehr Optionen, resp. andere wählbare KandidatInnen für das Amt des \nGemeindeammanns. Die Mehrheit des Gemeinderats versteckt sich hinter den strukturel-\nlen Fragen. \n \nWarum wird nicht offen dazu gestanden, dass es sich um eine personelle Frage handelt? \nWir wundern uns, warum niemand Mut zur Wahrheit beweist, anstelle sich hinter struktu-\nrellen Verbesserungen zu verstecken? Wir fragen uns, warum alle Gemeinden im Aargau \nab 10'000 EinwohnerInnen einen vollamtlichen Gemeindeammann brauchen und kleine \nGemeinden wie Zufikon über eine Aufstockung diskutieren? Warum wird über diese Vorla-\nge erst jetzt debattiert? Vor wenigen Jahren wurde über das Vollamt im Rahmen der Über-\narbeitung der Gemeindeordnung diskutiert, da sah man keinen Handlungsbedarf. \n \nWir bewundern die Aufbruchstimmung und den Mut der Gemeinderatsmehrheit, diese \nFragen anzugehen. Wir vertrauen ihnen auch. Trotzdem gibt es bis anhin nur Lippenbe-\nkenntnisse, die nötigen Veränderungen herbeizuführen. Fakt ist, dass mit  einem Teilamt \nschlussendlich kein Geld gespart werden kann. \n \nIch betone nochmals, dass die SP Wohlen sich nicht a priori gegen ein Teilamt ausspricht, \nsondern schlicht und einfach der Meinung ist, dass diese Vorlage noch nicht fertig ausge-\nreift ist. Das richtige Vorgehen wäre, wenn der Gemeinderat dem Einwohnerrat eine Vorla-\nge präsentieren würde, worin sämtliche Aspekte eines Teilamtes inkl. Auswirkungen auf \nVerwaltung und Einwohnerrat aufzeigt.  Darin wären auch die Kostenfolgen ersichtlich und \ndanach könnten wir urteilen. So eine Vorlage braucht Zeit, offensichtlich zuviel Zeit bis zu \nden Wahlen. \n \nDie SP Wohlen stellt daher folgenden Rückweisungsantrag: Der Bericht und Antrag sei an \nden Gemeinderat zurückzuweisen mit dem Auftrag, die organisatorischen Grundlagen \nauszuarbeiten und die erforderlichen neuen Stellen zu beantragen. \n \n \nDiskussion zum RückweisungsantragDiskussion zum RückweisungsantragDiskussion zum RückweisungsantragDiskussion zum Rückweisungsantrag    \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: An dieser Stelle möchte ich Walter Dubler gute Besserung \nwünschen. Es macht mich persönlich und auch den gesamten Gemeinderat sehr betroffen. \n \nFalls das nun so locker tönt bei diesem Rückweisungsantrag: Warum stehen wir nicht offen \ndazu? Die Situation ist sehr belastend. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass eine Rück-\nweisung diese nicht verbessert und auch nichts dazu beiträgt, Probleme zu lösen. Wir müs-\nsen das Thema heute soweit behandeln, dass wir wissen, wie fortzufahren ist. Wenn der \nGrundsatzentscheid „Voll- oder Teilamt“ gefallen ist, wird der Gemeinderat die weiteren \nReorganisationen mit Stellenbedarf erarbeiten und dem Einwohnerrat zum Entscheid vor-\nlegen. Wir sind überzeugt, Ihnen dies entsprechend präsentieren zu können. Ich bitte Sie, \ndem Rückweisungsantrag nicht zuzustimmen und anschliessend der Vorlage zuzustim-\nmen. \n \nDonat Ruedi, CVP: Die CVP ist gegen die Rückweisung. Wir möchten, dass das Thema heute \nbehandelt und ein Entscheid gefällt wird.  \n    \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16.03.2009 Seite 898 \n\n \n\nAbstimmungAbstimmungAbstimmungAbstimmung    \n \nDer Rückweisungsantrag der SP wird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Wohlen bewegt und verändert sich. Oder konnten Sie sich \nfrüher vorstellen, dass wir gemeinsam einen Masterplan für das Zentrum erarbeiten, eine \nStadtnennung injizieren, eine Strategiekommission bestimmen oder gar offen von Visio-\nnen sprechen? Der Gemeinderat erarbeitete ein Leitbild und zeigt in diesem Visionen auf. \nNun sollten wir mutig sein und gemeinsam dieses Leitbild umsetzen. Doch dies verlangt \nVeränderungen.  \n \nIm Auftrag zu einer Praxisarbeit an den damaligen Gemeindeschreiber Martin Hitz hielt der \nGemeinderat am 3.4.2000 folgendes fest: „.... mit der vorliegenden Praxisarbeit soll der Sta-\ntus quo der Verwaltungskompetenz die Möglichkeiten der heutigen gesetzlichen Rege-\nlungen sowie die Zukunft zur Trennung von strategischer und operativer Führungstätig-\nkeit aufgezeigt werden.“  \n \nDer in Folge entstandene Bericht sah unter anderem folgenden Handlungsbedarf:  \n\n• konkrete, strukturierte Kompetenzregelung  \n• Aufgaben und Verantwortlichkeiten regeln \n• Definieren eines Leitbildes \n• Definieren von Legislaturzielen \n• Definieren von Jahreszielen \n• Prüfen einer Stelle Personalwesen - als Stabsstelle \n• Prüfen einer Organisation mit Geschäftsleitung \n\n \nDie damaligen Erkenntnisse aus dem Jahre 2000 sind nicht umgesetzt  worden. Aussagen, \nes sei ja alles bestens, dürfen durchaus hinterfragt werden. \n \nAm 19. Mai 2008 wird der Gemeinderat mit einer Motion vom Einwohnerrat beauftragt, für \ndie Einführung des Teilamtes des Gemeindeammannamtes Bericht und Antrag zu erstat-\nten.  \n \nDer Gemeinderat nahm diese Motion zum Anlass, die Organisation grundsätzlich zu prü-\nfen. \n \nDer nun aktuell vorliegende Bericht „Verwaltungsanalyse der OBT“ deckt sich vor allem bei \nden Erkenntnissen im organisatorischen Bereich mit dem, was dem Gemeinderat eigent-\nlich schon 2000 aufgezeigt wurde. \n \nFür unsere Überlegungen haben wir beide Berichte der OBT, also die Verwaltungsanalyse \nund die Analyse Behördenorganisation, beigezogen. Durch die Tätigkeit als Gemeinderat \nund Mitglied der Exekutive erachten wir aber auch unsere Wahrnehmungen und Erfah-\nrungen in der Praxis  durchaus als wichtig. Immerhin schreiben wir, politische Abläufe, die \nnoch vor Jahren richtig schienen, sind heute zu überdenken. Diese Offenheit, liebe Anwe-\nsende, ist von allen gefordert. \n \nIn der Bearbeitung kommt die Mehrheit des Gemeinderates zum Schluss, dass uns das Vol-\nlamt in den letzten 20 Jahren nicht den erwarteten Mehrwert erbrachte. Dies zeigen Zah-\nlen und Statistiken deutlich auf. Die Politik hat es unterlassen, die notwendigen Anpassun-\ngen aufzugleisen. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16.03.2009 Seite 899 \n\n \n\nFür uns drängen sich daher folgende Korrekturen auf: \n \n\n1. eine Reorganisation der Aufgabenbewältigung unserer Gemeinde \n \n\n2. eine konsequente Trennung von Politik und Verwaltung, von strategischer und \noperativer Führung \n \n\n3. weniger Machtkonzentration beim Gemeindeammann und bessere Verteilung von \nAufgaben, Kompetenzen und Verantwortung auf die Gemeinderatsmitglieder \n\n \nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass bei entsprechender Reorganisation ein Teilamt in der \nGrössenordnung von aktuell 60 % ausreicht, um die Aufgaben des Gemeindeammanns zu \nerfüllen. \n \nBegründung: \n \n\n• Die OBT AG, St. Gallen, empfiehlt die Schaffung von zwei Stabstellen, nämlich \nStandortmarketing und Personalwesen. Der Gemeinderat begrüsst diese Empfeh-\nlung \n \n\n• Die gesetzlichen Bestimmungen gestatten es dem Gemeinderat seit einiger Zeit, \nEntscheidungsbefugnisse an die Verwaltung oder an einzelne seiner Mitglieder zu \ndelegieren. Das bedeutet, dass sich der Gemeinderat weitgehend von operativen \nTätigkeiten entlasten kann. Diese Möglichkeit wurde zu wenig ausgeschöpft. Der \nGemeinderat möchte das ändern. \n \n\nEin nicht zu unterschätzender Aspekt von einem Teilamt ist, dass das Feld von möglichen \nKandidatinnen oder Kandidaten klar vergrössert wird. Mit den heutigen flexiblen Arbeits-\nzeitmodellen bietet sich hier eine reale Chance, auch ohne Karriereknick einen Beitrag für \ndas Gemeindewohl zu leisten.  \n \nWie möchte der Gemeinderat dies nun umsetzen? \n    \nAnstellungsbedingungen \n \nIm Reglement „Anstellungsbedingungen des Gemeindeammanns“ werden das Pensum \nund die Anstellungsbedingungen geregelt. Aktuell für nächste Amtsperiode mit 60 %. Das \nGehalt für diese 60 % entspricht einer Entlöhnung von immerhin rund 9800.- im Monat. \nDas Reglement ist alle vier Jahre vor den Wahlen zu überprüfen. Das gestattet dem Ein-\nwohnerrat, entsprechende Anpassungen vorzunehmen. \n \nOrganisation \n \nDie Pensenreduktion des Gemeindeammanns verlangt organisatorische Massnahmen: \n \n\n• Auf Führungsebene ist die Ressortverteilung neu zu organisieren. Die OBT AG \nschlägt beispielsweise die Bildung von 6 Ressorts mit 6 Gemeinderäten als Vorste-\nher vor. Der teilamtliche Gemeindeammann übernimmt dabei kein Ressort mehr, \nsondern widmet sich ausschliesslich seinen Führungsaufgaben als Gemeindeam-\nmann. Dies ist noch konkret aufzuzeigen und anzupassen. \n \n\n• Operative Aufgaben werden so weit als möglich an die Verwaltung delegiert. Dem \nGemeinderat ist es bewusst, dass er dazu in der Verwaltung einen Verwaltungschef \nbestimmen muss und diesen auch mit genügend Stellenprozenten auszustatten \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16.03.2009 Seite 900 \n\n \n\nhat. Da die Stelle des Gemeindeschreibers in nächster Zeit ausgeschrieben werden \nmuss, sieht der Gemeinderat Chancen, entsprechende Weichen bereits zu stellen \n\n \n• Zur Unterstützung sind für Standortmarketing und Personalwesen Stabstellen ein-\n\nzurichten. Dotation und Aufgabenstellung dieser Positionen sind abhängig von der \nkünftigen Gestaltung des Gemeindeammannamtes. \n\n \nSobald die Bereitschaft zur Veränderung und der Grundsatzentscheid Vollamt/Teilamt ge-\nfallen ist, wird der Gemeinderat die weitere Reorganisation mit Stellenbedarf erarbeiten \nund dem Einwohnerrat zum Entscheid vorlegen.  \n \nStimmen Sie dem Antrag des Gemeinderates zu. \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Die Situation ist für alle belastend.  \n \nEs gibt Themen, die regelrecht erzwungen werden müssen. Themen, die so heikel sind, \ndass jede noch so gut überlegte Äusserung eine Gratwanderung ist. Themen, die meist \nhinter vorgehaltener Hand diskutiert werden und weder eine Bewegung noch Verände-\nrung bringen. Das Thema Teilamt/Vollamt ist ein solches. \n \nEs lässt sich weder vertuschen noch „schön reden“, aber klar ist: Alles dreht sich um den \nMensch und nicht in erster Linie um Strukturen! \n \nEs gibt allerdings Strukturen, welche mehr oder weniger Flexibilität zulassen und einem \neher liberalen Gedankengut entsprechen. Ein Führungsmodell, wie man dies in Wohlen \nvorfindet, wo ein Firmenchef gleichzeitig Geschäftsleiter und Verwaltungsratspräsident ist \n(dies ohne Anforderungsprofil),  wird immer Risiken beinhalten, egal, welchen Namen der \nAmtsinhaber trägt. Risiken wie Machtkonzentration (als Resultat davon Unausgewogen-\nheit im Gemeinderats-Gremium), eine unerwünschte Vermischung strategischer und ope-\nrativer Aufgaben, Betriebsblindheit und Bürokratie.  \n \nZudem ist der Kreis der wählbaren Kandidaten klein. Nicht jeder kann oder will seinen Job \naufgeben! Ein allfälliger Wechsel vom Vollamt zurück ins Berufsleben gestaltet sich unter \nUmständen als schwierig.  \n \nEs bedeutet keinen Rückschritt, falls für Wohlen der Wechsel vom Voll- zum Teilamt zu-\nstande kommt! Liberale Führungsmodelle und entsprechend angepasste Strukturen  in der \nVerwaltung werden in vielen Gemeinden und Städten schon jetzt mit Erfolg praktiziert. Wo \nein Wille – da ein Weg. \n \nDas Teilamt ermöglicht ein zweites Standbein und das persönliche Risiko wird abgefedert. \nDas viel zitierte „Herzblut“ wird absolut nicht ausgeschlossen! \n \nWenn sich ein Amtsinhaber in Zukunft konsequent den strategischen Aufgaben widmet, \nalso kein Ressort mehr betreut und zudem bei der Personalführung entlastet wird, ist aus \nheutiger Sicht des Gemeinderates ein Teilamt von 60 % ausreichend.  \n \nHeute können Sie die Weichen stellen und mithelfen, den notwendigen Strukturwandel \nherbeizuführen. Wohlen braucht keinen Dorfkönig, sondern soll sich zu einer offenen, de-\nmokratischen Stadt entwickeln. Das Teilamt ist dazu realistischer. Dafür mit einem strate-\ngisch handelnden, ausgewogenen Gemeinderats-Gremium, welches mit einer professio-\nnellen Verwaltung zusammen arbeitet. Ich bitte um Zustimmung. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16.03.2009 Seite 901 \n\n \n\nDonat Ruedi, CVP: Aus Sicht der CVP erachten wir es als falsch, wenn Personalpolitik auf \nKosten der Strukturen betrieben wird. Diejenigen, die das Gemeindeammannamt ohne \nWalter Dubler sehen, sollen doch einfach einen valablen Kandidaten vorschlagen und ich \ngarantiere ihnen dessen Wahl. Es ist aber leider in Wohlen so, dass dies infolge der politi-\nschen Unkultur ein schwieriges Unterfangen ist. \n \nWenn Kollege Benno Kohli in seinem Leserbrief schreibt, was alles verpasst wurde in den \nletzten 20 Jahren, sind das genau die Argumente, die für ein Vollamt sprechen. Diese Auf-\ngaben anzupacken und zu erledigen, ist nicht nur möglich mit einer Person, die willig ist, \nsich 100 % für die Gemeinde einzusetzen. \n \nDie Parteistrategen, die jetzt lauthals ein Teilamt fordern, haben am Kläglichsten versagt. \nSie haben es verpasst, valable Kandidaten aufzubauen, die eine Alternative zu Walter \nDubler wären. \n \nMeine Frage: Ist es demzufolge richtig, wenn Vorstände aller Parteien inkl. Gemeinderat \nversagt haben, die Strukturen zu verhindern? Nein, ist es nicht. \n \nWir von unserer Fraktion befürworten, wenn der Gemeinderat vermehrt auf der strategi-\nschen Ebene regieren möchte. Wir würden es auch begrüssen, wenn der Stellenbeschrieb \ndes Gemeindeschreibers dementsprechend ausgebaut würde, um die operative Führung \nauch wahrnehmen zu können. \n \nWohlen will eine Stadt werden, hat sich für eine Vorwärtsstrategie entschieden und will die \nanstehenden Probleme lösen. Das alles ist aber nur möglich, wenn das Gemeindeamman-\nnamt ein Vollamt bleibt und der Amtsinhaber das notwendige Anforderungsprofil vorwei-\nsen kann. \n \nZu meinem Antrag: Die Begründung wurde bereits durch den Präsidenten vorgelesen. Es \nist ein Kompromissvorschlag, eine flexible Variante, wie sie von Matthias Jauslin auch er-\nwähnt wurde. Wenn der Gemeinderat gewählt ist, stelle ich mir vor, dass er bestimmt, in \nwelchem Pensum der Gemeindeammann angestellt ist. Es muss nicht immer von der \nschlechtesten Ausgangslage ausgegangen werden, dass man im Gemeinderat fast nicht \nmehr miteinander sprechen kann, wie es jetzt der Fall ist. \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Bezüglich der Flexibi-\nlität kann ich nicht beurteilen, wie das in der Praxis funktionieren wird. Ich denke, wenn ei-\nne Person mit 60% angestellt wird und nach 2 Jahren ein 100%-Pensum wünscht, die rest-\nlichen Arbeiten auf den Gemeinderat abgewälzt wird, da der Stellenbeschrieb nicht klar \ndefiniert werden kann. Wir sind überzeugt, dass wir mit dem neuen Reglement zur Rege-\nlung des Anstellungsverhältnisses des Gemeindeammannes Wohlen, die Flexibilität ein-\nbauen. Bei den Gemeinderatswahlen weiss auch jeder Kandidat, was die nächsten 4 Jahre \nansteht. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen.   \n \nKeller Anna, Grüne: Ich finde den Vorschlag spannend, bin aber nicht sicher, ob dieser so \numgesetzt werden kann. Ich bin der Meinung, in den Unterlagen zur Vorlage von einem \nBriefwechsel mit Aarau gelesen zu haben. Darin wird dieses Thema behandelt und meiner \nMeinung vom Rechtsdienst mitgeteilt worden, dass dies nicht möglich sei. Das müsse vor \nden Wahlen festgestellt werden. Was meint der Gemeindeschreiber?  \n \nPerroud Arsène, SP: Die offizielle Fraktionsmeinung der SP ist mein vorheriges Votum. \n \nTanner Peter, SVP: Ob Wohlen zur Stadt wird, steht noch aus. Es geht durchaus nicht nur \num Walter Dubler. Dies wird uns so zugeschoben, entspricht aber nicht der Wahrheit! Mat-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16.03.2009 Seite 902 \n\n \n\nthias Jauslin hat dies vorhin sehr gut erläutert. Es betrifft die Reorganisation, die Aufglei-\nsung von neuen Lösungen, die den Ist-Zustand überholen.  \n \nWir unterstützen die Mehrheit des Gemeinderates zur Einführung des Teilamtes von 60 %. \nWir sind erfreut, dass sich unsere langjährige Meinung „kein vollamtlicher Gemeindeam-\nmann“ sich nun durchzusetzen scheint. Liegt eine Machtballung in falschen Händen, ist die \nVersuchung sehr gross, diese nicht nur zum Wohle der Gemeinde einzusetzen, sondern \nzum Erhalt der eigenen Position. Hier in diesem Saal wurden zum Beispiel bereits Einwoh-\nnerräte unter Druck gesetzt und in ihrem Recht auf freie Meinungsäusserung beschnitten. \nLegislaturprogramm, Behördenpropaganda, Wahltermine, zurückstellen von nicht will-\nkommenen Anträgen, Einschüchterung von Unterschriftensammlern sind weitere Reizwor-\nte, die das Anwenden der zu grossen Machtfülle belegen. Ein solches Gebahren muss künf-\ntig unterbunden werden. Der Gemeindeammann muss durch die Pensenwahl gezwungen \nwerden, sich auf das Wesentliche zu fokussieren. \n \nDer Gemeindeschreiber hat in seiner Ausbildung auch Erfahrung im Bereich „Personal-\nbetreuung“ sammeln können. Somit wäre hier bereits Know how vorhanden, um die Zu-\nständigkeiten neu zu regeln. Im Weiteren stehen wir von der SVP sachlich begründeten \nPersonalaufstockungen nicht im Voraus negativ gegenüber. Wir haben dann aber auch \ndarüber zu beurteilen, wo sich Über-/Unterbesetzungen  finden lassen. Ganz im Sinne ei-\nner konzeptionellen und effizienten Neuregelung. \n \nEin Teilamt für den Gemeindeammann ermöglicht es zudem in einem grösseren Perso-\nnenkreis kandidieren zu können. Eine echte Auswahl zu haben, ist nur positiv. Wir sagen Ja \nzur Einführung des Teilamtes.  \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Nach reichlicher Überlegungen sind wir zu folgenden \nSchlüssen gekommen, die aus unserer Sicht für das Teilamt sprechen: \n \nKonzentration auf strategische Aufgaben für den Gemeinderat (Trennung strategisch / \noperativ). Die Chance für diesen Systemwechsel steht gut, da der Gemeindeschreiber bald \nin Pension geht. Der Nachfolger könnte als Stadtverwalter eingesetzt werden. Es ermög-\nlicht eine Steigerung der Professionalität, der Qualität und der Leistung. Der Gemeinderat \nlenkt und hat bessere Steuerungs- und Kontrollinstrument. \n \nEs gibt auch Vorteile bezüglich des Gemeinderats-Teams. Dadurch, dass wir keine Über-\nmacht haben mit einem Vollamt, ergibt sich eine grössere Ausgewogenheit. Die Verwal-\ntungsanalyse hat gezeigt, dass die Abteilungen sehr eigenständig funktionieren. Falls bei \neiner Übergangsphase noch nicht alles klar wäre, ist dies eine weitere Chance.  \n \nEin Grossteil des Gemeinderates steht hinter dem Systemwechsel und befürwortet eine \nReorganisation. Wir unterstützen den Antrag des Gemeinderates mehrheitlich und sind für \ndie Einführung des Teilamtes für den zukünftigen Gemeindeammann.  \n \nKeller Anna, Grüne: Ich spreche nur für einen Teil der Fraktion, für die Grünen. Gewisse Sa-\nchen gelten aber auch für die SP. Die Leute der SP sprechen ein klares NEIN bezüglich des \nTeilamtes. Die Grünen sind klar für ein Teilamt. Die Leute des Gemeinderates, die ein Teil-\namt befürworten, versprechen uns in der Vorlage eine klare Reorganisation, was uns sehr \nwichtig und unverzichtbar ist. Deshalb ist die Annahme des Zusatzantrages der GPK für \nuns enorm wichtig und ein wesentlicher Bestandteil. Ansonsten ist es für uns nicht tragbar. \nDann haben wir zumindest einen Pflock eingesetzt, dass der Gemeinderat das Versproche-\nne auch umsetzt und es so festgelegt ist. Eine grosse Bedeutung kommt aber auch unse-\nrem Zusatzantrag zu. Es geht um die Mehrarbeit der Gemeinderäte. Die Arbeit des Ge-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16.03.2009 Seite 903 \n\n \n\nmeindeammanns muss vor allem in der Übergangszeit von den Gemeinderäten über-\nnommen werden. Ich möchte Ihnen den Antrag nochmals präsentieren. \n \nDie Gemeinderäte werden bei einem Teilamt des Gemeindeammanns für die entstehende \nMehrbelastung mit einem Zusatzhonorar entgolten. Der Gemeinderat unterbreitet dem Ein-\nwohnerrat die entstehenden Kosten, zusammen mit den erforderlichen zusätzlichen Stellen für \ndie Neustrukturierung der Führungs- und Verwaltungsorganisation.  \n \nSolange der gesamte Gemeinderat Mehrarbeit leisten muss, weiter ihre Ressorts betreuen, \ndie Verwaltungsreform aufgleisen und einen Teil der Arbeit des Gemeindeammanns über-\nnehmen, sind wir der Meinung, dass dies finanziell abgegolten werden muss.   \n \nKohli Benno, FDP: Wie Sie wissen, spreche ich Klartext. Ich möchte kurz antworten auf die \nAussage von Frau Becker. Sie konnten in der Zeitung lesen, die Politik Wohlen’s habe ver-\nsagt. Ob dies der Wahrheit entspricht, überlasse ich Ihnen. Eines ist klar: Wo wir heute ste-\nhen, verdanken wir den letzten 20 Jahren. Wir haben zunehmend einen tieferen Pro-Kopf-\nSteuerertrag, keine neuen Arbeitsplätze, raumplanerische Entwicklung ist nicht vorhanden, \netc. Die Politik hat zwar offenbar versagt, aber auch korrigierende Tendenzen sind zu ver-\nzeichnen. Nach diversen Anläufen bearbeiten wir nun viele Probleme. In den Kommissio-\nnen, in den Parteien, mit den Gemeinderäten. Ich denke an den Zonenplan, Strategie-\nkommission, die Verlage mit der „Stadt Wohlen“, Badi und die HPS wird neu gebaut. Alles \nAnliegen, die dem Gemeinderat und dem Gemeindeammann aufgezwungen werden \nmussten, damit sich etwas bewegt, was in deren Zuständigkeit lag. So kann’s nicht weiter-\ngehen, es darf nicht nur verwaltet werden. Es braucht einen Gemeindeammann und einen \nGemeinderat, der strategisch denkt und handelt. Die Trennung der strategischen und ope-\nrativen Ebene ist ein Muss. Aarau und Baden führen dies bereits so. Trotzdem brauchen \ndiese einen vollamtlichen Gemeindeammann. Sie sind wichtiger, grösser, bieten mehr Ar-\nbeitsplätze und wichtige Geschäfte, weil sie an Knotenpunkten liegen. In Wohlen sind wir \nleider noch nicht soweit. Dies kann sich aber verändern und deshalb ist die Vorlage des \nGemeinderates so ausgestattet, dass das Pensum angepasst werden kann. Liebe Einwoh-\nnerräte, zeigt, dass der Wohler die Probleme erkennt und korrigieren will. Zeigt, dass wir \neine Veränderung wollen. Unterstützt die vorhandene Aufbruchstimmung bei den Kom-\nmissionen, Parteien und im Gemeinderat. Wenn wir heute die Chance nicht packen, dann \nhaben wir versagt. Sprecht ein deutliches JA zum Vorschlag des Gemeinderates und zur \nEinführung des Teilamtes für den Gemeindeammann.  \n \nBächer Andy, CVP: Ich werde keinen Antrag unterstützen, welcher ein Teilamt beinhaltet. \nIch sehe nicht ein, was gegen Benno Kohlis Aussage spricht. All das ist auch mit einem Voll-\namt möglich. Es ist wichtig für unsere Gemeinde, die zu einer Stadt werden möchte, dass \ndas Vollamt beibehalten wird. Personelle Veränderungen sind nicht mit einem Teilamt lös-\nbar. Die Parteien hatten über vier Jahre Zeit, um geeignete Kandidaten vorzustellen. Der \nGemeinderat und der Gemeindeammann können sich bei einem Vollamt ohne weiteres \nauf strategische Führungen konzentrieren. Es ist notwendig, dass das 7er Gremium die ver-\nschiedenen strategischen Aufgaben den entsprechenden Personen zuteilt und diese be-\nauftragt, diese Aufträge zu erfüllen. Einem Zeitungsbericht kann entnommen werden, dass \nnicht nur der Gemeindeammann alleine versagt hat. Es ist ein 7er Gremium, welches in den \nletzten Jahren versagt hat. Man muss aber auch sagen, dieses Gremium erhält viele Aufträ-\nge von einem 40er Gremium, welches ebenfalls teilweise versagt. Konstruktivere Zusam-\nmenarbeit wäre angebracht. Ich kann nicht verstehen, dass man begründet, operativ und \nstrategisch zu trennen sei mit einem Vollamt nicht möglich. Anna Kellers Aussage ist wi-\ndersprüchlich: Wenn man das Vollamt aufhebt, bei den anderen Gemeinderäten das Teil-\npensum zu erhöhen ist. Ich bin gegen den Bericht und Antrag. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16.03.2009 Seite 904 \n\n \n\nGallati Jean-Pierre, SVP: Es ist eine interessante Debatte. Ich möchte mich nicht zur Vorlage \nals solche äussern, sondern nur zu den beiden Zusatzanträgen. Einerseits diese der CVP, \nanderseits die der Grünen. Wir müssen aufpassen, dass wir eine Vorlage klar behalten und \ndiese durch Zusatzanträge nicht unklarer machen als sie ist. CVP stellt drei Anträge. Sie be-\nginnt bei Nummer zwei. Wenn ich nun Nummer zwei sage, ist das der erste Antrag. Der \nerste Antrag „man soll ein Stellenpensum von 60 - 100 % zur Verfügung stellen“. Dies ist \nkein Widerspruch. Zur Vorlage des Gemeinderates: Schaut diese genau an, es ist auch eine \nflexible Lösung möglich. Der dritte Antrag mit der Nummer 3. „Der Gemeinderat sei zu er-\nmächtigen, im Einvernehmen mit dem Gemeindeammann das Pensum im Rahmen von 60 \n- 100 % festzulegen.“ Passen Sie auf, dass Sie nicht einen Blödsinn beschliessen. Im Einver-\nnehmen heisst, dass der Gemeindeammann praktisch ein Vetorecht hat. So haben Sie kei-\nne praktikable Lösung mehr. Ich glaube, das wäre eine Verschlechterung der Vorlage, es \ngäbe eine starre Lösung geben und keine Flexibilisierung. Antrag 4 der CVP ist eine Selbst-\nverständlichkeit, dass man die Vorlage dem Resultat der Urnenabstimmung anpasst, falls \nes zu einer solchen Abstimmung kommt. Ich bitte deshalb die CVP höflich, diesen Antrag \nnochmals zu überdenken und zurückzuziehen. Er bringt keine Vorteile. Kurz zum Antrag \nder Grünen: Mit den Gemeinderäten müssen wir kein Mitleid haben. Sie verdienen im \nDurchschnitt, ohne Gemeindeammann, CHF 35'000 p.a. Da müssen wir nicht vorsorglich, \nAnna Keller, eine Lohnerhöhung verlangen. Diese sind genügend intelligent, falls sie das \nGefühl haben, dass sie zuwenig verdienen, wenn man das Pensum des Gemeindeam-\nmanns kürzt, für sich selber mehr Lohn zu verlangen. Sie haben es vor 2 - 3 Jahren bereits \nversucht, zum Glück ohne Erfolg. Zusammengefasst: CVP, bitte studieren Sie den Zusatzan-\ntrag nochmals genau und lehnen Sie denjenigen der Grünen ab.  \n \nFricker Matthias, CVP: Ich bitte Sie, diesem Bericht und Antrag nicht zuzustimmen. Ich kann \nmich vollumfänglich den Ausführungen von Andy Bächer anschliessen. Ich bin der Mei-\nnung, dass eine Gemeinde wie Wohlen genügend Aufgaben für die Zukunft hat, mit denen \nein vollamtlicher Gemeindeammann auch nur auf strategischer Ebene ausgelastet sein \nwird. Ich unterstütze diesen Antrag sowie sämtliche andere gestellten Anträge nicht. Eine \nkleine Korrektur. Es handelt sich nicht um einen CVP-Antrag, sondern von Ruedi Donat.  \n \nKeller Anna, Grüne: Ich möchte die Frage von vorhin wiederholen. Mich interessiert, ob der \nAntrag von Ruedi Donat überhaupt umsetzbar ist? Ist das rechtlich möglich? Ich konnte in \nden Unterlagen einen Briefwechsel mit Aarau lesen, der dies verneint. Wenn ich nicht irre, \nist dies nicht möglich! \n \nHartmann Peter, Gemeindeschreiber: Es fand tatsächlich ein solcher Briefwechsel statt, im \nJahre 2001. Es ging aber dabei nicht um dieselbe Fragestellung. Sondern ob man freiwillig \nim Rahmen des seinerzeitigen Volksbeschlusses vom Gemeindeammann, im Einverneh-\nmen mit dem Gemeinderat, das Pensum verkleinern kann. Das Departement des Innern \nteilte ganz klar mit, das Volk habe das Vollamt beschlossen, also muss es auch so ausgeübt \nwerden. Dieselbe Anfrage wurde ein zweites Mal gestellt, wo man versuchte, eine Formu-\nlierung im Reglement zu verankern. Diese besagt den Zeitraum für die Erklärung, in wel-\nchem Rahmen das Pensum nach der Wahl des Gemeindeammanns ausgeführt werden \nmöchte. Auch da sah das DVI davon ab, man müsse ganz klar festlegen, ob ein Teil- oder \nVollamt gewünscht ist. \n \nKeller Anna, Grüne: Ich bin nicht ganz zufrieden. Ich entnehme der zweiten Aussage, dass \ndas, was hier vorgeschlagen ist, nicht möglich ist. Falsche Interpretation? \n \nHartmann Peter, Gemeindeschreiber: Hier steht: „Ein flexibles Pensum für die Dauer einer \nAmtsperiode ist in rechtlicher Hinsicht wohl zulässig. Im praktischen Vollzug stellen sich \nindessen gewisse Fragen.“ Weiter steht die Zuständigkeit der Entscheidung und Macht-\nwortsprechung, Auswirkung, welches Ressort „gekürzt“ wird, welche Gemeinderäte eine \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16.03.2009 Seite 905 \n\n \n\nArbeitsaufstockung erhalten, etc. Sie weisen darauf hin, dass die praktische Durchführung \nnicht ganz mit der theoretischen in Einklang zu bringen ist. Man befürchtet sogar, dass das \nflexible Pensum zu einem Abwahlinstrument umfunktioniert werden könne. \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Ich werde den Abänderungsanträgen der CVP nicht zu-\nstimmen. Falls wir einen Strukturwandel und klarere Verwaltungsabläufe (Trennung stra-\ntegische/operative Ebene) anstreben, müssen wir klare Signale senden. Wir müssen auch \nfür die Wahl der Personen Klarheit schaffen. Es braucht einen klaren Stellenbeschrieb. Auch \nfür die einzelnen Gemeinderäte, wo die Aufgaben klar dokumentiert sind. Einer solchen \nLösung kann nicht zugestimmt werden. \n \nDonat Ruedi, CVP: Kurz zu Jean-Pierre Gallati: Der Antrag ist formuliert: \n \n1. Der Volksbeschluss vom 4. Juni 1989 betreffend Einführung des Vollamtes für den Ge-\n\nmeindeammann sei per 1.1.2010 aufzuheben.  \n \nDanach folgt Punkt 2, 3 und 4 meines Antrages. Dies zur Information. Es geht auch um die \nnötige Flexibilität. Man darf ja nicht immer den worst case annehmen. Nach einer Gemein-\ndeammannwahl können die Gemeinderäte untereinander auch kommunizieren bezüglich \ndes Pensums. \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Ich bitte Sie, den Antrag der Grünen abzulehnen. So sympa-\nthisch dies auch tönt. Der Gemeinderat macht sich keine Illusionen, dass er die Umsetzung \nder neuen Organisation selber gestalten kann. Wir werden auf die Unterstützung externer \nLeute angewiesen sein. Dem Gemeinderat fällt keine direkte Mehrbelastung zu. Nach Ab-\nschluss der Reorganisation werden wir im Voranschlag 2010/2011 oder auch später die \nentsprechenden Umplatzierungen fordern müssen. Zur Zeit sehen wir keinen Handlungs-\nbedarf. \n \nLehmann Sandra, Freis Wohlen: Es geht darum, dass den anderen Gemeinderäten ein hö-\nheres Stellenpensum zugeteilt wird. Vermutlich führte es aber dazu, dass sie sich mehr den \noperativen Geschäften zuwenden würden. Ich werde dem Antrag nicht zustimmen. \n \n \nAbstimmungAbstimmungAbstimmungAbstimmung    \n \nDer Zusatzantrag von Ruedi Donat  \n \nFür das Gemeindeammannamt sei ab 1.1.2010 ein Stellenpensum von 60-100% zur Verfügung \nzu stellen. Der Gemeinderat sei zu ermächtigen, im Einvernehmen mit dem Gemeindeammann \nnach dessen Wahl das Stellenpensum im Rahmen von 60 – 100 % jeweils für die Dauer einer \nAmtsperiode genau festzulegen. Das Reglement zur Regelung des Anstellungsverhältnisses des \nGemeindeammanns der Gemeinde Wohlen sei dem Ergebnis der Urnenabstimmung über die \nAnträge gemäss den Ziffern 2 und 3 anzupassen \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \nGfeller Konrad, Präsident: verliest den Zusatzantrag der Grünen und wird von Anna Keller \nunterbrochen. \n \nKeller Anna, Grüne: Es handelt sich um einen Zusatzantrag zusätzlich zu demjenigen der \nGPK. Meiner Ansicht nach müsste zuerst derjenige der GPK behandelt werden. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16.03.2009 Seite 906 \n\n \n\nGfeller Konrad, Präsident: Man kann die Anträge nicht gegenüberstellen, da sie verschie-\nden sind. Aber man kann entscheiden, ob man dafür oder dagegen ist. Es wurden Fragen \ngestellt und Antworten erteilt und ich denke, alle Anwesenden sind fähig, über diese An-\nträge hintereinander abstimmen zu können. Ist das ok für Dich? \n \nKeller Anna, Grüne: Mir ist wichtig zu sagen, dass es sich um Anträge handelt, die sich er-\ngänzen könnten und sich nicht ausschliessen. \n \n \nAbstimmungAbstimmungAbstimmungAbstimmungenenenen    \n \nDer Antrag der Grünen \n \nDie Gemeinderäte werden bei einem Teilamt des Gemeindeammanns für die entstehende \nMehrbelastung mit einem Zusatzhonorar entgolten. Der Gemeinderat unterbreitet dem Ein-\nwohnerrat die entstehenden Kosten zusammen mit den erforderlichen zusätzlichen Stellen für \ndie Neustrukturierung der Führungs- und Verwaltungsorganisation. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \nDer Antrag der GPK \n \nDer Gemeinderat wird verpflichtet, bis spätestens Ende Juli 2009 die Struktur der Führungs- und \nVerwaltungsorganisation zu erarbeiten, dem Einwohnerrat zur Kenntnis zu bringen und die er-\nforderlichen zusätzlichen Stellen zu beantragen. \n \nwird mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt (Stimmenverhältnis 19 zu 19). \n \n \nDetailberatung Detailberatung Detailberatung Detailberatung des des des des ReglementReglementReglementReglementssss    zur Regelung der Anstellungsverhältnisse des Gzur Regelung der Anstellungsverhältnisse des Gzur Regelung der Anstellungsverhältnisse des Gzur Regelung der Anstellungsverhältnisse des Ge-e-e-e-\nmeindeammanns der Gemeinde Wohlenmeindeammanns der Gemeinde Wohlenmeindeammanns der Gemeinde Wohlenmeindeammanns der Gemeinde Wohlen    \n \nBenz Guido, CVP: Betreffend § 6 „Übernahme und Entschädigung von Nebenämtern“. Was \nbedeutet dieser Paragraph? Weiter bin ich dagegen, dass Entschädigungen zugunsten des \nAmtsinhabers gehen. Ich bin dafür, dass auch bei Gemeinderäten die Entschädigung, z.B. \nIBW-Verwaltungsrat, nicht an diese gehen sollen, sondern mit dem Gemeinderatssalär ab-\ngegolten sind. \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Nehmen wir als Beispiel ein Grossratsmandat: Es wäre für \nden Gemeinderat nicht nachvollziehbar, dass bei einer 60 %-Anstellung die Person in den \nübrigen 40 % am Dienstag nach Aarau fährt und das Geld der Gemeinde abgeben muss. \nDies hemmt auch die Motivation, zusätzliche Ämter zu besetzen. Wir sind überzeugt, dass \nman mit den 60 % (CHF 9'800/Monat) nebenbei ein Mandat ausüben und Lohn dafür ein-\nfordern darf.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP:  Wir müssen zwei Dinge sauber trennen. Im § 6 geht es um Ent-\nschädigungen im Zusammenhang mit dem Gemeindeammannamt und nicht um andere \nEntschädigungen, wie wenn jemand z.B. Grossrat wird. Bitte bringen Sie dies nicht durch-\neinander. Hier geht es darum, was Guido Benz angesprochen hat, ganz konkret nämlich \num die Entschädigung eines Gemeindeammanns, der z.B. im Verwaltungsrat der IBW sitzt \noder zusätzlich noch Präsident ist.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16.03.2009 Seite 907 \n\n \n\nZum § 6 möchte ich einen neuen 2. Satz vorschlagen, der den ersten Satz ersetzen würde: \nAlle Entschädigungen werden auf total CHF 10‘000 limitiert. Die übrigen Entschädigungen \ngehen in die Gemeindekasse. \n \nBegründung: Wir müssen der Realität ins Auge sehen. Es geht um einen möglichen Zusatz-\nlohn, z.B. im Bereich der IBW, der mit Nebenkosten CHF 20'000 bis CHF 30'000 betragen \nkann. Es darf nicht sein, dass man das Pensum auf 60 % festsetzt und mit dem Nebenamt \nals Gemeindeammann schlussendlich wieder das Salär erreicht, wie mit 100 %. Es gibt \nnoch mehrere Mandate, bspw. die Bahn usw. Aus diesem Grunde schlage ich die CHF \n10'000 vor. Im Übrigen ist das für ein IBW-Verwaltungsratsmandat genug. Das wäre auch \nfür die heutigen Verwaltungsräte genug. Aus diesem Grund wäre es für den Gemeinde-\nammann, der bereits CHF 10'000/Monat verdient, genug. Deshalb möchte ich Ihnen be-\nliebt machen, meinen Antrag zu unterstützen.  \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Wir möchten den Antrag zurückweisen. Nochmals: Wir ha-\nben in der Argumentation mitgeteilt, dass wir das Kandidatenfeld öffnen und die flexiblen \nGestaltungen möglich machen möchten. Es darf nicht sein, dass jemand, der ein 60 %-\nPensum ausübt, in einem zusätzlich übernommenen Amt eingeengt wird. Wir bitten Sie, \nden Antrag zurückzuweisen.  \n \nThiébaud Alain, GLP: Ich befinde mich ein wenig im Dilemma. Einerseits wäre es mir klar, \ndass Entschädigungen von Ämtern, die ausdrücklich im Zusammenhang mit dem Ge-\nmeinderatsamt stehen, auch beschränkt würden. Wenn man nur ein Amt erhält, weil man \nGemeindeammann ist, steht dies logischerweise im Zusammenhang. Der Antrag von Jean-\nPierre Gallati hat durchaus seine Berechtigung. Ich bin aber nicht sicher, ob man § 6 in der \nAuslegung so deuten kann, dass er nur Nebenämter in einem sehr engen Zusammenhang \nmit dem Gemeinderatsamt umfasst. Erfasst er generell Nebentätigkeiten? Eine Beschrän-\nkung wäre hier nicht angebracht. Falls ich dem zustimme, heisst das auch, dass weitere \nNebentätigkeiten, die dem Gemeindeammannamt weiter entfernt sind, ausgeschlossen \nsind. \n \nBenz Guido, CVP: Hier heisst es ausdrücklich: „…, welche im Zusammenhang mit dem Ge-\nmeindeammannamt erfolgen“. Das sind für mich Aufgaben, von denen erwartet wird, dass \nder Gemeindeammann diese erfüllt. Das muss in seinem Zeitbudget Platz finden. Er wird \nentlöhnt und es ist für mich nicht begreiflich, warum ein Ertrag in seine Kasse gehen sollte. \nDer Vorschlag von Jean-Pierre Gallati wird in Zürich ebenfalls praktiziert. Mit einer fixen \nSumme - CHF 10'000 ist etwas hoch - könnte ich mich anfreunden. Diese Formulierung \nspricht eine doppelte Bezahlung und dies unterstütze ich nicht. \n \nStäger Urs, SVP: Ich möchte Ihnen beliebt machen, den Antrag von Jean-Pierre Gallati zu \nunterstützen. Selbstverständlich steht es einem Gemeindeammann im Teilamt frei, in der \nIndustrie oder Gewerbe Aufträge anzunehmen und das betrifft diese Regelung nicht. Es \ngeht nur um Ämter, in die er in seiner Eigenschaft als Gemeindeammann hinein gewählt \nwird. \n \nAbstimmungAbstimmungAbstimmungAbstimmung    \n \nDem Antrag der SVP  \n \n§6 Absatz 2: Alle Entschädigungen werden auf max. Fr. 10'000 limitiert. Die übrigen Entschädi-\ngungen gehen in die Gemeindekasse. \n \nwird mit 25 Ja-Stimmen zu 13 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16.03.2009 Seite 908 \n\n \n\nBenz Guido, CVP: Es gibt einen Grundsatz. Ich bin der Überzeugung, dass für eine Gemein-\nde wie Wohlen ein vollamtlicher Gemeindeammann die richtige Lösung ist. Man kann über \nAlternativen nachdenken. Diese sind aber seriös abzuklären und durchzudenken, was mei-\nnes Erachtens beim Antrag des Gemeinderates überhaupt nicht der Fall ist. Ich akzeptiere \nallerdings dessen Argument, dass die Zeit dafür sehr knapp war. Unter diesen Umständen \nwäre besser auf Antragstellung verzichtet worden. Für mich gibt es sechs Schwächen, ich \nmöchte nur 2, 3 erwähnen.  \n \nEine Reorganisation wird missbraucht, um eine personelle Frage zu lösen. Das gelingt fast \nnie, vermutlich auch in unserem Fall nicht. Walter Dubler wird bestimmt kandidieren, ob \nVoll- oder Teilamt. Wenn Probleme existieren, werden diese auch in Zukunft präsent sein. \nÜber personelle Besetzungen ist nicht auf organisatorischem Weg zu entscheiden. Dafür \nsind Wahlen, die Stimmbürger haben zu entscheiden und die Parteien müssen valable \nKandidaten vorschlagen. Im Übrigen: Dem zukünftigen Gemeindeammann wird kein Res-\nsort mehr zugeteilt. Seine Aufgaben werden umschrieben mit „Vorstehen, Koordination, \nVertretung nach aussen“. Die Kernaufgabe, Vorreiter für die strategische Führung der Ge-\nmeinde zu sein, wird nirgends erwähnt. In dieser weist der jetzige Gemeindeammann klare \nSchwächen auf. Im Weiteren wird eine mehr als vage Organisation vorgestellt. Eine Organi-\nsation ohne operativen Chef. Wenn der Gemeinderat an die Etablierung eines Verwal-\ntungsdirektors, als integrierender Bestandteil des Konzeptes, denkt, hätte das in der Vorla-\nge enthalten sein müssen. Auch geht man davon aus, dass eine haarscharfe Trennung von \nstrategischer und operativer Führung möglich ist. In der Politik ist die Grauzone recht breit, \nnicht wie in der Wirtschaftswelt. Solange sich der Einwohnerrat für Fotokopierer interes-\nsiert und die Gemeinderäte für das Geschehen in der Verwaltung verantwortlich gemacht \nwerden, ist ein vollständiger Rückzug aus der Verwaltung illusorisch. Es ist aber sehr gut \nmöglich, dass sich das operative Engagement der Gemeinderäte reduzieren lässt. Vorerst \nsind Voraussetzungen zu schaffen, wie sie in der Verwaltungsstudie skizziert sind. Eine im \nRaum stehende Behauptung, dass die Schwächung von Wohlen während den letzten 20 \nJahren dem Vollamt zuzuschreiben sei, ist völlig verfehlt. Externe Faktoren haben ebenfalls \ndazu beigetragen. Vor allem die Führungsleute, das heisst der Gemeinderat, ist dafür ver-\nantwortlich und nicht das System. Egal ob Voll- oder Teilamt – die richtige Person ist ent-\nscheidend. Es ist bspw. Pflicht eines Gemeinderates zu korrigieren, wenn ein Mitglied sei-\nnen Aufgaben nicht gerecht wird. Insgesamt erachte ich den Antrag des Gemeinderates als \nnoch nicht diskutierbare Alternative zum Vollamt. Führungsprobleme werden nicht gelöst. \nDie Lösung ist, gute Gemeinderatskandidaten zu nominieren und das Volk entscheiden zu \nlassen. Ich befürworte ein Vollamt. Die Meinung der OBT ist für mich nicht entscheidend, \naber eine Bestätigung meiner Ansicht.  \n \nSiebenmann Johannes, EVP: Für mich hat sich die Frage gestellt, ob der Antrag mehr prob-\nlemgetrieben oder mehr visionsgeleitet ist. Aus meiner Sicht ist er beides und diese Ver-\nknüpfung macht es schwierig. Es gibt Nöte im Gemeinderat bezüglich Wille und Umgang, \nes herrscht ein Machtkampf. Nun, aus Not mach Tugend. Es wird ein 60 %-Pensum ange-\nstrebt, um das Machtproblem zu lösen und eine Chance zu schaffen. Das ist problematisch. \nMeines Wissens verfügen wir nicht über valable Gegenkandidaten zu Walter Dubler. Man \nhat nun eine Vision und sagt, bei 60 % hat man mehr. Gerüchten zufolge würden sich 2 \nGemeinderäte bei einem Teilpensum zur Verfügung stellen. Das sei bei einem entspre-\nchenden Antrag des Gemeinderates kritisch zu begutachten. Eigeninteresse? Transparenz \nist gefragt. Ich bin klar der Meinung, dass nicht für alles, was in Wohlen schlecht gelaufen \nist, Walter Dubler verantwortlich gemacht werden kann. Das ist nicht fair. Fakt ist jedoch, \ndass wir ein Führungsdefizit aufweisen. Wir haben eine Vertrauenskrise, zu der Walter \nDubler seinen Teil beigetragen hat. Eine Lösung zur derzeitigen Problematik im Gemeinde-\nrat kenne ich keine. Ev. Rücktritte von einigen Gemeinderäten, keine Wiederwahl von Wal-\nter Dubler. Eine Bereinigung scheint mir die bessere Voraussetzung zu sein für allfällige Vi-\nsionen als die momentane Situation. Diese macht uns betroffen. Über die Zukunft von \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16.03.2009 Seite 909 \n\n \n\nWohlen müsste tiefgründiger diskutiert werden, als dies heute möglich ist. Ich werde dem \nAntrag nicht zustimmen. \n \nThiébaud Alain, GLP: Ich werde dem Bericht und Antrag zustimmen. Als abtretender Ein-\nwohnerrat kann ich mich etwas freier äussern. Persönlich habe ich nichts gegen Walter \nDubler, dafür kenne ich ihn auch zuwenig. Ich habe auch keine politischen Gründe, dem \nGanzen zuzustimmen. Für mich geht’s um Basics. Die Verwaltungsführung und Ausfüh-\nrung der Aufträge, die wir hier dem Gemeinderat erteilen, sind absolut zentral. Eine gute \nZusammenarbeit zwischen Einwohnerrat-Gemeinderat und Gemeinderat-diverse Interes-\nsengruppen, muss gewährleistet sein. Personell und strukturell wird dies zur Zeit nicht er-\nfüllt. Ehrliche Informationsflüsse sind zu gewährleisten. In den letzten Jahren hat für mich \nder Einwohnerrat auch nicht immer als Vorbild gewirkt. Fehlt der Respekt, ist auch ein Wi-\nderstandsrecht gegeben, welches wir auch durch in Anspruchnahme von unkonventionel-\nlen Mitteln ausdrücken und bewerkstelligen dürfen. Ich habe mich häufig in der Arbeit mit \nWalter Dubler oder dem Gemeinderat abgeschoben gefühlt. Ich finde, dann darf man sich \nwehren. Insgesamt ist für mich der gewonnene Eindruck der politischen Tätigkeit geprägt \nvom neubenannten „Freiämter-Syndrom“. Ein Fehlverhältnis der gehobenen Gesellschaft \ngegenüber Neuankömmlingen, Unerfahrenen, Jungen und gegenüber neuen Ideen. Es \nfindet keine Offenheit zu Neuem statt. Es ist ein kritisches Beäugen, ein „ins Leere laufen“. \nInnovationen bleiben auf der Strecke. Junge können sich nicht richtig entfalten. Das \nstimmt mich für die Zukunft unserer Gemeinde äusserst nachdenklich. Für mich ist die Zu-\nstimmung zu Bericht und Antrag ein klares Zeichen, den Ist-Zustand nicht zu akzeptieren.  \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Ich möchte etwas sagen bezüglich Berichterstattung in den Me-\ndien. Ich habe sie als einseitig, schon fast unseriös empfunden, nämlich wenn bspw. von Fr. \n300'000 für neue Stellen geschrieben wird. \n \nMeiner Meinung nach ist es nicht die Aufgabe der Zeitungen, über Mehrkosten zu speku-\nlieren. Es sind Fakten auf den Tisch zu legen und diese will der Gemeinderat so schnell wie \nmöglich erarbeiten, sofern er das politische Zeichen erhält! \n \nDie OBT stellt auf Seite 8 in ihrem Bericht ein Konzept vor, „GA im Halbamt“, bei dem ein \nVerwaltungsdirektor eingesetzt wird, der auch als Personalchef amtet. Das oder ähnliche \nModelle findet man in andern vergleichbaren Gemeinden, das bestätigt auch die OBT, und \nsie funktionieren gut. Deshalb glaube ich nicht, dass neben einer Geschäftsleitung noch \nein Vollamt nötig ist. \n \nWeiter wurde in der Presse das Thema „Teilamt“ oft auf die Aussage reduziert, es gehe nur \ngegen den Gemeindeammann. \n \nEs ist auch von illustren Arbeitsgruppen die Rede! Es ist doch interessant, dass das Thema \n"Teilamt" seit Jahren immer wieder aufflackert. So wie zum Beispiel auch in der Projekt-\ngruppe „Personalreglement 2003“, die von der Presse vergessen wurde! In dieser Arbeits-\ngruppe wurde diskutiert, ob „vollamtlich“ beim Gemeindeammann gestrichen werden soll. \nDas hätte auch einen „teilamtlichen Weg“ offen gelassen! \n \nAn der Sitzung vom 14. Januar 2004 aber ist beschlossen worden, „vollamtlich“ beim Ge-\nmeindeammann nicht zu streichen! Brisant an dieser Sache ist, dass der Entscheid sehr \nknapp ausfiel! Der jetzige Amtsinhaber hat nämlich den Stichentscheid gegeben und \nmind. einer von 2 anwesenden Abteilungsleitern hat sich der Stimme enthalten! Für mich \nein deutliches Zeichen! Im Nachhinein frage ich mich auch, ob dies überhaupt rechtens \nwar, dass der Stelleninhaber über sein eigenes Pensum abstimmen, ja sogar den Stichent-\nscheid geben durfte!? \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16.03.2009 Seite 910 \n\n \n\nZu einer weiteren Aussage in der Presse: \nEs ist für mich absolut nachvollziehbar, wenn eine ehemalige Einwohnerrätin, jetzt Ge-\nmeinderätin, eine andere Struktur fordert! Schliesslich darf man auch weiser werden! Ich \nfinde es gut, dass 5 Gemeinderäte nach unzähligen Diskussionen in Arbeitsgruppen und \neinem Bericht von Martin Hitz, bereits aus dem Jahre 2000, jetzt das Thema Teilamt wieder \naufgenommen haben. Ich vertraue der Mehrheit des Gemeinderates, der Praxisarbeit von \nMartin Hitz, den Mitarbeitern in der Verwaltung, die den Strukturwechsel unterstützen und \nwerde deshalb mit Überzeugung „JA“ stimmen für ein neues Modell, einen neuen Weg, \nzum Wohle von Wohlen! \n \nRiedi Adrian, Grüne: Ich bin für den Bericht und Antrag. Dies aus einem Grund: Ich bin seit 8 \nJahren in Wohlen und bin der Meinung, eine Veränderung ist angebracht. Das Teilamt se-\nhe ich als zusätzliche Chance.   \n \nGfeller Konrad, Präsident: Es liegt ein Antrag der EVP und Freis Wohle auf geheime Ab-\nstimmung vor. Ich lese die Begründung vor: „Der Entscheid betrifft auch die Person Walter \nDubler, mit der alle anwesenden Einwohnerräte in einer gewissen Beziehung stehen. Der \nAntrag auf geheime Abstimmung erfolgt insbesondere in Rücksichtnahme auf diejenigen \nEinwohnerräte, die nur bei geheimer Abstimmung ihre wahre Meinung kundtun können.“ \n \nGregor Ariane, CVP: Ich stehe zu meiner Meinung und kann diese offen kundtun. Wir ste-\nhen gegenüber dem Stimmvolk in der Verantwortung und eine geheime Mission ist dem \nEinwohnerrat nicht würdig. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Die geheime Abstimmung ganz alleine, nicht nur in diesem Fall, \ngewährleistet, dass der richtige, unverfälschte Wille zum Ausdruck kommt. Vor allem wenn \ndie Anwesenden hier unter Beobachtung stehen, stehen sie unter Druck. Es ist am Schöns-\nten, wenn man geheim abstimmen kann, dann kommt der Wille des Rates zum Vorschein. \nEs geht hier nicht darum, dass sich jemand versteckt. Ich kann Ihnen gleich mitteilen, die \neinstimmige SVP-Fraktion unterstützt den Bericht und Antrag und wird dies auch schrift-\nlich bestätigen. Aber geben Sie allen Personen hier, die etwas weniger frei sind als die SVP, \ndie Chance, ihren unverfälschten Willen preiszugeben. \n \nKeller Anna, Grüne: Ich habe ebenso wenig Mühe wie die SVP, offen zu meiner Meinung zu \nstehen. Ursprünglich habe ich dem Teilamt zugestimmt, allerdings mit dem Zusatzantrag \nder GPK. Da dieser abgelehnt worden ist, kann ich nicht mehr dazu stehen. \n \nDonat Ruedi, CVP: Wir haben so gesprochen, als ob es sich um ein „Sachgeschäft“ handelt. \nIch gehe davon aus, dass man bei einem Sachgeschäft frei abstimmen kann. \n \nTanner Peter, SVP: Erinnern Sie sich an unsere Fraktionsmeinung? Wir haben ausdrücklich \ngesagt, es gebe unter den Anwesenden Leute, Gewerbebetreibende, Einwohnerräte, die \nim Lohn der Gemeinde stehen. Diese können schlichtweg nicht frei entscheiden. Ich bitte-\nSie, dem Antrag auf geheime Abstimmung zuzustimmen. \n \n \nAbstimmungAbstimmungAbstimmungAbstimmung    \n \nDem Antrag auf geheime Abstimmung wird mit 24 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen und 4 \nEnthaltungen zugestimmt. \n \nGfeller Konrad, Präsident: Ich weiss, der Präsident sollte sich nicht im Rat in die Diskussio-\nnen einlassen. Doch auch ich, als Bürger und Einwohner von Wohlen, habe eine Meinung. \nGanz speziell für diesen Bericht und Antrag sehe ich es als ausserordentlich notwendig, \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16.03.2009 Seite 911 \n\n \n\ndass ich als Präsident diesbezüglich ein paar Worte an Sie richte. Nach meinem Votum \nwerden wir unmittelbar die Abstimmung vornehmen. \n \nWir haben im letzten Jahr einen Kredit gesprochen für eine fachlich kompetente Abklä-\nrung, ob das Amt „Gemeindeammann“ in Zukunft weiter als Vollamt oder im Teilamt aus-\ngeübt werden soll. \n \nDafür wurde die Firma OBT durch den Gemeinderat beauftragt. Eine Firma, welche das nö-\ntige Fachwissen, die nötige Erfahrung und die nötige Fachkompetenz bestens ausweist. \nDie Firma OBT kam in ihrem Bericht ganz klar zum Schluss, dass das Vollamt in Bezug auf \ndie Zukunftsentwicklungen unserer Gemeinde nach wie vor die richtige und beste Wahl \nist. Wohlen will sich vorwärts entwickeln und diverse Aufgaben wie Masterplan, Zonen-\nplan, Verkehrsplanung sind in vollem Gange. Dazu hat sich das Parlament positiv zur \nStadternennung ausgesprochen. Über das entstandene Referendum werden unsere \nStimmberechtigten endgültig abstimmen.  \n \nDieser positive Vorwärtsdrang und der daraus voraussehbare Arbeitsaufwand sprechen \nlogischerweise für das bestehende Vollamt. \n \nNatürlich kann man über ein Teilamt diskutieren, das ist legitim. Doch um ein Teilamt ein-\nzuführen, bedarf es mehr Vorarbeit und gegenseitige Grundsatzdiskussionen. Mit der heu-\ntigen Vorlage wurde diesem unabdingbaren Bedürfnis eindeutig zu wenig Rechnung ge-\ntragen.  \n \nIm Bericht der OBT wird nur dann ein Teilamt empfohlen, wenn zugleich die Stelle eines \nVerwaltungsdirektors geschaffen wird. Diese Forderung ist auch nachvollziehbar und \ndemzufolge unerlässlich. Diese Stelle des Verwaltungsdirektors wird jedoch im Antrag des \nBerichtes weder erwähnt, geschweige überhaupt gefordert. \n \nDiese Vorlage entspricht somit nicht im Geringsten dem fachkundigen sowie fachkompe-\ntenten Bericht der OBT. Der Gemeinderat hat entgegen den Empfehlungen der OBT eine \nVorlage ausgearbeitet, welche unserer Gemeinde auf keine Art und Weise dienlich sein \nwird.  \n \nWenn Sie diesem Antrag zustimmen, so haben Sie bloss ein Teilamt geschaffen. Es ist nir-\ngends aufgezeigt, wie diese Strukturänderungen vollzogen werden sollen, was diese Än-\nderung  für Folgekosten nach sich zieh, und wie die Struktur für den zukünftigen Gemein-\nderat und die Verwaltung aussehen wird. Man kann sagen, wir starten zu einem Blindflug. \n \nDoch bei dieser Vorlage ist es von grösster Bedeutung, wie das ganze zu Ende gedacht ist \nund auch vollzogen werden kann. Meine Damen und Herren, jetzt einfach so ein Teilamt \ngut zu heissen, hätte für unsere Gemeinschaft, sowie für das Ansehen von Wohlen, gravie-\nrende Folgen. Das Stimmvolk hat kein Verständnis für diese Vorgehensweise und kann das \nschlicht und einfach nicht nachvollziehen. \n \nSehr geehrter Gemeinderat, der von Ihnen durch diesen Bericht und Antrag ausgesendete \nHilferuf ist ernst zu nehmen, sehr sogar. Doch leider kommt er reichlich spät. Und genau \naus diesem Grund rechtfertigt dieser Hilferuf diesen Start zum Blindflug in keiner Art und \nWeise. Das Hauptproblem des Gemeinderates liegt wo anders und kann nicht mit einer \nStrukturänderung einfach so aus der Welt geschaffen werden. Hier ist der Gemeinderat \ngrundsätzlich selber gefordert und verantwortlich. \n \nIch bitte Sie, bei der Abstimmung meine Überlegungen in Ihren Entscheid nochmals ein-\nfliessen zu lassen. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16.03.2009 Seite 912 \n\n \n\n \nDie Stimmzettel werden verteilt. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Das Votum des Einwohnerratspräsidenten empfindet unsere Frak-\ntion als unerhörter Versuch einer Gehirnwäsche. Wir sind alle in der Lage, die Vorlage sel-\nber beurteilen zu können. Wer aus der Bevölkerung nicht einverstanden ist mit dieser Vor-\nlage, wie es der Präsident befürchtet, kann das Referendum durch Unterschriftensamm-\nlung ergreifen und es wird zu einer Urnenabstimmung kommen. Anschliessend wissen wir, \nwas die Bevölkerung will. \n \nDie Stimmzettel werden eingesammelt.  \n \nGregor Ariane, CVP: Wir haben festgestellt, dass im Antrag des Gemeinderates nur unter \nPunkt 7 „Referendum“ erwähnt ist, dass das Volk mitentscheiden kann. Es ist nicht im An-\ntrag erwähnt und ich stelle hiermit den Antrag, dass über die gesamte Vorlage das Volk zu \nentscheiden hat.  \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Dem Bericht und Antrag kann entnommen werden, dass \nder Gemeinderat dies dem Volk unterbreiten möchte. Bei der Behandlung dieses Geschäf-\ntes war der Gemeinderat der Ansicht, dass das Volk dazumal dem Vollamt zugestimmt hät-\nte. Es ist richtig, dass im Antrag vor 20 Jahren zur Volksabstimmung die wiederkehrenden \nKosten enthalten waren. Die Limite wurde überschritten. Aus diesem Grunde wurde da-\nmals eine Volksabstimmung durchgeführt. Heute ist der Gemeinderat der Ansicht, man \nmüsse das Rückgängigmachen des Vollamtes politisch gesehen wieder dem Volk unter-\nbreiten.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Der Rat ist heute frei, zu entscheiden, ob er eine Volksabstimmung \nfordert betreffend Beschluss „Einführung Teilamt“. Er muss nicht. Der Gemeinderat ver-\nsuchte zuerst darzustellen, als ob es ein obligatorisches Referendum gibt, wird’s aber be-\nstimmt nicht geben. Was passiert, wenn wir im Mai am selben Tag, im gleichen Urnengang, \nüber die Einführung zur Stadt einerseits, was die linkssozialistische Mehrheit des Einwoh-\nnerrates fordert, und über die Einführung des Teilamtes anderseits, abstimmen? Wir von \nder SVP freuen uns auf diesen Tag, das wird eine schöne Volksabstimmung geben, suchen \naber diese nicht unbedingt. Wir würden uns auch freuen, wenn diejenigen, die das Teilamt \nablehnen und so stark hinter dem Vollamt stehen, wie der Herr Einwohnerratspräsident, \nselber Unterschriften sammeln würden für ihre Auffassung und für ihr Recht, eine Volksab-\nstimmung durchführen zu können. Wir wünschten ihnen viel Erfolg auf diesem Weg zu \nden nötigen 789 Unterschriften. Ich bin mir nicht sicher, ob die Bögen voll wären. Ab-\nschliessend möchte ich Ihnen nochmals empfehlen, den Antrag auf Volksabstimmung ab-\nzulehnen und gebe das Wort zurück an den Präsidenten oder ev. direkt der FDP-Fraktion. \n \nBenz Guido, CVP: Ich bin sehr erstaunt, dass wir nun über etwas, das viel wichtiger ist, als so \nmanche Volksabstimmung zuvor, selber entscheiden sollen. Ich finde auch den Antrag des \nGemeinderates nicht ganz fair. Man hat einen entsprechenden Antrag erwartet. Wir haben \ndiesen nun mündlich gehört. Ich bin der Meinung, eine solche Frage soll vom Volk beant-\nwortet werden. \n \nHübscher Bertha, EVP: Ich möchte mich Matthias Jauslin anschliessen. Heute ist die Volks-\nabstimmung nicht mehr nötig, es entstehen ja keine Mehrkosten. Ich werde nicht zustim-\nmen. \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Wenn wir den Antrag auf Volksabstimmung ablehnen, \nkommt eine solche trotzdem zustande?  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16.03.2009 Seite 913 \n\n \n\nJauslin Matthias, Gemeinderat: Wenn dem Antrag auf Volksabstimmung nicht zugestimmt \nwird, wird nicht das obligatorische Referendum gelten, aber Sie haben die demokratischen \nMöglichkeiten zur Unterschriftensammlung und eine Volksabstimmung kann erzwungen \nwerden. \n \nBächer Andy, CVP: Ich möchte vom Gemeinderat hören, ob er bereit ist, den Beschluss oh-\nne Antrag dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. \n \nTanner Peter, SVP: Erinnern Sie sich? Für mich ging es im Jahre 2001 um eine sehr ernste \nAngelegenheit, wo wir eine sagenhafte Mehrheit zum Kauf des Isler-Areals zwecks Eigen-\nnutzung erhielten. Der Gemeinderat wäre verpflichtet gewesen, dies umzusetzen. Er hat \ndies in Eigenregie abgeändert, forderte keine Volksbefragung mehr und wollte verkaufen. \nIch habe hier den Antrag auf automatische Volksbefragung gestellt, was abgelehnt wurde. \nDasselbe wird hier versucht. Seien Sie bitte ehrlich mit sich selber. Führen Sie die Volksbe-\nfragung nur durch Unterschriftensammlung durch und nicht mittels obligatorischem Refe-\nrendum. \n \nFricker Matthias, CVP: Peter Tanner, wenn ich mich richtig erinnere, handelte es sich bei \nDeiner Unterschriftensammlung um eine Initiative und nicht um ein Referendum. Es be-\nstand kein Einwohnerratsbeschluss, der dem Behördenreferendum hätte unterstellt wer-\nden können.  \n \nTanner Peter, SVP: Im Einwohnerrat wurde diskutiert, das Geschäft dem Volk zu unterbrei-\nten und wurde abgelehnt von Euch.  \n \n \nAbstimmungAbstimmungAbstimmungAbstimmung    \n \nDer Antrag von Ariane Gregor, CVP, \n \nDer Beschluss über Bericht und Antrag 11144 sei gemäss §8 Abs. 1 Gemeindeordnung dem Volk \nzur Abstimmung zu unterbreiten.  \n \nwird mehrheitlich abgelehnt. \n \n \nGeheime AbstimmungGeheime AbstimmungGeheime AbstimmungGeheime Abstimmung    (Gesamtabstimmung)(Gesamtabstimmung)(Gesamtabstimmung)(Gesamtabstimmung)    \n \nDem gemeinderätlichen Antrag  \n \n1. Der Volksbeschluss vom 4. Juni 1989 betreffend Einführung des Vollamts für das Gemein-\n\ndeammannamt sei per 1.1.2010 aufzuheben. \n \n\n2. Für das Gemeindeammannamt sei ab 1.1.2010 das Teilamt einzuführen. Das Pensum sei \nvom Einwohnerrat im Reglement zur Regelung der Anstellungsverhältnisse des Gemeinde-\nammanns der Gemeinde Wohlen festzulegen. \n \n\n3. Das geänderte Reglement zur Regelung der Anstellungsverhältnisse des Gemeindeam-\nmanns der Gemeinde Wohlen sei zu genehmigen und auf den 1.1.2010 in Kraft zu setzen. \n \n\nwird mit 22 Ja-Stimmen zu 15 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16.03.2009 Seite 914 \n\n \n\n \n193 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nDringliches Postulat 11146 betr. betr. Etablierung einer zukunftgerichte-\nten Kultur der Langfristplanung für die Gemeinde Wohlen \n\n \n \nKülling Harold, Vizeammann: Ich bitte Sie das Postulat abzulehnen. Die Aufträge und die \ndamit verbundenen Aufgaben (Erstellung Budget, Finanzplan) werden wir im Gemeinderat \nvorbereiten. Es ist nicht angebracht, wenn zu einzelnen Punkten detaillierte Aussagen ver-\nlangt werden. Es ist eine Zumutung. Die Vorbereitungszeit war viel zu kurz.  \n \nBenz Guido, CVP: Der Gemeinderat wird mit dem Postulat aufgefordert, diese Themen in \nZukunft bei der Erstellung der Rechnung sowie bei den Planungen zu berücksichtigen. \nKein Einwohnerrat wird an dieser Notwendigkeit zweifeln. Ich habe von einer Aussage ge-\nhört, diese Anforderungen überforderten die Verwaltung, vor allem auch zeitlich. Ich ver-\nstehe diese Aussage überhaupt nicht: Das sind für mich alles „Selbstverständlichkeiten“, \ndie ins Pflichtenheft eines Gemeinderates bzw. einer Gemeindeverwaltung gehören. Ich \nhabe aber schon darauf hingewiesen: Man kann keine Wunder erwarten, die Etablierung \neiner guten Langfristplanung braucht Zeit, wie erwähnt vielleicht 2 - 3 Jahre. Für klar sicht-\nbare erste Schritte ist es aber höchste Zeit. \n \nUnd noch eine letzte Bemerkung: Dass der Gemeinderat kein Legislaturprogramm vorge-\nlegt hat, steht meiner Meinung nicht zuletzt auch damit im Zusammenhang, dass die not-\nwendigen Grundlagen für einen seriöses Legislaturprogramm fehlen. \nIch bitte Sie, dem vorliegenden Postulat zuzustimmen. \n \nStäger Urs, SVP: Ich finde es keine Zumutung. Diese Forderungen sind seit mindestens 3 \nJahren bekannt, aber man hat der Fiko nicht zugehört! Man sagt, Wohlen werde transpa-\nrent geführt. Wieso erfahren wir dann bspw. den Steuerertrag nicht? Sämtliche umliegen-\nde Gemeinden haben diesen veröffentlicht. Ein Sparprogramm ist nun dringend nötig. \nDiese Anregung habe ich bereits vor 3 Jahren an einer Gemeinderatssitzung vorgebracht, \nwurde jedoch belächelt. Die Fiko wird immer nur dann erwähnt, wenn es dem Gemeinde-\nrat passt. Stellt die Fiko Forderungen, die dem Gemeinderat nicht passen, werden diese \nnicht mehr diskutiert. Ich bitte Sie, dem Postulat zuzustimmen.  \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Wir unterstützen das Postulat. Uns ist eine Langfristplanung wich-\ntig. Der Finanzplan deckt nur Teilaspekte ab. Zielsetzungen müssen kontrolliert werden. \nDas Immobilienmanagement ist ganz wichtig und darf nicht auf später vertagt werden. \nBeeinflussbare Ausgaben müssen überprüft und die Ergebnisse kommuniziert werden. \nDiese Instrumente helfen uns, die Probleme in den Griff zu bekommen. Transparenz und \nVertrauen sind für uns von enormer Bedeutung. \n \nPerroud Arsène, SP: Unsere Fraktion hat das Postulat an der letzten Sitzung behandelt. Wir \nsind inhaltlich damit einverstanden und befürworten eine Überweisung. Wir verstehen al-\nlerdings die Hektik nicht, wenn von einer Langfristplanung gesprochen wird. Der Gemein-\nderat hat lange Zeit, um dies umzusetzen und für mich ist die Dringlichkeitserklärung eine \nZwängerei, dies vom Einwohnerrat „durchzuwürgen“. Die ausweichenden Aussagen des \nGemeinderates sind eine logische Schlussfolgerung. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Heute ist offenbar nicht der Abend des Einwohnerratspräsidiums, \nwenn der Vizepräsident uns als Zwänger bezeichnet. Wir nehmen dies aber zur Kenntnis. \nEine Zumutung ist, dass das Legislaturprogramm drei Jahre auf sich warten liess und wir 3-\n4 Vorstösse schreiben mussten, bis nur schon eine Mikroversion vorhanden war. Der Name \n„Legislaturprogramm“ ist nicht verdient. Das zweite, das ich nicht verstehe: Wenn der Ge-\nmeindeammann zu Beginn der Sitzung sagt, der Gemeinderat hatte keine Zeit, den Vor-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16.03.2009 Seite 915 \n\n \n\nstoss so kurzfristig zu beurteilen und der Vizeammann uns daraufhin vorwirft, der Vorstoss \nstelle eine Zumutung dar. Mir scheint, als ob der Gemeinderat dazu eine dezidierte Mei-\nnung gefasst hat. Offenbar hatte er genügend Zeit, sonst würde der Gemeinderat hier \nnicht so austeilen. Ich empfehle Ihnen, den Vorstoss zu überweisen. Es handelt sich um ei-\nne gute Sache. \n \nKülling Harold, Vizeammann: Selbstverständlich können Sie mit dem Vorstoss machen, was \nSie wollen. Gegen einen Punkt muss ich mich aber wehren. Wir publizieren den Steuerer-\ntrag! Das Ergebnis kommt zusammen mit der Rechnung. Der Abschluss wurde uns nun \nübermittelt und wird nächste Woche im Gemeinderat besprochen. Danach folgt der Rech-\nnungsabschluss und alle Zahlen sind transparent zu entnehmen. Zweitens: Man spricht \nvon einem Sparprogramm, den Unterlagen ist diesbezüglich aber nichts zu entnehmen? \nGegen den Vorwurf der fehlenden Transparenz muss ich mich wehren.  \n \nBenz Guido, CVP: Beim Sparprogramm geht es darum, dass Ausgabenreduktionen immer \nein Thema sein sollen. Ich glaube nicht, dass grosse Beträge vorzufinden sind. Der Ge-\nmeinderat soll mit jedem Voranschlag diese Überlegungen machen und so mögliche Ein-\nsparungen vorfinden. Es soll auch kommuniziert werden, wenn keine Einsparungen ge-\nfunden wurden. Für mich ist ganz wichtig, dass das Thema immer wieder behandelt wird.   \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich komme auf die Aussage von Herrn Külling zurück. Früher bekam \nman ca. im Februar den Steuerertrag zu wissen und etwas später folgte die Rechnung. Wal-\nter Dubler hat es innerhalb der Gemeindeammännervereinigung fertig gebracht, den \nSteuerertrag erst zusammen mit dem Abschluss weiterzugeben. Das ist für den Gemeinde-\nrat Transparenz.  \n \nThiébaud Alain, GLP: Ich fände es vom Gemeinderat angezeigt, den inneren Widerstand \ngegen solche Planungsinstrumente aufzugeben. So kann auch glaubwürdiger und besser \ngegenüber dem Einwohnerrat kommuniziert werden, wenn ein unterbreiteter Vorschlag \nnicht ganz so umsetzbar ist.  \n \nStäger Urs, SVP: Unter Punkt 5 „Planung von Ausgabenreduktion im Voranschlag, ev. Fi-\nnanzplanung“. Unser Nachbar hat 3,1 Millionen Überschuss, ist finanziell gesund und gleist \nein Sparprogramm auf… \n \nKülling Harold, Vizeammann: Wenn der Gemeinderat über das Budget beratet, ist das je-\nweils sehr mühsam. Jede Position wird einzeln besprochen und nach Sparpotential abge-\nsucht. Wir geben vorgängig Vorgaben und prüfen den ersten Entwurf danach. Bitte nehmt \ndies zur Kenntnis!  \n \n \nAbstimmungAbstimmungAbstimmungAbstimmung    \n \nDas Postulat 11146 betr.  \n \nDer Gemeinderat berücksichtigt und integriert in Zukunft bei der Erstellung der Rechnung sowie \nbei der Planung, Voranschlag und Finanzplanung die Themen, wie sie unter Punkt 2 skizziert \nsind.  \n \nwird grossmehrheitlich überwiesen. \n \nGregor Ariane, CVP: Ich möchte Peter Hartmann den Auftrag erteilen, dass er uns die Zettel \nfür das Referendum zukommen lässt. Wir möchten, dass das Stimmvolk seine Meinung \nkundtun kann.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16.03.2009 Seite 916 \n\n \n\n \nGfeller Konrad, Präsident: Wie bereits angetönt, die neuen Grossräte, Jean-Pierre Gallati \nund Matthias Jauslin, haben uns zu einem kleinen Apéro eingeladen. Ganz herzlichen \nDank! \n \nIch versichere Ihnen, dass die eingegangenen Anfragen bei der nächsten Sitzung an erster \nStelle stehen werden! \n \nDie nächste Einwohnerrats-Sitzung findet am 18. Mai 2009 statt. Ich wünsche Ihnen bis da-\nhin eine gute Zeit und freue mich, sie dann wieder begrüssen zu dürfen. \n \nDer Präsident schliesst die Sitzung. \n \n \n Für das ProtokollFür das ProtokollFür das ProtokollFür das Protokoll    \n \n \n \n Konrad Gfeller, Präsident \n \n \n \n Daniela Betschart, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n\n\n