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name: Finanzplan 2025-2034 - Medienmitteilung.pdf

text: \n \n\nStabsdienste   \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \n \n18. April 2024 \n\nMedienmitteilung \n\nGemeinderat präsentiert Finanzplan 2025-2034 \n\nDie Bereitstellung von zusätzlichem Schulraum ist dringend erforderlich und in den kommenden \nJahren umzusetzen. \n \nDie Prognosen zeigen auf, dass sich die Zahl der Schülerinnen und Schüler in den nächsten Jahren um \nrund 30 Abteilungen erhöhen wird. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben ist die Gemeinde verpflichtet, den \nentsprechenden Schulraum bereitzustellen. Mit den nötigen räumlichen Erweiterungen an den bestehen-\nden Standorten, werden die Kindergärten und 1./2. Primarschule pädagogisch zum Zyklus 1 zusammen-\ngeführt. \n \nDie Projekte im Bereich Bildung nehmen somit weiterhin den grössten Platz im Investitionsplan ein. Im \nZeitraum von 2024 bis 2034 sind Investitionen von rund CHF 108 Mio. geplant. Aufgrund der Dringlichkeit \nsind als Übergangslösungen Raumprovisorien unumgänglich. Darüber hinaus besteht ein grosser Sanie-\nrungsbedarf bei den Schulanlagen Junkholz (Baujahr 1973), Bünzmatt I (Baujahr 1963) sowie Bünzmatt II \n(Baujahr 1969). \n \nDer Aufgaben- und Finanzplan dient als Führungsinstrument der Steuerung von Finanzen und Leistungen. \nEr gibt einen Überblick über die Entwicklung in den nächsten Jahren und wird vom Gemeinderat jährlich \naktualisiert. Mit dem Finanzplan muss die Einhaltung der mittelfristigen Ausgabendeckung nachgewiesen \nwerden. Dies wird für die Gemeinde Wohlen eine grosse Herausforderung sein. Weitere Steuereinnahmen \nsind zur Finanzierung des Investitionsbedarfes von CHF 151 Mio. notwendig. Die Entwicklung der anfal-\nlenden Zinsen auf dem Fremdkapital sind für den Finanzhaushalt ein Risiko. Zugleich darf die Instandhal-\ntung der Liegenschaften und Anlagen nicht vernachlässigt werden. Unter diesem Aspekt gilt es die Aufga-\nben anzugehen und gemeinsam zu lösen. \n\n\n


text: \nAbfallreglement vom 1. Oktober 2001 \n \n\nTeilrevision 2008 \n\n \nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n     \n\n§ 1 \n \n\n§ 1 \n\nZweck Dieses Reglement bezweckt:  \na) Abfall zu vermeiden;  \nb) Wiederverwertbaren Abfall konsequent der \nWiederverwertung zuzuführen;  \nc) Kompostierbare Abfälle dezentral zu kompostieren \noder der Grünabfuhr zu übergeben;  \nd) Übrige Abfälle fachgerecht zu entsorgen.  \n\n  \n\n \n§ 2 \n\n \n§ 2 \n\nGeltungsbereich 1\n\nSämtliche auf Gemeindegebiet anfallenden \nSiedlungsabfälle sind nach den Vorschriften dieses \nReglementes zu entsorgen.  \n2\n\nSiedlungsabfälle sind:  \n• Haushaltabfälle (Hauskehricht, Sperrgut, \n\nGartenabfälle, usw.),  \n• gleichartige, nicht sortenrein anfallende Abfälle \n\naus Industrie, Gewerbe- und \nDienstleistungsbetrieben,  \n\n• Strassen- und Marktabfälle.  \n \n3\n\nEidgenössische und kantonale Sonderregelungen für \ndie Entsorgung spezieller Abfälle bleiben vorbehalten. \n\n  \n\n \n§ 3 \n\n \n§ 3 \n\nOrganisation Die Abfallentsorgung untersteht dem Gemeinderat. \nDieser informiert die Bevölkerung und das Gewerbe \nüber die Möglichkeiten zur Verminderung und \nWiederverwertung von Abfällen und deren \n\n  \n\n\n\nAbfallreglement vom 1. Oktober 2001 \n \n\nTeilrevision 2008 \n\n \numweltverträgliche Beseitigung.  \n\n \n§ 4 \n\n \n§ 4 \n\nUnterstützung Die Gemeinde kann sich an den Kosten von \nMassnahmen für eine rohstoff- und umweltschonende \nAbfallentsorgung beteiligen.  \n\n  \n\n \n§ 5 \n\n \n§ 5 \n\nKontrolle Der Gemeinderat kontrolliert mittels Stichproben \nHerkunft, Menge, Arten und Beseitigung der Abfälle, \nnötigenfalls unter Beizug von Fachleuten.  \n\n  \n\n \n§ 6 \n\n \n§ 6 \n\nBenützungspflicht 1\n\nSiedlungsabfälle gemäss § 2 müssen dem \nSammeldienst der Gemeinde oder den von ihr \nbeauftragten öffentlichen oder privaten Betrieben \nübergeben werden.  \n2\n\nAusgenommen sind Grüngutabfälle, die selber \nkompostiert werden.  \n\n  \n\n \n§ 7 \n\n \n§ 7 \n\nÖffentliche Abfallbehälter Der Gemeinderat bestimmt die Standorte der \nöffentlichen Abfallbehältern. Diese dienen der \nAufnahme von Kleinabfällen und dürfen nicht für die \nEntsorgung von Abfällen gemäss § 2 benützt werden. \n\n  \n\n \n§ 8 \n\n \n§ 8 \n\nVerunreinigung \nöffentlichen Bodens \n\nDie wilde Entsorgung von Abfällen auf Strassen, \nWegen und Plätzen, Wald und Flur sowie von Kanälen \nund Bachläufen ist verboten. \n\n \n\nVerunreinigung \nöffentlichen Bodens \n\nDas Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von \nAbfällen und Kleinabfällen auf Strassen, Wegen und \nPlätzen, Wald und Flur sowie in Kanälen und \nBachläufen ist verboten. \n\n \n\n\n\nAbfallreglement vom 1. Oktober 2001 \n \n\nTeilrevision 2008 \n\n \n \n\n§ 9 \n \n\n§ 9 \n\nStrassensammlungen von \nKehricht, Sperrgut und \nGrüngut \n\n1\n\nAbfuhren werden grundsätzlich auf allen öffentlichen \nStrassen und Plätzen durchgeführt.  \n2\n\nPrivatstrassen werden soweit bedient, als die Anzahl \nder anstossenden Liegenschaften dies rechtfertigt und \ndas Abfuhrfahrzeug ohne grössere Erschwernisse \nverkehren kann. Mit dem Abfuhrfahrzeug werden \ninsbesondere nicht bedient: Sackgassen ohne \nausreichende Wendeplätze und Strassen zu \nabgelegenen Liegenschaften.  \n3\n\nDas Abfuhrgut ist gut sicht- und greifbar am \nAbfuhrtag bereitzustellen. Verkehrsbehinderungen \nsind zu vermeiden. Für Container, grössere Mengen, \nsowie für abgelegene oder schwer zugängliche \nLiegenschaften oder Ortsteile, kann der Gemeinderat \nden Abstellort bestimmen.  \n4\n\nDer Gemeinderat kann Strassensammlungen für \nandere Abfallarten veranlassen. \n\n \n\n  \n\n \n§ 10 \n\n \n§ 10 \n\nSammelstellen 1\n\nDer Gemeinderat kann für wieder verwertbare \nAbfallarten Sammelstellen einrichten.  \n2\n\nDas Abfallmaterial darf nur in die dafür bestimmten \nBehältnisse bzw. auf den bezeichneten Plätzen \ndeponiert werden.  \n3\n\nWieder verwertbare Abfälle aus einer gewerblichen \nTätigkeit, welche den Umfang entsprechenden \nAbfällen aus Haushaltungen übersteigen, dürfen nicht \nauf Sammelstellen der Gemeinde entsorgt werden. \n\n \n\n  \n\n\n\nAbfallreglement vom 1. Oktober 2001 \n \n\nTeilrevision 2008 \n\n \n\nII. KEHRICHT UND SPERRGUT II. KEHRICHT UND SPERRGUT \n \n\n§ 11 \n \n\n§ 11 \n\nUmfang 1\n\nDer Kehricht- und Sperrgutabfuhr sind unter \nVorbehalt von Absatz 2 brennbare Siedlungsabfälle zu \nübergeben.  \n2\n\nVon der Abfuhr sind ausgeschlossen:  \n• Abfälle, für welche Separatabfuhren oder \n\nSammelstellen bestehen, insbesondere \nSonderabfälle gemäss Kapitel V;  \n\n• flüssige, teigige, stark durchnässte, \nfeuergefährliche, giftige oder stark korrosive \nAbfälle;  \n\n• Aushubmaterial, Bauschutt, Baustellenabfälle, \nSchnee, Eis, Mist, Steine;  \n\n• Pneus;  • alle übrigen Abfälle und Rückstände, die wegen \nihrer Zusammensetzung oder ihrer Menge nicht in \nkonventionellen Abfallbeseitigungsanlagen \nentsorgt werden können. \n\n \n\n  \n\n \n§ 12 \n\n \n§ 12 \n\nBereitstellungsart 1\n\nDas vom Gemeinderat vorgegebene Abfuhr- und \nAbrechnungssystem, sowie die entsprechenden \nSystemkosten, sind vom Benützer zu übernehmen.  \n2\n\nKehricht ist in fest verschnürten, offiziell \nzugelassenen Säcken oder lose in Containern \nbereitzustellen. Die zulässigen Höchstgewichte der \nSäcke sind beim 17 l Sack 5 kg, beim 35 l Sack 10 kg, \nbeim 60 l Sack 15 kg und beim 110 l Sack 20 kg.  \n3\n\nSperrgut bis höchstens 200 cm Länge, 70 cm \n\nBereitstellungsart  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nAbfallreglement vom 1. Oktober 2001 \n \n\nTeilrevision 2008 \n\n \nDurchmesser und maximal 30 kg Gewicht ist einzeln \noder in fest verschnürten Bündeln bereitzustellen und \nmit der entsprechenden Anzahl Gebührenmarken zu \nversehen.  \n4\n\nBei Gebäuden oder zusammengehörenden \nGebäudegruppen mit mehr als 4 Wohnungen sind \noffiziell zugelassene Container zu verwenden. Darin \nsind die Abfälle, in offizielle Kehrichtsäcke der \nGemeinde abgepackt, zu deponieren. Sofern ein \nRechnungsadressat benannt wird, können die Abfälle \nauch lose in Containern bereitgestellt und nach den \nGrundsätzen von § 14 entsorgt werden.  \n5\n\nDienstleistungs-, Gewerbe- und Industriebetriebe mit \ngrösserem Anfall an Abfällen sind verpflichtet, die \nAbfälle lose in offiziell zugelassenen Containern \nbereitzustellen. Container, welche zur Abfuhr \nbereitgestellt werden, sind deutlich zu kennzeichnen. \nDie Container sind auf der Frontseite gut leserlich mit \ndem Namen des Benützers anzuschreiben. \n\n \n\n \n\n3\n\nSperrgut bis höchstens 200 cm Länge, 70 cm \nDurchmesser und maximal 25 kg Gewicht ist einzeln \noder in fest verschnürten Bündeln bereitzustellen und \nmit Gebührenmarken zu versehen.  \n \n\n \n§ 13 \n\n \n§ 13 \n\nOrganisation Die Kehricht- und Sperrgutabfuhr findet in der Regel \npro Liegenschaft einmal wöchentlich statt. \n\n   \n\n \n§ 14 \n\n \n- (Alt § 14) \n\nFinanzierung 1\n\nDie Benützung der Kehricht- und Sperrgutabfuhr ist \ngebührenpflichtig. Mit den Gebühreneinnahmen \nwerden sämtliche Kosten, die durch die Sammlung \nund Entsorgung von Kehricht und Sperrgut anfallen, \ngedeckt.  \n2\n\nAls Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der \nGebührenhöhen gilt jeweils die Jahresrechnung.  \n3\n\nDer Kostendeckungsgrad liegt bei 100%. Wird der \nDeckungsgrad um mehr als 10 % über- oder \n\n Dieser Artikel wird gestrichen und in Kapitel \nFinanzierung neu definiert. \n\n\n\nAbfallreglement vom 1. Oktober 2001 \n \n\nTeilrevision 2008 \n\n \nunterschritten, ist der Gemeinderat verpflichtet, die \nGebühren im 1. Semester des Folgejahres \nanzupassen.  \n4\n\nDie Kosten für die Anschaffung von Containern, die \nUmsetzung des Abrechnungssystems und weitere \nKosten für die Bereitstellung der Abfälle sind von den \nBenützern zu tragen. Kosten für besondere Arten der \nAbfallentsorgung, wie eigene Kompostierung, \nDirektlieferungen in Entsorgungsanlagen, \nSonderabfallentsorgung ausser über Sammelstellen \noder -aktionen der Gemeinde, Öl- und \nBenzinabscheiderleerung, tragen die Abfallinhaber.  \n5\n\nBei Abfällen in Kehrichtsäcken und bei Sperrgut \nwerden die Gebühren volumenbezogen erhoben. Bei \nlosen Abfällen in Containern werden die Gebühren \ngewichtsbezogen erhoben. \n\n \n\nIII. GRÜNGUT III. GRÜNGUT \n \n\n§ 15 \n \n\n§ 14 (Alt § 15) \n\nUmfang Geeignete Haus-, Garten- und Gewerbeabfälle sollen \nnach Möglichkeit vom Verursacher kompostiert \nwerden. Kann das Grüngut vom Inhaber nicht selber \nkompostiert werden, so ist es der Grüngutabfuhr der \nGemeinde mitzugeben.\n\n \n\n  \n\n \n§ 16 \n\n \n§ 15 (Alt § 16) \n\nBereitstellungsart 1\n\nDas Grüngut ist in zugelassenen Containern oder \noffenen, feuchtebeständigen Behältern oder in \nBündeln bereitzustellen. Bei Gebäuden oder \nzusammengehörenden Gebäudegruppen mit mehr als \n4 Wohnungen sind nur die offiziell zugelassene \nContainer zu verwenden.  \n\n 1\n\nDas Grüngut ist in zugelassenen Containern oder in \nBündeln bereitzustellen. Bündel (Äste) müssen \nverschnürt sein und dürfen 120 cm Länge und 25 kg \nGewicht nicht überschreiten. Bei Gebäuden oder \nzusammengehörenden Gebäudegruppen mit mehr als \n4 Wohnungen sind nur die offiziell zugelassenen \nContainer zu verwenden.  \n\n\n\nAbfallreglement vom 1. Oktober 2001 \n \n\nTeilrevision 2008 \n\n \n2\n\nContainer sind gut sichtbar zu kennzeichnen. Auf der \nGemeindeverwaltung können dazu Kleber bezogen \nwerden.\n\n \n\n \n\n \n§ 17 \n\n \n§ 16 (Alt § 17) \n\nOrganisation Die Grüngutabfuhr findet in der Regel pro \nLiegenschaft einmal wöchentlich statt. \n\n   \n\n \n§ 18 \n\n \n- (Alt § 18) \n\nFinanzierung Die Grünabfuhr ist nicht gebührenpflichtig.\n \n\n Dieser Artikel wird gestrichen und in Kapitel \nFinanzierung neu definiert.\n\n \n\nIV. ANDERE WIEDERVERWERTBARE ABFÄLLE IV. ANDERE WIEDERVERWERTBARE \nABFÄLLE \n\n \n§ 19 \n\n \n§ 17 (Alt § 19) \n\nBenützungspflicht und \nFinanzierung \n\n1\n\nWieder verwertbare Abfälle gemäss § 9 Absatz 4 und \n§ 10 sind sortenrein mit den entsprechenden \nSpezialsammlungen zu entsorgen.  \n2\n\nDie Kosten werden den Verursachern nicht weiter \nverrechnet. \n\n \n\nBenützungspflicht und \nFinanzierung \n\nDer 2. Absatz dieses Artikels wird gestrichen und in \nKapitel Finanzierung neu definiert\n\n \n\nV. SONDERABFÄLLE UND ÜBRIGE ABFÄLLE V. SONDERABFÄLLE UND ÜBRIGE ABFÄLLE \n \n\n§ 20 \n \n\n§ 18 (Alt § 20) \n\nSonderabfälle und andere \ngefährliche Rückstände \n\nSonderabfälle wie Pestizidrückstände, Farb- und \nLackreste, Lösungsmittel, Medikamente, Batterien \nusw. sowie Abfallgifte sind den Verkaufsstellen \nzurückzugeben, einer Giftsammelstelle zuzuführen \noder durch einen konzessionierten \n\n  \n\n\n\nAbfallreglement vom 1. Oktober 2001 \n \n\nTeilrevision 2008 \n\n \nEntsorgungsbetrieb zu entsorgen. \n\n \n\n \n§ 21 \n\n \n§ 19 (Alt § 21) \n\nGeräte Ausgediente Haushaltgeräte (Kühlschränke, \nKochherde, Radio- und Fernsehapparate, \nelektronische Geräte usw.) sind den \nVerkaufsgeschäften zurückzugeben. \n\n \n\n  \n\n \n§ 22 \n\n \n§ 20 (Alt § 22) \n\nTierkörper, \nSchlachtabfälle \n\nTierkadaver, Schlachtabfälle und die übrigen als \nTierkörper im Sinne der eidgenössischen und \nkantonalen Tierseuchengesetzgebung geltenden \nAbfälle sind bei der Tiersammelstelle zu deponieren. \n\n \n\n  \n\n \n§ 23 \n\n \n§ 21 (Alt § 23) \n\nSteine, Bauschutt Steine, Geschirr, Keramik und nicht brennbarer \naussortierter Bauschutt wie Ziegelsteine, \nBetonbruchstücke, Aushub usw. in Kleinstmengen \ndürfen in der Entsorgungsstelle der Gemeinde \ndeponiert werden.\n\n \n\n  \n\nNeues Kapitel bezüglich Finanzierung VI. FINANZIERUNG \n   \n\n§ 22 \n\n  Allgemein 1\n\nZur Finanzierung der öffentlichen \nAbfallbewirtschaftung erhebt die Gemeinde \nkostendeckende Gebühren, nämlich \n- Kehricht- und Sperrgutgebühren \n- Grüngutgebühren \n- Grundgebühren \n2\n\nFür Spezialabfuhren und die Abgabe von bestimmten \nAbfällen bei der Entsorgungsstelle können Gebühren \n\n\n\nAbfallreglement vom 1. Oktober 2001 \n \n\nTeilrevision 2008 \n\n \nverlangt werden. \n3\n\nSämtliche Kosten für die Bereitstellung der Abfälle \nwie etwa die Anschaffung von Containern, offiziell \nzugelassenen Abfallsäcken usw. sind von den \nBenützern zu tragen. Sämtliche Kosten für besondere \nArten der Abfallentsorgung wie eigene \nKompostierung, Direktlieferung in \nEntsorgungsanlagen, Sonderabfallentsorgung ausser \nüber offizielle Sammelstellen und –aktionen der \nGemeinde, Öl- und Benzinabscheiderleerung, tragen \ndie Abfallinhaber. \n\n   \n§ 23 \n\n  Kehricht, Sperrgut 1\n\nDie Kehrichtgebühr wird volumenbezogen pro \nKehrichtsack erhoben. Offizielle Wohler Kehrichtsäcke \nkönnen bei den von der Gemeinde bezeichneten \nVerkaufsstellen bezogen werden. \n2\n\nWenn der Kehricht lose in Containern bereitgestellt \nwird, werden die Gebühren gewichtsbezogen auf \nVierteljahresrechnung verrechnet. \n3\n\nBeim Sperrgut werden Gebührenmarken pro Stück \nangebracht. Offizielle Gebührenmarken können bei \nden von der Gemeinde bezeichneten Verkaufsstellen \nbezogen werden. \n\n   \n§ 24 \n\n  Grüngut \n1\n\nDie Grüngutgebühr wird volumenbezogen pro \nContainer mit einer Jahresvignette erhoben.  \n2\n\nFür Bündel werden Gebührenmarken pro Stück \nangebracht. \n3\n\nOffizielle Vignetten und Marken können bei den von \nder Gemeinde bezeichneten Verkaufsstellen bezogen \nwerden. \n\n\n\nAbfallreglement vom 1. Oktober 2001 \n \n\nTeilrevision 2008 \n\n \n   \n\n§ 25 \n\n  Grundgebühr \n1\n\nDie Grundgebühr wird pro Haushalt und Betrieb \nerhoben.  \n2\n\nSie dient der Finanzierung der kommunalen \nSammelstrukturen (Papier und Textilsammlungen, \nSammelstellen, Entsorgungsstelle, Informationen, \netc.) und der gebührenfreien Separatsammlungen. \n\n   \n§ 26 \n\n  Bemessungsgrund-\nlage \n\n1\n\nAls Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der \nGebührenhöhen gilt die Jahresrechnung. Die Kosten \nder Abfallbewirtschaftung umfassen alle Kosten im \nBereich Abfall wie Transport, Entsorgung, Information \nund Eigenleistungen für Bau, Betrieb, Unterhalt, \nVerzinsung und Abschreibung der gemeindeeigenen \nAbfallanlagen (z.B. Sammelstellen). \n2\n\nDer Kostendeckungsgrad der gesamten \nAbfallbewirtschaftung soll 100% betragen. Wird der \nDeckungsgrad um mehr als 10% über oder \nunterschritten, ist der Gemeinderat verpflichtet die \nGebühren auf spätestens 1. Juli des Folgejahres \nanzupassen.  \n3\n\nDie Kehricht- und die Grundgebühr dürfen im Sinne \nder Förderung der Verminderung und Verwertung \nfinanziell stärker belastet werden als die \nGrüngutabfuhr. \n\n   \n§ 27 \n\n  Gebührenhöhe Die Ansätze ergeben sich aus Anhang 14 des \nGebührenreglements der Gemeinde Wohlen. \n\n\n\nAbfallreglement vom 1. Oktober 2001 \n \n\nTeilrevision 2008 \n\n \n\nVI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN VII. (Alt VI.) SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n \n\n§ 24 \n \n\n§ 28 (Alt § 24) \n\nAusnahmebestim-\nmungen \n\nDer Gemeinderat kann bei ausserordentlichen Fällen \nund in Abwägung der Umstände Ausnahmen von \ndiesem Reglement bewilligen. \n\n \n\n  \n\n \n§ 25 \n\n \n§ 29 (Alt § 25) \n\nRechtsschutz Verfügungen und Entscheide des Gemeinderates \nkönnen innert 20 Tagen nach Erhalt mit \nVerwaltungsbeschwerde beim Aarg. Baudepartement \nangefochten werden. \n\n \n\n  \n\n \n§ 26 \n\n \n§ 30 (Alt § 26) \n\nVollstreckung Für die Vollstreckung gelten die Bestimmungen des \nGesetzes über die Verwaltungsrechtspflege. \n\n   \n\n \n§ 27 \n\n \n§ 31 (Alt § 27) \n\nStrafbestimmungen 1\n\nWiderhandlungen gegen Vorschriften dieses \nReglements werden gemäss § 38 in Verbindung mit § \n112 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden vom \n19. Dezember 1978 mit Busse bis zu Fr. 200.- \ngeahndet.  \n2\n\nVorbehalten bleibt die Anwendung kantonaler und \neidgenössischer Strafbestimmungen. \n\n \n\nStrafbestimmungen 1\n\nWiderhandlungen gegen Vorschriften dieses \nReglements werden gemäss § 38 in Verbindung mit § \n112 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden vom \n19. Dezember 1978 mit Busse bis zu Fr. 500.- \ngeahndet.  \n2\n\nVorbehalten bleibt die Anwendung kantonaler und \neidgenössischer Strafbestimmungen. \n\n \n\n \n§ 28 \n\n \n§ 32 (Alt § 28) \n\nHaftung 1\n\nFür alle Aufwendungen, welche der Gemeinde aus \nZuwiderhandlung gegen dieses Reglement entstehen, \n\n  \n\n\n\nAbfallreglement vom 1. Oktober 2001 \n \n\nTeilrevision 2008 \n\n \nhaftet der Verursacher.  \n2\n\nTreten durch unsachgemässe Ablieferung \ngefährlicher Abfälle Schäden an \nEntsorgungseinrichtungen, Kehrichtfahrzeugen oder \nan der Kehrichtverbrennungsanlage auf oder ereignen \nsich Unfälle, so wird der Verursacher dafür ebenfalls \nbehaftet. Die strafrechtliche Verfolgung bleibt \nvorbehalten. \n\n \n\n \n§ 29 \n\n \n§ 33 (Alt § 29) \n\nInkrafttreten Dieses Reglement ist am 22. Januar 2001 vom \nEinwohnerrat genehmigt und per  \n1. Oktober 2001 in Kraft gesetzt worden. Auf diesen \nZeitpunkt ist das Reglement über die Abfallbeseitigung \nvom 10. Juni 1991 aufgehoben. \n\n \n\nInkrafttreten Diese Teilrevision dieses Reglements ist am ... vom \nEinwohnerrat genehmigt  worden  und tritt am 1. \nJanuar 2009 in Kraft.\n\n \n\n \n\n\n\tI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN\n\tII. KEHRICHT UND SPERRGUT\n\tII. KEHRICHT UND SPERRGUT\n\tIII. GRÜNGUT\n\tIII. GRÜNGUT\n\tIV. ANDERE WIEDERVERWERTBARE ABFÄLLE\n\tIV. ANDERE WIEDERVERWERTBARE ABFÄLLE\n\tV. SONDERABFÄLLE UND ÜBRIGE ABFÄLLE\n\tV. SONDERABFÄLLE UND ÜBRIGE ABFÄLLE\n\tNeues Kapitel bezüglich Finanzierung\n\tVI. FINANZIERUNG\n\tVI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN\n\tVII. (Alt VI.) SCHLUSSBESTIMMUNGEN\n\n


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