name: Antwort zur Anfrage 15125  Kosten-Nutzen-Rechnung Gemeindehaus.pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen,  \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n \n\n24. März 2025 \n\nAntwort zur Anfrage 15125 Kosten-Nutzen-Rechnung Gemeindehaus \n \n\nGeschäftsnummer: 15125 \n\nAnfragesteller: Manfred Breitschmid, SVP \n\nEingang: 22.09.2024 \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAusgangslage gemäss Anfragesteller: \n \n\nWird jetzt schon wieder eine Million Steuergelder in den Sand gesetzt bei der Asbest- und WC- Sanie-\n\nrung des Gemeindehauses? Weshalb? Wie der Gemeinderat in seiner Vorlage 15116 vom 1. Juli 2024 \n\nan den Einwohnerrat schreibt «… wurden in der KW3/2024 Raumluftmessungen und Abklatschproben \n\ndurchgeführt, bei diesen Messungen konnten keine Asbestfasern nachgewiesen werden.» \n\n \n\nDie Sanierungs- und Erweiterungskosten in den nächsten Jahren werden zu einem Fass ohne Boden. \n\nDas über 50-jährige Gebäude entspricht nicht mehr den heutigen berechtigten Ansprüchen (zu klein), ei-\n\nne Gesamtsanierung ist vorgesehen. Das wird Millionen kosten, trotzdem bleibt es ein Gebäude, das in \n\ndie Jahre gekommen ist. \n\n \n\nEin Neubau auf gemeindeeigenem Land, z.B. Isler- oder Merkurareal, würde sich anbieten, ohne dass \n\nProvisorien notwendig würden. Eine Kosten-Nutzen-Rechnung und Finanzierung könnten so aussehen: \n\nDie Kosten des Neubaus werden dem Verkauf des heutigen Gemeindehauses inkl. Land und den nicht \n\naufgewendeten Kosten für Sanierung, Provisorien und Erweiterungsbauten gegenübergestellt. Diese Ge-\n\ngenüberstellung kennen wir bis heute nicht. Der Gemeinderat fährt mit seiner mangelnden Kommunikati-\n\non und exzessiven Ausgabenpolitik weiter und erwartet, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die \n\ndauernden Erhöhungen des Steuerfusses einfach schlucken. Wie lange noch?  \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\nDamit ich nicht falsch verstanden werde: Die oberste Dringlichkeit ist, dass keine Gefährdung der Mitar-\n\nbeiterinnen, Mitarbeiter und weiterer Personen im Gemeindehaus besteht!  \n\n \n\nIch habe Bedenken, dass mit dem Gemeindehaus die nächste Kostenbaustelle eröffnet wurde! \n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\nFrage 1 \n\nWurden bis heute Meldungen über gesundheitliche Beschwerden eingereicht oder sind solche bekannt? \n\nMüssen allenfalls finanzielle Rückstellungen gebildet werden?  \n\n \n\nAntwort \n\nNein, es sind keine Meldungen über gesundheitliche Beschwerden bekannt. \n\n \n\n \n\nFrage 2 \n\nWann wurden die ersten Abklärungen betreffend Asbest im Gemeindehaus in die Wege geleitet?  \n\nMit welchem Ergebnis und welche Massnahmen wurden getroffen?  \n\n \n\nAntwort \n\nAsbest, PCB- oder schwermetallhaltige Materialien sind in fast jedem Gebäude respektive jeder \n\nAnlage mit Baujahr vor dem Jahr 1990 vorhanden. Je nach Eigenschaft und Lage der entspre-\n\nchenden Bauteile besteht insbesondere bei Bauvorhaben die Gefahr, dass die Gesundheit der \n\nbeteiligten Menschen gefährdet wird.  \n\n \n\nFür die Inhaber von Gebäuden und Anlagen besteht die Pflicht, Vorkehrungen zu treffen, um Ge-\n\nfahren aufgrund von Gebäudeschadstoffen abzuwenden. Es ist somit abzuklären, wo bedenkli-\n\nche Stoffe vorkommen und ob von ihnen, je nach Nutzung, eine Gefahr ausgeht. Je nachdem \n\nsind entsprechende Bauteile umgehend oder im Zusammenhang mit Bauvorhaben fachgerecht \n\nzu entfernen und zu entsorgen. In den meisten Fällen sind bei der Sanierung spezielle Schutz-\n\nvorkehrungen zu treffen.  \n\n \n\nAm 29. November 2023 wurde im Auftrag der Gemeinde vom Ingenieurbüro Holinger AG ein \n\nSchadstoffscreening bezüglich potenzieller Gefahrenstoffe durchgeführt. Am 12. Januar 2024 \n\nwurden der Bericht und die Untersuchungsergebnisse zum Schadstoffscreening vorgelegt.  \n\n \n\nDie Ergebnisse des Schadstoffscreenings mit der Einteilung in die entsprechenden Dringlich-\n\nkeitsstufen können wie folgt zusammengestellt werden:  \n\n \n\n− In nahezu allen Büroräumen und allen WC-Anlagen wurde in der Akustikdecke Asbest vor-\n\ngefunden. Diese Deckenplatten enthalten Asbestfasern in der Form von Amosit bei einer \n\nKonzentration von 1 bis 3%. Diese Asbestfasern sind schwachgebunden und entsprechen \n\nder Dringlichkeitsstufe I (Sanierung veranlassen).  \n\n \n\n− Bei Boden und Wandfliesen der WC-Anlagen ist im Fliesenkleber und Bodenkleber Asbest \n\nenthalten. Der Asbest ist im Kleber festgebunden und entsprecht der Dringlichkeitsstufe III \n\n(Sanierung vormerken). \n\n \n\n− Die Verputze und Abriebe über alle Geschosse an Wänden sowie Decken enthalten Asbest. \n\nDer Asbest ist in unbeschädigtem Zustand festgebunden und entspricht der Dringlichkeits-\n\nstufe III (Sanierung vormerken).  \n\n \n\nAls temporäre Sofortmassnahme zur Dringlichkeitsstufe I wurden am 24. und 25. Januar 2024 \n\nRaumluftmessungen und Abklatschproben durchgeführt. Bei diesen Messungen konnten keine \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\nAsbestfasern nachgewiesen werden. Am 19. Februar 2024 erfolgte eine Medienmitteilung betref-\n\nfend die Schadstoffe im Gemeindehaus. \n\n \n\nAm 21. Februar 2024 fand für die Mitarbeitenden ein Informationsanlass zum Thema «Asbest im \n\nGemeindehaus» statt. Zusammenfassend: Aktuell besteht keine Gesundheitsgefährdung weder \n\nfür Mitarbeitende noch für Besucherinnen und Besucher. \n\n \n\n \n\nFrage 3 \n\nDie Projektplanung ist für 2033, die Realisierung der Erweiterung und Gesamtsanierung für 2035 vorge-\n\nsehen. Welche Überlegungen führten zu dieser Zeitplanung? \n\n \n\nAntwort \n\nIm Jahr 2023 wurde für die kommenden zehn Jahre der Stellenbedarf ermittelt sowie eine Ob-\n\njektstrategie für das Gemeindehaus erarbeitet. Unter Berücksichtigung der finanziellen Lage der \n\nGemeinde und der Priorisierung dringlicherer Projekte (Schulen und Kindergärten) hat der Ge-\n\nmeinderat die Sanierung und Erweiterung erst ab 2035 vorgesehen. \n\n \n\n \n\nFrage 4 \n\nDie Ausführung des Gemeinderats anlässlich der ER-Sitzung vom 9. September 2024 war dahingehend, \n\ndass sich der Gemeinderat für die Sanierung und Erweiterung und damit für den Erhalt des bestehenden \n\nGemeindehauses entschieden hat. Ich bitte, die Entscheidungsfakten dem Einwohnerrat offenzulegen \n\nund zusätzlich folgende Fragen zu beantworten: \n\n \n\nFrage 4.1 \n\n \n\nGeschätzte Kosten für Gesamtsanierung (inkl. Asbest und WC), Erweiterung und Provisorium? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Kosten zur Sanierung der Akustikdecken werden auf CHF 0,65 Mio. und die Kosten der Sa-\n\nnierung WC-Anlagen auf CHF 0,35 Mio. geschätzt. Darin eingerechnet sind Raumprovisorien. \n\nDie Genauigkeit der Kostenschätzung beträgt ±15%. Siehe auch Bericht und Antrag 15116. \n\n \n\nIm Finanzplan sind in den Jahren 2025-2028 für die Sanierung der Liegenschaft Bankweg 2 \n\nCHF 2,2 Mio. eingestellt. Für die Gesamtsanierung und Erweiterung des Gemeindehauses sind \n\nab 2035 für die Projektierung und Realisierung CHF 7,7 Mio. vorgesehen. \n\n \n\nFrage 4.2 \n\n \n\nGeschätzter Erlös bei einem Verkauf der bisherigen Liegenschaft inkl. Land (nach einer Umzonung)? \n\n \n\nAntwort \n\nNach Angaben der Wüest und Partner AG sei mit einem Erlös von CHF 7,25 Mio. zu rechnen \n\n(Stand Februar 2022. Gemeindehaus, Lieg. Bankweg 2, inkl. Land, Parzelle Nr. 1716). \n\n \n\nFrage 4.3 \n\n \n\nGeschätzte Kosten für einen Neubau auf dem Isler- oder Merkurareal? \n\n \n\nAntwort \n\nDas bestehende Gemeindehaus umfasst eine Bruttogeschossfläche von 2’388m2 auf, die Lie-\n\ngenschaft Bankweg 2 eine Bruttogeschossfläche von 608m2, gesamthaft resultieren rund \n\n3’000m2. Zur Abdeckung des mittelfristigen Flächenbedarfs infolge des Bevölkerungswachstums \n\nbedarf es zusätzlicher Flächen im Umfang von etwa 1’000m2.  \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\nPro Quadratmeter Geschossfläche ist mit Neubaukosten von CHF 4'000 zu rechnen. Ein Neubau \n\nmit 4’000m2 Geschossfläche kostet demnach ohne Land rund CHF 16 Mio. (Kostengenauigkeit \n\n±25%). Für einen objektiven Vergleich zwischen der Sanierungsvariante und der Neubauvariante \n\nauf dem Isler- oder Merkur-Areal müsste man den Landwert auf dem Isler- respektive Merkur-\n\nAreal hinzurechnen. \n\n \n\nAuch ohne Berücksichtigung des Landwertes ist es offensichtlich, dass die Neubauvariante deut-\n\nlich teurer ist als die Sanierungsvariante. Deshalb hält der Gemeinderat für das Gemeindehaus \n\nan der Sanierungsstrategie fest. \n\n \n\n \n\nAnmerkung des Anfragestellers: \n\nDas Vorgehen bei der Asbest- und WC-Sanierung hat beim Gemeinderat Methode: Man schafft Tatsa-\n\nchen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. \n\n \nAntwort \n\nDie Aussage, dass das Vorgehen bei der Asbest- und WC-Sanierung im Gemeindehaus Tatsa-\n\nchen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schaffe und Methode habe, trifft nicht \n\nzu. Diese Aussage verkennt die gesetzlich zwingende Sanierungsnotwendigkeit und lässt die \n\nVerantwortung der Gemeinde als Gebäude-Eigentümerin gegenüber den Mitarbeitenden, Besu-\n\ncherinnen und Besuchern ausser Acht. \n\n \n\nDie Ergebnisse des Schadstoffscreenings zeigen eindeutig, dass in nahezu allen Büroräumen \n\nund WC-Anlagen Asbest in der Akustikdecke sowie in den Fliesen- und Bodenklebern vorhanden \n\nist. Diese Materialien stellen eine potenzielle Gesundheitsgefahr dar. Die Dringlichkeit der Sanie-\n\nrungsmassnahmen ist von Gesetzes wegen vorgegeben.  \n\n \n\nEs ist die Pflicht der Gemeinde, Vorkehrungen zu treffen, um die Gesundheit der Bürgerinnen \n\nund Bürger zu schützen. Die Sanierung erfolgt nicht willkürlich, sondern auf Basis fundierter wis-\n\nsenschaftlicher Erkenntnisse und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben. Die Inves-\n\ntitionen in die Sanierung sind daher nicht nur notwendig, sondern auch verantwortungsvoll, um \n\nGesundheitsrisiken zu vermeiden und die Lebensqualität im Gemeindehaus zu sichern.  \n\n \n\nDe facto handelt es sich um eine gebundene Ausgabe gemäss §84c des Gemeindegesetzes. \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\nArsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Planung, Bau & Umwelt \n\n− Liegenschaften & Anlagen \n\n− Finanzverwaltung \n\n− Medien \n\n\n\tTextstart\n\n


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Aenderung BZP Wehrli.pdf

text: \nGemeinde Wohlen Kanton Aargau\n\nÄnderung Bauzonenplan\nQuartiererhaltungszone "Wehrli"\n\nSituation Mst. 1:2500\n\nMitwirkungsbericht vom 14. Februar 2005\n\nVorprüfungsbericht vom 9. Mai 2005\n\nÖffentliche Auflage vom 9. August bis 7. September 2005\n\nVom Einwohnerrat beschlossen am\n\nDer Präsident: Die Aktuarin:\n\nGenehmigung:\n\nInformationsinhalt\n\nRechtskräftiger Bauzonenplan\nvom Einwohnerrat beschlossen am 24.April 1978\nvom Grossen Rat genehmigt am 18.September 1979\n\nGenehmigungsinhalt\n\nÄnderung Bauzonenplan\n\nRechtskräftiger Bauzonenplan\n\nÄnderung Bauzonenplan\n\nN\n\nÜbersichtsplan 1: 25000\n\nWG2   Wohn- und Gewerbezone 2-Geschossig\n\nW2 \n\nGW \n\nWG4 \n\nWG3   \n\nGewässer\n\nK Kerzone\n\nWohn- und Gewerbezone 4-Geschossig\n\nWohn- und Gewerbezone 3-Geschossig\n\nWohnzone 2-Geschossig\n\nGewerbezone\n\nZone für öffentliche Bauten und Anlagen OE\n\nSondernutzungsplanpflicht\n\nQuartiererhaltungszone "Wehrli"\n\nNR.\n1183\n\nFORMAT \nA2\n\nGEZ.\nPS\n\nHOFACKERSTR. 13    8032 ZÜRICH                         TEL.   01  422 51 51      FAX    01  381 62 01\nAUGUSTIN KELLER-STR. 22  5600  LENZBURG      TEL. 062  891 68 88     FAX  062  891 68 75\nVERANTWORTLICHER  PARTNER:  THOMAS MEIER  \nwww.martipartner.ch                     e-mail: planung@martipartner.ch  \n\nMARTI  PARTNER  ARCHITEKTEN  UND  PLANER  AG\n\nREV.\nJanuar 2006\n\nDATUM\nJanuar 2005\n\n\n


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020826 ER-Protokoll Nr 4.pdf

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text: \n \n \n\nE i n w o h n e r r a t  \n \n\n \n\n \n\n \nm:\\realisierung\\2 politik\\ergebnisse\\einwohnerrat\\protokoll\\020826 er-protokoll.doc \n\n \n \n \n \n \nAdresse \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon H_Vorwahl  H_Telefonnummer \nFax F_Vorwahl  Telefaxnummer \n \nSachbearbeitung: SB_Name SB_Vorname \nTelefon SB_Vorwahl  SB_Telefonnummer \nE-Mail Email \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n4. Sitzung vom 26. August 2002 • von 18.00 bis 20.40 Uhr • Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Urs Kuhn, Präsident \n \n \nProtokollführung: Betschart Daniela, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat \n\n37 Mitglieder des Einwohnerrates \nAbsolutes Mehr: 19 \nZweidrittelsmehr: 25 \n\n \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nDieter Gerber, Vizeammann \nKülling Harold, Gemeinderat \nMeier Erwin, Gemeinderat \nMeier René, Gemeinderat \nMüller Christian, Gemeinderat \nPiffaretti Marianne, Gemeinderätin \n \nWeitere Anwesende \nHäner Ernst, Präsident Abwasserverband \nKaufmann Gregor, Finanzverwalter \n\n Hartmann Peter, Gemeindeschreiber \n  \nEntschuldigungen \nJauslin Matthias, FDP \nHartmann Karl, FDP \nWidmer Reto, Freis Wohle \n\n\n\nTraktanden: \n \n1. Eingänge und Mitteilungen \n\n \n2. Inpflichtnahmen der Nachfolger von Ruedi Hässig und Adrian Hümbeli \n\n \n3. Geschäft 10026 betr. Jahresbericht und Rechnung 2001 des Abwasserverbandes Wohlen-\n\nVillmergen-Waltenschwil \n \n\n4. Bericht und Antrag 10024 betr. Bauzonenplan-Änderung Aargauerstrasse/Bahnhofweg so-\nwie Ergänzung von § 34 bis Abs. 2 der Bauordnung \n \n\n5. Geschäft 10025 betr. Finanzplan 2002 – 2006 der Einwohnergemeinde Wohlen  \n \n\n6. Interpellation 10001 betr. Steuerfussplanung und –entwicklung  \n \n\n7. Interpellation 10020 betr. Sanierung Badeanstalt Wohlen \n \n\n8. Interpellation 10017 betr. Schmierereien an den Schulanlagen Halde, Junkholz und Bünz-\nmatt sowie an weiteren gemeindeeigenen Liegenschaften \n \n\n9. Motion 10015 betr. Einführung einer Dauerparkier-Gebühr \n \n\n10. Motion 10027 betr. Einführung der Schulleitungen an den Wohler Schulen auf den Beginn \ndes Schuljahres 2003/2004 \n \n\n11. Motion 10018 betr. Erhöhung des finanziellen Beitrages zuhanden des Vereins für Jugend \nund Freizeit (VJF) zur Durchführung der offenen Jugendarbeit \n \n\n \n \nKuhn Urs, Einwohnerratspräsident: Sehr geehrte Damen und Herren ich bedanke mich für das \npünktliche Erscheinen und erkläre die 4. Sitzung der laufenden Legislaturperiode als eröffnet. Als \nGäste begrüsse ich Ernst Häner, Präsident des Abwasserverbandes, und Gregor Kaufmann, Fi-\nnanzverwalter. Ein herzliches Willkommen geht auch an die Besucherinnen und Besucher auf \nder Tribüne und an die Vertreterinnen und Vertreter der Aargauer Zeitung und des Wohler An-\nzeigers. Vielen Dank für die Berichterstattung.  \n \nZuhanden des Protokolls stelle ich fest, dass die Sitzung entsprechend § 9 des Geschäftsregle-\nments termingerecht und ordnungsgemäss einberufen wurde und die Mehrheit der Mitglieder \nanwesend ist, sodass der Rat rechtsgültig beschliessen kann.  \n \nEntschuldigt haben sich folgende Personen: \n \n• Karl Hartmann \n• Matthias Jauslin \n• Reto Widmer \n \nEdith Weber kommt ein wenig später. \n \n \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2002 Seite 78  \n\n\n\n32 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\n Eingänge und Mitteilungen \n________________________________________________________________________________ \n \nFolgende Eingänge konnten die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung ver-\nzeichnen: \n \n• Demission aus dem Einwohnerrat und aus dem Vorstand der regionalen \n\nZivilschutzorganisation von Adrian Hümbeli \n• Demission aus dem Einwohnerrat von Ruedi Hässig \n \nDa die zwei zurückgetretenen Einwohnerräte an der heutigen Sitzung nicht mehr teilnehmen, \nwerde ich bei Gelegenheit bei ihnen vorbeigehen und ihnen im Namen des ganzen Einwohner-\nrates für ihre Arbeit danken.  \n \n• 10024 Bericht und Antrag betr. Bauzonenplanänderung \n• 10025 Finanzplan 2002 – 2006 \n• 10026 Jahresrechnung 2001 Abwasserverband Wohlen-Villmergen-Waltenschwil \n• 10027 Motion betr. Einführung der Schulleitungen an den Wohler Schulen auf den Beginn \n\ndes Schuljahres 2003/2004 \n• 10028 Interpellation betr. Projekt und Kostenentwicklung beim Sportzentrum "Niedermat-\n\nten" \n• 10029 Interpellation betr. Schliessung der Poststelle Anglikon \n• 10030 Bericht und Antrag „Ordentliche Einbürgerungen“ \n• Schreiben vom 30. August 2002 der Gemeindekanzlei betr. Nachfolge für den zurückgetre-\n\ntenen Adrian Hümbeli aus dem Vorstand der reg. Zivilschutzorganisation. Somit kann bereits \nan der nächsten Sitzung die Wahl für die Nachfolge erfolgen.  \n\n \nSoeben habe ich erhalten: \nInterpellation von Sepp Muff betr. IBW Energie AG Wohlen  \n \n \n \n \n \n33 0.011.6 Einwohnerrat; Inpflichtnahmen \n\n Peter Wiederkehr, SVP \n Kurt Zaugg, SVP \n_______________________________________________________________________________ \n \nKuhn Urs, Einwohnerratspräsident: Da die zwei Ratsmitglieder per sofort demissionierten, kön-\nnen wir bereits heute die neuen Kollegen, Peter Wiederkehr und Kurt Zaugg, in unseren Rat auf-\nnehmen. Sie müssen gemäss Geschäftsreglement des Einwohnerrates § 2 Abs. 2 in Pflicht ge-\nnommen werden. Ich bitte Sie, vor den Gemeinderatstisch zu treten. Ich lese Ihnen das Amtsge-\nlübte vor und bitte Sie, es mit „Ich gelobe es“ zu bestätigen.  \n \n\nIch gelobe, als Mitglied des Einwohnerrates meine Verantwortung gegenüber Mensch, Gemein-\nschaft und Umwelt wahrzunehmen, die Wohlfahrt der Gemeinde Wohlen zu fördern und den \nGesetzen gemäss nach bestem Willen und Gewissen zu handeln. \n\n \nPeter Wiederkehr und Kurt Zaugg, Sie sind nun als Einwohnerräte in Pflicht genommen. Bei der \nAusführung Ihres verantwortungsvollen Amtes wünsche ich Ihnen viel Erfolg und Befriedigung. \nIch heisse Sie im Namen aller Kolleginnen und Kollegen herzlich willkommen.  \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2002 Seite 79  \n\n\n\n \n34 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nJahresbericht und Rechnung 2001 des Abwasserverbandes Wohlen-\nVillmergen-Waltenschwil (10026) \n\n________________________________________________________________________________ \n \n \nWidmer Matthias, GPK-Sprecher: Die GPK durfte an der Sitzung vom 13. August 2002 den Präsi-\ndenten des Abwasserverbandes, Ernst Häner, begrüssen.  \n \nGegenüber dem Vorjahr nahm die Abwassermenge um 7,5 % zu. Da die Niederschlagsmenge \ndie Abwassermenge beeinflusst, liegt das im Durchschnitt. Die geforderten Reinigungsleistun-\ngen von durchschnittlich 85 % wurden während 11 Monaten eingehalten. Dass das nicht wäh-\nrend 12 Monaten möglich war, ist zwar bedauerlich, kann jedoch aufgrund verschiedener Fakto-\nren nie ganz ausgeschlossen werden.  \n \nDie Stickstoffwerte sind nach wie vor zu hoch oder an der obersten Grenze. Eine Verbesserung \nkann nur die Ausbauetappe des Kanals, durch einen verbesserten Verdünnungsgrad, bringen.  \n \nDer Klärschlamm konnte wiederum vollumfänglich landwirtschaftlich verwertet werden. Es wird \njedoch zunehmend schwieriger, Abnehmer dafür zu finden, zu umstritten sind die möglichen \nnegativen Folgen. Der Vorstand schloss mit der Firma RENI einen Vertrag zur Verbrennung der \ngesamten Klärschlammmenge der ARA „im Bettler“ ab. Spätestens ab 2005 ist aufgrund der star-\nken Belastung des Bodens ein Ausbringungsverbot vorgesehen. Der Vorstand prüfte daher ver-\nschiedene Optionen und hat sich für die Firma RENI entschieden. Dort wird der Schlamm ver-\nbrannt und was übrig bleibt mit Zement gebunden und endgelagert. Der Vertrag ist von beiden \nSeiten jährlich kündbar. Die Schlammentsorgungskosten werden sich daher ab 2003 verdreifa-\nchen.  \n \nDer Vertrag mit der Gemeinde Sarmenstorf, welche sich ab dem nächsten Jahr der ARA „im Bett-\nler“ anschliessen, ist unterzeichnet. Sie entrichten einen einmaligen Einkaufsbetrag. Der An-\nschluss erfolgt mit der Inbetriebnahme der neuen Biologie. Die Leitungen sind zwar bereits an-\ngehängt, momentan wird jedoch nur gereinigtes Wasser zugeleitet.  \n \nAuffallend ist der markante Anstieg des Stromverbrauches der Anlage. Gründe dafür liegen bei \nder automatischen Sauerstoffmessung in der Biologie. Aufgrund eines Defektes mussten wäh-\nrend längerer Zeit die Kompressoren manuell angesteuert werden, was zu einem erhöhten \nStromverbrauch führte.  \n \nDie Tierkadaverstelle funktionierte bis auf wenige Zwischenfälle problemlos.  \n \nIm Zusammenhang mit der Ausbauetappe gab es Einsprachen des Natur- und Vogelschutzes. \nNach anfänglicher Zurückhaltung zeigte man sich jedoch kooperativ und arbeitete ein Konzept \nzur Bepflanzung aus.  \n \nDie GPK nahm den Bericht zur Kenntnis und dankt dem Verbandsvorstand und der Betriebslei-\ntung für die ausgezeichnete Arbeit. Wir wünschen weiterhin gutes Gelingen in der Vollendung \ndes Ausbaus.  \n \n \nDörig Werner, FDP: Die FDP dankt dem Präsidenten des Abwasserverbandes sowie den Mitarbei-\nterinnen und Mitarbeiter für die geleistete Arbeit.  \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2002 Seite 80  \n\n\n\nFricker Matthias, JCVP: Auch unsere Fraktion diskutierte den Jahresbericht. Wir sind froh, dass die \nSanierungsarbeiten gut voran kommen und danken an dieser Stelle dem Personal der ARA so-\nwie dem Vorstand.  \n \n \nDetailberatung \n \nSeite Bemerkung \n\n \n\n2 Muff Sepp, SP: Da der Klärschlamm nicht mehr auf die Felder ausgeführt werden \nkann, werden wir Probleme mit den Finanzen bekommen. Wurde nach anderen \nLösungen gesucht? Die Kosten, die hier entstehen, führen ins Unermessliche. Es \nsollte doch in der heutigen Zeit Möglichkeiten geben, zum Beispiel Schwermetall \naus dem Klärschlamm zu filtern. Wurden bereits Abklärungen getroffen? \n \n \nHäner Ernst, Präsident des Abwasserverbandes: Ich habe schon vor 1 Jahr auf die-\nse Problematik aufmerksam gemacht. Das Problem ist nicht das Schwermetall, \nsondern unter anderem die Angst vor BSE, welches im Schlamm enthalten sein \nkönnte. Da in unserer Gemeinde ein Schlachthof ansässig ist, wurden wir vom \nKanton aufgefordert, nach Lösungen zu suchen. Wir haben die Lösung gefunden. \n \nEin anderes Problem ist der Wassergehalt (ca. 70%) in unserem Klärschlamm. \nDurch den Transport des Klärschlamms in die RENI-Anlage, entstehen grosse Kos-\nten. Wir prüfen jedoch einen weiteren Schritt, bei dem wir den Klärschlamm be-\nreits in unserer Anlage trocknen können. Damit könnten hohe Transportkosten \ngespart werden.  \n \nMuff Sepp, SP: Ich kann mit dieser Antwort leben, habe jedoch kein Verständnis, \ndass das Problem auf diese Art gelöst wird. Aber wie wir gehört haben, ist etwas \nam Tun.  \n \n\n4 Muff Sepp, SP: Auf Seite 4 sind die „Werte der letzten zwei Jahren“ aufgeführt. \nWelches sind die Gründe für die hohen Nitrat-Werte? Auf Seite 6 ist ersichtlich, \ndass es an einem Tag Probleme mit den Phosphor- und Nitrit-Werten gab. Weiss \nman, wie es zu dieser Überschreitung kommen konnte? \n \nHäner Ernst, Präsident des Abwasserverbandes: Leider müssen wir noch immer \nausweisen, dass wir die Stickstoffwerte nicht im Griff haben. Aber genau dafür \nwerden die Millionen in eine neue Biologie investiert. Wir hoffen, dass die Werte \ndanach unter den Richtwerten liegen. Der Grund für die hohen Werte liegt auch \nbei den Haushaltungen, welche diese Schadstoffe mittels Haushaltschemikalien in \ndie Anlage leiten.  \n \nDie Werte auf Seite 4 wurden bei uns in der Anlage gemessen, diejenigen auf Sei-\nte 4 in der Bünz.  \n \n\n19 Meier Maja, Freis Wohle: Total Entgelte: Mir ist der Betrag von Fr. 591'000.-- aufge-\nfallen. Hat man diese Kosten erwartet und werden die im nächsten Voranschlag \nauch wieder auftauchen? \n \nHäner Ernst, Präsident des Abwasserverbandes: Die Erhöhung der Betriebskosten \nist auf die Schlammentsorgung zurückzuführen.  \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2002 Seite 81  \n\n\n\nMuff Sepp, SP: Ich danke dem Personal für die gute Arbeit und Ernst Häner für die Beantwortung \nmeiner Fragen.  \n \n \nKuhn Urs, Einwohnerratspräsident: Ich stelle zu Handen des Protokolls fest, dass der Einwohner-\nrat vom Bericht und Rechnung 2001 des Abwasserverbandes Kenntnis genommen hat. Vielen \nDank im Namen des Einwohnerrates an den Vorstand und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \nder ARA. \n \n \n \n35 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBauzonenplan-Änderung Aargauerstrasse / Bahnhofweg sowie Ergänzung \nvon § 34 bis Abs. 2 der Bauordnung (10024) \n\n________________________________________________________________________________ \n \n \nArsène Perroud ist gemäss § 6 des Geschäftsreglements im Ausstand. \n \n \nGfeller Koni, GPK-Sprecher: Mit Schreiben vom 4. April 2002 stellten die beiden Firmen RIV Röch-\nling Industrie Verwaltung GmbH, D-Mannheim, und Camille Bauer AG, Wohlen, das Gesuch um \nUmzonung ihres Gewerbelandes in eine Wohn- und Gewerbezone WG 3. Es geht zum einen \ndarum, die Zonenzuordnung ihrer Gewerbeliegenschaften aufgrund der veränderten Rahmen-\nbedingungen zu überdenken. Andererseits geht es ebenfalls darum, die Möglichkeit einer \nMischnutzung Gewerbe/Wohnen zu haben.  \n \nIm Bauzonenplan, der vom Einwohnerrat 1978 und vom Grossen Rat am 18. Dezember 1979 ge-\nnehmigt wurde, wurden die betroffenen Gebäude in die Gewerbezone eingeteilt.  \n \nWirtschaftliche Veränderungen bewirken, dass bestehende Wohn- und Gewerbezonen unge-\nwollt eine andere Nutzung oder eine andere Bedeutung bekommen, da sich die Ausdehnung \nunserer Gemeinde nicht genau nach den Vorstellungen entwickelt, wie sie damals angenom-\nmen wurden.  \n \nDas Gewerbeland liegt sehr nah am Wohnzentrum und ist dem öffentlichen Verkehr sehr gut \nangegliedert. Daher ist das Umzonungsbegehren aus heutiger Sicht nur zu unterstützen. Zudem \nwerden 10 bestehende Einfamilienhäuser, welche in der Gewerbezone stehen, der richtigen Zo-\nne zugeordnet. Damit eine geordnete Überbauung erfolgen kann und nicht einfach ein Wild-\nwuchs stattfindet, hat man gleichzeitig die Wohn- und Gewerbezone gestaltungsplanlich gere-\ngelt. Das heisst, der Gestaltungsplan gibt Auskunft über Aussenmass, Erschliessung und Kubatu-\nren des ganzen Gebietes. Ebenfalls war der GPK ein grosses Anliegen, dass das ehemalige Ver-\nwaltungsgebäude der Georges Meyer AG erhalten bleibt. Der Gemeinderat hat uns versichert, \ndass dies stattfinden wird und dass der gesamte Komplex inkl. Umschwung dem kantonalen \nDenkmalschutz unterstellt wird. Das Verfahren ist bereits im Gange. \n \nIm Bericht vom 10. September 2001 stimmte die Abteilung Raumplanung der Bauzonenplanän-\nderung Aargauerstrasse/Bahnhofweg sowie Ergänzungen der Bauordnung zu. Die GPK befür-\nwortet die Umzonung im Zusammenhang mit der Ergänzung. \n \nDie GPK stimmt dem Bericht und Antrag 10024 einstimmig zu.  \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2002 Seite 82  \n\n\n\nMeier René, Gemeinderat: Der Gemeinderat hat keine zusätzlichen Ausführungen anzubringen. \nVielen Dank an Herrn Gfeller für die detaillierte Vorstellung des Bericht und Antrages.  \n \n \nFischer Fredy, SVP: Unsere Fraktion ist einstimmig für diese Umzonung. Wir möchten jedoch zu \nHanden des Protokolls festhalten, dass ein attraktives, ökologisches Wohnen direkt an dieser \nSüd-Bahnlinie kaum erreicht werden kann. Die Planer, welche sich dieser Aufgabe stellen müs-\nsen, werden keine leichte Aufgabe haben. Erfreulich ist jedoch, dass das wunderschöne Verwal-\ntungsgebäude der ehemaligen Georges Meyer AG für die Gemeinde erhalten bleibt.  \n \n \nHuwiler Paul, CVP-CSP: Wir haben dieses Geschäft ebenfalls beraten und sind einstimmig für die \nUmzonung.  \n \n \nDörig Werner, FDP: Die vom Gemeinderat vorgeschlagene Änderung des Bauzonenplans mit der \nErgänzung der Bauordnung erscheint uns vernünftig und wir stimmen ihr zu. Ich möchte jedoch \nder Form halber darauf hin weisen, dass beim Bauzonenplan „Wohnen im Park“ ein Teil der \nMigros fehlt. Und wir möchten auch darauf hinweisen, dass die im § 34 Abs. 2 vorgesehenen Er-\ngänzungen juristische Angriffsfläche beinhaltet, da der gesamte Bauzonenplan schwarz umran-\ndet ist.  \n \n \nMuff Sepp, SP: Auch unsere Fraktion hat diesen Bericht diskutiert und erachtet das Vorhaben als \nvernünftig. Auf dem Plan auf der unteren linken Seite ist ein relativ grosser Teil Gewerbezone. \nIch nehme an, dass nur das Weisse, welches auf der rechten Seite umrandet ist, geändert wird. Ist \ndas richtig? \n \n \nMeier René, Gemeinderat: Beim Darstellen des Planes hat man alle anderen Zonen weggelassen. \nAuch die violette Zone ist nicht mehr vorhanden und es ist klar, dass diese Zone nicht ausgezont \nwird.  \n \nEhrlich gesagt habe ich nicht ganz verstanden, was Werner Dörig mit seinen Worten meinte. Al-\nles was schwarz umrandet ist, wird umgezont und nichts Anderes! \n \n \nDörig Werner, FDP: Die Formulierung ist nicht definierbar. Schlussendlich ist der ganze Bauzo-\nnenplan schwarz umrandet. \n \n \nMeier René, Gemeinderat: Ich nehme an, das ist ironisch gemeint. \n \n \nKuhn Urs, Einwohnerratspräsident: Es sind zur Zeit 37 Einwohnerräte anwesend. Folglich liegen \ndas absolute Mehr bei 19 und die 2/3 Mehrheit bei 25 Stimmen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2002 Seite 83  \n\n\n\nAbstimmung  \n \nDer gemeinderätliche Bericht und Antrag  \n \nBauzonenplan-Änderung Aargauerstrasse / Bahnhofweg sowie Ergänzung von § 34 bis Abs. 2 der \nBauordnung (10024) \n\n \nwird einstimmig angenommen. \n \n \n \n \n36 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nFinanzplan 2002 – 2006 der Einwohnergemeinde (10025) \n\n________________________________________________________________________________ \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Finanzplan ist kein mehrjähriges verbindliches Budget. \nDie wirksamen Entscheide fallen mit den Beschlüssen zu konkreten Kreditvorlagen. Dort wird \nfestgelegt, wohin sich die Gemeinde finanzpolitisch bewegt.  \n \n \nGrundlagen \nDer vorliegende Finanzplan basiert auf dem Voranschlag 2002 und auf der Rechnung 2001 mit \neiner verzinslichen Nettoschuld von 11,1 Mio. Franken. \n \n \nAllgemeine Wirtschaftslage \nBezüglich der Entwicklung der allgemeinen Wirtschaftslage wird von den gleichen Überlegun-\ngen ausgegangen wie im Voranschlag 2002. \n \nDie jüngsten Prognosen zeigen, dass sich die Wirtschaft im laufenden Jahr nicht so entwickelt \nwie erwartet. Nichtsdestotrotz können die Steuereinnahmen aufgrund des aktuellen Veranla-\ngungsstandes im Finanzplan erhöht werden. Aus unserer Sicht ebenfalls zu vermerken sind die \nrelativ günstigen Preise auf dem Baumarkt sowie die tiefen Zinsen, welche mit Blick auf die In-\nvestitionen wichtig sind.  \n \n \nAuswirkungen kantonaler Politik \nWichtige Punkte: \n• Die Auswirkungen des seit dem 1. Januar 2001 in Kraft getretenen neuen Steuergesetzes sind \n\nnoch nicht klar absehbar.  \n• Das 2. Paket der Aufgabenteilung Kanton - Gemeinden mit 10 Reformvorschlägen wurde in \n\ndie Vernehmlassung geschickt. Darin enthalten ist unter anderem die Sozialhilfe, welche in \nzwei Etappen an die Gemeinden übergeht. Insgesamt ist auch das 2. Paket annähernd kos-\ntenneutral. Die finanziellen Auswirkungen auf die einzelne Gemeinde sind jedoch noch nicht \nabschätzbar. Das 1. Paket kommt im September 2002 zur Abstimmung. \n\n• Die Gemeinde wird für zusätzliche Beiträge an das Kreisspital Muri belastet. Das dringliche \nBundesgesetz ist rückwirkend auf den 1. Januar 2002 in Kraft treten. Das Gesetz sieht vor, dass \ndie öffentliche Hand künftig ebenfalls Beiträge an die Halbprivat- und Privatpatienten zu leis-\nten hat.  \n\n• Der Grosse Rat hat den Gesamtbericht Führung Schule vor Ort im Februar 2002 verabschie-\ndet. Schulleitungen sollen eingeführt werden. Die bisherigen Leistungen der Gemeinden in \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2002 Seite 84  \n\n\n\nHöhe von Fr. 1,5 Mio. sollen in den nächsten Jahren um mehr als das Zehnfache, maximal auf \nFr. 23,7 Mio. erhöht werden. Die ganze Uebung kostet den Kanton keinen zusätzlichen Fran-\nken, die Gemeinden jedoch zusätzliche Fr. 22 Mio. Franken. Der Vorstand der Gemeindeam-\nmänner-Vereinigung des Kantons Aargau hat sich gegen diese Kostenaufteilung im Grossen \nRat leider erfolglos gewehrt. Die Auswirkungen dieses Entscheides für unsere Gemeinde sind \ngross. Sie werden es sehen, wenn Sie den Bericht und Antrag betreffend Einführung einer \nSchulleitung erhalten. \n\n \nEbenfalls zu Besorgnis Anlass gibt die Finanzpolitik des Bundes, welche die Kantone immer mehr \nbelastet. Die kantonalen Finanzdirektoren haben in der letzten Woche Alarm geschlagen und \nvor untragbaren Mehrbelastungen gewarnt. Insbesondere beklagt wurden die Kosten im Ge-\nsundheitswesen, welche letztlich auch auf die Gemeinden weitergegeben werden. Einer solchen \nEntwicklung gilt es entgegenzutreten. \n \n \nSteuerfuss \nEine Übersicht über die Gliederung der Aargauer Gemeindesteuerfüsse (Basis 2002) zeigt, dass \nWohlen bei den 50 Gemeinden (von 231) ist, welche einen Steuerfuss von 105 % und tiefer ha-\nben. Wohlen ist bei den vordersten 22 %.  \n \nIm Finanzplan wird mit dem zur Zeit gültigen Steuerfuss von 105 % gerechnet. Dieser liegt um  \n5 % unter dem Kantonsmittel 2001 von 110 %. Ein weiterer Vergleich mit anderen Gemeinden \nzeigt auf, dass die relative Steuerkraft sich zwar verbessert hat aber noch immer gering ist.  \n \n \nFinanzielle Ausgangslage \nBei der Beurteilung der finanziellen Lage verweise ich auf Seite 3, welche sehr wichtig ist. \n \n \nWesentliche Veränderungen gegenüber dem letzten Finanzplan \nSeit der letzte Finanzplan erstellt wurde, sind wichtige Volksentscheide gefallen, welche den Fi-\nnanzhaushalt nachhaltig beeinflussen. Das gesamte Investitionsvolumen für die Jahre 2002 - \n2006 beträgt brutto Fr. 73,8 Mio. Unter Abzug des Aktienkapitals und des Darlehens an die IB \nWohlen AG von Fr. 20 Mio., der Subventionen und der als Spezialfinanzierung ausgewiesenen \nSanierung/Erweiterung des bbz freiamt betragen die Nettoinvestitionen Fr. 28,6 Mio. Gegenüber \ndem letzten Finanzplan sind folgende markante Änderungen hervorzuheben: \n \n• Schulen \n\nDas Wohler Volk beschloss Fr. 15,2 Mio. für den Bau des Schulhauses Bünzmatt III mit Turnhalle. \nMit rund Fr. 10,8 Mio. muss für die Sanierung/Erweiterung des bbz freiamt gerechnet werden. \n\n• Sport \nEbenfalls vom Volk genehmigt wurde ein Kredit von Fr. 17,7 Mio für den Bau des Sport- \nzentrums Niedermatten. \n\n• Schwimmbad-Sanierung \nFür eine Gesamtsanierung in Etappen wurde ein von Fr. 4,8 Mio. auf Fr. 3,9 Mio. reduzierter  \nBetrag eingesetzt.  \n\n• Alters- und Pflegeheim Bifang \nNachdem eine sanfte Renovation des Alters- und Pflegeheims Bifang geplant ist, konnte der  \nGemeindebeitrag von Fr. 5,0 Mio. auf Fr. 3,0 Mio. reduziert werden.  \n\n• Niederschlagen wird sich beim Nettoaufwand die geplante Einführung einer Schulleitung.  \n \nBezüglich den weiteren Details verweise ich auf die Seiten 4 und 5. \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2002 Seite 85  \n\n\n\nSchlussfolgerung  \nDer Gemeinderat will alles daran setzen, damit der Steuerfuss von 105 % belassen werden kann. \nDies ist aufgrund der anstehenden Investitionen eine ambitiöse Zielsetzung. Die Auswirkungen \ndes neuen Steuergesetzes sind nach wie vor schwer abschätzbar.  \n \nWie bereits anlässlich der Behandlung des letzten Finanzplanes im Einwohnerrat mitgeteilt, ist \nes nötig, dass die Abfallbewirtschaftung, die Abwasserbeseitigung aber auch das vom Einwoh-\nnerrat im Oktober 1995 erlassene Gebührenreglement der Gemeinde überprüft werden. Die \nentsprechenden Abklärungen sind im Gang.  \n \nVerschuldungsmässig ist die Ausgangslage der Einwohnergemeinde mit verzinslichen Netto-\nschulden von Fr. 11,1 Mio. per Ende 2001 sehr gut. Anderseits steht die Gemeinde vor einem In-\nvestitionsschub bei einer bescheidenen Ertragslage. Mit deutlichen Abstimmungsresultaten sind \ndie Stimmberechtigten und der Einwohnerrat den Anträgen des Gemeinderates gefolgt und ha-\nben klar ja gesagt zur Erweiterung der Schulanlage Bünzmatt und dem Bau des Sportzentrums \nNiedermatten. Eine deutliche Mehrheit will, dass sich Wohlen weiter vorwärts bewegt und damit \ndie Wohn- und Lebensqualität gesteigert wird.  \n \n \nFischer Arthur, Präsident Finanzkommission: In Ergänzung zu den Ausführungen meines  Vor-\nredners, Gemeindeammann Walter Dubler, gebe ich Ihnen die Stellungnahme der Finanzkom-\nmission bekannt: \n \nDer Finanzplan: \n• sagt aus, was wir wann und für was ausgeben wollen. \n• gibt Auskunft über die mittelfristige Entwicklung des Finanzhaushaltes.  \nVeränderungen können rechtzeitig korrigiert oder angepasst werden. \n \nDas vorliegende Dokument \n• ist klar, einfach und übersichtlich aufgebaut. \n• beinhaltet gute Erläuterungen. \nDie Aussagen können gut nachvollzogen werden. \n \nDie Angaben im Finanzplan basieren auf der Rechnung 2001 und dem Voranschlag 2002. Mit ei-\nner zusätzlichen Spalte, beinhaltend die Zahlen der Rechnung 2001, wäre es wesentlich einfa-\ncher, Vergleiche mit dem Voranschlag 2002 anzustellen. In der jetzigen Form muss man dazu \njeweils die Rechnung 2001 zu Hand nehmen. Wir haben diesen Wunsch bereits im vergangenen \nJahr angemeldet. Wie Sie sehen ohne Erfolg.  \n \nAllgemeine Beurteilung  \nDie in den nächsten Jahren vorgesehenen Investitionen sind im Finanzplan enthalten und prä-\ngen die finanzielle Entwicklung der Gemeinde Wohlen. Gegenüber dem letzten Finanzplan ha-\nben gewichtige Projekte wie Bünzmatt lll und Sportzentrum die politische Hürde genommen. \nDie dadurch entstehenden finanziellen Folgen waren dem Einwohnerrat und den Stimmbürgern \nbekannt. Sie wiederspiegeln sich jetzt im aktualisierten Finanzplan. Weitere Investitionen sind in \nPlanung (Schwimmbad, Sanierung und Erweiterung des bbz, Kostenbeteiligungen bei Altersein-\nrichtungen, usw.). Einerseits handelt es sich dabei um klassische Aufgaben einer Gemeinde, an-\ndererseits um Aufgaben, welche zur gewünschten Attraktivitätssteigerung beitragen. \n \nVergleich mit der Rechnung 2001 \nIm Vergleich mit der Rechnung 2001 geht der Finanzplan von sehr vorsichtigen Annahmen aus. \nDies zeigt der folgende Vergleich zwischen der Rechnung 2001 und den Annahmen im Finanz-\nplan für das Jahr 2002: \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2002 Seite 86  \n\n\n\nSteuerertrag    minus Fr. 2.3 Mio.  \nSelbstfinanzierung (Cash Flow) minus Fr. 2.5 Mio.  \n \nEntwicklung der Schulden \nDer Finanzplan sieht vor, dass die Verschuldung im Zeitraum 2002 bis 2006 um Fr. 22 Mio. zu-\nnimmt. Bei dieser Summe ist der Erlös aus der Privatisierung der Industriellen Betrieben bereits \nabgezogen. Ohne die Privatisierung würde die Verschuldung um Fr. 42 Mio. zunehmen. \n\nAm Ende der Planperiode rechnet der Finanzplan mit einer Nettoschuld von Fr. 1'200.-- pro Ein-\nwohner. Die Verschuldung ist damit immer noch moderat und liegt unter dem aktuellen Durch-\nschnittswert der aargauischen Gemeinden von Fr. 1’416.-- (31.12.00). \n \nEntwicklung der Ertragslage \nDer Finanzplan zeigt auf, dass die Ertragslage der Gemeinde in den nächsten Jahren angespannt \nsein wird. Die Belastbarkeitsquote beträgt im Durchschnitt lediglich 8 % des Steuerertrages und \nliegt deutlich unter dem Richtwert für aargauische Gemeinden von 25 %.  \n\nAb dem Jahr 2004 rechnet der Finanzplan zudem mit Aufwandüberschüssen. Das heisst, das Ei-\ngenkapital von Fr. 9.6 Mio. (Ende 2001) reduziert sich sukzessive auf rund Fr. 6.2 Mio. per Ende \n2006. Ohne auf das nächste Traktandum vorgreifen zu wollen, möchte ich festhalten, dass, so-\nfern der Finanzplan eingehalten werden kann, also keine wesentlichen Veränderungen im Bud-\nget erfolgen, keine Steuererhöhung gerechtfertigt ist. \n \n \nFragen an die Verwaltung \nDie Finanzkommission hat wiederum einige Fragen an die Verwaltung gerichtet und dazu Ant-\nworten erhalten. Im Folgenden gehe ich kurz auf die Wichtigsten ein: \n \nWie ist der heutige Stand betreffend Schiessanlage Lenzburg? \n \nAntwort:  \nWie wir gelesen haben, ist man bestrebt, eine für alle Beteiligten befriedigende Lösung zu su-\nchen. Bleibt zu hoffen, dass der Gemeinde der Einkauf in eine Schiessanlage, auf der niemand \nschiessen will, erspart bleibt. Es geht dabei immerhin um eine Summe von gut Fr. 400'000.--. \n \nPaul Walser Areal  wie wird das Land nach dem Bau der Niedermatten genutzt?  \nSind die Kosten für den Abbau des alten Areals budgetiert? \n \nAntwort:  \nDas Land liegt hauptsächlich in der Gewerbezone, ein kleiner Teil in der WG2. Nach der Fertig-\nstellung des Sportzentrums Niedermatten soll das Paul Walser-Areal verkauft werden.  \n \nNachdem die Baubewilligung für das Sportzentrum vorliegt, sollte nun der Gemeinderat die \nVerkaufsbemühungen einleiten. Jetzt müssen wir noch nicht unter Zeitdruck handeln. Wer \nweiss, vielleicht erhalten wir mehrere Angebote, welche ohne Zeitdruck geprüft werden können. \nEin einfaches Marketinggesetz besagt: Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis.  \n \n \nSchlussbemerkungen \nWie uns die eingangs erwähnten Zahlen zeigen, ist die Lage ernst aber nicht als dramatisch zu \nbewerten. Grössere, unvorhergesehene Ereignisse dürfen aber nicht eintreten. Ebenso sind in \nder Planperiode unter den erwähnten Bedingungen keine Steuersenkungen möglich.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2002 Seite 87  \n\n\n\nAufgrund der vorsichtigen Annahmen besteht eine relativ grosse Wahrscheinlichkeit, dass die \nRechnungsergebnisse auch in den kommenden Jahren besser als prognostiziert ausfallen wer-\nden. \n \nDie Belastbarkeitsquote und die Selbstfinanzierung werden aber trotzdem auf einem tiefen Ni-\nveau verharren, so dass der finanzielle Spielraum der Gemeinde Wohlen sehr bescheiden sein \nwird. \n \nIch danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. \n \n \nLanz Christian, FDP: Vielen Dank dem Gemeinderat für die prompte Erstellung dieses Dokumen-\ntes. Es zeigt auf, wohin der Gemeinderat finanzpolitisch möchte. Es zeigt jedoch auch Mängel \noder Fragen auf. So zum Beispiel Seite 18, eine Kernaussage: „Nach Umsetzung des Investiti-\nonsprogrammes muss dem Schuldenabbau oberste Priorität zugeordnet werden.“ Interessant, dass \ndiese Aussage im Finanzplan des letzten sowie des vorletzten Jahres ebenfalls aufgeführt wurde. \nTrotzdem ist für das Jahr 2006 eine weitere Schuldenzunahme ersichtlich.  \n \nWann ist das Investitionsprogramm abgeschlossen oder kann es überhaupt jemals abgeschlos-\nsen werden? Warum sind beim Herzog- sowie beim Schellhaus keine Zahlen eingesetzt? Ziehen \ndiese Projekte keine Investitionen mit sich? Die Kosten für Wirtschaftsförderung und Einführung \nvon WOV fehlen. Die Sanierung der Aussenhülle des Junkholzschulhauses ist laut Finanzplan \nnach der Sanierung der Heizung vorgesehen. Ist das nicht die falsche Reihenfolge? Abschlies-\nsend stelle ich fest, dass die geplanten und nicht geplanten Ausgaben die Einnahmen deutlich \nüberschreiten. Soll die Masse der Investitionen und Ausgaben, die in diesem Finanzplan enthal-\nten ist, reduziert werden, so ist eine Korrektur auf der Einnahmeseite dringend notwendig, sprich \nWirtschaftsförderung und Marketing.  \n \nDie Fraktion FDP kann mit diesem Finanzplan leben und wir zählen weiterhin auf ein haushälte-\nrisches Umgehen mit den Finanzen, was der Gemeinderat bis jetzt gezeigt hat.  \n \n \nFankhauser Robert, CVP-CSP: Wie aus dem Finanzplan ersichtlich ist, wird die Verschuldung bis \nins Jahr 2006 um rund Fr. 22 Mio. zunehmen. In diesem Betrag ist der Erlös aus der Privatisierung \nder Industriellen Betriebe von rund Fr. 20 Mio. bereits enthalten. Ohne diesen Betrag wären die \nerwähnten Investitionen nicht möglich und es würde unweigerlich zu einer Steuererhöhung \nführen. Wie auch aus dem Finanzplan ersichtlich ist, werden wir ab 2004 mit Aufwandüber-\nschüssen rechnen müssen.  \n \nCVP und Junge CVP nehmen den Finanzplan 2002-2006 zur Kenntnis. Um den Steuerfuss von \n105 % beibehalten zu können, wird der Gemeinderat aufs Äusserste gefordert sein. Das bedingt, \ndass die geplanten Investitionen genaustens geprüft werden müssen, bzw. dass für die laufen-\nden Investitionen ein Kosten-Controlling durchzuführen ist. Wir hoffen, dass die im Finanzplan \nvorgesehene Zuwachsrate der ordentlichen Steuern zutreffen. Besonders erfreulich ist für uns, \ndass die geplanten aber auch die bereits laufenden Investitionen die erhoffte Attraktivitätsstei-\ngerung bewirken und potentielle Steuerzahler und Firmen in Wohlen ansässig werden.  \n \n \nFischer Fredy, SVP: Unsere Fraktion nimmt den Finanzplan zur Kenntnis und hat eine Frage an \nden Gemeinderat. Werden weitere, sauber ausgeführte Führungsmittel ausgearbeitet? Wir den-\nken vor allem an das schon seit längerem diskutierte Legislaturprogramm.  \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2002 Seite 88  \n\n\n\nDubler Walter, Gemeindeammann: Vielen Dank dem Präsidenten der Finanzkommission für die \ngute Aufnahme des Berichtes. Die Darstellung des Finanzplanes ist anwenderfreundlich, einfach, \nüberschaubar und er erfüllt vor allem seinen Zweck. Wir möchten ihn auch weiterhin so gestal-\nten, denn die wesentlichen Zahlen sind enthalten. \n \nWenn man die Steuererträge dieses Jahres mit den letztjährigen vergleicht, sind die in diesem \nhöher. Sie sind auch höher als im Voranschlag 02.  \n \nFür den Einwohnerrat sowie das Volk sind die Niedermatten und das Bünzmatt lll beschlossene \nSache. Es steckt jedoch sehr viel Arbeit dahinter. Der Paul-Walser Platz kann erst frei gegeben \nwerden, wenn die Niedermatten fertig erstellt ist. Es sind zwar bereits Anfragen eingegangen, \ntrotzdem darf nichts übereilt werden. Über den Platz kann erst frei verfügt werden, wenn der \nRealersatz steht. \n \nIch möchte nicht das Budget behandeln, Sie werden jedoch sehen, dass wir gekämpft haben. \nDer Nettoaufwand liegt nicht auf der gewünschten Höhe. Wenn wir das Budget im Oktober be-\nsprechen, werden Sie sehen, dass es sehr viele Knöpfe hat. Falls es eintrifft, dass der Rechnungs-\nabschluss auch künftig besser ist als das Budget, ist es umso besser.  \n \nRobert Fankhauser sagte aus, dass ohne die IBW diese Investitionen nicht möglich gewesen wä-\nren. Der Gemeinderat wird gefordert, das spüren wir. Es muss genaustens geprüft werden, was \ngemacht wird.  \n \nChristian Lanz sprach gewisse Mängel an. Es stimmt, dass der Satz auf Seite 18 schon in den letz-\nten beiden Finanzplänen aufgeführt wurde. Er ist jedoch immer noch zutreffend. Nur etwas hat \nsich im Vergleich zu den letzten beiden Finanzplänen verändert. Die grossen Investitionen, Nie-\ndermatten und Bünzmatt lll, sind nicht mehr Träumereien, sondern Fakten, welche umgesetzt \nwerden müssen. Daher ist es tatsächlich so, dass wir vor einem Investitionsschub stehen, der be-\narbeitet werden muss seitens der Bauverwaltung, Planer, usw. Wir können in dieser Amtsperiode \nnicht mehr Vorlagen in der Grössenordnung des letzten Jahres  vor den Einwohnerrat bringen.  \n \nWann ist es abgeschlossen? Erwin Meier hat es sehr treffend gesagt: „Das Programm ist abge-\nschlossen, wenn die Welt unter geht.“ Es gibt für eine Dorf-Gemeinschaft immer etwas zu tun. \nWohlen bewegt sich weiter. Im Votum der FDP sind auch einige Widersprüche enthalten. Es \nwurde gesagt, wir sollten „haushälterisch“ sein. Im Gegenzug wird dann gefragt, warum WOV \nnicht im Finanzplan enthalten sei. Wir haben Abklärungen getätigt, welche für eine Vorlage je-\ndoch nicht genügen. Falls WOV eingeführt würde, hätten wir zwei Probleme. Erstens hätte der \nEinwohnerrat weniger zu sagen, zweitens müssten mehr Personen eingestellt werden, was \nMehrkosten zur Folge hätte.  \n \nFredy Fischer sprach die Legislaturplanung an. Auch darüber haben wir diskutiert. Ich bin jedoch \nder Ansicht, dass die wesentlichen Elemente im Finanzplan enthalten sind. Es ist natürlich auch \neine Frage des Aufwandes und der Kosten. Vor Jahren wurde für Wohlen ein Leitbild gemacht, \nwelches jedoch im Nachhinein verspottet wurde.  \n \nDie Gestaltung des Finanzplanes findet in einer guten Zusammenarbeit zwischen Einwohner-\nrat/Gemeinderat statt. Ideen werden immer aufgenommen. Wenn alles umgesetzt wird, was im \nFinanzplan enthalten ist, muss grosse Arbeit geleistet werden.  \n \n \nFischer Arthur, CVP-CSP: Als eifriger Besucher der Fussballspiele des FC Wohlen weiss ich natür-\nlich auch, dass das Paul-Walser-Areal erst frei gegeben werden kann, wenn das Sportzentrum \nNiedermatten fertig gestellt ist. Der Bau des Sportzentrums Niedermatten sollte 2004 abge-\nschlossen sein, also können die Fühler doch schon einmal ausgestreckt werden. Die Finanz-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2002 Seite 89  \n\n\n\nkommission ist der Meinung, dass nicht bis zur Einweihung des Sportplatzes zugewartet werden \nsoll.  \n \nVon Christian Lanz wurden die beiden Häuser an der Bremgarterstrasse angesprochen. Im Be-\nricht und Antrag 10012 betr. Gemeindeeigene Liegenschaften wurde ganz genau beschrieben, \ndass ein Abbruch geplant ist, sofern keine Nutzung bekannt wird. An der Jugendsession wurde \ngesagt, dass dieses Haus längerfristig für den Jugendtreff nicht geeignet ist.  \n \n \nMeier René, Gemeinderat: Ich möchte nur noch eine kurze Ergänzung zum Areal Paul-Walser \nmachen. Ich bitte auch den Präsidenten der Finanzkommission davon Kenntnis zu nehmen, dass \ndieses Land nur einmal verkauft werden kann. Es muss zu diesem Zeitpunkt verkauft werden, \nwenn die Marktlage dazu einlädt. Wenn die Finanzkommission der Ansicht ist, dass der Gemein-\nderat innert einem Jahr mehrere Interessenten herbeizaubern kann, liegt sie völlig falsch. Dieses \nLand ist ein Gut, mit welchem sehr behutsam umgegangen werden muss. Es ist ein Gut, welches \nwirtschaftliche Entwicklungen für Wohlen zulassen. Es ist der falsche Zeitpunkt, um Druck auf \nden Gemeinderat auszuüben. \n \n \nDetailberatung \n \nSeite Objekt Bemerkung \n9 Skatinganlage Zulauf Ruedi, Eusi Lüüt & Grüne: Wie ist der Stand betref-\n\nfend Skatinganlage? \n \nMeier René, Gemeinderat: Wir haben bereits mit der Ju-\ngendkommission über einen möglichen Standort disku-\ntiert. Die Jugendkommission möchte jedoch noch abwar-\nten und prüfen, ob dieser Standort wirklich ihren Bedürf-\nnissen entspricht. Es wurde ein Ausschuss gebildet, wel-\ncher die Bedürfnisse abklärt. Wir erwarten in den nächsten \n2 Monaten davon einen Bericht, danach wird auch der \nvorgeschlagene Standort nochmals hinterfragt.  \n \n\n9 Berufsschulhaus Keusch Marianne, Eusi Lüüt & Grüne: Wir waren erstaunt, \ndass anscheinend bereits ein ausgearbeitetes Sanierungs-\nprojekt für das bbz freiamt besteht, obwohl wir doch ge-\nhört haben, dass die Zukunft nicht auf sicheren Füssen \nsteht.  \n \nWas bedeutet die Spezialfinanzierung 1290? Ist das evtl. \neine Selbstfinanzierung, da derselbe Betrag wieder abge-\nzogen wurde? \n \nIst die Option zur Schliessung des Lehrschwimmbeckens \nauch vorhanden? \n \n \nPiffaretti Marianne, Gemeinderätin: Das bbz freiamt ist für \ndie nächsten 15 Jahre durch stabilo gesichert. Nicht in der \nGrösse wie es sich Wohlen und die gesamte Region vor-\nstellen. Es geht aber auch um eine Sanierung. Da liegt ein \nGesuch in Aarau vor. Damit wir dem ganzen Nachdruck \nverleihen können, war sicher auch ein Grund für diese Ver-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2002 Seite 90  \n\n\n\nanstaltung. Die Sanierung ist dringend nötig. Seit fast 15 \nJahren wurde nichts mehr gemacht. Heute wird verlangt, \ndass mit einer Top-Infrastruktur unterrichtet werden kann. \n \nWir erhalten Wohnortsbeiträge von allen Gemeinden. Das \nist der Betrag unter 218/Spezialfinanzierung.  \n\n Lehrschwimmbecken Meier Erwin, Gemeinderat: Das Lehrschwimmbecken er-\nsetzt uns eine ganze Turnhalle und wird rege benutzt. Der \nBedarf ist sogar noch grösser. Es zeigt sich aber auch, dass \ndas Becken unterhalten werden muss. Das Bedürfnis, in \nWohlen ein Lehrschwimmbecken zu haben ist sehr gross \nund eine Schliessung steht nicht zur Diskussion.  \n\n10 Verkehrsarme Bahn-\nhofsstrasse \n\nFurter Fabian, SP: Stützt sich der Betrag von Fr. 50'000.-- \nvom nächsten und übernächsten Jahr für das Projekt „Ver-\nkehrsarme Bahnhofstrasse“ auf die Seite 51 des Verkehrs-\nrichtplanes? Wieso ist im Finanzplan für die Realisierung \ndieses Projektes bis ins Jahr 2007 nichts aufgeführt? Mei-\nner Meinung nach macht es keinen Sinn, ein teures Papier \nzu erstellen und das Projekt dann über mehrere Jahre still \nstehen zu lassen.  \n \nAn dieser Stelle möchte ich die Verwaltung darauf hinwei-\nsen, dass der Verkehrsrichtplan allen Einwohnerräten zu-\ngestellt werden sollte.  \n \nMeier René, Gemeinderat: Die Seite 51 des Verkehrsricht-\nplanes ist uns bekannt und der Betrag bezieht sich \ntatsächlich auf die Projektierung „Verkehrsarme Bahn-\nhofstrasse“. Wir möchten zuerst in Ruhe abklären, ob die-\nses Projekt überhaupt realisierbar ist. Wir werden die Idee \nauf jeden Fall weiterverfolgen.  \n\n10 Badewassererwärmung Widmer Matthias, Eusi Lüüt & Grüne: Die Badewasserer-\nwärmung wurde bei der letzten Diskussion als Attraktivi-\ntätssteigerung hervorgehoben. Der Betrag wurde nun je-\ndoch gestrichen. Warum? \n \nMeier Erwin, Gemeinderat: Solange sich die Gemüter über \ndie Diskussion um die Badi erhitzen, muss das Badewasser \nnicht mehr erwärmt werden. Wir haben noch diese Woche \nmit der Arbeitsgruppe eine Sitzung. Sie wird sich diesen \nFragen annehmen und prüfen, ob die Module, die wir Ih-\nnen vorgelegt haben (Badewassererwärmung, Beckensa-\nnierung, Desinfektion und Sanierung Garderobe/Kiosk), \nBestand haben. Danach wird es der Baukommission wei-\ntergeleitet und dem Gemeinderat einen Antrag gestellt. Es \nwäre falsch gewesen, einen Betrag einzusetzen. \n\n12 Energiestadt Wohlen Becker Doris, Freis Wohle: Wenn es nach dem Gemeinde-\nrat geht, bewirbt sich die Gemeinde Wohlen um das Label \n„Energiestadt“. Das freut mich sehr. Gemeinden, die bei \ndiesem Projekt mitmachen, verpflichten sich, ausgesuchte \nenergiepolitische Massnahmen zu realisieren. Ziele von \nEnergie Schweiz sind unter anderem Stabilisieren des \nStromverbrauches, vermehrter Nutzen von erneuerbarer \nEnergie und Senken von Öl- und Gasverbrauch. Das Label \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2002 Seite 91  \n\n\n\nist ein Leistungsausweis für eine konsequente, ergebnis-\norientierte Energiepolitik. Hat der Gemeinderat schon \nkonkrete Vorstellungen, welche Ziele er sich setzen wird \nund wie er die erreichen will? Es wurden 3 x Fr. 30’000.-- im \nFinanzplan aufgeführt und ich bin sicher, dass er sich da-\nbei etwas gedacht hat.  \n \nMeier Erwin, Gemeinderat: Einige Personen behaupten, \ndass in Sachen Energiesparmassnahmen in Wohlen nichts \npassiert und andere wiederum sind der Ansicht, dass eini-\nges getan wird. Damit es nun klar ist, haben wir uns ent-\nschieden, bei dem Label „Energiestadt“ mitzumachen. Wir \nwollen alle diese Massnahmen mit dieser Richtschnur er-\nreichen können. Zuerst muss eine Bestandesaufnahme \ngemacht werden. Werner Mäder und ich waren bereits an \neiner Orientierungsversammlung und sind der Ansicht, \ndass das ein guter und gangbarer Weg wäre. Auch der \nGemeinderat ist dieser Meinung.  \n\n14 Konzept Gestaltung \nehem. Isler Areal \n\nBecker Doris, Freis Wohle: Für dieses Konzept sind 2 x \nFr. 40'000.-- aufgeführt. Ich erlaube mir eine vorsichtige \nBemerkung. Aus den Zeitungen weiss ich, dass das Park-\nplatzbedürfnis bereits abgeklärt wurde. Man konnte auch \nlesen, dass mittelfristig ein neues Verwaltungsgebäude \ndenkbar wäre. Es ist richtig, dass der Gemeinderat voraus-\ndenkt. Ich möchte aber daran erinnern, dass sich sehr viele \nWohler auf dem ehemaligen Isler-Areal etwas wünschen, \ndass zur Verschönerung unseres Dorfes beiträgt und zum \nVerweilen einlädt. Mir ist aufgefallen, dass das Wort Park \nnur noch in Verbindung mit „Haus“ benutzt wird. Wäre es \nfür den Gemeinderat denkbar, eine Arbeitsgruppe einzu-\nsetzen, bevor der Auftrag für eine mittelfristige Lösung er-\nteilt wird, vorausgesetzt, dass der Einwohnerrat den Kredit \nbewilligt? \n \nMeier René, Gemeinderat: Die Idee eines Parkhauses war \nvorhanden. Man hat dieses Bedürfnis abgeklärt und fest-\ngestellt, dass es nicht sehr gross ist.  \n \nEin Verwaltungsgebäude ist zur Zeit nicht geplant. Es ist \njedoch vorgesehen, dass wir im Herbst eine Vorlage für ei-\nnen Projektierungskredit vor den Einwohnerrat bringen. \nEinerseits für eine Parkstudie andererseits für die Erschlies-\nsung des Isler-Areals.  \n \nMomentan wollen wir keine Arbeitsgruppe einsetzen, \nsondern einen neutralen Fachmann hinzuziehen, der uns \nIdeen aufzeigt, was mit dieser Liegenschaft gemacht wer-\nden könnte. Sie sollte vor allem so gestaltet werden, dass \nes für alle Optionen, welche diese Gemeinde hat, Platz hat. \nEs darf nichts Gewaltiges entstehen. Sie werden Gelegen-\nheit haben, entscheidend mitzureden, denn es soll ein \nGemeinschaftswerk geben.  \n \n\n27 Rückseite Muff Sepp, SP: Auf der Rückseite der Seite 27 hätte es noch \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2002 Seite 92  \n\n\n\nPlatz für eine Auflistung der gesamten Zinsausgaben der \nGemeinde Wohlen. Diese Statistik fehlt! \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Dieses Anliegen war \nschon immer vorhanden. Man muss sich im Klaren sein, \ndass man für Zins Geld bekommt. Wir konnten uns in der \nletzten Amtsperiode nicht beklagen. Die Zinssätze kamen \nstark herunter. Momentan sieht es auch nicht schlecht aus. \nWir können jedoch nicht einfach Geld aufnehmen, denn es \nmuss mit den getätigten Investitionen übereinstimmen.  \n \n\n \n \nKuhn Urs, Einwohnerratspräsident: Ich stelle zu Handen des Protokolls fest, dass der Einwohner-\nrat vom Finanzplan Kenntnis genommen hat. Ich danke dem Gemeinderat, der Finanzverwal-\ntung und der Finanzkommission für die getätigte Arbeit.  \n \n \n \n \n37 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nSteuerfussplanung und –entwicklung (10001) \n\n________________________________________________________________________________ \n \nSchürmann Toni, Anglikon: Der Gemeinderat warnt, laut Ausblick des Finanzplanes, zukünftige \nFinanzfehlbeträge mit Eigenkapital auszugleichen. Das ist zwar legal aber ob es geschickt ist? \nDie Frage, was passiert, wenn das Eigenkapital aufgebraucht ist und die jährlichen Ausgaben \nimmer höher werden, wird weder im aktuellen noch im letzten Finanzplan beantwortet.  \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Gemeinderat nimmt zur Interpellation der Fraktionsge-\nmeinschaft SVP Wohlen-Anglikon / Dorfteil Anglikon wie folgt Stellung: \n \nVorbemerkung \nDer Finanzplan ist kein langfristiges, verbindliches Budget, sondern ein Orientierungsmittel, man \nkann auch sagen, ein Führungsmittel. Es gilt deshalb zu relativieren. Je weiter ein Zeitpunkt ent-\nfernt ist, umso ungenauer wird die Aussagekraft von Prognosen. Dies gilt insbesondere für die \nSteuereinnahmen, welche einnahmenseitig bedeutend sind. Im Finanzplan werden künftige \nAufgaben und die daraus entstehenden Ausgaben aufgezeigt. Der Finanzplan soll helfen, eine \nausgewogenen Steuerpolitik zu planen und auch die Grenzen der Verschuldung zu erkennen.  \n \nZur Bedeutung des Eigenkapitals kann folgendes festgehalten werden: Zwischen 1987 und 1990 \nwurden überdurchschnittliche Ertragsüberschüsse ausgewiesen. Diese entstanden, weil die In-\nvestitionen vollständig abgeschrieben waren. Die Ertragsüberschüsse führten zur Bildung von \nEigenkapital von total Fr. 9.6 Mio. Das Eigenkapital darf über die Laufende Rechnung zur De-\nckung von Aufwandüberschüssen aufgelöst werden. Dies ist rechtlich möglich, wenn die Auf-\nwandüberschüsse mittelfristig, d.h. in längstens 8 Jahren abgetragen oder durch Eigenkapital \ngedeckt werden können. Sehen Sie dazu auch die Detailerläuterungen im Finanzplan zum ent-\nsprechenden Entscheid des Regierungsrates (Seite 4. 7. Finanzielle Ausgangslage). Die umfang-\nreichen Investitionen führen zu solchen Aufwandüberschüssen. Allein für die Erweiterung der \nSchulanlage Bünzmatt und den Bau des Sportzentrums Niedermatten wurden Bruttokredite von \nrund Fr. 33 Mio. bewilligt.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2002 Seite 93  \n\n\n\nDie Fraktionsgemeinschaft schreibt, dass der Kanton in absehbarer Zeit die Gemeinden mit hö-\nheren Gemeindeanteilen (Schule, Polizei, öffentlicher Verkehr u.a.) vermehrt an den Kantonsauf-\ngaben beteiligen wird. In der Tat ist diese Tendenz leider feststellbar und wird sich auch im Vor-\nanschlag 2003 der Einwohnergemeinde niederschlagen. Bei diesem Punkt hat jedoch die SVP als \ngrösste Fraktion des Grossen Rates die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen, dass sich diese Entwick-\nlung nicht weiter fortsetzt. Es ist nicht möglich, dass je länger je mehr Aufgaben auf die Gemein-\nden abgewälzt werden, ohne dass die Gemeinden ihre Steuerfüsse erhöhen müssen. Der Ge-\nmeinderat lädt die Fraktionsgemeinschaft ein, innerhalb der SVP daraufhin zu wirken, dass der \nKanton seine Aufgaben vollständig wahrnimmt und nicht versucht, die Gemeinden weiter zu-\nsätzlich zu belasten.  \n \nDie Finanzplanung ist eine rollende Planung, welche sich laufend verändert. Seit Einreichung der \nInterpellation im Januar 2002 ist die Jahresrechnung 2001 bekannt geworden, welche bedeu-\ntend besser war, als budgetiert. Basierend darauf wurde der Finanzplan überarbeitet und dem \nEinwohnerrat zugestellt. Dementsprechend angepasst fallen auch die Antworten auf die in der \nInterpellation gestellten Fragen aus.  \n \n \nFrage 1: \nDas Eigenkapital wird um Fr. 4'314'000.— reduziert. Muss der Steuerfuss – nach Meinung des Ge-\nmeinderates – aus heutiger Sicht trotzdem erhöht werden? \n \nAntwort 1: \nDie Frage bezog sich auf den alten Finanzplan für die Jahre 2001-2005. Beurteilt man diesen Zeit-\nraum aufgrund des aktuellen Finanzplanes, so reduziert sich das Eigenkapital um rund Fr. 2 Mio.  \n \nAllein aufgrund dieser Zahlen drängt sich keine Steuerfusserhöhung auf. Der Gemeinderat muss \njedoch klar festhalten, dass die Gemeinde mit den bewilligten und aufgezeigten Investitionen \nbis an die Grenzen der Belastbarkeit geht. Sollte der Kanton weitere Aufgaben an die Gemein-\nden abschieben, dann ist auch eine Steuerfusserhöhung ein Thema. Darüber zu diskutieren \nmacht erst dann Sinn, wenn die Auswirkungen des neuen Steuergesetzes bekannt sind. Dies ist \nfrühestens für das Jahr 2004 möglich. In diesem Zeitraum muss auch die Eigenwirtschaftlichkeit \nder Abfallbewirtschaftung, insbesondere für Grüngut, aufgearbeitet und geprüft werden.  \n \n \nFrage 2: \nWenn ja, in welcher Höhe und in welchem Zeitraum? \n \nAntwort 2: \nAufgrund von Antwort 1 erübrigt sich die Beantwortung dieser Frage. \n \n \nFrage 3: \nWenn nein, werden zukünftig höhere Aufwendungen weiterhin durch eine Reduzierung des Eigenka-\npitals ausgeglichen? \n \nAntwort 3: \nBezüglich der Beantwortung dieser Frage wird auf die einleitende Vorbemerkung verwiesen. \nAufgrund des Eigenkapitals besteht ein Spielraum, der genutzt werden kann. Dieser wird ausge-\nschöpft. Es gilt deshalb zukünftige höhere Aufwendungen abzuwehren oder schmerzhafte Ab-\nstriche bei der bisherigen Aufgabenerfüllung vorzunehmen. Letzteres hätte negative Auswir-\nkungen auf die Wohn- und Lebensqualität. \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2002 Seite 94  \n\n\n\nFrage 4: \nWie hoch müsste der Steuerfuss bis ins Jahr 2005 aus heutiger Sicht sein, wenn bei der Realisierung al-\nler Investitionen gemäss Finanzplan auf eine Reduzierung des Eigenkapitals verzichtet wird? \n \nAntwort 4: \nDies ist eine theoretische Frage. Theoretisch deshalb, weil Steuereinnahmen zu wenig genau \nabgeschätzt werden können. Es ist nicht möglich, im Jahr 2002 eine verlässliche Aussage zu den \nSteuereinnahmen 2005 zu machen. Durch die Umstellung auf das neue Steuergesetz sind län-\ngerfristige Prognosen schwieriger geworden. Wie einleitend dargelegt, zeigt der Finanzplan die \nGrenzen der Verschuldung auf. Im vorliegenden Finanzplan sind diese Grenzen erreicht. Der \nGemeinderat hofft, dass die gesamten Steuereinnahmen bei einem gleichbleibenden Steuerfuss \naufgrund der Wirtschaftsentwicklung zunehmen.  \n \n \nFrage 5: \nWelche Massnahmen hat der Gemeinderat geplant, damit die Gemeinde das Kantonsmittel der pro \nKopf Steuereinkünfte erreichen oder übertreffen kann? \n \nAntwort 5: \nWir stellen fest, dass sich der pro Kopf-Steuerertrag im Jahr 2001 erfreulicherweise gegenüber \ndem Vorjahr von Fr. 1'773.-- auf Fr. 1'807.-- erhöht hat (Kantonsmittel: Fr. 2'058.--). Die aktuellen \nZahlen zeigen, dass die Steuereinnahmen höher sind als im Voranschlag 2002 vorgesehen. Die \nlaufende Bauentwicklung an attraktiven Lagen kann dazu beitragen, dass sich die Steuerkraft \nerhöht. Gegenwärtig werden auch verschiedene Erschliessungspläne überprüft und angepasst, \num die Erschliessung von schönen Baulagen zu ermöglichen. In einem weiteren Schritt wird die \nBau- und Nutzungsordnung überarbeitet. Zusammen mit den in den letzten Jahren vorgenom-\nmenen und den geplanten Infrastrukturinvestitionen sind diese Beiträge zur Attraktivitätssteige-\nrung von Wohlen. Dies kann neue Steuerzahlerinnen und Steuerzahler anziehen. Der Gemeinde-\nrat, die Ortsbürgerkommission und die ortsbürgerliche Finanzkommission wollten sich die Kom-\npetenz geben lassen, Ortsbürgerland nicht nur im Baurecht abgeben zu können sondern auch \nzu verkaufen. Diese hätte eine aktivere Bodenpolitik ermöglicht. Die Ortsbürgergemeinde-\nVersammlung hat diesen Antrag am 26. November 2001 jedoch sehr deutlich abgelehnt. Nach-\ndem die Einwohnergemeinde über nur sehr wenig eigenes Land verfügt, sind die Möglichkeiten \neine aktive Bodenpolitik zu betreiben für die Gemeinde sehr beschränkt. \n \n \nSchürmann Toni, Anglikon: Wir sind nur teilweise befriedigt von den Antworten. Ich möchte an-\nfügen, dass man Gemeinden mit interessanten Beispielen von aktivem Standortmarketing, bei-\nspielsweise Zurzach, zum Vorbild nehmen sollte.  \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2002 Seite 95  \n\n\n\n \n38 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nSanierung Badeanstalt Wohlen (10020) \n\n________________________________________________________________________________ \n \nSchürmann Toni, Anglikon: Die Wohler Badi ist eine schöne Badi, aber sie muss dringend saniert \nwerden. Seit dem letzten Projekt, das zurückgewiesen wurde, sind nun ca. 1 ½ Jahre vergangen. \nSeit dieser Zeit haben wir nichts mehr gehört und wir sind daher gespannt auf die Antworten \ndes Gemeinderates.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Gemeinderat nimmt zur Interpellation der Fraktionsge-\nmeinschaft SVP Wohlen-Anglikon / Dorfteil Anglikon wie folgt Stellung: \n \nVorbemerkung \nDie Fraktionsgemeinschaft SVP Wohlen-Anglikon / Dorfteil Anglikon behauptet, das zurückge-\nwiesene Projekt sei zu teuer und falsch konzipiert gewesen. Der Gemeinderat teilt diese Mei-\nnung nicht. Das dem Einwohnerrat seinerzeit präsentierte Projekt war das Resultat einer intensi-\nven Diskussion innerhalb der Baukommission und des Gemeinderates. \n \nIm Zusammenhang mit der Behandlung des letzten Finanzplanes am 24. September 2001 gab \nder Gemeinderat bekannt, dass bezüglich des weiteren Vorgehens erst nach Vorliegen des Jah-\nresabschlusses 2001 eine neue Lagebeurteilung vorgenommen wird. \n \nIm „Aktuellen aus dem Gemeindehaus“ vom 1. Juni 2002 gab der Gemeinderat zur Sanierung \ndes Schwimmbades folgendes bekannt: „An der Sitzung vom 12. März 2001 hat der Einwohner-\nrat den Bericht und Antrag des Gemeinderates betreffend Sanierung des Schwimmbades Bünz-\nmatt zurückgewiesen. Im Herbst hat der Gemeinderat beschlossen, erst nach Vorliegen des \nRechnungsabschlusses 2001 eine neue Standortbestimmung vorzunehmen. Dieser Abschluss \nliegt nun vor. Die Analyse der seinerzeitigen Diskussion im Einwohnerrat und der Argumente, \ndie zur Rückweisung geführt haben, gibt keine genügenden Anhaltspunkte für die Erarbeitung \neiner „mehrheitsfähigen“ Vorlage. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, eine Arbeitsgrup-\npe, bestehend aus Vertretern der Fraktionen, der Schule, der Benutzer des Schwimmbades und \nder Bauverwaltung einzusetzen, mit dem Auftrag, eine neue Sanierungsvorlage vorzubereiten.“  \n \nAm 1. Juli 2002 hat der Gemeinderat diese Arbeitsgruppe gewählt. Danach wurden die Fraktio-\nnen und die Oeffentlichkeit informiert. Die Arbeitsgruppe nimmt ihre Arbeit am 29. August 2002 \nauf.  \n \nFrage 1: \nLiegt ein revidiertes Projekt Sanierung Badi Wohlen vor? \n \nAntwort 1: \nNein \n \n \nFrage 2: \nSind die oben vorgeschlagenen Punkte im Projekt enthalten? \n \nAntwort 2: \nAufgrund von Antwort 1 erübrigt sich die Beantwortung dieser Frage. \n \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2002 Seite 96  \n\n\n\nFrage 3: \nWenn die Sanierung in Etappen durchgeführt wird, wird diese Etappierung in einen klaren Zeitrah-\nmen gefasst werden? Wie sieht dieser aus? \n \nAntwort 3: \nDer Zeitrahmen ist im Finanzplan 2002 – 2006 auf Seite 10 festgehalten. Dieser Zeitrahmen ist \njedoch unverbindlich.  \n \n \nFrage 4: \nBis wann wird der Einwohnerrat Einsicht in dieses Projekt haben? \n \nAntwort 4: \nWenn die Arbeitsgruppe Schwimmbad Bünzmatt ihre Arbeit abgeschlossen hat, wird der Ge-\nmeinderat über das weitere Vorgehen befinden. Bei der Beurteilung werden für den Gemeinde-\nrat die finanzielle Lage bzw. die finanziellen Aussichten eine wesentliche Rolle spielen. Aufgrund \nder mehrheitlich aus Mitgliedern des Einwohnerrates bestehenden Arbeitsgruppe Schwimmbad \nBünzmatt haben die Fraktionen von allem Anfang an Einsicht in die Entwicklung dieses Projek-\ntes. \n \n \nSchürmann Toni, Anglikon: Wir sind nicht zufrieden mit den Antworten, denn wir wissen nun \nnicht mehr als vorher. Wir hoffen jedoch, dass die Badi zügig saniert wird, sobald die Arbeits-\ngruppe ihre Arbeit abgeschlossen hat.  \n \n \n \n39 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nSchmierereien an den Schulanlagen Halde, Junkholz und Bünzmatt sowie \nan weiteren gemeindeeigenen Liegenschaften (10017) \n\n________________________________________________________________________________ \n \n \nMeier Erwin, Gemeinderat: Dieses Thema ist für die einen farbig, lustig und fröhlich, für die ande-\nren hässlich, ärgerlich und kostspielig. Ich zähle mich zu der zweiten Gruppe.  \n \nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation 10017 wie folgt Stellung: \n \nFrage 1 \nWas veranlasste den Gemeinderat dazu, den Schmierereien freien Lauf zu lassen und die Graffitos \nnicht innert nützlicher Frist entfernen zu lassen? \n \nAntwort 1 \nDie hohen Kosten, welche die Reinigungen mit sich ziehen, veranlassten den Gemeinderat dar-\nauf zu verzichten. Ausserdem hoffte man, dass die Sprayer oder Sprayerinnen beim Ansehen der \nverunstalteten Flächen Einsicht zeigen und mit den Sprayereien aufhören würden. \n \n \nFrage 2 \nTeilt der Gemeinderat meine Meinung, Sprayereien, insbesondere in den Schulzentren, unverzüglich \nentfernen zu lassen, um so die Hemmschwelle hochzuhalten und Nachahmungstaten allenfalls zu \nvermeiden? \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2002 Seite 97  \n\n\n\nAntwort 2 \nDer Gemeinderat ist grundsätzlich für das Entfernen der Sprayereien. Es bestehen jedoch B\nfürchtungen, dass gerade die freien Flächen wieder zum Sprayen einladen und die Rei\nvergebens sind. Was die besprayte Fläche des Haldenschulhauses entlang der Pilatusstrasse \ntrifft, will der Gemeinderat mit der Reinigung bis nach Abschluss der bewilligten Bauarbeiten an \nder Pilatusstrasse zuwarten. Es wäre schade, die Wand schon vor den intensiven Bauarbeiten zu \nsanieren. \n\ne-\nnigungen \n\nbe-\n\n \n \nFrage 3 \nWurde bei den Strafverfolgungsbehörden in allen Fällen Anzeige wegen Sachbeschädigung einge-\nreicht? \n \nAntwort 3 \nJa \n \n \nFrage 4 \nWie oft wurde von den Gemeindebehörden in der Zeit vom 1.1.2000 bis 30.4.2002 diesbezüglich \nStrafanzeige eingereicht? \n \nAntwort 4 \n18 mal \n \n \nFrage 5 \nIn wie vielen Fällen konnte die Täterschaft ermittelt und strafrechtlich und insbesondere zivilrechtlich \n(Schadenersatzansprüche) zur Rechenschaft gezogen werden? \n \nAntwort 5 \nVon den 14 erwähnten Strafanzeigen sind zur Zeit die Täter in drei Fällen ermittelt. In einem Fall \nwurden die Sprayereien durch den Täter beseitigt; in den zwei andern Fällen läuft das Strafver-\nfahren. \n \n \nFrage 6 \nWie hoch beläuft sich der für die Einwohnergemeinde zwischenzeitlich aufgelaufene Sachschaden? \n \nAntwort 6 \nFr. 50'000.—grob geschätzt \n \n \nFrage 7 \nIst der Gemeinderat dazu bereit, alle Schmierereien an gemeindeeigenen Liegenschaften und insbe-\nsondere an den Schulanlagen sowie am Schwimmbad Bünzmatt unverzüglich entfernen zu lassen \nund so einen für die Einwohnergemeinde unwürdigen Zustand zu beenden? \n \nAntwort 7 \nIm Gegensatz zu den Fachleuten hat der Gemeinderat grosse Befürchtungen, dass gereinigte \nFlächen schon bald wieder besprayt werden. Aus diesem Grund will er Sprayereien nicht konse-\nquent umgehend beseitigen lassen. Er möchte von Fall zu Fall entscheiden. In erster Priorität will \ner besonders hässliche, rassistische oder obszöne Schmierereien entfernen lassen. \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2002 Seite 98  \n\n\n\nFrage 8 \nDie Stadt Baden gibt jährlich Fr. 150'000.—für die Entfernung von Sprayereien und Schmierereien aus \nund entfernt diese innert drei Tagen, um Nachahmer zu vermeiden. Ist der Gemeinderat bereit, ab so-\nfort die Praxis der Stadt Baden zu übernehmen? \n \nAntwort 8 \nDie Gemeinde Wohlen hat leider nicht so grosse finanzielle Ressourcen, wie die Stadt Baden. Aus \ndiesem Grund können wir diese Praxis nicht übernehmen. \n \nIch erlaube mir eine persönliche Bemerkung zu diesem Thema. Wenn nicht ein Ruck durch die \nBevölkerung geht, dass diese Sauereien nicht mehr geduldet werden, wird es kaum eine Besse-\nrung geben. Jeder von uns kennt Personen, die von der Täterschaft Kenntnis haben, aber aus \nfalschverstandener Kollegialität die Augen verschliessen. Wir alle müssen mithelfen, nach bes-\ntem Wissen und Gewissen.  \n \n \nDörig Werner, FDP: Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung der Fragen. Die Beant-\nwortung ist für mich jedoch nicht zufriedenstellend. Ich gehe nicht näher auf die Antworten ein, \nbin aber der Meinung, dass diese Interpellation für den Einwohnerrat eine Chance wäre, über \ndieses Thema eingehend zu diskutieren. Ich beantrage die Diskussion. \n \n \n \nAbstimmung  \n \nZur Diskussion  \n \nDer Antrag zur Diskussion wird mit 20 Nein zu 17 Ja abgelehnt. \n \n \n \n \n40 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nEinführung einer Dauerparkier-Gebühr (10015) \n\n________________________________________________________________________________ \n \nBächer Andy, CVP-CSP: Wie ich gehört habe, will der Gemeinderat diese Motion übernehmen. \nIch werde mich erst danach dazu äussern. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Gemeinderat ist bereit, diese Motion entgegenzuneh-\nmen. Trotzdem möchte ich kurz zwei Punkte erwähnen. Der Antrag 2 „Überprüfung der beste-\nhenden Zonen“ muss gemacht werden. Das bestehende Reglement wurde letztes Mal im Jahre \n1995 angepasst. Der Antrag 1 „Einführung einer Gebühr für dauernd abgestellte Fahrzeuge“ \nwurde von uns auch diskutiert. Wenn eine Dauerparkiergebühr eingeführt wird, bringt das einen \nzusätzlichen Kontrollaufwand mit sich. Im Extremfall wäre es möglich, dass die Kosten grösser \nwären als der Ertrag. Andererseits handelt es sich beim Dauerparkieren um einen gesteigerten \nGemeingebrauch des öffentlichen Eigentums und es ist recht, dass die Personen bezahlen.  \n \n \nBertschi Bruno, SVP: Sie konnten aus der Presse entnehmen, dass die SVP nicht hinter der Motion \nsteht. Ich möchte das kurz begründen. Wir haben uns eingehend mit dieser Motion befasst und \nsind zum einstimmigen Beschluss gekommen, die Motion abzulehnen. Wir lassen nicht zu, dass \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2002 Seite 99  \n\n\n\nder Bürger mit weiteren Gebühren und Steuern belastet wird. Die Staatsquote ist schon jetzt zu \nhoch.  \n \nDie vorgeschlagene Dauerparkiergebühr löst das Problem des unerlaubten Parkierens auf öf-\nfentlichem Grund nicht. Wenn der Kehrichtwagen und der Schneepflug durchfahren müssen, \nstehen die Autos noch immer im Weg, ob nun eine Gebühr bezahlt wurde oder nicht.  \n \nDie Einführung einer Gebühr hätte zusätzliche Aufwendungen der Gemeindepolizei zur Folge. \nIm schlechtesten Fall müsste das Polizeicorps aufgestockt werden. Das Problem der Dauerpar-\nkierer auf öffentlichem Grund besteht und soll auch gelöst werden. Es hat niemand das Recht, \nlange Zeit und permanent auf öffentlichem Grund das Auto abzustellen.  \n \nDie SVP erachtet die gezielte Anbringung von Parkverbotsschildern als wesentlich sinnvoller. \nDas ergibt dann auch eine rechtliche Grundlage für die Polizei, bei einem Parkverbot einzugrei-\nfen und die fehlbaren Fahrzeuglenker zu büssen.  \n \nDen Antrag, dass in der gleichen Motion auch noch eine Anpassung der bestehenden Gebühren \ngeprüft werden soll, bringt bei der Fraktion SVP das Fass endgültig zum überlaufen. Wir sind na-\ntürlich überhaupt nicht erstaunt, dass der Gemeinderat bereit ist, die Motion entgegenzuneh-\nmen. Wir würden es jedoch begrüssen, wenn Ideen, welche innerhalb dieses Gremiums entste-\nhen, mittels Bericht und Antrag vor den Einwohnerrat gelangen und nicht über den Umweg ei-\nnes parlamentarischen Vorstosses.  \n \nDie Fraktion SVP und Dorfteil Anglikon lehnt diese Motion einstimmig ab.  \n \n \nBächer Andy, CVP-CSP: Ich habe mich in verschiedenen anderen Gemeinden, welche die Dauer-\nparkiergebühr eingeführt haben, erkundigt. Die sagen ganz klar, dass bis zur Hälfte der abge-\nstellten Autos verschwinden. Öffentliche Strassen und Plätze sind für alle gedacht und vor allem \nzum Fahren. Dann gibt es auch noch eine Rechtsgleichheit. Wenn jemand ein Haus baut, ist er \nverpflichtet, einen Parkplatz zu bauen. Es gibt jedoch andere Personen, welche ihr Auto an den \nStrassenrand stellen. \n \nMeiner Meinung nach soll man dieser Motion zustimmen, damit endlich etwas gemacht wird. \nBei einer Dauerparkiergebühr haben wir die Gewähr, dass die Polizei drei Mal pro Nacht durch \ndas Quartier fahren muss, das gibt eine gewisse Sicherheit. Viele Leute sind froh, wenn die Poli-\nzei in der Nähe ist.  \n \nIch bitte Sie, die Motion zu überweisen. \n \n \nDörig Werner, FDP: Wir haben in die Vorgeschichte dieser Motion zurückgegriffen. Vor längerer \nZeit hat der Gemeinderat die Realisierung eines Parkraumkonzeptes beabsichtigt. In der Zeit \nvom 10. Oktober 1996 bis 14. Januar 1997 hat die damalige Polizeikommission zusammen mit \ndem Bauverwalter und dem Verkehrsplaner Dr. Beer an Sitzungen für viel Geld ein Parkraum-\nkonzept erarbeitet. Das Parkraumkonzept wurde verabschiedet und der Verkehrsrichtplan 96 \nwurde als Grundlage beigezogen. Das Gebührenreglement war ein Teil des Parkraumkonzeptes. \nMit dieser Motion wird das Parkraumkonzept, das vom Gemeinderat und der Polizeikommission \nverabschiedet wurde, aus dem Paket herausgerissen und separat vor den Einwohnerrat ge-\nbracht. Die ganze Geschichte betreffend Gebührenregelung ist beim Gemeinderat pendent, es \nliegt jedoch noch kein Bericht und Antrag vor. Aus diesem Grund stimmen wir mehrheitlich für \ndie Nicht-Überweisung der Motion.  \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2002 Seite 100  \n\n\n\nMeier René, Gemeinderat: Die Ausführungen von Werner Dörig sind korrekt. Das Parkraumkon-\nzept wurde 1997 von der Polizeikommission verabschiedet. In diesem Jahr ist einiges passiert, es \nwurden unter anderem neue Personen in den Gemeinderat gewählt. Das vorhandene Konzept \nhat den Gemeinderat nicht in allen Teilen überzeugt und wurde aus verschiedenen Gründen in-\nnerhalb der Baugesetzgebung auf Eis gelegt. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass das Kon-\nzept in dieser Legislaturperiode aufgearbeitet wird. In diesem Zusammenhang würden wir diese \nMotion einfliessen lassen.  \n \nDer Gemeinderat ist sich bewusst, dass er diesbezüglich im Rückstand ist. Wir sind jedoch be-\nmüht, denn Rückstand aufzuholen. \n \n \nHuwiler Paul, CVP-CSP: Ich bin noch zu wenig lange in diesem Rat, dass ich auf Zahlen aus dem \nJahr 1996/1997 zurückgreifen könnte. Meiner Ansicht nach könnte ein neuer Aspekt in das gan-\nze gebracht werden und zwar derjenige des Verursacherprinzips. Die Personen, die einen öffent-\nlichen Parkplatz benutzen, sollen auch dafür bezahlen.  \n \n \nFischer Arthur, CVP-CSP: Ich möchte Ihnen zwei persönliche Feststellungen wiedergeben. Seit \nJahren parkieren entlang der Hochwachtstrasse, obwohl es eine steile und gefährliche Strasse \nist, tagtäglich Autos. Im Winter wird es mit Nebel und Glatteis noch unübersichtlicher und man \nmuss praktisch jeden Tag einmal anhalten.  \n \nAls ich das Bauland seiner Zeit kaufte, begründete man den hohen Preis mit den Erschliessungs-\nkosten. Die bisherigen Anwohner, deren Grundstück seitens der Rebbergstrasse erschlossen \nsind, haben die Beteiligung auch nach mehrmaligem Nachfragen abgelehnt. Seit die Strasse fer-\ntiggestellt ist, wird sie natürlich auch von diesen Anwohnern rege benutzt. Es kam sogar schon \nvor, dass ich das Auto stehen lassen musste, da ich nicht mehr bis zu unserem Haus fahren konn-\nte.  \n \n \nBertschi Bruno, SVP: Die Autos werden auch entlang der Hochwachtstrasse stehen, wenn es eine \nDauerparkiergebühr geben wird. Das Problem wird damit nicht gelöst.  \n \nMan sollte eine Parkverbotstafel hinstellen, denn die parkierten Autos haben dort nichts verlo-\nren. Und wenn Sie weiterhin dort parkieren, müssen sie gebüsst werden.  \n \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle: Ich gebe Bruno Bertschi recht. Aber diese Motion zielt genau darauf \nhin ab. Der Gemeinderat hat das Problem aufgenommen, die CVP doppelt nun nach und wenn \nwir nun zustimmen, kommt es vielleicht zu einem guten Lösungsvorschlag. Ich begreife Eure \nRolle auf der einen Seite, auf der anderen Seite haben wir nun einen relativ guten Weg gefun-\nden.  \n \n \nBächer Andy, CVP-CSP: Meiner Meinung nach muss ein Dauerparkiersystem Verbote nicht aus-\nschliessen, es kann ein Bestandteil davon sein. Es gibt Personen, die können nur auf öffentlichem \nGrund parkieren, die sollen jedoch dafür zahlen.  \n \n \nBertschi Bruno, SVP: Wir wollen die Dauerparkierer vom öffentlichen Grund verbannen. Ganz si-\ncher wird es Personen geben, die nicht mehr dort parkieren werden. Ich jedoch würde das Auto \nweiterhin dort stehen lassen und die Fr. 50.-- Busse bezahlen, da es viel näher bei meinem Haus \nliegt. Die Leute möchten am liebsten mit den Autos in die Läden fahren. Ich glaube nicht, dass \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2002 Seite 101  \n\n\n\ndie Hälfte der Autos mit Einführung einer Dauerparkiergebühr verschwinden werden. Es gibt nur \neine Lösung um die Strassen freizuhalten: Parkverbot.  \n \n \nMeier René, Gemeinderat: Es ist falsch, wenn man die Meinung vertritt, dass die Autos weg müs-\nsen. Ich hatte in meiner Tätigkeit als Bauvorsteher die Gelegenheit, im Zusammenhang mit dem \nErschliessungsplan, mit Grundeigentümern entlang der Hochwachtstrasse zu sprechen. Die \nwollten auf keinen Fall ein Parkverbot. Die Autos, die dort stehen, sind sehr willkommene Ge-\ngenstände, um das Tempo reduzieren zu müssen. Auch dieser Aspekt muss berücksichtigt wer-\nden. Die Idee werden wir in das Parkraumkonzept einfliessen lassen. Diesen Überlegungen wür-\nde ein Parkverbot sicher nicht entsprechen.  \n \n \n \nAbstimmung \n \n \nDie Motion  \n \nEinführung einer Dauerparkier-Gebühr (10015) \n \nwird mit 24 Ja zu 14 Nein überwiesen. \n \n \n \n41 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nEinführung der Schulleitungen an den Wohler Schulen auf den Beginn des \nSchuljahres 2003/2004 (10027) \n\n________________________________________________________________________________ \n \nBächer Andy, CVP-CSP: Wir haben die Motion am 12. Juni 2002 eingereicht, 2 Tage nach der In-\nformationsveranstaltung. Die Information war gut, nun möchten wir jedoch wissen, wie das \nganze Projekt finanziert wird. Zum jetzigen Zeitpunkt arbeitet eine Gruppe an dem Projekt. Ich \nmöchte wissen, woher diese Personen finanziert werden und wie die Gruppe zusammengestellt \nist. Dieser Bericht und Antrag ist notwendig, damit wir informiert werden. Ich denke, das benö-\ntigte Geld wird nach per Nachtragskredit gesprochen werden. Das Globalbudget der Schule wird \nschon genug belastet. Das sind Sachen, die geregelt werden müssen und für die Zukunft unserer \nSchule wichtig sind. Daher haben wir diese Motion eingereicht und bitten Sie, sie zu überweisen.  \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Dieser Vorstoss wäre nicht nötig gewesen.  \n \nAm 29. Mai 2002 erhielten Sie alle eine Einladung zur Orientierungsveranstaltung. An dieser Ver-\nanstaltung wurde ganz klar ausgeführt, dass eine Schulleitung eingeführt wird. Am 12. Juni 2002 \nwurde dieser Vorstoss eingereicht, zu diesem Zeitpunkt war er überflüssig. Wir werden den Vor-\nstoss trotzdem entgegennehmen. Im Übrigen hat sich der Gemeinderat die Freiheit genommen, \ndas Globalbudget entsprechend anzupassen, da es ein unbestrittenes Anliegen ist und die \nSchulpflege mit der Arbeit beginnen möchte. Da die Schulleitung auf Beginn des Schuljahres \n2003/2004 eingesetzt werden soll, ist dies eine sehr ambitiöse Zielsetzung. In der Begleitgruppe \nsind 4 Mitglieder des Einwohnerrates. Dieser Vorstoss ist keine Interpellation, sondern eine Mo-\ntion. Da der Gemeinderat bereits an diesem Projekt arbeitet, ist dieser Vorstoss unnötig. \n \nWir sind bereit, den Vorstoss zu übernehmen.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2002 Seite 102  \n\n\n\n \nMuff Sepp, SP: Ich stelle den Antrag, diese Motion nicht zu überweisen. Was auf dem Blatt steht, \nist nicht dasselbe, was Andy Bächer vorhin gesagt hat. Meiner Meinung nach macht es keinen \nSinn, einen Vorstoss zu überweisen für etwas, das bereits am laufen ist. Die CVP würde gut daran \ntun, den Vorstoss zurückzuziehen.  \n \n \nBächer Andy, CVP-CSP: Die Motion wurde wie folgt begründet:  \n„Die anstehenden Aufgaben der Schule sind so gross, dass nur mit Schulleitungen die Aufgaben be-\nwältigt werden können. Hierfür sind auch Kredite nötig für die Planung, die Einführung und den Be-\ntrieb.“  \nFür die Planung wurde bisher noch kein Kredit gesprochen. Mir geht es darum, dass wir vom \nEinwohnerrat klar wissen, was läuft. Anscheinend war ich der Einzige, der bis am letzten Mitt-\nwoch noch nicht Bescheid wusste. Es kann doch nicht sein, dass die Lehrer, die in dieser Projekt-\ngruppe mitarbeiten, pro Woche 2 Stunden für das Projekt arbeiten und für die Klassen ein Stell-\nvertreter organisiert werden muss. Wer bezahlt das? Das Globalbudget wird wahrscheinlich \nüberstiegen werden. Und Ihr seid dann alle zufrieden? Ich möchte gerne wissen, was die Einfüh-\nrung dieser Schulleitung kostet und dass dazu auch Geld gesprochen wird.   \n \n \nSchürmann Toni, Anglikon: Der Gemeinderat hat 2 Jahre Zeit, um einen Bericht und Antrag zu \nunterbreiten. Meiner Meinung nach ist eine Motion das falsche Instrument für dieses Anliegen.  \n \n \nBertschi Bruno, SVP: Unsere Fraktion ist ebenfalls der Ansicht, dass diese Motion überflüssig ist. \nDa alles schon läuft und rollt. Wenn die Beantwortung dieser Motion so lange dauert, wie dieje-\nnige der WOV, ist die Schulleitung schon lange eingesetzt, bezahlt und erledigt. Man muss den \nGemeinderat nun arbeiten lassen. Man könnte an der nächsten Einwohnerratssitzung eine \nDringliche Interpellation einreichen, dann würden die Fragen auch beantwortet werden.  \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Es sollten nicht Interpellationen produziert werden, bei de-\nnen die Antworten schon klar sind. Der Gemeinderat sagte am 24. Juni 2002, dass die Projektie-\nrung eingeleitet wurde . Die Schulpflege beantragte einen Projektierungskredit von Fr. 25'000.--. \nDas ist zu Lasten des Globalbudgets aufgrund externer Projektberater und temporärem Beizug \nvon Fachleuten nicht einfach möglich. \n \nDer Gemeinderat war sich bewusst, dass für diesen Betrag ein Antrag erforderlich ist. Ziel ist je-\ndoch die Einführung der Schulleitung auf das Schuljahr 2003/2004. Daher müssen die Arbeiten \nsofort eingeleitet bzw. weitergeführt werden. In Anbetracht der Dringlichkeit hat der Gemeinde-\nrat auf die Einholung einer Kreditbewilligung verzichtet. Die Projektierungskosten werden dem \nGlobalbudget Schule belastet und die Budgetüberschreitung wird in der Rechnungsablage ent-\nsprechend begründet. Natürlich hätten wir auch ein anderes Konto nehmen können. Aufgrund \nder Berechnung der zukünftigen Schulgelder wurden die Projektierungskosten dem Globalbud-\nget belastet. Wir haben diesen Spielraum und meiner Meinung nach sind die Fragen beantwor-\ntet. \n \n \nMuff Sepp, SP: In der Motion wird explizit eine Schulleitung verlangt. Dass diese Schulleitung \netwas kostet, wissen wir schon lange. Da der Gemeinderat schon an dieser Sache arbeitet, müs-\nsen wir doch nicht noch etwas verlangen, das bereits klar ist. Reduzieren wir doch die Schreibe-\nrei auf ein Minimum. \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2002 Seite 103  \n\n\n\nDubler Walter, Gemeindeammann: Es ist nun wichtig, dass inhaltlich ein Entscheid gefällt wird. \nWenn eine Nicht-Überweisung der Motion als Contra-Schulleitung interpretiert wird, werden wir \ndie Arbeit sofort einstellen. Der unnötige Vorstoss wurde produziert und wir werden Ihnen einen \nBericht und Antrag vorlegen. Inhaltlich wollen wir doch alle dasselbe. Wenn der Einwohnerrat \ndiesen Vorstoss nicht überweist, wissen wir nicht, was Sie nun wollen.  \n \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle: Ich habe mit den Lehrerkollegen in der Schule gesprochen. Die sind \nalle mit dem Verlauf sehr zufrieden und das sagt doch schon sehr viel aus.  \n \n \n \nAbstimmung \n \nDie Motion 10027  \n \nEinführung der Schulleitungen an den Wohler Schulen auf den Beginn des Schuljahres 2003/2004  \n \nwird mit 21 Ja zu 16 Nein überwiesen. \n \n \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich möchte nur noch einmal festhalten, dass die SVP trotz ablehnender Hal-\ntung zu dieser Motion eine Schulleitung will. \n \n \n \n42 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nErhöhung des finanziellen Beitrages zuhanden des Vereins für Jugend und \nFreizeit (VJF) zur Durchführung der offenen Jugendarbeit (10018) \n\n________________________________________________________________________________ \n \nWird auf die nächste Sitzung verschoben. \n \n \n \n \n \n43 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nIndexierung des finanziellen Beitrages zuhanden der öffentlichen Ju-\ngendarbeit (VJF) \n\n________________________________________________________________________________ \n \nWird auf die nächste Sitzung verschoben. \n \n \n \nKuhn Urs, Einwohnerratspräsident: Ich danke Ihnen für Ihre engagierte Mitarbeit und wünsche \nallen eine gute Zeit bis zur nächsten Sitzung.  \n \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2002 Seite 104  \n\n\n\n Für getreue Protokollführung: \n \n \n \n Urs Kuhn, Präsident \n \n \n \n Daniela Betschart, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2002 Seite 105  \n\n\n\tAllgemeine Beurteilung\n\tVergleich mit der Rechnung 2001\n\tEntwicklung der Schulden\n\tEntwicklung der Ertragslage\n\tFragen an die Verwaltung\n\n


text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n15. Juli 2019 \n\nBericht und Antrag 14054 \n\nKreditabrechnung – Umsetzungsmassnahmen Standortmarketing \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nWir unterbreiten Ihnen nachstehende Kreditabrechnung: \n\n \n\nUmsetzungsmassnahmen Standortmarketing. \n\n \n\n \n\n2. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nGenehmigung der Kreditabrechnung: \n\nUmsetzungsmassnahmen Standortmarketing. \n\n \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\nBeilagen \n\n Kreditabrechnung \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Geschäftsleitung \n\n Medien \n\n Finanzverwaltung \n\n Planung, Bau und Umwelt \n\n\n\tTextstart\n\n


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