Abfallreglement (Entwurf).pdf

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\nccccc  \n\n   \n\nABFALLREGLEMENT \n\n(Entwurf)  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n  \n\n \n\n \n\n \n \n \n  \n\n \n \n\n \n\nx\nx\n\n.-\nx\n\nx\n.2\n\n0\n2\n\n2\n \n\n  \n\n\n\n \n\n1 \n\nAbfallreglement \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 3 \n\n§ 1 Zweck 3 \n\n§ 2 Geltungsbereich 3 \n\n§ 3 Zuständigkeiten 3 \n\n§ 4 Definition, Begriffe 4 \n\nII. ORGANISATION DER ÖFFENTLICHEN ENTSORGUNG  5 \n\n§ 5 Aufgaben der Gemeinde 5 \n\n§ 6 Pflichten der Inhaber von Abfällen  6 \n\nIII. ENTSORGUNG  7 \n\n§ 7 Grundsatz 7 \n\n§ 8 Bereitstellung 7 \n\n§ 9 Ausschluss von der Abfuhr 7 \n\n§ 10 Tierkörper 8 \n\nIV. FINANZIERUNG  8 \n\n§ 11 Spezialfinanzierung   8 \n\n§ 12 Kostendeckung und Äquivalenz 8 \n\n§ 13 Verursacherprinzip und kostendeckende Gebühren  9 \n\n§ 14 Gebührenpflicht 9 \n\n§ 15 Gebührenfestlegung 10 \n\n§ 16 Gebührenrahmen  10 \n\n\n\n \n\n2 \n\nV.  SCHLUSSBESTIMMUNGEN  11 \n\n§ 17 Rechtsschutz 11 \n\n§ 18 Vollzug 11 \n\n§ 19 Strafbestimmungen 11 \n\n§ 20 Inkrafttreten  11 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n3 \n\nIngress \n\nDer Gemeinderat Wohlen erlässt gestützt auf Art. 2 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zur \nBundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern vom 4. September \n\n2007
(EG Umweltrecht, EG UWR; SAR 781.200); die Verordnung zum Einführungsgesetz zur \n\nBundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern vom 14. Mai 2008 (V EG \nUWR; SAR 781.211); das Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 \n(Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01); die Verordnung über die Vermeidung und Entsorgung \nvon Abfällen vom 4. Dezember 2015 (Abfallverordnung, VVEA; SR 814.600); Art. 20 Abs. 2 lit. i \ndes Gesetzes über die Einwohnergemeinden vom 19. Dezember 1978 (Gemeindegesetz; SAR \n171.100) das nachstehende Reglement: \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\nDie in diesem Reglement verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide \nGeschlechter. \n \n \n\n§ 1 Zweck \n\n1Dieses Reglement regelt die kommunale Abfallwirtschaft im Bereich der Siedlungsabfälle in \nder Gemeinde Wohlen. \n \n2Es bezweckt eine verursacher- und umweltgerechte Abfallbewirtschaftung sowie einen \nsparsamen Umgang mit Ressourcen, respektive primär eine Vermeidung von Abfällen. \n \n \n\n§ 2 Geltungsbereich \n\n1Das Reglement gilt für Inhaber von Abfällen. \n \n2Es hat auf dem gesamten Gemeindegebiet Gültigkeit. \n \n3Der Gemeinderat kann in begründeten Fällen für bestimmte Ortsteile, Gebiete oder \nVeranstaltungen abweichende Regelungen erlassen. \n \n4Sammlungen und Sammelstellen stehen ausschliesslich der Bevölkerung der Gemeinde \nWohlen zur Verfügung. \n \n \n\n§ 3 Zuständigkeiten \n\n1Die Entsorgung von Siedlungsabfällen ist Sache der Gemeinde. \n \n2Für den Vollzug dieses Reglements ist der Gemeinderat zuständig. Er erlässt dazu eine \nVerordnung nach Vorgabe dieses Reglements. \n \n3Der Gemeinderat kann die Ausführung der Aufgaben ganz oder teilweise Dritten übertragen. \n \n\n\n\n \n\n4 \n\n4Die Gemeinde kann zur Lösung ihrer Aufgaben mit anderen Gemeinden oder mit einem \nVerband zusammenarbeiten und die Ausführung ihrer Aufgaben ganz oder teilweise Privaten, \neiner Kommission, einem Verband oder einer anderen Körperschaft übertragen. \n \n5Die vom Gemeinderat bestimmte Fachstelle ist befugt, Herkunft, Menge, Art und Behandlung \nder Abfälle aus Haushalten und Betrieben zu kontrollieren. Falls nötig, können Säcke und \nBehälter geöffnet werden. \n \n6Der Bereich Planung, Bau und Umwelt kann für die Bereitstellung von Siedlungsabfällen zur \nAbfuhr besondere Standorte, auch auf privatem Grund, vorschreiben. \n \n7Der Gemeinderat kann im gegenseitigen Einverständnis Entsorgungsaufgaben bei \nUnternehmen mit 250 oder mehr Vollzeitstellen als privatwirtschaftlicher Anbieter mit einem \nentsprechenden Vertrag übernehmen. Die Abrechnung erfolgt ausserhalb der Abfallrechnung \nder Gemeinde.  \n \n \n\n§ 4 Definitionen, Begriffe \n\n1Siedlungsabfälle sind die aus Haushalten stammenden Abfälle sowie Abfälle aus Unternehmen \nmit weniger als 250 Vollzeitstellen und solche von öffentlichen Verwaltungen unabhängig der \nAnzahl Vollzeitstellen, deren Zusammensetzung betreffend Inhaltstoffe und \nMengenverhältnisse mit Abfällen aus Haushalten vergleichbar sind (Art. 3 Bst. a der \neidgenössischen Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen vom \n4. Dezember 2015; SR 814.600). \n \n2Siedlungsabfälle bestehen aus Kehricht (brennbare, nicht verwertbare Abfälle), Sperrgut \n(Kehricht, der wegen seiner Abmessungen oder seines Gewichts nicht in zulässige Gebinde \npasst), Grünabfälle (biogene Abfälle, die vergärt oder kompostiert werden können wie Küchen- \nund Gartenabfälle usw.), Separatabfälle (Abfälle, die durch Separatabfuhr, Spezialsammlung, \nSammelstelle und Handel [Papier, Karton, Glas, Metalle, Textilien und Schuhe usw.] separat \ngesammelt werden) sowie Sonderabfälle aus Haushaltungen. \n \n3Sonderabfälle aus Haushaltungen sind Sonderabfälle, die in Privathaushaltungen anfallen und \nausschliesslich aus Privatgebrauch und nicht aus gewerblicher Tätigkeit entstehen. \n \n4Sonderabfälle und kontrollpflichtige Abfälle sind Abfälle, deren umweltverträgliche Entsorgung \nauf Grund ihrer Zusammensetzung einer speziellen Behandlung zugeführt werden müssen. \n \n5Als Einfamilienhaus gilt ein Haus mit einem Haushalt. Gebäude mit mehr als einem Haushalt \ngelten als Mehrfamilienhäuser. \n \n6Als Haushalt gilt die Einheit aller Bewohner, die in der gleichen Wohnung leben (Art. 3 Bst. d \ndes Registerharmonisierungsgesetzes vom 23. Juni 2006; RHG; SR 431.02). \n \n7Als Unternehmen gelten eine rechtliche Einheit mit einer eigenen Unternehmens-\nIdentifikationsnummer (UID) oder solche in einem Konzern zusammengeschlossenen Einheiten \nmit einem gemeinsamen organisierten Abfallsystem. \n \n  \n\n\n\n \n\n5 \n\nII. ORGANISATION DER ÖFFENTLICHEN ENTSORGUNG \n\n§ 5 Aufgaben der Gemeinde \n\n1Die Gemeinde sorgt dafür, dass Siedlungsabfälle fach- und umweltgerecht gesammelt, \nabgeführt und verwertet oder in öffentlichen Anlagen behandelt werden. \n \n2Die Gemeinde erlässt ein Abfallkonzept. Dieses enthält Grundsätze und Massnahmen über die \nVermeidung, die Reduktion, die Sammlung, die Verwertung und die Beseitigung der Abfälle in \nder Gemeinde. \n \n3Die Gemeinde fördert Massnahmen zur Verminderung und Vermeidung von Abfällen. \n \n4Sie sorgt dafür, dass verwertbare Anteile von Siedlungsabfällen wie Glas, Papier, Karton, \nMetalle, Grünabfälle, Textilien sowie Altöl aus Haushalten so weit wie möglich getrennt \ngesammelt und stofflich verwertet werden. \n \n5Die Gemeinde sorgt mit geeigneten Massnahmen dafür, dass die Wertstoffe möglichst keine \nFremdstoffe enthalten. \n \n6Die Gemeinde sorgt für die Aufstellung und regelmässige Leerung von genügend \nAbfallbehältern an stark besuchten Orten wie Plätzen und Erholungsanlagen. \n \n7Die Gemeinde kann Unternehmen für die Behandlung von Siedlungsabfällen die direkte \nAnlieferung an eine Kehrichtentsorgungsanlage oder Zuführung zu einer Verwertung nach \nAbsprache mit den dort zuständigen Stellen gestatten oder bei grösseren Abfallmengen \nvorschreiben.  \n \n8Die Gemeinde kann anordnen, dass Siedlungsabfälle aus Haushaltungen und ihrer \nUmgebung, welche aus hygienischen Gründen entfernt werden müssen (Kehricht, inklusive \nSperrgut), sofort entsorgt werden. \n \n9Die Gemeinde kann von Veranstaltern von bewilligungspflichtigen Anlässen, zusammen mit \ndem ordentlichen Bewilligungsgesuch, ein Abfallkonzept verlangen. Die Kosten der Entsorgung \nder Abfälle trägt der Veranstalter. \n \n10Die Gemeinde informiert die Bevölkerung und die Verantwortlichen in den Unternehmen über \ndie Möglichkeiten, beim Kauf und Gebrauch von Gütern Abfälle zu vermeiden, und über die \nMöglichkeiten zur Verwertung von Abfällen sowie über deren umweltgerechte Behandlung.  \n \n11Die vom Gemeinderat bestimmte Fachstelle steht der Bevölkerung und den Unternehmen für \nFragen zur Abfallwirtschaft zur Verfügung. \n \n12Die Fachstelle verteilt jeweils auf Jahresbeginn an alle Haushalte und Unternehmen einen \nEntsorgungsplan, in dem insbesondere die Sammeldaten, Standorte und Angebote der \nkommunalen Separatsammelstellen sowie die Abgabemöglichkeiten für weitere Abfälle sowie \nfür Sonderabfälle aufgeführt sind. \n \n13Die Gemeinde führt eine Abfallstatistik. Diese gibt über Art und Menge der Abfälle sowie über \ndie Kosten der Abfallbewirtschaftung Auskunft. \n \n14Die Gemeinde kann sich an den Kosten von Massnahmen und an besonderen Aktivitäten für \neine ressourcen- und umweltschonende Abfallbewirtschaftung beteiligen.  \n\n\n\n \n\n6 \n\n§ 6 Pflichten der Inhaber von Abfällen  \n\n1Siedlungsabfälle müssen nach den Vorschriften der Gemeinde den bezeichneten Sammlungen \noder Sammelstellen übergeben werden. Davon ausgenommen ist: \n \na. Abfall, der für die Wiederverwendung, Verwertung oder Entsorgung dem Hersteller oder \n\ndem Handel zurückgegeben werden muss. \nb. Privates Kompostieren von Grünabfällen, sofern es ohne Gefährdung von Gewässern oder \n\nBeeinträchtigung der Nachbarn erfolgt. \n \n2Fallen bei einem Unternehmen mit weniger als 250 Vollzeitstellen bedeutend grössere Mengen \nan separat gesammelten Siedlungsabfällen an als bei Haushalten, so kann die vom \nGemeinderat bestimmte Fachstelle die Entsorgungspflicht für diese Abfälle an die Inhaber \nübertragen. \n \n3Industrie- oder Betriebsabfälle sind soweit möglich und sinnvoll getrennt zu sammeln und \nstofflich zu verwerten. Die Entsorgung dieser Abfälle erfolgt auf Kosten des Inhabers. Sie \ndürfen den öffentlichen Abfuhren und Sammlungen nur mit Einverständnis der vom \nGemeinderat bestimmten Vollzugsbehörde übergeben werden. \n \n4Alle übrigen Abfälle, insbesondere betriebsspezifische Abfälle, Sonderabfälle und \nkontrollpflichtige Abfälle aus Unternehmen, müssen vom Inhaber direkt nach Massgabe der \neidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung entsorgt werden. \n \n5Die Sammelstellen für separat gesammelte Abfälle dürfen nur zu den angegebenen Zeiten \nbenutzt werden und ausschliesslich zur Entsorgung von separat gesammelten Abfällen in den \ndafür vorgesehenen Behältnissen. \n \n6Öffentliche Abfallbehältnisse dienen der Aufnahme von Kleinabfällen. Sie dürfen nicht zur \nEntsorgung von Kehrichtsäcken oder grösseren Mengen von Abfällen benutzt werden. \n \n7Es ist verboten, Abfälle im Freien oder in Öfen, Cheminées oder dergleichen zu verbrennen. In \nFeuerungen mit einer Wärmeleistung von bis zu 40 KW, insbesondere in Cheminées, \nKachelöfen und Stückholzheizungen, darf nur naturbelassenes oder unbehandeltes Holz \nverbrannt werden. \n \n8Natürliche Wald-, Feld- und Gartenabfälle dürfen ausserhalb von Anlagen nur verbrannt \nwerden, wenn sie so trocken sind, dass nur wenig Rauch entsteht. \n \n9Invasive gebietsfremde Organismen (Neophyten) oder Teile davon müssen so entsorgt \nwerden, dass keine Weiterverbreitung erfolgt. \n \n10Einkaufsläden und Betriebe der Unterwegsverpflegung haben ihrer Kundschaft genügend \nSammelbehältnisse für Kehricht und Separatabfälle zur Verfügung zu stellen. Sie können \nverpflichtet werden, liegen gelassene Abfälle einzusammeln und auf eigene Kosten zu \nentsorgen. \n \n11Es ist verboten, Abfälle im Freien auf öffentlichem oder privatem Grund abzulagern oder \nstehen zu lassen. Ausgenommen ist die Bereitstellung am Abfuhrtag. \n \n  \n\n\n\n \n\n7 \n\n12Abfälle dürfen nicht der Kanalisation zugeführt werden. Es gilt ein Einleitungsverbot. \n \n13Sonderabfälle aus Haushalten sind dem Handel, einer offiziellen, mobilen oder stationären \nSonderabfall-Sammelstelle oder einem Betrieb zuzuführen, der über eine Bewilligung zur \nEntgegennahme von Sonderabfällen verfügt. \n \n \n\nIII. ENTSORGUNG  \n\n§ 7 Grundsatz \n\nAlle sind gehalten, Abfälle möglichst zu vermeiden. \n \n \n\n§ 8 Bereitstellung  \n\n1Die Bereitstellung der Abfälle hat nach der kommunalen Verordnung zu diesem Reglement \nund nach den Weisungen der vom Gemeinderat bestimmten Fachstelle zu erfolgen. \n \n2Bei Industrie-, Gewerbe-, Dienstleistungs- und Landwirtschaftsbetrieben sowie Bürobauten, \nkann die vom Gemeinderat bestimmte Fachstelle Container oder Unterflursysteme \nvorschreiben. Bei Gebäuden oder zusammengehörenden Gebäudegruppen mit mehr als vier \nWohnungen, kann die vom Gemeinderat bestimmte Fachstelle Container vorschreiben. Bei \nneuen Gebäuden oder zusammengehörenden neuen Gebäudegruppen mit mehr als \n30 Wohnungen, kann die vom Gemeinderat bestimmte Fachstelle im Baubewilligungsverfahren \nneben Containern auch Unterflursysteme vorschreiben. \n \n3Für Abfälle, die abgeholt werden, kann die vom Gemeinderat bestimmte Fachstelle den \nBereitstellungsort bestimmen. \n \n4Die Bereitstellung des Siedlungsabfalls zur Abfuhr in verdichteter Form (bei der Verwendung \nvon Containerpressen u.ä.) ist nur aufgrund einer speziellen Vereinbarung mit der Gemeinde \ngestattet. \n \n5Bei Erstellung und Betrieb von Unterflursystemen, sind die technischen Spezifikationen \n(Aufnahme- und Entleerungssystem) der Gemeinde zu beachten. \n \n \n\n§ 9 Ausschluss von der Abfuhr  \n\n1Von der ordentlichen Abfuhr sind ausgeschlossen: \n \na. flüssige, teigige, stark durchnässte, feuergefährliche, giftige oder stark korrosive Abfälle; \nb. Abbruch- und Aushubmaterial, Bauschutt, Steine; \nc. Metzgerei- und Schlachtabfälle; \nd. gewerbliche und industrielle Abfälle sowie Sonderabfälle und andere kontrollpflichtige \n\nAbfälle; \ne. Abfälle, für welche Separatsammlungen oder besondere Annahmestellen bestehen; \nf. Abfälle zu denen der Zugang behindert ist oder in defekten Gebinden; \n\n\n\n \n\n8 \n\ng. Abfälle mit nicht weisungsgemässer Bereitstellung (z.B. jene die ohne oder mit zu wenig \nGebührenmarken/-plomben bereitgestellt wurden; Container, die nicht ausschliesslich \nGebührensäcke und/oder Säcke mit Gebührenmarken enthalten (ausgenommen Container \nmit Volumen- oder Gewichtsabrechnung sowie Container für Papier und Karton); Container \noder Gebinde mit Abfällen für die Separatsammlung, welche Fremdstoffe enthalten); \n\n \n2Bei Container oder Gebinden mit Abfällen für die Separatsammlung, welche Fremdstoffe \nenthalten, hat der Abfallinhaber die Fremdstoffe zu entfernen oder die Container/Gebinde \nkostenpflichtig durch die Kehrichtabfuhr leeren zu lassen. \n \n3Abfälle nach Abs. 1 sind vom Inhaber selbst, gegebenenfalls nach Rücksprache mit der vom \nGemeinderat bestimmten Fachstelle, vorschriftsgemäss zu entsorgen. \n \n \n\n§ 10 Tierkörper \n\n1Tierkörper sind der Tierkörpersammelstelle abzuliefern. \n \n2Einzelne Tierkörper bis 10 kg Gewicht dürfen auf eigenem Grund und Boden vergraben \nwerden, wenn Hygiene und Gewässerschutz gewährleistet sind (Art. 25 Abs. 1 Bst. d der \nVerordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten vom 25. Mai 2011; SR \n916.441.22). \n \n \n\nIV. FINANZIERUNG  \n\n§ 11 Spezialfinanzierung \n\nFür sämtliche Aufwendungen und Erträge im Bereich Abfallentsorgung führt die Gemeinde eine \nseparate Kostenrechnung nach den Vorschriften über den Finanzhaushalt der Gemeinden. \n \n \n\n§ 12 Verursacher-, Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip \n\n1Die Kosten für die Entsorgung der Siedlungsabfälle werden den Verursachern oder Inhabern \nmittels verursachergerechter und kostendeckender Gebühren überbunden. \n \n2Die Gebühren sind so zu bemessen, dass sie gesamthaft die Kosten der Entsorgung der \nSiedlungsabfälle decken, einschliesslich der Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Verzinsung und \nAbschreibung der Infrastruktur und der Abfallanlagen, der kantonalen Abgaben sowie die \nübrigen Kosten der Abfallbewirtschaftung wie Transport, Verwertung, Information, \nEigenleistungen. \n \n3Die Höhe der einzelnen Gebühren soll dem damit abgegoltenen Aufwand Rechnung tragen \nund die Vermeidung oder Verminderung des Abfalls sowie eine die Umwelt schonende \nVerwertung fördern. \n \n4Der Kostendeckungsgrad wird jährlich überprüft und in der Jahresrechnung ausgewiesen. \n \n\n\n\n \n\n9 \n\n5Die Abfallrechnung soll jeweils über 5 Jahre ausgeglichen sein. Bei Bedarf werden die \nGebühren angepasst. \n \n \n\n§ 13 Kostendeckende Gebühren  \n\n1Die Gebühren setzen sich zusammen aus: \n \na. Grundgebühr \nb. Mengengebühren \n \n2Die Bemessung der Grundgebühr erfolgt pro Haushalt, Einfamilienhaus bzw. pro \nUnternehmen. Die Grundgebühr ist auch zu entrichten, wenn keine Dienstleistungen der \nGemeinde im Abfallbereich beansprucht werden. Die vom Gemeinderat bestimmte Fachstelle \nkann die Grundgebühr für einen Haushalt oder ein Unternehmen entsprechend anpassen, falls \ndiese die Entsorgungsdienstleistungen der Gemeinde nicht oder nur in sehr reduziertem \nAusmass in Anspruch nehmen. Voraussetzungen für eine Gebührenreduktion werden in der \nVerordnung zum Abfallreglement festgelegt. \n \n3Die Mengengebühren werden nach Gewicht oder Volumen für folgende Abfallarten erhoben: \nKehricht, Sperrgut und Grünabfälle. \n \n4Die Finanzierung der kommunalen Spezialsammlung für Sonderabfälle aus Haushaltungen \nwird über die Grundgebühr verrechnet. \n \n5Die Kosten für die Beschaffung von Containern, der offiziell zugelassenen Abfallsäcke und die \nBereitstellung der Abfälle sind von den Benutzern zu tragen. Sämtliche Kosten für besondere \nArten der Abfallentsorgung wie eigene Kompostierung, Direktlieferungen in Entsorgungs-\nanlagen tragen die Abfallinhaber. \n \n \n\n§ 14 Gebührenpflicht  \n\n1Gebührenpflichtig für die Grundgebühr sind Haushaltungen und Betriebe. \n \n2Der Gemeinderat bestimmt in der Verordnung zum Abfallreglement ein für den \nGebührenzahler möglichst einfaches Inkasso der Grund- und Mengengebühren. \n \n3Gebührenpflichtig für die Mengengebühren sind die Inhaber und Inhaberinnen von Abfällen. \n \n4Gebührenpflichtig für die gewichtsabhängige Gebühr und die Andockgebühr (Pauschale für \njeden Entleervorgang) sind die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung rechtmässigen Nutzer \ndes Containers. \n \n5Bei Gewichtsabrechnung und mehr als einem Nutzer (Haushalte, Betriebe) des Containers ist \ndie Weiterverrechnung an die Abfallinhaber technisch oder organisatorisch so zu wählen, dass \nein Bezug zur tatsächlich produzierten Menge besteht. \n \n \n  \n\n\n\n \n\n10 \n\n§ 15 Gebührenfestlegung  \n\n1Der Gemeinderat legt die genaue Höhe der einzelnen Gebühren sowie ihre konkrete \nAusgestaltung in der Verordnung zum Abfallreglement fest. \n \n2Er legt alle Gebühren aufgrund des budgetierten Aufwandes periodisch neu fest. Überschüsse \noder Defizite der Vorjahre werden berücksichtigt.  \n \n3Er legt die massgebenden Grundlagen und Zahlen für die Gebührenhöhe und -ausgestaltung \noffen. \n \n \n\n§ 16 Gebührenrahmen  \n\n1Der Rahmen für die Grundgebühren beträgt je Kategorie maximal (inkl. MWST): \n \na. pro Haushaltung bis CHF 90.00 \nc. pro Unternehmung mit weniger als 250 Vollzeitstellen oder solche,  \n\nwelche vom Entsorgungsangebot der Gemeinde Gebrauch machen  bis CHF 90.00. \n \n2Die Verkaufspreise je Gebührensack bzw. Sackgrösse betragen maximal (inkl. MWST): \n\n \n\na. 17 Liter  bis CHF 1.15 \n\nb. 35 Liter bis CHF 2.30 \n\nc. 60 Liter bis CHF 4.60 \n\nd. 110 Liter bis CHF 9.20 \n\n \n4Sperrgut: der Verkaufspreis je Gebührenmarke bzw. Stück beträgt maximal (inkl. MWST): \nGrösse max. 200cm x 70cm x 70cm, Gewicht max. 30kg bis CHF 9.20 \n \n5Gewichtsgebühr für Kehricht: bis 0.40 Franken pro kg \n \n6Andockgebühr zur Gewichtsgebühr: bis CHF 2.50 pro Andockung \n \n7Die Gemeinde erhebt Gebühren nach verursachtem Aufwand für besondere Aufwendungen im \nBereich der Abfallentsorgung, insbesondere für \n \na. besondere Entsorgungen \n\nb. Kontrollen, die zu Beanstandungen führen. \n\nc. die Beseitigung rechtswidriger Zustände (z.B. Deponien, Littering, Schwarzentsorgung \n\netc.). \n\nd. besondere Aufwendungen auf Ersuchen hin, zu welchen die Gemeinde nicht verpflichtet \n\nist. \n\n \n8Die Verkaufspreise der Jahresgebühren- und der Einzelentleerungsmarken für 140, 240 und \n770/800 Liter-Grünabfall-Container und für Bündel von Grünabfällen betragen maximal (inkl. \nMWST): \n \na. 140 Liter CHF 100.00 \nb. 240 Liter CHF 140.00 \nc. 770/800 Liter CHF 400.00 \n\n\n\n \n\n11 \n\nd. Einzelentleerungsmarke 140 Liter CHF 10.00 \ne. Einzelentleerungsmarke 240 Liter CHF 15.00 \nf. Einzelentleerungsmarke 770/800 Liter CHF 40.00 \ng. Einzelabfuhr Bündel (max. 18kg) CHF 5.00 \n \n\n \n\nV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN  \n\n§ 17 Rechtsschutz  \n\nVerfügungen und Entscheide des Gemeinderates können innert 30 Tagen nach Erhalt mit \nVerwaltungsbeschwerde beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau \nangefochten werden. \n \n \n\n§ 18 Vollzug  \n\nFür die Vollstreckung gelten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom \n4. Dezember 2007 (VRPG; SAR 271.200). \n \n \n\n§ 19 Strafbestimmungen \n\n1Der Gemeinderat kann Bussen im Anwendungsbereich dieses Reglements bis CHF 2'000 \ndurch Strafbefehl aussprechen (nach § 39 EG UWR). \n \n2Kommt eine Busse über CHF 2'000 in Frage, erstattet die Behörde Strafanzeige bei den \nzuständigen Strafverfolgungsbehörden. \n \n3Vorbehalten bleibt die Anwendung kantonaler und eidgenössischer Strafbestimmungen, \ninsbesondere des USG und des EG UWR über den Vollzug des Umweltschutzrechtes. \n \n \n\n§ 20 Inkrafttreten \n\nDieses Reglement ist am xx.xx.xxxx vom Einwohnerrat genehmigt worden und tritt am \n\nxx.xx.xxxx in Kraft.  \n\n \n\n \n\nWohlen, xx.xx.xxxx \n\n \n\nEinwohnerrat Wohlen  \n\n  \n\nCyrille Meier Michelle Hunziker \n\nPräsident Aktuarin \n\n \n\n\n


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text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n Seite 1 von 6 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n19. Dezember 2016 \n\nBericht und Antrag 13128 \n\nSportpark Bünzmatt – Vertragsabschlüsse mit Dritten und externe Gesamtprojektleitung \n\nSehr geehrter Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nAm 20. Juni 2016 wurden vom Einwohnerrat die Vorlagen 13099 (Erneuerung Schwimmbad und weitere \n\nSportanlagen) und 13100 (Finanzielle Beteiligung der Gemeinde Wohlen am Neubau der Eishalle) vom \n\nEinwohnerrat angenommen. \n\nDie Wohler Stimmbevölkerung hat am 25. September 2016 die beiden Vorlagen zum Sportpark Bünzmatt \n\nmit 79.1% resp. 75.5% ebenfalls deutlich angenommen. Mit der Freigabe der beiden Verpflichtungskredite \n\ndurch den Souverän, können die Planungsarbeiten für die Sanierung des Schwimmbads und der weiteren \n\nSportanlagen und den Neubau der Eishalle in den nächsten Wochen abgeschlossen werden. Aktuell be-\n\nfinden sich die Ausführungsprojektierung und die Vorbereitung der Unternehmerausschreibungen im Gang. \n\nNach Durchlaufen der Bewilligungsverfahren ist der Baubeginn für Mitte Februar 2017 vorgesehen. \n\nDie Gemeinde Wohlen führt den Neubau der Eishalle zusammen mit der Eisbahn Wohlen Genossenschaft \n\ndurch, welche sich gegenwärtig in der Umwandlungsphase in die Aktiengesellschaft Sportpark Bünzmatt \n\nAG befindet. Die Eisbahn Wohlen Genossenschaft, bzw. die Sportpark Bünzmatt AG baut und betreibt die \n\nEishalle und wird zudem den Betrieb des gesamten Sportparks Bünzmatt führen. Die Gemeinde Wohlen \n\nwird als Aktionärin an der Sportpark Bünzmatt AG beteiligt bleiben. Gemäss dem Gesetz über die Einwoh-\n\nnergemeinden des Kantons Aargau (GG §20, Abs. 2, Lit g) muss die Beteiligung der Gemeinde Wohlen \n\nvom Einwohnerrat bewilligt werden.  \n\n \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 6 \n\nWeiter sind in einem nächsten Schritt nun zwischen der Gemeinde und der Eisbahn Wohlen Genossen-\n\nschaft verschiedene Verträge formell abzuschliessen. Dieses im Grundsatz durch Einwohnerrat und \n\nStimmberechtigte bereits beschlossene Vorgehen muss nun in Form von Verträgen dem Einwohnerrat zur \n\nGenehmigung vorgelegt werden. \n\nFür die Umsetzung eines Grossprojekts, wie jenes des Sportparks Bünzmatt, verfügt die Abteilung Planung \n\nBau und Umwelt der Gemeinde Wohlen derzeit nicht über genügend Ressourcen, um auch die Gesamt-\n\nprojektleitung der rund zweijährigen Ausschreibungs- und Realisierungsphase bedarfsgerecht erbringen \n\nzu können. Aus diesem Grund wird neben der Genehmigung der Verträge mit der Betriebsgesellschaft dem \n\nEinwohnerrat die Schaffung einer neuen Stelle in der Abteilung Planung, Bau und Umwelt beantragt. Damit \n\nsoll die Abteilung Planung, Bau und Umwelt für die anstehenden Grossprojekte personell verstärkt werden. \n\nBis zur Besetzung dieser neuen Stelle sollen Leistungen im Kostenrahmen dieser Stelle extern eingekauft \n\nwerden können. \n\n \n\n2. BETEILIGUNG DER GEMEINDE WOHLEN AN DER SPORTPARK BÜNZMATT AG \n\nDie bisherige Eisbahn Wohlen Genossenschaft soll in eine noch zu gründende Aktiengesellschaft überführt \n\nwerden. Diese Aktiengesellschaft, die Sportpark Bünzmatt AG, wird die neue Eishalle bauen und betreiben. \n\nWeiter beabsichtigt die Gemeinde Wohlen den Betrieb des sanierten Schwimmbades und der Nebensport-\n\nanlagen ebenfalls der Sportpark Bünzmatt AG zu übergeben. \n\nGemäss dem Gesetz über die Einwohnergemeinden des Kantons Aargau (GG §20, Abs. 2, Lit g) obliegt \n\nes dem Einwohnerrat die Beteiligung der Gemeinde an der Sportpark Bünzmatt AG zu bewilligen. Der \n\nGemeinderat beantragt deshalb beim Einwohnerrat die Beteiligung im Rahmen von CHF 3 Mio. in Form \n\nvon Aktienkapital zu bewilligen. Damit werden der Beschluss des Einwohnerrates vom 20. Juni 2016 und \n\nder Entscheid der Volksabstimmung vom 25. September 2016 formell umgesetzt. \n\n \n\n3. VERTRÄGE DER GEMEINDE MIT DER EISBAHN WOHLEN GENOSSENSCHAFT \n\nZwischen der Gemeinde Wohlen und der Eisbahn Wohlen Genossenschaft wurden folgende Vertrags-\n\nwerke ausgearbeitet, welche dem Einwohnerrat zur Genehmigung vorgelegt werden: \n\n Baurechtsvertrag zwischen der Gemeinde Wohlen und der Eisbahn Wohlen Genossenschaft \n\n Leistungsvereinbarung Betrieb zwischen der Gemeinde Wohlen und der Eisbahn Wohlen  \n\nGenossenschaft \n\n Gesellschaftsvertrag zwischen der Gemeinde Wohlen und der Eisbahn Wohlen Genossenschaft \n\nfür die Baugemeinschaft Sportpark Bünzmatt (einfache Gesellschaft) \n\n \n\nBis zur Umwandlung in eine Aktiengesellschaft werden sämtliche Verträge zwischen der Gemeinde Woh-\n\nlen und der Eisbahn Wohlen Genossenschaft abgeschlossen. Nach der Umwandlung zur Sportpark \n\nBünzmatt AG übernimmt diese neue Gesellschaft sämtliche abgeschlossenen Verträge. \n\n \n\n3.1 Baurechtsvertrag zwischen der Gemeinde Wohlen und der Eisbahn Wohlen  \nGenossenschaft \n\nDer Baurechtsvertrag wird zwischen der Gemeinde Wohlen und der Eisbahn Wohlen Genossenschaft ge-\n\nschlossen. Vertragsgegenstand ist eine Fläche von 3‘876 m2 auf der Parzelle 3914 innerhalb des Areals \n\ndes künftigen Sportparks Bünzmatt. Auf dieser Fläche wird die neue Eishalle erbaut. Die Gemeinde Wohlen \n\nals Grundeigentümerin stellt daher der Eisbahn Wohlen Genossenschaft für diese Teilfläche ein selbst-\n\nständiges und 50 Jahre dauerndes Baurecht zur Verfügung. In Absprache mit der Geschäfts- und der Fi-\n\nnanzkommission des Einwohnerrates wird einerseits ein Baurechtszins vereinbart. Der Baurechtszins wird \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 6 \n\nan den hypothekarischen Referenzzinssatz gekoppelt. Anderseits wird der Baurechtszins durch eine Erhö-\n\nhung des Gemeindebeitrages an die Eisbahn Wohlen Genossenschaft abgegolten. Mit diesem Mechanis-\n\nmus werden die Bruttokosten transparent dargestellt. \n\n \n\n3.2 Leistungsvereinbarung Betrieb Sportpark Bünzmatt \n\nAm 24. April 2016 hat die Gemeinde Wohlen und die Eisbahn Wohlen Genossenschaft als Betreiberin der \n\nbestehenden Kunsteisbahn, eine Grundsatzvereinbarung abgeschlossen. Die Vertragsparteien vereinbar-\n\nten darin, den Betrieb des Sportpark Bünzmatt mit der neu zu erstellenden Eishalle, dem sanierten \n\nSchwimmbad sowie den Nebenanlagen der Betriebsgesellschaft zu übergeben und dazu eine Leistungs-\n\nvereinbarung abzuschliessen.  \n\nIn der nun vorliegenden Leistungsvereinbarung wird der Betrieb des Sportparks Bünzmatt durch die Eis-\n\nbahn Wohlen Genossenschaft als Betreiberin im Auftrag der Gemeinde Wohlen konkretisiert, geregelt und \n\nin diesem Zusammenhang die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien vereinbart. Konkret wird u.a. der \n\nUnterhalt der Anlagen, der Umgang mit Ersatzinvestitionen, die Festlegung der Eintrittspreise, die jährlich \n\nwiederkehrenden Beiträge der Gemeinde an die Betreiberin geregelt. Die Leistungsvereinbarung wird für \n\ndie Dauer von 10 Jahren - mit Option auf Verlängerung - abgeschlossen. \n\n \n\n3.3 Gesellschaftsvertrag für die Baugemeinschaft Sportpark Bünzmatt  \n(einfache Gesellschaft) \n\nDie Bauherrschaft für die Erstellung des Sportparks Bünzmatt besteht aus der Eisbahn Wohlen Genossen-\n\nschaft für die Eishalle und der Gemeinde Wohlen für das Schwimmbad und die weiteren Sportanlagen. \n\nZweck der Gesellschaft ist eine gemeinsame Ausführung der Bau- und Sanierungsarbeiten. Damit die Ab-\n\nläufe bei der Realisierung vereinfacht werden können und nur noch eine Körperschaft als Bauherrin auftritt, \n\nschliessen sich die beiden Bauherren zur einfachen Gesellschaft «Baugemeinschaft Sportpark Bünzmatt» \n\n(BSB) nach Art. 530 ff. zusammen.  \n\nIm vorliegenden Gesellschaftsvertrag wird die Organisationsstruktur der einfachen Gesellschaft geregelt. \n\nSo wird u.a. festgehalten, dass die Gemeinde in diesem Konstrukt als stille Gesellschafterin handelt und \n\nim Aussenverhältnis nur die Eisbahn Wohlen Genossenschaft auftritt. Die Kontroll- und Lenkungsfunktion \n\nder BSB wird von der Baukommission wahrgenommen, welche aus Mitgliedern beider Vertragsparteien \n\nbesteht und einstimmig entscheidet. Ausserdem werden im Gesellschaftsvertrag u.a. die Mittelbeschaf-\n\nfung, das Finanzmanagement, die Buchführung und der Mittelfluss geregelt und das Organigramm der \n\nBSB festgelegt. Das Projekt und damit die einfache Gesellschaft enden aus heutiger Sicht voraussichtlich \n\nnach Ablauf der Garantiefristen nach der Bauvollendung. Die voraussichtlich späteste Mängelfrist beginnt \n\nmit der Werksabnahme am 1. Juli 2018 und dauert fünf Jahre \n\n \n\n4. EXTERNE GESAMTPROJEKTLEITUNG, BEANTRAGUNG NEUER STELLE \n\n4.1 Bisherige Gesamtprojektleitung (bis SIA-Phase 32) \n\nAufgrund eines plötzlichen gesundheitlichen Ausfalls des gemeindeinternen Gesamtprojektleiters während \n\nder Bauprojektphase (SIA 32) musste die Gemeinde Wohlen Anfang 2016 für das Projekt Sportpark Bünz-\n\nmatt einen kurzfristig verfügbaren und flexiblen Ersatz suchen, welcher die Aufgaben der Gesamtprojekt-\n\nleitung (GPL) mindestens bis zur Volksabstimmung übernehmen konnte. Vor diesem Hintergrund wurden \n\nder Firma TBF + Partner AG die Aufgaben der bauherrenseitigen GPL vertraglich übertragen. Der Vertrag \n\numfasste die Leistungen der GPL und Bauherrenunterstützung (BHU) bis zur Volksabstimmung am \n\n25. September 2016. \n\nWeiter hat sich die GPL auch um die Projektfinanzierung diverser Projektpartner (Denkmalpflege, Sport-\n\nfond) gekümmert. Durch die Nachverhandlungen konnten massgebliche Finanzierungsbeiträge erwirkt \n\nwerden, welche die Gemeindekredite entlasten werden. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 6 \n\n4.2 Künftige Gesamtprojektleitung (SIA-Phasen 33 - 53) \n\nZum Zeitpunkt der Erstellung der Bericht und Anträge 13099 und 13100 über die Verpflichtungskredite für \n\ndie Sanierung des Schwimmbads / weitere Sportanlagen und für den Neubau der Eishalle im Frühjahr 2016 \n\nwar noch nicht klar, ob eine interne oder externe Lösung für die Gesamtprojektleitung angestrebt wird. Der \n\nGemeinderat hat jedoch bei der Informationsveranstaltung zu den beiden Vorlagen für die FIKO und GPK \n\nam 25. April 2016 und für den Einwohnerrat am 24. Mai 2016 bereits informiert, dass diese Kosten nach-\n\nträglich noch beantragt werden müssen. \n\nDas Projekt befindet sich zurzeit in der Phase des Bewilligungsverfahrens (SIA 33) / Ausschreibung  \n\n(SIA 41). Anschliessend beginnt die Realisierung (SIA 51, 52) der Bauwerke des Sportparks Bünzmatt. \n\nDas Projekt ist mit der Inbetriebnahme des Schwimmbads im Juni 2018 und der Eröffnung der neuen Eis-\n\nhalle im Oktober 2018 abgeschlossen (SIA 53). \n\nIn der Bauverwaltung von Wohlen sind gegenwärtig die notwendigen Personalressourcen nach wie vor \n\nnicht vorhanden, um die bauherrenseitige Gesamtprojektleitung für die anstehenden Phasen des Grosspro-\n\njekts Sportpark Bünzmatt wahrnehmen zu können. Die Anstellung einer neuen Person in der Abteilung \n\nPlanung, Bau und Umwelt wird deshalb per sofort beantragt. Mit dieser neuen Person soll dem aktuellen \n\nPersonalnotstand umgehend begegnet werden. Nebst der Gesamtprojektleitung im aktuellen Projekt Sport-\n\npark Bünzmatt sind noch weitere grössere Projekte in der Vorbereitung und warten auf die Umsetzung. \n\nMittelfristig kann durch die Anstellung einer zusätzlichen Person der Einkauf von externen Dienstleistungen \n\nreduziert werden. \n\nBereits vor drei Jahren wurde beim Einwohnerrat mit Bericht und Antrag 12143 am 25. November 2013 \n\neine 100% Anstellung, befristet bis 31. Dezember 2017, beantragt. Begründet wurde die Anstellung wie \n\nfolgt:  \n\n«Insbesondere bei Grossprojekten wie dem Neubau von Schulanlagen und den notwendigen Sanierun-\n\ngen und Anpassungen an den bestehenden Schulzentren aufgrund der Schulraumplanung sowie der \n\nSanierung von Badi und Eisbahn bestehen im Bereich Liegenschaften Engpässe.» \n\n \n\nAn der Ausgangslage, wie sie sich vor drei Jahren präsentiert hat, hat sich wie in diesem Abschnitt eingangs \n\nerwähnt, nichts geändert. Im Gegenteil: Die Notwendigkeit einer doppelten Abdeckung der Personalres-\n\nsourcen bei den gemeindeeigenen Liegenschaftsprojekten hat sich durch die Erfahrung des gesundheits-\n\nbedingten Ausfalls eines Mitarbeitenden noch akzentuiert. Deshalb beantragt der Gemeinderat per sofort \n\neine unbefristete 100% Anstellung in der Abteilung Planung, Bau und Umwelt im Bereich Öffentliche Hoch-\n\nbauten und Anlagen. \n\nDie befristete Anstellung wurde in der politischen Diskussion kontrovers diskutiert. Der Sprecher der SVP \n\nFraktion kommentierte die Befristung mit folgenden Worten: \n\n«Wir finden es interessant, dass für die bevorstehenden Grossprojekte ein Sachbearbeiter, befristet für \n\nvier Jahre, eingestellt werden soll. Man wünscht sich eine Person mit dem Fachwissen für Grosspro-\n\njekte, über welches unsere Mitarbeiter anscheinend nicht verfügen. Man möchte sie aber nach dem \n\nProjektabschluss wieder gehen lassen. Der beste Mitarbeiter so zu sagen, soll also wieder gehen! …» \n\n \n\nDer Antrag für die Stellenerhöhung wurde vor drei Jahren mit 18 zu 18 Stimmen mit dem Stichentscheid \n\nder Einwohnerratspräsidentin abgelehnt. \n\n \n\nAuf Grund der aktuellen Arbeitsbelastung bei den anstehenden Projekten der Gemeinde Wohlen erachtet \n\nes der Gemeinderat als zielführend und berechtigt eine unbefristete Anstellung zu beantragen. \n\n \n\nAuf Grund einer eingeholten Kostenschätzung wird mit einer Projektdauer für den Neubau der Eishalle und \n\ndie Sanierung des Schwimmbads von 25 Monaten gerechnet. Das entspricht in etwa einem Arbeitspensum \n\nvon 110 Stunden pro Monat. Für die ganze Dauer von 25 Monaten wird mit einem Aufwand von \n\nCHF 478‘000 inkl. MWST gerechnet. Der Aufwand für die Gesamtprojektleitung wird gemäss Kostenteiler \n\nauf die beiden Partner Gemeinde Wohlen und Eisbahn Wohlen Genossenschaft aufgeteilt. Die Eisbahn \n\nWohlen Genossenschaft übernimmt 52% oder CHF 248‘560 und die Gemeinde Wohlen 48% oder \n\n\n\n \n\n Seite 5 von 6 \n\nCHF 229‘440. Der Gemeinderat will mit der zu bewilligenden Stelle seinen Anteil an die Gesamtprojektlei-\n\ntung leisten. Die Bauherrenvertretung muss für das Grossprojekt Sportpark Bünzmatt kompetent und un-\n\nmittelbar gelöst werden. Aus diesem Grund sollen bis zum operativen Einsatz der neu anzustellenden Per-\n\nson die notwendigen Aufgaben weiterhin extern eingekauft werden können.  \n\nFür den Fall, dass der Einwohnerrat die beantragte Stelle nicht bewilligt (Antrag Nr. 2) beantragt der Ge-\n\nmeinderat eventualiter mit Antrag Nr. 3 die notwendigen Mittel für den kompletten externen Einkauf der \n\nDienstleistungen für die Gesamtprojektleitung. Wenn die beantragte Stelle vom Einwohnerrat bewilligt wird, \n\nzieht der Gemeinderat den Antrag Nr. 3 an der Einwohnerratssitzung zurück. \n\n \n\n5. SCHLUSSBETRACHTUNG \n\nNachdem die Wohler Stimmbevölkerung sich mit einer deutlichen Mehrheit für die Realisierung des Sport-\n\npark Bünzmatt ausgesprochen hat, benötigt der Gemeinderat nun noch die erforderlichen Mittel, um die \n\nUmsetzung des Projekts erfolgreich angehen zu können. Diese Mittel bestehen einerseits aus einer Reihe \n\nvon Verträgen welche die Gemeinde Wohlen mit der Co-Bauherrin, der Eisbahn Wohlen Genossenschaft \n\nresp. deren Rechtsnachfolgerin der Aktiengesellschaft Sportpark Bünzmatt AG abschliesst und anderseits \n\nder Bewilligung einer Stelle zur Ausübung der Gesamtprojektleitung bzw. von Mitteln im Rahmen dieser \n\nStelle bis die anzustellende Person produktiv im Einsatz steht. \n\n \n\n6. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Anträge: \n\n1. Gestützt auf den Einwohnerratsbeschluss vom 20. Juni 2016 und die Volksabstimmung vom \n\n25. September 2016 wird der Gemeinderat ermächtigt, \n\n \n\nA. gemäss dem Gesetz über die Einwohnergemeinden des Kantons Aargau  \n\n(GG §20, Abs. 2, lit g) sich an der Sportpark Bünzmatt AG mit CHF 3 Mio. zu  \n\nbeteiligen. \n\n \n\nB. der Eisbahn Wohlen Genossenschaft einen Baurechtsvertrag über eine Fläche  \n\nvon 3‘876 m2 auf der Parzelle 3914 gemäss beiliegendem Vertrag abzuschliessen. \n\n \n\nC. eine Leistungsvereinbarung mit der Eisbahn Wohlen Genossenschaft für die Führung  \n\ndes Sportpark Bünzmatt gemäss beiliegendem Vertrag abzuschliessen. \n\n \n\nD. die Baugemeinschaft Sportpark Bünzmatt (einfache Gesellschaft) mit der  \n\nEisbahn Wohlen Genossenschaft gemäss beiliegendem Vertrag zu gründen. \n\n \n\n2. Bewilligung von zusätzlich 100 Stellenprozenten bei der Abteilung Planung, Bau und Umwelt \n\nab 1. März 2017. Bis zur Anstellung der gesuchten Person dürfen die Leistungen für die Ge-\n\nsamtprojektleitung Sanierung Schwimmbad und Nebensportanlagen extern eingekauft wer-\n\nden. \n\n \n\n3. Bewilligung eines Zusatzkredits zum Bericht und Antrag 13099 Sportpark Bünzmatt – Erneue-\n\nrung Schwimmbad / Sanierung weitere Sportanlagen (Minigolf, Pétanque, Beachsportanlage, \n\nSkatepark) – von brutto CHF 229‘440 (±10%), falls dem Antrag Nr. 2 nicht zugestimmt wird. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 6 von 6 \n\nFreundliche Grüsse \n\n  \n\nPaul Huwiler \n\nVizeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n Baurechtsvertrag zwischen der Gemeinde Wohlen und der Betriebsgesellschaft \n\n Leistungsvereinbarung Betrieb Sportpark Bünzmatt \n\n Gesellschaftsvertrag für die Baugemeinschaft Sportpark Bünzmatt (einfache Gesellschaft) \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Eisbahn Wohlen Genossenschaft \n\n Finanzverwaltung \n\n Abteilung Planung, Bau und Umwelt \n\n TBF + Partner AG, Zürich \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 060426 BA 11010 revidiert Tarif Chinderhuus.pdf

text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\060426 bericht und antrag revidiert tarif chinderhuus.doc \n \n\n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n\n \n \n\nEinwohnerrat \n \n5610 Wohlen \n \n \n \nWohlen, 15. Mai 2006 \n\n \n \n \n\nBericht und Antrag 11010 \n \n\nWohler Chinderhuus / Anpassung der Tarifordnung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren\n \n \n1. Ausgangslage \n \nAn seiner Sitzung vom 12. September 2003 hat der Einwohnerrat einer Tarifanpassung für das \nChinderhuus zugestimmt. Diese trat am 1. Januar 2004 in Kraft.  \n \nDie Rechnung 2003 schloss mit einem Nettoaufwandüberschuss von CHF 272'979 ab. Die Be-\ntriebskommission diskutierte im Frühling des Jahres 2004 Massnahmen zur Senkung dieses Defi-\nzits. Sie kam dabei unter anderem zu folgenden Schlüssen:  \n \n• Es müssen kostengünstigere Räume gemietet werden, zumal der Mietvertrag bei der Integra \n\nbefristet ist und die Integra signalisiert hat, dass sie selber ein Bedürfnis an den Räumen des \nChinderhuus’ habe.  \n \n\n• Die Tarifstruktur ist anzupassen.  \n \nDie Schaffung einer privatrechtlichen Trägerschaft für das Chinderhuus wurde vorläufig verwor-\nfen. Die Betriebskommission will zunächst die Finanzlage des Chinderhuuses verbessern.  \n \nNicht zuletzt wegen der im Jahre 2004 wirksam werdenden Tariferhöhungen konnten die Net-\ntoaufwendungen für das Chinderhuus auf CHF 234’099 gesenkt werden. Die Betriebskommissi-\non beschloss daher, eine Tariferhöhung erst wieder auf den Zeitpunkt des Umzuges in das re-\nformierte Pfarrhaus zu beantragen \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n- 2 - \n\n \n\n2. Raumsituation \n \nMit der reformierten Kirchgemeinde konnte per 1. Dezember 2005 ein Mietvertrag für das Pfarr-\nhaus abgeschlossen werden. Das Chinderhuus hat die Räume  Anfangs Februar 2006 bezogen. \nDas Mietverhältnis mit der Integra hätte gemäss Vertrag noch bis am 30. September 2010 ge-\ndauert. Es konnte vorzeitig auf den 30. September 2006 aufgelöst werden. Die Überlappung der \nbeiden Mietverhältnisse lässt sich in Kauf nehmen, da langfristig der Umzug zu spürbaren Kos-\ntenreduktionen führen wird. \n \n \n3. Neue Tarifstruktur \n \nDie bisherigen Tarife wurden auf Basis des aktuellen Lohnausweises gerechnet und trugen den \neffektiven Tageskosten für die Betreuung eines Kindes zu wenig Rechnung. Im Jahr 2005 betrug \nder Vollkostenbeitrag CHF 85.80 pro Tag und Kind. Diese Kosten werden beim bisherigen Tarif-\nsystem teilweise nicht einmal mit den Höchstansätzen gedeckt. \n \nWeitere Nachteile der bisherigen Tarifordnung: \n• Berechnung für selbständig Erwerbstätige nicht geregelt \n• Vermögen wird nicht berücksichtigt \n• Teilzeitbetreuung kostet wesentlich mehr \n• Konkubinatspartner nicht geregelt \n \nFolgende Ziele wurden bei der Erarbeitung der neuen Tarifstruktur verfolgt: \n• Senkung der Beiträge der Gemeinde an den Betrieb \n• Gutverdienende Eltern und Auswärtige zahlen einen kostendeckenden Beitrag \n• Gerechtere Kostenberechnung (sozial) \n• Das Sozialamt unterstützt Familien, die den Mindestbeitrag nicht bezahlen können \n \nFolgende Faktoren wurden berücksichtigt: \n• Kostendeckender Betrag CHF 85.80 \n• Minimaltarif CHF 40.00  \n• Eine Tagesmutter kostet vergleichsweise zwischen CHF 60 und 80 pro Tag \n \n \nDie neu vorgesehene Tarifstruktur berücksichtigt  entsprechend der gesellschaftlichen Entwick-\nlung verschiedene Familienformen. Sie zeichnet sich zudem durch folgende Merkmale aus: \n \n• Für Einkommen über CHF 100'000 ist der Tarif kostendeckend. Diese Forderung wurde im \n\nEinwohnerrat wiederholt gestellt. \n \n\n• Der Tarif für Auswärtige liegt über dem Maximalansatz für die Einwohner von Wohlen. \n \n\n• Auch nach der vorgesehenen Tariferhöhung wird der Minimalansatz weniger als die Hälfte \nder effektiven Kosten decken. Die Gemeinde und damit die Steuerzahler erbringen somit \nimmer noch ein erhebliches soziales Engagement. Sollte es jemandem nicht möglich sein, \nden Minimalbeitrag zu leisten, müsste die Differenz über die Sozialhilfe finanziert werden. \n\n \nZusätzlich werden in den „Ergänzenden Bestimmungen“ Präzisierungen bezüglich der Pauscha-\nlisierung und der Festlegung der Einkommen von Selbstständigerwerbenden vorgenommen. \nDie Betriebskommission geht davon aus, dass mit der neuen Tarifgestaltung zumindest die Hälf-\nte der entstehenden Kosten durch Elternbeiträge gedeckt werden. \n\n\n\n \n- 3 - \n\n \n\nDie Tarifanpassung soll nach Rechtskraft des Einwohnerratsbeschlusses durch den Gemeinderat \nin Kraft gesetzt werden. \n \n \n4. Berechnung der sozial abgestuften Tarife \n \n• Grundlage der Berechnung ist neu das steuerbare Einkommen und das steuerbare Vermö-\n\ngen. Daraus ergibt sich ein Grundtarif, auf welchen folgende Aufpreise gerechnet werden: \n \n- 20 % für die Betreuung von Babys \n- 10 % für Teilzeitbetreuung \n\n \nund folgende Rabatte gewährt werden: \n \n- 10 % Rabatt für Geschwister \n- 20 % für Schüler der 1.-3. Klasse, die an den Betreuungstagen einen Mittagstisch besu-\n\nchen \n \n• Mindesttarif CHF40.00 pro Tag / CHF 800.00 pro Monat \n• Höchsttarif CHF 85.00 pro Tag / CHF 1700.00 pro Monat \n\nBerechnungsbeispiel: \nSteuerbares Einkommen  CHF 50‘000  1.9 %  CHF  950.00 \nSteuerbares Vermögen  CHF 30‘000  3.0 ‰ CHF 90.00 \nMonatstarif gerechnet 20 Tage   CHF 1040.00 \n\n \n• Tarif für Auswärtige \n\nCHF 90.00 pro Tag plus Aufpreise und/oder Rabatte \n \n \n5. Zusätzliche Lehrstelle \n \nDank der Erfüllung der entsprechenden Kriterien und schliesslich des Beitrittes zum Schweizeri-\nschen Krippenverband war das Chinderhuus in der Lage, eine Lehrfrau "Kleinkindererzieherin" \nauszubilden, welche nun im zweiten Lehrjahr ist. In der Zwischenzeit wurde eine neue kantonale \nAusbildung "Fachperson Betreuung Fachrichtung Kinderbetreuung" geschaffen. Die Betriebslei-\ntung ist bereit, ab Sommer 2006 dafür eine Lehrstelle zu schaffen. Der Ansturm auf solche Leh-\nren ist sehr gross. Ohne Ausschreibung der Lehrstelle haben sich um die 80 Personen beworben. \nDer Bedarf ist somit ausgewiesen. \n \nEs wurde bereits ein Lehrvertrag abgeschlossen, weil kaum damit zu rechnen ist, dass die Schaf-\nfung einer zusätzlichen Lehrstelle im Einwohnerrat auf Opposition stossen werde. \n \n \n6. Empfehlung \n \nMit der vorgeschlagenen Tarifrevision wird die Ertragslage des Wohler Chinderhuus’ verbessert. \nNeben der Reduktion der Raumkosten wird damit ein weiterer Schritt zur Reduktion des Defizits \ngetan. Dem Verursacherprinzip wird vermehrt nachgelebt. Gleichzeitig wird eine vernünftige \nsoziale Komponente beibehalten. Zudem wird dem auch im Einwohnerrat geäusserten Wunsch \nfür eine zusätzliche Lehrstelle Rechnung getragen. Wir bitten Sie, unserem Antrag zuzustimmen. \n\n\n\n \n- 4 - \n\n \n\n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n \n \n1. Die neue Tarifordnung des Wohler Chinderhuus’ (Anhang XII zum Gebührenreglement \n\nder Gemeinde Wohlen vom 28. August 1995) sei zu genehmigen und vom Gemeinderat \nin Kraft zu setzen. \n\n \n2. Es sei eine zusätzliche Lehrstelle "Fachperson Betreuung Fachrichtung Kinderbetreu-\n\nung" zu schaffen. \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann \n \n \n \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n \n \n \n \n \n \n \n\nBeilagen: \n• Neue Tarifordnung Chinderhuus \n• Bisherige Tarifordnung Chinderhuus \n \n \n \n \nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Presse \n• Finanzverwaltung \n• Betriebskommission Chinderhuus \n\n\n


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Bericht und Antrag 10114.pdf

text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n\n  \n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 92 21 \nFax 056  619 91 83 \nInternet www.wohlen.ch \n \nSachbearbeitung: Mäder Werner \nTelefon 056  619 92 20 \nE-Mail maeder.werner@wohlen.ch \n\n \n\n \n \nEinwohnerrat \n5610 Wohlen \n \n \nWohlen, 20. September 2004 \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nBericht und Antrag 10114 \n \n\nÄnderung Bauzonenplan im Gebiet Junkholz \n \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n1.  Ausgangslage \n \nFrau Susy Käppeli, Obermattenweg 9, 5610 Wohlen, stellte mit Schreiben vom 2. September \n2003 das Gesuch, die Teilfläche ihrer Parzelle Nr. 1538 in der Zone für öffentliche Bauten und \nAnlagen der Wohnzone W 2 zuzuteilen. Begründet wird das Begehren damit, dass die Restpar-\nzelle nur so sinnvoll überbaut werden kann. Der 13 m breite Landstreifen in der Zone für öffent-\nlichen Bauten und Anlagen wurde von der Gemeinde bis heute nicht erworben. \n \nDa auch die Nachbargrundstücke Nr. 1591 von Martha und Djamschid Chaksad, Obermattenweg \n7 und Nr. 1590 von Peter W. Tanner, Obermattenweg 5, die gleiche Zoneneinteilung aufweisen, \nwurden die Grundeigentümer bezüglich formaler und raumplanerischer Aspekte von dem Be-\ngehren informiert und um eine Stellungnahme gebeten. Beide sind an einer Umzonung interes-\nsiert und erteilten im Oktober 2003 ihre Zustimmung. \n \n \n2. Prüfung Umzonungsbegehren \n \nDie für das Schulhaus Junkholz ausgeschiedene Zone für öffentliche Bauten und Anlagen durch-\nschneidet im Südosten die drei erwähnten Privatparzellen. Die Eigentümer haben ein Recht dar-\nauf, dass der Landanteil, welcher in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen liegt, einer für \nsie nutzbaren Zone zugeführt wird.  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk305\\040920 änderung bauzonenplan junkholz.doc \n \n\n\n\n \nAndernfalls können sie von der Gemeinde jederzeit den Erwerb des Landstreifens in der Zone für \nöffentlich Bauten und Anlagen verlangen. Erwirbt die Gemeinde das Land nicht, ist sie von Ge-\nsetzes wegen verpflichtet, eine zonenkonforme Nutzung vorzunehmen.  \n \nDas Schulhaus Junkholz wurde letztmals 1999 entlang der erwähnten Grundstücke erweitert. \nAufgrund der Grösse der Schulanlage besteht kein Bedarf mehr für eine weitere bauliche Ent-\nwicklung. Die Fläche von ca. 1’850 m2 lässt ohnehin keine sinnvolle Nutzung für schulische Zwe-\ncke zu.  \n \n \n3. Vorprüfung Kanton \n \nIm Vorprüfungsbericht vom 20. April 2004 stimmte die Abteilung Raumplanung des kantonalen \nBaudepartementes der Bauzonenplanänderung im Gebiet Junkholz und der Ergänzung der Bau-\nordnung zu. In der Beurteilung ist folgendes festgehalten: \n \n„Die Umzonung ist aus raumplanerischer Sicht situationsgerecht. Sie schafft für die drei betroffenen \nParzellen eine klare und den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende baurechtliche Ausgangslage \nund verbessert somit deren Nutzungsmöglichkeiten.  \n \nZusammenfassung \nDie Vorlage erweist sich aufgrund der Vorprüfung gemäss § 23 Abs. 1 BauG nach Beurteilung der \nVerwaltung rechtmässig, stimmt mit dem kantonalen Richtplan überein und berücksichtigt die kan-\ntonalen und regionalen Interessen angemessen. Sie erfüllt somit die Anforderungen gemäss § 27 Abs. \n2 BauG. Ein Genehmigungsantrag kann in Aussicht gestellt werden.“ \n\n  \n \n4. Öffentliche Auflage \n \nDie öffentliche Auflage erfolgte vom 1. Juni bis 30. Juni 2004. Gleichzeitig wurde das Mitwir-\nkungsverfahren nach § 24 Abs. 3 BauG durchgeführt. Vorgängig ist der Publikationstext den \nGrundeigentümern und Haushalten im Planungsgebiet zugestellt worden. Es lagen folgende \nAkten auf: \n• Bauzonenplan 1: 2'500 vom 28. Januar 2004 \n• Planungsbericht vom Januar 2004 \n• Protokoll-Auszug Gemeinderat vom 16. Februar 2004. \n \nWährend der öffentlichen Auflage erfolgten keine Eingaben zum Mitwirkungsverfahren. Es wur-\nden auch keine Einsprachen eingereicht. \n \n \n5. Antrag \n \nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, \nfolgenden Antrag: \n \n \n\nGenehmigung der Änderung des Bauzonenplanes im Gebiet Junkholz \n \n\n \n \n\n2 \n \n\n\n\n \nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann \n \n \n \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n\n \n \n \nVerzeichnis der bei der Gemeindekanzlei aufliegenden Akten: \n \n\n• Bauzonenplan 1: 2'500 Gebiet Junkholz  \n• Planungsbericht vom Januar 2004 \n• Protokoll-Auszug Gemeinderat vom 16. Februar 2004 \n• Vorprüfungsbericht Kanton \n• Publikationstext Auflageverfahren \n• Korrespondenz Bauverwaltung \n• Umzonungsbegehren \n \n \n\n \nVerteiler: \n• Frau Susy Käppeli, Obermattenweg 9, 5610 Wohlen \n• Martha und Djamschid Chaksad, Obermattenweg 7, 5610 Wohlen  \n• Peter W. Tanner, Obermattenweg 5, 5610 Wohlen \n• Marti Partner Architekten und Planer AG, Hofackerstrasse 13, Postfach, 8032 Zürich \n• Bauverwaltung (mä/mh 792.2) \n \n \nBeilage: \n• Bauzonenplan Gebiet Junkholz  \n \n\n3 \n \n\n\n


name: Eigentuemerstrategie Sportpark Bunzmatt AG - Beilage Bericht und Antrag 14096.pdf

text: \nccccc  \n\n \n\nEIGENTÜMERSTRATEGIE \n\nSportpark Bünzmatt AG \n\n2020-2024 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n2 \n\n \n\nGemeinderat Wohlen \n\nArsène Perroud, Gemeindeammann \n\nRoland Vogt, Vizeammann \n\nPaul Huwiler, Gemeinderat \n\nThomas Burkard, Gemeinderat  \n\nAriane Gregor, Gemeinderätin \n\nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \n\n \n\nVerwaltungsrat Sportpark Bünzmatt AG \n\nPatrick Amstutz, Präsident \n\nUrs Meier, Vizepräsident \n\nMatthias Fricker, Mitglied \n\nMatthias Jauslin, Mitglied \n\nAlex Meyer, Mitglied \n\nChristian Meier, Geschäftsführer \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1. Ausgangslage ...................................................................................................... 4 \n\n2. Zweck der Eigentümerstrategie ........................................................................... 4 \n\n3. Geltungsbereich ................................................................................................... 5 \n\n4. Bindende Grundlagen .......................................................................................... 5 \n\n5. Strategische Grundlagen ..................................................................................... 5 \n\n6. Eignerziele ........................................................................................................... 6 \n\n6.1 Unternehmerische und organisatorische Ziele ........................................... 6 \n\n6.2 Wirtschaftliche und finanzielle Ziele ........................................................... 6 \n\n6.3 Gesellschaftliche, soziale, personelle und ökologische Ziele..................... 6 \n\n6.4 Beteiligungen und Kooperationen .............................................................. 7 \n\n7. Betriebliche Vorgaben .......................................................................................... 7 \n\n8. Führung ............................................................................................................... 7 \n\n8.1 Verwaltungsrat ........................................................................................... 7 \n\n8.2 Entschädigung des Verwaltungsrates ........................................................ 8 \n\n9. Kommunikation .................................................................................................... 8 \n\n10. Aufsicht und Controlling ....................................................................................... 8 \n\n10.1 Jahresberichterstattung ............................................................................. 8 \n\n10.2 Risikomanagement .................................................................................... 8 \n\n10.3 Informationsaustausch ............................................................................... 9 \n\n10.4 Unternehmensstrategie ............................................................................. 9 \n\n11. Schlussbestimmungen ......................................................................................... 9 \n\n11.1 Abweichungen ........................................................................................... 9 \n\n11.2 Konfliktbeilegung ....................................................................................... 9 \n\n11.3 Periodische Überprüfung und Änderungen ................................................ 9 \n\n11.4 Inkrafttreten ................................................................................................ 9 \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n4 \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nIm Juni 2016 genehmigte der Einwohnerrat die Vorlagen zur Erneuerung des Schwimm-\nbades und weitere Sportanlagen sowie zur finanziellen Beteiligung der Gemeinde Woh-\nlen am Neubau der Eishalle. Die Stimmbevölkerung hat im September 2016 die beiden \nVorlagen ebenfalls deutlich gutgeheissen.  \n\nIm Rahmen der Umsetzung dieser Entscheide beschloss der Einwohnerrat im Januar \n2017 die Beteiligung der Einwohnergemeinde Wohlen an der Sportpark Bünzmatt AG mit \nCHF 3 Mio. unter der Voraussetzung, dass die Einwohnergemeinde die Mehrheit der Ka-\npital- oder Stimmrechtsanteile hält. \n\nDie Sportpark Bünzmatt AG wurde am 6. März 2017 durch die Einwohnergemeinde Woh-\nlen gegründet und befindet sich im Alleineigentum dieser. Gegenüber der Sportpark \nBünzmatt AG tritt der Gemeinderat grundsätzlich als Eigner auf, dem Einwohnerrat ob-\nliegt die Oberaufsicht. \n\nMit dem Entscheid als Eignerin einer Unternehmung aufzutreten, agiert die Gemeinde \nWohlen gleichzeitig als Gewährleisterin und Eignerin, was zwangsläufig zu Zielkonflikten \nführt.  \n\nZiele im Rahmen der Gewährleistungsverantwortung werden mittels Leistungsvereinba-\nrung festgelegt. Die Aktionärsinteressen der Gemeinde Wohlen werden durch den Ge-\nmeinderat wahrgenommen. Im Rahmen dieser nimmt er seine ordentlichen, unübertrag-\nbaren Rechte nach Art. 698 OR wahr und erlässt weiter die vorliegende Eigentümerstra-\ntegie.  \n\nEr steht überdies in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die von ihm darin erlassenen Rah-\nmenbedingungen eingehalten und die deklarierten Eignerziele umgesetzt werden. Die \nLegislative führt dabei die Oberaufsicht. \n\nDie Auslagerung von Aufgaben an private Unternehmen entbindet die Gemeinde Wohlen \nnicht von der Verantwortung für deren Ausführung. Der Gemeinderat ist daher bestrebt, \nseine Rolle als Vertretung der Eignerin aktiv und informiert wahrzunehmen. Er hat sicher-\nzustellen, dass die Sportpark Bünzmatt AG im öffentlichen Interesse tätig ist. \n\n \n\n2. Zweck der Eigentümerstrategie \n\nIn der vorliegenden Eigentümerstrategie erklärt der Gemeinderat, welche Absichten er \nmit der Beteiligung an der Sportpark Bünzmatt AG verfolgt. Zum einen deklariert er seine \nlangfristigen, umfassenden und mittelfristigen Eignerziele. Andererseits zeigt er eine von \nder Exekutive gemeinsam entwickelte Vorstellung, worin der Zweck des öffentlichen Un-\nternehmens besteht, gibt der Sportpark Bünzmatt AG damit Einsicht in die Absichten und \nlässt erkennen, wie die in Eignerzielen und Leistungsvereinbarung nicht abschliessend \nfestgelegten Aspekte im Sinne der Eignerin zu beurteilen sind. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n5 \n\n \n\nDer Gemeinderat anerkennt die unternehmerische Autonomie der Sportpark Bünzmatt \nAG und gewährt dem Verwaltungsrat die grundsätzliche Entscheidungsfreiheit bei der \nFestlegung der Unternehmensstrategie. Die Eignerziele und die Eigentümerstrategie, \nwelche der Sportpark Bünzmatt AG durch den Gemeinderat vorgegeben werden, dienen \ndem Verwaltungsrat als Leitplanken, innerhalb derer sich die Sportpark Bünzmatt AG frei \nentwickeln kann und soll. Die Ziele der Unternehmensstrategie haben zu deren Errei-\nchung beizutragen und diese keinesfalls zu konkurrieren. \n\nKonkretisierte Ziele im Rahmen der Gewährleistungsverantwortung der Einwohnerge-\nmeinde Wohlen werden mittels Vereinbarung von Leistungen und deren Finanzierung \nvertraglich und gesondert festgelegt und sind nicht Teil dieser Eigentümerstrategie. \n\n \n\n3. Geltungsbereich \n\nDie vorliegende Eigentümerstrategie gilt für die Sportpark Bünzmatt AG sowie für Toch-\ntergesellschaften, an welchen die Sportpark Bünzmatt AG mehr als die Hälfte der Akti-\nenanteile hält. \n\n \n\n4. Bindende Grundlagen \n\nDie Eigentümerstrategie Sportpark Bünzmatt AG begründet sich durch folgende kommu-\nnalen gesetzlichen Grundlagen, Vorlagen und Entscheide: \n\n Gemeindeordnung der Gemeinde Wohlen \n\n Beschluss des Einwohnerrates vom 20. Juni 2016 und der Urnenabstimmung vom \n25. September 2016 über Verpflichtungskredit für den Neubau der Eishalle. \n\n Beschluss des Einwohnerrates vom 20. Juni 2016 und der Urnenabstimmung vom \n25. September 2016 über Verpflichtungskredit für die Erneuerung des Schwimmbads \nund die Sanierung der weiteren Sportanlagen \n\n Bericht und Antrag 13100 - Sportpark Bünzmatt - Finanzierungsbeitrag der Gemeinde \nan den Neubau der Eishalle, welche eine Betriebsgemeinschaft gebaut wird \n\n Bericht und Antrag 13099 - Sportpark Bünzmatt - Erneuerung Schwimmbad / Sanierung \nweitere Sportanlagen \n\n Bericht und Antrag 13128 - Sportpark Bünzmatt - Vertragsabschlüsse mit Dritten und \nexterne Gesamtprojektleitung \n\n \n\n5. Strategische Grundlagen \n\nDie Eigentümerstrategie Sportpark Bünzmatt AG richtet sich nach folgenden, übergeord-\nneten strategischen Grundlagen: \n\n Leitbild der Gemeinde Wohlen \n\n Legislaturprogramm 2018-2020 des Gemeinderates \n\n Freiraumplanung der Gemeinde Wohlen \n\n Energieleitbild der Gemeinde \n\n\n\n \n\n \n\n6 \n\n \n\n6. Eignerziele \n\nDie Sportpark Bünzmatt AG erfüllt ihren Zweck gemeinnützig, handelt im öffentlichen In-\nteresse und ist nicht dem Gewinn verpflichtet. Sie erbringt im Sinne des Service Public \neffiziente, zuverlässige und preislich wettbewerbsfähige Versorgung mit Dienstleistungen \nin den Bereichen Sport und Freizeit. Die Sportpark Bünzmatt AG ist zu Fairness und \nethischem Verhalten gegenüber den Anspruchsträgern verpflichtet und ist sich der Ver-\nantwortung bewusst, welche sich aus dem Eigentum der Gemeinde ergibt. \n\n6.1 Unternehmerische und organisatorische Ziele \n\nDie Sportpark Bünzmatt AG wird als privatrechtliche Aktiengesellschaft im Auftrag der \nGemeinde Wohlen nach unternehmerischen Grundsätzen aber nicht gewinnorientiert ge-\nführt. Im Zentrum aller Bemühungen steht die kundenorientierte Marktleistungserstellung. \n\nDie Sportpark Bünzmatt AG bietet mit dem Betrieb ausserschulischer Sportanlagen und \nderen Vermarktung ein attraktives und preislich angemessenes Angebot für den regiona-\nlen Breiten-, Freizeit-, und Nachwuchssport, welches den Bedürfnissen der Bevölkerung \nund den Ansprüchen der Vereine und der Schulen gerecht wird. Sie befriedigt weiter das \nBedürfnis der Bevölkerung nach einer öffentlich zugänglichen Parkanlage.  \n\nDie Sportpark Bünzmatt AG entwickelt ihre strategischen Geschäftsfelder unter Einhal-\ntung der vorliegenden Eigentümerstrategie nachhaltig weiter. \n\n6.2 Wirtschaftliche und finanzielle Ziele \n\nDie Gemeinde Wohlen beabsichtigt, die Sportpark Bünzmatt AG langfristig im Alleinei-\ngentum zu halten. \n\nDie Gemeinde Wohlen erwartet keine Gewinnausschüttung, solange sie der Sportpark \nBünzmatt AG Betriebsbeiträge leistet. \n\nDie Sportpark Bünzmatt AG ist bestrebt, unter Berücksichtigung sämtlicher Eignerziele \ndas Betriebsergebnis vor Betriebsbeiträgen zu maximieren. \n\nDie Sportpark Bünzmatt AG berücksichtigt unter Vorbehalt geltender Submissionsbestim-\nmungen oder erheblicher Preisdifferenzen regionales Gewerbe. \n\nDie Sportpark Bünzmatt AG trägt mit regelmässigem und fachgerechtem Unterhalt der \nInfrastruktur zur bestmöglichen Erhaltung der Vermögenswerte bei. \n\n6.3 Gesellschaftliche, soziale, personelle und ökologische Ziele \n\nDie Sportpark Bünzmatt AG ist sich die aus dem Eigentum der Gemeinde Wohlen erge-\nbende gesellschaftliche und soziale Verantwortung bewusst und nimmt diese im Umgang \nmit allen Anspruchsträgern wahr. Sie stellt ethische Werte über wirtschaftliche Maximie-\nrungsziele. \n\nDie Sportpark Bünzmatt AG beschäftigt das Personal nach zeitgemässen Anstellungs-\nbedingungen.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n7 \n\n \n\nDie Sportpark Bünzmatt AG berücksichtigt bei der Unternehmensführung ökologische \nAspekte angemessen. Namentlich hat sie zur Wasseraufbereitung und zur Kühlung der \nEisfläche Strom aus erneuerbaren Energien zu verwenden und gestaltet und erhält den \nöffentlich zugänglichen Park unter Berücksichtigung der betrieblichen Anforderungen \nmöglichst naturnah und biodiversitätsfördernd. \n\n6.4 Beteiligungen und Kooperationen \n\nDie Sportpark Bünzmatt AG geht nur in Abstimmung mit der Bestimmung ihres Zweckes \nund den Eignerzielen Kooperationen sowie Beteiligungen an Unternehmen ein. Den Ri-\nsiken ist dabei genügend Beachtung zuzuschreiben. Unternehmensbeteiligungen und \nKooperationen mit öffentlichkeitswirksamem Charakter bedürfen der Zustimmung des \nGemeinderates. \n\n \n\n7. Betriebliche Vorgaben \n\nDer Verwaltungsrat legt die Angebote im Einzelnen fest. Öffnungszeiten der Anlagen so-\nwie die Eintrittspreise in Freibad und Eishalle sind durch die Sportpark Bünzmatt AG und \ndie Gemeinde Wohlen im Rahmen eines Leistungsvertrages gemeinsam festzusetzen. \n\n \n\n8. Führung \n\n8.1 Verwaltungsrat \n\nGemäss geltender Gemeindeordnung steht dem Einwohnerrat die Befugnis über die \nWahl der Verwaltungsratsmitglieder aller gemeindeeigenen Betriebe zu, bei welchen die \nGemeinde Mehrheitsanteilseignerin ist. Der Gemeinderat hat dem Einwohnerrat vor jeder \nWahl entsprechend Wahlvorschlag zu unterbreiten. \n\nDer Verwaltungsrat der Sportpark Bünzmatt AG als Ganzes bedarf der Fähigkeit, die Un-\nternehmensstrategie der Sportpark Bünzmatt AG im Sinne der Eigentümerin und einer \nnachhaltigen Unternehmensentwicklung fest- und durchzusetzen. Er hat weiter als Gre-\nmium in sachlicher und personeller Hinsicht zu funktionieren, um in allen Situationen ur-\nteilsfähig zu sein und eine effiziente und effektive betriebliche Führung und Aufsicht si-\ncherzustellen. \n\nDer Gemeinderat stellt sicher, dass der Verwaltungsrat in seiner Gesamtheit über Bran-\nchenkenntnisse sowie möglichst über alle für die strategische Führung der Sportpark \nBünzmatt AG nötigen und dienlichen Kompetenzen verfügt, namentlich jene in strategi-\nscher Unternehmensführung, Betriebswirtschaft/Finanzen, Recht, Technik/Bau, Kommu-\nnikation/Marketing, Politik und Eventmanagement. \n\nDie einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrats zeigen nebst den nötigen Fach-, Sozial- \nund Persönlichkeitskompetenzen Bereitschaft, die Ziele des Gemeinderates umzuset-\nzen, verfügen über persönliche Integrität und guten Ruf und sind unabhängig von Inte-\nressensbindung, welche eine objektive Urteilsbildung beeinflusst. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n8 \n\n \n\nMitglieder des Gemeinderates und andere instruierbare Vertreterinnen und Vertreter der \nEignerin, namentlich Mitarbeitende der Verwaltung, nehmen keinen Einsitz in den Ver-\nwaltungsrat der Sportpark Bünzmatt AG. \n\nDer Gemeinderat strebt eine angemessene Vertretung der Geschlechter sowie eine an-\ngemessene regionale Vertretung an. \n\n8.2 Entschädigung des Verwaltungsrates \n\nDie Mitglieder des Verwaltungsrates werden funktionsbezogen und dem Aufwand ent-\nsprechend massvoll entschädigt. Der Verwaltungsrat erstellt dazu ein langfristig ausge-\nlegtes Entschädigungsreglement. Bei der Festlegung des Entschädigungsmodelles so-\nwie der Entschädigungshöhe ist dem Verwaltungsrat die Verantwortung bewusst, welche \nsich aus dem Eigentum der öffentlichen Hand ergibt. Er beachtet bei der Festlegung ins-\nbesondere die Komplexität der Unternehmung sowie das Mass an Verantwortung und \nRisiko, welches ein Verwaltungsratsmitglied der Sportpark Bünzmatt AG im gegebenen \nMarktgefüge trägt.  \n\nDer Gemeinderat erhält jährlich das Entschädigungsreglement des Verwaltungsrats. Der \nGesamtbetrag sämtlicher Vergütungen an den Verwaltungsrat ist im Jahresbericht ge-\nsondert auszuweisen. \n\n \n\n9. Kommunikation \n\nDie Unternehmenskommunikation ist Sache der Sportpark Bünzmatt AG. Sie ist bei der \nKommunikation nach aussen angehalten, der Tatsache gerecht zu werden, dass sie ein \nöffentliches Unternehmen im Besitze der Gemeinde Wohlen darstellt und daher überge-\nordnete Interessen der Eignerin zu wahren hat. \n\n \n\n10. Aufsicht und Controlling \n\n10.1 Jahresberichterstattung \n\nDie Sportpark Bünzmatt AG hat dem Gemeinderat jährlich Bericht zu erstatten auf Basis \ndessen der Gemeinderat der Legislative die Oberaufsicht gewährt. Die jährliche Bericht-\nerstattung wird nach dem Grundsatz der Wesentlichkeit erstellt. \n\nDie Jahresberichterstattung enthält nebst dem aktienrechtlichen Geschäfts- und Revisi-\nonsbericht einen schriftlichen Tätigkeitsbericht in geringem, zweckdienlichem Umfang. \nSie ist vor allfälliger Publikation dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme zu bringen. \n\nAus der Jahresberichterstattung hat ersichtlich zu sein, wie sich der Geschäftsgang in \nden verschiedenen Geschäftsfeldern entwickelt. \n\n10.2 Risikomanagement \n\nDie Sportpark Bünzmatt AG führt ein ihrer Grösse und Bedeutung angemessenen Risi-\nkomanagement nach einer anerkannten Methode. \n\n\n\n \n\n \n\n9 \n\n \n\n10.3 Informationsaustausch \n\nDer Gemeinderat erwartet einen regelmässigen Austausch von Informationen zwischen \nder strategischen Führungsebene und dem Gemeinderat. \n\nBei Vorhaben und Vorkommnissen von erheblicher unternehmerischen Tragweite oder \nöffentlichem Interesse ist der Gemeinderat in jedem Fall vor Bekanntgabe an die Öffent-\nlichkeit mit angemessenem zeitlichen Vorlauf zu informieren. \n\n10.4 Unternehmensstrategie \n\nDie Unternehmensstrategie und deren Änderung sind dem Gemeinderat zur Kenntnis zu \nbringen. \n\n \n\n11. Schlussbestimmungen \n\n11.1 Abweichungen \n\nNur bei Notwendigkeit in gut begründeten Fällen und mit schriftlichem Einverständnis des \nGemeinderates kann von der vorliegenden Eigentümerstrategie abgewichen werden. \n\n11.2 Konfliktbeilegung \n\nGemeinderat und Verwaltungsrat bestellen ein Schlichtungsorgan, welches bei Uneinig-\nkeiten entscheidet. Es ist zusammengesetzt aus je zwei Vertretungen der beiden Gre-\nmien. Das Schiedsorgan bestellt im Konfliktfall ein weiteres Mitglied, welchem der Vorsitz \nobliegt. \n\n11.3 Periodische Überprüfung und Änderungen \n\nDie Eigentümerstrategie Sportpark Bünzmatt AG wird vom Gemeinderat alle zwei Jahre, \nferner bei Fehlentwicklungen überprüft und gegebenenfalls angepasst und spätestens \nnach vier Jahren erneuert. Die strategische Führungsebene der Sportpark Bünzmatt AG \nhat dabei Anspruch auf angemessenes Gehör. \n\n11.4 Inkrafttreten \n\nDer Gemeinderat erlässt die vorliegende Eigentümerstrategie nach Anhörung der strate-\ngischen Führungsebene per 8. Juni 2020. Sie behält Gültigkeit bis am 8. Juni 2024 oder \nbis zum Erwachsen einer neuen Eigentümerstrategie. \n\n \n\nWohlen, 8. Juni 2020 \n \nGemeinderat Wohlen  \n\n \n \n \n\n \n\nArsène Perroud \nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \nGemeindeschreiber \n\n \n\n\n


text: \nFINANZVERWALTUNG WOHLEN\n\nSportzentrum Niedermatten\nB+A effektiv 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005\n\nFranken Franken gem. Abr.\n\n Brutto-Investitionen 17'700'000 19'150'529 19'150'529 \n\nabzüglich Beiträge\n4 Sport-Toto (gem. RRB) -4'000'000 -4'000'000 -4'000'000  \n\n4 Dritter: Gen. Athleticum, Tennis Club, FC Wohlen -1'500'000 -1'625'194 -1'625'194  \n\n4 Stiftung Sportplatz Wohlen (Paul Walser) -5'000'000 -5'000'000 -6'342'629  \n\n      (Abtretung Land: 19'393 m\n2\n à 258 CHF/m\n\n2\n)\n\nNETTO-Investitionen 7'200'000 8'525'335 7'182'706   \n\n Betriebs-Folgekosten\n\n10% vorgeschriebene Abschreibungen von 7.2 Mio Fr. (*) 720'000 852'533\n\n4,5 %  Zins von 12,2 Mio Fr. 549'000 589'100\n\nBetriebskosten (1% der Bruttoinvestition) 177'000 256'827\n\nPersonalkosten (1 Stelle) 73'000 99'700\n\n Belastung der laufenden Rechnung im 1. Betriebsjahr 1'519'000 1'798'160\n\n(*degressiv in den Folgejahren)\n\n Annuität = Belastung der lfd. Rechnung \n\n                 im Durchschnitt pro Jahr \n\n                 während 20 Jahren\n\n7.69%  der Anlagekosten (bei 4,5% Zins; eff.3.3%/3.1%) 559'787 578'018 486'987      486'987      486'987      486'987      486'987      486'987      486'987      \n\nBetriebskosten (1% der Bruttoinvestition) 177'000 256'912 258'945      225'201      240'838      239'565      206'228      256'912      194'392      \n\nPersonalkosten (1 Stelle) 73'000 809'787 99'635 107'340      110'319      105'781      103'802      100'197      99'635        98'654        \n\n934'565 853'272      822'507      833'606      830'354      793'412      843'534      780'033      \n\n13.03.2014 gk\n\nR e c h n u n g\n\ninkl. Buchgewinn\n\nVergleich Investitionen / Folgekosten Soll - Ist\n\nSeite 1\n\n\n


name: 051102 BA Reglement Gemeindeammann_10143.pdf

text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\temp\\051102 ba reglement gemeindeammann.doc \n \n\n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n\n \n \n\nEinwohnerrat \n \n5610 Wohlen \n \n \n \nWohlen, 7. November 2005 \n\n \n \n \n\nBericht und Antrag 10143 \n \n\nAnpassung des Reglements zur Regelung der Anstellungsverhältnisse des Gemeindeam-\nmanns der Gemeinde Wohlen \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\n1. Ausgangslage \n \nAm 27. August 2001 hat der Einwohnerrat das „Reglement zur Regelung der Anstellungsverhält-\nnisse des Gemeindeammanns der Gemeinde Wohlen“ erlassen. Gemäss § 10 ist dieses Regle-\nment jeweils vor Ablauf einer Amtsperiode zu überprüfen. \n \n \n\n2. Änderungsbedarf \n \nDer Gemeinderat hat das bestehende Reglement geprüft und stellt folgendes fest: \n \n \nMaterielles \n \nMateriell beantragt der Gemeinderat keine Anpassung. Bezüglich Besoldung enthält das Regle-\nment eine Abstufung nach Amtsperioden, welche vom Einwohnerrat im Jahr 2001 ausdrücklich \ngefordert und beschlossen wurde. Es erfolgt somit eine entsprechende Anpassung.  \n \n \nFormelles \n \n§ 1 Besoldung \n \nDie Besoldung des Gemeindeammanns hat Bezug zum Dienst- und Besoldungsreglement. Auf \nden 1. Januar 2005 hat der Einwohnerrat ein neues Personalreglement erlassen. Deshalb ist die \nBesoldung des Gemeindeammanns im Verhältnis zum Personalreglement neu zu definieren. Die \nUmrechnung der Beträge vom alten zum neuen Personalreglement ergibt folgendes: \n\n\n\n \n Einstufung im bisherigen \n\nDienst- und Besoldungsregle-\nment \n\nBruttobesoldung \nStand 2005 in \n\nCHF \n\nEntspricht gemäss neuem \nPersonalreglement \n\n    \n\n   Gehaltsband 8 Maximum \n(z.Zt. CHF 172'000) \n\n    \n1. Amtsperiode Klasse 13, 1. Maximum + 25 % 181'384.-- plus     5,5 % \n    \n2. Amtsperiode Klasse 13, 2. Maximum + 25 % 194'550.-- plus   13,1 % \n    \nab 3. Amtsperiode Klasse 13, 3. Maximum + 25 % 207'715.-- plus   20,8 % \n \n \nTeuerungszulage \n \nGemäss neuem Personalreglement ist keine Teuerungsanpassung mehr vorgesehen. Hingegen \nführen die generellen Besoldungsanpassungen gemäss § 21 Abs. 4 des Personalreglements zu \neiner entsprechenden Anpassung der Gehaltsbänder. \n \n \n§ 3 Pensionskasse \n \nDie Pensionskasse nennt sich neu „Aargauische Pensionskasse“. \n \n \n\n3. Die Änderungen im Detail \n \nDazu verweisen wir auf die Beilage. \n \n \n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n \nDie Änderungen des Reglements zur Regelung der Anstellungsverhältnisse des Gemeindeam-\nmanns der Gemeinde Wohlen seien zu beschliessen und auf den 1. Januar 2006 in Kraft zu setzen. \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n \nDieter Gerber, Vizeammann \n \n \n \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n\n \n \n\n \n- 2 - \n\n \n\n\n\n \nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Presse \n \n \nBeilage zur Vorlage: \n• Synopse \n \n \n\n \n- 3 - \n\n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Änderungsbedarf\n\t3. Die Änderungen im Detail\n\n


name: Antwort zur Anfrage 15076 zum zukünftigen Wachstum in Wohlen.pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 7 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n4. März 2024 \n\nAntwort zur Anfrage 15076 zum zukünftigen Wachstum in Wohlen \n \n\nGeschäftsnummer: 15076 \n\nAnfragesteller: Fraktion SVP \n\nEingang: 3. Juli 2023 \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \nDer Gemeinderat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n \n \nFrage 1 \n \nIst es im Interesse des Gemeinderats, in naher Zukunft 20'000 Personen in der Gemeinde Wohlen woh-\nnen zu lassen? \n \n\nAntwort \nDie Prognose der Bevölkerungsentwicklung in der Gemeinde Wohlen basiert auf der Bevölke-\nrungsprojektion des statistischen Amts des Kantons Aargau. Die Prognosezahlen werden jährlich \naktualisiert. Das prognostizierte Bevölkerungswachstum im Bezirk Bremgarten beträgt im Be-\ntrachtungszeitraum 2020 bis 2050 +37%. Dies entspricht einem prognostizierten jährlichen \nWachstum von durchschnittlich 1.2%. \n \nDrei wesentliche Faktoren, welche von kantonalen und nationalen Entscheiden sowie der interna-\ntionalen Entwicklungen abhängig sind und von der einzelnen Gemeinde nicht beeinflusst werden \nkönnen, bestimmen die Bevölkerungsentwicklung resp. das Bevölkerungswachstum: Internatio-\nnale und interkantonale Wanderungsbewegungen sowie die demografische Entwicklung. \n \nUnabhängig der Interessenslagen des Gemeinderats Wohlen ist die Schweiz generell auf das \nBevölkerungswachstum angewiesen. Die für die Wirtschaft nötigen Arbeitskräfte müssen am \nWerkplatz Schweiz vorhanden sein, um die wirtschaftliche Prosperität weiterhin zu gewährleisten. \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 7 \n\nIm Zuge der demografischen Entwicklungen ist die Schweiz auf zusätzliches Personal für die \nPflege, den öffentlichen Dienst sowie Bildung und Forschung angewiesen. \n \nEs ist Aufgabe der Gemeinden, in Zusammenarbeit mit Kanton und Bund die notwendigen Vor-\nkehrungen zu treffen, damit die mannigfaltigen Bedürfnisse der Menschen abgedeckt werden \nkönnen. Der Gemeinderat Wohlen nimmt diesen Auftrag auf kommunaler Ebene wahr. Der Ge-\nmeinderat hat sich den Herausforderungen, welche das Bevölkerungswachstum mitbringen, zu \nstellen und Lösungen dafür zu erarbeiten. \n \nDer Gemeinderat anerkennt die raumplanerischen Zielsetzungen gemäss kantonalem Richtplan, \num das notwendige Wachstum auffangen zu können und richtet sein Handeln danach aus. Der \nGemeinderat ist sich den gestiegenen Anforderungen bewusst, welche u.a. durch das Bevölke-\nrungswachstum hervorgerufen werden und hat eine durchaus kritische Haltung dazu. Es ist kein \ngangbarer Weg, als viertgrösste Gemeinde des Kantons Aargau und als kantonaler Wohn- und \nWirtschaftsschwerpunkt sich nicht solidarisch mit den anderen Gemeinden den Herausforderun-\ngen zu stellen. \n \n \n\nFrage 2 \n \nWenn Nein, welche Massnahmen unternimmt der Gemeinderat dagegen? \n \n\nAntwort \nSiehe Antwort zu Frage 1 \n\n \n \nFrage 3 \n \nWelche Massnahmen stehen einer Gemeinde zur Verfügung, etwas gegen das Wachstum zu unterneh-\nmen? \n \n\nAntwort \nIn der Schweiz gilt die Niederlassungsfreiheit auf Verfassungsstufe. Solange Wohnraum zur Ver-\nfügung steht, können Menschen zuziehen.  \n \nLangfristig stehen einer Gemeinde raumplanerische Instrumente zur Verfügung, indem durch \neinschränkende Regelungen weniger Wohnraum ermöglicht wird. Bestimmend sind hierbei aber \nimmer die Vorgaben und Zielsetzungen des Kantonalen Richtplans. Durch Aus-, Ab- oder Umzo-\nnungen von bebauten oder unbebauten Baulandparzellen kann, die für Wohnbauten zur Verfü-\ngung stehende Fläche verringert oder eingeschränkt werden. Aus- und Abzonungen haben einen \nWertverlust der privaten Parzellen zur Folge, welcher ausgeglichen werden müsste. Gegen Aus- \nund Abzonungen setzen sich die Grundeigentümer aufgrund der Wertminderung ihrer Liegen-\nschaften in der Regel zur Wehr. In der Nutzungsplanung wird der langfristige Bedarf an Wohn- \nund Gewerbeflächen aufgrund der Bevölkerungsprognosen erhoben und allfällige raumplaneri-\nsche Massnahmen festgelegt. \n \nAktuell herrscht in der Schweiz aber Wohnungsknappheit. Der Bundesrat hat mit Vertretern der \nKantone, Gemeinden sowie aus der Bau- und Immobilienbranche Massnahmen gegen die Woh-\nnungsnot ausgearbeitet. Am 13. Februar 2024 hat Bundesrat Guy Parmelin den Aktionsplan \nWohnungsknappheit präsentiert. Darin sind über 30 Massnahmen vorgesehen, um der Woh-\nnungsnot zu begegnen. Insbesondere soll die Innenentwicklung gefördert, die Verfahren be-\nschleunigt und genügend preisgünstiger Wohnraum sichergestellt werden. \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 7 \n\nFrage 4 \n \nIst der Gemeinderat der Ansicht, mit einer Einwohnerzahl von 20'000 Personen sein Strategieziel von ei-\nnem «moderaten Bevölkerungswachstum» gelebt zu haben? \n \n\nAntwort \nJa. Das jährliche Bevölkerungswachstum der vergangenen zehn Jahre beträgt in Wohlen durch-\nschnittlich rund 1.5%. Dies wird auch zukünftig dem jährlichen Wachstum entsprechen. Unter Be-\nrücksichtigung des generellen Bevölkerungswachstums in der Schweiz und insbesondere im \nKanton Aargau, ist dieser Wert als moderat zu bezeichnen. \n\n \n \nFrage 5 \n \nBei einer zukünftigen Einwohnerzahl von 20'000 Personen wird der Anteil an Ausländern automatisch \nsteigen und womöglich höher sein, als der Anteil Schweizer. Somit bestimmt danach eine Minderheit über \ndie Zukunft von Wohlen. Was denkt der Gemeinderat darüber? \n \n\nAntwort \nDie in der Fragestellung beschriebene Situation wird eine kontroverse Diskussion über demokra-\ntiepolitische Fragen und politische Grundrechte auslösen. Bereits heute verfügt ein beträchtlicher \nTeil der Wohnbevölkerung in der Schweiz über kein Stimm- und Wahlrecht, obwohl sie ihren Bei-\ntrag an die Gemeinschaft leisten und sich am Gemeinwohl beteiligen. In welcher Form die aus-\nländische Wohnbevölkerung in der Schweiz politische Rechte hat und diese wahrnehmen soll, ist \nein aktuelles Thema, das bereits heute äusserst kontrovers diskutiert wird. \n \nAuf Bundesebene haben heute einzig Schweizer Staatsangehörige ab 18 Jahren das Stimm- und \nWahlrecht. In zwei Kantonen (Neuenburg und Jura) dürfen Ausländerinnen und Ausländer an \nkantonalen Wahlen oder Abstimmungen teilnehmen. Auf Gemeindeebene ist die Bevölkerung \nohne Schweizer Pass in den Kantonen Neuenburg, Jura, Waadt, Freiburg und Genf stimmbe-\nrechtigt. Die Bedingungen dafür unterscheiden sich zwischen den Kantonen. Meist ist eine be-\nstimmte Aufenthaltsdauer oder eine Niederlassungsbewilligung erforderlich. \n \nIn der restlichen Schweiz können Ausländerinnen und Ausländer in einigen Gemeinden in den \nKantonen Graubünden und Appenzell-Ausserrhoden an kommunalen Abstimmungen und Wah-\nlen teilnehmen. Graubünden, Appenzell-Ausserrhoden und Basel-Stadt überlassen die Entschei-\ndung über das kommunale Ausländerinnenstimmrecht den einzelnen Gemeinden. Der Kanton \nAargau kennt die Möglichkeit, das Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf kommunaler \nEbene einzuführen, nicht. \n \nDer Gemeinderat erachtet die Grundsatzdiskussion, wie die politischen Rechte in der Schweiz \nausgestaltet sein sollen als sehr wichtig. Sie kann aber nicht auf kommunaler Ebene geführt wer-\nden. Im Sinne der Rechtsgleichheit und Chancengerechtigkeit für alle in der Schweiz lebenden \nMenschen ist eine nationale oder mindestens kantonale Regelung zu finden. \n \n \n\nFrage 6 \n \nEin höherer Ausländeranteil steigert statistisch gesehen auch die Gewalt in der Gemeinde. Wie will der \nGemeinderat mit solchen Voraussetzungen ein weiteres Strategieziel «für seine Bevölkerung ein Klima \nder Sicherheit schaffen» erreichen? \n \n\nAntwort \nDer Gemeinderat distanziert sich von der pauschalisierenden Aussage, dass ein höherer Auslän-\nderanteil einen direkten Zusammenhang zur Gewalt hat. Der Gemeinderat kennt die Statistik \nnicht, worauf sich die Frage bezieht respektive die Fragstellenden ihre Aussage abstützen.  \n \nIm Zuge der Evaluation der dualen Polizeiorganisation im Kanton Aargau wurde im Jahr 2020 ei-\nne repräsentative Bevölkerungsbefragung zum Sicherheitsempfinden durchgeführt. 97% der Be-\nvölkerung im Einzugsgebiet der Repol Wohlen fühlt sich sehr sicher oder eher sicher. Die Ge-\nmeinde Wohlen trägt mit der Regionalpolizei einen wesentlichen Teil zum Sicherheitsgefühl in der \nGemeinde Wohlen bei.  \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 7 \n\nFrage 7 \n \nEin Teil der Zuwanderung löst zweifelsohne auch ein Teil der Probleme in unserem Land. Diese Perso-\nnen haben aber auch Bedürfnisse. Sie wünschen sich Wohnraum, Schulraum, Erholungsräume, Infra-\nstruktur, Mobilität, Strom, Sicherheit, Nahrung, Wasser, Unterstützungsleistungen oder eine medizinische \nGrundversorgung. Wohlen hat bereits heute in vielen Bereichen grosse Herausforderungen zu tätigen. \nWie will der Gemeinderat diese Probleme in Zukunft lösen? \n \n\nAntwort \nDie meisten der angesprochenen Themenbereiche liegen nicht oder nur indirekt im Zuständig-\nkeits- und Einflussbereich des Gemeinderats. \n \nWohnraum Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht, das in der Allgemeinen Erklärung der Menschen-\n\nrechte festgehalten wurde (Art. 25 AEMR). Der Wohnungsmarkt in der Schweiz ist mehrheitlich pri-\nvatwirtschaftlich organisiert. Staatliche Interventionen sind dann nötig, wenn der Markt nicht mehr \nfunktioniert und zu wenig Wohnraum zur Verfügung steht, oder zahlbarer Wohnraum fehlt. Dies ist \nin Wohlen nicht der Fall. Sollte dies eintreffen, sind entsprechende Massnahmen nötig (z.B. Sozia-\nler Wohnungsbau, subventionierter Wohnungsbau usw.). Am 13. Februar 2024 hat der Bundesrat \nden Aktionsplan Wohnungsknappheit präsentiert, welcher die Innenverdichtung und die Beschleu-\nnigung der Verfahren vorsieht, sowie genügend preisgünstiger Wohnungen gewährleisten soll. \n\nSchulraum Auf der Basis des jährlichen Schülerzahlmonitorings wird der benötigte Schulraum geplant. Die ent-\nsprechenden Kreditanträge werden den Legislativorganen unterbreitet. \n\nErholungsräume Die Ausscheidung und Definition von genügend Erholungs- und Grünräumen wird mit der Nut-\nzungsplanung sichergestellt. Aktuell wird das räumliche Entwicklungsleitbild erstellt, welches als \nBasis für die Gesamtrevision Nutzungsplanung dient (ab 2025). Bei privaten Bauvorhaben sind die \nErholungsräume (Spiel- und Freiflächen) innerhalb des Bauprojekts sicherzustellen. \n\nInfrastruktur Die Sicherstellung der Infrastruktur wie z.B.: Werkleitungen, Strassen usw. basiert auf umfassenden \nPlanwerken wie z.B. dem generellen Entwässerungsplan (GEP) oder dem kommunalen Gesamt-\nplan Verkehr (KGV). \n\nMobilität Der öffentliche Verkehr liegt im Zuständigkeitsbereich von Bund und Kanton. Die Gemeinde ist für \ndie Gemeindestrassen zuständig. Die Bedarfserhebung und Planung erfolgt basierend auf dem \nKGV. \n\nStrom Die Stromversorgungssicherheit ist Sache der Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (Strombran-\nche). Der Staat ist einerseits dafür verantwortlich, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen und \ngreift andererseits dann ein, wenn die Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft die sichere Versor-\ngung mit Elektrizität nicht mehr gewährleisten können. Die IB Wohlen AG stellt die lokale Netzinfra-\nstruktur sicher, liefert Strom und ist an einem Teil der Stromproduktion beteiligt. \n\nSicherheit Im Bereich Sicherheit sind den Gemeinden klare Aufgaben zugewiesen, für die die Gemeinde die \nentsprechenden regionalen Organisationen betreiben (Regionalpolizei, Zivilschutz, Regionales Füh-\nrungsorgan). Die Bestände und Strukturen der Organisationen müssen laufend an das Bevölke-\nrungswachstum angepasst werden. \n\nNahrung Die Eigenproduktion an Nahrungsmitteln deckt in der Schweiz nur einen Teil der Nachfrage. Dies \nbedeutet, dass unser Land zur vollständigen Deckung der Nahrungsmittelbedürfnisse auf Importe \nangewiesen ist. In der Schweiz gehören die Abnahme der Landwirtschaftsfläche pro Einwohner/in, \nzunehmende Extremwetterereignisse und der Schutz der Kulturpflanzen vor Schaderregern zu den \ngrössten Herausforderungen für die landwirtschaftliche Produktion und damit auch für die langfristi-\nge Ernährungssicherheit. \n \nDer kantonale Richtplan legt die Landwirtschaftszonen fest. Landwirtschaftspolitik ist in der Zustän-\ndigkeit des Bundes und der Kantone. Der Gemeinde kommt in diesem Aufgabenbereich die Ver-\npachtung gemeindeeigener Landwirtschaftsflächen zu. \n\nWasser Verantwortlich für die Trinkwasserversorgung sind die Kantone und Gemeinden. Sie müssen die \nlaufenden Investitionen in die Wasserinfrastruktur sicherstellen. In der Gemeinde Wohlen ist die IB \nWohlen AG mit dieser Aufgabe betraut. Die Gemeinde Wohlen bezieht den grössten Teil des \nTrinkwassers aus der Grundwasserfassung Hard II bei Niederlenz. \n \nMit der Interkommunalen Anstalt IKA Wasser2035 hat die IB Wohlen AG ein regionales Trinkwas-\nserversorgungsprojekt für das Bünz- und Reusstal angestossen. Die IKA Wasser2035 konnte 2022 \ngegründet werden. Damit sind die Gemeinden an den Grundwasserstrom aus dem See- und Aare-\ntal angeschlossen (Hard II Niederlenz). Eine langfristige Verbindung in Richtung Zürich(see) wäre \ndenkbar. \n\nUnterstützungs-\nleistungen \n\nAusgehend von der Annahme, dass sich die Frage auf Unterstützungsleistungen im Sozialen Be-\nreich bezieht, zeichnet sich die Gemeinde für die materielle Sozialhilfe und die Unterstützung der \nfamilienexternen Kinderbetreuung verantwortlich. Die benötigten Kosten werden im Rahmen des \nBudgets eingestellt. Weitere Leistungen der Sozialversicherung wie Ergänzungsleistungen, Prämi-\nenverbilligungen, Familienzulagen, Invalidenversicherung, Alters- und Hinterbliebenenversicherung \nusw. werden durch die SVA geregelt. \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 5 von 7 \n\nMedizinische \nGrundversorgung \n\nBund und Kanton teilen sich die Kompetenzen im Bereich des Gesundheitswesens. Nebst der Re-\ngelung zentraler Fragen in der Bundesgesetzgebung ist das Gesundheitswesen gemäss der staats-\nrechtlichen Kompetenzausscheidung nach Art. 42 Abs. 1 der Bundesverfassung im Grundsatz Sa-\nche der Kantone. Dazu gehört insbesondere auch die Sicherstellung einer angemessenen medizi-\nnischen Versorgung. Sie findet Niederschrift unter § 41 der Verfassung des Kantons Aargau sowie \nim Gesundheitsgesetz, im Pflegegesetz und im Spitalgesetz. \n \nNach § 41 der Verfassung des Kantons Aargau trifft der Kanton im Zusammenwirken mit den Ge-\nmeinden und Privaten Vorkehrungen zur Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit und \nschafft die Voraussetzungen für eine angemessene medizinische Versorgung der gesamten Bevöl-\nkerung. \n \nDas Gesundheitsgesetz des Kantons Aargau überträgt den Gemeinden die Zuständigkeit für die \nUnterstützung des Kantons beim Vollzug, die Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebots im \nBereich Mütter- und Väterberatung, die Organisation und Durchführung der Pilzkontrolle unter Mit-\nhilfe des Kantons sowie die Anordnung und den Vollzug gesundheitspolizeilicher Massnahmen. \n \nDas Pflegegesetz des Kantons Aargau (PflG) überträgt den Gemeinden weiter die Planung und Si-\ncherstellung eines bedarfsgerechten und qualitativ guten Angebots der ambulanten und stationären \nLangzeitpflege. \n \nAuch wenn aus der Gesetzgebung kein weiterer verpflichtender Auftrag diesbezüglich ergeht, er-\nachtet der Gemeinderat ein Engagement der Gemeinde bei der Sicherstellung und Förderung der \nambulanten medizinischen Grundversorgung als unabdingbar. Er sieht die Gemeinde in der Pflicht, \ngeeignete Rahmenbedingungen zu schaffen. Entsprechende Projekte wurden bereits lanciert. \n\n \n \nFrage 8 \n \nAktuell wird dem Bevölkerungswachstum bei der Bildung Rechnung getragen. Schulraum für über \nCHF 100 Mio. werden gebaut oder saniert. Noch mehr Menschen benötigen aber noch mehr Schulraum. \nIm neuen Finanzplan ist ersichtlich, dass weiterer Schulraum in Millionenhöhe benötigt wird und aus der \nPresse war am 30. Juni 2023 zu lesen, dass vier weitere Schulhäuser für rund CHF 50 Mio. gebaut wer-\nden sollen. Wie gedenkt der Gemeinderat diese ohne Steuererhöhungen zu finanzieren und ist noch ei-\ngenes Bauland für diese Bauten vorhanden? \n \n\nAntwort \nDer Gemeinderat beachtet bei sämtlichen Infrastrukturprojekten und bei der Entwicklung der \nGemeindeverwaltung das prognostizierte Bevölkerungswachstum. Insbesondere werden alle Inf-\nrastrukturprojekte auf einem langfristigen Horizont geplant. Im Finanzplan zeigt der Gemeinderat \nauf, wie die Investitionen finanziert werden sollen. Der Finanzplan sieht eine Steuererhöhung vor. \n \nEs sind noch Parzellen oder Flächen vorhanden, die im Eigentum der öffentlichen Hand sind, die \nfür öffentliche Bauten und Anlagen genutzt werden können. Ausreichend sind sie aber nicht, so-\ndass teilweise Flächen erworben und/oder eingezont werden. Im Zuge der Gesamtrevision Nut-\nzungsplanung ist der langfristige Bedarf an öBA-Zonen festzulegen und zu sichern. \n\n \n \nFrage 9 \n \nIst der Gemeinderat der Ansicht, dass Wohlen in den vergangenen Jahren von der Zuwanderung profi-\ntiert hat und zukünftig von der prognostizierten Zuwanderung profitieren wird? \n \n\nAntwort \nDie Frage kann man nicht spezifisch für die Gemeinde Wohlen beantworten. Die Schweiz hat \ninsgesamt von der Zuwanderung profitiert, wie der Bericht des SECO vom Juli 2023 zum Freizü-\ngigkeitsabkommen zeigt. Die Zuwanderung bietet viele Chancen für die Schweizer Wirtschaft. Sie \nhilft, den Wohlstand zu erhöhen und stellt eine wichtige Arbeitskräftebasis dar. Nach 20 Jahren \nPersonenfreizügigkeit hat die Schweiz von der Zuwanderung profitiert. \n \nDie Zuwanderung dämpfte die demografische Alterung und erweiterte das Potenzial des Ar-\nbeitsmarktes. Seit Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens ist das Bruttoinlandprodukt pro \nKopf um fast 20 Prozent gewachsen. Die Produktivitätsgewinne bilden sich in höheren Löhnen \nab. Die Arbeitslosigkeit ist heute auf einem Tiefststand. Eine Studie des Bundes zeigt, dass ohne \ndie Zuwanderung aus den EU- und EFTA-Staaten der Schweizer Arbeitsmarkt schlechter daste-\n\nhen würde. \n\n  \n\nhttps://gdp.ch/wie-die-schweizer-wirtschaft-von-zuwanderung-profitiert/\nhttps://gdp.ch/wie-die-schweizer-wirtschaft-von-zuwanderung-profitiert/\nhttps://www.nau.ch/politik/bundeshaus/nach-20-jahren-hat-die-schweiz-von-der-zuwanderung-profitiert-66536261\nhttps://www.nau.ch/politik/bundeshaus/nach-20-jahren-hat-die-schweiz-von-der-zuwanderung-profitiert-66536261\nhttps://www.nau.ch/politik/bundeshaus/nach-20-jahren-hat-die-schweiz-von-der-zuwanderung-profitiert-66536261\n\n\n \n\n Seite 6 von 7 \n\nFrage 10 \n \nAnalysiert man den pro Kopf-Steuerertrag einmal realistisch und ohne Ideologie, ist das Bevölkerungs-\nwachstum für Wohlen eher ein Fluch als sein Segen und er widerspiegelt deutlich die Gesellschaft in un-\nserer Gemeinde. Die Ausgaben sind höher als die Einnahmen und eine Richtungsänderung ist nicht in \nSicht. Jedes private Unternehmen, ohne von der öffentlichen Hand finanziert werden, würde längstens \ndas Problem analysieren und reagieren. Warum wird dieses unternehmerische Denken im Gemeinderat \nnicht angewendet? \n \n\nAntwort \nDer Gesamtanstieg der Steuerkraft der natürlichen Personen in der Gemeinde Wohlen von 2012 \nbis 2021 beträgt 6.8%. Im Vergleich dazu hat sich die Steuerkraft der natürlichen Personen aller \naargauischen Gemeinden in diesem Zehnjahresvergleich insgesamt um 6.6% erhöht. Wohlen hat \ndamit im 10-Jahresvergleich gegenüber dem Kantonsdurchschnitt eine leicht höhere Steigerung \nder Steuerkraft erreicht.  \n \nDer Steuerertrag der juristischen Personen beträgt für Wohlen im Durchschnitt der Periode 2012 \nbis 2021 rund CHF 194 pro Einwohner. Der Durchschnitt aller aargauischen Gemeinden beträgt \nCHF 250 pro Einwohner. Es ist zu beachten, dass die Steuererträge der juristischen Personen \njährlich stärker schwanken als die Steuerkraft der natürlichen Personen. Für Wohlen ist ersicht-\nlich, dass die Steuererträge der juristischen Personen über die betrachtete Zeitperiode eine ge-\nwisse Konstanz aufweisen. \n \nEntgegen der Annahme der Fragestellenden hatte das Bevölkerungswachstum also keine nega-\ntiven Auswirkungen auf die durchschnittlichen pro-Kopf Steuererträge. Die Steuerkraft der Ge-\nmeinde Wohlen bewegt sich historisch schon immer rund 20% unter dem Kantonsmittel. Dies \nwird sich aufgrund der bestehenden Wirtschaftsstrukturen und -Cluster in der Region auch nicht \nsprunghaft ändern. Gleichwohl hat die Gemeinde unabhängig von der Steuerkraft der Bevölke-\nrung dieselben Pflichtaufgaben zu erledigen wie andere Zentrumsgemeinden. \n \nDer überdurchschnittliche Investitions- und Unterhaltsbedarf ergibt sich daraus, dass die Ge-\nmeinde Wohlen im Zeitraum von 1988 bis 2021 jährlich durchschnittliche Nettoinvestitionen von \nnur CHF 368 pro Einwohner aufweist. Der Durchschnitt aller aargauischen Gemeinden beträgt für \ndiesen Zeitraum CHF 496 pro Einwohner. \n\n \n \nFrage 11 \n \nAls weiteres Strategieziel will der Gemeinderat seine Gemeinde «bei der Steuerbelastung im Kantonsmit-\ntel positionieren». Wann und mit welchen Massnahmen wird dieses Ziel umgesetzt? \n \n\nAntwort \nVon diesem Ziel des Legislaturprogramms ist die Gemeinde Wohlen derzeit einige Prozentpunkte \nentfernt. Der überdurchschnittliche Investitions- und Unterhaltsbedarf (siehe auch Ausführung in \nAntwort zu Frage 10) führt zu höheren Abschreibungen und einer starken Belastung der laufen-\nden Rechnung. In Kombination mit der unterdurchschnittlichen Steuerkraft ist eine Steuerbelas-\ntung im Kantonsmittel derzeit nicht möglich. \n \nEs ist gemäss Finanzplan vorgesehen, in den kommenden zehn Jahren nur die notwendigen In-\nvestitionen zu tätigen und den vernachlässigten Investitionen in den Unterhalt und Werterhalt in \nkleinen Schritten zu korrigieren, um die Steuerbelastung so tief als möglich zu halten. Es ist fest-\nzuhalten, dass die Gemeinde Wohlen ausgabenseitig sehr konkurrenzfähig ist. Die schwachen \nSteuererträge machen den Finanzhaushalt zur Herausforderung. \n \nEine Senkung der Steuerbelastung kann in Betracht gezogen werden, wenn der Normsteuerer-\ntrag pro Einwohner steigt und die Investitionen nicht mehr überdurchschnittlich sind. Dazu ist vor-\nab die stetige Aufarbeitung der Investitionsdefizite nötig. \n\n\n\n \n\n Seite 7 von 7 \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\nArsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n\n