name: 14127 Bericht und Antrag Reglement über die Ersatzabgaben für Spiel- und Erholungsanlagen.pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n26. Juli 2021 \n\nBericht und Antrag 14127 \n\nReglement über die Ersatzabgaben für Spiel- und Erholungsanlagen \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nAttraktive Spiel- und Erholungsanlagen dienen einerseits als Spielflächen für Kinder, andererseits aber \n\nauch als Erholungsflächen für Erwachsene. Sie erfüllen einen erzieherischen Zweck und fördern sowohl \n\ndie physische als auch die psychische Gesundheit. Qualitativ hochwertige Spiel- und Erholungsanlagen \n\nsind von Bedeutung für zwischenmenschliche Kontakte und stellen eine Möglichkeit zur Freizeitgestaltung \n\ndar. \n\n \n\nAktuell wird die minimale Grösse und Art der «Spiel- und Erholungsanlagen» bei Mehrfamilienhäusern \n\ngemäss § 61 BNO Wohlen wie folgt geregelt: \n\n \n\n1. Bei Mehrfamilienhäusern sind der Gemeinschaft dienende Spiel- und Erholungsanlagen an zweck-\n\nmässiger Lage auf privatem Grund anzulegen. Deren Grundfläche muss mindestens 15% der dem \n\nWohnen dienenden Bruttogeschossfläche betragen. \n\n2. Die Spielplätze sind nach den neuesten Erkenntnissen über kindergerechte Wohnumfelder und den \n\nverschiedenen Altersgruppen entsprechend auszugestalten. Die Kinder sollen die Spielplätze mög-\n\nlichst unbeaufsichtigt erreichen und benützen können. \n\n3. Die Benützungsmöglichkeit und der Unterhalt der Spiel- und Erholungsanlagen sind im Grundbuch \n\nanzumerken. \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n Seite 2 von 3 \n\nFalls die Erstellung einer Spiel- und Erholungsanlage auf der eigenen, einer benachbarten oder sich in \n\ngeeigneter Distanz befindenden Parzelle nicht möglich ist, ist die Zahlung einer Ersatzabgabe für nicht \n\nrealisierte Spiel- und Erholungsanlagen zu Gunsten der Einwohnergemeinde derzeit in der Kernzone in \n\nAusnahmefällen möglich. Mit den Einnahmen aus dieser Ersatzabgabe verpflichtet sich die Einwohnerge-\n\nmeinde Wohlen, für den Unterhalt bestehender Spiel- und Erholungsanlagen sowie die Realisierung neuer \n\nöffentlicher Freiräume in Form von Spiel- und Erholungsanlagen zu sorgen. \n\n \n\n \n\n2. ZIELE \n\nAls verbindliche Rechtsgrundlage soll das Reglement über Ersatzgaben für Spiel- und Erholungsanlagen \n\ngeschaffen werden, welches die Bestimmungen zur Entrichtung und Verwendung der Ersatzabgaben fest-\n\nlegt.  \n\n \n\nDie Möglichkeit der Ersatzabgabe in der Kernzone und der Verweis auf das Reglement werden neu in der \n\nBau- und Nutzungsordnung (BNO) verankert. Die Entwurfsunterlagen zum öffentlich-rechtlichen Verfahren \n\nder Teilrevision Nutzungsplanung respektive der Bau- und Nutzungsordnung wurden erstellt und unterlie-\n\ngen dem parallelen Rechtsetzungsverfahren. \n\n \n\n \n\n3. INHATLICHE ERLÄUTERUNGEN ZUM REGLEMENT \n\nDurch das neue Reglement wird der Grundsatz nicht verändert, dass bei der Erstellung von Mehrfamilien-\n\nhäusern entsprechende Spiel- und Erholungsanlagen auf dem eigenen oder einem benachbarten Grund-\n\nstück zu realisieren sind. Nur wenn dies nicht möglich ist, besteht in der Kernzone die Möglichkeit, eine \n\nErsatzabgabe zu entrichten. In den anderen Zonen ist keine Ersatzabgabe vorgesehen, da die Errichtung \n\nqualitätsvoller Spiel- und Erholungsanlagen problemlos möglich ist. \n\n \n\nDie Höhe der Ersatzabgabe richtet sich nach der Fläche (in m2) nicht realisierter Spiel- und Erholungsan-\n\nlagen. Der Vorteil dieser Berechnungsart besteht darin, dass die zu realisierende Spiel- und Erholungsan-\n\nlagen direkt über die Bruttogeschossfläche berechnet werden und somit eindeutig zu definieren sind. Zu-\n\ndem fällt die Berechnung einfach aus, wenn nur ein Teil der eigentlich zu realisierenden Spiel- und Erho-\n\nlungsanlage umgesetzt wird. Die Höhe der Ersatzabgabe von CHF 1‘000 pro m2 orientiert sich an den \n\nPreisen von aktuellen Bauprojekten für Spielanlagen inklusive den langfristigen Unterhaltskosten. \n\n \n\nDie Ersatzabgaben sollen nach Möglichkeit primär im Ortszentrum eingesetzt werden. Zu diesem Zweck \n\nwurde dem Reglement ein Anhang beigefügt, welcher das «Ortszentrum» für dieses Reglement genau \n\ndefiniert. Gleichwohl wurden die Bestimmungen im Reglement so formuliert, dass – sollte ein sinnvolles \n\nProjekt vorliegen und Bedarf an Spiel- und Erholungsanlagen bestehen – die Ersatzabgaben auch an ei-\n\nnem anderen Standort ausserhalb des definierten Perimeters eingesetzt werden könnten. \n\n \n\n \n\n4. TERMINE UND WEITERES VORGEHEN \n\nVerabschiedung Bericht und Antrag durch Gemeinderat 26. Juli 2021 \n\nGenehmigung durch den Einwohnerrat 30. August 2021 \n\nAblauf Referendumsfrist 4. Oktober 2021 \n\nInkraftsetzung des Reglements 1. November 2021 \n\n  \n\n\n\n Seite 3 von 3 \n\n5. KOSTEN \n\nEs entsteht für die Gemeinde Wohlen kein finanzieller Aufwand. Die vereinnahmten Ersatzabgaben werden \n\nausschliesslich für die Erstellung oder den Ersatz von Spiel- und Erholungsanlagen eingesetzt, was die \n\nRechnung der Gemeinde Wohlen entlasten kann. \n\n \n\n \n\n6. SCHLUSSBETRACHTUNG \n\nDas Reglement über die Ersatzabgaben für Spiel- und Erholungsanlagen schafft die rechtliche Grundlage \n\nfür die künftige Entrichtung und Verwendung von Ersatzabgaben für Spiel- und Erholungsanlagen. \n\n \n\nDem Grundsatz, dass bei der Erstellung von Mehrfamilienhäusern Spiel- und Erholungsanlagen sicherzu-\n\nstellen sind, wird mit dem vorliegenden Reglement nachgelebt. Es ermöglicht bei Bauvorhaben in der Kern-\n\nzone bessere Lösungen zur Sicherstellung der Spiel- und Erholungsanlagen anstelle einzelner Anlagen \n\nvon minderer Qualität. \n\n \n\n \n\n7. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\n \n\nGenehmigung des Reglements über die Ersatzabgaben für Spiel- und Erholungsanlagen und \n\nInkraftsetzung per 1. November 2021. \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Roland Vogt \n\nVizeammann \n\n Christoph Weibel \n\n Gemeindeschreiber \n\nBeilage \n\n− Entwurf Reglement über die Ersatzabgaben für Spiel- und Erholungsanlagen  \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Finanzverwaltung \n\n− Medien \n\n− Planung, Bau und Umwelt \n\n\n


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name: Motion 15019 betreffend Grosskreisel Zentrum Wohlen.pdf

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name: Vergütungsreglement für politisch gewählte Personen - Legislaturperiode 2022-2025 (Umsetzung Motion 15001).pdf

text: \nccccc  \n\n \n\nVERGÜTUNGSREGLEMENT \nFÜR POLITISCH GEWÄHLTE \nPERSONEN \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n  \n\n \n \n\n \n\n0\n1\n\n.0\n1\n\n.2\n0\n\n2\n2\n\n \n\nENTWURF \n\n  \n\n\n\n1 \n\nVERGÜTUNGSREGLEMENT FÜR POLITISCH GEWÄHLTE PERSONEN \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nI. Allgemeines 3 \n\n§ 1 Ingress 3 \n\nII. Einwohnerrat 3 \n\n§ 2 Mitglieder des Einwohnerrates 3 \n\n§ 3 Kommissionen des Einwohnerrates 3 \n\n§ 4 Wahlbüro  4 \n\n§ 5 Spesenersatz 4 \n\nIII. Gemeinderat 5 \n\n§ 6 Mitglieder des Gemeinderates 5 \n\n§ 7 Kommissionen des Gemeinderates 5 \n\n§ 8 Spesenersatz 6 \n\nIV. Gemeindeammann 6 \n\n§ 9 Aufgaben und Verantwortlichkeiten 6 \n\n§ 10 Stellenpensum 6 \n\n§ 11 Vergütung 7 \n\n§ 12 Spesenersatz 7 \n\n§ 13 Vergütungsfortzahlung bei Nichtwiederwahl 7 \n\n§ 14 Annahme und Ausübung von Nebenämtern und Mandaten 8 \n\n  \n\n\n\n2 \n\nV. Nebenstehende Behörden 8 \n\n§ 15 Steuerkommission 8 \n\nVI. Schlussbestimmungen 9 \n\n§ 16 Aufhebung des bisherigen Rechts 9 \n\n§ 17 Inkraftsetzung, periodische Überprüfung 9 \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n\nDer Einwohnerrat erlässt, gestützt auf § 28 Abs. 2 Ziff. 7 der Gemeindeordnung Wohlen vom  \n12. Dezember 2016, das nachstehende Reglement: \n\nI. ALLGEMEINES \n\nDie im Vergütungsreglement für politisch gewählte Personen verwendeten \nPersonenbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter. \n \n\n§ 1 Ingress \n\nIn diesem Reglement wird die Vergütung politisch gewählter Personen geregelt. Unter die \nRegelung fallen die Mitglieder des Einwohnerrates sowie die Kommissionen des \nEinwohnerrates und das Wahlbüro, die Mitglieder des Gemeinderates sowie die Kommissionen \nund Arbeitsgruppen des Gemeinderates, der hauptamtliche Gemeindeammann und die \nMitglieder der Steuerkommission. \n \n\nII. EINWOHNERRAT \n\n§ 2 Mitglieder des Einwohnerrates \n\n1Die Mitglieder des Einwohnerrates erhalten für jede Ratssitzung, an der sie teilnehmen, eine \nVergütung von CHF 100.00.  \n \n2Für den Präsidenten des Einwohnerrates wird zusätzlich zum Sitzungsgeld eine feste jährliche \nVergütung von CHF 5‘000.00 und für den Vizepräsidenten des Einwohnerrates eine solche von \nCHF 500.00 ausgerichtet. \n \n3Bei Sitzungen des Ratsbüros werden jene Vergütungen ausgerichtet, welche auch für die \neinwohnerrätlichen Kommissionen gelten. \n \n \n\n§ 3 Kommissionen des Einwohnerrates \n\n1Unter den Begriff Kommissionen des Einwohnerrates fallen die Finanz- und \nGeschäftsprüfungskommission sowie die vom Ratsbüro bzw. vom Einwohnerrat bestellten \nnichtständigen Spezialkommissionen. \n \n2Den Mitgliedern von einwohnerrätlichen Kommissionen werden für die Teilnahme an Sitzungen \nfolgende Vergütungen ausgerichtet: \n \n\nCHF 50.00 wenn die Sitzung weniger als drei Stunden dauert (einfache Sitzung) \n\nCHF 75.00 wenn die Sitzung weniger als fünf Stunden, aber mehr als drei Stunden \ndauert (Halbtagessitzung) \n\nCHF 150.00 wenn die Sitzung mehr als fünf Stunden dauert (Ganztagessitzung) \n\n \n3Den Mitgliedern der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (ohne Präsident), wird \nzusätzlich zum Sitzungsgeld eine feste jährliche Vergütung von CHF 500.00 ausgerichtet. \n\n\n\n4 \n\n4Dem Präsidenten der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission wird zusätzlich zum \nSitzungsgeld eine feste jährliche Vergütung von CHF 1‘500.00 ausgerichtet. \n \n5Die Präsidenten von einwohnerrätlichen, nichtständigen Spezialkommissionen erhalten das \ndoppelte Sitzungsgeld der Mitglieder.  \n \n6Wird das Sitzungsprotokoll von einem Kommissionsmitglied geführt, welches nicht der \nGemeindeverwaltung angehört, so hat es Anspruch auf das doppelte Sitzungsgeld. \n \n \n\n§ 4 Wahlbüro \n\n1Unter den Begriff Wahlbüro fallen die zur Besorgung der im Zusammenhang mit den Wahlen \nstehenden Geschäfte sowie zur Ausmittlung der Resultate von Wahlen und Abstimmungen \ndurch die Urne für die Dauer von vier Jahren aus der Mitte der Stimmberechtigten vom \nEinwohnerrat gewählten zwölf Mitglieder.  \n \n2Den Mitgliedern des Wahlbüros werden für ihre Tätigkeiten folgende Vergütungen \nausgerichtet: \n \n\nCHF 35.00 pro Stunde werktags \n\nCHF 40.00 pro Stunde sonntags \n\n \n3Der Gemeinderat kann das Wahlbüro nötigenfalls durch den Beizug von Hilfskräften erweitern \nund legt für diese die Vergütungen fest. \n \n \n\n§ 5 Spesenersatz \n\nDie Mitglieder des Einwohnerrates sowie der einwohnerrätlichen Kommissionen und des \nWahlbüros haben Anspruch auf Spesenersatz bei auswärtiger Tätigkeit. Dieser wird wie folgt \nvergütet: \n \n\nVergütung Gegenstand \n\nCHF 0.70 pro km Personenwagen \n\nCHF 0.30 pro km Motorrad \n\nnach Aufwand Fahrkarte öffentlicher Verkehr (2. Klasse) \n\nnach Aufwand Fahrkarte öffentlicher Verkehr mit Halbtax-Abo. (2. Klasse) \n\nCHF 25.00 pro Hauptmahlzeit \n\n \n  \n\n\n\n5 \n\nIII. GEMEINDERAT \n\n§ 6 Mitglieder des Gemeinderates \n\n1Für die Vergütung des Gemeindeammanns gelangt Kapitel IV. dieses Reglements zur \nAnwendung. \n \n2Die weiteren vier Mitglieder des Gemeinderates erhalten pro Jahr (brutto): \n \n\n− einen Sockelbetrag pro Mitglied von CHF 30‘000.00; \n\n− einen Globalbetrag von CHF 60‘000.00; \n\n− global die vom Gemeindeammann nicht beanspruchte Vergütung, wenn dieser sein  \nStellenpensum reduziert:  \n \n\nGemeindeammann Pensum Vergütung Gemeinderat Globalbetrag \n\nReferenz 100% CHF 190‘000.00  \n\nMaximum 80% CHF 152‘000.00  \n\n 70% CHF 133‘000.00 + CHF 19’000 \n\nMinimum 60% CHF 114‘000.00 + CHF 38’000 \n\n \n3Der Globalbetrag wird vom Gemeinderat aufgrund der individuellen Belastung pro Ressort \naufgeteilt. \n \n4Die Mitglieder des Gemeinderates erhalten diese jährlichen Vergütungen für ihre Teilnahme an \nallen Behörden- und Kommissionssitzungen, die dazugehörenden Vorbereitungs- und \nAusführungsarbeiten und die Führung ihrer Ressorts. \n\n \n5Die Mitglieder des Gemeinderates können Vergütungen aus Nebenämtern und Mandaten \neinbehalten, wenn diese aus der Tätigkeit bei einer Organisation mit eigener \nRechtspersönlichkeit (juristische Personen, Verbände, Vereine, Stiftungen usw.) resultieren. \nVergütungen aus der Tätigkeit bei gemeindeeigenen Betrieben, bei welcher die Gemeinde \nMehrheitsanteileignerin ist, sind zur Hälfte an die Gemeindekasse abzuliefern.  \n \n6Mitglieder des Gemeinderates haben die Möglichkeit, sich bei der Pensionskasse, bei welcher \ndas Gemeindepersonal versichert ist, im Rahmen der effektiv erhaltenen Vergütung gemäss § 6 \nAbs. 2 hiervor, mitzuversichern. Die Prämien an die Pensionskasse werden zur Hälfte vom \nVersicherten und von der Einwohnergemeinde getragen. \n \n \n\n§ 7 Kommissionen des Gemeinderates \n\n1Unter den Begriff Kommissionen des Gemeinderates fallen sämtliche vom Gemeinderat \ngewählten, ständigen und nichtständigen Kommissionen sowie Arbeitsgruppen.  \n \n \n  \n\n\n\n6 \n\n2Den Mitgliedern von gemeinderätlichen Kommissionen und Arbeitsgruppen werden für die \nTeilnahme an Sitzungen folgende Vergütungen ausgerichtet: \n \n\nCHF 50.00 wenn die Sitzung weniger als drei Stunden dauert (einfache Sitzung) \n\nCHF 75.00 wenn die Sitzung weniger als fünf Stunden, aber mehr als drei Stunden \ndauert (Halbtagessitzung) \n\nCHF 150.00 wenn die Sitzung mehr als fünf Stunden dauert (Ganztagessitzung) \n\n \n3Die Kommissionspräsidenten sowie Präsidenten von Arbeitsgruppen, ausgenommen es sind \nMitglieder des Gemeinderates, erhalten das doppelte Sitzungsgeld.  \n \n \n\n§ 8 Spesenersatz \n\nDie Mitglieder des Gemeinderates sowie der gemeinderätlichen Kommissionen und \nArbeitsgruppen haben Anspruch auf Spesenersatz bei auswärtiger Tätigkeit. Dieser wird wie \nfolgt vergütet: \n \n\nVergütung Gegenstand \n\nCHF 0.70 pro km Personenwagen \n\nCHF 0.30 pro km Motorrad \n\nnach Aufwand Fahrkarte öffentlicher Verkehr (2. Klasse) \n\nnach Aufwand Fahrkarte öffentlicher Verkehr mit Halbtax-Abo. (2. Klasse) \n\nCHF 25.00 pro Hauptmahlzeit \n\nIV. GEMEINDEAMMANN \n\n§ 9 Aufgaben und Verantwortlichkeiten \n\nDie Aufgaben und Verantwortlichkeiten richten sich nach der kantonalen Gesetzgebung sowie \nder Gemeindeordnung Wohlen. Das Personalreglement der Gemeinde Wohlen gilt subsidiär in \nBezug auf Versicherungsleistungen (Pensionskasse, Sozialversicherung, Krankentaggeld) \nsowie arbeitsfreie Zeiten (Ferien, Feiertage, Urlaub). \n \n \n\n§ 10 Stellenpensum \n\nDer hauptamtliche Gemeindeammann übt seine Tätigkeit im Teilamt mit einem Stellenpensum \nvon 60% bis 80% aus. Der Amtsinhaber bestimmt sein Arbeitspensum im vorgegebenen \nRahmen auf die Dauer eines Jahres selbst. \n \n  \n\n\n\n7 \n\n§ 11 Vergütung \n\n1Unter Berücksichtigung des effektiven Stellenpensums errechnet sich die Vergütung  \n(brutto/Jahr) des Gemeindeammanns wie folgt: \n \n\nGemeindeammann Pensum Vergütung \n\nReferenz 100% CHF 190‘000.00 \n\nMaximum 80% CHF 152‘000.00 \n\n 70% CHF 133‘000.00 \n\nMinimum 60% CHF 114‘000.00 \n\n \n2Die Vergütung reduziert sich um die Höhe allfälliger Rentenleistungen aus der obligatorischen \nAltersvorsorge (1. und 2. Säule). \n \n3In der Vergütung enthalten sind alle im Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes \nstehenden Tätigkeiten. Diese richten sich nach den Aufgaben und Verantwortlichkeiten gemäss \nkantonaler Gesetzgebung sowie der Gemeindeordnung Wohlen. Weitere Vergütungen erfolgen \nkeine. \n \n \n\n§ 12 Spesenersatz \n\n1Der Gemeindeammann erhält eine pauschale Spesenentschädigung von CHF 5‘000.00 pro \nJahr. Mit der Pauschalentschädigung sind namentlich abgegolten: \n \n\n− sämtliche Dienstfahrten mit Privatfahrzeugen; \n\n− Parkgebühren für Dienstfahrten; \n\n− Bahn-, Tram-, Bus- und Taxifahrten für den dienstlichen Bereich; \n\n− Diensttelefonate mit privaten Geräten; \n\n− Kleinkonsumationen im Gastronomiegewerbe bis CHF 50.00  \n(Mittag- und Abendessen können gegen Vorlage von Belegen abgerechnet werden); \n\n− Zwischenverpflegungen im Gastronomiegewerbe; \n\n− Trinkgelder für Dienstleistungen im Gastronomiegewerbe; \n\n− diverse Nebenauslagen für Personal oder Dritte bis CHF 50.00 pro Auslage. \n \n2Eine Kumulierung von pauschaler Entschädigung und effektiver Abrechnung ist \nausgeschlossen. \n \n \n\n§ 13 Vergütungsfortzahlung bei Nichtwiederwahl \n\n1Bei Nichtwiederwahl als Gemeindeammann ab dem 1. Wahlgang wird unter Berücksichtigung \ndes Stellenpensums basierend auf der letzten Jahresbruttovergütung eine \nVergütungsfortzahlung für die Dauer von sechs Monaten geleistet. Diese wird auf den Zeitpunkt \nder Aufnahme einer neuen Haupterwerbstätigkeit vorzeitig eingestellt, wobei vor der \nNichtwiederwahl bereits bestehende Nebenerwerbstätigkeiten nicht in Betracht fallen.  \n \n  \n\n\n\n8 \n\n2Keine Vergütungsfortzahlung wird geleistet, wenn im Zeitpunkt des Austretens aus dem Amt \nein Anspruch auf Rentenleistungen aus der obligatorischen Altersvorsorge (1. und 2. Säule) \nbesteht sowie bei einer aufsichtsrechtlichen Entlassung aus dem Amt. \n \n3Bei freiwilligem Ausscheiden aus dem Amt wird keine Vergütungsfortzahlung geleistet. \n \n \n\n§ 14 Aufnahme/Annahme und Ausübung eines Nebenerwerbs sowie von \n\nNebenämtern und Mandaten \n\n1Der Gemeindeammann kann einen Nebenerwerb ohne Zustimmung des Gemeinderates \naufnehmen und ausüben. Die entsprechenden Vergütungen kann er ohne Deklaration beim \nGemeinderat einbehalten. Das Gleiche gilt für die Annahme und Ausübung von Nebenämtern \nund Mandaten ohne Bezug zur Amtstätigkeit. \n \n2Der Gemeindeammann kann Vergütungen aus Nebenämtern und aus Mandaten mit Bezug zur \nAmtstätigkeit einbehalten, wenn diese aus der Tätigkeit bei einer Organisation mit eigener \nRechtspersönlichkeit (juristische Personen, Verbände, Vereine, Stiftungen usw.) resultieren. \nVergütungen aus der Tätigkeit bei gemeindeeigenen Betrieben, bei welcher die Gemeinde \nMehrheitsanteileignerin ist, sind zur Hälfte an die Gemeindekasse abzuliefern. \n \n3Durch die Annahme und die Ausübung von Nebenämtern und Mandaten darf der \nGemeindeammann die Wahrung der Interessen der Gemeinde Wohlen in keiner Weise \nvernachlässigen und beeinträchtigen.  \n\nV. NEBENSTEHENDE BEHÖRDEN \n\n§ 15 Steuerkommission \n\n1Den von der Gesamtheit der Stimmberechtigten gewählten Mitgliedern der Steuerkommission \nwerden für die Teilnahme an Sitzungen folgende Vergütungen ausgerichtet: \n \n\nCHF 50.00 wenn die Sitzung weniger als drei Stunden dauert (einfache Sitzung) \n\nCHF 75.00 wenn die Sitzung weniger als fünf Stunden, aber mehr als drei Stunden \ndauert (Halbtagessitzung) \n\nCHF 150.00 wenn die Sitzung mehr als fünf Stunden dauert (Ganztagessitzung) \n\n \n2Den von der Gesamtheit der Stimmberechtigten gewählten Mitgliedern der Steuerkommission \n(ohne Präsident) wird zusätzlich zum Sitzungsgeld eine feste jährliche Vergütung von \nCHF 200.00 ausgerichtet. Darin enthalten ist der pauschale Ersatz der Spesen. \n \n3Der Präsident der Steuerkommission erhält das doppelte Sitzungsgeld. Ihm wird zusätzlich \nzum Sitzungsgeld eine feste jährliche Vergütung von CHF 600.00 ausgerichtet. Darin enthalten \nist der pauschale Ersatz der Spesen. \n  \n\n\n\n9 \n\nVI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\n§ 16 Aufhebung des bisherigen Rechts \n\nDieses Reglement ersetzt die folgenden Reglemente: \n \n\n− Reglement über die Entrichtung von Entschädigungen, Sitzungsgeldern und Spesenersatz \nan Behördenmitglieder und Arbeitsnehmende der Gemeinde Wohlen vom 27. August 1990 \n(Stand 1. Januar 2014) \n\n− Reglement zur Regelung der Anstellungsverhältnisse des Gemeindeammanns der  \nGemeinde Wohlen vom 27. August 2001 (Stand 1. Januar 2014) \n\n \n \n\n§ 17 Inkraftsetzung, periodische Überprüfung \n\n1Dieses Reglement tritt auf den 1. Januar 2022 in Kraft und ersetzt infolge Revision das \nVergütungsreglement für politisch gewählte Personen vom 1. Januar 2018. \n \n2Jeweils vor den Gesamterneuerungswahlen einer ordentlichen Amtsperiode ist dieses \nReglement zu überprüfen und die Vergütungen sind durch den Einwohnerrat festzulegen.  \n \n \n \n \nWohlen,  \n \n \nEinwohnerrat Wohlen  \n  \n\nCyrill Meier Michelle Hunziker \nDer Präsident Die Aktuarin  \n\n \n\n\n


name: Antwort zur Anfrage 15050 betreffend geplante Grossveranstaltungen im Jahr 2023 und den Folgejahren.pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n3. April 2023 \n\nAntwort zur Anfrage 15050 betreffend geplante Grossveranstaltungen im Jahr 2023 und den \nFolgejahren im Wohler Oberdorf \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\n \n\nFrage 1 \n\n \n\nWurden von der Gemeinde Wohlen für das «Argovia Fäscht», das «Hive Air» und das «Touch The Air» im \n\n«Chüestellihau» im Wohler Oberdorf für das Jahr 2023 die notwendigen Bewilligungen (bereits) erteilt? \n\nWenn Nein: Ist von der Erteilung dieser Bewilligungen auszugehen? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Bewilligungen für das «Argovia Fäscht» und das «Hive Air» wurden gemäss Geschäfts- und \n\nKompetenzreglement der Gemeinde Wohlen am 12. Dezember 2022 durch die Regionalpolizei \n\nerteilt. Für einen dritten Grossanlass «Touch The Air» ist kein Gesuch erfolgt. \n\n \n\n \n\n  \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\nFrage 2 \n\n \n\nWenn Ja: Wann finden diese drei Veranstaltungen genau statt und für wie lange wurden die Bewilligungen \n\nerteilt (Tage und Uhrzeiten)? Gibt es Beschränkungen der Besucherzahlen? Sind es tatsächlich drei Ver-\n\nanstaltungen im gleichen Jahr, am gleichen Ort und an drei verschiedenen Wochenenden? \n\n \n\n \n\nAntwort \n\nDer Aufbau der Infrastruktur für beide Veranstaltungen beginnt ab 8. Mai 2023. Am Samstag, 3. \n\nJuni 2023 findet das «Hive Air» von 13.00 bis 02.00 Uhr statt. Im Hauptzelt wird bis 04.00 Uhr eine \n\nDisco mit entsprechender Musik betrieben. \n\n \n\nAm Freitag, 9. Juni 2023 findet das «Beizlifäscht» von 17.00 bis 02.00 Uhr statt. Dabei werden \n\nkeine Live-Konzerte veranstaltet. Im Hauptzelt wird eine Disco mit entsprechender Musik betrie-\n\nben. Am Samstag, 10. Juni 2023 findet das «Argovia Fäscht» von 14.00 bis 04.00 Uhr (Konzert-\n\nende 02.00 Uhr) statt. Im Hauptzelt wird bis 04.00 Uhr eine Disco mit entsprechender Musik be-\n\ntrieben. \n\n \n\nEs wurden keine Beschränkungen verfügt, was die Anzahl der Besuchenden betrifft. Über weitere \n\nVeranstaltungen am gleichen Ort ist dem Gemeinderat bzw. der Regionalpolizei nichts bekannt.  \n\n \n\n \n\nFrage 3 \n\n \n\nWurde die Nachbarschaft des Festgeländes, insbesondere die Einwohnerschaft an der  \n\nSattelbogenstrasse, Wannenhügelstrasse, Wannenhügelweg, Hagebuechweg und obere Haldenstrasse \n\nentlang der «Lochmatt» sowie die Nachbarschaft in der Gemeinde Waltenschwil ins Bewilligungsverfahren \n\neinbezogen bzw. bereits von der Gemeinde oder den Veranstaltern informiert? \n\n \n\nAntwort \n\nEs ist keine gängige Praxis die Anwohner oder die Nachbarschaft in ein Bewilligungsverfahren für \n\nVeranstaltungen miteinzubeziehen. Die Information der Nachbarschaft ist Aufgabe der Veranstal-\n\nter und nicht der Gemeinde. Ob und in welcher Form die Veranstalter informiert haben, entzieht \n\nsich der Kenntnis des Gemeinderates. \n\n \n\n \n\nFrage 4 \n\n \n\nWenn Bewilligungen erteilt wurden: Was stimmt den Gemeinderat zuversichtlich, dass in Wohlen mit we-\n\nniger Lärm und damit einhergehend mit weniger Lärmklagen zu rechnen ist als in der Gemeinde Lupfig, in \n\nder das «Argovia Fäscht» und das «Hive Air» bislang ausgetragen wurden? \n\n \n\nAntwort \n\nDa dem Gemeinderat keine Vergleichszahlen bezüglich Beschwerden zur Verfügung stehen, gilt \n\nes die Durchführungen der Veranstaltungen abzuwarten und diese im Nachgang zu beurteilen.  \n\n \n\n \n\nFrage 5 \n\n \n\nGeht der Gemeinderat davon aus, dass das «Argovia Fäscht», das «Hive Air» und das «Touch The Air» \n\njährlich im Wohler Oberdorf stattfinden werden und wie wäre seine Haltung dazu? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Bewilligung für die beiden Veranstaltungen «Argovia Fäscht» und «Hive Air» wurden erteilt. Es \n\ngilt im Jahr 2023 Erfahrungswerte zu sammeln und diese für zukünftige Veranstaltungen gleicher \n\nArt zu reflektieren und entsprechende Schlüsse daraus zu ziehen.  \n  \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\nFrage 6 \n\n \n\nWelche Wertschöpfung erhofft sich der Gemeinderat durch die drei Grossveranstaltungen, wenn eher da-\n\nvon auszugehen ist, dass die Veranstalter in Wohlen keine Steuern zahlen und das lokale Gewerbe kaum \n\nberücksichtigt wird (von einem grossen Wohler Getränkehändler abgesehen, welcher ohnehin auch aus-\n\nserhalb von Wohlen in die ganze Schweiz liefern könnte bzw. liefert)? \n\n \n\nAntwort \n\nDie beiden Grossveranstaltungen sind weit über die Kantonsgrenze hinaus bekannt. Insbesondere \n\nbei der jungen Bevölkerungsschicht erfreuen sich diese Anlässe grosser Beliebtheit. Am «Beiz-\n\nlifäscht» freitags und an den Konzerten anlässlich des «Argovia Fäscht» samstags treten zahlrei-\n\nche bekannte Kunstschaffende auf. Für ein generationenübergreifendes Publikum wird dabei mu-\n\nsikalische Populärkultur angeboten. Das Ausgehangebot für Jugendliche ist in Wohlen als beschei-\n\nden zu bezeichnen. Der Gemeinderat freut sich daher für die jungen Wohlerinnen und Wohler, \n\ndass sie in unmittelbarer Nähe solche Veranstaltungen erleben dürfen. Es darf davon ausgegan-\n\ngen werden, dass Wohlen bei dieser Zielgruppe mit der Durchführung der Anlässe anerkennend \n\nwahrgenommen wird. Insgesamt verspricht sich der Gemeinderat dadurch ein positives Stand- \n\nortimage. \n\n \n\n \n\nFrage 7 \n\n \n\nWo haben die Veranstalter der genannten drei Grossveranstaltungen im Hinblick auf Steuererträge unserer \n\nGemeinde ihren Wohn- bzw. Firmensitz? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Veranstalter für beide Veranstaltungen ist die CH Media AG. Die Holding hat ihren Sitz in \n\nAarau. Die Wohnorte der verantwortlichen Mitarbeitenden sind dem Gemeinderat nicht bekannt. \n\n \n\n \n\nFrage 8 \n\n \n\nIst sich der Gemeinderat bewusst, dass in der Nachbarschaft des Festgeländes nicht wenige gute bis sehr \n\ngute Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wohnen, mit welchen die Gemeinde Wohlen leider nicht gesegnet \n\nist? Fürchtet der Gemeinderat nicht einen Wegzug dieser Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aus Wohlen, \n\nwenn im «Chüestellihau» regelmässig ein Festbetrieb bzw. Grossveranstaltungen stattfinden? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Gemeinderat ist sich bewusst, dass ein Festbetrieb nicht ausschliesslich auf positive Reaktio-\n\nnen stösst – dies betrifft sämtliche Standorte wie zum Beispiel das «Chüestellihau», den «Schüwo-\n\nPark» oder das «Merkur-Areal». Der Gemeinderat will selbstverständlich, dass möglichst wenige \n\nAnwohnende mit von Grossveranstaltungen ausgehenden Emissionen belastet werden. Gleichzei-\n\ntig ist der Gemeinderat aber auch der Meinung, dass Grossveranstaltungen in dieser Form wichtige \n\nBestandteile des gesellschaftlichen Lebens sind und ihre Berechtigung haben. Die daraus zu er-\n\nwartenden Auswirkungen erachtet der Gemeinderat als vertretbar. Der Gemeinderat differenziert \n\nin seiner Bewilligungspraxis in allen Bereichen im Sinne der Rechtsgleichheit nicht zwischen ver-\n\nschiedenen Arten von Steuerzahlenden. Bisherige Veranstaltungen im «Chüestellihau» wie «Wes-\n\ntern Night», «Sound Arena» und «Touch the Air» zeigten, dass aufgrund dieser Veranstaltungen \n\nkeine Anwohnenden ihren Wegzug in Betracht gezogen haben. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\nFrage 9 \n\n \n\nWelche Vorkehrungen sind vorgesehen oder müssen aus Sicht des Gemeinderates noch getroffen werden, \n\num die zulässigen Lärmgrenzwerte einzuhalten und die Nachtruhe möglichst zu respektieren? \n\n \n\nAntwort \n\nDem Veranstalter wurden klare Auflagen bezüglich der vom Festgelände ausgehenden Emissio-\n\nnen verfügt. Diese werden durch die Regionalpolizei vor Ort kontrolliert. Bei Nichteinhalten der \n\nGrenzwerte oder Zeiten wird der Veranstalter zur Rechenschaft gezogen.  \n\n \n\n \n\nFrage 10 \n\n \n\nWie wird dem zu erwartenden riesigen Verkehrsaufkommen und dem Littering – auch entlang der Strassen \n\nzum Festgelände – bei zehntausenden Besucherinnen und Besuchern begegnet? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Veranstalter inkludiert die öffentlichen Verkehrsmittel im Preis des Eintrittsticket. Auf dem Fest-\n\ngelände werden keine Parkplätze für den mobilen Individualverkehr angeboten. Es wird davon \n\nausgegangen, dass die Mehrheit der Veranstaltungsbesuchenden mit den öffentlichen Verkehrs-\n\nmitteln anreist. Diese werden vom Bahnhof Wohlen mit der AVA per Bahn zum Festgelände trans-\n\nportiert. Entsprechend werden die Strassen entlastet und dem Littering entgegengewirkt. Ein um-\n\nfassendes Abfallkonzept gehört zur Auflage der Veranstaltungsbewilligung. \n\n \n\n \n\nFrage 11 \n\n \n\nMit welchen Kosten ist für die Gemeinde Wohlen zu rechnen (insbesondere für die Aufrechterhaltung der \n\nSicherheit und die Abfallbeseitigung auf den Strassen bis zum Festgelände) und werden diese Kosten \n\nvollumfänglich den Veranstaltern in Rechnung gestellt? \n\n \n\nAntwort \n\nEs besteht noch keine Aufwand- und Kostenschätzung für Leistungen der öffentlichen Hand. Ent-\n\nstehende Kosten werden an den Veranstalter überbunden.  \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  \nArsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nMichelle Hunziker \n\nGemeindeschreiber-Stv. \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n\n