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category_de: Protokoll

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text: \n \n \n \n\n \n\n \nc:\\users\\rossetti.ugo\\appdata\\local\\dms1edit\\{8df1873c-4f52-49a8-8911-81d90170c5fb}\\6\\128365\\1352de\\0\\0\\110a29\\protokoll des einwohnerrates wohlen (bearbeiten).doc \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n33. Sitzung vom 26. August 2013 von 19.00 bis 22.00 Uhr Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Marlis Spörri, Präsidentin \n \n \nProtokollführung: Michelle Steinauer, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat von 19.00 bis 19.50 Uhr (bis Traktandum 3) \n\n Mitglieder des Einwohnerrates: 35 \n Absolutes Mehr: 18 \n\nZweidrittelsmehr: 24 \n \n Einwohnerrat von 19.50 bis 22.00 Uhr (ab Traktandum 4) \n Mitglieder des Einwohnerrates: 36 \n Absolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 24 \n \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nMatthias Jauslin, Vizeammann \nPaul Huwiler, Gemeinderat \n\n    Urs Kuhn, Gemeinderat \n Bruno Breitschmid, Gemeinderat \n\nRuedi Donat, Gemeinderat \n Arsène Perroud, Gemeinderat \n \n \n Weitere Anwesende \n\nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \n Ernesto Hitz, Leiter Schulverwaltung \n Nicole Waser, Vizepräsident Schulpflege \n Rolf Stadler, Leiter Schulleiterkonferenz \n Florian Püntener, Bereichsleiter Liegenschaften \n Felix Weber, chkp Rechtsanwälte \n \n \n\nEntschuldigungen \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2013  Seite 1157 \n\n \n\n    Roland Büchi \n    Stefan Suter \n    Marc Läuffer \n    Daniel Angst \n    Alain Thiébaud (anwesend ab 19.50 Uhr, Traktandum 4) \n    1 Sitz CVP vakant \n \n \n \nTraktanden: \n \n1.  Eingänge und Mitteilungen\n\n \n2.  Inpflichtnahme Mika Heinsalo, Dorfteil Anglikon\n\n \n3.  Motion 12130 betreffend Privatisierung Schwimmbad / Kunsteisbahn \n\n4.  Bericht und Antrag 12128 Umsetzung Initiative betreffend "Jetz esch d'Badi dra!"\nBewilligung eines Kredites für die Projektierungsvorbereitung Erneuerung Schwimm-\nbad Bünzmatt und Neubau Eishalle Wohlen von CHF 290‘000.00 inkl. MwSt. \n \n\n5.  Bericht und Antrag 12131 betreffend Genehmigung des Kaufvertrages zwischen der \nEinwohnergemeinde Wohlen und Bekim Sylaj und Hatixhe Sylaj-Vrenezi, Wohlen AG, \nbetreffend Parzelle Nr. 4941 mit einer Fläche von 936 m2 am Gewerbering zum Preis von \nCHF 350.00 / m2, total CHF 327‘600. \n \n\n6.  Bericht und Antrag 12133 betreffend Umsetzung Schulraumplanung \n \n\n7.  Bericht und Antrag 12125 zu Postulat 12034 betreffend Reglement zum Ausgleich von \nPlanungsmehrwerten \n \n\n8.  Bericht und Antrag 12127 betreffend Bewilligung eines Investitionskredites für die Be-\nschaffung von Gebührenbezugsgräten im Rahmen der Umsetzung des Parkierungskon-\nzeptes von CHF 163‘000.00 -> nicht behandelt. \n \n\n9.  Antwort zur Anfrage 12111 von Christian Lanz, SVP, betreffend Mietverträge von ge-\nmeindeeigenen Liegenschaften, Wohnungen, Fahrzeugeinstellplätze und Bauland usw. \n-> nicht behandelt. \n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2013  Seite 1158 \n\n \n\n205 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n \n \nSpörri Marlis, Präsidentin:  \n \n \nEingänge \n \nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom \n24. Juni 2013 zu verzeichnen: \n \n\n Bericht und Antrag 12128 Umsetzung Initiative betreffend „Jetz esch d’Badi dra!“ Be-\nwilligung eines Kredites für die Projektierungsvorbereitung Erneuerung Schwimmbad \nBünzmatt und Neubau Eishalle Wohlen von CHF 290‘000.00 inkl. MwSt.  \n\n Jahresbericht und Rechnung 2012 des Abwasserverbandes Wohlen-Villmergen-\nWaltenschwil (12129) \n\n Motion 12130 Privatisierung Schwimmbad/Kunsteisbahn  \n\n Antwort zur Anfrage 12111 von Christian Lanz, Einwohnerrat SVP, betreffend Mietver-\nträge von gemeindeeigenen Liegenschaften, Wohnungen, Fahrzeugeinstellplätze und \nBauland usw.  \n\n Bericht und Antrag 12131 Genehmigung des Kaufvertrages zwischen der Einwohner-\ngemeinde Wohlen und Bekim Sylaj und Hatixhe Sylaj-Vrenezi, Wohlen AG, betreffend \nParzelle Nr. 4941 mit einer Fläche von 936 m2 am Gewerbering zum Preis von CHF \n350.00/m2, total CHF 327‘000.00  \n\n Bericht und Antrag 12132 Politische Bildung bei Jugendlichen  \n\n Bericht und Antrag 12133 Umsetzung Schulraumplanung  \n\n Einladung zur 33. Einwohnerratssitzung vom 26. August 2013  \n\n Einladung zur Einweihung Friedhof Wohlen am 31. August 2013  \n\n Kursprogramm der Volkshochschule Wohlen 2013/14 \n \n \nErsatz Stimmenzähler \n \nTobias Breitschmid \n \n \nRückritte aus dem Einwohnerrat \n \nVerliest das Rücktrittsschreiben von Corina Roeleven. \n \nVerliest das Rücktrittsschreiben von Roger Waeber. \n \n \nRücktritt aus der Einbürgerungskommission \n \nVerliest das Rücktrittsschreiben von Martin Jaberg. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2013  Seite 1159 \n\n \n\n206 010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nInpflichtnahme Mika Heinsalo, Dorfteil Anglikon \n \n\n \nSpörri Marlis, Präsidentin: Liest das Amtsgelübde vor. \n \nMika Heinsalo, Dorfteil Anglikon, leistet für den Rest der Amtsperiode 2010/2013 das \nAmtsgelübde gemäss § 2 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates und ist somit als \nNachfolger von Otto Erb in Pflicht genommen. \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2013  Seite 1160 \n\n \n\n207 011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nMotion 12130 betreffend Privatisierung Schwimmbad / Kunsteisbahn \n \n\n \nDegischer Oliver, SVP: Vielleicht ist es Zufall, dass heute im Einwohnerrat zwei grosse Ge-\nschäfte diskutiert werden, einerseits die Sanierung der Badi und der Eisbahn und anderer-\nseits die Schulraumplanung. Die beiden Geschäfte haben nichts miteinander zu tun, aus-\nser, dass sie jeweils etwa CHF 20 Mio. kosten und wir für beide eigentlich kein Geld haben. \nIch habe mich persönlich für Bildung und Schule entschieden, im Bewusstsein, dass man \nauch die Badi und die Eisbahn renovieren muss. Da wir es nicht finanzieren können, habe \nich nach Lösungen gesucht, wie wir trotzdem eine attraktive Lösung für Wohlen erreichen \nkönnen.  \n \nDeshalb habe ich die vorliegende Motion eingereicht: Die Privatisierung der Badi und der \nEisbahn. Mit einer sanften Renovation können keine CHF 18.00 Eintritt verlangt werden, \ndas war bereits in der Zeitung zu lesen und ist offensichtlich und auch mir klar. Die klassi-\nsche Badi ist vielleicht auch nicht mehr das, was die heutige Jugend und Bevölkerung er-\nwartet, sondern vielleicht wünscht sie sich eher ein trendiges Erlebnisbad mit Wasserpark, \nSpa und so weiter. Die Bedürfnisse der Bevölkerung entwickeln sich ständig weiter und \nsollten bei der Planung mit einbezogen werden. Die Motion ist aus diesem Grund ganz \nbewusst weit gefasst, dies gibt einem Investor freie Hand, sich für ein Konzept zu entschei-\nden, wie er einen Badebetrieb mit Kunsteisbahn anbieten möchte. Das sind die zwei einzi-\ngen Bedingungen, die mit dieser Motion gefordert werden. Diese sollte die Gemeinde ent-\nsprechend mit einem Baurecht verknüpfen.  \n \nOb ein Investor Einkaufsmöglichkeiten oder eine Freizeitanlage wie das Alpamare oder das \nAqua Basilea anbieten möchte, beides ist mit dieser Motion möglich. Ich glaube, auf diesen \n52'891 m2 kann ein schönes Projekt erstellt werden, welches Wohlen weiterbringt. Welcher \nInvestor kann da schon nein sagen.  \n \nWas wären die Konsequenzen dieser Privatisierung? Auf der Finanzseite würde die Privati-\nsierung eine Entlastung der Gemeindefinanzen bringen, sowohl auf der Investitionsseite \nals auch im Unterhalt. Auf der Investitionsseite kostet die Badi und die Eisbahn CHF 20 Mio. \nund die Gemeinde trägt nicht nur die Investitionskosten, sondern auch die Zinslast und \nden Unterhalt in der laufenden Rechnung.  \n \nAktuell ist es im Zonenplan eine öffentliche Zone für öffentliche Bauten. Ich kann mir vor-\nstellen, dass wenn man diese Fläche im Baurecht vergeben oder verkaufen würde, die Par-\nzelle umgezont werden müsste. Die kommerzielle Nutzung der Parzelle würde wahr-\nscheinlich eine Umzonung bedingen. Da es aber eine Badi und eine Eisbahn sind, wäre es \nvielleicht doch möglich, die Parzelle weiterhin als öffentliche Zone zu führen, dies bedarf \neiner juristischen Prüfung.  \n \nEine Privatisierung würde minimalste Kosten auf der Gemeindeseite verursachen und der \nInvestor würde das vollumfängliche Projektrisiko tragen. Vielleicht würde die Gemeinde \nsogar einen Baurechtszins erhalten.  \n \nDie vorgeschlagene Betriebs- und Projektorganisation für dieses Projekt ist sehr komplex \nund versucht, es sämtlichen Beteiligten Recht zu machen und ihnen ein Mitspracherecht \nzu geben. Ob das Grossprojekt, welches vier bis fünfmal teurer ist als das Friedhofgebäude, \ndann auch vom Volk angenommen werden wird ist fraglich, würde es doch eine deutliche \nSteuererhöhung bedingen. Auch im Hinblick darauf, dass wir ein Jahr nach diesem Projekt \nmit dem Schulprojekt vor das Volk gehen werden, welches noch einmal CHF 20 Mio. kos-\nten wird.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2013  Seite 1161 \n\n \n\nIch denke, der Souverän wird es nicht gut finden, wenn wir zwei CHF 20 Mio. Projekte prä-\nsentieren. Aber trotzdem muss man etwas zur Verbesserung der Badi unternehmen.  \n \nWir haben schon mehrere Male, über die Fraktionsgrenze hinweg, festgestellt, dass wir et-\nwas anderes machen müssen und wir so nicht weitermachen können. Der Gemeinderat er-\narbeitet mit viel Mühe und Kosten Vorlagen, die dann vom Volk abgelehnt werden. Die \nProjektierungskosten müssen getragen werden und es muss wieder von vorne gestartet \nwerden. Wichtig ist, dass wir vorwärts gehen und eine Lösung präsentieren, die vom Volk \nangenommen wird und Wohlen weiterbringt.  \n \nEs gibt Stimmen die daran zweifeln, dass diese innovative Lösung eine Mehrheit finden \nwird oder die Idee der Privatisierung der Badi ins Lächerliche ziehen.  \n \nDiese Motion würde eine moderne Attraktion mit einem extrem grossen Einzugsgebiet \nund Bekanntheitsgrad nach Wohlen bringen. Wie bereits zuvor gesagt, die nächstgelege-\nnen Aqua- und Freizeitparks sind in Pfäffikon SZ und in Basel. So ein Park würde die Attrak-\ntivität der Gemeinde Wohlen steigern und eine deutliche Entlastung der Gemeindefinan-\nzen bedeuten. Auch im Hinblick auf das Standortmarketing bringt die Motion Vorteile.  \n \nGerne zitiere ich auch Matthias Jauslin, der gesagt hat, dass eine Freizeitanlage analog Al-\npamare oder Aqua Basilea eine echte Vorwärtsstrategie wäre, die in Wohlen aber wohl \nkaum eine Mehrheit finden würde. \n \nIch glaube, wir die Einwohnerräte, haben die Möglichkeit, hier und jetzt eine Vorwärtsstra-\ntegie zu beschliessen und einen alten Zopf abzuschneiden. Die Frage ist: Sind wir so mutig \noder machen wir weiter wie bisher? Ich schliesse mit einem Zitat von Beda Stadler der ge-\nsagt hat: „Angst ist kein guter Ratgeber, es ist die Innovation, die eine Gesellschaft voranbringt.“  \n \nMachen wir etwas Neues? Eine Badi hat jede zweite grössere Gemeinde, aber einen Frei-\nzeit-Wasserpark mit Kunsteisbahn kombiniert und ganzjährig betrieben, das hat niemand.  \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Theoretisch betrachtet wäre eine Umsetzung dieser Motion \nein sehr spannendes Konzept. Der Gemeinderat kann sich aber nicht vorstellen, dass ein \nseriöser Investor die alte Anlage übernimmt und im Sinne der Gemeinde saniert und an-\nschliessend betreibt, ohne dass die Kommune sich an den Kosten beteiligen muss. Diese \nAnnahme ist uns auch durch mündliche Aussagen von Fachexperten bestätigt worden.  \n \nNach Auffassung des Gemeinderates gehört ein Freibad, genauso wie die anderen Sport-\ninfrastrukturen, für die viertgrösste Gemeinde des Kantons Aargau zur Grundausstattung \nund dient dem Wohl der Bevölkerung. Solche Freizeitangebote machen die Standortatt-\nraktivität aus und sind auch ein Grund für die Wohnortswahl. Es ist eine Illusion, dass sämt-\nliche Freizeitanlagen ohne Steuergelder und kostenneutral betrieben werden können. Kein \nseriöser Investor würde in ein einfaches Frei- oder Sportbad investieren. Alternativ könnte \ndie Gemeinde einem privaten Investor die Nutzung des Gemeindegrundstücks als Freizeit-\nWasserpark analog Alpamare erlauben, dazu müsste die Gemeinde den Zonenplan anpas-\nsen, bis jetzt ist eine solche Nutzung nicht vorgesehen.  \n \nAuch die Eintrittspreise würden angehoben, beispielsweise kostet ein Einzeleintritt für Er-\nwachsene, unter der Woche und für vier Stunden, im Alpamare CHF 39.00, für Kinder be-\nträgt er CHF 32.00. Als der Gemeinderat im Jahr 2007 eine Erhöhung des Eintrittspreises \nvon CHF 3.00 auf CHF 4.00 vorgelegt hat, hat die SVP diesen Vorschlag abgelehnt, mit der \nBegründung, dass sich viele Familien in Wohlen diesen Eintrittspreis nicht leisten könnten.  \n \nZum Konzept Eishalle sieht die Gemeinde einen abgekoppelten Betrieb vor. Mit fundierten \nUnterlagen hat uns die Genossenschaft Eisbahn aufgezeigt, wie unter betriebswirtschaftli-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2013  Seite 1162 \n\n \n\nchen Bedingungen ein zwölf-Monats-Betrieb, davon neun Monate mit Eis, organisiert wer-\nden kann. Aber auch bei diesem Projekt geht es ohne grosszügige Beteiligung von Dritten \nund der öffentlichen Hand an den Investitionskosten nicht.  \n \nWenn sich die Gemeinde Wohlen den Betrieb des Freibades nicht mehr leisten kann oder \nwill, dann ist das in unseren Augen eine Bankrotterklärung für die Allgemeinheit.  \n \nDer Gemeinderat bittet Sie, lieber Einwohnerrat, im Sinne der Badi und der Eisbahn, die \nvorliegende Motion unbedingt abzulehnen. Und anschliessend dem beantragten Kredit \ngemäss Bericht und Antrag 12128 zuzustimmen. \n \n \nDiskussion \n \nDuschéèn Andrea, FDP: Unsere Fraktion hat die Idee auch spannend gefunden, wir sind \naber der Meinung, dass kaum ein Investor zu finden sein wird und halten dies für unrealis-\ntisch. Auch hat der Motionär nur sehr vage Vorstellungen. Wenn wir diese Motion überwei-\nsen, haben wir einen Zeithorizont von zehn Jahren, bis etwas in die Wege geleitet werden \nkann. Eine Umzonung wäre nötig und dies würde bestimmt auch rechtliche Probleme ge-\nben, da mit Einsprachen zu rechnen wäre und auch der Verkehr würde zum Problem wer-\nden. Wir unterstützen die Motion nicht. \n \nManimanakis Corinne, SP: Die SP wird diese Motion nicht unterstützen. Wir halten die Idee, \ndie Badi und die Eisbahn zu privatisieren, für nicht realisierbar. Nicht einmal Bäder in gros-\nsen Städten sind privatisiert. Wären die Sportanlagen gewinnbringend, so könnte mögli-\ncherweise ein Investor für die Badi und die Eisbahn gefunden werden. Wir glauben aber \nnicht, dass am Standort Wohlen ein Investor für einen Freizeit- und Wasserpark, wie bei-\nspielsweise das Alpamare, gefunden werden kann. Die Idee auf dem Gelände der Badi Ein-\nkaufsläden zu errichten befremdet uns. \n \nDie Badi und die Kunsteisbahn mögen keine gewinnbringenden Anlagen sein, machen \naber Wohlen zu einem attraktiven Standort für Familien. Als Zentrumsgemeinde sehen wir \nes nicht als Luxus an, wenn man eine Badi und eine Eisbahn durch die Gemeinde und die \nGenossenschaft betreibt. Lassen wir die laufenden Planungen nicht durch die Annahme \ndieser Motion behindern. Wir sind einstimmig gegen die Überweisung dieser Motion. \n \nKeller Anna, Grüne: Eigentlich sollten sowohl Badi als auch die Eisbahn zum Verkauf ausge-\nschrieben werden, damit wir erfahren, ob da jemand zugreifen möchte. Wir Grüne sind al-\nlerdings der Meinung, dass wir keinen Investor finden würden. Weder die Badi noch die \nEisbahn werden kaum Gewinn bringend betrieben werden können. \n \nAuch unsinnig hohe Eintrittspreise hätten nur zur Folge, dass die Besucher und Besuche-\nrinnen wegbleiben und die Schwimmbäder in Bremgarten, Villmergen oder Muri benutzen \nwürden. Fürs Eislaufen könnten sie nach Aarau, Wettingen oder Olten ausweichen. \n \nDass die beiden Anlagen genutzt werden, zeigen die hohen Eintrittszahlen. Im Schwimm-\nbad waren das 2012 fast 120’000 Eintritten. Die Eisbahn ist praktisch immer ausgebucht \nmit rund 12’200 Einzel-Eintritte, dazu kommen all jene, die eine Saisonkarte haben, weil sie \nan Kursen teilnehmen, im Eishockey- oder im Eislaufclub sind oder einfach sonst oft \nSchlittschuh fahren.  \n \nNeuzuzüger, gerade Wohlhabende, achten auf die Infrastruktur einer Gemeinde. Die Frei-\nzeitanlagen gehören zu einer guten Infrastruktur. Dafür bezahlen wir unter anderem Steu-\nern und dafür möchten wir diese Anlagen dann auch zu einem vernünftigen Preis nutzen \nkönnen.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2013  Seite 1163 \n\n \n\n \nVerscherbeln wir nicht unsere Wohler Trümpfe! Wir Grüne sind deshalb einstimmig gegen \ndie Überweisung dieser Motion. \n \nGsell Barbara, EVP: Unsere Meinung ist, dass die Privatisierung von Badi und Eisbahn keine \nZukunft hat, die Überweisung der Motion bringt nur Arbeitsaufwand und Kosten. Aus die-\nsem Grund stimmt unsere Fraktion der Überweisung der Motion nicht zu. \n \nWille Franz, CVP: Die Argumente sind bereits alle vorgebracht worden. Die CVP hat die Mo-\ntion diskutiert und wir sind einstimmig gegen die Motion. Wir sehen auch nicht ein, warum \nman Angst hat vor dem Volk, davor, dass es eine Vorlage ablehnen könnte.  \n \nIch bin mir nicht sicher, dass das Volk der Verschleuderung von Steuergeldern nicht zu-\nstimmen würde, wenn es nach einer Sanierung, die Eintrittspreise nicht mehr bezahlen \nkönnte.  \n \nAls regelmässiger Nutzer der Badi finde ich es gut, so wie es jetzt ist. Wenn wir die Motion \nannehmen, müssen wir das nächste Traktandum gar nicht mehr besprechen. \n \nBrunner Edwin, SVP: Wieso können wir nicht über unseren Schatten springen und neue, \nungewohnte Wege gehen? Wir können diesem Projekt auch vor dem Volk eine Chance \ngeben, aber ich spüre Ihren Widerwillen und Widerstand, es ist eben der Vorschlag eines \nMitglieds der SVP. Sie denken, dass wir keinen Investor finden aber nehmen Sie das Bei-\nspiel Andermatt, dort wurde auch ein Investor gefunden. Geben Sie der Motion eine Chan-\nce, geben Sie der Zukunft der Badi eine Chance, oder Sie werden nach der Volksabstim-\nmung wehklagend eine weitere Niederlage einstecken.  \n \nGeissmann Thomas, FDP: Ich mag es nicht mehr hören, dass die SVP immer meint, wir \nwürden gegen sie entscheiden. Wenn uns die Vorlage nicht gefällt, dann können wir ihr \nnicht zustimmen. Auch sind Drohungen im Einwohnerrat nicht angebracht. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich formuliere heute sehr vorsichtig, nicht, dass sich einige Freisin-\nnige bedroht fühlen. Zuallererst möchte ich Frau Nationalrätin Yvonne Feri begrüssen, \nauch im Namen der SVP Fraktion. Sie ist Gemeinderätin in Wettingen, einer Gemeinde mit \nvergleichbarer Grösse und Struktur, Wettingen hat einen Steuerfuss, der rund 30% tiefer \nist, als der in Wohlen. Sie kann hier eins zu eins, Frau Feri ist ja Sozialdemokratin, miterle-\nben, wohin Sozialismus und hohe Steuern führen: Zu noch höheren Steuern.  \n \nDie Pressemitteilung des Gemeinderates vom 24. August, die uns vorliegt, ist unglaublich. \nDer Gemeinderat will eine Steuerfusserhöhung von 113% auf 116%. Das ist eine Bankrott-\nerklärung an die Adresse des Vizeammanns und Finanzministers. In einer Zeit, in der keine \nandere Gemeinde, ausser die ganz maroden, den Steuerfuss erhöhen müssen. Und bei der \nAusgangslage reden wir hier noch über ein CHF 27 Mio. Projekt, das völliger Luxus ist.  \n \nDie Motion von Oliver Degischer ist eigentlich als Projekt ein finanzpolitischer Grössen-\nwahn. Das Volk, wie es schon zwei oder drei Redner gesagt haben, wird es ablehnen. Mit \ndieser Ablehnung können wir leben, nur haben wir, bis es dazu kommt, wieder CHF 1 Mio. \nausgegeben, eine sogenannte Planungsleiche.  \n \nIch muss wohl nicht speziell an die Geschichte mit dem Friedhofsgebäude erinnern. Es lief \ngenau gleich wie heute, nur dass es damals „nur“ um CHF 4 Mio. Investition ging. Die SVP \nFraktion hat damals geraten, die Investition auf CHF 1 oder CHF 1.5 Mio. zu beschränken, \naber erst nach dem Volks-Nein wurde die schlanke Vorlage gebracht und hier drinnen auch \nvon der SVP angenommen. Sie ist erfolgreich realisiert worden.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2013  Seite 1164 \n\n \n\nDer Einwohnerrat sollte sich überlegen, finanzpolitisch auf den Boden der Realität zu \nkommen. Mit dieser Steuerlawine, die der Gemeinderat auf den Steuerzahler loslassen will, \nnebst der Gebührenlawine, zu der wir später noch kommen werden, müssen wir schlicht \nund ergreifend aufhören.  \n \nOliver Degischer zeigt einen neuen Weg auf, den im Aargau noch keine Gemeinde be-\nschritten hat, aber er ist sicher das Geld und die Zeit wert, welche es braucht, um seinen \nVorschlag zu prüfen.   \n \nIm Gegensatz zu Franz Wille bin ich der Meinung, dass das Traktandum 4, auch nach einer \nAnnahme des Traktandums 3, behandelt werden müsste, auch wenn ein innerer Wider-\nspruch besteht.  \n \nWir sind alle weltoffen und offen gegenüber neuen Ideen und Innovationen, die FDP be-\nsonders gegenüber Privatisierungen. Es will ja niemand Gewinne privatisieren und Verluste \nsozialisieren. Wir haben es gehört, die Eisbahn soll auf Kosten der Gemeinde erstellt wer-\nden. Das bringt Verluste und betrieben werden soll sie von Privaten, das bringt Gewinne. \nWir haben im Rat viele Leute, die aus der Privatwirtschaft stammen und die Vertrauen in \nprivate Lösungen haben sollten.  \n \nIch fordere Euch auf, mutig dieser Motion zuzustimmen. Wir können am Schluss den Be-\nricht und Antrag immer noch ablehnen, sollte das Projekt nicht überzeugen oder funktio-\nnieren.  \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Es ist spannend, dass wir hier über Mut, neue Ideen und \ndarüber reden, dass man innovativ sein sollte. Ich möchte hier kurz daran erinnern, Jean-\nPierre Gallati, dass wir morgen im Grossrat ein Traktandum behandeln werden, bei dem es \ngenau darum geht. Es erstaunt mich, dass man hier darüber spricht, wie man vorwärts ge-\nhen sollte und wie schlecht eine Anhebung des Steuerfusses ist. Sämtliche Aktivitäten, \nVorstösse und auch sämtliche Berichte und Anträge, die zugunsten von Wohlen, im Kanton \nzur Abstimmung kommen, werden genau von Deiner Seite bekämpft. Es ist schade, dass \nman das Eine meint, das Andere aber macht. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Ich möchte den Einwohnerrat bitten, realistisch zu bleiben. Diese \nMotion ist völlig unrealistisch und ich meine, wir wollen mit realistischen Vorschlägen in \ndie Zukunft gehen, damit fahren wir eindeutig besser. Ich muss aber auch noch sagen, \ndass das, was Jean-Pierre Gallati zur Finanzierung der Eisbahn gesagt hat, nämlich, dass sie \ndurch die Öffentlichkeit finanziert werde, das ist nicht geplant und eine absolute Falsch-\nmeldung. \n \n \nAbstimmung \n \nDie Motion 12130 betreffend Privatisierung Schwimmbad / Kunsteisbahn  \n \nwird mit 11 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen nicht überwiesen.  \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2013  Seite 1165 \n\n \n\n208 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12128 Umsetzung Initiative betreffend "Jetz esch \nd'Badi dra!" Bewilligung eines Kredites für die Projektierungsvorbereitung \nErneuerung Schwimmbad Bünzmatt und Neubau Eishalle Wohlen von \nCHF 290‘000.00 inkl. MwSt. \n\n \n \nWille Franz, GPK: Das Projekt hat eine lange Vorgeschichte, inklusive einer Initiative, und \ndies ist entsprechend zu berücksichtigen. Vor zwei Jahren haben wir einen Kredit für einen \nStudienwettbewerb beschlossen. Im Bericht und Antrag ist auf der Seite 2 bis 5 detailliert \ndargestellt, welches die Resultate und Folgerungen sind.  \n \nAlle beteiligten Büros haben das verlangte Raumprogramm nicht im geforderten Kredit-\nrahmen von rund CHF 20 Mio. unterbringen können. Das ist nicht der Fehler dieser Büros, \nsondern zeigt die Diskrepanz zwischen den Wünschen und der Wirklichkeit auf. \n \nDer nächste logische Schritt folgt heute: Wir müssen das Siegerprojekt auf eine finanziell \nverkraftbare Grösse zurückstutzen und die einzelnen Projektteile auf Funktion, Wirtschaft-\nlichkeit, Abläufe und Dringlichkeit überprüfen und optimieren. Auch müssen wir eine Pro-\njektorganisation auf die Beine stellen, die funktioniert und berücksichtigt, dass Träger-\nschaft und Bauherrschaft für das Schwimmbad und die Eisbahn nicht identisch sind, und \nwir müssen die Kosten und ihre Finanzierbarkeit konkretisieren, mit möglichen Partnern, \ngenannt Kanton und Gemeinden, aushandeln und regeln. Details dazu finden Sie auf der \nSeite 5. \n \nDer für diese Schritte notwendige Kredit, auf der Seite 6 detailliert beschrieben, beträgt \nrund CHF 290'000.00. Er ist Bestandteil der gesamten Projektierungskosten einer solchen \nAnlage und beträgt üblicherweise etwa 10% der Bausumme. Der Anteil der Eisbahngenos-\nsenschaft von CHF 20'000.00, versteht die GPK als Vorleistung auf ihren Anteil, der später \nnoch definiert werden muss.  \n \nDie GPK hat viele Fragen gestellt und befriedigende Antworten erhalten. Insbesondere zur \nProjektorganisation und Finanzierung, zu den Informationsveranstaltungen für die umlie-\ngenden Gemeinden, zu den ungefähren Kostenanteilen von Eisbahn und Badi, zu den ge-\nplanten Grössen des Eisfeldes und der Wasserflächen, zur Architektur und Umgestaltung \nder bestehenden Badi, zum Konzept des Restaurationsbetriebes mit Satellit, zur Etappie-\nrungsmöglichkeit des Gesamtvolumens, zur Projektbegleitung, die nicht durch die Ge-\nmeinde alleine geleistet werden kann, zur Datenerhebung der Besucherzahlen der Badi \nund der Eisbahn, zu den möglichen Eintrittspreisen und zur Finanzlage der Gemeinde, die \neine Realisierung erschweren dürfte.  \n \nDie Zustimmung in der GPK ist nicht einstimmig, ich will nicht verschweigen, dass sogar \ndie Meinung geäussert wurde, Wohlen solle ganz auf ein Schwimmbad verzichten. Ich bin \ngespannt darauf, ob diese Meinung auch heute Abend noch vertreten werden wird. Auch \nhat die GPK den festen Wunsch geäussert, dass es zu einem späteren Zeitpunkt möglich \nsein sollte, getrennt über die Kosten der Badi und der Eisbahn abzustimmen.  \n \nDie GPK hat, mit 5 Ja- zu 2 Nein-Stimmen, dem Antrag auf Bewilligung des Kredites über \nCHF 290'000.00 zugestimmt. Ich bitte Sie deshalb, im Namen der Mehrheit der GPK, dem \nBericht und Antrag 12116 ebenfalls zuzustimmen und damit den nächsten, logischen \nSchritt, zur Realisierung der Badi und Eisbahn, zu gehen. \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Ich danke der GPK für die Prüfung dieses Geschäfts und für \ndie vielen Fragen, die wir an der Kommissionssitzung beantworten konnten.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2013  Seite 1166 \n\n \n\nIch möchte mich im Namen des Gemeinderates für die schlechte Qualität des Organi-\ngramms entschuldigen. Diese ist durch die Verkleinerung des Formates beim Kopieren \nentstanden, wir werden dies korrigieren. \n \nIch lade Sie ein, diese CHF 290'000.00 zu sprechen. Wir hätten gemäss Terminplan eigent-\nlich vorgehabt, heute mit einem Projektierungskredit hierher zu kommen. Dieser Projektie-\nrungskredit wäre in der Höhe von über CHF 2 Mio. gewesen. Aber wir haben uns entschie-\nden, diesen Zwischenschritt zu machen und Ihnen den kleineren Kreditbetrag vorzulegen \ndamit wir die Zahlen und auch die Konzepte noch genauer verifizieren können und vor al-\nlem auch, die Definitionen der Baugesellschaft und der Schnittstelle noch einmal bespre-\nchen können. So können wir schauen, welche Anlageteile wir so reduzieren können, dass \nder Betrag in einer Grössenordnung sein wird, die sowohl die Gemeinde wie aber auch die \nGenossenschaft verkraften können.  \n \nWir bitten Sie, den CHF 290‘000.00 zuzustimmen und ich versichere Ihnen, wir werden alles \ndaran setzen, Ihnen nachher ein gutes Projekt vorzulegen, auf dessen Basis Sie nachher \nentscheiden können, ob Sie diesen Weg weitergehen wollen oder nicht. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nBurkard Thomas, Grüne: Die Fraktion der Grünen befürwortet einstimmig den Bericht und \nAntrag 12128. Dieser Kredit für die Projektierungsvorbereitung ist für uns die logische Kon-\nsequenz aus dem vorangegangenen Studienwettbewerb. Es gilt jetzt, das sehr gute Sie-\ngerprojekt zu überarbeiten. Dabei ist eine deutliche Korrektur des Raumprogramms un-\numgänglich, damit die Kosten gesenkt werden können. Es geht also eigentlich um ein Ab-\nspeckprogramm, das jetzt für die weitere Planung ins Auge gefasst werden muss. \n \nGleichzeitig sollen aber auch weitere wichtige Punkte überprüft werden, wie die Definition \nder Projektorganisation und eines Betriebskonzepts, wie die Rahmenverträge und die Mo-\ndelle zur Finanzierung und Realisierung. \n \nWichtig für uns Grüne ist auch, dass die Etappierungsmöglichkeiten konsequent erhalten \nbleiben. Bei diesem Investitionsvolumen erachten wir das als dringend nötig. Ja die Sanie-\nrung der Badi und der Neubau der Eisbahn sind als zwei Projekte zu behandeln, Synergien \nwären zwar wünschbar und schön, aber aus heutiger Sicht nicht zwingend und primär. \n \nWir geben gerne noch eine kleine Anmerkung. Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum in \nder Badi die Wohnort-Daten der Besucherinnen und Besucher nicht erhoben werden. Bei \nder Eisbahn funktioniert das seit Jahren. Auf die nächste Saison hin sollte man diese Erhe-\nbung auch für die Badi verlangen. \n \nDer Einwohnerrat hat vor einiger Zeit „A“ gesagt, nun muss er auch „B“ sagen und diesen \nKredit von CHF 290'000.00 sprechen.  \n \nGsell Barbara, EVP: Zuerst stechen einem natürlich bei diesem Bericht und Antrag die Kos-\nten ins Auge und man denkt, nicht schon wieder CHF 290'000.00 für Badi und Eisbahn, ha-\nben wir momentan doch wirklich andere Sorgen. Das ist die eine Seite, es gibt aber auch \neine andere Seite. Wir haben die ersten beiden Schritte mit Vorstudie und Studienwettbe-\nwerb bereits hinter uns und sollten jetzt den Weg der Planung auch weitergehen. Ansons-\nten wäre der ganze Aufwand umsonst gewesen. \n \nWichtig ist uns, dass später die Badi und die Eisbahn getrennt betrachtet und auch dem \nVolk getrennt zur Abstimmung vorgelegt werden. Auch müssen bei den zukünftigen Kos-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2013  Seite 1167 \n\n \n\ntenabrechnungen die entstandenen Projektierungskosten für Badi und Eisbahn aufgeteilt \nund angerechnet werden. Unsere Fraktion stimmt dem Kredit von CHF 290'000.00 zu. \n \nMeyer Meinrad, CVP: „Jetz esch d’ Badi dra!“ hört man in Wohlen schon seit fünf Jahren. Es \nbraucht ein gutes und ein ausgewogenes Projekt, um die Initiative endlich umsetzen zu \nkönnen. Die Badi und die Eisbahn sind bekanntlich schon viel älter. Der nun vorliegende \nProjektierungskredit ist die logische Folge der bereits gemachten Vorstudie. Die Vorstudie \nund der technische Bericht zeigen auf, dass in der Projektierung noch ein grösseres Au-\ngenmerk auf die Kosten gelegt werden muss.  \n \nSynergien mit der Eisbahn müssen gut durchdacht und umgesetzt werden. Nur ein saube-\nres und gut konzipiertes Projekt, kann allen Anforderungen gerecht werden. Es steht aus-\nser Frage, dass es eine private Mitfinanzierung der Eisbahn braucht. Ob alle Folgerungen \naus dem technischen Bericht auch umgesetzt werden können, zeigt dann das, was wir jetzt \nbewilligen müssen.  \n \nProjektarbeiten kosten Geld, in diesem Fall CHF 290'000.00. Ohne dieses Geld wird es in ein \npaar Jahren keine Badi und keine Eisbahn mehr geben in Wohlen. Diejenigen, die diesem \nKredit jetzt nicht zustimmen, werden dies zu verantworten haben. \n \nDas Vorgehen in fünf Phasen, wie es im Bericht und Antrag 12128 beschrieben ist, ist sinn-\nvoll und wird zu einem erfolgreichen Abschluss führen. Keine dieser Phasen kann wegge-\nlassen werden. Die dritte Phase, mit der wir uns jetzt befassen, die Projektierungsvorberei-\ntungen, ist nur der logische nächste Schritt. Gehen wir doch diesen Schritt, nur so können \nwir eine schöne Badi und eine für die ganze Region gute Eisbahn erhalten.  \n \nWir wollen und wir müssen die Badi und die Eisbahn sanieren. Wir müssen investieren, nur \nso können wir langfristig auch profitieren. Alle wollen Steuersenkungen, doch manchmal \nbraucht es eben ein wenig Geduld. Wer ernten will, muss säen. Die Sparpolitik löst keine \nProbleme, das kann man nicht nur in Wohlen beobachten.  \n \nIm Jahr 2001 wurde die Sanierung der Badi aus Kostengründen abgelehnt, lediglich eine \ndringende Sanierung hat man vorgenommen, diese Vorgehensweise ist nicht von langer \nDauer. Wir stehen jetzt wieder vor der gleichen Aufgabe und sie ist in der Zwischenzeit \nnicht kostengünstiger geworden.  \n \nStandortmarketing ist nicht nur ein Schlagwort. Zeigen wir heute, wie ernst es uns damit \nist, setzen wir ein positives Zeichen und hinterlassen wir den künftigen Generationen und \nauch uns eine intakte und schöne, lebenswerte Infrastruktur in Wohlen. Wohlen hat viel zu \nbieten, tragen wir Sorge dazu und sagen „Ja, jetzt esch d’Badi dra!“. \n \nManimanakis Corinne, SP: Nicht nur wir von der SP hätten schon bald gerne einen An-\nhaltspunkt, aus welchem ersichtlich ist, wie und wann die Badi saniert werden kann und ob \nallenfalls auch die Realisierung der Eishalle möglich ist. \n \nEs ist fünf Jahre her, dass diese Motion eingereicht wurde, die Wege sind immer noch rau \nund die Becken sind rissig und grob. Die Wasseraufbereitungsanlage ist schon oft repariert \nworden und die Umstände des Badi-Kiosks wurden auch schon oft diskutiert. Die sanitären \nAnlagen sind für Leute mit Gehbehinderung teilweise nicht nutzbar. Diese Umstände sind \nauch bei der Eisbahn nicht viel anders und deshalb waren wir anfangs der Meinung, die \nSynergien müssten unbedingt genutzt werden. \n \nDie SP ist der Ansicht, dass für die Umsetzung der Motion, der vom Gemeinderat gestellte \nProjektierungskredit benötigt wird. Alle Architekturbüros haben einen höheren Aufwand \nals CHF 20 Mio. budgetiert, CHF 24 Mio. bis CHF 27 Mio. betragen die Aufwandschätzun-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2013  Seite 1168 \n\n \n\ngen. Jetzt gilt es, die Spreu vom Weizen zu trennen und klar zu definieren, wie wir die Sa-\nnierungskosten für die Badi und die Eisbahn auf den Betrag von CHF 20 Mio. senken kön-\nnen.  \n \nOb es tatsächlich Sinn macht, Synergien zwischen Badi und Eisbahn zu nutzen, das muss \nnun ernsthaft geprüft werden. Sollte dies die Kosten in die Höhe treiben, könnten wir die \nMinigolfanlage an ihrem jetzigen Standort belassen. So würden bereits weniger Kosten \nverursacht werden.  \n \nWas wir aber als wichtig erachten, ist, dass das Nichtschwimmer-Becken vergrössert wird, \neventuell zu einem späteren Zeitpunkt. An heissen Tagen hat es so viele Kinder in diesem \nBecken, dass es kaum mehr möglich ist, den Überblick zu wahren und die Sicherheit jedes \nKindes zu gewährleisten.  \n \nWir finden, dass im nächsten Sommer eine Erhebung gemacht werden muss, damit man \nsieht, aus welchen Gemeinden die Badi-Besucher kommen. Dies wird bei der Eisbahn \nschon seit einigen Jahren gemacht. Das Wissen, aus welchen Gemeinden die Besucher \nkommen, kann uns nutzen, bei einer späteren Verhandlung mit diesen Gemeinden. Auch \nkönnte man darüber nachdenken, höhere Eintrittspreise für Besucher zu verlangen, die \nnicht in Wohlen steuerpflichtig sind.  \n \nDie Kostenaufteilung zwischen Genossenschaft Eisbahn und Gemeinde, die den jetzigen \nPlanungsschritt betrifft, muss aus Sicht der SP, zum gegebenen Zeitpunkt von der Ge-\nmeinde zurückgefordert werden. Nämlich dann, wenn die Planung soweit abgeschlossen \nist.  \n \nJetzt wird das Projekt Badi und Eisbahn bald zur Abstimmung vor das Volk kommen. Es \nmuss möglich sein, dass über die Schwimmbadsanierung und den Gemeindebeitrag für \ndie Eisbahn, bzw. Genossenschaft, separat entschieden werden kann.  \n \nWir stimmen dem vorgelegten Projektierungskredit einstimmig zu und glauben daran, \ndass die Planer, die Fachleute in diesem Bereich sind, eine bestmögliche sowie den finan-\nziellen Rahmenbedingungen entsprechende, Lösung für die Sanierung der Badi und der \nEisbahn präsentieren werden. \n \nAlain Thièbaud betritt den Saal. \n \nGeissmann Thomas, FDP: Mit dieser Vorlage bestimmen wir, wie es weitergehen wird. Wol-\nlen wir, dass die Badi, nach bald 50 Jahren Betrieb, erneuert wird, dann müssen wir den be-\nschrittenen Weg auch weitergehen, oder aber, wir brechen heute ab.  \n \nDer Projektierungskredit ist der nächste Schritt. Zum Schluss wissen wir, wie viel das Bau-\nprojekt kostet, wie die Finanzierung bewerkstelligt und wie die Freizeitanlage betriebswirt-\nschaftlich betrieben werden kann. Aus Sicht unserer Fraktion ist dieser Zwischenschritt \nwichtig und auch richtig. \n \nSollten die Badi und die Eisbahn wie vorgesehen gebaut werden, müssten wir mit einer \nhöheren Investitionssumme rechnen als geplant. Deshalb geht es nun darum, sich auf das \nwirklich Notwendige zu beschränken und die Wunschliste zu überdenken. Die Vorlage ei-\nnes Neubaus kann vor dem Volk nur dann bestehen, wenn sich die Kosten auch in einem \nvernünftigen Rahmen halten. \n \nUnsere Fraktion wird dem Projektierungskredit zustimmen. Wir möchten allerdings ganz \nklar zum Ausdruck bringen, dass wir es begrüssen, dass Badi und Eisbahn gemeinsam be-\ntrachtet werden, um auch mögliche Synergien nutzen zu können. Dies war bereits in unse-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2013  Seite 1169 \n\n \n\nrem Vorstoss schon so verlangt. Wir fordern vom Gemeinderat, dass über die beiden Pro-\njekte getrennt abgestimmt werden kann. Beides in eine Vorlage zu bringen, widerspräche \nunserem demokratischen Verständnis. \n \nBrunner Edwin, SVP: Sie haben vorhin mit der Ablehnung der Motion von Oliver Degischer \nbereits eine grosse Chance vertan. Hätten Sie vorhin Ja zur Motion gesagt, müssten wir \njetzt nicht über den Kredit sprechen. \n \nDie SVP muss nun einstimmig Nein zu einer Teilung dieses Kredits sagen. Und zwar aus \nfolgenden Gründen: Was heisst das überhaupt, Umsetzung einer Initiative? Ich stelle hier \nmit Erstaunen fest, dass die FDP nie reagiert hat. Die Initiative müsste eigentlich jetzt vor \nden Einwohnerrat und dann vor das Volk. Bevor überhaupt über irgendwelche Kreditbe-\ngehren abgestimmt werden kann. Gemeindeschreiber Christoph Weibel könnte uns viel-\nleicht anschliessend den Paragraphen 11 der Gemeindeordnung vorlesen. Sie würden \ndann verstehen, dass die Einwohner Wohlens hier übergangen wurden und immer noch \nwerden. Dies ist nicht in Ordnung und zeugt von einem fragwürdigen Demokratiever-\nständnis, von uns wie aber auch vom Gemeinderat. Das Volk wird hier hintergangen.  \n \nEine kleine Frage am Rande: Die Initiative wurde im Jahr 2008 eingereicht, in der Zwi-\nschenzeit hätte das Volk schon lange Zeit gehabt, um darüber zu befinden. Wieso wurde \ndies nicht gemacht? Die Initiative verlangt eine sofortige Umsetzung einer umfassenden \nSanierung des Schwimmbads und keinen Neubau. Mit den bereits ausgegebenen CHF \n260'000.00 und den heute beantragten CHF 290'000.00 wären die Sanierungs- und Reno-\nvationsarbeiten am Becken und der Aufbereitungsanlage bereits beglichen. Wir hätten \nheute schon eine renovierte Badi.  \n \nDer Wettbewerb wurde nicht korrekt abgewickelt, die Vorgaben der Offertstellung wurden \nnicht eingehalten. Die vorgegebenen CHF 20 Millionen wurden nicht eingehalten. Wenn \nsich die Wettbewerbersteilnehmer nicht daran halten, sind diese Angebote oder Wettbe-\nwerber ganz einfach zu streichen.  \n \nWieso legt uns der Gemeinderat keine Varianten vor? Der Einwohnerrat könnte dann aus-\nwählen und darüber befinden. Eventuell würde dann die Badi, gemäss Initiativtext, auch \nsaniert. Wie schon beim Friedhofsgebäude, erhalten wir hier wieder eine Vorlage, die einen \nPrunk- bzw. Luxusbau vorsieht. Diese Vorlage, verbunden mit einer Steuererhöhung, wird \nkeine Chance haben vor dem Volk, das Volk wird sie ganz klar ablehnen. Und wir werden \neinmal mehr vor einem riesigen Scherbenhaufen stehen. Ganz zu schweigen von den be-\nreits ausgegebenen CHF 550'000.00, die dann für nichts ausgegeben wurden. \n \nBevor wir überhaupt über diesen Kredit befinden, wäre es sinnvoll gewesen, den Einwoh-\nnerrat über die Finanzierung ehrlich und offen zu orientieren. Stimmt es, dass Fischbach-\nGöslikon sich bereit erklärt hat, den Neubau der Eisbahn mit CHF 100'000.00 zu unterstüt-\nzen? Was machen die anderen umliegenden Gemeinden? Wie greifen diese uns unter die \nArme? Wie beteiligt sich die Eisbahn-Genossenschaft an diesem Projekt? Ohne Klärung \ndieser wirklich wichtigen Fragen, darf kein Rappen mehr in dieses Projekt gesteckt werden. \nWir als Einwohnerrat stehen in der Verantwortung.  \n \nRiesige Projekte kommen auf Wohlen zu. Die SVP ist der Überzeugung, dass wir dringend \nneuen Schulraum brauchen. Zuerst muss das Problem der Schule in Angriff genommen \nwerden, bevor wir überhaupt an andere Projekte denken. Die Jugend ist unsere Zukunft, \nund die Jugend muss ausgebildet werden. Zudem, wie bereits gesagt, die Badi kann mit \nweniger Mitteln saniert werden als mit einem „Denkmal“ Neubau. Dazu habe ich noch eine \nkleine Anmerkung: in Österreich gibt es geschlossene Eishallen für EUR 1 bis 1,5 Mio., im \nGegensatz zu dem Betrag, über den wir hier später abstimmen werden müssen.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2013  Seite 1170 \n\n \n\nDer Einwohnerrat muss versuchen, die Finanzen der Gemeinde ins Lot zu bringen. Deshalb \nbitte ich Sie inständig, nicht immer wieder, einfach alle Vorlagen anzunehmen, sondern sie \nauf Herz und Nieren zu prüfen und dann darüber zu befinden. Die Bevölkerung von Woh-\nlen wird Ihnen später sehr dankbar dafür sein. \n \n \nEinzelvoten \n \nGeissmann Thomas, FDP: Ich darf daran erinnern, dass die Wohler Bevölkerung jährlich \nüber das Budget abstimmen kann. Hier im Einwohnerrat lehnt die SVP regelmässig das \nBudget ab, das Stimmvolk aber nimmt es an. Die SVP erfährt so jährlich mindestens eine \nNiederlage. Die Vorlage kommt jetzt nicht vor das Volk, weil wir die genaue Investitions-\nsumme noch nicht kennen. Um diesen Punkt geht es jetzt, diese Frage zu klären ist Inhalt \ndes Projektierungskredits. Wenn man diesen genau kennt, kann man ihn vor das Volk brin-\ngen. Wenn Ihr hier Nein sagt, dann geht das gar nicht. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Wenn ich die Gemeindeordnung richtig verstanden habe, ist der \nAblauf so, dass eine Volksinitiative zuerst dem Einwohnerrat unterbreitet wird, um darüber \nabzustimmen. Ähnlich wie bei der Initiative von Peter Tanner damals, als es um den Isler \nPark ging. Der Einwohnerrat sagte damals Nein, deshalb gab es eine Volksabstimmung. \nSagt der Einwohnerrat Ja, gibt es Bericht und Antrag vom Gemeinderat. So habe ich das \nSchema begriffen und ich verstehe bis heute nicht, wieso der Einwohnerrat über diese Ini-\ntiative der FDP nicht abgestimmt hat. In der letzten Legislatur habe ich an etwa 35 Sitzun-\ngen hier drinnen teilgenommen, also lückenlos, und in der laufenden Legislatur von 33 Sit-\nzungen, habe ich an 30 oder 31 Sitzungen teilgenommen. Ich mag mich nicht erinnern, \ndass wir über die Initiative der FDP abgestimmt haben. Ich bin der Meinung, wir hätten \ndarüber abstimmen müssen, dies ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist, dass, wenn ich \nmich richtig erinnere, verlangt die Initiative der FDP nur die Sanierung oder Erneuerung \nder Badi und erwähnt keine Eisbahn oder Halle. Bitte korrigiert mich, wenn ich das falsch \nim Kopf habe.  \n \nEin weiterer Punkt, der bis jetzt nicht erwähnt wurde, ist, dass wir hier am 29. August 2011 \neinen Planungskredit über CHF 260'000.00 gesprochen haben für dieses Vorhaben. Offen-\nbar ist dieser Planungskredit nicht ausreichend und man will, aus welchen Gründen auch \nimmer, weiterplanen. Für mich persönlich gibt es keinen zweiten Kredit, wenn der erste \nKredit nicht abgerechnet wurde. Auch hier dachte ich bis jetzt immer, der Gemeinderat \nmüsse dem Einwohnerrat eine Kreditabrechnung vorlegen und wir könnten darüber be-\nfinden, ob sie in Ordnung ist oder nicht, genehmigen oder nicht genehmigen. Natürlich \nwird meistens genehmigt, selbst bei erschreckenden Kreditüberschreitungen, aber es ist in \nhöchstem Masse fahrlässig, wenn Sie hier heute Abend CHF 290'000.00 sprechen, obwohl \nder erste Kredit über CHF 260'000.00 noch gar nicht abgerechnet ist. Sie wissen gar nicht, \nwas mit dem Geld gemacht wurde. Sie wissen gar nicht, ob die Kosten nicht schon lange \naus dem Ruder gelaufen sind. Sie können doch nicht schon wieder fast ein Steuerprozent \nin eine Übung investieren, um eine andere Übung, die aus dem Ruder gelaufen ist, zu be-\nheben. \n \nUnser Fraktionschef Edwin Brunner hat vorhin gesagt, wir würden Verantwortung tragen. \nTragisch ist eben, dass von den 40 Einwohnerräten hier drinnen keiner Verantwortung \nträgt. Wir können hier alles annehmen und Geld zum Fenster rauswerfen, welches wir of-\nfensichtlich nicht haben. Von uns hier zahlt keiner persönlich an den Schaden, höchstens \nmit einem höheren Steuerfuss trifft es den Einzelnen. Trotzdem bilden wir uns ein, wir hät-\nten Verantwortung und geben uns Mühe, diese wahrzunehmen. Und aus dieser Verant-\nwortung heraus muss man hier stoppen. Zuallererst wollen wir die Kreditabrechnung der \nCHF 260'000.00 sehen. Davor gibt es keinen neuen Kredit für dieses Projekt. Es hat zum \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2013  Seite 1171 \n\n \n\nGlück im Gemeinderat ein paar Mitglieder mit militärischer Vorbildung, und da gibt es nur \netwas: „Übung abbrechen“. Lehnt diesen Kredit ab! \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Zuerst einmal möchte ich noch etwas zu den Eintrittszahlen \nder Badi sagen, der Auftrag, die Zahlen zu erheben ist bereits an die Crew der Badi gegan-\ngen und wir werden diese ab der nächsten Saison lückenlos erhalten. Die Eintritte werden \nin einer Statistik festhalten, damit werden wir sagen können, aus welchen Gemeinden die \nBadi-Besucher kommen.  \n \nDer zweite Aufruf den Sie gemacht haben, fast quer durch alle Parteien durch, ist der, dass \nSie zwei getrennte Projekte möchten, damit getrennt abgestimmt werden kann. Dies hat \nder Gemeinderat natürlich entsprechend aufgenommen und wir werden Ihnen, wenn es \ndann um das Projekt selbst geht, zwei Vorlagen präsentieren können. Es wird einmal um \ndie Badi und das andere Mal um einen Beitrag gehen, der an die Genossenschaft Eisbahn \ngeleistet werden soll.  \n \nEs werden jetzt Anmerkungen gemacht, dass wir das Projekt komplett falsch aufgegleist \noder Verfahrensfehler gemacht hätten. Ich nehme das zur Kenntnis, möchte aber daran er-\ninnern, dass wir hier schon mehrere Male über die Badi und die Eisbahn diskutiert haben. \nEs geht jetzt um den Kredit über CHF 290'000.00. Wenn Sie wissen wollen „was“ das Projekt \nist, wenn Sie auch Varianten wollen und belegt haben möchten, dass eine Eisbahn nicht für \nCHF 1 Mio. gebaut werden kann, dann müssen Sie heute dem Bericht und Antrag zustim-\nmen. \n \nEs ging beim Studienwettbewerb nicht darum, dass wir fertig ausgearbeitete Projekte er-\nhalten. Aus diesem Grund haben wir auch immer von Studien gesprochen. Bei der Projekt-\nvorstellung vor dem Einwohnerrat konnten wir aufzeigen, dass es Verbesserungen und ein \nAufzeigen von Sparpotential braucht. Das Siegerprojekt hat aus diesem Grund gewonnen, \ndenn es war das einzige Team, welches die Verbesserungen und das Sparpotential aufzei-\ngen konnte.  \n \nDer Einwohnerrat merkt an, dass Einsparungen gewünscht sind. Ich muss Sie darauf hin-\nweisen, dass eine Verkleinerung des Projektes auf die ursprünglich geplanten CHF 20 Mio. \nnur mit einem Verzicht möglich ist. Wir können nicht dasselbe bauen mit weniger Geld, \ndas ist unmöglich. Wir wollen auch keine Gesamterneuerung der Badi vornehmen. Wir \nwollen aber die Badi so sanieren, dass sie wieder einige Jahre in gutem Zustand ist. Dafür \nbrauchen wir genau diesen Zwischenschritt, diesen Planungsschritt, um das aufzeigen zu \nkönnen. \n \nDie Idee der gestaffelten Eintrittspreise haben wir auch entgegengenommen. Ich bin über-\nzeugt, dass dies in der Badi noch diskutiert werden wird. Der Gemeinderat wird diesen Vor-\nschlag spätestens dann bringen, wenn die Badi saniert sein wird. Ob wir bereits vor der Sa-\nnierung einen höheren Eintrittspreis für auswärtige Besucher verlangen können, können \nwir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantworten. Die Vorwürfe der SVP nehmen wir \nauch zur Kenntnis. Ich bitte Sie, der Eisbahn und der Badi zuliebe diesem Kredit über CHF \n290'000.00 zuzustimmen. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2013  Seite 1172 \n\n \n\nDubler Walter, Gemeindeammann: Dieses E-Mail vom 11. Juli 2013 habe ich von Alex Hür-\nzeler, Landammann und Mitglied der SVP, erhalten: \n \n„Euer Projekt ist meines Wissens auf ordentlichem und gutem Weg unterwegs. Die Sektion Sport \nist mit Marcel Müller in der Projektkommission involviert. Auch Christian Koch ist entsprechend \nà jour und im Finanzplan Swisslos Sportfonds sind bereits seit Längerem grössere Beträge für \ndie Aargauer Eishallen eingestellt.“ \n \nWir wissen, dass wir in Sachen Finanzierung grosse Anstrengungen unternehmen müssen, \ndamit überhaupt die Chance besteht, das Projekt realisieren zu können. Die SVP sagt Din-\nge, die man nicht einfach aus der Welt schaffen kann. Das sind sich alle bewusst und wir \nwissen, dass wir daran arbeiten müssen. Es ist allen klar, ein Schwimmbad braucht es. Dar-\nüber haben Sie heute abgestimmt. Wir haben dieses Jahr bereits 66'000 Eintritte, mehr als \nin den letzten fünf Jahren zu diesem Zeitpunkt. Man kann sagen, die Abstimmung über die \nBadi findet an jedem Sommertag statt. Was die Eisbahn betrifft, gibt es für die Realisierung \nnur die Möglichkeit, wenn der Kanton und die Region sich beteiligen. Ich sehe hierfür je-\ndoch gute Chancen, da es im Kanton Aargau nur fünf Eisfelder gibt. Aber es ist wichtig, \ndass wir fundierte Unterlagen erarbeiten und präsentieren können. Ich bitte Sie um Zu-\nstimmung. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Es würde mich jetzt doch noch interessieren, was der Gemeinderat \noder Gemeindeschreiber Christoph Weibel auf die Frage von Edwin Brunner entgegnet. \nWie geht man mit einer Volksinitiative formell um? Wer entscheidet darüber und allenfalls \nzu welchem Zeitpunkt? Dies scheint mir eine wichtige Frage. Ich weiss nicht, wenn ich die-\nse Initiative als FDP-Mitglied unterschrieben hätte, möglicherweise würde ich mich nicht \nernst genommen fühlen, wenn nicht darüber abgestimmt worden wäre. Es gibt doch ein \nvorgeschriebenes Prozedere in der Gemeindeordnung. \n \nWeibel Christoph, Gemeindeschreiber: Ich nehme gerne Stellung zu dieser Frage und be-\nziehe mich auf die Gemeindeordnung, Artikel 11, welchen Edwin Brunner zitiert hat. Dort \nwird in Absatz 1 dargelegt, dass ein Gegenstand dem obligatorischen Referendum unter-\nsteht, gemäss den im Paragraph 7 umschriebenen Bedingungen. Dort wird darauf hinge-\nwiesen, dass ein obligatorisches Referendum stattfinden muss, wenn eine Investition von \nüber CHF 3 Mio. getätigt werden muss. Um darüber abstimmen zu können, muss natürlich \ndie Ausgangslage klar sein, es muss klar sein, wie hoch die Investition ausfällt.  \n \nIch verfüge jetzt gerade nicht über die massgebenden rechtlichen Utensilien. Es ist aktuell \nso, dass es eine Verordnung des Regierungsrats gibt, welche umschreibt, wann eine Initia-\ntive und ein Referendum zustande kommen. Nachdem mir bekannten aktuellem Recht ist \nes so, dass formell über das Zustandekommen neu der Gemeinderat entscheidet. Ich kann \njetzt aber nicht sagen, wie das zum Zeitpunkt war, als die Initiative eingereicht wurde. \n \nTanner Peter, SVP: Gemeindeschreiber Christoph Weibel hat gewisse Unsicherheiten ange-\ntönt. Der Kredit ist gegen unsere Meinung bewilligt und aufgebraucht worden. Nun liegt \ngemäss Medienmitteilung des Gemeinderats eine Steuerfusserhöhung auf dem Tisch. Im \nBudget steht, er soll von 113% auf 116% erhöht werden. Diese drei Punkte sollten Grund \ngenug sein, jetzt hier einen Vorschlag in Güte zu machen, wir sollten diesen Antrag zu-\nrückweisen.  \n \nIch stelle einen Antrag, das Geschäft zumindest nicht vor der Gutheissung des nächsten \nBudgets 2014 anzunehmen. In der Zwischenzeit hat der Gemeinderat Gelegenheit, den \nKredit über CHF 260'000.00 ordnungsgemäss abzurechnen und abzuklären, ob die Initiati-\nve der FDP dem Volk vorzulegen ist. Nach der Budgetabstimmung 2014 werden wir sehen, \nob das Volk bereit ist 3% mehr Steuern zu bezahlen. Wenn das Volk Nein sagt zur Steuer-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2013  Seite 1173 \n\n \n\nfusserhöhung, dann dürfen wir hier nicht CHF 290'000.00 mehr ausgeben. Bitte unterstützt \nmeinen Antrag. \n \nRückweisungsantrag SVP \nDer Bericht und Antrag 12128 sei zurückzuweisen. Der Kredit Nr. 1 sei abzurechnen. Die \nVolksabstimmung sei zuerst zu ergreifen. Die FDP-Initiative 3% höhere Steuern im Budget \n2014 sei abzuwarten. \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Es liegt nun ein Rückweisungsantrag vor. Ich empfehle Ih-\nnen, diesem nicht stattzugeben. Wir haben Ihnen, weil wir fair und transparent sind, eine \nMedienmitteilung hingelegt, in der wir zeigen, wie es weitergeht. In dieser Medienmittei-\nlung sind die Begründungen aufgelistet, und ich möchte einfach noch einmal daran erin-\nnern, dass ich schon in der Abfallbewirtschaftung und auch letztes Jahr im Budget und in \nder Rechnung 2012 immer wieder darauf hingewiesen habe, dass es in Wohlen, mit einem \nSteuerfuss von 113%, schwierig sein wird, damit umzugehen. Wir können nicht mehr wei-\nterhin die Abfallbewirtschaftung aus Steuergeldern bezahlen, ohne dass wir dafür auch \nden Steuerzahler in die Pflicht nehmen müssen. Dies ist jetzt nicht Gegenstand der Diskus-\nsion.  \n \nWenn Sie aber dem Kredit jetzt nicht zustimmen, dann werden wir dieses Projekt stoppen \nund nicht mehr daran weiterarbeiten können, sondern es auf Eis legen müssen. Wenn das \nVolk dann das Budget ablehnt und wir auch die CHF 290'000.00 nicht ausgeben sollen, \ndann werden wir irgendwann über die Funktion und den Erhalt dieser beiden Anlagen dis-\nkutieren müssen. Bitte gehen Sie diesen Weg, den wir angefangen haben, mit uns zu Ende. \n \nGeissmann Thomas, FDP: Der Vorstoss heisst nicht umsonst „Jetzt esch d’Badi dra!“ und ich \nfinde das ein wenig eine unehrliche Politik von Seiten der SVP. Wir wissen alle in diesem \nRaum, die SVP wird das Projekt Badi und Eisbahn so oder so ablehnen. Und die Suche nach \nVerfahrensmängel und dass man möchte, dass zuerst noch ein Kredit abgerechnet wird, \ndas ist nichts anderes, als eine zeitliche Verschleppung. Das empfinde ich als unehrlich, \nsteht doch hin und sagt: „Wir wollen die Badi und Eisbahn nicht“. \n \nWeibel Christoph, Gemeindeschreiber: Ich beziehe mich auf eine Vorlage vom Gemeinde-\nrat Wohlen vom 17. November 2008, das ist der Bericht und Antrag 11125. In diesem hat \nder Gemeinderat beim Einwohnerrat beantragt, dass erstens die Initiative als formell zu-\nstande gekommen beschliesst und zweitens, der Gemeinderat sei zu beauftragen, dem \nEinwohnerrat Bericht und Antrag zu unterbreiten. Damit hat der Einwohnerrat in diesem \nMoment bereits formell entschieden und den Gemeinderat klar beauftragt, die Vorlage \nauszuarbeiten. Einen Teilschritt dazu haben Sie heute vor sich. \n   \nLehmann Sandra, GLP: Unsere Fraktion wird diesen Rückweisungsantrag ablehnen. Wir \nsind der Meinung, dass die Fakten auf dem Tisch liegen, der Gemeinderat hat transparent \ninformiert und wir wissen, um was für ein Projekt es geht und welche Schritte jetzt zu tun \nsind. Es bringt überhaupt nichts, wenn man mit einer Rückweisung dieses Projekt verzö-\ngert. Es ist wichtig, dass man den nächsten Schritt angeht und auch die Einsparpotentiale \naufzeigt, damit wir dann mit einer sauberen Vorlage vor das Volk können. \n \nStäger Urs, SVP: Die SVP ist ganz klar dafür, dass man die Badi saniert. Man verknüpft dies \nnun aber mit der Eisbahn. Damals hat man von CHF 20 Mio. geredet, das heisst, von allen \numliegenden Gemeinden erwartet man einen Beitrag von rund CHF 100.00 pro Kopf. Jetzt \nsind wir bei CHF 30 Mio., dies bedeutet einen Beitrag von CHF 150.00 pro Kopf. Mit Aus-\nnahme von CHF 100'000.00 von Fischbach-Göslikon, haben wir noch keine Zusicherung, \ndie Finanzierung ist überhaupt nicht gesichert. Wir geben jetzt Geld aus für etwas, das \nnachher garantiert vor dem Volk keinen Bestand haben wird. In diesem Sinne bitte ich Sie, \nden Antrag von Peter Tanner zu unterstützen.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2013  Seite 1174 \n\n \n\n \nDie Sanierung der Badi wurde im Jahr 2001 zugunsten der Sportanlage Niedermatten zu-\nrückgestellt. Unterdessen haben wir für den Unterhalt der Niedermatten CHF 4 Mio. be-\nzahlt, hätten wir damals die Badi saniert, wäre dies schon erledigt. Und von Seiten des Ge-\nmeinderates gibt es wirklich keine Transparenz darüber, wie es weitergehen soll. \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Eine Berichtigung darf ich noch anbringen. Es ist nicht kor-\nrekt, dass damals die Sanierung der Badi zugunsten Niedermatten zurückgestellt wurde. \nIch war damals Präsident der GPK. Zurückgewiesen wurde sie, weil der Gemeinderat da-\nmals ein Erlebnisbad wollte. Dies haben wir für ein neues Projekt zurückgewiesen.  \n \n \nAbstimmung Rückweisungsantrag \n \nDer Antrag der SVP  \n \nDer Bericht und Antrag 12128 sei zurückzuweisen. Der Kredit Nr. 1 sei abzurechnen. Die Volks-\nabstimmung sei zuerst zu ergreifen. Die FDP-Initiative 3% höhere Steuern im Budget 2014 sei \nabzuwarten. \n \nwird mit 11 Ja zu 24 Nein abgelehnt. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag des Gemeinderates \n \nBewilligung eines Kredites für die Projektierungsvorbereitung Erneuerung Schwimmbad Bünz-\nmatt und Neubau Eishalle Wohlen von CHF 290‘000.00 inkl. MwSt. \n \nwird mit 23 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen angenommen. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2013  Seite 1175 \n\n \n\n209 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12131 Genehmigung des Kaufvertrages zwischen der \nEinwohnergemeinde Wohlen und Bekim Sylaj und Hatixhe Sylaj-Vrenezi, \nWohlen AG, betreffend Parzelle Nr. 4941 mit einer Fläche von 936 m2 am \nGewerbering zum Preis von CHF 350.00 / m2, total CHF 327‘600. \n\n \n \nStäger Urs, GPK: Unsere Fraktion stimmt der Vorlage einstimmig zu und gibt dem Rat die \nEmpfehlung ab, dies auch zu tun. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Es geht hier darum, einem Kleingewerbe eine Chance \nzu geben und ich bitte Sie, der Vorlage zuzustimmen.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nHüsser Max, SVP: Wir stimmen der Vorlage vorbehaltslos zu, da unsere Fraktion überzeugt \nist, dass sich dieser Kaufvertrag positiv auf die Finanzrechnung auswirkt und längerfristig \nauch im Interesse der Gewerbetreibenden sein wird.  \n \n \nEinzelvoten \n \nBrunner Edwin, SVP: Endlich können wir wieder einmal Geld einnehmen, dann müssen wir \nes auch tun. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag des Gemeinderates \n \nGenehmigung des Kaufvertrages zwischen der Einwohnergemeinde Wohlen und Bekim Sylaj \nund Hatixhe Sylaj-Vrenezi, Wohlen AG, betreffend Parzelle Nr. 4941 mit einer Fläche von 936 m2 \nam Gewerbering zum Preis von CHF 350.00 / m2, total CHF 327‘600.00. \n \nwird mit 34 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimmen angenommen. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2013  Seite 1176 \n\n \n\n210 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12133 betreffend Umsetzung Schulraumplanung \n \n \nManimanakis Corinne, GPK: Die Dringlichkeit der Erstellung neuer Schulräume ist un-\nbestritten und deshalb heute Thema. Im Frühling hat der Einwohnerrat den Schulraum-\nplanungsbericht grossmehrheitlich gelobt und zur Kenntnis genommen. Es gab aber auch \neinige kritische Stimmen und Anmerkungen und berechtigte Fragen zu diesem Vorhaben. \nDie Voten wurden vom Gemeinderat aufgenommen. Er ist der Ansicht, dass damit jetzt ei-\nne saubere Abklärung gemacht werden kann, wo der beste Standort ist und welche Bauart \ndie intelligenteste Lösung sein wird. Dazu muss, für dieses grosse Projekt, noch einmal ge-\nnauer über die Bücher gegangen werden. Auch einige genauere Berechnungen darüber, \nwie viel Schulraum nun wirklich erstellt werden muss, sind nach der eingegangenen Stel-\nlungnahme der Schulpflege noch einmal zu berechnen. \n \nAus Sicht des Gemeinderats, der Schulpflege und der GPK macht der Schritt einer Vorstu-\ndie absolut Sinn und ist notwendig. Damit jetzt genauer geplant werden kann, wie auch \nder Betrieb in der Bauphase läuft und später der Ablauf der Renovation aller erneuerungs-\nbedürftigen Schulhäuser aussehen wird, braucht es einen Kredit über CHF 58'000.00. Ob es \nSinn macht, den Schulraumbericht noch einmal von einem Experten prüfen zu lassen, dar-\nüber wurde in der GPK auch diskutiert. Da der Bericht bereits von Fachleuten erstellt wur-\nde, ist die GPK grossmehrheitlich nicht der Meinung, dass dies nicht der Fall ist. Die GPK \nstimmt dem Bericht und Antrag 12133 einstimmig zu und empfiehlt dem Einwohnerrat \nWohlen, diesen wichtigen Planungskredit zu bewilligen, damit der Schule Wohlen bald-\nmöglichst die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden können und mit \ndem Bauvorhaben, ohne weitere Verzögerungen, Misstrauen oder Fragen, gestartet wer-\nden kann. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich danke der Sprecherin der GPK für ihre Ausführungen und \nhabe diesen grundsätzlich nichts hinzuzufügen. Ich möchte mich aber an dieser Stelle für \nden Fehler im Bericht und Antrag entschuldigen. Auf Seite 2, unter der Position 3 Kosten, \nsteht ein Betrag von CHF 47'600.00. Dieser ist falsch, der Betrag lautet korrekt CHF \n58'800.00. Der höhere Betrag ist darauf zurückzuführen, dass der Gemeinderat zusätzliche \nStandorte zur Abklärung aufgenommen hat, das hat zu höheren Kosten geführt. Ich bitte \nSie, dem Bericht und Antrag des Gemeinderats zuzustimmen. \n \nDegischer Oliver, SVP: Die SVP hat bereits beim Schulraumplanungsbericht moniert, dass \nder ausgewiesene Raumbedarf eher den maximalen Anforderungen entspricht und keine \nVarianten oder Alternativen aufgezeigt wurden. Zusätzlich ist der Ortsteil Anglikon, mit \nseinem starken Wachstum durch zuziehende Familien, im Schulraumbedarf nur am Rand \nberücksichtigt worden. \n \nDie Fehler in den fundamentalen Annahmen wirken sich jeweils massiv auf das Projekt und \ndie Kosten aus. Aus diesem Grund sollten wir uns ganz sicher sein und alles Mögliche un-\nternehmen, um Fehler in der Anfangsphase des Projektes zu vermeiden. Die SVP ist der \nMeinung, dass bei einem Investitionsvolumen von über CHF 20 Mio., eine unabhängige \nkritische Zweitmeinung zur Verifizierung des Bedarfs und einer Variantenbildung durchaus \nlegitim und üblich ist. Das führt zu einer höheren Planungssicherheit und spart auch Kos-\nten. Man muss nur darüber nachdenken, was ein Schulzimmer kostet. Spontan würden wir \nfür diese Überprüfung folgende Personen bzw. Büros vorschlagen: \n \n- Alfred Kohli von Kohli & Partner, Kommunalplan AG, Wohlen \n- Barbara Gloor, Metron Raumentwicklung AG, Brugg \n- Beatrix Ostwald, Oswald Architekten, Bremgarten \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2013  Seite 1177 \n\n \n\nDiese Personen können diese Aufgabe bestimmt gut erledigen. Diese Leistung wird be-\nstimmt nicht teuer sein, verglichen mit den Einsparungen, die damit realisiert werden kön-\nnen. Es geht darum, dass man den Investitionsentscheid und den Spielraum der Gemeinde \nbesser kennt. Welches sind die maximalen und welches die minimalen Raumbedürfnisse \nder Schule? Schlussendlich werden wir uns für eine optimale Lösung für Wohlen in der Mit-\nte finden. Zu diesem Zweck ist die SVP sogar bereit, den Kredit auf CHF 70'000.00 zu erhö-\nhen und stellt damit den folgenden Änderungsantrag:  \n \nAntrag \nGenehmigung eines einmaligen Kredits von CHF 70‘000.00 für die vorgängige, unabhängige \nÜberprüfung des Raumbedarfs gemäss Schulraumplanung (u.a. mit Blick auf die Bedürfnisse \nvon Anglikon) und für die Vorstudie zur Umsetzung der überprüften Schulraumplanung. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Der Gemeinderat hält an seinem Antrag fest, einen Betrag von \nCHF 58'800.00 für die vertieften Abklärungen, insbesondere für die Standortfrage, Standort \nAnglikon, zu beantragen. Der Gemeinderat ist mit den Aussagen der Schulraumplanung \neinverstanden und von der Qualität der Arbeit überzeugt. Er erachtet es nicht unbedingt \nals sinnvoll, Experten von Experten überprüfen zu lassen. Wo führt das hin, wenn jede Ex-\npertenarbeit durch eine Gegenexpertise in Frage gestellt wird? Die beantragte Erhöhung \ndes Betrags um CHF 11'200.00 ist aus Sicht des Gemeinderats auch formell problematisch. \nDie Mittel für eine Zweitmeinung sind nicht erhärtet und um die notwendigen Kosten zu \neruieren, müsste man vorher Offerten einholen. Das wurde nicht gemacht, aus diesem \nGrund kann man über diesen Antrag auch aus formalen Gründen nicht entscheiden. Eine \nRückweisung wäre das logische Mittel. Das will der Gemeinderat aber nicht. Er will, basie-\nrend auf der unbestrittenen Schulraumplanung, die hier in diesem Rat einhellig als gut be-\nurteilt wurde, unverzüglich fortfahren. Er möchte die offenen Fragen klären und aus die-\nsem Grund benötigt der Gemeinderat die CHF 58‘800.00. Zu den vorhin von Oliver Degi-\nscher genannten Büros, meint der Gemeinderat auch, dass es nicht sinnvoll wäre, sie sind \nim Rahmen der Ausschreibung mehrheitlich angeschrieben worden. Wir haben ein Sieger-\nprojekt gewählt, die Schulraumplanung ist von diesem Büro ausgeführt worden, und nun \ndas Siegerprojekt von einem unterlegenen Wettbewerber beurteilen zu lassen, finden wir \nnicht korrekt.  \n \n \nDiskussion / Fraktionsmeinungen \n \nStäger Urs, SVP: Jeder Anwesende hier würde doch, wenn er privat eine grosse Investition \ntätigen müsste, sei es eine Haussanierung, der Bau eines Hauses oder ein gesundheitliches \nProblem, eine Zweitmeinung einholen. Und wir wollen nichts anderes als das. Es geht nicht \ndarum, Experten von Experten prüfen zu lassen, es geht darum, eine sachliche Zweitmei-\nnung zu hören, was manchmal zu guten Ideen führt, und in diesem Sinne bitte ich Sie, die-\nsen Zusatzantrag zu unterstützen. \n \nSax Simon, GLP: Wir bedanken uns herzlich für die schnelle Ausarbeitung des vorliegenden \nBerichts. Der Faktor Zeit ist bei diesem Geschäft, nach unserem Ermessen, sehr wichtig. Die \nUmstellung auf 6:3 steht bereits in weniger als einem Jahr an und wir entscheiden heute \nerst über einen Kredit für die Vor- und Machbarkeitsstudie. Es eilt also sehr und es steht zu \nbefürchten, dass bereits bei einem zügigen Vorgehen, und erst recht, wenn es noch zu \nVerzögerungen kommen sollte, grosse Mehrkosten für Noträume und Provisorien anfallen \nkönnten. Diesbezüglich ist es schade um jeden Franken.  \n \nWichtig scheint uns auch, dass alle Betroffenen, wie zum Beispiel Schulleitung, Lehrer-\nschaft, Hauswarte und nicht zuletzt auch die Kinder schnell eine Perspektive erhalten und \nwissen, was sie in der Zukunft erwartet. Wir begrüssen die vertiefte und hoffentlich auch \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2013  Seite 1178 \n\n \n\nabschliessende Standortfrage und erwarten rasch die Präsentation der nächsten Schritte. \nWir werden dem Bericht und Antrag zustimmen. \n \nZum Zusatzantrag der SVP sind wir der Meinung, dass der bereits vorliegende Schulraum-\nplanungsbericht seriös erstellt wurde. Weitere Meinungen sind zwar nie schlecht, in die-\nsem Fall lehnen wir den Zusatzantrag jedoch ab, da wir der Meinung sind, dass dadurch \neine ungünstige Zeitverzögerung eintreten würde. \n \nMeier Cyrille, SP: Wir stimmen geschlossen für die Genehmigung eines Kredits in der Höhe \nvon CHF 58'800.00 für die Vorstudie zur Umsetzung der Schulraumplanung. Wie bereits \nvon der GLP gesagt, drängt bei diesem Geschäft die Zeit und es darf zu keiner weiteren \nVerzögerung kommen, noch dürfen Fehler passieren. Die Vorstudie ist der nächste Schritt \nin diesem ehrgeizigen Plan und soll der vorhandenen Schulraumnot entgegenwirken. Die \nVorgehensweise ist für uns plausibel und logisch und zeigt jedes Kriterium auf, das für die \nUmsetzung nötig ist. Sei es nun die Standortevaluation, die Realisierung des Baus der \nSchulgebäude oder auch, wie viele Klassenzimmer benötigt werden. Auch der Wechsel auf \n6:3 ist ihm Vorgehensvorschlag mit eingearbeitet. \n \nWir unterstützen den Antrag der SVP nicht, mit der Begründung, dass die Richtlinien der \nSchulraumplanung vom Kanton bereits festgelegt wurden und einer unabhängigen In-\nstanz das Fachwissen hierzu fehlen würde. Der zusätzliche Kredit würde zu keinem ande-\nren kompetenten Ergebnis führen und wäre reine Zeitverschwendung und rausgeworfe-\nnes Geld. \n \nWir betrachten die Arbeit der Jauch Zumsteg Pfyl AG mit positiver Kritik, und die Referen-\nzen zeigen uns, dass das Unternehmen in letzter Zeit sehr viel Erfahrung in der Schulraum-\nplanung sammeln konnte. Aus diesem Grund unterstützen wir den Bericht und Antrag, \nbetreffend Umsetzung Schulraumplanung. \n \nDuschén Andrea, FDP: Wir haben einen ausführlichen Bericht zur Schulraumplanung erhal-\nten und die Schulraumnot ist auch nachgewiesen. Weitere Abklärungen sind zeitlich drin-\ngend und notwendig, somit werden wir diesem Bericht und Antrag auch einstimmig zu-\nstimmen. Den Antrag der SVP werden auch wir, aus den bereits genannten Gründen, ab-\nlehnen. \n \nHufschmid Hans, CVP: Die CVP-Fraktion genehmigt einstimmig den Kredit von CHF \n58'800.00 für die Vorstudie zur Umsetzung der Schulraumplanung gemäss Schulraumpla-\nnungsbericht. Wir danken an dieser Stelle nochmals für den sehr ausführlichen Schul-\nraumplanungsbericht den zuständigen Instanzen; ebenso der GPK-Sprecherin Corinne \nManimanakis für ihren sehr ausführlichen Bericht. Wir sind uns bewusst, dass bei der Schul-\nraumplanung Eile und zielstrebiges Handeln angesagt sind. Wir bitten den gesamten Ein-\nwohnerrat um Zustimmung zu diesem dringenden Geschäft. \n \nVogt Roland, SVP: Unsere Fraktion begrüsst den Entscheid, dass man dieses Geschäft so \nkurzfristig dem Einwohnerrat vorgelegt hat. Es ist entscheidend, dass genügend Planungs-\nzeit vorhanden ist, denn nur so, können die richtigen Entscheidungen gefällt werden, was \nschlussendlich auch zu Kosteneinsparungen führen kann. Mit dem vorliegenden Bericht \nund Antrag ist eine Mehrheit unserer Fraktion im Grundsatz einverstanden. Es ist richtig, \ndass man alle Optionen überprüfen will und sich bei der Standortfrage oder der Art des \nSchulhauses bis heute noch nicht festgelegt hat. Am Schluss soll eine Lösung präsentiert \nwerden, die für die Schule aber auch für die Steuerzahler akzeptabel ist. Grossprojekte mit \nzu viel Schulraum lehnen wir ab.  \n \nNicht einverstanden ist unsere Fraktion mit der Haltung des Gemeinderats, die Studie nicht \nüberprüfen zu lassen. Der zukünftige Schulraum wird den Steuerzahler einige Millionen \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2013  Seite 1179 \n\n \n\nkosten, in Anbetracht der aktuellen finanziellen Lage unserer Gemeinde ist das eine grosse \nLast. Da ist es doch legitim, dass man das Konzept von einer unabhängigen Stelle überprü-\nfen lässt. Zweit- oder sogar Drittmeinungen einzuholen ist branchenüblich, in unserer Ge-\nmeinde angeblich nicht. Es ist kein Geheimnis, dass der vorhandene Planungsbericht den \nWünschen unserer Schulbehörde entspricht. Da sollte man sich die Zeit nehmen, den Be-\nricht  den tatsächlichen Bedürfnissen gegenüber zu stellen und ihn auch extern prüfen zu \nlassen.  \n \nDass die Entscheidungsgrundlagen bereits heute in Richtung neues Bezirksschulhaus füh-\nren, wird in unserer Fraktion ebenfalls kritisiert. Neue Gebäude brauchen Landreserven, \nInfrastruktur und Personal. Erweiterungen von bestehenden Schulhäusern, können in die-\nsen Bereichen Kosten einsparen, insbesondere, wenn eine Sanierung bevorsteht. Die Ver-\nnunft und Flexibilität der Verantwortlichen ist somit gefragt, und die eigenen Wünsche \nsollten zurückgestellt werden. Ein besonderes Augenmerk sollte auch auf die Schulraum-\nbedürfnisse von Anglikon gelegt werden, diese sollten in der Vorstudie Raum erhalten. Die \naktuelle Situation im Schulhaus Anglikon zeigt dringenden Handlungsbedarf auf.  \n \nMit einer Überprüfung der Studie wäre sie von unserer Fraktion vermutlich einstimmig an-\ngenommen worden, ohne dies jedoch nur teilweise.  \n \nBurkard Thomas, Grüne: Unsere Fraktion steht einstimmig hinter dem Bericht und Antrag. \nWir sollten uns jetzt rasch die notwendigen Entscheidungsgrundlagen erarbeiten lassen. \nVor allem die Standortevaluation für ein neues Bezirksschulhaus steht für uns im Zentrum. \nGespannt warten wir auf die Resultate. Wir haben volles Vertrauen in das Planungsbüro \nJauch Zumsteg Pfyl AG, wie auch in den Gemeinderat und die Schulpflege. Es wird sehr se-\nriöse Arbeit geleistet. Das Büro Jauch Zumsteg Pfyl AG betreut, vor allem im Kanton Zürich, \nviele Gemeinden bei der Schulraumplanung, es handelt sich hier um ausgewiesene Exper-\nten. Aus diesem Grund unterstützen wir auch den Änderungsantrag der SVP nicht.  \n \nGeissmann Armin, FDP: Ich habe Vertrauen in die Leute, die einen Auftrag erhalten und ihn \nausführen, nach dem Grundprinzip, dass seriös gearbeitet wird für die öffentliche Hand. \nWir haben auch in der Schule Kommissionen, denen wir Vertrauen schenken können. Hier \nsteht die FDP für die Wirtschaft ein. Ich denke, dass das seriös und gut vorbereitet ist, auch \nvon unseren Schulleuten, welche ihre Arbeit richtig machen und diese, auch mit dem Vor-\nsteher Paul Huwiler, gut und seriös ausführen. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Der Antrag, den wir jetzt stellen, ist das Natürlichste der Welt. Wir \nstehen vor einer Investition in der Höhe von CHF 10 Mio. bis CHF 20 Mio. Der Bedarf soll \nabgeklärt worden sein, mit dem ersten Schulraumbericht der Jauch Zumsteg Pfyl AG. Der \nBericht hat aber eine Lücke, er zeigt nicht auf, was wir mindestens an zusätzlichem Schul-\nraum für die Umstellung des Schulsystems benötigen und wo allenfalls die Maximalvor-\nstellung liegt. Die SVP möchte nicht unbedingt nur das Minimum aber wir möchten den \nSpielraum der Gemeinde beim Umsetzen der kantonalen gesetzlichen Vorgaben kennen. \nDieser ist aus dem Bericht nicht ersichtlich.  \n \nDie FDP hat an der letzten Sitzung, als wir über den Bericht diskutiert haben, gesagt, sie \nmöchte eine Zweitmeinung, heute will sie davon nichts mehr wissen.  \n \nDie Kosten für die Überprüfung wurden mit CHF 11'200.00 eingesetzt, weil dies einen run-\nden Betrag ergibt, ich würde sogar sagen, es würden auch CHF 3'000.00 bis CHF 5'000.00 \ndafür ausreichen. Eigentlich hätte der Gemeinderat den Zusatzauftrag erfüllen können, mit \ndem bereits beantragten Kredit. Es darf doch nicht sein, dass man eine so hohe Investition \ntätigt, ohne den Minimalbedarf abgeklärt zu haben.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2013  Seite 1180 \n\n \n\nWir werden später Mühe damit haben, einem neuen Schulhaus zuzustimmen, wenn wir \nnicht wissen, ob es dieses überhaupt braucht. Braucht es dies in dieser Grösse und Form? \nWenn Sie konsensorientiert denken würden, hätten Sie gesagt, der Antrag macht Sinn und \nwir unterstützen diesen, er bremst und stoppt nichts, gibt uns aber die Gewissheit, dass wir \naufgrund der richtigen Lagebeurteilung den Investitionsentscheid fällen können.  \n \nWille Franz, CVP: Betreffend Zusatzantrag bin ich der Meinung, dass eigentlich nichts ge-\ngen eine Erhöhung einzuwenden wäre, vor allem dann nicht, wenn er für einmal von der \nSVP kommt. Gefreut hat mich in der Pressemitteilung der SVP das Bekenntnis zur Schule. Es \nist schön zu hören, dass sie mitmachen und die Schulprobleme lösen möchten. Dies ist der \npositive Teil. Was ich im Zusatzantrag als negativ empfinde, ist das Wort „vorgängig“. Es ist \nnicht notwendig, dass wir die Zahlen verändern, ob es am Schluss dann 18 oder 22 Schul-\nzimmer braucht, wenn man in der gleichen Zeit all diese Raumabklärungen treffen kann. Es \ngeht um etwas anderes, nämlich um die Feststellung, welche Schulareale auf den ver-\nschiedenen Arealen, die der Gemeinderat erweitert hat, auch in Anglikon, noch Platz ha-\nben. Diese Abklärungen müssen getroffen werden, unabhängig davon, ob im Bericht noch \neinige Zahlen überarbeitet werden müssen. Deshalb würde dieses „vorgängig“ nur zu ei-\nnem Zeitverlust führen, statt dass man dies parallel dazu erledigen könnte. Die Zahlen, die \nvorliegen sind bereits ein Jahr alt, und die Zahlen, die die Gemeinde geliefert haben, be-\nzüglich dessen, was an Bautätigkeit zu erwarten sein wird, dort gibt es einen Interpretati-\nonsspielraum, man weiss nicht genau, ob alle Bauvorhaben ausgeführt werden können. \nAber ich zweifle daran, dass dies zu komplett anderen Zahlen führen wird.  \n \nIch frage mich, für welche Vorlage in Wohlen in den letzten fünfzehn Jahren eine Zweit-\nmeinung eingeholt wurde. Ich bin der Meinung, dass man später, wenn es an die konkre-\nten Bauprojekte geht, das Raumprogramm genau anschauen und den Verhältnissen an-\npassen muss. Eine der wichtigsten Grundlagen ist die aus dem Departement des Regie-\nrungsrates Hürzeler. Darin steht wie viel Schulraum eine Schulanlage haben muss. \n \nNachdenklich stimmte mich der Artikel in der letzten Sonntagszeitung. Dort steht drin, \ndass in 186 Schweizer Schulen Platznot herrscht und dass der Kanton Aargau bis zum Jahr \n2020 mit 6'859 Schülern mehr rechnen muss, was 9,8% ergibt. Die Zahlen stammen vom \nBundesamt für Statistik. Die Wohler Schule hat fast 3% aller Aargauer Schüler. Dies würde \nbedeuten, dass wir im Jahr 2020 200 Schüler mehr haben als heute. Mir wurde berichtet, \ndass wir bereits dieses Jahr mehr Schüler als erwartet haben. Damit muss in diesem Prozess \nsowieso eine Überprüfung der Zahlen stattfinden. Ich möchte nur verhindern, dass wir \nspäter wieder in eine Not kommen. Ich bin der Meinung, dass wir jetzt rasch vorwärts ge-\nhen müssen.  \n \nGeissmann Thomas, FDP: Ich möchte eine Richtigstellung anbringen. Bei der Beratung zum \nSchulraumplanungsbericht haben wir von der FDP gesagt, wir würden uns eine bessere \nDurchmischung der Schulraumplanungskommission wünschen. Wir haben nicht gesagt, \ndass wir einen zusätzlichen Expertenbericht wollen. Zweitens beantragt die SVP einen Zu-\nsatzkredit, damit wir zusätzliche Planungssicherheit erhalten und Kosten sparen können. \nInteressant ist, dass gerade vorher, als es um den Projektierungskredit für die Badi ging, die \nSVP dagegen war. Dies erscheint mir inkonsequent, bei der Badi Nein zum Projektierungs-\nkredit zu sagen und hier genau das zu fordern. \n \nStäger Urs, SVP: Eine Badi und ein Schulhaus sind nicht dasselbe. Ein Schulhaus müssen wir \nhaben, die Badi sollte man sanieren. In der Privatwirtschaft arbeitet man eben öfters mal \nmit Kostendach, deshalb kann das Beiziehen von Experten gut sein, um die Zahlen noch \neinmal zu prüfen. Und, Franz Wille, woher nehmen Sie die Gewissheit, dass das was in der \nZeitung steht, auch stimmt? Da wundere ich mich immer wieder, man weiss doch, dass die \nJournalisten nicht immer Recht haben. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2013  Seite 1181 \n\n \n\nDegischer Oliver, SVP: Ich habe Ihre Voten mit Interesse angehört und habe den Wunsch \nnach raschen Handeln und Fortschritt in diesem Projekt wahrgenommen. Deshalb würde \nich meinen Änderungsantrag wie folgt abändern:  \n \n„Genehmigung eines einmaligen Kredites von CHF 70'000.00 für die gleichzeitige unabhängige \nÜberprüfung des Raumbedarfs gemäss Schulraumplan, unter anderem mit Blick auf die Be-\ndürfnisse von Anglikon, und für die Vorstudie zur Umsetzung der Überprüfung Raumplanung“.  \n \nDurch diese Gleichzeitigkeit entsteht keine Verzögerung. Ich hoffe jetzt durch diese Abän-\nderung auf die Unterstützung der CVP. Das würde uns schon eine Ausgangslage für die \nspätere, genauere Planung schaffen, dafür, ob es dann 18 oder 22 Schulzimmer sein müs-\nsen.  \n \nLehmann Sandra, GLP: Ich bin der Meinung, dass es diesen Zusatzantrag nicht braucht, \nauch nicht in der abgeänderten Form, denn die Schulraumplanung stützt sich natürlich auf \ndie Prognosen. Diese kann niemand ganz genau voraussehen, das Planungsbüro hat aber \ngenau aufgezeigt, auf welche Prognosen und Zahlen es sich stützt. Von diesen Prognosen \nmüssen wir auch ausgehen, wenn wir Schulraum zur Verfügung stellen wollen. Dass wir \neher spät sind, zeigt die aktuelle Situation, denn in der Wohler Schule wird schon seit Jah-\nren mit Provisorien gearbeitet.  Wir haben seit Jahren Schulraumnot und wir sollten jetzt \nden nächsten Schritt gehen und etwas dagegen unternehmen.  \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Der Abänderungsantrag des Abänderungsantrags ist nicht \nbesser geworden. Wir wissen immer noch nicht, ob der Betrag von CHF 11'200.00 korrekt \nist für die Überprüfung. Aus diesem Grund bleibt der Gemeinderat bei seiner Haltung, wir \nmöchten den Betrag von CHF 58'800.00 beantragen.  \n \nBreitschmid Tobias, SVP: Im Rahmen der Schulraumplanung möchte ich auch auf die Situa-\ntion in Anglikon hinweisen. In den letzten Jahren ist Anglikon stark gewachsen, der Ortsteil \nhat in der Vergangenheit durch attraktiven Wohnraum neue, steuerkräftige Zuzüger, auch \nmit Kindern, gewinnen können. Auch zukünftig sind weitere grössere Bauprojekte in Pla-\nnung und dies ruft nach mehr Schulraum.  \n \nAus Platznot findet für Angliker Schüler der 5. und 6. Klasse der Unterricht ab diesem Jahr \nim Schulhaus Bünzmatt statt. Auch die, sogenannte, Turnhalle in Anglikon ist nicht \nzweckmässig, dies führt dazu, dass die Primarschüler zum Turnen ins Bünzmatt müssen. Es \nist eine Frage der Zeit, bis auch der Kindergarten an seine Grenzen stossen wird. Nicht nur \nfür die Schüler, auch für die Lehrerschaft, ist die heutige Situation eine Herausforderung.  \n \nEs ist mir ein grosses Anliegen, dass im Rahmen der Schulraumplanung die Bedürfnisse der \nAngliker auch berücksichtigt werden. Für die entsprechende Umsetzung danke ich. \n \nWille Franz, CVP: Es geht hier nicht darum, was man den Zeitungen glaubt, die Zahlen, die \nin der Sonntagszeitung erwähnt wurden, stammen vom Bundesamt für Statistik und sind \nfundiert. Es steht auch im Artikel, dass der Kanton Aargau einer der Kantone mit dem \nhöchsten Bevölkerungswachstum ist. Ich möchte einfach, dass zu einem späteren Zeit-\npunkt mit den aktuellen Zahlen gearbeitet wird, gerade deshalb, weil die Wohler Schule \nnun 50 Schüler mehr als geplant hat. Und wenn dann noch einmal 200 Schüler dazukom-\nmen, kann das eine Planungsdifferenz von acht bis zehn Klassen bedeuten. Deshalb müs-\nsen wir die Zahlen gründlich prüfen. Doch dafür braucht es aber den Zusatzkredit nicht, \nsondern gehört zur üblichen Arbeit, die die Gemeinde zu leisten hat. \n \nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon: Tobias Breitschmid hat vorhin das gesagt, was ich als Ver-\ntreter von Anglikon auch sagen wollte. Ich finde den Zusatzantrag der SVP eigentlich sym-\npathisch und auch, dass man Anglikon berücksichtigen möchte, ich weiss aber nicht ob es \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2013  Seite 1182 \n\n \n\nsinnvoll ist, dafür noch mehr Geld auszugeben. Ich habe Vertrauen, dass im vorliegenden \nBericht und auch im weiteren Projekt, Anglikon genügend berücksichtigt wird. Mein An-\nliegen ist genau dies, dass man Anglikon beim weiteren Vorgehen genügend berücksich-\ntigt.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Es geht heute Abend nicht darum, was in den Zeitungen steht. \nAber vorhin hat Franz Wille gemeint, ihn würde das Wort „vorgängig“ stören, deshalb hat \nOliver Degischer die Änderung „gleichzeitig“ vorgeschlagen. Somit gibt es keine zeitliche \nVerzögerung mehr. Jetzt wären eigentlich die Hürden weg, so, dass auch die CVP dem Ab-\nänderungsantrag zustimmen könnte. Es gibt keinen Grund mehr, dem Zusatzantrag nicht \nzuzustimmen. Sonst muss ich am Schluss sagen, dass ich der Presse mehr Glauben schen-\nken kann als dem CVP-Sprecher. \n \n \nAbstimmung \n \nAntrag SVP \nGenehmigung eines einmaligen Kredits von CHF 70‘000.00 für die gleichzeitige, unabhän-\ngige Überprüfung des Raumbedarfs gemäss Schulraumplanung (u.a. mit Blick auf die Be-\ndürfnisse von Anglikon) und für die Vorstudie zur Umsetzung der überprüften Schulraum-\nplanung. \n \nAntrag Gemeinderat \nBewilligung eines einmaligen Kredits von CHF 58‘800.00 für die Vorstudien zur Umsetzung \nder Schulraumplanung gemäss Schulraumplanungsbericht. \n \n \nDer Antrag der SVP wird dem gemeinderätlichen gegenübergestellt  \n \nAntrag SVP 12 Stimmen \nAntrag Gemeinderat 23 Stimmen \nEnthaltungen keine \n \nDer Antrag des Gemeinderates obsiegt. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2013  Seite 1183 \n\n \n\n211 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12125 zu Postulat 12034 betreffend Reglement zum \nAusgleich von Planungsmehrwerten \n\n \n \nKeller Anna, GPK-Präsidentin: Wenn Land um- oder eingezont wird, erhält es meist einen \nbeträchtlichen Mehrwert. Für die Besitzerin oder den Besitzer ist das wie ein Lottogewinn. \nDavon sollen in Zukunft alle profitieren können. So steht es auch in der Revision des \nRaumplanungsgesetzes vom 3. März 2013, das vom Schweizer Volk deutlich angenommen \nwurde. Auch in Wohlen betrug der Ja-Stimmenanteil 67%. \n \nWie im Postulat verlangt, liegt uns nun von der Gemeinde ein Reglement samt Bemerkun-\ngen zum Ausgleich von Planungsmehrwerten und Überbauungspflicht vor. Das Reglement \ngilt ab dem 1. Oktober 2013 und keinesfalls rückwirkend. Bereits eingezontes Land, wie z.B. \nam Rebberg ist nicht davon betroffen. In Wohlen steht jedoch die Zonenplanrevision be-\nvor und da wird das neue Reglement zum Tragen kommen. Die Gelder sind für die Ge-\nmeinde nicht frei verfügbar, sondern müssen für Sachen, die im Zusammenhang mit dem \nZonenplan stehen verwendet werden. Allerdings ist der Ermessensspielraum recht gross. \n \nBei neu eingezontem Land sind die Besitzer verpflichtet, innert 8 Jahren ein Baugesuch \neinzureichen. Einzig die Gemeinde ist von dieser Pflicht befreit. So hat die Gemeinde die \nMöglichkeit vorausschauender zu planen und sich Grundstücke z.B. für ein künftiges \nSchulhaus oder andere Gemeindebauten zu reservieren. Landwirtschaftsland wird nur ein-\ngezont, wenn die Besitzer damit einverstanden sind und es überbauen wollen, aber nicht \nauf Vorrat. Horten von eingezontem Bauland soll nicht möglich sein. \n \nDie Meinungen in der GPK \nEinige Mitglieder der GPK sind der Meinung, eine Abgabe von 30% sei zu hoch. Gemäss \nGesetz ist eine minimale Abgabe von 20% vorgesehen. Sie kann aber auch bis zu 60% \nbetragen. Zudem ist ein GPK-Mitglied der Ansicht, dass mit der Grundstückgewinnsteuer \ngenug bezahlt sei. Diese wird fällig, wenn ein Grundstück verkauft wird. Die anderen sind \nder Meinung, dass es äusserst bedauerlich wäre, wenn die Gemeinde Wohlen keinen Anteil \nerhalten will vom Mehrwert. Die Grundstückgewinnsteuer wird zudem in einem anderen \nZusammenhang erhoben als die Planungsmehrwertabgabe. Die GPK stimmt letztendlich \ndem Geschäft zu mit dem Stichentscheid von mir als Präsidentin, bei einer Enthaltung. Der \nAbschreibung des Postulates stimmt die GPK mit 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zu. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Das Raumplanungsgesetz ist angenommen worden, \nman hat das gemacht was vom Einwohnerrat mehrheitlich gewünscht wurde. Es wurde al-\nles klar festgehalten und wir haben den Juristen Dr. Andrea Höchli hinzugezogen. Wir \nglauben, dass alle Fakten klar sind und wir bitten Sie, der Vorlage zuzustimmen.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich erlaube mir zuerst generell zur Vorlage Stellung zu nehmen. Es \ngeht hier um eine sehr wichtige Vorlage, welche die Eigentümer trifft und beschränkt. Ich \nhoffe, dass wir nicht im Schnellverfahren über die Vorlage befinden, sonst müssen wir es \nauf die nächste Sitzung verschieben. Aus der Vorlage wird ersichtlich, dass man das Reg-\nlement an und für sich gar nicht braucht und es zum jetzigen Zeitpunkt auch ausreichend \nwäre, mit Verträgen zu arbeiten, mit den einzelnen Grundeigentümern, die auf- oder ein-\ngezont werden.  \n \nDas zweite Argument, weshalb die SVP die Vorlage heute ablehnt ist, dass wir zuerst ab-\nwarten wollen, um zu sehen, was der Kanton Aargau gesetzgeberisch beschliessen wird. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2013  Seite 1184 \n\n \n\nDieser wird diese Bestimmung in den nächsten viereinhalb Jahren umsetzen müssen. \nSonst werden wir in Wohlen nachträglich dann wieder Änderungen vornehmen müssen.  \n \nMit der Höhe der Abgabe von 30% sind wir nicht einverstanden, das vom Bund vorgege-\nbene Minimum von 20% erachten wir als besser. Des Weiteren sind wir nicht einverstan-\nden damit, dass, wenn etwas im öffentlichen Interesse steht, auf die Mehrwertabgabe ver-\nzichtet werden kann. Das ist ein Gummi-Paragraph. Abschliessend sind wir auch nicht ein-\nverstanden damit, dass die Gemeinde selbst nicht innert acht Jahren überbauen oder ein \nBaugesuch einreichen muss. Wir sind der Meinung, dass die Privaten gleich behandelt \nwerden sollten wie die Gemeinde. Bei diesen vielen Punkten werden wir uns erlauben, sie \nin Anträgen bei den einzelnen Paragraphen noch einmal zu bringen und ich hoffe, dass der \nganze Rat sich an der Debatte beteiligen wird, selbst wenn der Eine oder Andere müde \nsein sollte.  \n \nWüthrich Beat, Grüne: Damit man mit den einzelnen Landeigentümern Verträge abschlies-\nsen kann, braucht es ein Reglement. Dieses wollen wir nun erstellen. Darauf zu warten, bis \nder Kanton Aargau ein Reglement beschliesst, geht uns zu langsam. Wir hoffen, dass wir \nbis dann unsere Bau- und Nutzungsordnung bereits geregelt haben werden. Unsere Frak-\ntion ist einstimmig für die Vorlage und wir danken dem Gemeinderat dafür, dass er jetzt \nzügig weitermachen möchte.  \n \nDas Reglement hat zwei Teile, zum einen die Mehrwertabgabe und zum anderen die \nÜberbauungspflicht. Als wir das Postulat eingereicht haben, hat ein Einwohnerrat einer \nbürgerlichen Fraktion, er ist nicht mehr im Einwohnerrat, von Raubrittertum gesprochen. \nDas erweckt den Gedanken, dass man jemandem etwas wegnehmen oder stehlen möchte, \ndoch das Reglement nimmt gar niemandem etwas weg. Man muss es von der anderen Sei-\nte betrachten. Wenn Land eingezont wird, dann ist das ein Geschenk für den Landbesitzer. \nMit diesem Reglement wird einfach das Geschenk ein bisschen kleiner. Die Gemeinde \nschenkt nicht mehr die ganzen 100% des Mehrwerts, sondern nur noch 70%.  \n \nAuch wir finden, dass die Gemeinde sparen muss und nicht einfach so grosszügig Ge-\nschenke verteilen darf. Die 30% Mehrwertabgabe, welche die Gemeinde als Anteil erhält, \nwerden verwendet für Aufwendungen, welche durch das Wachstum entstehen. Das ist z.B. \nPlanungs-Siedlungsentwicklung, Infrastruktur etc. Auch werden die Gelder für Auszonun-\ngen benötigt, da die Gemeinde dort verpflichtet ist, 100% vom Minderwert zurückzube-\nzahlen.  \n \nDer zweite Teil des Reglements betrifft die Überbauungspflicht. Hier soll nicht Bauland \nüber Jahre hinweg gehortet werden, sondern es wird eine Frist gesetzt, in welcher das \nLand bebaut werden muss. \n \nDas Reglement erfüllt nicht nur das Postulat, sondern es erfüllt auch den Wunsch einer \nMehrheit der Stimmberechtigten. Das sind diejenigen, welche dem neuen Raumplanungs-\ngesetz zugestimmt haben. Dabei handelt es sich um stolze 67,5%. \n \nVielleicht ist die Erstellung und Annahme des Reglements ein Zeichen nach Aarau, dass \nWohlen ernsthaft und seriös an der Siedlungsentwicklung arbeitet. Es wäre wünschens-\nwert, dass die Richtplanänderungen, welche morgen im Grossen Rat behandelt werden, \nein wenig grössere Chancen zur Annahme erhalten. Die Grünen bitten Sie, dem Reglement \nzuzustimmen und das Postulat 12034 abzuschreiben. \n \nIsler Roger, CVP: Auch die CVP Fraktion hat die Vorlage ausgiebig diskutiert und wir sind \nschlussendlich zum Resultat gekommen, dass wir die Vorlage einstimmig annehmen wer-\nden.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2013  Seite 1185 \n\n \n\nDie Annahme des revidierten Raumplanungsgesetzes vom 3. März 2013, mit etwa zwei \nDrittel Ja-Stimmen, ist ein deutliches Resultat. Dies ist für uns die eigentliche Legitimation, \ndenn die Umsetzung ist ein Wunsch der Wohler Bevölkerung.  \n \nDer Ausgleich von Mehrwert muss jetzt durch den Kanton eingeführt werden. Die Ge-\nmeinde Wohlen ist etwas voraus, aber wir sind uns sicher, dass es sowieso eingeführt wird. \nUnser Reglement orientiert sich an denjenigen Reglementen, welche bereits in anderen \nGemeinden in Kraft sind. Die Nutzungsplanung Siedlung ist kurz vor dem Abschluss. Da die \nAbgabe nur für neue Einzonungen gilt, müssen wir sie jetzt einführen, ansonsten kann die \nGemeinde Wohlen nicht davon profitieren.  \n \nEs handelt sich bei diesen Einnahmen nicht um Abgaben, die den „kleinen Mann“ belasten \nwie zum Beispiel Steuererhöhungen. Es wird auch niemandem etwas weggenommen, da \nder Mehrwert vor der Einzonung noch gar nicht bestand. Alles andere wäre Spekulation \ndarauf, dass das eigene Land irgendwann einmal eingezont und dadurch wertvoller wird.  \n \nDas Horten von Bauland kann zwar eventuell aus privater Sicht Sinn machen, verhindert \naber, wenn es über Jahrzehnte gemacht wird, die Verdichtung und fördert die Zersiedlung. \nDies wiederum kostet die Allgemeinheit viel Geld für Infrastruktur. Es ist also nur sinnvoll \nLand einzuzonen, wenn es auch wirklich genutzt werden soll. \n \nUnd schlussendlich ist es aus unserer Sicht einfach nur gerecht, wenn eine Privatperson \nLand besitzt, welches durch einen politischen Entscheid der Gemeinde, also der Allge-\nmeinheit, eine Wertsteigerung erfährt, dass von dieser Wertsteigerung wieder ein Teil der \nGemeinde zu Gute kommt. Wir sind einstimmig für die Einführung der Mehrwertabgabe.  \n \nThièbaud Alain, GLP: Unsere Fraktion ist der Meinung, dass die Gemeinde Wohlen dieses \nReglement benötigt. Eine Nichtannahme hätte eine Verschiebung auf lange Zeit zur Folge.  \n \nSobald die Revision der Nutzungsplanung abgeschlossen ist, gilt diese für einen Planungs-\nhorizont von etwa 15 Jahren. In dieser Zeitspanne erfolgt keine Anpassung mehr. Dies \nwürde bedeuten, dass wir ohne ein entsprechendes Reglement auch keine Mehrwertab-\ngaben verlangen können. Es ist grundsätzlich wichtig, dass wir uns diese Möglichkeiten \nschaffen.  \n \nDie erhobenen Planungsmehrwertabgaben werden zweckgebunden verwendet. Diese \nEinnahmen werden zudem für Entschädigungsforderungen verwendet, welche aufgrund \nvon Auszonungen entstehen können. Die Gemeinde Wohlen wäre angesichts der aktuel-\nlen finanziellen Lage, gar nicht im Stande, diese Zahlungen vorzunehmen. Es ist deshalb \nsehr wichtig, dieser Vorlage zuzustimmen.  \n \nMeier Cyrille, SP: Der demokratische Entscheid wurde gefällt und das bedeutet für uns in \nWohlen, dass die Abschöpfung des Planungsmehrwerts verbindlich ist und in Wohlen so \nschnell wie möglich umgesetzt werden soll, damit dieses Gesetz bei der Einzonung von \nBauland angewendet werden kann.  \n \nErst durch die Einzonung wird ein bestehendes Landstück wertvoll. Die Gemeinde darf sich \ndas Recht nehmen, dem Eigentümer eine Mehrwertabgabe von 30% zu verrechnen. \nSchliesslich erstellt die Gemeinde auch die benötigte Infrastruktur dafür. Und ich erinnere \ndaran, dass bei der Auszonung eines Grundstücks, die Wertminderung von der Gemeinde \nentschädigt werden muss. Wir erachten dieses Reglement als gerecht und sinnvoll für alle. \n \nWir müssen nicht warten, bis der Kanton uns ein Reglement vorschreibt. Die Gemeinde \nWohlen kann jetzt sofort darüber entscheiden. Alles andere wäre blosse Zeitschinderei und \nwürde uns keinen Schritt weiterbringen. Deshalb unterstützt unsere Fraktion einstimmig \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2013  Seite 1186 \n\n \n\ndie Genehmigung des kommunalen Reglements über den Ausgleich von Planungsmehr-\nwerten und Überbauungspflicht. Das Postulat 12034 empfehlen wir zur Abschreibung. \n \nGeissmann Thomas, FDP: Wir haben gehört, dass es um Raumplanung geht. Böse Zungen \nkönnten aber auch behaupten, dass es um nichts anderes geht, als um zusätzliche Steuer-\neinnahmen. Um von dieser Tatsache abzulenken, wird lieber der Begriff „Ausgleich von \nPlanungsmehrwerten“ verwendet. Eigentlich müssten wir hier aber vom Verhältnis des \nBürgers zum Staat reden. Eine Einzonung heisst nichts anderes als, dass dem Grundeigen-\ntümer das Recht gegeben wird, dass er auf seinem eigenen Stück Land, bauen darf. Damit \ndies möglich ist, muss er sich an den Erschliessungskosten beteiligen. Darüber hinaus soll \ner nun auch noch Steuern für den Mehrwert bezahlen, obwohl er, und das ist ganz wichtig, \ngar nie einen Gewinn realisiert hat. Nach dieser Logik müssten wir ab sofort Goldvreneli \nbesteuern, die seit Generationen in den Familiensafes liegen, und in dieser Zeit an Wert \nzugenommen haben. Oder den Oldtimer in der Garage, der in der Zwischenzeit einen hö-\nheren Preis erzielen könnte.  \n \nGlauben Sie nicht, dass ich die Absicht hinter dieser Vorlage nicht verstehe. Jedem Libera-\nlen ist das Privateigentum aber eine ganz wichtige Säule der staatlichen Ordnung. Wenn \nsich der Staat jetzt auch noch das Recht auf Überbauung versilbern lässt, geht das einfach \nzu weit. Und wenn sich unsere Gemeinde auch noch ein Kaufrecht für private Grundstücke \nausbedingt, wenn sie nicht überbaut werden, damit bin ich wirklich nicht mehr einver-\nstanden. Unsere Fraktion wird aus diesem Grund die Einführung des Reglements ablehnen \nund der Abschreibung des Postulats zustimmen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich danke dem Einwohnerrat für die mehrheitlich gute \nAufnahme dieser Vorlage. Ich halte hier die Vorlage des Bundesrates in meinen Händen \nund offenbar hat das eidgenössische Parlament das ganz anders gesehen.  \n \nBevor ich im März abgestimmt habe, habe ich den Text ganz genau gelesen. Ich lese hier \nganz kurz vor, was unter dem Titel „Mehrwertabgabe“ steht:  \n \n„Wird ein Grundstück neu als Bauland eingezont, so gewinnt es stark an Wert. Die Revision sieht \nvor, dass die Kantone und Gemeinden künftig mindestens 20% dieses Mehrwertes erhalten. \nDiese Zahlung wird aber nicht sofort fällig sondern erst, wenn das neu eingezonte Grundstück \nüberbaut oder verkauft worden ist und die Eigentümerinnen und Eigentümer den Gewinn er-\nzielt haben.“ \n \nErst wenn man einen Gewinn erzielt, muss man die Abgabe bezahlen. \n \n \n§ 1 Vertragliche Regelung, Abs. 1, lit. c) \n \nThièbaud Alain, GLP: Ich habe eine Verständnisfrage. Im genannten Paragraphen heisst es:  \n„Die Gemeinde regelt mit den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern vertraglich den \nAusgleich für Planungsmehrwerte und eine Überbauungsverpflichtung, wenn Grundstücke \noder Teile davon durch Änderung der Überbauungsmöglichkeiten einen Mehrwert erfahren.“ \n \nWas ist da genau darunter zu verstehen? Geht es um Aufzonungen oder Änderungen in \nder Zonenart oder der Benutzung? \n \nWeber Felix, chkp: Bei diesem Paragraphen geht es vor allem um die Möglichkeit der Auf-\nzonungen und die Wertabschöpfung, welche bei Aufzonungen entsteht. Es besteht die \nMöglichkeit mit dem Eigentümer vertraglich eine Wertabschöpfung zu vereinbaren.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2013  Seite 1187 \n\n \n\nThièbaud Alain, GLP: Die Stadt Zürich hat bewusst auf so einen Paragraphen verzichtet, \nweil sie das verdichtete Bauen innerhalb der bestehenden Bauzonen fördern möchte. Was \nwaren die Überlegungen des Gemeinderates dazu? \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann: Ich glaube die Antwort ist gegeben, wir können jetzt \nnicht noch bei allen Punkten ins Detail gehen.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Das gehört schon zu der Detailberatung dieses Gesetzes und in \ndiesem Sinne ist es auch wichtig, dass man zu den einzelnen Bestimmungen Ausführun-\ngen macht. Wenn es später darum geht, das Ganze auszulegen, dann wird darauf abge-\nstellt werden, was wir hier gesagt haben.  \n \nAlain Thièbaud hat Recht, die Bestimmung ist auslegungsbedürftig. Felix Weber hat als \nBeispiel eine Aufzonung von einer W2 in eine W3 genannt. Jetzt ist aber die Frage, was \npassiert beispielsweise, wenn der Kanton die Berechnung der Ausnützung so verändert, \ndass der Grundeigentümer einen Vorteil davon hat? Sagen wir, dass er 5% mehr Ausnüt-\nzung hat durch die Änderung der Bauverordnung oder durch das Konkordat, das dahin-\ntersteckt. Dann sagt der Gemeinderat vielleicht den Grundeigentümern, dass sie nun einen \nMehrwert hätten, den die Gemeinde abschöpfen wolle.  \n \nDer Grundeigentümer liest das Einwohnerratsprotokoll und sieht die Aussage von Felix \nWeber. Er kann dann damit argumentieren, dass gemäss Aussage im Protokoll nur die Auf-\nzonung erwähnt ist. Das sind schwierige Abgrenzungsfragen, denen wir bei dieser Formu-\nlierung Tür und Tor öffnen. Wie es im Einzelfall dann wirklich durchgesetzt werden kann, \nlässt sich hier nicht vorhersagen. Man könnte aber zum Beispiel auch sagen: „einen Mehr-\nwert von mindestens 20% im Vergleich zu früher“, dann hätte man eine klare Abgrenzung. Ich \nbekämpfe lit. c nicht, finde aber, dass Alain Thièbaud Recht hat, wenn er auf die Schwierig-\nkeiten hinweist, welche sich in der Anwendung ergeben können.  \n \nWeber Felix, chkp: Es ist natürlich so, dass jedes Reglement und jede gesetzliche Regelung, \nInterpretationsspielraum zulässt. Diese Formulierung kommt aus dem kantonalen Muster-\nreglement und man ist hier davon ausgegangen, dass auch der kantonale Gesetzgeber bei \nder Umsetzung der Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes sich vermutlich an der bis-\nherigen kantonalen Praxis orientieren wird und deshalb die Bestimmung so weitergeführt \nwerden wird. Aber es ist richtig, dass sie Interpretationsspielraum zulässt und selbstver-\nständlich kann man hier im Rahmen der politischen Diskussion eine Änderung besprechen. \nEs gibt aber zu dieser Bestimmung eine kantonale Praxis und in vielen Gemeinden des \nKantons wird bereits mit dieser Regelung gelebt.  \n \nStäger Urs, SVP: Ich stelle den Antrag § 1, Abs. 1, c), ersatzlos zu streichen. Sonst werden wir \nbis morgen darüber diskutieren. \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann: Dieses Reglement wurde in Zusammenarbeit mit Dr. \nAndreas Höchli ausgearbeitet und denken Sie daran, dies ist kein juristischer Zirkel. Die \nentscheidende Frage wird nachher sein, wie hoch der Prozentsatz ist und ob man das Reg-\nlement will oder nicht. Wir bitten Sie, den Antrag abzulehnen. \n \nStäger Urs, SVP: Ich bitte Sie sehr wohl um Unterstützung des Antrages. Man konnte jetzt \nin der Diskussion sehen, dass der Inhalt des Reglements nicht klar ist.  \n \nThièbaud Alain, GLP: Ob man diesen lit. c will ist eigentlich eine politische Frage. Will man \nsich bei Zonenänderungen diese Möglichkeit offen halten oder nicht? Ich kann mit diesem \nAbsatz auch leben, ich will hier nur noch einmal für das Protokoll festhalten, dass es schon \neine beträchtliche Veränderung sein sollte, damit man ihn anwenden kann. Damit bin ich \nzufrieden. Den Änderungsantrag lehne ich aus politischen Gründen ab. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2013  Seite 1188 \n\n \n\n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP \n \nAntrag § 1, Abs. 1, c), Ersatzlose Streichung  \n \nwird mit 13 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \n§ 2 Mehrwertausgleich, Abs. 1 \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Der Gemeindeammann hat es vorhin erwähnt, hier ist die Höhe der \nAbgabe auf 30% festgelegt, so, wie es der Gemeinderat vorschlägt. Im Raumplanungsge-\nsetz steht als Mindestwert 20%. Selbstverständlich kann man auch 30% machen, ich glau-\nbe nicht, dass es so ist wie Anna Keller gesagt hat, dass man auch 60% machen könnte. Da \nwürde man wahrscheinlich zu stark ins Eigentum eingreifen. Die Gemeinden Zufikon und \nWaltenschwil sagen 20% bis 30%, sie lassen es offen, verlangen dann aber in der Anwen-\ndung 20%. Es ist eine Frage des Masses, letztendlich geht es darum die Gemeindekasse zu \nfüllen und deswegen wird die links-grüne-Mitte-Mehrheit sich selbstverständlich für 30% \nentscheiden. Die SVP stellte den Antrag § 2, Abs. 1, der Mehrwertausgleich sei von 30% auf \n20% zu reduzieren. \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann: Der Einwohnerrat hat seinerzeit dem Postulat zuge-\nstimmt, in welchem 30% stand. Anna Keller hat lediglich erwähnt, es gäbe ein Beispiel mit \n60%, sie hat jedoch nicht gesagt, dass sie für diese Zahl ist. Das ist eine politische Frage, der \nGemeinderat hat die 30% als vernünftig eingestuft. Bleiben Sie konsequent und sagen Sie \nJa zu 30% und damit Nein zum Antrag der SVP. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP \n \nBei § 2, Abs. 1 sei der Mehrwertausgleich von 30% auf 20% zu reduzieren. \n \nwird mit 15 Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \n§ 2 Mehrwertausgleich, Abs. 2 \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich stelle den Antrag, bei § 2, Abs. 2 den 1. Satz zu streichen. Dieser \nArtikel heisst wie folgt: „Wenn es das öffentliche Interesse verlangt, kann die Gemeinde eine \nabweichende Regelung treffen oder auf eine Ausgleichszahlung ganz verzichten.“ \n \nErstens ist nicht klar, was mit „die Gemeinde“ gemeint ist, ist dies der Gemeinderat, der \nEinwohnerrat oder die Volksabstimmung? Und zweitens ist uns nicht klar, was mit „öffent-\nliches Interesse“ gemeint ist. Ist der Fall gemeint, wenn die ibw Eigentümerin ist, dass sie \nder Gemeinde gehört? Oder hängt es davon ab, ob und was die ibw bei einer Einzonung \ndarauf bauen will? Ist es der Fall wenn der FC Wohlen allenfalls mal betroffen ist als Grund-\neigentümer, weil Sport im öffentlichen Interesse ist? Ist es der Fall wenn man ein Schulhaus \nbaut und die Parzelle einem Privaten gehört?  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2013  Seite 1189 \n\n \n\nKeine Ahnung, das sind zwei völlige offene Begriffe. Ein logisch denkender Mensch wird \nsagen, dass es bei allen Auf- und Umzonungen bezahlt werden muss, egal wer daran ein \nInteresse hat. Wenn es allenfalls die Gemeinde selbst ist, können wir sie herausnehmen, \naber die Begriffe sind so schwammig, dass man sie streichen sollte. \n \nThièbaud Alain, GLP: Ich stelle den Antrag § 2, Abs. 2, sei mit dem Satz „Eine abweichende \nRegelung oder ein Verzicht auf Ausgleichzahlung bedarf der Zustimmung des Einwohner-\nrates.“ zu ergänzen.  \n \nDamit könnten wir selbst bestimmen, was unter diese Ausnahmeregelung fällt und hätten \nauch das Problem nicht, dass es so schwammig wäre. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich bitte Felix Weber um eine Stellungnahme zu dieser \nThematik \n \nWeber Felix, chkp: Auch dieser Satz ist im kantonalen Musterreglement und wird eigentlich \nbereits so praktiziert im Kanton Aargau. Das neue Raumplanungsgesetz sieht explizit im \nArtikel 5, Abs. 1 vor, dass das kantonale Recht die Möglichkeit hat, dass beispielsweise das \nGemeindewesen nicht abgabepflichtig ist. Das neue Raumplanungsgesetz sieht hier be-\nreits gewisse Ausnahmen vor. Mit einer solchen Bestimmung greift man hier vor, so dass \ndie Gemeinde in gewissen Fällen, speziell wenn sie selbst abgabepflichtig wäre, eine ab-\nweichende Regelung treffen könnte.  \n \nThièbaud Alain, GLP: Ich danke Felix Weber für die Erläuterung und ziehe meinen Antrag \nzurück. \n \nWaeber Roger, CVP: Es ist schade, dass Alain Thièbaud den Antrag nicht stellt. Ich hätte es \nbegrüsst, wenn der Einwohnerrat sich damit hätte befassen können. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir bitten Sie, den Antrag abzulehnen weil es schluss-\nendlich klar ist, dass der Gemeinderat sich mit so einem Geschäft beschäftigen muss. Der \nGemeinderat muss erhebliche Gründe haben für seine Entscheidungen. Der Gemeinderat \nist vom Volk gewählt und sollte diese Kompetenz haben. Wir bitten Sie, den Antrag abzu-\nlehnen. \n \nStäger Urs, SVP: Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen. Wir haben es gehört, hier haben \nwir Juristen, die einfach den kantonalen Text übernommen haben, ohne ihn zu hinterfra-\ngen.  \n \nWeber Felix, chkp: Wenn bereits eine kantonale Praxis und Regelungen bestehen, welche \nsich bewährt haben, dass das Rad für die Gemeinde Wohlen nicht neu erfunden wird. Dies \nwürde nur neue Probleme in der Auslegung schaffen. Dies soll kein politisches Statement \nsein. Ich möchte dennoch darlegen, dass wir uns sehr viel überlegt haben, als wir dieses \nReglement ausgearbeitet haben. Diese Formulierung haben wir bereits im Kanton Aargau \nund sie hat sich in dieser Form bewährt. Auch im Hinblick auf das neue Raumplanungsge-\nsetz macht sie Sinn, da auch darin Ausnahmen von der Mehrwertabgabe vorgesehen sind. \n \nThièbaud Alain, GLP: Aufgrund der weiteren Aussagen, werde ich den Antrag stellen, § 2, \nAbs. 2, sei mit dem Satz „Eine abweichende Regelung oder ein Verzicht auf Ausgleichzah-\nlung bedarf der Zustimmung des Einwohnerrates.“ zu ergänzen. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich habe eine Bemerkung zu den Äusserungen von Felix Weber. Es \ngibt keine „kantonale Praxis“, denn es gibt kein einziges Gerichtsurteil, welches sich mit \ndiesen Paragraphen beschäftigt hat. Es gibt die Praxis einzelner Gemeinden, wie Wohlen, \nwelche ein Musterreglement abschreiben. Wer hat dieses Musterreglement geschrieben? \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2013  Seite 1190 \n\n \n\nIrgendein Jurist in der Abteilung Raumentwicklung sehr wahrscheinlich. Aber eine eigent-\nliche Praxis, die es überprüft, gibt es nicht. Der Grund dafür ist, dass sämtliche Grundeigen-\ntümer, welche einen solchen Vertrag unterschreiben, faktisch genötigt sind zu unter-\nschreiben. Ansonsten wird deren Land nicht eingezont. Es gibt auch nur wenige Gemein-\nden, die das Reglement bereits eingeführt haben. Hier von einer gefestigten Praxis zu \nsprechen, davon sind wir weit entfernt. \n \nWeber Felix, chkp: Eine kantonale Praxis muss nicht zwingend ein Gerichtsentscheid sein. \nDie Praxis kann auch manifestiert sein in verschiedenen Reglementen. Es bestehen bereits \nrelativ viele solche Reglemente. Auch sind viele Gemeinden derzeit daran, ein solches Reg-\nlement zu erstellen. Die Gemeinden sind frei darin, wie sie die Reglemente formulieren \nwollen. Auch haben die Gemeinden einen Ermessensspielraum und können bestimmen, \nob sie die Mehrwertabgabe erheben möchten. Ob man dieses Ermessen beibehalten will \noder nicht ist eine rein politische Frage. Der Einwohnerrat muss an dieser Stelle entschei-\nden, ob das Gemeinwesen einen Ermessenspielraum erhalten soll, denn Sie sind als politi-\nsches Organ diejenigen, welche ein solches Reglement erlassen. \n \nWille Franz, CVP: In so einem Fall möchte ich auch, dass der Einwohnerrat entscheidet und \nnicht der Gemeinderat unter Druck gesetzt werden kann. Ich bin froh darüber, dass dieser \nAntrag gestellt worden ist.  \n \nBeispielsweise wenn es darum gehen würde, das Land bei der Niedermatten einzuzonen. \nHier frage ich mich, wenn der Grundbesitzer auf die Gemeinde zukommen und als Be-\ngründung der Einzonung das Öffentliche Interesse nennen würde, ob der Gemeinderat \nvielleicht dem zustimmen würde. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wer keinen Druck verträgt, darf sich nicht in den Ge-\nmeinderat wählen lassen.  \n \nBitte befinden Sie über den Antrag, aber schauen Sie es auch praktisch und realistisch an. \nWas haben wir für anstehende Einzonungen vor uns? Ich nehme als konkretes Beispiel die \nUntere Farnbühlstrasse. Das sind 1,8 ha Land, Wohn-Gewerbezone und verlangt einen \nGestaltungsplan. Morgen geht es im Grossen Rat darum, dass dies im Richtplan eingetra-\ngen und das Anliegen von Wohlen berücksichtigt wird. Diesbezüglich hatten wir bereits \neinige Besprechungen mit der SBB AG, welche Grundeigentümerin ist. Wir haben davon \ngesprochen, dass wir das machen möchten. Es gibt gar nicht so viele Grundstücke bei de-\nnen das ein Thema werden kann.  \n \nDas Entscheidende ist, dass wir jetzt vorwärts machen. Sie wollten, dass wir ein Reglement \nverabschieden, bevor wir in diesem Raum über Bauzonen reden. Wir haben einen sehr en-\ngen Zeitplan. Bis zum 4. November 2013 muss alles abgeschlossen sein. Der Gemeinderat \nunternimmt alles dafür die Gemeinde weiterzuentwickeln. Diejenigen, welche heute \nAbend bei verschiedenen Themen geklagt haben, müssen jetzt einfach den Mut haben, \ndem Raumplanungsgesetz zuzustimmen.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich kann Gemeindeammann Walter Dubler versichern, dass ich \nmorgen in Aarau bemüht sein werde der Gemeinde Wohlen zu helfen. Ich werde die drei \nAnträge, welche die Kommissionsmehrheit gestellt hat unterstützen. Zum Beispiel die ab-\nsolut überrissene Einzonung in der Niedermatten, bei der man 7,5 ha für öffentliche Bau-\nten und Anlagen einzonen will. Dies ist gerade ein praktisches Beispiel für die Bestimmung, \nwann das öffentliche Interesse angewendet werden soll. Man könnte sagen, die Braunwal-\nder AG, die als Grundeigentümerin von der neuen Einzonung profitieren wird, werde ganz \noder teilweise von der Mehrwertabgabe befreit, da die Nutzung für Sport und den FC Woh-\nlen im öffentlichen Interesse liegt. Dies ist genau so eine Auslegungsfrage. Wenn unser An-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2013  Seite 1191 \n\n \n\ntrag auf Streichung abgelehnt wird, werde ich persönlich den Antrag von Alain Thièbaud \nunterstützen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Betreffend den Ländereien der Niedermatten stellt sich \ndie Frage, ob sich die Gemeinde Wohlen entwickeln kann. Kann sich die Gemeinde Wohlen \nmit der grössten Schule, mit 2'200 Schülern und 700 Kantonsschülern, mit wachsender \nTendenz, bestehenden Sportanlagen und Infrastrukturen entwickeln? Es geht hier nicht \num diese Art Geschäfte, es geht um Geschäfte wie Untere Farnbühlstrasse mit der SBB AG. \n \n \nAbstimmung \n \nAntrag SVP \nBei § 2, Abs. 2 sei der 1. Satz zu streichen. \n \nAntrag GLP \nDer § 2, Abs. 2, sei mit dem Satz „Eine abweichende Regelung oder ein Verzicht auf Aus-\ngleichzahlung bedarf der Zustimmung des Einwohnerrates.“ zu ergänzen. \n \nDer Antrag der SVP wird dem Antrag der GLP gegenübergestellt. \n \nAntrag SVP 11 Stimmen \nAntrag GLP 22 Stimmen \nEnthaltungen 2 Stimmen \n \nDer Antrag der GLP obsiegt und wird dem gemeinderätlichen gegenübergestellt. \n \nAntrag GLP 26 Stimmen \nAntrag Gemeinderat 8 Stimmen \nEnthaltungen 1 Stimmen \n \nDer Antrag der GLP obsiegt. \n \n \n \n§ 3 Wettbewerbskosten \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: An sich haben wir vorgehabt, eine Streichung des Paragraphen 3 \nzu beantragen. Wir sind der Meinung, dass dieser Paragraph in die Bau- und Nutzungsord-\nnung (BNO) gehört. Aber aus Zeitgründen und weil es nicht der wichtigste Antrag ist, stel-\nlen wir ihn nun nicht.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2013  Seite 1192 \n\n \n\n \n§ 6 Fälligkeit, Abs. 2 \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Es heisst in diesem Paragraphen: „Bei Neuerungen über 2'500 m2 \nkann eine Etappierung erfolgen.“  \n \nIch möchte wissen, was etappiert werden soll. \n \nWeber Felix, chkp: Es bedeutet, dass nicht der ganze Betrag gleichzeitig zur Zahlung fällig \nwird, sondern entsprechend der Überbauung oder Veräusserung des Grundstücks der Fäl-\nligkeitsbetrag etappiert bezahlt werden kann. \n \n \n§ 8 Zweckbindung der Einnahmen \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Wie wird die Verwendung zu raumplanerischen Zwecken sicherge-\nstellt? Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass das Geld, das eingenommen wird, nicht für \nandere Zwecke ausgegeben wird? Ist die Verwendung in der Jahresrechnung der Gemein-\nde ersichtlich? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: In der Jahresrechnung ist der gesamte Betrag ersicht-\nlich, das ist selbstverständlich. Was die Verwendung anbelangt, wird dies nach dem neuen \nRaumplanungsgesetz ausgeführt. \n \nWeber Felix, chkp: Primär ist im neuen Raumplanungsgesetz vorgesehen, dass die Erträge \ndafür verwendet werden sollen Eigentümer abzugelten, die Anspruch auf Entschädigung \nhaben, weil ihr Grundstück aus der Bauzone rückgezont wurde. Es können aber auch \nMassnahmen finanziert werden, die dazu dienen, die Landschaft zu schonen. Insbesondere \nsollen der Landwirtschaft ausreichend grossgenutzte Flächen mit Fruchtfolgeflächen er-\nhalten bleiben. Es können auch Massnahmen getroffen werden, zur besseren Nutzung von \nbrachliegenden oder ungenügend genutzten Flächen in Bauzonen und der Möglichkeit \nder Verdichtung der Siedlungsfläche. Das sind Bestimmungen, die im neu revidierten \nRaumplanungsgesetz so vorgesehen sind. Es wird auch hier einen Auslegungsspielraum \ngeben. Es soll ein Merkblatt publiziert werden in welchem steht, dass mit dieser Abgabe \nauch öffentliche Anlagen und Parks finanziert werden können. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Die Frage war nicht, wie es verwendet wird, sonder, wie sicherge-\nstellt wird, dass das Geld für diesen Verwendungszweck in der Gemeinderechnung erhal-\nten bleibt. In welcher Bilanzposition der Gemeinderechnung sehe ich nächstes und über-\nnächstes Jahr, welche Gelder zurückgestellt werden? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich kenne den Kontenplan nicht auswendig, habe aber \ngrundsätzlich genügend buchhalterische Kenntnisse, um zu wissen, dass man ein Konto \nerst dann eröffnet, wenn man mal eine erste Buchung hat. Aber ich werde gerne dafür sor-\ngen, dass ein entsprechendes Konto eingeführt wird, wenn es zu einem solchen Ertrag \nkommt.  \n \n \n§ 9 Überbauungspflicht, Abs. 3 \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich stelle den Antrag, es sei der § 9, Abs. 3 ersatzlos zu streichen. \nDies ist der letzte Antrag der SVP. Es ist für uns kein Grund ersichtlich, weshalb die Einwoh-\nnergemeinde selbst anders behandelt werden soll als Private. Im Übrigen stellt sich auch \ndie Frage, wie es mit der Ortsbürgergemeinde gehandhabt wird. In der neuen Vorlage \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2013  Seite 1193 \n\n \n\nAnglikon-Nord soll auch Land der Ortsbürgergemeinde eingezont werden. Diese muss \ndann scheinbar bezahlen, die Einwohnergemeinde nicht, dies erscheint mir seltsam. \n \nWeber Felix, chkp: Im § 9 geht es rein um die Überbauungsverpflichtung und nicht um die \nZahlungspflicht. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Die Gemeinde Wohlen hat noch 0,2 Hektaren Land in \nder Zone öffentliche Bauten frei. Es ist wichtig, dass die hier anwesenden Grossräte das so \nmorgen in den Grossen Rat mitnehmen. Die Gemeinde Wohlen hat keinen Spielraum \nmehr. Gerade heute haben wir darüber gesprochen, wie eng unsere finanziellen Mittel \nsind. Es darf nicht sein, dass die Gemeinde nicht über das Land zu verfügen kann, wenn der \nBedarf oder der Nutzen ausgewiesen ist. Sie muss dann, wenn etwas gebaut werden soll, \nauch noch verfügbare finanzielle Mittel haben. Wenn Sie so einen Beschluss fassen, dann \nist das praktisch eine Selbstkasteiung für den Gemeinde- und den Einwohnerrat. Es macht \nkeinen Sinn, dass man sich in seiner Handlungsfreiheit einschränkt. Deshalb bitten wir Sie, \nden Antrag der SVP abzulehnen.  \n \nWille Franz, CVP: Private Geschäftsinhaber schauen, dass sie jeweils zusätzlich zu ihrer Ge-\nschäftsliegenschaft noch über Landreserven verfügen, welche sie dann irgendwann zu ei-\nnem späteren Zeitpunkt nutzen können. Eine Gemeinde sollte dies auch tun.  \n \nEs ist widersinnig, wenn die Gemeinde gezwungen werden würden, ein Baugesuch einzu-\nreichen, nur damit Land, z.B. in der Zone für Öffentliche Bauten, nicht wieder ausgezont \nwird, obschon kein Bedarf besteht in den nächsten acht Jahren etwas zu bauen. \n \nZum Beispiel das Landstück hinter dem Schulhaus Anglikon. Es ist nicht gesagt, dass wir \nden Bedarf dort während der laufenden Prüfung für Schulbauten realisieren müssen, es \nkann auch zu einem späteren Zeitpunkt benötigt werden. Es scheint mir nicht logisch, \nwenn man in so einem Fall ein Baugesuch stellen oder wieder auszonen muss, weil es ge-\nrade der Gemeinde gehört. Ich finde den Paragraphen 9 sinnvoll und bitte um Zustim-\nmung.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Offenbar will man tolerieren, dass die Einwohnergemeinde nach \neiner Einzonung Bauland horten darf, das ist der Sinn dieser Bestimmung. Wenn es private \nEigentümer sind geht das nicht. Das kann man politisch so entscheiden.  \n \nOffenbar will man die Ortsbürgergemeinde gegenüber der Einwohnergemeinde \nbenachteiligen, diese darf nämlich kein Bauland horten, sondern muss innert acht Jahren \nüberbauen. \n \nGeissmann Thomas, FDP: Wir haben darüber diskutiert, dass ich als Grundeigentümer nicht \ndazu gezwungen werden kann, mein Land einzuzonen. Wie ist das, wenn ein ganzer Strei-\nfen Land eingezont werden soll und mir gehört ein Teil davon? Wird dann mein kleiner Teil \nnicht eingezont? \n \nWeber Felix, chkp: Ja, das wäre nach heutiger Rechtslage tatsächlich so. Man kann nie-\nmanden zwingen und wenn Sie einen Teil des Streifens besitzen der eingezont werden soll \nund Sie sich dem widersetzen, dann wird Ihr Teil nicht eingezont.  \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. August 2013  Seite 1194 \n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP \n \nDer § 9, Abs. 3 sei ersatzlos streichen. \n \nwird mit 11 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen abgelehnt \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag des Gemeinderates \n \n1. Genehmigung des kommunalen Reglements über den Ausgleich von Planungsmehrwerten \n\nund Überbauungspflicht und Inkraftsetzung per 1. Oktober 2013. \n \nwird mit 20 Ja-Stimmen zu 13 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. \n \n \n2  Abschreibung des Postulats 12034 betreffend Reglement zum Ausgleich von Planungs-\n\nmehrwerten bei Ein- und Umzonungen. \n \nwird mit 35 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n\n\n\n\n