category_de: Einladung

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name: Motion 15092 betreffend Nachprüfung der kantonalen Verkehrszählung und Ermittlung des Anteils des Durchgangsverkehrs auf dem Gebiet der Gemeinde Wohlen.pdf

format: application/pdf

text: \n15092\n\nDie Mitte\nWohlen\n\nMotion Harry Lütolf, Die Mitte, vom 29. November 2023 betreffend Nachprüfung der \nkantonalen Verkehrszählung und Ermittlung des Anteils des Durchgangsverkehrs \nauf dem Gebiet der Gemeinde Wohlen\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, bei den Hauptachsen des Strassenverkehrs auf dem \nGemeindegebiet zeitnah eine eigene und verlässliche Verkehrszählung und eine Ermittlung \ndes Anteils des Durchgangsverkehrs durch Abgleich der Fahrzeugkontrollschilder durchzu\nführen oder durch Experten durchführen zu lassen und die Ergebnisse bis spätestens Ende \n2025 der Öffentlichkeit bekannt zu machen.\n\nBegründung:\n\nAb 3. März dieses Jahres hat das kantonale Departement Bau, Verkehr und Umwelt wäh\nrend zwei Wochen in Wohlen Verkehrszählungen durchgeführt. Die Resultate wurden dar\nauf vorab in den Medien thematisiert. Am 20. November 2023 führte die zuständige kanto\nnale Verwaltungsstelle zusammen mit Gemeindevertretern dann die versprochene öffentli\nche Informationsveranstaltung im Wohler Casino durch.\nAnlässlich dieser Informationsveranstaltung wurde im Wesentlichen folgendes ausgeführt: \nDie Zweckmässigkeitsbeurteilung des Kantons kommt zum Schluss, dass eine Umfahrung \ndes Zentrums von Wohlen kurz- bis mittelfristig keinen Sinn mache. Mit keiner der vom \nKanton geprüften fünf Umfahrungsvarianten sei die Entlastung für das Zentrum von Wohlen \ngenügend hoch. Wenn es also alleine nach der Planung der zuständigen kantonale Verwal\ntungsstelle gehen würde, muss sich unsere Gemeinde noch während Jahren, wenn nicht \nJahrzehnen, mit «Zwischenresultaten» im kantonalen Richtplan begnügen.\nDiese Beurteilung stützt sich wesentlich auf die zuvor genannte neue Verkehrszählung ab. \nDie Zahlen dieser neuen Verkehrszählung sind jedoch nicht plausibel. Für den Standort \nWohler Zentralstrasse beim «Manor» zum Beispiel weist die aktuelle Verkehrszählung zu \nallen Tageszeiten und Wochentagen tiefere Werte aus als bei der Verkehrszählung im Jahr \n2002. Vor über 20 Jahren sollen dort also mehr Fahrzeuge durchgefahren sein! Dasselbe \nBild zeigt sich bei allen anderen Standorten, wo der Kanton gezählt hat: Entweder liegen \ndie Werte für das aktuelle Jahr tiefer als für das Jahr 2002 oder die Werte sind aktuell nur \ngeringfügig höher als im Jahr 2002.\nZum Vergleich: Gemäss Statistik des Kantons zählte die Gemeine Wohlen im Jahr 2002 \nrund 13'800 Einwohner/-innen. Heute sind es rund 17'500, also ein Plus von 3700 Einwoh- \nner/-innen. Ähnliche Zuwachsraten im selben Zeitraum zeigen sich in allen Gemeinden in \nder Region. Allgemein hat auch der Verkehr in diesem Zeitraum enorm zugenommen. Ins\nbesondere in Wohlen und im ganzen Bezirk. Diese Tatsache ist offenkundig: Kam man im \nJahr 2002 in Wohlen bei vielen Kreuzungen noch ohne Wartezeiten von einer Neben- auf \neine Hauptstrasse, so muss man heute vielerorts lange warten.\nEs sei auch in Erinnerung gerufen, dass die «neue» Sädelstrasse Berikon/Zufikon, die Um\nfahrung Oberwil-Lieli und die Westumfahrung Zürich mit dem Anschuss bei Birmensdorf \nerst in den Jahren 2007-2009 dem Verkehr übergeben wurden, also deutlich nach der be\nreits genannten Verkehrszählung in Wohlen im Jahr 2002. Diese neuen Strassenbauten \nbrachten mit Sicherheit mehr (Umfahrungs-)Verkehr und demzufolge auch mehr Durch\ngangsverkehr nach Wohlen. Komisch nur, dass sich dies nicht in den Werten der Verkers- \nzählung im Jahr 2023 niederschlägt...\n\nSeite 1\n\n\n\nAn der Informationsveranstaltung vom 20. November 2023 konnte man auch erfahren, dass \nder Kanton den Durchgangsverkehr, der vom Kanton aktuell um oder unter 30 % veran\nschlagt wird, nicht mittels Abgleich der Fahrzeugkontrollschilder ermittelte. Vielmehr habe \nman die Handydaten der Verkehrsteilnehmer ausgewertet und glaubt damit, der Wahrheit \nnahe zu kommen. Es ist jedoch höchst fraglich, ob alleine mit Handydaten der Anteil des \nDurchgangsverkehrs im Zentrum von Wohlen zuverlässig errechnet werden kann. Viel zu\nverlässiger wäre es, an den verschiedenen Dorfausgängen die Fahrzeugkontrollschilder mit \nden Tages- und Uhrzeiten zu erfassen. Wenn die Auswertung eines Fahrzeugkontrollschil- \ndes ergibt, dass der Halter ausserhalb von Wohlen wohnt und kurze Zeit nach der Einfahrt \nin Wohlen an einer anderen Stelle Wohlen wieder verlässt, kann man diesen Verkehrsteil\nnehmer zuverlässig dem Durchgangsverkehrzurechnen.\nDer Motionär ist sich bewusst, dass eine eigene Nachprüfung der kantonalen Verkehrszäh\nlung für die Gemeinde mit höheren Kosten verbunden ist. Diese Kosten sind jedoch ge\nrechtfertigt. Die Verkehrsbelastung in Wohlen ist seit ein paar Jahren ein politischer Dauer\nbrenner und stellt immer mehr Bürgerinnen und Bürger unzufrieden. An vielen Stellen in \nWohlen ist zu bestimmten Tageszeiten kein Durchkommen mehr. Und das in der viertgrös\nsten Gemeinde im Kanton mit über 17'000 Betroffenen! Eine Reduktion des (Durch- \ngangs-)Verkehrs in Wohlen - selbst wenn die Reduktion nur 30 % am gesamten Verkehrs\naufkommen ausmachen würde - entlastet weit mehr Menschen als in jenen Gemeinden, \nwo Umfahrungen durch den Kanton bereits realisiert wurden. Wohlen ist auch in dieser \nHinsicht nicht Sins, Mellingen oder Zurzach!\nBei einem solch wichtigen Politikum ist es die Pflicht der Gemeinde, die Verkehrszählung \ndes Kantons zu hinterfragen. Wie bereits erwähnt: Plausibel sind die neuen Zahlen des \nKantons nicht und die Methodik zur Ermittlung des Durchgangsverkehrs ist ebenfalls zu\nmindest fraglich. Man muss auch einsehen: Der Kanton ist hier Partei. Er misst selbst den \nVerkehr und ermittelt selbst den Anteil des Durchgangsverkehrs, um dann mit diesen Wer\nten die Zweckmässigkeit einer Umfahrung zu bejahen oder zu verneinen. Derselbe Kanton \nmüsste dann auch die hohen Kosten einer Umfahrung übernehmen, wenn die kantonale \nZweckmässigkeitsbeurteilung für eine solche Umfahrung sprechen würde. Mehr parteiisch, \nbefangen und mit Eigeninteressen belastet kann man wohl nicht sein!\nDie Gemeinde soll die Nachprüfung der kantonalen Verkehrszählung baldmöglichst auf\nnehmen. Sie kann dies mit eigenem Personal und Material bewerkstelligen oder diese \nNachprüfung bei kompetenten und zuverlässigen Experten in Auftrag geben. Da die ent\nsprechenden Kosten für das Jahr 2024 nicht budgetiert sind, könnte die Nachprüfung bei \neiner Budgetfreigabe durch den Einwohnerrat auch erst im Jahr 2025 erfolgen und abge\nschlossen werden. Denkbar ist aber auch eine Beschlussfassung im Jahr 2024 über einen \nVerpflichtungskredit mittels Bericht und Antrag an den Einwohnerrat, was den Start der \nNachprüfung bereits im Jahr 2024 ermöglichen würde.\n\nHarry Lütolf, Einwohnerrat, Die Mitte\n\nSeite 2\n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 18. März 2019 Seite 275 \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n\n10. Sitzung vom 18. März 2019 von 19:00 bis 19:50 Uhr im Casino Wohlen \n\nVorsitz Edwin Brunner, Präsident \n\n  \n\nProtokollführung Michelle Hunziker, Gemeindeschreiber-Stv. \n\n  \n\nPräsenz Einwohnerrat 19.00 – 19.21 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 38 \n\nAbsolutes Mehr: 20 \n\nZweidrittelsmehr: 26 \n\n \n\nEinwohnerrat 19.21 – 19.50 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 39 \n\nAbsolutes Mehr: 20 \n\nZweidrittelsmehr: 26 \n\n \n\n Gemeinderat \n\nArsène Perroud, Gemeindeammann \n\nRoland Vogt, Vizeammann \n\nPaul Huwiler, Gemeinderat \n\nThomas Burkard, Gemeinderat \n\nAriane Gregor, Gemeinderätin \n\n \n\nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \nJessica Wüest, Kanzlei \nStefan Leuenberger, Bereichsleiter Planung, Bau und Umwelt \nFranco Corsiglia, Präsident Schulpflege \nErnesto Hitz, Leiter Schulverwaltung \n \n\n  \n\nEntschuldigungen Marc Läuffer, SVP \n\nValentin Meier, SP, (ab 19.21 Uhr anwesend) \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 18. März 2019 Seite 276 \n\nTRAKTANDEN \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen  \n \n\n2.  Bericht und Antrag 14041 Teilrevision Nutzungsplanung - Verpflichtungskredit \n\n \n\n3.  Kenntnisnahme Jahresbericht der Schule Wohlen 2017/2018 (14040) \n\n4.  Antwort zu Anfrage 13072 von Jean-Pierre Gallati, SVP in Sachen unterlassene Rückerstattungen \n\ndes Gemeindeammanns / Entschädigungen aus Nebenämtern ( Arbeitsgruppe Aufgaben- und \n\nLastenverteilung des Departements DVI ) 2011 – 2015 \n\n \n\n5.  Antwort zu Anfrage 13167 von Harry Lütolf, CVP, betreffend Kosten für die Steuerzahlenden der \n\nGemeinde Wohlen für Untersuchungen in der Gemeindeverwaltung und für das erfolglose Strafver-\n\nfahren gegen den vormaligen Gemeindeammann Walter Dubler \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 18. März 2019 Seite 277 \n\n69 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n \n\nBrunner Edwin, Präsident:  \n\n \n\nEingänge \n\n \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 21. Januar \n\n2019 zu verzeichnen: \n\n \n\n Einladung Infoveranstaltung ICT vom 18. Februar 2019 \n\n Bericht und Antrag 14041 Teilrevision Nutzungsplanung – Verpflichtungskredit \n\n Einladung Jahreskonzert Musikverein Wohlen \n \n\n \n\nEs liegt auf: \n\n Einladung zur Music school week 2019 \n\n Medienmitteilung „positiver Rechnungsabschluss 2018 der Einwohnergemeinde Wohlen“ \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung aus dem Ratsbüro \n\n \n\nMichaela Duschén hat ihre sofortige Demission aus der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission einge-\n\nreicht. Wohlverstanden nicht vom Einwohnerrat. Ich danke Michaela Duschén für die bisher geleistete Ar-\n\nbeit und hoffe, dass sie noch lange im Einwohnerrat bleibt. Ich verabschiede eigentliche die Personen erst \n\noffiziell, wenn Sie aus dem Einwohnerrat gehen. Diese Mitteilung ist sehr wichtig für die Fraktionen, denn \n\nwir haben an der nächsten Sitzung ein Traktandum um Ersatzwahl für die FGPK. Ich bitte die Fraktionen, \n\nVorschläge vorzubereiten.  \n \n\n \n\n \n\nFraktionserklärung betrefend allfälliges Doppelmandat des Gemeindeammanns \n\n \n\nBüchi Roland, SVP: Die SVP Fraktion Wohlen-Anglikon gratuliert Arsène Perroud zu seiner Nomination als \n\nKandidat für die Nationalratswahlen 2019 und wünscht ihm viel Erfolg. \n\n \n\nGleichzeitig sorgen wir uns jedoch um das Wohl der Einwohnergemeinde Wohlen. Wir stellen uns bei einer \n\nallfälligen Wahl und Annahme derselben die Frage, ob der Gemeindeammann gleichzeitig eine solche \n\nDoppelbelastung seiner Ressourcen, ohne Abstriche beim Amt des Wohler Gemeindeammanns zu ma-\n\nchen, ausüben kann? Allein der Wahlkampf für den Nationalrat lenkt ihn doch vom so wichtigen Einsatz für \n\ndie Gemeinde ab. Eine solche Entwicklung könnte nicht im Interesse der Einwohnerschaft sein und ist zu \n\nhinterfragen. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 18. März 2019 Seite 278 \n\n70 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14041 Teilrevision Nutzungsplanung -  \nVerpflichtungskredit \n\n \n\nKeller Anna, Präsidentin FGPK: Wie Sie im Bericht und Antrag auf der Seite 6 lesen konnten, gibt es fünf \n\nThemen, welche bei einer Teilrevision der Nutzungsplanung angegangen werden sollten. Und zwar:  \n\n \n\n die Umsetzung der interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) in \n\nder BNO. Diese Begriffe und Masse sind offenbar in der Schweiz ganz verschieden gewesen. Diese \n\nsollen neu in der ganzen Schweiz gleich werden. \n\n Umsetzung Gewässerraum, revidierter § 127 BauG \n\n Zonierung Bahnhofareal im Gebiet Freiverlad vom SBB-Areal \n\n Gesamtrevision Kulturlandplan 1992 \n\n Punktuelle Ergänzungen oder Präzisierungen der BNO \n \nEinige Punkte können die Mitarbeitenden auf der Gemeindeverwaltung selbst erledigen. Anderes benötigt \nfachspezifische Kenntnisse von verschiedenen Büros. Und genau für das ist der grösste Teil des Betrag \nvon CHF 185‘000 vorgesehen. Der Kommission ist der Betrag eher ein bisschen knapp vorgekommen. Der \nGemeinderat war jedoch der Ansicht, dass das Geld reichen sollte, da es sich um eine Teilrevision und \nnicht um eine Gesamtrevision handelt. Eine Gesamtrevision ist er für das Jahr 2028 geplant. Wenn das \nKostendach nicht ausreichen sollte, dann müsste der Gemeinderat einen Nachtragskredit beantragen.  \n \nAn der Sitzung wollten wir wissen, ob die eigenen Mitarbeitenden der Gemeinde nicht noch mehr Arbeiten \nselbst intern erledigen könnten. Stefan Leuenberger, Bereichsleiter Planung, Bau und Umwelt, wie auch \nMarc Meier, zuständiger Mitarbeiter auf der Abteilung, haben erklärt, dass gewisse Arbeiten auf allen Ge-\nmeinden und den kantonalen Baudirektionen, wie auch auf Bundesebene von ausgewiesenen Fachspezi-\nalisten geleistet werden. Dafür sind meistens die Leute vor Ort nicht ausgebildet. Das sind immer Personen \nvon hochspezialisierten Büros.  \n \nAls Vorbereitung für den politischen Prozess, welchen es noch geben wird, ist eine Spiegelgruppe vorge-\nsehen. Wohlen ist spät dran mit der Umsetzung der IVHB. Da unsere BNO noch relativ aktuell ist – vom \nJahr 2013 – und einiges dort drin bereits umgesetzt ist, ist das auch vertretbar meint der Gemeinderat.  \n \nLetztlich hat die FGPK dem Verpflichtungskredit einstimmig zugestimmt bei einer Abwesenheit.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Die Präsidentin der FGPK hat das Ganze sehr schön zusammenge-\nfasst. Beim vorliegenden Kreditantrag geht es grösstenteils um den Vollzug der IVHB sowie um verschie-\ndene Aktualisierungen, welche notwendig sind. Anna Keller hat bereits ausgeführt, dass es nicht um eine \nGesamtrevision des Bauzonenplans oder der Bau- und Nutzungsordnung geht. Diese Werke sind in der \nGemeinde Wohlen noch sehr aktuell. Es geht lediglich um die punktuellen Anpassungen respektive die \nUmsetzung der IVHB. Das ganze Raumplanungsthema ist eine komplexe Angelegenheit, welches auf die \nLangfristigkeit ausgelegt ist. Wir haben hier wichtige Aufgaben noch zu erfüllen. Der Gemeinderat bittet \nSie, dem Kredit so zuzustimmen. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nBerns Sebastian, GLP/EVP: Wir sind vorab einstimmig für die Annahme des Antrags. Folgende Punkte \nhaben uns zur Teilrevision überzeugt: \n \n\n Anpassung Zonierung Bahnhofareal im Gebiet Freiverlad \n\n teilweise Anpassung und Ergänzung der BNO \n\n transparente Auflistung der Kosten \n \nMan sieht, dass es relativ umfangreich ist. Es werden verschiedene Teile der BNO angepasst und der \nKulturlandplan wird gesamtrevidiert. Uns erscheint es ein gutes Angebot für den Preis.  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 18. März 2019 Seite 279 \n\nLütolf Harry, CVP: Um das vorweg zu nehmen, wir sind einstimmig für die Vorlage. Wir haben nichts desto \ntrotz das Geschäft kritisch geprüft. Wir haben uns natürlich einmal mehr bei den Kosten mit dem Verpflich-\ntungskredit die Frage stellen müssen, ob man nicht viele der Arbeiten auch intern erledigen könnte. Wir \nhaben schliesslich den Personalbestand bei der Gemeinde aufgestockt. Und dies in der Erwartungshal-\ntung, dass auch mehr „in House“ erledigt werden kann. Jetzt haben wir wieder einmal mehr die Situation, \ndass man mit dem Fachwissen ansteht. Wir finden es sehr schade, dass man nicht mehr innerhalb der \nGemeindeverwaltung, im konkreten in der Abteilung Planung, Bau und Umwelt, selbst erledigen kann.  \n \nDie CVP hat eine klare Erwartung zum unterbreiteten Kostendach. Die Präsidentin der FGPK hat vorher \nerwähnt, dass die Kosten vielleicht ein bisschen zu tief vom Gemeinderat angesetzt wurden. Wir sind genau \nder gegenteiligen Meinung, denn wir verstehen diesen Betrag als oberste Grenze. Wir haben auch klar die \nForderung, dass nachher nicht noch ein Nachtragskredit beantragt wird. Wir haben auch die Erwartung, \ndass die Kosten wenn immer möglich unterschritten werden, denn es handelt sich ja schliesslich um ein \nKostendach. \n \nEs hat Positionen enthalten, bei welchen wir der Meinung sind, dass damit alles erledigt werden muss. Ich \nmöchte vom Gemeinderat gerne wissen, ob wir davon ausgehen können, dass alles „all inclusive“ ist. Nach \nunserer Meinung wird zu einem späteren Zeitpunkt dem Einwohnerrat ein weiterer Bericht und Antrag vor-\ngelegt werden, mit welchem die BNO beschlossen werden muss. Wir haben die Erwartung, dass Kosten \nfür die Arbeiten mit diesem Verpflichtungskredit abgedeckt wird. Im Bericht und Antrag schreibt der Ge-\nmeinderat Folgendes: \n \n„Mehr als je zuvor ist die Siedlungsplanung heute strategische Gemeindeentwicklungspolitik. Eine hoch-\nwertige Siedlungsentwicklung nach innen ist eine wichtige und vertrauensvolle Planungsaufgabe mit lang-\nfristigen Zielen und weitreichenden Auswirkungen.“  \n \nDas können wir voll und ganz unterschreiben. Daher haben wir uns die Frage gestellt, ob uns da nicht ein \nbisschen zu wenig unterbreitet wird. Die aktuelle BNO ist doch schon ein wenig in die Jahre gekommen. \nEs gab zwar im Jahr 2013 eine Teilrevision, aber dies ist nun auch bereits einige Jahre her. Wir sind der \nMeinung, dass man dieser hochwertigen Siedlungsentwicklung vermehrt Beachtung schenken muss und \nzwar möglichst schnell. Man sollte damit nicht warten bis die nächste ordentliche Revision der Bau- und \nNutzungsordnung ansteht. Dies wird nämlich Grössenordnung erst im Jahr 2028 der Fall sein. Somit müs-\nsen wir noch fast 10 Jahre warten bis wieder ein Geschäft zur Teil- oder Totalrevision der BNO kommt. \nSolange sollte man unserer Meinung nach nicht warten. Jetzt wäre es eine gute Gelegenheit noch weitere \nAspekte in Betracht zu ziehen, da die BNO, wie es im Bericht und Antrag steht, ohnehin geändert und \nangepasst werden muss. Bei dieser Gelegenheit könnte beispielsweise das Anliegen, welches der FGPK \nals Antrag im Vorfeld unterbereitet wurde, miteinbezogen werden. Es wurde darüber offenbar nie formell \nabgestimmt in der FGPK, deshalb wurde der Antrag von der CVP-Fraktion aufgenommen. Die CVP schlägt \nvor, dass im Zentrum von Wohlen an neuralgischen Orten, sogenannte Schlüsselareale, die Siedlungsqua-\nlität markant gesteigert wird. Die Gemeinde respektive die Abteilung Planung, Bau und Umwelt kann mit \neinem Gestaltungsplan entscheidend Einfluss nehmen. Aus diesem Grund haben wir die Forderung, dass \nin diesen Schlüsselarealen der Gemeinde Wohlen und zwar in der Kernzone, WG-Zone 4 und WG-Zone \n3, eine Gestaltungsplanpflicht eingeführt werden soll. \n \nBeispielsweise das heutige „Local“ befindet sich in der WG-Zone 4, bei welcher keine Gestaltungsplan-\npflicht vorhanden ist. Ebenfalls in der WG-Zone 4 befinden sich das Gemeindehaus und das Gebiet bis \nBünz. Auch hier gibt es keine Gestaltungsplanpflicht. Und so gibt es weitere wichtige Areale, bei welchen \nkeine Gestaltungsplanpflicht besteht. Wir sind der Meinung, dass dies gemacht werden muss und sich \nvorliegenden Falls eine gute Gelegenheit dazu bietet. Wir sind uns bewusst, dass die Stellung eines Ände-\nrungsantrages oder eine Rückweisung des Geschäftes nicht der ideale Weg darstellt und wohl eine Über-\nforderung des Rates wäre. Wir werden zu diesem Thema heute eine Motion einreichen, welche genau das \nzum Thema machen soll. Der Gemeinderat kann, muss aber nicht, das jetzt heute in das Geschäft aufneh-\nmen oder er macht eine separate Vorlage für den Einwohnerrat, sofern der Vorstoss überwiesen wird. Aber \nmit der Erwartungshaltung, dass man nicht noch 10 Jahre wartet bis zur nächsten ordentlichen Revision. \nZusammenfassend stimmen wir diesem Geschäft zu, haben jedoch die Erwartung, dass noch weitere \nPunkte aufgenommen werden und dass das Kostendach nicht überschritten wird.  \n \nMeyer Hans Rudolf, Dorfteil Anglikon/FDP: Zum Verpflichtungskredit für die Teilrevision Nutzungsplanung \nist im Prinzip nichts einzuwenden. Was uns ein bisschen erstaunt ist die späte Inangriffnahme dieser Re-\nvision. Weiter fragen wir uns, ob bei der Teilrevision der BNO im Jahre 2013 nicht schon die Harmonisie-\nrungen der Baubegriffe vermehrt hätten Einfluss nehmen sollen. Wir stimmen somit für die Vorlage.  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 18. März 2019 Seite 280 \n\nMeier Cyrille, SP: Wir werden einstimmig dem Antrag zustimmen. Wir möchten uns an dieser Stelle noch \nbei allen Beteiligten, welche daran gearbeitet haben, bedanken. Das Ganze ist sehr gut aufgebaut zum \nLesen, denn es ist nicht eine Materie, welche alltäglich ist. So wie es dargestellt wurde ist es gut und \nverständlich zum Lesen. Und das ist eigentlich genau das, was man damit erreichen wollte.  \n \nChristen Peter, SVP: Wir haben an unserer Fraktionssitzung einstimmig beschlossen, dass wir dem Bericht \nund Antrag zustimmen werden. Und dies mit dem Hinweis, was bereits die CVP gemacht hat, dass die \nKostendisziplin eingehalten werden muss. Als das Wort „Zusatzkredit“ gefallen ist, sträubten sich gleich \nmeine Nackenhaare. Ich gehe davon aus, dass wir dies ohne zusätzliche Kreditbeantragung auskommen \nwerden.  \n \n\nElsässer Astrid, Grüne: Die Teilrevision gibt uns die Möglichkeit die Zukunft unserer Gemeinde aktiv zu \n\ngestalten und auf unsere Lebensqualität Einfluss zu nehmen. Wir setzen auch weiterhin auf eine pragma-\n\ntische und kostengünstige Handhabung. Daher finden wir den Vorschlag des Gemeinderates eine gute \n\nLösung und zwar nur das zu machen, was wir unbedingt müssen. Manchmal gibt es auch verschiedene \n\nWege um zum Ziel zu kommen. Daher können wir den Vorschlag unterstützen. Die Grünen stimmen dem \n\nVerpflichtungskredit einstimmig zu. Der Bericht ist gut, übersichtlich und verständlich gemacht.  \n \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung eines Verpflichtungskredits für die Teilrevision Nutzungsplanung und die Anpassung Rekla-\nmereglement 2010 mit Richtlinien von brutto CHF 185‘000 (inkl. 7.7 % MWST). \n \n\nwird einstimmig angenommen. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 18. März 2019 Seite 281 \n\n71 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nKenntnisnahme Jahresbericht der Schule Wohlen 2017/2018 (14040) \n \n\nStirnemann Alex, FGPK: Der Jahresbericht wurde bereits seit dem Jahr 1857 lückenlos erstellt. Auch der \n\nJahresbericht des vergangenen Schuljahres ist ein weiteres Glied dieser beachtlichen und wertvollen Chro-\n\nnik der Schule Wohlen. \n\n \n\nIn den vergangenen Jahren erhielt der Einwohnerrat jeweils einen Zusatzbericht zum Jahresbericht. Im \n\nZusatzbericht wurden jeweils die laufenden Brennpunkte dargelegt, welche je nach politischem Schwer-\n\npunkt unterschiedlich beurteilt werden konnten. Dieses Futter für uns Politiker blieb dieses Jahr leider aus. \n\nDer Zusatzbericht wurde in den vergangenen Jahren von allen Seiten des Einwohnerrates und der dama-\n\nligen Geschäftsprüfungskommission mit Wohlwollen und explizitem Verdanken entgegengenommen. Des-\n\nhalb bittet die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission die Schulpflege darum, trotz dem, dass der Zu-\n\nsatzbericht freiwillig erstellt wurde, im kommenden Jahr uns das politische Futter wieder zu geben. Der \n\nZusatzbericht ist nicht zuletzt auch eine grosse Chance für die Schulpflege, ihre Anliegen direkt auch der \n\nLegislative zu unterbreiten. \n\n \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission bedankt sich bei all denjenigen Personen, die an der Er-\n\nstellung des Jahresberichts beteiligt waren sowie jenen, die mit ihrer täglichen Arbeit sich für die Schule \n\nund die Schülerinnen und Schüler der Gemeinde Wohlen in irgendeiner Form engagieren. Die Finanz- und \n\nGeschäftsprüfungskommission nimmt den Jahresbericht der Schule Wohlen zur Kenntnis. Die SP Fraktion \n\nschliesst sich diesen Worten an. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich danke dem Sprecher der FGPK für die ausführlichen Worte. Ich kann mich \ndiesen anschliessen. Wenn weitere Fragen zum Thema sind, wären die Verfasser des Berichts, Ernesto \nHitz und Franco Corsiglia, hier, um diese zu beantworten.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nHoffmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Wir haben den Jahresbericht 2017/2018 der Schule Wohlen \ngelesen und in der Fraktion diskutiert. Wir verdanken diesen den involvierten Personen und schliessen uns \nden Worten der FGPK an. \n \nFrischknecht Julia, GLP/EVP: Unsere Fraktionsmeinung weicht nicht stark vom bereits gehörten ab. Wir \nbedanken und ganz herzlich für die Erstellung des Berichts. Er ist wie immer übersichtlich und schön ge-\nstaltet. Wir würden uns das nächste Mal wieder sehr über einen Zusatzbericht freuen, welcher dieses Mal \ngefehlt hat. Einfach auch, weil wir es sehr interessant finden, was für Brennpunkte respektive akute The-\nmen es im Moment in der Schule Wohlen gibt. Auch wo man als nächstes handeln muss, wäre interessant \nzu wissen. Gerade für die Personen, welche nicht mehr gerade mit Kinder oder selber involviert sind in der \nSchule Wohlen.  \n \nEberhart Andreas, SVP: Die SVP bedankt sich bei allen Beteiligten für die Verfassung des Schuljahresbe-\nrichts. Auch wir haben den Zusatzbericht erwartet. Wir würden diesen gerne jedes Jahr dabei haben. Der \nRest wurde bereits erwähnt.  \n \nHeinrich Daniel, CVP: Wir von der CVP verdanken den Bericht ebenfalls. Wir finden ihn gut, übersichtlich \nund spannend. Für Schüler, welche einmal hier waren, ist er hilfreich, um nachzuschauen, wer mit wem \nzusammen in der Schule gewesen ist. Gerade wenn man einen Anlass organisieren möchte. Wir sind je-\ndoch ebenfalls ganz klar der Meinung, dass der Zusatzbericht zwingend jedes Jahr abgegeben werden \nmuss. Das ist unser Wunsch und wir hoffen, dass dieser erfüllt wird.  \n \nMatter Schlein Franziska, Grüne: Wir möchten uns bei den Verfassern und Erstellern des Berichts bedan-\nken. Der Schulbericht ist detailliert und ausführlich. Und somit für alle Beteiligten der Schule Wohlen sehr \ninteressant. Leider fehlt auch uns der Zusatzbericht von diesem Jahr. Speziell möchten wir die prekäre \nLage mit dem alten und knappen Schulraum im Kindergarten erwähnen. Wenn wir in die Zukunft schauen, \nsind wir zuversichtlich, dass sich die Situation in den einzelnen Kindergärten in absehbarer Zeit merklich \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 18. März 2019 Seite 282 \n\nverbessern wird. Mit den neuen Kindergärten Pilatus und Wohlermatte in Anglikon sind dringend notwen-\ndige und zeitgemässe Schulräume entstanden. Die Zeichen wurden erkannt. Wir sind gespannt, wann und \nwie es bei den anderen elf Abteilungen weiter geht. Im Weiteren ist sehr zu hoffen, dass seitens der Schul-\npflege im Bereich Schulleitung Kindergarten grosse Anstrengungen unternommen werden um die vakante \nStelle ab August 2019 wieder zu besetzen. Damit wir mit einer guten strukturellen Führung wieder Ruhe \nim Kindergarten Wohlen bekommen. Wir nehmen den Bericht zur Kenntnis. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Der Zusatzbericht ist ebenfalls ein Werk der Schule, weshalb das Wort der \nSchule weitergegeben werden müsste und nicht dem Gemeinderat. So wie ich das verstanden habe, ist \nder Wunsch der Einwohnerräte für den Zusatzbericht an die Schule und nicht an den Gemeinderat gerich-\ntet. \n \nCorsiglia Franco, Präsident Schulpflege: Dass der Zusatzbericht ein grosser Wunsch ist, das ist mir be-\nwusst. Es freut mich, dass der Zusatzbericht so eine Wichtigkeit erhalten hat. Der Zusatzbericht würde \naufzeigen, was für Brennpunkte in der Schule anstehen. Dass es dieses Jahr keinen gegeben hat, hat \neinen einfachen Grund. Es gibt vier Brennpunkte, welche im Einwohnerrat stets präsent sind und zwar: \n \nBrennpunkt Nr. 1: Schulraum \nIch glaube, da muss ich nicht mehr viel dazu sagen. Wir sind momentan daran arbeiten. Der Brennpunkt \nist in den letzten Zusatzberichten so wie in allen Jahresberichten enthalten. Der Schulraum ist daher immer \nnoch ein Brennpunkt, auf den wir dringendst angewiesen sind. \n \nBrennpunkt Nr. 2: Kindergärten \nDer Gemeinderat und die Schule sind am Überprüfen, was alles noch notwendig ist. Da sind wir nicht ganz \nunabhängig, da der GOV (Gemeinnütziger Ortsverein) auch noch mit im Spiel ist. Es sind zurzeit alle Be-\nteiligten im Gespräch. Wir wissen, dass wir bei diesem Brennpunkt wieder möglichst zügig daraufhin arbei-\nten müssen.  \n \nBrennpunkt Nr. 3: ICT-Informatikinfrastruktur \nDiesen Brennpunkt haben Sie mit der ICT-Informationsrunde im Februar erhalten. Daraus konnte man \nentnehmen, was es künftig noch im ICT-Bereich in der Schule benötigt. Wir laufen jetzt mit dem ausgebau-\nten ICT-Bereich. Wir kommen mit Lehrplan 21 und es werden weitere Anforderungen kommen. Der Infor-\nmationsabend diente dazu, um aufzuzeigen, wie dies in den nächsten Jahren etwa aussehen wird.  \n \nBrennpunkt Nr. 4: Schuladministration – mehr Pensen \nDieser Brennpunkt kommt auch jedes Jahr wieder und ist auch im Zusatzbericht enthalten. Wir sagen seit \nlängerem, dass wir auf der Schuladministrationsseite mehr Pensen benötigen, da diese seit den letzten 15 \nJahren ist, wie man sie damals aufgegleist hat. Und dies hat in den letzten 15 Jahren entsprechend zuge-\nnommen. Und zwar in einem Umfang, dass einiges was der Kanton bis vor ein paar Jahren selbst erledigt \nhat, nun über die Gemeinden abgewickelt wird. Deshalb weisen wir immer wieder auf diesen Brennpunkt \nhin.  \n \nWeil diese vier Brennpunkte wirklich wieder im Zusatzbericht erschienen wären, es ein stetes Thema im \nEinwohnerrat ist und für diesen Herbst erneut eine Informationsveranstaltung geplant ist, haben wir auf den \nZusatzbericht verzichtet. Die Schule informiert dort dann den Einwohnerrat, gerade weil es viele neue Ge-\nsichter im Einwohnerrat gegeben hat. Wir werden dies dann mit dem Informationsabend in Kombination \nbringen.  \n \n \nEinzelvoten \n \nSteiner Annalise, SVP: Ich beziehe mich auf die Lehrerweiterbildung. Am Mittwochmorgen hat mein Sohn \nschulfrei, da eine Lehrerweiterbildung stattfindet. Ich würde es begrüssen, wenn diese Anlässe in einem \nBericht aufgeführt werden. Und zwar, wo es stattgefunden hat und wie viele daran teilgenommen haben. \n \nGerade erst habe ich folgendes gegoogelt: „Weiterbildung für Lehrpersonen der Volksschule.“ \n \nDort hiess es, dass es keinen Unterrichtsausfall geben wird wegen einer Weiterbildung, ausser es handle \nsich um den Lehrplan. Im Zusammenhang mit der Klimademonstration sollte man schon wissen, für was \ndie Weiterbildungen angedacht sind.  \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 18. März 2019 Seite 283 \n\nCorsiglia Franco, Präsident Schulpflege: Im Rahmen vom Lehrplan 21 hat die Regierung den Schulen \nzusätzlich vier Weiterbildungstage gegeben, welche in einem Zeithorizont von zwei bis drei Jahren bezogen \nwerden können. Es geht darum, dass nebst den normalen Weiterbildungen, welche in der Unterrichtsfreien \nZeit stattfinden, an vier zusätzlichen Tagen die Schulen den Lehrplan 21 in der Weiterbildung mit den \nLehrpersonen einbringen können, damit dieser umgesetzt werden kann. Aus diesem Grund kann es vor-\nkommen, dass es einen schulfreien Morgen gibt. Es geht jedoch genau nur über diese vier Tage. Darüber \nwird auch rapportiert. Man muss dies dem Kanton melden. Die schauen es an und kontrollieren, dass \nwirklich nur für den Lehrplan 21 die Weiterbildungen stattfinden. \n \nLütolf Harry, CVP: Ich habe zwei Bemerkungen zu diesem Geschäft. Die erste geht an die Adresse des \nGemeinderates, ohne dass er dazu Stellung nehmen muss. Die zweite geht an die Adresse des Schulpfle-\ngepräsidenten, bei welcher ich gerne eine Antwort hätte.  \n \nFolgende Bemerkung an die Adresse des Gemeinderats. Das wird ein „Ceterum censeo“ sein, denn ich \nwerde es jedes Jahr bringen. Wir haben jetzt das Jahr neun indem wir den Mietvertrag Kindergarten Wohl-\nermatte künden werden müssen. In neun Jahren läuft dieser aus und bis dann muss die Kündigung auf \ndem Tisch sein. Das möchte ich hier an dieser Stelle festgehalten haben, dass es keine Vertragsverlänge-\nrung zu diesen Konditionen gibt. Bis dahin brauchen wir eine Ersatzlösung.  \n \nDas zweite richtet sich an die Adresse des Schulpflegepräsidenten. Betroffen machte mich die Berichter-\nstattung vom Schulleiter der Oberstufe Bünzmatt, Rolf Stadler. Er schreibt Folgendes im Schuljahresbericht \nauf der Seite 33, ich zitiere:  \n \n„Leider muss ich aber feststellen, dass es immer wieder Fälle gibt, bei denen die Verhältnisse der Kinder \nim privaten Umfeld sehr schwierig sind. Kennt man diese Umstände genauer, so staunt man, dass diese \nKinder den Alltag dennoch so gut bewältigen. Die Schulsozialarbeit leistet in diesem Bereich sehr wertvolle \nArbeit, hat aber teilweise auch zu wenig griffige Mittel gegen die Missstände. Hier hat die Gesellschaft als \nGanzes ein grösseres Problem zu lösen.“ \n \nInteressant wäre es etwas zum letzten Satz zu hören. Können Sie dazu noch ein bisschen näher ausfüh-\nren? Können Sie der Gesellschaft respektive der Politik sagen, was hier dem Schulleiter speziell vor-\nschwebt und wo man allenfalls ansetzen könnte? Wir sind hier der Einwohnerrat und haben vielleicht die \nMöglichkeit an einer Schraube zu drehen. Denn es muss tatsächlich etwas gemacht werden. Ich weiss \njedoch nicht genau, wer die richtige Adresse ist. Ich nehme an, dass die KESB auch bei diesem Thema \ndabei sein wird. Vielleicht haben Sie uns hier noch etwas zu berichten.  \n \nCorsiglia Franco, Präsident Schulpflege: Es wäre schön, wenn man das einfach so abhandeln könnte und \nsagen, dass es sich ändert. Der Einwohnerrat kann in dem Sinn als Einwohnerrat nichts daran machen. \nWenn die Rede der Gesellschaft ist, dann ist unsere Entwicklung generell damit gemeint. Wir stellen über \ndie Jahre vermehrt fest, dass es nicht erst in der Oberstufe beginnt, sondern bereits schon im Kindergarten. \nRolf Stadler hat dies nun im Namen als Oberstufenlehrer geschrieben, da es auch dort bemerkbar ist. In \nder heutigen Situation sind unsere Kindergärtnerinnen über Mass gefordert sind. Das ist eine generelle \nFeststellung. Ich möchte damit nicht sagen dass wir in Wohlen speziell schlechte oder böse Kinder oder \nwas auch immer haben. Wir haben einfach eine Gesellschaftsveränderung indem, dass wir zunehmend \nmit Werte- und Erziehungsverlust kämpfen. Die Problematik, die sich daraus ergibt ist, dass die Schule \nimmer mehr von der Bildungsanstalt zur Erziehungsanstalt wird. Das können wir praktisch einfach nicht \nimmer kohärent machen. Ich glaube, das ist genau das, was Rolf Stadler damit meinte. Wenn wir von der \nGesellschaft sprechen, meinen wir nicht einfach nur den Einwohnerrat, sondern alle. Den alle gemeinsam \nbilden die Gesellschaft und sind dafür verantwortlich. Das Problem für die Schulen generell ist – nicht nur \nhier in Wohlen – dass die Schule immer die erste Stelle ist, wenn es gesellschaftliche Veränderungen gibt. \nNach einer gewissen Zeit bekommt es die Schule dann zu spüren und muss sich mit dem umherschlagen. \nDas ist eine Realität, um welche wir nicht herumkommen. Es wäre auch falsch, wenn man es nicht erwähnt, \ndenn es ist eine Tatsache und ein Bestandteil, der zur Schule gehört.  \n \n \n\nDer Einwohnerrat nimmt vom Jahresbericht der Schule Wohlen 2017/2018 (14040) Kenntnis. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 18. März 2019 Seite 284 \n\n72 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nAntwort zur Anfrage 13072 von Jean-Pierre Gallati, SVP, in Sachen  \nunterlassene Rückerstattungen des Gemeindeammanns / Entschädigun-\ngen aus Nebenämtern (Arbeitsgruppe Aufgaben- und Lastenverteilung \ndes Departements DVI) 2011 - 2015 \n\n \n\nBrunner Edwin, Präsident: Da Jean-Pierre Gallati aus dem Einwohnerrat ausgeschieden ist, frage ich den \nFraktionschef der SVP, ob er mit den Antworten zufrieden ist oder ob er die Diskussion beantragt. \n \nChristen Peter, SVP: Die SVP ist mit den Antworten zu frieden. Wir beantragen keine Diskussion darüber, \ndahingehend, dass man endlich ein bisschen Gras über die ganze Situation wachsen lassen soll und um \nnach vorne zu schauen.  \n \n \n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 18. März 2019 Seite 285 \n\n73 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nAntwort zur Anfrage 13167 von Harry Lütolf, CVP, betreffend Kosten für \ndie Steuerzahlenden der Gemeinde Wohlen für Untersuchungen in der \nGemeindeverwaltung und für das erfolglose Strafverfahren gegen den \nvormaligen Gemeindeammann Walter Dubler \n\n \n\nLütolf Harry, CVP: Ich bin mit den Ausführungen des Gemeinderates grösstenteils einverstanden. Ich \nwürde jedoch trotzdem – auch wenn es als Vergangenheitsbewältigung betrachtet wird – den Antrag stel-\nlen, die Diskussion zu führen.  \n \n \nAntrag Diskussion \n \nDer Antrag auf Diskussion wird mit 7 Ja-Stimmen zu 30 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 18. März 2019 Seite 286 \n\nBrunner Edwin, Präsident: Die nächste Sitzung findet am voraussichtlich am 29. April 2019 statt. Sitzungs-\n\nbeginn wäre um 19.00 Uhr. Es sind noch keine Geschäfte vorgemerkt. Es liegt somit fast auf der Hand, \n\ndass die Sitzung am 29. April 2019 nicht stattfindet. Reservieren Sie sich das Datum trotzdem. Sie erhalten \n\nfrüh genug Bescheid, wenn es anders wäre. Ich danke allen für die immer intensiven Vorbereitungen und \n\ndie konstruktive Mitarbeit an der heutigen Sitzung. \n\n \n\nIch erkläre die Sitzung für geschlossen.  \n\nFür das Protokoll \n\n  Edwin Brunner \n\nPräsident \n\nMichelle Hunziker \n\nGemeindeschreiber-Stv. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


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text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 9 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n29. Mai 2017 \n\nBericht und Antrag 13138 \n\nVergütungsreglement für politisch gewählte Personen \n\nSehr geehrter Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\n1.1 Grundlage \n\nMit der Gesamtrevision der Gemeindeordnung, welche anlässlich der Urnenabstimmung vom 12. Februar \n2017 vom Stimmvolk angenommen wurde und per 1. Januar 2018 in Kraft treten wird, sind die Grundla-\ngen für die beabsichtigten Reformen bei der Gemeinde Wohlen sowohl auf politischer Ebene als auch auf \nder Ebene der Verwaltung geschaffen worden.  \n \nIm Nachgang zur Gesamtrevision der Gemeindeordnung sind basierend darauf unter anderem auch das \nReglement über die Entrichtung von Entschädigungen, Sitzungsgelder und Spesenersatz an Behörden-\nmitglieder und Arbeitsnehmende der Gemeinde Wohlen sowie das Reglement zur Regelung der Anstel-\nlungsverhältnisse des Gemeindeammanns der Gemeinde Wohlen zu revidieren.  \n \nDie genannten Reglemente bedürfen einer Revision einerseits, weil diese vor Beginn einer neuen Amts-\nperiode generell zu überprüfen sind. Andererseits aber auch deshalb, weil die Ergebnisse der im Zu-\nsammenhang mit der Amtsentlassung des Gemeindeammanns durchgeführten Administrativuntersu-\nchung zu berücksichtigen sind. Wobei die Administrativuntersuchung des Regierungsrates klar zum Aus-\ndruck gebracht hat, dass die bisherigen Reglemente grundsätzlich an keinem Mangel leiden, sondern \nvielmehr der teilweise unrechtmässige Vollzug derselben in der Vergangenheit zu beanstanden ist.  \n \n \n \n \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n Seite 2 von 9 \n\nIm Kontext zu dieser Ausgangslage wurde angestrebt, dass gänzlich neue Regelungen geschaffen wer-\nden, deren Handhabung für den Vollzug sowohl einfacher als auch transparenter wird. Ausgehend davon \nwurden die bisherigen Bestimmungen in einem Reglement zusammengefasst. Das neu geschaffene Ver-\ngütungsreglement für politisch gewählte Personen wird diesem Anspruch gerecht.  \n \nDer Zeitrahmen für die Behandlung des neuen Vergütungsreglements für politisch gewählte Personen ist \näusserst knapp bemessen. Im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen im Herbst haben frühzeitig \nrechtsverbindliche Regelungen zu bestehen. Zumal die Anmeldung für den ersten Wahlgang der kom-\nmunalen Gesamterneuerungswahlen bereits schon am 11. August 2017 zu erfolgen hat. Dementspre-\nchend hat der Einwohnerrat anlässlich seiner Sitzung am 26. Juni 2017 über die Vorlage zu entscheiden. \n \n\n1.2 Ziel \n\nBei der Erarbeitung des neuen Vergütungsreglements für politisch gewählte Personen wurde das Ziel \n\nverfolgt, wonach einerseits ein Abgleich mit den gesamtrevidierten Bestimmungen sowohl der Gemein-\n\ndeordnung als auch des Geschäftsreglements des Einwohnerrates vorgenommen wird. Andererseits \n\nwurde ebenfalls die Neuschaffung eines Reglements angestrebt, welches hinsichtlich seiner praktischen \n\nAnwendung tauglich ist.  \n\nIn Bezug auf die Ausrichtung von Entschädigungen genehmigte der Einwohnerrat anlässlich seiner Sit-\nzung vom 25. Februar 2013 die beiden nachfolgenden Erlasse für die Amtsperiode 2014/2017 per 1. Ja-\nnuar 2014:  \n \n\nReglement über die Entrichtung von Ent-\n\nschädigungen, Sitzungsgeldern und Spesen-\n\nersatz an Behördenmitglieder und Arbeits-\n\nnehmende der Gemeinde Wohlen \n\nvom 27. August 1990 \n\n(Stand: 1. Januar 2014) \n\nReglement zur Regelung der Anstellungs-\n\nverhältnisse des Gemeindeammanns der  \n\nGemeinde Wohlen \n\n \n\nvom 27. August 2001 \n\n(Stand: 1. Januar 2014) \n\n \nDie beiden vorstehend genannten Reglemente wurden seinerzeit gestützt auf die bis am 31. Dezember \n2017 noch geltenden kommunalen Erlasse (Gemeindeordnung / Geschäftsreglement Einwohnerrat) ver-\nabschiedet.  \n \nBei der Überarbeitung der Reglementarien wurde eine strikte Trennung zwischen Personal und politisch \ngewählten Personen verfolgt. Das Personal wird vom Gemeinderat basierend auf dem vom Einwohnerrat \nerlassenen Personalreglement angestellt. Es besteht anhand eines Einzelarbeitsvertrages, gestützt auf \ndas Personalreglement – für welches subsidiär wiederum das kantonale Personalrecht sowie das Obliga-\ntionenrecht gilt – ein Rechtsverhältnis zwischen der Gemeinde und der arbeitsnehmenden Person. An-\nders bei politisch gewählten Personen: Diese werden vom Souverän für eine beschränkte Dauer von vier \nJahren mit der Ausübung eines Amtes betraut. Es besteht kein vertragliches Verhältnis zur Gemeinde, \nanhand dessen unmittelbar auf die Tätigkeit der gewählten Person eingewirkt werden kann. Es gelten \nausschliesslich die übergeordneten sowie auf kommunaler Ebene erlassenen generell-abstrakten Nor-\nmen.  \n \nDemnach wurde ein gänzlich neues Vergütungsreglement für politische gewählte Personen konzipiert. \nDas Personalreglement gilt dabei auch bei der Vergütung des hauptamtlichen Gemeindeammanns nicht \nmehr generell subsidiär, sondern lediglich noch konkret in Bezug auf bestimmte Regelungen, welche \ndeshalb einer besonderen Erwähnung bedürfen, weil ein ausgemitteltes Arbeitspensum definiert wird. \nInsgesamt wurde, ausgehend von den gemachten Erfahrungen, eine Deregulierung vorgenommen. Eine \nsolche bietet sich insbesondere bei den Regelungen für den hauptamtlichen Gemeindeammann auch \ndeshalb an, weil dieser neuerdings seine Tätigkeit im Teilamt ausübt.  \n \n\n  \n\n\n\n Seite 3 von 9 \n\n1.3 Inhalt \n\nDa die bisherigen zwei separaten Reglemente im Vergütungsreglement für politisch gewählte Personen \nzusammengeführt werden, wurde auf die Erstellung einer kommentierten Synopse verzichtet. Einerseits \ndeshalb, weil eine Synopse in diesem Fall der Übersichtlichkeit eher abträglich gewesen wäre. Anderer-\nseits aber auch, weil der Umfang des Reglements überschaubar ist. Das Vergütungsreglement für poli-\ntisch gewählte Personen gliedert sich dabei in folgende Kapitel: \n\n \n\nI. Allgemeines \n\nII. Einwohnerrat \n\nIII. Gemeinderat \n\nIV. Gemeindeammann \n\nV. Nebenstehende Behörden \n\nVI. Schlussbestimmungen \n\n \n\n2. VORGEHEN \n\n2.1 Arbeitsgruppe \n\nFür die Beratung des Vergütungsreglements für politisch gewählte Personen wurde eine Arbeitsgruppe \nbestehend aus Vertretungen der politischen Ortsparteien eingesetzt. Die Sitzungen der Arbeitsgruppe \nfanden am 9. Mai 2017 und 17. Mai 2017 statt. \n\n \n\nDie Beratungsergebnisse der eingesetzten Arbeitsgruppe sind in der Vorlage zum Erlass des Vergü-\ntungsreglements für politisch gewählte Personen enthalten.  \n\n \n\nEntsprechend den parteipolitischen Vertretungen im Einwohnerrat hat sich die Arbeitsgruppe wie folgt \nzusammengesetzt:  \n\n \n\nFraktion Name Funktion \n\nSVP (2) Brunner Edwin Vizepräsident / Einwohnerrat \n\n Palmieri Marco Einwohnerrat \n\nCVP (2) Hufschmid Hans Einwohnerrat \n\nFDP/Dorfteil Anglikon (1) Geissmann Thomas Einwohnerrat \n\nSP (1) Meier Cyrille Einwohnerrat \n\nGrüne (1) Burkard Thomas Einwohnerrat \n\nEVP/GLP (1) Hübscher Edwin Einwohnerrat \n\n- Huwiler Paul Vizeammann / Gemeinderat \n\n- Perroud Arsène Gemeinderat \n\n- Weibel Christoph Gemeindeschreiber \n\n- Steinauer Michelle Gemeindeschreiber-Stv. \n\n \n\n\n\n Seite 4 von 9 \n\n2.2 Chronologie \n\nBezüglich der Erarbeitung des Vergütungsreglements für politisch gewählte Personen zeigt sich der Ab-\nlauf in zeitlicher Reihenfolge geordnet wie folgt:  \n\n \n\nErarbeitung Entwurf durch Gemeindekanzlei \n\n Recherche aktueller rechtlicher Grundlagen \n\n systematische Neukonzeption (Zusammenführung bestehender Reglemente) \n\n Abgleich mit neuer Gemeindeordnung / neuem Geschäftsreglement Einwohnerrat \n\n Antragstellung zuhanden Gemeinderat \n\n1./2. Quartal 2017 \n\nVerabschiedung Entwurf durch Gemeinderat am 24. April 2017 \n\n Erörterung Ausgangslage \n\n Detailberatung \n\n materielle Verabschiedung zuhanden Arbeitsgruppe \n\n2. Quartal 2017 \n\n1. Überarbeitung Entwurf durch Gemeindekanzlei \n\n Bereinigung Reglementsvorlage \n\n Einladung mit Unterlagen an Arbeitsgruppe (1. Lesung) \n\n2. Quartal 2017 \n\n1. Lesung Arbeitsgruppe am 9. Mai 2017 \n\n Erörterung Ausgangslage \n\n summarische Stellungnahme \n\n2. Quartal 2017 \n\n2. Überarbeitung Entwurf durch Gemeindekanzlei \n\n Protokollierung summarische Stellungnahme Arbeitsgruppe \n\n Bereinigung Reglementsvorlage \n\n Einladung mit Unterlagen an Arbeitsgruppe (2. Lesung) \n\n2. Quartal 2017 \n\n2. Lesung Arbeitsgruppe am 17. Mai 2017 \n\n Erörterung Anpassungen \n\n Detailberatung \n\n materielle Verabschiedung \n\n2. Quartal 2017 \n\n3. Überarbeitung Entwurf durch Gemeindekanzlei \n\n Protokollierung politische Entscheide Arbeitsgruppe \n\n Bereinigung Reglementsvorlage \n\n Erarbeitung Vorlage zuhanden Gemeinderat \n\n2. Quartal 2017 \n\nVerabschiedung Vorlage durch Gemeinderat am 29. Mai 2017 \n\n Erörterung Anpassungen \n\n Beratung sowie formelle und materielle Verabschiedung zuhanden Einwohnerrat \n\n2. Quartal 2017 \n\nBehandlung der Vorlage im Einwohnerrat am 26. Juni 2017 \n\n Beratung sowie formelle und materielle Beschlussfassung 2. Quartal 2017 \n\n \n\n2.3 Anpassungen \n\nDas Vergütungsreglement für politisch gewählte Personen wurde aus zwei bestehenden Erlassen (Reg-\n\nlement über die Entrichtung von Entschädigungen, Sitzungsgelder und Spesenersatz an Behördenmit-\n\nglieder und Arbeitsnehmende der Gemeinde Wohlen / Reglement zur Regelung der Anstellungsverhält-\n\nnisse des Gemeindeammanns der Gemeinde Wohlen) grundlegend neu konzipiert. Die Erstellung einer \n\nSynopse wäre in diesem Fall nicht zielführend gewesen. Daher sind die beiden noch geltenden Regle-\n\nmente sowie das neue Vergütungsreglement zu beachten. Diese stehen als Beilage zu dieser Vorlage \n\nzur Verfügung. \n\n\n\n Seite 5 von 9 \n\nAls Übersicht werden die wesentlichen inhaltlichen Anpassungen in nachfolgender Aufstellung ausgewie-\nsen:  \n\n \n\nEinwohnerrat – Anpassung Vergütung \n\nReglement über die Entrichtung von Entschädigungen, \n\nSitzungsgeldern und Spesenersatz an Behördenmit-\n\nglieder und Arbeitsnehmende der Gemeinde Wohlen \n\n(alt) \n\nVergütungsreglement für politisch gewählte Personen \n\n(neu) \n\nDie Mitglieder des Einwohnerrates werden für die Teil-\nnahme an den Einwohnerratssitzungen mit jeweils  \nCHF 50.00 entschädigt. Wenn die Sitzung länger als \nvier Stunden dauert, wird eine Entschädigung von  \nCHF 100.00 ausgerichtet. \n \nFür das Präsidium des Einwohnerrates wird zusätzlich \nein Sitzungsgeld von CHF 3‘000.00 und für das Vize-\npräsidium ein solches von CHF 500.00 ausgerichtet. \n \n \n\nDie Mitglieder des Einwohnerrates erhalten für jede \nRatssitzung an der sie teilnehmen, eine Vergütung von \nCHF 100.00. Dieser Ansatz wird auch bei länger als vier \nStunden dauernden Sitzungen nicht erhöht.  \n \n \nFür den Präsidenten des Einwohnerrates wird zusätzlich \nzum Sitzungsgeld eine feste jährliche Vergütung von \nCHF 5‘000.00 ausgerichtet. Die zusätzliche Vergütung \ndes Vizepräsidenten wird unverändert bei CHF 500.00 \nbelassen.  \n\nWahlbüro \n\nVerordnung zum Personalreglement Vergütungsreglement für politisch gewählte Personen \n\n(neu) \n\nDie Vergütungsansätze für die Mitglieder des Wahlbü-\nros werden im Anhang 5 zur Verordnung des Personal-\nreglements geregelt. Die vom Gemeinderat festgeleg-\nten Ansätze zeigen sich aktuell wie folgt: \n \nCHF 35.00 pro Stunde (werktags) \nCHF 40.00 pro Stunde (sonntags) \n \n \n \n \n \n \n\nDie Vergütungsansätze für die politisch durch den Ein-\nwohnerrat gewählten Mitglieder des Wahlbüros werden \nfolgerichtig im Vergütungsreglement für politisch gewähl-\nte Personen festgelegt. Die Ansätze bleiben unverändert: \n \nCHF 35.00 pro Stunde (werktags) \nCHF 40.00 pro Stunde (sonntags)  \n \nDer Gemeinderat kann nötigenfalls das Wahlbüro durch \nden Beizug von Hilfskräften (Personal der Verwaltung) \nerweitern und legt für diese die Vergütungen fest. Die \nentsprechenden Ansätze werden weiterhin in der Ver-\nordnung zum Personalreglement geführt.  \n\nGemeinderat – Anpassung Vergütung \n\nReglement über die Entrichtung von Entschädigungen, \n\nSitzungsgeldern und Spesenersatz an Behördenmit-\n\nglieder und Arbeitsnehmende der Gemeinde Wohlen \n\n(alt) \n\nVergütungsreglement für politisch gewählte Personen \n\n(neu) \n\nDie sechs Mitglieder des Gemeinderates (ohne Ge-\nmeindeammann) erhalten folgende Entschädigungen: \n \n\n- einen Sockelbetrag pro Mitglied von CHF 25‘000 \n- einen Globalbetrag von CHF 60‘000 \n\n \n \n \nUnter Einbezug des Gemeindeammanns ergeben sich \ngemäss geltenden Reglementen für die laufende \nAmtsperiode 2014/2017 nominell gesamthaft folgende \nAuslagen pro Jahr: \n \nGA CHF 190‘000 (ca.) \nGR CHF 150‘000 Sockelbetrag (6 x CHF 25‘000) \nGR CHF 60‘000 Gobalbetrag \n CHF 400‘000  \n \n \n \n\nDie vier Mitglieder des Gemeinderates (ohne Gemeinde-\nammann) erhalten folgende Entschädigungen: \n \n\n- einen Sockelbetrag pro Mitglied von CHF 30‘000 \n- einen Globalbetrag von CHF 50‘000 \n- global die vom Gemeindeammann nicht beanspruchte \n\nVergütung, wenn dieser sein Stellenpensum reduziert. \n\n \nUnter Einbezug des Gemeindeammanns ergeben sich \ngemäss Vergütungsreglement ab der Amtsperiode \n2018/2021 nominell gesamthaft folgende Auslagen pro \nJahr: \n \nGA CHF 160‘000 (max.) \nGR CHF 120‘000 Sockelbetrag (4 x CHF 30‘000) \nGR CHF 50‘000 Gobalbetrag \n CHF 330‘000  \n \nDie Auslagen reduzieren sich wiederkehrend pro Jahr um \ngesamthaft rund CHF 70‘000. \n\n\n\n Seite 6 von 9 \n\nKommissionen – Anpassung Vergütung \n\nReglement über die Entrichtung von Entschädigungen, \n\nSitzungsgeldern und Spesenersatz an Behördenmit-\n\nglieder und Arbeitsnehmende der Gemeinde Wohlen \n\n(alt) \n\nVergütungsreglement für politisch gewählte Personen \n\n(neu) \n\nSämtlichen Mitgliedern von Kommissionen werden für \ndie Teilnahme an Sitzungen generell folgende Ent-\nschädigungen ausgerichtet: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nCHF 40.00 wenn die Sitzung weniger als drei \n  Stunden dauert (einfache Sitzung) \nCHF 60.00 wenn die Sitzung weniger als fünf, \n  aber mehr als drei Stunden dauert \n  (Halbtagessitzung) \nCHF 120.00 wenn die Sitzung mehr als fünf \n  Stunden dauert (Ganztagessitzung) \n \n \n \n \n \n \n\nEs wird eine Unterteilung vorgenommen in: \n \n- Kommissionen des Einwohnerrates \n\n(Finanz- und Geschäftsprüfungskommission; \nnichtständige Spezialkommissionen) \n \n\n- Kommissionen des Gemeinderates \n(ständige und nichtständige Kommissionen; \nArbeitsgruppen) \n\n \nDen politisch gewählten Mitgliedern der genannten \nKommissionen werden für die Teilnahme an den Sitzun-\ngen folgende Vergütungen ausgerichtet:  \n \nCHF 50.00 wenn die Sitzung weniger als drei \n  Stunden dauert (einfache Sitzung) \nCHF 75.00 wenn die Sitzung weniger als fünf, \n  aber mehr als drei Stunden dauert \n  (Halbtagessitzung) \nCHF 150.00 wenn die Sitzung mehr als fünf \n  Stunden dauert (Ganztagessitzung) \n \nDie Abgeltung des Verwaltungspersonals für die Teil-\nnahme an Kommissionssitzungen wird nicht im Vergü-\ntungsreglement für politisch gewählte Personen geregelt. \nHierfür gelten die einschlägigen Bestimmungen des Per-\nsonalreglements und seiner zugehörigen Verordnungen. \n\nSpesenersatz \n\nReglement über die Entrichtung von Entschädigungen, \n\nSitzungsgeldern und Spesenersatz an Behördenmit-\n\nglieder und Arbeitsnehmende der Gemeinde Wohlen \n\n(alt) \n\nVerordnung zum Personalreglement \n\nVergütungsreglement für politisch gewählte Personen \n\n(neu) \n\nAlle Behördenmitglieder, Kommissionmitglieder und \nArbeitsnehmende der Gemeinde Wohlen haben An-\nspruch auf Ersatz der Spesen. Der Gemeinderat erlässt \nWeisungen für die Berechnung der Spesen. Er kann \nauch Pauschalentschädigungen festlegen. \n \nAusgehend davon wird die Spesenregelung der Ver-\nordnung zum Personalreglement (Anhang 4) angewen-\ndet: \n4.1.1 Reisekosten \n4.1.2 Verpflegungsentschädigung \n4.1.3 Wartegeld für Personenwagen \n4.1.4 Parkkarte für Mitarbeitende mit Wartegeld \n für Personenwagen \n \n \n \n \n \n \n \n\nFür den Spesenersatz wird eine Unterteilung vorgenom-\nmen in: \n \n- Einwohnerrat \n\n· Mitglieder des Einwohnerrates; \n· einwohnerrätliche Kommissionen; \n· Wahlbüro \n\n \n- Gemeinderat \n\n. Mitglieder des Gemeinderates; \n\n. gemeinderätliche Kommissionen und Arbeitsgruppen; \n \nDie in die genannten Gremien politisch gewählten Perso-\nnen haben ausschliesslich für die auswärtige Tätigkeit \nAnspruch auf Spesenersatz. Dabei gelten folgende An-\nsätze: \n \nCHF 0.70 pro km für Personenwagen \nCHF 0.30 pro km für Motorrad \nnach Aufwand für Fahrkarten ÖV 2. Klasse \nnach Aufwand für Fahrkarten ÖV 2. Klasse  \n mit Halbtax-Abonnement \nCHF 25.00 pro Hauptmahlzeit \n \n \n\n\n\n Seite 7 von 9 \n\nDer Spesenersatz für das Verwaltungspersonal wird nicht \nim Vergütungsreglement für politisch gewählte Personen \ngeregelt. Hierfür gelten die einschlägigen Bestimmungen \ndes Personalreglements und seiner zugehörigen Verord-\nnungen. \n\nGemeindeammann – Integration Reglement \n\nReglement zur Regelung der Anstellungsverhältnisse \n\ndes Gemeindeammanns der Gemeinde Wohlen (alt) \n\nVerordnung zum Personalreglement \n\nVergütungsreglement für politisch gewählte Personen \n\n(neu) \n\nDas Reglement regelt die Anstellungsmodalitäten des \nhauptamtlichen Gemeindeammanns der Gemeinde \nWohlen. Ergänzend dazu gilt das Personalreglement \nder Gemeinde Wohlen. Die Aufgaben und Verantwort-\nlichkeiten richten sich nach der kantonalen Gesetzge-\nbung und der Gemeindeordnung der Gemeinde Woh-\nlen. \n \nDer Gemeindeammann übt seine Tätigkeit mit einem \nPensum von 100 % aus. Eine Reduktion des Arbeits-\npensums durch den Amtsinhaber um maximal 20 % ist \nmöglich.  \n \nUnter Berücksichtigung des effektiven Pensums (80 % \nbis 100 %) errechnet sich die Besoldung des Gemein-\ndeammanns auf Grund des Personalreglements wie \nfolgt: Gehaltsband 8 Maximum + 5 %. \n \n \n \n \nIn der Besoldung enthalten ist die Teilnahme an allen \nSitzungen, Besprechungen, Augenscheinen und der-\ngleichen, welche im Zusammenhang mit dem Gemein-\ndeammannamt stehen. Es werden keine Sitzungsgel-\nder separat entschädigt.  \n \n \nBei Nichtwiederwahl als Gemeindeammann ab dem 1. \nWahlgang wird eine einmalige Abgangsentschädigung \nauf der Basis der letzten Jahresbruttobesoldung (inkl. \n13. Monatslohn, exkl. Familien- und Kinderzulagen) wie \nfolgt ausgerichtet: \n- in der 1. Amtsperiode (Amtsjahr 1 bis 4) 50 % \n- ab der 2. Amtsperiode (ab Amtsjahr 5) 100 % \nEinkünfte welche innerhalb eines Jahres nach der \nNichtwiederwahl erarbeitet werden, werden vollumfäng-\nlich von der Abgangsentschädigung abgezogen. \n \nKeine Abgangsentschädigung wird fällig nach einer \nPensionierung.  \n \n \n \n \nDie Übernahme von Nebenämtern und Mandaten be-\ndarf der schriftlichen Zustimmung des Gemeinderates. \nDie Entschädigungen der Nebenämter und Mandate, \nwelche im Zusammenhang mit dem Gemeindeammann \nerfolgen, gehen zu Gunsten der Einwohnergemeinde. \n \n \n \n \n\nDie Aufgaben und Verantwortlichkeiten richten sich nach \nder kantonalen Gesetzgebung sowie der Gemeindeord-\nnung Wohlen. Das Personalreglement der Gemeinde \nWohlen gilt subsidiär in Bezug auf Versicherungsleistun-\ngen (Pensionskasse, Sozialversicherung, Krankentag-\ngeld) sowie arbeitsfreie Zeiten (Ferien, Feiertage, Ur-\nlaub). \n \nDer hauptamtliche Gemeindeammann übt seine Tätigkeit \nim Teilamt mit einem Stellenpensum von 60 % bis 80 % \naus. Der Amtsinhaber bestimmt sein Arbeitspensum im \nvorgegebenen Rahmen selbst.  \n \nUnter Berücksichtigung des effektiven Stellenpensums \nerrechnet sich die Vergütung (brutto/Jahr) des Gemein-\ndeammanns wie folgt: \nReferenz 100 % CHF 200‘000 \nMaximum 80 % CHF 160‘000 \n 70 % CHF 140‘000 \nMinimum 60 % CHF 120‘000 \n \nIn der Vergütung enthalten sind alle im Zusammenhang \nmit der Ausübung des Amtes stehenden Tätigkeiten. \nDiese richten sich nach den Aufgaben und Verantwort-\nlichkeiten gemäss kantonaler Gesetzgebung sowie der \nGemeindeordnung Wohlen. Weitere Vergütungen erfol-\ngen keine.  \n \nBei Nichtwiederwahl als Gemeindeammann ab dem \n1. Wahlgang wird unter Berücksichtigung des Stellen-\npensums basierend auf der letzten Jahresbruttovergü-\ntung eine Vergütungsfortzahlung für die Dauer von sechs \nMonaten geleistet. Diese wird auf den Zeitpunkt der Auf-\nnahme einer neuen Haupterwerbstätigkeit vorzeitig ein-\ngestellt, wobei vor der Nichtwiederwahl bereits beste-\nhende Nebenerwerbstätigkeiten nicht in Betracht fallen. \n \n \n \nKeine Vergütungsfortzahlung wird geleistet, wenn im \nZeitpunkt des Austretens aus dem Amt ein Anspruch auf \nRentenleistungen aus der obligatorischen Altersvorsorge \n(1. und 2. Säule) besteht sowie bei einer aufsichtsrechtli-\nchen Entlassung aus dem Amt. \n \nDer Gemeindeammann kann Nebenämter und Mandate \nohne Zustimmung des Gemeinderates annehmen und \nausüben. Die entsprechenden Vergütungen kann er ohne \nDeklaration beim Gemeinderat einbehalten. Analog der \nRegelung für Mitglieder des Gemeinderates hat der Ge-\nmeindeammann Vergütungen aus der Tätigkeit bei ge-\nmeindeeigenen Betrieben, bei welcher die Gemeinde \nMehrheitsanteileignerin ist, zur Hälfte an die Gemeinde-\nkasse abzuliefern.  \n \n \n \n\n\n\n Seite 8 von 9 \n\nDurch die Annahme und die Ausübung von Nebenämtern \nund Mandaten darf der Gemeindeammann die Wahrung \nder Interessen der Gemeinde Wohlen in keiner Weise \nvernachlässigen und beeinträchtigen.  \n \n\nNebenstehende Behörden \n\nSchulpflege Vergütungsreglement für politisch gewählte Personen \n\n(neu) \n\nBisher in eigener Bestimmung im Reglement über die \nEntrichtung von Entschädigungen, Sitzungsgeldern und \nSpesenersatz an Behördenmitglieder und Arbeitsneh-\nmende der Gemeinde Wohlen enthalten. \n\nIn neuem Kapitel mit eigener Bestimmung enthalten. \nInhaltlich werden keine Anpassungen vorgenommen.  \n\nSteuerkommission Vergütungsreglement für politisch gewählte Personen \n\n(neu) \n\nBisher keine explizite Regelung im Reglement über die \nEntrichtung von Entschädigungen, Sitzungsgeldern und \nSpesenersatz an Behördenmitglieder und Arbeitsneh-\nmende der Gemeinde Wohlen \n\nDen Mitgliedern der Steuerkommission werden für die \nTeilnahme an Sitzungen folgende Vergütungen aus-\ngerichtet: \n \nCHF 50.00 wenn die Sitzung weniger als drei \n  Stunden dauert (einfache Sitzung) \nCHF 75.00 wenn die Sitzung weniger als fünf, \n  aber mehr als drei Stunden dauert \n  (Halbtagessitzung) \nCHF 150.00 wenn die Sitzung mehr als fünf \n  Stunden dauert (Ganztagessitzung) \n \nDen Mitgliedern der Steuerkommission (ohne Präsident), \nwird zusätzlich zum Sitzungsgeld eine feste jährliche \nVergütung von CHF 200.00 ausgerichtet. Darin enthalten \nist der pauschale Ersatz der Spesen. \n \nDer Präsident der Steuerkommission erhält das doppelte \nSitzungsgeld. Ihm wird zusätzlich zum Sitzungsgeld eine \nfeste jährliche Vergütung von CHF 600.00 ausgerichtet. \nDarin enthalten ist der pauschale Ersatz der Spesen.  \n\n \n\n3. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nGenehmigung des Vergütungsreglements für politisch gewählte Personen mit Inkraftsetzung  \n\nper 1. Januar 2018. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Paul Huwiler \n\nVizeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n  \n\n\n\n Seite 9 von 9 \n\nBeilagen \n\n Reglement über die Entrichtung von Entschädigungen, Sitzungsgeldern und Spesenersatz  \n\nan Behördenmitglieder und Arbeitsnehmende der Gemeinde Wohlen (alt) \n\n Reglement zur Regelung der Anstellungsverhältnisse des Gemeindeammanns  \n\nder Gemeinde Wohlen (alt) \n\n Vergütungsreglement für politisch gewählte Personen (neu) \n\n \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Medien \n\n\n


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Beilage1 Bericht und Antrag 10136.pdf

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name: 050202 Anhang 2 Finanzierungsmodell VJF.pdf

text: \nLeistungsvereinbarung Kompetenzzentrum Jugend \n \n \n \nAnhang 2 \n \n \n \n\nFinanzierungsmodell Kompetenzzentrum Jugend \n\nDas folgende Finanzierungsmodell wurde aufgrund der Rechnung 2004 und des Budgets \n2005 des VJFs erstellt unter der Beachtung der möglichen kommenden Veränderungen. \n\n \n\n  Einnahmen Ausgaben Bemerkungen \n\nGemeinde Wohlen 180000 Fr.  \n\nKath. Kirchgemeinde 18000 Fr. *nicht mit Vereinbarung geregelt \n\nRef. Kirchgemeinde 6000 Fr. *nicht mit Vereinbarung geregelt \n\nBeiträge \nInstitutionen \n\nRaumvermietungen 5000 Fr. *für Nebenkosten Jugendräume \n\nMitglieder, Spenden 3000 Fr.  \n\nErtrag Vermietungen (Infrastruktur, Materi-\nal) \n\n1000 Fr.  \n\nProjekte, Freizeitangebote, Jugendarbeit 25000 Fr. .\n*Einnahmen aus Freizeitangeboten, \nSponsoring, projektbezogene Bei-\nträge \n\nEigenleistungen \nVJF \n\nFörderverein Kompetenzzentrum Jugend 5000 Fr *Annahme 20 Mitglieder à 250 Fr., \nmuss noch gegründet werden. \n\nLohnkosten brutto (170 Stellen%) 150000 Fr.  \n\nSpesen, Entschädigungen, Weiterbildung, \nSV  \n\n18000 Fr.  \n\nLiegenschaft (Energie, Instandhaltung) 18000 Fr. *Nebenkosten noch nicht bekannt \n\nPR, Information 7000 Fr.  \n\nAdministration 12000 Fr.  \n\nAnschaffungen, Technische Infrastruktur 8000 Fr.  \n\nAusgaben \n\nProjekte, Freizeitangebote, Jugendarbeit 30000 Fr  \n\n Total 243000 Fr. 243000 Fr.  \n\n \n \n \n\nC:\\Dokumente und Einstellungen\\Rossetti.Ugo\\Lokale Einstellungen\\Temporary Internet Files\\OLK305\\050202 Anhang 2 Finanzierungsmodell.doc \n\n\n\tFinanzierungsmodell Kompetenzzentrum Jugend\n\n


text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\080421 bericht zum postulat 11064 vermarktung niedermatten1.doc \n \n\n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n\n \n \n\nEinwohnerrat \n5610 Wohlen \n \n \n \nWohlen, 28. April 2008  \n\n \n \n \n\nBericht 11099 \n \n\nzum Postulat 11064 betreffend Vermarktung des Sportzentrums Niedermatten \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\n1. Ausgangslage \n \nAm 15. Oktober 2007 hat der Einwohnerrat das Postulat 11064 der Fraktion SVP betreffend Ver-\nmarktung des Sportzentrums Niedermatten mit 27 Ja zu 8 Nein bei 1 Enthaltung überwiesen. \n \nDas Postulat formuliert folgenden Auftrag: \n \nDer Gemeinderat sei zu beauftragen, das Sportzentrum Niedermatten zu vermarkten. \n \nZur Begründung wird angeführt: \n \nDie Finanzlage unserer Gemeinde soll durch unternehmerische Massnahmen verbessert werden. Eine \nsolche Massnahme wäre das Vermarkten des Sportzentrums Niedermatten, insbesondere der Fuss-\nballanlage, mit einem Naming Right Partner. Für die Wirtschaft und für die Gemeinde könnte ein ech-\nter Mehrwert entstehen. \n \nAls positive Beispiele seien erwähnt: \n• Die AFG ARENA in St. Gallen (Fussball) \n• Die VAILLANT-Arena in Davos (Eishockey) \n• Die ALLIANZ-Arena in München (Fussball) und \n• Der SIGNAL IDUNA PARK in Dortmund (Fussball) \n \n \n \n\n\n\n \n- 2 - \n\n \n\n2. Sportzentrum Niedermatten als Partnerschaftslösung \n \nDas Sportzentrum Niedermatten ist ein partnerschaftliches Werk zwischen der Einwohnerge-\nmeinde Wohlen einerseits, der Stiftung Sportplatz Wohlen, der Genossenschaft Athleticum Nie-\ndermatten Wohlen, dem Fussball-Club Wohlen, und dem Tennis Club Wohlen Niedermatten \nandererseits. \n \nDie Grundsatzvereinbarung vom 29. September 2001 regelt im Wesentlichen \n \n• Eigentumsverhältnisse \n• Abtretung des Paul Walser-Areals an die Einwohnergemeinde \n• Prioritäre Benutzungsrechte \n• Mitbenutzungsrechte der Einwohnergemeinde \n• Finanzierungsbeiträge der Partner \n• Tragung des betrieblichen und des baulichen Unterhalts \n \nDie Frage der Vermarktung der Anlage ist in der Grundsatzvereinbarung nicht explizit geregelt.  \n \n \n \n\n3. Betriebsreglement \n \nAn seiner Sitzung vom 15. März 2004 hat der Einwohnerrat vom Betriebskonzept Kenntnis ge-\nnommen und die darin enthaltene Aufteilung der Betriebsaufwendungen beschlossen. Die De-\ntails des Betriebskonzepts sind im Betriebsreglement konkretisiert. Der Entwurf des Betriebsreg-\nlements war integrierender Bestandteil des Berichts- und Antrags an den Einwohnerrat vom 16. \nFebruar 2004. \n \nIn § 9 des Betriebsreglements sind die Rechte der Partner wie folgt umschrieben: \n \nDie Partner haben bezüglich der ihnen zugewiesenen Bauten und Anlagen folgende Rechte: \n \n• Selbständige Nutzung unter Vorbehalt des Mitbenützungsrechts der Einwohnergemeinde. \n• Überlassung an Dritte gegen Entgelt oder unentgeltlich. Für artfremde oder kommerzielle Nut-\n\nzungen ist die Bewilligung des Gemeinderates erforderlich. \n• Vermarktung (wobei weder Namensgebung noch Reklamen gegen die Sittlichkeit verstossen \n\ndürfen). \n \n \n \n\n4. Stellungnahme der Partner \n \nAm 12. Februar 2008 wurde das Begehren des Postulats mit Vertretungen der Partnerorganisati-\nonen erörtert. Alle wiesen darauf hin, dass ihre Organisationen absolut auf die Einnahmen aus \nder Vermarktung der ihnen zugeteilten Anlagenteile angewiesen seien. Sie schlugen den Ge-\nmeinderat vor, durch einen Fachmann abklären zu lassen, ob neben der heutigen Vermarktung \nder einzelnen Anlagenteile durch die Partner noch weitere, gesamtheitliche Möglichkeiten vor-\nhanden seien. \n \n \n\n\n\n \n- 3 - \n\n \n\n5. Resultat der Abklärungen \n \nDer Gemeinderat nahm den Vorschlag der Partnerorganisationen auf und gelangte an das re-\nnommierte Büro für Werbung und Marketing Bürgi & Partner AG, Lenzburg. Bürgi & Partner ist \nallgemein ausgewiesen als Spezialistin für Kommunikations- und Koordinationsfragen. In dieser \nFunktion arbeitet Bürgi & Partner seit Jahren u.a. mit hevorragenden Leistungen (gemäss Ant-\nwort des Regierungsrates auf eine Interpellation aus dem Grossen Rat) für verschiedene Depar-\ntemente des Kantons Aargau. Erfolgreich war Bürgi & Partner auch beim Vermarkten des Eidge-\nnössischen Schwing- und Älplerfestes 2007 in Aarau sowie beim Eidgenössischen Schützenfests \n2010 mit OK-Präsident Regierungsrat Ernst Hasler.  \n \nBürgi & Partner kam zu folgender Erkenntnis:  \n \n„ Nach eingehendem Studium der Unterlagen müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir die Chance \nfür eine erfolgreiche Vermarktung als eher klein einstufen. Insbesondere die Situation mit den \ndrei involvierten Clubs sowie der Gemeinde macht es sehr schwierig, ein konsistentes Sponso-\nringkonzept durchzusetzen und einem Partner die entsprechenden Gegenleistungen zuzusi-\nchern. Aus den genannten Gründen können wir dieses Mandat leider nicht annehmen.“  \n \n \nGestützt auf diese klare Auskunft ist der Gemeinderat der Meinung, dass auf eine Weiterverfol-\ngung des Auftrags zu verzichten ist. \n \n \n \n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n \n \nDer Bericht zum Postulat 11064 der Fraktion SVP betreffend Vermarktung des Sportzentrums \nNiedermatten sei gutzuheissen und das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann \n \n \n \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n \n\nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Presse \n• Betriebskommission Sportzentrum Niedermatten \n• Partnerorganisationen Niedermatten \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Sportzentrum Niedermatten als Partnerschaftslösung\n\t3. Betriebsreglement\n\t4. Stellungnahme der Partner\n\t5. Resultat der Abklärungen\n\n


text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n13. Mai 2019 \n\nBericht und Antrag 14045 \n\nSatzungen Gemeindeverband Bevölkerungsschutz und Zivilschutz Aargau Ost – Genehmigung \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE UND ZIELSETZUNGEN \n\nDie Aufgaben der Zivilschutzorganisationen und der Regionalen Führungsorgane sind im Gesetz über den \n\nBevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz \n\nAargau, BZG-AG) geregelt. Grundsätzlich ist der Regierungsrat für den Bevölkerungsschutz zuständig. Er \n\nkann die Gemeinden zur Zusammenarbeit innerhalb einer Bevölkerungsschutzregion verpflichten. \n\n \n\nDer Regierungsrat des Kantons Aargau hat die «Konzeption Zivilschutz Aargau 2013» per 1. Januar 2015 \n\nin Kraft gesetzt. Die Konzeption beinhaltet die Reduktion der Anzahl Zivilschutz- und Bevölkerungsschutz-\n\nregionen von heute 22 auf neu 11 Regionen, damit die verschiedenen Leistungsaufträge und die Bewälti-\n\ngung der Gefährdungsszenarien erfüllt werden können. \n\n \n\nAufgrund der vom Regierungsrat beschlossenen Konzeption besteht in den Bevölkerungsschutzorganisa-\n\ntionen Mittleres Reusstal, Mutschellen, Reusstal-Rohrdorferberg und Wohlen Handlungsbedarf. Die Orga-\n\nnisationen sind beauftragt, sich innerhalb der vorgegebenen Frist (bis 1. Januar 2020) zum Gemeindever-\n\nband «Bevölkerungsschutz und Zivilschutz Aargau Ost» zusammenschliessen, damit die vorgegebenen \n\nGefährdungsszenarien und Leistungsaufträge gemäss Gefährdungsanalyse im Ereignisfall erfolgreich be-\n\nwältigt werden können. \n\n \n\n \n\n \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\nDie vier Bevölkerungsschutzorganisationen Reusstal-Rohrdorferberg, Mutschellen, Mittleres Reusstal und \n\nWohlen werden ab 2020 für den Bevölkerungsschutz von rund 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohnern \n\nzuständig sein. Eine Arbeitsgruppe bestehend aus den Kommandanten der ZSO und RFO sowie den Ver-\n\nbandspräsidenten hat den Zusammenschluss der Organisationen vorbereitet. \n\n \n\n2. VERBANDSORGANISATIOEN UND SATZUNGEN \n\nDie vier bestehenden Organisationen sind heute als Gemeindeverbände oder mit einem Gemeindevertrag \n\norganisiert. Die bestehenden Verbandsstrukturen werden per 1. Januar 2020 in den neuen Verband «Be-\n\nvölkerungsschutz und Zivilschutz Aargau Ost» überführt. Der Verband wird von fünf Vorstandsmitgliedern \n\ngeführt. Mindestens jährlich findet eine Abgeordnetenversammlung statt. \n\n \n\nDer Verband erfüllt für seine Mitgliedsgemeinden die nach der eidgenössischen und kantonalen Gesetz-\n\ngebung erforderlichen Aufgaben im Bevölkerungsschutz und Zivilschutz. Er stellt insbesondere eine zweck-\n\nmässige Organisation auf, beschafft das gemeinsame Material und stellt die Einrichtungen zur Verfügung. \n\n \n\nDie nun zur Genehmigung vorliegenden Satzungen wurden basierend auf den Vorgaben des AMB (Abtei-\n\nlung für Militär und Bevölkerungsschutz, Departement DGS) erarbeitet und den Gemeinderäten im Vorfeld \n\nzur Vernehmlassung unterbreitet. \n\n \n\nDie Satzungen regeln die Aufgaben und die Organisation des neuen Verbands sowie die Kompetenzen \n\nund die Zusammenarbeit der verschiedenen Organe. Die Finanzierung des Verbands ist nach Bevölke-\n\nrungsanteilen der Gemeinden gewichtet. An der Abgeordnetenversammlung verfügen die Gemeinden pro \n\nangefangene 1‘000 Einwohner über eine Stimme. Bei Abstimmungen ist zudem die Mehrheit der Gemein-\n\nden notwendig. \n\n \n\n3. RFO AARGAU OST – OPERATIVE UMSETZUNG \n\nDas Regionale Führungsorgan (RFO) ist ein wichtiger Bestandteil des Bevölkerungsschutzes. Der Bevöl-\n\nkerungsschutz ist im Verbundsystem mit den fünf Partnerorganisationen Polizei, Feuerwehr, Gesundheits-\n\nwesen, technische Betriebe und Zivilschutz organisiert und hat zur Aufgabe, die Bevölkerung bei Grosser-\n\neignissen, Katastrophen und Notlagen zu schützen. \n\n \n\nDas RFO ist das Führungsinstrument der Gemeinden in der Bevölkerungsschutzregion. Bei Grossereig-\n\nnissen, Katastrophen, Notlagen, schweren Mangellagen und bewaffneten Konflikten informieren und bera-\n\nten sie die Gemeinderäte, schlagen Massnahmen vor und vollziehen die Entscheide der Gemeinderäte. \n\n \n\nDas RFO Aargau Ost setzt sich aus den verschiedenen Fachvertretern zusammen und deckt zudem die \n\nregionale Ausprägung im Verbandsgebiet «Aargau Ost» ab. \n\n \n\n4. ZSO AARGAU OST – OPERATIVE UMSETZUNG \n\nDer Zivilschutz (ZSO) ist ausgerichtet auf die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen. Diese Ausrich-\ntung entspricht den heutigen Gefährdungen und der aktuellen sicherheitspolitischen Lage. Für Angehörige \ndes Zivilschutzes gibt es grundsätzlich drei verschiedene Einsatzarten: \n\n Einsätze bei Katastrophen und Notlagen \n\n Einsätze für Instandstellungsarbeiten \n\n Einsätze zugunsten der Gemeinschaft \n\nDie Aufgaben des Zivilschutzes werden durch die Gemeinden in regionalen Zivilschutzorganisationen \n\nwahrgenommen. Das Aufgebot von Schutzdienstpflichtigen für Einsätze bei Grossereignissen, Katastro-\n\nphen und Notlagen, Instandstellungsarbeiten sowie zu Gunsten der Gemeinschaft liegt in der Kompetenz \n\ndes in der Region für den Zivilschutz zuständigen Verbands. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\nOrganisatorisch wird die neue Zivilschutzorganisation «Aargau Ost» ein Bataillon mit einem Sollbestand \n\nvon 940 Schutzdienstpflichtigen umfassen. Es werden vier Kompanien darin enthalten sein. Drei Einsatz-\n\nkompanien in den Regionen Wohlen, Rohrdorferberg und Reussberg (Bremgarten und Mutschellen) sowie \n\neine Stabskompanie bestehend aus der Logistik, Kulturgüterschutz, Schutzraumkontrolle und Führungs-\n\nunterstützung für das Kommando der ZSO sowie das RFO. \n\n \n\n5. ANLAGEN \n\nInsgesamt stehen 23 Anlagen in der Region zur Verfügung. Sechs Anlagen können zu öffentlichen Schutz-\n\nräumen umfunktioniert werden. Vier Anlagen werden als inaktiv weiter unterhalten. Die restlichen 13 Anla-\n\ngen sind aktiv für die Formationen. Es stehen drei ausgebaute Kommandoposten zur Verfügung. Ein vierter \n\nKommandoposten für das RFO und die Stabskompanie muss noch technisch ausgebaut werden. Dieser \n\nAusbau wird durch den Bund finanziert. \n\n \n\nDer Büro- und Lagerstandort befindet sich in Wohlen (Wilstrasse 57). Die Räumlichkeiten umfassen genü-\n\ngend Platz, sind in unmittelbarer Nähe zur Stützpunktfeuerwehr sowie dem Werkhof und sind ausbaufähig. \n\n \n\n6. FINANZEN \n\nDas Richtbudget der neuen Organisation zeigt, dass die Kosten des Verbands «Bevölkerungsschutz und \n\nZivilschutz Aargau Ost» gesamthaft betrachtet nicht höher sind, als die kumulierten Ausgaben der vier \n\nOrganisationen. Mit der Nutzung der Synergien der verschiedenen Organisationen können die Kosten in \n\nZukunft trotz zusätzlicher Leistungsaufträge auf demselben Niveau wie bisher gehalten werden. Die Ge-\n\nnehmigung des jährlichen Budgets liegt in der Zuständigkeit der Abgeordnetenversammlung. \n\n \n\nGemäss Richtbudget verursacht die neue ZSO Organisation Kosten von jährlich CHF 1.85 Mio. für die \n\nVerbandsgemeinden (CHF 18.50/Einwohner). Nach Abzug der Ersatzbeiträge des Kantons sinken die an-\n\nfallenden Nettokosten auf CHF 14.30/Einwohner. Den grössten Teil der Kosten machen die Personal- und \n\nAusbildungskosten aus. \n\n \n\nDie Kosten für das zusammengeführte RFO belaufen sich gemäss Richtbudget auf CHF 1.24 pro Einwoh-\n\nner oder rund CHF 125‘000. Bisher bewegte sich die Pro-Kopfbelastung zwischen CHF 1.56 und CHF 0.71. \n\nAufgrund der sehr niedrigen Kosten, fallen bereits kleine Schwankungen stark ins Gewicht und die Durch-\n\nschnittswerte variieren stark. \n\n \n\n7. START \n\nDer Start des neuen Gemeindeverbandes «Bevölkerungsschutz und Zivilschutz Aargau Ost» ist auf den  \n\n1. Januar 2020 geplant. \n \n\n8. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nGenehmigung der vorliegenden Satzungen des Gemeindeverbandes Bevölkerungsschutz  \n\nund Zivilschutz Aargau Ost. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\nBeilagen \n\n Entwurf der Satzungen des Gemeindeverbands Bevölkerungsschutz und Zivilschutz Aargau Ost \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Geschäftsleitung \n\n Medien \n\n Verbandsgemeinden \n\n\n\tTextstart\n\n


Prufungsbericht.pdf

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name: Bericht und Antrag 15065 Antrag auf Ablehnung Initiativbegehren Rettet die Hauser Steingasse 25 - 27.pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 5 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n24. April 2023 \n\nBericht und Antrag 15065 \n\nAntrag auf Ablehnung Initiativbegehren «Rettet die Häuser Steingasse 25/27!» \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nAm 9. März 2023 wurde die Initiative «Rettet die Häuser Steingasse 25/27!» mit 615 gültigen Unterschriften \neingereicht. Die unterzeichnenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Einwohnergemeinde Wohlen \nAG verlangen gestützt auf die §§ 60 ff. des Gemeindegesetzes sowie die §§ 62a ff. des Gesetzes über die \npolitischen Rechte, das Folgende: \n \n«Der Gemeinderat hat bei der IB Wohlen AG, die zu 100% im Eigentum der Einwohnergemeinde steht, als \nderen Vertreter einzufordern, dass die im Eigentum der IB Wohlen AG befindlichen Gebäude an der Stein-\ngasse 25/27 in Wohlen AG (Gebäude Nrn. 476A und 476B) nicht abgebrochen werden.» \n\n \n\nUrsprung der Initiative war das Baugesuch der IB Wohlen AG, die beiden Gebäude zurückzubauen, um \n\nParkplätze und verschiedene Betriebsinstallationen zu erstellen. Gegen das Baugesuch sind Einwendun-\n\ngen eingegangen. Die beiden zusammengebauten Gebäude befinden sich auf zwei unterschiedlichen Par-\n\nzellen. Eine davon liegt in der Zone Steingasse (Nr. 25), die andere (Nr. 27) in der Zone für öffentliche \n\nBauten und Anlagen. \n\n \n\n  \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n Seite 2 von 5 \n\n2. ORTSBILD- UND KULTURGÜTERSCHUTZ \n\nDer Schutz von Kulturgütern wird mit den entsprechenden Inventaren und baurechtlichen Festlegungen in \n\nder Bau- und Nutzungsordnung (BNO) sichergestellt. Mit diesen Instrumenten wird gewährleistet, dass \n\nKulturgüter und Gebäude unabhängig der Eigentümerschaft bewahrt und geschützt werden. \n\n \n\nDie Absicht des Initiativkomitees besteht im Erhalt des Charakters der Steingasse, indem die beiden Häu-\n\nser an der Steingasse 25/27 nicht abgerissen werden sollen. Eine Beurteilung der Schutzwürdigkeit der \n\nbeiden Liegenschaften liegt derzeit nicht vor. Die beiden Gebäude unterliegen heute keinem Schutzstatus. \n\nIm Zuge der Erstellung des Inventars der schützenswerten Bauten im Jahr 2011 wurden die beiden Lie-\n\ngenschaften Steingasse 25/27 keiner Beurteilung der Schutzwürdigkeit unterzogen. \n\n \n\n \n\n2.1 Zone Steingasse \n\nMit den Spezialregelungen betreffend der Zone Steingasse in der Bau- und Nutzungsordnung BNO aus \n\ndem Jahre 2006 wird beabsichtigt, den Charakter der Steingasse zu erhalten. Es ist aus heutigem Blick-\n\nwinkel nicht nachvollziehbar, warum die Grenze der Zone Steingasse und der Zone für öffentliche Bauten \n\nund Anlagen zwischen den beiden Liegenschaften 25 und 27 verläuft. \n\n \n\nAus heutiger Sicht müsste die Zone Steingasse zusätzlich mindestens das Gebäude Steingasse 27 eben-\n\nfalls umfassen, um dem Ziel des Erhalts des Charakters der Steingasse nachkommen zu können. Dieser \n\nUmstand ist mutmasslich der Tatsache geschuldet, dass die Liegenschaft Nr. 27 keine eigene Parzelle \n\numfasst, sondern auf derselben Parzelle wie die restlichen Gebäude der IB Wohlen AG liegen und der \n\nGemeinderat damals im Zuge der letzten Nutzungsplanungsrevision keine Abtrennung bzw. Aufteilung \n\noder unterschiedliche Zonenzuteilungen einer Parzelle wollte. \n\n \n\nDer Planausschnitt zeigt die Zone Steingasse (pink), die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (grau) \n\nsowie die Ensembleschutzzone Bleichi (blau umrandet). Gebäude, welche rosa oder rot eingefärbt sind, \n\nunterstehen einem Schutzstatus. \n\n \n\n \n \n\n  \n\n\n\n Seite 3 von 5 \n\n2.2 Gesamtrevision Nutzungsplanung \n\nIm Zuge der anstehenden Gesamtrevision Nutzungsplanung ist die Überprüfung des dazugehörigen Inven-\n\ntars der schützenswerten Bauten ein zwingender Bestandteil. Der Einwohnerrat hat mit Bericht und Antrag \n\n15031 den Kredit für die Gesamtrevision Nutzungsplanung genehmigt. Der Planungsprozess startet im \n\nJahr 2023 mit der Erstellung des räumlichen Entwicklungsleitbilds (REL). Die Nutzungsplanung inkl. der \n\nGesamtrevision der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) sowie der dazugehörigen Inventare findet in den \n\nJahren 2025 bis 2029 statt. \n\n \n\nEs ist aus fachlichen Gründen zwingend, die Überprüfung des Schutzziels der gesamten Steingasse sowie \n\nauch die Schutzwürdigkeit einzelner Gebäude an der Steingasse einer Gesamtbeurteilung im Zuge der \n\nGesamtrevision vorzunehmen. Eine punktuelle und losgelöste Betrachtung einzelner Gebäude wäre mit \n\nBlick auf die ohnehin anstehende Gesamtrevision nicht zielführend und nicht sachgerecht. \n\n \n\n \n\n3. VERWALTUNGSRECHTLICHE ENTSCHEIDE \n\nZwei für die Diskussion der Initiative massgebende verwaltungsrechtliche Entscheide des Gemeinderats \n\nsind zwischenzeitlich ergangen. \n\n \n\n \n\n3.1 Ablehnung Baugesuch \n\nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 24. April 2023 das Baugesuch zum Abbruch der beiden Häuser \n\nSteingasse 25/27 abgelehnt. Das Baugesuch entspricht nicht den Regelungen gemäss §10 der geltenden \n\nBau- und Nutzungsordnung, welche die Zone Steingasse betreffen. \n\n \n\n \n\n3.2 Erlass Planungszone \n\nGemäss § 29 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) können, während \n\nErlasse oder Änderungen von Nutzungsplänen vorbereitet werden, Planungszonen für genau bezeichnete \n\nGebiete erlassen werden, um Entwicklungen zu verhindern, welche die Verwirklichung des Zwecks dieser \n\nPläne erschweren. Zuständig für den Erlass von Planungszonen ist bei kommunalen Nutzungsplänen der \n\nGemeinderat. \n\n \n\nPlanungszonen gelten bis zum Inkrafttreten der revidierten Nutzungspläne, deren Zweck sie sichern. Be-\n\nwilligungen für Bauten und Anlagen in der Planungszone dürfen nur erteilt werden, wenn feststeht, dass \n\nsie die Verwirklichung der neuen Pläne nicht erschweren. Der Erlass einer Planungszone ist eine Beein-\n\nträchtigung der Eigentumsrechte und darf nur sehr zurückhaltend eingesetzt werden. \n\n \n\nDer Gemeinderat erachtet es aufgrund der anstehenden Gesamtrevision der Nutzungsplanung sowie der \n\ngestiegenen Sensibilität betreffend dem Umgang mit potenziell historisch wertvollen Gebäuden, dem Orts-\n\nbildschutz im Generellen und den Anforderungen an den öffentlichen Raum als gerechtfertigt, eine Pla-\n\nnungszone entlang der Steingasse zwischen Kirchenplatz und Talbisgässchen zu verfügen. Der Erlass \n\neiner Planungszone sowie die nachgelagerte Gesamtrevision Nutzungsplanung inkl. der zugehörigen In-\n\nventare obliegen der fachlichen Beurteilung sowie der öffentlichen Mitwirkung, bei der die Eigentümer-\n\nschaften sowie die Öffentlichkeit ihre Interessen einbringen können. Die fachliche Beurteilung im Gesamt-\n\nkontext Steingasse wird damit sichergestellt. \n\n \n\nMit Beschluss vom 24. April 2023 hat der Gemeinderat die entsprechende Planungszone erlassen, welche \n\nauch die beiden Gebäude Steingasse 25 und 27 umfasst.  \n\n  \n\n\n\n Seite 4 von 5 \n\n4. EIGENSTÄNDIGKEIT DER IB WOHLEN AG \n\nMit der Verselbstständigung der IB Wohlen AG im Jahr 2001 wurde das Ziel verfolgt, in der Gemeinde \n\nWohlen die Versorgungssicherheit mit Strom, Gas und Wasser sicherzustellen und für den freien Energie-\n\nmarkt (in der Schweiz und in Europa) die richtige Unternehmensstruktur zu schaffen. Der Auftrag, Kultur-\n\ngüter zu erhalten, ist im Zweckartikel der Statuten der IB Wohlen AG nicht festgehalten. \n\n \n\nDas Initiativbegehren fordert einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit der IB Wohlen AG, was der \n\nCorporate Governance widerspricht. Das Aktienrecht legt fest, dass die Oberleitung der Aktiengesellschaft \n\nvom Verwaltungsrat vorzunehmen ist. Gemäss OR Art. 716a Abs. 1 kann der Verwaltungsrat einer privat-\n\nrechtlichen Aktiengesellschaft in allen Angelegenheiten Beschluss fassen, die nicht nach Gesetz oder Sta-\n\ntuten der Generalversammlung zugeteilt sind. Dies ist unabhängig davon, ob die Aktiengesellschaft im \n\nGemeindeeigentum ist oder nicht. Vorliegenden Falls sind in Art. 15 der Statuten der IB Wohlen AG keine \n\nBefugnisse der Generalversammlung zugeteilt worden, die dem Gemeinderat die Möglichkeit gäben, der \n\nIB Wohlen AG respektive dem Verwaltungsrat verbindliche Auflagen zu erteilen, wie sich die im Eigentum \n\nder IB Wohlen AG befindlichen Liegenschaften entwickeln sollen. Diese Entscheide obliegen dem Verwal-\n\ntungsrat, der für die Erreichung der unternehmerischen Ziele verantwortlich ist. \n\n \n\nIn der Eigentümerstrategie, die als Führungsinstrument vom Gemeinderat festgelegt wird, werden die Leit-\n\nplanken für die IB Wohlen AG und ihre mittel- und langfristige Entwicklung aus Sicht der Eigentümerin \n\ndefiniert. Diese Vorgaben sind vom Verwaltungsrat und von der Geschäftsleitung bei ihren Tätigkeiten und \n\nEntscheidungen zu berücksichtigen und angemessen umzusetzen. Der Gemeinderat berücksichtigt die \n\nunternehmerische Autonomie der IB Wohlen AG und anerkennt die Entscheidungsfreiheit des Verwaltungs-\n\nrates in Bezug auf die Unternehmensstrategie. Nach Art. 717 Abs. 1 OR haben Verwaltungsrat und Ge-\n\nschäftsführung die Interessen der Gesellschaft nach guten Treuen zu wahren. \n\n \n\nDer Gemeinderat kann der IB Wohlen AG respektive dessen Verwaltungsrat in der Folge dessen als Ei-\n\ngentümerin keinen rechtsverbindlichen Auftrag erteilen. Der Verwaltungsrat ist in seiner Funktion verpflich-\n\ntet, im Interesse des Unternehmens zu handeln. Das Initiativebegehren, das den Gemeinderat auffordert, \n\ndie Gebäude an der Steingasse 25/27 nicht abzubrechen, widerspricht dem Grundsatz der unternehmeri-\n\nschen Eigenständigkeit. \n\n \n\nEs ist darauf hinzuweisen, dass mit dem Initiativbegehren die Absicht des Initiativkomitees die Häuser an \n\nder Steingasse 25/27 nicht abzubrechen, um den Charakter der Steingasse zu erhalten, baurechtlich und \n\neigentümerverbindlich nicht sichergestellt werden kann. Dies kann ausschliesslich durch die entsprechen-\n\nden baurechtlichen Festlegungen erfolgen. \n\n \n\nFür den Gemeinderat ist es wichtig, dass politisch nicht in die unternehmerische Verantwortung des Ver-\n\nwaltungsrats der IB Wohlen AG eingegriffen wird. Die IB Wohlen AG soll sich auf ihren Kernauftrag der \n\nEnergieversorgung konzentrieren können. \n\n \n\nDie Initiative ist aus diesen Gründen abzulehnen. \n\n \n\n \n\n5. ZUSAMMENFASSUNG \n\nEin faktisches Abbruchverbot der beiden Gebäude gegenüber der IB Wohlen AG wäre eine Missachtung \n\nder Corporate Governance. Es stellt einen Eingriff in die von der Wohler Stimmbevölkerung beabsichtigte \n\nunternehmerische Freiheit der Unternehmung IB Wohlen AG dar. Es ist davon abzusehen, die IB Wohlen \n\nAG mit Aufgaben, welche ausserhalb ihres Kernauftrags der Energieversorgung liegen, zusätzlich zu be-\n\nlasten. \n\n \n\nDer Gemeinderat anerkennt die Absicht der Initiantinnen und Initianten, den Charakter der Steingasse zu \n\nerhalten. Dazu ist nach Meinung des Gemeinderats eine Gesamtbetrachtung über den gesamten Perimeter \n\nSteingasse vom Kirchenplatz bis zum Talbisgässchen vorzunehmen. Dabei soll das Schutzziel der Stein-\n\ngasse als Gesamtes sowie die Schutzwürdigkeit einzelner Gebäude überprüft werden. Dies muss im Zuge \n\n\n\n Seite 5 von 5 \n\nder anstehenden Gesamtrevision Nutzungsplanung erfolgen. Eine umfassende Beurteilung ist zwingend \n\nerforderlich. Eine losgelöste Betrachtung einzelner Gebäude erfüllt diesen Anspruch nicht. \n\n \n\nMit der Ablehnung des Baugesuchs und dem Erlass einer Planungszone gemäss §29 BauG bis zum Vor-\n\nliegen der gesamtrevidierten Nutzungsplanung wird der heutige Stand gesichert und eine gesamthafte Be-\n\ntrachtung des Schutzziels der gesamten Steingasse ermöglicht. Dies erachtet der Gemeinderat unabhän-\n\ngig der Forderung der Initiative als fachlich richtig, sachgerecht und zielführend. \n\n \n\n \n\n6. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nDie Initiative betreffend  \n\n \n\n«Der Gemeinderat hat bei der IB Wohlen AG, die zu 100% im Eigentum der Einwohnergemeinde steht, \n\nals deren Vertreter einzufordern, dass die im Eigentum der IB Wohlen AG befindlichen Gebäude an der \n\nSteingasse 25/27 in Wohlen AG (Gebäude Nrn. 476A und 476B) nicht abgebrochen werden.» \n\n \n\nsei abzulehnen und den Stimmberechtigten mit dem Antrag auf Ablehnung zu unterbreiten. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Medien \n\n− Finanzverwaltung \n\n− Abteilung Planung, Bau und Umwelt \n\n− Verein Oase Jacob Isler-Areal, Steingasse 34b, 5610 Wohlen \n\n\n


name: 11049 Bericht und Antrag Erneuerung Heizung Halde.pdf

text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\070405 ba erneuerung heizung halde.doc \n \n\n \n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056 y 619 92 21 \nFax 056 y 619 91 83 \nInternet www.wohlen.ch \n \n\n \n\nEinwohnerrat \n5610 Wohlen \n \n \n \nWohlen, 10. April 2007 \n\n \n \n \n \n \n \n\nBericht und Antrag 11049 \n \n\nKreditbegehren von Fr. 437'000. - inkl. MwSt. für die Erneuerung der Heizzentrale Schul-\nanlage Halde \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie heutige Heizungsanlage bestehend aus zwei Kesseln mit je einem Zweistoffbrenner Gas und \nÖl wurde im Jahre 1977 montiert. Aus dem gleichen Jahr stammt der Hochleistungsboiler. Die \nRegelgeräte für die Gruppenregulierung ohne Ventile und Kesselregulierungen wurden 1992 \nersetzt. Die Anlage wird grösstenteils mit Gas betrieben. Zusätzlich ist eine Tankanlage mit \n20'000 Liter Heizöl vorhanden. Die letzte Tankrevision erfolgte im Jahre 1999. \n \nAn der Heizanlage treten laufend Störungen auf. Gemäss Rapport der amtlichen Feuerungs-\nkontrolle wurde die Anlage 2003 beanstandet. Die vorgeschriebenen Grenzwerte Stickoxid und \nAbgasverlust können nicht mehr eingehalten werden. Die Sanierungsfrist ist abgelaufen und die \nHeizungsanlage muss bis zur kommenden Heizperiode ersetzt werden. \n \n2. Erneuerung der Heizzentrale  \n \nFür die Erneuerung der Heizzentrale Schulanlage Halde wurden verschiedene Lösungsmög-\nlichkeiten geprüft. Die Machbarkeitsstudie bezüglich Holzschnitzel- und Pelletheizung zeigte \nauf, dass diese Art von Heizungen aus Platzgründen für die Anlagen und die Bereitstellung des \nBrennstoffmaterials sowie der Anlieferung nicht geeignet sind. Der durch die IBW geprüfte \nNahwärmeverbund mit Wärmekraftkoppelung wurde einerseits wegen dem ungünstigen Kos-\nten-/Nutzenverhältnis, andererseits aus ökologischen Überlegungen fallen gelassen. \n \nIn Erwägung der geprüften Varianten wird unter Wahrung der Wirtschaftlichkeit der Ersatz durch \neine Gasheizung vorgeschlagen. Der neue Heizkessel wird mit einem nachgeschalteten Konden-\nsor ausgerüstet, welcher zur Wärmerückgewinnung der Rauchgase eingesetzt wird. Zur Brenn-\n\n\n\n \n- 2 - \n\n \n\nstoffverbrennung ist ein Zweistoffbrenner für Gas und Öl vorgesehen. Die Regulierung inkl. \nSchaltschrank, Ventilen, Stellmotoren und Expansionsanlage muss ersetzt werden.  \nDer bestehende Kamin wird vorschriftsgemäss durch ein gasdichtes Chromstahlrohr ersetzt. Die \nWärmehauptverteilung mit allen Armaturen und Pumpen bis UK Decke muss erneuert werden. \nIn der Sanierung sind sämtliche notwendigen Elektroinstallationen, baulichen Massnahmen und \ndie Malerarbeiten enthalten. \n \nDie Warmwasseraufbereitung erfolgt vorwiegend mittels Sonnenenergie. Das Sonnenkollektor-\nfeld mit einer aktiven Absorberfläche von 18 m2 liefert die erzeugte Wärme mittels Wärmeträ-\ngermedium über einen Wärmetauscher in den Solarspeicher. Die Installation des Kollektorfeldes \nist auf der Terras-se vor dem Lehrerzimmer vorgesehen und gut zugänglich für eine anschauli-\nche Unterrichts-präsentation durch die Schule. Der Jahresdeckungsgrad mit den Kollektoren \nbeträgt ca. 55 %. Die Restdeckung erfolgt über einen Heizeinsatz im Solarboiler, welcher ab der \nKesselanlage mit Wärme versorgt wird. Die Nutzung von Sonnenenergie und die Wärmerück-\ngewinnung tragen wesentlich zum Energiesparen bei. \n \n \n3. Kosten \n \nDie Kosten inkl. Mehrwertsteuer für den Ersatz der Heizzentrale Schulanlage Halde setzen sich \nwie folgt zusammen: \n \n\nDemontage   Fr.  4'000. -- \n \n\nWärmeerzeugung    \n- Heizzentrale Gas/Öl  Fr. 170’000. -- \n- Kaminsanierung  Fr.  13'000. -- \n- Gasanschluss  Fr.  5'000. --  Fr. 188'000.-- \n \n\nWärmeverteilung \n- Regulierung  Fr.  33'000. -- \n- Hauptverteiler   Fr.  90'000. -- Fr.  123'000. -- \n \n\nSolar Wassererwärmung*   Fr.  29'000. -- \n \n\nSanitär-, Elektro- und Bauarbeiten   Fr. 40'000. -- \n \n\nHonorar Planung    Fr.  39'000. -- \n \n\nNebenkosten und Unvorhergesehenes    Fr. 14’000. -- \n \n\nGesamtkosten Erneuerung Heizzentrale Schulanlage Halde inkl. MwSt. Fr. 437'000. -- \n \n \n*An die Solaranlage wird ein kantonaler Förderbeitrag von ca. Fr 2’000. - ausgerichtet. \n \n \n4. Finanzierung \n  Franken Franken\nn Gesamtkosten für die Erneuerung der Heizzentrale 437'000   \n Förderbeitrag Solaranlage -2'000   \n Total Anlagekosten (netto)  435'000\n     \no Betriebs-Folgekosten    \n 10% vorgeschriebene Abschreibungen (*) 43'500   \n Zins (Annahme  4 %) 17'400   \nÖ Belastung der laufenden Rechnung im 1. Betriebsjahr  60'900\n (*degressiv in den Folgejahren)    \n\n\n\n \n- 3 - \n\n \n\n \n    \np Annuität = Belastung der lfd. Rechnung im Durchschnitt    \n                  während 20 Jahren    \n 7.36% auf den Anlagekosten 32'016   \n   32'016\n     \nq Finanzielle Auswirkungen für Gemeinde    \n Steuersoll Budget 2007 Fr. 28'284'000 (900.400.01)    \n davon: 1 % =                        282'840    \n ª Mehrbelastung in %  0.11\n    \n    \nr Bemerkungen   \n Im Finanzplan 2006-2010 sind für dieses Investitionsvorhaben gesamthaft Fr. 100'000 enthalten. \n    \n Die aktuellen Richtsätze für Darlehen mit einer Laufzeit von 10 Jahren betragen rund 3.0%. \n \n \n \n5. Antrag \n \nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n \n \n\nGenehmigung eines Kredits von Fr. 437'000. - inkl. MwSt. für die Erneuerung der Heizzent-\nrale Schulanlage Halde. \n \n\n \n \n \n       Freundliche Grüsse \n \n\n       Gemeinderat Wohlen \n \n \n \n       Harold Külling, Vizeammann \n \n \n \n       Peter Hartmann, Gemeindeschreiber \n \n \n \n \n \n \nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Presse \n• Finanzverwaltung  \n• Bauverwaltung (mä/mh/dh 213) \n\n\n


name: Bericht und Antrag 14101 Kreditabrechnung - Sanierungsmassnahmen Bünz-Brücken.pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n12. Oktober 2020 \n\nBericht und Antrag 14101 \n\nKreditabrechnung – Sanierungsmassnahmen Bünz-Brücken \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nWir unterbreiten Ihnen nachstehende Kreditabrechnung: \n\n \n\nSanierungsmassnahmen Bünz-Brücken. \n\n \n\n \n\n2. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nGenehmigung der Kreditabrechnung: \n\nSanierungsmassnahmen Bünz-Brücken. \n\n \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\nBeilage \n\n Kreditabrechnung \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Geschäftsleitung \n\n Medien \n\n Finanzverwaltung \n\n Planung, Bau und Umwelt \n\n\n\tTextstart\n\n