category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

format: application/pdf

text: \n \n\nEinwohnerrat   \n \n\n0111 \n \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Einwohnerrat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon +41 56 619 92 03, einwohnerrat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n \n\n20. Dezember 2019 \n\nEinladung zur 16. Sitzung des Einwohnerrates vom 20. Januar 2020 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIch lade Sie ein zur Sitzung des Einwohnerrates Wohlen am \n\n \n\nMontag, 20. Januar 2020, 18.00 Uhr, im Casino \n\n \n\nTraktandenliste \n \n1.  Eingänge und Mitteilungen \n\n \n\n2.  Inpflichtnahmen von Monika Alder, SVP, und von Dieter Stäger, FDP \n\n3.  Ersatzwahl 1 Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\n4.  Bericht und Antrag 14065 Verwaltungsrat IB Wohlen AG – Wahlvorschläge \n\n5.  Bericht und Antrag 14068 Erhöhung Stellenplan – Steueramt, Soziale Dienste, Planung Bau  \n\nund Umwelt \n\n \n6.  Bericht und Antrag 14069 Schulzentrum Bünzmatt – Sanierung Badwassertechnik Lehrschwimm-\n\nbecken – Verpflichtungskredit für Projektierung \n\n \n7.  Antwort zur Anfrage 14063 betreffend Sistierung der 5G Baugesuche in der Gemeinde Wohlen \n\n8.  Antwort zur Anfrage 14064 betreffend Verzögerungen bei laufenden und bevorstehenden Projek-\n\nten der Gemeinden Wohlen aufgrund der Rückweisung des Budgets 2020 durch den Einwohnerrat \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\n9.  Motion 14055 Unterzeichnung der Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor \n\n► Der Gemeinderat nimmt die Motion entgegen \n\n \n10.  Motion 14059 Durchführung der Einbürgerungsgespräche durch Mitglieder der Einbürgerungs-\n\nkommission \n\n► Der Gemeinderat ist bereit die Motion als Postulat entgegen zu nehmen \n\n \n\n \n\n \n\nHinweis: Ab 20.45 Uhr findet im Casino Wohlen der Apéro zum Amtsantritt des neu gewählten  \n\nEinwohnerratspräsidenten Meinrad Meyer statt.  \n\n \n\n \n \n\nFreundliche Grüsse \n\n Meinrad Meyer \n\nPräsident \n \n \n \n \n\nVerteiler: \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Geschäftsleitung \n\n Abteilungsleitende \n\n Finanzverwaltung \n\n Medien \n\n Patrick Gisi, Manzelnweg 4, 5522 Tägerig (Saalwart) \n\n\n\tTextstart\n\n


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name: 14067 Anfrage betreffend Stellenetat der Gemeinde Wohlen AG.pdf

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name: Bericht und Antrag betreffend Rektorate.pdf

text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n\n  \n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \n \n\n \n\nEinwohnerrat \n5610 Wohlen \n \n \n \nWohlen, 29. Oktober 2001  \n\n \n \n \n\nBericht und Antrag 9175 \n \n\nZusätzliche Entlastungsstunden für die Rektorate der Volksschule Wohlen \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\n1. Ausgangslage \n\n \nDie Veränderungen in der Gesellschaft, welche sich auch in der Schule widerspiegeln, fordern \nneue Wege und Mittel. Die Anforderungen an die Schule, d.h. Lehrkräfte, Rektorate und Schul-\npflege, sind in den vergangenen Jahren unaufhaltsam gestiegen. Insbesondere bei den Rektora-\nten ist die zeitliche Belastung vor allem bei den personellen Aufgaben (Kinder-, Eltern- und Leh-\nrerbetreuung) sehr stark gestiegen und hat die Grenze des Zumutbaren überschritten. Die Rek-\ntorate und deren Klassen dürfen darunter nicht leiden. Es gilt daher dringend, die Qualität von \nUnterricht und Rektoratsarbeit weiterhin sicherzustellen. Durch diese verstärkte Doppelbelas-\ntung besteht ein dringender Handlungsbedarf, den Rektoraten zusätzliche Zeitressourcen anzu-\nbieten. \n \nDie Schule Wohlen hat sich in den letzten drei Jahren aktiv und intensiv mit der Frage der Schul-\nleitungen auseinandergesetzt und dem Gemeinderat im Juni 2001 mit „Schulleitung 2002“ ei-\nnen konkreten Antrag unterbreitet, wie und mit welchen Mitteln sie eine professionelle und zu-\nkunftsgerichtete Führung der Schule Wohlen realisieren will - dies zur Sicherung einer weiterhin \nqualitativ sehr guten Schule in der Gemeinde Wohlen, der grössten Schulgemeinde im Kanton \nAargau. Aus den nachfolgenden Überlegungen konnte der Gemeinderat diesem Antrag nicht \nzustimmen. \n \n\n2. Führung Schule vor Ort \n\n \nIm Leitbild „Schule Aargau“ sieht der Leitsatz 7 die „Volksschule als Gemeindesache“. Mit seinem \nBericht „Führung Schule vor Ort“ hat der Regierungsrat die Umsetzung dieses Leitsatzes darge-\nstellt. Dieser Bericht befindet sich, nach einer Zurückweisung durch die grossrätliche Kommissi-\non Erziehung, Bildung und Kultur (EBK) am 14. August 2001, weiter in der politischen Diskussion. \nDiese Kommission geht jedoch davon aus, dass dieses wichtige Geschäft so bearbeitet wird, dass \n\n \ng:\\gka\\edv\\projekte\\internet homepage\\realisierung\\2 politik\\ergebnisse\\einwohnerrat\\geschäfte\\011029 bericht und antrag betreffend rektorate.doc \n \n\n\n\n \n\ninteressierte Gemeinden ab Schuljahr 2002/2003 mit klaren Vorgaben an die Umsetzung ihrer \nProjekte gehen können. \n \nHeute werden an der Volksschule Wohlen die örtlichen Führungsaufgaben von den Rektoraten \n(RektorIn/KonrektorIn) übernommen. Für diese Aufgaben werden die Rektorate durch das De-\npartement Bildung, Kultur und Sport (BKS) zeitlich entlastet (Entlastungsstunden), d.h. sie kön-\nnen aufgrund der Abteilungszahlen ihr Pflichtpensum besoldet reduzieren. Diese Entlastungs-\nstunden werden von anderen Lehrkräften übernommen. Wie bereits erwähnt, sind Aufgaben \nder Rektorate und die damit verbundenen Belastungen in den vergangenen Jahren sehr stark \ngestiegen. Die gesellschaftlichen und sozialen Veränderungen, mehr SchülerInnen in mehr Klas-\nsen und mehr Lehrkräfte, insbesondere auch durch zunehmendes Job-Sharing, verlangen eine \naufwändigere und intensivere Betreuung der Kinder, Eltern und Lehrkräfte. Damit zusammen-\nhängend ist auch der administrative Aufwand entsprechend stark gestiegen. \nDer damit verbundene gestiegene Zeitaufwand kann schon seit mehreren Jahren nicht mehr \ndurch die Entlastungsstunden abgedeckt werden. Dies bedeutet, dass die Rektorinnen und Rek-\ntoren: \n \n\n• vermehrt im Klassenzimmer fehlen - mit negative Konsequenzen für die Schüler-\nInnen und den Unterricht \n\n• die Grenze der persönlichen Belastung überschritten haben \n• ihre Freizeit zunehmend in einem Masse einsetzen müssen, welche die Führungs-\n\nposition „Rektorat“ immer unattraktiver macht. \n \n\nEs darf nicht sein, dass die Volksschule Wohlen gute Führungskräfte verliert und ihre Rektorate \nnicht mehr besetzen kann. Daher ist es wichtig, die heutigen Rektorate so rasch wie möglich \nzusätzlich zu entlasten. \n \n\n3. Fazit \n\nDer Gemeinderat ist sich bewusst, dass die „Führung Schule vor Ort“ in Wohlen hohe Priorität \nhat. Er möchte jedoch keine „einsamen“ Wege beschreiten, sondern die Vorgaben des Kantons \nabwarten. Sobald diese Vorgaben bekannt sind, wird er dem Einwohnerrat den entsprechenden \nBericht und Antrag für die Einführung der Schulleitungen an der Volksschule Wohlen zur Diskus-\nsion und Verabschiedung unterbreiten. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt es jedoch für die heute zu \nstark beanspruchten Rektorate eine vertretbare Übergangslösung zu finden. In Zusammenarbeit \nmit der Schulpflege sowie den Rektoraten hat der Gemeinderat Lösungsansätze diskutiert. Da-\nbei kam klar zum Ausdruck, dass die Rektorate eine grössere zeitliche Entlastung, d.h. Zeitres-\nsourcen und nicht finanzielle Entschädigungen benötigen. Zu den vom BKS übernommenen \nEntlastungsstunden (aktuell 41 Stunden) soll daher die Gemeinde ab Beginn des 2. Semesters \ndes Schuljahres 2001/2002 Entlastungsstunden in der gleichen Höhe übernehmen. Damit kann \nsichergestellt werden, dass bis zur Einführung von Schulleitungen die Führungspositionen be-\nsetzt bleiben und die hohe Qualität der Schule Wohlen gehalten werden kann. \n\n011029 Bericht und Antrag betreffend Rektorate.doc 07.12.2001  2 \n\n\n\n \n\n4. Anträge \n\n1. Zu den vom BKS übernommenen Entlastungsstunden (aktuell 41 Stunden), seien den Rekto-\nraten der Volksschule Wohlen zusätzliche Entlastungsstunden in gleicher Höhe zu bewilli-\ngen. \n\n2. Diese zusätzlichen Entlastungsstunden seien ab Beginn des 2. Semesters des Schuljahres \n2001/2002 einzusetzen. \n\n3. Für das Jahr 2002 sei ein Kredit von Fr. 150'000.00 (Fr. 163'000.00 - pro rata Februar – De-\nzember 2002 = Fr. 150'000.00) zu bewilligen. \n\n4. Die Aufteilung dieser Entlastungsstunden auf die einzelnen Rektorate, inkl. Kindergarten, sei \nin die Kompetenz der Schulpflege zu übertragen. \n\n \n\n \nMit freundlichen Grüssen \n \nGEMEINDERAT WOHLEN \n \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann \n \n \n \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n\n \n \nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Presse \n \n \nBeilage: \n• Übersicht „Entschädigung für Rektorate“ der Schulpflege Wohlen \n \n \n\n \n\n011029 Bericht und Antrag betreffend Rektorate.doc 07.12.2001  3 \n\n\n\tAusgangslage\n\tFührung Schule vor Ort\n\tFazit\n\tAnträge\n\n


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text: \nccccc \n\n \n\nGEMEINDEORDNUNG \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n  \n\n \n \n\n \n\n01\n.0\n\n1.\n20\n\n18\n \n\n  \n\n\n\n1 \n\nGEMEINDEORDNUNG \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nI. Allgemeines 3\n\n§ 1 Einwohnergemeinde 3\n\n§ 2 Organe 3\n\n§ 3 Amtliche Publikationen 3\n\nII. Die Gesamtheit der Stimmberechtigten 3\n\n§ 4 Allgemeines Stimmrecht 3\n\n§ 5 Wahlen 4\n\n§ 6 Obligatorisches Referendum 4\n\n§ 7 Fakultatives Referendum 4\n\n§ 8 Motionsrecht des Stimmberechtigten 5\n\n§ 9 Initiative 5\n\n§ 10 Verfahren bei Initiativen mit Gegenständen des obligatorischen Referendums 5\n\n§ 11 Verfahren bei Initiativen mit Gegenständen des fakultativen Referendums 6\n\n§ 12 Gegenvorschlag 6\n\n§ 13 Gültigkeit von Initiativ- und Referendumsbegehren sowie Motionen 6\n\nIII. Der Einwohnerrat 7\n\n§ 14 Zusammensetzung und Wahl 7\n\n§ 15 Organisation 7\n\n§ 16 Sitzungen 7\n\n§ 17 Öffentlichkeit 7\n\n  \n\n\n\n2 \n\n§ 18 Ausstand 8\n\n§ 19 Verfahrensgrundsätze 8\n\n§ 20 Geschäftsreglement 8\n\n§ 21 Motion 8\n\n§ 22 Postulat 8\n\n§ 23 Anfrage 9\n\n§ 24 Einheit / Form der Materie 9\n\n§ 25 Mitwirkung des Gemeinderates 9\n\n§ 26 Finanz- und Geschäftsprüfungskommission 9\n\n§ 27 Sachverständige 9\n\n§ 28 Befugnisse 10\n\nIV. Der Gemeinderat 11\n\n§ 29 Zusammensetzung und Wahl 11\n\n§ 30 Organisation 11\n\n§ 31 Befugnisse 11\n\n§ 32 Gemeindeammann 12\n\n§ 33 Übertragung von Befugnissen / Einsetzen von Kommissionen 13\n\nV. Besondere Bestimmungen 13\n\n§ 34 Wahlbüro 13\n\n§ 35 Akteneinsicht 13\n\n§ 36 Amtsgeheimnis 14\n\n§ 37 Eingaben und Fristen 14\n\n§ 38 Inkrafttreten 14\n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n\nDie Einwohnergemeinde Wohlen beschliesst gestützt auf § 17 des Gesetzes über die Einwoh-\nnergemeinden vom 19. Dezember 1978 (Gemeindegesetz) folgende Gemeindeordnung: \n\nI. ALLGEMEINES \n\nDie in der Gemeindeordnung verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide \nGeschlechter. \n \n \n\n§ 1 Einwohnergemeinde \n1Die Einwohnergemeinde Wohlen ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, die das Gemeinde-\ngebiet mit allen Personen, die darin wohnen oder sich aufhalten, umfasst.  \n \n \n\n§ 2 Organe \n\nOrgane der Einwohnergemeinde sind: \n \n1. die Gesamtheit der Stimmberechtigten;  \n2. der Einwohnerrat; \n3. der Gemeinderat; \n4. der Gemeindeammann; \n5. die Kommissionen mit eigenen Entscheidungsbefugnissen; \n6. die Geschäftsleitung der Gemeindeverwaltung und die Angestellten mit eigenen Entschei-\n\ndungsbefugnissen. \n \n \n\n§ 3 Amtliche Publikation \n1Alle amtlichen Publikationen und Beschlüsse erfolgen in geeigneter elektronischer Form.  \n \n2Der Gemeinderat hat der Öffentlichkeit und dem Einwohnerrat Publikationen über Gemeinde-\nangelegenheiten wie Jahresberichte von Gemeindeverbänden und weiteren kommunalen Ein-\nrichtungen schriftlich zugänglich machen.  \n \n \n\nII. DIE GESAMTHEIT DER STIMMBERECHTIGTEN \n\n§ 4 Allgemeines Stimmrecht \n1Die Gesamtheit der Stimmberechtigten ist das oberste Organ der Gemeinde. Sie übt ihre \nRechte durch die Urne aus. \n \n2Die Stimmberechtigung und das Verfahren bei Wahlen und Abstimmungen richten sich nach \ndem kantonalen Recht. \n  \n\n\n\n4 \n\n§ 5 Wahlen \n\nDie Gesamtheit der Stimmberechtigten wählt: \n \n1. die vierzig Mitglieder des Einwohnerrates; \n2. die fünf Mitglieder des Gemeinderates, davon ein Mitglied als Gemeindeammann und ein \n\nMitglied als Vizeammann; \n3. die fünf Mitglieder der Schulpflege; \n4. die von der Gemeinde zu wählenden Mitglieder der Steuerkommission sowie das Ersatz-\n\nmitglied. \n \n \n\n§ 6 Obligatorisches Referendum \n\nDer Gesamtheit der Stimmberechtigten müssen zum Entscheid vorgelegt werden: \n \n1. die Änderung der Gemeindeordnung; \n2. die Änderung im Bestand der Gemeinde; \n3. Beschlüsse über die Änderung und Neubildung von Gemeindenamen, -wappen und -\n\nsiegeln; \n4. Budget und Steuerfuss, sofern eine Änderung des Steuerfusses vorgesehen ist;  \n5. die gültig zustande gekommenen Referendumsbegehren (§ 9 und § 10); \n6. Begehren auf Abschaffung der Organisation mit Einwohnerrat; \n7. Beschlüsse des Einwohnerrates, die jährlich wiederkehrende Ausgaben von über \n\nCHF 500‘000 oder einmalige Ausgaben von über CHF 5‘000‘000 zur Folge haben; \n8. Beschlüsse des Einwohnerrates über Grundstückskäufe für mehr als CHF 5‘000‘000 und \n\nden Erwerb von Baurechten, wenn der kapitalisierte Baurechtszins mehr als CHF 5‘000‘000 \nbeträgt; \n\n9. Beschlüsse des Einwohnerrates über Grundstücksverkäufe für mehr als CHF 2‘000‘000, \nüber Abgabe von Baurechten, wenn der kapitalisierte Baurechtszins mehr als \nCHF 2‘000‘000 beträgt und über Grundstücktauschverträge von mehr als CHF 2‘000‘000. \n\n \n \n\n§ 7 Fakultatives Referendum \n1Der Einwohnerrat entscheidet endgültig über Beschlüsse, die ihrer Natur nach nicht dem Refe-\nrendum unterstehen, wie etwa Motionen, Postulate und Anfragen sowie Wahlen und das Ge-\nschäftsreglement des Einwohnerrates. \n \n2Alle übrigen positiven und negativen Beschlüsse des Einwohnerrates sind der Urnenabstim-\nmung zu unterstellen, \n \n1. wenn es mindestens ein Zehntel der Stimmberechtigten in einem schriftlichen Begehren in-\n\nnert 30 Tagen, gerechnet von der Bekanntmachung des Beschlusses an, verlangt, oder \n2. wenn es der Einwohnerrat unmittelbar nach der Schlussabstimmung beschliesst.  \n \n \n  \n\n\n\n5 \n\n§ 8 Motionsrecht des Stimmberechtigten \n1Stimmberechtigte können dem Präsidium des Einwohnerrates über Gegenstände, die in die \nZuständigkeit der Gesamtheit der Stimmberechtigten oder des Einwohnerrates fallen, in der \nForm einer allgemeinen Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfes schriftlich eine Motion \neinreichen. \n \n2Die Motion muss innert sechs Monaten seit der Einreichung vom Einwohnerrat behandelt wer-\nden.  \n \n3Personen die nicht dem Einwohnerrat angehören sind berechtigt, ihre Motion vor dem Einwoh-\nnerrat mündlich zu begründen und an der Beratung teilzunehmen.  \n \n4Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über die Motionen der Mitglieder des Ein-\nwohnerrates und wird im Geschäftsreglement des Einwohnerrates geregelt. \n \n \n\n§ 9 Initiative \n1Ein Zehntel der Stimmberechtigten kann in Form einer allgemeinen Anregung oder eines aus-\ngearbeiteten Entwurfs die Behandlung von Gegenständen, die in die Zuständigkeit der Ge-\nsamtheit der Stimmberechtigten oder des Einwohnerrates fallen, beim Präsidium des Einwoh-\nnerrates verlangen. \n \n2Eine Initiative darf nicht mehrere Gegenstände betreffen. Sie muss die Namen der zum Rück-\nzug berechtigten Personen enthalten. Ein Rückzug ist bis zur Schlussabstimmung im Einwoh-\nnerrat möglich. Falls dieser dem Initiativbegehren nicht zustimmt, verlängert sich die Frist um \nzehn Tage. \n \n3Fällt der Gegenstand der Initiative in die ausschliessliche Zuständigkeit des Einwohnerrates, so \nist das (fakultative) Referendum ausgeschlossen. \n \n \n\n§ 10 Verfahren bei Initiativen mit Gegenständen des obligatorischen Referendums \n1Unterliegt der Gegenstand dem obligatorischen Referendum (§ 6), so ist innert eines Jahres \nseit der Einreichung der Initiative die Urnenabstimmung anzuordnen. \n \n2Ist das Initiativbegehren in Form einer allgemeinen Anregung gestellt und stimmt der Einwoh-\nnerrat demselben zu, so ist eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten und diese zur Abstim-\nmung vorzulegen. \n \n3Lehnt der Einwohnerrat das Initiativbegehren ab, so unterbreitet er den Gegenstand der Volks-\nabstimmung mit dem Antrag auf Verwerfung. \n \n4Wird die allgemeine Anregung bei der Urnenabstimmung angenommen, so ist innert einem \nJahr eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten und zur Abstimmung zu bringen. \n \n5 Wird das Initiativbegehren als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht, so ist dieser mit dem An-\ntrag auf Annahme oder Verwerfung zur Abstimmung vorzulegen. \n \n \n\n\n\n6 \n\n§ 11 Verfahren bei Initiativen mit Gegenständen des fakultativen Referendums \n1Unterliegt der Gegenstand dem fakultativen Referendum und stimmt der Einwohnerrat dem Ini-\ntiativbegehren zu, so ist bei einer allgemeinen Anregung eine entsprechende Vorlage auszuar-\nbeiten und darüber zu beschliessen, während bei einem ausgearbeiteten Entwurf dieser selbst \nzum Beschluss erhoben wird. Das fakultative Referendum gemäss § 7 bleibt vorbehalten. \n \n2Lehnt der Einwohnerrat das Initiativbegehren ab, so hat er dieses sowohl bei der allgemeinen \nAnregung als auch beim ausgearbeiteten Entwurf innert sechs Monaten seit der Einreichung mit \ndem Antrag auf Verwerfung zur Abstimmung zu bringen.  \n \n3Wird bei einer allgemeinen Anregung das Begehren bei der Urnenabstimmung angenommen, \nso ist innert einem Jahr eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten und zur Abstimmung zu \nbringen. Das fakultative Referendum gemäss § 7 bleibt vorbehalten. \n \n \n\n§ 12 Gegenvorschlag \n1Der Einwohnerrat kann bei Initiativbegehren in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes, die \nden Stimmberechtigten zu unterbreiten sind, einen Gegenvorschlag ausarbeiten und ihn mit \ndem Initiativbegehren zur Abstimmung bringen. In diesem Falle haben die Stimmberechtigten \ngleichzeitig in einer Hauptabstimmung über das Initiativbegehren und in einer Eventualabstim-\nmung über den Gegenvorschlag zu entscheiden. \n \n2Initiativbegehren und Gegenvorschlag müssen die gleiche Materie betreffen. \n \n3Von beiden Vorlagen tritt jene in Kraft, die angenommen wurde, und wenn beide angenommen \nwurden, jene, die mehr Ja-Stimmen aufweist. \n \n \n\n§ 13 Gültigkeit von Initiative- und Referendumsbegehren sowie Motionen \n1Initiativ- und Referendumsbegehren sowie Motionen müssen einen klar gefassten, sachlichen \nText aufweisen. Sie sind von den Stimmberechtigten eigenhändig zu unterzeichnen und mit \nNamen, Vornamen, Jahrgang und genauer Adresse zu versehen. \n \n2Initiativ- und Referendumsbegehren dürfen nicht mehrere Gegenstände betreffen. Sie dürfen \nvom gleichen Stimmberechtigten nur einmal unterzeichnet werden und müssen den Text von \nArt. 281 und Art. 282 des Schweizerischen Strafgesetzbuches aufweisen. Die Unterschriftenlis-\nten der Initiativen müssen die Namen der zum Rückzug berechtigten Personen enthalten. Initia-\ntiv- und Referendumsbegehren sind der Gemeindekanzlei zuhanden des Präsidiums des Ein-\nwohnerrates einzureichen. \n \n3Das Verfahren richtet sich im Übrigen nach kantonalem Recht. \n \n  \n\n\n\n7 \n\nIII. DER EINWOHNERRAT \n\n§ 14 Zusammensetzung und Wahl \n1Der Einwohnerrat besteht aus vierzig Mitgliedern. Wählbar sind alle in Wohlen stimmberechtig-\nten Personen mit Ausnahme der Mitglieder des Gemeinderates, dem Gemeindeschreiber und \ndessen Stellvertreter sowie den Mitgliedern der Geschäftsleitung der Gemeindeverwaltung. \n \n2Die Wahl des Einwohnerrates erfolgt durch die Stimmberechtigten an der Urne, auf vier Jahre \nim Verhältniswahlverfahren. Das Verfahren richtet sich nach kantonalem Recht.  \n \n \n\n§ 15 Organisation \n1Der Einwohnerrat wählt auf die Dauer von zwei Jahren aus seiner Mitte den Präsidenten, den \nVizepräsidenten und zwei Stimmenzählende, die zusammen mit dem Protokollführenden das \nBüro bilden. Der abtretende Präsident ist für die folgenden zwei Jahre weder als Präsident noch \nals Vizepräsident wählbar. \n \n2Die erste Sitzung des Einwohnerrates findet zu Beginn der neuen Amtsperiode statt. Sie wird \nbis zur Wahl des Präsidenten durch den Gemeindeammann und in dessen Abwesenheit durch \nden Vizeammann geleitet. Im Falle der Verhinderung des Gemeindeammanns und des Vize-\nammans vertritt ein anderes Mitglied des Gemeinderates deren Stelle. \n \n \n\n§ 16 Sitzungen \n\nDer Einwohnerrat tritt zusammen: \n \n1. mindestens zweimal im Jahr zur Behandlung des Budgets und der Jahresrechnung mit Re-\n\nchenschaftsbericht; \n2. wenn es der Präsident als notwendig erachtet; \n3. auf Begehren eines Fünftels der Mitglieder des Einwohnerrates unter Angabe der Gründe; \n4. auf Begehren des Gemeinderates; \n5. auf Begehren eines Zehntels der Stimmberechtigten der Gemeinde, unter Angabe der \n\nGründe. Es gelten die Bestimmungen über die Gültigkeit von Initiativ- und Referendumsbe-\ngehren sinngemäss. \n\n \nIn den Fällen von Ziffer 3 bis 5 ist der Einwohnerrat innerhalb eines Monats seit Eingang des \nBegehrens einzuberufen. \n \n \n\n§ 17 Öffentlichkeit \n1Die Verhandlungen des Einwohnerrates sind öffentlich. Aus wichtigen Gründen kann das Büro \ndes Einwohnerrates die Anwesenheit nicht stimmberechtigter Personen untersagen. Die Medi-\nen haben in jedem Fall Zutritt.  \n \n2Die Traktandenliste sowie der Ort und die Zeit der Sitzungen des Einwohnerrates sind vom Bü-\nro im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde zu veröffentlichen. \n  \n\n\n\n8 \n\n§ 18 Ausstand \n1Ein Mitglied des Einwohnerrates, das an einem Verhandlungsgegenstand ein unmittelbares \nund persönliches Interesse hat, weil er für dasselbe direkte und genau bestimmte, insbesonde-\nre finanzielle Folgen bewirkt, hat vor der Abstimmung das Versammlungslokal zu verlassen. \nDas gilt auch, wenn das Interesse in der Person des Ehegatten bzw. des eingetragenen Part-\nners, der Eltern sowie der Kinder mit deren Ehegatten bzw. deren eingetragenen Partnern ge-\ngeben ist.  \n \n2Für die Mitglieder der Verwaltung und der Direktion von Gesellschaften mit juristischer Persön-\nlichkeit sowie für Mitglieder von Personengesellschaften gilt die gleiche Ausstandspflicht, wenn \nein Verhandlungsgegenstand die Interessen der von ihnen vertretenden Gesellschaft unmittel-\nbar berührt. \n \n3Bei der Wahl der eigenen Organe des Einwohnerrates besteht die Ausstandspflicht nicht. \n \n \n\n§ 19 Verfahrensgrundsätze \n\nDer Einwohnerrat ist verhandlungsfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Diese \nfassen ihre Beschlüsse mit einfachem Mehr. \n \n \n\n§ 20 Geschäftsreglement \n\nDer Einwohnerrat erlässt ein Geschäftsreglement. \n \n \n\n§ 21 Motion \n1Jedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftlicher Eingabe an das Präsidium des Ein-\nwohnerrates verlangen, dass der Gemeinderat einen Auftrag gemäss der Motion umsetzt und \ndem Einwohnerrat die dafür erforderlichen Anträge unterbreitet. \n \n2Der Gegenstand der Motion muss in die Zuständigkeit des Einwohnerrates oder der Stimmbe-\nrechtigten fallen. \n \n3Die Motion kann ausformuliert als konkreter Auftrag oder unausformuliert als genereller Auftrag \neingereicht werden. \n \n \n\n§ 22 Postulat \n1Jedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftlicher Eingabe an das Präsidium des Ein-\nwohnerrates verlangen, dass der Gemeinderat die Anregungen des Postulats prüft und dem \nEinwohnerrat darüber Bericht erstattet. \n \n2Der Gegenstand des Postulats muss in die Zuständigkeit des Gemeinderates, des Einwohner-\nrates oder der Gesamtheit der Stimmberechtigten fallen. \n \n \n\n\n\n9 \n\n§ 23 Anfrage \n\nJedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftlicher Eingabe an das Präsidium des Ein-\nwohnerrates Auskunft über Gegenstände verlangen, die in die Zuständigkeit der Gemeindeor-\ngane fallen. \n \n \n\n§ 24 Einheit / Form der Materie \n1Motionen, Postulate und Anfragen dürfen je nur einen einzigen Gegenstand zum Inhalt haben.  \n \n2Motionen haben zudem die Einheit der Form zu wahren. \n \n \n\n§ 25 Mitwirkung des Gemeinderates \n1Der Gemeinderat bereitet alle in die Zuständigkeit der Gesamtheit der Stimmberechtigten und \ndes Einwohnerrates fallenden Geschäfte vor und lässt dem Einwohnerrat Bericht und Antrag \nzukommen. \n \n2Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen an den Sitzungen des Einwohnerrates mit beraten-\nder Stimme teil. Sie sind befugt, Anträge zu stellen. \n \n\n3Geschäfte, die der Gemeinderat als dringlich bezeichnet, müssen vom Einwohnerrat umge-\nhend behandelt werden. \n \n \n\n§ 26 Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \n1Der Einwohnerrat wählt die Mitglieder und den Präsidenten der Finanz- und Geschäftsprü-\nfungskommission. Zu den Sitzungen ist eine Delegation des Gemeinderates einzuladen. \n \n2Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission besteht aus neun Mitgliedern und wird aus der \nMitte des Einwohnerrates auf vier Jahre gewählt. \n \n3Der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission obliegt die Stellungnahme zum Budget, die \nPrüfung der Gemeinderechnungen und des Rechenschaftsberichts, der Kreditabrechnungen, \ndes Finanzplanes sowie die Behandlung weiterer, ihr explizit vom Einwohnerrat übertragenen \nGeschäfte. \n \n \n\n§ 27 Sachverständige \n\nDer Einwohnerrat kann Sachverständige und im Einvernehmen mit dem Gemeinderat auch An-\ngehörige der Gemeindeverwaltung zu den Beratungen beiziehen. \n \n \n  \n\n\n\n10 \n\n§ 28 Befugnisse \n1Dem Einwohnerrat stehen folgende Befugnisse zu: \n \n1. Oberaufsicht über die gesamte Gemeindeverwaltung; \n2. Erlass und Abänderung des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates;  \n3. a) Durchführung der ihm gemäss Gemeindeordnung obliegenden Wahlen; \n\nb) Wahl von einwohnerrätlichen Kommissionen; \n4. a) Kenntnisnahme von: \n\n - Leitbild, \n - Legislaturprogramm, \n - Finanzplan mit Tätigkeitsprogramm;  \nb) Kenntnisnahme des Jahresberichts der Schule; \n\n5. alle Beschlussfassungen, die ihrer Natur nach nicht dem Referendum unterstellbar sind. \n \n2Unter Vorbehalt des obligatorischen oder fakultativen Referendums beschliesst der Einwohner-\nrat über: \n \n1. Festlegung des Budgets und des Steuerfusses; \n2. Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes, der Gemeinderechnungen und der Kreditab-\n\nrechnungen sowie die Beschlussfassung darüber; \n3. Beschlüsse über einmalige Ausgaben bis CHF 5‘000‘000 und über neue jährlich wiederkeh-\n\nrende Ausgaben bis CHF 500‘000; \n4. Beschlüsse über Grundstückskäufe von mehr als CHF 500‘000 bis CHF 5‘000‘000 und über \n\nden Erwerb von Baurechten, wenn der kapitalisierte Baurechtszins mehr als CHF 500‘000 \nbis CHF 5‘000‘000 beträgt;  \n\n5. Beschlüsse über Grundstücksverkäufe von mehr als CHF 500‘000 bis CHF 2‘000‘000, über \nAbgabe von Baurechten, wenn der kapitalisierte Baurechtszins mehr als CHF 500‘000 bis \nCHF 2‘000‘000 beträgt und über Grundstücktauschverträge von mehr als CHF 500‘000 bis \nCHF 2‘000‘000; \n\n6. Übernahme von Bürgschaften und sonstigen Gewährleistungen, welche eine Eventualver-\npflichtung darstellen; \n\n7. Festlegung der Entschädigungen der Mitglieder des Einwohnerrates, des Gemeinderates, \ndes Gemeindeammanns und der einwohnerrätlichen Kommissionen jeweils vor den Ge-\nsamterneuerungswahlen einer ordentlichen Amtsperiode; \n\n8. Beschlussfassung über die Errichtung von Gemeindeanstalten;  \n9. a) Beschlussfassung über die Beteiligung an privaten oder gemischtwirtschaftlichen Unter\n\n nehmen; \nb) Abschluss von Rechtsgeschäften, durch welche die Einwohnergemeinde die stimmen- \n und kapitalmässige Mehrheit an der IB Wohlen AG verliert; \n\n10. Beschlussfassung über den Beitritt zu einem Gemeindeverband, einen allfälligen Austritt \nsowie die Auflösung des Verbandes; \n\n11. Genehmigung von Verträgen über die Übertragung von Aufgaben an Dritte und von Ge-\nmeindeverträgen, deren Folgen für die Gemeinde oder unmittelbar deren Einwohner von er-\nheblicher finanzieller Bedeutung sind; \n\n12. Erlass von Reglementen, in denen Gebühren und Beiträge festgelegt werden, und von Vor-\nschriften in Ausführung kantonaler Erlasse; \n\n13. Erlass und Änderung des Personalreglementes für das Gemeindepersonal; \n14. Beschlussfassung über die Veränderung der Summe der Stellenprozente des festangestell-\n\nten Gemeindepersonals gemäss Stellenplan; \n15. Beschlussfassung über die Verteilung des Vermögens und von Schulden bei Neuzuteilung \n\nvon Gemeindegebieten und bei Bildung neuer Gemeinden; \n\n\n\n11 \n\n16. Beschlussfassung über die Änderung oder Neubildung von Gemeindenamen, -wappen und \n-siegel; \n\n17. Beschlussfassung über die dem obligatorischen Referendum unterliegenden Gegenstände. \n \n \n\nIV. DER GEMEINDERAT \n\n§ 29 Zusammensetzung und Wahl \n1Der Gemeinderat besteht zusammen mit dem Gemeindeammann aus fünf Mitgliedern.  \n \n2Die Wahl des Gemeinderates erfolgt durch die Stimmberechtigten an der Urne, auf vier Jahre \nim Mehrheitswahlverfahren. Das Verfahren richtet sich nach kantonalem Recht. \n \n \n\n§ 30 Organisation \n1Der Gemeinderat ist Führungs- und Vollzugsorgan der Gemeinde. Er vertritt die Gemeinde \nnach aussen und wird seinerseits durch den Gemeindeammann und den Gemeindeschreiber \nvertreten. \n \n2Der Gemeinderat fasst seine Beschlüsse als Kollegialbehörde. Die Vorbereitung und Vertre-\ntung der Geschäfte erfolgt jedoch durch die einzelnen Mitglieder im Rahmen einer vom Rat vor-\nzunehmenden Arbeitsteilung. \n \n \n\n§ 31 Befugnisse \n\nDem Gemeinderat stehen alle Befugnisse zu, die nicht durch Vorschriften des Bundes, des \nKantons oder der Gemeinde einem anderen Organ übertragen sind. \n \nDem Gemeinderat obliegen namentlich: \n \n1. Vorbereitung aller Geschäfte und die Antragstellung zuhanden der ihm übergeordneten \n\nGemeindeorgane sowie der Vollzug der Beschlüsse derselben; \n2. unmittelbare Aufsicht über die Verwaltung und den Finanzhaushalt der Gemeinde, ein-\n\nschliesslich Gemeindeanstalten; \n3. Erstellung des Leitbildes, des Legislaturprogramms und der Aufgaben- und Finanzplanung \n\nmit Tätigkeitsprogramm; \n4. alljährliche Erstattung eines schriftlichen Rechenschaftsberichtes über die Gemeindeverwal-\n\ntung; \n5. Aufnahme von Darlehen, Anleihen und Krediten, die der Finanzierung bereits beschlossener \n\nAufgaben oder der Rückzahlung schon bestehender Schulden dienen; \n6. Vertretung der Gemeinde in allen Rechtsstreitigkeiten, mit Einschluss notwendiger Enteig-\n\nnungsverfahren; \n7. Vergabe öffentlicher Arbeiten und Lieferungen; \n8. Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes; \n9. Sorge für öffentliche Ruhe, Ordnung, Sicherheit und Sittlichkeit sowie der Erlass eines ent-\n\nsprechenden Reglementes;  \n\n\n\n12 \n\n10. Beschlüsse über Grundstückskäufe bis CHF 500‘000 und über den Erwerb von Baurechten, \nwenn der kapitalisierte Baurechtszins nicht mehr als 500‘000 beträgt; \n\n11. Beschlüsse über Grundstücksverkäufe bis CHF 500‘000, über Abgabe von Baurechten, \nwenn der kapitalisierte Baurechtszins nicht mehr als 500‘000 beträgt und über Grundstück-\ntauschverträge bis CHF 500‘000; \n\n12. Erwerb privater Wege, Strassen und Bauten im Rahmen der Sondernutzungspläne;  \n13. Begründung und Aufhebung von Dienstbarkeiten (ausgenommen Baurechte und Kiesaus-\n\nbeutungsrechte), von Grundlasten und Grundpfandrechten zugunsten und zulasten der \nGemeinde mit den entsprechenden grundbuchlichen Eintragungen und Löschungen; \n\n14. Veranlassung von Vormerkungen und Anmerkungen im Grundbuch in den gesetzlich vorge-\nsehenen Fällen; \n\n15. Abschluss von Vereinbarungen über Gemeindegrenzen; \n16. Wahl von Kommissionen und von Abgeordneten in Gemeindeverbände, soweit sie nicht ei-\n\nnem anderen Organ zustehen, sowie die Festsetzung ihrer Entschädigungen und Sitzungs-\ngelder; \n\n17. Wahl weiterer, nach den einschlägigen Vorschriften, zu ernennenden Funktionäre sowie die \nFestsetzung ihrer Entschädigung; \n\n18. Anstellung des Gemeindepersonals und Festsetzung der Besoldungen und der Entschädi-\ngungen im Rahmen des Personalreglementes; \n\n19. interne Verschiebung von Stellenprozenten des festangestellten Gemeindepersonals im \nRahmen der gemäss Stellenplan vorhandenen Summe; \n\n20. Erlass und Änderung von Ausführungserlassen, soweit darin nicht Gebühren und Beiträge \nfestgelegt werden und soweit sie nicht der Gesamtheit der Stimmberechtigten oder dem \nEinwohnerrat vorbehalten sind, \n\n21. Anordnung vorsorglicher und dringender Massnahmen; \n22. ihm durch Spezialerlasse übertragene Aufgaben; \n \n \n\n§ 32 Gemeindeammann \n1Der Gemeindeammann als Vorsteher der Einwohnergemeinde \n \n1. leitet die Sitzungen des Gemeinderates;  \n2. sorgt für die zeitgerechte und koordinierte Erledigung der Aufgaben des Gemeinderates; \n3. kann in dringenden Fällen Präsidialentscheide treffen, die dem Gemeinderat an dessen \n\nnächster Sitzung zur Kenntnis zu bringen sind. \n \n2Bei Verhinderung wird der Gemeindeammann durch den Vizeammann und dieser durch das \namtsälteste Mitglied des Gemeinderates vertreten. \n \n3Im Übrigen richten sich die Aufgaben des Gemeindeammanns oder dessen Stellvertreter nach \ndem kantonalen Recht. \n \n \n  \n\n\n\n13 \n\n§ 33 Übertragung von Befugnissen \nEinsetzen von Kommissionen \n\n1Der Gemeinderat kann Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse an eines seiner Mitglieder, an \nKommissionen, an die Geschäftsleitung oder an Mitarbeitende der mit der entsprechenden Auf-\ngabe betrauten Verwaltungsstelle nach den Bestimmungen der Gemeindegesetzgebung dele-\ngieren. \n \n2Delegierte Entscheide können von den Betroffenen nach Massgabe der Gemeindegesetzge-\nbung an den Gemeinderat weitergezogen werden. \n \n3Die Einzelheiten der Delegation sind vom Gemeinderat in einem Reglement festzulegen. \n \n4Der Gemeinderat kann zu seiner Beratung ständige Kommissionen und solche mit befristetem \nAuftrag einsetzen. Für ständige Kommissionen sind Pflichtenhefte zu erstellen. Die Aufträge an \nbefristete Kommissionen sind schriftlich zu formulieren.  \n \n5In vom Gemeinderat zu seiner Beratung eingesetzten Kommissionen können auch nicht \nStimmberechtigte sowie Personen mit Wohnsitz ausserhalb der Gemeinde Wohlen gewählt \nwerden. \n \n \n\nV. BESONDERE BESTIMMUNGEN \n\n§ 34 Wahlbüro \n1Zur Besorgung der im Zusammenhang mit den Wahlen stehenden Geschäfte sowie zur Aus-\nmittlung der Resultate von Wahlen und Abstimmungen durch die Urne wählt der Einwohnerrat \naus der Mitte der Stimmberechtigten für die Dauer von vier Jahren ein zwölf Mitglieder umfas-\nsendes Wahlbüro. \n \n2Dem Wahlbüro steht ein Mitglied des Gemeinderates vor. Der Gemeindeschreiber oder eine \nvom Gemeinderat bestimmte Stellvertretung amtet als Aktuar. \n \n3Der Gemeinderat kann das Wahlbüro nötigenfalls durch den Beizug von Hilfspersonal erwei-\ntern. \n \n \n\n§ 35 Akteneinsicht \n1Die Stimmberechtigten sind befugt, Einsicht in die nicht vertraulichen Akten der Gemeindever-\nwaltung zu nehmen, die sich auf eine der obligatorischen oder fakultativen Volksabstimmung \nunterliegende Vorlage beziehen.  \n \n2Die Mitglieder des Einwohnerrates sind befugt, unter vorheriger Orientierung der Geschäftslei-\ntung der Gemeindeverwaltung, Einsicht in die nicht vertraulichen Akten der Gemeindeverwal-\ntung zu nehmen, die sich auf die zur Behandlung kommenden Geschäfte beziehen. \n \n3Nicht zustellbare Unterlagen für die zur Behandlung kommenden Geschäfte sind auf Anord-\nnung des Gemeinderates in der Gemeindeverwaltung zur Einsichtnahme aufzulegen. \n \n\n\n\n14 \n\n4Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den \nDatenschutz und das Archivwesen (IDAG). \n \n \n\n§ 36 Amtsgeheimnis \n\nDie Mitglieder des Einwohnerrates, des Gemeinderates, der Kommissionen, des Wahlbüros \nsowie die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung sind zur Verschwiegenheit über alle Ange-\nlegenheiten verpflichtet, die nach ihrer Natur oder gemäss besonderer Anordnung geheim zu \nhalten sind. \n \n \n\n§ 37 Eingaben und Fristen \n1Alle Eingaben an ein Organ der Einwohnergemeinde sind der Gemeindekanzlei einzureichen. \n \n2Ist eine bestimmte Frist vorgeschrieben, so gilt sie als gewahrt, wenn die Eingabe bis Büro-\nschluss des letzten Tages bei der Gemeindekanzlei abgegeben wird oder den Poststempel des \nbetreffenden Tages trägt. Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, so \nläuft die Frist am nächstfolgenden Werktag ab. \n \n3Als Feiertage gelten die gemäss kantonaler Regelung für den Bezirk Bremgarten bezeichneten \nTage. \n \n4Der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan. \n \n \n\n§ 38 Inkrafttreten \n\nDie Gemeindeordnung tritt auf den 1. Januar 2018 in Kraft. Sie ersetzt diejenige vom 19. Sep-\ntember 2005. \n \n \nWohlen, XXXXXX \n \n \nEinwohnerrat Wohlen  \n  \n\nAndrea Duschén Michelle Steinauer \nDer Präsident Die Aktuarin \n \n\n\n