P20210628 ER-Protokoll Nr. 25.pdf

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text: \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 28. Juni 2021  687 \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n\n25. Sitzung vom 28. Juni 2021 von 19:00 bis 21:54 Uhr im Casino Wohlen \n\nVorsitz Meinrad Meyer, Präsident \n\n  \n\nProtokollführung Michelle Hunziker, Gemeindeschreiber-Stv. \n\n  \n\nPräsenz Einwohnerrat 19:00 – 21:24 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 35 \n\nAbsolutes Mehr: 18 \n\nZweidrittelsmehr: 24 \n\n \n\nEinwohnerrat 21:24 – 21:40 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 34 \n\nAbsolutes Mehr: 18 \n\nZweidrittelsmehr: 23 \n\n \n\nEinwohnerrat 21:40 – 21:54 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 33 \n\nAbsolutes Mehr: 17 \n\nZweidrittelsmehr: 22 \n\n \n\n \n\n Gemeinderat \n\nArsène Perroud, Gemeindeammann \n\nRoland Vogt, Vizeammann \n\nPaul Huwiler, Gemeinderat \n\nThomas Burkard, Gemeinderat \n\nAriane Gregor, Gemeinderätin \n\n \n\nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \nJessica Wüest, Kanzlei \nSarah Donat, Kanzlei \nMarcel Christen, Bereichsleiter Sicherheit \nMarco Veil, Chef Regionalpolizei \nMatthias Schatzmann, Chef-Stv. Regionalpolizei \nFlurin Burkard, Bereichsleiter Gesellschaft, Soziales & Bildung \nMagnus Hoffmann, Leiter Soziale Dienste \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 28. Juni 2021  688 \n\nThomas Laube, Bereichsleiter Finanzen & Ressourcen \nGerold Brunner, Leiter Regionales Betreibungsamt  \nRoland Frick, Leiter Finanzen \nRolf Stadler, Präsident Schulleiterkonferenz \nFranco Corsiglia, Präsident Schulpflege \nStefan Leuenberger, Bereichsleiter Planung, Bau & Umwelt \nRené Aletz, Teamleiter Facility Management \n \n\n  \n\nEntschuldigungen Mika Heinsalo, FDP/Dorfteil Anglikon \n\nMax Hüsser, SVP \n\nMergim Gutaj, SP \n\nJosef Muff, SP \n\nAndreas Eberhart, SVP \n\nRuedi Donat, Die Mitte, anwesend ab 19.05 Uhr \n\nHarry Lütolf, Die Mitte, anwesend ab 19.17 Uhr \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 28. Juni 2021  689 \n\nTRAKTANDEN \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen \n\n \n\n2.  Geschäftsbericht mit Jahresrechnung 2020 der Einwohnergemeinde Wohlen AG (14118) \n\n \n\n3.  Bericht und Antrag 14120 Erhöhung Stellenplan für die Abteilungen  \n\n− Finanzen \n\n− Betreibungsamt \n\n− Regionalpolizei \n\n− Schule (Schuladministration Regelschule) \n\n− Liegenschaften und Anlagen (inkl. Hauswarte und Reinigungspersonal) \n\n \n4.  Bericht und Antrag 14121 Entwicklung Bahnhof Wohlen – Neubau P+R-Anlage – Baurechtsvertrag \n\nmit den Schweizerischen Bundesbahnen SBB \n\n \n5.  Bericht und Antrag 14122 Reglement über das Parkieren in der Gemeinde Wohlen (Parkierungs-\n\nreglement) – Revision \n\n \n6.  Antwort zur Anfrage 14113 betreffend Demo vom Samstag, 20. Februar 2021  \n\nDas Geschäft wird verschoben. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 28. Juni 2021  690 \n\n178 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n \n\nMeyer Meinrad, Präsident: Leider konnte ich die Sitzung für den Match der Schweizer Fussballnational-\n\nmannschaft gegen Weltmeister Frankreich von heute Abend 9 Uhr nicht mehr vorverschieben. Ich behalte \n\nmir aber vor, die Sitzung vorzeitig, hoffentlich für die 2. Halbzeit ausreichend, zu beenden. Bis Traktandum \n\n5 ist aber Pflicht für heute. Ich wünsche uns einen effizienten Sitzungsverlauf. \n\n \n\nSpeziell begrüssen möchte ich, zu ihrer letzten Geschäftsberichtssitzung: \n\n \n\n− Rolf Stadler, Präsident Schulleiterkonferenz \n\n− Franco Corsiglia, Präsident Schulpflege \n\n \n\nRolf Stadler ist seit 46 Jahren an der Schule Wohlen tätig und war die letzten 13 Jahre Präsident der \n\nSchulleiterkonferenz. Franco Corsiglia ist seit 16 Jahren Präsident der Schulpflege. Beide Herren möchte \n\nich jetzt schon, für ihre Arbeit danken und sie zur letzten Sitzung in diesem Jahr am 6. Dezember 2021 \n\nganz herzlich zur Verabschiedung einladen. \n\n \n\n \n\nEingänge \n\n \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 26. April 2021 \n\nzu verzeichnen: \n\n− Anfrage 14119 von Denise Strasser, FDP, betreffend Verkehr in Wohlen \n\n− Antwort zur Anfrage 14113 betreffend der Demo vom Samstag, 20. Februar 2021 \n\n− Bericht und Antrag 14120 Erhöhung Stellenplan für die Abteilungen – Finanzen – Betreibungsamt – \nRegionalpolizei – Schuladministration – Liegenschaften und Anlagen (inkl. Hauswarte und Reini-\ngungspersonal) \n\n− Bericht und Antrag 14121 Entwicklung Bahnhof – Neubau P+R Anlage – Baurechtsvertrag mit den \nSchweizerischen Bundesbahnen SBB – Genehmigung  \n\n− Bericht und Antrag 14122 Reglement über das Parkieren in der Gemeinde Wohlen (Revision Parkie-\nrungsreglement) \n\n− Einladung zur 25. Sitzung des Einwohnerrates vom 28. Juni 2021 \n\n− Erläuterungsbericht zur Jahresrechnung 2020 von der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \n\n− Bestätigungsbericht zur Rechnungsprüfung 2020 mit der Empfehlung zur Genehmigung der Rech-\nnung 2020 von der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \n\n− Antwort zur Anfrage 14119 betreffend Verkehr in Wohlen \n\n− Anfrage 14123 betreffend aktiver Land- und Bodenpolitik der Gemeinde Wohlen \n\n− Anfrage 14124 zur Motion für den Erhalt der Primarschule bis zur 4. Klasse im Dorfteil Anglikon \n\n \n \nFraktionserklärung \n \n\nBüchi Roland, SVP: Das Schweizer Stimmvolk hat am 13. Juni 2021 mit 51.6% Nein zu einem teuren, \n\nnutzlosen und ungerechten CO2-Gesetz gesagt und somit ein deutliches Zeichen gesetzt. Das Schweizer \n\nStimmvolk will keine höheren Treibstoffpreise, das Schweizer Stimmvolk hat keine Lust auf höhere Mieten \n\noder Verbote in seinem Eigenheim, das Schweizer Stimmvolk hat keine Lust auf Flugticketabgaben oder \n\neine höhere Belastung der Familien und das Volk hat keine Lust auf den Ausbau einer Armada von Bun-\n\ndesstellen im Departement Sommaruga, welche zukünftig die linken Weltverbesserer finanziell unterstüt-\n\nzen sollen. Das Schweizer Stimmvolk ist aber nicht generell gegen eine Verbesserung vom Klima, es sagte \n\nnur Nein zu linken ideologischen Träumereien! \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 28. Juni 2021  691 \n\nAuch das Wohler Stimmvolk hat mit fast 57% Nein-Stimmen und das bei einer Stimmbeteiligung von über \n\n54% ein deutliches Zeichen gesetzt, was sie von der linken Politik hält. Kein Gesetz mit Verzichten, Verbo-\n\nten und einer Bevormundung des Bürgers löst unser Problem mit dem Klima. Wir können das weltweite \n\nKlima nicht retten. Wir können auch in der Schweiz nicht dafür sorgen, dass unsere Gletscher weniger \n\nschnell schmelzen oder dass zukünftig keine Unwetter oder Überschwemmungen unsere Regionen errei-\n\nchen. Dafür sind wir, die Schweiz eindeutig zu klein und die Musik spielt da leider in einer ganz anderen \n\nLiga! Was nützt uns eine Vorreiterrolle im Pariser Klimaabkommen, wenn sich die grössten Klima-Sünder \n\nwie USA, China, Russland oder Indien nicht dafür interessieren? \n\n \n\nDas sollte hoffentlich nach diesem Abstimmungswochenende auch bei unserem Gemeinderat angekom-\n\nmen sein. Auch der Gemeinderat von Wohlen setzt mit seinen ideologischen Klimazielen Zeichen, die nicht \n\nnotwendig sind. Auch unser Gemeinderat kann weder das weltweite Klima oder nur schon das Klima in der \n\nSchweiz retten. Was nützt uns das Label einer Energiestadt, oder was nützen uns Eigentümerstrategien \n\nmit einer IBW oder einem Sportpark Bünzmatt AG, wenn sie dazu verpflichtet werden, auf diesen egoisti-\n\nschen Energiehype aufzusteigen und dafür unnötig und sinnlos Geld verschwenden, mit z.B. der Pflicht \n\nÖko-Strom zu beziehen. Am Ende des Tages darf das der Steuerzahler mit höheren Gebühren oder Steu-\n\nern bezahlen. Dieser Irrsinn muss ein Ende haben! \n\n \n\nWir fordern den Gemeinderat an dieser Stelle auf, seinen linken ideologischen Umweltkurs abzubrechen \n\nund seine zukünftigen Klima- und Energieziele in seinen Strategiepapieren der Meinung seiner Bevölke-\n\nrung anzupassen. Unsere Gemeinde hat andere, grössere Probleme, die zu lösen sind. Wohlen hat am \n\nletzten Abstimmungswochenende einem Verpflichtungskredit für die Halde von über CHF 56 Mio. zuge-\n\nstimmt. Wir sollten uns dafür einsetzen, wie wir diese finanzielle Herkulesaufgabe stemmen können und \n\nlassen jene die Welt retten, die auch dafür verantwortlich sind! \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 28. Juni 2021  692 \n\n179 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nGeschäftsbericht mit Jahresrechnung 2020 der Einwohnergemeinde \nWohlen AG (14118) \n\n \n\nChristen Peter, Präsident FGPK: Die FGPK hat sich an folgenden Zeitplan gehalten: \n \n\n− Donnerstag, 25. März 2021: Vorstellung der Rechnung an die FGPK \n\n− Donnerstag, 15. April 2021: Info der Revisionsstelle Gruber Partner AG an die FGPK \n\n− Donnerstag, 27. Mai: Besprechung der Fragen der FGPK \n\n− Donnerstag, 10. Juni: Die FGPK erstellt den Bestätigungsbericht und Erläuterungsbericht zur \n Rechnungsprüfung 2020 \n\n \n\nWie im letzten Jahr wurde die Rechnung 2020 in 2er Teams, nach Kapiteln aufgeteilt geprüft und anschlies-\n\nsend Fragen dazu an die Ressortvorsteherin und dem Leiter Finanzen gestellt und zur Zufriedenheit der \n\nFGPK beantwortet. Im Weiteren waren Mitglieder der FGPK in folgenden Organisationen als Revisoren \n\ntätig: \n\n− Andreas Eberhart: ARA Wohlen, Villmergen und Waltenschwil \n\n− Dieter Stäger und Andreas Eberhart: Mütter- und Väterberatung, Bezirk Bremgarten \n\n \n\nDie Rechnungen dieser Organisationen wurden durch die Revisoren geprüft und separat dazu Bericht er-\n\nstattet. Es gab keine Beanstandungen.  \n\n \n\nNun ein paar Bullet-Points aus der Jahresrechnung 2020: \n\n− Insgesamt wurde ein positives Ergebnis von CHF 4,2 Mio. erwirtschaftet. Mitbeteiligt an diesem Resultat \nwaren vor allem auch die budgetierten Aufwertungsreserven von CHF 1,7 Mio. Gegenüber dem Budget \nfällt das Resultat um CHF 1,8 Mio. höher aus als budgetiert. \n\n− Schwachpunkte sind die weiterhin ungenügenden Selbstfinanzierungskennzahlen. \n\n− Auch die Verschuldungskennzahlen haben sich weiter verschlechtert. Bei den geplanten Investitionen \nmuss man davon ausgehen, dass sich der Trend weiter fortsetzen wird. \n\n− Verschlechtert hat sich auch die Steuerkraft pro Einwohner. Bei den natürlichen Personen beträgt sie \nim Jahr 2020 CHF 1’982.00 und ist somit 1,5% weniger als 2019. \n\n \nIm Vergleich dazu das Kantonsmittel der Aargauer Gemeinden von CHF 2’486.00: \n\n− Bei den Juristischen Personen verzeichnen wir eine Abnahme von 11,4% im Vergleich zum Vorjahr. \n\n− Steuerausstände sind ein Problem. Im Rechnungsjahr 2020 beträgt er 20,8%. Das ist eine Verschlech-\nterung um 2,4% gegenüber dem Vorjahr. Der Aargauer Durchschnitt liegt bei 14,4%. \n\n− Die gesamte Taxationsleistung des Steueramtes im Jahr 2020 lag bei 10’492 Steuerpflichtigen und hat \nim Vergleich zum 2019 von 9’405 Steuerpflichtigen um 11,6% zugenommen. Diese Zahlen zeigen auf \neinen Erfolg der zusätzlich im Einwohnerrat bewilligten Stelle im Steueramt hin. \n\n \n\nWeitere Details entnehmen Sie bitte dem Erläuterungsbericht zur Jahresrechnung 2020 der FGPK. \n\n \n\nAbschliessend die Empfehlungen der FGPK zur finanziellen Lage:  \n\n− Bezüglich des Finanzplanes und des daraus abgeleiteten Investitionsprogramms empfehlen wir, prag-\nmatische, nachhaltige und finanzierbare Lösungen zu finden und umzusetzen. \n\n− Der Steigerung der Steuerkraft der natürlichen Personen muss weiterhin grösste Aufmerksamkeit ge-\nschenkt werden. Gleichzeitig muss die Zunahme des Nettoaufwandes gebremst werden. \n\n− Der Aufgaben- und Finanzplan 2022-2031 weist ab dem Jahr 2024 ein Abschreibungsniveau von über \nCHF 6 Mio. (Höchstwert von CHF 8,6 Mio. im Jahr 2031) aus. Die Selbstfinanzierung muss zu diesem \nZeitpunkt ebenfalls mindestens diesen Wert erreichen. Sollte dies nicht gelingen, würde die erwartete \nsehr hohe Fremdkapitalverschuldung noch weiter ansteigen. Ein grösserer Anstieg des Zinsniveaus \nwäre unter diesen Umständen eine starke Belastung für das Finanzgleichgewicht. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 28. Juni 2021  693 \n\nAbschliessend: Sachbereichsprüfung Löhne, Gruber Partner AG. Die Gruber Partner AG wurde durch die \n\nFGPK via Gemeinderat beauftragt folgende Prüfungen vorzunehmen: \n\n− Prüfung der Mehrstunden- (Überzeit-) Salden per Ende 2020. \n\n− Prüfung der Mehrstunden- (Überzeit-) Auszahlungen per Ende 2020. \n\n− Prüfung des Bezuges angehäufter Ferienguthaben aus dem Jahr 2019/Übertrag in das Jahr 2020. \n\n− Prüfung der Ferienauszahlungen im 2020.  \n\n− Prüfung der Einhaltung der Lohnbänder der Mitarbeitenden (Gehaltstufen 6 bis 8). \n\n \n\nDie FGPK stimmt dem Antrag des Gemeinderates „Entgegennahme und Genehmigung des Geschäftsbe-\n\nrichtes mit Jahresrechnung 2020“ einstimmig zu. \n\n \n\nSVP Wohlen Anglikon Votum Geschäftsbericht: \n\nDie Fraktion der SVP Wohlen Anglikon verdankt den Geschäftsbericht ebenfalls und stimmt dem Antrag \n\n„Entgegennahme und Genehmigung des Geschäftsberichtes mit Jahresrechnung 2020“ einstimmig zu. Die \n\nSVP Wohlen-Anglikon würde einen weniger umfangreichen und schlankeren Geschäftsbericht in Zukunft \n\nschätzen. Das würde Kapazitäten für wichtige Arbeiten und Geschäfte der entsprechenden Gemeinde-\n\nAbteilungen schaffen. Ganz nach dem Motto „weniger ist mehr“ oder „Mut zur Lücke“. Die SVP Wohlen \n\nAnglikon ist sich der finanziell schlechten Lage von Wohlen vollends bewusst und wird in Zukunft nur ab-\n\nsolut notwendigen Investitionen und Stellen unterstützen. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Beim Geschäftsbericht handelt es sich immer um ein sehr umfang-\nreiches Werk. Darin wird dargestellt, welche Aufgaben in der Gemeinde erledigt wurden und welche Dienst-\nleistungen zu Gunsten der Bürger erbracht worden sind. Es zeigt auch auf, was mit den zur Verfügung \nstehenden finanziellen Mitteln geleistet worden ist. Es zeigt jedoch auch den sehr breiten Aufgabenkatalog \nder Gemeinde Wohlen auf. Wir sind sehr froh darüber, dass wir dies einmal im Jahr darstellen und würdigen \ndürfen. Hinter all diesen Leistungen stehen in erster Linie die Mitarbeitenden. Es handelt sich dabei oftmals \num Personen, welche nicht im Rampenlicht stehen. Diese sieht man nicht an einer Einwohnerratssitzung, \nweil sie nicht an politischen Geschäften arbeiten. Sie erledigen einfach still im Hintergrund ihre Arbeit. Das \nkönnen beispielsweise die Mitarbeitenden der Sozialen Dienste, diejenigen des Zivilstandsamt sein, Ange-\nstellte, welche Baugesuche bearbeiten oder sich mit der Kanalisation und der dem Abwasser auseinander-\nsetzen. Diese Mitarbeitenden leisteten Jahr für Jahr und Tag für Tag sehr gute Arbeit. Ich möchte gerne \ndiese Personen und diese Arbeiten ins Zentrum bringen, welche keine politische Bedeutung haben und \nvon aussen oftmals gar nicht wahrgenommen werden.  \n \nWir können grundsätzlich zufrieden auf das Jahr 2020 zurückblicken. Wir haben unter schwierigen Um-\nständen praktisch alle Dienstleistungen erbringen können. Insbesondere konnte das Legislativorgan tagen. \nDie Gemeinde Wohlen ist offensichtlich weiterhin eine beliebte Wohngemeinde. Im Jahr 2020 ist wieder \nein Bevölkerungswachstum zu verzeichnen. Dies geht einher mit entsprechenden zusätzlichen Aufgaben, \nwie mehr Kunden im Gemeindehaus oder mehr Schüler zum Einschulen. Es zeigt auf, dass Wohlen eine \nattraktive Wohngemeinde ist. Ersichtlich ist die auch anhand der eingereichten Baugesuche. Der Gemein-\nderat kann auf eine gute Zusammenarbeit mit externen Organisationen zurückblicken. Verschiedene Or-\nganisationen wurden mit Aufgaben beauftragt, dies insbesondere im sozialen Bereich.  \n \nDer Gemeinderat dankt dem Einwohnerrat und allen Kommissionsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit \nund die Unterstützung im vergangenen Jahr. \n \nGregor Ariane, Gemeinderätin: Sehr gerne präsentiere ich heute die Rechnung 2020 mit einem erfreulichen \nPlus. In den lokalen Printmedien erschien im Frühling die Medienmitteilung des Gemeinderates und auch \nder FGPK-Sprecher hat das Wesentliche vorhin erläutert. Danke übrigens für diesen Einsatz der FGPK. \nZusätzlich sind die Prüfberichte von Gruber Partner AG in das Votum der FGPK eingeflossen. Es wurde \nschon viel geschrieben, gesagt und verstanden. So werde ich nur eine kurze Zusammenfassung präsen-\ntieren. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 28. Juni 2021  694 \n\n \n \nMit dem Ertragsüberschuss von CHF 4,2 Mio. wurde das Vorjahresergebnis von CHF 3,5 Mio. übertroffen. \nWir dürfen zum dritten Mal in Folge einen Erfolg ausweisen. Wir dürfen von einem erfreulichen Resultat \nsprechen. Eine wichtige Zahl ist das Operative Ergebnis. Es ist wesentlich, dass wir auch ohne ausseror-\ndentliches Ergebnis ein Plus schreiben dürfen. Diese Aufwertungsreserve ist nur eine buchhalterische Ein-\nnahme. Da wir in nächster Zeit immens viel Investieren ist ein Ertragsüberschuss sehr willkommen. Zu-\nsätzlich können auch alle Spezialfinanzierungen wie Sprachheilkindergarten, Heilpädagogische Schule so-\nwie die Abwasserbeseitigung und Abfallwirtschaft einen Ertragsüberschuss ausweisen. \n \n\n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 28. Juni 2021  695 \n\nErfreuliche Details aus der Jahresrechnung \n \n\n− Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit bereits positiv, will heissen, dass wir mehr Steuereinnahmen und \nweniger Sachaufwand zu verzeichnen haben. \n \n\n− Personalaufwand entspricht dem Budget: Im Dezember 2019 wurden 360 Stellenprozent vom Einwoh-\nnerrat bewilligt. Diese Stellen waren nicht im Budget enthalten – nur im Finanzplan ausgewiesen! Die \nFinanzplanung ist für den Gemeinderat ein wichtiges Instrument. Für die Budgetplanung 2022 werden \ndie geplanten Stellen früher, also heute, beim Einwohnerrat beantragt. Der „Stellenetat Gemeinde Woh-\nlen“ ist dem Einwohnerrat bekannt, weil schon mehrmals mündlich und schriftlich erläutert. Nochmals \nzur Erinnerung: der im März zur Kenntnis genommene Finanzplan 2022-2031 hat immer noch Gültigkeit \nfür die Budgetplanung 2022. \n \n\n− Sachaufwand CHF 1,9 Mio. oder 14% unter Budget, von der Zahl her ist es erfreulich, aber der nicht \neingesetzte Betrag zum Beispiel im baulichen Unterhalt (CHF 550’000) ist nur verschoben. Das Konto \nDienstleistungen und Honorare hat CHF 650’000 weniger Aufwand, dabei handelt es sich um Experti-\nsen, Fachexpertinnen und Fachexperten und auch Gutachten (Konto 3132). Leider ist auch dieser Be-\ntrag nicht wirklich eingespart, eher verschoben. Auch Covid-19 hat in diesem Bereich Spuren hinterlas-\nsen. \n \n\n− Finanzaufwand CHF 100’000 unter Budget, weil die Darlehenszinsen gesunken sind. Wegen dem er-\nfreulichen Ergebnis war eine weitere Kapitalaufnahme (wie im Budget geplant) noch nicht notwendig. \n \n\n− Steuerertrag CHF 1,3 Mio. über Budget, mehr Ertrag bei den allgemeinen Steuern hat auch mit der vom \nER neu bewilligten Stelle zu tun, da der Steuerveranlagungsstand verbessert werden konnte.  \n \n\n− Aufwand für Corona konnten mit Minderaufwendungen kompensiert werden: Einsparungen durch nicht \ndurchgeführte Anlässe, weniger Lehrmittel verbraucht gegenüber Ausgaben für Verbrauchsartikel Hy-\ngiene, weniger Einnahmen Vermietungen etc.  \n \n\n− Schulgelder an Sonderschulen unter Budget und Vorjahr, das hat mit der Anzahl Schülerinnen und \nSchülern zu tun. Dies kann die Gemeinde nicht beeinflussen. \n \n\n− Nettoaufwand wirtschaftliche Hilfe unter Budget und Vorjahr: Es wäre gut wenn die Tendenz sinkend \naus R 19 und R 20 weitergeführt werden könnte, aber auch das kann die Gemeinde nicht beeinflussen. \n \n\n− Ferien- und Überzeitguthaben um rund 1/4-Anteil reduziert werden konnte, auch in dieser Thematik sind \nwir auf gutem Weg \n \n\n− Realisierung von 94% der budgetierten Investitionsausgaben, das ist mehr als in den letzten Jahren \n \n\n− Investitionseinnahmen höher als Budgetbetrag: budgetiert waren Investitionsrückerstattungen der Eis-\nhalle. Nun sind Einnahmen für die Bahnhofprojekte eingegangen, wegen Baufortschritt \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 28. Juni 2021  696 \n\n \n \nWeniger erfreuliche Details aus der Jahresrechnung \n \n\n− Ausserordentlicher Aufwand von CHF 313’500 dabei handelt es sich um eine Richtigstellung der letzten \n15 Jahre im Bereich Nichtbetriebsunfall der Betriebe Forst und ARA. Die Beträge wurden nicht im rich-\ntigen Rechnungskreis verbucht.  \n \n\n− Restkosten für Pflegefinanzierung CHF 500’000 über Budget und CHF 150’000 über Vorjahr. Diese \nsteigende Tendenz ist leider eine Tatsache. Ich denke die gesellschaftliche und demografische Ent-\nwicklung spielt dabei eine grosse Rolle. \n \n\n− Besoldungsanteil Volksschule CHF 320’000 über Budget und CHF 500’000 über Vorjahr, hat mit der \nNeuressourcierung – nach zu lesen auf Seite 89, zu tun. \n \n\n− Beiträge an Berufliche Grundbildung CHF 110’000 über Budget und CHF 230’000 über Vorjahr. Diese \nsteigenden Ausgaben sind aus finanzieller Sicht für die Gemeinde negativ aber es ist gut investiertes \nGeld in die Bildung junger Menschen.  \n \n\n− Nettoertrag aus Parkhaus/Parkplätzen noch 1/3 ausmacht (Corona). \n \n\n− Verkauf Gemeindetageskarten um 1/3 Anteil eingebrochen (Corona). \n \n\n− Rückstellung Rechnung Sportpark Bünzmatt AG CHF 166’000 – Kosten Covid-19. Entscheidung ist für \ndiese Ausgabe noch nicht erfolgt. Es braucht noch weitere Gespräche und vor allem eine ganzheitliche \nBetrachtung.  \n\n \nNach der Rechnung ist vor dem neuen Budget, deshalb ist es wichtig, aus diesen Zahlen und Fakten Zu-\nsammenhänge zu sehen. Ein Ertragsüberschuss von über CHF 4 Mio. ist ein toll erwirtschaftetes Plus. \nDafür bedanke ich mich bei allen Beteiligten Mitarbeitenden der Gemeinde. Ein tolles Jahresergebnis darf \nnicht allein betrachtet werden. Das fette „aber“ ist, dass wir vor sehr hohen Investitionen stehen und da fällt \nder Ertragsüberschuss von CHF 4 Mio. leider nur erfreulich aus. Daher kann ich nicht von einem Superer-\ngebnis sprechen. Viele dieser angesprochenen Details der Jahresrechnung sind nicht durch den Gemein-\nderat oder Einwohnerrat regelbar. Das bereitet mir Sorgen in Bezug auf das Budget 2022! Aber wir arbeiten \ndaran! \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nStäger Dieter, FDP/Dorfteil Anglikon: Wir haben den Geschäftsbericht genau angeschaut. Wir sind erstaunt \nund erfreut über die vielen Informationen und die interessanten Details, welche im Geschäftsbericht ent-\nhalten sind. Wir sind uns bewusst, dass viel Arbeit darin steckt. An dieser Stelle möchten wir allen Beteilig-\nten, ob Behördenmitglied oder Mitarbeitende der Verwaltung, herzlich dafür danken. Es handelt sich um \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 28. Juni 2021  697 \n\nGeschichtsschreibung, welche es wohl auch in Zukunft interessant macht, im Geschäftsbericht zu lesen. \nDas Erfreuliche daran ist das Resultat. Die Erfolgsrechnung fällt mit CHF 1.8 Mio. massiv besser aus als \nbudgetiert. Wenn man den Quervergleich mit anderen Gemeinden macht, dann fragen wir uns allerdings, \nob es sich nicht doch um einen Covid-19-Effekt handelt. Wir würden uns freuen, wenn dies in Zukunft so \nanhalten würde. Leider haben wir etwas Zweifel an der Nachhaltigkeit dieses guten Resultates. Unsere \nSkepsis wird auch dadurch untermauert, dass der Pro-Kopf-Steuerertrag eher sinkend ist. Dies bedeutet \nim Umkehrschluss, dass gute Steuerzahler tendenziell wegzuziehen scheinen. Wir haben zwar mehr Ein-\nwohner, aber die guten verlassen die Gemeinde oder sie verdienen nicht mehr so gut. In diesem Zusam-\nmenhang wünschen wir uns, dass auf der Verwaltung durch den Gemeinderat in Zukunft noch besser und \nnoch genauer budgetiert wird. Auf Luft soll möglichst verzichtet werden und es soll nur dies budgetiert \nwerden, was zum Zeitpunkt der Budgetierung bekannt ist. Selbstverständlich erwarten wir in Zukunft wei-\nterhin eine grosse Ausgabendisziplin.  \n \nDie Kennzahlen zeigen sich zwar derzeit immer noch relativ gut, aber wenn wir weiterhin Erhöhungen im \nStellenplan und Investitionen vornehmen wird sich das ändern. Ob diese beiden Punkte notwendig sind, \nmag ich an dieser Stelle nicht beurteilen, aber es handelt sich dabei um die zwei grössten Kostentreiber \nund unsere Kennzahlen werden eher im roten als im grünen Bereich liegen. Diese Zahlen müssen wir gut \nbeobachten. Vielleicht muss der Einwohnerrat diesbezüglich etwas mehr Disziplin an den Tag legen und \ndiese nicht nur beim Gemeinderat einfordern. Ein Beispiel ist das Thema Grüngut. Ich habe überhaupt kein \nVerständnis dafür, dass man Mehreinnahmen auf dem Schlachttisch der politischen Spiele opfert. Es han-\ndelt sich dabei um den Verzicht von rund 2.5 Steuerprozenten, nur weil sich einige Personen profilieren \nmöchten.  \n \nDem Geschäftsbericht kann man auch entnehmen, dass am „IKS“, dem internen Kontrollsystem gearbeitet \nwird. Gerne würden wird den Stand der Dinge vom Gemeinderat erfahren. Zudem wäre es sicher sehr \npositiv, wenn die FGPK involviert werden würde.  \n \nWir danken dem Gemeinderat für den Geschäftsbericht und das gute Ergebnis. Wir stimmen beiden An-\nträgen einstimmig zu. \n \nMatter Schlein Franziska, Grüne: Mit der Abbildung vom Cholmoos, als Titelbild auf dem Geschäftsbericht, \nist ein wunderschönes Naturspektakel zu sehen. Ich kann allen, welche noch nie dort gewesen sind emp-\nfehlen, diese Sehenswürdigkeit im Wohler Wald – speziell in dieser Jahreszeit – zu besuchen.  \n \nDer Geschäftsbericht zeigt jedes Jahr wieder auf, was in der Einwohnergemeinde Wohlen in der Zeitdauer \neines ganzen Jahres geleistet wird. Sehr viele Menschen arbeiten tagtäglich daran, dass alles in der Ge-\nmeinde Wohlen läuft und sich weiterentwickelt. Dies beginnt beim Reinigungspersonal in den Gebäuden, \nin der Gemeinde und auf den Strassen, bei den Verwaltungsangestellten, bei den Lehrkräften und bei \nvielen mehr. Für den ausführlichen und sehr interessanten Bericht danken wir allen Beteiligten herzlich.  \n \nDer positive Rechnungsabschluss bestätigt uns, dass auf der Verwaltung das Bewusstsein für die finanzi-\nelle Lage der Gemeinde vorhanden ist und dass eine hohe Ausgabendisziplin herrscht. Die Ausgaben \nwerden sehr sorgfältig getätigt. Wir werden den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2020 genehmi-\ngen.  \n \nDietrich Stefanie, Die Mitte: Als erstes möchten wir uns auch für den ausführlichen und interessanten Ge-\nschäftsbericht und für die Rechnung bei allen Mitwirkenden bedanken. Beim Bericht handelt es sich, wie \njedes Jahr, um ein sehr gutes Nachschlagewerk. Die Stellungsnahmen zu den pendenten Vorstössen sind \nfür uns Einwohnerräte sehr wertvoll. So können wir den Stand der Dinge sehen und wann wir mit einem \nBericht oder Bericht und Antrag rechnen dürfen. Falls es wirklich so ist, wie wir aus dem Geschäftsbericht \nentnehmen können, so sind wir sehr zufrieden damit.  \n \nDas Schulzentrum Halde wurde mit fast 70% angenommen, was uns extrem freut. Wir sind davon über-\nzeugt, dass dies der richtige Weg ist. Überlegt dort wo es notwendig ist zu investieren und Wohlen nicht \nverlottern lassen. Es handelt sich jedoch wohl nicht um die letzte grosse Investition, welche getätigt werden \nmuss. Es sind noch einige Projekte in Millionenhöhe, welche anstehen. Dies ist uns allen jedoch bekannt. \nAus diesem Grund muss der Steuerfuss ab dem Jahr 2023 steigen, damit wir den nachfolgenden Genera-\ntionen keinen Scherbenhaufen hinterlassen. Das Jahr 2020 hat finanziell positiv abgeschlossen. Das ist \ngut und freut uns. Uns ist aber auch klar, dass für das kommende Budget 2022 sinnvolle Einsparungen \ngetroffen werden müssen. Einiges, was im letzten Jahr budgetiert gewesen ist und aus bekannten Gründen \nnicht ausgegeben werden konnte, wird sich auf dieses und das nächste Jahr verschieben. Wir sind sehr \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 28. Juni 2021  698 \n\ngespannt auf das nächste Budget. Die Fraktion Mitte genehmigt den Geschäftsbericht und die Rechnung \n2020 einstimmig.  \n \nMeier Cyrille, SP: Wir haben uns vertieft mit dem Geschäftsbericht und der Jahresrechnung 2020 ausei-\nnandergesetzt. Auch wir bedanken uns recht herzlich bei allen Beteiligten, welche daran gearbeitet haben. \nEs fällt auf, dass die Budgetierungen realistisch getätigt worden sind und dass allgemein sauber gearbeitet \nworden ist. Es wurde schliesslich auch ein besseres Ergebnis erreicht als budgetiert.  \n \nEs ist immer wieder erstaunlich, wie viele Aufgaben erledigt worden sind. Aus dem Geschäftsbericht ist zu \nentnehmen, wie viele Motionen oder Postulate noch offen sind und wann sie im Einwohnerrat zu Behand-\nlung gelangen sollen. Auch kann man nachlesen, wie viele Geschäfte der Gemeinderat das ganze Jahr \nbearbeitet und behandelt. Im Jahr 2020 waren es über 500 Geschäfte. Weiter kann man lesen, dass zu-\nnehmen die Einwohnerinnen und Einwohner Mühe mit dem Bezahlen der Krankenkassenprämie haben. \nHier könnte beispielsweise die Prämien-Entlastungs-Initiative helfen. In Wohlen wird zudem fleissig gebaut. \nDie Nachwirkungen kennen wir alle. Es gibt auf der Gemeinde mehr zu tun und es gibt mehr Schulkinder. \nDie Konsequenz daraus werden wir im nächsten Traktandum abhandeln.  \n \nZum Zahlenteil werde ich nicht mehr viele Ausführungen tätigen. Es auf, dass die Steuerkraft gegenüber \ndes Kantons unterdurchschnittlich ist. Dies nicht nur bei den natürlichen Personen, sondern auch bei den \njuristischen. Sicher kann die Pandemie eine Teil-Schuld daran haben, es ist jedoch auch ein Zeichen dafür, \ndass die Gemeinden, in Bezug auf die Wirtschaftsförderung, zu wenig investiert hat in den letzten Jahren. \nDas sieht man nun an den Ergebnissen. Schlussendlich möchten wir aber auch das Positive hervorheben. \nDie Jahresrechnung hat besser abgeschlossen als budgetiert. Wir werden dementsprechend der Jahres-\nrechnung, wie auch dem Geschäftsbericht zustimmen. \n \nSax Simon, GLP/EVP: Ich äussere mich erst zum Geschäftsbericht. Wir haben wieder einen sehr umfang-\nreichen und schön gestalteten Geschäftsbericht erhalten. Es ist immer wieder erstaunlich wie viel und was \nin einem einzigen Jahr läuft. Unser Dank gehört explizit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche im \nDienst unserer Gemeinde stehen und mit ihrer Arbeit unserer Gemeinde Leben einhauchen.  \n \nAuch bei der Jahresrechnung sprechen wir ein herzliches Dankeschön an alle beteiligten Personen aus, \ninsbesondere der Finanzverwaltung für die Aufarbeitung der Zahlen und der FGPK für die Prüfung und den \nBericht. Grundsätzlich teilen wir die Einschätzung der FGPK. Das erzielte Jahresergebnis zeigt sich ge-\ngenüber des Budgets sehr erfreulich. Der budgetierte Gewinn von CHF 2.4 Mio. ist mit einem Ergebnis von \nCHF 4.2 Mio. deutlich übertroffen worden – ja fast verdoppelt. Wir dürfen aber nicht in Euphorie verfallen. \nDie Corona-Situation hat vermutlich deutliche Minderaufwendungen beschert, während dem sich die Ein-\nnahmen – auch steuertechnisch bedingt – noch auf dem Vorjahresniveau bewegen. Was uns diesbezüglich \ndas Jahr 2021 bringen wird, steht noch in den Sternen. Wie in den Vorjahren müssen wir auf folgende \nPunkte hinweisen.  \n \n1. Die Einnahmen aus der Aufwertungsreserve betragen CHF 1.7 Mio. Ein schöner und stolzer Betrag, \n\naber leider lediglich ein buchhalterischer Betrag.  \n \n2. Der Pro-Kopf-Steuerertrag liegt nach wie vor deutlich unter dem kantonalen Mittel und ist im Jahr 2020 \n\nsogar leicht gesunken. Diesem Punkt müssen wir weiterhin sehr grosse Aufmerksamkeit schenken. \n \n3. Die wirklich grossen Investitionen stehen erst noch bevor und unsere Selbstfinanzierung wird bei weitem \n\nnicht ausreichen, um diese Investitionen alle bezahlen zu können. Dies hat zur Folge, dass die Schulden \nansteigen werden. Per Jahresende 2020 betragen unsere Schulden bereits stolze CHF 55 Mio. Aktuell, \nin einem sehr tiefen Zinsumfeld, mag dies noch als vertretbar erscheinen. Wir warnen jedoch eindring-\nlich vor einem allfälligen Zinsanstieg, welcher die Situation ungemütlich machen würde.  \n\n \nZusammenfassend teile ich mit, dass wir den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung einstimmig geneh-\nmigen.  \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 28. Juni 2021  699 \n\nEinzelvoten \n \nSeite 133 – 1.4120.3631.00 Restkosten Pflegefinanzierung \n \nLütolf Harry, Die Mitte: Dieses Konto ist im Vergleich zur letzten Rechnung um CHF 2.5 Mio. angestiegen. \nMir ist mehrmals zugetragen worden, dass sich im Bereich der Spitex-Pflege, ich spreche nicht von der \nSpitex Freiamt, sondern von rein privaten Anbietern, teilweise dubiose Anbieter bewegen. Konkret geht es \num zu hohe Stunden-Abrechnungen von Betroffenen, welche vor Ort gepflegt werden müssen. Die Kon-\ntrolle gestaltet sich schwierig. Ich weiss, dass dies stattfindet und dies hat eine strafrechtliche Relevanz. \nIch möchte den Gemeinderat bitten, bei der Auftragsvergabe allen ganz genau auf die Finger zu schauen. \nIch hege den Verdacht, dass viel Geld zu viel abgerechnet wird. Der Betrag von CHF 2.5 Mio. könnte \nvielleicht geringer ausfallen. Das ist selbstverständlich nicht der Fehler des Gemeinderates, sondern von \nden Anbietern, welche falsch abrechnen.  \n \n \nSeite 135 – 1.5720.4260.01 Rückerstattung Materielle Hilfe Schweizer und 1.5720.4260.02 Rücker-\nstattung Materielle Hilfe Ausländer \n \nLütolf Harry, Die Mitte: Ich habe das Thema bereits mehr als einmal angesprochen und es ist diesbezüglich \nauch noch ein Vorstoss von mir hängig. Bei den Schweizern haben wir eine Rückerstattung im Umfang von \nCHF 863‘000 und bei den ausländischen Personen ist es ein Betrag von CHF 549‘000. Beim ersten Konto \nzeigt sich der rückerstattete Betrag – mit einer leichten Steigerung – ähnlich wie in der Rechnung 2019. \nBei den Ausländern hingegen liegen wir fast CHF 500‘000 unter dem Budget. Mir ist klar, dass die Corona-\nPandemie auch hier einen Effekt hat. Es ist wohl schwieriger gewesen eine Rückerstattung zu erwirken. \nBei den Schweizern wurde zwar der budgetierte Betrag auch nicht erreicht, aber dennoch ist eine grössere \nRückerstattung zu verzeichnen im Vergleich zum Jahr 2019. Bei den Ausländern wurde das Budget nicht \nerreicht und im Vergleich zum Jahr 2019 ist eine geringere Rückerstattung zu verzeichnen. Diese Diskre-\npanz ist für mich nicht erklärbar und ich möchte gerne vom Gemeinderat wissen, weshalb eine so grosse \nAbweichung zum Budget vorliegt. Meiner Meinung nach muss vorliegend noch eines gemacht werden. Es \ngeht auch hier – mit 1 bis 2 Steuerprozenten – um sehr viel Geld. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Von Harry Lütolf wurden zwei Themen aufgegriffen.  \n \nEinerseits geht es um die steigenden Restkosten. Diese haben wohl weniger mit falschen Abrechnungen \nzu tun, sondern mit der ansteigenden Zahl der älteren Bevölkerung. Dies hat zur Folge, dass die Nachfrage \nder ambulanten Betreuung im Pflegebereich auch ansteigt. Die privaten Organisationen rechnen, meines \nWissens, über die Clearingstelle ab. Die Gemeinde hat hier keine Möglichkeit Rückfragen zu stellen. Dieses \nThema müsste wohl auf Stufe Kanton angesprochen werden. Dieses Thema fällt wohl eher in die Zustän-\ndigkeit von Harry Lütolf, welcher als Grossrat amtet.  \n \nBezüglich Rückerstattungen von Materieller Hilfe sind wir derzeit mit der Aufarbeitung des Vorstosses be-\nschäftigt. Die Antworten werden in Kürze folgen. Aus dem Stehgreif kann ich leider keine Auskunft zu den \ngenannten Diskrepanzen geben.  \n \nNicoll Jonathan, SVP: Ich habe heute Abend einige Stichworte gehört zu welchen ich gerne Kontroversen \neinbringen möchte. Mittlerweile sollte ich dafür bekannt sein, dass ich manchmal auch kritische Voten halte, \nwelche einen anderen Blickwinkel mit sich bringen. Ich finde es gut, dass man über geschätzte Mitarbei-\ntende in der Gemeindeverwaltung verfügt. Ein Verwaltungsapparat, bei dem man sich mehrmals im Jahr \nfür die intensive Arbeit bedankt. Wir hören jedoch auch Stimmen zu einem rückläufigen Steuerertrag, In-\nvestitionen, weiteren Investitionen und noch weiteren Investitionen. Man möchte sich mit etwas messen, \nbei welchem man schon von Anfang an keine Chance hat. Früher hat man – zwecks Vertuschung einer \nMüllhalde – Holzwände davor aufgestellt. So konnte man nicht sehen, was dahinter alles nicht funktioniert. \nDerzeit funktioniert zwar alles, aber es gibt keine einzige Vision was die Zukunft anbelangt. Man ist der \nAnsicht, dass 250 Zuzüger so viel mehr Arbeit geben. Ich kann mich nicht erinnern als ich zugezogen bin, \ndass ich von der Einwohnerkontrolle einen Blumenstrauss erhalten hätte oder dass meine Kinder von ei-\nnem Concierge in die Schule begleitet worden wären – was ein riesiger Aufwand bedeuten würde. Gebaut \nwird auch immer mehr – nicht unbedingt das, was mehr Ertrag gibt. Wenn dies ja der Fall wäre, dann würde \nja parallel zu diesen Zuzügern die Netto-Steuerertragskraft ansteigen. Dann gibt es Projektionen in die \nnicht rosige Zukunft, welche von verschiedensten Personen bestätigt werden. Der Steuerertrag kann of-\nfenbar nicht gesteigert werden. Es ist ein Bild von einer Täuschung. Wir graben uns über die nächsten 10 \nJahre ein gewaltiges Loch. Ich würde es am liebsten hier im Casino an die Decke schreiben, denn dann \nkönnen wir es auch in 10 Jahren noch anschauen. Die Frage, welche sich schlussendlich stellt ist, was ist \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 28. Juni 2021  700 \n\nim weiteren Finanzplan für die Zukunft – was auch eine Definition für das zukünftige Budget darstellt – \noberste Priorität, sekundäre Priorität und die letzte Priorität: Dies wenn es um Ausgaben und Investitionen \ngeht. Dies findet nicht statt. Es gibt nach wie vor keine Prioritätenliste. Ich erwarte vom Gemeinderat mehr \nLeadership und mehr visionären Mut. Er soll vorausgehen und auch einmal auf die Finanzschleuse stehen. \nEs geht nicht nur um eine Bremse, sondern eine absolute Handbremse. Jeder Gemeinderat von seinem \nRessort hat Zeit sich eine Taktik zu überlegen für das Amt, welches er vertritt. Das ist eine sachliche Kritik. \nWenn der Blumenstrauss einfach immer grösser wird, dann braucht es auch einen grösseren Topf und \ndieser muss mit Wasser gefüllt werden. Und dieses Wasser – liebe Kolleginnen und Kollegen – ist das \nBenzin. Das sind Steuereinnahmen. Aber die Steuereinnahmen sehe ich nicht wachsen. Ich sehe kein \nPotenzial, dass der Steuerertrag steigt. Ich weiss nicht, wie viele von Ihnen sich einmal die Fragen stellten, \nob es die neue Sonnenstore am Haus wirklich benötigt, ob dieses Jahr in die Ferien gefahren werden soll \noder ob es das neue Auto wirklich braucht. Wir geben hier Steuergelder aus. Wir sind die Vertreter des \nVolkes und müssen uns Gedanken zu den Ausgaben machen. Ich habe heute Abend gehört, dass wir \netwas machen müssen, damit unsere nachfolgende Generation etwas davon hat. Klar! Erhöhen Sie im \nJahr 2023 und 2025 den Steuerfuss. Diejenigen, welche ein jährliches steuerbares Einkommen bis \nCHF 80‘000 haben, interessiert dies überhaupt nicht. Das spielt finanziell absolut keine Rolle. Es stellt auch \nfür die Gemeinde keine grosse Möglichkeit dar, wahnsinnig viel mehr Geld einzunehmen. Es wurde bereits \ngesagt, dass die besseren Steuerzahler langsam abwandern. Resultiert dies aus einer Analyse? Wurde \ndas festgestellt? Wenn man dies schon feststellt, sollte man doch auch Ideen haben, um die besseren \nSteuerzahler nach Wohlen zu locken. Und wenn wir dies nicht können, dann müssen wir auf die Bremse \nstehen. Ich stehe seit ein paar Jahren hier und sage es immer wieder, aber niemand steht auf die Bremse. \nMachen Sie den Blumenstrauss immer grösser, geben Sie immer mehr Geld aus und am Ende können Sie \nnur noch den Steuerfusshahn öffnen und dann kommt die grosse Erkenntnis, dass auch wenn wir bis in \ndrei Jahren 2‘000 Einwohner mehr haben, der Steuerertragsfranken nicht höher sein wird. Ich würde mir \nwünschen, dass mehr Ideen kommen. Wir können sowohl die Rechnungslegung, wie auch das Budget \nschön reden, aber die Zeit ist gekommen, etwas zu verändern. Es ist die Zeit gekommen, eine Vision in die \nGemeinde Wohlen zu bringen, welche uns vorwärts bringt. \n \n \nDetailberatung Geschäftsbericht \n \nSeite 6 fortfolgend – offene Vorstösse \n \nGeissmann Thomas, FDP: Einleitend hätte ich eine Bitte an den Einwohnerratspräsidenten. Es geht darum, \ndass wir zum Thema sprechen. Dies ist ein grosses Anliegen. Es kann nicht sein, dass man am Rednerpult \nüber Gott und die Welt spricht. \n \nDas was der Gemeinderat vorliegend macht, das geht überhaupt nicht. Er führt Vorstösse aus den Jahren \n2004 und 2008 auf, wir sprechen hier somit von 17 beziehungsweise 13-jährigen Vorstössen, und kom-\nmentiert diese dahingehend, dass sie dann in der Liegenschaftsstrategie abgehandelt werden sollen. Oder \nzur Motion AHA kommentiert er, dass die Kernanliegen ja schon in den vergangenen Jahren berücksichtigt \nworden sind. Das Thema ist damit eigentlich schon beendet. Es geht nicht, dass der Gemeinderat selbst \nzu so einer Einschätzung gelangt. Bei einer Motion handelt es sich ganz klar um einen Auftrag zur Umset-\nzung. Der Gemeinderat versteht dies offensichtlich als eine Art Inspiration. Alles gute Sachen, welche dann \nirgendwann einmal eingebaut werden können. Es handelt sich aber um ganz konkrete Aufträge und im \nGeschäftsreglement des Einwohnerrates ist auch ganz klar festgehalten, dass diese innerhalb eines Jahres \nseit der Überweisung umzusetzen sind. Das Geschäftsreglement ist auch für den Gemeinderat verbindlich \nund nicht nur für die Mitglieder des Einwohnerrates. Aus diesem Grund erwarte ich, dass man das in Zu-\nkunft wieder ernst nimmt. Wir hatten einmal eine Einwohnerratspräsidentin, welche das Thema an die Hand \ngenommen hat und diesbezüglich Druck ausgeübt hat. Ich erwarte von der heutigen Gemeinderätin, dass \nsie sich mit dem gleichen Engagement dafür einsetzt und die Behandlung der Vorstösse vorwärts bringt – \nauch wenn sie nun im anderen Team spielt.  \n \n \nSeite 145 – 3064 Überbrückungsrenten \n \nDörig Werner, FDP: Es handelt sich um ein altes Thema, welches vorliegend angesprochen wird. Ich habe \nanlässlich der Einwohnerratssitzung vom 15. Oktober 2018 den Gemeinderat bezüglich der Revision des \nPersonalreglements angefragt. Damals erteilt der Gemeinderat eine unverbindliche Antwort, was so auch \nin Ordnung war. Am 24. September 2020 habe ich den Gemeinderat erneut nach dem Stand der Revision \ndes Personalreglements angefragt. Die Überbrückungsrenten sind Bestandteil des Personalreglements. In \nder vorliegenden Jahresrechnung explodieren die Zahlen bezüglich dieser Renten. Der Steuerzahler muss \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 28. Juni 2021  701 \n\ndie vorzeitige Pensionierung von Gemeindeangestellten finanzieren. Der Gemeinderat teilte mir bezüglich \ndem aktuellen Stand mit, dass die Einsetzung einer Arbeitsgruppe für die Erarbeitung geplant ist. Weiter \nwurde mitgeteilt, dass das Personalreglement zusammen mit dem Vergütungsreglement im zweiten Halb-\njahr 2021 dem Einwohnerrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollte. Im Weiteren wurde ergänzt, \ndass es ein Ziel sei, in der neuen Legislaturperiode das revidierte Reglement zu haben. Hat der Gemein-\nderat nun das Ziel aus den Augen verloren? Ist er kurz vor dem Ziel oder wurde das Ziel bereits überschrit-\nten und wir wissen es einfach noch nicht? Vielleicht wurde das Ziel einfach neu definiert. Gerne bitte ich \nden Gemeinderat um Antwort, wie weit die Revision des Personalreglements fortgeschritten ist und ob es \nnoch während dieser Legislaturperiode dem Einwohnerrat zur Behandlung vorgelegt wird, sodass es ab \nder neuen Legislaturperiode in Kraft treten kann.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Der Gemeinderat hat das Ziel anpassen müssen. Wir sind bis anhin \ndavon ausgegangen, dass eine Teilrevision des Personalreglement ausreichend sein würde. Die vertiefte \nAnalyse der Arbeitsgruppe zeigte jedoch, dass eine Gesamtrevision notwendig ist. Dies setzt in der Folge \neinen längeren Prozess in Gang. Interne Themen wurden bereits angeschaut. Es ist jedoch auch notwen-\ndig, dass der Prozess von aussen begleitet wird. Das Reglement kann nicht im Rahmen einer Teilrevision \naktualisiert werden. Das Ziel ist nicht aus den Augen verloren. Die Arbeit ist aufgenommen worden und am \nLaufen.  \n \nDörig Werner, FDP: Wird die Gesamtrevision des Personalreglement noch in dieser Legislaturperiode \ndurchgeführt? \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Nein, dies wird nicht mehr in dieser Legislaturperiode dem Einwoh-\nnerrat vorgelegt werden können. Dafür sind die Arbeiten und der Aufwand schlicht zu gross. Das Geschäft \nwird voraussichtlich in der nächsten Legislaturperiode bereit sein.  \n \nDörig Werner, FDP: Wann wird das Geschäft dem Einwohnerrat vorgelegt werden? Wird dies schon zu \nBeginn der Legislaturperiode sein oder muss es weiter hinausgeschoben werden? \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Dies steht im direkten Zusammenhang, ob der Projektierungskredit \nseitens Einwohnerrat für die Begleitung des Gesamtrevisionsprozesses gesprochen wird. Dieser Antrag \nsollte noch in dieser Legislaturperiode gestellt werden, sodass man am Anfang der nächsten Legislaturpe-\nriode mit der Gesamtrevision starten können.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n\n1. Entgegennahme und Genehmigung der Jahresrechnung 2020. \n\n \nwird einstimmig zugestimmt. \n \n \n2. Entgegennahme und Genehmigung des Geschäftsberichts 2020. \n \nwird einstimmig zugestimmt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 28. Juni 2021  702 \n\n180 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14120 Erhöhung Stellenplan für die Abteilungen \n\n− Finanzen \n\n− Betreibungsamt \n\n− Regionalpolizei \n\n− Schule (Schuladministration Regelschule) \n\n− Liegenschaften und Anlagen (inkl. Hauswarte und  \nReinigungspersonal) \n\n \n\nPascolin Laura, FGPK: Die FGPK basiert ihren Entscheid auf folgende Punkte: \n\n \n\n− Bedarf/Begründung \n\n− Lohnkosten effektiv (Finanzierung und oder Beteiligung Dritter) \n\n− Nutzen/Auswirkung \n\n \n\nIn anderen Worten braucht es die Stelle oder nicht. Als Aussenstehender ist diese Frage jedoch äusserst \n\nschwierig zu beurteilen. Die FGPK hat keine Einsicht in die operative Tätigkeit der verschiedenen Abteilun-\n\ngen – damit meinen wir die Arbeitslast, Effizienz und das Know-how der Mitarbeiter. Anhand von geleisteten \n\nMehrstunden des Personals (siehe Rückstellungen auf Seite 164 des Geschäftsberichtes) können wir an-\n\nnehmen, dass die Aufgaben und gesetzlichen Anforderungen gestiegen sind. In erster Linie entscheidet \n\ndie FGPK finanzpolitisch und nimmt Kosten-Nutzung in Erwägung. Wie schon vorher erwähnt basieren \n\nunsere Entscheidungen betreffend der Stellenerhöhung auf Bedarf/Begründung, Lohnkosten effektiv und \n\nNutzen/Auswirkung. \n\n \n\nStellenerhöhung von 80% bei der Abteilung Finanzen: \n\nBedarf/Begründung: Der Steuerbezug der Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern ist ein wesentlicher \n\nTeil der Aufgaben der Finanzverwaltung. Das Bevölkerungswachstum erhöht die Arbeitslast. Zudem haben \n\n72.5% der Steuerzahler in Wohlen ein steuerbares Einkommen von unter CHF 70‘000, welches beim Steu-\n\nerinkasso Auswirkungen hat. Der Zeitaufwand für die Bearbeitung der Steuerausstände im Rahmen von \n\nRatenzahlungen und Überwachung ist gestiegen. \n\n \n\nLohnkosten effektiv: keine Mitfinanzierung durch Dritte und wenn man davon ausgeht, dass eine 100%-\n\nStelle mit CHF 100‘000 berechnet wird, dann wären 80% natürlich CHF 80‘000. Dieser Ansatz von einer \n\n100%-Stelle zu CHF 100‘000 ist übrigens eher hoch angesetzt. \n\n \n\nNutzen/Auswirkung: Gewährleistung von Einnahmen und Minderung von Ertragsausfällen.  \n\n \n\nDie FGPK stimmt dieser Stellenerhöhung einstimmig zu. \n\n \n\nStellenerhöhung von 100% beim Betreibungsamt \n\nHier kam die FGPK schnell zum Entschluss, da der Bedarf ausgewiesen ist. Seit 1. Dezember 2021 über-\n\nnimmt die Einwohnergemeinde Wohlen auch dasjenige der Gemeinde Dottikon. Die Aufwände werden \n\ndurch die Vertragsgemeinden vollständig mitfinanziert. \n\n \n\nLohnkosten effektiv: vollständige Finanzierung durch Dritte. \n\n \n\nNutzen/Auswirkung: Gebührenertrag – Einnahmen für Wohlen. \n\n \n\nDie FGPK stimmt diesem Antrag mit 7 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme zu. \n\n \n\nStellenerhöhung von 100% bei der Regionalpolizei \n\nBedarf/Begründung: Die FGPK weist auf die minimale personelle Verhältniszahl von 1:700 gemäss Poli-\n\nzeigesetz. Das heisst ein Polizist auf 700 Einwohner. Durch das Bevölkerungswachstum braucht es diesen \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 28. Juni 2021  703 \n\nSollbestand (ein Polizist auf 700 Einwohner) damit der Grundauftrag von Ruhe, Ordnung und Sicherheit \n\numgesetzt werden kann. Die FGPK ist der Meinung, dass diese beantragte Stelle mit einem Aspiranten \n\ndem zurzeit ausgetrockneten Stellenmarkt der Polizei etwas entgegenwirkt.  \n\n \n\nLohnkosten effektiv: wird teilweise durch die beteiligten Vertragsgemeinden mitfinanziert. Für die Ge-\n\nmeinde Wohlen würde der Anteil 53.5% betragen, rund CHF 35‘000. \n\n \n\nNutzen/Auswirkung: Der gesetzliche Grundauftrag kann erfüllt werden. \n\n \n\nDie FGPK stimmt diesem Antrag einstimmig zu. \n\n \n\nZur Stellenerhöhung von 100% bei der Schuladministration \n\nBedarf/Begründung: Die Schuladministration wurde im Jahr 2003 mit jeweils einem 25%-Pensum aufge-\n\nführt. Seit damals gibt es mehr Schüler und mehr Lehrpersonal. Das Aufgabengebiet hat sich seit 2003 \n\nverändert und erweitert. Insbesondere die Personaladministration, welche vom Kanton an die Schulen vor \n\nOrt delegiert hat.  \n\n \n\nLohnkosten effektiv: teilweise Mitfinanzierung, ca. 10% (Wohlen übernimmt 90%) \n\n \n\nNutzen/Auswirkung: Entlastung der Schulleitung sowie Qualitätssicherung \n\n \n\nDie FGPK stimmt diesem Antrag mit 7 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme zu. \n\n \n\nStellenerhöhung von 100% beim Bereich Planung, Bau und Umwelt \n\nDie FGPK war überrascht, dass der Gemeinderat die Stellenerhöhungen betreffend Hauswartungen und \n\nReinigungspersonal, welche die FGPK und der Einwohnerrat an der Einwohnerratssitzung vom 7. Dezem-\n\nber 2020 knapp (16:18) abgelehnt hatte, nach sechs Monaten wieder in diesem Bericht und Antrag bean-\n\ntragt. \n\n \n\nZu den 175 Stellenprozente, Punkt A:  \n\n− 100% Hauswartung Hofmatten \n\n− 25% P&R-Anlage Bushof \n\n− 50% Hauswart-Stv. Gemeindehaus, Bankweg, Abdankungshalle, Forstwerkhof, Waldhaus \n\nDie 100%-Stelle der Hauswartung der Turnhalle Hofmatten ist plausibel. Im Sinne von mehr Fläche – mehr \n\nReinigung und Unterhalt. Diese Stelle wird teilweise durch Dritte im Rahmen der Schulgeldberechnung \n\nmitfinanziert und zwar mit ca. 10%. \n\n \n\nDie 25%-Stelle für die Bewirtschaftung der P&R Anlage Bushof ist auch plausibel. Die vollständige Finan-\n\nzierung durch Dritte (Parkgebühren) ist gewährleistet. Die Stelle finanziert sich selbst. \n\n \n\nDie 50%-Stelle für die Hauswartung Stellvertretung, welche im Dezember hier im Einwohnerrat abgelehnt \n\nwurde, ist das ungelöste Problem. Die Stellvertretung ist im Moment nicht gewährleistet und die FGPK \n\nempfiehlt dieses Problem zu lösen. Zudem bewegen wir uns in einem niedrigen Lohnsegment – wir spre-\n\nchen hier von CHF 40‘000 pro Jahr. \n\n \n\nDie FGPK stimmt diesem Punkt mit 5 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen zu. \n\n \n\nZu den 195 Stellenprozente, Punkt B: \n\nHier befinden wir uns beim tiefsten Lohnsegment. Reinigungspersonal im Stundenlohn! \n\nAn der Einwohnerratssitzung von die beantragten 35 Stellenprozente für das Reinigungspersonal im Stun-\n\ndenlohn knapp (16:19) abgelehnt. Jetzt beantragt der Gemeinderat zu den 35% noch zusätzliche 160 Stel-\n\nlenprozente.  \n\n \n\nBedarf/Begründung: Für die FGPK sind die 195 Stellenprozente aufgrund der zusätzlichen Mietflächen im \n\nSchulraumprovisorium Oberdorfweg 9, der neuen Sporthalle Hofmatten, sowie aufgrund zunehmender \n\nVandalismus und Littering nachvollziehbar. Eine angemessene Reinigungsqualität und Hygiene erachtet \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 28. Juni 2021  704 \n\ndie FGPK als wichtigen Bestandteil für den Werterhalt und Instandhaltung der gemeindeeigenen Immobi-\n\nlien. \n\n \n\nDie FGPK hat diesem Antrag zu 6 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nZum Schluss möchte die FGPK festhalten, dass die wiederkehrenden Lohnkosten ca. CHF 375‘000 betra-\n\ngen, dies mit der Mitfinanzierung Dritter. Die FGPK empfiehlt Ihnen dem Bericht und Antrag 14120 in allen \n\nPunkten zuzustimmen. \n \nIch gebe auch noch gleich das Votum der SP bekannt. Die SP-Fraktion weist darauf hin, dass eine Ableh-\nnung der Stellenprozente im Bereich Hauswartungen und Reinigung negative Auswirkungen auf die ver-\nschiedenen Sportvereine, welche die Hofmatten nutzen, haben könnte. Die Vereine müssten entweder \nmehr für die Benutzung der Hofmattenhalle bezahlen oder ganz auf die Austragungen von Spielen oder \nWettkämpfe an den Wochenenden verzichten. Die Vereine sind das Herzstück der Gemeinde und leisten \nviel für die Gesellschaft und die Gesundheit. Ohne die Sportvereine würde die Dreifachsporthalle keinen \nüberregionalen Charakter aufweisen. Und diese Rahmenbedingung müsste es erfüllen, um die \nCHF 300‘000 vom Swisslos-Sportfonds zu erhalten. Sport- und Bewegungsförderung sind enorm wichtig \nim Sinne von „Mens sana in corpore sano“ – gesunder Geist in gesundem Körper. Die SP wird diesem \nBericht und Antrag in allen Punkten zustimmen. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich danke der Sprecherin der FGPK für das ausführliche Votum und \ndie positive Aufnahme des Geschäftes. Der Gemeinderat stellt Ihnen im Rahmen des Finanzplanes sehr \nausführlich dar, wohin die Entwicklung der Stellenetatplanung geht. Dahinter steht ein klares Konzept. An-\nhand von festgelegten Kriterien wird der Stellenbedarf eruiert und beurteilt. Es erfolgt eine Staffelung über \nmehrere Jahre damit es mit den Finanzhaushalt der Gemeinde vereinbar ist. Die Sprecherin hat die Hin-\ntergründe der einzelnen Stellenbegehren bereits erläutert. Aus diesem Grund gehe ich nicht weiter darauf \nein. Für etwaige Detailfragen stehen die zuständigen Gemeinderäte gerne zur Verfügung. Ich danke Ihnen \njetzt schon für Ihre Unterstützung.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nKeller Anna, Grüne: Es handelt sich vorliegend um eine grosse Vorlage. Allerdings ist zu erwähnen, dass \nuns alles schon, aufgrund des Finanzplanes, bekannt war.  \n \nDie neue Stelle in der Abteilung Finanzen kostet uns nicht nur etwas, sondern sie bringt uns auch direkt \neinen Gewinn. Wenn nämlich in der Abteilung Finanzen nicht genügend Personal arbeitet, so hat dies \ndirekte Auswirkungen auf die Finanzen der Gemeinde Wohlen. Zitat aus dem Bericht und Antrag: „Der \nErfolg des Bezug der Steuern hat direkte Auswirkungen auf die Erfolgsrechnung.“ \n \nAuch beim Betreibungsamt gilt eigentlich das gleiche wie bei der Abteilung Finanzen – wir können eigent-\nlich nur gewinnen. Zudem sind hier die Gemeinden Hägglingen, Niederwil und bald auch Dottikon mitbe-\nteiligt an den Kosten und natürlich auch an den Dienstleistungen. \n \nWer schon länger im Einwohnerrat tätig ist weiss, dass der Stellenmarkt für Polizistinnen und Polizisten \nschon längere Zeit ausgetrocknet ist. Die Einwohnerzahl im Einzugsgebiet unserer Repol wächst aber \ntrotzdem und dies generiert auch mehr Arbeit. In dieser Situation finden wir es eine gute Idee, dass eine \nStelle mit einer Aspirantin oder einem Aspiranten besetzt werden soll. So wird eine weitere Person für diese \nanspruchsvolle Arbeit ausgebildet und die Repol verfügt doch von Anfang an über eine Mitarbeiterin oder \nMitarbeiter. Auch diese Stelle wird nicht von der Gemeinde Wohlen allein bezahlt, sondern alle beteiligten \nGemeinden finanzieren diese mit.  \n \nJe mehr die Schuladministration vom Kanton zu den Gemeinden übertragen wird, umso mehr hat es vor \nOrt Arbeit. Nach 15 Jahren ist nun endlich der Zeitpunkt gekommen, dieser Situation Rechnung zu tragen \nund wenigstens diese 100 Stellenprozente zu bewilligen, statt die eigentlich notwendigen 375 Stellenpro-\nzente. Was dann doch namhaft mehr wäre. \n \nEine 100% Stelle für die neue Dreifachturnhalle Hofmatten ist notwendig um die anfallenden Arbeiten erle-\ndigen zu können, nämlich genauso, wie in der bereits bestehenden Anlage. Vor allem an den Wochenen-\nden und an den Abenden muss die ganze Anlage betreut werden. Ansonsten müssten nämlich die Vereine, \nwelche zu dieser Zeit dort trainieren, Turniere oder Wettkämpfe durchführen möchten, abgewiesen werden. \nDas wollen wir Grünen nicht.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 28. Juni 2021  705 \n\nAuch die P+R-Anlage, welche neu erstellt worden ist, wird ohne gute Betreuung ganz schnell dreckig und \nvoller Abfall – kurz ungepflegt sein. Das wollen wir auch nicht und unterstützen dementsprechend den \nStellenantrag von 25%. \n \nDie 50%-Stelle für die Sicherung der Stellvertretung des Leiters Facility Managers unterstützen wir auch \nnach wie vor. Das haben wir bei der letzten Beantragung schon gemacht. Wir fragen uns, was denn pas-\nsiert, wenn dieser aufgrund Ferien, Krankheit oder Unfall abwesend ist. Ein oder zwei Tage gehen ja noch, \naber was ist wenn es länger ist? Dann kann das niemand. Der Betrieb muss trotzdem weiter funktionieren. \nNur eine eingearbeitete Stellvertretung kann dies jederzeit übernehmen und die umfangreiche Arbeit aus-\nführen.  \n \nUnd zu Letzt: Wer putzt eigentlich überall den Dreck weg, leert die Abfallkörbe, desinfiziert zusätzlich wäh-\nrend der Corona-Pandemie, entfernt die Überreste des Litterings bei der neuen Dreifachturnhalle oder rei-\nnigt die zusätzlichen Schulzimmer am Oberdorfweg 9? Das Reinigungspersonal. Das muss bezahlt wer-\nden. Obwohl – ich weiss es unterdessen – der Lohn für diese Leute in Wohlen eigentlich beschämend tief \nist. Diese Stellen sind besonders wichtig für alle Benützerinnen und Benützer dieser Anlagen. Alle von uns \nhaben gerne sauber und gut unterhaltene Anlagen, denn ansonsten ekelt es uns an, wenn wir da hinein \nmüssen.  \n \nWir Grünen unterstützen aus diesen Gründen auch diese 175 Stellenprozente für die Hauswarte und die \n195 Stellenprozente für das Reinigungspersonal – genauso wie die anderen Stellenanträge.  \n \nStrasser Denise, FDP: Als eingefleischter Fussballfan hätte ich heute Abend natürlich sehr gerne unsere \nFussballnationalmannschaft spielen gesehen. Und weil die Schweizer Nationalmannschaft – ich will es \nnicht verschreien – im Achtelfinal sowieso immer Endstation ist, hat man als Schweizer noch eine Zweit-\nmannschaft, von welcher man Fan sein kann. Bei mir ist das Frankreich. Aus diesem Grund bin ich doppelt \nenttäuscht, dass ich das Spiel heute nicht sehen kann oder nur einen Teil davon. Aus diesem Grund wollte \nich mich eigentlich auch kurz halten, aber das Traktandum ist mir zu wichtig. Vielleicht halten Sie sich ja \netwas kürzer. \n \nEs ist ein halbes Jahr her, als wir Stellen bewilligt haben. So schnell wächst somit unsere Gemeinde. Es \ngibt uns zu denken, dass es offenbar immer mehr Leute in der Verwaltung benötigt. Gerechnet wird mit \neinem durchschnittlichen Einkommen von CHF 120‘000. Trotzdem haben wir immer sehr hohe externe \nHonoraraufwendungen. Für eine solche Lohnsumme darf man einen Mitarbeitenden mit einem fundierten \nFachwissen erwarten. Ich kann bei mir im Geschäft – zur Absicherung – auch nicht ständig einen externen \nRat einholen. Für etwas hat man eine entsprechende Ausbildung respektive Weiterbildung und dann eben \nauch die entsprechende Position dazu. Also entweder werden Sachbearbeiter eingestellt und man greift \nweiterhin auf externe Berater mit einem horrenden Stundenansatz oder man stellt Leute mit entsprechen-\ndem Fachwissen ein und verzichtet dann aber auf den Rat von Externen.  \n \nBetreffend Arbeitsplatz wird in der Privatwirtschaft erst einmal geschaut, wo man mit Umstrukturierungen \nund Optimierungen mehr Effizienz erreichen kann. Wenn man dann merkt, dass die personellen Ressour-\ncen definitiv zu knapp sind und deshalb mehr Personal benötigt wird, dann schaut man erst mal für einen \nArbeitsplatz für die neue Person. Man stellt den Arbeitsplatz bereit bevor eine Person eingestellt wird. In \nWohlen wird aber gejammert, es hätte im Gemeindehaus keinen Platz mehr und es seien alle Arbeitsplätze \nbesetzt. Trotzdem werden munter weiter Stellen beantragt. Der Stellenbedarf für die nächsten Jahre ist seit \nlängerer Zeit klar ausgewiesen. Weshalb hat man denn keinen Plan wohin mit diesen Arbeitsplätzen. Hier \nfehlt unserer Meinung nach der Weitblick. Der Stellenbedarf ist definitiv ein schwieriges Thema. Entschei-\nden, ob die personellen Ressourcen ausreichen oder nicht und wie effizient in den Abteilungen gearbeitet \nwird, können wir vom Einwohnerrat nicht wirklich beurteilen. Wir wollen jedoch, dass die Abteilungsleiter \nund der Gemeinderat sich den finanziellen Aspekt immer vor Augen halten. Es leuchtet uns ein, dass die \nArbeit der Finanzverwaltung, seit der Einführung von HRM2, umfangreicher und zeitintensiver geworden \nist. Diese Stelle hat bei uns keinen Anlass zur Diskussion gegeben. Es war bereits bei der letzten Stellen-\nbewilligung der Polizei ein Thema, dass man die Stelle lieber erst bewilligt hätte, wenn der Umzug an die \nWilstrasse stattgefunden hat. Dieser Ansicht sind wir nach wie vor. Für Stellen, welche wir das letzte Mal \nabgelehnt haben und jetzt im gleichen Ausmass wieder beantragt werden, haben wir kein Verständnis. Hier \nwird unser Nein einfach nicht akzeptiert. Es ist uns auch bewusst, dass mehr Liegenschaften auch mehr \nUnterhaltsarbeiten generieren, aber diese Liegenschaften sind ja erst im Bau. Lange Rede, kurzer Sinn. \nWir geben ein Ja zu denjenigen Stellen, welche wir zum jetzigen Zeitpunkt und im beantragten Ausmass \nals notwendig erachten. Für die anderen beantragten Stellen gibt es von unserer Seite aus ein Nein.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 28. Juni 2021  706 \n\nUrech Lüthi Thomas, GLP/EVP: Der Bericht und Antrag 14120 ist bei uns hauptsächlich eine Frage des \nVertrauens. Die Frage ist, glauben wir dem Gemeinderat und den verschiedenen Abteilungen, welche diese \nErhöhungen sehr gut begründet haben oder glauben wir ihm nicht. Für die Fraktion GLP/EVP ist es klar, \nauch wenn es im Moment nicht attraktiv ist, die Stellenprozente zu erhöhen, dass man dem Bericht und \nAntrag zustimmen sollte. Die Annahme des Geschäftes bedeutet für uns, dass  \n \n\n− durch die bevorstehenden Pensionierungen wegfallenden Mitarbeitenden in der Abteilung Finanzen gut \nund adäquat ersetzt werden, sodass Wohlen ein attraktiver Arbeitgeber bleibt. \n\n− das Betreibungsamt für die zusätzliche Mehrarbeit gut aufgestellt ist. \n\n− eine eigene professionelle Polizeiausbildung gute Werbung für Wohlen ist. \n\n− dass die Schuladministration mit zusätzlichen Stellenpensen ausgestattet wird sodass ein gut geführter \nBetrieb gewährleistet wird. \n\n− dass mit zusätzlichen Hauswarten und Reinigungspersonal unsere bestehenden und neuen Gebäude \ngut unterhalten werden, damit die Schüler, Dorfbewohner und Vereine eine saubere und perfekte Infra-\nstruktur benutzen darf. \n\n \nDie Fraktion GLP/EVP wird den Bericht und Antrag 14120 einstimmig unterstützen.  \n \nGregor Michelle, Die Mitte: Ich gebe die Fraktionsmeinung der Mitte bekannt. Die Mitte ist bei den bean-\ntragten Stellen nicht immer einstimmig dafür. Mehr Stellen generieren mehr Platz. Im Gemeindehaus wird \nes laut Gemeinderat betreffend Arbeitsplätzen immer enger, deshalb wurde auch eine Auslagerung einer \nAbteilung beantragt. Der Mitte ist klar, dass unsere Gemeinde wächst und dieses Wachstum nicht einfach \naufzuhalten ist. Mehr Einwohnerinnen und Einwohner bedeutet Mehrleistungen in der Verwaltung, auch \num den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Und doch sind da diese immensen Kosten, die \nauf uns zukommen. Die Stellen im Bereich Finanzen, Betreibungsamt, Regionalpolizei und auch bei der \nSchuladministration sind wir grossmehrheitlich dafür. Die Stellen im Bereich Liegenschaften und Anlagen \nwerden mehrheitlich gutgeheissen, wobei schon ein Fragezeichen hinter diesem Begehren steht, zumal \nder Einwohnerrat diese Stellen Ende letzten Jahres abgelehnt hat. Die Mitte behält sich vor, je nach poten-\nziellen Anträgen aus dem Rat, bei den Stellen Liegenschaften und Anlagen anders zu entscheiden. \n \nNicoll Jonathan, SVP: Bevor ich unsere Fraktionsmeinung bekannt gebe, möchte ich den Gemeinderat \ngerne um eine Erklärung zum Bericht und Antrag 14120 bitten. Es handelt sich um die Ziffer 9, zur räumli-\nchen Situation. Der Bericht und Antrag ist datiert vom 31. Mai 2021 und in der Zwischenzeit ist ja das \nReferendum erfolgreich ergriffen worden. Unter der genannten Ziffer, dass die notwendigen Arbeitsplätze \nbereits zur Verfügung stehen respektive organisatorische Massnahmen getroffen werden müssen. Wir \nmöchten wissen, wie man damit umgeht im Zusammenhang mit dem Referendum.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Die meisten der vorliegend beantragten Stellen arbeiten auf den An-\nlagen. Beispielsweise die Hauswarte und das Reinigungspersonal. Bei der Regionalpolizei wird sich der \nAspirant die ersten zwei Jahre in Ausbildung befinden und im Anschluss einen Arbeitsplatz haben. Beim \nSchulleitungssekretariat handelt es sich um Aufstockungen der bestehenden Stellenpensen. Diese arbei-\nten bereits in den Schulanlagen. Bei der Finanzverwaltung benötigt es organisatorische Massnahmen. Es \nist jedoch noch möglich einen Arbeitsplatz zu generieren. Beim Betreibungsamt sind die Massnahmen be-\nkannt. Das Platzproblem besteht – wie im Bericht und Antrag ausgeführt – weiterhin. Dies betrifft die Ab-\nteilungen Soziale Dienste und Planung, Bau & Umwelt. Dort stehen zu wenige Arbeitsplätze zur Verfügung. \nFür die in der Vorlage beantragten Stellen funktioniert es einerseits mit organisatorischen Massnahmen \nund die anderen Mitarbeitenden arbeiten in den Anlagen und nicht im Gemeindehaus. Aus diesem Grund \nist es auch umsetzbar, auch mit Blick auf die mögliche Annahme des Referendums.  \n \nNicoll Jonathan, SVP: Im Rahmen von weiteren Kostensparmassnahmen, Überlegungen und auch um ein \nZeichen zu setzen, werden wir sämtliche Stellenanträge, bis auf denjenigen der Regionalpolizei, ablehnen. \nDies bis zu dem Zeitpunkt, bis bessere Resultate in der Steuerertragskraft ersichtlich sind.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich danke für die grundsätzlich positive Aufnahme der beantragten \nStellen. Ich möchte auf die verschiedenen getätigten Aussagen gerne Stellung nehmen. Generell lösen wir \ndas Problem nicht, wenn wir einfach die Augen schliessen. Der Gemeinderat hat sich für die erneute Stel-\nlung der im November 2020 abgelehnten Anträge entschieden, weil das Problem besteht und auch weiter-\nhin bestehen wird. Im Bereich Hauswartung hilft auch eine Digitalisierung nicht. Hier benötigt es einfach für \ndie Umsetzung Man- oder Woman-Power. Wir werden auch zu einem späteren Zeitpunkt mit diesen An-\nträge wieder kommen müssen oder halt für externe Unterstützung. Es geht hier um den Werterhalt unserer \nLiegenschaften. In den Anlagen steckt viel Geld. Wenn man bei diesen den Unterhalt vernachlässigt, wird \nsich dies zu einem späteren Zeitpunkt, in Form von grossen Sanierungen und Investitionen, rächen.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 28. Juni 2021  707 \n\nBislang stellten wir die Stellenanträge, jeweils nach der Behandlung des Finanzplans, Ende Jahr. An die-\nsem Vorgehen wurde kritisiert, dass die Stellenanträge vor der Budgetbehandlung gestellt werden müssen. \nAus diesem Grund legen wir das Geschäft nun vor dem Budget vor. So können die Zahlen dann im Budget \nberücksichtigt werden. Mit dem Vorziehen gibt es in der Folge eine kürzere Phase zwischen den jeweiligen \nAntragsstellungen. Die nächste Antragsstellung erfolgt dann wiederum in einem Jahr und dann stimmt der \nRhythmus wieder.  \n \nGenerell alle Stellenanträge abzulehnen, funktioniert so einfach nicht. Wir haben als Gemeinde gewisse \nAufgaben zu erledigen. Wir können nicht auswählen, welche Aufgaben das sind, sondern sie werden vor-\ngegeben. Aufgrund des Schulgesetzes besteht die Verpflichtung den entsprechenden Schulraum zur Ver-\nfügung zu stellen und diesen auch angemessen zu unterhalten. Dies machen wir alles. Wir haben einen \nAntrag für den Bau einer Sporthalle und einen für den Bau eines Schulhauses gestellt. Selbstverständlich \nführt dies dazu, dass es Aufwendungen für die Unterhaltung dieser Anlagen gibt. Es handelt sich nicht \neinfach um einen Wahlbedarf. Man kann hier nicht einfach auf die Bremse stehen. Das sind gesetzliche \nAufgaben, zu deren Erledigung wir verpflichtet sind. Nicht nur wir als Gemeinderäte, sondern auch Sie als \nEinwohnerräte, haben die treuhänderische Aufgabe mit den Immobilien angemessen umzugehen und die \nentsprechende Beachtung zu schenken. \n \nIch möchte noch gewisse Aussagen von Denise Strasser präzisieren. Wenn man den Vergleich von Hono-\nraren von externen Gutachtern der Gemeinden Wohlen mit anderen Gemeinden in ähnlicher Grösse macht, \ndann sieht man, dass Wohlen nicht mehr ausgibt als diese. Es ist auch nicht so, dass die externen Gutach-\nter beigezogen werden müssen, weil die Mitarbeitenden nicht über die notwendigen Kompetenzen verfü-\ngen. Diese werden nur situativ beigezogen, wenn diese Fachkompetenzen intern nicht aufgebaut werden \nkonnten. Beispielsweise, wenn ein breites juristisches Wissen für eine Fachberatung benötigt wird. Für die \nErfüllung solcher Aufgaben sind wir sowohl personell wie auch infrastrukturell nicht aufgestellt. Diese Ver-\nknüpfung ist somit so nicht korrekt. Wir berücksichtigen eine durchschnittliche Lohnsumme von \nCHF 120‘000. Diese ist jedoch am obersten Limit. Man muss in der Folge dessen immer schauen, um \nwelche Stellen es geht. Die Sprecherin der FGPK hat bereits erwähnt, dass es um Gesamtkosten von \nCHF 375‘000 für sämtliche heute beantragte Stellen geht, welche die Gemeinde schlussendlich zu tragen \nhat. Die finanziellen Beteiligungen der Vertragsgemeinden sind in diesem Betrag bereits in Abzug gebracht. \nWir stellen somit nicht jemanden an, welcher ein Lohn von CHF 120‘000 erhält und noch einen externen \nGutachter als Unterstützung erhält.  \n \nZur Aussage, dass die Liegenschaften noch nicht gebaut wurden. Bei allem Respekt, die Tiefgarage geht \nanfangs September 2021 in Betrieb und die Turnhalle wird im August 2022 fertig sein. Die Hauswartung \nbenötigt es ca. 2 bis 3 Monate eher, um die Technik richtig in Betrieb nehmen zu können. Wir stellen \nselbstverständlich keinen Hauswart an, welcher dann nichts zu tun hat. Wenn wir jedoch den Antrag erst \nin einem Jahr stellen, dann wäre dies schlicht und einfach zu spät.  \n \nZu den kritischen Voten möchte ich gerne einige Anmerkungen machen. In der aktuellen Legislaturperiode, \nalso seit 2018, haben wir zwei grosse Infrastrukturprojekte genehmigt. Dies ist einerseits das Projekt Hof-\nmatten im Jahr 2020, bei welchem bereits im Bericht und Antrag das Folgende ausgeführt war: „Für die \nneue Dreifachsporthalle wird mit weiteren 280 Stellenprozenten gerechnet.“ Dasselbe steht auch in der \nAbstimmungsvorlage. In der im Januar 2018 behandelten Vorlage für die P&R-Anlage, Bushof, haben wir \ndemselben heute anwesenden Einwohnerrat bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung und den finanziellen \nAuswirkungen bereits die Stellenauswirkungen ausgeführt. Wir haben bereits aufgezeigt, dass wir für diese \nAnlage Personalkosten im Rahmen von CHF 25‘000 für die Reinigung und den Unterhalt haben werden. \nHeute wissen wir sogar, dass es mit CHF 20‘000 etwas günstiger wird. In diesem Einwohnerrat gab es \nkeinerlei Widerspruch. Die beiden Geschäfte wurden mit grosser Mehrheit bzw. einstimmig so genehmigt. \nZu diesem Zeitpunkt war somit bekannt, welche Aufwendungen auf die Gemeinde zukommen würden. Für \nuns als Gemeinderat ist es so schwierig eine Stellenplanung vorzunehmen und es ist schwierig mit Ihnen, \ngeschätzte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, zusammenzuarbeiten und eine gewisse Planungssi-\ncherheit zu erarbeiten, wenn die aufgezeigten Auswirkungen der Bericht und Anträge zwei bis drei Jahre \nspäter negiert werden. Sie tragen eine Verantwortung für die Gemeinde als Einwohnerrat. Genauso wie \nauch der Gemeinderat. Die Verwaltung stellt die Anträge, welche Stelle es benötigt. Die Aufgabe des Ge-\nmeinderates und des Einwohnerrates ist es, die benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie der \nMeinung sind, dass es diese Stellen nicht braucht, sprich, wenn es keine Reinigung und keinen Unterhalt \nbenötigt für eine Tiefgarage, dann wären wir froh, wenn Sie das schon bei der ersten Behandlung erwähnen \nkönnten.  \n \nIch gehe davon aus, dass der im Vorfeld angekündigte Antrag von Harry Lütolf noch zur Behandlung ge-\nlangen wird. Darin geht es um eine Kürzung von 50 Stellenprozente, welche bereits im letzten Bericht und \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 28. Juni 2021  708 \n\nAntrag beantragt wurden. Wenn Sie der Meinung sind, dass es nicht richtig ist, Probleme zu benennen, \ndann bitte ich Sie darum, die richtigen Entscheidungen zu treffen und nicht alles abzulehnen. In diesem \nSinn bitte ich Sie ganz herzlich um Unterstützung für diese verschiedenen Anträge. Sie sind alle wohlbe-\ngründet. Es ist nicht besonders attraktiv dies zu beantragen, wir würden lieber andere Sachen beantragen. \nEs ist aber nun einmal die Situation, in welcher sich die Gemeinde Wohlen befindet. Diese Situation ist \nauch dem geschuldet, dass man es jahrelang verpasst hat, die notwendigen Stellen zu beantragen. Dieses \nProblem müssen wir jetzt lösen und das geschieht nicht, indem wir die Augen davor verschliessen und \neinfach Nein dazu sagen. Ich bitte Sie die Anträge zu unterstützen. \n \n \nEinzelvoten  \n \nLäuffer Marc, SVP: Ich habe zwei Fragen beziehungsweise Anregungen. Ich danke jedem Mitarbeitenden \nfür die geleistete Arbeit während der Corona-Zeit. Verübeln Sie uns nicht, wenn wir zu den Stellenanträgen \nNein sagen.  \n \nIch möchte wissen, ob Homeoffice ein Thema ist und wenn Ja, wie werden die Mitarbeitenden der Ge-\nmeinde dafür entschädigt. Wenn dies für den Gemeinderat ein Thema ist, könnte man dies im Personal-\nreglement entsprechend berücksichtigen. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Zu dieser Thematik nehme ich kurz Stellung. Das Thema Homeoffice \nwird in der Gemeinde Wohlen von Abteilung zu Abteilung sehr unterschiedlich gehandhabt. Das hat damit \nzu tun, ob es überhaupt möglich ist die Arbeiten von Zuhause aus zu erledigen. Überall, wo es zu Kunden-\nkontakten kommt, zum Beispiel bei Beglaubigungen usw. geht Homeoffice nicht. Es ist in ganz vielen Ab-\nteilungen nicht möglich. Bisher wurden diejenigen Mitarbeitenden, welche aufgrund der Corona-Pandemie \nim Homeoffice arbeiteten, seitens der Gemeinden Wohlen nicht entschädigt. Sollte die Homeoffice-Pflicht \ndemnächst fallen, sieht die Situation wieder anders aus. In der Gesamtüberarbeitung des Personalregle-\nments wird die Thematik sicher entsprechend Berücksichtigung finden.  \n \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Im Vorfeld habe ich die Fraktionspräsidien und den Gemeinderat über meine Ände-\n\nrungsanträge informiert. Diese werden von meiner Fraktion knapp mehrheitlich unterstützt.  \n\n \n\nAn der Sitzung des Wohler Einwohnerrates vom 7. Dezember 2020 wurde auch der Bericht und Antrag \n\n14106 behandelt. Es wurde beschlossen, dass die Stellenanträge für die Hauswarte und das Reinigungs-\n\npersonal nicht bewilligt werden. Bei den Hauswarten um 50 Stellenprozente und 35 Stellenprozente für \n\nReinigungspersonal. Man kann diesen Entscheid gut finden oder nicht. Der Entscheid des Einwohnerrates \n\nist noch nicht lange her. Ich, als guter Demokrat – ich hoffe Sie auch – können diese Entscheide mittragen. \n\nMeiner Meinung nach ist es politisch nicht opportun, wenn nicht sogar vom Gemeinderat unverschämt, \n\nwenn man das nach einem halben Jahr wieder vorlegt. Dies mit der Meinung, dass man die Pflicht und \n\nSchuldigkeit hat, den Einwohnerrat darauf hinzuweisen. Dass können Sie in fünf oder sechs Jahren wieder \n\neinmal machen aber sicher nicht nach einem halben Jahr. Von den Sprecherinnen der SP und der Grünen \n\nhabe ich als Begründung die beiden Anlage Hofmatten und die P&R- Anlage am Bahnhof gehört. Wenn \n\nman den Bericht und Antrag 14106 durchliest, ist darin als Begründung zu diesen Stellenplanerhöhungen \n\nmit keinem Wort die Turnhalle Hofmatten oder die Tiefgarage am Bahnhof erwähnt. Der Gemeinderat hat \n\nalso damals die Stellenplanerhöhungen anders begründet. Also kann man dies jetzt nicht als Argument \n\nbeiziehen. Der Gemeinderat teilt uns im vorliegenden Bericht und Antrag eigentlich explizit mit, dass er das \n\nnochmals bringen möchte. Der Gemeinderat schreibt auf Seite 14 des neuen Bericht und Antrags 14120: \n\n"...Die Problematik besteht aber weiterhin und muss gelöst werden. Aus diesem Grunde stellt der Gemein-\n\nderat den Antrag nochmals." \n\n \n\nWir sind nicht grundsätzlich gegen die Begründungen in Bezug auf die Hofmatten oder die P&R-Anlage. \n\nAus diesem Grund lautet mein Antrag auch nicht auf die gänzliche Ablehnung dieser beiden Stellenerhö-\n\nhungen. Wir machen hier lediglich eine Reduktion beliebt. Die Anträge lauten wie folgt: \n\n \n\nÄnderungsanträge zu Ziffer 5: Bewilligung der Erhöhung des Stellenplanes der Einwohnergemeinde beim \n\nBereich Planung, Bau und Umwelt. \n\n \n\nA. Kürzung um 50 Stellenprozente auf neu 125 Stellenprozente bei der Abteilung Liegenschaften und \n\nAnlagen (Hauswarte). \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 28. Juni 2021  709 \n\nB. Kürzung um 35 Stellenprozente auf neu 160 Stellenprozente bei der Abteilung Liegenschaften und \n\nAnlagen (Reinigungspersonal Stundenlohn). \n\n \n\nDer Gemeinderat hat in seinem Bericht und Antrag noch eine Schlussbetrachtung gemacht. Diese hat mich \n\nsehr irritiert. Wenn man diese nämlich liest, könnte man der Meinung sein, dass es eigentlich egal ist, was \n\nwir hier beschliessen, denn der Gemeinderat ist dem Gesetz verpflichtet und kann machen was er will. Der \n\nEinwohnerrat kann bei den Stellenplänen und beim Budget noch etwas mitdiskutieren. Der Gemeinderat \n\nmacht grundsätzlich was er will. Dies darf nun nicht darauf hinauslaufen, dass der Gemeinderat – trotz \n\neiner Ablehnung einfach externes Personal für die Reinigung einstellt. Ich verstehe die Schlussbetrachtung \n\ndes Gemeinderates so.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n\n1. Bewilligung der Erhöhung des Stellenplanes der Einwohnergemeinde beim Bereich Finanzen und \n\nRessourcen um 80 Stellenprozente bei der Abteilung Finanzen. \n\n \n\nwird mit 26 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt. \n \n \n2. Bewilligung der Erhöhung des Stellenplanes der Einwohnergemeinde beim Bereich Finanzen und \n\nRessourcen um 100 Stellenprozente bei der Abteilung Betreibungsamt. \n \nwird mit 26 Ja-Stimmen zu 9 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \n3. Bewilligung der Erhöhung des Stellenplanes der Einwohnergemeinde beim Bereich Sicherheit um  \n\n100 Stellenprozente bei der Abteilung Regionalpolizei. \n\n \n\nwird mit 27 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt. \n\n \n\n \n\n4. Bewilligung der Erhöhung des Stellenplanes der Einwohnergemeinde beim Bereich Gesellschaft, \n\nSoziales und Bildung um 100 Stellenprozente bei der Schule (Schuladministration Regelschule). \n\n \n\nwird mit 18 Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\nDer Änderungsantrag zu Ziffer 5: Bewilligung der Erhöhung des Stellenplanes der Einwohnergemeinde \n\nbeim Bereich Planung, Bau und Umwelt. \n\n \n\nA. Kürzung um 50 Stellenprozente auf neu 125 Stellenprozente bei der Abteilung Liegenschaften und \n\nAnlagen (Hauswarte). \n\n \n\nwird mit 14 Ja-Stimmen zu 21 Nein-Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \nDer gemeinderätliche Antrag \n\n \n\n5. Bewilligung der Erhöhung des Stellenplanes der Einwohnergemeinde beim Bereich Planung, Bau \n\nund Umwelt \n\n \n\nA. um 175 Stellenprozente bei der Abteilung Liegenschaften und Anlagen (Hauswarte). \n\n \n\nwird mit 15 Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 28. Juni 2021  710 \n\nDer Änderungsantrag zu Ziffer 5: Bewilligung der Erhöhung des Stellenplanes der Einwohnergemeinde \n\nbeim Bereich Planung, Bau und Umwelt. \n\n \n\nB. Kürzung um 35 Stellenprozente auf neu 160 Stellenprozente bei der Abteilung Liegenschaften und \n\nAnlagen (Reinigungspersonal Stundenlohn). \n\n  \n\nwird mit 14 Ja-Stimmen zu 21 Nein-Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \nDer gemeinderätliche Antrag \n\n \n\n5. Bewilligung der Erhöhung des Stellenplanes der Einwohnergemeinde beim Bereich Planung, Bau \n\nund Umwelt \n\n \n\nB. um 195 Stellenprozente bei der Abteilung Liegenschaften und Anlagen (Reinigungspersonal \n\nStundenlohn). \n\n \n\nwird mit 15 Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n\n \n\n \n\nOrdnungsantrag \n\n \n\nDonat Ruedi, Die Mitte: Es stehen noch drei Geschäfte zur Behandlung an. Aus meiner Sicht sind diese \n\nnicht so wichtig, weshalb ich basierend auf § 27 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates den Ord-\n\nnungsantrag auf Abbruch der Sitzung stelle. Ich hoffe, dass mein Antrag Unterstützung findet, ich möchte \n\nnämlich das Fussballspiel schauen gehen. Wenn er nicht unterstützt wird, werde ich die Sitzung verlassen \n\nund das Fussballspiel schauen gehen.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich bitte Sie den Ordnungsantrag – sofern er aufrechterhalten bleiben \n\nsollte – abzulehnen. Es stehen noch die Behandlungen von wesentlichen Geschäften an. Diese müssen \n\ndringendst erledigt werden. Bei der Sitzungstermingestaltung mit dem Einwohnerratspräsidenten Mitte \n\n2020 wussten wir tatsächlich noch nicht, ob die Fussball-EM überhaupt stattfindet und wie gut die Schweiz \n\nspielen würde. Ich bitte Sie darum, Ihr politisches Mandat ernst zu nehmen und Ihren Beitrag zu den beiden \n\nwichtigen Geschäften zu leisten. Mit kurzen Voten kommt man auch schnell zum Fussballspiel anschauen.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung Ordnungsantrag \n\n \n\nDer Ordnungsantrag wird grossmehrheitlich abgelehnt. \n\n \n\n \n\n \n\n21.24 Uhr Ruedi Donat verlässt die Sitzung. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 28. Juni 2021  711 \n\n181 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14121 Entwicklung Bahnhof Wohlen – Neubau  \nP+R-Anlage – Baurechtsvertrag mit den Schweizerischen  \nBundesbahnen SBB \n\n \n\nMeier Valentin, FGPK: Ich gebe die Empfehlung der FGPK zum Bericht und Antrag 14121 bekannt. Vor-\nneweg, die FGPK hat dem Bericht und Antrag einstimmig zugestimmt. Das Geschäft gab zu wenig Diskus-\nsion Anlass. Bemängelt wurde die Baurechtsdauer von 50 Jahren mit einer möglichen Verlängerung von \n30 Jahren. Die FGPK hätte sich eine längere Vertragsdauer gewünscht. Die SBB hat sich jedoch offenbar \nals äusserst harten Vertragspartner gezeigt und auf ihren Positionen beharrt. Umso mehr freut es natürlich \ndie FGPK zu sehen, dass man sich ursprünglichen jährlichen Baurechtszins von CHF 47‘000 auf neu \nCHF 25‘000 einigen konnte. Nichtsdestotrotz der Baurechtsvertrag mit dem dazu gehörenden Bericht und \nAntrag kommt spät. Das Gebäude steht ja bereits – den Unterhalt dafür haben wir ja vorhin abgelehnt. Fast \nhätten wir in wenigen Monaten ein Einweihungsfest gefeiert. Die FGPK sieht den Bericht und Antrag in \neinem äusserst engen Verhältnis und als wesentlichen Teil des gesamten Bahnhofprojektes und empfiehlt \nIhnen diesen zu genehmigen.  \n \nGerne gebe ich Ihnen noch die Fraktionsmeinung der SP bekannt. Die SP wird dem vorliegenden Bericht \nund Antrag einstimmig zustimmen.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich danke dem Sprecher der FGPK für die positive Aufnahme des \nGeschäftes. Die Vertragsverhandlungen mit der SBB für diesen Baurechtsvertrag dauerten tatsächlich \nlange an. Bei der SBB handelt es sich um einen anstrengenden Partner für uns. Insbesondere deshalb, \nweil es seitens SBB sehr viel Personalwechsel gegeben hat. Dies hat zu Verzögerungen geführt. Seitens \nSBB wurde die Aussage getätigt, dass das Geschäft nicht so eilt und der Vertragsabschluss auf den Zeit-\npunkt der Inbetriebnahme möglich ist. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass es sich um ein gutes Werk \nhandelt, insbesondere deshalb, weil man eine Halbierung des ursprünglich angedachten Baurechtszinses \nerreichen konnte. Leider gab es keinen weiteren Handlungsspielraum bezüglich der Baurechtsdauer. Mit \neiner Baurechtsdauer von 80 Jahren konnte das Maximum vereinbart werden. Im Baurechtsvertrag ist zu-\ndem der Heimfall geregelt, falls es das Bauwerk einmal nicht mehr brauchen sollte. \n \nDiejenigen Fraktionen, welche vorhin die Stellen betreffend der Hauswartung abgelehnt haben würde ich \ngerne um eine Idee bitten, wie die Gemeinde Wohlen – ohne finanzielle Mittel und ohne Hauswartung –\ndiese neue P&R-Anlage am Bahnhof ab September 2021 unterhalten und reinigen soll.  \n \nFür die Zustimmung zum Baurechtsvertrag danke ich Ihnen.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nZimmermann Beate, EVP/GLP: Wir stimmen dem Antrag zu. Die SBB schliesst offensichtlich keine länge-\nren Verträge ab. Das Gebäude ist jedoch ohnehin nach 35 Jahren abgeschrieben. Die ausgehandelten \nBedingungen sind für uns akzeptabel und wir bitten Sie ebenfalls dem Geschäft zuzustimmen.  \n \nSchmid Patrick, Grüne: Auch wir unterstützen den vorliegenden Antrag und werden diesen gutheissen, \nobwohl ich persönlich noch nie geparkt habe. Im Gegensatz zu anderen mache ich etwas gegen CO2. Wir \nempfehlen das Geschäft zur Annahme. Wir danken zudem der Gemeinde für die gute und harte Vertrags-\nverhandlung in diesem Geschäft.  \n \n\nIsler-Rüttimann Sonja, Die Mitte: Vorab einen Dank an dem Gemeinderat für die erfolgreichen Verhandlung \n\nbezüglich Baurechtszins. Wir sparen so doch einen rechten Batzen an jährlichen Zinsen ein. Man darf \n\ndabei aber nicht vergessen, dass von dieser Anlage beide Seiten profitieren. Wohlen wird Einnahmen ge-\n\nnerieren können und die SBB profitiert davon, dass die Reisenden bequem und direkt am Bahnhof parkie-\n\nren können. Wir „karren“ der SBB also quasi die Kundschaft an. Wir denken daher, dass die SBB uns diese \n\nguten Konditionen schon zusichern durfte. Dieses Geschäft gab in unserer Fraktion nicht viel zu diskutie-\n\nren, die Mitte Wohlen wird diesem Antrag einstimmig zustimmen. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 28. Juni 2021  712 \n\nLäuffer Marc, SVP: Ich schliesse mich den Voten der Vorredner an. Die SVP wird dem Geschäft einstimmig \nzustimmen.  \n \nMeyer Hans-Rudolf, Dorfteil Anglikon/FDP: Ich möchte mich kurzfassen. Unsere Fraktion hat den ganzen \nBaurechtsvertrag sehr genau durchgelesen. Wir sind zum Schluss gekommen, dass er in Ordnung ist und \nwir dem Geschäft einstimmig zustimmen können. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung des Baurechtsvertrags betreffend Neubau P+R-Anlage zwischen der Einwohnergemeinde \nWohlen und den Schweizerischen Bundesbahnen SBB \n \nwird mit 33 Ja-Stimmen zu 1 Enthaltung zugestimmt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 28. Juni 2021  713 \n\n182 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14122 Reglement über das Parkieren in der  \nGemeinde Wohlen (Parkierungsreglement) – Revision \n\n \n\nStäger Dieter, FGPK: Das neue Parkhaus bringt eine notwendige Anpassung des Reglements mit sich. Da \nführt kein Weg daran vorbei. Die FGPK erachtet die Vorschläge des Gemeinderates betreffend der Preis-\ngestaltung sehr sinnvoll. Es ist wichtig, dass die Preise so tief sind, dass die Parkplätz auch tatsächlich \nbenutzt werden und andererseits hoch genug, um andere Parkhäuser nicht zu konkurrenzieren. Im diesem \nSinne ist die FGPK einstimmig dafür den Änderungen des Parkierungsreglement zuzustimmen. \n \nGerne gebe ich noch die Fraktionsmeinung der FDP/Dorfteil Anglikon bekannt. Wir würden es begrüssen, \nwenn das Thema der Gratisminuten einmal präzisiert werden würde. Es ist immer noch nicht klar, ob das \nProblem bei den Parkuhren behoben wurde. Manche Parkuhren zählten die Gratisminuten vollständig und \nandere wiederum nicht. Zudem stellt sich die Frage, ab wann es wirklich mit dem Zählen beginnt. Beispiels-\nweise wenn man 35 min parkiert. Zählt es dann von der ersten Minute an oder eben erst nach 30 min? Die \nFGPK sagt jedoch grundsätzlich Ja zu beiden Vorlagen.  \n \nVogt Roland, Vizeammann: Ich danke dem FGPK-Sprecher für die wohlwollende Aufnahme des Geschäf-\ntes. Wir haben es gehört, dass Parkhaus am Bahnhof ist neu im Betrieb der Gemeinde Wohlen. Wir können \ndies für 50 Jahre betreiben. Es gibt Einnahmen, welche in die Gemeindekasse fliessen. Wir haben jedoch \nauch den Unterhalt zu leisten und wie wir dies finanzieren muss noch angeschaut werden. Das Reglement \nist notwendig, denn wir brauchen die Zone 6. Die Inbetriebnahme muss ab August 2021 möglich sein. Ich \nhoffe auf eine wohlwollende Aufnahme der anderen Fraktionen.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \n\nPascolin Laura, SP: Die SP erachtet die Änderungen im Parkierungsreglement als reine Formalität. Die \n\nZone 6 ist aus unserer Sicht erforderlich und regelt die Benutzung der P&R-Anlage sowie die Parkplätze \n\nan der unteren Farnbühlstrasse. Die SP-Fraktion wünscht sich eine kostendeckende Bewirtschaftung die-\n\nser Anlage oder sogar zusätzliche Einnahmen. Die SP-Fraktion wird diesem Bericht und Antrag zustimmen. \n \nSchmid Patrick, Grüne: Auch wir werden der neu notwenigen Zone 6 zustimmen. Aus persönlicher und \nvisionärer Sicht würde ich die SVP für eine höhere Gebühreneinnahme unterstützen.  \n \nZimmermann Beate, EVP/GLP: Die Konditionen sind für unsere Fraktion in Ordnung. Es ist auch richtig, \ndem Gemeinderat einen gewissen Spielraum zu lassen, um die Bewirtschaftung den tatsächlichen Bege-\nbenheiten anzupassen oder eben der realen Ausnutzung. Wir werden der Vorlage einstimmig zustimmen. \n \nMeier Daniel, SVP: Die Fraktion SVP ist mit dem Bericht und Antrag 14122 Revision des Parkierungsreg-\nlements mehrheitlich einverstanden. Die neue Einstellhalle unter dem Bushof muss auch kostendeckend \nbetrieben werden und somit werden die neuen Parkgebühren auf die neue Park & Rail-Anlage angepasst. \nDie SVP wird der Revision des Parkierungsreglements zustimmen. \n \nLütolf Harry, Die Mitte: Auch wir sehen die Notwendigkeit dieser neuen Zonierung mit der Einführung der \nneuen Zone 6. Wir geben dem Gemeinderat eine relativ grosse Bandbreite, was die Jahres- und Monats-\nkarten anbelangt. Wenn man die Parkierungsverordnung anschaut, sieht man, dass der Gemeinderat dies \nnicht voll ausgereizt hat. In der Verordnung schlägt er CHF 1‘400.00 für eine Jahreskarte in der neuen \nZone 6 und CHF 125.00 für eine Monatskarte vor. Wir bitten den Gemeinderat um eine moderate Ausge-\nstaltung dieser Gebühren. Der Gemeinderat erhält eine recht hohe Bandbreite und damit eine hohe Flexi-\nbilität. Er soll aber trotzdem immer schauen, was in anderen Gemeinden verlangt wird. In der Wohnzone \nkostet beispielsweise eine Parkkarte CHF 600.00. Die Stadt Zürich verlangt CHF 300.00 für eine Jahres-\nkarte. Da muss man sich schon fragen, ob wir nicht etwas zu hoch liegen. Nichtsdestotrotz stimmt die Mitte-\nFraktion der Änderung des Parkierungsreglements zu.  \n \n \n21.40 Uhr André Geissmann verlässt die Sitzung. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 28. Juni 2021  714 \n\nEinzelvoten \n \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Uns wurde zugetragen, dass die im Gewerbering befindlichen Parkplätze – man \n\nweiss nicht genau wie viele es sind, die Repol spricht von 20 Parkplätzen, andere wiederum sprechen von \n\nbis 72 Parkplätzen – dauerhaft gratis genutzt werden. Diese gehören alle der Gemeinde. Sie befinden sich \n\nauf gemeindeeigenen Land, direkt bei der Lärmschutzwand beim Gewerbering. Man konnte beobachten, \n\ndass dort Dauerparkierer stehen. Fahrzeuge ohne Nummernschilder stehen dort Jahr und Tag herum. \n\nVerschiedene Bürger haben sich gefragt, was das eigentlich soll. Weitere Abklärungen haben ergeben, \n\ndass offenbar ein Teil dieser Flächen seitens der Gemeinde vermietet worden sind. Von dieser vertragli-\n\nchen Regelung haben wir nichts erfahren. Dies ist an uns vorbei gegangen. Für andere Parkplätze wurde \n\nim Rahmen des Ausbaus der 2. Etappe Gewerbering der Wipac ein Benützungsrecht zugesprochen. \n\nNichtsdestotrotz haben wir dort Parkplätze, welche bewirtschaftet werden müssten, es aber nicht werden. \n\nMan müsste aber verhindern, dass Personen ihr Fahrzeug auf immer und ewig dort abstellen. Wenn Sie \n\ndie Zone 5 anschauen, dann sehen Sie, dass es aktuell möglich ist, unbeschränkt zu parkieren. Dies auch \n\nnoch gebührenfrei. Das scheint den Sachverhalt nicht ganz so zu treffen, wie man es sich wünscht. Es \n\nsollte eigentlich nicht möglich sein, dass man dort auf den gemeindeeigenen Parkplätzen, ohne Vertrag mit \n\nder Gemeinde, gebührenfrei und unbeschränkt über Jahr und Tag sein Fahrzeug abstellen kann. Aus die-\n\nsem Grund drängt sich aus meiner Sicht eine Präzisierung des § 24 auf. Zum Parkierungsreglement stelle \n\nich deshalb nachfolgende, präzisierende Änderungsanträge:  \n\n \n\n§ 24 Neu: „In den Industrie- und Arbeitsgebieten ist das Parkieren auf der öffentlichen Strasse und Parkie-\n\nrungsanlagen auf öffentlichem Grund von Montag bis Sonntag von 00:00 bis 24:00 Uhr gebührenfrei und \n\nzeitlich nicht beschränkt. Der Gemeinderat kann in begründeten Einzelfällen maximale Parkierungsdauern \n\nfestlegen, um der spezifischen Nutzung einer Anlage damit Rechnung zu tragen. Ferner kann der Gemein-\n\nderat mit Anstössern gegen Entgelt oder andere Leistungen Vereinbarungen über die exklusive Nutzung \n\neinzelner Flächen von Parkierungsanlagen auf öffentlichem Grund treffen.“ \n\n \n\nUm dieser Situation der Dauerparkierer am Gewerbering Herr werden zu können – es gibt allenfalls noch \n\nandere betroffene Flächen in der Industrie- und Arbeitszone der Gemeinde Wohlen mit ähnlicher Aus-\n\ngangslage – müsste meiner Meinung nach diese Umformulierung gemacht werden. So erhält der Gemein-\n\nderat eine sauber gesetzliche Grundlage um dem begegnen zu können.  \n\n \n\n§ 3 Abs. 2: Fälschlicherweise ist dort noch von fünf Zonen die Rede. Neu muss es natürlich sechs heissen. \n\n \n\nIch danke für die Unterstützung der Anträge. \n \nVogt Roland, Vizeammann: Den Antrag des § 3 nehmen wir so zur Kenntnis. Dies ist ein Fehler unserer-\nseits. Der Gemeinderat bittet Sie den Antrag von Harry Lütolf zum § 24 abzulehnen. Wir sehen bei diesem \nParagraphen aktuell keinen Bedarf für eine Änderung. Die Formulierung für die Zone 5 wird absichtlich \nsehr einfach gehalten. Dies hat auch seinen Grund. Dieser Parkplatz wird ausschliesslich von Firmen ge-\nbraucht. Mit dem damaligen Verkaufsvertrag wurde auch die Nutzung der Parkplätze geregelt. Die Park-\nplätze wurden den Firmen zugesprochen. Sie können diese so von Montag bis Sonntag benutzen. Wenn \nSie am Sonntag dort durchfahren, dann sehen Sie, dass der Parkplatz praktisch leer ist. Anwohner könnten \ndort parkieren, ein Bedarf besteht jedoch nicht. Es besteht zudem auch keine Notwendigkeit für einen Be-\ntrieb, denn es parkieren nur die Firmen dort. Eine Parkuhr würde nur viel Geld kosten, aber fast keine \nEinnahmen generieren. Bitte lehnen Sie den Antrag ab. Derzeit braucht es keine Anpassung in der Zone 5. \n \nLütolf Harry, Die Mitte: Ich kann es nicht ganz nachvollziehen, dass man nicht auf den Antrag eingehen \nmöchte. Heute weiss offenbar nicht einmal die Repol, was am Gewerbering geregelt ist. Es sollten auf \nVerlangen der Repol Fahrzeuge abgeschleppt werden und plötzlich hiess es seitens Planung, Bau und \nUmwelt, dass es Verträge für die Nutzung gibt. Das wusste die Regionalpolizei nicht. Es ist nicht so, dass \nalle Flächen exklusiv vermietet sind. Der Einwohnerrat weiss nicht einmal, wie das monetär abgegolten \nwird. Es ist auch nicht die Meinung, dass man dort Parkuhren aufstellen soll. Man könnte dies mit Park-\nscheiben lösen, wie es auch in anderen Gemeinden gehandhabt wird. Diese können selber eingestellt \nwerden und der Fall ist erledigt. Heute ist es allerdings so, dass nicht einmal die Repol weiss, was Sache \nist. Ich finde, dass diejenigen Plätze, welche nicht vermietet sind, nicht einfach gratis und ohne Beschrän-\nkung von irgendjemanden genutzt werden können. Ich habe diese Informationen von Bürgerinnen und \nBürger mitgeteilt bekommen. Ich finde, dass es sich lohnt, es ernst zu nehmen. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 28. Juni 2021  715 \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Harry Lütolf stellt Behauptungen auf, welche gar nicht stimmen. Wir \nhaben bereits zu einem früheren Zeitpunkt die Situation überprüft. Aufgrund des vorliegenden Antrags ha-\nben wir auch jetzt die Verträge angeschaut. Diejenigen Firmen, welche am Gewerbering eine Parzelle \nerworben haben, haben sich einerseits am Bau der Erschliessungsstrasse beteiligt und andererseits haben \nsie sich das Nutzungsrecht für die auf der Gemeindeparzelle liegenden Parkplätze gesichert. In den Ver-\nträgen ist dies so auch belegt. Es ist auch bei der Firma Wipac, auf welche sich Harry Lütolf bezogen hat, \nso gelöst. Man hat damals definiert, wo sie die Besucherparkplätze und diejenigen der Mitarbeitenden \nbefinden und hat dies so festgelegt. Die Firmen, welche dort Land erworben haben, haben auch die Nut-\nzung miterworben. Ausserhalb der Arbeitszeiten stehen die Parkplätze der Öffentlichkeit zur Verfügung. \nTatsächlich wird das aber gar nicht genutzt. Es besteht an diesem Ort somit kein Problem, da es ganz klar \ngeregelt ist. Weitere öffentliche Parkierungsanlagen in Gewerbe- und Industriezonen, welche nicht bewirt-\nschaftet sind, hat die Gemeinde Wohlen nicht. Ich bitte Sie im Namen des Gemeinderates den Antrag \nabzulehnen, denn er hat keine Wirkung. \n \n \nAbstimmung  \n \nDer Änderungsantrag Harry Lütolf  \n \n\nDer § 24 sei wie folgt zu ändern: \n\n \n\nIn den Industrie- und Arbeitsgebieten ist das Parkieren auf der öffentlichen Strasse und Parkierungsanla-\n\ngen auf öffentlichem Grund von Montag bis Sonntag von 00:00 bis 24:00 Uhr gebührenfrei und zeitlich nicht \n\nbeschränkt. Der Gemeinderat kann in begründeten Einzelfällen maximale Parkierungsdauern festlegen, \n\num der spezifischen Nutzung einer Anlage damit Rechnung zu tragen. Ferner kann der Gemeinderat mit \n\nAnstössern gegen Entgelt oder andere Leistungen Vereinbarungen über die exklusive Nutzung einzelner \n\nFlächen von Parkierungsanlagen auf öffentlichem Grund treffen. \n \nwird mit 3 Ja-Stimmen zu 29 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung der Revision des Reglements über das Parkieren in der Gemeinde Wohlen (Parkierungs-\nreglement) mit Inkraftsetzung per 3. August 2021. \n \nwird einstimmig zugestimmt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 28. Juni 2021  716 \n\nMeyer Meinrad, Präsident: Das letzte Geschäft wird auf die nächste Sitzung verschoben.  \n\n \n\nIch danke allen für die konstruktive Mitarbeit und wünschen Ihnen allen eine gute Zeit und bleiben Sie \n\ngesund. Die nächste Sitzung findet wie geplant am 30. August 2021 statt. Ich erkläre die Sitzung für ge-\n\nschlossen. \n\nFür das Protokoll \n\n   Meinrad Meyer \n\nPräsident \n\nMichelle Hunziker \n\nGemeindeschreiber-Stv. \n\n \n\n \n\n\n