P20211018 ER-Protokoll Nr. 27.pdf

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text: \nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 18. Oktober 2021  738 \n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n\n27. Sitzung vom 18. Oktober 2021 von 18:00 bis 21:50 Uhr im Casino Wohlen \n\nVorsitz Meinrad Meyer, Präsident \n\n  \n\nProtokollführung Michelle Hunziker, Gemeindeschreiber-Stv. \n\n  \n\nPräsenz Einwohnerrat 18.00 – 20.30 Uhr  \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 35 \n\nAbsolutes Mehr: 18 \n\nZweidrittelsmehr: 24 \n\n \n\nEinwohnerrat 20.20 – 21.50 Uhr  \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 36 \n\nAbsolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 24 \n\n \n\n \n\n Gemeinderat \n\nArsène Perroud, Gemeindeammann \n\nRoland Vogt, Vizeammann \n\nPaul Huwiler, Gemeinderat \n\nThomas Burkard, Gemeinderat \n\nAriane Gregor, Gemeinderätin \n\n \n\nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \nJessica Wüest, Kanzlei \nSarah Donat, Kanzlei \nStefan Leuenberger, Bereichsleiter Planung, Bau & Umwelt \nMarcel Christen, Bereichsleiter Sicherheit \nThomas Laube, Bereichsleiter Finanzen & Ressourcen \nFlurin Burkard, Bereichsleiter Gesellschaft, Soziales & Bildung \nMagnus Hoffmann, Leiter Soziale Dienste \nRoland Frick, Finanzverwalter \nRené Bossert, Stabsdienste Informatik \nMatthias Schatzmann, Polizeichef-Stv. \nGerold Brunner, Leiter Betreibungsamt \nMaike Sittel, Leiterin Tiefbau & Verkehr \nRené Aletz, Leiter Facility Management \nFranco Corsiglia, Präsident Schulpflege \nFranziska Walti, Schulleitungskonferenz \nPaul Bitschnau, Schulleitungskonferenz \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 18. Oktober 2021  739 \n\nEntschuldigungen Samuel Keller, FDP/Dorfteil Anglikon \n\nMax Hüsser, SVP \n\nAndreas Eberhart, SVP \n\nJonathan Nicoll, SVP \n\nRuedi Donat, Die Mitte, anwesend ab 18.05 Uhr \n\nHarry Lütolf, Die Mitte, anwesend ab 18.16 Uhr \n\nDieter Stäger, FDP, anwesend ab 20.30 Uhr \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 18. Oktober 2021  740 \n\nTRAKTANDEN \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen  \n \n\n2.  Inpflichtnahme Walter Badertscher, SVP \n\n \n\n3.  Budget 2022 der Einwohnergemeinde Wohlen AG (14133) \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 18. Oktober 2021  741 \n\n193 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n \n\nMeyer Meinrad, Präsident:  \n\n \n\nEingänge \n\n \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 30. August \n\n2021 zu verzeichnen: \n\n \n\n− Budget 2022 der Einwohnergemeinde Wohlen (14133) \n\n− Medienmitteilung zum Budget 2022 \n\n− Anfrage 14131 betreffend Sozialausgaben der Gemeinde Wohlen \n\n− Antwort zur Anfrage 14115 betreffend Klimastrategie bei der Siedlungsentwicklung \n\n− Antwort zur Anfrage 14124 zur Motion 14049 betreffend den Erhalt der Primarschule bis zur 4. Klasse \n\nim Dorfteil Anglikon \n\n− Bericht und Antrag 14132 Lehrschwimmbecken im Schulhaus Bünzmatt – Verpflichtungskredit für die \n\nSanierung der Badewassertechnik \n\n− Bericht und Antrag 14134 Gesamtrevision Personalreglement – Verpflichtungskredit für die Projektie-\n\nrung \n\n− Bericht und Antrag 14135 Sanierung Freiämter- und Friedhofstrasse (K 363) – Verpflichtungskredit \n\n− Bericht und Antrag 14136 Hochwasserrückhaltebecken Wohlen; Fussweg über Büelisacherkanal – \n\nVerpflichtungskredit für den Gemeindeanteil \n\n− Bericht und Antrag 14137 Verlegung und Vergrösserung Büttikerbachleitung – Verpflichtungskredit \n\n− Stellungnahme der FGPK zum Budget 2022 \n\n \n \nHinschied Theo Geissmann \n\nMeyer Meinrad, Präsident: Mit Trauer haben wir die Nachricht vom Hinschied von Theo Geissmann erfah-\n\nren. Theo Geissmann war der 11. Präsident des Wohler Einwohnerrates in den Jahren 1986 und 1987. Er \n\nist im Kreise der Familie friedlich eingeschlafen. Seiner Familie und seinen Freunden wird Theo Geissmann \n\nin bester Erinnerung bleiben. Ich spreche im Namen von mir und dem ganzen Einwohnerrat meine Anteil-\n\nnahme und das Beileid aus. Alle Anwesenden erheben sich bitte für eine Schweigeminute. \n \n \nGratulation an gewählte Mitglieder des Gemeinderates \n \nMeyer Meinrad, Präsident: Dann möchte ich es nicht unterlassen den gewählten Gemeinderäten herzlich \nzu gratulieren, es sind dies unser Gemeindeammann Arsene Perroud, SP, Gemeinderätin Ariane Gregor, \ndie Mitte, Gemeinderätin Denise Strasser, FDP, Gemeinderat Roland Vogt, SVP und Gemeinderat Thomas \nBurkard, Grüne. Ich wünsche Euch, viel Freude im Amt und vor allem Weitblick, in Bezug auf wichtige \nEntscheidungen für Wohlen. Herzliche Gratulation zu eurer Wahl. \n \n \nDemission André Geissmann \n \nMeyer Meinrad, Präsident: Einwohnerratsmitglied André Geissmann hat aus gesundheitlichen Gründen \nper sofort seinen Rücktritt erklärt. Ich verlese sein Rücktrittsschreiben: \n \n«Aus gesundheitlich Gründen sehe ich mich gezwungen meine Tätigkeit im Einwohnerrat per sofort zu \nbeenden. Ich wünsche dem Einwohnerrat die Fähigkeit tragbare Lösungen für das Gemeindewohl der \nWohler Bevölkerung zu finden und danke für die kollegiale Zusammenarbeit.» \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 18. Oktober 2021  742 \n\nIch bedanke mich bei André Geissmann für sein Engagement im Einwohnerrat und wünsche ihm für die \nZukunft alles Gute und vor allem eine gute Gesundheit. Ich bitte Marc Läuffer das Geschenk für André \nGeissmann stellvertretend entgegen zu nehmen und ihm zu überbringen.  \n \n \nFraktionserklärung \n \nHoffmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Herzliche Gratulation Denise Strasser zur glanzvollen Wahl in \nden Gemeinderat Wohlen. Wir sind überzeugt, dass die Stimmberechtigten am 26. September 2021 den \nrichtigen Entscheid gefällt haben und dass der Gemeinderat nun endlich wieder eine wirklich bürgerliche \nMehrheit hat. Auch können die betriebswirtschaftlichen Kenntnisse schon viel früher in die Geschäfte ein-\nfliessen, so dass in Zukunft wohl keine so überteuerten Vorlagen wie z.B. die Gemeinderatsentschädigun-\ngen oder das Personalreglement folgen werden. Wir freuen uns, dass die FDP, der Dorfteil Anglikon sowie \ndie Ortsbürger für die nächsten Jahre wieder direkt im Gemeinderat vertreten sind. Die Fraktion FDP/Dorf-\nteil Anglikon gratulieren von ganzen Herzen, freuen sich auf die gemeinsame Zukunft und wünschen Dir, \nliebe Denise, viel Erfolg und Befriedigung im neuen Amt. Auch gratulieren wir den wiedergewählten Ge-\nmeinderäten und freuen uns auf die Diskussionen in der nächsten Legislatur. \n \nWas jedoch weniger freut, ist die Intransparenz beim Wahlprotokoll. Bei der Wahl zum Vizeammann wur-\nden 483 Stimmen mit anderen Namen eingelegt. Es stört, dass nicht bekannt ist, wer diese Stimmen er-\nhalten hat. Wenn Denise Strasser eine Mehrheit davon erhalten hätte, hätten wir eine mögliche Kandidatur \nbesprochen. So war das aber leider unmöglich.  \n \nBei der Gemeindeammann-Wahl sieht es noch viel düsterer aus. Arsène Perroud wurde mit 1’800 Stimmen \ngewählt, unwesentlich weniger, nämlich1’650 Stimmen wurden aber als Proteststimmen leer oder mit \nfalschem Namen (z.B. Donald Duck, Bill Gates etc.) oder mit einem anderen wählbaren Namen eingewor-\nfen. So glanzvoll ist dieses Wahlresultat somit nicht. Leider wurden die vereinzelt gültigen Stimmen auch \nhier nicht publiziert. Vor allem für die zukünftige Wahl, wäre es wichtig zu wissen, ob allenfalls eine bürger-\nliche Person besonders viele Stimmen erhalten hat und diese als Herr oder Frau Gemeindeammann in vier \nJahren positioniert werden könnte. Wir sind enttäuscht von der Praxisänderung des Wahlbüros und werden \ndies wohl bei der Wahl im Januar 2022 entsprechend berücksichtigen. Ich erlaube mir gleich noch eine \nAnfrage zu deponieren. \n \n \nFraktionserklärung \n \nLütolf Harry, Die Mitte: Es geht um ein Thema, welches vermutlich wenig erstaunen mag, um was es gehen \nkönnte. Es geht um die letzten Gemeinderatswahlen, und zwar um die Wahlen des Gemeindeammanns \nund Vizeammanns. Sie wissen es alle, dass bei diesen Wahlen etliche gültige Stimmen nicht deklariert \nwurden. Es wurde nicht ausgewiesen, wer diese Stimmen erhalten hat. Im Fall des Gemeindeammanns \nhaben über 1'000 Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ihre Stimmen zu Personen abgegeben, welche \nuns nicht bekannt sind. Es ist nicht anzunehmen, dass die 1'000 Personen 1'000 verschiedene Personen \ngewählt haben, sondern es ist eher anzunehmen, dass von diesen 1'000 etliche denselben Kandidaten \noder dieselbe Kandidatin gewählt haben. Das wurde bei diesen Wahlen nicht ausgewiesen und dagegen \nprotestieren wir, denn es handelt sich um eine Abkehr von unserer langjährigen bewährten Praxis. Bei den \nletzten Gemeinderatswahlen, in der letzten Legislatur im Jahr 2017 wurde dies noch ausgewiesen. Bei-\nspielsweise wurde der Kandidat Bruno Breitschmid – Irrtum vorbehalten – mit nur 19 Stimmen separat \nausgewiesen. Dieses Mal hat man es nicht für notwendig erachtet das auch zu tun. Wir wissen nicht, wes-\nhalb dies so gemacht wurde. Wenn man nachfragt, dann antwortet der Chef der Einwohnerkontrolle, dass \ner das eigentlich hätte machen wollen, weil es ja auch ein Merkblatt des Kantons, welches dies eigentlich \nempfehlen würde. Der Chef des Wahlbüros antwortet, dass er das rückblickend eigentlich auch so hätte \nmachen wollen. Wir fragen uns, wer dies so diktiert hat. Warum ist dies so gekommen. Jedenfalls ist es so \ngekommen und es ist stossend, weil es eine Grundfeste unserer Wahlen, unserer Demokratie verletzt und \ndas ist die Transparenz. Die volle Transparenz und diese ist hier nicht gegeben. Die Mitte-Fraktion sieht \ndavon ab, dass man dies nun nachträglich noch erheben sollte. Dies, damit man uns nicht als schlechte \nVerlierer ansieht. Sie wissen, dass wir bei den Gemeinderatswahlen nicht beide Kandidaten wieder in den \nGemeinderat gebracht haben. Diesen Eindruck möchten wir nicht erwecken. Aber wir haben eine Motion \neingereicht, damit dies in Zukunft so gemacht wird. Diese Motion wurde vor zwei Wochen eingereicht. \nHaben Sie diese erhalten? Nein, Sie haben sie nicht erhalten. Ich weiss das und die Mitte-Fraktion weiss \ndas. In der Verwaltung – von irgendwelchen Subalternen, von denen man nicht genau weiss wer – hat man \nbefunden, dass ein Vorstoss im Parlament von Parlamentsmitgliedern, von einer ganzen Fraktion mir \nnichts, dir nichts, nicht zugestellt wird, weil irgendeine subalterne Person in der Verwaltung die Meinung \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 18. Oktober 2021  743 \n\nvertritt, dieser Vorstoss sei ungültig. Das ist eine absolute Frechheit. Das ist ein Affront. Das geht in die \nNähe einer Bananenrepublik. Bei Hamlet würde es heissen «Etwas ist faul im Staate Dänemark». Hier ist \nnun endgültig etwas faul. Eine solche Geschichte gehört auf jeden Fall in dieses Parlament. Das Parlament \nist legitimiert und einzig befugt darüber zu befinden, ob ein Fraktions-Vorstoss ungültig ist oder nicht. Und \nsicher nicht in irgendeinem Hinterzimmer im Gemeindehaus. Dagegen protestieren wir auf das Schärfste. \nWir wollen, dass diese Motion vor den Einwohnerrat kommt und dass man hier darüber befinden kann. Es \nkann auch nicht einfach gesagt werden, sie sei ungültig. Erstens gibt es nicht nur Gemeinderatswahlen, \nsondern es gibt auch die Wahlen der Steuerkommission und dort ist der Chef irgendwer gemäss Gesetz \nüber die politischen Rechte, irgendjemand vom Gemeinderat. Mindestens dort kann man sagen, dass der \nEinwohnerrat, gestützt auf die Gemeindeordnung § 21, mit einer Motion berechtigt dazu ist, dem Gemein-\nderat eine Anweisung zu erteilen. Das haben wir gemacht. Wir wollen, dass künftig alles ausgezählt und \nvor allem deklariert wird. Das ist nämlich wichtig für die Parteien. Für uns alle hier im Rat, damit wir wissen, \nwie unser Personal abschneidet. Wie die Personen ankommen oder nicht. Es gibt ein schönes Beispiel. \nDas ist nämlich der Gemeindeammann. Der jetzige Gemeindeammann hat im Jahr 2012 im ersten Wahl-\ngang nicht offiziell kandidiert. Dann hat er gesehen – weil es eben damals noch ausgezählt worden ist – \ndass er sehr gut abgeschnitten hat. Gestützt auf die Information, dass er im ersten Wahlgang gut «im \nRennen gelegen hat» hat er im zweiten Wahlgang kandidiert und wurde dann gewählt. Das sind wesentli-\nche Informationen, welche uns hier vorenthalten worden sind und unterdrückt werden. Alle Parteien hier \nim Rat müssen das wissen. Wie können wir unsere Leute einschätzen und wie kommen sie beim Volk an \nund wollen wir sie für ein nächstes Amt aufstellen oder nicht. Das können wir jetzt alles nicht. Das muss \ngemacht werden und dagegen protestieren wir auf das Schärfste. Einfach zu sagen, es sei ungültig ist \nA. unzutreffend, B. kann man es lösen und C. gehört diese Frage in dieses Parlament. Diese Motion muss \nversendet werden! \n \nChristen Peter, SVP: Eigentlich wollte ich die Fraktionsmitteilungen kommentieren. Da dies jedoch nicht \nzulässig ist, machen wir selbst eine. Die SVP schliesst sich selbstverständlich den Voten der beiden Vor-\nredner vollständig an. Es kann nicht sein, dass eine einzige Person – vermutlich – eine jahrelange Tradition \nbricht und dass darüber einfach nicht transparent kommuniziert wird. Im Weiteren dauerte die Auszählung \ndieser Stimmen extrem lange. Ich frage mich, warum dies so viel Zeit in Anspruch genommen hat und die \nInformationen erst nach 16.00 Uhr erfolgten. Ein weiterer anstossenden Punkt finde ich, dass der wieder-\ngewählte Gemeindeammann bereits früher in den Sozialen Medien sein Wahlerfolg publiziert hat. Ich hätte \nhier ein wenig Fingerspitzengefühl erwartet. Schlussendlich stellt sich die Frage, wem das Ganze nützen \nkönnte. Ich glaube, dass ich keinen Namen nennen muss. Das ist in diesem Saal wohl allen klar, wer dies \ninitialisiert hat. \n \nMeyer Meinrad, Präsident: Fraktionsmeinungen können eigentlich nicht kommentiert werden. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich nehme mir sehr wohl die Freiheit, die Voten zu kommentieren, da \nmein Name genannt worden ist. Zu zwei Sachen möchte ich etwas sagen. Der unterschwellige Vorwurf \ndes Fraktionssprecher der Mitte, Harry Lütolf, dass in den Hinterzimmern der Verwaltung irgendwelche \nSubalternen einfach entscheiden, welche Vorstösse zugestellt werden und welche nicht, weise ich zurück \nund verweise auf das Geschäftsreglement des Einwohnerrates. Das Ratsbüro ist für die formelle Prüfung \nvon eingereichten Motionen und Postulaten sowie für die Zustellung der Vorstösse zuständig. Dies unter \nder Leitung des Einwohnerratspräsidenten Meinrad Meyer.  \n \nDie Behauptung von Peter Christen, dass ich vorzeitig mein Wahlergebnis publiziert hätte ist schlicht falsch. \nAus diesem Grund nutze ich auch die Möglichkeit dies jetzt klarzustellen. Die Veröffentlichung meines \nWahlerfolges erfolgte demjenigen Zeitpunkt, als ich ein Foto vom Wahlprotokoll erhalten habe, welches \nwiederum im Aushang des Gemeindehauses aufgehängt worden war. Wenn Sie schon solche Aussagen \ntätigen, dann bitte ich doch schon um eine vorgängige Recherche.  \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 18. Oktober 2021  744 \n\n194 0.011.6 Einwohnerrat; Inpflichtnahmen \n\nInpflichtnahme Walter Badertscher, SVP \n \n\nMeyer Meinrad, Präsident: liest das Amtsgelübde vor. \n \nWalter Badertscher, SVP, leistet für den Rest der Amtsperiode 2018/2021 das Amtsgelübde gemäss § 2 \ndes Geschäftsreglements des Einwohnerrates. Walter Badertscher ist somit als Nachfolger von André \nGeissmann in Pflicht genommen. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 18. Oktober 2021  745 \n\n195 0.011.6 Einwohnerrat; Inpflichtnahmen \n\nErsatzwahl Stimmenzähler für diese Sitzung \n \n\nMeyer Meinrad, Präsident: Samuel Keller ist aufgrund Ferienabwesenheit heute nicht hier. Deshalb benö-\ntigen wir einen Ersatzstimmenzähler. Samuel Keller hat mir mitgeteilt, dass sich Hans Rudolf Meyer, Dorf-\nteil Anglikon, als Ersatz zur Verfügung stellen würde. Ich frage den Rat, ob es weitere Vorschläge gibt. \n \nHoffmann Thomas, FDP: Ich schlage Ruedi Donat, von der Mitte, als Stimmenzähler vor. Ich zitiere aus \ndem Einwohnerratsprotokoll vom 9. Dezember 2019:  \n \n«Ich würde dieses Prestigeamt sehr gerne annehmen, aber ich habe im Sinn, im nächsten halben Jahr als \nEinwohnerrat zu demissionieren. Mit dem Wahlvorschlag werde ich zu dieser Vorankündigung gezwungen. \nIch werde mich somit nicht zur Verfügung stellen.» \n \nWie Sie wissen, sitzt Ruedi Donat – nach dieser Vorankündigung – im Rat und kandidiert meines Wissens \nfür eine weitere Amtsperiode. Ich ziehe meinen Vorschlag nun wieder zurück. Vielleicht erinnern Sie sich \nbei den kommenden Einwohnerratswahlen an seine Rücktrittsankündigung. \n \nMeyer Meinrad, Präsident: Da der Vorschlag zurückgezogen worden ist, gratulieren ich Hans Rudolf Meyer \nzur Wahl als Stimmenzähler.  \n \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 18. Oktober 2021  746 \n\n196 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBudget 2022 der Einwohnergemeinde Wohlen AG (14133) \n \n\nChristen Peter, Präsident FGPK: Die FGPK kam mit dem Budget 2022 erstmals am 2. September 2021 in \nKontakt. Dies wurde anlässlich einer FGPK-Sitzung vorgestellt. Den Mitgliedern wurde die Möglichkeit ge-\ngeben, Fragen zu stellen. Die Fragen wurden von denselben Teams wie im Vorjahr gestellt. Wir wählen \ndieses Vorgehen, um das Wissen des Vorjahres zu nutzen, was eine Vereinfachung der Arbeit darstellt. \nUnsere Fragen wurden in schriftlicher Form beantwortet. An einer weiteren Sitzung wurden diese dann \nangeschaut und gegebenenfalls Ergänzungsfragen gestellt. Am 30. September 2021 wurden dann die letz-\nten Fragen beantwortet. An dieser Sitzung war Gemeinderätin Ariane Gregor und Finanzverwalter Roland \nFrick anwesend. Es wurden in diesem Prozess alle Fragen zur Zufriedenheit der FGPK beantwortet. Gerne \nmöchte ich zu diesem Budget folgende «bullet points» nennen: \n \n\n− Die Zinsen sind immer wieder ein Thema. Wir befinden uns derzeit in einer tiefen Zinsposition. Sollten \ndiese ansteigen, dann haben wir – ausgelöst durch die umfangreichen Investitionen, verbunden mit \neiner hohen Verschuldung – durchaus ein Problem. Weitere Investitionen werden folgen. Es ist leider \nnicht «das Ende der Fahnenstange». In Zukunft wird die Sanierung des Junkholzschulhauses mit der \ndazugehörigen Turnhalle ein Thema sein. Man stelle sich vor, die Zinsen steigen nur leicht an, dies \nwürde unsere Situation in Wohlen massgeblich verschlechtern.  \n\n \n\n− Es ist eine seitens vom Kanton Aargau geplante Steuergesetzrevision ab dem 1. Januar 2022 vorge-\nsehen. Es geht um Versicherungsabzüge und um einen reduzierten Steuersatz für juristische Perso-\nnen. Sollte dies wie geplant stattfinden, dann werden wir einen jährlich wiederkehrenden Minderertrag \nvon ca. CHF 1 Mio. generieren. Dies entspricht drei Steuerprozenten. \n\n \nAnhand der Bautätigkeit sieht man, dass Wohlen wächst. Überall wird gebaut. Wir haben zunehmends \nmehr Einwohner. Wohlen scheint für eine gewisse Sparte von Leuten attraktiv zu sein. Die Gemeinde ist \nverpflichtet auch die entsprechenden Leistungen zur Verfügung zu stellen. Dies müssen wir erbringen. Dies \ngestaltet sich jedoch mit einem leicht sinkenden Steuereinkommen und einem ohnehin schon tiefen Pro-\nKopf-Steuereinkommen als schwierig. Dies führt unweigerlich zu einer ungenügenden Selbstfinanzierung \ndurch die sehr hohen Investitionen. Die Situation ist bekannt und findet im Budget 2022 leider seine Fort-\nsetzung. Immer mehr Einwohner, ein tiefer Pro-Kopf-Steuerertrag und hohe Investitionen – wenn dies so \nweitergeht wird die Gemeinde Wohlen verarmen. Wohlen braucht gute Steuerzahler, denn wir haben nicht \nnur ein Ausgabeproblem, sondern leider eben auch ein Einnahmenproblem. Ich ermuntere Sie deshalb in \nder folgenden Budgetdebatte und bei allen Voten genau hinzuschauen. Generieren Sie sich bitte nicht, \nKürzungsanträge zu stellen oder ihnen zuzustimmen. Das Motto lautet: «Mut zur Lücke».  \n \nGerne gebe ich an dieser Stelle auch die Fraktionsmeinung der SVP bekannt. Die SVP bedankt sich beim \nGemeinderat und der Verwaltung für das Erstellen des Budgets. Auf den ersten Blick sieht es nach einer \nerfreulichen Sache aus. Wenn man das Budget jedoch etwas genauer betrachtet, dann stellt man auf den \nzweiten Blick fest, dass uns vom Gemeinderat ziemlich viel Sand in die Augen gestreut worden ist. Die \nvorliegenden Zahlen sind alles andere als rosig. Mit der Bewertung der gemeindeeigenen Liegenschaften \nhat man eine Lösung gefunden das Budget besser dastehen zu lassen. Es handelt sich um eine einmalige \nSache, welche wir sogar noch einigermassen nachvollziehen können. Die «Beschönigung» bringt jedoch \nnur in den Büchern etwas und sonst nichts. Auch die budgetierten Mehreinnahmen von Bussgeldern im \nUmfang von CHF 100'000 erachten wir als sehr gewagt. Wir können es teilweise nachvollziehen, wobei die \nAufgabe der Polizei sicher nicht primär die Aufbesserung des Budgets mit Busseneinnahmen ist. Die SVP \nhat jedoch absolut kein Verständnis für die Budgetierung einer Grüngutgebühr von CHF 300’000 auf der \nErtragsseite und auf der Aufwandseite eine Minderung von CHF 300'000. Auf eine solche Art und Weise \ndas Budget um CHF 600'000 «schön zu färben», obwohl das Stimmvolk in den vergangenen Jahren zu \njeder Grüngutgebühr konsequent Nein gesagt hat. Dieses Vorgehen ist einem Budget 2022 unwürdig. Bei \neinem Fussballspiel würde man von einer «Tätlichkeit» sprechen und eine rote Karte geben. Nimmt der \nGemeinderat die Motion von Franz Wille tatsächlich ernst und möchte er das in den nächsten Jahren auch \ntatsächlich umsetzen, dann soll er bitte den Steuerfuss – wie in der Vorlage gefordert – um zwei Steuer-\nprozent senken. Das ist die Reflektion dieser Vorgabe des Vorstosses von Franz Wille. Dies wird jedoch \nnicht gemacht und findet auch keine Erwähnung im vorliegenden Budget. Auch weiter ist kein grosser \nSparwille beim Gemeinderat zu finden. Dies zeigt sich auch bei den Konten 3132 Dienstleistungen Dritter, \nExterne Berater einmal mehr. Die SVP wird bei der heutigen Debatte versuchen mit richtigen Sparanträgen \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 18. Oktober 2021  747 \n\ndazu beizutragen, dass in dieser Gemeinde gespart wird. So wie im Moment gehandelt wird, kann es nicht \nweitergehen. Wir hoffen – zumindest von den bürgerlichen Parteien – auf Unterstützung bei unseren Vor-\nhaben. Die Grüngut-Mogelpackung werden wir ablehnen und sollte der Einwohnerrat diesem Wunscher-\ntrag zustimmen – sprich einer Streichung aus dem Budget nicht zustimmen, dann werden wir eine Steuer-\nsenkung von 2% beantragen, um die Motion von Franz Wille exakt abzubilden. Sollte der Einwohnerrat \nauch diesen Antrag ablehnen, werden wir wiederum konsequent das Budget 2022 ablehnen.  \n \nGregor Ariane, Gemeinderätin: Ich danke dem Sprecher der FGPK und auch den Mitgliedern den FGPK \nfür die aktive Mitarbeit. \n \nAus meiner Sicht als Finanzvorsteherin dauert die Budgetphase der Gemeinde jeweils vom März bis zum \nOktober. Die intensive Phase beginnt nach der Genehmigung der Rechnung im Juni und erlaubt uns eine \nerste Übersicht. Die Zahlen können sich jedoch schnell ändern, wenn seitens des Kantons Änderungen \nbekannt gegeben werden. Für die Budgetierung wird Fach- und Sachkenntnis verlangt. In der Abteilung \nFinanzen waren wir gefordert, die beschlossenen Rahmenbedingungen und Budgetvorgaben vom Ge-\nmeinderat zu erfüllen. An dieser Stelle danke ich herzlich Roland Frick, Finanzverwalter, sowie seinem \nTeam. Weiter hat der Gemeinderat das Budget an mehreren Lesungen intensiv beraten, Positionen gestri-\nchen, verschoben oder geändert. Das Budget 2022 zeigt sich vorliegend in einer guten schwarzen Zahl. \nMich freut es deshalb Ihnen ein ausgeglichenes Budget mit einem Ertragsüberschuss von CHF 2.2 Mio. \nvorlegen zu können. Auch die Steuerfussdiskussion müssen wir – aus Sicht des Gemeinderates – nicht \nführen. Wir handeln nach dem vom Einwohnerrat zur Kenntnis genommen und gültigen Finanzplan 2022-\n2031. Auch anerkennt der Gemeinde damit den Willen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Wir inves-\ntieren weiterhin überdurchschnittlich viel, was unweigerlich eine höhere Verschuldung zur Folge hat. Die \nGemeinde befindet sich hier in einer «Zwickmühle». Sanierungen zu tätigen und neu zu bauen geht nicht \nin der gleichen Zeitspanne und trotzdem tun wir dies. Die Erklärung liegt in der Zentrumsfunktion. In der \nAttraktivität der zentralörtlichen Leistungen und in der zeitgemässen Verkehrsinfrastruktur.  \n \n\n \n \nEin Lichtblick stellen die Verbesserungen gegenüber dem Budget 2021 dar. Auch mit einem Steuerfuss \nvon 113% rechnen wir mit mehr Einnahmen. In dieser Berechnung sind die Anpassungen des steuerlichen \nPauschalabzuges für Krankenkassenprämienkosten schon enthalten. Für die Gemeinde Wohlen berechnet \ndas Steueramt und auch der Kanton mit einem Ausfall von CHF 1 Mio.  \n \nAb dem Jahr 2022 plant der Gemeinderat die Einführung einer Grundgebühr für die Abfallwirtschaft. Aus \ndiesem Grund wurde ein Mehrbetrag eingesetzt. Für den Einwohnerrat ist es wichtig – dies erwähne ich, \nweil, ein Streichungsantrag für diese CHF 300'000 vorliegt – dass die Vorlage zum gegebenen Zeitpunkt \ndem Einwohnerrat vorgelegt werden kann. Ein Bericht und Antrag ist umfassend, beleuchtet verschiedene \nSeiten und der Einwohnerrat kann Stellung dazu nehmen und darüber entscheiden.  \n \nAufgrund des leicht höheren Ansatzes des Schulgeldes – es sind rund 40 Schülerinnen und Schüler mehr \n– kann mit einem höheren Schulgeld seitens der auswärtigen Gemeinden gerechnet werden. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 18. Oktober 2021  748 \n\nDer Kanton errechnet für die Gemeinde Wohlen einen höheren Finanzausgleich. Bei den Soziallasten, bei \nden Bildungslasten und beim Steuerkraftausgleich.  \n \nEs gestaltet sich schwierig den Ertrag für die Grundstückgewinnsteuer abzuschätzen. Wir stützen uns da-\nbei auf den aktuellen Liegenschaftshandel und gehen davon aus, dass sich dieser weiterhin fortsetzt.  \n \nBei der wirtschaftlichen Hilfe setzt der Gemeinderat um CHF 200'000 tiefer an, weil im aktuellen Jahr 2021 \ndas Budget eher nicht vollständig beansprucht wird. \n \n\n \n \n\nIm Wesentlichen hat sich der Personalaufwand erhöht. Die im letzten Jahr vom Einwohnerrat bewilligten \n\nStellen wirken sich im Budget 2022 erstmals aus. Im Frühjahr 2021 wurde dem Einwohnerrat der Finanz-\n\nplan 2022-2031 zur Kenntnis vorgelegt. Die Stellen sollten vor dem Budgetprozess und nicht erst danach \n\nbewilligt werden. Die im Juni 2021 bewilligten 380 Stellenprozente für das Jahr 2022 sind nun im vorlie-\n\ngenden Budget enthalten. Zudem erstmal die im Dezember 2020 bewilligten 150 Stellenprozente für das \n\nJahr 2021. \n\n \n\nDie Beteiligung der Gemeinde am pauschalen Personalaufwand der Volksschule steigt aufgrund der wach-\n\nsenden Schülerzahl sowie aufgrund der Revision des Lohnsystems für die Lehrpersonen und der Schullei-\n\ntungen. Mit diesem Vorgehen sollen die Löhne im Kanton Aargau gegenüber den anderen Kantonen kon-\n\nkurrenzfähig werden. Die Mitteilung, dass der Gemeindeanteil Personalaufwand Volksschule um \n\nCHF 680’00 ansteigt, hat uns erst im Juli 2021 erreicht – nach der 1. Lesung des Budgets 2022. Dies hat \n\nuns dann eine rote Zahl beschert.  \n\n \n\nBei der beruflichen Grundbildung zahlen wir künftig mehr Schulgeld. Alle Aargauer Berufsfachschulen wer-\n\nden von einer Erhöhung des Wohnortsbeitrages betroffen sein. Einzig der Zeitpunkt der Erhöhung ent-\n\nscheidet sich von Schule zu Schule. Abhängig davon, wie hoch der jeweilige Rücklagefonds ist.  \n\n \n\nDie Pflegekosten steigen stetig – aufgrund der Überalterung der Bevölkerung – an. Das betrifft jedoch nicht \n\nnur die Gemeinde Wohlen.  \n\n \n\nDas Investitionsprojekt «Bahnhof» mit der P&R-Anlage schlägt zum ersten Mal zu Buche. Je mehr Projekte \n\nfertig werden, desto grösser sind die Abschreibungen. Eine detaillierte Aufstellung dazu finden Sie auf Seite \n\n7 und 8.  \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 18. Oktober 2021  749 \n\n \n \n\nGemäss HRM2 ist alle vier Jahre die Neubewertung der Liegenschaften im Finanzvermögen zu errechnen. \n\nIm Moment ist die Nachfrage nach Wohneigentum sehr gross. Die Pandemie lässt grüssen. Diese Neube-\n\nwertung kommt für unsere Situation gelegen. Eine positive Auswirkung erfolgt erst, bei einer Veräusserung \n\nvon Grundstücken und das Geld fliesst. Die eingesetzten CHF 2 Mio. wurden mit Vorsicht eingesetzt. Es \n\nhandelt sich um einen buchhalterischen Wert, welcher eine rechtliche, gesetzliche Komponente aufweist. \n\nAuch möchten wir bei der Rechnungslegung 2022 auf der Marktwertanpassung möglichst grosse Budge-\n\ntabweichungen vermeiden. Aus diesem Grund nehmen wir diesen Betrag in das Budget 2022 auf.  \n\n \n\n \n \n\nDie augenfälligste Veränderung zeichnet sich bei der Bildung ab. Darunterfallen, wie bereits erwähnt, die \n\nErhöhung des Besoldungsanteils des Lehrpersonals sowie die Schulgelder in der beruflichen Grundbil-\n\ndung.   \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 18. Oktober 2021  750 \n\nAuch die Gesundheitskosten steigen an. Das sind diejenigen Beträge der Pflegefinanzierung für stationäre \n\nund ambulante Krankenpflege. Bei der Sozialen Sicherheit reduziert sich der Betrag im Vergleich zum \n\nVorjahr etwas. Im Jahr 2021 wurde eher zu hoch budgetiert. Im Bereich Verkehr ist der budgetierte Betrag \n\nfür das Jahr 2022 im Vergleich zum Jahr 2021 angestiegen, dies aufgrund der planmässigen Abschreibun-\n\ngen auf den Bushof und Bahnhofplatz sowie dem Unterhalt der Gemeindestrassen. Die Bereiche Bildung, \n\nGesundheit und Soziale Sicherheit beinhalten Beiträge, auf welche wir als Gemeinde keinen Einfluss ha-\n\nben.  \n\n \n\n \n \n\nDie Steuereinnahmen sind in den letzten fünf Jahren stetig angestiegen, weil die Gemeinde ein Bevölke-\n\nrungswachstum verzeichnet. Im Jahr 2019 hatten wir einen Steuerfuss von 110%. Dies erklärt den starken \n\nAnstieg zum Jahr 2020. Der Steuerertrag im Jahr 2021 hat sich bislang gut entwickelt, sodass das Ge-\n\nsamtbudget der natürlichen und juristischen Personen übertroffen werden könnte.  \n\n \n\n \n \n\nAufgrund der Marktwertanpassungen der Liegenschaften im Finanzvermögen steht das operative Ergebnis \n\nim Plus. Zusammen mit der Aufwertungsreserve können wir ein Gesamtergebnis von CHF 2.2 Mio. schrei-\n\nben. Es ist ein gutes Budget und entspricht unseren Verhältnissen. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 18. Oktober 2021  751 \n\n \n \n\nWir investieren ausserordentlich viel. Die Projekte befinden sich vor dem Baustart, im Bau oder sind bei-\n\nnahe fertig. Leider beträgt unsere Selbstfinanzierung nur gerade 21%, was zu gering ist und zu einer Er-\n\nhöhung unserer Schulden führt. Im Legislaturprogramm schreibt der Gemeinderat, dass er eine durch-\n\nschnittliche Eigenfinanzierung von CHF 4 bis 5 Mio. anstrebt und erarbeiten möchte. Zudem soll das Haus-\n\nhaltsgleichgewicht nach den Vorgaben des Kantons erreicht werden. Diese Ziele sind mit dem vorliegenden \n\nBudget erreicht. Der Steuerfuss verbleibt bei 113%, wir haben ein ausgeglichenes Budget und wir präsen-\n\ntieren ein Plus von CHF 2.2 Mio. Der Gemeinderat bittet den Einwohnerrat das Budget 2022 mit einem \n\nSteuerfuss von 113% zu genehmigen.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nGeissmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Das vorliegende Budget 2022 ist ein «wir hätten gerne schö-\nnes Wetter» Budget. Es soll – vermutlich aufgrund der bevorstehenden Wahlen – möglichst wenig Angriffs-\nfläche bieten. Das Budget 2022 ist eigentlich tief Rot. Zwar zeigt es, wenn an die Einwohnergemeinde ohne \ndie Spezialfinanzierungen betrachtet, einen Überschuss von rund CHF 1.8 Mio. Dazu kommt es jedoch \nnur, dank der höheren Bewertung der gemeindeeigenen Liegenschaften und der Entnahme aus der Auf-\nwertungsreserve. Das Ergebnis aus der betrieblichen Tätigkeit zeigt ein Defizit von CHF 3.4 Mio. und genau \ndies müsste ausschlaggebend sein. Trotzdem lässt der Gemeinderat den Willen vermissen, wirklich sparen \nzu wollen. Die meisten Ausgaben werden weiterhin getätigt und der Personalbestand munter aufgestockt. \nWenn der Einwohnerrat einmal Nein sagt, dann gibt der Gemeinderat das Geld – unter Berufung des § 90 \ndes Gemeindegesetzes – trotzdem aus. So vor kurzem geschehen für die Bewirtschaftung der neuen \nParkgarage am Bahnhof. Eine Analyse über das was notwendig ist, hat der Gemeinderat jedoch erneut \nnicht vorgenommen. Gleichzeitig vergisst der Gemeinderat nach wie vor mehr Gewerbe nach Wohlen zu \nholen. Die juristischen Personen tragen nur gerade 7% zum Steuerertrag bei. Trotzdem scheint der Wille \ngering zu sein, Interessenten für das Isler-Areal entsprechend zu betreuen – man lässt das Areal lieber \nbrach liegen. Unsere Fraktion wird deshalb im Verlaufe der Budgetbehandlung Fragen zu grösseren Aus-\ngabepositionen stellen und sich erlauben gegebenenfalls vereinzelt Kürzungsanträge zu stellen. Im Grund-\nsatz stehen wir hinter dem Budget. Wir fordern den Gemeinderat jedoch auf wieder zu agieren und nicht \nbloss zu verwalten und Schulhäuser zu bauen.  \n \nDietrich Stefanie, Die Mitte: Das vorliegende Budget für das Jahr 2022 ist ausgewogen. Wir danken den \nAbteilungen und dem Gemeinderat für die sorgfältige Erarbeitung. Wir verlangen jedoch auch, dass die \neinzelnen Ausgaben dahingehend hinterfragt werden, ob es vielleicht einen günstigeren, anderen Weg gibt \noder ob man allenfalls auf etwas verzichten könnte. Uns ist der haushälterische Umgang mit dem Geld ein \nwichtiges Anliegen. Dasselbe gilt auch für die Einnahmen. Es sollte so viel wie möglich eingenommen \nwerden und das interne Ziel der Verwaltung sollten Einnahmen sein, welche höher als das budgetierte Ziel \nsind.  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 18. Oktober 2021  752 \n\nZwei Punkte möchten wir erwähnen. Für die Reinigung und Wartung der P&R-Anlage wurde eine externe \nFirma beauftragt. Natürlich verursacht die Beschäftigung einer externen Person immer das Doppelte an \nKosten, als ein eigener Angestellter. Wir finden dies eine ungeschickte und trotzende Reaktion des Ge-\nmeinderates, das Geld so aus dem Fenster zu werfen. Wir hätten diese Stellen nämlich klar bewilligt. Leider \nhat der Gemeinderat beim letzten Stellenantrag ein viel zu grosses Paket geschnürt – wie meistens. An \nder letzten Sitzung hätten sie diese Stellen nochmals beantragen sollen – wir hätten sie nämlich bewilligt.  \n \nWir hoffen, dass betreffend Revision des Steuergesetzes die Umsetzung nicht so erfolgt, wie vom Kanton \nbeabsichtigt. Für die Gemeinde Wohlen macht dies jährlich drei Steuerprozente aus, was rund CHF 1 Mio. \nergibt. Wenigstens wurde diese grosse Position im vorliegenden Budget bereits einberechnet. In den kom-\nmenden Jahren werden wir noch einige Investitionen tätigen müssen. Der Schuldenberg wird weiter an-\nsteigen. Wir müssen nach vorne schauen und abwägen, was es dringend braucht, was noch warten kann \nund was Luxus darstellt und ganz gestrichen werden kann. Für das Budget 2022 stellen wir keine Ände-\nrungsanträge. Wir stimmen dem Budget 2022 mit einem Steuerfuss von 113% einstimmig zu.  \n \n\nVukajlovic Milenko, SP: Die Fraktion der SP Wohlen bedankt sich bei allen Beteiligten für die Ausarbeitung \n\ndes Budgets 2022. Wie allen im Saal bekannt ist, können wir den Grossteil der Budgetposten nicht beein-\n\nflussen. Umso wichtiger ist es, dass wir mit dem Teil, welchen wir in der eigenen Hand haben, kontrolliert \n\nund sparsam um gehen. Um die Attraktivität der Gemeinde zu bewahren, braucht es nachhaltige Investiti-\n\nonen, aber auch die über das Budget finanzierten Kernaufgaben der Gemeinde müssen eine hohe Qualität \n\naufweisen. Um die geplanten knapp CHF 23 Mio. Nettoinvestitionen finanzieren zu können, kann die Ge-\n\nmeinde gerade CHF 4.8 Mio. aus eigenen Mitteln beitragen. Und da ist es auch naheliegend, dass manch \n\neiner die Forderung stellt, dass man auf der Ertragsseite endlich etwas machen soll. Dabei hat man aber \n\nweniger an die kantonale Gesetzesanpassung gedacht, bei der Mindererträge für die Gemeinde entstehen \n\nkönnten. Die Referendumsabstimmung dazu wird noch erfolgen. Zudem besteht auch die Tatsache, dass \n\ndie gemeindeeigenen Liegenschaften mehr Wert haben. Dies verbessert jedoch die gesamte Budgetsitu-\n\nation nicht wesentlich. Ein proaktives Standortmarketing, gezielte Wirtschaftsförderung oder aktive Boden-\n\npolitik kann sich längerfristig auszahlen und zu regelmässigen Einnahmen führen wie z.B. durch Zinsen \n\naus Baurechtsverträgen bei Grundstücken wie dem Isler-Areal. Um dem Schuldenberg entgegen zu wirken, \n\nmüssen aber auch weniger populäre Mittel in Betracht gezogen werden und diese lieber bereits gestern \n\nals morgen. Es wäre aber falsch die Situation grundsätzlich schlecht zu reden, denn die Gemeinde erhält \n\nauch einen entsprechenden Gegenwert für finanziellen Investitionen. Wohlen wächst, was auf die Infra-\n\nstruktur Einfluss hat. Demnach ist die Gemeinde auch für viele attraktiv und trotz der schwierigen finanzi-\n\nellen Lage, dürfen wir nicht auch vor Investitionen in Gesellschaft und Kultur zurückschrecken. Wir müssen \n\nden Weg des nachhaltigen Denkens weiterhin beibehalten und aus diesem Grund wird die SP Wohlen \n\nauch das Budget 2022 unterstützen und dem Antrag zustimmen. \n \nSax Simon, GLP/EVP: Ich danke allen Beteiligten für die Ausarbeitung des vorliegenden Budgets und der \nFGPK für die Erstellung der Stellungnahme. Das Budget 2022 begeistert uns nicht. Wir erachten es nicht \nals gutes Budget. Das operative Ergebnis, ohne diese Mehrwertanpassung der Liegenschaften des Finanz-\nvermögens, beträgt knapp CHF -1.4 Mio. Wie erwähnt kommen die Marktwertanpassung über CHF 2 Mio. \nsowie der Betrag von CHF 1.6 Mio. aus der Entnahme der Aufwertungsreserve dazu. Und nur so – mit \ndiesen buchhalterischen Anpassungen – kann dann schlussendlich das positive Gesamtergebnis in der \nHöhe von CHF 2.2 Mio. erreicht werden. Sorge bereitet uns insbesondere auch die Zunahme der dauer-\nhaften laufenden Ausgaben. Oftmals sind diese Aufgaben seitens des Kantons diktiert, wie beispielsweise \ndie höheren Beiträge im Umfang von 2 Steuerprozenten an die Besoldungskosten der Volksschule.  \n \nIm Jahr 2022 beträgt die Selbstfinanzierung 20.8%, dies bei Investitionen im Betrag von knapp CHF 23 Mio. \nDieser Wert ist klar ungenügend. Betrachtet man die Selbstfinanzierung in Franken, dann beträgt diese \nCHF 4.769 Mio. Das Ziel wurde einmal mit mind. CHF 5 Mio. definiert. Das Ziel ist somit knapp verpasst. \nAngesichts der umfangreich geplanten Investitionen ist auch eine Selbstfinanzierung von CHF 5 Mio. deut-\nlich ungenügend. Im Jahr 2022 wird es unweigerlich wieder zu einer Erhöhung des Schuldenberges führen.  \n \nDer Steuerfuss stellt einen wichtigen Diskussionspunkt in einer Budgetdebatte dar. Heute ist es vermutlich \nnicht allzu spannend, da der Gemeinderat empfiehlt den Steuerfuss von 113% beizubehalten. Von diesem \nVorgehen sind wir nur mässig begeistert. Man hat so zwar ein abgesegnetes Budget und man weiss im \nnächsten Jahr, woran man ist. Dies ist jedoch wohl das einzige Positive daran. Aus der rein finanziellen \nBetrachtungsweise und dem eigentlich ungenügenden Ergebnis, welches im Budget 2022 präsentiert wird, \nmuss man sich bewusst sein, dass ein Steuerfuss von 113% nicht ausreichend sein wird, um das zu finan-\nzieren, was auf dem Programm steht.  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 18. Oktober 2021  753 \n\nAn dieser Stelle mache ich einen kleinen Aufruf an alle, welche Streichungsanträge stellen möchten. Die \nbereits erwähnte P&R-Anlage stellt ein sehr gutes Beispiel einer unreflektierten Sparwut dar. Man verzich-\ntete auf die Einstellung des erforderlichen Personals und nun wird es teurer. Einen herzlichen Dank an alle, \nwelche dies dazumal abgelehnt haben. Wir werden nun mehr dafür bezahlen, anstatt etwas zu sparen. Ich \nhoffe, dass dies am heutigen Abend nicht noch mehrfach geschieht. Im Nachhinein wird man oftmals etwas \nklüger. Leider dauert es meistens etwas länger, bis man klüger wird.  \n \nMatter Schlein Franziska, Grüne: Wir möchten uns beim Gemeinderat und allen Beteiligten für die sorgfäl-\ntige Erarbeitung des Budget 2022 bedanken. Das Budget wurde wieder und wieder gekürzt und angepasst. \nDank Grundstückgewinnsteuer, Schulgelder von auswärtigen Schülerinnen und Schülern, dem Abfallreg-\nlement – welches im neuen Jahr dann hoffentlich angenommen wird, mehr Steuereinnahmen von natürli-\nchen Personen sowie der Neubewertung der gemeindeeigenen Liegenschaften konnte der Gemeinderat \nein ausgeglichenes Budget 20222 präsentieren. Leider kommen jedoch gleichzeitig seitens des Kantons \nneuauferlegte Neuregelungen wie die bereits erwähnte Revision des Lohnsystems der Lehrpersonen und \nSchulleitungen und die Reduzierung der Gewinnsteuern auf ertragsstarke Firmen auf uns zu.  \n \nDie Gemeinde Wohlen befindet sich in einer Investitionsphase. Wir sind froh, dass die dringendsten Inves-\ntitionen nun in Angriff genommen oder teilweise schon realisiert worden sind. Der Blick zurück in die Ge-\nschichte zeigt es. Es werden auch wieder ruhigere Zeiten auf Wohlen zukommen. Bis dahin können wir \nuns dem Biss in den sauren Apfel nicht entziehen und den Steuerfuss spätestens in zwei Jahren zu erhö-\nhen. Wir nehmen das Budget 2022 zur Kenntnis.  \n \n \nDetailberatung \n\n \n\nSeite 51, Konto 1.0223.3130.02 Dienstleistung Dritter \n\n \n\nBüchi Roland, SVP: Der Betrag von CHF 165’000 sei um CHF 50’000 auf neu CHF 115’000 zu kürzen. Wir \n\nbegründen unseren Antrag dahingehend, dass es nicht nachvollziehbar ist, weshalb eine so grosse Erhö-\n\nhung des Aufwandes vom Budget 2021 zum vorliegenden Budget erfolgte. Es wurde seitens des Gemein-\n\nderats auch auf eine Begründung verzichtet. \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Vorliegend geht es um eine Kürzung um CHF 50'000 auf \n\nCHF 115'000, was in etwas das Niveau des Jahres 2020 beträgt. Budgetiert wurde nun die Umstellung auf \n\ndas Programm AXIANS – eine Buchhaltungssoftware. Weiter beinhaltet sind IT-Umstellungen in den Ab-\n\nteilungen sowie die IT-Strategie. Wenn diese Position gekürzt wird, dann können wir gewisse TI-Leistun-\n\ngen, welche wir für die Aufrechterhaltung des Betriebs benötigen, nicht mehr sicherstellen. Es handelt sich \n\num zwingende Anpassungen, welche durchgeführt werden müssen und zusätzliche Dienstleistungen Drit-\n\nter erfordern. \n\n \n\nChristen Peter, SVP: Ich möchte wissen, in welche Richtung diese Gelder fliessen, wer dies schlussendlich \n\nerhält und was angedacht ist.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Es handelt sich um die Firma AXIANS, welche diese Software ver-\n\ntreibt. Der vorhergehende Dienstleister, die Firma Ruf, wurde von der Firma AXIANS übernommen. Das \n\nbestehende Produkt «W & W» wird in die neue Software (Nachfolgeprodukt) der AXIANS migriert.  \n\n \n\n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \ndas Konto 1.0223.3130.02 Dienstleistungen Dritter sei um CHF 50’000 zu kürzen. \n \nwird mit 10 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 18. Oktober 2021  754 \n\nSeite 49, Konto 1.0220.3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten \n \nChristen Peter, SVP: Wir stellen einen Antrag um Kürzung im Betrag von CHF 30’000, welcher für die \nPlanung der Aktualisierung des internen Kommunikationssystems eingesetzt worden ist. Es handelt sich \nwohlverstanden um eine Aktualisierung. Ich gehe davon aus, dass die Gemeinde Wohlen grundsätzlich \nkommuniziert. Es gibt Möglichkeiten und Lösungen, welche sehr kostengünstig sind. Ich denke zum Bei-\nspiel an Microsoft Teams, welches eine sehr gute Kommunikationsplattform darstellt. Damit kann man ge-\nmeinsam an Dokumenten arbeiten und diese zur Verfügung stellen. Meines Wissens wird Teams bereits \nin der Gemeindeverwaltung genutzt. Ich beantrage die Kürzung um CHF 30'000 für die interne Kommuni-\nkationsplattform, welche aktualisiert werden soll. Es ist somit bereits eine Plattform bestehend.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Es stimmt nicht, dass die Gemeinde Wohlen bereits über ein eigenes \nIntranet verfügt und es der Antragssteller in seinem Antrag begründet. Die Abklärungen bezüglich MS-\nTeams ergaben, dass es verschiedene Lizenzpläne gibt. Dies stellt verschiedene Funktionalitäten zur Aus-\nwahl. Die Gemeinde Wohlen hat hierfür nicht den vollständig ausgebauten Lizenzplan. Würde man dies \nentsprechend ergänzen, würde es zusätzliche Kosten verursachen. Zuerst muss man jedoch definieren, \nwas die Anforderungen sind, ehe man ein entsprechendes Produkt fixiert. Es kann sehr wohl sein, dass \ndies dann MS-Teams sein wird. Aber auch bei der Wahl für dieses Programm werden Mehrkosten anfallen, \nweil die Gemeinde Wohlen zum heutigen Zeitpunkt nicht über diese Lizenzen verfügt. Wenn die beantrag-\nten Gelder nicht gesprochen werden, dann können wir das Projekt so nicht umsetzen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \ndas Konto 1.0220.3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten sei um CHF 30'000 zu kür-\nzen. \n \nwird mit 13 Ja-Stimmen zu 21 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nSeite 52, Konto 1.0291.3301.60 Ausserplanmässige Abschreibungen Mobilien VM \n \nGeissmann Thomas, FDP: Vorliegend geht es um eine Strassenkehrmaschine und um eine Streichung von \nCHF 32’000. Es war vorgesehen, dass diese auf 10 Jahre abgeschrieben wird. Nun möchte man sie jedoch \nbereits im 9. Jahr ersetzen – also vor Ablauf der Zeit. Dies führt einerseits zu einer ausserplanmässigen \nAbschreibung und andererseits gibt es eine Änderung bei der Investitionsplanung, da die Maschine im Jahr \n2022 ersetzt wird und nicht, wie vorgesehen, im Jahr 2023. Es ist für uns nicht ganz nachvollziehbar, wes-\nhalb eine solche Strassenkehrmaschine bereits nach 9 Jahren ersetzt werden muss. Normalerweise ist es \nso, dass man im 12. Jahr eine Ersetzung vornimmt, weil beispielsweise keine Ersatzteile mehr aufzutreiben \nsind. Der Grund, dass vorliegend nun eine Ersatzbeschaffung vorgenommen werden muss, ehe die ange-\ndachte Lebensdauer beendet ist, ist für uns nicht ersichtlich.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Es handelt sich tatsächlich um eine unschöne Geschichte. Diese Ma-\nschine befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Die Strassenkehrmaschine hat zwar das Alter noch \nnicht erreicht, aber die Anzahl von Betriebsstunden hat sie schon längstens überschritten. Sie wird in der \nGemeinde Wohlen sehr viel eingesetzt. Es fallen vorliegend sehr viele und hohe Reparaturkosten an. Ins-\nbesondere steht nun eine sehr komplexe Reparatur bei der Wischautomatik an. Aus diesem Grund haben \nwir uns dazu entschieden bereits eine vorzeitige Ersatzbeschaffung vorzunehmen. Sollte dieser Posten \ngekürzt werden, würde die jetzige Kehrmaschine entsprechend repariert werden und der Ersatz würde zu \neinem späteren Zeitpunkt erfolgen. Gesamthaft betrachtet steht eine Investition in die Reparatur in keinem \nVerhältnis zu der weiteren Nutzungszeit. Das ist der Grund, weshalb wir von der Reparatur absehen und \neine Neubeschaffung beabsichtigen. Mit der Überschreitung der Betriebsstunden innerhalb der neun Jahre \nkann man sich natürlich fragen, ob die angedachte Lebensdauer von 10 Jahren zu lang ist. Der Kaufpreis \nfür die Neuanschaffung ist in der Investitionsrechnung aufgeführt. Sollte der Antrag um Kürzung angenom-\nmen werden, müsste folgerichtig auch bei dieser Position eine Antragsstellung erfolgen. Vorgesehen ist \ndie Anschaffung einer Elektromaschine, da diese die wesentlich geringeren Betriebskosten aufweist. In der \ngesamten Lebensdauer rechnet sich das merklich. Die jetzige Maschine ist eine «Dreckschleuder», welche \nviel Treibstoff benötigt.  \n \nGeissmann Thomas, FDP: Ich ziehe den Antrag zurück.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 18. Oktober 2021  755 \n\nSeite 49, Konto 1.0211.4612.07 Verwaltungsentschädigungen \n \nHoffmann Thomas, FDP: Zu diesem Konto möchte ich eine Frage stellen. Wie berechnen sich die Verwal-\ntungsentschädigungen 2022 und wie werden diese am laufenden, effektiven Verwaltungsaufwand, welche \nbekannterweise laufend ansteigt, angepasst? \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: In den Erläuterungen auf Seite 14 ist ersichtlich, wie sich diese Ver-\nwaltungsentschädigungen zusammensetzen. Es stehen tatsächlich unterschiedliche Grundlagen im Hin-\ntergrund wie diese berechnet werden. Es ist nicht überall derselbe Aufwand, welcher betrieben werden \nmuss. Beispielsweise bei der Ortsbürgergemeindeverwaltung gibt es eine Pauschalregelung. Dies auch \nbeim Forstbetrieb Wagenrain. Es gibt jedoch auch solche, welche mit einem Prozentsatz des Aufwandes \nberechnet werden. Es zeigt sich somit als sehr unterschiedlich und eine generelle Antwort kann nicht erteilt \nwerden. Der Gemeinderat versucht bei der Festlegung dieser Verwaltungsentschädigungen den effektiven \nAufwand zu berücksichtigen.  \n \nHoffmann Thomas, FDP: Wie können diese Aufwände – ohne die offensichtlich fehlenden Grundlagen – \nberechnet werden? Also die Kostenberechnung. Wir haben im August 2015 eine Motion betreffend Kos-\ntentransparenz bei Bericht und Anträgen sowie Vorlagen überwiesen. Diese ist ja nach wie vor noch nicht \nbeantwortet worden und diese mit der Begründung, dass eine betriebliche Stunden- bzw. Kostenerfassung \nfehlt. Die Berechnung der Verwaltungsentschädigungen erfolgt schlussfolgernd «Handgelenk mal Pi». \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Am Beispiel der Ortsbürgergemeinde wurde eine Abschätzung vor-\ngenommen. Hier wurde erhoben, wie viel Aufwand in Stunden die jeweiligen Tätigkeiten, wie Rechnungs-\nführung oder Budgetierung usw. ergeben. Dies wurde kalkulatorisch hochgerechnet mit einem Stundenan-\nsatz der Mitarbeitenden der Finanzverwaltung. Dies wiederum ergab die entsprechende Verwaltungsent-\nschädigung. Es ist jedoch so, dass wir nicht über die Grundlagen verfügen die einzelne Stundenerfassung \nauf einzelne Funktionen vorzunehmen. \n \nHoffmann Thomas, FDP: Ich reiche dem Gemeinderat eine Anfrage ein, bis wann mit der Beantwortung \nder genannten Motion zu rechnen ist.  \n \n \nSeite 52, Konto 1.0292.3144.11 Unterhalt Hochbauten a. o. Steingasse 45 \n \nBadertscher Walter, SVP: Da noch nicht bekannt ist, was mit der Liegenschaft «Steingasse 45» geschehen \nsoll, lehnt die SVP den im Budget eingesetzten Betrag von CHF 5‘000 ab und beantragt die Streichung. \nDie Türen und Fenster sind alle sauber verschlossen. Wir fragen uns daher, weshalb es für diese Liegen-\nschaft einen Unterhaltsbeitrag benötigt. Es handelt sich um ein unbewohnbares Haus.  \n \nBurkard Thomas, Grüne: Bei der Liegenschaft «Steingasse 45» handelt es sich tatsächlich um einen sehr \nschwierigen Fall. Es handelt sich um ein sehr altes Gebäude, welches wir nicht mehr nutzen können. Bis \nvor zwei Jahren hatte man darin noch Sozialwohnungen. Da sich diese Liegenschaft sowohl aussen wie \nauch innen in einem sehr schlechten Zustand befindet, musste man diese Wohnung darin aufgeben. Auf \nHinweis der Nachbarschaft mussten wir die Eingänge verbarrikadieren. Die Liegenschaft wurde von Publi-\nkum besucht, welche wir nicht gerne gesehen haben. Gerade diese Massnahmen haben aufgezeigt, dass \nman einen gewissen Betrag für den Unterhalt zur Verfügung haben muss. Der Gemeinderat bittet Sie, den \nAntrag abzulehnen. Es geht um einen Betrag von CHF 5'000, mit welchem wir das Budget sicher nicht \n«retten» werden. Ich bitte Sie eingehend, den budgetierten Betrag im Budget zu belassen, damit wir wei-\nterhin die Möglichkeit haben, notwendige Massnahmen zu veranlassen, damit diese Liegenschaft unzu-\ngänglich bleibt.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \ndas Konto 1.0292.3144.11 sei der Betrag von CHF 5‘000 zu streichen. \n \nwird mit 8 Ja-Stimmen zu 27 Nein-Stimmen abgelehnt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 18. Oktober 2021  756 \n\nSeite 53, Konto 1.1116.4611.00 Entschädigungen vom Kanton  \n \n\nDörig Werner, FDP: Im Vorfeld der Budgetsitzung hatte die FGPK Gelegenheit und Pflicht, dem Gemein-\n\nderat Fragen zu stellen. Ich habe einige Fragen dazu gestellt. \n\n \nWoraus resultieren die Entschädigungen und wie setzen sie sich zusammen?  \n \nAntwort Gemeinderat: \n«Die Entschädigung des Kantons resultiert aus den Rückvergütungen für Alarmeinsätze (CHF 6'000) und \nEinzug von Kontrollschildern für das Strassenverkehrsamt (CHF 24'000).» \n \nDie Regionalpolizei hat neu Aufgaben übernommen, welche bis anhin von der Kantonspolizei erledigt und \nbearbeitet wurden. Stimmt dies so? \n \nAntwort Gemeinderat: \n«Es wurde die Kleinkriminalität mittels Vereinbarung übernommen. Da die Kantonspolizei weggezogen ist, \nerachtet es die REPOL als "Dienst am Kunden" um Wartezeiten zu verringern. Diese Aufgabe wurde zum \nTeil schon früher ausgeführt aber ohne klare Weisung und Vereinbarung. Heute gilt die Einsatzdoktrin, die \nPatrouille, die am nächsten ist, übernimmt die Fallbearbeitung.» \n \nUm welche Aufgaben handelt es sich? \n \nAntwort Gemeinderat: \n«Ermittlungen von Diebstählen bis zu einem Deliktsbetrag von max. CHF 5'000 und Sachbeschädigungen \nbis zu einem Deliktsbetrag von max. CHF 5'000.» \n \n\nDas Polizeigesetz § 4 lässt dies zu. Dort ist festgehalten, dass die Kantonspolizei durch Vereinbarung den \n\neinzelnen Polizeikorps der Gemeinden kriminalpolizeiliche Aufgaben übertragen kann, wenn die Gemeinde \n\ndie Aufgaben gemäss Absatz 2 (Gewährleistung der Lokalen Sicherheit) umfassend erfüllt und die notwen-\n\ndigen personellen Kräfte zur Verfügung stehen. Die Dienstleistungen der Polizei in Wohlen haben für mich \n\neine polizeilich-fachliche Sichtweise, seit dem Wegzug der Kantonspolizei aber auch eine politische. \n \n\n− Aus polizeilicher Sicht ist die aktuelle Einsatzdoktrin wie vom Gemeinderat formuliert richtig und auch \nvernünftig. Ich teile die Haltung von Gemeinderat, schliesslich muss die Arbeit, von welcher Polizeior-\nganisation auch immer, gemacht werden. Es interessiert die Hilfesuchenden und Geschädigten und \nauch eine Täterschaft primär nicht, welche Polizei vor Ort erscheint und wie diese angeschrieben ist. \n\n \n\n− Aus politischer Warte komme ich allerdings zu einer kritischen Beurteilung.  \n \nMit direktem Bezug zum Budgetposten haben sich auch die folgenden Fragen gestellt: \n \nWird diese neue Aufgabenzuteilung durch den Kanton entschädigt, wie hoch fällt sie aus und findet sie \nihren Eingang im Budget? \n \nAntwort Gemeinderat: \n«Es werden keine Entschädigungen entrichtet.» \n \nWarum nicht? \n \nAntwort Gemeinderat: \n«Die Übernahme der Kleinkriminalität beruht auf Freiwilligkeit. Aus diesem Grund entrichtet der Kanton \nkeine Entschädigung.» \n \n\nUnmittelbar nachdem bekannt wurde, dass sich die Kantonspolizei aus der Gemeinde zurückziehen wird \n\nhabe ich den Gemeinderat vor vier Jahren gefragt: «Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass die im Poli-\n\nzeidekret definierten Aufgaben der Regionalpolizei relevant bleiben und die Regionalpolizei als Dienstleis-\n\nter der Gemeinde Wohlen nach dem Auszug der Kantonspolizei nicht Aufgaben der Kantonspolizei zu \n\nLasten der Gemeinde – sprich der Steuerzahler – übernehmen wird?» \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 18. Oktober 2021  757 \n\nDie damalige Antwort des Gemeinderates lautete: \n«Ein allfälliger Mehraufwand für die Regionalpolizeien aufgrund der Reorganisation der Kantonspolizei ist \nnicht tragbar. Es darf nicht sein, dass die Regionalpolizei Aufgaben der Kantonspolizei in grösserem Mass \nals bisher übernehmen muss. Dies müsste durch Mehreinsatz der Regionalpolizeikräfte abgefedert wer-\nden, wobei dazu das nötige Personal fehlt. Eine Verlagerung von Aufwendungen auf die Gemeindestufe \nwäre eine einseitige Sparübung des Kantons zulasten der Gemeinden.» \n\n \n\nEs ist das eingetroffen, was von Anfang an erwartet werden musste, dass es eintreffen wird. Entgegen den \n\nAussagen des Gemeinderates, dass es nicht sein darf, dass die Regionalpolizei Aufgaben der Kantonspo-\n\nlizei in grösserem Ausmass als bisher übernehmen muss, ist genau das heute der Fall. Anders formuliert, \n\nrückt die Regionalpolizei heute anstelle der Kantonspolizei aus, beispielsweise zur Tatbestandaufnahme \n\nbei einem Ladendiebstahl in der Migros oder wo auch immer. Ich kann das auf einen Nenner bringen und \n\njetzt sind wir wieder ganz nah beim Budgetposten. Nachdem sich die Kantonspolizei aus Wohlen zurück-\n\ngezogen hat und die Regionalpolizei aktuell ohne Entschädigung Aufgaben übernommen hat, die bislang \n\nSache des Kantons waren, findet heute eine Quersubventionierung von der Gemeinde Wohlen hin zum \n\nKanton statt.  \n \nVogt Roland, Vizeammann: Werner Dörig hat grundsätzlich Recht. Im Jahr 2017, als wir die Anfrage be-\nantwortet haben, hat sich die Situation etwas anders dargestellt. Werner Dörig hat es richtig erwähnt und \nvon «Kleinkriminalität» gesprochen. Kleinkriminalität ist im Kanton Aargau bis zu einer Deliktssumme von \nCHF 5'000 zum Beispiel bei Sachbeschädigungen. Es gibt auch Kantone, welche von CHF 300.00 spre-\nchen und Kleinkriminalität meinen. Gerne gebe ich Ihnen dazu ein Beispiel. Die Regionalpolizei rückt bei \neinem Ladendiebstahl in Wohlen aus, bei welchem der Dieb festgehalten werden konnte. Bis anhin war es \nso, dass die Kantonspolizei ebenfalls ausrückte und vor Ort kam. Oftmals musste dann die Patrouille der \nRegionalpolizei 20 min warten, bis auch die Patrouille der Kantonspolizei eintraf um drei, vier Formulare \nauszufüllen. Der Dieb wurde entweder verhaftet oder wieder freigelassen. Dies war für die beiden Polizeien \nein Leerlauf. Es kann nicht sein, dass gleichzeitig zwei Patrouillen für einen solch kleinen Fall gebunden \nwurden. Aus diesem Grund haben wir uns in Wohlen entschlossen, dass solche Fälle grundsätzlich selbst \nübernommen werden. Man hat so nicht länger, aber man kann wenigstens die Patrouille der Kantonspolizei \nfrei behalten für ein allfällig anderes Delikt. Dies wird nicht nur in der Gemeinde Wohlen so gehandhabt, \nsondern bei praktisch allen Regionalpolizeien. So können viele Ressourcen frei behalten werden. Die Re-\ngionalpolizeien können die Rapporte sehr gut und ohne weiteren Mehraufwand selbständig erstatten.  \n \nAls früher die ersten Regionalpolizeien die ersten Fälle der Kleinkriminalität von der Kantonspolizei über-\nnommen haben, wurde diese noch entschädigt. Heute ist dies nicht mehr der Fall. Es handelt sich um ein \n«Goodwill» der Regionalpolizeien gegenüber der Kantonspolizei. Die Kantonspolizei schätzt dies und für \ndie Regionalpolizei stellt es keinen Mehraufwand dar. Es gibt also keine Entschädigung in die Gemeinde-\nkasse.  \n \nLütolf Harry, Die Mitte: Werner Dörig hat keinen Antrag gestellt. Ich bin der Meinung, dass der Gemeinderat, \nzusammen mit den anderen Regionalpolizeien bzw. anderen Gemeinderäten, mit dem Kanton eine Ent-\nschädigung aushandeln sollte. Werner Dörig hat seine Anfrage im Jahr 2017 lanciert. Festhalten möchte \nich, dass wir bereits am 14. Juni 2016 mit einem dringenden Postulat verlangt haben, dass der Kapo-\nPosten hier in Wohlen erhalten bleibt. Das ist Geschichte. Wir wissen, das ist ein Fehler. Der Kapo-Posten \nbefindet sich nun in Muri. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass es ein Fehler ist. Langfristig muss dieser \nPosten wieder nach Wohlen geholt werden. Unter dem Titel «Entschädigung» sollte man mit dem Kanton \nvielleicht nochmals das Gespräch suchen.  \n \nVogt Roland, Vizeammann: Die Regierung des Kantons Aargau ist aktuell mit der Überarbeitung des dua-\nlen Polizeisystems beschäftigt. Die Überarbeitung hat zwei Massnahmen gezeigt. Entweder muss man \neine Einheitspolizei anstreben oder man muss Anpassungen am dualen System vornehmen. Die Anpas-\nsungen betreffen die einen oder anderen Leerläufe. Wenn man das duale System aufrechterhalten möchte, \ndann benötigt es Verschiebungen. Das heisst, der Kanton muss gewisse Kompetenzen der Regionalpolizei \nabgeben oder auch umgekehrt. Das ist der Weg, den man gehen kann. So wie es jetzt ist – da sind sich \nalle einige – funktioniert es nicht weiter.  \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 18. Oktober 2021  758 \n\nSeite 53, Konto 1.1400.4210.01 Gebühren Einbürgerungen \n \nBüchi Roland, SVP: Es ist immer gut, wenn man mehr Geld für die Gemeinde erwirtschaften kann. Vorlie-\ngend haben wir noch einige Fragen und möchten den Grund wissen, weshalb diese Position von \nCHF 50'000 auf CHF 80'000 erhöht wurde. Rechnet der Gemeinderat hier mit einem massiven Anstieg der \nEinbürgerungsgesuche. Die Einbürgerung für eine erwachsene Person in der Gemeinde Wohlen kostet \nCHF 1'500. Die Erhöhung würde somit bedeuten, dass damit gerechnet wird, dass sich 20 Personen mehr \neinbürgern lassen im Jahr 2021. Wir fragen uns, ob es das Ziel des Gemeinderates ist mehr Leute einzu-\nbürgern.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Wir wären froh, wenn wir diese Fragen jeweils im Vorfeld erhalten \nwürden, dann könnten wir die Antworten entsprechend vorbereiten. Die Erhöhung wurde aufgrund der Da-\nten des Vorjahres vorgenommen. Im Jahr 2020 wurden CHF 63'000 eingenommen. Selbstverständlich \nmacht der Gemeinderat hier keine Zielvorgaben, sondern es werden so viele Gesuche eingereicht, wie es \nEinbürgerungswillige gibt. Grundsätzlich waren die Gebühreneinnahmen jeweils höher als budgetiert. Aus \ndiesem Grund wurde für das Jahr 2021 ein höherer Betrag eingesetzt.  \n \n \nSeite 61, Konto 1.2172.3144.11 Unterhalt Hochbauten, a.o.  \n \nKündig Adrian, SVP: Das man die Zimmerböden aus dem Jahr 1965 – also nach 56 Jahren – ersetzten \nmuss, dass ist absolut verständlich nach so langer Zeit. Dass man jedoch die Böden im Bünzmatt III, nach \nnur 13 Jahren, in den Gängen und Zimmer auch ersetzen muss, finden wir unnötig. Wir sind der Meinung, \ndass man dies auch in einigen Jahren machen kann, wenn sich unsere Finanzlage besser zeigt. Aus die-\nsem Grund stellen wir den Antrag, diese Position um CHF 120'000 zu kürzen. \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Der Gemeinderat bittet Sie darum, den Antrag abzulehnen. Die Streichung \ndes Betrages für den Ersatz dieses Bodens im Bünzmatt III – zugegebenermassen ein hoher Betrag – ist \nleider notwendig. Der Ersatz stellt grundsätzlich eine unschöne Sache dar. Die Liegenschaftskommission \nhat sich dieses Jahr mit dem Bünzmatt III beschäftigt und hat die Böden begutachtet. Sie kam klar zum \nSchluss, dass man diesen Boden jetzt ersetzen muss. Wir haben aus diesem Grund extra die Sanierung \nder Sanitäranlagen zurückgestellt. Die Argumentation, die Ersetzung der Böden zu verschieben ist nach \nMeinung des Gemeinderates nicht haltbar. Bei einer Verschiebung würde man nicht sparen, sondern man \nwürde mit jedem Jahr noch höhere Kosten generieren. Es handelt sich um einen Betonboden, welcher eine \nVersiegelung darüber hat. Diese Versiegelung wurde massiv in Mitleidenschaft gezogen. Beim Schulhaus \nBünzmatt I, welches Adrian Kündig erwähnt hat, wurde der Boden im Jahr 1965 gemacht. Dies ist tatsäch-\nlich so. Es handelt sich jedoch – mit einem Steinboden – um eine ganz andere Materialisierung. Dieser ist \nschon fast für die Ewigkeit gemacht. Der Architekt des Bünzmatt I muss für seine langlebigen Böden gelobt \nwerden. Diese können eigentlich nicht kaputt gemacht werden, auch wenn täglich hunderte von Kindern \ndarüber gehen. Hingegen sieht es beim Bünzmatt III leider wirklich anders aus. Der Gemeinderat bittet Sie \nden Antrag abzulehnen.  \n \nChristen Peter, SVP: Gerne möchte ich wissen, ob diese Böden ein Unfallrisiko darstellen. Weisen sie \nLöcher auf, kann man stolpern oder handelt es sich um eine ästhetische Frage? \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Das Unfallrisiko stufe ich als gering ein. Es wäre tragisch, wenn ein Unfall \nin einem Schulhaus – aufgrund eines solchen Unterhaltsmangels – geschehen würde. Dies wäre sehr \nunschön. Vorliegend handelt es sich um einen glatten Boden, welcher kleine Risse und Löcher aufweist. \nDaher stufe ich das Unfallrisiko als gering ein. Es ist jedoch nicht nur eine ästhetische Frage, sondern es \nhandelt sich um eine Unterhaltsfrage. Dies muss jetzt einfach gemacht werden. Wenn wir es herausschie-\nben, dann wird es für die Gemeinde einfach viel teurer.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \ndas Konto 1.2172.3144.11 sei um CHF 120'000 zu kürzen. \n \nwird mit 11 Ja-Stimmen zu 21 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 18. Oktober 2021  759 \n\nSeite 69, Konto 1.3411.3636.01 Betriebsbeiträge Sportpark Bünzmatt AG \n \nHoffmann Thomas, FDP: Wie allen bekannt sein dürfte, hat die Sportpark Bünzmatt AG in den vergangenen \nJahren massive Verluste eingefahren. Das Eigenkapital weist eine sogenannte Unterbilanz aus. Das be-\ndeutet, dass von den CHF 3 Mio. noch CHF 2 Mio. vorhanden sind, der Rest aufgrund von Verlusten auf-\ngebraucht worden ist. Ich gehe davon aus, dass irgendwann ein Nachtragskredit gestellt werden wird, um \ndie Liquidität der Sportpark Bünzmatt AG sicherstellen zu können. Ob das Kapital wieder erhöht wird, lasse \nich dahingestellt. Meine Frage ist, wie, wann und wie hoch wäre dieser Nachtragskredit.  \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Es ist tatsächlich so, dass ein Kreditbegehren an den Einwohnerrat erfolgen \nwird. In der Jahresrechnung 2020 wurde bereits eine Rückstellung gemacht. Dieses Jahr besteht wieder \ndasselbe Thema und es wird ein Bericht und Antrag ausgearbeitet, in welchem ausschliesslich die corona-\nbedingten Kosten enthalten sein werden. Diese müssen ausfinanziert werden, um die Liquidität wieder \nherzustellen. Wie hoch der Betrag sein wird, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht genau sagen. Der bis-\nlang rückgestellte Betrag – das betrifft nur die Mehrausgaben – haben wir erhalten, dies ist jedoch nur ein \nTeil des Ganzen. Berücksichtigung finden müssen auch noch die Mindererträge. Diese Berechnungen wer-\nden derzeit getätigt.  \n \n \nSeite 72, Konto 1.5441.3614.00 Entschädigung Wohn- / und Kinderheime \n \nGeissmann Thomas, FDP: Bei diesem Konto wurde neu ein Pauschalbetrag von CHF 30'000 eingesetzt. \nIch war immer der Ansicht, dass durch Überweisungen diese Vollkosten gedeckt sind. Gerne möchte ich \nvom Gemeinderat wissen, weshalb nun plötzlich dieser Pauschalbetrag in das Budget eingestellt wurde \nund ob ein solcher auch von anderen Gemeinden geleistet wird. Sind wir die einzigen und leisten diesen \nBeitrag auf freiwilliger Basis? \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Das ist eine Frage, welche bereits gestellt und beantwortet worden ist. Gerne \nlese ich die Antwort vor: «Wiederholt werden Kinder, die noch nicht schulpflichtig sind bzw. die die Schul-\npflicht erfüllt haben, aber noch nicht volljährig sind, in Wohn- / und Kinderheimen platziert. Die dabei anfal-\nlende Gemeindepauschale wird über dieses Konto abgerechnet. Schulpflichte Kinder fallen in das Budget \nder Schule Wohlen. Der Unterschied ist, dass sie entweder noch nicht schulpflichtig sind oder bereits aus \nder Schule entlassen sind, ohne volljährig zu sein. Dies wird dann über dieses Konto abgewickelt.  \n \nGeissmann Thomas, FDP: Die Antwort ist leider nicht bis zu mir durchgekommen. Ich stelle somit keinen \nAntrag, da ich davon ausgehe, dass alle Gemeinden diesen Beitrag leisten müssen.  \n \n \nSeite 74, Konto 1.6150.3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten \n \nMeier Daniel, SVP: Ich stelle den Antrag auf eine Kürzung um CHF 24'000 auf neu CHF 156'000. Die \nProjektierungen, Honorare allgemein und Unvorhergesehenes sind zu kürzen.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich bitte dem Antrag nicht stattzugeben. Für was die Honorare ein-\ngesetzt werden ist detailliert in den Erläuterungen ersichtlich. Aus Sicht des Gemeinderates handelt es sich \ndabei um notwendige Massnahmen. Wir haben in der Budgetphase diese Position bereits um ca. 6% ge-\nkürzt. Es wurde bereits auf Sachen verzichtet, welche eigentlich auch notwendig wären. Eine weitere Kür-\nzung um CHF 24’000 ist aus Sicht des Gemeinderates nicht akzeptabel. Wir haben auch bei den Gemein-\ndestrassen – wie bei den Unterhaltsmassnahmen der Liegenschaften – einerseits viele Anpassungen auf-\ngrund des Alters und andererseits haben wir wegen der regen Bautätigkeit in den Quartieren viele Baustel-\nlen, bei welchen es manchmal kleine Anpassungen benötigt. Es ist wichtig, dass wir hier handlungsfähig \nbleiben, um entsprechende Bauwerke projektieren zu können. Ich bitte Sie um Ablehnung des Antrags.  \n \nMeier Daniel, SVP: Ich halte an meinem Antrag fest.  \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 18. Oktober 2021  760 \n\nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \ndas Konto 1.6150.3132.00 sei um CHF 24'000 zu kürzen. \n \nwird mit 17 Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt (Stichentscheid des Präsidenten). \n \n \nSeite 74, Konto 1.6150.3141.01 Unterhalt Strassen, Verkehrswege \n \nMeier Daniel, SVP: Ich stelle den Antrag auf Kürzung um CHF 70'000 auf neu 430'000. Der Unterhalt der \nStrassen und Verkehrswege sind zu kürzen.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Auch bei dieser Position empfiehlt Ihnen der Gemeinderat den Antrag \nnicht anzunehmen. Sie sehen in den Erläuterungen auf Seite 26 die Details der Zusammensetzung der \neingestellten CHF 500'000. Es handelt sich dabei nicht um ein Wunschkonzert, sondern um notwendige \nSachen, welche gemacht werden müssen. Bereits bei der Erarbeitung des Budgets haben wir das Konto \num ca. CHF 60'000 gekürzt. Der eingestellte Betrag stellt den Bedarf nach Massnahmen in Bezug auf \nSanierungen und Unterhalt dar. Dieser wäre jedoch eigentlich höher als der budgetierte Betrag. Es handelt \nsich um notwendige Infrastruktur, welche wir unterhalten müssen. Ich bitte Sie auch hier um Ablehnung \ndes Antrages.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \ndas Konto 1.6150.3141.01 sei um CHF 70'000 zu kürzen. \n \nwird mit 15 Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nSeite 73, Konto 5450.3637.01 Beiträge familienergänzende Kinderbetreuung \n \nLütolf Harry, Die Mitte: Bei den Beiträgen an die familienergänzende Kinderbetreuung handelt es sich \ngrundsätzlich um eine gute Sache. Da ist die Mitte-Fraktion dafür, nur müssen wir auch hier immer auf die \nKosten schauen und sie im Auge behalten. Im Budget 2021 sehe ich eine Steigerung gegenüber der Rech-\nnung von CHF 50'000. Ich möchte vom Gemeinderat wissen, ob bereits ein Monitoring durchgeführt wurde \nund geprüft wurde, ob es allenfalls in diesem Bereich eine Ausnutzung des Systems gibt. Ich kann mir nicht \nvorstellen, dass dies im Tätigkeitsfeld der Kinderhorte gemacht wird, denn dort wird sauber abgerechnet. \nAuch bei den Tagesstrukturen der Schule wird zweifelsfrei gut abgerechnet. Hingegen kann ich mir vor-\nstellen, dass bei den Tagesmüttern und/oder Tagesvätern «gemauschelt» werden könnte. Beispielsweise \nwenn eine Dienstleistung übers «Kreuz» angeboten wird. Zwei Familien mit Kindern wohnen nebeneinan-\nder und beide geben an, jeweils gegenseitig die Tagesmutter für die Kinder zu sein. Auf diese Art könnten \ntheoretisch Beiträge von der Gemeinde abgeholt werden. Es würde mich interessieren, ob dies schon ein-\nmal geprüft wurde. Ich kann mir vorstellen, dass ein solcher «Trick» angewendet werden könnte.  \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Manchmal ist es gut, wenn es Behördenmitglieder mit Erfahrungen hat, welche \nlänger zurückreichen. Bei der Verabschiedung des Reglements im Einwohnerrat kann ich mich erinnern, \ndass Harry Lütolf genau auf diese Thematik (über Kreuz Verrechnung) hingewiesen hat. Im Reglement ist \nes entsprechend festgehalten, dass solche «Mauscheleien» nicht möglich sind. Selbstverständlich wird von \nden Sozialen Diensten jede Betreuungssituation immer geprüft. Es wird somit genau geschaut, um was für \nPersonen und Familien es sich handelt. So hat man mit Sicherheit eine gute Ausgangslage, bei welcher \ngewährleistet wird, dass alles geprüft wurde. Für das nächste Jahr ist die Durchführung eines Monitorings \ngeplant und in Aussicht gestellt. Es ist beabsichtigt für das gesamte Reglement eine Standortbestimmung \ndurchzuführen. Bezüglich der Ausgaben wurde der im Bericht und Antrag dazumal angekündigte Betrag \nnoch nicht überschritten. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 18. Oktober 2021  761 \n\nSeite 73, Konto 1.5720.4260.01 Rückerstattung Materielle Hilfe CH  \nSeite 73, Konto 1.5720.4260.01 Rückerstattung Materielle Hilfe Ausländer \n \nLütolf Harry, Die Mitte: Der Gemeinderat setzt hier lobenswerterweise die Messlatte im Vergleich zur Rech-\nnung 2020 etwas höher an. Es soll also mehr Geld zurückgeholt werden. Ein Kompliment an den Gemein-\nderat. Ob das Ziel erreicht werden kann, werden wir noch sehen.  \n \n \n5 Soziale Sicherheit \n \nSteiner Annalise, SVP: Ich beziehe mich nicht auf ein konkretes Konto, sondern halte mein Votum allge-\nmein zum Hauptkonto. Wir haben diesen Monat alle ein E-Mail erhalten, welches mich persönlich sehr \nbeschäftigt hat. Es handelt sich um einen Hilferuf einer jungen, behinderten Frau. Eine Schweizerin, welche \nsich anscheinend in einer grossen finanziellen Not befindet. Ich weiss nicht, was tatsächlich vorgefallen ist, \naber mir scheint, es muss einiges im Argen liegen, das man diesen Weg wählt, um auf sein Problem auf-\nmerksam zu machen. Die SVP ist schon für das Sparen, aber hier wird eindeutig am falschen Ort gespart. \nJede Kette ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied. Ich plädiere darauf einen Solidaritätsfonds zu schaf-\nfen, damit genau in solchen Fällen unkompliziert und schnell geholfen werden kann. Zeigen wir ein offenes \nHerz für Menschen, welche es sonst im Leben schwer haben.  \n \n\nChristen Peter, SVP: Ich möchte darauf hinweisen, dass es sich beim Votum von Annalise Steiner um ein \nEinzelstatement handelt und nicht die allgemeine Meinung der SVP vertritt.   \n \n \nSeite 75, Konto 1.6152.3130.00 Dienstleistungen Dritter \n \nHoffmann Thomas, FDP: Vorliegend geht es um die P+R-Anlage Bahnhof. Wie Ihnen bekannt ist, hat der \nEinwohnerrat die Stelle für die Reinigung nicht bewilligt. Nun sieht man im Budget einfach einen Betrag für \ndie Dienstleistungen Dritter. Wie kommt der Gemeinderat dazu, eine nicht bewilligte Stelle einfach mit \nDienstleistungen Dritter zu ersetzen? Wie kommt der Gemeinderat dazu, den § 90d (GG) anzuwenden? \nDieser Paragraph ist für Aufgaben vorbehalten, welche keinen Aufschub zulassen und nicht für Ausgaben, \nwelche der Einwohnerrat explizit abgelehnt hat. Der Gemeinderat führt uns hier ein «Trick» vor und möchte \nseine Lösung durch die Hintertüre einführen. Und schon beginnt das Geschrei. Es werden Outsourcing-\nGesamtkosten von CHF 45'000 mit dem Bruttolohn verglichen. Das ist dasselbe, wie wenn man Äpfel mit \nBirnen vergleicht. In den Outsourcing-Gesamtkosten sind sämtliche Personalkosten beinhaltet, es sind Fe-\nrienablösungen dabei, es sind Krankheitsabsenzen dabei und es sind allenfalls sogar noch Reinigungsma-\nterialkosten darin enthalten. Bei einem Bruttolohn sind dies Positionen alle nicht dabei. Vergleichen Sie \nalso bitte nur gleichartige Kosten. Trotzdem vermisse ich vom Gemeinderat etwas Kreativität und ich ver-\nmisse eine kurzfristige andere Lösung. Dies wäre sicher möglich gewesen. Aus meiner Sicht erledigt der \nGemeinderat vorliegend seine Aufgaben nicht korrekt. Die Einwohnerratsfraktion FDP/Dorfteil Anglikon \nwird ein Postulat einreichen mit dem Zweck, dass geprüft wird, ob man Hauswartungen und Reinigungsar-\nbeiten gesamthaft outsourcen kann und ob ein solches Vorgehen günstiger wird. Wir reichen dies heute \nein.  \n \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Ich spreche zum selben Thema wie Thomas Hoffmann. Es ist etwas komisch, dass \n\ner keinen Antrag gestellt hat – ich hätte das erwartet. Das Thema ist in unserer Fraktion auch sauer aufge-\n\nstossen. Der vorliegend angewendete «Jungenstreich» kennen wir bereits von der Einwohnerratssitzung \n\nvom 28. Juni 2021 an welcher die Stellenbegehren behandelt wurden. Ich zitiere mich selbst aus dem \n\nProtokoll:  \n\n \n\n«Dies darf nun nicht darauf hinauslaufen, dass der Gemeinderat – trotz einer Ablehnung einfach externes \n\nPersonal für die Reinigung einstellt. Ich verstehe die Schlussbetrachtung des Gemeinderates so.»  \n \nDas wurde dazumal an dieser ominösen Sitzung gesagt, zufälligerweise von mir und genau das ist nun \npassiert. Genau dieser «Jungenstreich» wurde nun angewendet. Man kommt mit dem ominösen § 90d und \nsagt, es handelt sich um Ausgaben, welche dringend getätigt werden müssen. So geht das natürlich nicht. \nSauberkeit ist ein relativer Begriff. Man kann nach Somalia gehen, man kann nach Afghanistan gehen und \nman kann nach Bolivien gehen. Die Strassen sehen überall etwas anders aus und die Tiefgaragen auch. \nAlso Sauberkeit ist ein dehnbarer Begriff. Der Gemeinderat kann nun nicht einfach sagen, dass die Tiefga-\nrage für CHF 45'000 unbedingt und «so und so» sauber gereinigt wird, sondern man kann die Arbeitskraft \nbeim Werkhof entsprechend einteilen und dann wird halt in der ganzen Gemeinde an allen Orten etwas \nweniger sauber geputzt. So muss man das machen. Das ist der Wille des Parlaments. Mir und der Fraktion \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 18. Oktober 2021  762 \n\nist vor allem wichtig, dass das Parlament vom Gemeinderat ernst genommen wird. Wir sehen uns hier klar \nvom Gemeinderat an der Nase herumgeführt. Ich kann es nicht anders sagen. Wir haben ganz klar etwas \nabgelehnt und der Gemeinderat gelangt auf dem bereits im Juni vorhergesehen Umweg an das Parlament. \nDas ist eigentlich eine Frechheit. Wir haben eigentlich gesagt, dass wir zu diesem Thema keinen Antrag \nstellen werden. Aber unseren Unmut über das Vorgehen des Gemeinderats wollten wir hier kundtun.  \n \n \nSeite 75, Konto 1.6152.3130.00 Dienstleistungen Dritter \n \nLäuffer Marc, SVP: Ich habe gerade in der AZ-Online gelesen, dass der Bushof dieses Jahr nicht mehr \nfertig wird. Das heisst es wird Januar 2022. Ich habe festgestellt, dass sich im Schnitt sehr wenige Fahr-\nzeuge in der Tiefgarage befinden. Ich habe mir die Mühe gemacht jeden Tag in die Garage zu fahren. \nHeute Nachmittag haben sich neun Fahrzeuge darin befunden. Mit Vergnügen habe ich festgestellt, dass \ndie FDP ein Postulat, mit dem Zweck einreichen wird, die ganze Thematik genau anzuschauen. Ich stelle \nzu diesem Thema zwei Anträge. Die SVP ist der Meinung, dass der Betrag von CHF 45'000 zu streichen \nist, wie genau die Einsätze sind. Es hat sich herausgestellt, dass beispielsweise 200 bewilligte Stellenpro-\nzente dazu verwendet werden, das BBZ Freiamt Lenzburg zu reinigen. Dies natürlich gegen Entgelt. Ich \nstelle mir jedoch die Frage, ob es sinnvoll ist, Dienstleistungen an Dritte zu geben (der Kanton ist Mieter) \nund wir nicht fähig sind in Wohlen selber zu schauen, dass es funktioniert.  \n \nSchmid Patrick, Grüne: Ich stelle zum Antrag von Marc Läuffer einen Gegenantrag. Diesen habe ich bereits \nvorgängig eingereicht. Wir geben CHF 45'000 aus für eine Sache, über welche wir abgestimmt haben, dass \nwir sie machen. In einer unsäglichen Diskussion habe wir das in einer der letzten Sitzungen abgelehnt. Wir \nmöchten diese Ausgabe wieder in den Stellenplan überführen. Die Gemeinde würde dies dann nur noch \nCHF 19'000 bis CHF 20'000 im Jahr kosten. Wir würden so Kosten von ca. CHF 20'000 bis 25’000 einspa-\nren pro Jahr. Wenn wir das auf diese Art lösen, bedeutet es wirklich sparen. Wir bezahlen nun schon für \ndrei Monate, aber dies kann man kündigen und in eine staatliche Stelle überführen. Ich bitte Sie unseren \nAntrag zu unterstützen.  \n \nChristen Peter, SVP: Ich habe eine kleine Anmerkung im Zusammenhang mit der Kommunikation. Es wird \nimmer seitens des Gemeinderats festgestellt, dass die Zusammenarbeit super funktioniert sowie offen und \ndirekt erfolgt. Wir haben nun über den «Jungenstreich» bezüglich der Einstellung von CHF 45'000 ausführ-\nlich diskutiert. Nach dem dieser «Jungenstreich» ausgeführt wurde seitens des Gemeinderats fand eine \nFGPK-Sitzung statt. Anlässlich dieser Sitzung wurde dieses Vorgehen nicht erwähnt. Kurz nachdem diese \nSitzung geschlossen worden ist, habe ich als Präsident ein E-Mail mit der Nachlieferung dieser Information \nmit dem Vermerk, dass es vergessen wurde, erhalten. Ich frage mich, ob dies vergessen oder geplant war.  \n \nGeissmann Thomas, FDP: Eigentlich wollte ich mich zu diesem Thema nicht äussern, aber nun gehen die \nEmotionen doch etwas hoch. Ich habe auch ein Parkhaus – immerhin mit etwa 60 Parkplätzen – in Betrieb \ngenommen. Wir haben keine zusätzlichen Mitarbeiter eingestellt. Ein bestehender Mitarbeiter geht einmal \nin der Woche schauen und entsorgt den Abfall. In unserem Betrieb haben wir auch ein Personalreglement \neingeführt. Wir haben das nicht extern vergeben, sondern das habe ich gemacht. Ich habe noch nie vorher \nein Personalreglement aufgestellt. Aber an dem scheitert die Gemeinde Wohlen immer und immer wieder. \nFür alles müssen externe Leute angestellt werden, dort muss noch ein Auftrag vergeben werden, da muss \nnoch eine Stelle geschaffen werden. Das muss irgendwann einmal aufhören. Es kann nicht sein, dass wir \nfür jede kleinste Lappalie wieder viel Geld ausgeben. Es tut mir leid, aber ich glaube Wohlen lernt es nie.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich möchte kurz die Geschichte bezüglich der ganzen Parkierungs-\nanlage in Erinnerung rufen. Der Gemeinderat hat bei der Vorlage an den Einwohnerrat bereits eine Wirt-\nschaftlichkeitsberechnung bezüglich des Parkhauses beigelegt. Diese basiert selbstverständlich auf An-\nnahmen. Darin wurde jedoch auch berücksichtigt, dass man aufwandseitig auch Kosten für den Reini-\ngungsaufwand haben wird. Diese Vorlage wurde sowohl im Einwohnerrat wie auch bei der nachfolgenden \nVolksabstimmung mit grosser Mehrheit angenommen. Bereits zu diesem Zeitpunkt waren die benötigten \nStellenpensen ausgewiesen. Der Beschluss des Einwohnerrates über die vom Gemeinderat im Juni 2021 \nbeantragten Stellenpensen war hingegen nicht so eindeutig. Nicht bestritten zu diesem Zeitpunkt war – \nwenn ich mich richtig erinnere – die Stellenausweitung der 25% für die Reinigung der P+R-Anlage. An \nderselben Einwohnerratssitzung wurde der Baurechtsvertrag zwischen der SBB und der Einwohnerge-\nmeinde Wohlen genehmigt. Darin verpflichtet sich die Gemeinde Wohlen das Parkhaus zu betreiben und \nauch entsprechend zu unterhalten. In der Folge dessen haben wir eine Pflicht – es handelt sich in diesem \nSinne um eine gebundene Ausgabe – um vorliegend die Reinigungsarbeiten auszuführen. Es handelt sich \nnicht einfach um einen Wahlbedarf, sondern um eine Pflicht. Dies wurde schon frühzeitig aufgezeigt. Die \nAussage bzw. Vorhaltung, dass jedes Mal, wenn etwas Neues kommt auch Stellen beantragt werden, ist \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 18. Oktober 2021  763 \n\nnicht korrekt. In jeder Vorlage an den Einwohnerrat und in jeder Volksabstimmungsvorlage wurde alles \naufgezeigt. Dasselbe gilt auch für die Vorlage der Turnhalle Hofmatten. Im vom Gemeinderat budgetierten \nBetrag von CHF 45'000 sind einerseits die grundlegenden Reinigungsarbeiten von ca. 10 h/pro Woche \nenthalten (Betrag vom CHF 40'000) und andererseits sind darin auch die Kosten von CHF 5'000 für die \nParkraumbewirtschaftung enthalten. Ich erinnere Sie bei dieser Gelegenheit daran, dass wir in Funktionen \nabrechnen. Die Parkraumbewirtschaftung wird – aufgrund Kostenersparnis – outgesourct und nicht von der \nRegionalpolizei selbst gemacht. Wie erwähnt betragen die Kosten vorliegend ca. CHF 5'000. Wenn Sie \nden Betrag von CHF 45'000 gänzlich aus dem Budget streichen, dann wird es in der Folge eine Überschrei-\ntung beim Konto für die Parkraumbewirtschaftung geben.  \n \nDer Antrag der Grünen erachtet der Gemeinderat als den richtigen Weg. Wir nehmen die Meinungen der \nEinwohnerräte sehr wohl wahr. Der Einwohnerrat hat die 25 Stellenprozente für die Reinigung der P+R-\nAnlage nicht genehmigt. Diese Aufgabe ist jedoch trotzdem zu erledigen. Für die Gemeinde gibt es mit \ndem Outsourcing eine andere Variante. Der Werkhof, wie auch sämtliche Reinigungskräfte und Hauswarte \nin der Gemeinde sind schlicht von A bis Z ausgelastet. Diese Erhebungen, welche das Aufzeigen, liegen \nvor. Wir haben hier zu wenig Personal und kommen an das Limit. Wir sind der Meinung, dass man eigent-\nlich noch mehr in die Hauswartungen und in das Reinigungspersonal investieren müsste. Wenn die Reini-\ngungsarbeiten nicht sauber ausgeführt werden, schadet es schlussendlich dem Bild der Gemeinde Wohlen. \nAusserdem führt das auch schneller zu Vandalismus und zur Verwahrlosung solcher Anlagen. Aus diesem \nGrund sind wir der Ansicht, dass man gerade in der Anfangsphase mehr investieren sollte. Der Antrag der \nGrünen, welcher eine Kürzung um CHF 20'000 zum Inhalt hat, respektive die 25 Stellenprozente im Stel-\nlenplan einzustellen, stellt unserer Ansicht nach den richtigen Weg dar. Es wäre auch der günstigere Weg. \nIch bitte Sie den Antrag der Grünen zu unterstützen.  \n \nLäuffer Marc, SVP: Ich stelle fest, dass die P+R-Anlage seit September benutzbar ist. Gerne möchte ich \nwissen, wer die Anlage jetzt schon reinigt. Arbeitet hier gemeindeeigenes Personal oder jemand externes?  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ja, dies ist korrekt, die Anlage läuft seit September 2021. Wie bereits \nvon Peter Christen ausgeführt, ist derzeit eine externe Firma damit beauftragt. Der Gemeinderat hat sich \nauf der Basis von § 90d des Gemeindegesetzes (unaufschiebbare Ausgabe) dafür entschieden. Entspre-\nchend der Vorgaben der Gemeindegesetzgebung hat der Gemeinderat den Präsidenten der FGPK, vorlie-\ngend Peter Christen, darüber in Kenntnis gesetzt. Dies hat er vorhin erwähnt und sich wahnsinnig über die \noffenbar fehlende Kommunikation gestört. Es ist tatsächlich so, dass ich an der besagten Sitzung verges-\nsen habe die FGPK über die getätigte Ausgabe zu informieren. Ich habe mich per E-Mail für diesen Faux-\npas förmlich und herzlich entschuldigt. Mehr kann ich leider nicht machen. Wir sind vorgegangen, wie es \ndie gesetzliche Grundlage vorsieht.   \n \nLütolf Harry, Die Mitte: Man kann dies schon schönfärberisch reden, es bleibt jedoch dabei, dass der Pa-\nragraph 90d vom Gemeinderat willkürlich – ich würde sogar sagen rechtsmissbräuchlich – angewendet \nwurde. Der Einwohnerrat hat den Beschluss gefasst, dass wir das nicht wollen und der Gemeinderat vergibt \nAufträge und gibt Geld aus. Das geht also nahe an eine ungetreue Geschäftsführung! Der Einwohnerrat \nhat gesagt, dass er das nicht will und der Gemeinderat verschleudert einfach Geld ohne Respekt vor dem \nEntscheid des Einwohnerrates. Man beruft sich einfach auf den Paragraphen 90d. Dann kann man ja alles \nmachen. Das Parlament kann dann zusammenpacken und der Gemeinderat kann alles über den Paragra-\nphen 90d machen. Dann können wir unsere Sitzung sparen. So geht das nicht!  \n \nDer Antrag der Grünen ist nicht ganz unsympathisch. Auf Seite 105 ist der Stellenplan im Budget abgebil-\ndet. Üblicherweise werden Stellen mittels Bericht und Antrag beantragt und nicht einfach über ein Budget, \nwelches für ein Jahr Gültigkeit hat. Eine so geschaffene Stelle bleibt ja dann für die kommenden Jahre \nbestehen. Ich bin der Ansicht, dass man dies besser über einen Bericht und Antrag behandeln und nicht \nwährend des Budgetprozesses eine Stelle für die Ewigkeit schaffen sollte.  \n \nChristen Peter, SVP: In der letzten FGPK-Sitzung habe ich noch die Frage gestellt, wer denn aktuell die \nReinigung der Tiefgarage vornimmt und ob die Gemeinde bereits jemanden eingestellt hat, welcher vor \ndiesem «Jungenstreich» schon einen Arbeitsvertrag hatte. In den Fragen, welche wir an den Gemeinderat \ngestellt haben, wurde diese Frage nicht beantwortet. Ich würde diese gerne beantwortet haben.  \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Gerne möchte ich zum ersten Antrag von Marc Läuffer eine Ergänzung \nanbringen. Die Streichung von CHF 45'000 wird dahingehend begründet, dass solange nicht geklärt sei, \nwie das Stellenetat für die Reinigung des BBZ Freiamt Lenzburg aussieht, soll dieser Betrag gestrichen \nwerden. Beim Stellenetat für die Reinigung des BBZ Freiamt Lenzburg geht es gesamthaft um das Facility \nManagement – also den gesamten Unterhalt inkl. Technik. Dies sind 200 Stellenprozente, welche durch \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 18. Oktober 2021  764 \n\ndie Gemeinde im Stellenplan unter Punkt 2 «Bildung» ausgewiesen sind. Die Liegenschaft BBZ Freiamt \nLenzburg steht im Eigentum der Gemeinde Wohlen. Sie gehört also nicht dem BBZ Freiamt Lenzburg, \nsondern der Gemeinde Wohlen. Das Facility Management wird dementsprechend durch die Gemeinde \nvorgenommen. Der Gemeinderat ist klar der Ansicht, dass er zu seinen Liegenschaften – vor allem in der \nGrösse einer Schulanlage – selbst schaut und in der Hand behalten will. Die von der Gemeinde Wohlen \nerbrachten Leistungen für das Facility Management werden vom BBZ Freiamt Lenzburg vollumfänglich, \nzusammen mit dem Mietzins, in Rechnung gestellt. Dies können Sie im entsprechenden Konto \n1.2301.4470.01 ersehen. Die Stellen sind ganz klar ausgewiesen und dienen zum Unterhalt dieser gemein-\ndeeigenen Liegenschaft, in welche sich das BBZ Freiamt Lenzburg eingemietet hat.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich zitiere gerne aus dem Antwortschreiben zu den zusätzlichen Fra-\ngen der FGPK, welches der Gemeinderat letzten Montag versendet hat. Ich gehe davon aus, dass der \nPräsident dies auch erhalten hat. Die Frage lautete: «Wurde bereits eine Person mittels Arbeitsvertrag \nangestellt, obwohl der Einwohnerrat die Stelle abgelehnt hatte?» Die Antwort darauf ist: «Nein, es wurde \nkeine Person eingestellt, sondern eine externe Facility Management Unternehmung beauftragt. Die Ge-\nmeinde ist gegenüber der SBB vertraglich zum Betrieb und damit auch zum Unterhalt der P+R-Anlage \nverpflichtet. Dem hat der Einwohnerrat mit dem Baurechtsvertrag zugestimmt. Aufgrund dieser Ausgangs-\nlage handelt es sich hier faktisch um gebundene Ausgaben. Wenn die Gemeinde das nicht mit einem \neigenen Mitarbeitenden machen kann (es gibt keine freien Ressourcen bei den Hauswarten und beim Rei-\nnigungspersonal) bleibt nur die Auslagerung an Externe, die immer erheblich teurer ist.» \n \nLäuffer Marc, SVP: Ich danke für die Ausführungen, ich kann das alles nachvollziehen. Interessant ist noch, \nwas alles im Betrag von CHF 45'000 beinhaltet ist. Ich stelle den Antrag in diesem Sinne neu, dass nur \nCHF 40'000 gestrichen werden und der Betrag von CHF 5'000 für den Parkraumunterhalt im Budget ver-\nbleiben kann.  \n \nHoffmann Thomas, FDP: Es geht mir um das Vorgehen einer Stellenbewilligung. Eine Stellenbewilligung \nerfolgt normalerweise mit einem Bericht und Antrag, einem sogenannten Verpflichtungskredit. Das heisst \ner ist fix und man kann ihn nicht jedes Jahr wieder kürzen. Wenn man die Stelle nun über das Budget \ngenehmigt, dann handelt es sich um einen sogenannten Budgetkredit und man kann jedes Jahr wieder \ndarüber diskutieren. Aus diesem Grund finde ich das Vorgehen falsch, dass man Stellen über das Budget \ngenehmigt. Gerne höre ich die Stellungnahme der Finanzministerin oder ob das auch dementiert wird.  \n \nMeyer Meinrad, Präsident: Grundsätzlich wurde das abgeklärt. So wie ich orientiert bin, ist es absolut mög-\nlich den Antrag so zu stellen, wie es Patrick Schmid gemacht hat. Die Stellen können so bewilligt werden. \nAngenommen dem Antrag wird zugestimmt, dann erscheinen diese Stellen entsprechend im Stellenplan. \nSelbstverständlich könnte man jedes Jahr die Stellen in der Budgetdebatte wieder kürzen. Wenn der Antrag \nder Grünen obsiegt, sind die Stellen rechtens gesprochen.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: In früheren Jahren wurden Stellenbegehren vom Gemeinderat im \nRahmen des Stellenplans im Rahmen der Budgetdebatte beantragt und vom Einwohnerrat bewilligt. Auf \nWunsch des Einwohnerrates wurden Stellenbegehren dann mit Bericht und Antrag beantragt. Darin konnte \ndetaillierter und ausführlicher dargelegt werden, weshalb es welche Stelle benötigt. Seither werden die \nStellenbegehren mit Bericht und Antrag beantragt. Selbstverständlich kann man im Rahmen des Stellen-\nplans Stellen beantragen und im kommenden Jahr wieder streichen.  \n \n \nAbstimmungen \n \nAntrag der SVP:  Das Konto 1.6152.3130.00 sei um CHF 40'000 zu kürzen. \nAntrag der Grünen: Die Kostenstelle sei nicht zu bewilligen und die Stelle ist in den Stellenplan zu über-\n\nführen. \n \nDie Anträge der SVP und der Grünen werden einander gegenübergestellt. Der Antrag mit den wenigeren \nStimmen scheidet aus. \n \nAntrag SVP: 22 Stimmen  \nAntrag Grüne:  14 Stimmen \n \nDer Antrag der SVP obsiegt. \n \nDem Antrag der SVP \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 18. Oktober 2021  765 \n\n \nDas Konto 1.6152.3130.00 sei um CHF 40'000 zu kürzen.  \n \nwird mit 23 Ja-Stimmen zu 13 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \nLütolf Harry, Die Mitte: Ich möchte zu Protokoll geben, dass wir wissen, was jetzt beschlossen wurde. Ich \nerwarte und verlange vom Gemeinderat, dass der Vertrag, welcher abgeschlossen worden ist und bereits \nZahlungen getätigt wurden, auf den nächsten ordentlichen Kündigungstermin – welchen es sicher gibt, wie \nbei jedem Vertrag – gekündigt wird. Das steht jetzt im Protokoll. Wenn es nicht gemacht wird sehen wir uns \nwieder.  \n \n \nSeite 75, Konto 1.6152.4240.02 Ertrag P+R-Tiefgarage \n \nLäuffer Marc, SVP: Ich stelle den Antrag, dass die budgetierten Erträge um CHF 35'000 auf neu \nCHF 250'000 gekürzt werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es mit dem jetzigen System funktioniert. \nIn den Zeitungen wurde die Benutzerfreundlichkeit infrage gestellt. Ich denke nicht, dass diese Beträge \ngeneriert werden können. Mit anderen Worten bedeutet es, dass wir hier ein «Schönwetter-Budget» haben, \nwas so nicht stimmen kann. Wenn die FDP und Die Mitte die Anliegen bzw. Fragen von vorhin ernst ge-\nmeint hat, dann bin ich von der Annahme meiner Anträge überzeugt.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Die Basis für die Budgetplanung bildet das von Ihnen verabschiedete \nParkierungsreglement mit den entsprechenden Kostengrössen. Darin wurde definiert, was so ein Parkplatz \nkosten darf. Die Auslastung der Anlage basiert auf einer Annahme. Es wäre natürlich völlig vermessen zu \nmeinen, dass nach fünf Wochen Betrieb bereits eine volle Auslastung besteht. Ich weise darauf hin, dass \nnoch nicht alle Beschilderungen angebracht werden konnten und der Bushof immer noch eine Baustelle \nist. Selbstverständlich können Sie diese Zahl beliebig nach oben oder nach unten verändern. Schlussend-\nlich werden wir in den kommen Jahren sehen, wie sich die Zahlen zeigen. Hier kann man sehr wohl An-\npassungen vornehmen.  \n \nWidersprechen muss ich allerdings beim Kritikpunkt, dass die Anlage nicht benutzerfreundlich ist. Ich-\nmöchte darauf hinweisen, dass die Absprache mit der SBB, wie die Bewirtschaftung der Anlage aussehen \nwird, bereits im Februar 2021 erfolgt. Man hat sich darauf geeinigt, wie das Ganze funktioniert. Die SBB \nwar nicht bereit, die Bewirtschaftung des gesamten Parkhauses zu übernehmen. Aus diesem Grund macht \ndies nun die Gemeinde Wohlen. Angeschlossen ist das System der Parkingpay-App der Gemeinde Woh-\nlen. Damit kann mit den einfachsten Kopfdrücken im Rahmen der Digitalisierung das Wunschticket lösen. \nAlso sehr, sehr benutzerfreundlich und dies wird sicher nicht der Grund sein, weshalb es derzeit noch nicht \nso viele Autos in der Garage hat. Zudem ist das Parkhaus auch in der eigenen Park+Ride-App der SBB \nenthalten. Ich empfehle Ihnen, dass Sie sich einmal mit dem Angebot der SBB auseinandersetzen. Auch \ndiese App ist sehr kundenfreundlich und einfach in der Handhabung. Die Beschilderung des Parkhauses \nist noch nicht vollständig angebracht, dies ist wohl auch der Grund, weshalb die Auslastung noch nicht so \ngross ist. Derzeit haben wir immer noch Einbahnverkehr am Bahnhof und die Beschilderung kann nicht wie \nangedacht vorgenommen werden.  \n \nDie Verzögerung der Bauarbeiten – wie Sie heute in der Aargauer Zeitung lesen konnten – bestehen nur \nim oberen Teil. Es gibt hier Lieferschwierigkeiten des Materials für das Bushofdach. Die Tiefgarage ist seit \ndem 7. September 2021 uneingeschränkt benutzbar. Ich bitte Sie den Antrag abzulehnen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \nDas Konto 1.6152.4240.02 sei um CHF 35'000 zu kürzen.  \n \nwird 10 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 18. Oktober 2021  766 \n\nSeite 77, Konto 1.7301.4240.00 Grundgebühr \n \nChristen Peter, SVP: Diese Budgetposition ist zu streichen, da das Geschäft mit sehr grosser Wahrschein-\nlichkeit im Jahr 2022 nicht abgeschlossen werden kann und mit diesen CHF 300'000 im Jahr 2022 nicht \ngerechnet werden kann. Da mit Sicherheit Opposition dazu aus den Parteien und der Bevölkerung, inklu-\nsive einem eventuellen Referendum, kommen wird. Die Motion von Franz Wille ist nicht umgesetzt. Sofern \nder Betrag von CHF 300'000 im Budget verbleibt, wird die SVP einen Antrag auf Steuerfussreduktion um \n2% auf neu 111% stellen. Sollten wir unterliegen, werden wir dem Budget und auch dem Steuerfuss von \n113% nicht zustimmen.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Wir bitten Sie dem Antrag nicht zuzustimmen. Der Gemeinderat hat \nbereits angekündigt, dass nach der Rückweisung dieses Geschäftes durch den Einwohnerrat, im Rahmen \neiner Vernehmlassung, das Modell bezüglich der Grüngut- und Grundgebühren neu festgelegt wird. Ich \nmöchte gerne zurückblicken. Im Rahmen der Debatte zu dieser Vorlage hat eine Mehrheit des Einwohner-\nrates die Einführung einer Grüngutgebühr respektive einer Grundgebühr befürwortet. Einzig ganz dagegen \nwar die Fraktion der SVP. Damals stand einzig und allein die Modellwahl zur Diskussion. Bezüglich der \nEinführung gab es jedoch eine klare Mehrheit im Einwohnerrat. Das Geschäft wurde schlussendlich zu-\nrückgewiesen und der Gemeinderat wird dem Einwohnerrat – voraussichtlich im ersten Quartal 2022 – ein \nüberarbeitetes Reglement vorlegen. Die Vernehmlassung zu den verschiedenen Modellen werden Sie \nnoch dieses Jahr erhalten. In der Folge dessen erachtet es der Gemeinderat als durchaus realistisch, dass \nper ca. August oder September 2022 das Reglement eingeführt werden kann. Aus diesem Grund wurde \nder Betrag von CHF 300'000 entsprechend in das Budget 2022 aufgenommen. Sollte es ein Referendum \ndagegen geben und in der Folge die Vorlage abgelehnt werden könnte, dann hätte der Gemeinderat auch \ndie Steuerfusssenkung, welche aufgrund der Änderung der Steuergesetzrevision auf kantonaler Ebene auf \nuns zukommen, nicht berücksichtigen müssen. Die zweite Beratung dieser Gesetzesvorlage findet anfangs \nDezember 2021 statt. Die Abstimmung zum Referendum, welches mit grosser Wahrscheinlichkeit dagegen \nergriffen wird, findet im Mai 2022 oder Juni 2022 statt. Zum heutigen Zeitpunkt wissen wir somit auch nicht, \nob die Mindererträge kommen werden. Beim Budget handelt es sich immer um eine Planung, in welchem \nman verschiedene Eintretenswahrscheinlichkeiten versucht abzubilden. Der Gemeinderat hat dies vorlie-\ngend auch so vorgenommen. Wir sind der Meinung, dass im Einwohnerrat eine sehr grosse Mehrheit die \nZustimmung zur Einführung dieser Grundgebühr/Grüngutgebühr geben wird. Es steht Ihnen selbstver-\nständlich frei, bei der Schlussabstimmung, jegliche Anträge zur Senkung oder Erhöhung des Steuerfusses \nzustellen. Die Diskussion kann dann zu diesem Zeitpunkt getätigt werden. Eine Verknüpfung von Geschäf-\nten mit Steuerfusssenkungen oder -erhöhungen zu machen ist sicher nicht der richtige Weg. Das Parlament \nkann alles immer wieder neu einschätzen und aus diesem Grund bitten wir Sie den Antrag betreffend Steu-\nerfuss nicht an dieser Stelle zu stellen, sondern erst bei der Schlussabstimmung. Ich bitte Sie den Antrag \nabzulehnen. Der Gemeinderat erachtet es als realistisch, dass die Thematik der kostendeckende Abfallbe-\nwirtschaftung im Einwohnerrat verabschiedet werden kann.  \n \nHoffmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Auch die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon kann nicht verstehen, \nweshalb eine Vorlage, welche mehrmals vom Stimmvolk abgelehnt worden ist und noch nicht einmal dem \nEinwohnerrat vorgelegt wurden, bereits im Budget 2022 abgebildet wird. Es ist absehbar, dass für diese \nVorlage das Referendum ergriffen wird. Somit erachten wir die Einführung im Jahr 2022 als sehr unwahr-\nscheinlich. Unser Antrag ist, dass man die approximativen Kosten und Erträge von dem bereits budgetier-\nten Abfallreglement rückgängig macht. Ein Votum im Budget ist auch ein gewisses Vorsichtsprinzip. Der \nGemeinderat wendet dies selbst an, und zwar bei der Aufwertung des Finanzvermögens. Er könnte es \nnämlich um CHF 2.6 Mio. aufwerten, macht es aber nur um CHF 2 Mio. Wir haben also ein Vorsichtsprinzip. \nSomit haben wir auch ein Vorsichtsprinzip bei den Steuern, dass man eine allfällige Steuerreduktion bereits \nberücksichtigt. Hier sind wir jedoch nicht im Vorsichtsprinzip unterwegs, sondern progressiv, indem davon \nausgegangen wird, dass die Einführung des Abfallreglements kommen wird und dadurch Mehreinnahmen \nvon CHF 300'000 erfolgen werden. Das ist für mich nicht ganz eine kohärente Budgetierung. Ich hoffe, \ndass Sie dem Antrag zustimmen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \ndas Konto 1.7301.4240.00 sei um CHF 300’000 zu kürzen. \n \nwird mit 18 Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 18. Oktober 2021  767 \n\nSeite 78 Konto 1.7500.3140.02 Naturschutzmassnahmen \n \nSchmid Patrick, Grüne: Wir beantragen eine Erhöhung um CHF 20'000 auf CHF 40'000. Es handelt sich \naber eigentlich um eine Sparmassnahme. Denken Sie an diesen Sommer zurück. Wir hatten unglaubliches \nGlück, dass es keine grösseren Überschwemmungsschäden gegeben hat. Mit einer Entsiegelung von be-\ntonierten Flächen, Schaffung von Klimaoasen, Verbesserung und Schaffung von Ökokorridoren – vor allem \nentlang der Gewässer, Fassadenbegrünungen etc. machen wir eine gute Investition in eine grössere Si-\ncherheit vor Hochwasser. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Der Gemeinderat bittet Sie den Antrag abzulehnen. In den Erläute-\nrungen auf Seite 28 sehen Sie, für welche zwei grösseren Projekte der eingestellte Betrag angedacht ist. \nEinerseits geht es um die Aufwertung der Siedlungsränder und andererseits die Aufwertung der Waldrän-\nder – ebenfalls ein Projekt, welches schon länger am Laufen ist. Im Vorfeld haben wir die Möglichkeiten in \nder Kommission besprochen. Wir erachten, aufgrund der Gesamtsituation, den eingestellten Betrag für die \nNaturmassnahmen vorliegend als richtig. Selbstverständlich hätten die vorgeschlagenen Massnahmen \nauch eine gewisse Wirkung. Aber schlussendlich ist es immer ein Abwägen, für was die verschiedenen \nMittel eingesetzt werden sollen. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass der Betrag von CHF 20'000 aus-\nreichend ist. Aus diesem Grund bitte ich Sie den Antrag abzulehnen. \n \nChristen Peter, SVP: Auch ich bitte Sie den Antrag abzulehnen. Das Ganze läuft unter dem Motto «die \nGrünen retten die Welt und wir fangen einmal in Wohlen an». Wir haben dieses Geld ganz einfach nicht. \nDanke.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \ndas Konto 1.7500.3140.02 sei um CHF 20'000 zu erhöhen. \n \nwird mit 10 Ja-Stimmen zu 25 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nSeite 77, Konto 1.7301.4240.00 Grundgebühr \n \nHoffmann Thomas, FDP: Ich habe bei diesem Konto eine Verständnisfrage. Wir haben vorhin bei diesem \nKonto den Betrag von CHF 300'000 gestrichen. Das bedeutet, dass im Moment die Abfallbewirtschaftung \nnicht ausgeglichen ist. Ich glaube, wir müssen im selben Atemzug das Konto 1.7300.3632.01 – Zuschüsse \nAbfallbewirtschaftung – von CHF 474'500 um CHF 300'000 auf CHF 774'500 erhöhen, damit die Spezial-\nrechnung Abfallbewirtschaftung wieder ausgeglichen ist. \n \nMeyer Meinrad, Präsident: Dieser Vorgang passiert automatisch. Es muss nicht darüber abgestimmt wer-\nden.  \n \n \nSeite 79, Konto 1.8120.3141.00 Unterhalt Flurwege \n \nStäger Dieter, FDP/Dorfteil Anglikon: Als ich diese Position gelesen habe, war ich doch sehr erstaunt. Mir \nscheint, der Gemeinderat versucht zunehmend den Willen des Parlaments zu umgehen. Das Parlament \nbeschliesst etwas und den Gemeinderat interessiert dies einige Monate später in keiner Weise mehr. Das \ngleiche wird – vielleicht unter einem anderen Titel – einfach wieder beantragt. Manchmal wird es auch gar \nnicht verhüllt. In dieser Position waren in der Rechnung 2020 etwas über CHF 20'000. Im Budget 2021 \nwaren auf dieser Position CHF 25'000 eingestellt, weil es nämlich vom Parlament gekürzt worden ist und \nnun ist ein Betrag von CHF 85'000 eingestellt. Ein solches Vorgehen, ohne weitere Begründung und ohne \nFakten zu liefern, das geht einfach nicht. Aus diesem Grund stellt Ihnen die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon \nden Antrag diese Position von CHF 85'000 um CHF 60'000 auf CHF 25'000 gekürzt wird.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Es handelt sich vorliegend um Unterhaltsfragen und die Thematik, \ndiese Arbeiten zu verschieben. Die Problematik ist, dass bei einer Verschiebung oder Streichung die Un-\nterhaltsarbeiten nicht gemacht werden. Es ist die Aufgabe des Gemeinderates immer wieder darauf hinzu-\nweisen, dass diese Arbeiten gemacht werden müssen und was es dafür konkret braucht. Bei den Flurwe-\ngen, das ist man sich vielleicht nicht bewusst, geht es um den Strassenabschnitt vom Sorenbühlweg, wenn \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 18. Oktober 2021  768 \n\nman über die Nutzenbachstrasse kommt und dann weiter nach Anglikon. Es handelt sich um einen geteer-\nten Weg, welcher auch nur unter Flurweg geht und nicht unter Gemeindestrasse. Die Sanierung dieses \nFlurweges soll durchgeführt werden im Jahr 2022, da es gleich unmittelbar anschliessend an die Sanierung \nder Nutzenbachstrasse erfolgt und entsprechend alles zusammen gemacht werden kann. Der Flurweg be-\nfindet sich zudem in einem sehr schlechten Zustand. Wenn Sie diese Position streichen, wird der Gemein-\nderat sie in den nächsten Jahren immer wieder in das Budget aufnehmen, da wir einfach die Pflicht haben, \nunseren Infrastrukturanlagen zu sanieren bzw. zu unterhalten. Die Flurwege gehören da auch dazu und es \nsind halt kostenintensive Sachen. Es ist auch nicht so, dass es sich um die Bewirtschaftungswege der \nLandwirtschaft handelt. Kostenintensiv sind tatsächlich die asphaltieren Überlandstrassen, welche teil-\nweise als Flurwege klassiert sind. Vorliegend geht es um die Sandackerstrasse. Aus diesem Grund bitten \nwir Sie darum, den Betrag im Budget zu belassen. Sollten Sie den Betrag streichen, wird der Gemeinderat \nwieder mit dem gleichen Antrag kommen, weil diese Unterhaltsarbeiten einfach gemacht werden müssen. \nSie lösen sich nicht einfach in Luft auf, nur weil man den Betrag aus dem Budget streicht. Bitte lehnen Sie \nden Antrag ab.  \n \nDonat Ruedi, Die Mitte: Ich ergänze die Argumentation des Gemeindeammanns noch. Einerseits gibt es \nein bestehendes durch den Einwohnerrat genehmigtes Reglement und zum anderen bezahlen alle Grund-\neigentümer Flurbeiträge und sie haben auch einen Anspruch, dass diese Flurwege saniert werden. Als ich \nnoch Mitglied des Gemeinderates war, gab es ein PWI-Projekt, bei welchem der Kanton ca. CHF 250'000 \nan die Flurwegsanierung bezahlt hat. Mit Stichentscheid des damaligen FDP-Einwohnerratspräsidenten ist \ndieser Antrag abgelehnt worden.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \ndas Konto 1.8120.3141.00 sei um CHF 60'000 zu kürzen. \n \nwird mit 15 Ja-Stimmen zu 20 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \nKonto 9 Finanzen und Steuern \n \nHoffmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Die Einwohnerzahlen von Wohlen steigen laufend. So auch die \nSteuererträge. Allerdings stellen wir eine unterproportionale Steigerung der Steuererträge und eine unter-\nproportionale Steigerung der Sozialkosten zu den Einwohnerzahlen fest. Wir möchten wissen, ob es richtig \nist, dass Wohlen eher einen Nettozuwachs an einkommensschwachen und auf Unterstützung angewiesene \nPersonen hat. \n \nLaube Thomas, Steueramtsvorsteher: Es liegen neue Auswertungen vor, in welchen man die Entwicklung \nder Wohler Einkommensstrukturen über die letzten 20 Jahre analysiert hat. Wir stellen fest, dass man im \nBereich der Steuerpflichtigen von CHF 0.00 bis CHF 50'000 einen erheblichen Zuwachs haben, wir stellen \njedoch auch fest, dass wir in den sogenannten mittleren Klassen von CHF 70'000 bis CHF 150'000 ein \nleichtes Wachstum zu verzeichnen haben. In den Topklassen sind wir immer noch auf einem tiefen Niveau \nstabil. Es ist so, dass die grosse Anzahl an tiefen Einkommen den positiven Effekt bei den mittleren Ein-\nkommen aufheben und so die Steuerkraft – man sagt dem neu Normsteuerkraft und nicht mehr pro Kopf-\nsteuereinkommen – nicht positiv beeinflusst wird. Die Struktur von Wohlen wird durch die tiefen Einkommen \ngeprägt und wir beim Normsteuerertrag nicht nach vorne kommen.  \n \n \nGenehmigung des Budget 2022 der Einwohnergemeinde Wohlen AG mit einem Steuerfuss  \nvon 113% \n \n \nAbstimmung \n \n\nDas Budgets 2022 der Einwohnergemeinde Wohlen AG mit einem Steuerfuss von 113% \n\n \n\nwird einstimmig (1 Person befindet sich nicht im Saal) angenommen. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 18. Oktober 2021  769 \n\nMeyer Meinrad, Präsident: Ich bedanke mich für die konstruktive Sitzung von heute. Auch wenn über vieles \n\ndiskutiert worden ist, konnte doch das Budget mit einem einstimmigen Entscheid genehmigt werden. Dies \n\nfreut mich persönlich sehr.  \n\n \n\nDie nächste Sitzung findet am 8. November 2021 statt, Sitzungsbeginn ist um 19.00 Uhr. Anlässlich dieser \n\nSitzung werden viele Traktanden behandelt werden. Die Zustellung der Traktandenliste erfolgt fristgerecht. \n\n \n\nIch wünsche allen eine gute Heimkehr und eine gute Nacht.  \n\nFür das Protokoll \n\n   Meinrad Meyer \n\nPräsident \n\nMichelle Hunziker \n\nGemeindeschreiber-Stv. \n\n \n\n \n\n\n