P20201207 ER-Protokoll Nr. 22.pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 7. Dezember 2020 Seite 609 \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n\n22. Sitzung vom 7. Dezember 2020 von 19:00 bis 21:35 Uhr im Casino Wohlen \n\nVorsitz Meinrad Meyer, Präsident \n\n  \n\nProtokollführung Michelle Hunziker, Gemeindeschreiber-Stv. \n\n  \n\nPräsenz Einwohnerrat 19.00 – 21.33 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 37 \n\nAbsolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 25 \n\n \n\n \n\n Gemeinderat \n\nArsène Perroud, Gemeindeammann \n\nRoland Vogt, Vizeammann \n\nPaul Huwiler, Gemeinderat \n\nThomas Burkard, Gemeinderat \n\nAriane Gregor, Gemeinderätin \n\n \n\nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \nJessica Wüest, Kanzlei \nMarcel Christen, Bereichsleiter Sicherheit \nMarco Veil, Chef Regionalpolizei \nMatthias Schatzmann, Chef Stv. Regionalpolizei \nAndrea Kyburz, Chef Stv. II Regionalpolizei \nRoland Frick, Leiter Finanzen \nStefan Leuenberger, Bereichsleiter Planung, Bau und Umwelt \nRoger Isler, Leiter Umwelt und Energie \nSamanda Cipolla, Liegenschaften und Anlagen \nStephan Textor, Kommunal Partner AG \n \n\n  \n\nEntschuldigungen Stefanie Dietrich, CVP \n\nThomas Urech Lüthi, GLP \n\nMergim Gutaj, SP \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 7. Dezember 2020 Seite 610 \n\nTRAKTANDEN \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen \n\n \n\n2.  Bericht und Antrag 14057 (überarbeitete Version) Regionalpolizei Wohlen – Verpflichtungskredit \n\nfür die Projektierung der Umbaumassnahmen bei der Liegenschaft Wilstrasse 57 \n\n \n3.  Antwort zur Anfrage 14083 betreffend Standort Kantonspolizei Stützpunkt Freiamt \n\n4.  Bericht und Antrag 14106 Erhöhung Stellenplan – Finanzen, Regionalpolizei sowie Liegenschaften \n\nund Anlagen (inkl. Hauswarte und Reinigungspersonal) \n\n \n5.  Antwort zur Anfrage 14067 betreffend Stellenetat der Gemeinde Wohlen AG \n\n \n\n6.  Bericht und Antrag 14107 Gesamtrevision Abfall-Reglement vom 1. Oktober 2001 inkl.  \n\nverursachergerechte Finanzierung \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 7. Dezember 2020 Seite 611 \n\n161 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n \n\nMeyer Meinrad, Präsident:  \n\n \n\nEingänge \n\n \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 9.November \n\n2020 zu verzeichnen: \n\n \n\n Bericht und Antrag 14057 (überarbeitete Version) Regionalpolizei Wohlen – Verpflichtungskredit für \n\ndie Projektierung der Umbaumassnahmen bei der Liegenschaft Wilstrasse 57 \n\n Antwort zur Anfrage 14083 von Werner Dörig, FDP, betreffend Standort der Kantonspolizei  \n\nStützpunkt Freiamt \n\n Bericht und Antrag 14106 Erhöhung Stellenplan für die Abteilungen Finanzen, Regionalpolizei, Lie-\n\ngenschaften und Anlagen (inkl. Hauswarte und Reinigungspersonal) \n\n Antwort zur Anfrage 14067 betreffend Stellenetat der Gemeinde Wohlen AG \n\n Bericht und Antrag 14107 Gesamtrevision Abfall-Reglement vom 1. Oktober 2001 inkl. verursacher-\n\ngerechte Finanzierung \n\n E-Mail Anfrage vom Schweizerischen Roten Kreuz zur Aktion „2 x Weihnachten“. Sie können sich \n\nnoch bis am 11. Dezember 2020 bei Sonja Geissmann beim Roten Kreuz Aargau anmelden. Das \n\nRote Kreuz würde sich über eine tatkräftige Unterstützung aus der Wohler Politik freuen. Die Aktion \n\nfindet dann am Mittwochmorgen 24. Februar 2021 in der Bleichi Wohlen statt. \n\n \n\n \n\nEs liegt auf \n\n \n\n Flyer Lenzburger Frauentag \n\n Fläschenpost der Pfadi Wohlen \n\n Chlaussäckli für die Mitglieder des Einwohnerrates \n \n \nFraktionserklärung \n \nBüchi Roland, SVP: Mitteilung der SVP Wohlen-Anglikon zur Ausgabe der amtlichen Publikation der Ge-\nmeinde Wohlen AG in der Ausgabe Nr. 43 vom 27. November 2020: \n \nDer Gemeinderat plant eine vorübergehende Verkehrsbeschränkung für die Dauer der Sanierung Nutzen-\nbachstrasse (ca. 3 Jahre) mit einem Fahrverbot für Motorwagen und Motorräder, ausgenommen Zubrin-\ngerdienst und Feuerwehr, rund um das Aesch- und Wil-Quartier. Was für ein weiterer Schildbürgerstreich \nfür unsere Verkehrspolitik in Wohlen. \n \nIm Jahr 2013 wurde beschossen, in sämtlichen Quartierstrassen soll zukünftig nur noch mit Tempo 30 \ngefahren werden. Argumentiert wurde damals vor allem mit einer höheren Verkehrssicherheit und weniger \nLärm durch weniger Verkehr in den Quartieren. In der Zwischenzeit wurden diese Pläne in vielen Quartie-\nren umgesetzt und tausende von Steuerfranken wurden dafür verbraten. \n \nSo auch im betroffenen Aesch- und Wil-Quartier. Mit den gleichen Argumenten wurde, vor nicht so langer \nZeit, zuerst die Allmendstrasse verschmälert und angeblich sicherer gemacht. Mit Tempo 30 wurde der \nVerkehr dann in diesem Quartier gebremst und so angebliche die Sicherheit erhöht. Weitere Schikanen \nfolgten, da die Einführung von Tempo 30 nachträgliche Verkehrsmassnahmen verlangt. Ausgebremst \nwurde mit diesen Massnahmen einmal mehr der Individualverkehr. Und jetzt, einige Jahre später, soll nun \nder Verkehr ganz ausgeschlossen werden und das nur, weil sich einige Anwohner an der aktuellen Ver-\nkehrssituation in ihrer Ruhe gestört fühlen oder sich Eltern um das Wohl der Schulkinder sorgen, welche \nheute sicher auf den breiten Trottoirs und Fussgängerstreifen unterwegs sind oder von ihren Müttern be-\ngleitet oder in die Schule gefahren werden. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 7. Dezember 2020 Seite 612 \n\nDie Verkehrssituation im Zentrum von Wohlen ist durch den Ausbau der Nutzenbachstrasse tatsächlich \nunbefriedigend. Lange Kolonnen durch die Freiämterstrasse, Zentralstrasse, Jurastrasse, Anglikerstrasse \nund die Bremgarterstrasse sind störend und können durch die Ausweichung in die Quartiere teilweise ent-\nschärft werden. Damit soll in Zukunft Schluss sein? Der Gemeinderat will noch mehr Verkehr auf diesen \nHauptverkehrsachsen! Wie soll der Verkehr dort überhaupt noch fliessen, wenn zusätzlich alle 50 Meter \nnoch ein Fussgängerstreifen eingezeichnet ist? Warum soll das höhere Verkehrsaufkommen nicht von der \nganzen Bevölkerung in Wohlen getragen werden? \n \nWill zukünftig eine Mutter aus Villmergen ihr Kind zum Schüwo-Park Wohlen fahren, dann darf sie durch \ndas ganze Zentrum bis nach Anglikon und dann über die Nutzenbachstrasse zum Schüwo-Park fahren, \ndenn sie ist weder eine Anwohnerin oder besucht eine Anwohnerin, noch führt sie Arbeiten aus oder liefert \neine Ware in dieses Gebiet. Aktuelle Fahrzeit mindestens 20 Minuten! Die Fahrt über Dottikon wäre ver-\nmutlich schneller, doch so ein Unsinn kann doch nicht der Ernst unseres Gemeinderates sein. Müssen wir \nuns in Wohlen einer linken städtischen Verkehrspolitik unterwerfen lassen? Ist sich der Gemeinderat be-\nwusst, dass er durch diese unnötige Umfahrung seinen eigenen Betrieb, den Schüwo-Park, benachteiligt \nund das lokale Gewerbe in diesem Gebiet schikaniert? Und ist eine Aufwertung der Zentralstrasse bei \ndieser Verkehrsbelastung im Zentrum überhaupt noch möglich oder auch notwendig? \n \nAngeblich soll dieses Fahrverbot nur während der Bauphase gelten und dann 2022 wieder rückgängig \ngemacht werden. Dürfen wir den Gemeinderat daran erinnern, dass das Gebiet rund um die Wehrlistrasse \nheute noch für den Individualverkehr gesperrt bleibt und dies obwohl die Migros vor vielen Jahren fertig \ngebaut wurde, ja in der Zwischenzeit schon wieder umgebaut hat. So wird es auch bei dieser Verkehrsbe-\nschränkung der Fall sein! \n \nWir fordern den Gemeinderat auf, seine Verkehrspolitik um 180 Grad zu ändern und aufzuhören, den Indi-\nvidualverkehr weiter zu schikanieren. Es braucht Lösungen für alle Verkehrsteilnehmer, nicht nur für den \nÖV, den Velo- und den Fussgängerverkehr! Die SVP Wohlen-Anglikon fordert die Bevölkerung auf, aktiv \ngegen dieses Vorhaben bis am 4. Januar 2021 vorzugehen! \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 7. Dezember 2020 Seite 613 \n\n162 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14057 (überarbeitete Version) Regionalpolizei  \nWohlen – Verpflichtungskredit für die Projektierung der  \nUmbaumassnahmen bei der Liegenschaft Wilstrasse 57 \n\n \n\nDörig Werner, FGPK: Eine Investition in die Zukunft ist der neue Standort der Regionalpolizei an der Wil-\n\nstrasse. Die überarbeitete Vorlage wurde zusammen mit dem Gemeinderat an der Sitzung vom 19. No-\n\nvember intensiv diskutiert. \n\n \n\nEs handelt sich um eine Investition in einen modernen Polizeibetrieb. Die heute geltenden Normen wie das \n\nEinrichten von Sicherheitszonen, Einvernahmeräume, Einstellzellen usw. können bewerkstelligt werden. \n\nDie Garagierung und eine gesicherte Unterbringung von allen Einsatzfahrzeugen an einem Standort, \n\nschnelles Ausrücken und auch bedarfsgerechte Arbeitsplätze sind Voraussetzungen für eine moderne Po-\n\nlizei, die für aktuelle und künftige Aufgaben in einer sehr rasch sich wandelnden Gesellschaft und Bevöl-\n\nkerungsstruktur gewappnet sein muss. Die immer komplexer werdenden polizeilichen Arbeitsabläufe im \n\n21. Jahrhundert können in den wenigsten Fällen in nicht modernisierten Polizeiposten aus dem 20. Jahr-\n\nhundert bewältigt werden. Es ist wichtig, dass der neue Polizeiposten im Hinblick auf das Bevölkerungs-\n\nwachstum, einhergehend mit einer kontinuierlichen Erhöhung des Personalbestandes der Polizei, ausbau-\n\nfähig sein wird. Wie auch immer die Polizeilandschaft im Kanton Aargau sich entwickeln wird – ein ent-\n\nscheidender Vorteil und auch Voraussetzung für einen neu zu schaffenden Polizeiposten am Standort Wil-\n\nstrasse ist, dass Gebäude und Infrastruktur auch bei einer Abkehr vom dualen Polizeisystem (Regionalpo-\n\nlizei und Kantonspolizei) hin zur Einheitspolizei (nur noch Kantonspolizei) ohne weitere grössere Investiti-\n\nonen genutzt werden kann. Die Nutzwertanalyse der Standorte Wilstrasse 57 und Bahnhofweg 6, die der \n\nGemeinderat vorgenommen hat, zeigt als Gesamtergebnis den Standort Wilstrasse 57 mit deutlichem Vor-\n\nteil. Dieser Sichtweise kann sich die FGPK im Grossen und Ganzen anschliessen. Diese Nutzwertanalyse, \n\ndie uns der Gemeinderat im Rahmen der Aktenauflage zur Kenntnis bringt, wäre für die FGPK an der ersten \n\nSitzung zwischen Gemeinderat und FGPK am 5. September vergangenen Jahres als Entscheidungsfin-\n\ndung und Evaluation für den künftigen Standort des neuen Polizeipostens hilfreich gewesen. Wie wir aber \n\nheute wissen, war der Standort Bahnhofweg für den Gemeinderat dazumal bereits Makulatur. \n\n \n\nDie FGPK sieht heute keine Alternative zum Standort Wilstrasse. Sie teilt somit die Zielsetzung des Ge-\n\nmeinderates, die Polizei und die für die Sicherheit der Bevölkerung zuständigen Einheiten wie ZSO und \n\nFeuerwehr an einem Standort zusammenzuführen. \n\n \n\nNachteilig wirkt sich der neue Standort als Anlaufstelle für die Bevölkerung aus, weil sich nach dem Auszug \n\nder Kantonspolizei und dem Wegzug der Regionalpolizei aus dem Gemeindehaus kein Polizeiposten mehr \n\nim Zentrum der «Zentrums-Gemeinde» Wohlen befindet. Für den Umstand, dass der Gemeinderat im Ge-\n\nmeindehaus einen Schalter der Regionalpolizei als Anlaufstelle für die Bevölkerung in Betrieb halten will, \n\nhat die FGPK zwar Verständnis, es darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies einer Bündelung \n\npolizeilicher Kräfte zuwiderläuft. Kommt dazu, dass im Legislaturprogramm 2018-2021 festgehalten ist, \n\ndass die Regionalpolizei an einem einzigen Standort zusammengeführt wird. \n\n \n\nEin grosser Nachteil ist zudem, dass der langjährige Mieter, Fa. Nay Engineering AG, mit der Kündigung \n\nseines Firmensitzes konfrontiert ist. Wir wissen und wir schätzen es, dass es sich der Gemeinderat mit der \n\nwahrscheinlich bevorstehenden Kündigung der Fa. Nay Engineering nicht leicht macht und in ständigem \n\nAustausch mit der Firmenleitung ist. \n\n \n\nVergangenheit ist die erste Vorlage. Diese erste Vorlage über einen neuen Standort Wilstrasse für die \n\nRegionalpolizei, datiert vom 19. August 2019, wurde an der Sitzung vom 5. September 2019 mit dem Ge-\n\nmeinderat kontrovers diskutiert worden. Damals war der Posten der Kantonspolizei am Standort Bahnhof-\n\nweg noch in Betrieb. Die FGPK hat einen Standortvergleich Wilstrasse/Bahnhofweg als Entscheidungs-\n\ngrundlage und Evaluation gewünscht. Wir wollten damals über alle Fakten Bescheid wissen, bevor über \n\neinen Projektierungskredit, was ja unmittelbar mit dem Standortentscheid verbunden ist, entschieden wird. \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 7. Dezember 2020 Seite 614 \n\nSchon bei dieser Diskussion ging es der FGPK nicht darum, einen Standort Wilstrasse zu verhindern. Wie \n\nwir wissen, nahm der Gemeinderat nach der Rückweisung durch die Kommission das Geschäft kurzerhand \n\nvon der Traktandenliste. Der Gemeinderat kommuniziert in der aktuellen Vorlage, dass er am 13. Mai 2019 \n\nden definitiven Entscheid für den Standort Wilstrasse gefällt habe. Vier Monate später ist die Vorlage an \n\nder erwähnten Sitzung vom 5. September 2019 zwischen FGPK und Gemeinderat traktandiert worden. Der \n\ndefinitive Entscheid des Gemeinderates für den Standort Wilstrasse war weder Teil der ersten Vorlage vom \n\n19. August 2019, noch hat der Gemeinderat an der Sitzung vom 5. September 2019 die FGPK vom defini-\n\ntiven Entscheid in Kenntnis gesetzt. Das heisst, an dieser Sitzung wurde über einen Sachverhalt diskutiert, \n\nüber Vor- und Nachteile der Standorte Bahnhofweg und Wilstrasse, über Kosten, über Parkplätze usw. – \n\nalso über einen Sachverhalt der zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr gegeben war. Dieser Umstand, dass \n\ndie Kommission vom Gemeinderat im Unklaren gelassen worden ist, ist für die FGPK nicht nachvollziehbar. \n\nDie FGPK lädt den Gemeinderat ein, Verhältnis und Zusammenarbeit mit der FGPK zu optimieren. \n\n \n\nDie FGPK – und jetzt schauen wir wieder in die Zukunft – stimmt der Vorlage einstimmig zu. \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Ich möchte einen Dank an den Sprecher der FGPK aussprechen für diese \ninsgesamt wohlwollende und ausgewogene Darstellung. \n \nIch möchte daran erinnern, dass der Verpflichtungskredit für die Umbaumassnahmen an der Wilstrasse für \ndie Projektierung gedacht ist und noch nicht für das Bauprojekt. Das müssen wir ins Auge fassen und \nsehen, dass der Informationsstand und die Unterlagen, die wir zu diesem Vorprojekt geliefert haben, un-\nüblich umfassend sind. Das steht im Zusammenhang mit der Geschichte dieses Projekts, die Werner Dörig \nbereits zusammengefasst hat. \n \nEs ist an der Zeit, dass die Regionalpolizei endlich umziehen kann. Für den Gemeinderat ist das ganz klar. \nDie räumlichen Verhältnisse im Gemeindehaus sind in jeglicher Hinsicht ungenügend. Die räumlichen Ver-\nhältnisse an der Wilstrasse sind hingegen sehr passend und vor allem auch in Zukunft ausreichend. Es \nstehen noch etliche Aufstockungen bei der Regionalpolizei an.  \n \nZum Standortentscheid des Gemeinderats: Der Gemeinderat sieht es etwas anders, als das der Sprecher \nder FGPK es geschildert hat. Die Auswahlsendung zum Standort wurde nie geplant. Die FGPK hatte es so \naufgefasst, dass der Gemeinderat ihnen eine Auswahl zu verschiedenen Standorten präsentieren würde. \nDas können wir in dieser Form gar nicht tun. Um dem Einwohnerrat eine beschlussfähige Vorlage unter-\nbreiten zu können, muss sich der Gemeinderat intern auf einen Vorschlag zuhanden des Einwohnerrats \neinigen. Der Einwohnerrat kann dann immer noch abschliessend entscheiden, ob er diesen Standortvor-\nschlag des Gemeinderates annehmen oder ablehnen will. Der Gemeinderat empfiehlt Ihnen den vorliegen-\nden Antrag für die Projektierung der Umbaumassnahmen an der Wilstrasse 57 anzunehmen. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \n\nPascolin Laura, SP: Den Bericht und Antrag erachtet die Fraktion SP als äusserst detailliert. Für einen \n\nVerpflichtungskredit einer Projektierung geht der Bericht und Antrag erstaunlich in die Tiefe. Es ist klar \n\nausgewiesen, dass die Räumlichkeiten der Regionalpolizei im Gemeindehaus nicht zeitgemäss sind. Die \n\n19 Mitarbeitenden der Regionalpolizei müssen auf engstem Raum zusammen arbeiten. Zudem fehlen be-\n\ntriebsnotwendige Räume wie Einvernahmeräume und Arrestzellen. Apropos Arrestzelle, diese hätten wir \n\nvor ein paar Monaten dringend gebraucht mit diesen Angriffen auf den Gemeindeamman und Harry Lütolf. \n\n \n\nDer Platzbedarf ist ganz klar dargelegt, weil die nächsten paar Jahre vier bis fünf Arbeitsplätze der Regio-\n\nnalpolizei Villmergen auch nach Wohlen umziehen werden. Dazu kommt, dass mit dem Wachstum der \n\nBevölkerung die Anzahl der Mitarbeitenden der Regionalpolizei auch steigen wird. Das wiederum heisst, \n\ndass es in Zukunft noch mehr Raumbedarf geben wird. Die Liegenschaft Wilstrasse bietet die Möglichkeit, \n\nzusätzliche Arbeitsplätze zukünftig umzusetzen. Der Vollumbau wird dann auch im Jahr 2030 erfolgen \n\nmüssen. \n\n \n\nAls weiteren Pluspunkt erachtet unsere Fraktion, dass die Liegenschaft an der Wilstrasse der Gemeinde \n\ngehört und somit wirtschaftlicher ist als die Bahnhofstrasse-Variante – die jetzt sowieso nicht mehr zur \n\nDebatte steht. \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 7. Dezember 2020 Seite 615 \n\nDie SP Fraktion hat auch Bedenken, wenn es um die Erschliessung geht. Eigentlich fehlt es an der Wil-\n\nstrasse an ÖV-Verbindungen, es ist nicht Fussgängergerecht und eigentlich ist es überhaupt nicht erschlos-\n\nsen. Die Verkehrssituation ist mit der Niedermatten, wo die Eltern ihre Kinder ein- und ausladen, mit dem \n\nWinterquartier des Circus Monti (mit den grossen Lastwagen) und mit dem Brings, wo die Autos ein- und \n\nausfahren, gar nicht ideal. Wir erwarten hier eine adäquate Lösung des Gemeinderates. \n\n \n\nKurz noch zum Bürgerbüro. Unsere Fraktion begrüsst, dass im Gemeindehaus ein Schalter oder eine An-\n\nlaufstelle bestehen bleibt und somit die Bürger für regionalpolizeiliche Dienstleistungen weiterhin in das \n\nGemeindehaus gehen können. \n\n \n\nDie SP Fraktion wird dem Bericht und Antrag zustimmen. Danke. \n \nEberhart Andreas, SVP: Der FGPK Sprecher hat bereits alles erwähnt. Die SVP Wohlen/Anglikon stimmt \ndiesem Antrag einstimmig zu. \n \n\nKeller Anna, Grüne: Wir befürworten den Ausbau an der Wilstrasse für die Regionalpolizei Wohlen. Dass \n\ndie jetzige Situation im Gemeindehaus ungenügend und eng ist, ist seit längerem bekannt. Eine bessere \n\nArbeitssituation und insbesondere getrennte Garderoben und Toiletten für Frauen und Männer halten wir \n\nfür wichtig. Wichtig ist uns aber auch der verbleibende Schalter der Regionalpolizei im Gemeindehaus und \n\ndamit mitten im Dorf eine Anlaufstelle. Die Lage am Rande von Wohlen ist nach unserer Ansicht nämlich \n\nder einzige Nachteil der Wilstrasse. Mit dem Schalter im Gemeindehaus ist eine gute Variante gefunden \n\nworden, um für alle Menschen auch ohne Auto eine gute Erreichbarkeit der Polizei zu bieten. \n\n \n\nWir schätzen es auch, dass der neue Standort der Regionalpolizei genügend Platz bietet, um für eine \n\nweitere Vergrösserung des Korps für längere Zeit gerüstet zu sein. Dass die Regionalpolizei sicher wach-\n\nsen muss, ist deutlich an den vielen Bauvorhaben in Wohlen und in der Region und der damit zunehmenden \n\nBevölkerung zu erkennen. \n\n \nHeinrich Daniel, CVP: Wir von der CVP haben uns ausführlich mit dem überarbeiteten Projekt auseinander \ngesetzt. Unsere Region, mit ihren Gemeinden wächst stetig. Dadurch benötigt es mehr Ordnungshüter. \nWir sind dafür verantwortlich, dass die Regionalpolizei ihren Dienst richtig organisieren und ausführen \nkann. Doch zurzeit stösst die Regionalpolizei im Gemeindehaus an ihre Grenzen. Das heisst konkret: zu \nwenig Platz, die Besprechungsräume entsprechen nicht dem geforderten Standard, zu wenig gesicherte \nZonen, zu wenig Arrestzellen, zu wenig Einvernahmeräumlichkeiten, die Garderoben und Nasszellen sind \nveraltet und es stehen nicht genügend Parkplätze zur Verfügung. Ich könnte noch viele weitere Punkte \naufzählen, die noch nicht in Ordnung sind. Nun soll ein neues Zentrum entstehen, in dem die Regionalpo-\nlizei mit den anderen Blaulichtorganisationen zusammen einquartiert ist. \n \nDass die Gemeinde sich nicht fremd einmieten will um Kosten zu sparen macht Sinn, jetzt und in Zukunft. \nDer Gemeinderat will die Investitionen für die Regionalpolizei im eigenen Gebäude tätigen. Das ist ein guter \nund für die Zukunft wichtiger Entscheid. Was wir von der CVP jedoch nicht nachvollziehen und akzeptieren \nkönnen ist, dass das neue Projekt wieder einige CHF 100‘000 teurer werden soll. Die Begründung dafür \nsei, dass die vorher verantwortliche Person in der Abteilung Liegenschaften und Anlagen nicht alles oder \nungenau gerechnet habe. Es war doch eine Fachperson, oder etwa nicht? Wir von der CVP wollen, dass \ndie ursprünglich eingeplanten Reserven von CHF 185‘000 nicht angerührt werden. Ebenfalls wollen wir, \ndass der Polizeiposten im Gemeindehaus weiterhin vorhanden bleibt, so wie uns das der Gemeinderat \nmitgeteilt hat, einfach in einer kleineren Version. Die CVP wird diesem Antrag einstimmig zustimmen. \n \n\nHoffmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Eine Zentralisierung an einem Standort sowie das zur Verfügung \n\nstellen der notwendigen Räumlichkeiten steigern die Effektivität und die Effizienz der Regionalpolizei. Das \n\nverspricht für die Zukunft, dass die zur Verfügung gestellten Personal- und Raumressourcen besser zum \n\nWohl und Schutz der Bevölkerung eingesetzt werden können. Und wenn die Infrastruktur optimal ausgelegt \n\nist, kann auch der Betrieb kostengünstiger geführt werden. Wir haben jedoch noch folgende vier Forderun-\n\ngen an den Gemeinderat: \n\n \n\n1) Zusammenführen der Regionalpolizei an einem Standort \n\nEs gibt keine Aussenposten, Büro, Lager oder sonstige Räumlichkeiten mehr ausserhalb der Liegenschaft \n\nWilstrasse 57 \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 7. Dezember 2020 Seite 616 \n\n2) Kostenoptimierung \n\nDas Bauprojekt ist so auszugestalten, dass die Investitionskosten wesentlich unter CHF 1,5 Mio. zu stehen \n\nkommen. \n\n \n\n3) Einheitspolizei \n\nDas Bauprojekt ist so auszugestalten, dass bei einer allfälligen Zusammenlegung der Kantons- und Regi-\n\nonalpolizei zur Einheitspolizei, diese Investitionen nicht verloren sind. Sondern, dass der Einheitspolizei in \n\nWohlen optimale Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden können. \n\n \n\n4) Folgekosten \n\nIm Bericht und Antrag für das Bauprojekt ist aufzuzeigen, welche Umbaukosten nach dem Auszug der \n\nRegionalpolizei im Gemeindehaus anfallen werden. Wir gehen davon aus, dass die heutigen Regionalpo-\n\nlizeibüros anschliessend für andere Gemeindeabteilungen genutzt werden. Und dies wird, wie wir den Ge-\n\nmeinderat kennen, nicht ohne Kosten erfolgen.  \n\n \n\nFraktion FDP/Dorfteil Anglikon wird den Verpflichtungskredit genehmigen. \n \nZimmermann Beate, EVP/GLP: Die Fraktion EVP/GLP findet die jetzige Situation mit der Verteilung der \nRegionalpolizei auf sechs verschiedene Standorte sehr ungünstig und begrüsst daher die vorliegende Pro-\njektierung mit dem Ziel des Umzugs der Regionalpolizei in eine gemeindeeigene Liegenschaft und das \nweitgehende Zusammenführen an einem Standort. Das Beibehalten eines Schalters im Gemeindehaus \nfindet unsere Fraktion eine gute Lösung. Es trägt dem Sicherheitsbefinden unserer Bevölkerung Rechnung \nund stellt eine gute Erreichbarkeit der Regionalpolizei sicher. Die Fraktion EVP/GLP wird diesem Antrag \neinstimmig zustimmen. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n\nGenehmigung eines Verpflichtungskredits für die Projektierung der Umbaumassnahmen bei der Liegen-\n\nschaft Wilstrasse 57 für die Regionalpolizei Wohlen im Gesamtbetrag von CHF 145‘000 (inkl. 7.7% \n\nMWST) \n\n \nwird einstimmig zugestimmt. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 7. Dezember 2020 Seite 617 \n\n163 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort zur Anfrage 14083 betreffend Standort Kantonspolizei  \nStützpunkt Freiamt \n\n \n\nMeyer Meinrad, Präsident: Möchte Werner Dörig die Diskussion oder ist er mit den Antworten zufrieden. \n\n \n\nDörig Werner, FDP: Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung meiner Fragen. Ich stelle keinen \n\nAntrag auf eine Diskussion. Der fehlende Standort der Kantonspolizei in Wohlen muss aber weiterhin ein \n\nThema bleiben. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 7. Dezember 2020 Seite 618 \n\n164 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14106 Erhöhung Stellenplan – Finanzen,  \nRegionalpolizei sowie Liegenschaften und Anlagen (inkl. Hauswarte  \nund Reinigungspersonal) \n\n \n\nStäger Dieter, FGPK: Der Bericht und Antrag 14106 beinhaltet Erhöhungen im Stellenplan für das Jahr \n2021. Wie wir alle bereits im Finanzplan gesehen haben, sind auch für die nächsten Jahre weitere Stellen-\nerhöhungen vorgesehen. Die FGPK hat sich in der Diskussion unter anderem mit der Frage beschäftigt, \nob solche Erhöhungen überhaupt in das aktuelle Umfeld passen. Wenn man fast jeden Tag von irgendwel-\nchen Entlassungen lesen kann, ist das meiner Ansicht nach eine legitime Frage. Wir haben jedoch nicht \nwirklich eine endgültige Meinung dazu gebildet. \n \nAlle Anträge werden mit hohen Überstundensaldi und zum Teil mit Ferienauszahlungen, welche nötig wur-\nden, begründet. Ich erlaube mir den Hinweis, dass das Management der Überzeiten und Ferienauszahlun-\ngen zu einem wesentlichen Teil eine Führungsaufgabe darstellt. Hier appelliere ich an die Geschäftsleitung, \ndass man hier in Zukunft den Betrieb effizienter gestaltet, Leerläufe verhindert und vielleicht auch einmal \ndas wirklich wichtige vom wünschbaren unterscheidet. Dann könnte man vielleicht das ein oder andere \nStellenerhöhungsbegehren etwas hinauszögern. \n \nGrundsätzlich versuche ich mich kurz zu halten, es macht es aber nicht einfacher, wenn in einem einzigen \nBericht und Antrag fünf verschiedene Begehren verpackt sind. Da würde ich mir persönlich wünschen, dass \nman in Zukunft die Begehren mindestens nach Bereich in einzelne Berichte und Anträge aufteilt. \n \nIch komme zum Begehren der Abteilung Finanzen. Hier geht es um eine Erhöhung von 20 Stellenprozent. \nEs wird unter anderem damit begründet, dass wir ein starkes Bevölkerungswachstum haben, rund 6.5% in \nden letzten fünf Jahren. Gerade in dem Bereich Steuerbezug, also das Eintreiben der Steuerzahlungen, \nhat das Bevölkerungswachstum einen direkten Einfluss auf die Menge der Arbeit. Es gibt eine Zunahme \nder Dossiers in verschiedensten Bereichen, welche die Finanzverwaltung verarbeiten muss. Das wichtigste \nhierbei ist sicherlich das sogenannte Debitoren-Management. Wir haben im Bereich Steuerbezug in den \nnächsten Jahren zwei Pensionierungen vor uns, bei welchen sehr viel Know-How vorhanden ist. Mit diesen \nzusätzlichen 20 Stellenprozenten soll unter anderem ein rechtzeitiger Wissenstransfer ermöglicht werden. \nDie FGPK ist einstimmig der Meinung, dass man diesem Antrag zustimmen kann. \n \nBei der Regionalpolizei geht es um eine Stellenerhöhung von 100 Stellenprozent. Bis zum Jahr 2030 sind \nes übrigens 400 Stellenprozent. Ungefähr die Hälfte davon wird den Vertragsgemeinden weiterverrechnet. \nEin Auslöser ist auch bei diesem Begehren das Wachstum der Bevölkerung. Sie alle wissen, dass auch \ndie gesellschaftlichen Verhältnisse mithelfen, dass die Arbeit der Polizei nicht einfacher wird. Dazu kommt \ndas Polizeigesetz, welches verlangt, dass pro 700 Einwohner ein Polizist vorhanden sein muss. Davon \nmuss ein Drittel von der Regionalpolizei gestellt werden. Auch bei der Regionalpolizei bestehen jede Menge \nÜberstunden. Was mich persönlich etwas stutzig gemacht hat, ist, dass fast eine ganze Stelle für Krank-\nheits- und Unfallabsenzen aufgewendet wurde. Das wäre vielleicht ein Punkt, der etwas genauer zu hin-\nterfragen wäre. Das hat nämlich bedeutet, dass rund 65 Patrouillen nicht so ausgeführt werden konnten, \nwie es nötig gewesen wäre. Wir hätten es begrüsst, wenn die Regionalpolizei noch etwas Geduld gehabt \nhätte und auf die neuen Räumlichkeiten gewartet hätte. Vielleicht wird daraus auch ein gewisser Effizienz-\ngewinn erfolgen. Wir anerkennen jedoch, dass hier nicht mehr länger gewartet werden kann und dass der \nStellenbedarf ausgewiesen ist. Die FGPK stimmt diesem Antrag daher mehrheitlich zu. \n \nNun zum Bereich Liegenschaften und Anlagen. Die erste Erhöhung dient zur Entlastung der Abteilungslei-\ntung durch eine administrative Stelle. Es wird zusammengefasst aus verschiedenen Bereichen. Insgesamt \nverlangt man momentan eine Erhöhung des Stellenpensums um 30%. Es geht darum, die administrativen \nAufgaben, wie zum Beispiel Vertrags-Management und Vermietungen, aus der Abteilungsleitung zu ent-\nfernen. Die Liegenschaftsverwaltung hat in den letzten Jahren Verbesserungspotenzial aufgewiesen und \nman hat bemerkt, dass eine Ressourcenknappheit besteht. Deshalb ist die FGPK mehrheitlich der Mei-\nnung, dass man diesem Begehren zustimmen soll. \n \nBei der Hauswartung werden weitere 50 Stellenprozente verlangt. Unter anderem wird damit argumentiert, \ndass der Forstwerkhof dazu gekommen sei, das Waldhaus Chüestellihau, sowie auch die Abdankungshalle \nmüssen betreut werden. Wir waren etwas erstaunt, da die drei Gebäude doch seit Jahrzehnten stehen. Es \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 7. Dezember 2020 Seite 619 \n\ngeht offenbar auch darum, die Stellvertretung des Leiters Facility Management zu gewährleisten. Alles in \nallem hatte die FGPK nicht den Eindruck, dass dieses Begehren ausgewiesen ist. Wir wollen hier warten, \nbis tatsächlich weitere Räumlichkeiten hinzukommen, die betreut werden müssen. Die FGPK lehnt daher \ndas Begehren mehrheitlich ab.  \n \nDas dritte Begehren aus diesem Bereich ist die Anpassung der Kapazitäten der Reinigungsmitarbeitenden. \nDabei geht es um eine Erhöhung von 35 Stellenprozent. Begründet wird es durch mehr Aufwand für die \nHygiene aufgrund Covid-19, durch mehr Littering, durch Vandalismus und, dass man sich auch mit dem \nbereits bestehenden Personal bereits an der Kapazitätsgrenze befindet und, dass man daher gewisse Auf-\ngaben nicht so angehen kann, wie man gerne würde. Auch hier ist die FGPK der Meinung, dass man über \ndieses Thema wieder diskutieren kann, wenn neue Räumlichkeiten hinzukommen und sieht deshalb mo-\nmentan den Bedarf als nicht gegeben. Deshalb ist die FGPK mehrheitlich der Meinung, dass man dieses \nBegehren ablehnen sollte. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich danke dem Sprecher der FGPK für die sehr umfangreiche Aus-\nführung von diesem Bericht und Antrag. Der Gemeinderat versucht Ihnen im Rahmen des Finanzplans \njeweils die Stellenetatentwicklung der kommenden zehn Jahr aufzuzeigen. Das mit dem Hintergrund, dass \nwir klar der Meinung sind, dass diese Stellenanträge nicht willkürlich irgendwann, sondern in einem gewis-\nsen Ablauf gestellt werden sollen und immer nach denselben Kriterien beurteilt werden soll, ob es eine \nStelle benötigt, oder nicht. So auch bei diesem Antrag, der Ihnen heute unterbreitet wird. Es handelt sich \nnicht um eine Überraschung, wie das der Sprecher der FGPK bereits richtig festgestellt hat, sondern dieser \nwurde bereits im Rahmen des Finanz- und Aufgabenplans dargelegt und diskutiert. Es sind Stellenbegeh-\nren aus drei verschiedenen Bereichen. Die Hintergründe dazu sind teilweise ähnlich und teilweise unter-\nschiedlich. Auf diese möchte ich nicht eingehen. \n \n \nRückweisungsantrag \n \nDonat Ruedi, CVP: Vorab möchte ich noch einmal festhalten, dass unsere Fraktion die Stellenerhöhung \nnicht grundsätzlich in Frage stellt. Aber es kann doch nicht sein, dass der Gemeinderat offensichtlich gegen \nunsere eigene Gesetzgebung, sprich das Personalreglement, verstösst und wir im gleichen Atemzug wei-\ntere Stellen bewilligen. Das geht nicht! \n \nSeit letztem Dienstag ist wieder einmal der Teufel los und wir Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte sind \ndie Getriebenen. Getrieben von Journalisten, die ihren Job machen und einer FGPK die ihren Job nicht \nmacht. Es fällt mir schwer, dies zu sagen, aber unser eigenes Kontrollorgan, die FGPK, nimmt ihre wich-\ntigste, ureigene Aufgabe, zu kontrollieren, nicht wahr. Ich behaupte von mir, den politischen Ablauf zu ken-\nnen und ich weiss, wann ein Dokument als geheim zu beurteilen ist und wann nicht. Sicher ist, dass keine \nDokumente mehr geheim sind, wenn sie von uns Einwohnerräten im Geschäftsbericht und der Rechnung \nverabschiedet und genehmigt wurden. Hier haben wir als Einwohnerrat diesbezüglich versagt und unsere \nKontrollfunktion nicht wahrgenommen. Als Nichtmitglied der FGPK kommt es mir komisch vor, wenn ich \nhören muss, dass Verwaltung und Gemeinderat sich auf Datenschutz und Geheimhaltung berufen und \nsomit die Unterlagen nicht herausrücken. Wenn wir die vergangenen Geschäftsberichte und Rechnungs-\nabschlüsse unter die Lupe nehmen, stellen wir fest, dass ab 2012 und von 2015 bis 2019 jedes Jahr Feri-\nengelder ausbezahlt wurden. Auffällig ist, dass in den Kommentaren der jeweiligen Konten dies immer \nerwähnt und zum Teil auch begründet wurde. Die letzten Jahre, ausser 2019, wurden die Kommentare \naber immer spärlicher. Dies deutet auf eine Systematik hin, dass Feriengelder einfach ausbezahlt und \nFerien nicht bezogen werden. Wir von der CVP Fraktion fordern den Gemeinderat auf, alle Ferienentschä-\ndigungen von allen Abteilungen aufzulisten und der FGPK zur Verfügung zu stellen. Es ist müssig zu sagen: \n„Wir wollen, dass unsere Reglemente eingehalten werden.“ \n \nIch möchte betonen, es geht nicht um die Auszahlung der Überstunden, es geht „nur“ um Feriengelder, die \nnach unserem Personalreglement nicht hätten ausbezahlt werden dürfen. Und noch etwas, wir von der \nCVP bezichtigen niemanden der unrechtmässigen Bereicherung, es wurde ja in dieser Zeit auch etwas \ngeleistet. Es liegt nun am Gemeinderat, das Vertrauen wieder herzustellen und das geht aus unserer Sicht \nnur, wenn Transparenz geschaffen wird.  \n \nFazit \n\n Es sollen keine weiteren Stellen mehr bewilligt werden, bis aufgezeigt wird, wann und wieviel Ferien-\ngelder ausbezahlt wurden. \n\n Nach unseren Abklärungen kann der gleiche Bericht und Antrag wieder traktandiert werden, wenn \nTransparenz in dieser leidigen Angelegenheit geschaffen wurde. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 7. Dezember 2020 Seite 620 \n\n Es geht keine Zeit verloren! Das Geschäft kann, wenn der Gemeinderat will, bereits an der nächsten \noder übernächsten Sitzung wieder traktandiert werden  \n\n Wir fordern die FGPK mit Nachdruck auf, ihre Führungs- und Kontrollfunktion wahrzunehmen.  \n\n Vom Gemeinderat erwarten wir, dass Feriengeldauszahlungen zukünftig nicht mehr beschlossen wer-\nden.  \n\n Es geht auch darum, als Gesamteinwohnerrat ein Zeichen zu setzen und einen Nagel einzuschlagen. \nWir sind Kontrollorgan und Volksvertreter, darum sagen wir: So geht das nicht!  \n\n \nGeschätzte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, stimmen Sie dieser Rückweisung zu und lassen Sie in \ndieser leidigen Angelegenheit Transparenz schaffen. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich bitte Sie im Namen des Gemeinderates diesem Rückweisungs-\nantrag nicht statt zu geben. Hier werden zwei Themen verknüpft, die schlicht und einfach nichts miteinander \nzu tun haben. Der Gemeinderat kann zwar verstehen, dass nach dieser medialen Inszenierung dieses \nProblems, dass das Bedürfnis da ist, Transparenz zu schaffen. Ich habe am letzten Dienstag an der aus-\nserordentlichen Sitzung der FGPK teilgenommen und habe die Sachlage erklärt, soweit wie man sie erklä-\nren kann und ich habe der FGPK zugesichert, dass die entsprechenden Zahlen dazu aufgearbeitet werden.  \n \nHeute diskutieren wir jedoch über Stellenpensen, die bereits im Finanzplan und im Stellenetat ausgewiesen \nsind. Es war bekannt, dass diese notwendig sein werden. Wenn Sie diesem Rückweisungsantrag zustim-\nmen, dann geht es hier letztendlich darum eine Strafaktion zu starten um an Informationen zu kommen, die \nnur teilweise öffentlich sind. Die Verantwortung zur Umsetzung des Personalreglements liegt schlussend-\nlich beim Gemeinderat und wir werden Ihnen gerne Auskunft geben, soweit das möglich ist. Wir werden \naber bestimmt keine Auskunft geben, wenn es um persönliche Informationen von einzelnen Mitarbeitenden \ngeht. Da haben wir eine Fürsorgepflicht als Gemeinderat den Mitarbeitenden gegenüber zu wahren. Aber \nselbstverständlich können wir summarisch zum Beispiel nach Abteilungen aufzeigen, wo Problemsituatio-\nnen in Sachen Ferien- und Überstundenbezug bestehen und darum geht es schlussendlich. \n \nEs ist ein Zeichen, welches vom Gemeinderat schon länger erkannt wurde, nicht nur in dieser Zusammen-\nsetzung, sondern bereits in früheren Jahren. Ich möchte an dieser Stelle an den Bericht der Finanzkom-\nmission aus dem Jahr 2012 erinnern, der unter der Leitung des damaligen Finanzkommissionsleiter \nThomas Hoffmann erstellt wurde. In diesem wurde der Gemeinderat aufgefordert die aktuellen Überzeit- \nund Feriensaldi der Mitarbeitenden aktiv zu bewirtschaften. Ich kann Ihnen somit sagen, dass seit damals \nan der Thematik gearbeitet wurde man aktiv damit umgegangen ist. Einige Zahlen dazu. Im Jahr 2012 \nbestand ein durchschnittlicher Feriensaldo der Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Wohlen von 16,5 Tage \n– diese Zahl sollte dem Antragsteller übrigens in bester Erinnerung sein. Im Jahr 2019 lag der Durchschnitt \nnoch bei 9 Tagen. Das Gleiche beim Gleitzeitsaldi, dieser lag 2012 bei 77,5 Stunden und im Jahr 2019 bei \n19,4 Stunden. Diese Themen wurden also sehr wohl behandelt und die Probleme wurden angegangen. \nKonkret geht es ja eigentlich aber nicht um diese Frage, sondern es geht insbesondere um die Abteilung \nKanzlei und um den Gemeindeschreiber, Christoph Weibel, man kann an dieser Stelle benennen um was \nes geht. Was die Motivation dahinter ist, überlasse ich Ihrem eigenen Urteil. \n \nGerne kann ich Ihnen einige Projekte aufzuzählen, welche in dieser Zeitspanne gestemmt werden mussten: \n \n\n Reorganisation und von der Reformation des gesamten Bestattungswesens \n\n Reorganisation vom Kindes- und Erwachsenenschutzrecht mit der neuen Gesetzgebung \n\n Umsetzung des Projekts Standortmarketing \n\n Einführung eines Dokumente-Management-System (DMS) inklusive Protokollierungssystem \n\n Gesamtrevision der Gemeindeordnung \n\n Einführung und Aufbau neuer Führungsstrukturen und Einführung der Geschäftsleitung \n\n \nAll die genannten Arbeiten wurden in den vergangenen Jahren – in einer schwierigen Zeit mit Aufsichtsan-\nzeigen – durch die Kanzlei bewältigt. Selbstverständlich gibt es Problemstellen, deshalb werden diese auch \nhoch transparent in jedem Geschäftsbericht der Gemeinde Wohlen ausgewiesen und es wird aufgezeigt, \nwie gross diese Rückstände sind und wie gross die Ferien- und Überzeitsaldi sind, welche als Eventual-\nverpflichtung in der Rechnung jeweils aufgeführt werden. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 7. Dezember 2020 Seite 621 \n\nDer Gemeinderat versucht Ihnen langfristig aufzuzeigen, wohin sich alles entwickelt, mit der Zusammen-\nstellung in der Stellenetatentwicklung. Das ist ein Instrument, welches vor kurzem eingeführt wurde. Viel-\nleicht erschreckt es sie ein wenig, aber erst seit dem Jahr 2018 gibt es eine Meldesystematik bei grossen \nDifferenzen der Sollarbeitszeit in beide Richtungen. Ich bitte Sie darum jetzt auch, diesem Rückweisungs-\nantrag nicht zuzustimmen.  \n \nHoffmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon wird dieses Geschäft nicht \nan den Gemeinderat zurückweisen. Auszahlungen von Ferien, statt deren Bezug, ist nach allen Gesetzen \nund Reglementen nicht erlaubt. In der Gemeinde Wohlen jedoch seit Jahrzehnten Praxis. Einige Personen \nsehen dahinter, dass viel zu wenig Personal in der Gemeinde arbeitet und andere lesen daraus, dass ein \nFührungs- und Organisationsproblem vorliegt. Diese Pendenz der politischen Aufarbeitung von Ferienaus-\nzahlungen jetzt mit diesem Antrag auf Stellenerhöhungen zu verknüpfen, entbehrt jeglichem Zusammen-\nhang. Die FDP/Dorfteil Anglikon steht für diese Symbolpolitik nicht zur Verfügung. \n \nMatter Schlein Franziska, Grüne: Wir bitten Sie, diesen Rückweisungsantrag nicht zu unterstützen. Wir \nsind der Meinung, dass die Stellenerhöhungsforderung und die Ferien- und Lohnauszahlungsproblematik \nzwei verschiedene Paar Schuhe sind. Mit Verzögerungen und Verschiebungen von wichtigen Abläufen und \nGeschäften hilft man niemandem. Selbstverständlich sind wir von den Grünen auch für die Einhaltung der \nReglemente.  \n \nVukajlovic Milenko, SP: Die Rückweisung der Erhöhung vom Stellenetat hat mit der Auszahlung von Feri-\nenguthaben nichts zu tun. Es handelt sich hierbei um zwei diverse Themen, welche nicht miteinander ver-\nknüpft werden dürfen. In der Verwaltung wird täglich grosser Aufwand betrieben, um diverse Projekte zu \nrealisieren oder damit Anliegen aus der Bevölkerung bearbeitet werden. Die Auszahlungen weisen auf \npersonellen Ressourcenmangel in der Verwaltung hin, welchen wir sicher nicht mit einer Rückweisung der \nErhöhung vom Stellenetat entgegenwirken können. Als ich den Rückweisungsantrag las, kam mir ein Pla-\nkat der letzten Abstimmungen in den Sinn. Und zwar der Hund, der sich in den eigenen Schwanz beisst. \nDies würde hier zutreffen, wenn wir dem Rückweisungsantrag zustimmen. Darum bitte ich Sie den Rück-\nweisungsantrag abzulehnen. \n \nChristen Peter, SVP: Für einmal kann ich mich meinen Vorredner ausnahmslos anschliessen. Wir werden \ndiesen Rückweisungsantrag auch nicht unterstützen. Wir waren zuerst anderer Meinung aber wir haben \ndas nochmals diskutiert und sind zum Schluss gekommen, dass das der Situation nicht weiterhilft. Wir \nwollen nach vorne schauen, wir wollen keine Vergangenheitsbewältigung machen. Wir haben absolut kein \nInteresse daran uns weder von der Presse, noch von ehemaligen Gemeindeammännern instrumentalisie-\nren zu lassen. Die Schlagrichtung ist offensichtlich, ich muss da niemandem erklären, worum es geht.  \n \nDann noch schnell zu den paar Punkten, die von der FGPK angesprochen wurden. Ich stelle einfach fest, \ndass die FGPK keine Parlamentarische Untersuchungskommission darstellt. Wir hatten ein Gespräch mit \ndem Gemeinderat und wir wurden offen und ehrlich orientiert und es wurde einigermassen aufgezeigt, wie \nman diese Situation bereinigen will. Wir gehen davon aus, dass das auch passiert. \n \nNochmal ein Punkt, der mir gerade einfällt, die FGPK ist nicht das Organ, welche das OR Richtung Ge-\nmeinderat durchsetzen muss. Wir haben unsere Kontrollfunktion sehr wohl über Jahre hinweg wahrgenom-\nmen. Diese Berichte wurden alle abgesegnet, auch hier im Einwohnerrat und für mich ist somit die ganze \nSache erledigt. Wir schauen nach vorne, wir wollen die ganze Situation bereinigen und eine gute Zukunft \nhaben. \n \nLütolf Harry, CVP: Ich stelle immer wieder fest, dass es vielen Menschen schwer fällt zu abstrahieren. Es \ngeht hier nicht um den Zwist zwischen einem ehemaligen Gemeindeammann, Journalisten und einem Ge-\nmeindeschreiber. Es geht um eine, zu Recht, getroffene Feststellung und zwar, dass in der Gemeindever-\nwaltung unser verabschiedetes Personalreglement nachweislich nicht eingehalten wird. Wir werfen dem \nPersonal der Gemeindeverwaltung nicht vor, dass sie sich in irgendeiner Art bereichern, wir werfen aber \ndem Gemeinderat vor, dass er unser Personalreglement, welches wir hier im Einwohnerrat beschlossen \nhaben nicht richtig umsetzt und das dürfen wir monieren. Es ist unser Reglement, welches wir in diesem \nSaal verabschiedet haben. Wenn wir es nicht tun, wer macht es denn sonst. Das wäre etwa das gleiche, \nwie wenn man sagen würde, wir haben festgestellt, dass im Gemeindehaus sexuelle Belästigungen statt-\nfinden und niemand geht dem nach. Im Geschäftsbericht wurde es vielleicht mit einer Floskel erwähnt, wir \nhaben den Geschäftsbericht verabschiedet und damit ist die Sache erledigt, wir gehen dem nicht nach. \nDas ist hanebüchen. Wenn Ferien nicht bezogen werden, die genommen werden müssen, dann dürfen wir \nals Einwohnerrat doch verlangen, dass das was im Personalreglement steht, auch umgesetzt wird. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 7. Dezember 2020 Seite 622 \n\nWir müssen leider feststellen, dass der Gemeindeammann heute wieder eine Nebelgranate in den Raum \ngeworfen hat. Er hat bei der Aargauer Zeitung ein Interview gehalten und bewusst oder unbewusst das \nReglement falsch interpretiert. Ich gehe davon aus, dass das stimmt, was darin geschrieben worden ist. Er \nspricht vom § 35 im Personalreglement, in dem geschrieben steht:  \n \n„Ferien dürfen auch bis zum 31. März bewilligt und auch ausnahmsweise in anderer Weise bezogen wer-\nden.“ \n \nDamit ist aber nicht gemeint, dass diese ausbezahlt werden dürfen. Der § 35 des Personalreglements, ist \nnicht so zu verstehen, sondern dass nach dem 31. März noch Ferien bezogen werden dürfen, aber nicht, \ndass eine Auszahlung erfolgen darf. Nur in einer Situation ist das denkbar und zwar wenn eine Person der \nVerwaltung in einem Kündigungsverhältnis steht und die Ferien faktisch nicht mehr bezogen werden kön-\nnen. Dann sagt der Gemeindeammann auch, dass alles rechtens ist, da es im Geschäftsbericht ausgewie-\nsen wurde. Der Einwohnerrat hat es ja zur Kenntnis genommen. Auf diese Problemstellung bin ich vorhin, \nmit dem Beispiel der sexuellen Belästigung im Gemeindehaus, schon eingegangen. Nur weil es im Ge-\nschäftsbericht erwähnt wurde, bedeutet es nicht, dass etwas Unrechtes plötzlich richtig wird. Und dann \nsagt der Gemeindeammann auch noch es ist alles sauber, wir können alles gut begründen. Wir wissen, \ndass es nicht gut begründet ist – mindestens in einem Fall. Ich schätze beispielsweise den Gemeinde-\nschreiber sehr und werfe ihm nichts vor. Ich finde er ist ein netter Mann. Aber auch er, wie alle anderen \nauch, muss Ferien beziehen. Punkt. Das muss der Gemeinderat verlangen und umsetzen. Ganz einfach. \nWir spüren, dass das nicht gemacht wird. \n \nJetzt hat vorhin der Fraktionschef der SVP gesagt, er wolle nicht in die Vergangenheit schauen. Hier han-\ndelt es sich aber um die Zukunft, Peter Christen. Wir haben den Verdacht, dass das auch in Zukunft nicht \ngemacht wird. Die Mitglieder der FGPK haben ja gesagt, es sei alles in Ordnung und alles bestens. Wir \nhaben nicht das Vertrauen, dass unser Reglement in Zukunft richtig umgesetzt wird. Dass Ferien nach wie \nvor ausbezahlt werden, auch wenn es nicht sauber und sachlich begründet wird. Es passiert einfach so \naus good-will, weil man es nicht anders möchte oder weil man niemandem auf die Füsse treten will. Das \nist der Punkt. Das ist der Punkt und deshalb bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Wenn wir es nicht \nmachen, dann verlieren wir unsere Würde als Einwohnerrat. Wir verlieren als Einwohnerrat die Würde, weil \nwir nicht verlangen, was verlangt werden muss. Wir haben alle ein Gelöbnis abgelegt, dass wir Recht und \nOrdnung wahren und heute ist der Tag dazu. \n \nSax Simon, GLP/EVP: Ich will festhalten, dass wir als Fraktion EVP/GLP diesem Rückweisungsantrag nicht \nzustimmen werden. Auch wenn ein Votum auf Hochdeutsch gehalten wird, wird es deswegen inhaltlich \nnicht besser. Insbesondere auch dann, wenn der Sprecher selbst ein Mitglied dieses Gremiums war, wel-\nches über Jahre an diesen Entscheiden beteiligt war. Ich habe mich sogar kurz gefragt, wer diesen Text \ngeschrieben hat. Wir möchten mit anderen Worten dieses Schaumschlagen nicht unterstützen, in keiner \nWeise. Wir sehen auch keinen Zusammenhang zum vorliegenden Bericht und Antrag. Ich bitte, dass wir \nuns jetzt um diesen Bericht und Antrag kümmern und dass wir über diese Stellenerhöhungen abstimmen \nkönnen. \n \n \nAbstimmung über Rückweisung \n \nDer Antrag auf Rückweisung wird mit 6 Ja-Stimmen zu 30 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nHoffmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: In der Privatwirtschaft wird zuerst umstrukturiert, optimiert und \nauf Effektivität und Effizienz getrimmt. Und dann wird geschaut, wie diese Stellen finanziert werden können. \nOder in Übergangsphasen, werden diese befristet. Ein solches Vorgehen kennt die öffentliche Hand leider \nnicht. In der Gemeinde Wohlen wird auch schnell nach links und rechts geschaut, wie viel Personal andere \nGemeinden haben. Lieber Gemeinderat, Aarau hat einen Normsteuerertrag von CHF 4‘159, Baden \nCHF 4‘608, Lenzburg CHF 3‘215, Wettingen CHF 3‘059 und Wohlen CHF 2‘223 (Vergleichszahlen 2018, \nKanton AG). Diese Gemeinden können sich halt einfach viel mehr leisten. Wir in Wohlen halt einfach nicht. \nErhöht diesen Normsteuerertrag und wir haben die finanziellen Ressourcen, den Wunschbedarf zu finan-\nzieren. Der Schrei nach höheren Steuern, damit die Schulden nicht so stark ansteigen erfolgt von gewissen \nParteien spätestens wieder im Frühling, bei der Kenntnisnahme des Finanzplanes. Aber mit der Stellener-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 7. Dezember 2020 Seite 623 \n\nhöhung wird das zusätzlich eingenommene Geld mit beiden Händen wieder ausgegeben. Die Steuern wur-\nden somit nicht für den Schuldenabbau erhöht, sondern für zusätzliche jährliche und nach der Auffassung \ndes Gemeinderates, gebundene Ausgaben.  \n \nDie Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon anerkennt den Bedarf in der Abteilung Finanzen, Steuerbezug und ist \ngespannt auf die Entwicklung der Steuerausstandkennzahl. Ebenfalls anerkennt sie den Bedarf in der Lie-\ngenschaftsbewirtschaftung und hofft, dadurch eine positive Entwicklung in der Bewirtschaftung der Liegen-\nschaften im Finanzvermögen. Das wird man in der Jahresrechnung sehen. Die Stellenerhöhung bei der \nPolizei lehnt die Fraktion vorerst ab. Sie erhofft sich durch den Zusammenzug an einem Standort mit den \nnotwendigen Verhör- und Lagerräumlichkeiten eine Optimierung der betrieblichen Abläufe und somit eine \nEffizienzsteigerung, welche sich auf die Personalkapazitäten auswirken. Die Stellenanpassungen in der \nHauswartung und beim Reinigungspersonal lehnt die Fraktion ebenfalls ab. Mit der Fertigstellung der in \nBau oder in Planung befindlichen Objekte, kann die Situation Hauswartung und Reinigung wieder neue \nbeurteilt werden. \n \nFrischknecht Julia, GLP/EVP: Wir von der GLP/EVP werden allen Anträgen auf Stellenerhöhung einstim-\nmig zustimmen.  \n \nIm Bereich Finanzen und Ressourcen war diese 20-prozentige Stellenerhöhung auch in der FGPK gröss-\ntenteils unumstritten. Auch wir teilen diese Meinung der FGPK, dass sich diese Stelle zumindest teilweise \nund vielleicht auch vollständig selber finanzieren wird. \n \nZu der 100-prozentigen Stellenerhöhung bei der Polizei ist in der korrigierten Tabelle, die wir inzwischen \nerhalten haben, der Bedarf für mehr Stellenprozent eindeutig ausgewiesen. Wenn das Bevölkerungs-\nwachstum wie prognostiziert verlaufen wird, wird dieser Bedarf auch noch weiter ansteigen.  \n \nAuch der Abteilung Planung, Bau und Umwelt anerkennen wir den Bedarf nach mehr Stellenprozent. Woh-\nlen wächst, es gibt immer mehr Bauvorhaben und es gibt immer mehr zu tun in diesem Bereich. \n \nWir sind mit dem Entscheid der FGPK in dem Bereich Hauswarte und Reinigungspersonal die Stellener-\nhöhungen abzulehnen nicht einverstanden. Es gibt bei den Hauswarten bereits jetzt Defizite. Es gibt Lie-\ngenschaften bei denen gewisse Arbeiten nicht richtig oder nur schwer erledigt werden können, da sich die \nPersonen nicht aufteilen können und zwischen verschiedenen Gebäuden hin- und herpendeln müssen. \nBeim Reinigungspersonal hat man bereits Berichte vom Verwaltungspersonal gehört, dass gewisse Reini-\ngungsarbeiten selbst übernommen wurden. Wir sind der Meinung, dass es wahrscheinlich günstiger wäre, \nwenn man jemanden anstellt, der diese Reinigungsarbeiten übernimmt, als jemanden vom Verwaltungs-\npersonal, der wahrscheinlich einen höheren Lohn erhält und der dann während der Arbeitszeit diese Rei-\nnigungsarbeiten erledigt. \n \nNoch kurz ein Stichwort zum Votum von Thomas Hoffmann. Nur weil wir weniger Geld als eine vergleichbar \ngrosse Gemeinde haben, haben wir deshalb leider nicht weniger Arbeit. \n \nMeier Valentin, SP: Die Erhöhung des Stellenplans, welche auch im Finanzplan ersichtlich ist, nimmt die \nSP grossmehrheitlich an. Ich will nicht mehr einzeln auf alle Stellen eingehen, das hat Dieter Stäger bereits \nhervorragend gemacht. Für uns ist der Bedarf bei allen Stellen ausgewiesen. Ich schliesse mich hier auch \ndem letzten Satz von Julia an. Die Arbeit ist jetzt da, deshalb ist es auch wichtig, dass sie jetzt angegangen \nwird. \n \nIsler-Rüttimann Sonja, CVP: Wir akzeptieren den Entscheid des Rates gegen die Rückweisung und gehen \nnun auf den Inhalt des Geschäftes ein. Wohlen wächst, da braucht es keine Raketenwissenschaft um zu \nerkennen, dass damit auch der Aufwand der Gemeindeverwaltung steigt. Diese Tatsache ist in unserer \nFraktion unbestritten. Es besteht Handlungsbedarf, das sieht man auch daran, wie ausführlich dieser Be-\nricht und Antrag vom Gemeinderat vorbereitet wurde, wir danken dem Gemeinderat dafür. \n \nEs ist wohl im Sinne von uns allen, dass der Bereich Finanzen seine Aufgaben so gut und so speditiv wie \nmöglich erfüllen kann. Ausstehende Beträge sollen in Anbetracht der anstehenden Ausgaben effizient ein-\ngezogen werden können. Diese Stellenerhöhung gab in unserer Fraktion zu keinen Diskussionen Anlass. \nAuch der Punkt 2 „Regionalpolizei“ findet in unserer Fraktion Einstimmigkeit. Sicherheit soll und muss ge-\nwährleistet werden – da kann es nicht sein, dass aufgrund von Personalmangel Patrouillen nicht durchge-\nführt werden können. Bekanntlich hat die CVP schon am eigenen Leib erfahren, wie es sich anfühlt, wenn \nes eben an Sicherheit mangelt. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 7. Dezember 2020 Seite 624 \n\nBei der Abteilung Liegenschaften und Anlagen ist der Stellenbedarf ausgewiesen. Bei einer solchen Sup-\nportfunktion ist es immer schwierig, harte Zahlen und Fakten zu liefern. Die Begründungen und Ausführun-\ngen leuchten uns ein und wir vertrauen grundsätzlich den Einschätzungen des Gemeinderates. \n \nEine Stellvertretung des Leiters Facility Management und Immobilienbewirtschaftung (Hauswarte) macht \nbei dieser Bereichsgrösse sicherlich Sinn, die Ausführungen dazu im Bericht und Antrag leuchten ein. Es \nist ja auch wünschenswert, dass die Liegenschaften der Gemeinde in Ordnung sind.  \n \nDas Reinigungspersonal wird gerade in Zeiten von Corona vor grosse Herausforderungen gestellt. Sau-\nberkeit und Hygiene werden heute von uns allen als selbstverständlich vorausgesetzt. Eine Toilette zum \nBeispiel gilt als Visitenkarte eines Hauses. Seien wir ehrlich, wir sehen aus dem Bericht und Antrag, dass \ndadurch die Lohnkosten nicht explodieren werden. Schmuddelige Räumlichkeiten hingegen aber werfen \naber ganz bestimmt kein gutes Licht auf unsere Gemeinde.  \n \nEine Mehrheit der CVP-Fraktion wird allen drei Anträgen in diesem Punkt zustimmen. \n \nLäuffer Marc, SVP: Wohlen wächst, das haben wir bereits gehört und damit auch die Aufgaben und das \nSicherheitsbedürfnis. Wir werden mehrheitlich allen Punkten zustimmen, ausser bei Punkt 3b und 3c, was \nHauswartung und Reinigungspersonal betrifft. Da haben wir das Gefühl, man könnte zuerst noch einiges \noptimieren und hoffentlich ist der Mehraufwand aufgrund Corona bald einmal vorbei.  \n \nMatter Schlein Franziska, Grüne: Die Aufgaben der Gemeindeverwaltung werden ständig umfangreicher \nund komplexer. Gleichzeitig wächst die Gemeinde Wohlen, die Verwaltung ist auf die infrastrukturellen und \npersonellen Ressourcen angewiesen. Nur mit den erforderlichen Mitteln ist es möglich, dass die Gemein-\ndeverwaltung ihre Aufgaben ordentlich erfüllen kann. Die Erhöhung des Stellenbedarfs ist absolut ausge-\nwiesen. Die Fraktion der Grünen wird dem Bericht und Antrag einstimmig zustimmen. \n \nVogt Roland, Vizeammann: Bevor wir fortfahren möchte ich, als Ressortverantwortlicher Sicherheit, die \nGelegenheit nutzen, mich zur Thematik bezüglich der Stelle für die Regionalpolizei auch noch zu äussern. \nWir haben es von allen Fraktionen gehört, das generelle Bevölkerungswachstum ist auch in Wohlen spür-\nbar. Damit fallen zusätzliche Aufgaben für die Bevölkerung in unserem Dorf und im gesamten Gebiet der \nRegionalpolizei an.  \n \nIch möchte zwei Auszüge der Regionalpolizei vorlesen. Der eine betrifft ein E-Mail vom November, worin \nsteht:  \n \n„Am letzten Wochenende leistete die Regionalpolizei Wohlen ihren tausendsten Einsatz im Gebiet der Ge-\nmeinde Wohlen im Jahr 2020.“  \n \nDas gab es noch nie in der Geschichte der Regionalpolizei Wohlen.  \n \nDer zweite Eintrag ist von diesem Monat: „Mit dem Journal von gestern, 3. Dezember 2020, leistete die \nRegionalpolizei ihren zweitausendsten Einsatz im Kalenderjahr 2020.“ \n \nDie bisherige Bestmarke von knapp 1‘645 Einsätzen im Jahr 2007 wurde bereits im September erreicht. \nWas ich damit sagen will ist, dass die Aufgaben für unsere Regionalpolizisten mit dem Bevölkerungswachs-\ntum zunehmen. Ich danke Ihnen, wenn Sie dieser Stelle, die wir für das nächste Jahr beantragen, zustim-\nmen. Wie Sie bereits wissen, werden weitere Stellen in Zukunft beantragt werden. Bis ins Jahr 2030 sollen \nvier weitere Stellen beantragt werden. Wir werden auch diese brauchen. Ich danke Ihnen für die Zustim-\nmung für die erste Stelle für das nächste Jahr. \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Ich möchte das Wort, als Ressortverantwortlicher Liegenschaft und Anla-\ngen, ebenfalls noch ergreifen. Bei den Stellenbegehren für die Hauswarte und das Reinigungspersonal \nhandelt es sich wahrscheinlich um die umstrittensten Stellenerhöhungen, welche heute im Einwohnerrat \nbeantragt werden. Es freut mich, dass die Stelle für die Liegenschaftsverwaltung am wenigsten umstritten \nist. Derzeit sind 30 Stellenprozente nicht besetzt, es ist deshalb sehr wichtig, dass diese um weitere 30% \nzu einer 60%-Stelle ergänzt werden können, um sie auch sinnvoll besetzen zu können. Leider ist diese \nStelle bei unserer Liegenschaftsverwaltung durch die Nichtbesetzung verwaist. Durch diese Stelle können \nKleingeschäfte sowie Grundbuch- und Notariatsgeschäfte erledigt werden. Zudem kann diese bei der jähr-\nlichen Budget- und Unterhaltsplanung, bei der Abwicklung von Versicherungsfällen, Nebenkostenabrech-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 7. Dezember 2020 Seite 625 \n\nnungen und der Verwaltung von Mietverhältnissen mitwirken, so dass diese Geschäftsfälle wieder vollum-\nfänglich abgedeckt werden können. Es handelt sich also um ein ganz grosses Anliegen des Gemeinderates \nund eine wichtige Antragsstellung an den Einwohnerrat.  \n \nDann möchte ich aber auch eine Lanze für die Hauswarte und das Reinigungspersonal brechen. Sie leisten \ntagtäglich im Hintergrund jede Menge Arbeit. Das Problem ist, dass diese Arbeit immer mehr zunimmt. Es \nist so, dass Littering und Vandalismus auch nicht vor Wohlen Halt macht. Das ist etwas, was wir alle kennen \nund es nimmt ständig zu. Wer räumt den Abfall zusammen? Das sind nicht wir, das sind nicht die Bürge-\nrinnen und Bürger. Auf den Schulanlagen, welche besonders von diesen gesellschaftlichen, modernen \nPhänomenen betroffen sind, sind es die Hauswarte und das Reinigungspersonal, die diese Arbeit tagtäglich \nvollbringen. Das soll in einer Qualität gemacht werden können, welche letztlich uns alle befriedigt. Leider \nerhalten wir hier immer mehr Reklamationen, welche diese Arbeit bemängeln. Bei der Thematik Hauswar-\ntungen ist jedoch noch etwas anderes zu beachten. Wir sollten ganz dringend die Stellvertretung vom \nTeamleiter Facility Management gewährleisten können. Das ist heute nicht der Fall. Wenn er ausfällt, dann \nhaben wir niemanden, der diese Stellevertretung wahrnehmen kann. Zudem steht uns auch niemand mehr \nzur Verfügung, welcher das Liegenschaftsbewirtschaftungs-Tool bedienen kann. Es ist aber wichtig, dass \nwir alles rund um die Liegenschaften erfassen können und zeitnah Antworten erteilen können sowie Rech-\nnungen stellen und was alles dazu gehört. Zu erwähnen gilt es auch, dass weitere Flächen dazugekommen \nsind. Wir müssen nicht abwarten bis die Hofmatten und alle Projekte, die sich noch in der Pipeline befinden, \ndazu kommen. Es geht um die zusätzlichen Flächen bei den Raumprovisorien Oberdorfweg, welche noch \nnie Erwähnung gefunden haben. Das sind die neuen zusätzlichen Flächen, welche der Bezirksschule ab \ndem neuen Schuljahr zur Verfügung gestellt werden mussten, weil zu wenig Platz vorhanden war. Vorlie-\ngend handelt es sich um ein ganzes Stockwerk am Oberdorfweg 9. Wir müssen uns fragen, wer das abde-\ncken soll. Wir brauchen zusätzliches Personal dafür, welche dies entsprechend prozentual abdecken kön-\nnen. \n \nWeiter geht es um die Reinigung der Abdankungshalle, welche bis jetzt von externen Arbeitskräften (Fried-\nhofgärtner) erledigt wurde. Neu ist geplant, dass diese Arbeit durch Angestellte Reinigungsfachkräfte der \nGemeinde  ausgeführt wird. Dies kommt uns wesentlich günstiger und wir können mit diesem Vorgehen \ndie Ausgaben verringern.  \n \nHinzu kommen noch die Liegenschaften bzw. Flächen der Ortsbürgergemeinde. Das Restaurant Sternen, \nder ehemalige Forstwerkhof und das Waldhaus Chüestellihau. Bei letzterer Liegenschaft möchte die Per-\nson, welche seit vielen Jahren die Betreuung übernommen hat, endlich in den – schon seit längerer Zeit \ngeplanten – Ruhestand treten. Es benötigt somit bald einmal eine neue Person. Diese Arbeiten kann man \nzudem unmöglich einfach einem anderen, bereits ausgelasteten, Hauswart übertragen. Zu erwähnen ist \nauch der Mehrzweckraum Bleichi, für welcher bislang kein Hauswart eingesetzt wurde und somit in diesen \nBelangen nicht abgedeckt ist. Es ist mir ein grosses Anliegen, dass das Facility Management nichts Abs-\ntraktes ist. Verstehen Sie nicht etwas Exotisches darunter. Das ist täglicher Einsatz im technischen und \nbetrieblichen Unterhalt zu Gunsten von unseren öffentlich zugänglichen Liegenschaften, die im Eigentum \nder Einwohnergemeinde oder der Ortsbürgergemeinde sind. Es sind Arbeiten, die schliesslich für den Wert-\nerhalt der Liegenschaften getätigt werden.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n\n1. Bewilligung der Erhöhung des Stellenplanes der Einwohnergemeinde im Bereich  \n\nFinanzen und Ressourcen um 20 Stellenprozente in der Abteilung Finanzen \n\n \neinstimmig angenommen. \n \n \n\n2. Bewilligung der Erhöhung des Stellenplanes der Einwohnergemeinde im Bereich  \n\nSicherheit um 100 Stellenprozente in der Abteilung Regionalpolizei \n\n \nwird mit 31 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen angenommen. \n \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 7. Dezember 2020 Seite 626 \n\n3. Bewilligung der Erhöhung des Stellenplanes der Einwohnergemeinde im Bereich  \n\nPlanung, Bau und Umwelt \n\nA. um 30 Stellenprozente in der Abteilung Liegenschaften und Anlagen. \n\n \nwird mit 35 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung angenommen. \n \n \n\nB. um 50 Stellenprozente in der Abteilung Liegenschaften und Anlagen (Hauswarte). \n\n \nwird mit 16 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \n\nC. um 35 Stellenprozente in der Abteilung Liegenschaften und Anlagen (Reinigungspersonal). \n\n \nwird mit 16 Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 7. Dezember 2020 Seite 627 \n\n165 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort zur Anfrage 14067 betreffend Stellenetat der Gemeinde Wohlen \nAG \n\n \n\nMeyer Meinrad, Präsident: Möchte Laura Pascolin, als Einreicherin der Anfrage, die Diskussion verlangen.  \n \nPascolin Laura, SP: Ich möchte keine Diskussion. \n \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 7. Dezember 2020 Seite 628 \n\n166 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14107 Gesamtrevision Abfall-Reglement vom  \n1. Oktober 2001 inkl. verursachergerechte Finanzierung \n\n \n\nSax Simon, Vizepräsident FGPK: Unser Abfall-Reglement ist inzwischen fast 20 Jahre alt, es stammt vom \n\n1. Oktober 2001. Das war übrigens rund sechs Jahre bevor das erste iPhone das Licht der Welt erblickte. \n\nUnser bestehendes Abfallreglement ist aus folgenden Gründen schon lange nicht mehr zeitgemäss: \n\n \n\n1. Die Abfallbewirtschaftung ist längst nicht kostendeckend, im Jahre 2019 beispielsweise gelang ein \n\nKostendeckungsgrad von gerade einmal 56%. Der Rest von rund CHF 672‘000 musste via Steuergel-\n\nder finanziert werden. \n\n2. Die Abfallbewirtschaftung ist nicht verursachergerecht, da ein wesentlicher Anteil mit Steuergeldern \n\nfinanziert wird. \n\n3. Diverse übergeordnete gesetzliche Änderungen und technische Fortschritte sind in den letzten \n\n20 Jahren dazu gekommen, ohne dass dies im Reglement abgebildet ist. \n\n \n\nDie Notwendigkeit für die Überarbeitung des Abfall-Reglements ist in der FGPK unbestritten. Das uns vor-\n\ngelegte Reglement genügt den schon lange bestehenden Anforderungen zur Kostendeckung und für die \n\nUmsetzung des Verursacherprinzips. Mit der gewählten Variante 1 werden die bisherigen Sackgebühren \n\nnicht verändert. Es kommt eine jährliche Grundgebühr mit CHF 117 pro Einfamilienhaus resp. CHF 74 pro \n\nHaushaltung im Mehrfamilienhaus und für Betriebe dazu. Das Inkasso, das wie die Abwassergebühren \n\nüber die Energierechnung der IB Wohlen AG abgewickelt werden soll, scheint uns einfach und effizient. Im \n\nFinanzplan 2021-2030 sind die zusätzlichen Gebühreneinnahmen bereits eingerechnet. \n\n \n\nDie Diskussion und die Entscheidungsfindung fanden in der FGPK, wie in diesem Geschäft zu erwarten \n\nwar, eher als Grundsatzdiskussion statt. Eine Minderheit kann neuen Gebühren grundsätzlich nicht zustim-\n\nmen, die Vorlage wird aber auch von jenen nicht als schlecht empfunden. Eine Mehrheit findet den vorlie-\n\ngenden Bericht und Antrag einen gangbaren und pragmatischen Weg und stimmt ihm zu. \n\n \n\nDie FGPK stimmt dem neuen Abfall-Reglement somit knapp mit 5 zu 4 Stimmen zu. Für die Abschreibung \n\nder Motion 13087 ist die Zustimmung einstimmig. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Herzlichen Dank an Simon Sax für die Ausführung seitens FGPK. Als \nwir diese Vorlage erarbeitet haben, haben wir selbstverständlich zurück in die politische Geschichte dieses \nThemas geschaut. Die politische Geschichte ist bereits lang, dass aber ein iPhone noch dazwischen ge-\nfunkt hat, ist für mich allerdings ebenfalls eine neue Erkenntnis, soll aber nicht leitend sein, für die Geneh-\nmigung oder Ablehnung dieser Vorlage. Schlussendlich geht es bei dieser Vorlage, so sehr es auch alle \nGemüter erhitzt, zu einem ganz grossen Teil um eine Finanzvorlage. Es geht nämlich um die Frage, ob \nman die Abfallbewirtschaftung mit Steuergeldern oder über Gebühren finanziert. Das ist eine der Kernfra-\ngen. Es geht nicht nur um eine Grüngutvorlage, wie das hier und da gesagt wird, sondern es geht um die \ngesamte Abfallbewirtschaftung. Das heisst es geht um den Kehricht, der rund einen Drittel ausmacht, um \ndas Grüngut, das einen Drittel ausmacht und um die sämtlichen restlichen Fraktionen, wie beispielsweise \nAluminium, Weissblech oder Altpapier und Karton. Die Gemeinde Wohlen ist lediglich gedeckt was den \nKehricht angeht, die anderen beiden, also Grüngut und die restlichen Fraktionen sind nicht gedeckt mit den \nGebühren, die verlangt werden. \n \nDie gesetzliche Vorgabe ist eigentlich klar, wir müssen eine kostendeckende Abfallbewirtschaftung haben \nund müssen auch eine verursachergerechte Finanzierung davon haben. Dem entspricht das Reglement, \nwelches wir heute in der Gemeinde Wohlen haben, momentan nicht mehr. Schlussendlich ist es aber auch \nein politischer Auftrag. Mit Überweisung der Motion, welche damals von Einwohnerrat Franz Wille einge-\nreicht wurde. Ich sehe, er sitzt oben und verfolgt wahrscheinlich diese Debatte mit viel Spannung. Anges-\ntossen von Franz Wille hat der Einwohnerrat diese Motion überwiesen, die bereits einmal im Einwohnerrat \ndiskutiert wurde und dann mit diesem Auftrag die Überarbeitung des Abfallreglements an den Gemeinderat \nzurückgegangen ist. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 7. Dezember 2020 Seite 629 \n\nSie entscheiden heute nicht nur über die Grundsatzfrage, ob es über den Steuer- oder den Gebührentopf \nzu finanzieren ist, sondern Sie entscheiden selbstverständlich auch, mit welchem Modell dies finanziert \nwerden soll. Es gibt verschiedenste Modelle und ich glaube, da dieses Thema so eine lange Geschichte \nhat, haben wir sämtliche Modelle bereits einmal zur Abstimmung gebracht. Jedes Modell, sei es komplette \nFinanzierung über beispielsweise Grundgebühren, Finanzierung mit einem Anteil Grundgebühren und ei-\nnem Anteil Gewichts- oder Volumenabhängigem Grüngut, jede Variante hat Vor- und Nachteile. Bei jeder \nVariante werden Sie in der Diskussion Befürworter sowie auch Gegnerinnen und Gegner finden. Darum \nglauben wir, es ist nicht die zentrale Frage wie dieses Modell aussieht, sondern die zentrale Frage muss \nsein, was politisch vertretbar ist. \n \nWir haben die verschiedenen Varianten dargelegt und eine Nutzwertanalyse dazu erstellt. Der Gemeinde-\nrat schlägt Ihnen heute die Variante 1 mit einer abgestuften Grundgebühr vor. Die abgestufte Grundgebühr \nreagiert damit einerseits auf die Tatsache, dass gerade bei den Restfraktionen, bei Altpapier, Metall, usw. \nunabhängig von der Haushaltsgrösse und ob es ein Einfamilienhaus oder eine Wohnung ist, dass da dieser \nAbfall anfällt, welcher finanziert werden soll. Gleichzeitig gibt es jedoch eine Abstufung indem man sagt, \ndass Leute die in einem Einfamilienhaus leben tendenziell mehr Grüngut verursachen, als jemand der in \neiner Wohnung wohnt. Es ist ein sehr einfaches System, die Verrechnung funktioniert sehr einfach. Es ist \nebenfalls die Variante, die man in der politischen Debatte noch nie zur Abstimmung gebracht hat. Ich \nglaube, sämtliche andere Varianten, ausser jene mit einer generellen Erhöhung bzw. eine Verdopplung der \nKehrichtgebühren sind bereits einmal zur Abstimmung gelangt. Es stehen ja verschiedene Rückweisungs-\nanträge im Raum, ich werde gerne dazu Stellung nehmen, sobald diese auch gestellt werden. Ich bitte Sie \nim Namen des Gemeinderats einerseits auf diese Vorlage einzutreten und notwendige Anpassungen an \ndiesem Reglement nach Ihrem Gutdünken vorzunehmen und dann am Schluss dieser Vorlage zuzustim-\nmen. \n \n \nRückweisungsantrag \n \nDonat Ruedi, CVP: Zuerst einmal möchte ich es nicht unterlassen Simon Sax zu seinem Votum entgegnen. \nIch wehre mich gegen seine perfide Unterstellung, die er mir gegenüber geäussert hat. Ich sage, dass ich \njeden Bericht, jedes Votum, welches ich gehalten habe, jede Vorlage, die ich erarbeitet habe, sei es im \nEinwohnerrat, im Grossrat oder im Gemeinderat, immer selber erarbeitet habe. Und ich wurde als Einwoh-\nnerrat gewählt, um auch entsprechend etwas zu sagen und nicht einfach hinten zu sitzen und still zu sein. \nEs wäre eigentlich eine Entschuldigung angebracht. \n \nIch komme nun zum Rückweisungsantrag. Ich werde auch diesen auf Hochdeutsch halten, ob das Simon \nSax passt oder nicht. Vorab, unsere Fraktion anerkennt die Wichtigkeit und Dringlichkeit zur Revision des \nAbfallreglements aus dem Jahre 2001. Nachdem aber verschiedene Varianten (vier Mal) am Volksmehr \ngescheitert sind, sind wir überzeugt, dass eine weitere Vorlage bezüglich dem Reglement und der Verur-\nsachergerechtigkeit 100% sicher sein muss. Kommt hinzu, dass die am 16. Januar 2016 von Einwohnerrat \nFranz Wille CVP eingereichte und immer noch hängige Motion in keiner Art berücksichtigt wurde. \n \nHier unsere Begründung zur Rückweisung: \n \n\n Unsere Fraktion erachtet die vorgeschlagene Variante 1 als nicht zielführend und wird als zu wenig \nverursachergerecht beurteilt. Wir bevorzugen die Variante 3, wie sie auch von der Umwelt und Energie \nKommission vorgeschlagen wurde.  \n\n Im Bericht und Antrag 13161 vom September 2017 wurde ausführlich das Für und Wider der Privati-\nsierung abgehandelt. Hier schreibt der Gemeinderat unter anderem. Ich zitiere: „Die Privatisierung der \nGrüngutentsorgung ist unter Einhaltung des Abfallrechtes und des öffentlichen Beschaffungsrechtes \ngrundsätzlich denkbar.“  \n\n Im neuen Bericht und Antrag, der heute zur Diskussion steht, wird die Privatisierung als unmöglich \numsetzbar abgehandelt. Was nachweislich nicht stimmt. Es gibt verschiedene Gemeinden im Kanton, \nso auch im Freiamt, die übrigens von unserem Kehrichtabfuhr Unternehmen betreut werden, die die \nVariante Privatisierung Grüngut erfolgreich eingeführt haben. \n\n Es ist eine grobe Missachtung, wenn die Privatisierung nicht einmal als Variante geprüft wird und nicht \nin den vorliegenden Bericht und Antrag einfliesst. \n\n Jetzt wiederhole ich das, was ich bereits im Mail an euch alle vom letzten Freitag geschrieben habe. \nZum vorliegenden Entwurf des neuen Abfall-Reglements unterbreitete Ihnen ein Mitglied unserer Frak-\ntion (Harry Lütolf) der FGPK vor über zwei Wochen Anregungen und ein Dutzend Änderungen zum \nEntwurf. In der Folge fand ein Austausch zwischen dem besagten Mitglied unserer Fraktion und dem \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 7. Dezember 2020 Seite 630 \n\nzuständigen Gemeindemitarbeiter der Fachabteilung statt. Offenbar ist man zumindest in der Verwal-\ntung mit einigen Änderungen einverstanden. Bis jetzt ist aber unklar, ob an der Einwohnerratssitzung \nzu allen Punkten Änderungsanträge gestellt werden müssen. Sollte dies der Fall sein, wäre das nicht \nbesonders effizient. Weiter ist unsere Fraktion der Meinung, dass wir den Einwohnerrat nicht mit neuen \nund selbstgestrickten Formulierungen überraschen sollten, selbst wenn der Gemeinderat diesen bei-\npflichten würde. So sollen/dürfen Reglemente, also Gesetze unserer Gemeinde, nicht verabschiedet \nwerden. \n\n Zudem besteht bei etlichen Formulierungen im Entwurf keine Klarheit über die Konsequenzen. Oder \ndie Formulierungen sind nicht überzeugend. Hier muss im Text nachgebessert werden. Auch das kann \nnicht in einer Hauruck-Übung gemacht werden. \n\n Ziel muss es sein, ein Reglement zu verabschieden, das wenn immer möglich keine Angriffsflächen \nbietet und vor dem Volk Zustimmung findet. Dies ist aber nur möglich, wenn das neue Reglement \nentsprechend verfasst ist. \n\n \nFazit  \n\n Die Grüngutentsorgung in Wohlen ist und bleibt ein schwieriges Thema. Umso wichtiger scheint uns, \ndass alle Eventualitäten und Fallstricke vorgängig aus dem Weg geräumt werden. \n\n Verursachergerechtigkeit ist das Mass an dem die Vorlage gemessen wird. \n\n Der Motion von Franz Wille wurde in keiner Art Rechnung getragen. \n \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen ich bitte Sie, der Rückweisung zuzustimmen, damit wir eine gerech-\ntere Lösung präsentiert bekommen. \n \n\nSchmid Patrick, Grüne: Wir können diesem Rückweisungsantrag nicht zustimmen. Wir haben finanzpoli-\n\ntisch einen ganz wichtigen Entscheid, den wir jetzt fällen müssen. Wir können später mitbestimmen, welche \n\nVariante wir bevorzugen. Wir können das jetzt nicht nur vorschieben und die Sache noch hinauszuzögern. \n\n \nPascolin Laura, SP: stellt den Ordnungsantrag die Sitzung für 10 Minuten, zwecks Besprechung, zu unter-\nbrechen. \n \n \n \nAbstimmung \n \nDer Ordnungsantrag wird mit 30 Ja zu 5 Nein und 2 Enthaltungen angenommen. \n \n \n\nVukajlovic Milenko, SP: Die SP anerkennt, dass die Variante 1 durchaus ein gangbarer Weg in Wohlen ist. \n\nAber die SP unterstützt die Variante 3 und wird aus diesem Grund auch den Rückweisungsantrag unter-\n\nstützen. Mit dem Auftrag, dass der neue Bericht und Antrag auch mit der Variante 3 wieder im Einwohnerrat \n\nvorgelegt wird. \n \nGeissmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Ich bin heute etwas überrascht von der CVP. Ich weiss nicht \nwas sie dazu veranlasst hat, diese Rückweisungsanträge zu stellen. Es ist ganz neu für mich, ich kann \nmich noch erinnern, dass wir während Jahren immer auf das Heftigste kritisiert wurden, weil wir uns er-\ndreistet hatten, einen Rückweisungsantrag für das Budget zu stellen. Da wurde immer gesagt, jetzt sind \nalle bereit, alle wurden vorgeladen, es sei die heilige Aufgabe des Einwohnerrats dieses Geschäft jetzt zu \nbehandeln und jetzt weisen wir einfach alles zurück. Aber gut, wir stellen uns dem. Wir stimmen einmal \nmehr gegen diesen Rückweisungsantrag. Die Unterlagen liegen auf dem Tisch und es sind keine Fehler \nvorhanden. Man kann immer anderer Ansicht sein und darum sollten wir jetzt wirklich darüber sprechen \nund die Gelegenheit nutzen uns auszutauschen. Jetzt einfach früher nach Hause zu gehen und in drei \nMonaten nochmals darüber zu sprechen ist ineffizient und unnötig. Bitte lehnen Sie diesen Rückweisungs-\nantrag ab. \n \nBüchi Roland, SVP: Eigentlich handelt es sich vorliegend um eine versteckte Steuererhöhung und diese \ngehört direkt vors Volk. Und man müsste eigentlich alle Hausbesitzer mit CHF 150.00 belohnen, die einen \nGarten haben. Wir unterstützen diese Rückweisung. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich bin froh, darf ich auch noch zu der Rückweisung etwas sagen. Im \nNamen des Gemeinderates bitte ich Sie natürlich dieser Rückweisung nicht zuzustimmen. Noch kurz zu \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 7. Dezember 2020 Seite 631 \n\nden Aussagen, welche seitens der CVP getroffen wurden. Wir können verstehen, dass man mit der Vari-\nantenwahl nicht einverstanden ist, so wie es eine CVP, eine SP oder auch eine SVP ausgeführt hat. Wenn \nSie wirklich nicht dafür sind, dann müssen Sie tatsächlich dieser Rückweisung zustimmen, wenn das nicht \ndie Variante ist, welche Sie als genügend verursachergerecht ansehen. \n \nWas ich aber dennoch sagen möchte, ist die Ausführung bezüglich der nicht sauberen Erarbeitung. Man \ndarf tatsächlich anderer Ansicht sein bezüglich einzelner Formulierungen im Reglement, aber genau hier \nverstehen wir, mindestens im Gemeinderat intern, die Einwohnerratsdebatte als Möglichkeit, dass man die \nAnträge stellt, entsprechend behandelt und anschliessend auch darüber entschliesst. Der Gemeinderat \nverabschiedet die Vorlage zum Reglement zuhanden des Einwohnerrats und wir danken immer für alle \nAnmerkungen, die wir erhalten. Wir behandeln diese natürlich auch, aber wir sehen uns nicht als befugt im \nVerlauf dieses Prozesses anzufangen Reglemente und Vorlagen entsprechend zu ändern, sondern wir \nbereiten uns einfach entsprechend auf die Gemeinderatssitzung vor. \n \nAlso in diesem Sinn bitte ich Sie einfach zu entscheiden, ob Sie eine Rückweisung wollen oder nicht. Wenn \neine Rückweisung zu Stande kommt, wird der Gemeinderat selbstverständlich diesem politischen Willen \ndes Einwohnerrates nachkommen und ein neues Reglement ausarbeiten.  \n \nKeller Samuel, FDP/Dorfteil Anglikon: Ich war gerade komplett konsterniert. Was hier jetzt abläuft kann \ndoch nicht sein. Es kann doch nicht sein, dass man im Einwohnerrat sagt, ich bin wegen dieser Variante \nnicht dafür. Wir geben dem Gemeinderat keine Informationen, was denn die richtige Variante ist und was \nmehrheitsfähig sein könnte. Das wichtigste heute Abend wäre, jetzt über dieses Thema zu diskutieren, um \ndem Gemeinderat mitzuteilen, in welche Richtung wir gehen wollen. \n \nIch zum Beispiel persönlich würde die Variante 1 unterstützen, denn ich befasse mich seit 15 Jahren mit \ndiesem Thema. Bereits bevor ich im Einwohnerrat war, war ich in der Kommission für Natur und Umwelt-\nschutz und wir haben diese Vorlage in der Kommission erarbeitet. Wir haben uns über die Problematik, wie \nman mit der Ursachengerechtigkeit umgehen soll, gestritten und sind genau daran gescheitert. Ein Blatt \ndas hier am Boden liegt (1 Gramm), wem schreiben wir jetzt das zu, der Gemeinde, dem Privaten, dem \nMehrfamilienhaus oder der Firma? Wir haben dann herausgefunden, dass wir nicht weiter kommen. Es \nwurde danach auch vom Volk abgelehnt. \n \nDie Variante 1 ist bis jetzt die beste Variante, welche ich mit all meiner Erfahrung je gesehen habe. Ich \nhabe diese durchgedacht und die Bedeutung und die Kosten für mich als Privatperson, welche ein Einfa-\nmilienhaus besitzt, berechnet. Auch habe ich mich in die Perspektive eines Geschäftsführers versetzt und \nanalysiert, was mich dies als Firmeneigener kosten würde. Ebenso als Eigentümer eines Mehrfamilienhau-\nses. Ich habe festgestellt, dass die Variante 1 für alle gerecht ist. Über das müssen wir sprechen und jetzt \nnicht einfach die Diskussion von Anfang an verhindern. Dem Gemeinderat muss eine Richtung vorgegeben \nwerden. Wenn wir ihm keine Information geben, weiss er ja gar nicht, was er anders machen muss.  \n \nSax Simon, GLP/EVP: Ich stelle fest, dass jetzt nach Meinungen gefragt wird. Unsere Partei wird diese \nGelegenheit nutzen, denn sonst ist es nachher vorbei und das würde ich sehr bedauern. Wir von der \nGLP/EVP finden diese Variante 1 auch eine gute und auch annehmbare Alternative. \n \nEs ist tatsächlich so, wie es der Gemeinderat ausgeführt hat. Wir haben bereits eine Menge Varianten \nbesprochen. Wir wollten bereits kiloweise Grüngut wägen und dann kam das grosse Aber. Dann muss ich \naber die Blätter des Nachbarn, welche auf mein Grundstück fallen, bezahlen und dann gibt das rund 200 \nGramm mehr. \n \nEs gibt so viele mögliche Varianten. Es wurde bereits so viel diskutiert und abgestimmt. Jetzt schon wieder \neine extra Kurve zu fahren, kurz bevor man über das Wesentliche diskutieren kann, macht für unsere Frak-\ntion keinen Sinn. Wir sind nicht bereit eine Kehrtwendung auf dem halben Weg einzulegen. Wir müssen \njetzt über die Vorlage sprechen und über dieses Abfallreglement.  \n \nBei der Variante 1 geht es nicht nur um Grüngut meine Damen und Herren, sondern es geht auch um \nPapier, Karton, Weissblech, Glas und um all diese gratis Entsorgungen, welche ebenfalls finanziert werden \nmüssen. Insbesondere deshalb macht die hier vorgeschlagene Abstufung durchaus Sinn. Es ist einfach \nund pragmatisch. In der Variante 3 müssten wir wieder Marken an einzelne Bündel kleben und wer mit dem \nFahrzeug unterwegs ist muss nachsehen, ob die Marke dran ist und wie breit der Bündel genau ist. Das ist \nsicherlich nicht effizienter als die jetzt vom Gemeinderat vorgeschlagene Variante. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 7. Dezember 2020 Seite 632 \n\nDie Fraktion GLP/EVP erachtet die Variante 1 als eine gut durchaus annehmbare Lösung. Es wird leider \nwieder so sein, dass das ganze Thema wieder verpolitisiert wird und eine Grundsatzdiskussion losgetreten \nwird, ob das nun über Steuern oder Gebühren finanziert wird. Aber grundsätzlich ist die Variante 1 eine \ngute und einfache Variante und eine ebenfalls einfach und effizient zu verrechnende Variante. Ansonsten \nhaben wir wieder irgendwelche Anträge für Stellenerhöhungen um das schwierige Inkasso zu bewirtschaf-\nten. \n \nDonat Ruedi, CVP: Ich stelle einfach fest, dass Simon Sax weder das E-Mail noch die Synopse, die Harry \nLütolf verschickt hat, gelesen oder studiert. Er überlegt sich wahrscheinlich lieber, wie er andere Leute \ndiffamieren kann. Ich bitte Sie, diese Rückweisung und die Gesetzesvorlage, mit der sich Harry Lütolf aus-\neinandergesetzt hat, zu unterstützen. Ich habe bereits in meinem Rückweisungsantrag erwähnt, dass es \nnicht nur um die Variante 1 oder Variante 3 geht, es geht darum, dass festgestellt wurde, dass das Regle-\nment nicht durch das Band hinweg funktioniert. Das ist der Grund, weshalb man den Bericht und Antrag \nnochmals überarbeiten muss.  \n \n \n \nAbstimmung Rückweisung \n \nDem Rückweisungsantrag wird mit 21 Ja-Stimmen zu 15 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen zugestimmt. \n \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 7. Dezember 2020 Seite 633 \n\nMeyer Meinrad, Präsident: Die Durchführung der Januar-Sitzung ist noch ungewiss und sie wird vermutlich \n\nnicht stattfinden. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien alles Gute im Rest von diesem doch sehr speziellen \n\nJahr. Schöne Weihnachten und „en guete Rutsch“ ins 2021 und bleiben Sie gesund! \n\n \n\nIch danke allen für die konstruktive Mitarbeit und erkläre die Sitzung für geschlossen. \n\nFür das Protokoll \n\n   Meinrad Meyer \n\nPräsident \n\nMichelle Hunziker \n\nGemeindeschreiber-Stv. \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: Bericht und Antrag 15129 Erhöhung Stellenplan im Bereich Gesellschaft, Soziales & Bildung - Schulsozialarbeit.pdf

format: application/pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n4. November 2024 \n\nBericht und Antrag 15129 \n\nErhöhung Stellenplan im Bereich Gesellschaft, Soziales & Bildung – Schulsozialarbeit  \n\n(Dienstleistungen für Dritte) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nDie Schulsozialarbeit setzt sich zum Ziel, Kinder und Jugendliche in ihrem Prozess des Erwachsenwer-\n\ndens zu begleiten, sie bei einer befriedigenden Lebensgestaltung zu unterstützen und ihre Kompetenzen \n\nzur Lösung von persönlichen oder sozialen Problemen zu fördern. Dabei arbeitet sie mit Lehrpersonen, \n\nweiteren Fachpersonen der Kinder- und Jugendhilfe sowie mit der Schule zusammen. Das Angebot der \n\nSchulsozialarbeit steht allen Zielgruppen niederschwellig, vertraulich, freiwillig und unentgeltlich zur Ver-\n\nfügung. Der Schulträger entscheidet über die Einrichtung der Schulsozialarbeit. Die Einführung, Organi-\n\nsation und Finanzierung ist Sache der Gemeinde.  \n\n \n\nAn der Volksschule Wohlen wurde die Schulsozialarbeit mit Beginn des Schuljahres 2010/2011 einge-\n\nführt. Im Rahmen der Umsetzung der neuen Führungsstrukturen wurde die Schulsozialarbeit als eigene \n\nAbteilung dem Bereich Gesellschaft, Soziales und Bildung angegliedert.  \n\n \n\nDie Abteilung Schulsozialarbeit ist an der Volksschule etabliert und geniesst über Wohlen hinaus ausge-\n\nzeichnetes Renommee. Der Gemeinderat Büttikon hat die Gemeinde Wohlen im Laufe des Jahres um \n\nDienstleistungen im Bereich der Schulsozialarbeit angefragt. In den vergangenen Monaten wurde ein \n\nentsprechender Leistungsvertrag erarbeitet.  \n  \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\nDer Gemeinderat Büttikon unterbreitet der Gemeindeversammlung vom 12. November 2024 die Einfüh-\n\nrung der Schulsozialarbeit an der Volksschule Büttikon mit einem Pensum von 30 Prozent und beantragt \n\ndie Genehmigung eines entsprechenden Leistungsvertrags. \n\n \n\n \n\n2. STRATEGISCHE GRUNDLAGEN UND ZUSTÄNDIGKEIT \n\nDer Gemeinderat hat in seinem Legislaturprogramm das übergeordnete Ziel festgelegt, die strukturellen \n\nund räumlichen Voraussetzungen zu schaffen, um im Auftrag der umliegenden Gemeinden Dienstleis-\n\ntungen zu erbringen. Er kommt damit dem Leitbild der Gemeinde Wohlen nach, nach welchem Wohlen \n\nfür aktive Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden offen ist, und diese anbietet.  \n\n \n\nGemäss Gemeindeordnung (GO Wohlen § 28 Abs. 2 Ziff. 14) fasst der Einwohnerrat Beschluss über die \n\nVeränderung der Summe der Stellenprozente des festangestellten Gemeindepersonals. Ausgehend da-\n\nvon wird in jedem Fall für sämtliche Erhöhungen der Pensen ein Bericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\ngerichtet. \n\n \n\n \n\n3. DIENSTLEISTUNGEN FÜR DIE GEMEINDE BÜTTIKON  \n\nVorbehältlich der Bewilligung des vorliegenden Stellenantrags beabsichtigt der Gemeinderat, mit der \n\nGemeinde Büttikon Dienstleistungen im Bereich der Schulsozialarbeit vertraglich zu vereinbaren.  \n\n \n\nDie Gemeinde Büttikon beauftragt dabei die Gemeinde Wohlen mit der Führung der Schulsozialarbeit an \n\nder Volksschule in Büttikon. Die Schulsozialarbeit wird am Standort Büttikon mit 30 Stellenprozenten res-\n\nsourciert. Die Leistungsabgeltung durch die Gemeinde Büttikon berechnet sich pro Stellenprozent. Sie ist \n\nindexiert und richtet sich nach dem Landesindex der Konsumentenpreise. \n\n \n\nDer Vertrag tritt auf Beginn des Schuljahrs 2025/2026 in Kraft. Mit Einverständnis beider Parteien und un-\n\nter Vorbehalt der Akquisition einer geeigneten Fachperson ist ein Vertragsbeginn bereits früher möglich. \n\nDer Vertrag kann jeweils auf Ende eines Schuljahres unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr schrift-\n\nlich gekündigt werden. \n\n \n\n \n\n4. PERSONELLE RESSOURCEN \n\nDie Fachperson der Schulsozialarbeit Wohlen, welche in Büttikon zugegen ist, ist organisatorisch der Ab-\n\nteilung Schulsozialarbeit der Gemeinde Wohlen angegliedert und fachlich und personell deren Abtei-\n\nlungsleitung unterstellt. Sie wird durch den Gemeinderat Wohlen, respektive durch die gemäss Delegati-\n\nonsreglement zuständigen Instanzen angestellt und entlöhnt. Es gelten die Bestimmungen des Personal-\n\nreglements der Gemeinde Wohlen. \n\n \n\nDie Schulsozialarbeit an der Volksschule der Gemeinde Büttikon wird bei derzeit rund 110 Schülerinnen \n\nund Schüler mit 30 Stellenprozenten ressourciert. Während der Schulzeit ist die Fachperson an vier Halb-\n\ntagen pro Woche an der Volksschule in Büttikon zugegen. An den übrigen Tagen steht bei dringendem, \n\nunmittelbarem Bedarf die Abteilungsleitung der Schulsozialarbeit Wohlen zur Verfügung.  \n\n \n\nDer zeitliche Aufwand der Abteilungsleitung für die personelle und fachliche Führung, sowie für den Pi-\n\nkettdienst beläuft sich auf rund 5 Stellenprozente. Es zeigt sich folgender Stellenbedarf: \n  \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\nSchulsozialarbeit Stellenprozente \n\nPensen Ist (seit 2023) 360 \n\nzusätzliche Pensen (fremdfinanziert) 35 \n\nPensen neu (ab 2025) 395 \n\n \n\nDie zusätzlichen 35 Stellenprozente sind an den Vertrag mit der Gemeinde Büttikon gebunden und fallen \n\naus dem Stellenetat, falls der Vertrag nicht zustande kommt oder wieder beendet wird. \n\n \n\n \n\n5. KOSTEN UND FINANZIERUNG \n\nDie Besoldungen der zusätzlichen Stellenprozente erfolgen gemäss der Funktionseinstufung des gelten-\n\nden Personalreglements der Gemeinde Wohlen. Beim zu erwartenden finanziellen Mehraufwand für eine \n\n100%-Stelle wird im Durchschnitt von einer Lohnsumme von CHF 120'000 ausgegangen (angenomme-\n\nner Mittelwert siehe Bericht und Antrag 13151 «Neues Führungsmodell Gemeinde Wohlen – operative \n\nUmsetzung»). Von diesem kalkulatorischen Wert wird auch in der Finanzplanung ausgegangen. \n\n \n\nUnter Berücksichtigung einer Vollkostenkalkulation wurde der Gemeinde Büttikon die Dienstleistung mit \n\nrund CHF 1'750 pro Stellenprozent offeriert. Die indexierten Kosten belaufen sich für die Gemeinde Bütti-\n\nkon auf rund CHF 52'500. \n\n \n\nDarin inkludiert sind sämtliche Personal- und Betriebskosten sowie die Finanzierung der zusätzlich anfal-\n\nlenden Stellenprozente bei der Abteilungsleitung. Die mit vorliegendem Bericht und Antrag unterbreiteten \n\nStellenprozente sind vollumfänglich durch die Gemeinde Büttikon finanziert. Der Gemeinde Wohlen ver-\n\nbleibt ein Verwaltungszuschlag. \n\n \n\n \n\n6. RÄUMLICHE SITUATION \n\nDie Gemeinde Büttikon stellt für die Erbringung der Leistungen geeignete und zweckmässig eingerichtet \n\nRäumlichkeiten zur Verfügung. Die Infrastruktur der Schulsozialarbeit am Standort Büttikon richtet sich \n\nnach den Bedürfnissen der Schulsozialarbeit Wohlen.  \n\n \n\nDie IT-Infrastruktur wird durch die Schule Büttikon gestellt. Die spezifische Branchensoftware (Webappli-\n\nkation) trägt die Schulsozialarbeit Wohlen bei.  \n\n \n\n \n\n7. SCHLUSSBETRACHTUNG \n\nDie Gemeinde Wohlen versteht sich als Zentrumsgemeinde der näheren Region. Die interkommunale \n\nZusammenarbeit entspricht dem Leitbild der Gemeinde und verstärkt die Wirkung des Regionalzentrums \n\nentsprechend. Mit dem Erbringen von Dienstleistungen im Bereich der Schulsozialarbeit im Auftrag der \n\nGemeinde Büttikon kommt die Gemeinde Wohlen dem übergeordneten Legislaturziel nach, im Auftrag \n\nder umliegenden Gemeinden Dienstleistungen zu erbringen. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\nVergleichbare Verwaltungskooperationen bestehen bereits in den Abteilungen Zivilstandsamt, Betrei-\n\nbungsamt, Regionalpolizei, Feuerwehr, Zivilschutz sowie beim Steueramt. Diese haben sich für sämtliche \n\nVertragspartner bewährt. \n\n \n\nDie Gemeinde Büttikon profitiert von einem professionellen Dienst nach fachlich anerkannten Methoden \n\nund einschlägigen Qualitätsrichtlinien, welcher nebst vereinbarter Präsenz bei dringendem Bedarf auch \n\nan übrigen Schultagen beigezogen werden kann. \n\n \n\nDie Gemeinde Wohlen profitiert ihrerseits von Synergien, welche sich beim Übertritt von durch die \n\nSchulsozialarbeit Wohlen betreuten Schülerinnen und Schülern aus Büttikon an die Oberstufen in Wohlen \n\nergeben.  \n\n \n\nDie mit vorliegendem Bericht und Antrag zur Bewilligung unterbreiteten Stellenprozente sind vollständig \n\nfremdfinanziert und sind an den Leistungsvertrag mit der Gemeinde Büttikon gebunden. Der Gemeinde \n\nWohlen fallen keine zusätzlichen Kosten an. \n\n \n\n \n\n8. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\n \n\nBewilligung der Erhöhung des Stellenplanes der Einwohnergemeinde beim Bereich Gesellschaft, \n\nSoziales & Bildung um 35 Stellenprozente bei der Schulsozialarbeit. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Finanzverwaltung \n\n− Gesellschaft, Soziales und Bildung \n\n− Gesellschaft, Kultur und Sport \n\n− Medien \n\n \n\n\n


name: Bericht und Antrag 10107 betreffend genemigung Kaufverträge Gewerbering.pdf

text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk305\\040429 landverkauf gewerbering.doc \n \n\n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n\n \n \n\nEinwohnerrat \n \n5610 Wohlen \n \n \n \nWohlen, 9. August 2004 \n\n \n \n \n\nBericht und Antrag 10107 \n \n\nGenehmigung der Kaufverträge zwischen der Einwohnergemeinde Wohlen und                 \n                                                                                \n•1. Siegfried Wagner, Meisterschwanden, betreffend 1'548 m2 Land am Gewerbering zu \n       Fr. 260.--/m2                                                                                \n•2. Bahnhoftaxi Wohlen Stutz AG, betreffend 1'500 m2 Land am Gewerbering zu                  \n       Fr. 260.--/m2                                                                                \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\n1. Situation \n \nAm Eingang zum Gewerbering besitzt die Einwohnergemeinde die Parzelle 3505 im Halte von \n3’192 m2 in der Gewerbezone. In der ursprünglichen Planung für die Überbauung der Gewerbe-\nzone Gewerbering war dieses Areal für die Überbauung mit Zivilschutzanlagen reserviert, was \nheute nicht mehr aktuell ist. Dieses Areal liegt nicht im Perimeter der seinerzeitigen Richtpla-\nnung Gewerbering. \n \nIm spitzen Teil des Areals, bei der Gabelung des Gewerberings, wurde letztes Jahr aus Anlass des \n200-jährigen Jubiläums des Kantons Aargau und auf Initiative des Regionalplanungsverbands \nUnteres Bünztal eine Baumkapelle errichtet.  \n \nDie Baumkapelle belegt eine Fläche von 144 m2. Zur Überbauung verbleiben somit noch \n3'048 m2.  \n \n \n\n2. Kaufsinteressenten \n \nUm die verbleibende Fläche von 3'048 m2 bewerben sich  \n \n\n\n\n• Siegfried Wagner, für die neue Parzelle Nr. 3190 im Halte von 1'548 m2 zwecks Sicherung ei-\nner Landreserve für seinen angrenzenden Betrieb Wagner Messebau AG. \n \n\n• Bahnhoftaxi Wohlen Stutz AG, für die neue Parzelle Nr. 3191 im Halte von 1’500 m2 zwecks \nErstellung von Autoabstellplätzen und später einer Einstellhalle. \n\n \n \n \n \n\n3. Verträge \n \nAm 4. August 2004 hat der Gemeinderat mit Bahnhoftaxi Wohlen Stutz AG und Siegfried Wagner \ndie erforderlichen Kaufverträge abgeschlossen. Bezüglich der Details wird auf die beiliegenden \nVertragskopien verwiesen. \n \n \n\n4. Kaufpreis \n \nDer Kaufpreis beträgt Fr. 260.--/m2, dass heisst, es bezahlen \n \n \n• Siegfried Wagner für 1'548 m2 Fr. 402'480.00 \n• Bahnhoftaxi Wohlen Stutz AG für 1’500 m2 Fr. 390'000.00 \n \nTotal  Fr.792'480.00 \n \n \nDer ausgehandelte Preis trägt der Tatsache Rechnung, dass die alten Gebäude und landwirt-\nschaftlichen Anlagen auf dem Areal lediglich bis Terrainhöhe abgetragen sind, also bei der Ue-\nberbauung mit Erschwernissen und Altlasten zu rechnen ist.  \n \n \n \n \n\n5. Meinung des Gemeinderates \n \nDie Gemeinde hat das Land am Gewerbering (Postlenzareal) 1986 erworben, mit der festen Ab-\nsicht, es zur Überbauung weiterzugeben, mit dem Ziel, neue Gewerbebetriebe anzusiedeln oder \neinheimischen Betrieben die Expansion zu ermöglichen. Die Kaufsobjekte waren ursprünglich \nfür gemeindeeigene Zwecke (Zivilschutzanlagen) reserviert. Nachdem heute dieser Bedarf nicht \nmehr vorhanden ist, wäre es nicht sinnvoll, das Land weiter zu horten. Im Gegenteil, das Land ist \ngeradezu prädestiniert, um den beiden benachbarten Gewerbebetrieben den Ausbau ihrer Be-\ntriebe zu ermöglichen. Aus diesem Grund bitten wir Sie um Zustimmung zu den beiden abge-\nschlossenen Kaufverträgen. \n \n \n \n \n \n\n \n- 2 - \n\n \n\n\n\n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n \nEs seien zu genehmigen: \n \n \n1. Kaufvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Wohlen und Siegfried Wagner, betreffend \n\nGrundbuch Wohlen LB Nr. 3190 im Halte von 1'548 m2 am Gewerbering, zum Preis von \nFr. 260.--/m2, total Fr. 402'480.00. \n \n\n2. Kaufvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Wohlen und der Bahnhoftaxi Wohlen Stutz \nAG, betreffend Grundbuch Wohlen LB Nr. 3191 im Halte von 1'500 m2 am Gewerbering, zum \nPreis von Fr. 260.--/m2, total Fr. 390'000.00. \n \n\n \n \nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann \n \n \n \nDaniela Betschart, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n\n \nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Siegfried Wagner, Eggenstrasse 12, 5616 Meisterschwanden \n• Bahnhoftaxi Wohlen Stutz AG, Dammweg 45, 5610 Wohlen \n• Presse \n \n \nBeilagen zur Vorlage: \n• 2 Vertragskopien \n• Situationsplan \n \n \n\n \n- 3 - \n\n \n\n\n\t1. Situation\n\t2. Kaufsinteressenten\n\t3. Verträge\n\t4. Kaufpreis\n\t5. Meinung des Gemeinderates\n\n