text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n Seite 1 von 6 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n18. April 2016 \n\nBericht und Antrag 13095 \n\nParkieren in der Gemeinde Wohlen (Parkierungsreglement/Parkierungsverordnung) –  \n\nVerpflichtungskredit von brutto CHF 240’000.00 (inkl. MwSt.) \n\nSehr geehrter Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nIm Jahr 2008 lehnte die Wohler Stimmbevölkerung die Einführung des vom Einwohnerrat vorgelegten \n\nParkplatzbewirtschaftungsreglements ab. Der Handlungsbedarf in Bezug auf die Parkierung blieb jedoch \n\nweiter bestehen. Zudem fordert der Kanton Aargau für grössere Gemeinden ein Parkierungskonzept. Aus \n\ndiesen Gründen wurde in den Jahren 2009 bis 2011 eine Neubeurteilung der Parkierungssituation vorge-\n\nnommen. Daraus resultierend liegt ein «Parkierungskonzept und Grundlagen für ein Parkierungsregle-\n\nment» vor, welches der Gemeinderat zusammen mit dem Kommunalen Gesamtplan Verkehr (KGV) am \n\n21. November 2011 beschlossen hat. \n\nDa es sich sowohl beim KGV als auch beim Parkierungskonzept nur um behördenverbindliche Grundla-\n\ngen handelt, wurden sie vom Einwohnerrat nicht beschlossen, sondern lediglich zur Kenntnis genommen. \n\nDementsprechend handelt es sich beim Parkierungskonzept nicht um eine von der Legislative als ge-\n\nsetzgebende Instanz erlassene generell-abstrakte Norm. \n\nDie Festlegung von Gebühren verlangt gemäss Gemeindegesetz einen Einwohnerratsbeschluss. Die be-\n\nstehende Gebührenordnung (Gebührenreglement §8, Anhang 7) sieht eine undifferenzierte Gebühr von \n\nCHF 1.00 pro Stunde vor. Um erste Umsetzungsschritte gemäss Parkierungskonzept trotzdem vorneh-\n\nmen zu können und im Sinne einer kurzfristigen Übergangslösung, hat der Gemeinderat am 16. Dezem-\n\nber 2013 basierend auf §13 des Gebührenreglements verschiedene Abweichungen vom undifferenzierten \n\nTarif beschlossen. Unter anderem wurden Tages- und Jahrespauschalen für einzelne Parkierungsanla-\n\ngen festgesetzt. Da es sich dabei jedoch nicht um einen Legislativbeschluss handelt, wären die heute er-\n\nhobenen Gebühren rechtlich grundsätzlich anfechtbar. \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n Seite 2 von 6 \n\nDas nun vorliegende Parkierungsreglement gilt für alle öffentlich bewirtschafteten Parkplätze der Ge-\n\nmeinde Wohlen. Darunter fallen teilweise auch Parkplätze im Privatbesitz oder in Besitz des Kantons, die \n\njedoch auf Vertragsbasis von der Gemeinde bewirtschaftet werden. Die privaten Betreiber von öffentlich \n\nzugänglichen Parkhäusern im Zentrum bewirtschaften ihre Parkplätze bereits auf freiwilliger Basis. Die \n\nBewirtschaftungsregeln werden zwischen der Gemeinde und den Betreibern soweit möglich abgestimmt. \n\n \n\n2. ZIELE \n\nDas Parkierungskonzept aus dem Jahre 2011 leitet ein Zielsystem von 6 Ober- und 22 Unterzielen ab. \n\nDie darin enthaltenen Ziele widersprechen sich teilweise und sind nicht alle vollständig erreichbar. Das \n\nParkierungskonzept hat versucht, einen möglichst grossen Teil dieser Ziele abzudecken. Für die Ausar-\n\nbeitung des Reglements wurden die Ziele priorisiert, damit daraus eindeutige Regeln abgeleitet werden \n\nkonnten. \n\nZwei primäre Ziele wurden für das Parkierungsreglement festgelegt. Das Oberziel «Abdeckung Bedarf», \n\ngemessen am Unterziel «hohe Verfügbarkeit» und die «bestimmungsgemässe Nutzung der Parkflä-\n\nchen», umgesetzt mit dem Zonenmodell. Die «Verbesserung der Verkehrssituation» und die «Vermei-\n\ndung des Wildparkierens» wurden zudem ebenfalls berücksichtigt, sind aber von untergeordneter Bedeu-\n\ntung. Über Anzahl, Lage, Anordnung und Gestaltung der Parkplätze macht das Parkierungsreglement im \n\nGegensatz zum Parkierungskonzept keine Aussagen, die entsprechenden Unterziele sind daher für das \n\nReglement nicht relevant. Das «homogene, leicht verständliche System» und die «Wirtschaftlichkeit» \n\nhingegen werden nicht als inhaltliche Ziele, sondern als Vorgaben für die Ausarbeitung des Reglements \n\nverstanden. \n\nDie Anforderung nach der leichten Verständlichkeit mündet im Grundsatz, dass innerhalb einer Zone die \n\ngleichen Regelungen möglichst ohne Ausnahmen gelten sollen. Ähnliche Nutzungen werden deshalb \n\nmöglichst in die gleiche Zone eingeteilt, sodass eine möglichst grosse Gleichbehandlung von Betreibern \n\nund Nutzern gleichartiger Anlagen erreicht werden kann. Ein weiterer Grundsatz besteht darin, an der \n\nheute praktizierten Bewirtschaftung (Höhe der Gebühren und Parkierungsdauer) möglichst wenig zu än-\n\ndern, die Bewirtschaftung der verschiedenen Parkierungsanlagen jedoch zu harmonisieren. \n\nDas Parkierungsreglement soll in erster Linie dazu dienen, Ordnung zu schaffen und die bestimmungs-\n\ngemässe Nutzung der Parkflächen sicherzustellen. Die eingenommenen Gelder werden zur Deckung der \n\nAufwände gebraucht. Angestrebt wird eine Parkplatzbewirtschaftung, welche längerfristig ein ausgegli-\n\nchenes Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben aufweist.  \n\n \n\n3. VORGEHEN \n\nZu Beginn der Arbeiten wurde geklärt, inwieweit die im Parkierungskonzept aus dem Jahre 2011 geschil-\n\nderten Erkenntnisse und Empfehlungen noch gültig sind und wo es allenfalls eine neue Beurteilung \n\nbraucht. Ebenfalls hinterfragt wurden die im Konzept genannten Zielsetzungen der Parkplatzbewirtschaf-\n\ntung (siehe Kapitel 2). Zudem wurden sämtliche seit 2011 gefassten Gemeinderatsbeschlüsse im Zu-\n\nsammenhang mit der Parkierung ausgewertet, sodass allfällige Beschlüsse im Reglement berücksichtigt \n\nwerden konnten.  \n\nAusgehend von der im Parkierungskonzept vorgeschlagenen Parkraumzoneneinteilung und der heute \n\ngeltenden punktuellen Bewirtschaftung wurde ein erweitertes Zonenmodell entworfen. Oberstes Ziel des \n\nZonenmodells ist es, zur Vereinfachung der Nachvollziehbarkeit alle Anlagen innerhalb einer Zone nach \n\nden gleichen Grundsätzen zu bewirtschaften. Innerhalb der Zonen soll es grundsätzlich auch keine Aus-\n\nnahmen geben, um Willkür auszuschliessen. Für jede Zone wurden folgende Elemente festgelegt: \n\n Räumliche Abgrenzung  Bewirtschaftungszeiten und -gebühren \n\n Maximale Parkierungsdauer  Gültigkeit von Dauerparkkarten \n\n \n\n\n\n Seite 3 von 6 \n\nDie Regeln zur Parkplatzbewirtschaftung wurden in zwei Teile gegliedert:  \n\nDas Reglement umfasst Bandbreiten für die oben genannten Elemente je Parkraumzone (z.B. Gebühren \n\nzwischen CHF 1.00 und 3.00 pro Stunde), welche der Einwohnerrat mit Beschluss des Reglements fest-\n\nlegt und die später auch nur durch den Einwohnerrat geändert werden können. In der ergänzenden Ver-\n\nordnung legt der Gemeinderat die konkrete Grösse fest, die bei der Einführung angewendet wird. Dem \n\nGemeinderat obliegt anschliessend auch die Kompetenz, die konkreten Grössen je Parkraumzone inner-\n\nhalb des im Hauptteil festgelegten Rahmens anzupassen, wenn damit die Zielsetzungen der Parkplatz-\n\nbewirtschaftung oder des KGV besser erreicht werden können. Sonderveranstaltungen (z. B. grosse \n\nSportveranstaltungen, Beerdigungen usw.) werden gemäss § 25 des Parkierungsreglements grundsätz-\n\nlich bewirtschaftet.  \n\nDie Entwürfe des Reglements sowie der Verordnung (inkl. Parkraumzonenplan) wurden mit den folgen-\n\nden Akteuren in einem mehrstufigen Prozess abgestimmt: \n\nRaum-, Bau- und Verkehrskommission (RBVK) \n\nBetriebskommission Niedermatten \n\nSpiegelgruppe (Vertreter aus Liegenschaftsverwaltung der Gemeinde, Vertreter des Einwohnerrats, \n\nHAGEWO, Sportvereine BK Niedermatten und Handball Wohlen, Genossenschaft Eisbahn, Schulleiter-\n\nkonferenz) \n\nBetreiber öffentlich zugänglicher Tiefgaragen \n\n \n\nDie Rückmeldungen aus den verschiedenen Spiegelungen wurden jeweils durch das Projektteam im De-\n\ntail geprüft und die Unterlagen entsprechend kontinuierlich weiter entwickelt. \n\n \n\n4. GEBÜHRENREGLEMENT DER GEMEINDE WOHLEN AG –  \nANPASSUNG DER RECHTSGRUNDLAGE \n\n \n\nIm Gebührenreglement der Gemeinde Wohlen AG (§ 8, Anhang 7) werden derzeit die Parkuhrengebüh-\n\nren geregelt. Diese wurden letztmals im Jahr 2013 angepasst und durch den Einwohnerrat, mit Gültigkeit \n\nper 1. April 2013, verabschiedet. \n\n \n\nAufgrund der neu vorgesehenen Parkraumzoneneinteilung und der damit verbundenen höheren Komple-\n\nxität der Parkraumbewirtschaftung wurde entschieden, ein komplett neues Reglement (inkl. Verordnung) \n\ndiesbezüglich auszuarbeiten, welches nicht nur die Elemente bezüglich Parkierungsdauer, Bewirtschaf-\n\ntungszeiten usw. abbildet, sondern auch die überarbeitete Gebührenerhebung beinhaltet. Die neuen Re-\n\ngelungen mit den daraus zu erhebenden Gebühren stehen in direkter Abhängigkeit zu einander. Grund-\n\nsätzlich ist keine Integration von über die Gebührenerhebung hinausgehenden Regelungen in das Ge-\n\nbührenreglement vorgesehen. \n\n \n\nMit der Einführung des neuen Reglements über das Parkieren in der Gemeinde Wohlen (Parkierungsreg-\n\nlement) und der dazu gehörenden Verordnung, unterliegen die Parkgebühren einer neuen kommunalen \n\nReglementierung. Aufgrund der vorgesehenen Inkraftsetzung des neuen Reglements, bedarf das beste-\n\nhende Gebührenreglement wie folgt der Anpassung: \n  \n\n\n\n Seite 4 von 6 \n\nBisher \n\n \n\n§ 8 Parkuhrengebühren \n\nFür die Benützung von Parkplätzen kann eine Gebühr gemäss Tarif im Anhang 7 erhoben werden. \n\n \n\nAnhang 7 zum Gebührenreglement der Gemeinde Wohlen \n\n \n\nParkuhrengebühren \n\n(revidiert gemäss Einwohnerratsbeschluss vom 21. Januar 2013, gültig ab 1. April 2013) \n\n \n\nParkuhrengebühren pro Stunde CHF 1.00 \n\nNeu \n\n \n\n§ 8 Parkuhrengebühren\n7\n \n\nFür die Benützung von Parkplätzen kann eine Gebühr gemäss Tarif im Anhang 7 erhoben werden. \n \n\n7\nAufhebung § 8 durch Beschluss des Einwohnerrates vom 23. Mai 2016 \n\n \n\nAnhang 7 zum Gebührenreglement der Gemeinde Wohlen \n\n \n\nParkuhrengebühren \n\n(aufgehoben per 1. Januar 2017, gemäss Einwohnerratsbeschluss vom 23. Mai 2016) \n\n \n\n5. TERMINE \n\nEs ist folgender Ablauf vorgesehen: \n\n23. Mai 2016 Behandlung und Beschlussfassung im Einwohnerrat \n\n27. Juni 2016 Eintritt der Rechtskraft \n\nJuli bis Dezember 2016 Vorbereitungsarbeiten seitens Verwaltung, Werkhof und Regionalpolizei \n\n1. Januar 2017 Einführung und Start der Umsetzung. \n\n \n\n6. KOSTEN UND FINANZIERUNG \n\nDie eingenommenen Gebühren dienen der Deckung der Unterhalts-, Reinigungs- und Bewirtschaftungs-\n\narbeiten der Parkierungsanlagen, der Verzinsung und Amortisation des für die Erstellung oder Beschaf-\n\nfung investierten Kapitals sowie einer angemessenen Verzinsung des beanspruchten öffentlichen Grun-\n\ndes. \n\n \n\nAbschätzung Ausgaben \n\nAusgabeseitig fallen Investitionskosten von rund CHF 210‘000.00 an. Darin enthalten sind neun neue \n\nParkuhren inkl. Installation, Umprogrammierung, Erneuerung der Signalisation und Markierung (inkl. Ma-\n\nterialkosten für Ersatz bestehende Signalisationen). Hinzu kommen die Anschaffungskosten für die neue \n\nSoftware von rund CHF 30‘000.00. Auf der anderen Seite werden auch die bisherigen Investitionskosten \n\nin die Parkplatzbewirtschaftung berücksichtigt: seit Einführung der Gebühren im Jahr 2005 wurden schät-\n\nzungsweise rund CHF 400‘000.00 in Installation, Unterhalt und Ersatz der heute rund 35 Parkuhren in-\n\nvestiert. \n\n\n\n Seite 5 von 6 \n\nFür den Betrieb der bewirtschafteten Parkierungsanlagen ist pro Jahr mit einem Aufwand von ca. \n\nCHF 380‘000.00 zu rechnen. Darin enthalten sind einerseits der technische Unterhalt sowie die planmäs-\n\nsigen Abschreibungen der Geräte als auch der bestehenden Parkierungsanlagen (ca. 40%) sowie die \n\nPersonalkosten für Kontrolle und Administration der Parkplatzbewirtschaftung (ca. 60%). \n\n \n\nAbschätzung Einnahmen \n\nDen Ausgaben stehen jährliche Einnahmen von rund CHF 400‘000.00 gegenüber. Sie setzen sich fol-\n\ngendermassen zusammen: \n\nEinnahmen aus Gebühren an Parkuhren in Zonen 1, 2, 3: ca. CHF 270‘000.00. Dies entspricht etwa den \n\nim Jahr 2015 erwirtschafteten Einnahmen aus den Parkuhren. Da die Einnahmen in den Zonen 1 und 2 \n\naufgrund der mit dem Reglement eingeführten Gratiszeit von 15 Minuten zurückgehen, in Zone 3 hinge-\n\ngen weitere Anlagen bewirtschaftet werden, dürfte das bisherige Niveau gehalten werden können. \n\nEinnahmen aus dem Verkauf von Parkkarten für Angestellte der Gemeinde und Mitarbeitende der Schu-\n\nlen: ca. CHF 90‘000.00. Dieser Betrag basiert auf einer groben Schätzung der heutigen Anzahl von rund \n\n460 unentgeltlich abgegebenen Parkkarten und einem durchschnittlichen Preis von CHF 200.00 (50% ei-\n\nner Dauerparkkarte, abgemindert um einen abgeschätzten Reduktionsfaktor für Teilpensen). \n\nDie Einnahmen aus dem Verkauf von Dauerparkkarten für Private oder Geschäfte: ca. CHF 40’000.00. \n\nPer Ende 2015 werden dadurch ca. CHF 25‘000.00 erwirtschaftet. Künftig wird von einer Zunahme von \n\nrund 2/3 ausgegangen. \n\n \n\nWirtschaftlichkeit \n\nDen geschätzten jährlichen Ausgaben von ca. CHF 380‘000.00 stehen Einnahmen in der Grössenord-\n\nnung von rund CHF 400‘000.00 gegenüber. An Hand der aktuellen Annahmen wird demnach mit einem \n\ngeringen Ertragsüberschuss von rund 20‘000.00 gerechnet. Die effektiven Werte werden bei einer jährli-\n\nchen Kontrolle überprüft. \n\n \n\n7. SCHLUSSBETRACHTUNG \n\nDie Gemeinde Wohlen hat sich mit dem Kommunalen Gesamtplan Verkehr im Jahre 2011 unter anderem \n\nzum Ziel gesetzt, die Erschliessung für den motorisierten Individualverkehr zu garantieren und Regeln für \n\ndie Parkierung aufzustellen. Für ein lebendiges Zentrum braucht es neben einem guten ÖV-Angebot und \n\nattraktiven Infrastrukturen für den Fuss- und Veloverkehr auch Parkplätze. Für die Benutzung dieser \n\nParkplätze im Zentrum müssen aber klare Regeln gelten, damit das lokale Gewerbe auch davon profitiert. \n\nGleiches gilt für die Nutzung des öffentlichen Raums zur Abstellung von Privatfahrzeugen ausserhalb des \n\nZentrums, damit es nicht zu Missbräuchen kommt. \n\nOberstes Ziel der Parkplatzbewirtschaftung ist, dass sämtliche öffentliche Parkplätze in der Gemeinde \n\nWohlen bestimmungsgemäss genutzt werden und diesbezüglich eine bessere Ordnung hergestellt wer-\n\nden kann. Das bedeutet, dass Parkplätze vor den Läden auch primär von Einkaufskunden, Parkplätze in \n\nWohnquartieren von Anwohnern und Parkplätze bei Sportanlagen von Sportlern belegt werden. \n\nWichtigster Grundsatz des Parkierungsreglements ist die Gleichbehandlung von gleichen Nutzungen. \n\nSoweit möglich sollen für alle Anwohner, Sportler und Gäste die gleichen Regeln gelten, unabhängig da-\n\nvon, wo sie in der Gemeinde wohnen, Sport treiben oder welches Geschäft sie besuchen.  \n\n  \n\n\n\n Seite 6 von 6 \n\nMit dem vorliegenden Parkierungsreglement kann zudem sichergestellt werden, dass diejenigen, die den \n\nöffentlichen Raum beanspruchen, auch nach dem Verursacherprinzip für die finanziellen Folgen auf-\n\nkommen. Es geht also nicht darum, einfach Geld einzunehmen, sondern den Aufwand, der für Erstellung \n\nsowie Betrieb und Unterhalt der Parkplätze bei der öffentlichen Hand anfällt, mit entsprechenden Beiträ-\n\ngen der Nutzer zu decken. \n\n \n\n8. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\n1. Genehmigung des Reglements über das Parkieren in der Gemeinde Wohlen (Parkierungsreg-\n\nlement) und Inkraftsetzung per 1. Januar 2017. \n\n2. Genehmigung eines Verpflichtungskredites von brutto CHF 240‘000.00 (inkl. MwSt.) zur Um-\n\nsetzung des Parkierungsreglements.  \n\n3. Kenntnisnahme der Verordnung über das Parkieren in der Gemeinde Wohlen (Parkierungs-\n\nverordnung) samt zugehörigem Parkraumzonenplan. \n\n4. Aufhebung des § 8 (inkl. Anhang 7) des Gebührenreglements der Gemeinde Wohlen per \n\n31. Dezember 2016. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Paul Huwiler \n\nVizeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\nBeilagen \n\n Reglement über das Parkieren in der Gemeinde Wohlen (Parkierungsreglement) \n\n(Entwurf vom 4. April 2016) \n\n Verordnung über das Parkieren in der Gemeinde Wohlen (Parkierungsverordnung) \n\n(Entwurf vom 4. April 2016) \n\n Erläuterungsbericht zum Parkierungsreglement \n\n Zusammenstellung Wirtschaftlichkeitsrechnung \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Medien \n\n Finanzverwaltung \n\n Regionalpolizei \n\n Abteilung Planung, Bau und Umwelt \n\n\n