Mitwirkungsbericht.pdf

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text: \nGemeinde Wohlen Kanton Aargau \n \n\n \n \n \n \n \nRevision Bau- und Nutzungsordnung \n \n\n \n \n \n \n\n \n \n\nMitwirkungsbericht  \ngemäss § 22 BauG   \n\n \nVom Gemeinderat verabschiedet am 14. Februar 2005 \n\n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nMarti Partner Architekten und Planer AG, Zürich und Lenzburg  \n\n\n\nAblauf des Mitwirkungsverfahrens \n \nDer Gemeinderat hat den Planungsentwurf Stand Februar 2004 am 22. März 2004 zu-\nhanden der öffentlichen Mitwirkung gemäss § 22 BauG verabschiedet. Die Möglichkeit zur \nMitwirkung vom 4. Mai bis 2. Juli 2004 wurde in den amtlichen Publikationsorganen und  \nauf der Web-Seite der Gemeinde Wohlen bekanntgemacht.  \n \nFolgende Eingaben sind eingegangen: \n \nDatum  Eingabe Anzahl Begehren \n \n25. Mai 2004 Natur- und Vogelschutzverein Wohlen  2 \n \n3. Juni 2004 Schweiz. Volkspartei Wohlen-Anglikon,  50 \n vertreten durch Jean-Pierre Gallati, Präsident \n \n22. Juni 2004 IBW Technik AG Wohlen  1 \n \n28. Juni 2004 taro architekten Wohlen, Edgar Wirz  1 \n \n9. Juli 2004 Werner Dubler-Weber, Untere Farnbühlstr. 5 Wohlen  1 \n \n4. August 2004* Architektengemeinschaft   36 \n Ruedi Eppler \n Hans Furter \n Stephan Hegi \n Benno Kohli \n Kurt Kolb \n Luca Montanarini \n Urs Müller \n Christa Stutz \n \n* Der Architektengemeinschaft wurde eine Fristverlängerung gewährt.  \n \n \nDie Eingaben und die Behandlung sind in der folgenden Liste ersichtlich. Sie wurden \ngemäss dem Aufbau der BNO geordnet. \n \nEine erste Sichtung und Stellungnahme erfolgte durch den Ressortvorstand, den \nBauverwalter und den Planer. Sie zeigte, dass die SVP und die Architektengemeinschaft \nsich sehr gründlich mit der Materie auseinander gesetzt haben. Das Einbringen dieser \nzwei spezifischen Optiken ist in der jetzigen Entwurfsphase sehr wertvoll. \n \nAm 9. 11. und 30. 11. 2004 erfolgten Besprechungen mit den Mitwirkenden. Die SVP war \ndurch Jean-Pierre Gallati vertreten. Die Besprechungen waren sehr fruchtbar. Beide \nSeiten konnten ihre Argumente und die nicht gedruckten Hintergründe austauschen und \nauf diese Weise diverse Punkte einvernehmlich bereinigen. \n \nDie Baupolizeikommission hat das Zwischenergebnis an ihrer Sitzung vom 19. Januar \n2005 behandelt, den BNO-Entwurf in wenigen Punkten geändert und zuhanden dem \nGemeinderat verabschiedet. \n \nDer Gemeinderat hat den Mitwirkungsbericht zusammen mit dem BNO-Entwurf Stand 31. \nJanuar 2005 am 14. Februar 2005 verabschiedet. \n \n_______ \n\n\n\nGemeinde Wohlen / Revision BNO / Mitwirkungsbericht / Vom Gemeinderat verabschiedet am 14. Februar 2005 1 \n \nEingabe  Begehren Stellungnahme Planer, \n\nBauvorstand, Bauverwalter \nBesprechung \nmit den \nMitwirkenden  \n\nBeschluss Baupolizei-\nkommission / Verab-\nschiedung Gemeinderat \n\n \n \n \n \n\nNr. 3.1 \nSVP Wohlen-\nAnglikon \nBrief 2. Juni 2004 \n\n§ 2 Abs. 2 \nDer zweite Satz ist zu streichen, da unver-\nständlich. \nAuch wenn privatrechtliche Rechtsver-\nhältnisse bestehen, können diese in keinem \nFall aus der BNO abgeleitet werden.  \n \n\n \nwird akzeptiert \n\n \nBegehren \nüber-\nnehmen \n\n \nEinverstanden \n\nNr. 3.2 SVP § 4 Abs. 2 \nAm Anfang der Klammer ist "z.B" \neinzufügen. Die anderweitige Sicherstellung \neiner zweckmässigen Erschliessung und \nÜberbauung ist nicht nur dann möglich, \nwenn ein öffentlich-rechtlicher Vertrag oder \neine Areal-Überbauung vorliegt, sondern in \nbestimmten Einzelfällen auch dann, wenn \ndurch ein einzelnes Bauprojekt eine spätere \nzweckmässige Erschliessung des ganzen \nSchildes nicht negativ präjudiziert wird.   \n\n \nzweckmässig \n\n \nBegehren \nüber-\nnehmen \n\n \nEinverstanden \n\nNr. 3.3 SVP § 5 Abs. 2 \nDas Wort "Behördenverbindliche" ist zu \nstreichen. Wie bereits aus Abs. 1 der \nBestimmung hervorgeht, sind alle Richtpläne \nnur behördenverbindlich. Andere Richtpläne \ngibt es nicht. \n\n \nStimmt strenggenommen; \nTrotzdem zweckmässig, da \nleserfreundlich \n\n \nBegehren \nnicht über-\nnehmen  \nakzeptiert. \n\n \nEinverstanden \n\nNr. 3.4 SVP § 8 \nDieser § ist zu streichen. Er ist überflüssig. \nDer vorgeschlagene Wortlaut drückt eine \nSelbstverständlichkeit aus.  \n\n \nDem Begehren kann zugestimmt \nwerden. \n\n \nBegehren \nüber-\nnehmen \n\n \nEinverstanden \n \n \n\n\n\nGemeinde Wohlen / Revision BNO / Mitwirkungsbericht / Vom Gemeinderat verabschiedet am 14. Februar 2005 2 \n \nEingabe  Begehren Stellungnahme Planer, \n\nBauvorstand, Bauverwalter \nBesprechung \nmit den \nMitwirkenden  \n\nBeschluss Baupolizei-\nkommission / Verab-\nschiedung Gemeinderat \n\n \n\n \nNr. 3.5 SVP § 9  \n\nDie tabellarische Übersicht bzw. deren \nVerankerung im Text der Bauordnung wird \nbegrüsst. \nDie Erhöhung der AZ in den Wohnzonen und \nden Wohn- Gewerbezonen wird begrüsst. \nDie Mindestflächen für Areal-Überbauungen \nsind um je 500 m2 zu senken. \n\n \nDem Begehren kann nicht zugestimmt \nwerden, weil die minimal erforderlichen \nFlächen zur Ausnützung der grösseren \nGestaltungsfreiheit erreicht sind. \nArealüberbauungen: \nheute fliessende Az-Erhöhung  \nvon 0.05 bei 2000 m2  \nbis  0.10 bei 5000 m2 \nneu: \nW2     2000m2 –> 4 EFH Parzellen \nWG 4 3000m2 –> 3- 4 MFH Parzellen \n \n \n\n \nBegehren  \nnicht über-\nnehmen \nakzeptiert \n\n \nBegehren nicht über-\nnehmen \n \njedoch: \nAz in Zonen W2 und W3 \num 0.05 erhöhen. \n(inkl. Arealbonus) \n\n4.1 \nArgem. Wohlen \n\n§ 9 \nMehrlängenzuschläge (MLZ) und \nGebäudelängen ersatzlos streichen. Beides \nwiderspricht dem Grundsatz des \nverdichteten Bauens und dem Bestreben \nnach Urbanität in der Kernzone. Es wird \ndadurch keine Verbesserung der Qualität \nerreicht.  \n\n \ngenerell nein \nMehrlängenzuschlag: Nachbarschutz, \nVerbesserung Wohnqualität  \nSehr lange Gebäude möglich mit dem \nInstrument Arealüberbauung \nin Kernzone ja: vgl. neue \nGrenzabstände und  Kompetenz \nGemeinderat \n\n \nÜberprüfen \nin W2 und \nW1: \nMLZ erst ab \n18 m? oder \nganz \nweglassen? \n\n \nMLZ beibehalten, \ngenerell ab 18 m. \n\n § 9 \nErgänzungsvorschlag (unterstrichen): \nMinimaler Grenzabstand gegenüber Gebäu-\ndeteilen mit einer Gebäudehöhe von ...m \nFalls das Gebäude in der Ebene steht ist \nnicht klar, wo die Gebäudehöhe gemessen \nwird. Durch diese Änderung wird trotz \nbesserer Ausnutzung der Parzelle dem \nnachbarlichen Schutz Rechnung getragen. \n\n \nnicht nötig,  \nDie Gebäudehöhe wird auch in der \nEbene am tiefsten Punkt des \ngewachsenen Terrains gemessen. \nvgl. § 12 Abs. 3 ABauV  \nMessweise bei gestaffelten Bauten \n\n \nBegehren  \nnicht über-\nnehmen \nakzeptiert \nIdee \nFassaden-\nhöhe \neinführen? \n\n \nBegehren nicht über-\nnehmen \n \nKeine Fassadenhöhe \neinführen \n\n\n\nGemeinde Wohlen / Revision BNO / Mitwirkungsbericht / Vom Gemeinderat verabschiedet am 14. Februar 2005 3 \n \nEingabe  Begehren Stellungnahme Planer, \n\nBauvorstand, Bauverwalter \nBesprechung \nmit den \nMitwirkenden  \n\nBeschluss Baupolizei-\nkommission / Verab-\nschiedung Gemeinderat \n\n \n \n\nNr. 3.6 SVP § 10 Abs. 1 \nDer zweite Satz ist zu streichen. Dieser Satz \nist zu unbestimmt, um eine Wirkung entfalten \nzu können. Er könnte sich höchstens \nbauherrenfeindlich auswirken.  \n\n \nnein; der Zweckartikel zeigt die \nRichtung an. \n\n \nBegehren  \nnicht über-\nnehmen \nakzeptiert \n\n \nNicht streichen \n\nNr. 3.7 SVP § 10 Abs. 5 \nAntrag: streichen \nDiese Restriktion zu Lasten des Gewerbes \nist überflüssig Die Instrumente des kant. \nRichtplans (z.B. Vollzugshilfe Abt. Raument-\nwicklung) auferlegt den Grundeigentümern \nschon genügend Hindernisse bei der Reali-\nsierung von Fachmärkten (FM) etc. \nNettoverkaufsflächen bis 3'000 m2 sind ohne \nweitere kommunale Bestimmungen \nzuzulassen. Im Gegensatz zu den Hinweisen \nim Entwurf bedürfen bereits Einkaufszentren \nund Fachmärkte mit einer Nettoladenfläche \nvon mehr als 3'000 m2 einer besonderen \nGrundlage  im kommunalen Nutzungsplan.  \n\n \nMissverständnis \nvgl. Kant. Richtplan, Kap. S 4.3: Ohne \nVorschriften in der BNO sind FM und \nEKZ nur bis 3000 m2 Nettoverkaufs-\nfläche zulässig. Mit § 10 Abs. 5 soll die \nGrenze erhöht werden. \n \nNeuformulierung: Einkaufszentren und \nFachmärkte sind generell zulässig. \nSolche zusammenhängenden \nVerkaufsanlagen haben ab einer \nNettoverkaufsfläche von 2000 m2 die \nVorschriften von Arealüberbauungen \neinzuhalten.  \n\n \nBegehren \nnicht über-\nnehmen, \njedoch \nVorschrift \npräzisieren \nvgl. \nKolonne 3 \n\n \nNicht streichen,  \njedoch präzisieren \ngemäss Kolonne 3 \n\nNr. 3.8 SVP § 10 Ab. 7 \n"Gummiparagraph". In den  Hinweisen wird \nzugestanden, dass die Kernzone bereits \nheute keine einheitliche Gestaltung aufweist \nFalls es ein sinnvolles Ziel wäre, die Kern-\nzone einheitlich zu gestalten, so hätte dies \nüber den Weg der Gestaltungsplanpflicht für \neinzelne Schilde zu erfolgen. \nAbt. 7 würde auch die Gefahr vergrössern, \nneue Investitionen mit architektonischen \nArgumenten "abzuwürgen". Es ist nicht  \neinzusehen, wieso Neubauten derart hohe \nAnforderungen zu erfüllen haben.  \n\n \nDer Ortskern ist von so grossem \nöffentlichen Interesse, dass eine \nhöhere Gestaltungshürde gerechtfertigt \nist.  \nGestaltung ist immer Ermessenssache. \n\n \nBegehren \nnicht über-\nnehmen \n\n \nKein Handlungsbedarf \n\n\n\nGemeinde Wohlen / Revision BNO / Mitwirkungsbericht / Vom Gemeinderat verabschiedet am 14. Februar 2005 4 \n \nEingabe  Begehren Stellungnahme Planer, \n\nBauvorstand, Bauverwalter \nBesprechung \nmit den \nMitwirkenden  \n\nBeschluss Baupolizei-\nkommission / Verab-\nschiedung Gemeinderat \n\n \n\n4.2  Argem. § 10 Abs. 6 \nAuf Empfehlung des Gestaltungsbeirats legt \nder Gemeinderat .... \nDer Gemeinderat ist auf eine Unterstützung \ndurch Fachleute angewiesen um eine \nverbesserte Gesamtwirkung zu erreichen. \n\n \nAuf das Begehren nicht eintreten  \nDie Baupolizeikommission kann \nprüfen, ob der Schattenwurf und die \nWohnhygiene einen Mehrlängen-\nzuschlag erfordern. \n\n4.3 Argem. § 10 Abs. 7  \n Der Gemeinderat lässt sich von einem Ge-\nstaltungsbeirat beraten. Dito § 10 Ab. 6. \n\n \nauf das Begehren nicht eintreten \nWichtig ist, dass ein Fachgutachten \neingeholt werden kann. \n\n \nBegehren \nnicht über-\nnehmen \nakzeptiert, \nEinsitz-\nnahme in \nBaupolizei-\nkommission \nmöglich \n\n \nKein Handlungs- \nbedarf \nVerstärkung der Bau-\npolizeikommission mit \nArchitekten wäre sinnvoll. \n\nNr. 3.9 SVP § 11 Vorbemerkung: \nDie Zone Steingasse ist in der nächsten \nZonenplanrevision zu streichen und einer \nanderen geeigneten Bauzone zuzuführen, \nda in keiner Weise erhaltenswert. \n \n \n\n \nMit der Zone Steingasse wird be-\nzweckt, den Charakter eines Teiles im \nOrtskern von Wohlen zu erhalten. \nEs gilt als Qualität, wenn ein Ort \nunverwechselbare Zeitzeugen hat, mit \ndenen man sich identifizieren kann. \n\n \nNicht \nGegenstand \ndieser \nRevisions-\nrunde \n\n \n--- \n\nNr. 3.10 SVP \n \n \n\n§ 11 Abs. 1 \nDas Wort "höchstens" ist zu streichen. Es ist \nüberflüssig.  \n\n \nnein, Es geht um eine obere \nBegrenzung. \n\nBegehren \nnicht über-\nnehmen \nakzeptiert \n\n \nNicht streichen \n\n4.4. Argem. § 11 Abs. 3 \nAuf Empfehlung des Gestaltungsbeirats \nsetzt der Gemeinderat.... \nDer Gemeinderat ist auf eine Unterstützung \ndurch Fachleute angewiesen um eine \nverbesserte Gesamtwirkung zu erreichen. \n\n \nnein; Die kantonale Denkmalpflege ist \ndie geeignete Instanz zur Beurteilung \nder Bauvorhaben im Bereich dieser \nzwei kantonalen Schutzobjekte. \n\n \nBegehren \nnicht über-\nnehmen \nakzeptiert \n\n \nKein Handlungs-bedarf \n\n4.5 Argem. § 11 Abs. 8 \nSatz ersatzlos streichen. \nDiese Vorschrift ist nicht praktikabel. \nWelches ist die quartiertypische Bepflanzung \ndes Merkurareals? \n\n \nnein; Wenn z.B. die Schlösslischeune \nabgebrochen wird, ist die passende \nUmgebungsgestaltung – ein wichtiges \nElement im Quartier Steingasse – zum \nSchlössli aufzuzeigen. \n\n \nBegehren \nnicht über-\nnehmen \nakzeptiert \n\n \nNicht streichen \n\n\n\nGemeinde Wohlen / Revision BNO / Mitwirkungsbericht / Vom Gemeinderat verabschiedet am 14. Februar 2005 5 \n \nEingabe  Begehren Stellungnahme Planer, \n\nBauvorstand, Bauverwalter \nBesprechung \nmit den \nMitwirkenden  \n\nBeschluss Baupolizei-\nkommission / Verab-\nschiedung Gemeinderat \n\n \n\n \nNr. 3.11 SVP § 12 Abs. 1 \n\nDas Wort "höchstens" ist zu streichen. \n \nnein, Es geht um eine obere \nBegrenzung. \n\n \nSiehe 3.10; \n§ 11 Abs.1 \n\n \nNicht streichen \n\nNr. 3.12 SVP § 12 Abs. 2 \nDas Wort "nur" ist zu streichen. Auch zu \nstreichen ist: "wenn dies von der bestehen-\nden Siedlungsstruktur zweckmässig ist." \n"Gummiparagraph", welcher in der \nAnwendung Probleme hervorrufen wird. \nDer Gesetzgeber hat sich zu entscheiden, \nob er in der WG 3 und WG 4 freistehende \nEFH zulassen will oder nicht.  \nVorschlag: EFH zulassen.  \n\n \nnein, Im vorliegenden Fall sind flexible \nVorschriften sehr zweckmässig, weil \nsie auf den konkreten Ort bezogen \nangewendet werden können. \n \nBegründung siehe auch Hinweisspalte. \n\n \nBegehren \nnicht über-\nnehmen \nakzeptiert \n\n \nNicht streichen \n\nNr. 3.13 SVP § 12 Abs. 3 \nDer ganze Absatz ist zu streichen. Die \nbisherige Nutzung des Schildes hat sich \nohnehin nach der Besitzstandsgarantie (§ 69 \nBauG) zu orientieren, sollten neue \nBaugesuche eingereicht werden. \nFür eine gesamthafte neue Überbauung ist \nder Erlass eines Gestaltungsplanes \nunumgänglich. Eine teilweise Anführung der \nfür Gestaltungspläne ohnehin geltenden \nkantonalen Vorschriften (§ 21 BauG) ist nicht \nnötig.  \n\n \nnein; Ohne diese Vorschrift wären \nnach der Aussiedlung Nachnutzungen \nbzw. Umbauten im Rahmen der \nBestandesgarantie möglich.  \n \nDas Wort Neunutzungen soll jedoch \ndurch Nachnutzungen ersetzt werden. \n \nDer letzte Satz beschreibt allgemeine \nZiele. Er kann gestrichen werden. \n\n \nBegehren \nnicht über-\nnehmen, \njedoch \nVorschrift \npräzisieren \nvgl. \nKolonne 3  \n\n \nÄnderung gemäss \nVorschlag Kolonne 3 \nvornehmen \n\n3.14 SVP § 13 \nSatz 2 streichen (gleiche Begründung wir zu \n§ 12 Abs.2). \n\n \nwie 3.12 \n\n \nSiehe 3.12; \n§ 12 Abs.2 \n\n \nNicht streichen \n\n\n\nGemeinde Wohlen / Revision BNO / Mitwirkungsbericht / Vom Gemeinderat verabschiedet am 14. Februar 2005 6 \n \nEingabe  Begehren Stellungnahme Planer, \n\nBauvorstand, Bauverwalter \nBesprechung \nmit den \nMitwirkenden  \n\nBeschluss Baupolizei-\nkommission / Verab-\nschiedung Gemeinderat \n\n \n \n\n4.6 Argem. § 15 Abs. 1 \nUnnötige Einschränkung. Vorschlag: analog \nW2 "Zulässig sind die Wohnnutzung und \nnicht störendes Gewerbe".  \nDurch engmaschige Vorschriften wird kein \nattraktives Bauland gewonnen. Die "Land-\nhauszone" generiert per se keine reichen \nZuzüger. Diese werden durch Einzonung \nund Erschliessung von attraktivem Bauland \nangezogen. Insbesondere die W1 ist heute \nmit "normalen EFH bebaut. \n\n \nnein; Im Regionalzentrum Wohlen wird \neine "Landhauszone" als zweckmässig \nerachtet; die Abgrenzung ist im nach-\nfolgenden Schritt zu diskutieren. \n \nNeuformulierung: \nDie Wohnzone W1 ist für freistehende \nEinfamiliienhäuser und Doppel-Ein-\nfamilienhäuser bestimmt. Einlieger-\nwohnungen und ..... \n\n \nBegehren \nnicht über-\nnehmen, \njedoch \npräzisieren \n \nvgl. \nKolonne 3 \n\n \nÄnderung gemäss \nVorschlag Kolonne 3 \nvornehmen \n\n4.7 Argem. § 15 Abs. 2 \nSatz "Bei den Fassaden und Dächern ..." er-\nsatzlos streichen. Unnötige Einschränkung. \n\n \ndenkbar \n\nBegehren \nüber-\nnehmen \n\n \nEinverstanden \n\n4.8 Argem. § 15 Abs. 4 \nSatz "Sofern zwischen einzelnen.." ersatzlos \nstreichen. Unnötige Einschränkung. \n\n \ni.O.; Es handelt sich um eine unter-\ngeordnete Vorschrift. \n\n \nBegehren \nüber-\nnehmen \n\n \nEinverstanden \n\n3.15 SVP § 15 Abs. 4 \nGanzen Absatz streichen. Er ist überflüssig. \nDie Eigentümer sollen selbst entscheiden, \nwie sie Einfriedungen gestalten wollen. \n\n \ni.O.; es handelt sich um eine unter-\ngeordnete Vorschrift. \n\n \nBegehren \nüber-\nnehmen \n\n \nEinverstanden \n\n3.16 SVP § 16 Abs. 1 \nDas Wort "höchstens" ist zu streichen. \nHingegen ist die folgende Ergänzung \nsinnvoll: ".. Produktion, Dienstleistungen, \nFachmärkte und Einkaufszentren zulässig."  \n\n \n"höchstens": nein (vgl. 3.10) \n \nDer Ergänzungsvorschlag ist sehr \nzweckmässig. \n\n \n \nErgänzungs-\nvorschlag \nübernehmen \n\n \nwie 3.10 \n \nEinverstanden \n\n3.17 SVP § 16 Abs. 2 \nDieser Absatz ist zu streichen. Das über-\ngeordnete Recht (Richtplanung, Vollzugs-\nhilfe der Abteilung Raumentwicklung etc.) ist \nohnehin anwendbar (verg. auch Anmerkung \nzu § 10 Abs. 5). \n\n \nbelassen; Ohne diesen Absatz gilt die \nGrenze 3000 m2. \n\n \nBegehren \nnicht über-\nnehmen \nakzeptiert \n\n \nNicht streichen \n\n\n\nGemeinde Wohlen / Revision BNO / Mitwirkungsbericht / Vom Gemeinderat verabschiedet am 14. Februar 2005 7 \n \nEingabe  Begehren Stellungnahme Planer, \n\nBauvorstand, Bauverwalter \nBesprechung \nmit den \nMitwirkenden  \n\nBeschluss Baupolizei-\nkommission / Verab-\nschiedung Gemeinderat \n\n \n\n3.18 SVP §16 Abs. 4 \nDer zweite Satz ist zu streichen. Die vorge-\nschlagene Version, wonach der Gemeinde-\nrat "in speziellen Fällen" die geschlossene \nBauweise vorschreiben kann, ist eine un-\nklare Bestimmung. Falls dem Gemeinderat \ndiese Kompetenz übertragen werden soll, \nsind die Voraussetzungen dafür präzis zu \numschreiben. Auch § 38 BNO schafft hier \nkeine Klarheit. Falls sich die geschlossene \nBauweise aus Lärmschutzgründen auf-\ndrängt, so ist keine spezielle Grundlage in \nder BNO erforderlich (vgl. USG und LSV).  \n\n \nDie Prüfung dieses Begehrens zeigt, \ndass die Bestimmungen zur Bauweise \noffen/geschlossen generell gestrichen \nwerden können (§16 Abs. 4, § 38, \nDefinition Bauweise, § 9 Tabelle, Zeile \nBauweise).  \nIn Wohlen wird die geschlossene \nBauweise nirgends vorgeschrieben. \nDie Begrenzung der maximalen \nGebäudelänge genügt. \n \n \n \n\n \nBegehren \nüber-\nnehmen, \nganzen \nAbsatz \nstreichen \n\n \nGanzen Absatz streichen \n\n3.19 SVP § 16 Abs. 7 \nDer Halbsatz: "insbesondere längs Strassen, \nöffentlichen Gewässern und gegenüber \nWohnbauten." ist zu streichen. Die Pflicht, \ndass 10% der anrechenbaren Grundstücks-\nfläche als gestaltete Grünfläche auszubilden \nsind, gilt absolut, d.h. in allen Fällen. \n\n \nnein; Es geht um die Prioritäten bei der \nAnordnung der Flächen. \nUm dies präziser auszudrücken, soll \ndas Wort "insbesondere" durch \n"vorrangig" ersetzt werden. \n\n \nBegehren \nnicht über-\nnehmen, \njedoch \npräzisiere \n\n \nÄnderung gemäss \nVorschlag Kolonne 3 \nvornehmen \n\n3.20 SVP § 17 Abs. 2 \nDieser Absatz ist zu streichen.  \n\n \nwie 3.17 \n\n \nanalog 3.17 \n\nNicht streichen \n\n4.9 Argem. § 17 Abs. 2 \nKeine Unterscheidung zwischen Einkaufs-\nzentren und Fachmärkten und keine \nFlächeneinschränkung. \nEs gibt keine wirklichen Unterschiede \nzwischen Fachmarkt und Einkaufszentrum. \nWenn schon sollten die Fachmärkte nicht \nnoch bevorteilt werden.  \n\n \nnein; Im kant. Richtplan und in der \naarg. Praxis werden diese Begriffe \nverwendet. \n\n \nBegehren \nnicht über-\nnehmen \nakzeptiert \n\n \nKein Handlungsbedarf \n\n\n\nGemeinde Wohlen / Revision BNO / Mitwirkungsbericht / Vom Gemeinderat verabschiedet am 14. Februar 2005 8 \n \nEingabe  Begehren Stellungnahme Planer, \n\nBauvorstand, Bauverwalter \nBesprechung \nmit den \nMitwirkenden  \n\nBeschluss Baupolizei-\nkommission / Verab-\nschiedung Gemeinderat \n\n \n\n \n3.21 SVP § 17 Abs. 4 \n\nSatz 2: "In speziellen Fällen" ist zu streichen \n(vergl. Anmerkungen zum 16 Abs.4). \n\n \nwie 3.18 \n\n \nanalog 3.18 \n\n \nanalog 3.18 \n\n3.22 SVP § 17 Abs. 7 \n"insbesondere längs Strassen, öffentliche \nGewässern und gegenüber Wohnbauten" ist \nzu streichen (vgl. § 16 Abs. 7) \n\n \nwie 3.19 \n\n \nanalog 3.19 \n\n \nanalog 3.19 \n\n3.23 SVP § 18 Abs. 2 \nNeuer Vorschlag zu Satz 2:"... sind mindes-\ntens deren Grenz- und Gebäudeabstände \neinzuhalten." Bei grösseren öffentlichen \nBauprojekten erweisen sich die Grenzab-\nstände der benachbarten Zonen praxisge-\nmäss oft als unzureichend, weil die öffent-\nlichen Bauten mit teilweise beträchtlichen \nImmissionen verbunden sind. Deshalb muss \nes dem Gemeinderat zum Schutz der Bürger \nund Nachbarn erlaubt sein, im Einzelfall \nhöhere Grenzabstände vorzuschreiben.  \n\n \ni.O.; zweckmässige Präzisierung \n\n \nBegehren \nüber-\nnehmen \n\n \nEinverstanden \n\n3.24 SVP § 19 Abs. 2 \nIst diese Formulierung nicht zu streng? Zu \nbedenken wäre, ob nicht kleinere Bauten, \nwelche der Freizeitgestaltung dienen, vom \nBauverbot auszunehmen wären.  \n\n \nnein; Es handelt sich um wenige \nBachuferstreifen, bei denen die \nFreihaltung bezweckt wird.  \n\n \nDie Be-\ngründung \nwird \nakzeptiert. \n\n \nKein Handlungsbedarf \n\n\n\nGemeinde Wohlen / Revision BNO / Mitwirkungsbericht / Vom Gemeinderat verabschiedet am 14. Februar 2005 9 \n \nEingabe  Begehren Stellungnahme Planer, \n\nBauvorstand, Bauverwalter \nBesprechung \nmit den \nMitwirkenden  \n\nBeschluss Baupolizei-\nkommission / Verab-\nschiedung Gemeinderat \n\n \n\n \n6.1 \nWerner Dubler-\nWeber, Wohlen \nBrief vom 9.7.04 \n\n§19 Abs. 2 \nDieser Absatz ist in dem Sinne zu \nformulieren, dass auch andere Besitzer von \nLand in der Grünzone berechtigt sind, \nentsprechende Bauten zu erstellen. \n \nFür sinngerechte Pflege und Unterhalt der \nGrünzone mit Gebüsch, Bäumen und \nMagerwiesen sind Maschinen und Geräte \nwie Mähmaschinen, Leitern und \nverschiedene Werkzeuge notwendig, die \nauch zweckmässig und wettergeschützt \nuntergebracht werden müssen. \n\n \nnein; Es handelt sich um wenige \nBachuferstreifen, bei denen die \nFreihaltung von Bauten bezweckt wird. \n \n \nIm Bereich der Liegenschaft Dubler ist \ndie Abgrenzung der Grünzone bei der \nanschliesenden Zonenplanüber-\narbeitung zu überprüfen \n(Bacheindolung, Lage unbekannt).  \n\n \nDie Be-\ngründung \nwird \nakzeptiert. \n \nDie Zo-\nnierung wird \nim nach-\nfolgenden \nVerfahren \nüberprüft. \n\n \nKein Handlungsbedarf \n \n \nEinverstanden \n\n3.25 SVP § 20  \nDie SVP verlangt einen Verzicht auf die sog. \nQuartiererhaltungszonen "Aesch" und " \nWehrlistrasse". \nDie Einführung solcher Zonen muss \nGegenstand einer Revision des \nZonenplanes bilden. Es geht nicht an, im \nRahmen einer BNO-Revision einzelne \nWohnquartiere zu privilegieren, ohne dass \neine Gesamtschau über die ganze \nGemeinde vorgenommen wird. Obwohl laut \nPlanungsbericht, S. 18 unten, der \nBauzonenplan "nicht angetastet" werden \nsoll, liegt in diesem Punkt eine Teilrevision \ndes Bauzonenplanes vor. \n \n  \n\n \n \n \n \nIm Normalfall werden solche Zonen im \nRahmen einer Revision des Bau-\nzonenplanes und der BNO \nvorgeschlagen, im vorliegenden Fall \nwäre der "Baukasten" der neuen BNO \nunvollständig.  \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nDer \nVertreter \nder SVP \nsteht dem \nneuen § 20 \nwohl-\nwollender \ngegenüber \nals vor der \nBe-\nsprechung. \n\n \nKein Verzicht \n\n\n\nGemeinde Wohlen / Revision BNO / Mitwirkungsbericht / Vom Gemeinderat verabschiedet am 14. Februar 2005 10 \n \nEingabe  Begehren Stellungnahme Planer, \n\nBauvorstand, Bauverwalter \nBesprechung \nmit den \nMitwirkenden  \n\nBeschluss Baupolizei-\nkommission / Verab-\nschiedung Gemeinderat \n\n \n\n \n3.25 SVP \nFortsetzung \n\nHinzu kommt, dass die angestrebte \nVorgartenregel kompliziert ist. Deren Ziel \nkönnte wohl auch mit einer Reduktion der \nAusnützungsziffer in den Gebieten "Aesch" \nund "Wehrlistrasse" erreicht werden, was die \nSVP aber ablehnt. Auch ein solches \nVorgehen könnte nur im Rahmen einer \nRevision des Zonenplanes erfolgen. \nDer Verzicht auf die Quartiererhaltungs-\nzonen verhindert auch eine zusätzliche \nBelastung der Bauverwaltung, indem die \nneue Vorgartenregel nicht angewendet \nwerden müsste. \n\n \n \n \nEs handelt sich um eine Gestaltungs-\nvorschrift, welche nicht mit Az geregelt \nwerden kann.  \n \nVorschlag für folgende redaktionelle \nVereinfachung: Die Vorgärten haben \nmindestens 50% der Fläche zwischen \nden Strassen- und Fassadenfluchten \nzu entsprechen.  \n\n \n \n \n \n \n \nDie redak-\ntionelle \nVerein-\nfachung \nwird \nbegrüsst. \n\n \n \n \n \n \n \n \nVereinfachung gemäss \nKolonne 3 vornehmen \n\n4.10 Argem. § 20  \nGanzer § 20 ersatzlos streichen. \nIn beiden Quartieren sind keine "hohen \nSiedlungsqualitäten" vorhanden. Es handelt \nsich insbesondere im Aesch um "Bau-\nmeisterhüsli", welche teilweise Sanierungs-\nbedarf ausweisen. Einfriedigungen werden in \nder BNO generell bekämpft und behindert \nund hier sollen sie geschützt werden. Die \nVorgartenregel ist unlesbar. Eine zeitge-\nmässe Nachverdichtung muss möglich sein. \n\n \nDie Baupolizeikom. sah diese \nQualitäten. Von der Anwohnerschaft \nsind keine Begehren eingegangen. \n \nEinfriedigungen werden nicht \nbekämpft, sondern geregelt. \n \nEine zeitgemässe Verdichtung bleibt \nmöglich, nur nicht im Vorgartenbereich, \nin dem auch die Strassenabstände \neinzuhalten sind. \n \n\n \nDie \nVorschrift \nwird \ngenerell \nakzeptiert; \n \nAbs. 3 b) \nMass \neinführen? \nAbs. 3 c) \nsiehe 3.25 \n\n \nNicht streichen \n \n \n \n \n \n \nnein \n\n3.26 SVP § 21 Abs. 2 \nDieser Absatz ist überflüssig. Er kann \ngestrichen werden. Die gemäss eid-\ngenössischer und kantonaler \nForstgesetzgebung bestehen Pflichten zur \nErhaltung des Waldes sind ausreichend.  \n\n \nGrundsätzlich wurde die neuere \nNutzungsordnung Kulturland nicht \nangetastet.  \n\n \nDiese \nHaltung \nwird \nakzeptiert. \n\n \nKeine Änderung \nvornehmen \n\n\n\nGemeinde Wohlen / Revision BNO / Mitwirkungsbericht / Vom Gemeinderat verabschiedet am 14. Februar 2005 11 \n \nEingabe  Begehren Stellungnahme Planer, \n\nBauvorstand, Bauverwalter \nBesprechung \nmit den \nMitwirkenden  \n\nBeschluss Baupolizei-\nkommission / Verab-\nschiedung Gemeinderat \n\n \n \n\n3.26 SVP \nFortsetzung \n\nEine "Begradigung bestehender Waldränder" \nwäre ohnehin nicht zulässig (vergl. auch \nErgebnisse des Waldfeststellungsverfah-\nrens). Eine Begradigung oder Rodung ist nur \nunter sehr engen Voraussetzungen und mit \nZustimmung des Kreisforstamtes zulässig. \n\nDieser letzte Satz kann allerdings \ngestrichen werden. \n\nBegehren \nüber-\nnehmen \n(gemäss \nKolonne 3) \n \n\nEinverstanden \n\n3.27 SVP § 22 Abs. 1 \nDer Halbsatz "sowie für die innere Auf-\nstockung im sinne des eidg. Raum-\nplanungsgesetztes (RPG)" ist zu streichen.  \n\n \ndenkbar; wenn schon ganzen Absatz in \nHinweisspalte; Lesbarkeit ? \n\n \nBegehren \nüber-\nnehmen? \n\n \nNicht streichen \n\n3.28 SVP § 22 Abs. 2 \nDieser Absatz ist ebenfalls zu streichen. \nWas in der Landwirtschaftszone erlaubt bzw. \nverboten ist, ist im übergeordneten Recht \nfestgelegt. Ändert das übergeordnete Recht, \nso sind diese kommunalen Formulierungen \nsofort wieder falsch. \n\n \ni.O.; Dieser Absatz kann gestrichen \nwerden. \n\n \nBegehren \nüber-\nnehmen \n\n \nEinverstanden \n\n3.29 SVP § 22 Abs. 3 \nStreichen. Abs. 3 ist eine unverbindliche \nAllgemeinklausel ohne Regelungsgehalt. \n\n \ndenkbar; Optimierungsgebot, nicht \nunverbindlich, jedoch sehr generell \n\nBegehren \nüber-\nnehmen \n\n \nEinverstanden \n\n3.30 SVP § 22 Abs. 4 \nStreichen. Hier gelten die Vollzugsvor-\nschriften des Bundes sowie der Abteilung \nRaumentwicklung (Baudepartement). \n\n \nnein; Bei Wohngebäuden ist die \nGemeinde zuständig. \n\nBegehren \nnicht über-\nnehmen \nakzeptiert  \n\n \nEinverstanden \n\n3.31 SVP § 23 Abs. 2 \nStreichen (vgl. § 22) \n\n \nvgl. 3.20; kommt in Hinweisspalte \n\n \nanalog 3.20 \n\n \nanalog 3.20 \n\nNr. 2.1 \nNatur- und \nVogelschutzverein \nWohlen \nBrief 24. 5. 2004 \n\n§ 23  \nAnstelle der Landwirtschaftszone II wird eine \nIntensivlandwirtschaftszone beim Bollhof \nausgeschieden. Die Lage und das Ausmass \ndieser Zone müssen bekannt sein, bevor \nsolche Vorschriften ausgeschieden werden. \n \n\n \nkeine neue Ausgangslage; Die neue \nIntensivlandwirtschaftszone entspricht \nin Lage und Ausmass der Landwirt-\nschaftszone II. Für solche Nutzungen \ngibt es neue Bundesvorschriften. \n\n \nDie Be-\ngründung \nwird akzep-\ntiert (keine \nÄnderung).  \n\n \nkein Handlungsbedarf \n\n\n\nGemeinde Wohlen / Revision BNO / Mitwirkungsbericht / Vom Gemeinderat verabschiedet am 14. Februar 2005 12 \n \nEingabe  Begehren Stellungnahme Planer, \n\nBauvorstand, Bauverwalter \nBesprechung \nmit den \nMitwirkenden  \n\nBeschluss Baupolizei-\nkommission / Verab-\nschiedung Gemeinderat \n\n \n\n3.32 SVP § 29 Abs. 3 \nDieser Absatz ist zu streichen. Die Bestim-\nmungen betreffend Befreiung von der Bau-\nbewilligungspflicht sind in der ABauV (§ 30) \ngeregelt. \n \n\n \nnein; In Schutzzonen ist die Gemeinde \nzuständig (vgl. § 30 Abs. 1 ABauV). \n\n \nBegehren \nnicht über-\nnehmen \nakzeptiert \n\n \nNicht streichen \n\nNr. 2.2 \nNatur- und \nVogelschutzverein \nWohlen \n \n\n§ 32  \nBislang konnten Einzelbäume und Baum-\ngruppen nur im Kulturlandplan geschützt \nwerden. Diese Möglichkeit ist auf die \nBauzonen auszudehnen (Mammutbaum \nIslerareal !). \n\n \nseparates Verfahren, noch offen \n(vgl. auch § 68 BNO) \n\n \nBegründung \nakzeptiert \n\n \nKein Handlungsbedarf \n\n3.33 SVP § 34 \nStreichen. Politische Absichtserklärungen \nund Ziele sind nicht in der BNO zu ver-\nankern. Falls der Gemeinderat die Be-\nreicherung der Landschaft etc. realisieren \nmöchte, so ist es im unbenommen, eine \nentsprechende Revision der Zonenplanung \nvorzuschlagen oder dem Einwohnerrat \nseparate Projekte zu unterbreiten. \nDie SVP unterstützt die gemeinderätliche \nZielsetzung der Förderung der Landschaft \nund der Tier- und Pflanzenwelt, lehnt aber \n§ 34 ab, weil er nichts bewirken wird. \n\n \nDiesem Begehren steht entgegen, \ndass die NO Kulturland möglichst \nunverändert übernommen werden soll. \n\n \nGegen-\nseitige \nKenntnis-\nnahme der \nStand-\npunkte \n\n \nNicht streichen \n\n3.34 SVP § 35 \nDie SVP begrüsst die Förderung der \nWintergärten und des behindertengerechten \nBauens. Soll auch bei Arealüberbauungen \ngelten.  \n\n \n \n \nDies ist so. \n\n \n \nLediglich \nKlärung  \n\n \n \n \nKenntnisnahme \n\n\n\nGemeinde Wohlen / Revision BNO / Mitwirkungsbericht / Vom Gemeinderat verabschiedet am 14. Februar 2005 13 \n \nEingabe  Begehren Stellungnahme Planer, \n\nBauvorstand, Bauverwalter \nBesprechung \nmit den \nMitwirkenden  \n\nBeschluss Baupolizei-\nkommission / Verab-\nschiedung Gemeinderat \n\n \n \n\n5.1 \ntaro Architekten, \nWohlen \nBrief vom 26.6.04 \n\n§ 35 sollte heissen: \nFür unbeheizte Wintergärten und Balkon-\nverglasungen wird ein Ausnutzungszuschlag \nvon 15% der Bruttogeschossfläche pro \nWohneinheit gewährt. Wird bei kleinen \nWohneinheiten durch diese Messweise 10 \nm2 unterschritten, darf der verglaste Winter-\ngarten oder Balkon bis auf max. 10.00 m2 \nvergrössert werden.  \nKleinere Wohnungen könnten so auch von \nder verbesserten Wohnqualität profitieren. \n\n \nDieser Vorschlag soll wie folgt \nberücksichtigt werden: \nFür unbeheizte Wintergärten und \nBalkonverglasungen wird pro \nWohneinheit ein Ausnutzungszuschlag \nvon 15% der zugehörigen Brutto-\ngeschossfläche, gewährt, mindestens \njedoch 10 m2. \n\n \nBegehren \nüber-\nnehmen \ngemäss \nKolonne 3 \n\n \nEinverstanden \n\n4.11 Argem. § 35 Abs. 1 \nErsatzlos streichen. \nEine Forderung der Wintergarten ist aus \nenergetischer Sicht nicht mehr begründbar, \nda diese meist illegal beheizt werden. \n\n \nnein; Die Praxis zeigt, dass z.B. bei \nnachträglichen Balkonverglasungen \noder Windfängen ein grosses \nBedürfnis für diesem Bonus besteht.  \nUnschön bleibt: Die Kontrolle, ob \n"unbeheizt", ist bei der Abnahme noch \nprüfbar, später nicht mehr.   \n\n \nBegehren \nnicht über-\nnehmen. \n\n \nNicht streichen \n\n3.35 SVP § 35. Abs. 2 \nStreichen, Die Grundeigentümer sollen \nselber entscheiden, ob sie einzelne Grund-\nstücke mit Übertragungen von Ausnützungs-\nziffern belasten bzw. andere Grundstücke \nbegünstigen wollen. Die Einschränkung ge-\nmäss § 9 Abs. 6 ABauV (Ortsbildschutz) ist \nausreichend.  \nEs sind alle kantonalrechtlichen Möglich-\nkeiten auszuschöpfen, dass die Räume in \nDach- Attika- und Untergeschossen nicht an \ndie AZ angerechnet werden (§ 9 Abs. 3 \nABauV).  \n\n \nnein; das Bauen und die Probleme \nkommen sonst oft nach der Ein-\nräumung von Dienstbarkeiten. \n \n \n \n \nnein; Die vorgeschlagene Regelung \nentspricht der vorgesehenen inter-\nkantonalen Regelung der Messweise, \nwelche zurzeit in der Vernehmlassung \nist, sowie der entsprechenden SIA-\nNorm 504 421. \n\n \nDie gegen-\nsätzlichen \nHaltungen \nbleiben \nbestehen. \n \n \n \n\n \nNicht streichen \n \n \n \n \n \n \nKein Handlungsbedarf \n\n\n\nGemeinde Wohlen / Revision BNO / Mitwirkungsbericht / Vom Gemeinderat verabschiedet am 14. Februar 2005 14 \n \nEingabe  Begehren Stellungnahme Planer, \n\nBauvorstand, Bauverwalter \nBesprechung \nmit den \nMitwirkenden  \n\nBeschluss Baupolizei-\nkommission / Verab-\nschiedung Gemeinderat \n\n \n\n \n3.35 SVP § 35 Abs.2 Fortsetzung \n\nIn diesem Fall wäre die AZ für die einzelnen \nZonen im Vergleich zum Entwurf der BNO \nallenfalls leicht nach unten zu korrigieren. \nJedenfalls würde es für die Bauherren und \ndie Bauverwaltung eine Erleichterung \ndarstellen, wenn die erwähnten Räume nicht \nan die AZ angerechnet würden.  \n\n \nArgumente für die vorgeschlagene \nRegelung vgl. auch Planungsbericht, \nS. 14. \n \n \n\nWegen der \nvorgesehe-\nnen Harmoni-\nsierung der \nAz wird die \nHaltung der \nSVP über-\ndenkt. \n\n \nKein Handlungsbedarf \n\n4.12 Argem. § 38 Abs. 1 \nErsatzlos streichen. \nUnnötig; ist ja in § 47 BauG zutreffend \nbeschrieben. \n\n \neinverstanden (vgl. 3.18) \n\n \nBegehren \nüber-\nnehmen \n\n \nEinverstanden \n\n4.13 Argem. § 38 Abs. 2 \nErsatzlos streichen. \nUnsinnig, da überall Mehrlängenzuschläge \nvorgeschlagen werden (Blockrand mit \nMehrlängenzuschlag?!) \n\n \neinverstanden (vgl. 3.18) \n\n \nBegehren \nüber-\nnehmen \n\n \nEinverstanden \n\n4.14 Argem. § 38 Abs. 3 \nErsatzlos streichen. \nUnsinnig, da dies nicht zu verhindern ist. \nEine Brandmauer ist gemäss AVA definiert. \n \n\n \neinverstanden (vgl. 3.18) \n\n \nBegehren \nüber-\nnehmen \n\n \nEinverstanden \n\n3.36 SVP §§ 39 und 40 \nHier zeigt sich, dass der Wegfall der \nGeschossigkeit nicht unbedingt ein Vorteil \nsein muss, weil andere Probleme wie das \nzulässige Gebäudeprofil und die zulässigen \nAbgrabungen separat zu regeln sind. Beim \nFesthalten am Begriff der Geschossigkeit \nwären die Punkte Gebäudehöhe, Firsthöhe \nund Abgrabungen etc. bereits in der ABauV \nverbindlich und sinnvoll geregelt.  \n\n \nDie Begrenzung der Gebäude- und \nFirsthöhe ist aus Nachbarschutz-\ngründen auch bei Beibehaltung der \nGeschosszahlen zweckmässig. \n \nDer neue Vorschlag bringt mehr \nGestaltungsfreiheit. Er hat sich z.B. in \nLenzburg gut bewährt. \n\n \nEs handelt \nsich um \neinen \nHinweis. \n\n \nKein Handlungsbedarf \n\n\n\nGemeinde Wohlen / Revision BNO / Mitwirkungsbericht / Vom Gemeinderat verabschiedet am 14. Februar 2005 15 \n \nEingabe  Begehren Stellungnahme Planer, \n\nBauvorstand, Bauverwalter \nBesprechung \nmit den \nMitwirkenden  \n\nBeschluss Baupolizei-\nkommission / Verab-\nschiedung Gemeinderat \n\n \n \n\n3.36 SVP \nFortsetzung \n\nIm Übrigen ist anzumerken, dass der Ge-\nmeinderat trotz des Wegfalls der Vor-\nschriften betreffend Anzahl Geschosse \ntrotzdem an den herkömmlichen Begriffen \nW1, W2, W3 etc. festhält, was konse-\nquenterweise hätte geändert werden \nmüssen. Auch dieser Punkt müsste im Zu-\nsammenhang mit der Revision des Zonen-\nplanes geregelt werden. \n\n \n \n\n \nAuf die \nneue \nRegelung \nwird nicht \nverzichtet. \n\n \nKein Handlungsbedarf \n\n4.15 Argem. § 39 Abs. 4 \nErsatzlos streichen. \nIst in der AbauV § 16 geregelt. \n \n\n \nnein; Nötig wenn auf die Geschoss-\nregeln verzichtet wird. Die Vorschrift \nkann jedoch wie folgt vereinfacht \nwerden: \nFür die Dachdurchbrüche der Schräg-\ndächer gelten die gleichen Regeln wie \nfür die Dachgeschosse gemäss § 16 \nABauV. \n\n \nBegehren \nnicht über-\nnehmen \nakzeptiert; \nVorschrift \nredaktionell \nüberarbeiten  \nvgl. Kol. 3 \n\n \nNicht streichen, jedoch \nredaktionell überarbeiten \n\n4.16 Argem. § 40  \nErsatzlos streichen. \nUnnötige Einschränkung. Es kann wegen \nder Gebäudehöhe trotzdem nicht höher \ngebaut werden. Dem nachbarlichen Schutz \nist Rechnung getragen. \n\n \nnein; Es geht um eine Erweiterung der \nMöglichkeiten (z.B. Zufahrt in UN-Ga-\nrage auf der Schmalseite eines EFH). \nNeuformulierung: \n... Bei Zufahrten zu Garagen ist in be-\ngründeten Fällen und unter Wahrung \neiner sorgfältigen Gestaltung eine \ngrössere Abgrabung bis zu 6,0 m \nBreite zulässig. \n\n \nBegehren \nnicht über-\nnehmen \nakzeptiert; \nVorschrift \nüberarbeiten  \nvgl. Kol. 3 \n\n \nNicht streichen \n\n4.17 Argem. § 41 Abs. 2 \nErsatzlos streichen. \nDer Gemeinderat ist auf eine Unterstützung \ndurch Fachleute angewiesen um eine \nverbesserte Gesamtwirkung zu erreichen. \n\n \ndenkbar \n\n \nBegehren \nüber-\nnehmen \n\n \nEinverstanden \n\n\n\nGemeinde Wohlen / Revision BNO / Mitwirkungsbericht / Vom Gemeinderat verabschiedet am 14. Februar 2005 16 \n \nEingabe  Begehren Stellungnahme Planer, \n\nBauvorstand, Bauverwalter \nBesprechung \nmit den \nMitwirkenden  \n\nBeschluss Baupolizei-\nkommission / Verab-\nschiedung Gemeinderat \n\n \n \n\n4.18 Argem. § 42 \nErsatzlos streichen. \nKlein- und Anbauten sind im § 18 ABauV \nbeschrieben und geregelt. Eine andere \nRegelung ist nicht notwendig. \n\n \nnein; Nachbarschutz \nDie Firsthöhe ist in der ABauV nicht \ngeregelt. \n\n \nBegehren \nnicht über–\nnehmen  \nakzeptiert. \n\n \nNicht streichen \n\n3.37 SVP § 43 \nStreichen, Diese Bestimmung ist überflüssig \nAuch ein Mindestabstand von 2 m garantiert \nnicht, dass die Emissionsvorschriften der \nUmweltschutzgesetzgebung eingehalten \nsind.  \n\n \nnein; Dieser Minimalabstand hat sich in \ndiversen Gemeinden etabliert. \n\n \nBegehren \nnicht über–\nnehmen  \nakzeptiert \n\n \nNicht streichen \n\n4.19 Argem. § 44 Abs. 1 - 3 \nDie max. Höhe von Stützmauern 1.8 m \nStützmauern und Einfriedigungen sind im \n§ 19 ABauV beschrieben und geregelt. \n\n \nnein; Die Stützmauerregelung wurde \naus Einordnungsgründen und in Bezug \nauf die Augenhöhe getroffen. \n\n \nBegehren \nnicht über–\nnehmen \n\n \nNicht streichen \n\n4.20 Argem. § 45 Abs. 1 und 2 \nEinfriedigungen dürfen bis zu einer Höhe \nvon 1.8 m an die Grenze gestellt werden. \nZweiter Satz ersatzlos streichen. \nEine Bevorzugung der Stützmauer gegen-\nüber der Einfriedigung ist nicht begründbar. \nDer Grenzabstand verursacht eine schlechte \nAusnutzung der Parzellen. \n\n \nBei den Einfriedigungen sind wir \neinverstanden, dass auf die heute \ngeltende, sehr strenge Wohlener-\nRegelung verzichtet wird. \nDie Vorschrift kann gestrichen werden. \nSomit gilt die kantonale Regelung. \n\n \nBegehren \nüber-\nnehmen; \nGesamten \n§ 45 BNO \nstreichen \n\n \nEinverstanden, \nganz streichen \n\n4.21 Argem. § 46 \nErsatzlos streichen. \nVgl. § 9 \n \n\n \nnein; Nachbarschutz (jedoch \nReduktion von heute max. 8 m auf \nmax. 4 m. \n\n \nNach \nDiskussion \nnoch offen \n\n \nNicht streichen \n\n4.22 Argem. § 47 Abs. 1,2,3 \nErsatzlos streichen. \nIst im § 47 BauG abschliessend geregelt. \nUnklar, da anderer Text. \n\n \nnein; Es geht um Bedingungen in \nBezug auf die Grenzreduktion; Abs. 2 \nist nicht in § 47 BauG geregelt. \n\n \nBegehren \nnicht über–\nnehmen  \nakzeptiert  \n\n \nNicht streichen \n\n \n\n\n\nGemeinde Wohlen / Revision BNO / Mitwirkungsbericht / Vom Gemeinderat verabschiedet am 14. Februar 2005 17 \n \nEingabe  Begehren Stellungnahme Planer, \n\nBauvorstand, Bauverwalter \nBesprechung \nmit den \nMitwirkenden  \n\nBeschluss Baupolizei-\nkommission / Verab-\nschiedung Gemeinderat \n\n \n \n\n3.38 SVP § 47 Abs. 4 \nStreichen, Eine Wiederholung von § 20 Abs. \n3 Satz 2 der ABauV ist nicht nötig.  \n\n \ni.O., jedoch als Hinweis aufnehmen \n\n \nBegehren \nübernehmen \n\n \nEinverstanden \n\n4.23 Argem. § 48 \nErsatzlos streichen. \nDie Abgrenzung zwischen Zufahrt und \nPrivatstrasse im Gemeingebrauch ist klar. \n\n \nnein; Die Abstände von Privatstrassen \nim Gemeingebrauch sind leider im \nBaugesetz nicht geregelt. \n \nIm Gespräch wurde festgestellt, dass \nfolgender unterstützungswürdiger \nWunsch besteht (noch baurechtlich zu \nprüfen): \nBei Garagenbauten, die parallel zur \nStrasse erstellt werden, kann der \nAbstand gegenüber Gemeindestrassen \nbis auf 2.00 m reduziert werden, wenn \nkeine Gehweganlagen vorgesehen \nsind und die Verkehrssicherheit ge-\nwahrt bleibt. \n\n \nBegehren \nnicht über-\nnehmen; \njedoch \nStrassen-\nabstand \nGaragen-\nbauten \nprüfen \nAntwort BD, \nRechtsab-\nteilung: nicht \nrechtmässig \n \n\n \nNicht ändern \n \n \n \n \n \n \n \n \nKein Handlungsbedarf \n\n3.39 SVP § 50 Abs. 2 \nStreichen. Entweder werden alle Voraus-\nsetzungen gemäss § 21 ABauV wiederholt \noder dann wird auf eine Wiederholung ver-\nzichtet. Eine lediglich selektive Wiederholung \nschafft Unklarheiten und ist nicht bürger-\nfreundlich.  \n \n \n\n \nnein; Die Regelung der minimalen \nFläche ist Sache der Gemeinden.  \nBei den UN-Garagen wird eine Kann-\nVorschrift der ABauV klar geregelt.  \n \nArealüberbauungen sind immer \nSpezialfälle, welche ein Gutachten \nerfordern. \n\n \nBegehren \nnicht über-\nnehmen \nakzeptiert \n\n \nNicht streichen \n\n\n\nGemeinde Wohlen / Revision BNO / Mitwirkungsbericht / Vom Gemeinderat verabschiedet am 14. Februar 2005 18 \n \nEingabe  Begehren Stellungnahme Planer, \n\nBauvorstand, Bauverwalter \nBesprechung \nmit den \nMitwirkenden  \n\nBeschluss Baupolizei-\nkommission / Verab-\nschiedung Gemeinderat \n\n \n\n \n4.24 Argem. § 50 Abs. 2b \n\nErsatzlos streichen. Ist unverhältnismässig. \n \nnein; Die bereits bestehende Vorschrift \nfunktioniert gut. \n \nBesprechungsergebnis: Folgende Er-\ngänzung soll jedoch aufgenommen \nwerden (Beispiel Überbauung \nIsebähnli):  \n... Sofern Arealgrösse und Überbau-\nungsart eine vorteilhafte Lösung \nerlauben, ist auch eine oberirdische, \nüberdeckte Parkierung möglich.  \n\n \nBegehren \nnicht über-\nnehmen; \njedoch \npräzisieren \n(vgl. Kol. 3) \n\n \nNicht streichen \njedoch Ergänzung  \ngemäss Vorschlag \nKolonne 3 aufnehmen \n \n\n3.40 SVP §50 Abs. 3 lit. c \nEs ist fraglich, ob das kantonale Recht die \nReduktion der Gebäudeabstände bei Areal-\nüberbauungen zulässt. Sinnvoll erscheint \ndies in keinem Fall. \n\n \nDiese Option kann z.B in Bezug auf die \nseitlichen Abstände sehr zweckmässig \nsein. \n\n \nKlärung \ndieses \nSachver-\nhaltes i.O. \n\n \nKein Handlungsbedarf \n\nNr. 1 \nIBW Technik AG, \nWohlen \nBrief 18. 6. 2004 \n\n§ 51 Abs. 2 \nEs wird immer schwieriger, die Einwilligung \nbetroffener Grundeigentümer zur Plazierung \nder Kandelaber für die Strassenbeleuchtung \nzu erhalten.  \nDeshalb sollen die Anliegen der Beleuchtung \nin der neuen BNO verankert werden.  \n\n \nDie vorgesehene Regelung in der BNO \ngenügt; vgl. Duldungspflicht bei öff. \nStrassen  (§ 110BauG) und Benützung \nvon Privateigentum für öffentliche \nZwecke (§ 51 Abs.2 BNO).  \nFolgende Präzisierung soll aufge-\nnommen werden: Die Gemeinde oder \nKonzessionsinhaber sind berechtigt, \nöffentlichen Zwecken .... \n \n\nöffentliche Strassen = Kantons-, Ge-\nmeinde- und Privatstrassen im \nGemeingebrauch  \nvgl. auch Strassenreglement \n§ 6 Strassenverzeichnis \n\n \nBegehren \nnicht über-\nnehmen; \njedoch \npräzisieren \n(vgl. Kol. 3) \n\n \nmit Präzisierung einver-\nstanden  \n\n\n\nGemeinde Wohlen / Revision BNO / Mitwirkungsbericht / Vom Gemeinderat verabschiedet am 14. Februar 2005 19 \n \nEingabe  Begehren Stellungnahme Planer, \n\nBauvorstand, Bauverwalter \nBesprechung \nmit den \nMitwirkenden  \n\nBeschluss Baupolizei-\nkommission / Verab-\nschiedung Gemeinderat \n\n \n\n \n3.41 SVP § 55 \n\nStreichen. Die Grundeigentümer müssen \nselber entscheiden, wie sie ihre Wohnungen \nausrichten wollen. \n\n \nnein; Bewohnerschutz \n\n \nBegehren \nnicht über-\nnehmen \n\n \nNicht streichen \n\n4.25 Argem. § 56 Abs. 1 und 2 \nErsatzlos streichen. \nDies regelt der Wohnungsmarkt allein.  \n\n \nnein; Bewohnerschutz \n\nBegehren \nnicht über-\nnehmen, \njedoch \nMindestflä-\nche 10 m2 \n\n \nNicht streichen, \nÄnderung i.O. \n\n3.42 SVP § 57 \nStreichen, Der Bauherr soll selber ent-\nscheiden, wie attraktiv er sein Gebäude \ngestalten will. \n\n \nnein; Bewohnerschutz \n\n \nBegehren \nnicht über-\nnehmen \n\n \nNicht streichen \n\n3.43 SVP § 58 \nStreichen, Die Bauherrschaft von MFH muss \nselber entscheiden, welche Bedürfnisse der \nMarkt fordert. \n\n \nnein; Bewohnerschutz \n\n \nBegehren \nnicht über-\nnehmen \n\n \nNicht streichen \n\n4.26 Argem. § 58  \nErsatzlos streichen. Wohnbalkone ... \nUnnötig; Umlaufende Balkone wie beim \n"Nord" sind nicht mehr möglich. \n\n \nnein; Bewohnerschutz \n\n \nBegehren \nnicht über-\nnehmen \n\n \nNicht streichen \n\n4.27 Argem. § 59 Abs. 1 und 2 \nBei Mehrfamilienhäusern ist für die Be-\nmessung und Ausführung von Geländern, \nBrüstungen und Handläufen die Norm SIA \n358 verbindlich. \nBei EFH ist diese Vorschrift nicht zulässig \nund unkontrollierbar.  \n\n \nDie SIA-Norm 358 gilt auch für EFH; \nBei selbst genutzten EFH sind \nAusnahmen möglich. \n\n \nBegehren in \nBaupolizei-\nkommission \ndiskutieren \n\n \nKein Handlungsbedarf \n\n4.28 Argem. § 60 \nErsatzlos streichen. \nDiese Vorschrift ist nicht durchsetzbar. \n\n \neinverstanden; Die Bauverwaltung teilt \ndie Begründung. \n\n \nBegehren \nübernehmen \n\n \nEinverstanden \n\n\n\nGemeinde Wohlen / Revision BNO / Mitwirkungsbericht / Vom Gemeinderat verabschiedet am 14. Februar 2005 20 \n \nEingabe  Begehren Stellungnahme Planer, \n\nBauvorstand, Bauverwalter \nBesprechung \nmit den \nMitwirkenden  \n\nBeschluss Baupolizei-\nkommission / Verab-\nschiedung Gemeinderat \n\n \n\n \n4.29 Argem. § 61 Abs. 4 \n\nGaragenvorplätze mindesten 5.0m. \nEin normaler Parkplatz ist 5 m. Es gibt \ndiverse Garagentorarten welche nach innen \naufgehen. Ansonsten § 26 ABauV. \n \n\n \ndenkbar  (analog Abstellplätzen, die \nvon Wänden begrenzt werden, vgl. \nVSS-Norm 640 603a) \n\n \nBegehren in \nBaupolizei-\nkommission \ndiskutieren \n\n \nKeine Änderung \nvornehmen \n5.5 m ist zweckmässig \n\n4.30 Argem. § 63 Abs. 1 \nErsatzlos streichen. \nUnnötig; ist im § 26 AbauV abschliessend \ngeregelt. \n \n \n\n \ni.O. In Hinweisspalte aufnehmen \n\n \nBegehren \nüber-\nnehmen \n\n \nEinverstanden \n\n4.31 Argem. § 63 Abs. 2 \nErsatzlos streichen.  \nUnnötig. Ist im §26 AbauV abschliessend \ngeregelt. Die Hochwachtstrasse hat 18% \nund ist eine öffentliche Strasse. \n\n \nErster Teil belassen, da wichtige \nSicherheitsvorschrift (die ersten 5 m ab \nStrassenrand, max. 5%) \nZweiter Teil streichen möglich; Hinweis \nauf VSS-Norm 640 050 machen \n\n \nBegehren in \nBaupolizei-\nkommission \ndiskutieren \n\n \nnur zweiten Teil streichen \n\n4.32 Argem. § 66 Abs. 1b \nAuf Empfehlung des Gestaltungsbeirats \nbeurteilt der Gemeinderat ... \nDer Gemeinderat ist auf eine Unterstützung \ndurch Fachleute angewiesen um eine gute \nGesamtwirkung zu erreichen.  \n\n \nnein; vgl. Abs. 2c) Begutachtung \n\n \nBegehren \nnicht über-\nnehmen \n\n \nKein Handlungsbedarf \n\n3.44 SVP § 67 \nStreichen, Diese Pflicht ergibt sich im Einzel-\nfall aus § 12 Abs. 3 Denkmalschutzdekret. \n \n \n\n \ni.O. In Hinweisspalte aufnehmen \n\n \nBegehren \nüber-\nnehmen \n\n \nEinverstanden \n\n\n\nGemeinde Wohlen / Revision BNO / Mitwirkungsbericht / Vom Gemeinderat verabschiedet am 14. Februar 2005 21 \n \nEingabe  Begehren Stellungnahme Planer, \n\nBauvorstand, Bauverwalter \nBesprechung \nmit den \nMitwirkenden  \n\nBeschluss Baupolizei-\nkommission / Verab-\nschiedung Gemeinderat \n\n \n\n \n3.45 SVP § 68 Abs. 3 \n\nstreichen. Sollte im Einzelfall ein schützens-\nwertes Objekt dringend geschützt werden, \nso stehen dem Gemeinderat die nötigen \nInstrumente gemäss Denkmalschutzdekret \nbereits heute zur Verfügung.  \nDie Erstellung eines Inventars der schutz-\nwürdigen Objekte ist grundsätzlich zu \nbegrüssen. allerdings ist dies nicht dringend, \nDer vorgeschlagene § 68 Abs. 3 ist rechts-\nstaatlich bedenklich und stellt weder für den \nGemeinderat noch für die betroffenen \nGrundeigentümer eine rechtlich saubere \nGrundlage für den Objektschutz dar.  \nWenn in einem Einzelfall tatsächlich ein so-\nfortiger Schutzbedarf bestehend sollte, so \nkann der Gemeinderat die Instrumente der \nPlansicherung (Bausperre und Planungs-\nzone gemäss §§ 29 ff BauG) anwenden. \nAuch die Inventarisierung der schutz-\nwürdigen Objekte wird am besten im \nZusammenhang mit der Totalrevision des \nBauzonenplanes vorgenommen. \n\n \nBegründung für diese Übergangs-\nregelung siehe Planungsbericht \n \n \n \nbereits erfolgt \n \n \n \n \n \n \n \nIm Kanton Zürich Normalfall \n(Regelung im PBG) \n \nNotbremse, wenn keine Einigung \nerzielt werden kann \n\n \nDer \nVertreter \nder SVP \nsteht dem  \n§ 68 Abs.3 \nwohl-\nwollender \ngegenüber \nals vor der \nBe-\nsprechung. \n \nDie \nmöglichst \ngute Info. \nzu dieser \nThematik \nwird sehr \nwichtig \nsein. \n\n \nNicht streichen  \n\n4.33 Argem. § 68 Abs. 3 \nErsatzlos streichen; Die Nutzungsplanung \nmuss nur schon aus diesem Grund prioritär \nbehandelt werden. Es kann nicht sein, dass \nder Gemeinderat in Eigenregie über den \nSchutzgrad bestimmter Bauten entscheidet \nbis eine Revision der Nutzungsplanung den \nSchutzgrad rechtlich festsetzt.  Im Übrigen \nmuss dieser § bei der Nutzungsplanung \nwieder abgeschafft werden. \n\n \nsiehe 3.45 \n\n \nBegehren \nnicht über-\nnehmen \nakzeptiert \n\n \nNicht streichen \n\n\n\nGemeinde Wohlen / Revision BNO / Mitwirkungsbericht / Vom Gemeinderat verabschiedet am 14. Februar 2005 22 \n \nEingabe  Begehren Stellungnahme Planer, \n\nBauvorstand, Bauverwalter \nBesprechung \nmit den \nMitwirkenden  \n\nBeschluss Baupolizei-\nkommission / Verab-\nschiedung Gemeinderat \n\n \n \n\n3.46 SVP § 69 Abs. 2 \nStreichen, Eine Koordination der Anten-\nnenstandorte innerhalb der Bauzone stösst \ndurch die Vorschriften der NISV schnell an \nGrenzen, weil sie maximal zulässigen \nGrenzwerte bereits bei 4.0 bis 6.0 V/m über-\nschritten werden (je nach Frequenzbereich; \nvgl. Anhang 1 zur NISV. Ziffer 64). \nGrundlegender Fehler Bundesgesetzgebung  \nDer neue § 69 Abs. 2 ist ein "Gummi-\nparagrah", welcher zwar von einer guten \nAbsicht zeugt, jedoch nicht durchsetzbar ist. \nEinschränkungen wären nur aus \nortsbildschützerischen Motiven zulässig und \nmüssten im Zonenplanrevisionsverfahren \nvorgenommen werden (Ausscheiden von \nschützenswerten Quartierbildern mit \nAntennenverbot). \nBestimmungen, welche die Konzentration \nder Antennen in einzelnen Bauzonen vor-\nschreiben, verstossen gegen das Umwelt-\nschutzrecht des Bundes, welches in der \nNISV die maximal zulässigen Grenzwerte \nfestlegt. \nEine koordinierende Tätigkeit der Bauver-\nwaltung im Bereich der Antennenstandorte \nist auch ohne BNO-Festlegung möglich.  \n\n \nnein; Diese vom Baudepartement \nvorgeprüfte Vorschrift weist zumindest \ndaraufhin, dass bei der Festlegung der \nAntennenstandorte eine Gesamtschau \nnötig ist. \n\n \nDie neue \nVorschrift \nhat keine \n"Zähne", im \nbesten Fall \njedoch \neinen \n"Placebo-\nEffekt".  \n \nBegehren \nnicht über-\nnehmen \nakzeptiert \n\n \nNicht streichen \n\n3.47 SVP § 71 \nStreichen. Das Baugesetz und die ABauV \nenthalten bereits diesbezügliche zwingende \nBestimmungen. \n\n \nIn Ordnung; siehe auch Vorprüfungs-\nbericht \n\n4.34 Argem. § 71 \nErsatzlos streichen In §42 BauG geregelt. \n\n \nIn Ordnung; identisch 3.47 \n\n \nBegehren \nübernehmen \n \n \n\n \nEinverstanden \n\n\n\nGemeinde Wohlen / Revision BNO / Mitwirkungsbericht / Vom Gemeinderat verabschiedet am 14. Februar 2005 23 \n \nEingabe  Begehren Stellungnahme Planer, \n\nBauvorstand, Bauverwalter \nBesprechung \nmit den \nMitwirkenden  \n\nBeschluss Baupolizei-\nkommission / Verab-\nschiedung Gemeinderat \n\n \n\n \n3.48 SVP § 73 \n\nStreichen, Diese Bestimmung ist gemäss \nBaugesetz und ABauV unzulässig (§ 59 \nBauG; §30 Abs. 2 ABauV) \n\n \ni.O. nicht zuletzt weil solche \nProvisorien oft "Providurien" werden \nkönnen. \n\n \nBegehren \nübernehmen \n\n \nEinverstanden \n\n3.49 SVP § 74 \nStreichen. Eine Wiederholung der Art. 11 ff. \nUSG ist nicht nötig.  \n\n \nnein; Entspricht Vorschlag in kant. \nMuster-BNO \n\nBegehren \nnicht über-\nnehmen \nakzeptiert \n\n \nNicht streichen \n\n3.50 SVP § 75 \nStreichen. Bereits aus dem kantonalen Um-\nweltschutzdekret ergibt sich die allgemeine \nZuständigkeit des Gemeinderats als Voll-\nzugsbehörde und im Einzelfall die Kompe-\ntenz zur Anordnung eines Fachgutachtens.  \n \n\n \ni.O.; Aufnahme in Hinweisspalte \n\n \nBegehren \nübernehmen \n\n \nEinverstanden \n\n4.35 Argem. § 77, Neu Abs. 3 \nDer Gemeinderat bestellt auf Kosten der \nGemeinden einen Gestaltungsbeirat welcher \naus ausgewiesenen Fachleuten besteht.  \nDie Gemeinde soll einen Beitrag an die gute \nGestaltung von Wohlen leisten.  \n\n \nNicht nötig; Abs. 1 ermöglicht dem \nGemeinderat, bei Bedarf einen \nGestaltungsbeirat einzusetzen. \n\n \nBegehren \nnicht über-\nnehmen \nakzeptiert \n\n \nKein Handlungsbedarf \n\n3.51 SVP § 78 \nStreichen. Es ist nicht nötig, dass die Ge-\nmeinde wieder ein neues Reglement erhält, \nDer Wildwuchs an Gesetzen und Regle-\nmenten ist einzudämmen. \n\n4.36 Argem. §78 \nErsatzlos streichen. \nDer Gemeinderat ist die Behörde. Eine \nKompetenzdelegation an die Verwaltung ist \nnicht zulässig. Diese wird bereits heute ohne \nRechtsgrundlage von der BV praktiziert! \n\n \nnein; Kann-Vorschrift; zur Entlastung \ndes Gemeinderates \n\n \nDie Be-\ngehrensteller \nstehen dem  \n§ 78 wohl-\nwollender \ngegenüber \nals vor der \nBe-\nsprechung. \n\n \nNicht streichen \n\n \n\n\n


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text: \n \n\n \n \n\n \n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Oktober 2015 Seite 432 \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n\n16. Sitzung vom 12. Oktober 2015 von 18:00 bis 19:00 Uhr im Casino Wohlen \n\nVorsitz Ariane Gregor, Präsidentin \n\n  \nProtokollführung Michelle Steinauer, Gemeindeschreiber-Stv. \n  \nPräsenz Einwohnerrat \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 39 \nAbsolutes Mehr: 20 \nZweidrittelsmehr: 26 \n \n\n Gemeinderat \nWalter Dubler, Gemeindeammann \nBruno Breitschmid, Gemeinderat \nRuedi Donat, Gemeinderat \nArsène Perroud, Gemeinderat \nUrs Kuhn, Gemeinderat \n1 Sitz vakant \n \nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \nGregor Kaufmann, Finanzverwalter \nPeter Joller, Stv. Leiter Soziale Dienste \nGerold Brunner, Betreibungsbeamter \nMarco Veil, Chef Repol \nMarcel Christen, Kommandant Feuerwehr \nBeat Herzog, Leiter Regionale ZSO \nThomas Laube, Vorsteher Steueramt \nErnesto Hitz, Leiter Schulverwaltung \nFranco Corsiglia, Präsident Schulpflege \nRolf Stadler, Präsident Schulleiterkonferenz \nChristoph Meyer, PBU \nCarmine Monteleone, PBU \nRené Bossert, Fachbereich Informatik \n\n  \nEntschuldigungen Alex Stirnemann, SP \n\n \n  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Oktober 2015 Seite 433 \n\nTRAKTANDEN \n\n \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2.  Budget 2016 der Einwohnergemeinde Wohlen AG (13073) \n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Oktober 2015 Seite 434 \n\n107 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n \n\nGregor Ariane, Präsidentin:  \n\nEingänge \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 24. August \n2015 zu verzeichnen: \n \n Finanzkommissionsbericht zum Budget 2016 \n Bericht 13075 betreffend Auflösung kommunale Sammelstelle Werkhof \n Bericht und Antrag 13076 betreffend Entwicklung Bahnhof Wohlen \n Motion 13077 AHA (Ausgeglichener HAushalt) \n Einladung zur Kulturpreisverleihung 2015 \n Einladung zur Veranstaltung „Der grosse Gatsby“ \n \n \n\nFraktionserklärungen \n\nStäger Urs, SVP: Seit dem letzten Donnerstag steht der Wohler Gemeindeammann unter Anklage. Der \nStaatsanwalt wirft ihm zwei Verbrechen vor. Mehrfacher Betrug und ungetreue Geschäftsbesorgung, bei-\ndes zum Nachteil der Gemeinde Wohlen. Wie schon an den letzten beiden Einwohnerratssitzungen pro-\ntestieren wir dagegen, mit dieser Person unter dem gleichen Dach an einer Einwohnerratssitzung teil-\nnehmen zu müssen. Aber weil die Teilnahme unsere Pflicht ist, bleiben wir im Saal und beteiligen uns an \nden Diskussionen zu den Traktanden. Unsere Forderung ist seit Mitte Juni 2015 die gleiche. Sofortige \nAbsetzung des Gemeindeammanns. Einen Rücktritt haben wir nie verlangt, weil wir uns auf realistische \nForderungen beschränken wollen. \n \nDer Gemeinderat hat am letzten Freitag dem Regierungsrat beantragt, dass Walter Dubler per sofort in \nseinem Amt suspendiert wird. Für diesen richtigen Entscheid danken wir dem Gemeinderat ausdrücklich. \n \nWir weisen darauf hin, dass die Anklage gegen den Gemeindeammann nur zwei Themenkreise umfasst. \nPensionskasse und REPLA. Wir gehen davon aus, dass die folgenden Themenkreise später noch zur \nAnklage gebracht werden: \n \n1. Verwaltungsrat-Honorare BDWM Transport AG. Der Gemeineammann hat diese Honorare nur teil-\n\nweise an die Gemeinde abgeliefert. \n \n2. Honorare aus kantonalen Arbeitsgruppen, die der Gemeindeammann nicht an die Gemeinde abge-\n\nliefert hat. \n \n3. Lohnfortzahlung an einen ehemaligen Mitarbeiter ohne Rechtsgrundlage. \n \n4. Spesenbezug für SBB-Billets entgegen dem Spesenreglement. \n \nAnmerkungen zu den Honoraren der BDWM Transport AG \nSogar wenn das Gutachten von Dr. Merker zutreffen würde, so stellt sich die Frage, wieso der Gemein-\ndeammann schon im Zeitraum 2002 bis 2010 einen Teil der Verwaltungsrat-Honorare privat bezogen hat. \nEs geht dabei um einen Betrag von insgesamt CHF 10‘644.00. Das geht aus den Antworten des Ge-\nmeinderats vom 14. September 2015 zu unserer Anfrage hervor. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Oktober 2015 Seite 435 \n\nEs ist die gesetzliche Pflicht des Gemeinderats, zu den erwähnten vier Themenkreisen eine Strafanzeige \neinzureichen. Wenn der Gemeinderat dies unterlässt, wird die SVP erneut aktiv werden. \n \nWir wünschen und hoffen, dass sich die Situation zum Wohl unserer Gemeinde rasch klärt. Die Belastung \ndes politischen Systems unserer Gemeinde durch den Fall Dubler muss ein Ende haben. \n \n\nPersönliche Erklärung \n\nDubler Walter, Gemeindeammann: In den vergangenen Tag hat in den Medien und auf der politischen \nEbene eine weitgehende Vorverurteilung meiner Person stattgefunden. Die Verfahrensgrundsätze, die in \njedem rechtsstaatlichen Verfahren Geltung haben, sind dabei völlig in Vergessenheit geraten. Das gilt \ninsbesondere auch für die Unschuldsvermutung. Meine Stellungnahme ist weitgehend unberücksichtigt \ngeblieben. Ohne Hinterfragung oder kritische und ausgewogene Überprüfung der gegen mich erhobenen \nVorwürfe werde ich als Schuldiger an den Pranger gestellt. Und dies, bevor das zuständige Gericht und \nder Regierungsrat über die Vorwürfe befunden haben. \n\nIch habe vom ersten Tag an uneingeschränkt mit dem Gemeinderat kooperiert und alle gewünschten Un-\nterlagen und Informationen vorgelegt. Ich werde auch mit dem Regierungsrat uneingeschränkt kooperie-\nren und alle gewünschten Unterlagen und Informationen vorlegen. Auf diesem Weg kann und wird die \nAngelegenheit geklärt werden. Das benötigt jedoch naturgemäss eine gewisse Zeit. Ich werde mich wei-\nterhin dafür einsetzen, dass dies so rasch als möglich geschehen kann. \n\nDie Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft und den Antrag des Gemeinderates an den Regierungsrat \nhabe ich zur Kenntnis genommen. Dazu werde ich in den laufenden Verfahren vor dem zuständigen Ge-\nricht und vor dem Regierungsrat in der Sache Stellung nehmen und meinen Standpunkt darlegen, so wie \nes von der Verfassung und vom Gesetz her das Recht jedes Bürgers ist. Es ist mir daher zurzeit nicht \nmöglich, mich dazu in der Öffentlichkeit zu äussern. Vom Ausgang der Verfahren wird die Öffentlichkeit \naber zu gegebener Zeit Kenntnis erhalten. \n\nIn beiden Verfahren gilt die Unschuldsvermutung. Bis zur rechtskräftigen Feststellung des Gegenteils \ndurch die jeweils zuständige Instanz gilt jedermann als unschuldig. Ich erwarte und bitte darum, dass die \nMedien und die politischen Behörden diesen Grundsatz auch mir gegenüber beachten und respektieren, \nnicht mehr und nicht weniger. \n\nIch bin nach wie vor Gemeindeammann von Wohlen und nehme meine Aufgaben wahr. Als langjähriger \nInhaber dieses Amtes bin ich mir der politischen Tragweite der Angelegenheit bewusst. Insbesondere \nnehme ich auch den Antrag des Gemeinderates an den Regierungsrat ernst. Ich werde diesen Aspekt im \nAuge behalten und berücksichtigen. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Oktober 2015 Seite 436 \n\n108 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBudget 2016 der Einwohnergemeinde Wohlen AG (13073) \n \n\nRückweisungsantrag \n \nHoffmann Thomas, Präsident Finanzkommission: Stellen Sie sich vor, Sie haben eine grosse Maschine \nvor sich. Mit vielen verschiedenen Zahnrädchen, grosse und kleine. Viele sind ineinander verzahnt, einige \nsind starr und lassen sich nicht bewegen und andere sind versteckt. Es ist recht komplex, da den Durch-\nblick zu haben. Nennen wir diese Maschine heute Budget 2016. Anlässlich der Budgetsitzung drehen wir \ndann an verschiedenen dieser Zahnrädchen. Wir drehen an einem Rädchen und kürzen so die Kosten für \nden Schaukasten vor dem Gemeindehaus. Wir drehen an einem anderen und streichen das Konto Fach-\nliteratur zusammen – und somit den Büchereinkauf für die Bibliothek. Sie kürzen die Kosten für Inserate \nund somit die Ausgaben für die gesetzlich vorgeschriebene Publikation der Einwohnerratsbeschlüsse. \nDas ist übrigens alles in der letzten Sitzung geschehen. Die Folgen davon sind, dass die Kosten genau \ngleich anfallen und dann in der Rechnung mit einem Stern begründet werden. Das bringt aus Sicht der \nFinanzkommission gar nichts. Vor allem lohnt es sich nicht an den einzelnen Zahnrädchen zu drehen, \nwenn die ganze Maschine zu gross ist. Deshalb, geben wir heute diese Maschine mit dem klaren Auftrag \nan den Gemeinderat und die Verwaltung zurück, eine kleinere zu erstellen. Der Gemeinderat und die \nVerwaltung als Hersteller dieser Maschine kennen jedes noch so kleine Rädchen. Die Verwaltung weiss, \nwelches Zahnrädchen verkleinert oder ganz weggelassen werden kann. \n \nDie Finanzkommission hat in ihren Berichten jedes Mal darauf hingewiesen, dass Massnahmen zur Ver-\nbesserung des Selbstfinanzierungsanteils dringend notwendig sind. Im Bericht zum Budget 2015 hat sie \nsogar konkrete Massnahmen seitens Gemeinderates gefordert. Diese sind nicht erfolgt, deshalb gibt es \nmit der Rückweisung jetzt einen klaren Auftrag an den Gemeinderat. Die Finanzkommission bittet sie, die \nRückweisung der Rechnung als Vergangenheitsbericht nicht mit der Rückweisung des Budgets als Zu-\nkunftsweisung zu vermischen. Nur aus Mitleid mit dem Gemeinderat und der Verwaltung oder dem \nschlechten Zeitpunkt die Weichen heute nicht in die andere Richtung zu stellen, wäre aus Sicht der Fi-\nnanzkommission nicht gescheit. Die Finanzkommission empfiehlt ihnen deshalb grossmehrheitlich die \nRückweisung des Budgets 2016 mit dem Auftrag an den Gemeinderat, das Budget zu überarbeiten und \nden betrieblichen Aufwand um 2%, was rund CHF 1,2 Mio. ausmacht, zu senken. \n \nBreitschmid Bruno, Gemeinderat: Es gibt Rückweisungen aus triftigen Gründen oder weil noch mögliche \nUnklarheiten vermutet werden. Das war auch der Hauptgrund für die beiden Rückweisungen der Rech-\nnung 2014. Angesichts der möglichen Unbekannten hatte ich seinerzeit sehr wohl Verständnis. Das ist in \ndiesem Fall aber anders. Ich bitte Sie dies zu berücksichtigen, dass das Budget die gemeinsame Arbeit \nder Abteilungsleitenden sowie des Gemeinderates ist und an mehreren Sitzungen behandelt worden ist. \n \nSie müssen sich darüber bewusst sein, dass eine Rückweisung wohl auch als Misstrauen gegenüber der \nVerwaltung und dem Gesamtgemeinderat ausgelegt werden könnte. Nur wenn wir über das Budget auch \nwirklich beraten, wissen wir wo die Mehrheit des Einwohnerrates effektives Einsparpotential sieht. Glau-\nben Sie mir, es wäre uns bedeutend wohler, wenn unser Budget besser ausfallen würde, aber trotz Bera-\ntung und Klärungen in den einzelnen Ressorts sowie den Lesungen im Gemeinderat können wir Ihnen \nleider kein besseres Budget vorlegen. Einsparungen wären wohl nur durch einschneidende Massnahmen \nmöglich. Denn dies könnte durchaus gute Steuerzahler davon abhalten nach Wohlen zu zügeln. Und \nWohlen braucht dringend eine Verbesserung des Steuersubstrates, also mehr gute Steuerzahler.  \n \nWie Sie alle wissen, stammt der Begriff „Parlament“ aus dem Altfranzösischen und hat eine Verwandt-\nschaft zum französischen Wort „parler“, was in Deutsch „reden“ heisst. Ich appelliere an den Einwohner-\nrat, uns das Vertrauen auszusprechen, sprich die Rückweisung abzulehnen und uns allen die Chance zu \ngeben, dass wir eine korrekte Debatte über das Budget austragen können. Ich bitte auch zudem zu be-\nachten, dass das letzte Budget 2015 durch 86% der Stimmenden am 30. November 2014 angenommen \nworden ist, und diese sollen auch bald über ein Budget abstimmen können. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Oktober 2015 Seite 437 \n\nFraktionsmeinungen \n \nWille Franz, CVP: Die Fiko stellt den Antrag, das Budget 2016 sei zurückzuweisen. Wir haben die vielen \nguten Begründungen bereits an der Fraktionssitzung gehört und diskutiert. Ich spreche für die Mehrheit \nder CVP-Fraktion, welche die Rechnung heute behandeln möchte und bereit wäre, den gestellten Ver-\nbesserungsanträgen, wo nötig und sinnvoll, zuzustimmen. Wir haben seit unserer Fraktionssitzung ver-\nschiedene Zeichen bekommen. Es ist offen, wie das Resultat lauten wird. Gerade deshalb muss ich mich \nnicht auf die finanziellen Aspekte konzentrieren, sondern nehme eine politische Beurteilung vor. Dabei \nschicke ich ausdrücklich voraus, dass die wertvolle Arbeit der FIKO, die in den letzten Monaten auch zu-\nsätzliche Arbeit zu leisten hatte, ausdrücklich verdankt wird. Ihre Feststellungen und Ermahnungen kann \nich weitgehend nachvollziehen und unterstützen, nicht aber den daraus gezogenen Schluss, die Rech-\nnung zurückzuweisen. \n \nPolitische Betrachtungsweise \nDer Rücktritt des Ressortvorstehers Finanzen im Gemeinderat und die sogenannte Causa Dubler bringen \nunsere Gemeinde an die Grenzen der Leistungsfähigkeit von Verwaltung und den noch handlungsfähigen \nverbliebenen fünf Behördenmitglieder. Sie mussten verschiedene Untersuchungen unterstützen und An-\nfragen bewältigen. Sie mussten verschiedene abgelehnte Sachvorlagen verdauen. Sie haben Aufträge \nvom Einwohnerrat bekommen, die Mehrarbeit verursachen werden. Sie geraten in Verzug mit dem Legis-\nlaturprogramm. Sie mussten zweimal die Rechnung 2014 bearbeiten und diese liegt heute unerledigt in \nAarau. Wegen Bagatellbeträgen – nicht im strafrechtlichen Sinn, sondern wegen der Höhe der Beträge – \nhat die Gemeinde keine Décharge und geht mit dieser Belastung ins neue Rechnungsjahr. Daneben \nwurde im Rahmen der Möglichkeiten ein realistisches Budget 2016 erstellt, das niemanden euphorisch \nstimmt. Weder den Gemeinderat noch uns. Dieses Budget soll heute zurückgewiesen werden mit der \nglänzenden Idee, es sei um 2% oder CHF 1.2 Mio. zu kürzen – nota bene ist es tiefer als das Budget \n2015 – ohne sagen zu müssen, wo gekürzt werden soll. \n \nDer Gemeinderat und die Verwaltung sollen also nochmals ein neues Budget erstellen müssen, wie wenn \ndafür beliebige Kapazitäten bestünden. Sie müssen das, was sie als richtig angeschaut haben, nochmals \nändern. Ob sie das tun können oder tun wollen, bleibt noch offen. Sie werden eine zusätzliche Einwoh-\nnerratssitzung mit allem Papierkram organisieren müssen. Auch das kostet ja nichts. Sie werden uns sa-\ngen müssen, wer wo wieviel Geld weniger bekommt – Angestellte, Vereine, Schüler usw., wo Konsum-\nausgaben wie Sport, Bedürftige und Schule, eingespart werden müssen, welche Investitionen, zum Bei-\nspiel Strassenunterhalt, verschoben werden müssen und welche Leistungen überhaupt nicht mehr er-\nbracht werden können. Damit ist dann nachher an allen negativen Entscheiden der Gemeinderat schuld. \nEr hat ja diese Kürzungen vorgeschlagen. Und wir hier sind fein raus. Das ist eben für den Einwohnerrat \nund die FIKO einiges leichter, als hier hinzustehen und konkrete Anträge zu stellen. Ein pauschaler Kür-\nzungsauftrag um CHF 1.2 Mio. ist aus meiner Sicht kein Akt der Vernunft und des politischen Führungs-\nwillen, sondern ein Akt der abgeschobenen Verantwortung. \n \nEs ist aus meiner Sicht weder klug noch zielführend, wenn wir in der ohnehin äusserst angespannten Si-\ntuation in Wohlen nochmals für eine zusätzliche Belastung von Gemeinderat und Verwaltung sorgen. Die \nMotion „AHA“ betrifft ganz ähnliche Problemkreise, verursacht ebenfalls zusätzlichen Aufwand. Druck ist \nein schlechtes Führungsinstrument und Frustration führt zu schlechter Motivation. Ich rate davon ab. Und \nich rate davon ab, jenen in die Hände zu spielen, die Wohlen seit Jahren und bei jeder Gelegenheit sys-\ntematisch an die Wand fahren wollen. \n \nWir handeln zurzeit unter sehr belastenden Umständen. Für diese können wir wenig bis nichts. Auch der \nGemeinderat und die Verwaltung nicht. Wir wollen doch nicht jene bestrafen, welche – wie wir auch – un-\nter diesen Umständen leiden und trotzdem ihre gute Arbeit tun. Die CVP wird, falls Eintreten beschlossen \nwird, das Budget 2016 gutheissen. Ich vertraue darauf, dass der Gemeinderat nach der Ergänzungswahl \nmit einem neuen Finanzvorsteher mit dem Budget 2016 sorgfältig, sparsam und vernünftig umgeht. Und \nich vertraue darauf, dass die Kritikpunkte und Anregungen des Einwohnerrates und seiner FIKO berück-\nsichtigt werden, mit der FIKO rechtzeitig verhandelt wird und uns für 2017 ein Budget vorlegen wird, wel-\nches auf mehr Zustimmung stossen wird. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Oktober 2015 Seite 438 \n\nManimanakis Corinne, SP: Die SP möchte sich bei der FIKO bedanken, welche viel Zeit in die Prüfung \ndes Budget 2016 investiert hat. Darum sind wir umso mehr erstaunt darüber, dass die FIKO nach einem \ngrossen Fragekatalog sowie einer Detailberatung mit dem Gemeinderat das Budget jetzt zur Rückwei-\nsung empfiehlt. Wir sind der Meinung, dass sich das Budget bereits schon am unteren Limit befindet und \nwir fragen uns, wo der Gemeinderat noch CHF 1.2 Mio. kürzen soll. Aus unserer Sicht wäre dies unver-\nantwortlich. Zudem fehlen uns von der FIKO konkrete Vorschläge. Die SP ist der Meinung, dass der Ge-\nmeinerat aus der schwierigen Finanzlage das Beste versucht hat und sich Mühe gibt transparent zu sein. \nDarum würden wir das Budget heute gerne behandeln und sprechen uns klar gegen eine Rückweisung \naus.  \n \nBrunner Edwin, SVP : Die SVP hätte, wenn die FIKO keine Rückweisung gestellt hätte, selber eine ge-\nstellt. Wir stehen einstimmig hinter dieser Rückweisung und hinter der FIKO. Die FIKO hat bereits alles \ngesagt. Ich habe aus dem Statement der beiden Einwohnerräte Franz Wille und Corinne Manimanakis \nherausgehört, das man sich mit der Rückweisung der Verantwortung entziehen möchte. Das ist jedoch \nnicht der Fall. Die Rückweisung soll auch keine Strafe sein – im Gegenteil. Die Rückweisung stellt eine \nriesige Chance dar. Eine Chance für den Gemeinderat, dass er nicht aufgezwungene Einsparungen von \nuns übernehmen muss, sondern er erhält die Freiheit die CHF 1.2 Mio. einzusparen, wo er dies möchte.  \n \nIch selber behaupte, dass der Gemeinderat und die Verwaltung ganz genau wissen, wo man einsparen \nkann. Positionen, in welchen es noch versteckte Beträge enthalten hat. Beträge, welche im Budget ent-\nhalten sind, damit sie enthalten sind. Mir sind diese Spiele bekannt, ich erstelle selber auch Budgets. \nHinzu kommt, dass die Mitglieder der Finanzkommission ausgewiesene Fachpersonen aus dem Finanz-\nsektor sind. Die Erfahrung von ihnen sollte uns doch ganz klar aufzeigen, dass die Rückweisung zum \nheutigen Zeitpunkt die wirklich beste Lösung wäre. Unsere Finanzlage ist doch einfach schwach. Wir soll-\nten etwas unternehmen. Das wissen wir alle im Saal. Ich frage mich, tun wir dies nachher auch, wenn wir \nmit Einsparübungen kommen. Die Antwort ist leider Nein. Alle Einsparvorschläge, welche die SVP stellt, \nwerden abgelehnt. Das behaupte ich jetzt schon. Wenn wir heute der Rückweisung zustimmen, bedeute-\nte dies wirklich die grösste Chance für den Gemeinderat, sich zu einem späteren Zeitpunkt Grossprojek-\nten zu widmen. Wenn wir heute nicht reagieren, garantiere ich Ihnen, dass wir für Grossprojekte später \nvom Volk keine Zustimmung erhalten. Das Zeichen muss heute gesetzt werden. Es ist nicht neu im Rat, \ndass eine Rückweisung beantragt wird mit der Begründung, dass eingespart werden soll. Sei es über den \nProzent- oder über den Geldweg. Der Kanton Zug hat dies bereits mit Erfolg vorgemacht. Dort ging es \num einige Millionen mehr als bei uns. Ich wiederhole, dass es doch viel weniger Druck für den Gemeinde-\nrat ist, wenn das Budget jetzt zurückgewiesen wird, als wenn wir ihm vorgeben, wo er zu sparen hat. Der \nGemeinderat bekommt so Freiheiten. Das ist doch das, was der Gemeinerat möchte. Mir ist durchaus \nbewusst, dass den Gemeinderat eine jetzige Rückweisung schmerzt. Aber es tut jedem weh, der sparen \nmuss. Jedem Vorsteher eines jeden Departements tut es weh. Aber ich versichere Ihnen, sie wissen \nschon wo sich die Sparmöglichkeiten befinden. Wir möchten uns ganz sicher nicht von der Verantwortung \ndrücken. Wir übernehmen Verantwortung gegenüber den Einwohnern, welche Steuern mit einem hohen \nSteuerfuss bezahlen. Hören Sie auf die FIKO, hören Sie auf die Fachleute und weisen Sie das Budget \nzurück. Sie geben dem Gemeinderat die Chance, selber bestimmen zu können wo er sparen möchte. \n \nSax Simon, GLP/EVP : Nachfolgend die Fraktionsmeinung von EVP/GLP zur Rückweisung. Zuerst be-\ndanken wir uns bei der Verwaltung und dem Gemeinderat für die Ausarbeitung des Budgets 2016 sowie \nbei der FIKO für die Erstellung des Berichts dazu. Es muss leider festgehalten werden, dass das Budget \n2016 die Ziele gemäss dem aktuellen Legislaturprogramm deutlich verfehlt. Das Budget 2016 zeigt wie in \nden Vorjahren ein klar negatives operatives Ergebnis. Für das Jahr 2016 sind zudem höhere Investitio-\nnen geplant, ohne jedoch ein Grossprojekt zu realisieren. Das Resultat ist ein Finanzierungsfehlbetrag \nvon fast CHF 3.6 Mio. Dies würde zu einem deutlichen Zuwachs der Verschuldung führen. In Summe ist \ndas für uns nicht tolerierbar. Es scheint uns deshalb zwingend angezeigt, die Weichen für ein nachhaltig \nbesseres Ergebnis zu stellen. Nur, wie kann dieses Ziel am besten erreicht werden? Wir wissen, dass es \neine anspruchsvolle Aufgabe ist, wirkliches Sparpotential zu finden. Wir erachten es aber als nicht ziel-\nführend, wenn wir als Einwohnerrat da und dort – teilweise auch willkürlich – einige Tausend Franken \nkürzen. Es ist ein grundsätzliches Überarbeiten des Budgets 2016 nötig. Wir vertreten die Meinung, dass \nder Gemeinderat zusammen mit den Abteilungsleitern über das grösste Wissen, betreffend einem mögli-\nchen Sparpotential, hat. Und wenn wir von sparen reden, meinen wir nicht einfach das Verschieben von \nAusgaben in die Zukunft. Auch wenn damit die grossen zukünftigen Investitionen nicht finanziert sind, \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Oktober 2015 Seite 439 \n\nhalten wir das von der FIKO genannte Ziel einer Verbesserung um 2% bezüglich des betrieblichen Auf-\nwandes als einen guten Schritt in die richtige Richtung. Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht ge-\nmacht. Im Sinne einer Chance für Wohlen werden wir den Rückweisungsantrag der FIKO grossmehrheit-\nlich unterstützen. \n \nGeissmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon : Ich möchte gerne zwei Meldungen aus der Zeitung „Blick“ zi-\ntieren: \n \n1. „Die SRG rechnet mit einem Abbau von rund 250 Stellen. Damit reagiert sie auf Einsparungen von \n\nCHF 40 Mio. welche sie ab 2016 in Folge des Wegfalles der Mehrwertsteuer und aufgrund der höhe-\nren Gebührenanteile von Regionalsendern vornehmen muss.“ \n \n\n2. „Der Aargauer Regierungsrat hat seine Sparvorschläge bekräftigt. Zwischen 2015 und 2017 sollen \npro Jahr bis zu CHF 122 Mio. eingespart werden.“  \n\n \nNun frage ich mich, was in der Gemeinde Wohlen passiert. Mit Ausnahme von der Abteilung Bildung so-\nwie Umweltschutz und Raumordnung steigen in sämtlichen anderen Abteilungen die Ausgaben an. Dies \num gesamthaft satte 6% gegenüber dem Jahr 2014. Im gleichen Zeitraum wachsen die Steuererträge le-\ndiglich um 3.6%. Damit resultiert ein negatives operatives Ergebnis von inzwischen rekordverdächtigen \nCHF 3 Mio. Seit Jahren weist die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon auf diese gefährliche Entwicklung hin. \nSteigende Kosten bei stagnierenden Steuererträgen sind ungesund und rächen sich früher oder später. \nPassiert ist nichts. Unternehmen und Regierungen reagieren auf Entwicklungen. In den eingangs er-\nwähnten Beispielen von der SRG und der Aargauer Kantonsregierung werden drastische Sparmassnah-\nmen aufgegleist. In der Gemeine Wohlen wird jedoch munter weiter mit höheren Kosten budgetiert, so als \nob nichts passiert wäre. Das Problem liegt im Verfahren. Budgetiert wird basierend auf dem Vorjahr und \nvom letzten Budget. Das Vorgehen ist zwar einfach, führt jedoch dazu, dass nur immer Kostenerhöhun-\ngen eingeplant werden. Bestehende Kosten werden jedoch kaum in Frage gestellt. Keine Abteilung ist \nbereit Budgetposten zu reduzieren, weil sie in den darauffolgenden Jahren abgestraft werden und mit \nweniger Geld auskommen müssen. In Wohlen ist ein Umdenken notwendig. „Zero-based budgeting“ be-\ndeutet, dass die Ausgaben der Abteilungen von Grund auf neu beurteilt werden. Die Frage lautet hier, \nwenn eine Ausgabe nicht getätigt wird, was die genauen Auswirkungen sind. Budgetieren in dieser Form \nheisst im grössten Teil, dass auch verzichtet werden muss. Es wird Leute treffen, welche bisher von \nDienstleistungen unserer Gemeinde profitiert haben. Angebote werden gestrichen, welche von Teilen der \nBevölkerung geschätzt worden sind. Der Gemeinderat macht sich damit nicht beliebt. Aber es ist seine \nAufgabe, eine ausgeglichene Rechnung zu präsentieren. Defizite in Zeiten ohne Investitionen und Sanie-\nrungen bedeutet höhere Schulden. Schon sehr bald werden wir jedoch in ein neues Schulhaus, in die \nSanierung der Badi und der Eisbahn, in das Bahnhof-Areal und in viele weitere Projekte investieren müs-\nsen. Die Schulden werden unter den jetzigen Vorzeichen nicht wachsen, sondern explodieren. Ich schä-\nme mich unseren nachfolgenden Generationen gegenüber, wenn ich dafür verantwortlich bin. Unsere \nFraktion FDP/Dorfteil Anglikon unterstützt den Antrag der Finanzkommission auf Rückweisung des vor-\nliegenden Budgets. Wir sehen den Gemeinderat in der Pflicht jetzt endlich Gegensteuer zu geben und \nernsthaft Kostenkürzungen vorzunehmen. Wir sehen das grösste Einsparungspotential bei den Personal-\nkosten, bei den Dienstleistungen Dritter, bei der Unterstützung von verschiedenen Organisationen und \nbei Gewinnung von Effizienz bei einem zentralen Einkauf. Es liegt jedoch am Gemeinderat selber, bei \nden Positionen Anpassungen vorzunehmen, welche er als am sinnvollsten erachtet. Aus diesem Grund \nfinden wir den Vorschlag der Finanzkommission gescheit, den betrieblichen Aufwand um mindestens 2% \nzu kürzen. Das sind nämlich genau diejenigen Kosten, welche der Gemeinderat in der Lage ist zu beein-\nflussen. \n \nBurkard Thomas, Grüne : Die Grünen sind klar gegen eine Rückweisung des Budgets 2016. Dies aus \nfolgenden Gründen. Wir wollen heute Abend auf den Budgetvorschlag des Gemeinderates eintreten und \ndarüber diskutieren. Denn dies gehört sich in einem Parlament. Der Budgetvorschlag stellt sich nicht so \nschlecht dar, wie er jetzt hier gemacht worden ist. Wir wollen jetzt nicht das Kind mit dem Bade ausschüt-\nten. Sich jetzt trotzsinnig zu zeigen erachten wir nicht als den richtigen Weg. Eine Rückweisung erachten \nwir als unverhältnismässig. Wir wollen weiterhin selbstbestimmt Handeln können. Dies verlieren wir, \nwenn wir jetzt auch das Budget noch zurückweisen. Wir geraten so in ein ganz eigenartiges Fahrwasser.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Oktober 2015 Seite 440 \n\nAnmerkung zur Finanzkommission \nWer eine solch drastische Forderung aufstellt, ein Budget mit einem um mindestens 2% reduzierten be-\ntrieblichen Aufwand vorzulegen, der muss nach unserer Meinung nach selber konkrete Einsparungsvor-\nschläge unterbreiten und diese auch entsprechend kommunizieren. Einfach zu sagen, es sei eine zu \ngrosse Maschine ist unglaubwürdig. Bitte glauben Sie mir, wenn Sie diese Maschine verkleinern – wie \nThomas Hofmann dies gefordert hat – dann wird der Motor „Gemeindefinanzen“ gewaltig ins Stottern \nkommen. Einsparungen von CHF 1.2 Mio. würden wirklich uns allen weh tun.  \n \nAus diesem Grund treten wir heute Abend auf das Budget ein, diskutieren und machen konstruktive Vor-\nschläge. Wir befinden uns bereits am Limit. Dies sagen wir auch schon seit Jahren. Thomas Geissmann, \nbeim Personal zu sparen ist sicher nicht der richtige Weg. Die Gemeindeverwaltung ist bereits ganz \nschlank und deshalb gestalten sich Einsparungen hier sehr schwierig. \n \n \nEinzelvoten \n \nStäger Urs, SVP: Es ist gemäss Kanton definitiv nicht die Aufgabe der Finanzkommission, dass sie Spar-\nvorschläge machen muss. Wer mir das nicht glaubt, der soll sich doch beim Kanton für einen Kurs an-\nmelden.  \n \nVon meinen Vorrednern merkt man sehr gut, wer einmal in einer Verwaltung gearbeitet hat oder noch ar-\nbeitet und wer in der Privatwirtschaft tätig ist. Das ist eine grosse Differenz.  \n \nBereits vor neun Jahren hat der Einwohnerrat das Budget zurückgewiesen. Die Tribüne war dazumal voll \nbesetzt und der Gemeinderat war damals innert 14 Tagen in der Lage ein um CHF 1‘050‘000.00 besse-\nres Budget zu präsentieren. Ich stimme dem Rückweisungsantrag zu. \n \nPalmieri Marco, SVP: Mit dem Budget 2016 werden die Weichen für die Zukunft gestellt. Der Gemeinde-\nrat als Ressortverantwortlicher und die Abteilungsleiter haben es in der Hand, die Einnahmen und Aus-\ngaben nicht nur kurzfristig, sondern insbesondere auch mittelfristig im Visier zu behalten. In Anbetracht \ndes vorgestellten Budgets müssen wir uns als Einwohnerrat im Klaren sein, dass wir auf eine sehr ge-\nfährliche Finanzlage zusteuern. Gerne gebe ich Ihnen meine Überlegungen dazu bekannt. Es ist verant-\nwortungslos in Jahren ohne namhafte Investitionen weitere steigende Kosten zu budgetieren. Wir fragen \nuns, ob der Gemeinderat die prekäre Lage erkannt hat. Ich glaube dies schon, doch frage ich mich, wes-\nhalb er dagegen nichts unternimmt. Will sich der Gemeinderat so der Verantwortung entziehen und den \nSchuldenberg der Zukunft hinterlassen?  \n \nIm Leitbild des Gemeinderates steht unter dem Begriff „Arbeiten“ Folgendes:  \n \n„Der Wirtschaftsraum Wohlen positioniert sich als starke Region im Kanton Aargau. Wohlen betreibt eine \naktive Wirtschaftsförderung.“ \n \nIm Legislaturprogramm 2014-2017 des Gemeinderates steht im Themenbereich „Lenken“ auch: \n \n„Die Eigenfinanzierung der Gemeinde wird verbessert.“ und „Das Ausgabenwachstum entspricht dem \nSteuermehrertag.“ sowie „Wohlen schafft die Grundlage für eine geeignete, leistungsorientierte Verwal-\ntungsführung.“ \n \nDies ist nur Schönfärberei auf Papier! Wenn man das Budget 2016 ernst nehmen soll, lesen Sie selber \ndas Legislaturprogramm des Gemeinderates. Ich habe kürzlich an einer Einwohnerratssitzung betreffend \ndes letzten Jahresberichts den Gemeinderat gefragt, was er für Verbesserungsmassnahmen zu treffen \ngedenkt betreffend der schwierigen Finanzlage. Auch wollte ich wissen, wann der Gemeinderat mit einem \npositiven Standortmarketing beginnen möchte. Gerne erwarte ich auf meine gestellten Fragen eine Ant-\nwort und zukünftig eine erkennbare Strategie zur Stärkung unserer Finanzlage und zwar ohne Steuer-\nfusserhöhung oder einem Abbau von Dienstleistungen. Die Antwort können wir im Budget 2016 nicht fin-\nden. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Oktober 2015 Seite 441 \n\nGregor Ariane, Präsidentin: Ich bitte Marco Palmieri zur Rückweisung zu sprechen. \n \nPalmieri Marco, SVP: Aufgrund meinen vorhergehenden Aussagen ist es wichtig, dass das Budget zu-\nrückgewiesen wird und der Gemeinderat und die Abteilungsleiter es um mindestens CHF 1.2 Mio. redu-\nzieren können. Es ist nicht unsere Aufgabe als Einwohnerräte Kosteneinsparungen vorzuschlagen. Son-\ndern es ist die Aufgabe der Verantwortlichen. Die Ressortleiter und die Abteilungsleiter sind die Verant-\nwortlichen. Die wissen sehr genau, wo richtig gespart werden kann. Alle Abteilungsleiter sollten gemein-\nsam ihren Sparwillen aufzeigen um den geforderten Sparbetrag erreichen zu können. Nur so können spä-\nter sehr wichtige Ausgaben getätigt werden. Ein negatives operatives Ergebnis von CHF 3 Mio. ist ver-\nantwortungslos. Das negative operative Ergebnis hat sich 2014 um 350% verschlechtert. Wir haben dies \ngelesen.  \n \nGregor Ariane, Präsidentin: Ich bitte Marco Palmieri zum Ende seines Votums zu kommen! Es geht hier \num die Rückweisung des Budgets und nicht um allgemeine Sachen.  \n \nPalmieri Marco, SVP: Es betrifft nun halt mal alles zusammen.  \n \nGregor Ariane, Präsidentin: Das kann ich verstehen. Nur geht es hier um die Meinung zur Rückweisung \nund nicht um die Behandlung des Budgets. \n \nPalmieri Marco, SVP: Das Volk wünscht keine Steuererhöhung. Dies darf nicht vergessen werden. Dies \nist uns allen in der Abstimmung vom November 2013 mit 65% Nein-Stimmen klar gemacht worden. Wir \nalle müssen uns für die Haltung des Volkes einsetzen. Wenn wir also die Zukunft meistern möchten, \ndann müssen wir gemeinsam ein positives operatives Ergebnis anstreben. Wir müssen daher den Bud-\ngetverantwortlichen die Möglichkeit geben das operative Ergebnis wesentlich zu verbessern. Daher bitte \nich Sie dem Rückweisungsantrag der FIKO zuzustimmen.  \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Es wurde viel von Verantwortung gesprochen. Ich weiss nur eines, dass so-\nwohl die Verwaltung und auch der Gemeinderat seine Verantwortung wahrgenommen hat. Ich frage Sie, \nob Sie sich der Konsequenzen bewusst sind, welche eine Rückweisung des Budgets mit sich bringt und \nwas es heisst. Die nächste Einwohnerratssitzung im November ist überladen mit Geschäften und anläss-\nlich der Dezember-Sitzung möchte man über keine Geschäfte beraten. Dies hat zur Folge, dass wir erst \nim Januar wieder über das Budget befinden können und dies wiederum bedeutet, dass es erst im März \n2016 zur Volksabstimmung kommt. Die Verwaltung ist somit für Geschäfte für drei Monate blockiert. Das \nist meiner Meinung nach verantwortungslos, wenn wir heute nicht über dieses Budget sprechen und be-\nfinden. Wenn der Einwohnerrat nicht darüber sprechen will, erachte ich dies als Arbeitsverweigerung.  \n \nLütolf Harry, CVP: Was wir heute hier erleben erachte ich für den Einwohnerrat als Armutszeugnis. Es ist \ndie ureigenste Aufgabe und eine nicht delegierbare Aufgabe des Einwohnerrates über das Budget zu be-\nschliessen. Heute ist dieses Geschäft traktandiert und es wäre heute unsere Aufgabe über das Budget zu \nbeschliessen, Änderungsanträge zu stellen und Kürzungen zu beantragen. Der Gemeinderat soll bei ei-\nner Rückweisung CHF 1.2 Mio. Einsparungen machen. Dies ist für mich nicht transparent, auch wenn zu \neinem späteren Zeitpunkt noch Ausführungen folgen. Die Volksabstimmung soll erst März 2016 stattfin-\nden und dies auch nur, wenn der Einwohnerrat dem Budget anlässlich der nächsten Behandlung zu-\nstimmt. Die vom Gemeinderat vorgenommenen Kürzungen werden im Parlament nicht transparent ge-\nmacht. Es ist doch auch die Aufgabe des Einwohnerrates, dass man Kürzungen transparent macht. Das \nwir Mitglieder vom Einwohnerrat in einem demokratischen Prozess das Budget behandeln und dass die \nÖffentlichkeit dies mit verfolgen kann. Wo wird warum was gekürzt? Das gehört meiner Meinung nach \nnicht in die stille Kammer des Gemeinderates, wo niemand etwas mitbekommt. Ich möchte, dass das \nBudget hier im Rat behandelt wird mit allen Diskussionen und Streitereien und dass wir zum Schluss dar-\nüber abstimmen. Dies schieben wir mit dem Rückweisungsantrag alles dem Gemeinderat zu. Und wenn \ndieser es schafft, die CHF 1.2 Mio. einzusparen, dann können wir ja immer wieder bei jedem Budget ei-\nnen Rückweisungsantrag stellen. Ich bin sehr froh, dass solche Rückweisungen selten vorkommen. Es \nhandelt sich hier um eine nicht delegierbare Aufgabe des Einwohnerrates. Es ist die Krönung des Parla-\nmentes das Budget verabschieden zu können. Es ist die wichtigste Aufgabe. Aber das machen wir hier \nnicht. Wir weisen das Budget zurück. Ein ähnlicher Vorgang fand einmal in der Stadt Zürich statt. Im Jahr \n2010 hat die Stadt Zürich das Budget auch zurückgewiesen. Dann gab es eine Aufsichtsbeschwerde an \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Oktober 2015 Seite 442 \n\nden Regierungsrat des Kantons Zürich. Das Finanzhaushaltsrecht des Kantons Zürich ist betreffend \nBudgetierung gleich wie im Kanton Aargau. Der Regierungsrat machte in seiner Stellungnahme betref-\nfend Budget folgende Aussage: „Aus den vorstehenden zitierten Rechtsnormen und den dazu gemachten \nAusführungen, ist der Schluss zu ziehen, dass eine pauschale Rückweisung des Voranschlages durch \ndas Gemeindeparlament an die Gemeindeexekutive rechtlich nicht haltbar ist. Der Auftrag zur Änderung \neines Vorschlagentwurfes muss so konkret sein, dass zumindest ersichtlich ist bei welchen Aufgaben, \nProjekten, Dienststellen oder Aufwandarten eine entsprechende Änderung in welchem Umfang verlangt \nwird.“ \n \nDies ist die Meinung des Regierungsrates des Kantons Zürich. Wir können uns nun natürlich foutieren \ndarum, denn wir können hier ja alles machen. Ich finde es einfach penibel. Auch frage ich mich, ob sie \nLust haben noch mehr Einwohnerratssitzungen abzuhalten. Ist es der Sinn, dass jedes Mal die Abtei-\nlungsleitenden aufgeboten werden müssen und diese dann ergebnislos wieder nach Hause gehen müs-\nsen? Vielleicht müssen wir deshalb noch eine weitere Einwohnerratssitzung ansetzen im Januar oder \nFebruar, weil wir das Budget in der ersten Sitzung nicht durchbringen. Ich bitte Sie, überlegen Sie sich, \nwas Sie hier machen. Wir haben keinen Notstand in dieser Gemeinde, aber der Einwohnerrat verhält sich \nim Moment so.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich danke Harry Lütolf für seine Ausführungen. Er hat gesagt die Rückweisung \nvon einem Budget sei nicht die Krönung des Dorfparlaments. Da gehe ich mit ihm einer Meinung. Für \nmich ist die Krönung jeweils, wenn Harry Lütolf ein Votum hält. Für das konstruktive Votum von Gemein-\nderat Ruedi Donat, welcher uns kollektiv Arbeitsverweigerung vorwirft, möchte ich ihm herzlich danken. \nAuch danke ich ihm für die ganz erheblichen Sparbeiträge aus seinem Ressort, welche hier ja im Budget \nersichtlich sind.  \n \n \nAbstimmung Rückweisung \n \nDer Rückweisungsantrag der FIKO wird mit 23 Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen angenommen.  \n \n \nGregor Ariane, Präsidentin: Wir hatten eine kurze Sitzung heute. Dies ist bereits die zweite kurze Sitzung \nin meiner Amtsdauer. Im Nachhinein ist man immer schlauer. Wenn ich das gewusst hätte, dann hätte ich \nauf diese Sitzung noch andere Geschäfte und Vorstösse traktandiert. Wir haben nämlich ein volles Pro-\ngramm und viele offene Sachen bis Ende Jahr. Leider ist dies im Nachhinein nicht mehr möglich, was ich \nsehr schade finde. \n \nDuschen Andrea, Vize-Präsident: Ich habe auch mit einer längeren Sitzung gerechnet. Wir sind dafür be-\nzahlt, dass wir die Sitzungen auch abhalten. Ich wollte zu Beginn den Antrag stellen, dass bei solch kur-\nzen Sitzungen auf die Ausbezahlung des Sitzungsgeldes verzichtet wird. Dies geht aber aus rechtlichen \nGründen nicht. Wir sind eine Gemeinde, welche wenig Geld hat und ich möchte Ihnen beliebt machen, \ndass bei der heutigen kurzen Sitzung die Einwohnerräte auf ihr Sitzungsgeld verzichten. Dies ist selbst-\nverständlich nur auf freiwilliger Basis möglich. Wer dazu bereit ist, darf sich bei Gemeindeschreiber-Stv. \nMichelle Steinauer melden.  \n \n  \n\n\n\n\n


category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

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text: \n \n \n\nE i n w o h n e r r a t  \n\n \n\n \n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\080229 einladung für 170320081.doc \n \n\n \n\n  \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \n \n \n \n\n \n\ngemäss Verteiler \n \n \n \nWohlen, 29. Februar 2008 \n\n \n \n18. Sitzung des Einwohnerrates Wohlen in der Amtsperiode 2006/2009 \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIch lade Sie ein zur Sitzung des Einwohnerrates Wohlen auf \n \nMontag, 17. März 2008, 18.00 Uhr, Casino Wohlen \n \n \nTraktandenliste \n \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2.  Inpflichtnahme Benno Kohli, FDP \n \n\n3.  Bericht und Antrag 11083 betr. Ordentliche Einbürgerungen \n \n\n4.  Bericht und Antrag 11066 betr. Genehmigung des Vorvertrages zum Abschluss eines \nKaufvertrages zwischen der Einwohnergemeinde Wohlen und der Feldmann-\nImmobilien AG, Muri, betreffend Grundbuch Wohlen LB Nr. 2716, im Halte von 74,90 \nAren, Bünzstrasse, zu pauschal Fr. 5'200'000.— \n \n\n5.  Bericht und Antrag 11081 betr. \n \n\n• Erlass eines Parkplatzbewirtschaftungsreglements inkl. Änderung von Anhang 7 \ndes Gebührenreglements \n \n\n• Bewilligung eines Verpflichtungskredits von Fr. 390'000.00 für die Umsetzung \n \n\n6.  Motion 11076 betr. Analyse von Verwaltungsabläufen inkl. Führungsebene \n \n\n7.  Bericht und Antrag 11082 betr. Bewilligung eines Bruttokredites von Fr. 452'238.00 für \ndie Anschaffung eines Pikettfahrzeuges (PIF) für die Stützpunktfeuerwehr Wohlen \n \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n- 2 - \n\n \n\n \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nEinwohnerrat Wohlen \n \n \n \nKonrad Gfeller, Präsident \n\n \n \n \n \n \n \nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Regionalpolizei \n• Feuerwehrkommando \n• Presse \n• Bauamt \n• Edith Hoppler, Betriebskoordinatorin Casino \n\n\n


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category_de: Beschluss

text: \n \n\nGemeindekanzlei   \n \n\n \n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \nGemeinde Wohlen, Gemeindekanzlei, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \nTelefon 056 619 92 05, kanzlei@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n \n12. Januar 2015 \n \n\nBeschlüsse des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Januar 2015 \n\n1.  Wahl von Manuela Jäggi als Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Amtsperiode 2014/2017. \n\n \n\n2.  2.1 Genehmigung des Kaufvertrages vom 4. November 2014 zwischen der Fisher Scientific \nAG, Reinach BL, und der Einwohnergemeinde Wohlen über das selbständige und dauern-\nde Recht Wohlen 3898.1 (Baurecht), beinhaltend das Verwaltungs- und Lagergebäude \nWilstrasse 57 mit Umgelände, für CHF 2‘800‘000.00. \n\n \n\n2.2 Zustimmung zur Übernahme sämtlicher dinglicher und obligatorischer Pflichten der Ein-\nwohnergemeinde Wohlen gegenüber der Ortsbürgergemeinde Wohlen gemäss Baurechts-\nvertrag vom 30. September 1988 sowie dem Baurechtsaufteilungsvertrag vom 26. Novem-\nber 1996. \n\n \n\n2.3 Genehmigung des Baukredits von CHF 1‘350‘000.00 inkl. MwSt. für die Umnutzung des im \nBaurecht erworbenen Verwaltungs- und Lagergebäudes Wilstrasse 57. \n\n \n\n \n \nHinweis \n \nDie Beschlüsse unter Traktandum 2 unterstehen dem obligatorischen Referendum. Die Volksabstimmung \ndarüber findet am 8. März 2015 statt. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n\n \n\nGemeindekanzlei Wohlen  \n  \n\nMichelle Steinauer  \nGemeindeschreiber-Stv.  \n \n\n\n


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