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category_de: Protokoll

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text: \n \n \n\nE i n w o h n e r r a t\n \n\n \n\n \n\n \nm:\\02 politik\\ergebnisse\\einwohnerrat\\protokoll\\2001_2005\\p20051017.doc \n\n \n \n \n \n \nAdresse \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon H_Vorwahl  H_Telefonnummer \nFax F_Vorwahl  Telefaxnummer \n \nSachbearbeitung: SB_Name SB_Vorname \nTelefon SB_Vorwahl  SB_Telefonnummer \nE-Mail Email \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n27. Sitzung vom 17. Oktober 2005 • von 18.00 bis 20.50 Uhr • Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Salathé Claude, Präsident \n \n \nProtokollführung: Betschart Daniela, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat bis 19.00 Uhr \n\n33 Mitglieder des Einwohnerrates \nAbsolutes Mehr: 17 \nZweidrittelsmehr: 22 \n\n \n Einwohnerrat ab 19.00 Uhr \n\n35 Mitglieder des Einwohnerrates \nAbsolutes Mehr: 18 \nZweidrittelsmehr: 24 \n\n \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nDieter Gerber, Vizeammann \nKülling Harold, Gemeinderat \nMeier Erwin, Gemeinderat \nMeier René, Gemeinderat \nMüller Christian, Gemeinderat \nPiffaretti Marianne, Gemeinderätin \n \nWeitere Anwesende \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \nGregor Kaufmann, Finanzverwalter \nWerner Mäder, Bauverwalter \nThomas Laube, Vorsteher Gemeindesteueramt \n\n\n\nPeter Christen, Chef Repol \nErnesto Hitz, Schulsekretär \nPeter Joller, Leiter Soziale Dienste \nWerner Lüpold, Betreibungsbeamter \nJosef Sachs, Präsident Schulpflege \nFranco Corsiglia, Vizepräsident Schulpflege \n \nEntschuldigungen \n\n Geissmann Armin, FDP \n Wiederkehr Peter, SVP \n Fischer Fredy, SVP \n Fricker Matthias, CVP-CSP \n Gfeller Konrad, FDP \n Stäger Andreas (ab 19.00 Uhr anwesend), CVP-CSP \n Zulauf Ruedi (ab 19.00 Uhr anwesend), Eusi Lüüt & Grüne \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.10.2005 Seite 596  \n\n\n\nTraktanden: \n \n1. Eingänge und Mitteilungen \n\n2. Interpellation 10132 betr. Wahlwerbung der SOUND ARENA \n \n\n3. Finanzplan 2005 – 2009 \n \n\n4. Voranschlag 2006 \n \n\n \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.10.2005 Seite 597  \n\n\n\n \n139 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \n \nSalathé Claude, Präsident: begrüsst die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.  \n \nEingänge und Mitteilungen \n• Nachtrag zum Voranschlag 2006 \n• Die Mitglieder des Einwohnerrates werden gebeten, beim Entsorgen der Zigarettenstummel \n\nwährend der Pause mehr Sorgfalt walten zu lassen. \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.10.2005 Seite 598  \n\n\n\n \n140 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nInterpellation 10132 betr. Wahlwerbung der SOUND ARENA \n\n \n \n \nFontana Peter, CVP-CSP: Der Interpellant ist wieder nicht anwesend. Vor 4 Wochen wurde hier \ngewünscht, dass der Interpellant zu Wort kommt. Ich möchte seine Argumentation hören und \nstelle deshalb den Ordnungsantrag auf Verschiebung des Geschäftes. \n \nAbstimmung \n \nDie Verschiebung des Geschäftes wird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \nEs wird keine Diskussion verlangt. \n \n \nDie Interpellation 10132 ist somit behandelt und kann abgeschrieben werden. \n \n \n \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.10.2005 Seite 599  \n\n\n\n \n141 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nFinanzplan 2005 - 2009 \n\n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann:  \n\nAusgangslage \nWegen der wichtigen Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 betreffend Aufgabenteilung Kanton - \nGemeinden 3. Paket (GAT III) wurde der neuste Finanzplan erst zusammen mit dem Voranschlag \n2006 erstellt. GAT III beinhaltet markante Veränderungen und Verschiebungen, welche sich in \nder Gemeinderechnung niederschlagen werden.  \n \nDer Finanzplan ist kein mehrjähriges verbindliches Budget. Er ist auch mehr als nur als eine Auf-\nlistung von Zahlen. Der Finanzplan zeigt auch die Ziele und Vorstellungen des Gemeinderates \nauf. Wie immer werden diese für alle offen kommuniziert. Es ist die grosse Kunst das Wünschba-\nre mit dem Machbaren zu vereinen. Nur wer klare Ziele hat und eine Stetigkeit im Denken hat, \nkann auch einen Finanzplan erstellen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass, was geplant wurde, \nauch umgesetzt wird. Wichtig ist, dass der Einwohnerrat hier mitzieht. \n \nDer Investitionsplan zeigt, dass auch in den kommenden Jahren die Gemeinde finanziell stark \ngefordert ist. Einige Positionen mussten nach oben angepasst werden. Bedeutendstes Beispiel: \nDer Gemeindebeitrag an die Renovation des Bifang wird im Finanzplan von Fr. 3 Mio. auf Fr. 6 \nMio. angehoben. Es gibt noch andere Positionen, welche erhöht werden mussten. \n \n \nGrundlagen \n \nDer vorliegende Finanzplan basiert auf dem Voranschlag 2005 und auf der Rechnung 2004 mit \neiner verzinslichen Nettoschuld von 16,7 Mio. Franken. Ebenfalls berücksichtigt ist der Voran-\nschlag 2006, so wie ihn der Gemeinderat dem Einwohnerrat zugestellt hat. \n \n \nAllgemeine Wirtschaftslage \n \nSiehe Seite 3. Es wird mit einer eher günstigen wirtschaftlichen Entwicklung gerechnet. \n \nAuswirkungen kantonaler Politik \n \nWichtige Punkte: \n• Die Erfahrungen mit dem seit 1. Januar 2001 in Kraft getretenen neuen Steuergesetz haben \n\ngezeigt, dass die Budgetierung der Steuereinnahmen schwieriger geworden ist. Wirtschaftli-\nche Veränderungen schlagen sich schneller nieder als beim alten Steuergesetz.  \n\n• GAT III und die vom Grossen Rat beschlossene Teilrevision des Gesetzes über den öffentlichen \nVerkehr haben für unsere Gemeinde Mehrbelastungen zur Folge. \n\n• Der im Steuergesetz verankerte Ausgleich der kalten Progression wird voraussichtlich ab 2010 \nzu erheblichen Ertragsausfällen führen. \n\n• Der Regierungsrat will die Aargauische Pensionskasse sanieren. Unsere Gemeinde wird da-\ndurch massiv belastet. Die Deckungslücke für unser Gemeindepersonal beträgt per Ende \n2004 rund Fr. 9.3 Mio.  \n\n• Offen ist, wer die Kosten für die Spitex-Kosten von Fr. 190'000 trägt, wenn der Bund keine Bei-\nträge mehr leistet.  \n\n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.10.2005 Seite 600  \n\n\n\nSteuerfuss \n \nEine Aussage lässt sich machen: Diskussionen um Steuerfusssenkungen gehören in den Bereich \nder Illusionen und Wunschträume. Wer mit Gemeindefinanzen vertraut ist, sieht schnell ein, dass \neine Steuerfussreduktion nicht verantwortbar wäre. Es ist nicht denkbar, dass Wohlen in einer \nPhase, wo weiter investiert wird, den Steuerfuss senkt und so eine unverhältnismässige Schul-\ndenpolitik betreibt. Dies will der Gemeinderat klar nicht.  \n \nIm Finanzplan wird mit dem zur Zeit gültigen Steuerfuss von 105 % gerechnet. Dieser liegt um 3 \n% unter dem Kantonsmittel von 108 %. Ein weiterer Vergleich mit anderen Gemeinden zeigt auf, \ndass die relative Steuerkraft sich zwar verbessert hat aber noch immer unterdurchschnittlich ist.  \n \n \nFinanzielle Ausgangslage \n \nBei der Beurteilung der finanziellen Lage verweise ich auf Seite 4. Daraus ersehen Sie, dass die \nEigenfinanzierungskraft unserer Gemeinde schwach ist.  \n \n \nFinanzpolitische Ziele \n \nDer Gemeinderat formulierte klare finanzpolitische Ziele. Siehe Seite 5. \n \nWesentliche Veränderungen gegenüber dem letzten Finanzplan \n \nWie aus dem Investitionsprogramm zu ersehen ist, hat der Gemeinderat Prioritäten gesetzt. Be-\nsonders erwähnenswert ist die Anschaffung von zusätzlichen Informatikmitteln für die Schule \nvon Fr. 780'000. Dies wird im Rahmen eines Bericht und Antrages sicher noch zu diskutieren ge-\nben. Der Entwurf der von der Schulpflege vorbereiteten Vorlage liegt vor. Der Gemeinderat hat \ndiese Vorlage jedoch noch nicht beraten. \n \nNeu in 1. Priorität sind die Gestaltung des ehemaligen Isler-Areals, die Sanierung des Schwimm-\nbades und der Kunsteisbahn.  \n \nIn den Jahren 2005 – 2009 stehen Projekte in 1. Priorität in der Grössenordnung von Fr. 22 Mio. \nan. \n \nAufgrund aktueller Berechnungen gilt es auf zwei Korrekturen hinzuweisen: Die Sanierung der \nFenster und Storen des Gemeindehauses, die Sanierung der Dachterrasse sowie die Erneuerung \nder Büros der Bauverwaltung wird mit rund Fr. 1.5 Mio. veranschlagt (im Finanzplan Fr. 1.1 Mio.). \nDie Sanierung des Parkettbodens im Casino und die Verbesserung der Schwerhörigenanlage \nkostet rund Fr. 180'000 (im Finanzplan Fr. 100'000).  \n \n \nBucher Louis, Finanzkommission:  \nWir von der Finanzkommission haben den Finanzplan intensiv studiert und analysiert und an-\nschliessend an einer Sitzung die Ergebnisse besprochen. Und wir alle sind zum gleichen ernüch-\nternden Ergebnis gekommen. Das Budget 2006 ist noch heile Welt, der Finanzplan bis 2009 zeigt \nan allen Ecken und Enden nur Probleme auf ohne nennenswerte Lichtblicke. \n \nDie Finanzkommission hat festgestellt, dass im Finanzplan alle Wünsche von allen Dienstabtei-\nlungen fein säuberlich bis zum Jahr 2010 aufgelistet wurden. Jede Investition für sich betrachtet \nist sinnvoll, nachvollziehbar und auch notwendig. Aber der Gemeinderat hat ein Paket ge-\nschnürt, das von den Steuerzahlern kaum mehr getragen werden kann. Und man kann nur ver-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.10.2005 Seite 601  \n\n\n\nmuten, dass schlussendlich die Steuerzahler nicht bereit sein werden, sich die forcierten Investi-\ntionen bis 2009 mit einer Verschuldung von über 35 Mio. Franken zu erkaufen.   \n \nEinzelne Positionen des Finanzplanes: \n \nSteuern \nDie ordentlichen Steuern nehmen von 2005 bis 2009 um 4.1 Mio. oder 16.1 % zu. Die Aktien-\nsteuern stagnieren ab Budgetjahr 2006. Die Steuerkraft pro Einwohner nimmt darum nur um \n11.6 % zu, was einer Zunahme von 221 Franken entspricht. \n \nInvestitionen im Verwaltungsvermögen \nIm Finanzplan sind auf den Seiten 8 bis 12 für die Jahre 2005 bis 2009 Investitionen von 33.3 Mio. \nFranken aufgelistet. Der Gemeinderat hat die Wunschliste auf die laufenden Projekte und Projek-\nte mit Priorität 1 reduziert. Damit verringert sich das Investitionsvolumen auf 28 Mio. Franken. \nMit dem Aufwand für die Sanierung der bbz-Schulanlage von 10.9 Mio. Franken steigen die In-\nvestitionen auf 39 Mio. Franken. Das ist ein Investitionsvolumen innerhalb von vier Jahren, das \nwesentlich über den gesamten Brutto-Investitionen der Sportanlage Niedermatten und dem \nSchulhausneubau Bünzmatt III liegen. Die damaligen Mittelzuflüsse durch den Verkauf der In-\ndustriellen Betriebe Wohlen, der Zunahme des Finanzvermögens durch die Übernahme des \nPaul-Walser-Areals und durch Zuschüssen der Vereine und des Kantons für die Niedermatten \nsind versiegt. Die neuen Investitionen schlagen fast vollständig auf die Nettoverschuldung der \nGemeinde durch. Und damit komme ich zur  \n \nVerzinslichen Nettoschuld \nAm Ende der Finanzplanperiode, also im Jahre 2009, beträgt die Nettoschuld 35.3 Mio. oder 18.6 \nMio. Franken mehr als Ende 2004 oder sie hat sich mehr als verdoppelt. Pro Einwohner sind dies \n2'422 Franken Schulden. Ein Vergleich: Die Steuerkraft pro Einwohner beträgt 2009 nur 2'130 \nFranken. \n \nDazu kommt noch, dass bis dato die von der Gemeinde in früheren Jahren nicht einbezahlten \nPensionskassengelder von 9.3 Mio. Franken seiner versicherten Angestellten als Eventual-\nVerpflichtungen geführt werden. In naher Zukunft werden diese als echte Verpflichtungen ver-\nbucht  und hoffentlich kann die Gemeinde diese Schuld in Raten abstottern. Damit nähert sich \ndie Nettoschuld der 45-Millionen-Grenze oder rund  3'100 Franken pro Kopf der Bevölkerung. \nDamit wird das Eigenkapital nicht nur angeknabbert, wie im Finanzplan aufgezeigt, sondern \nvollständig aufgefressen. \n \nErtragslage der Gemeinde \nIn Anbetracht des hohen Schuldenberges von über 35 Mio. Franken und durch die hohen Inves-\ntitionen vorgeschriebenen Abschreibungen kann die Ertragslage der Gemeinde nicht rosig aus-\nsehen. Die Eigenfinanzierungsquote – Investitionen, die durch Einnahmenüberschüsse aus der \nlaufenden Rechnung direkt abgeschrieben werden können – beträgt im Durchschnitt der Jahre \n2005 bis 2009 knapp eine Mio. Franken pro Jahr. Diesen Betrag könnten wir getrost pro Jahr in-\nvestieren, ohne dass die verzinsliche Nettoschuld sich verändern würde.  \n \nDer Gemeinderat beabsichtigt aber, pro Jahr im Durchschnitt 5.6 Mio. zu investieren. Damit wird \nin Kauf genommen, dass die verzinsliche Nettoschuld jährlich im Durchschnitt um 3.7 Mio. Fran-\nken  zunimmt. Diese Nettoschuld muss im Jahre 2009 mit einem Aufwand von rund 1.2 Mio. \nFranken verzinst werden. Damit wird die Eigenfinanzierungsquote entsprechend reduziert. \n \nDie laufende Rechnung schreibt wegen diesen hohen Zinskosten und dem hohen vorgeschrie-\nbenen Abschreibungsbedarf ab 2007 laufend Verluste. Mit andern Worten: Die Eigenfinanzie-\nrungsquote reicht ab 2007 nicht mehr, um die vorgeschriebenen Abschreibungen in vollem Um-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.10.2005 Seite 602  \n\n\n\nfang zu finanzieren. Damit steigt von Jahr zu Jahr die Verschuldung der Gemeinde um den Fehl-\nbetrag der laufenden Rechnung an. \n \nSchlussbetrachtungen der Finanzkommission \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Situation scheint recht unerfreulich zu sein. All die \nschönen Kennzahlen im Finanzplan von einer Nettoschuld pro Einwohner, Eigenfinanzierungs-\nquote, theoretische Verschuldensgrenze und noch mit dem Kantons- und Bezirksmittel vergli-\nchen, bringen die stetig anwachsende Verschuldung nicht weg. Die zukünftige Situation ist \nnicht rosig, sondern düster. Ein Patentrezept zur Lösung hat die Finanzkommission nicht.  \nAber zwei Möglichkeiten, eine kurz- und eine längerfristige, sieht die Finanzkommission schon:  \n \nKurzfristig: Die Investitionsvorhaben sollten zeitlich gestreckt und auf mehr als vier Jahre ver-\nteilt werden.  \n \nLängerfristig: Bei den Steuereinnahmen setzt der Gemeinderat auf eine höhere Steuerkraft pro \nEinwohner. Soweit so gut. Aber diese Kennzahl setzt sich aus zwei Basiswerten zusammen, die \nGemeinde- und die Aktiensteuern. Letztere fristen in Wohlen ein Mauerblümchen-Dasein mit 7 \n% des Steuerertrages. Zum Vergleich einige Prozentzahlen andere Gemeinden: Sogar Villmergen \nkommt auf 10 %, Lenzburg auf 11,5 %, Zofingen auf 13.6 %, Aarau auf 14.6 % und Baden auf 17.6 \n%.  \n \nIch meine hier sollte der Gemeinderat auch aktiver werden. Wie ich gehört habe, gäbe es investi-\ntionswillige Firmen. Aber diese wollen partout nicht im Baurecht ihre Betriebsstätten errichten, \nsondern die Grundstücke erwerben. Industrie- und Gewerbeland gäbe es noch in Wohlen, aber \nam richtigen Ort leider nur im Baurecht. Könnte die Ortsbürgergemeinde nicht durch Überzeu-\ngungsarbeit durch den Gemeinderat dazu gebracht werden, im Gesamtinteresse der Gemeinde \nauch Land zu verkaufen? \n \nDie Finanzkommission hat zu einzelnen Finanzplanpositionen noch Fragen an den Gemeinderat. \nIch werde diese Fragen bei der Detailberatung des Berichtes zu den einzelnen Positionen stellen. \n \nIch danke für Ihre Aufmerksamkeit. \n \n \nEintretensdebatte: \n \nJauslin Matthias, FDP: Unsere Fraktion bewertet den vorliegenden Finanzplan als zu wenig op-\ntimiert und zu wenig aktuell. In der Rechnung 2004 wies der Gemeinderat Steuereinnahmen von \n28,6 Mio. Franken aus. Warum nun im Finanzplan die Kolonne 2005 die Einnahmen über eine \nhalbe Million Franken tiefer ausfallen sollen, hinterfragen wir. Hier hat man die Zahlen vom Vor-\nanschlag 2005 übernommen und nicht mit den aktuellen Steuereinnahmen abgeglichen. Es \nmuss daher davon ausgegangen werden, dass der vorliegende Finanzplan das effektive Bild zu \nnegativ darlegt.  \n \nTrotzdem darf diese Tatsache nicht über die sich anbahnenden Engpässe hinwegtäuschen. Die \nweitere zunehmende Verschuldung nach den grossen Investitionen Niedermatten und Bünz-\nmatt III, die millionenschwere Verpflichtung aufgrund der Deckungslücke der aargauischen Pen-\nsionskasse, der schwache Selbstfinanzierungsgrad und die weiter schwache Belastungsquote \nruft geradezu nach einer zurückhaltenden Ausgabenpolitik. Eine Verschuldung von über 30 Mio. \nerachtet unsere Fraktion als zu hoch. In diesem Sinne sind Investitionen wie vor allem die Ar-\nchiverweiterung Gemeindehaus, Strassenbauprojekte rund um die Nutzenbachstrasse, Informa-\ntik an der Schule und die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Bifang nochmals zu überprüfen \nund die Prioritäten unbedingt tiefer anzusetzen.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.10.2005 Seite 603  \n\n\n\nAndererseits sind die dringlichen Sanierungen von gemeindeeigenen Liegenschaften und Anla-\ngen nicht mehr weiter hinaus zu schieben. Notwendige Investitionen können auch den Netto-\naufwand senken. So verursacht z.B. eine sanierte Heizung oder eine isolierte Fassade deutlich \ntiefere Betriebs- und Unterhaltskosten. Weshalb im übrigen die Gesamtsanierung der Badi um 1 \nMio. und die Sanierung des Bifang um 3 Mio. teurer wird, sollte hinterfragt werden. Bei diesen \nProjekten müssten nötigenfalls Einsparungen eingeplant werden.  \n \nAls positiven Punkt bewerten wir die leichte Zunahme der relativen Steuerkraft, also die Verbes-\nserung der pro Kopf-Steuereinnahmen. Dieser schwachen Verbesserung gilt es Sorge zu tragen \nund wenn möglich zu unterstützen. Dazu sollte die bereits angeforderte Überarbeitung des Bau-\nzonenplanes raschmöglichst abgeschlossen werden. Zum Schluss ist zu beachten, dass der Fi-\nnanzplan nur die finanziellen Schwerpunkte festlegt. Ein politischer Fahrplan fehlt nach wie vor \ngänzlich. Wir bedanken uns bei Finanzverwaltung und Gemeinderat für den vorliegenden Fi-\nnanzplan und hoffen, dass dieser nach unseren Vorgaben entsprechend angepasst wird. \n \nHuwiler Paul, CVP-CSP/Junge CVP: Die Fraktion CVP / CSP und Junge CVP hat den Finanzplan an \nder letzten Fraktionssitzung eingehend studiert. Aus unserer Sicht sind für den Prognosehori-\nzont bis 2010 keine überflüssigen Investitionen geplant. Im Gegenteil. Die lange angekündigten \nSanierungen von Bifang, Badi und Kunsteisbahn sind erst in zwei bis drei Jahren vorgesehen. \n \nUnsere Fraktion ist auch der Meinung, dass die Bauten der Gemeinde, seien es Schulhäuser, \nSportanlagen, Strassen oder sonstige Infrastrukturanlagen anständig unterhalten werden müs-\nsen und anstehende Sanierungen nicht auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden sollen. \nUnterhaltsarbeiten, welche dem Spargedanken zum Opfer fallen, rächen sich bekanntlich mit \numso höheren Instandstellungskosten. \n \nBeunruhigt sind wir über die düsteren finanzpolitischen Aussichten unserer Gemeinde. Ich ver-\nzichte hier auf die Auflistung der Zahlen meiner Vorredner. Im schlechtesten Fall kann die Ver-\nschuldung Ende 2009 rund 50 Mio Fr. betragen. Das ist zwar das düsterste Szenario aber ganz \nausgeschlossen kann diese Entwicklung nicht werden. \n \nIn den vergangenen Jahren hat sich unsere Fraktion immer wieder für den Steuerfuss von 105 % \neingesetzt und gar eine Erhöhung auf 110 % befürwortet. Und jedes Jahr wurde ein deutlich hö-\nherer Steuerertrag realisiert als budgetiert. Das hat auch unsere Lust für einen Steuerfuss von \n105 % zu kämpfen gedämpft. Trotzdem meinen wir, dass angesichts des eben geschilderten \nVerschuldungsszenario, bei dem ein strukturelles Defizit droht, eine Steuerfusssenkung für seriö-\nse Politiker kein Thema sein kann. Sollte 2006 wieder ein namhafter Überschuss erzielt werden, \nmüsste die Budgetpraxis auf der Einnahmeseite ernsthaft hinterfragt werden. Und der zusätzli-\nche Ertragsüberschuss würde wieder für zusätzliche Abschreibungen verwendet, was für die Re-\nduktion unserer Verschuldung ein Segen wäre. \n \nUnsere Fraktion ist der Meinung, dass Anstrengungen unternommen werden müssen um zu-\nsätzliche Einnahmen zu generieren. Wir sind mit anderen Parteien einig, dass für Betriebe Rah-\nmenbedingungen geschaffen werden müssen, dass sie sich in Wohlen niederlassen können und \nwollen. Wir verlangen Massnahmen, damit Wohlen auch aktiv an der Wachstumsregion Freiamt \npartizipiert. \n \nWir danken dem Gemeinderat und der Finanzverwaltung für dieses Prognoseinstrument und \nsind uns bewusst, dass mit der Erstellung des Finanzplanes ein starkes Stück Arbeit verbunden \nist. Wenn wir noch einen Wunsch frei hätten würden wir gerne wünschen Finanzpan und Budget \ngleichzeitig zu erhalten. \n \nTanner Peter, SVP: Ich spreche nur im Namen der SVP Wohlen-Anglikon, da Toni Schürmann \nvom Dorfteil Anglikon an der Sitzung nicht teilnehmen konnte.  \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.10.2005 Seite 604  \n\n\n\n \nDer vorliegende Finanzplan ist wie gewohnt ein ausführliches und übersichtliches Orientie-\nrungsmittel, das in finanzplanerischer Hinsicht sehr nützlich ist. Die grosse Arbeit, die dafür not-\nwendig war, ist gut investiert. \n \nDer Finanzplan ist viel mehr als nur ein Momentum, das schon bei Drucklegung überholt ist. \nWenn er auch kein Budget darstellt, setzt er doch klare finanzpolitsche Signale, die zum Nenn-\nwert betrachtet werden müssen.  \n \nWir wollen keineswegs das Haar in der Suppe suchen. Bedauerlicherweise wird aber beim Steu-\nerfussvergleich mit den Zahlen von 2003 statt von 2004 operiert, was schon schade ist, hat sich \ndoch unsere Gemeinde bei der steuerlichen Ertragskraft pro Einwohner um 5.1%, der Bezirk nur \num 2.1% und der Kanton sogar nur um 1.9 % verbessern können.  \n \nWeiter fällt auf, dass oft auf die bestehenden Schulden hingewiesen wird. Trotzdem weist man \nein hohes Investitionsvolumen von durchschnittlich über 5 Mio. Franken aus. Wurde da wirklich \nder gute Mittelweg gefunden? Wenn dies der Fall ist, müssten dann dafür die finanzpolitischen \nZiele nicht ambitiöser sein? Dies betrifft besonders den Punkt 3 auf der Seite 5. So hätte nämlich \nder Nettoaufwand 2004 höchstens 1,5 Mio Franken betragen dürfen. Bei dem erwähnten jährli-\nchen Investitionsvolumen von über 5 Mio. drängt sich nicht nur eine sprachliche, sondern auch \neine inhaltliche Umformulierung auf. So z.B. „Das Aufwandwachstum ist zu begrenzen, d.h. der \nNettoaufwand darf betragsmässig nur im gleichen Umfang zunehmen wie die Steuererträge (S. \n34). Nach Meinung unserer Partei sollte man diesem Punkt noch mehr Beachtung schenken. \n \nIm weiteren wurde nirgends explizit zum Ausdruck gebracht, ob die Reformprojekte Kanton / \nGemeinden für uns nicht auch Kostenverminderungen beinhalten. Mit der Gemeindeammän-\nner-Konferenz steht auch eine gute Einrichtung zur Verfügung, um die Lastenverteilung ausge-\nwogener einfordern zu können. Fazit für uns: Die Zeit ist reif, den Steuerfuss auch bei uns mode-\nrat zu senken. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Die Voten der Sprecher der Fiko, FDP und CVP-CSP/Junge \nCVP liegen nahe bei der Meinung des Gemeinderates. Das letzte Votum von Peter Tanner ist \nWunschdenken. Ich möchte daran erinnern, dass in Sachen Aktiensteuern im letzten Jahr fast 2,3 \nMio oder Fr. 560'000 mehr als budgetiert eingenommen wurden. Das ist das beste Resultat seit \n1988. In diesem Sinne können wir die Struktur unserer Gemeinde nicht verändern. Verglichen \nmit der Vergangenheit ist dies eine schöne Entwicklung.  \n \nZum Landverkauf: Die Einwohnergemeinde Wohlen verfügt selbst nicht über viel Land, das ver-\nkauft werden kann. Lediglich noch die Parzelle beim Drosselweg für Gewerbebauten, welche \naber auch nicht so einfach zu verkaufen ist. Ich bitte Sie auch mitzuhelfen, die Einstellung der \nOrtsbürger aufzulockern. Wenn die Gelegenheit besteht Land zu verkaufen, werden wir der \nOrtsbürgergemeindeversammlung den Antrag stellen. Dem Gemeinderat wurde die Kompetenz \nleider nicht erteilt. Wir hoffen, dass bei einem konkreten Angebot ein Umdenken stattfinden \nwird.  \n \nZu den Zahlen, welche Matthias Jauslin bemängelt hat: Die Zahlen betreffend Voranschlag 2005 \nsind korrekt verwendet.  \n \nZu den Zahlen, welche Peter Tanner kritisiert: Er findet es schade, dass die Rechnungszahlen von \n2003 verwendet werden. Hier werden die neusten verfügbaren Zahlen verwendet, welche aus \ndem Jahr 2004 stammen. Es ist schön, wenn er den Gemeindeammännern eine gewisse Bedeu-\ntung zumisst. Aber auch dieser Einfluss hat seine Grenzen. Die Aufgabenteilung wurde durch \nden Grossen Rat und das Volk abgesegnet. Danach gilt es zu leben. Die Aufgabenteilung wird \ndie Gemeinde Wohlen mehr kosten als entlasten. Es ist nur die Frage der Entwicklung. Die Aus-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.10.2005 Seite 605  \n\n\n\nwirkungen sehen Sie sowohl im Finanzplan wie auch im Voranschlag. Die Argumentation der \nSVP betreffend Steuerfusssenkung bewegt sich auf dünnstem Eis.  \n \n \nDetailberatung \n \n \nSeite 8 \n \nBucher Louis, Finanzkommission: Die Finanzkommission hat eine Frage zur Stützpunktfeuerwehr \nNr. 104 / 105. Der Gemeinderat sagte an der Budgetsitzung, dass der Standort nicht vor 2007 de-\nfinitiv festgelegt wird. Jetzt wurden aber die Ausgaben im Finanzplan für das Jahr 2006 vorgese-\nhen. Dazu hätten wir gerne eine Erklärung.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Gemeinderat geht davon aus, dass Wohlen Stützpunkt-\nfeuerwehr bleibt. Dafür werden wir kämpfen. Wir bitten Sie, uns in diesem Punkt zu unterstützen \nmit Aussagen, damit wir zusätzliches politisches Gewicht haben. Die Fahrzeuge müssen ersetzt \nwerden und die Kosten dafür werden hier ausgewiesen.  \n \nSeite 8 und 9 \n \nBucher Louis, Finanzkommission: Eine weitere Frage zu Nr. 207 und 209. Warum wurde die Sa-\nnierung der Heizung im Haldenschulhaus der Sanierung der Heizung im Junkholzschulhaus vor-\ngezogen? \n \nMeier Erwin, Gemeinderat: Zur Sanierung des bbz gehört auch die Sanierung der Heizung. In \ndiesem Zusammenhang wurde ein Wärmeverbund zwischen Haldenschulhaus und bbz geprüft. \nAufgrund der zu hohen Kosten wurde diese Möglichkeit verworfen. Die Heizung des Halde-\nschulhauses ist auch in die Jahre gekommen. Man muss sie erneuern. Der Ersatz der Junkholz-\nheizung ist nach wie vor nötig. Die Heizung wurde reichhaltig ausgebaut. Wir verfügen über ei-\nnige Brenner, von welchen immer einer funktioniert. Die ganze Wärmeregulierung hat vor 10 \nJahren schon nicht mehr funktioniert. Ob sie jetzt funktioniert, weiss ich nicht. Schauen Sie im \nFinanzplan unter den Nr. 209, 210, 211 und 212. Dies ergibt 5,8 Mio für die energetische Verbes-\nsung der Junkholzanlage. Heizen mit einheimischer Energie wäre schon vor 8 Jahren, als der \nGemeinderat das Gesuch um Sanierung stellte, eine gute Sache gewesen.  \n \nSeite 9/10 \n \nBucher Louis, Finanzkommission: Frage zum 3 Kultur/Freizeit allgemein: Man hat gehört, dass \ndie Villa Isler (Bünzstrasse 5) durch die Gemeinde Wohlen erworben werden könnte. Im Finanz-\nplan ist dies nicht mehr enthalten. Weshalb ist dies nicht mehr aufgeführt? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Im Dezember 1997 wurde eine Absichtserklärung zwischen \ndem Gemeinderat und J. Rudolf Isler ausgetauscht.  Das ist hier nicht enthalten, da dies in erster \nPriorität Sache der Ortsbürgergemeinde ist.  \n \nSeite 10 \n \nFurter Fabian, SP: Ich spreche zu Nr. 305. Für die Projektierung der Badi ist kein Betrag mehr vor-\ngesehen. Es ist wahr, dass ein bestehendes Projekt im Einwohnerrat abgelehnt wurde. Eine dar-\naufhin eingesetzte Arbeitsgruppe hat evaluiert, wie es mit der Badi weitergehen könnte. Ich bin \nder Meinung, dass man mit den Ideen der Kommission ein neues Projekt ausarbeiten sollte. Da-\nzu braucht es aber Geld. Meines Wissens kursiert die Idee, dass man mit den Änderungsvor-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.10.2005 Seite 606  \n\n\n\nschlägen der Kommission für die gleichen Projektierungsziele weiterarbeiten würde. Ich bin der \nMeinung, dass müsste man nochmals überdenken.  \n \nFabian Furter, SP: Ich spreche zu Nr. 601/602: Für SP ist es unakzeptabel, dass die verkehrsarme \nBahnhofstrasse herausgeschoben wird. Wir sind der Meinung, dass die Bahnhofstrasse mit ei-\nnem Verkehrskonzept aufgewertet werden soll. Dies würde die auch die Wohnqualität steigern.  \n \nMeier René, Gemeinderat: Fabian Furter, Sie sprechen dem Gemeinderat aus dem Herzen. Das \nProjekt ist nicht begraben, aber es sind auch nicht finanzielle Gründe, weshalb es nicht im Fi-\nnanzplan aufgeführt ist. Die Rahmenbedingungen stimmen momentan für eine Verkehrspla-\nnung in der Bahnhofstrasse nicht. Es sind aber einige Dinge am Laufen an der Bahnhofstrasse \n(z.B. durchgehende Aargauerstrasse). Ich kann soviel versprechen: Der Gemeinderat hat dieses \nProjekt im Auge. Er wird bei Zeit und Gelegenheit etwas vorschlagen. Es braucht aber noch 2 bis \n3 Jahre, bis die Rahmenbedingungen stimmen werden.  \n \nSeite 17 \n \nBucher Louis, Finanzkommission: Es geistern immer wieder Zahlen herum, dass jedes Jahr höhe-\nre Steuern eingenommen als budgetiert werden. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich werde bei der Behandlung des Budgets darauf eingehen. \n \nBucher Louis, Finanzkommission: Finanzvermögen (Grundstückverkauf Postareal): Das Postareal \nist gegenwärtig mit Fr. 2,2 Mio oder Fr. 689/m2 im Finanzvermögen aufgeführt. Einerseits inte-\nressiert es, ob der Wert noch realistisch ist und andererseits wie die Verkaufsverhandlungen lau-\nfen. \n \nMeier René, Gemeinderat: Der Gemeinderat wird in den nächsten Tagen ein Vertragswerk über \nden Verkauf des Postareals unterschreiben. Den Bericht und Antrag dazu werden wir Ihnen noch \ndieses Jahr unterbreiten. Der eingesetzte Wert ist realistisch. \n \n \nDer Einwohnerrat nimmt vom Finanzplan 2005 – 2009 Kenntnis. \n \n \n \nAb 19.00 Uhr: 35 Anwesende; Absolutes Mehr: 18; Zweidrittelmehr: 24 \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.10.2005 Seite 607  \n\n\n\n \n142 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nVoranschlag 2006 \n\n \n \n \nBucher Louis, Finanzkommission: Ich gehe davon aus, dass alle Einwohnerräte sich mit dem Vor-\nanschlag 2006 auseinandergesetzt und den Bericht und Antrag der Finanzkommission gelesen \nhaben. Deshalb verzichte ich auf das Verlesen des Berichtes. Auf einige zusätzliche Erläuterun-\ngen möchte ich aber trotzdem nicht verzichten. \n \nGenerelles \nGenerell hat die Finanzkommission keine Positionen gefunden, die zu streichen oder zu reduzie-\nren wären. Mit dem vorgelegten Budget können die laufenden Aufgaben der Gemeinde ohne \nAbstriche und noch recht komfortabel wahrgenommen werden. Wie es mit den Investitionen \nund mit der Verschuldung aussieht, ist bei der Präsentation des Finanzplanes näher eingegan-\ngen worden.  \n \nDer Finanzplan 2005 – 2009 lag bei der Analyse des Voranschlages 2006 der Finanzkommission \nnoch nicht vor, was alle Mitglieder als sehr störend empfunden haben. Eine vorausschauende \nBeurteilung des Voranschlages war nicht möglich. Die Finanzkommission bittet darum den Ge-\nmeinderat, in Zukunft mit der Abgabe des Budgets oder kurz danach auch den neuen Finanz-\nplan abzugeben. \n \nAufwand der Dienstabteilungen 0 bis 8 \nDie Finanzkommission hat den Voranschlag der Einwohnergemeinde Wohlen eingehend ge-\nprüft. Positiv ist zu erwähnen, dass der Aufwand der Dienstabteilungen 0 bis 8 gegenüber dem \nBudget 2005 gleich geblieben ist bzw. um 16'900 Franken abgenommen hat. Dazu tragen aus-\nserordentliche Faktoren bei, nämlich die höheren Konzessionsgebühren der IB Wohlen AG mit \neinem zusätzlichen Ertrag von Fr. 340'000, limitiert bis 2007, und der tiefere Gemeindebeitrag an \ndie aargauischen Spitäler mit Minderausgaben von Fr. 327'000. Diese beiden Posten verbessern \ndas Budget mit Fr. 667'000.  \n \nAufgabenteilung Kanton – Gemeinden  \nEin weiteres einschneidendes Merkmal im Budget 2006 bildet die neue Aufgabenteilung zwi-\nschen dem Kanton und den Gemeinden. Der Personalaufwand in der Kontogruppe 30 nimmt \num Fr. 2.21 Mio. ab. Gleichzeitig steigt der Sachaufwand um Fr. 2.19 Mio. an. Bisher hat der Per-\nsonalaufwand etwa 55% und der Sachaufwand 45 % betragen. Im Budget 2006 ist das Verhältnis \ngerade umgekehrt, 45 % Personalaufwand und 55 % Sachaufwand. \n \nPersonalkosten \nDer Gemeinderat sieht im Voranschlag 2006 vor, die Personalkosten um 1.5 % zu erhöhen. Die-\nsen Punkt hat die Finanzkommission eingehend diskutiert und analysiert. Einstimmig stimmten \ndie Mitglieder dieser Erhöhung zu, vor allem weil auch der Kanton 1.5 % Lohnerhöhungen bud-\ngetiert hat.  \n \nSportzentrum Niedermatten \nIm März 2004 hat der Einwohnerrat für den Betrieb des Sportzentrums Niedermatten ein Kos-\ntendach von Fr. 250’000, gültig bis Juni 2006, bewilligt. In der Folge zeigte sich, dass die Anlage \nwährend der Nacht bewacht werden muss. Hinzu kommen ein höher Anteil der Soziallasten und \nnicht budgetierte Verbrauchsmaterialen.  \n \nDie Finanzkommission hat einstimmig der Erhöhung der Ausgaben von Fr. 38'700 für das Sport-\nzentrum Niedermatten zugestimmt. Sie ist der Ansicht, dass der frühere Beschluss mit einem Pla-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.10.2005 Seite 608  \n\n\n\nfond bis Juni 2006 angepasst werden sollte. Die Mehrausgaben von 38'700 Franken sind vom \nGemeinderat nachgewiesen. Die Finanzkommission wird bei der Detailberatung den Antrag stel-\nlen, den Plafonds des Einwohnerratsbeschlusses vom März 2004 von damals Fr. 250’000 auf \n288'700 anzuheben. \n \nKennzahlen und grundsätzliche Bemerkungen \nLetztes Jahr konnte die Finanzkommission aufgrund der vorgelegten Zahlen noch mit Überzeu-\ngung behaupten, im Jahre 2004 und 2005 müssten noch keine vorgeschriebenen Abschreibun-\ngen getätigt werden. Diese Aussage wurde schon bereits mit der Rechnung 2004 mit 195'000 \nFranken und im laufenden Rechnungsjahr mit 252'000 Franken Makulatur.  \n \nIm Voranschlag 2006 geht der Gemeinderat noch von 431'500 Franken vorgeschriebenen Ab-\nschreibungen aus, die gemäss Finanzplan bis im Jahre 2008 auf 2.4 Mio. Franken anwachsen. Zu-\nsätzliche Einnahmen sind noch nirgends in Sicht. Somit muss sich die Gemeinde mit den vom \nGemeinderat geplanten Investitionen auf eine längere Periode mit Defiziten gefasst machen.  \n \nDie Finanzkommission dankt dem Gemeinderat, der Verwaltung sowie allen Abteilungsleiterin-\nnen und Abteilungsleiter und deren Mitarbeitenden für ihre zuvorkommende und kompetente \nAuskunfts- und Hilfsbereitschaft. \n \nGleichzeitig lässt Peter Wiederkehr den Kommissionsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit \nbestens danken. \n \n \nAntrag an den Einwohnerrat \n \nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und –Kollegen \n \nDie Finanzkommission stellt Ihnen einstimmig den Antrag  \n \nden Voranschlag 2006 der Einwohnergemeinde Wohlen, unverändert, so wie er vom Gemeinde-\nrat ausgearbeitet wurde,  und mit einem Steuerfuss von 105 % zu genehmigen. \n \n \nIch danke für Ihre Aufmerksamkeit. \n \nDie Finanzkommission stellt einen Zusatzantrag mit folgendem Wortlaut: \n \n„Der Einwohnerratsbeschluss vom 15. März 2004 ist wie folgt anzupassen: Die Aufteilung der Be-\ntriebsaufwendungen zwischen der Einwohnergemeinde Wohlen und den Partnerorganisationen \nbleibt grundsätzlich bestehen, wobei der Gemeindebeitrag von Fr. 250'000 neu auf Fr. 288’700 \nplafoniert wird.“ \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Nachtrag zu Voranschlag wurde verteilt. Nachdem die Frak-\ntionen den Voranschlag beraten haben, nehme ich nur zu ein paar ausgewählten Punkten Stellung. \nBezüglich den besonderen Merkmalen bei den Mehreinnahmen und den Mehrausgaben verweise \nich auf Seite 3 des Voranschlages. Der Gemeinderat präsentiert Ihnen ein solides Budget. Grund zu \nÜbermut besteht aber keiner. \n\nPersonal \nWegen den Auswirkungen der Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden reduzieren sich der Stellen-\nplan von rund 114 auf 89 Stellen.  \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.10.2005 Seite 609  \n\n\n\nIm Voranschlag 2005 wurde eine Gehaltsanpassung von lediglich 1,0 % berücksichtigt. Dieses ver-\nursacht beim Personalaufwand zwar Mehrkosten von Fr. 105'000 wird aber durch entsprechende \nMinderausgaben bei den Versicherungsprämien vollumfänglich kompensiert. Die Nichtbetriebsun-\nfall-Versicherung (der Prämiensatz liegt knapp über 1 %) wird nach dem neuen Personalreglement \nneu den Arbeitnehmenden belastet, d.h. die Lohnrunde ist somit kostenneutral. Es ist eine soge-\nnannte „Nullnummer“. Das Personal profitierte im 2005 erstmals von der neuen Ferienregelung, \nwas für viele eine Woche mehr Ferien bedeutet.  \n\nGemäss dem neuen Personalreglement legt der Einwohnerrat im Rahmen des Voranschlages die für \ndas folgende Jahr vorgesehene Gehaltsanpassung fest.  \n\nAufgrund verschiedener Vergleiche beantragt der Gemeinderat eine Erhöhung von 1,5 %. Wohlen \nist damit alles andere als führend. Der Gemeinderat teilt deshalb die Meinung in diesem Punkt mit \nder Finanzkommission nicht. Es gilt sich folgendes in Erinnerung zu rufen: Das neue Personalregle-\nment wurde von einer Projektkommission vorberaten, welche mehrheitlich aus Mitgliedern des \nEinwohnerrates bestand. Im neuen Personalreglement ist festgehalten, dass sich die Gehaltsanpas-\nsung aus einem generellen und einem individuellen, leistungsbezogenen Anteil zusammensetzt. \nDer generelle Anteil berücksichtigt die Kriterien: \n\n• Entwicklung der Lebensunterhaltskosten \n• Allgemeine wirtschaftliche Situation \n• Regionale Arbeitsmarktlage \n \n\nEs gilt jetzt gegenüber dem Personal fair zu sein. Es wäre nicht korrekt, vor der Einführung eines \nleistungsorientierten Gehaltskonzeptes zu reden und dann, wenn es etwas kostet, den Rückzug zu \nblasen. Nur wer sich gegenüber dem Personal fair und berechenbar verhält, hat auch die Chance \ngutes bis sehr gutes Personal zu halten und zu gewinnen.  \n\nSteuerertrag \n\nAufgrund der bisherigen Verarbeitung kann aus heutiger Sicht nicht davon ausgegangen werden, \ndass die für das Jahr 2005 budgetierten Steuereinnahmen erreicht werden. So wurde per Ende Sep-\ntember 2005 erst 91 % des Steuersolls erreicht. Vergleich mit dem Vorjahr: Per Ende September \n2004 waren bereits 98 % des Steuersolls erreicht. \n\nMit Blick auf diese Erkenntnis müssen die für 2006 mit rund Fr. 29.3 Mio. budgetieren Gemeinde-\nsteuern als optimistisch eingestuft werden.  \n\nDer Gemeinderat bittet Sie dem Voranschlag 2006 zuzustimmen. \n\nKeusch Marianne, Eusi Lüüt & Grüne: Der Gemeinderat zeigt im vorliegenden Budget wahrlich \nstarke finanzpolitische Bodenhaftung. Es ist erfreulich, dass sich die finanzielle Situation der Ge-\nmeinde besser darstellt als vor einem Jahr. Aber wir haben bereits gehört, dass mehrere grosse \nInvestitionen anstehen und die Verschuldung weiter ansteigen wird. Im Sinne von verantwor-\ntungsbewusstem Handeln dürfen verschiedene Sanierungen nicht mehr länger hinausgescho-\nben werden. Kaum geht es der Gemeinde finanziell etwas besser, schreien rechtspopulistische \nStimmen sofort nach einer Steuersenkung. Ein solch kurzfristiges Denken zwingt Wohlen aber in \nden Rückwärtsgang. Eine Gemeinde muss sich stets weiterentwickeln können. Eine Steuersen-\nkung im jetzigen Zeitpunkt würde den Handlungsspielraum der Gemeinde massiv blockieren. \nIch möchte zwei Beispiele erwähnen: Die Schule Wohlen ist gut. Laufende Strukturreformen und \ngesellschaftliche Veränderungen verlangen von der Schule in Zukunft zusätzliche Angebote zur \nVerfügung zu stellen. Das bedeutet zB Einführung von Schulsozialarbeit oder die Einrichtung \nvon Tagesstrukturen. Das sind keine Wunschgedanken und die Angebote dienen der Schule \nnicht als Selbstzweck, sondern sind notwendig, v.a. in einer Gemeinde mit Zentrumsfunktion. \nWeiteres Beispiel Ortsbildschutz. Auch hier hat Wohlen viel Nachholbedarf. Es gibt zwar eine Art \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.10.2005 Seite 610  \n\n\n\nhistorischer Dorfkern rund um die Kirche und um das Restaurant Sternen, welcher mit einem \nPark ergänzt werden soll. Aber in anderen Regionen zeigt sich Wohlen nicht von seiner besten \nSeite und zieht nicht nur finanzkräftige Steuerzahlerinnen und Steuerzahler an. Ein Verschöne-\nrungspotential ist durchaus vorhanden. Dabei denken wir nicht nur an rosenbeschmückte Krei-\nsel. Seit Jahren warten wir auf das Inventar über schützenswerte Bauten. Wir werden den Ver-\ndacht nicht los, dass sich der Gemeinderat aus Angst vor den anfallenden Kosten scheucht, die \nVollendung voranzutreiben. Durch die Abwürgermentalität, welche in gewissen politischen \nKreisen herrscht, ist die Zurückhaltung sogar noch ein Stück weit verständlich. Die Gruppe Eusi & \nLüüt und Grüne stimmt dem vorliegenden Budget zu. Nur mit einem gesunden Finanzhaushalt, \nwelcher über eine Reserve verfügt, ist es möglich, dass Wohlen seine Attraktivität beibehalten \nund steigern kann und sich das Standortmarketing verbessern kann.  \n \nBächer Andy, CVP-CSP/Junge CVP: Unsere Fraktion ist überzeugt, ein gutes und ausgewogenes \nBudget vorliegen zu haben. Trotz der zusätzlichen Aufgaben, welche wir vom Kanton über-\nnommen haben, können zu den vorgeschriebenen Abschreibungen bescheidene zusätzliche \nAbschreibungen vorgenommen werden. Mit einem Steuerfuss von 105 % wird bei den ange-\nstrebten Projekten der finanzielle Spielraum nicht grösser. Eine Reduktion steht somit für uns \nnicht zur Diskussion. Wir danken dem Gemeinderat, der Verwaltung für die Erstellung des Voran-\nschlages 2006. Unsere Fraktion stimmt dem Voranschlag 2006 mit einem Steuerfuss von 105 % \nzu und unterstützt ebenfalls den Abänderungsvorschlag der Finanzkommission einstimmig. \n \nJauslin Matthias, FDP: Die FDP geht einen Schritt weiter als die CVP. Wir bewerten den Voran-\nschlag 2006 als einen der besten seit 1998. Nicht nur, weil er mit einem leichten Überschuss ab-\nschliesst, sondern weil offensichtlich bis zuletzt versucht wird, das Budget möglichst nahe an die \nRealität heranzuführen. Wir denken und sind überzeugt, dass es so umsetzbar ist. Was uns aber \nernsthaft Sorgen bereitet, ist die tiefe Belastungsquote. Die Kennzahl, die aussagt, wie viele Mit-\ntel der Gemeinde zur Verfügung stehen, um die Verzinsung und Schuldenamortisation zu si-\nchern. Wie schon im Finanzplan aufgezeigt worden ist, kommen wir gefährlich nahe an die Ver-\nschuldungsgrenze. Uns bleiben in Zukunft nur bescheidene Mittel, um die Schulden abzubauen. \nEbenfalls Sorgen bereitet uns weiterhin der ständig steigende Nettoaufwand. Zwar haben wir \ngegenüber dem Vorjahr eine leichte Abflachung dieser Kurve ausgewiesen. Aber die Abteilun-\ngen Allgemeine Verwaltung, Öffentliche Sicherheit, Bildung, Kultur und Freizeit, Gesundheit, \nVerkehr und Umwelt bringen es weiterhin auf Kostensteigerungen zwischen 10 und 29 %. Nicht \nalle dieser Mehrausgaben sind auf die Aufgabenteilung Kanton-Gemeinden zurückzuführen. Die \nhausgemachten Mehrausgaben sollte man weiterhin versuchen abzuflachen oder gar zu stop-\npen. Wir sprechen nicht von zu Tode sparen, sondern die jährlichen Mehrausgaben nicht mehr \neinfach zu bewilligen. Beim Stellenplan werden wir einen entsprechenden Antrag stellen. Nach \ndieser Beurteilung aller Faktoren darf einem Antrag, welcher wahrscheinlich von der SVP kom-\nmen wird, nicht zugestimmt werden. Wer jetzt am Steuerfuss nach unten schraubt, scheint zu \nvergessen, dass Schulden auf jeden Fall von den Verursachern abzubauen sind. Steuersenkun-\ngen in der aktuellen Finanzlage entbehrt sich jeglicher Grundlage. Wir von der FDP  vertrauen \nvoll der Aussage der Finanzkommission. Diese spricht in dieser Beziehung eine ganz klare Spra-\nche. Ich denke, die SVP, welche sogar den Finanzkommissionspräsidenten stellt, müsste sich \ndem unterordnen können. Die FDP wird in der Detailberatung nur ganz wenige Anmerkungen \nmachen. Wir werden dem Voranschlag 2006 als ganzes und ebenfalls dem Steuerfuss von 105 % \nzustimmen. \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle: Freis Wohle empfindet das Budget 2006 als sehr gut, aber abge-\nspeckt. Es ist nicht mehr viel Spielraum vorhanden. Wir stehen aber hinter diesem Budget. Der \nSteuerfuss von 105 % ist für uns unantastbar. \n \nMuff Sepp, SP: Es wurde erwähnt, dies sei eines der besten Budgets seit 1998. Ich denke man \nkann in der Zeit ruhig noch etwas weiter zurückgehen. Die Zitrone ist sehr ausgepresst worden. \nIch warne und habe Mühe, wenn ich sehe, welche dringenden Investitionen im Finanzplan her-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.10.2005 Seite 611  \n\n\n\nausgeschoben werden. Ich finde es auch schade, dass gedacht wird, die nächsten Jahre seien \nbesser. Wenn ich auf der anderen Seite höre, wie von Bund und Kanton immer mehr gedrückt \nwird und andererseits immer mehr versucht wird, dass das Gewerbe und Industrie Steuerreduk-\ntionen erhalten sollen, macht mir das Angst. Diese Einnahmen werden auch diese Gemeinden \nnicht mehr haben. Was muss auf eine Gemeinde wie Wohlen zurückfallen? Es kann nicht sein, \ndass mit Steuergeschenken und Absprachen versucht wird, die Reichen im Land herumzuschie-\nben. Ich finde dies eine unehrliche Politik. Ich hoffe, dass die Gemeinde Wohlen dieses Spiel \nnicht mitmacht. Es ist nicht nur der Steuerfuss der für die Wohnsitznahme massgeblich ist. Ich \nverstehe nicht, dass bei Anstieg der Schulden noch eine Steuersenkung angestrebt wird. Ich ha-\nbe einem ehemaligen Finanzminister gesagt: „Was meinst du, wenn wir weiterhin 110 % hätten, \nwie angenehm unsere Finanzen wären?“ Antwort: „Wir hätten viele Probleme weniger.“ Ich finde \nes nicht richtig, dass über Steuersenkungen gesprochen wird, wenn wir voraussichtlich in weni-\ngen Jahren über 30 bis 35 Mio. Schulden verfügen. Ich habe mir überlegt, ob es fair ist, einem \nBudget mit 105 % zuzustimmen. Ist dies richtig? Wenn ich denke, wie viele Schulden wir unserer \nnächsten Generation überlassen, bezweifle ich es. Wir hätten in der Vergangenheit genügend \nGelegenheiten gehabt, dies zu vermeiden. Ich hoffe, dass das Budget heute ohne Änderungen \ngenehmigt wird. Ich danke allen die dem Budget zustimmen. Ich möchte auch im Namen des \nPersonals danken, welche die Lohnerhöhung von 1.5 % hoffentlich erhalten wird. Ich danke \nauch allen herzlich, die dazu beitragen, ein ausgeglichenes Budget zu haben. \n \nBertschi Bruno, SVP: Unsere Fraktion hat in Abwesenheit von Toni Schürmann das Budget disku-\ntiert. Nur ein kleiner Teil wurde über das Budget diskutiert. Viel mehr wurde über die längerfris-\ntige Entwicklung unserer Gemeinde gesprochen. Es gibt sehr gute Gründe, sich in Wohlen nie-\nderzulassen. Ich erwähne hier besonders die zum Teil hervorragenden Wohnlagen, ein umfas-\nsendes Bildungsangebot bis hin zur Matura, die guten Einkaufsmöglichkeiten, die guten Mög-\nlichkeiten im Bereich Sport, Freizeit und Natur, sowie die schöne Landschaft im Freiamt. Es gibt \nauch gewichtige Gründe nicht in Wohlen zu wohnen. Dazu zählt auch der überdurchschnittlich \nhohe Ausländeranteil. Ich habe nichts gegen Ausländer. Ich kenne aber Familien, die in andere \nGemeinden gezogen sind, als ihre Kinder schulpflichtig wurden. Sie wollten verhindern, dass ih-\nre Kinder in einer Klasse eingeschult werden, in denen 40 % der Kinder der deutschen Sprache \nnicht mächtig sind.  Auch der vorherrschende Grauschleier zwischen Oktober und März ist kein \nGrund hier zu wohnen. Für gut verdienende Bürger ist aber auch der Steuerfuss ein massgebli-\nches Kriterium. Eine kürzlich erschienene Studie der Neuen Aargauer Bank belegt dies deutlich. \nWir stehen auch in einem Wettbewerb mit anderen vergleichbaren aargauischen Gemeinden. \nDie haben ihre Steuerfüsse allesamt reduziert oder dies mindestens beantragt. Unserer Meinung \nnach darf der Steuerfuss nicht in Stein gemeisselt werden. Er soll flexibel gehandhabt werden. Es \ngeht der SVP nicht darum, den im Frühsommer angekündigte Steuerfuss von 99 % durchzustie-\nren. Wir sind flexibel genug beurteilen zu können, wo der Steuerfuss realistisch angesiedelt wer-\nden soll. Dies ist nach unserer festen Überzeugung für das nächste Jahr 102 %. Das Budget weist \neinen Ertragsüberschuss aus von 1,2 Mio. Alle hier wissen aus langjähriger Erfahrung, dass im \nJahr 2007 ein Glanzresultat präsentiert wird. Das ist auch gut so. Es ist aber auch nicht zuletzt \ndeshalb so, weil Kapitalbezüge bei Pensionierungen ein neues Kapitel bei Steuerbezügen eröff-\nnet, welches sich in den nächsten Jahren klar einer steigenden Tendenz erfreuen wird, weil die \nPensionierten bei der heutigen Rentensituation es vorziehen, das Kapital zu beziehen. Dass die \nSVP keine Steuern auf Vorrat entrichten will, sollte wohl allen klar sein. Es gibt nämlich eine \nMenge Möglichkeiten das zuviel eingeforderte Geld wieder auszugeben. Da werden sehr schnell \ndie mannigfaltigsten Begehrlichkeiten angemeldet. \n \nDie SVP beantragt deshalb, den Steuerfuss für das Jahr 2006 auf 102 % zu senken. Sollte der An-\ntrag abgelehnt werden, wird die SVP als logische Konsequenz dem Budget nicht zustimmen. Im \nÜbrigen möchte ich hier noch festhalten, dass unser Antrag auf Reduktion weder populistisch ist \nnoch mit einem bevorstehenden Wahlkampf zu tun hat. Wir haben die gleichen Anliegen bereits \nvor einem und zwei Jahren beantragt. Zum Schluss möchte ich im Namen meiner Fraktion dem \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.10.2005 Seite 612  \n\n\n\nGemeinderat und der Verwaltung danken für die grosse Arbeit, die es zum Erstellen eines Bud-\ngets braucht. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich möchte auf einzelne Punkte eingehen. \n \nOrtsbildschutz: es wurde noch nie so viel gemacht im Ortsbildschutz wie in den letzen 8 Jahren. \nAlle Gebäude, die Bestandteil sind des Inventars, werden nun in Schuss gebracht. Die Erfahrung \nzeigt, dass es nur möglich ist, wenn Investoren bereit sind, Geld einzusetzen. \n \nIch stelle mit Freuden fest, dass Sie, ausser der SVP, die finanzielle Lage ähnlich einschätzen. Mit \nBedauern stelle ich fest, dass die Gedanken betreffend Steuerfuss offenbar wirkungslos an Herrn \nBertschi vorbeigegangen sind. Ich dachte, ich sähe nicht recht, als ich in der Zeitung las, dass die \nSVP trotzdem an einer Steuerfusssenkung festhält. Die Argumentation ist falsch. Letztes Jahr ist \nein Schreiben betreffend Kürzung des Budgets um Fr. 1'050'000.00 der SVP eingegangen. Bei der \nBeratung des Budgets im Einwohnerrat stellte die SVP genau zwei Anträge im Totalbetrag von \nFr. 63'000. Beide Anträge der SVP wurden abgelehnt (ZSO und Jugendräume). Es besteht eine \ngrosse Diskrepanz zwischen dem Betrag, den man ankündigt sparen zu wollen und demjenigen, \nden man schlussendlich beantragt.  \n \nWir sind uns alle einig: Schaut man nur das letzte Jahr an, sieht es nicht schlecht aus. Aber das \ngenügt nicht. Wenn man genau das macht, was die SVP vorschlägt, nämlich weiträumig in die \nZukunft schauen, dann muss man sagen, dass eine Steuerfusssenkung komplett falsch ist. Im Fi-\nnanzplan auf Seite 36 sehen Sie die Schuldenentwicklung. Ende letzten Jahres hatten wir eine \nverzinsliche Nettoschuld von 16,7 Mio Franken. Ende dieses Jahres werden es rund 20 Mio Fran-\nken sein. Ende 2009 werden es 35 Mio. Franken sein. Was wurde nicht alles im Vorfeld der Ge-\nmeinderatswahlen erwähnt: Badisanierung, Kunsteisbahn etc. Auch Ihre Knie werden weich wer-\nden, wenn es um die alten Leute und das Bifang geht.  \n \nMachen Sie den Vergleich mit Gemeinden, die eine vergleichbare Grösse wie Wohlen haben. Die \ngrösste Gemeinde mit rund 17'000 Einwohnern ist Wettingen. Finanziel in der gleichen Liga wie \nWohlen. Letztes Jahr hatte Wohlen eine Eigenfinanzierung von 2,6 Mio. Franken. Wettingen: 6 \nMio. Franken; Aarau: 17.5 Mio. Franken; Baden: 19 Mio. Franken. Diese Gemeinden hätten schon \nviel länger Grund gehabt, so zu argumentieren wie die SVP. Unser Spielraum ist sehr eng.  \n \nVergleich Attraktivität der Gemeinde: Schauen wir Oberwil-Lieli an mit dem tiefsten Steuerfuss \nvon 80 %. Vergleichen Sie aber den Landpreis dort und bei uns. Oder mieten Sie in Zug eine \nWohnung. In diesem Vergleich sieht die Welt wieder anders aus. Wohlen ist verkehrsmässig gut \nerschlossen, auch mit dem öffentlichen Verkehr. In Wohlen ist das Bildungsangebot gross. Es \nwurde die Vergleichsstudie der NAB angesprochen. Auch daraus geht hervor, dass der Aargau \ngenerell gut da steht. Ich zitiere daraus: „Die Tücken einer übermässigen Verschuldung bestehen \ndarin, dass Sie nur sehr schwer wieder rückgängig gemacht werden kann. Sie stellt eine Hypo-\nthek für die künftigen Generationen dar und reduziert deren Entfaltungsmöglichkeiten. Eine zu \nhohe Verschuldung bedeutet eine Umverteilung von morgen auf heute.“ An diesem Ort stehen \nwir heute. Wollen wir diese Umverteilung machen? Ich finde es eigentlich „hahnebüchern“, \nwenn gesagt wird, dass es nichts mit Wahlkampf zu tun hat, einen Monat vor den Einwohner-\nratswahlen solche Anträge zu bringen. Das hat nichts mit seriöser Finanzpolitik zu tun. Ich danke \nallen, die helfen den Karren zu ziehen. Langfristig hält nur diese Politik stand, die langfristig und \nseriös ist.  \n \nMuff Sepp, SP: Bruno Bertschi, Sie haben eine Familie angesprochen, die von Wohlen weggezo-\ngen ist wegen dem hohen Ausländeranteil. Der schwarze Peter ist aber an einem anderen Ort zu \nsuchen. Die kleinen Gemeinden schicken ihre Ausländer nach Wohlen. Das Problem ist bekannt. \nVillmergen hat dies auch schon praktiziert. In Wohlen sei es günstiger und die Unterstützung der \nGemeinde sei problemloser. Hier ist das Problem. Auf der einen Seite werden die Steuerzahler \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.10.2005 Seite 613  \n\n\n\nabgeworben, auf der anderen Seite werden einem unterstützungspflichtige Einwohner zuge-\nschoben und dazu beigetragen, dass der Ausländeranteil in den Schulen hoch ist. Letztendlich \nzahlen diese aber auch Steuern. Wir müssen vorsichtig sein, dass wir das Problem mit den Aus-\nländern nicht überbewerten. \n \nBucher Louis, Finanzkommission: Der SVP ist ein grosser Kardinalsfehler unterlaufen. Mit der \nSteuersenkung um 3 % kämen Fr. 810'000 weniger in die Gemeindekassen. Die alten Zahlen \nbetragen für den Cashflow Fr. 860'000 und für die vorgeschriebenen Abschreibungen Fr. \n431'500. Nimmt man die neuen Zahlen, sind das immer noch Fr. 756'000, die verbleiben würden. \nAber Fr. 810'000 werden abgezogen. Im Jahr 2007 wären das somit schon Fr. 610'000 Defizit und \nim Jahr 2008 ca. Fr. 2,5 Mio. Es soll mir noch jemand sagen, die Abklärungen seien seriös erfolgt. \n \nChaksad David, SP: Ich möchte zu einigen Äusserungen etwas sagen. Einige von uns hier im Rat \nsind um die 30 Jahre alt. Wenn ich die Entwicklung dieser Schulden anschaue, nimmt es mich \nwunder, wo die Gemeinde Wohlen betreffend Verschuldung stehen wird, wenn ich 50 bin. Ich \nmöchte die SVP fragen, welche Massnahmen sie denn treffen möchte gegen die Schulden und \nworüber in Zukunft diskutiert werden soll ausser über Steuererhöhung oder -senkung. Ich hoffe, \ndass unsere Konjunktur irgendwann mal wieder nach oben geht. Es enttäuscht mich zu sehen, \ndass ihr diese Anträge immer wieder stellt. Ausser politischer Aktivismus, welcher sich darauf be-\nschränkt, welcher Journalist wie viel erhält, wenn er für eine Abstimmungszeitung schreibt etc. \nmacht ihr nicht viel. Sagt doch mal, wie ihr z.b. der jungen Generation zeigt, wie es vorwärts \ngeht. Ihr seid doch gefangen in eurer Wahlpropaganda. Ihr habt zwei Themen: Ausländer und \nSteuern.  \n \nFischer Arthur, CVP-CSP/Junge SVP: Auch ich habe Mühe mit diesem Antrag. Man spricht von \nSteuerflexibilität. Ich sehe keine Flexibiliät in unseren Finanzen. Das wissen sicher auch die Ur-\nheber. Nicht alle Mitglieder der Partei sind für den Antrag. In den letzten Jahren wurden viele In-\nvestitionen getätigt. Mit der beantragten Steuersenkung sind wir kaum mehr in der Lage Investi-\ntionen zu tätigen. Nicht alleine der Steuerfuss ist für die Attraktivität massgebend. Sonst würden \ndie Einwohnerzahlen nicht stetig steigen. Auch die Steuerkraft nimmt parallel dazu zu. Mittelfris-\ntig muss eine Steuersenkung das Ziel sein. Dafür steht auch die CVP ein. Im Moment spricht aber \nnichts, gar nichts, dafür. Das beweisen auch die Kennzahlen auf S. 6. im Voranschlag 2006. Beim \nAntrag der SVP handelt es sich um nichts Anderes als eine unseriöse, die Einwohnerinnen und \nEinwohner irreführende Wahlpropaganda. Nachdem bereits anlässlich der Rechnungssitzung im \nJuni, ohne Kenntnis des vorliegenden Voranschlages, gar ein Steuerfuss von 99 % gefordert \nwurde, müssen wir offenbar nun noch dankbar sein, dass diese Forderung auf 102 % zurückge-\nstuft wurde. Bleibt zu hoffen, dass die SVP für die kommenden Wahlen noch andere Themen fin-\ndet welche der Gemeinde Wohlen auch längerfristig zu Attraktivität verhelfen.  \n \nWyss Martin, SVP: Ich spreche hier persönlich für mich. David Chaksad, Sie möchten wissen, wel-\nche Gedanken wir haben, wenn wir solche Anträge stellen. Sepp Muff hat vorher erwähnt, dass \nVillmergen seine Ausländer nach Wohlen schickt. Ich habe lange in Villmergen gelebt und bin \ndort aufgewachsen. Ich bin nicht beleidigt wegen der Bemerkung, habe aber miterlebt, weshalb \nes dieser Gemeinde zu einem grossen Teil gut geht. Das ist etwas, das mich hier in Wohlen sehr \nstört. Und wenn man halt ein Mal finanziell, nicht gerade in ein Desaster, aber in ein Lage \nkommt, in der es uns nicht mehr wohl ist, dann merken vielleicht auch die Wohler Ortsbürger, \ndass sie nicht immer auf ihrem Land sitzen bleiben können, sondern dass sie dieses an die Wirt-\nschaft zum Verkauf freigeben und mithelfen, in diesem Bereich in Wohlen etwas zu bewegen. \nDies wäre meiner Meinung nach ein entscheidender Punkt. \n \nMuff Sepp, SP: Es ist nicht fair, wenn man den Ortsbürgern Vorschriften und Vorhaltungen \nmacht, wenn sie sich nicht wehren können. Die Ortsbürger haben dies an einer Ortsbürgerge-\nmeindeversammlung beschlossen. Dies ist zu akzeptieren ohne Wenn und Aber. Ich finde das \nabschätzige Verhalten fehl am Platz. Übrigens, was passiert wenn die Ortsbürgergemeinde ein \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.10.2005 Seite 614  \n\n\n\npaar Jahre lang Defizit macht? Sie wird liquidiert und die Mitglieder haben nichts mehr zu sagen. \nWenn jemand wirklich Interesse hat, nach Wohlen zu kommen und zu investieren, muss er halt \nauch versuchen, mit den Ortsbürgern ein Arrangement zu machen. Wir müssen auch die richti-\ngen Anfragen haben. Was schadet es der Gemeinde, wenn die Ortsbürgergemeinde finanziell \ngut dasteht? Wir haben schon einiges geleistet in den letzten Jahren und werden dies auch in \nZukunft tun. Wenn wir das Land einfach verkaufen, haben wir langfristig nichts mehr, weil wir \nkeine Einnahmen mehr haben. Dies ist nicht der Sinn des Ganzen. Wir unterstützen über das Jahr \nviele Leute und die Gemeinde. Ich finde es nicht in Ordnung, wenn abschätzig über die Ortsbür-\nger hergefallen wird.  \n \n \nAbstimmung über Steuerfusssenkung: \n \nDer Antrag der SVP \n \n„Die SVP Wohlen beantragt für das Jahr 2006 eine Steuerfusssenkung von 2 % auf 103 %“. \n \nwird mit 5 ja zu 30 nein abgelehnt. \n \n \nDetailberatung \n \nSeite 36 – 37, Stellenplan \n \nHartmann Karl, FDP: Die FDP stellt folgenden Antrag: \n \nDer Stellenplan ist in der Bauverwaltung von 8 auf 7 Stellen zu reduzieren. \n \nBegründung:  \nMit Beschluss des Einwohnerrates wurden an der Sitzung vom 21. Oktober2001 in der Bauver-\nwaltung zusätzlich 150 Stellenprozente bewilligt. Gemeinderat René Meier fügte damals als Be-\ngründung 2 Hauptgründe an: 1. Mehrbelastung infolge dem gleichzeitigen Bau des Schulhauses \nBünzmatt III und des Sportzentrums Niedermatten. 2. Überarbeitung der Bauordnung. \n \nMittlerweile sind die beiden Grossprojekte Bünzmatt III und Sportzentrum Niedermatten fertig \nund die Überarbeitung der Bauordnung weit fortgeschritten und deshalb die damals bewilligte \nErhöhung auf Grund der angeführten Begründung hinfällig. Demnächst wird der damals einge-\nstellte Mitarbeiter pensioniert. Das bedeutet, dass sehr einfach und ohne Kündigung eine Stelle \nabgebaut werden kann. Wir verlangen, dass diese Stelle nicht mehr neu besetzt wird. Damit ver-\nbleibt nach wie vor eine Aufstockung von 50 Stellenprozenten. \n \nMeier René, Gemeinderat: Mein Job als Gemeinderat verlangt, dass ich zu jedem Antrag Stellung \nnehme. Bei diesem Antrag muss ich fast weinen. Was ich damals 2001 sagte, stimmte damals. \nDas was ich heute sage, stimmt nach wie vor. Sie wissen, wir sind in der Planung bbz. Wir wollen \ndas Schwimmbad sanieren, die Kunsteisbahn auf Vordermann bringen, diverse Strassenprojekte. \nWir haben jetzt die Revision der Bau- und Nutzungsordnung abgeschlossen. Nächstes Jahr be-\nginnen wir mit der Änderung des Bauzonenplan Wohlen. Die Fraktion FDP schreit immer nach \nattraktivem Wirtschaftsstandort. Wir können die Wirtschaft unterstützen, in dem man ihnen auf \nder Bauverwaltung hilft. Wir können sie bei jedem Baubewilligungsverfahren mit kompetenten \nBeratungen unterstützen. Nur dank der überragenden Arbeitskräften auf der Bauverwaltung, al-\nlen voran Bauverwalter Werner Mäder, konnte die Arbeitslast bewältigt werden. Heute morgen \nhaben Bauverwalter Mäder und ich in Aarau über die Zukunft der Bauverwaltung diskutiert. \nMeine ganz persönliche Meinung nach 8 Jahren als Vorsteher der Bauverwaltung: Wir brauchen \n300 Stellenprozente mehr, wenn wir die Arbeitslast bewältigen wollen, wenn wir den Angestell-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.10.2005 Seite 615  \n\n\n\nten der Bauverwaltung ein Arbeitsklima wie in der Privatwirtschaft bieten wollen.  Die Leistun-\ngen, die die Bauverwaltung mit dem Personal erbringen musste bzw. erbringen muss, die sind \nfast nicht zu bewältigen. Eine Stellenreduktion wäre genau das falsche Zeichen an die Leute, \nwelche sich für die Gemeinde aufopfern, allen voran Werner Mäder. Ich kann nicht begreifen, \ndass Sie, Herr Hartmann, der aus dem Baugewerbe kommen, einen solchen unsinnigen Antrag \nstellen. Ich bitte Sie, diesem Antrag nicht zuzustimmen. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der FDP  \n \nDer Stellenplan ist in der Bauverwaltung von 8 auf 7 Stellen zu reduzieren. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \nLaufende Rechnung (ab S. 42) \n \nSeite 43, Konto 020.301.01 Löhne Lernende \n \nMeier Maya, Freis Wohle: Ich möchte sicherheitshalber etwas nachfragen. Im Stellenplan werden \n6 Lehrstellen ausgewiesen. Unter dem Konto 02.301.01 hat man die Löhne um 1/6 reduziert. \nWurde eine Lehrstelle gestrichen ? Mein Wunsch wäre, eine Lehrstelle mehr zu schaffen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Die 6 Lehrstellen bleiben bestehen. Der Grund ist, dass ein \nLehrverhältnis aufgelöst werden musste. Deshalb wurde der Betrag reduziert. Die Gemeinde \nWohlen gibt sich grosse Mühe, Lernende auszubilden, aber alles hat seine Grenzen. Sie wissen \num die KV-Reform. Der Aufwand wurde grösser. Die Gemeinde Wohlen macht in diesem Bereich \ndas Maximum. \n \nSeite 46, Konto 090.314.02 Baulicher Unterhalt durch Dritte, allgemein \n \nJauslin Matthias, FDP: Es geht um die Neugestaltung des Aussenbereichs des Gemeindehauses. \nDie FDP erachtet es als verpasste Chance, die Neugestaltung des Aussenbereichs des Gemein-\ndehauses isoliert vom Kirchenkreisel zu beurteilen und nur punktuell daran herumzuflicken. Man \nsollte den Mut haben, ab Kreuzung Wohlerhof, das gesamte Islerareal, den Kirchenkreisel und \ndas Gemeindehaus von Fachleuten in einer Gesamtgestaltung auszuarbeiten lassen. Diese Vor-\ngabe müsste professionell angegangen werden, um dem Wohler Kern ein harmonisches Gesicht \nzu geben. Die Bepflanzung des Kirchenkreisels erachten wir als schlechtes Beispiel, wie der Dorf-\nkern aussehen könnte. Wir fordern den Gemeinderat auf, die dafür vorgesehenen Gelder in ein \nGesamtkonzept zu investieren und nicht in die Ausführung.  \n \nFurter Fabian, SP: Ich kann Matthias Jauslin vollumfänglich recht geben. Ich habe gelesen, dass \nStudierende aus Zürich ein Konzept gratis erarbeitet haben und es ausführen möchten. Auf der \neinen Seite finde ich es gut, das gibt Praxiserfahrung für die Studierenden. Auf der anderen Seite \nhinterlässt das bei mir trotz allem auch einen schalen Beigeschmack, dass man eine fast profes-\nsionelle Arbeit zu einem Nulltarif durch Studenten erbringen lässt. Es ist ein zweischneidiges \nSchwert. Ich finde es besser, als wenn völlig unkonzeptionell ein Blumentopf aufgestellt wird. \nAber eben, auf der anderen Seite würde ich die Lösung von Matthias Jauslin mehr begrüssen. \n \nMüller Christian, Gemeinderat: Ich bin über diese Äusserung überrascht. Wir haben einer Stu-\ndentin die Möglichkeit gegeben, diese Arbeit zu machen. Sie wurde von der Bauverwaltung, Si-\nmone von Felten, dabei begleitet. Das Ergebnis ist sehr gut. Man muss jungen Leuten die Chan-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.10.2005 Seite 616  \n\n\n\nce geben, Erfahrungen zu sammeln. Eine Gemeindehausgestaltung braucht nicht eine „professi-\nonelle“ Arbeit, die sehr viel Geld kostet. Die Dame wird für ihre Arbeit auch etwas erhalten.  \n \n \nSeite 55, Konto 210.302.01 Zulagen für Schulämter Volksschulen \n \nLanz Christian, FDP: Wie setzt sich dies zusammen und weshalb ist die Erhöhung so massiv? \n \nSachs Sepp, Präsident Schulpflege: Es geht um eine Neugestaltung des Schulämterreglementes. \nDie verschiedenen Schulämter werden neu bewertet. Es gibt einzelne Ämter (z.B. Informatikver-\nantwortlicher), die im alten Schulämterreglement völlig unterbewertet sind. Die Schulpflege hat \nein neues Reglement ausgearbeitet, welches noch vorgelegt wird. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wenn man die Rechnung 2004 anschaut, sind rund Fr. 64'000 \ndrinnen. Budgetiert wurden aber Fr. 105'000 und im Jahr 2003 Fr. 180'000. Es hat sich reduziert. \nDie Unterschreitung des Budgets 2004 wurde begründet mit der Zurückstellung der vorgesehe-\nnen Anpassungen.  \n \n \nSeite 72, Konto 310 Denkmalpflege, Heimatschutz \n \nFurter Fabian, SP: Ich habe eine Anmerkung zu 310 generell. Unsere Gemeinde, die bald auf ein \nBudget von 60 Mio. zusteuert, hat im Rechnungsjahr 2004 Fr. 240 für Denkmalpflege und Hei-\nmatschutz ausgegeben. Jetzt sind Fr. 5'700 budgetiert. Dieser Betrag geht in das Inventar für \nschützenswerte Bauten. Ich empfinde es als gar dürftig, was sich unsere Gemeinde für die \nDenkmalpflege leistet und wünsche mir, dass sich unsere Gemeinde vermehrt für die Denkmal-\npflege einsetzen wird.  \n \nKeusch Marianne, Eusi Lüüt & Grüne: Rund um die Kirche ist mit dem Sternen, dem Kreisel, dem \nIslerareal ein schmucker Dorfkern entstanden. Etwas stört mich aber sehr. Nämlich die gelben \nEichhoff-Sonnenschirme und die blauen Frisco-Sonnenschirme im Garten des Restaurants Ster-\nnen. Es geht doch nicht, dass man vor historischen Gebäuden solche Schirme aufstellt. Ich \nmöchte den Gemeinderat bitten, andere Schirme zu kaufen oder zu erwirken, dass im nächsten \nSommer neutrale Schirme vor dem Sternen stehen.  \n \n \nSeite 74, Konto 343 Sportzentrum Niedermatten \n \nBucher Louis, Finanzkommission: Beim Sportzentrum Niedermatten hat man den Sockebeitrag \nvon Fr. 250'000 auf Fr. 288'700. Damit es mit dem Beschluss vom 15.03.2004 übereinstimmt (Be-\nwilligung eines Plafond von Fr. 250'000) stellt die Finanzkommission den Antrag, den Einwoh-\nnerratsbeschluss von damals wie folgt anzupassen: Die Aufteilung der Betriebsaufwendungen \nzwischen der Einwohnergemeinde Wohlen und den Partnerorganisationen bleibt grundsätzlich \nbestehen, wobei der Gemeindebeitrag von Fr. 250'000 auf Fr. 288'700 plafoniert wird. \n \nJauslin Matthias, FDP: Auch der FDP ist das Thema Sportzentrum Niedermatten aufgefallen. Der \nEinwohnerrat hat sich dazumal in einer hitzigen Diskussion auf ein Kostendach von Fr. 250'000 \ngeeinigt. Man ist so verblieben, dass innerhalb der nächsten 2 Jahren eine Neubeurteilung die-\nser Position erfolgen soll. Bereits nach dem ersten Jahr scheint das Kostendach Makulatur zu \nsein. Der Budgetposten wurde auf Fr. 288'700 erhöht. Die FDP hat den Eindruck, dass der Ge-\nmeinderat  nicht ganz mit offenen Karten spielt. Die FDP wird der Anpassung zustimmen aus \ndem Grund, damit der Betrieb nicht gefährdet wird. Wir verlangen aber nicht einfach ein neues \nKostendach, sondern dass innerhalb einer Jahresfrist ein gesonderter Bericht erstellt wird, aus \ndem hervorgeht, wie teuer der Betrieb des Sportzentrums ist. Die Kosten sollen transparent dar-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.10.2005 Seite 617  \n\n\n\ngestellt werden. Es soll ersichtlich sein, wie der Kostenteiler zwischen der Gemeinde und den 3 \nVereinen aussieht. Wir sind der Ansicht, dass dies in der damaligen Diskussion so bereits depo-\nniert wurde. \n \nBucher Louis, Finanzkommission: Dies stimmt. Im Beschluss vom 15.03.2005 wird der Betrag bis \nJuni 2006 plafoniert. Dazu steht: „Dannzumal ist ein neuer Bericht und Antrag betreffend Auftei-\nlung der Betriebsaufwendungen zwischen der Einwohnergemeinde und den 3 Partnerorganisa-\ntionen vorzulegen.“ Dies lassen wir ja bestehen. Wir wollen nur den Sockelbetrag auf Fr 288'700 \nanheben. \n \nJauslin Matthias, FDP: Wir erhöhen nicht die Plafonierung, sondern bewilligen den Betrag für das \nJahr 2006 und erwarten dann den Bericht und Antrag des Gemeinderates. Ich empfehle euch, \nder neuen Plafonierung nicht zuzustimmen, sondern den Betrag im Budget stehen zu lassen. Wir \nnehmen den Gemeinderat beim Wort, dass er uns im 2006 den Bericht vorlegen wird. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Das wichtigste ist, dass die notwendigen Aufgaben im Sport-\nzentrum wahrgenommen werden können. Ich bitte Sie, dem Gemeinderat nicht zu unterstellen, \nder Gemeinderat spiele nicht mit offenen Karten. Wir haben gerechnet, mit anderen Anlagen \nverglichen und den Betrag festgelegt. Am Schluss ist die Gemeinde in der Pflicht, diese Topanla-\nge zusammen mit den Vereinen im Schuss zu halten. Entstehen aus irgendwelchen Gründen \nMehrkosten, müssen diese getragen werden. Träger dieser Kosten können nur die Gemeinde \noder die Vereine sein. Man muss aufpassen, dass man die Vereine nicht so stark an die Kandarre \nnimmt, dass sie die Flinte ins Korn werfen. Der Grund für die Mehrkosten ist ausgewiesen: der \nSecuritas-Dienst. Die Repol ist unterwegs, haben aber noch andere Aufgaben. Der Gemeinderat \nwird, wenn die Zeit reif ist, einen entsprechenden Bericht vorlegen.  \n \nGerber Dieter, Vizeammann: Als Präsident der Betriebskommission möchte ich auch noch etwas \ndazu sagen. Nach dem ersten Betriebsjahr sind wir alle schlauer geworden. Wir wissen langsam, \nwas auf uns zu kommt. Dies gilt nicht nur für die Gemeinde, sondern auch für die drei Vereine. Es \ngibt nur zwei Möglichkeiten: entweder schieben wir die Kosten ab oder sind fair und überneh-\nmen einen Teil. Der Gemeinderat spielt mit offenen Karten. Wir hätten im Budget einen anderen \nBetrag einsetzen können. Jedoch hätte es in der Rechnung anders ausgesehen, begründet mit \neinem Sternchen. Wir wissen heute schon, dass die Fr. 250'000 nicht ausreichen werden. Dazu \nstehen wir. Die Fr. 288'700 werden gebraucht. Der Gemeinderat ist nicht der Meinung, dass die \nzusätzlichen Kosten an die 3 Vereine abgeschoben werden. Diese sind sehr belastet mit der Nut-\nzung der Anlagen. Ich sehe, dass sie im Sportzentrum ihre Verantwortung auch wahrnehmen. Es \nist wichtig, dass die Gemeinde mitzieht. Es ist wichtig, dass der Betrag im Budget stehen bleibt. \nEr wird gebraucht. \n \nFurter Fabian, SP: Ich finde auch, dass wir über den Betrag nicht diskutieren müssen. Meine Be-\ndenken sind eher, wie sich der Betrag weiterentwickeln wird. Wir sind jetzt in den ersten beiden \nBetriebsjahren, in welchen bauliche Massnahmen noch Garantiearbeiten sind. Wie stellt sich der \nGemeinderat vor, wie sich der Betrag in Zukunft entwickeln wird? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Das Verfahren ist in der Schlussphase. Der Planungsleiter \nJean Kissling ist daran. Gegen Ende Jahr, anfangs nächstes Jahr wird dies kommen. Es ist ein ab-\nsolut ordentliches Verfahren. \n \nBucher Louis, Finanzkommission: Es tut mir leid, dass ich mit dem Antrag der Finanzkommission \netwas heraufbeschworen habe, was nicht beabsichtigt war. Aber wir finden, dass wir aus rechtli-\nchen Grundlagen einen Beschluss des Einwohnerrates ausser Acht lassen und im Budget etwas \nanderes bewilligen. Deshalb müsste der Betrag angepasst werden. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.10.2005 Seite 618  \n\n\n\nHartmann Peter, Gemeindeschreiber: Genau aus rechtlichen Gründen kann man den Beschluss \ndes Einwohnerrates nicht via Budget aufheben. Dies müsste über einen Bericht und Antrag er-\nfolgen. Deshalb ist das geschilderte Vorgehen von Herrn Jauslin das richtige. \n \nBucher Louis, Finanzkommission: Die Finanzkommission zieht den Antrag zurück. \n \n \nSeite 85, Konto 651 Ortsbus \n \nGerber Dieter, Vizeammann: Ich möchte Klarheit schaffen bezüglich öffentlichem Verkehr. Wir \nhaben zwar auf Seite 25 einen Hinweis, dass nach Teilrevision des Gesetzes über den öffentli-\nchen Verkehr (beschlossen vom Grossen Rat im Juni 2005) die Gemeinden neu mit 40 % der Kos-\nten des öffentlichen Verkehrs beteiligt werden. Welche Auswirkungen hat dieser Beschluss auf \ndie Gemeinde Wohlen? Der gesamte Ortsbusbetrieb wird durch den Kanton übernommen. Wir \nzahlen also nicht mehr direkt an den Ortsbus. Dies wurde auch in anderen Regionen so gemacht. \nDer Betriebsbeitrag unter dem Konto 651.364.02 entfällt. Dafür sind neu im Konto 650.361 die \nBeiträge an den Kanton massiv erhöht worden. In der Rechnung 2004 betrug der Aufwand in \nden Konti 650.361 und 651.364.02 Fr. 1'064'000. Im Budget 2006 beträgt der Aufwand im Konto \n650.361 Fr. 1'125'100. Dies sind Mehrkosten von Fr. 61'000. Wenn man das mit dem Voranschlag \nvon diesem Jahr vergleicht, ist das keine Erhöhung. Bezüglich Fahrplangestaltung: Es findet in \nKürze eine Sitzung statt, in der die Zuständigkeit festgelegt wird (Postauto Aargau oder Be-\ntriebskommission Ortsbus). Aber so wie es bis jetzt aussieht, wird die Zuständigkeit regional \nbleiben, d.h. Ortsansässige können auch in Zukunft mitreden. Bei der Aufstellung des Budgets \nhaben wir etwas nicht gewusst, was das Nachttaxi unter dem Konto 651.318 betrifft. Es sind Fr. \n10'000 budgetiert. Dieser Betrag fällt weg. Dies geht auch an den Kanton. Der Kanton bietet ab \n1.1.2006 auch in unserer Region ein Nachtangebot an. Unsere Gemeinde hatte in den letzten \nJahren immer ein Nachtangebot. Beschlossen wurde dies durch den Einwohnerrat. Der Kanton \nist bereit, in einer Übergangsphase das bestehende Angebot beizubehalten.  \n \n \nSeite 94, Konto 860.412 Konzessionsgebühren IB Wohlen AG \n \nJauslin Matthias, FDP: Wir haben letztes Jahr verlangt, dass eine deutliche bessere Performance \naus den Aktien der IBW resultieren sollte. Der Gemeinderat hat dazumal gewarnt, dass man die \nGesellschaft nicht schröpfen darf. Wir stellen mit Freuden fest, dass die Konzessionsgebühren \n(Abgabe pro Meter Rohrleitung) an die Gemeinde erhöht wurde. Dies anstelle der Erhöhung der \nDividenden. Damit können wir leben. Ich nehme an, es handelt sich dabei um eine Steueropti-\nmierung für die Gesellschaft. Ob die Kantonale Steuerverwaltung dies akzeptiert, würde mich in-\nteressieren. \n \nIch habe drei konkrete Fragen: \n \n• Wer hat die Neufestlegung der Konzessionsgebühren verlangt? \n• Wann ist die Anfrage erfolgt? \n• Warum ist der Meter Rohrblock im 2006 plötzlich soviel mehr wert? Hat man den anderen \n\nGesellschaften (Cablecom, Swisscom und dritten) den Preis pro Rohrblocklaufmeter eben-\nfalls angepasst? \n\n \nMeier René, Gemeinderat: Die Anpassung der Durchleitungsentschädigung für die Gemeinde \nhat der Verwaltungsrat der IB Wohlen AG von sich aus beschlossen. Es ist deshalb auch keine An-\nfrage von Seiten des Gemeinderates erfolgt. Man hat dies diskutiert und sich folgende Überle- \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.10.2005 Seite 619  \n\n\n\ngungen gemacht: Man hat die Umwandlung im Konzessionsvertrag gemacht im Hinblick auf die \nLiberalisierung des Strommarktes. Dies ist noch nicht der Fall. Wir rechnen aber damit, dass dies \nbis ins Jahr 2007 der Fall sein wird. Wir fanden die Anpassung gerechtfertigt, auch ohne Anfrage \nvon Seiten des Gemeinderates. Die Anpassung wurde in einem Nachtrag zum Konzessionsver-\ntrag festgehalten, befristet bis 2006. Eine Anpassung des Preises pro Rohrblocklaufmeter für an-\ndere Gesellschaften ist nicht Sache der IBW. \n \n \nAbstimmung \n \nDem Voranschlag 2006 mit einem Steuerfuss von 105 %  \n \nwird mit 30 Ja- zu 5 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \n \nSalathé Claude, Präsident: Ich danke dem Gemeinderat, den Verwaltungsangestellten und der \nFinanzkommission für die grosse Arbeit. Wir sind am Schluss der heutigen Sitzung. \n \n \n \n \n \n Für getreue Protokollführung \n \n \n \n Claude Salathé, Präsident \n \n \n \n Daniela Betschart, Gemeindeschreiber-Stv. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17.10.2005 Seite 620  \n\n\n\tAbstimmung\n\n


name: Motion 14108 von Werner Dörig betreffend Einkauf der lokalen Sicherheit und Leistungsübernahme durch die Kantonspolizei.pdf

format: application/pdf

text: \n\n\n\n


name: Bericht und Antrag 14149 Sportpark Bünzmatt AG – Wahlvorschlag Ersatzwahl und Komplettierung Verwaltungsrat.pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n6. Dezember 2021 \n\nBericht und Antrag 14149 \n\nSportpark Bünzmatt AG – Wahlvorschlag Ersatzwahl und Komplettierung Verwaltungsrat \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Allgemein \n\nGemäss § 28 Abs. 1 Ziff. 3 lit. c) der ab 1. Januar 2018 geltenden Gemeindeordnung steht dem Einwoh-\n\nnerrat unter anderem die Befugnis über die Wahl der Verwaltungsratsmitglieder aller gemeindeeigenen \n\nBetriebe zu, bei welchen die Gemeinde Mehrheitsanteilseignerin ist. Der Gemeinderat hat dem Einwoh-\n\nnerrat vor jeder Wahl entsprechend einen Wahlvorschlag zu unterbreiten. \n\n \n\n1.2 Sportpark Bünzmatt AG – Entstehung, Gründung \n\nAm 20. Juni 2016 wurden vom Einwohnerrat die Vorlagen 13099 (Erneuerung Schwimmbad und weitere \n\nSportanlagen) und 13100 (Finanzielle Beteiligung der Gemeinde Wohlen am Neubau der Eishalle) ange-\n\nnommen. Die Wohler Stimmbevölkerung hat am 25. September 2016 die beiden Vorlagen zum Sportpark \n\nBünzmatt mit 79.1% respektive 75.5% ebenfalls deutlich gutgeheissen. \n\n \n\nIm Rahmen der Umsetzung dieser Entscheide beschloss der Einwohnerrat Wohlen am 23. Januar 2017 \n\ndie Beteiligung der Einwohnergemeinde Wohlen an der Sportpark Bünzmatt AG mit CHF 3 Mio. unter der \n\nVoraussetzung, dass die Einwohnergemeinde die Mehrheit der Anteile hält. \n\n \n\nDie Sportpark Bünzmatt AG wurde am 6. März 2017 durch die Einwohnergemeinde Wohlen gegründet \n\nund befindet sich im Alleineigentum dieser.  \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n1.3 Sportpark Bünzmatt AG – Statuten \n\nDie Statuten der Sportpark Bünzmatt AG wurden an der Gründungsversammlung vom 6. März 2017 ge-\n\nnehmigt. \n\n \n\n1.3.1 Verwaltungsrat – Aufgaben  \n\nGemäss Art. 14 der Statuten besteht der Verwaltungsrat aus drei oder mehr Mitgliedern. Dem Verwal-\n\ntungsrat steht die Oberleitung der Gesellschaft zu. Er nimmt die Aufgaben gemäss Art. 716 ff. OR wahr. \n\nEr ist berechtigt, die Geschäftsführung nach Massgabe eines Organisationsreglementes ganz oder zum \n\nTeil an einzelne Mitglieder oder an Dritte zu übertragen. \n\n \n\n1.3.2 Verwaltungsrat – Wählbarkeit, Amtsdauer \n\nDie Mitglieder des Verwaltungsrates werden für eine Amtsdauer von zwei Jahren gewählt, wobei die Zeit \n\nvon einer ordentlichen Generalversammlung bis zur nächstfolgenden als ein Jahr gilt. Eine Wiederwahl \n\nist zulässig. Die während einer Amtsperiode neu gewählten Mitglieder sind für den Rest der laufenden \n\nAmtsdauer. \n\n \n\n1.3.3 Verwaltungsrat – Konstituierung \n\nGemäss Art. 14 der Statuten konstituiert sich der Verwaltungsrat selbst und bezeichnet die zur Vertretung \n\nder Gesellschaft berechtigten Personen und die Art ihrer Zeichnungsbefugnis. \n\n \n\n \n\n2. Wahlantrag des Gemeinderates \n\n2.1 Zusammensetzung Verwaltungsrat – Aspekte \n\nMit Ermächtigung des Einwohnerrates hat der Gemeinderat an der Generalversammlung vom 1. Sep-\n\ntember 2021 den Verwaltungsrat mit folgender personeller Besetzung gewählt: \n\n \n\n− Patrick Amstutz, geb. 13.3.1973, von Sigriswil BE, Bergmattweg 10, 5610 Wohlen \n\n− Urs Meier, geb. 12.1.1953, von Bremgarten AG, Stegmattweg 25 ,5610 Wohlen \n\n− Alex Meyer, geb. 6.8.1966, von Villmergen AG, Rebmattweg 20, 5612 Villmergen \n\n \n\nAn der Generalversammlung der Sportpark Bünzmatt AG gab Patrick Amstutz bekannt, auf Ende des lau-\n\nfenden Geschäftsjahres per 31. März 2022 zurückzutreten. Die weiteren Verwaltungsräte stehen noch bis \n\nEnde der laufenden Amtsdauer (bis zur ordentlichen Generalversammlung 2023) zur Verfügung. Urs \n\nMeier hat dem Gemeinderat mitgeteilt, dass er für eine weitere Amtsdauer nicht mehr zur Verfügung \n\nsteht.  \n\n \n\nMit dem Rückzug von Verwaltungsrat Patrick Amstutz per Ende März 2022 hat der Gemeinderat die \n\nKomplettierung des Verwaltungsrates vor der nächsten ordentlichen Generalversammlung vorzunehmen, \n\num die um die statuarischen Vorgaben bezüglich Mindestmitgliederzahl einzuhalten. Um die Handlungs-\n\nfähigkeit der Aktiengesellschaft zu erhalten, bedarf es daher der Einberufung einer ausserordentlichen \n\nGeneralversammlung bis spätestens 31. März 2022 zur Durchführung des Wahlgeschäftes. \n\n \n\nEs bietet sich hinsichtlich des auf Ende der Amtsdauer angekündeten Rückzugs eines weiteren Verwal-\n\ntungsratsmitgliedes anlässlich der ausserordentlichen Generalversammlung an, eine Ergänzung des \n\nVerwaltungsrates mit mehreren Verwaltungsratsmitglieder vorzunehmen. Dies ermöglicht eine gute Ein-\n\narbeitung der neuen Verwaltungsratsmitglieder und stellt den Wissenstransfer in die anstehende Amts-\n\ndauer sicher.  \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\nBei der Suche nach geeigneten Verwaltungsratsmitgliedern richtete sich der Gemeinderat nach den Vor-\n\ngaben der Eigentümerstrategie, welche die Fähigkeit des Verwaltungsrats in seiner Gesamtheit aber \n\nauch die nötigen Fach-, Sozial- und Persönlichkeitskompetenzen der einzelnen Mitglieder bezeichnet. \n\n \n\n2.2 Zusammensetzung Verwaltungsrat – Wahlvorschlag \n\nHinsichtlich einer ausserordentlichen Generalversammlung schlägt der Gemeinderat für die verbleibende \n\nDauer der laufenden, zweijährigen Amtsdauer bis zur ordentlichen Generalversammlung 2023 (Statuten \n\nArt. 14) dem Einwohnerrat folgende Personen zur Wahl in den Verwaltungsrat der Sportpark Bünzmatt \n\nAG vor: \n\n \n\nWahlvorschläge Verwaltungsrat Sportpark Bünzmatt AG \n\nName, Vorname,  \n\nWohnort \n\nJahrgang Beruf/Ausbildung Funktion \n\nMichèle Bächli (neu), \n\nWohlen AG \n\n1989 Projektleiterin \n\nMLaw, Universität Luzern, BSc in Wirtschafts-\n\nrecht FH \n\nVerwaltungsrätin \n\nNadja Koch (neu), \n\nKallern AG \n\n1976 Treuhänderin \n\nFachfrau Finanz- und Rechnungswesen \n\nVerwaltungsrätin \n\nTobias Rohner (neu), \n\nWohlen AG \n\n1964 Direktor UNITED school of Sports AG \n\nlic. oec. publ., Universität Zürich \n\nVerwaltungsrat \n\n \n\nMichèle Bächli erlangte einen Master in Rechtswissenschaft an der Universität Luzern sowie ein Bachelor \n\nin Wirtschaftsrecht an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Sie arbeitet zurzeit in \n\nVorbereitung zur Anwaltsprüfung als Anwaltssubstitutin und amtet als Gesamtprojektleiterin im Rahmen \n\nder Gründung und des Aufbaus einer interkommunalen Anstalt. Zuvor arbeitete sie als Gemeindeschrei-\n\nberin bei der Einwohnergemeinde Scherz, leitete das Projekt zum Zusammenschluss der Einwohnerge-\n\nmeinden Lupfig und Scherz und war anschliessend als Verwaltungsleiterin der vereinigten Gemeinden \n\nTätig. \n\n \n\nNadja Koch ist Fachfrau Finanz- und Rechnungswesen und arbeitete in verschiedenen Unternehmen als \n\nWirtschaftsprüferin, Treuhänderin, Controllerin und als Leiterin der Buchhaltung. Als Leiterin Finanzen \n\n(CFO) verfügt sie über Geschäftsleitungserfahrung. Seit 2020 ist sie als selbständige Treuhänderin tätig \n\nund steht als Gemeinderätin in Kallern dem Ressort Finanzen und Gesundheit vor. \n\n \n\nTobias Rohner verfügt über einen Abschluss in Betriebswirtschaft der Universität Zürich sowie über eine \n\nZusatzausbildung in Politologie und Coaching. Er arbeitete unter anderem als Abteilungsleiter Handels-\n\nschulen und Mitglied der Schulleitung beim Institut Minerva in Zürich und später als stellvertretender Di-\n\nrektor der Minerva-Gruppe mit rund 120 Mitarbeitenden. Seit rund zwanzig Jahren ist Tobias Rohner Di-\n\nrektor und Mitinhaber der UNITED school of sports AG, welche rund 50 Mitarbeitende beschäftigt.  \n\n \n\nDie vorgeschlagenen Personen verfügen damit über die für die strategische Führung der Sportpark \n\nBünzmatt AG nötigen Kompetenzen in den Bereichen strategische Unternehmensführung, Betriebswirt-\n\nschaft/Finanzen sowie Recht. Die einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrats zeigen nebst den nötigen \n\nFach-, Sozial- und Persönlichkeitskompetenzen Bereitschaft, die Ziele des Gemeinderates umzusetzen \n\nund verfügen über Kenntnisse politischer Prozesse. \n  \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nGemäss § 28 Abs. 1 Ziff. 3 lit. c) der Gemeindeordnung Wohlen vom 12. Dezember 2016  \n\nbeschliesst der Einwohnerrat, dass der Gemeinderat beauftragt und ermächtigt wird, folgende \n\nPersonen (3) anlässlich einer ausserordentlichen Generalversammlung als Mitglieder in den Ver-\n\nwaltungsrat der Sportpark Bünzmatt AG für den Rest der laufenden Amtsdauer zu wählen: \n\na) Michèle Bächli, 1989, neu \n\nb) Nadja Koch, 1976, neu  \n\nc) Tobias Rohner, 1964, neu \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Sportpark Bünzmatt AG, Verwaltungsrat \n\n− Medien \n\n\n


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name: Einladung zur 9. Sitzung des Einwohnerrates vom 20. März 2023.pdf

text: \n \n\nEinwohnerrat   \n \n\n0111 \n \n\n \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Einwohnerrat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon +41 56 619 92 03, einwohnerrat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n \n\n3. März 2023 \n\nEinladung zur 9. Einwohnerratssitzung vom 20. März 2023 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIch lade Sie ein zur Sitzung des Einwohnerrates Wohlen am \n\n \n\nMontag, 20. März 2023, 19.00 Uhr, im Casino \n\n \n\nTraktandenliste \n \n1.  Eingänge und Mitteilungen \n\n \n\n2.  Inpflichtnahme von Drago Glavas, SVP \n\n \n3.  Ersatzwahl 1 Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \n\n4.  Bericht und Antrag 15052 Sportpark Bünzmatt AG – Wahlvorschlag Verwaltungsrat \n\n5.  Bericht und Antrag 15048 Landabtretung einer Teilfläche der Parzelle Nr. 3833 an der  \n\nIndustriestrasse an die Ferrowohlen AG – Bewilligung \n\n \n6.  Bericht und Antrag 15049 Landabtretung einer Teilfläche der Parzellen Nrn. 1976 und 4044 am \n\nBahnhofweg an die Anlagestiftung Swiss Life – Bewilligung \n\n \n7.  Motion 15030 betreffend Verlagerung aller Repol-Arbeitsplätze an die Wilstrasse 57 \n\n► Der Gemeinderat ist bereit die Motion als Postulat entgegenzunehmen \n\n \n8.  Motion 15034 betreffend Vergabe des gesamten Jacob Isler-Areals an einen einzelnen Investor \n\n► Der Gemeinderat beantragt die Nichtüberweisung der Motion \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\n9.  Motion 15035 betreffend Baurecht auf dem Isler-Areal \n\n► Der Gemeinderat beantragt die Nichtüberweisung der Motion \n\n \n10.  Antwort zur Anfrage 15036 betreffend Jakob Isler-Areal, Vergabe im Baurecht oder Verkauf \n\n \n\n11.  Antwort zur Anfrage 14139 betreffend Gemeindeammann- und Vizeammann-Wahl, Publikation  \n\nder vereinzelt gültigen Stimmen \n\n \n12.  Motion 15046 betreffend Behebung der unbefriedigenden Protokollierung der Gemeindewahlen  \n\nan der Urne \n\n► Der Gemeinderat beantragt die Nichtüberweisung der Motion \n\n \n13.  Antwort zur Anfrage 15027 zur Beschwerde beim Schweizer Presserat durch den Gemeinderat \n\n \n\n14.  Antwort zur Anfrage 15028 betreffend Gemeinderat macht Beschwerde gegen den  \n\nWohler Anzeiger \n\n \n15.  Anfrage 15051 zum bevorstehenden Abbruch der ibw Häuser an der Steingasse 25 und 27 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n Cyrille Meier \n\nPräsident \n \n \n\nVerteiler: \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Finanzen \n\n− Gesellschaft, Kultur & Sport \n\n− Planung, Bau & Umwelt \n\n− Liegenschaften & Anlagen \n\n− Umwelt & Energie \n\n− Einwohnerdienste \n\n− Verwaltungsrat Sportpark Bünzmatt AG \n\n− Medien \n\n− Saalwart \n\n\n\tTextstart\n\n


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text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\080205 antwort anfrage 11077 entlassung beim chinderhuus1.doc \n \n\n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 92 05 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n\n \n \n\nEinwohnerrat \n \n5610 Wohlen \n \n \n \n \nWohlen, 25. März 2008 \n\n \n \n \n \nAntwort zur Anfrage 11077 der Einwohnerräte Peter Tanner, Bruno Bertschi, Urs Stäger \nund Jean-Pierre Gallati, SVP, betreffend Entlassung beim Chinderhuus \n_______________________________________________________________________________ \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDer Gemeinderat nimmt zur vorerwähnten Anfrage wie folgt Stellung: \n \n \nEinleitung \n \nMit Schreiben vom 4. Dezember 2007 hat der Gemeinderat den Anwalt der zur Diskussion ste-\nhenden ehemaligen Mitarbeiterin angefragt, ob seine Klientin den Gemeinderat zwecks Beant-\nwortung dieser Anfrage vom Amtsgeheimnis entbinde. Mit Schreiben vom 19. März 2008 teilt \nder Anwalt mit, dass seine Klientin von einer Entbindung des Gemeinderats Wohlen vom Amts-\ngeheimnis absehe, da der Fall für sie abgeschlossen sei. Deshalb können die gestellten Fragen \nnur in dem Umfang beantwortet werden, als es die Respektierung des Amtsgeheimnisses und \nder Persönlichkeitsrechte zulässt. \n \n \n \nFrage 1 \n \n1.1 Weshalb wurde die Angestellte entlassen? \n1.2 Wurde vor der Kündigung eine Abwägung der Risiken vorgenommen? \n1.3 Wer hat diese Abwägung vorgenommen? \n1.4 Wer hat den Entscheid zur Kündigung getroffen? \n1.5 Welche Person hat die Kündigung gegenüber der Angestellten mündlich eröffnet und begrün-\n\ndet? \n \n \n\n\n\n \n- 2 - \n\n \n\n \nAntwort \nWeil der Gemeinderat nicht vom Amtsgeheimnis entbunden wurde, kann er die Entlas-\nsungsgründe nicht bekannt geben. Eine Risikoabwägung wurde zwischen Hortkommis-\nsion und Gemeinderat vorgenommen. Den Entscheid zur Kündigung hat der Gemeinde-\nrat getroffen. Eröffnet und begründet wurde die Kündigung durch ein beauftragtes Mit-\nglied der Hortkommission und die Hortleitung. \n\n \n \n \n \nFrage 2 \n \nWelche Kosten sind der Gemeinde durch die ungerechtfertigte Kündigung und durch den ver-\nlorenen Prozess vor dem Personalrekursgericht entstanden: \n \n2.1 Kosten dieses Falles zu Lasten der Gemeinde total? \n2.2 Verfahrenskosten zu Lasten der Gemeinde? \n2.3 Entschädigung zufolge ungerechtfertigter Entlassung, zahlbar durch die Gemeinde? \n2.4 Gerichtskosten zu Lasten der Gemeinde? \n2.5 Parteikosten (= Anwaltskosten) für die entlassene Angestellte, zahlbar durch die Ge-\n\nmeinde? \n2.6 Kosten für den Anwalt der Gemeinde, zahlbar durch die Gemeinde? \n2.7 Ausbildungskosten, welche die Gemeinde übernehmen musste und nicht auf die Ange-\n\nstellte abwälzen konnte? \n \n \nAntwort \nDiese Details können aus Gründen des Amtsgeheimnisses nicht publiziert werden. \n\n \n \n \n\n \nFrage 3 \n \n3.1 Wieso hat Rechtsanwalt Harold Külling die Gemeinde Wohlen im Gerichtsverfahren anwaltlich \n\nvertreten, obwohl er bis Ende 2006 als Gemeinderat für das Chinderhuus zuständig war? \n3.2 Stellt die Kombination Gemeinderatsmitglied und zuständiger Gemeinderat auf der einen Seite \n\nund Rechtsvertreter der Gemeinde auf der anderen Seite nicht eine Interessenkollision dar? \n3.3 Stellt die Kombination Gemeinderatsmitglied auf der einen Seite und Rechtsvertreter der Ge-\n\nmeinde auf der anderen Seite nicht eine Interessenkollision dar? \n3.4 Ist Gemeinderat Külling bei diesem Geschäft in den Ausstand getreten, weil er anwaltlich für die \n\nGemeinde tätig war? \n3.5 Falls Gemeinderat Külling in den Ausstand getreten war: Welches Mitglied des Gemeinderates \n\nhat ihn vertreten? \n \n\n \nAntwort\nRechtsanwalt Harold Külling hat die Gemeinde Wohlen im Gerichtsverfahren nicht an-\nwaltlich vertreten. Vizeammann Harold Külling hat die Gemeinde im Gerichtsverfahren \nin seiner Eigenschaft als damals zuständiger Ressortvorsteher vertreten. Somit bestand \nauch keine Ausstandspflicht. Eine anwaltliche Vertretung der Gemeinde Wohlen hat \nüberhaupt nicht stattgefunden. Es sind der Gemeinde somit daraus auch keine Kosten \nentstanden. \n\n \n \n\n\n\n \n- 3 - \n\n \n\n \nFrage 4 \n \n4.1 Wie hoch waren die Kosten für die Ausbildung der Angestellten, welche die Ge-\n\nmeinde vor der Entlassung noch bezahlt hatte? \n4.2 Wieso hat die Gemeinde einer Angestellten gekündigt, die vor nicht allzu langer \n\nZeit noch als weiterbildungswürdig beurteilt worden war und für deren Weiterbil-\ndung die Gemeinde aufgekommen ist? \n\n4.3 Aus welchen Gründen hat das Gericht die von der Gemeinde ausgesprochene Kün-\ndigung als unrechtmässig beurteilt? \n\n \n \n\nAntwort\nAuch diese Fragen können wir mit Rücksicht auf das Amtsgeheimnis nicht beantworten. \n \n \nSchlussbemerkung \nDas Resultat des Gerichtsverfahrens führt zur Erkenntnis, dass die in unserem Personal-\nreglement enthaltenen Voraussetzungen für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses \nseitens der Gemeinde restriktiv sind. Sie engen die Handlungsfreiheit des Arbeitgebers \nein.  \n\n \n \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann \n \n \n \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nGeht an: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Medien \n \n\n\n