P20250519 ER Protokoll Nr. 23.pdf

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text: \nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2025  730 \n\nge  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n\n23. Sitzung vom 19. Mai 2025 von 19:00 bis 21.20 Uhr Casino Wohlen \n\nVorsitz Marc Läuffer, Präsident \n\n  \n\nProtokollführung Michelle Hunziker, Gemeindeschreiberin II \n\n  \n\nPräsenz Einwohnerrat \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 38 \n\nAbsolutes Mehr: 20 \n\nZweidrittelsmehr: 26 \n\n \n\n Gemeinderat \n\nArsène Perroud, Gemeindeammann \n\nThomas Burkard, Vizeammann \n\nRoland Vogt, Gemeinderat \n\nAriane Gregor, Gemeinderätin \n\nDenise Strasser, Gemeinderätin \n\n \n\nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber  \nJessica Wüest, Gemeindeschreiber-Stv. \nMelanie Wegmann, Sachbearbeiterin Kanzlei \nThomas Laube, Bereichsleiter Finanzen und Ressourcen \nNicole Brunner, Abteilungsleiterin Regionales Betreibungsamt \nStefan Leuenberger, Bereichsleiter Planung, Bau und Umwelt \nFlurin Burkard, Bereichsleiter Gesellschaft, Soziales und Bildung \nGaetano Fiscelli, Abteilungsleiter Baugesuche \n\n  \n\nEntschuldigungen Eugen Galliker, FDP \n\nOwen Hyde, SP \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2025  731 \n\nTRAKTANDEN \n\n1. Eingänge und Mitteilungen \n\n \n\n2. Inpflichtnahme von \n\n− Matthias Schneider, SP \n\n \n\n3. Dringliche Motion 15143 betreffend Ergänzung Erläuterungen zur Erfolgsrechnung und zur  \nInvestitionsrechnung im Budgetbericht «Weitere Detailzahlen und Auswertung» wie in den Jahren \nbis und mit Budget 2024  \n \n\n4. Bericht und Antrag 15145 Eigentümerstrategie IB Wohlen AG 2025-2028 – Kenntnisnahme \n\n \n5. Bericht und Antrag 15146 Erhöhung Stellenplan für das Jahr 2025 im Bereich Finanzen &  \n\nRessourcen – Regionales Betreibungsamt \n\n \n6. Bericht und Antrag 15144 «Rigacker» – Verpflichtungskredit für die Erarbeitung des  \n\nRahmengestaltungsplans \n \n\n7. Motion 15109 betreffend Finanzstrategie \n\n \n\n8. Motion 15122 betreffend kosten von neuen Stellen andernorts einsparen (Kostenneutralität) \n\n \n\n9. Antwort zur Anfrage 15125 betreffend Kosten-Nutzen-Rechnung Gemeindehaus \n\n \n\n10. Antwort zur Anfrage 15138 zum Verkauf gemeindeeigener Liegenschaften  \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2025  732 \n\n208 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n\nLäuffer Marc, Präsident:  \n\n \n\n \n\nEingänge \n\n \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates zu verzeichnen: \n\n \n\n− Haltung zur Motion 15109 betreffend Finanzstrategie \n\n− Antwort zur Anfrage 15125 betreffend Kosten-Nutzen-Rechnung Gemeindehaus \n\n− Antwort zur Anfrage 15138 betreffend Verkauf gemeindeeigener Liegenschaften \n\n− Bericht und Antrag 15144 «Rigacker» – Verpflichtungskredit für die Erarbeitung des Rahmengestal-\ntungsplans \n\n− Bericht und Antrag 15145 Eigentümerstrategie IB Wohlen AG 2025-2028 – Kenntnisnahme \n\n− Bericht und Antrag 15146 Erhöhung Stellenplan für das Jahr 2025 im Bereich Finanzen & Ressourcen \n– Regionales Betreibungsamt \n\n− Geschäftsbericht mit Jahresrechnung 2024 (15147) \n\n− Einladung zur 23. Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2025 \n \n \nEs liegt auf: \n\n− Flyer integrative Schule der Mittepartei \n\n− Haltung zur dringlichen Motion 15143 betreffend Ergänzung Erläuterungen zur Erfolgsrechnung und \nzur Investitionsrechnung im Budgetbericht «Weitere Detailzahlen und Auswertung» wie in den Jahren \nbis und mit Budget 2024  \n\n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2025  733 \n\n209 0.011.6 Einwohnerrat; Inpflichtnahmen \n\nInpflichtnahme von Matthias Schneider, SP \n\n \n\nLäuffer Marc, Präsident: liest das Amtsgelübde vor. \n \nMatthias Schneider, SP, leistet für den Rest der Amtsperiode 2022/2025 das Amtsgelübde gemäss § 2 des \nGeschäftsreglements des Einwohnerrates. Matthias Schneider ist somit als Nachfolger von Mergim Gutaj, \nSP, in Pflicht genommen. \n \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2025  734 \n\n210 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nDringliche Motion 15143 betreffend Ergänzung Erläuterungen zur  \nErfolgsrechnung und zur Investitionsrechnung im Budgetbericht  \n«Weitere Detailzahlen und Auswertung» wie in den Jahren bis und  \nmit Budget 2024 \n\n \n\nHauri Claudia, SVP: Das Budget 2026 befindet sich derzeit in der Ausarbeitung durch die Gemeindever-\n\nwaltung, damit es im Herbst an der Einwohnerratssitzung präsentiert werden kann. Ich möchte, dass die \n\nErläuterungen zur Erfolgsrechnung und zur Investitionsrechnung bereits im aktuell erarbeiteten Budget \n\n2026 enthalten sind und nicht erst im Folgejahr nachgereicht werden. Aus diesem Grund beantrage ich, \n\ndass der Einwohnerrat heute entscheidet, ob wir für oder gegen diese Erläuterungen sind. Aus diesem \n\nGrund bitte ich Sie, dieser dringlichen Motion zuzustimmen. Die Fraktion der SVP Wohlen-Anglikon wird \n\nder Motion einstimmig zustimmen. \n\n \n\nStrasser Denise, Gemeinderätin: Aus Sicht des Gemeinderates ist diese Motion nicht dringlich. Wir stehen \n\nim Budgetprozess noch ganz am Anfang. Daher kann diese Motion auch noch an der Juni Sitzung behan-\n\ndelt werden. Dann hätten die Parteien zudem genügend Zeit zur Vorbereitung, da einige Parteien von \n\ndieser Motion vermutlich überrumpelt wurden. \n\n \n \nEinzelvoten \n \nDonat Ruedi, Die Mitte: Ich habe diesbezüglich eine Frage: Ist es sicher, dass diese Motion dann in der \nSitzung im Juni traktandiert wird? Es geht mir dabei auch um die Dringlichkeit. \n \n\nStrasser Denise, Gemeinderätin: Die Traktandenliste wird vom Einwohnerratspräsident erstellt. Ich bin der \n\nMeinung, dass diese Motion in dieser Sitzung Platz findet.  \n \nLäuffer Marc, Präsident: Die Motion hat Platz und wird im Juni traktandiert. \n \n \nAbstimmung über Dringlichkeit \n \nDie Dringlichkeit wird mit 15 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen abgelehnt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2025  735 \n\n211 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 15145 Eigentümerstrategie IB Wohlen AG 2025-2028 \n– Kenntnisnahme \n\n \n\nSchmid Patrick, FGPK: Wir von der FGPK bedanken uns ganz herzlich bei Hans-Ulrich Pfyffer, Peter Leh-\n\nmann, Christoph Weibel und Arsène Perroud für die Beantwortung von unseren teilweisen recht kritischen \n\nFragen zum Bericht und Antrag der Eigentümerstrategie. Die Eigentümerstrategie der IB Wohlen AG hat \n\nim Wesentlichen drei unternehmerische Bereiche.  \n\n \n\n1. Die Versorgung der Bevölkerung mit Energie und Wasser.  \n\n2. Die Wirtschaftlichkeit, welche aufgrund der Dividende sehr wichtig für die Gemeinde ist und sich  \n\npositiv auf unsere Kasse auswirkt.  \n\n3. Die Nachhaltigkeit und Ökologie.  \n\n \n\nDie unternehmerischen Zielsetzungen im Detail lassen sich in neun Themenbereiche gliedern und sollen \n\nbis 2030 erreicht werden. Einige von diesen Themen sind auf gutem Wege, und zwar: \n\n \n\n− Die Gewährleistung einer sicheren Versorgung bis 2030 ist schon gegeben oder sogar erreicht. \n\n− Wir haben eine Energieindikatorenbasis vorab mit dem Energiekataster, welcher umgesetzt und be-\n\nreits erreicht wurde.  \n\n− Die Reduktion des durchschnittlichen Stromverbrauches um 10% haben wir ebenfalls erreicht. Aus-\n\ngeschlossen sind hierbei Wärmepumpen und Mobilität. Als Stromverbrauch kann man dies grundsätz-\n\nlich nicht benennen.  \n\n− Der Ausbau der Solarenergie auf 3.5 m2 pro Einwohner wurde überschritten. Wir sind schweizweit gut \n\nunterwegs.  \n\n− Die Vorreiterrolle von der Nutzung der neusten erneuerbaren Energien wurde ebenfalls erreicht.  \n\n− Das Wachstum durch Kooperationen unter Berücksichtigung mit einem adäquaten Risikomanagement \n\nwurde ebenfalls erreicht.  \n\n− Das Angebot und die Beratung für Lösungen der Ladeinfrastruktur im Bereich der Elektromobilität \n\nwurde ebenfalls erreicht.  \n\n \n\nEin Punkt wird möglicherweise bis 2030 erreicht. Und zwar die Steigerung des Anteils der neuen erneuer-\n\nbaren Energieformen im Strommix auf 30%. Was gar nicht erreicht ist und auch bis 2030 vermutlich nicht \n\nerreicht wird, sind Wärmekraftkopplungsanlagen. Bei diesem Punkt stehen wir im Rückstand. Nun zu den \n\nFragen, welche in der FGPK sehr gut beantwortet wurden. Wir haben uns bezüglich den vielen bereits \n\nerreichten Zielen gefragt, ob diese Ziele eventuell zu wenig ambitioniert sind. Gerade beim durchschnittli-\n\nchen Stromverbrauch: Wenn wir dieses Ziel bereits erreicht haben, warum nicht noch ehrgeiziger an die \n\nSache rangehen? Auch bei den PV-Anlagen haben wir das Ziel bereits erreicht. Warum nicht mehr Effort \n\ngeben? Die Antwort war in dem Sinne, dass man bei der IB Wohlen AG lieber Ziele hat, die man erreichen \n\nkann, anstatt Ziele, an denen man scheitern könnte. Grundsätzlich kann man hinzufügen, dass man bei \n\nneueren Geräten ein geringerer Stromverbrauch hat. Jedoch kann die sinnvolle Nutzung dieser Geräte nur \n\nbedingt von den Konsumenten eingefordert werden.  \n\n \n\nWir hatten zusätzlich Fragen zu den Energieträgern. Uns hat sehr stark interessiert, woher der gebrauchte \n\nImport herkommt. Wie kann dort die Einhaltung von Produktionsweisen überprüft werden. Dies stellt eine \n\nsehr grosse Frage der Pellets dar. Es ist ein schwer kontrollierbarer Markt. Beim Stromzukauf und bei \n\nErdgas stellt sich zudem die Frage nach der Herkunft sowie die Frage, wie die unternehmerische Kontroll-\n\nfunktion wahrgenommen wird. Wohlen hat einen sehr grossen Anteil an Gasheizungen. Wir verfügen über \n\neine sehr gute Gas-Infrastruktur, die man nicht so schnell aufgeben möchte. Stattdessen soll sie künftig \n\nauch für neue Technologien wie beispielsweise Wasserstoff genutzt werden. Eine weitere Frage bezieht \n\nsich auf die Umstellung auf Biogas. Theoretisch wäre dies möglich, allerdings nur mit Import, da das Biogas \n\nnicht vollumfänglich in Wohlen produziert werden kann. Weiterführend stellte sich die Frage, weshalb Wär-\n\nmepumpen und Elektromobilität beim Stromverbrauch ausgeschlossen wurden.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2025  736 \n\nDort lautet die Antwort: Es handelt sich um einen laufenden Prozess und diese zwei Technologien ersetzen \n\nbisherige Co2-intensive Technologien. Darum hat man die Wärmepumpen und E-Mobilität ausgeschlossen. \n\nZudem stellt sich die Frage, ob eine Co2 Reduktion auf null bis ins Jahr 2050 möglich sei. Die Antwort \n\ndarauf fällt eher negativ aus. Wärmeverbunde sind grundsätzlich sehr teuer und erst ab einer Dauer von \n\n10 bis 15 Jahren rentabel. Hinzu kommt, dass wir keine Industrien haben, die grosse Mengen an Wärme \n\nerzeugen. Wir haben keine Kehrichtverbrennungsanlage – vielleicht auch zum Glück – und die Ferro pro-\n\nduziert seit einigen Jahren auch kein Stahl mehr. Entsprechend haben wir keine grossen Firmen, die diese \n\nFernwärme in grossen Massen herstellen würden. Auch die Dividenden wurden thematisiert. Diese werden \n\nin diesem Jahr höher sein als im Finanzplan ausgewiesen. Dazu werde ich später seitens der Grünen noch \n\nStellung nehmen. \n\n \n\nEin weiterer Diskussionspunkt betraf die Werbung und die Anlässe, insbesondere die Jazz-Night. Können \n\ndie Dividenden gesteigert werden, wenn es weniger Anlässe und weniger Werbung gäbe? Der Punkt ist: \n\nDie Werbung wird vor allem wegen dem Shop gemacht. Dort gibt es eine grosse Konkurrenz, auch wenn \n\nder Strom momentan bei der IB Wohlen AG gekauft werden muss. In naher Zukunft steht zudem eine \n\nLiberalisierung des Strommarktes an. Daher muss der Kundenkontakt bereits heute gut aufgebaut werden \n\nund nicht erst wenn die Liberalisierung stattfindet.  \n\n \n\nDie Jazz-Night wird zu 95% von Investoren und Sponsoren getragen. Gemäss Aussage der IB Wohlen AG \n\nwird die Jazz-Night zwar zu 95% von Sponsoren finanziert. Die grosse Manpower, welche die IB Wohlen \n\nAG zur Verfügung stellt, wird jedoch nicht abgerechnet. Dieser Aufwand betrifft sehr viele Arbeitsstunden. \n\nWerden diese auch verrechnet, wäre das ganze schon teurer. Insgesamt macht die IB Wohlen AG einen \n\nguten Job, könnte aber auch ambitionierter sein. Die FGPK nimmt den Bericht und Antrag 15145 der Ei-\n\ngentümerstrategie IB Wohlen AG zur Kenntnis.  \n\n \n\nSchmid Patrick, Grüne: Wir Grünen finden es sehr gut, dass der Energiekataster abgeschlossen ist. Dies \n\nermöglicht eine gute Planung der Stromversorgung. Das Energieleitbild von der Gemeinde Wohlen – nun \n\nkommen wir zum politischen Teil – ist über zehn Jahre alt und muss dringend überarbeitet werden. Dies-\n\nbezüglich liegt ein Vorstoss vor. Die ökologischen Zielsetzungen könnten von unserer Seite aus ebenfalls \n\nambitionierter sein. Eine Anmerkung zu den Dividenden: Die Dividende wird in diesem Jahr höher ausfal-\n\nlen, da Investitionen zurückgestellt wurden. Dies ist eine Folge von Entscheiden, die im Einwohnerrat ge-\n\ntroffen wurden. \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Mit der Eigentümerstrategie 2025-2028 legt die Gemeinde Wohlen \n\nals Alleinaktionärin der IB Wohlen AG die strategischen Leitlinien für die nächsten vier Jahre fest. Es han-\n\ndelt sich hierbei um das zentrale Führungsinstrument, welches sicherstellt, dass die Erwartungen und Ziel-\n\nsetzungen der öffentlichen Hand, vom Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung der IB Wohlen AG mitge-\n\ntragen und im Unternehmensalltag umgesetzt werden. Die IB Wohlen AG leistet einen unverzichtbaren \n\nBeitrag zur Versorgungssicherheit in unserer Gemeinde mit Strom, Gas, Wasser und Wärme. Dabei han-\n\ndelt es sich nicht nur um technische Dienstleistungen, sondern auch um die Grundvoraussetzungen für \n\nLebensqualität, wirtschaftliche Entwicklung und Standortattraktivität. Umso wichtiger ist es, dass die stra-\n\ntegischen Vorgaben auch den aktuellen Herausforderungen Rechnung tragen. Die aktuellen Herausforde-\n\nrungen betreffen den Klimawandel, die Digitalisierung, die Transformation der Energiemärkte und die zu-\n\nnehmende Bedeutung von erneuerbaren Energien. Die Eigentümerstrategie greift diese Entwicklungen auf \n\nund wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsrat der IB Wohlen AG erarbeitet. Sie wurde an \n\neinem gemeinsamen Workshop beraten und bildet einen ausgewogenen Rahmen zwischen unternehme-\n\nrischer Freiheit und politischer Verantwortung. Inhaltlich setzt die Strategie auf Kontinuität, kombiniert mit \n\ngezielten Weiterentwicklungen. Besonders hervorzuheben sind: \n\n \n\n− die klare Zielsetzung zur weiteren Förderung von erneuerbaren Energien, \n\n− die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung mit einem konkreten Absenkpfad bei Treibhausgasen, \n\n− der Ausbau der Photovoltaik mit dem Ziel von 5.5 m2 Modulfläche pro Einwohnerin und Einwohner bis \n\n2030, \n\n− sowie die Stärkung der IB Wohlen AG als solide finanzierte, eigenständige Versorgerin mit attraktiven \n\nArbeitsplätzen. \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2025  737 \n\nAuch die finanziellen Zielsetzungen bleiben in der aktuellen Strategie klar geregelt: Die Dividendenformel, \n\ndie sich in den letzten Jahren bewährt hat, wird beibehalten. Sie erlaubt eine faire Ausschüttung an die \n\nGemeinde als Eigentümerin, im Einklang mit einer nachhaltigen Eigenkapitalentwicklung. Damit kann die \n\nIB Wohlen AG sowohl ihre Infrastruktur auf hohem Niveau erhalten wie auch zukünftige Investitionen ei-\n\ngenständig bewältigen.  \n\n \n\nAn dieser Stelle möchte ich dem Verwaltungsrat unter der Leitung von Hans-Ulrich Pfyffer und der Ge-\n\nschäftsleitung unter der Leitung von Peter Lehmann ganz herzlich für ihr Engagement danken. Nur ge-\n\nmeinsam kann es gelingen, ein Unternehmen wie die IB Wohlen AG langfristig erfolgreich auszurichten – \n\nwirtschaftlich tragfähig, ökologisch verantwortungsvoll und gesellschaftlich gut verankert. Ich danke für die \n\npositive Kenntnisnahme der Eigentümerstrategie 2025-2028 der IB Wohlen AG. \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \nParvex Olivier, GLP/EVP: Die Eigentümerstrategie der IB Wohlen AG ist ein wichtiges Instrument, um die \nLeitplanke für die Geschäftstätigkeit der IB Wohlen AG zu setzen. An dieser Leitplanke sollen sich die \nGeschäftsleitung und der Verwaltungsrat orientieren. Die Fraktion GLP/EVP erachtet es als richtig, die \nVersorgungssicherheit von den Privathaushalten und des Gewerbes von Wohlen mit Strom, Wasser, \nWärme und Gas als Hauptziel der Eigentümerstrategie festzulegen. Unsere Fraktion würde es begrüssen, \nwenn der Gemeinderat von der IB Wohlen AG verlangt, die Energiewende aktiv sowie als Pionier anzuge-\nhen und weiterhin eine Vorreiterrolle bei der erneuerbaren Energie einzunehmen. In diesem Sinne ist das \nneue Ziel, welches die Senkung von Umweltbelastungen und Treibhausgasemissionen pro kWh Heiz-\nwärme um jährlich 2% betrifft, richtig. Auch der Ausbau und die Zielerhöhung von Solarenergien begrüssen \nwir sehr. Einzig bei dem Ziel 6.1 c), betreffend Reduktion des jährlichen Stromverbrauches pro Einwohnerin \nund Einwohner um 10% bis 2030, scheint uns der Ehrgeiz des Gemeinderates verloren gegangen zu sein. \nDa die IB Wohlen AG dieses Ziel bereits im letzten Jahr erreicht hat, ist unsere Fraktion der Meinung, dass \ndie Zielvorgabe auf 15 % angehoben werden soll. Aus unserer Sicht – zugegebener Weise sind wir keine \nExperten – wäre dieses Ziel durchaus realistisch. Wichtig für unsere Gemeinde als Inhaberin der IB Wohlen \nAG sind auch die wirtschaftlichen Ziele und die damit verbundene jährliche Dividendenausschüttung. Das \naktuelle Modell hat sich über die letzten Jahre etabliert und es gibt momentan keinen Grund, die Berech-\nnung der Dividendenausschüttung an die Gemeinde anzupassen.  \n \nDass die Eigentümerstrategie nur noch alle vier Jahre überarbeitet wird, befürworten wir. Jedoch ist der \nZeitpunkt der Überarbeitung – am Ende einer Legislaturperiode – aus unserer Sicht nicht ideal gewählt. \nAktuell treten drei Gemeinderäte nicht mehr an, prägen dennoch die Eigentümerstrategie der IB Wohlen \nAG für die nächsten vier Jahre. Aus unserer Sicht wäre es sinnvoller, die Eigentümerstrategie in der Mitte \nder Legislatur für vier Jahre zu überarbeiten. Zum Schluss dankt unsere Fraktion den Mitarbeiterinnen und \nMitarbeitern von der IB Wohlen AG, der Geschäftsleitung und dem Verwaltungsrat für ihre gute Arbeit. Die \nIB Wohlen AG ist dank ihrem Einsatz ein innovativer Energieversorger und soll die Pionierrolle auch wei-\nterhin einnehmen. Die Fraktion GLP/EVP nimmt die Eigentümerstrategie von der IB Wohlen AG wohlwol-\nlend und dankend zur Kenntnis.  \n\n \n\nHeinrich Daniel, Die Mitte: Es freut die Mitte, dass die IB Wohlen AG einen guten Job macht. Hierfür möch-\n\nten wir uns bedanken. Es macht uns ebenfalls glücklich, dass dafür viel Geld eingenommen wird. Es freut \n\nuns zudem, dass 7 von 9 Punkte erreicht wurden. Ob noch mehr oder weniger gemacht werden kann, ist \n\nfür uns unklar. Wichtig ist jedoch, dass die IB Wohlen AG die Zielerreichung der zehn Wärmekraftkopp-\n\nlungsanlagen weiterhin aktiv verfolgt. Für uns ist wichtig, dass der zweijährige Rhythmus der Eigentü-\n\nmerstrategie beigehalten wird. Auch der frühzeitige und rechtzeitige Informationenfluss erachten wir beid-\n\nseitig für sehr sinnvoll. Die Mitte nimmt die Eigentümerstrategie der IB Wohlen AG wohlwollend zur Kennt-\n\nnis und bedankt sich. \n\n \n\nStäger Dieter, FDP/Dorfteil Anglikon: Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon nimmt die Eigentümerstrategie \n\nzustimmend zur Kenntnis. Wir danken allen Mitarbeitenden sowie der Geschäftsleitung der IB Wohlen AG \n\nherzlich für die bisher erbrachten und zukünftigen Leistungen. Sind wir ehrlich, für uns ist es selbstver-\n\nständlich, dass jeden Tag frisches Wasser aus dem Wasserhahn kommt, dass der Boiler läuft und der \n\nStrom funktioniert. Die Versorgungssicherheit ist einer der wichtigsten Gründe für einen funktionierenden \n\nStaat. Dafür sorgt unsere IB Wohlen AG tagtäglich mit grossem Einsatz und dafür danken wir. Die Frage \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2025  738 \n\nan den Gemeinderat lautet nun: Wieso genau hat der Gemeinderat das Gefühl, er müsse einer unterneh-\n\nmerisch geführten AG Vorschriften machen, wie sie ihr Unternehmen führen sollen? Wieso sollen sie den \n\nökologischen Grundpfeil in ihrer Eigentümerstrategie ersetzen? Ich glaube, dass eine Unternehmensfüh-\n\nrung im Tätigkeitsgebiet der IB Wohlen AG clever genug ist, um auch künftig erfolgreich im Markt bestehen \n\nzu können. Es scheint mir, dass der Gemeinderat an dieser Stelle politische Positionen einbringen möchte, \n\ndie meines Erachtens nicht Teil einer Eigentümerstrategie sein sollten. Zudem ist die IB Wohlen AG – \n\nStand heute – mindestens CHF 30 Mio., vermutlich sogar CHF 50 Mio. wert. Möglicherweise sogar noch \n\nmehr. Die jährliche Dividende liegt derzeit bei rund CHF 1 Mio. Dies entspricht einer Rendite von lediglich \n\n2.5% bis 3%. Aus unserer Sicht stellt dies einen deutlich zu tiefen Wert dar. Ich bin überzeugt, dass die \n\nkompetente Geschäftsleitung der IB Wohlen AG durchaus in der Lage ist, eine doppelt so hohe Dividende \n\nzu erwirtschaften. In diesem Sinne wünscht sich unsere Fraktion, dass die IB Wohlen AG einen höheren \n\nBeitrag zum Budget der Einwohnergemeinde leistet, indem sie eine vernünftigere Dividendenausschüttung \n\nerzielt.  \n\n \n\nHauri Claudia, SVP: Das Standbein der Eigentümerstrategie der IB Wohlen AG für das Jahr 2025-2028 \n\nsind Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit. Auf der Basis dieses Standbeines wur-\n\nden die Ziele definiert. Aus aktueller Sicht und gemäss dem Bericht zum Stand der Zielerreichung, wird die \n\nIB Wohlen AG ihre Ziele mehrheitlich bis 2030 erfüllen. Innerhalb unserer Partei ist daher die Frage ent-\n\nstanden, ob diese Ziele nicht ambitionierter gesetzt werden können. Sehr erfreulich ist für uns die jährlich \n\nausgeschüttete Dividende von etwa CHF 1 Mio. Dies entspricht 10% auf das Beteiligungskapital unserer \n\nGemeinde von CHF 8 Mio. Die Fraktion SVP Wohlen-Anglikon hat die Eigentümerstrategie von der \n\nIB Wohlen AG dankend zur Kenntnis genommen. Im Interesse der Einwohnergemeinde Wohlen wünschen \n\nwir uns, dass die IB Wohlen AG weiterhin erfolgreich Geschäfte führt und ihre Kosten und Abläufe weiterhin \n\noptimiert. \n\n \n\nAllenspach Simone, SP: Die SP Wohlen dankt der IB Wohlen AG und allen Beteiligten für die geleistete \n\nArbeit und den sorgfältig erstellten Bericht. Wir fordern jedoch den Gemeinderat als Eigentümer auf, die \n\nZiele – vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien – viel ambitionierter zu setzen. \n\n \n\n \n\nEinzelvoten \n\n \n\nPascolin Laura, SP: Die IB Wohlen AG versorgt unsere Gemeinde zuverlässig mit Wasser. Dies ist eine \n\nzentrale und wichtige Aufgabe. In der neuen überarbeiteten Eigentümerstrategie ist Wasser zwar erwähnt, \n\naber nicht ausreichend als eigenes strategisches Thema behandelt. Meistens wird das Thema Wasser und \n\nEnergie zusammen erwähnt. Dabei wird Wasser durch den Klimawandel, längere Trockenperioden oder \n\nneue Schadstoffe zu einer wachsenden Herausforderung. Auch internationale Organisationen wie die \n\nOECD sowie auch der Bund fordern deshalb, dass Wasser nicht nur technisch, sondern auch strategisch \n\nverantwortungsvoll gesteuert wird. Das nennt man Wasser-Governance – also eine vorausschauende, faire \n\nund nachhaltige Planung im Umgang mit Wasser. In einfacheren Worten kann man es auch als «Wasser-\n\nsteuerung» bezeichnen. Dies umfasst die Strukturen, Prozesse und Regeln zur Steuerung und nachhalti-\n\ngen Verwaltung der Wasserressourcen. Ich beantrage deshalb, dass bei der nächsten Überarbeitung der \n\nEigentümerstrategie die Wasser-Governance als klares Ziel ergänzt. Dies soll unter Abschnitt 6.1 der un-\n\nternehmerischen Ziele eingefügt werden. Ich zitiere nun den Text für das Protokoll, da der Gemeinderat \n\ndas Protokoll meistens bei der nächsten Überarbeitung nochmals anschaut:  \n\n \n\n«Die IB Wohlen AG sichert die Wasserversorgung zuverlässig und wirtschaftlich. Dabei setzt sie auf eine \n\nvorausschauende und transparente Wasser-Governance, die ökologische Risiken, gesellschaftliche Erwar-\n\ntungen sowie Herausforderungen wie Klimawandel und Schadstoffe berücksichtigt».  \n\n \n\nDonat Ruedi, Die Mitte: Ich möchte kurz auf das Votum von Dieter Stäger eingehen, welches ich überhaupt \n\nnicht verstehe. Als Gemeinde-Finanzfachmann würde ich mir nicht zumuten, den Wert der IB Wohlen AG \n\nfestzuhalten. Die Gemeinde Wohlen hatte einst ein investiertes Eigenkapital von CHF 8 Mio. Meiner Mei-\n\nnung nach ist dieses Eigenkapital durch die erhaltenen Dividenden sehr gut verzinst. Zur Frage, warum der \n\nGemeinderat in die Strategie der IB Wohlen AG Einfluss nehmen soll: Wir sind Eigentümer, ganz einfach.  \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2025  739 \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich versuche auf die gestellten Fragen und Aussagen Stellung zu \n\nnehmen. Warum nimmt der Gemeinderat Einfluss auf die Eigentümerstrategie? Wie der Name schon sagt, \n\nhandelt es sich dabei um eine Eigentümerstrategie. Da wir Eigentümer sind, äussern wir unsere Wünsche \n\nund geben vor, in welche Richtung sich die Firma entwickeln soll. Gleichzeitig gibt es eine Unternehmens-\n\nstrategie, welche auf die Eigentümerstrategie abgestimmt ist. Die Bestimmungen dazu liegen jedoch in der \n\nVerantwortung des Verwaltungsrates.  \n\n \n\nDass Energiethemen durchgängig politisch sind und zunehmend auch politischer werden, scheint auf der \n\nHand zu liegen. Dies insbesondere aufgrund der zunehmenden Knappheit der Ressourcen sowie der Er-\n\nhitzung des Klimas auf unserem Planeten. Die Thematik rund um Energie ist vermutlich eines der meist \n\npolitisch beackerten Themen in den letzten Jahren. Dies nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf \n\nkantonaler Ebene. Schlussendlich stützen wir uns vor allem auf die bestehenden gesetzlichen Vorgaben, \n\ninsbesondere auf die Strommarkt und Energiegesetzgebung des Bundes sowie auch die Energiestrategie \n\n2050. Alle von uns festgelegten Vorgaben und Stossrichtungen sind – wie es der Votant vermuten lässt – \n\nnicht ideologisch geprägt, sondern der gesetzlichen Grundlagen und Stossrichtungen auf Bundes- und \n\nKantonsebene geschuldet. Wir sind nicht der Meinung, einen besonders schnellen Weg zu haben, sondern \n\nverfolgen eher einen realistischen Ansatz. \n\n \n\nZur jährlich wiederkehrenden Thematik bezüglich der Dividenden: Nach Ansicht des Gemeinderates macht \n\nes keinen Sinn, das Eigenkapital der IB Wohlen AG – als kapitalintensives Unternehmen mit grossen Inf-\n\nrastrukturbauten – zu schwächen. Schlussendlich muss die IB Wohlen AG investieren können und alles, \n\nwas wir zusätzlich an Dividenden aus dieser Firma entnehmen, steht ihr weniger zur Verfügung. Daraufhin \n\nmüsste die IB Wohlen AG Eigenkapital auf dem Geldmarkt aufnehmen. Wenn man den Businessplan und \n\ndie Abschlüsse kennt, ist klar, dass aus dem Eigenkapital nicht einfach 3 Millionen entnommen werden \n\nkönnen, ohne dass die IB Wohlen AG das Geld bei einer Bank refinanzieren müsste. Das macht schlicht-\n\nweg keinen Sinn, unser eigenes Unternehmen zu schwächen, welches derart viel Kapital braucht.  \n\n \n\nBezüglich der Ausführungen zum Thema Wasser: Als eigenständiges strategisches Feld, können wir dies \n\nbei der nächsten Überarbeitung sicherlich diskutieren. Ich möchte einfach an dieser Stelle darauf hinwei-\n\nsen, dass die Gemeinde Wohlen mit der IB Wohlen AG und dem Projekt Wasser 2035 genau diese Themen \n\nbewirtschaftet. Dort geht es um nachhaltige Versorgung, langfristige Planung sowie Zusammenschlüsse \n\nund effiziente Nutzung. Dazu kann erwähnt werden, dass dies ein Pionierprojekt des Kantons Aargau ist. \n\nDer Kanton Aargau hat diesbezüglich ein Programm lanciert, in welchem es genau um die Trinkwassersi-\n\ncherheit geht. Dort werden verschiedene Gebiete überprüft, wobei wir in der glücklichen Lage sind, dass \n\nwir im Gegensatz zu anderen Gebieten bereits sehr weit fortgeschritten mit einem konkreten Projekt sind. \n\nDer Hinweis diesbezüglich werden wir in der nächsten Behandlung der Eigentümerstrategie wieder disku-\n\ntieren.  \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme Eigentümerstrategie IB Wohlen AG 2025-2028. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2025  740 \n\n212 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 15146 Erhöhung Stellenplan für das Jahr 2025 im  \nBereich Finanzen & Ressourcen – Regionales Betreibungsamt \n\n \n\nHauri Claudia, FGPK: Wir haben in der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission die Gründe für die \n\nErhöhung des Stellenplans um 150 Stellenprozent hinterfragt. Warum braucht das regionale Betreibungs-\n\namt neu 1030 anstatt den aktuellen 870 Stellenprozent? Betreibungsämter führen eigenständig Pfändun-\n\ngen, Verwertungen, Retentionen und weiteres durch. Sie sind fachlich dem Beitreibungsgericht unterstellt \n\nund werden von der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichtes unter der Beihilfe des \n\nBetreibungsinspektorat beaufsichtigt und kontrolliert. Sie sind also fachlich nicht dem Gemeinderat unter-\n\nstellt. Unser Betreibungsamt Wohlen ist auch für Betreibungen der Einwohnergemeinden Hägglingen, Nie-\n\nderwil, Dottikon, Sarmenstorf und Uezwil zuständig. In den letzten Jahren haben die Anzahl der Betreibun-\n\ngen und Pfändungen zugenommen. So sind im Jahr 2024 rund 11'082 Betreibungen und 6'619 Pfändungen \n\ndurchgeführt worden. Das sind ungefähr 10% mehr als im Vorjahr. Die Gründe der Zunahme von Betrei-\n\nbungen und Pfändungen sind gemäss dem regionalen Betreibungsamt Wohlen auf die Bevölkerungszu-\n\nnahme und die wirtschaftlich schlechte Situation der Wohnbevölkerung in den Einzugsgebieten zurückzu-\n\nführen.  \n\n \n\nParallel zu den Mengenzunahmen sind die einzelnen Betreibungsfälle ebenfalls immer komplexer und auf-\n\nwändiger geworden. Den Vorladungen wird zunehmend seltener Folge geleistet und viele Personen wech-\n\nseln ihren Wohnsitz, ohne ihrer Meldepflicht vorgängig nachzukommen. Das Betreibungsamt des Kantons \n\nAargau erachtet pro 1’000 Betreibungen ein 100% Pensum als ideal. Im Jahr 2024 wären das 1'111 Stel-\n\nlenprozent anstelle der effektiven 870 gewesen. Das Abarbeiten der Fälle war nur möglich – ich zitiere den \n\nInspektionsbericht des Betreibungsinspektorates:  \n\n \n\n«Durch eine effiziente Arbeitsweise, einer hohen Leistungsbereitschaft und letztendlich 920 Überstunden, \n\nwas ungefähr einem 50% Pensum entspricht».  \n\n \n\nIm Bericht und Antrag sind nicht die theoretischen 1'111 Stellenprozent gefordert, sondern 1'030 Stellen-\n\nprozent. Im Bericht und Antrag bleibt weiterhin offen, wo die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sitzen \n\nund arbeiten sollen. Der aktuelle Raum des Betreibungsamtes im Gemeindehaus ist zu klein. Es hat zu \n\nwenig Arbeitsplätze und zu wenig Privatsphäre, um heikle Themen einer Betreibung zu besprechen. Der \n\nFGPK wurde versichert, dass dem Einwohnerrat in den nächsten Monaten eine externe Lösung unterbreitet \n\nwird. Diese Mietlösung würde vor dem Start der zusätzlichen Personen im Betreibungsamt zum Tragen \n\nkommen. Dies wäre realistischerweise ab Dezember dieses Jahres der Fall. Übergangsmässig kann auch \n\nein freies Büro der Sozialen Dienste genutzt werden.  \n\n \n\nWas sind die Kosten? Im Jahr 2024 hat unser Betreibungsamt eine hohe Nettorendite von CHF 345'000 \n\nrealisiert. Die Gebühren für die Betreibungen und Beiträge an die Nachbarsgemeinden sind höher als die \n\nKosten. Der FGPK wurde versichert, dass auch nach der Einstellung der neu beantragten 150 Stellenpro-\n\nzent und nach der Berücksichtigung der Mietaufwendungen eine weiterhin positive Nettorendite zu erwar-\n\nten ist. Nach Berücksichtigung all dieser Punkte, hat die FGPK diesem Antrag einstimmig zugestimmt.  \n\n \n\nStrasser Denise, Gemeinderätin: Im Finanzplan ist diese Stelle erst im Jahr 2030 mit 50% vorgesehen. \n\nWieso ist dieser Antrag jetzt schon nötig? Das regionale Betreibungsamt Wohlen ist zuständig für sechs \n\nGemeinden. Sie bearbeiten jährlich über 11'000 Betreibungen und rund 6'600 Pfändungen, wobei die Ten-\n\ndenz leider steigend ist. Allein durch den Bevölkerungswachstum der Region erwartet man Zunahmen der \n\nFälle sowie auch komplexere Fälle. Zudem ist am 1. Januar 2025 eine Gesetzesänderung in Bezug auf \n\ndas Konkursverfahren bei Handelsregisterpersonen in Kraft getreten, welche für das Betreibungsamt einen \n\nerheblichen Mehraufwand generiert. Die empfohlene Entlastungsgrenze laut des kantonalen Betreibungs-\n\ninspektorates liegt bei 1'000 Fälle pro 100 Stellenpensum. Bei dem regionalen Betreibungsamt Wohlen \n\nliegt die aktuelle Auslastung bei über 1'200 Fälle pro 100 Stellenpensum. Dies liegt deutlich über den Emp-\n\nfehlungen.   \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2025  741 \n\nIn dem letzten Inspektionsbericht wurde festgehalten, ich zitiere:  \n\n \n\n«Der Leistungsdruck ist überdurchschnittlich. Dies birgt eine hohe Erschöpfungsgefahr und gesundheitli-\n\nche Risiken».  \n\n \n\nAllein im Jahr 2024 hat das Team des Betreibungsamtes rund 930 Überstunden geleistet. Dies entspricht \n\n22 Arbeitswochen, auf eine Vollzeitstelle gerechnet. Zwei erfahrene Personen mit Fachausweis haben das \n\nBetreibungsamt kürzlich verlassen. Eine gleichwertige Nachbesetzung konnte leider nicht erfolgen, da der \n\nArbeitsmarkt aktuell kaum qualifiziertes Personal bietet. Ohne diese Aufstockung ist mittelfristig die Einhal-\n\ntung der gesetzlichen Pflicht gefährdet. Zudem besteht auch die Gefahr vor weiteren Kündigungen und \n\nKrankheitsausfällen. Es tut mir leid dies sagen zu müssen: Wenn es so weitergeht, bricht uns diese Abtei-\n\nlung komplett zusammen. Die zusätzlichen 150 Stellenprozente werden vollständig über die Gebührenein-\n\nnahmen gedeckt.  \n\n \n\nWie sieht es mit dem räumlichen Bedarf aus? Wie im Bericht erwähnt, stehen die benötigten Arbeitsplätze \n\nnur eingeschränkt zur Verfügung. Zudem rücken mit zunehmender Dauer auch die Themen Sicherheit und \n\nDiskretion in den Vordergrund. Beides kann unter den aktuellen Bedingungen nicht mehr ausreichend ge-\n\nwährleistet werden. Wir sind uns der Problematik bewusst und arbeiten an geeigneten Lösungen. \n\n \n\nFazit ist, wir stehen heute nicht vor einem Wunsch, sondern vor einer Notwendigkeit. Damit künftig weiter-\n\nhin eine gesetzeskonforme, serviceorientierte und gesundheitlich vertretbare Arbeit im Betreibungsamt ge-\n\nwährleistet werden kann, müssen wir nun handeln. Ich bitte Sie daher, diesem Antrag und der Erhöhung \n\num 150 Stellenprozent zuzustimmen. Zum Schutz der Mitarbeitenden, zur Sicherstellung der Aufgaben und \n\nohne zusätzliche finanzielle Belastungen für die Gemeinde Wohlen. \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nKündig Adrian, SVP: Wohlen wächst und mit diesem Wachstum kommen neue Herausforderungen auf uns \n\nzu. Unsere Gemeinde zählt inzwischen über 18'000 Einwohner und nebst Wohlen, führen wir auch die \n\nBetreibungsämter von mehreren Nachbarsgemeinden. Mit den steigenden Bevölkerungszahlen, den wirt-\n\nschaftlichen Entwicklungen und den finanziell schwächeren Personen nehmen auch die Betreibungen deut-\n\nlich zu. Um weiterhin qualitativ hochwertige Arbeit gewährleisten zu können, halten wir die Bewilligung der \n\ngeforderten Stellenprozente als notwendig. Nur so können die steigenden Anforderungen effizient und pro-\n\nfessionell bewältigen werden. Die Lohnkosten von maximal CHF 180'000 werden vollständig über die Ge-\n\nbühreneinnahmen finanziert. Für mehr Arbeitsplätze ist eine langfristige Lösung nötig. Im Gemeindehaus \n\ngibt es leider keine freien Kapazitäten, um den steigernden Anforderungen gerecht zu werden. Es ist daher \n\nunumgänglich, einen neuen Standort für weitere Arbeitsplätze zu schaffen. Angeblich sollen bereits mögli-\n\nche Standorte bekannt sein. Vielleicht kann uns der Gemeinderat darüber informieren, welche Optionen \n\nkonkret zur Verfügung stehen. Es wäre zudem interessant zu erfahren, welche Nationen in der Statistik \n\nvon den Betreibungen an der Spitze stehen. Leider verhindern die Datenschutzbestimmungen eine Veröf-\n\nfentlichung dieser Daten. Ebenso wäre es von grossem Interesse zu wissen, wie viele Betreibungen auf \n\nnicht bezahlte Steuern zurückzuführen sind. Die SVP Wohlen-Anglikon bewilligt einstimmig die Erhöhung \n\num 150 Stellenprozent.  \n\n \n\nKnoblauch Aline, Die Mitte: Die Arbeitsbelastung des Betreibungsamtes hat in den letzten Jahren kontinu-\n\nierlich zugenommen. Die Gründe dafür sind auf das stetige Bevölkerungswachstum, den Zusammen-\n\nschluss mit den umliegenden Gemeinden sowie die zunehmende Komplexität der verschiedenen Fälle \n\nzurückzuführen. Aufgrund von meiner beruflichen Tätigkeit habe ich gelegentlich Kontakt mit dem Betrei-\n\nbungsamt und ich habe festgestellt, dass die Arbeitsbelastung enorm gestiegen ist. Die Stellenerhöhung \n\nist daher notwendig, um den gestiegenen Arbeitsaufwand bewältigen und die Überstunden hoffentlich bald-\n\nmöglichst reduzieren zu können. Viel wichtiger ist jedoch, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von einer \n\nÜberlastung zu schützen. Genau aus diesen Gründen wird die Fraktion die Mitte der beantragten Stellen-\n\nerhöhung des regionalen Betreibungsamtes einstimmig zustimmen. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2025  742 \n\nMeyer Hans Rudolf, Dorfteil Anglikon/FDP: Wie dem Bericht und Antrag zu entnehmen ist, nehmen die \n\nBetreibungen, Rückweisungen und Pfändungen in den letzten Jahren stetig zu. Auch künftig ist mit weite-\n\nren Zunahmen zu rechnen. Mit den verarbeiteten Betreibungen und den vorhanden 870 Stellenprozente \n\nist das Betreibungsamt Wohlen unterdotiert und hat in den letzten Jahren überdurchschnittliches geleistet. \n\nDie Fallbearbeitung von rund 1'261 Betreibungen pro 100 Stellenprozente war nur dank der hohen Leis-\n\ntungsbereitschaft und der effizienten Arbeitsweise des gesamten Teams möglich. Der Leistungsdruck auf \n\ndie einzelnen Mitarbeitenden ist überdurchschnittlich hoch. Bevor die Mitarbeitenden unter einem Burnout \n\nleiden oder uns davonlaufen, muss unbedingt gehandelt werden. Die effektiven Kosten des Betreibungs-\n\namtes Wohlen werden nach dem Verursacherprinzip auf die angeschlossenen Vertragsgemeinden verteilt. \n\nDas Betreibungsamt erwirtschaftet für die Gemeinde Wohlen einen Gewinn. Auch mit den zusätzlichen \n\nStellenprozente wird sich daran nichts ändern.  \n\n \n\nDaher steht für unsere Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon die Erhöhung um 150 Stellenprozente nicht zur Dis-\n\nkussion. Was uns Sorgen bereitet, sind die prekären Platzverhältnisse im Gemeindehaus. Der Gemeinde-\n\nrat hatte dies bereits vorausgesehen und legte uns am 26. April 2021 mit dem Bericht und Antrag 14116 \n\ndie geplanten Umbaumassnahmen im Gemeindehaus sowie die damit verbundene Auslagerung des Be-\n\ntreibungsamtes vor. Nach langen Diskussionen, Rückweisungen und den Kosten wurde der Bericht und \n\nAntrag letztendlich vom Einwohnerrat angenommen. Leider konnten zwei Parteien dies nicht akzeptieren \n\nund haben dagegen erfolgreich das Referendum ergriffen. Dass dies eine sehr kurzsichtige Denkweise \n\nwar, ist heute allen bewusst. Der Bankweg 2 eignet sich nicht zur Auslagerung und das Gemeindehaus \n\nwird frühestens – von heute angerechnet – in zehn bis fünfzehn Jahren erweitert. Es fehlt uns schlichtweg \n\ndas Geld. Das Betreibungsamt verfügt weiterhin über unzureichenden Platz und die einzige Lösung ist eine \n\nAuslagerung. Wir hoffen, dass sich der Gemeinderat diesem Projekt nochmals annimmt. Interessante Ob-\n\njekte wären zurzeit auf dem Markt. Wenn die Gemeinde Wohlen weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber sein \n\nwill, muss man auch attraktive Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. In diesem Sinn stimmt die Fraktion FDP/ \n\nDorfteil Anglikon dem Bericht und Antrag 15146 einstimmig zu. \n\n \n\nMatter Schlein Franziska, Grüne: Die stark gestiegenen Betreibungsfälle fordern eine Erhöhung im Stel-\n\nlenplan des regionalen Betreibungsamtes. Um die Sicherheit des Personals, sowie die Effizienz und Ser-\n\nvicequalität für die Nutzerinnen und Nutzer zu gewährleisten, muss die Anschaffung von neuen Räumlich-\n\nkeiten und Arbeitsplätzen angegangen werden. Langfristig ist ein solcher Zustand nicht haltbar. Die zusätz-\n\nlichen Kosten werden durch die steigenden Gebühreneinnahmen gedeckt, was die finanzielle Stabilität \n\nunserer Gemeinde stärkt. Die anteilige Kostenübernahme der Vertragsgemeinden stellt eine faire Lösung \n\ndar. Diese Investitionen bekräftigen unser Engagement für eine kräftige und zukunftsorientierte Gemeinde, \n\nwelche auch bei steigenden Fallzahlen handlungsfähig bleibt. Die vor vier Jahren präsentierte Lösung, das \n\nBetreibungsamt ins Migros-Gebäude zu verlegen, wäre rückblickend doch die optimale Lösung gewesen. \n\nLeider wurde dieses Projekt mit einem Referendum bekämpft und wer hätte es gedacht: jetzt wird alles \n\nteurer. Wir von den Grünen stimmen der Erhöhung des Stellenplans zu und unterstützen den Bericht und \n\nAntrag. \n\n \n\nSchneider Matthias, SP: Es wurde bereits viel zur Thematik gesagt. Deshalb werde ich mein Votum auch \n\netwas verkürzen. Die Gemeinde Wohlen muss den gesetzlichen Auftrag im Betreibungskreis umsetzen \n\nkönnen. Die Gründe für die Erhöhung des Stellenplanes wurden im Antrag vom Gemeinderat schlüssig \n\naufgezeigt. Die Fallzahlen steigen jährlich an, und bereits jetzt leistet das Betreibungsamt mehr, als auf \n\nDauer gesund ist. Aus diesen Gründen wird unsere Fraktion dem Antrag einstimmig zustimmen. \n\n \n\nFrischknecht Julia, GLP/EVP: Die Fraktionsmeinung der GLP/EVP unterscheidet sich nicht wesentlich von \n\njener der bisherigen Fraktionen. Auch wir stimmen dem Bericht und Antrag zur Stellenplanerhöhung um \n\n150 Stellenprozent für das Betreibungsamt einstimmig zu. Die überdurchschnittliche Fallbelastung ist uns \n\nbekannt und wir erachten die Aufstockung als ausschlaggebend, zumal sich die Stellen des Betreibungs-\n\namtes selbst refinanzieren. Uns ist es jedoch ein grosses Anliegen, erneut auf die unzureichenden Platz-\n\nverhältnisse hinzuweisen. Diese müssen langfristig zum Schutz der Privatsphäre der Klientinnen und Kli-\n\nenten des Betreibungsamtes verbessert werden. Es darf nicht sein, dass Dritte Einblick in persönliche An-\n\ngelegenheiten erhalten.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2025  743 \n\nEinzelvoten \n\n \n\nZingg Lionel, FDP: Mir ist es an dieser Stelle wichtig, eine Lanze für die Mitarbeitenden des Betreibungs-\n\namtes zu brechen. Ich habe vor vier Monaten einen Betreibungsauszug auf dem Betreibungsamt abgeholt. \n\nDie engen Platzverhältnisse liessen dabei keinerlei Diskretion zu. Ich habe daraufhin mitbekommen, dass \n\neine andere Person am Schalter aufgrund eines schwierigen Gesprächs aggressiv wurde. Die sprachliche \n\nKommunikation wurde sehr schwierig. Wenn man auf dem Betreibungsamt arbeitet, ist man der Blitzablei-\n\nter der kommunalen Bevölkerung. Man ist selten Überbringerin oder Überbringer einer guten Nachricht. \n\nDie Kommunikation mit Personen in komplexen Fällen gestaltet sich oft sehr schwierig. Aus meiner Sicht \n\nist es daher absolut notwendig, die 150 zusätzlichen Stellenprozente zu bewilligen. Es wäre für mich sogar \n\ngerechtfertigt, 200 Stellenprozent gutzuheissen, wenn man die aktuellen Fallzahlen in Betracht zieht. Wenn \n\nman auf dem Betreibungsamt arbeitet, ist man eher im Hintergrund tätig und nicht jeden Tag in der Zeitung \n\nwie beispielsweise der Gemeinderat oder jemand aus dem Einwohnerrat. Trotzdem ist es mir als Einwoh-\n\nnerrat dieser Gemeinde wichtig zu betonen, wie sehr ich die anspruchsvolle tägliche Arbeit der Mitarbei-\n\ntenden des Betreibungsamts schätze. Ich bitte darum, dass man dies den entsprechenden Personen auch \n\nweiterleitet. Wenn man sich nicht darauf verlassen kann, dass einem das geschuldete Geld zurückbezahlt \n\nwird, stellt das ein grundlegendes Problem für unsere Gesellschaft dar. Daher spielt das Betreibungsamt \n\neine sehr relevante Rolle für unsere Gesellschaft. \n\n \n\nSieroka Pia, Grüne: Wir befinden uns nun in einer Situation, in der alle Fraktionen einem Punkt zustimmen. \n\nDas kommt nicht oft vor und ist wirklich erfreulich. Allerdings zeigen die vorliegenden Zahlen, dass die \n\nbeantragten 150 Stellenprozente eigentlich zu knapp bemessen sind. Das Team muss Überstunden ab-\n\nbauen und ein weiterer Anstieg der Betreibungen ist zu erwarten. Ehrlich gesagt hätte man, wie bereits von \n\nLionel Zingg erwähnt, 200 Stellenprozente beantragen müssen. Meiner Ansicht nach ist die übliche Ar-\n\nbeitsweise in diesem Rat oft sehr blockierend. Deshalb wurde der Antrag vermutlich eher defensiv gestellt. \n\nVielleicht besteht hier noch die Möglichkeit, nachzulegen.  \n\n \n\nStrasser Denise, Gemeinderätin: Es freut uns sehr, dass Sie alle den beantragten 150 Stellenprozenten \n\nzustimmen möchten. Ich denke, dies reicht vorerst für das Jahr 2025 aus. Zudem ist es nicht besonders \n\neinfach geeignete Personen zu finden, jedoch ist es ein schönes Zeichen für das Betreibungsamt, dass \n\nman das Problem anerkennt. Für das Betreibungsamt wird das eine deutlich spürbare Erleichterung sein. \n\nEin weiterer Punkt zu den räumlichen Bedingungen: Dazu darf ich erwähnen, dass wir uns in der Ausar-\n\nbeitung eines Objektes befinden. Da wir jedoch noch am Anfang der Verhandlungen stehen, bitten wir um \n\nVerständnis, dass wir derzeit keine genaueren Informationen dazu mitteilen können. Sobald wir weiter sind, \n\nwerden wir einen Bericht und Antrag vorlegen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDem gemeinderätlichen Antrag \n\n \n\nBewilligung der Erhöhung des Stellenplanes der Einwohnergemeinde Wohlen beim Bereich Finanzen & \n\nRessourcen um 150 Stellenprozente beim Betreibungsamt für das Jahr 2025. \n\n \n\nwird einstimmig angenommen. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2025  744 \n\n213 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 15144 «Rigacker» – Verpflichtungskredit für die  \nErarbeitung des Rahmengestaltungsplans \n\n \n\nHübscher Renato-Raffaele, SVP: Die SVP Wohlen Anglikon beantragt, dass der neue Entwicklungsricht-\nplan zurückgewiesen und vom Gemeinderat neu angepasst wird. Die im Entwicklungsrichtplan festgelegten \nGrundsätze, Zielbilder und Empfehlungen mit einem Rahmengestaltungsplan sind attraktiv für das lokale \nGewerbe im Rigacker. Für die SVP Wohlen-Anglikon ist der Entwicklungsrichtplan in einer nicht eigentü-\nmerverbindlichen Form auszuarbeiten. Die Gemeinde Wohlen soll die Rahmenbedingungen zur Verfügung \nstellen, um die im Bericht und Antrag 15144 erwähnten Ziele zu erreichen, ohne Verpflichtung, Zwang und \nfinanzielle Auswirkungen. Dazu gehört die Optimierung der Flächennutzung, eine Verbesserung der Er-\nschliessung, eine Steigerung der Aufenthaltsqualität und eine nachhaltige Entwicklung. Mehr Regulierun-\ngen in einer eigentümerverbindlichen Form sind nicht notwendig. Die wirtschaftlichen Aspekte geben dem \nlokalen Gewerbe im Rigacker genügend Anreiz, den Entwicklungsplan umzusetzen. Aus diesen Gründen \nbeantragen wir, den Entwicklungsrichtplan Rigacker zurückzuweisen. Er ist dem Einwohnerrat in einer «für \ndas lokale Gewerbe im Rigacker wegweisenden Form» neu zu unterbreiten.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich muss gewisse Unklarheiten klären. Der Entwicklungsrichtplan Ri-\ngacker wurde in der Einwohnerratssitzung im Dezember letzten Jahres zustimmend zur Kenntnis genom-\nmen. Er wurde bereits verabschiedet und in einem breit angelegten, partizipativen Prozess mit insgesamt \ndrei Workshops sowie mehreren Vernehmlassungen bei den Grundeigentümerinnen und Grundeigentü-\nmern im Gebiet Rigacker erarbeitet. Folgend wurde er vom Gemeinderat genehmigt und dem Einwohnerrat \nmit den darin formulierten Zielsetzungen im Dezember zur Stellungnahme unterbreitet. Ein Entwicklungs-\nrichtplan ist – wie der Name bereits sagt – ein Richtplan und hat somit behördenverbindlichen, jedoch \nkeinen eigentümerverbindlichen Charakter. Was wir heute beantragen, ist ein Rahmengestaltungsplan. Ein \nRahmengestaltungsplan ist ein sogenannter Sondernutzungsplan, welcher gemäss Baugesetz zwangsläu-\nfig eigentümerverbindlichen Charakter hat. Eine Rückweisung dieses Antrages käme faktisch einer Ableh-\nnung gleich. Der von ihnen geforderte Rückweisungsantrag kann somit gar nicht gemacht werden. Der \nEntwicklungsrichtplan ist in seiner Form verabschiedet und etwas anderes gibt es nicht. Um die von Re-\nnato-Raffaele Hübscher ausgeführten Zielsetzungen zu erreichen, braucht es nun den nächsten Schritt \neines Rahmengestaltungsplans.  \n \nDer Entwicklungsrichtplan wurde breit erarbeitet. Der nächste logische Schritt ist nun der Rahmengestal-\ntungsplan. Wenn dieser nicht erarbeitet wird, bleiben wir auf halbem Wege stehen. Auch das Potenzial für \neine effizientere Flächennutzung, moderne Erschliessungen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze können \nwir ohne den Rahmengestaltungsplan nicht ausschöpfen. Nur im Rahmen einer Sondernutzungsplanung \nhaben wir die Möglichkeit, von den geltenden Bau- und Nutzungsordnungen abzuweichen – etwa was \nGebäudehöhen, Abstände, Grünflächenziffern oder gemeinsame Parkierungsanlagen betrifft. Dafür muss \ndieser Sondernutzungsplanung sowie der Rahmengestaltungsplan so durchgeführt werden. Schlussend-\nlich profitieren alle Unternehmen in diesem Perimeter von den positiven Ausgangslagen, da sie mehr Raum \nund mehr Flächen zur Verfügung haben. Ich kann Ihnen versichern, dass insbesondere die grösseren Un-\nternehmen in diesem Gebiet – die zahlreichen Arbeitsplätze in wertschöpfungsstarken Branchen anbieten \n– ein grosses Interesse an der Ausweitung ihrer Produktionsflächen haben. Wir beantragen heute einen \nKredit für den Planungsprozess. Wenn sie diesen zurückweisen oder ablehnen, können wir die Planung \nnicht gestalten. Finanziert wird das ganze aus dem Fond für Mehrwertabschöpfung und belastet unsere \nGemeinderechnung nicht. Die Gemeinde muss ihre Aufgaben als Planungsbehörde aktiv wahrnehmen, um \nIndustrie, Gewerbe und auch der Wohnnutzung möglichst gute Rahmenbedingungen zu bieten. Somit blei-\nben wir als Standort attraktiv. Ob sie letztendlich zustimmen oder ablehnen wollen, ist eine relativ einfache \nFrage: Entweder wollen sie die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Gemeinde planerisch ermöglichen \nund fördern oder Sie wollen es nicht. Entweder stehen sie hinter einer effizienteren Flächennutzung und \nder Schaffung neuer Arbeitsplätze oder eben nicht. Schlussendlich ist dies die politische Frage, die sie für \nsich beantworten müssen. Die Rückweisung, so wie sie formuliert ist, würde faktisch einer Ablehnung \ngleichkommen und verhindert eine Weiterbearbeitung. Ich bitte Sie, diesem Rückweisungsantrag nicht \nstattzugeben und später eine Diskussion über den Antrag selbst zu führen.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2025  745 \n\nHübscher Renato-Raffaele, SVP: Unter dieser Prämisse ziehen wir diesen Rückweisungsantrag zurück. \n \nStäger Philipp, FGPK: Die FGPK hat dem Antrag mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung zugestimmt. \nDas Geschäft wurde uns vom Gemeindeammann persönlich vorgestellt. Das Endziel, die lokale Wirtschaft \nzu stärken und wertschöpfungsstarke Unternehmen in Wohlen zu halten oder neu anzusiedeln, war inner-\nhalb der FGPK unbestritten. Mit dem Rahmengestaltungsplan soll die planerische Grundlage geschaffen \nwerden, um dieses Ziel zu verfolgen und die Entwicklung im Gebiet Rigacker gezielt zu steuern. \n\n \n\nAlles wiederholen möchte ich nicht mehr. Bereits 2020 wurde eine Potenzialanalyse im Rigacker durchge-\n\nführt. Der Entwicklungsrichtplan wurde daraufhin von der Verwaltung erarbeitet und durch ein Mitwirkungs-\n\nverfahren breit abgestützt. Dieses behördenverbindliche Instrument wurde verabschiedet und vom Einwoh-\n\nnerrat zur Kenntnis genommen. Wie bereits erwähnt, umfasst der Entwicklungsrichtplan unter anderem die \n\nThemen Flächennutzung, Erschliessung und Erreichbarkeit sowie Aufenthaltsqualität. Diskussionen gab \n\nes insbesondere im Zusammenhang mit der Einbindung der Eigentümerinnen und Eigentümer und ihrer \n\nRolle im Entscheidungsprozess. Wie bereits in der Erarbeitung des Entwicklungsleitbildes, ist dies ein zent-\n\nrales Instrument. Der Gemeindeammann hat deutlich gemacht, dass die Mitwirkung der Betroffenen auch \n\nim weiteren Planungsprozess vorgesehen und gewährleistet ist. Die Eigentümer behalten das Recht, dass \n\nsie bei Bedarf auch den Rechtsweg beschreiten können. In Anbetracht dessen, ist die Mitwirkung gegeben. \n\nFür die Mehrheit der FGPK ist der aufgezeigte Prozess klar und verständlich gewesen. Einzelne Mitglieder \n\nwaren besorgt, dass Eigentümer und Nutzer schlechter gestellt werden könnten. Der Gemeindeammann \n\nkonnte jedoch aufzeigen, dass die neuen Instrumente den Eigentümern zusätzliche Entwicklungsmöglich-\n\nkeiten bieten. Ziel ist es, dass sowohl die Grundeigentümer und Nutzer als auch die Gemeinde gleicher-\n\nmassen profitieren und die Standortattraktivität insgesamt gesteigert wird. Der Aspekt, dass die Mittel für \n\nden Verpflichtungskredit aus dem Fonds für Mehrwertabschöpfung stammt, befürwortet die FGPK. Es freut \n\nuns sehr, dass die Erfolgsrechnung der Gemeinde dadurch nicht belastet wird. Die FGPK empfiehlt dem \n\nEinwohnerrat grossmehrheitlich diesem Antrag zuzustimmen. Mit dem Rahmengestaltungsplan macht \n\nWohlen einen wichtigen Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu sichern und die Entwicklung \n\nim Rigacker im Sinne aller Beteiligten voranzubringen. \n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Vorab herzlichen Dank für den Rückzug dieses Rückweisungsantra-\n\nges, sodass dieses Geschäft nun abschliessend diskutiert werden kann. Das Gebiet «Rigacker» ist wichtig \n\nfür die lokale Wirtschaft mit rund 27 Hektaren Gewerbegebiet, über 50 Grundeigentümerinnen und Grund-\n\neigentümer sowie zahlreichen Arbeitsplätzen. Heute beantragt der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit \n\nvon CHF 100'000 für die Erarbeitung eines Rahmengestaltungsplans. Damit schaffen wir die planerischen \n\nVoraussetzungen, um die im Entwicklungsrichtplan definierten Ziele auch tatsächlich erreichen zu können. \n\nDies ist eine konkrete Wirtschaftsförderung. Wir verschaffen uns hiermit mehr Produktionsfläche in der \n\nGemeinde. Es geht um die Möglichkeit, dass sich bestehende grosse Unternehmen weiterentwickeln kön-\n\nnen. Dasselbe gilt auch für kleinere Betriebe mit entsprechendem Bedarf. Gleichzeitig geht es um die ge-\n\nzielte Ansiedlung neuer, wertschöpfungsstarker Betriebe aus interessanten Branchen. Letztendlich geht es \n\ndarum, dass wir als Zentrumsgemeinde und Kernstadt des Kantons Aargau unserer Verantwortung in der \n\nArbeitsplatzentwicklung gerecht werden. Wie die kürzlich veröffentlichte Datenanalyse zeigt, hat der Kan-\n\nton Aargau in den letzten Jahren ein starkes Bevölkerungswachstum erlebt. Gleichzeitig wurden jedoch zu \n\nwenige neue Arbeitsplätze geschaffen. Auch Wohlen war von dieser Herausforderung betroffen. Wenn wir \n\njetzt nicht aktiv steuern, lassen wir wertvolles Potenzial ungenutzt. Das Rigacker Gebiet würde ein Flick-\n\nwerk einzelner Interessen bleiben, anstatt zu einem koordinierten, entwickelten und zukunftsfähigen Ge-\n\nwerbeareal zu wachsen. Der beantragte Rahmengestaltungsplan ermöglicht, was bisher nicht möglich war: \n\nEine verbindliche Grundlage für koordiniertes Bauen, zentrale Erschliessungen, geteilte Infrastrukturen, \n\nökologische Aufwertungen und vor allem Entwicklungsperspektiven für alle Unternehmen im Gebiet. Ob \n\nAufstockung, Arealverdichtung oder Neuansiedlung – erst mit dem Rahmengestaltungsplan wird klar, was \n\nwo möglich ist. Alle ansässigen Unternehmen profitieren davon. Die Erarbeitung des Entwicklungsricht-\n\nplans wurde breit abgestützt. Es fanden verschiedene Werkstätten, Gespräche, Befragungen sowie Mitwir-\n\nkungsverfahren statt. Eigentümerinnen und Eigentümer konnten sich einzubringen. Der daraus entstan-\n\ndene breite Konsens ist von grossem Wert. Dieses Resultat sollte nun nicht ins Leere laufen. Auch im \n\nProzess des Rahmengestaltungsplans, wie es der Sprecher der FGPK bereits ausgeführt hat, haben die \n\nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer die Möglichkeit, mitzuwirken und ihre Interessen einzubrin-\n\ngen. Die Finanzierung erfolgt über den Fonds der Mehrwertabschöpfung. Es handelt sich dabei um zweck-\n\ngebundene Mittel, die genau für solche qualitätsvollen Innenentwicklungen vorgesehen sind, ohne die Er-\n\nfolgsrechnung zu belasten. Ich bitte sie daher, dem Verpflichtungskredit zuzustimmen. Wenn wir jetzt nicht \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2025  746 \n\nweitermachen, können wir die im Entwicklungsrichtplan erarbeiteten Entwicklungsoptionen und Potenziale \n\nnicht realisieren. Das wäre ein Rückschritt für die wirtschaftliche Entwicklung, die Standortqualität und die \n\nArbeitsplatzsicherung in unserer Gemeinde. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Unterstützung.  \n\n \n\n \nFraktionsmeinungen \n \n\nIsler-Rüttimann Sonja, Die Mitte: Nachdem wir im Einwohnerrat im Dezember den Entwicklungsrichtplan \n\nzustimmend zur Kenntnis genommen haben, stellt der vorliegende Bericht und Antrag zur Genehmigung \n\ndes Verpflichtungskredits die logische Konsequenz dar. Wohlen soll für die Wirtschaft und für das Gewerbe \n\nattraktiv sein und bleiben. Dieser Rahmengestaltungsplan ermöglicht Abweichungen von bestehenden Nut-\n\nzungsplänen. Er schafft Rechtssicherheit und Klarheit für die Grundeigentümer. Synergien können genutzt \n\nund durch eine koordinierte Planung verschiedene Optimierungen erzielt werden. Unsere Fraktion hat sich \n\njedoch gefragt, ob wirklich alle Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie Gewerbetreibenden \n\nmit dieser Entwicklung einverstanden sind. Müssen Unternehmungen möglicherweise damit rechnen, wi-\n\nderwillig Land abzugeben oder unfreiwillige Zuschüsse zu leisten? Könnte es zudem zu Benachteiligungen \n\nunter den Grundeigentümern kommen? Dem vorliegenden Bericht und Antrag ist zu entnehmen, dass der \n\nPlanungsprozess breit abgestützt war und auf Zustimmung gestossen ist. Der Rahmengestaltungsplan \n\nwird als nächster Schritt in einem öffentlich-rechtlichen Verfahren erstellt. Dieses Vorgehen ermöglicht eine \n\nbreite Mitwirkung der betroffenen Akteure. Diese haben nun die Möglichkeit, mit einer Einsprache das \n\nRechtsmittel zu ergreifen. Die Mitte-Fraktion ist nach all diesen Abwägungen grossmehrheitlich der Mei-\n\nnung, dass diesem Projekt nun keine Steine in den Weg gelegt werden sollten. Es wäre auch nicht zielfüh-\n\nrend, die Revision der Bau- und Nutzungsordnung abzuwarten. Die Firmen haben ihre Bedürfnisse ange-\n\nmeldet und möchten diese möglichst rasch umsetzen. Wir tun gut daran, diesen Sondernutzungsplan vo-\n\nranzutreiben. Es wäre schade, wenn wir noch weiteres Gewerbe und somit auch Arbeitsplätze und nicht \n\nzuletzt Steuereinnahmen verlieren. \n \nStojmenovski Sasha, SP: Die Zustimmung zu diesem Antrag würde einen Mehrwert für Wohlen darstellen, \nda sie neue Entwicklungsmöglichkeiten für bestehende wie auch für ansiedlungsinteressierte Betriebe er-\nöffnet. Mit der Zustimmung können neue Arbeitsplätze ermöglicht werden. Zusätzlich führt dies direkt oder \nindirekt auch zu neuen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in unserer Gemeinde. Die SP-Fraktion Woh-\nlen stimmt dem Antrag daher einstimmig zu. \n \n\nAngst Matthias, GLP/EVP: Die gesteckten Ziele des zu erarbeitenden Rahmengestaltungsplans sind richtig \n\nund wichtig. Dabei möchte ich die optimierte Flächennutzung als zentralen Gewinn nennen. Erfreulich ist \n\nzudem, dass mit der Wohler KIP Siedlungsplan AG ein kontinuierlicher und lokaler Support sichergestellt \n\nist. Erneut wird auf eine breite Partizipation und die Mitwirkung der betroffenen Akteure gesetzt. Das ist \n\nmustergültig. Zudem steht mit dem prall gefüllten Fonds für Mehrwertabschöpfung ein Instrument zur Ver-\n\nfügung, das genau für solche Vorhaben vorgesehen ist und auch entsprechend genutzt werden soll. Meine \n\nFraktion hat kein Haar in der Suppe gefunden. Wer in dieser Ausgangslage weitsichtiges Handeln mit auf-\n\ngeschnappten oder gar falschen Behauptungen einzelner als kontrovers darzustellen versucht, beweist \n\nRückständigkeit und einen Mangel an strategischem Denken. Es geht vorliegend nicht darum, irgendje-\n\nmanden an seinem bisherigen Schaffen zu hindern oder einzuschränken. Vielmehr sollen Perspektiven \n\naufgezeigt und künftig das vorhandene Potenzial koordiniert und daher effizienter genutzt werden. Meine \n\nFraktion denkt vorausschauend und bedankt sich, wie schon letzten Dezember, bei allen Beteiligten für die \n\nausgezeichnete Arbeit am Entwicklungsrichtplan und nun auch am Rahmengestaltungsplan Rigacker. Wir \n\nbefürworten diesen Kredit einstimmig. \n\n \n\nSieroka Pia, Grüne: Die Fraktion der Grünen bedankt sich beim Gemeinderat für den Bericht und Antrag \n\nzum Rahmengestaltungsplan Rigacker. Ich werde mich ebenfalls kurzfassen, da vieles bereits erwähnt \n\nwurde. Der Entwicklungsrichtplan wurde unter Einbezug des Einwohnerrats, aller Fraktionen sowie der \n\nGrundeigentümer im Rigacker bereits erarbeitet. Der nächste Schritt ist nun der Rahmengestaltungsplan \n\nfür das Industriegebiet Rigacker. Wenn wir jetzt stoppen, wären sämtliche Planungen hinfällig und wir wür-\n\nden einen Rückschritt machen. Ich bin der Meinung, dass die Optimierung der Flächennutzung wichtig ist. \n\nEin einzelnes Unternehmen kann sich kein Parkhaus leisten, weshalb aktuell viele oberirdische Parkplätze \n\nvorhanden sind, die viel Platz beanspruchen. Das Problem der Flächenverschwendung durch Parkplätze \n\nlässt sich nur mit einem übergeordneten Konzept lösen, das den Bau von Parkhäusern ermöglicht. Dies \n\nwürde den Unternehmen zugutekommen und mehr Büro- und Produktionsflächen schaffen. Deshalb stellt \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2025  747 \n\nder Rahmengestaltungsplan als übergeordnetes Konzept einen Gewinn für die betroffenen Unternehmen \n\ndar. Dieser Plan wird kantonsweit sehr gelobt. Eine Wohler Firma macht die Planung. Die Firmen im Riga-\n\ncker wollen nicht länger auf diesen Plan warten. Wir wollen das Gebiet «Rigacker» noch attraktiver machen, \n\ndamit sich weitere Firmen leichter ansiedeln können und bestehende Unternehmen wachsen können. Dies \n\nführt zudem zu zusätzlichen Steuereinnahmen in unsere Gemeindekasse. Alle, die sich mehr Unternehmen \n\nund eine wirtschaftlich stärkere Gemeinde Wohlen wünschen, sollten diesem Plan unbedingt zustimmen. \n\nDie Kosten von CHF 100’000 sind angesichts des Wohler Haushaltes von über CHF 80 Mio. tragbar und \n\nim Vergleich zum potenziellen Nutzen gering. Bitte stimmen Sie diesem Bericht und Antrag zu. Die Grünen \n\nwerden zustimmen. \n \n\nHübscher Renato-Raffaele, SVP: Die SVP Wohlen Anglikon steht mit Überzeugung hinter diesem Entwick-\n\nlungsrichtplan, der die Weiterentwicklung und Ansiedlung von Unternehmen fördert, neue Arbeitsplätze \n\nschafft und die Wirtschaft stärkt. Unser Ziel ist klar: Wir wollen das Gewerbe nicht bremsen, sondern stär-\n\nken und beflügeln. Was wir entscheidend ablehnen, sind verbindliche Papiertiger und politisch motivierte \n\nProjekte – oder nennen Sie es Partikularinteressen– wie Velowege und sogenannte «grüne Begegnungs-\n\nstätten» und «Wohlfühloasen», die der Gemeinderat durchsetzen will. Solche Ideen mögen schön klingen, \n\nhaben jedoch nichts in einem wirtschaftlich geprägten Entwicklungsgebiet verloren oder zumindest nur \n\nbedingt. Unternehmertum braucht Raum und keine Gängelung. Es braucht Klarheit statt Verpflichtungen. \n\nEs braucht Machbarkeit statt ideologischer Wunschträume. Wir fordern eine Planung, die den Weg frei \n\nmacht und nicht eine, die ihn verbaut. Mit diesen Verbindlichkeiten und zusätzlichen Hindernissen entsteht \n\nunmissverständlich Zwang, denn solche Elemente widersprechen dem Geist unternehmerischer Entwick-\n\nlung. Wir wollen nicht verhindern, sind jedoch gespannt, wie ein künftiges Parksystem aussehen soll und \n\nwer letztendlich die Kosten dafür trägt. Gerne verweise ich noch auf den ausführlichen und sehr guten \n\nArtikel im Wohler Anzeiger vom 16. Mai 2025. Ein Kompliment an die Redaktion für den gelungenen Artikel, \n\nzumal offensichtlich nicht alle diesem Antrag zustimmen. Die SVP Wohlen Anglikon stimmt diesem Antrag \n\nzu. \n \nZingg Lionel, FDP/Dorfteil Anglikon: Ich gebe die Fraktionsmeinung der FDP/Dorfteil Anglikon bekannt. Die \nFläche ist in der Schweiz bekanntlich begrenzt. Sie nimmt immer mehr ab und wird entsprechend auch \nteurer. Freie Flächen sind heutzutage sehr schwierig für aktive Unternehmen zu ergattern, die investieren \nwollen. Es ist unserer Fraktion daher ein zentrales Anliegen, dass Gewerbe- und Industriezonen effizienter \ngenutzt werden können. Dies ist auch das Hauptanliegen des Rahmengestaltungsplans. Ein Unternehmen \nwill in erster Linie klare Verhältnisse und Rechtssicherheit in Bezug auf die möglichen Entwicklungsschritte. \nDer Rahmengestaltungsplan möchte genau dies. Er ist sinnvoll als Rahmen, um auf gemeinsamer Basis \ndie Absprache zwischen Unternehmen zu erleichtern. Ebenfalls positiv empfinden wir, dass eine effiziente \nNutzung von Grünflächen angedacht ist. Wir weisen gerne darauf hin, dass im Zweifelsfall der wirtschaftli-\nchen Entwicklung Vorrang gegenüber der Freiraumgestaltung und der Schaffung von Begegnungszonen \neinzuräumen ist. Die Schaffung von Begegnungszonen soll nicht das Hauptthema eines Industriegebiets \nwie dem Rigacker sein, sondern ist vielmehr im Isler-Areal, rund um den Park Villa Isler oder entlang des \nBünz Ufers am richtigen Ort. Zudem wird die Finanzierung über den Fonds der Mehrwertabschöpfung als \npositiv erachtet. Somit wird die Erfolgsrechnung der Gemeinde Wohlen nicht belastet. Aufstockungen müs-\nsen möglichst bald stattfinden. Diese können nicht auf die Revidierung der Bau- und Nutzungsordnung \nwarten. Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon unterstützt den Verpflichtungskredit zur Erarbeitung des Rah-\nmengestaltungsplans mehrheitlich. \n \n \nEinzelvoten \n \nKeller Samuel, FDP: Wir sind zwei bis drei Unternehmer, die ich nun versuche zu vertreten. Unternehmen \nmögen Freiheit. Freiheit, um Absprachen zu machen und keinen Zwang zu erleben. Die geplante Verän-\nderung der Bau- und Nutzungsordnung schränkt uns zu stark ein. Plötzlich müssen Parkplätze bezogen \nund mitbezahlt werden. Solche Fragen und Unklarheiten belasten uns. Wenn dieser Antrag abgelehnt wird, \nbleibt alles so wie jetzt. Wie die Situation aktuell aussieht, werde ich Ihnen nun erklären: Auf der Webseite \nWohlen.ch kann über das Suchfeld «BNO» gesucht werden. Gleich an erster Stelle erscheint der entspre-\nchende Bericht. Auf Seite 5 der Bau- und Nutzungsordnung befindet sich die Tabelle 8, auf die ich nun \neingehen möchte. Diese Tabelle wurde zuletzt im Rahmen der Teilrevision im Jahr 2013 angepasst. Sie \nenthält unter anderem Angaben zur maximalen Ausnützungsziffer, zu Gebäudehöhen und Abständen für \ndie Kernzone, die Steingasse, Bahnhof Süd sowie die Wohn- und Gewerbezonen WG 1, 2, 3, 4 und die \nWohnzonen W 1, 2, 3. Zusätzlich gibt es ein G für Gewerbezonen und ein I für Industriezonen. Bei diesen \nbeiden Zonen ist überall ein 0 aufgeführt. Die Legende führt auf: «0 bedeutet die Festlegung durch den \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2025  748 \n\nGemeinderat». Das bedeutet, dass der Gemeinderat jederzeit individuell mit Unternehmen vereinbaren \nkann, wie hoch und breit gebaut werden darf und welche Ausnützungsziffern gelten. Der Gemeinderat lügt \nuns an und kennt offensichtlich diese Tabelle nicht. Als Vertreter werde ich diesem Geschäft nicht zustim-\nmen. Ich bitte sämtliche Unternehmer in Wohlen, die diese Sichtweise teilen, auch in die Politik zu kommen. \nSomit kann die Fehlleitung, wie wir sie nun erleben, nicht unterstützt werden.  \n \nLütolf Harry, Die Mitte: Ich staune, was die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde sowie die Parla-\nmentsmitglieder diesem Bericht und Antrag alles entnehmen können – Dinge die dort eigentlich gar nicht \ndrinstehen. Beispielsweise behauptet Renato-Raffaele Hübscher, der Gemeinderat habe Fantasien und \nmöchte uns Ideologien aufzwingen. Explizit wurden die Velowege erwähnt. Ich habe das Dokument geprüft \nund an keiner Stelle wird ein Veloweg erwähnt. Dies ist reine Fantasie die Sie, Renato-Raffaele Hübscher, \nuns überbringen wollen. Dies ist ein Rahmengestaltungsplan und der Gemeinderat nimmt noch keinen \nkonkreten Bezug darauf, was stattfinden soll. Nun mit Hirngespinsten zu kommen und dem Gemeinderat \nideologische Absichten zu unterstellen, ist hier schlichtweg fehl am Platz. Samuel Keller, wir wissen alle, \ndass Landwirte bekanntlich sehr schlau sind. Zurecht werden sie auch gelobt dafür. Vor Jahrzehnten oder \nsogar Jahrhunderten haben sie die sogenannte Melioration über sich ergehen lassen. Warum haben sie \ndas zugelassen? Weil sie wussten, dass ihre landwirtschaftlichen Flächen so stark verzettelt waren, dass \neine Nutzung nur sehr schwierig möglich war. Das haben diese Landwirte vor langer Zeit bereits verstanden \nund haben sich zusammengetan, um ein Optimum der landwirtschaftlichen Flächen zu erreichen. Nichts \nanderes geschieht nun in dieser Industriezone. Man will gemeinsam mit allen Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümern das Maximum der zur Verfügung stehenden Flächen herausholen. Dies zum Wohl der \nUnternehmer und unserer Gemeinde – nichts anderes. Auch die Bauern haben das verstanden.  \n \nHeinrich Daniel, Die Mitte: Ich bin Unternehmer. Samuel Keller hat vorher erwähnt, dass wir es nicht mö-\ngen, wenn uns etwas auferlegt wird. Diesbezüglich hat er vollkommen recht. Trotzdem erkenne ich als \nUnternehmer schnell: Mit diesem Vorgehen könnte ich Geld generieren oder verdienen. Jedoch stellt sich \nmir in Bezug auf den Rahmengestaltungsplan eine Frage: Wie wollen wir die Parkierungsflächen schaffen, \nwelche 16% bis 17 % des Areals für Autos beanspruchen? Diese Autos fahren hin, parkieren dort und die \nLeute gehen arbeiten. Das ist viel Fläche, welche anders genutzt werden kann. Der Gemeinderat ist dies-\nbezüglich auf dem richtigen Weg, und der Rahmengestaltungsplan ist sinnvoll. Wenn ich dieses Projekt \nund die Daten durchlese, frage ich mich jedoch: Wo wird die Grünfläche erstellt? Ich bin für Grünflächen, \nauch in den Industriegebieten. Wir brauchen Bäume und Sträucher damit die Hitze gemildert werden kann. \nDies würde ich sehr befürworten. Wenn wir diesem Antrag zustimmen, soll die Gemeinde der Strasse ent-\nlang Bäume pflanzen und pflegen. Die Kosten gehen zulasten der Gemeinde. Unternehmen haben Indust-\nrieboden. Plötzlich heisst es nun, dass auf dieser Fläche eventuell Grünzonen geschaffen werden. Arsène \nPerroud konnte jedoch nicht beantworten, wo genau diese Grünflächen innerhalb der Industriezone reali-\nsiert werden sollen. Welches Unternehmen ist bereit, sein Grundstück auf eine Grünfläche umzubauen. \nAuf dieser Fläche könnte nie mehr etwas produziert werden. Erhalten die Unternehmen, ähnlich wie beim \nBaurechtszins, einen Grünflächenzins? Wenn ja, ist dieser auf Jahre oder Jahrzehnte begrenzt? Wie sollen \ndie Parkierungsmöglichkeiten angepasst werden? Wo ist geplant, ein Parkhaus zu realisieren und gibt es \njemanden, der dieses Projekt umsetzt? Dies würde nämlich viel Geld kosten – wir sprechen hier von Milli-\nonen. Ein Unternehmer investiert, wenn er daraus einen Gewinn generieren kann. Wie soll man die Unter-\nnehmen des Industriegebiets ins Boot holen? Hat der Gemeinderat dazu eine konkrete Idee? Damit neue \nIndustrie realisiert wird kann und die Parkflächen eliminiert werden dürfen, müssen sie sich die Eigentümer \njedoch im Parkhaus «einkaufen». Ich frage mich, ob solche Regelungen bereits vorhanden oder abgehan-\ndelt sind. Wenn die Regelungen klar sind und die Grünflächen eindeutig ausgewiesen werden, werden ich \nsowie weitere Unternehmer im Industriegebiet die Letzten sein, die etwas dagegen haben. Das sind viele \nwichtige Fragen, die zuerst beantwortet werden müssen. Ich habe zahlreiche Telefonate geführt, mich mit \nFreunden darüber ausgetauscht, und alle waren der Meinung, dass es eine super Idee ist. Für alle stellte \nsich jedoch die Frage: Wer stellt diese Fläche zur Verfügung? Woher werden diese Flächen geholt? Ein \nUnternehmer gibt sicher nichts her, wenn er keinen Gewinn daraus ziehen kann. Ich bin mir deshalb noch \nunsicher, ob ich diesem Bericht und Antrag zustimmen kann. Der Rahmengestaltungsplan ist gut und muss \nauch gemacht werden, jedoch müssen diese Fragen vorgängig geklärt werden.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Der Einwohnerrat Samuel Keller hat mich als Lügner bezeichnet und \nbehauptet, dass der Gemeinderat keine Kenntnis über die Bau- und Nutzungsordnung hatte. Dies sind \nunausstehliche Vorwürfe, die keinerlei Hand und Fuss haben. Ich bitte den Einwohnerratspräsident bei \nsolch unpassenden Äusserungen auch seine Funktion wahrzunehmen und einzuschreiten. Ich bin mir si-\ncher, dass ich mit dem Vorwurf, keine Ahnung von der Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde Wohlen \nzu haben, der falsche Adressat bin. Entsprechend habe ich auch nicht gelogen. Nun komme ich zu meinen \nAusführungen. Gerne möchte ich die Unsicherheit von Daniel Heinrich nehmen. Alle gestellten Fragen \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2025  749 \n\ngehören zur Thematik des Planungsprozesses, der genau deshalb umgesetzt werden muss. Ich wiederhole \ndaher gerne meine Ausführungen zur Rückweisungsdebatte:  \n \n«Die Gemeinde muss ihre Aufgabe als Planungsbehörde wahrnehmen, um für Industriegewerbe möglichst \ngute Rahmenbedingungen zu schaffen».  \n \nGenau diese Fragen, wo so etwas stattfinden soll, müssen im Planungsprozess erarbeitet werden. Mo-\nmentan haben wir dazu keine Grundlagen. Diese Grundlagen müssen zunächst erarbeitet werden und \nhierfür braucht es zwingend den Projektierungskredit. Ansonsten kommen wir nie dazu. Zudem ist es \nschlichtweg nicht möglich, diese Fragen bereits vor der Planung zu beantworten. Man muss planen können, \nGespräche führen und den Bedarf abklären. Wie die Potenzialanalyse für das Gebiet «Rigacker» aufge-\nzeigt hat, werden die Unternehmen langfristig das Problem haben, dass nicht genügend Parkplätze für die \nmögliche Anzahl an Arbeitsplätzen zur Verfügung stehen. Genau dafür braucht es eine gemeinsame Ko-\nordination und die Nutzung von Synergien. Genau das steckt dahinter. Samuel Keller, wenn gesagt wird, \nes gäbe mehr Zwänge und Regeln durch den Rahmengestaltungsplan: Das Ziel ist vielmehr, an den be-\nstehenden und geltenden Regeln der Bau- und Nutzungsordnung zu arbeiten. Vor allem geht es darum, \ndiese zu verbessern und bessere Möglichkeiten zu schaffen. Ich möchte dies aufzeigen mit der Thematik \nder Grünflächen. Es ist gesetzlich verankert, dass Unternehmen einen gewissen Prozentsatz ihrer Grund-\nfläche als Grünfläche gestalten müssen. Ob uns das gefällt oder nicht, spielt keine Rolle. Es muss einfach \nso umgesetzt werden, ansonsten wird das Baugesuch nicht bewilligt. Es ist eine gesetzliche Pflicht, die \nübergeordnet vorgegeben wurde. Dies ist keine Vorstellung oder Idee von uns, sondern eine kantonale \nVorgabe.  \n \nEine mögliche Variante wäre, dass jedes Unternehmen die geforderten 10% bis 20 % in Form eines Grün-\nstreifens auf dem eigenen Grundstück umsetzt. Dabei würden die Unternehmer sich wahrscheinlich dar-\nüber aufregen, dass sie diese Grünflächen individuell pflegen müssen. Alternativ könnte eine gemeinsame \nGrünzone realisiert werden, an der sich alle beteiligen. So müssten nicht alle einzeln eine Grünfläche schaf-\nfen, würden aber dennoch zur Aufenthaltsqualität beitragen – beispielsweise als Ort für die Mittagspause \nder Mitarbeitenden. Dafür muss man einfach zusammenarbeiten und gesamthaft planen. Schlussendlich \ngeht es darum, aus dem bestehenden und beschränkten Boden das möglichst grösste Potenzial an Pro-\nduktions- und Gewerbefläche herauszuholen. Ohne eine effektive Aufführung und Begründung wird es \nauch keinen weiteren Quadratmeter an Gewerbefläche geben. Dies muss im Rahmen einer Planung um-\ngesetzt werden. Ohne die Planung garantiere ich Ihnen, dass nichts geschehen wird. Dann bleibt alles wie \nbestehend und Synergien können nicht genutzt werden. Deshalb muss man diesen Weg einschlagen. Die \nInvestition von CHF 100'000 in die Planung stellt einen kleinen, aber sinnvollen Beitrag dar, damit schluss-\nendlich alle davon profitieren können. Ich hoffe, hiermit die Zweifel, insbesondere von Daniel Heinrich, \nausgeräumt zu haben sowie die Notwendigkeit betont zu haben. Letztendlich ist noch nicht festgelegt, wo \neine Grünfläche geschaffen wird, wo allfällige Parkierungslösungen umgesetzt werden oder wie alles kon-\nkret aussehen wird. Es geht jetzt erst darum, den Planungskredit zu sprechen, damit man sich überhaupt \ndiesen Fragen widmen und sie angehen kann.  \n \n \n\nAbstimmung \n \n\nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n\nGenehmigung eines Verpflichtungskredits für die Erarbeitung des Rahmengestaltungsplans «Rigacker» im \n\nGesamtbetrag von CHF 100'000 (inkl. 8.1% MWST). \n\n \n\nwird mit 37 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme angenommen. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2025  750 \n\n214 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nMotion 15109 betreffend «Finanzstrategie» \n \n\nPascolin Laura, SP: Erst einmal danke ich herzlich für die ausführlichen Antworten zur Motion. Der Ge-\n\nmeinderat sagt, dass die Gemeinde bereits viele Steuerungsinstrumente hat – wie das Leitbild, den Legis-\n\nlaturplan, den Finanzplan und die rechtlichen Grundlagen, die einen Mindeststandard setzen. Ich sehe das \n\nso: Diese Instrumente sind wichtig, aber was uns fehlt, ist ein gemeinsamer Rahmen – eine klare Finanz-\n\nstrategie. Die Finanzstrategie steht auf einer anderen Ebene als die anderen Steuerungsinstrumente. Sie \n\nsetzt die Leitplanken, ordnet, priorisiert und verbindet die verschiedenen Elemente miteinander. Ohne eine \n\nsolche Strategie entsteht leicht eine Doppelspurigkeit, weil es keine klare Linie gibt. Damit schafft sie lang-\n\nfristig auch Entlastung für die Verwaltung. Der Finanzplan zeigt uns, was wir tun wollen. Die Finanzstrategie \n\ndagegen beantwortet die entscheidenden Fragen: Warum wollen wir das tun? Wie viel Geld steht dafür zur \n\nVerfügung? Wie lange wollen wir diesen Kurs verfolgen? Und mit welchen Risiken müssen wir rechnen? \n\nDeshalb halte ich eine Finanzstrategie für unerlässlich, um die vorhandenen Instrumente sinnvoll zu ergän-\n\nzen und die finanzielle Steuerung unserer Gemeinde noch zielgerichteter zu gestalten.  \n\n \n\nIch werde die Motion zurückziehen, da der neue Gemeinderat ab 2026 sowieso die Aufgabe haben wird, \n\nsich intensiv mit den Finanzen auseinanderzusetzen. Dennoch hoffe ich, dass diese Überlegungen heute \n\nschon als wertvolle Grundlage dienen können. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2025  751 \n\n215 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nMotion 15122 Kosten von neuen Stellen andernorts einsparen  \n(Kostenneutralität) \n\n \n\nStäger Dieter, FDP: Sie mögen sich bestimmt alle daran erinnern, dass in den letzten Monaten die Kosten \n\noft Thema in den Einwohnerratssitzungen waren. Diverse Motionen, Anfragen und viele Diskussionen dreh-\n\nten sich rund um dieses Thema. Letztendlich ging es, wie auch jetzt, immer nach dem Willen des Gemein-\n\nderats. Laura Pascolin hat ihren Antrag zurückgezogen, wobei ich nicht genau weiss weshalb, da ich den \n\nSaal kurz verlassen hatte. Jedoch zeigt der Rückzug, dass der Gemeinderat keinesfalls die Führung in \n\nSachen Finanzen aus der Hand geben will. Wir in diesem Saal fallen immer wieder darauf rein. Eigentlich \n\nsind wir diejenigen, die bei Finanzangelegenheiten bestimmen können. Nicht der Gemeinderat.  \n\n \n\nFakt ist, wir haben ein Finanzproblem. Meine Motion will vor allem eins: Den Gemeinderat und die Verwal-\n\ntung dazu bringen, sich vor neuen Stellenbeantragungen genau zu überlegen, wo Einsparpotenzial besteht \n\noder wo zusätzliche Kosten entstehen könnten. Eigentlich hat der Gemeinderat dies mittels dem heutigen \n\nStellenantrag bereits vorgelebt und gezeigt, dass es funktioniert. Man konnte klar belegen, dass ein Ertrag \n\ngeneriert wird. Ich möchte den Gemeinderat nicht dazu nötigen, Kosten einsparen zu müssen. Vielmehr \n\nsoll er sich jeweils überlegen, wie entstehende Zusatzkosten kompensiert werden können. Ich war nett und \n\nhabe nur 50% der Zusatzkosten verlangt. Es geht darum, ein Umdenken in der Verwaltung und innerhalb \n\ndes Gemeinderates anzuregen. So können wir nicht weiterwirtschaften oder hat irgendjemand hier Lust, in \n\nwenigen Jahren einen Steuerfuss von 125% zu haben? Das darf nicht geschehen und wir müssen etwas \n\ndagegen unternehmen. Dies ist der Hintergrund dieser Motion und ich bitte Sie daher, dieser Motion zuzu-\n\nstimmen, damit der Druck auf die Verwaltung und den Gemeinderat erhöht wird.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Die Überlegungen, welche gefordert sind, werden natürlich immer \n\ngemacht. Der Gemeinderat ist nicht dafür bekannt, übertriebene Stellenanträge zu stellen, ohne die Not-\n\nwendigkeit anhand von Datengrundlagen und Zahlen nachvollziehbar zu begründen. Im Gegenteil sind wir \n\neher zurückhaltend. Heute haben wir das perfekte Beispiel einer Stellenbeantragung, da wir uns in der \n\nVergangenheit schlichtweg zu fest zurückgehalten haben. Diese Überlegungen finden überall statt. \n\n \n\nDie vorliegende Motion verlangt, dass bei jeder neuen Stelle mindestens 50% der Kosten durch Einspa-\n\nrungen an anderer Stelle kompensiert werden sollen. Was auf den ersten Blick nach finanzpolitischer Dis-\n\nziplin klingt, verletzt in Wahrheit zentrale Prinzipien unseres Rechtssystems. Erstens: Der Mechanismus \n\nwiderspricht dem Grundsatz der Einheit der Materie. Neue Stellen entstehen aufgrund klar definierter Auf-\n\ngaben und Anforderungen. Sie müssen einzeln begründet, beraten und beschlossen werden. Wenn nun \n\nbei jeder Stelle automatisch Einsparungen in anderen, sachlich nicht zusammenhängenden Bereichen ver-\n\nlangt werden, entsteht eine willkürliche Abhängigkeit zwischen unabhängigen Entscheidungen. Das ist \n\nrechtlich unzulässig und zudem politisch problematisch solche Sachen zu überkreuzen. Zweitens: Der Ein-\n\nwohnerrat würde sich mit einer solchen Regelung seiner eigenen Kompetenzen berauben. Wie es Dieter \n\nStäger richtig ausgeführt hat, ist es die Kompetenz des Einwohnerrates das Budget zu verabschieden, \n\nStellen und generell Geschäfte zu genehmigen. Wir als Gemeinderat beantragen lediglich. Es ist daher die \n\nAufgabe des Einwohnerrats, im Rahmen der Beratung der Geschäfte eigenständig zu entscheiden und \n\nnicht, sich durch Automatismen und starre Kompensationsvorgaben in der Entscheidungsfreiheit zu be-\n\nschneiden. Der Gemeinderat bittet Sie, diese Motion nicht zu überweisen.  \n\n \n\nStäger Dieter, FDP: In dieser Motion ist klar definiert, dass der Gemeinderat Vorschläge machen muss, \n\nwie kompensiert werden kann. Der Entscheid sowie die Zustimmung oder Ablehnung ist letztendlich wei-\n\nterhin beim Einwohnerrat. Es geht nur um den Vorschlag und hat nichts mit Willkür zu tun. Der Inhalt der \n\nMotion ist abgestimmt, mit dem Rechtsdienst des Kantons. Ich habe schriftlich vom Rechtsdienst, dass \n\ndies rechtlich verhebt und machbar ist.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2025  752 \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nSieroka Pia, Grüne: Wir wissen, dass die Gemeinde regelmässig prüft, ob bestehende Stellen noch benö-\n\ntigt werden. Wie wir heute gesehen haben, werden neue Stellen sehr defensiv beantragt. Man hat Zahlen, \n\ndie eigentlich ein höheres Stellenpensum benötigen, jedoch wird vorsichtigerweise und kostenbewusst we-\n\nniger beantragt. Diese Vorstellung, dass man an einem Ort jemanden einstellt und am anderen Ort jeman-\n\nden entlässt, ist sehr unsinnig. Vor allem in Anbetracht, dass die Gemeinde weiterhin wächst. Wenn man \n\nsich ein Krankenhaus vorstellt: Dieses wächst mit einer neuen Station, also wird eine neue Pflegeperson \n\neingestellt, aber dafür muss eine Ärztin entlassen werden. Oder eine Schule wächst, es braucht eine neue \n\nKlasse, also wird eine Lehrperson eingestellt – stattdessen muss dann der Hauswart entlassen werden? \n\nDas funktioniert schlichtweg nicht. Ausserdem scheint der Motionär davon auszugehen, dass im Wohler \n\nGemeindehaus die Füsse auf dem Tisch zur Tiefenentspannung liegen. Im Gegenteil sehe ich das Risiko, \n\ndass Gemeindeangestellte vorsätzlich ausgebrannt werden, die Arbeitsbelastung zu hoch ist, weil nicht \n\ngenug Personen angestellt werden. Die Gemeinde hat eine Verantwortung als fairer Arbeitgeber, die der \n\nEinwohnerrat unterstützen sollte. Wir beantragen die Nichtüberweisung! \n\n \n\nSax Manuel, GLP/EVP: Die GLP/EVP Fraktion lehnt die vorliegende Motion zur Kostenneutralität geschlos-\n\nsen ab. Nicht, weil wir gegen Effizienz oder Haushaltsdisziplin wären – im Gegenteil. Jedoch ist der vorge-\n\nschlagene Mechanismus unserer Meinung nach ungeeignet. Eine starre Vorgabe, bei jeder neuen Stelle \n\nzwingend 50% der Kosten an anderer Stelle zu kompensieren oder Mehreinnahmen zu generieren führt \n\ndazu, dass nicht zusammenhängende Aufgabenbereiche künstlich miteinander verknüpft werden könnten. \n\nDies ist sachlich nicht zielführend. Zudem ist grundsätzlich fraglich, ob eine funktionierende Gemeindever-\n\nwaltung nach Annahme der Motion gewährleistet werden kann. Wir anerkennen das Anliegen der Motio-\n\nnäre, fordern aber praktikable Lösungen mit Sachverstand statt starrer Mechanismen. Daher bitten wir Sie, \n\ndie Motion nicht zu überweisen. \n\n \n\nAllenspach Simone, SP: Gratulation an alle, die durchgehalten haben und morgen einen ganzen Tag frei \n\nhaben. Wir von der Fraktion SP finden diese Motion so nicht umsetzbar, weil die Einheit der Materie nicht \n\neingehalten wird. Es kann nicht sein, dass man für neue Stellen bei vorhandenen Stellen, die nicht mit der \n\nneuen Stelle in Verbindung stehen, einbüssen. Auch ist es so, dass Stellenanträge immer vom Einwohner-\n\nrat diskutiert, geändert oder abgelehnt werden können. Es wird auch weiterhin kein Automatismus geben, \n\ndie Hoheit bleibt beim Einwohnerrat. Die Fraktion der SP wird diese Motion entsprechend ablehnen.  \n\n \n\nDonat Ruedi, Die Mitte: Die Mitte-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass die FDP sparen möchte. Gut so! \n\nDies aber auf Kosten anderer Abteilungen. Selbst wenn der Gemeinderat nur einen Vorschlag macht und \n\n50% irgendwo einsparen muss, schafft dies Misstrauen unter den Abteilungen und den Mitarbeitern der \n\nGemeindeverwaltung, da jemandem etwas weggenommen wird. Wenn wir den Gemeinderat zu solchen \n\nMassnahmen verpflichten, endet dies nicht gut unter den Mitarbeitenden. Das Vertrauen leidet! Die Mitte-\n\nFraktion ist der Meinung, dass wir über das Budget und über die einzelnen Stellenbegehren genügend \n\nEinfluss nehmen können. Unsere Fraktion lehnt die Motion einstimmig ab. \n\n \n\nHübscher Renato-Raffaele, SVP: Die Grundidee, bei der Schaffung neuer Stellen gleichzeitig an anderer \n\nStelle personelle Ressourcen einzusparen, klingt auf den ersten Blick vernünftig. Doch wie so oft in der \n\nPraxis: Die Umsetzung scheitert und warum? Weil sie weder realistisch noch praktikabel ist. Zumindest \n\nnicht ohne erheblichen administrativen Mehraufwand oder zusätzliche personelle Ressourcen, die genau \n\ndas Gegenteil bewirken. Zudem sagt der Gemeinderat im Fazit unter Punkt 3.6 «…dem Kernanliegen der \n\nMotion bereits heute zu entsprechen mit Verweis auf gesetzliche Regelungen und gelebte Praxis.» Dies-\n\nbezüglich habe ich viele weitere Notizen gemacht. Wie ich gemäss Arsène Perroud verstanden habe, zeigt \n\ndie Gemeinde dies schon in jenem Beispiel des Betreibungsamtes auf. Habe ich das richtig verstanden? \n\nAnsonsten wäre ich ausführlicher geworden. Die SVP Wohlen Anglikon unterstützt diesen Vorstoss nicht.  \n \n \nAbstimmung \n \n\nDie Motion 15122 betreffend Kosten von neuen Stellen andernorts einsparen (Kostenneutralität) \n\n \n\nwird mit 5 Ja-Stimmen zu 33 Nein-Stimmen nicht überwiesen. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2025  753 \n\n216 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort zur Anfrage 15125 betreffend Kosten-Nutzen-Rechnung  \nGemeindehaus \n\n \n\nManfred Breitschmid, SVP: Ich danke dem Gemeinderat für die Antwort zu meiner Anfrage. Mit dem Er-\n\ngebnis bin ich nicht zufrieden, eine Diskussion wünsche ich jedoch nicht. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2025  754 \n\n217 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort 15138 zum Verkauf gemeindeeigener Liegenschaften \n \n\nParvex Olivier, GLP: Matthias Angst und ich sind zufrieden mit den ausführlichen Antworten zu unseren \n\nFragen. Wir danken für die Beantwortung und wünschen keine Diskussion. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2025  755 \n\nLäuffer Marc, Präsident: Letztendlich möchte ich noch eine Bemerkung anbringen. Gemeindeammann \n\nArsène Perroud sagte, ich hätte nicht eingeschritten, als er als Lügner bezeichnet wurde. Arsène Perroud, \n\ndas haben Sie vielleicht nicht mitbekommen – ich habe dies Samuel Keller klar mitgeteilt. Wir hatten heute \n\nAbend Schülerinnen und Schüler als Gäste. Ich bin der Meinung, dass ein öffentlicher Schlagabtausch im \n\nSaal kein gutes Bild der politischen Kultur vermittelt hätte, weshalb ich mich in diesem Moment dazu ent-\n\nschieden habe, nicht einzugreifen. \n\n \n\nSomit sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr konstruktives Mitwirken. \n\nDie nächste Sitzung findet voraussichtlich am 23. Juni 2025 um 19.00 Uhr statt.  \n\n \n\n \n\nFür das Protokoll \n\n   Marc Läuffer \n\nPräsident \n\nMichelle Hunziker \n\nAktuarin \n\n \n\n \n\n\n


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name: Bericht und Antrag 15154 - Teiländerung Bauzonen- und Kulturlandplan - Beilage 1.pdf

text: \nGenehmigung:\n\nRäckholderhübel\n\nBreitloo\n\nSeewadel\n\nBreitlohweg\n\nSe\new\n\nad\nel\n\nst\nra\n\nss\ne\n\nBreitlohweg\n\nIm\n B\n\noll\n\nFrohburgstrasse\n\nFarnstrasse\n\nBü\ntti\n\nke\nrs\n\ntra\nss\n\ne\n\n3127\n\n410\n\n3128\n\n471\n\n469\n\n4353\n\n4394\n\n407\n\n1049\n\n3095\n\n2665\n\n2662\n\n4724\n\n4396\n\n4395\n\n4358\n\n4357\n\n1087\n\n1085\n\n1056\n\n97\n\n4717\n\n4393\n\n4392\n\n43\n56\n\n4355\n\n1355\n\n1084\n\n456\n178\n\n177\n\n176\n175\n\n3127\n\n422\n\n1148\n\n1146\n\n1128\n\n1118\n\n1100\n\n444\n3965\n\n3966\n\n3968\n\n3969\n\n470\n\n3975\n\n3977\n\n4984\n\n4985\n\n4986\n\n4987\n\n3962\n\nGewerbezone Seewadel:\nSiehe § 15  Abs. 7 BNO\n\nBü\ntti\n\nke\nrb\n\nac\nh\n\nOrientierungsinhalt\n\nGewerbezone G\n\nWohnzone  W2\n\nHochspannungsleitung\n\nGewässer\n\nBauzonengrenze rechtskräftiger \nBauzonenplan\n\nArchäologische Fundstelle \n(Meldepflicht vor Bodeneingriffen)\n\nBreitloo\n\nSeewadel\n\nSe\new\n\nad\nel\n\nst\nra\n\nss\ne\n\nBreitlohweg\n\nIm\n B\n\noll\n\nFrohburgstrasse\n\nFarnstrasse\n\nBü\ntti\n\nke\nrs\n\ntra\nss\n\ne\n\n3127\n\n410\n\n3128\n\n471\n\n469\n\n4353\n\n4394\n\n407\n\n1049\n\n3095\n\n2665\n\n2662\n\n4724\n\n4396\n\n4395\n\n4358\n\n4357\n\n1087\n\n1085\n\n1056\n\n97\n\n4717\n\n4393\n\n4392\n\n43\n56\n\n4355\n\n1355\n\n1084\n\n456\n178\n\n177\n\n176\n175\n\n3127\n\n422\n\n1148\n\n1146\n\n1128\n\n1118\n\n1100\n\n444\n3965\n\n3966\n\n3968\n\n3969\n\n470\n\n3975\n\n3977\n\n4984\n\n4985\n\n4986\n\n4987\n\n3962\n\nBü\ntti\n\nke\nrb\n\nac\nh\n\nGenehmigungsinhalt\nGewerbezone G, bedingte Einzonung\n\nOrientierungsinhalt\nLandwirtschaftszone, \nFruchtfolgefläche\nGewässerHochwassergefahrenzone,\n\nHWZ1 (Erweiterung)\n\nBauzonen bestehend\nAussiedlung bereits ansässige\nGewerbebetriebe\n\nHochspannungsleitung\n\nRechtskräftiger Bauzonenplan\nBeschlossen vom Einwohnerrat am 4. November 2013\nGenehmigung durch den Regierungsrat vom 26. März 2014\n\nTeiländerung Bauzonen- und Kulturlandplan\nEntwurf vom 4. Februar 2025\n\nTeiländerung Bauzonen- \nund Kulturlandplan \n\nKanton Aargau\n\nMst. 1: 2'500\n\ngemäss § 15 BauG\n\nMitwirkungsbericht vom 10.06.2024\n\nVorprüfungsbericht vom 23.12.2024\n\nÖffentliche Auflage vom 10.05.2025 bis 10.06.2025\n\nBeschluss Einwohnerrat am:\n\nDer Gemeindeamman: Der Gemeindeschreiber:\n\nArsène Perroud Christoph Weibel \n\nEinzonung Gewerbezone im Gebiet Seewadel \nauf Parzelle 471\n\nRechtskräftiger Kulturlandplan\nBeschlossen vom Einwohnerrat am 7. Dezember 1992\nGenehmigung vom Grossen Rat am 7. März 1995\n\nOrientierungsinhalt\nLandwirtschaftszone\n\nHochspannungsleitung\n\nGewässer\n\nBauzonengrenze rechtskräftiger \nBauzonenplan\n\n631\n429.201\n\n630\n427.926\n\n3410\n429.183\n\n178\n433.839\n\n2111\n\n1420\n\n3974\n\n2942\n\n4330\n\n1419\n\n3861\n\n1720\n\n3537\n\n3212\n\n98\n1\n\n746\n\n1721\n\n1945\n\n207B\n1803\n\n87\n5\n\n2126\n\n45\n97\n\n3860\n\n1867 3415\n\n2131\n\n1863\n\n4560\n\n207A\n\n1751\n\n2127\n\n4743\n\n1081\n\n4076\n\n1870\n\n3825\n\n205\n\n1020\n\n3512\n\n676\n\n1399\n\n897\n\n731\n\n1477\n\n1411\n\n4393\n\n3142\n\n3219\n\n2146\n\n2128\n\n2129\n\n2130\n\n3495\n\n3596\n\n1251\n\n4395\n\n1452\n\n3494\n\n2155\n\n1999\n\n2148\n\n13\n54\n\n3494\n\n4222\n\n3514\n\n1941\n\n21\n2\n\n2154\n\n3512\n\n2147\n\n3493\n\n4394\n\n1443\n\n2840\n\n1214\n\n2076\n\n3514\n\n25\n08\n\n3600\n\n5033\n\n3602\n\n4848\n\n3510\n\n3218\n\n1752\n\n3602\n\n1966\n\n1252\n\n26\n68\n\n2785\n\n17\n59\n\n3514\n\n3495\n\n2784\n\n3358\n\n4512\n\n4638\n\n2814\n\n26\n67\n\n3493\n\n3510\n\n3492\n\n2786\n\n256\n\n1899\n\n27\n80\n\n2125\n\n3596\n\n3600\n\n25\n07\n\n1864\n\n1713\n\n4755\n\n1879\n\n3492\n\n16\n37\n\n2077\n\n2898\n\n2838\n\n1410\n\n3308\n\n3211\n\n1409\n\n998\n\n1877\n\nB\nüt\n\ntik\ner\n\nba\nch\n\nBüttikerbach\n\nChristbaumkultur\n\nChristbaumkultur\n\nu.\n\nu.\n\n2840\n\nBrünishalde\n\nSeewadel\n\nReckholderhübel\n\nBreitloo\n\n4734\n\n4733\n\n4726\n\n4725\n\n482\n\n4358\n\n1085\n\n1056\n\n154\n\n2576\n\n2138\n\n2070\n\n4355\n\n4120\n\n3649\n\n4238\n\n4221\n\n4220\n\n1146\n\n11182130\n\n470\n\n42\n2\n\n1148\n\n4303\n\n3815\n\n3435\n\n4396\n\n98\n\n3966\n\n3968\n\n3969\n\n480\n\n4735\n\n1100\n\n43\n56\n\n4237\n\n4222\n\n2577\n\n444\n\n2575\n\n4724\n\n4395\n\n1087\n\n153\n\n4732\n\n4223\n\n97\n\n472\n\n3095\n\n177\n\n176\n\n3127\n\n3128\n\n473\n\n469\n\n4394\n\n2665\n\n3209\n\n100\n\n99\n\n178\n\n152\n\n96\n\n410\n\n471\n\n1049\n\n4717\n\n446\n\n336\n\n3791\n\n408\n\n174\n\n459\n\n175\n\n2581\n2580\n\n2579\n\n3975\n\n3977\n\n2578\n\n4393\n\n4987\n\n4985\n\n1355\n\n1084\n\n3564\n\n457\n\n3962\n\n3962\n\n3095\n\n4392\n\n455\n\n2668\n\n2668\n\n2667\n\n390459\n\n2583\n\n4357\n\n476\n\n456\n\n4133\n\n474\n\n3962\n\n407\n\n2662\n\n44\n\n2644\n\n101\n\n4353\n\n4219\n\n405\n\n3965\n\n2582\n442\n\n4984\n\n4986\n\n1128\n\n467\n\n3792\n\nFarnstrasse\n\nFrohburgstrasse\n\nHarzermatt\n\nSe\new\n\nad\nel\n\nst\nra\n\nss\ne\n\nObere Farnbühlstrasse\n\nBreitlohweg\n\nBü\ntti\n\nke\nrs\n\ntra\nss\n\ne\n\nWinterhaldenweg\n\nBreitlohweg\n\nIm\n B\n\noll\n\nSteinacker\n\nFeldegg\n\nBü\ntti\n\nke\nrs\n\ntra\nss\n\ne\n\nFarnstrasse\n\n10\n\n8\n\n1\n\n4\n\n66\n\n26\n\n2\n\n6\n3\n\n5\n\n2\n\n1\n\n1\n\n3\n\n35\n\n1a\n\n6\n\n4\n\n2\n\n1\n\n5\n\n7\n\n2\n\n37\n\n45\n\n47\n\n46\n\n74\n\n70\n\n68\n\n8\n\n6\n\n10\n\n13\n\n11\n\n9\n\n20\n\n18\n\n16\n\n12\n\n10\n\n48\n\n8\n\n3\n\n2\n\n7\n\n5\n\n3\n\n1\n\n4\n\n41\n\n5\n\n15\n\n72\n\n6\n\n10\n\n7\n\n4\n\n1\n\n10\n\n8\n\n6\n\n43\n\n76\n\n4\n\n4\n\n90\n\n5\n\n12\n\n3\n\n17\n\n2\n\n39\n\n8\n\n4\n\n1\n\n12\n\n14\n\n2\n\nG\n\nG\n\nW2\n\nW2\n\nW2\n\nGW2\n\nBü\ntti\n\nke\nrb\n\nac\nh\n\nPlan Nr. \n1242-2\n\nFormat\n630mm x 297mm\n\nGez.\nAK, DF, BK, CP\n\nDatum\n4. November 2013\n\nRev. \n4. August 2025\n\nMARTI PARTNER ARCHITEKTEN UND PLANER AG\nZweierstrasse 25 8004 Zürich Tel. 044 422 51 51         \nNiederlenzerstrasse 25 5600 Lenzburg Tel. 062 891 68 88           \nVerantwortlicher Partner: Thomas Rubin\nwww.martipartner.ch e-mail: planung@martipartner.ch\n\n\n\tÄnderungsplan [Seewadel 1:2500]\n\n