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category_de: Protokoll

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text: \n\t\n\t\n \n\n \n \n\n \nc:\\users\\bossert.rene\\appdata\\local\\microsoft\\windows\\temporary internet files\\content.outlook\\cn441ehz\\protokoll des einwohnerrates wohlen v1 12.doc \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n2. Sitzung vom 17. Februar 2014 von 18.00 Uhr bis 22.00 Uhr Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Ariane Gregor, Präsidentin \n \n \nProtokollführung: Michelle Steinauer, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat von 18.00 Uhr – 18.10 Uhr \n Mitglieder des Einwohnerrates: 34 \n Absolutes Mehr: 18 \n\nZweidrittelsmehr: 23 \n \n Einwohnerrat von 18.10 Uhr – 18.40 Uhr \n Mitglieder des Einwohnerrates: 36 \n Absolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 24 \n \n Einwohnerrat von 18.40 Uhr – 18.50 Uhr \n Mitglieder des Einwohnerrates: 37 \n Absolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 25 \n \n Einwohnerrat von 18.50 Uhr – 22.00 Uhr \n Mitglieder des Einwohnerrates: 38 \n Absolutes Mehr: 20 \n\nZweidrittelsmehr: 26 \n \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \n Paul Huwiler, Vizeammann \n\nBruno Breitschmid, Gemeinderat \n Urs Kuhn, Gemeinderat \n Ruedi Donat, Gemeinderat \n Arsène Perroud, Gemeinderat  \n Markus Gsell, Gemeinderat \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. Februar 2014 Seite 18 \n\n \n\n Weitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \n\n Nicole Imfeld, Leiterin Abteilung Planung, Bau und Umwelt \n Carmine Monteleone, Projektleiter Hochbau \n Gregor Kaufmann, Finanzverwalter \n Urs Spillmann, Leiter Soziale Dienste \n Ernesto Hitz, Schulverwalter \n Werner Lüpold, Betreibungsbeamter \n Marco Veil, Chef Regionalpolizei \n Beat Herzog, Leiter ZSO \n Franco Corsiglia, Präsident Schulpflege \n Thomas Laube, Vorsteher Gemeindesteueramt \n Rolf Stadler, Präsident Schulleiterkonferenz  \n\nRené Bossert, Bereichsleiter EDV \n Marcel Christen, Feuerwehrkommandant \n \n Entschuldigungen \n Edwin Brunner, SVP \n 1 Sitz SVP vakant  \n Stephan Suter (ab 18.10 Uhr anwesend) \n Simon Sax, GLP (ab Uhr 18.10 Uhr anwesend) \n Meinrad Meier, CVP (ab 18.40 Uhr anwesend) \n Anna Keller, Grüne (ab 18.50 Uhr anwesend) \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. Februar 2014 Seite 19 \n\n \n\nTraktanden: \n \n1.  Eingänge und Mitteilungen \n\n \n2.  Bericht und Antrag 12140 \n\n2. Vorlage: Budget 2014 der Einwohnergemeinde Wohlen AG mit einem Steuerfuss von \n113 % \n\n \n3.  Kenntnisnahme Jahresbericht und Rechnung 2012 des Abwasserverbandes Wohlen-\n\nVillmergen-Waltenschwil \n \n\n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. Februar 2014 Seite 20 \n\n \n\n10 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \nGregor Ariane, Präsidentin: \n \n \nEingänge \n \nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom \n13. Januar 2014 zu verzeichnen: \n \n\n Einladung zur 2. Einwohnerratssitzung vom 17. Februar 2014 \n\n Motion 13001 der SVP betreffend Mieten der gemeindeeigenen Liegenschaften \n\n Bericht und Antrag 2. Vorlage: Budget 2014 der Einwohnergemeinde Wohlen mit ei-\nnem Steuerfuss von 113 % \n\n Sitzungsdaten des Einwohnerrates für das Jahr 2014 \n\n Protokoll des Einwohnerrates vom 23. September 2013 \n\n Finanzkommissionsbericht zum Budget 2014 \n\n Revidierter Stellenplan zum Budget 2014 \n\n Bericht und Antrag 13002 zur Motion 11042 für die Weiterprojektierung „Tempo-30-\nZonen“ \n\n Protokoll des Einwohnerrates vom Oktober 2013 \n\n Informationsschreiben der Musikschule \n \n \n \nMitteilungen \n \n \nRücktritt aus dem Einwohnerrat \n \nOliver Degischer, SVP, tritt per sofort als Einwohnerrat zurück. \n \nGregor Ariane, Präsidentin: Im Namen des Einwohnerrates danke ich Oliver Degischer für \nsein politisches Engagement der Gemeinde Wohlen gegenüber und wünsche ihm und \nseiner Familie alles Gute für die weitere Zukunft. \n \n \nInpflichtnahme Einwohnerratsmitglied \n \nGregor Ariane, Präsidentin Liest das Amtsgelübde vor. \n \nErwin Koch, CVP, leistet für die Amtsperiode 2014/2017 das Amtsgelübde gemäss § 2 des \nGeschäftsreglements des Einwohnerrates und ist somit in Pflicht genommen. \n \nErwin, ich danke Dir für Deine Zeit, die Du für die Gemeinde investieren wirst und wünsche \nDir viel Freude bei der Ratsarbeit. \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. Februar 2014 Seite 21 \n\n \n\nFraktionserklärung \n \nGeissmann Thomas, FDP: Die meisten von Ihnen werden es bereits aus den Medien erfah-\nren haben, dass Bruno Breitschmid, der letzten Herbst erfolgreich als Gemeinderat wieder-\ngewählt wurde, seit dem 5. Februar 2013 Mitglied der FDP Wohlen ist. Er hat sich selbst \nimmer als Bürgerlicher bezeichnet und unsere Fraktion freut sich, dass er sich jetzt offiziell \nzur freisinnigen Politik bekennt und als Liberaler im Gemeinderat vertreten ist. Bruno \nBreitschmid geniesst unser vollstes Vertrauen. Wir wünschen ihm viel Erfolg bei seiner Tä-\ntigkeit und freuen uns auf die künftige engere Zusammenarbeit mit ihm. \n \n \nOrdnungsantrag \n \nWille Franz, CVP: Wir beantragen, dass das Traktandum 3 vor Traktandum 2 behandelt \nwird. Das Geschäft wird schnell besprochen sein und es wäre schön, wenn Peter Moos und \nStefan Irniger nicht den ganzen Abend hier verbringen müssten, sondern bald wieder ge-\nhen könnten. Es wäre auch ein kleines Zeichen der Wiedergutmachung, da es uns nicht ge-\nlungen ist, den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2012 früher zu behandeln, sondern \nerst im Jahr 2014. Ich bitte Sie dem Antrag zuzustimmen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Ordnungsantrag \n \nTraktandum 3 vor Traktandum 2 zu behandeln. \n \nwird einstimmig angenommen. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. Februar 2014 Seite 22 \n\n \n\n11 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \nKenntnisnahme Jahresbericht und Rechnung 2012 des Abwasserverban-\ndes Wohlen-Villmergen-Waltenschwil \n\n \n \nVogt Roland, GPK: Die GPK bedankt sich beim Abwasserverband für den Jahresbericht und \ndie Rechnung 2012. Es war ein erfolgreiches Geschäftsjahr für den Abwasserverband, wel-\nches jedoch vom tragischen Tod ihres Vorstandsmitglieds Toni Schürmann überschattet \nwurde. Trotzdem kann man dem Bericht entnehmen, dass die Mitarbeiter des Verbands \näusserst kompetent, wirtschaftlich und verantwortungsbewusst gearbeitet haben.  \n \nWährend der Stromverbrauch praktisch gleich hoch war wie im Vorjahr, hat die Stromei-\ngenproduktion eine positive Entwicklung erlebt, dies bewerten wir sehr positiv. Gegen-\nüber dem Vorjahr konnten 57% mehr kWh ins Ökostromnetz fliessen und verkauft werden. \nDas wirtschaftlich ausgezeichnete Ergebnis hat positive Auswirkungen auf die Finanzen \nunserer Gemeinde. Trotz einer Zunahme der Abwassermenge um 30%, lag der Betriebs-\nkostenbeitrag rund CHF 210‘000.00 tiefer als ursprünglich im Voranschlag budgetiert und \nentlastet so wirksam die Gemeindekasse. \n \nDie GPK möchte noch einen negativen Punkt ansprechen. Wir behandeln erst heute den \nJahresbericht und die Rechnung 2012. Es kann sicher nicht die Absicht unseres Gemeinde-\nrates sein, so viel Zeit verstreichen zu lassen, bis er solche positiven Geschäfte behandelt. \nWir haben den Eindruck, dass es dem Gemeinderat an Wertschätzung gegenüber dem \nVerband fehlen könnte. Wir bitten den Gemeinderat, solche Verzögerungen in Zukunft zu \nvermeiden und die Geschäfte speditiver dem Einwohnerrat vorzulegen. \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Wir danken der Geschäftsleitung und dem Vorstand für die ge-\nleistete Arbeit, inhaltlich gibt es nicht viel dazu zu sagen. Den Vorwurf der GPK muss ich \naber zurückweisen, es liegt nicht am Gemeinderat, dass die Behandlung dieses Geschäftes \nverzögert wurde, sondern es ist einfach nicht auf die Traktandenliste für den Einwohnerrat \ngekommen, dafür wäre das Ratsbüro zuständig gewesen. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nLehmann Sandra, GLP: Unsere Fraktion stört es, dass das Geschäft erst jetzt traktandiert \nwurde. Wir bitten den Gemeinderat und das Ratsbüro, den diesjährigen Bericht deutlich \nfrüher zu traktandieren. \n \nDer Bericht ist übersichtlich und informativ. Der Betriebskostenbeitrag der Gemeinde ist \nmit CHF 520'000.00 deutlich unter dem budgetierten Betrag von CHF 735'000.00 geblie-\nben. Das gute Ergebnis konnte aufgrund der Einnahmen für die Annahme von Frisch-\nschlamm von der ARA Killwangen und der Einspeisevergütung (KEV) für den Betrieb der \nBHKWs für den Betrieb mit Ökostrom erwirtschaftet werden. \n \nBesonders erwähnenswert scheint uns der tadellose Unterhalt, der durch das ARA Personal \ngeleistet wurde. Dieser Unterhalt und die vorbildliche Wartung können einen langfristigen \nund störungsarmen Betrieb der Anlagen garantieren und die Gesamtlebensdauer dersel-\nben steigern. Unsere Fraktion dankt dem Personal und dem Vorstand für die vorzüglich ge-\nleistete Arbeit und nimmt vom Jahresbericht und der Jahresrechnung 2012 Kenntnis. \n \nSuter Stephan, SP: Wir danken den Angestellten des Abwasserverbands herzlich für die \nsehr gut geleistete Arbeit. Trotz höherem Wasserverbrauch konnte der Abwasserverband \nein positives Ergebnis erwirtschaften. Der höhere Wasserverbrauch bedeutet aber auch, \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. Februar 2014 Seite 23 \n\n \n\ndass die Umwelt uns irgendwann einen Strich durch die Rechnung machen könnte. Die \nARA gilt als Musterbeispiel für guten Unterhalt. Machen Sie so weiter, unsere Unterstüt-\nzung haben Sie. \n \nHoffmann Thomas, Finanzkommission: Franz Brunner, Vertreter der FIKO Wohlen, hat zu-\nsammen mit je einem Vertreter der FIKO Waltenschwil und der FIKO Villmergen die Jahres-\nrechnung 2012 am 23. April 2013 geprüft. Die FIKO nimmt erfreut Kenntnis vom guten Er-\ngebnis, welches aber durch einmalige und ausserordentliche Faktoren erreicht werden \nkonnte. Den vollständigen Bericht der Revisoren sehen Sie auf Seite 22. Ich schliesse mich \nden Vorrednern bezüglich früherer Traktandierung an. \n \nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon: Wir danken für den guten Bericht und nehmen ihn zur \nKenntnis. \n \nPfister Ramon, SVP: Ich schliesse mich den Vorrednern auch an. Obwohl die ARA durch \nMehrbelastung durch Klärschlamm von Rudolfstetten und Killwangen einen grösseren \nAufwand hatte, konnte sie ein hervorragendes Resultat erwirtschaften. Nicht zuletzt auch \ndeshalb, weil sie kleinere Reparaturen selbst vorgenommen hat und Kosten vermieden \nwerden konnten. Der Jahresbericht und die Jahresrechnung 2012 sind leicht verständlich \nund vorbildlich zu Papier gebracht worden. Seit vielen Jahren können wir mit der Leistung \nder ARA sehr zufrieden sein. Wir möchten den Verantwortlichen und den Mitarbeitern der \nARA unseren Dank aussprechen. Den Jahresbericht und die Rechnung nehmen wir zur \nKenntnis. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Wir nehmen Kenntnis vom sehr positiven Jahresbericht und der \nRechnung 2012 der ARA. Wir danken allen beteiligten Personen für ihre tadellose, kompe-\ntent und zuverlässig geleistete Arbeit. Vergessen wir nicht, dass zwar kaum wahrgenom-\nmen im Alltag, die ARA ein wesentlicher Bestandteil unseres zeitgemässen Umweltschut-\nzes darstellt. \n \nWille Franz, CVP: Wir haben mit Freude vom Jahresbericht Kenntnis genommen. Es war ein \nhervorragendes Geschäftsjahr und ich habe inhaltlich nichts hinzuzufügen. Im Namen un-\nserer Fraktion danke ich dem Personal der ARA und dem Verbandsvorstand herzlich für ih-\nre Arbeit. Was wir verschmutzt hinterlassen, wird durch die ARA in einem sauberen Zu-\nstand der Natur zurückgegeben, das ist eine der schönsten Aufgaben, die man wahrneh-\nmen kann. \n \n \nDer Einwohnerrat nimmt den Jahresbericht und die Rechnung 2012 des Abwasserverbandes \nWohlen-Villmergen-Waltenschwil zur Kenntnis.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. Februar 2014 Seite 24 \n\n \n\n12 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \nBericht und Antrag 12140 \n2. Vorlage: Budget 2014 der Einwohnergemeinde Wohlen AG mit einem \nSteuerfuss von 113% \n\n \n \nGregor Ariane, Präsidentin: Wir erinnern uns alle noch an die letzte Budgetsitzung. Heute \nwerde ich despektierliche Voten sofort unterbrechen, denn ich wünsche sachbezogene Po-\nlitik. Wir sitzen alle im selben Boot und ich weiss, dass wir alle das Beste wollen für Wohlen.  \n \nHoffmann Thomas, FIKO-Präsident: Für die Erstellung des Budgets ist der Gemeinderat \nverantwortlich, die FIKO prüft das Budget. Die FIKO hat in Arbeitsgruppen, in Gesamtsit-\nzungen, sowie in Sitzungen mit der Verwaltung und dem Gemeinderat, das Budget der \neinzelnen Dienstabteilungen überprüft. Sie hat sich dabei auf die Unterlagen der ersten \nLesung, die Abstimmungsunterlagen, den Bericht und Antrag 12140, Befragungen und \neinverlangte Akten abgestützt. Weil die Zusammensetzung der FIKO in dieser Legislatur \nneu ist, hat sie das ganze Budget überprüft, natürlich unter Berücksichtigung der Ergebnis-\nse der ersten Lesung. In den Details verweise ich auf den Bericht und Antrag der FIKO vom \n5. Februar 2014.  \n \nDie FIKO begrüsst den Vorschlag des Gemeinderates, den Steuerfuss bei 113% zu belassen, \nso wie es die FIKO bereits in der ersten Lesung vorgeschlagen hatte. Die FIKO bedauert \naber, dass der Bericht und Antrag 12140 des Gemeinderates nicht ausführlicher ausgefal-\nlen ist. Die Begründungen für die Kostenreduktionen und Kostensteigerungen fehlen. Die \nFIKO hofft, dass der Gemeinderat über diese Anpassungen heute noch sprechen wird. Die \nAnträge der FIKO bringe ich später in der Detailberatung vor. Wir empfehlen Ihnen mehr-\nheitlich, das vorliegende Budget 2014, mit unseren drei Anträgen und dem Steuerfuss von \n113%, zu genehmigen. \n \nGsell Markus, Gemeinderat: Ich werde einige Ausführungen zu unserem Budget 2014, mit \neinem Steuerfuss von 113%, anbringen. Die Spezialfinanzierungen (Wasser, Abwasser, Ab-\nfall) sind nicht berücksichtigt.  \n \nIm Aufwand neu berücksichtigt, mit einem Betrag von CHF 15'000.00, ist ein von der Ge-\nmeinde Hendschiken übernommener KV-Lernender im 2. Lehrjahr. Diese Lehrstelle war \nbislang nicht im Stellenplan aufgeführt. Der Lernende wird bis zu seiner Lehrabschlussprü-\nfung im Jahr 2015 bei uns bleiben. Zusätzliche Stellen haben wir 1.2 Pensen für die Sozia-\nlen Dienste und 0.7 für die Abteilung Planung, Bau und Umwelt.  \n \n\n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. Februar 2014 Seite 25 \n\n \n\nDer betriebliche Aufwand beträgt CHF 58'567'900, das Ergebnis aus dem Betrieb beträgt \nCHF -3'086'600. Wenn man den Finanzertrag addiert, erhält man ein operatives Ergebnis \nvon CHF -1'623'100.  \n \n\n \n \nZum operativen Ergebnis kommt die Aufwertungsreserve von CHF 2‘512‘900 hinzu. Diese \nwird jedes Jahr eingefroren und vom Eigenkapital abgezogen. Dies ergibt ein Gesamter-\ngebnis von CHF 889’00. \n\n \n\n \n \nWenn man zum Ergebnis von CHF -1'623'100 die Abschreibungen von CHF 3‘503‘200 hin-\nzurechnet, erhält man eine Selbstfinanzierung von CHF 1'880'100. Damit kann die Ge-\nmeinde arbeiten.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. Februar 2014 Seite 26 \n\n \n\n \n \nWir haben Nettoinvestitionen von CHF -1'734'500, das sind bewilligte Verpflichtungskredi-\nte, über die wir jetzt dann abstimmen. Wenn man dies abzieht, verbleiben noch CHF \n145'000.00. Es kommen aber laufend immer wieder Projekte dazu. \n \n\n \nFazit 1: Das operative Ergebnis beträgt CHF -1'623'100 und muss in den nächsten Jahren \nausgeglichen werden. Wir können die Finanzierung durch unsere Abschreibungen decken, \ndas bedeutet, dass die Werterhaltung sichergestellt ist. Neue Investitionen sind hier jedoch \nnicht beinhaltet. Die Aufwertungsreserve ist keine Diskussionsgrundlage für einen Steuer-\nfuss, da sie keine finanzielle Quelle ist. Die Nettoinvestitionen von CHF 1'734'500 betragen \netwa die Hälfte der Abschreibungen.  \n \nFazit 2: Das ganze Jahr ist Budgetzeit, das heisst, dass wir uns das ganze Jahr über Gedan-\nken über unsere Finanzlage machen und unsere Vorteile immer erarbeiten müssen. Diese \nArbeit wird letztendlich den Steuerfuss ergeben. Wir können etwa 10-15% des Aufwands \nbeeinflussen, der Rest ist gegeben durch die demografischen Verhältnisse, Schulordnung \netc.  \n \nDer erwähnte Steuerertrag von CHF 700'000, welchen wir in der zweiten Lesung dazuge-\nrechnet haben, setzt sich zusammen aus CHF 300'000 von den juristischen Personen und \nCHF 400'000 von den natürlichen Personen. 2013 hatten wir eine Einwohnerzunahme von \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. Februar 2014 Seite 27 \n\n \n\n300 Personen. Der budgetierte Steuerertrag wurde gemeinsam mit Thomas Laube, dem \nVorsteher des Steueramtes, erarbeitet. \n \nDie Ausfinanzierung APK wurde noch thematisiert. Die APK hat zwei Punkte bestritten, das \neine ist die Deckungsgradausfinanzierung von 90% auf 100% laut BVG, das haben wir be-\nzahlt, das sind etwa CHF 4'500'000.  \n \nVor dem Bundesgericht wird über einen Betrag von CHF 7'000'000.00 gestritten, welche \ndie Gemeinde Wohlen für die Wertschwankungsreserve von 15% aufbringen muss. Zuzüg-\nlich aufgelaufenen Zinsen seit 2007 (jährlich 5%), ergibt dies einen Betrag von ca. CHF \n2'000'000. Von diesen CHF 9'000'000 können wir nur einen Teil weiterverrechnen (Repol, \nSchulen, Zivilstandsamt etc.).  \n \nWie im Geschäftsbericht 2012 erläutert, wurden keine Rückstellungen gebildet. Im Finanz-\nplan 2012-2016 ist die gesamte Aufstellung ersichtlich, allerdings ohne Zinsen. Rückstel-\nlungen können wir erst 2014 bilden, wenn alles auf HRM2 umgestellt sein wird. Wir werden \nmit dem Gemeindeinspektorat das korrekte Vorgehen diesbezüglich abklären. \n \nDie Spezialfinanzierung Abfall, welche wir immer noch mit 2,3% durch die Steuern querfi-\nnanzieren, muss erwähnt sein. Im Vergleich mit anderen Gemeinden sollte man dies zuerst \nnoch abziehen. \n \nEin weiteres Thema war der Verpflichtungskredit für den Kreisel Anglikerstrasse, welcher \nder Einwohnerrat im Januar 2009 bewilligt hatte. Dieser ist, da er ungenutzt verblieben ist, \nnach den gesetzlich vorgegebenen fünf Jahren verfallen.  \n \nWir stellen den Antrag das Budget 2014 und den Steuerfuss von 113% zu genehmigen und \nsämtliche Anträge der FIKO abzulehnen. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nTanner Peter, SVP: Die SVP-Fraktion lehnt das neue Budget ab, denn der Gemeinderat ist \nder Problemstellung mit einem alten Trick (höhere Steuereinnahmen) ausgewichen. An-\nstelle von wirkungsvollen Sparmassnahmen hat er grösstenteils Sparvorschläge erarbeitet, \ndie wenig bringen und auf erbitterten Widerstand stossen werden. Auf einen Rückwei-\nsungsantrag verzichten wir nur, weil eine Rückweisung aus zeitlichen Gründen zwangsläu-\nfig dazu führen würde, dass der Regierungsrat das Budget festlegen müsste. \n \nDie SVP-Fraktion wird heute im Sinne eines Kompromisses einen Steuerfuss von 109% be-\nantragen. Dies obwohl ein noch tieferer Steuerfuss von 107% möglich wäre, wenn im Ein-\nwohnerrat eine bürgerliche Mehrheit vorhanden wäre. \n \nEs ist eine Tatsache, dass die absurde Hochsteuerpolitik des Gemeinderats und der Mitte-\nlinks-Mehrheit im Einwohnerrat gescheitert ist. Erstens macht das Volk nicht mehr mit und \nzweitens fehlen die vom Gemeinderat während Jahren verkündeten und angepeilten \nÜberschüsse von jährlich CHF 3'000'000.00 fast völlig. Im Gegenteil, jetzt kippte. Die Hoch-\nsteuerpolitik trägt ihre Früchte, das heisst es drohen Defizite. Aber das ist nichts Neues, das \nist immer die Folge von hohen Steuern. \n \nAusgangslage \nDas erste Budget 2014 wurde wie in der Vergangenheit üblich, vollständig und ordentlich \ndargestellt, dem Einwohnerrat zugestellt und an der Einwohnerratssitzung vom 14. Okto-\nber 2013 im Detail beraten. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. Februar 2014 Seite 28 \n\n \n\nDie SVP stellte dabei einige Anträge zur Budgetverbesserung von über CHF 1'000'000.00, \nwelche der Einwohnerrat bis auf einen Antrag abgelehnt hat.  \n \nDer Gemeinderat beantragte eine Steuerfusserhöhung auf 116% \n\n FDP und der innere Ring im Einwohnerrat unterstützten 116% \n\n CVP wollte 113%, hat aber am Schluss 116% zugestimmt \n\n SVP beantragte 109% \n \nBei den Abstimmungen über den Steuerfuss obsiegte derjenige mit einem Steuerfuss von \n109% (gegen 113%) und unterlag dann demjenigen von 116%. Somit kam es zur Schluss-\nabstimmung über das Budget mit dem vom Gemeinderat beantragten Steuerfuss von \n116%.  \n \nAm 24. November 2013 sagte dafür das Volk sehr deutlich, mit 64.6%, Nein. Das Volk lehnt \neinen Steuerfuss von 116% klar ab. Gleichzeitig steht aber fest, dass das Volk auch mit ei-\nnem Steuerfuss unter 113% sicherlich einverstanden wäre. \n \nMit dem Bericht und Antrag 12140 präsentiert der Gemeinderat nun einige Änderungen \nim Vergleich zum ersten Budget. Dabei wird mit höheren Steuereinnahmen und Einspa-\nrungen operiert. Berücksichtigt sind nun auch die am 16. Dezember 2013 bewilligten Stel-\nlenerhöhungen. Insgesamt beträgt der Ertragsüberschuss fast CHF 890'000.00 bei einem \nSteuerertrag von nahezu CHF 36'000'000.00. \n \nDie FIKO stellt Antrag auf Einsparungen über CHF 40'000.00, streicht eine offene Investition \nüber CHF 275’564.00 und stimmt dem neuen Budget mehrheitlich zu.  \n \nFür anstehende Grossprojekte sind Steuererhöhungen unumgänglich. Wir sind der An-\nsicht, dass es besser gewesen wäre, wenn die FIKO auf weitere Ertragsverbesserungen ge-\npocht hätte. Vielleicht hat aber die Zeit zur Bearbeitung gefehlt. \n \nZiele der SVP \nDie FIKO eruiert bei den natürlichen Personen einen Steuer-Mehrertrag von CHF \n980'000.00 gegenüber dem Budget 2013. Es ist weiterhin ein grosses Einsparungspotential \nmöglich, welches auch realisiert werden sollte. Ich verweise auf unsere Anträge an der letz-\nten Budgetsitzung mit kurzer, stichwortartiger Aufzählung. \n \nSVP Anträge vom 14. Oktober 2014 und 17. Februar 2014 \n \n\nSeite / Konto Text Betrag Budget \n\nbisher CHF \n\nSparpotenzial \nVerbesserung \nCHF \n\nSeite 64 \n\n1402.3010.00 \n\nBetreibungsamt \nNettoertrag auf CHF 301'100.00 (=Rg. \n2012) statt CHF 101’000.00 \n\n101'100.00 200’000.00 \n\nSeite 72 \n\n2190.30.01 \n\nLöhne Schulverwaltung \nStelle streichen \n\n196'000.00 196’000.00 \n\nSeite 73 \n\n2191.3130.02 \n\n2191.3132.0 \n\nNutzung Glasfasernetz, externer Sup-\nport Honorare externe Berater, Gut-\nachter, Fachexperten, limitiert auf CHF \n60’000.00 \n\n \n\n107'400.00 \n\n \n\n57’400.00 \n\nSeite 93 Erträge aus Beteiligungen IB Wohlen 960'000.00 240’000.00 \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. Februar 2014 Seite 29 \n\n \n\n9601.4451.00 AG, ER-Auftrag CHF 1'200’000.00 \n\nSeite 97 \n\n3010 \n\nLöhne des Verwaltungs- und Be-\ntriebspersonal (statt 1%, keine Lohn-\nerhöhung \n\n11'311'500.00 100’000.00 \n\nSeite 97 \n\n3132 \n\nHonorare externe Berater, Gutachter \nlimitieren auf CHF 400’000.00 \n\n647'500.00 247’000.00 \n\n Total Verbesserung  1'040'400.00 \n\n \n \nZusätzliche SVP Anträge vom 14. Oktober 2013 \n \nSeite – Konto – Text Sparpotenzial Überwiesen Budget 2  \n\nGemeinderat \nBudget 2 \nFIKO \n\n61 – 0290.3144.11 \nAushängeschrank \n\n10'000   10000 \n\n3103 \nZeitschriften \n\n40'000    \n\n61 – 0223  \nInformatik \n\n114'000    \n\n61 – 0291.3144 \nBleichi \n\n8'000    \n\n77 3211-3010.00 \nLöhne Bibliothek \n\n23'000    \n\n78 – 3290.3170.03 \nNeujahrsapéro \n\n7'000    \n\n78 – 3291.3144.11 \nCasino-Fassade \n\n80'000 80'000   \n\n80 – 3420.3636.01 \nLudothek zu hoch \n\n10'000    \n\n83 – 5440.3636.01 \nVJF \n\n45'000  15'000 30'000 \n\n90 – 7900.3132.01 \nEnergielabel- ganz ann. \n\n13'000    \n\nTotal 350'000 80'000 15'000 40'000 \n \nInsgesamt bestehen Einsparmöglichkeiten im Betrag von rund CHF 1'400'000.00. \n \nNach wie vor hält der Gemeinderat an einer Lohnerhöhung für das Personal und auch für \nsich selbst fest. Statt 1.5% schlägt der Gemeinderat nun 1% vor. Das ist absolut inakzepta-\nbel. Auch der Kanton Aargau hat im Budget 2014 keine Lohnerhöhungen vorgesehen. \n \nBei einem bürgerlichen Gemeinderat (2 CVP, 1 FDP und dem parteilosen Ammann) mit \nSteuererhöhungen zu planen, ist unbefriedigend. Auf Seite 4 des Bericht und Antrages \n12140 spricht der Gemeinderat selber Massnahmen an, wie Steuererhöhungen umgangen \nwerden könnten. Die dabei angesprochene Verzichtsplanung ist schon in diesem Budget \nvorzusehen. \n \nEs ist offenbar selbstverständlich, dass man lieber der eigenen Bevölkerung tiefer in die \nGeldbörse greift. Das ist eine Form der Masslosigkeit und gehört korrigiert. Der Gemeinde-\nrat hat kein Recht, sich finanziell so am Einwohner zu vergehen. Auch der Einwohnerrat \nsteht in der Pflicht, der eigenen Bevölkerung das Leben zu erleichtern. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. Februar 2014 Seite 30 \n\n \n\nDamit stellen wir Antrag, den Steuerfuss als Kompromiss auf 109% statt 113% anzusetzen.  \nBei entsprechendem Signal, zum Beispiel von der CVP, könnten wir einen weiteren Kom-\npromiss vorsehen und vielleicht auch zu einer kleineren Steuerfussreduktion Hand bieten. \nStatt 4% tiefer, nur 2% bis 3% tiefer, da die Volksabstimmung erst am 23. März 2014 statt-\nfinden wird und dann bereits drei Monate des Jahres vergangen sein werden. \n \nDie Gemeinde Wohlen würde bei einer Steuerfussreduktion, auch wenn diese massvoll \nausfallen würde, mit 2% bis 4%, der Bevölkerung ein positives Signal senden. Dies wäre \nsehr wichtig und daher dringend zu empfehlen. Auch der Kanton Aargau hat in den letzten \n15 Jahren mehrmals Steueransätze reduziert (für natürliche und für juristische Personen) \nund ist mit dieser Strategie gut gefahren. \n \nWir bitten die anderen Fraktionen unsere Arbeit zu unterstützen und unseren Antrag zu \nunterstützen. \n \nMeier Cyrille, SP: Innert kürzester Zeit müssen wir hier nun wieder über das Budget 2014 \nbefinden. Das Stimmvolk hat das Budget mit einem Steuerfuss von 116% zurückgewiesen \nund unser Gemeinderat hat nun ein neues Budget, mit dem alten Steuerfuss von 113%, \nausgearbeitet. Bis auf einen Punkt, den Beitrag VJF, stimmen wir dem neuen Budget zu. Zu \ndiesem einen Punkt werden wir später in der Detailberatung einen Antrag stellen.  \n \nAlle Anträge der FIKO werden wir mehrheitlich ablehnen. Es ist wieder einmal ersichtlich, \ndass unsere Gemeinde ein Einnahmenproblem und viel zu viele gebundene Ausgaben hat, \ndie uns vom Kanton in den letzten Jahren diktiert worden sind. Für die weitere Zukunft \nmüssen wir uns bewusst sein, dass wir die anstehenden Investitionen, die für die Aufrecht-\nerhaltung der Qualität und Leistungen der Gemeinde nötig sind, mit dem aktuellen Steuer-\nfuss nicht werden tätigen können. Alle Parteien hier im Einwohnerrat müssen sich bewusst \nsein, dass Wohlen nicht alle Investitionen weiter in die Zukunft verschieben kann, wie das \nin den letzten Jahren gemacht wurde. Verschieben ist nicht gleich Sparen. \n \nWille Franz, CVP: Die CVP-Fraktion dankt allen Beteiligten, dem Gemeinderat, der Verwal-\ntung und der FIKO für das Resultat der zusätzlichen Runde beim Budget 2014. Wir hoffen, \ndass heute ein guter Abschluss des Geschäftes gefunden wird.  \n \nFeststellung 1:  \nDer Steuerfuss von 113% ist politisch richtig und in diesem Jahr verkraftbar.  \n \nDer Steuerfuss von 113%, beantragt von FIKO und CVP, wäre schon im Oktober 2013 die \npolitisch akzeptierbare und korrekte Lösung gewesen, ohne Abstimmungspanne und tak-\ntische Spielchen. Die Budgetabstimmung ist allein wegen des erhöhten Steuerfusses ge-\nscheitert. Wir anerkennen, dass der Gemeinderat auf 113% eingeschwenkt ist, auch wenn \ner verständlicherweise gerne einen höheren Steuerfuss festgelegt hätte. 113% sind auch \naus heutiger Sicht richtig. \n \nDie CVP bleibt unverändert bei ihrer Meinung, die sie schon mehrfach bekanntgegeben \nhat. Wir sind bereit, im Zusammenhang mit geplanten Grossprojekten den Steuerfuss ent-\nsprechend anzupassen, wenn eines dieser Projekte realisiert wird und dadurch ein Mehr-\nwert für die Bevölkerung sichtbar wird. Wir wollen investieren, nicht resignieren. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. Februar 2014 Seite 31 \n\n \n\nFeststellung 2: \nDie Korrekturen des Gemeinderates auf der Einnahmenseite sind richtig. \n \nEs ist korrekt, aufgrund der neusten verfügbaren Zahlen das Budget im zweiten Umgang \nzu korrigieren. Umso besser, wenn die Korrektur auf die positive Seite fällt. \n \nFeststellung 3: \nWas an weiteren Einsparungen vorgeschlagen wird, muss man aber hinterfragen. \n \nDer Gemeinderat hat vorgängig alle Abteilungen und die Schulpflege aufgefordert, Kür-\nzungen vorzuschlagen, um die zusätzlich beschlossenen Stellen zu kompensieren. Dies ist \nleider nur zu 60% gelungen.  \n \nEs stört uns, dass Einsparungen nur bei den folgenden Dienststellen gefunden wurden: \n \n\n in der Dienststelle 1 – Öffentliche Ordnung + Sicherheit, Verteidigung, beim Feuer-\nwehrgebäude \n\n In der Dienststelle 2 – Bildung, bei Exkursionen, Schulreisen, Lager, Jugendfest – es trifft \nsomit die Kinder \n\n In der Dienststelle 4 – Gesundheit, beim Spitexbeitrag – warum wurde bislang nicht in-\nformiert? \n\n In der Dienststelle 5 – Soziale Sicherheit, beim VJF \n \n\nDie Dienststelle 0 – Allgemeine Verwaltung, die Dienststelle 3 – Kultur, Sport und Freizeit, \ndie Dienststelle 6 – Verkehr, die Dienststelle 7 – Umwelt und Raumordnung und die \nDienststelle 8 – Volkswirtschaft haben keinen Franken zu einem besseren Resultat beige-\ntragen. Für mich sieht es so aus, dass jene, die den gemeinderätlichen Auftrag wirklich \nernst genommen haben, vor allem die Schule, jetzt die Betrogenen sind, alle Anderen sind \nfein raus. \n \nGesamtbeurteilung \nNach intensiven Diskussionen in der Fraktion fasse ich die Meinung der CVP wie folgt zu-\nsammen: \n \n1. Die CVP stimmt grundsätzlich und einstimmig einem Budget zu, das auf dem bisheri-\n\ngen Steuerfuss von 113% beruht. \n \n2. Die CVP findet, dass der Gemeinderat im Grossen und Ganzen richtige Massnahmen \n\ngetroffen und Verbesserungen vorgeschlagen hat. \n \n3. Die CVP beurteilt die Vorschläge der FIKO unterschiedlich. Wir unterstützen den Antrag \n\nbetreffend Anglikerstrasse bei der Investitionsrechnung. Bei den übrigen zwei Anträ-\ngen bleiben wir mehrheitlich auf der Linie des Gemeinderates. Wir wollen den Beitrag \nan den VJF nicht noch weiter reduzieren. Beim Aushängeschrank ist der Sparvorschlag \nder FIKO eher marginal und halbherzig. Entweder ersetzen wir den Schrank jetzt wie \nvorgeschlagen oder wir verschieben es ganz. \n \n\n4. Für die CVP-Fraktion hat im Oktober 2013 eine umfassende und gründliche Detailbera-\ntung des Budgets stattgefunden. Mit einer Ausnahme sind sämtliche Anträge mit kla-\nren Mehrheiten angenommen oder abgelehnt worden. Wir sollten diese Beratung heu-\nte nicht wiederholen müssen. \n\n \n5. Die CVP appelliert an die anderen Fraktionen, beim Steuerfuss keine unrealistischen \n\nAnträge zu stellen und der Kompromisslösung von 113% zuzustimmen. Ein höherer \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. Februar 2014 Seite 32 \n\n \n\nSteuerfuss kommt aus politischen Gründen und aus Respekt vor dem Volksentscheid \nnicht in Frage. Ein noch tieferer Steuerfuss ist finanzpolitisch falsch und führt automa-\ntisch zu einer höheren Verschuldung. Steuern senken und dafür Schulden machen \nkann nicht das Ziel einer verantwortungsvollen Politik sein. \n\n \n6. Und zu guter Letzt ersuchen wir den Einwohnerrat auf taktische Spielchen bei den Ab-\n\nstimmungen zu verzichten. \n \nSax Simon, GLP: Wir danken der Verwaltung für die Ausarbeitung der 2. Vorlage zum Bud-\nget 2014 sowie für den Bericht und Antrag der FIKO. \n \nIm letzten Herbst haben wir uns für einen Steuerfuss von 116% ausgesprochen. Unsere \nzwei wichtigsten Argumente waren damals, dass die Abfallbewirtschaftung über die Steu-\nerkasse finanziert wird, sowie die ungenügende Selbstfinanzierung. Dies nicht zwingend in \nProzent der geplanten Investitionen, sondern als feste Betragsgrösse. Die gleichen Argu-\nmente gelten auch noch heute. \n \nDas Stimmvolk hat aber inzwischen kundgetan, dass es für das Jahr 2014 einen Steuerfuss \nvon 116% nicht akzeptiert. Die Verwaltung hat uns nun eine überarbeitete zweite Vorlage \nunterbreitet. Neben den Kosten für die von uns neu bewilligten Stellen, ist insbesondere \nder neu budgetierte Steuerertrag offensichtlich. Wir sind der Meinung, dass diese Neube-\nurteilung auch aufgrund der steigenden Einwohnerzahlen vertretbar ist. In Summe weist \ndie zweite Vorlage ein um rund CHF 230'000.00 schlechteres Ergebnis aus als die Volksvor-\nlage mit einem Steuerfuss von 116%. Im Sinne einer pragmatischen Lösung und als Kom-\npromiss werden wir das Budget mit einem Steuerfuss von 113% gutheissen.  \n \nNoch ein Wort zu den Anträgen der Finanzkommission: \n \n\n Die Abteilung Planung, Bau und Umwelt hat sich mit dem Ersatz des Aushänge-\nschranks beschäftigt und entsprechende Offerten eingeholt. Wir sind der Meinung, \ndass ein solcher Aushängeschrank eine Visitenkarte der Gemeinde ist und entspre-\nchend richtig und fachmännisch ersetzt werden sollte. Entweder ganz oder gar nicht. \nWir werden den Antrag der FIKO entsprechend nicht unterstützen. \n\n \n\n Zum Antrag betreffend Kürzung des Beitrags für den Verein Jugend und Freizeit (VJF). \nMit dem VJF wurde im Herbst 2013 vom Gemeinderat bereits ein neuer Leistungsver-\ntrag ausgehandelt und unterzeichnet. Auch wenn wir uns eine offene Information dazu \ngewünscht hätten und wir das Anliegen der FIKO vom Grundsatz her teilen, erachten \nwir eine, über den Kürzungsantrag vom Gemeinderat hinausgehende, Reduktion als \nnicht in Ordnung. Wir werden auch diesen Antrag ablehnen. \n\n \nGeissmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Das Volk hat gesprochen und das Budget 2014 \nmit einem Steuerfuss von 116% deutlich abgelehnt. Unsere Fraktion akzeptiert das Verdikt, \nder Stimmbürger ist offenbar nicht bereit, mehr Steuern zu bezahlen. Es ist aber die Auf-\ngabe des Einwohnerrates eine ausgeglichene Rechnung zu präsentieren. Demzufolge \nmüssen Kosten eingespart werden. Wir werden Einschnitte vornehmen müssen, die \nschmerzhaft sind. Wir anerkennen die Bemühungen des Gemeinderates, ein revidiertes \nBudget mit tieferen Ausgaben vorzulegen. Wir werden die Anträge der FIKO vollumfäng-\nlich unterstützen und vier weitere Kürzungsanträge stellen.  \n \nEs ist der Zeitpunkt gekommen, Farbe zu bekennen. Es geht nicht, dass wir, bei gleichem \nSteuerfuss, ständig höhere Ausgaben beschliessen. Uns stehen höhere Investitionen bevor \nund wir haben eine Verpflichtung gegenüber den künftigen Generationen. Wenn wir Defi-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. Februar 2014 Seite 33 \n\n \n\nzite budgetieren, werden das unsere Kinder mit höheren Schulden und höheren Steuern \nbezahlen müssen. Das ist unfair und nicht richtig.  \n \nAus diesem Grund appelliere ich zweimal an die Vernunft. Wir hätten, wie die SVP, auch \ngerne einen tieferen Steuerfuss. Bei der gegenwärtigen Finanzlage Wohlens ist das aber \nschlicht Wunschdenken. Damit kann man allenfalls Stimmen beim Volk machen, umsetz-\nbar und verantwortungsvoll ist diese Forderung aber nicht. Der zweite Appell geht nach \nMitte-Links. Das Volk will keine höheren Steuern. Also hören wir auf damit, weitere Ausga-\nben zu beschliessen. Es ist einfach, immer mehr Dinge machen zu wollen und dafür immer \nmehr Geld auszugeben. Es freuen sich alle, die davon profitieren. Konsequenterweise \nmüssten dann aber die Steuern angehoben werden und das wiederum will der Steuerzah-\nler nicht. Das sollte spätestens nach der letzten Abstimmungen allen Beteiligten klar sein.  \n \nUnsere Fraktion wird dem Steuerfuss von 113% und den vom Gemeinderat vorgeschlage-\nnen Änderungen zustimmen. Wir unterstützen die Anträge der FIKO und werden innerhalb \nder Detailberatungen eigene Sparvorschläge einbringen. \n \nKüng Magdalena, Grüne: Die Fraktion der Grünen nimmt den Antrag des Gemeinderates \nzum Budget 2014 an. Es gilt klar, den Volksentscheid zu einem Steuerfuss von 113% umzu-\nsetzen. Wir bedauern aber sehr, dass die dadurch notwendigen Einsparungen, ausgerech-\nnet die Bereiche Bildung und Jugendförderung treffen. Dies ist mit keiner zukunftsorien-\ntierten Politik zu verbinden. Die Anträge der FIKO unterstützen wir nicht. \n \nAuch möchte ich gerne meine ganz persönliche Meinung zum Thema kundtun. Als junge \nWohlerin mache ich mir ernsthafte Sorgen über die Weiterentwicklung unserer Gemeinde, \nwenn man nicht gewillt ist, für diese Weiterentwicklung auch etwas zu investieren. \n \n \nDetailberatung \n \nSeite 61, Konto 0290.3144.11 Unterhalt Hochbauten, allgemein Gemeindehaus \n \nHoffmann Thomas, Präsident FIKO: Wir stellen den Antrag, dass der Betrag für den neuen \nAushängeschrank von CHF 15'000.00 auf CHF 5'000.00 zu kürzen ist. Der Aushängeschrank \ngenügt seinen Aufgaben weiterhin, so wie er dort steht. Aber für eine sanfte Instandset-\nzung erachtet die Finanzkommission einen Betrag von CHF 5'000.00 als ausreichend. In \nZukunft soll auch darauf geachtet werden, dass eine attraktive und saubere Bewirtschaf-\ntung des Aushängeschranks durch die Gemeindeverwaltung sichergestellt ist. Die FIKO \nbeantragt, den Antrag zu genehmigen. \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Wir bitten Sie den Antrag abzulehnen. Ich habe an der letzten Sit-\nzung begründet, weshalb wir den Aushängeschrank ersetzen möchten, das werde ich jetzt \nnicht wiederholen. Auf einen Punkt möchte ich eingehen, ich verwahre mich gegen die \nAussage, dass das Gemeindepersonal den Schrank nicht anständig bewirtschaften würde. \nDer Schrank wird regelmässig gepflegt, leider ist er aber in einem Zustand, der sich nicht \nmehr verschönern lässt. \n \nLanz Christian, SVP: Ich muss Urs Kuhn widersprechen. Es ist nicht so, dass das Gemeinde-\npersonal den Schrank pflegt. Die Dokumente werden in der Mitte oben und unten je mit \neinem Magneten befestigt, deshalb rollen sie sich zusammen und sind unlesbar. Der \nSchrank benötigt eine Beleuchtung und Pflege, dann braucht es keinen Ersatz. \n \nTanner Peter, SVP:  Wir unterstützen den Antrag der FIKO. \n \nAbstimmung \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. Februar 2014 Seite 34 \n\n \n\n \nDer Antrag \n \nDer Betrag für die Erneuerung des Aushängeschrank ist von CHF 15‘000.00 um CHF 10‘000.00 \nauf CHF 5‘000.00 zu kürzen. \n \nwird mit 19 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt. \n \n \nSeite 59, Konto 0111.3102.00 Drucksachen, Publikationen \n \nSevera Jan L., FDP: Wir wollen dieses Konto um CHF 5'000.00 kürzen. Insbesondere die Pro-\ntokolle könnten in Zukunft digital zugestellt werden, damit wir nicht mehr 40 bis 50 Seiten \nin Papierform erhalten. Das hätte auch den positiven ökologischen Aspekt, dass wir viel \nweniger Papier verbrauchen würden. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Sie müssen wissen, dass wir hier über ein Budget in der \nHöhe von CHF 78'000'000.00 sprechen. Die wesentlichen Punkte sind geklärt, der Antrag \nvon Jan L. Severa ist gut gemeint, aber es ist eigentlich nicht geplant, dass wir alle Unterla-\ngen elektronisch zustellen. Wir sind Entscheidungsträger und müssen die Unterlagen zu-\nhause studieren können. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Auf den ersten Blick könnte der Antrag der FDP Fraktion noch \nsympathisch erscheinen. In Aarau schlägt der Regierungsrat auch vor, dass man die Papie-\nre nur noch in elektronischer Form zustellen soll. Wenn man den Systemwechsel will, da \nteile ich die Auffassung des Gemeindeammanns, muss man sich das ganze Gefüge überle-\ngen. Wer bekommt was zugestellt? Wenn man den Antrag stellen will, dann würde ich ihn \nüber das ganze Budget stellen. Dieses Konto kommt überall wieder vor, der Einwohnerrat \nverursacht wahrscheinlich noch am wenigsten Druck- und Portokosten. Wenn ich an die \nSchule, die Feuerwehr oder die Polizei denke, dann ist das Sparpotential dort vermutlich \nnoch viel grösser. Ich persönlich lehne den Antrag ab, er überzeugt nicht, weil er irgendwo \nim Detail ansetzt und nicht über das Ganze generell gedacht ist. Das Sparpotential würde \ndann höchstwahrscheinlich ein Vielfaches ausmachen. \n \nGeissmann Thomas, FDP: Ich bin jetzt doch einigermassen erstaunt. Ich dachte, mindes-\ntens von der SVP müssten wir jetzt Unterstützung erfahren. Natürlich ist mir auch bewusst, \ndass CHF 5'000.00 nicht viel sind. Aber es könnte ein Anfang sein. Das heisst nicht, dass \nman die Idee nicht erweitern kann. Das ist eine Massnahme, die niemandem weh tut. Es ist \neinfach auf die Webseite der Gemeinde zu gehen und sich dort zu informieren. Das ist \nauch schneller, als die Suche in den ausgedruckten Unterlagen. Wie gesagt, es wirkt sich fi-\nnanziell positiv aus und ist auch ökologisch wertvoll. Ich bitte den Rat hier zuzustimmen. \n \nStäger Urs, SVP: An der letzten GPK-Sitzung haben fünf von sieben Mitgliedern den \nWunsch geäussert, die Unterlagen künftig nur noch in elektronischer Form zu erhalten. Es \nspart neben dem Papier auch noch Umschläge und Portokosten. In diesem Sinne würde \nich den Antrag unterstützen. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Ich bin noch ein wenig hin- und hergerissen, wie man hier ent-\nscheiden soll. Der Betrag von CHF 5'000.00 ist sehr klein, es ist eine Scheineinsparung. \nThomas Geissmann hat gesagt, man könne die Informationen elektronisch schneller fin-\nden. Ich arbeite sehr viel elektronisch aber auf der Gemeindeseite finde ich nicht alle In-\nformationen, die ich gerne hätte. Wenn man beispielsweise ein zehn Jahre altes Protokoll \nsucht, kann es durchaus sein, dass man es nicht findet. Da müsste man klar einen System-\nwechsel vornehmen, da stimme ich Jean-Pierre Gallati zu und die Kanzlei müsste auch auf \nElektronik und Webseite umstellen.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. Februar 2014 Seite 35 \n\n \n\n \nGeissmann Thomas, FDP: Das Problem ist, dass die Protokolle teilweise eingescannt wur-\nden und dadurch die Suchfunktion nicht anwendbar ist. Nur weiss heute jedermann, dass \nman aus einem Worddokument ein PDF machen kann, dann geht auch die Suchfunktion \nwieder. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \ndas Konto 0111.3102.00 Drucksachen, Publikationen sei um CHF 5000.00 auf CHF 2‘000.00 zu \nkürzen. \n \nwird mit 22 Ja-Stimmen zu 13 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen. \n \n \nSeite 64 Konto 1402.4210.00 Gebühren für Amtsstellen \n \nTanner Peter, SVP: In der Rechnung 2012 hatten wir einen Nettoertrag von CHF 295'813.80. \nIm Budget 2014, nach einem Stellenausbau, haben wir nur noch einen Nettoertrag von \nCHF 101'100.00. Wir möchten, dass höher budgetiert wird, eine Erhöhung von CHF \n200'000.00, plus die bereits budgetierten CHF 101'100.00. Das ergäbe einen neuen Netto-\nerlös von CHF 301'100.00. Es darf eigentlich nicht sein, dass wir einer Personalaufstockung \nzustimmen und daraus eine hohe Ertragsverminderung entsteht. Angesichts unserer \nknappen Finanzen sind CHF 200'000.00 mehr oder weniger in der Kasse bedeutsam. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Antrag um Stellenerhöhung im Betreibungsamt \nwurde sehr ausführlich begründet. Es ist ein Geschäft, das einfach zu beurteilen ist, da es \nKennzahlen gibt, wie viele Betreibungen eine Person bearbeitet. Da die Zahl der Betrei-\nbungen zugenommen hat, mussten wir das Personal aufstocken. \n \nIm Jahr 2012 waren wir über dem Budget, das wird auch 2013 der Fall sein. Es ist ein kauf-\nmännisches Prinzip, dass man Erträge eher vorsichtig budgetiert. Die SVP hat im Zusam-\nmenhang mit den Steuern von einem Trick gesprochen, aber es ist keiner, sondern eine \nEinschätzung nach bestem Wissen und Gewissen und das ist auch hier der Fall. Wir bitten \nSie, dem Antrag nicht stattzugeben und so vorsichtig zu budgetieren, wie es die Privatwirt-\nschaft tut. \n \nLütolf Harry, CVP: Ich bin noch auf der Suche nach dem Sinn des Antrags. Ist es die Mei-\nnung der SVP, dass man das Betreibungsamt in die Pflicht nehmen kann, die zusätzlichen \nErträge zu erzielen? Und wenn es diese dann nicht erzielt, kann man es dann zur Rechen-\nschaft ziehen? Wenn man wirklich höhere Erträge erzielen kann, auch ohne den SVP An-\ntrag, dann freuen wir uns darüber. Aber ich denke, dass es nicht nötig ist, den Antrag zu \nstellen, wenn man das Betreibungsamt nicht verpflichten kann.  \n \nGeissmann Thomas, FDP: Will die SVP den Ertrag oder den Aufwand verändern? \n \nTanner Peter, SVP: Man kann niemanden darauf behaften. Aber es darf doch nicht sein, \ndass wir einen schönen Ertrag von fast CHF 300'000.00 haben, dann wird eine Stellenerhö-\nhung beschlossen und der Ertrag sinkt um CHF 200'000.00. Hätten wir das vorher gewusst, \ndann hätten wir der Stellenerhöhung kaum zugestimmt. Wir sind damals davon ausge-\ngangen, dass es mehr Ertrag geben würde, weil das Betreibungsamt nach Aufwand und \nvorliegenden Aufträgen arbeitet. Wenn es keine Aufträge hat, ist es überdotiert im Per-\nsonalbestand. 2013 haben wir an der letzten Einwohnerratssitzung, anlässlich der Budget-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. Februar 2014 Seite 36 \n\n \n\ndiskussion, beantragt eine Stelle zu streichen. Statt dessen wurde das Gegenteil gemacht \nund eine Stelle bewilligt. Damit müsste aber mindestens der Ertrag der Rechnung 2012 er-\nreicht werden. Im Prinzip ist der Nutzen der Stelle noch nicht berücksichtigt. Natürlich ist \ndas jetzt theoretisch, aber wir sollten davon ausgehen können, dass nach einem Stellen-\nausbau wenigstens der entsprechende Gegenwert in die Kasse fliesst, sonst wäre die Stelle \nnicht nötig gewesen.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Das ist jetzt die zweite Sitzung in der neuen Amtsperi-\node. Sie haben zum Thema Betreibungsamt ausführliche Berichte und Anträge erhalten \nund darüber befunden. Es war immer eine kleine Minderheit, die sich gegen die Anträge \nstellte. Der Betreibungsbeamte kann nicht mehr Rechnungen schreiben, als Betreibungen \nanstehen. Wir haben gesehen, dass es mehr Fälle gibt, die bearbeitet werden müssen. \nWenn man die Qualität aufrechterhalten will, braucht es auch mehr Personal. Ich bitte Sie \nden Antrag abzulehnen. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich bin derselben Meinung wie der Gemeindeammann. Wir müs-\nsen hier nicht lange diskutieren, wir können abstimmen. Es ist eine Glaubensfrage, ob es \nmehr Erträge geben muss, weil eine Person mehr dort arbeitet. Hinter dem Antrag steht \ndie Annahme, dass man hier einen Überschuss budgetiert. Wenn man eine Stelle mehr ein-\nrichtet, übrigens auch noch für andere Gemeinden und dann der Überschuss massiv ab-\nsinkt, muss das jedem zu denken geben. Es ist absurd, eine zentralörtliche Leistung zu \nerbringen, wenn dadurch der Ertrag abnimmt. Dies auch im Hinblick auf weitere Stellener-\nhöhungen, die man konsequenterweise ablehnen müsste. Wenn man sich die Rechnung \nanschaut, gäbe es auch Spielraum bezüglich Senkung des Steuerfusses, wenn man CHF \n200'000.00 mehr in der Kasse hätte. \n \nWille Franz, CVP: Wie lautet jetzt der konkrete Antrag? Man kann nur die Ausgaben oder \ndie Einnahmen verändern. \n \nTanner Peter, SVP: Die Einnahmen müssen von CHF 1'000'000.00 auf CHF 1'200'000.00 \nsteigen. Die Rechnung ist von 2012, das Jahr 2013 ist vorbei und in diesen zwölf Monaten \nist der Ertrag geschmolzen,. Weiter haben wir höhere Ausgaben. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nDer Nettoertrag für das Konto 1402.4210.00 Gebühren für Amtsstellen sei um CHF 200‘000.00 \nzu erhöhen. \n \nwird mit 11 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nSeite 72, Konto 2190.3010.01 Löhne Schulverwaltung \n \nTanner Peter, SVP: Sie wissen, wir haben seit einiger Zeit verschiedene Schulsekretariate. \nWir sehen es als überflüssig an, die Schulverwaltung beizubehalten, weil es der Gemeinde \nkeinen Mehrwert bringt. Es ist mit CHF 196'000.00 auch ein stolzer Betrag, den wir dafür \nausgeben. Wir möchten, dass dieser Betrag gestrichen wird. Wir haben den Antrag bereits \n2012 und 2013 gestellt.  \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Dieses Thema haben wir bereits letztes Mal diskutiert und ich \nhabe dem nichts hinzuzufügen. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. Februar 2014 Seite 37 \n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \ndas Konto 2190.3010.01 Löhne Schulverwaltung sei zu streichen. \n \nwird mit 10 Ja-Stimmen zu 27 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nSeite 73, Konto 2191.3130.02 Nutzung Glasfasernetz, externer Support und Konto \n2191.3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten \n \nTanner Peter, SVP: Es ist deutlich zu sehen, wer das Budget hier verbessern will und wer \nnicht. Wir haben das letzte Mal beantragt, dass wir dieses Konto komplett streichen sollten. \nWir haben die Aussagen von Paul Huwiler ernst genommen und beantragen nun nicht die \nStreichung, aber eine Limitierung des Betrags. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \ndas Konto 2191.3130.02 Nutzung Glasfasernetz, externer Support und Konto 2191.3132.00 Ho-\nnorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten sei von CHF 107‘400.00 auf CHF 60‘000.00 zu \nreduzieren. \n \nwird mit 9 Ja-Stimmen zu 26 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.  \n(2 Einwohnerräte sind nicht im Saal) \n \n \nSeite 77, Konto 3220.3636.02 \n \nGeissmann Thomas, FDP: Wir kommen zu einem Punkt, mit dem wir uns keine Freunde \nschaffen können. Wir finden aber, dass es im Einwohnerrat unsere Aufgabe ist, uns für ein \nausgeglichenes Budget einzusetzen. Wir stellen den Antrag, den Beitrag an den Musikver-\nein Wohlen um CHF 15'000.00 zu kürzen. Wir sind der Meinung, dass die neuen Uniformen \nnicht durch die Gemeinde bezahlt werden müssen. In unserer gegenwärtigen finanziellen \nLage, können wir solche Ausgaben nicht mehr tätigen. Wir bitten Sie unserem Antrag zu \nfolgen. \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Bitte lehnen Sie den Antrag ab. Die Ortsbürgergemeinde hat \nbeschlossen die Hälfte von CHF 30‘000.00, also CHF 15'000.00 an die Uniformen zu bezah-\nlen und die Einwohnergemeinde sollte die andere Hälfte übernehmen. Der Musikverein \nfeiert ein grosses Jubiläum. Wenn wir weiterhin einen Musikverein haben wollen, ist die \nHilfe der Einwohnergemeinde sicher auch gefragt um die Neuuniformierung zu finanzie-\nren. Die CHF 15'000.00 sind ein Bruchteil der Kosten dafür. \n \n \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nDer Beitrag an den Musikverein Wohlen sei um CHF 15'000.00 zu kürzen (Konto 3220.3636.02). \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. Februar 2014 Seite 38 \n\n \n\n \nwird mit 12 Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt.  \n(1 Einwohnerrat ist nicht im Saal) \n \n \nSeite 83, Konto 5440.3636.01 Beitrag an Verein für Jugend und Freizeit Wohlen \n \nHoffmann Thomas, Präsident FIKO: Mit dem Verein für Jugend und Freizeit besteht eine \nLeistungsvereinbarung, welche jedoch keine Preisanpassung durch Teuerung beinhaltet. \nWir sind der Meinung, dass eine neue Leistungsvereinbarung ausgehandelt werden soll, \naus welcher klar ersichtlich ist, welche Leistungen die Gemeinde Wohlen erhält und was \ndiese kosten. Die neue Leistungsvereinbarung kann im laufenden Jahr in einem neuen Be-\nricht und Antrag dem Einwohnerrat vorgelegt werden. \n \nDie FIKO ist nicht gegen höhere Beiträge, sondern es geht darum, dass man in der ersten \nLesung im Einwohnerrat einem Teuerungsausgleich von CHF 45'000.00 zugestimmt hat, \nnun aber eine Kürzung von CHF 15'000.00 vorgenommen wird, mit der Begründung, dass \nLeistungen gekürzt werden sollen. Damit sind wir nicht einverstanden. Wenn eine Neuver-\nhandlung stattfindet, dann soll diese dem Einwohnerrat vorgelegt werden. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Es ist vom Sprecher der FIKO bereits gesagt worden, dass seit \n1990 ein gleichbleibender Betrag von CHF 180'000.00 jährlich für die Jugendarbeit ausge-\ngeben wird. Wir hatten 1993 eine Volksabstimmung, die den Betrag bestätigt hat. Im Jahr \n2005 wurde eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen, für welche wir von den verschie-\ndenen Parteien gelobt worden sind, unter anderem auch von der FDP.  \n \nIm Jahr 2010 trat der VJF mit dem Anliegen an den Gemeinderat, dass die Leistungsverein-\nbarung neu ausgehandelt werden müsse. Die Auftragserteilung zur Ausarbeitung einer \nneuen Leistungsvereinbarung erfolgte im Jahr 2012. Im September wurde diese dann vom \nGemeinderat unterschrieben, selbstverständlich unter dem Vorbehalt der Bewilligung des \nBudgets. Die Leistungen sind in etwa dieselben wie früher, jedoch zu einem angepassten \nPreis.  \n \nDie Leistungsvereinbarung wird über eine Zeitspanne von zwei bis drei Jahre bestehen \nund anschliessend erfolgt eine erneute Prüfung und gegebenenfalls eine Anpassung. Wir \nsind der Meinung, dass der Einwohnerrat zur neuen Leistungsvereinbarung Ja sagen sollte, \nwie anno dazumal im Jahr 2005. Der Gemeinderat hat die Aufgabe, die Leistungsvereinba-\nrung weiterzuentwickeln, deshalb wurde sie letztes Jahr auch angepasst.  \n \n \nIm Jahr 1990 wies die Gemeinde Wohlen deutlich weniger Einwohnerinnen und Einwoh-\nner aus. Mit der ständig wachsenden Bevölkerung steigen auch die Kosten entsprechend \nan. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Wenn das ganze Budget mit solchen Vergleichen erstellt wurde, \ngeht das gar nicht. Bedeutet der Abschluss einer Leistungsvereinbarung, dass es keinen \nVerpflichtungskredit mehr braucht? Sicher nicht. Es gab eine Volksabstimmung, bei wel-\ncher ein Betrag für diesen Zweck festgelegt wurde. Zu einem späteren Zeitpunkt wurde die \nLeistungsvereinbarung erstellt, der Betrag hingegen wurde nicht angepasst.  \nDer Gemeinderat begründet nun mit der Teuerung den um CHF 45‘000.00 erhöhten Be-\ntrag. Das ist aus meiner Sicht nicht korrekt, denn es hätte damals schon einen Verpflich-\ntungskredit gebraucht, weil es jedes darauf folgende Jahr betrifft und nicht nur ein Jahr. \nAus diesem Grund möchte ich der FIKO dafür danken, dass sie auf diesen Punkt aufmerk-\nsam gemacht hat. Wir können gar nicht, im Rahmen der Budgetdebatte, einen jährlich \nwiederkehrenden Betrag beschliessen, weil wir dafür einen Verpflichtungskredit bräuch-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. Februar 2014 Seite 39 \n\n \n\nten. Wenn es hier Finanzspezialisten hat, welche anderer Meinung sind und es begründen \nkönnen, möchte ich diese auffordern, uns zu erklären, wieso es gehen sollte. Von mir aus \ngesehen geht das absolut nicht und ich möchte dazu auffordern, den Antrag der FIKO zu \nunterstützen.  \n \nWenn der Gemeinderat mehr Geld für diesen Zweck möchte, sei es wegen der Teuerung \noder weil es, wie Gemeinderat Paul Huwiler erklärte, wegen der höheren Bevölkerungszahl \nmehr Leistungen braucht, dann soll er einen Verpflichtungskredit in einem Bericht und An-\ntrag beantragen. Dann können wir das hier diskutieren und beschliessen und anschliessen \nallenfalls auch ein Referendum dagegen ergreifen. \n \nLütolf Harry, CVP: Wir haben das innerhalb der Fraktion kontrovers diskutiert. Meine per-\nsönliche Meinung ist, dass die FIKO eine richtige Überlegung angestellt hat. Mir ist diese in \nder ersten Lesung entgangen und ich danke der FIKO dafür, dass sie der Angelegenheit \nvertieft nachgegangen ist. Auf das Ganze wurden wir aufmerksam, weil der VJF noch ein-\nmal über die Bücher gegangen ist und eine neue Offerte unterbreitet hat, sonst wäre das \nheute gar kein Thema. Eigentlich ist der VJF der Geprellte in dieser Diskussion, weil er jetzt \ndafür bestraft wird.  \n \nDie Arbeit des VJF ist wertvoll und darf schlussendlich auch so viel kosten, wie der Ge-\nmeinderat beantragt hat. Es geht aber heute um das Finanzrecht, wie Jean-Pierre Gallati \nschon angemerkt hat und ob wir dieses in der Gemeinde korrekt anwenden. Die Frage ist, \nob wir im Rahmen eines Budgetierungsprozesses, die Erhöhung vornehmen dürfen oder \nnicht. Ich bin der Meinung, dass wir das nicht dürfen. Ich erinnere mich noch vage an die \nAbstimmung von 1990. Ich kenne den genauen Text nicht mehr, aber es gab keine Indexie-\nrung. In der Leistungsvereinbarung von 2005 war auch keine enthalten. Jetzt wurde eine \nneue Vereinbarung erstellt, unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Einwohner-\nrat. Eigentlich will man damit über mehrere Jahre Verpflichtungen eingehen, deshalb \nbraucht es einen Verpflichtungskredit. Für diesen ist der Einwohnerrat zuständig. Es ist ein \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat zu stellen, mit allen Abmachungen zwischen Ge-\nmeinde und VJF. Wenn mich dieser überzeugt, werde ich auch gerne zustimmen. Im Rah-\nmen des Budgetprozesses können wir aber heute nicht darüber befinden. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: In die juristische Diskussion möchte ich mich nicht einschalten. \nSie haben es gehört, der VJF ist jetzt der Geprellte, gerade weil er seine Arbeit seriös ge-\nmacht und geschaut hat, ob es Einsparpotential gibt. \n \nWeibel Christoph, Gemeindeschreiber: Die Jurisprudenz ist bekanntlich keine exakte Wis-\nsenschaft, weshalb es auch immer wieder Diskussionen gibt und das macht diese Disziplin \nauch so interessant. Der Gemeinderat vertritt klar die Meinung, dass es ursprünglich den \nEntscheid des Souveräns gab und auf dieser Basis hat man die entsprechende Leistungs-\nvereinbarung ausgearbeitet. Es handelt sich hier nicht um eine jährlich wiederkehrende \nAusgabe, sondern um eine, die vom Souverän schon einmal beschlossen wurde. Dement-\nsprechend sind wir auch der Meinung, dass es keine erhebliche Änderung eines bestehen-\nden Vertrages ist, die es rechtfertigen würde, eine, mit Dritten geschlossene, Leistungsver-\neinbarung, im Parlament zu verhandeln. Wenn wir im Plenum so eine Vereinbarung disku-\ntieren, muss man sich auch vor Augen halten, dass es immer ein zweiseitiges Rechtsge-\nschäft ist. Ein Vertrag, im vorliegenden Fall eine Leistungsvereinbarung, ist Ausdruck einer \ngegenseitig übereinstimmenden Willensäusserung und er kommt nicht einseitig dadurch \nzustande, dass das Parlament etwas sagt. Das Parlament kann sagen, was der Inhalt sein \nsollte und der Gemeinderat muss das aufnehmen und mit dem Vertragspartner verhan-\ndeln. Ich gehe davon aus, dass es hier nicht um eine Summe geht, die es nötig macht, die \nAusgestaltung der Leistungen im Plenum verhandeln zu müssen. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. Februar 2014 Seite 40 \n\n \n\nGeissmann Armin, FDP: Ich bin kein Jurist, ich bin ein Handwerker und ein Nachbar des \nVJF‘s. Ich muss Arsène Perroud loben, er ist Gemeinderat und Geschäftsführer des VJF‘s \nund schaut dafür, dass wir Kosten einsparen können. Er hat sicher keine einfache Aufgabe, \naber er hat es im Griff mit seinen Leuten und ich denke, die Einsparungen kommen von \nHerzen und mit Verstand. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Armin Geissmann, natürlich handelt es sich um eine Erhöhung, im \nVergleich zum Betrag von CHF 180'000.00, auch wenn diese im Vergleich zum letzten Bud-\ngetbeschluss geringer ausfällt. Die Diskussion darüber, ob man mit dem VJF einen neuen \nVertrag machen und den Betrag erhöhen soll, zeigt ja gerade, dass es einen Bericht und \nAntrag für einen Verpflichtungskredit braucht. Dann können wir hier darüber diskutieren. \nEine Budgetdebatte ist eigentlich der falsche Ort für diese Diskussion. Der Gemeinderat hat \nden Vertrag, den er letztes Jahr abgeschlossen hat, unter dem Vorbehalt der nachträgli-\nchen Genehmigung abgeschlossen. Damit ist es überhaupt kein Problem, wenn wir heute \nNein sagen zu diesem Thema. Paul Huwiler, es sind tatsächlich zwei Juristen, die sonst fast \nnie die gleiche Meinung vertreten, einer Meinung in dieser Frage. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Zufall will es, dass ich gerade die entsprechende \nBestimmung des Gemeindegesetzes hier habe. Der Gemeindeschreiber hat vorhin frei ge-\nredet und es sehr gut und verständlich erklärt. Im Paragraph 90f Verpflichtungs- und Zu-\nsatzkredite heisst es, dass Verpflichtungskredite insbesondere erforderlich für wesentliche \nInvestitionen und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben sind. Es handelt sich nicht um \neine neue Ausgabe, das Grundprinzip wurde schon lange beschlossen. \n \nEs ist eine Frage des gesunden Menschenverstandes, ob Sie schlussendlich am Formalis-\nmus ersticken wollen. Wir haben heute den Antrag der FDP gehört, die Papier sparen will. \nAlles was hier gesagt wird, benötigt Papier und wenn wir wieder Vorlagen machen müs-\nsen, braucht es auch dafür Papier. Wenn man es einfach machen kann, dann machen wir es \neinfach. Unter dem Motto, Investieren statt resignieren. Bitte lehnen Sie den Antrag der FI-\nKO ab. \n \nManimanakis Corinne, SP: Eigentlich wollte ich auch einen Antrag stellen, nämlich den, \ndass man es so lässt, wie es im Budget drin ist, doch damit werden wir keine Chance ha-\nben. Den gemeinderätlichen Antrag können wir unterstützen, den der FIKO nicht. Es be-\nsteht eine zeitgemässe Leistungsvereinbarung. Wenn die Jugendarbeit weiterhin professi-\nonell geleistet werden soll, ist dies der falsche Ort, um Einsparungen vorzunehmen. Woh-\nlen brilliert mit der Jugendarbeit über die Gemeindegrenzen hinaus, gerade dort den \nSparhebel anzusetzen, ist Gift. Wir sind es unserer Jugend schuldig, dass wir eine gute und \nfunktionierende Jugendarbeit anbieten können. \n \nTanner Peter, SVP: Also frei übersetzt könnte man die Aussage von Walter Dubler nehmen \nund beispielsweise sagen, wenn etwas bis anhin CHF 100'000.00 kostete und dann eine Er-\nhöhung um CHF 400'000.00 stattfinde, dann müsse man diese Erhöhung nicht vorlegen, \nweil es ja nichts Neues sei? An diesem Beispiel sieht man, dass die Begründung des Ge-\nmeinderates nicht funktioniert.  \n \nWir haben auf Seite 4 "Leistungsangebot und Wahlbedarf überprüfen". Dazu hat der Ein-\nwohnerrat nichts gehört. Es wird etwas Neues vereinbart, mit immer höheren Kosten. Es \ngibt viele Vereine, die seit zwanzig Jahren immer den gleichen Betrag erhalten. Dort hat \nman auch nie gefordert, dass man diesen Vereinen einen Teuerungsausgleich zugestehen \nsolle. Bei den einen macht man gar nichts und bei den anderen legt man sich ins Zeug. Das \nist im Prinzip eine Diskriminierung und Ungleichbehandlung. \n \n \nAbstimmung \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. Februar 2014 Seite 41 \n\n \n\n \nDer Antrag \n \ndas Konto 0223 5440.3636.01 Beitrag an Verein für Jugend und Freizeit Wohlen sei um CHF \n30‘000.00 auf CHF 180‘000.00 zu kürzen. \n \nwird mit 19 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. \n \n \nSeite 86, Konto 6150.3101.04 Betriebs- und Verbrauchsmaterial Signalisati-\non/Markierungen und Seite 87, Konto 6150.3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter \n \nKeller Samuel, FDP: Mein Antrag wird sehr wahrscheinlich kontrovers aufgenommen wer-\nden. Ich möchte zwei Budgetposten reduzieren, die die Einführung von Tempo 30 betref-\nfen. Der Betrag für Betriebs- und Verbrauchsmaterial Signalisation/Markierungen soll von \nCHF 60'000.00 um CHF 40'000.00 auf CHF 20'000.00 reduziert werden. Das Konto Honorare \nexterne Berater, Gutachter betreffend Verkehrserhebung soll von CHF 70'000.00 um CHF \n50'000.00 auf neu CHF 20'000.00 reduziert werden.  \n \nDer Zweck, den die FDP verfolgt, ist die Einführung von Tempo 30 im Jahr 2014 zu verzö-\ngern, solange, bis man über Erfahrungen mit Tempo 30 in anderen Quartieren verfügt und \ndiese auch ausgewertet sind. Die Begründung dafür ist, dass der Einwohnerrat im Dezem-\nber 2012 den kommunalen Gesamtplan vom Kanton zur Kenntnis genommen hat. Damals \nwurde noch nicht deutlich herausgestellt, dass der Kanton in Tempo 30 Zonen Geschwin-\ndigkeitskontrollen verlangt. Wenn man diese nicht einhält, verlangt er auch, dass bauliche \nMassnahmen wie Bodenwellen, Hindernisse und Strassenführungsänderungen vorge-\nnommen werden müssen. Das sind neue versteckte Kosten und wir sind der Meinung, dass \ndie Bevölkerung, in Anbetracht solcher Kosten, nicht einverstanden sein wird, dass weitere \nTempo 30 Zonen einrichtet werden. Ich weise darauf hin, dass sich das Volk schon im Jahr \n2005 im Farngebiet ablehnend dazu geäussert hat. \n \nDie Situation hat sich in der Zwischenzeit, durch die Einführung der Rechtsvortrittmarkie-\nrungen, signifikant verbessert. Es wurden sehr gute Erfahrungen damit gemacht. Der Ver-\nkehr konnte mit dieser Massnahme beruhigt werden. Ich habe von verschiedenen Leuten \ngehört, dass deutlich langsamer gefahren wird. Wir erachten es deshalb als unnötig, eine \nweitere Reglementierung vorzunehmen und sind der Meinung, dass die Einführung von \nTempo 30 nicht mehr nötig ist. Das Thema muss noch einmal neu beurteilt und diskutiert \nwerden, es besteht keine Dringlichkeit mehr. Wir bitten Sie unserem Antrag zu folgen, da-\nmit die Einführung von Tempo 30 Zonen, noch einmal öffentlich diskutiert werden kann. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir teilen die Meinung der FDP, dass eine brisante Aus-\nsage in den Raum gestellt wurde. Wir stehen am Anfang einer Amtsperiode, es ist die zwei-\nte Sitzung. Wenn wir gemeinsam nirgends hinkommen wollen, dann ist das der Weg, den \nwir gehen müssen.  \n \nIch weise Thomas Geissmann darauf hin, dass das Ganze eine Vorgeschichte hat. Wir ha-\nben einen kommunalen Gesamtplan Verkehr und es wurden Begehungen gemacht durch \nWohlen. Es gab Begehren für Tempo 30 von den Grünen, die wir dem Einwohnerrat unter-\nbreitet haben. \n \nWenn man den Vergleich mit dem Farn von 2005 immer wieder bringt, ist es insofern \nfalsch, als es der Sache nicht Rechnung trägt. Es war damals kein Wunsch des Gemeindera-\ntes, sondern es waren Leute aus diesem Quartier, die sich vehement dafür eingesetzt ha-\nben. Wir haben dem dann entsprochen, es war ein hoher Betrag und das Anliegen ist in \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. Februar 2014 Seite 42 \n\n \n\nder Volksabstimmung gescheitert. Wenn man das aber nun mit dem vergleicht, was in der \nZwischenzeit geschehen ist, dann ist es ein falscher Vergleich.  \n \nEs wäre fatal, hier die Gelder zu kürzen und ich bitte Nicole Imfeld, Leiterin Abt. Planung, \nBau und Umwelt, im Anschluss fachlich darüber Auskunft zu erteilen. Wir haben jetzt die \nSituation, dass wir, auf Wunsch der Bewohner im Quartier Wil und im Quartier Allmend, \nsehr kostengünstig Massnahmen errichtet haben. Es liegen jedoch auch Begehren aus \ndem Quartier Halde vor, von Bewohnern, welche Massnahmen zu Beruhigung fordern, da \nsie täglich Angst um ihre Kinder haben. Wollen Sie die Verantwortung dafür übernehmen, \nwenn etwas passiert? Weitere Begehren liegen vom Rebberg vor. Die Gegner haben sei-\nnerzeit eingewendet, dass Tempo 30 nicht eingeplant worden sei. Die FDP hat sich sehr er-\nfolgreich eingesetzt für die Wagenrainstrasse, diese und auch die umliegenden Strassen \nsind ausgerichtet auf Tempo 30 und das wollen wir auch an anderen Orten einführen.  \n \nWir bringen Wohlen nur vorwärts, wenn wir eine klare Linie verfolgen. Uns nützt es nichts, \nwenn Sie vom Gemeinderat Grundsatzpapier nach Grundsatzpapier verlangen und \nschlussendlich, wenn es um die Umsetzung geht, die Mittel dafür nicht bewilligen. \n \nImfeld Nicole, Leiterin Abt. PBU: Die FDP hat von Konto 6340.3132.00 gesprochen, ich \nmöchte betonen, dass dieses Konto nichts mit Tempo 30 zu tun hat. Ansonsten stimmen \ndie Erläuterungen. Es ist korrekt, dass man nach einem Jahr kontrollieren muss, ob in einer \nneuen Tempo 30 Zone, die Geschwindigkeit eingehalten wird. Es ist möglich, günstige Lö-\nsungen für eine Verkehrsberuhigung zu machen. Wie Gemeindeammann Walter Dubler \ngesagt hat, werden wir täglich mit Begehren zu Tempo 30 Zonen konfrontiert. Tempo 30 \nZonen sind mittlerweile unterdessen in fast allen anderen Gemeinden Standard. \n \nLehmann Sandra, GLP: Wir haben alle den Bericht und Antrag zu Tempo 30 im Wil erhalten \nund erfreulicherweise sehen können, dass eine Verkehrsberuhigung mit geringen Kosten \nmöglich ist. Die Abrechnung zeigt Gesamtkosten von CHF 26'394.00 und es ist doch eine \ntolle Leistung, dass wir, mit relativ geringen Kosten, in diesem Quartier Tempo 30 einfüh-\nren konnten.  \n \nWir sollten die Einführung von Tempo 30 nicht weiter verzögern. Damals ging es um die \nKosten, heute hat man günstigere Lösungen dafür. Es ist ganz klar ein Anliegen aus den \nQuartieren, aus dem Halde, aus dem Rebberg uns aus dem Höhenweg. Man hat dort 2009 \neinen Brief mit 50 Unterschriften von Anwohnern an den Gemeinderat geschickt, die dar-\num geben haben, dass man in diesem Quartier Tempo 30 einführt. Das Quartier wartet \njetzt schon seit fünf Jahren darauf, dass etwas geschieht. Es gibt andere Quartiere, die auch \nauf Massnahmen warten. Wir können jetzt nicht, im Rahmen der Budgetdiskussion, ein An-\nliegen, dass seit vielen Jahren besteht, einfach abwürgen. Unsere Fraktion wird das ganz \nklar ablehnen. \n \nGeissmann Thomas, FDP: Es geht hier um das Demokratieverständnis. Walter Dubler hat \ngesagt, verschiedene Gruppierungen seien beim Gemeinderat vorstellig geworden. Das \nbedeutet aber nicht, dass der Gemeinderat Zusagen machen kann. Der Einwohnerrat ist \ndas Volk und muss darüber befinden.  \n \nIch erinnere mich noch gut an eine Aussage von Walter Dubler:  \n \n"Den Bericht nehmen Sie nur zur Kenntnis, falls wir eine 30er Zone einführen wollen, dann wer-\nden wir automatisch einen Verpflichtungskredit bringen müssen".  \n \nDiese Aussage war ein oder zwei Monate alt, als plötzlich Tempo 30 Tafeln im Bünzmatt-\nquartier standen. Das hat mich schon einigermassen erstaunt. Es ist immer wieder das glei-\nche Muster erkennbar, wir wären eigentlich hier, um über Anliegen zu befinden, doch der \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. Februar 2014 Seite 43 \n\n \n\nGemeinderat lässt Verträge auslaufen, verhandelt diese neu, legt sie dem Einwohnerrat \ndann aber nicht vor. Da frage ich mich wirklich, wozu sind wir eigentlich noch hier? Dann \nkönnen wir den Einwohnerrat auch abschaffen und alle Gruppierungen werden direkt \nbeim Gemeinderat vorstellig. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich stimme Thomas Geissmann zu und möchte Sie auffordern, den \nbeiden Kürzungsanträgen zuzustimmen. Wenn jemand ein Anliegen hat und dem Ge-\nmeinderat schreibt, ist es nicht immer so, dass der Gemeinderat dem Anliegen immer so-\nfort entsprechen kann. Seit 2004 habe ich dem Gemeinderat immer wieder Briefe ge-\nschrieben, einen nach dem anderen, bevor wir hier jeweils Vorstösse gemacht haben. Ich \nkann nur sagen, ich bin relativ frustriert und schreibe schon lange keine Briefe mehr. Kein \neinziges Anliegen der SVP, der grössten Partei in Wohlen, ist vom Gemeinderat umgesetzt \nworden.  \n \nEs gibt auch viele Einwohner, die einen tieferen Steuerfuss als 113% wollen. Wir dürfen \nnicht vergessen, 113% ist ein Rekordsteuerfuss, die Statistiken der Region sind veröffent-\nlicht. Das Ziel ist immer noch 104%, das entspricht dem kantonalen Mittel. Es gibt viel mehr \nLeute, die einen tieferen Steuerfuss wollen, als Leute, die Tempo 30 wollen. Der Gemeinde-\nrat wollte aber noch nie die Steuern senken. Ich verstehe ganz offen gesagt die Aggressio-\nnen des Gemeinderats nicht, wenn die FDP zwei berechtigte Anträge auf Kürzung von ir-\ngendwelchen Signalisationstafeln stellt. Wenn es, wie Nicole Imfeld gesagt hat, nicht Tem-\npo 30 betrifft, ist mir das egal. Ich stimme auch dann den beiden Kürzungsanträgen der \nFDP zu, wenn es um andere Beträge und andere Zwecke geht.  \n \nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon: Wir haben hier leider keinen Konsens in der Fraktion. Ich \nspreche hier für den Dorfteil Anglikon. Ich habe Nicole Imfeld bereits letztes Jahr gefragt, \nwie das Tempo 30 in Anglikon umgesetzt werden wird und ich wurde auf einen späteren \nZeitpunkt vertröstet. Ich bin nicht der einzige Angliker, welcher sich für die Tempo 30 Zone \nausspricht. Die Kesselackerstrasse ist zum Beispiel eine Rennstrecke für verschiedenste \nLeute. Das wollen wir unterbinden, gerade weil dort viele Familien wohnen. Ich werde \nmich deshalb diesen Anträgen nicht anschliessen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich möchte mich gegen die Unterstellung von Thomas \nGeissmann wehren, dass der Gemeinderat sich nicht korrekt verhalte. Es gibt zwei Mittel, \nwie Gelder beantragt werden können. Zum einen via Budget, zum anderen via Verpflich-\ntungskredit. Von uns wird erwartet, dass wir schlank und ohne grossen administrativen \nAufwand arbeiten. Die Konti, die wir hier haben, werden dafür verwendet, das ist absolut \nkorrekt. Zudem, bevor irgendwo überhaupt eine Tafel aufgestellt wird, wird es ausge-\nschrieben. Es gibt immer Rechtsmittel dagegen. Ich bitte Sie, nicht einfach Unterstellungen \ngegen den Gemeinderat anzustellen. Ich bin jetzt seit 32 Jahren in der Politik tätig, davon \nwar ich viele Jahre in der FIKO. Wenn es einfach darum geht, zu Tempo 30 Ja oder Nein zu \nsagen, wäre es schade, wenn die Frage im Rahmen der Budgetdiskussion so schnell ent-\nschieden würde.  \n \nLütolf Harry, CVP: Tempo 30 ist ein Evergreen, ich bitte Sie diese beiden Anträge abzuleh-\nnen. Jede Gemeinde in der Grösse Wohlens, hat eine oder mehrere Tempo 30 Zonen, das \nist eine absolute Selbstverständlichkeit. Tempo 30 trägt ganz wesentlich zur Verkehrssi-\ncherheit bei und ist ein Segen für die Anwohner. Es ist klar, dass die Sicherheit dadurch er-\nhöht wird, wer etwas anderes behauptet, widerspricht jeder Statistik.  \n \nIch bitte Sie darum, dass wir in Wohlen, im Interesse der Bürger, vorwärts machen mit \nTempo 30. Es gibt wirklich viele Einwohner, die Tempo 30 einführen möchten. Diesem \nWunsch kann man nur Rechnung tragen, wenn man jetzt auch das nötige Geld spricht. Es \nhandelt sich nicht um grosse, sondern um kleine Beträge, kleine Beträge, die zu sehr gros-\nser Verkehrssicherheit und zur Verkehrsberuhigung beitragen. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. Februar 2014 Seite 44 \n\n \n\n \nKeller Anna, Grüne: Wir sind zwar Vertreter des Volkes, Thomas Geissmann, wir sind aber \nnicht die einzigen Menschen, die in Wohlen leben. Ich denke, dass es uns nicht zusteht, \nden anderen Einwohnern das Wort zu verbieten. Sie haben das Recht an den Gemeinderat \nzu gelangen, wenn es ihnen ein Anliegen ist. Im Übrigen ist die Motion, in der es um Tem-\npo 30 geht, aus dem Jahr 2007. Das war noch vor den Grünen, nun ist es Zeit, dass etwas \nunternommen wird. Ich habe schon in den kleinsten Dörfern Tempo 30 Zonen gefunden, \nes ist also nicht zu viel verlangt, wenn wir in Wohlen auch vorwärts machen. \n \nStäger Urs, SVP: Der Gemeindeammann erwähnte, die Begehren wurden von den Grünen \neigenreicht. Die Grünen haben einen Wähleranteil von etwa 8%. 60% der Bürger haben \nNein gesagt zur Einführung von Tempo 30. Es gibt sicher einzelne Leute, welche immer \nwieder beim Gemeinderat vorstellig werden. Selbst wenn es 1'000 Leute wären, wäre es \nimmer noch eine Minderheit, wir haben 15'000 Einwohner in Wohlen. Bei einer Einführung \nvon Tempo 30 werden massive bautechnische Kosten entstehen. Die Tempo 30 Zone im \nAesch beispielsweise ist ungünstig, das Tempo 30 wird sehr oft missachtet, man kann \nschon fast sagen, dass es gar nicht eingehalten wird. Die umliegenden Gemeinden haben \nübrigens keine Tempo 30 Zonen. \n \nGeissmann Thomas, FDP: Wir ziehen den zweiten Antrag zurück, weil er ein falsches Konto \nenthält. \n \nTanner Peter, SVP: Ich möchte kurz auf die Aussage von Gemeindeammann Walter Dubler \neingehen. Im Farn habe ich persönlich 400 Unterschriften von Anliegern gegen Tempo 30 \ngesammelt. Es ist nicht so, dass alle Anwohner damit glücklich sind, wenn Tempo 30 einge-\nführt wird. Das ist eine Information, welche bis anhin falsch war. Der Rechtsvortritt hat be-\nreits eine sehr gute Wirkung auf die Verkehrssicherheit. Aber ohne Geschwindigkeitskon-\ntrollen geht es nicht, diese müssten häufiger durchgeführt werden. \n \nImfeld Nicole, Leiterin Abt. PBU: Auch das Konto Nr. 6150.3132.00 hat nicht viel mit Tempo \n30 zu tun.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nDas Konto 6150.3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter sei um CHF 20‘000.00 auf CHF \n20‘000.00 zu kürzen. \n \nwird mit 15 Ja-Stimmen zu 22 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt  \n \nDer Antrag \n \nDas Konto 6150.3101.04 Betriebs- und Verbrauchsmaterial Signalisation/Markierungen sei um \nCHF 40‘000.00 auf CHF 20‘000.00 zu kürzen. \n \nwird mit 15 Ja-Stimmen zu 22 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt  \n \n \nSeite 89, Konto 7301.3130.04 Grüngut-Transporte \n \nDuschén Andrea, FDP: Die Grüngutgebühren durch die Gemeindekasse zu bezahlen ist ein \nLuxus, den viele andere Gemeinden nicht kennen. Gleichzeitig sind wir in Wohlen aber \nauch nicht bereit, höhere Steuern zu bezahlen. Somit müssen wir die Annehmlichkeiten \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. Februar 2014 Seite 45 \n\n \n\nden Möglichkeiten anpassen. Die FDP sieht eine Möglichkeit darin, dass das Grüngut nur \nnoch alle zwei Wochen, im Winter alle drei Wochen, abgeholt wird. Das ist in diversen \nNachbargemeinden bereits Usanz und meines Wissens ist es zu keinen Beschwerden ge-\nkommen. Gartenbesitzer können animiert werden, selbst einen Kompost anzulegen, was \ndem Umweltschutz zu Gute kommt. Alleine die Transportkosten betragen jährlich CHF \n195'000.00. Die Anpassung um CHF 50'000.00 scheint uns absolut realistisch, wenn man \netwas weniger Grüngutfahrten durchführt. \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Bitte lehnen Sie den Antrag ab. Einerseits haben wir im Winter \nbereits nur alle zwei Wochen Grüngutabfuhr, andererseits bestehen Verträge, welche erst \nvor zwei oder drei Jahren abgeschlossen wurden und nicht so einfach anpassbar sind. Wir \nnehmen die Idee auf und im Jahr 2015 oder 2016, wenn die neuen Vertragsverhandlungen \nanstehen, werden wir die Idee einbringen und allenfalls in diesem Sinn eine Anpassung \nvornehmen. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich bin froh, dass Gemeinderat Ruedi Donat auf die vertragliche \nVerpflichtung hingewiesen hat. Der Antrag könnte dazu führen, dass man am Schluss \ngleichviel wie heute bezahlt, obwohl weniger Fahrten durchgeführt werden. Letztendlich \ngeht der Antrag der FDP dahin, dass der Stimmbürger dafür bestraft wird, dass er die Ein-\nführung der Grüngutgebühr zum fünften Mal abgelehnt hat. Die gleiche Fraktion, die vor-\nhin gesagt hat, sie sei das Volk, will nun das Volk mit einer Reduktion der Leistung abstra-\nfen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nDas Konto 7301.3130.04 Grüngut-Transporte sei um CHF 50‘000.00 auf CHF 145'000.00 zu kür-\nzen. \n \nwird mit 9 Ja-Stimmen zu 28 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt  \n \n \nSeite 93, Konto 9610.4451.00 Erträge aus Beteiligungen IB Wohlen AG \n \nTanner Peter, SVP: Wir haben im Einwohnerrat 2012 beschlossen, dass wir bei der IB Woh-\nlen AG, einer hundertprozentigen Tochter von uns, eine Zieldividendenvergütung von CHF \n1'200'000.00 festlegen. Das wurde damals fundiert erörtert und mit einer guten Mehrheit \nvon 19 zu 12 Stimmen angenommen. Zu unserem grossen Erstaunen ist diese Dividende \nim Budget 2014 bei CHF 960'000.00 statt CHF 1'200'000.00 festgelegt. Das haben wir schon \nin der ersten Lesung am 14. Oktober 2013 moniert und kommen jetzt noch einmal darauf \nzurück. Es geht hier immerhin um CHF 240'000.00, die zusätzlich in die Gemeindekasse \nfliessen sollten. Man kann auch nicht sagen, die Dividende müsse zuerst erarbeitet werden, \ndas stimmt nicht. Wenn die IB Wohlen AG die Stromtarife anpassen würde, würde das an-\nders aussehen. Auch wenn wir hier auf Einnahmen von CHF 240'000.00 verzichten, bezah-\nlen wir die gleichen Strom- und Wassertarife wie bis anhin. Ich bitte Sie dafür zu sorgen, \ndass wir die CHF 1'200'000.00 erhalten werden. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich verweise auf das Einwohnerratsprotokoll vom 14. \nOktober 2013, Seite 1263. Wir bitten Sie den Antrag abzulehnen, denn die Einnahmen soll-\nten vorsichtig budgetiert werden. Wir können an der Generalversammlung der IB Wohlen \nAG auch später Beschluss für eine höhere Dividende fassen. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. Februar 2014 Seite 46 \n\n \n\nGallati Jean-Pierre, SVP: Jedes Jahr sprechen wir hier über diese Frage, seit über zehn Jah-\nren. Ich möchte mich auch nicht wiederholen, sondern mich nur auf neue Aspekte oder die \nDiskussion heute Abend beziehen. Die SP betont immer, wir hätten ein Einnahmeproblem. \nDas ist jetzt eine Möglichkeit die Einnahmen zu erhöhen. Im Jahr 2006 hatten wir eine Di-\nvidende in der Höhe von CHF 460'000.00. Die SVP beantragte damals CHF 600'000.00 oder \nCHF 700'000.00 und wurde ausgelacht und verspottet. In der Zwischenzeit wollte der Ge-\nmeinderat eine höhere Dividende, wir sind jetzt bei fast einer Million, das geht offenbar \nproblemlos. Die Stimmung hier war damals wie heute dieselbe. Heute sind wir aber bei der \ndoppelt so hohen Summe wie damals. Es wurde hier sogar schon über CHF 1'400'000.00 \ndebattiert, was vielleicht etwas hoch gegriffen ist, aber auch das wäre machbar.  \n \nDer Gemeinderat argumentiert damit, dass wir 300 Einwohner mehr hätten. Folgedessen \nhaben wir auch 300 Strombezüger mehr, welche Strom bezahlen. Es muss also zwingend \nmehr Gewinn erwirtschaftet werden. Schon alleine deshalb muss die Dividende steigen, \ndies kann man auch budgetieren.  \n \nWir haben vor zwei Stunden über einen Kürzungsantrag von CHF 15'000.00 beim Musik-\nverein Wohlen diskutiert. Ich weise darauf hin, dass die IB Wohlen AG über CHF 200'000.00 \nfür Vereinssponsoring ausgibt. Würde man den Betrag für das Sponsoring etwas kürzen, \nkönnte man die Dividende problemlos erhöhen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich weiss nicht, ob die IB Wohlen AG für Sponsoring ge-\nsamthaft CHF 200'000.00 ausgibt. Es ist die gleiche SVP, welche die IB Wohlen AG und den \nGemeinderat prügelt, wenn die Gebühren steigen. Sie müssen sich einfach bewusst sein, \ndass jeder Franken, der irgendwann mal in die Dividende fliesst, zuerst verdient werden \nmuss. Man kann die richtige Überlegung anstellen, dass die Zahl der Einwohner steigt und \ndadurch Mehreinnahmen geschaffen werden. Allerdings schwankt auch die Temperatur \nund das hat auch einen Einfluss auf die Einnahmen der IB Wohlen AG. Man kann hier schon \netwas Rhetorik betreiben, aber schauen Sie doch bitte, dass wir uns vernünftig und ver-\nantwortungsvoll verhalten. Wenn die Zahlen vorliegen und daraus ersichtlich ist, dass die \nErtragskraft stärker ist, dann versichere ich Ihnen, dass der Gemeinderat die Dividende \nauch erhöhen will. Wir machen eine saubere betriebswirtschaftliche Gesamtbetrachtung \nund am Schluss wird entschieden. Bitte lehnen Sie den Antrag der SVP ab.  \n \nGeissmann Armin, FDP: Wir haben letztes Jahr rund 25%, etwa CHF 1'300'000.00, durch die \nIB Wohlen AG erhalten, budgetiert waren CHF 990'000.00. Es war ein guter Winter und die \nIB Wohlen AG konnte viel Gas verkaufen. Die SVP will die Dividende erhöhen und gleich-\nzeitig auch noch die Gebühren senken. Wir haben vorhin über die Kläranlage gesprochen, \ndort versuchen wir nicht, etwas was gut funktioniert, zu reduzieren. Wir hatten jetzt einen \nwarmen Winter und es konnte weniger Gas verkauft werden, das wird den Ertrag schmä-\nlern. Wir sollten der IB Wohlen AG die Freiheit lassen, sich weiterentwickeln zu können.  \nTanner Peter, SVP: Die Verwaltungsräte könnten sich auch noch zum Thema äussern. Ich \nbin der Ansicht, dass wir uns bei dieser Thematik durchsetzen müssen. Ich erinnere Sie \ndaran, dass der Einwohnerrat mit 19 zu 12 Stimmen eine Dividende von CHF 1'200'000.00 \nbeschlossen hat. Es ist wichtig, dass wir auch für künftige Entscheidungen dahinter stehen. \nWir bestrafen niemanden, wenn der budgetierte Betrag von CHF 1'200'000.00 nicht er-\nreicht wird, aber wir sollten an unserer Entscheidung festhalten.  \n \nGemeindeammann Walter Dubler verspricht, dass der Gemeinderat die Dividendenhöhe \nprüfen wird. Das kann man glauben oder auch nicht. Schaut man sich die Vergangenheit \nan, hat man mit einer viel tieferen Dividende begonnen. Es brauchte immer unseren Ein-\nsatz im Einwohnerrat, damit der Betrag angehoben wird. Jetzt sind wir erneut gefordert. Es \nist einleuchtend, dass mehr Strombezüger zu Mehreinnahmen führen werden. Wir möch-\nten, dass der Betrag von CHF 1'200'000.00 entsprechend ins Budget aufgenommen wird. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. Februar 2014 Seite 47 \n\n \n\nKuhn Urs, Gemeinderat: Der Verwaltungsrat wurde direkt angesprochen, ich bin einer. Ich \nnehme gerne Stellung dazu, ich stehe aber als Gemeinderat und nicht als Verwaltungsrat \nhier. Wir haben mit der IB Wohlen AG eine Eigentümerstrategie entwickelt. Wir haben das \nim Oktober letzten Jahres bereits ausgeführt. Die Eigentümerstrategie wurde transparent \ngemacht, es war ersichtlich, auf welcher Bewertungsgrundlage die Dividende festgelegt \nwird. Wenn ich jetzt als Gemeinderat spreche, kann ich Ihnen versichern, dass der Gemein-\nderat mit der IB Wohlen AG hart verhandelt und die Strategie verfolgt und auch durch-\nsetzt. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \ndas Konto 9610.4451.00 Erträge aus Beteiligungen IB Wohlen AG sei auf CHF 1‘200‘000.00 zu \nerhöhen. \n \nwird mit 16 Ja-Stimmen zu 22 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \nKontogruppe 3010 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals \n \nTanner Peter, SVP: Wir haben es heute bereits gehört, es soll eine Lohnerhöhung von 1% \nfür das Verwaltungs- und Betriebspersonal der Gemeinde Wohlen geben. Zuerst wurden \n1.5% gefordert, das wäre ein Betrag von CHF 150'000.00 gewesen. Die 1.5% wurden auf 1% \nreduziert, das macht nun einen neuen Betrag von CHF 100'000.00. Wir möchten diese Kos-\ntenreduktion einfordern, wir wollen keine Lohnerhöhung. Der Kanton hat auch eine Null-\nrunde beschlossen, obwohl er wahrscheinlich über mehr Geld verfügt als wir. Ich bitte Sie \nunseren Antrag auf 0% Lohnerhöhung zu unterstützen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir bitten Sie den Antrag abzulehnen. Wir haben bei \nder ersten Lesung einen Antrag mit einer Lohnerhöhung von 1.5% gebracht. Dieser wurde \ndann auf 1% reduziert und beschlossen. Zwischen 2011 und 2013 hat Wohlen gesamthaft \n2% Lohnerhöhungen beschlossen, im Jahr 2013 wurde gar keine Lohnerhöhung gemacht. \nIm selben Zeitraum hat der Kanton Aargau Lohnerhöhungen von 3.9% durchgeführt, das \nist fast doppelt so viel.  \n \nDer Grosse Rat hat in der Tat auf Antrag der SVP am 26. November 2013 eine Nullrunde be-\nschlossen, es gibt aber einen wesentlichen Unterschied, nämlich dass der Grosse Rat in ei-\nner früheren Sitzung der Reduktion der Arbeitnehmerbeiträge zugestimmt hat. Dies hat \nschlussendlich für den Kanton Aargau Mehrkosten von CHF 4'600'000.00 ausgelöst. Das \nwar ein gewichtiges Argument im Grossen Rat. \n \nEs geht hier um die Glaubwürdigkeit des Einwohnerrates. Auch wenn damals die Zusam-\nmensetzung anders war als heute, im Jahr 2004 wurde das neue Personalreglement ge-\nschaffen. Dafür wurde eine Kommission mit Vertretern aller Fraktionen und Parteien einge-\nsetzt. Wir haben eine klare Zielsetzung deklariert. Ein leistungsorientiertes Gehaltskonzept \nsollte geschaffen werden. Weitere Inhalte waren, dass es einfach, verständlich und transpa-\nrent sein und den Mitarbeitern eine längerfristige Weiterentwicklung ermöglichen sollte. \nIm Reglement steht auch, dass bei einer generellen Anpassung der Löhne, die Lebenshal-\ntungskosten berücksichtigt werden sollen. Diese nehmen stetig zu. Die wirtschaftliche Si-\ntuation und die regionale Arbeitsmarktlage sind momentan nicht einfach. Qualifiziertes \nPersonal zu finden, ist in der heutigen Zeit eine anspruchsvolle Aufgabe geworden. Die \nQualität der Verwaltung steht und fällt mit dem Personal.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. Februar 2014 Seite 48 \n\n \n\nEine Lohnerhöhung ist auch ein Zeichen der Anerkennung gegenüber den Mitarbeiten-\nden. Es ist nicht genug, wenn man immer nur lobende Worte übrig hat. Manchmal muss \nman auch ein Zeichen setzen. Mit Ihrem Verhalten zeigen Sie Ihre Wertschätzung gegen-\nüber den Mitarbeitern der Gemeinde. Man muss Sorge zum qualifizierten Personal tragen, \ndeshalb bitte ich Sie der Lohnerhöhung zuzustimmen und den Antrag der SVP abzuleh-\nnen.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich hatte schon Angst, der Gemeindeammann würde noch eine \nStreikandrohung aussprechen. Es geht hier ja interessanterweise auch um den Lohn der \nsieben Gemeinderäte. In Lugano hat der Stadtrat eine Lohnkürzung für sich beantragt. Ich \ngebe zu, dort ist die Finanzlage schlimmer als bei uns, aber unsere ist auch nicht sehr er-\nfreulich. Die Teuerung war in den letzten zwei Jahren rückläufig, auch wenn die Kranken-\nkassenprämien stetig steigen. Es geht hier auch um die Wertschätzung des Steuerzahlers. \nDie Lohnerhöhung die wir beschliessen, werden wir die nächsten dreissig Jahre bezahlen \nmüssen und basierend darauf, alle weiteren Lohnerhöhungen. Es geht nicht alleine um das \nBudget vom nächsten Jahr, sondern auch um die Budgets der Folgejahre. Die werden im-\nmer auf diesem Prozent basieren. Es wird niemanden hier in den Sinn kommen, eine Lohn-\nsenkung zu beantragen. In erster Linie müssen wir an die Stimmbürger und Steuerzahler \ndenken und in zweiter oder sogar in gleicher Linie, müssen wir auch an die Angestellten \ndenken. Aber es kann nicht sein, dass wir sagen, die Angestellten wären ohne Lohnerhö-\nhung demotiviert und würden nicht mehr gut arbeiten. So wenig traue ich dem Personal \nsicher nicht zu, ich glaube, dass das Personal auch ohne Lohnerhöhung immer noch moti-\nviert arbeitet. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir haben die Zahlen von Lugano ebenfalls gesehen. \nLugano hat Schulden von CHF 900 Mio. und ein Defizit von CHF 32 Mio. Mit dieser Finanz-\nlage kann man die unsere einfach nicht vergleichen. Ich bitte deshalb darum, solche Ver-\ngleiche zu unterlassen. Weiter bitte ich die SVP, daran zu denken, dass sie die Fraktion ist, \nwelche in der Gemeindeverwaltung am meisten Forderungen stellt und diese sind immer \nmit Arbeit verbunden.  \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Als ehemaliges Mitglied der Arbeitsgruppe, die das Gehalts-\nkonzept 2004 ausgearbeitet hat, möchte ich Sie noch auf etwas ganz Wichtiges hinweisen. \nDas Gehaltskonzept sieht vor, dass Personalentwicklung betrieben werden soll und Mitar-\nbeiter für gute Leistungen entsprechend entlöhnt werden sollen. Wenn jetzt Jahr für Jahr \ndie Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden, um die guten Leistungen honorieren zu \nkönnen, dann führt das faktisch dazu, dass das Gehaltskonzept ausser Kraft gesetzt wird. \nSo können wir es nicht aufrechterhalten, der Geist der dahinter steht, kann so nicht weiter-\ngelebt werden. Ich möchte Ihnen raten den Antrag der SVP abzulehnen und der kleinen \nLohnerhöhung von 1% zuzustimmen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \nStatt der geplanten Lohnerhöhung für das Personal von 1%, ist keine Lohnerhöhung vorzuse-\nhen (Kostenreduktion von CHF 100‘000.00). \n \nwird mit 7 Ja-Stimmen zu 27 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nKontogruppe 3132 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten etc. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. Februar 2014 Seite 49 \n\n \n\nTanner Peter, SVP: Wir haben in der Rechnung etwa CHF 421'000.00 drin, im Budget sind \njetzt CHF 647'000.00. Wir möchten das limitieren auf CHF 400'000.00.  \n \nAm Schluss dieser Sitzung können wir einmal ausrechnen, um wie viele Franken sich unser \nBudget verbessert hat. Wir haben viele Anträge gestellt, die leider abgelehnt wurden. Wir \nmüssen sparen, so geht es nicht mehr weiter, aber der Leidensdruck scheint noch nicht \nhoch genug zu sein, um damit anzufangen. Dieser Antrag wird sicher auch abgelehnt wer-\nden. Es wird aber am 23. März 2014 eine Volksabstimmung geben und da werden wir die \nResultate noch sehen.  \n \nGsell Markus, Gemeinderat: Dieses Konto betrifft verschiedene Fachbereiche. Das heisst, \nder Antrag hätte früher gestellt werden müssen. Wir wissen so gar nicht, bei welchen Bud-\ngetposten wir Kürzungen vornehmen sollen. Die SVP muss das präzisieren. \n \nGregor Ariane, Präsidentin: Ich habe den Antrag extra hier in die Artengliederung genom-\nmen. Das war ein Anliegen der SVP, weil sie davon ausgeht, dass man bei jedem Budget-\nposten prozentual gleichviel sparen kann. \n \nTanner Peter, SVP: Das kann man so handhaben, es gibt vielleicht dringender und weniger \ndringende Sachen, die man unterschiedlich ausschöpfen muss. Wir sagen einfach, dass es \nso nicht weitergehen kann. Das letzte Mal hatten wir diese Diskussion auch schon, da ha-\nben wir mit den einzelnen Beträgen/Konten angefangen. Das wurde uns dann zum Vor-\nwurf gemacht und es wurde gesagt, wir hätten das anders machen müssen. Nun bringen \nwir den Antrag bei der Artengliederung und sagen, der Betrag muss gesamthaft limitiert \nwerden. Dieser Antrag steht. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Das geht so nicht, das sind kumulierte Zahlen. Vor vier \nMonaten haben wir das bereits einmal diskutiert, nachlesbar auf den Seiten 1264 und 1265 \nim Protokoll. Die damalige Präsidentin des Einwohnerrates, welche auch der SVP angehört, \nhat die Diskussion weiterführen lassen, weil eine Abstimmung nicht zulässig war. Wenn \nman etwas kürzen will, tut man das beim jeweiligen Konto. Lehnen Sie den Antrag bitte ab. \n \nLehmann Sandra, GLP: Auch wenn wir jetzt über den Antrag abstimmen werden, macht so \neine Pauschalkürzung für mich keinen Sinn. Ich möchte gerne genau wissen, was für Gut-\nachten und wofür wir sie erstellen lassen, wo genau gespart wird und was nicht umgesetzt \nwird. Eigentlich müssten wir wieder zurückgehen und über die einzelnen Positionen ab-\nstimmen. Ich werde ganz sicher Nein stimmen. \n \nWille Franz, CVP: Der Antrag, pauschal alles um einen Viertel zu kürzen, verunmöglicht es \nmir als Einwohnerrat und auch den Stimmbürgern, zu bestimmen, wo Kürzungen stattfin-\nden sollen. Da gehen die Meinungen sicher auseinander und es ist nicht die Aufgabe des \nGemeinderates, uns zu sagen, wo gestrichen werden soll. Für mich ist ein solcher Strei-\nchungsantrag hier nicht zulässig und es sollte keine Abstimmung durchgeführt werden. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Wenn wir über den Antrag abstimmen, ist er so zu verstehen, dass \njedes Konto verhältnismässig gekürzt wird. Es soll nicht so sein, dass der Gemeinderat wäh-\nlen kann, wo und wie viel gekürzt wird. Das ist nicht die Idee. Im Übrigen haben wir bei der \nLohnerhöhung vorhin dasselbe getan. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Ich bitte den Rat, vernünftig zu bleiben. Die Methode, die hier an-\ngewendet wird, ist reiner Populismus und beraubt uns der Möglichkeit zu sagen, wo wir \neigentlich Einsparungen vornehmen möchten. Das ist meines Erachtens rechtlich gar nicht \nzulässig. Ich möchte darum bitten den Antrag abzulehnen.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. Februar 2014 Seite 50 \n\n \n\nGeissmann Armin, FDP: Populistisch oder nicht, diese Diskussion ist einfach nicht sachbe-\nzogen. Wir sollten logisch denken und auf dem Boden der Tatsachen bleiben. \n \nLütolf Harry, CVP: Ich möchte nur noch auf die groteske Situation hinweisen, dass wir einen \nAntrag der SVP vorliegen haben, die SVP aber zwei unterschiedliche Meinungen vertritt. \nDie eine Meinung ist, dass der Gemeinderat entscheiden kann, wo er Einsparungen vor-\nnehmen will, die andere Meinung ist, die Einsparungen müssten bei jedem Konto gleich \nerfolgen. Es ist schwierig einem Antrag zuzustimmen, wenn innerhalb der antragstellen-\nden Partei unterschiedliche Meinungen vertreten werden, wie er umgesetzt werden soll. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \nDie Kontogruppe 3132 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten etc. sei auf CHF \n400‘000.00 zu kürzen. \n \nwird mit 10 Ja-Stimmen zu 27 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nSeite 103, Konto 6130.5610.05 Sanierung Anglikerstrasse und Kreisel Industrie  \n \nHoffmann Thomas, Präsident FIKO: Es geht um den Betrag von CHF 275'000.00, der bei den \nAusgaben aufgeführt ist. Wir stellen den Antrag, dass dieser Betrag mit dem Verpflich-\ntungskredit der Sanierung Anglikerstrasse und Kreisel Industrie ersatzlos zu streichen ist.  \n \nWährend der Detailberatung hat sich herausgestellt, dass die Sanierung hinfällig ist. Ge-\nmäss Gemeinderat wird ein neues Projekt erarbeitet, das dann mit Bericht und Antrag vor-\ngelegt werden wird. Gemäss Finanzdekret Paragraph 15 Absatz 6, verfällt ein Verpflich-\ntungskredit: Wenn der Zweck erreicht ist, wenn der Zweck aufgegeben wird oder wenn \ndas Vorhaben innert fünf Jahren nicht in Angriff genommen wird. Im vorliegenden Fall \nwerden davon zwei Punkte erfüllt: Der Zweck wird aufgegeben und der Entscheid ist vom \n19. Januar 2009, damit vor über fünf Jahren gefällt worden, ohne, dass das Vorhaben an-\ngegangen wurde. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Es ist in der Tat so, dass dieses Vorhaben noch nicht \numgesetzt wurde. Es wurde an der Gemeindeversammlung in Villmergen zurückgewiesen. \nDas weitere Vorgehen ist, dass Villmergen und Wohlen beim Regierungsrat vorstellig wer-\nden. Was den Verfall anbelangt, ist es tatsächlich so, darüber muss kein Beschluss gefasst \nwerden. Im Gemeindegesetz stehen die gleichen Punkte wie im Finanzdekret, es muss kein \nBeschluss gefasst werden. \n \nHoffmann Thomas, Präsident FIKO: Ich möchte gerne ergänzen, dass hier bei den Ausga-\nben in der Investitionsrechnung ein Betrag von CHF 275'000.00 aufgeführt wird. Ich sehe \nden Sinn nicht, weshalb dieser aufgeführt wird, wenn die Ausgabe nicht getätigt wird. Das \nheisst, wenn wir diesen streichen, hat es keine Auswirkung auf die Erfolgsrechnung, son-\ndern das Finanzierungsergebnis verbessert sich von CHF 145'600.00 auf CHF 420'600.00. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. Februar 2014 Seite 51 \n\n \n\nDie Kontogruppe 6130.5610.05 Sanierung Anglikerstrasse und Kreisel Industrie sei ersatzlos zu \nstreichen. \n \nwird mit 37 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen angenommen. \n \n \nSteuerfuss \n \nTanner Peter, SVP: Der Steuerfuss soll auf 109% festgesetzt werden. Wir haben diesen \nSteuerfuss vorhin begründet und wir haben alle Anträge in der Detailberatung gestellt. Am \n14. Oktober letzten Jahres haben wir, um Kosten einzusparen, noch weitere Anträge über \nCHF 350'000.00 gestellt, davon sind CHF 80'000.00 überwiesen worden. In der Zwischen-\nzeit hat der Gemeinderat Einsparmöglichkeiten von CHF 15'000.00 und die FIKO von CHF \n40'000.00 gefunden, es verbleiben also immer noch ungefähr CHF 220'000.00, die man zu-\nsätzlich einsparen könnte. Ich sehe aber den Weg nicht mehr hier drinnen, um weiter dar-\nüber zu diskutieren. Wir haben jetzt zwei Anläufe gemacht, am 14. Oktober 2013 und heu-\nte wieder, ohne die Unterstützung der anderen Parteien für unsere Anträge gewinnen zu \nkönnen. Es scheint ideologisch motiviert zu sein, ob man Anträgen zustimmt oder nicht. \nIch bin froh, dass das Volk das  letzte Wort haben wird.  \n \nDer SVP kann niemand vorwerfen, dass sie sich nicht darum bemüht, das Budget zu \nverbessern. Ich verstehe den Einwohnerrat nicht, dass er trotz Mehreinnahmen von CHF \n700'000.00, den Steuerfuss auf 113% belassen will. Es bleibt abzuwarten, ob es das Volk \nverstehen wird, das weiss ich nicht. Unterstützt unseren Antrag oder macht einen Vor-\nschlag für eine andere Senkung. \n \nWille Franz, CVP: Man muss jetzt Bilanz ziehen, nach all den Abstimmungen vom 14. Okto-\nber und von heute. Die SVP hat eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie erklärt, \nwie sie zu ihren Schlüssen kommt. Wenn man vom letzten Budget ausgeht, beträgt das \nvon der SVP aufgezeigte Sparpotential CHF 1'300'000.00. Der Einwohnerrat hat bereits \nAusgaben über CHF 128'000.00 gestrichen, die CHF 80'000.00 für die Fassade und die Re-\nduktion der Lohnerhöhung um 0.5%. Für die Festlegung der Dividendenhöhe sind wir gar \nnicht zuständig. Bei den grösseren Beträgen, die vorgeschlagen wurden, muss man über-\nlegen, ob sie sinnvoll sind.  \n \nIch nenne Ihnen ein paar Abstimmungsresultate zu diesen Anträgen, nur die Ja-Stimmen: \nBetriebsaufwand Software: 10, Stellenstreichung im Betreibungsamt: 7, Schulverwaltung \nstreichen: 9, Nutzung Glasfaser Informatik streichen: 9, Lohnerhöhung Personal streichen: 9 \nund der Höhepunkt Versorgung Niedermatten, also dort den Strom und das Wasser abzu-\nstellen: 14. Das sind total grosse Positionen von rund CHF 700'000.00 und dann bleiben \nnoch einige kleinere Positionen von rund CHF 240'000.00.  \n \nDie Fehlüberlegung in der Pressemitteilung ist in meinen Augen der Betrag von CHF \n118'000.00, welcher im neuen Budget enthalten ist und welche die Gemeinde als Einspa-\nrungen bezeichnet. Der Mehrertrag von CHF 700'000.00 bei den Steuern, ist mit einem \nSteuerfuss von 113% berechnet. Der Unterschied von 113% zu 109% Steuern beträgt CHF \n1'113'000.00. Einsparungen in dieser Höhe haben wir heute aber überhaupt nicht be-\nschlossen. Eine Reduktion des Steuerfusses auf 109% würde bedeuten, dass man das Er-\ngebnis um über eine Million verschlechtern würde und weil der Cash-Flow weniger als das \nist, müssten wir dem Volk ein Budget mit einem Defizit vorlegen. Wenn die SVP den Bür-\ngern Steuergeschenke machen will und dem Steuerzahler etwas mehr Geld lassen möchte, \nmuss sich die Gemeinde dafür verschulden. Wenn man das tut, dann weiss ich nicht mehr, \nwas eine verantwortungsvolle Finanzpolitik ist. Wir müssen den Steuerfuss bei 113% belas-\nsen. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. Februar 2014 Seite 52 \n\n \n\nGeissmann Armin, FDP: Ich denke, den Steuerfuss bei 113% festzusetzen ist eine logische \nFolgerung der Tatsachen und es ist wohl allen Anwesenden klar, dass wir das tun müssen \nund Wohlen sich nicht verschulden soll. \n \nLehmann Sandra, GLP: Ich sehe das genauso wie meine Vorredner. Ich habe mir auch über-\nlegt, was eine Steuersenkung auf 109% für die Gemeinde bedeuten würde. Es würde für \n2014 CHF 1 Mio. weniger Steuereinnahmen bedeuten und wir müssten uns verschulden. \nInvestitionen könnten wir auch keine tätigen. Das können wir den kommenden Generatio-\nnen nicht antun. Wir müssen das Gegenteil tun und nachhaltig wirtschaften, Einnahmen \nund Ausgaben müssen sich die Waage halten. Wir müssen dafür schauen, dass wir Geld für \nkünftige Investitionen haben. Wir bräuchten rund CHF 3'000'000.00 und nicht CHF \n1'700'000.00, um unsere Anlagen unterhalten und sanieren zu können. \n \nSuter Stephan, SP: Wir haben gesehen, dass ein Steuerfuss von 116% beim Volk keinen An-\nklang findet, dieser Steuerfuss war damals unser Vorschlag. Wir sehen es wie die CVP, die \nFDP und die GLP, wir müssen dafür schauen, dass wir in Zukunft ein Finanzpolster haben \nund nicht immer am Limit sind. Wir sind für den Steuerfuss von 113%. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP (109%) wird dem gemeinderätlichen Antrag gegenübergestellt (113%): \n \nAntrag Gemeinderat (113%):  29 Stimmen \nAntrag SVP (109%):  8 Stimmen \nEnthaltungen: 0 Stimmen \n \n\n\n\n\n