P20200622 ER-Protokoll Nr. 18.pdf

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category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2020 Seite 486 \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n\n18. Sitzung vom 22. Juni 2020 von 17:00 bis 21:00 Uhr im Casino Wohlen \n\nVorsitz Meinrad Meyer, Präsident \n\n  \n\nProtokollführung Michelle Hunziker, Gemeindeschreiber-Stv. \n\n  \n\nPräsenz Einwohnerrat 17.00 – 17.30 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 37 \n\nAbsolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 25 \n\n \n\nEinwohnerrat 17.30 – 18.10 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 38 \n\nAbsolutes Mehr: 20 \n\nZweidrittelsmehr: 26 \n\n \n\nEinwohnerrat 18.10 – 20.00 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 39 \n\nAbsolutes Mehr: 20 \n\nZweidrittelsmehr: 26 \n\n \n\nEinwohnerrat 20.00 – 21.00 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 38 \n\nAbsolutes Mehr: 20 \n\nZweidrittelsmehr: 26 \n\n \n\n \n\n Gemeinderat \n\nArsène Perroud, Gemeindeammann \n\nRoland Vogt, Vizeammann \n\nPaul Huwiler, Gemeinderat \n\nThomas Burkard, Gemeinderat \n\nAriane Gregor, Gemeinderätin \n\n \n\nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \nSabrina Siegrist, Gemeindeschreiber-Stv. II \nThomas Laube, Bereichsleiter Finanzen und Ressourcen \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2020 Seite 487 \n\nMarcel Christen, Bereichsleiter Sicherheit \nStefan Leuenberger, Bereichsleiter Planung, Bau & Umwelt \nFlurin Burkard, Bereichsleiter Gesellschaft, Kultur und Sport \nRoland Frick, Finanzverwalter \nMarco Veil, Chef Regionalpolizei \nUrs Spillmann, Abteilungsleiter Soziale Dienste \nFranco Corsiglia, Präsident Schulpflege \nRolf Stadler, Präsident Schulleiterkonferenz \nAndreas Jauch, Projektleiter Hochbau \nMarkus Fricker, IT-Manager Schule Wohlen \nDaniel Stoll, Projekt ICT-Infrastruktur \nJessica Wüest, Kanzlei \n\n  \n\nEntschuldigungen Mika Heinsalo, Dorfteil Anglikon \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2020 Seite 488 \n\nTRAKTANDEN \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen \n\n \n\n2.  Inpflichtnahmen Patrick Schmid, Grüne, und Milenko Vukajlovic, SP \n\n3.  Ersatzwahl 1 Stimmenzähler \n\n4.  Bericht und Antrag 14085 Hofmatten, Neubau Sporthalle – Verpflichtungskredit \n\n5.  Bericht und Antrag 14084 Ersatzbeschaffung ICT-Infrastruktur (Informations- und Kommunikations-\n\ntechnologie) der Schule Wohlen \n\n \n6.  Bericht und Antrag 14079 Liegenschaft Wilstrasse 57/59 - Genehmigung Verpflichtungskredit für \n\ndie 2. Etappe \n\n \n7.  Geschäftsbericht mit Jahresrechnung der Einwohnergemeinde Wohlen (14082) \n\n8.  Postulat 14074 Bahnhoffest \n\n► Der Gemeinderat nimmt das Postulat entgegen \n\n \n9.  Bericht und Antrag 14080 zu Motion 10060 betreffend Jugend- und Familienpolitik in Wohlen –  \n\nAbschreibung \n\n \n10.  Postulat 14075 Land- und Liegenschaftsstrategie \n\n► Der Gemeinderat nimmt das Postulat entgegen \n\n \n11.  Antwort zur Anfrage 13158 Rückstellungsspiegel in der Rechnung 2016 / Art. 2051 Kurzfristige \n\nRückstellungen für andere Ansprüche des Personals im Betrag von CHF 94‘580 \n\n \n12.  Antwort zur Anfrage 14060 Umsetzung Abschaffung Schulpflege \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2020 Seite 489 \n\n123 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n \n\nErsatzwahl Stimmenzähler \n \nAdrian Kündig, SVP, hat seinen sofortigen Rücktritt bekannt gegeben. Er stellt sich jedoch an der heuti-\ngen Sitzung als Ersatzstimmenzähler bis zur Durchführung der Ersatzwahl noch zur Verfügung.  \n \n\n \n\nMeyer Meinrad, Präsident:  \n\n \n\nEingänge \n\n \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 2. März 2020 \n\nzu verzeichnen: \n\n \n\n Antwort zur Anfrage 13158 betreffend Rückstellungsspiegel in der Rechnung 2016 \n\n Bericht und Antrag 14078 – Nachtragskredit Erweiterung Raumprovisorium, Mobiliar, Geräte und Ve-\n\nloabstellplätze, Bezirksschule, Anschaffung Mobiliar für Kindergarten Pilatusstrasse \n\n Bericht und Antrag 14079 – Liegenschaft Wilstrasse 57/59 – Genehmigung Verpflichtungskredit für \n\ndie 2. Etappe \n\n Bericht und Antrag 14080 – Motion 10060 betreffend Jugend- und Familienpolitik in Wohlen – Ab-\n\nschreibung \n\n Postulat 14081 betreffend Schaukasten vor dem Gemeindehaus \n\n Bericht und Antrag 14082 – Geschäftsbericht mit Jahresrechnung 2019 der Einwohnergemeinde \n\n Zwei Medienmitteilungen zum Geschäftsbericht und zur Jahresrechnung 2019 der Einwohnerge-\n\nmeinde \n\n Einladung zur Informationsveranstaltung betreffend Bauprojekt Sporthalle Hofmatten \n\n Anfrage 14083 betreffend Standort der Kantonspolizei Stützpunkt Freiamt \n\n Antwort zur Anfrage 14060 betreffend Umsetzung Abschaffung Schulpflege \n\n Bericht und Antrag 14084 – Ersatzbeschaffung ICT-Infrastruktur (Informations- und Kommunikati-\n\nonstechnologie) der Schule Wohlen \n\n Bericht und Antrag 14085 – Hofmatten, Neubau Sporthalle – Verpflichtungskredit \n\n Einladung Jahreskonzert des Musikvereins Wohlen (das dann aber nicht stattfinden konnte) \n\n Absage des Seniorenwaldumgangs vom 18. Juni 2020 \n\n Absage der Einwohnerratssitzung vom 20. April 2020 \n\n Information Einwohnerrat aufgrund Covid-19 \n\n Einladung zur 18. Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2020 \n\n Einladung zur Jungwohlenfeier 2020 \n\n Erläuterungsbericht der FGPK zur Jahresrechnung 2019 \n\n Bestätigungsbericht der FGPK zur Rechnungsprüfung 2019 \n\n Rücktritt als Stimmenzähler von Adrian Kündig \n\n \n\n \n\nEs liegt auf \n\n \n\n Anfrage von Harry Lütolf, CVP betreffend publik gemachter Strafanzeige des Gemeindeschreibers \n\nund damit entstandene Umtriebe \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2020 Seite 490 \n\nVerabschiedung Adrian Kündig als Stimmenzähler \n \nMeyer Meinrad, Präsident: verabschiedet Adrian Kündig.  \n \n \nFraktionserklärung SVP \n \nNicoll Jonathan, SVP: Die vergangenen Monate mit den Einschränkungen der Corona-Pandemie haben, \nso hoffe ich, alle gut überstanden, sodass wir hier zumindest den Lockerungen und den zu einer Normalität \nzurückführenden Situation positiv entgegenschauen können und hoffen, es gibt keine zweite Welle. Wir \nvon der SVP Wohlen-Anglikon freuen uns weiterhin auf einen kollegialen und freundlich gemeinten Aus-\ntausch zu den einzelnen Themen und Geschäften, die wir hier im Einwohnerrat miteinander behandeln.  \n \nDie SVP hat sich in der Vergangenheit mehrmals gegenüber dem Gemeinderat dazu geäussert, dass das \nVorgehen – trotz eines vorliegenden Finanzplans – dem Einwohnerrat pfannenfertige Geschäfte vorzule-\ngen, nicht zielführen ist, um unsere Finanzlage nicht allein kurz- und mittelfristig zu verbessern, damit es \naber schlussendlich langfristig nachhaltig besser wird. Wir behandeln zwar im Einwohnerrat einen Finanz-\nplan, aber \n \n\n Wir sind nicht direkt involviert, wenn aus verschiedenen Gemeinderatssektionen Anträge entstehen, wo \nbereits sehr entscheidende Grundsatzüberlegungen gemacht werden müssen.  \n\n \n\n Wir sind nicht involviert, wenn diskutiert wird, welche strategischen Investitionen Sinn machen könnten \nund welche nicht. \n\n \n\n Wurde in der Zwischenzeit seitens des Gemeinderates eine Prioritätenliste für Investitionen erarbeitet? \n \n\n Wurde bei den Anträgen, die wir behandeln eine Ertragspriorität eruiert und besprochen? \n \n\n Wir hören vom Gemeinderat fortlaufend, dass wir keinen grossen Spielraum haben, dass praktisch 80 \nbis 90 % der Steuereinnahmen für Pflichtkosten ausgegeben werden. \n\n \n\n Wir hören und wissen, dass nebst nicht stark ansteigenden Steuereinnahmen in Zukunft diverse zuneh-\nmende Kosten, die der Kanton bisher bezahlte, künftig von den Gemeinden selbst zu tragen sind. \n\n \n\n Seit sieben Jahren liegt das Postulat 11122 bezüglich Verkauf / Sanierung von gemeindeeigenen Lie-\ngenschaften beim Gemeinderat zur Bearbeitung und wir erfahren nicht, wie es damit weitergeht.  \n\n \n\n Vor über einem Jahr wollten wir uns neu erfinden, sprich mit einer Marketingstrategie aufzeigen, was \nWohlen alles zu bieten hat. Wir wollten uns als attraktiven Standort im Aargau besser positionieren, \nsodass wir interessant sind. Wir wollten Unternehmen für den Standort Wohlen gewinnen und mittels \nNeuzuzügern gute Steuerzahler nach Wohlen locken. Es ist allerdings sehr ruhig geworden, was die \nweiteren Vermarktungsideen anbelangt.  \n\n \nWir fragen uns, wie es weiter gehen soll. Die Pandemie und deren wirtschaftliche Auswirkungen werden \nviele von uns erst noch in den kommenden beiden Quartalen direkt oder indirekt zu spüren bekommen. \nGlobal sind die wirtschaftlichen Folgen so immens, dass Unternehmen von massiven Umsatzeinbussen \nbetroffen sind, Kurzarbeit einführen und Stellen abbauen. Dies führt zu weiteren Konkursen in der Schweiz \nund ganz Europa, was bereits stark zu sehen ist. Dies wird in den kommenden Jahren einen weiteren \ngrossen Druck auf unsere wirtschaftliche Ertragskraft, sprich Lohn und Jobsicherheit, Alterssparpläne, Pen-\nsionskassen und AHV haben. \n \nKönnen wir uns überhaupt erlauben, auf diese Weise weiterzufahren? Die Geschäfte, die wir aktuell be-\nhandeln, entsprechen weiteren Ausgaben von über CHF 25 Mio. und wiederum diskutieren wir kein einzi-\nges Mal über die Möglichkeiten, wie wir als Gemeinde mehr Geld einnehmen können. Es fehlen nach wie \nvor Visionen zur finanziellen Zukunft von Wohlen. Eine klare Strategie fehlt, um mehr Geld einzunehmen, \nbevor wir über weitere Ausgaben in Millionenhöhe diskutieren.  \n \nDie SVP Wohlen wird den meisten Anträgen folgen müssen, aber unterstützt dieses Vorgehen nicht und \nerwartet, dass der Gemeinderat künftig für sämtliche Geschäfte und Anträge eine Prioritätenliste erarbeitet, \nwelche dem Einwohnerrat vorab präsentiert wird, damit frühzeitig über Kapitalverwendungen und Budget \ndebattiert werden kann.   \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2020 Seite 491 \n\n124 0.011.6 Einwohnerrat; Inpflichtnahmen \n\nInpflichtnahmen Patrick Schmid, Grüne, und Milenko Vukajlovic, SP \n \n\nMeyer Meinrad, Präsident: Liest das Amtsgelübde vor. \n \nPatrick Schmid, Grüne, leistet für den Rest der Amtsperiode 2018/2021 das Amtsgelübde gemäss § 2 des \nGeschäftsreglements des Einwohnerrates. Patrick Schmid ist somit als Nachfolger von Astrid Elsässer in \nPflicht genommen. \n \n \nMeyer Meinrad, Präsident: Liest das Amtsgelübde vor. \n \nMilenko Vukajlovic, SP, leistet für den Rest der Amtsperiode 2018/2021 das Amtsgelübde gemäss § 2 des \nGeschäftsreglements des Einwohnerrates. Milenko Vukajlovic ist somit als Nachfolger von Dorian Hyde in \nPflicht genommen. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2020 Seite 492 \n\n125 0.010.0 Einwohnerrat; Wahlen und Abstimmungen \n\nErsatzwahl 1 Stimmenzähler \n\n \n\nMeyer Meinrad, Präsident: Gemäss Rücktrittsschreiben von Adrian Kündig, stellt sich Monika Alder, SVP, \n\nfür die Wahl in das Amt als Stimmenzählerin zur Verfügung.  \n\n \n\n \n\nWahlprotokoll \n\n \n\nfür die Wahl von 1 Stimmenzähler für den Rest der Amtsperiode 2018/2021 \n\n \n\nZahl der Anwesenden 37 \n\n \n\nEingelegte Wahlzettel 36 \n\n \n\nabzüglich ganz leere 0 \n\n \n\n ungültige 0 0 \n\n   \n\n \n\nIn Betracht fallende Wahlzettel 36 \n\n \n\nAnzahl der zu Wählenden 1 \n\n \n\nIn Betracht fallende Wahlzettel x Anzahl der zu Wählenden = total der möglichen Stimmen 36 \n\n \n\nAbzüglich vereinzelt leere Linien oder ungültige Stimmen 0 \n\n \n\nGesamtzahl der gültigen Stimmen 36 \n\n \n\nAbsolutes Mehr: Gesamtzahl der gültigen Stimmen geteilt durch die Anzahl \n\nder zu Wählenden : 2 19 \n\n \n \n \n\n gewählt   \n\n \n\nStimmen haben erhalten: 1 2 Stimmen  \n\nMonika Alder   36   \n\n \n\nMonika Alder, SVP: Ich danke für Ihr Vertrauen und nehme die Wahl gerne an. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2020 Seite 493 \n\n126 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14085 Hofmatten, Neubau Sporthalle – Verpflich-\ntungskredit \n\n \n\nPascolin Laura, FGPK: Die FGPK war vor einem Jahr einstimmig für den Zusatzkredit zum Verpflichtungs-\nkredit für den Neubau der Sporthalle Hofmatten. Auch heute ist die FGPK einstimmig (mit einer Abwesen-\nheit) für den Verpflichtungskredit für den Neubau der Dreifachturnhalle Hofmatten.  \n \nDer Sportunterricht ist im Kindergarten, in der Volksschule sowie an den Berufsschulen obligatorisch. Der \nHallenbedarf beträgt heute 5.79, konkret heisst das, dass die erwähnten Schulen 6 Hallen brauchen. Die \nGemeinde ist gemäß dem kantonalen Schulgesetz verpflichtet, die Räumlichkeiten für den obligatorischen \nSchulsport zu beschaffen und zu unterhalten. Zudem ist ganz wichtig zu erwähnen, dass zwischen den \nProjekten Hofmatten und Halde folgende zwei relevante Abhängigkeiten bestehen.  \n \nErstens: Der Rückbau der Turnhalle Halde (im Bezirksschulhaus) ist erst möglich, wenn die neue Dreifach-\nsporthalle Hofmatten in Betrieb geht. Kommt es zu Verzögerungen beim Hofmattenprojekt, wird es auch \nbeim Bau der Erweiterung der Bezirksschule Verzögerungen geben. \n \nZweitens: Beinhaltet das Hofmatten Projekt auch die baurechtlichen Parkplätze für das Schulzentrum \nHalde. Wenn es Verzögerungen beim Hofmattenprojekt gibt, kann keine Baubewilligung für das Halden \nProjekt erteilt werden.  \n \nZu der Photovoltaikanlage und zu der Einstellhalle gibt es folgende Anmerkungen. Die meisten Fragen gab \nes seitens der FGPK zur Photovoltaikanlage. Unsere Fragen wurden von den Fachleuten prompt und de-\ntailliert beantwortet. An dieser Stelle bedankt sich die FPKG bei den Ingenieuren, Architekten und beim \nProjektleiter für die unzähligen Erläuterungen.  \n \nJetzt zu den beiden Parkplatzvarianten (Basisvariante und Mehrpreisoption). Die FGPK befürwortet die \nBasisvariante. Die Kosteneinsparungen von CHF 1.25 Mio. sowie die Eindämmung der Risiken bei der \nBaugrubensicherung sind nachvollziehbar. Durch die Basisvariante verringert sich die Anzahl der Pflicht-\nparklätze nicht. Die Basisvariante bietet 147 gedeckte Parkplätze plus 20 Aussenparkplätze (Total 167). \nDie Mehrpreisoption bietet 166 gedeckte Parkplätze. Die Basisvariante ist somit die Variante mit einem \nzusätzlichen Parkplatz (also plus einen Parkplatz und minus CHF 1.25 Mio.). Die FGPK empfiehlt dem \nBericht und Antrag 14085 zuzustimmen. \n \nZudem gebe ich jetzt auch die Fraktionsmeinung der SP bekannt. Die SP wird diesem Bericht und Antrag \nzustimmen.  \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Ich danke der Sprecherin der FGPK für ihr Votum und die wohlwollende \nAufnahme dieses wichtigen Geschäftes für die Gemeinde Wohlen. Es wurde für die Einwohnerräte extra \neine Informationsveranstaltung durchgeführt. Anlässlich dieser Veranstaltung und an der FGPK-Sitzung \nkonnten diverse Fragen beantwortet werden. Es konnten zudem teilweise noch weitere Unterlagen nach-\ngereicht werden. Insbesondere zur Thematik der PV-Anlage. Ich gehe davon aus, dass die offenen Fragen \nzur Zufriedenheit geklärt werden konnten. Nach gut zweieinhalb Jahren Planungszeit beantragt nun der \nGemeinderat dem Einwohnerrat einen Verpflichtungskredit betreffend Umsetzung der Dreifachsporthalle \nin der Hofmatten. Dies zu einem Preis von CHF 16.13 Mio. inkl. MWST sowie +/- 10%. Damit hat der \nGemeinderat die Basisvariante der Einstellhalle gewählt. Er hat damit quasi eine Kehrtwendung vollzogen. \nSie können sich sicher daran erinnern, dass der Gemeinderat noch beim Vorprojekt die Maximalvariante \nim Betrag von CHF 17.44 Mio. vorgeschlagen hat. Dies beruhte auf dem damaligen Wissen- bzw. Kennt-\nnisstand. Der Einwohnerrat ist darauf damals auch eingetreten und hatte diese Variante auch gewählt. \nTrotzdem hat der Gemeinderat die Kehrtwendung gemacht. Dies aus einem einfachen Grund. Der Ge-\nmeinderat konnte Ihnen jetzt beim Bauprojekt nicht mit gutem Gewissen den Vorschlag basierend auf der \nMaximalvariante präsentieren. In der Zwischenzeit konnten zusammen mit dem Generalplaner einige Er-\nkenntnisse gewonnen werden. Die Maximalvariante führt gemäss den Fachpersonen zu erheblichen Mehr-\nkosten, sodass ein Parkplatz im hinteren Teil des Hanges – 19 von diesen Parkplätzen wären geplant \ngewesen – über CHF 50‘000 gekostet hätte. Diesen Vorschlag wollten und konnten wir dem Einwohnerrat \nso nicht unterbreiten. Der Gemeinderat hat sich deshalb entschieden– und auch gestützt durch die Emp-\nfehlungen des Projektsteuerungsausschusses (PSA) – auf die Basisvariante zurückzukommen. Wenn der \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2020 Seite 494 \n\nEinwohnerrat trotzdem an der Mehrpreisoption festhalten möchte, dann kann er dies selbstverständlich. Im \nBericht und Antrag wurde deshalb ein ganz klares „Preisschild“ dafür gesetzt. Dies würde CHF 1.25 Mio. \nmehr kosten. Sie haben heute Abend somit die Wahl. Der Gemeinderat ist sich der hohen Kosten dieser \nInvestition sehr bewusst. Es handelt sich dabei um sehr viel Geld. Sie müssen sich aber im Klaren sein, \ndass es sich lediglich um einen Vorgeschmack handelt, für das was nächstes Jahr im Frühling im Schul-\nbereich folgen wird. Wir müssen den fehlenden Schulraum jetzt realisieren. Es verträgt absolut keinen \nAufschub mehr. Wir erhalten jedoch auch ganz viel für dieses Geld und können so einige Probleme lösen. \nIch möchte in Erinnerung rufen, dass der Bedarf für eine Dreifachsporthalle eindeutig gegeben ist. Wir \nhaben einen hohen Nutzwert. Tagsüber, montags bis freitags, steht diese neue Halle vollumfänglich für die \nSchulen zur Verfügung. Am Abend sowie am Wochenende wird die Halle von Vereinen und Privaten ge-\nnutzt. Sport kann in dieser Halle gemäss Normen bis auf ein nationales Niveau betrieben werden. Wir \nwerden diesen Bau sehr gut in die Umgebung einpassen. Damit nehmen wir Rücksicht auf die Nachbarn, \nsodass auch möglich Einwendungen vermieden werden können. Wir haben einen sehr geringen Landver-\nbrauch und eine sehr kompakte und nachhaltige Bauweise. Zudem weist der Bau eine überregionale Be-\ndeutung auf. Es ist ganz wesentlich, dass wir auch Subventionen aus dem Swisslos-Fonds abholen kön-\nnen. Wie wir bereits kommuniziert haben, wurde diesbezüglich bereits ein Vorgesuch eingereicht und po-\nsitive Rückmeldungen sind eingegangen. Der zugesprochene Betrag wird zwischen CHF 250‘000 bis ma-\nximal CHF 800‘000 liegen. Dies wissen wir erst definitiv, wenn ein genehmigtes Baugesuch vorliegt. Weiter \nwird mit diesem Projekt ein Parkplatzproblem gelöst. Dies nicht nur für die Hofmatten, sondern auch für die \nHalde. Auf der Schulanlage werden künftig nur noch zwei Parkplätze vorhanden sein und dabei handelt es \nsich um Behindertenparkplätze. Der ganze Bedarf an Parkplätzen der Lehrerschaft der Schulanlage Halde, \nwelcher abgedeckt werden muss, wird mit dem vorliegenden Projekt in der Hofmatten erfüllt. Auch abge-\ndeckt wird der Bedarf des bbz freiamts. Auch sie weisen einen höheren Bedarf an Parkplätzen aus. Zu \nbemerken ist zudem, dass der Gösliker Kirchenweg stufenlos und vollumfänglich erhalten bleibt. Dem Ge-\nmeinderat ist dies sehr wichtig. Es gab seitens Privaten einige Anfragen diesbezüglich. Bitte sagen Sie Ja \nzu diesem Antrag. Der Gemeinderat und ganz bestimmt auch die Schule würden sich darüber freuen.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nHeinrich Daniel, CVP: Ich möchte mich gerne kurzhalten. Laura Pascolin hat bereits ein ausführliches Vo-\ntum gehalten. Die CVP betont, dass sie mit Freude zur Kenntnis genommen hat, dass der Gemeinderat \nauch sparen kann, wenn er feststellt, dass das Kosten-Nutzenverhältnis nicht mehr stimmt. Bei der Planung \nder hangseitigen Parkplätze wurde dies festgestellt und man hat die entsprechende Einsparung vorgenom-\nmen. Beim Betrag von CHF 1.25 Mio. handelt es sich um sehr viel Geld. Der Gemeinderat zeigt so, dass \ner Verantwortung übernimmt und mit den Steuergeldern haushalten kann. Im Wissen darum, dass das \nProjekt für das Halde Schulhaus nur realisiert werden kann, wenn das vorliegende Projekt auch genehmigt \nwird, müssen wir dem Antrag zustimmen. Die CVP stimmt dem vorliegenden Projekt einstimmig zu. \n \nMatter Schlein Franziska, Grüne: Mit der Dreifachturnhalle dürften die dringenden Platzprobleme der Woh-\nler Schulen im Sportunterricht bald der Vergangenheit angehören. Mit dem vorliegenden Projekt werden \nSynergien mit der bestehenden Halle genutzt. Die Parkierungsmöglichkeiten für die Lehrerschaft verlagern \nsich von der Pilatusstrasse in die Hofmatten-Parkierungsanlage. Dies begrüssen wir sehr. In Zukunft wer-\nden in Wohlen grössere Sportevents möglich sein. Solche Hallen sind schweizweit eher selten. Wir möch-\nten den Gemeinderat und die Architekten bitten, eine Begrünung der Fassade ins Auge zu fassen. Auch \ndie Umgebung ist so zu gestalten, dass sie möglichst naturnah ist. Bei solchen Grossprojekten sollten \nunbedingt, auch neben dem Beton, die Umgebung mit viel Grün kompensiert werden. Wir befürworten den \nVerpflichtungskredit für die neue Sporthalle.  \n \nFrischknecht Julia, GLP/EVP: Unsere Fraktion wird dem vorliegenden Bericht und Antrag einstimmig zu-\nstimmen. Gerne gebe ich noch eine kurze Begründung ab, da wir eigentlich bereits alles schon gehört \nhaben. Der Bedarf ist eindeutig ausgewiesen. Auch ist es dringend notwendig, dass diese Halle gebaut \nwird. Ebenso, dass es unbedingt eine Dreifachturnhalle sein muss und nicht wie ursprünglich einmal ange-\ndacht eine Zweifachturnhalle.  \n \nDie Projektvorstellung hat uns zudem sehr gut gefallen. Die vor ein paar Wochen durchgeführte Informati-\nonsveranstaltung sowie die Ausführungen anlässlich der FGPK-Sitzung waren sehr gut. Auch befürworten \nwir die Erarbeitung des Projektes mit den Nachbarn. Die Gefahr für Einsprachen konnte so minimiert wer-\nden. Der Zeitpunkt für die Genehmigung ist jetzt notwendig und wichtig, sodass zu einem späteren Zeit-\npunkt auch der Ausbau des Schulhauses Halde getätigt werden kann.  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2020 Seite 495 \n\nBüchi Roland, SVP: Um es vorab zunehmen, die SVP-Fraktion wird dem Verpflichtungskredit von \nCHF 16.13 Mio. für die Dreifachturnhalle mit kleiner Einstellhalle zustimmen. Unsere Entscheidung wurde \nsicherlich auch dadurch beeinflusst, dass erstens die Gemeinde in Anführungs und Schlusszeichen die \nbilligere Variante gewählt hat. Auch der sehr ausführliche Informationsanlass im Casino hat sicherlich sei-\nnen Anteil dazu beigetragen. Es ist uns auch bewusst, dass das sehr viel Geld ist und wir hätten hier auch \nnicht so einfach zugestimmt, wäre vom Bau der Dreifachturnhalle nicht der Bau vom Haldenschulhaus \nabhängig. Es gibt aber auch verschiedenes dass wir nicht nachvollziehen können. Zum Beispiel der Um-\nstand, dass die IB Wohlen AG das Dach gratis zur Stromproduktion nutzen kann oder, dass Vereine gratis \ntrainieren können. Hier muss man sicher in der nächsten Zeit nochmals über die Bücher. Auch, dass immer \nwieder betont wird, dass in der neuen Dreifachturnhalle grosse Handballturniere oder auch andere Anlässe \ndurchgeführt werden könnten. Auch die HAGEWO kann von dieser Halle profitieren. Das mag ja sein, aber \nin erster Linie wird die Dreifachhalle für die Schüler gebaut. Die SVP-Fraktion wird dem Verpflichtungskredit \nvon CHF 16.13 Mio. zustimmen. \n \nMeyer Hans Rudolf, FDP/Dorfteil Anglikon: Der Bedarf einer neuen Sporthalle ist unbestritten. Das vorlie-\ngende Projekt überzeugt durch seine Angliederung an die bestehende Halle, die optische Anpassung an \ndie umliegenden Gebäude und ihre Funktionalität im Gebäude innen. Obwohl der Verzicht auf eine grös-\nsere Einstellhalle den Ausbau von weiteren Parkplätzen verhindert, finden wir es eine vernünftige Lösung. \nUnsere Finanzen lassen es einfach nicht zu bei allen Projekten immer die Luxusvariante zu wählen. \n \nWir hoffen, dass im normalen Tagesbetrieb die 147 Parkplätze ausreichen und dass die vorgesehenen \n20 Aussenparkplatze zum Schutze der Schülerinnen und Schüler wirklich nur bei grösseren Anlässen und \nnicht zu Unterrichtszeiten benutzt werden können. Eine Absperrung, die das Befahren des ganzen Vorplat-\nzes verhindert, wäre sehr empfehlenswert. Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon hofft, dass der sportliche \nTerminplan eingehalten werden kann und steht dem Neubau Sporthalle Hofmatten, Basisvariante, positiv \ngegenüber. Wir werden den Bericht und Antrag einstimmig gutheissen. \n \n \nEinzelvoten \n \nKeller Anna, Grüne: Ich möchte gerne eine kurze Ergänzung zum Thema Begrünung anbringen. Es ist \nwichtig, dass es Pflanzen hat. Diese geben nämlich auch mehr Schatten. Wir stellen alle fest, dass es je \nlänger je wärmer wird, dies vor allem im Sommer. Es ist daher sehr angenehm, wenn man dann einen Platz \nim Schatten findet. Durch Bäume werden diese Schattenplätze mehr gewährleistet als zum Beispiel durch \nDächer.  \n \nDonat Ruedi, CVP: Ich habe den Voten der verschiedenen Fraktionen aufmerksam zugehört. Selbstredend \nwerde ich dieser Vorlage auch zustimmen. Der einzige, welcher heute Abend von den Kosten gesprochen \nhat ist Thomas Burkard. Wir beabsichtigen über CHF 16 Mio. für Turnhallen auszugeben. Thomas Burkard \nhat erwähnt, dass es sich dabei nur um einen kleinen Teil handelt, wenn man schaut, was nächstes Jahr \nauf die Gemeinde Wohlen zukommt. Wir haben jetzt ca. 15 Minuten über dieses Thema debattiert und wir \nwerden CHF 16 Mio. ausgeben. Ich finde es gut, wenn der Gemeinderat so gestärkt wird und das Projekt \nso veranschlagt wird. Ich habe jedoch etwas das Gefühl, dass es zu wenig ernst genommen wird.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung eines Verpflichtungskredites zur Realisierung der Erweiterung der Sportanlage Hofmatten \ndurch eine Dreifachsporthalle mit kleinerer Einstellhalle und Anpassungen an der bestehenden Dreifach-\nsporthalle im Gesamtbetrag von brutto CHF 16‘130‘000 (± 10%; inkl. 7.7% MWST). \n \nwird einstimmig zugestimmt.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2020 Seite 496 \n\n127 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14084 Ersatzbeschaffung ICT-Infrastruktur (Informa-\ntions- und Kommunikationstechnologie) der Schule Wohlen \n\n \n\nZimmermann Beate, FGPK: Der neue Aargauer Lehrplan, welcher im August 2020 in Kraft tritt, hat die \nSchule Wohlen veranlasst, das IT-Konzept aus dem Jahr 2015 zu überarbeiten. Nicht, weil das Konzept \nnicht gut gewesen wäre, sondern weil sich mit dem Lehrplan 21 die Voraussetzungen verändert haben. Es \ngibt nicht nur ein neues Schulfach „Medien und Informatik“, welches ab August 2020 unterrichtet werden \nmuss, es sollen auch grundlegende Kompetenzen im Bereich der Informatik vermittelt und angewendet \nwerden. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die Schule entsprechend ausgerüstet ist und den Schülern die \nnotwendigen Hilfsmittel zur Verfügung gestellt werden. Gemäss Schulgesetzt sind die Gemeinden dafür \nverantwortlich, den Schülern die Lehrmittel und die Schulmaterialien unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. \nAus diesem Grund ist ein neues IT-Konzept notwendig gewesen. Das Dokument „IT Solution Design“ er-\nläutert auf 86 Seiten sehr ausführlich, welche Geräte, Zubehör, Software etc. in welchen Zeiträumen ange-\nschafft werden müssen, wie sie eingesetzt werden sollen und wie der Support geregelt wird. Auch sind \ndarin die Kosten aufgeführt. Das Konzept zeigt sich sehr übersichtlich, stellt alle Einzelheiten sehr detailliert \nund durch zahlreiche Illustrationen auch sehr anschaulich dar. Dem IT-Manager der Schule Wohlen, Mar-\nkus Fricker, gebührt ein grosser Dank für das hervorragend ausgearbeitete Konzept. Das IT Solution De-\nsign ist in der FGPK ausführlich und auch kontrovers diskutiert worden. Unter anderem ist die Notwendig-\nkeit der Anschaffung von Tablets für die Stufe Kindergarten und für die 1. und 2. Primarklasse angezweifelt \nworden. Tatsächlich jedoch verlangt der neue Aargauer Lehrplan bereits ab der Stufe Kindergarten, dass \ngrundlegende Informatikkenntnisse erworben werden und dass auch den Kleinen bereits Technologien und \nKonzepte der Informatik vermittelt und die Anwendung beigebracht werden. Bei den grösseren Schülern \nwird nicht nur das Fach Informatik unterrichtet. Für einige Fächer gibt es das Lehrmittel und das Unter-\nrichtsmaterial bereits digital. Für viele Fächer gibt es Lehrsoftware, welche die uns bekannten Arbeitsblätter \nersetzen. So können die Geräte fächerübergreifend als Lehrmittel eingesetzt werden.  \n \nZu guter Letzt sollten wir jedoch nicht nur an die Schüler, sondern auch an die Lehrpersonen denken. Im \nKanton Aargau herrscht derzeit eher eine Knappheit an Lehrpersonen. Dies zumal sich die Lohnstrukturen \nin den umliegenden Kantonen für die Lehrpersonen attraktiver zeigen. Mit dem vorliegenden IT Solution \nDesign kann man auch den Lehrpersonen die nötige Infrastruktur für zeitgemässes Unterrichten zur Ver-\nfügung stellen. Zudem können sie das bei der Weiterbildung zum Lehrplan 21 angeeignete Wissen auch \numsetzen. Das im Konzept erläuterte Modell der Aufgabenträger, Steuergruppen, IT-Manager, pädagogi-\nschem und technischem Support ist sinnvoll aufgebaut und hat in den vergangenen Jahren hervorragend \nfunktioniert. Auch die Kosten für den externen Support reduziert. Durch die im neuen Konzept vorgesehene \nlaufende Systemumstellung ergeben sich neue Aufgaben für den IT-Manager. Ebenfalls übernimmt der IT-\nManager den First-Level-Support. Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen mitteilen, dass er diese Aufgabe \nsehr gut macht. Aus diesem Grund sollte er auch dafür entschädigt werden. Weiter ist eine Stellenerhöhung \nbeim pädagogischen Support notwendig, weil die Stufe Kindergarten neu dazu kommt. Die vorgesehene \nErhöhung der Stellenprozent ist aus Sicht der FGPK absolut gerechtfertigt. Die FGPK spricht sich mit 7 Ja-\nStimmen und 1 Enthaltung für die Anträge aus und empfiehlt dem Einwohnerrat die Annahme.  \n \nAus Zeitgründen erlaube ich mir an dieser Stelle auch die Bekanntgabe der Fraktionsmeinung. Die Fraktion \nEVP/GLP wird beiden Anträgen einstimmig zustimmen. \n \nPaul Huwiler, Gemeinderat: Ich bedanke mich herzlich bei Beate Zimmermann, der Sprecherin der FPGK, \nfür ihre Ausführungen. Sie hat das Werk, bestehend aus 87 Seiten, sehr gut zusammengefasst und mir \nbleiben nicht mehr viele Erläuterungen abzugeben. Gerne gebe ich Ihnen einen kurzen Einblick in die Ver-\ngangenheit. Es hat sich abgezeichnet, dass das IT-Konzept in der Schule sich verändern wird. Aus diesem \nGrund haben wir am 18. Februar 2019 eine Informationsveranstaltung durchgeführt. An diesem Anlass \nhaben über die Hälfte der Einwohnerräte teilgenommen. Bereits an diesem Anlass haben wir versucht Sie \nan diese Thematik heranzuführen. Wir haben dann etwas länger als geplant versucht, dieses 87-seitige \nWerk zu verfassen. Das neue Konzept wurde durch eine Spiegelgruppe – dieselbe wie bei der Schulanlage \nHalde – angeschaut. Auch wurde es in der FGPK sehr ausführlich präsentiert und aus diesem Grund ver-\nzichte ich an dieser Stelle auf eine PowerPoint Präsentation. Das Hauptmerkmal des alten Konzepts bein-\nhaltete, dass es in den Schulzimmern jeweils sechs Geräte hatte. Davon kommt man nun weg. Ab der \n5. Klasse werden den Schülern neu persönliche Geräte zur Verfügung gestellt. Das wird notwendig, weil \nes mit „Medienkompetenz und Informatik“ ein neues Fach geben wird. Zudem werden auch in den anderen \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2020 Seite 497 \n\nFächern die elektronischen Medien benötigt. Zum Beispiel wird im Fach Deutsch sicher mit Word gearbeitet \nwerden, im Fach Mathematik mit Excel usw. Die Geräte werden somit permanent im Einsatz stehen. Unser \nHauptfokus lag auch dieses Mal bei den Kosten. Die Supportkosten sollen im Griff behalten werden. Wir \nerachten die Abgabe eines persönlichen Gerätes als sinnvoll, da das Laden des Profils jeweils sehr viel \nZeit in Anspruch nimmt und so das Gerät unmittelbar zur Verfügung steht. Dies ist ein grosser Vorteil. Im \nKindergarten werden jeweils pro Abteilung vier Geräte/Tablets zum Einsatz kommen. In den drei Zyklen – \nder Kindergarten ist Zyklus 1 – werden im Lehrplan 21 bereits Fertigkeiten vorgeschrieben, welche mit \nelektronischen Geräten bewältigt werden müssen. Die Kinder werden aber trotzdem noch genug zum Spie-\nlen mit anderen Mitteln kommen. Ab der 1. bis 4. Klasse werden es dann 12 Geräte sein. Also somit für \nzwei Kinder ein Gerät und wie gesagt ab der 5. Klasse gibt es dann für jeden Schüler ein persönliches \nGerät.  \n \nMit der Umsetzung des neuen Konzeptes wird es eine Verdopplung der IT-Geräte in der Schule Wohlen \ngeben. Wir wollen jedoch keinesfalls die Supportkosten auch verdoppeln, sondern es wurden Massnahmen \nergriffen, welche die Kosten im Rahmen behalten. Dies ist im Bericht und Antrag auch ausgeführt. Des \nWeiteren wurde das erweiterte persönliche Nutzungsrecht in das Konzept aufgenommen. Jedes Kind in \nder 5. Klasse, welches ein solches Gerät erhält, kann einen Betrag von CHF 150.00 bezahlen und erhält \ndamit auch das Recht, dieses auch während der Ferienzeit mit nach Hause zu nehmen und zu gebrauchen. \nEs handelt sich dabei um die erweiterte Nutzung gegenüber der Schulnutzung. Wir erhoffen uns mit diesem \nBeitrag, dass das Kind das Tablet als persönliches Gerät betrachtet und ihm demzufolge mehr Sorgfalt \nentgegenbringt.  \n \nDie Kinder sollen während ihrer Schulzeit soweit an die Technik herangeführt werden, dass sie am Schluss \neigenverantwortlich mit solchen Geräten umgehen können.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nMatter Schlein Franziska, Grüne: Medien und Informatik werden in Zukunft immer wichtiger – dies auch in \nder Schule. Ob wir dies jetzt gut finden oder nicht: kleine Kinder kommen immer früher in Kontakt mit \ndigitalen Medien oder diversen dazugehörenden Geräten. Im Kindergarten beispielsweise werden die we-\nnigen Tablets ganz spielerisch eingesetzt. Sie ersetzen selbstverständlich das Erlernen der Grundlagen für \nden Erwerb von Kulturtechniken nicht, sondern sie werden als zusätzlich mögliches Lehrmittel eingesetzt \nund erste Schritte werden so gemacht. Wohlen, als eine der grössten Schulgemeinden im Kanton Aargau, \nsoll eine Vorreiterrolle einnehmen und sich mit einer gut ausgerüsteten Informations- und Kommunikati-\nonstechnologie weiterhin als innovativ und fortschrittlich zeigen. Wir unterstützen den Bericht und Antrag.  \n \nHeinrich Daniel, CVP: Die CVP hat über gewisse Punkte eingehend diskutiert. Wir sprechen heute Abend \nvon einem Betrag von CHF 1‘711‘200. Wir fragten uns, ob es wirklich Notwendig ist, dass die Gemeinde \nund die Schule für Kindergärtner Tablets anschafft und zur Verfügung stellt. Zudem fragten wir uns, wie \nman bei einer böswilligen Beschädigung oder gar Zerstörung die Schülerinnen und Schüler, respektive die \nEltern zur Verantwortung ziehen. Klar ist nämlich, dass der Staat verpflichtet ist die nötigen Schulmittel zur \nVerfügung zu stellen. Geht die Rechnung mit den Einnahmen durch das erweiterte private Nutzungsrecht \nwirklich auf. Dies würde ein Betrag von CHF 103‘200 in die Kasse bringen. Vielleicht ist es auch bloss eine \nAugenwischerei. Wie weit die Gemeinde Wohlen in Bezug auf die IT bereits ist, hat uns zum Glück die \nCorona-Pandemie schon aufgezeigt. Was die Schule Wohlen in dieser Zeit bieten konnte, war wirklich sehr \ngut. Sowohl die Eltern, wie auch die Schüler wurden positiv überrascht. Was man jedoch nicht ganz nach-\nvollziehen kann ist, dass noch in allen Schulzimmer Drucker vorhanden sind. Das ist unserer Ansicht nach \nwirklich nicht mehr zeitgemäss. Hier müssten die Gemeinde und die Schule über die Bücher. Die Wirtschaft \nist hier schon einiges weiter voraus. Man würde nämlich auch sparen, wenn nicht in jedem Schulzimmer \nein Drucker stehen würde und die Bewegung ist bekanntlich gesund. Uns sagen die Behörde und die \nSchule immer wieder, dass dies vom Lehrplan 21 verlangt wird. Wir fragen uns jedoch, ob überhaupt schon \ngenügend Lehrmittel und entsprechendes Übungsmaterial in digitaler Form vorhanden sind. Wir wissen es \nnicht. Im Bericht und Antrag steht lediglich, dass sich die Umstellung von gedruckten auf digitale Schulbü-\ncher im Gange befindet. Wie weit, dass diese sind, wissen wir nicht. Eines wissen wir jedoch und zwar, \ndass wir es unseren Kindern schuldig sind, die bestmöglichen Lehrmittel und Infrastrukturen bereitzustel-\nlen. Angefangen von Schulmaterial in herkömmlicher, bis hin zur digitaler Form. Auch Schulraum, Schul-\nhäuser und Sportanlagen. Mit dieser Begründung stimmen wir dem Verpflichtungskredit und der Erhöhung \ndes Stelleplans von 5% für den IT-Manager sowie 10% für den pädagogischen ICT-Verantwortlichen ein-\nstimmig zu.  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2020 Seite 498 \n\nMeier Cyrille, SP: Wir möchten uns bedanken für die Erarbeitung des vorliegenden Bericht und Antrags \nund für die Präsentation der Ersatzbeschaffung der ICT-Infrastruktur. Es wurde klar und transparent auf-\ngezeigt was und wieviel geplant ist und welche Geräte angeschafft werden sollen. Im Hinblick auf die Ein-\nführung des Lehrplans 21 im August 2020, mit dem neuen Fach „Medien und Informatik“, ist es sehr wichtig, \ndass unsere Schule im Bereich Informatik gut aufgestellt ist. Es beginnt neu im Kindergarten mit den Tab-\nlets – dies kann man gut finden oder nicht (das wurde auf einer anderen politischen Ebene entschieden) – \nund geht weiter ab der 1. Klasse. Ab der 5. Klasse wird jedem Schüler ein eigenes Gerät zur Nutzung \nüberlassen und dies begleitet ihn dann für die kommenden fünf Jahre. Neben dem Fach Medien und Infor-\nmatik gibt es unabdingbar auch in den Sprachfächern, RZG (Raum, Zeit und Gesellschaft), WAH (Wirt-\nschaft, Arbeit und Haushalt) sowie in der Mathematik den Einsatz von Lernprogrammen. Es wird nun immer \nvermehrt Lehrmaterial online zur Verfügung gestellt. Es gibt in einigen Fächern (Deutsch, Geografie, Ge-\nschichte etc.) bereits jetzt schon umfangreiches digitales Material. Dies vielleicht noch auf die Antwort der \nFrage der CVP.  \n \nWir erachten die Idee als gut, dass die Schüler für CHF 150.00 das Nutzungsrecht für ausserhalb der \nSchule erhalten sollen. So manch ein Haushalt in Wohlen verfügt nicht über genügend Geld für die Be-\nschaffung eines Notebooks. Vor allem, wenn im Haushalt zwei oder drei Kinder leben. Der Bedarf hat sich \nwährend des Fernunterrichts anfangs Mai nun wirklich ausgewiesen. Hier waren doch einige Schüler sehr \nfroh, dass sie ein Notebook von der Schule beziehen konnten. Diese Idee ist für uns somit zukunftsträchtig. \nAls wichtig erscheint uns jedoch auch, dass man die gleichen Geräte, mit denselben Betriebssystemen und \nder gleichen Basisinfrastruktur hat. Der technische Support soll nämlich nicht überproportional beansprucht \nwerden. Die von mir erwähnten Punkte führen auch schliesslich innerhalb der Fraktion zu einer einstimmi-\ngen Zustimmung sowohl zum Verpflichtungskredit, wie auch zur Stellenpensenerhöhung von insgesamt \n15%. Wir erachten auch die Aufteilung verteilt auf fünf Jahre als sinnvoll. So kann man die Investition auf \nmehrere Jahre verteilen.  \n \nKeller Samuel, FDP/Dorfteil Anglikon: „Eigenverantwortung – Gemeinsinn – Fortschritt“ ist die DNA der \nFDP. Unter diesem Gesichtspunkt hat die Fraktion das Geschäft geprüft und die Kosten angeschaut. In \nden letzten 10 Jahren wurden für die Schul-IT CHF 3.3 Mio. ausgegeben. Diese Umstellung würde über \n10 Jahre hochgerechnet CHF 3.0 Mio. kosten. Also kein Problem.  \n \nWir fragen uns, ob die betriebliche Organisation sinnvoll ist. Ja, der ausführliche Bericht zeigt, dass alles \ndurchdacht ist, wir konnten keine Lücken aufdecken. Wir erachten die Umstellung nicht als verfrüht. Der \nLehrplan 21 hätte eine Übergangsfrist erlaubt. Da aber die jetzige IT-Infrastruktur gerade zur Erneuerung \nansteht, macht eine sofortige Umstellung Sinn. Wir fragen uns, weshalb der höchste Standard gewählt \nwurde, denn der Lehrplan 21 verlangt nicht zwingend für jeden Schüler ein eigenes Gerät. Dies wurde in \nder Fraktion kontrovers diskutiert. Auch besprochen wurde die Frage, ob die Lehrer und Schüler schon \nbereit sind für eine Umstellung. Ja, mit der Corona-Lockdown-Zeit wurde schon eine Digitalisierung ange-\nstossen. Man sollte diesen Schwung ausnützen. Mit den interessanten Lernprogrammen wie Antolin, Cal-\ncularis, Gut1, Blitzrechnen, Loseluegeläse, Anton (eine Auswahl aus der Unterstufe) konnten sich schon \neinige Programme fest im Unterricht etablieren. Scheinbar wären da noch mehr möglich. Da hofft die Frak-\ntion, dass Schweizer Pädagogen rasch weitere digitale Unterrichtsmittel auf den Markt bringen.  \n \nZudem diskutierten wir darüber, ob die Wahl von Office 365 die richtige ist. Zum jetzigen Zeitpunkt hat \nMicrosoft tatsächlich die Nase vorn. Die Fraktion hat aber eine grosse Bitte an die IT-Verantwortlichen, \ndass alle Daten auf sicheren Schweizer Servern gehostet werden. Dass ein Amerikaner ein Druckmittel in \ndie Hand bekommt, muss vermieden werden. Zusammengefasst: Wir glauben an die Eigenverantwortung, \ndass sowohl Lehrer, wie Schüler den gesunden Mix von analogem und digitalen Lernen finden werden. Wir \nglauben an den Gemeinsinn, dass alle Schüler, ob schwach oder intelligent, die gleichen Chancen geboten \nbekommen. Wir glauben an den Fortschritt. Wohlen wird damit eine moderne Schule bleiben, was ein wei-\nteres Puzzleteil für unsere Standortattraktivität darstellt. \n \nSteiner Annalise, SVP: Die SVP Wohlen-Anglikon ist einstimmig für das Geschäft. Die Technologisierung \nist nicht mehr aufzuhalten und den modernen Zeiten stehen wir nicht im Weg. Ein Notebook ist in der \nheutigen Zeit nicht mehr wegzudenken. Gerade der Lockdown hat dies aufgezeigt. Viele Familien haben \nfinanziell nicht die Mittel. Im Lehrplan 21 wird neu das Fach *Medien und Informatik* eingeführt. Dafür \nbraucht es das geeignete Instrument. Das Konzept „One to One“ mit den rollenden Weitergabe der freiwer-\ndenden Notebooks und Neuanschaffung für die Schüler der 5. Klasse ist eine durchdachte Lösung der \nbisherigen Komplettbeschaffung alle paar Jahre. Die SVP stimmt einstimmig zu. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2020 Seite 499 \n\nEinzelvoten \n \nLütolf Harry, CVP: Über die Frage, welche ich anschliessend gleich stellen werde, habe ich mich vorgängig \nmit dem zuständigen Gemeinderat bereits ausgetauscht. Ich bin jedoch der Ansicht, dass es hier im Rat \nnoch Erwähnung finden sollte. Mich beschäftigte die Frage, was geschieht, wenn ein Schüler mutwillig sein \nGerät zerstört, welches er von der Schule leihweise erhalten hat. Zum Beispiel, wenn er es absichtlich, in \neinem Tobsuchtsanfall, über die Tischkante schlägt. Sowas kommt leider immer wieder vor. Zum Glück \nwohl nicht zu häufig, aber es kommt vor. Meiner Meinung nach sollten hier die Erziehungsberechtigten \nzwingend zur Rechenschaft gezogen bzw. die Kosten für das Ersatzgerät übernommen werden.  \n \nIn der Dokumentation „IT Solution Design“ der Schule Wohlen, Seite 84, wird der Begriff „SuS“ verwendet. \nWas dieser bedeutet wird in der Dokumentation leider nicht erklärt. Dem Bericht und Antrag, welcher die \nEltern nicht erhalten, ist zu entnehmen, dass diese Abkürzung für Schülerinnen und Schüler steht. Gerne \nmöchte ich wissen, ob es sich vorliegend bereits um die definitiv ausgearbeitete Fassung handelt. Meiner \nMeinung nach müsste dies noch konziser verfasst werden. Für die Eltern muss es klar ersichtlich sein, \nzumal sie dieses Dokument auf der letzten Seite unterschreiben müssen. Auch die ganze Thematik bezüg-\nlich der Haftung sollte zwingend zum Inhalt sein. Dann sollte das Dokument auch in mindestens allen \nAmtssprachen und allenfalls noch in denjenigen Sprachen abgefasst sein, in welchen die Gemeinde Woh-\nlen die grössten Bevölkerungsgruppen aufweist. Es sollte kein Elternteil sagen können, sie hätten es nicht \ngewusst. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Harry Lütolf hat sein Anliegen bereits an der Fraktionssitzung vorgetragen. \nDafür danke ich ihm, denn so konnte ich die Antworten in Absprache mit der Schule bereits vorbereiten. \nSollte ein Schüler das Gerät mutmasslich zerstören, passiert dasselbe, wie wenn er jetzt sein teures Schul-\nbuch in die Bünz wirft. Der Klassenlehrer kontaktiert dann die Eltern und teilt diesen mit, dass das Kind das \nLehrmittel absichtlich kaputt gemacht hat und dieses nun ersetzt werden muss. In der Regel bezahlen die \nEltern dies ohne Widerstand und führen im Anschluss mit ihrem Kind ein längeres Gespräch. In Bezug auf \ndie Tablets wird dies im selben Rahmen gehandhabt werden.  \n \nDie Schule wird die älteren Geräte, welche bereits zu einem früheren Zeitpunkt angeschafft worden sind, \nbis ins Jahr 2024 im Einsatz behalten. Diese werden dann als Ersatzgeräte für mutmasslich zerstörte Ge-\nräte dienen. Ich glaube, dass man es nicht sehr viel unattraktiver gestalten kann. Wenn die Schüler ihr \nneues Gerät behalten möchten, müssen sie halt auch Sorge dazu tragen.  \n \nSelbstverständlich handelt es sich beim Anhang um ein Muster und stellt somit noch keine definitive Ver-\nsion dar. Entweder werden wir einen Index mit den Erklärungen zu den Abkürzungen beifügen oder die \nAbkürzungen werden im Dokument ausgeschrieben. Der Input zu den verschiedenen Sprachausführungen \nwird noch angeschaut werden.  \n \nStirnemann Alex, SP: Ich möchte gerne wissen, ob der Sachverhalt bei Beschädigungen derselbe bleibt, \nwenn der Schüler das Gerät für den Betrag von CHF 150.00 erwirbt.  \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Er kauft nicht das Gerät an sich, sondern die Nutzung. Ins Eigentum des je-\nweiligen Schülers kommt es erst Beendigung der Schulzeit. Solange das Kind die Schule in Wohlen be-\nsucht, befindet sich das Gerät im Eigentum der Gemeinde Wohlen.  \n \nGeissmann André, SVP: Ich beziehe mich auf die Lizenzkosten, welche pro Lehrperson jährlich \nCHF 40‘000 betragen. Ich möchte wissen, ob in Betracht gezogen wurde, die Software zu kaufen. Mir er-\nscheinen diese Kosten als sehr hoch angesetzt. Mit dem Kauf der Software könnte man diese jährliche \nAusgabe wohl einsparen. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Es handelt sich vorliegend um die Lizenzkosten für die E-Learning Lernplatt-\nform. Es geht dabei darum einerseits eine Unterstützung im pädagogischen und andererseits im techni-\nschen Bereich zu erhalten. Beispielsweise kann eine neu eintretende Lehrperson in der Gemeinde Woh-\nlen diese Informatikplattform nutzen. Auf dieser Plattform stehen ganz viele verschiedene Inhalte, wie bei-\nspielsweise Material für den Unterricht oder Lernfilme, zur Verfügung. Dies wird laufend gewechselt und \naktualisiert. Was heute vielleicht noch gilt, ist in einigen Monaten bereits veraltet und muss überholt wer-\nden. Aus diesem Grund hat man sich für die Lizenzierung dieser Plattform entschieden. Die Anpassun-\ngen erfolgen permanent durch Fachspezialisten.  \n \nFricker Markus, IT-Manager Schule Wohlen: Gerne bestätige ich die Erklärungen von Paul Huwiler. Es \nhandelt sich vorliegend um eine nicht erwerbsfähige Plattform. Diese kann nicht gekauft werden und es ist \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2020 Seite 500 \n\nauch keine eigentliche Software. Die Plattform wird laufend aktualisiert und die Lernvideos werden speziell \nfür die Schule Wohlen hergestellt. Dabei handelt es sich um etwa 1/3 technischer und 2/3 pädagogischer \nArt. Im Konzept dargestellt ist beispielsweise, dass ein Schüler seine aktuelle Arbeit auf seinem Gerät \nkabellos auf dem Beamer darstellen kann. Wenn jetzt ein Lehrer nicht weiss, wie dies genau funktioniert, \ndann kann er sich auf dieser Plattform das Lernvideo ansehen und sich entsprechend informieren. Im An-\nschluss kann er seine Schüler anleiten. Im Gegenzug kann auf weiteren technischen und pädagogischen \nSupport verzichtet werden. Mit dem bisherigen System würde die Lehrperson einen Supporter anfragen \nund dieser müsste dann alles erklären. Die Lehrperson kann sich mit dem neuen System also selber wei-\nterbilden und sich selber helfen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n\n1. Genehmigung eines Verpflichtungskredites für die IT-Ersatzbeschaffung, gestützt auf das Konzept \n\n«IT Solution Design» der Schule Wohlen, im Gesamtbetrag von CHF 2’152’000.00 (inkl. 7.7% \n\nMWST) sowie jährlich wiederkehrende Verpflichtungen von CHF 120‘800.00 ab dem Schuljahr \n\n2020/2021. \n\n \nwird einstimmig zugestimmt.  \n\n \n\n \n\n2. Bewilligung der Erhöhung des Stellenplanes der Einwohnergemeinde in der Schule Wohlen \n\n \n\nA. um 5 Stellenprozente für den IT Manager \n\nB. um 10 Stellenprozente für die Pädagogischen ICT-Verantwortlichen \n \nwird einstimmig zugestimmt.  \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2020 Seite 501 \n\n128 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14079 Liegenschaft Wilstrasse 57/59 – Genehmigung \nVerpflichtungskredit für die 2. Etappe \n\n \n\nHeinrich Daniel, FGPK: Gerne nehme ich zum Geschäft Wilstrasse 57/59 im Namen der FGPK Stellung. \nDie Instandstellung allgemein kostet viel Geld. Die FGPK hat das Geschäft eingehend geprüft und disku-\ntiert. Wir haben das Geschäft am ersten Sitzungsabend mit 5 Nein-Stimmen zu 3 Ja-Stimmen zurückge-\nwiesen. Die Begründung lautet, dass zu wenig genaue Informationen und Details vorliegend waren. Teil-\nweise gelangten in den Erklärungen falsche technische Begriffe zur Anwendung. Im Bericht und Antrag \nfehlten die Pläne, welche sonst zum besseren Verständnis beigetragen hätten. Dies hätte dargestellt, was \ndie einzelnen Teilgeschäfte ausgemacht hätten. Der Bericht und Antrag 14085 Hofmatten stellt ein hervor-\nragendes Beispiel dar, wie es sein sollte. Leider bietet das der vorliegende Bericht nicht. Vorliegend geht \nes doch um einen Verpflichtungskredit im Umfang von CHF 2.4 Mio. Auch wenn im Finanzplan 2020-2029 \nein Betrag von CHF 2.6 Mio. eingestellt worden ist und die Ausführung des Geschäftes eilt, aufgrund der \nZSO/RFO ist die Vorgehensweise inakzeptabel. Die FGPK benötigt zur Entscheidungsfindung weitere de-\ntaillierte Unterlagen und Informationen. Nur so ist die FPGK in der Lage das Geschäft korrekt zu beurteilen \nund dem Einwohnerrat zwecks Beschlussfassung eine entsprechende Empfehlung abzugeben.  \n \nDer Gemeindeammann Arsène Perroud nahm an der zweiten Sitzung der FGPK teil und konnte wichtige \nInformationen und weitere Daten liefern. Er konnte aufzeigen, wie Einsparungen vorgenommen werden \nkönnten. Beispielsweis könnte man beim Werkhof und bei der Feuerwehr auf gewisse Punkte verzichten. \nAufgrund der Nachlieferung der von uns verlangten Angaben und Informationen hat die FGPK den Antrag \ndes Gemeinderates einstimmig angenommen.  \n \nThomas Burkard, Gemeinderat: Ich danke Daniel Heinrich, dem Sprecher der FGPK, für seine Ausführun-\ngen zur Situation. Das vorliegende Geschäft ist etwas umstrittener als beispielsweise das Geschäft Hof-\nmatten. Es hat sich schon während der FGPK-Sitzung gezeigt, dass gewisse Vorbehalte bestehen. Dies \nbetrifft jedoch nicht die Kernanliegen des Geschäftes. Die Umsetzung der baulichen Massnahmen betref-\nfend der Neuorganisation der ZSO Aargau Ost ist für den Gemeinderat von hoher Wichtigkeit. Die FGPK \nkonkretisierte sich auf die Anliegen des Werkhofes, namentlich die Waschhalle, sowie um die Feuerwehr \nin Bezug auf die Garagenboxen für die historischen Fahrzeuge, welche sich im Eigentum der Gemeinde \nWohlen befinden. Ich betone, dass sich diese nicht im Eigentum des Feuerwehrvereines befinden. Die \nGemeinde Wohlen muss die Möglichkeit haben, diese Fahrzeuge auch zukünftig unterzubringen. Der Pro-\njektierungsausschuss hat diese Garagenboxen als Lösung gutgeheissen. Dies unter dem Aspekt, dass \nwenn ohnehin der Annexbau bei der Römer AG realisiert wird, man auch gleich zwei Boxen für die histori-\nschen Feuerwehrfahrzeuge erstellt. Dafür sind mit einem Betrag von CHF 120‘000 für zwei Boxen etwas \nhöhere Kosten vorgesehen. Für die Errichtung dieser Garage kann nicht einfach eine normierte Universal-\nbox verwendet werden, sondern es handelt sich dabei um besonders grosse Boxen.  \n \nDer Gemeinderat hält am vorliegenden Bericht und Antrag fest. Wir sind von dieser Vorlage nach wie vor \nüberzeugt. Der Kerninhalt ist der Umbau für die ZSO Aargau Ost, welche eine sehr hohe Dringlichkeit \naufweist. Aufgrund von Verzögerungen bei der Gründung des Gemeindeverbandes wurde das Bauprojekt \nerst einmal um einige Monate zurückgestellt. Die ZSO benötigt den Lagerraum zeitnah. Die Organisation \nwurde per 1. Januar 2020 neu gegründet und benötigt nun die genannten Räumlichkeiten. Der Gemeinde-\nrat betont die Wichtigkeit der Bereitstellung dieser Räumlichkeiten. Die dazugehörenden Verbandsgemein-\nden, es handelt sich dabei um derer 25, sollen die notwendige Infrastruktur zur Verfügung gestellt bekom-\nmen. Die Gemeinde Wohlen hat sich sehr intensiv um die Berücksichtigung des Standortes in der Ge-\nmeinde Wohlen, an der Wilstrasse, eingesetzt. Für den Gemeinderat ist es ein grosses Anliegen, dass die \nUmbauarbeiten möglichst bald beginnen können. Die Baukosten betragen total CHF 2.42 Mio. davon ent-\nfallen 40% auf die Massnahmen für die ZSO/RFO, 25% auf den Werkhof, lediglich 7% auf die Feuerwehr \nund die restliche Summe betreffend die allgemeinen Instandhaltungsarbeiten. In der Vorlage sind somit, \nnebst der ZSO/RFO, noch zwei weitere Nutzniesser beinhaltet. Die Instandhaltungsmassnahmen umfas-\nsen vor allem die Erdbebenertüchtigung. Dies wird immer wieder ein Thema, sobald mit einem gemeinde-\neigenen Bau/Liegenschaft etwas geplant wird. Diese baulichen Massnahmen betreffend der Erdbebensi-\ncherheit kosten einfach Geld. Zudem müssen, aufgrund Erneuerungen, Brandschutzmassnahmen einge-\nleitet werden, einen Teilersatz von Fenster ist vorgesehen und, was von grosser Wichtigkeit ist, ist die \nNotstromversorgung mit einem Dieselgenerator. Die Sicherstellung der Stromversorgung dieser Organisa-\ntionen in einem Notfall muss gewährleistet sein.   \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2020 Seite 502 \n\nUrsprünglich war die Behandlung des Geschäftes durch den Einwohnerrat am 20. April 2020 vorgesehen. \nAufgrund der Corona-Sonderlage wurde diese Sitzung jedoch nicht durchgeführt und die Beratung dieses \nGeschäftes wurde auf die heutige Sitzung vertagt. Es musste somit ein weiterer Zeitaufschub in Kauf ge-\nnommen werden. Das hat zur Folge, dass die im vorliegenden Bericht und Antrag genannten Termine \nleider nicht mehr eingehalten werden können. Das bedeutet, dass das ganze Geschäft, sollte es heute \ndurch den Einwohnerrat genehmigt werden, ohnehin einige Monate später realisiert werden kann. Im Zeit-\nraum von März 2021 und Oktober 2021 würden dann die baulichen Massnahmen umgesetzt.  \n \nDem Gemeinderat ist es sehr wichtig, dass Sie dem Geschäft Ihre Zustimmung erteilen können.  \n \n \nÄnderungsantrag \n \nLütolf Harry, CVP: Ich stelle den folgenden Änderungsantrag:  \n \n„Der Baukredit sei um CHF 120‘000 für die Erstellung der Garagenboxen für die Oldtimerfahrzeuge der \nFeuerwehr zu kürzen.“ \n \nIch bin seit sieben Jahren Mitglied im Einwohnerrat und ich habe noch selten bis gar nie einen Antrag \nunterbreitet bekommen, in welchem Steuergelder in dem Mass zweckentfremdet wird, wie es im Zusam-\nmenhang mit diesen Oldtimerfahrzeugen der Fall ist. Es handelt sich hier, wie der Gemeinderat erklärte, \nimmerhin um einen Betrag von CHF 120‘000. Dieses Geld könnte sicher besser und sinnvoller verwendet \nwerden. Der Rest ist für mich unbestritten. Im Vorfeld erhielten wir sehr widersprüchliche Inforationen zu \ndiesem Geschäft. Es war unklar, wer überhaupt Eigentümer dieser Fahrzeuge ist. Einmal hiess es, es wäre \nder WOLGA-Verein, dann wieder hiess es, es sei doch die Einwohnergemeinde Wohlen. Es war ein hin \nund her. Die Eigentumsverhältnisse wurden in der Zwischenzeit offenbar geklärt und als Eigentümerin \nwurde die Einwohnergemeinde Wohlen genannt. Ich frage mich, ob es eine Aufgabe des öffentlichen Ge-\nmeinwesens darstellt Oldtimerfahrzeuge der Feuerwehr zu unterhalten und einzulagern. Die Fahrzeuge \nsind zudem nicht einmal der Öffentlichkeit zugänglich. Kein Einwohner unserer Gemeinde hat die Möglich-\nkeit diese Fahrzeuge nach Belieben anschauen zu gehen, denn es handelt sich nicht um ein Museum. Es \nist ein Schuppen und die genannten Fahrzeuge werden darin eingebunkert. Ich nehme an, wenn jemand \naus der Feuerwehr gerade Freude daran hat, dann werden sie hervorgeholt und etwas herumgefahren. \nHerr und Frau Wohler hat davon aber rein gar nichts. Man kann selbstverständlich damit argumentieren, \ndass die Fahrzeuge einen historischen Wert ausweisen. Dies mag natürlich sein, aber ist es denn die \nAufgabe der Gemeinde diesen historischen Wert zu fördern. Dies steht in keinem Pflichtenheft und es \nhandelt sich um eine reine Spassausgabe, welche wir tätigen sollen. Meiner Meinung nach werden die \nFahrzeuge auch nicht in der richtigen Art denkmalpflegerisch gehandhabt. Wie bereits erwähnt, sollten sie \nder Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, beispielsweise im Verkehrsmuseum in Luzern. Dieses Mu-\nseum hat bereits solche Fahrzeuge und würde auch unsere Oldtimer mit grosser Dankbarkeit entgegen \nnehmen. Ich würde diese mit meinem Kind dort mit Freude anschauen gehen. Oder man könnte sie in das \nkulturhistorische Museum des Kantons Aargau geben, auch sie hätten wohl grosse Freude daran. So wür-\nden diese Fahrzeuge sachgemäss gepflegt und gehegt werden und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht \nwerden. Wenn der Einwohnerrat dieser „Plauschausgabe“ zustimmt, dann kommen auch die Polizei, der \nZivilschutz und der Werkhof mit ihren Anliegen. Auch diese Organisationen/Abteilungen haben mit Sicher-\nheit Fahrzeuge, welche bald als Oldtimer tituliert werden können. Dann können wir allen anderen auch \nnoch solche Boxen bauen. Wir schaffen einen Präzedenzfall und Begehrlichkeiten bei anderen Abteilun-\ngen, was meiner Meinung nach nicht sein muss. Es handelt sich auch nicht um Knauserigkeit oder, dass \nman die Freude der Feuerwehr an den Fahrzeugen nicht gönnt. In der Zeit, in welcher ich Mitglied des \nEinwohnerrates bin, haben wir Verpflichtungskredit im Umfang von etwa CHF 1.7 Mio. für die Feuerwehr \ngesprochen. Wir haben das Fisher Scientific-Gebäude unter anderem auch für die Feuerwehr erworben, \nwelches für CHF 4.5 Mio. umgebaut wurde. Wir haben jährlich im Budget grosse Beträge für die Erneue-\nrungen der Gerätschaften und Verbrauchsmaterial der Feuerwehr eingestellt. Die Feuerwehr Wohlen wird \ngut unterhalten, da kann sich niemand über das Gegenteilige beklagen. Es kann jedoch nicht sein, dass \nwir rein zur Freude von einigen wenigen Personen Fahrzeuge unzweckmässig einlagern und unterhalten. \nDas ist nicht die Aufgabe der Gemeinde.  \n \nMeyer Meinrad, Präsident: Weist Harry Lütolf an, zum Ende des Votums zu kommen.  \n \nLütolf Harry, CVP: Wir können diese Fahrzeuge verkaufen. Die Fahrzeuge sollen angeblich einen sehr \nhohen Wert haben. Das wäre schön für die Gemeinde, wenn wir noch etwas erhalten dafür. Ich danke \nIhnen für die Unterstützung meines Antrages. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2020 Seite 503 \n\nFraktionsmeinungen \n \nEberhart Andreas, SVP: Der Sprecher der FGPK, Daniel Heinrich, hat vorhin bereits das Wesentliche er-\nwähnt. Seit dem 1. Januar 2020 ist die zustande gekommene Fusion auch relevant geworden. Es braucht \nnun einfach einen Ausbau der Räumlichkeiten. Es arbeiten viel mehr Personen an diesem Ort und das \nAufgebot liegt neu bei 1 bis 2 Stunden. Wir unterstützen den Antrag mehrheitlich.  \n \nDörig Werner, FDP/Dorfteil Anglikon: Wir stimmen dem Bericht und Antrag einstimmig zu. Mit unserer Zu-\nstimmung unterstützen wir das Anliegen des Gemeinderates, die ZSO Ost am Standort Wohlen zu etablie-\nren. Damit wäre eigentlich alles gesagt. Aber weil eigentlich im Sinne des Dudens unter anderem meistens \nauf einen halbherzigen, nicht überzeugenden Einwand aber auch auf eine ursprünglich schon aufgegebene \nAbsicht hinweist, ist eigentlich doch nicht alles gesagt und die Hoffnung auf ein fraktionelles Kurzreferat \nschwindet. Aber weil die Hoffnung zuletzt stirbt, kurz und knapp, vier Punkte. \n \n1. ZSO \nDer budgetierte Beitrag der angeschlossenen Gemeinden von CHF 72‘000 ist wenig, wir sind uns aber \nbewusst, dass der Standort Wohlen als ZSO/RFO-Infrastruktur kostet und die Gemeinde die Hauptlast zu \ntragen hat – aber – und das ist die andere Seite, das örtliche Gewerbe vom Standort profitieren kann. \n \n2. Werkhof \nMan kann sich darüber streiten, ob die Waschanlage notwendig ist oder mit vordergründigem Spareffekt \ndie Fahrzeuge extern in eine Waschanlage passen. Wir sind aber der Meinung, dass Arbeitsabläufe mög-\nlichst zu vereinfachen sind, die Gemeinde unabhängig von externen Waschanlage-Partnern sein muss und \neine neue Waschanlage Sinn macht. \n \n3. Feuerwehr \nWahl- und Pflichtbedarf. In jeder Budgetdebatte ein Thema. Und jetzt – in dieser Vorlage – haben wir ihn \ngefunden, den Wahlbedarf, den Einstellraum für den historischen Fahrzeugpark der Feuerwehr Wohlen. \nKurz und gut – unsere Fraktion spricht sich für das Nebengebäude und die Lagerung von historischen \nFahrzeugen der Feuerwehr Wohlen aus. Mit viel Herzblut leisten die Angehörigen der Feuerwehr Wohlen \nihren Dienst und vereinbaren so Hobby und Pflichtbewusstsein für die Allgemeinheit. Der Erhalt von histo-\nrischem Erbe gehört zum Selbstverständnis und zur Identifikation der Feuerwehr. Die Fraktion FDP/Dorfteil \nAnglikon spricht sich klar für diesen Teil der Vorlage aus. \n \n4. Liegenschaft Wilstrasse 57/59 \nWenn wir von der Wilstrasse 57/59 reden, reden wir auch vom Bericht und Antrag 14057 „Projektierung \nUmbaumassnahmen Regionalpolizei Wohlen“. Die beiden Vorlagen bilden eine Einheit und gehören zu-\nsammen. Das hat auch der Gemeinderat erkannt und uns, damals im September 2019, parallele Vorlagen \nim Einwohnerrat zugesichert. Aufgrund personeller Umstände auf der Gemeindeverwaltung ist dem Ge-\nmeinderat eine gleichzeitige Einbringung im Einwohnerrat nicht möglich. Dieser Umstand ist nachvollzieh-\nbar und wird von uns nicht angezweifelt. Trotzdem ist die Fraktion überrascht worden, dass der Gemein-\nderat nach der ablehnenden Haltung der FGPK die Vorlage kurzerhand von der Traktandenliste genommen \nhat. Entscheidend ist auch der Umstand, dass der Gemeinderat die Zusicherung gegeben hat, dass die \nheutige Vorlage den Bericht und Antrag „Umbaumassnahmen Regionalpolizei“ nicht tangieren wird. Und \nwenn wir schon über die Polizei sprechen, so füge ich am Schluss meiner Fraktionserklärung noch an, \ndass die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon die vertiefte Abklärung des Gemeinderates über den künftigen \nStandort der Polizei begrüsst und eine Kantonspolizei mit Standort Wohlen als notwendig erachtet. \n \nDietrich Stefanie, CVP: In unserer Fraktionssitzung und darüber hinaus fanden zu diesem Geschäft grosse \nund lange Diskussionen statt. Ein Diskussionspunkt war die Fragestellung, weshalb der Bericht und Antrag \nfür die Regionalpolizei am selben Standort nicht gleichzeitig vorliegt. Wir sind der Ansicht, dass mit Sicher-\nheit Synergien genutzt und Kosten eingespart werden könnten. Die Dringlichkeit des Geschäfts in Bezug \nauf die der ZSO/RFO ist uns allen bewusst. Es ist klar, dass man zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr den \nEntscheid bezüglich dem weiteren Vorgehen betreffend der Regionalpolizei abwarten kann. Trotzdem ist \nbereits fast ein Jahr vergangen seit die FGPK das Geschäft der Polizei zurückgewiesen hat. Wir fragen \nuns deshalb, wo der überarbeitete Bericht und Antrag wohl bleibt.  \n \nEin weiterer Punkt, welcher zu reden gab, war die Erstellung der Garagenboxen, in welchen die Oldtimer-\nfahrzeuge neu eingelagert werden sollen. Die Eigentumsverhältnisse waren zunächst unklar. Wie mittler-\nweile bekannt ist, ist die Einwohnergemeinde die Eigentümerin dieser Fahrzeuge.  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2020 Seite 504 \n\nAufgrund der ausgewiesenen Dringlichkeit stimmt die CVP diesem Geschäft mit gewissem Unmut mehr-\nheitlich zu.  \n \nKeller Anna, Grüne: Wir Grüne sind einstimmig für diesen Verpflichtungskredit. Sowohl ZSO wie RFO, \ndenen 25/26 Gemeinden angeschlossen sind und der Werkhof Wohlen sind auf diesen neuen, beziehungs-\nweise ausgebauten Standort angewiesen und zwar innert nützlicher Frist, also möglichst bald. Zu reden \ngaben die Waschhalle für den Werkhof und die beiden Boxen für die historischen Feuerwehrautos usw. \nWir liessen uns jedoch überzeugen, dass es für die Fahrzeuge des Werkhofes tatsächlich im Winter eine \ngeheizte Waschhalle braucht, um Salz und andere Verschmutzungen von den Fahrzeugen abwaschen zu \nkönnen. Die Boxen andererseits sind offensichtlich für die Feuerwehr wichtig, um die Dinge, die als Kultur-\ngüter angesehen werden, geschützt aufbewahren zu können. Von der ZSO/RFO wird Wohlen einen Teil \ndes investierten Geldes in Form von Miete wieder von den beteiligten Gemeinden anteilsmässig erhalten. \nSchade, dass das Projekt der Repol am gleichen Standort nicht zeitgleich weiter verfolgt werden kann, \naber Gemeinderat Thomas Burkard versicherte uns eindringlich, dass die personellen Ressourcen auf der \nAbteilung Planung, Bau und Umwelt ganz einfach nicht ausreichen. Denken wir an all die andern Bauvor-\nhaben, die im Moment laufen, ist das für uns einleuchtend. \n \nMuff Josef, SP: Ich bin erschrocken über den von Harry Lütolf gestellten Antrag. Die Feuerwehr ist stets \nFreund und Helfer und ich bin erstaunt, dass diese ehrenamtliche Funktion so abwertend behandelt wird. \nViele hier Anwesende sind vermutlich über die Tatsache froh, dass sie keinen Feuerwehrdienst leisten \nmüssen. Ich gehöre da auch dazu, ich musste nie gehen und nun will man mich nicht mehr. Es ist schon \nbedenklich, wenn man sich solche Voten anhören muss. Der Betrag von CHF 120‘000 für die Errichtung \nder Garagenboxen für die Oldtimerfahrzeuge ist sicher hoch, doch wer von Ihnen sieht nicht gern ein altes \nFahrzeug wie Lokomotive, Schiff oder Zug und spendet immer wieder einmal einen Betrag zu Gunsten \nderer Erhaltung. Es ist betrüblich, wenn man einfach aus der Warte heraus betrachtet sagt, dass diese \nnicht benötigt werden. Selbstverständlich gelangen diese Fahrzeuge nicht mehr in den aktiven Einsatz, \naber bei den Feuerwehrübungen können sie dennoch den Interessierten vorgeführt und gezeigt werden. \nDie Gelegenheit eine 100-jährige Spritze zu benutzen wird sicher von vielen Personen gerne wahrgenom-\nmen. Es ist für mich nicht akzeptabel, dass man mit einem Federstrich sagt, dass es das nicht mehr braucht. \nIn unserer Fraktion wurde das Thema sehr eingehend diskutiert. Nach Schluss der Sitzung waren wir uns \nnicht ganz einig. Ich nehme an, dass vielleicht das eine oder andere Mitglied die Sachlage etwas anders \nbetrachtet.  \n \nGerne komme ich noch auf das Thema Werkhof. Ich frage Sie, wer von Ihnen wäscht gerne bei kaltem \nWetter eine Maschine oder erledigt Unterhaltsarbeiten. Es kann doch nicht sein, dass man dem Personal, \nwelche dort arbeiten, keine anständigen Arbeitsbedingungen schafft. Wir sind froh um diese Angestellten. \nIch gehe davon aus, dass die meisten Mitglieder des Einwohnerrates den Antrag des Gemeinderates in \nder vorliegenden Form annehmen.  \n \nUrech Lüthi Thomas, GLP/EVP: Wenn wir eine vergrösserte, gut organisierte und zentralisierte ZSO möch-\nten, sowie ein zentrales Lager, Fahrzeugabstellplätze, eine neue Waschanlage für den Werkhof und eine \nfunktionierende Notstromversorgung plus Instandhaltungsmassnahmen zur Werterhaltung, dann muss \nman das Geschäft unterstützen. Wir sind der Meinung, dass die Investitionen wichtig sind und der Bevöl-\nkerung der Gemeinde Wohlen ein grosser Mehrwert bietet. Unsere Fraktion unterstützt den Antrag einstim-\nmig.  \n \n \nEinzelvoten \n \nStirnemann Alex, SP: Ich erwähne, dass mir jedes hier zur Behandlung gelangende Geschäft wichtig ist. \nDies Unabhängig davon, ob es sich um ein Geschäft im Umfang von CHF 16 Mio. für die Hofmatten handelt \noder vielleicht doch nur um einen Betrag von CHF 120‘000 für Garagenboxen. Es gibt halt einfach Themen, \nwelche bestrittener sind als andere. Die Garagenboxen sind im vorliegenden Bericht und Antrag enthalten, \nweil der Gemeinderat sehr transparent sein möchte. Er hätte auch den Nutzungszweck neutraler umschrei-\nben können und es hätte wohl niemand gemerkt. Es zeigt jedoch auch einen Weg des geringen Widerstan-\ndes auf, der Feuerwehr nicht zu sagen, dass dieser Betrag herausgestrichen werden soll. Ich attestiere \nHarry Lütolf aus diesem Grund – trotz Grossratswahljahr – diesen unpopulären Schritt, diesen Streichungs-\nantrag zu stellen, im Wissen darum, dass bei der Feuerwehr durchaus noch der eine oder andere Wähler \nwäre. Ich persönlich bin auch wenig begeistert von diesem Teil des Antrages und mit Oldtimerfahrzeugen \nhabe ich auch nicht viel am Hut. Die Herausstreichung dieses Betrages erachte ich hingegen als sehr \nproblematisch. Es stellt ein starkes Zeichen gegenüber der Feuerwehr dar. In einer langfristigen Betrach-\ntung kann die Gemeinde Wohlen wahrscheinlich froh sein, über diese zwei Garagenboxen am Standort \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2020 Seite 505 \n\nWilstrasse zu verfügen. Die Betonung liegt hier klar auf „langfristig“ und bedeutet vermutlich nicht in den \nnächsten zwei Jahren. Langfristig können diese Boxen wohl auch einer sinnvolleren Nutzung zugebracht \nwerden. Damit meine ich den Kernaufgabenbereich der Gemeinde. Aus diesem Grund denke ich, dass die \nbeiden Garagenboxen wohl jetzt gebaut werden können, mit dem Wissen darum, dass man sie jedoch \nlängerfristig nicht für die Unterbringung von Oldtimerfahrzeugen nutzen wird. Zudem werden an dieser \nStelle ohnehin Boxen gebaut. Ich bitte den Gemeinderat diesbezüglich mit den zuständigen Instanzen eine \nanderweitige Lösung zu finden, welche für alle Beteiligten stimmt. Solange wir an der Wilstrasse Garagen-\nboxen für Oldtimerfahrzeuge haben, bin ich ehrlich gesagt auch nicht bereit, weitere solche Parkierungs-\nmöglichkeiten an diesem Ort zu bewilligen. Dies käme für mich erst infrage, wenn sich diese Fahrzeuge \nnicht mehr dort befinden würden.  \n \nChristen Peter, SVP: Seit langer Zeit bin ich einmal derselben Meinung wie die SP. Ich unterstütze das \nsehr gute Votum von Josef Muff vollumfänglich. Ich bitte Sie innig den Antrag von Harry Lütolf nicht zu \nberücksichtigen. Dies aus folgenden Gründen. Harry Lütolf argumentiert, dass es unzweckmässig sei und \ndie Feuerwehr die Fahrzeuge nicht sachgemäss hegen und pflegen könne. Es nimmt mich wunden, woher \nHarry Lütolf diese Fachinformationen und das Wissen nimmt, um dies so beurteilen zu können. Ich sehe \nihn nicht als Automechaniker, welcher jedes Wochenende unter dem Auto liegt, die Feuerwehrmänner \njedoch schon. Wir können alle hoffen, dass wir diese Feuerwehrmänner niemals brauchen werden. Und \nwenn wir sie einmal brauchen sollten, dann hoffen wir, dass sie auch da sind und ihrer Arbeit mit Stolz \nnachkommen. Ich denke, es ist für diese Personen absolut demotivierend, wenn der Einwohnerrat eine \nsolche Garagenboxe nicht bewilligt. Meine Damen und Herren, wir sprechen hier von einem Betrag von \nCHF 120‘000. Führen Sie sich kurz vor Augen, was die Gemeinde – unter anderem im Sozialwesen – für \nBeträge ausgibt. Das ist dann wirklich noch das „Fünferli“ in der Rechnung. Ich bitte Sie den Antrag von \nHarry Lütolf abzulehnen. \n \nGerne halte ich noch ein Votum zum Waschplatz. Alle Leute, welche diese Fahrzeuge morgens um 05.00 \nUhr abspritzen müssen, haben im Vorfeld geschaut, dass wir saubere Strassen haben. Ich erachte es als \neinen Affront gegen diese Angestellten, wenn man sagt, dass sie diese Fahrzeuge auch auf dem Parkplatz \ndraussen abwaschen können. Offensichtlich hat die Person, welche solche Aussagen macht, noch nie im \nWinter, morgens um 05.00 Uhr, ein Fahrzeug gewaschen. Selbstverständlich müssen diese Leute dafür in \neinen beheizten Raum können. Der Raum stellt kein Luxus dar. Er ist einfach gebaut, ist mit einer kleinen \nHeizung ausgestattet und verfügt über ein Licht und über Wasser. Wenn wir auf diesem Niveau nicht zu-\nstimmen können, dann habe ich aber wirklich bedenken!  \n \nDonat Ruedi, CVP: Ich rede ausschliesslich zum Antrag von Harry Lütolf. Im Gegensatz zu den Voten von \nPeter Christen und Josef Muff bin ich der Ansicht, dass die Fragen von Harry Lütolf mehr als berechtigt \nsind. Es handelt sich nicht um eine Aufgabe der Gemeinde. Ich war über 32 Jahre ein aktiver Feuerwehr-\nmann. Diese Oldtimer werden eingelagert. Ich möchte jedoch noch gerne wissen, wer diese Fahrzeuge \nunterhält. Mir ist bekannt, dass eines der Fahrzeuge sehr unterhaltsanfällig ist und eine gute Pflege benö-\ntigt. Hier spricht man schnell von sehr hohen Beträgen und es interessiert mich, wer dies finanziert. Ich \nbitte um eine Erklärung des anwesenden Feuerwehrkommandanten, wie er zu diesen Garagenboxen für \ndie Oldtimerfahrzeuge steht.  \n \nVogt Roland, Vizeammann: Ich äussere mich ausschliesslich zu den angesprochenen Garagenboxen der \nFeuerwehr. Die vier Garagenplätze werden unterschiedlich hoch und unterschiedlich lang sein. Zum einen \nbenötigen wir Platz für eine sanierte, aus Holz gefertigte Anhängerleiter, welche ein Mass von 8 m in der \nLänge aufweist. Weiter haben wir einen Oldtimer Packert mit einer Gesamtlänge von 5.8 m, welcher noch \nnicht restauriert ist. Zudem gibt es zwei restaurierte Handdruckspritzen mit einer Länge von jeweils 4.8 m. \nDie drei restaurierten Fahrzeuge/Geräte zeigen bei der Bevölkerung eine grosse Beliebtheit. An Feuer-\nwehrübungen werden diese bereits jetzt ausgestellt und stehen den Leuten somit zur Verfügung. Das In-\nteresse ist jeweils sehr gross. Der Feuerwehrverein WOLGA kümmert sich teilweise um diese Fahrzeuge \nund nimmt mit ihnen auch an Meisterschaften teil. Er vertritt unter anderem mit diesen Handruckspritzen \ndie Gemeinde Wohlen und Dottikon schweizweit. Marcel Christen wird anschliessend an mein Votum zur \nSanierung des Oldtimer Packert Auskunft erteilen. Er weiss bestens über den Verein WOLGA Bescheid \nund die gesamte Organisation. Ich bitte Sie eindringlich, den Antrag von Harry Lütolf abzulehnen. Setzen \nSie ein Zeichen für die Feuerwehr. Der Vorstand der Feuerwehr, vertreten aus Offizieren, sowohl von Woh-\nlen wie auch von Dottikon steht einstimmig hinter der Beantragung des Verpflichtungskredites für diese \nGaragenboxen. Zudem unterstützen alle Angehörigen der Feuerwehr dies. Die Fahrzeuge erfreuen sich \ngrosser Beliebtheit.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2020 Seite 506 \n\nChristen Marcel, Bereichsleiter Sicherheit: Die Feuerwehr Wohlen hatte im ganzen Dorf verteilt verschie-\ndene Standorte für die Fahrzeuge. Durch die Privatisierung der IB Wohlen AG haben wir diese Garagen-\nplätze verloren. Das betraf die Standorte an der Bremgartenstrasse und an der Hochwachtstrasse. Dort \nwaren die Fahrzeuge eingestellt. Es handelt sich immer um eine Garage mit einer angebauten Trafostation. \nDie IB Wohlen hat den Anspruch gestellt, diese Plätze selber zu nutzen. Der Einwohnerrat hat im August \n2018 entschieden, dass das Land mit dem darauf befindlichen (letzten) Spritzenhäuschen in Anglikon an \nder Hägglingerstrasse verkauft werden soll. Aus dem Verkauf konnte ein Betrag von CHF 49‘300 erzielt \nwerden. Damals kam die Frage auf, wo die Feuerwehr ihre Fahrzeuge nach dem Verkauf einstellen kann. \nDie Einwohnergemeinde kommt nur für die Garagenboxen auf. Der Unterhalt wird von der Feuerwehrver-\neinigung Wolga übernommen. Durch Einnahmen, resultierend aus dem Gastro-Betrieb anlässlich einer \nHAGEWO, wird dies finanziert. Aus diesem Erlös wird jedes Jahr ein Betrag für den Unterhalt der Hand-\ndruckspritzen zur Verfügung gestellt. Drei dieser Gerätschaften befinden sich in einem restaurierten Zu-\nstand und der Oldtimer Packert, welcher noch im alten Zustand ist. Wie auch von Ruedi Donat erwähnt, \nkann dies eine kostspielige Angelegenheit geben. Dort werden derzeit verschiedene Finanzierungsmodelle \ngeprüft. Sowohl für die Feuerwehr Wohlen, wie auch für die Feuerwehrvereinigung Wolga ist klar, dass der \nBetrag dafür nicht bei der Einwohnergemeinde Wohlen angeholt werden kann.  \n \nHeinrich Daniel, CVP: Die Feuerwehr gehört zur Gemeinde dazu. Die Fahrzeuge gehören der Feuerwehr \nalso somit der Einwohnergemeinde Wohlen. Dies bedeutet, dass wir verantwortlich sind, sonst müssten \nsie verkauft werden.  \n \nIch beziehe mich auf das Sicherheitsdispositiv der Waschhalle. Die meisten von Ihnen haben vermutlich \ndie Pläne in der Aktenauflage nicht angeschaut. Diese zeigen ganz klar auf, dass das Sicherheitsdispositiv \nkritisch ist. Am Standort Wilstrasse befinden sich die Blaulichtorganisationen. Bei einem Alarm rücken diese \naus. Die Personen stehen beim Verlassen des Standortes wortwörtlich „unter Strom“. Weiter vorne bei der \nStrasse ist der Mitarbeiter des Werkhofes am Manövrieren und fährt dabei rückwärts aus der Waschhalle \nauf diejenige Strasse hinaus, welche bei einem Alarm von der Blaulichtorganisation genutzt wird. Wir wollen \nes sicher nicht hoffen, aber es könnte einen Unfall geben und daraus könnten sich auch für den Einsatz \nVerzögerungen ergeben. Ich möchte die verantwortlichen Personen bitten, dass man an diesem Ort wirk-\nlich auf die Sicherheit achtet. Wir haben in der Gemeinde einen Sicherheitsverantwortlichen. Ich frage mich, \nob er diese Pläne gesehen hat und hat er es realisiert. Diesem Punkt muss er sich annehmen und das \nRisiko für einen Unfall muss gleich Null sein. Wir dürfen kein Prozent Unsicherheit haben, wenn die Feu-\nerwehr ausrücken muss. Wenn sie zu spät kommen, dann brennt zum Beispiel ein Auto komplett aus und \nman kann vielleicht eine Person weniger schnell retten mit der Folge, dass diese verstirbt. Im Anschluss \nheisst es dann, dass diese Ausfahrt schlecht und unüberlegt gebaut worden ist. Diese Verantwortung \nmöchte ich nicht tragen. Wenn man diese Ausfahrt wie geplant erstellt, dann nimmt man dem Werkhof \nwichtige Lagerplätze weg. Die Verantwortlichen des Werkhofes müssen zwingend und sinnvollerweise ein-\nbezogen werden. Die Mitarbeitenden des Werkhofes arbeiten dann tagtäglich auf dieser Anlage. Peter \nChristen hat es vorhin erwähnt. Diese Mitarbeiter sind dann tätig, wenn wir noch zu Hause im Bett liegen. \nSie müssen dort rangieren können, wie es für sie am besten ist. Ich bitte aus diesem Grund eingehend, \ndass diese Pläne durch die Verantwortlichen und mit Einbezug der Mitarbeitenden nochmals überarbeitet \nwerden. Die Einhaltung des Sicherheitsdispositivs muss gewährleistet sein.  \n \nLütolf Harry, CVP: Ich knüpfe an das Votum von Alex Stirnemann an. Ich glaube, er hat den Nagel auf den \nKopf getroffen. Mir sind die Seilschaften zwischen der Feuerwehr und einigen Mitgliedern des Einwohner-\nrates durchaus bekannt. Man steht der Feuerwehr nur sehr ungern auf die Füsse. Ich nehme es in Kauf, \ndass mich das vielleicht einige Wählerstimmen kosten könnte. Wir alle hier im Rat sind dem Budget der \nGemeinde verpflichtet. Wir sind alle verpflichtet das Geld möglichst sinnvoll auszugegeben. Hier im Rat \ngibt es Streitereien um Stühle für die Kinder in der Schule, welche dann aus dem Budget gestrichen werden \nund um den Schaukasten gab es ebenfalls Streitereien. Dabei handelt es sich um wesentlich kleinere Be-\nträge. Bei diesem Geschäft werden nun einfach CHF 120‘000 ohne grossen Widerstand genehmigt.  \n \nJosef Muff hört mir einfach nicht zu. Er unterstellt mir, dass ich gegenüber der Feuerwehr ein despektierli-\nches Verhalten zeige. Dies stimmt überhaupt nicht. Der Einwohnerrat hat in den letzten Jahren hundert-\ntausende von Franken für die Feuerwehr gesprochen. Das haben wir gerne gemacht, auf dieses Geld hat \ndie Feuerwehr einen Anspruch. Die Feuerwehr ist durch dies modern ausgerüstet und wird dies auch in \nZukunft sein. Aber so geht das nicht. Josef Muff sollte mir vielleicht einmal zuhören, wenn ich erkläre, dass \ndiese Fahrzeuge der Bevölkerung nicht zweckmässig zugänglich gemacht werden. Das ist ganz sicher so. \nDies kann ich auch Peter Christen so sagen. Die zweckmässige zur Verfügungsstellung für die Bevölkerung \nfindet nicht statt. Die Fahrzeuge würden sich nämlich in einer verschlossenen Garage befinden. Das Ver-\nkehrsmuseum in Luzern kann dies genauso gut unterhalten. Ich habe beispielsweise für das Museum Aar-\ngau gearbeitet. Ich kenne den grossen Lagerraum in Eggenwil sehr gut. Dort sind riesige Gerätschaften \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2020 Seite 507 \n\nund Maschinen eingelagert. Diese können von der Öffentlichkeit bei regelmässig stattfindenden Führungen \nangeschaut werden. Ein idealer Standort für die Fahrzeuge der Feuerwehr der Gemeinde Wohlen. Peter \nChristen ist der Ansicht, dass es sich nicht lohnt für einen Betrag von CHF 120‘000 zu streiten. Sind wir \ndenn schon an diesem Punkt angekommen, dass wir schon so viel Geld ausgegeben haben, dass es auf \neinen Betrag von CHF 120‘000 auch nicht mehr ankommt. Das kann es also nicht sein. Ich bin sicher nicht \ndespektierlich gegenüber der Feuerwehr und ich habe genau ausgeführt, dass die Fahrzeuge in solchen \nGaragenboxen der Bevölkerung nicht zweckmässig zugänglich gemacht werden können. Das ist genau \nder Punkt. Der allerwichtigste Punkt ist, dass es sich nicht um eine Aufgabe der Einwohnergemeinde han-\ndelt. Der Betrag von CHF 120‘000 ist an einem anderen Ort viel schlauer investiert. Ich unterstütze die \nFeuerwehr Wohlen wo es nur geht, aber in diesem Punkt nicht.  \n \n \nAbstimmung Änderungsantrag \n \nDer Änderungsantrag von Harry Lütolf \n \nDer Baukredit sei um CHF 120‘000 für die Erstellung der Garagenboxen für die Oldtimer-Fahrzeuge der \nFeuerwehr zu kürzen. \n \nwird mit 3 Ja-Stimmen zu 28 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen abgelehnt.  \n \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n\nGenehmigung eines Verpflichtungskredites für die Phasen Baubewilligungsverfahren und Realisierung \n\nder 2. Etappe des Umbaus und der Erweiterung der Liegenschaft Wilstrasse 57/59 im Gesamtbetrag \n\nvon CHF 2‘420‘000.00 (inkl. 7.7% MWST). \n \nwird mit 38 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme zugestimmt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2020 Seite 508 \n\n129 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nGeschäftsbericht mit Jahresrechnung der Einwohnergemeinde Wohlen \n(14082) \n\n \n\nAriane Gregor, Gemeinderätin: Der Gemeinderat freut sich, Ihnen einen tollen Rechnungsabschluss 2019 \nzu präsentieren. Kurz gesagt sind die Steuererträge höher als budgetiert (gut ersichtlich auf Seite 71) und \ndie Ausgaben (Seite 69) waren unter dem Budget. \n \n\n \n \nWir schreiben einen Ertragsüberschuss von CHF 3.5 Mio. Die Zahl des operativen Ergebnisses ist für mich, \nals Finanzministerin sehr wichtig. Das ist das erwirtschaftete Plus. Wir haben besser gewirtschaftet als \nbudgetiert. Einerseits durch haushälterischen Umgang, andererseits weniger Ausgaben und höhere Steu-\nereinnahmen.  \n \nMit der Einführung von HRM2 wurde das Verwaltungsvermögen gemäss gesetzlichen Vorgaben betriebs-\nwirtschaftlich neu bewertet. Die dadurch erfolgte Aufwertung des Verwaltungsvermögens führte zu einem \nhöheren Abschreibungsbedarf. Der Topf heisst Aufwertungsreserve mit anfangs CHF 40 Mio. Seit 2017 bis \nins Jahr 2031 können wir jährlich rund CHF 180’000 weniger aus dem Topf der Aufwertungsreserve ent-\nnehmen. Anfänglich im Jahr 2017 waren es CHF 2.5 Mio., im Jahr 2018 CHF 2.3 Mio., im Jahr 2019 \nCHF 2.1 Mio. und im Jahr 2020 werden es rund CHF 2 Mio. sein. Dieses Ausserordentliche Ergebnis lässt \ndie Gemeindefinanzen besser dastehen. Operatives Ergebnis und Aufwertungsreserve ergibt das gute Ge-\nsamtergebnis von CHF 3.5 Mio.  \n \nZu den Spezialfinanzierungen \nWir haben in der Gemeinde Eigenwirtschaftsbetriebe, die spezialfinanziert (über Gebühren, Reglemente \noder Leistungsvereinbarungen) werden. Z.B. die Abwasserbeseitigung und die Abfallwirtschaft, diese Be-\ntriebe werden über Gebühren finanziert und sind deshalb extra aufgeführt. Ausgenommen davon sind das \nGrüngut und das Altpapier. Wir finanzieren das Grüngut jedes Jahr mit ca. 2 Steuerprozenten, was grund-\nsätzlich nicht legal ist. Irgendwann wird sich der Einwohnerrat damit ein weiteres Mal befassen müssen.  \n \nBei den Spezialfinanzierungen fliesst der Überschuss sinnvollerweise in einen Erneuerungsfond oder wir \nholen daraus die Unterdeckung. Sprachheilkindergarten und HPS finanzieren sich über eine Leistungsver-\neinbarung, werden somit nicht über die Steuern getragen. Die Leistungspauschale errechnet sich je Schü-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2020 Seite 509 \n\nler und Monat. Der Betrag wird jeweils durch die zuständige Fachabteilung des BKS festgesetzt. Der Über-\nschuss wird gemäss geltenden Bestimmungen einem zweckgebundenen Rücklagefond zugewiesen. Oder \nder Minus Betrag wird aus dem Rücklagefond geholt. \n \n\n \n \nUnsere Gemeinde hat im Jahr 2019 über CHF 8 Mio. investiert. Davon konnten wir CHF 5.5 Mio. selber \nfinanzieren. Das entspricht 68%. Werte unter 70% bedeuten eine grosse Neuverschuldung. 100% Selbst-\nfinanzierung wäre ein gutes Ziel. Bei unserem Sanierungsstau sind gute Rechnungsergebnisse enorm \nwichtig, um die wachsende Verschuldung wirkungsvoll zu dämpfen. Deshalb freuen wir uns auch über den \nguten Rechnungsabschluss 2019. Mit dem im kantonalen Vergleich doch hohen Steuerfuss von 110% im \nRechnungsjahr häufen wir kein Vermögen an. Deshalb können wir auch nicht von Steuern auf Vorrat spre-\nchen! Unsere Darlehensschuld von CHF 55 Mio. kostet uns jährlich CHF 567’000 an Darlehenszins. Das \nallein macht schon ca. 2 Steuerprozente aus.  \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2020 Seite 510 \n\nBei der violetten Linie sieht man den stetig wachsenden Steuerertrag. Wenn dies weiter so verläuft, würde \ndies ein positives Ergebnis darstellen. Ein grösseres Wachstum wäre natürlich schön.  \n \nUnter dem grünen Balken sehen Sie, dass die Gemeinde investiert. Im Jahr 2019 wurde mehr investiert, \njedoch nicht so viel wie budgetiert. Das liegt daran, dass die Projekte nicht baureif waren.  \n \nDer blaue Balken zeigt die Selbstfinanzierung der Gemeinde. Hier fliesst somit unser erwirtschaftetes Plus \nhinein. Im Jahr 2018 war der Betrag, aufgrund Landverkäufe und ausserordentlicher Ereignisse, etwas \nhöher.  \n \nBeim roten Balken kann man ersehen, dass wir viel investieren, jedoch nicht alles selbst finanzieren kön-\nnen. Damit steigt die Nettoschuld an. Eigentlich müssten wir gemäss Auskunft von Gruber und Partner \njährlich einen Betrag von CHF 7 Mio. investieren. Wenn man den Zeitraum 2011 bis 2014 betrachtet, dann \nwaren wir in etwa in diesem Bereich. Würden wir dies schaffen, ginge es der Gemeinde aus finanztechni-\nscher Sicht etwas besser. Die genannten Jahre haben jedoch auch den genannten Investitionsstau aus-\ngelöst.   \n \nDie schwarze zickzack Linie zeigt den Selbstfinanzierungsgrad an. Dieser müsste eigentlich bei mehr als \n70% sein.  \n \nDie gelbe Linie stellt die Entwicklung des Steuerfusses dar. Der Steuerfuss lag im 2019 bei 110%. In der \nnächstfolgenden Rechnung (2020) wird diese Linie leicht höher sein, bei 113%. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: In der Zusammenstellung von Ariane Gregor haben wir einige Zahlen \ngehört. Doch hinter jeder Zahl steht auch eine Leistung, welche erbracht wird. Der Geschäftsbericht 2019 \nzeigt wiederum eindrücklich die vielen Sachen auf, welche in der Gemeinde Wohlen passiert sind. Im Jahr \n2019 starten einige Bauprojekte. Es sind dies zum Beispiel Strassenbauprojekte und Schulraumbauten. In \nWohlen verzeichnen wir sowohl eine steigende Bevölkerungszahl wie auch eine steigende Zahl bei den \nArbeitsplätzen. Mit dem Erhalt des bbz freiamt als Berufsschulstandort konnten wir die Gemeinde als kan-\ntonalen Bildungsstandort stärken. In der Einleitung des Geschäftsberichtes sind die bevorstehenden Ent-\nwicklungen und Herausforderungen ausgeführt. Dies betrifft insbesondere den Bereich Gesundheitsver-\nsorgung, bei welchem es um die Spitex und um die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in der \nRegion geht. Hier steht die Gemeinde Wohlen als Zentrumsgemeinde mit Zentrumsfunktion in einer be-\nsonderen Verantwortung. Ich danke allen Mitarbeitenden der Verwaltung für ihre geleistete Arbeit im ver-\ngangenen Jahr. Der Geschäftsbericht ist auch ein Rechenschaftsbericht, welcher aufzeigt, was alles ge-\nmacht worden ist. Zudem danke ich allen beratenden Kommissionen, der FGPK und dem gesamten Ein-\nwohnerrat für ihre konstruktive und politische Zusammenarbeit. Der Gemeinderat dankt ganz herzlich und \nfreut sich auf die kommenden Herausforderungen. \n \nChristen Peter, Präsident FGPK: Die FGPK hatte die Ehre und Aufgabe das umfassende Dokument lesen, \nanalysieren und beurteilen zu dürfen. Es ist wie immer sehr umfangreich und detailliert. Anlässlich ihrer \nSitzung vom 4. Juni 2020 hat die FGPK den Geschäftsbericht behandelt. Es wurden unter anderem The-\nmen angesprochen, wie die steigenden Bevölkerungszahlen, Entwicklungen und Herausforderungen der \nGemeinde Wohlen und Spitex. Die Fragen wurden bei einem regen Austausch zu unserer Zufriedenheit \nbeantwortet. Vorgängig dieses Termins wurde die Jahresrechnung durch uns geprüft. Gruber und Partner \nhat der FGPK die Jahresrechnung präsentiert und den dazugehörenden Erläuterungsbericht im Detail er-\nklärt. Die FGPK hatte genügend Zeit für die Vorbereitung der Fragen an die Finanzministerin und die Ver-\nwaltung. Auch die Beantwortung der Fragen wurde sehr gut erledigt und so gab es keine offenen Frage-\nstellungen mehr. Die FGPK erstellte darauf hin ihren Bestätigungs- und Erläuterungsbericht zur Rech-\nnungsprüfung zu Handen des Einwohnerrates. Der Einwohnerrat hat diese noch vor der Sitzung erhalten. \nIm Antrag des Bestätigungsberichtes hat sich ein Fehler eingeschlichen. Selbstverständlich ist der Einwoh-\nnerrat für die Genehmigung der Jahresrechnung zuständig und nicht der Gemeinderat. Dies wurde ent-\nsprechend korrigiert und im Archiv abgelegt.  \n \nIm Erläuterungsbericht finden Sie eine Zusammenfassung zur finanziellen Lager der Gemeinde Wohlen \nsowie eine Empfehlung der FGPK. Wir bitten Sie, dass Sie diese Ausführungen bei Ihren zukünftigen Ent-\nscheiden berücksichtigen. Es ist eine gute Gedankenstütze.  \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2020 Seite 511 \n\nFraktionsmeinungen \n \nKeller Anna, Grüne: Wie jedes Jahr zeigt der Geschäftsbericht auf, wie vielfältig all das ist, was während \neinem ganzen Jahr in der Einwohnergemeinde Wohlen geleistet wird. Es wurde geplant, renoviert und neu \ngebaut, es wurde gearbeitet und gefestet, kontrolliert und erlaubt oder verboten. Ein ganzes, kompliziertes \nNetzwerk greift ineinander, damit unsere Gemeinde tagtäglich funktioniert. Ein grosser Dank an alle, die \nihren Teil dazu beigetragen haben. Die finanziellen Einnahmen und Ausgaben zu unserem Gemeindeleben \nsind im Rechnungsabschluss nachzulesen und zeigen zum Glück auf, dass wir einen Überschuss von \nCHF 3.5 Mio. haben. Sehr gut. Wir Grüne danken der Verwaltung und dem Gemeinderat, die im 2019 \nhaushälterisch mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgegangen sind. Wir hoffen, dass der Selbstfi-\nnanzierungsgrad weiterhin steigt und wünschen uns weiterhin tiefe Zinsen, damit die steigende Schulden-\nlast tragbar bleibt. Wir Grüne genehmigen die Jahresrechnung 2019. \n \nDietrich Stefanie, CVP: Als erstes möchten wir uns für den ausführlichen und spannenden Geschäftsbericht \nbei allen Mitwirkenden bedanken. Beim Bericht handelt es sich um ein sehr gutes Nachschlagewerk, auf \nwelches man auf das vergangene Geschehen zurückblicken kann. Auch für die Rechnung und die an-\nspruchsvolle Arbeit danken wir den Abteilungen und dem Gemeinderat. Zwei Punkte möchten wir gerne \nansprechen. Die Ausführungen zu den vergangenen Geschäften, welche im Einwohnerrat im Jahr 2019 \nbehandelt wurden und die Stellungsnahmen zu den pendenten Vorstössen haben uns sehr gut gefallen. \nVermisst haben wir jedoch im Bericht zum Thema „Tiefbau und Verkehr“, Ausführungen zur Umfahrung \ndes Dorfzentrums. Dies war bereits einige Male ein Thema. Wir haben uns gefragt, was hier bereits ge-\nmacht und geplant worden ist. Zudem würde es uns interessieren, ob schon Verkehrszählungen stattge-\nfunden haben. Eine Frage zu dieser Thematik folgt anschliessend bei der Detailberatung. Wir haben einen \nguten Jahresabschluss erzielt mit einem Betrag von CHF 3.5 Mio. Wie es jedoch Ariane Gregor bereits \nerläutert hat, stammt mehr als die Hälfte aus einer Aufwertungsreserve, damit wir eine bessere Eigenfinan-\nzierung haben. Es ist aber allen bekannt, dass in den kommenden Jahren noch einige dringende und teure \nInvestitionen anstehend. Auf dem guten Ergebnis des Jahres 2019 können wir uns somit nicht ausruhen. \nGespannt blicken wir auf das Budget 2021. Die Fraktion CVP genehmigt den Geschäftsbericht und das \nBudget 2021 einstimmig.  \n \nMeier Cyrille, SP: Die SP hat sich vertieft mit dem Geschäftsbericht und der Jahresrechnung auseinander-\ngesetzt. An dieser Stelle möchten wir allen Beteiligten ein grosses Dankeschön aussprechen. Es fällt auf, \ndass die Budgetierungen realistisch aufgesetzt und allgemein sauber gearbeitet worden ist. Schlussendlich \nwurde ein besseres Ergebnis erreicht, als budgetiert wurde. Es ist erstaunlich im Geschäftsbericht zu lesen, \nwas alles innerhalb eines Jahres in der Gemeinde Wohlen passiert ist und welche Aufgaben beinhaltet \nsind. Auch erhält man Einblick in die notwendigen Sanierungs- und Investitionsprojekte, welche angepackt \nwerden müssen. Beispielsweise müssen wir rund CHF 90 Mio. in unser Bildungswesen investieren. Zudem \nzeigt der Geschäftsbericht auf, dass viele Liegenschaften einen hohen Energieverbrauch aufweisen. Dar-\naus lässt sich schliessen, dass noch so manche Liegenschaft sanierungsbedürftig ist und dies nachgeholt \nwerden muss.  \n \nAm interessantesten sind auch für uns die Zahlen der Jahresrechnung. Man konnte feststellen, dass die \nSelbstfinanzierung bei 68% liegt. Das ist schon besser als in anderen Jahren, aber – wie bereits erwähnt \nwurde – sollte das Ziel bei 100% liegen. Vor allem mit den bevorstehenden Investitionen wird dies wohl \nnicht erreicht werden. Der Investitionsstau ist zudem einfach zu gross und neue Projekte folgen, wie man \nheute ja gesehen hat. Die Nettoschuld beträgt nun schon CHF 31 Mio. Die Pro-Kopfverschuldung bleibt \njedoch im Jahr 2019 im unproblematischen Bereich. In den letzten Jahren ist auch die Steuerkraft zwar \nangestiegen, befindet sich jedoch immer noch CHF 400.00 unter dem Kantonsdurchschnitt. Das betrifft \njedoch nur die natürlichen Personen. Die juristischen Personen machen in Wohlen nur 10% aus. Dies zeigt \nauf, dass wir in diesem Bereich, im Vergleich mit anderen Gemeinden, ziemlich tief stehen. Man sieht, dass \ndie Gemeinde in der Vergangenheit zu wenig in Sachen Wirtschaftsförderung unternommen hat. Erfreuli-\ncherweise steigt die Anzahl der beschäftigten Personen in Wohlen nun, gemäss Geschäftsbericht, an.  \n \nWir vertreten die dieselbe Meinung wie die FGPK und zwar, dass man betreffend der Finanzlagen prag-\nmatische und nachhaltige Lösungen finden muss. In diesem Jahr hat man dies ja schon geschafft, in dem \nman den Steuerfuss aufgrund der Investitionen erhöht hat. Das war der richtige Schritt. Die zukünftigen \nAuswirkungen wird man später sehen. Die derzeitige Krise wird hier noch ihren Einfluss haben.  \n \nDie SP wird sowohl der Rechnung, wie auch dem Geschäftsbericht einstimmig zustimmen. \n \nSax Simon, GLP/EVP: Dank an alle Beteiligten für den umfangreichen und schön gestalteten Geschäfts-\nbericht. Es ist immer wieder erstaunlich, wie viel und was alles während einem einzigen Jahr läuft. Auch \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2020 Seite 512 \n\nbei der Jahresrechnung 2019 gilt ein Dankeschön allen beteiligten Personen, insbesondere der Finanzver-\nwaltung für die Aufarbeitung der Zahlen und der FGPK für die Prüfung und den Bericht. Grundsätzlich teilen \nwir die Einschätzung der FGPK. Das erzielte Jahresergebnis zeigt sich gegenüber dem Budget sehr er-\nfreulich. Der budgetierte Gewinn von CHF 1.8 Mio. wurde mit dem Ergebnis von CHF 3.5 Mio. deutlich \nübertroffen, ja fast verdoppelt. Es sind jedoch nicht mehr die mehreren einmaligen Sondereffekte wie im \nVorjahr, die zu diesem guten Ergebnis geführt haben. Es sind auf der einen Seite erfreuliche Steuermehr-\neinnahmen und geringere Aufwände auf der anderen Seite, die das Ergebnis beeinflusst haben. Wir dürfen \nuns vom erfreulichen Ergebnis aber nicht blenden lassen. Gebetsmühlenartig muss auf folgende drei \nPunkte hingewiesen werden:  \n \n1. Die Entnahme aus der Aufwertungsreserve beträgt CHF 2.2 Mio., dies ist ein rein buchhalterischer \n\nErtrag \n \n2. Der Pro-Kopf-Steuerertrag liegt nach wie vor deutlich unter dem kantonalen Mittel. Diesem Punkt ist \n\nweiterhin eine grosse Aufmerksamkeit zu schenken. \n\n \n3. Unsere Investitionen waren in den vergangenen Jahren – und so wird es auch in naher Zukunft sein \n\n– deutlich höher wie unsere eigene Selbstfinanzierung. Dies hat zur Folge, dass die Schulden konti-\nnuierlich steigen. Per Jahresende 2019 betragen die Schulden bereits CHF 55.2 Mio. Dies mag mit \nden aktuell tiefen Zinsen noch vertretbar erscheinen, wird aber bei einem allfälligen Zinsanstieg sehr \nungemütlich, gar bedrohend. \n\n \nWir genehmigen den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2019 einstimmig. \n \nChristen Peter, SVP: Es erstaunt mich, dass niemand eine Bemerkung gemacht hat. Ergänzend teile ich \nmit, dass auch der Geschäftsbericht seitens FGPK einstimmig zur Annahme empfohlen wird. Dies habe \nich vorhin vergessen zu erwähnen.  \n \nDie SVP verdankt den sehr umfangreichen Bericht. Wir haben darüber diskutiert, ob dieser unter Umstän-\nden nicht auch etwas schlanker erstellt werden könnte. Ich bin mir nicht sicher, wie viele Personen in die-\nsem Raum diesen wirklich von A bis Z gelesen haben. Es besteht doch ein grosser Aufwand ein solches \nDokument zu erarbeiten. An einem anderen Ort könnte die Arbeitskraft vielleicht etwas zielgerichteter ein-\ngesetzt werden. Die SVP stellt sich hinter die Meinung der FGPK.  \n \nGeissmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Wir haben zum Geschäftsbericht keine grossen Bemerkungen \nanzubringen. Wir danken den Verfassern dieses umfangreichen Berichtes, welcher uns einmal mehr einen \nwertvollen Einblick in die zahlreichen Tätigkeiten unserer Gemeinde gibt. Allerdings ist es unnötig, diese \n203 Seiten zu drucken und zu binden, wenn viele Leser das Dokument ohnehin nur auf dem Bildschirm \nanschauen. Ich glaube, wenn wir unseren Schülern der 5. Klasse zumuten können, dass sie künftig ihre \nComputer statt ihre Bücher einsetzen, dann darf man dies auch von den Mitgliedern des Einwohnerrates \nerwarten. Zweidrittel bestellen nun nämlich die Einwohnerratspost elektronisch. Aus diesem Grund ver-\nstehe ich nicht, weshalb dieser Geschäftsbericht wieder in Papierform versendet wurde. Etwa ein Drittel \nder anwesenden Einwohnerratsmitglieder hat heute einen Computer dabei. Zumindest für diese Personen \nbraucht es somit keinen gedruckten Geschäftsbericht. Das wären somit gegen 3‘000 Seiten, welche ge-\nspart werden könnten. Das ist Ressourcenverschwendung, sowohl von Geld, wie auch von Papier und \nDruckerschwärze. Die letzte Jahresrechnung bestätigt Beobachtungen der Vorjahre. Aufwände werden \nsystematisch überschätzt und Erträge unterschätzt. Der Hintergrund ist klar. Liegt der Aufwand tiefer und \nder Ertrag höher als budgetiert, dann sind alle zufrieden. Wir haben es vorhin gehört. Ich habe keine nega-\ntiven Bemerkungen vernommen. Das Ergebnis ist nicht, wie befürchtet, allzu schlimm ausgefallen und aus \ndiesem Grund sind alle froh. Das Problem ist jedoch, dass die budgetierten Aufwände und Erträge die \nBasis für den Steuerfuss darstellen. Schliesst die Rechnung systematisch und über mehrere Jahre besser \nab als das Budget, wird der Gemeinderat unglaubwürdig gegenüber dem Einwohnerrat und dem Stimmvolk \nim Bestreben den Steuerfuss immer weiter zu erhöhen. Unsere Fraktion nimmt den Geschäftsbericht und \ndie Jahresrechnung zur Kenntnis und wird beide Bericht genehmigen.  \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2020 Seite 513 \n\nDetailberatung Geschäftsbericht \n \nSeite 7 – Amtliche Publikationen \n \nLütolf Harry, CVP: Hier steht, dass eine komplette Umstellung der amtlichen Publikationen der Gemeinde \nWohlen auf die elektronische Version in Betracht gezogen wird. Das ist ein schon länger bestehendes \nAnliegen des Gemeinderates und der Gemeindekanzlei dies einmal realisieren zu können. Im Jahr 2017, \nwurde im Einwohnerrat die neue Gemeindeordnung (Rechtskraft per 1. Januar 2018) diskutiert. Darin ha-\nben wir festgelegt, dass der Gemeinderat zwar elektronisch publizieren kann, jedoch weiterhin die ge-\nwohnte und in gedruckter Form vorliegende Variante erfolgen soll. Der Einwohnerrat hatte die klare Absicht \nund den klaren Willen, dass dies wirklich so erfolgen soll. Es handelt sich nicht um eine Kann-Formulierung, \nsondern das soll doch weiterhin so gepflegt werden. Ich weise darauf hin, weil wir froh sein können, dass \nwir in unserer Gemeinde über eine funktionierende lokale Presse verfügen. Das ist im ganzen Kanton Aar-\ngau fast ein Unikum. Es passt vielleicht nicht immer jedem, was in dieser Zeitung geschrieben wird. Mir \nsehr häufig nicht, aber dies ist völlig egal. Es geht darum, dass diese Presse funktionieren kann. Dies heisst \nes hängen auch einige, lokale Arbeitsplätze davon ab. Wenn die Einnahmen für amtliche Publikationen \nden Medien wegfallen sollten, weil die Gemeinde auf die elektronische Publikation umstellt, dann hat dies \nunweigerlich Konsequenzen auf die genannten Arbeitsplätze und auf das Angebot, welches in unserer \nGemeinde durch die Privatwirtschaft offeriert wird. Wir müssen nicht zwingend Firmen alimentieren, aber \ndie Presse ist etwas Wichtiges. Wir haben die Möglichkeit in einer guten Art die Presse zu fördern. Ich bitte \nden Gemeinderat an dieser Stelle auf eine rein elektronische Publikation zu verzichten. Also bitte vergesst \ndas Angedachte gleich wieder.  \n \n \nSeite 42 – Bahnhof Süd-Ost \n \nKeller Samuel, FDP: Gerne frage ich den Gemeinderat an, ob es möglich ist, betreffend dem Projekt Bahn-\nhof Süd-Ost vertiefte Informationen zu geben. Mich interessiert vor allem die folgenden Themen wie den \nGüterbahnhof, den Freiverlad, die Verlegung der Gleisanlagen etc. Ich möchte wissen, wer hier die Akteure \nsind und was die konkreten Pläne des Gemeinderates im Hintergrund sind. Es ist ein ganz wichtiges Pro-\njekt, denn es geht um die Entwicklung dieses Geländes. Dies wird die Gemeinde voraussichtlich wenig \nkosten, aber der Lead wird dennoch bei uns sein.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich danke Samuel Keller für seine Anfrage und dass er sie vorgängig \nbereits gestellt hat. Aus diesem Grund ist es mir möglich detailliert darauf einzugehen. Der letzte Stand, \nwelcher wir der Öffentlichkeit und dem Einwohnerrat geben konnten ist, dass wir mit den dort beteiligten \nPartnern der SBB Immobilien, der SBB Infrastruktur, dem Kanton Aargau und AVA (ehemals BDWM) eine \ngemeinsame strategische Ausrichtung und ein gemeinsames Ziel finden konnten. Dieses sieht vor, dass \ndie heutige Einfahrt des AVA auf die Höhe des heutigen Güterschuppens verschoben wird. Im hinteren \nTeil, wo sich jetzt der Freiverlad befindet, entstehen verschiedene Baufelder für eine Ortsentwicklung. Der \nHauptknackpunkt wird die Verlegung des Freiverlads sein. Für den Freiverlad, welcher für die lokale Wirt-\nschaft sehr zentral ist, muss erst eine Nachfolgelösung gefunden werden. Hier gibt es auch einen Bun-\ndesauftrag, dass dieser bestehen bleibt. Diese Lösung wird derzeit erarbeitet und entwickelt sich positiv \nvorwärts. Aktuell besteht seitens der von mir genannten Partner eine Absichtserklärung. Die ganzen Vor-\ngänge und Prozesse mit dem Bundesamt für Verkehr und den finanzierenden Stelle zeigen sich als sehr \nkomplex. Wir befinden uns jedoch auf einem sehr guten Weg. Aus diesem Grund werden wir – voraus-\nsichtlich im Herbst – wieder eine weitere Information zu diesem Vorhaben geben können. Der Gemeinderat \nist sehr zuversichtlich, dass es im Bereich Freiverlad in die für Wohlen positive Richtung gehen wird.  \n \n \nUmfahrung Dorfkern \n \nLütolf Harry, CVP: Gerne möchte ich mich zu Thema Umfang des Dorfkerns äussern. Im vorliegenden \nGeschäftsbericht findet sich leider nichts dazu. Wie sicher allen bekannt ist, handelt es sich bei diesem \nThema um einen Dauerbrenner. Wir haben das Thema Südumfahrung bereits seit 30 oder 40 Jahren auf \nder Traktandenliste. Aber das Thema wird nicht angegangen. Dies insbesondere vom Kanton. Demnächst \nwird die Umfahrung der Gemeinde Sins eröffnet, dann gibt es ein Umfahrungsprojekt bei Mellingen, wel-\nches bald gestartet wird, dann gibt es bei Brugg ein riesiges Umfahrungsprojekt, die Gemeinde Bad-Zurz-\nach führt ihr Umfahrungsprojekt aus und die Stadt Lenzburg ist fast fertig. Im ganzen Kanton werden Um-\nfahrungen bis zum geht nicht mehr realisiert, nur die Gemeinde Wohlen wartet auf die Umfahrung seit Jahr \nund Tag. Vor 1.5 Jahren habe ich im Grossen Rat eine Interpellation eingereicht. Arsène Perroud als Ge-\nmeindeammann war darüber informiert und hat dies meines Wissens nach auch unterstützt. Ich habe dem \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2020 Seite 514 \n\nRegierungsrat die Frage gestellt, wann die Umfahrung in Wohlen gebaut werden wird. Der Regierungsrat \nantwortete, dass es vier Punkte für die Bewilligung einer Umfahrung gibt. Die Gemeinde Wohlen erfülle, \nmit dem Durchgangsverkehr, einen Punkt nicht. Die Meinung des Regierungsrates ist, dass es sich um \n„hausgemachten“ Verkehr handle. Das glaube ich nicht und wohl auch unser Gemeindeammann nicht, weil \nsich seither einiges getan hat. Die letzte Zählung bezüglich dem Durchgangsverkehr, welche der Kanton \nmachen muss, hat vor über 10 Jahren stattgefunden. Mittlerweile ging der Sädel, der Autobahnzubringer \nRichtung Üetlibergtunnel etc. auf. Dies ist alles nach der letzten Verkehrszählung durch den Kanton erfolgt. \nDer Kanton hat versprochen, dass er irgendwann wieder einmal eine Zählung macht. Das ist jedoch Match-\nentscheidend. Diese muss stattfinden und man muss wissen, woher die Fahrzeuge tatsächlich kommen. \nIch möchte vom Gemeindeammann wissen, was diesbezüglich unternommen wurde. Hat der Gemeinderat \nbeim Regierungsrat interveniert und Druck aufgesetzt? Der Kanton muss diesbezüglich unbedingt ange-\ngangen werden.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Gerne gebe ich zu den Ausführungen von Harry Lütolf noch eine \nErgänzung. In der Antwort des Regierungsrates zur Interpellation wird Folgendes ausgeführt:  \n \n„Zusammenfassend lässt sich gestützt auf die Vorabklärungen sagen, dass sich ein Handlungsbedarf im \nZentrum von Wohlen und nach Westen in Richtung Bünztalstrasse abzeichnet. Als dringlich wird der Hand-\nlungsbedarf (noch) nicht beurteilt.“ \n \nDie strategische Ausrichtung der Strasseninfrastruktur im Bünztal sieht eine Stärkung der K123 Bünz-\ntalstrasse mit leistungsfähiger Anbindung an den A1-Anschluss in Lenzburg vor. Das Projekt A1-Zubringer \nLenzburg befindet sich im Bau. Der Ausbau der Knoten entlang der K123 Bünztalstrasse (Dintikon, Vill-\nmergen, Ammerswil/Hendschiken) befindet sich teilweise in Planung und am Knoten Langelen in Dintikon \nwurde die Projektierung gestartet. Für den Raum Wohlen/Villmergen zeichnet sich der Bedarf für Mass-\nnahmen des Verkehrsmanagements ab. Diese sollen dazu führen, dass in den Hauptverkehrszeiten Über-\nlastungen im Zentrumsbereich von Wohlen vermieden werden und dass der öffentliche Verkehr auf der \nStrasse wo nötig bevorzugt wird. Im Hinblick auf ein Konzept Verkehrsmanagement im Raum Wohlen ist \nzu klären, ob zum Beispiel eine Südumfahrung Wohlen zu berücksichtigen ist. Diese Abklärungen in Form \neiner Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) sind im Jahr 2020 vorgesehen. Dies ist der aktuelle und heutige \nStand der Information.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n\n1. Entgegennahme und Genehmigung der Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2019. \n\n \nwird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\n \n\n2. Entgegennahme und Genehmigung des Geschäftsberichts 2019. \n\n \n\nwird einstimmig zugestimmt. \n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2020 Seite 515 \n\n130 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nPostulat 14074 Bahnhoffest \n \n\nMeyer Meinrad, Präsident: Der Gemeinderat hat bereits im Vorfeld mitgeteilt, dass sie bereit sind, das \nPostulat entgegen zu nehmen. Ruedi Donat, welcher das Postulat bezüglich Bahnhoffest eingereicht hat, \nmusste die Sitzung leider früher verlassen. Aus diesem Grund übernehme ich die Vorstellung des genann-\nten Vorstosses.  \n \nGerade in dieser Corona-Zeit wäre es sehr gut, wenn ein solches Fest durchgeführt werden könnte. Dies \nauch als Zeichen der Aufbruchsstimmung. Die letzte Erneuerung des Bahnhofes, verbunden mit einem \ngrossen Fest, wurde im Jahr 1983 gefeiert. Der Bahnhof ist doch eine Visitenkarte unserer Gemeinde, \nwelche mit dem Busbahnhof und der Einstellhalle neu gestaltet wird. Aus diesem Grund sind wir der Mei-\nnung, dass ein solches Fest wieder einmal durchgeführt werden sollte.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Der Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegen zu nehmen. Mir \nist nicht bekannt, ob der Vorstoss von einer Fraktion bestritten ist.  \n \nIm Baukredit des Bushofes und der Einstellhalle wurden keine Beträge für allfällige Festivitäten eingestellt. \nLediglich für eine kleine Eröffnung im offiziellen Rahmen wurde etwas angedacht. Für ein Bahnhoffest \nstehen somit keine Mitteln zur Verfügung. Wenn Sie diesem Postulat zustimmen, dann wird Ihnen der \nGemeinderat ein entsprechendes Kreditbegehren an einer der nächsten Einwohnerratssitzungen unter-\nbreiten, um die notwendigen finanziellen Mittel für die Durchführung eines angemessenen Eröffnungsfestes \nzu erhalten. \n \n \nDas Postulat 14074 betreffend Bahnhoffest wird überwiesen. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2020 Seite 516 \n\n131 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14080 zu Motion 10060 betreffend Jugend- und Fami-\nlienpolitik in Wohlen – Abschreibung \n\n \n\nStirnemann Alex, FGPK: Die Motion zum vorliegenden Bericht und Antrag wurde im Jahr 2003 an den \nGemeinderat überwiesen. Die Forderung der Gemeinde nach einem besseren Angebot für Kinder und Ju-\ngendliche hinsichtlich Räumen und Treffpunkten und einer Verbesserung von familienexternen Betreu-\nungsangeboten, sowie die explizite Aufnahme von diesen politischen Themen in die politische Agenda und \nin die Verwaltung ist dringend notwendig gewesen. Am 26. Juni 2017 ist die Abschreibung dieser Motion \nvon der damaligen Geschäftsprüfungskommission und anschliessend auch vom Einwohnerrat abgelehnt \nworden, weil kein Bericht und Antrag erstellt worden ist oder die dazugehörige Begründung im Geschäfts-\nbericht nicht vorhanden gewesen ist. Mit der vorliegenden Aufarbeitung des Motionsbegehrens wird ein-\ndeutig klar, wie viel die Gemeinde Wohlen zwischenzeitlich – also seit dem Jahr 2003 – an Dienstleistungen \nund Funktionen in Bezug auf die sozialen Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen, Schülerinnen und Schü-\nler, Familien und Menschen mit Migrationshintergrund bietet. Gewisse im Bericht erwähnte Angebote lösen \nauch Erstaunen aus. Einige Angebote, welche im Jahr 2003 noch nicht zur Verfügung standen und heute \nals selbstverständlich angesehen werden. Es zeigt aber auf, dass diese Motion dazumal wichtige Lücken \nans Licht gebracht hat. Aus der heutigen Perspektive kann man das vielseitige Engagement der Gemeinde \ndurchaus loben und wenn auch noch nicht alle Forderungen aus der Motion erfüllt sind oder nicht eins-zu-\neins umgesetzt werden konnten – dies auch aus politischen Gründen oder Entscheidungen – so hat sich \ndie Gemeinde Wohlen diesbezüglich doch stark nach vorne bewegt. Auch finden die Themen, welche in \nder Motion gefordert worden sind, heute mit dem neuen Geschäftsleitungsmodell der Gemeinde Wohlen in \nder Verwaltung Verankerung und wird von der Kommission für Gesellschaftsfragen politisch geprägt. Das \nBewusstsein über den Stellenwert dieses Themenbereichs ist heute klar verbessert worden. Die FGPK \nerachtet deshalb die Forderung aus der Motion als ausreichend erfüllt und empfiehlt dem Einwohnerrat die \nAbschreibung des vorliegenden Vorstosses. Wir bedanken uns für die Aufarbeitung durch die Verwaltung \nund den vorliegenden Bericht und Antrag.  \n \nDie SP dankt ebenfalls für das lobenswerte Engagement, welche die Gemeinde vorliegend leistet und \nschliesst sich der FGPK-Meinung an.  \n \nPaul Huwiler, Gemeinderat: Als Mitunterzeichner dieser Motion seinerzeit, stehe ich nun vor Ihnen um noch \nRede und Antwort zu geben zu diesem Thema. Selbstverständlich kam dies damals nicht von mir allein, \nsondern es gab einige Mitglieder des Gemeinderates, welche diese mitunterzeichnet haben oder in der \nBearbeitung involviert waren. Gerne möchte ich aufzeigen, was die Gemeinde Wohlen für hervorragende \nAusgestaltungen in diesen verschiedenen Angeboten der Jugend- und Familienpolitik hat. Wir können stolz \nsein, auf das was bisher erreicht worden ist. Wenn man schaut, wie das Angebot bei anderen Gemeinden \nist, dann stellt man fest, dass in Wohlen einiges umgesetzt und erreicht worden ist. Vielleicht war die Ab-\narbeitung des Vorstosses – aufgrund der langen Bearbeitungszeit – nicht gerade beispielhaft, aber immer-\nhin wurde an der Zielsetzung gearbeitet und es wurden sehr viele Punkte erreicht.  \n \nMit der Einführung des Geschäftsleitungsmodells und der damit einhergehenden Schaffung der Abteilung \nGesellschaft, Kultur und Sport können solche Themen auch behandelt und entsprechende Bericht erstellt \nwerden. Über die heutige Situation bin ich sehr froh. Ich empfehle Ihnen die Motion abzuschreiben. Dazu-\nmal war es Harry Lütolf, welcher ein Bericht zu dieser Motion gefordert hat. Dieser liegt nun vor. Gerne \nbeantworten wir noch allfällig offene Fragen. \n \n \nFraktionsmeinungen  \n \nIsler-Rüttimann Sonja, CVP: Wie aufgeführt sind in diesen verstrichenen 13 Jahren einige Themen bereits \numgesetzt worden oder befinden sich noch in der Umsetzung. Es bleibt offen, ob diese Veränderung nicht \nohnehin eingetreten wären – einfach, weil die Zeiten und Umstände sich geändert haben. Es ist schade, \ndass ein Geschäft so lange liegen bleibt. Die Motion beinhaltet aber auch aktuelle Themen, die trotz Ab-\nschreibung unbedingt weiterverfolgt werden müssen. So zum Beispiel die Gesundheit von Kindern und \nJugendlichen. Weiter gehört zu einem lukrativen Standort für Familien auch eine Kinderarztpraxis – gerade \nin einer Zentrumsgemeinde wie Wohlen. Die Fraktion der CVP stimmt der Abschreibung dieser Motion \ngemäss Bericht und Antrag zu.   \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2020 Seite 517 \n\nStrasser Denise, FDP/Dorfteil Anglikon: Wie im Bericht und Antrag erwähnt wurde die Motion 10060 wei-\ntestgehend umgesetzt. Unsere Fraktion sieht die Forderungen dieser Motion als sehr gut erfüllt an und wir \nsind ebenfalls für die Abschreibung dieser Motion. Wir wären froh, es würden andere Motionen auch so gut \numgesetzt werden.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n\nAbschreibung der Motion 10060 betreffend Jugend- und Familienpolitik in Wohlen. \n \nwird einstimmig zugestimmt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2020 Seite 518 \n\n132 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nPostulat 14075 Land- und Liegenschaftsstrategie \n \n\nDietrich Stefanie, CVP: Die finanzielle Lage der Gemeinde Wohlen, welche ich bereits vorhin angesprochen \nhabe, ist uns allen bekannt. Uns fehlt im Finanzplan sowohl die Vermögenswerte, wie auch die Verwen-\ndungszwecke von gemeindeeigenem Land und gemeindeeigenen Liegenschaften. Wir wünschen uns eine \nStrategie, welche mittelfristig aufzeigt, was mit den Liegenschaften und Landparzellen gemacht werden \nsoll. Es soll dargelegt werden, ob diese beispielsweise bebaut oder veräussert werden sollen. Wir sind \ndavon überzeugt, dass noch einiges Kapital vorhanden ist und man daraus einen Gewinn erzielen könnte. \nEs freut uns sehr, dass der Gemeinderat unser Postulat entgegen nehmen möchte. \n \n \nDas Postulat 14075 betreffend Land- und Liegenschaftsstrategie wird überwiesen. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2020 Seite 519 \n\n133 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort zur Anfrage 13158 Rückstellungsspiegel in der Rechnung 2016 / \nArt. 2051 Kurzfristige Rückstellungen für andere Ansprüche des Perso-\nnals im Betrag von CHF 94‘580 \n\n \n\nChristen Peter, SVP: Die SVP verlangt keine Diskussion. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2020 Seite 520 \n\n134 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort zur Anfrage 14060 Umsetzung Abschaffung Schulpflege \n \n\nHoffmann Thomas, FDP: Ich danke dem Gemeinderat für die Antworten dieser Anfrage. Aus meiner Sicht \nsind sie sehr ausführlich beantwortet. Jetzt kann der Stimmbürger selber entscheiden, ob er zum gleichen \nPreis eine gemeinderätliche Schulkommission oder eine vom Volk gewählte Schulpflege möchte. Ich selber \nverlange die Diskussion nicht. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2020 Seite 521 \n\nMeyer Meinrad, Präsident: Die nächste Sitzung findet am 31. August 2020 – vermutlich mit derselben \n\nCorona-Sitzordnung wie heute – im Casino statt, Sitzungsbeginn ist voraussichtlich 19.00 Uhr. \n\n \n\nIch danke allen für die konstruktive Mitarbeit und erkläre die Sitzung für geschlossen.  \n\nFür das Protokoll \n\n  Meinrad Meyer \n\nPräsident \n\nMichelle Hunziker \n\nGemeindeschreiber-Stv. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tTextstart\n\n