parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\content.outlook\\dihif2nj\\090423 antwort anfrage 11132 motion teilamt gemeindeammann (2).doc \n \n\n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 92 05 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n\n \n \n\nEinwohnerrat \n \n5610 Wohlen \n \n \n \n \nWohlen,  11. Mai 2009 \n\n \n \n \n \nAntwort zur Anfrage 11132 von Benno Kohli, Maja Meier, Bruno Bertschi, Marlis Spörri, \nJean-Pierre Gallati, Urs Stäger und Berta Hübscher betreffend Motion Nr. 11105 Teilamt \nfür den Gemeindeammann \n_______________________________________________________________________________ \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDer Gemeinderat nimmt zur vorerwähnten Anfrage wie folgt Stellung: \n \n \nFrage 1 \n \nHat der Gemeinderat Kenntnis von dieser überwiesenen Motion? \n \n\nAntwort \nJa. \n \n \n\n \n \nFrage 2 \n \nIst dem Gemeinderat bekannt, dass es das Ziel der Motionäre ist, ein Teilamt für den Gemein-\ndeammann vor den nächsten Wahlen (Herbst 2009) zu schaffen? \n\n \nAntwort \nJa. \n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n\n \n- 2 – \n\n \n\n \nFrage 3 \n \nWie lange gedenkt der Gemeinderat, die Motion 11105 unbearbeitet in der berühmten \nSchublade verstauben zu lassen? \n\n \nAntwort \nDie Motion wurde mit Bericht und Antrag Nr. 11144 betreffend Einführung des Teilamts \nfür das Gemeindeammannamt per 01.01.2010 (Motion 11105 in Verbindung mit Motion \n11104) vom 16. Februar 2009 und Beschluss des Einwohnerrats vom 16. März 2009 erle-\ndigt.  \n \n \n\n \nFrage 4 \n \nBis zu welchem Datum (Tag, Monat und Jahr) können wir einen Bericht und Antrag erwar-\nten? \n\n \n \nAntwort \nWie Frage 3. \n\n \n \nFrage 5  \n \nBesteht innerhalb des Gemeinderates überhaupt der Wille, die Frage des Teilamtes des Gemeinde-\nammanns rechtzeitig vor den nächsten Gemeinderatswahlen zu beantworten bzw. zu lösen? \n\n \n \nAntwort \nJa. \n\n \n \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann Peter Hartmann, Gemeindeschreiber \n \n \n \n \n \n \n \nGeht an: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Medien \n\n\n


name: Anfrage 15051 zum bevorstehenden Abbruch der ibw Häuser an der Steingasse 25 und 27.pdf

text: \n15051\n\nAnfrage\n\nZum bevorstehenden Abbruch der ibw Häuser an der Steingasse 25 und 27\n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung von 05. Dezember 2022 wurde die Motion Breit- \nschmid 1507 mit folgendem Text behandelt:\n\n1. Kein Abbruch der Liegenschaften Steingasse 25 und 27, damit nur mehr\nheitlich Parkplätze erstellt werden können.\n\n2. Von den Verantwortlichen der IB Wohlen AG ist ein Grobkonzept zu verlan\ngen, was mit den seit Jahren verlotterten Gebäuden Steingasse 25 und 27 \nin Zukunft geschehen soll.\n\nBekanntlich hat der Rat mit den Stimmen der Günen, Grünliberalen, SP, FDP und \ndem Stichentscheid des Präsidenten Cyrille Meier SP, die Motion beerdigt. Seit der \nBerichterstattung durch den Wohler Anzeiger vom 09.12.2022 (übrigens die Zeitung, \nwelche für den Wohler Gemeinderat keine besondere Bedeutung hat) kennen wir die \nAussage von Peter Lehmann, Vorsitzender der ibw-Geschäftsleitung, dass die Park\nplätze als Provisorium zu verstehen sind und dass das Areal der Liegenschaften \nSteingasse 25 und 27 die Baulandreserve der ibw bilden. Der Abbruch der Häuser \nsei dem Wachstum der ibw geschuldet. Eine Renovation wäre unverhältnismässig. \nDass es zwischen Abbrechen und totaler Renovation Zwischentöne gibt wie zwi\nschen weiss und schwarz, das dürfte wohl bekannt sein. 200-jähriges Kulturgut ab- \nreissen für provisorische Parkplätze ist billig!\n\nIm Verlauf der Debatte und im Nachhinein haben sich mir offene Fragen ergeben, \nwelche ich gerne geklärt hätte.\n\nIch bitte den Gemeinderat in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantwor\nten.\n\nFragen:\n\n1. Hat der Gemeinderat (immer auch Verwaltungspersonal mitgemeint) als Ver\ntreter der Eigentümerschaft gegenüber der ibw eine zustimmende oder ableh\nnende Haltung zum Abbruch der Häuser eingenommen?\n\n2. Wurde zum Abbruch der Häuser die Ansicht der Denkmalpflege eingeholt? \nWenn ja, welche Stellungnahme gab die Denkmalpflege ab?\n\n3. Weshalb formuliert der Gemeinderat in der Eigentümerstrategie seine Vorstel\nlungen und Erwartungen zur Infrastruktur der ibw und damit auch zum Erhalt \nvon Kulturgütern nicht?\n\n\n\n15051\n\n4. Wie viele offizielle Sitzungen pro Jahr gibt es zwischen Eigentümervertretung \nund ibw-Verwaltungsrat?\n\n5. Welches waren die Überlegungen, dass der Gemeinderat auf die Einsitz- \nnahme im Verwaltungsrat der ibw-AG verzichtet?\n\n6. Besitz die ibw an der Industriestrasse Land (Gaswerk)? Wenn, ja\na) um was für eine Fläche handelt es sich?\nb) welches sind die Zukunftspläne auf diesem Land?\nc) Gilt dieses Land als belasteter Boden? Wenn ja, welche Belastungen und \n\nKonsequenzen resultieren daraus?\n\n7. Was für politische Massnahmen wären notwendig, damit die ibw-AG wieder in \nein Gemeindewerke zurückgeführt werden könnte?\n\nLast but not least\n\na) Die Verantwortlichen der ibw und die Mitarbeitenden machen seit Jahren ei\nnen guten Job. Es ist ihr Verdienst, dass das Unternehmen einen sehr guten \nRuf hat und jährlich sehr viel Geld in die Gemeindekasse fliesst. Dass der Ver\nwaltungsrat die Prosperität der ibw-AG auch in Zukunft voranbringen will, ist \nim Interesse der Eigentümer. Wäre da nicht der kleine Unterschied der ibw- \nAG, die dem Volk von Wohlen gehört und nicht alleine der Gewinnmaximie\nrung dienen soll. Dieser Unterschied in der Eigentümerstrategie muss durch \ndie Haltung des Eigentümers spürbar sein. Diese Haltung des Eigentümers, \nvertreten durch den Gemeinderat, ist in keiner Art und Weise mehr erkennbar!\n\nb) Ich danke dem Gemeinderat für kurze Antworten auf meine Fragen. Keine \nlangatmige Erklärungen, die zuletzt ohne klare Beantwortung enden.\n\nc) Es wäre angemessen, wenn der Gemeinderat bei der Beantwortung von An\nfragen nicht nur die Geschäftsnummer aufführt, sondern auch den Fragesteller \nnamentlich nennt. Eine Anonymisierung der Anfrage empfinde ich als schika\nnös.\n\nManfred Breitschmid, SVP Wohlen-Anglikon\n\nWohlen, 18. Dezember 2022\n\n\n


text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 6 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n18. September 2017 \n\nBericht und Antrag 13159 \n\nTennis Club Wohlen Niedermatten - Finanzierungsbeitrag betreffend Fundamentierung und  \n\ntechnische Erschliessung für Neubau Energie-Traglufthalle \n\nSehr geehrter Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nDie Einwohnergemeinde Wohlen baute im Jahr 2004 das Sportzentrum Niedermatten. Das Grundstück \n\nund die Gebäude sind im Eigentum der Einwohnergemeinde Wohlen und werden den Vereinen für Nutzung \n\nund Betrieb überlassen. Ein Verein auf dem Areal ist der Tennis Club Wohlen Niedermatten (TCWN). Der \n\nTennis Club Wohlen Niedermatten wurde im September 2003 gegründet. Die drei Wohler Tennis Clubs TC \n\nBünzmatt, TC Point und TC Wohlen haben sich zusammengeschlossen und die Sportanlage in den Nie-\n\ndermatten bezogen. Der TCWN gehört zu den 10 grössten Tennis Clubs der Schweiz mit 465 Mitgliedern \n\n(Stand Juni 2017) und 25 Interclub-Mannschaften. Die Mitglieder verteilen sich auf folgende Kategorien: \n\n \n\nAktive Mitglieder 297 \n\nJunioren Mitglieder 101 \n\nPassive Mitglieder 65 \n\nEhrenmitglieder 2 \n\n \n\nDes Weiteren ist der TCWN im Schulsport der Gemeinde Wohlen mit rund 8 bis 10 Lektionen pro Woche \n\naktiv. Es werden Schüler vom 5. bis 20. Lebensjahr unterrichtet. Über 50 Kinder trainieren im Winter in den \n\nBünzmatt-Turnhallen. Ab Schuljahr 2017/18 wurde die Nutzung montags wegen Platzmangel von drei Hal-\n\nlen auf eine Halle reduziert. Dies führt zu sehr beschränkten Platzverhältnissen im Tennisunterricht. \n \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n Seite 2 von 6 \n\nDie Anlagen des Tennis Clubs bestehen aus folgenden Bauten:  \n \n\n 9 Sandplätze: aufgeteilt in zwei 4er-Gruppen und einen Center Court \n\n Clubhaus mit Konferenzraum, Garderoben, Shop und Sekretariat  \n\n Restaurant mit 60 bis 80 Innensitzplätzen und ca. 80 Aussensitzplätze \n\n \n\nDer aktuelle Betrieb erlaubt lediglich ein beschränktes Wintertraining, weil sich die Sandplätze im Freien \n\nbefinden. Für das Wintertraining müssen Plätze in Sporthallen im ganzen Kanton Aargau sowie ausser-\n\nkantonal zugemietet werden. Dies führt zu sehr langen An- und Abreisezeiten für die Trainings, insbeson-\n\ndere für die Junioren und deren Eltern. Mit einer eigenen Energie-Traglufthalle können die Clubmitglieder \n\nauf der gelenkschonenden Sandunterlage das ganze Jahr trainieren. \n\n \n\nIn Wohlen gibt es die private Tennishalle Rigacker. Im Frühjahr 2018 gehen die jetzigen Pächter in Pension. \n\nDer TCWN hat mit dem Eigentümer das Gespräch gesucht. Das Fortbestehen der Tennishalle ist ungewiss, \n\nwas für den Tennis Club und den Tennissport im Allgemeinen verheerende Folgen hätte. Auch bei Weiter-\n\nbestehen der Tennishalle Rigacker bleiben die Platzverhältnisse prekär. \n\n \n\n2. ZIELE \n\nDas Leitbild der Gemeinde Wohlen enthält unteranderem folgende Ziele: \n\n \n\n Wohlen fördert und unterstützt das Vereinswesen \n\n Wohlen fördert und unterstützt Sportaktivitäten \n\n Wohlen bietet zeitgemässe Freizeitanlagen. \n\n \n\nDie Mitglieder des TCWN haben an der Generalversammlung im Jahr 2016 einstimmig entschieden, dass \n\ndas Projekt Energie-Traglufthalle weiter bearbeitet werden soll. \n\n \n\nDurch den Neubau einer eigenen Energie-Traglufthalle sollen der Winterbetrieb und die Trainingsangebote \n\nfür die über 100 Junioren gewährleistet werden. \n\n \n\nDer TCWN beantragt beim Einwohnerrat (die Einwohnergemeinde ist Grundstückseigentümerin) einen \n\nVerpflichtungskredit für die Fundamentierung und technische Erschliessung von CHF 161‘300, für das Er-\n\nstellen einer Energie-Traglufthalle durch den TCWN. Der Swisslos-Sportfond Aargau hat einen Finanzie-\n\nrungsbeitrag von 40% der Investitionen zugesichert. \n\n \n\n3. PROJEKTBESCHRIEB \n\nEine Energie-Traglufthalle ist eine elastische luftdichte Hülle. Die Halle wird über eine Druckschleuse be-\n\ntreten. Es muss ständig ein Gebläse arbeiten, damit der leichte Überdruck im Inneren der Halle erhalten \n\nbleibt. Die Energie-Traglufthalle ist preiswerter und schneller gebaut als massive Hallen. Die Halle soll für \n\nden Winterbetrieb auf- und abgebaut werden. Die Grundfläche beträgt rund 1‘296 m2 (36 m x 36 m) und \n\ndie Höhe 9 m. Die Halle ist baubewilligungspflichtig.  \n\n \n\nDie Energie-Traglufthalle ist von der Empa (eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt) ge-\n\nprüft. Der U-Wert mit der innovativen Thermohülle beträgt 0.5 W/m2K. Als Vergleich beträgt der U-Wert \n\nvon konventionellen Hallen 1.4 W/m2K. Die vorgeschriebenen Dämmwerte werden erreicht. Mit der ökolo-\n\ngischen Energie-Traglufthalle senken sich die Energiekosten bedeutend.  \n\n \n\nAuf den vorhandenen Tennisplätzen 3 und 4 (siehe Situationsplan) werden innerhalb der Zaunumrandung \n\ndie Fundamente für die Entwässerungsrinne, Ankerschienen, Eingangsdrehtüre und für die Notausgangs-\n\ntüre erstellt (inkl. Isolationen). Die Zaunumrandung muss an zwei Stellen abgeändert werden. Vom Ten-\n\nnishauptgebäude wird das Kompaktgebläse der Energie-Traglufthalle mit Gas- und elektrischen Leitungen \n\nerschlossen. Anschliessend kann die Energie-Traglufthalle auf den errichteten Fundamenten aufgestellt \n\nund am Kompaktgebläse angeschlossen werden.  \n\n\n\n Seite 3 von 6 \n\n \n\n \nAbbildung 1: Situationsplan (gelbe Markierung zeigt die Lage der Energie-Traglufthalle) \n\n \nAbbildung 2: Visualisierung Energie-Traglufthalle \n\n\n\n Seite 4 von 6 \n\n4. SYNERGIEN UND BETRIEB \n\nDie Saison in der Energie-Traglufthalle dauert von Oktober bis April. Die Tagesöffnungszeiten sind in der \n\nRegel täglich von 08.00 bis 23.00 Uhr, analog der Eishalle im Sportpark Bünzmatt. Das Clubhaus des \n\nTCWN bleibt während der Wintersaison geschlossen. Die Mitglieder des Tennis Clubs berücksichtigen die \n\nGastronomie des Sportparks Bünzmatt. Für die Benützung der sanitären Anlagen im Winter wird ebenfalls \n\ndie Zusammenarbeit mit dem Sportpark gesucht.  \n\n \n\n5. TERMINPLAN \n\nDas Projekt wird gemäss nachfolgendem Terminplan verfolgt: \n\n \n\nTabelle 1: Terminplan Neubau Energie-Traglufthalle \n \n\n  \n\nO N D J F M A M J J A S O N D\n\nPolitische Termine und Entscheide\n\nVerpflichtungskredit ER-Beschluss\n\nFinanzierungsgesuche bei weiteren Institutionen\n\nProjektterminplan\n\nBewilligungsverfahren (Baugesuch)\n\nAusschreibung und Vergabe (SIA 41)\n\nRealisierung (SIA 51 - 53)\n\nBetriebsbeginn Energie-Traglufthalle\n\nQ3 Q4\n\n2018\n\nQ4\n\n2017\n\nQ1 Q2\n\n\n\n Seite 5 von 6 \n\n6. KOSTEN UND FINANZIERUNG \n\n6.1 Gesamtbetrag Verpflichtungskredit \n\nDem Einwohnerrat wird ein Antrag zur Bewilligung eines Verpflichtungskredites als Finanzierungsbeitrag \n\nvon brutto CHF 161‘300 (inkl. 8% MWST) für die Fundamentierung und technische Erschliessung zum \n\nErstellen einer Energie-Traglufthalle durch den TCWN unterbreitet, Kostenstand Juli 2017.  \n\n \n\nInvestition  CHF (inkl. MWST) \n\nVorbereitungsarbeiten 5‘000 \n\nFundamente 138‘400 \n\nElektrische Installationen 7‘400 \n\nSchlossereiarbeiten 15‘500 \n\nEnergie-Traglufthalle inkl. Gebläse und Beleuchtung 480‘600 \n\nHonorare für Planung und Bauleitung 40‘000 \n\nNebenkosten (Gebühren, Baustrom, etc.) 25‘000 \n\nTotal Energie-Traglufthalle 711‘900 \n\nEigenkapital 0 \n\nEigenleistung 30‘000 \n\nBeitrag Swisslos-Sportfonds Aargau 250‘000 \n\nDarlehen verzinst 120‘000 \n\nDarlehen zinslos 120‘600 \n\nSchenkung 30‘000 \n\nFinanzierungsbeitrag Einwohnergemeinde Wohlen 161‘300 \n\nTabelle 2 : Zusammenstellung einmalige Kosten und Finanzierung \n \n\n6.2 Wiederkehrende Kosten \n\nDie jährlich wiederkehrenden Kosten werden durch den TCWN bezahlt. Für die Einwohnergemeinde Woh-\n\nlen fallen keine jährlich wiederkehrenden Kosten an. Somit kommen der Bericht und Antrag 13006 vom \n\n24. März 2014 sowie das Betriebsreglement vom 1. Oktober 2007 nicht zur Anwendung. Der Betrieb der \n\nHalle obliegt dem Tennis Club Wohlen Niedermatten. \n\n \n\nAufwand pro Jahr  CHF (inkl. MWST) \n\nHeizung 10‘000 \n\nStrom 8‘000 \n\nDarlehenszins 1‘200 \n\nAuf- und Abbau 6‘000 \n\nLagerung 5‘000 \n\nReparaturen 4‘000 \n\nLohn Platzabwart 10‘000 \n\nUnvorhergesehenes 2‘000 \n\nAbschreibungen 32‘040 \n\nTotal Aufwand 78‘240 \n\nTabelle 3 : Zusammenstellung wiederkehrende Kosten pro Jahr \n\n\n\n Seite 6 von 6 \n\n7. SCHLUSSBETRACHTUNG \n\nDie Realisierung der Energie-Traglufthalle für den TCWN ist vereinbar mit den strategischen Zielsetzungen \n\nder Gemeinde Wohlen, gut unterhaltene Sportinfrastrukturen zur Verfügung zu stellen. Durch die Halle \n\nkann der Winterbetrieb gesichert werden. \n\n \n\nDie Energie-Traglufthalle inkl. Gebläse ist im Eigentum des TCWN und entsprechend zu versichern. Die \n\nFundamente und Erschliessungsarbeiten (Elektro), welche mit dem Grundstück fest verbunden sind, sowie \n\ndie Schlosserarbeiten an der bestehenden Umzäunung gehen ins Eigentum der Einwohnergemeinde Woh-\n\nlen über und werden in der Anlagenbuchhaltung aktiviert.  \n\n \n\nDer Finanzierungsbeitrag wird nach Vorlage der Schlussrechnungen des Projektes an den TCWN ausbe-\n\nzahlt.  \n\n8. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nGenehmigung eines Verpflichtungskredits als Finanzierungsbeitrag für die Fundamentierung so-\n\nwie technische Erschliessung für das Erstellen einer Energie-Traglufthalle durch den Tennis Club \n\nWohlen Niedermatten im Gesamtbetrag brutto CHF 161‘300 (inkl. 8% MWST). \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Paul Huwiler \n\nVizeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Medien \n\n Abteilung Planung, Bau und Umwelt  \n\n\n


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name: Reglement über die Gebühren im Bauwesen (Baugebührenreglement).pdf

text: \nccccc  \n\n \n\nREGLEMENT ÜBER DIE \nGEBÜHREN IM BAUWESEN \n(BAUGEBÜHRENREGLEMENT) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n  \n\n \n \n\n \n\n0\n1\n\n.0\n1\n\n.2\n0\n\n2\n2\n\n \n\nENTWURF \n\n  \n\n\n\n \n\n1 \n\nREGLEMENT ÜBER DIE GEBÜHREN IM BAUWESEN \n(BAUGEBÜHRENREGLEMENT) \n\nInhaltsverzeichnis \n\nI. BAUGESUCHSGEBÜHREN 2 \n\n§ 1 Behandlungsgebühren 2 \n\n§ 2 Bemessungsgrundlage 3 \n\n§ 3 Besonderer Aufwand / Mehraufwand 3 \n\n§ 4 Von den Gebühren erfasste Leistungen 3 \n\n§ 5 Zusätzliche Kosten 3 \n\n§ 6 Unbenutzt abgelaufene Baubewilligung 4 \n\n§ 7 Baukontrolle 4 \n\nII. Sondernutzungsplanung 4 \n\n§ 8 Sondernutzungsplanung 4 \n\nIII. BRANDSCHUTZGEBÜHREN 5 \n\n§ 9 Brandschutzgebühren 5 \n\nIV. ANDERE KOSTEN 5 \n\n§ 10 Auslagen für Kopien und Scans 5 \n\nV. GEMEINSAME BESTIMMUNGEN 5 \n\n§ 11 Auslagen, Publikationskosten 5 \n\n§ 12 Verrechnung nach Zeitaufwand 5 \n\n§ 13 Festsetzung der Gebühren 6 \n\nVI. SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN 6 \n\n§ 14 Übergangsrecht 6 \n\n§ 15 Inkrafttreten 6 \n\n \n  \n\n\n\n \n\n2 \n\nIngress \nDer Einwohnerrat beschliesst gestützt auf § 5 und 34, Abs. 1bis, des Gesetzes über \nRaumentwicklung und Bauwesen (BauG) vom 19. Januar 1993, § 24, Abs. 1, des Gesetztes \nüber den vorbeugenden Brandschutz (Brandschutzgesetz) vom 21. Februar 1989 sowie § 20, \nAbs. 2., lit. i, des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) vom \n19. Dezember 1978 das nachstehende Reglement: \n\nI. BAUGESUCHSGEBÜHREN \n\n§ 1 Behandlungsgebühren \n\n1Für die Behandlung von Baugesuchen werden folgende Behandlungsgebühren erhoben: \n \na) Bewilligte Baugesuche  3.0 ‰ der voraussichtlichen Bausumme bis \n\n zu CHF 10 Mio.   \n \n 2.5 ‰ der voraussichtlichen Bausumme für \n den CHF 10 Mio. übersteigenden Betrag \n \n 2.0 ‰ der voraussichtlichen Bausumme für \n den CHF 20 Mio. übersteigenden Betrag \n\nb) Ablehnung 1.0 ‰ der voraussichtlichen Bausumme \n\nc) Rückzug nach Aufwand \n\nd) Projektänderungen nach Aufwand \n\ne) Umnutzungen, Abbrüche von  \nGebäuden und weitere  \nBaugesuchsverfahren gemäss  \n§ 59 BauG ohne Bausumme nach Aufwand \n\nf) Vorläufige Stellungnahmen nach Aufwand \n\ng) Vorentscheide nach Aufwand \n\n2Die Minimalgebühr für lit. a bis g beträgt CHF 250.00.  \n \n3Für sämtliche Gebühren, die sich nach Aufwand bestimmen, gilt der degressiv gestaffelte Tarif \nfür bewilligte Baugesuche gemäss § 2, Abs. 1, lit. a für eine Bausumme von CHF 1 Mio. als \nKostendach. \n \n \n  \n\n\n\n \n\n3 \n\n§ 2 Bemessungsgrundlage \n\n1Für Bauten, Anlagen und Umbauten richtet sich die Höhe der Gebühr nach der Bausumme des \nBaukostenplans (BKP 2 Gebäude + BKP 3 Betriebseinrichtungen + BKP 4 Umgebung). \n \nFalls kein Baukostenplan erstellt wird, gilt der offerierte Preis des Unternehmens und der \nAufwand der Eigenleistungen oder die vom Architektur- oder Bauingenieurunternehmen \nveranschlagten Baukosten gemäss Kostenschätzung. \n \n2Sind die Angaben der Gesuchstellenden über die voraussichtliche Bausumme offensichtlich \nunzutreffend, setzt der Gemeinderat die Gebühr aufgrund der erfahrungsgemäss zu \nerwartenden Baukosten fest.  \n \n \n\n§ 3 Besonderer Aufwand / Mehraufwand \n\nBei Mehraufwand infolge von unvollständigen oder mangelhaften Baugesuchsunterlagen sowie \nfür zusätzliche Kontrollen und Massnahmen aufgrund der Nichtbeachtung von Bauvorschriften \nwird eine nach Zeitaufwand bemessene Gebühr erhoben. Nachforderungen für \nausserordentliche Aufwendungen können auch nach Erteilung der Baubewilligung gestellt \nwerden. \n \n \n\n§ 4 Von den Gebühren erfasste Leistungen \n\nDie Gebühren werden zur Finanzierung der mit dem Bauvorhaben zusammenhängenden \nVerfahrens- und Vollzugskosten der Gemeindebehörden erhoben, namentlich für Profil-\nkontrollen, veranlassen der Publikation, formelle und materielle Prüfung des Gesuches, \nAusfertigung von Berichten zu Handen anderer Amtsstellen, Durchführung des \nEinwendungsverfahrens, Ausfertigung der Bewilligung, Stellungnahme in Rechtsmittelverfahren  \nund weitere Vollzugsmassnahmen (exkl. Ersatzvornahmeverfahren). \n \n \n\n§ 5 Zusätzliche Kosten \n\nZu Lasten der Gesuchstellenden gehen (zusätzlich zu den Gebühren gemäss § 1): \n \na) die Kosten für den Beizug externer Fachleute oder regionaler Stellen für die Prüfung von \n\nGesuchen und für Vollzugskontrollen sowie die Einholung von Fachgutachten, wenn das \n\nGesetz es vorschreibt oder wenn der Gemeinderat es als nötig erachtet \n\nb) die Kosten weiterer für die Beurteilung der Gesuche notwendigen Unterlagen (Modelle, \n\nFotomontagen, Schattendiagramme, usw.) \n\nc) die Kosten für die vom Gemeinderat verfügten Anmerkungen im Grundbuch \n\nd) spezielle Beaufsichtigungen, Messungen, usw. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n4 \n\n§ 6 Unbenutzt abgelaufene Baubewilligung \n\nBei unbenutzt abgelaufener Baubewilligung wird auf schriftliches Begehren der Gesuch-\nstellenden 1/5 der bezahlten Baubewilligungsgebühr zurückerstattet. \n \n \n\n§ 7 Baukontrolle \n\nFür ausserordentliche Abklärungen, Besichtigungen oder Kontrollen im Zusammenhang mit \nZuwiderhandlungen gegen Bauvorschriften oder Auflagen der Baubewilligung wird eine Gebühr \nnach Aufwand erhoben. \n \n \n\nII. SONDERNUTZUNGSPLANUNG \n\n§ 8 Sondernutzungsplanung \n\n1Die Grundeigentümerschaften, welche von privaten Sondernutzungsplänen einen Nutzen \nhaben, leisten nach Massgabe der Grundstücksfläche und/oder des Nutzens, Beiträge an die \nKosten für die Erstellung und Änderung der Sondernutzungspläne. \n \n2Als Kosten der Erstellung und Änderung gelten namentlich: \n \na) Erarbeitung der Sondernutzungspläne, sofern diese nicht bereits durch Private erstellt \n\nwurden \n\nb) Erstellen von Fachgutachten, welche das Gesetz vorschreibt \n\nc) Erstellen von weiteren Fachgutachten, Dienstbarkeiten, öffentlich-rechtlichen Verträgen \n\nd) Aufwand Verwaltung \n\ne) Publikationskosten \n\n3Die Beiträge setzen sich aus den Kosten gemäss Abs. 2 zusammen. \n \n4Die Beiträge werden mit der Genehmigung des Sondernutzungsplanes durch das zuständige \nkantonale Departement fällig. \n \n5Zahlungspflichtig ist die im Zeitpunkt der Genehmigung des Sondernutzungsplanes durch das \nzuständige kantonale Departement im Grundbuch eingetragene Grundeigentümerschaft. \n \n \n  \n\n\n\n \n\n5 \n\nIII. BRANDSCHUTZGEBÜHREN \n\n§ 9 Brandschutzgebühren \n\nZusätzlich zu den Baugesuchsgebühren werden folgende Brandschutzgebühren erhoben: \n \na) Bearbeitung von Baugesuchen, Aufwand für Baukontrollen, Schlussabnahme \n\n(einschliesslich Feuerungsanlagen, soweit die Gemeinde zuständig ist), Beratung von \nEigentümer- und Bauherrschaften hinsichtlich Brandschutz: je nach dem erfahrungs-\ngemässen, durchschnittlichen Aufwand für das bearbeitete Objekt CHF 100.00 bis 1‘500.00 \nje Baubewilligung, bzw. pro Gebäude \n\nb) Für besonders aufwändige Kontrollen, für Abmahnungen bei Nichtbefolgung der Auflagen \nund Beratungen wird entsprechend dem Zeitaufwand separat Rechnung gestellt. \n\n \n \n\nIV. ANDERE KOSTEN \n\n§ 10 Auslagen für Kopien und Scans \n\n1Kopien oder Scans von archivierten Baugesuchsunterlagen (inkl. Versand) werden den \nBestellenden nach Aufwand verrechnet. \n \n2Plankopien (Grossformat) im Rahmen der öffentlichen Auflage werden den Bestellenden nach \nAufwand verrechnet. \n \n3Scans und Versand im Rahmen der öffentlichen Auflage werden den Bestellenden nach \nAufwand verrechnet. \n \n \n\nV. GEMEINSAME BESTIMMUNGEN \n\n§ 11 Auslagen, Publikationskosten \n\nDie der Gemeinde belasteten Gebühren und Auslagen anderer Amtsstellen sowie die \nPublikationskosten werden den Gesuchstellenden in Rechnung gestellt. \n \n \n\n§ 12 Verrechnung nach Zeitaufwand \n\nBei Verrechnung nach Zeitaufwand wird ein Stundenansatz von CHF 80.00 bis 150.00 (exkl. \nMWST), abhängig von Funktion und Erfahrung der bearbeitenden Person festgelegt. \n \n \n  \n\n\n\n \n\n6 \n\n§ 13 Festsetzung der Gebühren \n\n1Die Gebühren werden im Entscheid des Gemeinderates festgesetzt. \n \n2Zusammen mit dem Entscheid wird den Gesuchstellenden eine Rechnung für die Gebühren \nund Auslagen zugestellt. \n \n3Gebühren und Kosten werden mit Rechtskraft des Entscheides fällig. \n \n4Auf fällige Gebühren und Kosten ist ein Verzugszins von 5 % geschuldet. \n \n5Rechtskräftige Entscheide und Zahlungsverfügungen werden nach der Gebührenverordnung \nzum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 23. September 1996 \n(Beschluss), Inkrafttreten am 1. Januar 1997, vollstreckt. Sie stehen vollstreckbaren \ngerichtlichen Urteilen im Sinne von Art. 80 SchKG gleich. \n \n \n\nVI. SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN \n\n§ 14 Übergangsrecht \n\n \n\nDas Reglement über die Gebühren im Bauwesen (Baugebührenreglement) ist auf alle im \nZeitpunkt des Inkrafttretens bei den Gemeindebehörden hängigen Baugesuche anwendbar. \n \n \n\n§ 15 Inkrafttreten \n\nDieses Reglement tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Es ersetzt auf diesen Zeitpunkt das bisherige \nReglement vom 15. Juni 2006. \n \n \n \n \nWohlen, 30. August 2021 \n \n \n \n \nEinwohnerrat Wohlen  \n  \n\nMeinrad Meyer Michelle Hunziker \nPräsident Aktuarin \n\n \n\n\n


text: \nG e m e i n d e r a t  \n\n \n \n\nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen \nTelefon 056 619 92 05 \nFax 056 619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n \n \n \n\nEinwohnerrat\n \n5610 Wohlen AG \n\n 25. Januar 2010 \n\n \nBericht und Antrag Nr. 11188 \n \nKreditbegehren von CHF 7‘031‘809.- für die Erstellung der Erschliessung \nQuartier Rebberg \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n1. Ausgangslage \nDas Quartier Rebberg liegt in der Wohnzone W1 (oberer Teil) resp. W2 (unterer Teil) an bester Hangla-\nge für Wohnbauten mit ausgezeichneter Aussicht. Die Erschliessung dieses Baugebiets wird seit vielen \nJahren angestrebt. Die ersten Projekte stammen aus den 70er Jahren. Im Jahre 2001 erarbeitete das \nIngenieurbüro Lüthi + Häfliger, Wohlen, einen Erschliessungsplan, welcher öffentlich auflag. Nachdem \nbetreffend der eingegangenen Einsprachen eine Einigung erzielt werden konnte, wurde der Erschlies-\nsungsplan am 6. August 2003 vom Regierungsrat genehmigt. Der rechtskräftige Erschliessungsplan \nbildet die Grundlage für das Bauprojekt Erschliessung Quartier Rebberg.  \n \nDas Bauprojekt wurde von Waser Baumanagement GmbH, Nesselnbach, im Jahr 2007 erarbeitet und \nlag zusammen mit dem Beitragsplan vom 19. Juni bis 18. Juli 2007 öffentlich auf. Gleichzeitig lag auch \nder Ausbau des Knotens Halde Bremgarterstrasse K 127 auf. Während der öffentlichen Auflage sind \ninsgesamt 17 Einsprachen eingegangen.  \n \nIn den Monaten August und September 2007 wurden die Einigungsverhandlungen durchgeführt. \nAufgrund dieser Einigungsverhandlungen beschloss der Gemeinderat am 19. November 2007 das \nBauprojekt Erschliessung Quartier Rebberg in folgenden Punkten zu überarbeiten: \n \n\n- Keine Grundeigentümerbeiträge an den Knoten Halde und an den Knoten Steingasse \n- Reduktion Ausbaustandard Wagenrainstrasse (Sammelstrasse) sowie Delliackerweg, Säntis-\n\nweg und Rebenweg (Nebenstrassen) \n- Verzicht auf Anschluss Glärnischweg an Wagenrainstrasse  \n- Anpassung Beiträge für Landzueignung und Landerwerb \n- Keine Grundeigentümerbeiträge an Telefon und TV \n\n \n\n\n\n \n\n – 2 –\n \n\nDas Bauprojekt wurde 2008 entsprechend überabeitet. Aufgrund dieser nicht unerheblichen Projekt-\nüberarbeitung hat der Gemeinderat am 24. März 2009 entschieden, das abgeänderte Bauprojekt aus \nverfahrenstechnischen Gründen neu öffentlich auzulegen. Mit der Neuauflage von Bauprojekt und \nBeitragsplan wurde das Projekt aus dem Jahre 2007 gegenstandslos und die seinerzeit eingereichten \nEinsprachen gegenstandslos.  \n \nDas aktuelle Bauprojekt mit Beitragsplan lag vom 5. Mai bis 3. Juni 2009 öffentlich auf. Am 27. April \n2009 fand eine Informationsveranstaltung statt, zu welcher alle betroffenen Grundeigentümer sowie \nder Einwohnerrat eingeladen waren. Die Lokalpresse berichtete darüber. Während der öffentlichen \nAuflagefrist gingen fünf Einsprachen ein. Im August 2009 wurden Einigungsverhandlungen durchge-\nführt, wobei den Anträgen durch Bedingungen und Auflagen teilweise entsprochen werden konnte.  \n \nDas Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung für Baubewilligungen, erteilte am 28. Septem-\nber 2009 die Bewilligung für das Bauprojekt Erschliessung Quartier Rebberg. An seiner Sitzung vom 7. \nDezember 2009 hat der Gemeinderat die verbliebenen Einsprachebegehren abgehandelt und Baupro-\njekt sowie Beitragsplan für die Baulanderschliessung Rebberg genehmigt.  \n \n \n2. Bauprojekt \n\n2.1 Strassenbau \n\nDie Wagenrainstrasse beginnt am Ende des öffentlichen Spielplatzes Hofmatten und führt über den \nRebberg via Hochwachtstrasse bis zum Höhenweg. Sie hat eine Groberschliessungsfunktion (Sammel-\nstrasse, vgl. §21 Abs. 1 lit. b Strassenreglement vom 1. Juli 2001). Der Grundbegegnungsfall für eine \nSammelstrasse ist Lastwagen/Personenwagen. Die Strassenbreite beträgt 5.00 m und die Trottoirbrei-\nte 1.75 m (einseitiger Gehweg). In den Kurven beträgt die Strassenbreite 5.85 m, damit eine Kreuzung \nzwischen dem Ortsbus und einem Personenwagen möglich ist. \n \nDer Delliackerweg, der Säntisweg sowie der Rebenweg haben Feinerschliessungsfunktion (Neben-\nstrasse). Die Strassenbreite beträgt aufgrund des Grundbegegnungsfalls Personenwa-\ngen/Personenwagen 4.20 m. Ein Gehweg ist auf den Nebenstrassen nicht vorgesehen. \n \nDer Delliackerweg verbindet den bestehenden Delliackerweg, welcher 1996 teilweise bereits ausge-\nbaut wurde, mit der neuen Wagenrainstrasse. Der Säntisweg ist eine Sackgasse mit einem Wende-\nplatz. Sie mündet auf der gleichen Höhe wie der Delliackerweg in die neue Wagenrainstrasse. Der Re-\nbenweg verbindet den bestehenden Rebenweg mit der neuen Wagenrainstrasse. \n \nDer bestehende Glärnischweg, welcher in die Hochwachstrasse mündet, wird verlängert und ausge-\nbaut. Eine Verbindung zur neuen Wagenrainstrasse wird nur mit einem Fussweg erstellt. Die Zufahrt in \nden Glärnischweg erfolgt wie bis anhin über die Hochwachtstrasse.  \n \nDie einzelnen Strassenabschnitte weisen folgende technische Eigenschaften auf: \n \nAbschnitt Länge Gefälle Belagsaufbau \n\nWagenrainstrasse 688.80 m 1.50 % - 13.15 % zweischichtig  \n(10 cm Tragschicht, 3.5 cm Deckbelag) \n\nDelliackerweg 83.20 m 3.20 %- 9.88 % \n\nzweischichtig  \n(7 cm Tragschicht, 3 cm Deckbelag) \n\nSäntisweg 200.00 m 1.00 % - 5.70 % \n\nRebenweg 161.50 m 2.50 % - 10.00 % \n\nGlärnischweg 35.00 m 1.50 % \n\nFussweg* 42.00 m 3.45 % - 7.13 % zweischichtig  \n(4.5 cm Tragschicht, 2.5 cm Deckbelag) \n\n*Gösliker Chileweg \n \n \n \n\n\n\n \n\n – 3 –\n \n\n2.2 Strassenbeleuchtung \n\nEntlang der neuen Strassen werden im Abstand von ca. 30 m neue Kandelaber versetzt. \n \n2.3 Projektierungsgeschwindigkeit \n\nDie Projektierungsgeschwindigkeit wurde mit 30 km/h festgelegt. In den Kurven musste eine Fahr-\nbahnerweiterung vorgesehen werden. Die Einführung einer Zone Tempo 30 ist aus gesetzlichen Be-\nstimmungen nicht Bestandteil dieses Projektes und muss separat behandelt werden. Im überarbeite-\nten Verkehrsrichtplan (Kommunaler Gesamtplan Verkehr) ist die Einführung einer Zone Tempo 30 im \nGebiet Rebberg wie auch in anderen Wohngebieten der Gemeinde Wohlen in den kommenden Jah-\nren vorgesehen. \n \n2.4 Öffentlicher Verkehr \n\nDer Ortsbus wird das Quartier Rebberg voraussichtlich über die neue Wagenrainstrasse erschliessen. \nDie Haltestellen werden je nach Überbauung und Bedürfnisse der Anwohner auf der Wagenrainstras-\nse angeordnet. Da keine Busbuchten geplant sind, wird der Bus wird auf der Strasse halten. \n \n2.5 Kehricht- und Grünabfuhr \n\nAlle neu erstellten Strassen werden von der Kehricht- bzw. Grünabfuhr bedient. Damit die Kehricht- \nbzw. Grünabfuhr auch im Säntisweg als Sackgasse sichergestellt ist, wird am Strassenende ein Wen-\ndeplatz erstellt. \n \n2.6 Entwässerung \n\nGemäss dem Generellen Entwässerungsplan (GEP) der Gemeinde Wohlen ist vorgesehen, dass ganze \nQuartier im Teiltrennsystem zu entwässern. Es werden zwei separate Leitungssysteme für Schmutz-\nwasser und Sauberwasser erstellt. Das Schmutzwassernetz (häusliche Abwässer und Strassenwasser) \nwird an das bestehende Kanalisationsnetz der Gemeinde Wohlen angeschlossen. Das Sauberwasser-\nnetz (Dachwasser, Sickerwasser und Hangwasser) wird oberhalb des öffentlichen Spielplatzes Hofmat-\nten in den offengelegten Guggibach eingeführt, welcher schliesslich beim gemeindeeigenen Jacob Is-\nler-Areal in die Bünz mündet.  \n \nAllfällige Retentionsmassnahmen werden aufgrund der geltenden Normen des VSA (Verband Schwei-\nzerischer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute) und des Siedlungsentwässerungsordners des De-\npartments Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung für Umwelt, erstellt. Die erforderlichen Leitungs-\ndurchmesser der neuen Schmutz- und Sauberwasserleitungen wurden mit einem hydraulischen EDV-\nProgramm berechnet. \n \nFür die Sauber- und Schmutzwasserleitung wurde das Leitungsrohrsystem Hobas gewählt. Hobas-\nRohre sind geschleuderte glasfaserverstärkte Polyester-Rohre, die einbetoniert werden. Die beiden \nLeitungen werden im gleichen Grabenprofil verlegt und in denselben Kontrollschacht geführt. Durch \ndas gewählte System können Kosten im Grabenprofil eingespart werden. \n \n2.7 Baugrund \n\nGemäss Versickerungskarte der Gemeinde Wohlen ist das Quartier Rebberg für Versickerungen nicht \ngeeignet. Für das vorliegende Projekt wurden noch keine detaillierten Baugrunduntersuchungen \ndurchgeführt. Diese werden vor der Submission nachgeholt. Ein Geologe wird beauftragt, die wich-\ntigsten Bodenkennwerte und Aussagen über die Wasserführung (Hangwasser) zu erheben. \n \n2.8 Werkleitungen  \n\nDas Quartier Rebberg wird über alle Strassen mit Gas, Wasser, Elektrizität, Telefon und TV erschlossen. \nFür die detaillierte Planung sind die jeweiligen Werke zuständig: IBW Technik AG, Swisscom AG sowie \nCablecom GmbH. \n \n \n\n\n\n \n\n – 4 –\n \n\n \n3. Landerwerb \nFür die Erschliessung Quartier Rebberg werden ca. 2’657 m2 Land beansprucht. Bei der Baulandumle-\ngung im Jahre 1975 hat die Einwohnergemeinde im oberen Teil des Rebbergs bereits Flächen für die \ngeplanten Strassen erworben. Teilweise wurde zu viel Land erworben, da Erschliessungsstrassen vor \n30 Jahren breiter ausgebaut wurden als gemäss den heutigen Normen. Die nicht mehr benötigten \nFlächen werden den Anstössern zu einem Preis von 150 CHF/m2 zurückgegeben. Dies ist das Resultat \nder im August und September 2007 durchgeführten Einspracheverhandlungen. \n \nIm unteren Teil des Rebbergs sind die Strassenparzellen noch nicht ausparzelliert. Der notwendige \nLanderwerb erfolgt zum Kaufpreis von 300 CHF/m2. Der Landerwerb bzw. die Landzueignung stellt \nsich aus Sicht der Einwohnergemeinde Wohlen für die einzelnen Strassen wie folgt dar: \n \n\nAbschnitt Landerwerb Landzueignung\n(Rückkauf ab Erschliessung 1975)\n\nWagenrainstrasse 2‘258 m2 1‘065 m2 \n\nDelliackerweg 0 m2 299 m2 \n\nSäntisweg 0 m2 142 m2 \n\nRebenweg 0 m2 573 m2 \n\nGlärnischweg 0 m2 390 m2 \n\nFussweg 399 m2 0 m2 \n\nTotal 2‘657 m2 2‘469 m2 \n\n \n\n\n\n \n\n – 5 –\n \n\n \n4. Kosten \nDie Kostenzusammenstellung basiert auf dem Kostenvoranschlag vom 15. Januar 2009 inkl. Zusatzbe-\nricht vom 1. Dezember 2009. Das Kreditrisiko besteht in einem Ungenauigkeitszuschlag von 10 % ge-\nmäss SIA. \n \nPos Tätigkeit Kosten [CHF] \n\n1 Landerwerb und Projektvorbereitung 521‘750 \n\n2 Baustelleninstallation und Vorbereitung 455‘250 \n\n3 Kanalisation und Meteorleitung 1‘767‘919 \n\n4 Wasserversorgung1 116‘280 \n\n5 Werkleitungen IBW / Swisscom / Cablecom1 114‘000 \n\n6 Beleuchtung 178‘900 \n\n7 Strassenbau (Ober- und Unterbau) 1‘941‘870 \n\n8 Stützmauern inkl. Metallbau 52‘190 \n\n9 Bushaltestelle - \n\n10 Fussweg 455‘450 \n\n11 Bachöffnung 50‘000 \n\n12 Markierung und Beschriftungen 39‘500 \n\n13 Bauingenieurwesen 400‘300 \n\n14 Amtliche Vermessung 57‘500 \n\n15 Diverses 116‘000 \n\n16 Gebühren und Bewilligungen 9‘000 \n\n17 Versicherungen 33‘000 \n\n18 Nebenkosten Planung 22‘900 \n\n Total Kosten ohne Kreditrisiko 6‘331‘809 \n\n19 Kreditrisiko 10 % 700‘000 \n\n Total Erschliessung Rebberg 7‘031‘809 \n\n \nBezogen auf die einzelnen Strassenabschnitte lässt sich folgende Kostengliederung erstellen: \n \nAbschnitt Kosten [CHF] \n\nWagenrainstrasse 4‘973‘675 \n\nSäntisweg 767‘580 \n\nDelliackerweg 597‘179 \n\nRebenweg 566‘970 \n\nGlärnischweg 126‘405 \n\nTotal Erschliessung Rebberg 7‘031‘809 \n\n \n\n                                                               \n1 Gemäss den Geschäftsbedingungen der IBW werden die Werkleitungskosten für Wasser, Gas und Strom durch \ndie IBW finanziert. Ausgenommen sind die baulichen Voraussetzungen. In der Zusammenstellung nicht berück-\nsichtigt sind die Kosten für die Telefon und TV. Diese Kosten werden von Swisscom / Cablecom getragen.   \n\n\n\n \n\n – 6 –\n \n\nUm dem Einwohnerrat diesen Baukredit beantragen zu können, ist die Projektierung eine zwingende \nVoraussetzung.  \n \nDie aufgelaufenen Projektierungskosten (Ingenieurhonorar) belaufen sich per Ende Dezember 2009 \nauf insgesamt CHF 182‘711.90. Weitere Kosten für Plangrundlagen, Publikation, Baubewilligungsge-\nbühren, etc. sind bis Ende Dezember 2009 CHF 36‘057.05 angefallen.  \n \nSämtliche bisher aufgelaufenen Kosten 2005 – 2009 von insgesamt CHF 218‘768.95 werden auf den \nbeantragten Baukredit umgelegt und sind somit Bestandteil der Schlussabrechnung für die Grundei-\ngentümer im Quartier Rebberg. \n \n\n\n\n \n\n – 7 –\n \n\n \n5. Kostenteiler \nGemäss Strassenreglement vom 1. Juli 2001 und dem Abwasserreglement vom 1. März 2008 werden \ndie Kosten für die Erstellung von Gemeindestrassen und Anlagen für die Abwasserbeseitigung \n(Schmutzwasserleitung und Sauberwasserleitung) wie folgt aufgeteilt: \n \n\n- Groberschliessung:  2/3 zu Lasten Grundeigentümer, 1/3 zu Lasten Gemeinde \n- Feinerschliessung:  100 % zu Lasten Grundeigentümer \n- Öffentliche Fusswege:  100 % zu Lasten Gemeinde \n\n \nDie Strassenbeleuchtung geht vollständig zu Lasten der Gemeinde. Die Kostenverteilung für die ande-\nren Werkleitungen (Gas, Wasser, Elektrizität, Telefon, Kabelfernsehen) richtet sich nach den jeweiligen \nReglementen der Werkeigentümer (IBW, Swisscom, Cablecom). Der Kostenteiler sieht detailliert somit \nwie folgt aus:  \n \n\nTeilprojekt \nGesamtkosten \n\nAnteil \nGemeinde Wohlen \n\nAnteil \nGrundeigentümer \n\nCHF % CHF % CHF \n\nStrassenbau inkl. Landerwerb \nund Kanalisation  \n\n     \n\n¾ Wagenrainstrasse 3‘284‘685 33 1‘094‘895 67 2‘189‘790 \n\n¾ Säntisweg 508‘290 - - 100 508‘290 \n\n¾ Delliackerweg 446‘079 - - 100 446‘079 \n\n¾ Rebenweg 384‘530 - - 100 384‘530 \n\n¾ Glärnischweg 63‘205 - - 100 63‘205 \n\nWerkleitungen Wasser/Gas 230‘280 - - 100 230‘280 \n\nBeleuchtung 178‘900 100 178‘900  - \n\nBachöffnung 50‘000 100 50‘000  - \n\nStützmauern 52‘190 - - 100 52‘190 \n\nFussweg 455‘450 100 455‘450 - - \n\nAnteil allg. Kosten2 1‘378‘200  335‘137  1‘043‘063 \n\nTotal 7‘031‘809  2‘114‘382  4‘917‘427 \n\n \nDie Einwohnergemeinde ist gemäss Perimeter des gültigen Erschliessungsplans im Bereich des Werk-\nhofes mit den beiden Parzellen Nr. 3179 und Nr. 3413 (Zone für öffentliche Bauten und Anlagen) sel-\nber Anstösserin und muss sich analog den übrigen Grundeigentümern an den Baukosten beteiligen. \nFür diese beiden Parzellen ergeben sich Grundeigentümerbeiträge von CHF 308‘231. Somit ergibt sich \ngesamthaft folgender Kostenteiler: \n \n CHF Anteil \n\nTotal Erschliessung Rebberg 7‘031‘809 100 % \n\nAnteil Gemeinde Wohlen 2‘422‘613 34 % \n\n¾ Gemeindeanteil an Erschliessung Rebberg 2‘114‘382  \n\n¾ Anteil Gemeinde als Grundeigentümerin 308‘231  \n\nAnteil private Grundeigentümer 4‘609‘196 66 % \n\nDer Gemeindeanteil inkl. Grundeigentümerbeiträgen beläuft sich auf CHF 2‘422‘613, was 34 % der Ge-\nsamtkosten entspricht. Das heisst, der Hauptteil der Erschliessungskosten von CHF 4‘609‘196 bzw.  \nrund 66 % wird von den privaten Grundeigentümern getragen. \n\n                                                               \n2 Planung und Vermessung inkl. Nebenkosten; Diverses und Versicherungen; Kreditrisiko  \n\n\n\n \n\n – 8 –\n \n\n \n6. Finanzierung \n\nCHF CHF\nn Erschliessung Quartier Rebberg (brutto) 7'031'809   \n\n./. Anteil private Grundeigentümer -4'609'196   \nTotal Anlagekosten (Gemeindeanteil) 2'422'613\ndavon:   \nAnteil Abwasserbeseitigung (Finanzierung via Gebühren) 605'000\nAnteil Einwohnergemeinde (Finanzierung mit Steuergeldern) 1'800'109\n\n  \no Betriebs-Folgekosten   \n\n10% vorgeschriebene Abschreibungen (*) 242'261   \nZins (Annahme  4 %) 96'905   \nBetriebskosten (1% Bruttoinvestition) 24'226   \nPersonalkosten 0   \n\nÖ Belastung der laufenden Rechnung im 1. Betriebsjahr 363'392\n(*degressiv in den Folgejahren)   \n\n  \np Annuität = Belastung der lfd. Rechnung    \n\n                 im Durchschnitt pro Jahr während 20 Jahren   \n  \n\n7.36% auf den Anlagekosten 178'304   \nBetriebskosten 24'051   \nPersonal 0   \n\n202'355\n\nq Bemerkungen \nIm Finanzplan 2009 - 2013 sind für dieses Investitionsvorhaben netto Fr. 2'460'000 vorgese-\nhen. \n\n \nSämtliche Kosten werden durch die Gemeinde vorfinanziert. Gemäss Beitragsplan ist betreffen der Fäl-\nligkeiten der einzelnen Beitragsraten folgender Zahlungsplan vorgesehen: 1/3 bei Baubeginn, 1/3 \nnach Belagseinbau und 1/3 nach Projektabschluss. \n \nWeil Grundstücke verkauft werden, werden Steuereinnahmen zu Gunsten der Gemeinde anfallen. De-\nren Höhe lässt sich jedoch nicht beziffern. \n \n \n7. Ausbau Knoten Halde Bremgarterstrasse K127 \nGemäss rechtskräftigem Erschliessungsplan „Quartier Rebberg“ muss der Knoten Halde (Anschluss \nTalbisgässchen an K127) als Verursacheranlage nach § 90 Abs. 2 BauG ausgebaut werden. Das Projekt \nsieht eine Aufweitung mit Linksabbieger vor. Der Kanton ist für die Umsetzung des Projektes verant-\nwortlich.  \n \nDas Bauprojekt Ausbau Knoten Halde Bremgarterstrasse K127 lag zusammen mit dem ursprünglichen \nBauprojekt Erschliessung Quartier Rebberg vom 19. Juni bis 18. Juli 2007 öffentlich auf. Während der \nAuflagefrist gingen insgesamt 19 Einsprachen ein, praktisch alle wegen der vorgesehen Kostenbeteili-\ngung der Grundeigentümer Quartier Rebberg. Am 19. November 2007 beschloss der Gemeinderat auf \ndie Kostenbeteiligung der Grundeigentümer aus dem Quartier Rebberg zu verzichten. Die Kosten des \nAusbaus Knoten Halde werden vollumfänglich vom Kanton und der Gemeinde übernommen.  \n \nDie Kosten für den Ausbau des Knotens Halde Bremgarterstrasse K127 belaufen sich gemäss Kosten-\nvoranschlag auf CHF 874‘000, wobei Kosten in der Höhe von CHF 625‘000 zu Lasten der Gemeinde \ngehen. Das Projekt Ausbau Knoten Halde Bremgarterstrasse K127 wird dem Einwohnerrat in einem \nseparaten Bericht und Antrag unterbreitet.  \n\n\n\n \n\n – 9 –\n \n\n \n8. Termine, weiteres Vorgehen \nDer Einwohnerrat hat über den erforderlichen Kostenanteil der Gemeinde Wohlen zu beschliessen. \nDie Kreditgenehmigung untersteht gemäss der Gemeindeordnung dem obligatorischen Referendum \nund erfordert eine Volksabstimmung. Diese ist zusammen mit den nationalen Abstimmungen für den \n13. Juni 2010 vorgesehen. Das weitere Vorgehen sieht wie folgt aus: \n \n\n¾ Beschluss Einwohnerrat März 2010 \n¾ Volksabstimmung Juni 2010 \n¾ Submissionsverfahren 2010 \n¾ Baubeginn Anfang 2011 \n¾ Inbetriebnahme 2012 \n\n \nGegen den Beschluss des Gemeinderats Wohlen vom 7. Dezember 2009 wurde durch einen Anwoh-\nner Beschwerde erhoben, und zwar bei der Schätzungskommission nach Baugesetz gegen den Bei-\ntragsplan und beim Regierungsrat des Kantons Aargau gegen das Bauprojekt.  \n \nDie Beschwerde gegen das Bauprojekt verlangt unter anderem die Einführung einer Tempo 30-Zone \nsowie den vorgängigen Ausbau des Knotens Halde. Beide Punkte sind vom Gemeinderat so vorgese-\nhen, allerdings nicht Bestandteil des Bauprojektes. Die Beschwerde gegen den Beitragsplan betrifft \nden Grundeigentümerbeitrag eines einzelnen Anstössers. Dabei handelt es sich um eine Streitsumme \nvon rund 2.5 % des Gesamtkredites. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Beschwerde gegen \nden Beitragsplan den vorliegenden Terminplan nicht beeinträchtigen wird. \n \n\n\n\n \n\n – 10 –\n \n\n \n9. Schlussbetrachtung \nAusgehend von der Strategie steht im Leitbild der Gemeinde Wohlen u.a. folgendes: „Wohlen schafft \ngute Rahmenbedingungen für Wohnformen mit hoher Umwelt- und Lebensqualität.“ In den Leitsätzen zu \nden Massnahmen zur räumlichen Entwicklung des Gemeinderates vom 3. März 2008 ist dazu folgen-\ndes festgehalten: „Das kontinuierliche und gezielte Wachstum von qualitativ hochwertigen Wohnungen \nund Arbeitsplätzen ist zu fördern.“ Gemäss Finanzplan 2009-2013 ist im Tätigkeitsprogramm die Förde-\nrung von Überbauungen mit grossem Anteil an hochwertigem Wohneigentum vorgesehen.  \n \nMit der Erschliessung des Rebbergs werden diese Grundsätze umgesetzt und mehrere Ziele erreicht:  \n \n• Die Erschliessung des Rebbergs ist eine konkrete Massnahme, um die Steuerkraft von Wohlen zu \n\nverbessern. Attraktive  Wohnlagen sind ein Anziehungspunkt für Leute mit überdurchschnittlich \nhohem Einkommen. \n \n\n• Es werden rund 34‘000 m2 eingezontes Bauland erschlossen. Annahme: Bei einem durchschittli-\nchen Landbedarf von 500 bis 600 m2 pro Haus können etwa 60 Einfamilienhäuser gebaut werden.  \n\n \n• Zahlreiche Eigentümer möchten ihre Grundstücke überbauen. Es liegt auch im Interesse der Ge-\n\nmeinde, dass der Rebberg erschlossen wird. \n \n\n• In sehr aufwändigen Einspracheverhandlungen wurde – bis auf eine Ausnahme - mit allen einspre-\nchenden Grundeigentümern eine faire und ausgewogene Kompromisslösung gefunden. Der Er-\nschliessungsplan ist das Resultat langjähriger umfangreicher Planungsarbeiten. Der Erschlies-\nsungsplan wurde vom Regierungsrat genehmigt. Das detaillierte Erschliessungsprojekt ist auf-\ngrund der Anregungen vieler Grundeigentümer redimensioniert und dadurch auch kostengünsti-\nger geworden. Die betroffenen Anstösser wurden darüber umfassend informiert.  \n \n\n• Der Zeitpunkt den Rebberg zu überbauen ist aus wirtschaftlicher Sicht günstig. Sowohl für das Bau- \nals auch das Dienstleistungsgewerbe entstehen interessante Aufträge. Zudem sind die Zinsen für \nHypotheken zur Zeit tief. \n \n\n• Die Erschliessungskosten werden zum grössten Teil, d.h. zu 66 % von den privaten Grundeigentü-\nmern getragen. Der Gemeindeanteil beträgt 34 %.   \n \n\n• Grundstückverkäufe am Rebberg werden für die Gemeinde Steuererträge zur Folge haben. Deren \nHöhe kann jedoch nicht beziffert werden. Diese Steuern tragen dazu bei, die anteilsmässigen Er-\nschliessungskosten der Gemeinde zu finanzieren. \n\n \nDer Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat und dem Volk ein zukunftsgerichtetes Geschäft. Er \nbittet Sie um Zustimmung zum Antrag. \n \n \n10. Volksabstimmung \nEin zustimmender Beschluss des Einwohnerrats unterliegt der Urnenabstimmung, weil die einmalige \nVerpflichtung mehr als 3 Millionen Franken beträgt (§ 7 Ziff. 4 der Gemeindeordnung). \n\n\n\n \n\n – 11 –\n \n\n11. Antrag \nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n \nGenehmigung eines Baukredits von brutto CHF 7‘031‘809 (indexgebunden, Basis April 2007) für die \nErstellung der Erschliessung Quartier Rebberg. \n \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen  \n \n\nWalter Dubler Christoph Weibel\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n \n \nBeilage \n• Übersichtsplan 1:2000 \n \n \nGeht an \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Medien \n• Christian Munz, Rechtsanwalt, CHKP Conrad Höchli Kink & Partner, Schwertstrasse 1, 5401 Baden \n\nfür sich und zu Handen Beat Kuhn \n• Dr. iur. Christian Häuptli, Rechtsanwalt, Kasernenstrasse 26, Postfach 2944, 5001 Aarau für sich und \n\nzu Handen Rosalia Lüthi-Briefer, Rebbergstrasse 22, 5610 Wohlen sowie Kurt M.  \nLühti, Postfach 80, 5610 Wohlen \n\n• Notar Alois Lütolf, Waltenschwilerstrasse 2, Postfach 75, 5610 Wohlen für sich und Dr. med Ger-\nhard Hauser, am Rebebänkli 14, 5610 Wohlen \n\n• Erbengemeinschaft E. Wyder-Käppeli, c/o Marlise Wyder, Schönegg 13, 6300 Zug \n• Karin Meier, am Rebebänkli 10, 5610 Wohlen \n• Ernst, Dorothee und Franziska Müller, am Rebebänkli 8, 5610 Wohlen \n• Ubaldo Porta und Maria Zihlmann, am Rebebänkli 1B, 5610 Wohlen \n• Jörg Meier, am Rebebänkli 1A, 5610 Wohlen \n• Susanne und Thomas Haschker, am Rebebänkli 7, 5610 Wohlen \n• Markus Meier, am Rebebänkli 10, 5610 Wohlen \n• Doris Wyss, Hochwachtstrasse 27, 5610 Wohlen \n• Rita Breitschmid, am Rebebänkli 12, 5610 Wohlen \n• Sandra und Markus Lehmann, Rebenweg 5, 5610 Wohlen \n• Hildegard Kollbrunner, Rebenweg 3, 5610 Wohlen \n• Dr. Gerhard und Helen Hauser, am Rebebänkli 14, 5610 Wohlen \n• Peter und Trudy Wissmann, Höhenweg 9, 5610 Wohlen \n• Niklaus Stutz, Hochwachtstrasse 28, 5610 Wohlen \n• Hans und Gertrud Roskamp, Höhenweg 11, 5610 Wohlen \n• Mark Käppeli und Claude Keller Käppeli, Rebenweg 11, 5610 Wohlen \n• Gerhard Selm, Rebenweg 1, 5610 Wohlen \n• Paul Meier-Putz, Hochwachtstrasse 39, 5610 Wohlen  \n• Felix Meier-Bäbi, Hochwachtstrasse 37, 5610 Wohlen  \n• Roland und Elisabeth, Ambühl-Stähli, Hochwachtstrasse 29, 5610 Wohlen  \n• René und Edith Saxer-Egloff, am Rebebänkli 6, 5610 Wohlen  \n\n\n\n \n\n – 12 –\n \n\n• Gerold Richner, am Rebebänkli 9, 5610 Wohlen  \n• Weso Immobilien AG c/o Herrn Heinz Peier, im Geissmättli 11, 5610 Wohlen  \n• Doris Fehlmann-Vollenwyder, Rütimattweg 15, 5040 Schöftland \n• Pius Bächler und Simona Kunz, Steingasse 55, 5610 Wohlen  \n• Ismet und Fatushe Gutaj, Brünismattstrasse 3, 5610 Wohlen  \n• Activatis AG, Aarauerstrasse 25, 5033 Buchs \n• Eric und Martha Liechti-Nerozzi, Glärnischweg 9, 5610 Wohlen  \n• Stefan Bächer, Rebbergstrasse 48, 5610 Wohlen  \n• Werner Kälin, c/o Deloitte & Touch AG, General-Guisan-Quai 38, 8002 Zürich  \n• Margarete Schmid-Huber, Eichholzweg 10, 5610 Wohlen  \n• Franz Gassmann-Häfliger, Panoramaweg 6, 5610 Wohlen  \n• Anna Widmer-Meyer, Panoramaweg 11, 5610 Wohlen  \n• Dr. oec. Kurt Dubler-Bänzinger, Freudenbergstrasse 11, 9240 Uzwil \n• Erben Strebel-Portmann Werner, Frau Ruth Strebel-Portmann, Panoramaweg 17, 5610 Wohlen  \n• Walter und Margrith Kälin-Nutt, Pfandgraben 2, 7304 Maienfeld \n• Nicoll Jonathan und Iannone Nicoll Luisa, Trottenweg 50, 5610 Wohlen  \n• Dr. med. dent. Alfred Hirt-Meier, am Rebebänkli 16, 5610 Wohlen  \n• Gemeinnütziger Ortsverein Wohlen, Ernst Hochstrasser, Gerstmattweg 7, 5610 Wohlen   \n• Rei AG, Aarauerstrasse 25, 5033 Buchs \n• Ernst Muntwyler, Kapellstrasse 21, 5610 Wohlen  \n• Karl Huber-Schmid, Panoramaweg 7, 5610 Wohlen  \n• Karin Ali-Käppeli, Windisch-Bühel 38 A, A-8793 Trofaiach \n• Dr. Heinz und Marianne Mutzner-Gloor, am Rebebänkli 4, 5610 Wohlen  \n• Waser Baumanagement & Co. Landstrasse 22, 5524 Nesselnbach \n• Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung für Baubewilligungen, Postfach, 5001 Aarau \n\n(BVUAFB.09.884-1) \n• Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung Tiefbau, Werner Kaufmann, Postfach, 5001  \n\nAarau \n• PostAuto Schweiz AG, Region Nordschweiz, Patrick Zingg, Laurenzenvorstadt 57, 5001 Aarau \n• IBW Technik, Steingasse 31, 5610 Wohlen \n• Swisscom AG, Network Services, Postfach, 8021 Zürich \n• Cablecom GmbH, Hintermättlistrasse 11, 5506 Mägenwil \n• Bauverwaltung (MW/mh 621.317, 621.401, 716.75) \n \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Beschluss

text: \nG e m e i n d e k a n z l e i  \n\n \n \n\nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen \nTelefon 056 619 92 05 \nFax 056 619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n \n \n \n \n \n\n021\n\n 15. Oktober 2012 \n\n \n\nBeschlüsse des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2012 \n \n \nGenehmigung des Voranschlages 2013 der Einwohnergemeinde Wohlen AG mit einem  \nSteuerfuss von 113 %. \n \n\n \nHinweis \n \nGemäss der Gemeindeordnung der Gemeinde Wohlen AG vom 19. September 2005 (Stand 09. März \n2009) § 7 Ziff. 3 unterliegt der Voranschlag und der Steuerfuss dem obligatorischen Referendum. Die \nVolksabstimmung über den Voranschlag 2013 findet am 25. November 2012 statt.  \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nGemeindekanzlei Wohlen \n \n\n\n


name: Haltung zur Motion 15002 betreffend Anpassung der 1. Ratssitzung zur Eröffnung der Legislatur.pdf

text: \n \n\nGemeinderat   \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 5 \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon +41 56 619 91 10, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n30. Mai 2022 \n\n \n\nMotion betreffend Anpassung der 1. Ratssitzung zur Eröffnung der Legislatur –  \nAntrag auf Nichtüberweisung \n\nGeschäftsnummer: 15002 \n\nMotionär: Manfred Breitschmid, SVP \n\nEingang: 12. Januar 2022 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\n1. GRUNDSATZ \n\nDer Gegenstand der Motion muss, gemäss § 21 Abs. 2 der Gemeindeordnung und § 37 Abs. 2 des Ge-\n\nschäftsreglements des Einwohnerrates, in die Zuständigkeit des Einwohnerrates oder der Stimmberech-\n\ntigten fallen.  \n\n \nJedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftlicher Eingabe an das Präsidium des Einwohnerrates \nverlangen, dass der Gemeinderat einen Auftrag gemäss der Motion umsetzt und dem Einwohnerrat die \ndafür erforderlichen Anträge unterbreitet. \n \nInnert sechs Monaten seit Einreichung der Motion beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat die \nÜberweisung bzw. die Nichtüberweisung. Seine Haltung dazu gibt der Gemeinderat vorgängig, mit der \nZustellung der Traktandenliste, bekannt.  \n\n \n\n \n\n2. MOTION 15002 \n\n2.1 Antrag \n\n«Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat Bericht und Antrag für einen angepassten Ablauf \n\nder 1. Ratssitzung zur Eröffnung der Legislatur vorzulegen. Dabei wird die Sitzung durch ein Ratsmitglied \n\neröffnet. Erstmals auf die Legislatur 2026-2029.» \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 2 von 5 \n\n2.2. Begründung \n\nDer Einwohnerrat (EWR) ist ein eigenständiges Organ der Einwohnergemeinde Wohlen und wird von \n\nden Stimmberechtigten gewählt. Der EWR hat die Oberaufsicht über die gesamte Gemeindeverwaltung. \n\nDer EWR ist mit Bestimmtheit in der Lage, seine 1. Sitzung durch ein Ratsmitglied zur eröffnen. Die Er-\n\nöffnung durch den Gemeindeammann am 10. Januar 2022 hinterliess bei mir das Gefühl eines Auf-\n\ntragsempfängers. Den Eindruck aus der Bevölkerung, der Einwohnerrat sei am Gängelband des Ge-\n\nmeindeammanns, wird mit solchen, wenn auch nur symbolischen Momenten bestärkt. Meinrad Meyer, \n\nEWR-Präsident bis Ende Dezember 2021, hat in einem fundierten und bemerkenswerten Interview im \n\nWohler Anzeiger vom 7. Januar 2022 Folgendes gesagt: «… Und leider vergisst der Gemeinderat oft, \n\ndass das Parlament als Vertreter des Volkes eigentlich über ihm steht. … Leider herrscht in Wohlen oft \n\ndie Meinung vor, das Parlament habe dem Gemeinderat zu folgen. Diese Entwicklung finde ich bedenk-\n\nlich…». \n\n \n\nEinem Grusswort an das neu gewählte Parlament durch den Gemeindeammann steht überhaupt nichts \n\nim Weg und wird von den Ratsmitgliedern auch geschätzt. \n\n \n\n \n\n3. ERKLÄRUNG DES GEMEINDERATES \n\n3.1 Ausgangslage \n\n3.1.1 Gemeindeordnung – geltende Bestimmung \n\nGemäss § 15 Abs. 2 der geltenden Gemeindeordnung Wohlen (GO Wohlen) vom 1. Januar 2018 findet \n\ndie erste Sitzung des Einwohnerrates zu Beginn der neuen Amtsperiode statt. Sie wird bis zur Wahl des \n\nPräsidenten durch den Gemeindeammann und in dessen Abwesenheit durch den Vizeammann geleitet. \n\nIm Falle der Verhinderung des Gemeindeammanns und des Vizeammanns vertritt ein anderes Mitglied \n\ndes Gemeinderates deren Stelle.  \n\n \n\nEine Anpassung dieser geltenden Bestimmung bedarf der Änderung der Gemeindeordnung. Ein ent-\n\nsprechender Entscheid des Einwohnerrates untersteht gemäss § 57 Abs. 1 lit. a) des Gesetzes über die \n\nEinwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) dem obligatorischen Referendum. Dies bedeutet, dass \n\ndie Gesamtheit der Stimmberechtigten an der Urne über eine Änderung der Gemeindeordnung zu be-\n\nfinden hat.  \n\n \n\n \n\n3.1.2 Gemeindeordnung – Entstehung geltende Bestimmung \n\nDie der heutigen Gemeindeordnung vorangehende Fassung aus dem Jahr 1992 wurde im Verlaufe ih-\n\nrer über 25-jährigen Geltungsdauer verschiedenen Teilrevisionen unterzogen. In ihrer Grundfassung \n\nsah die Gemeindeordnung von 1992 in Bezug auf die betreffende Bestimmung vor, dass die erste Ein-\n\nwohnerratssitzung zu Beginn einer Amtsperiode bis zur Wahl des Präsidenten durch den Gemeinde-\n\nammann geleitet wird. Die im Jahr 2005 vorgenommene Teilrevision der Gemeindeordnung ergab unter \n\nanderem in Bezug auf diesen Passus eine Änderung. Mit Inkraftsetzung per 1. Januar 2006 galt folglich, \n\ndass die erste Sitzung des Einwohnerrates zu Beginn der Amtsperiode durch das amtsälteste Mitglied \n\ndes Einwohnerrates geleitet wird.  \n\n \n\nHinsichtlich der Implementierung des neuen Führungsmodells ab Beginn der Amtsperiode 2018-2021 \n\nwurden im Verlaufe des Jahres 2016 auch die Tätigkeiten zur Gesamtrevision der aus dem Jahr 1992 \n\nstammenden Gemeindeordnung aufgenommen. Im Rahmen dieses umfassenden Prozesses wurden \n\ndie Ortsparteien in der Zeit vom 27. September 2016 bis 31. Oktober 2016 zur Vernehmlassung einge-\n\nladen.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 5 \n\nZur betreffenden Bestimmung über die Eröffnung der konstituierenden Einwohnerratssitzung (GO Woh-\n\nlen § 15 Abs. 2) äusserten sich verschiedene Ortsparteien. Dabei liessen sich die «SVP Wohlen-\n\nAnglikon» sowie die «CVP Wohlen» (heute «Die Mitte Wohlen») ablehnend vernehmen. Diese beiden \n\nParteien machten als einzige beliebt, die bisherige Bestimmung beizubehalten, wonach die erste Ein-\n\nwohnerratssitzung einer Amtsperiode durch das amtsälteste Parlamentsmitglied zu eröffnen ist.  \n\n \n\nIn seiner Vorlage an den Einwohnerrat vom 14. November 2016 (13123) führte der Gemeinderat zum \n\nvorgesehenen Wortlaut der Bestimmung von § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung das Folgende aus: \n\n«Entsprechend der Usanz bei sämtlichen Gemeinden mit Einwohnerrat im Kanton Aargau soll die Er-\n\nöffnung der konstituierenden Einwohnerratssitzung durch den Gemeindeammann vorgenommen wer-\n\nden. Diese Regelung ist eindeutig und verständlich. Die Aufgabe des Gemeindeammanns in diesem \n\nZusammenhang beschränkt sich einzig auf die Begrüssung und die Durchführung der Wahl des Ein-\n\nwohnerratspräsidenten.» \n\n \n\nBei der Behandlung der Vorlage anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 12. Dezember 2016 erfolgten \n\nweder Wortmeldungen noch Änderungsanträge zur vorgesehenen Bestimmung von § 15 Abs. 2 der \n\nGemeindeordnung. Unter Berücksichtigung anderweitiger Änderungen und Anpassungen beschloss der \n\nEinwohnerrat mit 30 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen die Gesamtrevision der Ge-\n\nmeindeordnung per 1. Januar 2018. Anlässlich der kommunalen Volksabstimmung vom 12. Februar \n\n2017 wurde die Gesamtrevision der Gemeindeordnung bei einer Stimmbeteiligung von 42,2 % mit ei-\n\nnem Ja-Stimmenanteil von 73,1 % genehmigt.  \n\n \n\n \n\n3.1.3 Gemeindeordnung – Vergleich der geltenden Bestimmungen \n\nEs wurde ein aktueller Vergleich unter sämtlichen Gemeinden mit Einwohnerratsorganisation im Kanton \n\nAargau angestellt. Folgende Erkenntnis ergibt sich daraus: \n\n \n\nEröffnung erste Einwohnerratssitzung zu Beginn der Amtsperiode \n\nGemeinde / Stadt Einwohnerratsmitglied Gemeindeammann Regelung  \n\nAarau  X Gemeindeordnung \n\nBaden X  Geschäftsreglement \n\nBrugg  X Gemeindeordnung \n\nBuchs  X  Geschäftsreglement \n\nLenzburg  X Gemeindeordnung \n\nObersiggenthal  X Gemeindeordnung \n\nWettingen  X Geschäftsreglement \n\nWindisch  X Geschäftsreglement \n\nWohlen  X Gemeindeordnung \n\nZofingen  X Gemeindeordnung \n\n \n\nVon zehn betroffenen Gemeinden wird bei acht Gemeinden (inkl. Wohlen) die erste Einwohnerratssit-\n\nzung zu Beginn der Amtsperiode durch den Gemeindeammann eröffnet. Sechs von zehn Gemeinden \n\n(inkl. Wohlen) regeln diesen Vorgang in der Gemeindeordnung, vier Gemeinden im Geschäftsreglement \n\ndes Einwohnerrates.  \n\n \n\nAus dieser Erhebung lässt sich folgern, dass die Regelung wie sie in Wohlen gilt, bei den Gemeinden \n\nmit Einwohnerratsorganisation nach wie vor grossmehrheitlich zur Anwendung gelangt. Somit wendet \n\ndie Gemeinde Wohlen ein im Kanton Aargau bewährtes und weit verbreitetes Verfahren an.  \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 5 \n\n3.2 Erwägungen \n\nIn einem breit abgestützten Verfahren wurde die Gemeindeordnung per 1. Januar 2018 einer Totalrevi-\n\nsion unterzogen. Die Zustimmung war dabei allseits (Einwohnerrat, Stimmvolk) gross.  \n\n \n\nAusgehend davon erachtet es der Gemeinderat als nicht angebracht, in der Gemeindeordnung einen \n\neinzelnen Absatz zu ändern und diese in der Folge einer Teilrevision zu unterziehen. Einerseits weil \n\ndiese als materielles Verfassungsrecht der Gemeinde einer Stetigkeit bedarf und somit nicht bereits \n\nnach lediglich einer Amtsperiode zur Anpassung gelangen soll. Andererseits weil eine Änderung an der \n\nGemeindeordnung unter anderem durch die Vorgabe des obligatorischen Referendums (zwingende \n\nVolksabstimmung) mit erheblichem Aufwand verbunden ist.  \n\n \n\nZudem erkennt der Gemeinderat in der demokratisch legitimierten Bestimmung von § 15 Abs. 2, wo-\n\nnach die erste Parlamentssitzung einer Amtsperiode durch den Gemeindeammann eröffnet wird, kein \n\nsymbolisches Unterminieren des Einwohnerrates. Die Aufgabe des Gemeindeammanns beschränkt \n\nsich – wie in der gemeinderätlichen Vorlage (13123) zur Gesamtrevision der Gemeindeordnung vom \n\n14. November 2016 ausgeführt – einzig auf die Begrüssung und die Durchführung der Wahl des Präsi-\n\ndenten. Im Weiteren hat die bisherige Erfahrung gezeigt, dass diese Aufgabe seitens des Gemeinde-\n\nammanns in neutraler Form sachlich vollzogen wurde und keinerlei Anlass zu politischen Irritationen \n\nbot.  \n\n \n\n \n\n3.3 Fazit \n\nAufgrund der Darlegungen sieht der Gemeinderat keinen Bedarf, die Gemeindeordnung bezüglich der \n\nBestimmung von § 15 Abs. 2 (Organisation) einer Teilrevision zu unterziehen. Die damit einhergehen-\n\nden Aufwände zur Beseitigung eines für einzelne Akteure des Einwohnerrates mit vermeintlich negativ \n\nbehafteter Symbolik belasteten Verfahrens – welches bei den aargauischen Gemeinden mit Einwohner-\n\nratsorganisation grossmehrheitlich zur Anwendung gelangt – rechtfertigt sich nicht und ist in jeder Hin-\n\nsicht unverhältnismässig. Zudem ist die per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzte Gemeindeordnung als ak-\n\ntuell zu bezeichnen und im Sinne der Rechtsbeständigkeit keiner unnötigen Teilrevision zu unterziehen.  \n\n \n\n \n\n4. ANTRAG AN DEN EINWOHNERRAT \n\nDie Motion sei nicht zu überweisen. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  \nArsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 5 von 5 \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n\n


Interpellation Altpapiersammlung.pdf

text: \n \n \n \n\n \n\n  \n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \nWohlen, 15. April 2002 \n\n \n \n \n\nInterpellation 10008 \nbetreffend Altpapier-Sammlung \n \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nVerschiedene Organisationen besorgen in unserem Dorf das Einsammeln von Altpapier. All \ndiesen Mitwirkenden gehört unser Dank für die grosse Arbeit, die sie verrichten. Auch den \nFirmen, die an den Sammeltagen jeweils ihre Fahrzeuge samt Chauffeur zur Verfügung stellen. \n \nLeider zeigt sich bei den Fahrzeugen fast durchwegs ein übles und vor allem sehr gefährliches \nBild: Die jungen Burschen sitzen während der Fahrten hinten auf der Brücke bzw. auf den losen \nPapierstössen. Ein Unfall hat sich vor Jahren bereits ereignet. \n \nGemäss geltendem Recht ist es verboten, auf solchen Fahrzeugen Menschen auf der Ladebrücke \nmitzuführen. \n \nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Ist dem Gemeinderat und insbesondere der Gemeindepolizei bekannt, dass Leute \n\nunerlaubterweise auf den Ladebrücken mitgeführt werden? \n \n2. Ist dem Gemeinderat und insbesondere der Gemeindepolizei bekannt, dass dies \n\ngesetzeswidrig ist? \n \n3. Wenn ja, warum wurde bisher nichts dagegen unternommen? \n \n4. Ist der Gemeinderat bereit, durchzusetzen, dass inskünftig die Sammelfahrzeuge keine \n\nMitfahrer mehr auf der Ladebrücke zulassen. \n \n \n6. März 2002 \n \n \n\nFraktionsgemeinschaft SVP Wohlen-Anglikon/Dorfteil Anglikon \n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\boissevain.marjo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\020412 interpellation altpapiersammlung.doc \n \n\n\n