text: \n1 \n\n \n2. November 2016 \nBearbeitung Vernehmlassung \nVersion: 1.0 \n\nGemeindeordnung – Revision 2016 - Synopse (Bearbeitung Vernehmlassung) \n\nGemeindeordnung Vorlage Eingabe Vernehmlassung Kommentar Gemeinderat \n\n \nBezeichnungen: \n \n- Budget  \n- Gemeindepräsident / Gemeindepräsidentin \n- Vizepräsident / Vizepräsidentin \n \n\nSVP / Bezeichnungen \nGemeindepräsident ist unnötig und übertrieben. Nur \nan der Grenze zum Kanton Zürich wird „Gemeinde-\nammann“ falsch verstanden. „Gemeindeammann“ ist \nein schöner, traditioneller Name. Auch der Vorsitzen-\nde des Regierungsrats heisst im Kanton Aargau \n„Landammann“ und nicht „Regierungspräsident“. Prä-\nsidenten gibt es bei den Parteien oder Clubs. \n \nCVP / Bezeichnungen \nDie CVP ist sich in der Frage der Änderung der Amts-\nbezeichnungen nicht einig. Eine Mehrheit der Amtsträge-\nrinnen und -träger der Partei spricht sich für die Ände-\nrung aus. Es ist zu beachten: Im Kanton wurde eine ge-\nnerelle, verbindliche Änderung im Sinne des Vernehm-\nlassungsentwurfs verworfen (Botschaft des Regierungs-\nrates vom 25.06.2010 [Geschäfts-Nr. 10.199] und Gross-\nratsbeschluss 2010-0851 in der Schlussabstimmung vom \n29.09.2010). \nDie CVP gibt zu bedenken, dass bereits bei dieser ersten \nÄnderung in der Vorlage mit Widerstand zu rechnen ist \nund regt an, die Vorlage mit dieser Frage nicht zu belas-\nten. Das Augenmerk muss auf die neuen Führungs- und \nVerwaltungsstrukturen gerichtet sein. \n \n \n \n\nBezeichnungen \n \n- Gemeindepräsident/in, Vizepräsident/in \nDie neu vorgeschlagene Bezeichnung wird grundsätz-\nlich als verständlicher erachtet. Auch gibt es im Kan-\nton Aargau seit einiger Zeit schon Gemeinden, welche \ndiesen Begriff verwenden. Die kantonale Rechtspraxis \nlässt dies insofern zu, als dass in der Gemeindeord-\nnung explizit darauf hinzuweisen ist: „der Gemeinde-\nammann, bezeichnet als Gemeindepräsident“. Dieser \nZusatz müsste in §2 Ziff. 4 GO angebracht werden.  \n \nTatsächlich ist es politisch als heikel zu erachten, \nwenn die Gesamtrevision mit Fragen der Terminologie \nbelastet wird. Im Zentrum der Gesamtrevision stehen \nNeuregelungen gründend auf einem neuen Füh-\nrungsmodell. Zumal die Wohler Einwohnerschaft zu \nsolchen Fragen eine tendenziell konservative Haltung \neinnimmt.  \n \nIn Abwägung der Interessen erscheint die Beibehal-\ntung der bisherigen Bezeichnung „Gemeindeammann“ \nals sinnvoll.  \n \n \n \n\n\n\n2 \n\nFDP / Bezeichnungen \nNeu Stadt, statt Gemeinde. Eventuell sind nicht alle \nBegriffe sinnvoll und könnten mit Gemeinde belassen \nwerden. \n\n Stadt \n Stadtpräsident/in \n Stadtpersonal \n Stadtverträgen \n Organe der Stadt \n Stadtkanzlei \n Stadtschreiber \n Stadtrechnung \n Stadtanstalten \n Stadtgebiet \n Stadtnahmen, -wappen, -siegel \n Stadtbürgerrecht \n Stadtgrenze \n Stadtverbände \n\n \nAllgemeine Anregung: Einmal wird von Wohlen ge-\nsprochen, ein andermal ist es Gemeinde Wohlen. Ei-\nne Vereinheitlichung ist gewünscht. \n \n\n- Stadt \nTatsächlich ist es politisch als heikel zu erachten, \nwenn die Gesamtrevision mit Fragen der Terminologie \nbelastet wird. Im Zentrum der Gesamtrevision stehen \nNeuregelungen gründend auf einem neuen Füh-\nrungsmodell. Es ist hinlänglich bekannt, dass die \nWohler Einwohnerschaft hier eine eher traditionelle \nHaltung einnimmt.  \n \nIm Kontext zur bereits schon durchgeführten Volksab-\nstimmung im Jahr 2009 ist davon auszugehen, dass \nder Stadtbegriff im Rahmen des breiten politischen \nMeinungsbildungsprozesses in den Mittelpunkt rücken \nwird. Dadurch besteht die Gefahr, dass die beabsich-\ntigten Revisionspunkte marginalisiert werden und so-\nmit in den Hintergrund treten.  \n \nIn Abwägung der Interessen erscheint die Beibehal-\ntung der bisherigen Bezeichnung „Gemeinde“ als \nsinnvoll.  \n \n \n- Generell \nEine Belastung der Gesamtrevision mit Änderungen \nvon Bezeichnungen erscheint nicht zielführend und \nwird den damit verfolgten Absichten nicht gerecht. \nDenkbar ist, dass sich beim Bewähren des neuen \nFührungsmodells die Politik generell mit den Begriff-\nlichkeiten separat auseinandersetzt und auf diese \nFormalien bezogen eine partielle Änderung – ohne \nmaterielle Revision – der Gemeindeordnung anstrebt. \nDies wäre auch gegenüber der Einwohnerschaft ein \ntransparentes und nachvollziehbares Vorgehen. \n \n \n \n\n\n\n3 \n\nDie Einwohnergemeinde Wohlen beschliesst gestützt \nauf § 17 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden \nvom 19. Dezember 1978 (Gemeindegesetz) folgende \nGemeindeordnung: \n \n\n  \n\nI. Allgemeines \n \nDie in der Gemeindeordnung verwendeten Personen-\nbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter. \n \n\nSVP / I. Allgemeines \nUnnötig, linkes Gender-Zeugs. Die bisherige Formu-\nlierung hat noch nie Probleme gemacht.  \n \nCVP / I. Allgemeines \nDie CVP spricht sich hier für eine klare Regelung aus: \nEntweder diese neue Bestimmung und dann konse-\nquent die Verwendung der männlichen Bezeichnung. \nOder Verzicht auf diese Formel und konsequente \nNennung beider Geschlechter. Im Entwurf herrscht \nein Durcheinander. \n \n\nGrundsätzlich ist anzustreben, dass neutrale Perso-\nnenbezeichnungen verwendet werden. Aufgrund der \njeweiligen Begrifflichkeiten ist dies schwierig, was bei \nentsprechender Nennung beider Geschlechtsbe-\nzeichnungen zu einem schwer lesbaren Text führt.  \n \nDer Hinweis, dass sich bei generell-abstrakten Nor-\nmen die Bezeichnungen auf beide Geschlechter be-\nziehen ist durchwegs Usanz. Bei Beibehaltung dieser \nBestimmung kann in der Folge konsequent eine Form \nverwendet werden. Aufgrund der einfacheren Lesbar-\nkeit drängt sich auf, die männliche Form zu verwen-\nden.  \n \nDieser Passus ist beizubehalten und folgend aus-\nschliesslich noch die männliche Form zu verwenden. \n\n§1 Einwohnergemeinde \n \nDie Einwohnergemeinde Wohlen ist eine öffentlich-\nrechtliche Körperschaft, die das Gemeindegebiet mit \nallen Personen, die darin wohnen oder sich aufhalten, \numfasst. \n \n\nCVP / §1 \nDer aktuelle Zusatz ("nachstehend als «Gemeinde» \nbezeichnet") ist sinnvoll und sollte beibehalten wer-\nden. Im Folgenden ist an etlichen Stellen nur von \n"Gemeinde“ die Rede. \n\nDer vorgeschlagene Wortlaut ist umfassend und ver-\nständlich. Auf den Zusatz „nachstehend als Gemeinde \nbezeichnet“ kann verzichtet werden,  \n \nDer neutrale Begriff „Gemeinde“ ist im Kanton Aargau \nformalrechtlich betrachtet nicht aussagekräftig, weil \ndie Situation besteht, dass auf das gleiche Territorium \nbezogen häufig zwei Körperschaften des öffentlichen \nRechts bestehen, nämlich die Einwohnergemeinde \nund die Ortsbürgergemeinde.  \n \nVorliegend ist explizit und ausschliesslich die Einwoh-\nnergemeinde gemeint, was umfassend zum Ausdruck \nkommt.  \n \n \n\n\n\n4 \n\nSollte hingegen der Begriff der Stadt im Rahmen der \nGesamtrevision der Gemeindeordnung eingeführt \nwerden, so ist an dieser Stelle folgender Wortlaut zu \nverwenden: \n„Die Einwohnergemeinde Wohlen, nachstehend als \nStadt bezeichnet, ist (…).“ \nDiesfalls wird vom ordentlichen Begriff abgewichen, \nweshalb eine explizite Bezeichnung notwendig wird. \nZumal der Begriff Stadt ausschliesslich für die Ein-\nwohnergemeinde gilt. Nachfolgend wären die ent-\nsprechenden Begriffe allesamt mit der Ergänzung \n„Stadt“ in der Gemeindeordnung zu führen.  \n \n\n§2 Organe \n \nOrgane der Einwohnergemeinde sind: \n \n1. die Gesamtheit der Stimmberechtigten;  \n2. der Einwohnerrat; \n3. der Gemeinderat; \n4. der Gemeindepräsident; \n5. die Kommissionen mit Entscheidungsbefugnis-\n\nsen; \n6. die Geschäftsleitung der Gemeindeverwaltung \n\nund die Angestellten mit eigenen Entscheidungs-\nbefugnissen. \n\n \n\nSVP / §2 \nZiffer 4.: Der Gemeindeammann. \n \nZiffer 6.: Streichen, gehört unserer Meinung nach zur \nVerwaltung und ist kein Organ. \n \nCVP / §2 \nZiffer 4.: Amtsbezeichnung: Siehe einleitende Bemer-\nkungen. \n \nZiffer 5./6.: Vereinheitlichung: Entweder durch Zusatz \n"die Kommissionen mit eigenen Entscheidungsbefug-\nnissen" oder bei "Angestellten mit eigenen…" das \nWort "eigenen" weglassen.  \n \nGrüne / §2 \nWir befürworten die vorgeschlagene Variante gemäss \nFührungsmodell.  \n \n\nZiff. 4: Verwendung des bisherigen Begriffs „Gemein-\ndeammann“ (siehe Bemerkungen eingangs unter „Be-\nzeichnungen“). Bei Umbenennung in Gemeindepräsi-\ndent ist folgender Zusatz anzubringen: „der Gemein-\ndeammann, bezeichnet als Gemeindepräsident“. In \nAnalogie müsste auch bei künftiger Verwendung des \nBegriffs „Vizepräsident“ anstelle „Vizeammann“ ein \nentsprechender Hinweis angebracht werden.  \n \nZiff. 5: in Anlehnung an die übergeordnete Bestim-\nmung der Gemeindegesetzgebung (§16 Abs. 1 lit. e) \nist konsequenterweise die Ergänzung anzubringen: \n„die Kommissionen mit eigenen Entscheidungsbefug-\nnissen“.  \n \nZiff. 6.: hier wird dem vorgesehenen neuen Füh-\nrungsmodell entsprechend explizit die Geschäftslei-\ntung erwähnt. Dies entspricht der vorgesehenen Neu-\norganisation, mit welcher die konsequente Trennung \nvon strategisch (Politik) und operativ (Verwaltung) an-\ngestrebt wird.  \n \n \n\n\n\n5 \n\nEntlang dieser Regelung ist entsprechend den Vorga-\nben der Gemeindegesetzgebung ein Reglement zu \nerlassen (§39 Abs. 3 GG). Dafür ist im Rahmen seiner \nZuständigkeit die Verwaltung zweckmässig und fort-\nschrittlich zu organisieren der Gemeinderat verant-\nwortlich (§36 Abs. 1 GG). Als solches handeln die ex-\nplizit bezeichneten Stellen (Kommissionen, Ge-\nschäftsleitung, Angestellte) im Rahmen der definierten \nVorgaben als Organe (§16 Abs. 1 Ziff. e GG).  \n \n \n \n \n \n \n\n§3 Amtliche Publikationen \n \n1 Alle amtlichen Publikationen und Beschlüsse erfol-\ngen in geeigneter elektronischer Form.  \n \n2 Der Gemeinderat kann der Öffentlichkeit und dem \nEinwohnerrat weitere Publikationen über Gemeinde-\nangelegenheiten wie Jahresberichte von Gemeinde-\nverbänden und weiteren kommunalen Einrichtungen \nzugänglich machen.  \n \n\nCVP / §3 \nGrundsätzlich einverstanden. Mit folgenden Hinwei-\nsen und Vorbehalten:  \n Die Kompetenz für den Gemeinderat, weitere Me-\n\ndien zu bestimmen, ist sinnvoll und soll weiterhin \nausdrücklich festgehalten werden (als Kann-\nVorschrift). Zum Beispiel im Wohler Anzeiger. Das \nWort "weitere" (Abs. 2) kann gestrichen werden \nund den Passus "… Einrichtungen zugänglich ma-\nchen" wie folgt ergänzen: "… Einrichtungen schrift-\nlich zugänglich machen".  \n\n Abs. 2 des Entwurfs: "weitere Publikationen" und \n"amtliche Publikationen" (gemäss Abs. 1 des Ent-\nwurfs) sind nicht klar abgegrenzt bzw. abgrenzbar. \nZudem müssten Jahresberichte der besagten Art \n(in Abs. 2) unserer Meinung nach zwingend öffent-\nlich sein (im Entwurf nur Kann-Vorschrift). Generell \nist hier auch das Öffentlichkeitsprinzip gemäss Ge-\nsetz über die Information der Öffentlichkeit, den \nDatenschutz und das Archivwesen (IDAG, SAR \n150.700) zu beachten. \n\nAbs. 1: Künftig sollen die amtlichen Publikationen \ngrundsätzlich in elektronischer Form erfolgen. Ein \nAbweichen von diesem Grundsatz mit dem Hinweis, \ndass der Gemeinderat weitere Medien bestimmen \nkann ist nicht notwendig.  \n \nIn Anlehnung an das Kantonale Publikationsgesetz \nwird analog zum Kantonalen Amtsblatt sichergestellt, \ndass die Einwohnerschaft Zugang zu den amtlichen \nPublikationen hat. Demnach werden die Publikationen \nnicht einfach auf die Gemeindewebseite gestellt (im \nSinne einer einfachen Information), sondern es wird \nein offizielles Mitteilungsblatt (in Form eines Printme-\ndiums) eingeführt, welches gesondert auf der Ge-\nmeindewebseite veröffentlicht wird und von der Ein-\nwohnerschaft, welche keinen Internetzugang hat, \nauch in Printform bezogen bzw. bestellt werden kann.  \n \nAbs. 2: zur besseren Lesbarkeit und zur Präzisierung \nkann auf das Wort „weitere“ verzichtet und gleichzeitig \nergänzend das Wort „schriftlich“ eingefügt werden. \n\n\n\n6 \n\n \n \n \nFDP / §3 Abs. 2 \nDer Gemeinderat kann muss der Öffentlichkeit (…) \n \nSP / §3 Abs. 1 \nDie SP Wohlen erachtet es als zeitgemäss, die amtli-\nchen Publikationen auf elektronischem Weg zu voll-\nziehen. Der Informationspflicht gegenüber der breiten \nÖffentlichkeit ist weiterhin grösste Aufmerksamkeit zu \nschenken. Der elektronische Weg befreit den Ge-\nmeinderat nicht von regelmässigen Informationen in \nden Printmedien und über weitere geeignete Kanäle. \n \nSP / §3 Abs. 2 \nDie klare Regelung wird begrüsst. \n \n\nZur gesteigerten Verbindlichkeit ist von der „Kann-\nFormulierung“ abzusehen und stattdessen anzufügen: \n„Der Gemeinderat hat der Öffentlichkeit…“  \n \nZu beachten ist, dass es sich bei Gemeindeverbän-\nden und weiteren kommunalen Einrichtungen um ei-\ngenständige Rechtspersönlichkeiten handelt, welche \nnicht von der Gemeinde selber geführt und verwaltet \nwerden, sondern bei welchen die Gemeinde – mit an-\nderen Trägern zusammen – lediglich Mitglied ist und \nim Rahmen der in den jeweiligen Statuten umschrie-\nbenen Kompetenzen Einfluss ausüben kann.  \n \nIm Zuge einer Revision der Gemeindegesetzgebung \nwurde mit der Demokratisierung der Gemeindever-\nbände das Mitspracherecht und die Einflussmöglich-\nkeit sowohl der Exekutive als auch der Einwohner-\nschaft auf diese eigenständigen Rechtspersönlichkei-\nten mit den Instrumenten des Referendums und der \nInitiative deutlich ausgebaut (§ 77a und §77b GG).  \n \nDie Gemeinde hat also nicht unmittelbar direkten Ein-\nfluss auf die Art und Weise der Berichterstattung von \nGemeindeverbänden und dergleichen.  \n \n\nII. Die Gesamtheit der Stimmberechtigten \n \n§4 Allgemeines Stimmrecht \n \n1 Die Gesamtheit der Stimmberechtigten ist das obers-\nte Organ der Gemeinde. Sie übt ihre Rechte durch die \nUrne aus. \n \n2 Die Stimmberechtigung und das Verfahren bei Wah-\nlen und Abstimmungen richten sich nach dem kanto-\nnalen Recht. \n\n  \n\n\n\n7 \n\n§4 Erläuterungen zu Volksabstimmungen \n \n1 Vorlagen, die aufgrund einer Initiative oder eines fa-\nkultativen Referendums zur Volksabstimmung gelan-\ngen, sind vom Gemeinderat mit einem erläuternden \nBericht den Stimmberechtigten zu unterbreiten.  \n \n2 Der Bericht trägt auch den Auffassungen von Initia-\ntiv- und Referendumskomitees Rechnung. \n \n \n \n\n  \n\n§5 Wahlen \n \nDie Gesamtheit der Stimmberechtigten wählt: \n \n1. die vierzig Mitglieder des Einwohnerrates; \n2. die fünf Mitglieder des Gemeinderates, davon ein \n\nMitglied als Gemeindepräsident/in und ein Mit-\nglied als Vizepräsident/in; \n\n3. die fünf Mitglieder der Schulpflege; \n4. die von der Gemeinde zu wählenden Mitglieder \n\nder Steuerkommission sowie das Ersatzmitglied. \n \n\nSVP / §5 \nZiffer 1.: 32 Einwohnerratsmitglieder genügen auch. \nPro 500 Einwohner ein Einwohnerrat. Die Qualität im \nEinwohnerrat wird verbessert und die Kandidatensu-\nche wird einfacher.  \n \nZiffer 3.: Drei Schulpfleger reichen aus. Die Schulpfle-\nge nickt sowieso nur alles ab, was die Schulleiter wol-\nlen. \n \nDamit Schulstreiks organisiert werden, braucht es \nkeine Schulpflege. \n \nCVP / §5 \nZiffer 2.: Amtsbezeichnung: Siehe einleitende Bemer-\nkungen. \n \nSP / §5 \nDie Notwendigkeit der Reduktion der Gemeinderats-\nmitglieder aufgrund des neuen Führungsmodells wird \nanerkannt. Der Reduktion des Gemeinderats auf fünf \nMitglieder wird mit dem Hinweis zugestimmt, dass \ndamit die politischen Kräfteverhältnisse schlechter \nabgebildet werden können und Kleinparteien damit \n\nZiff. 1: die Gemeindegesetzgebung sieht eine Min-\ndestzahl von 30 und eine Höchstzahl von 80 Einwoh-\nnerratsmitgliedern vor (§65 Abs. 1 GG). In Bezug auf \ndie Anzahl wird von geraden Zahlen in Zehnerschrit-\nten (30, 40, 50…usw.) ausgegangen. Eine Abhängig-\nkeit der Anzahl Einwohnerratsmitglieder zur Einwoh-\nnerzahl wäre ohnehin kaum praktikabel, weil mit der \nVeränderung derselben jeweils auch die Mitglieder-\nzahl und die Sitzzuteilung im Einwohnerrat angepasst \nwerden müsste.  \n \nUm eine breite und somit demokratisch entsprechend \nden Wähleranteilen repräsentative Volksvertretung si-\ncherstellen zu können, drängt sich aufgrund der Ge-\nmeindegrösse von Wohlen eine Beibehaltung der An-\nzahl Einwohnerratsmitglieder von 40 auf. Zumal im \nKanton Aargau keine Gemeinde mit dieser Organisa-\ntionsform weniger als 40 Einwohnerratsmitglieder \naufweist. Darunter befinden sich in Bezug auf die \nEinwohnerzahl auch kleinere Gemeinden als Wohlen.  \n \nZiff. 2: Verwendung des bisherigen Begriffs „Gemein-\ndeammann“ (siehe Bemerkungen eingangs unter „Be-\nzeichnungen“). \n \n\n\n\n8 \n\ntendenziell benachteiligt werden. Zudem halten wir \nfest, dass eine Reduktion der Gemeinderatsmitglieder \nzwingend die Einführung des Geschäftsleitungsmo-\ndells und der dazu notwendigen personellen Ressour-\ncen erfordert. Die Ablehnung der entsprechenden \nKredite muss ein Verzicht auf die Reduktion der Ge-\nmeinderatsmitglieder auf fünf Personen zur Folge ha-\nben. Der gemeinsamen Wahl von Gemeinderat und \nGemeindepräsidium stimmt die SP Wohlen zu.  \n \nFalls sich mittelfristig keine Änderung bezüglich Funk-\ntion und Kompetenzen der Schulpflege auf kantonaler \nEbene abzeichnet, ist eine Reduktion der Anzahl \nSchulpflegemitglieder auf drei Personen zu prüfen. \n \n\nTatsächlich kann die Reduktion der Anzahl Gemein-\nderatsmitglieder unter Umständen dazu führen, dass \nes für kleinere Parteien schwieriger wird sich in der \nExekutive vertreten zu lassen. Erfahrungsgemäss ist \njedoch generell festzustellen, dass die Wahl von Exe-\nkutivmitgliedern häufig in direkter Abhängigkeit zu den \nKandidierenden steht und nicht ausschliesslich an-\nhand der Parteizugehörigkeit erfolgt. \n \nEinhergehend mit der Reduktion der Anzahl Gemein-\nderatsmitglieder ist es unabdingbar, dass das neue \nFührungsmodell operativ zum Tragen kommt. Ohne \ndie Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen las-\nsen sich die damit angestrebte Trennung von strate-\ngisch (Politik) und operativ (Verwaltung) nicht umset-\nzen und würde zu einer Überlastung der Exekutive \nführen.  \n \nZiff. 3: von ursprünglich neun Mitgliedern wurde die \nSchulpflege bereits schrittweise auf heute fünf Mit-\nglieder reduziert (Urnenabstimmungen vom 16.3.2003 \nund 8.2.2009). Die Anzahl der Schulpflegemitglieder \nsoll bei zurzeit fünf belassen werden. Es macht keinen \nSinn und es würde einen weiteren langwierigen Pro-\nzess auslösen, bei welchem im heutigen Zeitpunkt \ndurchaus mit Widerständen zu rechnen ist, wenn eine \nReduktion im Rahmen der Gesamtrevision der Ge-\nmeindeordnung auf neu drei Mitglieder vorgenommen \nwürde. Zumal davon auszugehen ist, dass in den \nnächsten rund zehn Jahren die Schulpflege als eigen-\nständige Behörde gemäss Schulgesetzgebung sei-\ntens des Kantons einer grundsätzlichen Reorganisati-\non unterzogen wird.  \n \n\n§6 (aufgehoben mit Gemeindebeschluss vom \n 08.03.2009) \n \n\n  \n \n \n\n\n\n9 \n\n§6 Obligatorisches Referendum \n \nDer Gesamtheit der Stimmberechtigten müssen zum \nEntscheid vorgelegt werden: \n \n1. die Änderung der Gemeindeordnung; \n2. die Änderung im Bestand der Gemeinde; \n3. Beschlüsse über die Änderung und Neubildung \n\nvon Gemeindenamen, -wappen und -siegeln; \n4. Budget und Steuerfuss, sofern eine Änderung des \n\nSteuerfusses vorgesehen ist;  \n5. die gültig zustande gekommenen Referendums-\n\nbegehren (§9 und §10); \n6. Begehren auf Abschaffung der Organisation mit \n\nEinwohnerrat; \n7. Beschlüsse des Einwohnerrates, die jährlich  \n\nwiederkehrende Ausgaben von über CHF 500‘000 \noder einmalige Ausgaben von über CHF \n5‘000‘000 zur Folge haben; \n\n8. Beschlüsse des Einwohnerrates über Grund-\nstückskäufe für mehr als CHF 5‘000‘000 und den \nErwerb von Baurechten, wenn der kapitalisierte \nBaurechtszins mehr als CHF 5‘000‘000 beträgt; \n\n9. Beschlüsse des Einwohnerrates über Grund-\nstücksverkäufe für mehr als CHF 2‘000‘000, über \nAbgabe von Baurechten, wenn der kapitalisierte \nBaurechtszins mehr als CHF 2‘000‘000 beträgt \nund über Grundstücktauschverträge von mehr als \nCHF 2‘000‘000. \n\n \n\nSVP / §6 \nDie Volksrechte wollen wir nicht beschneiden. Die \nbisherige Lösung hat sich bewährt. \n \nCVP / §6 \nZiffer 5.: Initiativbegehren sind hier der Vollständigkeit \nund Klarheit halber ebenfalls zu erwähnen (im Sinne \nvon §§60-64 Gemeindegesetz) \n \nZiffer 8 und 9.: Siehe Bemerkungen zu §28 Ziffer 4 \nund 5 des Entwurfs. \n \nFDP / §6 \nZiffer 4.: Wird unterstützt. \n \nGLP / §6 \nZiffer 9.: Kapitalisierung: Es fehlt u.E. der Hinweis auf \nden anzuwendenden Zinssatz. \n \nGrüne / §6 \nZiffer 7, 8 und 9: Sie sind wie vorgeschlagen zu erhö-\nhen, um der Exekutive wie der Legislative mehr Spiel-\nraum zu geben. \n \n\nZiff. 4: die Volksrechte werden nicht eingeschränkt. \nBei Veränderungen des Steuerfusses obliegt der Ent-\nscheid darüber dem Stimmvolk. Damit ist sicherge-\nstellt, dass die Stimmbürgerschaft über das Wesentli-\nche, von welchem sie unmittelbar betroffen ist, nach \nwie vor entscheiden kann. Diese Regelung hat sich \nbereits in etlichen Einwohnerratsgemeinden des Kan-\ntons in dieser Form bewährt.  \n \nZiff. 5: gültig zustande gekommene Initiativbegehren \nunterstehen nicht automatisch dem obligatorischen \nReferendum und erfordern somit nicht zwingend eine \nVolksabstimmung. Deshalb ist an dieser Stelle ledig-\nlich der Hinweis auf die gültig zustande gekommenen \nReferendumsbegehren anzubringen. Entsprechende \nInitiativbegehren fallen in die Zuständigkeit des Ein-\nwohnerrates und unterstehen dem fakultativen Refe-\nrendum bzw. müssen nur dann dem obligatorischen \nReferendum unterstellt werden, wenn der zustimmen-\nde Beschluss des Einwohnerrates über dessen Kom-\npetenzsumme liegt.  \n \nZiff. 7: der Gemeindegrösse und dem damit einherge-\nhenden Haushaltsvolumen entsprechend sollen die \nKompetenzsummen adäquat erhöht werden. \n \nZiff. 8/9: Die Kompetenzzuordnung an das Stimmvolk \nbezüglich Liegenschaftsgeschäften soll im Sinne der \nKlarheit eindeutig, verständlich und transparent defi-\nniert werden. Dabei werden keine Volksrechte einge-\nschränkt. Die Kompetenzsummen richten sich dabei \nnach der Gemeindegrösse und dem damit einherge-\nhenden Haushaltsvolumen (siehe auch §28 Abs. 2 \nZiff. 4/5 und §31 Ziff. 10/11).  \n \n \n \n\n\n\n10 \n\nDie Kompetenzvorgaben richten sich nach klar defi-\nnierten Summen. Das Festlegen eines Zinssatzes er-\nscheint auf dieser generell-abstrakten Ebene nicht als \nnotwendig. Zumal Zinssätze in ihrer Eigenschaft vola-\ntil sind. Deshalb findet man in keiner Gemeindeord-\nnung im Kanton Aargau eine entsprechende Vorgabe \ndiesbezüglich.  \n \n\n§7 Fakultatives Referendum \n \n1 Der Einwohnerrat entscheidet endgültig über Be-\nschlüsse, die ihrer Natur nach nicht dem Referendum \nunterstehen, wie etwa Motionen, Postulate und Anfra-\ngen sowie Wahlen und das Geschäftsreglement des \nEinwohnerrates.  \n \n2 Alle übrigen positiven und negativen Beschlüsse des \nEinwohnerrates sind der Urnenabstimmung zu unter-\nstellen, \n \n1. wenn es mindestens der zehnte Teil der Stimm-\n\nberechtigten einem schriftlichen Begehren innert \n30 Tagen, gerechnet von der Bekanntmachung \ndes Beschlusses an, verlangt, oder \n\n2. wenn es der Einwohnerrat unmittelbar nach der \nSchlussabstimmung beschliesst.  \n\n \n\nCVP / §7 Abs. 2 \nZiffer 1.: Es fehlt das Wort „mit“ oder „in“: mit einem \nschriftlichen Begehren… \n \n\nAbs. 2 Ziff. 1: das Wort „in“ ist an entsprechender \nStelle zu ergänzen. Weiter ist in Analogie zu §10 die \nBegrifflichkeit „ein Zehntel“ anstelle des „zehnten \nTeils“ zu verwenden.  \n\n§8 Motionsrecht des Stimmberechtigten \n \n1 Stimmberechtigte können dem Präsidium des Ein-\nwohnerrates über Gegenstände, die in die Zuständig-\nkeit der Gesamtheit der Stimmberechtigten oder des \nEinwohnerrates fallen, in der Form einer allgemeinen \nAnregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfes \nschriftlich eine Motion einreichen. \n \n2 Die Motion muss innert sechs Monaten seit der Ein-\nreichung vom Einwohnerrat behandelt werden.  \n\nCVP / §8 Abs. 5 (neu) \nErgänzung mit einem 5. Absatz mit folgendem Inhalt:  \n„5 Die Motion darf nicht mehrere Gegenstände betref-\nfen.“. Dies entspricht der Wortwahl von §9 Abs. 2 des \nEntwurfs und ist als Ersatz von §24 des Entwurfs ge-\ndacht (siehe dort). \n \n\nAbs. 4: es wird darauf hingewiesen, dass sich das \nVerfahren nach den Bestimmungen über die Motion \nder Mitglieder des Einwohnerrates richtet (Kapitel III, \nEinwohnerrat; §21 GO). Fortfolgend werden dort die \nparlamentarischen Instrumente ausgeführt. Unter an-\nderem erfolgt unter §24 GO der Hinweis sowohl auf \ndie Einheit der Materie als auch auf die Einheit der \nForm, womit diesem Anliegen ausreichend genüge \ngetan wird.  \n \n \n\n\n\n11 \n\n3 Personen die nicht dem Einwohnerrat angehören \nsind berechtigt, ihre Motion vor dem Einwohnerrat \nmündlich zu begründen und an der Beratung teilzu-\nnehmen.  \n \n4 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen \nüber die Motion der Mitglieder des Einwohnerrates \nund wird im Geschäftsreglement des Einwohnerrates \ngeregelt.  \n \n\nIm Gegensatz zur Initiative (§9 GO), stellt die Motion \nprimär ein parlamentarisches Instrument dar, weshalb \ndie Detailregelung darüber unter dem Kapitel Einwoh-\nnerrat folgerichtig erscheint.  \n \nEin zusätzlicher Abs. 5 erscheint deshalb nicht not-\nwendig.  \n\n§9 Initiative \n \n1 Ein Zehntel der Stimmberechtigten kann in Form ei-\nner allgemeinen Anregung oder eines ausgearbeite-\nten Entwurfs die Behandlung von Gegenständen, die \nin die Zuständigkeit der Gesamtheit der Stimmberech-\ntigten oder des Einwohnerrates fallen, beim Präsidium \ndes Einwohnerrates verlangen. \n \n2 Eine Initiative darf nicht mehrere Gegenstände be-\ntreffen. Sie muss die Namen der zum Rückzug be-\nrechtigten Personen enthalten. Ein Rückzug ist bis zur \nSchlussabstimmung im Einwohnerrat möglich. Falls \ndieser dem Initiativbegehren nicht zustimmt, verlän-\ngert sich die Frist um zehn Tage.  \n \n3 Fällt der Gegenstand der Initiative in die ausschliess-\nliche Zuständigkeit des Einwohnerrates, so ist das \n(fakultative) Referendum ausgeschlossen. \n \n\n  \n\n§10 Verfahren bei Initiativen mit Gegenständen \ndes obligatorischen Referendums \n\n \n1 Unterliegt der Gegenstand dem obligatorischen Re-\nferendum (§6), so ist innert eines Jahres seit der Ein-\nreichung der Initiative die Urnenabstimmung anzuord-\nnen. \n \n \n\n  \n\n\n\n12 \n\n2 Ist das Initiativbegehren in Form einer allgemeinen \nAnregung gestellt und stimmt der Einwohnerrat dem-\nselben zu, so ist eine entsprechende Vorlage auszu-\narbeiten und diese zur Abstimmung vorzulegen.  \n \n3 Lehnt der Einwohnerrat das Initiativbegehren ab, so \nunterbreitet er den Gegenstand der Volksabstimmung \nmit dem Antrag auf Verwerfung.  \n \n4 Wird die allgemeine Anregung bei der Urnenabstim-\nmung angenommen, so ist innert einem Jahr eine \nentsprechende Vorlage auszuarbeiten und zur Ab-\nstimmung zu bringen.  \n \n5 Wird das Initiativbegehren als ausgearbeiteter Ent-\nwurf eingereicht, so ist dieser mit dem Antrag auf An-\nnahme oder Verwerfung zur Abstimmung vorzulegen. \n \n§11 Verfahren bei Initiativen mit Gegenständen \n\ndes fakultativen Referendums \n \n1 Unterliegt der Gegenstand dem fakultativen Refe-\nrendum und stimmt der Einwohnerrat dem Initiativbe-\ngehren zu, so ist bei einer allgemeinen Anregung eine \nentsprechende Vorlage auszuarbeiten und darüber zu \nbeschliessen, während bei einem ausgearbeiteten \nEntwurf dieser selbst zum Beschluss erhoben wird. \nDas fakultative Referendum gemäss §7 bleibt vorbe-\nhalten. \n \n2 Lehnt der Einwohnerrat das Initiativbegehren ab, so \nhat er dieses sowohl bei der allgemeinen Anregung \nals auch beim ausgearbeiteten Entwurf innert sechs \nMonaten seit der Einreichung mit dem Antrag auf \nVerwerfung zur Abstimmung zu bringen.  \n \n \n \n \n\nCVP / §11 Abs. 3 \n„zur Abstimmung bringen“ (Entwurf) ist nicht gleichbe-\ndeutend wie „Beschluss fassen“ gemäss der geltenden \nFassung. Zudem ist der Entwurf missverständlich: man \nkönnte meinen, es brauche eine erneute Volksabstim-\nmung, was ja nicht zutrifft. „Zur Abstimmung bringen“ \nmeint in der Regel die Volksabstimmung (siehe z.B. \n§12).  \n \n\nAbs. 3: der Term „Abstimmung“ scheint naheliegend \nund in Anlehnung an die Vorgaben der Gemeindege-\nsetzgebung in diesem Zusammenhang (§§60 ff. GG) \nals folgerichtig. Zumal im Kontext zu den in §7 GO \nhingewiesenen Bestimmungen klar erscheint, was \ndamit gemeint ist.  \n\n\n\n13 \n\n3 Wird bei einer allgemeinen Anregung das Begehren \nbei der Urnenabstimmung angenommen, so ist innert \neinem Jahr eine entsprechende Vorlage auszuarbei-\nten und zur Abstimmung zu bringen. Das fakultative \nReferendum gemäss §7 bleibt vorbehalten. \n \n§12 Gegenvorschlag \n \n1 Der Einwohnerrat kann bei Initiativbegehren in der \nForm eines ausgearbeiteten Entwurfes, die den \nStimmberechtigten zu unterbreiten sind, einen Ge-\ngenvorschlag ausarbeiten und ihn mit dem Initiativbe-\ngehren zur Abstimmung bringen. In diesem Falle ha-\nben die Stimmberechtigten gleichzeitig in einer \nHauptabstimmung über das Initiativbegehren und in \neiner Eventualabstimmung über den Gegenvorschlag \nzu entscheiden. \n \n2 Initiativbegehren und Gegenvorschlag müssen die \ngleiche Materie betreffen.  \n \n3 Von beiden Vorlagen tritt jene in Kraft, die ange-\nnommen wurde, und wenn beide angenommen wur-\nden, jene, die mehr Ja-Stimmen aufweist. \n \n\n  \n\n§13 Gültigkeit von Initiativ- und Referendums-\nbegehren sowie Motionen \n\n \n1 Initiativ- und Referendumsbegehren sowie Motionen \nmüssen einen klar gefassten, sachlichen Text aufwei-\nsen. Sie sind von den Stimmberechtigten eigenhändig \nzu unterzeichnen und mit Namen, Vornamen, Jahr-\ngang und genauer Adresse zu versehen. \n \n \n \n \n \n \n\nCVP / §13 Abs. 1 \nUm Missverständnisse auszuschliessen eine Ergänzung \nwie folgt: "gemäss §8". Also so: "… und Referendums-\nbegehren sowie Motionen gemäss §8 …". Grund: In der \nGemeindeordnung wird noch eine andere Art von Motion \naufgeführt (§21 Entwurf), die hier nicht gemeint ist.  \n \n\nAbs. 1: die hier ausgeführte Bestimmung ist unter \ndem Kapitel II, die Gesamtheit der Stimmberechtigten, \nsubsumiert. In der Folge dessen ist nachvollziehbar, \ndass nicht von der rein parlamentarischen Motion \n(Kapitel III, Einwohnerrat; §21 GO) ausgegangen wird. \nEin Verweis auf §8 innerhalb des gleichen Kapitels II \nerscheint deshalb nicht als notwendig.  \n\n\n\n14 \n\n2 Initiativ- und Referendumsbegehren dürfen nicht \nmehrere Gegenstände betreffen. Sie dürfen vom glei-\nchen Stimmberechtigten nur einmal unterzeichnet \nwerden und müssen den Text von Art. 281 und Art. \n282 des Schweizerischen Strafgesetzbuches aufwei-\nsen. Die Unterschriftenlisten der Initiativen müssen \ndie Namen der zum Rückzug berechtigten Personen \nenthalten. Initiativ- und Referendumsbegehren sind \nder Gemeindekanzlei zuhanden des Präsidiums des \nEinwohnerrates einzureichen. \n \n3 Das Verfahren richtet sich im Übrigen nach kantona-\nlem Recht. \n \n \n \n \n \n \nIII. Der Einwohnerrat \n \n§14 Zusammensetzung und Wahl \n \n1 Der Einwohnerrat besteht aus vierzig Mitgliedern. \nWählbar sind alle in Wohlen stimmberechtigten Per-\nsonen mit Ausnahme der Mitglieder des Gemeindera-\ntes, dem/der Gemeindeschreiber/in und dessen/deren \nStellvertreter/in sowie den Mitgliedern der Geschäfts-\nleitung der Gemeindeverwaltung.  \n \n2 Die Wahl des Einwohnerrates erfolgt durch die \nStimmberechtigten an der Urne, auf vier Jahre im \nVerhältniswahlverfahren. Das Verfahren richtet sich \nnach kantonalem Recht.  \n \n\nSVP / §14 Abs. 1 \nNeu: 32 Mitgliedern \n \nCVP / §14  \nFrage: Damit die Unvereinbarkeit der „Mitglieder der Ge-\nschäftsleitung“ zum massgeblichen Zeitpunkt zweifelsfrei \nüberprüft werden kann, müsste deren Zusammensetzung \nklar definiert sein. Müsste die Zusammensetzung nicht \nbereits in der Gemeindeordnung zumindest grob um-\nschrieben werden? Etwa mit dem Passus: „Der Ge-\nschäftsleitung gehören die Angestellten an, die der un-\nmittelbaren Aufsicht des Gemeinderates unterstehen.“ \n(vgl. z.B. §26 Abs. 2 Bst. a GPR des Kantons Zürich, LS \n161). Im Übrigen stellt sich die Frage der Zusammenset-\nzung der Geschäftsleitung auch an den anderen Stellen \ndes Entwurfs, wo diese Geschäftsleitung erwähnt wird.  \n \n \n\nAbs. 1: die Anzahl Mitglieder soll bei 40 belassen \nwerden (siehe Kommentar zu §5 Ziff. 1 GO). \n \nAus der Bestimmung geht hervor, dass unter anderem \ndie Mitglieder der Geschäftsleitung der Gemeinde-\nverwaltung von der Möglichkeit der Einsitznahme in \nden Einwohnerrat ausgenommen sind. Folgerichtig \nhandelt es sich bei den Geschäftsleitungsmitgliedern \num bei der Gemeindeverwaltung tätige Angestellte, \nwelche gestützt auf das kommunale Personalregle-\nment mittels Einzelarbeitsvertrag in einem Rechtsver-\nhältnis zur Gemeinde stehen. Daraus impliziert sich, \ndass die Angestellten - und als solche auch die Ge-\nschäftsleitungsmitglieder - der unmittelbaren Aufsicht \ndes Gemeinderates unterstehen.  \n \n \n \n\n\n\n15 \n\nZur Wahl des Einwohnerrates: Die CVP gibt bezüglich \nder Idee, die Einwohnerrats- und Gemeinderatswahlen \ngleichzeitig durchzuführen, folgendes zu bedenken: Es \nist der Regierungsrat, welcher jeweils das Zeitfenster für \ndie kommunalen Wahlen festlegt (§13 Abs. 1 Ziff. 1 Bst. \na Gesetz über die politischen Rechte, SAR 131.100). Die \nGemeinde ist hier also nicht autonom. Unter diesen Um-\nständen könnte es den lokalen Parteien grosse Schwie-\nrigkeiten bieten, wenn die Wahlen gemeinsam abgehal-\nten würden. Je nachdem, wie die Wahlen konkret festge-\nlegt werden. Derzeit finden die Wahlen für den Gemein-\nderat ja jeweils im September statt. Der September wäre \nfür die Einwohnerratswahlen aber viel zu früh: diese \nWahlen sind in der Vorbereitung und Logistik viel auf-\nwändiger als die GR-Wahlen. Wenn die Einwohnerrats-\nwahlen ebenfalls im September stattfänden, müssten die \nrelevanten Arbeiten in den Sommerferien durchgeführt \nwerden, was kaum zu bewerkstelligen ist. \n \nFDP / §14 abs. 1 \nEine Reduktion auf 30 Einwohnerräte wurde in der \nFraktion abgelehnt.  \n \nSP / §14 \nDass Mitarbeitende der Gemeinde Wohlen (ausge-\nnommen Mitglieder der Geschäftsleitung) als Einwoh-\nnerratsmitglieder wählbar sind, begrüsst die SP Woh-\nlen ausdrücklich. \n \nGrüne / §14 \nWir finden es richtig und wichtig für uns als Kleinpar-\ntei, dass die Mitgliederzahl des Einwohnerrates wei-\nterhin 40 umfasst.  \n \n \n \n\nEine Regelung bzgl. Zusammensetzung der Ge-\nschäftsleitung bzw. dem Unterstellungsverhältnis der \nMitglieder derselben in der Gemeindeordnung ist nicht \nstufengerecht. Zumal die Kompetenzzuordnung ge-\nmäss Gemeindegesetzgebung vorgegeben ist. Denn \nder Gemeinderat hat einerseits die Verwaltung \nzweckmässig und fortschrittlich zu organisieren (§36 \nAbs. 1 GG) und andererseits obliegt ihm die Anstel-\nlung des Gemeindepersonals (§37 Abs. 2 lit. o GG).  \n \nAbs. 2: mit dem Weglassen der Vorgabe, wonach die \nWahl des Einwohnerrates nach den Gesamterneue-\nrungswahlen des Gemeinderates erfolgt, will mehr \nFlexibilität erreicht werden, damit im Bedarfsfall auch \nauf die Bedürfnisse der politischen Ortsparteien ein-\ngegangen werden kann.  \n \nTatsächlich legt der Regierungsrat die Blankoabstim-\nmungsdaten für die kommunalen Gesamterneue-\nrungswahlen fest. Dabei werden mit Rücksicht auf die \nunterschiedlichen kommunalen Verhältnisse ver-\nschiedene Termine zur Auswahl gestellt, im Rahmen \nderer der Gemeinderat verantwortlich ist, dass hin-\nsichtlich einer neuen Amtsperiode die Organe bestellt \nwerden. Die kantonalen Termine richten sich dabei \nnach den eidgenössischen und kantonalen Blankoab-\nstimmungsdaten. Es entsteht durch die neue Rege-\nlung in der Gemeindeordnung keine mit dem überge-\nordneten kantonalen Recht unvereinbare Kollision.  \n \n\n\n\n16 \n\n§15 Organisation \n \n1 Der Einwohnerrat wählt auf die Dauer von zwei Jah-\nren aus seiner Mitte den Präsidenten/die Präsidentin, \nden Vizepräsidenten/die Vizepräsidentin und zwei \nStimmenzählende, die zusammen mit dem/der Proto-\nkollführenden das Büro bilden. Der/die abtretende \nPräsident/in ist für die folgenden zwei Jahre weder als \nPräsident/in noch als Vizepräsident/in wählbar. \n \n2 Die erste Sitzung des Einwohnerrates findet zu Be-\nginn der neuen Amtsperiode statt. Sie wird bis zur \nWahl des Präsidenten/der Präsidentin durch den Ge-\nmeindepräsidenten/die Gemeindepräsidentin und in \ndessen Abwesenheit durch den Vizepräsidenten/die \nVizepräsidentin geleitet. Im Falle der Verhinderung \ndes Gemeindepräsidenten/der Gemeindepräsidentin \nund des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin vertritt \nein anderes Mitglied des Gemeinderates deren Stelle.  \n \n\nSVP / §15 \nWieso wird in lit. I. definiert, dass die männlichen Be-\ngriffe auch für die Frauen gelten? Und hier werden \ndann trotzdem beide Begriffe für Mann und Frau auf-\ngeführt. \n \nSVP / §15 Abs. 2 \nNein, das muss weiterhin das amtsälteste Mitglied des \nEinwohnerrates sein. Wie bisher! \n \nCVP / §15 Abs. 2 \nDie aktuell geltende Regelung ist eingespielt und hat sich \nbewährt. Sie ist beizubehalten. Zudem widerspricht der \nEntwurf der Gewaltenteilung, wenn ein Mitglied der Exe-\nkutive eine Sitzung des Einwohnerrates leitet (wenn auch \nnur die konstituierende). Zudem gilt einmal mehr: Die \nVorlage mit dieser Frage nicht unnötig belasten. Das Au-\ngenmerk muss auf die neuen Führungs- und Verwal-\ntungsstrukturen gerichtet sein.  \n \nSP / §15 Abs. 2 \nDie Rückkehr zur Usanz der Aargauer Einwohner-\nratsgemeinden ist richtig und wird eindeutig befürwor-\ntet. \n \n\nAbs. 1: mit Bezug auf den Ingress, wonach sich die \nPersonenbezeichnungen in der Gemeindeordnung \ngenerell auf beide Geschlechter beziehen, wird ledig-\nlich noch die männliche Form angewendet (siehe \nKommentar zum Kapitel I, Allgemeines).  \n \nAbs. 2: entsprechend der Usanz bei sämtlichen Ge-\nmeinden mit Einwohnerrat im Kanton Aargau soll die \nEröffnung der konstituierenden Einwohnerratssitzung \ndurch den Gemeindeammann vorgenommen werden. \nDiese Regelung ist eindeutig und verständlich. Auch \nUnklarheiten sowie weitgehende Abklärungen bzgl. \ndem Eruieren des amtsältesten Einwohnerratsmitglie-\ndes (Anzahl Amtsjahre, Stimmenzahl bei Wahl) durch \ndas Ratsbüro, können dadurch eliminiert werden. Zu-\nmal sich die Aufgabe des Gemeindeammanns in die-\nsem Zusammenhang einzig auf die Begrüssung und \ndie Durchführung der Wahl des Einwohnerratspräsi-\ndenten beschränkt. Eine Verletzung der Gewalten-\ntrennung entsteht dadurch nicht.  \n \n \n \n\n§16 Sitzungen \n \nDer Einwohnerrat tritt zusammen: \n \n1. mindestens zweimal im Jahr zur Behandlung des \n\nBudgets und der Jahresrechnung mit Rechen-\nschaftsbericht; \n\n2. wenn es der Präsident/die Präsidentin als not-\nwendig erachtet; \n\n3. auf Begehren eines Fünftels der Mitglieder des \nEinwohnerrates unter Angabe der Gründe; \n\nCVP / §16  \nDen aktuellen Einleitungssatz so beibehalten, weil klarer: \n"Der Einwohnerrat tritt auf Einladung des Präsiden-\nten/der Präsidentin zusammen:" \n \n \n \n \n \n \n\nAbs. 1: es liegt in der Natur der Sache, dass der Prä-\nsident des Einwohnerrates zu den Sitzungen einlädt. \nEine explizite Erwähnung dieser operativen Tätigkeit \nauf Stufe der Gemeindeordnung erscheint nicht not-\nwendig. Zumal die konkreten Aufgaben und Verant-\nwortlichkeiten des Ratsbüros stufengerecht im Ge-\nschäftsreglement geregelt werden.  \n \n \n \n \n\n\n\n17 \n\n4. auf Begehren des Gemeinderates; \n5. auf Begehren eines Zehntels der Stimmberechtig-\n\nten der Gemeinde, unter Angabe der Gründe. Es \ngelten die Bestimmungen über die Gültigkeit von \nInitiativ- und Referendumsbegehren sinngemäss. \n\n \nIn den Fällen von Ziffer 3 bis 5 ist der Einwohnerrat \ninnerhalb eines Monats seit Eingang des Begehrens \neinzuberufen. \n \n\nCVP / §16 Abs. 2 \nHier wird ein Zusatz empfohlen: "wenn es der Präsi-\ndent/die Präsidentin aufgrund der aktuellen Geschäfte \nals notwendig erachtet;" Begründung: Die Einberu-\nfung soll nicht gänzlich im Belieben des Präsidiums \nliegen.  \n \n\nAbs. 1, Ziff. 2: es wird nicht davon ausgegangen, dass \nder Präsident des Einwohnerrates nach Belieben zu \nSitzungen desselben einberuft. Regelungen über die \nAufgaben und Verantwortlichkeiten des Ratsbüros \nsind im Geschäftsreglement stufengerecht geregelt.  \n\n§17 Öffentlichkeit \n \n1 Die Verhandlungen des Einwohnerrates sind öffent-\nlich. Aus wichtigen Gründen kann das Büro des Ein-\nwohnerrates die Anwesenheit nicht stimmberechtigter \nPersonen untersagen. Die Medien haben in jedem \nFall Zutritt.  \n \n2 Die Traktandenliste sowie der Ort und die Zeit der \nSitzungen des Einwohnerrates sind vom Büro im amt-\nlichen Publikationsorgan der Gemeinde zu veröffentli-\nchen. \n\nCVP / §17 Abs. 1 \nHier ist nicht klar, ob hier Minderjährige oder nicht in \nder Gemeinde wohnhafte Personen gemeint sind. Ein \nPassus „die Öffentlichkeit ausschliessen“ wäre klarer.  \n \nCVP / §17 Abs. 2 \nKann hier von einem „amtlichen Publikationsorgan“ \nnoch die Rede sein, wenn es gemäss §4 des Entwurfs \nnur noch eine elektronische Publikation gibt?  \n \n\nAbs. 1: die Umschreibung „nicht stimmberechtigt“ er-\nscheint klar und unmissverständlich. Aufgrund der gel-\ntenden Rechtspraxis kann die Öffentlichkeit nicht ge-\nnerell von Verhandlungen des Einwohnerrates ausge-\nschlossen werden. Zumal im Rahmen der Pressefrei-\nheit den Medien in nahezu jedem Fall Zutritt zu ge-\nwähren ist.  \n \nAbs. 2: die Gemeindegesetzgebung gibt vor, dass in \nder Gemeindeordnung die Art der vorgeschriebenen \nVeröffentlichungen enthalten sein muss (§18 Abs. 1 \nlit. c) GG). Auch wenn die Veröffentlichung in elektro-\nnischer Form erfolgt, handelt es sich um ein amtliches \nPublikationsorgan, welches in Anlehnung an die mas-\nsgebenden übergeordneten Vorgaben in einer be-\nstimmten Form zu erscheinen hat (siehe dazu den \nKommentar zu §3 GO).  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n18 \n\n§18 Ausstand \n \n1 Ein Mitglied des Einwohnerrates, das an einem Ver-\nhandlungsgegenstand ein unmittelbares und persönli-\nches Interesse hat, weil er für dasselbe direkte und \ngenau bestimmte, insbesondere finanzielle Folgen \nbewirkt, hat vor der Abstimmung das Versammlungs-\nlokal zu verlassen. Das gilt auch, wenn das Interesse \nin der Person des Ehegatten/der Ehegattin bzw. des \neingetragenen Partners/der eingetragenen Partnerin, \nder Eltern sowie der Kinder mit deren Ehegatten/Ehe-\ngattinnen bzw. deren eingetragenen Partnern/Partner-\ninnen gegeben ist.  \n \n2 Für die Mitglieder der Verwaltung und der Direktion \nvon Gesellschaften mit juristischer Persönlichkeit so-\nwie für Mitglieder von Personengesellschaften gilt die \ngleiche Ausstandspflicht, wenn ein Verhandlungsge-\ngenstand die Interessen der von ihnen vertretenden \nGesellschaft unmittelbar berührt. \n \n3 Bei der Wahl der eigenen Organe des Einwohnerra-\ntes besteht die Ausstandspflicht nicht.  \n \n\nCVP / §18 \nIn den noch zu erstellenden Erläuterungen für einen \nBericht und Antrag soll der Klarheit halber erwähnt \nwerden, dass diese Ausstandsregelung nicht bei Ab-\nstimmungen über kommunale personalrechtliche Er-\nlasse gilt (siehe bundesgerichtliche Rechtsprechung: \nBGE 123 I 97 ff.). \n\nAbs. 1/2: da nach wie vor aktuell wurde der Passus \ninhaltlich nicht angepasst. Tatsächlich besteht die \nAusstandsregelung bei Geschäften über kommunale \npersonalrechtliche Erlasse nicht. Dies ergibt sich aus \nder Rechtsprechung. Die Dynamik der Rechtspre-\nchung ist bei der Rechtsanwendung stets nach aktuel-\nlem Stand zu berücksichtigen. Die Verhandlungsfüh-\nrung hat sich jeweils konkret daraus zu ergeben. \n\n§19 Verfahrensgrundsätze \n \nDer Einwohnerrat ist verhandlungsfähig, wenn die \nMehrheit der Mitglieder anwesend ist. Diese fassen ih-\nre Beschlüsse mit einfachem Mehr.  \n \n2 Die Abstimmungen erfolgen offen, wenn nicht die \nMehrheit der Anwesenden geheime Durchführung \nverlangt. \n \n\nSVP / §19 \nEinfügen: Der Vorsitzende hat Stichentscheid §27 \nAbs. 2. \n \nCVP / §19 \nDer Entwurf ist unpräzise (die speziellen Quoren wer-\nden nicht erwähnt). Ein Verweis auf die Gemeinde-\nordnung oder ein Geschäftsreglement (im Sinne von \n§20 des Entwurfs) mit dort festgehaltenen abwei-\nchenden Quoren wäre sinnvoll.  \nDieser Passus soll in der Gemeindeordnung belassen \nwerden. Eine Regelung nur im untergeordneten Ge-\nschäftsreglement (§20 des Entwurfs) ist nicht ange-\nbracht.  \n\nVerfahrenstechnische Grundsätze sind die meisten in \nder übergeordneten Gemeindegesetzgebung ab-\nschliessend geregelt. Einzelheiten wie Quoren und \nZuständigkeiten sind demnach im Rahmen der über-\ngeordneten Vorgaben stufengerecht im Geschäftsreg-\nlement, welches sich der Einwohnerrat selber gibt und \nmit welchem er sein Funktionieren festlegt, zu regeln. \nFür die Verhandlungstätigkeit des Einwohnerrates gilt \nin der Praxis primär das Geschäftsreglement, in wel-\nchem die massgebenden Bestimmungen diesbezüg-\nlich allesamt enthalten sind. Die Gemeindeordnung für \ndie Verhandlungen des Einwohnerrates beizuziehen \nerscheint weder stufengerecht noch praktikabel.  \n\n\n\n19 \n\n§20 Geschäftsreglement \n \nDer Einwohnerrat erlässt ein Geschäftsreglement. \n \n\n  \n\n§21 Motion \n \n1 Jedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftli-\ncher Eingabe an das Präsidium des Einwohnerrates \nverlangen, dass der Gemeinderat einen Auftrag ge-\nmäss der Motion umsetzt und dem Einwohnerrat die \ndafür erforderlichen Anträge unterbreitet. \n \n2 Der Gegenstand der Motion muss in die Zuständig-\nkeit des Einwohnerrates oder der Stimmberechtigten \nfallen. \n \n3 Die Motion kann ausformuliert als konkreter Auftrag \noder unausformuliert als genereller Auftrag einge-\nreicht werden. \n \n\nCVP / §21 \nDie aktuelle Version und der gleichlautende Entwurf \nsind Ausdruck eines veralteten Verständnisses des \nGegenstands einer Motion. Die CVP regt an, hier die \ngleiche Wortwahl wie jene für Motionen im Grossen \nRat zu übernehmen (§ 45 GVG, SAR 152.200). Zu \nRecht würde diese Anpassung das Parlament stärken \n(was angesichts der geplanten Stärkung der Verwal-\ntung angezeigt ist) und würde die in Wohlen öfters \nauftretenden Diskussionen über die Zulässigkeit einer \nMotion unnötig machen.  \n\nDie bisherige Regelung hat sich bewährt und ist auf \nkommunale Angelegenheiten bezogen als stufenge-\nrecht zu bezeichnen. Im Gegensatz zum Kanton ist \ndie Gemeinde primär mit dem Nachvollzug überge-\nordneter Rechtssätze befasst, nach Vorgabe derer \npartiell noch autonome Regelungen getroffen werden \nkönnen (derogative Wirkung des übergeordneten \nRechts). Im Kontext dazu erscheint eine Übernahme \ndes Wortlauts aus dem Geschäftsverkehrsgesetz \n(GVG) nicht zweckmässig. Zumal im Wesentlichen \ndem Gemeindeparlament die gleichen Einflussmög-\nlichkeiten über das Instrument der Motion zustehen. \nSelbst bei der kantonalen Regelung können Uneinig-\nkeiten über die Zuständigkeit entstehen, was mit Be-\nzug auf die Gemeinde Wohlen konkret nur selten vor-\nkommt. Keine der aargauischen Gemeinden mit Ein-\nwohnerrat hat die kantonale Regelung diesbezüglich \nin ihrer Gemeindeordnung verankert.  \n \nIm Weiteren ist keine Korrelation zwischen dem beab-\nsichtigten neuen Führungsmodell und der Ausgestal-\ntung des parlamentarischen Instruments der Motion \nerkennbar. Wie bis anhin kann der Einwohnerrat über \ndas Instrument der Motion uneingeschränkt im Rah-\nmen der rechtlichen Vorgaben Einfluss auf Gemeinde-\nrat und Verwaltung ausüben.  \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n20 \n\n§22 Postulat \n \n1 Jedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftli-\ncher Eingabe an das Präsidium des Einwohnerrates \nverlangen, dass der Gemeinderat die Anregungen des \nPostulats prüft und dem Einwohnerrat darüber Bericht \nerstattet. \n \n2 Der Gegenstand des Postulats muss in die Zustän-\ndigkeit des Gemeinderates, des Einwohnerrates oder \nder Gesamtheit der Stimmberechtigten fallen. \n \n\nSVP / §22 \nBehandlungszeit angeben (6 Monate, §35 Abs. 3) \n \n\nAbs. 1: Fristen zu den parlamentarischen Instrumenten \nwerden im Geschäftsreglement geregelt (Behandlungs-\nzeit Postulat aktuell 6 Monate gemäss §35 Abs. 4). Da \nder Einwohnerrat selber über sein Geschäftsreglement \nbefindet, wird damit eine grössere Flexibilität erreicht. \nJeweils Anpassungen die operative Geschäftstätigkeit \ndes Einwohnerrates betreffend über die Gemeindeord-\nnung vorzunehmen wäre äusserst ineffizient und auf-\nwändig.  \n\n§23 Anfrage \n \nJedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftli-\ncher Eingabe an das Präsidium des Einwohnerrates \nAuskunft über Gegenstände verlangen, die in die Zu-\nständigkeit der Gemeindeorgane fallen. \n \n\n  \n\n§24 Einheit der Materie  \n \n1 Motionen, Postulate und Anfragen dürfen je nur ei-\nnen einzigen Gegenstand zum Inhalt haben.  \n \n2 Motionen haben zudem die Einheit der Form zu wah-\nren. \n \n\nCVP / §24 \n§24 des Entwurfs erachten wir nicht als notwendig, \nweil diese Grundsätze den Parlamentariern/-innen \ndurchaus vertraut sind und sich aus dem übergeord-\nneten Recht ableiten. Für die Volksmotion im Sinne \nvon §8 des Entwurfs ist eine entsprechende Regelung \njedoch angebracht (siehe dort). Zudem würde Abs. 2 \ndes Entwurfs nicht zum Titel ("Einheit der Materie") \npassen.  \n \n \n\nZum besseren Verständnis erscheint es angebracht, \nden Titel zu ergänzen: „Einheit / Form der Materie“. \nObwohl dieser Grundsatz im übergeordneten Recht \nverankert ist, scheint ein expliziter Hinweis hinsichtlich \nder Beurteilung der parlamentarischen Eingaben als \nhilfreich.  \n \nUnter dem Kapitel II, Gesamtheit der Stimmberechtig-\nten, wird in §8 Abs. 4 darauf hingewiesen, dass sich \ndas Verfahren nach den Bestimmungen über die Mo-\ntion der Mitglieder des Einwohnerrates richtet. Dem-\nnach wird auch auf die hier ausgeführte Regelung \nverwiesen, mit welcher die zu beachtenden Vorgaben \nin diesem Zusammenhang verankert werden.  \n \n \n \n \n\n\n\n21 \n\n§25 Mitwirkung des Gemeinderates \n \n1 Der Gemeinderat bereitet alle in die Zuständigkeit \nder Gesamtheit der Stimmberechtigten und des Ein-\nwohnerrates fallenden Geschäfte vor und lässt dem \nEinwohnerrat Bericht und Antrag zukommen.  \n \n2 Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen an den \nSitzungen des Einwohnerrates mit beratender Stimme \nteil. Sie sind befugt, Anträge zu stellen. \n \n\n3 Geschäfte, die der Gemeinderat als dringlich be-\nzeichnet, müssen vom Einwohnerrat umgehend be-\nhandelt werden. \n \n\n  \n\n§25 Mitwirkung der Schulpflege \n \n1 In Schulangelegenheiten, die in die Zuständigkeit \ndes Einwohnerrates fallen, hat der Gemeinderat für \nseinen Bericht und Antrag die Vernehmlassung der \nSchulpflege einzuholen. \n \n2 Wenn Schulangelegenheiten behandelt werden, \nwohnt der Präsident/die Präsidentin der Schulpflege \nden Sitzungen des Einwohnerrates mit beratender \nStimme bei. Bei Verhinderung kann sich dieser/diese \ndurch ein Mitglied der Schulpflege vertreten lassen. \n \n\nCVP / §25 \nDer aktuelle §25 hat seine Bedeutung nicht verloren und \nsoll weiterhin erwähnt werden. Die Schulpflege bleibt ein \nwichtiges Organ im Gemeindewesen und soll hier wei-\nterhin erwähnt werden. Solange es die vom Volk gewähl-\nte Schulpflege gibt, ist sie eine eigenständige Behörde \nmit eigenem Antragsrecht. Zudem gilt einmal mehr: Die \nVorlage mit dieser Frage nicht unnötig belasten. Das Au-\ngenmerk muss auf die neuen Führungs- und Verwal-\ntungsstrukturen gerichtet sein. \n \n \n\nDie Schulpflege ist, wie die Steuerkommission, kein \nOrgan der Gemeinde (in §2 GO nicht aufgeführt). \nSchulpflege und Steuerkommission sind vom Volk \ngewählte, dem Gemeinderat nebenstehende, Behör-\nden. Nicht primär die Gemeindegesetzgebung son-\ndern die massgebenden Speziallegiferierungen \n(Schulgesetz, Steuergesetz) sind die Grundlage dafür. \nIn der Gemeindeordnung wird deshalb unter Wahlen \n(§5) auf die zu wählenden Behörden mit der jeweili-\ngen Anzahl Mitglieder – inkl. Schulpflege und Steuer-\nkommission – hingewiesen. Zur Wahrung der Unab-\nhängigkeit in den jeweiligen Rechtsgebieten beabsich-\ntigte der Gesetzgeber diese Trennung, welche mit ei-\nner beschränkten Einflussnahme von Legislative und \nExekutive einhergeht.  \n \nSoweit die jeweilige Zuständigkeit gegeben ist, wer-\nden auch Anträge das Schulwesen betreffend an der \nEinwohnerratssitzung vom Gemeinderat vertreten. \nObwohl eine eigenständige Behörde, wirkt die Schul-\npflege lediglich subsidiär im politischen Prozess mit.  \n \n \n\n\n\n22 \n\nDie Mitwirkung der Schulpflege ist insofern überge-\nordnet sichergestellt, als dass gemäss geltender Ge-\nmeindegesetzgebung bei der Behandlung von Schul-\nangelegenheiten ausserdem der Präsident oder ein \nanderes Mitglied der Schulpflege der Einwohnerrats-\nsitzung mit beratender Stimme beizuwohnen hat (§71 \nAbs. 2 GG).  \n \nWeiter soll die Regelung über die Mitwirkung der \nSchulpflege im Geschäftsreglement verankert bleiben \n(§15).  \n \nAufgrund der rechtlich übergeordneten Voraussetzun-\ngen und der damit einhergehenden Stufigkeit kann \nohne weiteres auf diese Regelung in der Gemeinde-\nordnung verzichtet werden. Solange die Schulpflege \nin ihrer heutigen Form bestehen bleibt, ist deren Mit-\nwirkung im bisherigen Rahmen uneingeschränkt gesi-\nchert.  \n \n\n§26 Finanz- und Geschäftsprüfungs-\nkommission \n\n \n1 Der Einwohnerrat wählt die Mitglieder und den Prä-\nsidenten/die Präsidentin der Finanz- und Geschäfts-\nprüfungskommission. Zu den Sitzungen ist eine Dele-\ngation des Gemeinderates einzuladen.  \n \n2 Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission be-\nsteht aus neun Mitgliedern und wird aus der Mitte des \nEinwohnerrates auf vier Jahre gewählt. \n \n \n \n \n \n \n\nSVP / §26 \nDiese beiden Kommissionen niemals fusionieren. \nWeniger Kritik ist nicht gut für das Geschäft. Zu be-\ngrüssen wäre es, wenn mehr Geschäfte von der FIKO \nund der GPK (je separat) überprüft würden.  \nDie FIKO/GPK soll frei sein, wenn sie will, keinen \nGemeinderat einzuladen.  \nDie neue Super-Kommission wäre überfordert. Z.B. \nwäre dann der Fall Dubler wohl nicht zu bewältigen \ngewesen. Auch bei Rückweisungen vom Budget. \nDie Sitzverteilung soll anhand der Fraktionsstärke \nausfallen. \n \n \n \n \n\nDas Zusammenlegen von Geschäftsprüfungskommis-\nsion und Finanzkommission bewährt sich bei ver-\nschiedenen Gemeinden mit Einwohnerrat im Kanton \nAargau seit einiger Zeit bestens. Die Absicht einer \nkombinierten Kommission besteht zur Hauptsache da-\nrin, die vorhandenen Synergien zielgerichtet zu nut-\nzen und die Abläufe für den Ratsbetrieb zu optimie-\nren. Tatsächlich umfassen die meisten im Einwohner-\nrat zur Behandlung stehenden Geschäfte auch einen \nfinanziellen Aspekt. Dies führte in der Vergangenheit \ndazu, dass die Zuweisung von Geschäften an die je-\nweils zuständige Kommission nicht immer klar war. \nZumal das Beschäftigen zweier Kommissionen zur \ngleichen Angelegenheit ineffizient ist. Von einer opti-\nmierten Vernetzung kann zweifelsohne in jeder Hin-\nsicht profitiert werden.  \n \n\n\n\n23 \n\n3 Der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission ob-\nliegt die Stellungnahme zum Budget, die Prüfung der \nGemeinderechnungen und des Rechenschaftsbe-\nrichts, der Kreditabrechnungen, des Finanzplanes \nsowie die Behandlung weiterer, ihr explizit vom Ein-\nwohnerrat übertragenen Geschäfte.  \n \n\nCVP / §26 \nDie CVP empfiehlt, von der vorgeschlagenen Fusion \nder beiden aktuellen Kommissionen abzusehen. Die \naktuelle Zweiteilung ist gewollt, hat sich bewährt und \nbindet möglichst viele Einwohnerräte/-innen in den \nProzess ein. Die Bildung einer solchen "Super-\nKommission" bringt zudem eine grosse Zeitbelastung \nmit sich. Weiter fragt sich, ob man neun Kommissi-\nonsmitglieder findet, die sowohl genug fachkompetent \nwie auch genug finanzkompetent sind, damit sie alle \nGeschäfte behandeln können? Aktuell haben die bei-\nden unterschiedlich besetzten und gleichwertigen \nKommissionen wenn nötig zur Zusammenarbeit ge-\nfunden. Der neue Absatz 3 zeigt dagegen das Primat \nder Finanzen über die Sachvorlagen. Im Übrigen hat \ndie vorgeschlagene Änderung keinen direkten Zu-\nsammenhang zur Hauptabsicht der Revision: ein neu-\nes Führungsmodell. Fazit: Auf §26 des Entwurfs und \nauf die Streichung der aktuellen §§27 und 28 soll ver-\nzichtet werden. \n \nFDP / §26 Abs. 1 \nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission wird \nunterstützt.  \n \nFDP / §26 Abs. 2 \nDie Anzahl von 9 Mitgliedern wird unterstützt. Ebenso, \ndass diese aus der Mitte des Einwohnerrates zu wäh-\nlen sind.  \n \n \n \n \n \n \n \n\nDie Anzahl von neun, ausschliesslich aus dem Kreis \ndes Einwohnerrates, gewählten Mitgliedern wird als \nangebracht erachtet. Dabei darf davon ausgegangen \nwerden, dass sich aus der Mitte des Parlaments so-\nwohl nach politischen als auch fachlichen Gesichts-\npunkten genügend kompetente Mitglieder für die \nKommission finden lassen. Diesbezüglich ändern sich \ndie Voraussetzungen zur bisherigen Regelung kaum. \nDabei bleibt zu erwähnen, dass für die detaillierte Fi-\nnanzrevisionstätigkeit nach den Vorgaben der Ge-\nmeindegesetzgebung zusätzlich externe Sachver-\nständige beizuziehen sind.  \n \nEs gehört zum normalen Ablauf politischer Verhand-\nlungen, dass die beantragende Exekutive ihre Darle-\ngungen vor der Finanz- und Geschäftsprüfungskom-\nmission vornehmen kann. Das Ausblenden der ent-\nsprechenden Anliegen und Hintergründe aus Sicht \ndes Gemeinderates, welcher die jeweiligen Berichte \nund Anträge vorbereitet, wäre einem sachbezogenen \nGeschäftsgang abträglich.  \n\n\n\n24 \n\nSP / §26 \nIm Grundsatz wird die Zusammenführung der Finanz-\nkommission und der Geschäftsprüfungskommission \npositiv beurteilt. Die Mindestanzahl der Mitglieder ei-\nner FGPK muss aber mindestens 9 Personen betra-\ngen, damit alle Fraktionen angemessen Einsitz neh-\nmen können. Dies ist für die politische Meinungsbil-\ndung wichtig. Die Berücksichtigung der Kleinparteien \nauf Legislativebene ist wichtig. \n \nGrüne / §26 \nTrotz Bedenken (zu viel Arbeit für das einzelne Mit-\nglied, Gefahr der einseitigen Betrachtung aller Ge-\nschäfte nur aus finanzieller Sicht) sehen wir keine \nbessere Lösung, als eine Kommission bestehend aus \n9 Mitgliedern zu installieren.  \n \n\n§27 Geschäftsprüfungskommission \n \n1 Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus 7 \nMitgliedern und wird aus der Mitte des Einwohnerra-\ntes auf 4 Jahre gewählt. \n \n2 Ihr obliegen die Prüfung des Geschäftsberichtes und \ndie Behandlung weiterer, ihr vom Einwohnerrat über-\ntragenen Geschäfte. \n \n\nSVP / §27 \nLassen wie bis anhin. \n \nCVP / §27 \nSiehe §26 des Entwurfs. \n \n\nSiehe Ausführungen unter §26 \n\n§28 Finanzkommission \n \n1 Die Finanzkommission besteht aus 7 Mitgliedern und \nwird mehrheitlich aus der Mitte des Einwohnerrates \nauf 4 Jahre gewählt. Der Präsident/die Präsidentin \nmuss dem Einwohnerrat angehören. \n \n \n \n \n\nSVP / §28 \nLassen wie bis anhin. \n \nCVP / §28 \nSiehe §26 des Entwurfs. \n \n\nSiehe Ausführungen unter §26 \n\n\n\n25 \n\n2 Ihr obliegen die Stellungnahme zum Voranschlag, \ndie Prüfung der Gemeinderechnungen sowie die Be-\nhandlung weiterer, ihr vom Einwohnerrat übertrage-\nnen Geschäfte. \n \n§27 Sachverständige \n \nDer Einwohnerrat kann Sachverständige und im Ein-\nvernehmen mit dem Gemeinderat auch Angehörige \nder Gemeindeverwaltung zu den Beratungen beizie-\nhen. \n \n \n\nSVP / §27 \nDer Gemeinderat muss nicht gefragt werden. \n \n\nAngehörige der Gemeindeverwaltung stehen gestützt \nauf das kommunale Personalreglement mittels Ein-\nzelarbeitsvertrag in einem Rechtsverhältnis zur Ge-\nmeinde. Daraus impliziert sich, dass die Angestellten \nder unmittelbaren Aufsicht des Gemeinderates unter-\nstehen. Ausgehend davon obliegt der Einsatz von An-\ngestellten – auch für die Belange des Einwohnerrates \n– in der Verantwortlichkeit des Gemeinderates.  \n \n\n§28 Bekanntmachung der Beschlüsse \n \n1 Die Beschlüsse des Einwohnerrates werden im amt-\nlichen Publikationsorgan gemäss §3 der Gemeinde-\nordnung veröffentlicht. \n \n2 Bei umfangreichen Geschäften genügt die Bekannt-\ngabe der behandelten Gegenstände und des Ortes, \nwo die Unterlagen während mindestens dreissig Ta-\ngen eingesehen werden können. \n \n\n  \n\n§28 Befugnisse \n \n1 Dem Einwohnerrat stehen folgende Befugnisse zu: \n \n1. Oberaufsicht über die gesamte Gemeinde-\n\nverwaltung; \n2. Erlass und Abänderung des Geschäftsreglemen-\n\ntes des Einwohnerrates;  \n3. a) Durchführung der ihm gemäss Gemeinde-\n\n ordnung obliegenden Wahlen; \nb) Wahl von einwohnerrätlichen Kommissionen; \n \n\n \n\nSVP / §28 Abs. 2 \nZiffer 3.: Beschlüsse über einmalige Ausgaben bis \nCHF 3‘000‘000 und über neue jährlich wiederkehren-\nde Ausgaben bis CHF 300‘000; \n \nZiffer 4.: Beschlüsse über Grundstückskäufe von \nmehr als CHF 300‘000 bis CHF 3‘000‘000 und über \nden Erwerb von Baurechten, wenn der kapitalisierte \nBaurechtszins mehr als CHF 300‘000 bis  \nCHF 3‘000‘000 beträgt; \n \n \n\nAbs. 1, Ziff. 3: nach heutiger Regelung ist unklar, wel-\nche Gemeindeverbände von grosser Bedeutung sind \nund welche Abgeordneten in der Folge durch den \nEinwohnerrat gewählt werden müssten. Die Indikato-\nren von „Wichtigkeit“ sind unklar und können sich je \nnach Anschauung auch verändern. Die neu vorgese-\nhene Regelung ist im Kanton Aargau weit verbreitet. \nZu bedenken ist, dass Gemeindeverbände eigenstän-\ndige Rechtspersönlichkeiten sind über deren operati-\nve Tätigkeit – welche sich meist im engen Rahmen \nder jeweils themenbezogenen Vorgaben bewegt – der \nEinwohnerrat kaum umfassend den Überblick erlan-\ngen kann.  \n\n\n\n26 \n\n4. a) Kenntnisnahme von: \n - Leitbild, \n - Legislaturprogramm, \n - Finanzplan mit Tätigkeitsprogramm;  \nb) Kenntnisnahme des Jahresberichts der  \n Schule; \n\n5. alle Beschlussfassungen, die ihrer Natur nach \nnicht dem Referendum unterstellbar sind. \n\n \n2 Unter Vorbehalt des obligatorischen oder fakultativen \nReferendums beschliesst der Einwohnerrat über: \n \n1. Festlegung des Budgets und des Steuerfusses; \n2. Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes, der \n\nGemeinderechnungen und der Kreditabrechnun-\ngen sowie die Beschlussfassung darüber; \n\n3. Beschlüsse über einmalige Ausgaben bis CHF \n5‘000‘000 und über neue jährlich wiederkehrende \nAusgaben bis CHF 500‘000; \n\n4. Beschlüsse über Grundstückskäufe von mehr als \nCHF 500‘000 bis CHF 5‘000‘000 und über den \nErwerb von Baurechten, wenn der kapitalisierte \nBaurechtszins mehr als CHF 500‘000 bis CHF \n5‘000‘000 beträgt;  \n\n5. Beschlüsse über Grundstücksverkäufe von mehr \nals CHF 500‘000 bis CHF 2‘000‘000, über Abgabe \nvon Baurechten, wenn der kapitalisierte Bau-\nrechtszins mehr als CHF 500‘000 bis CHF \n2‘000‘000 beträgt und über Grundstücktauschver-\nträge von mehr als CHF 500‘000 bis CHF \n2‘000‘000; \n\n6. Übernahme von Bürgschaften und sonstigen Ge-\nwährleistungen, welche eine Eventualverpflich-\ntung darstellen; \n\n7. Festlegung der Entschädigungen der Mitglieder \ndes Einwohnerrates, des Gemeinderates, des \nGemeindepräsidenten/der Gemeindepräsidentin \nund der einwohnerrätlichen Kommissionen jeweils \nvor den Gesamterneuerungswahlen einer or-\ndentlichen Amtsperiode; \n\nZiffer 5.: Beschlüsse über Grundstücksverkäufe von \nmehr als CHF 300‘000 bis CHF 2‘000‘000, über Ab-\ngabe von Baurechten, wenn der kapitalisierte Bau-\nrechtszins mehr als CHF 300‘000 bis CHF 2‘000‘000 \nbeträgt und über Grundstücktauschverträge von mehr \nals CHF 300‘000 bis CHF 2‘000‘000; \n \nZiffer 7.: Gemeindeammann \n \nZiffer 9. c): Der Einwohnerrat prüft und genehmigt die \nJahresrechnung der IB Wohlen AG. Er setzt dafür ei-\nne eigene Kommission ein. Weiter wählt der Einwoh-\nnerrat die Mitglieder des Verwaltungsrats der IB Woh-\nlen AG \n \nZiffer 12.: Einfügen nach Beiträge: gemäss Finanz-\ndekret 617.110 §13 Abs. 1 \n \nCVP / §28 \nZu §31 Abs. 1 Bst. c der aktuellen Gemeindeordnung \nbzw. §28 Abs. 1 Ziff. 3 des Entwurfs: Der gänzliche \nVerzicht auf die Wahl von Abgeordneten in Gemein-\ndeverbände (durch den Einwohnerrat) und die Erläu-\nterungen dazu sind zu pauschal gegriffen. Es macht \ndurchaus Sinn, dass der Einwohnerrat hier bei wichti-\ngen Gemeindeverbänden weiterhin mitbestimmen \nkann. Dies ist der Demokratie nur förderlich! Dass \ndies bislang selten bis nie geschehen ist, spricht nicht \ngegen die Regelung. Vielmehr müsste der Einwohner-\nrat hier vermehrt auf seine Kompetenz pochen und \nden Begriff der "grossen Bedeutung" selber interpre-\ntieren! Es gilt auch zu beachten, dass zukünftig die \n(regionale) Zusammenarbeit eher durch neue Ge-\nmeindeverbände mit grossen Kompetenzen statt über \nGemeindefusionen organisiert wird. Dabei muss die \nMitsprache des Souveräns (in Wohlen über den Ein-\nwohnerrat) gewährleistet werden. \n\nZudem dürfte es für den Einwohnerrat kaum praktika-\nbel sein darüber zu befinden, welche Personen sich \nals Abgeordnete für welchen Verband eignen würden \nund somit wählbar wären. Zumal in diesem Zusam-\nmenhang dem fachlichen Aspekt grössere Bedeutung \nals dem politischen Aspekt beizumessen ist.  \n \nIm Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass mit der in \nder Gemeindegesetzgebung (§77a und §77b) veran-\nkerten Demokratisierung der Gemeindeverbände im \nBedarfsfall weitreichende Einflussmöglichkeiten be-\nstehen. \n \nErgänzend bleibt zu erwähnen, dass in Bezug auf die \nregionale Zusammenarbeit, welche künftig zweifels-\nohne an Bedeutung gewinnen wird, kaum noch über \ndas Konstrukt des Gemeindeverbandes organisiert \nwird. Hier steht vielmehr der Gemeindevertrag im Mit-\ntelpunkt (§§72 f. GG). Gemeinden, welche themenbe-\nzogen eine Dienstleistung beziehen und sich entspre-\nchend organisieren möchten, wollen sich keinesfalls \npolitischen Prozessen ausgesetzt sehen, welche für \nsie unberechenbare Ausmasse annehmen könnten. \nDie Verlässlichkeit hat für die Bezüger von Dienstleis-\ntungen Priorität.  \n \nAbs. 1, Ziff. 4: es handelt sich in der Folge um eine \nAufzählung der unter die Befugnis des Einwohnerra-\ntes fallenden Themen. Die Zuständigkeit ist im Rah-\nmen dessen eindeutig gegeben.  \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n27 \n\n8. Beschlussfassung über die Errichtung von  \nGemeindeanstalten;  \n\n9. a) Beschlussfassung über die Beteiligung an  \n privaten oder gemischtwirtschaftlichen Unter-\n nehmen; \nb) Abschluss von Rechtsgeschäften, durch  \n welche die Einwohnergemeinde die stimmen- \n und kapitalmässige Mehrheit an der IB Wohlen \n AG verliert; \n\n10. Beschlussfassung über den Beitritt zu einem Ge-\nmeindeverband, einen allfälligen Austritt sowie die \nAuflösung des Verbandes; \n\n11. Genehmigung von Verträgen über die Übertra-\ngung von Aufgaben an Dritte und von Gemeinde-\nverträgen, deren Folgen für die Gemeinde oder \nunmittelbar deren Einwohner/innen von erhebli-\ncher finanzieller Bedeutung sind; \n\n12. Erlass von Reglementen, in denen Gebühren und \nBeiträge festgelegt werden, und von Vorschriften \nin Ausführung kantonaler Erlasse; \n\n13. Erlass und Änderung des Personalreglementes \nfür das Gemeindepersonal; \n\n14. Beschlussfassung über die Veränderung der \nSumme der Stellenprozente des festangestellten \nGemeindepersonals gemäss Stellenplan; \n\n15. Beschlussfassung über die Verteilung des Ver-\nmögens und von Schulden bei Neuzuteilung von \nGemeindegebieten und bei Bildung neuer Ge-\nmeinden; \n\n16. Beschlussfassung über die Änderung oder Neu-\nbildung von Gemeindenamen, -wappen und -\nsiegel; \n\n17. Beschlussfassung über die dem obligatorischen \nReferendum unterliegenden Gegenstände. \n\n \n \n\nZiffer 4. und 5.: Hier besteht ein Bezug zu §6 Ziffer 8 \nund 9 des Entwurfs sowie zu §31 Ziffer 10 und 11 des \nEntwurfs. Derzeit besteht bei Grundstücksgeschäften \neine absolute Ausnahme in Bezug auf das obligatori-\nsche Finanzreferendum gemäss §7 der aktuellen \nGemeindeordnung. Der Einwohnerrat ist heute für \nGrundstücksgeschäfte ausschliesslich zuständig. Der \nGemeinderat möchte dies nun ändern. Während der \nAusbau der demokratischen Rechte in §6 Ziffer 8 und \n9 des Entwurfs begrüsst wird, hält die CVP eine Kom-\npetenzverschiebung zum Gemeinderat, wie sie in §31 \nZiffer 10 und 11 des Entwurfs vorgeschlagen wird, bei \nGrundstücksgeschäften für nicht angebracht. Die Hö-\nhe der Beträge spielt hier eine untergeordnete Rolle. \nOft spielen bei solchen Geschäften auch strategische \nÜberlegung mit, bei welchen der Einwohnerrat durch-\naus mitwirken soll. Beispiele in der Vergangenheit \nzeigen, dass solche Geschäfte ein Politikum sind und \nim Einwohnerrat öffentlich zu behandeln sind. Zudem \nist die Festlegung der Preise in einem gewissen Mas-\nse willkürlich, weshalb die Zuweisung der Kompetenz \nnicht in das Belieben des Gemeinderates gestellt \nwerden darf. Im Übrigen ist festzuhalten, dass die \nvorgeschlagene Kompetenzverschiebung zum Ge-\nmeinderat keinen direkten Zusammenhang zur \nHauptabsicht der Revision hat: ein neues Führungs-\nmodell. Die CVP gibt einmal mehr zu bedenken, dass \ndie Vorlage nicht unnötig zu belasten ist.  \nDie Ziffern 4 und 5 des Entwurfs sollen demnach wie \nfolgt lauten:  \n„4. Beschlüsse über Grundstückskäufe bis  \nCHF 5‘000‘000 und über den Erwerb von Baurechten, \nwenn der kapitalisierte Baurechtszins CHF 5‘000‘000  \noder weniger beträgt;  \n \n \n \n\nBei Kenntnisnahme von Geschäftsberichten – insbe-\nsondere von externen eigenständigen Rechtspersön-\nlichkeiten wie Verbänden und Vereinen – kann der \nEinwohnerrat darüber materiell gar nicht entscheiden \nsondern diese lediglich zu Kenntnis nehmen. Deshalb \nsollen dem Einwohnerrat diese Geschäftsberichte \nkünftig allesamt lediglich in geeigneter Form gemäss \n§3 Abs. 2 GO bekannt gegeben werden. \n \nAbs. 2, Ziff. 3: der Gemeindegrösse und dem damit \neinhergehenden Haushaltsvolumen entsprechend sol-\nlen die Kompetenzsummen adäquat erhöht werden. \n \nAbs. 2, Ziff. 4/5: Die Kompetenzzuordnung an den \nEinwohnerrat bezüglich Liegenschaftsgeschäften soll \nim Sinne der Klarheit eindeutig, verständlich und \ntransparent definiert werden. Die Kompetenzsummen \nrichten sich dabei nach der Gemeindegrösse und dem \ndamit einhergehenden Haushaltsvolumen (siehe auch \n§6 Ziff. 8/9 und §31 Ziff. 10/11).  \n \nDie Festlegung der jeweiligen Preise bei Liegen-\nschaftsgeschäften ergeben sich nicht willkürlich son-\ndern steht in Abhängigkeit zu den marktgängigen \nVerhältnissen. Diese werden mit den vom Gemeinde-\nrat beantragten Kompetenzsummen abgebildet.  \n \nAbs. 2, Ziff. 7: Verwendung des bisherigen Begriffs \n„Gemeindeammann“ (siehe Bemerkungen eingangs \nunter „Bezeichnungen“). \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n28 \n\n5. Beschlüsse über Grundstücksverkäufe bis  \nCHF 2‘000‘000, über Abgabe von Baurechten, wenn der \nkapitalisierte Baurechtszins CHF 2‘000‘000 oder weniger \nbeträgt und über Grundstücktauschverträge von  \nCHF 2‘000‘000 oder weniger;“ \n \nZiffer 7.: Amtsbezeichnung: Siehe einleitende Bemer-\nkungen;  \n \nZiffer 13.: Hier empfehlen wir, einen Zusatz anzubrin-\ngen: "Erlass und Änderung des Personalreglements \neinschliesslich Besoldung für das Gemeindeperso-\nnal." Der Zusatz dient der Klarheit (weil nicht je-\nde/jeder Bürger/-in wissen muss, dass in einem Per-\nsonalreglement auch die Löhne geregelt sind) und \nwird in §31 Ziffer 18 des Entwurfs ebenfalls so aufge-\nführt.  \n \nZum Thema Kompetenz für ordentliche Einbürgerungen: \nDie CVP gibt einmal mehr zu bedenken, die Vorlage \nnicht unnötig zu belasten. Die Kompetenz für die or-\ndentlichen Einbürgerungen ist daher beim Einwohnerrat \nzu belassen. Dies ist für die Bedeutung dieses Aktes an-\ngemessener und dient der verbesserten Publizität. Zu-\ndem hat die Vergangenheit gezeigt, dass Einwohnerrat \nund Gemeinderat bei solchen Geschäften nicht immer \ndie gleiche Einschätzung vornehmen. Die Änderung \nkönnte in einer nächsten Legislatur – bei später festge-\nstellter Notwendigkeit – immer noch separat unterbreitet \nwerden. \n \nFDP / §28 Abs. 1 \nZiffer 4:. In §3 Abs. 2 wird eine Muss-Formulierung \nverlangt. Sind hier Anpassungen nötig? \n \n \n\nAbs. 2, Ziff. 13: während dem gemäss übergeordneter \nGemeindegesetzgebung der Legislative (Einwohner-\nrat) die Befugnis für den Erlass und die Änderung des \nDienst- und Besoldungsreglementes für das Gemein-\ndepersonal obliegt (§20 Abs. 2 lit. l GG) ist die Exeku-\ntive (Gemeinderat) für die Anstellung des Gemeinde-\npersonals zuständig (§37 Abs. 2 lit. o).  \n \nGestützt auf das vom Einwohnerrat erlassene gene-\nrell-abstrakte Personalreglement schliesst der Ge-\nmeinderat mit dem Personal individuell-konkrete Ein-\nzelarbeitsverträge ab. Die Besoldung des Gemeinde-\npersonals im Einzelfall obliegt somit nicht dem Ein-\nwohnerrat sondern im Rahmen der erlassenen Vor-\ngaben ausschliesslich dem Gemeinderat.  \n \nAbs. 2, Ziff. 14: sowohl Vollzeit- als auch Teilzeitan-\ngestellte stehen in einem Vertragsverhältnis zur Ge-\nmeinde. Die jeweiligen Pensen werden im Stellenplan \nausgewiesen. Grundsätzlich bestehen Stundenlohn-\nverhältnisse lediglich in Ausnahmefällen. Diesfalls \nhandelt es sich in aller Regel um temporäres Hilfsper-\nsonal (z.B. Reinigungshilfen bei Jahresreinigung \nSchulanlagen usw.). Die damit verbundenen Aufwän-\nde werden im Budget bzw. in der Rechnung betrags-\nmässig abgebildet.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n29 \n\nZiffer 4. c): Neu: Kenntnisnahme des Jahresberichtes \nder KESD \n \nFDP / §28 Abs. 2 \nZiffer 4:. Wird unterstützt.  \n \nSP / §28 \nDen Anpassungen wird zugestimmt. Die SP Wohlen \nerachtet es als zielführend, wenn der Gemeinderat die \nAbgeordneten wählt. Durch die Erweite-\nrung/Ergänzung der Befugnisse (Kenntnisnahme der \nstrategischen Instrumente) wird Transparenz geschaf-\nfen. \n \nGLP / §28 \nZiffer 14.: Was ist mit „festangestelltem“ Gemeinde-\npersonal gemeint? Nur die Mitarbeitenden im Monats-\nlohn? U.E. müssten sowohl Mitarbeitende im Monats- \nwie im Stundelohn im Stellenplan aufgeführt sein. \n \n\nAngesichts dessen, dass es sich bei einem Gesuch \num Einbürgerung gemäss aktueller Rechtsprechung \neindeutig um einen Verwaltungsakt handelt, ist die \nZuständigkeit des Einwohnerrates folgerichtig nicht \nmehr gegeben. Einbürgerungswillige haben im Rah-\nmen des Verfahrens Anspruch auf einen begründeten \nEntscheid. Dies kann die Beschlussfassung der Legis-\nlative nicht gewähren.  \n\n§32 Sitzungsgeld \n \n1 Die Mitglieder des Einwohnerrates und seiner Kom-\nmissionen haben für ihre Teilnahme an den Sitzungen \nAnspruch auf ein ortsübliches Sitzungsgeld. Der Prä-\nsident/die Präsidentin wird separat entschädigt. \n \n \n\n  \n\nIV. Der Gemeinderat \n \n§29 Zusammensetzung und Wahl \n \n1 Der Gemeinderat besteht zusammen mit dem Ge-\nmeindepräsidenten aus fünf Mitgliedern.  \n \n \n\nSVP / §29 Abs. 1 \nGemeindeammann (hier fehlt die weibliche Form \nplötzlich). \n \n \n \n \n\nAbs. 1: Verwendung des bisherigen Begriffs „Ge-\nmeindeammann“ (siehe Bemerkungen eingangs unter \n„Bezeichnungen“). \n \n \n \n \n \n\n\n\n30 \n\n2 Die Wahl des Gemeinderates erfolgt durch die \nStimmberechtigten an der Urne, auf vier Jahre im \nMehrheitswahlverfahren. Das Verfahren richtet sich \nnach kantonalem Recht.  \n \n \n \n \n \n\nGrüne / §29 \nWir unterstützen die neue Zahl von 5 Mitgliedern, weil \ndas beim vorgeschlagenen Tandemmodell Sinn \nmacht. Wir müssen allerdings in Kauf nehmen, dass \nwir als Kleinpartei zukünftig weniger Chancen haben \nwerden noch im Gemeinderat einen Einsitz nehmen \nzu können.  \n \n\nTatsächlich kann die Reduktion der Anzahl Gemein-\nderatsmitglieder unter Umständen dazu führen, dass \nes für kleinere Parteien schwieriger wird sich in der \nExekutive vertreten zu lassen. Erfahrungsgemäss ist \njedoch generell festzustellen, dass die Wahl von Exe-\nkutivmitgliedern häufig in direkter Abhängigkeit zu den \nKandidierenden steht und nicht ausschliesslich an-\nhand der Parteizugehörigkeit erfolgt. \n \n\n§30 Organisation \n \n1 Der Gemeinderat ist Führungs- und Vollzugsorgan \nder Gemeinde. Er vertritt die Gemeinde nach aussen \nund wird seinerseits durch den Gemeindepräsiden-\nten/die Gemeindepräsidentin und den Gemeinde-\nschreiber/die Gemeindeschreiberin vertreten.  \n \n2 Der Gemeinderat fasst seine Beschlüsse als Kollegi-\nalbehörde. Die Vorbereitung und Vertretung der Ge-\nschäfte erfolgt jedoch durch die einzelnen Mitglieder \nim Rahmen einer vom Rat vorzunehmenden Arbeits-\nteilung. \n \n\nCVP / §30 \nAmtsbezeichnung: Siehe einleitende Bemerkungen. \n\nAbs. 1: Verwendung des bisherigen Begriffs „Ge-\nmeindeammann“ (siehe Bemerkungen eingangs unter \n„Bezeichnungen“). \n\n§31 Befugnisse \n \nDem Gemeinderat stehen alle Befugnisse zu, die \nnicht durch Vorschriften des Bundes, des Kantons \noder der Gemeinde einem anderen Organ übertragen \nsind. \n \nDem Gemeinderat obliegen namentlich: \n \n1. Vorbereitung aller Geschäfte und die Antragstel-\n\nlung zuhanden der ihm übergeordneten Gemein-\ndeorgane sowie der Vollzug der Beschlüsse der-\nselben; \n\n \n \n\nSVP §31 \nDem Gemeinderat obliegen namentlich: \n \nZiffer 2.: unmittelbare Aufsicht über die Verwaltung \nund den Finanzhaushalt der Gemeinde, einschliess-\nlich Gemeindeanstalten; \n \nZiffer 3.: Ergänzung: Berichterstattung alle 2 Jahre. \n \nZiffer 3.: die Sicherung eines Finanzhaushaltes \n(Haushaltsgleichgewicht = Schuldenbremse) welches \nim Gleichgewicht bleibt, leitet die Massnahmen ein \nund integriert diese in den Voranschlag sowie in die \nFinanz- und Aufgabenplanung:  \n\nZiff. 2: es wird Bezug auf die übergeordnete Gemein-\ndegesetzgebung (§37 Abs. 2 lit. b GG) genommen.  \n \nZiff. 3: anstelle des Begriffs „Finanzplan“ ist in Anglei-\nchung an die in diesem Zusammenhang revidierte \nGemeindegesetzgebung (§86 GG) der Term „Aufga-\nben- und Finanzplanung“ zu verwenden.  \n \nDas Leitbild ist ein übergeordnetes, langfristiges Stra-\ntegiepapier, dessen Evaluation und Anpassung im \nRhythmus von zwei Jahren keinerlei Sinn ergibt, weil \ndie Wirkungen kaum in diesem Zeithorizont feststell-\nbar sind. \n \n\n\n\n31 \n\n2. unmittelbare Aufsicht über die Verwaltung und \nden Finanzhaushalt der Gemeinde, einschliesslich \nGemeindeanstalten; \n\n3. Erstellung des Leitbildes, des Legislaturpro-\ngramms und des Finanzplans mit Tätigkeitspro-\ngramm; \n\n4. alljährliche Erstattung eines schriftlichen Rechen-\nschaftsberichtes über die Gemeindeverwaltung; \n\n5. Aufnahme von Darlehen, Anleihen und Krediten, \ndie der Finanzierung bereits beschlossener Auf-\ngaben oder der Rückzahlung schon bestehender \nSchulden dienen; \n\n6. Vertretung der Gemeinde in allen Rechtsstreitig-\nkeiten, mit Einschluss notwendiger Enteignungs-\nverfahren; \n\n7. Vergabe öffentlicher Arbeiten und Lieferungen; \n8. Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes; \n9. Sorge für öffentliche Ruhe, Ordnung, Sicherheit \n\nund Sittlichkeit sowie der Erlass eines entspre-\nchenden Reglementes;  \n\n10. Beschlüsse über Grundstückskäufe bis CHF \n500‘000 und über den Erwerb von Baurechten, \nwenn der kapitalisierte Baurechtszins nicht mehr \nals 500‘000 beträgt; \n\n11. Beschlüsse über Grundstücksverkäufe bis CHF \n500‘000, über Abgabe von Baurechten, wenn der \nkapitalisierte Baurechtszins nicht mehr als \n500‘000 beträgt und über Grundstücktauschver-\nträge bis CHF 500‘000;  \n\n12. Erwerb privater Wege, Strassen und Bauten im \nRahmen der Sondernutzungspläne;  \n\n13. Begründung und Aufhebung von Dienstbarkeiten \n(ausgenommen Baurechte und Kiesausbeutungs-\nrechte), von Grundlasten und Grundpfandrechten \nzugunsten und zulasten der Gemeinde mit den \nentsprechenden grundbuchlichen Eintragungen \nund Löschungen; \n\n14. Veranlassung von Vormerkungen und Anmerkun-\ngen im Grundbuch in den gesetzlich vorgesehe-\nnen Fällen; \n\nZiffer 3.1: Das Budget der laufenden Rechnung ist so \nzu gestalten, dass sich im Durchschnitt von fünf Jah-\nren mindestens ausgeglichene Rechnungsabschlüsse \nergeben. \n \nZiffer 3.2: Die Auflösung von vorhandenem Eigenkapi-\ntal kann bei der Berechnung mitberücksichtigt werden. \n \nZiffer 3.3: Wird die Vorgabe für einen mittelfristigen \nAusgleich verletzt, leitet der Gemeinderat Massnah-\nmen ein und integriert sie in das Budget und in den \nFinanz- und Aufgabenplan. Reichen diese nicht aus \num den mittelfristigen Ausgleich zu erfüllen, sperrt der \nGemeinderat die Kredite frei bestimmbarer Ausgaben \nim Sinne von Paragraph 84 (Finanzhaushalt) des \nGemeindegesetzes vom Kanton Aargau. \n \nZiffer 3.4: Das Budget der Investitionsrechnung ist so \nfestzusetzen, dass sich aus den Folgekosten der In-\nvestition, deren Verzinsung und deren Abschreibung \nfür die Laufende Rechnung eine tragbare Belastung \nergibt. \n \nZiffer 10.: Beschlüsse über Grundstückskäufe bis \nCHF 300‘000 und über den Erwerb von Baurechten, \nwenn der kapitalisierte Baurechtszins nicht mehr als \nCHF 300‘000 beträgt; \n \nZiffer 11.: Beschlüsse über Grundstücksverkäufe bis \nCHF 300‘000, über Abgabe von Baurechten, wenn \nder kapitalisierte Baurechtszins nicht mehr als \nCHF 300‘000 beträgt und über Grundstücktauschver-\nträge bis CHF 300‘000;  \n \n \n \n \n\nBeim Legislaturprogramm liegt es in der Natur der \nSache, dass sich der Zeithorizont auf die Dauer der \nAmtsperiode von vier Jahren bezieht. Es handelt sich \num eine Konkretisierung des Leitbildes auf den jewei-\nligen Zeitraum bezogen. Eine periodische Berichter-\nstattung darüber – möglicherweise im Rhythmus von \nzwei Jahren – ist durchaus sinnvoll und auch denkbar. \nDies jedoch in der Gemeindeordnung zu verankern \nerscheint nicht stufengerecht. Es käme einer verfas-\nsungsmässigen Handlungsvorschrift auf kommunaler \nEbene an den Gemeinderat gleich, an welche sich \ndieser aufgrund der übergeordneten Kompetenzord-\nnung nicht gebunden sehen muss. Nötigenfalls kann \nsich der Einwohnerrat über die ihm ordentlich zur Ver-\nfügung stehenden parlamentarischen Instrumente \nüber den jeweiligen Stand in dieser Angelegenheit er-\nkundigen.  \n \nDie Aufgaben- und Finanzplanung mit Tätigkeitspro-\ngramm wird im ordentlichen Rhythmus jährlich über-\nprüft.  \n \nZiffer 3/3.1-3.4: bei den Vorschlägen handelt es sich \num finanzpolitische Instrumente mit der eindeutigen \nAbsicht nachhaltig regulierend in den Finanzhaushalt \neinzugreifen. Mit dem Vorgeschlagenen werden In-\nstrumente eingeführt, mit welchen ein bestimmter \nZweck erreicht werden will. Im Rahmen von Finanz-\ndebatten steht es dem Einwohnerrat situationsbedingt \nfrei, jeweils individuell auf den Budgetprozess bezo-\ngen entsprechend einzuwirken. Jedoch eine generelle \nRegelung auf dieser kommunalen Verfassungsebene \nanzubringen ist nicht stufengerecht und schränkt die \nHandlungsfreiheit sowohl von Einwohnerrat als auch \nGemeinderat umfassend ein. Abweichungen davon \nunterliegen dem Verfahren über die Anpassung der \nGemeindeordnung (Volksabstimmung). Es entsteht \neine grosse Unbeweglichkeit in der Gemeindeführung.  \n\n\n\n32 \n\n15. Abschluss von Vereinbarungen über Gemeinde-\ngrenzen;  \n\n16. Wahl von Kommissionen und von Abgeordneten \nin Gemeindeverbände, soweit sie nicht einem an-\nderen Organ zustehen, sowie die Festsetzung ih-\nrer Entschädigungen und Sitzungsgelder; \n\n17. Wahl weiterer, nach den einschlägigen Vorschrif-\nten, zu ernennenden Funktionäre sowie die Fest-\nsetzung ihrer Entschädigung;  \n\n18. Anstellung des Gemeindepersonals und Festset-\nzung der Besoldungen und der Entschädigungen \nim Rahmen des Personalreglementes;  \n\n19. interne Verschiebung von Stellenprozenten des \nfestangestellten Gemeindepersonals im Rahmen \nder gemäss Stellenplan vorhandenen Summe; \n\n20. Erlass und Änderung von Ausführungserlassen, \nsoweit darin nicht Gebühren und Beiträge festge-\nlegt werden und soweit sie nicht der Gesamtheit \nder Stimmberechtigten oder dem Einwohnerrat \nvorbehalten sind,  \n\n21. Anordnung vorsorglicher und dringender Mass-\nnahmen; \n\n22. ihm durch Spezialerlasse übertragene Aufgaben;  \n23. alle weiteren, ihm durch Vorschriften des Kantons \n\nund der Gemeinde sowie durch Beschluss über-\ngeordneter Organe übertragenen Aufgaben. \n\n \n\nZiffer 17.: Einfügen: Wo ist die Wahl des IBW-VR \nfestgelegt? Soll vom Einwohnerrat vorgenommen \nwerden. \n \nCVP / §31 \nZiffer 8.: Ziffer 8 des Entwurfs streichen. Siehe Be-\nmerkungen zu §28 des Entwurfs. Alternativ wäre min-\ndestens folgende Ergänzung angezeigt: „Zusicherung \ndes Gemeindebürgerrechtes auf Antrag einer hierfür \neingesetzten Kommission im Sinne von §33;“ \n \nZiffer 10. und 11.: Die CVP hält diese neue Kompe-\ntenz für den Gemeinderat im Rahmen dieser Vorlage \nnicht für nötig. Die beiden Ziffern sollen gestrichen \nwerden. Wir verweisen auf unsere Bemerkungen zu \n§28 Abs. 2 Ziffern 4 und 5 des Entwurfs.  \n \nZiffer 12.: Es wird angeregt, die Frage zu klären, ob \nhier die Nennung einer finanziellen Limite oder min-\ndestens ein Verweis darauf angebracht wäre. In die-\nsem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass Son-\ndernutzungspläne von der Legislative zu genehmigen \nsind. \n \nZiffer 16.: Bezüglich Wahl von Abgeordneten siehe \nBemerkungen zu §28 Abs. 1 Ziffer 3 des Entwurfs.  \n \nFDP / §31 \nZiffer 19:. Super! Fördert Flexibilität, Teamorientiertes \nzusammenarbeiten, ergibt damit Effizienzsteigerung. \n \n \n \n \n \n\nDie Gemeinde hat zu einem Grossteil übergeordnet \nauferlegte Aufgaben zu übernehmen und zu finanzie-\nren. Die entsprechenden Mittel müssen demnach be-\nreitgestellt werden. Um die postulierten Vorgaben in \nder Folge einhalten zu können, müssen die Einnah-\nmen einhergehend mit einer Steuerfusserhöhung \nzwingend angehoben werden. Eine Erhöhung des \nSteuerfusses unterliegt jedoch dem Entscheid des \nSouveräns, welcher diese ablehnen kann. Demnach \nkann die vorgesehene Bestimmung im Bedarfsfall un-\nterminiert und somit gar nicht vollzogen werden. Folge \ndavon sind immense Einschränkungen der der Ge-\nmeinde noch verbleibenden Selbstbestimmung, weil \ndafür gar keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung \ngestellt werden können.  \n \nEine derart einschränkende Regulierung auf Ebene \nder Gemeindeordnung greift zweifelsohne zu stark in \ndie gemäss Gemeindegesetzgebung definierten \nKompetenzbereiche von Einwohnerrat und Gemein-\nderat ein.  \n \nZiff. 8: Angesichts dessen, dass es sich bei einem \nGesuch um Einbürgerung gemäss aktueller Recht-\nsprechung eindeutig um einen Verwaltungsakt han-\ndelt, ist die Zuständigkeit des Gemeinderats folgerich-\ntig. Einbürgerungswillige haben im Rahmen des Ver-\nfahrens Anspruch auf einen begründeten Entscheid. \nDies kann ausschliesslich durch die Beschlussfas-\nsung (Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung) der Exe-\nkutive gewährt werden.  \n \nDie Einsetzung einer beratenden Kommission ist vor-\ngesehen. Gemäss §31 Ziff. 16 obliegt dem Gemeinde-\nrat die Wahl von Kommissionen.  \n \n \n\n\n\n33 \n\nSP / §31 \nZiffer 8.: Es ist richtig, dass die Zusicherung des Ge-\nmeindebürgerrechts dem Gemeinderat obliegt. Die \nübergeordnete Gesetzgebung regelt die Kriterien klar. \nDer Vollzug dieses Verwaltungsakts muss unter Bei-\nzug einer beratenden Kommission dem Gemeinderat \nobliegen. \n \nZiffern 10. und 11.: Die Limite für Grundstückskäufe, \ndie abschliessend in die Kompetenz des Gemeinde-\nrats fallen, liegt in Anbetracht der aktuellen Land- und \nImmobilienpreise eher tief. Mit einer Limite von \nCHF 500'000 können nur kleine Grundstücke (z.B. \nEinfamilienhausparzellen) gehandelt werden. Damit \nwird dem Gemeinderat die notwendige Handlungs-\nkompetenz für den dynamischen Immobilienmarkt \nnicht erteilt. Ein sinnvoller Grenzwert erscheint uns \nCHF 700'000 bis CHF 1'000'000. \n \nGrüne / §31 \nWir finden, dass die Zusicherung des Gemeindebür-\ngerrechts in die Kompetenz des Gemeinderates ge-\nhört. \n \n\nZiff. 10/11: Die Kompetenzzuordnung an den Ge-\nmeinderat bezüglich Liegenschaftsgeschäften soll im \nSinne der Klarheit eindeutig, verständlich und transpa-\nrent definiert werden. Die Kompetenzsummen richten \nsich dabei nach der Gemeindegrösse und dem damit \neinhergehenden Haushaltsvolumen (siehe auch §6 \nZiff. 8/9 und §28 Ziff. 4/5).  \n \nZiff. 12: unter dem Begriff Sondernutzungspläne sind \ngemäss geltender kantonaler Baugesetzgebung \n(BauG) Erschliessungs- und Gestaltungspläne zu ver-\nstehen. Über Sondernutzungspläne und Sondernut-\nzungsvorschriften beschliesst der Gemeinderat (§25 \nAbs. 2 BauG). Gemäss §132 Abs. 1 BauG ist mit der \nGenehmigung von (…) Erschliessungs- und Gestal-\ntungsplänen das Enteignungsrecht für die darin mit \ngenügender Bestimmtheit festgelegten, im öffentli-\nchen Interesse liegenden Werke erteilt. (…). Ausge-\nhend davon erübrigt sich die Nennung einer finanziel-\nlen Limite, weil der Erwerb privater Wege, Strassen \nund Bauten im Rahmen von Sondernutzungsplänen \nohne Kosten für die Gemeinde erfolgen. Es geht da-\nbei um die Ermächtigung an den Gemeinderat, ent-\nsprechende Eigentumserwerbshandlungen selber \nvornehmen zu können.  \n \nZiff. 16: die neu vorgesehene Regelung ist im Kanton \nAargau weit verbreitet (siehe Kommentar zu §28 Abs. \n2, Ziff. 3). \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n34 \n\nZiff. 17: gemäss Gemeindegesetzgebung obliegt der \nLegislative die Beschlussfassung über die Beteiligung \nan privaten oder gemischtwirtschaftlichen Unterneh-\nmungen (§20 Abs. 2 lit. g). In Bezug auf die im Allein-\neigentum der Gemeinde stehende IB Wohlen AG wird \nzudem mit §28 Abs. 2 Ziff. 9 lit. b) GO dem Einwoh-\nnerrat eine noch weitreichendere Kompetenz einge-\nräumt.  \n \nEs ist sinnvoll, wenn im Rahmen der erwähnten Best-\nimmungen die Ausgestaltung der konkreten Verhält-\nnisse dem Gemeinderat obliegt (Wahl und Zusam-\nmensetzung Verwaltungsrat). Zumal es für den Ein-\nwohnerrat kaum praktikabel sein dürfte darüber zu be-\nfinden, welche Personen sich als Verwaltungsräte für \ndie im Alleineigentum der Gemeinde stehende IB \nWohlen AG eignen würden und somit wählbar wären. \nZumal in diesem Zusammenhang dem fachlichen As-\npekt grössere Bedeutung als dem politischen Aspekt \nbeizumessen ist.  \n \nZiff. 23: dieser Passus kann weggelassen werden, \nweil eingangs des §31 als Grundlage bereits darauf \nhingewiesen wird.  \n \n\n§32 Gemeindepräsident/in \n \n1 Der Gemeindepräsident/die Gemeindepräsidentin \nals Vorsteher/in der Einwohnergemeinde \n \n1. leitet die Sitzungen des Gemeinderates;  \n2. sorgt für die zeitgerechte und koordinierte  \n Erledigung der Aufgaben des Gemeinderates; \n3. kann in dringenden Fällen Präsidialentscheide  \n treffen, die dem Gemeinderat an dessen nächster \n Sitzung zur Kenntnis zu bringen sind. \n \n\nSVP / §32 Abs. 1 \nGemeindeammann \n \nZiffer 3.: Ist nicht nötig, weil schon im VRPG so gere-\ngelt.  \n \nSVP / §32 Abs. 2 und 3 \nGemeindeammann, Vizeammann \n \n \n \n\nGenerell: Verwendung des bisherigen Begriffs „Ge-\nmeindeammann“ (siehe Bemerkungen eingangs unter \n„Bezeichnungen“). \n \nFür den nach wie vor hauptamtlich tätigen Gemeinde-\nammann ist gemäss neu vorgesehenem Führungs-\nmodell anstelle eines Vollamtes ein Teilamt mit einem \nArbeitspensum von zwischen 60% und 80% vorgese-\nhen. Die entsprechende Regelung ist durch den Ein-\nwohnerrat im Reglement über die Anstellungsverhält-\nnisse des Gemeindeammanns separat zu erlassen.  \n \n\n\n\n35 \n\n2 Bei Verhinderung wird der Gemeindepräsident/die \nGemeindepräsidentin durch den Vizepräsidenten/die \nVizepräsidentin und dieser durch das amtsälteste Mit-\nglied des Gemeinderates vertreten. \n \n3 Im Übrigen richten sich die Aufgaben des Gemein-\ndepräsidenten/der Gemeindepräsidentin oder dessen \n/ deren Stellvertreter/in nach dem kantonalen Recht. \n \n\nCVP / §32 \nAmtsbezeichnung: Siehe einleitende Bemerkungen. \n \nBezüglich der gemeinderätlichen Erläuterungen zum \nEntwurf mit dem vorgeschlagenen Pensum verweisen \nwir auf unsere Ausführungen in der separaten Stel-\nlungnahme.  \n \n \nSP / §32 \nDie SP Wohlen begrüsst, dass in der Gemeindeord-\nnung keine abschliessende Festlegung der Anstellung \ndes Gemeindepräsidiums vorgenommen wurde. Wir \ngeben aber zu bedenken, dass damit das klare Wil-\nlensbekenntnis zum neuen Führungs- und Verwal-\ntungsmodell nicht nachgekommen wird. \n \nGrüne / §32 \nWir befürworten das Teilamt (60-80%, gemäss sepa-\nratem Reglement). \n \n\nEinhergehend mit der Reduktion der Anzahl Gemein-\nderatsmitglieder sowie der Schaffung des Teilamtes \nfür den hauptamtlich tätigen Gemeindeammann ist es \nunabdingbar, dass das neue Führungsmodell operativ \nzum Tragen kommt. Ohne die Bereitstellung der er-\nforderlichen Ressourcen lassen sich die damit ange-\nstrebte Trennung von strategisch (Politik) und operativ \n(Verwaltung) nicht umsetzen und würde zu einer \nÜberlastung der Exekutive führen.  \n \nAbs. 1, Ziff. 3: tatsächlich finden sich entsprechende \nBestimmungen in der übergeordneten Gemeindege-\nsetzgebung. Es erscheint jedoch sinnvoll, unter die-\nsem Passus in der Gemeindeordnung auf die ent-\nsprechende Kompetenz hinzuweisen.  \n \n \n\n§33 Übertragung von Befugnissen \nEinsetzen von Kommissionen \n\n \n1 Der Gemeinderat kann im Rahmen der kantonalen \nVorschriften Aufgaben an einzelne seiner Mitglieder, \nKommissionen oder Mitarbeitenden delegieren. \n \n2 Der Gemeinderat kann Entscheidungsbefugnisse an \neines seiner Mitglieder, an Kommissionen oder an \nMitarbeitende der mit der entsprechenden Aufgabe \nbetrauten Verwaltungsstelle nach den Bestimmungen \nder Gemeindegesetzgebung delegieren.  \n \n3 Delegierte Entscheide können von den Betroffenen \nnach Massgabe der Gemeindegesetzgebung an den \n\nSVP / §33 Abs. 6 \nStreichen, Stimmberechtigte wollen keine Auswärti-\ngen. \n \nCVP / §33 Abs. 1 und 2 \nWenn man das Geschäftsführungsmodell einführen \nwill, müsste hier die Geschäftsleitung und deren \nKompetenz explizit ebenfalls genannt werden. \n \n\nAbs. 1/2: die beiden Absätze lassen sich zusammen-\nlegen. Die Erwähnung der Geschäftsleitung unter die-\nsem Titel erscheint sinnvoll. Der Wortlaut ergibt sich \ndemnach neu wie folgt: \n1Der Gemeinderat kann Aufgaben und Entschei-\ndungsbefugnisse an eines seiner Mitglieder, an Kom-\nmissionen, an die Geschäftsleitung oder an Mitarbei-\ntende der mit der entsprechenden Aufgabe betrauten \nVerwaltungsstelle nach den Bestimmungen der Ge-\nmeindegesetzgebung delegieren.  \n \n \n \n \n\n\n\n36 \n\nGemeinderat weitergezogen werden.  \n \n4 Die Einzelheiten der Delegation sind vom Gemein-\nderat in einem Reglement festzulegen. \n \n5 Der Gemeinderat kann zu seiner Beratung ständige \nKommissionen und solche mit befristetem Auftrag \neinsetzen. Für ständige Kommissionen sind Pflichten-\nhefte zu erstellen. Die Aufträge an befristete Kommis-\nsionen sind schriftlich zu formulieren.  \n \n6 In vom Gemeinderat zu seiner Beratung eingesetz-\nten Kommissionen können auch nicht Stimmberech-\ntigte sowie Personen mit Wohnsitz ausserhalb der \nGemeinde Wohlen gewählt werden.  \n \n\n \nEntlang dieser Regelung ist entsprechend den Vorga-\nben der Gemeindegesetzgebung ein Reglement zu \nerlassen (§39 Abs. 3 GG). Dafür ist im Rahmen seiner \nZuständigkeit die Verwaltung zweckmässig und fort-\nschrittlich zu organisieren der Gemeinderat verant-\nwortlich (§36 Abs. 1 GG). Deshalb sind in Bezug auf \ndie Kompetenzen auf der Stufe der Gemeindeordnung \nkeine weiteren Regelungen zu treffen.  \n \n\nV. Besondere Bestimmungen \n \n§34 Wahlbüro \n \n1 Zur Besorgung der im Zusammenhang mit den Wah-\nlen stehenden Geschäfte sowie zur Ausmittlung der \nResultate von Wahlen und Abstimmungen durch die \nUrne wählt der Einwohnerrat aus der Mitte der \nStimmberechtigten für die Dauer von vier Jahren ein \nzwölf Mitglieder umfassendes Wahlbüro. \n \n2 Dem Wahlbüro steht ein Mitglied des Gemeinderates \nvor. Der/die Gemeindeschreiber/in oder eine vom \nGemeinderat bestimmte Stellvertretung amtet als Ak-\ntuar/in. \n \n3 Der Gemeinderat kann das Wahlbüro nötigenfalls \ndurch den Beizug von Hilfspersonal erweitern. \n \n\n  \n\n§35 Akteneinsicht \n \n1 Die Stimmberechtigten sind befugt, Einsicht in die \n\nSVP / §35 Abs. 1 \nWieso nur in solche Akten? \n \n\nAbs. 1: ein generelles Einsichtsrecht in Akten der \nGemeindeverwaltung besteht für die Einwohnerschaft \nnicht. Deshalb wird hier ausgeführt, wer in welchem \n\n\n\n37 \n\nnicht vertraulichen Akten der Gemeindeverwaltung zu \nnehmen, die sich auf eine der obligatorischen oder fa-\nkultativen Volksabstimmung unterliegende Vorlage \nbeziehen.  \n \n2 Die Mitglieder des Einwohnerrates sind befugt, unter \nvorheriger Orientierung der Geschäftsleitung der Ge-\nmeindeverwaltung, Einsicht in die nicht vertraulichen \nAkten der Gemeindeverwaltung zu nehmen, die sich \nauf die zur Behandlung kommenden Geschäfte be-\nziehen. \n \n3 Nicht zustellbare Unterlagen für die zur Behandlung \nkommenden Geschäfte sind auf Anordnung des Ge-\nmeinderates in der Gemeindeverwaltung zur Einsicht-\nnahme aufzulegen.  \n \n\nSVP / §35 Abs. 2 \nNein, es braucht keine vorherige Orientierung der \nVerwaltung, sondern die Akten müssen jederzeit und \nvollständig während 10 Tagen für alle Einwohnerräte \naufliegen. \n \nSVP / §35 Abs. 3 \nStreichen des Satzteiles: „auf Anordnung des Ge-\nmeinderates“. \n \nCVP / §35 Abs. 4 (neu) \nHier wird ein zusätzlicher Absatz 4 angeregt: \n"Im Übrigen gelten die Bestimmungen des kantonalen \nRechts über die Information der Öffentlichkeit und den \nDatenschutz (IDAG, SAR 150.700)."  \n \n\nZusammenhang in welche Akten Einsicht nehmen \nkann. \nAbs. 2: ein generelles Einsichtsrecht in Akten der \nGemeindeverwaltung besteht auch für die Mitglieder \ndes Einwohnerrates nicht. Deshalb wird hier um-\nschrieben, welche Akten im Zusammenhang mit dem \nEinwohnerratsmandat einsehbar sind. Um jeweils die \nim Rahmen dessen verlangten Akten effizient bereit-\nstellen zu können, ist eine vorgängige Orientierung \nder massgebenden Stelle notwendig.  \nAbs. 3: der Gemeinderat ist für die Organisation der \nVerwaltung zuständig (§36 Abs. 1 GG). Folgerichtig \nordnet er auch den konkreten Umgang mit nicht zu-\nstellbaren Unterlagen an bzw. delegiert diese Ent-\nscheidungsbefugnis im Rahmen eines zu erlassenden \nReglements. \n \nAbs. 4 (neu): im Kontext zum Genannten erscheint ei-\nne entsprechende Ergänzung tatsächlich als sinnvoll: \n„Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes \nüber die Information der Öffentlichkeit, den Daten-\nschutz und das Archivwesen (IDAG).“ \n \n\n§36 Amtsgeheimnis \n \nDie Mitglieder des Einwohnerrates, des Gemeindera-\ntes, der Kommissionen, des Wahlbüros sowie die Mit-\narbeitenden der Gemeindeverwaltung sind zur Ver-\nschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, \ndie nach ihrer Natur oder gemäss besonderer Anord-\nnung geheim zu halten sind.  \n \n2 Das Amtsgeheimnis gilt sinngemäss auch für die un-\nter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehaltenen Sit-\nzungen des Einwohnerrates. \n \n \n\n  \n\n\n\n38 \n\n§37 Eingaben und Fristen \n \n1 Alle Eingaben an ein Organ der Einwohnergemeinde \nsind der Gemeindekanzlei einzureichen.  \n \n2 Ist eine bestimmte Frist vorgeschrieben, so gilt sie \nals gewahrt, wenn die Eingabe bis Büroschluss des \nletzten Tages bei der Gemeindekanzlei abgegeben \nwird oder den Poststempel des betreffenden Tages \nträgt. Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag \noder Feiertag, so läuft die Frist am nächstfolgenden \nWerktag ab. \n \n3 Als Feiertage gelten die gemäss kantonaler Rege-\nlung für den Bezirk Bremgarten bezeichneten Tage. \n \n4 Der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentli-\nchung im amtlichen Publikationsorgan.  \n \n\n  \n\n§38 Inkrafttreten \n \nDie Gemeindeordnung tritt auf den 1. Januar 2018 in \nKraft. Sie ersetzt diejenige vom 19. September 2005. \n \n \nWohlen, XXXXXX \n \nEINWOHNERRAT WOHLEN \nDer Präsident: \n \n\nAndrea Duschén \n \nDie Aktuarin:  \n \n\nMichelle Steinauer  \n \n \n \n\n  \n\n\n\n39 \n\nVom Einwohnerrat beschlossen an seiner Sitzung \nvom XXXXXX. \n \nVon den Stimmberechtigten angenommen an der  \nUrnenabstimmung vom XXXXXX. \n \nVom Departement Volkswirtschaft und Inneres des \nKantons Aargau genehmigt am XXXXXX. \n\n  \n\n \n\n\n