P20210426 ER-Protokoll Nr. 24.pdf

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text: \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. April 2021  663 \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n\n24. Sitzung vom 26. April 2021 von 19:00 bis 21:50 Uhr im Casino Wohlen \n\nVorsitz Meinrad Meyer, Präsident \n\n  \n\nProtokollführung Michelle Hunziker, Gemeindeschreiber-Stv. \n\n  \n\nPräsenz Einwohnerrat 19:00 – 21:52 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 39 \n\nAbsolutes Mehr: 20 \n\nZweidrittelsmehr: 26 \n\n \n\n \n\n Gemeinderat \n\nArsène Perroud, Gemeindeammann \n\nRoland Vogt, Vizeammann \n\nPaul Huwiler, Gemeinderat \n\nThomas Burkard, Gemeinderat \n\nAriane Gregor, Gemeinderätin \n\n \n\nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \nJessica Wüest, Kanzlei \nSarah Donat, Kanzlei \nSamanda Cipolla, Projektleiterin Hochbau \nStefan Leuenberger, Bereichsleiter Planung, Bau und Umwelt \nGerold Brunner, Leiter Regionales Betreibungsamt \nNicole Brunner, Stv. Leiter Regionales Betreibungsamt \n \n\n  \n\nEntschuldigungen Mergim Gutaj, SP \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. April 2021  664 \n\nTRAKTANDEN \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen \n\n \n\n2.  Bericht und Antrag 14114 Verpflichtungskredit für die Projektierung Sanierung 3-fach-Turnhalle \n\nJunkholz \n\n \n3.  Bericht und Antrag 14116 Realisierung Umbaumassnahmen im Gemeindehaus –  \n\nVerpflichtungskredit \n\n \n4.  Bericht und Antrag 14117 Vergütungsreglement für politisch gewählte Personen – Legislatur  \n\n2022-2025 \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. April 2021  665 \n\n174 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n \n\nMeyer Meinrad, Präsident: Bittet die Anwesenden sich aufgrund des Todesfalls von Theo Aebersold, Alt-\n\nEinwohnerratspräsident, für die Schweigeminute sich zu erheben. \n\n \n\n \n\nEingänge \n\n \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 22. März 2021 \n\nzu verzeichnen: \n\n− Bericht und Antrag 14116 Realisierung Umbaumassnahmen im Gemeindehaus – Verpflichtungskredit \n\n− Bericht und Antrag 14117 Vergütungsreglement für politisch gewählte Personen – Legislaturperiode \n2022-2025 \n\n− Geschäftsbericht mit Jahresrechnung 2020 (14118) \n\n− Einladung zur 24. Sitzung des Einwohnerrates vom 26. April 2021 \n\n \n \nFraktionserklärung \n \nDietrich-Meyer Stefanie, Die Mitte: Die CVP Wohlen heisst neu Die Mitte Wohlen. Die CVP Schweiz und \ndie CVP Aargau haben im November 2020, bzw. im Januar 2021 eine Änderung der Parteinamen be-\nschlossen. Fortan lauten die Parteibezeichnungen Die Mitte Schweiz, respektive die Mitte Aargau. Über \nden Nachvollzug dieser Namensänderung wurde auf lokaler Ebene bis am 7. April 2021 eine Urabstim-\nmung durchgeführt. Die Parteimitglieder der CVP Wohlen haben der Namensänderung mit rund 94% zu-\ngestimmt. Seit dem 10. April 2021 heisst die CVP Wohlen neu Die Mitte Wohlen. Mit der Namensänderung \nbietet Die Mitte Wohlen in unserer Gemeinde eine politische Heimat für alle, welche keine Blockadepolitik \nwollen, sondern Lösungen, kein Geschrei und Streit, sondern konstruktives Gespräch. Die vormalige CVP \nWohlen verändert mit dem Namenswechsel weder ihr Programm noch ihre Werte und auch nicht die Posi-\ntionen, sondern verankert diese im neuen Parteinamen. Extreme sind in Der Mitte Wohlen fremd und pas-\nsen nicht zum politischen Erfolgsmodell der Schweiz, zum weltweit einmaligen Konkordanzsystem mit sei-\nnem starken Zentrum. Es braucht die Kraft des Zusammenhaltes, dieser Zusammenhalt liegt in Der Mitte. \nWir danken den Fraktionen im Einwohnerrat, den Parteien sowie allen Behörden und Verwaltungsstellen \nin Wohlen, wenn sie unsere Partei und Fraktion ab sofort mit dem neuen Namen Die Mitte Wohlen anspre-\nchen. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. April 2021  666 \n\n175 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14114 Verpflichtungskredit für die Projektierung  \nSanierung 3-fach Turnhalle Junkholz \n\n \n\nHeinrich Daniel, FGPK: Samanda Cipolla und der Gemeinderat Thomas Burkard konnten die Fragen der \nFGPK sehr umfassend und informativ beantworten. Für die FGPK ist es klar, dass die 3-fach-Turnhalle \nsaniert werden muss. Damit diese Sanierung auch in die Wege geleitet werden kann, ist es wichtig, dass \nein Verpflichtungskredit gesprochen wird. Die FGPK stimmt dem Bericht und Antrag 14114 einstimmig zu. \nAuch der Abschreibung der Motion 14025 stimmt die FGPK einstimmig zu.  \n \n\nBurkard Thomas, Gemeinderat: Ich danke dem Sprecher der FGPK, Daniel Heinrich, für seine Worte. Sie \n\nsind ganz klar ausgefallen, die FGPK nimmt beide Anträge einstimmig an. Eine grosszyklische Erneuerung \n\nder 3-fach-Turnhalle Junkholz ist dringend nötig. Gemäss Zustandsanalyse macht es Sinn, nicht nur die \n\nFassade, bzw. die Gebäudehülle, zu sanieren, sondern das Gebäude grosszyklisch zu erneuern. Das mag \n\nviele nicht erstaunen, da es nach fast 50 Jahren intensiver Nutzung fällig ist. Das Wissen, um den Zustand \n\nder Turnhalle ist schon längst bekannt. Man sieht bereits mit blossem Auge, dass die Aussenhülle in einem \n\nschlechten Zustand ist. Wenn man genauer hinsieht merkt man, dass an verschiedenen Ecken und Enden, \n\nzum Beispiel beim Dach oder im Keller, Handlungsbedarf besteht. Es ist unbestritten, dass das Gebäude \n\nenergietechnisch nicht mehr gut ist. Wenn man die Turnhalle Junkholz jetzt nicht saniert, werden die Schä-\n\nden immer grösser. Nun ist der Zeitpunkt gekommen, die Instandstellung dieses Gebäudes in Angriff zu \n\nnehmen. Ich möchte auch in Erinnerung rufen, dass es sich hierbei um einen Projektierungskredit handelt, \n\nnicht mehr und nicht weniger. Was heisst das für uns? Es wird uns mit diesem Projektierungskredit ermög-\n\nlicht, Abklärungen zu treffen, um herauszufinden, was alles saniert werden muss und was beibehalten \n\nwerden kann. Dafür dient der Projektierungskredit über CHF 410‘000. \n\n \n\nSchätzungen zufolge, welche auch seit zwei bis drei Jahren im Finanzplan aufgeführt wird, wird die Sanie-\n\nrung etwa CHF 4.4 Mio. kosten. Ich muss ganz klar festhalten, dass dies nur eine Kostenschätzung dar-\n\nstellt. Der Projektierungskredit soll Klarheit schaffen und aufzeigen, wie hoch dieser Betrag ausfallen wird. \n\nIch bitte Sie den vorliegenden Projektierungskredit zu genehmigen. Ebenfalls ist es für den Gemeinderat \n\nsehr wichtig, dass sie auch der Abschreibung der Motion 14025 in jedem Fall zustimmen, ob sie diesem \n\nProjektierungskredit nun zustimmen oder nicht. Da diese Motion dann auch keinen Sinn macht. Der Ge-\n\nmeinderat empfiehlt Ihnen also auch, diese Motion abzuschreiben. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nMeyer Hans Rudolf, Dorfteil Anglikon/FDP: Zuerst habe ich ein Verständigungsproblem. Gemäss Bericht \nund Antrag 14114 reichten die genannten Mitglieder der Liegenschaftskommission am 10. September 2018 \ndiese Motion ein. Bereits einen Monat früher, nämlich an der Einwohnerratssitzung vom 10. August 2018 \nwurde die Motion überwiesen und vom Gemeinderat entgegengenommen. Das müsste mir einmal erklärt \nwerden. Ich hoffe nur, dass bei der Projektierung und später bei der Sanierung ein bisschen sorgfältiger \ngearbeitet wird. Die bald 50-jährige 3-fach-Turnhalle Junkholz hat ohne Zweifel schon bessere Zeiten ge-\nsehen. Was mich nicht erstaunt, ist dass diese Sanierung schon so lange bekannt ist und bis jetzt nie in \nAngriff genommen wurde. Es hat sich in Wohlen leider in letzter Zeit die Unsitte eingenistet, wichtige Sa-\nnierungen und Investitionen immer wieder hinauszuschieben bis sofortiger Handlungsbedarf besteht. Da-\nmit wird der Einwohnerrat vor Tatsachen gestellt und muss wohl oder übel diesen Geschäften zustimmen. \nUm zu verhindern, dass die Junkholzturnhalle weiter verlottert und im Sumpf versinkt, bleibt der Fraktion \nFDP/Dorfteil Anglikon keine Alternative und wird diesem Bericht und Antrag einstimmig zustimmen. \n \nHeinrich Daniel, Die Mitte: Für uns ist dieser Projektierungskredit unumstritten. Wir wollen unsere Schul-\nhäuser und unsere Sportanlagen in gutem Zustand wissen. Es ist wichtig zu wissen, welche Mängel unsere \nGebäude haben. Dafür sollen Handwerker, Ingenieure, Architekten und all die anderen Spezialisten einbe-\nzogen werden, damit die Kosten gut und transparent aufgelistet werden und wir hier im Rat die richtigen \nEntscheidungen treffen können. Die Mitte Wohlen stimmt dem Projektierungskredit einstimmig zu. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. April 2021  667 \n\nMatter Schlein Franziska, Grüne: Dass die Turnhalle Junkholz dringend eine Erneuerung benötigt, ist un-\nbestritten. Wir dürfen nicht mehr länger warten. Die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler sowie der \nweiteren Benutzer dieser Halle muss an erster Stelle stehen. Mit der Projektierung und der kommenden \nSanierung dieses Gebäudes, packen wir ein weiteres dringendes Projekt an und verbessern so die Infra-\nstruktur unserer Gemeinde. Wir Grünen stimmen diesem Projektierungskredit zu.  \n \nUrech Lüthi Thomas, GLP/EVP: Die 3-fach-Turnhalle Junkholz ist bald 50-jährig und nach Expertenbericht \nin einem sogenannten befriedigenden Zustand. Doch die Fassade, das Dach und auch die Fenster müssen \ndringend saniert werden, ebenso die Haustechnik und die Elektroinstallationen. Wir finden es sehr gut, \ndass die Sanierungsarbeiten etappenweise und vor allem in den Schulferien durchgeführt werden. Des \nWeiteren stellen wir fest, dass eine Sanierung um ein mehrfaches günstiger ausfallen wird, als ein Neubau. \nDie Fraktion GLP/EVP stimmt dem Bericht und Antrag 14114, sowie der Abschreibung der Motion 14025 \neinstimmig zu. \n \nMeier Cyrille, SP: Um schon die Meinung der SP Wohlen vorwegzunehmen – Die Fraktion wird dem Ver-\npflichtungskredit betreffend Projektierung Sanierung der 3-fach-Turnhalle Junkholz einstimmig zustimmen \nsowie die Abschreibung der Motion 14025 unterstützen. \n \nDer Sanierungsbedarf ist beim fast 50-jährigen Gebäude ersichtlich. Laut der Gebäudediagnose der Un-\nternehmung Meier + Steinauer Partner AG befindet sich das Gebäude in einem befriedigenden Zustand. \nAnders ausgedrückt: Das Dach stürzt nicht gerade auf die turnenden Schülerinnen und Schüler, man sollte \ndennoch das Gebäude sanieren, da irgendwann die Sicherheit mittelfristig nachlassen wird und der Ener-\ngieverbrauch jetzt schon zu hoch ist. Würde man die Sanierung getreu der bürgerlichen Linie in die Zukunft \nverschieben, bleiben die Betriebskosten weiterhin hoch und eine spätere Sanierung würde den Steuerzah-\nler mehr kosten als jetzt. \n \nWir erachten die Aufteilung der Sanierung in Etappen als gut, da dadurch hauptsächlich während den \nSchulferien gearbeitet wird und somit der Sportunterricht möglichst ungestört durchgeführt werden kann. \nFalls es dennoch zu Verzögerungen kommen würde, könnte man temperaturbedingt auch draussen den \nSportunterricht noch durchführen. Durch diese Etappierung bleibt diese Möglichkeit offen. \n \nDementsprechend stehen wir einstimmig hinter dieser Vorlage. \n \nNicoll Jonathan, SVP: Die SVP unterstützt grundsätzlich den vorliegenden Bericht und Antrag 14114. Wir \nsehen durchaus den Bedarf zur Sanierung der 3-fach-Turnhalle, wollen aber festhalten, dass es sich ledig-\nlich um die Projektierung handelt. Als wir den Antrag mit der Fraktion besprochen haben, haben wir uns \nüberlegt, was der Punkt mit den unvorhergesehenen Kosten über CHF 50‘000 soll und wollen daher, dass \nman den Antrag um den entsprechenden Betrag reduziert. Bei verschiedenen Anträgen sehen wir immer \nwieder schleichende Reservebudgetierungen. Wer Erfahrung mit dem Bauwesen hat sieht, dass aufgrund \nvon Ausschreibungen sehr verschiedene Angebote eintreffen. Wir sind auch der Meinung, dass es auf-\ngrund der angespannten finanziellen Lage der Gemeinde Wohlen lohnenswert ist, den Betrag von \nCHF 50‘000 für Unvorhergesehenes nicht schon von Beginn an aufzuführen ist, sondern den Verpflich-\ntungskredit auf CHF 360‘000 zu reduzieren. Wir sind zudem davon überzeugt, dass die Gemeinde auch \njemanden findet, der die Arbeiten für CHF 360‘000 ausführt, wenn man diesen Betrag als Gesamtbudget \nfestlegt. Wir finden, es ist einen Versuch wert. Im Grundsatz unterstützen wir den Bedarf, aber nicht in \ndieser Höhe. Ich stelle hiermit einen Kürzungsantrag zum Bericht und Antrag 14114 um CHF 50‘000 auf \neinen Maximalbetrag von CHF 360‘000 pauschal. \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Der Gemeinderat kann mit diesem Kürzungsantrag um CHF 50‘000 nicht \nviel anfangen und lehnt das entschieden ab. Es macht auch gar keinen Sinn, denn wir werden bei diesem \nProjektierungskredit nur so viel Geld ausgeben, wie wir effektiv brauchen. Alles andere würde verfallen. \nWir brauchen aber einen Betrag für Unvorhergesehenes in diesem Projektierungskredit. Bei solchen Pro-\njekten braucht man eine Reserve. Es macht keinen Sinn, diese schon im Vorhinein zu streichen. In diesem \nSinne bitte ich Sie, diesem Antrag nicht statt zu geben. \n \nLütolf Harry, Die Mitte: Natürlich wäre es sinnvoll, wenn man solche Anträge den anderen Fraktionen be-\nreits vor der Sitzung zugänglich macht, wie wir es jeweils ebenfalls pflegen, denn das macht es einfacher \nsich zu entscheiden, als wenn man hier mit diesem Anliegen überrascht wird. Ich spreche jetzt nicht für \nmeine Fraktion, sondern nur für mich. Sie können sich erinnern, als es um den Baukredit für das Schulhaus \nHalde ging, hat die CVP ebenfalls beantragt die Reserven zu streichen, da wir die ±10% für ausreichend \nerachteten, welche bei diesen Krediten jeweils üblicherweise enthalten sind. Die SVP hat damals, zusam-\nmen mit den anderen Fraktionen, unser Anliegen abgelehnt. Ich persönlich bin aber nicht nachtragend. Ich \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. April 2021  668 \n\nhabe nach wie vor die gleiche Haltung wie damals beim Baukredit für das Schulhaus Halde, dass es diese \nReserve nicht braucht, weshalb ich nun gewisse Sympathie für diesen Antrag habe. Es geht genau um \ndasselbe Thema, ob man hier Reserven einbauen soll oder nicht und dass man diese standartmässig nicht \nbeinhalten müsste. Hinzu kommt noch, dass wir keinen Baukredit vorliegen haben, bei welchen ich eher \neinsehe, dass noch etwas Unvorhergesehenes auftauchen könnte, wie wenn zum Beispiel eine Bombe \naus dem 2. Weltkrieg ausgegraben werden würde, sondern es geht nur um einen Projektierungskredit, wo \nes etwas anders aussieht als bei einem Baukredit. Lange Rede kurzer Sinn, ich habe Sympathie für diesen \nAntrag, einfach aus Konsequenz, da wir es beim letzten Mal bereits so gepflegt haben. \n \n \nAbstimmung  \n \nDer Kürzungsantrag der SVP \n \nDer Verpflichtungskredit für die Projektierung Sanierung der 3-fach-Turnhalle Junkholz sei um CHF 50´000 \nauf CHF 360´000 zu kürzen. \n \nwird mit 20 Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \nEinzelvoten \n \nHeinrich Daniel, Die Mitte: Als erstes möchte ich Gemeinderat Thomas Burkard, welcher sehr viele Projekte \nbegleitet und ausarbeitet und für mich eine sehr gute Arbeit macht, danken. Ich möchte mich auch bei \nseinem ganzen Team bedanken, dass wir diese Akten heute erhalten und auch in Zukunft mit sehr genauen \nUnterlagen bedient werden.  \n \nAuch ich will, dass die Gemeinde gut erhaltene eigene Liegenschaften besitzt. Für mich ist es eine Wert-\nanlage, aber damit wir wissen, dass wir die Wertanlagen richtig einsetzen können, braucht es zeitweise \neinen Projektierungsbeitrag. Das ist unumgänglich, damit wir auch wissen, wie schnell eine Sanierung re-\nalisiert werden muss. Es ist aber längst nicht immer alles so dringend, wenn der Gemeinderat sagt, es ist \nnicht mehr gut. Im Bericht und Antrag steht klar und deutlich, dass die Turnhalle in einem befriedigenden \nZustand ist aber einige Erneuerungen und Massnahmen für eine einwandfreie Funktionalität erfüllt werden \nmüssen. Es ist notwendig, dass wir die Normen und Richtlinien einhalten können. Es ist auch wichtig und \ngut, dass man den Energieverbrauch in Frage stellt. Wir haben momentan viele grosse anstehende Pro-\njekte aber auch fertige Projekte. Zum Beispiel ist der Schüwo-Park fertig, wir haben jedoch noch keine \nAbrechnung erhalten. Der Bahnhof sollte diesen Herbst fertig werden. Der Bau der Turnhalle Hofmatten \nhat erst gerade gestartet und wir wissen noch nicht, wie sich dieses Projekt entfalten wird und was auf uns \nzukommt. Im Herbst haben wir eine Volksabstimmung über das Halde-Projekt und vielleicht könnten wir \ndann mit diesem grossen Projekt starten, was wichtig und gut wäre. Das Projekt rund um die Nutzenbach-\nstrasse läuft momentan und wird uns auch noch Arbeit geben. Das Projekt bei der Bahnhofstrasse muss \nnochmals überarbeitet werden. Der Kindergarten Anglikon wird uns sicher auch noch beschäftigen, weil \nwir da noch Verträge haben, welche irgendwann auslaufen werden. Diese noch unbekannten Projekte \nkönnten noch für Überraschungen sorgen. Aber das Gesamtkonzept der Gemeinde über sämtliche Liegen-\nschaften steht leider immer noch aus.  \n \nBetreffend diesen sogenannten maroden Zuständen an dieser Junkholzturnhalle habe ich mit Handwerkern \ngesprochen. Ein Handwerker, welcher in den letzten zehn Jahren an dieser Turnhalle arbeiten durfte, hat \nklar gesagt, dass wir bereits im Jahr 2018 oder 2019 CHF 15‘000 investiert und das Dach repariert haben. \nDas Dach ist dicht. Was ich festhalten möchte, ist, dass wir nicht die vergangenen 30 oder 40 Jahre an \nverpassten Projekten in den nächsten sieben Jahren aufholen können. Ich frage mich aber auch, ob wir \ndie personellen Ressourcen zur Verfügung haben. Wenn irgendeine wichtige Arbeitskraft aus gesundheit-\nlichen Gründen ausfällt, möchte ich wissen, ob wir dann genügend Mitarbeitende haben, welche diese \nProjekte vorantreiben können. Ein solcher Ausfall könnte zu enormen Mehrbelastungen der anderen Mit-\narbeitenden führen und dies wiederum könnte für die Gemeinde unter Umständen sehr teuer werden. Es \nmuss einmal erhoben und festgestellt werden, welche Anlagen wirklich dringend saniert werden müssen. \nZudem finde ich es wichtig, dass wir uns im Rat Gedanken dahingehend machen, welche Projekte wir als \nerstes machen müssen. Ansonsten verschwenden wir schlussendlich viel Geld. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. April 2021  669 \n\nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n\n1. Genehmigung Verpflichtungskredit für die Projektierung Sanierung der 3-fach-Turnhalle Junkholz \n\nim Gesamtbetrag von CHF 360‘000.00 (inkl. 7.7% MWST). \n\n \nwird einstimmig zugestimmt. \n \n \n2. Abschreibung der Motion 14025 betreffend Turnhalle Junkholz. \n \nwird einstimmig zugestimmt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. April 2021  670 \n\n176 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14116 Realisierung Umbaumassnahmen im  \nGemeindehaus – Verpflichtungskredit \n\n \n\nPascolin Laura, FGPK: Die FGPK hat sehr lange über die Auslagerung des Regionalen Betreibungsamtes \nund über die Umbaumassnahmen im Gemeindehaus diskutiert. Vor allem die Dringlichkeit dieses Geschäf-\ntes hat die FGPK kritisch hinterfragt, unter anderem weil es nicht im Finanzplan eingestellt ist. Nichts desto \ntrotz wissen wir, dass viele Liegenschaften der Gemeinde Wohlen sanierungsbedürftig sind. Die Raum-\nproblematik im Gemeindehaus ist nichts Neues. Der Einwohnerrat hat zu einem früheren Zeitpunkt die \nSanierung vom Gemeinderatszimmer aus dem Budget gestrichen. Die Raumproblematik hat sich in den \nletzten Jahren immer wieder verschlimmert. Neue Stellen wurden vom Einwohnerrat bewilligt und jetzt \nbraucht man logischerweise auch Platz für die Arbeitskräfte. Es scheint so, dass man jetzt an einem Zeit-\npunkt angelangt ist, wo der Platzmangel die Effizienz der Verwaltung beeinträchtig. Über die Jahre hat man \nimmer wieder Sitzungszimmer und Pausenräume in Büroräumlichkeiten umfunktioniert. Mit diesem Um-\nfunktionieren wird aber schliesslich das Gemeindehaus auch nicht grösser. Hier scheint die Auslagerung \nvom Betreibungsamt sehr pragmatisch. Zudem versteht die FGPK, dass die Sozialen Dienste genügend \nSitzungszimmer brauchen, damit sensible und persönliche Gespräche nicht im Gang vor der Öffentlichkeit \ngeführt werden müssen. \n\n \n\nNatürlich ist auch die Frage um den Bankweg aufgekommen. Wie wir erfahren haben, werden die Bespre-\n\nchungsräume bereits durch diverse Abteilungen genutzt. Eine Gesamtsanierung vom Bankweg wäre im \n\nMoment aus finanzieller Sicht und wegen mangelnder personeller Ressourcen nicht zu stemmen. Hinzu \n\nkommt noch, dass von einer Vision bis zur Umsetzung einige Jahre vergehen können. Es wäre auch in \n\nunserem Sinne, wenn der Bankweg bei einer Gesamtsanierung vom Gemeindehaus in einem Gesamtkon-\n\nzept mit einbezogen werden könnte. Jetzt – ohne vorhandenes Gesamtkonzept – etwas am Bankweg zu \n\nsanieren oder umzubauen, erscheint uns aber keine gute Lösung. Der FGPK ist es auch bewusst, dass die \n\nUmbaumassnahmen das Raumproblem nur entschärft, jedoch nicht löst. Aber es wäre jetzt im Moment \n\neine adäquate Lösung. \n\n \n\nZur Auslagerung vom Regionalen Betreibungsamt gibt es noch folgende Punkte zu erwähnen. Erstens \n\nkönnten mit der Auslagerung fünf weitere Arbeitsplätze und weitere Sitzungszimmer entstehen. Zweitens \n\nist die Migros als Standort für das Betreibungsamt zentral gelegen und sicherheitstechnisch zeitgemäss. \n\nZudem beteiligen sich die anderen Vertragsgemeinden an den Mietkosten. Die Personalkosten und der \n\nMietaufwand sind alleine durch Gebühreneinnahmen gedeckt. Dies kann man auf der Seite 118 im Ge-\n\nschäftsbericht nachlesen. Auch hier ist die Frage betreffend der Liegenschaft am Bankweg aufgekommen. \n\nKönnte man diese Räumlichkeiten nicht vielleicht für das Betreibungsamt gebrauchen? Wie schon erwähnt \n\nwerden diese Sitzungszimmer bereits von diversen Abteilungen genutzt und die Sanierung wäre mit sehr \n\nhohen Kosten verbunden. Die FGPK möchte darauf hinweisen, dass der Raumbedarf mit den erwähnten \n\nMassnahmen nur kurz- bis mittelfristig gelöst wird. Uns ist es aber sehr wichtig, dass langfristig alle Abtei-\n\nlungen unter einem Dach sind. Jedoch müssen wir die Raumproblematik jetzt lösen und nicht in erst in \n\nzehn Jahren. \n\n \n\nDie FGPK hatte ursprünglich die beiden Anträge im Bericht und Antrag einstimmig angenommen. Nach der \n\nFGPK-Sitzung wurde die Diskussion jedoch weiter geführt und die Meinung der FGPK änderte sich auf \n\n7 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen. Die Mehrheit der FGPK empfiehlt somit diesem Bericht und Antrag zu-\n\nzustimmen. \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Die Auslagerung des Betreibungsamtes, respektive die Realisierung \n\nder Umbaumassnahmen, hat hohe Priorität. Wie wir es im Bericht und Antrag dargelegt haben, verfolgt der \n\nGemeinderat klar das Ziel langfristig die Gemeindeverwaltung an einem Standort zusammen zu führen. An \n\neinem Standort zusammenführen heisst aber auch, dass bevor man dies umsetzen kann, eine Grundkon-\n\nzeption, respektive eine umfangreiche Planung notwendig sind. Um diese Planung durchzuführen, haben \n\nwir zwei limitierende Faktoren. Wie es die Sprecherin der FGPK bereits erwähnt hat gibt es sowohl den \n\nfinanziellen, wie auch den personellen Faktor zu berücksichtigen. Wir versuchen unsere Aufwände bei \n\ndiesen beiden Faktoren so klein wie möglich zu halten, damit wir mit den uns zur Verfügung stehenden \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. April 2021  671 \n\nMitteln gut zurechtkommen. Mit dem vorliegenden Antrag betreffend Auslagerung des Betreibungsamtes \n\nbeabsichtigen wir dahingehend Zeit zu erhalten, um in den kommenden zehn Jahren die Strategie der \n\nZusammenführung der Gemeindeverwaltung an einem Standort verfolgen zu können. Mit der Auslagerung \n\ndes Betreibungsamtes werden im Gemeindehaus die von anderen Abteilungen dringend benötigten Räum-\n\nlichkeiten frei, sodass die Gemeinde ihre Dienstleistungen weiterhin uneingeschränkt erbringen kann. Die \n\njetzige Situation stellt für den Gemeinderat kein tragbarer Zustand mehr dar. Einige Abteilungen müssen \n\nunter den jetzt sehr engen räumlichen Verhältnissen leiden. Es ist nicht zumutbar und fachlich auch nicht \n\nin Ordnung, dass hoch sensible Themen auf dem Gemeindehausgang besprochen werden müssen, weil \n\nweder ein Sitzungszimmer frei noch ein Gesprächsraum vorhanden ist. Der bestehende Handlungsbedarf \n\nwurde nicht erst jetzt aufgezeigt, sondern es wurde in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen. \n\nAuch seitens der Verwaltung wurden immer wieder Anträge gestellt, Raum zu schaffen. Aus bekannten \n\nGründen, wurden diese Anträge immer wieder verschoben. Im Investitionsplan des Finanzplans sind die \n\nzahlreich anstehenden Sanierungen aufgeführt und unsere finanziellen Möglichkeiten ausgewiesen. Der \n\nHandlungsbedarf besteht heute. Ein Gesamtkonzept zu erstellen, wie man es in der Presse lesen oder von \n\neinigen Fraktionen hören konnte, gestaltet sich als sehr umfangreich und zeitintensiv. Wir müssen das \n\nProblem jedoch heute lösen. Die können wir schaffen, wenn Sie dieser Übergangslösung zustimmen und \n\nwir das Betreibungsamt für die benötigte temporäre Zeit auslagern können.  \n\n \n\nBurkard Thomas, Gemeinderat: Vorliegend geht es nicht um einen Wunschbedarf, sondern um viel mehr. \n\nIn Wohlen haben sich so viele Investitionen aufgestaut, was zu Folge hat, dass sehr vieles höchst dringlich \n\nist. Dies sollte mittlerweile jeder wissen. Nicht nur die Mitglieder des Einwohnerrates, sondern das sollte \n\nauch das ganze Dorf wissen. Es ist jetzt Handlungsbedarf angesagt. Mit meiner Abteilung Liegenschaften \n\nund Anlagen versuche ich möglichst viele Sachen anzupacken. Natürlich bedeutet dies auch ein gewisses \n\nRisiko, falls es zu einem personellen Ausfall kommen würde. Dieses Risiko bin ich jedoch bereit einzuge-\n\nhen. Ich weiss, was für Leute zur Verfügung stehen und kann sagen, dass wir sehr gute Mitarbeitende \n\nangestellt haben. Diese Tatsache muss ausgenutzt werden zum Wohle der Gemeinde Wohlen. \n\n \n\nDringender Handlungsbedarf besteht bezüglich dem Raumangebot im Gemeindehaus. In verschiedenen \n\nAbteilungen besteht eine Überbelegung. Bei den Sozialen Diensten mangelt es an Besprechungszimmern. \n\nBei der Abteilung Gesellschaft, Kultur und Sport, im Bereich Planung, Bau und Umwelt und auch bei der \n\nRegionalpolizei herrscht ein akuter Arbeitsplatzmangel. Das ist nicht übertrieben, sondern eine Tatsache. \n\nSie dürfen gerne einen Augenschein vor Ort nehmen. Es fehlen zudem Sitzungszimmer. Kurz- und Mittel-\n\nfristig lassen es weder die finanziellen Mittel der Gemeinde noch die personellen Ressourcen der Abteilung \n\nLiegenschaften und Anlagen zu, eine umfassende Sanierung der beiden Verwaltungsliegenschafen Ge-\n\nmeindehaus und Bankweg 2 aufzunehmen. Noch vor ein paar Jahren wurden diese beiden Liegenschaften \n\nim Finanzplan getrennt aufgeführt. Dies haben wir jedoch geändert und heute sind diese Gebäude zusam-\n\nmen aufgeführt. Der Gemeinderat ist in dieser Thematik zur Einsicht gelangt, dass diese Gebäude als \n\nVerwaltungsliegenschaften genutzt werden sollen. An diesem Vorgehen will der Gemeinderat auch in Zu-\n\nkunft festhalten. Der Gemeinderat ist dabei eine Strategie für diese Liegenschaften zu entwickeln. Ich \n\nmöchte jedoch die Worte des Gemeindeammanns bestätigen. Es handelt sich um einen langfristigen Pro-\n\nzess. Sie können nicht erwarten, dass dies innert weniger Jahre geschieht. Es geht selbstverständlich nicht \n\nnur um diese beiden Verwaltungsliegenschaften, sondern eine Liegenschaftsstrategie bezieht alles mit ein. \n\nZum Beispiel was mit der Bleichi passieren wird in Zukunft oder mit den nicht überbauten Arealen – Isler-\n\nAreal und Merkur-Areal? Dies zieht weite Kreise und benötigt vertiefte Analysen, welche aufzeigen, welche \n\nSchritte die Gemeinde in Zukunft gehen soll. Der Gemeinderat ist gewillt, diesen Weg zu gehen, aber bitte \n\ngeben Sie uns die notwendige Zeit dafür. Dieses Geschäft ist insgesamt von hoher Wichtigkeit. Der Miet-\n\nvertrag mit der Migros für die Auslagerung des Betreibungsamt läuft nach zehn Jahren aus und kostet uns \n\njährlich CHF 65‘000. Der Standort für das Betreibungsamt ist ideal, denn er weist eine sehr gute Erreich-\n\nbarkeit aus. Die Mietkosten sind von der Gemeinde Wohlen nicht allein zu tragen, sondern werden von \n\nunseren jetzigen Partnergemeinden und von solchen, welche dieses Jahr noch dazu kommen, mitfinan-\n\nziert. Durch die Umbaumassnahmen sollen die Überbelegung und der Platzmangel im Gemeindehaus be-\n\nhoben werden. Es sollen gute Voraussetzungen geschaffen werden, um einen effizient funktionierenden \n\nVerwaltungsbetrieb führen zu können. Ich bitte Sie, beide Anträge zu genehmigen.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. April 2021  672 \n\nRückweisungsantrag \n\n \n\nDietrich-Meyer Stefanie, Die Mitte: Wir stellen den Antrag auf Rückweisung dieses Geschäftes. Es fehlt \n\nuns klar ein Gesamtkonzept, in welchem aufgezeigt wird wie die räumliche Situation der Gemeindeverwal-\n\ntung, insbesondere im Gemeindehaus, langfristig aussehen wird. Beim vorliegenden Geschäft werden di-\n\nverse einzelne Umbaumassnahmen vorgestellt. Wir wollen jedoch kein Geld sprechen für Mittel, um Um-\n\nbauten ausführen zu lassen, welche in relativ kurzer Zeit doch wieder angepasst werden müssen. In dieser \n\nUmbauphase hat für uns der Umzug der Regionalpolizei an die Wilstrasse 1. Priorität. Am 7. Dezember \n\n2020 hat der Einwohnerrat einen Projektierungskredit gesprochen. Wir wünschen uns hier erst einmal den \n\nBericht und Antrag, ehe wir über weitere Umbaumassnahmen diskutieren. Wir wünschen uns ein Konzept, \n\nin welchem die gesamte Gemeindeverwaltung möglichst an einem Standort vereint ist. Für uns stellt dies \n\ndie beste Lösung dar. Wir haben ja gehört, dass dies auch langfristig angedacht ist. Primär sollte deshalb \n\ndas Gemeindehaus und die gemeindeeigene Liegenschaft am Bankweg 2 für dieses Vorhaben genutzt \n\nwerden. Für unsere Fraktion ist es ein Muss, dass mittel- bis langfristig ein Gesamtkonzept von der räum-\n\nlichen Situation der Verwaltung in gemeindeeigene Liegenschaften realisiert wird. Es ist uns bewusst, dass \n\ndie Ressourcen in der Verwaltung eingeschränkt sind. Trotzdem möchten wir eine Lösung anstreben, wel-\n\nche langfristig am kostengünstigsten ist. Wir wollen nicht, dass die Verwaltung heute für ihren Bedarf an \n\nBüros an fremden Standorten eingemietet wird und so jährlich einen grossen Betrag verloren geht. Klar, \n\nerhalten wir von den anderen angegliederten Gemeinden einen Beitrag für die geleistete Arbeit im Betrei-\n\nbungsamt, aber der Gesamtbetrag der Miete, fast CHF 700‘000, werden jedoch trotzdem verloren gehen. \n\nDas gleiche Spiel wie im Kindergarten in Anglikon. Aus diesen Gründen stellen wir den Antrag auf Rück-\n\nweisung dieses Geschäftes und wünschen uns eine überarbeite, langfristig und kostengünstige Lösung in \n\nden gemeindeeigenen Liegenschaften. Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung. \n\n \n\n \nFraktionsmeinungen \n \n\nBüchi Roland, SVP: Auch für die SVP fehlt für den Umbau im Gemeindehaus jegliches Konzept. Der Aus-\n\nbau beim Gemeindehaus gleicht einer Salamitaktik. Hier ein Sitzungszimmer vergrößern, da eine Wand \n\neinziehen usw. und am Ende stellt sich heraus, dass das Gemeindehaus doch zu klein ist und doch noch \n\nein neues gebaut werden muss. Auch dem Umzug ins Migros Gebäude können wir nicht zu stimmen. Dafür \n\nist schlichtweg kein Geld vorhanden. Hier soll der Gemeinderat nach einer internen Lösung suchen. Zum \n\nBeispiel am Bankweg 2. Hier steht eine ganze Etage leer. Bei einer internen Lösung könnte die Gemeinde \n\nsogar noch Geld einnehmen. Dies wäre gerade gut, denn wir haben ja ohnehin ein Einnahmeproblem. Und \n\nnoch ein Gratistipp lieber Gemeinderat, bevor man Stellen erhöht sollte man schauen, ob überhaupt Platz \n\nfür die Mitarbeiter vorhanden ist. Die SVP unterstützt die Rückweisung. \n \nMatter Schlein Franziska, Grüne: Dass der Platz im Gemeindehaus knapp ist wurde immer wieder thema-\ntisiert. Bis ein Gesamtkonzept auf dem Tisch liegt dauert es zu lange. Wohlen wächst und die Arbeit im \nGemeindehaus wird nicht weniger. Das Gemeindehaus wird noch so bald renoviert und saniert. Die Ge-\nmeindeverwaltung braucht jetzt Platz. Für den Bankweg 2 mit der Bibliothek braucht es einen grossen \nAufwand für eine Sanierung. Diese ist im Moment gar nicht zu bewältigen – weder finanziell noch personell. \nWir sind aus den genannten Gründen gegen eine Rückweisung.  \n \nKeller Samuel, FDP/Dorfteil Anglikon: Ich möchte einen Rückweisungsantrag auf den Rückweisungsan-\ntrag stellen. Mit einem Rückweisungsantrag besteht die Problematik, dass Fakten vorgetragen werden, \nwelche zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht zur Diskussion stehen. Wir sind der Meinung, dass wir in den \nkommenden zehn Jahren CHF 7.2 Mio. sparen können. Sollte der Rückweisungsantrag angenommen \nwerden, kann ich Ihnen leider nicht erklären, weshalb das so sein wird. Wir sind einstimmig gegen den \nRückweisungsantrag. \n \n\nVukajlovic Milenko, SP: Auch bei der Fraktion der SP Wohlen haben wir lange über den Bericht und Antrag \n\ndiskutiert und über die Platzsituation im Gemeindehaus, wo eigentlich der Bedarf nach einer nachhaltigen \n\nLösung bereits seit längerer Zeit besteht. Die Mittelfristige Lösung ist für niemanden zufriedenstellend und \n\ndas Ziel seitens Gemeinderat muss sein, eine langfristige Lösung in näherer Zeit präsentieren zu können. \n\nDie momentane finanzielle Situation lässt auch keine kurzfristige Sanierung der Immobilie am Bankweg zu, \n\nsei es finanziell oder ressourcentechnisch. Zudem stellt sich dann die Frage, nach dem Standort für die \n\nBibliothek. Bis eine spruchreife Lösung vorliegt, wird es noch eine Weile dauern. In der Zwischenzeit wird \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. April 2021  673 \n\ndie Gemeinde wachsen und mit ihr die Verwaltung in Bezug auf die Arbeitslast und die personellen Res-\n\nsourcen, welche den entsprechenden Arbeitsraum benötigen. Ein attraktiver Arbeitsplatz motiviert die Mit-\n\narbeitenden und wer gerne zur Arbeit kommt, der erbringt Höchstleistungen. Es gilt jetzt die schwierige \n\nPlatzsituation zu entschärfen und möglichst bald eine Gesamtlösung für das Gemeindehaus und die Bibli-\n\nothek zu bieten. Die Fraktion der SP Wohlen unterstützt den Bericht und Antrag 14116 und wünscht sich \n\neine baldige und nachhaltige Lösung für die Gemeinde und besonders für die Menschen, die täglich mit \n\nden engen Platzverhältnissen arbeiten müssen. \n \nSax Simon, GLP/EVP: Für uns ist es unbestritten, dass die Situation im Gemeindehaus, wie sie aktuell \nvorliegt und ehrlicherweise seit längerem bekannt ist, nicht mehr geduldet werden kann. Wenn man die \nvorgeschlagene Gesamtbetrachtung machen möchte – was wir grundsätzlich auch befürworten und mittel-\nfristig auch so angedacht ist – dann werden wir zukünftig eine Lösung haben, welche für alle eine gute \nVariante bedeutet und bei der alle Verwaltungsabteilungen am selben Ort sein werden. Wie wir bereits \ngehört haben, besteht die Angst, dass aufgrund der nicht vorhandenen personellen Ressourcen keine wei-\nteren Projekte ausgeführt werden können. Nun sollen wir aber sofort das Grossprojekt Sanierung Gemein-\ndehaus und die Erstellung eines Gesamtkonzept machen. Aber genau dies benötigt wieder Ressourcen. \nWir wissen, wie schnell so etwas voran geht und uns sind die personellen Ressourcen bekannt. Schluss-\nendlich ist es vielleicht besser – auch wenn wir jetzt Geld ungern ausgeben müssen – diese Lösung anzu-\nnehmen. So könnten die Angestellten wieder mit anständigen Platzverhältnissen arbeiten. Mittelfristig ist \nes uns sehr wohl wichtig, dass ein Gesamtkonzept erstellt wird. Im Moment stehen uns jedoch weder die \npersonellen noch die finanziellen Ressourcen zur Verfügung um ein solches Grossprojekt realisieren zu \nkönnen. Aus diesem Grund sprechen wir uns gegen diesen Rückweisungsantrag aus und unterstützen den \nvorliegenden Bericht und Antrag.  \n \n \nEinzelvoten \n \nGeissmann Thomas, FDP: Das was uns die beiden Volksparteien heute liefern ist im höchsten Masse \ninkonsequent. Beide Parteien haben in der Vergangenheit sämtlichen Stellenerhöhungen zugestimmt. Nun \nzeigt man sich erstaunt, dass plötzlich der Platz nicht mehr ausreicht im Gemeindehaus. Die Mitte möchte \ngerne den Bankweg sanieren. Der Betrag über welchen wir heute abstimmen, würde knapp für den Pro-\njektierungskredit reichen. Der gesamte Umbau wird ein vielfaches, 10-faches oder 20-faches davon kosten. \nDie Rückweisung zu verlangen wird alles verzögern und letztendlich wird es vielmehr kosten. Wir müssen \nnun einfach vorwärts machen, uns den Tatsachen stellen und es halt durchziehen. Wir müssen nun leider \ndie Folgen der vergangenen Entscheide akzeptieren. Es bringt da auch nichts, wenn man eine Reserve \nstreichen will. Da spart man keinen Franken damit. Ich bitte darum, dass wir weiter machen und darüber \nabstimmen. Aber auf keinen Fall sollte das Geschäft zurückgewiesen werden. \n \nKeller Anna, Grüne: Thomas Geissmann hat mir aus der Seele gesprochen. Das Betreibungsamt soll an \neinen neuen Ort kommen. Ausgerechnet das Betreibungsamt, welches uns nämlich Geld einbringt und die \nAusgaben gedeckt sind aufgrund der Zusammenarbeit mit den anderen Gemeinden. Es ist sinnvoll, dass \nsich das Betreibungsamt an einem Ort befindet, wo es allen zugänglich ist. Mit dabei sind die Gemeinden \nHägglingen sowie Niederwil und Dottikon wird voraussichtlich auch im Laufe dieses Jahres dazu kommen. \nWenn man das Betreibungsamt in die Liegenschaft Bankweg 2 auslagern möchte frage ich mich, wohin \ndas Personal geht, wenn dort eine Sitzung stattfindet. Müssen die dann jeweils ausziehen? Diesen Vor-\nschlag erachte ich als Blödsinn. Zudem wurde in der Presse darauf hingewiesen, dass es einmal einen \nVorstoss gegeben hat, dass die Bibliothek das gesamte Gebäude übernehmen kann. Dies wäre spannend \ngewesen. Das Problem war jedoch, dass das Personal der Bibliothek dies gar nicht wollte, weil es auf zwei \nStockwerken verteilt gewesen wäre. Die Bücher sind sehr schwer und sie wollten diese nicht immer hinauf \nund hinab tragen. Ein Lift ist in diesem Gebäude nicht vorhanden und einen dazu zubauen ist enorm teuer. \nIch denke, für den Moment – und wir brauchen für den Moment eine Lösung – ist dieser Vorschlag sehr \ngut und die Rückweisung ist ein Unsinn.  \n \nMuff Josef, SP: In diesem Einwohnerrat wird man immer wieder überrascht. Die hier herrschende Einstel-\nlung überrascht mich aber eigentlich nicht. Wenn man sich anschaut, was in den letzten 15 Jahren eben \nnicht gemacht worden ist, dann muss man sich doch nicht wundern, wenn man so Probleme bekommt. \nDann heisst es, wir haben keinen Platz. Man kann schon sagen, dass noch Leute eingestellt worden sind. \nMan hätte schon seit langer Zeit schauen müssen, dass das Gemeindehaus an einem anderen Standort \nist, neu gebaut wird oder sonst etwas. Gemacht wurde jedoch nichts. Das ist nicht der Fehler des jetzigen \nGemeinderates, sondern dieser Fehler wurde vor 10 bis 15 Jahren gemacht. Es kann doch nicht sein, dass \njetzt alles blockiert wird. Wir kommen nicht weit, wenn wir alles immer wieder verschieben. Unter dem Strich \nwird es – und das wissen wir alle – alles nicht billiger, sondern noch teurer. Ich bitte Sie, unterstützen Sie \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. April 2021  674 \n\nden Rückweisungsantrag nicht, denn dies bringt gar nichts. Wir werden nicht ewig da sein, es kommen \nnoch andere Leute nach uns, welche diesen Unsinn dann ausbaden müssen.  \n \nGeissmann André, SVP: Ich danke Josef Muff für das Votum. Wir waren ja nicht alle hier, als die Sachen \nnicht gemacht worden sind. In diesem Sinn kann man uns nicht für das verantwortlich machen. Auch ich \nsehe mich nicht in der Verantwortung. Wenn ich mir jedoch vorstelle, dass ich ein Gemeindehaus umge-\nstalten und Arbeitsplätze darin generieren müsste, würde ich mir die folgenden Überlegungen anstellen. \nMir ist bekannt, dass die Regionalpolizei im Jahr 2023 ausziehen wird. Ich weiss jetzt im Jahr 2021, dass \numgebaut wird und es anschliessend Platz gibt dort. Ich muss doch ein Konzept haben, um zu wissen, was \nmit diesen Räumen passieren wird. Uns als Einwohnerräte muss das doch interessieren. Wir müssen doch \nwissen, was mit diesen Räumlichkeiten geschehen wird. Schliesslich gibt es ja neue Räumlichkeiten, denn \ndie Regionalpolizei geht ja raus. Warum müssen wir jetzt einen Schnellschuss machen. Das müssen wir \neben jetzt nicht machen. Wir müssen jetzt warten. Es gibt schon irgendeinen Arbeitsplatz und eine Mög-\nlichkeit. Wie gesagt, wir haben ja den Bankweg. Es gibt immer eine Möglichkeit, dass man dort drinnen \netwas macht. Am Bankweg wurde auch die Heizung eingebaut ohne Budget. Auf eine Isolation wurde \nverzichtet. Das ist alles gegangen, es geht alles, wenn man es will. Auch ein Arbeitsplatz kann irgendwo \nintegriert werden. Auch dies geht.  \n \nLütolf Harry, Die Mitte: Die beengten Verhältnisse im Gemeindehaus sind auch unserer Partei nicht ver-\nborgen geblieben. Klar, diese sind da. Aber, es zwingt uns im Moment nichts dazu – keine geänderte \ngesetzliche Grundlage oder so – dass man nun in einer „Hauruck-Übung“ sofort den vom Gemeinderat \ngeforderten Platz zu schaffen. Der Bankweg 2 ist schon seit über zehn Jahren ein Thema. Seit über zehn \nJahren diskutiert man, was man mit diesem Gebäude machen will. Eine sehr lange Zeit, in welcher man \ndie Gelegenheit hatte dies einmal richtig an die Hand zu nehmen. Thomas Geissmann sagte vorhin, dass \nes dann teurer werde. Ja, aber Thomas Geissmann, der Bankweg 2 muss sowieso einmal gemacht wer-\nden. An diesen Kosten kommt man nicht vorbei. Die Konzeption Der Mitte Wohlen, welche nun offenbar \nauch von der SVP geteilt wird, ist die folgende. Die Polizei kann relativ zügig aus dem Gemeindehaus \nausziehen, wenn der Wille vorhanden ist, dies zu tun. Dann kann die Polizei spätestens in zwei Jahren in \ndie Wilstrasse einziehen und dann haben wir schon relativ viel Platz. Das was jetzt die Polizei belegt. Man \nmuss den Willen haben den Bankweg 2 grundlegend zu sanieren und dies anzupacken. Das ist keine \ngrosse Geschichte, sondern es handelt sich um ein ganz normales Gebäude, welches man relativ schnell \numbauen kann. In Wohlen sehe ich Bauprojekte, welche wesentlich grösser sind und innerhalb von 1.5 \nJahren umgesetzt werden. Wenn man also den Willen hat den Bankweg 2 grundlegend zu sanieren und \numzubauen, dann schafft man auch dies in zwei Jahren. Man kann dies, ausnahmsweise einmal, extern \nvergeben, wenn man nicht über die notwendigen Kapazitäten in der Bauverwaltung verfügt. Aber es ist \nmachbar. Im Bankweg 2 hat es eine Fläche von ca. 600 m2. Dies reicht mehr als ausreichend für das \nBetreibungsamt und auch noch für andere Sachen. Es stellt sich noch die Frage, was man mit der Bibliothek \nmacht. Die Antwort lautet Bleichi. Ich spreche jetzt nicht vom Ausstellungsraum. Wir haben gleich nebenan \neine relativ grosse, brachliegende Fläche, welche nicht genutzt wird. Meiner Meinung nach würde sich dies \nhervorragend dafür eignen. Das Halde-Schulhaus ist in der Nähe und die Schüler werden dann an der \nGemeindebibliothek vorbei laufen – „why not?“. Man kann innerhalb von zwei Jahren vieles bewegen. Vie-\nles an der dringenden Raumnot kann man verändern, wenn der Wille vorhanden ist dies zu machen. Und \n– sorry an die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung – diese zwei Jahre kann man also auch noch aus-\nsitzen. Das schafft man. Zwei Jahre jetzt noch Geduld haben bis eine andere Lösung vorhanden ist. Zu-\nsammengefasst: Der Bankweg 2 muss ohnehin einmal gemacht werden. Dort wird sehr viel Raum frei, \nwenn man das wirklich an die Hand nimmt. Die Regionalpolizei geht sowieso in absehbarer Zeit aus dem \nGemeindehaus. Jede Menge Raumkapazität, welche dann im Gemeindehaus und am Bankweg 2 bereit-\ngestellt werden können. Ein externer Standort des Betreibungsamt – und das ist der letzte Punkt, welcher \nich ansprechen möchte – hat auch seine Tücken. Leute, welche betrieben werden, rasten nicht selten aus. \nUnd die gehen dann zur Migros und machen dort draussen Radau. Die Polizei ist dann nicht mehr im \ngleichen Haus, wie es heute der Fall ist. Die können jetzt eine Etage hinauf und sind vor Ort. Knopf drücken \nund der Polizist ist da. Die müssen dann erst zur Migros rennen, wenn etwas geschieht. Die Sicherheit \nspricht ganz klar gegen eine Verzettelung der Standorte.  \n \nDonat Ruedi, Die Mitte: Es ist noch nicht lange her, als wir den Finanzplan verabschiedet haben und darin \nsteht kein Wort von diesem Umbau, welcher jetzt zur Diskussion steht. Für mich kommt dies etwas „ad \nhoc“-Geschichte vor. Es ist noch keine Legislatur vergangen, in welcher der Einwohnerrat so viele Stellen \nbewilligt hat. Es ist mehrmals die Frage gestellt worden, ob wir genügend Platz haben, für alle diese Leute, \nwelche wir einstellen. Diese Frage wurde jedes Mal bejaht. Es ist ja auch noch ein Postulat hängig für die \nBibliothek, welches seit längerer Zeit traktandiert werden müsste. Ich denke konzeptionell wäre es interes-\nsant die Bibliothek aus dem Bankweg 2 rauszunehmen und in einem anderen Standort unterzubringen. \nDies ist ja schon seit 15 Jahren ein Thema und das man dies in einer gemeindeeigenen Liegenschaft kann \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. April 2021  675 \n\nunterbringen. Die Miete bei der Migros für zehn Jahr ergeben CHF 650‘000. Rechnen Sie einmal aus, was \nfür ein Kapital mit den heutigen Zinsen verzinst werden könnte, um den Bankweg 2 so zu sanieren wie wir \nuns das vorstellen. Hinzu kommt, dass wir ja sehr gute Erfahrungen mit Provisorien gemacht haben. Ich \ndenke an den Schulpavillon, welcher für eine Zeitdauer von zehn Jahren gebaut worden ist und mittlerweile \nseit 30 Jahren besteht. Ich bin der Meinung, dass man die Mietlösung nicht unterstützen sollte. Ich bitte \nden Gemeinderat um ein strategisches Vorgehen und ein Konzept zu erstellen, damit wir auch zustimmen \nkönnen. Zudem steht noch der Bericht und Antrag betreffend Verpflichtungskredit für den Umbau der Lie-\ngenschaft an der Wilstrasse für die Regionalpolizei an.  \n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Auch wenn die Meinungen offensichtlich schon gemacht sind, möchte \n\nich doch noch etwas dazu sagen. Ich möchte an Ihre Verantwortung als Einwohnerräte appellieren. Die \n\nVerantwortung als Einwohnerrat betrifft einerseits die Beschlussfassung zu den einzelnen Geschäften, es \n\numfasst aber auch die Verantwortung zu tragen, wenn es darum geht die entsprechenden Mittel für eine \n\nfunktionierende Gemeindeverwaltung zur Verfügung zu stellen. Das Problem der fehlenden Räumlichkei-\n\nten besteht schon längstens. Jetzt gehen wir das mit einer Lösung, welche der Gemeinderat als richtig \n\nerachtet, an. Als das Gemeindehaus in den 70er Jahren gebaut worden ist, haben die Generation vor uns \n\nräumliche Reserven eingebaut. Von dieser Substanz leben wir heute noch und dafür können wir dankbar \n\nsein. Es handelt sich doch nicht um eine zukunftsfähige Politik, wenn man sagt, dass man so weiterarbeiten \n\nsoll, obschon sich alles rundherum verändert. Ich möchte noch etwas korrigieren bzw. Aussage dazu ma-\n\nchen. Der Bankweg 2 der steht also nicht einfach leer und es steht auch keine grosse Fläche zur Verfügung. \n\nDas muss man sich bewusst sein. Der Raum ist zudem nicht nutzbar für Publikumsverkehr ohne entspre-\n\nchende kostenintensive Umbaumassnahmen. Harry Lütolf hat noch die Bleichi angesprochen. Auch dort \n\nmüssen wir von riesigen Investitionen ausgehen. Diese Diskussionen werde ich dann mit Spannung hier \n\nim Einwohnerrat mitverfolgen, wenn es darum geht eine entsprechende Sanierungsvorlage zu genehmi-\n\ngen.  \n\n \n\nDer Gemeinderat möchte ja gerne ein Gesamtkonzept erstellen. Die langfristige Strategie, das langfristige \n\nKonzept vom Gemeinderat für die Gemeindeverwaltung ist die Zusammenführung aller Gemeindeabteilun-\n\ngen an einen Standort. Das ist das Ziel in zehn Jahren. Wenn man denkt, dass sei in zwei Jahren einfach \n\numgesetzt, dann ist das schlicht nicht realistisch und widerspricht zu 100% der Aussage von Daniel Hein-\n\nrich bezüglich der Anzahl Projekte, welche am Laufen sind – er hat dies wunderbar aufgezählt – und der \n\npersonellen Mittel, welche man zur Verfügung hat. Ein ehemaliger Vizeammann pflegte damals oft zu sa-\n\ngen: „Das Bessere ist des Guten Tod“. Genauso ist es auch. Man möchte jetzt etwas was nicht realistisch \n\nist und man verhindert nun eine pragmatische Lösung, welche uns Luft verschaffen würde die verlangten \n\nKonzepte und Planungen, innerhalb realistischer Frist, sauber aufzugleisen. Ich bitte Sie inständig, diesem \n\nRückweisungsantrag nicht stattzugeben. Mit diesem Rückweisungsantrag bescheren Sie uns einzig und \n\nallein mehr Arbeit und keine einzige Lösung. Bitte stellen Sie keine Blockade her. \n \nHeinrich Daniel, Die Mitte: Ich möchte mich zu verschiedenen Punkten äussern. Es stimmt, dass ich eine \nListe erstellt habe mit Sachen, welche derzeit am Laufen sind. Ich habe jedoch auch gesagt, dass man \nendlich prüfen muss, welche Projekte extrem wichtig sind. Wo verlieren wir Geld. Ich, als Unternehmer, \ndrehe jeden Franken zweimal um. Wenn ich ihn nämlich drehe, sind es zwei Franken. Mache ich dies mit \nCHF 100.00 erhalte ich CHF 200.00. Ich überlege mir, was ich wo investieren kann, damit eine Rendite \nzurückkommt. Für CHF 65‘000 Miete in der Migros kann ich heute mit einem Hypothekarzinsfuss von 0.85% \neinen Bau realisieren von sage und schreibe CHF 7‘650‘000. Hier ist noch nichts amortisiert. Nur einmal \num aufzuzeigen, was es für Kosten sind. Für mich wäre es eigentlich sinnvoll die eigenen Liegenschaften \nzu nutzen. Klar können wir dies, wie es bereits erwähnt wurde, zurzeit mangels Ressourcen nicht ausfüh-\nren. Bezüglich der Platzverhältnisse im Gemeindehaus kann ich sagen, dass sich einige Abteilungen im \nHomeoffice befinden. Ich sehe eine Chance, dass dies nun – allenfalls mit Beizug eines externen Partners \n– realisiert werden kann. Dann könnten wir auch Geld verdienen. Es ist nicht sicher, dass uns der Bürger \nfolgen wird, wenn er sieht, dass wir über eine Million Mietkosten extern bezahlen. Das wird nicht jeder \nBürger goutieren. Bitte nehmen Sie den Rückweisungsantrag an.  \n \n \nAbstimmung über die Rückweisung \n \nDer Rückweisungsantrag wird mit 18 Ja-Stimmen zu 21 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. April 2021  676 \n\nFraktionsmeinungen \n \nKeller Samuel, FDP/Dorfteil Anglikon: Der Einwohnerrat hat heute die Möglichkeit auf einmal einen Betrag \nvon CHF 7.2 Mio. einzusparen. Gerne zeige ich Ihnen weshalb. Es wurde schon vieles gesagt, aber nicht \nexplizit erwähnt wurde, dass wir im Finanzplan in den Jahren 2026 bis 2030 einen Betrag von insgesamt \nCHF 7.2 Mio. für den Umbau und die Gesamtsanierung des Gemeindehauses und des Bankweg 2 enthal-\nten haben. So wie ich Arsène Perroud verstanden habe, kann das Projekt um fünf Jahre verschoben wer-\nden, wenn man jetzt die sanfte Sanierung für den Betrag von 270‘000 macht. Sprich es fällt aus unserem \nHorizont unseres Finanzplanes. Das ist ja der Sinn und Zweck von dem was der Gemeinderat bewerkstel-\nligen möchte. So kann Zeit gewonnen werden, um eine saubere Arbeit machen zu können. Mit der Begrün-\ndung, mit der Auslagerung des Betreibungsamtes, ist unsere Fraktion damit einverstanden. Es ist die ein-\nzige Abteilung der Gemeinde, welche unabhängig ist. Diese Abteilung kann problemlos ausgelagert wer-\nden. Sie kommt so näher ins Zentrum. Zudem sind sie selbstfinanziert.  \n \nBeim Sanierungsvorschlag interessieren mich die genauen Details bezüglich der Räumlichkeiten weniger, \ndenn das ist Sache der Verwaltung, wie sie sich organisieren möchte. Viel wichtiger ist, dass die Mitarbei-\ntenden zufrieden sind und dass die Verwaltung effizient arbeiten kann. Aus den genannten Gründen wer-\nden wir mehrheitlich, allenfalls einstimmig zu beiden Anträge Ja sagen. \n \nSchmid Patrick, Grüne: Das Votum von Samuel Keller deckt die Aussagen ab, welche ich machen wollte. \nIch werde seine Rede nicht wiederholen, denn es wurde bereits viel gesprochen. Jetzt eine notwendige \nUmgestaltung finanzieren und in zehn Jahren ein Gesamtkonzept für eine Gesamtsanierung durchführen.  \n \nDietrich-Meyer Stefanie, Die Mitte: Von Leuten, welche sich vorhin gegen eine Rückweisung ausgespro-\nchen haben, hat man gehört, dass wir alles hinausschieben möchten. Wenn ich jedoch die Aussage von \nSamuel Keller anhöre, scheint es mir, dass die FDP alles hinausschieben möchte. Es ist schade, dass Sie \ndieser Rückweisung nicht zugestimmt haben. Unsere Beweggründe muss ich an dieser Stelle nicht noch \neinmal wiederholen. Die Fraktion Die Mitte lehnt das Geschäft einstimmig ab. \n \nZimmermann Beate, EVP/GLP: Was macht eigentlich eine gute Verwaltung aus? Eine gute Verwaltung hat \ngutes Personal. Dass wir dies in Wohlen haben, davon bin ich überzeugt und wir sind hier wohl alle dersel-\nben Meinung. Gutes Personal benötigt jedoch auch gute Arbeitsbedingungen. Wenn man nicht genügend \nPlatz für sich selber und für die Materialien hat und wenn man Sitzungen auswärts abhalten muss, sind \ndies keine guten Bedingungen. Gute Bedingungen braucht es auch für die Kundschaft, also für die Ein-\nwohnerrinnen und Einwohner von Wohlen, welche ins Gemeindehaus kommen und ein Anliegen haben. \nEs kann doch nicht sein, dass sie ihr Anliegen auf dem Gang besprechen müssen, weil es kein passendes \nSitzungszimmer, respektive Büro hat und dass jede Person, welche vorbei geht kann oder zuhören muss. \nWir werden dem Geschäft einstimmig zustimmen. \n \n \nEinzelvoten  \n \nStäger Dieter, FDP: Manchmal erscheint es mir in diesem Rat, je kleiner der Betrag, umso grösser die \nDiskussion. Vor wenigen Wochen haben wir der Sanierung der Halde im Betrag ungefähr CHF 60 Mio. \nzugestimmt. Dies allein macht pro Jahr CHF 1.5 Mio. an Abschreibungen aus. Einfach so. Ich bin sicher, \ndie meisten von Ihnen sind überzeugt davon, dass wir dies für die Kinder machen. Aber glauben Sie mir, \nwir machen dies mit Sicherheit noch viel mehr für die Angestellten, die Lehrpersonen, dieser Schulen. Wir \nwollen ja, dass diese einen guten Job machen und dass sie gut arbeiten mit unseren Kindern. Etwas Ähn-\nliches ist es in der Gemeindeverwaltung. Wir wollen doch, dass unsere Mitarbeitenden einen guten Job \nmachen, dass sie motiviert zur Arbeit kommen. Damit sie ihren Job richtig und gut machen können, brau-\nchen sie die nötige Infrastruktur. Vielleicht bin ich etwas voreingenommen, da ich selber auf dieser Ge-\nmeinde, in diesem Gemeindehaus, die Lehre gemacht habe. Sie können zurückrechnen, das ist im Mini-\nmum 40 Jahre her. Ausser einigen Pinselstrichen wurde im Gemeindehaus, ehrlich gesagt, nicht viel ge-\nmacht in all diesen Jahren. Insbesondere das Gemeinderatszimmer strahlt auch heute noch den Groove \nder 70er Jahre aus. Das mag für einige heimelig sein, aber wenn wir ehrlich sind, ist dies nicht so. Stellen \nSie sich vor, wir haben eine Delegation, welche sich für das Isler-Areal interessiert, möchten dies mit ihnen \nbesprechen und müssen in ein solches Sitzungszimmer hinein. Als zuständiger Gemeinderat würde ich \nmich ein ganz klein wenig schämen. Es ist auch eine Visitenkarte für unser Dorf. Übrigens der Betrag, \nwelcher uns die Miete der externen Räumlichkeiten kostet, das ist einmal temporär. Zehn Jahre wurde \ngesagt. Wenn man alles rechnet, gibt dies ein Betrag zwischen CHF 60‘000 und CHF 70‘000. Wenn wir \njetzt den Bankweg sanieren, dann kostet uns dies locker zwischen CHF 2 bis CHF 3.5 Mio. Weil wir als \nGemeinde, dies sieht man beim Wietlisbachschulhaus, immer noch mehr investieren müssen als dass jeder \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. April 2021  677 \n\nPrivat das muss. Rechnet man die Abschreibung, nur die Abschreibung, sind dies CHF 70‘000 im Jahr. Da \nhaben wir gerade die Miete gedeckt. Geben wir der Gemeindeverwaltung und auch dem Planungsteam die \nZeit, das Konzept für eine Sanierung des Gemeindehauses, für eine Zusammenführung all dieser Räume \nin aller Ruhe zu erarbeiten. Ich persönlich finde, dass dies einen wirklich cleveren und vor allem effizienten \nVorschlag. So erhalten wir wieder etwas Luft, einerseits für die Planung und andererseits aber auch für die \nMitarbeitenden, sodass sie die richtige Infrastruktur haben und nicht zu Letzt für uns selber mit den vielen \nSitzungen, sodass man wieder vernünftig tagen kann. Ich bitte Sie diesem Geschäft überzeugend zuzu-\nstimmen.  \n \nNicoll Jonathan, SVP: Mir scheint es, je kleiner der Betrag, je grösser könnte die mögliche Täuschung sein, \nwas der zukünftige Kapitalbedarf anbelangt. Es wurde schon oft über die Nutzung der hauseigenen Ge-\nmeindeimmobilien diskutiert, brachem Land mit Potenzial und dem fehlenden Ertragspotenzial. Das Poten-\nzial wäre vorhanden, nur der Ertrag ist noch nicht entwickelt. Es streitet niemand ab, dass diese Gemeinde \njahrelang keine Investitionen getätigt hat, der entsprechende Bedarf enorm gross ist, enorm lange hinaus-\ngeschoben worden ist und man jetzt natürlich – weil gerade eine Trendstimmung herrscht und alle mit ihren \nIdeen kommen – alles machen möchte. Seit Jahren spricht man von einer fehlenden Immobilienentwick-\nlungsstrategie, das ist kein Vorwurf an den Gemeinderat, sondern es gibt halt immer wieder Sachen, wel-\nche vorgeschoben worden und anscheinend dringlicher sind. Wir diskutieren ein Geschäft nach dem an-\nderen, aber was wir nicht diskutieren sind die Ideen möglichst schnell weiteren Ertrag zu generieren in \ndieser Gemeinde. Dies wiederhole ich jedes Mal, wenn ich hier stehe. Ertrag, welcher in unsere Kasse \nkommt. Wo man sich nicht fünf Mal überlegen muss, machen wir das jetzt oder nicht. Das führt alles zum \nselben, nämlich der fehlenden Prioritätenliste. In der Vorlage können Sie nachlesen: „Das vorliegende Pro-\njekt ist im Finanzplan 2022-2031 nicht aufgeführt.“ Wir als Vertreter des Volkes, als Einwohnerrat, hätten \neigentlich die Möglichkeit dem Gemeinderat zu sagen, dass alles was nicht im Finanzplan enthalten ist, \nauch nicht diskutiert wird und was uns in den kommenden 24 Monaten keinen Ertrag generiert, wird nun \nnicht diskutiert. Wenn der Gemeinderat mitteilt, dass er sehr wohl eine langfristige Strategie entwickeln \nmöchte, das Potenzial von Landreserven und von gemeindeeigenen Liegenschaften überdenken möchte, \ndann können wir uns schon zwei bis drei Jahre Zeit lassen. In den nächsten fünf Jahren wird an der Zins-\nkurve nicht viel passieren und der Kanton wird uns nach wie vor zu fairen Konditionen finanziell unterstüt-\nzen. Jetzt kann man natürlich sagen, geben wir das Geld, welches wir haben einfach aus, die nachfolgen-\nden Generationen sollen auch noch etwas zu tun haben. Schlussendlich sagte es Josef Muff bereits, dass \nnicht alle so lange da sind und es noch Nachfolgende gibt. Der Schein trügt. Die Leute haben heute Angst \nvor einer möglichen Inflation und wir geben einfach vor zu Geld aus. Wenn die die Zinsen in zehn Jahren \nansteigen kann es sein, dass der Betrag von CHF 650‘000 für die Miete CHF 1 Mio. kostet. Wir geben also \neinfach einmal CHF 1 Mio. aus. Den Platz braucht es, aber in der Gemeindeverwaltung hat es keine Mi-\nnenarbeiter. Der Arbeitsplatz ist relativ gut, auch wenn das Gebäude aus den 70er Jahren stammt. Das ist \nnicht das Problem. Wir lehnen das Geschäft ganz klar ab, weil wir der Meinung sind, dass trotz der beste-\nhenden und laufenden Projekten die Gemeinde in den kommenden zwei Jahren, in einer Planungsphase, \nsehr wohl alle notwendigen Abklärungen in Bezug auf der Verwaltungsgebäude tätigen kann. Zudem ist \ndiese Parzelle gross genug und solange die Zinsen noch günstig sind könnte man sich auch überlegen, \ndass die gesamte Verwaltung in ein Provisorium zieht und man auf dieser Parzelle ein grosses, neues \nVerwaltungsgebäude errichtet, welches über die nächsten zwei bis drei Generationen dem potenziellen \nWachstum entspricht. Wir können nicht sagen, dass wir an ein Wachstum von 5% Neuzuzügern jedes Jahr \nund einer Steuerertragssteigerung von 3 bis 5% glauben und gleichzeitig nicht daran glauben, dass wir ein \ngrösseres Verwaltungsgebäude benötigen. Beim vom Gemeinderat vorgeschlagenen Vorgehen, mit \nCHF 300‘000, handelt es sich um eine sehr kurzfristige Betrachtungsweise. Aber der Platzbedarf, welcher \nwir in zehn Jahren haben werden, wird uns problemlos CHF 5 bis 6 Mio. kosten. Ich bitte Sie darum, dass \nSie sich das vor Augen führen. CHF 300‘000 sind eben nicht CHF 300‘000, sondern vielleicht Faktor zehn \noder zwanzig. Wir lehnen das Geschäft ab und wünschen uns vom Gemeinderat, dass er eine Strategie \nerarbeitet und vorlegt. Wir möchten wissen, wie und wo er das Verwaltungsgebäude in fünf Jahren sieht. \nWenn man zum Betrag von CHF 65‘000 zustimmt, müssen wir jedoch ganz sicher sein, dass im nächsten \nFinanzplan die zukünftige Strategie des Gemeinderates abgebildet ist.  \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. April 2021  678 \n\nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n\n1. Genehmigung Verpflichtungskredit für die Realisierung der Umbaumassnahmen im Gemeindehaus \n\nim Gesamtbetrag von CHF 270‘000.00 (±15%, inkl. 7.7% MWST). \n\n \n\nwird mit 21 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \n2. Genehmigung jährlich wiederkehrenden Verpflichtungen von CHF 65‘149.00 ab Juli 2021 (inkl. 7.7% \n\nMWST) für die temporäre Auslagerung des Regionalen Betreibungsamtes aus dem Gemeindehaus. \n \nwird mit 21 Ja-Stimmen zu 18-Nein Stimmen zugestimmt. \n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. April 2021  679 \n\n177 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14117 Vergütungsreglement für politisch gewählte \nPersonen – Legislatur 2022-2025 \n\n \n\nWerner Dörig, FGPK: „Es ist der falsche Zeitpunkt für eine Erhöhung“ – hören wir vielleicht im einen oder \n\nanderen Votum im Verlauf dieser Debatte aus dem Plenum. Dieser falsche Zeitpunkt war auch in der Sit-\n\nzung der FGPK am 8. April 2021 ein Thema, wobei die FGPK zum Schluss gekommen ist, dass mit Blick \n\nauf die Finanzlage für die vom Gemeinderat beantragte Erhöhung der Entschädigungen es immer der fal-\n\nsche Zeitpunkt ist, was im Umkehrschluss heissen kann, dass es „den falschen Zeitpunkt“ nicht gibt. Und \n\nganz generell stellt sich die FGPK zudem auf den Standpunkt, dass auch Gemeinderäte in einer sich nahe \n\nam finanziellen Abgrund stehenden Gemeinde – sprich Wohlen – angemessen entschädigt werden müs-\n\nsen. Die FGPK hat sich an der Sitzung vom 8. April 2021 intensiv und kontrovers mit dem Vergütungsreg-\n\nlement für politisch gewählte Personen auseinandergesetzt. Ich nehme es vorneweg – in der FGPK finden \n\nsich alle Positionen und Meinungen von einem uneingeschränkten Ja für eine Erhöhung der Vergütungen \n\nbis zum Nein derer, die eine solche ablehnen. Eine grosse Mehrheit der FGPK stimmt jedoch dem Bericht \n\nund Antrag, so wie er uns heute und mit diesem Zahlenmaterial präsentiert wird, nicht zu. \n\n \n\nDie FGPK hat sich differenziert mit dem Vergütungsreglement auseinandergesetzt, wohl wissend, dass es \n\npolitischen Zündstoff in sich hat aber auch im Bewusstsein – und dies kann man von den meisten Vorlagen \n\nsagen – dass es bei allem Pro und Kontra nicht nur schwarz und weiss gibt. Solchermassen differenziert \n\nwaren dann auch die Meinungen in der FGPK. Blenden wir zurück. Mit Datum vom 24. August 2017 legt \n\nder Gemeinderat dem Einwohnerrat mit Bericht und Antrag 13151 das neue Führungsmodell der Gemeinde \n\nWohlen – operative Umsetzung, vor. Unter anderem kann man dort lesen: \n\n \n\n− Das Milizsystem wird entlastet. Das Exekutivamt des Gemeinderates wird attraktiver. \n\n− Gemäss neuem Führungsmodell ergeben sich Entlastungen bei den Vergütungen auf der Ebene der \n\npolitischen Exekutive. \n\n− Die Vergütungsaufwände für die Mitglieder der Exekutive reduzieren sich um jährlich wiederkehrende \n\nCHF 86‘000. \n\n \n\nDie Aussage zum Milizsystem wird mit dem vorliegenden Bericht und Antrag infrage gestellt, Zahlen wer-\n\nden zur Makulatur. Die FGPK hat sich in diesem Zusammenhang aber auch die Frage gestellt, ob der \n\npolitische Zeitraum – also 24. August 2017 bis heute 26. April 2021 – ein kurzer ist. Will heissen, wo der \n\nGemeinderat von seinen damaligen Äusserungen bereits wieder abrückt, Zusagen nicht einhält, Vertrauen \n\nverspielt oder ob es sich bei dieser Zeitspanne um einen längeren Zeitraum handelt, wo sich Umstände, \n\nKonstellationen, Perspektiven, Aufgaben ändern können. Die Gründe für die Erhöhungen der Entschädi-\n\ngungen, die der Gemeinderat ins Feld führt, hat die FGPK mit Skepsis zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nZur Meinungsvielfalt in der FGPK. Ein Argument, welches für eine Erhöhung der Entschädigungen spricht \n\nist das Faktum, dass sich die Gemeinde Wohlen, was die Entlöhnung von Gemeinderäten betrifft, tatsäch-\n\nlich im unteren Drittel im Vergleich zu Gemeinden im Kanton Aargau mit über 10‘000 Einwohnern befindet. \n\nMan muss aber wissen, dass es sich dabei um die Höhe der Entschädigung für Gemeinderäte im Verhältnis \n\nzur Anzahl Einwohner/Einwohnerinnen handelt. Diesen Umstand kann man jedoch aus verschiedenen \n\nBlickwinkeln würdigen. \n\n \n\nKritisch hat sich die FGPK mit der Tatsache auseinandergesetzt, dass rund 5/6 der wegfallenden Entschä-\n\ndigung für die Schulpflege Eingang in die neuen Vergütungen für den Gemeinderat findet. Insbesondere \n\nauch deshalb, weil nach der Abschaffung der Schulpflege noch ungewiss ist, wie sich der Gemeinderat \n\norganisiert. Stichworte Schulleitungen und Schulkommission. Welche Kommissionen in welcher Form und \n\nwie eingesetzt werden, wie und an wen delegiert wird und welche konkreten Auswirkungen die Abschaffung \n\nauf den Gemeinderat haben wird. Die Kosten für die Gemeinde als Folge der Abschaffung der Schulpflege \n\nsind offen und stehen buchstäblich in den Sternen. Alles offene Fragen und viele Fragezeichen. \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. April 2021  680 \n\nObwohl eine Mehrheit der FGPK den Bericht und Antrag so wie er jetzt vorliegt, ablehnt, heisst dies nicht, \n\ndass ein Teil der FGPK nicht Hand zu einem Kompromiss bieten würde. Dieser Teil der FGPK lehnt die \n\nvom Gemeinderat beantragte Erhöhung im Ausmass ab, wäre aber bereit, je nach Antrag, einer Teilerhö-\n\nhung der Entschädigungen zuzustimmen. \n\n \n\nNach den Ausführungen zum Ja einer kleinen Minderheit in der FGPK zum vorliegenden Bericht und An-\n\ntrag, dem Teil-Nein einer grösseren Minderheit in der FGPK, die der aktuellen Vorlage nicht zustimmen \n\nkann, mit ihrem Teil-Ja aber einer minderen Erhöhung nicht abgeneigt ist – jetzt noch zu der zweiten grös-\n\nseren Minderheit als dritte Gruppe in der FGPK, die der Vorlage so oder so nicht zustimmen kann. Dieser \n\nTeil der FGPK ist der Meinung, dass die beantragten Erhöhungen der Entschädigungen nicht angebracht \n\nsind, die aktuellen Entschädigungen für den Gemeinderat angemessen sind und unverändert bleiben müs-\n\nsen. Insbesondere der Quantensprung von der Amtsperiode 2014-2017, also vor der Einführung des neuen \n\nFührungsmodells, wo der Durchschnitt der Entschädigungen pro Gemeinderatsmitglied CHF 35‘000 be-\n\ntrug, im Vergleich zur Amtsperiode 2022-2025, also drei Jahre und vier Monate nach Einführung des neuen \n\nFührungsmodells, dieser Quantensprung von CHF 35‘000 auf durchschnittlich CHF 55‘000 pro Gemeinde-\n\nratsmitglied ist für diesen Teil der FGPK nicht akzeptabel. Dieser Teil der FGPK lehnt die beantragten \n\nErhöhungen ab. Die Schlussabstimmung in der FGPK zum vorliegenden Bericht und Antrag Vergütungs-\n\nreglement für politisch gewählte Personen, Legislaturperiode 2022-2025, hat zum Ergebnis 1 Ja-Stimme \n\nzu 4 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen geführt.  \n \nArsène Perroud, Gemeindeammann: Ich gebe gerne die Haltung des Gemeinderates zu diesem Geschäft \nund zu den kritischen Stimmen bekannt. Vorab, sind für mich drei wesentliche Aspekte wichtig, über welche \nin den letzten Tagen die Diskussionen geführt worden sind. Diese waren auch Bestandteil der Ausführun-\ngen des FGPK-Sprechers und sind vielleicht noch etwas unklar. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass \nwir zum heutigen Zeitpunkt den günstigsten Gemeinderat der letzten 20 Jahre haben. Wenn man die Zah-\nlen vergleicht, dann sieht man ganz klar, dass die dargestellten Quantensprünge im Gesamten jedoch nicht \nzutreffen. Die Arbeit ist ja weiterhin vorhanden. Weiter möchte ich darauf hinweisen, dass wir uns mit den \nEntschädigungen für Gemeinderäte im unteren Drittel der vergleichbaren Gemeinden bewegen. Dies hat \nWerner Dörig bereits richtig ausgeführt. Zu dieser Thematik ist erst kürzlich eine Studie der Gemeindeam-\nmänner Vereinigung erschienen. Für mich als Gemeindeammann ist es sehr wesentlich zu betonen, dass \nder Aufwand, welcher die Gemeinderatsmitglieder leisten dürfen, auch entsprechend entschädigt werden \nmüssen. Und zwar muss dies so entschädigt werden, dass jemand auch eine Stellenpensen-Reduktion in \nseinem Beruf hinnehmen kann ohne, dass er grosse finanzielle Nachteile erhält und ohne, dass es Auswir-\nkungen auf die berufliche Vorsorge hat. Das Pensum von einem Gemeinderat in der Gemeinde Wohlen – \nohne dass ein grösseres Projekt umzusetzen ist – liegt bei etwa 30%. Es ist organisatorisch nicht anders \nlösbar, dass man als Gemeinderat tagsüber verfügbar ist. Ehemalige Gemeinderäte hier im Einwohnerrat \nwissen, dass dies konkret bedeutet, wenn man tagsüber verfügbar sein muss. Wir sind davon überzeugt, \ndass es für Leute in gewissen Positionen sehr wichtig ist die entsprechende Entschädigung zur erhalten \nund keine Nachteile erfahren.  \n \nOhne das Thema Schule anzuschauen ist die Grundentschädigung der Gemeinderäte in Wohlen sehr tief \nangesetzt. Sie entspricht nie und nimmer dem Aufwand, welcher tatsächlich geleistet wird. Wir wissen was \nbei der Schule für einen Mehraufwand kommen wird und wir wissen auch wie die Schule neu organisiert \nwird. Dies haben wir vielleicht zu wenig klar darstellen und aufzeigen können. Die Aufgaben, welche von \nder Schulpflege zum Gemeinderat kommen werden sind klar definiert. Es gibt einerseits die nicht delegier-\nbaren Aufgaben, welche einfach beim Gemeinderat sind und nicht an ein anderes Gremium oder eine \nKommission weitergegeben werden können und andererseits ist auch bekannt, wie sich die Schulleitungen \nkünftig organisieren. Dies wurde in der FGPK-Sitzung auch entsprechend ausgeführt. Seitens Kanton wer-\nden mehr Stellenpensen für die Schulleitungen zur Verfügung gestellt. Die Schulleiterkonferenz hat sich \ndazu entsprechen vernehmen lassen. Es braucht somit seitens Gemeinde zum heutigen Zeitpunkt keinerlei \nweitere Stellenpensen. Selbstverständlich weiss man nie, was in zehn Jahren sein wird. Es ist ebenfalls \nklar – und dies wurde in der FGPK-Sitzung auch ausgeführt – dass es keine Schulkommission geben wird. \nDer Gemeinderat erachtet es nicht als zielführend, dass weitere Aufgaben delegiert werden. Der Entscheid \nüber das Vorgehen liegt beim Gemeinderat.  \n \nBeim Gemeinderat liegen, nebst den nicht delegierbaren Aufgaben, die selbstverständlichen Aufgaben. \nAlle strategischen Fragen, wie Legislaturplanung, Finanzplan, Budget usw., welche bislang von Schul-\npflege behandelt worden sind, werden zukünftig vom Gesamtgemeinderat behandelt werden. Aus diesem \nGrund erachten wir es als gerechtfertigt, dass alle Gemeinderatsmitglieder eine Erhöhung des Sockelbei-\ntrages erhalten um die Mehraufwände dieser Geschäfte aufzufangen. Zusätzlich wird es ein Ressort Volks-\nschule geben, welches sehr intensiv sein wird und dafür soll dann der Globalbetrag eingesetzt werden. Die \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. April 2021  681 \n\nGedanken haben wir uns somit sehr wohl gemacht, sind jedoch offenbar nicht richtig transportiert worden. \nWie es Werner Dörig ausgeführt hat, gab es im Anschluss an die FGPK-Sitzung verschiedene Mehrheiten \nin den unterschiedlichsten Konstellationen und mit den unterschiedlichsten Haltungen. Der Gemeinderat \nstellt fest, dass offensichtlich Unklarheiten und Unsicherheiten bestehen. Wir sind uns bewusst, dass der \nGemeinderat die politische Haltung falsch eingeschätzt hat und dass die Mitglieder des Einwohnerrates \nvorliegend noch mehr Informationen benötigen um richtig entscheiden zu können. Wir anerkennen auch, \ndass wir die Vorlage offensichtlich zu wenig haben politisch reflektieren, sodass es jetzt zu diesem vielen \nUnklarheiten und Anträgen geführt hat. Es fehlt sicher Zahlenmaterial von anderen Gemeinden. Es ist im-\nmer sehr schwierig zu vergleichen. Für den Gemeinderat ist dies nicht zielführend, wenn man bei so einem \nThema, welches uns die kommenden vier Jahre begleiten wird, mit so vielen offenen Fragen bei einem \nReglement starten wird. Aus diesem Grund kündige ich an, dass der Gemeinderat die Vorlage an dieser \nStelle zurückzieht und neu aufarbeitet. Für dies soll eine politische Spiegelgruppe eingesetzt werden, damit \ndie offenen Fragen noch etwas deutlicher geklärt werden können. Uns geht es darum, dass man gemein-\nsam eine klare Haltung entwickeln kann, hinter der alle stehen können. Gleichwohl wären wir froh, wenn \nwir heute die Meinungen der Fraktionen hören könnten und die Rückmeldungen dazu erhalten würden. \nImmer mit dem Willen das Ganze zu einem guten Abschluss bringen zu können.  \n \nMeyer Meinrad, Präsident: Ich danke Arsène Perroud für seine Ausführungen. Das Geschäft ist zurückge-\nzogen. Wir können es jetzt beenden, aber ich persönlich finde es einen guten Hinweis, dass die Fraktions-\nmeinungen trotzdem gehalten werden sollen. So erhält der Gemeinderat ein Feedback, was er denn tat-\nsächlich verbessern müsste.  \n \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Ich spüre hier im Raum schon Unstimmigkeiten in Bezug auf das Vorgehen. Manche \n\ndenken jetzt wohl, wenn der Gemeinderat das Geschäft zurückzieht, dann soll keine Diskussion mehr statt-\n\nfinden. Ich finde dies schade. Wir können heute Abend dem Gemeinderat – und wir haben uns ja vorbereitet \n\n– einige Feedbacks mit auf den Weg geben. Auch wenn es zurückgezogen ist. Wir können jetzt die Mei-\n\nnungen abgeben. Wir können auch darüber abstimmen, ob eine Diskussion noch stattfinden soll.  \n\n \nDonat Ruedi, Die Mitte: Ich stelle den Antrag dahingehend, dass die Fraktionsmeinungen abgehalten wer-\nden. Wir haben ein Geschäftsreglement und wir sind gehalten auch nach diesem zu handeln. Wenn ein \nGeschäft zurückgezogen wird – insbesondere vom Gemeinderat – dann muss darüber abgestimmt werden, \nob eine Diskussion geführt werden soll oder nicht. \n \n \nAbstimmung Antrag \n \nDem Antrag von Ruedi Donat  \n \nDie Fraktionsmeinungen seien abzuhalten. \n \nwird mit 21 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \n \nAufgrund Unklarheiten bezüglich der Antragsstellung wird die Sitzung kurz unterbrochen. \n \n \nMeyer Meinrad, Präsident: Ruedi Donat stellt den Antrag um Abhaltung der Fraktionsmeinungen. Dies be-\nnötigt gemäss Geschäftsreglement die einfache Mehrheit. Hätte er einen Ordnungsantrag auf Abbruch der \nDikussion gestellt, hätte dies eine Zweidrittelsmehrheit benötigt. Mit dem vorhergegangenen Resultat wird \ndie einfache Mehrheit erreicht, weshalb das Geschäft diskutiert, bzw. die Fraktionsmeinungen abgehalten \nwerden. Allerdings wird es keine Schlussabstimmung darüber geben und auch über Anträge findet keine \nBeschlussfassung statt. Der Gemeinderat kann die Anträge als Input für das weitere Vorgehen entgegen \nnehmen. Gerne können Sie jetzt Ihre Fraktionsmeinungen vortragen. Anschliessend wird das Geschäft \ndann geschlossen. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nChristen Peter, SVP: Was jetzt gerade im Einwohnerrat geschieht ist ein komplettes Kasperlitheater. Es tut \nmir Leid, wenn ich das so offen und deutlich sagen muss. Wenn der Gemeinderat Interesse gehabt hätte \ndie Meinungen zu hören, dann hätte er den Einwohnerrat diskutieren lassen und am Ende hätte er das \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. April 2021  682 \n\nGeschäft zurückziehen können. Das hat er aber nicht gemacht. Er hat den Schwanz eingezogen und hat \ndas Geschäft sofort zurückgezogen. Ich kann Ihnen sagen, dass wir heute nicht diskutieren werden, denn \nwir werden nun nämlich nach Hause gehen. Ich wünsche Ihnen alle zusammen einen schönen Abend. \n \nHeinrich Daniel, Die Mitte: Die Fraktionsmeinung ist sehr gut und meine Meinung würde ich auch noch \ngerne sagen, aber ich darf ja nur die Fraktionsmeinung vertreten. Die Diskussion wurde also schon genom-\nmen. Dies erachte ich als ungerecht. Wir sollten alles diskutieren – das ist meine Meinung. Die Einzelvoten \nsollten auch gehalten werden dürfen, denn was wir jetzt machen zeigt lediglich das Bild der Fraktion. \nManchmal wäre es aber auch sinnvoll die Einzelvoten zu hören.  \n \nFür Die Mitte ist es klar, dass es nach der Auflösung der Schulpflege für den neu zuständigen Gemeinderat \nmehr Arbeit anhäufen könnte. Für uns ist es auch klar, dass die Entlöhnung angepasst werden muss. Wenn \nder Gemeinderat wirklich sein Stellenpensum mit der Arbeit nicht mehr erledigen kann. Die Mitte möchte \njedoch auch generell wissen, wie viel Mehrzeit aufgewendet werden muss, dass der Gemeinderat seinen \nJob richtig machen kann. Wir wollen aber auch wissen, was von der ehemaligen Schulpflege an die neun \nSchulleiter delegiert werden kann. Zudem möchten wir in Erfahrung bringen, was das Schulsekretariat \nübernehmen kann. Wir haben darüber sehr intensiv diskutiert. Die Lösung kann uns am Schluss nur der \nGemeinderat geben. Vielleicht kann der Gemeinderat gewisse Arbeiten auch an Behördenmitarbeiter wei-\nterdelegieren oder vielleicht kann er gewisse Geschäfte bei den Kommissionen belassen. Allenfalls haben \nGemeinderäte weniger zu tun und man kann die Entlöhnung dahingehend umgestalten. Wenn wir diese \nAntworten vom Gemeinderat erhalten, dann sind wir auch bereit, über eine Entlöhnung zu diskutieren und \nes dementsprechend fair zu verteilen.   \n \nDörig Werner, FDP: Ich fühle mich hier im Rat gerade nicht mehr wohl. Ich stelle einen Ordnungsantrag \nauf Abbruch der Diskussion. Man soll nicht von früher sprechen, Josef Muff ist der Amtsälteste Einwohner-\nrat, und wenn ich meine Zeit aus dem letzten Jahrhundert zusammenzähle – jedenfalls habe ich das noch \nnie erlebt. Mir war jedoch auch nicht klar, was im Geschäftsreglement des Einwohnerrates bezüglich der \nStellung eines Ordnungsantrages genau steht. Eine solche Situation wie heute habe ich noch nie erlebt. \nWenn der Gemeinderat das Geschäft zurückzieht, dann ist es zurückgezogen und die Diskussion ist erle-\ndigt. Die andere Variante wäre gewesen, dass der Gemeinderat das Geschäft nicht zurückgezogen hätte \noder er hätte es seriöser vorbereiten müssen. Aber wenn er es zurückzieht ist es zurückgezogen. Mir ist \nes unangenehm hier zu diskutieren.  \n \n \nAbstimmung Ordnungsantrag \n \nDer Ordnungsantrag von Werner Dörig \n \nauf Abbruch der Diskussion  \n \nwird mit 21 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \n21.30 Uhr: Max Hüsser, Peter Christen, Jonathan Nicoll, Daniel Meier, Marc Läuffer und Roland Büchi \nverlassen die Sitzung. \n \n \nKeller Anna, Grüne: Ich habe dies so auch noch nie erlebt und bin auch schon sehr lange im Rat. Aber ich \nfinde, es kann auch einmal etwas anders sein als auch schon.  \n \nIn dieser Vorlage ist eigentlich nur die Vergütung der Mitglieder des Gemeinderates ab 2022 ein Thema. \nDer Rest bleibt gemäss dem Bericht und Antrag ja gleich. Das Gehalt des Gemeindeammanns bleibt eben-\nfalls gleich hoch. Neu ist jedoch, dass es keine Schulpflege mehr gibt und damit auch keine Gelder dafür \nnötig sind. Fakt ist, dass die Mitglieder des Gemeinderates in Wohlen wegen der hohen Belastung ihre \nübrigen Tätigkeiten einschränken müssen, sprich weniger Einkommen haben. Fakt ist auch, dass die Ar-\nbeitsbelastung steigt, trotz der neuen Gemeindeordnung. Einerseits sind seit vier Jahren fünf statt sieben \nPersonen im Gemeinderat. Anderseits gibt es viele Erneuerungsaufgaben, an denen gearbeitet wird und \ndie noch angegangen werden müssen (siehe Finanzplan) und die Gemeinde wächst weiter, was mehr \nInfrastruktur d.h. Mehrarbeit für die Gemeinde bedeutet. Fakt ist ebenfalls, dass Schulpflegeaufgaben neu \nvom Gemeinderat übernommen werden müssen. Es gibt zusätzliche Aufgaben für den Gemeinderat. Wer \nsich alles zur Wahl in den Gemeinderat stellt, ist erst zum Teil bekannt. Wer im Herbst schlussendlich \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. April 2021  683 \n\ngewählt wird, weiss niemand, auch niemand hier im Saal. Wer diese heute beschlossenen Gehälter bezie-\nhen wird ist also offen, denn die Wahlen sind ja bekanntlich erst im Herbst. Das vorgeschlagene Vergü-\ntungsreglement betrifft nur vielleicht jetzige Mitglieder des Gemeinderates – zur Kritik, die Gemeinderäte \nund die Gemeinderätin schanzen sich mehr Geld zu! \n \nWir Grüne meinen, dass das Amt als Gemeinderat einerseits sicher ein Ehrenamt ist, anderseits aber auch \nso entlöhnt werden soll, dass es entfallene Berufsverdienste einigermassen ausgleicht. Es soll für möglichst \nviele Menschen finanziell möglich sein Mitglied im Gemeinderat zu sein, egal welchen Job sie ausüben. Es \nsoll für jüngere und ältere Menschen möglich sein und vor allem nicht nur für Pensionierte mit viel freier \nZeit. Wichtig ist uns, dass weiterhin die Entlöhnung in den Sockelbeitrag und die individuelle Ergänzung \naufgeteilt ist. Die Ressorts sind doch sehr unterschiedlich zeitintensiv. Das muss zwingend berücksichtigt \nsein mit dem individuellen Anteil. Ob wir denn dem zustimmen, was am Ende resultiert, wissen wir nicht. \nBei der aktuellen Vorlage hätten wir der vorgeschlagenen Gehaltserhöhung einstimmig zugestimmt. Wir \nhätten uns jedoch vorstellen können, dass wir den – etwas spät heute eingegangenen – Kompromissvor-\nschlag der FDP auch hätten unterstützen können.  \n \nGeissmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Ich habe es in unserer Fraktion einige Male gesagt und ich \nsage es auch heute im Rat: Machen Sie es bitte nicht komplizierter als es wirklich ist. Es ist nämlich eine \nganz einfach Rechnung. Die Prämisse ist, dass jemand der Gemeinderat werden will, soll durch die Re-\nduktion seines Stellenpensums und die Übernahme dieses Amtes nicht weniger verdienen. Wir haben ge-\nhört, dass ein durchschnittliches Gemeinderatspensum etwa 30% ausmacht. Der Gemeinderat beantragt \nnun vorliegend eine Erhöhung auf CHF 55‘000. Das ist eine einfache Dreisatzrechnung. Wenn nun vorlie-\ngend jemand mehr als CHF 184‘000 verdient und gerne Gemeinderat werden möchte, dann hätte er eine \nLohneinbusse und wenn er weniger als das verdient, dann hätte er keine Lohneinbusse. Ich kenne selbst-\nverständlich weder die Löhne der jetzigen noch der zukünftigen Gemeinderäte, aber ich meine ein Jahres-\ngehalt von CHF 184‘000 ist doch sehr, sehr hoch. Dementsprechend ist der Betrag von CHF 55‘000 einfach \nviel zu hoch angesetzt. Was wir nun noch wissen müssen, ist es wirklich ein Pensum von 30% und was \nverdient ein angehender Gemeinderat in seinem aktuellen Job. Und schon wissen wir, was der richtige \nAnsatz ist. Einfach Dreisatzrechnung.  \n \nMuff Josef, SP: Was heute Abend passiert ist, ist eigentlich nichts Abnormales. Wir haben nun einmal ein \netwas anderer Sitzungsablauf und wenn wir als Parlament nicht darüber hinwegschauen können, finde ich \nes schon etwas schade. Ich habe schon so Manches erlebt hier im Rat. Im Gegensatz zu Werner Dörig \nfühle ich mich pudelwohl. Ich habe kein Problem mit solchen Sachen. Wenn man es jedoch kompliziert \nmachen möchte, dann kann man schon auf Sachen herumreiten, die es nicht bringen. Wenn man dann zu \nLetzt einfach sagt, dass man geht nur weil man mit dem Resultat nicht einverstanden ist, dann finde ich \ndas bedenklich.  \n \nIch bin eigentlich der Meinung, dass die Vorlage des Gemeinderates eigentlich gar nicht so schlecht ist. \nMein Vorredner hat den Lohn genannt, welchen man haben muss, um etwas zu verdienen und nicht noch \netwas drauflegen zu müssen. Aber jeder, der nur ein kleiner Job in der Gemeinde macht weiss, dass er nie \nfür das was er leistet ganz bezahlt wird. Es gibt immer noch viel Arbeit, welche nebenbei noch erledigt \nwerden muss. Früher war man nebst dem Hauptjob noch im Gemeinderat. Aber diese Zeiten sind vorbei. \nEs ist auch nicht richtig, denn dann wird die Arbeit nicht richtig gemacht. \n \nDie Zeitungsausgabe der letzten Woche hat mich etwas verärgert. Darin waren recht blödsinnige Leser-\nbriefe abgedruckt von Leuten, welche gerne wollen aber nicht können. Auf der anderen Seite kann man \nvon den Gemeinderäten nicht immer mehr verlangen und meinen, man können Lohnbesoldungen machen, \nwelche vielleicht vor 20 Jahren noch Gültigkeit gehabt hätten. Das kann es nicht sein. Wir unterschätzen \ndie Arbeit, welche die Gemeinderäte erledigen. Ich bin Mitglied in der Liegenschaftskommission und ich \nweiss nicht, wie viel Arbeit Thomas Burkard aufwendet für seinen Job und was er sich alles anhören lassen \nmuss. Wenn man sich die Widerstände anschaut, auch heute Abend wieder bezüglich des Gemeindehau-\nses. Ich war im Einwohnerrat als man einmal sagte, dass Gemeindehaus soll saniert werden. Der Gemein-\nderat legte eine Vorlage hin und dann hiess es, man wolle doch eine Gesamtübersicht über alles haben. \nDie Gesamtübersicht wurde dann auch vorgelegt und der Einwohnerrat meinte, dass man derzeit nichts \nmachen könne. Es ist heute immer noch genau gleich wie dazumal. Das kann es doch nicht sein. Ich denke, \ndass sich der Gemeinderat auf einem guten Weg befindet und dass er nach vorne schaut. Sie versuchen \nzu vermeiden, dass man wieder dieselben Fehler begeht. Ich persönlich mag den Gemeinderäten den Lohn \ngönnen, welchen sie bekommen.  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. April 2021  684 \n\nStäger Dieter, FDP/Dorfteil Anglikon: Wir sind grossmehrheitlich dafür, dass man den Globalbeitrag – so \nwie es der Gemeinderat vorschlägt – erhöhen würde. Wir sind jedoch klar gegen eine Erhebung des So-\nckelbeitrages. Wir anerkennen dass es höchstwahrscheinlich einen Mehraufwand für die Person, welche \ndas Ressort Schule in Zukunft übernehmen wird, geben wird. Es gibt einfach einige nicht delegierbare \nAufgaben. Wir können hingegen überhaupt nicht nachvollziehen, weshalb es für jeden Gemeinderat einen \nMehraufwand sein soll. Unklar ist für uns auch, weshalb der Gemeinderat insgesamt eine Lohnerhöhung \nerhalten soll. Und dies in Zeiten, in welchen es wohl allen klar ist, dass sie nicht so einfach sind. Dieses \nBegehren steht – nach dem Empfinden der FDP/Dorfteil Anglikon – etwas quer in der Landschaft. \n \nLütolf Harry, Die Mitte: Der Gemeinderat hat gewünscht, dass wir ihm etwas mit auf den Weg geben, um \ndie Überarbeitung vom Bericht und Antrag zu unterstützen. Dies mache ich gerne. Ich denke ich kann einen \nTeil meiner Fraktion damit abholen. Es deckt sich zudem in etwa mit dem was der Sprecher der FDP vorhin \ngesagt hat. In unserer Fraktion ist einer Rückweisung des ganzen Geschäftes und dass man überhaupt \nnichts an der Entschädigung des Gemeinderates verändert, nicht bei allen auf Anklang gestossen. Wir \nsehen keine Notwendigkeit einer Anpassung der Sockelbeiträge, sehen jedoch eine Notwendigkeit – wie \nes der Gemeinderat beantragt – beim Globalbetrag. Dies aus ähnlichen Gründen wie die FDP. Es ist ein \nFakt, dass durch die Abschaffung der Schulpflege und die Übernahme der Aufgaben auch mehr Arbeit auf \nden Gemeinderat zukommt. Es ist jedoch bedeutend weniger als das, was sich der Gemeinderat angedacht \nhat. Wenn ich sehe, dass heute der Gemeinderat beispielsweise Einbürgerungsgespräche selber führt – \nich bringe dieses Beispiel immer wieder gerne – dann macht er etwas falsch. Das ist eine absolut operative \nund tief angesiedelte Aufgabenstellung. Da braucht es keinen Gemeinderat dazu, ein solches Einbürge-\nrungsgespräch zu führen – sorry. Das ist einfach falsch organisiert. Hier generiert er sich einfach selbst \neinen Mehraufwand, welcher gar nicht notwendig wäre. Ähnlich kann es dann auch bei der Schule laufen. \nDas kantonale Recht sieht vor, dass praktisch alles an die Schulleitungen delegiert werden kann. Der Ge-\nmeinderat kann sehr viel seiner Aufgabe, welche er jetzt durch die Abschaffung der Schulpflege erhält, an \ndie Schulleitungen delegieren. Er kann selbstverständlich nicht die Mitarbeiterbeurteilungen der Schulleiter \nselber an die Schulleiter delegieren. Dies muss selbstredend die ranghöhere Stufe machen, das ist klar. \nVon Gesetzes wegen dürfen die Schulleitungen auch keine Kündigungen gegenüber Lehrpersonen aus-\nsprechen, dies muss der Gemeinderat machen. Aber ein einzelnes Mitglied des Gemeinderates kann all \ndies übernehmen. Das was am Schluss noch beim Gemeinderat anfällt. Diesem Gemeinderat muss zuge-\nstanden werden, etwas mehr zu verdienen. Die Schulpflege jetzt verrichtet zusammen ein Arbeitspensum \nvon mindestens 40 Stellenprozenten. Der Schulpflegepräsident der FPD macht nach seinen Aussagen \nbereits allein schon 40%. Bleiben wir einmal bei dieser Zahl und nehmen sie für bare Münze. Wenn hier \nnoch einige Arbeit an die Schulleitungen delegiert werden könnte, verbleibt vielleicht noch ein Pensum von \n20%. Dies käme dann zu demjenigen Gemeinderat, welchem das Ressort Schule zugeteilt worden ist. Dies \ndarf doch wirklich ein Betrag von CHF 20‘000 wert sein. Dies entspricht der vom Gemeinderat beantragten \nErhöhung des Globalbetrages. Der mit einem Pensum von 80% angestellte Gemeindeammann erhält ei-\nnen Lohn von CHF 160‘000. Ein einzelner Gemeinderat erhält heute eine Entschädigung von CHF 30‘000 \nfür 30 Stellenprozente. Wenn er nochmals 20 Stellenprozente übernehmen muss mit dem neuen Ressort, \nhat er ein Pensum von 50%. Das ist doch ein krasses Ungleichgewicht von der Entschädigung des Ge-\nmeindeammanns zur Entschädigung dieses Gemeinderatsmitgliedes. Das geht so natürlich nicht auf. Das \nwäre unfair. Aber es müssen nicht alle Gemeinderäte mehr erhalten. So wie es die Sprecher der FDP und \nderjenige der FGPK ausgeführt haben. Die Konzeption sah vor, dass die Gemeinderäte mit dem Geschäfts-\nleitungsmodell weniger Arbeit haben und jetzt sieht es plötzlich anders aus. Also hier stimmt etwas nicht. \nWahrscheinlich ist dies so weil sich die Gemeinderatsmitglieder zu viel aufbürden. Einbürgerungsgesprä-\nche selbst durchzuführen ist sinnfremd. Das muss der Gemeinderat nicht machen. Bei der Schule muss \nvielleicht auch vieles einfach delegiert werden. Die Aufgaben sollen den Schulleitungen delegiert werden, \nes ist ja schön, wenn die etwas mehr bekommen vom Kanton und dass der dies bezahlt. Der Gemeinderat \nsoll sich dies nicht auch noch aufbürden und zusätzlich übernehmen. Einzig derjenige Gemeinderat, wel-\ncher mehr Arbeit bekommt dadurch, der soll auch etwas mehr dafür bekommen.  \n \nSax Simon, GLP/EVP: Kurz ein einleitendes Wort von mir persönlich. Dass die Wogen hier so hoch gegan-\ngen sind kann ich nicht ganz nachvollziehen. Ich finde die jetzt durchgeführte demokratische Variante gar \nnicht so schlecht. Man sieht, es gibt viele offene Fragen und man holt Meinungen ab. Was daran so verkehrt \nsein soll, erschliesst sich mir nicht. Es mag vielleicht nicht vorgesehen gewesen sein, aber grundsätzlich \nfinde ich dies doch eine ganz sinnvolle Variante. Es soll auch zukunftsträchtig sein. Man kann so zusam-\nmen Lösungen finden, zu welchen alle stehen können.  \n \nBezüglich der Fraktionsmeinung können wir uns so ziemlich den Worten von Dieter Stäger, FDP, anschlies-\nsen. Ich würde uns auch dort einordnen. Den sehr ausführlichen, aber auch teils unterhaltsamen und bild-\nreichen Ausführungen von Werner Dörig der FGPK. Wir sehen uns in der Gruppe, welche einen Kompro-\nmiss eingehen würde. Wir anerkennen absolut das mit den neuen Aufgaben, welche früher die Schulpflege \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. April 2021  685 \n\ngemacht hat, mit Sicherheit auch einen Mehraufwand im Gemeinderat entsteht. Für wen wissen wir nicht \nund aus diesem Grund sind wir auch nicht für die Erhöhung der Sockelbeiträge, sondern für die Erhöhung \ndes Globalbetrages. Das könnten wir uns sehr gut vorstellen. Das neue Geschäftsleitungsmodells wurde \nvor 3.5 Jahren eingeführt und wir waren doch etwas erstaunt, dass ein Mehraufwand eingetreten ist. Ob \nder Betrachtungszeitraum schon genügend ist oder nicht haben wir uns auch gefragt. De facto – ich wie-\nderhole es noch einmal – Wissensstand FGPK-Sitzung wären wir für eine Kompromisslösung bereit gewe-\nsen. In dem Sinn und Geist wären dies unsere Gedanken, welche wir dem Gemeinderat mit auf den Weg \ngeben.  \n \nArsène Perroud, Gemeindeammann: Ich danke allen für ihre Rückmeldungen, welche wir so gerne entge-\ngennehmen. Gerne laden wir Sie dann ein, um all die offenen Fragen und Unklarheiten zu besprechen, \nsodass wir zu einen späteren Zeitpunkt mit einer neuen Vorlage, welche hoffentlich auf breitere Zustim-\nmung stossen wird, an den Einwohnerrat gelangen können. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. April 2021  686 \n\nMeyer Meinrad, Präsident: Somit sind wir am Ende der Sitzung angelangt. Leider hatten wir bezüglich der \n\nOrdnungsanträge einige Unstimmigkeiten. Ich danke allen für die konstruktive Mitarbeit. Die nächste Sit-\n\nzung findet am 28. Juni 2021 statt. Voraussichtlich werden wir an dieser Sitzung sehr viele Geschäfte \n\nhaben. Ich behalte mir deshalb vor, diese Sitzung entweder eine Stunde früher einzuberufen oder auf zwei \n\nAbende zu verlegen. Mit Sicherheit wird der Geschäftsbericht mit Jahresrechnung 2020 behandelt werden.  \n\n \n\nIch wünsche Ihnen einen schönen Abend und erkläre die Sitzung für geschlossen. \n\nFür das Protokoll \n\n   Meinrad Meyer \n\nPräsident \n\nMichelle Hunziker \n\nGemeindeschreiber-Stv. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tTextstart\n\n


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text: \n \n\nEinwohnerrat   \n \n\n0111 \n \n\n \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Einwohnerrat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon +41 56 619 92 03, einwohnerrat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n \n\n15. September 2021 \n\nEinladung zur 27. Einwohnerratssitzung vom 18./19. Oktober 2021 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIch lade Sie ein zur Sitzung des Einwohnerrates Wohlen am \n\n \n\nMontag, 18. Oktober 2021, 18.00 Uhr, im Casino \n\nDienstag, 19. Oktober 2021, 18.00 Uhr, im Casino \n\n \n\nTraktandenliste \n \n1.  Eingänge und Mitteilungen \n\n \n\n2.  Inpflichtnahme Walter Badertscher, SVP \n\n3.  Budget 2022 der Einwohnergemeinde Wohlen AG (14133) \n\n \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n Meinrad Meyer \n\nPräsident \n \n \n \n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\nVerteiler: \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Abteilungsleitende \n\n− Finanzverwaltung \n\n− Medien \n\n− Saalwart \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInformationen zu Covid19  \n\n− Falls Sie Krankheits-Symptome aufweisen, bleiben Sie Zuhause und melden Sie sich telefonisch \n\nunter 056 619 91 10 (Kanzlei) oder 079 485 12 05 (Einwohnerratspräsident Meinrad Meyer) ab. \n\n− Die aktuell geltenden Verhaltensvorschriften des Bundes und des Kantons müssen strikte einge-\n\nhalten werden (z.B. das Tragen einer Schutzmaske). \n\n− Desinfizieren Sie Ihre Hände beim Eintreten in das Casino. Es werden Desinfektionsmittel, \n\nSchutzmasken und Handschuhe zur Verfügung bereitgestellt. \n\n− Es gilt der vom Einwohnerratspräsident festgelegte Sitzplan. Die Sitzplätze sind persönlich und \n\nwerden entsprechend mit dem Namen beschriftet.  \n\n− Voten werden am Rednerpult gehalten. Der Einwohnerratspräsident orientiert anlässlich der  \n\nSitzung über das Geltende. Nach jedem Votum werden die exponierten Stellen desinfiziert. \n\n \n\n \n\n\n\tTextstart\n\n


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