Bericht und Antrag 10092.pdf

text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\boissevain.marjo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\040129 betriebskonzept niedermatten.doc \n \n\n• Die Einwohnergemeinde erhält ein unentgeltliches Mitbenutzungsrecht an allen Anlagen. \n\n  \n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n\n \n \n\nEinwohnerrat \n \n5610 Wohlen \n \n \n \nWohlen, 16. Februar 2004 \n\n \n \n \n\nBericht und Antrag 10092 \n \n\nSportzentrum Niedermatten \n- Kenntnisnahme vom Betriebskonzept \n- Genehmigung der Aufteilung der Betriebsaufwendungen \n- Schaffung einer neuen Stelle \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\n1. Ausgangslage \n \nAm 10. Dezember 2001 hat der Einwohnerrat mit 37 Ja zu 1 Nein den Verpflichtungskredit von \nFr. 17'700'000.-- für den Bau des Sportzentrums Niedermatten (beinhaltend Anlagen für Fussball, \nLeichtathletik, Tennis, Freizeit sowie Natur und Landschaft) genehmigt. Am 3. März 2002 haben \ndie Stimmberechtigten diesen Beschluss mit 2’835 Ja und 1’578 Nein sanktioniert. \n \n \nBestandteile der Vorlage waren unter anderem: \n \nDie Grundsatzvereinbarung vom 29. September 2001 zwischen der Einwohnergemeinde Woh-\nlen, der Stiftung Sportplatz Wohlen, der Genossenschaft Athleticum Niedermatten Wohlen, dem \nFussball-Club Wohlen und dem Tennis Club Wohlen mit folgendem wesentlichen Inhalt: \n \n\n• Die Einwohnergemeinde bleibt Eigentümerin des Landes sowie aller Bauten und Anlagen. \n• Einrichtungs-, Inventar- und Mobiliargegenstände gehören den jeweiligen Benutzern, soweit sie \n\nvon diesen angeschafft und bezahlt wurden. \n• Die Stiftung Sportplatz Wohlen verpflichtet sich, das Paul Walser-Areal von 193,91 Aren der Ein-\n\nwohnergemeinde unentgeltlich abzutreten. \n• Der Fussball Club Wohlen, der Tennis Club Wohlen und die Genossenschaft Athleticum Nieder-\n\nmatten erhalten an den entsprechenden Anlagen prioritäre Benutzungsrechte. \n• Bei den allgemeinen Anlagen bleibt das Benutzungsrecht bei der Einwohnergemeinde. \n\n\n\n• Der Fussball Club Wohlen, der Tennis Club Wohlen und die Genossenschaft Athleticum Nieder-\nmatten bezahlen je Fr. 500'000.-- an die Erstellungskosten. \n\n• Für den Betrieb wird eine eigene Betriebskommission eingesetzt. \n• Die Betriebskosten und der bauliche Unterhalt werden unter den einzelnen Benützern aufgeteilt. \n• Die Einwohnergemeinde übernimmt die Rasen- und Bepflanzungspflege sowie die Pflege der \n\nFreizeitsportanlagen und der allgemeinen Anlagen.  \n• Allfällig notwendige Erneuerungen von Bauten und Anlagen sind von den zur prioritären Benut-\n\nzung Berechtigten zusammen mit der Einwohnergemeinde vorzunehmen.  \n \n \n \n \n \nDer Hinweis auf die Folgekosten gemäss § 15 Abs. 3 des Finanzdekrets: \n(Seite 10 Bericht und Antrag Nr. 9173 bzw. blaues Kästchen auf Seite 2 der Abstimmungsvorlage) \n \nAnnuität (Belastung der laufenden Rechnung für Zinsen und \nAbschreibungen im Durchschnitt während 20 Jahren)   Fr. 559'800.--   \n \nBetriebs-, Unterhaltskosten   Fr. 250'000.--   \n \nJährlicher Nettoaufwand im Durchschnitt   Fr. 809'800.--   \n \n \n \n \n\n2. Erarbeitung des Betriebskonzepts \n \nDer Gemeinderat hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, bestehend aus: \n \nVertreter Gemeinde Walter Dubler, Gemeindeammann (Vorsitz) \n Peter Hartmann, Gemeindeschreiber \n Bruno Hunkeler, Werkmeister \n \nVertreter FC Wohlen Jacques Sauter \n Andy Bächer \n \nVertreter Athleticum Christian Müller \n Rolf Stadler \n \nVertreter Tennis-Club Hans Bernhard \n Thomas Burkard \n \n \nmit dem Auftrag, ein Betriebskonzept für die Sportanlage Niedermatten auszuarbeiten. \n \n \n \n \n \n \n\n \n- 2 - \n\n \n\n \n\n\n\n3. Grundlagen für ein Betriebskonzept \n \n \nZur Ergänzung und Verfeinerung der Abmachungen bezüglich Unterhalt und Betrieb gemäss \nGrundsatzvereinbarung hat der Gemeinderat folgende Unterlagen eingeholt: \n \n• Eine Arbeitsplatzanalyse des Fachverbandes Aargauischer Hauswarte. Diese zeigt, dass für \n\ndie Wartung der Sportanlage folgender Personalaufwand nötig ist: \n \n  Stellenprozent Total \n \nTennis           48.2 \nLeichtathletik           54.3 \nFussball           85.6 188.1 \n \nGrünanlagen           61.4 \nFreizeit/Breitensport           52.4 113.8 \n    301.9 \n \n \n\n• Eine Analyse mit Kostenschätzung der Firma ISS Facility Services AG Dietikon. Mit dieser Of-\nferte sollte geprüft werden, ob und zu welchen Bedingungen ein Outsourcing von Betrieb \nund Unterhalt möglich wäre. Die Analyse schätzt die jährlichen Wartungs- und Unterhalts-\nkosten für die gesamte Anlage inkl. Eigenleistungen der Vereine auf rund Fr. 500'000.--. Darin \nsind die Kosten für Energie und Wasser nicht enthalten. In Anbetracht der hohen Kosten ver-\nzichtete der Gemeinderat auf Weiterverfolgung dieser Variante. \n \n\n• Ein Energiekonzept der IBW Energie AG. Damit werden auf Grund von Annahmen und bishe-\nrigen Erfahrungen Energie- und Wasserbedarf geschätzt und die Kosten errechnet. Gemäss \ndiesem Konzept wird mit Gesamtkosten für Strom, Gas und Wasser von rund Fr. 114'000.-- \ngerechnet. Dabei fällt die Spitzenleistung wesentlich ins Gewicht. Deshalb wurde bereits ent-\nschieden, die einzelnen Anlagen mit Spitzenlastregulierungen zu versehen, womit die Spit-\nzenverbrauche unter Kontrolle gebracht werden können.  \n\n \n \n \n\n4. Betriebskonzept \n \nGrundsätzliches \n \nWie in der Grundsatzvereinbarung festgehalten und in den Vorlagen an Einwohnerrat und \nStimmberechtigte kommuniziert, wollen die drei Partnerorganisationen Genossenschaft Athleti-\ncum Niedermatten Wohlen, Fussball-Club Wohlen und Tennisclub Wohlen Eigenverantwortung \nübernehmen und ihre Anlagen grundsätzlich selber betreiben, betreuen und warten. Der Ge-\nmeinderat ist überzeugt, dass diese drei Partner in der Lage sind, das zu tun. \n \nBei dieser grossen, komplexen Anlage mit Investitionen im Bereich von schliesslich rund Fr. 19 \nMio. kommt dem sorgfältigen Unterhalt und der Werterhaltung grosse Bedeutung zu. Das Kon-\nzept sieht deshalb vor, dass die Gemeinde neben der Verantwortung für den Betrieb der allge-\nmeinen Anlagen auch die Verantwortung für Wartung und Unterhalt aller gebäudetechnischen \nAnlagen übernimmt. Ferner sollen mit der Uebernahme sämtlicher Energie- und Wasserkosten \n\n \n- 3 - \n\n \n\n\n\nVoraussetzungen geschaffen werden, die es den Partnerorganisationen ermöglichen, für den \nrestlichen Betrieb und Unterhalt ihrer Anlagen aufzukommen. \n \n \nIm Besondern \n \nBetreffend  Betriebsorganisation, Zuständigkeiten und die Kostentragung verweisen wir auf das \ndieser Vorlage beiliegende Betriebsreglement. \n \n \n \n\n5. Personalbedarf \n \nMit dem Stellenplan zum Voranschlag 2004 hatte der Gemeinderat für das Sportzentrum Nie-\ndermatten eine neue Stelle beantragt. Anlässlich der Budgetbehandlung vom 20. Oktober 2003 \nhat der Einwohnerrat diese Stelle nicht bewilligt und dafür einen separaten Bericht und Antrag \nverlangt. \n \nDie Arbeitsplatzanalyse des Fachverbandes Aargauischer Hauswarte weist für die der Gemeinde \nobliegenden Wartungsarbeiten (Grünanlagen, Freizeit- und Breitensportanlagen) einen Perso-\nnalaufwand von 113.8 Stellenprozent nach. Darin nicht enthalten sind die Wartung und Über-\nwachung aller gebäudetechnischen Anlagen sowie die Koordinationsaufgaben, welche einem \ngemeindeseits anzustellenden Betriebswart übertragen werden sollen. \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen die Schaffung einer neuen Stelle (100 Stellenprozent). Die \ndarüber hinausgehenden Stellenprozente sollen vom Bauamt im Rahmen seiner Arbeitsleistun-\ngen für Rasen- und Grünanlagenpflege aufgefangen werden. \n \n \n \n \n \n\n6. Kosten \n \nDie für die Gemeinde anfallenden Betriebskosten werden wie folgt geschätzt: \n \nPersonalkosten 85'000.— \nStrom, Gas und Wasser 114'000.— \nUnterhalt gebäudetechnische Anlagen, inkl. Serviceabonnements 20'000.— \nVersicherungsprämien 6'000.— \nVerrechnete Leistungen Bauamt 25'000.— \n \nTotal 250'000.— \n \nDieser Betrag entspricht den in den Vorlagen aufgeführten Folgekosten für Betrieb und Unter-\nhalt. \n \nIm Voranschlag 2004 sind pro rata total Fr. 118'300.—eingesetzt. Diesen Betrag erachten wir \nnach wie vor als zutreffend. \n \n \n\n \n- 4 - \n\n \n\n\n\n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n \n1. Vom Betriebskonzept Sportzentrum Niedermatten sei Kenntnis zu nehmen. \n\n \n2. Die Aufteilung der Betriebsaufwendungen zwischen der Einwohnergemeinde Wohlen und \n\nden Partnerorganisationen (Genossenschaft Athleticum Niedermatten Wohlen, Fussball-Club \nWohlen und Tennis Club Wohlen Niedermatten) sei zu genehmigen. \n \n\n3. Für die Sicherstellung der der Gemeinde obliegenden Wartung sei eine neue Stelle zu bewil-\nligen. \n\n \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann \n \n \n \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n \n\n \n \n \n  \n \n \n \nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Presse \n• Genossenschaft Athleticum Niedermatten Wohlen \n• Fussball-Club Wohlen \n• Tennis Club Wohlen Niedermatten \n• Bauverwaltung \n• Finanzverwaltung \n \n \n \n \nBeilage zur Vorlage: \n• Entwurf Betriebsreglement \n \n\n \n- 5 - \n\n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Erarbeitung des Betriebskonzepts\n\t3. Grundlagen für ein Betriebskonzept\n\t4. Betriebskonzept\n\t5. Personalbedarf\n\t6. Kosten\n\n


050202 Anhang 1 Organigramm VJF.pdf

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text: \nLeistungsvereinbarung Kompetenzzentrum Jugend \n \n \nAnhang 1 \n \n \nOrganigramm \n \n \n \n\n \n\nPersonalverantwortlicher\nVerein für Jugend und Freizeit\n\nKassier\nVerein für Jugend und Freizeit\n\nKerzenziehen\n\nVelobörse\n\nSpieltage\n\nMitarbeit Ferienpass\n\nFreizeitarbeit\n\nOffene Jugendarbeit\nmobile Arbeit\nAnlaufstelle\n\ngeschlechtsspezifische\nJugendarbeit\n\nBeratung und\nVermittlung\n\nInfrastruktur für\nJugendliche\n\nInformation, Vernetzung\nund Koordination\n\nJugendarbeit\n\nAdminstration\n\nHausunterhalt\n\nBerichterstattung\n\nTrägerschaft\nKompetenzzentrum Jugend\n\nKompetenzzetrum Jugend\nStellenleitung\n\nMitarbeiterInnen\nZivildienstleistender\n\nVorstand Verein für Jugend und Freizeit\nFührung Kompetenzzentrum Jugend\n\nGemeinderat Wohlen\n\n \n \n\nC:\\Dokumente und Einstellungen\\Rossetti.Ugo\\Lokale Einstellungen\\Temporary Internet Files\\OLK305\\050202 Anhang 1 Organigramm1.doc \n\n\n

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name: 050517 Bericht und Antrag Revision GO und GR_10131.pdf

text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\050517 bericht und antrag revision go und gr.doc \n \n\n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n\n \n \n\nEinwohnerrat \n \n5610 Wohlen \n \n \n \nWohlen, 2. August 2005 \n\n \n \n \n\nBericht und Antrag 10131 \n \n\nRevision der Gemeindeordnung und des Geschäftsreglements des Einwohnerrates \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n \n\nI. Einleitung \n \n \n1. Ausgangslage \n \n \nAm 15.03.2004 hat der Einwohnerrat die Motion 10085 betreffend Überarbeitung und Aktuali-\nsierung der Gemeindeordnung und des Geschäftsreglements des Einwohnerrates überwiesen. \nDie Motion beinhaltet folgenden Antrag: \n \n \n\nDer Gemeinderat wird ersucht, Massnahmen in die Wege zu leiten, die zur Überarbei-\ntung der Gemeindeordnung vom 6. April 1992 und des Geschäftsreglementes des Ein-\nwohnerrates vom 20. September 1993 führen. Die unterzeichnenden Motionäre be-\ngrüssen die Bildung einer Arbeitsgruppe, wie sie für die Überarbeitung des Dienst- und \nBesoldungsreglements gebildet wurde. Die Überarbeitung soll so rechtzeitig abge-\nschlossen und vom Stimmvolk genehmigt sein, dass diese bei den nächsten Gemeinde-\nrats- und Einwohnerratswahlen im Herbst 2005 bereits in Kraft sind. \n\n \n \nEingereicht wurde die Motion von den Fraktionen CVP-CSP/Junge CVP, FDP sowie SVP und Dorf-\nteil Anglikon. Die Begründung lautet, die beiden Reglemente seien in verschiedenen, nach An-\nsicht der Motionäre wichtigen Punkten nicht mehr auf dem neuesten Stand. Als Beispiele wer-\nden aufgeführt: \n \n \n\n\n\n \n• Mitgliederzahl der Schulpflege \n• Kandidatensystem statt Listenstimmensystem bei Einwohnerratswahlen \n• Einreichungsfrist für Initiativen \n• Vollamt, Halbamt oder Teilamt des Gemeindeammanns \n• Fristen bei Vorstössen \n• Etc. etc. \n \n \n \n \n2. Vorgehen \n \n \nAn seiner Sitzung vom 19.04.2004 hat der Gemeinderat eine Arbeitsgruppe bestellt, bestehend \naus: \n \nWalter Dubler  Gemeindeammann (Vorsitz) \nHarold Külling  Gemeinderat \nBruno Bertschi SVP und Dorfteil Anglikon \nMatthias Fricker CVP-CSP \nBertha Hübscher EVP \nMatthias Jauslin FDP \nMarianne Keusch Eusi Lüüt & Grüne \nJosef Muff SP \nTomi Schmid Freis Wohle \nPeter Hartmann Gemeindeschreiber (Aktuar) \n \nDie Arbeitsgruppe erhielt den Auftrag, Gemeindeordnung und Geschäftsreglement gemäss der \nMotion 10085 zu überprüfen und dem Gemeinderat zu Handen des Einwohnerrates Bericht und \nAntrag zu unterbreiten. \n \nAm 20.01.2005 hat die Arbeitsgruppe ihre Arbeit aufgenommen. In fünf Sitzungen hat sie die \nbeiden beiliegenden Änderungsentwürfe erarbeitet. \n \n \n \n\n \n- 2 - \n\n \n\n\n\nII. Gemeindeordnung \n \n \n \n1. Geschichte \n \n \nDie geltende Gemeindeordnung wurde vom Einwohnerrat am 24. 08.1992 verabschiedet und \nvon den Stimmberechtigten am 06.12.1992 an der Urnenabstimmung angenommen. Die In-\nkraftsetzung erfolgte auf den 01.01.1993. \n \nSeither wurden folgende Änderungen beschlossen: \n \n• § 5a: Separate Wahl von Gemeindeammann und Vizeammann. Beschlossen vom Einwohner-\n\nrat am 23.10.2000 und angenommen an der Urnenabstimmung vom 26.11.2000. \n \n\n• § 35 Abs. 2: Unter Vorbehalt des obligatorischen oder fakultativen Referendums beschliesst \nder Einwohnerrat über: „r) Abschluss von Rechtsgeschäften, durch welche die Einwohner-\ngemeinde die stimmen- und kapitalmässige Mehrheit an der IB Wohlen AG verliert“. Be-\nschlossen vom Einwohnerrat am 12.3.2001 und angenommen der Urnenabstimmung vom \n10.6.2001 im Rahmen der Verselbstständigung der IBW. \n \n\n• § 5: Reduktion der Mitgliederzahl der Schulpflege auf sieben ab Amtsperiode 2006/09. Be-\nschlossen vom Einwohnerrat am 20.01.2003 und angenommen an der Urnenabstimmung \nvom 16.03.2003. \n\n \n \n \n \n2. Die Beratung in der Arbeitsgruppe, Resultate und Anträge  \n \n \nWesentliches vorab: \n \nGrundsatz \nDie Gemeindeordnung soll so weit als möglich von Regelungen entlastet werden, die nicht \nzwingend in die Gemeindeordnung gehören. \n \n \nVoranschlag und Steuerfuss \nAuf den 1. Januar 2003 wurde die Bestimmung des Gemeindegesetzes, wonach Voranschlag \nund Steuerfuss dem obligatorischen Referendum unterstehen, aufgehoben. Der Gemeinderat \nhat bisher verzichtet, eine diesbezügliche Änderung der Gemeindeordnung zu beantragen. Er ist \nder Meinung, dass die Stimmberechtigten weiterhin zu Voranschlag und Steuerfuss sollen Stel-\nlung nehmen können, ohne dass dazu das Ergreifen eines Referendums erforderlich ist. Diese \nMeinung wird von der Arbeitsgruppe ebenfalls vertreten. \n \n \nKreditlimite für obligatorisches Referendum \nGemäss geltender Ordnung müssen den Stimmberechtigten Beschlüsse des Einwohnerrates, die \njährlich wiederkehrende Verpflichtungen von über Fr. 150'000.—oder einmalige Verpflichtun-\ngen von über 2 Millionen Franken zur Folge haben, zum Entscheid unterbreitet werden. \n \n\n \n- 3 - \n\n \n\n\n\nBei den andern grössten Aargauer Gemeinden liegen diese Werte zwischen Fr. 150'000.—und Fr. \n400'000.—für jährlich wiederkehrende und zwischen 3 und 4,25 Millionen Franken für einmalige \nVerpflichtungen. \n \nDie Arbeitsgruppe beantragt, die Limiten für unsere Gemeinde auf Fr. 200'000.—für jährlich \nwiederkehrende und auf 3 Millionen Franken für einmalige Verpflichtungen zu erhöhen. \n \n\nDer Gemeinderat beantragt, die Limiten auf Fr. 300'000.— für jährlich wiederkehren-\nde und auf 3 Millionen Franken für einmalige Verpflichtungen zu erhöhen.  \n\n \n \n \nVollamt, Halbamt oder Teilamt des Gemeindeammanns \n \nAm 3. April 1989 hat der Einwohnerrat beschlossen, für das Gemeindeammannamt ab 1.1.1990 \ndas Vollamt zu schaffen. Dieser Beschluss wurde an der Urnenabstimmung vom 4. Juni 1989 mit \n2'014 Ja (72,8 %) gegen 754 Nein sanktioniert.  \n \nVerschiedentlich wurde in den letzten Jahren die Frage aufgeworfen, ob es möglich wäre, das \nPensum des Gemeindeammannamts flexibel zu gestalten. Diese Frage wird von der Gemeinde-\nabteilung des Departements des Innern klar verneint. Eine Aufhebung des Vollamts müsste – \nwie die Einführung – von den Stimmberechtigten beschlossen werden. \n \nDie Arbeitsgruppe hat dieses Thema besprochen. Mehrheitlich ist sie zum Schluss gekommen, \ndass die Grösse der Gemeinde und die Aufgabenlast weiterhin ein vollamtliches Gemeindeam-\nmannamt rechtfertigen. Auch der Gemeinderat ist der Meinung, dass das Gemeindeamman-\nnamt in Wohlen als Vollamt beibehalten werden muss, wie es seinerzeit das Volk beschlossen \nhat. \n \n \nAnzahl der Gemeinderatsmitglieder \n \nIn der Arbeitsgruppe wurde sodann die Anregung gemacht, die Anzahl der Gemeinderatsmit-\nglieder auf fünf zu reduzieren, wenn schon am vollamtlichen Gemeindeammannamt festgehal-\nten werde. \n \nDiese Anregung wurde schliesslich aber nicht weiter verfolgt. Die Arbeitsgruppe nahm zur \nKenntnis, dass die Belastung der einzelnen nebenamtlichen Gemeinderatsmitglieder bereits bei \nsieben Mitgliedern an der Grenze des Zumutbaren liegt.  \n \n \nAnzahl der Schulpflegemitglieder \n \nEs wurde beantragt, die Anzahl der Schulpflegemitglieder auf fünf zu reduzieren, nachdem die \nSchulpflege mit der Einführung einer umfassenden Schulleitung nachhaltig entlastet werde. \nDieser Antrag fand schliesslich keine Mehrheit. Mit der Einführung der Schulleitung wurde die \nSchulpflege bereits von neun auf sieben Mitglieder reduziert. Zur Zeit läuft die Umsetzung der \nSchulleitung. Es ist zudem eine Evaluation im Gang, in deren Rahmen man sich auch weitere \nGedanken über die Grösse der Schulpflege machen wird. Es wäre aber heute zu früh, bereits \nSchlüsse zu ziehen. Eine weitere Reduktion der Schulpflege könnte frühestens auf die über-\nnächste Amtsperiode hin ein Thema sein. \n \n\n \n- 4 - \n\n \n\n\n\nGrösse des Einwohnerrates \n \nGemäss Gemeindegesetz kann der Einwohnerrat 30 bis 80 Mitglieder umfassen. Für die Arbeits-\ngruppe war die Änderung der heutigen Mitgliederzahl von 40 kein Thema. \n \n \nKommissionen \n \nDie Arbeitsgruppe diskutierte eine Zusammenlegung von Finanz- und Geschäftsprüfungskom-\nmission, wie dies zum Beispiel Aarau, Lenzburg und Buchs kennen. Schliesslich entschied sie sich \naber mehrheitlich für die Beibehaltung von zwei Kommissionen. Damit soll die Arbeitslast besser \nverteilt werden. Zudem kann es auch von Vorteil sein, wenn Vorberatungs- und Kontrollfunktio-\nnen getrennt wahrgenommen werden. \n \n \nWahrnehmung der Aktionärsrechte \n \nIn der Arbeitsgruppe wurde der Antrag gestellt, die Wahrnehmung von Aktionärsrechten in die \nZuständigkeit des Einwohnerrates zu übertragen. Gegenwärtig übt gemäss Ziffer 5 des Gemein-\ndebeschlusses vom 21. Juni 2001 der Gemeinderat die Aktionärsrechte gegenüber der IB Woh-\nlen AG aus.  \n \nDer Antrag wurde von der Arbeitsgruppe mehrheitlich abgelehnt, weil \n• der Volksentscheid nicht bereits nach 4 Jahren geändert werden soll. \n• sich die bisherige Lösung bewährt hat. \n• die Ausübung der Aktionärsrechte durch den Einwohnerrat ein aufwändiges Verfahren wäre \n\nund zu mehr politischen Auseinandersetzungen führen würde. Damit würden die Ziele der \nVerselbständigung verwässert, das Rad zurückgedreht. \n\n \nDie Befürworter einer Übertragung der Aktionärsrechte auf den Einwohnerrat brachten folgende \nArgumente vor: \n• Einflussnahme auf die Geschäfts- und Tarifpolitik der IB Wohlen AG. \n• Bessere Vertretung der Anliegen der Bürger. \n \n \n \nParlamentarische Vorstösse \n \n \nGrundsätzliches \nIn der Gemeindeordnung werden nur noch die Definitionen verankert. Das Verfahren soll im \nGeschäftsreglement des Einwohnerrats geregelt werden. Damit besteht für den Einwohnerrat \ngrössere Flexibilität, um das Verfahren bei Bedarf anzupassen. \n \nMotion \nDie Motion wird neu definiert. Auf Grund dieser Definition muss der Gemeinderat bei einer \nüberwiesenen Motion den Auftrag umsetzen. Er wird nicht mehr einen ablehnenden Antrag stel-\nlen können.  \n \nPostulat \nDas Postulat wird ebenfalls neu definiert. \n\n \n- 5 - \n\n \n\n\n\nInterpellation/Kleine Anfrage \nDiese beiden Instrumente werden aufgehoben. An ihrer Stelle tritt die Anfrage. Wesentliche \nNeuerung gegenüber der bisherigen Interpellation ist die schriftliche Beantwortung. Damit wird \neinem immer wieder geäusserten Wunsch entsprochen. Das Verfahren wird im Geschäftsregle-\nment geregelt. \n \nFristen \nIntensiv wurde in der Arbeitsgruppe über die Fristen diskutiert, innert welcher der Gemeinderat \nüberwiesene Motionen und Postulate zu erledigen hat. Die Mehrheit der Kommission erachtet \neine Frist von einem Jahr als angemessen. Dabei wird dem Gemeinderat zugestanden, diese Frist \nunter Mitteilung der Gründe zu überschreiten. \n \n \nLegislaturprogramm \n \nDie Arbeitsgruppe beantragt, in die Gemeindeordnung eine neue Bestimmung aufzunehmen, \nwelche den Gemeinderat verpflichtet, jeweils ein vierjähriges Legislaturprogramm mit Finanz- \nund Investitionsprogramm zu erstellen und dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme zu unterbrei-\nten. \n \n\nDer Gemeinderat beantragt, diese Bestimmung nicht in die Gemeindeordnung aufzu-\nnehmen. Der Gemeinderat ist Führungsorgan der Gemeinde. In dieser Eigenschaft ent-\nscheidet er, welche Führungsmittel er erarbeiten und einsetzen will. Als umfassendes \nFührungsmittel setzt er heute den Finanzplan ein. Der Finanzplan ist zugleich Aufga-\nbenkatalog, Prioritätenliste und Mehrjahresprogramm. Der Finanzplan wird jährlich auf \nden neuesten Stand gebracht und dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme unterbreitet. \nDer Gemeinderat kann nicht nachvollziehen, welche zusätzlichen oder besseren Aussa-\ngen von einem Legislaturprogramm erwartet werden. Er befürchtet vielmehr, dass ein \nsolches Vierjahresprogramm die Handlungsfreiheit von Gemeinderat und Einwohnerrat \nin allzu enge Bahnen leiten würde. \n\n \n \n \n \nBemerkungen zu den Änderungsanträgen der Arbeitsgruppe im Detail \n \nAlle Änderungen gegenüber der heute gültigen Gemeindeordnung sind im Entwurf unterstri-\nchen. Wo nichts anderes erwähnt ist, entspricht die Nummerierung der §§ dem neuen Entwurf. \n \n\n§ Kommentar \n  \n\n1 Aus Gründen der Lesbarkeit soll darauf verzichtet werden, im gesamten Text beide Ge-\nschlechtsformen zu verwenden. \n\n  \n6 Die Reduktion der Schulpflege auf sieben Mitglieder ist bereits beschlossen. Es geht nur \n\nnoch um die redaktionelle Berücksichtigung. \n  \n\n8 Ziff. 4: Die Gründung von Gemeindewerken und die Beteiligung an anderen Werken un-\ntersteht gemäss Gemeindegesetz nicht mehr dem obligatorischen Referendum. \n \nZiff. 5: Anpassung der Kreditlimiten gemäss Ausführungen auf Seiten 3 und 4. \n\n  \n\n \n- 6 - \n\n \n\n\n\n \n10 Abs. 3: Das Verfahren wird im Geschäftsreglement geregelt. Der entsprechende Hinweis \n\nwird angepasst. \n  \n\n15 Gemäss Verordnung über die Initiative und das Referendum in Gemeindeangelegenhei-\nten gehört auch der Hinweis auf Art. 281 des Schweiz. Strafgesetzbuches auf Initiativ- \nund Referendumsbegehren. Der Text wird entsprechend ergänzt. \n\n  \n16 Abs. 2: Eine besondere Erwähnung des Wahlverfahrens erübrigt sich. Es ergibt sich aus \n\nder kantonalen Gesetzgebung und entspricht demjenigen des Grossen Rats. Neu kommt \nwieder das Kandidatenstimmensystem zur Anwendung.  \n\n  \n17 Abs. 2: Die Arbeitsgruppe hat sich mehrheitlich für diese, an den Grossen Rat angelehnte \n\nVariante zur Eröffnung der konstituierenden Sitzung entschieden. \n  \n\n16 alt \n18 alt \n20 alt \n\nDiese Verfahrensvorschriften werden ins Geschäftsreglement verschoben, soweit sie \ndort nicht bereits vorhanden sind. \n\n  \n22 \n23 \n24 \n\n25 alt \n\nSiehe dazu die Ausführungen zum Thema „Parlamentarische Vorstösse“ auf Seiten 5 und \n6. \n\n  \n28 \n29 \n\nDie Aufgabenumschreibung für Geschäftsprüfungskommission und Finanzkommission \nwird dem Text des Gemeindegesetzes angepasst. Die detailliertere Aufgabenzuweisung \nerfolgt im Geschäftsreglement. \n\n  \n33 alt Die Protokollführung im Einwohnerrat wird im Geschäftsreglement geregelt. \n\n  \n31 Grundsätzlich soll das Amtsblatt Publikationsorgan der Gemeinde sein. Im weiteren \n\nwerden nicht mehr „Zeitungen“ sondern „Medien“ bezeichnet, damit wird beispielswei-\nse auch das Internet eingeschlossen. \n\n  \n32 Lit. d: Ergänzung als Folge des neuen § 36. \n\n  \n33 Abs. 2: Die Kontrollführung über die Anwesenheit der Mitglieder des Einwohnerrates an \n\nden Sitzungen wird im Geschäftsreglement geregelt. \n  \n\n35 Lit. c: Ergänzung als Folge des neuen § 36. \n  \n\n36 Das Institut des Legislaturprogramms wird von der Arbeitsgruppe beantragt. Der Ge-\nmeinderat lehnt ab. Siehe Begründung auf Seite 6. \n\n  \n38 Dieser Text entspricht dem neuen § 39 des Gemeindegesetzes, in Kraft seit dem \n\n1.1.2004. \n  \n\n42 Hier ist eine redaktionelle Präzisierung erforderlich. \n \n \n \n\n \n- 7 - \n\n \n\n\n\n3. Die Meinung des Gemeinderates \n \n \nDie heute gültige Gemeindeordnung trat am 1. Januar 1993 in Kraft. Nach Ansicht des Gemein-\nderates besteht kein dringender Revisionsbedarf. Der vorliegende, von der Arbeitsgruppe erar-\nbeitete Revisionsentwurf zeigt denn auch, dass – abgesehen von der massvollen Erhöhung der \nKreditlimiten für das obligatorische Referendum - keine grundlegenden Anpassungen zur Dis-\nkussion stehen.  \n \nMit Ausnahme des neuen § 36 betreffend Legislaturplan hat der Gemeinderat nichts gegen die \nbeantragten Änderungen einzuwenden. Er fragt sich aber, ob es angemessen sei, deswegen ei-\nne Revision der Gemeindeordnung zu verabschieden und die Stimmberechtigten an die Urne zu \nrufen. Der Gemeinderat bitten den Einwohnerrat, sich vor der Schlussabstimmung diese Frage \nauch zu stellen. \n \n \n \n \n \n \n\n4. Weiteres Vorgehen \n \nDie vom Einwohnerrat beschlossenen Änderungen der Gemeindeordnung müssen den Stimm-\nberechtigten zum Entscheid vorgelegt werden. Anschliessend muss noch die Genehmigung des \nRegierungsrates eingeholt werden. \n \n \n \n \n\n \n- 8 - \n\n \n\n\n\n \n\nIII. Geschäftsreglement \n \n \n1. Vorbemerkung \n \nDie Revision des Geschäftsreglements hängt unmittelbar mit der Revision der Gemeindeord-\nnung zusammen. Das bedeutet, dass Änderungen am Entwurf der Gemeindeordnung Einfluss \nauf den Entwurf des Geschäftsreglements haben können. Sollte der Einwohnerrat gar zum \nSchluss kommen, auf eine Änderung der Gemeindeordnung zu verzichten, oder sollte die Ge-\nmeindeordnung von den Stimmberechtigten abgelehnt werden, würde der Entwurf des neuen \nGeschäftsreglements hinfällig und eine völlig neue Ausgangslage entstehen. \n \n \n \n2. Geschichte \n \nDas heute gültige Geschäftsreglement wurde vom Einwohnerrat am 20. September 1993 erlas-\nsen und auf den 1. Januar 1994 in Kraft gesetzt. Änderungen oder Ergänzungen sind seither \nnicht erfolgt. \n \n \n \n3. Bemerkungen zu den Änderungsanträgen der Arbeitsgruppe im Detail \n \nAlle Änderungen gegenüber dem heute gültigen Geschäftsreglement sind im Entwurf unterstri-\nchen. Wo nichts anderes erwähnt ist, entspricht die Nummerierung der §§ dem neuen Entwurf. \n \n \n\n§ Kommentar \n  \n\n1 Wie Gemeindeordnung. \n  \n\n2 Anpassung an Gemeindeordnung. \n  \n\n8 Die Fraktionen sollen definiert und verankert werden. \n  \n\n9 Redaktionelle Anpassung und Zusammenlegung mit § 10 alt. \n  \n\n10 Abs. 1: Neu soll die Einladung zur Sitzung mit den dazugehörenden Unterlagen mindes-\ntens 14 Tage vor der Sitzung erfolgen. \n \nAbs. 2: In Anlehnung an die Gemeindeordnung wird „Zeitungen“ durch „Medien“ er-\nsetzt. \n \nAbs. 4: Ist bereits in § 12 enthalten. \n\n  \n11 Die Arbeitsgruppe befürwortet Zustellungen an den Einwohnerrat in erster Linie auf \n\nelektronischem Weg. Das spart Zeit und Kosten. \n  \n\n15 Aus der Gemeindeordnung übernommen. \n  \n\n \n- 9 - \n\n \n\n\n\n \n21 Abs. 2: Neue Bestimmung, wonach das Protokoll in der Regel innert 30 Tagen zu verfas-\n\nsen ist. \n  \n\n22 Abs. 1: Anpassung an Gemeindeordnung. \n  \n\n26 Die Reihenfolge der Referate wird ausdrücklich definiert. Darin werden auch die Frakti-\nonsreferenten berücksichtigt. \n\n  \n27 Mit der Streichung von „sprechen stehend von ihrem Platz aus“ will man auch andere \n\nVarianten offen lassen, beispielsweise das Sprechen von einem Rednerpult aus. \n  \n\n30 Redaktionelle Anpassung des Titels. \n  \n\n31 Neu sollen Fraktionserklärung und persönliche Erklärungen reglementiert werden. \n  \n\n35 \n \n36/37 \n\n \n\nAnpassung an die Gemeindeordnung. \n \nFrist für die Behandlung von Motionen und Postulaten im Einwohnerrat: 6 Monate. \nFrist für die Erledigung von überwiesenen Motionen und Postulaten durch den Gemein-\nderat: 1 Jahr. \n\n  \n38 Abs. 2: Ergänzung aus der Gemeindeordnung übernommen. \n\nStreichung, weil neu in den §§ 36 und 37 geregelt. \n  \n\n44 Anpassung an Gemeindeordnung. \n  \n\n45 Neues Verfahren bei der Beantwortung von Anfragen. \n  \n\n42 alt \n43 alt \n\nAufgehoben entsprechend Gemeindeordnung. \n\n  \n46 Dringlichkeit soll nur noch Motionen und Postulate betreffen. Bei den Anfragen ist \n\nDringlichkeit nach Meinung der Arbeitsgruppe nicht mehr aktuell und auch nicht mehr \nvollziehbar, weil die Antworten schriftlich  und losgelöst von Sitzungsterminen des Ein-\nwohnerrats erfolgen. \n\n  \n45 alt Die Arbeitsgruppe ist der Auffassung, dass sich die Durchführung von Fragestunden \n\nnicht bewährt hat und beantragt deshalb, auf dieses Institut zu verzichten. \n  \n\n48 \n49 \n\nDie Aufgabenteilung zwischen Geschäftsprüfungs- und Finanzkommissionen wird etwas \ndetaillierter umschrieben. \n\n  \n51 Abs. 3 gestrichen, da bereits unter § 50 enthalten. \n\n \n \n\n \n- 10 - \n\n \n\n\n\n \n \n\nIV. Antrag \n \nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n \n1. Die revidierte Gemeindeordnung sei zu genehmigen und auf den 1. Januar 2006 in Kraft zu \n\nsetzen. Der Gemeinderat sei mit der Durchführung der Urnenabstimmung zu beauftragen. \n \n\n2. Das revidierte Geschäftsreglement des Einwohnerrates sei zu genehmigen und auf den \n1. Januar 2006 in Kraft zu setzen. Vorbehalten bleibt die Genehmigung der revidierten Ge-\nmeindeordnung durch die Stimmberechtigten. \n \n\n3. Die Motion 10085 betreffend Überarbeitung und Aktualisierung der Gemeindeordnung und \ndes Geschäftsreglements des Einwohnerrates sei als erledigt zu erklären. \n\n \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann \n \n \n \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n \n\n \n \nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Presse \n \n \nBeilagen \n• Synopse alte/neue Gemeindeordnung \n• Synopse altes/neues Geschäftsreglement \n \n\n \n- 11 - \n\n \n\n\n\t4. Weiteres Vorgehen\n\n


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Situation 1200, Landerwerbsplan.pdf

text: \nC\ne\nn\ntra\nl\n\nR\ne\nst.\n\n3\n\n4\n2\n\n4\n4\n\n1\n\n2\n\n3\n9\n\n13\n2\n\n1\n3\n1\n0\n\n2033\n\n7672\n\n7674\n\n7673\n\nZ\ne\nn\ntra\nlstra\n\nsse\n\nW\ne\nh\nrlis\n\nt ra\ns\ns\ne\n\nBü\nnz\neg\ngs\ntra\n\nss\ne\n\n1936\n\n3253\n\n2995\n\n1554\n\n1976\n\n4\n0\n4\n4\n\n3583\n\n2\n7\n7\n0\n\n3588\n\nBahnhofweg\n\nevtl. analog\n\nals Treppenaufgang\n\nauf gesam\nte Länge!\n\nW\ne\nh\nrlis\n\ntra\ns\ns\ne\n\nParzelle\n\nVorübergehende\nBeanspruchung\n\n1\n1936\n\nAnlagestiftung Swiss Life\nGeneral-Guisan-Quai 40\n8022 Zürich\n\nAbtretung an Parz. 1976 (Gemeinde)\nAbtretung an Parz. 4044 (Gemeinde)\n\n12 m²\n6 m²\n\nZuteilung von Parz. 1976 (Gemeinde) 50 m²\n\n32 m²Zuteilung netto\n\n0 m²\n\nFusswegrecht 27 m²\n\n1.50\n\n1.\n50\n\n2.00\n\n1\n.5\n\n0\n\nParzelle\n\nVorübergehende\nBeanspruchung\n\n3\n4044\n\nEinwohnergemeinde\n5610 Wohlen\n\nAbtretung an Parz. 0 m²\n\nZuteilung von Parz. 1936 6 m²\n\n6 m²Zuteilung netto\n\n0 m²\n\nParzelle\n\nVorübergehende\nBeanspruchung\n\n2\n1976\n\nEinwohnergemeinde\n5610 Wohlen\n\nAbtretung an Parz. 1936 50 m²\n\nZuteilung von Parz. 1936 12 m²\n\n38 m²Abtretung netto\n\n0 m²\n\n50 m²\n\n6 m²\n\n12 m²\n\nÄnderungen Zeichner / Ing. Datum\n\nA\n\nB\n\nC\n\nD\n\nE\n\nF\n\nBasisdaten: AV-Grundlage vom 10.01.2020 (Techn. Stand: AV 93, Bezugsrahmen: LV95)\n\nAusführungsprojektAuflageprojektBauprojektVorstudien Ausgeführtes Werk\n\nPROJEKT:\n\nGEPRÜFT\n\nÄNDERUNGEN\n\nA\nB\nC\n\nPLAN NR.\n\nDATUM\n\nINDEX\n\nFREIGABE\n\nPlan-Info:\n\nGEZEICHNET\nPROJEKT\n\nNAME\n\nFormat:\n\nPROJEKTVERFASSER:\n\nVorprojekt\n\nÜBERSICHTSSKIZZE\n\nMARTINSBERGSTRASSE 46\n\nFON\n\nPILATUSSTRASSE 28\n\nFON\n\ntttKhlm^K`e\n\n5400 BADEN 5630 MURI\n\n056 200 08 88 056 675 39 00\n\np`ebfabddbo\n\nPARTNER\n\nReproduziert mit Bewilligung von swisstopo (JA100072)\n\nP\nfa\n\nd\n u\n\nn\nd\n D\n\na\nte\n\nin\na\nm\n\ne\n: \nQ\n\n:\\\nP\n\nro\nje\n\nkt\ne\n\n\\0\n8\n\n9\n_\n\nW\no\n\nh\nle\n\nn\n\\0\n\n2\n2\n_\n\nB\na\nh\n\nn\nh\n\no\nfw\n\ne\ng\n\n\\4\n P\n\nlä\nn\n\ne\n\\4\n\n3\n A\n\nu\nfla\n\ng\ne\n\np\nro\n\nje\nkt\n\n\\a\nkt\n\nu\ne\n\nlle\n P\n\nlä\nn\n\ne\n\\p\n\nl_\n0\n\n8\n9\n\n0\n2\n2\n\n-S\nitu\n\na\ntio\n\nn\ne\nn\n\n.d\nw\n\ng\n\nPROJEKT\n\nPLAN\n\nOBJEKT\n\nBAUHERR :\n\nGemeinde Wohlen Kanton Aargau\n\nBahnhofweg\n\nUmgestaltung Bahnhofweg Nord\n\nSituation 1:200\n\nLanderwerb\n\n089.022.001\n\n30 x 84\n\n0.25 m² / sw\n\nWiederkehr 14.10.2020\n\nKramis 14.10.2020\n\n005\n\nEinwohnergemeinde Wohlen\nPlanung, Bau und Umwelt\nKapellstrasse 1, 5610 Wohlen\n\nN\n\nN\n\n\n


parent_type: meeting

name: Einladung zur 26. Sitzung des Einwohnerrates vom 30. August 2021.pdf

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \n \n\nEinwohnerrat   \n \n\n0111 \n \n\n \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Einwohnerrat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon +41 56 619 92 03, einwohnerrat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n \n\n13. August 2021 \n\nEinladung zur 26. Sitzung des Einwohnerrates vom 30. August 2021 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIch lade Sie ein zur Sitzung des Einwohnerrates Wohlen am \n\n \n\nMontag, 30. August 2021, 19.00 Uhr, im Casino \n\n \n\nTraktandenliste \n \n1.  Eingänge und Mitteilungen \n\n \n\n2.  Antwort zur Anfrage 14113 betreffend Demo vom Samstag, 20. Februar 2021 \n\n3.  Bericht und Antrag 14126 Reglement über die Gebühren im Bauwesen (Baugebührenreglement) – \n\nRevision \n\n \n4.  Bericht und Antrag 14127 Reglement über die Ersatzabgaben für Spiel- und Erholungsanlagen \n\n5.  Bericht und Antrag 14128 Nachtragskredit (NK) I – 2021 Ersatzbau Spielplatz Kindergarten \n\nBärholz \n\n \n6.  Bericht und Antrag 14129 Nachtragskredit (NK) II – 2021 Ersatzbau Spielplatz Bleichi \n\n7.  Bericht und Antrag 14130 Nachtragskredit (NK) III – 2021 Neubau Spielplatz Bünzmatt \n\n8.  Bericht 14125 zum Postulat 13027 betreffend punktuelle Massnahmen im Bereich Sozialhilfe \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\n9.  Antwort zur Anfrage 14119 betreffend Verkehr in Wohlen \n\n10.  Antwort zur Anfrage 14048 betreffend Erfolgsquote der Gemeinde Wohlen bei der Rückforderung \n\nvon ausbezahlten Beträgen im Bereich der Sozialen Sicherheit \n\n \n \n \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n\n Meinrad Meyer \n\nPräsident \n \n \n \n \n\nVerteiler: \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Finanzen \n\n− Planung, Bau und Umwelt \n\n− Regionalpolizei \n\n− Medien \n\n− Saalwart \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInformationen zu Covid19  \n\n− Falls Sie Krankheits-Symptome aufweisen, bleiben Sie Zuhause und melden Sie sich telefonisch \n\nunter 056 619 91 10 (Kanzlei) oder 079 485 12 05 (Einwohnerratspräsident Meinrad Meyer) ab. \n\n− Die aktuell geltenden Verhaltensvorschriften des Bundes und des Kantons müssen strikte einge-\n\nhalten werden (z.B. das Tragen einer Schutzmaske). \n\n− Desinfizieren Sie Ihre Hände beim Eintreten in das Casino. Es werden Desinfektionsmittel, \n\nSchutzmasken und Handschuhe zur Verfügung bereitgestellt. \n\n− Es gilt der vom Einwohnerratspräsident festgelegte Sitzplan. Die Sitzplätze sind persönlich und \n\nwerden entsprechend mit dem Namen beschriftet.  \n\n− Voten werden am Rednerpult gehalten. Der Einwohnerratspräsident orientiert anlässlich der  \n\nSitzung über das Geltende. Nach jedem Votum werden die exponierten Stellen desinfiziert. \n\n \n\n\n\tTextstart\n\n


Absage ER-Sitzung vom 17.01.2005.pdf

text: \n \n \n\nE i n w o h n e r r a t\n \n\n \n\n \n\n  \n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n\n \n \n\ngemäss Verteiler \n \n \n \nWohlen, 5. Januar 2005 \n\n \n \n \n \nEinwohnerratssitzung vom 17. Januar 2005 \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDa zur Zeit keine behandlungsreifen Geschäfte vorliegen, fällt die für Montag, 17. Januar 2005, \ngeplante Einwohnerratssitzung aus.  \n \nZum Jahreswechsel wünsche ich Ihnen alles Gute und ein erfolgreiches 2005!\n \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nEinwohnerrat Wohlen \n \n \n \nClaude Salathé, Präsident \n \n \n \n \n\nVerteiler \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Presse \n• Bauamt \n• Edith Hoppler, Koordinatorin Casino \n\n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk305\\050105 absage 17012005.doc \n \n\n\n


text: \n\n\n\n


text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n27. November 2017 \n\nBericht und Antrag 13139 (überarbeitete Version) \n\nReglement über das Taxiwesen in der Gemeinde Wohlen \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nDer Gemeinderat verabschiedete die derzeit geltende Verordnung über das Taxiwesen im Jahr 1973. \nDiese gelangt seit diesem Zeitpunkt unverändert zur Anwendung. Die darin aufgeführten Bestimmungen \nsind veraltet und in der Praxis kaum mehr anwendbar. Zudem stützt sich die Verordnung auf gesetzliche \nGrundlagen, welche nicht mehr gelten. \n \nDie Regelung des Taxiwesens stellt ein bedeutsamer Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) dar \nund benötigt die Zustimmung beziehungsweise die Genehmigung durch die Legislative. \n \nDer Gemeinderat beauftragte im Januar 2017 die Regionalpolizei mit der Erstellung eines neuen Regle-\nments über das Taxiwesen der Gemeinde Wohlen und der Ausarbeitung der entsprechenden Vorlage zu \nHanden des Einwohnerrates. \n \nDie Regionalpolizei hat mit fachlicher Unterstützung der Kantonspolizei Aargau (Abteilung Taxiwesen) ein \nneues Reglement für die Gemeinde Wohlen erstellt, welches auf die örtlichen Gegebenheiten eingeht \nund diese entsprechend berücksichtigt. Im Hinblick auf die Neugestaltung des Bahnhofs Wohlen wurde \ndas Taxireglement bewusst flexibel gestaltet. \n  \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n1.1 Überarbeitung der Vorlage \n\nDer Gemeinderat verabschiedete am 29. Mai 2017 den Bericht und Antrag 13139 betreffend Reglement \n\nüber das Taxiwesen der Gemeinde Wohlen zu Handen des Einwohnerrates. Anlässlich der Sitzung der \n\nGeschäftsprüfungskommission vom 10. August 2017, an welcher die Vorlage zur Behandlung gelangte, \n\nstellte die Geschäftsprüfungskommission Diskrepanzen bei den verwendeten Begrifflichkeiten im Regle-\n\nment fest. Diese Unstimmigkeiten konnten während der Sitzung seitens Gemeinderat nicht vollständig \n\ngeklärt werden. Infolgedessen empfahl die Geschäftsprüfungskommission dem Gemeinderat von einer \n\nTraktandierung des Geschäftes an der nächsten Einwohnerratssitzung abzusehen. Der Gemeinderat soll-\n\nte das Reglement, in Bezug auf die verwendeten Begriffe, überarbeiten und der Geschäftsprüfungskom-\n\nmission erneut vorlegen. Der Gemeinderat erklärte sich mit dem Vorgehen einverstanden und beauftrag-\n\nte die Regionalpolizei mit den entsprechenden Arbeiten.  \n\nDie Regionalpolizei hat in Zusammenarbeit mit dem Ressortvorsteher, Arsène Perroud, das Reglement \nüber das Taxiwesen in der Gemeinde Wohlen überarbeitet und die Diskrepanzen betreffend den verwen-\ndeten Begriffen behoben. \n \n\n2. ZIELE \n\nZiel der Erstellung des neuen Reglementes ist die Schaffung einer reglementarischen Grundlage, welche \n\neine einheitliche Regelung des Taxiwesens in der Gemeinde Wohlen ermöglicht. \n\nAls rechtssetzendes Organ fällt es zudem in die Zuständigkeit des Einwohnerrates und nicht in diejenige \n\ndes Gemeinderates als rechtsanwendende Behörde, eine solche Rechtsnorm zu genehmigen. Sollte der \n\nEinwohnerrat seine Zustimmung zum vorliegenden Reglement über das Taxiwesen in der Gemeinde \n\nWohlen erteilen, wird der Gemeinderat in der Konsequenz davon die bisherige Verordnung über das Ta-\n\nxiwesen per Ende April 2018 mit Beschluss aufheben. \n\n \n\n3. ÄNDERUNGEN / SYNOPSE \n\nEs handelt sich vorliegend um ein vollständig neues Reglement. Die Erstellung einer Synopse ist in die-\n\nsem Fall nicht zielführend. Daher stehen die noch geltende Verordnung sowie das neue Reglement über \n\ndas Taxiwesens der Gemeinde Wohlen als Beilagen zu dieser Vorlage zur Verfügung. \n \n\nFür die Übersicht der wesentlichsten Änderungen dient die nachfolgende Aufstellung: \n\n \n\nVoraussetzungen zur Erlangung einer Betriebsbewilligung \n\nVerordnung über das Taxiwesen (alt) Reglement über das Taxiwesen (neu) \n\nVeraltete Auflistung der Voraussetzungen. \n\nKeine Regelung betreffend der Gesuchbeilagen. \n\nAnpassung der Voraussetzungen und neue Regelungen \n\nbetreffend der Gesuchbeilagen.  \n\n \n\nÖffentliche Ausschreibung und Vergabe \n\nVerordnung über das Taxiwesen (alt) Reglement über das Taxiwesen (neu) \n\nKeine Regelung betreffend der öffentlichen Ausschrei-\n\nbung und Vergabe. Taxibewilligungen wurden in der \n\nPraxis jeweils jährlich erteilt. \n\n \n\nNeu werden die Taxistandplatzbewilligungen öffentlich \n\nausgeschrieben und vergeben. Festlegung der Dauer für \n\ndie Erteilung von maximal 2 Jahren. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\nAnbieten 24-Stunden-Service \n\nVerordnung über das Taxiwesen (alt) Reglement über das Taxiwesen (neu) \n\nKeine Regelung betreffend einem 24-Stunden-Service. Inhaber von Taxistandplatzbewilligungen sind neu ver-\n\npflichtet, Taxidienste während 24 Stunden, insbesondere \n\nauch in den Randzeiten, während Nacht- und Tageszeiten \n\nmit geringer Nachfrage, durch angemessene Präsenz auf \n\nden öffentlichen Taxistandplätzen anzubieten. \n\n \n\nTaxifahrer \n\nVerordnung über das Taxiwesen (alt) Reglement über das Taxiwesen (neu) \n\nVeraltete Vorschriften, keine Regelung betreffend der \n\nFührung eines persönlichen Arbeitsbuches oder Tages-\n\nrapportes.  \n\nAnpassungen der Prüfungskriterien für angehende Taxifah-\n\nrer durch das Taxiunternehmen an die aktuellen rechtli-\n\nchen Grundlagen.  \n\nTaxifahrer haben ein persönliches Arbeitsbuch oder einen \n\nTagesrapport zu führen. \n\n \n\nGebühren für Taxibewilligungen / Gebührenhöhe \n\nVerordnung über das Taxiwesen (alt) Reglement über das Taxiwesen (neu) \n\nKeine gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Ge-\n\nbühren vorhanden. \n\n \n\nAufnahme der Gebühren in das Reglement. Die Festle-\n\ngung erfolgt durch die Legislative. \n\n \n\n \n\n4. TERMINPLAN \n\nAuftrag an die Regionalpolizei betreffend Erstellung neues Reglement mit Bericht \n\nund Antrag \n\n16. Januar 2017 \n\nEingabe der Vorlage an die Gemeindekanzlei zur Prüfung bis 10. Mai 2017 \n\nPrüfung der Vorlage durch die Gemeindekanzlei bis 23. Mai 2017 \n\nVerabschiedung der Vorlage zu Handen des Einwohnerrats 29. Mai 2017 \n\nBehandlung der Vorlage durch die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission 10. August 2017 \n\nRückzug der Vorlage durch den Gemeinderat und Auftrag an die Regionalpolizei für \n\ndie Überarbeitung \n\n11. August 2017 \n\nEingabe der überarbeiten Vorlage an die Gemeindekanzlei zur Prüfung bis 22. November 2017 \n\nPrüfung der überarbeiteten Vorlage durch die Gemeindekanzlei bis 23. November 2017 \n\nVerabschiedung der überarbeiteten Vorlage zu Handen des Einwohnerrats 27. November 2017 \n\nPrüfung und Behandlung der überarbeiteten Vorlage durch die Finanz- und Ge-\n\nschäfts-prüfungskommission \n\n1. März 2018 \n\nGenehmigung des Reglements durch den Einwohnerrat 19. März 2018 \n\nEintritt Rechtskraft des Einwohnerratsbeschluss 23. April 2018 \n\nInkraftsetzung des Reglements per 1. Mai 2018 \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n5. KOSTEN \n\nDie Erarbeitung der Vorlage erfolgte gemeindeintern durch die Regionalpolizei in Zusammenarbeit mit \n\nder Gemeindekanzlei.  \n\n \n\n6. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nGenehmigung des Reglementes über das Taxiwesen in der Gemeinde Wohlen und Inkraftsetzung \n\nper 1. Mai 2018. \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Paul Huwiler \n\nVizeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n Verordnung über das Taxiwesen (vom 2. April 1973) \n\n Reglement über das Taxiwesen in der Gemeinde Wohlen (Entwurf) \n\n \n\n \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Medien \n\n Regionalpolizei \n\n\n


text: \nccccc  \n\n \n\nFINANZPLAN \n\nEINWOHNERGEMEINDE \n\n2021-2030 \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n  \n\n \n \n\n \n\n14091 \n\n  \n\n\n\n1 \n\nAufgaben- und Finanzplanung 2021-2030 \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1. Zusammenfassung 2 \n\n2. Einleitung 3 \n\n3. Investitionsplan \n– nach Funktionen \n– nach Projektstatus: in Bau / beschlossen / geplant \n\n7 \n\n4. Planerfolgsrechnung 15 \n\n5. Nettoschuld 18 \n\n6. Kennzahlen / Grafiken 20 \n\n7. Stellenetat Gemeindeverwaltung Wohlen 2021 bis 2030 \n– Organigramm \n– voraussichtliche Entwicklung \n– in Betracht zu nehmenden Indikatoren \n\n23 \n\n8. Finanzplan Abwasserbeseitigung 26 \n\n9. Finanzplan Abfallwirtschaft 30 \n\n10. Antrag 34 \n\n \n\n\n\n2 \n\n1. Zusammenfassung \n \n\nDie rollende Finanzplanung stellt die voraussichtliche finanzielle Entwicklung der Gemeinde Wohlen dar. \n\nBei der Überarbeitung des Investitionsplanes kam wiederum zum Ausdruck, dass wichtige notwendige \n\nund nicht mehr aufschiebbare Investitionsprojekte anstehend sind. Bei den bestehenden Liegenschaften \n\nwird ein sehr grosser Sanierungsbedarf festgestellt. Dagegen sind die finanziellen Mittel limitiert. Zudem \n\nlässt die Corona-Situation keine höheren Steuereinnahmen erwarten, wobei das Ausmass momentan \n\nnoch nicht absehbar ist. Um eine attraktive Wohngemeinde zu bleiben, bedarf es einer guten und \n\nzeitgemässen Infrastruktur. \n \n\nDas Investitionsvolumen liegt über alle Planjahre bei CHF 145 Mio. Die Summe der Projekte mit Status \n\n«geplant» erreicht CHF 138 Mio. Die Schwerpunkte der Investitionen liegen mit rund 68% oder \n\nCHF 98 Mio. im Bereich Bildung und mit 28% oder CHF 40 Mio. beim Verkehr. Die kumulative \n\nSelbstfinanzierung beträgt CHF 69 Mio. und entspricht der im Legislaturprogramm angestrebten \n\ndurchschnittlichen Selbstfinanzierung von CHF 4 bis 5 Mio. Jedoch ist der Selbstfinanzierungsgrad von \n\nnur 48% ungenügend und liegt deutlich unter der 70%-Marke. Bei Werten über 70% kann von einer \n\nverantwortbaren Neuverschuldung gesprochen werden. Die Investitionsausgaben sowie die daraus \n\nresultierende Verschuldung werden in den nächsten Jahren sehr stark ansteigen. Andererseits ist das \n\nHinausschieben der Instandhaltung auch eine grosse Hypothek, die nicht unseren Nachkommen \n\nweitergegeben werden darf. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat in den letzten Jahren in der Finanzplanung stets den Steuerfuss von 115% \n\ngefordert und vertreten. Nach der zweimaligen Ablehnung des Steuerfusses von 115% für das Budget \n\n2019 durch das Stimmvolk hat der Regierungsrat den bisherigen Steuerfuss von 110% genehmigt. In \n\nzweiter Lesung des Budgets 2020 hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat den Steuerfuss von 113% \n\nbeantragt. Darauf hat die Wohler Bevölkerung die Erhöhung des Steuerfusses um 3% auf 113% anfangs \n\n2020 gutgeheissen. Der Gemeinderat nimmt den Volkswillen ernst und zeigt im Finanzplan 2021-2030, \n\ndass dieser Zwischenschritt für die Jahre 2021 und 2022 seine Gültigkeit haben soll. Im Jahr 2023 ist die \n\nErhöhung auf den geforderten Steuerfuss von 115% geplant. Werden sich die Planjahre gemäss der \n\nDarstellung zeigen und nicht besser entwickeln, ist ab der Inbetriebnahme der Schulhausbauten Halde \n\neine Steuerfusserhöhung auf 120% notwendig. \n\n \n\nBei der Planerfolgsrechnung ist die Planbarkeit nicht im gleichen Ausmass gegeben wie beim \n\nInvestitionsprogramm, da die Finanzsituation von Entwicklungen abhängig ist, welche von der Gemeinde \n\nnicht oder nur teilweise beeinflusst werden können. Die Basis bildet das Budget 2021. Darin enthalten ist \n\ndie Gemeindebeteiligung am pauschalen Personalaufwand der Volksschule, welche sich nach der \n\nNeuressourcierung ab Schuljahr 2020/21 erstmals für das ganze Jahr auswirkt. Zudem hat die \n\nReferenzzinssatzanpassung eine Reduktion der Schulgelder von Gemeinden für auswärtige \n\nSchülerinnen und Schüler zur Folge. Ab dem Jahr 2022 gehen die Planerfolgsrechnungen von der \n\nkostendeckenden Abfallwirtschaft und somit von einer Entlastung um den steuerfinanzierten Zuschuss \n\nvon jährlich CHF 750‘000 aus. Ebenfalls ab dem Jahr 2022 entfallen die Verzinsung der Darlehen vom \n\nBifang und ab dem Jahr 2023 wird für das Isler-Areal ein Ertrag aus Baurechtzinsen von CHF 300‘000 \n\nanstelle eines Verkaufserlöses eingesetzt. Der Abschreibungsaufwand wird gemäss der \n\nInvestitionsplanung und der erwarteten Nutzungsdauer der Sachanlagen berechnet.  \n\n \n\nDie Nettoschuld überschreitet die CHF 100 Mio. Marke ab dem Jahr 2024 und erreicht beim Höchststand \n\nim 2026 über CHF 123 Mio. Ab dem Jahr 2023 wird die Nettoschuld pro Einwohner CHF 5‘000 \n\nüberschreiten, was eine sehr hohe Verschuldung ausmacht. Der kantonale Richtwert von CHF 2‘500 pro \n\nEinwohner wird in allen Planjahren überschritten. \n  \n\n\n\n3 \n\n2. Einleitung \n \n2.1 Zweck \n \nIm Gemeindegesetz ist festgehalten: «Der Gemeinderat erstellt eine Aufgaben- und Finanzplanung für \nmindestens 4 Jahre und aktualisiert diese jährlich.» Diese ist öffentlich. Sie dient als Führungs- und \nSteuerungsinstrument und gibt Aufschluss über die voraussichtlich finanzielle Entwicklung der Gemeinde \nWohlen in den kommenden Jahren, ist rechtlich aber nicht verbindlich.  \n \nFolgende Elemente müssen darin enthalten sein (Finanzverordnung § 7): \n\n der Planaufwand und -ertrag für die Aufgabengebiete der Gemeinde \n\n die Planinvestitionsausgaben und -einnahmen für die Aufgabengebiete der Gemeinde \n\n die Schätzung des Finanzierungsbedarfs \n\n die Finanzierungsmöglichkeiten \n\n die Entwicklung der Kennzahlen der Nettoschuld I je Einwohner, des Eigenkapitaldeckungsgrades und \ndes Selbstfinanzierungsgrades \n\n \n \n2.2 Grundlagen \n \nDer vorliegende Finanzplan basiert auf: \n\n dem Leitbild der Gemeinde \n\n dem Legislaturprogramm 2018-2021 \n\n dem genehmigten Budget 2020 \n\n der Rechnung 2019 mit einer Nettoschuld von CHF 31.1 Mio. \n\n dem vom Gemeinderat verabschiedeten Budget 2021 \n \n \n2.3 Rahmenbedingungen \n \nEntscheide der übergeordneten Staatsebenen wirken sich in unterschiedlichem Masse auf den \nFinanzhaushalt der Gemeinde aus. Am 19. Mai 2019 haben die Schweizer Stimmberechtigten das \nBundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) angenommen. Auf \nKantonsebene wurde die Reform auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt. Ob die Ertragsausfälle bei den \njuristischen Personen vollumfänglich durch Steuererträge aus Dividendenausschüttungen kompensiert \nwerden können, ist aktuell noch nicht absehbar. Beim Grossen Rat ist erneut die Forderung bezüglich \nAnpassung des steuerlichen Pauschalabzuges für die Krankenkassenprämien ein Thema. In der \nVergangenheit gab es nie eine Anpassung an die höheren Prämienkosten aufgrund der \nSteuereinbussen. Der Kanton und die Gemeinden müssen für die aktuell geforderte Anpassung \ngesamthaft CHF 88 Mio. hinnehmen. Die Auswirkung für die Gemeinde Wohlen wird auf CHF 1 Mio. \ngeschätzt, ist aber aufgrund des noch ausstehenden politischen Entscheides im vorliegenden Finanzplan \nnicht berücksichtigt. \n \nZudem beeinflusst die Struktur der Gemeinde den Finanzhaushalt bekanntlich eher ungünstig. Um diese \nLücke mindestens teilweise zu schliessen, werden der Gemeinde substanzielle Beiträge aus dem \nFinanz- und Lastenausgleich ausgerichtet. Diese sind in die vorliegende Planung eingeflossen. \n \nDennoch steht die Gemeinde vor grossen finanziellen Belastungen. Die Herausforderung wird sein, die \nvielen Investitionsvorhaben mehrheitlich in den Werterhalt der vorhandenen Infrastruktur, aber auch in \nneue Projekte mit einem für die Bevölkerung tragbaren Steuerfuss umzusetzen. Ohne weitere \nSteuerfussanpassungen sind die Vorhaben nicht finanzierbar und somit auch nicht realisierbar. Der \nvorliegende Finanzplan unterstreicht dies wiederum klar und deutlich.  \n \n\n\n\n4 \n\nIm aktuellen Legislaturprogramm hat der Gemeinderat mitgeteilt, dass das Leistungsangebot \naufrechterhalten und die Infrastruktur zeitgemäss modernisiert werden soll – dies mit einer \nangemessenen Steuerbelastung und einem ausgeglichenen Finanzhaushalt. \n \n \n2.4 Finanzpolitische Ziele \n \nIm Legislaturprogramm 2018-2021 ist u.a. folgendes festgelegt: \n\n Die Gemeinde Wohlen erarbeitet sich eine durchschnittliche Eigenfinanzierung von jährlich CHF 4.0 \nbis CHF 5.0 Mio. \n\n Das mittelfristige Haushaltgleichgewicht ist gemäss Vorgaben des Kantons erreicht. \n\n Der Finanzplan wird jährlich aktualisiert und die Verschuldungsgrenze in Berücksichtigung des \nanstehenden Unterhalts- und Investitionsbedarfs beurteilt. \n\n Die Investitionen der Gemeinde Wohlen werden vorausschauend und unter Berücksichtigung ihrer \nNotwendigkeit und Tragbarkeit geplant und berücksichtigen die Leistungsfähigkeit der Gemeinde. \n\n Der angestrebte durchschnittliche Pro-Kopf-Steuertrag orientiert sich am kantonalen Mittel. \n \nDie Finanzkennzahlen gemäss § 26 der Finanzverordnung dienen zur Beurteilung der Finanzlage \nbezüglich Verschuldung, Finanzierung und Leistungsfähigkeit. Es gelten dafür die nachfolgenden \nRichtwerte:  \n\n  \n\nFinanzkennzahlen Richtwerte zur Beurteilung \n\nNettoschuld I je Einwohner < CHF 2‘500 tragbare Verschuldung \n\n CHF 1‘001 - 2‘500 mittlere Verschuldung  \n\n CHF 2‘501 - 5‘000 hohe Verschuldung \n\n > CHF 5‘000 sehr hohe Verschuldung \n\nNettoverschuldungsquotient < 100%  gut    \n\n 100 - 150% genügend    \n\n     > 150% schlecht    \n\nZinsbelastungsanteil 0 - 4% gut    \n\n 4 - 9% genügend    \n\n > 9% schlecht    \n\nSelbstfinanzierungsanteil > 20% gut    \n\n 10 - 20% mittel    \n\n < 10% schwach    \n\nSelbstfinanzierungsgrad gegen 100% mittelfristig (Zeitraum 8 bis10 Jahre) \n\n > 100% ideal    \n\n 80% - 100% gut bis vertretbar    \n\nKapitaldienstanteil < 5% geringe Belastung    \n\n 5 - 15% tragbare Belastung \n\n > 15% hohe Belastung    \n\n \nEntscheidend ist die Entwicklung der Zahlen über eine mittelfristige Vergleichsperiode sowie in ihrer \nGesamtheit. Zur Umsetzung der in der Planung aufgeführten Projekte muss von den Finanzkennzahlen \nabgewichen werden. Langfristig sollen sich diese jedoch in der vorgesehenen Bandbreite bewegen. Die \nFinanzkennzahlen der Gemeinde Wohlen werden auf den nachfolgenden Seiten 20 bis 22 dargestellt. \n \n \n  \n\n\n\n5 \n\n2.5 Steuerfuss \n \nAufgrund der rollenden Aufgaben- und Finanzplanung 2019-2028 und der sich daraus ergebenden \nungenügenden Kennzahlen, hatte der Gemeinderat entschieden, mit dem Budget 2019 eine \nSteuerfusserhöhung von 5% auf 115% zu beantragen. Mit dieser Massnahme sollte insbesondere \nvorzeitig der sich abzeichnenden, massiv ansteigenden Nettoverschuldung entgegengewirkt werden. Es \nist die Aufgabe des Gemeinderates, im Sinne einer vorausschauenden Finanzpolitik, den Finanzhaushalt \nder Gemeinde nach den gesetzlichen Vorgaben zu steuern. \n \nNach zweimaliger Rückweisung des Budgets mit einem Steuerfuss von 115% für das Jahr 2019 erfolgte \ndie Beschlussfassung durch den Regierungsrat. Die Genehmigung des Steuerfusses von 110% durch \nden Regierungsrat wurde begründet, dass bei einer erstmaligen Ablehnung von Budget und Steuerfuss \ndurch das Volk auf die gesetzlichen Anforderungen abgestützt wird. Das heisst die Ausgabendeckung \ndes Budgets und das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht war gewährleistet. Dazu wurde in Aussicht \ngestellt, dass bei einer erneut notwendigen Beurteilung durch den Regierungsrat im nächsten Jahr die \nFinanz- und Aufgabenplanung (anstehende Investitionen in Unterhalt, Erneuerung und Neubauten) einer \nvertieften Überprüfung unterzogen wird. Er werde seinen Entscheid aufgrund längerfristiger \nfinanzplanerischer Überlegungen treffen. \n \nDazu ist es nicht gekommen. Nach Rückweisung des Budgets 2020 mit einem beantragten Steuerfuss \nvon 115% durch den Einwohnerrat ist die zweite Auflage des Gemeinderates mit 113% durch den \nEinwohnerrat gutgeheissen worden. Anlässlich der Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 genehmigten \nauch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das Budget 2020 und somit die Steuerfusserhöhung um \n3 % auf 113 %. Der Gemeinderat hatte bereits in der Debatte im Einwohnerrat unmissverständlich \nfestgehalten, dass es sich beim beantragten Steuerfuss von 113% nur um einen Zwischenschritt handeln \nkann. Für die Finanzierung der anstehenden und unbedingt notwendigen Investitionen sei ein Steuerfuss \nvon 115% erforderlich. \n \nBei der Überarbeitung des Finanzplanes für die Jahre 2021 bis 2030 musste festgestellt werden, dass \nder höhere Investitionsbedarf sowie die Entwicklung der Planerfolgsrechnungen einen höheren \nSteuerertrag erfordern. In der politischen Diskussion wurden Argumente für die Beibehaltung des \nSteuerfusses, sowie für die sofortige Erhöhung auf 115%, abgewogen. Der Gemeinderat anerkennt mit \nseinem Entscheid den Willen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und hält damit fest, dass mit dem \nZwischenschritt für drei Jahre der unveränderte Steuerfuss von 113% beibehalten werden soll. Der \nGemeinderat hält es für realistisch den Einwohnerrat und die Stimmberechtigten für die Zustimmung zum \nBudget 2023 mit einem um 2% erhöhten Steuerfuss von 115% zu gewinnen. Da jedoch die finanziellen \nZiele mit diesem Steuerfuss nicht erreicht werden können, muss bereits im aktuellen Finanzplan die \nnächste Steuerfusserhöhung auf 120% angekündigt werden. Ab dem Jahr 2026 werden die direkten \nAuswirkungen der Investitionen greifen und den Finanzhaushalt übermässig belasten. \n \nZurzeit ist die Gemeinde Wohlen mit dem Steuerfuss von 113% im mittleren Drittel der «Steuerfuss-\nRangliste» der Aargauer Gemeinden. Die Übersicht der aktuell geltenden Steuerfüsse 2020 der Aargauer \nGemeinden zeigt folgendes Bild: \n\n 135 Gemeinden (64%) mit einem Steuerfuss von 112% und tiefer  \n\n 6 Gemeinden (3%) mit einem Steuerfuss von 113%  \n\n 69 Gemeinden (33%) mit einem Steuerfuss von 114% und höher  \n \nUnter Berücksichtigung, dass zurzeit mit 2% ein Anteil der Abfallwirtschaft mit Steuern finanziert wird, \nverbessert sich die Position. Das Kantonsmittel 2020 liegt bei 106,2%. Nachstehend der Vergleich des \nNorm-Steuerertrages pro Einwohner basierend auf der Jahresrechnung 2019: \n \n\n Gemeinde Wohlen     CHF 2‘397 \n\n Durchschnitt aller aargauischen Gemeinden   CHF 2‘848 \n \nAuch mit dem aktualisierten Finanzplan wird die Tendenz der vorangegangenen Finanzpläne bestätigt. \nUm den Investitionsschub nur einigermassen tragen zu können, ist eine Erhöhung des Steuerfusses \nunausweichlich.   \n\n\n\n6 \n\n2.6 Schlussfolgerung \n \nDer Gemeinderat hat das Budget 2021 eingehend beraten und verabschiedet. Dieses sieht mit einem \nSteuerfuss von 113% ein Gesamtergebnis von CHF 41‘200 vor, beim Finanzierungsergebnis wird mit \neinem Fehlbetrag von CHF 10,848 Mio. gerechnet. In Bezug auf das Budget 2021 ist diese Situation \ntragbar. Bei der langfristigen Betrachtung wird der Handlungsbedarf aber offensichtlich. Angesichts der \nNotwendigkeit der zahlreichen Investitionen in den Ausbau und Werterhalt der Infrastrukturen und dem \ndamit verbundenen immensen Mittelbedarf ist die Verbesserung der Rechnungsergebnisse \nausserordentlich wichtig.  \n \nEs zeigt sich, dass die Erhöhung des Steuerfusses auf 113% nur ein Zwischenschritt ist und die \nnochmalige Erhöhung auf 115% erfolgen muss. Dies einerseits um in den kommenden Jahren ein \nausgeglichenes Budget zu präsentieren und im Sinne einer weitsichtigen Finanzpolitik. Damit die \nnotwendigen Schulden für die anstehenden Investitionen vertretbar sind, muss spätestens im Jahr 2026 \nnochmals eine Erhöhung des Steuerfusses erfolgen. Die Planzahlen basieren auf dem Steuerfuss von \n120%. Ohne diese Steuereinnahmen ist die Umsetzung der vorgesehenen notwendigen \nInfrastrukturprojekte nicht realisierbar. Daneben sind allfällige weitere ertrags- und ausgabenseitige \nVerbesserungen zu prüfen. \n \nNach mehreren Beratungen des Investitionsprogrammes erachtet der Gemeinderat die darin \naufgelisteten Projekte als notwendig. Es ist nicht mehr verantwortbar, die Vorhaben noch weiter \nhinauszuschieben oder gar darauf zu verzichten, d.h. der Nachholbedarf in den Werterhalt der \nvorhandenen Infrastruktur muss im skizzierten Planungszeitraum verwirklicht werden. \n \nSo ist in den Jahren 2021 bis 2030 ein Investitionsvolumen für einen Gesamtbetrag von CHF 145 Mio. im \nFinanzplan eingestellt. Um die damit erkennbaren zusammenhängenden Belastungen finanziell zu \nverkraften, bedarf es der zusätzlichen Erträge. Dennoch wird die Verschuldung in den kommenden \nJahren massiv zunehmen.  \n \nDas Gemeindegesetz hält fest, dass das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung mittelfristig (7 Jahre) \nausgeglichen sein muss. Aus dieser Bestimmung geht hervor, dass die Ergebnisse der Erfolgsrechnung \nfür die Finanzpolitik entscheidend sind. Die gesetzliche Vorgabe kann zwar erfüllt werden, obwohl \nvorübergehend Aufwandüberschüsse bevorstehen. Das kumulierte Ergebnis ist im Vergleich zu den \nvorgesehenen hohen Investitionen eigentlich zu gering. Diese Einschätzung wird aus dem Verlauf der \nkünftigen finanziellen Entwicklung bzw. den Kennzahlen erkennbar. Konkret zeigt sich die ungenügende \nfinanzielle Leistungsfähigkeit am signifikanten Anstieg der Nettoschuld. \n \nDie Investitionen werden langfristig eine positive Wirkung zeigen und den Standort Wohlen stärken. Die \nzeitgemässe Sanierung und Erneuerung der Infrastruktur ist für den Finanzhaushalt eine \nHerausforderung insbesondere wegen der Ungewissheit der wirtschaftlichen Entwicklung und den stark \nzunehmenden Schulden. Andererseits ist das Hinausschieben der Instandhaltung auch eine Hypothek, \ndie unseren Nachkommen nicht hinterlassen werden darf. Unter diesem Aspekt gilt es die zweifellos \ngrossen Aufgaben anzugehen und gemeinsam zu lösen. Dafür bedarf es unbedingt den Willen aller \npolitischen Entscheidungsträger wie auch der stimmberechtigten Bevölkerung. \n  \n\n\n\n7 \n\n3. Investitionsplan \n \n3.1 Erläuterungen  \n \nIm abgebildeten Zeitraum 2020 bis 2030 steht der Gemeinde ein Investitionsboom bevor. In der \nPlanrechnung sind Projekte für CHF 145 Mio. aufgeführt. Davon haben CHF 138 Mio. den Status \n«geplant». Bezogen auf das Gesamtvolumen ergibt sich eine jährliche Investitionsquote von CHF 13 Mio.  \n \nIm Wesentlichen fallen die Vorhaben nach Funktion wie folgt an:  \n\n CHF 98 Mio. im Bereich Bildung \n\n CHF 40 Mio. im Bereich Verkehr \n\n CHF 15 Mio. im Bereich Allgemeine Verwaltung \n \nAn der Bedeutung der in den vergangenen Jahren aufgezeigten notwendigen Investitionen ändert sich \nmit Blick auf die Planperiode nichts. Die Planzahlen wurden aufgrund des Abklärungs- und \nPlanungsfortschritts präziser festgelegt. \n \nIm Bereich der allgemeinen Verwaltung sind Investitionen in die Infrastruktur nötig. Der Platzmangel ist \nmittlerweile akut und die Arbeitsplatzsituation einzelner Abteilungen ist unbefriedigend, sodass \nÜbergangslösungen getroffen werden müssen. Ebenfalls stehen diverse Unterhalts- und \nWerterhaltsmassnahmen in den kommenden Jahren an. \n \nDer wesentlichste Anteil der Investitionsprojekte mit knapp CHF 100 Mio. ist in die Bildungsinfrastruktur \nnotwendig. Die Volksabstimmung über den Neubau der Dreifachturnhalle Hofmatten erfolgt im \nSeptember 2020. Die Planung der Sanierung und Teilneubau des Schulzentrums Halde ist bereits weit \nfortgeschritten. Die Notwendigkeit und der Umfang wurden mit Bericht und Antrag 14070 im Jahr 2020 \npräsentiert. Grosser Sanierungsbedarf besteht zudem im Schulzentrum Junkholz, welches mittlerweile \nüber grosse bauliche Mängel verfügt. Im Anschluss an das Projekt Halde wird das Schulzentrum \nJunkholz anstehen. \n \nDie vorgesehenen Kantonsstrassenprojekte unterliegen der Federführung des Kantons. Die Gemeinde \nWohlen hat sich gemäss Dekret an den Kosten zu beteiligen. Der terminliche Ablauf berücksichtigt die \nLebensdauer der betroffenen Strassenabschnitte, verkehrsorganisatorische Abhängigkeiten und einen \nrealistischen Planungsfortschritt. Verzögerungen sind aufgrund der Komplexität der Bauprojekte, der \nvielfältigen Abhängigkeiten und aufgrund von Einsprachen möglich und können nicht abgebildet werden. \n \nInvestitionen in Gemeindestrassen sind aufgrund des Zustands und weiterer Bauvorhaben im \nInvestitionsprogramm berücksichtigt. Kleinere Investitionsmassnahmen, die sich gemäss \nUnterhaltsplanung oder insbesondere im Nachgang zu privaten Bauvorhaben aufdrängen sind mit einem \nwiederkehrenden Betrag im Investitionsprogramm vorgesehen. \n \nGrössere Investitionen macht die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes nötig (BEHIG), \nwelches Anpassungen der Bushaltestellen auf Gemeindestrassen erfordert. Als Grundlage für diese \nPlanung wird im Jahr 2021 vorab eine Analyse des Busnetzes gemacht, um gezielte Massnahmen \numzusetzen. Im Investitionsprogramm sind ab 2022 Mittel für die Umsetzung vorgesehen. \n \nDie aufgelisteten Vorhaben zeigen auf, dass bei den werterhaltenden Investitionen in die bestehende \nInfrastruktur ein bedeutender Nachholbedarf besteht. Durch das Verschieben und Unterlassen von \nInvestitionen sind zwar kurzfristige Entlastungen erreichbar, diese kommen aber später meist teurer zu \nstehen. Diesem Sachverhalt muss bei den bevorstehenden Diskussionen ebenfalls Beachtung geschenkt \nwerden. \n \nIm langjährigen Vergleich der Nettoinvestitionen 1988 bis 2018 zeigt sich, dass die Gemeinde Wohlen mit \njährlichen Nettoinvestitionen pro Einwohner von CHF 363 rund 27% unter dem Durchschnitt aller \naargauischen Gemeinden von CHF 497 pro Einwohner liegt.  \n \n\n\n\n8 \n\nAllerdings zeigt der Mehrjahresvergleich auch, dass die Selbstfinanzierung mit CHF 248 pro Einwohner \nrund 45% unter dem Durchschnitt aller aargauischen Gemeinden von 454 pro Einwohner liegt  \n(Quelle Revisionsbericht 2019 Gruber Partner). \n \nDie durch den Investitionsschub resultierenden höheren planmässigen Abschreibungen nach \nNutzungsdauer und der steigende Aufwand für den Schuldendienst sind in der Planerfolgsrechnung \nenthalten. \n \nDas grosse Investitionsvolumen ist nur umsetzbar und finanziell künftig tragbar, wenn die vorgesehenen \nSteuerfussanpassungen erfolgen können. Damit kann die Selbstfinanzierung etwas angehoben werden, \nwas unbedingt nötig ist, um die zusätzlich anfallenden Betriebs- und Kapitalkosten zu tragen. Wie der \nSelbstfinanzierungsgrad von nur 48% über alle Planjahre aufzeigt, wird die finanzielle Leistungsfähigkeit \nzwar mit dieser Massnahme etwas verbessert, erreicht aber den Richtwert bei weitem nicht. Das heisst \ndas vorgesehene Planungsvolumen übersteigt die finanzielle Leistungsfähigkeit im erwähnten Zeitraum \nimmer noch markant.  \n \nAusgehend von nicht vorhersehbaren Einflüssen (politische Entscheide, Bewilligungsverfahren, \nVerzögerungen) wird ein Realisierungsgrad von 80% des Investitionsplanes als eher wahrscheinlich \nerachtet, was den Selbstfinanzierungsgrad auf 60% ansteigen lässt. Erst bei einer Selbstfinanzierung von \n> 70% kann von einer verantwortbaren Neuverschuldung gesprochen werden. \n\n  \n\n\n\n9 \n\n  \n\n(n\na\nc\nh\n\n F\nu\n\nn\nk\nti\no\n\nn\n) \n\n\n\n10 \n\n  \n\n\n\n11 \n\n  \n\n\n\n12 \n\n  \n\n(n\na\nc\nh\n\n P\nro\n\nje\nk\nts\n\nta\ntu\n\ns\n) \n\n\n\n13 \n\n  \n\n\n\n14 \n\n  \n\n\n\n15 \n\n4. Planerfolgsrechnung \n \nBasierend auf dem 3-stufigen Erfolgsausweis wird die Entwicklung der Planerfolgsrechnung dargestellt. \nSie zeigt die Veränderungen bei den Artengruppen auf. \n \n \n4.1 Betrieblicher Aufwand \n \nDie Aufwandentwicklung stützt sich auf die Budgets 2020 und 2021. Darin sind die Veränderungen \ndetailliert kommentiert. Die Annahmen für die kommenden Jahre basieren auf moderaten Zuwachsraten \nund sich abzeichnenden Änderungen mit finanziellen Auswirkungen.  \n \nBeim Personalaufwand wurde für 2021 mit einem Zuwachs von CHF 60‘000 (pauschal) und ab 2022 mit \njährlich 0,5% gerechnet. Zudem wurden gestaffelt 15,4 zusätzliche Stellen eingerechnet (gem. \nBedarfserhebung; Details siehe Seite 23 bis 25), Personal- und Betriebskosten jeweils per \nInbetriebnahme der neuen Anlagen. \n \nNeben den sich abzeichnenden, zusätzlichen Kosten wurde bei den übrigen Aufwandarten mit einem \nZuwachs von 0,5% gerechnet. Weitere, zunehmende Belastungen fallen für Beiträge Pflegefinanzierung, \nVerlustscheine Krankenkassenprämien (maximal CHF 640‘000), Restkosten Betreuungsgesetz an. \nEntlastend wirken sich ab dem Jahr 2020 die Einführung der kostendeckenden Abfallwirtschaft sowie der \nWegfall des Zinsbeitrages an das Bifang – Wohn- und Pflegezentrum, aus. \n \nDie planmässigen Abschreibungen erhöhen sich, basierend auf dem Investitionsplan und den \nfestgelegten Abschreibungsdauern je Anlagenkategorie, ebenfalls beträchtlich. \n \n \n4.2 Betrieblicher Ertrag \n \nDer Steuerertrag für das laufende Jahr 2020 beruht auf einem Steuerfuss von 113%, für das Jahr 2021 \nwird mit dem Budget der unveränderte Steuerfuss von 113% beantragt. Ab dem Jahr 2023 werden die \nPlanzahlen mit dem Steuerfuss von 115% und ab dem Jahr 2026 mit 120% gerechnet. Zudem wurde ein \nkontinuierliches Bevölkerungswachstum von 16‘541 (Ende 2019) auf 18‘490 bis ins Jahr 2030, sowie \nzusätzlich 1,3 bis 1,5% Einkommenswachstum angenommen.  \n \nDamit liegen unsere Prognosen aufgrund des Bevölkerungswachstums leicht über den Erwartungen, wie \nsie das Kantonale Steueramt mit Schreiben vom 3. Juni 2020 in Aussicht stellt (natürliche Personen \nPlanjahre 2022: 1,5%, 2023: 2% und 2024: 2,5% – juristische Personen Planjahre 2022 bis 2024 je \n5,0%). \n \nDer Ertrag aus dem Finanz- und Lastenausgleich, ausgehend von CHF 4.61 Mio. im Budgetjahr 2021, ist \njährlich um CHF 50‘000 erhöht worden, ausmachend den Betrag von CHF 5.06 Mio. im Jahr 2030. \nEbenso der Feinausgleich Lastenverschiebungsbilanz von CHF 386‘000 im Jahr 2021 ergibt mit einer \njährlichen Erhöhung von CHF 5‘000 im Jahr 2030 CHF 431‘000. Der Finanzausgleichsbeitrag setzt sich \nzusammen aus dem Steuerkraftausgleich, Bildungslastenausgleich und Soziallastenausgleich. Der \nBeitrag «Feinausgleich Lastenverschiebungsbilanz» in ein Anteil in Relation zur Einwohnerzahl von \nCHF 16 Mio.  \n \nAnstelle eines Verkaufserlöses wird ab dem Jahr 2023 der Baurechtszins für das Isler-Areal mit einem \nErtrag von CHF 300‘000 eingestellt. \n \n \n4.3 Finanzierung \n \nDie grossen Finanzierungslücken führen zu einer markant steigenden Neuverschuldung. Die sehr tiefen \nZinsen auf dem Kapitalmarkt führen dazu, dass die sehr hohe Verschuldung beim Zinsaufwand nicht im \ngleichen Masse durchschlägt. Die Neuverschuldung bis 2023 wird mit 1% berechnet, ab 2024 erfolgt eine \njährliche Erhöhung des Zinssatzes um 0,25% bis im Jahr 2029 2,5% erreicht wird. Es besteht jedoch das \n\n\n\n16 \n\nRisiko, dass Refinanzierungen bei Fälligkeit teurer sind. Im Finanzertrag ist ab 2023 der Baurechtszins \n«Isler-Areal Bünzstrasse» eingesetzt. Die Auswirkungen zeigen sich beim Finanzierungsergebnis. \n \n \n4.4 Operatives Ergebnis und Gesamtergebnis \n \nAus dem Ergebnis der betrieblichen Tätigkeit und dem Finanzergebnis resultiert das operative Ergebnis. \nKumulativ fällt dieses mit CHF 0,5 Mio. auch unter Berücksichtigung der in der Planung eingerechneten \nzusätzlichen Erträge mit der Steuerfusserhöhung ab dem Jahr 2026 negativ aus. Damit zeigt sich, dass \nauf der Stufe des operativen Ergebnisses der Aufwand nur mit Mehreinnahmen gedeckt werden kann.  \n \nIm Vordergrund steht der Gesamtsaldo der Erfolgsrechnung. Mit CHF 11,3 Mio. fällt das kumulierte Ge-\nsamtergebnis positiv aus, obwohl zwischenzeitlich von 2021 bis 2022 und 2025 voraussichtlich Aufwand-\nüberschüsse entstehen. Mit der Entnahme aus der Aufwertungsreserve (ausserordentlicher Ertrag) wer-\nden die Mehrabschreibungen aus der Umstellung auf HRM2 per 1. Januar 2014 ausgeglichen. Seit 2018 \nwird der Entnahmebetrag weisungsgemäss linear gekürzt. Wie schon häufig erwähnt, sind gute Rech-\nnungsergebnisse von grosser Wichtigkeit, weil damit die Eigenfinanzierung gestärkt wird, was in einer In-\nvestitionsphase den Fremdkapitalbedarf mindert und den Schuldenanstieg abschwächt.  \n \n \n4.5 Mittelfristiges Haushaltgleichgewicht \n \nMit dem Finanzplan muss die Einhaltung der mittelfristigen Ausgabendeckung nachgewiesen werden. Für \ndas Budget 2021 heisst dies, dass das kumulierte Gesamtergebnis für den Bemessungszeitraum von \n2018 bis 2024 mindestens ausgeglichen sein muss. Wie die Berechnung im vorliegenden Finanzplan \nzeigen, wird diese gesetzliche Vorgabe erfüllt. \n  \n\n\n\n17 \n\n  \n\n \n\n\n\n18 \n\n5. Nettoschuld \n \nÜber alle Planjahre kann ein Selbstfinanzierungsgrad von 48% erreicht werden. Dies bedeutet, dass den \nNettoinvestitionen von kumuliert CHF 145 Mio. eine Selbstfinanzierung von CHF 69 Mio. gegenüber \nsteht. Der Selbstfinanzierungsgrad sollte langfristig grundsätzlich bei >70% liegen, damit von einer \nverantwortbaren Neuverschuldung gesprochen werden kann. Diese Marke wird verfehlt. Um diese zu \nerreichen, müsste das Investitionsvolumen um über CHF 30 Mio. reduziert werden oder die \nEigenfinanzierung entsprechend verbessert werden. \n \nDiese Situation führt dazu, dass die fehlenden Mittel fremdfinanziert werden müssen, sodass die \nNettoschuld von CHF 31.1 Mio. (Ende 2019) in den kommenden Jahren markant ansteigt (Höchstbestand \nim 2026 CHF 123 Mio.) und bis Ende 2030 voraussichtlich CHF 106 Mio. erreicht. Folglich wird der \nRichtwert der Pro-Kopf-Verschuldung von CHF 2‘500 je Einwohner ab 2021 zunehmend überschritten. \nAb 2022 muss die Verschuldung als hoch – in den Jahren 2023 bis 2030 als sehr hoch – gewertet \nwerden.  \n \nDurch die hohe Nettoschuld kann der Richtwert (<150%) beim Nettoverschuldungsquotient bereits am \ndem Jahr 2022 nicht mehr eingehalten werden. \n \nIn dieser starken Investitionsphase wird die ungenügende finanzielle Leistungsfähigkeit offensichtlich. Die \nprognostizierten Rechnungsergebnisse sind zu bescheiden, was durch die sich abzeichnende \nSchuldenentwicklung deutlich sichtbar wird. \n \nUnter diesen Vorzeichen hat das sparsame Haushalten nach wie vor eine hohe Priorität, weil die \nRechnungsergebnisse dadurch günstig beeinflusst werden. \n \nMit zunehmender Plandauer nimmt erfahrungsgemäss die Planungsgenauigkeit ab. Ausserdem ist auch \ndamit zu rechnen, dass der Realisierungsgrad bei den Investitionen höchstens rund 80% erreicht, was \netwas zur Entspannung der kritischen finanziellen Situation beiträgt.   \n\n\n\n19 \n\n  \n\n\n\n20 \n\n \n\n \n\n\n\n21 \n\n  \n\n\n\n22 \n\n\n\n23 \n\nStellenetat Gemeindeverwaltung Wohlen 2021 bis 2030 – Organigramm \n \n\n  \n\n\n\n24 \n\nIst 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 Soll\n\nPräsidiales 360% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% + 0% 360%\n\nInformatik 280% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% + 0% 280%\n\nStabsdienste 80% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% + 0% 80%\n\nZentrale Dienste 1060% 0% 0% 200% 0% 0% 0% 0% 0% 50% 50% + 300% 1360%\n\nKanzlei 400% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 50% 0% + 50% 450%\n\nGemeindebüro/Einwohnerdienste 410% 0% 0% 200% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% + 200% 610%\n\nZivilstandsamt/Bestattungsamt 250% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 50% + 50% 300%\n\nGesellschaft,\n\nSoziales & Bildung\n1190% 0% 0% 0% 0% 0% 100% 0% 0% 0% 0% + 100% 1290%\n\nSoziale Dienste 760% 0% 0% 0% 0% 0% 100% 0% 0% 0% 0% + 100% 860%\n\nGesellschaft, Kultur & Sport 190% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% + 0% 190%\n\nBibliothek 240% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% + 0% 240%\n\nSicherheit 1890% 100% 230% 100% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% + 430% 2320%\n\nRegionalpolizei 1700% 100% 200% 100% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% + 400% 2100%\n\nFeuerwehr 140% 0% 30% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% + 30% 170%\n\nMilitär 50% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% + 0% 50%\n\nZivilschutz (über Verband angestellt) 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% + 0% 0%\n\nFinanzen & \n\nRessourcen\n2090% 20% 80% 0% 50% 50% 0% 0% 0% 50% 0% + 250% 2340%\n\nFinanzen 480% 20% 80% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% + 100% 580%\n\nSteuern 910% 0% 0% 0% 0% 50% 0% 0% 0% 0% 0% + 50% 960%\n\nBetreibungsamt 700% 0% 0% 0% 50% 0% 0% 0% 0% 50% 0% + 100% 800%\n\nPlanung, Bau & \n\nUmwelt\n4610% 115% 285% 50% 10% 0% 0% 0% 0% 0% 0% + 460% 5070%\n\nBereichsleitung 100% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% + 0% 100%\n\nSekretariat 190% 0% 0% 50% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% + 50% 240%\n\nTiefbau & Verkehr 380% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% + 0% 380%\n\nWerkhof 1090% 0% 0% 0% 10% 0% 0% 0% 0% 0% 0% + 10% 1100%\n\nOrtsentwicklung 60% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% + 0% 60%\n\nBaugesuche 220% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% + 0% 220%\n\nLiegenschaften & Anlagen 320% 30% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% + 30% 350%\n\nHauswarte 1350% 50% 125% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% + 175% 1525%\n\nReinigungspersonal 900% 35% 160% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% + 195% 1095%\n\nGEMEINDEVERWALTUNG 11200% 235% 595% 350% 60% 50% 100% 0% 0% 100% 50% + 1540% 12740%\n\nzunehmende Geschäftslast / Bevölkerungswachstum in der Region\n\nÜbernahme zusätzliche Arbeiten durch das Sekretariat\n\nAufteilung Stellenbedarf\n\nzusätzliche Flächen Schulraumprovisorien / neue Liegenschaften (Hofmatten und Bahnhof)\n\nPensionierung Mitarbeitende mit 90%-Pensum\n\nEntlastung Bereichs-/Abteilungsleiter in der Liegenschaftsverwaltung\n\nUnterhalt / Hauswartungen für neue Liegenschaften (Hofmatten und Bahnhof)\n\nAnpassung gemäss Polizeigesetzgebung\n\nKurzbegründung (bei Abweichung zum Vorjahr)Bedarf\n\nStellenetat Gemeindeverwaltung Wohlen 2021 bis 2030 – voraussichtliche Entwicklung  \n \n\n  \n\n\n\n25 \n\nStellenetat Gemeindeverwaltung Wohlen 2021 bis 2030 – in Betracht zu nehmenden Indikatoren \n\n \n\nQuantität \n\nBetrachtnahme der Geschäftslast (Anzahl zu verarbeitender Geschäftsfälle) \nunter Berücksichtigung der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung. Ab-\nschätzung mittelbarer oder unmittelbarer Einflüsse diesbezüglich auf das \nentsprechende Aufgabengebiet (lineare oder progressive/degressive Ent-\nwicklung). \n \n \n \n \n \n\n Recht \n\nBetrachtnahme der rechtlichen Entwicklung hinsichtlich Zuständigkeit (Ver-\n\nantwortung für Vollzug) und Komplexität (Umfang/Einflüsse auf Vollzug). Ab-\n\nschätzung der zu erwartenden Auswirkungen auf das entsprechende Aufga-\n\nbengebiet. \n\n \n\nQualität \n\nBerücksichtigung der Komplexität von Vollzugsaufgaben. Betrachtnahme ob \n\ndie Abläufe im entsprechenden Aufgabengebiet durch übergeordnete oder \n\nselbstbestimmte Organisationsänderungen komplizierter sowie aufwändiger \n\nwerden oder ob eine Vereinfachung zu erwarten ist.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Technik \n\nBerücksichtigung der technischen Entwicklung. Betrachtnahme automatisier-\n\nter Abläufe mit Unterstützung von Informatikmitteln. Abschätzung der Ein-\n\nflüsse auf die Prozesse unter Berücksichtigung der Entwicklungen von  \n\nE-Government.  \n\n \n\nGesellschaft \n\nEinbezug der gesellschaftlichen Entwicklung hinsichtlich der Bevölkerungs-\n\nstrukturen. Berücksichtigung der zu erwartenden Einflüsse auf das entspre-\n\nchende Aufgabengebiet (Alter, Migration, Bildung usw.) \n \n \n \n\n Organisation \n\nWeitestgehende Berücksichtigung absehbarer organisatorischer Entwicklun-\ngen (z. B. Schaffung Gemeindebüro, Übernahme regionale Aufgaben usw.). \nInputs auf das organisatorische Design von Abläufen. Einbezug personeller \nEntwicklungen (Aus-/Weiterbildung, Pensionierungen usw.). \n\n \n  \n\n\n\n26 \n\n8. Finanzplan ABWASSERBESEITIGUNG \n \n8.1 Erläuterungen Investitionsplan \n \n\n In den aufgeführten Planjahren beträgt das Investitionsvolumen brutto CHF 19.9 Mio. Die Anschluss-\ngebühren werden auf CHF 11.6 Mio. geschätzt, was Nettoinvestitionen von CHF 8.3 Mio. ergibt. Die \nAusgaben sind grösstenteils für den Ersatz und die Erneuerung des Kanalisationsnetzes vorgesehen.  \n\n Laufende Weiterführung der Sanierungen/Erneuerungen am Kanalnetz aufgrund der durch die Zu-\nstandsaufnahmen festgestellten Mängel sowie Anpassung der bestehenden Hochwasserentlastungen \ngemäss kantonalen Auflagen.  \n\n Der Zulaufkanal ARA muss aufgrund der durchgeführten Zustandsaufnahmen und nach Anordnung \ndes BVU, Abt. für Umwelt, saniert werden. \n\n Im Zusammenhang mit verschiedenen anstehenden Strassenunterhaltsprojekten werden gleichzeitig \nauch die Abwasserkanäle saniert. \n\n \n \n\n8.2 Erläuterungen Finanzplan \n \n\n Basierend auf dem Budget 2021 wird von einer leichten Zunahme der Abwassermenge ausgegangen. \n\n Wie aus der Planung abzulesen ist, wird bei den Abwassergebühren ab 2022 eine Senkung von \nCHF 1.50/m3 auf CHF 1.30/m3 berücksichtigt.  \n\n Die Nettoinvestitionen für das Hochwasserrückhaltebecken Wohlen und den Teilausbau Bünz in Woh-\nlen erfolgen mittels Direktabschreibung zu Lasten des Erneuerungsfonds Abwasserbeseitigung. Das \nVermögen der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung reduziert sich dadurch im Planungszeitraum \nvon CHF 27.4 Mio. auf CHF 15.4 Mio. \n\n \n  \n\n\n\n27 \n\n  \n\n\n\n28 \n\n  \n\n \n\n\n\n29 \n\n  \n\n\n\n30 \n\n9. Finanzplan ABFALLWIRTSCHAFT \n \n9.1 Erläuterungen Investitionsplan \n \nIm Bereich der Abfallwirtschaft sind keine Investitionen vorgesehen. \n \n \n9.2 Erläuterungen Finanzplan \n \nDie Abfallwirtschaft wird wie folgt geführt: \n \n\n Spezialfinanzierung (eigenwirtschaftlich) für den Sektor Verbrennung. D.h. die Verbrau-\ncher/Verursacher bezahlen die anfallenden Kosten vollumfänglich über die entsprechenden Gebüh-\nren. \n\n \n\n Der Sektor Grünabfuhr, Altpapier und Diverses wird als Zuschussbetrieb geführt. Die dafür anfallen-\nden Kosten werden aus Steuergeldern finanziert. Der steuerfinanzierte Zuschuss dafür wird im Budget \n2021 mit CHF 757‘200 veranschlagt. Dieser entspricht 2% des Steuerertrages der natürlichen Perso-\nnen. \n\n \n\n Die Planung geht von konstanten Mengen und Kosten aus. Im Zusammenhang mit der vollständigen \nGebührenfinanzierung sind dementsprechende Angleichungen unvermeidlich. \n\n \n\n Der Antrag der Motion 13087 lautet wie folgt:  \n \n«Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat einen Bericht und Antrag vorzulegen mit dem \nZiel, die Grüngut-Entsorgung zu privatisieren. Zu diesem Zweck ist auch das Abfall-Reglement vom \n22. Januar 2001 zu ändern.» \n \nIm Zusammenhang mit der Bearbeitung der erwähnten Motion 13087 wird auch die Einführung der \nGebührenpflicht für alle Teile der Abfallwirtschaft auf Gemeindeebene einer erneuten Prüfung unter-\nzogen. Ab 2022 wird in der vorliegenden Planung von einer vollständig gebührenfinanzierten Abfall-\nwirtschaft ausgegangen, wodurch der steuerfinanzierte Zuschuss entfällt. Damit werden die Bestim-\nmungen der Verordnung zum EG Umweltrecht, das die Einführung von verursachergerechten Grün-\ngut- und Recyclinggebühren verlangt, umgesetzt. \n\n  \n\n\n\n31 \n\n  \n\n\n\n32 \n\n   \n\n \n\n\n\n33 \n\n  \n\n\n\n34 \n\n10. Antrag \n \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nKenntnisnahme Finanzplan 2021-2030 der Einwohnergemeinde Wohlen AG. \n\n \n \nWohlen, 24. August 2020 \n \n \n\n \n\nGemeinderat Wohlen  \n \n \n \n \n\n \n\nArsène Perroud Christoph Weibel \nGemeindeammann Gemeindeschreiber \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n\n\n


text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n28. Mai 2018 \n\nBericht und Antrag 14014 \n\nSanierungsmassnahmen Bünz-Brücken – Verpflichtungskredit \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nIm Rahmen des kantonalen Hochwasserschutzprojektes Bünztal wurden nebst dem Bau des Rückhalte-\n\nbeckens zwischen Wohlen und Waltenschwil auch diverse bauliche Massnahmen entlang der Bünzufer \n\nim Innerortsbereich von Wohlen ausgeführt, um den gedrosselten Abfluss schadfrei ableiten zu können. \n\nNamentlich wurden an diversen Stellen Mauern oder Erdwälle erstellt und diejenigen Brücken, welche \n\nsich im Einstaubereich befanden, durch höher liegende Neubauten ersetzt. \n\n \n\nDiejenigen Brücken, welche nicht im eigentlichen Einstaubereich liegen, jedoch innerhalb des sogenann-\n\nten Freibords (= Bereich 50 cm über dem erwarteten Maximalwasserspiegel, welcher dazu dient, Be-\n\nrechnungsungenauigkeiten, Wellengang oder Schwemm-Material abzudecken), werden in einer nächsten \n\nPhase im Auftrag des Kantons unterseitig mit Stahlblech verkleidet, um den hydraulischen Durchfluss zu \n\noptimieren. \n\n \n\n2. ZIELE \n\nBevor jedoch die Brückenunterseiten verkleidet und künftige Sanierungen dadurch erschwert werden, \n\nsollten bestehende bauliche Schäden an den Brückenkörpern sinnvollerweise vorgängig eruiert und sa-\n\nniert werden. Diese Sanierungen sind Aufgabe der Eigentümerschaft, also der Einwohnergemeinde Woh-\n\nlen. Der Einwohnerrat hat am 28. August 2017 einen entsprechenden Nachtragskredit zum Budget 2017 \n\nfür ergänzende Zustandsabklärungen gutgeheissen. \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n Seite 2 von 4 \n\nIn den vergangenen Monaten wurden die optisch schadhaften Brücken zusätzlichen Untersuchungen \n\n(Messungen am Objekt, Probeentnahmen, Laboruntersuchungen, etc.) und vertieften Zustandsprüfungen \n\nunterzogen. Gestützt auf diese Resultate konnte nun der effektive Sanierungsbedarf pro Objekt, respekti-\n\nve die konkreten Sanierungsmassnahmen genauer abgeschätzt werden. \n\n \n\nDer abschliessende Zustandsbericht samt Massnahmenkonzept vom 1. Mai 2018 liegt vor. Ebenfalls \n\nwurde durch das beauftragte Ingenieurbüro eine separate Kostenschätzung des Massnahmenkonzepts \n\nerstellt. \n\n \n\n3. VORGEHEN \n\nGestützt auf die optische Erstbeurteilung vom Mai 2017 wurde im Budget 2018 ein Betrag von \n\nCHF 160‘000 in der Erfolgsrechnung eingestellt, um die Sanierungen 2018 durchzuführen. Ebenfalls lau-\n\nfen als Parallelprojekt aktuell die Projektierungsarbeiten für den Ersatzneubau der Brücke Unterdorfstras-\n\nse in Anglikon, welche aufgrund ihres schlechten Zustandes durch einen Neubau ersetzt werden muss. \n\nDer entsprechende separate Verpflichtungskredit wird voraussichtlich an der Sitzung vom 24. September \n\n2018 im Einwohnerrat behandelt. \n\n \n\nDie vertieften Abklärungen zeigen nun, dass die im Mai 2017 angenommenen Sanierungen für einen \n\nnachhaltigen Werterhalt nicht ausreichen. Insbesondere bei den beiden Brücken Allmendstrasse und Ri-\n\ngackerstrasse ist anstelle von einzelnen lokalen Reparaturen eine ganzflächige Sanierung der Brücken-\n\nuntersichten notwendig. Zusammenfassend sind folgende Sanierungsmassnahmen bei den einzelnen \n\nObjekten geplant: \n\n \n\nStrassenbrücke Turmstrasse \n\n lokale Betoninstandstellungen/Reprofilierungen der Tragkonstruktion \n\n Risssanierung \n\n Instandstellung Fuge Fahrbahnübergang \n\nFussgängerbrücken Junkholz (2 Stück) \n\n Ersatz Verbindungsstangen Unterzüge \n\n lokale Betoninstandstellungen/Reprofilierungen der Tragkonstruktion \n\n Abdichtung Dilatationsfuge \n\n vollflächige Abdichtung Brückenoberseite (Gehwegbelag) \n\nFussgängerbrücke «Lätschbrüggli» \n\n lokale Betoninstandstellungen/Reprofilierungen der Tragkonstruktion \n\nStrassenbrücke Allmendstrasse \n\n ganzflächiger Abtrag marode Betonüberdeckung Untersicht \n\n Entrosten und behandeln freigelegter Bewehrungen \n\n ganzflächige Reprofilierung der Untersicht mit Spezialmörtel \n\n lokale Betoninstandstellungen/Reprofilierungen der Tragkonstruktion (seitlich und Widerlager) \n\n\n\n Seite 3 von 4 \n\nStrassenbrücke Rigacker (Wolga) \n\nAbtrag marode Betonüberdeckung schadhafter Stellen \n\nlokale Betoninstandstellungen/ Reprofilierungen der Tragkonstruktion (Brüstung, Untersicht, \n\nSchmutzwasserkanal) \n\nganzflächige Aufprofilierung der Untersicht mit Spezialmörtel \n\n \n\n \n\n4. TERMINE \n\nBeschluss Einwohnerrat, Genehmigung Verpflichtungskredit Juni 2018 \n\nBaumeistersubmission / AVOR Juni/Juli 2018 \n\nUmsetzung Sanierungsmassnahmen ab August 2018 \n\nVerkleidungen Untersichten in Abstimmung mit Sanierungsmassnahmen an \n\nBrücken (→ Kantonsprojekt) \n\nab Oktober 2018 \n\n \n\n \n\n5. KOSTEN UND FINANZIERUNG \n\nGestützt auf die optischen Erstbeurteilungen vom Mai 2017 wurden die Sanierungskosten mit \n\nCHF 160‘000 geschätzt und in der Erfolgsrechnung im Budget 2018 unter dem Konto 1.6150.3141.01 \n\n(Strassenunterhalt Gemeindestrasse durch Dritte) eingestellt. \n\n \n\nBasierend auf den zwischenzeitlich erfolgten vertieften Untersuchungen stellen sich die Kosten neu wie \n\nfolgt zusammen: \n\n \n\nBrücke Baukosten CHF Honorar CHF Summe CHF \n\nTurmstrasse 9‘800 3‘500 13‘300 \n\nJunkholz 03 41‘680 8‘500 50‘180 \n\nJunkholz 04 46‘480 8‘500 54‘980 \n\nLätschbrüggli 10‘300 3‘500 13‘800 \n\nAllmendstrasse 104‘000 11‘000 115‘000 \n\nRigacker (Wolga) 128‘650 11‘000 139‘650 \n\nZwischentotal 340‘910 46‘000 386‘910 \n\nReserve / UVG ca. 15% 51‘847 7‘000 58‘847 \n\n7.7% MWST (gerundet) 30‘243 4‘000 34‘243 \n\nTotal 423‘000 57‘000 480‘000 \n\n \n\nDurch die Genehmigung des beantragten Verpflichtungskredits über CHF 480‘000 werden die budgetier-\n\nten Kosten von CHF 160‘000 ersetzt, was zu einem entsprechenden Minderaufwand im Konto \n\n1.6150.3141.01 (Erfolgsrechnung) führt. \n\n\n\n Seite 4 von 4 \n\n6. SCHLUSSBETRACHTUNG \n\nAnalog den Liegenschaften, Strassen oder Werkleitungen gehören die Brücken und Stege zu den ge-\n\nmeindeeigenen Infrastrukturen. Durch einen regelmässigen Unterhalt kann die Lebensdauer dieser Anla-\n\ngen langfristig gesichert werden. \n\n \n\nAusgelöst durch das Teilprojekt «Brückenverkleidungen» im Rahmen des laufenden kantonalen Hoch-\n\nwasserschutzprojekts drängen sich die Sanierungen der Brücken nun auf. Die geplanten Verkleidungen \n\nmittels Stahlblech ersetzen die Sanierungsmassnahmen an den schadhaften Betonteilen nicht. Durch die \n\nvorhandene Feuchtigkeit entlang des Gewässers können sich vorhandene Schäden hinter den Verklei-\n\ndungen ungeachtet weiter ausbreiten. \n\n \n\nDurch die Anbringung der Verkleidungen werden künftige Sanierungen erschwert, was sich unmittelbar \n\nauf die späteren Sanierungskosten auswirken würde. Zudem können bei einer koordinierten Ausführung \n\nbeider Projekte die Beeinträchtigungen auf den Gewässerraum zeitlich minimiert werden. \n\n \n\n7. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nGenehmigung eines Verpflichtungskredites für Sanierungsmassnahmen an den gemeindeeigenen \n\nBünz-Brücken in Anglikon und Wohlen im Gesamtbetrag von CHF 480‘000 (inkl. 15% Reserve und \n\n7.7% MWST). \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\nBeilage \n\n Übersichtsplan 1:2000 (4 A3-Seiten) \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Geschäftsleitung \n\n Medien \n\n Finanzverwaltung \n\n Planung, Bau und Umwelt \n\n\n


Postulat betr. Kompogasanlage 10041.pdf

text: \n \n \n \n\n \n\n  \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n\nPostulat 10041 \nBetreffend Anschluss der Einwohnergemeinde Wohlen an eine Kompogas-Anlage \n \n \n\nAntrag \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, die Machbarkeit einer regionalen Kompogas-Anlage abzuklären, \nzwecks Verwertung von Grüngut und sonstigem Biomaterial. Die Abklärung soll auch die \nMöglichkeit eines Anschlusses an eine bestehende oder projektierte Anlage beinhalten, sofern \ndie Distanz noch im vernünftigen Rahmen liegt. \n \n \n \n\nBegründung \n \n• Dem Recycling-Gedanken könnte besser nachgelebt werden. \n• Die fachgerechte Entsorgung resp. die Weiterverwendung des pflanzlichen und biogenen \n\nMaterials wäre praktisch für immer sichergestellt. \n• Die bereits im vergangenen Jahr angekündigte exorbitante Erhöhung der \n\nEntsorgungskosten nach dem bisherigen System ist zu umgehen.  \n• Dank dem Wechsel vom reinen Entsorgen, hin zur Weiterwendung mit hoher \n\nWertschöpfung, liesse sich die Vermeidung von höheren Kosten bewerkstelligen. \n• Das eigene «Gas-Vorkommen» könnte wirkungsvoll genutzt, und gleichzeitig das \n\nEntweichen von Methangas in die Atmosphäre unterbunden werden, welches bekanntlich \nbeim Verrottungs-/Kompostierungsprozess entsteht. \n\n• Reduzierter Verbrauch fossiler Brennstoffe, dadurch wird das Gefahrenpotenzial, \ninsbesondere beim Transport, vermindert. Wie erheblich die Gefahr ist, erkennen wir wieder \nan der aktuellen Tankerkatastrophe vor der spanischen Küste.  \n\n \n \n \n \n \nWohlen, 8. Januar 2003 Peter Tanner \n \n  \n \n\n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\boissevain.marjo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\030120 postulat betr. kompogasanlage.doc \n \n\n\n\tAntrag\n\tBegründung\n\n

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