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name: Haltung zur Motion 15016 betreffend Massnahmen gegen Littering bei.pdf

text: \n \n\nGemeinderat   \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon +41 56 619 91 10, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n22. Januar 2024 \n\n \n\nMotion 15016 betreffend Massnahmen gegen Littering bei den öffentlichen \nGlassammelstellen, insbesonders an der unteren Farnbühlstrasse und an der \nZentralstrasse – Antrag auf Nichtüberweisung \n\nGeschäftsnummer: 15016 \n\nMotionäre: Hans-Rudolf Meyer, DA ,und Dieter Stäger, FDP \n\nEingang: 30. März 2022 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\n1. GRUNDSATZ \n\nDer Gegenstand der Motion muss, gemäss § 21 Abs. 2 der Gemeindeordnung und § 37 Abs. 2 des \n\nGeschäftsreglements des Einwohnerrates, in die Zuständigkeit des Einwohnerrates oder der \n\nStimmberechtigten fallen.  \n \nJedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftlicher Eingabe an das Präsidium des Einwohnerrates \nverlangen, dass der Gemeinderat einen Auftrag gemäss der Motion umsetzt und dem Einwohnerrat die \ndafür erforderlichen Anträge unterbreitet. \n \nInnert sechs Monaten seit Einreichung der Motion beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat die \nÜberweisung bzw. die Nichtüberweisung. Seine Haltung dazu gibt der Gemeinderat vorgängig, mit der \nZustellung der Traktandenliste, bekannt.  \n \n \n\n2. MOTION 15016 \n\n2.1 Antrag \n\n«Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat einen Bericht und Antrag betreffend Massnahmen \n\ngegen Littering bei den öffentlichen Glassammelstellen, ins besonders an der unteren Farnbühlstrasse \n\nund an der Zentralstrasse zu unterbreiten. Es ist zu prüfen, ob die Sammelstellen per Video überwacht \n\nwerden und Verbotstafeln, mit Androhung einer Busse bei illegalem abstellen von Abfall, aufgestellt \n\nwerden können.» \n\n\n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n2.2. Begründung \n\nFast tagtäglich wird bei den genannten Glassammelstellen illegal Abfall entsorgt. Besonders übers \n\nWochenende häuft sich der Abfall enorm an. So wird immer wieder neben den Säulen die fürs \n\nEntsorgen des Altglas bestimmt sind, Unmengen von Metall, Plastik, Porzellan, Elektrogeräte, \n\nLeuchtmittel, Holzkisten, Karton und Papier abgestellt. (Die Aufzählung ist nicht abschliessend) \n\n \n\nDas Aufräumen der bewusst deponierten Abfälle führt bei den Unterhaltsdiensten der Gemeinde zu \n\neinem erhöhten Reinigungsaufwand. Diese Stunden könnten vom Werkhof sinnvoll anderswo \n\neingesetzt werden, z.B. Reinigung der Parkgarage beim Bahnhof. \n\n \n\n \n\n3. ERKLÄRUNG DES GEMEINDERATES \n\n3.1 Aktuelle Situation und bisherige Massnahmen \n\nDie illegale Abfallentsorgung sowie das Littering ist gemäss Umweltschutzgesetzgebung verboten. Illega-\n\nle Abfallentsorgung kann strafrechtlich verfolgt werden. Die Verletzung des Litteringverbots kann mit einer \n\nOrdnungsbusse von CHF 300.00 geahndet werden. Die beiden Tatbestände sind zu unterscheiden. \n\n \n\nNeben den wöchentlichen Kehricht/Sperrgut- und Grüngutsammlungen stehen der Bevölkerung in der \n\nGemeinde Wohlen sieben Quartiersammelstellen zur Verfügung, an denen kostenlos Glas sowie \n\nBüchsen/Alu und Textilien entsorgt werden können. Batterien und Elektrogeräte, Pet-Flaschen etc. \n\nkönnen gratis an den Verkaufsstellen abgegeben werden. Sechzehn Mal im Jahr wird Papier und Karton \n\nvor der Haustüre abgeholt. An der Sammelstelle «Brings» können alle Arten von Abfall fachgerecht \n\nentsorgt werden. Insgesamt steht ein sehr gut ausgebautes Angebot an Strassensammlungen und \n\nSammelstellen zur Verfügung. \n\n \n\nDie von den Motionären geschilderten Beobachtungen treffen zu. Einzelne Quartiersammelstellen wer-\n\nden wiederholt für die gesetzeswidrige Deponie von Abfällen missbraucht. Die bekannten problemati-\n\nschen Sammelstellen werden durch den Werkhof nahezu täglich kontrolliert und die Abfälle entfernt, so-\n\ndass der «Broken-Window-Effekt» möglichst verhindert werden kann. An den Quartiersammelstellen be-\n\nfinden sich Informationstafeln, was wie richtig entsorgt wird. In diesem Bereich bestand noch Handlungs-\n\nbedarf. Mit der Erneuerung der Informations- und Verbotstafeln im Jahr 2023 wurde dieser Bedarf elimi-\n\nniert. \n\n \n\nJährlich wird der Entsorgungskalender mit den Informationen zur fachgerechten Entsorgung der Abfälle \n\nsowie allen Sammelstellen in alle Haushaltungen zugestellt. Er ist auch auf www.wohlen.ch aufgeschal-\n\ntet, nebst vielen weiteren Informationen zur Entsorgung. \n\n \n\nDer Wohler Werkhof kontrolliert auch an den Wochenenden die bekannten neuralgischen Punkte (z.B. Vi-\n\nta-Parcours, Bleichi, Bahnhof usw.) und schafft Ordnung. \n\n \n\n \n\n3.3 Gesetzliche Grundlage Videoüberwachung \n\nDie für einen Grundrechtseingriff wie der Videoüberwachung notwendige gesetzliche Grundlage ist mit  \n\n§ 20 des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen seit  \n\n1. Juli 2008 gegeben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\nDie Bestimmung im § 20 Abs. 1 Überwachung mit optisch-elektronischen Anlagen lautet wie folgt: \n\n \n\n«Öffentliche Organe dürfen öffentlich zugängliche Räume mit optisch-elektronischen Anlagen beobach-\n\nten, wenn dies zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe oder zur Wahrnehmung eines Hausrechts erfor-\n\nderlich ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen \n\nüberwiegen. Die Überwachung ist von der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz bewilli-\n\ngen zu lassen. Die Bewilligung kann mit Auflagen verbunden werden.» \n\n \n\nDer Umstand der Beobachtung, der Aufzeichnung und die verantwortliche Behörde sind durch geeignete \n\nMassnahmen erkennbar zu machen. Werden durch Überwachung erhobene Personendaten einer be-\n\nstimmten Person zugeordnet, ist diese über eine Bearbeitung zu informieren. Vorbehalten bleiben abwei-\n\nchende Bestimmungen in anderen Erlassen, namentlich des Strafrechts und Strafprozessrechts. \n\n \n\nEine Videoüberwachung gestützt auf § 20 IDAG ist daher nur möglich, wenn die folgenden Anforderun-\n\ngen kumulativ erfüllt sind: \n\n \n\n− sich die Überwachung auf einen öffentlich zugänglichen Raum bezieht (Plätze, öffentliche Parkhäu-\n\nser, Fussgängerzonen, Pausenplätze von Schulen etc.), \n\n− die Überwachung zur Wahrnehmung eines Hausrechts oder zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe \n\ndes überwachenden öffentlichen Organs erfolgt,  \n\n− keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende, schutzwürdige Interessen von Betroffenen \n\nentgegenstehen,  \n\n− eine genügende Kennzeichnung erfolgt,  \n\n− eine Bewilligung der Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz vorliegt (die Bewilligung setzt \n\nein Reglement voraus). \n\n \n\nDie Gemeinde Wohlen verfügt über ein von der Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz ge-\n\nnehmigtes Reglement. Jede neu zu überwachende Anlage muss bei der Beauftragten für Öffentlichkeit \n\nund Datenschutz zur Genehmigung eingereicht werden. Dazu ist eine umfangreiche Dokumentation nö-\n\ntig (Standort, von der Kamera abgedeckter Winkel, Überwachungszeiten usw. bis hin zum exakten Ka-\n\nmeratyp). Anträge «auf Vorrat» sind explizit nicht erwünscht und werden nicht genehmigt. \n\n \n\nVideoüberwachung gilt aber als letztes geeignetes Mittel. Es muss beim zu überwachenden Areal zu \n\nerheblichen Problemen gekommen sein. Darunter fällt beispielsweise wiederholter Vandalismus oder il-\n\nlegale Abfallentsorgung. Reines Littering gehört hingegen nicht dazu. Ebenso dürfen alle vorher denk-\n\nbaren Massnahmen nicht zum angestrebten Erfolg geführt haben. \n\n \n\n \n\n3.4 Geplante Massnahmen \n\nZusätzlich zu den Massnahmen, die bereits umgesetzt werden (Kap 3.1), ist Folgendes geplant:  \n\n \n\nEinsehbarkeit der Sammelstellen \n\nEs hat sich gezeigt, dass sich die Problematik an Sammelstellen, welche gut einsehbar sind oder sich \n\nan stark frequentierten Stellen befinden, weniger stark zeigt. Die Sammelstellen werden bei ohnehin \n\nanstehenden Unterhaltsarbeiten auf ihre Einsehbarkeit überprüft und wo möglich Anpassungen \n\nvorgenommen. \n\n \n\nStandorte neuer öffentlicher Sammelstellen werden unter diesen Aspekten evaluiert und umgesetzt. In \n\nEinzelfällen ist allenfalls auch die Verlegung einer bestehenden Sammelstelle zu überprüfen. \n\n \n\nErneuerung Informations- und Verbotstafeln an Sammelstellen \n\nDie Informations- und Verbotstafeln an den bestehenden öffenlichen Sammelstellen wurden im Jahr \n\n2023 verbessert und erneuert. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\nSensibilisierungsmassnahmen \n\nFolgende Sensibilisierungs- und Informationsmassnahmen werden bereits umgesetzt oder sind in \n\nPlanung: \n\n \n\n− No-Littering Label \n\n− Aktionen zum Clean-Up-Day \n\n− Tests von Recyclingstationen (wie auf Bahnhöfen) an stark frequentierten Orten \n\n− Regelmässige Information zum Thema Abfall \n\n− Neukonzeption Entsorgungsplan (jährlich an alle Haushalte) \n\n \n\nVideoüberwachung \n\nDie Einführung von Videoüberwachung an den öffentlichen Sammelstellen wurde ebenfalls bereits \n\ngeprüft. Bisher wurde auf eine Einführung verzichtet, weil noch nicht alle anderen Massnahmen \n\n(Information) genügend ausgeschöpft wurden. Die Erfahrungen aus Gemeinden, welche die \n\nSammelstellen bereits überwachen, zeigen aber nur wenig Wirkung aus der Überwachung. Aufgrund \n\nder anhaltenden Schwierigkeiten an einzelnen Sammelstellen, sieht der Gemeinderat trotzdem vor, \n\nbesonders betroffene Sammelstellen zukünftig mit Video zu überwachen. \n\n \n\n \n\n4. ANTRAG AN DEN EINWOHNERRAT \n\nDer Gemeinderat teilt die Anliegen der Motionäre, Littering und die illegale Abfallentsorgung an \n\nöffentlichen Sammelstellen zu bekämpfen. Die Aufträge der Motion werden bereits erfüllt: \n\n− Mit der vorliegenden Ausführung legt der Gemeinderat dem Einwohnerrat dar, welche Massnahmen \n\ngegen Littering und illegale Abfallentsorgung bereits vorgenommen werden und welche noch geplant \n\nsind. Die dafür notwendigen und vergleichsweise geringfügigen Mittel werden aus dem laufenden \n\nBudget finanziert werden. Ein separater Antrag an den Einwohnerrat ist dafür nicht notwendig. \n\n \n\n− Die Einführung von Videoüberwachung an Sammelstellen wurde bereits geprüft und wird aus darge-\n\nlegten Gründen an besonders exponierten Standorten umgesetzt. Der Finanzbedarf für die Umset-\n\nzung bewegt sich auf tiefem Niveau, sodass auf die Einholung eines Verpflichtungskredits verzichtet \n\nwird und eine Überschreitung des laufenden Budgets als verhältnismässig erachtet wird. Die Finan-\n\nzierung erfolgt über die Spezialfinanzierung Abfallwirtschaft. \n\n \n\nDie Motion sei als erledigt zu betrachten und nicht zu überweisen. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n− Planung, Bau und Umwelt (Roi/JM) \n\n\n


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text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 7 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n20. August 2018 \n\nBericht und Antrag 14021 \n\nErsatzneubau Strassenbrücke Unterdorfstrasse in Anglikon - Verpflichtungskredit \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nIm Zuge des Hochwasserschutzprojektes Bünztal durch den Kanton Aargau werden in Wohlen bei sechs \n\nBrücken die Untersichten vollflächig mittels Stahlblechen gegen Verklausung verkleidet. Bei der  \n\nVerklausung können Brücken, Stauwehre, scharfe Krümmungen und andere Engstellen bei einem Hoch-\n\nwasserereignis beispielsweise durch Treibgut verstopfen und damit die Überflutungsproblematik ver-\n\nschärfen. \n\n \n\nBevor die Brückenverkleidungen ab Oktober 2018 angebracht werden, werden die Brücken vorgängig \n\nsaniert. Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2018 dem Verpflichtungskredit für die Sa-\n\nnierung der sechs Bünz-Brücken (Turmstrasse, «Lätschbrüggli», Allmendstrasse, Rigacker und die bei-\n\nden Fussgängerbrücken beim Schulhaus Junkholz) zugestimmt. \n\n \n\nAuch an der bestehenden Strassenbrücke Unterdorfstrasse in Anglikon, welche im Eigentum der Ein-\n\nwohnergemeinde Wohlen ist, war ursprünglich eine Brückenverkleidung geplant. Das Baujahr dieser Brü-\n\ncke ist nicht bekannt. Es wird vermutet, dass die Brücke im Zusammenhang mit der Bünzbegradigung in \n\nden Jahren 1920 bis 1930 erstellt wurde. Gestützt auf den Bericht Brückenkontrollen / Zustandsberichte \n\nund Massnahmenkonzepte vom Ingenieurbüro Gruner Berchtold Eicher AG vom 1. Mai 2018 wird der \n\nAllgemeinzustand der Brücke Unterdorfstrasse in Anglikon als «schlecht» beurteilt. Einzelne Bauteile \n\nwerden sogar mit «sehr schlecht» klassifiziert.  \n\n \n\n \n  \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 7 \n\n \nBrücke Unterdorfstrasse in Anglikon \n\n \nSituation Brücke Unterdorfstrasse in Anglikon \n\n \n\n \n\nDie Brückenuntersicht (Platte und Träger) wurde an vielen Stellen in den Jahren 1986 bis 1987 lokal in-\n\nstand gestellt. Die Flickstellen sind aber an vielen Stellen wieder abgeplatzt und hohl. Die freigelegte Bü-\n\ngelbewehrung weist zum Teil wesentlichen Querschnittsverlust auf. Beim Auflagerbereich des Unterzu-\n\nges mit dem schlechtesten Zustand (siehe Fotos) weist auch die innenliegende Längsbewehrung einen \n\nQuerschnittsverlust von einigen Millimetern auf. Dieser Umstand hat einen negativen Einfluss auf die \n\nTragfähigkeit der Brücke. \n\n \n\n \nGrossflächige Abplatzungen, Bewehrung korrodiert \n \n\n \nInnenliegende Längsbewehrung stark korrodiert  \n\n \nBewehrung korrodiert \n\n \n\n \n\n \n\nEs ist zu beobachten, dass die grössten Schäden an Platte und Unterzügen, vor allem im Auflagerbereich \n\nder rechten Seite zu finden sind. Das grösste Gefahrenpotenzial liegt beim schlechten Zustand der Un-\n\nterzüge (tragende Bauteile). Die Bewehrungsbügel im Auflagerbereich sind auf einer Länge bis zu 1.50 m \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 7 \n\nkorrodiert und haben dadurch nur noch eine eingeschränkte Tragfähigkeit. Zusammen mit den schlechten \n\nBetondruckfestigkeiten ist ein Querkraftversagen in diesen Bereichen nicht ausgeschlossen. \n\n \n\nDer Planer sieht folgende Möglichkeiten zur Instandsetzung der Brücke: \n\n \n\nVariante 1: Instandsetzung \n\nUm die Ursache der Schäden zu beheben, muss die Abdichtung der Brücke überprüft und gegebe-\nnenfalls ersetzt werden. Anschliessend können alle schadhaften Stellen gereinigt und reprofiliert wer-\nden. Bei grossen Querschnittsverlusten der Bewehrung muss diese lokal ersetzt werden. Mit diesen \nMassnahmen kann die schlechte Betonqualität aber nicht verbessert werden. Um diese zu kompen-\nsieren sind aufwändige Verstärkungsmassnahmen unumgänglich. \n\nDie Restnutzungsdauer der Brücke beträgt nach der Sanierung noch zirka 20 Jahre. \n\nDie Kosten für eine Sanierung inklusive Verstärkung werden auf rund CHF 250‘000 geschätzt  \n\n(Kostengenauigkeit ± 30%). \n\n \n\nVariante 2: Ersatzneubau \n\nDie bestehende Brücke wird abgebrochen und durch eine neue Plattenbrücke ersetzt.  \n\nDie Brücke wird neu auf Pfählen fundiert. Die bestehenden Widerlager dienen als Kolkschutz.  \n\nDie Nutzungsdauer der neuen Brücke beträgt 100 Jahre. \n\nDie Kosten für den Rück- und Ersatzneubau belaufen sich auf CHF 565‘000 (Kostengenauigkeit \n± 10%). \n\n \n\n \n\nVariantenvergleich   \n\nFaktoren Variante 1: Instandsetzung Variante 2: Ersatzneubau \n\nKosten + 1  - 1 \n\nDurchflussprofil Bünz  0 + 1  \n\nNutzungsdauer  - 1 + 1 \n\nUnterhalt  - 1 + 1 \n\nGesamt  - 1 + 2 \n\nLegende: - 1 schlechter, 0 gleich, + 1 besser \n\n \n\nDie Lebensdauer einer Brücke liegt normalerweise bei rund 80 Jahren. Die Brücke Unterdorfstrasse in \n\nAnglikon hat dieses Alter bereits überschritten. Die in den 1980er Jahren ausgeführte Sanierung/ Reprofi-\n\nlierung war keine geeignete Massnahme oder wurde nicht korrekt ausgeführt. Die Kosten für eine weitere \n\numfassende Sanierung inklusive Verstärkung betragen gegenüber eines Ersatzneubaus rund die Hälfte \n\ndieser Kosten. Die Restnutzungsdauer der Brücke kann damit aber lediglich um zirka 20 Jahre verlängert \n\nwerden. Die Brücke muss nach der Sanierung zusätzlich mittels Stahlblechen verkleidet werden. Die \n\nKontrolle der tragenden Bauteile wie Unterzüge und der Brückenuntersicht wird dadurch nicht mehr mög-\n\nlich sein. Mit dem Bau einer neuen Brücke kann das Durchflussprofil der Bünz gegenüber der heutigen \n\nSituation leicht verbessert werden. \n\n \n\nAufgrund dieses Variantenvergleichs ist aus der Sicht des Planers und der Abteilung Tiefbau und Verkehr \n\neine Sanierung nicht mehr wirtschaftlich. Auf eine aufwändige Sanierung soll verzichtet und die Brücke \n\ndurch einen Neubau ersetzt werden. Somit wird die Nutzung nicht eingeschränkt und man hat eine neue \n\nBrücke mit einer Lebensdauer von 100 Jahren. \n\n \n\nIm Februar 2018 hat die Abteilung Tiefbau und Verkehr eine Ingenieursubmission für die Ausarbeitung \n\neines Vor- und Bauprojektes für den Ersatzneubau der Strassenbrücke Unterdorfstrasse in Anglikon \n\ndurchgeführt. Das Bauprojekt für den Neubau der Strassenbrücke wurde in Zusammenarbeit mit der Ab-\n\nteilung Tiefbau und Verkehr erstellt und liegt seit dem 25. Juli 2018 vor. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 7 \n\nBis zur Fertigstellung des Ersatzneubaus der Strassenbrücke Unterdorfstrasse hat der Gemeinderat für \n\ndie bestehende, schadhafte Brücke aus Sicherheitsgründen am 9. Juli 2018 eine temporäre Gewichtsbe-\n\nschränkung auf 18 Tonnen mit dem Zusatz: «Ausgenommen Fahrzeuge der Landwirtschaft und des öf-\n\nfentlichen Dienstes» verfügt. \n\n \n\n2. ZIELE \n\nDie Konstruktionsart der neuen Brücke wird einen möglichst effizienten Bauablauf ermöglichen und eine \n\nwirtschaftlich kostengünstige Lösung sein. Der Ersatzneubau wird nach den neusten Normen, Weisungen \n\nund Richtlinien geplant werden. \n\n \n\nDie Nutzungsdauer der neuen Strassenbrücke wird auf 100 Jahre festgelegt. Die Verschleiss- und Se-\n\nkundärbauteile wie Abdichtung, Korrosionsschutz und Geländer werden auf 50 Jahre und der Belag auf \n\n25 Jahre Nutzungsdauer ausgelegt. \n\n \n\nDie entlang dem heutigen Brückenkörper befindenden bestehenden Werkleitungen (Elektrisch, Swisscom \n\nund UPC) werden während der Bauarbeiten auf provisorische Werkleitungsbrücken umgelegt oder ge-\n\nkappt. Die Kosten hierfür tragen die Werkleitungseigentümer. Künftig werden diese Leitungen im neuen \n\nBrückenkörper integriert, die Kostenbeteiligung muss mit den Werken noch ausgehandelt werden. \n\n \n\nDie Gas- und Wasserleitungen wurden im Jahre 2005 mittels Spülbohrung im Bereich der Brücke unter \n\nder Bünz neu verlegt und dürfen nicht beschädigt werden.  \n\nDie bestehende Schmutzwasserleitung (Ø 1‘000 mm), welche parallel zur bestehenden Brücke in einem \n\nU-förmigen Betontrog verläuft, muss in Betrieb bleiben und kann nicht verändert werden. \n\n \n\n \nQuerschnitt bestehende Brücke mit bestehender Schmutzwasserleitung in Betontrog links \n\n \n\n3. VORGEHEN \n\n3.1 Rückbau der bestehenden Brücke \n\nBeim Rückbau der bestehenden Brücke darf kein Abbruch (Betonstücke, Belag) in die Bünz gelangen. Es \n\nist vorgesehen, dass die bestehende Strassenbrücke mit horizontalen und vertikalen Trennschnitten von \n\nden Widerlagern gelöst und mit einem Pneukran herausgehoben wird. Anschliessend kann die Brücke \n\nvor Ort in transportable Stücke zerlegt werden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 5 von 7 \n\n3.2 Brückenneubau / Konzept \n\nDas statische System der Brücke ist ein Einfeldträger mit einer Spannweite von 15.90 m. Da der Bau-\n\ngrund aus künstlichen Auffüllungen und Überschwemmungssedimenten besteht, muss die Brücke mit 12 \n\nStück zirka 12 Meter langen Mikrobohrpfählen fundiert werden. Die Pfähle werden hinter den bestehen-\n\nden Widerlagern der alten Brücke angeordnet. Damit die bestehende Gas- und Wasserleitung im Bereich \n\nunter der Bünz durch die Pfählung nicht beschädigt wird, werden die Pfähle teilweise geneigt gebohrt. Die \n\nbestehenden Brückenwiderlager werden als Kolkschutz belassen.  \n\n \n\nDie neue Brücke besteht aus einbetonierten Stahlträgern (HEB 600). Die Stahlträger werden auf den \n\nneuen gepfählten Widerlagern unverschieblich aufgelagert. Die Bereiche zwischen den Stahlträger wer-\n\nden mit vorfabrizierten Betonplatten belegt. Auf diese Platten kann direkt betoniert werden, somit entfällt \n\neine Deckenschalung und die Brücke kann dadurch auch ohne Lehrgerüst erstellt werden. Die Fahr-\n\nbahnbreite beträgt 6.00 m und wird für Strassenlasten gemäss Norm SIA 261 (für Fahrzeuge bis 40 Ton-\n\nnen) dimensioniert. Der bestehende Betontrog und die Schmutzwasserleitung bleiben unverändert. Das \n\nbestehende Geländer wird ersetzt und die Untersicht und der Übergang Brückenplatte / Betontrog wer-\n\nden mit Blechen verkleidet. Für die Werkleitungen (Elektrisch, UPC und Swisscom) werden in die neue \n\nBrückenplatte Leerrohre eingelegt. \n\n \n\n \n\n \n\nNeuer Brückenquerschnitt und bestehende Schmutzwasserleitung in Betontrog \n\n \n\n \nLängsschnitt \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 6 von 7 \n\n3.3 Bauphasen \n\nDie Grobplanung sieht folgende Bauphasen vor: \n\n \n\nPhase 1: Vorbereitungsarbeiten, Bauplatzinstallation \n\nPhase 2: Abbruch der bestehenden Brücke \n\nPhase 3: Erstellung der Tiefengründung bei den Widerlagern mittels Mikropfählen \n\nPhase 4: Erstellen der Widerlager \n\nPhase 5: Erstellung des Brückenüberbaus (Brückenplatte) \n\nPhase 6: Abdichtung \n\nPhase 7: Belags- und Markierungsarbeiten, Umgebungsarbeiten \n\nPhase 8: Fertigstellungsarbeiten, Entfernung der Bauplatzinstallation \n\n \n\nEs wird mit einer Bauzeit von rund 15 Wochen (3 ½ Monate) gerechnet. \n\n \n\n3.4 Verkehrsführung \n\nWährend der Bauzeit muss die Unterdorfstrasse im Abschnitt zwischen dem Erlenweg und dem Holz-\n\nbach/Uferweg gesperrt werden. Der Verkehr in Richtung Dottikon wird während dieser Zeit (rund \n\n3,5 Monate) über die Mittelfeldstrasse und Schwellhof und in Richtung Wohlen über die Sandacker- und \n\nNutzenbachstrasse umgeleitet. \n\n \n\n4. TERMINE \n\nDer approximative Terminplan für das weitere Vorgehen könnte wie folgt aussehen: \n\n \n\nBeschluss Einwohnerrat, Genehmigung Verpflichtungskredit 24. Sept. 2018 \n\nÖffentliche Auflage Okt. / Nov. 2018 \n\nAusführungsprojekt Dez. 2018 / Jan. 2019 \n\nBaumeistersubmission Feb. / März 2019 \n\nBaubeginn April / Mai 2019 \n\nInbetriebnahme Juli / August 2019 \n\n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 7 von 7 \n\n5. KOSTEN UND FINANZIERUNG \n\nBasierend auf dem Kostenvoranschlag des Ingenieurbüros Gruner Berchtold Eicher AG vom 24. Juli \n\n2018 belaufen sich die Gesamtkosten für den Abbruch und Entsorgung der bestehenden Brücke und für \n\nden Ersatzneubau auf CHF 565‘000 inkl. 10% Reserve und 7.7% MWST. \n\n \n\nBaukosten (Rückbau, Bauarbeiten, Nebenarbeiten, Umgebung) CHF 469‘000 \n\nHonorare / Gebühren CHF 74‘000 \n\nLandbeanspruchung CHF 3‘500 \n\nÜbrige Kosten (Betonprüfungen, ME-Messungen, Signalpfosten etc.) CHF 18‘500 \n\nTotal Gesamtkosten (inkl. und 7.7% MWST) CHF 565‘000 \n\n \n\nDie bisherigen Planungskosten für die Erstellung des vorliegenden Bauprojektes belaufen sich auf rund \n\nCHF 20‘000 und sind im Budget 2018 (Konto 1.6150.3132.00, Honorare externe Berater, Gutachter) be-\n\nrücksichtigt. Die Finanzierung wird über die Investitionsrechnung der Gemeindestrassen abgewickelt. Im \n\nFinanzplan 2019 sind die dafür notwendigen Mittel vorgesehen. \n\n \n\n6. SCHLUSSBETRACHTUNG \n\nAnalog den Liegenschaften, Strassen oder Werkleitungen gehören die Brücken und Stege zu den ge-\n\nmeindeeigenen Infrastrukturen. Die Lebensdauer der Brücke Unterdorfstrasse in Anglikon ist abgelaufen, \n\nsie muss dringend ersetzt werden, da eine Sanierung dieser Brücke nicht mehr wirtschaftlich ist. \n\n \n\n7. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nGenehmigung eines Verpflichtungskredits für den Ersatzneubau der Strassenbrücke Unter-\n\ndorfstrasse in Anglikon im Gesamtbetrag von CHF 565‘000 (inkl. 7.7% MWST). \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Medien \n\n Gruner Berchtold Eicher AG, Chamerstrasse 170, 6300 Zug \n\n Finanzverwaltung \n\n Planung, Bau und Umwelt \n\n Planung, Bau und Umwelt, Abteilung Tiefbau \n\n\n


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text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n22. August 2022 \n\nAntwort zur Anfrage 15015 betreffend Mindereinnahmen Steuergesetzrevision \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\nVorbemerkungen: \n\n \n\nAn der Abstimmung vom 15. Mai 2022 wurde die vom Grossen Rat des Kantons Aargau beschlossene \n\nÄnderung des kantonalen Steuergesetzes mit 156'713 Ja zu 67'767 Nein Stimmen deutlich angenommen. \n\nDie Stimmbeteiligung betrug 37,55%. In der Abstimmungsvorlage wurde ausgeführt, dass die Vorlage zwar \n\nkurzfristig zu Ertragsausfällen führen werde, Gemeinden und Kanton mittelfristig von der höheren Stand-\n\nortattraktivität für Firmen und Private profitieren würden, was zu Wirtschaftswachstum und damit langfristig \n\nzu höheren Steuereinnahmen führen werde. Ob diese Prognose eintreffen wird, wird sich in den kommen-\n\nden Jahren zeigen. \n\n \n\nDie Steuererträge der natürlichen und juristischen Personen der Gemeinden bleiben auch in Zukunft eine \n\nvolatile Grösse. Sie werden nebst Veränderungen in der Gesetzgebung von vielen Faktoren beeinflusst \n\n(u.a. BiP, Teuerung, Zinsen, Zu- und Wegzüger). \n\n \n\n \n\n  \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n Seite 2 von 3 \n\nFrage 1 \n\n \n\nWie beurteilt der Gemeinderat diese Mindereinnahmen? Sind sie aus Sicht des Gemeinderats für das \n\nBudget von Wohlen verkraftbar? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Steuergesetze von Bund (insbesondere Steuerharmonisierungsgesetz) und Kanton werden \n\nseit Jahrzehnten in immer kürzeren Abständen revidiert. Die Schnelllebigkeit unserer Gesellschaft \n\nund der Wettbewerb unter den Kantonen beschleunigen diese Revisionen zusätzlich. Der Einfluss \n\nder Gemeinden auf die Gesetzgebungsprozesse ist eher gering. Sie müssen mit den beschlosse-\n\nnen Veränderungen, seien es nun Steuerausfälle oder Mehreinkünfte den eigenen Haushalt be-\n\nstreiten. Bei den in der vorliegenden Anfrage aufgelisteten Mindereinnahmen von 2022 bis 2024 \n\nhandelt es sich um Schätzungen der Kantonalen Verwaltung. Inwiefern diese tatsächlich eintreffen \n\nist unsicher. Es zeichnen sich mittlerweile auch Mehrerträge ab. Ende Mai 2022 hat der Regie-\n\nrungsrat ein Anhörungsverfahren über die Anpassung der Eigenmietwerte und Steuerwerte im \n\nKanton Aargau abgeschlossen. Dieses wurde notwendig, weil das Verwaltungsgericht festgestellt \n\nhat, dass die Aargauer Werte zu tief und somit bundesrechtwidrig seien. Die Steuergesetzgebung \n\nvon Bund und Kanton, aber auch ihre finanziellen Auswirkungen auf die Gemeinden sind in den \n\nkommenden Jahren nicht oder nur schwer abschätzbar. Mit an Sicherheit grenzender Wahrschein-\n\nlichkeit wird der auf 2023 vorgesehene Ausgleich «der kalten Progression» (Teuerungsbedingte \n\nReduktion der Steuertarife und partielle Erhöhung von Abzügen) zu einer weiteren Stagnation der \n\nWohler Steuererträge beitragen. \n\nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass die Mindereinnahmen aus der beschlossenen Steuerge-\n\nsetzrevision für die Gemeinde Wohlen nur schwer verkraftbar sind. Ausgehend von einem unver-\n\nänderten Aufgaben- und Anforderungskatalog der Gemeinde führen die Mindereinnahmen zu ei-\n\nnem verlangsamten Schuldenabbau und/oder zu frühzeitigeren Steuerfusserhöhungen. \n\n \n\n \n\nFrage 2 \n\n \n\nFür den Fall, dass die Gesetzesrevision angenommen wird: Mit welchen Massnahmen plant der Gemein-\n\nderat die Mindereinnahmen im Budget zu kompensieren? \n\n \n\nAntwort \n\nIm aktuellen Finanzplan 2023 bis 2032 vom 14. Februar 2022 wurden die Ausfälle aus nachgängig \n\nbeschlossenen Steuergesetzrevision bereits berücksichtigt. Auch mit diesen markanten Ertrags-\n\nausfällen wird das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht noch erreicht. Sie werden jedoch die Kenn-\n\nzahlen der Gemeinde Wohlen spürbar verschlechtern. Das wiederum bedingt in den kommenden \n\nJahren eine nochmals erhöhte Disziplin und Priorisierung bei den Ausgaben und Investitionen. Die \n\nFinanzsituation der Gemeinde Wohlen wird durch diese Steuergesetzgebung enger. Ausserordent-\n\nliche Massnahmen sind durch diese Mindererträge weder notwendig noch in Planung. Aufgrund \n\nder rollenden Finanzplanung wird im ersten Quartal 2023 der Finanzplan mit den neuesten Er-\n\nkenntnissen und Begebenheiten angepasst werden. So besteht Gewähr, dass die Gemeinde Woh-\n\nlen ihre zahlreichen Aufgaben wahrnehmen und beschlossenen Investitionen finanzieren kann. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n Seite 3 von 3 \n\nFreundliche Grüsse \n\n  \nArsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n− Steueramt \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Beschluss

text: \nG e m e i n d e k a n z l e i  \n\n \n \n\nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen \nTelefon 056 619 92 05 \nFax 056 619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n \n \n \n \n \n\n021\n\n 29. August 2011  \n\n \nBeschlüsse des Einwohnerrates Wohlen vom 29. August 2011 \n \n1.   Bewilligung eines Planungskredites für die Durchführung des Projektwettbewerbs für die Er-\n\nneuerung Schwimmbad Bünzmatt / Eisbahn Wohlen von CHF 260‘000.00 inkl. MwSt. \n\n2.  Kenntnisnahme Jahresbericht und Rechnung 2010 des Abwasserverbandes Wohlen-\nVillmergen-Waltenschwil  \n \n\n \nHinweis \n \nGegen den Beschluss Nr. 1 kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, von der \nVeröffentlichung an gerechnet, das Referendum ergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist: \n05. Oktober 2011 \n \nEs sind die Bestimmungen der Gemeindeordnung und des Gesetzes über die politischen Rechte sowie \nder Verordnung dazu zu beachten. Muster und Unterschriftslisten sind bei der Gemeindekanzlei er-\nhältlich, welche auch nähere Auskünfte erteilt. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nGemeindekanzlei Wohlen \n \n\n\n


name: FGPK Prüfungsbericht Kreditabrechnung 14101.pdf

text: \nccccc \n\n \n\nPRÜFUNGSBERICHT \n\nKREDITABRECHNUNG \n\n \n\n \n\n \n\nFINANZ- UND  \nGESCHÄFTPRÜFUNGSKOMMISSION \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n1 \n \n\nFINANZ- UND GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission hat im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die \nnachfolgende Kreditabrechnung geprüft: \n\nBericht und Antrag 14101 – Kreditabrechnung – Sanierungsmassnahmen Bünz-Brücken \n\n \n\nAufgrund unserer Prüfung bestätigen wir, dass \n \n1. die Kreditabrechnung sauber und übersichtlich geführt ist \n\n2. die Kreditabrechnung mit der Buchhaltung übereinstimmt \n\n3. die Kreditabrechnung, dem Bericht und Antrag entspricht: \n> die Kreditunterschreitung CHF 76‘314.50 (15,9%) beträgt \n\n \n \n \n\nANTRAG \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission empfiehlt dem Einwohnerrat die Genehmigung \n\nder vorliegenden Kreditabrechnung. \n\n \n \n \n \n \nWohlen, 26.10.2020 \n \n\n  \n\nPeter Christen \nPräsident \n\nDaniel Heinrich \nMitglied FGPK \n\n \n \n \nVerteiler: \n\n Einwohnerrat (40) \n\n Gemeinderat (5) \n\n Geschäftsleitung (5) \n\n Finanzverwaltung \n\n Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (9) \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':7,40 '14101':28 '15':68 '2':48 '26.10.2020':85 '3':55 '314.50':67 '40':95 '5':97,99 '76':66 '9':69,104 'antrag':27,61,71 'aufgrund':34 'bericht':25,59 'bestimmungen':20 'bestätigen':37 'beträgt':70 'brücken':33 'buchhaltung':53 'bünz':32 'bünz-brücken':31 'ccccc':1 'chf':65 'christen':87 'daniel':89 'dass':39 'dem':58,77 'der':18,52,81 'die':11,21,41,49,56,63,72,79 'einwohnerrat':78,94 'empfiehlt':76 'entspricht':62 'fgpk':92 'finanz':4,8,12,73,101 'finanzverwaltung':100 'geführt':46 'gemeinderat':96 'genehmigung':80 'geprüft':24 'geschäftprüfungskommission':6 'geschäftsleitung':98 'geschäftsprüfungskommission':10,14,75,103 'gesetzlichen':19 'hat':15 'heinric':90 'im':16 'ist':47 'kreditabrechnung':3,23,29,42,50,57,83 'kreditunterschreitung':64 'mit':51 'mitglied':91 'nachfolg':22 'peter':86 'präsident':88 'prüfung':36 'prüfungsbericht':2 'rahmen':17 'sanierungsmassnahmen':30 'sauber':43 'und':5,9,13,26,44,60,74,102 'unserer':35 'verteiler':93 'vorliegenden':82 'wir':38 'wohlen':84 'übereinstimmt':54 'übersichtlic':45


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Interpellation betr. IBW Wohlen 10031.pdf

text: \n \n \n \n\n \n\n  \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n\nInterpellation 10031 \nBetreffend IBW Energie AG Wohlen \n \nSeit fast einem Dreiviertel Jahr ist die IBW Energie AG Wohlen ein selbstständiger Betrieb. In die-\nsem Zusammenhang erlaube ich mir einige Fragen an den Gemeinderat und/oder an die Ver-\nwaltungsräte der IBW Energie AG. \n \n1. Entspricht der Geschäftsverlauf den Erwartungen des Gemeinderats und des Verwaltungs-\n\nrats? \n\n2. Werden die früher eingeleiteten Energiesparmassnahmen weiter geführt? \n\n3. Wenn ja, in welcher Form und Art? \n\n4. Wie hoch ist die Entschädigung der Verwaltungsräte? \n\n5. Werden Bonusentschädigungen ausbezahlt? \n\n6. Wenn Ja, an Verwaltungsräte ? und Personal? \n\n7. Wie setzen sich die Bonuszahlungen zusammen? \n\n8. Unter welchen Voraussetzungen werden Bonuszahlungen ausbezahlt? \n\n9. Welche Grundlagen für die Gewährung von Bonuszahlungen gibt es? \n\n10. War es im Sinne des Gemeinderates, dass kein Gesamtarbeitsvertrag für das Personal ange-\nstrebt wurde? \n\n11. Wenn ja, warum? \n\n12 Wäre es nicht die Pflicht des Gemeinderates (Vertritt doch die Bevölkerung) gewesen, zum \nWohle der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Gesamtarbeitsvertrag anzustreben? \n\n13. Wenn Ja, warum wurde nichts unternommen? \n\n14. Wenn Nein, was versprechen Sie sich für Vorteile für das Personal? \n\n15. Wie war das Vorgehen mit jenen Personen, die den Einzelarbeitsvertrag nicht unterzeichnet \nhaben? \n\n16. Ist der Gemeinderat der Meinung, dass ein Einzelarbeitsvertrag eine Sozialpartnerschaft ist? \n\n17. Ist der besoldungsmässige Besitzstand gewährt worden? \n\n18. Warum wurde von Seiten des Personals niemand in den Verwaltungsrat gewählt? \n\n19. Wie schätzt der Gemeinderat das Betriebsklima der Belegschaft ein? \n\n \nFür Ihre Beantwortung danke ich ihnen bestens. \n \nWohlen, 25.8 2002 Sepp Muff \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\boissevain.marjo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\020903 interpellation betr. ibw wohlen.doc \n \n\n\n


text: \nVereinbarung \n\n \n\nzwischen  \n\n \n\nEinwohnergemeinde Wohlen, 5610 Wohlen, \n\nvertreten durch den Gemeinderat Wohlen, Herren Arsène Perroud, geb. 16. März 1977,  \n\nvon Attalens FR, in Wohlen AG, Gemeindeammann, und Christoph Weibel, geb. 5. März \n\n1975, von Schüpfen BE, in Hägglingen AG, Gemeindeschreiber \n\nals Eigentümerin des Grundstückes Grundbuch Wohlen Nr. 2111 \n\n \n\nund  \n\n \n\nHerr Hanspeter Wohler, geb. 29. Juli 1968, von und in 5610 Wohlen, Schulweg 17 \n\nals Eigentümer des Grundstückes Grundbuch Wohlen Nr. 3011 \n\n \n\nvereinbaren in Bezug auf den Neubau des Primarschulhauses Halde auf Parzelle 2111  \n\nFolgendes: \n\n \n\nI. Feststellungen \n\nFür den geplanten Neubau des Schulhauses Halde benötigt die Einwohnergemeinde Wohlen \n\nals Eigentümerin der Parzelle 2111 ein Näherbaurecht entlang der gemeinsamen südlichen \n\nGrenze mit Parzelle 3011. Der Eigentümer der Parzelle 3011, Herr Hanspeter Wohler, bietet \n\nHand für die Einräumung eines Näherbaurechtes gemäss den nachstehenden Ausführun-\n\ngen. \n\n \n\nII. Einräumung einer Grunddienstbarkeit \n\nGestützt auf den beiliegenden Situationsplan 1:1000, den Situationsplan 1:200 sowie den \n\nVorprojektplan benötigt die Einwohnergemeinde Wohlen ein Näherbaurecht für den geplan-\n\nten Neubau des Schulhauses Halde auf Parzelle 2111 entlang der gemeinsamen südlichen \n\nGrenze mit Parzelle 3011. Das Näherbaurecht umfasst eine Grenzlänge von 28,15 Metern, \n\nwelche im beiliegenden Situationsplan rot eingezeichnet ist. Der Umfang und damit die \n\nBelastung des Näherbaurechtes geht daraus hervor.  \n\n \n\n\n\n2 \n \n\nDie Einräumung des Näherbaurechtes wird jedoch nur gewährt, wenn der Mehrlängen-\n\nzuschlag zulasten der Parzelle 3011 und somit die entsprechende Weichungspflicht \n\nfür zukünftige, zonenkonforme Bauten auf Parzelle 3011 entlang der gemeinsamen \n\nParzellengrenze vollständig verbindlich wegbedungen wird, und zwar unabhängig ei-\n\nner Änderung der öffentlich-rechtlichen Bau- und Nutzungsvorschriften der Gemeinde \n\nWohlen. Die Einwohnergemeinde Wohlen ist daher verpflichtet, den vollständigen Verzicht \n\nauf einen Mehrlängenzuschlag in der entsprechenden öffentlichen Urkunde über die Be-\n\ngründung des Näherbaurechtes als eine zeitlich unbefristete Einräumung zugunsten der \n\nParzelle 3011 verbindlich zu vereinbaren. Sobald der jeweilige Eigentümer der Parzelle 3011 \n\nein entsprechendes Baugesuch für zonenkonforme Bauten bei der Einwohnergemeinde \n\nWohlen einreicht, kommt die vereinbarte Wegbedingung des Mehrlängenzuschlages und \n\nsomit die entsprechende Weichungspflicht zum Tragen – und zwar ohne jegliche Bedingun-\n\ngen und Auflagen. Zudem darf die Parzelle 3011 durch die Einräumung des Näherbau-\n\nrechtes in Bezug auf die baupolizeiliche Ausnützungsberechtigung für eine zonenkon-\n\nforme Überbauung der Parzelle 3011 weder heute noch in Zukunft eingeschränkt wer-\n\nden. \n\nDie jeweilige Eigentümerin der berechtigten Parzelle 2111, zur Zeit Einwohnergemeinde \n\nWohlen, hat davon Kenntnis, dass bei der Überbauung der berechtigten Parzelle 2111 trotz \n\ndes eingeräumten Näherbaurechtes für die Gebäude auf der berechtigten Parzelle 2111 ge-\n\ngenüber der belasteten Parzelle 3011 – ein erweiterter Grenzabstand einzuhalten wäre auf-\n\ngrund der geltenden öffentlich-rechtlichen Bau- und Nutzungsvorschriften der Gemeinde \n\nWohlen und gemäss den geltenden übrigen gesetzlichen Bestimmungen (zBsp. VKF-Brand-\n\nschutzvorschriften). Da bei der geplanten Überbauung der berechtigten Parzelle 2111 der \n\nvorgeschriebene Gebäude- und Schutzabstand nicht eingehalten werden kann, sind an den \n\nim Rahmen der Überbauung der Parzelle 2111 zu erstellenden Gebäuden auf der Parzelle \n\n2111 Ersatz- und Schutzmassnahmen zu treffen (zBsp. nicht brennbare Fassaden oder der-\n\ngleichen). Die Kosten für diese notwendigen Ersatz- und Schutzmassnahmen gehen vollum-\n\nfänglich zu Lasten der jeweiligen Eigentümerin der Parzelle 2111, zur Zeit Einwohnerge-\n\nmeinde Wohlen.  \n\nDer jeweilige Eigentümer der Parzelle 3011, zur Zeit Hanspeter Wohler, hat ebenfalls davon \n\nKenntnis, dass bei der Überbauung der Parzelle 3011 für die zu erstellenden Gebäude der \n\nGrenzabstand gemäss den dannzumal geltenden öffentlich-rechtlichen Bau- und Nutzungs-\n\nvorschriften der Gemeinde Wohlen (mit Ausnahme der vereinbarten verbindlichen Wegbe-\n\ndingung des Mehrlängenzuschlages und der damit verbundenen Weichungspflicht sowie der \n\nbaupolizeilichen Ausnützungsberechtigung) sowie gemäss den dannzumal geltenden übri-\n\ngen gesetzlichen Bestimmungen (zBspl. VKF-Brandschutzvorschriften) eingehalten werden \n\nmuss. Falls der vorgeschriebene Gebäude- und Schutzabstand nicht eingehalten wird oder \n\neingehalten werden kann, sind an den als zweites erbauten Gebäuden auf der Parzelle 3011 \n\nErsatz- und Schutzmassnahmen zu treffen (zBsp. Nicht brennbare Fassaden und der- \n\ngleichen). Die Kosten für solche allenfalls notwendigen Ersatz- und Schutzmassnahmen  \n\ngehen vollumfänglich zu Lasten des jeweiligen Eigentümers der Parzelle 3011, zur Zeit \n\nHanspeter Wohler.  \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n \n\nAuf die Einräumung eines Näherbaurechtes zulasten Parzelle 2111 und zugunsten Parzelle \n\n3011 wird im heutigen Zeitpunkt verzichtet. Die Einräumung eines Näherbaurechtes ist ge-\n\nstützt auf das bestehende öffentliche Wegrecht nicht relevant, da das öffentliche Wegrecht \n\nzu Lasten Parzelle 3011 heute wie auch in Zukunft durch die Einwohnergemeinde Wohlen \n\nnicht aufgegeben oder gelöscht wird.  \n\nDie Entschädigungsfrage wird hienach unter Ziffer IV. geregelt, da gleichzeitig durch den \n\nEigentümer der Parzelle 3011, Herr Hanspeter Wohler, eine Grenzbereinigung zur Arrondie-\n\nrung der beiden Parzellen 2111 und 3011 vorgeschlagen wird.  \n\n \n\nIII. Grenzbereinigung \n\nIn der westlichen Ecke der Parzelle 2111 ragt ein Flächendreieck zur Parzelle 3011 hin,  \n\nwelches auf der Seite in Richtung Parzelle 2111 eine Breite von 5,50 Metern aufweist und \n\nsich in Richtung der Parzelle 3011 auf 1,50 Meter verjüngt. Die Länge an der nördlichen \n\nGrenze zu Parzelle 2742 beträgt 8,80 Meter und an der südlichen Grenze zu Parzelle 3011  \n\n7,90 Meter. Der betroffene Flächenabschnitt von rund 29,50 m2 ist im beiliegenden  \n\nSituationsplan orange eingezeichnet.  \n\nZur Arrondierung und zur Verbesserung des Grenzverlaufs sowie der Nutzung der beiden \n\nParzellen 2111 und 3011 ist der bestehende Grenzverlauf zwischen der Parzelle 2111 mit \n\nParzelle 2742 (Erbengemeinschaft Weber) bis zum Parzellenrand der Parzelle 3011 weiter-\n\nzuführen. Der neue Grenzverlauf zwischen den Parzellen 2111 und 3011 ist im beiliegenden \n\nSituationsplan grün eingezeichnet. Der Flächenabschnitt ist für die Parzelle 2111 wirt-\n\nschaftlich ohne Bedeutung. Damit der Flächenabschnitt jedoch für den Eigentümer der Par-\n\nzelle 3011 von wirtschaftlichem Nutzen ist, muss bei einer allfälligen Abtretung dieses  \n\nFlächenabschnittes eine Terrainanpassung (Angleichung an das bestehende Terrain der \n\nParzelle 3011) vorgenommen werden. Die Abgrenzung zwischen den Parzellen 2111 und \n\n3011 erfolgt wiederum durch eine Mauer auf der Grenze zuzüglich einem Zaun, wie es heute \n\nbereits besteht und vorhanden ist.  \n\nDie Entschädigungsfrage wird hienach unter Ziffer IV. geregelt. \n\n \n\nIV. Entschädigungen / Kostentragung \n\n1. Entschädigungen \n\nDie Entschädigung für die Landabtretung durch die Eigentümerin der Parzelle 2111, \n\nEinwohnergemeinde Wohlen, an den Eigentümer der Parzelle 3011, Herr Hanspeter \n\nWohler, wird mit Fr. 350.00/m2 (Franken dreihundertfünfzig) festgelegt.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n \n\nAnderseits gewährt der Eigentümer der Parzelle 3011, für die Erstellung und den Neu-\n\nbau des Schulhauses Halde auf einer Grenzlänge von 28,15 Metern entlang der ge-\n\nmeinsamen südlichen Grenze der Parzellen 2111 und 3011 zugunsten der Einwohner-\n\ngemeinde Wohlen ein Näherbaurecht. Die Einräumung und Ausübung des Näherbau-\n\nrechtes ist entgeltlich. Die Entschädigung entspricht dem Wert der Landabtretung von \n\nParzelle 2111 an die Parzelle 3011.  \n\nDie Parteien sind somit per Saldo aller Ansprüche ausgeglichen und abgegolten. Dies \n\ngilt auch, sofern die durch den Geometer vermasste Abtretungsfläche grösser ausfällt, \n\nda die Parzelle 3011 durch das eingeräumte Näherbaurecht für die Erstellung des \n\nSchulhauses Halde zusätzlich in der Belichtung und Besonnung dauernd einge-\n\nschränkt sein wird, da es sich beim Schulhausneubau um eine Grossbaute handelt, \n\nwelche teilweise bis auf 2,88 Meter an die gemeinsame Grenze zu stehen kommt und \n\ndas gewachsene Terrain der Parzelle 2111 höher liegt, als dasjenige der Parzelle \n\n3011.  \n\n \n\n2. Kostentragung \n\nDie Vereinbarungen unter den Ziffern II. und III. verursachen Notariats-, Geometer- und \n\nVermarkungs- sowie Grundbuchkosten. Die anfallenden Kosten werden wie folgt durch \n\ndie Parteien getragen: \n\na) Die Notariats- und Grundbuchkosten für die Eintragung des Näherbaurechtes \n\nund alle übrigen damit zusammenhängenden anfallenden Kosten werden einzig \n\nvon der Einwohnergemeinde Wohlen getragen.  \n\nb) Die Notariats-, Geometer- und Grundbuchkosten für die Eintragung der Grenz-\n\nänderung und alle übrigen damit zusammenhängenden anfallenden Kosten  \n\nwerden ebenfalls einzig von der Einwohnergemeinde Wohlen getragen.    \n\nc) Die Kosten für die Terrainanpassungsarbeiten werden vom Grundeigentümer der \n\nParzelle 3011 (Herr Hanspeter Wohler) alleine getragen.    \n\n Hingegen hat die Einwohnergemeinde Wohlen als Eigentümerin der Parzelle \n\n2111 die Kosten für die Erstellung der Mauer und des Zauns alleine zu tragen.   \n\n Die zukünftigen Unterhaltsarbeiten- und kosten für die Mauer und den Zaun  \n\nwerden – wie bereits heute – durch die Einwohnergemeinde Wohlen getragen.  \n\nSofern diese Vereinbarung in der vorliegenden Form durch die zuständigen Behörden \n\nnicht vorbehaltlos gutgeheissen wird, muss über die Entschädigung für die Einräumung \n\nund Ausübung des Näherbaurechtes neu verhandelt werden. Die vereinbarte Entschä-\n\ndigung wird innert 20 Tagen seit Eintragung der öffentlichen Urkunde im Tagebuch des \n\nGrundbuchamtes Wohlen durch die Einwohnergemeinde Wohlen zur Zahlung fällig, \n\nund zwar auf ein noch zu bezeichnendes Konto des Eigentümers der Parzelle 3011, \n\nHerr Hanspeter Wohler.   \n\n\n\n5 \n \n\n \n\nV. Besondere Bestimmung \n\nAuf dem unüberbauten Teil der Parzelle 3011 wird zur Zeit eine Obstbaumanlage bewirt-\n\nschaftet und es gibt eine Tierhaltung (zur Zeit Hühner). In Angrenzung an Parzelle 2111 ste-\n\nhen die Gebäude Nrn. 796 und 1598, in welchen sich je ein Hühnerstall befindet und in den \n\nanschliessenden Grünflächen hat es eine Obstbaumanlagen mit Hochstamm-, Halbstamm- \n\nund Spindelbäumen. Diese Nutzung wird ohne Einschränkung auch in Zukunft weiterhin so \n\nbetrieben und gepflegt. Damit die Obstbäume Früchte tragen, müssen diese entsprechend \n\ngepflegt werden, das heisst, die Bäume werden nach den geltenden Vorschriften gespritzt. \n\nDaher können Geschmacks- und Geruchsimmissionen entstehen. Diese Immissionen (Sprit-\n\nzen von Pflanzenschutzmitteln und der Tierhaltung) sind ohne Einschränkung zu dulden. \n\nDiese Nutzung besteht in dieser Form und an diesem Ort bzw. in diesen Gebäulichkeiten seit \n\nJahren und durch das gewährte Näherbaurecht darf der jeweilige Eigentümer, zur Zeit Herr \n\nHanspeter Wohler, in keiner Weise eingeschränkt werden.  \n\nDa der geplante Neubau des Schulhauses Halde durch das eingeräumte Näherbaurecht \n\nsehr nahe an die Grenze zur Parzelle 3011 zu stehen kommt, wird die jeweilige Eigentüme-\n\nrin der Parzelle 2111, zur Zeit Einwohnergemeinde Wohlen, speziell darauf aufmerksam ge-\n\nmacht, dass die Bewirtschaftung der Parzelle 3011 auch weiterhin in dem Ausmass erfolgt, \n\nwie es bereits zum heutigen Zeitpunkt der Fall ist. Diese Duldungspflicht ist den entspre-\n\nchenden Organen der Schule, der Schulleitung wie auch den Lehrpersonen zu überbinden. \n\nDie entsprechenden Organe der Schule, die Schulleitung und die Lehrpersonen sind hier-\n\nüber zu orientieren, dass diese Duldungspflicht besteht.  \n\n \n\nVI. Schlussbestimmungen \n\n1. Der Situationsplan 1:1000, der Situationsplan 1:200 sowie der Vorprojektplan bilden \n\nintegrierende Bestandteile dieser Vereinbarung.  \n\n2. Diese Vereinbarung wird zweifach ausgefertigt. \n\n3. Mit der Ausarbeitung der entsprechenden öffentlichen Urkunden wird das Notariats- \n\nbüro Hofstetter, Bahnhofstrasse 2, 5610 Wohlen, beauftragt.  \n\n \n\n \n\n   _____   _____   ____ \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n \n\n \n\nMit dieser Vereinbarung in allen Teilen einverstanden erklären sich  \n\n \n\nWohlen, den  \n\n \n\nDie Grundeigentümerin der Parzelle 2111 \n\nEinwohnergemeinde Wohlen \n\nNamens des Gemeinderates  \n\nDer Gemeindeammann: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeindeschreiber: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Grundeigentümer der Parzelle 3011 \n\n \n\n \n\n \n\n________________________ \n\nHanspeter Wohler \n\n\n


Baugebührenreglement.pdf

text: \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nREGLEMENT ÜBER DIE GEBÜHREN IM  \nBAUWESEN \n(BAUGEBÜHRENREGLEMENT) \n \n \nVom Einwohnerrat beschlossen am  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nStand: Vom Gemeinderat am 27. Februar 2006 verabschiedet zur Beschlussfassung durch den Einwohnerrat  \n\n\n\nBaugebührenreglement Wohlen / Vorlage an den Einwohnerrat 2 \n \n\n \n \nDer Einwohnerrat der Gemeinde Wohlen, \n \ngestützt auf § 5 Abs. 2 des Gesetzes über Raumplanung, Umweltschutz und Bau-\nwesen (BauG) vom 19. Januar 1993, § 24 Abs. 1 des Brandschutzgesetzes vom \n21. Februar 1989 sowie § 20 Abs. 2. lit. i des Gesetzes über die Einwohner-\ngemeinden vom 19. Dezember 1978 beschliesst: \n \n \n1. Baugesuchsgebühren \n \n §1 \n\nBehandlungs- \ngebühren \n\n1 \nFür die Behandlung von Baugesuchen werden \n\nfolgende Behandlungsgebühren erhoben: \n \n\nVorentscheid a) Vorentscheid:  \n 0,5 Promille der voraussichtlichen Bausumme \n \n\nBaubewilligung b) Baubewilligung: \n 2 Promille der voraussichtlichen Bausumme \n \n\nAblehnung c)  Abgelehnte Baugesuche: \n 0,5 Promille der voraussichtlichen Bausumme \n \n\nProjektänderungen d) Projektänderungen: \n Gebühr nach Zeitaufwand  \n \n\nRückzug e) Rückzug des Baugesuches: \n Reduktion der ordentlichen Baubewilligungs-\n\ngebühr entsprechend dem Stand des Ver-\nfahrens beim Rückzug \n\n \n\nZweckänderungen \nund Verfahren ohne \nBausumme \n\nf) Zweckänderungen, Beseitigung von Gebäuden \nund weitere Baugesuchsverfahren gemäss  \n§ 59 BauG ohne Bausumme:  \n\n Gebühr nach Zeitaufwand \n \n\nMinimalgebühr 2 \nDie Minimalgebühr beträgt bei lit.a bis f  Fr. 200.-. \n\n \n \n\n\n\nBaugebührenreglement Wohlen / Vorlage an den Einwohnerrat 3 \n \n\n \n \n § 2\n\n \n\nBemessungs- \ngrundlage \n \n\n1 \nDie voraussichtliche Bausumme entspricht den \n\nmutmasslichen, für Gebäude aufgrund der kubi-\nschen Berechnung nach SIA-Normen geschätzten \nBaukosten. \n \n\n 2\nSind die Angaben des Gesuchstellers über die \n\nvoraussichtliche Bausumme offensichtlich unzu-\ntreffend, setzt der Gemeinderat die Gebühr \naufgrund der erfahrungsgemäss zu erwartenden \nBaukosten fest. \n \n\n \n § 3 \n\nBesonderer \nAufwand \n\n1\nBei Bauvorhaben, welche einen ausser-\n\nordentlichen Zeitaufwand verursachen, kann der \nGemeinderat auf den Ansätzen gemäss § 1 einen \nZuschlag von bis zu 50% erheben. \n \n\nMangelhafte \nUnterlagen, \nzusätzliche \nKontrollen \n\n2\nBei Mehraufwand wegen unvollständiger oder \n\nmangelhafter Unterlagen sowie für zusätzliche \nKontrollen und Massnahmen wegen Nichtbe-\nachtung von Bauvorschriften wird eine nach Zeit-\naufwand bemessene Gebühr erhoben.  \n \n\n \n § 4 \n\n \nReduktion der \nGebühr \n\nLiegt der effektive Verwaltungsaufwand (ein-\nschliesslich Kontrollen und Vollzug) erheblich unter \nden ordentlichen Baubewilligungsgebühren, kann \nder Gemeinderat die Gebühr ausnahmsweise \nangemessen reduzieren.  \n \n \n \n \n\n\n\nBaugebührenreglement Wohlen / Vorlage an den Einwohnerrat 4 \n \n\n \n \n § 5 \n\n \nVon den Gebühren \nerfasste  \nLeistungen \n\nDie Gebühren werden zur Finanzierung der mit \ndem Bauvorhaben zusammenhängenden Ver-\nfahrens- und Vollzugskosten der Gemeindebe-\nhörden erhoben, namentlich z.B. für Profilkon-\ntrollen, Veranlassen der Publikation, formelle und \nmaterielle Prüfung des Gesuches, Ausfertigung \nvon Berichten zu Handen anderer Amtsstellen, \nDurchführung des Einspracheverfahrens, Ausfer-\ntigung der Bewilligung, Stellungnahme in Rechts-\nmittelverfahren, Baukontrollen und weitere Voll-\nzugsmassnahmen. \n \n\n \n § 6 \n\n \nBeizug externer \nFachleute, \nGutachten, \nzusätzliche \nUnterlagen \n\nZu Lasten des Gesuchstellers gehen (zusätzlich zu \nden Gebühren gemäss § 1): \n \n\n• die Kosten für den Beizug externer Fachleute \noder regionaler Stellen für die Prüfung von Ge-\nsuchen und für Vollzugskontrollen, wenn das \nGesetz es vorschreibt oder wenn der Ge-\nmeinderat es als nötig erachtet. \n\n \n\n• die Kosten weiterer für die Beurteilung der Ge-\nsuche notwendigen Unterlagen (Modelle, Foto-\nmontagen, Schattendiagramme usw.), \n\n \n\n•  die Kosten für die vom Gemeinderat verfügten \nAnmerkungen im Grundbuch, \n\n \n\n•  die Modellkosten des Bauobjektes zur Ein-\ngliederung in das Gemeindemodell, \n\n \n\n•  die Kopien (Fr. 0.50/Fotokopie) und Porti im \nRahmen von Einspracheverfahren zulasten der \nBauherrschaft \n\n \n\n•  die Druckkosten für die Abgabe von Reglemen-\nten und Plänen.  \n\n\n\nBaugebührenreglement Wohlen / Vorlage an den Einwohnerrat 5 \n \n\n \n \n § 7 \n\nUnbenutzt \nabgelaufene \nBaubewilligung \n\nBei unbenutzt abgelaufener Baubewilligung wird \nauf schriftliches Begehren des Gesuchstellers 1/3 \nder bezahlten Baubewilligungsgebühr zurück-\nerstattet. \n \n \n \n\n2. Brandschutzgebühren1 \n \n § 8 \n\n \nBrandschutz-\ngebühren \n\nZusätzlich zu den Baugesuchsgebühren werden \nfolgende Brandschutzgebühren erhoben: \n \n\nAnsatz allgemein a) Bearbeitung von Baugesuchen, Aufwand für \nBaukontrollen, Schlussabnahme (einschliess-\nlich Feuerungsanlagen, soweit die Gemeinde \nzuständig ist), Beratung von Eigentümern und \nBauherren hinsichtlich Brandschutz:  \n\n je nach dem erfahrungsgemässen, durch-\nschnittlichen Aufwand für das bearbeitete \nObjekt Fr. 100.- bis Fr. 1'500.- je Baube-\nwilligung bzw. pro Gebäude; \n\n  \nbesonders \naufwändige \nKontrollen \n\nb)  Für besonders aufwändige Kontrollen, für Ab-\nmahnungen bei Nichtbefolgung der Erfüllung \nvon Auflagen und Beratungen von Fall zu Fall \nwird entsprechend dem Zeitaufwand separat \nRechnung gestellt. \n\n \n \n\n \n\n                                            \n1 Brandschutzvorschriften, vorzunehmende Kontrollen und Liste der Bauten, für die \neine kantonale Brandschutzbewilligung notwendig ist, siehe Brandschutz-\nverordnung (BSV, SAR 585.111). \n\n\n\nBaugebührenreglement Wohlen / Vorlage an den Einwohnerrat 6 \n \n\n \n \n \n3. Gemeinsame Bestimmungen \n \n § 9 \n\nAuslagen,  \nPublikations- \nkosten \n\nDie der Gemeinde belasteten Gebühren und \nAuslagen anderer Amtsstellen sowie die Publi-\nkationskosten werden dem Gesuchsteller in \nRechnung gestellt. \n \n \n\n § 10 \n\nVerrechnung nach \nZeitaufwand \n\nBei Verrechnung nach Zeitaufwand wird der \nStundenansatz im Rahmen der Empfehlungen der \nKoordination der Bau- und Liegenschaftsorgane \ndes Bundes (KBOB) vom Gemeinderat festgesetzt. \n \n \n\n § 11 \n \n\nFestsetzung der \nGebühren \n\n1 Die Gebühren werden in der Regel im Entscheid \ndes Gemeinderates festgesetzt. \n \n\nRechnungsstellung 2 Zusammen mit dem Entscheid wird dem Gesuch-\nsteller eine Rechnung für die Gebühren und Aus-\nlagen zugestellt. \n \n\nRechnung der \nVerwaltung \n\n3 Ergeht kein Entscheid bzw. ist die Bewilligung an \ndie Bauverwaltung delegiert, stellt die Verwaltung \nRechnung. Wird die Rechnung nicht beglichen, oder \nauf Verlangen des Zahlungspflichtigen erlässt die \nVerwaltung eine Zahlungsverfügung, die innert 20 \nTagen beim Gemeinderat angefochten werden kann. \n \n\n\n\nBaugebührenreglement Wohlen / Vorlage an den Einwohnerrat 7 \n \n\n \n \nFälligkeit 4 Die Gebühren sind innert 30 Tagen nach der \n\nZustellung des Entscheides bzw. der Rechnung \noder, wenn Beschwerde erhoben wird, nach Eintritt \nder Rechtskraft zu bezahlen. \n \n\nVerzugszins 5 Nach Ablauf der Zahlungsfrist wird ein Verzugszins \nvon 5% geschuldet. \n \n\nVollstreckung 6 Rechtskräftige Entscheide und Zahlungsverfü-\ngungen werden nach den Vorschriften des Bundes-\ngesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs \n(SchKG) vom 11. April 1889 vollstreckt. Sie stehen \nvollstreckbaren gerichtlichen Urteilen im Sinne von \nArt. 80 SchKG gleich. \n \n \n \n\n4. Schlussbestimmmungen \n \n  \n § 12 \n\n \nInkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt mit der Rechtskraft des \n\nEinwohnerratsbeschlusses in Kraft. \n \n2 Ab diesem Zeitpunkt sind der Gebührentarif \ngemäss Anhang I der Bauordnung der Gemeinde \nWohlen vom 24. April 1978 und alle diesem \nReglement widersprechenden Erlasse aufgehoben.  \n \n \n\n § 13 \n \n\nÜbergangs-\nbestimmungen \n\nDas Baugebührenreglement ist auf alle im Zeitpunkt \ndes Inkrafttretens bei den Gemeindebehörden \nhängigen Baugesuche anwendbar. \n \n\n\n\nBaugebührenreglement Wohlen / Vorlage an den Einwohnerrat 8 \n \n\n \n \n \n \n \nVom Einwohnerrat beschlossen am  \n \nEinwohnerrat Wohlen \n \n \n \nPräsident \n \n \nProtokollführer \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n\n


text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\071210 ba 11078 revision abwasserreglement1.doc \n \n\n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 92 21 \nFax 056  619 91 83 \nInternet www.wohlen.ch \n \nSachbearbeitung: Ryter Werner \nTelefon 056  619 92 20 \nE-Mail ryter.werner@wohlen.ch \n\n \n\nEinwohnerrat \n \n5610 Wohlen \n \n \n \nWohlen, 11. Januar 2008 \n\n \n \n \n\nBericht und Antrag 11078 \n \n\nRevision Abwasserreglement \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDas rechtskräftige Kanalisationsreglement der Gemeinde Wohlen stammt aus dem Jahre 1973. \nEs wurde seither 3-mal angepasst. Die letzte Änderung stammt aus dem Jahre 1992. In der Ver-\ngangenheit hat die Bauverwaltung verschiedentlich Anläufe unternommen, um es zu revidieren. \nSchon mehrmals sind im Budget Mittel für die Revision des Abwasserreglements eingestellt \nworden. Die Arbeiten wurden jeweils aufgrund anderweitiger dringenderen Arbeiten zurückge-\nstellt. \n \nDer Entwurf des neuen Abwasserreglements stützt sich auf das Musterreglement der Abteilung \nfür Umwelt des aargauischen Baudepartements (Stand November 2002) ab. Das Musterregle-\nment der Abteilung für Umwelt hat keine Rechtsverbindlichkeit. Es ist auch keine subsidiäre Re-\ngelung, welche automatisch gilt, soweit die Gemeinden keine oder unzulängliche Vorschriften \nhaben. Es enthält alle Rahmenbedingungen, die den Gemeinden als Grundlage dienen. Weiter \nzog die Bauverwaltung verschiedene neuere kommunale Abwasserreglemente bei. \n \n2. Revidiertes Abwasserreglement \n \nDas revidierte Abwasserreglement schafft eine neue rechtliche Grundlage für eine zeitgemässe \nsowie umweltgerechte Siedlungsentwässerung. Nur die gesamtheitliche Betrachtungsweise der \nSiedlungsentwässerung, des Gewässerschutzes, aber auch des Wasserbaus (Hochwasserschutz) \nund der Ökologie garantieren eine sachgerechte Lösung. \n \nDas rechtskräftige Kanalisationsreglement umfasst 43 Artikel. Das revidierte Abwasserreglement \numfasst 63 Paragrafen. Seit dem Erlass des Kanalisationsreglements 1992 sind auf Gesetzes- und \nVerordnungsstufe verschiedene Änderungen eingetreten. Die Zunahme der Regelungsdichte \nauf eidgenössischer und kantonaler Ebene wirkt sich auch auf die kommunalen Erlasse, wie den \n\n\n\n \n- 2 - \n\n \n\nvorliegenden aus. Stichworte dazu sind: Genereller Entwässerungsplan (GEP), Bewilligungsver-\nfahren, Ausführungsbestimmungen, Regelung der Abgaben, usw. \n \nDas revidierte Abwasserreglement setzt sich aus sieben Teilen zusammen: \n \n1. Allgemeine Bestimmungen \n2. Anschlusspflicht und Anschlussrecht \n3. Bewilligungsverfahren \n4. Technische Ausführungsvorschriften \n5. Abgaben \n6. Rechtsschutz und Vollzug \n7. Schlussbestimmungen \n \n2.1 Allgemeine Bestimmungen \nIn diesem Abschnitt sind neu der Zweck (§ 1) und der Geltungsbereich (§ 2) geregelt. Bei neuen \nGebäuden muss das nicht verschmutzte Abwasser bis zur Grundstücksgrenze getrennt vom ver-\nschmutzten Abwasser abgeleitet werden (§ 10 Abs. 3). \n \n2.2 Anschlusspflicht und Anschlussrecht \nNeu wird in § 14 Abs. 2 und 3 die Behandlung des Sauberwassers geregelt. § 15 Abs. 2 wurde mit \nder Sauberwasserabtrennung bei bestehenden privaten Abwasseranlagen ergänzt. \n \n2.3 Bewilligungsverfahren \nDie einzureichenden Gesuchsunterlagen (§ 18) sind neu strukturiert und präzisiert worden. Die \nAbnahme und Kontrolle mit dem Kanalfernsehen (§ 22 Abs. 2) geht neu zu Lasten des Grundei-\ngentümers. \n \n2.4 Technische Ausführungsvorschriften \nDas neue Abwasserreglement beschränkt sich auf die unerlässlich von der Gemeinde zu erlas-\nsenden Vorschriften und verzichtet auf die Wiederholungen von Bestimmungen des Bundes und \ndes Kantons. Wesentlich gekürzt wurde das Reglement auch im Bereich der technischen Vor-\nschriften. Diese Fragen werden heute weitgehend durch Normen, Richtlinien und Empfehlun-\ngen der technischen Fachverbände bestimmt. \n \nAuf die Wiederholung der zum Teil sehr detailliert ausgestalteten Vorschriften im Abwasserreg-\nlement wird verzichtet. Die bauliche Ausgestaltung von Abwasseranlagen im Detail sind Inhalt \nder entsprechenden Bewilligung.  \n \nDer neue § 23 ersetzt den bisherigen Technischen Teil des Abwasserreglements. Die im § 23 er-\nwähnten Richtlinien und Normen sind ausreichend. \n \nIm Weiteren wurden die gesamten technischen Vorschriften, wie z.B. die Definition der Rohr-\ndurchmesser, der Gefälle, der Schachtgrössen, etc. aus dem Reglement herausgenommen. In der \nSchweizer Norm "Liegenschaftsentwässerung" SN 592'000 und im Ordner "Siedlungsentwässe-\nrung" der Abteilung für Umwelt sind sämtliche technischen Bestimmungen und Grundlagen im \nZusammenhang mit der Planung und der Erstellung von Anlagen der Liegenschaftsentwässe-\nrung geregelt. Im Interesse einer einheitlichen Praxis verzichtete die Abteilung für Umwelt auf \ndie Formulierung eigener technischer Vorgaben und empfiehlt den Gemeinden den Verweis auf \ndie Schweizer Norm. \n \nDie Bestimmungen beim nicht verschmutzten Abwasser (§ 25 Abs. 1) und beim Strassen- und \nPlatzwasser (§ 25 Abs. 2) erfuhren Ergänzungen und Präzisierungen. \n\n\n\n \n- 3 - \n\n \n\n2.5 Abgaben \nDie Abgaben (§ 30) setzen sich aus nachfolgenden Beiträgen zusammen: \n\n• Erschliessungsbeiträge (einmalig) \n• Anschlussgebühr (einmalig) \n• Benützungsgebühr (jährlich) \n• Werterhaltung- und Erneuerungsgebühr (jährlich). \n\n \nDie Erhebung von Beiträgen und Gebühren haben die Gemeinden zu regeln, soweit keine kan-\ntonalen Vorschriften bestehen. Nähere Angaben über die Erhebung von Beiträgen und Gebüh-\nren im Bereich der Abwasserbeseitigung enthält das kantonale Recht (vgl. auch §§ 5 ff. des aar-\ngauischen Einführungsgesetzes vom 11. Januar 1977 zum eidgenössischen Gewässerschutzge-\nsetz) ebenso wenig wie das eidgenössische Gewässerschutzgesetz, welches in Art. 60a - in Kon-\nkretisierung des (allgemeinen) Verursacherprinzips (Art. 3a GSchG bzw. nunmehr auch Art. 74 \nAbs. 2 BV) – lediglich entsprechende Grundsätze aufstellt und den Kantonen einen breiten Spiel-\nraum in der Umsetzung belässt. Damit verbleibt den aargauischen Gemeinden im Rahmen des \neidgenössischen und des kantonalen Rechts bei der Ausgestaltung der betreffenden Erlasse ein \nweiter Gestaltungsspielraum, für den sie den Schutz der Gemeindeautonomie beanspruchen \nkönnen; dieser Schutz erstreckt sich auch auf die Anwendung dieser autonomen Normen. \n \nBereits das rechtskräftige Kanalisationsreglement der Gemeinde Wohlen kennt die Anschluss-\ngebühren (Art. 13), den Kanalisationsbaubeitrag (Art. 14), die jährliche Benützungsgebühr (Art. \n15) und den Erneuerungsfond (Art. 15 bis). Es werden mit dem neuen Abwasserreglement keine \nneuen Abgaben eingeführt. Allenfalls entstehen Kosten durch Kanalfernsehaufnahmen und \nDichtigkeitsprüfungen. \n \nDas vom Grossen Rat am 4. September 2007 verabschiedete Einführungsgesetz zur Bundesge-\nsetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässer (EG Umweltrecht, EG UWR, Inkrafttreten \nim Jahr 2008) hält im § 23 Abs. 1 EG UWR fest, dass die Gemeinden für die Abwasserentsorgung \nAbgaben nach dem Verursacherprinzip zu erheben haben. Weiter haben sie die Abwasserent-\nsorgung und deren Finanzierung in einem Gemeindereglement zu regeln. \n \nFür die einmaligen Anschlussgebühren sieht die Verordnung zum EG UWR (vgl. § 37 Abs. 1 lit. a) \nals Bemessungsgrundlage die Bruttogeschossfläche sowie die übrigen Flächen vor, welche in die \nKanalisation entwässert werden. \n \n2.6 Einbezug Hochwasserschutz, Wasserbau und Renaturierung \nDie Themenbereiche Hochwasserschutz, Wasserbau und Renaturierung werden in Zukunft im-\nmer wichtiger. Heute hat der Hochwasserschutz den Anspruch nachhaltig zu sein. Dies bedeutet \nkonkret, dass er neben dem Schutzanspruch der Menschen vor Hochwasser – im Sinne der \nSchadenabwehr und Prävention auch die ökologischen Anliegen des Gewässerschutzes mitzu-\nberücksichtigen hat. \n \nNeu werden im Abwasserreglement auch die Aspekte des Hochwasserschutzes, des Wasserbaus \nund der Renaturierung behandelt (§ 31). Nach den Abklärungen bei den zuständigen kantona-\nlen Stellen stehen dem Einbezug dieser Aufgabengebiete in den Eigenwirtschaftsbetrieb Ab-\nwasser/Abwasserbeseitigung keine übergeordneten Rechtsgrundlagen entgegen. Die rechtliche \nAbstützung dieser Sachbereiche im Abwasserreglement zeugt von einer umfassenden Betrach-\ntungsweise der umweltgerechten Siedlungsentwässerung und erhöht zudem den finanziellen \nSpielraum der Behörden. \n \n2.7 Erschliessungsbeiträge \nBei den Erschliessungsbeiträgen (§ 38) handelt es sich um Baubeiträge an die Erstellung und \nÄnderung (z. B. Kalibervergrösserung) von Kanalisations- und Sanierungsleitungen nach Mass-\n\n\n\n \n- 4 - \n\n \n\ngabe des wirtschaftlichen Sondervorteils. Die Bemessung unterscheidet – in Anlehnung an § 21 \ndes Strassenreglements (vom 1. Juli 2001) – zwischen Grob- und Feinerschliessung. Bei der Kos-\ntenaufteilung kommen die gleichen Grundsätze wie beim Strassenreglement zur Anwendung: \n \nGroberschliessung \n2/3 zu Lasten Grundeigentümer \n1/3 zu Lasten Gemeinde \n \nFeinerschliessung \nZu Lasten Grundeigentümer. \n \nDie Kosten (§ 41) werden jeweils in einem Beitragsplan (§ 42) festgehalten. \n \n2.8 Anschlussgebühr \nDie Anschlussgebühren (§ 49 ff.) werden nicht mehr nach dem Brandversicherungswert festge-\nlegt, sondern neu nach der Bruttogeschossfläche, der Gebäudegrundfläche und der in die Kana-\nlisation entwässerten Hartflächen. Bei Versickerung oder Ableitung des Dachwassers in einen \nVorfluter wird die Anschlussgebühr reduziert (§ 50 Abs. 5). Die Anschlussgebühr entspricht dem \nEinkauf in das Kanalisationsnetz der Gemeinde. Für gewerbliche und industrielle Lagerflächen \nohne oder mit unbedeutendem Abwasseranfall kann die Gebühr bis zu 30 % reduziert werden (§ \n50 Abs. 3). \n \n2.9 Benützungsgebühr \nDie Benützungsgebühr wird pro m3 Frischwasserverbrauch erhoben (sog. Verbrauchsgebühr). \nAuf eine Grundgebühr soll hingegen verzichtet werden. Der Gemeinderat kann Reduktionen \n(keine Zuleitung nach Gebrauch an die Kanalisation) gewähren (§ 55 Abs. 2) oder Erhöhungen \n(Starkverschmutzung) verlangen (§ 55 Abs. 3). \n \nMit der Revision wird die Abgeltung für Strassen nicht mehr im Abwasserreglement aufgeführt. \nFür die Abgeltung der Abwasserbenützungsgebühren für Kantons- und Gemeindestrassen wird \nnoch ein Betrag von Fr. 0.40/m2 Strassenfläche eingesetzt. Dies entspricht einem Betrag von Fr. \n140'000.--. Der damit verbundene Ausfall von ca. Fr. 0.15/m2 wird durch eine geringfügige Erhö-\nhung des Frischwasserbezuges von heute Fr. 0.80/m3 auf neu Fr. 0.95/m3 kompensiert. \n \n2.10 Werterhaltungs- und Erneuerungsgebühren \nDie Werterhalt- und Erneuerungsgebühren werden zur Finanzierung der Kosten für die Wer-\nterhaltungs- und Erneuerungsmassnahmen sowie für den Ersatz von Abwasseranlagen erhoben \n(§ 56). \n \nDer Gebührentarif ist im Anhang zum Abwasserreglement aufgeführt (§ 32). Die Gebührenan-\npassungen sind indexiert (§ 33 Abs. 2). \n \n3. Rechtsschutz und Vollzug \n \n\nDer Rechtsschutz und der Vollzug haben keine Änderungen erfahren. \n \n4. Schlussbestimmungen \n \n\nDie Vorprüfung durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt sowie die Genehmigung \ndurch den Regierungsrat entfallen. \n \n5. Gebührentarif \n \n\nDer Gebührentarif zum Abwasserreglement wird nach der Beschlussfassung durch den Einwoh-\nnerrat in das Gebührenreglement der Gemeinde integriert. \n\n\n\n \n- 5 - \n\n \n\n6. Inkrafttreten \n \nDer Gemeinderat bestimmt das Inkrafttreten des Abwasserreglements nach der Beschlussfas-\nsung durch den Einwohnerrat und nach Ablauf der Referendumsfrist. \n \n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n \nGenehmigung des revidierten Abwasserreglements mit dem zugehörigen Gebührentarif. \n \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann \n \n \n \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n\n \n \nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Presse \n• Bauverwaltung (wr/mh 714) \n \n \nBeilagen zur Vorlage: \n• Abwasserreglement, Entwurf, Stand November 2007 \n• Gebührentarif zum Abwasserreglement, Entwurf, Stand November 2007 \n\n\n


name: 11050 Bericht und Antrag Erneuerung Heizung Wietlisbachhaus.pdf

text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\070405 ba erneuerung heizung wietlisbachhaus.doc \n \n\n \n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 92 21 \nFax 056  619 91 83 \nInternet www.wohlen.ch \n \n\n \n\nEinwohnerrat \n5610 Wohlen \n \n \n \nWohlen, 10. April 2007 \n\n \n \n \n \n \n \n\nBericht und Antrag 11050 \n \n\nNachtragskreditbegehren von Fr. 60'000.—inkl. MwSt. für die Erneuerung der Heizzentra-\nle im Wietlisbachhaus  \n \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n1. Ausgangslage \n \n\nDie Heizungsanlage mit Öltank im Wietlisbachhaus wurde bei der Gebäudesanierung 1983 ein-\ngebaut. Der Heizkessel ist in einem sehr schlechten Zustand, beim Stahlkessel treten immer wie-\nder Spannungsrisse auf. Diese mussten in den letzten Jahren mehrmals während der Heizperio-\nde geschweisst werden. Ein Ersatz ist unumgänglich, Umwälzpumpen, Regulierung und Armatu-\nrengruppen müssen ebenfalls erneuert werden. \n \n \n2. Erneuerung der Heizanlage \n \n\nFür die Erneuerung der Heizzentrale wurden zwei Varianten untersucht: ein Nahwärmeverbund \nmit der Heizzentrale des Berufsbildungszentrums Freiamt und eine eigenständige Gasheizung. \nBei beiden Lösungen ist ein vollständiger Ersatz von Heizzentrale, Regulierung, Umwälzpumpen \nund Armaturengruppen notwendig.. \n \nIn Erwägung der Vor- und Nachteile für einen Nahwärmeverbund oder die eigenständige Gas-\nheizung kam man zum Schluss, dass sich diese in etwa die Waage halten. Im direkten Kostenver-\ngleich ist die eigenständige Heizzentrale ca. Fr. 12'000.—günstiger, dagegen sind im Wärmever-\nbund die langfristigen Unterhalts- und Nebenkosten billiger. Um keine Abhängigkeiten zu schaf-\nfen, wird der eigenständigen Gasheizung Vorrang gegeben.  \n \n\n\n\n \n- 2 - \n\n \n\n3. Kosten \n \n\nDie Kosten inkl. Mehrwertsteuer für die Erneuerung der Heizzentrale Wietlisbachhaus setzen sich \nwie folgt zusammen: \n \n\nDemontage Fr.  4'000.-- \nNeue Gasheizung Fr. 30’000.-- \nKaminsanierung/Verbrennungsluftzufuhr  Fr.  6'000.-- \nSanitär-, Elektro- und Bauarbeiten  Fr.  8'000.-- \nGasanschluss Fr.  7'000.-- \nNebenkosten und Unvorhergesehenes  Fr. 5’000.--\n \n\nGesamtkosten Gasheizung inkl. MwSt Fr. 60'000.-- \n \nDie Honorarkosten für die Planung (Fr. 7'000.--) sind im Budget 2007, Konto 1.213.314.02 enthal-\nten.  \n \n \n4.  Antrag \n \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n \n \n\nGenehmigung eines Nachtragkredits von Fr. 60'000.-- inkl. MwSt. – Konto 1.213.314.02 - für \ndie Erneuerung der Heizzentrale im Wietlisbachhaus. \n \n\n \n \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen \n\n \n \n \n\nHarold Külling, Vizeammann \n \n \n \n\n        Peter Hartmann, Gemeindeschreiber \n \n \n \n \n \n \n \nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Finanzkommission \n• Gemeinderat \n• Presse \n• Finanzverwaltung  \n• Bauverwaltung (mä/mh/dh 213.206 \n\n \n\n\n


name: Bericht und Antrag 15022 Erhöhung Stellenplan im Bereich Planung, Bau & Umwelt - Liegenschaften & Anlagen.pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 7 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n30. Mai 2022 \n\nBericht und Antrag 15022 \n\nErhöhung Stellenplan im Bereich Planung, Bau & Umwelt –  \nLiegenschaften & Anlagen (Hauswartung und Reinigung) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\n1.1 Zuständigkeit \n\nGemäss Gemeindeordnung (GO Wohlen § 28 Abs. 2 Ziff. 14) fasst der Einwohnerrat Beschluss über die \n\nVeränderung der Summe der Stellenprozente des festangestellten Gemeindepersonals. Ausgehend davon \n\nwird in jedem Fall für sämtliche Pensenerhöhungen ein Bericht und Antrag an den Einwohnerrat gerichtet. \n\n \n\n1.2 Ressourcenbedarf \n\nDurch den Neubau der Dreifachsporthalle Hofmatten wächst der Bedarf an personellen Ressourcen für die \n\nHauswartung, die Reinigung und die Instandhaltung. Bei der bestehenden Sporthalle besteht schon seit \n\nJahren ein Mangel an personellen Ressourcen. Bei drei weiteren Objekten besteht ebenfalls der Bedarf für \n\ndie Anpassung der personellen Ressourcen: \n\n \n\n− Schulprovisorium Primarschule Anglikon \n\n− Zivilschutzorganisation Aargau Ost (ZSO) an der Wilstrasse 57 \n\n− P+R Bahnhofparking \n\n \n  \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 7 \n\nFür die Regionalpolizei am Standort Wilstrasse 57 hat der Einwohnerrat bereits die personellen Ressour-\n\ncen im Umfang von 40 Stellenprozenten genehmigt (vgl. Bericht und Antrag 15004 vom 31. Januar 2022). \n\n \n\nZum Postulat 14141 Outsourcing Facility Management liegt ein separater Bericht und Antrag an den Ein-\n\nwohnerrat vor, der aufzeigt, dass das Outsourcing im Bereich Hauswartung und Reinigung aus einer Reihe \n\nvon Gründen nicht opportun ist und deshalb vom Gemeinderat abgelehnt wird. \n\n \n\n \n\n2. ZIEL \n\nMit dem vorliegenden Bericht und Antrag wird dem Einwohnerrat die Erhöhung des Stellenplans für die \n\nerwähnten Gebäude und Anlagen unterbreitet.  \n\n \n\n \n\n3. AUFGABEN DER HAUSWARTUNG UND REINIGUNG \n\nDas Aufgabengebiet umfasst folgende Arbeiten: \n\n \n\n− Reinigungsarbeiten (Unterhaltsreinigung1, Sichtreinigung2, Grundreinigung3, Fensterreinigung und \nReinigung im Aussenbereich) \n\n− Instandhaltungsarbeiten (Inspektionen, Wartungen, kleinere Instandsetzungen und damit verbundene \nadministrative und kleinere bauleitende Tätigkeiten) \n\n− Arbeiten für die Arbeitsvorbereitung und Organisation (Sitzungen, Personaladministration usw.) \n\n− Diverse Arbeiten (Waschen von Reinigungstextilien, Entsorgung, Einkauf, Aufwand für Anlässe, \nSchlüsselverwaltung, usw.). \n\n \n\nDie Aufgaben werden in einem Pflichtenheft (Service-Level-Agreement [SLA]) festgehalten. \n\n \n\nInspektionen und Wartungen von komplexen technischen gebäudetechnischen Anlagen (z.B. Lüftungsan-\n\nlage, Heizungsanlage, Sprinkleranlage, Brandmeldeanlagen) erfolgen durch externe Techniker. Grossflä-\n\nchige und schwierig zugängliche Fensterflächen (z.B. via Skyworker) werden durch externe Firmen gerei-\n\nnigt. \n\n \n\nZum Erhalt der Gebrauchstauglichkeit von Gebäuden und Anlagen dienen laufend die Instandhaltungsar-\n\nbeiten. Gemäss der Praxis von grösseren Gemeinwesen4 sollten diese zwischen 1,5 und 2% des Gebäu-\n\ndeversicherungswertes betragen, um eine optimale Lebensdauer zu erzielen. Dies Arbeiten werden durch \n\ndas Team Facility Management geleitet. \n\n \n\nInstandsetzungsarbeiten sind umfassender als Instandhaltungsarbeiten. Sie erfolgen je nach Bauteil in ei-\n\nner mittelfristigen Zeitspanne von 15 bis 35 Jahren (z.B. Teppichersatz, Ersatz Lüftungsanlage). Auch diese \n\nArbeiten dienen dem Erhalt der Gebrauchstauglichkeit und schonen langfristig betrachtet die finanziellen \n\nMittel. Es sollten hierfür zwischen 2% und 3% des Gebäudeversicherungswertes investiert werden. Die \n\nPlanung und Realisierung von kleineren Instandsetzungsarbeiten (z.B. Teppichersatz) erfolgt durch das \n\nTeam Facility Management. Grössere und komplexere Instandsetzungsarbeiten leitet das Team Hochbau \n\nder Abteilung Liegenschaften & Anlagen und mandatiert dazu externe Architekten und Planer. \n\n \n\nSowohl bei den Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten investiert Wohlen seit Jahren deutlich we-\n\nniger als üblich. Aus diesem Grund besteht bei einigen Objekten ein Sanierungsstau. Ohne entsprechende \n\npersonelle Ressourcen ist es nicht möglich, diese dringend notwendigen Arbeiten in Angriff zu nehmen. \n\n \n\n \n1 Typische Arbeiten: Staubsaugen, Fussboden wischen, Nassreinigung Sanitärbereiche, Abfallbeseitigung \n2 Grobe und sichtbare Verschmutzungen beseitigen \n3 1 bis 2 Mal jährlich \n4 Stadt Zürich, Liegenschaftsunterhalt \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 7 \n\n4. METHODIK ZUR BERECHNUNG DER PERSONELLEN RESSOURCEN \n\nDie Berechnung der erforderlichen Ressourcen erfolgte durch externe Spezialisten der Firmen Techni-\n\nsches Gebäudemanagement GmbH (TGM) und Toolsuisse AG. Die wesentlichen massgebenden Grund-\n\nlagen sind: Boden- und Fensterflächen, raumspezifische Leistungszahlen, Leistungsintervalle in Abstim-\n\nmung mit der Nutzungsintensität. Die Spezialisten greifen unter Berücksichtigung der Verhältnisse in Woh-\n\nlen auf Referenzzahlen aus der Fachliteratur und eigene Zahlen zurück.  \n\n \n\n \n\n5. BEDARF PERSONELLE RESSOURCEN SPORTANLAGE HOFMATTEN \n\n5.1 Gebäude und Nutzung \n\nDie Sportanlage umfasst die bestehende Dreifachsporthalle und ab Herbst 2022 die neu in Betrieb gehende \n\nzusätzliche Dreifachsporthalle mit 800 Zuschauerplätzen. Die Hallen werden ca. zur Hälfte der Betriebs-\n\nzeiten durch das Berufsbildungszentrum Freiamt Lenzburg (bbzfl), die Volksschule (Kindergarten, Primar-\n\nschule, Bezirksschule) sowie die kant. Schule für Berufsbildung genutzt. In der anderen Hälfte der Betriebs-\n\nzeiten steht die Sportanlage dem privatrechtlichen Sport (Vereine) für Trainings und Wettkämpfe zur Ver-\n\nfügung. Dank der Zuschauerkapazität von 250 Plätzen in der bestehenden Dreifachsporthalle und 800 \n\nPlätzen in der neuen Dreifachsporthalle ist vorgesehen, zahlreiche Sportevents mit überregionaler Aus-\n\nstrahlung durchzuführen. Darüber hinaus ist geplant, weiterhin vereinzelt Events im Nicht-Sportbereich zu \n\nermöglichen (z.B. Generalversammlungen, Gewerbeausstellungen). Durch die intensive Nutzung der An-\n\nlage, die Verdoppelung der Sporthallenkapazität und die grosse Zuschauerkapazität steigt der Aufwand für \n\ndie Hauswartung, Reinigung und die Instandhaltung stark an. \n\n \n\n5.2 Bestehende Dreifachsporthalle \n\nBisher wurden für die Hauswartung und Reinigung in den Jahren 2019-2021 durchschnittlich 242,6 Stel-\n\nlenprozente eingesetzt. Gemäss Berechnungen der Toolsuisse AG wären jedoch fast 300 Stellenprozente \n\nnötig. \n\n \n\n5.3 Gesamtbedarf bestehende und neue Dreifachsporthalle \n\nIn Abhängigkeit mit der Intensität der Wochenendnutzung variiert der Bedarf an personellen Ressourcen. \n\n \n\nNr. Szenario Ressourcen \n\nvorhanden % \n\nBedarf \n\nStunden p.a. \n\nBedarf %5 Bedarf Auf-\n\nstockung % \n\n1 Verzicht auf Wochenendbetrieb 242,6 6’926 390,0 147,4 \n\n2 Betrieb an 21 Wochenenden p.a. (Sa/So) 242,6 7’430 418,4 175,8  \n\n3 Betrieb an 42 Wochenenden p.a. (Sa/So) 242,6 7’934 446,7 204,1 \n\nTabelle 1 \n\n \n\nIn allen Szenarien ist jeweils ein Stellenpensum für den Hauswart oder die Hauswartin von 93,6%6 und ein \n\nStellenpensum für den Fachmann oder die Fachfrau Betriebsunterhalt von 100% vorgesehen. Bei den \n\nReinigungskräften variieren die Stellenpensen von 196,3% bis 253,1%. Nicht enthalten in den Stellenpen-\n\nsen ist der Aufwand für die Aufsicht und den Pikettdienst der Anlässe an Wochenenden und Abenden. \n\nDieser Aufwand wird den Mietern direkt verrechnet. Die Aufstockung der personellen Ressourcen ist ab \n\nAnfang des Monats Oktober 2022 notwendig. Dann wird die neue Dreifachhalle in Betrieb genommen. \n\n \n5 In einem Vollzeitpensum von 100% können nach Abzug von Ferien, Feiertagen, bezahlten Pausen, drei Krankheitstagen und zwei \n\nWeiterbildungstagen bei einer 42-h-Woche 1’776 produktive Arbeitsstunden geleistet werden (Angaben des externen Spezialisten \n\nTGM). \n6 Die restlichen 6,4 Stellenprozente dienen der Hauswartung der Musikschule an der Steingasse. \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 7 \n\n6. BEDARF PERSONELLE RESSOURCEN SCHULPORVISORIUM ANGLIKON \n\nDas Schulprovisorium umfasst zwei Klassenzimmer, einen Gruppenraum, einen Lehrervorbereitungsraum, \n\nNebenräume und Verkehrsflächen. Gemäss den Berechnungen der TGM sind 312 Arbeitsstunden p.a. für \n\ndie Hauswartung und Reinigung einzusetzen, was ein Stellenpensum von abgerundet 17% ergibt. Die Be-\n\nreitstellung der personellen Ressourcen ist ab den Herbstferien 2022 notwendig. \n\n \n\n \n\n7. BEDARF PERSONELLE RESSOURCEN ZSO WILSTRASSE \n\nDas Umbau- und Erweiterungsprojekt für die Zivilschutzorganisation Aargau Ost, das Ende 2021 fertigge-\n\nstellt wurde, umfasst Umbauten im Innern des bestehenden Gebäudes und ein neues Nebengebäude mit \n\nFahrzeugabstellplätzen. Der grösste Teil des Flächenbedarfs konnte durch den Einbau einer neuen Ge-\n\nschossebene in der ehemaligen doppelgeschossigen Fahrzeughalle abgedeckt werden. \n\n \n\nIn Ergänzung zu den bereits bestehenden personellen Ressourcen auf dem Areal (Feuerwehr, Werkhof \n\nund ZSO; 2’776 Arbeitsstunden7 p.a., respektive rund 156 Stellenprozente) sind gemäss den Berechnun-\n\ngen der TGM zusätzlich 269 Arbeitsstunden p.a. für die Hauswartung und Reinigung einzusetzen, was \n\nabgerundet 15 Stellenprozente ergibt. Die Bereitstellung der personellen Ressourcen ist zum nächstmög-\n\nlichen Termin notwendig. \n\n \n\n \n\n8. BEDARF PERSONELLE RESSOURCEN BAHNHOFPARKING \n\nDas Bahnhofparking ging Ende 2021 in Betrieb. Der Einwohnerrat hatte es bisher abgelehnt, personelle \n\nRessourcen für die Hauswartung und Reinigung bereitzustellen. Aus diesem Grund werden nur die techni-\n\nschen Anlagen gewartet und unterhalten. Auf eine regelmässige Reinigung wurde abgesehen von einer \n\neinmaligen Zwischenreinigung verzichtet. \n\n \n\nDer Stundenbedarf für die Hauswartung und Reinigung wird momentan von der Abteilung Liegenschaften & \n\nAnlagen auf 445 Arbeitsstunden p.a. geschätzt. Dies entspricht rund 25 Stellenprozenten. Sofern die An-\n\nlage intensiver benutzt wird und der Vandalismus ansteigt, ist ein höherer Aufwand wahrscheinlich. \n\n \n\nFür eine Outsourcing-Lösung wurde im Juli 2021 eine Offerte eingeholt. Diese sieht einen Stundenaufwand \n\nvon 772 Stunden vor. Dazu kommen noch geschätzt 109 Stunden, die mit gemeindeeigenen Ressourcen \n\nzu leisten sind in Zusammenhang mit Kontrollen, Instandhaltungsarbeiten, Qualitätssicherung und Admi-\n\nnistration. Total macht das 881 Stunden, das sind rund 98% mehr Stunden als mit der internen Lösung. \n\n \n\n \n\n9. ÜBERSICHT STELLENBEDARF \n\nZusammenfassend resultiert folgender Bedarf: \n\nStandort Stellenprozente \n\nSportanlage Hofmatten, Szenario 3 204 \n\nSchulprovisorium Anglikon 17 \n\nZivilschutzorganisation Aarau Ost 15 \n\nP+R Bahnhofparking 25 \n\nTotal 261 \n\nTabelle 2: Stellenprozente \n\n  \n\n \n7 Hauswartung 100% = 1’776 produktive Stunden; Reinigung rund 56% = 1’000 produktive Stunden \n\n\n\n \n\n Seite 5 von 7 \n\n10. KOSTEN \n\nDie Besoldungen erfolgen gemäss der Funktionseinstufung des geltenden Personalreglements. Haus-\n\nwart/Hauswartinnen sowie Fachpersonen Betriebsunterhalt haben Arbeitsverträge mit einem Jahresgehalt. \n\nReinigungskräfte sind im Stundenlohn angestellt. Die gesamten Lohnkosten für 261 Stellenprozente be-\n\nlaufen sich brutto auf rund CHF 161’000 pro Jahr. \n\n \n\n \n\n11. FOLGEN EINER ABLEHNUNG \n\n11.1 Generelle Auswirkungen \n\nSollten die Stellenbegehren für die Hauswartung und die Reinigung abgelehnt werden, bleibt nichts ande-\n\nres übrig, als die Pflichtenhefte (Service-Level-Agreement) zu reduzieren. Dies bedeutet generell: \n\n \n\n− Reduktion der Instandhaltungsmassnahmen. Die Gebäudesubstanz und die Gebäudetechnik wer-\n\nden weniger gepflegt und erreichen vorzeitig das Ende ihrer normalen Nutzungsdauer. Gebäude und \n\nAnlagen verlottern. Instandsetzungsmassnahmen müssen früher ergriffen werden und kosten deutlich \n\nmehr. Über den Lebenszyklus eines Gebäudes oder einer Anlage betrachtet, entstehen höhere Kos-\n\nten und belasten die Gemeindefinanzen in der Zukunft stärker. \n\n− Schlechtes Image. Verschmutzte, mangelhaft instandgehaltene Gebäude und Anlagen und herumlie-\n\ngender Abfall geben in der Öffentlichkeit ein schlechtes Bild ab. Die Attraktivität Wohlens als Arbeits- \n\nund Wohnort sinkt. \n\n− Erhöhter Vandalismus. Sichtbar verschmutzte und sichtbar schlecht instand gehaltene Gebäude ver-\n\nleiten vermehrt zu Vandalismus und allgemein zu einem weniger sorgsamen Umgang (Broken-\n\nWindow-Syndrom). Im Extremfall kann eine Abwärtsspirale einsetzen.  \n\n− Reduktion der Reinigungsintervalle und Reinigungsintensität. (z.B. Fensterreinigung nur alle \n\n2 Jahre, Saugen von Teppichböden nur alle zwei Wochen, Wischen von Böden nur alle zwei Wochen, \n\nverminderte Reinigung von Sanitäranlagen). Die höhere Verschmutzung führt vermehrt zu Unzufrie-\n\ndenheit bei den Nutzerinnen und Nutzern. Ihre Beschwerden nehmen zu. Sie fühlen sich vermehrt un-\n\nwohl in den mangelhaft gereinigten Räumen. Dies kann sich negativ auf ihre Leistungsmotivation aus-\n\nwirken. Personalwechsel könnten zunehmen und gut qualifiziertes Ersatzpersonal zu finden, wird \n\nschwieriger. \n\n− Vermehrt Betriebsunterbrüche. Mangelnde Instandhaltung erhöht das Risiko von Betriebsunterbrü-\n\nchen. Bei einer Schul- oder Sportanlage kann dies bedeuten, dass der Schul- und Vereinsbetrieb un-\n\nterbrochen werden muss, bis die notwendigen Reparaturen getätigt sind. \n\n \n\n11.2 Spezifische Auswirkungen \n\nDie Ablehnung der Aufstockung der personellen Ressourcen hat bei der Sportanlage Hofmatten folgende \n\nAuswirkungen: \n\n \n\n− Je nach Szenario (vgl. Ziffer 5.3, Tabelle 1) Konzentration auf die Kernaufgabe des Gemeinwesens: \n\nnur noch Schulbetrieb, Verzicht auf Vereinsbetrieb oder Einschränkung des Vereinsbetriebs, \n\nVerzicht auf Eventbetrieb oder Einschränkung des Eventbetriebs.  \n\n− Je nach Szenario (vgl. Ziffer 5.3, Tabelle 1): Verzicht auf Subventionen oder Reduktion der Sub-\n\nventionen aus dem Swisslos-Fonds für den privatrechtlichen Sport von CHF 200’000 bis \n\nCHF 400’000. Die Subventionen sind im Wesentlichen vom überregionalen, privatrechtlichen Sport \n\nabhängig. \n\n− Zunehmender Vandalismus und Verschmutzung am Gebäude, in der Einstellhalle und den Aus-\nsenanlagen. \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 6 von 7 \n\nBeim P+R Bahnhofparking würde die Ablehnung Folgendes bedeuten: \n\n \n\n− Zunehmender Vandalismus in der Einstellhalle (Broken-Window-Syndrom). \n\n− Durch den Vandalismus und die Verschmutzung durch Abfälle und Urinieren sinkt das Sicherheits-\n\ngefühl von Nutzerinnen und Nutzern. Man fühlt sich unwohl in der mangelhaft gereinigten Anlage \n\nund weicht das nächste Mal lieber auf andere Parkierungsmöglichkeiten aus. Folglich sinken die Ein-\n\nnahmen. \n\n− Verschmutzte Anlagen führen zu einer Verschlechterung des Images für die Gemeinde Wohlen. Ein \n\nmangelhaft gereinigtes Parkhaus an einer so prominenten Lage am Bahnhof ist keine gute Visiten-\n\nkarte für eine Gemeinde mit Zentrumsfunktion. \n\n \n\n \n\n12. SCHLUSSBETRACHTUNG \n\nZusammenfassend zieht der Gemeinderat folgendes Fazit: \n\n− Der Bedarf zur Erhöhung des Stellenplans ist eindeutig durch interne Berechnungen und Erfahrungen \n\nder letzten Jahre belegt. \n\n− Die internen Berechnungen wurden durch externe Berechnungen nach allgemein anerkannten, bran-\n\nchenüblichen Methoden bestätigt. \n\n− Die Vernachlässigung der Reinigung und Instandhaltung führt zu einer Verlotterung der Gebäude und \n\nAnlagen. Sanierungen müssen früher als üblich und tiefgreifender vorgenommen werden. Über den \n\nganzen Lebenszyklus eines Gebäudes oder einer Anlage betrachtet, führt das zu einer höheren finan-\n\nziellen Belastung. \n\n− Die Auswirkungen einer Ablehnung hätte eine Reihe von Auswirkungen auf die Nutzerinnen und Nut-\n\nzer: Herunterfahren der Reinigung und dadurch Unzufriedenheit und Beschwerden. \n\n− Für die Sportanlage Hofmatten sind die Auswirkungen für den privatrechtlichen Sport zu gross. Je \n\nnach Szenario müsste man den Vereinssport sowie Sport- und Nichtsportevents einschränken oder \n\nganz darauf verzichten und nur noch den obligatorischen Schulsportunterricht zulassen.  \n\n− Beim der P+R Bahnhofparking resultieren durch die mangelhafte Reinigung tiefere Einnahmen und \n\neine Verschlechterung des Images der Gemeinde Wohlen. \n\n− Das Outsourcing ist keine gute Lösung, denn es führt zu höheren Vollkosten und beinhaltet eine \n\nReihe von weiteren Nachteilen. \n\n \n\n13. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\nBewilligung der Erhöhung des Stellenplanes der Einwohnergemeinde beim Bereich Planung, \n\nBau & Umwelt um insgesamt 261 Stellenprozente in der Abteilung Liegenschaften und Anlagen \n\n(Hauswartung und Reinigung) für die Objekte Sportanlage Hofmatten, Schulprovisorium Primar-\n\nschule Anglikon, Zivilschutzorganisation Aarau Ost und P+R Bahnhofparking. \n\n\n\n \n\n Seite 7 von 7 \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n− Finanzverwaltung \n\n− Planung, Bau und Umwelt \n\n \n\n\n


text: \nG e m e i n d e r a t  \n\n \n\n \n\nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen \nTelefon 056 619 92 05 \nFax 056 619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n \n\n 012 \n\nEinwohnerrat \n \n5610 Wohlen AG \n\n 06. September 2010 \n\n \n\nNachtragskredit 12019 \n \n\nNachtragskredit (NK) IV Nachtragskredit (NK) IV Nachtragskredit (NK) IV Nachtragskredit (NK) IV ----    2010201020102010    \nfür Erneuerung Flachdach Gfür Erneuerung Flachdach Gfür Erneuerung Flachdach Gfür Erneuerung Flachdach Geeeemeindehausmeindehausmeindehausmeindehaus    \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n \nEs sei ein Nachtragskredit von CHF 130‘000.00 zu Lasten der Laufenden Rechnung für die Erneuerung \nFlachdach Gemeindehaus zu bewilligen. \n \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n\n \n\nGemeinderat WohlenGemeinderat WohlenGemeinderat WohlenGemeinderat Wohlen        \n\n  \nWalter Dubler Christoph Weibel \nGemeindeammann Gemeindeschreiber \n \n \n \n \nGeht an \n\n• Einwohnerrat \n\n• Gemeinderat \n\n• Medien \n \n\n\n


text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n29. August 2016 \n\nBericht und Antrag 13115 \n\nGenehmigung Kreditabrechnung – Projektierungskredit Erneuerung Schwimmbad Bünzmatt und \n\nNeubau Eishalle Wohlen \n\nSehr geehrter Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nWir unterbreiten Ihnen nachstehende Kreditabrechnung: \n\n \n\nProjektierungskredit Erneuerung Schwimmbad Bünzmatt und Neubau Eishalle Wohlen. \n\n \n\n \n\n2. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nGenehmigung der Kreditabrechnung: \n\nProjektierungskredit Erneuerung Schwimmbad Bünzmatt und Neubau Eishalle Wohlen. \n\n \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Paul Huwiler \n\nVizeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\nBeilagen \n\n Kreditabrechnung \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Medien \n\n Finanzverwaltung \n\n\n


text: \nFinanz- und Geschäftsprüfungskommission Hohlen\n\n19. Dezember 2018\n\nBERICHT UND ANTRAG \n\nZUM\n\nBUDGET 2019 2. Vorlage\n\nder\n\nEinwohnergemeinde Wohlen\n\nSeite 1 von 3\n\n\n\nINHALTSVERZEICHNIS\n\n1. Einleitende Angaben..................................................................................................................................3\n\n2. Beurteilung des Budgets........................................................................................................................... 3\n\n3. Antrag................................................................................................................. 3\n\nSeite 2 von 3\n\n\n\n1. Einleitende Angaben\n\nDie FGPK hat an einer ausführlichen Sitzung mit dem Gemeindeammann Arsene Per- \nroud, der Ressortvorsteherin Finanzen Ariane Gregor, dem Bereichsleiter Finanzen & \nRessourcen Thomas Laube und dem Abteilungsleiter Finanzen Gregor Kaufmann die\n2. Version des Budgets 2019 besprochen.\n\n2. Beurteilung des Budgets\n\nDie Kommissionsmitglieder sind mit dem vorliegenden Inhalt des B & A des Gemeinde\nrates grundsätzlich einverstanden.\nDie Einnahmesituation der Gemeinde muss jedoch markant und schnell verbessert wer\nden, verbunden mit einer konsequenten Ausgabendisziplin.\nDer Finanzierungsfehlbetrag ist zwischenzeitlich deutlich von CHF 9,1 Mio auf CHF \n11,1 Mio gestiegen. Wir fordern einen kontrollier- und vertretbaren Anstieg der Ver\nschuldung, welche mittelfristig auf ein gesundes Niveau gesenkt wird.\nDen vom Gemeinderat vorgeschlagenen Steuerfuss von 113% erachten wir daher als \nzu gering und nicht genügend, um eine Gesundung unserer finanziellen Situation anzu\ngehen.\n\nDie FGPK empfiehlt und beantragt zugleich aus den oben genannten Gründen dem \nEinwohnerrat, mit 6 Ja-Stimmen zu 3-Nein Stimmen dem vorliegenden Budget 2019 mit \neinem Steuerfuss von neu 115 % zuzustimmen.\n\nWohlen, 19. Dezember 2018\n\nFinanz- und Geschäftsprüfungskommission\n\nFGPK\nAnna Keller, Präsidentin \nMika Heinsalo, Vizepräsident \nAndreas Eberhart, Mitglied \nRalf Grubert, Mitglied \nDaniel Heinrich, Mitglied \nMichaela Heuberger, Mitglied \nLaura Pascolin, Mitglied \nSimon Sax, Mitglied \nAlex Stirnemann, Mitglied\n\n3. Antrag\n\nAnna Keller \nPräsidentin Vizepräsident\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


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name: Dringliche Motion 15075 betreffend Planungsstopp Schulraumplanung.pdf

text: \n15075\n\nDringliche Motion\n\nDringliche Motion Manfred Breitschmid, SVP Wohlen-Anglikon, vom 02. Juli 2023 be\ntreffend Planungsstopp Schulraumplanung.\n\nAntrag:\n\n1. Der Gemeinderat wird beauftragt, die weiteren Planungsschritte der \nStandortstrategie Schulraumplanung (Bericht und Antragi5073) zu stop\npen bis Punkt 2 und 3 im Einwohnerrat behandelt wurden.\n\n2. Dem Einwohnerrat ist eine Auslegeordnung der Kostenschätzung und \nderen Auswirkungen auf die Finanzen der Gemeinde Wohlen aufzuzei\ngen in Bezug auf Investitionen, jährlich wiederkehrende Kosten; dabei \nsind auch strukturelle Auswirkungen zu berücksichtigen wie die Einfüh\nrung von Tagesstrukturen.\n\n3. Wie wird diese Standortstrategie Schulraumplanung finanziert und mit \nwelchem Steuerfuss?\n\nBegründung:\n\nDer Einwohnerrat darf Kenntnis nehmen vom Bericht und Antrag 15073 Standortstra\ntegie Schulraumplanung. In diesem Bericht mit weitreichenden Auswirkungen auf die \nGemeinde Wohlen wird ein Prozess in Gang gesetzt, ohne dass der Geldbedarf nur \nim Geringsten in Betracht gezogen wird. Geld spielt bei dieser Planung und Realisie\nrung offensichtlich keine Rolle. Bevor weitere Kosten für Planungsschritte der Stand\nortstrategie Schulraumplanung entstehen, ist eine Auslegeordnung der Finanzen der \nGemeinde Wohlen notwendig. Dem massiven Termindruck, der in diesem Geschäft \naufgebaut wird, ist mit kühlem Kopf und Weitsicht zu begegnen, damit später ein \nScherbenhaufen verhindert werden kann.\n\nManfred Breitschmid, SVP Wohlen-Anglikon\n\nWohlen, 02. Juli 2023\n\n\n


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