text: \nG e m e i n d e k a n z l e i  \n\n \n \n\nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen \nTelefon 056 619 92 05 \nFax 056 619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n \n \n \n \n \n\n021\n\n 27. Mai 2013\n\n \n\nBeschlüsse des Einwohnerrates Wohlen vom 27. Mai 2013\n \n \n\n1.  Folgenden Gesuchstellern wurde das Gemeindebürgerrecht von Wohlen AG zugesichert:\n \n\n Gvozdenovic Danijela mit Tochter Tatjana \n\n Hasani Arlinda \n\n Hasani Rinor \n\n Helda Sanel \n\n Jakovljevic Sladana \n\n Jurkovic Vinko \n\n Krasniqi Nuhi \n\n Radovanovic Dejan \n\n Ravikumar Thanusan \n\n \n\n2.  1.  Bewilligung eines Kredits von CHF 450‘000.00 für Umsetzungsmassnahmen Standortmarke-\nting. \n\n \n2.  Abschreibung des Postulats 11024 – Schaffen von neuen Arbeitsplätzen vom 17. November \n\n2006. \n \n3.  Abschreibung dringliche Motion 11104 – Einführung einer professionellen Standortförde-\n\nrung vom 16. Mai 2008. \n \n\n5.  Kenntnisnahme Bericht Schulraumplanung (12122).\n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n – 2 –\n \n\nHinweis \n \nGegen die Beschlüsse unter Ziffer Nr. 2 kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Ta-\ngen, von der Veröffentlichung an gerechnet, das Referendum ergriffen werden. Ablauf der Referen-\ndumsfrist: 1. Juli 2013. \n \nEs sind die Bestimmungen der Gemeindeordnung und des Gesetzes über die politischen Rechte sowie \nder Verordnung dazu zu beachten. Muster und Unterschriftslisten sind bei der Gemeindekanzlei er-\nhältlich, welche auch nähere Auskünfte erteilt. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nGemeindekanzlei Wohlen \n \n\nMichelle Steinauer \nGemeindeschreiber-Stv.\n \n\n\n


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text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n Seite 1 von 4 \n\n  \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n14. Dezember 2015 \n\nAntwort zur Anfrage 13067 von Edwin Brunner, SVP, betreffend Nichtberücksichtigung des Koor-\n\ndinationsabzugs bei den Löhnen des Gemeindepersonals (inkl. Gemeindeammann) \n\nSehr geehrter Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAusgangslage \n\n \n\nAm 1. Januar 2008 trat das neue Pensionskassendekret mit verschiedenen Änderungen in Kraft. Für die \n\nBesitzstandwahrung des gesamten Gemeindepersonals bei der Aargauischen Pensionskasse (APK) hät-\n\nte der Einwohnerrat damals einen Betrag von CHF 2‘322‘488.00 bewilligen müssen. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat deshalb einen Pensionskassenwechsel geprüft mit dem Ziel, die Kosten zu senken \n\nbei gleichzeitiger Wahrung des Besitzstandes für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. \n\n \n\nMit dem Wechsel zur Profond Vorsorgeeinrichtung konnten alle diese Ziele erreicht werden. \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\nFrage 1 \n\n \n\nWer hat wann beschlossen, dass bei den versicherten Löhnen des Gemeindepersonals (inkl. Gemeinde-\n\nammann) der Koordinationsabzug (2014: CHF 24‘570.00) nicht vorgenommen wird? \n\n \n\nAntwort \n\nIm Einklang mit Art. 11, Absatz 3\nbis\n\n des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge (BVG) \n\nwurde der Pensionskassenwechsel sowie der Vorsorgeplan durch den Arbeitgeber (vertreten \n\ndurch den Gemeinderat) und dem Personal beschlossen. Zu diesem Zweck fand am 25. Sep-\n\ntember 2007 eine Informationsveranstaltung mit anschliessender Abstimmung statt.  \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\nFrage 2 \n\n \n\nGibt es einen Protokollauszug dieses Beschlusses? Wenn ja, bitte der Antwort beilegen. \n\n \n\nAntwort \n\nJa, Protokollauszug der Gemeinderatssitzung vom 10. September 2007. Der gesagte Auszug \n\nkann im Rahmen der Aktenauflage des Einwohnerrates eingesehen werden. \n\n \n\n \n\nFrage 3 \n\n \n\nWelches waren die Gründe für diesen Beschluss? \n\n \n\nAntwort \n\nWie bereits in der Ausgangslage erläutert, ging es dem Gemeinderat insbesondere um eine Kos-\n\nteneinsparung bei möglichst gleichbleibenden Leistungen für die Versicherten. Zudem wurde \n\nnach einer Lösung gesucht, wie die Zahlung von CHF 2‘322‘488.00 an die Aargauische Pensi-\n\nonskasse (APK) für die Besitzstandwahrung vermieden werden konnte. \n\n \n\n \n\nFrage 4 \n\n \n\nWieso wurden der Einwohnerrat und die Öffentlichkeit über diese Besserstellung des Gemeindepersonals \n\nmit enormen Folgekosten für die Gemeinde nicht informiert? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Pensionskassenwechsel brachte für die Gemeinde keine Mehrkosten. Es konnten im Gegen-\n\nteil Kosten eingespart werden. Die Finanzkommission hat am 1. Mai 2009 das Lohnwesen ge-\n\nprüft und die neue Lösung ohne Koordinationsabzug zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nFrage 5 \n\n \n\nIst es richtig, dass der Vorsorgeplan und der Anschlussvertrag zwischen der Einwohnergemeinde und der \n\nProfond Vorsorgeeinrichtung vorsehen, dass der Koordinationsabzug vorzunehmen ist (wie dies übrigens \n\nin der ganzen Schweiz üblich ist)? \n\n \n\nAntwort \n\nNein, weder der Vorsorgeplan noch der Anschlussvertrag sehen einen Koordinationsabzug vor. \n\nDas BVG schreibt nur die obligatorische Versicherung vor. Eine Schlechterstellung ist nicht er-\n\nlaubt, eine Besserstellung ist möglich. \n\n \n\n \n\nFrage 6 \n\n \n\nWieso hat der Gemeinderat dies nicht so gehandhabt, wie es vertraglich und gesetzlich vorgesehen ist. \n\n \n\nAntwort \n\nDer Gemeinderat hat sich sowohl an die vertraglichen wie auch an die gesetzlichen Vorgaben \n\ngehalten. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\nFrage 7 \n\n \n\nWelche Mehrkosten sind der Einwohnergemeinde durch diese völlig unübliche Höherversicherung bis am \n\n31. Dezember 2014 insgesamt entstanden (höhere Arbeitgeberbeiträge)? \n\n \n\nAntwort \n\nWie bereits ausgeführt, entstehen mit dem aktuellen Vorsorgeplan gegenüber der Vorgängerlö-\n\nsung bei der APK keine Mehrkosten für die Einwohnergemeinde Wohlen. Im Kommentar zur Jah-\n\nresrechnung 2008 der Einwohnergemeinde Wohlen (Seite 66) ist festgehalten, dass die günstige-\n\nren Arbeitgeberbeiträge für die Pensionskasse und die Unfallversicherung massgeblich zum tiefe-\n\nren Personalaufwand (./. CHF 352‘223.00 gegenüber der Rechnung 2007) beigetragen haben. \n\n \n\nZusammen mit dem Betrag von CHF 2‘322‘488.00 für die Besitzstandwahrung resultiert aus dem \n\nAngebot der Profond gegenüber demjenigen der APK eine jährliche Prämieneinsparung für den \n\nArbeitgeber von CHF 148‘017.00. Wie aus folgender Grafik ersichtlich ist, konnten mit dieser Lö-\n\nsung bis heute Kosten kumuliert von rund CHF 3.5 Mio. (1‘184‘136+2‘322‘488=3‘506‘624) einge-\n\nspart werden. \n\n \n\n \n \n\n \n\nFrage 8 \n\n \n\nWelche Mehrkosten sind der Einwohnergemeinde im Jahr 2014 entstanden? \n\n \n\nAntwort \n\nAuch im Jahr 2014 sind keine Mehrkosten entstanden, da der Vorsorgeplan nicht geändert wur-\n\nde. \n\n \n\n \n\nFrage 9 \n\n \n\nKann und will sich der Gemeinderat diese unnötigen Mehrkosten auch in Zukunft leisten und sich gleich-\n\nzeitig gegenüber dem Kanton als strukturschwache Gemeinde präsentieren? \n\n \n\nAntwort \n\nWie bereits ausgeführt, entstehen der Gemeinde Wohlen keine Mehrkosten. Im Gegenteil.  \n\nMit dem Wechsel zur Vorsorgeeinrichtung Profond konnten seit 2008 Kosten im Betrag von \n\nCHF 3.5 Mio. mit dem aktuellen Vorsorgeplan eingespart werden. Einem Pensionskassenwech-\n\nsel müssen sowohl die Arbeitnehmenden als auch der Arbeitgeber zustimmen. Das haben die \n\nArbeitnehmenden der Gemeinde Wohlen getan und somit den Weg für eine massive Einsparung \n\nfrei gemacht. Im Nachhinein einen Koordinationsabzug einführen zu wollen, bedeutet für die Ar-\n\nbeitnehmenden eine Verschlechterung ihrer Vorsorgeeinrichtung und das widerspricht dem \n\nGrundsatz von Treu und Glauben. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n Paul Huwiler \n\nVizeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Medien \n\n \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag 10074.pdf

text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\boissevain.marjo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\030812 ba skatepark .doc \n \n\n \n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 92 21 \nFax 056  619 91 83 \nInternet www.wohlen.ch \n \nSachbearbeitung: Mäder Werner \nTelefon 056  619 92 20 \nE-Mail maeder.werner@wohlen.ch \n\n \n\nEinwohnerrat \n \n5610 Wohlen  \n \n \n \nWohlen, 18. August 2003 \n\n \n \n \n \n \n\nBericht und Antrag Nr. 10074  \n \n\nGenehmigung eines Verpflichtungskredites von Fr. 250'000.— für die Erstellung eines \nSkateparks   \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n1. Sachverhalt  \n \nDas Begehren für einen Skateplatz in Wohlen besteht schon lange. Das Bedürfnis wird \nnachhaltig aufgezeigt, in dem die Jugendlichen, nicht ohne Nebengeräusche, auf allen zur \nVerfügung stehenden Plätzen und Strassen ihr Hobby pflegen. \n \nDer Einwohnerrat überwies an der Sitzung vom 24. September 2001 das Postulat Nr. 9169 der \nEinwohnerräte Albert Spengler und Daniel Seiler betreffend Erstellung einer Skateboard-\nInlineskate-Anlage diskussionslos an den Gemeinderat. Das Postulat lautet:  \n \n„ Antrag \nDer Gemeinderat wird gebeten zu überprüfen, ob man in Wohlen eine Skateboard- Inlineskate-\nanlage erstellen könnte. \n \nBegründung  \nDa das Skateboard- Inlineskatefahren  sehr populär ist, jedoch in Wohlen keine Anlage besteht, wäre \nes an der Zeit etwas in dieser Richtung zu unternehmen.“ \n \nIm Vorprojekt Sportzentrum Niedermatten war im Bereich Freizeitanlagen angrenzend an den \nSorenbühlweg eine Skateanlage vorgesehen. In der Bauprojektphase wurde die Richtigkeit \ndieses Standortes nochmals hinterfragt. Aus Gründen der Verträglichkeit mit den benachbarten \nSportarten verzichtete man auf den Skateplatz. Weiterverfolgt wurde die Idee, die Skateanlage \nlosgelöst vom Sportzentrum Niedermatten zu planen. \n\n\n\nDanach folgte eine intensive Zeit der Evaluation für einen neuen Standort der Skateanlage. Im \nEinvernehmen mit der Jugendkommission prüfte die Bauverwaltung zahlreiche Standorte, \nwelche nach strengen Standortvorgaben bewertet wurden. Die Beurteilung des neuen Platzes \nerfolgte unter anderem nach den Kriterien wie Lärmeinwirkungen auf die Nachbarschaft, \nAuffindbarkeit, Erschliessung für Fussgänger/Velos/Mofas, Platzbeleuchtung, WC und \nGarderoben, Eigentum und den Kosten. Gestützt darauf und nach mehreren Gesprächen mit der \nJugendkommission kristallisierte sich als geeignetster Platz der Standort „Schwimmbadwiese“ \nangrenzend an den Pétanqueplatz, die Minigolfanlage und die Kunsteisbahn heraus. Zu diesem \nStandort nahm auch die Arbeitsgruppe „Schwimmbad“ im befürwortenden Sinne Stellung. \n \nIn der Folge erstellte die Bauverwaltung in Zusammenarbeit mit Vertretern der Jugendkommission \ndas Ausführungsprojekt für den Skatepark. Der Einwohnerrat wurde am 18. November 2002 über \nden Planungsstand durch Gemeinderat René Meier orientiert.  \n \nUm die Machbarkeit des Standortes zu prüfen, erfolgte vom 29. Januar bis 17. Februar 2003 die \nBaugesuchsauflage. Während der Auflagefirst gingen zwei Einsprachen ein. Beide Einsprecher \nzogen die Einsprachen unter Auflagen zurück. Die Bedingungen sehen eine Beschränkung der \nBenützungszeit des Skateparks bis 22.00 Uhr vor. Ebenfalls sind alle baulich und betrieblich mög-\nlichen Vorkehrungen zur Eindämmung des Lärms vorzunehmen. Die Baubewilligung konnte am \n14. April 2003 erteilt werden und ist in Rechtskraft erwachsen. \n \n \n2.  Bauprojekt  \n \n2.1 Zielsetzung \n \n\nMit dem Bau des Skateparks soll der seit längerer Zeit diskutierte und geforderte Treffpunkt für \ndie Skaterbewegung geschaffen werden. Die Skater haben während den Öffnungszeiten freien \nZutritt zur Anlage. Mit attraktiven und anspruchsvollen Geräten wird auch den Fortgeschritten-\nen die Möglichkeit gegeben ihrem Hobby nachzugehen. \n \nEs wird aber auch erwartet, dass auf das Skaten bei den heutigen Skateplätzen in Wohnzonen, \nöffentlichen Breichen und auf Strassen verzichtet wird. Den übermässigen Lärmeinwirkungen \nauf die Wohnbereiche muss Einhalt geboten werden. \n \n2.2 Projektbeschrieb \n \n\nVorgesehen ist ein 1100 m2 grosser Platz. Der rund 750 m2 grosse Asphaltbelag soll mit einer  \n3-meter breiten Grünrabatte umgeben werden. Die Anlage wird mit einem 2 m hohen Zaun \neingefasst und gegenüber Schwimmbad, Pétanqueplatz und Minigolfanlage abgetrennt. Die \nEinrichtung des Skatparks besteht aus folgenden Geräten: \n \n\n Mini-Halfe-Pipe 250 \n \n\n Quarter-Ramp 200 (2 Stück) \n \n\n Jump-Ramp 75 \n \n\n Olly-Box \n \n\n Pyramide : Table + Bank + Corner-Ramp + Rail \n \n\n Diverse Kleingeräte \n \n\n Sitzbänke \n \n \n\n \n- 2 - \n\n \n\n\n\n3.  Kosten  \n \nDer Verpflichtungskredit setzt sich aus folgenden Kosten zusammen: \n \nBauliche Massnahmen  Fr.  115'000.00 \nGeräte   Fr.  135'000.00 \n \n\nGesamtkosten Brutto  Fr.  250'000.00 \n \n \n4.  Beiträge aus dem Sport-Toto-Fonds \n \nAm 2. Juni 2003 reichte der Gemeinderat dem Departement Bildung, Kultur und Sport ein \nBeitragsgesuch unter Beilage des Ausführungsprojektes mit Kostenvoranschlag ein.  \n \nMit Schreiben vom 12. Juni 2003 teilte das Departement Bildung, Kultur und Sport, Abteilung \nBildungsberatung, Sport und Jugend, mit, dass es an die baulichen Massnahmen einen Beitrag \nvon 20 % und an die Geräte von 40 % leiste. Dank diesem erfreulichen Umstand wird der \nGemeinde ein Sport-Toto-Beitrag von Fr. 75'751.60 ausgerichtet.  \n \n \n5.  Finanzierung  \n \nIm Finanzplan 2003 – 2007, Investitionsprogramm, Verwaltungsvermögen, ist das beantragte \nProjekt mit Fr. 250'000.00 enthalten. \n \nGesamtkosten brutto Fr. 250'000.00 \n- Sport-Toto-Beitrag Fr. 75'751.60 \n \nNettoinvestition Fr. 174'248.40 \n \nDie Nettoinvestition wird im Verwaltungsvermögen aktiviert und muss mit 10 % abgeschrieben \nwerden. Die Finanzierung erfolgt über die Laufende Rechnung. \n \n \n6.  Termin  \n \nEs ist geplant den Skatepark im Frühling/Sommer 2004 in Betrieb zu nehmen. \n \n \n7. Anträge \n \nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgende Anträge: \n \n \n\n1. Es sei ein Verpflichtungskredit von Fr. 250'000. – für die Erstellung eines Skateparks zu \nbewilligen. \n\n \n\n2. Das Postulat 9169 betreffend Erstellung einer Skateboard-Inlineskate-Anlage sei als erledigt \nabzuschreiben. \n\n \n\n \n\n \n- 3 - \n\n \n\n\n\n \nFreundliche Grüsse \n\n \nGemeinderat Wohlen \n\n \n \n \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \n \n \n \n\nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Presse \n• Departement Bildung, Kultur und Sport, Abteilung Bildungsberatung, Sport und Jugend, Herr \n\nWalter Leiser, Abteilungschef, Bachstrasse 15, Postfach, 5001 Aarau \n• Jugendkommission Wohlen \n• Bauverwaltung (mä 350) \n \n \nBeilage zur Vorlage: \n• Situationsplan  \n\n \n- 4 - \n\n \n\n\n


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text: \nUmsetzungsempfehlung Standortmarketing\nGemeinde Wohlen\n\n25.03.2013\n\nProjekte/Woche 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52\n\nMassnahme 2) Neuaufbau Erscheinungsbild/Anpassung Dokumente/Abbildung im Handbuch / Integration DMS\nFertigstellung Kommunikationsmittel nach Abstimmung mit Gemeinde\nErstellung Handbuch\nFreigabe durch Gemeinde\nIntegration ins DMS\n\nMassnahme 3) Realisierung neue Website\nFinishing Gestaltung/Vorbereitung für Templateersstellung\nFreigabe durch Gemeinde für Programmierung\nErstellung Templates für Programmierung\nBriefing Webpartner/Übergabe Templates\nProgrammierung inklusive Inhaltsabfüllung\nOnline-Schaltung\n\nMassnahme 5) PR-Lancierung Neupositionierung\nErstellung eines PR-Konzeptes\nWeiterentwicklung nach Abstimmung mit Gemeinde\nFreigabe durch Gemeinde\nOrganisation/Koordination PR-Launch\nPR-Launch\n\nMassnahme 6) Medien-Partnerschaft\nTreffen von Vereinbarungen/Abschliessen Verträge mit lokalen Zeitungen/Anzeiger\nErstellung regelmässiger Kolummnen/Artikel in Abstimmung mit Gemeinde\n\nMassnahme 6) Lancierung Wettbewerb "Mitten im Leben"\nErstellung Konzept Wettbewerb "Mitten im Leben"\nWeiterentwicklung nach Abstimmung mit Gemeinde\nFreigabe durch Gemeinde\nLancierung/Ausschreibung Wettbewerb\n\nMassnahme 6) Ausstellung "Mitten im Leben"\nKonzeption der Ausstellung in Zusammenarbeit mit Gemeinde\nAusstellung\n\nMassnahme 7) Taschenporträt "Mitten im Leben"\nKonzeption Taschenporträt\nWeiterentwicklung nach Abstimmung mit Gemeinde\nErstellung Inhalte\nRealisation\nFreigabe durch Gemeinde\nDruck\n\nMassnahme 8) Kennzeichnung der Gemeinde (4 Stelen)\nKonzept/Kreation Stelen\nRealisation\nFreigabe durch Gemeinde\nProduktion/Montage\n\nMeilensteine Arbeiten Quint Arbeiten Kunde Arbeiten erweiterte Partner (Fotograf, Webprogrammierer, Dokumentenmanagement, Druckerei)\n\nOktober November Dezember\n2014\n\nJanuar Februar März April Mai Juni Juli August September\n\n\n


text: \nFriedhofgebäude, 5610 Wohlen\nGemeinde Wohlen, 5610 Wohlen\n\nS:\\CAD Objekte\\647_Friedhofgebäude Wohlen\\2   Vorprojekt\\647_Vorprojekt.pln\n\n647|\n23.11.2011|vk\n\nErdgeschoss, 1:120\nDruckdatum: 23.11.2011\n\n5m4m3m2m1m 10m0Mst.: 1:120\n\nBESTEHEND\n\nNEU\n\nABBRUCH\n\n65 22 10 63\n\n2.70 1.08 2.73 1.08 65\n\n1.675 15 1.60\n\n79\n48\n\n10\n\n35\n90\n\n1.\n40\n\n7.\n60\n\n2.\n57\n\n15\n1.\n\n20\n\n54\n5\n\n1.\n10\n\n1.\n41\n\n1.\n17\n\n5\n37\n\n5\n\n1.\n00\n\n1.\n85\n\n5\n29\n\n5\n\n2.\n59\n\n5\n5\n\n2.\n56\n\n40\n80\n\n1.\n05\n\n5\n\n89\n5\n\n1.\n10\n\n1.\n07\n\n1.\n10\n\n5\n28\n\n40 3.35\n\n3.\n01\n\n1.\n10\n\n4.\n36\n\n1.20\n\n805 80 33 10\n\n1.20\n\n1.20\n\n1.\n35\n\n80\n\n1.60 10.00\n\n423.61 m ü. M.\n\n423.60 m ü. M.\n\n+0.01\n\n-0.48\n\n+0.003 OK F.B\n\n-0.494\n\n-0.466\n\n-0.466 auf Stein\n\n+0.16 OK BR.\n\n+0.02\n\n+0.04\n\n-0.96\n\n-0.93\n\n-1.297\n\nEingangshalle\n\nLager\n\nAuffahrrampe\n\nOK BR.\n+1.03\n\nBegegnungsraum/ Trauer\n\nDienstgang\n\nbest.\nHebebühne\n\nRampe/ Podest\n\nneue Verglasung\n\nGlaskatafalken\n\nGlaskatafalken\n\nSCHRANK\n\nSC\nHRANK\n\nGedeckte Sarg-Anlieferung\n\nsteiles Gefälle\nfür Rampe flacher Teil für Ablad\n\nRänder\nanpassen\n\nneue Verglasung\n\nHandlauf\n\nbest.\nRampe als\nSargtransportweg\nbelassen\n\nne\nue\n\n V\ner\n\ngl\nas\n\nun\ng\n\nneue Verglasungneue Verglasung\n\nne\nue\n\nV\ner\n\ngl\nas\n\nun\ng\n\nneue Verglasungneue Verglasung neue Verglasung ne\nue\n\nV\ner\n\ngl\nas\n\nun\ng\n\nne\nue\n\nV\ner\n\ngl\nas\n\nun\ng\n\n14\n0 B\n\nES\nT.\n\nSC\nHR\n\nAN\nK\n\nPodest\n\nH\nan\n\ndl\nau\n\nf\n\nAbdankungshalle\n\nVorraum\n\nne\nue\n\n R\nam\n\npe\n 6\n\n%\n G\n\nef\nä\n\nlle\n\nAbdankungshalle\n\nneue Verglasung\n\nRänder\nanpassen\n\n80\n\nTr\nep\n\npe\nve\n\nrs\nch\n\nie\nb\n\nen\n\nne\nue\n\nV\ner\n\ngl\nas\n\nun\ng\n\nAbdankungshalle\n\nWC H/\nInv.\n\nWC D\nAufbahrungsraum\n9.4 m²\n\nAufbahrungsraum\n10.4 m²\n\nPfarrerraum\n\nSCHRANK\n\nSCHRANK\n\n10\n0 B\n\nES\nT.\n\nSC\nHR\n\nAN\nK\n\n110 BEST.\nSCHRANK\n\n96 10\n\n10\n30 54\n\n21 21\n\n3\n\n4\n\nPodest neue Rampe 6% Gefälle als Invalidenzugang\n\n\n\tErdgeschoss\n\n


name: Motion 15034 betreffend Vergabe des gesamten Jakob Isler-Areals an einen einzelnen Investor.pdf

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text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 6 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n13. Mai 2019 \n\nBericht und Antrag 14046 \n\nVerlegung der Kanalisationsleitung Industriestrasse – Verpflichtungskredit \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nDie bestehende Mischwasserkanalisationsleitung in der Industriestrasse, welche im letzten Teilabschnitt \n\nab dem Schacht O 03 von der Industriestrasse quer durch die Parzelle Nr. 3896 (ehemalige Gemeinde-\n\ndeponie, heute Grundstück der Ferrowohlen AG) bis zum Regenüberlaufbauwerk O 0 verläuft, weist eine \n\nmassive hydraulische Überlast auf und befindet sich zudem in einem schlechten, undichten Zustand. In-\n\nfolge drohendem Einsturz musste ein Leitungsabschnitt bereits vor zirka 30 Jahren mittels Inlining ver-\n\nstärkt werden. \n\n \n\nDer generelle Entwässerungsplan (GEP) der Gemeinde Wohlen vom Dezember 1999 besagt, dass diese \n\nMischwasserleitung auf Grund dieser hydraulischen Kapazitätsprobleme vergrössert und aus der Bebau-\n\nungsfläche verlegt werden muss. Die undichten Leitungen sind zu ersetzen oder zu sanieren. \n\n \n\nAnhand umfangreicher Studien wurde in den vergangenen rund zwei Jahren geprüft, welche Linienfüh-\n\nrung sich als Endlösung am besten eignen könnte. Aufgrund der komplexen Verhältnisse innerhalb der \n\nParzellen der Ferrowohlen AG (fremder Grund, ungenügender Platz, knappe Höhenverhältnisse, Unter- \n\nund Überquerungen von unzähligen bestehenden Werkleitungen, belasteter Boden, etc.) kristallisierte \n\nsich der Neubau einer Entlastungsleitung nördlich der SBB-Linie heraus. Nebst technisch einfacheren \n\nRahmenbedingungen gehören diese Parzellen zudem grösstenteils der Ortsbürgergemeinde Wohlen \n\n(zum Teil im Baurecht an Drittfirmen verpachtet).  \n\n \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 6 \n\nMit der Erstellung eines neuen Trennschachtes im Knotenbereich der Gaswerkstrasse/Industriestrasse \n\nkann die neue Leitung mit einem Durchmesser von 1‘000 mm entlang des Strassenrandes der Gas-\n\nwerkstrasse und durch eine Unterstossung des SBB-Dammes auf die nordöstliche Seite der SBB-Linie \n\ngeführt werden. So kann den erwähnten Hindernissen ausgewichen werden. Im Richtplan des Kantons \n\nAargau ist in diesem Bereich ein drittes Gleis für die SBB vorgesehen und reserviert, allerdings ist der \n\nAusbauzeitpunkt noch nicht bestimmt. Unter Berücksichtigung des Raumbedarfs dieses dritten Gleises \n\nder SBB, wird die Leitung nördlich neben dem Feldweg bis zur Nutzenbachstrasse verlegt, wo sie an die \n\nbestehende Schmutzwassersammelleitung mit Ableitung in Richtung ARA angeschlossen wird. \n\n \n\nDie bestehende Abwasserleitung wird weiterhin in Betrieb bleiben und bleibt im Eigentum der Gemeinde \n\nWohlen. Sie dient als Entwässerungsleitung für das Areal der Ferrowohlen und der umliegenden öffentli-\n\nchen Verkehrsflächen. Zudem wird der Trennschacht im Kreuzungsbereich Industriestrasse/Gaswerk-\n\nstrasse so erstellt, dass bei einem künftigen Rückstauereignis in der neuen Leitung die Abwässer Rich-\n\ntung alter Leitung entlasten können und so der Betrieb gewährleistet bleibt.  \n\n \n\nDie Leitungsführung wurde mit den betroffenen Landeigentümern und Pächtern bereits besprochen. Sie \n\nhaben ihr Einverständnis für die Durchleitung gegeben. Das Projekt wurde zudem mit dem kantonalen \n\nSanierungsprojekt der Angliker- und Nutzenbachstrasse koordiniert. \n\n \n\n2. ZIELE / GESETZLICHE VORGABEN \n\nGemäss Art. 6 des Bundesgesetztes über den Schutz der Gewässer (GSchG vom 24. Januar 1191) ist \n\nes untersagt, Stoffe, die das Wasser verunreinigen können, mittelbar oder unmittelbar in ein Gewässer \n\neinzubringen oder sie versickern zu lassen. Kanalisationsleitungen müssen daher dicht sein. Die öffentli-\n\nchen Kanalisationsleitungen im Bereich der Parzelle 3896 (Fresh & Frozen Food AG) sind undicht und \n\nentsprechen nicht den gesetzlichen Anforderungen. Nach der Sanierung werden die neuen Kanalisati-\n\nonsleitungen auf ihre Dichtheit geprüft und mit Kanalfernsehen untersucht. \n\n \n\nWeitere Ziele dieses Bauvorhabens sind die bestehende Mischwasserleitung zu entlasten und die hyd-\n\nraulischen Kapazitätsprobleme zu eliminieren. Das ebenfalls sanierungsbedürftige Regenüberlaufbau-\n\nwerk O 0 ist durch ein neues Hochwasserentlastungsbauwerk mit einer neuen Entlastungsleitung in den \n\nNutzenbach zu ersetzen, welches die Vorgaben des Gewässerschutzgesetzes einhält. Die Überfallkante \n\nim bestehenden Regenüberlaufbauwerk in den Nutzenbach ist zu verschliessen. \n\n \n\n3. PROJEKT \n\nAm 4. September 2018 hat der Gemeinderat den Auftrag für die Ausarbeitung eines detaillierten Baupro-\n\njektes erteilt. Dieses wurde in Abstimmung mit der Abteilung Tiefbau und Verkehr ausgearbeitet und liegt \n\nseit Mitte April 2019 vor. Es beinhaltet folgende Hauptbestandteile: \n\n \n\n3.1 Trennbauwerk (U Trennschacht) \n\nIn der Industriestrasse ist zur Entlastung der bestehenden Mischwasserleitung zwischen den beiden be-\n\nstehenden Schächten O 6 und O 5 ein neues Trennbauwerk vorgesehen. Die Hauptrichtung ist die neue \n\nLeitung, welche beim Trennbauwerk in Fliessrichtung nach rechts in Richtung Gaswerkstrasse entwäs-\n\nsert. Die Entlastungrichtung ist die bestehende Leitung. Die beiden Leitungen werden vor der neuen \n\nHochwasserentlastung (HE O0 Neu) wieder zusammengeführt.  \n\n \n\n3.2 Neue Leitungsführung \n\nDie neue Leitung wird entlang des Strassenrandes der Gaswerkstrasse bis zur SBB-Linie verlegt. Durch \n\neine Unterstossung des SBB-Dammes wird die Leitung auf die nordöstliche Seite der SBB-Linie geführt. \n\nUnter Berücksichtigung des im Richtplan des Kantons Aargau vorgesehenen dritten Gleises der SBB wird \n\ndie neue Abwasserleitung auf der nordöstlichen Seite der SBB-Linie in einem Abstand von ca. 4 bis 6 m \n\nzum bestehenden Feldweg nördlich in die angrenzenden Parzellen bis zur Nutzenbachstrasse verlegt.  \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 6 \n\nDer Anschluss an die bestehende Schmutzwassersammelleitung mit Ableitung in Richtung ARA erfolgt \n\nvorerst provisorisch. Der Kanton Aargau saniert die Kantonsstrasse K 265 (Nutzenbachstrasse und Ang-\n\nlikerstrasse) zwischen Kreisel Anglikon und Durisolstrasse. Teil dieses Projektes ist der Neubau der SBB-\n\nBrücke, die Verlegung der Nutzenbachstrasse mit Neubau eines Radweges sowie Neubau der Bachlei-\n\ntung des Nutzenbaches mit Unterstossung des SBB-Dammes. Ebenfalls wird der Nutzenbach zwischen \n\nSBB-Brücke und Bünz ausgebaut und revitalisiert. Die definitiven Anschlüsse und Abwasserleitungen im \n\nBereich der Nutzenbachstrasse werden im Zusammenhang mit der Realisierung der Kantonsstrassenpro-\n\njekte (ca. 2020 bis 2022) erstellt. \n\n \n\nDie Entsorgungsfirma Römer AG baut zurzeit auf der Südseite vom Gebäude Nr. 4463 auf Parzelle 3899 \n\neine einseitig offene Halle als Überdachung des Holzlagerplatzes. Bis zum Zeitpunkt des Gleisausbaus \n\nkann die Firma Römer AG die Fläche bis zum Flurweg nutzen und bekam deshalb eine temporäre Über-\n\nbaubewilligung. Die Erweiterung wird deshalb so ausgeführt, dass ein Hallenteil rückgebaut werden kann, \n\nwenn das dritte Gleis dannzumal tatsächlich einmal erstellt wird. Der Gemeinderat hat am 14. Januar \n\n2019 beschlossen, die neue Kanalisationsleitung auf einer Länge von rund 90 Meter als Vorleistung im \n\nBereich der neuen Halle gleichzeitig mit dem privaten Hallenneubau zu realisieren. Eine nachträgliche \n\nErstellung der geplanten Abwasserleitung im Bereich dieser Halle hätte den Bau aufgrund des laufenden \n\nBetriebes durch die Römer AG stark erschwert oder sogar nicht mehr zugelassen. Mit diesem koordinier-\n\nten und gleichzeitigen Bau konnten Synergien genutzt und somit Kosten eingespart werden. Die Vorlauf-\n\nkosten von rund CHF 150‘000 sind Bestandteil des Gesamtkredits und somit im vorliegenden Kreditan-\n\ntrag enthalten. \n\n \n\n3.3 Unterstossung SBB-Linie \n\nFür diese Ausführung müssen zirka 4.00 bis 5.50 m tiefe Baugruben erstellt werden. Das Projekt befindet \n\nsich in geologisch nicht unproblematischem Gebiet. Die Abwasserleitung wird in feinkörnigen, sandigen, \n\ntonig-siltigen Ablagerungen und teilweise auch im Grundwasser gebaut. Die Baugruben müssen aufgrund \n\ndes vorhandenen Bodenmaterials (instabiler Feinsand) und des vorhandenen Grundwassers mit dichten \n\nSpundwänden gesichert und das Grundwasser vorübergehend abgesenkt werden.  \n\n \n\nEs ist vorgesehen, die Unterstossung der SBB-Linie mit einer sogenannten Imlochbohrung mit Pressvor-\n\ntrieb auszuführen. Eine mit Hydraulik angetriebene Pressbohranlage drückt Stahlrohre ins Erdreich. In \n\ndiesen Rohren befindet sich eine Bohrschnecke, die gleichzeitig das Aushubmaterial in die Startgrube be-\n\nfördert. Beim Pressbohren werden durch regelmässiges Pressen keine Erschütterungen ausgelöst. Durch \n\ndas gleichzeitige Entfernen des Aushubmaterials im Rohr werden auch keine Verdrängungen stattfinden, \n\nwas wiederum keine Setzungen verursacht. Keine Erschütterungen und Setzungen sind zwingende Vo-\n\nraussetzung für den Erhalt von Bewilligungen bei der Unterquerung von SBB-Linien. Schliesslich werden \n\ndie eigentlichen Abwasserrohre in das Stahlrohr eingezogen und die Zwischenräume mit geeignetem Ma-\n\nterial wie Splitt oder Zement verfüllt.  \n\n \n\n3.4 Neues Hochwasserentlastungsbauwerk HE O \n\nDas neue Hochwasserentlastungsbauwerk wird mit einem zweiseitigen Streichwehr mit Schwimmstoff-\n\nrückhalt gebaut. Der Schwimmstoffrückhalt erfolgt über eine sogenannte Kulissentauchwand. Damit die \n\nLeitungen vor dem Hochwasserentlastungsbauwerk in einem Havariefall als Rückhaltevolumen genutzt \n\nwerden können, soll beim Auslauf der Hochwasserentlastung ein Absperrschieber eingebaut werden. \n\nDieser kann von der ARA aus gesteuert werden. Die Steuerung sowie die Messtechnik werden in einem \n\nseparaten Steuerungskasten ausserhalb des Schachtbauwerks erstellt. \n  \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 6 \n\n3.5 Entlastungsleitung in Nutzenbach \n\nAls Entlastung des vorgereinigten Abwassers in den Nutzenbach kann die bestehende Leitung genutzt \nwerden. Der Auslauf in den Nutzenbach wird mit einem verschliess- und aufklappbaren Schutzgitter ge-\ngen unerlaubtes Betreten gesichert. \n \n\n3.6 Bestehender Regenüberlauf O0 \n\nDer bestehende Regenüberlauf O0 wird als Entlastungsbauwerk ausser Betrieb genommen und dient \n\nkünftig nur noch als Vereinigungsschacht. \n \n\n3.7 Renovierung schadhafte Leitungen von Schacht O 3 bis O 1 \n\nDie bestehende Zementrohrleitung (ZR) mit Durchmesser 1000 mm zwischen Schacht O 3 und O 1 weist \nRisse und undichte Rohrverbindungen auf. Diese Leitung wird im Zusammenhang mit dem vorliegenden \nProjekt grabenlos mittels Schlauchrelining (Länge ca. 112 m) renoviert. \n \n\n  \n\nLängsriss in Leitung, Kalk Undichte Rohrverbindungen (Infiltration), Kalk \n\n \n\n4. TERMINE \n\nDer Terminplan zum weiteren Vorgehen könnte wie folgt aussehen: \n\nGenehmigung Verpflichtungskredit durch Einwohnerrat 24. Juni 2019 \n\nRechtskraft Beschluss Einwohnerrat 30. Juli 2019 \n\nÖffentliche Auflage / Projektgenehmigung Kanton / Gemeinde Juli / August 2019 \n\nSubmission Ingenieurleistungen Phase Ausführung Juli 2019 \n\nÖffentliche Submission Baumeisterarbeiten Oktober 2019 \n\nArbeitsvergabe November 2019 \n\nBaubeginn ab Mitte Januar 2020 \n\nBauzeit zirka 1 Jahr \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 5 von 6 \n\n5. KOSTEN UND FINANZIERUNG \n\nBasierend auf dem Kostenvoranschlag vom Büro KIP Ingenieure und Planer AG, Wohlen, vom 30. Ap-\n\nril 2019 belaufen sich die Gesamtkosten für den Bau der neuen Abwasserleitung, Schachtbauwerke und \n\nRenovierung der bestehenden Leitungen auf CHF 3.0 Mio., inkl.10 % Reserve und 7.7% MWST. \n\n \n\nBaukosten (Bauarbeiten, Leitungssanierung, Betriebsausstattung, Umgebung) CHF 2‘135‘000 \n\nHonorare (Technische Arbeiten, Geotechnik, Planung Steuerung ARA) CHF 332‘000 \n\nEntschädigungen, Bewilligungen, Abnahmen, Geometer CHF 80‘000 \n\nZwischentotal CHF 2‘547‘000 \n\nKreditrisiko ca. 10% (gerundet) CHF 238‘000 \n\nZwischentotal exkl. MWST CHF 2‘785‘000 \n\nMehrwertsteuer 7.7% (gerundet) CHF 215‘000 \n\nTotal Gesamtkosten inkl. MWST gerundet CHF 3‘000‘000 \n\n \n\nIm aktuellen Finanzplan 2019 – 2028 (Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung) wurden gestützt auf die \n\nfrühere Machbarkeitsstudie für die neue Entlastungsleitung CHF 2.2 Mio. eingestellt. Das Detailprojekt \n\nhat nun gezeigt, dass die Schätzung zu tief angesetzt war und effektiv CHF 3.0 Mio. erforderlich sind. \n\n \n\nDie künftigen Betriebskosten, Verzinsung, etc. werden vollumfänglich über die Abwassergebühren finan-\n\nziert (Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung). \n\n \n\n6. SCHLUSSBETRACHTUNG \n\nGemäss § 4 Abs. 3 Abwasserreglement der Gemeinde Wohlen vom 1. März 2008 sorgt die Gemeinde für \n\ndie Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, sofern die Zuständigkeit nicht bei einer anderen Behörde \n\nliegt. Dies bedeutet, dass die Gemeinde verpflichtet ist, die öffentlichen Kanalisationen zu sanieren. Es \n\ngeht dabei um den Schutz des Grundwassers, wovon wir unser Trinkwasser beziehen. \n\n \n\nAus den hydraulischen Berechnungen geht hervor, dass die öffentlichen Mischwasserkanalisationsleitun-\n\ngen im Bereich der Parzelle Nr. 3896 (ehemalige Gemeindedeponie, heute im Besitz der Ferrowohlen \n\nAG) und entlang der SBB-Linie bis zum bestehenden Regenüberlaufbauwerk O 0 eine ungenügende Ka-\n\npazität aufweisen und zum Teil stark überlastet sind. Einzelne Leitungen weisen zudem massive Schä-\n\nden auf und entsprechen nicht mehr den gesetzlichen und technischen Anforderungen. Die Leitungen \n\nsind dringend zu sanieren, respektive zu ersetzen. \n\n \n\nDurch den Bau einer neuen Entlastungsleitung nördlich der SBB-Linie kann den komplexen Verhältnissen \n\ninnerhalb der Grundstücke der Ferrowohlen AG (fremder Grund, ungenügende Platzverhältnisse, knappe \n\nHöhenverhältnisse, Unter- und Überquerungen von unzähligen bestehenden Werkleitungen, belasteter \n\nBoden, etc.) ausgewichen werden. Die geplante Linienführung liegt grossmehrheitlich innerhalb öffentli-\n\ncher oder zumindest teilöffentlicher Grundstücke, was auch den künftigen Unterhalt erleichtern wird.  \n\n \n\nDurch die neue Entlastungsleitung wird die hydraulische Voraussetzung für die Sanierung und den Wei-\n\nterbetrieb der bestehenden Leitungen innerhalb der Grundstücke der Ferrowohlen AG geschaffen. Diese \n\ndienen fortan der Entwässerung der angeschlossenen Industrieareale sowie der öffentlichen Verkehrsflä-\n\nchen in diesem Gebiet. \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 6 von 6 \n\n7. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nGenehmigung eines Verpflichtungskredits für die Verlegung der Kanalisationsleitungen  \n\nIndustriestrasse im Gesamtbetrag von CHF 3.0 Mio. inkl. 7.7% MWST (Spezialfinanzierung Ab-\n\nwasserbeseitigung). \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\nBeilage \n\n Situation Verlegung Kanalisation Industriestrasse (Verkleinerung) \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Geschäftsleitung \n\n Medien \n\n Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung für Umwelt, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau \n\n KIP Ingenieure und Planer AG, Stegmattweg 11, 5610 Wohlen \n\n Finanzverwaltung \n\n Simon Trottmann, Projektleiter Tiefbau & Verkehr \n\n Abteilung Planung, Bau und Umwelt  \n\n \n\n\n\tTextstart\n\n


text: \n1 \n\n \n11. November 2016 \nVersion: 1.0 \n\nGemeindeordnung - Revision 2016 - Synopse (aktuell / revidiert) \n\nBisher neu \n\nDie Einwohnergemeinde Wohlen beschliesst gestützt auf § 17 des Gesetzes über \ndie Einwohnergemeinden vom 19. Dezember 1978 (Gemeindegesetz) folgende \nGemeindeordnung: \n \n\nDie Einwohnergemeinde Wohlen beschliesst gestützt auf §17 des Gesetzes über \ndie Einwohnergemeinden vom 19. Dezember 1978 (Gemeindegesetz) folgende \nGemeindeordnung: \n \n\nI. Allgemeines \n \n\nI. Allgemeines \n\nDie in der Gemeindeordnung verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich \nauf beide Geschlechter. \n \n\n§1 Einwohnergemeinde \n \n1 Die Einwohnergemeinde Wohlen (nachstehend als «Gemeinde» bezeichnet) ist \neine Gebiets-Körperschaft des öffentlichen Rechts, die das durch ihre Gemeinde-\ngrenzen bestimmte Gebiet mit allen Personen, die darin wohnen oder sich aufhal-\nten, umfasst. \n \n2 Sie untersteht der Organisation mit Einwohnerrat. \n \n\n§1 Einwohnergemeinde \n \n1Die Einwohnergemeinde Wohlen ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, die das \nGemeindegebiet mit allen Personen, die darin wohnen oder sich aufhalten,  \numfasst.  \n\n§2 Organe \n \nDie Organe der Einwohnergemeinde sind: \n \n1. Die Gesamtheit der Stimmberechtigten. \n2. Der Einwohnerrat. \n3. Der Gemeinderat. \n4. Der Gemeindeammann. \n5. Die Kommissionen und das Verwaltungspersonal mit eigener Entscheidungsbe-\n\nfugnis. \n \n \n \n\n§2 Organe \n \nOrgane der Einwohnergemeinde sind: \n \n1. die Gesamtheit der Stimmberechtigten;  \n2. der Einwohnerrat; \n3. der Gemeinderat; \n4. der Gemeindeammann; \n5. die Kommissionen mit eigenen Entscheidungsbefugnissen; \n6. die Geschäftsleitung der Gemeindeverwaltung und die Angestellten mit eige-\n\nnen Entscheidungsbefugnissen. \n\n\n\n2 \n\n §3 Amtliche Publikation \n \n1Alle amtlichen Publikationen und Beschlüsse erfolgen in geeigneter elektronischer \nForm.  \n \n2Der Gemeinderat hat der Öffentlichkeit und dem Einwohnerrat Publikationen über \nGemeindeangelegenheiten wie Jahresberichte von Gemeindeverbänden und weite-\nren kommunalen Einrichtungen schriftlich zugänglich machen.  \n \n\nII. Die Gesamtheit der Stimmberechtigten \n \n§3 Allgemeines Stimmrecht \n \n1 Die Gesamtheit der Stimmberechtigten ist das oberste Organ der Gemeinde. Sie \nübt ihre Rechte durch die Urne aus. \n \n2 Die Stimmberechtigung und das Verfahren bei Wahlen und Abstimmungen richten \nsich nach dem kantonalen Recht. \n \n\nII. Die Gesamtheit der Stimmberechtigten \n \n§4 Allgemeines Stimmrecht \n \n1Die Gesamtheit der Stimmberechtigten ist das oberste Organ der Gemeinde. Sie \nübt ihre Rechte durch die Urne aus. \n \n2Die Stimmberechtigung und das Verfahren bei Wahlen und Abstimmungen richten \nsich nach dem kantonalen Recht. \n \n\n§4 Erläuterungen zu Volksabstimmungen \n \n1 Vorlagen, die aufgrund einer Initiative oder eines fakultativen Referendums zur \nVolksabstimmung gelangen, sind vom Gemeinderat mit einem erläuternden Bericht \nden Stimmberechtigten zu unterbreiten.  \n \n2 Der Bericht trägt auch den Auffassungen von Initiativ- und Referendumskomitees \nRechnung. \n \n\n \n\n§5 Wahlen \n \nDie Gesamtheit der Stimmberechtigten wählt: \n \n1. Die vierzig Mitglieder des Einwohnerrates. \n2. Die sieben Mitglieder des Gemeinderates und aus dessen Mitgliedern den Ge-\n\nmeindeammann und den Vizeammann. \n3. Die fünf1 Mitglieder der Schulpflege. \n4. Die von der Gemeinde zu wählenden Mitglieder der Steuerkommission und de-\n\nren Ersatzleute. \n1geändert mit Gemeindebeschluss vom 08.02.2009, Inkrafttreten 01.01.2010 \n \n \n \n\n§5 Wahlen \n \nDie Gesamtheit der Stimmberechtigten wählt: \n \n1. die vierzig Mitglieder des Einwohnerrates; \n2. die fünf Mitglieder des Gemeinderates, davon ein Mitglied als Gemeindeam-\n\nmann und ein Mitglied als Vizeammann; \n3. die fünf Mitglieder der Schulpflege; \n4. die von der Gemeinde zu wählenden Mitglieder der Steuerkommission sowie \n\ndas Ersatzmitglied. \n \n\n\n\n3 \n\n§6 (aufgehoben mit Gemeindebeschluss vom  08.03.2009) \n \n\n \n\n§7 Obligatorisches Referendum \n \nDer Gesamtheit der Stimmberechtigten müssen zum Entscheid vorgelegt werden: \n \n1. Die Änderung der Gemeindeordnung. \n2. Die Änderung im Bestand der Gemeinde. \n3. Voranschlag und Steuerfuss. \n4. Beschlüsse des Einwohnerrates, die jährlich wiederkehrende Verpflichtungen \n\nvon über Fr. 300'000.— oder einmalige Verpflichtungen von über 3 Millionen \nFranken zur Folge haben. \n\n5. Die gültig zustandegekommenen Referendums- und Initiativbegehren (§11). \n6. Begehren auf Abschaffung der Organisation mit Einwohnerrat. \n \n\n§6 Obligatorisches Referendum \n \nDer Gesamtheit der Stimmberechtigten müssen zum Entscheid vorgelegt werden: \n \n1. die Änderung der Gemeindeordnung; \n2. die Änderung im Bestand der Gemeinde; \n3. Beschlüsse über die Änderung und Neubildung von Gemeindenamen, -wappen \n\nund -siegeln; \n4. Budget und Steuerfuss, sofern eine Änderung des Steuerfusses vorgesehen \n\nist;  \n5. die gültig zustande gekommenen Referendumsbegehren (§9 und §10); \n6. Begehren auf Abschaffung der Organisation mit Einwohnerrat; \n7. Beschlüsse des Einwohnerrates, die jährlich wiederkehrende Ausgaben von \n\nüber CHF 500‘000 oder einmalige Ausgaben von über CHF 5‘000‘000 zur  \nFolge haben; \n\n8. Beschlüsse des Einwohnerrates über Grundstückskäufe für mehr als  \nCHF 5‘000‘000 und den Erwerb von Baurechten, wenn der kapitalisierte  \nBaurechtszins mehr als CHF 5‘000‘000 beträgt; \n\n9. Beschlüsse des Einwohnerrates über Grundstücksverkäufe für mehr als  \nCHF 2‘000‘000, über Abgabe von Baurechten, wenn der kapitalisierte Bau-\nrechtszins mehr als CHF 2‘000‘000 beträgt und über Grundstücktauschverträge \nvon mehr als CHF 2‘000‘000. \n\n \n§8 Fakultatives Referendum \n \n1. Zulässigkeit \nDie positiven und negativen Beschlüsse des Einwohnerrates, für die das Gemein-\ndegesetz oder andere Gesetze die Gemeindeversammlung als zuständig erklären, \nsind der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn es mindestens der zehnte Teil der \nStimmberechtigten der Gemeinde in einem Referendumsbegehren innert 30 Tagen \nvon der Bekanntmachung des Beschlusses an beim Präsidenten/bei der Präsiden-\ntin des Einwohnerrates verlangt, oder wenn es der Einwohnerrat bis unmittelbar \nnach der Schlussabstimmung beschliesst. \n \n2. Ausschluss \nBeschlüsse formeller Natur, aus formellen Gründen abgelehnte Initiativ- und Refe-\nrendumsbegehren, ferner Motionen, Postulate und Anfragen sowie das Geschäfts-\nreglement des Einwohnerrates können nicht der Urnenabstimmung unterstellt wer-\nden. \n \n\n§7 Fakultatives Referendum \n \n1Der Einwohnerrat entscheidet endgültig über Beschlüsse, die ihrer Natur nach \nnicht dem Referendum unterstehen, wie etwa Motionen, Postulate und Anfragen \nsowie Wahlen und das Geschäftsreglement des Einwohnerrates. \n \n2Alle übrigen positiven und negativen Beschlüsse des Einwohnerrates sind der  \nUrnenabstimmung zu unterstellen, \n \n1. wenn es mindestens ein Zehntel der Stimmberechtigten in einem schriftlichen \n\nBegehren innert 30 Tagen, gerechnet von der Bekanntmachung des Beschlus-\nses an, verlangt, oder \n\n2. wenn es der Einwohnerrat unmittelbar nach der Schlussabstimmung be-\nschliesst.  \n\n \n \n\n\n\n4 \n\n§9 Motionsrecht des Stimmberechtigten \n \n1 Jeder/jede Stimmberechtigte kann in Form einer allgemeinen Anregung oder ei-\nnes ausgearbeiteten Entwurfes schriftlich die Behandlung von Gegenständen, die \nin die Zuständigkeit der Gesamtheit der Stimmberechtigten oder des Einwohnerra-\ntes fallen, beim Präsidenten/bei der Präsidentin des Einwohnerrates verlangen. Die \nMotion muss innert 6 Monaten seit der Einreichung behandelt werden. \n \n \n \n2 Ein Motionär/eine Motionärin, der/die nicht Mitglied des Einwohnerrates ist, ist be-\nrechtigt, die Motion vor dieser Behörde zu begründen und an der Beratung teilzu-\nnehmen.  \n \n3 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über die Motion der Mitglieder \ndes Einwohnerrates und wird im Geschäftsreglement des Einwohnerrates geregelt. \n \n\n§8 Motionsrecht des Stimmberechtigten \n \n1Stimmberechtigte können dem Präsidium des Einwohnerrates über Gegenstände, \ndie in die Zuständigkeit der Gesamtheit der Stimmberechtigten oder des Einwoh-\nnerrates fallen, in der Form einer allgemeinen Anregung oder eines ausgearbeite-\nten Entwurfes schriftlich eine Motion einreichen. \n \n2Die Motion muss innert sechs Monaten seit der Einreichung vom Einwohnerrat  \nbehandelt werden.  \n \n3Personen die nicht dem Einwohnerrat angehören sind berechtigt, ihre Motion vor \ndem Einwohnerrat mündlich zu begründen und an der Beratung teilzunehmen.  \n \n4Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über die Motionen der Mitglie-\nder des Einwohnerrates und wird im Geschäftsreglement des Einwohnerrates ge-\nregelt. \n \n\n§10 Initiative \n \n1 Ein Zehntel der Stimmberechtigten kann in Form einer allgemeinen Anregung o-\nder eines ausgearbeiteten Entwurfs die Behandlung von Gegenständen, die in die \nZuständigkeit der Gesamtheit der Stimmberechtigten oder des Einwohnerrates fal-\nlen, beim Präsidenten/bei der Präsidentin des Einwohnerrates verlangen. \n \n2 Eine Initiative darf nicht mehrere Gegenstände betreffen. Sie muss die Namen der \nzum Rückzug berechtigten Personen enthalten. Ein Rückzug ist bis zur Schlussab-\nstimmung im Einwohnerrat möglich. Falls dieser dem Initiativbegehren nicht zu-\nstimmt, verlängert sich die Frist um 10 Tage.  \n \n3 Fällt der Gegenstand der Initiative in die ausschliessliche Zuständigkeit des Ein-\nwohnerrates, so ist das Referendum ausgeschlossen. \n \n\n§9 Initiative \n \n1Ein Zehntel der Stimmberechtigten kann in Form einer allgemeinen Anregung oder \neines ausgearbeiteten Entwurfs die Behandlung von Gegenständen, die in die Zu-\nständigkeit der Gesamtheit der Stimmberechtigten oder des Einwohnerrates fallen, \nbeim Präsidium des Einwohnerrates verlangen. \n \n2Eine Initiative darf nicht mehrere Gegenstände betreffen. Sie muss die Namen der \nzum Rückzug berechtigten Personen enthalten. Ein Rückzug ist bis zur Schlussab-\nstimmung im Einwohnerrat möglich. Falls dieser dem Initiativbegehren nicht zu-\nstimmt, verlängert sich die Frist um zehn Tage. \n \n3Fällt der Gegenstand der Initiative in die ausschliessliche Zuständigkeit des Ein-\nwohnerrates, so ist das (fakultative) Referendum ausgeschlossen. \n \n\n§11 Verfahren bei Initiativen mit Gegenständen des obligatorischen Refe-\nrendums \n\n \n1 Unterliegt der Gegenstand dem obligatorischen Referendum (§ 7), so ist innert ei-\nnes Jahres seit der Einreichung der Initiative die Urnenabstimmung anzuordnen. \n \n \n \n \n \n\n§10 Verfahren bei Initiativen mit Gegenständen des obligatorischen Refe-\nrendums \n\n \n1Unterliegt der Gegenstand dem obligatorischen Referendum (§6), so ist innert  \neines Jahres seit der Einreichung der Initiative die Urnenabstimmung anzuordnen. \n \n2Ist das Initiativbegehren in Form einer allgemeinen Anregung gestellt und stimmt \nder Einwohnerrat demselben zu, so ist eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten \nund diese zur Abstimmung vorzulegen. \n \n\n\n\n5 \n\n2 Ist das Initiativbegehren in Form einer allgemeinen Anregung gestellt und stimmt \nder Einwohnerrat demselben zu, so ist eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten \nund diese zur Abstimmung vorzulegen. Lehnt der Einwohnerrat das Initiativbegeh-\nren ab, so unterbreitet er den Gegenstand der Volksabstimmung mit dem Antrag \nauf Verwerfung. Stimmt die Gesamtheit der Stimmberechtigten der allgemeinen An-\nregung zu, so ist eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten und zur Abstimmung \nzu bringen. \n \n3 Wird das Initiativbegehren als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht, so ist dieser \nmit dem Antrag auf Annahme oder Verwerfung zur Abstimmung vorzulegen. \n \n\n3Lehnt der Einwohnerrat das Initiativbegehren ab, so unterbreitet er den Gegen-\nstand der Volksabstimmung mit dem Antrag auf Verwerfung. \n \n4Wird die allgemeine Anregung bei der Urnenabstimmung angenommen, so ist in-\nnert einem Jahr eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten und zur Abstimmung zu \nbringen. \n \n5 Wird das Initiativbegehren als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht, so ist dieser \nmit dem Antrag auf Annahme oder Verwerfung zur Abstimmung vorzulegen. \n \n\n§12 Verfahren bei Initiativen mit Gegenständen des fakultativen Referen-\ndums \n\n \n1 Unterliegt der Gegenstand dem fakultativen Referendum und stimmt der Einwoh-\nnerrat dem Initiativbegehren zu, so ist bei einer allgemeinen Anregung eine ent-\nsprechende Vorlage zu schaffen und darüber Beschluss zu fassen, während bei ei-\nnem ausgearbeiteten Entwurf dieser selbst zum Beschluss erhoben wird. Das Refe-\nrendum gemäss §8 bleibt vorbehalten. \n \n2 Lehnt der Einwohnerrat das Initiativbegehren ab, so hat er dasselbe sowohl bei \nder allgemeinen Anregung als auch beim ausgearbeiteten Entwurf innert 6 Monaten \nseit der Einreichung mit dem Antrag auf Verwerfung zur Abstimmung zu bringen. \nStimmt die Gesamtheit der Stimmberechtigten bei einer allgemeinen Anregung dem \nBegehren zu, so ist eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten und darüber Be-\nschluss zu fassen. Das Referendum gemäss §8 bleibt vorbehalten. \n \n\n§11 Verfahren bei Initiativen mit Gegenständen des fakultativen Referen-\ndums \n\n \n1Unterliegt der Gegenstand dem fakultativen Referendum und stimmt der Einwoh-\nnerrat dem Initiativbegehren zu, so ist bei einer allgemeinen Anregung eine ent-\nsprechende Vorlage auszuarbeiten und darüber zu beschliessen, während bei  \neinem ausgearbeiteten Entwurf dieser selbst zum Beschluss erhoben wird. Das fa-\nkultative Referendum gemäss §7 bleibt vorbehalten. \n \n2Lehnt der Einwohnerrat das Initiativbegehren ab, so hat er dieses sowohl bei der \nallgemeinen Anregung als auch beim ausgearbeiteten Entwurf innert sechs Mona-\nten seit der Einreichung mit dem Antrag auf Verwerfung zur Abstimmung zu brin-\ngen.  \n \n3Wird bei einer allgemeinen Anregung das Begehren bei der Urnenabstimmung an-\ngenommen, so ist innert einem Jahr eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten \nund zur Abstimmung zu bringen. Das fakultative Referendum gemäss §7 bleibt vor-\nbehalten. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n6 \n\n§13 Gegenvorschlag \n \n1 Der Einwohnerrat kann in Fällen, in denen der Gegenstand der Gesamtheit der \nStimmberechtigten zu unterbreiten ist, einen Gegenvorschlag ausarbeiten und die-\nsen gleichzeitig mit dem Initiativbegehren zur Abstimmung bringen. \n \n2 Das Initiativbegehren und der Gegenvorschlag müssen die gleiche Sache betref-\nfen. Der/die Stimmberechtigte kann nicht gleichzeitig beiden Vorlagen zustimmen.  \n \n3 Von beiden Vorlagen tritt jene in Kraft, die angenommen wurde, und wenn beide \nangenommen wurden, jene, die mehr Ja-Stimmen aufweist. \n \n\n§12 Gegenvorschlag \n \n1Der Einwohnerrat kann bei Initiativbegehren in der Form eines ausgearbeiteten \nEntwurfes, die den Stimmberechtigten zu unterbreiten sind, einen Gegenvorschlag \nausarbeiten und ihn mit dem Initiativbegehren zur Abstimmung bringen. In diesem \nFalle haben die Stimmberechtigten gleichzeitig in einer Hauptabstimmung über das \nInitiativbegehren und in einer Eventualabstimmung über den Gegenvorschlag zu \nentscheiden. \n \n2Initiativbegehren und Gegenvorschlag müssen die gleiche Materie betreffen. \n \n3Von beiden Vorlagen tritt jene in Kraft, die angenommen wurde, und wenn beide \nangenommen wurden, jene, die mehr Ja-Stimmen aufweist. \n \n\n§14 Gültigkeit von Initiativ- und Referendumsbegehren sowie Motionen \n \n1 Initiativ- und Referendumsbegehren sowie Motionen müssen einen klar gefassten, \nsachlichen Text aufweisen und sind von den Stimmberechtigten eigenhändig mit \nName, Vorname, Jahrgang und genauer Adresse zu versehen. \n \n2 Initiativ- und Referendumsbegehren dürfen von der gleichen Person nur einmal \nunterzeichnet werden. Sie müssen den Hinweis auf die Strafbestimmungen der Art. \n281 und 282 des Schweiz. Strafgesetzbuches enthalten. Sie sind an den Präsiden-\nten/die Präsidentin des Einwohnerrates zu richten. \n \n3 Das Verfahren bei Initiativ- und Referendumsbegehren richtet sich im übrigen \nnach der kantonalen Gesetzgebung. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n§13 Gültigkeit von Initiative- und Referendumsbegehren sowie Motionen \n \n1Initiativ- und Referendumsbegehren sowie Motionen müssen einen klar gefassten, \nsachlichen Text aufweisen. Sie sind von den Stimmberechtigten eigenhändig zu un-\nterzeichnen und mit Namen, Vornamen, Jahrgang und genauer Adresse zu verse-\nhen. \n \n2Initiativ- und Referendumsbegehren dürfen nicht mehrere Gegenstände betreffen. \nSie dürfen vom gleichen Stimmberechtigten nur einmal unterzeichnet werden und \nmüssen den Text von Art. 281 und Art. 282 des Schweizerischen Strafgesetzbu-\nches aufweisen. Die Unterschriftenlisten der Initiativen müssen die Namen der zum \nRückzug berechtigten Personen enthalten. Initiativ- und Referendumsbegehren \nsind der Gemeindekanzlei zuhanden des Präsidiums des Einwohnerrates einzu-\nreichen. \n \n3Das Verfahren richtet sich im Übrigen nach kantonalem Recht. \n \n\n\n\n7 \n\nIII. Der Einwohnerrat \n \n§15 Wahl \n \n1 Der Einwohnerrat besteht aus 40 Mitgliedern. Wählbar ist jede in Wohlen stimm-\nberechtigte Person mit Ausnahme der Mitglieder des Gemeinderates und des Ge-\nmeindeschreibers/der Gemeindeschreiberin.  \n \n \n \nDie Wahl des Einwohnerrates erfolgt nach den Gesamterneuerungswahlen des \nGemeinderates auf 4 Jahre. Das Verfahren richtet sich nach der kantonalen Ge-\nsetzgebung. \n \n\nIII. Der Einwohnerrat \n \n§14 Zusammensetzung und Wahl \n \n1Der Einwohnerrat besteht aus vierzig Mitgliedern. Wählbar sind alle in Wohlen \nstimmberechtigten Personen mit Ausnahme der Mitglieder des Gemeinderates, \ndem Gemeindeschreiber und dessen Stellvertreter sowie den Mitgliedern der Ge-\nschäftsleitung der Gemeindeverwaltung. \n \n2Die Wahl des Einwohnerrates erfolgt durch die Stimmberechtigten an der Urne, auf \nvier Jahre im Verhältniswahlverfahren. Das Verfahren richtet sich nach kantonalem \nRecht.  \n \n\n§16 Bestellung des Büros \n \n1 Der Einwohnerrat wählt auf die Dauer von 2 Jahren aus seiner Mitte den Präsi-\ndenten/die Präsidentin, den Vizepräsidenten/die Vizepräsidentin und zwei Stim-\nmenzählende, die zusammen mit dem/der Protokollführenden das Büro bilden. \nDer/die abtretende Präsident/in ist für die folgenden 2 Jahre weder als Präsident/in \nnoch als Vizepräsident/in wählbar. \n \n2 Die erste Sitzung des Einwohnerrates zu Beginn der neuen Amtsperiode wird bis \nnach der Wahl des Präsidenten/der Präsidentin vom ältesten anwesenden Mitglied \nder amtsältesten Mitglieder des Einwohnerrates geleitet. \n \n\n§ 15 Organisation \n \n1Der Einwohnerrat wählt auf die Dauer von zwei Jahren aus seiner Mitte den Präsi-\ndenten, den Vizepräsidenten und zwei Stimmenzählende, die zusammen mit dem \nProtokollführenden das Büro bilden. Der abtretende Präsident ist für die folgenden \nzwei Jahre weder als Präsident noch als Vizepräsident wählbar. \n \n2Die erste Sitzung des Einwohnerrates findet zu Beginn der neuen Amtsperiode \nstatt. Sie wird bis zur Wahl des Präsidenten durch den Gemeindeammann und in \ndessen Abwesenheit durch den Vizeammann geleitet. Im Falle der Verhinderung \ndes Gemeindeammanns und des Vizeammans vertritt ein anderes Mitglied des \nGemeinderates deren Stelle. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n8 \n\n§17 Sitzungen \n \nDer Einwohnerrat tritt auf Einladung des Präsidenten/der Präsidentin zusammen: \n \n1. mindestens zweimal im Jahr zur Behandlung des Voranschlages und der Jah-\n\nresrechnung. \n2. wenn es der Präsident/die Präsidentin als notwendig erachtet. \n3. auf Begehren eines Fünftels der Mitglieder des Einwohnerrates unter Angabe \n\nder Gründe. \n4. auf Begehren des Gemeinderates. \n5. auf Begehren eines Zehntels der Stimmberechtigten der Gemeinde, unter An-\n\ngabe der Gründe. Hierfür gelten die Bestimmungen über die Gültigkeit von Initi-\nativ- und Referendumsbegehren sinngemäss. \n\n \nIn den Fällen von Ziffer 3 bis 5 ist der Einwohnerrat innerhalb eines Monats seit \nEingang des Begehrens einzuberufen. \n \n\n§16 Sitzungen \n \nDer Einwohnerrat tritt zusammen: \n \n1. mindestens zweimal im Jahr zur Behandlung des Budgets und der Jahresrech-\n\nnung mit Rechenschaftsbericht; \n2. wenn es der Präsident als notwendig erachtet; \n3. auf Begehren eines Fünftels der Mitglieder des Einwohnerrates unter Angabe \n\nder Gründe; \n4. auf Begehren des Gemeinderates; \n5. auf Begehren eines Zehntels der Stimmberechtigten der Gemeinde, unter An-\n\ngabe der Gründe. Es gelten die Bestimmungen über die Gültigkeit von Initiativ- \nund Referendumsbegehren sinngemäss. \n\n \nIn den Fällen von Ziffer 3 bis 5 ist der Einwohnerrat innerhalb eines Monats seit \nEingang des Begehrens einzuberufen. \n \n\n§18 Öffentlichkeit \n \n1 Die Verhandlungen des Einwohnerrates sind öffentlich. Aus wichtigen Gründen \nkann das Büro des Einwohnerrates den Ausschluss der Öffentlichkeit anordnen. \nDie Presse hat in jedem Fall Zutritt. Die vom Einwohnerrat zu behandelnden Trak-\ntanden sowie Ort und Zeit der Sitzungen sind in geeigneter Weise bekannt zu ma-\nchen. \n \n2 Die Budgetvorlage ist 30 Tage vor der Behandlung durch den Einwohnerrat öffent-\nlich aufzulegen und den Stimmberechtigten auf Verlangen auszuhändigen. Die Auf-\nlage ist in den Lokalzeitungen zu publizieren. \n \n\n§17 Öffentlichkeit \n \n1Die Verhandlungen des Einwohnerrates sind öffentlich. Aus wichtigen Gründen \nkann das Büro des Einwohnerrates die Anwesenheit nicht stimmberechtigter Per-\nsonen untersagen. Die Medien haben in jedem Fall Zutritt.  \n \n2Die Traktandenliste sowie der Ort und die Zeit der Sitzungen des Einwohnerrates \nsind vom Büro im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde zu veröffentlichen. \n \n\n§19 Ausstand \n \n1 Ein Mitglied des Einwohnerrates, das an einem Verhandlungsgegenstand ein un-\nmittelbares und persönliches Interesse hat, weil er für dasselbe direkte und genau \nbestimmte, insbesondere finanzielle Folgen bewirkt, hat vor der Abstimmung das \nVersammlungslokal zu verlassen. Das gilt auch, wenn das Interesse in der Person \nseines Ehegatten, seiner Eltern sowie seiner Kinder mit deren Ehegattinnen und –\ngatten gegeben ist. \n \n \n \n \n\n§18 Ausstand \n \n1Ein Mitglied des Einwohnerrates, das an einem Verhandlungsgegenstand ein un-\nmittelbares und persönliches Interesse hat, weil er für dasselbe direkte und genau \nbestimmte, insbesondere finanzielle Folgen bewirkt, hat vor der Abstimmung das \nVersammlungslokal zu verlassen. Das gilt auch, wenn das Interesse in der Person \ndes Ehegatten bzw. des eingetragenen Partners, der Eltern sowie der Kinder mit \nderen Ehegatten bzw. deren eingetragenen Partnern gegeben ist.  \n \n \n \n \n\n\n\n9 \n\n2 Für die Mitglieder der Verwaltung und der Direktion von Gesellschaften mit juristi-\nscher Persönlichkeit sowie für Mitglieder von Personengesellschaften gilt die glei-\nche Ausstandspflicht, wenn ein Verhandlungsgegenstand die Interessen der von \nihnen vertretenden Gesellschaft unmittelbar berührt.  \n \n \n \n \n\n2Für die Mitglieder der Verwaltung und der Direktion von Gesellschaften mit juristi-\nscher Persönlichkeit sowie für Mitglieder von Personengesellschaften gilt die glei-\nche Ausstandspflicht, wenn ein Verhandlungsgegenstand die Interessen der von \nihnen vertretenden Gesellschaft unmittelbar berührt. \n \n3Bei der Wahl der eigenen Organe des Einwohnerrates besteht die Ausstandspflicht \nnicht. \n \n\n§20 Verfahrensgrundsätze \n \n1 Der Einwohnerrat ist verhandlungsfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwe-\nsend ist. Diese fassen ihre Beschlüsse, sofern es die Gemeindeordnung nicht an-\nders vorschreibt, mit einfachem Mehr. Der/die Vorsitzende hat Stichentscheid. \n \n2 Die Abstimmungen erfolgen offen, wenn nicht die Mehrheit der Anwesenden ge-\nheime Durchführung verlangt. \n \n\n§19 Verfahrensgrundsätze \n \nDer Einwohnerrat ist verhandlungsfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwe-\nsend ist. Diese fassen ihre Beschlüsse mit einfachem Mehr. \n \n\n §20 Geschäftsreglement \n \nDer Einwohnerrat erlässt ein Geschäftsreglement. \n \n\n§21 Motion \n \n1 Jedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftlicher Eingabe an den Präsi-\ndenten/die Präsidentin des Einwohnerrates verlangen, dass der Gemeinderat einen \nAuftrag gemäss der Motion umsetzt und dem Einwohnerrat die dafür erforderlichen \nAnträge unterbreitet. \n \n2 Der Gegenstand der Motion muss in die Zuständigkeit des Einwohnerrates oder \nder Stimmberechtigten fallen. \n \n3 Die Motion kann ausformuliert als konkreter Auftrag oder unausformuliert als ge-\nnereller Auftrag eingereicht werden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n§21 Motion \n \n1Jedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftlicher Eingabe an das Präsidi-\num des Einwohnerrates verlangen, dass der Gemeinderat einen Auftrag gemäss \nder Motion umsetzt und dem Einwohnerrat die dafür erforderlichen Anträge unter-\nbreitet. \n \n2Der Gegenstand der Motion muss in die Zuständigkeit des Einwohnerrates oder \nder Stimmberechtigten fallen. \n \n3Die Motion kann ausformuliert als konkreter Auftrag oder unausformuliert als gene-\nreller Auftrag eingereicht werden. \n \n\n\n\n10 \n\n§22 Postulat \n \n1 Jedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftlicher Eingabe an den Präsi-\ndenten/die Präsidentin des Einwohnerrates verlangen, dass der Gemeinderat die \nAnregungen des Postulats prüft und dem Einwohnerrat darüber Bericht erstattet. \n \n2 Der Gegenstand des Postulats muss in die Zuständigkeit des Gemeinderates, des \nEinwohnerrates oder der Gesamtheit der Stimmberechtigten fallen. \n\n§22 Postulat \n \n1Jedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftlicher Eingabe an das Präsidi-\num des Einwohnerrates verlangen, dass der Gemeinderat die Anregungen des \nPostulats prüft und dem Einwohnerrat darüber Bericht erstattet. \n \n2Der Gegenstand des Postulats muss in die Zuständigkeit des Gemeinderates, des \nEinwohnerrates oder der Gesamtheit der Stimmberechtigten fallen. \n \n\n§23 Anfrage \n \nJedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftlicher Eingabe an den Präsiden-\nten/die Präsidentin des Einwohnerrates Auskunft über Gegenstände verlangen, die \nin die Zuständigkeit der Gemeindeorgane fallen. \n \n\n§23 Anfrage \n \nJedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftlicher Eingabe an das Präsidium \ndes Einwohnerrates Auskunft über Gegenstände verlangen, die in die Zuständigkeit \nder Gemeindeorgane fallen. \n \n\n §24 Einheit / Form der Materie \n \n1Motionen, Postulate und Anfragen dürfen je nur einen einzigen Gegenstand zum \nInhalt haben.  \n \n2Motionen haben zudem die Einheit der Form zu wahren. \n \n\n§24 Mitwirkung des Gemeinderates \n \n1 Der Gemeinderat bereitet alle in die Zuständigkeit der Gesamtheit der Stimmbe-\nrechtigten und des Einwohnerrates fallenden Geschäfte vor und lässt dem Einwoh-\nnerrat Bericht und Antrag zukommen. Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen \nan den Sitzungen des Einwohnerrates mit beratender Stimme teil. Sie sind befugt, \nAnträge zu stellen. \n \n\n2 Geschäfte, die der Gemeinderat als dringlich bezeichnet, müssen vom Einwohner-\nrat dementsprechend behandelt werden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n§25 Mitwirkung des Gemeinderates \n \n1Der Gemeinderat bereitet alle in die Zuständigkeit der Gesamtheit der Stimmbe-\nrechtigten und des Einwohnerrates fallenden Geschäfte vor und lässt dem Einwoh-\nnerrat Bericht und Antrag zukommen. \n \n2Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen an den Sitzungen des Einwohnerrates \nmit beratender Stimme teil. Sie sind befugt, Anträge zu stellen. \n \n3Geschäfte, die der Gemeinderat als dringlich bezeichnet, müssen vom Einwohner-\nrat umgehend behandelt werden. \n \n\n\n\n11 \n\n§25 Mitwirkung der Schulpflege \n \n1 In Schulangelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Einwohnerrates fallen, hat \nder Gemeinderat für seinen Bericht und Antrag die Vernehmlassung der Schulpfle-\nge einzuholen. \n \n2 Wenn Schulangelegenheiten behandelt werden, wohnt der Präsident/die Präsi-\ndentin der Schulpflege den Sitzungen des Einwohnerrates mit beratender Stimme \nbei. Bei Verhinderung kann sich dieser/diese durch ein Mitglied der Schulpflege \nvertreten lassen. \n \n\n \n\n§26 Kommissionen \n \nDer Einwohnerrat wählt für die Dauer der Amtszeit die Mitglieder und die Präsiden-\nten/Präsidentinnen seiner ständigen Kommissionen. Zu den Sitzungen ist in der \nRegel der Gemeinderat einzuladen. \n \n\n§26 Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \n \n1Der Einwohnerrat wählt die Mitglieder und den Präsidenten der Finanz- und Ge-\nschäftsprüfungskommission. Zu den Sitzungen ist eine Delegation des Gemeinde-\nrates einzuladen. \n \n2Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission besteht aus neun Mitgliedern und \nwird aus der Mitte des Einwohnerrates auf vier Jahre gewählt. \n \n3Der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission obliegt die Stellungnahme zum \nBudget, die Prüfung der Gemeinderechnungen und des Rechenschaftsberichts, der \nKreditabrechnungen, des Finanzplanes sowie die Behandlung weiterer, ihr explizit \nvom Einwohnerrat übertragenen Geschäfte. \n\n§27 Geschäftsprüfungskommission \n \n1 Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus 7 Mitgliedern und wird aus der Mit-\nte des Einwohnerrates auf 4 Jahre gewählt. \n \n2 Ihr obliegen die Prüfung des Geschäftsberichtes und die Behandlung weiterer, ihr \nvom Einwohnerrat übertragenen Geschäfte. \n \n\n \n\n§28 Finanzkommission \n \n1 Die Finanzkommission besteht aus 7 Mitgliedern und wird mehrheitlich aus der \nMitte des Einwohnerrates auf 4 Jahre gewählt. Der Präsident/die Präsidentin muss \ndem Einwohnerrat angehören. \n \n2 Ihr obliegen die Stellungnahme zum Voranschlag, die Prüfung der Gemeinde-\nrechnungen sowie die Behandlung weiterer, ihr vom Einwohnerrat übertragenen \nGeschäfte. \n\n \n\n\n\n12 \n\n§29 Sachverständige \n \nDer Einwohnerrat kann Sachverständige und im Einvernehmen mit dem Gemeinde-\nrat auch Angehörige der Gemeindeverwaltung zu den Beratungen beiziehen. \n \n\n§27 Sachverständige \n \nDer Einwohnerrat kann Sachverständige und im Einvernehmen mit dem Gemeinde-\nrat auch Angehörige der Gemeindeverwaltung zu den Beratungen beiziehen. \n \n\n§30 Bekanntmachung der Beschlüsse \n \n1 Die Beschlüsse des Einwohnerrates und amtlichen Mitteilungen der Gemeinde \nwerden im Amtsblatt und weiteren, vom Gemeinderat bezeichneten Medien veröf-\nfentlicht. \n \n2 Bei umfangreichen Geschäften genügt die Bekanntgabe der behandelten Gegen-\nstände und des Ortes, wo die Unterlagen während mindestens 30 Tagen eingese-\nhen werden können. \n \n \n\n \n\n§31 Befugnisse \n \n1 Dem Einwohnerrat stehen folgende Befugnisse zu: \n \na) Oberaufsicht über die gesamte Gemeindeverwaltung. \nb) Erlass des Geschäftsreglementes. \nc) Wahl des Büros, der Mitglieder der Wahlbüros, der eigenen Kommissionen und \n\nder Abgeordneten für Gemeindeverbände von grosser Bedeutung. \nd) Kenntnisnahme des Legislaturprogramms. \ne) alle Beschlussfassungen, die ihrer Natur nach nicht dem Referendum unter-\n\nstellbar sind. \n \n2 Unter Vorbehalt des obligatorischen oder fakultativen Referendums beschliesst \nder Einwohnerrat über: \n \na) Festlegung des Voranschlages und des Steuerfusses. \nb) Entgegennahme des Geschäftsberichtes und der Gemeinderechnungen. \nc) Verpflichtungskredite und neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben. \nd) Übernahme von Bürgschaften und sonstigen Gewährleistungen. \ne) Festlegung der Entschädigungen der Mitglieder des Gemeinderates. \nf) Errichtung von Gemeindeanstalten. \ng) Beteiligung an privaten oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmungen. \nh) Genehmigung von Verträgen über die Übertragung von Aufgaben an Dritte und \n\nvon Gemeindeverträgen, deren Folgen für die Gemeinde oder unmittelbar de-\nren Einwohner von erheblicher finanzieller Bedeutung sind. \n\n \n\n§28 Befugnisse \n \n1Dem Einwohnerrat stehen folgende Befugnisse zu: \n \n1. Oberaufsicht über die gesamte Gemeindeverwaltung; \n2. Erlass und Abänderung des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates;  \n3. a) Durchführung der ihm gemäss Gemeindeordnung obliegenden Wahlen; \n\nb) Wahl von einwohnerrätlichen Kommissionen; \n4. a) Kenntnisnahme von: \n\n - Leitbild, \n - Legislaturprogramm, \n - Finanzplan mit Tätigkeitsprogramm;  \nb) Kenntnisnahme des Jahresberichts der Schule; \n\n5. alle Beschlussfassungen, die ihrer Natur nach nicht dem Referendum unter-\nstellbar sind. \n\n \n2Unter Vorbehalt des obligatorischen oder fakultativen Referendums beschliesst der \nEinwohnerrat über: \n \n1. Festlegung des Budgets und des Steuerfusses; \n2. Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes, der Gemeinderechnungen und \n\nder Kreditabrechnungen sowie die Beschlussfassung darüber; \n3. Beschlüsse über einmalige Ausgaben bis CHF 5‘000‘000 und über neue jähr-\n\nlich wiederkehrende Ausgaben bis CHF 500‘000; \n \n \n\n\n\n13 \n\ni) Erlass von Reglementen, in denen Gebühren und Beiträge festgelegt werden, \nund von Vorschriften in Ausführung kantonaler Erlasse. \n\nk) Erteilen des Gemeindebürgerrechts. \nl) Erlass und Änderung des Dienst- und Besoldungsreglements für das Gemein-\n\ndepersonal. \nm) Verteilung des Vermögens und von Schulden bei Neuzuteilung von Gemeinde-\n\ngebieten und bei Bildung neuer Gemeinden. \nn) Beitritt zu einem Gemeindeverband, einen allfälligen Austritt sowie die Auflö-\n\nsung eines Verbandes. \no) Änderung oder Neubildung von Gemeindenamen, -wappen und –siegel. \np)  dem obligatorischen Referendum unterliegende Gegenstände. \nq) Erwerb, Veräusserung und Tausch von überbaubaren und wirtschaftlich nutz-\n\nbaren Grundstücken und die Einräumung von Baurechten sowie die Kompe-\ntenzerteilung an den Gemeinderat, solche Geschäfte zu tätigen. \n\nr) Abschluss von Rechtsgeschäften, durch welche die Einwohnergemeinde die \nstimmen- und kapitalmässige Mehrheit in der IB Wohlen AG verliert. \n\n \n\n4. Beschlüsse über Grundstückskäufe von mehr als CHF 500‘000 bis CHF \n5‘000‘000 und über den Erwerb von Baurechten, wenn der kapitalisierte Bau-\nrechtszins mehr als CHF 500‘000 bis CHF 5‘000‘000 beträgt;  \n\n5. Beschlüsse über Grundstücksverkäufe von mehr als CHF 500‘000 bis CHF \n2‘000‘000, über Abgabe von Baurechten, wenn der kapitalisierte Baurechtszins \nmehr als CHF 500‘000 bis CHF 2‘000‘000 beträgt und über Grundstücktausch-\nverträge von mehr als CHF 500‘000 bis CHF 2‘000‘000; \n\n6. Übernahme von Bürgschaften und sonstigen Gewährleistungen, welche eine \nEventualverpflichtung darstellen; \n\n7. Festlegung der Entschädigungen der Mitglieder des Einwohnerrates, des Ge-\nmeinderates, des Gemeindeammanns und der einwohnerrätlichen Kommissio-\nnen jeweils vor den Gesamterneuerungswahlen einer ordentlichen Amtsperio-\nde; \n\n8. Beschlussfassung über die Errichtung von Gemeindeanstalten;  \n9. a) Beschlussfassung über die Beteiligung an privaten oder gemischtwirtschaft-\n\nlichen Unter nehmen; \nb) Abschluss von Rechtsgeschäften, durch welche die Einwohnergemeinde \ndie stimmen- und kapitalmässige Mehrheit an der IB Wohlen AG verliert; \n\n10. Beschlussfassung über den Beitritt zu einem Gemeindeverband, einen allfälli-\ngen Austritt sowie die Auflösung des Verbandes; \n\n11. Genehmigung von Verträgen über die Übertragung von Aufgaben an Dritte und \nvon Gemeindeverträgen, deren Folgen für die Gemeinde oder unmittelbar de-\nren Einwohner von erheblicher finanzieller Bedeutung sind; \n\n12. Erlass von Reglementen, in denen Gebühren und Beiträge festgelegt werden, \nund von Vorschriften in Ausführung kantonaler Erlasse; \n\n13. Erlass und Änderung des Personalreglementes für das Gemeindepersonal; \n14. Beschlussfassung über die Veränderung der Summe der Stellenprozente des \n\nfestangestellten Gemeindepersonals gemäss Stellenplan; \n15. Beschlussfassung über die Verteilung des Vermögens und von Schulden bei \n\nNeuzuteilung von Gemeindegebieten und bei Bildung neuer Gemeinden; \n16. Beschlussfassung über die Änderung oder Neubildung von Gemeindenamen, -\n\nwappen und -siegel; \n17. Beschlussfassung über die dem obligatorischen Referendum unterliegenden \n\nGegenstände. \n \n\n§32 Sitzungsgeld \n \n1 Die Mitglieder des Einwohnerrates und seiner Kommissionen haben für ihre Teil-\nnahme an den Sitzungen Anspruch auf ein ortsübliches Sitzungsgeld. Der Präsi-\ndent/die Präsidentin wird separat entschädigt. \n \n \n\n \n\n\n\n14 \n\nIV. Der Gemeinderat \n \n§30 Organisation \n \n1 Der Gemeinderat besteht zusammen mit dem Gemeindeammann aus 7 Mitglie-\ndern. Er wird nach dem Majorzwahlverfahren gewählt. \n \n2 Der Gemeinderat und der Gemeindeammann vertreten die Gemeinde gegen aus-\nsen. \n \n3 Der Gemeinderat fasst seine Beschlüsse als Kollegialbehörde. Die Vorbereitung \nund Vertretung der Geschäfte erfolgt jedoch durch die einzelnen Mitglieder im \nRahmen einer vom Rat vorzunehmenden Arbeitsteilung. \n \n\nIV.  Der Gemeinderat \n \n§29 Zusammensetzung und Wahl \n \n1Der Gemeinderat besteht zusammen mit dem Gemeindeammann aus fünf Mitglie-\ndern.  \n \n2Die Wahl des Gemeinderates erfolgt durch die Stimmberechtigten an der Urne, auf \nvier Jahre im Mehrheitswahlverfahren. Das Verfahren richtet sich nach kantonalem \nRecht. \n \n\n §30 Organisation \n \n1Der Gemeinderat ist Führungs- und Vollzugsorgan der Gemeinde. Er vertritt die \nGemeinde nach aussen und wird seinerseits durch den Gemeindeammann und den \nGemeindeschreiber vertreten. \n \n2Der Gemeinderat fasst seine Beschlüsse als Kollegialbehörde. Die Vorbereitung \nund Vertretung der Geschäfte erfolgt jedoch durch die einzelnen Mitglieder im \nRahmen einer vom Rat vorzunehmenden Arbeitsteilung. \n \n\n§34 Befugnisse \n \nDem Gemeinderat stehen alle Befugnisse zu, die nicht durch Vorschriften des Bun-\ndes, des Kantons oder der Gemeinde einem andern Organ übertragen sind. \n \nDem Gemeinderat obliegen insbesondere: \n \na) die Vorbereitung aller Geschäfte und die Antragstellung zuhanden der ihm \n\nübergeordneten Gemeindeorgane sowie der Vollzug der Beschlüsse derselben. \nb) die unmittelbare Aufsicht über die Verwaltung und den Finanzhaushalt der Ge-\n\nmeinde, einschliesslich Gemeindeanstalten. \nc) die Erstellung des Legislaturprogramms. \nd) die alljährliche Erstattung eines schriftlichen Geschäftsberichtes über die Ge-\n\nmeindeverwaltung. \ne) die Aufnahme von Darlehen, Anleihen und Krediten, die der Finanzierung be-\n\nreits beschlossener Aufgaben oder der Rückzahlung schon bestehender \nSchulden dienen. \n\n \n\n§31 Befugnisse \nDem Gemeinderat stehen alle Befugnisse zu, die nicht durch Vorschriften des Bun-\ndes, des Kantons oder der Gemeinde einem anderen Organ übertragen sind. \n \nDem Gemeinderat obliegen namentlich: \n \n1. Vorbereitung aller Geschäfte und die Antragstellung zuhanden der ihm überge-\n\nordneten Gemeindeorgane sowie der Vollzug der Beschlüsse derselben; \n2. unmittelbare Aufsicht über die Verwaltung und den Finanzhaushalt der Ge-\n\nmeinde, einschliesslich Gemeindeanstalten; \n3. Erstellung des Leitbildes, des Legislaturprogramms und der Aufgaben- und Fi-\n\nnanzplanung mit Tätigkeitsprogramm; \n4. alljährliche Erstattung eines schriftlichen Rechenschaftsberichtes über die Ge-\n\nmeindeverwaltung; \n5. Aufnahme von Darlehen, Anleihen und Krediten, die der Finanzierung bereits \n\nbeschlossener Aufgaben oder der Rückzahlung schon bestehender Schulden \ndienen; \n\n \n\n\n\n15 \n\nf) die Vertretung der Gemeinde in allen Rechtsstreitigkeiten, mit Einschluss not-\nwendiger Enteignungsverfahren. \n\ng) die Sorge für öffentliche Ruhe, Ordnung, Sicherheit und Sittlichkeit sowie der \nErlass eines entsprechenden Reglementes. \n\nh) die ihm durch Spezialerlasse übertragenen Aufgaben. \ni) die Begründung und Aufhebung von Dienstbarkeiten (ausgenommen Baurechte \n\nund Kiesausbeutungsrechte), von Grundlasten und Grundpfandrechten zuguns-\nten und zulasten der Gemeinde mit den entsprechenden grundbuchlichen Ein-\ntragungen und Löschungen. \n\nk) die Veranlassung von Vormerkungen und Anmerkungen im Grundbuch in den \ngesetzlich vorgesehenen Fällen. \n\nl) die Erteilung des Gemeindebürgerrechts in Fällen, da ein gesetzlicher An-\nspruch besteht. \n\nm) die Vergebung öffentlicher Arbeiten und Lieferungen. \nn) der An- und Verkauf von Grundstücken, die ihrer Flächeninhalte wegen weder \n\nüberbaut noch wirtschaftlich genutzt werden können. \no) die Wahl von Kommissionen, soweit sie nicht einem andern Organ zusteht. \np) die Anstellung des Gemeindepersonals. \nq) die Wahl der weiteren, nach den einschlägigen Vorschriften vom Gemeinderat \n\nzu ernennenden Funktionäre. \nr) der Abschluss von Vereinbarungen über Gemeindegrenzen. \ns) alle weiteren, ihm durch Vorschriften des Kantons und der Gemeinde sowie \n\ndurch Beschluss übergeordneter Organe übertragenen Aufgaben. \n \n\n6. Vertretung der Gemeinde in allen Rechtsstreitigkeiten, mit Einschluss notwen-\ndiger Enteignungsverfahren; \n\n7. Vergabe öffentlicher Arbeiten und Lieferungen; \n8. Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes; \n9. Sorge für öffentliche Ruhe, Ordnung, Sicherheit und Sittlichkeit sowie der Er-\n\nlass eines entsprechenden Reglementes;  \n10. Beschlüsse über Grundstückskäufe bis CHF 500‘000 und über den Erwerb von \n\nBaurechten, wenn der kapitalisierte Baurechtszins nicht mehr als 500‘000 be-\nträgt; \n\n11. Beschlüsse über Grundstücksverkäufe bis CHF 500‘000, über Abgabe von \nBaurechten, wenn der kapitalisierte Baurechtszins nicht mehr als 500‘000 be-\nträgt und über Grundstücktauschverträge bis CHF 500‘000; \n\n12. Erwerb privater Wege, Strassen und Bauten im Rahmen der Sondernutzungs-\npläne;  \n\n13. Begründung und Aufhebung von Dienstbarkeiten (ausgenommen Baurechte \nund Kiesausbeutungsrechte), von Grundlasten und Grundpfandrechten zuguns-\nten und zulasten der Gemeinde mit den entsprechenden grundbuchlichen Ein-\ntragungen und Löschungen; \n\n14. Veranlassung von Vormerkungen und Anmerkungen im Grundbuch in den ge-\nsetzlich vorgesehenen Fällen; \n\n15. Abschluss von Vereinbarungen über Gemeindegrenzen; \n16. Wahl von Kommissionen und von Abgeordneten in Gemeindeverbände, soweit \n\nsie nicht einem anderen Organ zustehen, sowie die Festsetzung ihrer Entschä-\ndigungen und Sitzungsgelder; \n\n17. Wahl weiterer, nach den einschlägigen Vorschriften, zu ernennenden Funktio-\nnäre sowie die Festsetzung ihrer Entschädigung; \n\n18. Anstellung des Gemeindepersonals und Festsetzung der Besoldungen und der \nEntschädigungen im Rahmen des Personalreglementes; \n\n19. interne Verschiebung von Stellenprozenten des festangestellten Gemeindeper-\nsonals im Rahmen der gemäss Stellenplan vorhandenen Summe; \n\n20. Erlass und Änderung von Ausführungserlassen, soweit darin nicht Gebühren \nund Beiträge festgelegt werden und soweit sie nicht der Gesamtheit der \nStimmberechtigten oder dem Einwohnerrat vorbehalten sind, \n\n21. Anordnung vorsorglicher und dringender Massnahmen; \n22. ihm durch Spezialerlasse übertragene Aufgaben; \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n16 \n\n§35 Gemeindeammann \n \n1 Der Gemeindeammann präsidiert den Gemeinderat und vollzieht dessen Be-\nschlüsse. Er steht der gesamten Gemeindeverwaltung vor. \n \n2 In dringenden Fällen ist er zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen und geeig-\nneter Vorkehren berechtigt.  \n \n3 Im übrigen richten sich die Aufgaben des Gemeindeammanns nach der kantona-\nlen Gesetzgebung. \n \n\n§32 Gemeindeammann \n \n1Der Gemeindeammann als Vorsteher der Einwohnergemeinde \n \n1. leitet die Sitzungen des Gemeinderates;  \n2. sorgt für die zeitgerechte und koordinierte Erledigung der Aufgaben des Ge-\n\nmeinderates; \n3. kann in dringenden Fällen Präsidialentscheide treffen, die dem Gemeinderat \n\nan dessen nächster Sitzung zur Kenntnis zu bringen sind. \n \n2Bei Verhinderung wird der Gemeindeammann durch den Vizeammann und dieser \ndurch das amtsälteste Mitglied des Gemeinderates vertreten. \n \n3Im Übrigen richten sich die Aufgaben des Gemeindeammanns oder dessen Stell-\nvertreter nach dem kantonalen Recht. \n \n\n§36 Übertragung von Befugnissen \n \n1 Der Gemeinderat kann Entscheidungsbefugnisse an eines seiner Mitglieder, an \nKommissionen oder an Mitarbeitende der mit der entsprechenden Aufgabe betrau-\nten Verwaltungsstelle übertragen. \n \n2 Erklären Betroffene, dass sie mit der Verfügung dieser Stelle nicht einverstanden \nsind, entscheidet der Gemeinderat selber. Die Erklärung ist innert 10 Tagen nach \nZustellung der Verfügung schriftlich beim Gemeinderat einzureichen. \n \n3 Die Einzelheiten der Delegation sind vom Gemeinderat in einem Reglement fest-\nzulegen. \n \n\n§33 Übertragung von Befugnissen \nEinsetzen von Kommissionen \n\n \n1Der Gemeinderat kann Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse an eines seiner \nMitglieder, an Kommissionen, an die Geschäftsleitung oder an Mitarbeitende der \nmit der entsprechenden Aufgabe betrauten Verwaltungsstelle nach den Bestim-\nmungen der Gemeindegesetzgebung delegieren. \n \n2Delegierte Entscheide können von den Betroffenen nach Massgabe der Gemein-\ndegesetzgebung an den Gemeinderat weitergezogen werden. \n \n3Die Einzelheiten der Delegation sind vom Gemeinderat in einem Reglement fest-\nzulegen. \n \n4Der Gemeinderat kann zu seiner Beratung ständige Kommissionen und solche mit \nbefristetem Auftrag einsetzen. Für ständige Kommissionen sind Pflichtenhefte zu \nerstellen. Die Aufträge an befristete Kommissionen sind schriftlich zu formulieren.  \n \n5In vom Gemeinderat zu seiner Beratung eingesetzten Kommissionen können auch \nnicht Stimmberechtigte sowie Personen mit Wohnsitz ausserhalb der Gemeinde \nWohlen gewählt werden. \n \n \n \n \n \n\n\n\n17 \n\nV. Besondere Bestimmungen \n \n§37 Wahlbüro \n \n1 Zur Besorgung der im Zusammenhang mit den Wahlen stehenden Geschäfte so-\nwie zur Ausmittlung der Resultate von Wahlen und Abstimmungen durch die Urne \nwählt der Einwohnerrat aus der Mitte der Stimmberechtigten für die Dauer von 4 \nJahren ein 12 Mitglieder umfassendes Wahlbüro. \n \n2 Dem Wahlbüro steht ein Mitglied des Gemeinderates vor. Der/die Gemeinde-\nschreiber/ in oder eine vom Gemeinderat bestimmte Stellvertretung amtet als Aktu-\nar/in. \n \n3 Der Gemeinderat kann das Wahlbüro nötigenfalls durch den Beizug von Hilfsper-\nsonal erweitern. \n \n\nV. Besondere Bestimmungen \n \n§34 Wahlbüro \n \n1Zur Besorgung der im Zusammenhang mit den Wahlen stehenden Geschäfte so-\nwie zur Ausmittlung der Resultate von Wahlen und Abstimmungen durch die Urne \nwählt der Einwohnerrat aus der Mitte der Stimmberechtigten für die Dauer von vier \nJahren ein zwölf Mitglieder umfassendes Wahlbüro. \n \n2Dem Wahlbüro steht ein Mitglied des Gemeinderates vor. Der Gemeindeschreiber \noder eine vom Gemeinderat bestimmte Stellvertretung amtet als Aktuar. \n \n3Der Gemeinderat kann das Wahlbüro nötigenfalls durch den Beizug von Hilfsper-\nsonal erweitern. \n \n\n§38 Akteneinsicht \n \n1 Die Mitglieder des Einwohnerrates sind berechtigt, unter vorheriger Orientierung \nder zuständigen Verwaltungsvorsteher/innen in alle nicht vertraulichen Akten der \nGemeindeverwaltung, die sich auf die zur Behandlung kommenden Geschäfte be-\nziehen, Einsicht zu nehmen. \n \n2 Unterlagen, die nicht zugestellt werden können, sind während der Bürozeit und an \neinzelnen Abenden, die vom Gemeinderat bestimmt werden, in der Gemeindever-\nwaltung aufzulegen. \n \n\n§35 Akteneinsicht \n \n1Die Stimmberechtigten sind befugt, Einsicht in die nicht vertraulichen Akten der \nGemeindeverwaltung zu nehmen, die sich auf eine der obligatorischen oder fakulta-\ntiven Volksabstimmung unterliegende Vorlage beziehen.  \n \n2Die Mitglieder des Einwohnerrates sind befugt, unter vorheriger Orientierung der \nGeschäftsleitung der Gemeindeverwaltung, Einsicht in die nicht vertraulichen Akten \nder Gemeindeverwaltung zu nehmen, die sich auf die zur Behandlung kommenden \nGeschäfte beziehen. \n \n3Nicht zustellbare Unterlagen für die zur Behandlung kommenden Geschäfte sind \nauf Anordnung des Gemeinderates in der Gemeindeverwaltung zur Einsichtnahme \naufzulegen. \n \n4Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Information der Öf-\nfentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG). \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n18 \n\n§39 Amtsgeheimnis \n \n1 Die Mitglieder des Gemeinderates, des Einwohnerrates und der Kommissionen \nsowie das Gemeindepersonal sind zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten \nverpflichtet, die nach ihrer Natur oder gemäss besonderer Anordnung geheim zu \nhalten sind.  \n \n2 Das Amtsgeheimnis gilt sinngemäss auch für die unter Ausschluss der Öffentlich-\nkeit abgehaltenen Sitzungen des Einwohnerrates. \n \n\n§36 Amtsgeheimnis \n \nDie Mitglieder des Einwohnerrates, des Gemeinderates, der Kommissionen, des \nWahlbüros sowie die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung sind zur Verschwie-\ngenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, die nach ihrer Natur oder gemäss \nbesonderer Anordnung geheim zu halten sind. \n \n\n§42 Eingaben und Fristen \n \n1 Alle den Einwohner- oder Gemeinderat betreffenden Eingaben sind zuhanden des \nPräsidenten/der Präsidentin des Einwohnerrats bzw. des Gemeindeammanns bei \nder Gemeindekanzlei einzureichen. \n \n2 Ist für eine Handlung eine bestimmte Frist vorgesehen, so gilt diese als eingehal-\nten, wenn die Eingabe am letzten Tag bis 17.00 Uhr in der Gemeindekanzlei ein-\ngeht oder den Poststempel des betreffenden Tages trägt. Fällt der letzte Tag einer \nFrist auf einen Samstag, Sonntag oder ortsüblichen Feiertag, so wird der nächstfol-\ngende Werktag gezählt. Für den Fristenlauf wird auf die Publikation im Amtsblatt, \nwo eine solche nicht erforderlich ist, auf die Publikation in den Lokalblättern abge-\nstellt. \n \n\n§37 Eingaben und Fristen \n \n1Alle Eingaben an ein Organ der Einwohnergemeinde sind der Gemeindekanzlei \neinzureichen. \n \n2Ist eine bestimmte Frist vorgeschrieben, so gilt sie als gewahrt, wenn die Eingabe \nbis Büroschluss des letzten Tages bei der Gemeindekanzlei abgegeben wird oder \nden Poststempel des betreffenden Tages trägt. Fällt der letzte Tag auf einen Sams-\ntag, Sonntag oder Feiertag, so läuft die Frist am nächstfolgenden Werktag ab. \n \n3Als Feiertage gelten die gemäss kantonaler Regelung für den Bezirk Bremgarten \nbezeichneten Tage. \n \n4Der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im amtlichen Publikati-\nonsorgan. \n \n\n§43 Inkrafttreten \n \nDie Gemeindeordnung tritt auf den 1. Januar 2006 in Kraft, sie ersetzt diejenige \nvom 24. August 1992. \n \n \nWohlen, 19. September 2005  \n Einwohnerrat Wohlen \n \n Claude Salathé, Präsident \n \n Daniela Betschart, Protokollführerin \n \n\n§38 Inkrafttreten \n \nDie Gemeindeordnung tritt auf den 1. Januar 2018 in Kraft. Sie ersetzt diejenige \nvom 19. September 2005. \n \n \nWohlen, XXXXXX \n \nEINWOHNERRAT WOHLEN \nDer Präsident: \n \nAndrea Duschén \n \nDie Aktuarin: \n \nMichelle Steinauer \n\n\n\n19 \n\n \nVon der Gesamtheit der Stimmberechtigten an der Urnenabstimmung vom 27. No-\nvember 2005 angenommen. \n \nÄnderungen \n 08.02.2009 §5 Mitgliederzahl Schulpflege \n 08.03.2009 §6 Wahl Gemeinderat \n \nVom Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau am 6. Dezem-\nber 2005 genehmigt. \n\n \nVom Einwohnerrat beschlossen an seiner Sitzung vom XXXXXX. \n \nVon den Stimmberechtigten angenommen an der Urnenabstimmung vom XXXXXX. \n \nVom Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau genehmigt am \nXXXXX. \n\n \n\n\n