parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n \n \n\n \n\n \nc:\\temp\\steinauer\\protokoll des einwohnerrates wohlen (bearbeiten).doc \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n23. Sitzung vom 18. Juni 2012 von 19:00 Uhr bis 22.10 Uhr Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Marlis Spörri, Präsidentin \n \n \nProtokollführung: Marion Riner, Gemeindeschreiberin-Stv. \n \n \nPräsenz: 19.00 Uhr – 21.45 (bis und mit Traktandum 7) \n Mitglieder des Einwohnerrates: 35 \n Absolutes Mehr: 18 \n\nZweidrittelsmehr: 24 \n \n \n \n 21.45 Uhr – 22.10 (ab Traktandum 7) \n Mitglieder des Einwohnerrates: 34 \n Absolutes Mehr: 18 \n\nZweidrittelsmehr: 23 \n \n \n \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nMatthias Jauslin, Vizeammann \nPaul Huwiler, Gemeinderat \n\n Bruno Breitschmid, Gemeinderat \n Urs Kuhn, Gemeinderat \n Ruedi Donat, Gemeinderat \n Toni Schürmann, Gemeinderat \n \n Weitere Anwesende  \n\nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \n Amanda Wildi, Fachstelle Kinder und Familie \n\n Guido Benz, Schulpflegemitglied \n Marcel Christen, Feuerwehrkommandant \n Franco Corsiglia, Präsident Schulpflege \n Beat Herzog, Leiter Zivilschutzorganisation  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Juni 2012  Seite 757 \n\n \n\n Ernesto Hitz, Leiter Schulverwaltung \n Rolf Stadler, Präsident Schulleiterkonferenz \n Patrick Inglin, Leiter Bauverwaltung \n Regula Iten, Schulpflegemitglied \n Gregor Kaufmann, Finanzverwalter \n Thomas Laube, Steueramtsvorsteher \n Werner Lüpold, Betreibungsbeamter \n Urs Spillmann, Leiter Soziale Dienste \n Marco Veil, Chef Regionalpolizei \n  \n \n  \n Entschuldigungen \n Roland Büchi, SVP \n Hans Ruedi Meyer, SVP \n Stefano Omodei, SP \n Stefan Suter, SP \n Eric Lütolf, CVP \n \n \n Ahmet Yildirim, Grüne (anwesend bis 21.45 Uhr) \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Juni 2012  Seite 758 \n\n \n\nTraktanden: \n \n1.  Eingänge und Mitteilungen\n\n \n2.  Inpflichtnahme Daniel Angst, FDP\n\n3.  Ersatzwahl des Präsidenten der Finanzkommission \n \n\n4.  Bericht und Antrag 12080 Ordentliche Einbürgerungen\n\n5.  Bericht und Antrag 12088 betreffend Stellenausbau beim Betreibungsamt \n\n6.  Bericht und Antrag 12087 Nachtragskredit (NK) III-2012 von total CHF 91‘200.00 zu Las-\nten der Laufenden Rechnung 2012 für 3 zusätzliche Abteilungen an der Bezirksschule (2 \nKlassen) und Primarschule Halde (1 Klasse) für Mobiliar, Schulmaterial, Lehrmittel \n \n\n7. Bericht und Antrag 12089 Konzept Mittagstisch und Aufgabenhilfe \n\n8. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2011 (12085)\n\n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Juni 2012  Seite 759 \n\n \n\n \n139 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: Folgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates \nseit der letzten Sitzung vom 21. Mai 2012 zu verzeichnen: \n \n\n Bericht und Antrag 12088 betreffend Stellenausbau beim Betreibungsamt \n\n Bericht und Antrag 12089 Konzept Mittagstisch und Aufgabenhilfe \n\n Einladung zur 23. Einwohnerratssitzung vom 18. Juni 2012 \n\n Sitzungsdaten Einwohnerrat 2012 – Anpassung \n\n Revisionsbericht der Finanzkommission betreffend Kreditabrechnung Informatik-\nkonzept der Schule Wohlen (Bericht und Antrag 12064) \n\n Erläuterungsbericht der Finanzkommission zur Jahresrechnung 2011 \n\n Bestätigungsbericht und Antrag der Finanzkommission für die Rechnung 2011 der \nEinwohnergemeinde Wohlen Verwaltungs- und Bestandesrechnung \n\n \nHeute liegt folgendes auf: \n \n\n Zusammenzug Geschäftsbericht Seite 67 \n\n Postulat 12090 CVP betreffend Förderung des Energiesparens und der erneuerba-\nren Energien \n\n \n \nMitteilungen \n \n \nRücktritt aus dem Einwohnerrat \n\nMaja Meier tritt per 18. Juni 2012 als Einwohnerrätin zurück.  \n \nIm Namen des Einwohnerrates wird Maja Meier für die angenehme Zusammenarbeit und \nihren langjährigen Einsatz gedankt. Maja Meier wird als Anerkennung ihrer Arbeit ein Gut-\nschein eines Sportgeschäfts überreicht. \n \n \nFraktionserklärung SVP \n \nBrunner Edwin, SVP: Im Wohler Anzeiger vom 5. Juni 2012 wurden drei Mitglieder der SVP-\nFraktion in Zusammenhang mit dem Internetforum Wohlen online auf das Übelste ange-\nschuldigt. Dazu hält die SVP folgendes fest. Die SVP Wohlen-Anglikon und ihre Exponenten \nwaren und sind in keiner Weise mit dem Forum Wohlen online verbunden. Es bestehen \nweder personelle, noch finanzielle, noch organisatorische Verbindungen mit dem Betrei-\nber des Forums oder mit dessen Firma. Es gibt auch keine vertraglichen Verbindungen. Al-\nle erhobenen Vorwürfe gegen die SVP Wohlen-Anglikon und gegen deren Exponenten \nwerden ausdrücklich zurückgewiesen. Der Wohler Anzeiger versucht seit einigen Jahren \ndie Exponenten der SVP Wohlen politisch, beruflich und auch privat anzuprangern. Verlag \nund Druckerei des Wohler Anzeigers leben zu einem guten Teil von exklusiven Aufträgen \ndes Gemeinderates und gemeindenaher Betriebe. Diese Aufträge werden konkurrenzlos \nvergeben. Die SVP wehrt sich seit vielen Jahren gegen diesen Zustand und gegen die ein-\nseitige Berichterstattung des Wohler Anzeigers. Vor wenigen Wochen hat der Wohler An-\nzeiger mit zwei Gemeinderäten dasselbe gemacht. Er hat sie völlig zu Unrecht verdächtigt, \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Juni 2012  Seite 760 \n\n \n\ndas Amtsgeheimnis verletzt zu haben. Das anschliessende Strafverfahren zeigt glückli-\ncherweise ein anderes Resultat. Die vom Wohler Anzeiger angeschuldigten Exponenten \nder SVP Wohlen sehen allfälligen Strafverfahren optimistisch entgegen. Solche Verfahren \nwerden mit Sicherheit zu Einstellungen oder Freisprüchen führen. Die SVP Wohlen, ihre \nVorstandsmitglieder, Einwohnerräte und Kommissionsmitglieder werden sich weiterhin für \neine bürgerliche Politik, endlich tiefere Steuern und Gebühren sowie das Sparen einsetzen. \n \n \nMitteilung Gemeinderat \n \nDubler Walter, Gemeindeammann:  \n \nHallenbad Bremgarten verdient regionale Unterstützung \n \nAm 14. Juni 2012 entschied die Gemeindeversammlung Bremgarten, dass der Hallenbad-\nbetrieb weitergeführt wird. Der Kredit für die Sanierung der Badanlage von  \nCHF 9‘100‘000.00 wurde gutgeheissen. \n \nDer Gemeinderat Wohlen hat die öffentliche Diskussion mit Interesse verfolgt. Er ist klar \nder Meinung, dass das Hallenbad Bremgarten regionalen Charakter hat. Der Gemeinderat \nist grundsätzlich bereit, einen Beitrag an die Sanierung des Hallenbades Bremgarten von \nCHF 500‘000.00 dem Einwohnerrat zu beantragen. Bei der Festlegung der Beitragshöhe \nstellt sich der Gemeinderat vor, die Einwohnerzahl und die finanzielle Tragfähigkeit der \nGemeinde zu berücksichtigen. Die Ausrichtung des Beitrages wird an die Voraussetzung \ngeknüpft, dass andere Gemeinden, welche zusammengezählt mindestens die Einwohner-\nzahl von Wohlen erreichen, sich ebenfalls an den Kosten der Sanierung des Hallenbads \nBremgarten beteiligen. Die Berechnungsgrundlage soll die gleiche sein. \n \nDie CHF 500‘000.00 werden in den Finanzplan aufgenommen. Dem Einwohnerrat wird ein \nentsprechender Bericht und Antrag unterbreitet.  \n \nGemäss Leitbild und dem Legislaturprogramm des Gemeinderates ist Wohlen offen für die \naktive Zusammenarbeit mit einzelnen Gemeinden. Aktive Zusammenarbeit darf aber nicht \nnur heissen, dass Zentrumsgemeinden die Lasten zu tragen haben. Regionale Aufgaben \nmüssen künftig vermehrt auch regional finanziert werden. Diesem Grundsatz will der Ge-\nmeinderat Wohlen nachleben und ist überzeugt, dass in Zukunft auch Investitionen mit \nregionalem Charakter so zu finanzieren sind.  \n \nAuf AZ Online wird dem Stadtammann Bremgarten, Raimond Tellenbach, vorgeworfen, er \nhätte bei der letzten Gemeindeversammlung nichts darüber gesagt. \n \nVor einer Woche besuchte der Stadtrat Bremgarten den Gemeinderat Wohlen zu einem \nGedankenaustausch. Den Entscheid über die Unterstützung der Stadt Bremgarten mit \nCHF 500‘000.00 hat der Gemeinderat vor zwei Wochen gefällt. Der Gemeinderat Wohlen \nhatte sich verschiedene Varianten zurecht gelegt, wann die Mitteilung an die Öffentlichkeit \nerfolgen soll. Am letzten Montag wurde dem Stadtrat Bremgarten mitgeteilt, dass es nicht \nals klug erachtet wird, wenn vor der Gemeindeversammlung informiert wird. Diese Vorge-\nhensweise war richtig. Der Gemeinderat Wohlen hofft, dass damit eine gewisse Dynamik \nzum Laufen gebracht wird. Beispielsweise ist die Erneuerung der Eisbahn ebenfalls ein re-\ngionales Projekt. Bittet um Kenntnisnahme.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Juni 2012  Seite 761 \n\n \n\n \n140 010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nInpflichtnahme von Daniel Angst, FDP \n \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: Liest das Amtsgelübte vor.  \n \nDaniel Angst, FDP, leistet für den Rest der Amtsperiode 2010/2013 das Amtsgelübte ge-\nmäss § 2 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates und ist somit als Nachfolger von \nKurt Neeser in Pflicht genommen.  \n \n \n \n \n \n \n141 010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nErsatzwahl des Präsidenten der Finanzkommission  \n \n \nGeissmann Thomas, FDP: Wahlvorschlag Daniel Angst \n \n \nDer Einwohnerrat stimmt einer offenen Wahl einstimmig zu.  \n \n \n \nErsatzwahl als Präsident der Finanzkommission  \n \nStimmen haben erhalten:  \n \nAngst Daniel:  einstimmig \n \n \nGewählt ist Daniel Angst \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: Gratuliert Daniel Angst herzlich zu dieser Wahl.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Juni 2012  Seite 762 \n\n \n\n \n142 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12080 Ordentliche Einbürgerungen \n \n \nBertschi Bruno, Präsident der Einbürgerungskommission: Ermuntert die Einwohnerräte zur \nEinsichtnahme der Dossier auf der Gemeindekanzlei.  \n \n \n\nABSTIMMUNGSPROTOKOLL \n \nEinbürgerung (Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes) \n \nvom 18. Juni 2012 \n \n \nZahl der Anwesenden  35 \n\n \nEingelegte Stimmzettel  35 \n \nabzüglich leere    0 \n \n ungültige -  0 \n   ____ \n \nGültige Stimmzettel  35 \n\n \n \n \nDas Ergebnis lautet: \n   Zusicherung erteilt    \n \n JA NEIN UNGÜLTIG \n\nLEER \nTOTAL \nSTIMMEN \n\nAhmeti Kujtim, \nAhmeti Ibadete, Ahmeti Jasin \n\n27 7 1 35 \n\nBibaj Zef, \nBibaj Barbara, Bibaj Kaltrina, Bibaj Klement \n\n28 6 1 35 \n\nChaves Correia Delia 31 4 0 35 \n\nDuraku Albert,  \nDuraku Amra \n\n30 4 1 35 \n\nEsposito Temistocle und Cancelliere Esposito \nSonia, Esposito Leandra, Esposito Chiara \n\nd h\n\n30 4 1 35 \n\nJonuzi Arijeta 30 4 1 35 \n\nLuma Ethem 30 4 1 35 \n\nLuma Saban 30 4 1 35 \n\nLutz Richard und Lutz Brigitta 31 4 0 35 \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Juni 2012  Seite 763 \n\n \n\nMohamedu Hasan Fairooza, \nMohamedu Hasan Fathima Farishka, \nMohamedu Hasan Fathima Falisha, Mohamedu \nHasan Husni Mohamed \n\n27 7 1 35 \n\nSmakiq Violeta 29 5 1 35 \n\nStamenkova Kristina 30 4 1 35 \n\nVelikikjeska Katerina 30 4 1 35 \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Juni 2012  Seite 764 \n\n \n\n \n143 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12088 betreffend Stellenausbau beim Betreibungsamt \n \n \nStäger Urs, Geschäftsprüfungskommission: Ein Betreibungsamt ist eine wichtige Stütze der \nWirtschaft aber auch für die Gemeinde, vor allem wenn es um das Eintreiben der Steuern, \noder Krankenkassenprämien geht. \n \nDas Betreibungsamt sieht sich leider mit immer mehr Arbeit konfrontiert, dies nicht zuletzt \naufgrund der unglücklichen Bevölkerungsstruktur der Gemeinde Wohlen. \n \nFinanziert wird das Betreibungsamt vollumfänglich über die Gebühren und es wirft Jahr für \nJahr einen ansehnlichen Gewinn in die Gemeindekasse ab. \n \nObwohl zwei weitere Arbeitsplätze geschaffen werden, reichen die Räumlichkeiten dank \ngeschickter Ummöblierung aus. Und bevor Herr Lüpold neue Möbel angefordert hat, hat \ner zuerst beim Bauamt nachgefragt, ob noch Mobiliar vorhanden sei.  \n \nDas Betreibungsamt Wohlen, das auch für Hägglingen und Niederwil zuständig ist bean-\ntragt deshalb eine Stellenerhöhung um 60 %. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission stimmt dem Bericht und Antrag 12088 mit 4 Ja-\nStimmen zu 1 Nein-Stimme bei zwei Abwesenden zu. Die Geschäftsprüfungskommission \nempfiehlt dem Rat die Vorlage anzunehmen. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ein funktionierendes Zahlungssystem ist die Grundlage \neiner funktionierenden Marktwirtschaft sowie eines funktionierenden Staates. Die Zusam-\nmenarbeit mit Hägglingen und Niederwil hat sich bewährt. Leider ist das Betreibungsamt \neine Wachstumsbranche. Es ist wichtig, dass die Aufgaben des Betreibungsamts wahrge-\nnommen werden können und bittet daher um Zustimmung.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nKeller Anna, Grüne: Die Arbeit auf dem Betreibungsamt nimmt leider stetig zu. Sie muss \nzwingend erledigt werden, also braucht es auch das nötige Personal und die entsprechen-\nden Arbeitsplätze. Die Fraktion der Grünen stimmt dem Antrag deshalb einstimmig zu. \n \n \nWaeber Roger, CVP: Die Fraktion der CVP ist einstimmig für den Bericht und Antrag 12088. \nIm Antrag sind alle Fakten ausgewiesen und die Fraktion möchte, dass das Betreibungsamt \ngenügend Ressourcen hat um alle Arbeiten in gewohnt guter Qualität auszuführen. Die \nCVP begrüsst auch, dass die Stellenerhöhung mit einem separaten Bericht und Antrag für \nden Einwohnerrat und nicht im Budget mit einem Nebensatz beantragt wird. Einen kleinen \nSchönheitsfehler hat der Bericht und Antrag aber trotzdem. Weshalb kommt der Gemein-\nderat erst so spät mit diesem Anliegen? Die Stelle soll ab 1. Juli 2012 besetzt sein. Der Be-\nricht und Antrag wurde aber erst am 21. Mai 2012 verfasst. Die Stellenerhöhung hat sich \nbestimmt schon länger abgezeichnet. Das Ganze ist ein wenig knapp bemessen. \n \n \nGeissmann Armin, FDP: Es war absehbar, dass die Stellenprozente erhöht werden müssen. \nDie FDP ist von Kostenneutralität und nicht von Gewinn ausgegangen. Stellt fest, dass in \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Juni 2012  Seite 765 \n\n \n\nder Gemeinde keine Gewinne gemacht, sondern kostenneutral gehandelt wird. Die Frakti-\non der FDP stimmt dem Bericht und Antrag 12088 einstimmig zu.  \n \n \nBrunner Edwin, SVP: Die SVP hat während der Fraktionssitzung eine harte Diskussion ge-\nführt. Eine kleine Mehrheit der SVP ist der Meinung, dass eine rentierende Abteilung der \nGemeinde nicht behindert werden soll. Deshalb sagt die SVP mit schwerem Herzen ja zum \nStellenausbau. Die SVP möchte jedoch darauf hinweisen, dass die vielen Betreibungen \nebenfalls ein Spiegelbild der Einwohner und Einwohnerinnen der Gemeinde ist. Es ist aber \nauch ein Beweis, dass die vom Gemeinderat eingeschlagene Hochsteuerpolitik fehlge-\nschlagen ist. \n \n \nMeier Cyrille, SP: Die Fraktion der SP hat sich einstimmig dazu entschieden, der Aufsto-\nckung der Stellenprozente im Betreibungsamt zuzustimmen und auch die notwendigen \nRessourcen bereit zu stellen. Der Arbeitsaufwand hat sich in der letzten Zeit ganz klar ge-\nsteigert. Das Personal hatte keine Möglichkeit, die Betreibungen in angemessener Zeit zu \nbearbeiten. Deshalb ist es sinnvoll, die Aufstockung zu befürworten. Natürlich hat auch die \nSP festgestellt, dass die Zahlungsmoral der Einwohner und Einwohnerinnen abgenommen \nhat. Die SP hofft, dass sich dies in naher Zukunft wieder ändert.  \n \n \nGsell Barbara, EVP: Die Fraktion EVP und Freis Wohle/Grünliberale schliessen sich den Vor-\nrednern an und haben keine weiteren Ergänzungen.  \n \n \n \nAbstimmung \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \n1. Bewilligung von zusätzlich 60 Stellenprozenten beim Betreibungsamt Wohlen  \n\nper 1. Juli 2012 \n \n\n \nwird mit 31 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.  \n \n \n2. Bewilligung von zwei neuen Arbeitsplätzen (Auslagen für Informatik) in der Höhe von  \n\nCHF 10‘500.00 \n \nwird mit 31 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Juni 2012  Seite 766 \n\n \n\n \n144 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12087 Nachtragskredit (NK) III-2012 von total  \nCHF 91‘200.00 zu Lasten der Laufenden Rechnung 2012 für 3 zusätzliche \nAbteilungen an der Bezirksschule (2 Klassen) und Primarschule Halde (1 \nKlasse) für Mobiliar, Schulmaterial, Lehrmittel  \n\n \n \nAngst Daniel, Präsident der Finanzkommission: Die Finanzkommission hat den Bericht und \nAntrag 12087 Nachtragskredit (NK) III-2012 von total CHF 91‘200.00 geprüft. Den offenen \nFragen wurde nachgegangen. Diese wurden freundlicherweise von Gemeinderat Paul Hu-\nwiler auch noch schriftlich beantwortet. Im Wesentlichen ging es dabei um die Schulräum-\nlichkeiten. Diesbezüglich ist anzumerken, dass die Schulräumlichkeiten bereits im Vorfeld \nreserviert wurden, jedoch der Mietzins ab Bezug/Nutzung verrechnet wird. \n \nDie Finanzkommission empfiehlt den Nachtragskredit von CHF 91‘200.00 zu genehmigen. \n \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Möchte einige Fakten zum Nachtragskredit einbringen. Erläu-\ntert, wie der Budgetprozess funktioniert. Hat im Vorfeld vernommen, dass der Gemeinde-\nrat besser hätte planen und budgetieren können. Die Gemeinde hat ein Kalenderjahr und \ndie Schule ein Schuljahr. Mitte Mai muss das Budget abgegeben werden, Ende Juni ist die \nerste Lesung im Gemeinderat, anfangs August die zweite Lesung im Gemeinderat, Ende \nAugust geht das Budget an die Finanzkommission, Mitte Oktober beschliesst der Einwoh-\nnerrat, Ende November gibt es eine Volksabstimmung, am 1. Januar tritt es in Kraft und \nMitte März wird erst klar, wie viele Klassen vom Departement Bildung, Kultur und Sport \nbewilligt sind. Dieses Mal war es so, dass in der Bezirksschule zwei Klassen mehr und in der \nPrimarschule eine Klasse mehr bewilligt wurden. Das hat den Gemeinderat im Nachgang \nzur Bewilligung zum Handeln gezwungen, nämlich einen Nachtragskredit einzuholen. Es \nist das erste Mal, dass die Schule einen Nachtragskredit einholen muss, weshalb er auch \nausführlicher darüber berichtet. Ganz einfach deshalb, weil das Pauschalbudget abge-\nschafft wurde und nun auch die Schule wie andere Abteilungen mit einem Nachtragskredit \nleben muss.  \n \nEin paar Zahlen von der Bezirksschule: \n \nJahr 2003/04 17 Abteilungen \nJahr 2007/08 18 Abteilungen \nJahr 2008/09 19 Abteilungen \nJahr 2011 20 Abteilungen \nJahr 2012 22 Abteilungen (gemäss Prognose im 2011) \n \nDieses Jahr sehen die Prognosen noch genauer aus, nämlich diese 22 Abteilungen. Mar-\nkant sind diese Zahlen:  \n \nJahr 2003/04  363 Schüler \nJahr 2012 491 Schüler (entspricht einer Steigerung von 128 Schülern) \n \nStellt fest, dass bei den Schülerzahlen in der Bezirksschule eine rasante Steigerung stattge-\nfunden hat. \n \nAm 28. Juni 2010 hat die Bezirksschule das erste Mal mitgeteilt, dass zwei zusätzliche Zim-\nmer benötigt werden. Im Juni 2010 bis März 2011 wurden verschiedene Varianten studiert \nwie die zwei Zimmer beschafft werden können. Schlussendlich gab es keine Lösung. Am \n21. März 2011 hat das Departement Bildung, Kultur und Sport die zwei zusätzlichen Klas-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Juni 2012  Seite 767 \n\n \n\nsen bewilligt. Am 7. April hat die Schulpflege die zwei Klassenzimmer beim Gemeinderat \nbestellt. Am 11. April hat der Gemeinderat ihn beauftragt, die Schulklassenzimmer zu su-\nchen. Am 11. Juli konnte ein Mietvertrag unterschrieben werden. Im Mietvertrag hiess es \nzwei zusätzliche Klassenzimmer letztes Jahr 2011/12, zwei weitere dieses Jahr 2013 und es \nwurde ein einseitiges Kündigungsrecht per 31. Juli 2012 eingebunden. Ganz einfach aus \ndem Grund, dass die Gemeinde ohne Beschluss des Einwohnerrates keine Mietdauer von \nfünf Jahren eingeht. Am 22. Juli 2011 hat er den Einwohnerrat per E-Mail informiert und die \nPlanzahlen mitgeteilt. Also wusste der Einwohnerrat, dass es zwei Zimmer im letzten Jahr \nsowie zwei Zimmer in diesem Jahr sind. Im August 2011 hat die Finanzverwaltung den \nMietzins auf das Konto 213.316.02 budgetiert. Im September wurde das Budget vom Ein-\nwohnerrat sowie im November vom Volk bewilligt und damit auch die Miete der vier Zim-\nmer. Am 14. März 2012 sind dann tatsächlich zwei weitere Schulzimmer dazu gekommen. \nAm 1. Mai 2012 hat die Schulpflege den Nachtragskredit beantragt und heute wird nun \ndarüber entschieden. Es war ihm ein Anliegen diese Zahlen noch mitzuteilen. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nDuschén Andrea, FDP: Die Bildung gehört zu den Kernaufgaben einer Gemeinde. Schul-\npflege und Gemeinderat haben früh über die zu erwartenden höheren Schülerzahlen in-\nformiert. Damit hat die FDP keinen Grund dem Antrag nicht zuzustimmen und unterstüt-\nzen diesen einstimmig. \n \n \nPerroud Arsène, SP: Die Fraktion der SP wird dem Nachtragskredit zustimmen. Die Investi-\ntionen sind aufgrund der hohen Schülerzahlen notwendig.  \n \nDie SP sieht ein ganz anderes Problem. Mit den zusätzlichen Klassen verschlechtert sich die \nbereits heute desolate Schulraumknappheit noch mehr. Es ist nicht mehr zumutbar unter \nwelchen räumlichen Bedingungen die Schule den Unterricht durchführen muss. Der Schul-\nraum in Wohlen entspricht in keiner Art und Weise und nicht einmal annähernd den Vor-\nstellungen oder den kantonalen Vorgaben und erfüllt überhaupt keine Anforderung der \nzeitgenössischen Lernformen. Als grösste oder zweitgrösste Aargauer Schulgemeinde ist \nes Pflicht, angemessene Infrastruktur für ein optimales Lernumfeld bereit zu stellen. Aus \nSicht der SP benötigt es dringend mehr Schulraum. Mit Blick auf die rege Bautätigkeit, die \nneu erschlossenen Baulandreserven am Rebberg sowie die Bautätigkeit der umliegenden \nGemeinden, benötigt Wohlen rasche und auch weitsichtige Lösungen. Die SP fordert den \nGemeinderat auf, in enger Zusammenarbeit mit der Schulpflege eine zukunftsgerichtete \nund grosszügige Schulraumplanung umzusetzen und weitsichtige Entscheide zu fällen. \nDie SP ist der Meinung, dass einige Schulzimmer als Reserve nicht schaden.  \n \n \nLanz Christian, SVP: Stellt fest, dass es sicher möglich gewesen wäre, den Bericht und An-\ntrag einen Monat früher vorzulegen. Nach einigen Fragen, welche die Finanzkommission \nden Schulverantwortlichen gestellt hat, wird klar aufgezeigt, dass die CHF 91‘200.00 not-\nwendig sind um den Schulbetrieb aufrecht erhalten zu können. Mit den gestellten Fragen \nist der SVP aber bereits auch schon eine Antwort betreffend der zukünftigen Schulraum-\nnot, angekündigt worden. Die SVP schliesst sich der Aufforderung an den Gemeinderat \ndurch Arsène Perroud an. Die Fraktion der SVP stimmt dem Bericht und Antrag einstimmig \nzu. \n \n \nBurkard Thomas, Grüne: Die Fraktion der Grünen befürwortet diesen Nachtragskredit ein-\nstimmig, im Bewusstsein, dass die drei zusätzlichen Klassen an der Bezirksschule resp. der \nMittelstufe Halde ihre Zimmer und notwendigen Schulmaterialien benötigen. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Juni 2012  Seite 768 \n\n \n\n \nEr möchte aber auch anmerken, dass die Fraktion die Ergebnisse der Schulraumplanung \nmit Sorge erwartet. Besonders im Schulcenter Halde ist der Schulraum seit Jahren knapp \nund es herrscht in verschiedenster Hinsicht Handlungsbedarf. \n \nDie Gemeinde wird da in nächster Zeit tief in die Tasche greifen müssen. \n \nFür die Fraktion ist klar, dass die Bildung für die Gesellschaft einen hohen Stellenwert hat \nund darum auch in jeder Hinsicht, gesellschaftlich, finanziell und planerisch prioritär zu \nbehandeln ist. \n \n \nRoeleven Corina, CVP: Sie dachte lange auch, dass sich die Anzahl Schüler planen lasse. \nDoch offenbar ist dem nicht so. Die Eltern der Bezirksschüler der 2. Klasse wurden kürzlich \ndarüber informiert, dass aufgrund von Übertritten und Repetenten für die zukünftige 3. \nStufe eine neue Klasse notwendig wird. Wo sollen diese Schüler unterrichtet werden? \n \nLeider hat es an der Schule Wohlen generell zu wenig Schulraum, sonst könnten solche \nSchwankungen ohne Probleme aufgefangen werden und Nachtragskredite liessen sich \nvermeiden. Doch gerade die Bezirksschule platzt jetzt schon aus allen Nähten. Laut Aussa-\ngen von Rolf Wernli, Schulleiter Bezirksschule, hat es im Bezirksschulhaus 17 Klassenzim-\nmer. Geht man traditionellerweise davon aus, dass jede Klasse ein Zimmer braucht, fehlen \nim nächsten Schuljahr fünf Zimmer. Die Bezirksschule hat dies in vergangener Zeit gelöst, \nindem sie Spezialzimmer wie Musiksaal, Physikzimmer, die Zimmer für Bildnerisches Ges-\ntalten etc. als Klassenzimmer genutzt hat. \n \nMit der Miete zusätzlicher Schulräume am Oberdorfweg hat sich eine gute Lösung erge-\nben. Die Tatsache, dass zwei der vier Räume für den Sommer 2012 leer behalten wurden \nund die Gemeinde im vergangen Jahr dafür keine Miete zahlen musste, spricht für das \nVerhandlungsgeschick der zuständigen Personen. \n \nIn diesem Sinne unterstützt die Fraktion der CVP den Nachtragskredit einstimmig. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Dankt für die positive Aufnahme der Vorlage. Möchte \nauf drei Punkte kurz eingehen. Die Grundeinstellung des Gemeinderates ist, dass zu-\nkunftsgerichtet vorgegangen werden muss und die Bildung eine grosse Bedeutung hat. \nDie Situation wurde von Arsène Perroud etwas dramatisch geschildert. Möchte klar festhal-\nten, dass der Gemeinderat Wohlen die gesetzlichen Auflagen erfüllt. Es gibt kantonale Be-\nstimmungen und wenn von neuen Unterrichtsformen die Rede ist, dann sind dies Ideen, \nwelche aber noch nicht rechtlich fixiert sind. Das, was rechtlich fixiert ist, wird auch ausge-\nführt. Es ist immer die Rede vom Sparen und vom Geld. Wäre mehr Geld vorhanden, könn-\nte anders gehandelt werden. Noch etwas zu Corina Roelevens Äusserung. Es ist die Rede \nvon der Bezirksschule. Dem Schulbericht ist zu entnehmen, dass die Bezirksschule Wohlen \neinen sehr guten Ruf besitzt, weshalb viele die Schule in Wohlen besuchen möchten. Hier \nmüsste ein Riegel geschoben und Schüler von anderen Gemeinden nicht mehr angenom-\nmen werden. Solche Diskussionen wurden noch nicht geführt. Jedoch ist es ein Ausdruck \nder Qualität der Bezirksschule Wohlen. Im Moment werden Schüler und Schülerinnen zwar \naufgenommen, doch irgendwann ist die Grenze erreicht. Auch Rolf Wernli ist dies bewusst \nund die Bezirksschule Wohlen soll irgendwann nicht mehr grösser werden. Es ist auch eine \nKonsequenz des Sparens, dass die Vorlage nicht früher eingereicht wurde. \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Juni 2012  Seite 769 \n\n \n\nAbstimmung \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \nEs sei ein Nachtragskredit von total CHF 91‘200.00 zu Lasten der laufenden Rechnung 2012 für 3 \nzusätzliche Abteilungen an der Bezirksschule (2 Klassen) und Primarschule Halde (1 Klasse) für \nMobiliar, Schulmaterial und Lehrmittel zu bewilligen  \n \nwird einstimmig angenommen.  \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Juni 2012  Seite 770 \n\n \n\n \n145 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12089 Konzept Mittagstisch und Aufgabenhilfe  \n \n \nKeller Anna, Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission: Am 20. Juni 2011 wurde eine \nMotion der CVP überwiesen. Zitiert daraus die wichtigsten Punkte: \n \n„Der Gemeinderat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Schulpflege und der Schullei-\ntung, dem Einwohnerrat baldmöglichst ein Konzept vorzulegen, mit welchem er darlegt, wie \ndie in naher Zukunft gefährdeten Tagesstrukturen, insbesondere Aufgabenhilfe und Mittags-\ntisch, an der Schule Wohlen nahtlos weitergeführt, teilweise ausgebaut und langfristig in ge-\neigneten Strukturen sichergestellt werden können.“ \n \nDaraufhin hat sich eine Arbeitsgruppe an die Arbeit gemacht. Deren Präsident, Paul Huwi-\nler, hat zusammen mit den Parteivertretern und Parteivertreterinnen Edwin Brunner SVP, \nClaudia Stutz CVP, Regula Meier-Rösti FDP, Corinne Manimanakis Fraktionsgemeinschaft \nSP und Grüne und zugleich Vertreterin des Mittagstisches des Gemeinnützigen Frauenver-\neins, Annelis Hochstrasser Aufgabenhilfe, Regula Iten Schulpflege, Barbara Müller Schullei-\ntung, Andrea Fuchs Gemeinnütziger Ortsverein und Amanda Wildi von der Fachstelle Kin-\nder & Familie, das vorliegende Konzept erarbeitet. \n \nAufgabenhilfe gibt es schon lange in Wohlen, nämlich seit 1974.Die Randstundenbetreu-\nung für 1. und 2. Klässler und Klässlerinnen wurde mit den Blockzeiten im Sommer 2008 an \nder Wohler Schule eingeführt. Der Mittagstisch „Schmatz“ wurde vom gemeinnützigen \nFrauenverein 2003 eingeführt und mit dem Mittagstisch im Junkholz vor eineinhalb Jahren \nergänzt. Der Gemeinnützige Frauenverein wird dieses Engagement im Sommer jedoch be-\nenden. \n \nNun will der Gemeinderat diese 3 schulergänzenden Kinderbetreuungsangebote neu einer \nprivatrechtlichen Trägerschaft übergeben, wie die Arbeitsgruppe das empfiehlt. Gleichzei-\ntig soll mit einer Leistungsvereinbarung die Umsetzung und die Steuerung der strategi-\nschen Entwicklung dieser Angebote an allen 3 Schulstandorten sichergestellt werden. In \ndieser neuen Form können Kantonsbeiträge beantragt werden. \n \nDas Ziel der Arbeitsgruppe ist eine nahtlose Weiterführung der 3 Angebote. Heute wird \nentschieden, ob das der Fall sein wird. \n \nDie bisherigen Mittagstische sollen nach den Sommerferien von 11.50 - 13.30 Uhr weiter-\ngeführt und im Schulzentrum Halde ab Januar 2013 neu eingeführt werden. \n \nDie Randstundenbetreuung wird mit dem Mittagstisch zusammengelegt. Es wird gehofft, \ndass die gleichen Mitarbeitenden beides betreuen. Diese Personen haben bereits eine pä-\ndagogische Ausbildung oder eine abgeschlossene Ausbildung im Bereich ausserschulische \nBetreuung. Pro Schulhaus rechnet man mit 30 Kindern am Mittagstisch. Die Aufgabenhilfe \nfindet im Moment noch in der gleichen Form an der Steingasse statt. Sie wird aber in allen \n3 Schulzentren neu organisiert und in 1 - 2 Jahren das bisherige Angebot ablösen. \n \nAls weiteres Ziel sollen die Kosten im ähnlichen Rahmen bleiben wie bisher. Die Kosten \nsind im Bericht und Antrag auf Seite 3 aufgelistet. Der Mehrpreis gegenüber heute beträgt \nfür die Gemeinde CHF 17‘826.45 für alle 3 Angebote. \n \nDie Randstundenbetreuung für die 1. und 2. Klässler und Klässlerinnen bleibt weiterhin \nunentgeltlich. Für den Mittagstisch bezahlen die Eltern CHF 12.00 pro Kind (bisher CHF \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Juni 2012  Seite 771 \n\n \n\n10.00) und für die Aufgabenhilfe im Moment CHF 15.00 pro Kind/Woche. Für die Schüle-\nrInnen der Oberstufe werden CHF 5.00 pro Stunde verlangt. \n \nAls Dachorganisation konnte der Gemeinnützige Ortsverein (GOV) gewonnen werden. Er \nist seit Jahrzehnten ein wichtiger Partner der Gemeinde Wohlen für Kindergärten, den Kin-\nderhort Peter Dreifuss, die Ludothek und früher auch für die Musikschule. \n \nDer gemeinnützige Ortsverein wird eine Person anstellen, die die Verwaltung und Leitung \nder 3 Angebote übernimmt. Sie soll über eine sozialpädagogische und betriebswirtschaft-\nliche Ausbildung verfügen. \n \nAuch die Arbeitsgruppe bleibt reduziert bestehen und wird für strategische Entscheide \nbeigezogen. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission ist der Meinung, dass es verschiedene Lösungen für \ndiese Angebote gibt. Grundsätzlich wird die jetzt vorliegende Variante als gute und seriöse \nVorlage beurteilt. Sie bietet die Möglichkeit, dass Kinder auch am Mittag nicht alleine zu \nHause oder auf der Strasse sein müssen, sondern unter guter Betreuung in Gesellschaft \nvon anderen Kindern eine gesunde, schmackhafte Mahlzeit geniessen dürfen. Die Eltern \nsind jedoch weiterhin frei zu entscheiden, ob ihr Kind diese Angebote nutzt. Positiv wird \ndie geplante Evaluation beurteilt. Einzelne Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission \nbemängeln, dass zwar heute über den Punkt 5 abgestimmt wird, aber die Leistungsverein-\nbarung noch gar nicht vorliegt. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission stimmt allen 6 Punkten in der Vorlage mit 3 zu 2 Stim-\nmen zu, 2 Mitglieder waren abwesend. \n \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Dankt der Sprecherin der Geschäftsprüfungskommission Anna \nKeller für das Votum. Damit wurden die meisten Fragen bereits beantwortet. Möchte auf \nzwei Aspekte eingehen, nämlich, die Ziele und das Finanzielle. \n \nDas grosse Ziel war es Synergien zu nutzen und vor allem auch an die kantonalen Beiträge \nzu kommen. Dies stand im Vordergrund, bei der Erarbeitung des Konzeptes.  \n \nEs liegt eine Aufstellung über das Finanzielle vor. Möchte dies aufgrund des Folgejahres \nbeantworten und nicht auf dem 1., 2. und 3. Jahr, weil dort das Ergebnis, infolge der Bun-\ndessubventionen, welche Start- oder Anschubfinanzierungen sind, etwas verfälscht wird. \nEs geht darum, 90 Mittagstischplätze für CHF 190‘000.00 einzurichten. Für die Organisation \n(Anstellung Personal, Einkauf Lebensmittel, Führen der Buchhaltung, Einfordern der Sub-\nventionen) wird eine Leitung benötigt, welche CHF 40‘000.00 kostet. Dies ergibt einen Be-\ntrag von CHF 230‘000.00. Davon wird mit einem Elternbeitrag von CHF 168‘000.00 gerech-\nnet, was einen Saldo von CHF 61‘000.00 ergibt. Im Bericht und Antrag wurde ein Bruttobe-\ntrag von CHF 62‘000.00 aufgeführt. Bei diesem Defizit erhält Wohlen vom Kanton jährlich \nCHF 12‘365.60. Somit bleibt der Gemeinde ein Restbetrag von CHF 49‘000.00 zu tragen. \nHeute bezahlt die Gemeinde bereits einen Betrag von CHF 20‘000.00. \n \nDie Randstundenbetreuung kostet aktuell CHF 121‘000.00. Wenn hier die kantonalen Bei-\nträge von CHF 24‘000.00 eingeholt werden können, vermindert sich der Betrag auf \nCHF 97‘000.00. \n \nZukünftig erhält die Gemeinde total CHF 36‘000.00 kantonale Subventionen. Die Gemein-\nde bezahlt zukünftig CHF 146‘575.84 im Gegensatz zu heute CHF 141‘391.00. Dies ergibt \neinen Mehrpreis von CHF 5‘184.04 für die Gemeinde Wohlen. Wenn man die Minderkosten \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Juni 2012  Seite 772 \n\n \n\nder ersten vier Jahre noch rechnet sieht es positiv aus, nämlich noch CHF 66‘000.00 Reduk-\ntion.  \n \nDie Aufgabenhilfe kostet heute CHF 55‘000.00. Zukünftig kommt auch hier die Organisati-\non mit CHF 10‘000.00 dazu. Dazu kommen Elternbeiträge in der Höhe von CHF 39‘000.00. \nÜbrig bleiben CHF 26‘553.00. Nach Abzug der Beiträge von der katholischen Kirchgemein-\nde sowie des Kantons ergibt sich ein Restbetrag von CHF 19‘642.40. Heute bezahlt die Ge-\nmeinde CHF 7‘000.00 was einen Mehrpreis von CHF 12‘642.40 ergibt.  \n \nInsgesamt also Mehrpreise in der Höhe von CHF 17‘000.00. Die Sprecherin der Geschäfts-\nprüfungskommission Anna Keller hat bereits geäussert, dass dies für die Gemeinde Wohlen \nverträglich ist. Es findet doch ein massiver Ausbau der Strukturen statt. Zukünftig hat die \nGemeinde Wohlen Tagesstrukturen von 08.00 bis 15.15 Uhr. Der Gemeinderat ist stolz dar-\nauf, künftig einen solch massvollen Ausbau der Tagesstrukturen zu diesem Preis anbieten \nzu können.  \n \nDankt der Arbeitsgruppe unter Mithilfe der Fachstelle Kinder & Familie, für ihre unter \nHochdruck geleistete Arbeit. Dankt insbesondere dem gemeinnützigen Ortsverein für die \nBereitschaft, die Trägerschaft zu übernehmen. Dies ist matchentscheidend, denn nur so \ngelangt die Gemeinde an die Kantonsbeiträge. Dankt dem gemeinnützigen Frauenverein, \nwelcher den Mittagstisch bisher geführt hat, für die jahrelange Arbeit. \n \n \nRückweisungsantrag \n \nVogt Roland, SVP: Die SVP unterstützt mehrheitlich das Konzept Mittagstisch und Aufga-\nbenhilfe. Es wird begrüsst, dass die schulergänzende Kinderbetreuung einer privatrechtli-\nchen Trägerschaft übergeben wird. Der gemeinnützige Ortsverein GOV ist mit Sicherheit \nder richtige und ein verlässlicher Partner für solche Aufgaben. \n \nUnter dem Punkt 3 „Vorgehen“ wird erwähnt, dass das Auftragsverhältnis zwischen der \nGemeinde Wohlen und dem gemeinnützigen Ortsverein GOV durch eine Leistungsverein-\nbarung zu regeln ist. Weshalb liegt die Leistungsvereinbarung oder wenigstens ein Ent-\nwurf im Bericht und Antrag 12089 zusammen mit dem Konzept nicht bei, wenn die Umset-\nzung in knapp zwei Monaten erfolgen soll? Gemäss der lokalen Zeitung liegt die Leis-\ntungsvereinbarung zur Unterschrift bereit. Was will der Gemeinderat vorenthalten? Die \nFraktion der SVP ist sich bewusst, dass an diesem Geschäft ein dringliches Interesse be-\nsteht. Deshalb versteht die SVP nicht, weshalb das Geschäft erst in der letzten Sitzung vor \nden Ferien dem Einwohnerrat übergeben wurde. Am 20. Juni 2011 hat der Gemeinderat \ndie Motion 12048 von der CVP übernommen. Ein Jahr später bringt es der Gemeinderat \nnicht fertig die Vorlage vollständig vorzulegen und die Motion 12048 dadurch auch abzu-\nschreiben. Der Gemeinderat hat den Auftrag erhalten, geeignete Strukturen sicher zu stel-\nlen. Der Einwohnerrat hat die Aufgabe die Strukturen im Bericht und Antrag zusammen \nmit der Leistungsvereinbarung und dem Konzept zu prüfen und anschliessend zu be-\nschliessen. Alles andere ist unseriös. \n \nAus diesen Gründen stellt die Fraktion SVP folgenden Rückweisungsantrag: \n \nAntrag  \nDer Bericht und Antrag 12089 ist zurückzuweisen und zusammen mit der Leistungsverein-\nbarung dem Einwohnerrat vorzulegen, damit die Motion 12048 abgeschrieben und dem \nAntrag des Gemeinderates in allen Punkten entsprochen werden kann. \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Juni 2012  Seite 773 \n\n \n\n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Empfiehlt den Rückweisungsantrag nicht anzunehmen, da die \nZeit für eine neue Vorlage nicht ausreicht. Wird der Vorlage heute nicht zugestimmt, gibt \nes nach den Sommerferien keinen Mittagstisch mehr. Wehrt sich auch dagegen, dass dies \nin dieser Zeit nicht möglich gewesen sein soll. Der Gemeinderat hat innerhalb dieses Jah-\nres eine grosse Arbeit gemacht, um das ganze Konzept auszuarbeiten und entscheidungs-\nreif vorzulegen. Es ist vielleicht schon ein Mangel, dass die Leistungsvereinbarung nicht \nvorgelegt werden kann. Aber der Mangel ist eher darin zu sehen, dass die Position 5 über-\nhaupt integriert ist, nämlich dass der Einwohnerrat über die Leistungsvereinbarung befin-\nden muss. Das Ausarbeiten der Leistungsvereinbarung ist Sache der Regierung bzw. des \nGemeinderates und im Grunde genommen kann der Gemeinderat die Leistungsvereinba-\nrung mit diesen Rahmenbedingungen, so wie sie hier umschrieben sind, mit dem gemein-\nnützigen Ortsverein abschliessen. Bittet darum dem Rückweisungsantrag nicht statt-\nzugeben. \n \n \nBurkard Thomas, Grüne: Die Fraktion der Grünen lehnt den Rückweisungsantrag einstim-\nmig ab, da dies eine schlechte Lösung ist. Alle hier wissen, dass die Betreuung der Kinder \nnach den Sommerferien weiterlaufen soll. Es wäre ganz schlecht, wenn es einen Unter-\nbruch gäbe. Dies ist der falsche Weg. Die Grünen sind der Ansicht, dass die Leistungsver-\neinbarung durchwegs im Rahmen der vorliegenden Grundlagen zwischen dem Gemein-\nnützigen Ortsverein GOV und dem Gemeinderat vereinbart werden kann. Dies ist kein \nHindernis.  \n \n \nPerroud Arsène, SP: Die Fraktion der SP lehnt den Rückweisungsantrag einstimmig ab. Die \nSP ist der Meinung, dass bekannt ist, was in der Leistungsvereinbarung steht. Dies steht \nnämlich alles im Konzept und wird auf 20 Seiten umschrieben. Die Zeit drängt, damit die \nBetreuung nach den Sommerferien lückenlos weitergeht.  \n \n \nGeissmann Armin, FDP: Stellt fest, dass allen Personen im Saal bekannt ist, was zu machen \nist, nämlich vorwärts zu schauen. Es ist zur Beruhigung auch noch zu sagen, dass der Ver-\ntrag anhand der Evaluation nach zwei Jahren kündbar ist. Der Vorlage muss zugestimmt \nwerden, da die Zeit drängt. Das Positive an der Sache ist, dass die Kosten durch die Evalua-\ntion im Griff behalten werden. Der Gemeinderat gewährleistet dies. \n \n \nWille Franz, CVP: Weiss nicht so genau was dieser Antrag soll. Ob es einfach ein Ausweg ist, \num nicht ja oder nein dazu sagen zu müssen und so lange zu warten. Die Vorlage beauf-\ntragt den Gemeinderat eine Leistungsvereinbarung abzuschliessen. Es liegt überhaupt \nnicht in der Kompetenz des Einwohnerrates inhaltlich zu dieser Vereinbarung Stellung zu \nnehmen. Alles was der Einwohnerrat beschliessen muss betrifft die Finanzen mit den Bud-\ngetbeträgen, welche in den Aufträgen 2, 3 und 4 genannt sind und die Genehmigung die-\nses Konzeptes. Und eine Leistungsvereinbarung kann nicht etwas anderes vereinbaren als \nwas im Konzept festgehalten ist. Bittet darum den Rückweisungsantrag abzulehnen. \n \n \n \n \n \n \n \n \nAbstimmung \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Juni 2012  Seite 774 \n\n \n\n \nDer Rückweisungsantrag:  \n \nder Bericht und Antrag 12089 ist zurück zu weisen und zusammen mit der Leistungsvereinba-\nrung dem Einwohnerrat vorzulegen, damit die Motion 12048 abgeschrieben werden kann \n \nwird mit 9 Ja-Stimmen zu 25 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltungen abgelehnt.  \n \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nBurkard Thomas, Grüne: Die Fraktion der Grünen unterstützt den Bericht und Antrag ein-\nstimmig. Alle Punkte des Antrags sind global gutzuheissen. \n \nDas vorliegende Konzept Mittagstisch und Aufgabenhilfe ist ein insgesamt guter, bewähr-\nter Ansatzpunkt. Was sich bewährt hat, soll weitergeführt werden und in Zukunft auch bei \nNotwendigkeit verbessert werden können. So ist die Einführung einer professionellen Ge-\nsamtleitung „schulergänzende Kinderbetreuung“ zeitgemäss und von allgemeinem Nutzen. \n \nEs befremdet und erstaunt aber, dass die ganze pädagogische und sozialpolitische Be-\ngründung im Bericht und Antrag sowie im beiliegenden Konzept fehlt. Sie ist wie ausge-\nblendet. Warum das?  Ziel dieses Konzeptes muss es doch sein, mit diesem Angebot die \nKinder aller gesellschaftlichen Schichten zu erreichen. \n \nCHF 12.00 pro Kind für den Mittagstisch ist für die Eltern teuer. Es stellt sich die Frage, ob \ndieser Ansatz sozialverträglich ist. Werden damit die Kinder erreicht, welche den Mittags-\ntisch wirklich nötig haben? \n \nDie Grünen finden es richtig und notwendig, dass im Konzept nach zwei Jahren eine um-\nfassende Evaluation vorgesehen ist. Damit besteht Gewähr, dass das Angebot all denjeni-\ngen Kindern zugute kommt, welche die Betreuung über Mittag und die Aufgabenhilfe be-\nanspruchen möchten oder dringend benötigen. \n \nEs ist ein Glücksfall für die Gemeinde, dass sie mit dem Gemeinnützigen Ortsverein GOV \neine Trägerschaft für die Tagesstrukturen gefunden hat, die seit Jahrzehnten die Gemeinde \nin diesen Belangen finanziell und personell weit überdurchschnittlich unterstützt und be-\ngleitet. Viele Familien profitieren seit vielen Jahren Tag für Tag von den Angeboten des \nGemeinnützigen Ortsvereins GOV. Der Gemeinnützige Ortsverein GOV hat seit seiner \nGründung ein vertieftes soziales Bewusstsein und das auch bei seinen Engagements im-\nmer wieder an den Tag gelegt. Das gilt auch heute für den Mittagstisch und die Aufgaben-\nhilfe.  \n \n \nGeissmann Armin, FDP: Ist der Meinung, dass der Mittagstisch für die Familien sozial sicher \nerträglich ist. Das sind Kosten welche im Griff behalten und nicht ins Unermessliche gehen. \nDie FDP geht davon aus, dass der Gemeinderat die Kosten so beibehält. Die FDP wartet die \nEvaluation ab und ob es in zwei Jahren eine Kündigung gibt. Die Betreuer des Mittagsti-\nsches sind gute und fähige Leute. Einige kennt er persönlich und kann entsprechend da-\nhinter stehen. Die Kosten müssen aber immer wieder richtig evaluiert werden. Die FDP \nWohlen steht hinter dem Bericht und Antrag. \n \n \nPerroud Arsène, SP: Die SP unterstützt grundsätzlich Angebote zur externen Familien-\nbetreuung und wird den Antrag unterstützen. Sie sind überzeugt und es ist nachgewiesen, \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Juni 2012  Seite 775 \n\n \n\ndass die Angebote einerseits den aktuellen gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen und \nBedürfnissen entsprechen. Wunderbares Beispiel dafür ist die Gemeinde Wettingen, die \nam Wochenende einer Initiative zugestimmt hat, die eine umfassende freiwillige Kinder-\nbetreuung sicherstellt. Anderseits wird vor allem auch die positive Entwicklung von Kin-\ndern gefördert. Es wird wohl niemand widersprechen, dass eine ausgewogene Ernährung \nwichtig ist und die Kinder betreut werden müssen. Es ist Fakt, dass es zunehmend mehr El-\ntern gibt und in Zukunft geben wird, die sich aus beruflichen Gründen eine andere Betreu-\nungsmöglichkeit für ihre Kinder suchen müssen. Sie sind besorgt um eine angemessene \nMittagsbetreuung ihrer Kinder und kümmern sich um eine gute Lösung. Die Gemeinde \nsteht hier in der Pflicht, dies zu unterstützen und ein Angebot zur Verfügung zu stellen. \n \nUnd endlich wird auch einmal darauf hingewiesen, dass solche Angebote einen volkswirt-\nschaftlichen Nutzen haben und für die Attraktivität der Gemeinde von Bedeutung sind. \n \nMit dem vorliegenden Konzept wird nun ein weiterer Schritt gemacht. Die Aufgabenhilfe \nist in Wohlen zur Institution geworden und wird rege genutzt. Die Randstundenbetreuung \nist ein Erfolgsmodell, hat sich im Rahmen der Blockzeiten bewährt und ist nicht mehr weg-\nzudenken. Nachdem der gemeinnützige Frauenverein den Mittagstisch während den letz-\nten Jahren organisierte und führte – wofür sich die SP herzlich bedankt – wird nun ein \nSchritt in eine zukunftsgerichtete und professionell geführte Organisation gemacht, die \nbei Notwendigkeit erweitert werden kann. \n \nDie umfassende Betrachtung aller Angebote, welche in die familienergänzende Kinder-\nbetreuung fallen, ist positiv zu bewerten. Endlich wird nicht mehr nur geflickt, sondern ge-\nsamtheitlich überlegt. Randstundenbetreuung, Mittagstisch und Aufgabenhilfe können \nmiteinander konzipiert und betrieben werden, was Synergien freisetzen kann und umfas-\nsendere Lösungen bringt. \n \nEs wird zudem als positiv erachtet, dass in allen drei Schulzentren Mittagstische betrieben \nwerden sollen. Es ist logisch, dass solche Angebote in unmittelbarer Nähe der Schulstand-\norte und der Kinder stattfinden müssen. Damit können auch Synergien von Randstunden-\nbetreuung und Mittagstisch genutzt werden. \n \nMit dem vorliegenden Konzept können die bisherigen Angebote gesichert und leicht aus-\ngebaut werden. Das ist positiv zu werten, mehr aber auch nicht. Mit dem Konzept wird ein-\nfach die Grundlage geschafft um weitere Schritte machen zu können. Es ist weder eine \nspektakuläre Neuerung noch ein massloser Ausbau. \n \nDie SP unterstützt eine Kostenbeteiligung an den Angeboten. Im Konzept wird von einem \nBeitrag an den Mittagstisch von CHF 12.00 pro Kind pro Mittag ausgegangen. Das ist fast \ngleichviel, wie wenn die Kinder einen ganzen Tag ins Chinderhuus geschickt werden und \nder Vollkostenbeitrag bezahlt wird. Das Teure am Mittagstisch ist ja nicht das Essen, son-\ndern die Betreuung. Das ist auch richtig so. Die Unterstützung der Gemeinde an die Kosten \ndes Mittagstischs ist sehr klein. Seine drei Kinder besuchen auch ab und zu den Mittags-\ntisch. Er bezahlt den Beitrag sehr gerne und es ist für ihn auch kein Problem es zu bezahlen. \nAber was macht eine Familie, in der beide Elternteile arbeiten, die wenig finanzielle Mittel \nzur Verfügung hat, und ihre drei Kinder in den Mittagstisch schicken möchte? Diese Familie \nwird aufgrund der anfallenden Kosten ihre Kinder nicht an den Mittagstisch schicken. Sie \nwerden ohne Betreuung zu Hause etwas essen und früh am Mittag wieder auf dem Schul-\nhausplatz stehen. \n \nUnd genau solche Kinder muss ein Angebot wie der Mittagstisch erreichen. Und dazu ge-\nhören Familien mit vielen und wenigen Ressourcen. Das vorgeschlagene Modell ist in kei-\nner Art und Weise sozialverträglich. Es beachtet in keiner Weise die finanzielle Situation der \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Juni 2012  Seite 776 \n\n \n\nFamilien. Eine abgestufte Lösung wie bei den Elternbeiträgen ans Chinderhuus muss ge-\ntroffen werden. \n \nLeider geht aus dem Konzept nicht hervor, was die Annahmen sind, welche Familien aus \nwelchen Schichten erreicht werden sollen. Es gibt auch keine Annahmen, wie die finanziel-\nle Situation der NutzerInnen sein wird. Dies wäre eine Grundlage für die Tarifgestaltung. \n \nDie SP stellt deshalb den Antrag, bei der Evaluation des Konzepts in zwei Jahren die Sozial-\nverträglichkeit zu überprüfen, um daraus die richtige Tarifgestaltung abzuleiten. \n \nDer Antrag im Wortlaut: Das Konzept Mittagstisch und Aufgabenhilfe sei neben den um-\nschriebenen Kriterien auch auf seine Sozialverträglichkeit zu überprüfen. \n \nDankt an dieser Stelle dem Gemeinnützigen Ortsverein GOV, welcher die Aufgabe über-\nnimmt und in Zukunft die wichtige Arbeit für die Gemeinde Wohlen erledigt.  \n \n \nBrunner Edwin, SVP: Für einmal ist es sehr schwierig die Fraktionsmeinung zu vertreten. \nWährend der Fraktionssitzung war die Anzahl der Mitglieder eine gerade Zahl und es gab \neine Patt-Situation. \n \nAuf der einen Seite hat die SVP Gegner dieser Vorlage, welche ganz klar die Leistungsver-\neinbarung vermissen. Und diejenigen welche es in Gottes Namen gelernt haben dem Ge-\nmeinderat nicht über den Weg zu trauen. Vielleicht wurde in der Arbeitsgruppe ein Fehler \nbegangen. Vielleicht hätte eine provisorische Leistungsvereinbarung ausgearbeitet wer-\nden sollen. \n \nAuf der anderen Seite gibt es aber ganz klar zu bedenken, dass hier über Kinder im Alter \nvon 7 bis 11 Jahren befunden wird. Jedes Kind soll doch die Möglichkeit haben, einmal im \nTag vernünftig essen zu können. Wohlen braucht den Mittagstisch und die Aufgabenhilfe, \nweil sich die Gesellschaft in der Gemeinde in den Grundsätzen ganz einfach verändert hat. \nEs ist nicht mehr so, dass die Mutter zu Hause ist und für die Kinder sorgt. Diese Zeiten sind \nvorbei. Dies ist ihm bekannt, obschon seine Frau noch immer zu Hause sei. Aber das soll \nnicht heissen, dass dies für die Allgemeinheit so ist. In vielen Familien müssen nämlich bei-\nde Elternteile arbeiten. Alleinstehende Frauen sind ebenfalls auf diese Angebote angewie-\nsen. Die Kinder werden so mit einer gesunden Mahlzeit versorgt und verbringen ihre Frei-\nzeit nicht auf der Strasse. Betreffend Aufgabenhilfe sind viele Eltern heutzutage einfach \nüberfordert. Der Stoff in der Schule wird laufend modernisiert, sodass viele Eltern mit den \nAufgaben der Kinder überfordert sind. Teilt mit, dass es ihm selbst ebenfalls mit dem \njüngsten Sohn so ergangen ist. Er kam nach Hause und stellte die Frage: „Wie geht das mit \nder Mengenlehre?“ Er konnte ihm nicht weiterhelfen. In dieser Beziehung leistet die Auf-\ngabenhilfe eine gute Arbeit. Man sollte es auch einmal so sehen, dass man den Kindern die \nMöglichkeit gibt, sich besser zu entwickeln um später höhere Schulen besuchen zu kön-\nnen. Das bedeutet doch auch, dass das vorher investierte Geld von der Gemeinde in Form \nvon besseren Steuererträgen wieder zurück kommt.  \n \n \nWille Franz, CVP: Die CVP-Fraktion freut sich, dass das Konzept Mittagstisch und Aufga-\nbenhilfe heute behandelt werden kann. Sie wird den Anträgen zustimmen. \n \nZur Geschichte nur soviel. Seit Jahren haben sich verschiedene Personen und Institutionen \nin vorbildlicher Weise engagiert, um die so wichtigen Einrichtungen wie Mittagtisch, Rand-\nstundenbetreuung und Aufgabenhilfe zu führen. Die Gemeinde hat daran Beiträge geleis-\ntet. Bei den Trägerschaften haben sich Ermüdungserscheinungen bemerkbar gemacht, \nwas verständlich ist. Der Gemeinnützige Frauenverein kündigte den Rückzug vom Mittags-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Juni 2012  Seite 777 \n\n \n\ntisch „Schmatz“ an und der Gemeinnützige Ortsverein GOV dachte über einen Rückzug der \nAufgabenhilfe nach. \n \nIn der Situation eines drohenden Zusammenbruchs der Institutionen reichte die CVP-\nFraktion die Motion betreffend „Ausarbeitung eines Konzepts zur Sicherstellung der Tages-\nstrukturen an der Schule Wohlen“ ein. Die Idee war, zu wissen was man will. Deshalb die \nForderung nach einem Konzept. Dann muss das Konzept umgesetzt, die Finanzierung si-\nchergestellt und eine Organisationsform gefunden, mit welcher der Mittagstisch und die \nAufgabenhilfe nahtlos weitergeführt werden kann. Die Organisationsform sollte auch ei-\nnen späteren Ausbau ermöglichen. Das waren die Ziele der Motion 12048. \n \nWenn heute im Konzept und im Bericht und Antrag steht, dass der Gemeinderat Wohlen \ndie Motion der CVP Wohlen übernommen hat, dann klingt das nach einem oppositionslo-\nsen, unbestritten Geschäft. Genauer gesagt aber, dass der Gemeinderat bereit war die Mo-\ntion zu übernehmen. Der Einwohnerrat hat sie nach intensiver Debatte (auf 6 Protokollsei-\nten nachzulesen) gegen starke Opposition mit 21 Ja-Stimmen zu 14 Nein überwiesen. \n \nTagesstrukturen sind eine gesellschaftliche und wirtschaftliche Notwendigkeit. Es ist eine \nTatsache, dass es Mütter gibt, die aus wirtschaftlichen Gründen arbeiten müssen. Bevor-\nzugt Mütter, die für den Lebensunterhalt der Familie arbeiten, als dass sie eventuell Sozial-\nhilfe beziehen. \n \nEs ist auch eine Tatsache, dass es Mütter gibt, die arbeiten wollen, die ihre beruflichen \nKenntnisse anwenden und nicht verlieren wollen. Ein kluger Aargauischer Politiker hat \nletzthin gesagt: „Für jede Frau die in unserer Wirtschaft arbeitet, müssen wir eine Arbeitskraft \nweniger aus dem Ausland holen.“ Das ist klar genug. \n \nVerzichtet darauf, zu Einzelheiten des hervorragenden Konzeptes und der gemeinderätli-\nchen Vorlage Stellung zu nehmen. Anna Keller aus der Sicht der Geschäftsprüfungskom-\nmission und weitere haben dazu gesagt, was zu sagen war. Geht davon aus, dass der Rat \nder Vorlage zustimmen wird. Es ist auch der letzt mögliche Zeitpunkt vor dem Schuljah-\nresbeginn. \n \nEs ist ihm und der Fraktion aber ein Bedürfnis, die Arbeit zu würdigen und dafür zu danken. \n \nDankt dem Gemeinnützigen Frauenverein für die Bereitschaft, den Mittagtisch noch bis zu \nden Sommerferien weiterzuführen. Sie haben damit ermöglicht, dass diese wertvolle Insti-\ntution ohne Unterbruch weitergeführt werden kann. \n \nEin grosses Lob und Dank hat die eingesetzte Arbeitsgruppe, unter der Leitung von Ge-\nmeinderat Paul Huwiler, verdient. Hinter dem vorgelegten Konzept steht eine immense \nArbeit unter Zeitdruck. Die Qualität ist offensichtlich, die Arbeit ist wohlüberlegt, die \nSchlüsse und Anträge sind fundiert. \n \nDankt dem Gemeinderat, dass er die Motion mit seinen Anträgen innert Jahresfrist umge-\nsetzt hat. \n \nDankt vor allem dem Gemeinnützigen Ortsverein Wohlen dafür, dass er sich nicht aus der \nAufgabenhilfe zurückzieht, sondern im Gegenteil darüber hinaus bereit ist, ein zusätzliches \nbeträchtliches Engagement einzugehen. Der Gemeinnützige Ortsverein GOV führt auf ein-\ndrückliche Weise, in bester Wohler Tradition der privaten Wohltätigkeit, sein segensreiches \nWirken weiter. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Juni 2012  Seite 778 \n\n \n\nGanz besonderen Dank an die Ratsmitglieder, die vor einem Jahr noch gegen die Überwei-\nsung der Motion gestimmt haben, dann aber aktiv mitgearbeitet oder sich durch das Kon-\nzept überzeugen liessen und heute zustimmen. \n \nDie CVP-Fraktion stimmt den Anträgen 1 bis 5 einstimmig zu. \n \nDie Fraktion hat sich die Frage gestellt, ob die Motion so weit erfüllt sei, dass sie abge-\nschrieben werden kann. Mit dem vorliegenden Konzept decken wir erst einen Teil von Ta-\ngesstrukturen ab. Aber die Organisation ist so aufgebaut, dass eine spätere Erweiterung \nmöglich ist. Eine Erweiterung zu umfassenderen Tagesstrukturen, auch für die Mittel- und \nOberstufe, auch an den Nachmittagen, auch teilweise in den Ferien. Die Zukunft wird zei-\ngen, ob Notwendigkeit, Bedürfnis, Finanzen und Räume dafür bestehen. Bei der Schul-\nraumplanung wird die Raumfrage berücksichtigt werden müssen. Gemäss Bericht und An-\ntrag ist im Kapitel 3 festgehalten, dass die Arbeitsgruppe bestehen bleiben und die Umset-\nzung, Weiterentwicklung sowie die Evaluation begleiten soll. Das ist für uns eine Garantie, \ndass die Motion umgesetzt wird. \n \nDie CVP-Fraktion stimmt deshalb auch geschlossen der Abschreibung der Motion 12048 \nzu. \n \n \nMeier Maja, Freis Wohle/Grünliberale: Begrüssen den Vorschlag, dass Mittagstisch und \nAufgabenhilfe in eine privatrechtliche Organisation überführt und Kantonsbeiträge einge-\nfordert werden. Im Chinderhuus wird schon seit Jahren auf diesen Moment gewartet. Auch \nFreis Wohle/Grünliberale danken dem Gemeinnützigen Ortsverein GOV dass er sich dieser \nAufgabe annimmt. Gedankt wird ebenfalls dem Frauenverein, welcher den Mittagstisch \nbisher geführt hat. Die Fraktion ist sich in allen wesentlichen Punkten mit den Vorrednern \neinig, hat aber zu den Kosten Fragen. \n \n1. Die Kosten sind pro Schulzentrum mit einem Angebot von 30 Kindern, bei voller Aus-\n\nlastung, berechnet. Kann davon ausgegangen werden, dass diese Schülerzahlen er-\nreicht werden? \n \n\n2. Wurde bei der Randstundenbetreuung auch schon einmal über einen freiwilligen El-\nternbeitrag diskutiert? \n \n\n3. Wurde betreffend Chinderhuus schon einmal diskutiert, dieses unter die Dachorgani-\nsation des Gemeinnützigen Ortsvereins GOV zu stellen? \n\n \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Nimmt gerne Stellung zu den Fragen. \n \nFrage 3: Die Ausschreibung betreffend Chinderhuus hat stattgefunden und wurde in den \nZeitungen veröffentlicht. Der Gemeinderat hat den Eingabetermin von Ende März auf En-\nde April verschoben. Ursprünglich haben sich drei Institutionen für das Chinderhuus inte-\nressiert. Schlussendlich ist aber nur eine Bewerbung eingegangen. Mit diesem Bewerber \nlaufen Verhandlungen. Sobald diese abgeschlossen sind, wird die Vorlage dem Einwohner-\nrat vorgelegt. Auch der Gemeinnützige Ortsverein GOV hatte die Möglichkeit sich zu be-\nwerben, was er jedoch nicht gemacht hat. Es handelt sich um eine andere Trägerschaft, \nwelche hier im Zentrum steht. \n \nFrage 1: Weiss nicht, ob diese Anzahl von Anfang an erreicht wird, geht aber davon aus, \nweil es ein stark in die Schule integriertes Angebot ist. Beim neuen Mittagstisch im Junk-\nholz konnte dies festgestellt werden. Es ist damit zu rechnen, dass es bei den anderen \nSchulzentren ebenfalls so laufen wird. Ist nicht von Anfang an eine Vollauslastung vorhan-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Juni 2012  Seite 779 \n\n \n\nden, sind genau die Anstossfinanzierungen vom Bund da, um das Problem ein wenig abzu-\nfedern. Darum wurden diese Finanzierungen bewusst auch nicht in die Berechnungen mit \neinbezogen und der Kreditantrag ist Brutto und nicht abzüglich der Anstossfinanzierungen \ndes Bundes. Es geht hier um rund CHF 66‘000.00 in drei Jahren.  \n \nBittet um Wiederholung der zweiten Frage. \n \n \nMeier Maja, Freis Wohle/Grünliberale: Wiederholt die zweite Frage. \n \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Über einen freiwilligen Elternbeitrag wurde noch nicht disku-\ntiert. Stellt fest, dass dies vielleicht im Sinne einer Spendenaktion aufgenommen werden \nkönnte. Man hat es so gelassen wie es war. An der letzten bzw. vorletzten Einwohnerrats-\nsitzung wurde dies im Zusammenhang mit der Evaluation der Blockzeiten behandelt. In \ndiesem Zusammenhang wurde auch festgestellt, dass die ganzen Blockzeiten eine sehr gu-\nte Institution sind, welche in Wohlen nicht mehr wegzudenken sind.  \n \n \nEinzelvoten \n \nGeissmann Thomas, FDP: Als Liberaler steht er dafür ein, dass jeder Mensch frei leben kann. \nMit einem Angebot an Tagesstrukturen wird es jedem Elternteil ermöglicht, bei Bedarf, ei-\nnem Beruf, zumindest Teilzeit, nachzugehen. Eine alleinerziehende Mutter ist unter Um-\nständen sogar zwingend darauf angewiesen. Deshalb erachtet er es als richtig, wichtig und \nzeitgemäss, dass in Wohlen der Mittagstisch und die Aufgabenhilfe weiter geführt werden. \n \nDass beide Angebote von privaten Institutionen ermöglicht werden, erachtet er als sehr \ngute Idee. Gleichzeitig beobachtet er kritisch, wie die Gemeinde Wohlen viele Angebote \nimmer stärker subventioniert. Erst im letzten Jahr hat der Einwohnerrat beschlossen, die \nPflegeleistungen der Spitex den Bedürftigen vergünstigt anzubieten. Leistungsbezüger \ndecken immer weniger von den effektiv anfallenden Kosten ab. Den Rest trägt die Ge-\nmeinde und somit jeder einzelne Steuerzahler. Damit wird ein sehr gefährlicher Mecha-\nnismus in Gang gesetzt. Was nämlich günstiger angeboten wird als es effektiv kostet, wird \nimmer mehr nachgefragt. Was mehr nachgefragt wird, reisst der Gemeinde ein immer \ngrösser werdendes Loch in die Gemeindekasse. Die Privatinitiative bleibt auf der Strecke. \nDen hilfsbedürftigen Grossvater lässt man lieber von der Spitex pflegen, als dass sich die \nFamilie um ihn kümmert. Das Kind lässt man lieber den ganzen Tag in der Schule, als dass \nein Familienangehöriger einspringt. Hält fest, dass er nicht das Angebot in Frage stellt. Sei-\nner Meinung nach müssten die Elternbeiträge aber einen höheren Teil der Kosten decken. \nBildung ist primär die Aufgabe des Staates, weshalb die Schulen gratis sind. Kinderbetreu-\nung ist aber primär die Aufgabe der Eltern, weshalb diese Leistungen nicht kostenlos sein \nkönnen.  \n \nMittagstisch und Aufgabenhilfe möchte er auf keinen Fall gefährden, weshalb er dem An-\ntrag heute auch zustimmen wird. Bittet aber alle Einwohnerräte und Einwohnerrätinnen \ndie Kostenentwicklung kritisch zu verfolgen und gegebenenfalls zukünftig höhere Eltern-\nbeiträge durchzusetzen, auch wenn dies nicht populär ist. Es wäre sinnvoller, generell hö-\nhere Elternbeiträge durchzusetzen, um sozial benachteiligten Eltern grosszügige Rabatte \nzu ermöglichen. Das erscheint ihm nämlich immer wieder der Denkfehler zu sein, dass man \nals Ausgangslage die sozial Benachteiligten nimmt, die Beiträge dementsprechend tiefer \nansetzt und schlussendlich ganz viele Leistungsbezüger subventioniert werden, welche es \naber gar nicht nötig hätten. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Juni 2012  Seite 780 \n\n \n\nLanz Christian, SVP: Es wurde viel gesagt, was eigentlich auch so ist. Zwar muss auf die Fi-\nnanzen geachtet werden, aber trotzdem kann Wohlen es sich leisten, die Randstunden-\nbetreuung zu verschenken.  \n \nEine ganz kleine Gemeinde, welche nicht mit Wohlen verglichen werden kann, hat es ge-\nmerkt. Die Gemeinde Brunegg hat gemerkt, dass der Grosse Rat das Postulat auf Eis gelegt \nhat. Mit einer finanziellen Beteiligung des Kantons wird abgewartet. Es wurde eine Pilot-\nphase von zwei Jahren einberufen, welche auch jetzt für das neue Schuljahr gilt. Nach den \nzwei Jahren wird die Weiterentwicklung besprochen. Die Kosten für die Vormittagsrand-\nstundenbetreuung beträgt CHF 8.00, für den Mittagstisch CHF 12.00 und für die Nachmit-\ntagsrandstundenbetreuung CHF 10.00. Der ganze Tag kostet CHF 30.00. Der Vergleich mit \ndrei Kindern à CHF 30.00 ist immer noch teurer als in Wohlen.  \n \nDie CHF 12.00 für den Mittagstisch werden als zu teuer erachtet. Hofft, dass die Lehrer-\nschaft für den Mittagstisch mehr zu bezahlen hat als CHF 12.00 und dieser Betrag nun end-\nlich einmal angepasst wird.  \n \n \nRoeleven Corina, CVP: Hält fest, dass wir in einer Zeit leben, in welcher bei Scheidungen die \nKinder auch von den Vätern betreut werden. Möchte zu Handen des Protokolls festhalten, \ndass es also auch alleinerziehende Väter gibt, welche auf die Angebote angewiesen sind.  \n \nMöchte noch zur Äusserung von Christian Lanz sagen, dass der Einwohnerrat den vier-\nstündigen Blockzeiten zugestimmt hat. Im Nachhinein zu kommen und zu sagen, dass die \nBlockzeiten zwar verlangt werden, aber die Eltern dann noch dafür bezahlen müssen, \nwenn das Kind früher zur Schule geht und noch keinen Unterricht hat, geht nicht. \n \n \nAntrag der SP \nDas Konzept Mittagstisch und Aufgabenhilfe sei neben den umschriebenen Kriterien auch \nauf seine Sozialverträglichkeit zu prüfen.  \n \n \nStäger Urs, SVP: Selbstverständlich wurde dies auch schon diskutiert. Hat es hochgerech-\nnet und stellt fest, dass es ein happiger Betrag für eine alleinerziehende Person ist. Wenn \ndies aber einkommensabhängig nachgeprüft werden soll, wird eine Person mehr in der \nVerwaltung benötigt, was nicht sein kann. Personen mit einem knappen Budget wird von \nSeiten der Sozialen Dienste sicher geholfen. Ist der Ansicht, dass die CHF 12.00 für den Mit-\ntagstisch so belassen werden und nicht einkommensabhängig sein soll. \n \n \nPerroud Arsène, SP: Möchte den Hintergrund noch einmal erläutern. Das Konzept schreibt \nvor, dass CHF 12.00 für den Mittagstisch verlangt werden. Die SP möchte, dass man nach \nzwei Jahren der Pilotphase in der Evaluation, bei welcher die Zufriedenheit der Eltern und \nder Kinder abgeholt wird, hinsieht, wer die Nutzer des Angebots sind und ob diese einen \ngünstigeren Tarif haben sollten. Mit dem Antrag will die SP nicht einen anderen Preis fest-\nlegen, sondern, dass dieser Punkt in der Evaluation berücksichtigt wird. Dies bildet dann \nauch die Basis für solche Entscheidungen, wie sie Thomas Geissmann geäussert hat.  \n \n \n \n \n \n \nAbstimmung Zusatzantrag \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Juni 2012  Seite 781 \n\n \n\n \nDem Antrag  \n \nDas Konzept Mittagstisch und Aufgabenhilfe sei neben den umschriebenen Kriterien auch auf \nseine Sozialverträglichkeit zu überprüfen \n \nwird mit 24 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt.  \n \n \n \nAbstimmung Einzelabstimmung \n \nDie Ratsmitglieder lehnen die Einzelabstimmung grossmehrheitlich ab.  \n \n \n \nAbstimmung \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \n1. Das Konzept Mittagstisch und Aufgabenhilfe wird verabschiedet. \n \n2. Für den Mittagstisch soll ein jährlich wiederkehrender Bruttobetrag von CHF 62‘000.00 im \n\nBudget eingestellt werden.  \n \n3. Für die Randstundenbetreuung soll der jährliche wiederkehrende Bruttobetrag von  \n\nCHF 122‘000.00 im Budget belassen werden.  \n \n4. Für die Aufgabenhilfe soll ein jährlich wiederkehrender Bruttobetrag von CHF 20‘000.00 im \n\nBudget eingestellt werden. \n \n5. Mit dem gemeinnützigen Ortsverein ist eine Leistungsvereinbarung auszuarbeiten. \n \n6. Die Motion 12048 sei abzuschreiben. \n \n \nwird mit 30 Ja-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Juni 2012  Seite 782 \n\n \n\n \n146 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2011 (12085) \n \n \nWille Franz, Geschäftsprüfungskommission: Der Jahresbericht ist Geschichtsschreibung \nund Geschichte ist interessant. Der Jahresbericht ist ansprechend gestaltet. Es hat darin ei-\nne Fülle von Informationen in Textform, mit Grafiken und Fotos, die zusammen das Jahres-\ngeschehen 2011 in der Gemeinde Wohlen gut zusammenfassen. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission hat den Jahresbericht ausführlich behandelt und mit \ndem Gemeindeammann diskutiert. Der Einwohnerrat ist durch den Bericht selbst und die \nInformationen aus der Geschäftsprüfungskommission über viele Details informiert worden. \nEr beschränkt sich deshalb auf ein paar Punkte die ihm wichtig scheinen. \n \nSeite 7 Pendente Vorstösse \n12 pendente Vorstösse sind aufgeführt. Bei 8 steht „Vorlage erfolgt 2012 an den Einwohner-\nrat“, weitere 3 sind „in Bearbeitung“. Von diesen 8 ist im ersten Halbjahr 2012 eine Vorlage \nmittlerweile erledigt, eine ist zugestellt. Wenn die verbleibenden 6 noch zugestellt werden, \nsteht uns ein hartes zweites Halbjahr bevor. Dazu kommt noch das für 2012 versprochene \nKonzept für das Standortmarketing. Der Gemeinderat tut gut daran, die Pendenzen zügig \naufzuarbeiten. \n \nSeite 12 Einwohnerkontrolle \nHier lösten die statistischen Zahlen unterschiedliche Reaktionen in der Geschäftsprüfungs-\nkommission aus. Man muss allerdings feststellen, dass diese Zahlen von den lokalen Be-\nhörden kaum bis gar nicht beeinflusst werden können. \n \nSeite 16 Öffentliche Sicherheit \nDie gewaltige Zunahme der Fallzahlen gibt zu denken. Die Aufgebote durch die Einsatz-\nzentrale der Kantonspolizei an die Regionalpolizei stiegen um 442 oder mehr als 50 %. Die \nFallzahlen der Regionalpolizei stiegen um über 13 %. Diese Zunahmen werden im Bericht \nleider nicht erklärt. Sind es tatsächlich mehr Fälle oder verlangt die Kantonspolizei mehr \nvon der Regionalpolizei? Ist es eine Praxisänderung? Gesetzesänderung? Statistikände-\nrung? Oder sind die Polizisten mehr auf der Strasse, was erfreulich wäre. Auffällig ist, dass \nRegionalpolizei-Gemeinden mit grossem Bevölkerungswachstum auch eine starke Zu-\nnahme der Fallzahlen aufweisen. \n \nBei der Vorbereitung dieses Referates hat er noch das letztjährige Protokoll studiert und ist \nauf eine Pendenz gestossen, welche an der Geschäftsprüfungskommissions-Sitzung nicht \nbehandelt wurde. Letztes Mal hat die Geschäftsprüfungskommission einen Bericht über \ndie Situation am Bahnhof vermisst. Der Gemeindeammann Walter Dubler und Gemeinde-\nrat Toni Schürmann haben den Einwohnerrat an der Sitzung mündlich informiert. Beide \nhaben versprochen, dass im nächsten Bericht etwas darüber zu lesen sei. Im Protokoll vom \n20. Juni 2011 steht: Walter Dubler: „Den Chef Repol bitte ich, dies für den nächsten Geschäfts-\nbericht zu den Pendenzen zu nehmen, damit wir ein kurzes Kapitel im Geschäftsbericht haben \nwerden.“ Und Toni Schürmann: „Im nächsten Jahr ist das im Jahresbericht enthalten. Wir wer-\nden daran denken, dass Sie die Resultate des laufenden Jahres daraus entnehmen können“. \nDas Kapitel fehlt aber in diesem Jahr erneut. Der Gemeindeammann wurde darüber orien-\ntiert, damit er noch reagieren kann. \n \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Juni 2012  Seite 783 \n\n \n\nSeite 21 Feuerwehr \nEs wurde erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Feuerwehr Wohlen als eine der besten \nim Aargau gilt, sowohl was Einsatz als auch Führung anbelangt. Vielleicht wird die Feuer-\nwehr der viertgrössten Gemeinde wieder aufgestuft. Offenbar findet auch ein Umdenken \nbeim AVA statt. \n \nSeite 35 Eisbahn \nDie Geschäftsprüfungskommission hat dem Gemeindeammann empfohlen, für die Eis-\nbahn genauso eine regionale Lösung zu finden, wie das Bremgarten mit dem Hallenbad \nanstrebt. Nach der Gemeindeversammlung in Bremgarten, vom letzten Donnerstag, wurde \nfestgestellt, dass die Einwohnerinnen und Einwohner solche speziellen Sportanlagen wol-\nlen und bereit sind, dafür beträchtliche Finanzen zu sprechen. Allerdings wird zu Recht von \nden anderen Gemeinden auch regionale Solidarität erwartet. Wir nehmen erfreut zur \nKenntnis, dass beide Zentrumsgemeinden miteinander im Gespräch sind und zusammen-\narbeiten wollen. So wie es Walter Dubler zu Beginn angekündigt hat. Ein gemeinsames \nVorgehen verspricht mehr Erfolg als Einzelgänge. \n \nSeite 38 Soziale Wohlfahrt \nDie Zahlen zeigen mehrheitlich Entwicklungstendenzen nach oben. Zunahme der Ergän-\nzungsleistungen, Zunahme der Anträge für Prämienverbilligung, Zunahme der Fälle für \nSozialhilfe, Zunahme von Asylsuchenden, Zunahme des Nettoaufwandes für Sozialhilfe, \nZunahme bei der Alimentenbevorschussung, Abnahme der Arbeitslosen. Was in grösseren \nStädten zu beobachten ist, trifft im kleineren auch auf Wohlen zu, die sogenannte A-\nProblematik mehr Arbeitslose, mehr Ausgesteuerte, mehr Alte, mehr Ausländer, mehr \nAsylbewerber. Mehr Angliker wäre wieder positiv. \n \nSeite 40 Jugendarbeit \nPositiv zu erwähnen sind das Littering-Projekt (das war so positiv, dass es sogar zweimal im \nBericht vorkommt) und der Dirtpark. Positiv vor allem deshalb, weil es gelungen ist, die \nJungen selber aktiv an diesen Projekten verantwortlich zu beteiligen. \n \nSeite 44 Verkehr \nDas Kapitel ist zu einem guten Teil nicht vergangenheitsbezogen. Baubeginn für den Krei-\nsel Farn ist im Frühsommer 2012, also jetzt. Projekt Eingangspforte und Radstreifen Wal-\ntenschwilerstrasse soll 2012 eingereicht werden. Beim Radweg Wohlen-Bremgarten ist der \nBaubeginn im Winter 2012/13 geplant. Die etwas verwirrliche Winterdienststatistik hat im \nletzten Winter eine Lücke. \n \nSeite 46 Abfallbewirtschaftung \nEine Fülle von Informationen liegt vor. Die gewaltige Zunahme der Abfallmenge innert 10 \nJahren zeigt, dass Abfallmachen entweder rentiert oder zu wenig kostet. Die Steigerung im \nletzten Jahr betrug 2,4 %. 538 kg Abfall hat im Schnitt jede Person verursacht. Für uns alle \nhier im Saal, sind das etwa 40 Tonnen. 10 Tonnen haben in der Pause den Saal verlassen. \nDie Kostenwahrheit, betreffend verursachergerechter Gebühren, finden wir im finanziellen \nTeil. \n \nSeite 52 Nitratmessung \nEs ist zu hoffen, dass bei der einzigen Grundwasserfassung auf Wohler Boden, beim Eich-\nholz nicht nur jahrelang der Nitratwert gemessen wird, sondern dass endlich auch wirksa-\nme Massnahmen gegen die zu hohen Werte getroffen werden. An zu hohen Nitratwerten \nist in der Regel der Mensch schuld. Sie werden durch ungünstige und falsche Bewirtschaf-\ntung verursacht und können mit entsprechenden Massnahmen und Bewirtschaftung kor-\nrigiert werden. Aber man muss wollen. \n \nSeite 56 Energiebuchhaltung \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Juni 2012  Seite 784 \n\n \n\nKompliment für diesen ehrlichen Bericht, der in Tabellenform vielleicht noch aussagekräf-\ntiger wäre. Es ist richtig und wichtig, dass diese Arbeit geleistet wird. In einigen Fällen ha-\nben sich getroffene Massnahmen auch positiv ausgewirkt. Trotzdem ist der Inhalt des Be-\nrichtes eigentlich tragisch. Bei 18 ausgewerteten Gebäuden und Anlagen weisen im 2011 \ntrotz mildem Winter 6 einen höheren Wärmeverbrauch aus, 10 haben mehr Strom ver-\nbraucht, 8 mehr Wasser. In 5 Fällen wurden Werte nicht abgelesen, gingen Unterlagen ver-\nloren oder sind nur lückenhaft vorhanden. Das darf nicht toleriert werden. Insgesamt ver-\nhält sich hier die Gemeinde noch nicht vorbildlich. \n \nSeite 156 Stellenplan \nKeine Bemerkungen \n \nDank zum Schluss \nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission dankt er allen Beteiligten herzlich und auf-\nrichtig für die grosse Arbeit, die sie im Jahre 2011 im Dienste der Gemeinde Wohlen geleis-\ntet haben, dem Gemeinderat, den Mitarbeitenden und dem Führungspersonal der Ge-\nmeinde. Die Gemeinde hat Personal, das sorgfältig arbeitet und leistungsbereit ist. Die \nüber 20 Dienstjubiläen (siehe Seite 8) sind auch ein Zeichen für gute Zusammenarbeit und \nWertschätzung. Auch wenn da und dort Kritik geäussert wird, auch wenn nicht immer alles \ngelingen kann, so muss man doch klar festhalten, dass es in der überwiegenden Zahl aller \nFälle gelungen ist, gute Resultate zu erreichen. \n \nAbstimmung GPK \nBei der Sitzung der Geschäftsprüfungskommission war ein Mitglied abwesend und ein \nMitglied musste die Sitzung vor der Abstimmung verlassen. Die verbleibenden 5 Mitglie-\nder der Geschäftsprüfungskommission haben dem Antrag des Gemeinderates auf Entge-\ngennahme und Genehmigung des Geschäftsberichts 2011 einstimmig zugestimmt. \n \n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Nimmt Stellung zum Abschnitt betreffend Bahnhof Woh-\nlen. Der Bericht war tatsächlich angesagt, jedoch leider nicht in die Jahresrechnung einge-\nflossen. Hält fest, dass der Gemeinderat sich bemüht, den Bericht im nächsten Jahr einflies-\nsen zu lassen. Es wird festgestellt, dass es im Bahnhof Wohlen zu keinen besonderen Vor-\nfällen mehr gekommen ist, da die Kontrolldichte der Polizei sehr gross gehalten wurde. \nMöchte für nähere Ausführungen dem Polizeichef, Marco Veil, das Wort übergeben. \n \n \nVeil Marco, Chef Regionalpolizei: Bestätigt die unschönen Vorfälle im Bahnhof Wohlen. Mit \nmassiver Polizeipräsenz, in Uniform und Zivilkleidung, konnte dem entgegengewirkt wer-\nden. Die Täter, welche immer dieselben waren, konnten festgenommen werden. Er hofft, \ndass sich solche Vorfälle nicht wiederholen, meint aber, dass man davor nicht verschont \nbleibt. Die Kontrolldichte hat etwas abgenommen, jedoch werden vor allem weiterhin Zi-\nvil-Patrouillen durchgeführt, weil damit mehr erreicht wird als mit Uniform-Patrouillen. Es \nist gut möglich, dass jemand an einem Freitag oder Samstag am Bahnhof vorbei geht und \nvielleicht keine uniformierte Präsenz sichtbar ist. Jedoch kann er garantieren, dass die Poli-\nzei in zivil präsent ist. \n \n \n \n \n \n \n \nEinleitung, Allgemeine Verwaltung Seite 1 - 15 \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Juni 2012  Seite 785 \n\n \n\nKeller Anna, Grüne: Es ist eindrücklich, was innerhalb eines Jahres alles in der Gemeinde \nWohlen geschieht. Sehr viele Menschen von der Feuerwehr, über die Polizei, in der Schule, \nder Kultur, der Verwaltung bis zu den Jugendlichen, welche sich für den Dirtpark engagiert \nhaben, und und und, haben mitgewirkt, damit die Gemeinde Wohlen weiterbesteht, le-\nbendig bleibt und sich weiterentwickelt. Dafür möchten sich die Grünen bedanken.  \n \n \nVerkehr Seite 44 - 45 \n \nGeissmann Armin, FDP: Hat noch eine Frage zum Kreisel Anglikon. Damals wurde im Pro-\njekt eine Bachöffnung integriert. Erinnert sich daran, dass er damals sogar gefragt hatte \nwie der Bach heisst. Die Frage stellt sich somit, ob der Kreisel nun abgeschlossen ist und \nwo die Bachöffnung ist. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Die öffentliche Auflage dieses Projekts hat stattgefun-\nden und heute Abend hat der Gemeinderat die Arbeitsvergabe abgeschlossen.  \n \n \nUmwelt, Raumordnung Seite 46 - 60 \n \nStäger Urs, SVP: Seite 56 „Energiebuchhaltung“: Stellt fest, dass dies tragisch ist. Eingeführt \nwurde sie unter Doris Becker mit positivem Sinn. Jahr für Jahr werden tausende von Fran-\nken dafür ausgegeben, dass die Gemeinde Wohlen eine blaue Tafel mit dem Label „Ener-\ngiestadt“ aufstellen darf. Ist der Ansicht, dass dies nichts bringt, was nun auch die Energie-\nbuchhaltung beweist. Der Exekutive gefällt die blaue Tafel, jedoch setzt es sich nicht durch. \nBittet den Gemeinderat um sofortige Änderung.  \n \n \nBurkard Thomas, Grüne: Möchte sich ebenfalls zur Energiebuchhaltung äussern und Franz \nWille, sowie in einem gewissen Sinn auch Urs Stäger, unterstützen. Die Fraktion unterstützt \ndie Energiestadt Wohlen sehr und stellt fest, dass Wohlen dabei bleiben muss. Die Ener-\ngiebuchhaltung ist aber tatsächlich ein Trauerspiel. Die Gemeinde muss sich Mühe geben, \ndass die Energiesparmassnahmen auch wirklich durchgesetzt werden können. Es ist auch \nbudgetrelevant, dass im Energiesektor Kosten gespart werden können. Stellt fest, dass dies \netwas ganz wichtiges ist und vor allem die öffentlichen Gebäude betrifft. Die Öffentlichkeit \nhat eine klare Vorbildfunktion.  \n \n \nManimanakis Corinne, SP: Möchte im Namen der Fraktion allen Gemeindeangestellten \nherzlich danken, dass die Gemeinde so gut funktioniert. \n \nHat eine Frage zur Seite 47 „Litteringprojekt“: Es liegt ihr sehr am Herzen, dass die Gemein-\nde an diesem Projekt festhält und vielleicht auch die Schulen mit einbezieht, damit nicht \nmehr so viel Abfall herumliegen bleibt.  \n \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Möchte Stellung zur Frage, bezüglich Litteringprojekt und \nSchule von Corinne Manimanakis, nehmen. Die Schule hat unter der Leitung von Barbara \nMüller ein sehr gutes Projekt ausgearbeitet. Jede Stufe hat ihre Box, in welcher das Thema \nLittering besprochen wird. Es sind noch weitere Massnahmen geplant. Im Herbst startet \neine Plakatkampagne gegen das Littering. Die Verursacher werden gebüsst.  \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Hat ein paar kurze Anmerkungen zur Energiebuchhaltung sowie \nzur Energiestadt. Es ist ein Bestandteil bzw. eine Vorgabe der Energiestadt, dass eine Ener-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Juni 2012  Seite 786 \n\n \n\ngiebuchhaltung geführt wird. Damit wird der Ist-Zustand dargestellt. Seit ein paar Jahren \nwird dies nun so gemacht. In diesen paar Jahren, auch wenn die Statistik von den Be-\nschreibungen her etwas eigenartig aussehen mag, ist aber doch einiges gelaufen. \n \nStellt fest, dass es nicht einfach ist, die Häuser in den Griff zu bekommen. Beispielsweise \nnur schon die Einführung, dass sämtliche Haushalte verlässlich Daten liefern, ist ein riesiger \npersoneller Aufwand. Teilweise werden dafür auch die richtigen Gerätschaften benötigt. \nWas hier nicht sichtbar ist, dass daneben jede Menge läuft, nur über reine Energieoptimie-\nrungen.  \n \nDer Neubau des bbz war im ersten Betriebsjahr beispielsweise weit über dem Miner-\ngiestandard. Jetzt ist der Wert entsprechend darunter. Es ist eine Sache der Einstellungen \nund eine ziemlich komplexe Angelegenheit, was auch aus den Zahlen ersichtlich ist.  \n \nIn den öffentlichen Bauten kommt einiges auf Wohlen zu. Kleine Änderungen reichen \nnicht aus. In diversen Gebäuden, beispielsweise der Halde, werden massive bauliche Mass-\nnahmen notwendig sein, um danach wirklich gute energetische Werte zu erhalten.  \n \nIm Frühling hatte er mit Guido Meierhofer, dem Energieberater der Gemeinde Wohlen, ei-\nne interessante Sitzung mit den Lehrpersonen der Bezirksschule Halde. Zusammen ver-\nsuchte man herauszufinden, wie der Energiebedarf minimiert werden kann, da im letzten \ndoch milden Winter ein sehr grosser Bedarf vorhanden war. Soll ein Schulhaus in den \nSportferien aus energietechnischen Gründen abgehängt werden? Die Lehrpersonen ha-\nben heute einen anderen Auftrag, als während den Ferien zu Hause zu sein. Plötzlich war \nman vor der Situation, dass die Schulhäuser durchgeheizt werden müssen, damit die Lehr-\npersonen beispielsweise die Unterrichtsvorbereitungen, Kurse und Treffen abhalten kön-\nnen. Hier ist man um Verbesserungen bemüht. Hinzu kommt, dass die öffentlichen Gebäu-\nde häufig auch von Vereinen benützt werden.  \n \nStellt fest, dass sie auf der Optimierungsebene langsam an die Grenze stossen. Gibt zu, \ndass das Bild aber tragisch ist und er auch weniger Energie brauchen möchte.  \n \nIm Pendlerheft „20 Minuten“ hat es immer eine Zahl des Tages. Letzthin ging es um ein \nAtomkraftwerk mit 1‘000 Megawatt. Das ist in etwa die Zahl, welche schweizweit für die \nEDV benötigt wird. Beispielsweise ist dies auch aus dem Energieverbrauch des Gemeinde-\nhauses ersichtlich, dass für die EDV etwa die Hälfte des Gesamtverbrauchs benötigt wird.  \n \nAuf der einen Seite wird eingespart, auf der anderen Seite kommt mehr dazu. Die Kunst \nder Zukunft wird sein, die Optimierung so hinzubringen, dass der Verbrauch wirklich dau-\nerhaft und nachhaltig gesenkt wird. Möchte aber auch keine falschen Illusionen machen.  \n \n \nStäger Urs, SVP: Akzeptiert weitgehend den Erklärungsversuch von Urs Kuhn. Wenn er aber \nin einer Energiebuchhaltung auf Begriffe wie könnte, müsste, sollte usw. stösst, und was \nnoch viel schlimmer ist, elektrische Begleitheizung der Warmwasserleitungen, stellt er fest, \ndass dies seit 30 Jahren nicht mehr gemacht wird. Ausserdem sagt der Chef nach unten \nwie und wo gespart und was ausgeführt wird. Nennt ein anderes Beispiel. Als er das erste \nMal im Zimmer der Finanzkommission war, hatte er 25 Grad gemessen. Aufgrund dessen \nhatte er den Temperaturregler entsprechend reduziert. Niemand hat bemerkt, dass die \nTemperatur im Raum noch 22 Grad betrug. Alle waren zufrieden.  \n \n \nGeissmann Armin, FDP: Stellt als Sanitär fest, dass es manchmal notwendig ist, eine Be-\ngleitheizung laufen zu lassen. Eine Begleitheizung ist heutzutage selbstregelnd und wird \nnur bei Bedarf aufgeheizt.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Juni 2012  Seite 787 \n\n \n\n \n \nJahresrechnung 2011 \n \nAngst Daniel, Präsident der Finanzkommission: Die Finanzkommission hat die Jahresrech-\nnung 2011, zusammen mit der BDO, geprüft. Diese beinhaltete die Bestandes- sowie die \nVerwaltungsrechnung. Fragen und Unklarheiten, von Seiten der Finanzkommission, wur-\nden, anlässlich zweier Sitzungen, von den Verantwortlichen Personen zufriedenstellend \nbeantwortet. Die Finanzkommission bedankt sich an dieser Stelle bei der Verwaltung, aber \nauch beim Gemeinderat, insbesondere bei denjenigen Personen, welche für das Rech-\nnungswesen verantwortlich sind und der Finanzkommission die Rechnung zur Verfügung \ngestellt haben. An dieser Stelle wird auf die Erläuterung der einzelnen Positionen im Erläu-\nterungsbericht verzichtet. Dazu wird Matthias Jauslin noch die eine oder andere Kennzahl \nzeigen. \n \nKommt nun zum Bestätigungsbericht 2011 der Jahresrechnung. Die Finanzkommission \nkonnte feststellen, dass die Buchhaltung sauber und einwandfrei geführt wurde, die Ver-\nwaltungs- und Bestandesrechnung mit der Buchhaltung übereinstimmt, die Buchführung, \nDarstellung der Vermögenswerte und die Jahresrechnung den gesetzlichen Grundlagen \nsowie den reglementarischen Vorschriften entsprechen und die Schwerpunktprüfung, \nwelche durch die BDO durchgeführt wurde, hat im Bereich der Personaladministration zu \nBemerkungen geführt.  \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat die Jahresrechnung 2011, beinhal-\ntend laufende Rechnung, Investitionsrechnung mit Verpflichtungskontrollen, Bestandes-\nrechnung, Bürgschaften, Garantien und Verpflichtungen im Anhang zur Bestandesrech-\nnung zu genehmigen.  \n \nWeiter empfiehlt die Finanzkommission dem Einwohnerrat, den Gemeinderat dazu anzu-\nhalten, die Bewirtschaftung der alten und kritischen Steuerausstände weiterhin konse-\nquent weiterzuführen.  \n \nAbschliessend bedankt er sich recht herzlich bei den Mitgliedern der Finanzkommission. \nSein Einstieg in das Amt sei relativ kurzfristig vonstatten gegangen und er konnte auf tat-\nkräftige Unterstützung zählen.  \n \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Möchte ganz kurz durch die Jahresrechnung 2011 führen. \nDie Finanzkommission erkennt mehrheitlich keine wesentliche Ausgabenreduktion und \nstellt daher keine Anträge. Das war die Aussage am 27.09.2010. In diesem Zusammenhang \nwurde von der Finanzkommission auch das Budget bewertet. Es gab folgende Aussagen: \n„Das Ergebnis der Rechnung 2011 ist aus der Sicht der Finanzkommission ernüchternd. Gegen-\nüber der Rechnung 2010 hat der Nettoaufwand trotz Sparanstrengungen wieder zugenom-\nmen.“ \n \nDem Bericht und der Zeitung kann entnommen werden, dass der Vergleich an und für sich \nnicht mit dem vom Einwohnerrat sowie dem Volk bewilligten Voranschlag gemacht wird, \nsondern mit der Rechnung 2010. Selbstverständlich ist dieser Vergleich nicht verboten, \nkann aber natürlich zu Verzerrungen führen. \n \nWenn man die Zusammenstellung betrachtet, ergibt sich ein Steuerertrag von CHF \n33‘000‘000.00 und ein Nettoaufwand von CHF 29‘600‘000.00. Im Voranschlag war es ein \nNettoaufwand von CHF 32‘000‘000.00. Dies ergibt ein Minus von 8,1 % und dieser Voran-\nschlag wurde vom Einwohnerrat bewilligt. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Juni 2012  Seite 788 \n\n \n\nWeshalb kommt nun eine andere Einschätzung oder weshalb sieht das Bild von der Fi-\nnanzkommission zur Gemeinde anders aus? Der Cashflow von CHF 3‘500‘000.00 hat sich \nim Gegensatz zum Budget mit CHF 1‘500‘000.00 deutlich verbessert. Dies ist immerhin 128 \n% besser. Will man die Belastbarkeit beurteilen, zieht man den Nettozinsaufwand von CHF \n363‘000.00 sowie den Buchgewinn von CHF 1‘300‘000.00 ab, woraus sich eine Belastbarkeit \nvon CHF 1‘800‘000.00 ergibt, im Gegensatz zum Budget mit CHF 1‘700’000.00. Hier ist die \nDifferenz leider nicht mehr so gross. Für die Beurteilung des Gemeinderates war aber der \nCashflow, die Eigenfinanzierung, massgebend. Bei der Finanzkommission ist die Belastbar-\nkeit herausgestochen. \n \nPositive Ereignisse 2011 \n\n Nettoaufwand CHF 29‘600’00.00 (8,1 % tiefer) \n\n Cashflow CHF 3‘500‘000.00 (128 % besser) \n\n Nettoschuld CHF 81.00 pro Kopf (letztes Jahr CHF 134.00) \n\n Ertrag CHF 2‘049.00 pro Kopf (letztes Jahr CHF 1‘947.00) \n\n Kennzahlen 19 Punkte (Voranschlag 18 Punkte) \n\n Zinsen Fremdkapital; durchschnittlicher Satz beträgt 2,75 % \n\n Personal- und Lohnadministration hat von der BDO gute Noten erhalten (betreffend \nder Überstunden erfolgt zusammen mit der Verwaltung eine Klärung) \n\n \nNegative Ereignisse 2011 \n\n Beiträge Kanton Rechnung 2010 zur Rechnung 2011 hat zugenommen auf CHF \n1‘560‘000.00 (Voranschlag CHF 2‘190‘000.00; der tiefere Wert wird noch erläutert) \n\n Gemeindesteuer CHF 33‘200‘000.00 (1,8 % tiefer als im Voranschlag, mit 6 % aber hö-\nher weder die Rechnung 2010) \n\n Selbstfinanzierung von 3,54 % (zu wenig) \n\n Belastbarkeit (ungenügend) \n\n Steuerfuss 113 % (liegt deutlich über dem Kantonsmittel) \n\n Wertschwankungsreserve APK (Gemeinde Wohlen hat vor dem Bundesverwaltungs-\ngericht verloren, jedoch wird der Entscheid weitergezogen) \n\n \nGrösste Ausgaben \n\n Bildung CHF 10‘000‘000.00 (grösste Ausgabe) \n\n Soziale Wohlfahrt \n\n Allgemeine Verwaltung \n\n Verkehr \n\n Gesundheit (deutlicher Unterschied wegen Übergangsentscheid des Grossen Rates \nbetreffend Pflegefinanzierung infolge dessen der Kanton Kosten trägt, welche eigent-\nlich die Gemeinde übernehmen müsste) \n\n \nErklärt, anhand von aufgelegten Folien, die einzelnen Positionen der Mehrerträge sowie \nder Mehraufwände. Weiter erklärt er eine aufgelegte Folie, betreffend Entwicklung der lau-\nfenden Rechnung.  \n \nDer Gemeinderat bedankt sich herzlich bei den Steuerzahlern, beim Einwohnerrat, bei der \nFinanzkommission und vor allem aber bei der Verwaltung. Der Gemeinderat ist überzeugt, \ndass die Verwaltung entsprechend den Vorgaben handelt und dort wo es geht, die besten \nAngebote im Kosten-/Nutzenverhältnis ausnützt. Gleichzeitig bedankt sich der Gemeinde-\nrat auch bei den Dienstleistern und Lieferanten, welche die Gemeinde Wohlen bewirt-\nschaften. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Juni 2012  Seite 789 \n\n \n\nHofft, dass zukünftig, betreffend der Revisionsberichte enger mit der Finanzkommission \nzusammengearbeitet werden kann. Stellt fest, dass die Zusammenarbeit wirklich wichtig \nist und damit den Problemen auf den Grund gegangen werden kann. Auch in diesem Be-\nricht gibt es offene Positionen, bei welchen eine Bewirtschaftung wirklich wichtig ist.  \n \nBedankt sich für das Vertrauen. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nRoeleven Corina, CVP: Einleitend dankt sie im Namen der Fraktion CVP den Verfassern die-\nses Berichts. Es wird auch all jenen gedankt, die mit ihrer täglichen Arbeit zum Ergebnis der \nGemeinde beitragen und im Verantwortungsbewusstsein, gegenüber der Gemeinde, auf \ndie Einhaltung des Budgets achten. \n \n«Insgesamt positiver Rechnungsabschluss» – so betitelt der Gemeinderat seinen Kurzkom-\nmentar zur Jahresrechnung der Einwohnergemeinde, den er der Presse und Öffentlichkeit \nvorstellte. Auch die CVP anerkennt, dass die Jahresrechnung mit einem Cash Flow von CHF \n3‘500‘000.00 abschliesst. Die CVP erkennt auch die Bemühungen der einzelnen Abteilun-\ngen, Budgetvorgaben einzuhalten. Dennoch gibt es Punkte, die wichtig erscheinen und \ndiesen positiven Eindruck etwas relativieren: \n \n1. Buchgewinn aus dem Verkauf Paul Walser Areal \nDass die Gemeinde das Paul Walser Areal zu einem höheren Preis, als in den Büchern be-\nwertet, verkaufen konnte, ist erfreulich, aber auch mit Vorsicht zu geniessen. Zwar greifen \nauch die Grossbanken UBS und CS zum Mittel des Buchgewinns, um ihre Bilanzen zu ver-\nschönern. Aus Sicht der CVP ist es jedoch wichtig, darauf hinzuweisen, dass es sich dabei \num Bilanzkosmetik handelt. Allerdings freuen wir uns selbstverständlich darüber, dass der \nCash Flow, auch ohne Buchgewinn, rund CHF 700‘000.00 über dem Budget liegt. \n \n2. Selbstfinanzierungsgrad \nDer Selbstfinanzierungsgrad wird in der Jahresrechnung 2011 mit 113 % ausgewiesen. In-\ndem die Baulanderschliessung Rebberg nicht wie budgetiert bereits im Jahr 2011 begon-\nnen hat, fielen die Nettoinvestitionen um diese CHF 3‘500‘000.00 tiefer aus als budgetiert. \nWäre die Erschliessung ohne Verzögerung erfolgt, würde der Selbstfinanzierungsgrad le-\ndiglich 53 % betragen, d.h. nochmals 12 % tiefer liegen als im Vorjahr. Das würde bedeu-\nten, dass die Gemeinde nur rund die Hälfte der Investitionen aus eigenen Mitteln bezahlen \nkönnte, ein Wert, der im Durchschnitt bei 100 % liegen sollte. Diese Ausgaben werden nun \ndie Rechnung 2012 und 2013 belasten, Jahre, in denen der Selbstfinanzierungsgrad ge-\nmäss Finanzplan sonst schon gegen 0 % oder darunter tendiert, d.h. Wohlen keine Investi-\ntionen mehr aus selbst erarbeiteten Mitteln bezahlen kann. \n \n3. Die Kennzahlen-Auswertung \nDie Tabelle auf S. 78, die Wohlen eine Punktzahl von 19 attestiert, besitzt nur beschränkte \nAussagekraft. Das Maximum von vier Punkten wurde bei vier Kennzahlen erreicht. Diese 16 \nPunkte basieren jedoch einzig und allein auf der tiefen Nettoschuld, die Wohlen ausweisen \nkann. Mit der Belastbarkeitsquote und der Selbstfinanzierungsquote werden nur drei \nPunkte erreicht. Diese beiden Kennzahlen widerspiegeln die Tatsache, dass Wohlen zu we-\nnig Mittel für Investitionen zur Verfügung hat. Die Aussichten sind alles andere als rosig. \n \n \n \n \n4. Steuereinnahmen \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Juni 2012  Seite 790 \n\n \n\nMit CHF 33‘200‘000.00 Steuereinnahmen liegen diese nur knapp unter dem Budget. Weni-\nger hoch als angenommen waren vor allem die Steuererträge bei den natürlichen Perso-\nnen. Die Steuerkraft pro Einwohner hat sich auf CHF 2‘049.00 verbessert. Es ist jedoch zu \nbefürchten, dass sich dieser Wert aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung in der laufen-\nden Rechnung wieder verschlechtern wird. \n \nHeute steht der Blick in die Vergangenheit im Vordergrund, er könnte trüber sein. Wichtig \nist es nun, jenen in die Zukunft zu richten. In den Entscheiden muss verantwortungsvoll \ngehandelt werden und dem Gemeinderat sollte es ein Anliegen sein, weise und realitäts-\nnah zu budgetieren und sich vor allem um die Planung und Finanzierung zukünftiger In-\nvestitionen zu kümmern. \n \nDie Fraktion CVP empfiehlt dem Antrag des Gemeinderats zur Entgegennahme und Ge-\nnehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2011 einstimmig zuzustim-\nmen. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Betreffend Areal Paul Walser: Das Areal wurde im Jahr \n2001 entschädigungslos ins Eigentum der Gemeinde Wohlen übernommen. Dies war Teil \neiner Abmachung mit der Paul Walser Stiftung. Haupteigentümer indirekt waren der FC \nWohlen und der Tennisclub Wohlen. CHF 5‘000‘000.00 wurden angenommen. Nun wurde \ndas letzte Land verkauft und gesamthaft CHF 6‘340‘000.00 eingenommen. \n \nDie Annahmen damals waren sehr realistisch und vorsichtig und der Buchgewinn heute ist \nein Vergleich zu diesem Wert. Bittet darum keine Vergleiche mit Grossbanken anzustellen. \nStellt fest, dass dies eine Verbesserung der Finanzierung ist. \n \n \nGeissmann Thomas, FDP: Die Jahresrechnung des vergangenen Jahres liegt vor und wurde \nsauber sowie einwandfrei geführt, was von der Finanzkommission auch bestätigt wurde. \nNiemand hier im Saal wird dies ernsthaft bestreiten. Die Meinungen gehen aber in dem \nPunkt auseinander, wie die Zahlen jetzt auszulegen sind. Die Interpretation von Tatsachen \nliegt immer im Auge des Betrachters. Das heisst, es ist immer davon abhängig, wie positiv \noder negativ, wie realistisch oder geschönt jemand die Welt ansieht.  \n \nDie Fraktion der FDP hat sich detailliert mit der Jahresrechnung befasst und kommt zu fol-\ngenden Schlüssen. Es ist erfreulich, dass der Cashflow mit CHF 3‘500‘000.00 über doppelt \nso hoch liegt als im Voranschlag. Weil gleichzeitig weniger Investitionen getätigt wurden, \nkonnten die Schulden abgebaut werden. Es ist ernüchternd, dass der höhere Cashflow nur \ndurch Sonderfaktoren, wie der Grundstückverkauf sowie einer einträglichen Dividende der \nIBW, zustande gekommen ist. Trotz überdurchschnittlich hohem Steuerfuss gelingt es der \nGemeinde Wohlen nicht, einen vernünftigen Cashflow zu erwirtschaften, um die kom-\nmenden Investitionen zu ermöglichen. Es ist ärgerlich, dass ein hoher Anteil des Aufwands \ngebundene Kosten sind, welche von dritten Stellen aufgebrummt und somit nicht beein-\nflusst werden können. Umso unverständlicher ist es, dass Kostenverteiler von hohen Kos-\ntenblöcken, wie Krankenpflege und Spitalfinanzierung, nicht einheitlich festgelegt und \nvon Jahr zu Jahr vom Kanton unterschiedlich festgesetzt werden können. Planungssicher-\nheit sieht anders aus. Ganz generell ist eine Tendenz zu beobachten, dass auf Stufe Kanton \noder Bund nur vordergründig gespart wird, in Wahrheit die Kosten aber einfach auf die \nGemeinde abgewälzt werden. Die Gemeinde Wohlen hat das Glück, dass sie kaum Schul-\nden hat und die Zinsen sehr tief liegen. Unausweichliche Investitionen können in der Zu-\nkunft nur durch Neuaufnahme von Krediten finanziert werden. Das ist auch legitim, konn-\nten doch in der Vergangenheit Schulden oder Darlehen im Umfang von über CHF \n7‘000‘000.00 getilgt werden. Augenmass ist trotzdem geboten. Jedes Darlehen muss auch \nirgendwann einmal zurückbezahlt werden. Möchte gerne seine Aussagen zusammenfas-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Juni 2012  Seite 791 \n\n \n\nsen und wiederholen. Das Kredo, welches an verschiedenen Stellen immer wieder in Erin-\nnerung gerufen wird. Die Gemeinde Wohlen ist nicht in der finanziellen Situation, dass sie \nsich alles leisten kann. Die Situation ist mit einem Kind in einem Krämerladen vergleichbar. \nDas Kind möchte alles haben, es braucht aber die Eltern, welche auch nein sagen können. \nEr hofft, dass im Einwohnerrat mehr Eltern als Kinder zu finden sind.  \n \n \nSax Simon, Freis Wohle/Grünliberale: Die Fraktion teilt die Ansicht der Finanzkommission. \nDas Rechnungsergebnis wird als nicht rosig erachtet. Wenn der ausserordentliche Buch-\ngewinn von CHF 1‘300‘000.00 abgezogen wird, erreicht man eine Selbstfinanzierung von \nrund CHF 2‘200‘000.00. Den fast identischen Betrag wie im Vorjahr. Und damals wie heute \nhat der Gemeinderat diesen Betrag als „schwache Selbstfinanzierung“ bezeichnet. Mit dieser \nSelbstfinanzierung müsste die Gemeinde die anstehenden, umfangreichen Investitionen \nbewältigen können. Eine äusserst schwierige Aufgabe. \n \nNachdem an der letzten Sitzung der Schnellbus nach Baden nicht genehmigt wurde, \nmöchte er die Anwesenden gedanklich auf eine Reise nach Baden mitnehmen. Beim Stel-\nlenantrag des Betreibungsamtes hat die Verwaltung gegenüber der Geschäftsprüfungs-\nkommission einen Vergleich mit Baden gemacht. So dachte er, das bei den Finanzen auch \nzu machen. Fairerweise wurden die Zahlen von Baden auf die Einwohnerzahl von Wohlen \nherunter gerechnet. Baden hatte im Durchschnitt der letzten 5 Jahre so umgerechnet eine \nSelbstfinanzierung von jährlich über CHF 25‘000‘000.00. Und davon wurden im Schnitt \njährlich CHF 17‘000‘000.00 investiert. Eine Summe, von der Wohlen nur träumen kann. Ge-\nrundet hat Wohlen also ca. 10 % der Badener-Werte. \n \nEinverstanden, der Vergleich mit Baden mag nicht in allen Bereichen objektiv sein. Eine \nSelbstfinanzierung in der Grössenordnung von CHF 5‘000‘000.00 wird aber als Mindestziel \nerachtet. \n \nDie Fraktion Freis Wohle/Grünliberale bedankt sich bei allen Beteiligten für die Erstellung \nund Prüfung der Jahresrechnung 2011 und wird die Rechnung genehmigen. \n \n \nSeite 122 Konto 343 Sportzentrum Niedermatten \n \nBurkard Thomas, Grüne: Möchte an dieser Stelle wieder einmal daran erinnern, dass die \nÜberprüfung des Betriebsreglementes Sportzentrum Niedermatten fällig ist. Stellt fest, \ndass er dies immer wieder mitteilt, sowohl beim Voranschlag als auch bei den Jahresrech-\nnungen und es bereits das dritte Mal ist. Die Fraktion der Grünen möchte den Gemeinderat \nhöflich einladen, das Betriebsreglement mit den Sportvereinen zusammen anzugehen. Die \nÜberarbeitung ist dringend notwendig. Der Energieverbrauch in der Niedermatten insge-\nsamt muss langsam in den Griff bekommen werden. Es ist auch so, dass in den nächsten \nJahren ein Erneuerungsbedarf ansteht. Befürchtet, dass dies ein ordentlich grosser Posten \nsein wird. Es wird einiges auf die Gemeinde und die Vereine zukommen. Es ist Sache des \nBetriebsreglementes, dies entsprechend zu regeln. Kann an dieser Stelle einfach nur emp-\nfehlen, diese Sache jetzt seriös anzugehen und für die Zukunft aufzugleisen.  \n \n \n \n \n \n \nAbstimmung \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Juni 2012  Seite 792 \n\n \n\n \nEntgegennahme und Genehmigung \n- Der Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2011 \n \nwird mit 27 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltungen angenommen.  \n \nEntgegennahme und Genehmigung \n- Des Geschäftsberichtes 2011 \n \nwird mit 30 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.  \n \n\n\n\n\n