text: \n \n \n\nE i n w o h n e r r a t\n \n\n \n\n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\p20070611.doc \n\n \n \n \n \n \nAdresse \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon H_Vorwahl  H_Telefonnummer \nFax F_Vorwahl  Telefaxnummer \n \nSachbearbeitung: SB_Name SB_Vorname \nTelefon SB_Vorwahl  SB_Telefonnummer \nE-Mail Email \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n11. Sitzung vom 11. Juni 2007 • von 18.00 bis 21.20 Uhr • Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Fischer Arthur, Präsident \n \n \nProtokollführung: Betschart Daniela, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat (bis 20.20 Uhr) \n\n37 Mitglieder des Einwohnerrates \nAbsolutes Mehr: 19 \nZweidrittelsmehr: 25 \n\n \n Einwohnerrat (ab 20.20 Uhr) \n\n36 Mitglieder des Einwohnerrates \nAbsolutes Mehr: 19 \nZweidrittelsmehr: 24 \n\n \n \n \n Gemeinderat \n\nDubler Walter, Gemeindeammann  \nKülling Harold, Vizeammann \nBecker Doris, Gemeinderätin \n\n Huwiler Paul, Gemeinderat \nJauslin Matthias, Gemeinderat \nMüller Christian, Gemeinderat \nSchürmann Toni, Gemeinderat \n \nWeitere Anwesende \nChefbeamten \n \n\n\n\nEntschuldigungen \nAngelika Baur \n\n Peter Wiederkehr \n Elmar Ludl \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 11. Juni 2007 Seite 340  \n\n\n\n \n \nTraktandenliste \n\n \n \n\n1. Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2. Motion 11034 betr. raschmöglichste Übergabe des „Chinderhuuses“ an eine private Insti-\ntution \n \n\n3. Anfrage 11037 betr. Isler-Areal Parzelle Nr. 2716 (im Eigentum der Gemeinde stehend) \n \n\n4. Bericht und Antrag 11038 zur Motion 10066 betr. Strategiekommission \n \n\n5. Bericht und Antrag 11041 betr. Kreditbegehren von Fr. 25'000.— für den nachträglichen \nEinbau eines behindertengerechten Aufgangs zur Tribüne im Fussballstadion Nieder- \nmatten \n \n\n6. Bericht und Antrag 11052 betr. Genehmigung des Kaufvertrags zwischen EWG Wohlen \nund Martin und Anita Kamber, Niederbuchsiten, betr. GB Wohlen LB Nr. 4579, im Halte \nvon 6,39 a am Gewerbering, zum Preis von Fr. 310.— pro m2, total Fr. 198'090.— \n \n\n7. Motion 11046 betr. Abschaffung der Globalbudgetierung \n \n\n8. Bericht und Antrag 11044 betr. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2006 der Einwoh-\nnergemeinde \n \n\n \n \nFischer Arthur, Präsident: Begrüsst die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. \n \nZum 1. Mal unter uns sind heute: \n \nUrs Spillmann, Leiter Soziale Dienste \nEr hat am 01.03.2007 die Nachfolge von Peter Joller angetreten, welcher ins 2. Glied zurück ge-\ntreten ist. \n \nWerner Ryter, Bauverwalter \nEr hat am 01.06.2007 die Nachfolge von Werner Mäder angetreten, welcher auf Ende dieses Mo-\nnats in den Ruhestand geht. \n \nIch heisse die beiden Herren im Namen des Einwohnerrates herzlich willkommen und wünsche \nIhnen viel Erfolg in Ihrer Tätigkeit. \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 11. Juni 2007 Seite 341  \n\n\n\n \n75 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \nFischer Arthur, Präsident: Folgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der \nletzten Sitzung zu verzeichnen:  \n \n• Bericht und Antrag 11052 betr. Genehmigung des Kaufvertrages zwischen EWG Wohlen und \n\nMartin und Anita Kamber, Niederbuchsiten, betr. Grundbuch Wohlen LB Nr. 4579, im Halte \nvon 6,39 a am Gewerbering, zum Preis von Fr. 198'090.— \n\n• Postulat 11053 betr. Bewilligung öffentlich zugänglicher Veranstaltungen \n• Anfrage 11054 betr. Anwalt und Sozialvorsteher Harold Külling \n• Bestätigungs- und Erläuterungsbericht der Finanzkommission zur Rechnung 2006 \n• Einladung zur heutigen Sitzung \n \nWerner Mäder ist heute zum letzten Mal anwesend. Ich möchte es nicht versäumen, ihn zum \nletzten Mal hier im Rat verabschieden zu können. Er verlässt die Gemeinde infolge vorzeitiger \nPensionierung am 30. Juni 2007. Werner Mäder ist am 1. Juni 1990 als Hochbauadjunkt in die \nDienste der Gemeinde Wohlen eingetreten. Per 1. April 1991 ist er zum Bauverwalter gewählt \nworden. In diesen 17 Jahren war er für viele grosse Projekte verantwortlich. Ich denke hier unter \nanderem an die Dreifachturnhalle Hofmatten, Schulanlagenerweiterung Junkholz und Bünzmatt \nIII sowie an das Sportzentrum Niedermatten. Er hat sich ausgezeichnet durch grosse Erfahrung \nund Sachkompetenz. Lieber Werner Mäder, im Namen des Einwohnerrates danke ich dir für dei-\nnen grossen Einsatz für die Gemeinde Wohlen in den vergangenen 17 Jahren herzlich. Ich wün-\nsche dir für die Zukunft alles Gute. \n \nIch habe ein Rücktrittsschreiben des GPK-Mitgliedes Peter Wiederkehr, welches ich ihnen vorle-\nse: \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \nAnfangs 2006 haben Sie mir die Ehre erwiesen, mich als Mitglied der GPK zu wählen. Die Wahrneh-\nmung der geschäftlichen Aktivitäten der Wiederkehr Recycling AG war in der Folge mit langen und \nhäufigen Geschäftsreisen verbunden. So war mir die Teilnahme und Mitwirkung in der GPK leider zu-\nnehmend unmöglich. \n \nDiese Auslandreise werde ich auch in Zukunft unternehmen müssen. Deshalb trete ich mit Wirkung \nauf den 20. August 2007 als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission zurück. \n \nFür das mir erwiesene Vertrauen danke ich Ihnen bestens. Meiner Nachfolgerin oder meinem Nach-\nfolger in der GPK wünsche ich ein gefreutes Wirken! \n \nMit freundlichen Grüsse \nPeter Wiederkehr, Einwohnerrat SVP \n \n \nDie Ersatzwahlen für die Mitglieder der GPK finden demzufolge an der nächsten Sitzung vom 20. \nAugust 2007 statt. \n \nDie Fraktion SVP Wohlen-Anglikon hat eine Fraktionserklärung angemeldet. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 11. Juni 2007 Seite 342  \n\n\n\nJean-Pierre Gallati, Fraktion SVP Wohlen-Anglikon: Im Namen der SVP lese ich Ihnen die folgen-\nde Fraktionserklärung vor: Der Wohler Vizeammann und Sozialvorsteher Harold Külling hat in \nseiner beruflichen Funktion als Anwalt den beliebten und bekannten Wohler Einwohner, Famili-\nenvater und Unternehmer Josef Steiner vertreten. Nebst einer langjährigen Kampfscheidung ist \nes auch um verschiedene Themen des Ressorts Soziales gegangen. Es ging um Themen, die zum \nKern dieses Ressorts gehören. Das Mandatsverhältnis Steiner – Külling, das offenbar hohe Hono-\nrar, die Vorwürfe der Familie Steiner sind seit dem 29. Mai 2007 fast täglich in der gedruckten \nPresse zu verfolgen. \n \nDie SVP kann und will den Fall Külling – Steiner nicht abschliessend beurteilen. Aber etwas wis-\nsen wir, weil wir es spüren: Vizeammann Külling hat das Vertrauen breitester Bevölkerungskreise \nverloren. Darüber hinaus – und aus unserer Sicht das Schwerwiegendere – ist die Reputation des \nGemeinderates Wohlen im Freiamt und im ganzen Kanton am Boden. Sie erinnern sich sicher, \nwie wichtig unserem Gemeinderat am 16. Oktober 2006 das Image der Gemeinde Wohlen war.  \n \nDer Gemeinderat ist nun gefordert – zumindest nach unserer Auffassung– die richtigen Mass-\nnahmen zu treffen. Es besteht Handlungsbedarf. Der Gemeinderat – formell angeführt von ei-\nnem vollamtlichen und grosszügig bezahlten Gemeindeammann – muss das verlorene Vertrau-\nen zurückgewinnen. Wie er das tun will, müssen wir unter Berücksichtigung der Kompetenzord-\nnung ihm uns seiner Weisheit überlassen. \n \nHerr Gemeindeammann, Frau Gemeinderätin, Herren Gemeinderäte, wir fordern Sie auf: Neh-\nmen Sie Ihre Führungsverantwortung wahr, damit Sie endlich die zentralen Weichenstellungen \nfür unsere Gemeinde vorbereiten können. \n \nAuf personeller Ebene, ist zumindest für uns wichtig, dass zuerst der Fall Steiner – Külling berei-\nnigt und erledigt wird. Mit „Aussitzen“ geht das sicher nicht. Lediglich als Anregungen schlagen \nwir Ihnen folgende Massnahmen vor: \n \n 1. Sofortiger Rücktritt von Herrn Külling. \nOder: 2. Der Gemeinderat entzieht Herrn Külling das Ressort Soziales. \nOder: 3. Herr Külling tauscht mit einem anderen Gemeinderatsmitglied das Ressort. \nOder: 4. Der Gemeinderat entschuldigt sich bei der Familie Steiner. \nOder, und das wäre unseres Erachtens das Mindeste: \n 5. Der Gemeinderat sucht mindestens das Gespräch mit der Familie Steiner. \n \nDas Vertrauen der SVP hat der Gemeinderat schon lange verloren, was ihm auch bekannt ist. \nNach dem Nachtessen im Lampart’s, nach dem Steuerfussdebakel vom 7. Januar 2007 und aktu-\nell nach dem Fall Külling – Steiner hat der Gemeinderat das Vertrauen über alle Partei- und Ver-\neinsgrenzen hinweg verloren. Dieser Vertrauensverlust muss er wieder herstellen. Das Vertrauen \nist nämlich das Fundament für die wichtigen Weichenstellungen – und ich schliesse gleich Herr \nPräsident – die Verkehrsplanung, die fehlenden Parkplätze im Zentrum, Totalrevision des Bau-\nzonenplans, die Reduktion des Steuerfuss mit einer Sanierung der Finanzen, die Reduktion der \nStrompreise und die Reduktion des 8-köpfigen Verwaltungsrates der IB Wohlen AG. Deshalb un-\nser Aufruf: Erkennen Sie die politische und die menschliche Dimension im Fall Külling – Steiner! \nMachen Sie etwas! \n \nFischer Arthur, Präsident: Hiermit kommen wir zu unserer Traktandenliste. Ich erwarte eine spe-\nditive Behandlung der Geschäfte, d.h. möglichst kurze Voten und vor allem – wenn möglich – zu \nder Sache sprechen. \n \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 11. Juni 2007 Seite 343  \n\n\n\n \n76 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nMotion 11034 betr. raschmöglichste Übergabe des „Chinderhuuses“ an eine \nprivate Institution \n\n \n \nStäger Urs, SVP: Die Fraktion SVP Wohlen-Anglikon empfiehlt Ihnen einstimmig die Motion an-\nzunehmen: \n \nBegründung: \n \nEs ist nicht Sache der Einwohnergemeinde ein solches Chinderhuus zu betreiben.  \n \nPrivate Institutionen machen dies genau so gut, aber wesentlich kostengünstiger. \n \nDer Hort Peter Dreifuss bietet 40 Plätze an, bei einem Gesamtaufwand von rund Fr. 350'000.--. \nDas Chinderhuus der Gemeinde aber wird von Jahr zu Jahr teurer, obwohl man uns versprochen \nhat, dass mit dem Umzug auch die Kosten sinken sollen. Auch weiss offenbar der Gemeinderat \nnicht, wie viele Betreuungsplätze tatsächlich angeboten werden. Bei der letzten Beratung über \ndieses Thema war von 24 Plätzen die Rede, im Geschäftsbericht 2006 ist die Rede von 20 Plätzen, \ndies bei einem Aufwand von Fr. 475'000.-- im Jahr 2006 und einer Budgetüberschreitung von Fr. \n53'000.--.  \n \nDie Gemeinde subventioniert also jeden Platz mit rund Fr. 11'500.-- pro Jahr. Oder anders ge-\nrechnet: Ein Betreuungsplatz im Chinderhuus, gerechnet bei 24 Plätzen, kostet pro Jahr \nFr. 19'789.--. Im Hort Peter Dreifuss der nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen geführt wird \nkostet ein Platz Fr. 8'750.- oder rund 55 % weniger. Zusammengefasst: Die Gemeinde ist nicht in \nder Lage, diese Institution nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll zu führen. Der Tatbe-\nweis dafür ist in den letzten Jahren erbracht worden! \n \nZu berücksichtigen ist auch der Subventionsmechanismus: Solange die Trägerschaft bei der \nGemeinde liegt, gibt es keine Subventionen. \n \nAbschliessend sei noch folgendes gesagt, um Missverständnissen vorzubeugen: Eine Übergabe \ndes Chinderhuuses an eine private Trägerschaft schliesst überhaupt nicht aus, dass die Gemein-\nde auch weiterhin gewisse Subventionen leisten kann. Selbstverständlich müssen die Kosten \ndann aber sinken. \n \nWir bitten Sie, diese Motion für die Überführung der Institution in eine private Trägerschaft zu \nunterstützen. Haben Sie, liebe FDP, liebe CVP, Mut und Vertrauen in die Privatwirtschaft! \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Der Gemeinderat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen und die \nÜberführung in eine privatrechtliche Institution zu prüfen. Er fragt sich höchstens, wie massgeb-\nlich die Begründung ist, welche in der Motion angegeben wird. Der Gemeinderat schaut es im \nGegensatz zur SVP als Kernaufgabe an, einen Kinderhort zu führen. Aber im letzen Satz, welcher \nUrs Stäger gesagt hat, dass man offenbar bereit ist, eine gewisse Subvention an das Chinderhuus \nzu gewährleisten, wird sich herausstellen, wie das heraus kommt. \n \nFischer Arthur, Präsident: Danke Gemeinderat Paul Huwiler. Der Gemeinderat nimmt diese Moti-\non entgegen. Wird eine Diskussion verlangt oder ein Gegenantrag gestellt?  \n \n \nEs wird keine Diskussion und kein Gegenantrag gestellt. Somit ist die Motion überwiesen. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 11. Juni 2007 Seite 344  \n\n\n\n \n77 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nAnfrage 11037 betr. Isler-Areal Parzelle Nr. 2716 (im Eigentum der Gemeinde \nstehend) \n\n \n \nEs wird keine Diskussion verlangt. \n \n \n78 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11038 zur Motion 10066 betr. Strategiekommission \n\n \n \nGfeller Konrad, GPK-Sprecher: Im Jahr 2003 ist die Motion zur Schaffung einer Strategiekommis-\nsion vom Einwohnerrat mehrheitlich überwiesen worden. Heute, nach 4 Jahren, liegt der Bericht \nund Antrag dem Einwohnerrat vor. Der Ursprung für diese Motion hat folgende Ansichten vor-\nausgesetzt: Es wurde stets bemängelt, dass von Seiten des Gemeinderates keine klaren Vorstel-\nlungen für die Zukunft vorhanden seien. Die Geschäfte werden isoliert und ohne Einbezug von \nanderen Gegebenheiten behandelt und verabschiedet. Kurz gesagt, fehlt es an einer Strategie, \nwohin die Gemeinde in den nächsten 20 Jahren gelenkt und geführt werden soll. Da der Ge-\nmeinderat noch anderweitig beschäftigt ist, und seine Zeitressourcen für vieles Wichtigere ein-\ngesetzt werden müssen, hat man eine solche Strategiekommission gebildet, um ihn diesbezüg-\nlich zu entlasten. Laut Motion war anfänglich die Meinung, dass es eine einwohnerrätliche \nKommission sein sollte. Leider ist dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Denn der Ge-\nmeinderat ist von Gesetzes wegen für die Strategie, Leitbild, Zielsetzung, Finanzpläne, Legisla-\nturprogramme usw. zuständig. Wie will man diese Knacknuss lösen? Indem der Gemeinderat ei-\nne Kommission mit anderen Personen vorschlägt. D.h. mit Personen aus dem Einwohnerrat, Bil-\ndung, Wirtschaft, Jugend, Kultur und Sport. Zu den zwei Gemeinderäten kommen von jeder \nFraktion ein Einwohnerratsmitglied und von den genannten Sparten ein Vertreter. So ist sicher-\ngestellt, dass eine breit abgestützte Arbeit geleistet werden kann. Diese Kommission hat eine \nberatende Funktion gegenüber dem Gemeinderat. Bei schwerwiegenden Problemen soll es dem \nGemeinderat möglich sein, weitere fachkundige Personen einzubeziehen. Hier sollen die Be-\nschlüsse der verschiedenen Kommissionen, welche wegweisend sind, zusammenfliessen und zu \neiner Entscheidungsgrundlage für die Weiterentwicklung unserer Gemeinde dienen. Die GPK \nhat von 6 Anwesenden die Vorlage mit 5:1 gutgeheissen. Im Namen der GPK danken wir für die \nErarbeitung der Vorlage. Sagen Sie „Ja“. Sie stellen somit klar, dass der Gemeinderat weiterhin \nein Führungsinstrument zur Verfügung bekommt. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Dem Gemeinderat war in den letzten Jahren sehr wohl be-\nwusst, was er macht. Sie hatten Finanzpläne, Budgets und schlussendlich müssen Sie für gewisse \nStrategien entwickeln zu können auch Geld haben. Das ist ein wesentlicher Punkt, welcher für \nuns künftig ein grosses Fragezeichen bleiben wird. In dieser kurzen Vorlage ist alles gesagt. Falls \nSie diesem Antrag zustimmen, werden wir diesen mit bestem Wissen und Gewissen versuchen \numzusetzen. Das Resultat und die Qualität der Arbeit steht und fällt schlussendlich mit diesen \nLeuten, die sich hier zur Verfügung stellen. Das wird aber den Gemeinderat von seiner Füh-\nrungsaufgabe, die er in den letzten Jahren hatte, nicht entbinden. Er wird diese auch in den \nnächsten Jahren wahrnehmen. \n \nSteiner Landert Judith, SVP: Die Fraktion SVP Wohlen-Anglikon lehnt den Antrag ab. \n \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 11. Juni 2007 Seite 345  \n\n\n\nBegründung: \n \nBei der Einreichung der Motion im 2003 war die Pflicht zur Erstellung eines Legislaturprogramms \nnoch nicht in der Gemeindeordnung enthalten. Seit 2006 ist ein Legislaturprogramm vorgese-\nhen, das der Gemeinderat dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme vorzulegen hätte. So steht es \nim Art. 34 der Gemeindeordnung. Ich verweise auf die beiden Anfragen der SVP zu diesem The-\nma. Die Letzte anfangs April, d.h. Ende März ist uns das Legislaturprogramm versprochen wor-\nden. Das Legislaturprogramm ist ein Strategiepapier. Es zeigt langfristige Tendenzen auf. D.h. die \nStrategie ist daraus ersichtlich und kann auf der Basis so diskutiert werden. Wir fordern den Ge-\nmeinderat auf, vorerst dieses Legislaturprogramm zu erstellen und uns zur Kenntnisnahme vor-\nzulegen. Es gibt ein weiterer Grund, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Die Erfolglosigkeit der \ngrossrätlichen Kommission des Kantons Aargau, welche von 2001 bis 2005 ein solches Pro-\ngramm erarbeiten wollte. Wir dürfen nun aus der Erkenntnis lernen und müssen nicht die selben \nFehler machen. In Wohlen gibt es bereits mehrere inaktive Kommissionen. Wir befürchten, dass \ndurch Ineffizienz vergeblich Sitzungsgelder ausgegeben würden. \n \nMeier Regula, FDP: Die Fraktion FDP stimmt diesem Bericht und Antrag einstimmig zu. Wir sind \nder Meinung, dass der Gemeinderat eine gute Lösung gefunden hat und wir unterstützen dies. \nIch bin auch der Überzeugung, dass diese Kommission, je nachdem wer Mitglied ist, sehr effi-\nzient arbeiten wird.  \n \nDonat Ruedi, CVP: Die CVP-Fraktion stimmt dem Bericht und Antrag 11038 einstimmig zu. \n \nWir möchten hier noch einmal mit Nachdruck darauf hinweisen, dass diese Kommission, nebst \nden Delegierten aus den Fraktionen, vorwiegend mit Einwohnerräten besetzt wird. Somit kann \nder ursprünglichen Motion noch besser entsprochen werden. \n \nEbenfalls möchten wir, dass sich der Gemeinderat konkreter festlegt, bis wann die Kommission \nbestellt ist und wann sie ihre Arbeit aufnimmt. \n \nZum Schluss noch eine persönliche Bemerkung zur Zusammensetzung dieser Kommission. Der \n2. und vor allem der 3. Sektor sind sehr gut vertreten. Im Gegensatz dazu ist eine Vertretung aus \ndem 1. Sektor nicht einmal vorgesehen. Man bedenke: Der grössere Teil von Wohlen wird nach \nwie vor land- und forstwirtschaftlich genutzt. Es mag vielleicht etwas trösten, die Nahrungsmit-\ntelproduktion wird nicht nur in der Wohler Lokalpolitik stiefmütterlich behandelt. \n \nPerroud Hedy, Eusi Lüüt&Grüne: Unsere Fraktion war damals nicht einstimmig für die Überwei-\nsung der Motion. Aber so, wie der Antrag jetzt gestellt wird, können wir ihn unterstützen. Wir \nsind der Meinung, dass eine Strategiekommission für verschiedene Aufgaben unserer Gemeinde \nein Wegweiser sein kann. Auf diese Weise können möglicherweise auch Fehlentscheide verhin-\ndert werden. Wir stimmen dem Antrag des Gemeinderates zu. \n \nSchmid Toni, Freis Wohle: EVP und Freis Wohlen stimmt dem Antrag zu. \n \nTanner Peter, SVP: Zusätzlich zur Fraktionsmeinung, welche Judith Steiner abgegeben hat, \nmöchte ich auch etwas sagen. Nicht zuletzt deshalb, weil meine in der GPK vorgebrachten Vor-\nbehalte mit keinem Wort erwähnt wurden, ausser meine Gegenstimme. Wir von der SVP haben \ndamals der Motion einstimmig zugestimmt. Vorher hat unsere Partei in mehreren Anläufen ver-\nsucht, eine solche Motion durchzubringen. Das berechtigte Anliegen hat vorher leider noch kei-\nne Mehrheit gefunden, weil man den Vorschlägen unserer Partei nicht so wohlwollen gegen-\nüber steht. Als die FDP die Notwendigkeit des Gemeinderates einer unabhängigen Strategie-\nkommission auch eingesehen hat, hat sie unseren Wunsch übernommen. Selbstverständlich ha-\nben wir damals im Jahr 2003 diese FDP-Motion ohne Ressentiments, ganz im Sinne einer Sach- \nstatt Parteipolitik, unterstützt. Jetzt haben wir endlich einen Vorschlag auf dem Tisch. Warum? \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 11. Juni 2007 Seite 346  \n\n\n\nDer Gemeindeammann hat einen Weg gefunden, vor seine Trägheit ein Feigenblatt zu hängen \nund sich gleich wohl nicht in die Suppe spucken zu lassen. Mit dem vorliegenden Vorschlag \nkann er die Kontrolle behalten. Obwohl er bewiesen hat, dass er, der Gemeindeammann, für \nStrategie und Programm nicht zu haben ist. Er beruft sich dabei auf das Gemeindegesetz, das er \nsonst oftmals nicht beachtet. Ich erwähne drei Beispiele: Buchhaltung: fehlende Kontoablage / \nGlobalbudgetierung: keine Leistungsziele / - Isler-Areal: im Finanzvermögen statt im Verwal-\ntungsvermögen verbucht. Gemäss Gemeindegesetz dürfte er das Strategieprogramm nicht aus \nder Hand geben, sagt er. Meines Erachtens ist dies Augenwischerei und ich bitte Sie, sich den \nSand aus den Augen zu reiben, welchen er uns seit vielen Jahren eigentlich in diesem Sinne hin-\nein wirft. Der Gemeindeammann hatte einige Jahre Zeit, seine Befugnisse wahrzunehmen. Den-\nken Sie an das noch fehlende Legislaturprogramm. Der Gemeinderat hat freiwillig darauf ver-\nzichtet. Lassen Sie uns diesen Umstand eindeutig erkennen. Somit fällt das Verdikt ganz klar aus. \nZu dieser neuen Alibiübung dürfen wir nicht „Ja“ sagen. Der Gemeindeammann macht mit sei-\nner Vorlage nur Selbstschutz. Der Einwohnerrat hat in dieser so vorgesehenen Kommission nicht \neinmal die Mehrheit. Und er, der Gemeindeammann, kann diese Kommission nach eigenem \nGutdünken zusammen stellen. Unser Gemeindeammann holt dann wieder Vertreter von seiner \nträgen Linie mit ins Boot. Produziert die Kommission trotzdem noch etwas Gutes, ist es für den \nGemeindeammann wiederum nicht bindend. Seine Obstruktionsmöglichkeiten bleiben enorm \nund er kann alles, wie in der Kommission Isler-Areal mustergültig vorgeführt, im Keim ersticken. \nDürfen wir dies trotzdem zulassen? Nein, ich bitte Sie, auch die vielen Staatsentlöhnten unter \nuns nicht so willfährig zu sein und die jüngere Geschichte sowie die Objektivität nicht einfach \nauf die Seite zu schieben. Überspringen Sie Ihren Schatten und sagen Sie „Nein“ zu dieser Nicht-\nlösung. Wir im Einwohnerrat sind mit der strategischen Arbeit des Gemeinderates unzufrieden. \nWir möchten ihm zu einem geschickteren Vorwärts verhelfen, damit nicht weiter endlos höhere \nSteuern und Gebühren Einzug halten. Dieser Grund und diese Notwendigkeit sind nach wie vor \nvorhanden. Lassen wir uns nicht ablenken. Wir dürfen nicht ein Feigenblatt kreieren. Der Ge-\nmeindeammann hat über x Jahre bewiesen, dass er ein Strategieprogramm nicht will oder kann. \nDas Legislaturprogramm hat bereits 1998 auf den Tisch gehört, vorerst freiwillig aber trotzdem \nnötig. Seit Januar 2006 wäre es absolut zwingend. Ich bin der Meinung: Lieber keine Strategie-\nkommission als ein Feigenblatt. Diese Motion sei nicht abzuschreiben, denn der Gemeinderat \nsoll verpflichtet bleiben, eine Motion im Sinne des Einwohnerrates ohne jegliches Theater und \nohne jeglichen Selbstschutz einzubringen. Nur das ist für Wohlen und dieser vorliegende Antrag \nist gegen unsere aufstrebenden Kommune. \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle: Dass du den Gemeinderat in die Pfanne haust, das sind wir uns ge-\nwohnt. Es ist vorgesehen, dass 5, die auch hier im Einwohnerrat sitzen, in die Strategiekommissi-\non gewählt werden. Nun sagst du uns, wir laufen dem Gemeindeammann immer hinterher und \nsagen: Walter, du hast alles richtig gemacht. Das ist eine Anschuldigung, die ich – leider Gottes – \nnicht akzeptieren kann. Ich finde es überheblich, zu sagen, die gewählten Mitglieder der Kom-\nmission machen, was Walter Dubler will. Das kann ich so nicht akzeptieren. \n \nBenz Guido, CVP: Ich spreche in meinem eigenen Namen, aber durchaus aus der Sicht des Präsi-\ndenten der Finanzkommission. Es ist tatsächlich so, dass Planung in Wohlen unterentwickelt ist. \nDas haben wir beim Voranschlag festgestellt. Wenn man das Ganze betrachtet, muss man ein-\nfach sehen, was man braucht. Man benötigt eine Sicht von 10 bis 20 Jahren: Strategie- und Leit-\nbild. Dann eine Sicht von 5 bis 10 Jahren: Finanzplan. Zuletzt kommt dann noch der Legislatur-\nplan. Wir haben eine Legislatur von 4 Jahren. Also ist dies der Zeitraum, den wir abhandeln müs-\nsen. Es ist dringend notwendig, dass wir unsere längerfristigen Planungsgrundsätze sauber vor-\nliegend haben. Das ist eine absolute Notwendigkeit. Ich bitte den Einwohnerrat dringend, die-\nsem Antrag zuzustimmen. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Wir haben – wie Guido Benz und Gemeindeammann Walter Dubler er-\nwähnt haben - den Finanzplan als Führungsinstrument und hoffentlich bald das Legislaturpro-\ngramm als 2. Führungsinstrument. Das ist der Job des Gemeinderates und nicht derjenige des \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 11. Juni 2007 Seite 347  \n\n\n\nEinwohnerrates sowie auch nicht derjenige der Hälfte des Einwohnerrates (5 von 12). Als drittes \nFührungsinstrument mit dem Horizont auf 15 Jahren hinaus hätten wir den Zonenplan, welcher \nleider in Vergessenheit geraten ist. Darauf beruhen unsere Hoffnungen. Wir haben gebetsmüh-\nlenartig immer wieder gesagt: Revidieren Sie den Bauzonenplan total! Es wurden schüchterne \nAnfänge getätigt. Wie weit die ernst genommen werden können, kann ich nicht beurteilen. Aber \ndies ist das 3. und wahrscheinlich wichtigste Papier. Jetzt wollen sie noch ein 4. Papier und wol-\nlen „Kommissionitis“ betreiben mit 12 Personen. Wir haben genug Kommissionsleichen in Woh-\nlen. Ich bin auch bereit auf Details einzugehen, wenn es sein müsste. Ich möchte uns dies aber \nersparen und ich möchte auch den Kommissionsmitgliedern keine Vorwürfe machen. Aber diese \n29. oder 30. Kommission ins Leben zu rufen, bringt wirklich nichts. \n \nKeller Anna, Eusi Lüüt&Grüne: Ich habe noch was zu dir, Peter Tanner. Mir ist auch sauer aufge-\nstossen, dass du den gesamten Gemeinderat dauernd in die Pfanne haust und auch noch \nmeinst, wir seien unzufrieden mit dem Gemeinderat. Ich will nicht in diesem Sinne von dir ver-\neinnahmt werden. Es gibt Sachen, mit denen ich mit dem Gemeinderat nicht einverstanden bin \nsowie Sachen, mit denen ich mit dem Gemeinderat einverstanden bin, und das ist mein gutes \nRecht. Ich halte aber gar nichts von solchen undifferenzierten Allgemeinplätzen. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung des Berichts zur Motion 10066 betreffend Strategiekommission und Abschreibung der \nMotion \n \nwird mit 29 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 11. Juni 2007 Seite 348  \n\n\n\n \n79 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11041 betr. Kreditbegehren von Fr. 25'000.— für den nach-\nträglichen Einbau eines behindertengerechten Aufgangs zur Tribüne im Fuss-\nballstadion Niedermatten \n\n \n \n \nGregor Ariane, GPK-Sprecherin: An der Sitzung vom 24. Mai 2007 hat sich die GPK in Anwesen-\nheit von Gemeindeammann Walter Dubler, Gemeinderätin Doris Becker und dem Bereichsleiter \nHochbau Daniel Hoffmann, intensiv mit dem Bericht und Antrag 11041 auseinandergesetzt. \n \nDas Stadion verfügt über keinen behindertengerechten Aufgang zur Tribüne. Eine Tatsache, die \nfür die meisten Besucherinnen und Besucher des Stadions mit Befremden aufgenommen wird. \nIn der heutigen Zeit stellt dies ein Versäumnis gröbster Art dar. Heute sehen die gesetzlichen Be-\nstimmungen vor, dass in öffentlichen Bauten behindertengerechte Zugänge geplant und ge-\nbaut werden müssen. Für unser Stadion wird dies mittels Motion nachträglich gefordert. Der \nGemeinderat hat nun einen Bericht und Antrag ausgearbeitet mit zwei Varianten, eine teure und \neine günstige. \n \nLassen Sie mich das Abstimmungsresultat der GPK vorweg nehmen: die GPK beschliesst am 24. \nMai einstimmig die Rückweisung! Auch an einer weiteren GPK Sitzung, vom 4. Juni 2007, ist das \nAbstimmungsresultat unverändert. \n \nBegründung zur Rückweisung \n \nEinmal mehr handelt es sich um einen Bericht und Antrag, der sehr dürftig zusammengestellt \nwurde. In der Aktenauflage fehlen wesentliche Unterlagen wie einen Plan des Stadiongebäudes, \ndamit schnell ersichtlich ist, wo der Treppenlift eingebaut werden sollte oder die Berichte resp. \nBriefe des AVA. Das allein ist aber nicht der Grund für die Rückweisung. \n \nIm Bericht und Antrag sind zwei Modelle aufgezeigt: eine Luxusvariante Personenaufzug und ei-\nne Bettlervariante Treppenlift. Der Einwohnerrat hat die Wahl zwischen schwarz oder weiss. Es \nist doch klar, dass auch diverse Grautöne existieren. Wir sind sicher, dass noch ganz andere Mög-\nlichkeiten in Betracht kämen. Die GPK muss keine Vorschläge unterbreiten, aber durch die Prü-\nfung dieses Antrages wurde für uns ersichtlich, dass etwas Optimales für alle Besucher ange-\nstrebt werden kann. Die Luxusvariante kommt wegen fehlenden Finanzen nicht in Frage und die \nBettlervariante zielt nur darauf ab, dem Gesetz schnellstmöglich zu folgen. Wir wünschen, dass \noptimale Nutzbarkeit sowie Wirtschaftlichkeit in den Vordergrund zu stellen sind. Der vorliegen-\nde Kostenvergleich entspricht in keiner Weise diesem Ansatz. \n \nDie GPK ist der Meinung, dass der Treppenlift am falschen Ort zu stehen käme. Die Zugänglich-\nkeit zu dem im Erdgeschoss befindlichen rollstuhlgängigen WC wäre während einem Fussball-\nspiel nur erschwert möglich. Auch ist der Weg für Gehbehinderte unverhältnismässig lang.  \n \nLaut Gemeinderätin Doris Becker betont das AVA die Freihaltung der Fluchtwege bei einer Pa-\nnik. Ungern stellt man sich eine Panik vor. Tatsache ist doch, dass die Hauptmasse der Tribünen-\nbesucher die Treppen auf der Ostseite und den Hauptaufgang resp. Abgang im Gebäude wählen \nwerden, während die Gehbehinderten und Rollstuhlfahrerinnen und Fahrer entgegen der Masse \nzur anderen Seite hasten bzw. rollen müssen. Weiter will ich Sie nicht zu mentalen Vorstellungen \ndrängen.  \n \nEin anderes Thema sind sicher die rollstuhlgerechten Sitzplätze auf der Tribüne. Laut AVA sind \ndiverse Plätze vor dem Notausgang (was uns fragwürdig erscheint), und den „Balkonen“ erlaubt. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 11. Juni 2007 Seite 349  \n\n\n\nRechnet man diese Plätze zusammen, kommen wir auf ca. 10 Möglichkeiten, nur sitzen aber von \ndiesen 10 möglich platzierten Rollstühlen mindestens 5 Personen im Regen – bei schlechtem \nWetter. \n \nAus all diesen Gründen beschliesst die GPK einstimmig die Rückweisung des Bericht und Antra-\nges 11041 und erwartet schnellstmöglich eine bessere Vorlage, damit der Zugang zum Station \nNiedermatten behindertengerecht ausgeführt werden kann. \n \nFür die GPK kann somit auch die Motion noch nicht abgeschrieben werden. \n \nDie GPK wünscht sich für die Zukunft und bittet auch darum, dass in die Aktenauflage alle we-\nsentlichen Akten zur Prüfung des Geschäftes aufliegen. \n \nRückweisungsantrag GPK \n \nAntrag 1 \nDie GPK beschliesst an der Sitzung vom 24. Mai 2007 einstimmig der Bericht und Antrag 11041 \nüber das Kreditbegehren von Fr. 25'000.00 für den nachträglichen Einbau eines behindertenge-\nrechten Aufgangs zur Tribüne im Fussballstadion Niedermatten sei zur Überarbeitung zurück-\nzuweisen. \n \nDie GPK lehnt keinesfalls den behindertengerechten Zugang zur Tribüne ab. Wir erwarten eine \nVorlage, die in nützlicher Frist realisierbar ist und wirtschaftlich sowie von der Nutzbarkeit für \nGehbehinderte und ältere Menschen einen Sinn macht. \n \nAntrag 2 \nDie Motion kann nicht als erledigt abgeschrieben werden. \n \nFischer Arthur, Präsident: Antrag 2 ist aus meiner Sicht nicht notwendig. Eine Rückweisung \nheisst ja, dass nochmals ein neu überarbeiteter Bericht und Antrag vorgelegt werden muss. \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Ich danke Ariane Gregor für ihre Ausführungen. Sie hat die Sicht \nder GPK dargelegt und die Gründe erwähnt, welche die GPK zum Rückweisungsantrag bewogen \nhaben. Ich werde gerne darauf eingehen, erlauben Sie mir aber bitte vorher eine Richtigstellung:  \nLetzte Woche ist in der AZ-Freiamt die Stellungnahme von Thomas Unteregger zum Thema \nTreppenlift/Vertikallift veröffentlicht worden. Er hat unter anderem folgendes gesagt: „Es war ein \ngrober Fehlentscheid, dass der ursprünglich vorgesehene Lift aus dem Projekt gestrichen wur-\nde“.  \n \nGemäss Aussagen von Bauverwalter Werner Mäder und Architekt Jean Kissling ist diese Behaup-\ntung falsch. Ein Personenlift im Fussballgebäude ist nie zur Diskussion gestanden, demzufolge \nauch nicht Bestandteil des Projektes gewesen. \n \nZurück zum vorliegenden Bericht und Antrag: Im Vorfeld wurde, wie im Bericht und Antrag er-\nwähnt, zusammen mit der Procap, dem FC Wohlen und dem Aargauischen Versicherungsamt \nnach Lösungen gesucht. Interessiert hat uns auch die Meinung eines Betroffenen, eines Roll-\nstuhlfahrers, der bei Heimspielen des FC Wohlen öfters in der Niedermatten anzutreffen ist. Mit \nihm haben wir die Möglichkeiten vor Ort besprochen und die Vor- und Nachteil abgewogen.  \n \nZusammenfassend gebe ich Ihnen kurz die verschiedenen Stellungnahmen bekannt, denn sie \ngeben Antworten auf gestellte Fragen und bilden die Grundlage für den vorliegenden Antrag. \n \nDer FC-Vertreter hat zum Vertikallift folgende Aussage gemacht: \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 11. Juni 2007 Seite 350  \n\n\n\n„Wegen uns muss kein Personenlift gebaut werden, wir werden auch nicht bereits sein, daran zu \nzahlen.“ \n \nFür den Procap-Vertreter wäre „ein Personenlift im Fussballgebäude die ideale Lösung gewesen. \nRein vom Komfort her gesehen käme dieser Ideallösung ein nachträglich gebauter Vertikallift am \nnächsten.“ In Frage stellt er aber das Kosten-/Nutzenverhältnis. Dieses müsse stimmen, auch \nwenn es um Behinderte gehe. In einem Sportzentrum werde der Lift aber relativ wenig benützt \nund der Unterhalt sei „auch nicht ganz billig“.  \n \nEin Treppenlift bis zur obersten Plattform wäre für ihn undenkbar (zu langsam, zu steil), einer bis \nzur ersten Plattform hingegen durchaus eine Möglichkeit. Die Erfahrung zeige aber, dass „Be-\nhinderte in der Regel lieber einen Treppenlift abseits von grossen Menschen-Ansammlungen \nbenützen würden, d.h. an einem möglichst ruhigen Ort, wo sie sich auch nicht so „ausgestellt“ \nvorkämen.“ \n \nAus der Sicht des AVA wäre ein Treppenlift bei der Restaurant-Treppe oder beim Haupteingang \nnach der Kasse „absolut nicht zu empfehlen“, weil an diesen beiden Orten erfahrungsgemäss die \nmeisten Zuschauer zirkulieren: vor Spielbeginn, während der Pause und am Ende des Matches. \nWäre ein Treppenlift in Betrieb, würde das unweigerlich zu Staus und Behinderungen führen. \nVor diesem Hintergrund ist für das AVA der vorgeschlagene Treppenlift-Standort richtig. Auf der \nersten Tribünen-Plattform können sich – aus Sicht des AVA – Rollstuhlfahrer problemlos vertei-\nlen: am Anfang (Sektor A) und am Ende (Sektor C), aber auch beim mittleren Treppenaufgang \nund zwischen den Sektoren B und C. Das AVA sieht hier, nach eigenen Aussagen, „kein Problem“. \n \nWas sagen die Direktbetroffenen, was sagen die Behinderten selber, diese Personen also, die bis \njetzt kein Fussballspiel von der Tribüne aus verfolgen konnten? Wir haben mit mehreren gespro-\nchen. Aus ihrer Sicht ist ein Treppenlift am vorgeschlagenen Standort eine vernünftige, zweck-\ndienliche, finanziell verkraftbare Lösung und erst noch eine, welche sich kurzfristig realisieren \nlässt.  \n \nAuch die Behinderten erwähnen die nicht so rosige Finanzlage unserer Gemeinde, auch sie stel-\nlen das Kosten-/Nutzenverhältnis bei einem Vertikallift in Frage, weil so ein Lift halt einfach um \nein Mehrfaches teurer wird als ein Treppenlift.  \n \nAbschliessend zitiere ich noch einen wichtigen Satz aus dem Protokoll der GPK-Sitzung: Es wäre \nsinnvoll, langfristig einen Vertikallift zu realisieren“. Was sich die Behinderten aber nach eige-\nnen Aussagen wünschen, ist nicht eine vornehme Lösung langfristig, sondern eine vernünftige, \nfinanziell verkraftbare Lösung – kurzfristig.  \n \nAus diesen Gründen bittet Sie der Gemeinderat, den Rückweisungsantrag der GPK abzulehnen \nund dem Kreditbegehren für einen Treppenlift zuzustimmen. Bieten Sie Hand für eine finanziell \ntragbare Lösung im Interesse der Behinderten. \n \nUnteregger Thomas, Freis Wohle: Ich wollte heute eigentlich nicht zum Thema Behinderte spre-\nchen. Dieses Thema ist jeweils zuvorderst. Wir sprechen hier eigentlich von einem Nutzungsbe-\nreich eines Stadions und nicht um Behinderte im Rollstuhl. Ich muss einige Ausführungen präzi-\nsieren, welche Doris Becker gemacht hat, die ich so nicht im Raum stehen lassen kann. Ich bin \ngrundsätzlich als Staats- oder Kantonsangestellter momentan zuständig für hindernisfreies Bau-\nen vom Kanton aus. Die zitierte Institution Pro Cap ist vom Kanton beauftragt, dies wahrzuneh-\nmen. Wenn ich heute erfahren muss, dass man im 2004 eröffneten Sportzentrum keinen Lift \nvorgesehen hat, haben wir bereits dann ein Gesetz verletzt: den hindernisfreien Zugang zu ei-\nnem öffentlichen Bau. Ich darf sagen, dass ich in den letzten paar Jahren wohl einer der häufigs-\nten Rollstuhlfahrer und Spezialist im Baubereich war, der die Matches gesehen hat. Ich muss sa-\ngen, ich glaube nicht, dass jemand sich verstecken oder nicht gesehen werden will. Letztendlich \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 11. Juni 2007 Seite 351  \n\n\n\nwill man ja auch mit der IV-Revision die Integration fördern. Es ist für mich deprimierend über \netwas zu sprechen, was ich als a) Baufachmann, b) Politiker und c) als Rollstuhlfahrer beurteilen \nkann. Die Aussage der Pro Cap stimmt nicht. Man kann für weit unter Fr. 100'000 im Nutzungs-\nvergleich eine Lösung finden. Ich gebe Recht: die Finanzlage wird dies erheblich erschweren. \nTrotzdem sind wir für eine Rückweisung, damit wir das Finanzierungskonzept überprüfen kön-\nnen. Von meiner Seite gibt es Vorschläge, wie die Finanzierung geregelt werden kann. \n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Erlauben Sie mir als Gemeinderat und Rollstuhlfahrer Ausfüh-\nrungen zu machen. Die GPK stellt Ihnen einen Rückweisungsantrag. Ich bitte Sie, diesen abzu-\nlehnen. Wenn der der Treppenlift jetzt nicht realisiert wird, wann wird dann ein behindertenge-\nrechter Zugang realisiert? Aus meiner Sicht als Betroffener haben wir jetzt die Chance, etwas den \nVerhältnissen entsprechend zu realisieren. Es ist klar, ein Treppenlift ist ein Kompromiss. Dies \nheisst aber nicht, dass diese Lösung schlecht ist. Ich bin seit 26 Jahren im Rollstuhl. Ich habe viele \nOrte und Situationen gesehen, bei denen ein Treppenlift das richtige und vernünftige war, weil \neine andere Lösung nicht möglich wäre oder die Kosten zum Nutzen in keinem Verhältnis stün-\nde. Es gibt auch Rollstuhlfahrer oder Personen mit Gehschwierigkeiten, die mit dem Treppenlift \nkeine Probleme haben. Es heisst, die Wege seien zu lang. Das Leben im Rollstuhl ist umständlich. \nIch, und ich bin überzeugt, auch andere, bin es gewohnt, die langen Wege in Kauf zu nehmen, \nweil die Umstände halt so sind. Nicht die langen Wege diskriminieren, sondern in einen wichti-\ngen Publikumsbereich gar nicht erst hin zu kommen. Für wie viele Jahre noch, wenn der Rück-\nweisungsantrag angenommen wird? Dass die Fluchtwege bei einer eventuellen Panik auf der \nTribüne blockiert sind, kann ich mir nicht vorstellen und wird auch nicht von einem Amt bemän-\ngelt. Die Lage des geplanten Treppenliftes ist ideal, da er die Masse nicht blockiert. Es geht auch \ndarum, Rollstuhlfahrern, Rollstuhlfahrerinnen und Personen mit Gehschwierigkeiten eine gewis-\nse Selbstständigkeit zu gewährleisten. Natürlich können auch Freunde helfen. Bei dieser Vorlage \nhaben wir die Chance, jetzt etwas zu realisieren, nicht langfristig. Ich bitte Sie, den Rückwei-\nsungsantrag abzulehnen und der Vorlage zuzustimmen. \n \nPerroud Arsène, SP: Fraktionsmeinung SP/Eusi Lüüt&Grüne: Wir möchten unbedingt, dass Roll-\nstuhlfahrer die Spiele des FC Wohlen geniessen können. Es ist eine grosse Unterlassungssünde \nder Architekten und der Baukommission, dass nicht von Anfang an ein Lift geplant wurde und \njetzt eine teure Lösung gesucht werden muss. Die vorgelegte Lösung ist aus unserer Sicht die \nletzte aller Möglichkeiten, der wir zustimmen werden. Der Gemeinderat unterbreitet uns ledig-\nlich 2 Möglichkeiten: die Luxuslösung mit Lift oder der günstige Treppenlift am hinteren Ende \nder Tribüne. Wir sind wie die GPK auch der Meinung, dass es noch Zwischenlösungen geben \nmuss und andere Wege geprüft werden könnten. Vor allem aber wurde aus unserer Sicht zuwe-\nnig bedacht, wohin die Rollstühle zu stehen kommen, wenn sie im 1. Stock sind. Wir können \nnicht nachvollziehen, dass das AVA zustimmt, wenn man die Rollstühle in oder neben den Not-\nausgang stellt oder die Fluchtwege verkleinert. Das sind für uns Fragen, die genauer geklärt \nwerden muss. Es erstaunt uns, dass nicht der gesamte Gemeinderat Feuer und Flamme für einen \nbehindertengerechten Zugang zur Tribüne. Wir sind der Meinung, dass wir dies allen gehbehin-\nderten Mitmenschen schuldig sind. Wir bitten Sie, dem Rückweisungsantrag zuzustimmen.  \n \nBächer Andy, CVP: Ich war in der damaligen Baukommission. In der ursprünglichen Fassung war \ntatsächlich nicht von einem Personenlift die Rede, jedoch von einem Warenlift im Restaurantbe-\nreich (Liftschacht 1 m x 1.80 m). Dieser Lift wurde aus Kostengründen gestrichen. Deshalb ist der \nPersonenlift gar nicht ins Traktandum gefallen. Ich möchte vorne weg nehmen, dass der FC nie \ndie Forderung nach einer Vertikalerschliessung gefordert hat. Der Schweizerische Fussballver-\nband hat am 8. Dezember 2003 Normen für Fussballstadien herausgegeben, wonach pro 1'000 \nZuschauer 2 gedeckte Sitzplätze für Rollstuhlfahrer vorzusehen sind. Leider hat man dies wäh-\nrend der Bauphase und nach der Bauabnahme verpasst. Dies ist eine Unterlassungssünde zu \nLasten der Baukommission und der Gemeinde, welche den Bau abgenommen hat und die Ver-\nantwortung trägt. Ich beschreibe Ihnen den Weg (auf Plan): Links oben kommt man von 200 m \nentfernten Behindertenparkplatz ans Stadion heran. Die erste Treppe passiert man, auch die \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 11. Juni 2007 Seite 352  \n\n\n\nzweite. Dann fährt man durch den Durchgang und danach nach rechts. Dort müssten die Securi-\ntas die obligatorischen Abschrankungen entfernen. Danach fährt man um die nächste Treppe \nherum und kommt zum Treppenlift. Ich bin nicht bereit, einen gehbehinderten Mitmenschen an \ndrei Treppen vorbeizuführen, damit er am äussersten Ende der Tribüne den Treppenlift benüt-\nzen kann. Das ist nicht zumutbar. Aussagen von Architekten sagen ganz klar, dass dies ethisch \nnicht vertretbar ist. Behinderte werden nicht am Rand eines Stadions platziert. Doris Becker hat \ngesagt, dass das AVA weitere Aufstiegsmöglichkeiten nicht zulässt. Leider hat man in den Akten \nnicht gesehen, was AVA bewilligt oder nicht. Auf den bereits vorgesehenen Rollstuhlplätzen hat \nder Behinderte nur eine eingeschränkte Sicht auf das Spielfeld. Weiter ist dies als Notausgang \nbetitelt. Ob es diesen wirklich braucht, weiss ich nicht. Wenn man die Rollstühle schon dort plat-\nziert, warum lässt man die Rollstühle nicht im Gebäudeinnern einen Treppenlift benutzen. Dies \nwäre doch schon vom Schutz und Unterhalt eine Variante. Es ist mir klar, dass ein Vertikallift hor-\nrende Kosten hervorrufen wird. Ich finde den Standort des Treppenliftes falsch. \n \nThiébaud Alain, FDP: Wir waren von der Vorlage des Gemeinderates überzeugt. Wir sind der An-\nsicht, dass es nicht einen 10seitigen Bericht und Antrag braucht. Wir unterstützen den Bericht \nund Antrag mit grosser Mehrheit. Wir lehnen den Rückweisungsantrag ab. Wir sind für die \nGleichstellung von Behinderten. Wir sind dafür, dass sie überall hinkommen, wohin auch wir, die \nlaufen können, hinkommen. Trotzdem habe ich bei diesem Rückweisungsantrag der GPK gröss-\nte Bedenken. Ich denke v.a. an die Situation des durchschnittlichen Behinderten in unserer Ge-\nmeinde. Es gäbe sicher viele Orte, wo man etwas machen könnte, viele sinnvolle und einfach zu \nrealisierende Lösungen. Vor diesem Hintergrund verstehe ich nicht, warum eine Lösung, bei der \nes doch nur um die VIP-Lounge geht, ein Treppenlift nicht genügen sollte. Wir sind für diese Lö-\nsung, wir möchten, dass Personen im Rollstuhl auf die Tribüne können und wir glauben, dass \ndies richtig und verhältnismässig ist.  \n \nStäger Urs, SVP: Die Fraktion SVP Wohlen-Anglikon lehnt den Rückweisungsantrag der GPK ein-\nstimmig ab. \n \nRollstuhlgerechtes Bauen ist seit 01.04.1994 im Gesetz verankert. Der Gemeinderat hat dem Ein-\nwohnerrat eine gute Lösung zu einem guten Preis präsentiert. Diese Lösung können wir sehr gut \nvertreten, auch in finanzieller Hinsicht. Auch aus der Sicht der Behinderten, die auch tatsächlich \ndieses Projekt nutzen würden, ist der Treppenlift eine willkommene Einrichtung. Auch Gehbe-\nhinderte müssten nicht mehr so einen weiten Weg zurücklegen, um sich auf die Stufen setzen zu \nkönnen, denn im Eingangsbereich gibt es auf der ganzen Länge des Spielfeldes keine Stufen. \n \nSollte dieser Rückweisungsantrag angenommen werden, besteht die Gefahr, dass die Gehbe-\nhinderten für mindestens 10 Jahre einfach nichts haben, denn eine teurere Variante hat im Mo-\nment sicher keine Chance.  \n \nWir bitten den Einwohnerrat dies nochmals gut zu überdenken und dem Rückweisungsantrag \nnicht zuzustimmen! \n \nEs macht keinen Sinn, einen solchen Treppenlift beim ersten Aufgang einzurichten, denn genau \nda ist der grösste Besucherstrom und die Gefahr eines Unfalls dementsprechend höher. Auch im \nFall einer Panik können Rollstuhlfahrer und Gehbehinderte da, wo der Lift jetzt geplant ist, am \nehesten die Tribüne wieder verlassen.  \n \nOhne Treppenlift müssen Gehbehinderte die die Tribüne sonst nicht erreichen können, gar 90 \nMinuten lang stehen, oder einen sehr viel weiteren Weg zurücklegen, damit sie sich auf die Stu-\nfen setzen können. \n \nAuch nach einer Rückweisung wird sich die Fraktion SVP mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass \ndas Stadion Niedermatten behindertengerecht hergerichtet wird. Denken Sie auch an die Kon-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 11. Juni 2007 Seite 353  \n\n\n\nsequenzen, es wäre eine weitere Peinlichkeit für Wohlen, wenn Sie die Vorlage heute nicht ein-\nmal diskutieren wollen, wenn Sie das Anliegen des behindertengerechten Bauens abschmettern. \n \nVon einer Bettlervariante zu sprechen, empfinde ich als Affront gegenüber Menschen mit einer \nBehinderung! \n \nSchmid Tomi, Freis Wohlen: Fraktion EVP und Freis Wohlen hat einen Augenschein genommen. \nAlles hier Besprochene haben auch wir an unserer Fraktionssitzung diskutiert. Wir kamen zum \nSchluss: Der Bericht und Antrag stimmt für uns. Unsere Behinderten können Matches in be-\nscheidenem Rahmen sehen. Dies ist ein Schönheitsfehler, das wissen wir alle. In der heutigen Si-\ntuation unserer Gemeinde ist dies die beste Lösung. Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag abzu-\nlehnen. \n \nBächer Andy, CVP: Der FC Wohlen stellt keine Forderungen. Es geht auch nicht um eine VIP-\nLounge, die man mit einem Lift erreichen muss. Man vermischt 2 Sachen, die nichts miteinander \nzu tun haben. Der FC Wohlen will keinen Lift und braucht keinen Lift. Es sind die Behinderten, \ndie einen benötigen. Wenn man ehrlich wäre, müsste man sagen, es gäbe bessere Lösungen. \nAuch wir wünschen uns, dass die Behinderten auf die Tribüne können. Zum guten Willen, Urs \nStäger: wenn man den hinteren Eingang aufmacht, muss dort ein Securitas stehen. Dies ist ein-\nfach Vorschrift. \n \nTanner Peter, SVP: „Ich stehe hin und verstecke mich nicht“. Es wurde nicht erwähnt, dass ich in \nder Zwischenzeit nicht mehr hinter dem Rückweisungsantrag stehe. \n \nDie Rückweisung in der GPK ist aufgrund des damaligen Erkenntnisstandes richtig gewesen. Sie \nist insbesondere wegen ungenügender Kommunikation der Befürworter des Treppenlifts zu-\nstande gekommen, während dem die Gegner koordiniert und salvenartig angebliche Schwä-\nchen des Antrages vorgetragen haben. Dabei mitgemacht haben innerhalb der GPK der Vertre-\nter der Bauverwaltung und der Gemeindeammann. Ohne Besichtigung vor Ort ist es für die \nGegner ein leichtes Spiel gewesen, massive Zweifel zu säen und Zustimmung für die Rückwei-\nsung zu bekommen. Der Gemeinderätin Doris Becker ist übel mitgespielt worden. Ich habe sie \nunterstützt so gut es ging, es ist aber nicht genug gewesen, und dafür entschuldige ich mich. \n \nDie Gemeinderätin hat aus den nicht gänzlich unberechtigten Kritiken die Lehren gezogen und \nzur Besichtigung ins Niedermatten-Stadion geladen. Vor Ort alle Erläuterungen zu bekommen, \nist sehr hilfreich gewesen, um hinter das wort- und variantenreiche Spiel der Gegner zu sehen. \nDanach bin ich in der Lage gewesen, die Spreu vom Weizen zu trennen. \n \nIch lehne deshalb die Rückweisung nun ab. Die Vorlage ist sehr gut geeignet, um innert kurzer \nFrist den nicht statthaften Zustand der Nichtzugänglichkeit der öffentlichen Tribüne für Gehbe-\nhinderte zu korrigieren. \n \nSpörri Marlies, SVP: Ich empfinde den Rückweisungsantrag als Unsinn, er entbehrt jeglicher \nGrundlage. Erlauben Sie mir, die Argumente der GPK genauer z u betrachten. Falscher Ort: Die \nBetroffenen sind mit dem Standort sehr zufrieden und fühlen sich nicht ausgestellt. Auch aus \nSicht des AVA ist der Standort in Ordnung. Das AVA würde einen Standort im Bereich des \nHaupteinganges ablehnen, weil es dort zu Massierungen kommen und im Brandfall gefährliche \nSituationen entstehen könnten. Falscher Lift: Ein Treppenlift ist zweckmässig und in kurzer Frist \nrealisierbar und absolut der jetzigen finanziellen Lage entspricht. Der Gemeinderat hat genau \nden richtigen Lift vorgeschlagen. Der Lift wird nicht benützt: Von Gehbehinderten selbst weiss \nich, dass sie sich schon lange danach sehnen, ein FC-Spiel von der Tribüne aus zu verfolgen. Sie \nwären mit dieser Variante mehr als zufrieden. Aber auch die Gegner sind keine Propheten. Wir \nsollten uns besser auf die Betroffenen verlassen als auf die Gegner. Um das damalige Versäumnis \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 11. Juni 2007 Seite 354  \n\n\n\ninnert kurzer Zeit und kostengünstig zu beheben, bitte ich Sie um Ablehnung des Rückwei-\nsungsantrages. \n \nHübscher Bertha, EVP: Beim Weg hierhin habe ich zufälligerweise einen Rollstuhlfahrer angetrof-\nfen. Er hat mir bestätigt, was Toni Schürmann gesagt hat. Stimmen wir dem Rückweisungsantrag \nnicht zu. Es geht um die Behinderten und wollen jetzt eine Lösung und nicht erst in 10 Jahren.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Peter Tanner, ich weise die Anschuldigungen gegen mich in \naller Form zurück. Die Vorlage beinhaltet alle Pro und Contras. Inhaltlich ist alles gesagt worden. \nTreffen Sie einen positiven Entscheid. Gemeinderätin Doris Becker hat gesagt was Sache ist, un-\nterstützt von Gemeinderat Toni Schürmann. Entscheiden Sie sich für den Spatz in der Hand als \nfür die Taube auf dem Dach. Peter Tanner, dies ist nicht mehr akzeptabel. Permanent ein Foul \nnach dem anderen! \n \nUnteregger Thomas, Freis Wohle: (Legt Folie auf) Vorhin wurde von vernünftigen und richtigen \nLösungen gesprochen. Genau das ist für öffentliche Gebäude mit Treppenlift falsch, dies wurde \nauch von der Procap bestätigt. Ein Treppenlift ist ein grosses Hindernis. Er fährt langsam rauf. \nWas ich nicht begreife ist, dass man nicht in einer vernünftigen Diskussion eine vernünftige Lö-\nsung finden kann, ohne die Politszene auszublenden. Stellen Sie sich vor, Sie sind in 20 Jahren, \ndie einen mit 60, die anderen mit 70Jahre, ein Fussballfan. Stellen Sie sich vor, Sie müssen zit-\nternd und langsam zum Treppenlift gehen. Sie müssen als 2. oder 3. anstehen. Es geht 4 Minuten \nbis der Lift unten ist. Sie warten lange. Sie müssen evtl. auch aufs WC. Das gezeigte Bild zeigt den \nperfekten Standort, auch für das AVA. Es gäbe hier die Möglichkeit, hier einen Vertikallift auf die \nTribüne zu machen zu einem vernünftigen Preis. Mit einem Rückweisungsantrag ermöglichen \nSie mir und anderen, das Projekt soweit restzufinanzieren, dass die Gemeinde mit Fr. 25'000 \nletztendlich zur vernünftigsten und akzeptabelsten Lösung käme. Die Chance müssen Sie mir \ngeben, damit wir das Projekt besser ausarbeiten können. Es wurde nicht untersucht, ob der Lift \nan dieser Stelle gemacht werden könnte. \n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Ich habe 2 Fragen. Andy Bächer, wie viel würde denn ein Verti-\nkallift kosten dürfen und ab welchem Preis er die Mehrheit des Einwohnerrates finden würde? \nWeiter an Thomas Unteregger: Für Fr. 25'000 wird ein Vertikallift realisiert? Haben Sie etwas Kon-\nkreteres vorliegen oder ist dies nur eine Aussage? Wir haben jetzt die Chance etwas Sinnvolles \nzu machen. Ich denke, andernfalls würde es sehr lange dauern. \n \nTanner Peter, SVP: An den Gemeindeammann: Sie können selber urteilen: an der GPK sagte der \nGemeindeammann wortwörtlich: Der Gemeinderat bekommt kein Trauma, wenn der Bericht \nund Antrag des Treppenliftes nicht durchgehen sollte. Sie können urteilen, wie Sie wollen. \n \nStäger Urs, SVP: Man weiss ja schon lange von diesem Geschäft. Thomas Unteregger, weshalb \nhast du nicht frühzeitig einen Vorschlag gemacht oder mit Gemeinderat Doris Becker Rückspra-\nche genommen? Du machst Versprechungen, die du möglicherweise nicht einhalten kannst. \n \nGfeller Konrad, FDP: Es ist klar, dass wir alle einen gehbehinderten Aufgang für dieses Stadion \nmachen möchten. Wir sind uns aber nicht einig, wie, wann, wo und ob dies richtig ist. Es ist ja \nnichts Böses, dem Gemeinderat die Gelegenheit zu geben zum Überdenken. Dies jetzt durchzu-\npauken, ist nicht der richtige Weg. Nehmen Sie die Chance war und weisen Sie den Antrag zu-\nrück.  \n \nUnteregger Thomas, Freis Wohle: Es wurden zwei Fragen gestellt, eine an mich und eine an An-\ndy Bächer. Andy Bächer war zuerst angesprochen.  \n \nBächer Andy, CVP: Ich kann nicht sagen, was ein Vertikallift kostet. Das ist auch nicht meine Auf-\ngabe. Die Variante mit dem Glaslift im Bericht und Antrag ist sicher eine Luxusvariante. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 11. Juni 2007 Seite 355  \n\n\n\n \nUnteregger Thomas, Freis Wohle: Ich kann das schon sagen. Aber ich habe bis jetzt noch keinen \nnäheren Auftrag erhalten, dies zu untersuchen. Weisen Sie den Bericht und Antrag zurück und \ngeben Sie mir die Chance zu zeigen, dass der Lift, wie vorgeschlagen, unter Fr. 100’000 machbar \nist. Ich habe auch Ideen für die Finanzierung. Ich habe grosse Hoffnungen und bin überzeugt, \ndass wir dies hinbringen. Weshalb ich dies früher noch nicht gemacht habe: ich habe noch ande-\nre Probleme und Dinge zu erledigen. Ich war zweimal mit grösseren Firmen vor Ort. Ich bin auf-\ngrund meines Berufes gut im Bild, was Lifte betrifft. \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Thomas Unteregger, ich finde dies alles unseriös. Wir haben eine \nVorlage und bitte Sie, dazu Stellung zu nehmen. \n \nAbstimmung zum Rückweisungsantrag der GPK \n \nDer Rückweisungsantrag der GPK wird mit 17 Ja-Stimmen zu 20 Nein-Stimmen abgelehnt.  \n \n \nPerroud Arsène, SP: Wir sind bei der letzten Lösung, der wir zustimmen würden, angelangt und \nunterstützen somit den Bericht und Antrag. \n \nSchmid Toni, Freis Wohle: Es ist eine vernünftige Lösung. Wenn die Motionärin mit der Lösung \nzufrieden ist, kann man dem Bericht und Antrag zustimmen.  \n \nStäger Urs, SVP: Die Fraktion stimmt dem Kredit mit grosser Genugtuung zu. Es ist eine gute Ar-\nbeit des Gemeinderates \n \nBächer Andy, CVP: Unsere Fraktion wird diesem Antrag grossmehrheitlich zustimmen. Ich nicht. \nNicht weil ich gehbehinderte Personen nicht auf der Tribüne möchte, sondern weil ich über-\nzeugt bin, dass dies die falsche Lösung ist. Ich würde lieber für Fr. 25’000 3 Leute anstellen, die \nLeute raufzutragen. Der Lift wird von mir aus gesehen schlecht genutzt. Er steht draussen auf ei-\nnem Fussballplatz, wo auch mal mit Randalen, nicht im bösen Sinne, sondern mit herumfliegen-\nden Bällen, zu rechnen ist. Ich hoffe, dass ein Fahrtenzähler eingebaut wird. Dann können wir in \neinem Jahr darüber sprechen, wie häufig der Lift benutzt wurde.  \n \nGfeller Konrad, FDP: Man hat die Chance, den Lift zurückzuweisen, verpasst. Den Lift ganz abzu-\nlehnen, wäre schlimmer. So nehmen wir halt den Spatz. Ich werde dem Bericht und Antrag zu-\nstimmen. \n \nUnteregger Thomas, Freis Wohle: Einmal mehr ist dies eine Enttäuschung für mich. Ich buche es \nab unter der Spalte „politischer Entscheid“, welchen ich zu akzeptieren habe. Auch ich werde \ndem Lift zustimmen. Mich werden weiterhin meine Kollegen die erste Treppe hinauftragen. Ich \nbefürchte auch, dass der Lift zu wenig gebraucht wird. Ich möchte aber auch nicht rachsüchtig \nsein und werde dem Lift zustimmen. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nFür den nachträglichen Einbau eines Treppenliftes im Sportzentrum Niedermatten sei ein Kredit von \nFr. 25'000 zu bewilligen. \n \nwird mit 32 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 11. Juni 2007 Seite 356  \n\n\n\nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nDie Motion 11004 sei als erledigt abzuschreiben. \n \nwird mit 32 Ja-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \n \n80 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11052 betr. Genehmigung des Kaufvertrags zwischen EWG \nWohlen und Martin und Anita Kamber, Niederbuchsiten, betr. GB Wohlen LB Nr. \n4579, im Halte von 6,39 a am Gewerbering, zum Preis von Fr. 310.— pro m2, to-\ntal Fr. 198'090.— \n\n \n \nPerroud Arsène, GPK-Sprecher: Wie Sie aus dem Bericht und Antrag ersehen können, geht es um \ndie Parzelle im Gewerbering zwischen der Überbauung Drosselweg und den Gewerbebauten, in \ndenen unter anderem die Firma Wagner zu Hause ist. Der Kaufpreis liegt bei Fr. 310/m2. die GPK \nist der Meinung, dass dies ein fairer Preis ist. Die GPK ist erfreut, dass es 5 neue Arbeitsplätze \ngibt. Die GPK stimmt dem Bericht und Antrag einstimmig zu. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Das wesentliche wurde von Arsène Perroud gesagt. Wir ver-\nkaufen Land, wo 1986 Land gekauft wurde, um Gewerbebetriebe anzusiedeln. Dass wir mit dem \nMarkt gehen und auf die Gemeindefinanzen schauen, ersehen Sie aus dem Preis. Ich mache ei-\nnen Vergleich: Im Jahr 2004 haben wir an gleicher Lage Land für Fr. 260/m2. Wir bitten Sie, dem \nBericht und Antrag zuzustimmen. \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Fraktion Freis Wohle/EVP stimmt dem Bericht und Antrag ein-\nstimmig zu. Wir unterstützen das Ansinnen, auf diesem Land ein Gewerbehaus zu erstellen. Da-\ndurch können lokale Arbeitsplätze geschaffen und die Attraktivität des Standortes Wohlen ver-\nbessert werden. \n \nKeller Anna, Eusi Lüüt & Grüne: Die Fraktion SP/Eusi Lüüt&Grüne sind für den Landverkauf. Wir \nfinden dies aktive Standortförderung mit einem neuen Geschäft, neuen Arbeitsplätzen, neuem \nWohnraum – und alles zu einem guten Preis. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Mir ist ein Ausführungsdetail bei diesem Kaufvertrag ins Auge gesto-\nchen. Der Gemeinderat gab im Januar bekannt, dass Notar René Meier den Verkauf eines Teil-\nareals Paul Walser an die Famo Management AG beurkunde. Das ist schön, wenn der alt Ge-\nmeinderat Meier dieses Mandat bekommt. Im Mai stipulierte der gleiche Notar den nächsten \nKaufvertrag, nämlich den vorliegenden Vertrag. Kein Riesengeschäft, aber die gleiche Person. \nUngefähr zur gleichen Zeit im Frühling wurde René Meier als VR-Präsident der IB Wohlen AG \nwiedergewählt. Dies wäre absolut nicht nötig gewesen. Da kann man geteilter Meinung sein. Ich \nerwähne klar unser Missfallen über die Berücksichtigung von Notar René Meier, zweimal hinter-\neinander. Die gleiche Person hat den Einwohnerrat bei der BNO-Debatte und ein zweites Mal bei \nder Budgetdebatte missachtet. Die SVP und ich persönlich goutieren es nicht, dass man jeman-\nden, der dieses Parlament konsequent missachtet hat, als Notar bevorzugt. Es entsteht bei uns \nder Eindruck, nicht ein gesichertes Wissen, aber ein zwangsläufiger Eindruck, dass es hier ein \ngewisses Abhängigkeitsverhältnis gibt zwischen dem ehemaligen Gemeinderat und dem jetzi-\ngen Gemeinderat. Selbstverständlich stimme ich trotzdem dem Landverkauf zu. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich weise diese Vorwürfe in aller Form zurück. Sie widerspre-\nchen sich selber, Herr Gallati, wenn Sie zuerst sagen, es sei erfreulich, dass der Herr Meier etcetc. \nSie müssen zweiseitig denken. Die Käuferschaft hat gewünscht, dass Notar René Meier den Ver-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 11. Juni 2007 Seite 357  \n\n\n\ntrag stipuliert. Dagegen ist nichts einzuwenden. Es ist ein Wohler Notar, der auch hier Steuern \nzahlt. Die Abhängigkeit weise ich zurück. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung des Kaufvertrages zwischen der Einwohnergemeinde Wohlen und Martin und Anita \nKamber-Burgdorfer, Niederbuchsiten, betreffend Grundbuch Wohlen LB Nr. 4579, im Halte von 6,39 \nAren am Gewerbering, zum Preis von Fr. 310.--/m2, total Fr. 198'090.-- \n \nwird einstimmig zugestimmt. \n \n \n \n81 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nMotion 11046 betr. Abschaffung der Globalbudgetierung \n\n \n \nGallati Jean-Pierre, SVP, Motionär: Keine Wortmeldung. \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Jean-Pierre Gallati hat selbstverständlich recht, wenn er sagt, \ndass das Globalbudget gemäss Gemeindegesetz 71 – so wie es in Wohlen gehandhabt wird – \nnicht dem entspricht. Es fehlen effektiv Leistungsaufträge, Wirkungs- und Leistungsmessungen \nsowie ein Controlling. In der Begründung wird erwähnt, dass der Sinn und Zweck des Globalbu-\ndets in der Verwaltung nicht verstanden wird. Wir möchten dies zurückweisen. Ich möchte allen \nAnwesenden kurz erklären, was man unter Globalbudget versteht. Wenn Sie in der Migros 1 Liter \nMilch kaufen, dann kaufen Sie genau 1 Liter Milch und Ihnen ist ziemlich egal, wie viel Gras bzw. \nSilofutter der Bauer schlussendlich der Kuh gefüttert hat, damit Sie Ihren Liter Milch bekommen. \nGenau darum geht es im Globalbudget. Das Globalbudget orientiert sich nach dem Endprodukt \nund nicht nach dem Input. Sämtliche Gemeinden, die im Aargau unter WOV regiert werden, wie \nz.B. Baden und Aarau, diese fahren mit sogenannten Leistungsaufträge. Dieses Paket, welcher \nder Bauer/Landwirt hineinwirft, ist geschlossen bzw. sieht niemand, weder der Einwohnerrat \nnoch sonst irgendjemand, man sieht nur das Endprodukt, eben diesen Liter Milch. Wenn Sie nun \ndie letzte Rechnung des Jahres 2006 hervornehmen und auf einer Seite nach einem G suchen, \ndann stellen Sie fest, dass unser Liter Milch, nach wie vor offen ist. Unser Liter Milch, wie wir ihn \nhier präsentieren, können Sie immer noch nachvollziehen, wie viel und was hineingeworfen \nwird. Sie sehen noch die Gras- sowie die Silofuttermenge. Und Sie können sogar in der Budget-\ndebatte zu jedem Punkt auch Stellung nehmen. Genau das unterscheidet uns vom effektiven \nGlobalbudget, wie es im Gemeindegesetz vorgeschrieben ist. Wir können diese Motion selbst-\nverständlich nicht übernehmen. Wir müssen diese abweisen. Nämlich deshalb, weil wir kein \nGlobalbudget gemäss Gemeindegesetz Art. 71 haben. Wir haben dazumal ein Führungsinstru-\nment geschaffen – für diejenigen, die die Geschichte nicht kennen - bevor es das Gemeindege-\nsetz im Kanton Aargau eingeführt wurde – und sagten, dass wir in 2 Bereichen (Feuerwehr und \nSchule) eine Vorgabe geben möchten und sagen können: „Liebe Feuerwehr und/oder Liebe \nSchule. Wir legen einen Betrag fest und wie ihr diesen dann in den Schulzentren oder im Turn-\nmaterial oder in der Sanierung irgendwelcher Pulte einsetzt, da seid ihr mehr oder weniger frei.“ \nDie Arbeit wird im Gemeinderat dadurch erleichtert, dass er nicht jeden einzelnen Tisch oder \nStuhl begutachten muss, sondern sagen kann: „Schule, ihr habt Fr. 1.55 Mio.“ – das ist die Vorga-\nbe für das nächste Jahr - wo man der Schule schlussendlich zugeteilt hat. Nehmen Sie uns bitte \ndiese Führungsmöglichkeit nicht weg. Wir haben bereits heute i.S. Führungsinstrument aus der \nReihe der SVP gehört. Genau das ist so ein Führungsinstrument, das uns die Arbeit erleichtert. \nIch garantiere euch, dass wir auch weiterhin offen belegen werden, was in diesem Globalbudget \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 11. Juni 2007 Seite 358  \n\n\n\ninbegriffen ist. Wir werden – damit wir dem Gemeindegesetz wie der Motion von Jean-Pierre \nGallati nicht widersprechen - den Namen ändern. Wir werden diesem neu den Namen Pauschal-\nbudget geben. Vielleicht nicht der glücklichste Ausdruck. Wir sind aber nicht mehr in der Prob-\nlematik, dass wir dem Art. 71 widersprechen. Ich bitte Sie, lieber Einwohnerrat, diese Motion \nganz klar abzuweisen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich habe nur noch eine Präzisierung zu dem was Gemeinde-\nrat Matthias Jauslin sagte. Er meinte nicht, bevor das Gemeindegesetz eingeführt wurde, denn \ndas Gesetz ist natürlich schon viel früher eingeführt worden. Worauf sich aber der Motionstext \nbezieht, ist, dass diese Änderung im Gemeindegesetz im Rahmen der Aufgabenteilung Kanton \nund Gemeinden 3. Packet am 05.06.2005 beschlossen wurde. Die Art und Weise, die Gemeinde-\nrat Matthias Jauslin dargestellt hat, wird in Wohlen seit dem Rechnungsjahr 1998 praktiziert.  \n \nWaeber Roger, FDP: Wir sind der Meinung, dass das Globalbudget eingeführt wurde ,um die Ar-\nbeit für alle Beteiligten zu erleichtern. Die Gewichtung der Ausgaben haben die im Griff, die den \nbesten Überblick haben. Die Einwohnerratsmitglieder können auch ein Globalbudget überwa-\nchen. Wir können z.B. ganz einfach mit Hilfe des Globalbudgets die Ausgaben pro Schüler ver-\ngleichen. Genau so ist auch die FIKO angehalten, diese Positionen zu kontrollieren. Ohne Glo-\nbalbudget werden wir die Kosten nicht senken, aber der Aufwand wird ganz bestimmt erhöht. \nEine zusätzliche Bemerkung: Die Schule Bremgarten wird in nächster Zeit auch einen Antrag für \ndie Einführung eines Globalbudgets stellen. \n \nSiebenmann Johannes, EVP: Ich darf Ihnen die Meinung von der Fraktionsgemeinschaft Freis \nWohle/EVP bekannt geben. Wir sind klar gegen die Überweisung dieser Motion und nicht primär \ndarum, weil wir inhaltlich nicht auch finden, dass eine nötige, sinnvolle Kostenüberwachung \nnotwendig ist. Die Möglichkeit haben wir aber, weil wir noch immer sagen können wie teuer \ndieser Liter Milch, der hier vor uns steht, werden soll und darf. Solange wir dies können, braucht \nes eine solche Motion nicht. Denn diese Motion möchte natürlich auch die Kosten tief halten, \ndas ist auch gut so. Aber dies können wir auch anders erreichen, in dem wir es so regeln wie z.B. \nbei der Schule, wo beschlossen wurde, dass alle Supportkosten beim Geschäft betreffend Infor-\nmaitk fallen ins Global- – oder jetzt neu – ins Pauschalbudget fallen. Dies ist der richtige Weg. \nTatsächlich gehört es zur Planungs- und Führungsaufgabe des Gemeinderates, dass das Budget \nso erstellt wird, wie das auch schon von Gemeinderat Matthias Jauslin gesagt wurde. Überwei-\nsen Sie diese Motion nicht. \n \nBächer Andy, CVP: Es wurde praktisch alles gesagt. Wir unterstützen diese Motion auf keinen Fall. \nWas uns jedoch auch noch auf dem Magen liegt, ist die Drohung, die in dieser Motion liegt. Das \nist nicht unser Stil und können und werden wir auch keines Falls unterstützen. \n \nSuter Stefan, SP: Fraktionsmeinung SP/Eusi Lüüt & Grüne: Es freut uns, dass wir auf dem rechten \nWeg sind: das Globalbudget zu behalten. In dieser Motion steht, z.B. dass die Vorgaben nicht \neingehalten werden. Ich kann besonders im Bereich der Feuerwehr bestätigen, dass diese ein-\ngehalten werden. Wir haben genaue Vorgaben des AVA, was den Leistungsauftrag angeht. Die-\nse sind im Kantonalen Feuerwehrgesetz klar und deutlich festgehalten. Die Leistungsmessung \nund die Wirkungskontrolle ist auch enthalten durch die Inspektionen durch das AVA, Controlling \ndurch das AVA, die Feuerwehrkommission und die Finanzkommission. Dass hier etwas nicht \nrichtig läuft, ist nicht möglich. Die Mitsprache des Einwohnerrates, die angedeutet wurde in der \nMotion, wird in keiner Weise beeinträchtigt. Weil gerade Beträge –sprich von der Feuerwehr- \nsind nie in dieser Höhe, dass der Einwohnerrat überhaupt etwas dazu sagen kann. Wichtig ist für \ndie Zukunft, die Möglichkeit des Globalbudgets auszuschöpfen. Im Bereich Schule ist für die SP \nwichtig, die Leistungsaufträge zu definieren. Ansonsten stehen wir zum Globalbudget.  \n \nSteiner Landert Judith, SVP: Wir unterstützten die Motion für die Abschaffung der Globalbudge-\ntierung einstimmig. Wir halten fest, dass der Gemeinderat – wie schon erwähnt wurde - die Leis-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 11. Juni 2007 Seite 359  \n\n\n\ntungsziele festlegen müsste und der Einwohnerrat müsste darüber Rechenschaftsbericht entge-\ngen nehmen. Unserer Meinung nach wird dies jedoch heute nicht so gemacht. Deshalb ist es \nfolgerichtig, dass die Globalbudgetierung abgeschafft wird. Obschon diese Methode in der Pra-\nxis durchaus Sinn macht, wenn sie richtig angewendet wird. \n \nBertschi Bruno, SVP: Wenn man ein Globalbudget hat, ist die Gefahr vorhanden, dass man kurz \nvor Ende Jahr schaut, was man noch nicht gebraucht hat und dann zuschlagt. Ich kann mich er-\ninnern, im Jahr 2005 hat man im Dezember noch für Fr. 50'000 Schulmobiliar gekauft, weil das \nBudget noch nicht aufgebraucht war. Das ist aus meiner Sicht ein Systemfehler der öffentlichen \nHand bis nach Bern. Ich habe hier schon einmal erwähnt, dass ich jeweils im Dezember viele \nKunden haben, die Waren bestellen mit der Bemerkung, sonst würde ihnen im nächsten Jahr das \nBudget gekürzt und sie bräuchten nur die Rechnung im alten Jahr, die Ware könne im neuen \nJahr geliefert werden. Grundsätzlich ist dies ein Fehler. Wenn wir ein Globalbudget haben, kann \ndies der Einwohnerrat nie kontrollieren, und ob es der Gemeinderat kann, möchte ich gerne von \nMatthias Jauslin hören.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Zuerst zur Äusserung von Matthias Jauslin, wir könnten über die „G“-\nPositionen diskutieren. Nach meiner erst kurzen Erfahrung stimmt dies nicht, im Gegenteil. \nWenn man in der einzelnen G-Position etwas ändern möchte, wird man abgewürgt. Dieses Ar-\ngument sticht nicht. Die neue Praxis mit Pauschalbudgetierung wie von Matthias Jauslin ge-\nschildert, ist die Umsetzung der Motion. Dann ist es ja keine Globalbudgetierung und der Ge-\nmeinderat muss die Spielregeln nicht einhalten. Es wird etwas drittes gemacht. Es wird nicht der \nordentliche Weg aber auch nicht der WOV-Weg gewählt. Sie könnten konsequenterweise sagen, \ndass Sie die Motion entgegennehmen. Dann wäre diese Diskussion obsolet. Wir haben in Woh-\nlen ein einziges Beispiel von einem Leistungsauftrag, das ich kenne. Es ist die Leistungsvereinba-\nrung zwischen VJF und Einwohnergemeinde. Tun Sie also nicht so, als ob es nicht existierte und \nals ob Sie nicht wüssten, wie es geht. Es funktioniert nämlich. Mich würde die Meinung von Res-\nsortvorsteher Schule und eventuell auch vom Schulpflegepräsidenten sowie auch die Meinung \nvom anderen „G“-Bereich, Feuerwehr, interessieren. \n \nBenz Guido, CVP: Ich habe zu dieser Motion schon auch meine Bemerkungen: \n \nAls Einwohnerrat \nUnabhängig wie berechtigt oder diskussionswürdig eine Forderung oder Kritik ist, unabhängig, \nwie gut ein Idee ist – ich finde den arroganten, überheblichen und aggressiven Ton und Wort-\nlaut dieser Motion einfach unwürdig. Und wenn dies auch mit grösster Regelmässigkeit vor-\nkommt, ich kann und werde mich nicht daran gewöhnen. \n \nGrundsätzlich ist eine Global- oder Pauschalbudgetierung - nennen Sie es, wie Sie wollen – ein \nsinnvolles Instrument. Als Einwohnerrat will ich z.B. möglichst nicht über den Bleistiftverbrauch \nder Schule abstimmen müssen. Für mich gibt es keine Anzeichen, dass die Global- oder Pau-\nschalbudgetierung schlecht gehandhabt wird.  \n \nAls Einwohnerrat und Mitglied der Finanzkommission \nWas ich nicht weiss, ist, ob das heute gehandhabte System alle Vorteile ausschöpft oder ob es \nnicht verbessert werden kann. Ich bemühte mich um mehr Wissen. Auf Kantonsebene fand ich \nnur den § 74 des Gemeindegesetzes. Eine Durchsicht der alten Einwohnerrats-Protokolle, Erkun-\ndigungen bei der Schulpflege, dem Schulsekretariat und dem Gemeinderat brachte mich auch \nnicht viel weiter. Es gibt ausser einigen Hinweisen wie z.B. „Vorgabe Gemeinderat, dass Mehr-\nausgaben auf einem Konto gleichzeitig durch Minderausgaben kompensiert werden müssen“ \nnichts, dass das Konzept bezüglich Startbasis, Prinzipien, Verantwortlichkeit etc. klar auf dem \nTisch liegt. Das hat mich sehr erstaunt. Ich finde darum, dass die Handhabung der Global- oder \nPauschalbudgetierung durchaus ein diskussionswürdiges Thema ist. Und ob eine Verpflichtung \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 11. Juni 2007 Seite 360  \n\n\n\nbesteht oder nicht: Die Überprüfung bzw. die Handhabung gemäss Art. 71c ist mehr als nur \nüberprüfenswert. Einem solchen Anliegen stimmte ich zu. \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Es erstaunt mich, dass einige von Ihnen Richtung WOV wollen. \nIch bin ein erklärter Fan davon. Unsere Rechnungslegung wird nach dem HRM 1 gemacht. Das \nist ein Rechnungslegungssystem, welches vom Kanton vorgegeben ist. Es gibt ein Gemeindege-\nsetz, das die Möglichkeiten umgeht, in dem man sagt, dass Gemeinden mit WOV andere Mög-\nlichkeiten haben. Dies kann mit Leistungsauftrag und Controlling, wie in der Motion beschrie-\nben, nachgelebt werden. Selbstverständlich können wir als Gemeinde auch eine Kosten-\nLeistungs-Rechnung führen neben unserer Rechnung. Das heisst, dass man alles mit einer Voll-\nkostenrechnung wie in der Privatwirtschaft durchrechnet. Wir sind aber nicht so weit. Wir haben \nein normales Rechnungslegungssystem wie vom Kanton vorgeschrieben. Wenn wir dieses Sys-\ntem umorganisieren wollten, benötigt dies Zeit und Weitsicht. In der Pipeline des Kantons ist das \nHRM 2, ein überarbeitetes Rechnungslegungssystem für Gemeinden im Kanton Aargau. Es \nmacht keinen Sinn eine Feuerwehrübung zu veranstalten und schnellschnell eine Kosten-\nLeistungsrechnung einführen, damit wir dieser Motion entsprechen können. Wie gesagt, die Or-\nganisation der Gemeinde Wohlen entspricht dem Gesetz und den Vorgaben sowie dem Dekret. \nDas einzige, worüber wir diskutieren können, ist, ob die Bezeichnung Globalbudget richtig ist. \nDer Gemeinderat hat gesagt, wir nennen dies ab jetzt Pauschalbudget. Ich bitte Sie, überlassen \nSie uns dieses Führungsinstrument.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich möchte dies wie folgt ergänzen: Vor ein paar Jahren wur-\nde hier über die Wirkungsorientierte Verwaltungsführung diskutiert. Aarau und Baden haben \nWOV. Ich kenne die Resultate von beiden Orten. Es benötigt bedeutend mehr interner Aufwand, \nAdministration, gegenseitiges Berichte Schreiben. Damals hat der Einwohnerrat Nein gesagt. Wir \ngehen sehr weit mit den Erläuterungen zu den Konten. Zur Vereinfachung: das zukünftig ge-\nnannte Pauschalbudget ist ein Führungsinstrument des Gemeinderates. Der Gemeinderat hat \ndas Recht zur Delegation gemäss § 39 des Gemeindegesetzes und entscheidet ausschliesslich, \nwie er diese Führungsaufgabe wahr nimmt. Finanzrechtlich ist unsere Rechnungsführung in \nOrdnung. Ich kann es vorweg nehmen, dass sowohl aus der Optik Schule und Feuerwehr das In-\nteresse nach einem Pauschalbudget vorhanden ist. Die Finanzkommission hat jederzeit die Mög-\nlichkeit, die Details anzuschauen. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Die Sicht der Schule war gefragt. Für mich geht die Motion in die fal-\nsche Richtung: nicht abschaffen sollte man das Pauschalbudget, sondern mit einer Leistungs-\nvereinbarung zu verknüpfen. Wir geben heute der Schule einen bestimmten Betrag, womit sie \nwirtschaften kann. Dann weiss die Schule, dass sie das Geld zur Verfügung hat. Im Rahmen die-\nses Betrages muss die Schule ihre Aufgaben bewältigen. Dazu gehört auch der Ersatz des \nSchulmobiliars. Dies ist in einem Turnus gedacht.  Auch wenn man das Geld Ende Jahr ausgibt, \nfinde ich das nicht wie Bruno Bertschi verantwortungslos, sondern weitsichtig gehandelt. Die \nSchule wartet bis Ende Jahr, ob sie allenfalls das Geld für etwas Zwingenderes braucht. Wenn sie \nsieht, dass sie ohne dieses Geld durch kommt, ersetzt sie eine Tranche Schulbänke, welche sie so \noder so auf dem Plan hatte. Würde sie am Anfang schon die Beschaffungen machen, wie sie es \nim Sinn hatte, und ginge beispielsweise eine Maschine kaputt, müsste sie unter Umständen mit \nNachtragskrediten arbeiten. Mich nähme wunder, wie es dann aus Ihren Reihen tönen würde. \n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Aus Sicht des Ressort Feuerwehr: Ich habe mich schon im letzten \nBudgetsitzung dafür eingesetzt, dass die jetzige Regelung bleibt. Es ist ein flexibles System, es \nbraucht Vertrauen und Controlling. Doch bin ich der Meinung, dass die Personen ihre Verant-\nwortung wahr nehmen. Meiner Meinung nach ist dies auch aus der Rechnung ersichtlich. Ich \nfinde dies ein sehr gutes System und bitte Sie, dieses auch beizubehalten. \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich lege Wert auf die Feststellung, dass ich nicht gesagt habe, die Schule \nhandle verantwortungslos. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 11. Juni 2007 Seite 361  \n\n\n\n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich danke Gemeinderat Paul Huwiler, dass er eine offene Lagebeurtei-\nlung vorgenommen hat und auch auf den anderen Teil der Globalbudgetierung hingewiesen \nhat, nämlich auf die Leistungsvereinbarung. Wenn Sie, wie Matthias Jauslin gesagt hat, pau-\nschalbudgetieren wollen, ist dies aus meiner Sicht ein „Buebetrickli“, wenn Sie diese Positionen \nim Budgetierungsprozess im Einwohnerrat nicht diskutieren lassen wollen. Wenn Sie die Diskus-\nsion über die einzelnen Positionen mit „P“ oder „G“ zulassen, ist es in Ordnung und wir haben \nnichts dagegen einzuwenden. Wenn Sie die Diskussion wie in der Vergangenheit unterbinden \nwollen, ist dies ein „Buebetrickli“, wie vom Eishockey her bekannt.  \n \nBenz Guido, CVP: Im Art. 71c Abs. 2 des Gemeindegesetzes heisst es: „Sie können den nicht be-\nanspruchten Teil des Globalbudgets auf die nächste Budgetperiode übertragen.“ Dies fehlt auf \neine Art und Weise hier. Dann käme man auch davon weg, am Ende des Jahres noch plötzlich \nKäufe zu tätigen. Das ist von mir aus gesehen eine Überlegung, die sich alle daran Interessierten \nmachen sollten.  \n \nSiebenmann Johannes, EVP: Matthias Jauslin, stimmt es, dass man über Budgetposten Welche \nmit „P“ bezeichnet sind, nicht mehr diskutieren kann? \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Sie können über alle Positionen sprechen. Wenn die Diskussion \nbis jetzt abgeklemmt wurde, ist dies vielleicht vom System her nicht ganz fair. Aber eigentlich \nlegen wir es offen vor und selbstverständlich darf man über die Positionen auch reden. Lassen \nSie uns dann aber auch unsere Argumentation, wenn wir sagen, dass wir ein Gesamtpaket ge-\nschnürt haben über einen bestimmten Betrag. Wenn wir an einem Ort herunterschrauben, müs-\nsen wir an einem anderen Ort eventuell etwas hinaufschrauben. Diese Überlegungen bitte ich \nSie auch zu machen. Selbstverständlich machen wir eine Offenlegung der Rechnung. Wir dürfen \nnicht ein gesamtes Packet schnüren, bei welchem der Einwohnerrat nicht über die einzelnen Po-\nsitionen diskutieren kann. \n \n \nAbstimmung \n \nDie Motion 11046 betr. Abschaffung der Globalbudgetierung wird mit 8 Ja-Stimmen und 29 \nNein-Stimmen nicht überwiesen. \n \n \n \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 11. Juni 2007 Seite 362  \n\n\n\n \n \n82 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11044 betr. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2006 der \nEinwohnergemeinde \n\n \n \nJahresrechnung \n \nBenz Guido, Fiko-Präsident: Ich gehe davon aus, dass sich alle Einwohnerräte mit der Rechnung \n2006 und dem Erläuterungsbericht intensiv auseinandergesetzt haben. Ich werde nur wenig \nwiederholen und nur sehr wenige Zahlen präsentieren. Ziel ist aber, dass diese Zahlen bei allen \nim Saal haften bleiben. \n \nAllgemeines \nMit der revisionstechnischen Prüfung der Rechnung ist wiederum die BDO Visura beauftragt \nworden. Aus dem Erläuterungsbericht ersehen Sie die Schwerpunkte 2006. Weder die BDO noch \ndie Finanzkommission haben nennenswerte Beanstandungen festgestellt. Beide sind sich einig, \ndass die Rechnung 2006 sehr sauber geführt und dargestellt wurde, aber auch materiell in Ord-\nnung ist. Im Erläuterungsbericht ist auch festgehalten, dass die Kommentierung der Rechnung \nals zweckmässig und sehr informativ beurteilt wird. \n \nFinanzielle Lage der Gemeinde (Tabelle) \nDie Rechnung 2006 ist praktisch deckungsgleich mit der Rechnung 2005. Ich möchte folgende \nZahlen erwähnen: \n• Die Belastbarkeit betrug im 2005 CHF 732’000, im 2006 CHF 825’000; sie liegt also weit unter \n\nden Anforderungen eines gesunden Finanzhaushaltes.  - Die budgetierten CHF 1'855’000 \nwurden um rund CHF 1 Mio. verfehlt.  \n\n• Die Selbstfinanzierung ist mit CHF 486’000 praktisch inexistent. \n \nDie Finanzkommission beurteilt die aktuelle Finanzsituation aber aus zwei Gründen differenzier-\nter als letztes Jahr: \n• Wir glauben, dass die meisten Akteure in der Zwischenzeit den Ernst der Situation erkannt \n\nhaben. \n• Im Rahmen des Voranschlages 2007 wurden auf der Einnahmen- wie Ausgabenseite gewich-\n\ntige Korrekturen vorgenommen, die eine bessere Rechnung 2007 erwarten lassen. \n \nDabei ist es meiner Meinung nach wichtig, dass auch der Voranschlag 2007, d.h. die bereits be-\ngonnenen Zukunft, im Auge behalten wird. Im Erläuterungsbericht sind deshalb an verschiede-\nnen Stellen Werte des Voranschlages eingesetzt worden. Einige wenige weitere Werte möchte \nich Ihnen noch in Erinnerung rufen: \n \n• Die Steuereinnahmen nehmen um rund CHF 2 Mio. zu, wobei den Mindereinnahmen durch \n\ndie Steuergesetzrevision Rechnung getragen ist. \n• Der Nettoaufwand bleibt praktisch konstant bzw. leicht rückläufig. \n• Damit erreichen wir eine Belastbarkeitsquote von 11.2 %, was zu einem gewissen Spielraum \n\nin den Gemeindefinanzen führt. \n• Bei der Belastbarkeit wird die Differenz zum kantonalen Richtwert von 25 % um rund CHF 2 \n\nMio. auf etwas über CHF 4 Mio. reduziert. \n \nUnsere freundlichere Beurteilung ist aber nur valabel, und das hat die Finanzkommission sehr \nklar festgestellt, wenn \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 11. Juni 2007 Seite 363  \n\n\n\n1. das Budget mindestens eingehalten wird \n2. die Anstrengungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite wie auch für Strukturverände-\n\nrungen zügig und effizient fortgesetzt werden. \n \nHinsichtlich Punkt 2 sind wir uns bewusst, dass dies ein Prozess ist, der zwar sehr zügig verlaufen \nmuss, aber nicht von heute auf morgen abgeschlossen werden kann. Wichtig ist, dass wir Fort-\nschritte feststellen, auch im Finanzplan und im Voranschlag 2008. \n \nZwischenbemerkung zur Beurteilung der Ausgaben \nWir sind der Überzeugung, dass die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat echt bestrebt \nsind - und dies nicht ohne Erfolg - mit den verfügbaren Mitteln wirtschaftlich umzugehen. Insge-\nsamt ist es aber schwierig, dies transparent darzustellen, weil nicht alle Ausgaben im direkten \nBeeinflussungsbereich der Gemeinde liegen. Ich werde versuchen, zusammen mit der Finanz-\nverwaltung, diesbezüglich die Transparenz zu erhöhen, und zwar im Rahmen des Voranschlages \n2008. \n \nEine Bemerkung zum Cash-Management \nIn Ergänzung zum Bericht möchte ich kurz auf das Cashmanagement eingehen. Es ist Ihnen si-\ncherlich aufgefallen, dass sich einerseits die Festgelder um CHF 5.5 Mio. erhöht haben, anderer-\nseits aber auch die Kredite um rund CHF 8 Mio. angestiegen sind. Die Krediterhöhung dient der \nFinanzierung des bbzf und wurde in Erwartung höherer Zinsen etwas früher als notwendig an \ndie Hand genommen. Aus meiner Sicht eine richtige, vorausschauende Taktik. \n \nBemerkungen zu einzelnen Kapiteln des Berichtes \n \nBürgschaften, Garantien, Verpflichtungen Seite 6 unten \nDie mögliche Belastung von bis zu max. CHF 3 Mio. für den Ausgleich des Besitzstandes APK \nmuss im Anhang nicht aufgeführt werden, ist aber im Fokus zu behalten. \n \nKennzahlen Seite 7 bis 9 \nIch bin der Überzeugung, dass die Entwicklung von Kennzahlen nur über mehrere Jahre und im \nVergleich zu plausiblen Benchmarks beurteilt werden kann. Der Fokus dieses Kapitels im Bericht \nliegt denn auch \n• auf dem Aufzeigen der Entwicklung von 2002 bis VA 2007 - für die weitere Entwicklung müs-\n\nsen Sie den aktuell gültigen Finanzplan heranziehen. \n• auf dem Vergleich mit dem Mittelwert des Bezirks Bremgarten und des Kantons. \n \nBericht der BDO Visura – Schwerpunkte Seite 11 - 12 \nSie haben sich vielleicht gefragt, warum so viele Details. Die Finanzkommission hat ganz be-\nwusst diesen Weg gewählt, und zwar aus folgenden Gründen: \n• Sie als Einwohnerräte sollten sehen, was die BDO konkret überprüft hat und welche Empfeh-\n\nlungen daraus resultierten. \n• Die Empfehlungen sind sehr überlegenswert und die Finanzkommission fragt sich, ob bei \n\nder nächsten Prüfung nicht zwei zusätzliche Schwerpunkte gesetzt werden sollten, was zu \nZusatzkosten von rund CHF 5’000 führen würde. \n\n \nSpezielle Abklärungen Seite  13-15 \nDie Finanzkommission ist der Meinung, dass die angesprochenen 7 Bereiche eine vertiefte Be-\nhandlung verdienen. Es geht darum,  \n• die Kostenentwicklung im Griff zu haben (Sportzentrum Niedermatten) \n• die Ausgaben zu reduzieren (Tarife IB Wohlen AG) \n• die Einnahmen zu erhöhen, wo sinnvoll und gerechtfertigt (Gebühren) \n• das Ausfallrisiko zu minimieren (Steuerausstände) \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 11. Juni 2007 Seite 364  \n\n\n\n• die Attraktivität von Wohlen zu steigern (Rebberg). \n \nBei „Periodengerechte Abgrenzung“ und „Nachtrags-/Zusatzkredite“ geht es um wichtige for-\nmelle Fragen. \n \nArbeit der Finanzkommission \nÜber die Qualität unserer Arbeit müssen die Einwohnerräte befinden. Die Finanzkommission ist \nimmer bereit, konstruktive Ideen oder Vorschläge aufzunehmen, wir sind sogar dankbar dafür. \nWir haben uns schon im Vorfeld und während der Prüfungsarbeit überlegt, wo und wie wir un-\nsere Arbeit verbessern, effizienter gestalten könnten. Ein gewichtiges Anliegen ist uns, noch \nkonsequenter Schwerpunkte zu setzen. Wir werden dies nächstes Jahr versuchen. Ich selbst hof-\nfe, meine Lehrzeit nun abgeschlossen zu haben. Ich habe zwei Anliegen:  \n \nDas erste ist, in möglichst vielen Bereichen über konkrete und sinnvolle Benchmarks zu verfügen \n(es wurde auch schon gesagt, es sei mein Hobby). Solche Benmarks haben zwei Funktionen, \nnämlich: \n \n1. Sie müssen einen möglichst guten Massstab für die Beurteilung darstellen und allenfalls An-\n\nsatzpunkte für Verbesserungen aufzeigen, aber nicht nur dies. \n2. Ebenso wichtig ist, eine möglichst grosse Transparenz für alle Verantwortlichen zu erreichen, \n\nfür den Gemeinderat, die Finanzkommission, den Einwohnerrat und schlussendlich auch für \nden Bürger. \n\n \nDas weitere Anliegen betrifft die Frage der Unterstützung von aussen, um den Verbesserungs-\nprozess zu beschleunigen. Ich bin mir der Vor- und Nachteile, und auch der Gefahren, externer \nExperten mehr als bewusst. Ich habe oft genug mit den heute nicht eben beliebten Beratern zu-\nsammengearbeitet. – Aber: Das Thema scheint mir einige Überlegungen wert zu sein. \n \nAusblick \nIm Erläuterungsbericht ist ein gewisser begründeter Hoffnungsschimmer zu erkennen. Ich \nmöchte aber die Bedingungen hierzu aus dem Erläuterungsbericht nochmals wörtlich wiederho-\nlen: \n \n„Diese Beurteilung darf aber in keiner Weise dazu führen, in den begonnen Anstrengungen \nnachzulassen. Im Gegenteil. Der gewonnene Handlungsspielraum muss intensiv dazu genutzt \nwerden, die bisherigen Anstrengungen auszuweiten und zu verstärken. Um die notwendige \nWirkung zu erzielen, werden konventionelle Massnahmen allein nicht genügen. In vieler Hin-\nsicht bestehen noch keine oder zu wenig präzise Erkenntnisse zur Frage, warum die Gemeinde \nin den letzen 20 Jahren im finanziellen Bereich so stark an Boden verloren hat. Dieser Mangel ist \nso schnell wie möglich zu beheben, denn nur auf Basis einigermassen gesicherten Fakten kön-\nnen – vor allem im strukturellen Bereich – wirksame Wege beschritten werden.“ \n \nDank \nAls Präsident der Finanzkommission danke ich allen Mitgliedern der Finanzkommission für Ihre \nArbeit. Es wurde ein sehr grosser zeitlich Einsatz geleistet und gleichzeitig speditiv gearbeitet. \nWir danken auch dem Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit. Der Gemeinderat hat sich mit \neiner kritischen, aber – meiner Meinung – auch sehr konstruktiven Finanzkommission auseinan-\nderzusetzen. Ein sehr wichtiges Ziel für uns ist dabei, den Gemeinderat wie die Verwaltung \nbestmöglich zu unterstützen. \n \nDie Finanzkommission dankt auch allen Beteiligten der Gemeindeverwaltung, die gute Arbeit \nund Vorarbeit geleistet und uns während der Prüfung der Rechnung immer die notwendige Un-\nterstützung gegeben haben. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 11. Juni 2007 Seite 365  \n\n\n\nAntrag an den Einwohnerrat \nDie Finanzkommission stellt Ihnen mit 6 zu 1 Stimmen den Antrag, \n• die laufende Rechnung \n• die Investitionsrechnung \n• die Bestandesrechnung \n• den Anhang mit den Eventualverpflichtungen \n\nzu genehmigen. \n \n(Während dem Votum des Fiko-Präsidenten verlässt Stefan Suter, SP, um 20.20 Uhr die Sitzung.) \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Ich danke der Finanzkommission für ihre Arbeit. Wir freuen uns \nauf die kritische Auseinandersetzung mit der Rechnung, dem Budget und den Finanzplänen. \nSelbstverständlich sind wir darauf angewiesen auf Sie, auf Ihre Inputs, welches mit der Verwal-\ntung und dem Gemeinderat umgesetzt werden können. Es freut uns auch, dass nicht alle Ein-\nwohnerräte aktiv werden müssen, sondern dass wir es gebündelt in einer Kommission haben, \nworauf wir uns schlussendlich auch abstützen können. Gleichzeitig bedanken wir uns auch bei \nder BDO Visura für ihren sehr guten Bericht, welcher im Auftrag der Finanzkommission erstellt \nund auch dem Gemeinderat zur Verfügung gestellt wurde. Dies sind Instrumente, welche wir \nbrauchen können und auch gerne dabei mitarbeiten möchten. Aber ein wichtiger Punkt ist, wie \ndie Verwaltung arbeitet. Wir müssen dieser Verwaltung ein sehr grosses Kränzchen winden. \nWenn wir dieses Budget genauer anschauen, entdecken wir positive und negative Positionen. \nWird dies aber kumuliert, sieht man, dass die Budgetüberschreitung auf der Ausgabenseite sehr \nminim ist. Dies ist nur zu erreichen, wenn die Verwaltung das Vertrauen des Einwohnerrates und \nder Bevölkerung geniesst. Wenn die Angst aufkommt, dass wir das Budget ausnützen und über-\ntreten, dann denken Sie auch daran, dass wir gewillt sind, mit Ihnen zusammen die Vorgaben \neinzuhalten. Eines der schönsten Beispiele ersehen Sie aus dem Stellenplan. Sie haben uns da-\nmals 90,2 Stellenprozente bewilligt. Im 2006 haben wir 88,7 Stellenprozente ausgeschöpft. \nWenn hier nicht Zeichen vorhanden sind, dass wir dies mit Ihnen zusammen ins Lot bringen wol-\nlen, werden wir es nicht schaffen. Wir sind auf einem guten Weg.  \n \n(Folie Kreis wird aufgelegt) Beachten Sie, wie das Ganze verteilt ist. Wenn Sie auch später beim \nVoranschlag diskutieren wollen, überlegen Sie sich, wo Sie am Meisten Gewicht ansetzen kön-\nnen. Wenn Sie sehen, dass wir im Bereich Bildung fast 40 % des Geldes ausgeben, wovon teilwei-\nse auch Ausgaben vom Kanton vorgegeben wurden, dann ist dies eine riesige Position im Ge-\ngensatz zum Rest. Wenn Sie bei einem kleinen Teil, z.B. Kultur und Freizeit, herunterschrauben \nwollen, sind Sie in einem ganz kleinen Teil, bei welchem Sie etwas bewirken können. Schauen \nSie sich die Verhältniszahlen im Bericht an.  \n \n(Folie Säule wird aufgelegt) Die Finanzkommission hat dieses Problem schon angesprochen. Wir \nsind in einem Problem, aber in einem, welches wir lösen können. Hier sind alle Einnahmen und \nAusgaben ab 2000 bis 2006 in Säulen dargestellt. Die Einnahmen (Steuern) sind rot dargestellt, \ndie Ausgaben blau. Die Differenz zwischen blau und rot ist der Betrag, welcher für die Abschrei-\nbungen benützt werden kann. Wenn blau höher ist als rot, ist es effektiv schlecht. Aber die Ge-\nmeinde Wohlen kratzt noch nicht am Boden herum, wir haben Chancen, davon sind wir über-\nzeugt. Leider mit einer Steuererhöhung, aber ganz klar haben wir guten Willen gezeigt, dass wir \n2007 einen Schritt vorwärts machen. Wir sind überzeugt, dass wir auch im Jahr 2008 den Schritt \nweiter machen werden. Ich bitte Sie, der Rechnung zuzustimmen. Besten Dank der Verwaltung \nfür die gute Arbeit im 2006, besten Dank der Finanzkommission für die sehr guten Inputs, wel-\nche wir selbstverständlich werden einfliessen lassen.  \n \nWaeber Roger, CVP: Für uns ist der Geschäftsbericht und Rechnung in der neuen Aufmachung \nein wichtiges Nachschlagewerk. Der Bericht ist in dieser Form ein ideales Arbeitspapier. Zur Prä-\nsentation gegen aussen ist er drucktechnisch nicht sehr attraktiv. Aus finanziellen Gründen ist es \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 11. Juni 2007 Seite 366  \n\n\n\nrichtig, nicht eine Luxusvariante zu präsentieren. Uns würde es interessieren, wie viele Bürger \ndiesen Bericht bestellen. Wir danken der Finanzkommission und ihrem Präsidenten für den Er-\nläuterungsbericht zu danken. Auch wir sind der Meinung, man muss haushälterisch mit den vor-\nhandenen Mitteln umgehen. Für uns ist es sehr wichtig, auch in Zukunft nicht am Unterhalt und \nden nötigen Investitionen zu sparen. Wichtig ist, dass man den eingeschlagen Weg mit deutli-\nchen Korrekturen auf der Ausgaben- wie Einnahmenseite weitergeht. Wir möchten allen Betei-\nligten für die Erstellung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung danken.  \n \nPerroud Arsène, SP: Die Fraktion SP/Eusi Lüüt&Grüne hat den vorliegenden Abschluss geprüft. \nEinmal mehr mussten wir feststellen, dass die Gemeinde Wohlen eine unterdurchschnittliche Er-\ntragslage hat. Die Kennzahlen aus der Jahresrechnung und aus dem Bericht der Finanzkommis-\nsion zeigen auf, dass die Steuerfusserhöhung 2007 nicht auf Vorrat passiert ist, sondern ein abso-\nlutes Muss gewesen ist. Glücklicherweise sieht es im Moment auf der Schuldenseite noch positi-\nver aus. Aber dieser Zustand wird sich bis Ende 2007 auch noch heben. Ab 2008 werden wir ei-\nnige grosse finanzielle Brocken schlucken müssen. Wir haben ein Anliegen: die Kostenentwick-\nlung Niedermatten. Wir sind nicht der Meinung, dass die Kosten für den Betrieb und Unterhalt \nJahr für Jahr ansteigen sollen. Wir sehen uns bestätigt in unserer kritischen Haltung gegenüber \ndem Betriebskonzept Niedermatten aus dem Jahr 2004. Es soll gemäss Gemeinderat in Bearbei-\ntung sein. Das Jahr 2006 ist abgeschlossen und damit auch die Zeit des Steuerfusses von 105 %. \nDie zukünftigen Jahre werden für unsere Gemeinde entscheidend sein. Deshalb warten wir ge-\nspannt auf den aktualisierten Finanzplan und das Budget 2008. Wir danken Gregor Kaufmann \nuns seinem Team für die saubere Rechnungsablage, der Verwaltung und dem Gemeinderat für \nden verantwortungsvollen Umgang mit unseren Geldern sowie der Finanzkommission für den \nausführlichen Bericht. Wir unterstützen die Genehmigung der Rechnung 2006. \n \nBertschi Bruno, SVP: Fraktionsmeinung der SVP Wohlen-Anglikon zur Jahresrechnung 2006: In \nden Bereichen Allgemeine Verwaltung, öffentliche Sicherheit und Umwelt Raumordnung hat \ndas Budget erfreulicherweise um rund Fr. 540'000 unterschritten werden können. \n \nWeniger erfreulich ist die massive Überschreitung von rund Fr. 1'080'000 oder fast 40 % gegen-\nüber dem Budget bei der Sozialen Wohlfahrt. In diesem Bereich ist Einiges zu tun. Die BDO Visu-\nra hat einige Verbesserungsmöglichkeiten schon angesprochen wie z. B. die konsequente Erfas-\nsung der Daten bezüglich Rückerstattungen der Krankenkassen und die periodische Überprü-\nfung der Offen-Posten-Liste, damit sichergestellt wird, dass das Geld auch an die Gemeinde zu-\nrückfliesst. Ausserdem sind 4 Stellen für die administrative Abwicklung der Sozialhilfe zuständig, \nwas einen hohen Koordinationsaufwand mit sich bringt. Durch die Aufteilung der Aufgaben auf \nweniger Stellen könnte die Effizienz gesteigert werden. Wir erinnern an die Stellenaufstockung \nvom Juni 2006, die vom Einwohnerrat gegen den Willen der SVP genehmigt wurde. Offensicht-\nlich hat die Aufstockung bis jetzt noch nichts gebracht. \n \nDie Steuerausstände mit über Fr. 16 Mio. sind ebenfalls sehr hoch, auch im Vergleich mit ande-\nren Gemeinden. Leider hat Wohlen bisher von zwei Möglichkeiten beim Steuerinkasso kaum \nGebrauch gemacht: \n \n1. Betreibung von provisorischen Veranlagungen \n\nDies ist dank dem neuen Steuergesetz möglich. \n \n\n2. Solidarbetreibung von Ehegatten \nWohlen macht davon erst Gebrauch, wenn bereits ein Verlustschein vorliegt. \n\n \nDie SVP lehnt die Jahresrechnung 2006 ab. Gemäss § 31 Abs. 2 lit. B der Gemeindeordnung be-\nschliesst der Einwohnerrat nicht über die Genehmigung der Jahresrechnung, sondern nur über \ndie Entgegennahme. Das ist ein qualitativer Unterschied. Dazu kommt, dass die Jahresrechnung \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 11. Juni 2007 Seite 367  \n\n\n\nnicht nach dem Finanzdekret erstellt worden ist: Es fehlt die Ablage nach den einzelnen Konten, \nwie dies § 4 Abs. 2 Finanzdekret verlangt. Regierungsrat Kurt Wernli hat dies schriftlich bestätigt. \n \nDie SVP haltet fest, dass alle Belege der Rechnung öffentlich aufgelegen sind. Diese Belege sind \nfür alle Zukunft öffentlich. Es hat derart viele Ausgaben, die nicht akzeptabel sind, dass wir heute \nAbend gar nicht auf die Details eingehen können. Sonst würde uns die Mehrheit des ER wieder \nauslachen und als Kleinkrämer hinstellen. Die SVP fühlt sich völlig frei, sämtliche Belege aus der \nRechnung 2006 politisch zu verwenden. \n \nWir sind gespannt auf das Budget 2008, das hoffentlich auch ohne die Überweisung von unserer \n105 %-Motion einen vernünftigen Steuerfuss enthalten wird und viele kreative Ideen. \n \nIch schliesse mit einem Dank an die Verwaltung für die grosse Arbeit, die sie im vergangenen \nJahr geleistet hat. \n \nHübscher Bertha, EVP: Ich gebe Ihnen die Fraktionsmeinung von Freis Wohle und EVP bekannt: \nWir finden die Darstellung übersichtlich. Sie gibt eine Übersicht über die Aktivitäten unserer \nGemeinden. Das Ringsystem finden wir praktisch. Etwas Günstiges kann auch besser sein. Zur \nRechnung: Der Bericht der Finanzkommission gibt uns deutliche Hinweise, dass uns unsere Fi-\nnanzlage in den nächsten Jahren sehr beschäftigen wird. Etwas Hoffnung haben wir aufgrund \nder guten wirtschaftlichen Entwicklung. Dies ersehen wir aus den Mehreinnahmen der Gemein-\ndesteuern. Die Finanzkommission hat konstruktiv gearbeitet. Sie hat nicht nur Kritik geübt, son-\ndern auch Ideen und Empfehlungen aussprechen. Herzlichen Dank an alle, die am Geschäftsbe-\nricht und an der Rechnung gearbeitet haben. Freis Wohle und EVP wird der Rechnung zustim-\nmen. \n \nMeier Regula, FDP: Unsere Fraktion steht hinter der Rechnung und danken der Verwaltung und \ndem Gemeinderat. \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Ich danke für die Fraktionserklärungen. Ich greife die Kritik \nbetreffend Belegsablage der SVP auf. Dies scheint der Hauptgrund sein, weshalb die SVP der \nRechnung nicht zustimmen kann. Wenn ich es richtig verstanden habe, ist formell nicht das \nProblem, dass die Belege nicht stimmen würden, sondern dass die Ablage nicht dem Dekret ent-\nsprechen. Dazu möchte ich den Brief von Regierungsrat Wernli zitieren, dass das chronologische \nAblagesystem dazu beiträgt, dass die Arbeit effizienter geleistet werden kann und somit weni-\nger Ressourcen eingesetzt werden müssen. Es ist richtig, formell hat man vom Departement \nVolkswirtschaft und Inneres keine offizielle Bewilligung. Man weiss aber, dass im Herbst 2007 das \nüberarbeitete Dekret vor den Grossen Rat kommen wird. Dabei wird es den Gemeinden freige-\nstellt, ob sie ihre Ablagen systematisch oder chronologisch machen werden. Wenn man jetzt von \nder Grösse der Gemeinde ausgeht und sagt, es sei schlecht, ist dies eine mögliche Ansicht. Tat-\nsache ist aber, dass die Effizienz der Finanzverwaltung klar höher ist. Wir haben das Problem von \nder Finanzkommission nicht gehört. Ich könnte nicht sagen, dass die Finanzkommission dage-\ngen ist. Es gab vereinzelte Stimmen, welche nicht einverstanden sind, da sie die Belege nicht \nfanden. Man muss abwägen: will man Effizienz, moderne Führung oder wollen wir uns an eine \nAblage halten, die dem Dekret nicht ganz entspricht. Ich kann Ihnen sagen, Sie finden fast jeden \nBeleg. Bei dieser Menge an Belegen ist es gar nicht möglich, dass 100 % Leistung zu 100 % ab-\ngedeckt sind. Wir haben eine super Prüfung der BDO Visura und eine super Prüfung der Finanz-\nkommission. Wir sind überzeugt, dass dies rechtlich so verhebt. Ich möchte der SVP beliebt ma-\nchen, dieser Rechnung zuzustimmen. \n \nBenz Guido, CVP: Ich möchte Bruno Bertschi bitten, mir die Ausnahmeliste zu geben. Zur Organi-\nsation: Ich habe gemerkt, dass man meint, es gäbe gewisse Erschwerungen. Wir haben das in der \nFinanzkommen zusammen mit der BDO Visura angeschaut. Ich muss Jean-Pierre Gallati sagen, \nwenn er bei Urs Stäger nachgefragt hätte, hätte er die Antworten, welche auch Regierungsrat \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 11. Juni 2007 Seite 368  \n\n\n\nWernli gab, alle schon gehabt. Es ist scheinbar Usanz, dass der Präsident der Finanzkommission \nsich nicht ins Wühlen in den Belegen hingibt. Ich habe dies aber gemacht, weil ich dies erleben \nwollte und ich gleichzeitig Thomas Strub vertrat. Es ist durchaus wichtig, Beleg anzuschauen. \nAber ich persönlich muss sagen, ich hatte nicht das geringste Problem mit der Belegsablage. Der \nSchwerpunkt, den wir legen müssen, ist dort, wo es etwas bringt. Wir müssen die Belegssichtung \nreduzieren und in eine andere Richtung gehen. Diese Aussage bezüglich Belege ist meine ganz \npersönliche. Wir haben abgemacht, dass wir einen Erfahrungsaustausch machen und ein Feed-\nback geben werden. Dies ist noch nicht geschehen. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Sie versuchen, uns in die Ecke der Legalisten zu drängen. Dies ist falsch. \nIch habe recht häufigen Kontakt zu Urs Stäger, auch bevor ich solche Briefe verschicke. Wir wä-\nren froh, wir hätten die Instrumente softwaremässig, um auf der Basis der chronologischen Ab-\nlage besser arbeiten zu können. Diejenigen, welche 1981 das Dekret geschrieben haben, wuss-\nten schon, weshalb sie die doppelte Ablage wollten. Wenn man heute die doppelte Ablage nicht \nmehr macht, muss man es ausgleichen mit einem EDV-System, indem man Suchbegriffe einge-\nben kann etc. Dies findet in der Gemeinde Wohlen nicht statt. Wir wären froh, wir könnten diese \nmodernen Mittel einsetzen. Dieses findet in allen Konzernen, nicht in KMUs, statt, teilweise auch \nin den grossen Gemeinden. Dann könnte man verschwinden mit der doppelten Ablage. Dann \nwären wir einverstanden. Wir sind aber nicht mit der Begründung einverstanden, dass es für die \nVerwaltung bequemer ist. Bitte schaffen Sie bei einem Systemwechsel die Software an. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Bruno Bertschi sagte, die SVP fühle sich frei, einzelne Belege \npolitisch frei zu verwenden. Im Zusammenhang mit der Jahresrechnung 2006 informiere ich Sie \nüber folgendes:  \n \nGemäss § 97 des Gemeindegesetzes liegt die Rechnung während 10 Tagen öffentlich auf. In der \nGemeinderordnung und im Geschäftsreglement des Einwohnerrates ist die Akteneinsicht für die \nMitglieder des Einwohnerrates unter anderem, wie folgt geregelt: „Unterlagen, die nicht zugestellt \nwerden können, sind während der Bürozeit und an einzelnen Abenden, die vom Gemeinderat \nbestimmt werden, in der Gemeindeverwaltung aufzulegen.“  \n \nAm letzten Donnerstag, Fronleichnam, hat sich am Nachmittag folgendes ereignet: FK-Mitglied \nUrs Stäger ermöglichte Einwohnerrat Jean-Pierre Gallati den Zutritt ins geschlossene Gemeinde-\nhaus und zum Sitzungszimmer der Finanzkommission. Dort sind alle Belege der Jahresrechnung \n2006 aufbewahrt. Dieser Zutritt am Feiertag Fronleichnam erfolgte nach Rücksprache mit Fi-\nnanzverwalter Gregor Kaufmann. Erwähnenswert ist, dass der Gemeinderat – entgegen der Vor-\nschriften in der Gemeindeordnung und des Geschäftsreglement des Einwohnerrates – von Ein-\nwohnerrat Gallati nicht um die Auflage ausserhalb der Bürozeit angefragt wurde. Einwohnerrat \nGallati machte mit dem Finanzverwalter ab, dass Finanzkommissions-Mitglied Stäger, welcher \nden Schlüssel hat, ihn ins Sitzungszimmer der Finanzkommission begleiten würde. Anfänglich \nwar Urs Stäger dabei. Einwohnerrat Gallati hielt sich während über drei Stunden im Raum mit \nden Buchungsbelegen auf. Davon war er aber während mehr als einer Stunde allein. D.h. gegen \nEnde des Nachmittags war Urs Stäger nicht mehr anwesend. Damit hat Einwohnerrat Gallati \nauch die Abmachung mit dem Finanzverwalter nicht eingehalten. \n \nDies ist nicht korrekt. Es darf nicht sein, dass ein Einwohnerrat, welcher nicht der Finanzkommis-\nsion angehört, sich ausserhalb der Bürozeit ohne die Bewilligung des Gemeinderates allein in \nder Finanzverwaltung aufhält.  \n \nIch fordere Einwohnerrat Gallati auf, sich künftig an die Vorschriften betreffend Akteneinsicht zu \nhalten, so wie sie in der Gemeindeordnung und im Geschäftsreglement des Einwohnerrates \nfestgehalten sind. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 11. Juni 2007 Seite 369  \n\n\n\nGallati Jean-Pierre, SVP: Der Einwohnerrat Gallati hält folgendes fest: Er hat sich zu 100 % an die \nVorschriften gehalten. Finanzverwalter Gregor Kaufmann kann dies bestätigen. Wenn der Ein-\nwohnerrat Jean-Pierre Gallati einen Fehler gemacht haben soll, muss man ihm das noch richtig \nbegründen. Bis jetzt habe ich noch nichts gehört, was ich falsch gemacht haben soll.  \n \nStäger Urs, SVP: Finanzverwalter Gregor Kaufmann hat gegenüber Jean-Pierre Gallati gesagt, er \nsei auch dort, es sei kein Problem. \n \nSiebenmann Johannes, EVP: Zu den Schlussbemerkungen der Finanzkommission auf Seite 16, in \ndenen ein Mangel erwähnt wird. Zitat: „Präzise Erkenntnisse zur Frage, warum die Gemeinde in \nden letzten 20 Jahren so stark an Boden verloren hat. Dieser Mangel muss so schnell wie möglich \nbehoben werden.“ Matthias Jauslin, können dazu schon Perspektiven genannt werden? \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Es gibt immer Perspektiven. Schlussendlich wird uns sogar die \nWirtschaft in die Hände spielen, die sehr gut läuft und unsere Steuereinnahmen nicht wird absa-\ncken lassen. Auch bei der Rebbergerschliessung sind wir sehr aktiv. Hier wird nächstens eine \nPlanauflage für die Erschliessung gemacht. Wir werden schon bald mit einem Bericht und Antrag \nfür die Finanzierung der Erschliessung dieses Landes. Wir sind auch daran, bei der APK und beim \nBifang Lösungen zu erarbeiten, welche nicht ganz dem entsprechen werden, was man im ersten \nAugenblick denkt. Leider sind wir bei beiden Projekten noch nicht soweit für die Vorlage der Be-\nricht und Anträge. Aber wir sind überzeugt, dass wir eine Verbesserung der Belastung für unsere \nGemeinde zustande bringen werden. Ich kann anfügen, dass wir sehr harte Vorlagen für die \nVerwaltung für das Jahr 2008 gemacht haben. Die finanzpolitischen Ziele habe ich bereits er-\nwähnt. Wir sind daran, mit den Ausgaben möglichst sparsam umzugehen.  \n \nFischer Arthur, Präsident: Zu der Belegseinsicht von Jean-Pierre Gallati an Fronleichnam: Dies \nmöchte ich geklärt haben. Ich bitte den Gemeindeammann, Finanzvorsteher, Finanzverwalter \nund allenfalls Finanzkommission, dieser Sache nachzugehen. Ich möchte wissen, ob dies rech-\ntens gewesen war oder nicht.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Dann ist aber das Abklärungsresultat auch hier öffentlich bekannt zu \ngeben. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Hätten Sie richtig zugehört, hätten Sie es gehört. Ich lese \nnochmals die Formulierung, wie sie im Geschäftsreglement des Einwohnerrates und in der Ge-\nmeindeordnung vorkommt. „Unterlagen, die nicht zugestellt werden können, sind während der \nBürozeit und an einzelnen Abenden, die vom Gemeinderat bestimmt werden, in der Gemeinde-\nverwaltung aufzulegen.“ Das heisst, den Zutritt zu Unzeiten in das Gemeindehaus gibt der Ge-\nmeinderat und nicht der Abteilungsleiter. \n \nFischer Arthur, Präsident: Ich möchte nicht jetzt darüber diskutieren. Ich bitte darum, einen Be-\nricht darüber zu erhalten. \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Selbstverständlich werden wir das erarbeiten. Wir werden mit \nden zuständigen Personen diskutieren und den Einwohnerrat darüber orientieren. Wir haben bei \nder Rechnungsablage absolut nichts zu verbergen. Ich hoffe, wir werden weiterhin eine gute Zu-\nsammenarbeit in diesem Bereich haben.  \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 11. Juni 2007 Seite 370  \n\n\n\n \nDetailberatung \n \n \nSeite 87, Allgemeine Verwaltung / Gemeinderat / 012. 318.01 Expertisen, Gutachten, Ge-\nrichtskosten, Treuhand \n \nStäger Urs, SVP: Es gibt eine Honorarrechnung „Verkehrswertgutachten Isler J. Rudolf, Wohlen“. \nNach meinem Wissensstand will die Ortsbürgergemeinde diese Liegenschaft kaufen. Wieso be-\nzahlt die Einwohnergemeinde diese Honorarrechnung? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Grundsätzlich ist es so, dass die Verwaltungstätigkeit der \nOrtsbürgergemeinde von der Einwohnergemeinde wahrgenommen wird. Dafür wird auch rund \nFr. 27'000 bezahlt. Deshalb ist das so gelaufen. Es gibt aber auch Dinge, die direkt der Ortsbür-\ngergemeinde belastet werden. Dies ist rechtlich so in Ordnung. \n \n \nSeite 116, Kultur, Freizeit / Denkmalpflege, Heimatschutz / 310.118 Inventar schützens-\nwerter Bauten \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Es ist erfreulich, wenn man anstelle von Fr. 5'000 Fr. 0 ausgibt. Wir möch-\nten aber dem Gemeinderat wiederum ans Herz legen, unter Hinweis auf die Motion Dubler und \n50 Mitunterzeichner, nehmen Sie das Inventar der schützenswerten Bauten bitte an die Hand. \nDies wird nicht zuletzt ein Anliegen der SVP sein, sondern auch vom Innern Ring, inkl. Freis Woh-\nlen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Ortsbildschutz wird Bestandteil der Zonenplanrevision \nsein. Entscheidend ist, dass das Inventar vorliegt. Dieses ist sehr vorbildlich. Es hat zu tun mit Ein-\nschneidung in die Eigentumsfreiheit. Dies ist die Konsequenz davon. Ich bin gespannt, wie Sie \nreagieren werden, wenn es vorliegt. Ich bin sehr überrascht, dass Sie ein Promoter davon sind. \nDas wichtigste ist, dass in den letzten Jahren für den Ortsbildschutz sehr viel gemacht wurde. \nDies beginnt bei der Ortsbürgergemeinde mit dem Sternen. Aber Ortsbildschutz kostet Geld. Ich \nwerde Sie daran erinnern und beim Wort nehmen, wenn es darum geht, die nötigen Vorkehrun-\ngen zu treffen und die Mittel bereit zu stellen, welche der kommunale Ortsbildschutz kosten \nwird.  \n \n \nSeite 122, Soziale Wohlfahrt / Chinderhuus / 542.301 Löhne und 542.318.01 Mahlzeiten-\nbezug von Arbeitszentrum für Behinderte \n \nMeier Maja, Freis Wohlen: Freis Wohlen wollte anlässlich der Budgetberatung 2007 die Kosten \nfür Mahlzeiten mit einem Antrag wieder auf das alte Niveau senken. Seit die Mahlzeiten wieder \nim Chinderhuus selber zubereitet werden, sind die Kosten der Verpflegung insgesamt gestiegen. \nWir möchten den Gemeinderat und die Hortkommission bitten, das neue Konzept nochmals zu \nüberdenken. Der zuständige Gemeinderat hat uns dann versichert, dass das nicht so sei. Ich zitie-\nre aus dem Protokoll: „Wir haben festgestellt, dass wir vermutlich mit diesem neuen System we-\nniger Kosten haben werden. Wieviel, wissen wir noch nicht.“ Unser Antrag wurde daraufhin lei-\nder abgelehnt. Nun stelle ich aber in der Rechnung 2006 fest, dass wir zwar unter 542.318.01 ge-\ngenüber der Rechnung 2005 Fr. 16'000.-- weniger Aufwendungen haben, die Löhne und 542.301 \nsind aber dafür um Fr. 35'000.-- gestiegen mit dem Vermerk auf Seite 77, weil das Essen selber \nzubereitet werde. Dies ergibt für mich eine Differenz von Fr. 19'000 zu Ungunsten des Chin-\nderhuuses. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 11. Juni 2007 Seite 371  \n\n\n\nIch möchte den Gemeinderat und die Hortkommission bitten, diese Posten zHd. des Budgets \n2008 nochmals zu überprüfen. Nach den vorliegenden Zahlen könnten fast Fr. 20'000 eingespart \nwerden. Ich lege Wert darauf, dass wir zu 100 % hinter dem Chinderhuus stehen und gerade \ndeshalb so gut auf diese Kosten schauen, damit diese tief gehalten werden können. \n \n \nSeite 126, Verkehr / Gemeindestrassen / 620.314.04 Unterhalt Strassenbeleuchtung durch \nDritte \n \nStäger Martina, SVP: Zu diesem Konto haben wir eine Bemerkung. Wir möchten festhalten, dass \nhier namhafte Beträge an die IB Wohlen AG bezahlt werden. Dies kann nicht mit dem höheren \nTarif gerechtfertigt werden.  \n \n \nSeite 126, Verkehr / Gemeindestrassen / 620.314.07 Verbesserung für Fussgänger und \nRadfahrer, durch Dritte \n \nStäger Martina, SVP: Hier steht, bei der Oberen und Unteren Halde sei ein Weg für Fussgänger \nerstellt worden. Wir möchten gerne wissen, wo sich dieser befindet.  \n \nMäder Werner, Bauverwalter: Dies ist der neue Gehweg an der Unteren Haldenstrasse. Dies sind \nTrottoirverbesserung, die auch dieses Konto gehören.  \n \n \nSeite 125, Soziale Wohlfahrt / Sozialdienst / 582.366.01 Alimentenbevorschussung und \n582.436.01 Rückerstattungen Alimentenbevorschussung \n \nMeier Maja, Freis Wohlen: Ich habe eine Zusammenstellung gemacht, wie sich die Kosten der \nAlimentenbevorschussung seit 1993 entwickelt haben. Ich war lange in der Sozialkommission \nund habe miterlebt, dass die Rückerstattung zuerst durch eine externe Stelle bearbeitet wurden \nund dann in die Verwaltung zurückgenommen wurde. Mich würde interessieren, wie dies nun \ngehandhabt wird, wer die Rückerstattungen macht und wo der Aufwand für die Rückerstattun-\ngen verbucht wird. Mir ist aufgefallen, dass man meistens zwischen 30 und 40 % erreichte bei \nder Rückerstattungsquote und im Jahr 2002 erreichte man sogar 53 %. Seit 2 Jahren 29 %. Hat \nsich der Gemeinderat auch schon überlegt, wie dies allenfalls verbessert werden könnte? \n \nKülling Harold, Vizeammann: Tatsächlich hat sich der Gemeinderat Gedanken dazu gemacht, wie \ndies verbessert werden könnte. Im Moment werden diese Rückerstattungen weitgehend durch \nden Sozialdienst selbst gemacht. Es ist nicht ganz so, dass die Personalaufstockung schon voll \nzum Tragen kommt. Sie haben bestimmt gehört, dass eine Kündigung eingegangen ist. Die \nNeuanstellung wird erst im August sein. Wir werden erst ab August den bewilligten Personal-\nbestand erreichen. Wir hoffen, dass wir mit diesem Bestand ein besseres Ergebnis bei den Rück-\nerstattungen erreichen werden. Sollten dies nicht der Fall sein, werden wir uns die Frage stellen, \nob es allenfalls noch andere Möglichkeiten gibt. Tatsache ist, dass das Ganze sehr schwierig ge-\nworden ist. Alimentenbevorschussung ist in den meisten Fällen dort notwendig, in denen der \nAlimentenschuldner die Alimente nicht bezahlen will.  \n \n \nSeite 127, Verkehr / Gemeindestrassen / 620.366 Rückzahlung von Ersatzabgaben und \n620.480 Entnahme aus Spezialfonds  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Es geht um den Spezialfonds für Parkplatzersatzabgaben. Es würde mich \ninteressieren, wie der Stand des Fonds ist und welches die Absichten des Gemeinderates sind, \ndie Gelder dieses Fonds einzusetzen. Es hätte sich bei der Überbauung Feldschlöss-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 11. Juni 2007 Seite 372  \n\n\n\nchen/Feldmann die Gelegenheit geboten, die Option für 50 bis 100 unterirdische Parkplätze \nauszuüben. Der Gemeinderat verzichtete darauf und führte auch die Gründe dazu aus. Dies ist \nmir klar. Gibt es Absichten des Gemeinderates, diesen Fonds irgendwo irgendwie für Parkplätze \nin Wohlen einzusetzen? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich bitte Sie ,die Seite 156 aufzuschlagen. 2288 Spezialfonds \nund 2288.03 Parkplatzersatzabgabe: In diesem Jahr musste eine Rückzahlung gemacht werden \nüber Fr. 132'000. Es sind noch Fr. 96'000 im Fonds. Wenn Sie das Thema schon anschneiden: ich \nverweise auf Konto 2288.02 Erstellung von Parkuhren mit Fr. 265'000. Ich informiere Sie, dass ein \nüberwiesener Vorstoss der CVP-CSP, Junge CVP, betr. Parkierungsbewirtschaftung, in Bearbei-\ntung ist. Die Dokumentation der Repol liegt vor. Zusammen mit der Repol und der Bauverwal-\ntung wird diese nun angeschaut. Mit einer Vorlage diesbezüglich ist nach den Sommerferien zu \nrechnen. Um Parkuhren zu erneuern, muss Geld investiert werden und dazu werden diese Fonds \nbeansprucht. Wir hoffen, der Einwohnerrat wird seine Unterstützung geben. Dies ist eine der \nMassnahmen, die wir im Zusammenhang mit der zweiten Vorlage des Budgets 2007 aufgezeigt \nhaben in Sachen Überprüfung der nichtsteuerlichen Einnahmen. Die Einnahmen der Gemeinde \nWohlen durch Parkierungsgebühren sind im Vergleich zu anderen Agglomerationsgemeinden \nsehr stiefmütterlich. \n \n \nSeite 134, Umwelt, Raumordnung / Raumordnung / 790.318.01 Honorare, Konzepte, \nOrtsplanung / Gestaltungs- und Strassenrichtplan \n \nGallati Jean-Pierre. SVP: Ein ernsthaft gemeintes Kompliment an den Gemeinderat. Die Pla-\nnungskosten für Ferropolis wurden von der Grundeigentümerschaft zurückgefordert. Dies ha-\nben wir verlangt und finden dies sehr sinnvoll, dass diese Kosten nicht an der Gemeinde Wohlen \nhängen geblieben sind. \n \n \nSeite 136, Volkswirtschaft / Energie / 860.412 Konzessionsgebühren IB Wohlen AG \n \nStäger Martina, SVP: Wo sind die Konzessionsgebühren IB Wohlen AG festgelegt? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Es gibt einen Vertrag zwischen der Einwohnergemeinde \nWohlen und der IB Wohlen AG. \n \n \nSeite 152, Bestandesrechnung, 115.1154.04 Aktien IB Wohlen AG (79'997 Namenaktien) \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Offenbar wurden 3 Namenaktien an Verwaltungsräte vermutlich fiduzia-\nrisch übergeben. Weshalb nur 3 und nicht 6? Letztes Jahr gab es 6 Verwaltungsräte, also müss-\nten 6 Aktien ausgegeben worden sein. Ausser wir hätten dies falsch verstanden. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Die Mitglieder des Gemeinderates, welche wir entsenden, \nvertreten die Aktien im Verwaltungsrat. Deshalb benötigt es nur diese, die extern sind und die \nAktien haben.  \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 11. Juni 2007 Seite 373  \n\n\n\nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung der Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2006 \n \n \nwird mit 28 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt. \n \nFischer Arthur, Präsident: Aufgrund der fortgeschrittenen Stunde wird die Behandlung des Ge-\nschäftsberichtes 2006 auf die Sitzung vom 20. August 2007 verschoben. Damit sind wir am \nSchluss der heutigen Sitzung. Ich danke Ihnen für Ihre Mitarbeit. Die nächste Sitzung findet am \n20. August 2007 statt \n \n \n Für das Protokoll \n \n \n \n Arthur Fischer, Präsident \n \n \n \n Daniela Betschart, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 11. Juni 2007 Seite 374  \n\n\n\tAllgemeines\n\tFinanzielle Lage der Gemeinde (Tabelle)\n\tZwischenbemerkung zur Beurteilung der Ausgaben\n\tEine Bemerkung zum Cash-Management\n\n\tBemerkungen zu einzelnen Kapiteln des Berichtes\n\tBürgschaften, Garantien, Verpflichtungen Seite 6 unten\n\tKennzahlen Seite 7 bis 9\n\n\tBericht der BDO Visura – Schwerpunkte Seite 11 - 12\n\tSpezielle Abklärungen Seite  13-15\n\n\tArbeit der Finanzkommission\n\tAusblick\n\tDank\n\tAntrag an den Einwohnerrat\n\n