P20221107 ER Protokoll Nr. 07.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 7. November 2022  176 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 7. November 2022 \n\n7. Sitzung vom 7. November 2022 von 19:00 bis 21:25 Uhr Casino Wohlen \n\nVorsitz Cyrille Meier, Präsident \n\n  \n\nProtokollführung Michelle Hunziker, Gemeindeschreiber-Stv. \n\n  \n\nPräsenz Einwohnerrat 19:00 – 19:30 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 36 \n\nAbsolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 24 \n\n \n\nEinwohnerrat 19:30 – 21:25 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 37 \n\nAbsolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 25 \n\n \n\n Gemeinderat \n\nArsène Perroud, Gemeindeammann \n\nThomas Burkard, Vizeammann \n\nRoland Vogt, Gemeinderat \n\nAriane Gregor, Gemeinderätin \n\nDenise Strasser, Gemeinderätin \n\n \n\nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \nSarah Donat, Kanzlei \nRoland Frick, Leiter Finanzverwaltung \n \n\n  \n\nEntschuldigungen Laura Matter, SP \n\nFranziska Matter Schlein, Grüne \n\nMika Heinsalo, Dorfteil Anglikon \n\nHarry Lütolf, Die Mitte, ab 19:03 Uhr anwesend \n\nJonathan Nicoll, SVP, ab 19:30 Uhr anwesend \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 7. November 2022  177 \n\nTRAKTANDEN \n\n1. Eingänge und Mitteilungen \n\n \n\n2. Bericht und Antrag 15040 Vergütungsreglement für politisch gewählte Personen – Legislatur- \n\nperiode 2022-2025 (Umsetzung Motion 15001) \n\n \n\n3. Bericht und Antrag 14150 Kreditabrechnung Neubau Eishalle und Sanierung Schwimmbad mit \n\nNebensportanlagen \n\n \n\n4. Bericht und Antrag 15038 Gemeindehaus – Erneuerung Universelle Gebäudeverkabelung (UGV) \n\n \n\n5. Motion 15005 Bereitstellung von Parkplätzen mit Ladestationen auf öffentlichem Grund \n\n \n\n6. Postulat 15024 Steuerfusserhöhungen zwingend mit Schuldenabbau \n\n \n\n7. Motion 15029 Definierung einer Schuldenobergrenze und einer Steuerfussobergrenze mit den \n\nnotwendigen Massnahmen \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 7. November 2022  178 \n\n50 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n\nMeier Cyrille, Präsident:  \n\n \n\nEingänge \n\n \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 17. Oktober \n\n2022 zu verzeichnen: \n\n \n\n− Einladung zur 7. Einwohnerratssitzung vom 7. November 2022 \n\n− Bericht und Antrag 14107 Gesamtrevision des Abfallreglements vom 1. Oktober 2011 inkl.  \n\nverursachergerechte Finanzierung (überarbeitete Version) \n\n− Jahresbericht der Schule Wohlen 2021/2022 (15043) \n\n− Postulat 15044 betreffend Tagesschule Schule Wohlen \n\n− Bericht und Antrag 15042 Merkur-Areal – Verpflichtungskredit für die Umgestaltung und die  \n\nVerbesserung der Infrastrukturen \n\n− Einladung zum Cup-Spiel FC Wohlen \n\n− Motion 15045 betreffend Betrieb der P&R-Anlage \n\n− Motion 15046 betreffend Behebung der unbefriedigenden Protokollierung der Gemeindewahlen an \n\nder Urne  \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 7. November 2022  179 \n\n51 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 15040 Vergütungsreglement für politisch gewählte \nPersonen – Legislaturperiode 2022-2025 (Umsetzung Motion 15001) \n\n \n\nIsler-Rüttimann Isler, FGPK: Die meisten der Anwesenden waren dabei, als wir im April und im Dezember \n\ndes letzten Jahres im Einwohnerrat das Vergütungsreglement für politisch gewählte Personen behandelt \n\nhaben. Im April zog der Gemeinderat das Geschäft zurück, überarbeitete es und legte es dem Einwohnerrat \n\nim Dezember nochmals vor. Der Einwohnerrat hat damals den überarbeiteten Bericht und Antrag sowie \n\nden Kürzungsantrag um CHF 20'000 abgelehnt. Aufgrund der überwiesenen Motion der Mitte-Fraktion liegt \n\nnun der Bericht und Antrag 15040 mit der Erhöhung des Globalbetrages von CHF 40'000 auf CHF 60'000 \n\nvor. In der FGPK wurde nicht mehr über den Inhalt des Vergütungsreglements als solches gesprochen. \n\nDie Mehrheit der FGPK ist der Meinung, dass der vorliegende Bericht und Antrag genau der überwiesenen \n\nMotion entspricht. Zur Diskussion führte der rückwirkende Zeitpunkt der Anpassung des Reglements auf \n\nden 1. Januar 2022 oder ob es erst auf den 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt werden soll. Die Fragen der \n\nFGPK an den Gemeinderat bezogen sich vor allem auf den zeitlichen Aufwand. Je nach Projekt und Res-\n\nsort wird dieser auf durchschnittlich 40% bis 50% geschätzt. Dabei ist es schwierig zwischen Freizeit und \n\nArbeit die Grenzen zu ziehen. Es gilt zu bedenken, dass der Aufwand in Stunden nur eine der Komponenten \n\ndarstellt. Was für einen Stundenlohn dafür bezahlt werden soll ist wieder ein anderes Thema. Mit der vor-\n\nliegenden Anpassung des Vergütungsreglements geht es hauptsächlich um ein Zeichen der Wertschät-\n\nzung. Die FGPK hat dem vorliegenden Antrag mit 6 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen zugestimmt. Der Ab-\n\nschreibung der Motion der Mitte-Fraktion wird einstimmig zugestimmt.  \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nDietrich Stefanie, Die Mitte: Die Vorlage wurde nun bereits zum dritten Mal traktandiert. Einmal hat der \n\nGemeinderat sie zurückgezogen und einmal hat der Einwohnerrat sie abgelehnt, trotz, dass viele Ratsmit-\n\nglieder eine Erhöhung des Gemeinderatssalärs für richtig gehalten hätten. Der Einwohnerrat war sich nicht \n\nso ganz einig über die Höhe der Entschädigung und ob diese im Sockel- oder im Globalbetrag enthalten \n\nsein sollte. Aus diesem Grund hat unsere Fraktion anfangs Jahr eine Motion mit einer Idee eingereicht, \n\nwelche als mehrheitsfähig und als fairer betrachtet wird. Diese Motion wurde anlässlich der August-Sitzung \n\nüberwiesen. In der Folge davon liegt nun der dritte Bericht und Antrag vor uns. Wir danken dem Gemein-\n\nderat für die Umsetzung, so wie wir sie gefordert hatten. Von einigen Seiten hörte ich, dass der Vorschlag \n\ngrundsätzlich schon gut sei, doch das Reglement doch bitte erst ab dem Jahr 2023 gelten soll. Nein, denn \n\nes geht um die Gesamtlegislatur, so wie wir es auch in unseren Antrag formuliert haben. Die Erhöhung des \n\nGlobalbetrags von CHF 20'000 ist fair. Er soll den Mehraufwand des Gemeinderats durch das neue Ressort \n\nder Volksschule und die neue Verteilung von allen Ressorts ausgleichen. Die Fraktion Die Mitte stimmt \n\ndem Antrag sowie der Abschreibung von dieser Motion natürlich zu. \n\n \n\nSchmid Patrick, Grüne: Auch wir stimmen dem Antrag auf Abschreibung der Motion mehrheitlich zu. Sonja \n\nIsler-Rüttimann hat es uns sehr gut erklärt. Wir haben genau die gleichen Gründe. Wir haben diesen Antrag \n\nim Einwohnerrat so gutgeheissen, wie er beschrieben wurde. Das heisst auch wir werden einem Antrag \n\nauf eine nicht rückwirkende Inkraftsetzung nicht entsprechen, sondern den Antrag so unterstützen, wie er \n\ngestellt worden ist.  \n\n \n\nManimanakis Corinne, SP: Von unseren Gemeinderatsmitgliedern wird viel Präsenz, Verhandlungsge-\n\nschick und Souveränität erwartet. Sie repräsentieren Wohlen und stecken, wenn etwas nicht rund läuft,  \n\nauch einmal ein. Wenn wir in ferner Zukunft Frauen oder Männer wollen, welche ein solche Amt mit Herzblut \n\nausüben mögen, ist die SP überzeugt, dass wir uns bald wieder dem Thema Vergütung befassen werden \n\nmüssen und darüber diskutieren werden. Der Gemeinderat ist heute mit einer sehr schlanken Verwaltung \n\nunterwegs. Bei diesem grossen Bevölkerungswachstum soll er Wohlen steuern und lenken, Geschäfte \n\nabwickeln, planen und in nützlicher Frist Bericht und Anträge unterbreiten. Er muss dabei achtgeben, dass \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 7. November 2022  180 \n\ner das Personal nicht überlastet. Anders als in einer Firma, ist er nicht befugt einfach so Personal einzu-\n\nstellen. Auch wenn es dringend nötig wäre, um vorwärtszukommen. Unsere Fraktion findet die Anpassung \n\ndes Verfügungsreglements eine nette Geste für den Gemeinderat. Ein Dankeschön. Übrigens auch ein \n\nDankeschön an alle Angestellten der Verwaltung, welche sich tagtäglich in die Arbeit knien. Für uns sind \n\ndie Texte und die Motion Ein-zu-eins umgesetzt. Darum stimmen wir einstimmig beiden Anträgen zu.  \n\n \n\nChristen Peter, SVP: Wie es meine Vorrednerin bereits erwähnte, wurde über dieses Geschäft schon ein-\n\nmal diskutiert und beschlossen. Dass das Geschäft nun nochmals vor den Einwohnerrat gebracht wird und \n\nman entsprechend Geld ausgeben möchte, erachten wir als Zwängerei Der Mitte. Wir erachten dieses \n\nVorgehen in der jetzigen Situation mit Inflation, Krieg, Nachwirkungen der Corona-Pandemie als unange-\n\nbracht. Sie müssen sich bewusst sein, dass Sie als Mitglied des Einwohnerrates die Bevölkerung von Woh-\n\nlen vertreten. Ich bin davon überzeugt, dass ein grosser Teil des Stimmvolks von Wohlen einem solchen \n\nVorgehen nicht zustimmen würde. Ein Wort, welches angebracht ist, ist Demut. Dies vermisse ich aus der \n\ngenannten Partei komplett. Es gibt eine weitere Sache, welche mir zu denken gibt. Wer in diesem Rat kann \n\nschon frei entscheiden. Das sind verschiedene Personen, wie Lehrer, Rektoren, Jugendarbeiter oder Mit-\n\narbeiter der Musikschule. Diese Leute sind auf irgendeine Art und Weise mit der Gemeinde verbandelt und \n\nwollen es sich nicht verderben. Es werden einfach Eigeninteressen wahrgenommen und es wird nicht im \n\nSinne des Volkes abgestimmt. Wir werden dieser Motion einstimmig nicht zustimmen.  \n\n \n\nStäger Dieter, FDP/Dorfteil Anglikon: Auch unsere Fraktion will dem Gemeinderat die nötige Wertschätzung \n\nfür seine Arbeit aussprechen. Wir sehen durchaus, dass durch die Auflösung der Schulpflege ein Mehrauf-\n\nwand entstanden ist, welcher zwingend an die Exekutive übergegangen ist. Wir wollen aber auch daran \n\nerinnern, dass der Gemeinderat im ersten Anlauf vielleicht etwas viel wollte. Aus diesem Grund wurde das \n\nGeschäft seitens Einwohnerrat ursprünglich abgelehnt. Auf der anderen Seite freut es uns, dass heute der \n\nVorschlag zur Diskussion steht, welcher ursprünglich unsere Fraktion erbracht hat. Dies war nämlich die \n\nErhöhung des Globalbetrages um CHF 20'000. Diesem Teil der Motion können wir somit gut zustimmen. \n\nNicht zustimmen können wir der rückwirkenden Inkraftsetzung. Stellen Sie sich vor, Sie sind irgendwo \n\nangestellt und der Verwaltungsrat gibt sich selbst, rückwirkend auf den Anfang des Jahres, eine saftige \n\nLohnerhöhung. Sie als Angestellte haben aber seit vielen Jahren keine oder lediglich eine geringe Lohner-\n\nhöhung erhalten. Vergessen Sie den Wunsch, jemals eine rückwirkende Lohnerhöhung zu erhalten. Das \n\nbekommt in der Privatwirtschaft mit Sicherheit niemand. Und aus diesem Grund stellen wir den Änderungs-\n\nantrag, das Datum der Inkraftsetzung des Reglements auf den 1. Januar 2023 festzulegen.  \n\n \n\nAndermatt Dennis, GLP/EVP: Die Schulpflege ist aufgehoben worden und somit sind die Arbeiten von fünf \n\nPersonen auf eine Person im Gemeinderat – in diesem Fall von der Ariane Gregor – vereint worden. Mit \n\nder Auflösung der Schulpflege ist jedoch die Arbeit des Fünfergremiums nicht einfach in Luft aufgelöst \n\nworden. Die Arbeiten, zum Beispiel das Jugendfest oder die Mitorganisation beim Schulhausbau etc., wird \n\nvom Gemeinderat mitbearbeitet und begleitet. Die Mehrarbeit kostet und diesen Missstand müssen wir mit \n\ndem Antrag bereinigen. Nur macht die Erhöhung des Globalbetrags von CHF 40’000 auf neu CHF 60'000 \n\nden Job als Gemeinderat nicht super maximal attraktiver. Er würdigt jedoch die Arbeiten und die Leistungen \n\nder Ressortvorsteher. Kostet es nichts, ist es nichts wert. Zudem stehen wir hinter dem Antrag bezüglich \n\nder rückwirkenden Erhöhung per 1. Januar 2022. Dies weil die Arbeiten ja schon seit Beginn vor einem \n\nJahr erledigt worden sind. Wir stimmen nicht aus Eigeninteresse dem Antrag zu, sondern auch als Vertreter \n\ndes Volks. \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich reagiere auf das Votum von Peter Christen, welcher den Vorwurf \n\ngeäussert hat, der Gemeinderat hätte zu wenig Demut. Dies weise ich in aller Form zurück. Es ist völlig \n\nunpassend. Der vorliegende Bericht und Antrag wurde genauso umgesetzt, wie es die Motion gefordert \n\nhat. Das ist eigentlich die demütigste Art und Weise, wie man einen Auftrag aus dem Parlament richtig \n\numsetzt. Diskutieren Sie darüber und fassen Sie selbst einen Beschluss über den Zeitpunkt der Inkraftset-\n\nzung. Für den Gemeinderat ist es einfach wichtig, dass ein Entscheid getroffen wird, damit die entspre-\n\nchenden Folgearbeiten zeitgerecht und schnell umgesetzt werden können. Ich danke Ihnen herzlich für die \n\nZustimmung zu diesem Antrag und wünsche Ihnen eine gute Entscheidungsfindung bezüglich des Zeit-\n\npunkts der Inkraftsetzung. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 7. November 2022  181 \n\nEinzelvoten \n\n \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Es wurde seitens der FDP ein Antrag gestellt, dass das Reglement nicht rückwirkend \n\nin Kraft gesetzt werden soll. Ich denke mir, dass die FDP hier einen kleinen Denkfehler macht. Es ist tat-\n\nsächlich so, dass die Angestellten nicht erwarten können, dass sie einfach so, rückwirkend eine saftige \n\nLohnerhöhung erhalten. Das ist so, jedoch gibt es einen kleinen, feinen Unterschied, welcher aber ent-\n\nscheidend ist. Wenn Mitarbeiter in der Privatwirtschaft zusätzliche Kompetenzen oder Aufgaben zugewie-\n\nsen bekommen, dann hat das meistens mit einer Änderung vom Stellenprofil zu tun. Wenn das Stellenprofil \n\ngeändert wird und dadurch die Kompetenz und die Verantwortlichkeit zunimmt, dann wechselt in aller Regel \n\nauch die Lohnklasse – natürlich nicht nach unten, sondern nach oben. Und genau das passiert jetzt auch. \n\nWir sind vorliegend mit der Situation konfrontiert, dass unsere Gemeinderätin jetzt zufälligerweise betroffen \n\nist. Wir machen das selbstverständlich nicht, weil sie unserer Partei angehört, sondern weil es um das \n\nGrundsätzliche geht. Die Entschädigung für die Erledigung der Aufgaben soll einfach gerecht und fair sein. \n\nUnsere Gemeinderätin, wie auch die anderen Gemeinderäte – einfach etwas weniger – übernehmen we-\n\nsentlich mehr Kompetenzen als noch in der vergangenen Legislatur. Sie wurde relativ spät mit diesem \n\nEntscheid, dass keine Entschädigung erfolgt, konfrontiert. Wir versuchen noch eine Lösung zu finden und \n\nheute diskutieren wird darüber. Wir sind der Meinung, dass die Inkraftsetzung rückwirkend erfolgen muss, \n\ndenn unsere Gemeinderätin sowie die anderen Gemeinderatsmitglieder tragen seit dem 1. Januar 2022 \n\nbereits wesentlich mehr Verantwortung. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Änderungsantrag \n\n \n\nDer Änderungsantrag FDP/Dorfteil Anglikon \n\n \n\nDie Inkraftsetzung des Vergütungsreglements sei auf den 1. Januar 2023 festzulegen. \n\n \n\nwird mit 13 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDem gemeinderätlichen Antrag \n\n \n\n1. Genehmigung der Änderungen des Vergütungsreglement für politisch gewählte Personen mit rückwir-\n\nkender Inkraftsetzung per 1. Januar 2022. \n\n \n\nwird mit 22 Ja-Stimmen zu 10-Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen zugestimmt. \n\n \n\n \n\n2. Abschreibung der Motion 15001 der Fraktion «Die Mitte» betreffend Anpassung des Vergütungsreg-\n\nlements für politisch gewählte Personen im Hinblick auf die Legislatur 2022-2025. \n\n \n\nwird mit 36 Ja-Stimmen zugestimmt.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 7. November 2022  182 \n\n52 0.011.3 Einwohnerrat; Beschlüsse; Kreditabrechnungen \n\nBericht und Antrag 14150 Kreditabrechnung Neubau Eishalle und \nSanierung Schwimmbad mit Nebensportanlagen \n\n \n\nSax Simon, Präsident FGPK: Mit dem Bericht und Antrag 14150 unterbreitet der Gemeinderat dem Ein-\n\nwohnerrat die Kreditabrechnungen zum Neubau Eishalle und Sanierung Schwimmbad mit Nebensportan-\n\nlagen. Diesem Bericht und Antrag liegen folgende gesprochene Kredite zugrunde. Der Projektierungskredit \n\n13038 über CHF 2 Mio. (Anhang 1), welcher im Februar 2015 vom Einwohnerrat gesprochen worden ist. \n\nDann gab es die Urnenabstimmung vom September 2016 über den Baukredit 13100 betreffend Neubau \n\nder Eishalle über einen Betrag von CHF 12'321'128 (Anhang 2). Dann gab es den Baukredit 13099 betref-\n\nfend Erneuerung des Schwimmbads inkl. dem Zusatzkredit 14005 für die grosse Wasserrutschbahn von \n\ninsgesamt CHF 11'703'872 (Anhang 3). Auch dafür gab es eine Urnenabstimmung im September 2016. \n\nZusammen haben die gesprochenen Kredite einen Umfang im Betrag von CHF 26'025’000 Mio. Die Kre-\n\nditüberschreitung in der Abrechnung beträgt in Summe aller gesprochenen Kredite CHF 3'020'758, was \n\ngegenüber dem hundertprozentigen Kreditbetrag eine Überschreitung von 11,6% bedeutet. Die Begrün-\n\ndungen zu den einzelnen Kreditüberschreitungen sind vom Gemeinderat dargelegt und von der FGPK als \n\nplausibel und nachvollziehbar eingestuft worden. Der Projektierungskredit (Anhang 1) wurde administrativ \n\nvon der Gemeindeverwaltung abgewickelt. Die beiden weiteren Kredite Neubau Eishalle und Erneuerung \n\nSchwimmbad inkl. einen Zusatzkredit (Anhang 2 und 3) wurden administrativ von der Sportpark Bünzmatt \n\nAG abgewickelt. Diese externe Buchhaltungsführung erachtet die FGPK als klar nicht wiederholungswür-\n\ndig. Stellte es doch einen erheblichen Zusatzaufwand sowohl für die Gemeinde wie auch für die FGPK dar. \n\nDie FGPK nahm die Prüfung der Kreditabrechnung ernst und setzte dafür ein Team bestehend aus fünf \n\nMitgliedern ein. Es fanden dafür acht Sitzungen statt. Die erste am 10. März und die letzte am 2. September \n\n2022. Als Vergleich: Bei normalen Kreditabrechnungen prüft jeweils ein Zweierteam das Geschäft in der \n\nRegel an einem Abend. Eine umfangreiche Belegsammlung stellte die Grundlage für unsere Prüfung dar. \n\nDie Prüfung wurde nach dem anerkannten Grundsatz und nach den Regeln des Kantons durchgeführt. \n\nHäufig, aufgrund der Menge, auch nach dem Stichprobenprinzip. \n\n \n\nEs darf festgestellt werden, dass die Eishalle und das sanierte Schwimmbad, ungeachtet der Kreditüber-\n\nschreitung, eine sehr gefreute Sache ist. Im Ensemble mit den anderen Sportanlagen ist es in der Region \n\neine einmalige Sache. Unsere Bestätigung ist im zugestellten Prüfungsbericht festgehalten. Die FGPK \n\nempfiehlt dem Einwohnerrat die Genehmigung der vorliegenden Kreditabrechnungen.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Grundsätzlich halte ich fest – wie es bereits der Präsident der FGPK \n\nausgeführt hat – dass man auf ein sehr erfolgreiches Projekt zurückblicken darf. Wir dürfen auf die gesamte \n\nAnlage sehr stolz sein. Wenn man sich etwas umschaut, wie viele Schwimmbäder innerhalb einer Saison \n\nsaniert werden konnten, ohne dafür schliessen zu müssen, dann muss man sich weit umsehen. Die aller-\n\nmeisten Schwimmbäder müssen für eine Sanierung geschlossen werden. Es gilt ein grosses Dankeschön \n\nan die damaligen Projektverantwortlichen auszurichten, welche das Ganze in einem so engen Zeitrahmen \n\numsetzen konnten. Wir dürfen stolz auf das mit knappen finanziellen Mitteln Erreichte sein. Mit knapp meine \n\nich, dass keinerlei Reserven eingebaut worden sind. Sämtliche Unwägbarkeiten welche, während dem \n\nBau, kurz vor und während der Eröffnung auftraten, konnten mit kleinen Kostenüberschreitungen abgefe-\n\ndert werden. Auch hier gilt den Verantwortlichen ein grosses Dankeschön auszusprechen.  \n\n \n\nSelbstverständlich – wie vom Präsidenten der FGPK angesprochen – gab es auch Fehler in diesem Projekt. \n\nWir würden heute für den Projektvollzug wahrscheinlich eine andere Organisationsstruktur wählen. Im Jahr \n\n2016 als der Einwohnerrat die einfache Baugesellschaft beschlossen hat, stellte es die richtige Entschei-\n\ndung dar. Hätte man es anders gemacht, hätte es wahrscheinlich nicht so viel Arbeit für die FGPK gegeben.  \n\n \n\nZukünftig müssten wir bei einem solchen Bauprojekt ganz sicher die Reserven einbauen. Die Reserven zu \n\nstreichen war damals eine politische Abwägung. Reserven bei einem solch grossen Projekt zu streichen \n\nist einfach fahrlässig, denn man sieht nie, welche Entwicklungen kommen. Dementsprechend ist es ein-\n\nleuchtend, dass die ausgewiesen Planungsungenauigkeiten von ±10% in Anspruch genommen werden \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 7. November 2022  183 \n\nmussten. Aus Fehlern dürfen wir lernen. Der Einwohnerrat hat in den letzten Bauprojekten keinen Einfluss \n\nmehr auf die Reserven-Positionen genommen. Das ist auch richtig so. Gesamthaft darf der Gemeinderat \n\nauf ein sehr erfolgreiches Projekt zurückschauen, welches zeitgerecht abgerechnet werden konnte und \n\nwelches im Umfang im ganzen Kanton Aargau seines gleichen sucht.  \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nPascolin Laura, SP: Der vorliegende Bericht und Antrag ist transparent und sehr detailliert. Zudem hat die \n\nFGPK bestätigt, dass die Kreditabrechnung sauber und übersichtlich ist. Kreditüberschreitungen aufgrund \n\nvon Planungsungenauigkeiten und Unvorhergesehenes stellen bei grossen Bauvorhaben kein Novum dar. \n\nInsbesondere kein Novum, wenn man keine Reserven eingeplant hat. Der Kostenvoranschlag im Bauwe-\n\nsen ist nach alter Tradition ±10% genau und genau dieses Toleranzband von ±10% war auf dem Abstim-\n\nmungszettel vom 25. September 2016 aufgeführt. Bei normal risikobehafteten Projekten bewegen sich die \n\nReserven für Unvorhergesehenes in einem Band von 3% bis 5% vom Kostenvoranschlag. Bei riskanteren \n\nProjekten wie Umbauten und Sanierungen oder schwierigen Baugrundverhältnissen – was bei der Eishalle \n\nder Fall war – können die Reserven unter Umständen auf 10% ansteigen. Bei diesem Bauvorhaben für den \n\nSportpark Bünzmatt ist man anscheinend von keinem Projektrisiko ausgegangen. Demzufolge hat man im \n\nKostenvoranschlag vom 1. März 2016 auf die Bildung von Reserven für Unvorhergesehenes verzichtet. \n\nWeshalb man dazumal von der Bildung von Reserven abgesehen hat, scheint im Nachhinein nicht ganz \n\nnachvollziehbar sein. Die knappen 1,6% und nicht die 11,6% Kreditüberschreitung sind aufgrund von den \n\nnicht vorhandenen Reserven verhältnismässig adäquat. Wer jetzt immer noch überzeugt ist, dass es sich \n\num 11,6% und nicht 1,6% handelt, soll doch bitte die Abstimmungsvorlage vom 25. September 2016 noch \n\neinmal genauer studieren. \n\n \n\nDer Sportpark Bünzmatt leistet einen grundlegenden Beitrag zur Lebensqualität in Wohlen. Die Sportanla-\n\ngen schaffen einen Mehrwert für die Bevölkerung, Vereine und das Gewerbe. Der Sport ist ein Bestandteil \n\nunserer Gesellschaft. Auch hier im Einwohnerrat sitzen heute viele Sportlerinnen und Sportler, welche dank \n\ndem Sport heute die Energie und Ausdauer haben in der Wohler Politik mitzumischen. Die positiven Effekte \n\ndes Sports sind für das Gemeinwohl unbestritten und führen dazu, dass die Gemeinde soziale Folgekosten \n\neinsparen kann. Aus wirtschaftlicher Sicht steigert die Sportinfrastrukturen die Wertschöpfung durch Besu-\n\ncherströme, schaffen Arbeitsplätze und erhöhen die Kaufkraft in der Region. Diese Einnahmeeffekte muss \n\nman der Kreditüberschreitung gegenüberstellen. Der Mehrwert der Sportanlage überwiegt bei weitem die \n\nKreditüberschreitung von 1,6%. Die SP-Fraktion wird dem Bericht und Antrag einstimmig zustimmen.  \n\n \n\nKeller Anna, Grüne: Die neue Eishalle und unser Schwimmbad samt den Nebensportanlagen sind insge-\n\nsamt toll und vielfältig. So hat das Schwimmbad viele angenehme Schattenplätze. Die Eishalle bietet auch \n\nim Sommer zusätzlichen Raum für ganz unterschiedliche Veranstaltungen. Dies haben wir im letzten Som-\n\nmer gesehen. Und der Verkehrsgarten auf der alten Eisbahn wird sehr rege von den velofahrenden Kindern \n\ngenutzt. Die Repol hat auf dem Verkehrsgarten in diesem Jahr unter anderem übrigens über 600 Verkehr-\n\nsprüfungen mit Kindern durchgeführt. Und das sind nicht nur Kinder von Wohlen, sondern auch aus den \n\nanderen Repol-Gemeinden. Nicht zu vergessen ist, dass es neben diesen grossen Anlagen auch noch \n\nkleinere gibt. Nämlich eine neue Minigolfanlage, welche es selten gibt, einen Skatepark, einen Pétanque-\n\nPatz, eine Beachvolleyball- und eine Beachsoccer-Anlage. Zusammen mit der Anlage Niedermatten haben \n\nwir jetzt ein richtiges Sport- und «Freizeitsuperzentrum». In dieser Anlage konnte auch ein eindrückliches \n\nJugendfest gefeiert werden. \n\n \n\nDie komplizierte und umfangreiche Schlussabrechnung hat uns gezeigt, dass es schwierig ist, wenn keine \n\nReserven im Kostenvoranschlag enthalten sind. Die sind von den Verantwortlichen aus dem Kostenvoran-\n\nschlag gestrichen worden. In der Abstimmungszeitung ist allerdings darauf hingewiesen worden, dass die \n\nAbweichung ±10% betragen kann. Dies weil der Spielraum notwendig war und die Baukommission es dann \n\nauch wirklich gebraucht hat.  \n\n \n\nSo hat es zum Beispiel bei der Eishalle zusätzliche Fundationen gebraucht, was eine sehr teure Sache \n\ndarstellt. Oder die Sanierung der Pilz- und von den Flachdächern im alten Eingangsbereich fielen viel teurer \n\naus, als berechnet. Auch die Baumeisterkosten bei der Eishalle fielen höher aus usw. Sie können dies \n\nselbst im Bericht und Antrag nachlesen. Eine riesige Unterstützung stellten auch alle auf Seite 5 im Bericht \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 7. November 2022  184 \n\nund Antrag aufgelisteten Beträge dar. Vor allem der riesige Beitrag vom Swisslos-Fonds des Kantons Aar-\n\ngau. Wir sind insgesamt mit der Abrechnung zufrieden und stimmen allen drei Anträgen zu. \n\n \n\nHauri Claudia, SVP: Wir bedanken uns für die Kreditabrechnungen. Terminlich ist der Bau gut geplant und \n\ndurchgeführt worden. Der Spatenstich bei der Eishalle im März 2017 und die Eröffnung im Oktober 2018. \n\nIm Schwimmbad fand der Start im September 2017 und die Eröffnung im Juli 2018 – mit nur drei Wochen \n\nVerspätung – statt. Finanziell ist die Kreditabrechnung im Dezember 2021 erstellt worden. Mit drei Jahren \n\nnach der Eröffnung etwas spät. Aber das Geld ist geflossen und schlussendlich ist die Kreditabrechnung \n\nerstellt und geprüft. Wir danken allen, welche bei der Erstellung dieser Kreditabrechnung und auch beim \n\nPrüfen geholfen haben. \n\n \n\nIch als Projektkontrollerin habe mich gefragt, was dieser Bau total gekostet hast. Also die Projektierung, \n\nder Bau der Eishalle, die Sanierung des Schwimmbads inkl. der Anschaffung der Grosswasserrutschbahn. \n\nEs sind CHF 28.7 Mio. Ist-Kosten. Die Summe aller genehmigten Kredite betrug CHF 25.6 Mio. Selbstver-\n\nständlich ±10%. Sprich es hat CHF 3.1 Mio. mehr gekostet als die genehmigten Kredite. Dies ohne den \n\nSpielraum von ±10%. Insgesamt befindet sich das sicher im Rahmen des Normalen, zumal wir gerade \n\ngehört haben, dass noch Reserven gestrichen worden sind. Für mich stellen die 10% jedoch auch Reser-\n\nven dar. Der Fraktion SVP ist es ein Anliegen, dass der Gemeinderat bei der nächsten Kreditabrechnung \n\neine klare Kommentierung vornimmt als das verwirrende Spiel von ±10%. Einfach aufführen, wie hoch die \n\nMehrkosten sind und für was. Die SVP wird selbstverständlich allen drei Kreditabrechnungen einstimmig \n\nzustimmen. Wir erwarten gespannt auf die erste Abrechnung des operativen Ergebnisses der Sportpark \n\nBünzmatt AG ohne irgendwelche ausserordentlichen Einflüsse.  \n\n \n\nParvex Olivier, GLP/EVP: Wir haben Freude am neuen Sportpark, welcher in einem langen politischen \n\nProzess vor über zehn Jahren entstanden ist. Bei der Eishalle handelt es sich um ein gelungenes Bauwerk, \n\nwelches zu deutlich mehr zu gebrauchen ist, als nur um Schlittschuh zu fahren oder zum Eishockey spielen. \n\nEs haben schon Ausstellungen und auch das Jugendfest auf dieser Anlage stattfinden können. Auch bei \n\ndem frisch sanierten Schwimmbad mit allen ihren Nebensportanlagen handelt es sich um eine gefreute \n\nSache. Der Sportpark stellt zusammen mit der Tennisanlage, der Leichtathletik und dem Fussballstadion \n\nein Sport- und Event-Kompetenzzentrum dar, welches weit über die Gemeinde hinaus ausstrahlt. Im Fall \n\ndes Sportpark Bünzmatt hat dies mit CHF 29 Mio. auch entsprechend viel gekostet. Dieser Betrag besteht \n\naus den drei Krediten für die Projektierung, die Eishalle und das Schwimmbad. Über die Kreditabrechnung \n\nstimmen wir heute ab. Das Bauprojekt schliesst insgesamt mit einer Kostenüberschreitung von 12% ab. \n\nIch sage jetzt bewusst 12%. Es bedeutet eine deutliche Überschreitung des vom Stimmvolk genehmigten \n\nKredits. Fairerweise, und das hat der Gemeindeammann bereits erwähnt, wurde der Kredit dem Stimmvolk, \n\naus taktischen oder politischen Gründen, ohne Reserven zur Abstimmung vorgelegt. Dies ist bei einem \n\nsolch grossen Projekt eigentlich nicht seriös. Die Kreditüberschreitungen sind aus unserer Sicht nachvoll-\n\nziehbar begründet und das Geld ist ausgegeben. Deshalb bringt es jetzt nichts mehr, wenn man noch lange \n\nauf den Detailzahlen herumreitet. Für unsere Fraktion ist aber wichtig, und das scheint dem Gemeinderat \n\nauch der Fall zu sein, dass wir Lehren aus diesem Generationenbauwerk ziehen. Die Projektorganisation \n\nmit einer Aktiengesellschaft (AG) und der Gemeinde, welche zusammen eine einfache Gesellschaft grün-\n\ndeten, um das Bauprojekt umzusetzen, war – aus heutiger Sicht – ein falsches Konstrukt. Ich betone aus \n\nheutiger Sicht. Man hatte damals sicher gute Absichten. Dass die Sportpark Bünzmatt AG die Bauabrech-\n\nnung geführt und Zahlungen ausgelöst hat, war auch ein Fehler. Die Gemeinde darf ein so grosses Projekt \n\nnicht aus der Hand geben. Klar ist auch, dass uns der Sportpark Bünzmatt mit dem Schwimmbad noch \n\nweiterbeschäftigen werden, denn die zwischen der Gemeinde und der Sportpark Bünzmatt AG abgeschlos-\n\nsene Leistungsvereinbarung war offensichtlich viel zu optimistisch. Es werden voraussichtlich nochmals \n\nhohe Kosten auf die Gemeinde zukommen. Die GLP/EVP-Fraktion steht aber nach wie vor hinter dem \n\nGenerationenprojekt. Aus diesem Grund sagen wir einstimmig Ja zu dieser Kreditabrechnung und den drei \n\ndazugehörenden Anträgen. Ich bitte Sie, dies auch zu machen.  \n\n \n\nGregor Michelle, Die Mitte: Zuerst einmal danken wir vielmals für die Erarbeitung des ausführlichen Bericht \n\nund Antrags und den Anhängen. Wir Wohlerinnen und Wohler dürfen stolz auf unsere Sportanlagen sein. \n\nNeben der Niedermatten und bald auch der Hofmatten und zur Beschlussfassung auch die Kreditabrech-\n\nnung des Neubaus der Eishalle, der Sanierung des Schwimmbads mit Nebensportanlagen. Alles klingt ja \n\nschon fast wie «Magglingen». Also vorweg Die Mitte stimmt den Kreditabrechnungen einstimmig zu. Der \n\nWeg der Planung zur Ausführung und Inbetriebnahme war alles andere als einfach. Verzögerungen des \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 7. November 2022  185 \n\nBauprojekts, Spannungsdifferenzen in der Badeanlage und dann noch die Corona-Pandemie. Wir leisten \n\nuns eine sehr gelungene Sportstätte, welche regional und kantonal besucht wird. Also tragen wir Sorge zu \n\nunserem Sportpark und stimmen dem Antrag zu.  \n\n \n\nKeller Samuel, FDP/Dorfteil Anglikon: Die Kreditabrechnung ist umfangreich und sie ist ehrlich. Wir sind \n\ndamit zufrieden. Wir werden allen drei Anträgen einstimmig zustimmen. Insbesondere haben wir gesehen, \n\ndass die drei Anlagenteile wie Eishalle, Schwimmbad und die Nebensportanlagen gleichbehandelt worden \n\nsind. Damit haben wir einen «Cut», und können neu starten. Es ist alles ausgeglichen und wir beginnen \n\nvon vorne.  \n\n \n\nWir haben uns in der Fraktion überlegt, ob wir an dieser Stelle noch etwas Vergangenheitsbewältigung \n\nmachen sollen. Wir sind zum Schluss gekommen, dass etwas für die Zukunft noch Relevanz aufweist. Seit \n\nBeginn im Jahr 2008 «Jetz isch Badi dra» ging es nur schleppend voran. In diesen 14 Jahren arbeiteten \n\nfünf verschiedene Gemeinderatsmitglieder an diesem Projekt. Es gab in der Abteilung Planung, Bau und \n\nUmwelt und beim Vorsteher viele Wechsel. Wir hörten, dass es etliche problematische Sitzungen bei die-\n\nsem Projekt gegeben hat. Dies hat dazu geführt, dass dem Projekt die Seele genommen worden ist. Ja, \n\nSie haben es richtig gehört. Wohlen hat eine fast seelenlose Anlage zu einem etwas teureren Preis erhal-\n\nten. Unsere Fraktion möchte jedoch in die Zukunft blicken und toleriert die entstandenen Mehrkosten. Wir \n\nstellen jedoch die Forderung, dass bei den beiden Hauptanlagen mehr am Image gearbeitet werden muss. \n\nAb jetzt muss einfach alles stimmen. Es muss beispielsweise gut geführt werden. Das Betriebspersonal \n\nmuss freundlich sein. Wir müssen Vollgas geben, dass es gut kommt. Zusätzlich sollen Grossanlässe, wie \n\ndie HAGEWO, das Jugendfest oder andere Anlässe auf dieser Anlage stattfinden. Wohlen verfügt über ein \n\nneues Event-Areal. Der Kirchenplatz, welcher gesperrt wird, die Steingasse, das Merkur-Areal ist nach \n\nunserer Meinung passé. Wenn wir das nicht machen, werden wir nie mit der Rentabilität zufrieden sein. \n\nWir haben die Bitte an den Gemeinderat, dass er entsprechend handelt. Er sprach im Bericht und Antrag \n\nvon einem Leuchtturm-Projekt für die Region. Ich denke, der Gemeinderat hat auch erkannt, dass wir nun \n\nauf diese Anlage wechseln müssen. Ich danke zudem noch allen Beteiligten, welche an diesem Projekt \n\ngearbeitet haben, insbesondere denjenigen, welchen an dieser Schlussabrechnung gearbeitet haben, für \n\nihre immense Arbeit. Sie haben etwas Wichtiges gemacht. Sie haben ein Stück der verloren gegangenen \n\nSeele wieder in das Projekt eingehaucht.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDem gemeinderätlichen Antrag \n\n \n\n1. Genehmigung der Kreditabrechnung des Projektierungskredits für die Erneuerung des Schwimm-\n\nbads und der Regionalen Eisbahn Freiamt im Betrag von CHF 2'090'857.05. \n\n \n\nwird 37 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt.  \n\n \n\n \n\n2. Genehmigung der Kreditabrechnung des Verpflichtungskredits Neubau Eishalle im Betrag von \n\nCHF 13'709'298.80. \n\n \n\nwird 37 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt.  \n\n \n\n \n\n3. Genehmigung der Kreditabrechnung des Verpflichtungskredits für die Erneuerung des Schwimm-\n\nbads, der weiteren Sportanlagen und der Umgebung im Betrag von CHF 13'245'602.30. \n\n \n\nwird 37 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 7. November 2022  186 \n\n53 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 15038 Gemeindehaus – Erneuerung Universelle \nGebäudeverkabelung (UGV) \n\n \n\nMeyer Hans Rudolf, FGPK: Die bestehende Gebäudeverkabelung im Gemeindehaus ist bald 30-jährig. Es \n\nkommt immer häufiger zu Störungen im Netzwerk. Die Kabel sind veraltet, brüchig und entsprechen nicht \n\nmehr den heutigen Standards. Es sind auch, bedingt durch Stellenerhöhungen, immer mehr Anschlüsse \n\ndazugekommen. Die Folgen davon sind, dass es zu Engpässen und Verzögerungen in der Datenübertra-\n\ngung kommt, wie im Bericht und Antrag zu lesen ist. Die heutigen Datenvolumen sind immer komplexer, \n\ngrösser und verlangen schnellere Übertragungsraten. Ja, es bringt nichts, wenn man neue Hardware an-\n\nschafft. Das Netzwerk ist und bleibt langsam. Ich arbeite seit über 30 Jahren mit Computern und weiss, \n\nwas es heisst, einen langsamen PC oder ein langsames Netzwerk zu haben. Ich habe eine kleine, nicht \n\nganz ernst zu nehmende Rechnung gemacht. Wenn ein Mitarbeiter im Gemeindehaus pro Tag im Durch-\n\nschnitt fünf Dokumente öffnet oder herunterlädt und jedes Mal eine halbe Minute warten muss, sind das \n\nzweieinhalb Minuten im Tag. Das sind 12.5 Minuten in der Woche oder zehn Stunden im Jahr. Wie ich auf \n\nder Homepage der Gemeinde gesehen habe, gibt es 173 Mitarbeiter. Das wären dann insgesamt 1'730 \n\nStunden, umgerechnet auf einen 8-Stunden-Tag sind dies über 200 Tage im Jahr. Auch wenn meine Be-\n\nrechnung nur zur Hälfte stimmt, sind es immer noch 100 Tage, welche das Gemeindepersonal vor einem \n\nPC wartet, um wieder weiterarbeiten zu können. Man könnte jetzt noch ausrechnen, wie viele Stellenpro-\n\nzente damit eingespart werden könnten oder um wie viel effizienter unser Gemeindepersonal arbeiten \n\nkönnte. Aber lassen wir das. Somit macht es Sinn, die universelle Gebäudeverkabelung im Gemeindehaus \n\nzu erneuern und das Netzwerk gemäss Variante 2 zu ergänzen. In Anbetracht, dass bei einer Sanierung \n\nvom Gemeindehaus diese Investitionen nicht verloren sind, stimmt die FGPK dem Bericht und den Antrag \n\n15038 einstimmig zu.  \n\n \n\nBurkard Thomas, Vizeammann: Ich danke dem Sprecher der FGPK Hans Rudolf Meyer für die korrekten \n\nAusführungen. Ich habe nur ganz wenig beizufügen und fasse zusammen, dass wir das Geschäft sehr \n\nüberschaubar finden. \n\n \n\nDie neue UGV-Verkabelung im Gemeindehaus ist dringend notwendig. Die veraltete Verkabelung stellt ein \n\nerhebliches Risiko für die Betriebssicherheit der IT im Gemeindehaus dar. Zudem gibt es einen Engpass \n\nfür den Datendurchsatz, welcher in Zukunft sicher nicht kleiner, sondern grösser wird. Auch die Bandbreite \n\nmuss gegeben sein. Die Investitionen sind vertretbar und auch bei einer Sanierung des Gemeindehauses \n\nnicht verloren. Im aktuellen Finanzplan ist das Projekt enthalten, allerdings wurden die Kosten etwas tiefer \n\ngeschätzt. Für den Finanzplan werden lediglich reine Kostenschätzungen abgegeben. Bei der Erarbeitung \n\ndes Projekts zeigte sich jedoch, dass die Kosten etwas höher ausfallen werden. Der Gemeinderat bittet Sie \n\nabschliessend, den Bericht und Antrag anzunehmen. \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nGutaj Mergim, SP: Vielen Dank an den Gemeinderat für die Ausarbeitung vom Bericht und Antrag. Die \n\nAusgangslage zeigt deutlich, dass die universelle Gebäudeverkabelung im Gemeindehaus ihr Leben gelebt \n\nhat, ja sogar zu lang gelebt hat. Entsprechend kommt es immer häufiger zu Netzwerkstörungen und Aus-\n\nfällen. Auch allgemeine Dinge, wie beispielsweise das Führen einer Videokonferenz stellt eine grosse Her-\n\nausforderung für das System, für die Kabel und für die Mitarbeiter dar. Das ist für eine Gemeinde in der \n\nGrösse von Wohlen untragbar. Der Gemeinderat legt uns drei Varianten vor, wobei die Variante 1 eigentlich \n\nein kleines Pflaster für eine zu grosse Wunde ist. Sie ist zwar sehr günstig, aber das Problem wird damit \n\nnicht behoben. Mit der Variante 1 würde es nach wie vor zu Netzwerkstörungen kommen. Auch ist die \n\nLeistungsfähigkeit nicht befriedigend. Die Varianten 2 und 3 sind sich relativ ähnlich. Wobei die Variante 3 \n\nrund CHF 10'000 teurer wäre. Die Vorteile sind dieselben. Der Gemeinderat empfiehlt die Variante 2, da \n\ndie Kosten etwas tiefer ausfallen und weniger Raum gebraucht wird. Dieser ist ja bekanntlich sowieso zu \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 7. November 2022  187 \n\nknapp. Die Argumente sind einleuchtend und machen Sinn. Die SP wird dem Antrag entsprechend zustim-\n\nmen. \n\n \n\nSchmid Patrick, Grüne: Meinen Vorgängern am Rednerpult ist eigentlich nichts mehr beizufügen. Die vor-\n\ngeschlagene Variante 2 stellt betreffend Datensicherheit, mit den Updates, die beste präsentierte Variante \n\ndar. Auch nach einem Umbau des Gemeindehauses kann die Anlage weiterhin betrieben werden. Sehr gut \n\nist auch, dass es nur ein Rack mit einem kleinen Raumbedarf braucht und es wenig Lärmemissionen ver-\n\nursacht. An dieser Stelle spreche ich René Bossert, IT der Gemeinde, einen herzlichen Dank für die her-\n\nvorragenden Ausführungen zu diesem Thema, anlässlich der Sitzung der FGPK, aus. Wir werden dem \n\nAntrag einstimmig zustimmen.  \n\n \n\nZimmermann Beate, EVP/GLP: Dass eine Verkabelung, welche vor 26 Jahren eingebaut worden ist, den \n\nAnforderungen der heutigen Technologie nicht mehr gerecht werden kann, ist uns allen klar. Aktuell hat die \n\nGemeindeverwaltung eine ACO-Verkabelung, welche mit unterschiedlichen Doseneinsätzen arbeitet. Also \n\nNetzwerke oder Telefondosen, je nachdem. Mit einem Kabel können zwei Dosen betrieben werden und \n\nbei den modernen Verkabelungen wird mit einem Kabel aber nur eine Dose betrieben. Weil seit dem Jahr \n\n2017 bei der Gemeinde Wohlen die Telefonie auch über das Netzwerk übertragen wird, werden die spezi-\n\nellen Einsätze für die Telefonie gar nicht mehr benötigt. Die vorhandene Technologie hat den Nachteil, \n\ndass es nur eine Übertragungsrate von 100 Mbit/s erreicht. Der heutige Standard für einen Arbeitsplatz \n\nliegt aber in der Regel mit 1 Gbit/s um ein Vielfaches höher. Es ist absolut notwendig, dass die Mitarbei-\n\ntenden der Gemeindeverwaltung effizient arbeiten können und die heutige technische Möglichkeit aus-\n\nschöpfen können. Die dafür nötige Infrastruktur müssen wir der Gemeindeverwaltung zur Verfügung stel-\n\nlen. Die vom Gemeinderat im Bericht und Antrag vorgeschlagene Variante 2 überzeugt uns. Da die erneu-\n\nerte universelle Gebäudeverkabelung auch bei Sanierung und Umbau des Gemeindehauses weiterver-\n\nwendet werden kann, ist es nicht nur eine notwendige, sondern auch eine nachhaltige Investition. Die Frak-\n\ntion EVP/GLP stimmt dem Verpflichtungskredit gemäss Variante 2 einstimmig zu. \n\n \n\nIsler-Rüttimann Sonja, Die Mitte: Wir kennen das alle, es gibt nichts Schlimmeres, als wenn uns die Leis-\n\ntungsfähigkeit der Rechner am effizienten Arbeiten hindert. Erfasste Daten nicht zuverlässig gespeichert \n\nwerden können oder gar Betriebsausfälle drohen. Wir haben das alles schon gehört. Die Variante 2 wird \n\nauch vom zuständigen Fachbereichsleiter als die sinnigste begründet. Das hat uns dann tatsächlich auch \n\nüberzeugt, dieser zuzustimmen. Weil der Raumknappheit im Gemeindehaus so auch Rechnung getragen \n\nwird. Und natürlich ist auch unsere Fraktion glücklich darüber, dass die Investitionen bei einer allfälligen \n\nErweiterung oder Sanierung vom Gemeindehaus nicht verloren sind. Die Mitte-Fraktion wird dem Bericht \n\nund Antrag zustimmen.  \n\n \n\nScherrer Daniel, FDP/Dorfteil Anglikon: Auch wir von der Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon werden die Vari-\n\nante 3 unterstützen. Ich möchte aber noch an etwas erinnern. Heute ist der 7. November 2022. Es handelt \n\nsich de facto um die 1. Einwohnerratssitzung nach der im Oktober stattgefundenen Budgetdiskussion. Wir \n\nhaben gehört, dass Teile davon bereits enthalten gewesen sind. Es ist jedoch ein bisschen störend, dass \n\nman über eine Verkabelung, welche ja sicher schon länger bekannt ist, einen Monat nach der Budgetdis-\n\nkussion wieder diskutieren darf. Die Übertragungsgeschwindigkeiten sind schon länger ein Thema. Bei \n\ntagtäglich stattfindenden Videokonferenzen gibt es Probleme. Wir haben uns natürlich dort schon gefragt, \n\nob das jetzt einfach so weit Usus wird oder ob man inskünftig ein bisschen mehr Sorge trägt. Gerne möch-\n\nten wir in Bezug auf die vom 1. Dezember 2021 datierte Kostenschätzung wissen, ob die einberechnete \n\nTeuerung von 10%, hinsichtlich der Inflation und Materialknappheit, bei der Variante 3 ausreicht. Oder man \n\nnoch mit zusätzlichen Kosten rechnen muss. Wir werden aber die Variante 3 unterstützen und werden dem \n\neinstimmig zustimmen.  \n\n \n\nBüchi Roland, SVP: Ich nehme an, wir haben alle den Bericht und Antrag gelesen. In diesem Fall gibt es \n\nda nichts mehr zu sagen, es ist alles gesagt worden. Die SVP-Fraktion wird dem Antrag einstimmig zustim-\n\nmen.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 7. November 2022  188 \n\nEinzelvoten \n\n \n\nZingg Lionel, FDP: Als jüngster Einwohnerrat ist es für mich besonders wichtig, dass wir das jetzt sofort \n\nmachen. Es sind drei Hauptgründe. Die Datenmengen wachsen im Moment exponentiell und nicht einfach \n\nnur linear. Das heisst, je länger wir bei so etwas warten, desto überproportional schlimmer wird es werden. \n\nWeiter ist es mir enorm wichtig, dass die Gemeindeverwaltung ajour ist, wenn es um die Digitalisierung \n\ngeht. Darum ist es wichtig, dass wir das jetzt angehen. Der dritte Punkt ist, dass es zu einem attraktiven \n\nWohn- und Arbeitsort gehört, wenn man möglichst speditiv und schnell von der Gemeindeverwaltung eine \n\nAntwort bekommt. \n\n \n\nBurkard Thomas, Vizeammann: Ich muss zuerst festhalten, dass es um die Variante 2 geht und nicht um \n\ndie Variante 3. Sowohl der Gemeinderat wie auch die FGPK favorisieren klar die Variante 2. Die Variante \n\nist einleuchtend und ergibt – aufgrund der sehr engen Platzverhältnisse im Gemeindehaus – am meisten \n\nSinn. Es liegt eine Studie vom Dezember 2021 vor und auf dieser basiert auch der Kostenvoranschlag. \n\nSchlussendlich stellt es natürlich auch etwas ein Kaffeesatzlesen dar, ob das wirklich gelingen wird den \n\nKredit einzuhalten. Ich bin aber sehr zuversichtlich. Dies ist auch in der FGPK klar so gesagt worden. Wir \n\nhaben einerseits eine Kostenermittlungstoleranz von ±10% enthalten – so wie bei allen Projekten. Zudem \n\nwurde eine Reserve von rund 10% eingeplant. Dies ist bei solchen Projekten üblich. Ich bin somit zuver-\n\nsichtlich, dass das so gelingen sollte. Der IT-Verantwortliche der Gemeinde äusserte sich anlässlich der \n\nFGPK-Sitzung dahingehend, dass bei der Beschaffung der Hardware allenfalls mit geringen Kosten ge-\n\nrechnet werden kann.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDem gemeinderätlichen Antrag \n\n \n\nGenehmigung eines Verpflichtungskredits für die Erneuerung der Universellen Gebäudeverkabelung \n\n(UGV) im Gemeindehaus von brutto CHF 235'000 (±10%; inkl. 7.7% MWST). \n\n \n\nwird 37 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 7. November 2022  189 \n\n54 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nMotion 15005 Bereitstellung von Parkplätzen mit Ladestationen auf  \nöffentlichem Grund \n\n \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Ich bringe eine kleine Korrektur für das Protokoll an. Diese Motion wurde von mir \n\npersönlich eingereicht. Wahrscheinlich darf ich die Unterstützung meiner gesamten Fraktion geniessen. \n\nWir werden es dann bei der Abstimmung sehen. \n\n \n\nBei der Mobilität handelt es sich nicht einfach um einen Selbstzweck. Die Mobilität ist etwas Wichtiges, \n\nauch für unsere Wirtschaft. Die meisten fahren nicht nur aus Spass herum, sondern weil sie zur Arbeit \n\nfahren müssen. Die Mobilität stellt somit einen Teil der Wertschöpfung dar und ist in diesem Sinn ganz \n\nwichtig. Wir alle wissen, dass sich die Elektromobilität stark im Zuwachs befindet. Meines Wissens ist be-\n\nreits heute jedes vierte in Verkehr gesetzte Fahrzeug ein Elektroauto. Im Saal befindet sich ein Autover-\n\nkäufer, der weiss dies wohl besser als ich. Die Tendenz ist steigend. Dies bedeutet, dass wir in der nächs-\n\nten Zeit immer mehr Elektromobile auf der Strasse sehen werden. Ein Teil des Verkehrs ist nicht nur das \n\nFahren, sondern ganz wichtig sind auch die Parkierungsmöglichkeiten. Sei dies für benzin- oder dieselbe-\n\ntriebene – also herkömmlich betriebene Fahrzeuge oder eben jetzt zunehmend auch für Elektromobile. Wir \n\nwissen alle auch, dass in nicht allzu ferner Zukunft wahrscheinlich über 50% der immatrikulierten Fahr-\n\nzeuge Elektromobile sein werden. Die EU hat zudem beschlossen, dass bis ins Jahr 2035 keine Benziner \n\nund Dieselfahrzeuge mehr produziert werden dürfen. Dies dauert nicht mehr allzu lange. Die Schweiz wird \n\ndann wahrscheinlich nachziehen müssen, da sie ja selbst keine Fahrzeuge produziert. Also werden wir auf \n\nunseren Strassen in Zukunft immer mehr Elektromobile haben und diese Fahrzeuge müssen parkiert wer-\n\nden können. Zusätzlich müssen wir auch noch die Klimaziele bis ins Jahr 2050 erfüllen. An dieses Ziel \n\nwollen wir alle mit allen möglichen Mitteln und Massnahmen hinkommen. Eine wichtige Massnahme stellt \n\ndie Elektrifizierung des Verkehrs dar. Natürlich kann man jetzt sagen, dass dies nicht unbedingt eine zu-\n\nkunftsweisende Technologie ist und es vielleicht auch einmal etwas Besseres, wie zum Beispiel Wasser-\n\nstofffahrzeuge, gibt oder was auch immer. Das kann sein, aber heute ist die Situation so, dass man in den \n\nkommenden zehn bis zwanzig Jahren auf die Karte Elektromobilität setzen muss. Hier muss auch die Ge-\n\nmeinde Wohlen einen kleinen Anteil dazu beitragen.  \n\n \n\nIch habe den Auftrag meiner Motion gezielt tief angesetzt und verlange nicht etwas was illusorisch wäre, \n\nwie die Elektrifizierung von allen öffentlichen Parkplätzen in Wohlen, sondern ich habe mich auf das Um-\n\nsetzbare beschränkt. Fünf Prozent in allen Tiefgaragen sollen elektrifiziert werden. In den Tiefgaragen ist \n\ndies am einfachsten zu installieren. Es liegt auf der Hand, dass sich die Realisierung einer Elektroinstalla-\n\ntion in einem geschlossenen Gebäude einfacher gestaltet als draussen.  \n\n \n\nDer Gemeinderat stellt sich nun auf den Standpunkt, dass dies schon alles gemacht worden ist. Es wurden \n\nbereits die dafür vorgesehenen Rohre installiert und – wie im Bericht und Antrag formuliert – die entspre-\n\nchenden Trassen bereits vorgesehen. Ja, schön. Was jedoch der Verkehrsteilnehmer mit einem Elektro-\n\nmobil erwartet, sind nicht die Rohre und die Trassen in den Wänden. Das hilft ihm gar nichts. Der Verkehrs-\n\nteilnehmer mit einem Elektrofahrzeug möchte sein Fahrzeug heute an einer Ladestation anschliessen und \n\naufladen. Insbesondere in der Tiefgarage beim Bahnhof. Wie wir ja wissen, gibt es dort ein grösseres \n\nProblem aufgrund der massiven Unterbelegung. Der Ort eignet sich ideal, um dort Ladestationen zu er-\n\nmöglichen. Man könnte hierfür beispielsweise einen PR-Gag machen. Man könnte in dieser Tiefgarage die \n\nElektroladestationen fixfertig montieren, sodass wenn ich dort einen Parkplatz für einen Monat oder ein \n\nJahr miete, ich tagsüber, wenn ich arbeite, mein Fahrzeug aufladen kann. Ich kann so Park and Ride ma-\n\nchen, mein Auto dort abstellen und etwa neun Stunden aufladen. Das wäre doch ideal. Würde ich Park and \n\nRide machen, dann würde ich jetzt sofort einen Parkplatz mieten. Zum heutigen Zeitpunkt kann ich das \n\njedoch nicht. Ich werde heute vom Gemeinderat mit der Begründung vertröstet, dass die Motion ja – mit \n\nder Installierung der Rohe und Trassen – bereits umgesetzt sei. Aber das macht es ja nicht aus und inte-\n\nressiert niemanden. Interessant wäre einzig und allein, ob ich heute mein Auto aufladen kann oder nicht. \n\nFact ist, dass ich es heute nicht aufladen kann.  \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 7. November 2022  190 \n\nDie Motion verlangt auch nicht, dass die Gemeinde das selbst betreiben muss. Es muss nicht der Gemein-\n\nderat auf das Fahrrad steigen und den Strom für die Elektroautos selbst produzieren. Er muss auch die \n\nVerkabelungen nicht selbst erstellen oder die Anlage selbst anschliessen. Das ist natürlich nicht die Mei-\n\nnung. Das kann irgendein Energieversorger sein. Vorliegend würde es wahrscheinlich Sinn machen, wenn \n\nes die IB Wohlen AG ist. Ein Energieversorger kann aber jetzt nicht einfach in diese Tiefgarage gehen und \n\ndort eine Anlage installieren. Es ist nachvollziehbar, dass niemand in diesem Land auf einem fremden \n\nGrundstück eine Anlage montieren kann, wenn es ihm gerade passt. Dafür muss er zuerst einen entspre-\n\nchenden Auftrag und die Erlaubnis des Grundeigentümers bzw. der Baurechtsnehmerin haben und dies ist \n\nvorliegend die Gemeinde. Diese Genehmigung erteilt nicht der Einwohnerrat, sondern das Exekutivorgan \n\nund das ist der Gemeinderat. Der Gemeinderat muss das machen oder er gibt seiner Verwaltung den \n\nAuftrag, dies in die Wege zu leiten. Erst dann ist die Motion erfüllt. Der Gemeinderat behauptet und Ziffer \n\n4, dass die Motion bereits erfüllt ist. Aber sie ist erst erfüllt, wenn die Ladestationen installiert sind und ich \n\nmein Fahrzeug mit einem Kabel dort aufladen kann, heute und nicht morgen. Es ist einfach dies zu machen. \n\nMan erteilt einen Auftrag oder reagiert auf eine Anfrage eines Energieversorgers. Das muss aber gemacht \n\nwerden. Wenn das nicht gemacht wird, dann ist es heute nicht möglich. \n\n \n\nIch habe noch eine letzte Frage. In der Anlage Hofmatten gibt es jetzt dann bald die fertiggestellte Turn-\n\nhalle. Es gibt jedoch noch eine Alte. In dieser Anlage befinden sich auch sehr viele Parkplätze. Der Ge-\n\nmeinderat äussert sich im Bericht und Antrag nicht, ob dort die Voraussetzungen für die Installation einer \n\nElektroladestation auch bereits geschaffen worden ist. Meiner Meinung nach wird nur auf den Neubau \n\nBezug genommen, aber nicht auf die alte Turnhalle mit all diesen Parkplätzen.  \n\n \n\nIch danke Ihnen für die Unterstützung, von dem meiner Meinung nach, für Wohlen wichtigem Anliegen. Es \n\nwürde für die Tiefgarage am Bahnhof eine sehr gute Werbemassnahme darstellen und etwas Bewegung \n\nin die Sache bringen.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Der Gemeinderat freut sich, dass man mit Harry Lütolf von Der Mitte \n\neinen solch flammenden Befürworter der E-Mobilität hat. Wir unterstützen im Grundsatz die Forderung, \n\ndass eine genügende Ladeninfrastruktur zur Verfügung stehen soll. Nur erachten wir dies nicht als Aufgabe \n\nder öffentlichen Hand bzw. derjenige Beitrag, welche durch die öffentliche Hand zu leisten ist, ist bereits \n\nerfüllt.  \n\n \n\nBezüglich der Frage zur Parkierung in der Anlage Hofmatten kann ich ausführen, dass dort alle Parkplätze, \n\nalso sowohl die alten wie auch die neuen, zusammengezählt werden. In diesem Sinn hat sich das somit \n\ngeklärt. Es gibt keine weitere neue Garage, sondern das gehört zusammen.  \n\n \n\nGrundsätzlich ist es so, dass sich die E-Mobilität sehr stark auf dem Vormarsch befindet. Das begrüssen \n\nwir auch. Wir sind aber auch klar der Meinung, dass es neben dem liberalisierten Strommarkt auch eine \n\ntechnische Seite gibt. Auch die Technologie befindet sich auf dem Vormarsch und auch dort wird der Markt \n\nspielen. Neben der Fahrzeuge wird auch die Ladeinfrastruktur zunehmend ausgebaut werden. Der im Saal \n\nanwesende und bekannte Autohändler führt bereits selbst eine solche Tankstelle und da sieht man, dass \n\nes weiterkommen wird. Zudem vertritt der Gemeinderat ganz klar die Ansicht, dass wenn sich jemand für \n\nein Elektrofahrzeug entscheidet, dass in den meisten Fällen auch die Ladeinfrastruktur Zuhause geschaf-\n\nfen wird. Dies kann verschiedene Gründe haben, aber insbesondere stellt das Heimstromnetz wohl einfach \n\ndie günstigste Variante dar. Zumal man mit einer Photovoltaikanlage selbst Strom produzieren kann und \n\nallenfalls über eine Speicherlösung verfügt. Dies stellt die absolut günstigste Lösung dar. Das Teure an \n\nden Ladestationen sind zudem nicht die sichtbaren Kasten und Kabel, sondern die Zuleitungen. Diese \n\nbenötigt es, um die Leistungen zur Ladestation zu bringen. Diese Zuleitungen wurden nun bei den neuen \n\nTiefgaragen bereits erstellt. Dies im Wissen darum, dass es für die Energieanbieter attraktiv wird, dort \n\nLadestationen zu erstellen.  \n\n \n\nDie Mobilität inklusive der Energiekosten muss für den Gemeinderat kostendeckend sein. Da gehört es \n\neinfach auch dazu, dass die Installationen kostendeckend betrieben werden können. Der Preis pro Kilowatt \n\nmuss dann den E-Autofahrenden auferlegt werden. Es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand solche \n\nVorkehrungen trifft sowie die Investitionen tätigt und damit den liberalisierten Strommarkt verfälscht. Die \n\nMotion ist jedoch auch schon deshalb erfüllt, weil die Installationen bereits vorgesehen sind und die Kon-\n\ntaktaufnahme mit den Energieversorgern erfolgt ist. Zwischenzeitlich wurden bereits für die Tiefgarage am \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 7. November 2022  191 \n\nBahnhof und die Anlage Hofmatten mit dem entsprechenden Energieversorger Kontakt aufgenommen und \n\ndie Installationen werden umgesetzt. Die Forderung der Motion wird somit erfüllt. So kann Harry Lütolf, \n\nsollte er erfreulicherweise einmal lange am Bahnhof parkieren, sein E-Auto dann dort aufladen. Zusam-\n\nmenfassend erachtet es der Gemeinderat nicht als Aufgabe der öffentlichen Hand, solche Ladestationen \n\nzur Verfügung zu stellen mit Ausnahme der Vorinstallationen, welche wir bereits gemacht haben. Wir bitten \n\nSie, die Motion abzulehnen. \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nAngst Matthias, GLP/EVP: Unsere Fraktion ist eigentlich gegen diese Motion. Dies nicht, was die Absicht \n\nanbelangt, sondern gegen die Form. Eigentlich sollte es die Motion nicht benötigen. Vielmehr sollte es \n\nselbstverständlich sein, dass heutzutage zu den vielen Parkplätzen und in jeder öffentlichen Tiefgarage \n\nauch Ladestationen gehören. In aller Regel erfolgt das bei der Inbetriebnahme und nicht erst Jahre später. \n\nDieser Vorgang gehört eben zum operativen Tagesgeschäft des Gemeinderats und sollte darum eigentlich \n\nnicht im Einwohnerrat behandelt werden müssen. Der Gemeinderat scheint das – zumindest was er im \n\nBericht und Antrag geschrieben hat – nicht so zu sehen. Vielleicht gelingt es ihm heute Abend, uns von \n\nanderem zu überzeugen. Er müsste jedoch, meiner Ansicht nach, noch etwas plausibler darlegen, dass \n\ndie Arbeitsvergabe an den Betreiber – zum Beispiel die IB Wohlen AG – wirklich kurz bevorsteht und die \n\nAnlagen nicht nur mit Leerrohren verbaut bleiben. Somit bitte ich den Gemeindeammann diesbezüglich \n\netwas konkreter zu werden als nur die Aussage, dass ein Kontakt stattgefunden hat und Gespräche im \n\nGange sind. Nur dann würden wir gegen diese Motion stimmen, welche es ja eigentlich nicht brauchen \n\nsollte. \n\n \n\nKeller Anna, Grüne: Das Thema Elektroautos ist speziell. Meine Fraktion und ich sind sehr für die Förde-\n\nrung der Elektromobilität. Privat besitzen wir bereits seit dem Jahr 2014 ein Elektroauto und verfügen des-\n\nhalb seit acht Jahren Erfahrung damit. Normalerweise laden die Leute ihr Fahrzeug zu Hause und dort \n\nmuss man nicht einmal eine Ladestation haben, sondern einfach in erreichbarer Nähe eine ganz normale \n\nSteckdose. Es genügt, wenn man das Auto abends einsteckt, dann kann man am Morgen wieder losfahren. \n\nDie meisten Leute machen das so. Anders zeigt es sich, wenn man unterwegs ist. Dann möchte man – wie \n\nmit einem benzinbetriebenen Fahrzeug – ja innert nützlicher Frist und nicht über Nacht, tanken bzw. aufla-\n\nden können. Und dann wird eine Schnellladestation benötigt, in welcher es möglich ist innert einer halben \n\nStunde das Fahrzeug aufzuladen. In dieser Zeit kann man ein Kaffee nehmen. Diese Ladestationen müs-\n\nsen dann dafür extra eingerichtet sein. Eine solche Schnellladestation haben in der Regel die wenigsten \n\nLeute zu Hause. Ein Problem stellen hingegen die Mehrfamilienhäuser dar. In einem Einfamilienhaus, wie \n\nich eines bewohne, kann man problemlos eine Steckdose irgendwo draussen oder in der Garage einrichten \n\nlassen. Das geht jedoch in den Mehrfamilienhäusern nicht so einfach. Man muss den Eigentümer fragen \n\nund dieser muss dazu bereit sein und vielleicht macht er das auch nicht. Bei Neubauten sollte in Zukunft \n\nzwingend verlangt werden, dass bei jedem Parkplatz eine normale Steckdose eingebaut wird. Derzeit wird \n\nbald die Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde Wohlen revidiert und diese Auflage gehört in diese \n\nNorm. Reiseschnellladestationen müsste es jedoch – wie eine Benzintankstelle – überall haben. Idealer-\n\nweise mit einfachen Zahlfunktionen. Das ist etwas Wichtiges. Wir haben nämlich schon mit X verschiede-\n\nnen Systemen viele negative Erfahrungen gemacht. Es gab zwar eine Ladestation, jedoch konnte man \n\nnicht laden, weil man nämlich nicht zahlen konnte. Dann muss man schauen, wie man dann noch weiter-\n\nkommt. Wir sind im Moment für die Nichtüberweisung. Dies jedoch nicht, weil wir gegen die Elektromobilität \n\nsind. Im Gegenteil, man muss sich überlegen, was sinnvoll ist.  \n\n \n\nScherrer Daniel, FDP/Dorfteil Anglikon: Die vorliegende Motion greift ein wichtiges, relevantes und aktuel-\n\nles Thema auf. Ich kann die Aussage von Harry Lütolf bestätigen. Jedes vierte neu in der Schweiz zuge-\n\nlassene Auto ist entweder voll- oder teilelektrisiert. Der neue Vorstand der FDP will auf jeden Fall das \n\nThema Ökologie mit dem Thema Wirtschaft in Einklang bringen. Wir unterstützen aus dem Grund sicher \n\nsolche Themen, wenn sie auch entsprechend nachhaltig aufgegleist sind.  \n\n \n\nMan kann jetzt sagen zwölf Ladestationen auf 17'000 Einwohnern mit entsprechendem Pendlerverkehr in \n\nzwei Tiefgaragen, welche mehr oder weniger ausgelastet sind, zumindest die eine die andere ist ja noch \n\nim Bau. Das ist sicher ein wichtiger Schritt in Richtung Mobilitätsstrategie. Ist halt eben ein erster Schritt. \n\nDie Frage ist jetzt, müssen wir für diesen ersten Schritt für zwölf Ladestationen dem Gemeinderat so in \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 7. November 2022  192 \n\nseine operativen Entscheidungen eingreifen. Die Fraktion der FDP/Dorfteil Anglikon sieht das nicht so. \n\nVielmehr sehen wir, dass der Bedarf an Ladestationen natürlich wachsen wird. Wir möchten es anders \n\nmachen, als heute einen potenziellen «Flickenteppich» zu beginnen und dies mit der Teilvergabe von zwölf \n\nLadestationen zu fördern. Die FDP beabsichtigt deshalb selbst eine Motion einzureichen, um ein gesamt-\n\nheitliches E-Mobilitätskonzept aufzugreifen. Darin gehört nicht nur das Thema IB Wohlen AG, sondern den \n\nganzen Wirtschaftsraum Wohlen. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die eine oder andere Unterneh-\n\nmung in Wohlen, welche bislang noch keine Ladestation hat, interessiert wäre, das Thema mit uns anzu-\n\ngehen. Ich denke hier zum Beispiel an den Lidl, welcher bereits über Ladestationen verfügt. Ich kann mir \n\naber auch vorstellen, dass die AKB Interesse haben könnte. Ich glaube, man muss sich gesamtheitlich \n\nüberlegen, wie die Gemeinde Wohlen in Bezug auf die E-Mobilität auftreten möchte. Die verschiedenen \n\nheute gehörten Themen könnten so aufgegriffen werden. Manche haben die Möglichkeit ihr Auto Zuhause \n\nzu laden und andere nicht. Wieder andere pendeln und andere gehen zur Arbeit und möchten dort vielleicht \n\nihr Fahrzeug laden können.  Es zeigt sich immer mehr, dass ein gesamtheitliches Mobilitätskonzept für \n\nWohlen von Vorteil und zukunftsweisend wäre. Aus diesem Grund unterstützen wir heute die Motion nicht. \n\nAber nicht im Sinne, dass wir nicht ökologisch und nachhaltig denken, sondern dass das gesamtheitlich \n\nangegangen wird und man sich beim Gemeinderat nicht operativ einmischt.  \n\n \n\nEberhart Andreas, SVP: Wir sind eigentlich für E-Ladestationen auf öffentlichem Grund. Aber es kann nicht \n\ndie Aufgabe der Gemeinde sein, die Ladestationen aufzustellen und zu betreiben. Aus dem Grund stimmen \n\nwir der Motion nicht zu. \n\n \n\nMeier Valentin, SP: Ich glaube, wir sind selten so gleicher Meinung wie heute. Auch wir finden es ist nicht \n\nSache der Gemeinden Tankstellen zu betreiben. Ansonsten könnte man auch gleich fragen, ob die Ge-\n\nmeinde Wohlen auch noch die Diesel- und Benzintankstellen betreiben möchte. Diese könnten ja dann \n\nvom Werkhof betrieben werden und man könnte dafür noch weiteres Personal anstellen oder was auch \n\nimmer. Es freut die SP, dass so viele Parteien hinter dem ökologischen Wandel stehen. Das finden wir eine \n\nsehr gute Sache. Wir schlagen aber eher vor, vielleicht einmal ein Pilotprojekt zu machen und beispiels-\n\nweise ein bis zwei E-Tankstellen zu machen und diese dann auch korrekt zu evaluieren. Man könnte so \n\nschauen, wie die Auslastung ist. Gerade in einem sich so schnell entwickelnden Markt macht es vielleicht \n\nauch Sinn zwei bis drei Jahre zu warten und zu schauen, wohin es sich entwickelt. Wir werden die Motion \n\ngrossmehrheitlich ablehnen. \n\n \n\n \n\nEinzelvoten \n\n \n\nDonat Ruedi, Die Mitte: Wie es manchmal in der Politik geschieht, wird hier alles verredet. Eigentlich sind \n\nalle dafür, aber keiner will etwas machen. Die FDP möchte sogar noch etwas anderes machen. Geben Sie \n\ndoch jetzt dieser Motion eine Chance und stimmen sie ihr zu. Es wäre immerhin einmal in der Gemeinde \n\nWohlen ein Anfang gemacht. Ich möchte auf die Eigentümerstrategie der IB Wohlen AG 2021-2022 hin-\n\nweisen. Es handelt sich dabei zwar um die unternehmerischen Ziele der IB Wohlen AG, aber diese wurden \n\nin Zusammenarbeit des Gemeinderates mit dem Verwaltungsrat erstellt. Darin ist unter Punkt 6 i) Folgen-\n\ndes aufgeführt: «Angebote an Beratungen und Lösungen für die Ladeinfrastruktur (Langsam-Ladestatio-\n\nnen) im Bereich der wachsenden Elektromobilität wird bereitgestellt.» \n\n \n\nSo wie es bereits Harry Lütolf geschildert hat, benötigte es dazu eigentlich die Bewilligung des Eigentü-\n\nmers. Der Gemeindeammann hat zwar gesagt, es sei auf gutem Weg. Leider hat man jedoch bis jetzt noch \n\nnichts davon gehört oder gesehen. Ich bitte Sie die Motion zu unterstützen. \n\n \n\nMeyer Meinrad, Die Mitte: Wir haben viel über E-Mobilität gehört. Wir haben viel über Ladestationen gehört. \n\nAuch das Klimaziel war ein Thema. Dies alles in Ehren. Die Motion von Harry Lütolf fordert ja nicht, dass \n\ndie Gemeinde die Ladestationen betreibt. Gefordert wird nur, dass die Gemeinde den Auftrag zum Instal-\n\nlieren gibt. In der Motion ist nicht die Rede davon, dass die Gemeinde diese betreiben muss. Wenn wir E-\n\nMobilität möchten, dann braucht es auch die Ladestationen. Die E-Mobilität ist sicher auch gut, wenn wir \n\ndie Klimaziele erreichen wollen. Man darf aber eines nicht vergessen, es nützt nichts, wenn wir nur die \n\nWeihnachtsbeleuchtung abstellen, damit alle Elektroautos geladen werden können. Der Strom, welchen \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 7. November 2022  193 \n\nes braucht, muss auch noch produziert werden. Und das ist im Moment ja auch ein grosses Thema. Wind-\n\nkraftanlagen auf dem Lindenberg werden bekämpft. Und dies genau von diesen Seiten, welche sie jetzt \n\nauch befürworten. Der Strom muss produziert werden und das ist ein viel grösseres Thema. \n\n \n\nParvex Olivier, GLP: Ich wurde schon als Autoverkäufer und Tankstellenbetreiber bezeichnet. Nun möchte \n\nich mich als Vertreter von Wohlen äussern. Ich stelle fest, dass nicht sehr viel Know-how oder Erfahrung \n\nin Bezug auf Elektromobilität vorhanden ist. Beim Betrieb von Tankstellen darf man sich das nicht so vor-\n\nstellen wie die SP, welche dafür gleich eine ganze Abteilung in der Verwaltung eröffnen möchte. Das ist \n\nganz ein simpler Vertrag, welcher mit einem Anbieter abgeschlossen wird. In diesem Vertrag wird ein Tarif \n\nfestgelegt, es kostet eine Monatsgebühr und anschliessend hat man nichts mehr damit zu tun, ausser dass \n\nman quartalsweise eine Abrechnung und Geld erhält. Das ist der ganze Aufwand. Man muss sich dafür \n\nzwei bis drei Stunden Zeit nehmen. Der Gemeinderat meint es kaum ernst, dass er mit Leerrohren Autos \n\naufladen kann. Wenn man eine neue Tiefgarage baut und dazu die Ladeinfrastruktur nicht erstellt, sondern \n\nlediglich das Teuerste wie Kabel verlegt, dann ist das ein bisschen so, wie wenn man ein Auto ohne Räder \n\nbaut und dann denkt, dass schon jemand kommt, der die Räder bezahlt und dann das Auto kauft. Natürlich \n\nist es so, dass man die Garagen fertig bauen muss, das gehört heute dazu. Genau wie die Parkschranken \n\nund die Beleuchtung. Das kostet nicht mehr viel. Der Gemeindeammann hat es richtig gesagt, das Teuerste \n\ndaran ist die Leitung und die besteht. Bei beiden diskutierten Standorten gibt es Solaranlagen. Der Strom \n\nwäre somit wohl tagsüber gratis vorhanden. Auch wenn mir die Details über die Verkabelung nicht vorlie-\n\ngen. Man möchte jetzt warten und dann ein Gesamtkonzept machen. Es gibt immer wieder irgendwo eine \n\nneue Baustelle, neue Parkplätze etc. Das Konzept wird nie fertig werden, das kann ich Ihnen jetzt schon \n\nversichern. Ich bitte Sie die Motion zu überweisen und den Gemeinderat zu verpflichten, die wenigen La-\n\ndestationen zu erstellen. Es handelt sich um fünf und sieben Stationen. Mir ist nicht bekannt, wie viele der \n\nGemeinderat bereits in Auftrag gegeben hat. Der Gemeindeammann hat dies vorhin angetönt und sagt \n\nnochmals etwas dazu.  \n\n \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Ich erlaube mir eine Entgegnung. Es ist vorliegend schon eine bizarre Angelegen-\n\nheit. Alle Äusserungen, welche ich jetzt zur Kenntnis nehmen musste, weisen eigentlich darauf hin, dass \n\ndie Elektromobilität grundsätzlich begrüsst wird und die Ladestationen auch grundsätzlich erstellt werden \n\nsollen. Aber dies mit vielen Anmerkungen zum Ort, der Anzahl und dem Zeitpunkt. Die Relativierungen und \n\ndas Genörgel sind einfach unschön. Jede zusätzlich erstellte Ladestation in diesem Dorf oder Land hilft der \n\nElektromobilität zum Durchbruch. Und die Elektromobilität wiederum verhilft den Klimazielen zum Durch-\n\nbruch. In diesem Land werden 1/3 der CO2-Emissionen vom motorisierten Verkehr verursacht. Wenn man \n\nes nun schafft, dass die Fahrzeuge elektrisch betrieben werden, dann haben wir, was die Klimaziele betrifft, \n\nschon wesentlich viel erreicht.  \n\n \n\nAnne Keller erwähnte es vorhin. Der springende Punkt sind genau die Mehrfamilienhäuser. Es ist natürlich \n\nschön – die meisten im Saal sind vermutlich Eigenheimbesitzer. Aber in diesem Dorf und Land sind 60% \n\nbis 70% Mieter und davon leben die meisten in einem Mehrfamilienhaus. Dort gestaltet sich das Ladensehr \n\nschwierig. Die meisten Mehrfamilienhäuser haben heute keine eigene Ladestationen. Es wäre natürlich \n\ntoll, wenn jeder sein Fahrzeug Zuhause laden könnte, dann bräuchte es die andere Infrastruktur zusätzlich \n\nnur in einem geringen Mass. Aber all diejenigen, welche Pendler sind und Zuhause kein schönes Einfami-\n\nlienhäuschen mit einer Garage haben und eine solche Ladestation selbst installieren können, die sind auf \n\nöffentliche Ladestationen angewiesen. Diese Personen müssen ihre Fahrzeuge aufladen können und dies \n\nam besten, wenn sie nicht darinsitzen, sondern bei der Arbeit sind. So könnte man in Wohlen in die Tief-\n\ngarage fahren, parkieren und gleichzeitig sein Fahrzeug aufladen. Fall erledigt. Das wäre die perfekte Um-\n\nsetzung der Elektromobilität. Wenn wir dies nicht machen, dann machen wir etwas falsch. Wir müssen ein \n\nSignal setzen. Wir haben es als Gemeinde in der Hand. Die Gemeinde muss mit einem guten Schritt vo-\n\nrangehen. Wenn man dies jedoch wie vorliegend verredet, dann ist Hopfen und Malz verloren.  \n\n \n\nNicoll Jonathan, SVP: Ich verstehe die Diskussion gerade nicht. Es gibt nach wie vor Mehrfamilienhäuser, \n\ndie werden früher oder später einen Elektroanschluss haben. Es sind auch Eigentümer und Stockwerkei-\n\ngentümer am Diskutieren, wie es sich in den nächsten fünf bis zehn Jahren entwickeln wird. Genauso wie \n\nman über den K-Wert der Scheiben spricht oder über die Wärmedämmung. Das ist ein grosses Thema. \n\nIch sehe keinen Sinn, dass jemand, der in Wohlen wohnt Park and Ride macht. Er gibt Geld für die An-\n\nschaffung eines Elektromobils aus, damit er anschliessend beim Bahnhof als Dauermieter einen Parkplatz \n\nmieten kann. Dann erwartet er, dass die Gemeinde Steckdosen installiert und den Strom zur Verfügung \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 7. November 2022  194 \n\nstellt. Der einzige wirtschaftliche Grund, welchen ich sehe, ist dass wir als Gemeinde den Stromverkauf \n\nunserer eigenen Firma, der IB Wohlen AG, fördern wollen. Aber ansonsten bin ich der Meinung, dass \n\nderjenige, welcher sich ein Elektromobil kauft, dies auch für weitere Distanzen und Fahrten zur Arbeit be-\n\nnötigt. Wenn ich heute einen Fiat 500 E kaufe und ihn bei mir Zuhause über Nacht lade, dann ist er am \n\nnächsten Morgen voll und ich habe 400 km Reichweite. Für das muss ich nicht am Samstag auf Wohlen \n\nfahren und einen Parkplatz suchen, um innerhalb einer halben Stunde Strom zu laden. Man kann das \n\nZuhause machen. Es braucht es einfach nicht. Ich kann die ganze Diskussion nicht nachvollziehen. Wenn \n\nich vor zehn Jahren einen Benziner gekauft habe, dann bin ich auch nicht zum Gemeinderat gegangen und \n\nhabe im Oberdorf eine weitere Tankstelle verlangt, weil mir der Weg sonst zu weit war. Bitte überlegen Sie \n\ndoch ein bisschen logisch. Mit allem Respekt gegenüber der Ökologie. Sie können im YouTube nach-\n\nschauen, wie Strom entsteht. Wenn wir jetzt vor allem die Klimaveränderungen berücksichtigen. Pro Tag \n\nwerden in Chile 20 Millionen Liter Wasser aus unserem Planeten herausgezogen, damit in Wasserbecken \n\nLithium gesammelt werden kann. Wer ist hoch grün und akzeptiert dies so. Das ist genau das, was unseren \n\nPlaneten und die Umwelt verändert. Die Folgen davon sind Stürme, Regen und Erdrutsche. Das ist ein \n\ngrosser Einflussfaktor. Also erzählen wir nicht, dass dies das Beste ist, was es gibt.  \n\n \n\nKeller Anna, Grüne: Es gibt eigentlich viele Punkte, zu welchen ich etwas sagen könnte. Auch in einem \n\nMehrfamilienhaus muss die Möglichkeit bestehen, Fahrzeuge aufzuladen. Dafür benötigt es jedoch keine \n\nLadestationen. Eine Steckdose pro Parkplatz ist ausreichend, um morgens losfahren zu können. Ein Fahr-\n\nzeug mit einer Reichweite von 400 km reicht sehr gut. Diese Distanz fährt man ohnehin nicht jeden Tag. \n\nEs benötigt somit nicht eine separate Ladestation. Beim Lidl, welcher über Ladestationen verfügt, hat diese \n\njedoch nur während seiner Öffnungszeiten offen. Diese nützen somit an einem Sonntagmorgen auch \n\nnichts. Sollte die Gemeinde in den Parkhäusern etwas einrichten, so denke ich schon, dass es Schnellla-\n\ndestationen sein müssten. Es müssten allerdings Plätze sein, von welchen die Leute wieder weggehen, \n\nwenn das Fahrzeug geladen ist. Sonst stehen diese den ganzen Tag auf den Parkplätzen und blockieren \n\ndie Ladestationen. Das ist nämlich sinnlos, denn das Fahrzeug ist nach ca. 45 min geladen. Mein Haupt-\n\nwunsch ist allerdings eine einfache Zahlfunktion. Das ist leider nicht überall gewährleistet. Wir sind noch \n\netwas unsicher bezüglich der Überweisung der Motion. Das den mit den Solaranlagen auf dem Dach stimmt \n\nübrigens auch. Selbstverständlich habe ich seit längerer Zeit eine solche Zuhause. Auf einem neuen Haus-\n\nteil, welchen wir machen werden, werden wir auch wieder eine installieren. Ich habe Meinrad Meyer er-\n\nmuntert, bei sich auch eine zu installieren.  \n\n \n\nStäger Dieter, FDP: Ich wohne seit fünf Jahren in der Steindler-Überbauung. Das ist eine neue, relativ \n\nmoderne Mittelstandsüberbauung mit insgesamt 55 Wohnungen. Als ich eingezogen bin, war es mir sehr \n\nwichtig, dass die Voraussetzungen gegeben sind, dass ich mir als nächstes Fahrzeug ein Elektroauto kau-\n\nfen kann. Es wurde mir dann bestätigt, dass alles wie Leerrohre, Zähler etc. schon vorhanden ist. Und jetzt \n\nstellt sich heraus, dass alles Schnee von gestern ist, weil sich die Technologie seit damals so schnell \n\nentwickelt hat, dass das nicht mehr so funktioniert. Nun wurde die IB Wohlen AG für die Umsetzung beauf-\n\ntragt. Diese erstellen nun in dieser Überbauung ein Energiemanagementsystem. Denn wenn irgendwann \n\neinmal die Bewohner der 55 Wohnungen alle gleichzeitig ihr Elektrofahrzeug laden möchten, dann reicht \n\nschlicht und einfach die Energiezufuhr nicht mehr aus.  \n\n \n\nIch möchte vor allem eines damit sagen. Diejenigen Leute, welche die Elektromobilität benutzen wollen, \n\ndie machen es auch und sind bereit dafür die notwendigen Investitionen zu tätigen. Weiter ist es völlig \n\nfalsch, wenn wir denken, dass wir das gratis zur Verfügung stellen müssen. Es handelt sich um einen Markt \n\nwie jeder andere. Wir haben es vorhin schon gehört, dass die Elektromobilität bei weitem nicht so grün ist, \n\nwie man meinen könnte. Ich sehe somit keinen Grund, weshalb der Staat jetzt in dieses Thema eingreifen \n\nsollte. Wir dürfen das mit guten Gewissen der Wirtschaft und den Privaten überlassen. Aus diesem Grund \n\nbin ich für die Abweisung dieser Motion. Ausser es gibt eine Einschränkung. Die Gemeinde entwickelt ein \n\nGesamtenergiekonzept. Dann kann ich hinter dem stehen. Aber das Montieren einiger Steckdosen in Tief-\n\ngaragen stellt für mich eine «Pflästerlipolitik» dar.  \n\n \n\nScherrer Daniel, FDP: Mich erinnert die ganze Diskussion an diejenige betreffend des Ukraine-Krieges. \n\nWir wurden da plötzlich alle zu Ukraine-Experten. Heute Abend sind wir alle E-Mobilität und Elektroexper-\n\nten. Ich möchte einfach nochmals eines zum Ausdruck bringen. Zwölf Ladestationen – so etwas gehört in \n\nden operativen Betrieb des Gemeinderates. Wenn wir über das Konzept reden, so wie wir es gerade von \n\nDieter Stäger gehört haben, dann kommt die Unterstützung von unserer Seite. So etwas gehört definitiv da \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 7. November 2022  195 \n\nhinein. Wie vorher seitens der Grünen gesagt, finden sie PV-Anlagen auf den Liegenschaften der Ge-\n\nmeinde gut. Das wäre dann vielleicht die nächste Motion. Wir könnten PV-Anlagen auf dem Gemeindehaus \n\ninstallieren und Regenwasser zurückführen. Irgendwo, liebe Ratskollegen, müssen wir einmal aufhören. \n\nEin solches Geschäft mit zwölf Ladestationen gehört in den operativen Betrieb des Gemeinderates und \n\nnicht in den Einwohnerrat. Wie wir es heute schon gehört haben, die Einwohnerräte sollten Aufwände zu-\n\nrückhalten. Wir sollten schauen, dass der Gemeinderat nicht überlastet wird und sicher nicht solche Moti-\n\nonen schreiben.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich hätte nicht gedacht, dass dies so viel zu diskutieren gibt und dass \n\nes teilweise so emotional wird. Ich möchte nicht über den Sinn oder Unsinn der verschiedenen Antriebs-\n\ntechnologien diskutieren. Ich glaube, das wäre ein abendfüllendes Programm. Darauf verzichte ich wirklich \n\ngerne.  \n\n \n\nIch möchte noch ein Wort zur Aussage von Meinrad Meyer bezüglich der Verfügbarkeit der Ressourcen \n\nsagen. Der beste Weg, um all diesen Entwicklungen entgegenzuwirken ist einfach der Verzicht. Nichts \n\nanderes. Also einfach der Verzicht auf Mobilität oder das Einschränken der Mobilität, unabhängig der An-\n\ntriebsart. \n\n \n\nBetreffend der Bemerkung von Daniel Scherrer, bezüglich der PV-Anlagen auf gemeindeeigenen Liegen-\n\nschaften. Bei sämtlichen Neubauten der Gemeinde Wohlen und bei Sanierungen ist dies eigentlich Usus. \n\nHier wird immer die energieeffizienteste Lösung in Kombination mit dem Heizsystem gesucht. Eine Über-\n\nproduktion wird durch die IB Wohlen AG vermarktet. Das gehört zum Standard. Ich bin der Meinung, dass \n\ndies eine Pflicht der öffentlichen Hand darstellt, die Gebäude, wenn es Sinn gibt und möglich ist, mit PV-\n\nAnlagen auszustatten. \n\n \n\nDie ganze Diskussion heute Abend bestätigt das Vorhandensein einer grossen Befürwortung der E-Mobi-\n\nlität. Dies freut den Gemeinderat. Die vorliegende Motion ist schlicht und einfach unnötig, weil sie einfach \n\nschon erfüllt ist. Seit dem Zeitpunkt der Einreichung bis heute haben bereits die Gespräche stattgefunden. \n\nIn einem ersten Schritt werden zwei Ladestationen beim Bahnhof und zwei in der Tiefgarage Hofmatten \n\ninstalliert. Dies beantwortet die Frage der GLP. Anhand des festgestellten Bedarfs können dann weitere \n\nLadestationen installiert werden. Ich betone nochmals, dass es der Gemeinderat als Pflicht erachtet, dass \n\ndie Anlagen kostendeckend betrieben werden können. Es kann nicht sein, dass die Gemeinde hier noch \n\nBeiträge zuschiessen muss. Beiträge, welche darüber hinausgehen, als die Installation von Leerrohren, \n\nwie es vorliegend gemacht wurde. Damit wird nun einmal gestartet. Es erreicht nicht den Wert von 5%, wie \n\nin der Motion gefordert, aber wenn der Bedarf tatsächlich ausgewiesen ist.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie Motion 15005 betreffend Bereitstellung von Parkplätzen mit Ladestationen auf öffentlichem Grund wird \n\nmit 10 Ja-Stimmen zu 27 Nein-Stimmen abgewiesen.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 7. November 2022  196 \n\n55 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nPostulat 15024 Steuerfusserhöhungen zwingend mit Schuldenabbau \n\n \n\nDonat Ruedi, Die Mitte: Ich danke dem Gemeinderat für den ausführlichen Bericht zum Postulat betreffend \n\ndas Thema, dass Steuerfusserhöhungen nur noch für den Schuldenabbau verwendet werden dürfen. \n\nMeine Beweggründe habe ich einerseits im Postulat beschrieben. Die Motivation zur Erstellung des Pos-\n\ntulats hatte unternehmerische Gedankengänge, wie es in der Privatwirtschaft üblich ist, zu Grunde. Wenn \n\nich eine grosse Investition tätige und mich dadurch stark verschulde, dann bin ich bestrebt, diese mit zu-\n\nsätzlichen Geldern rasch wieder abzubauen. Ich habe hier meine konkreten Vorstellungen bezüglich des \n\nVollzugs. Dazu gebe ich Ihnen ein Beispiel. Wenn eine Steuerfusserhöhung von 2% bewilligt werden würde \n\n– um es einfach ausrechnen zu können habe ich für 1 Steuerprozent CHF 250'000 genommen – dann darf \n\ndiese halbe Million nur für den Schuldenabbau verwendet werden. Natürlich müssten die Tilgungen und \n\ndie Amortisationen beibehalten werden. Zur Kontrolle des Ganzen müsste im Budget und im Geschäftsbe-\n\nricht eine neue Kostenstelle geschaffen werden. Das waren einfach meine Vorstellungen, als ich das Pos-\n\ntulat entworfen habe.  \n\n \n\nIm Bericht zeigt der Gemeinderat klar und verständlich auf, wie die kantonale Gesetzgebung auf eine Über-\n\nschuldung reagiert und die Gemeinden entsprechend in die Schranken weist. Das Gemeindegesetz sieht \n\neinen ausgeglichenen Gemeindehaushalt über vier bis acht Jahre vor. Wenn die Bilanz in diesem Zeitraum \n\neinen Fehlbetrag aufweist, muss dieser – per Gesetz – zusätzlich abgetragen werden. Und das ist auch \n\ngut so. Dem Schuldenaufbau entgegenzuwirken, geht nur – wie es der Gemeinderat geschrieben hat – \n\nüber gute Rechnungsabschlüsse. Grössere Investitionen sind in die Zukunft zu verschieben oder noch \n\nbesser zu hinterfragen. Mich stört es, dass im Bericht nicht die aktuellen Zahlen verwendet wurden. Das \n\nfinde ich schade. \n\n \n\nIch habe das Postulat am 22. Juni 2022 eingereicht. Zu diesem Zeitpunkt wäre es möglich gewesen die \n\naktuellen Zahlen des Rechnungsabschluss 2021 sowie die Zahlen des Budget 2022 in den Bericht einflies-\n\nsen zulassen. Ich bitte daher den Gemeinderat, wenn schon so ausführlich über ein Postulat berichtet wird, \n\nauch die aktuellen Daten zu verwenden. Dem Gemeinderat danke ich nochmals für den ausführlichen Be-\n\nricht zu unserem Postulat. Im Gemeindegesetz wird vorgegeben, wie eine hohe Verschuldung zu handha-\n\nben ist. Wir sind aus den genannten Gründen mit diesen Ausführungen zufrieden und dementsprechend \n\nziehen wir das Postulat zurück. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 7. November 2022  197 \n\n56 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nMotion 15029 Definierung einer Schuldenobergrenze und einer Steuer-\nfussobergrenze mit den notwendigen Massnahmen \n\n \n\nHauri Claudia, SVP: Was war das Ziel meiner Motion gewesen? Mein Ziel war die Definition einer Leit-\n\nplanke für eine Schulden- und Steuerfussobergrenze sowie Massnahmen, wenn diese überschritten wer-\n\nden. Die Antwort des Gemeinderates war ein achtseitiges Dokument mit vielen Worten und einem Antrag \n\nauf Nichtüberweisung. Wo sind die konkreten Lösungsansätze? Weshalb nimmt der Gemeinderat diese \n\nChance nicht wahr, um unsere Kosten und Steuern aktiv in den Griff zu bekommen. Rechtliche Grundlagen \n\nwerden mit dem Hinweis zitiert, dass in unserer Gemeinde ein Budget- und Finanzplanungsprozess mit \n\nFinanzkennzahlen existiert und ein Legislaturprogramm eingeführt ist. Das ist korrekt. Doch es ist in diesem \n\nSaal jedem bewusst, dass der Steuerfuss von 120% im Jahr 2023, gemäss dem aktuellen Finanzplan, auf \n\nder Basis von einem Zinsfuss von 2,8% geplant ist. Real und mit der aktuellen Inflation wird das sicher \n\nhöher sein. Wenn wir jetzt einmal annehmen, dass dieser 3,8% sein wird, bei einer geplanten Nettoschuld \n\nvon CHF 111 Mio. wird eine zusätzliche Steuerfusserhöhung von 7% im Jahr 2032 notwendig sein. Das \n\nsind total 227%. Das war jetzt einfach ein Rechenbeispiel. Das ist auch ein Ziel dieser Motion, dass man \n\nbei einer zusätzlichen Investition sieht, dass sich entsprechend auch der Steuerfuss erhöht. Ein anderes \n\nZitat:  \n\n \n\n«Zusammenfassend betrachtet hat der Einwohnerrat und auch die Wohler Bevölkerung mit jedem zukünf-\n\ntigen Entscheid über Investitionen mit jedem künftigen verabschiedeten Budget die Möglichkeit, den Schul-\n\ndenbestand und Steuerfuss direkt zu beeinflussen.» \n\n \n\nAuch das ist korrekt. Aber leider stimmt meistens jeweils die Mehrheit dieses Rats Zusatzinvestitionen und \n\nAusgaben zu. Die Rechnung wird jedoch ohne den Wirt gemacht und selbstverständlich wird das bestellte \n\nMenü auch bezahlt werden müssen. Und gerade darum ist die Motion wichtig. Die Definition der Leitplan-\n\nken ist wichtig und das Aufzeigen von Massnahmen in diesem Gremium, wenn sie überschritten wird. In \n\njeder erfolgreichen Firma existiert ein solches Instrument und gerade darum will ich Sie bitten, die Motion \n\nzu unterstützen. \n\n \n\nStrasser Denise, Gemeinderätin: Bereits an der letzten Budgetsitzung sorgte das grosse Investitionsvolu-\n\nmen und die die finanzielle Situation von Wohlen für Besorgnis im Einwohnerrat. Dies ist verständlich und \n\nkommt mit dem soeben behandelten Postulat und dieser Motion zum Ausdruck. Trotz allem beantragt der \n\nGemeinderat die Nichtüberweisung dieser Motion. Die wichtigste Aufgabe der Gemeinde ist es Liegen-\n\nschaften instand zu halten und instand zu stellen. Und das Investitionsvolumen stellt sich im Moment wirk-\n\nlich ein bisschen besorgniserregend dar. Der Schuldenabbau folgt, wie im Finanzplan dargestellt, ab dem \n\nJahr 2030. Die Steuerung des Finanzhaushalts ist mit finanzpolitischen Zielgrössen festgelegt. Die Auf-\n\nsichtsorgane überprüfen die Einhaltung dieser Zielgrössen. Bei grossen Abweichungen werden die ent-\n\nsprechenden Massnahmen verlangt. Das oberste finanzpolitische Ziel ist das Haushaltsgleichgewicht. Der \n\nFinanzplan ist ein wichtiges Instrument für die finanziellen Folgen der Gemeinde und unsere Steuerfuss-\n\npolitik. Er zeigt die beschlossenen und die geplanten Investitionen und die Auswirkungen auf den Steuer-\n\nfuss. Ebenfalls ist aber das Budget, mit der Auflistung der Gemeindeaufgaben, entscheidend. Darin sind \n\njedoch 85% gesetzliche Verpflichtungen. Es sind nicht nur die Investitionen, welche auf den Steuerfuss \n\nAuswirkungen haben. Mit jedem Bericht und Antrag werden dem Einwohnerrat sämtliche Investitionsvor-\n\nhaben vorgelegt. Die Legislative entscheidet über die Mehrheitsfähigkeit. Also haben Sie direkten Einfluss \n\nauf jeden Bericht und Antrag. Aus diesen genannten Gründen ist die Definition von Steuerfuss und Schul-\n\ndenobergrenze systemwidrig und wir bitten Sie, die Motion nicht zu überweisen.  \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nZingg Lionel, FDP/Dorfteil Anglikon: Ich schliesse mich inhaltlich sehr gerne unserer Finanzministerin an. \n\nWir haben schnell und einstimmig entschieden, dass die Motion nicht überwiesen werden sollte.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 7. November 2022  198 \n\nWir können aber die Beweggründe für die Motion sehr gut verstehen. Auf den ersten Blick hört sich dies \n\ninteressant an, eine Steuerfussobergrenze für Wohlen zu definieren. Im Vergleich zu einem privaten Un-\n\nternehmen und der öffentlichen Verwaltung ist das aber schlicht und einfach nicht umsetzbar. Die Ge-\n\nmeinde Wohlen würde, mit so einer starken Regelung beziehungsweise Obergrenze, massiv an Flexibilität \n\nverlieren. Zudem können wir auf aussergewöhnliche oder aktuelle Notsituationen viel zu wenig Rücksicht \n\nnehmen. Wie es unsere Gemeinderätin bereits angesprochen hat, gibt es viele gesetzliche Vorgaben und \n\nLeistungen, welche die Gemeinde Wohlen wahrnehmen muss. Beispielseise können übergeordnete In-\n\nstanzen der Gemeinde Wohlen im Bildungs- oder Sozialbereich zusätzliche Aufgaben auferlegen. Man \n\nkann dann nicht einfach sagen, dass die Gemeinde diese gesetzlich definierten Aufträge nicht mehr wahr-\n\nnimmt, weil die Schuldenobergrenze erreicht ist. Die Motion hört sich verlockend an, ist jedoch inhaltlich \n\nnicht umsetzbar. Uns bleibt schlussendlich nichts anderes übrig, als situativ jede Investition und jede Steu-\n\nererhöhung zu überprüfen. Für das sind wir schliesslich gewählt worden.  \n\n \n\nStäger Philipp, GLP/EVP: In den vergangenen Jahren wurde intensiv saniert wie auch investiert und die \n\nKosten und unsere Schulden stiegen laufend an. Dies haben wir auch wahrgenommen. Die Vergangenheit \n\nkönnen wir jedoch nicht mehr zurückdrehen und wir müssen in die Zukunft blicken. Der Einwohnerrat hat \n\nes künftig in der Hand, die Anträge des Gemeinderates auf die Tragbarkeit, auf die Prioritätensetzung und \n\nauf die Notwendigkeit zu prüfen. Darauf können wir einwirken. Wir sind der Meinung, dass es bereits ge-\n\nnügend Kennzahlen gibt, an welchen wir uns orientieren können. Wir denken, dass man den Gemeinderat \n\nnicht mit weiteren Aufgaben belasten muss. Aus diesem Grund unterstützen wir die Überweisung nicht.  \n\n \n\nDonat Ruedi, Die Mitte: Die Mitte-Fraktion ist der Meinung, dass die Motion nicht überwiesen werden soll. \n\nDie Begründung dafür ist, dass sich die gesamte Gemeinde an die Gesetzgebung halten soll. Dies wurde \n\nausführlich im Bericht des Gemeinderats dargelegt. Ich hoffe dann natürlich auch, dass, wenn man schon \n\nkonsequent das Gesetzes einhält, dies dann auch bei den Grüngutgebühren macht. Dies als Klammerbe-\n\nmerkung. Der sehr ausführliche Bericht zeigt jedoch klar auf, dass eigentlich nur wenig Handhabe vorliegt, \n\num einwirken zu können. Im Einwohnerrat Baden wurde ein ähnlich gelagerter Vorstoss eingereicht. Der \n\nInhalt ist ebenfalls die Festlegung einer Schuldenobergrenze. Ich bin gespannt auf die Reaktion des Ein-\n\nwohnerrats und des Stadtrats. Die Mitte wird die Motion nicht überweisen.  \n\n \n\nSchmid Patrick, Grüne: Auch wir werden dieser Motion nicht zustimmen. Das Parlament hat sehr viele \n\nBestellungen vorgenommen. Es liegt nun an diesem Parlament eine Steuerfusserhöhung zu beschliessen \n\nund sie nicht mit irgendwelchen Initiativen und Referenden zu beschiessen. Dies, bis wir unsere Schulden \n\nabbauen können, wie es im Finanzplan vorgesehen ist. \n\n \n\n \n\nEinzelvoten \n\n \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Ich möchte auf den wesentlichen Unterschied der verschiedenen Stufen hinweisen. \n\nEs gibt eine Schuldenbremse beim Bund, eine beim Kanton und die gewünschte Schuldenbremse jetzt hier \n\nin unserer Kommune in der Gemeinde Wohlen. Da sowohl beim Bund wie auch beim Kanton nicht das Volk \n\nüber das Budget abstimmt, wurde die Schuldenbremse eingeführt. Das Parlament, beim Bund und Kanton, \n\nhat sich somit quasi selber Fesseln angelegt – Zu Recht wahrscheinlich auch – die Schuldenbremse ge-\n\nsetzlich einzuführen, weil es eben kein Plebiszit des Volkes zum Budget gibt. Und bei uns – Sie wissen es \n\n– ist der wesentliche Unterschied zwischen dem Bund, dem Kanton und der Gemeinde, dass in der Ge-\n\nmeinde eben gerade das Volk über das Budget abstimmt. Und das Volk stimmt auch über die Finanzierung \n\nab, nämlich über den Steuerfuss. Und wenn das Volk ein Verdikt abgibt, dass bestimmte Ausgaben in \n\neinem Budget steuerfussbezogen getätigt werden sollen, dann ist es die Stimme des Volkes. Und dann \n\nmuss man dem Volk auch keine Schuldenbremse aufdrücken. In Wohlen kann einzig und allein das Volk \n\ndarüber bestimmen, was und wie viel ausgegeben werden soll. Diesen Mechanismus kennt man weder \n\nbeim Kanton noch beim Bund. Es wäre somit falsch, dies in der Gemeinde so zu machen.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie Motion 15029 betreffend Definierung einer Schuldenobergrenze und einer Steuerfussobergrenze mit \n\nden notwendigen Massnahmen mit 9 Ja-Stimmen zu 27 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 7. November 2022  199 \n\nMeier Cyrille, Präsident: Ich bedanke mich bei Ihnen ganz herzlich für das konstruktive und emotionale \n\nMitwirken. Die nächste Einwohnerratssitzung wird voraussichtlich am Montag, 5. Dezember 2022, um \n\n19.00 Uhr, hier im Casino stattfinden. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und bleiben Sie gesund. \n\nDie Sitzung ist geschlossen. \n\nFür das Protokoll \n\n   Cyrille Meier \n\nPräsident \n\nMichelle Hunziker \n\nGemeindeschreiber-Stv. \n\n \n\n \n\n\n