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name: Haltung zum Postulat 15024 betreffend Steuerfusserhöhungen zwingend mit Schuldenabbau.pdf

format: application/pdf

text: \n \n\nGemeinderat   \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 5 \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon +41 56 619 91 10, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n22. August 2022 \n\n \n\nPostulat betreffend Steuerfusserhöhung zwingend mit Schuldenabbau –  \nAntrag auf Nichtüberweisung \n\nGeschäftsnummer: 15024 \n\nPostulantin: Ruedi Donat, Die Mitte  \n\nEingang: 22. Juni 2022 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\n1. GRUNDSATZ \n\nDer Gegenstand des Postulats muss, gemäss § 22 Abs. 2 der Gemeindeordnung und § 38 Abs. 2 des \n\nGeschäftsreglements des Einwohnerrates, in die Zuständigkeit des Gemeinderates, des Einwohnerrates \n\noder der Gesamtheit der Stimmberechtigten fallen. \n\n \n\nJedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftlicher Eingabe an das Präsidium des Einwohnerrates \nverlangen, dass der Gemeinderat die Anregungen des Postulats prüft und dem Einwohnerrat darüber Be-\nricht erstattet. \n\n \n\nInnert sechs Monaten seit Einreichung des Postulates beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat die \nÜberweisung bzw. die Nichtüberweisung. Seine Haltung dazu gibt der Gemeinderat vorgängig, mit der \nZustellung der Traktandenliste, bekannt. \n\n \n\n \n \n\n2. POSTULAT 15024 \n\n2.1 Antrag \n\n„Zukünftige Steuerfusserhöhungen dürfen nur noch für den Schuldenabbau verwendet werden. Der Ge-\n\nmeinderat wird gebeten, die Auswirkungen in einem Bericht darzulegen. Er soll die Vor- und Nachteile \n\neiner solchen Strategie aufzeigen.“ \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 2 von 5 \n\n2.2. Begründung \n\n„Der Kanton Aargau kennt das Konstrukt der Schuldenbremse. Seit mehreren Jahren werden per Gesetz \n\nerfolgreich Schulden abgebaut. \n\n \n\nIn Wohlen sind grosse Projekte beschlossen und weitere unaufschiebbare Investitionen stehen noch an. \n\nNach neustem Finanzplan 2023-2032 steigen die Schulden auf unerträgliche 160 Millionen an. Dahinge-\n\nhend sieht der Gemeinderat ab 2023 kontinuierliche Steuerfusserhöhungen von 113% bis auf 120% im \n\nJahre 2026 vor. \n\n \n\nDa es Steuerfusserhöhungen in Wohlen vor dem Volk schwer haben und sich selten eine Mehrheit finden \n\nlässt, wäre es opportun, alle Möglichkeiten zu prüfen. Mit der Perspektive eines geregelten Schuldenab-\n\nbaus wäre dem entgegenzuwirken.  \n\n \n\nEs ist verantwortungslos, wie auch vom Gemeinderat erkannt, wenn wir diese enorme Summe unseren \n\nNachkommen zur Tilgung überlassen.“ \n\n \n\n \n\n \n\n3. ERKLÄRUNG DES GEMEINDERATES \n\n3.1 Grundsätzliches \n\nIm Postulat wird auf den aktuellen Finanzplan 2023-2032 verwiesen und erwähnt, dass sich die Schulden \n\nauf «unerträgliche» CHF 160 Mio. erhöhen werden. Der Gemeinderat hat im Finanzplan (Investitionsplan) \n\nsämtliche Investitionsprojekte aufgelistet und auf die finanziellen Folgen hin bewertet. Es gehört zu den \n\ngrundsätzlichsten und wichtigsten Aufgaben einer Gemeinde, dass sie u.a. ihre Liegenschaften Instand \n\nhaltet oder Instand stellt. Die Investitionsvorhaben werden vom Parlament (Einwohnerrat) geprüft, bewil-\n\nligt oder abgelehnt. Die grossen Projekte müssen von den Stimmberechtigten an der Urne bewilligt wer-\n\nden. Ist dies der Fall besteht eine kausal rechtstaatliche Verpflichtung die Projekte auszulösen, zu reali-\n\nsieren und letztendlich auch zu finanzieren. Das führt tatsächlich zu einer erhöhten Verschuldung, welche \n\ndurch die Steuerzahlenden der Gemeinde zu tragen ist. Würde sich die Gemeinde der Instandhaltung \n\nund Instandstellung ihrer Liegenschaften entsagen, würde die gleiche Schuldenlast trotzdem latent auf \n\nden Liegenschaften (Renovationsbedarf) lasten. Diese müssten dann von künftigen Generationen finan-\n\nziert werden. \n\nDer jährlich neu erstellte Finanzplan gibt Aufschluss über finanziellen Folgen und Auswirkungen des In-\n\nvestitionsplanes und über die Entwicklung der Schuldenlast. Im Finanzplan 2023-2032 ist ersichtlich, \n\ndass nach den getätigten Investitionen die Schulden ab 2030 abgebaut werden können. \n\n 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 \n\nNettoschuld in CHF Mio. 52 79 102 111 120 126 131 134 128 120 110 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 5 \n\n3.2 Schuldenbremse \n\nDer § 88g des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978 \n\n(Stand 1. Januar 2022) lautet: \n\n \n\nHaushaltsgleichgewicht  \n1 Das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung soll mittelfristig ausgeglichen sein.  \n2 Weist die Bilanz einen Bilanzfehlbetrag aus, ist dieser jährlich um mindestens 30% des Restbuchwerts \n\nabzutragen; die entsprechenden Beträge sind im Budget zu berücksichtigen. \n\n \n\nAndreas Baumann führt im Kommentar zum Aargauer Gemeinderecht (4. Auflage 2017) aus: «Das Prinzip \n\ndes Haushaltgleichgewichts verlangt, dass die Rechnung auf die Dauer auszugleichen ist. Es besteht ein \n\nHaushaltsgleichgewicht, wenn der Haushalt im mittelfristigen Zyklus ausgeglichen ist. Dieser Zyklus be-\n\nträgt vier bis acht Jahre. Die Schuldenbremse gemäss § 88g Abs. 2 GG greift, sobald die Bilanz einen \n\nFehlbetrag aufweist. Dieser ist jährlich um 30% abzutragen. Es besteht daher ein gesetzlicher Druck auf \n\nden mittelfristigen Rechnungsausgleich. Die Stimmbürger sind deshalb angehalten, die zur Deckung des \n\nBudgetdefizites erforderlichen Einnahmen zu bewilligen und die laufenden Ausgaben zu vermindern. Dabei \n\ngilt es, die Grundsätze eines sparsamen, wirtschaftlichen und konjunkturgerechten Finanzhaushaltes zu \n\nwahren.» – Der Gemeinderat stellt entsprechend fest, dass der Gesetzgeber auch im Finanzhaushalt der \n\nAargauer Gemeinden ein Instrument geschaffen hat, das als Schuldenbremse wirkt.  \n\n \n\nBerechnung Haushaltgleichgewicht Gemeinde Wohlen \n\nDer Ausgleich des mittelfristigen kummulierten Gesamtergebnisses 2023 der Einwohnergemeinde Wohlen \n\nfür die Periode 2020 bis 2026 (Stand: Februar 2022) wird mit CHF 4,8 Mio. erreicht (Finanzplan 2023-\n\n2032, Seite 16). \n\n \n\nRech 2020 Bud 2021 Prog 2022 Pl-Jahr 2023 Pl-Jahr 2024 Pl-Jahr 2025 Pl-Jahr 2026 Total \n\n4’199 146 1’917 -351 -365 -1’000 249 4’795 \n\n \n\n \n\n3.3 Zweckgebundene Steuerfussprozente \n\nDer § 85b des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978 \n\n(Stand 1. Januar 2022) besagt: \n\n \n\nGrundsätze der Haushaltsführung  \n1 Die Haushaltsführung richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, des Haushaltsgleichge-\n\nwichts, der Sparsamkeit, der Dringlichkeit, der Wirtschaftlichkeit, des Verursacherprinzips, der Vorteilsab-\n\ngeltung und des Verbots der Zweckbindung von Steuern. \n\n \n\nZweckgebundene Steuerfussprozente sind gemäss den rechtlichen Bestimmungen weder vorgesehen, \n\nnoch möglich. Auch wenn die Idee des Postulates im Grundsatz durchaus interessant erscheint, wäre auch \n\ndie praktische Umsetzung nicht möglich. Die Aargauer Gemeinden sind in dieser Hinsicht nicht autonom \n\nund müssen sich an die gesetzlichen Bestimmungen des Finanzhaushaltes halten. Insofern kann der Ge-\n\nmeinderat weder Vor- noch Nachteile einer solchen Strategie aufzeigen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 5 \n\n3.4 Schuldenabbau \n\nIm Legislaturprogramm 2022-2025 definierte der Gemeinderat für den Wohler Finanzhaushalt u.a. die \n\nnachfolgenden und wichtigen Zielsetzungen: \n\n \n\n− Die Gemeinde Wohlen erarbeitet sich eine durchschnittliche Eigenfinanzierung von jährlich CHF 4,0 \n\nbis 5,0 Mio. \n\n \n\n− Das mittelfristige Haushaltgleichgewicht ist gemäss Vorgaben des Kantons erreicht. \n\n \n\n− Der Finanzplan wird jährlich aktualisiert und die Verschuldungsgrenze in Berücksichtigung des anste-\n\nhenden Unterhals- und Investitionsbedarfs beurteilt. \n\n \n\n− Die Investitionen der Gemeinde Wohlen sowie Werterhaltungs- und Sanierungsmassnahmen werden \n\nvorausschauend und unter Berücksichtigung ihrer Notwendigkeit und Tragbarkeit geplant und berück-\n\nsichtigen die Leistungsfähigkeit der Gemeinde. \n\n \n\n− Der angestrebte durchschnittliche Normsteuerertrag nähert sich dem Mittel der Aargauer Gemeinden \n\nan. \n\n \n\nDer Gemeinderat verpflichtete sich im Legislaturprogramm zum konsequent nachhaltigen Umgang mit al-\n\nlen zur Verfügung stehenden Ressourcen. \n\n \n\nDer künftige Schuldenabbau erfolgt am wirksamsten über gute Rechnungsergebnisse und/oder, über den \n\nVerkauf von gemeindeeigenen Liegenschaften oder Beteiligungen. In den vergangenen Jahren waren die \n\nRechnungsergebnisse der Gemeinde Wohlen gut bis sehr gut. Infolge der Inflation, steigenden Zinsen und \n\nerhöhten Energiekosten wird der Druck auf die künftigen Erfolgsrechnungen sicherlich zunehmen. Die Be-\n\nrechnungen im neuen Finanzplan 2024-2033 werden darüber genaueren Aufschluss geben. \n\n \n\nSchuldenabbau auf den getätigten Investitionen ist ebenfalls indirekt über das Instrument der Abschreibung \n\n(Wertverzehr durch Nutzung) vorgesehen. Anlagen sind zu aktivieren, wenn sie die sachlichen und finan-\n\nziellen Kriterien einer Investition erfüllen (§§ 17 und 5 FiV). Durch die Nutzung unterliegen sie einem Wert-\n\nverzehr und sind demnach ordentlich je Anlagekategorie nach der vorgegebenen Nutzungsdauer linear \n\nabzuschreiben (§ 91d Abs. 2 GG). Die Anlagen sind Abschreibungssätzen bzw. Anlagekategorien zuge-\n\nteilt. Diese sind in der Finanzverordnung im Anhang 1 erläutert. Beispielsweise beträgt die Abschreibungs-\n\ndauer von Gebäuden, Hochbauten 35 Jahre.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4. ANTRAG AN DEN EINWOHNERRAT \n\nDas Postulat sei nicht zu überweisen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 5 von 5 \n\nFreundliche Grüsse \n\n  \nArsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n− Steueramt \n\n− Finanzverwaltung \n\n \n\n\n


name: Bericht und Antrag 15141 Verkauf der Parzelle Nr. 2510 Oberdorfweg Bachmattenweg, 5610 Wohlen.pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 13 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n10. Februar 2025 \n\nBericht und Antrag 15141 \n\nVerkauf der Parzelle Nr. 2510 Oberdorfweg / Bachmattenweg, 5610 Wohlen \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nGemäss Gemeindeordnung 28 § Abs. 2, Ziff. 5, obliegt der Beschluss über Grundstücksverkäufe bis \n\nCHF 2'000'000 dem Einwohnerrat. Vorbehalten bleibt das fakultative Referendum.  \n\n \n\nDie Parzelle Nr. 2510 befindet sich seit 1981 im Eigentum der Einwohnergemeinde Wohlen (Finanzver-\n\nmögen). Die Parzelle hat eine Gesamtfläche von 768 m2. Zurzeit ist das Grundstück verpachtet, die \n\nPflanzlandparzelle beträgt 6 Aren. Ein Teil der Parzelle (260 m2) befindet sich in der Wohnzone W2, die \n\nrestliche Fläche ist der Wohn- und Gewerbezone WG 4 zugeordnet. Auf der Parzelle besteht eine Aus-\n\nnützungsübertragung von 262 m2 auf eine andere Parzelle. Über die Parzelle führt ein öffentlicher Fuss-\n\nweg. \n\n \n\nAnfang 2024 gelangte der Kaufinteressent Ettore Cuoco an die Gemeinde Wohlen. Er ist Eigentümer der \n\nNachbarsparzelle Nr. 2359. Die Möglichkeit zur Realisierung einer Wohnüberbauung mit rationeller Er-\n\nschliessung beider Grundstücke ist für die Käuferschaft von Interesse. \n\n \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 13 \n\n \n\nAuszug Zonenplan / Wohnzone W2 & - und Gewerbezone WG 4 \n\n \n\nParzelle Nr. 2510 \n\n \n\n2. ZIELE \n\nDie Gemeinde Wohlen hat weder mittel- noch langfristig einen absehbaren Eigenbedarf an der Parzelle \n\nNr. 2510. Die Parzelle kann als Einzelgrundstück zonenkonform nur schwer überbaut werden. Der Kauf-\n\ninteressent kann durch die Zusammenlegung der beiden Parzellen Nr. 2510 und 2359 die Bebaubarkeit \n\nsicherstellen, was wünschenswert ist. Die Liegenschaft soll für Wohnzwecke überbaut werden. \n\n \n\nDie bestehende Fusswegverbindung wird durch eine entsprechende Dienstbarkeit gesichert. Die Käufer-\n\nschaft wird verpflichtet, die geplanten Neubauten im Minergiestandard auszuführen. \n\n \n\n3. VORGEHEN / MARKTWERTSCHÄTZUNG \n\nEs liegt eine unabhängige Marktwertschätzung vom Oktober 2024 vor. Ausgehend von einem m2-Preis \n\nvon CHF 870/m2 aufgrund der Lage und Güte des Grundstücks ist ein Minderwert aufgrund der Ausnüt-\n\nzungsverschiebung zu berücksichtigen (verminderte Ausnützungsmöglichkeit der Parzelle). Demnach \n\nliegt der Marktwert für die Parzelle 2510 mit einer Gesamtfläche von 768 m2 bei CHF 586/m2 oder ge-\n\nsamthaft CHF 450'600. Beide Parteien befinden den geschätzten Wert als angemessen.  \n\n \n\nDie Notariats- und Grundbuchkosten werden von der Käuferschaft und Verkäuferschaft je zur Hälfte ge-\n\ntragen. \n\n \n\n4. SCHLUSSBETRACHTUNG \n\nDer Gemeinderat sieht langfristig keinen Bedarf der Gemeinde an der Parzelle Nr. 2510 am Oberdorf-\n\nweg/Bachmattenweg mit einer Fläche von 768 m2 und beantragt den Verkauf zu einem Preis von \n\nCHF 450'600. Die Liegenschaft soll für Wohnzwecke bebaut werden. Das öffentliche Wegrecht wird mit \n\neiner Dienstbarkeit gesichert. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 13 \n\n5. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nGenehmigung des Verkaufs der Parzelle Nr. 2510 mit einer Fläche von 768 m2 zu einem Verkaufs-\n\npreis von CHF 450'600. \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\nBeilage \n\n− Entwurf Kaufvertrag \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat (5) \n\n− Geschäftsleitung (5) \n\n− Planung, Bau und Umwelt \n\n− Finanzverwaltung  \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 13 \n\nBeilage \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 5 von 13 \n\n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 6 von 13 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 7 von 13 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 8 von 13 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 9 von 13 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 10 von 13 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 11 von 13 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 12 von 13 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 13 von 13 \n\n \n\n\n


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parent_type: meeting

category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Oktober 2019 Seite 361 \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n\n14. Sitzung vom 14. Oktober 2019 von 18:00 bis 20:05 Uhr im Casino Wohlen \n\nVorsitz Edwin Brunner, Präsident \n\n  \n\nProtokollführung Michelle Hunziker, Gemeindeschreiber-Stv. \n\n  \n\nPräsenz Einwohnerrat \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 35 \n\nAbsolutes Mehr: 18 \n\nZweidrittelsmehr: 24 \n\n \n\n Gemeinderat \n\nArsène Perroud, Gemeindeammann \n\nRoland Vogt, Vizeammann \n\nThomas Burkard, Gemeinderat \n\nAriane Gregor, Gemeinderätin \n\n \n\nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \nSabrina Siegrist, Gemeindeschreiber-Stv. II \nStefan Leuenberger, Bereichsleiter Planung, Bau & Umwelt \nMarcel Christen, Bereichsleiter Sicherheit \nThomas Laube, Bereichsleiter Finanzen & Ressourcen \nUrs Spillmann, Bereichsleiter Gesellschaft, Soziales & Bildung \nGregor Kaufmann, Finanzverwalter \nRoland Frick, Finanzverwalter \nRené Bossert, Stabsdienste Informatik \nMatthias Schatzmann, Polizeichef-Stv. \nFranco Corsiglia, Präsident Schulpflege \nRolf Stadler, Präsident Schulleiterkonferenz \nErnesto Hitz, Leiter Schulverwaltung \nGerold Brunner, Leiter Betreibungsamt \nZeliha Kuscuoglu, Leiterin Liegenschaften & Anlagen \nChristoph Meyer, Leiter Tiefbau & Verkehr \nFlurin Burkard, Leiter Gesellschaft, Kultur & Sport \nRené Aletz, Leiter Facility Management \n \n \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Oktober 2019 Seite 362 \n\nEntschuldigungen Julia Frischknecht, GLP \n\nAndré Geissmann, SVP \n\nAndreas Eberhart, SVP \n\nMichelle Gregor, CVP \n\nPaul Huwiler, Gemeinderat \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Oktober 2019 Seite 363 \n\nTRAKTANDEN \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen  \n \n\n2.  Kenntnisnahme Finanzplan 2020 – 2029 der Einwohnergemeinde Wohlen AG (14062) \n\n \n\n3.  Dringliche Anfrage 14063 zur Sistierung der 5G Baugesuche in der Gemeinde Wohlen \n\n4.  Budget 2020 der Einwohnergemeinde Wohlen AG (14061) \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Oktober 2019 Seite 364 \n\n96 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n \n\nBrunner Edwin, Präsident:  \n\n \n\nEingänge \n\n \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 23. September \n\n2019 zu verzeichnen: \n\n \n\n Bericht der FGPK zum Budget 2020 \n\n Dringliche Anfrage 14063 zur Sistierung der 5G Baugesuche in der Gemeinde Wohlen \n\n Einladung zur Hauptübung der Feuerwehr Wohlen am 19. Oktober 2019 \n \n\n \n\nEs liegt auf: \n\n Antwort zur dringenden Anfrage 14063 zur Sistierung der 5G Baugesuche in der Gemeinde Wohlen \n \n \nVerabschiedung Anna Keller aus der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \n \nBrunner Edwin, Präsident: verliest das Rücktrittsschreiben von Anna Keller, Grüne, als Präsidentin aus \nder Finanz- und Geschäftsprüfungskommission und bedankt sich bei ihr für den ausserordentlichen Ein-\nsatz in der FGPK. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Oktober 2019 Seite 365 \n\n97 0.011.4 Einwohnerrat; Kenntnisnahmen \n\nKenntnisnahme Finanzplan 2020 – 2029 der Einwohnergemeinde Wohlen \nAG (14062) \n\n \n\nHeinrich Daniel, FGPK: Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission erachtet den Finanzplan 2020 – \n2029 der Einwohnergemeinde Wohlen als sehr informativ und aussagekräftig. Das Leitbild der Gemeinde \nWohlen, das Legislaturprogramm 2018 – 2021, das Budget 2019 der Einwohnergemeinde mit einem Steu-\nerfuss von 110%, die Rechnung 2018 mit einer Nettoschuld von CHF 28.5 Mio. und das Budget 2020, \nwelches heute Abend traktandiert ist, gehören zu den Grundlagen für den vorliegenden Finanzplan. Das \nenorm hohe Investitionsvolumen, welche man in den nächsten Jahren darf, muss oder sollte getätigt wer-\nden, hat den Finanzplan markant beeinflusst. Der Betrag beläuft sich auf CHF 139.6 Mio. Es handelt sich \num Projekte, die den Status „geplant“ bereits erreicht haben. Wir geben somit CHF 128.7 Mio. aus. Es wird \nCHF 90.3 Mio. in die Bildung und CHF 39.5 Mio. in den Verkehr investiert, beides mehr als notwendig. Die \nVerkehrsprojekte werden jedoch teilweise vom Kanton oder von Drittperson in die Wege geleitet. Dazu \nkommen noch ein unbekannter Posten und die Wünsche vom Volk, wie beispielsweise ein Bau eines neuen \nSchulhauses oder Kindergarten in Anglikon. Ebenfalls beinhaltet der Finanzplan die Plan- und Erfolgsrech-\nnung. Für die gesamte Plandauer von 2020 bis 2029 wird mit einem Steuerfuss von 115% gerechnet, \nvorbehältlich der Zustimmung durch das Volk zum erhöhten Steuerfuss. Die Erfahrung hat uns jedoch ge-\nlehrt, dass das Volk einen höheren Steuerfuss tendenziell nicht unterstützt. Dies könnte für uns zum Prob-\nlem werden. Das einzig positive Merkmal im Finanzplan liegt wieder in der Erfahrung. Es hat sich gezeigt, \ndass durch Einsprachen und andere Faktoren die Projekte verzögert werden können. Es handelt sich dabei \num circa 80% der Projekte, welche realisiert werden könnten. Dies wird die kritisch finanzielle Situation ein \nwenig, mehr aber auch nicht, entlasten. Die Investitionen werden zeitlich nach hinten geschoben und fallen \ndann zu einem späteren Zeitpunkt zur Realisierung an. Auf jeden Fall zeigt der Finanzplan klar und deutlich \nauf, dass Wohlen den Gürtel überall enger schnallen muss. Dazu müssen alle am gleichen Strick ziehen. \nDie FGPK nimmt den Finanzplan 2020 – 2029 zur Kenntnis.  \n \nGregor Ariane, Gemeinderätin: Besten Dank der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für das Vo-\ntum. Es wurde bereits erwähnt, welche Planungsinstrumente für die Erarbeitung des Finanzplans relevant \nsind. Aber ganz wesentlich sind die Artikel im Gemeindegesetz, weil dieses übergeordnet ist. Der Finanz-\nhaushalt ist darin klar geregelt. Unter anderem steht: „Die Haushaltsführung richtet sich nach den Grunds-\nätzen der Gesetzmässigkeit, des Haushaltsgleichgewichts, der Sparsamkeit, der Dringlichkeit, der Wirt-\nschaftlichkeit, des Verursacherprinzips, der Vorteilsabgeltung und des Verbotes der Zweckbindung von \nSteuern.“ Die zur Erfüllung der Aufgaben erbrachten Leistungen sind auf ihre Wirksamkeit und Wirtschaft-\nlichkeit zu überprüfen. Die Aufgaben sind mit dem besten Kosten-/Nutzen-Verhältnis zu erfüllen. Neue \nAufgaben sind nach Massgabe ihrer Wichtigkeit und Dringlichkeit, sowie unter Berücksichtigung der wirt-\nschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung anzugehen. Der Gemeinderat handelt danach. \n \nIn der Vergangenheit wurde der Wahlbedarf priorisiert. Der Pflichtbedarf wurde aufgeschoben. Die nun \nanstehenden Investitionen sind wirklich wichtige und notwendige, nicht mehr aufschiebbare Sanierungen, \nErneuerungen und Erweiterungen der Infrastruktur. Angesichts der Notwendigkeit der zahlreichen anste-\nhenden Investitionen und dem damit verbundenen immensen Mittelbedarf ist die Verbesserung der Rech-\nnungsergebnisse extrem wichtig. Wie können wir unseren Mittelbedarf steigern?  \n \n\n Einerseits durch genaues Hinschauen bei den Ausgaben \n\n Verzichten respektive Aufschieben neuer Projekte und Begehrlichkeiten \n\n Weiterhin hohe Budgetdisziplin - der budgetierte Franken ist nicht gleich ausgegeben \n\n Andererseits durch Mehreinnahmen \n \nGemeinsam sind wir gefordert, diese Herausforderungen zu meistern. Der Gemeinderat will, dass Wohlen \nmit einer guten und zeitgemässen Infrastruktur attraktiv bleibt. Es wird ein Kraftakt, alle im Finanzplan dar-\ngestellten Investitionsprojekte umzusetzen. Das ist selbst mit einem Steuerfuss von 115% über alle Plan-\njahre eine Knacknuss. In den letzten 30 Jahren hat Wohlen im Vergleich mit anderen Aargauer Grossge-\nmeinden durchschnittlich viel weniger investiert, jedoch auch viel wenigen Steuereinnahmen generiert.  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Oktober 2019 Seite 366 \n\n \n \nAus dem Legislaturprogramm entnehmen wir diese vier Handlungsleitsätze. Gemäss Gemeindegesetz \nmuss das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung mittelfristig (7 Jahre) ausgeglichen sein. Für das \nBudget 2020 gilt der Bemessungszeitraum von 2017 – 2023 und wird erfüllt. \n \n \n\n \n \nÜber alle Planjahre (2019 – 2029) sind Projekte in der Höhe von CHF 139.6 Mio. aufgeführt. Sehr eindrück-\nlich sehen wir, in welchen Bereichen wir in den Pflichtbedarf investieren müssen: \n \n\n Allgemeine Verwaltung: Gemeindehaus, Bankweg 2, Wilstrasse 57 \n\n Bildung: Schulhäuser und Turnhalle \n\n Verkehr: Bushof/Bahnhofplatz, P+R-Anlage und Nutzenbachstrasse \n \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Oktober 2019 Seite 367 \n\n \n \nDie anstehenden Sanierungen und Erneuerungen der Infrastruktur ist für den Finanzhaushalt eine Heraus-\nforderung, insbesondere wegen den stark zunehmenden Schulden infolge der zu tiefen Selbstfinanzierung. \nDie Investitionen nicht zu tätigen, heisst Infrastruktur verlottern lassen. Ohne Steuerfusserhöhung auf 115% \nsind die Investitionsprojekte nicht umsetzbar. Gebetsmühlenartig hat der Gemeinderat darauf hingewiesen, \ndass Grossprojekte im Pflichtbedarf anstehen und dass unter anderem dadurch der Steuerfuss angehoben \nwerden muss. Jetzt ist dieser Zeitpunkt definitiv gekommen. \n \n\n \n \nIn dieser starken Investitionsphase wird eine ungenügende finanzielle Leistungsfähigkeit offensichtlich. Die \nInvestitionen müssen mehrheitlich fremdfinanziert werden. Die Nettoschuld wird markant ansteigen. Der \nGemeinderat ist sich bewusst, dass sparsames Haushalten nach wie vor eine hohe Priorität haben muss. \nNach der Umsetzung der Investitionsvorhaben muss der Schuldenabbau Priorität einnehmen, um wieder \neinen finanziellen Spielraum erarbeiten zu können. Es muss uns allen bewusst werden, dass keine weite-\nren Vorhaben möglich sind. \n \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Oktober 2019 Seite 368 \n\n \n \nWie die Beurteilung der künftigen Kennzahlen zeigt, werden die finanziellen Möglichkeiten bis ans Limit \nausgereizt. Neben den planmässigen Abschreibungen, müssen zusätzlich zwingend Ertragsüberschüsse \nerwirtschaftet werden, um eine angemessene Eigenfinanzierung der Investitionen zu erzielen, das heisst \ngute Rechnungsergebnisse sind von zentraler Bedeutung für die Finanzierung der Investitionen und in der \nFolge zum Abbau der Schulden.  \n \n\n \n \nEine Planung über zehn Jahre basiert auf diesen aufgeführten Parametern. Unsere Gemeinde wächst wei-\nter, darum ergibt dies mehr Personalaufwand und Folgekosten im Betrieb. Die steigenden Steuereinnah-\nmen (Steuererhöhung und Zunahme der Steuerzahlenden) wurden prognostisch einberechnet, sowie auch \ndie Beiträge des Finanz- und Lastenausgleiches. Die kostendeckende Abfallbewirtschaftung ist ab 2021 \neinberechnet, damit werden wir uns vermutlich noch anderweitig beschäftigen, aber sie ist in unsere Pla-\nnung eingeflossen. Zum Schluss möchte ich betonen, dass der Finanzplan 2020 – 2029 ein gutes Arbeits-\ninstrument ist, sofern wir uns daran halten. Er zeigt uns Tatsachen – keine rosigen Zeiten, die auf uns \nzukommen. Der Gemeinderat und die Verwaltung erachten das Planwerk als zielführender Weg für unsere \nGemeinde, für das Regionalzentrum Wohlen, für unsere Gemeinde, so wie sie ist. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Oktober 2019 Seite 369 \n\nFraktionsmeinungen \n \nMatter Schlein Franziska, Grüne: Speziell bedanken möchten wir uns bei allen involvierten Personen für \ndie Erarbeitung des vorliegenden Finanzplanes. Dieser zeigt schwarz auf weiss, dass zahlreiche Investi-\ntionen dringend notwendig sind. Der Ausbau und der Werterhalt der Infrastrukturen hat nichts mit Luxus zu \ntun. Die seit längerem angespannte finanzielle Situation der Gemeinde Wohlen lässt nicht mehr zu, weiter-\nhin kurzfristig zu denken. Mit einem Steuerfuss von 115% für die nächsten 10 Jahre, könnten wir der kom-\nmenden Generation mit einem besseren Gewissen in die Augen schauen. Die Fraktion der Grüne nimmt \nden Finanzplan zur Kenntnis.  \n \nSax Simon, GLP/EVP: Der Finanzplan soll die voraussichtlich finanzielle Entwicklung der kommenden Jah-\nren aufzeigen. Im Gemeindegesetz ist festgehalten, dass die Planung jährlich aktualisiert und für mindes-\ntens vier Jahre erstellt werden muss. Der vorliegende Finanzplan erfüllt diese Vorgaben. Er wurde sogar \nfür zehn Jahre, bis ins Jahr 2029, erstellt. In unserer Fraktion wurde der Finanzplan eingehend diskutiert. \nAn dieser Stelle ein Dankeschön an den Gemeinderat und die Verwaltung für die sorgfältige Erstellung des \nDokumentes. Für unsere Fraktion hat der Finanzplan ein höheres Gewicht als das jährliche Budget. Der \nFinanzplan zeigt schonungslos die finanzielle Tatsache der Gemeinde auf. Wir stehen erst am Anfang einer \nPhase mit grossen Investitionen. Ebenso klar ersichtlich ist, dass die Selbstfinanzierung bei weitem nicht \ngenügt. Deshalb benötigen wir Fremdkapital in Form von Krediten. Dieser Schuldenberg wird gemäss vor-\nliegender Planung im Jahr 2025 den Höchstbetrag von CHF 143 Mio. erreichen. Im Vergleich zum letztjäh-\nrigen Finanzplan hat sich der Betrag um über CHF 20 Mio. erhöht. Bei solch hohen Schulden sind die \nAuswirkungen bei einer allfälligen Zinssatzerhöhung enorm gefährlich. Zudem ist gegen das Ende der \nzehnjährigen Planungsdauer nur eine ungenügende Kreditrückführung vorgesehen. Die Chance ist leider \nreal, dass die Schulden der nächsten Generation übergeben werden. Der Gemeinderat rechnet für den \ngesamten Zeitraum mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 115%. Zusätzlich ist ab dem Jahr 2021 die \nkostendeckende Abfallbewirtschaftung einberechnet. Unsere Fraktion begrüsst den Willen eines konstan-\nten Steuerfusses, losgelöst von einzelnen Investitionsprojekten. Leider hat die Bevölkerung die Absicht \noder auch der Ernst der Lage noch nicht abschliessend erkannt und hat zu unserem Bedauern der Steu-\nerfusserhöhung auf dieses Jahr nicht zugestimmt. Wie im Vorjahr, begrüsst unsere Fraktion die Aufstellung \nder Investitionen anhand des Projektstatus. An den Projekten in Bau sowie an den beschlossenen Projek-\nten im Umfang von CHF 43 Mio. kann nichts mehr geändert werden. Über die geplanten Projekte im Um-\nfang von rund CHF 125 Mio. können wir über jedes einzelne im Einwohnerrat abstimmen. Ein grosser \nBetrag davon betrifft jedoch die Schulhausproblematik und diese betrachten wir als unbestritten. Ob es sich \nbeim vorliegenden Planungsinstrument um einen schlechten oder einen guten Finanzplan handelt, kommt \nauf den Blickwinkel drauf an. Technisch erachten wir ihn als stimmig. Der finanzielle Ausblick ist jedoch \nmehr als düster und beängstigend. An dieser Stelle kann darauf hingewiesen werden, dass es viele Stell-\nschrauben gibt, an welchen man bei einem Finanzplan drehen kann. Angefangen bei der Bevölkerungs-\nentwicklung, bei der Steuerkraft, beim Steuerfuss, bei den laufenden Ausgaben, bei der Teuerung, beim \nStellenplan, beim Zinssatz für Kredite und schlussendlich auch bei den Investitionen. Dreht man an einer \nder erwähnten Schrauben, hat dies Auswirkungen auf den gesamtem Finanzhaushalt. Die Fraktion \nGLP/EVP erachtet die geplanten und aufgeführten Investitionen als notwendig. Das grundsätzliche Prob-\nlem von Wohlen lokalisieren wir eindeutig auf der Einnahmenseite, konkret in der ungenügenden Steuer-\nkraft. Unsere Fraktion nimmt den Finanzplan 2020 – 2029 mit Besorgnis zur Kenntnis.  \n \nMeier Cyrille, SP: Auch die SP möchte sich bei allen beteiligten Personen für die Erstellung des Finanz-\nplans bedanken. Dieser fällt erneut ausführlich, verständlich und somit nachvollziehbar aus. In den letzten \n30 Jahren wurde ganz klar zu wenig investiert, es sind rund 31% weniger als der Durchschnitt der Aargauer \nGemeinden. Dies ist ein klares Indiz, dass eine rechtsbürgerliche Strategie seitens des Gemeinderates \nsowie des Einwohnerrates verfolgt wurde. Dies rächt sich nun in der Gegenwart, wie auch für die langfris-\ntige Planung der Gemeinde. In Wohlen gibt es viele Liegenschaften, wie beispielsweise die Turnhalle Junk-\nholz oder die Fassade des Provisoriums beim Schulhaus Halde, welche aufzeigen, dass unsere Infrastruk-\ntur marode ist und Nachholbedarf besteht. Wie bereits gesagt wurde, muss die Gemeinde fast CHF 140 \nMio. in den nächsten zehn Jahren investieren. Es gab in der Vergangenheit Projekte, bei denen man schon \nlange wusste, dass sie anstehen, jedoch immer wieder nach hinten verschoben wurden, nach dem Motto \n„Aus dem Auge, aus dem Sinn“. Das Problem besteht schlussendlich für die nächste Generation. Diese ist \nnun angekommen und das Problem des Investitionsstaus zeigt sich nun knallhart mit den vorliegenden \nZahlen. Das Desaster muss nun langfristig ausgebadet werden. Projekte, wie Bahnhof, Badi und Eishalle \nwaren bereits lange bekannt und auch ein Schulhausprojekt hätte bereits dieses Jahr eingeweiht werden \nkönnen. Die Sanierungen müssen in Angriff genommen werden, da die Gemeinde gesetzliche Verpflich-\ntungen, wie beispielsweise eine funktionierende Kanalisation oder die Bereitstellung von genügendem Bil-\ndungsraum, einhalten muss. Die Umsetzung der künftigen Projekte fordert von der Legislative, wie auch \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Oktober 2019 Seite 370 \n\nvon der Exekutive, konkrete Entscheidungen. Wir müssen den Mut aufbringen, weitsichtige Entscheidun-\ngen zu treffen und können uns nicht von der Verantwortung drücken. Wir sind es der kommenden Gene-\nration schuldig. Langfristig gesehen verhebt der, vom Regierungsrat festgelegte, Steuerfuss von 110% \nnicht. Unsere Selbstfinanzierungsquote ist auch mit den geplanten 115% enorm tief. Die Abfallbewirtschaf-\ntung, welche momentan illegal quersubventioniert wird, muss im Jahr 2021 in Angriff genommen werden. \nDie SP nimmt schlussendlich den Finanzplan 2020 – 2029 zur Kenntnis und verweist nochmals darauf, \ndass langfristig gesehen, eine Steuerfusserhöhung notwendig ist. \n \nChristen Peter, SVP: Die SVP Wohlen-Anglikon nimmt den Finanzplan 2020 – 2029 ebenfalls zur Kenntnis \nund lobt die übersichtliche Darstellung. Die Vorredner haben bereits mehrmals erwähnt, wie düster die \nWolken betreffend der finanziellen Lage der Gemeinde sind. Selbstverständlich sieht die SVP dies ge-\nnauso. Nichtsdestotrotz stehen wir nach wie vor für einen Steuerfuss von 110% ein. Gerne weise ich auf \ndas Kapitel 5, Nettoschuld, im vorliegenden Finanzplan hin. Im Jahr 2019 beträgt die Nettoschuld pro Ein-\nwohner CHF 2‘500, steigt im Jahr 2025 auf über CHF 7‘000 pro Einwohner und sinkt danach langsam \nwieder bis ins Jahr 2029 auf, immer noch, CHF 6‘000. Diese riesige Zahl macht mir Angst. Wir müssen \nbemüht sein, zu sparen. Ebenfalls soll darauf geachtet werden, dass die Einwohnerinnen und Einwohner \ndie Krankenkassenprämien bezahlen und dass die Kosten der Allimentenbevorschussung eingeholt wer-\nden können. Ebenfalls ist klar, dass die Gemeinde Wohlen gute Steuerzahler braucht.  \n \nHoffmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Wenn man den Finanzplan 2019 – 2028 mit dem neuen Finanz-\nplan vergleicht, stosst man nicht auf viel Neues. Die einte oder andere Investition wird zeitlich etwas ver-\nschoben oder fällt ein bisschen höher aus. Dies ist positiv zu werten, denn eine langfristige Planung darf \nsich nicht von Jahr zu Jahr wesentlich ändern. Auf der anderen Seite ist aber auch keine Verbesserung \nfestzustellen. Die im letzten Jahr angebrachten Punkte werden weder berücksichtigt noch dementiert. Ge-\nmäss Gemeindeordnung hat der Gemeinderat neben Leitbild, Legislaturprogramm auch eine Aufgaben- \nund Finanzplanung mit Tätigkeitsprogramm zu erstellen. Seit Jahren bemängeln wir das fehlende Tätig-\nkeitsprogramm oder besteht die Tätigkeit des Gemeinderates alleine darin, Investitionen in die Infrastruk-\nturen zu tätigen? Des Weiteren graut es uns, dass mit dieser sehr geringen Leistungsfähigkeit, welche seit \nJahren konstant bleibt, in Wohlen eine Nettoschuld von CHF 7‘000 pro Einwohner aufgebaut werden soll. \nAus unserer Sicht müssen die absolut notwendigen Investitionen so kostengünstig wie möglich ausgeführt \nwerden. Der Bau von allfälligen Denkmäler für Gemeinderatsmitglieder darf es nicht geben. Erfreulicher-\nweise ist in der Planerfolgsrechnung der Personalaufwand geplant und aufgrund des Bevölkerungswachs-\ntums angepasst und nicht einfach hoch gerechnet. Dies zeigt uns, dass die Planung ernst genommen \nwurde und keine pauschale Hochrechnung vorgenommen wird. Aber wiederum vermissen wir eine strate-\ngische Planung des Bevölkerungswachstums. Es ist zwar geplant, allerdings mit dem heutigen, tiefen \nNormsteuerertrag. Das bedeutet, dass der Gemeinderat in den nächsten zehn Jahren weiterhin mit einer \nZunahme der steuerschwachen Bevölkerung rechnet. Gemäss Prognosen des Gemeinderates, werden die \nErschliessungen Rebberg und Wilstrasse keinen Einfluss auf den Normsteuerertrag haben. Die Umsetzung \ndes Legislaturziels, den Normsteuerertrag auf das kantonale Mittel anzuheben, und die dazu notwendigen \nMassnahmen, ist nicht ersichtlich. Weiter vermissen wir die Erwähnung der Motion AHA. Dies bedeutet für \nuns erneut, dass der Gemeinderat in den nächsten zehn Jahren nicht gewillt ist, die Motion umzusetzen. \nOhne genaue Analyse und Optimierung der Aufgaben und der Ausgaben der Gemeinde, wird der Cashflow \nnie nachhaltig verbessert. Wer heute dazu plädiert, den Steuerfuss auf 115% zu erhöhen, hat keine Ahnung \nvom Aufgaben- und Finanzplan. Die Zahlen im Finanzplan sind nicht korrekt, sondern höchstens eine Ten-\ndenz und eine Richtung. Eine Garantie, wie man in den vorherigen Voten von den Links-Grünen gehört \nhat, gibt es nicht. Die Abfallgebühr wurde bereits wieder ein Jahr nach hinten verschoben und wenn diese \nvom Volk abgelehnt wird, reicht ein Steuerfuss von 115% bei weitem nicht. Wir nehmen den Finanzplan \n2020 – 2029 mit Besorgnis zur Kenntnis. \n \nDonat Ruedi, CVP: Die Fraktion der CVP hat den vorliegenden Finanzplan studiert und ebenfalls zur Kennt-\nnis genommen. Wir sind erfreut über das Planungswerk, welches die Investitionen der nächsten zehn Jah-\nren aufzeigt. Die CVP-Fraktion erachtet die abgebildeten Investitionen als notwendig. Oder ist im Saal \njemand der Meinung, dass das neue Schulhaus nicht gebaut werden soll, oder man die bestehenden Schul-\nhäuser nicht sanieren soll, oder die Friedhofstrasse, bzw. Nutzenbachstrasse nicht unterhalten soll? Für \nVerkehrsprojekte werden wir meistens über das kantonale Dekret zur Zahlung verpflichtet. In den nächsten \nzehn Jahren stehen Investitionen von CHF 140 Mio. an. Mir fehlt im insbesondere Einwohnerrat das unter-\nnehmerische Denken. Als Unternehmer investiert man ebenfalls intensiv und verschuldet sich dementspre-\nchend, teilweise führt dies sogar zu einer Überschuldung. Die Fraktionen der SVP und FDP fordern immer \nwieder auf, unternehmerisch zu denken. Bei einer Verschuldung ist es naheliegend, dass man schlaflose \nNächte hat und sich überlegt, wie man die Krise meistern kann. Momentan kommt die öffentliche Hand \nsehr günstig zu Geld, das Zinsniveau soll ausgenützt werden. Deshalb sollen die Investitionen jetzt getätigt \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Oktober 2019 Seite 371 \n\nwerden. Zudem wird jedes Projekt dem Einwohnerrat zur Genehmigung vorgelegt. Ich bitte Sie, uns be-\nwusst verschulden zu lassen und der Bevölkerung aufzuzeigen, dass die geplanten Investitionen nun ge-\ntätigt werden sollen. Der Einwohnerrat wie auch die Bevölkerung wissen um die schlechten Kennzahlen. \nNach Ablauf der zehn Jahren soll man bewusst die Schulden wieder abzahlen. Dadurch bin ich der Über-\nzeugung, dass wir der nächsten Generation in 25 Jahren einen ausgeglichenen Finanzhaushalt übergeben \nkönnen. Darüber hinaus bitte ich Sie, die Rückweisung des Budgets abzulehnen und der Steuerfusserhö-\nhung auf 115% zu folgen. Der Einwohnerrat muss die Bevölkerung überzeugen, dass ein Steuerfuss von \n115% notwendig ist. Der Einwohnerrat und das Volk werden den geplanten Projekten bestimmt zustimmen \nund dafür benötigen wir die Mehreinnahmen aus Steuererträgen. Fazit: Die Fraktion der CVP bekennt sich \nzu den anfallenden Investitionen, denn sie sind zwingend und können nicht weiter herausgeschoben wer-\nden. Wir verschulden uns bewusst und nutzen das tiefe Zinsniveau. Die Steuereinnahmen nach den ge-\nplanten zehn Jahren nutzen wir bewusst zum Abzahlen der Schulden und wir stehen ein für ein Generati-\nonenvertrag, damit der nächsten Generation in 25 Jahren ein gesunder Finanzhaushalt übergeben werden \nkann.  \n \n \nEinzelvoten \n \nNicoll Jonathan, SVP: Ich möchte etwas zum Votum von Ruedi Donat ergänzen. Es mag sein, dass die \nInvestitionen erkannt sind und es mag sein, dass ein zehnjähriger Finanzplan vorliegt. Eine Planung über \ndie vorgeschriebenen vier Jahre hinaus hat damit zu tun, dass die Finanzierungen, welche aufgenommen \nwurden oder neu refinanziert werden, entsprechend nicht in vier Jahren auslaufen, sondern Fälligkeiten \naufweisen, welche über die nächsten fünf Jahre hinaus gehen. Eine unternehmerische Haltung hat was mit \neiner Vision zu tun. Es fehlt definitiv an einer langfristigen Vision. Eine Vision mit unternehmerischen Den-\nken ist, zu investieren, wo auch ein Ertrag herkommt. Bei der Investition von CHF 90 Mio. in die Bildung für \nunsere junge Generation stehen wir auch in der Verantwortung. Mit dem Kapital heute umzugehen, wie wir \nes heute zahlen können, ist das einte. Aber dann müssen wir auch in die Verantwortung gehen, zu wissen, \nwie dass die nachfolgende Generation überhaupt fähig sein wird, die Schulden wieder abzutragen. Ein \nUnternehmer, welcher Investitionen tätigt, überlegt sich auch, woher der Ertrag kommt. Aus diesem Grund \ngeht er das unternehmerische Risiko ein. Das fehlt mir hier im Rat. Wir diskutieren über einen Finanzplan \nmit Ausgaben und keiner kommt mit einer Idee, woher der künftige Steuerertrag kommt. Von wo holen wir \ndie Leute, welche den künftigen Steuertrag steigern werden? Wie können wir Kosten senken, damit die \nSteuereinnahmen erhöht werden?  \n \nDonat Ruedi, CVP: Da ich direkt angesprochen wurde, möchte ich auch gerne direkt antworten. Ich nehme \nSie in Pflicht bei der nächsten Vorlage über die Einführung der Grüngutgebühren. Dies ist beispielsweise \nein namhafter Ertrag. Auch eine Steuerfusserhöhung erbringt Mehreinnahmen und man hätte einen Sockel, \nauf welchen aufgebaut werden kann.  \n \nKeller Samuel, FDP: Ich als Unternehmer vermisse die Veräusserungen von Grundstücken, welche bereits \nlange geplant sind, dass sie veräussert werden sollen. Ich denke hier bestimmt an das Isler-Areal. Der \nPlanungskredit Merkur-Areal für eine eventuelle Veräusserung ist im Finanzplan auf Seite 11 im Jahr 2029 \ngeplant. Ein solches Projekt muss meiner Meinung nach vorgezogen werden, da sich die Gemeinde mo-\nmentan in einer Notlage befindet und rasch Geld einnehmen muss. Dies muss nicht nur durch die Erhöhung \ndes Steuerfusses erfolgen, sondern man versucht, gemeindeeigene Grundstücke zu veräussern.  \n \nMeier Cyrille, SP: Auf die Schnelle Land zu veräussern, erachte ich als eine Strategie, welche nicht verfolgt \nwerden soll. Die SP erachtet es als sinnvoll, das Land im Baurecht weiter zu geben, anstatt es zu veräus-\nsern, denn langfristig gesehen, kommen wiederkehrende Einnahmen. Nicht das plötzlich die Idee seitens \nder FDP aufkommt, die IB Wohlen AG zu veräussern, damit die Gemeinde schnell an Geld kommt. Betref-\nfend dem Votum der SVP zur Krankenkasse möchte ich mich noch äussern. Die Parlamentarier auf Bun-\ndesebene, welche mit der Pharma-Lobby verbündet waren, kommen aus der rechten Reihe. Die Fehlbe-\nträge basieren auf einem Bundesbeschluss aus dem Jahr 2018. Der Nationalrat hat diesen den Gemeinden \nauferlegt, dass die Gemeinden 85% ertragen dürfen. Auch hier haben die rechten Parteien zugestimmt. \n  \nLütolf Harry, CVP: Ein wesentlicher Punkt ist, woher die Einnahmen künftig kommen sollen. Mit den Inves-\ntitionen, welche getätigt werden, wird die Attraktivität der Gemeinde enorm gesteigert, zum Beispiel durch \ndie Aufwertung der Zentralstrasse, und dies soll finanziell potente Leute nach Wohlen ziehen. Sofern diese \nVision aufgeht, steigt der durchschnittliche Steuerertrag in Wohlen. \n \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Oktober 2019 Seite 372 \n\nNicoll Jonathan, SVP: Ich denke nicht daran, dass der Steuerertrag mit einer Aufwertung der Zentralstrasse \nsteigt. Der Weitblick sollte nicht vergessen werden. Von Zürich her kommt ein enormer Druck Richtung \nAargau. Wir müssen uns überlegen, ob wir einen Wohnraum schaffen, damit eine Familie nach Wohlen \nziehen möchte. Aufgewertete Infrastrukturen, intakte Schulen und ein inhaltliches Lebensprogramm sind \nlegitime Aspekte, welche jede Gemeinde anstrebt. Es liegt jedoch auch am Image und da schneidet Wohlen \nauf dem zweitletzten Platz vor Spreitenbach alles andere als gut ab. Um die Attraktivität des Ortes zu \nsteigern und finanzkräftige Neuzuzüger anzulocken, ist eine Steuerfusserhöhung der falsche Weg. Even-\ntuell müsste man als Investition zur Anlockung solcher Leute den Steuerfuss über ein paar Jahre senken. \nEs hat noch niemand ausgerechnet, wie hoch die Verminderung des Steuerertrags ist, wenn man den \nSteuerfuss auf 108% senken würde. Vielleicht wäre dies eine Investition, dass eine Familie zum Wohnen \nnach Wohlen zieht. Auf dem Lüthi-Areal werden nun ausschliesslich Mietwohnungen verwirklicht, da sich, \nwie ich es vernommen habe, der Investor mit der Gemeinde abgesprochen und gefragt hat, was die Ge-\nmeinde für einen Wohnraum möchte. Die Antwort war, dass die Mieten zahlbar sein sollten. Wenn man \naber für jede Wohnung CHF 1‘600 bis CHF 1‘800 Miete zahlen muss, ist das keine qualitative Wohnregion. \nDas ist ein Durchschnitt, der hier in Wohlen bereits besteht. Das, was wir gehört haben, ist nicht, dass wir \nden Durchschnitt erhöhen möchten, sondern die Steuerertragskraft. Wenn im Finanzplan alle Ideen aufge-\nführt werden, wie das Geld ausgegeben werde könnte, dann wäre es interessant eine Liste zu erstellen, \nmit allen Ideen, wo Geld verdient werden könnte.  \n \nMuff Josef, SP: Ich wusste gar nicht, in was für einem miesen Dorf ich seit bald 50 Jahren wohne. Ich würde \ndenjenigen empfehlen, denen es hier nicht passt, wegzuziehen, egal ob gute oder schlechte Steuerzahler. \nWir sind nicht so weit um sagen zu können, ab welchem Einkommen man in Wohlen nichts zu suchen hat. \nDas ist ein absolutes No-Go. Ich weiss nicht, wie viele Personen hier im Raum sind, die in Wohlen einen \nSteuerfuss von 127% erlebt haben, wie alle anderen damals auch. Keiner ist aufgrund des Steuerfusses \ngestorben. Apropos Steuerfusssenkung: Neuenhof hat den Deal versucht und ist gescheitert. Letzten En-\ndes hatten sie mehr Schulden als vorher und Verbindlichkeiten, die gar nicht mehr bezahlt werden konnten. \nWenn ich höre, wie viel Einwohner wir von Jahr zu Jahr mehr haben, sind das wohl kaum nur arme Men-\nschen. Von Oberwil-Lieli kommen ebenfalls Personen nach Wohlen, um hier zu wohnen.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Tatsache ist, dass der Steuerertrag pro Kopf bei den natürlichen Per-\nsonen in den letzten Jahren gestiegen ist, auch wenn nur leicht. Es ist durchaus so, wie Josef Muff ausge-\nführt hat, dass nicht nur die schlechtverdienenden nach Wohlen ziehen. Somit stimmt die Aussage nicht, \ndass nur die armen Leute hierherziehen. Die Vision, die Jonathan Nicoll eingefordert hat, ist im Leitbild und \nim Legislaturprogramm formuliert. Der Gemeinderat nimmt gerne Rückmeldungen zu diesen Fragen ent-\ngegen. Die Vision der Werterhaltung der Infrastruktur ist im Finanzplan ebenfalls abgebildet. Das positive \nan dieser Debatte ist, dass sich noch niemand dazu geäussert, dass eine Investition vom Investitionsplan \nnicht notwendig wäre. Wenn man grosse Einsparungen machen möchte, bedeutet das schlichtweg Ver-\nzicht. Es muss dann ausserdem politisch geäussert werden, auf was verzichtet werden möchte. Der Net-\ntoaufwand pro Einwohner ist im Vergleich zu den anderen Aargauer Gemeinden in der gleichen Grösse \nimmer unterdurchschnittlich tief. Die Aufwandseite haben wir unter Kontrolle. Wenn wir weitere Alleinstel-\nlungsmerkmale streichen, geht die Attraktivität verloren. Wie Josef Muff bereits erwähnt hat, ist die Strate-\ngie mit einer Steuerfusssenkung in Neuenhof grandios gescheitert. Dies aus dem Grund, weil es verschie-\ndene Faktoren und Kriterien gibt, warum dass jemand irgendwo hinzieht. Eine Gemeinde kann nicht als \nUnternehmen funktionieren. Es gibt enorm viele Pflichten und Aufgaben, die eine Gemeinde von Gesetzes \nwegen erbringen muss, unabhängig davon, ob wir dafür etwas einnehmen. Ich danke ihnen für die positive \nAufnahme des Finanzplans.  \n \nHeinrich Daniel, CVP: Wir stehen vor grossen Herausforderungen. Es wurde erwähnt, dass die Schulden \nan die nächsten Generationen übergeben werden soll. Damit bin ich nicht einverstanden. Hier im Saal \nbefinden sich auch viele Leute, welche die Konsequenzen des jetzigen Handelns zu tragen haben werden. \nLasst doch diese Begründung sein. Was wir unseren Kindern geben müssen, ist eine gute Schulbildung. \nDie Schulinfrastruktur muss gut sein. Es wissen alle, dass wir mehr Geld brauchen. Die Frage ist, wie wir \ndas Geld bekommen. Wir können diskutieren, ob wir einen Steuerfuss von 108% wollen, aber ob dann eine \nreiche Person nach Wohlen zieht, wissen wir nicht. Wenn wir den Steuerfuss auf 115% erhöhen, wissen \nwir ebenfalls nicht ob das funktioniert. Die Frage ist, ob das Volk schliesslich mit Ja abstimmt. Letztes Jahr \nhat das Volk zwei Mal dagegen abgestimmt. Nun können wir uns hier im Saal fragen, was wir machen \nkönnen, damit dem Volk ersichtlich ist, dass die Gemeinde Einsparungen vornimmt. Wie das Resultat aus-\nfällt, wissen wir nicht und somit kann es auch sein, dass schliesslich der Kanton unseren Steuerfuss fest-\nsetzt, was die schlechteste Variante wäre. Dem Volk zu zeigen, dass wir die Ausgaben soweit es geht \nminimieren, ist schon mal ein Leitfaden. \n \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Oktober 2019 Seite 373 \n\nKeller Samuel, FDP: Ich beobachte zwei Effekte, weshalb die Steuereinnahmen zunehmen werden. Vom \nJahr 2018 auf das Jahr 2019 hatten wir CHF 4.3 Mio. mehr Steuereinnahmen. Meiner Meinung nach ziehen \nmeine Generation und diejenigen, welche noch etwas älter sind, von den kleinen Gemeinden wie Uezwil \noder Hägglingen nach Wohlen, da hier für sie die bessere Infrastruktur vorhanden ist. Vermutlich hatten sie \ndort tolle grosse Häuser mit Schwimmbäder und nun merken sie, dass vieles nicht mehr gut geht, wie mit \ndem Auto zum Einkaufen zu fahren. Genau diesen Effekt habe ich in der Wohnüberbauung neben meinem \nZuhause festgestellt. Es handelt sich hier um fünfzig Wohneinheiten in der Steingasse, in welche zu einem \ngrösseren Anteil ältere Personen eingezogen sind. Eine Steuererhöhung muss man nicht vornehmen, denn \nes regelt sich von ganz alleine. \n \n \nDetailberatung \n \nSeite 9, 3291 Casino, Sanierung Fassade  \n \nLütolf Harry, CVP: Meine Frage habe ich bereits anlässlich der Fraktionssitzung dem anwesenden Ge-\nmeinderat gestellt und leider keine schlüssige Antwort darauf erhalten. Das Geschäft wurde vor einigen \nJahren bereits einmal im Einwohnerrat behandelt. Vielleicht erinnern sich einige noch daran. Es ging da-\nmals um eine Spinne, welche die Fassade befällt und mit ihren Netzen die Fassade verunreinigt. Der Ein-\nwohnerrat äussert dann den Wunsch, dass dies erst gemacht wird, wenn eine Gesamtsanierung der Fas-\nsade ansteht. Im Finanzplan ist nun ein Betrag von CHF 600’000 für die Fassade des Casinos eingestellt. \nIch frage mich, ob dieser Betrag für eine energetische Sanierung der Fassade ausreicht. Vom Gefühl her, \nhätte ich gedacht, dass dies teurer sein müsste. Gerne möchte ich wissen, was bei dieser Sanierung genau \ngemacht wird und ob man davon ausgehen kann, dass eine energetische Sanierung beinhaltet ist oder ob \nman hier noch mit zusätzlichen Kosten rechnen müsste. \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Gerne erteile ich hierzu eine Antwort. Das Geschäft wurde gerade heute \nan der Gemeinderatssitzung behandelt. Das Geschäft wurde bereits zu einem früheren Zeitpunkt vom Ein-\nwohnerrat behandelt und dann abgelehnt. Es ging dazumal um eine „Pinselsanierung“, welche vom Ein-\nwohnerrat abgelehnt wurde. Der Gemeinderat beabsichtigt nun die Thematik wieder aufzunehmen und \neine Gesamtsanierung der Casinofassade vorzunehmen. Dies beinhaltet Malerarbeiten, den Ersatz der \nFenster sowie die energetische Sanierung. Diese Arbeiten würden allerdings nicht den Sockel betreffen, \nsondern lediglich die oberen Partien des Casinos. Würde man alles machen, wären die Kosten wesentlich \nhöher.  \n \n \nSeite 11, 7900 Merkur-Areal, Planungskredit  \n \nDonat Ruedi, CVP: Es geht um den Planungskredit für das Merkur-Areal. Wie alle wissen, ist hier noch \neine Motion hängig, welche vor gut einem Jahr von der HAGEWO überwiesen worden ist. Darin geht es \num die Bereitstellung des Areals für Ausstellungen und Veranstaltungen. Im vorliegenden Finanzplan sehe \nich einen Planungskredit für das Jahr 2029. Ich finde dies etwas seltsam, da die Motion ja eigentlich hängig \nist und die Beantwortung noch aussteht.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Wir sind derzeit mit der Erarbeitung der Motion beschäftigt. Wir wis-\nsen allerding noch nicht, welche Auswirkungen das haben könnte und haben somit auch noch kein Resul-\ntat. Aus diesem Grund wurde vorsorglich einmal ein Betrag eingestellt. Dies im Wissen darum, dass sich \ndie Zahlen mit Sicherheit noch ändern werden. Zum heutigen Zeitpunkt wissen wir einfach noch nicht mehr. \nDass es irgendwann einmal einen Planungskredit benötigt, um das Merkur-Areal zu entwickeln ist jedoch \nschon klar. \n \n \nSeite 11, 7900 Teilrevision Nutzungsplanung \n \nDonat Ruedi, CVP: An der letzten Einwohnerratssitzung hat uns der Gemeindeammann mitgeteilt, dass \ndie Gesamtrevision in den Jahren zwischen 2026 und 2028 in Angriff genommen werden soll. Wenn man \ndies ja weiss, gehört meiner Meinung nach auch ein entsprechender Betrag in den Finanzplan eingestellt.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Es stimmt, dass dafür im Finanzplan noch kein Betrag eingestellt \nwurde. Auch hier ist der Umfang derzeit noch nicht bekannt. Bei der nächsten Überarbeitung des Finanz-\nplanes wird ein Betrag eingesetzt werden. Dies wird in etwa 2028 der Fall sein. Wir danken der CVP herz-\nlich für diesen Hinweis.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Oktober 2019 Seite 374 \n\nSeite 12, 2171 Halde \n \nKeller Samuel, FDP: Im letzten Jahr habe ich zur selben Zeit die gleiche Frage gestellt und zwar, wann das \nHalde-Projekt dem Einwohnerrat präsentiert wird. Im Investitionsplan sehe ich, dass sich das Ganze um \nein Jahr verzögert hat und weshalb auch immer um CHF 10 Mio. teurer geworden ist. Wenn sich das nun \nwiederholt, dass ich das nächste Jahr wieder aufstehen und danach fragen darf, entwickelt sich das dann \nweiter? \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Es ist tatsächlich so, dass das Projekt teurer geworden ist. Wir wissen \nheute auch aufgrund der Projekttiefe – wir befinden uns immer noch im Vorprojekt, dass das Projekt teurer \nwird. Wie Sie im Finanzplan ersehen, befinden wir uns bei CHF 47 Mio. für dieses Projekt. Das Projekt \nhabe ich letzten September/Oktober übernommen. In der Zwischenzeit weiss ich von der Projektsteuerung \naus, dass es teurer wird. Wir arbeiten mit Hochdruck an diesem Projekt. Wir machen alles dafür, dass es \nmöglichst rasch vorwärts geht. Wir sind jedoch auch darauf bedacht eine sorgfältige und seriöse Planung \nvorzunehmen. Bei diesem sehr grossen Projekt – das meines Wissens nach das grösste, welches die \nGemeinde Wohlen je hatte – zeigt sich der Zeitplan wie folgt. Geplant ist die Präsentierung des Vorprojek-\ntes im Januar 2020.  \n \n \nDer Einwohnerrat nimmt den Finanzplan 2020 – 2029 zur Kenntnis. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Oktober 2019 Seite 375 \n\n98 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nDringliche Anfrage 14063 zur Sistierung der 5G Baugesuche in der Ge-\nmeinde Wohlen \n\n \n\nKeller Anna, Grüne: Die Antworten zu dieser Anfrage liegen bereits vor. Ich weise darauf hin, dass wir Zeit \nbenötigen, um diese zuerst lesen zu können. Nur so kann man darüber diskutieren. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Der Gemeinderat hat die Anfrage beantwortet und deshalb ist es für \nihn nicht relevant, ob das Geschäft heute behandelt wird. Ich würde dem Einwohnerrat vorschlagen, die \nDringlichkeit heute abzulehnen, damit die Antwort zur Anfrage in den Fraktionen noch behandelt werden \nkann. Das Geschäft könnte demnach an einer der nächsten Einwohnerratssitzungen traktandiert werden. \n \nBrunner Edwin, Präsident: Ohne dem Geschäft vorgreifen zu wollen, teile ich Ihnen mit, dass das Rats-\nbüro beschlossen hat, die Antwort zur Anfrage anlässlich einer nächsten Einwohnerratssitzung – das \nheisst voraussichtlich im Dezember 2019 – zu traktandieren.  \n \nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon: Ich verzichte somit auf die Dringlichkeit. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Oktober 2019 Seite 376 \n\n99 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBudget 2020 der Einwohnergemeinde Wohlen AG (14061) \n \n\nRückweisungsantrag \n \nKeller Anna, FGPK: Das vorliegende Budget 2020 weist ein positives Gesamtergebnis von TCHF 2‘135 \naus, wie Sie auf Seite 4 von Bericht und Antrag der FGPK nachlesen können und ist damit rund TCHF 367 \nbesser als das letzte Budget. Trotzdem werden unsere Schulden ansteigen, weil wir ja weiter am Investie-\nren sind (siehe Bahnhof) und laut Finanzplan noch einiges auf uns zukommt. Der Selbstfinanzierungsgrad \nliegt für dieses Budget bei 50.7%, aber im 10-jährigen Durchschnitt nur bei 42.4%. Das ist eigentlich viel \nzu tief. Das ist eigentlich unverantwortlich, aber wir haben sehr viele, lange hinausgezögerte Schulneubau-\nten und Schulsanierungen, sowie Verkehrsprojekte zu bewältigen. Das vorgeschlagene Budget mit einem \nSteuerfuss von 115% ist sicher ausgewogen, nur sind wir bereit für diesen Steuerfuss? Hat bei der Volks-\nabstimmung dieser Steuerfuss eine Chance? Eher nein! Was dann? Wir haben in der FGPK lange und hart \ndiskutiert. Gibt es Posten, die gekürzt oder gar gestrichen werden können? So ist das Budget für Honorare \nfür externe Berater oder Gutachter sowohl im Einwohnerrat wie in der Kommission immer wieder ein \nThema. Kürzen? Wieviel? Laut Arsène Perroud sind das jedoch sehr schwer planbare Positionen, da unter \nanderem juristische Abklärungen über dieses Konto beglichen werden und der Gemeinderat Mittel benötigt, \num bei Bedarf innert kurzer Frist handeln zu können. Oder die Dienstleistungen Dritter auf dem Steueramt? \nBraucht es die wirklich? Laut Thomas Laube herrschte da ein Rückstand von ca. 1‘400 Fällen. Aufgrund \ndes Einsatzes eines externen Mitarbeiters konnte in einem sehr sensiblen Bereich, namentlich dem Rechts-\nvollzug, erreicht werden, dass man in diesem Bereich à jour ist. Genau Bescheid wissen letztlich nur die \nGemeinderäte und die entsprechenden Leute in der Verwaltung. Nach Meinung einer Mehrheit der FGPK-\nMitglieder soll deshalb der Gemeinderat nochmals das Budget mit seinem Hintergrundwissen überarbeiten \nund ein rund CHF 600‘000 tieferes Budget vorlegen mit einem Steuerfuss von 113%. Eine Minderheit in \nder FGPK sieht das nicht als Lösung, da damit ja der Schuldenberg nach wie vor gleich hoch bleibt, weiter \nsteigen wird und abgetragen werden muss. Das Einnahmenproblem bleibt bestehen. Wir werden uns \nnächstes Jahr wieder mit einer Steuerfusserhöhung befassen müssen. Die FGPK empfiehlt dem Einwoh-\nnerrat die Rückweisung des vorliegenden Budgets, mit 5 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen, bei 1 abwesen-\nden Person. \n \nGregor Ariane, Gemeinderätin: Der Gemeinderat bittet Sie, das Budget heute zu behandeln. Wir haben \nIhnen ein Budget vorgelegt, dieses dürfen Sie nun behandeln und würdigen – mit oder ohne Kürzungen. \nSie müssen nicht mit dem Gemeinderat einer Meinung sein. Sie dürfen auch unzufrieden sein, aber zeigen \nSie das nicht mit einer Rückweisung, sondern mit einer ehrlichen Budgetdebatte. Bringen Sie Verbesse-\nrungsvorschläge. Gemeinsam Lösungen zu suchen und zu finden ist sicher spannender und bringt Wohlen \nweiter. Zudem haben wir gerade vorher den Finanzplan behandelt. Es haben ihn grossmehrheitlich alle \nbestens zur Kenntnis genommen. Der Finanzplan basiert auf einem Steuerfuss von 115%. Es handelt sich \num eine Planwerk, welches über mehrere Jahre hinausgeht. Das Budget ist ein Teilstück davon und dieses \nTeilstück, welches im Finanzplan enthalten ist sollte jetzt nicht einfach zurückgewiesen werden. Der Ge-\nmeinderat hat seine Arbeit gemacht und bittet Sie inständig, das Budget heute zu behandeln. Danke. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nDietrich-Meyer Stefanie: Unsere Aufgabe als Mitglieder des Einwohnerrates ist es, das Budget zu prüfen, \ndurchzuarbeiten und am Schluss auch zu verabschieden. Eine Rückweisung ist genau das Gegenteil von \ndem. Der Gemeinderat und alle Abteilung der Verwaltung haben alle, insbesondere die bevorstehenden \nAusgaben, kritisch geprüft und die Sparmassnahmen getroffen, welche möglich gewesen sind. Mit einer \nRückweisung erreichen wir nämlich gar nichts. Im Gegenteil, wir verlieren Zeit, Budgetsicherheit auf Beginn \ndes Jahres und zuletzt auch unser Ruf als verantwortungsvolles Parlament. Unsere Faktion stimmt gross-\nmehrheitlich gegen diese Rückweisung.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Oktober 2019 Seite 377 \n\nElsässer Astrid, Grüne: Ich kann mich den Worten von Stefanie Dietrich eigentlich nur anschliessen. Auch \nwir sind der Meinung, dass die Verwaltung und der Gemeinderat ihre Aufgaben erledigt haben und jetzt \nliegt es bei uns, die unsere Aufgabe wahrzunehmen. Dies machen wir nicht, indem wir das Budget einfach \nzurückweisen, sondern wirklich darüber debattieren, mitarbeiten und dort wo wir noch Ideen haben können \nwir Verbesserungen anbringen. Aus diesem Grund sind wir auch gegen eine Rückweisung des Budgets. \n \nStirnemann Alex, SP: Auch die SP ist mehrheitlich der Meinung, dass das Budget heute behandelt werden \nmuss. Das ist unsere Aufgabe. Wenn wir dies nicht machen, dann frage ich mich also schon, weshalb ich \nEinwohnerrat geworden bin. Ich sehe nicht ein, dass wenn die Verantwortung bei mir liegt, ich sie dann \nwieder zurückgebe. Wir haben heute die Möglichkeit, Anträge zur Kürzung oder Erhöhung des Budgets zu \nstellen. Dies ist jetzt unsere Aufgabe, welche wir wahrzunehmen haben. Die Anträge, ob Erhöhung oder \nKürzung, müssen fundiert sein, sodass sich der Einwohnerrat ein umfassendes Bild über die Auswirkungen \nerstellen kann. In diesem Sinn möchten wir Sie alle dazu ermuntern, unsere Pflicht wahrzunehmen und \ngemeinsam das Budget anzupacken. Wir werden die Rückweisung grossmehrheitlich nicht unterstützen.  \n \nSax Simon, GLP/EVP: Unsere Fraktion ist gegen die Rückweisung. Wir sind der Meinung, dass wir heute \nAbend das Budget beraten können und auch sollen. Von unserem Gemeindeammann haben wir vorhin \ngehört, dass Wohlen kostenseitig gut unterwegs ist. Diese Einschätzung teilen wir. In der Vergangenheit \nhaben wir festgestellt, dass sogenannte Einsparungen häufig nur Verschiebungen waren. Aus diesem \nGrund bringt es unserer Meinung nach nichts, das Budget zurückzuweisen. Wir werden dem Rückwei-\nsungsantrag nicht zustimmen.  \n \nGeissmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Es steht ein Rückweisungsantrag im Raum. Unsere Fraktion \nwird den Rückweisungsantrag unterstützen. Wir begründen dies wie folgt. Die Pflicht eines Parlamentes ist \nes, schlussendlich das Budget zu verabschieden. Das haben wir jetzt gerade gehört. Wenn uns etwas nicht \npasst, dann müssen wir halt einen Änderungsantrag stellen. Bei jeder Gelegenheit wird uns diese Weisheit \nunter die Nase gerieben. Ein Parlament beschliesst jedoch ein Budget als Ganzes. Einzelne Korrekturen \nmögen noch angehen. Seit Jahren pochen wir jedoch darauf, dass die Ausgabenposten von Grund auf \nkritisch hinterfragt werden und uns ein Bericht über ein mögliches Sparpotential vorgelegt wird. Geschehen \nist genau gar nichts. Jetzt sollen wir diese Arbeit heute Abend innerhalb weniger Stunden erledigen. Das \nwäre – unserer Meinung nach – im höchsten Masse unseriös. Es ist die Aufgabe vom Gemeinderat, das \nSparpotential aufzudecken. Uns würde es ja schon reichen, wenn die Ausgaben nicht überproportional \nansteigen würden. Es ist nämlich ein Mythos, dass wir ein Einnahmeproblem und kein Ausgabeproblem \nhaben. Betrachtet man die letzten sechs Jahre sind die Ausgaben rund doppelt so schnell gewachsen wie \ndie Einnahmen. Die Ausgaben sind in diesem Zeitraum insgesamt knapp über 20% angestiegen, während \ndie Steuereinnahmen heute knapp 10% über dem Niveau vor sechs Jahren liegen. Auch der Finanz- und \nLastenausgleich hat an diesem Bild nichts verändert, obwohl er uns eigentlich massiv entlasten sollte. Ich \nhabe in der vorhergehenden Debatte, in welcher es um den Finanzplan gegangen ist, sehr genau zugehört. \nEntlarvend waren zwei Aussagen. Einerseits haben wir von Ariane Gregor vernommen, dass die Kennzah-\nlen deutlich zeigen, dass Mehreinnahmen notwendig sind. Das muss nicht so sein. Die Kennzahlen können \ngenauso deutlich aufzeigen, dass wir zu viel ausgeben. Das ist eben auch eine mögliche Betrachtungs-\nweise. Und genau diesen „Mindset“ würde ich mir vom Gemeinderat wünschen. Der Gemeinderat soll nicht \neinfach immer nur beim Steuerfuss ansetzen, sondern sich einmal die Ausgabenseite genauer anschauen. \nAuch von unserem Gemeindeammann haben wir eine Aussage gehört und zwar, dass die Kosten im Griff \nsind. Das ist wunderbar. Wir weisen sehr tiefe pro-Kopf-Ausgaben aus. Klar gibt beispielsweise die Stadt \nBaden etwas mehr aus, weil sie noch Marketing und Tourismus betreiben. Das ist für uns nicht wirklich ein \nVergleich. Letztendlich geht es darum, dass sich die Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht befinden. \nWir erwarten vom Gemeinderat, dass er endlich angemessene Ertragsüberschüsse über ein moderateres \nAusgabenwachstum bewerkstelligt, statt ständig den Hebel beim Steuerfuss anzusetzen. Das ist möglich, \nwenn man es denn wirklich möchte. Stimmen Sie für die Rückweisung und folgen Sie dem Antrag der \nFGPK.  \n \nChristen Peter, SVP: Ich bedanke mich bei Thomas Geissmann. Er hat ganz viel erwähnt, was ich eigent-\nlich auch sagen wollte. Selbstverständlich ist die SVP nicht bereit dieses Budget auf der Basis von einem \nSteuerfuss von 115% zu diskutieren. Wir erachten das nicht als nötig und auch wir haben keine nun drei \nStunden lang Anträge zu behandeln, um nur wenig sparen zu können in dieser Diskussion. Ich erinnere an \ndie letzte Diskussion, welche wir vor einem Jahr geführt hatten. Diese verlief in dieselbe Richtung. Wir \nwerden das Budget einstimmig zurückweisen. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Oktober 2019 Seite 378 \n\nEinzelvoten \n \nDonat Ruedi, CVP: Es ist für mich schon erstaunlich, dass unsere eigene Kommission den Antrag stellt, \num im Einwohnerrat nicht zu diskutieren. Ich erachte dies als Affront gegenüber der Wohler Bevölkerung. \nDer Einwohnerrat nimmt die ureigene Aufgabe – nämlich die Behandlung des Budgets – nicht wahr. Das \nist Arbeitsverweigerung und nichts anderes. Ich bitte Sie, diesem Rückweisungsantrag nicht stattzugeben. \nThomas Geissmann möchte ich noch mitteilen, dass ich nicht nachvollziehen kann, weshalb drei bis vier \nStunden Beratung unseriös sein sollen. Ich frage mich, was der Einwohnerrat dann noch zu tun hat.  \n \nHoffmann Thomas, FDP: Der Einwohnerrat hat beim Budget die gleichen Möglichkeiten, wie bei jedem \nanderen Bericht und Antrag auch. Er kann das Geschäft zurückweisen und der Gemeinderat erhält die \nChance, entsprechende Korrekturen anzubringen und es nochmals dem Einwohnerrat vorzulegen. Er kann \nes ablehnen, dann ist das Geschäft erledigt. Natürlich macht eine Ablehnung des Budgets überhaupt kei-\nnen Sinn. Eine weitere Möglichkeit ist die Genehmigung. Also ist beim Budget eine Rückweisung gleich \nwie eine Ablehnung. Die Wohler Bevölkerung hat dafür gestimmt, dass das Schwimmbad/Kunsteisbahn \nund der Bahnhof neu gebaut werden. Sie haben jedoch klar gegen eine Steuerfusserhöhung von 5% ge-\nstimmt. Ob ein Steuerfuss von 113% vor dem Volk eine Chance gehabt hätte, wissen wir nicht. Das haben \nSie ja geschickt verhindert. Dass der Gemeinderat nun ein halbes Jahr später wieder ein Budget mit einem \nSteuerfuss von 115% vorlegt, zeigt, dass er den Volkswillen nicht ernst nimmt. Der Gemeinderat hat im \nMoment die Aufgabe, ein Budget mit ausgeglichene Einnahmen zu erstellen. Das ist der Volkswillen. Eine \nRückweisung kostet weder mehr Zeit noch mehr Geld – Stefanie Dietrich. Wenn wir es heute genehmigen, \nwird es im November dem Stimmvolk zur Genehmigung vorgelegt. Es wird abgelehnt und dann haben wir \n60 Tage Zeit, ein neues Budget zu machen. Das bedeutet Januar 2020. Dann folgt wieder eine Volksab-\nstimmung im Februar/März und der Regierungsrat wird im Mai/Juni sein Segen dazu geben. Wenn wir das \nBudget jetzt zurückweisen, dann kommt das überarbeitete Budget ebenfalls im Januar 2020 vor den Ein-\nwohnerrat und es geht genau gleich weiter. Jetzt stehen die Parteien nicht hinter diesem Budget. An einer \nVolksabstimmung wird es somit sehr schwer werden ein Ja zu erhalten. Wenn es der Gemeinderat hinge-\ngen schafft, ein Budget genehmigen zu lassen, welches von allen Parteien gutgeheissen wird, dann hat es \nauch vor dem Stimmvolk eine bessere Chance. Eine pauschale Kürzung von Positionen, welche Harry \nLütolf irgendwie willkürlich ausgesucht hat, ist absolut laienhaft und unprofessionell. Aus unserer Sicht ist \ndieses Vorgehen sogar fahrlässig, pauschale Kürzungen über verschieden Kostenarten durchzuführen. Ich \nerachte es als sinnvoller, wenn der Gemeinderat und die Verwaltung – als absolute Profis – das Budget \noptimieren. Denn sie wissen, wo es angepasst werden kann, sodass es auch umsetzbar ist. Geben wir \ndem Gemeinderat die Chance und weisen das Budget 2020 zurück. Dies mit dem klaren Auftrag, dass \nmindestens CHF 700‘000 optimiert werden muss und den Steuerfuss auf maximal 113% anzupassen.  \n \nNicoll Jonathan, SVP: Als ehemaliges Mitglied der FGPK möchte ich die FGPK in Schutz nehmen. Die \nFGPK hat einen sehr seriösen Job erledigt. Ich habe gehört, dass es sich um über 100 Positionen handelt, \nwelche kritisch hinterfragt wurden und bei denen Änderungsanträge erfolgen könnten. Dass die FGPK eine \nRückweisung beantragt, braucht ja relativ viel. Wenn es lediglich um 30 oder 40 Positionen handeln würde, \ndann würde eine Diskussion in diesem Saal Sinn ergeben. Nur heute sind wir noch nicht an dieser Stelle.  \n \nLütolf Harry, CVP: Es handelt sich heute um meine 7. Budgetdebatte, welche ich miterlebe. Die Gemeinde \nWohlen ist also schon speziell. Von diesen sieben Debatten hatten wir bereits zwei Mal eine Rückweisung \nund diese ist die Dritte, welche durch die FGPK beantrag wird. Sie können recherchieren: Landauf, landab \nist dies einmalig. In dieser Regelmässigkeit Rückweisungen zu beschliessen, ist wirklich eine unsägliche \nMode, welche in diesem Dorf Einzug gehalten halt. Wer heute für eine Rückweisung stimmt, der ist in seiner \nRolle als Parlamentarier noch nicht angekommen. Er hat ein falsches Rollenverständnis vom Parlament. \nIn allen anderen Gemeinden schaffen sie es. Sogar in Gemeinden mit viel komplexeren Budgets als in der \nGemeinde Wohlen. Bei unserem Budget handelt es sich nicht um etwas Komplexes. Es gibt viel grössere \nGemeinden in diesem Land. Wir könnten das Budget auch am morgigen Termin noch weiter beraten. Man \nmuss sich halt das zweite Datum dafür reservieren und nicht noch einen Termin zum Jassen abmachen.  \nGerne mache ich ein Beispiel. Der Staat Dänemark hat in einer 14-stündigen Debatte das Budget verab-\nschiedet. Man hat unter anderem über einen Elefant diskutiert, welcher erworben hätte sollen und das \nKamel dazu. Man hat sich dort Mühe gegeben. Grosses Budget und grosse Sache. Man ist Position für \nPosition durchgegangen. In vielen Schweizer Gemeinden wird dies genauso gemacht. Das ist die Aufgabe \neines Parlamentariers. Die Aufgabe ist, das Budget Position für Position durchzugehen und Änderungsan-\nträge zu stellen. Das müssen wir hier machen und wir können uns dem nicht entziehen. Ich habe vernom-\nmen, dass es einige Kürzungsanträge gibt. Aus einer interfraktionellen Arbeitsgruppe sind Vorschläge vor-\nhanden, welche man in das Parlament tragen könnte. Bringen Sie Ihre Anträge heute und wir können \nnormal darüber Beschluss fassen. Ich habe heute Abend nichts mehr anderes abgemacht und habe Zeit. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Oktober 2019 Seite 379 \n\nIch höre sehr gerne zu. Genehmigen wir das Budget heute. Es macht keinen Sinn, wieder mit einem Not-\nbudget zu starten. Weisen wir das Budget heute zurück, dann starten wir ab 1. Januar 2020 wieder im Not-\nModus. Das sollte ein Parlament nicht machen und man kann es der Verwaltung auch nicht zumuten. Auch \nmuss wieder das ganze Personal aufgeboten werden, was eine Unart darstellt. Wir schicken alle wieder \nnach Hause, ohne dass sie etwas dazu sagen konnten und ohne dass wir eine Chance hatten, uns inhalt-\nlich dazu zu äussern. Das Budget einfach dem Gemeinderat zurückzuweisen und zu sagen, sie sollen es \nnochmals bringen, das geht nicht. Sie sind in Ihrer Rolle nicht angekommen. Ein ganz kreativer Vorschlag \nfür diejenigen, welche für eine Rückweisung stimmen, wäre ein Verzicht auf das heutige Sitzungsgeld. Das \nwürde etwa einen Betrag von CHF 2‘000 ausmachen. Das wäre eine gute Einsparung für diejenigen, wel-\nche meinen, dass sie heute ihre Arbeit nicht machen müssen.  \n \nPascolin Laura, SP: Aus meiner Sicht ist der Gemeinderat besser in der Lage, Einsparungen im Budget \nvorzunehmen. Der Gemeinderat hat ein vertieftes Wissen über das Budget, weil er sich täglich mit diesen \nThemen und Zahlen beschäftigt oder beschäftigen sollte. Zudem finde ich es nicht nötig stundenlang über \nEinsparungen von Büromaterial, Drucksachen und Publikationen zu debattieren. Der Antrag der CVP mit \nEinsparungen nach Artengliederung von CHF 640‘000 könnte sich der Gemeinderat als Anstoss für die \n2. Vorlage nehmen. Deshalb bitte ich den Gemeinderat, ein mehrheitsfähiges Budget und Steuerfuss vor-\nzulegen. Mit mehrheitsfähig meine ich auch mehrheitsfähig beim Volk. \n \nGeissmann Thomas, FDP: Es wurde gesagt, dass es sich um einen Affront gegenüber dem Volk handelt, \ndas Budget zurückzuweisen. Ein Affront ist es gewesen, dem Stimmvolk jeweils ein Budget mit demselben \nSteuerfuss vorzulegen. Das war tatsächlich ein Affront. Es wurde gesagt, dass der Einwohnerrat dem Volk \nzu sagen hat, was zu tun ist. Für mich ist das arrogant. Und arrogant ist es auch, wenn seitens der CVP \ngesagt wird, dass wir lieben Jassen würden statt heute das Budget zu behandeln. Das ist auch arrogant.  \n \nChristen Peter, SVP: Ich möchte zur Aussage von Harry Lütolf, in Bezug auf das Nichtankommen in der \nRolle als Einwohnerrat, Stellung nehmen. Harry Lütolf kann dies wohl so sehen. Ich bin der Meinung, dass \nalle angekommen sind und immer pünktlich zum Sitzungsbeginn anwesend sind. Das ist nicht bei allen der \nFall.  \n \nStirnemann Alex, SP: Ich denke, ich erkenne das Problem. Es ist schwierig, ein Budget zu kürzen und bei \neiner Gemeinde ist dies umso schwerer, da ein grosser Teil davon gar nicht von uns bestimmt werden \nkann. Wir nutzen jede Möglichkeit aus, um Einsparungen vorzunehmen in der Gemeinde und noch weitere \nzu finden, ist wohl kaum eine einfache Aufgabe. Wir sind nicht wie eine Stadt Baden, welche einfach einmal \nCHF 200‘000 aus seinem Kulturbudget streichen kann. Da unser Budget bereits so tief ist, dass man gar \nnichts mehr rausstreichen kann. Die bürgerliche Mehrheit behauptet, der Gemeinderat wisse, wo er noch \nsparen kann. Ich behaupte, dass das eben nicht so ist. Wenn Sie wirklich sparen möchten, dann müssten \nSie ganz klar Vorschläge bringen. Ansonsten wurde die Aufgabe des Einwohnerrates nicht erfüllt.  \n \nHeinsalo Mika, FGPK/Dorfteil Anglikon: Der Job der FGPK ist es, das Budget kritisch zu prüfen. Dies haben \nwir entsprechend wahrgenommen. Wir haben in einer kleinen Arbeitsgruppe drei Seiten mit Verbesse-\nrungspotential gefunden. Wir schauen selbstverständlich gerne mit dem Gemeinderat an, wo es Sparmög-\nlichkeiten gibt. Wir haben Positionen von CHF 1.8 Mio. geprüft, bei welchen Sparpotential möglich wäre. \nDavon sind wir sicher, ist CHF 1 Mio. aus dem Budget zu streichen. Die sehr emotionalen Reden von Harry \nLütolf mögen wir ja sehr, aber auf die versteckten Beleidigungen können wir gerne verzichten. Die Anspie-\nlungen heute sind meiner Meinung nach etwas zu weit gegangen.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Der Gemeinderat ist jederzeit bereit, über alle Vorschläge zu disku-\ntieren. Sehr gerne sind wir bereit dies im Vorfeld zu machen. Zum Beispiel an einer FGPK-Sitzung. Ich \nhabe auch über Umwege erfahren, was für Anträge vorhanden sind. Es ist tatsächlich nicht sehr seriös, \nwenn diese Anträge nicht ausführlich geprüft werden können. Es muss beurteilt werden können, was mög-\nlich ist und was nicht. Der Gemeinderat erachtet es als sehr schade, dass die Vorschläge der FGPK nicht \nim Vorfeld an den Gemeinderat gelangen. Es führt nun dazu, dass wir sämtliche Anträge, welche jetzt \ngestellt werden, ablehnen müssen. Wir können gar nicht anders, weil wir ja davon überzeugt sind, dass \ndas vorliegende Budget das Richtige ist. Beim nächsten Budgetprozess wäre der Gemeinderat somit sehr \nfroh, wenn die vielen Anträge und die Vorstellungen im Rahmen der Diskussion der FGPK – das ist nämlich \ndas richtige Organ dafür – mitgeteilt würden.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Oktober 2019 Seite 380 \n\nHeinrich Daniel, CVP: Ich fühle mich heute Abend etwas angegriffen. Ich bin Mitglied der FGPK und ich \nkann Ihnen etwas sagen. Die FDP hat es vorhin gut ausgeführt. Wenn wir die Kürzungsanträge heute \nAbend behandeln möchten, dann werden wir für Stunden hier sitzen. Die FGPK hat bereits einige Stunden \naufgewendet, um Posten zu finden, bei welchen man Einsparungen vornehmen könnte. Wir haben Positi-\nonen im Gesamtbetrag von CHF 1.8 Mio. gefunden. Dieser Betrag erschien uns etwas hoch und wir gingen \ndann auf einen Betrag von CHF 900'000. Auch dies haben wir geprüft. Bei dieser Prüfung haben wir fest-\ngestellt, dass es vielleicht die falschen treffen könnte. Wir könnten zum Beispiel beantragen, dass wir keine \nSchullager etc. mehr finanzieren. Diese Woche habe ich im Tages Anzeiger einen Bericht über eine Zür-\ncher Gemeinde gefunden, welche Geld von einer Bank erhalten hat. Sie haben dies dann gleich für die \nDurchführung der Schullager verwendet, da diese dort gestrichen worden waren. Unsere Überlegungen \nwaren dann wie folgt: Wenn wir hier Posten kürzen, dann laufen wir Gefahr, dass wir am falschen Ort \nkürzen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass das Budget wieder zurück an den Gemeinderat geht. Der \nGemeinderat weiss dann ganz genau, wo noch Kürzungen möglich sind, sodass es niemandem Schaden \nbringt. Es sollen ja am Ende alle etwas davon haben. Die Frage ist wirklich, was wir tun sollen. Wir haben \nuns das lange überlegt und wir haben lange diskutiert. Die Entscheidung war dann, dass wir das Geschäft \ndem Gemeinderat zurückweisen.  \n \nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon: Mein Vorschlag ist noch immer, dass der nächste Budgetprozess dahin-\ngehend angepasst wird, dass die FGPK von Anfang an miteinbezogen wird. So könnte man gewährleisten, \ndass dann bereits in der Kommission ein Konsens gefunden wird. Das können wir dann sicher auch besser \ngegenüber dem Einwohnerrat vertreten.  \n \nKeller Anna, Grüne: Ich möchte festhalten, dass die Mitglieder der FGPK nicht im Detail über Änderungs-\nvorschläge diskutiert haben. Es wurden zwar teilweise Anträge miteinander angeschaut, aber wir haben \nweder einen Konsens gefunden noch im Detail das miteinander angeschaut. Das wirkt nun vielleicht so. \nIch denke, dem Gemeinderat würde dies nur etwas nützen, wenn dies tatsächlich von der Kommission \nvorgeschlagene Sachen wären. Alles andere ist nur „möchte gern“ und „man könnte auch noch“. Und wenn \ndrei oder vier Personen etwas wollen, dann bedeutet das noch nicht, dass dies auch die Meinung der \ngesamten Kommission darstellt. Es war tatsächlich so, dass sich die FGPK nicht darüber einig wurde, \nwelches der richtige Weg ist. Eine Mehrheit stimmte für diese Rückweisung, aber es gibt eine Minderheit, \nwelche diese Ansicht nicht geteilt hat. Sie sehen, das Thema zieht sich durch.  \n \nGregor Ariane, Gemeinderätin: Von Mika Heinsalo haben wir gerade gehört, dass er zusammen mit der \nFGPK frühzeitig in den Budgetprozess miteinbezogen werden möchte. Das wäre dann im März. Leider ist \ndies nicht möglich. Ich bin jedoch der Meinung, dass man den Gemeinderat seine Arbeit auch machen \nlassen muss, denn es ist unsere Arbeit ein Budget zu erstellen. Wir kommen auf die FGPK zu. Die FGPK \nhat die Möglichkeit, zum Budget Fragen zu stellen. Ich finde den jetzigen Prozess sehr gut und ich weiss \nnicht, weshalb die Aussage kommt, dass die FGPK nicht eingebunden wird. Diese Aussage kann ich so \nnicht gelten lassen. Weiter weise ich darauf hin, dass viele der Budgetposition auf Verträgen beruht, welche \nnicht einfach so gekürzt werden können. Dass Sie dies nicht wissen, ist mir klar. Aus diesem Grund kann \ndie FGPK ja auch Fragen stellen. Wenn für Sie noch Fragen offen sind, dann dürfen Sie diese gerne stellen. \nWir beantworten diese sehr gerne. Aber ich bitte Sie, lassen Sie uns doch unsere Arbeit machen, ansons-\nten dürfen Sie gerne den Platz hier vorne einnehmen – alle 40 Einwohnerräte.  \n \nDonat Ruedi, CVP: Ich glaube, Mika Heinsalo ist wirklich noch nicht angekommen. Es fehlt einfach das \nRollenverständnis. Der Gemeinderat hat die Rolle, ein Budget zu planen und an diversen Lesungen dar-\nüber zu befinden. Danach erhält der Einwohnerrat die ehrenvolle Aufgabe, über das Budget zu befinden. \nStellen Sie Ihren Antrag um Streichung der Lager, dann kann der Einwohnerrat darüber diskutieren und \nabstimmen. Dies war übrigens auch schon ein Thema bei einer früheren Budgetdebatte. Man hat die Gel-\nder für die Lager zum Glück nicht gestrichen.  \n \nLäuffer Marc, SVP: Ariane Gregor hat es richtig gesagt. Wir können heute Abend über Positionen diskutie-\nren, bei welchen wir gar keine Ahnung haben und es im Hintergrund Verträge gibt. Wir haben dann zwar \netwas beschlossen, aber umsetzbar ist es nicht. Geben wir doch den Verwaltungsfachleuten und dem \nGemeinderat die Chance noch einmal über die Bücher zu gehen und uns dann anschliessend entspre-\nchend zu orientieren.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Oktober 2019 Seite 381 \n\nAbstimmung Rückweisungsantrag \n \nDer Rückweisungsantrag wird mit 19 Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen angenommen. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Oktober 2019 Seite 382 \n\nBrunner Edwin, Präsident: Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am 9. und 10. Dezember 2019 statt, \n\nSitzungsbeginn ist jeweils um 18.00 Uhr. Die Zustellung der Traktandenliste erfolgt fristgerecht. \n\n \n\nIch danke allen für die konstruktive Mitarbeit und erkläre die Sitzung für geschlossen.  \n\nFür das Protokoll \n\n  Edwin Brunner \n\nPräsident \n\nMichelle Hunziker \n\nGemeindeschreiber-Stv. \n\n \n\n \n\n\n


category_de: Einladung

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text: \n \n\nGemeindekanzlei   \n \n\n0221 \n \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n  \nEinwohnerrat \n5610 Wohlen \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeindekanzlei, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \nTelefon +41 56 619 91 10, kanzlei@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n \n5. Juni 2020 \n\nEinladung zur 18. Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2020 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIch lade Sie ein zur Sitzung des Einwohnerrates Wohlen am \n \nMontag, 22. Juni 2020, 17.00 Uhr, im Casino \nDienstag, 23. Juni 2020, 18.00 Uhr, im Casino \n \nTraktandenliste \n \n1.  Eingänge und Mitteilungen \n\n \n2.  Inpflichtnahmen Patrick Schmid, Grüne, und Milenko Vukajlovic, SP \n\n3.  Ersatzwahl 1 Stimmenzähler \n\n4.  Bericht und Antrag 14085 Hofmatten, Neubau Sporthalle – Verpflichtungskredit \n\n5.  Bericht und Antrag 14084 Ersatzbeschaffung ICT-Infrastruktur (Informations- und Kommunikations-\ntechnologie) der Schule Wohlen \n \n\n6.  Bericht und Antrag 14079 Liegenschaft Wilstrasse 57/59 - Genehmigung Verpflichtungskredit für \ndie 2. Etappe \n \n\n7.  Geschäftsbericht mit Jahresrechnung der Einwohnergemeinde Wohlen (14082) \n\n8.  Postulat 14074 Bahnhoffest \n► Der Gemeinderat nimmt das Postulat entgegen \n\n \n9.  Bericht und Antrag 14080 zu Motion 10060 betreffend Jugend- und Familienpolitik in Wohlen –  \n\nAbschreibung \n \n\n\n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\n \n10.  Postulat 14075 Land- und Liegenschaftsstrategie \n\n► Der Gemeinderat nimmt das Postulat entgegen \n\n \n11.  Antwort zur Anfrage 13158 Rückstellungsspiegel in der Rechnung 2016 / Art. 2051 Kurzfristige \n\nRückstellungen für andere Ansprüche des Personals im Betrag von CHF 94‘580 \n \n\n12.  Antwort zur Anfrage 14060 Umsetzung Abschaffung Schulpflege \n\n \n \nFreundliche Grüsse \n\nMeinrad Meyer \nPräsident \n \n \n \n \nVerteiler: \n Einwohnerrat \n Gemeinderat \n Geschäftsleitung \n Schulpflege \n Schulleitung \n Schulverwaltung \n Finanzen \n Planung, Bau und Umwelt \n Liegenschaften und Anlagen \n Gesellschaft, Kultur und Sport \n Medien \n Saalwart \n \n \n\nInformationen zu Covid19  \n\n Falls Sie Krankheits-Symptome aufweisen, bleiben Sie Zuhause und melden Sie sich telefonisch \nunter 056 619 91 10 (Kanzlei) oder 079 485 12 05 (Einwohnerratspräsident Meinrad Meyer) ab. \n\n Die geltenden Verhaltensvorschriften betreffend Abstand, Hygiene, usw. des Bundes müssen  \nstrikte eingehalten werden. \n\n Desinfizieren Sie Ihre Hände beim Eintreten in das Casino. \n\n Das Tragen einer Maske ist freiwillig, Masken werden zur Verfügung bereitgestellt. \n\n Es gilt der vom Einwohnerratspräsident festgelegte Sitzplan (siehe Beilage). Die Sitzplätze sind \npersönlich und werden entsprechend mit dem Namen beschriftet.  \n\n Voten werden am Rednerpult gehalten. Der Einwohnerratspräsident orientiert anlässlich der  \nSitzung über das Geltende. Nach jedem Votum werden die exponierten Stellen desinfiziert. \n\n \n\n\n


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