text: \n \n \n\nE i n w o h n e r r a t\n \n\n \n\n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\p20070507.doc \n\n \n \n \nAdresse \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon H_Vorwahl  H_Telefonnummer \nFax F_Vorwahl  Telefaxnummer \n \nSachbearbeitung: SB_Name SB_Vorname \nTelefon SB_Vorwahl  SB_Telefonnummer \nE-Mail Email \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n10. Sitzung vom 7. Mai 2007 • von 18.00 bis 20.50 Uhr • Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Arthur Fischer, Präsident \n \n \nProtokollführung: Betschart Daniela, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat \n\n37 Mitglieder des Einwohnerrates \nAbsolutes Mehr: 19 \nZweidrittelsmehr: 25 \n\n \n \n Gemeinderat \n\nDubler Walter, Gemeindeammann  \nKülling Harold, Vizeammann \nBecker Doris, Gemeinderätin \n\n Huwiler Paul, Gemeinderat \nJauslin Matthias, Gemeinderat \nMüller Christian, Gemeinderat \nSchürmann Toni, Gemeinderat \n\n  \n \nWeitere Anwesende \nMäder Werner, Bauverwalter \n\n  \n \n\n \nEntschuldigungen \nHartmann Peter, Gemeindeschreiber \n\n Baur Angelika \n Bächer Andy \n Isler Roger \n\n\n\nTraktandenliste \n \n\n1. Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2. Bericht und Antrag 11043 betr. Kreditbegehren von Fr. 1'245'000 als Gemeindeanteil für \ndie Umgestaltung der Knoten Wohlerhof und Kino Rex in je einen Verkehrskreisel, Erstel-\nlung öffentliche Beleuchtung und Bau unterirdische Sammelstelle \n \n\n3. Bericht und Antrag 11039 betr. Änderung Bauzonenplan im Gebiet bbz berufsbildungs-\nzentrum freiamt \n \n\n4. Bericht und Antrag 11040 betr. Änderung Bauzonenplan im Gebiet Hofmatten, Teilpar-\nzelle Nr. 2379 \n \n\n5. Bericht und Antrag 11047 betr. Anpassung der Schwimmbad-Eintrittspreise \n \n\n6. Bericht und Antrag 11049 betr. Kreditbegehren von Fr. 437'000.-- inkl. MwSt. für die Er-\nneuerung der Heizzentrale Schulanlage Halde \n \n\n7. Bericht und Antrag 11050 betr. Nachtragskreditbegehren von Fr. 60'000.-- inkl. MwSt. für \ndie Erneuerung der Heizzentrale im Wietlisbachhaus \n \n\n \n \n \n \nFischer Arthur, Präsident: Begrüsst die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. \n \n \n \n \n65 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \nFischer Arthur, Präsident: Folgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit \nder letzten Sitzung zu verzeichnen:  \n \n• Motion 11042 für die Weiterprojektierung der "Tempo-30 Zonen" \n• Bericht und Antrag 11043 betr. Kreditbegehren von Fr. 1'245'000 als Gemeindeanteil für \n\ndie Umgestaltung der Knoten Wohlerhof und Kino Rex in je einen Verkehrskreisel, Er-\nstellung öffentliche Beleuchtung und Bau unterirdische Sammelstelle \n\n• Bericht und Antrag 11044 Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2006 der Einwohner-\ngemeinde \n\n• Dringliche Motion 11045 für die sofortige Senkung des Steuerfusses \n• Motion 11046 betr. Abschaffung der Globalbudgetierung \n• Bericht und Antrag 11047 betr. Anpassung der Schwimmbad-Eintrittspreise \n• Anfrage 11048 betr. Legislaturprogramm \n• Bericht und Antrag 11049 betr. Kreditbegehren von Fr. 437'000 inkl. MwSt. für die Er-\n\nneuerung der Heizzentrale Schulanlage Halde \n• Bericht und Antrag 11050 Nachtragskreditbegehren von Fr. 60'000.-- inkl. MwSt. für die \n\nErneuerung der Heizzentrale im Wietlisbachschulhaus \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 7. Mai 2007 Seite 304  \n\n\n\n• Bericht der Finanzkommission zum Bericht und Antrag 11050  \n• Protokolle der Einwohnerratssitzungen vom 15. Januar 2007 und 12. März 2007 \n• Einladung zur Übergabe Label Energiestadt \n• Einladung zu den Veranstaltungen „Natur Pur“ \n• Einladung zur Einwohnerratssitzung \n• Dringlich Motion 11051 welche Aufgaben muss die Gemeinde streichen, um bei einem \n\nSteuerfuss 105 % eine gesunde Rechnung zu gewährleisten? \n• Rücktrittsschreiben der Einwohnerrätin Daniela Maurer (der Präsident liest das Rück-\n\ntrittsschreiben vor) \n \n \n \nMitteilungen \n \nWir haben soeben die 10. Einwohnerratssitzung der laufenden Periode in Angriff genom-\nmen. Dies und die Vorkommnisse im Vorfeld der letzten Sitzungen veranlassen mich, ein \npaar Worte zum Ratsbetrieb an Sie zu richten.  \n \nSie haben die Diskussionen um die Traktandierung der Dringlichen Motion 11045 für die \nsofortige Senkung des Steuerfusses über die Presse und per E-Mail mitbekommen.  \n \nAm 23. April 2007 kurz nach Mittag hat sich Einwohnerrat Bruno Bertschi erkundigt, wes-\nhalb ich die Dringliche Motion nicht traktandiert hätte. Ich habe ihm erklärt, dass die Moti-\non 11045 - wie bisher üblich - unter dem Traktandum „Eingänge“ bekannt gegeben wird \nund dass ich dann wie üblich am Anfang der Sitzung den Rat zuerst über die Dringlichkeit \nbefinden lassen werde. Er bedankte sich freundlich für die Auskunft. Damit schien die An-\ngelegenheit für mich erledigt zu sein.  \n \nRund zwei Stunden später habe ich von Bruno Bertschi eine wesentlich weniger freundli-\nche E-Mail erhalten. Neben Erklärungsversuchen, weshalb die Motion traktandiert werden \nmuss, enthielt das Schreiben auch Unterstellungen, Beschimpfungen und Drohungen.  \n \nNachfolgend zitiere ich einzelne Passagen: \n \nAn der nächsten Einwohnerratssitzung muss der Vorstoss zwingend behandelt werden, nicht \nnur dessen Dringlichkeit. Wenn Du den Vorstoss nicht auf die Traktandenliste setzt, werden sich \ndie Fraktionen und die Presse logischerweise auch nicht damit befassen. Also wirst Du an der \nEinwohnerratssitzung wie aus heiterem Himmel über die Dringlichkeit unseres Vorstosses disku-\ntieren und abstimmen lassen. Mein Lieber, das ist nicht seriös und vor allem nicht professionell. \nEs wäre gut, wenn Du und Dein "Büro" wenigstens in der 2. Hälfte deiner Amtszeit noch etwas \nProfessionalität und Führung zeigen würden. \n  \nSolltest Du an der Nicht-Traktandierung festhalten, kannst du dich auf geharnischte Fraktions- \nund persönliche Erklärungen an der ER-Sitzung gefasst machen. Nütze die Gelegenheit, dein \nImage als ER-Präsident nicht noch ins Uferlose absinken zu lassen und führe das Parlament mit \nder nötigen Fairness, Transparenz und Neutralität. Ich erwarte deinen Entscheid über die Trak-\ntandierung oder Nicht-Traktandierung bis spätestens morgen Dienstag, 24.4.2007, 1500 Uhr.  \n \nSoweit das Zitat. Dazu möchte ich nur sagen: Bruno Bertschi, in diesem Rat setze immer \nnoch ich die Termine. \n \nKurze Zeit später kam eine E-Mail von Jean-Pierre Gallati u.a. mit folgendem Inhalt: \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 7. Mai 2007 Seite 305  \n\n\n\nAber es ist völlig klar: Du, das Büro und auch das Gemeindehaus will unsere Motion möglichst \ntotschweigen und blockieren. Am Schluss werdet ihr dann vermutlich sagen, es sei ohnehin zu \nspät, diese Motion zu verabschieden. \n  \nNachdem dich mit deinem unseligen Stichentscheid vom 20. November 2006 für 115 % an der \nganzen Steuerfuss-Misere eine grosse Verantwortung trifft, fordere ich dich höflich auf, unsere \n105 %-Motion (oder zumindest deren Dringlichkeit) offiziell zu traktandieren, damit sich alle \nFraktionen und auch die Öffentlichkeit darauf vorbereiten können. Dieses Geschäft solltest du \nnicht mit bürokratischen Ausreden abwürgen, während du die gemeinderätlichen Wunschthe-\nmen gefolgsam innert kürzester Zeit auf die Traktandenliste gesetzt hast. \n \nDieses Mail wurde auch an die Freiämter Zeitung geschickt und wurde dort auszugsweise \nabgedruckt. \n \nZu guter Letzt erreichte mich, mit Kopie an die Presse und den gesamten Einwohnerrat, \nnoch eine E-Mail von Urs Stäger u.a. mit folgendem Inhalt: \n \nWenn nun diese dringliche Motion nicht traktandiert wird, so ist das nichts anderes als den \nVolkswillen nicht respektieren. Käme die Motion aus einer anderen politischen Richtung, so wä-\nre sie sicher Traktandum 1. Auch wenn du auf Ende Jahr aus der Politik ausscheidest, bis dahin \nhast du und alle Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte des Volkes Willen zu respektieren. \n \nAlso bitte, setz die dringliche Motion der SVP auf die Traktandenliste!  \n \nZusammenfassend nehme ich dazu wie folgt Stellung: \n \n• Die Dringliche Motion 11045 ist unter dem Traktandum Eingänge traktandiert worden. \n• Ich halte fest, dass ich die Traktandenliste jeweils im Einvernehmen mit dem Gemeinde-\n\nrat festsetze. Das entspricht unserem Geschäftsreglement.  \n• Es wird unter meiner Präsidentschaft keine Sonderrechte geben, auch nicht für die Frak-\n\ntion der SVP.  \n \nWeitere Angriffe sind auch auf der Webseite der SVP nachzulesen. \n \nMeine Damen und Herren, das sind nicht die einzigen Angriffe und Vorwürfe, die ich und \ndas Büro über sich ergehen lassen mussten. An der Januarsitzung dieses Jahres wollte man \nuns nötigen, im Einwohnerrat, ohne rechtliche Grundlage, nochmals den Steuerfuss zu be-\nhandeln und neu zu beschliessen.  \n \nAn der Märzsitzung wurde die Protokollierung einer Sitzung, die vor neun Monaten statt-\nfand, bemängelt. In diesem Zusammenhang verschickte Jean-Pierre Gallati eine E-Mail an \nverschiedene Adressaten mit folgendem Inhalt. Ich habe dieses nicht direkt erhalten, es \nwurde mir jedoch zugespielt: \n \n„Die von Herrn Fischer praktizierte und vom Büro des Einwohnerrates unterstützte Ostblock-\nMethode ist inakzeptabel. Zensur ist unerträglich, auch wenn sie von „christlichen“ Politikern \nausgeübt wird.“ Als Anhang die vom Einwohnerratsbüro genehmigte schriftliche Begrün-\ndung im PDF-Format, betitelt mit „Protokollfälschung durch Arthur Fischer“. Dies ist eine \nrechtlich nicht unbedeutende Anschuldigung, welche an die Öffentlichkeit ging. \n \nDer Ratsbetrieb wird seit Anfang dieser Legislaturperiode durch gewisse Personen der Frak-\ntion SVP regelmässig und mit Systematik gestört. Es wird immer wieder Sand ins Getriebe \ngestreut. Alles wird schlecht gemacht: Gemeinderat, Einwohnerratspräsident mit Büro, IBW, \nlinke Parteien, Verwaltung usw. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 7. Mai 2007 Seite 306  \n\n\n\n \nIch habe genug von diesen Attacken. Das ist Polit-Terror, ausgeführt von gewählten Volks-\nvertretern. Dies hat nichts mehr mit konstruktiver Politik zum Wohle von Wohlen zu tun. \nDie Grosse Mehrheit der Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte bemüht sich, eine anstän-\ndige Politik zu betreiben und gemeinsam nach mehrheitsfähigen Lösungen zu suchen. \n \nIm vergangenen Januar habe ich den Vize-Präsidenten und die Fraktionsvorsitzenden zu \neinem informellen Austausch eingeladen. Es waren sich schon damals alle Anwesenden, \nauch die Vertreterin der Fraktion SVP, einig, dass sich der Umgangston im Rat verbessern \nmuss. Ich bitte Sie, dieses Bekenntnis endlich umzusetzen. Mein Vorgänger Claude Salathé \nund ich pflegten trotz manchmal unterschiedlicher politischer Ansicht einen respektvollen \nund freundschaftlichen Umgang miteinander. Wir sind respektvoll miteinander umgegan-\ngen. Diese Wertschätzung durfte er auch von den anderen Mitgliedern entgegen nehmen. \nRespektvoller Umgang steht in keinem Reglement, das sollte für jedes Mitglied des Ein-\nwohnerrates selbstverständlich sein.  \n \nEines kann ich euch versichern, ich lasse mich nicht beirren. Persönliche Angriffe und Stör-\nmanöver werde ich in Zukunft im Rahmen meiner Möglichkeiten sofort unterbinden. \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 7. Mai 2007 Seite 307  \n\n\n\n \n66 0.011.6 Einwohnerrat; Inpflichtnahmen \n\nInpflichtnahme Fischer Horst \n\n \n \nFischer Arthur, Präsident: Liest das Amtsgelübte vor und nimmt Horst Fischer in Pflicht.  \n \nIch stelle zu Handen des Protokolls fest, dass Sie nun in Pflicht genommen worden sind. Ich \nwünsche Ihnen bei der Ausübung dieses verantwortungsvollen Amtes viel Erfolg und Be-\nfriedigung und heisse Sie im Namen meiner Ratskolleginnen und Ratskollegen herzlich \nwillkommen. \n \n \n \n67 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nDringliche Motion 11045 für die sofortige Senkung des Steuerfusses \n\n \n \nDiskussion über die Dringlichkeit \n \nBertschi Bruno, SVP: Die Budgetierung für das nächste Jahr beginnt nach Auskunft des Fi-\nnanzvorstehers ca. anfangs Mai, also jetzt, an. Damit ist die Dringlichkeit ausgewiesen, un-\nsere Motion heute zu behandeln. Sie können den Vorstoss ablehnen, wenn er Ihnen nicht \npasst. Zentral für uns ist der Wille von 80 % der Stimmbürger. Der Wille von jenen Stimm-\nbürgern, welche uns alle in diesem Saal, mit Ausnahme der Sozialisten und Grünen, ge-\nwählt haben. Es ist völlig klar, dass die 80,3 % Nein-Stimmen zum hohen Steuerfuss nicht \nnur von SVP-Wähler stammen, sondern auch aus den Lagern von CVP, FDP, Freis Wohle, \netc.  \n \nAm 08. Februar 2004 hat ein gewisser Arsène Perroud, SP Wohlen, eine dringliche Motion \neingereicht, welche eine Erhöhung des damaligen Steuerfusses von 105 % auf 110 % ange-\nstrebt hat. Sie erinnern sich, dass das Volk eine solche Erhöhung kurz zuvor abgelehnt hat. \nImmer nach den Wahlen kommt der Gemeinderat mit solchen Steuererhöhungen. Der sel-\nbe Arsène Perroud wird Ihnen heute sagen, dass für die Behandlung der Motion der SVP zur \nSteuersenkung keine Dringlichkeit bestehe. \n \nWas passiert, wenn Sie heute die Dringlichkeit ablehnen? Dann wird der Gemeinderat das \nBudget 2008 auf der Basis von 115 %, wenn nicht sogar 120 %, entwerfen. Es wird uns dann \nan der Juni- oder Augustsitzung gesagt, dass es nun für unsere Motion ohnehin zu spät sei. \nEine solche Politik zeigt eine abgrundtiefe Verachtung des Volkswillens. Der Einwohnerrat \ndarf sich nicht noch weiter vom Volkswillen entfernen. Auch der Einwohnerratspräsident \nsollte sich endlich eines Besseren besinnen, nachdem die ganze Steuerfussmisere auf sei-\nnem unseligen Entscheid im November 2006 zurückzuführen ist.  \n \nAn dieser Stelle unterbricht der Präsident das Votum mit der Bitte, keine persönlichen Angriffe zu \nmachen.  \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Der Gemeinderat ist bereit, die Motion zu behandeln. Wir \nanerkennen die Dringlichkeit. \n \nWaeber Roger, CVP: Die CVP-CSP spricht sich einstimmig für die Dringlichkeit aus. Es macht \nSinn, die Motion heute zu behandeln. Ausserdem möchten wir festhalten, dass der Ein-\nwohnerratspräsident richtig gehandelt hat, indem er dieses Geschäft nicht auf die Traktan-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 7. Mai 2007 Seite 308  \n\n\n\ndenliste gesetzt hat. Bei dringlichen Motionen ist es üblich, dass der Einwohnerrat über die \nDringlichkeit abstimmt.   \n \nDuschén Andrea, FDP: Ich halte mich kurz: Wir stimmen der Dringlichkeit zu.  \n \nPerroud Arsène, SP: Wie schon von Bruno Bertschi prophezeit, stimmen wir weder der \nDringlichkeit noch der Motion zu und benutzen dafür die selben Worte, die er damals bei \nder Behandlung unserer Motion benutzt hat: Es steht etwas schräg in der Landschaft.  \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle: Auch wir sprechen uns für die Dringlichkeit dieser und der fol-\ngenden Motion aus.  \n \n \nAbstimmung Dringlichkeit \n \nRegula Meier ist augrund eines Telefonates abwesend. Es sind für die Abstimmung nur 36 Ein-\nwohnerratsmitglieder anwesend.  \n \n \nDie Dringlichkeit wird mit 29 Ja zu 7 Nein-Stimmen beschlossen.  \n \n \nDiskussion zur Motion \n \nBertschi Bruno, SVP: Der Einwohnerrat hat am 20.  November 2006 in einem 2. Anlauf das \nBudget 2007 mit einem Steuerfuss von 115 % genehmigt. Der Beschluss kam hauchdünn, \nnämlich mit dem Stichentscheid des Einwohnerratspräsidenten Arthur Fischer, zu Stande. \nIch kann Ihnen sagen, dass selbst der Regierungsrat dem Steuerfuss von 115 % nur hauch-\ndünn zugestimmt hat und nicht etwa – wie viele Stimmbürger meinen – einstimmig und \nmit Überzeugung.  \n \nWir müssen in diesem Parlament noch lernen, den Willen des Stimmbürgers zu respektie-\nren und umzusetzen. Wenn bei einer doch ziemlich hohen Stimmbeteiligung von fast 50 % \ndas Budget mit einem Steuerfuss von 115 % mit einer Mehrheit von 4/5 abgelehnt wurde, \nmuss das ein klarer Fingerzeig für unser Parlament sein. Dass der Gemeinderat dieses Resul-\ntat nicht ernst nimmt, wussten wir von früheren Volksabstimmungen (Steuerfuss 110 %, \nGrüngutabfuhr, Tempo 30). Alle diese Projekte will der Gemeinderat irgendwann mal wie-\nder aufwärmen.  \n \nDas erfreuliche Abstimmungsresultat vom Januar 2007 ist ein klarer Hinweis zu mehr Spa-\nren, also Kürzungen der Ausgaben – wo auch immer dies möglich ist. Sparen beginnt be-\nreits bei kleinen Beträgen. Es ist ein klares Umdenken nötig. Wenn wir dem Gemeinderat \neinen Franken zur Verfügung stellen, wird er mit Sicherheit versuchen, einen Franken und \nzwanzig Rappen auszugeben. Das geht nicht. Es muss in dieser Beziehung – nun wiederho-\nle ich mich – ein Umdenken stattfinden. Fehlendes Geld darf nicht durch sogenannte Über-\narbeitung oder Anpassung der Gebührenreglemente beschafft werden. Anpassung ist so-\nwieso ein ganz gefährlicher Begriff, wenn man ihn historisch betrachtet. Der Bürger macht \nbei dieser Politik - Hochsteuerpolitik und Hochgebührenpolitik – nicht mehr mit. Da müs-\nsen wir uns im Klaren sein. Ich bitte Sie, unsere Motion zu überweisen und somit dem Ge-\nmeinderat eine klare und unmissverständliche Leitlinie zu geben. Die berühmte Zitrone, \nwelche im letzten Jahr bereits ausgepresst war, obwohl danach noch Fr. 800'000.00 einge-\nspart werden konnten, ist nie ausgepresst.  \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 7. Mai 2007 Seite 309  \n\n\n\nJauslin Matthias, Gemeinderat: Dem Gemeinderat ist das Abstimmungsresultat zum Voran-\nschlag 2007 sehr wohl bewusst und er nimmt dieses sehr ernst. Auch der Gemeinderat will \ndaraufhin arbeiten, dass der Steuerfuss wieder gesenkt werden kann.  \n \nGrundsätzlich gilt es zu beachten, dass die Zuständigkeit für die Erarbeitung des Voran-\nschlages gemäss § 71 Abs. 1 des Gemeindegesetzes klar beim Gemeinderat liegt. Er hat sich \ndabei selbstverständlich an die gesetzlichen Vorschriften zu halten. \n \nDas bedeutet, dass der Voranschlag gemäss § 87 Abs. 2 des Gemeindegesetzes so aufzustel-\nlen ist, dass mindestens die laufenden Ausgaben sowie die Verzinsung und eine angemes-\nsene Amortisation der Schulden durch die Einnahmen gedeckt werden können. Weiter wird \nim Absatz 3 von den Gemeinden verlangt, für eine auf die zukünftigen Aufgaben ausgerich-\ntet Finanzplanung zu sorgen.  \n \nDer Gemeinderat hat folgende finanzpolitischen Absichten verabschiedet:  \n \n1. Langfristig ist eine Reduktion des Steuerfusses unter das Kantonsmittel anzustreben.  \n2. Mit der raschen Einführung der kostendeckenden Abfallbewirtschaftung soll der Steu-\n\nerfuss um die Einnahmen dieser Gebühren reduziert werden. \n3. Der Pro-Kopf-Steuerertrag soll mittelfristig auf das Kantonsmittel gesteigert werden. \n4. Es soll eine Eigenfinanzierung von Fr. 2–2,5 Mio. angestrebt werden. \n5. Das Ausgabenwachstum soll begrenzt werden; d.h. der totale Nettoaufwand 2008 muss \n\nunter dem Niveau der Rechnung 2006 liegen. Ausnahme: gesetzliche Einflussfaktoren.  \n6. Die verzinsliche Nettoschuld pro Einwohner darf maximal Fr. 2'500.-- betragen.  \n7. Der Nettozinsaufwand, in % des Steuerertrages, ist unter 5 % zu halten.  \n8. Die Beteiligungen an der IB Wohlen AG ist betreffend Ausschüttungsquote laufend zu \n\nprüfen und soll sich am Gewinn des Stammhauses orientieren. \n \nWeiter hat der Gemeinderat bereits im Finanzplan 2006-2010 folgende Problematik aufge-\nzeigt: \n• Die Ausfinanzierung der APK erfolgt im Jahr 2008.  \n• Als Folge der Ausfinanzierung der APK wird die Laufende Rechnung ab 2008 u.a. für \n\nAmtsvormundschaft, Berufsbildung, Krankenheime und Spitäler zusätzliche belastet.  \n• Das neue Betreuungsgesetz trat am 1. Januar 2007 in Kraft und verursacht Mehrkosten. \n• Die Mehrbelastung im öffentlichen Verkehr, infolge Reduktion des Bundesbeitrages, \n\nwird deutlich gesteigert. \n \nDer Gemeinderat wird den Voranschlag 2008 unter Einhaltung seiner finanzpolitischen Ab-\nsichten erarbeiten. Dies kann ich Ihnen garantieren. In diesem Prozess wird auch der Steu-\nerfuss so festgelegt, dass Einnahmen und Ausgaben entsprechend gedeckt sind.  \n \nSelbstverständlich hat der Einwohnerrat zum gegebenen Zeitpunkt die Möglichkeit, die \nÜberlegungen des Gemeinderates betreffend Steuerfuss entsprechend zu würdigen. Be-\nnützen Sie auch die Gelegenheit, den Finanzplan, welcher am 20. August 2007 im Einwoh-\nnerrat vorliegt, kritisch zu beurteilen.  \n \nGeschätzter Einwohnerrat, nur gemeinsam und mit Kompromissbereitschaft aller Beteilig-\nten wird es möglich sein, den finanziellen Verpflichtungen nachzukommen und gleichzeitig \ndie Belastung der einzelnen Steuerzahler zu senken.  \n \nDabei dürfen wir uns aber nicht an den kurzfristigen Steuerfusswünschen orientieren, son-\ndern müssen nachhaltige Lösungen sowohl auf der Einnahme- wie auch auf der Ausgabe-\nseite erarbeiten.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 7. Mai 2007 Seite 310  \n\n\n\nEine Überweisung der dringlichen Motion würde diese Ansätze bereits im Keim ersticken. \nHelfen Sie mit, Wohlen langfristig vorwärts zu bringen und lehnen Sie daher diese Motion \nab. \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die dringliche Motion sowohl aus formellen \nwie auch aus materiellen Gründen abzulehnen. \n \nWaeber Roger, CVP-CSP: Wir werden die Motion nicht überweisen. Aus unserer Sicht ist es \nnicht realistisch, zur Zeit einen Steuerfuss von 105 % anzupeilen. Grosse Ausgaben stehen \nauf dem Programm. Weiter möchten wir keinesfalls beim Unterhalt von Strassen und Ge-\nbäuden sparen, denn dies wäre nicht Sparen, sondern Verschieben von Kosten, was sich \nspäter rächen könnte. Wichtig sind für uns auch die Beiträge an Skilager und Vereinsaktivi-\ntäten. Mittel- bis langfristig ist jedoch auch für die CVP eine Steuersenkung ein Thema. Wir \nsind einstimmig gegen die Überweisung der Motion. \n \nDuschén Andrea, FDP: Unsere Fraktion wird diese Motion einstimmig ablehnen. Eine Steu-\nersenkung auf 105 % scheint uns im jetzigen Zeitpunkt absolut unmöglich. Im Sinne eines \nWeiterkommens muss es jedoch unser Ziel bleiben, den Steuerfuss langfristig wieder nach \nunten zu senken. Die FDP unterstützt in diesem Sinne Anträge wie z.B. Grüngutgebühren, \nParkraumkonzepte, usw. Wir sehen im Unterstützen solcher Wege, gute Chancen, das Ziel, \neinen tieferen Steuerfuss, zu erreichen.  \n \nBenz Guido, CVP-CSP: Die Motion hat natürlich mit dem Aufgabengebiet der Fiko zu tun \nund wir haben uns selbstverständlich damit befasst. Die Finanzkommission hat die Finanz-\nlage von Wohlen im Rahmen der Erstellung des Voranschlages 2007 sowie des Finanzpla-\nnes 2007-2010 eingehend analysiert und kam dazumal zu folgendem Schluss:  \n \nDie Finanzlage von Wohlen ist schwierig – nicht nur im 2007, sondern auch in den kom-\nmenden 5 – 10 Jahren. Es besteht wenig Spielraum für absolut notwendige, kein Spielraum \nfür sinnvolle, aber vielleicht nur wünschbare Investitionen und Ausgaben. Es sind keine Re-\nserven zum Auffangen von allfälligen weiteren Belastungen (z.B. Bildung) vorhanden. Eine \ngesunde Entwicklung der Gemeinde wäre in einem ausserordentlichen Masse gefährdet. \nDie Rechnung 2006 und weitere Entwicklungen, auch ausserhalb des Einflussbereiches der \nGemeinde, bestätigen diese Beurteilung. Auch bei einem Steuerfuss von 115 % sind weite-\nre Massnahmen nötig, um unserer Gemeinde den nötigen Handlungsspielraum zu ver-\nschaffen. Auch der laufende Finanzplan führt noch immer zu schlechten Kennzahlen, z.B. \nBelastungsquote von 9 % statt 25 % (Richtschnur des Kantons).  \n \nIch möchte darauf hinweisen, dass die Steuerbelastung ein Standortfaktor ist, dies ist un-\nbestritten. Aber er ist bei weitem nicht der Wichtigste. Die Tatsache, dass Wohlen trotz ei-\nner unterdurchschnittlichen Steuerbelastung ständig an Steuerkraft verlor, beweist, dass \nfür die heutige Situation ganz andere Ursachen verantwortlich sind. Da muss der Gemein-\nderat natürlich möglichst schnell reagieren. Auch die Fiko ist der Ansicht, dass alles unter-\nnommen werden muss, um den Steuerfuss möglichst rasch wieder mindestens unter den \nKantonsdurchschnitt zu senken. Dies hat sie gesagt, bevor sie die Meinung des Gemeinde-\nrates gehört hat. Dies kann jedoch nur mittelfristig geschehen, nachdem die notwendigen \nVoraussetzungen geschaffen worden sind. Die Fiko empfiehlt deshalb mit 4 : 2 Stimmen \n(Thomas Strub war abwesend) die Motion abzulehnen. \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich habe eine Frage an Gemeinderat Matthias Jauslin: Habe ich dies \nrichtig verstanden, dass der Gemeinderat im Sinn hat, Grüngutgebühren einzuführen und \ngleichzeitig den Steuerfuss diesem Gebührentotal entsprechend zu reduzieren? \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 7. Mai 2007 Seite 311  \n\n\n\nDann habe ich noch eine zweite Frage an den Präsidenten der Fiko: Er hat gesagt, dass die \nFiko diese Motion besprochen hat. Ich möchte Sie nun fragen: Welche Fiko war das? Unsere \nzwei Mitglieder wissen nämlich nichts davon.  \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Der Gemeinderat ist der Meinung, dass bei einer Einführung \nder Grüngutgebühren der Steuerfuss um diesen Betrag gesenkt wird.  \n \nBenz Guido, Fiko-Präsident: Selbstverständlich habe ich eine Antwort zu Bruno Bertschis \nFrage: Ich weiss nicht, ob man der Meinung ist, dass immer und überall und unter allen \nUmständen eine Sitzung stattfinden muss. Wir hatten keine Sitzung. Die Stellungnahme \nging an allen Fiko-Mitglieder und ich habe natürlich die Reaktionen bekommen. Die zwei \nder SVP waren dagegen, das ist richtig.  \n \nTanner Peter, SVP: Guido Benz, Präsident der Fiko, kannst du mir dies nochmals erläutern? \nDu hast gesagt, dass die Steuerkraft in Wohlen in der Vergangenheit konstant abgenom-\nmen hat. Ich bin gegenteiliger Meinung. Mit Ausnahme von 1 – 2 Jahren hat die Steuer-\nkraft, der potentielle Ertrag, immer zugenommen. Die Information war also nicht ganz rich-\ntig, so wie er sie abgegeben hat. Leider betrug die Aufwandsteigerung ein Mehrfaches – in \nFranken und Rappen – der Einnahmensteigerung. Dies ist die Quintessenz und Krux an der \nSache. Im Weiteren möchte ich den Finanzchef Matthias Jauslin und den gesamten Ge-\nmeinderat fragen: Was machen Sie im nächsten Herbst, wenn allenfalls das Budget vom \nVolk 2 x abgelehnt wird. Dies ist sehr wahrscheinlich, glauben Sie mir. Sie haben mir es be-\nreits im letzten Jahr nicht geglaubt, dass womöglich Aarau zum Handkuss kommen wird. \nWas, wenn auch in diesem Jahr der Regierungsrat angerufen werden muss? Man kann die-\nse Schlappe eingehen. Aber was machen Sie dann? Ich würde Ihnen jedoch dringend emp-\nfehlen, auf die 105 %, so wie es das Volk will, einzugehen. Stellen Sie das Budget darauf ab.  \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Es bestehen gesetzliche Vorgaben, welche wir bei der Bud-\ngetierung berücksichtigen müssen. Diese hypothetischen Annahmen können wir nicht ein-\nfach so beantworten. Ich kann jedoch garantieren, dass wir alles tun werden, damit wir Ih-\nnen ein mehrheitsfähiges Budget vorlegen können. Wir sind angewiesen auf Ihre Mitarbeit. \nWir sind darauf angewiesen, dass Sie hier im Einwohnerrat die richtigen Weichen stellen, \ndenn Sie sind ein ganz entscheidender Part. Ich bin überzeugt, dass wir nur mit einer Ge-\nmeinsamkeit und mit den Ideen aller diesen Schritt machen können. Es gilt für beide Seiten, \neinen Schritt aufeinander zuzugehen. Genau diesen Schritt müssen wir bis im Herbst ma-\nchen. \n \nBenz Guido, Fiko-Präsident: Danke für den Hinweis von Peter Tanner. Es braucht eine Präzi-\nsierung: Der Rückgang ist im Verhältnis zum Durchschnitt des Kantons um 20 % zurück ge-\ngangen. Wenn wir heute eine Steuerkraft wie der Durchschnitt des Kantons hätten, hätten \nwir rund Fr. 6 Mio. mehr Einnahmen.  \n \n \nAbstimmung \n \nRegula Meier ist augrund eines Telefonates abwesend. Es sind für die Abstimmung nur 36 Ein-\nwohnerratsmitglieder anwesend.  \n \n \nDie Dringliche Motion 11045 für die sofortige Senkung des Steuerfusses wird mit 27 Nein \nzu 9 Ja-Stimmen nicht überwiesen.  \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 7. Mai 2007 Seite 312  \n\n\n\n \n68 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nDringliche Motion 11051 Welche Aufgaben muss die Gemeinde strei-\nchen, um bei ? \n\n \n \nDiskussion über die Dringlichkeit \n \nBenz Guido, CVP-CSP: Ich kann mich kurz fassen. Der Grund für die Dringlichkeit ist so ziem-\nlich der selbe, wie der der soeben behandelten Motion. Der Budgetierungsprozess beginnt \nin diesen Tagen und es ist sinnvoll, dass dem Gemeinderat bereits heute diskutierte Anre-\ngungen zu diesem Zeitpunkt bekannt sind. Ich bitte Sie um Zustimmung zur Dringlichkeit. \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich habe eine Frage: Ist dieser Vorstoss der CVP nicht eher ein Postulat \noder sogar nur eine Anfrage? Eine Motion muss nämlich etwas zum Inhalt haben, was in die \nZuständigkeit des Einwohnerrates oder der Stimmberechtigten fällt. Ich zitiere § 34 Abs. 2 \ndes Geschäftsreglementes. Das Erstellen einer Analyse, wie sie von der Motion CVP verlangt \nwird, fällt nicht in die Zuständigkeit des Einwohnerrates oder des Souveränes.  \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Wir haben dies effektiv auch angeschaut und der Gemein-\nderat wird die Motion so nicht übernehmen können. Der Gemeinderat ist jedoch bereit, \nfalls dies der Motionär auch will, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und dieses Postu-\nlat zu übernehmen. Wie mit der Dringlichkeit umzugehen ist, liegt beim Einwohnerrat.  \n \nThiébaud Alain, FDP: Wir stimmen der Dringlichkeit zu. \n \nPerroud Arsène, SP: Die Fraktion SP und EL&Grüne stimmt der Dringlichkeit nicht zu. Ob-\nwohl wir dies auch schon gemacht haben, finden wir es müssig, alles immer dringlich ein-\nzureichen. Ansonsten könnten wir die Traktandenliste aufheben und alles dringlich einrei-\nchen. Wir erwarten eigentlich, dass der Gemeinderat das, was im Auftrag steht, macht und \nsind der Meinung, dass er dies in den letzten Jahren bereits gemacht hat.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Wir stimmen der Dringlichkeit ebenfalls zu. \n \n \nAbstimmung über die Dringlichkeit \n \nRegula Meier ist augrund eines Telefonates abwesend. Es sind für die Abstimmung nur 36 Ein-\nwohnerratsmitglieder anwesend.  \n \nDer Dringlichkeit wird mit 29 Ja zu 7 Nein-Stimmen beschlossen. \n \n \nBenz Guido, CVP-CSP: Der Motions-Gegenstand liegt im Grenzbereich Motion/Postulat, weil \nsie im Umfeld der Festlegung/Diskussion des Steuerfuss angesiedelt ist. In dem Sinn sind \nwir bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. \n \nSeit der Behandlung des Voranschlages 2007 liegt die Forderung im Raum, den Steuerfuss \nauf 105 % zu halten oder gar zu reduzieren. Die Verfechter dieser Ideen vermeiden aber - \nz.T. bewusst -, dem Stimmbürger zu sagen, wie die Finanzlücke zu einem einigermassen \ngesunden kurz- und mittelfristigen Finanzhaushalt abgedeckt werden soll, ohne dass die \nSchulden grenzenlos steigen. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 7. Mai 2007 Seite 313  \n\n\n\nIch spreche ausdrücklich von einem „einigermassen“ gesunden Finanzhaushalt. Wenn Sie \ndie vorgeschlagenen Parameter ansehen, verstehen Sie das „einigermassen“: Wir sind auch \ndamit noch ziemlich weit von einer Normalsituation entfernt:  \n \nUnser Modell sieht vor: \n• eine Belastungsquote von 10 % sollte eingehalten werden (kantonaler Richtwert und \n\nauch Durchschnitt 25 %) \n• eine Prokopfverschuldung von maximal Fr. 2’500 (maximal zulässig gemäss kantona-\n\nlem Richtwert) – und um allen Missverständnissen vorzubeugen ohne Berücksichti-\ngung allfälliger Vermögensveräusserungen. \n\n• Gewährleistung des Unterhaltes von Gebäuden und Anlagen. Wir wollen nicht, dass \nheute zulasten der Zukunft eine geschönte Darstellung präsentiert werden muss. \n\n \nMit der verlangten oder angeregten Analyse soll allen Einwohnerräten und Stimmbürger \nklar vor Augen geführt werden, wo und um wie viel die Ausgaben zu reduzieren sind, um \ndiesen „einigermassen“ gesunden Finanzhaushalt zu gewährleisten. Um noch deutlicher zu \nsein: Es soll allen klar sein, welche Aufgaben die Gemeinde unter diesen Bedingungen nicht \nmehr erfüllen kann. – Dann kann darüber entschieden werden, was man will! \n \nBisher wurde immer suggeriert, dass noch viel Luft in der Gemeinde-Verwaltung bestehe, \ndass die Gemeinde auf viele bestehende Aufgaben verzichten könne, immer ohne über-\nzeugende und nachvollziehbare konkrete Vorschläge vorzubringen.  \n \nIch bitte Sie, der Motion, dem Postulat zuzustimmen. Sie leisten damit einen Beitrag zur \nimmer wieder verlangten Transparenz. \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Wie ich Eingangs erwähnt habe, kann der Gemeinderat auf-\ngrund dieses Papiers die Motion so nicht übernehmen. Wir können keinen Bericht und An-\ntrag erarbeiten, da eine Motion den Gemeinderat ganz klar verpflichtet, einen Antrag zu \nstellen. Ein Antrag ist in dieser Motion leider nicht formuliert und aus dem Text nicht er-\nsichtlich. Daher beantragt Ihnen der Gemeinderat die Umwandlung in ein Postulat. Ein Pos-\ntulat würden wir selbstverständlich übernehmen. \n \nBenz Guido, CVP-CSP: Wir sind selbstverständlich bereit, die Motion in ein Postulat umzu-\nwandeln. \n \nFischer Arthur, Präsident: Wie wir gehört haben, ist der Gemeinderat bereit, diese Motion \nals Postulat entgegen zu nehmen. Damit wäre dieses Traktandum erledigt, ausser, es wün-\nsche jemand die Diskussion.  \n \nDer Gemeinderat nimmt das Postulat entgegen. Somit gilt das Postulat gemäss § 38 \ndes Geschäftsreglementes als überwiesen. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 7. Mai 2007 Seite 314  \n\n\n\n \n69 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11043 betr. Kreditbegehren von Fr. 1'245'000 als \nGemeindeanteil für die Umgestaltung der Knoten Wohlerhof und Ki-\nno Rex in je einen Verkehrskreisel, Erstellung öffentliche Beleuchtung \nund Bau unterirdische Sammelstelle \n\n \n \nGfeller Konrad, GPK-Sprecher: An der GPK-Sitzung vom 19. April 2007 haben wir den Bericht \nund Antrag eingehend behandelt.  \n \nGemeinde Wohlen und Verkehr - für die Einen ein grosses Problem, für die Anderen eher \nkeines. Die Wahrheit liegt sicher irgendwo in der Mitte. Die verschiedensten Ansatzmög-\nlichkeiten kommen zum Vorschein, und immer soll das Rad von Neuem erfunden werden. \n \nMeine Damen und Herren, als der Kreisel am Bärenplatz vom Einwohnerrat gut geheissen \nwurde, sind eigentlich die Würfel gefallen. Man hat sich nach den Erkenntnissen des Ver-\nkehrsrichtplanes von 1996 gerichtet. In diesem Bericht wurden die Kreiselbauten als gute \nund sinnvolle Lösungen hervorgehoben. Auch die wichtigen Knotenpunkte wurden damals \nfestgelegt. Ein Einbahnring wurde schon damals als nicht ideal bezeichnet, und auch ein Pi-\nlotversuch wurde abgelehnt. Mit dem Bau der zwei Kreisel im Zentrum, Bärenplatz und Kir-\nchenplatz, befinden wir uns im zweiten Drittel des Marathons. Der Lauf ist zu beenden. \n \nDa es sich um Kantonsstrassen handelt, hat der Kanton ein grosses Mitsprache- und Ent-\nscheidungsrecht. Er plant, führt die Arbeiten aus, und beteiligt sich mit 50 % an den Kosten. \nEr bestimmt grundsätzlich den Terminplan, ist er doch auch für alle anderen Gemeinden im \nKanton ebenfalls für die Strassen zuständig. \n \nMit dem Umsetzen des Verkehrsrichtplanes haben wir als Gemeinde damals unsere Ansprü-\nche betreffend Kreiselbau an den Kanton gerichtet. Die Ansprüche wurden bereits umge-\nsetzt. Der Knotenpunkt Kino Rex Garage/Henggi ist der fehlende Abschluss im Zentrum von \nWohlen.  \n \nWir können selbstverständlich zu diesem Antrag Nein sagen. Wir müssen uns aber über die \ndaraus entstehenden Folgen im Klaren sein. Der Kanton wird sich dann Zeit lassen, bis wir \nwieder zu einem Kreisel mit einer solchen finanziellen Unterstützung kommen werden. Die-\nser Knotenpunkt wird dann sehr rasch zum Verkehrs-Problempunkt Nummer 1. Auch die \nsogenannte Südumfahrung dauert mindestens noch ein Jahrzehnt, wenn nicht noch länger. \n \nFragen der GPK \n \nFrüher wurden bezüglich Doppelkreisel Bedenken ausgesprochen. Warum geht es nun \nplötzlich? Vorerst war man der Ansicht, dass die Platzverhältnisse ungenügend sind, doch nach \ngenauer Überprüfung und mit dem Neubau der Firma Henggi AG kam man zu einem positiven \nErgebnis. \n \nEine längere Diskussion ergab das Linksabbiegen vor dem Kreisel, also von der Zentral-\nstrasse in die Bahnhofstrasse. Linksabbiegen ist generell etwas Schlechtes. Man könnte \nüber den Kreisel kehren, dies ist jedoch nicht unsere Aufgabe. Dies wird sich dann in der \nPraxis zeigen.  \n \nReicht die Kapazität des Kreisels, wenn die Umfahrung Lieli in Betrieb ist? \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 7. Mai 2007 Seite 315  \n\n\n\nDer Kanton ist der Ansicht, dass der Mehrverkehr vorwiegend vom Reusstal aufgenommen wird. \nDie Kreiselkapazität liegt bei rund 20'000 Fahrzeugen. Die Auslastung beträgt nach Beendigung \ndes Kreiselbaus rund 75 %. \n \nMit dieser Investition von Fr. 1,2 Millionen würde ein potentieller Grund für das Umsteigen \nauf den Ortsbus massiv geschmälert. Und zudem sei die Finanzlage unserer Gemeinde \nnicht rosig. \n \nDie erste Befürchtung wurde seitens der GPK als unrealistisch gewertet. Sicher darf man das \nfinanzielle Engagement, welches auf die Gemeinde zukommt nicht unterschätzen. Doch \ndabei ist unbedingt zu berücksichtigen, dass eine Belagserneuerung in der Höhe von Fr. \n450'000.00 sofort in Angriff genommen werden muss, wenn der Kreisel nicht erstellt wird. \nDavon trägt der Kanton die Hälfte. Zudem sind in den Kosten des Voranschlages Fr. \n165'000.00 für die Strassenbeleuchtung und Fr. 50'000.00 für eine unterirdische Sammel-\nstelle enthalten. Ein Teil dieser Kosten für den Kreiselbau sind somit auch als Unterhaltskos-\nten anzusehen. Trotz unserer nicht gerade rosigen Finanzlage dürfen wir nicht resignieren, \nund alle Investitionen stoppen. Es ist unsere Pflicht, auch in solchen Situationen Wohlen \nweiter zu bringen. \n \nNatürlich lebte der Einbahnring wieder auf, aber realistisch gesehen lassen wir die Ver-\nkehrsströme besser via Bünzstrasse, Kirchenplatz abfliessen, als alle in einem Kreisel mitten \ndurch das Zentrum.  \n \nDer Verkehrsrichtplan 1996 wird im Zusammenhang mit der Überarbeitung des Zonenpla-\nnes ebenfalls neu überarbeitet. Die notwendigen Verkehrsdatenerhebungen wurden be-\nreits ausgeführt. \n \nBeim Kino Rex werden noch 5 Parkplätze beibehalten, was laut der GPK etwas problema-\ntisch für den Fussgänger werden könnte. Es wurde uns jedoch gesagt, dass diesen Befürch-\ntungen Rechnung getragen wurde. Eine Aufhebung dieser Plätze ist für die Gemeinde eine \nsehr kostspielige Angelegenheit, da Ersatzentschädigungen zu entrichten wären. \n \nDas Bauvorhaben der Firma Henggi AG wurde auf den Kreiselbau abgestimmt. \n \nDie grosse Mehrheit der GPK ist der Überzeugung, dass der eingeschlagene Weg unserer \nVerkehrssanierungen im Zentrumsgebiet der richtige ist, und mit diesem Bau für eine län-\ngere Zeit als abgeschlossen angesehen werden kann. \n \nDie GPK hat diesem Antrag 11043 bei fünf Anwesenden mit 4 zu 1 Stimme zugestimmt. \n \nIch erinnere Sie nochmals, dass wir uns auf dem letzten Drittel des Marathons befinden und \neine Kehrtwende sämtliche vorangegangen Tätigkeiten und Ausgaben in Frage stellen \nwürden. Ich bitte Sie, im Namen der GPK, dieser Vorlage zuzustimmen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Vielen Dank dem GPK-Sprecher für seine detaillierten \nAusführungen.  \n \nIn Wohlen wurden in den letzten Jahren drei Kreisel gebaut. Es sind dies: \n \n1. Boll \n2. Minikreisel Bärenplatz \n3. Kirchenplatz \n\n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 7. Mai 2007 Seite 316  \n\n\n\nAlle drei Kreisel haben von Anfang an perfekt funktioniert und werden von der Bevölke-\nrung geschätzt.  \n \nMit dem geplanten Bau der Kreisel Wohlerhof und Kino Rex sollen die Verkehrsverhältnisse \nweiter verbessert und optimiert werden. Wer die heutige Situation beim Wohlerhof be-\ntrachtet, stellt Folgendes fest: \n \n1. Die Verkehrsführung ist alles andere als ideal. \n2. Der Bodenbelag ist reparaturbedürftig. \n \nWie Sie aus der Vorlage ersehen und vom GPK-Sprecher gehört haben, würde eine reine \nBelagserneuerung rund Fr. 450'000.00 kosten. Der Verkehrsfluss wäre aber noch immer \ngleich schlecht. \n \nMit dem beantragten Kredit wird jedoch nicht nur der Belag erneuert, sondern auch die \nVerkehrsführung deutlich verbessert. Ebenfalls verbessert wird die Situation für die Fuss-\ngängerinnen und Fussgänger. Die Villmerger-, die Zentral- und die Bünzstrasse sind Be-\nstandteil der kantonalen Radroute. Es ist deshalb nicht mehr als konsequent, wenn auch für \ndie Radfahrenden die Verkehrsanordnung sicherer und benutzerfreundlicher gemacht \nwird.  \n \nDas Kosten- / Nutzenverhältnis ist günstig. Mit dem Bau der Kreisel Wohlerhof und Kino Rex \nwird eine weitere Massnahme des Verkehrsrichtplanes 96 umgesetzt. Das Projekt wurde \nvon im Kreiselbau erfahrenen Fachleuten des Kantons zusammen mit der Bauverwaltung \nausgearbeitet.  \n \nDer Gemeinderat bittet den Einwohnerrat, dem Baukredit zuzustimmen. \n \nBei dieser Gelegenheit teile ich Ihnen ergänzend Folgendes mit: Die von der Gemeinde zu-\nsammen mit dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt und einem Verkehrsingenieurbü-\nro durchgeführten Verkehrserhebungen für Wohlen wurden im März 2007 abgeschlossen. \nDie erhobenen Daten werden eine wichtige Grundlage für die Überarbeitung des Verkehrs-\nrichtplanes und des Zonenplanes sein. Aufgrund der Verkehrserhebungen können jetzt \nModellrechnungen durchgeführt werden. Die „Verkehrserhebungen Wohlen 2006“ werden \ndiese Woche via Presse veröffentlicht. Der Bericht wird zudem auf unserer Internetseite \nwww.wohlen.ch aufgeschaltet, sodass ihn alle Interessierten lesen können. \n \nFricker Ronny, CVP-CSP: Im Finanzplan sind Fr. 1.1 Mio. für die Investitionen im Bereich \nWohlerhof und Einfahrt alte Bahnhofstrasse budgetiert. Unsere Fraktion erachtet diese In-\nvestition als sinnvoll. Es profitieren Fussgänger, Velofahrer und Autofahrer, also wir alle. Der \nKreisel beim Wohlerhof ist aufgrund des Verkehrsflusses und der Sicherheit unbestritten. \nDass 2 Kreisel gebaut werden sollen, erachten wir als gute Idee und durchdachte Lösung. \nUm den Strassenbelag steht es schlecht. Dies kann man anlässlich eines Augenscheines \nselber feststellen. Die anstehenden Belagserneuerungen können jetzt mit einem Kreisel-\nneubau verbunden werden. Weiter ist zu beobachten, dass die Linksabbieger vor der Gara-\nge Henggi Richtung Coop zu Stosszeiten ein Rückstau Richtung Wohlerhof verursachen. \nDieser Rückstau würde mit der Realisierung lediglich des Wohlerhofkreisels durch den \ngrösseren Verkehrsfluss noch verlängert, sodass mit Rückstau in den neuen Kreisel zu rech-\nnen wäre. Mit Hilfe des zweiten Kreisels wird dieses Problem jedoch behoben.  \n \nErfahrungswerte aus anderen Doppelkreisel zeigen, dass diese ein langsames stetes Durch-\nfahren ermöglichen. Durch diesen verbesserten Verkehrsfluss und dank den höheren \nDurchfahrtsfrequenzen wird das lästige und nicht ungefährliche Einfädeln in den Verkehr \nbei der Zentralstrasse in die Bünzstrasse und umgekehrt, das mühsame Linksabbiegen von \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 7. Mai 2007 Seite 317  \n\nhttp://www.wohlen.ch/\n\n\nder Güpfstrasse in die Zentralstrasse und das halsbrecherische Halsverdrehen bei der Kino \nRex-Einfahrt alte Bahnhofstrasse in die Zentralstrasse nicht mehr nötig sein. Für die Velo-\nfahrer wird das Befahren dieser Passage mittels Kreisel vereinfacht und darum sicherer ge-\nmacht. Für die Fussgänger gibt es erhebliche Verbesserungen. Einer dieser Verbesserungen \nist das anbringen von 3 neuen Fussgängerstreifen.  \n \nAls kleinen Negativpunkt möchten wir erwähnen, dass uns bei diesem Antrag die Kosten-\nzusammenstellung ein wenig rudimentär erscheint. Als Beispiel möchten wir die Landab-\ntauschkosten erwähnen. Fr. 150'000.00 ist eine interessante Zahl, welche von allgemeinem \nInteresse ist. Es ist für uns Einwohnerräte nicht ersichtlich, wo diese Zahl in der Kostenzu-\nsammenstellung enthalten ist. Und es ist nicht ersichtlich, welcher Preis pro m2 ausbezahlt \nwurde.  \n \nUnsere Fraktion stimmt dem Bericht und Antrag einstimmig zu.  \n \nGeissmann Armin, FDP: Grundsätzlich deckt sich das Anliegen des Kreditbegehrens mit der \nMeinung unserer Fraktion. Der Sachverhalt ist eindeutig, wir müssen den hausgemachten \nOrtsverkehr flüssiger gestalten. Das Projekt Kreisel Wohlerhof und Rex ist sicher eine gut zu \nrealisierende und sehr attraktive Lösung. Die Gestaltung der Kreisel soll möglichst einfach \nund ohne grosse langfristige Unterhalts- und Folgekosten gelöst werden.   \n \nPerroud Hedy, EL & Grüne: Die Fraktion SP/Eusi Lüüt und Grüne hat den Antrag und die Si-\ntuation der geplanten Kreisel ausführlich studiert und besprochen. \n \nDas vorliegende Projekt hat Vorteile für den Verkehrsfluss, es wird für die Autofahrer keine \ngrossen Rückstaus mehr geben. Die Velofahrer bekommen Radspuren, die Fussgängerstrei-\nfen werden sicherer gemacht durch die Inseln. Für den Bus und den Ortsbus wird es weni-\nger Wartezeiten geben, was den OeV attraktiver macht. Alles in allem resultiert eine Verbes-\nserung der Verkehrssituation. \n \nDer Betrag von Fr. 1,2 Mio. ist allerdings sehr gross, angesichts unserer Finanzlage. Der Kan-\nton bezahlt die gleiche Summe, wobei auch noch Gemeindestrassen profitieren. Sicher ist, \ndass die Strassenbeläge in nächster Zeit sowieso saniert werden müssten. Wir müssen uns \nklar sein, dass aufgeschobene Aufgaben trotzdem einmal in Angriff genommen werden \nmüssen, und dass die Finanzen vom Kanton nicht mehr gesichert wären, wenn wir den Bau \nder Kreisel aufschieben würden. \n \nIm Rahmen des Agglomerationsprogrammes können beim Bund evtl. Kostenbeteiligungen \ngeltend gemacht werden, sofern die Projekte den Langsamverkehr verbessern, was beim \nvorliegenden Plan der Fall ist. Ich hoffe, der Gemeinderat hat sich schon darum gekümmert \nund beim Kanton nachgefragt. Für Projekte, welche in den nächsten 4 Jahren realisiert \nwerden, können Anträge gestellt werden.  \n \nUnsere Fraktion wird dem Kredit für die beiden Kreisel zustimmen. \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle: Freis Wohle und EVP können dem Bericht und Antrag mehrheit-\nlich zustimmen. Wir haben A gesagt zum Bärenkreisel und B gesagt zum Sternenkreisel. \nDies ist nun die Fortsetzung eines Verkehrskonzeptes.  \n \nFür mich ist die Sicherheit ein wichtiger Aspekt. Ich bin ein leidenschaftlicher Velofahrer \nund gehe mit dem Velo zur Arbeit. Der Kreisel ist ein grosser Vorteil für die Velofahrer, da es \nsicherer wird. Unglaublich viele Personen müssen diese Passage machen. Selbstverständli-\nche hat das Ganze auch einen Nachteil: Es kostet relativ viel. Daher sind wir in der Fraktion \nnicht einstimmiger Meinung.  \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 7. Mai 2007 Seite 318  \n\n\n\n \nTanner Peter, SVP: Unsere Partei ist ja nicht gerade als autofeindlich bekannt. Trotzdem ha-\nben wir beinahe einstimmig Nein gesagt zu diesen beiden Kreiseln. Unser Nein ist insbe-\nsondere wegen unserer Finanzmiesere zustande gekommen. Wir haben ca. Fr. 22 Mio. Net-\ntoschulden – dies wurde mindestens so gesagt. Haben wir aber nicht über Fr. 40 Mio., die \nverzinst werden müssen? Dies würde nur aufgrund dieser Schulden ein namhafter jährlich \nzu entrichtender Betrag ergeben. Man glaubt es kaum, dabei sind Fr. 10 Mio. Bifang und Fr. \n13 Mio. für die Ausfinanzierung der APK noch nicht dabei. \n \nAuch zu beachten sind die gemeindeeigenen Immobilien, die immer gerne zur Senkung \nder Schulden herangezogen werden. Darum auch Nettoschulden in etwa Fr. 22 Mio., nicht \nFr. 40 Mio. Aber neben den Zins- und Abschreibungskosten kommt immer noch Aufwand \nhinzu, da diese Immobilien, wie z.B. das Casino nicht selbsttragend sind (Rechnung 2006 \nminus Fr. 80'000.00). \n \nEs ist allen bewusst: wir sind in einer himmeltraurigen Finanzsituation. Und dann soll die \nGemeinde Fr. 1'245'000.00 ausgeben für etwas, das überhaupt nicht zwingend nötig ist. \nOder vielleicht nur deshalb, dass man an die Million des Kantons herankommt. Unsere Frak-\ntion findet das unklug, ich persönlich finde es verantwortungslos - besonders vom Ge-\nmeindeammann, da dieser sagt, dass die vollen Fr. 23 Mio. für Bifang und APK ausgegeben \nwerden müssen, sollen oder können. \nIch wiederhole: Fr. 1'245'000.00  \n\n- um 1 Stunde Stau pro Tag zu entschärfen. \n- dass es nachher höchstwahrscheinlich wieder mehr Verkehr anzieht. Gewisse Par-\n\nteien hier im Saal sagen dies.  \n- dass der Ortsbus noch mehr konkurrenziert wird. \n- obschon andere Entschärfungsmöglichkeiten nicht geprüft worden sind. Ich spre-\n\nche nicht vom Einbahnverkehr. Es gäbe noch andere Möglichkeiten. \n- obschon der Kanton seinen Anteil von Fr. 1'030'000.00 höchstwahrscheinlich auch \n\nspäter noch sprechen würde. \n \nBei gutgehender Wirtschaft, wie wir sie jetzt haben, sollten die Gemeinden Schulden ab-\nbauen, um dann bei einer wirtschaftlichen Depression investieren zu können. Antizykli-\nsches Verhalten nennt man das.  \n \nIm Übrigen ist bestätigt worden, was wir schon lange ahnten: Zwei Drittel des Verkehrs sind \nhausgemacht. Also sorgen wir weitgehendst selber für den Stau. Es geht also nicht um den \nDurchgangsverkehr.  \n \nSetzen wir nun endlich ein Zeichen und sagen Nein. Wir haben im 2007 bereits Fr. \n95'000.00 für eine kleine Badisanierung, Fr. 1.5 Mio für Computer ausgegeben, heute kom-\nmen noch Fr. 500'000.00 für die beiden Heizungssanierungen hinzu. Zusätzliches hätte für \ndas ganze Jahr nicht mehr Platz. Insbesondere die FDP, die an der letzten Einwohnerratssit-\nzung wegen Fr. 80'000.00 fast über uns hereingezogen ist, spricht nun ganz grosszügig Fr. \n1'245'000.00 – ich sage nicht zwingend nötig - resp. Fr. 1'759'040.00, rechnet man die 20 \nJahre Mal die Annuität von Fr. 87'952. \n \nDie gehörten Absichtserklärungen – nicht zuletzt auch vom Fiko-Präsidenten – sind für die \nSVP bei Annahme dieses Kredites grosse Lippenbekenntnisse. Wir könnten ein anderes \nVerkehrskonzept aufziehen, z.B. Linksabbiegeverbot bei der Bünzstrasse. Das sollte man \nmal durchziehen. Wir haben kein Geld, darum geht es! Insbesondere wegen der finanziellen \nSituation sagen wir Nein. Der Gemeindeammann erwähnte ein neues Verkehrskonzept. Mir \nist es sehr unwohl, dies heute zu beschliessen und danach wird ein neues Verkehrskonzept \nvorgelegt. Ich bitte Sie, diesem Kredit nicht zuzustimmen. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 7. Mai 2007 Seite 319  \n\n\n\n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich gehe auf das Votum von Peter Tanner ein. Er \ndurchmischt da Kraut und Rüben ein wenig.  \n \nFinanzielles: Es ist sachlich falsch, wenn immer behauptet wird, dass Wohlen in einer Fi-\nnanzmisere steckt. Das Problem ist, dass wir eine schwache Eigenfinanzierung haben und \nnun 2 grosse Aufgaben anstehen: APK und Bifang. Matthias Jauslin hat gesagt, dass wir nur \ndann Lösungen finden, wenn wir aufeinander zugehen. Ich bin der Ansicht, dass bereits \nseine Worte bei Ihnen abprallen. Es geht nur, wenn man aufeinander zugeht. Die Schulden-\nlage von Wohlen ist nicht schlimm, aber wir haben Aufgaben, welche innert Kürze kommen \nund uns stark belasten.  \n \nBei den Mitteilungen wurde der Eingang des Vorstosses Legislaturprogramm vermeldet.  \nErwarten Sie keine Wunder. Die wesentlichen Sachen sind im Finanzplan enthalten und wir \nhaben ein Instrumentarium, den Verkehrsrichtplan 96, zu dem alle, welche zu dieser Zeit im \nEinwohnerrat waren, beigetragen haben. Man ist nun daran, diesen konkret umzusetzen. \nIch stelle fest, dass wir die selbe Situation haben, wie am 08. Dez. 2003 nach einem abge-\nlehnten Voranschlag, als die SVP – als Wirtschaftspartei – dazu beitragen wollte, den Kreisel \nam Kirchenplatz, welcher bestens funktioniert, zu verhindern. Auch die Erschliessung wollte \nman verhindern. Die Folge wäre, dass private Investoren bei der Streba nicht hätten bauen \nkönnen. Zum Glück gab es im Einwohnerrat eine Mehrheit, welche dies beschlossen hat.  \n \nEine falsche Behauptung von Einwohnerrat Peter Tanner: Er hat den Kanton erwähnt. Ich \nbin nicht überrascht, daher habe ich mich darauf vorbereitet. Dass man diesem Geschäft \naus finanzieller Sicht nicht zustimmt, ist mir klar. Diesen Gedanken darf man haben. Ich \nwollte vom Kantonsingenieur wissen, was die Konsequenzen sind, falls wir zu diesem Kredit \nNein sagen. Er hat mit E-Mail folgendes mitgeteilt:  \n \n1. Das Projekt wurde auf Wunsch der Gemeinde Wohlen in enger Zusammenarbeit mit \n\nder Bauverwaltung erarbeitet. Es entspricht dem Verkehrsrichtplan der Gemeinde Woh-\nlen und bringt Vorteile für die Sicherheit, für die Radfahrer und für den Bus und vor al-\nlem weniger Stau.  \n\n \n2. Eine Ablehnung des Einwohnerrates hätte die Streichung der genannten Vorteile zur \n\nFolge. Der Kanton müsste davon ausgehen, dass Wohlen auch andere Strassenbauvor-\nhaben in Frage stellen dürfte. In diesem Falle würden solche Vorhaben zurückgestellt. In \nden nächsten 2-3 Jahren müsste der Strassenbelag im Projektperimeter dringend er-\nneuert werden. Es wäre so, dass aufgrund des schlechten Belagsaufbaus der Betrag von \nFr. 450'000.00 eher tief geschätzt ist. Belagserneuerungen sind für die Gemeinde ge-\nbundene Ausgaben. Für Projekt und Finanzierung ist keine Zustimmung der Gemeinde \nnotwendig. Weder der Einwohnerrat noch der Gemeinderat müsste darüber diskutie-\nren.  \n\n \n3. Der bisherige Planungsaufwand für dieses Projekt beträgt ca. Fr. 100'000.00. Die Hälfte \n\ndavon, Fr. 50'000.00, würde der Gemeinde umgehend in Rechnung gestellt.  \n \nTragen Sie dazu bei, dass in diesem Dorf gehandelt wird und dass wir vorwärts kommen. \nWir dürfen uns nicht in das Schneckenloch zurückziehen. Wir können nicht jahrelang pla-\nnen und nachher nicht umsetzen. Ich kann Ihnen schon jetzt sagen: Es kommen noch ande-\nre Sachen: Nutzenbachstrasse oder Kreisel Richtung Anglikon – da hat es Mitglieder des \nEinwohnerrates, welche die Situation sehr genau kennen. Sagen Sie ja zu diesem Projekt, es \nist ein gutes.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 7. Mai 2007 Seite 320  \n\n\n\nThiébaud Alain, FDP: Ich möchte kurz zu den Anschuldigungen der SVP Stellung nehmen. \nEs ist natürlich schon so und wir haben uns diese Ausgabe sehr gut überlegt. Verkehrspla-\nnung ist keine einfache Sache. Es ist eine Sache, die verschiedene, aufeinander abgestimm-\nte Massnahmen und ein Gesamtkonzept haben muss, da ansonsten an einem Ort die freie \nDurchfahrt und an einem anderen Ort der grösste Stau herrscht. Auch müssen die entspre-\nchenden Grundlagen betrachtet werden. Es gibt z.B. die Schweizerische Signalisationsve-\nrordnung und andere kantonalrechtliche Grundlagen, welche ganz klar sagen, was auf den \nStrassen möglich ist. Alle grossen Strassen der Gemeinde Wohlen sind Kantonsstrassen. \nWenn man Veränderungen anstreben will, muss man dies in Zusammenarbeit mit dem \nKanton machen. So einfach geht es nicht. Wir kamen überein, dass der Kreisel folgerichtig \nist und in die Verkehrsplanung passt und den Verkehr flüssiger durch das Dorf rollen lässt. \nIn diesem Sinne müssen wir sagen, dass es sich um ein sinnvolles Projekt handelt. Und eine \nAlternative hat hier im Saal bekanntlicherweise niemand aufgezeigt.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Peter Tanner hat etwas betr. Verkehrserhebung gesagt. \nDer Bericht, welcher veröffentlicht wird, ist nichts anderes als Zählungen und Daten. Es ist \nnichts enthalten, was diesem Vorgehen widersprechen würde.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich bin eigentlich jemand, der für Kreisel schwärmt. Es ist etwas gutes \nund aktiviert den Verkehrsfluss, auch wenn man manchmal abends um 17.15 Uhr bereits \nbeim Chly Paris anhalten muss, da es vorne nicht weitergeht. Dies ist jedoch ein Detail. Was \nmich jedoch stört an den Kreiselprojekten, ist, dass ein Kreisel immer Millionen kosten \nmuss. Es muss immer Granit sein, es werden Pflastersteine im Stundenlohn geklopft. Das ist \neinfach nicht normal. Gehen Sie in andere Länder oder Kantone. Dort hat man andere Mög-\nlichkeiten, um einen Kreisel zu gestalten. Der Kanton ist natürlich in einer komfortablen Si-\ntuation. Die haben ihre Strassenbaukasse, welche in jedem Jahr durch Treibstoffzölle und \ndurch Einnahmen des Strassenverkehrsamtes mehr als gefüllt wird. Denen ist egal, was es \nkostet. Es heisst dann einfach: Gemeindeanteil gemäss Dekret 50 %. Ich bin der Ansicht, \ndass man hier Einfluss auf den Kanton nehmen sollte. Die Strassenbaukasse könnte sowieso \nliquidiert und in die ordentliche Rechnung eingefügt werden. Ich persönlich empfinde dies \nals eine Nötigung, wenn der Kantonsingenieur sagt, dass wir entweder ja sagen oder dann \njahrelang warten müssen. Er ist zwar ein Chefbeamter, aber er ist noch nicht der Höchste im \nKanton Aargau. Es gibt andere, welche etwas zu sagen haben.  \n \nIch habe Mühe dem Kreisel zuzustimmen – dies nur aus finanziellen Gründen. Betr. Verkehr \nfinde ich die Kreisel gut.  \n \nUnteregger Thomas, Freis Wohle: Ich habe mein Velo bekanntlich gegen den Rollstuhl ein-\ngetauscht. Es macht auch keinen Sinn, für einen Rollstuhlfahrer einen Kreisel zu bauen. Ich \nmöchte jedoch meine Erlebnisse mit der Überquerung beim Rex bekannt geben. Dies ist \nnämlich ein Ort, bei dem ich tatsächlich schon mal aus dem Rollstuhl gefallen bin. Ich per-\nsönlich würde die neuste Verkehrssituation sehr begrüssen, zumal die Passierbarkeit vor \ndem Ärztehaus mit den Parkplätzen für einen Rollstuhlfahrer schlicht lebensgefährlich ist, \nda man nie weiss, ob derjenige, der aus dem Parkplatz fährt, einen sieht. Die Situation ist \nnoch nicht ganz geklärt, aber es steht mindestens im Bericht der GPK, dass dieses Problem \nbehoben wird.  \n \nWas Bruno Bertschi vorhin gesagt hat, ist eigentlich korrekt. Der Kanton hat tatsächlich \nGeld für die Strassen. Ich hoffe, dass die Gemeinde dies entgegen nimmt und die Hochbau-\nten im Unterhalt etwas mehr bewertet als die Strassen, da dort mehr Geld von Bund und \nKanton vorhanden ist. Faktoren, wie beispielsweise der Zustand des Belages zählen für \nmich wenig. Die Belagsauslagen sind ca. 1/6 des Ganzen, das sind in etwa 16 %. Eher frage \nich mich momentan, ob der Zeitpunkt der richtige ist.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 7. Mai 2007 Seite 321  \n\n\n\nDer Kreiselmarathon wäre noch nicht vorbei. Zwischen dem Bärenkreisel und dem Woh-\nlerkreisel braucht es meiner Meinung nach evtl. halt doch noch einen weiteren Kreisel. Und \ndann dürfen wir den Chäber mit der Kirchenkurve beim Sternen nicht vergessen.  \n \nWarum ich diesen beiden Kreisel nun doch zustimme, ohne Wankelmütigkeit aber mit \nBauchschmerzen, hat für mich folgenden Grund: Wir haben momentan keine Wahl etwas \nanderes auszulesen. Ich bedaure es, dass wir 1996 und vorher den damaligen Versuch nicht \ngestartet hat. Dies hätte die Gemeinde nicht viel gekostet, aber man hätte heute eine Ent-\nscheidungsgrundlage. Diese Chance habe ich heute nicht und daher stimme ich dem Be-\nricht und Antrag mit Bauchweh zu.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung eines Baukredits von Fr. 1’245’000.— (indexgebunden, Basis Index September \n2006) als Gemeindeanteil für die Umgestaltung Knoten Wohlerhof und Alte Bahnhofstrasse in je \neinen Verkehrskreisel, Erstellung öffentliche Beleuchtung und Bau einer unterirdischen Sammel-\nstelle. \n \nwird mit 27 Ja- zu 10 Nein-Stimmen zugestimmt.  \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 7. Mai 2007 Seite 322  \n\n\n\n \n70 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11039 betr. Änderung Bauzonenplan im Gebiet \nbbz berufsbildungszentrum freiamt \n\n \n \nUnteregger Thomas, GPK-Präsident: Ich vertrete Andy Bächer und werde seine Zusammen-\nfassung Wort für Wort übernehmen. Ich war an dieser Sitzung ferienhalber abwesend.  \n \nDie GPK hat an der 9. Sitzung vom 19. April 2007 im Beisein von Gemeindeammann Walter \nDubler und Bauverwalter Werner Mäder den Bericht und Antrag 11039 betr. Änderung \nBauzonenplan im Gebiet bbz berufsbildungszentrum freiamt behandelt. \n \nAusgangslage: \n \nGemäss Bauzonenplan liegt das Baugrundstück des bbz freiamt in der Zone für öffentliche \nBauten und Anlagen, ausgenommen einer kleinen Fläche im östlichen Bereich. Diese Teil-\nfläche sowie die Zufahrtsstrasse Bachmattenweg, im Halte von 770 m2, sind der Grünzone \nzugeteilt. Seit jeher wird das ganze Baugrundstück des bbz freiamt als Baufläche genutzt. \nDer besagte Flächenabschnitt ist (laut Aussage der Verwaltung) aus unerklärlichen Grün-\nden der Grünzone zugeteilt und seit je her mit Velo- und Mofaunterständen sowie Autoab-\nstellplätzen belegt. \n \nDie Grünzone dient gemäss BNO zur Erhaltung des Landschaftsbildes und Gliederung des \nBaugebietes. Sämtliche Bauten sind untersagt. Durch den Abbruch der bestehenden Par-\nkierungsanlage verfällt die Besitzstandswahrung. Eine Neuerstellung setzt eine Umzonung \ndieses Landabschnittes in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen voraus. \n \nMit dieser Umzonung wird der befestigte Platz und ein Teil des Bachmattenweges der Zone \nfür öffentliche Bauten und Anlagen zugeführt. Im gleichen Zuge wird der restliche Teil des \nBachmattenweges der Wohnzone 2 zugeteilt. \n \nDieser Antrag bedeutet eine Reduktion der Grünzone und eine Erweiterung der Bauzone. \nEin GPK-Mitglied fordert entsprechenden Realersatz an Grünzone. Der Bauverwalter wies \ndarauf hin, dass an verschiedenen anderen Orten neue (allerdings nicht speziell ausge-\nschiedene) Grünzonen geschaffen werden. Beispiele sind die verschiedenen Bachöffnun-\ngen und der Spielplatz Bleichi. Im Weiteren ist die ganze Fläche bereits heute ein befestig-\nter Platz. \n \nGegen die Änderung sind keine Einsprachen eingegangen und der Vorprüfungsbericht des \nDeparementes Bau, Verkehr und Umwelt lautet positiv. \n \nDie GPK unterstützt den gemeinderätlichen Antrag mit 4 : 1 Stimmen bei 2 Abwesenden \nund bittet Sie, den Bericht und Antrag zu unterstützen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Seitens der GPK wurde alles gesagt. Wir bitten Sie, dem \nBericht und Antrag zuzustimmen. \n \nSteiner Landert Judith, SVP: Die Fraktion SVP Wohlen-Anglikon unterstützt die Änderung \ndes Bauzonenplanes mit einer knappen Mehrheit. \n \nWir erkennen jedoch die folgenden negativen Aspekte: \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 7. Mai 2007 Seite 323  \n\n\n\nEs handelt sich um eine weitere Teilrevision des Bauzonenplanes: Es ist jetzt schon die 20. \noder 21. Teilrevision. Wir wollen keinen Flickenteppich, sondern einen konsolidierten Bau-\nzonenplan als modernes Instrument für die bauliche Entwicklung. \n \nDie Vorlage lässt auf eine oberflächliche Arbeitsweise des Gemeinderates schliessen: Of-\nfenbar müssen Erschliessungsbauten (Veloständer und Parkfelder) im Bereich des Grün-\nstreifens – wo eigentlich ein Bauverbot herrscht - erstellt werden. Dies hätte nicht bewilligt \nwerden dürfen und darf nicht bewilligt werden, wenn ein Grünstreifen vorhanden ist. Somit \nfehlt es dem bbz an der nötigen Erschliessung nach Art. 32 Baugesetz, weil die Baureife \nnicht gegeben ist. \n \nEs ist ein weiteres Beispiel, wo sich die Gemeinde die Baubewilligung selber gibt und zwin-\ngende Bestimmungen nicht anwendet. Wir erinnern Sie an die Niedermatten, bei welcher \nder Zugang für behinderte Personen bis heute fehlt, obschon das Baugesetz dies verlangt \n(Motion Spörri). \n \n770 m2 Grünzone umzuzonen setzt normalerweise voraus, dass Realersatz geschaffen wird. \nDazu fehlen in den Akten jegliche Hinweise. Die Fraktion nimmt die Vorlage nur an, weil der \nGemeinderat den Einwohnerrat vor vollendete Tatsachen stellt. \n \nKeller Anna, EL & Grüne: Wir stimmen dieser Umzonung zu, da es an sich nur um eine Rich-\ntigstellung eines bestehenden Zustandes handelt. \n \nDonat Ruedi, CVP-CSP: Ich gebe Ihnen die Fraktionsmeinung der CVP für die Bericht und \nAnträge 11039 und 11040 bekannt. Wir haben dieses Geschäft behandelt und sind ein-\nstimmig für beide Bericht und Anträge. \n \nThiébaud Alain, FDP: Auch wir stimmen den beiden Vorlagen zu.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung der Änderung des Bauzonenplanes im Gebiet Berufsbildungszentrum  \nWohlen Freiamt. \n \nwird mit 34 Ja- zu 3 Nein-Stimmen zugestimmt.  \n \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 7. Mai 2007 Seite 324  \n\n\n\n \n71 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11040 betr. Änderung Bauzonenplan im Gebiet \nHofmatten, Teilparzelle Nr. 2379 \n\n \n \nUnteregger Thomas, GPK-Präsident: Auch bei diesem Geschäft hat Andy Bächer das Papier \nverfasst.  \n \nAm 15. Dezember 2005 stellt Frau Rosalia Lüthi-Briefer das Begehren, den Landabschnitt \nder Parzelle Nr. 2379, welcher sich in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen befindet \nin die Wohnzone W2 umzuzonen. Wenn das Land nicht umgezont wird, könnte die Landei-\ngentümerin von der Gemeinde den Erwerb zum Verkehrswert verlangen. \n \nDie Zonengrenze basiert auf einem alten Erschliessungskonzept. Die im Erschliessungsplan \nQuartier Rebberg aus dem Jahr 2003 inzwischen festgelegte Wagenrainstrasse und der in \nder Verlängerung nach Nordwesten weiter verlaufende Fussweg schaffen neue Vorausset-\nzungen bezüglich der Zonengrenze. \n \nEs besteht kein Interesse seitens der Gemeinde, die heutige angrenzende Gemeindeparzel-\nle mit dem Werkhof des Bauamtes flächenmässig zu erweitern. Die neue Situation bildet \neine logische Abgrenzung zwischen der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen und der \nWohnzone W2. Sie wird durch die topographischen Verhältnisse noch bestärkt. \n \nAuch bei diesem Begehren liegt ein positiver Vorprüfungsbericht des Departementes Bau, \nVerkehr und Umwelt zu Grunde und es sind keine Einsprachen eingegangen. \n \nDie GPK unterstützt den gemeinderätlichen Antrag mit 5:0 Stimmen bei 2 Abwesenden \nund bittet Sie, den Bericht und Antrag zu unterstützen.  \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Präsident der GPK hat das Wesentliche gesagt. Wir \nbitten Sie, dem Bericht und Antrag zuzustimmen. \n \n \nKeller Anna, EL&Grüne: Auch hier sind wir der Meinung, dass es nur folgerichtig ist, diese \nUmzonung vorzunehmen. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung der Änderung des Bauzonenplanes im Gebiet Hofmatten, Teilparzelle  \nNr. 2379 \n \nwird einstimmig zugestimmt. \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 7. Mai 2007 Seite 325  \n\n\n\n \n72 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11047 betr. Anpassung der Schwimmbad- Ein-\ntrittspreise \n\n \n \nGregor Ariane, GPK-Sprecherin: Die GPK hat an der Sitzung vom 19. April 2007 den Bericht \nund Antrag über die Anpassung des Gebührenreglementes betreffend Eintrittspreise \nSchwimmbad Bünzmatt mit Interesse geprüft. Als Vertreter des Gemeinderates stand Mat-\nthias Jauslin kompetent Red und Antwort. \n \nDas bestehende Gebührenreglement stammt aus dem Jahr 1996. Die Gebührenansätze \nsind zum Teil nicht mehr der heutigen Zeit entsprechend. Der Gemeinderat will alle Gebüh-\nren überprüfen, und hat sich für ein schrittweises Vorgehen entschieden, da für eine Über-\narbeitung des gesamten Reglements die Hürde im Einwohnerrat zu hoch sein könnte. Die \nerste Tranche gilt also der seit letztem Samstag eröffneten Badi, weitere Anpassungen wer-\nden folgen. Heute sind die Preise für die Badi sehr tief, kaum marktgerecht. Unter Berück-\nsichtigung der Tarife in anderen Schwimmbädern der Region und in Absprache mit der \nBauverwaltung und den Badmeistern wurden neue Ansätze festgelegt. Auch die neuen \nPreise sind bei weitem nicht kostendeckend. \n \nDass das gesamte Gebührenreglement überarbeitet wird, erntet grosses Lob. In vielen Be-\nreichen wurden verbrauchergerechte Anpassungen seit längerer Zeit gefordert, auch \nschon von Kommissionen erarbeitet, so z. B. bei der Bibliothek oder der Schulraumvermie-\ntung. Auch ist eine Motion der CVP betreffend Parkplatzbewirtschaftung hängig. Es existie-\nren genügend Gründe, eine Anpassung als zwingend zu erachten. Aus wirtschaftlicher und \nzukunftsorientierter Sicht muss das überarbeitete Reglement den Charakter einer rollenden \nGebührenentwicklung erhalten.  \n \nEine schöne und noble Geste zu Gunsten der Jugend in und um Wohlen sind die Gratisein-\ntritte der Kinder während den Sommerferien.  \n \nWarum der Gemeinderat für auswärtige Benützerinnen und Benützer keine höheren Ge-\nbühren vorschlägt, wird stark bemängelt. Als Regionalzentrum haben wir Infrastrukturen, \nvon welchen umliegende Gemeinden in ungerechtfertigter Weise profitieren können. Lei-\nder ist eine Tariferhöhung für Auswärtige für den Gemeinderat mit zu viel Aufwand betref-\nfend Kontrolle verbunden.  \n \nDie GPK kommt zu folgenden Schlussfolgerungen: \n \nDie Kommission stimmt der Gebührenanpassung für die Badi  grossmehrheitlich zu. Sie ist \nallerdings der Meinung, dass die Anpassung etwas bescheiden ausfällt. Sie fordert den Ge-\nmeinderat auf: \n \n1. zügig die Überprüfung und Anpassung der übrigen Gebühren zu bearbeiten. \n \n2. Mittel und Wege zu finden, um die Nachbargemeinden an den Kosten von öffentlichen \n\nAnlagen zu beteiligen, welche auch von deren Einwohnern mitbenutzt werden. \n \nDie GPK stimmt dem Bericht und Antrag bei 5 Anwesenden mit 4 : 1 zu. \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Wir haben ein Gebührenreglement. Ich möchte es jedoch \nanders aufgleisen. Wir haben bei uns in Wohlen eine Unternehmung, welche ein \nSchwimmbad zur Verfügung stellt all jenen, welche eine öffentliche Anlage benützen wol-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 7. Mai 2007 Seite 326  \n\n\n\nlen. Und für all jene, die eine öffentliche Anlage benützen wollen, stellen wir diese zur Ver-\nfügung, wollen jedoch auch etwas. Bis anhin hat ein Kind Fr. 1.00 bezahlt und konnte dafür \neinen ganzen Tag die Badi benutzen. Wir sind der Ansicht, dass auch marktgerechte Preise \nsinnvoll sind. Wir sind der Ansicht, dass dieser Betrag angepasst werden muss. Dies ist für \nuns keine Gebühr, sondern ein Eintritt, denn wenn Sie wollen, können Sie auf die Badi ver-\nzichten.  \n \nWir haben nicht nichts gemacht dafür, wir haben gewisse Investitionen getätigt, welche Sie \nuns bewilligt haben. Wir haben unter anderem auch das Chemikaliengebäude ergänzt oder \nsoweit aufbereitet, dass das Badewasser in einem Top-Zustand sein wird. Wir haben Be-\nschattungssegel beim Kinderwasserbecken angebracht und einen Durchgang Richtung \nMinigolfanlage geschaffen. Das sind alles Sachen, welche auf unbürokratische Weise und \nauf schnelles Entscheiden von Gemeinderat und Bauverwaltung durchgeführt werden \nkonnten.  \n \nNun haben wir schlussendlich noch den Kostenfaktor. Wir sind der Ansicht, dass dieser \ndurchaus berechtigt ist. Uns ist klar, dass wir so keine Vollkostenrechnung machen können \nund dass der gesamte Teilaufwand noch nicht gedeckt ist. Uns ist jedoch auch klar, dass wir \nsolche Anpassungen rollend machen müssen. Daher werden wir möglichst bald über wei-\ntere Positionen in diesem Reglement befinden müssen. \n \nIch möchte noch einen praktischen Hinweis geben: Wir haben neu eine sogenannte Famili-\nenkarte geschaffen. Da kann die ganze Familie, egal wie viele Kinder, für Fr. 160.00 eine Sai-\nson lang die Badi besuchen. Und die, die es gemerkt und ausgenützt haben, vom letzten \nSamstag bis heute Montag konnte die Badi gratis benutzt werden. Da der Einwohnerrats-\nentscheid noch nicht gefällt war, haben wir die Badi gratis für alle gemacht. Es ist natürlich \nschade, dass das Wetter nicht mitgespielt hat. Wir werden jedoch bis Ende Mai allen Ein-\nwohnern die Möglichkeit geben, alle Saisonkarten mit 10 % Rabatt zu beziehen. So haben \nwir auch marketingmässig etwas gemacht. Benutzen Sie die Badi, denn so schlecht wie sie \nimmer dargestellt wird, ist sie gar nicht.  \n \nWir bitten Sie, der bescheidenen Erhöhung der Eintrittspreise zuzustimmen. \n \nFricker Ronny, CVP-CSP: Unsere Fraktion ist sehr froh, dass die Gebührengeschichte ein An-\nfang genommen hat. Unser Ziel ist nicht, die Einwohner mit möglichst hohen Gebühren zu \nbelasten. Eine Gebühr ist der Preis für eine erhaltene Leistung. Wenn der Preis im Verhältnis \nzur Leistung steht, ist nichts einzuwenden. Unsere zweifellos schöne und grosszügige Badi \nmit einem bald 40jährigen Baumbestand ist uns etwas wert, nämlich einen angepassten \nEintrittspreis. Wir haben eine sehr günstige Badi und die Badigäste haben bis jetzt, aber \nvielleicht nicht mehr lange, erst noch gratis parkiert. Gegen die vorgeschlagenen Eintritts-\npreise haben wir nichts einzuwenden. Daher ist unsere Fraktion einstimmig für die Anpas-\nsung der Eintrittspreise. \n \nWith Corinne, SP: Ich gebe Ihnen die Meinung von SP und EL & Grüne bekannt. Wir erach-\nten die höheren Eintrittspreise als angemessen und vertretbar. In welcher Badi kann ein \nKind noch für Fr. 1.00 baden gehen? Nicht einmal mehr in einem Seebad, wo man für die \nWasseraufbereitung sicher die geringeren Auslagen hat.  \n \nHöhere Eintrittspreise haben Bremgarten und Muri, diese wurden bekanntlich saniert. Bei \nuns wäre dies nicht gerechtfertigt. Sympathisch erachten wir, dass von nun an eine Famili-\nenkarte für Fr. 160.00 gelöst werden kann. Auch dass alle Saisonabos bis Ende Mai mit 10 % \nRabatt bezogen werden können, finden wir super. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 7. Mai 2007 Seite 327  \n\n\n\nWozu wir den Gemeinderat jedoch noch ermuntern möchten, ist, dass dieser bei den \nNachbargemeinden anklopft und einen Beitrag fordert, da bei uns alle Schulkinder wäh-\nrend den Sommerferien gratis in die Badi gehen können. In Bremgarten beispielsweise \nkönnen nur die ortsansässigen Kinder die Badi gratis benutzen. Dies möchten wir dem Ge-\nmeinderat als Anstoss mitgeben. Wir stimmen dem Bericht und Antrag einstimmig zu. \n \nStäger Urs, SVP: Die Fraktion ist einstimmig dagegen.  \n \n1. Die SVP als bürgerliche Partei lehnt jegliche Gebührenerhöhung ab, umso mehr als dass \n\nder Regierungsrat unserer Gemeinde befohlen hat, unseren Steuerfuss um 10 % zu er-\nhöhen. Wieso sollen da noch Gebühren erhöht werden?  \n\n2. Solange alleine die Unterhaltskosten der Niedermatten fast doppelt so gross wie das \nDefizit der Badi ist, kann über eine Gebührenerhöhung nicht diskutiert werden. Im Ge-\ngensatz zur Sportanlage kann die Badi jedermann frei benutzen. Zudem bin ich der An-\nsicht, dass es in Wohlen viele Familien gibt, die einen Betrag in dieser Grösse nicht ein-\nfach so aufbringen können – siehe Steuerertrag.  \n\n3. Wir haben deutliche Hinweise seitens des Gemeinderates – wir haben dies auch heute \nAbend schon gehört - dass diese Gebührenerhöhung erst der Anfang einer ganzen Wel-\nle ist. Auch die Grüngutgebühr soll wieder auf den Tisch kommen. Dem müssen wir ei-\nnen Regel schieben.  \n\n4. Dass die Schulkinder die Badi während den Sommerferien gratis benutzen können, fin-\nden wir gut. Hingegen ist bei den auswärtigen Kindern während den Schulferien ein \nEintritt zu erheben. Die ist mit geringem Kontrollaufwand zu bewerkstelligen. Die Ge-\nmeinden Buchs und Rohr machen dies seit Jahren so. \n\n \nZusammengefasst: Lehnen Sie diese Gebührenerhöhung bitte ab.  \n \nSiebenmann Johannes, EVP: Wir sind einstimmig dafür. Das Wesentliche hat Ariane Gregor, \nGPK-Sprecherin, bereits erwähnt. Auch wir erachten die Erhöhung, vor allem auch im Ver-\ngleich zu den umliegenden Badis, als sehr massvoll und wie auch schon gesagt wurde, dass \nsie in Zukunft durchaus auch noch höher ausfallen kann. Die Leistungen wurden von Mat-\nthias Jauslin aufgezählt. Wir empfehlen die Zustimmung. \n \nThiébaud Alain, FDP: Die Erhöhung der vorgeschlagenen Eintrittspreise finden wir in An-\nbetracht der Finanzlage als angemessen. In den Details möchten wir uns nicht verlieren.  \n \nDem Ziel, die öffentlichen Leistungen den effektiven Verursachern zu belasten, kommen \nwir damit ein Stück näher. Es ist richtig und wichtig, dass öffentliche Leistungen nicht ein-\nfach gratis an jeden Mann und unbegrenzt erbracht werden. Wenn wir dies machen wür-\nden, würden wir einer starken Anspruchsmentalität Vorschub leisten. Verlangt werden im-\nmer mehr Leistungen der Allgemeinheit, zu möglichst keinen Gegenleistungen. Der Staat \nverkommt so zum Selbstbedienungsladen. Personen, welche eine sogenannte Gebühren-\nerhöhung generell ablehnen, möchten wir sagen, dass sie mit ihrer Haltung unmittelbar zu \nhöheren direkten, da eben nicht verursachergerechten oder verbrauchergerechten Steu-\nern, und damit auch zu einem höheren Steuerfuss, beitragen. In Bezug auf die Badi: Dieje-\nnigen, die die höheren Eintrittspreise ablehnen, stimmen ganz direkt für höhere Subventi-\nonen, für mehr Geld für die Wohler Badi. Sie lehnen eine Verringerung der bereits heute \nhohen Beiträge aus dem Topf der Allgemeinheit ab. Dies kennen wir nicht nur von Badis, \ndies kennen wir auch aus anderen Gebieten auf Bundesebene.  \n \nSystematisch Mittel, auch solche, welche berechtigterweise uns als Entgelt für eine Gegen-\nleistung gegeben werden, zu entziehen, führt langfristig zum Bankrott eines Gemeindewe-\nsens. Wenn man eine Gemeinde sanieren will, muss man die Ausgaben senken und die Effi-\nzienz steigern und man muss gezielt berechtigte Mehreinnahmen für staatliche Leistungen \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 7. Mai 2007 Seite 328  \n\n\n\nvorsehen. Effizienzsteigerung alleine genügt nicht. Da die Erhöhung der Eintrittspreise ein \ngezielter, wenn auch nur kleiner Beitrag zur Sanierung des Wohler Finanzhaushaltes ver-\nspricht, unterstützen wir die Vorlage einstimmig.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nDie neuen Eintrittspreise für das Schwimmbad Bünzmatt (Anhang IV zum Gebührenreglement \nder Gemeinde Wohlen vom 28. August 1995) seien zu genehmigen und sofort in Kraft zu setzen. \n \nwird mit 28 Ja- zu 9 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \n \n73 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11049 betr. Kreditbegehren von Fr. 437'000.00 \ninkl. MwSt. für die Erneuerung der Heizzentrale Schulanlage Halde \n\n \n \nTanner Peter, GPK-Sprecher: Aufgrund der gemessenen Schadstoffe hat die Feuerungskon-\ntrolle am 29. Januar 2003 die 30jährige Heizung erneut beanstandet und hat eine Sanie-\nrungsfrist bis 30. Mai 2006 gesetzt. Man hatte also 3 Jahre Zeit, die Frist einzuhalten. Die der \nGPK vorliegende Beschreibung der konventionellen Sanierungsmöglichkeit stammt vom \nAugust 2005. Schon damals hat sich eine Verspätung abgezeichnet. Parallel dazu wurde \nauch eine Holzschnitzel- oder Pelletheizung geprüft. Allerdings habe ich darüber keine Un-\nterlagen gesehen. Holzschnitzel- oder Pelletheizungen kommen jedoch wegen dem \nRaumbedarf der Anlage und aufgrund des Heizmaterials nicht in Frage. Zudem ist die An-\nlieferung des Heizmaterials durch Lastwagen oder Tankwagen ebenso problematisch we-\ngen den zu engen Platzverhältnissen. Unsere Verwaltung hat mit der IB Wohlen AG auch \nden Nahwärmeverbund, mit bbz, Wietlisbachhaus und Haldenschulanlage verfolgt. Dies \nhätte für alle 3 Häuser insgesamt nur eine Heizungsanlage zur Folge gehabt. Im Finanzplan \n2006 – 2010 waren deshalb die diesbezüglichen Kosten für den Bereich Halde nur mit Fr. \n100'000.00 veranschlagt. Spät hat man sich entschieden, auf die Gemeinschaftsheizanlage \nzu verzichten. Einzelheizanlagen seien aus ökologischen und wirtschaftlichen Überlegun-\ngen vorzuziehen. Die GPK hat allerdings keinen detailliert begründeten Bescheid zu Vor-\nwahl und Favorisierung bekommen. Obschon eigentlich von Anfang an genügend Zeit für \ndie Planung vorhanden war, wurde es jetzt noch eiliger, was leider eine Rückstellung ande-\nrer wichtiger Geschäfte zur Folge hatte. Mit der Sanierung bereits am 01.06.2006 in Verzug, \nkonnte man allerdings die neue Heizperiode 2007/2008 mit der alten abgesprochenen An-\nlage nicht nochmals in Angriff nehmen. Durch die Prüfung aller Varianten hat man sich \ndann im Gemeindehaus entschieden, wieder eine Öl- Gasheizanlage, ergänzt mit einer So-\nlaranlage, zu nehmen. Die Kostenzusammenstellung der definitiven Sanierung der Heizan-\nlage Halde stammt vom 17.03.2007. Der Bericht und Antrag 11049 trägt das Datum \n10.04.2007. Man sieht also anhand der beiden Daten die Eile, welche hinter der ganzen Sa-\nche steht.  \n \nTechnische Seite \nDie Verwendung fossiler Brennstoffe wird immer mehr unter Beschuss kommen. Sie kön-\nnen zudem auch immer knapper werden. Die GPK hat deshalb eine Abklärung verlangt, ob \nder Einsatz weiterer Sonnenkollektoren nicht sinnvoll wäre. Aus Platzgründen kann aller-\ndings die Solarfläche am vorgesehenen Standort gar nicht ausgeweitet werden. Die solare \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 7. Mai 2007 Seite 329  \n\n\n\nWassererwärmung für Heizzwecke ist für eine Grossanlage, wie es die Schulanlage Halde \nist, überdies nicht wirtschaftlich. \n \nWas bekommen wir nun für die vorgesehenen Fr. 437'000.00? \n• Einen Heizkessel mit Wärmerückgewinnung (Kondensor). Bisher hatte die Anlage 1 \n\nMw/h, neu hat sie nur noch 750 Kw/h. \n• Einen Brenner für Öl und Gas modulierend, d.h. er stellt selber den wirtschaftlichsten \n\nBetrieb ein. \n• Einen Boiler.  \n \nDie Sanierung der Wärmeerzeugnisse kostet gut Fr. 195'000.00. Darin enthalten sind noch \ndie Kaminsanierung, Expansionsanlage, Gaswarnanlage, Sanitäranschluss und ein kleiner \nTeil der Gasleitung.  \n \n• Ersetzt wird ausserdem auch die Regulierung und die Hauptverteilung bis unterkannt \n\nder Decke mit Kosten von Fr. 120'000.00.  \n• Schlussendlich die solare Wassererwärmung von total 18 m2 Flachkollektoren mit ca. Fr. \n\n26'000.00. Durch Minderverbrauch von Gas/Öl werden sich diese Mehrkosten jedoch \namortisieren und tragen dann zur Budgetentlastung bei.  \n\n• Fr. 83'000.00 sind für Elektroarbeiten, Bauliches, Unvorhergesehenes und Planung be-\nreit zu stellen.  \n\n \nNach Berücksichtigung von Preisnachlässen und der Mehrwertsteuer ergeben sich die be-\nkannten Fr. 437'000.00.  \n \nEinsparung der Energie \nEs wird angenommen, dass das Brauchwasser ca. zu 55 % im Jahresschnitt von der Sonne \nerwärmt wird. Inklusive dieser Einsparung schätzt man zwischen 10 und 20 % Einsparung \nan Gas oder Öl, inklusive dem solaren Nutzen.  \n \nEnergiekosten Halde \n2005 Fr.  92'000.00 \n2006 Fr.  107'000.00 \n2007 Fr.  87'000.00 (budgetiert) \n \nEine Einsparung von 10 – 20 % wird sich bemerkbar machen.  \n \nSchlussbetrachtungen \nWeitere Einsparungen sind durch Wärmedämmungen und heizen nach Bedarf zu errei-\nchen, wie Einzelraumsteuerung oder manueller Abschaltung. Da wären wir vermehrt auf \nden Schulhausabwart angewiesen. Zudem könnte man vermutlich Thermostatventile lü-\nckenlos anbringen.  \n \nIm Weiteren muss ich Ihnen sagen, sind die Brauchwasserleitungen auch zu überprüfen. \nDie haben das selbe Alter – nämlich ca. 30 Jahre – und dort ist der Rostfrass auffällig. \n \nTarife \nGas hält der Verbraucher im Gegensatz zum Heizöl nicht auf Vorrat. Die Lagerung findet \nanderswo statt und muss über den Tarif auch bezahlt werden. Der Tarif ist dann tiefer, \nwenn ein sogenannter Doppelbrandkessel, also Gas und Öl, zur Verfügung steht. Dies ist \nbei der Halde der Fall und der Öltank wurde letztmals 1999 revidiert und sei noch in intak-\ntem Zustand. Im Zuge der Tarifüberprüfung bei Wasser und Strom könnten diese Tarifen \nfür Gas wahrscheinlich auch noch überprüft werden.  \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 7. Mai 2007 Seite 330  \n\n\n\n \nFazit \nDie GPK bejaht den Bericht und Antrag einstimmig.  \n \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Ich danke dem GPK-Sprecher Peter Tanner für seine Ausfüh-\nrungen. Er hat praktisch schon alles gesagt. Ich beschränke mich nur noch auf das Wesent-\nliche. Die Heizanlage im Schulzentrum Halde ist 30 Jahre alt und muss zwingend ersetzt \nwerden. Sie muss ersetzt werden,  \n• weil erstens immer öfters Störungen auftreten. \n• weil zweitens seit 2003 die Grenzwerte bezüglich Stickoxyd und Abgasverlust nicht \n\nmehr eingehalten werden können. \n• weil drittens die 3jährige Sanierungsfrist bereits abgelaufen ist. \n \nErsetzt werden muss nicht nur alles, was mit der Wärmeerzeugung, sondern auch alles, was \nmit der Wärmeverteilung zu tun hat.  \n \nAbklärungen haben ergeben, dass weder eine Pellet- noch eine Holzschnitzelheizung in der \nHalde sinnvoll sind. Die Gründe sind im Bericht und Antrag aufgeführt.  \n \nNachdem uns die ibw mitgeteilt hat, dass der von ihr in Aussicht gestellte Nahwärmever-\nbund nicht realisiert wird – dies war alleine der Entscheid der ibw, denn sie hätte die Inves-\ntitionen getätigt - schlagen wir Ihnen in unserer Vorlage einen Heizkessel (750KW) mit ei-\nnem Zweistoffbrenner vor: Kondensierend, d.h. mit Wärmerückgewinnung der Rauchgase \nund modulierend, d.h. der Brenner passt seine Leistung dem Bedarf an, was den Verbrauch \noptimiert. Es kann so mit Energieeinsparungen von bis zu maximal 20 % gerechnet werden. \n \nFür die Warmwasseraufbereitung sind 18 m2 Kollektorfläche vorgesehen (hitzebeständige \nFlachkollektoren), installiert auf der Terrasse vor dem Lehrerzimmer, also bestens zum An-\nschauungsunterricht geeignet für interessierte Lehrer mit ihren Schulklassen. Die Kollekto-\nren sind ausgerichtet nach Süd-Süd-West, mit einem Neigungswinkel von 45 Grad, was in \nden Frühlings- und Herbstmonaten (wo die Sonne flach steht) zu einem relativ hohen sola-\nren Deckungsgrad von ca. 70-80 % führt (der Jahresbedarf beträgt ca. 55 %). Die GPK hat \ndem Bericht und Antrag einstimmig zugestimmt. Man hat jedoch noch von einem Zusatz-\nantrag gesprochen. Nun weiss ich nicht, ob Sie diesen Zusatzantrag betr. Röhrenkollekto-\nren und Heizunterstützung in der Zwischenzeit fallen gelassen haben.  \n \nDer Gemeinderat bittet Sie, geschätzte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, der Vorlage \nzuzustimmen.  \n \nTanner Peter, GPK-Sprecher: Wir verzichten auf den Zusatzantrag, da dies gar keinen Platz \nhat.  \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Die 30jährige Heizanlage muss zwingend ersetzt werden. \nLeider kann aus Platzgründen keine Holzschnitzel- oder Pelletheizung installiert werden. \nSehr positiv ist, dass die Warmwasseraufbereitung vorwiegend mittels Sonnenenergie er-\nfolgen wird. Das Kollektorenfeld wird auf der Terrasse vor dem Lehrerzimmer installiert, wo \ndieses für Demonstrationen im Schulunterricht gut zugänglich ist. Es ist erfreulich, dass \nauch die Lehrerschaft positiv auf das Vorhaben reagiert und die Anlage den Kindern z.B. im \nPhysikunterricht zeigen will. Dies wird die Vorbildfunktion, wie sie die Gemeinde mit dem \nLabel Energiestadt anstrebt, weiter stärken.  \n \nAls negativer Punkt möchte ich erwähnen, dass der beantragte Kredit mit Fr. 437'000.00 um \nFr. 337'000.00 über den im Finanzplan vorgesehenen Betrag von Fr. 100'000.00 liegt. Wa-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 7. Mai 2007 Seite 331  \n\n\n\nrum dem so ist, konnte uns Doris Becker aufzeigen. Nichts desto trotz zwingt uns dies dazu, \nbei anderen Investitionen zu sparen. \n \nDie Fraktion Freis Wohle und EVP wird dem Antrag einstimmig zustimmen.  \n \nDuschén Andrea, FDP: Ganz am Anfang möchten wir festhalten, dass die Vorlage sauber \nund bis ins Detail abgeklärt wurde. Trotzdem haben wir noch einige Fragen, die uns be-\nschäftigen. Im Bericht steht geschrieben: „Die Anlage ist 30 Jahre alt und muss ersetzt wer-\nden.“ Unsere Frage nun: Könnte auch stehen, kann ersetzt werden? Bei unserer finanziellen \nLage könnte man die Anlage evtl. auch noch 2-3 Jahre laufen lassen.  \n \nHat man die Reparaturkosten den Neukosten gegenüber gestellt? Ist dies wirklich eine so \ngrosse Differenz? Ich nehme an, dass mir dies jemand beantworten kann.  \n \nIm Finanzplan sind Fr. 100'000.00 enthalten. Ich habe die Erklärung nicht ganz verstanden, \nwarum dieser nun 4.3x mehr ist. Das macht mir etwas Angst. Sind evtl. noch andere Abwei-\nchungen dieser Grössenordnung im Finanzplan enthalten?  \n \nTrotz diesen Fragen stimmt die FDP den Kindern zu liebe diesem Antrag zu.  \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Wie ich schon erwähnt haben, muss die Heizung aus den vor-\nhin erwähnten Gründen zwingend ersetzt werden.  \n \nBetr. Fr. 100'000.00: So wie ich informiert bin, waren im Finanzplan 2005 Fr. 500'000.00 ent-\nhalten, die hat man aufgrund des möglichen Wärmeverbundes der ibw reduziert, da es da-\nbei nur um die Wärmeverteilung, nicht mehr um die Wärmeerzeugung ging.  \n \nBrunner Franz, CVP-CSP: Die Heizung des Haldenschulhauses muss aus verständlichen \nGründen saniert werden. Die vorgeschriebenen Grenzwerte sind bereits bei der Feue-\nrungskontrolle im Jahr 2003 beanstandet worden. Auch sind während der Heizperioden \nvermehrt Störungen aufgetreten. Nach Prüfung von verschiedenen Lösungsmöglichkeiten \nwurde eine Gasheizung als die wirtschaftlichste Variante vorgeschlagen. Wir erachten dies \nals einen sinnvollen Entscheid. Wir unterstützen den Kredit einstimmig. \n \nSteiner Landert Judith, SVP: Die Fraktion SVP Wohlen-Anglikon unterstützt dieses Kreditbe-\ngehren mehrheitlich.  \n \nWir sind trotzdem erstaunt, dass eine Schnitzel- oder Pelletheizung aus Platzgründen ver-\nworfen wurde – andere Gemeinden forcieren die Pelletheizungen, weil sie aus ihrem Ge-\nmeindewald entsprechende nachhaltige Energie generieren können. Besonders auch im \nSinne des Labels „Energiestadt Wohlen“ ist diese Überlegung sicher angebracht. Wir erwar-\nten, dass der Energiebezug bei der IB Wohlen AG zu einem korrekten Preis erfolgt. \n \nWir haben es vorhin schon 2x gehört: Wir wissen seit 2003, dass die Anlage beanstandet \nwird und verstehen daher nicht, warum im Finanzplan 2006-2010 nur Fr. 100’000.00 zu-\nrückgestellt wurden. \n \nWir erwarten, dass für die Gemeindebauten die laufende Ersatz- und Investitionsplanung \nkontrolliert und wo nötig korrigiert wird, dies insbesondere im Hinblick auf die Budgetie-\nrung. \n \nSuter Stefan, SP: Ich gebe Ihnen die Fraktionsmeinung SP und EL&Grüne bekannt. Wir \nstimmen für den Antrag. Wir wollen keine frierenden Kinder haben. Wir haben nicht jedes \nJahr das Glück, einen solch milden Winter zu haben wie in diesem Jahr. Es hat sich gezeigt, \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 7. Mai 2007 Seite 332  \n\n\n\ndass die Heizung alt ist, aber man hat es immer auf die lange Bank geschoben. Nun hat es \nuns kalt erwischt, jetzt, wo wir kein Geld haben. Somit müssen wir nun dafür bezahlen und \nja dazu sagen. Aber ein überzeugtes Ja, denn je besser die Kinder durch die Wärme ge-\nschützt sind, umso besser können sie lernen.   \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich mag mich erinnern, in meinen ersten 1-2 Einwohnerratsjahren hat \nErwin Meier eine ganze Wäscheleine mit Zetteln aufgehängt und hat gesagt, dass die Hei-\nzung am Boden ist und sofort saniert werden muss. Der Einwohnerrat hat dann wahr-\nscheinlich gemerkt, dass er damit nicht ganz richtig lag und hat es abgelehnt. Ich bin mir \nnicht bewusst, dass man seither etwas an dieser Heizung gemacht hat. Das ist nun mind. 7 \n– 8 Jahre her. Nun meine Frage an Doris Becker: Nachdem die Heizung im Halde ca. gleich \nalt ist wie diejenige im Junkholz, warum sie keine Wäscheleine aufgehängt und ist es wirk-\nlich so dringend, wie sie uns gesagt hat? \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Ich habe keine Wäscheleine aufgehängt, da ich nicht Erwin \nMeier bin. Soviel ich weiss ist es so, dass die Junkholzheizung sogar noch etwas älter ist. \nAber es ist nun tatsächlich so, dass wir die Heizung im Halde ersetzen müssen. Die nächste \nwird dann die Junkholzheizung sein. Das ist ganz sicher. Wir werden im Voranschlag einen \nBetrag aufnehmen, damit ein Projekt erarbeitet werden kann. Wir werden dies auch im Zu-\nsammenhang mit dem Umbau und Erweiterung HPS sehen. Mir persönlich ist es ein gros-\nses Anliegen, dass die Gemeinde Wohlen zu einer Holzschnitzelheizung kommt. Wir wer-\nden dies beim Junkholz prüfen.  \n \nStäger Urs, SVP: Ich stelle Ihnen den Antrag, dass der Gemeinderat uns eine Vorlage für eine \nHolzschnitzelheizung bringen soll. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Warum? Alles spricht \nvon Klimaerwärmung und von CO2-Reduktion. Eine Holzschnitzelheizung ist CO2-neutral. \nSeit 30 Jahren schreibt die Ortsbürgerkommission regelmässig Briefe an den Gemeinderat, \nman möchte doch beim nächsten grösseren Projekt eine Holzschnitzelheizung einbauen. \nUnd jedes Mal kommt die Antwort, dass die ibw lieber Gas verkauft. Überlegen Sie, wie vie-\nle Millionen Franken täglich an irgendwelche OPEC-Staaten oder sonst ins Ausland gehen, \nobwohl wir die Wertschöpfung hier hätten. Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat soll uns \neinen Bericht und Antrag für eine Holzschnitzelheizung stellen.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Es war vor der Zeit als Urs Stäger Einwohnerrat war – \nBruno Bertschi hat vorhin die Junkholzheizung erwähnt. Man beantragte damals eine Holz-\nschnitzelheizung und es hätte sogar Subventionen von Fr. 300'000.00 vom Bund gegeben. \nDer Einwohnerrat hat aus verschiedenen Gründen darauf verzichtet. Daher hat Wohlen \nnoch keine Holzschnitzelheizung. Ich weiss nichts von Briefen der Ortsbürgerkommission. \nWir wissen, dass der Förster den Wunsch hat, dass wir eine Holzschnitzelheizung machen \nund dass dies geprüft wird. Doris Becker wird nochmals begründen, warum eine Holz-\nschnitzelheizung nicht möglich ist. \n \n \nDiskussion über den Antrag von Urs Stäger \n \nSiebenmann Johannes, EVP: Ich würde gerne die Begründung von Doris Becker hören, be-\nvor wir darüber abstimmen. Dies würde doch noch Sinn machen.  \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Ich empfehle Ihnen, diesen Antrag abzulehnen. Es wurde eine \nMachbarkeitsstudie gemacht und wir haben dies sogar in der Baukommission diskutiert. Es \nist so, dass es grundsätzlich schwierig sein kann, in einem bestehenden Gebäude, in einer \nbestehenden Anlage, nachträglich eine Holzschnitzelheizung einzubauen. Manchmal ist es \nmöglich – im Junkholz z.B. scheint es uns möglich zu sein, in der Halde jedoch nicht. Die \nVerhältnisse sind zu eng und die Anlieferung über die Pilatusstrasse ist nicht sinnvoll. Man \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 7. Mai 2007 Seite 333  \n\n\n\nkönnte nun sagen, dass wir Pellets nehmen können, dies wollen wir jedoch nicht, denn da \nist die Wertschöpfung nicht vor Ort. Es ist nicht der einheimische Forstbetrieb, den man un-\nterstützt, denn die Pellets werden angeliefert. Die können von überall her kommen und \nman hat überhaupt keine Kontrolle. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. \n \nWiederkehr Peter, SVP: Ich muss Frau Becker hier widersprechen. Man kann natürlich Holz \nanliefern zu den Firmen, die Pellets produzieren. Es gibt eine grosse Pellets-Anlage im Kan-\nton Solothurn, wo mehrere tausend Tonnen Pellets hergestellt werden können. Daran soll-\nte es nicht fehlen. Ich unterstütze den Antrag natürlich, denn das Umdenken sollte nun \nwirklich stattfinden. Die CO2-Abgaben stehen vor der Türe und wir wissen noch nicht, wie \nhoch diese sind. CO2-Einsparungen müssen gemacht werden.  \n \nWarum hat man Fernwärme nicht noch mehr realisiert, wenn man wusste, dass auch die \nJunkholzheizung saniert werden muss. Man hat das bbz und andere grosse Gebäude in der \nNähe. Wieso hat man das nicht realisiert und weggeschoben? Ich denke, man muss nun \nlangsam umdenken und wegkommen von fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas, mit denen \nwir uns vom Ausland abhängig machen und unsere eigenen Ressourcen nutzen. \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Die Pellets werden im Kanton Solothurn hergestellt und dies \nist nicht der einheimische Forst. Genau das meinen wir. Es macht keinen Sinn, das Holz \ndorthin zu liefern, um die Pellets dann wieder anzuliefern. \n \nStäger Urs, SVP: Der Weg des Heizöls ist um einiges weiter als derjenige nach Solothurn und \nwieder zurück. Für diejenigen, die es nicht wissen, ich bin der Sohn des ehemaligen Förs-\nters und daher weiss ich, dass dies seit über 30 Jahren immer wieder diskutiert wurde. Von \nSeiten des Gemeinderates wurde man immer wieder mit den Worten vertröstet: Beim \nnächsten grossen Bauprojekt machen wir es dann. Wir haben das Label Energiestadt und \nnun geht es darum, Zeichen zu setzen und nicht, die ibw zu finanzieren.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich erachte es doch als wichtiger, dass wir nun auf die CO2-neutrale Sei-\nte gehen und ob die Holzschnitzel nun vom Kanton Solothurn angeliefert werden. Der ist \nuns ja auch bestens bekannt, oder? Darauf lege ich Wert.  \n \nTanner Peter, SVP: Wir konnten in der GPK darüber nicht gross diskutieren, da die Unterla-\ngen nicht vorhanden waren. Wir sind bereits in Verzug wegen der Erhebung der angespro-\nchenen Heizung. Die Frist ist am 1. Juni 2006 abgelaufen. Nun befinden wir uns bereits im \n2007. Mit welcher Begründung konnte man dies bis zum heutigen Zeitpunkt hinziehen und \nkönnte man dies noch weiter verlängern auf Zusehen hin?  \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Man hatte eine Sanierungsfrist bis 2006. Man hat jedoch ge-\nwartet, bis man wusste, ob die ibw den Wärmeverbund realisiert oder nicht.  \n \nTanner Peter, SVP: Könnte man die Frist nicht nochmals erstrecken? Es wurde ja bereits er-\nneut gerügt. Dies passierte im Januar 2003 mit der Auflage, dies bis zum 31.05. zu machen. \nWas hat der Feuerungskontrolleur damals in seinem Bericht gesagt? Wie lange hat man \njetzt definitiv Zeit? \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Sanierungsfrist abgelaufen \nist und dass eine Holzschnitzel- oder Pelletheizung aus Platzgründen nicht in Frage kommt. \nDie Anlage muss nun zwingend erneuert werden. Es wurden alle Abklärungen getätigt, \ndies ist im Bericht und Antrag aufgeführt. Ich weiss nicht, was ich dazu noch sagen muss. Es \nstand für uns nie zur Diskussion, das Ganze nochmals aufzuschieben.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 7. Mai 2007 Seite 334  \n\n\n\nUnteregger Thomas, Freis Wohle: Als halber Heizspezialist, mindestens vom Baufach her, \nerwischt man mich heute Abend auch etwas auf dem falschen Fuss. Ich finde es unseriös, \nwenn wir nun die Holzschnitzelheizung dem vorliegenden Bericht und Antrag gegenüber \nstellen und ohne irgendwelche Grundlagen entscheiden. Der Platz ist das Killerkriterium. \nWenn wir ein Schulzimmer opfern müssen, um die Pelletheizung hineinzustellen, haben wir \nein anderes Problem, welches vielleicht grösser wird. Das ist unseriös. Ich würde vorschla-\ngen, dass das Geschäft entweder zurückgenommen wird, da in der GPK diese Möglichkeit \ndefinitiv auch nicht besprochen wurde oder man macht jetzt einen Unterbruch, damit man \ndarüber diskutieren kann. Wie ich sehe, sitzt auf der Tribüne ein Heizungsfachmann, den \nwir evtl. auch noch fragen können. Wenn es möglich ist, in dieser Anlage Platz zu schaffen \nfür eine Holzschnitzelheizung, könnte ich mir vorstellen, dass wir dieses Thema nochmals \nanschauen. Wenn das aber nicht geht, sehe ich nicht ein, warum wir heute darüber disku-\ntieren müssen.  \n \nStäger Urs, SVP: Das mit dem abgelaufenen Termin ist kein Problem. Wir haben in Wohlen \nHeizungen, die sind seit 10 Jahren abgeschätzt und heizen noch immer.  \n \nSiebenmann Johannes, EVP: Die Platzfrage interessiert mich schon. Wenn es so ist, dass es \nnicht geht, ist es gegenstandslos weiter zu diskutieren.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Bauverwalter und Beat Koch sind anwesend. Viel-\nleicht können sie etwas dazu sagen. Beat Koch hat die Planung vorgenommen und kann \nsagen, was Sache ist.  \n \nMeine Damen und Herren, der Einwohnerrat sollte die grossen Linien sehen und anerken-\nnen, dass auch andere etwas können. Sonst machen wir von nun an nur noch Gruppenar-\nbeiten hier im Saal - alle zusammen.  \n \nMäder Werner, Bauverwalter: Es ist richtig, dass die Holzschnitzel- oder Pelletheizung im \n2004 mit einer sogenannten Machbarkeitsstudie geprüft wurde. Wir müssen wissen, wenn \nwir über alles Detailprojekte machen wollen, kostet auch die Planung – dies möchte ich \nhier im Saal erwähnt haben. Dies kann nicht mit Fr. 5'000.00 oder Fr. 10'000.00 gemacht \nwerden. Hier hingegen haben wir die Machbarkeitsstudie gemacht. In der Folge wurde die \nVariante Nahwärmeverbund geprüft und auch dies brauchte ihre Zeit. Darum sind wir in \nVerzug. Wo ich etwas einwerfen müsste, sind die gesetzlichen Vorgaben der Rauchgaskon-\ntrolle. Die können nicht einfach überschritten werden. Da müssten nun Sanierungen vor-\ngenommen werden, sei dies der Ersatz des Ölbrenners oder was auch immer. Es kann nicht \nsein, dass die Rauchgaskontrolle über so viele Jahre überschritten wird. Es gibt eine Sanie-\nrungspflicht. Sollte es solche Heizungen geben, müsste Herr Stäger uns diese melden. Es \ngibt gesetzliche Sanierungsfristen, welche mittels Verfügungen des Gemeinderates erlas-\nsen werden. Und das wäre auch hier der Fall. Dies ist vom Umweltschutzgesetz gegeben.  \n \nZu den Platzgründen: Die heutigen sich anbietenden Platzverhältnisse lassen eine Holz-\nschnitzelheizung nicht zu. Natürlich, man kann alles machen, mittels Silo oder zusätzlichem \nRaum auf dem Schulhausplatz. Es ist eine Frage des Preises. Wenn man das Silo oder die \nAnlieferung ausserhalb der Pilatusstrasse machen würde, z.B. auf dem Pausenplatz, müsste \nman das Brennmaterial mit aufwendigen Speisungen in die Heizungen befördern. Dies ist \neine Frage des Preises. Daher haben wir hier nicht mehr weiter auf die Machbarkeit ge-\nschaut. Wir möchten die Holzschnitzelheizung im Junkholz realisieren. Und übrigens, wa-\nrum es damals so eilte: Dies war kein Beitrag, sondern ein Impulsprogramm und dort durf-\nten nur Projekte subventioniert werden, welche neu auf die Beine gestellt wurden. Das hat \nman dort gemacht, denn es wurden rund Fr. 350'000.00 in Aussicht gestellt, in Form eines \nKonjunkturprogramms. Dies war der Grund, warum man damals so eilte. Die Heizung Junk-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 7. Mai 2007 Seite 335  \n\n\n\nholz hat übrigens auch eine Sanierungspflicht mit einer Frist bis 2011. Bis dann muss sie sa-\nniert sein.  \n \nFischer Arthur, Präsident: Haben Sie genug Fachinformationen vom Bauverwalter erhalten \noder möchten Sie weitere Fachinformationen? \n \nStäger Urs, SVP: Offensichtlich ist ein Öltank vorhanden und Pellets könnte man z.B. in ei-\nnem solchen Raum lagern. Man könnte den Öltank entfernen. Vermutlich wäre es mit gu-\ntem Willen zu schaffen. Ich kenne die Örtlichkeiten selber nicht, bin jedoch bereit, diese an-\nzuschauen.  \n \n \nAbstimmung Antrag Urs Stäger \n \nDer Antrag von Urs Stäger \n \nEs sei ein Bericht und Antrag für eine Holzschnitzelheizung auszuarbeiten.  \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt.  \n \n \nAbstimmung Bericht und Antrag Gemeinderat \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung eines Kredits von Fr. 437'000. - inkl. MwSt. für die Erneuerung der Heizzentrale \nSchulanlage Halde. \n \nwird mit 33 Ja- und 4 Nein-Stimmen zugestimmt.  \n \n \n \n74 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11050 betr. Nachtragskreditbegehren von Fr. \n60'000.00 inkl. MwSt. für die Erneuerung der Heizzentrale im Wietlis-\nbachschulhaus \n\n \n \nStäger Martina, Fiko-Sprecherin: Die Fiko hat das Nachtragskreditbegehren 11050 über Fr. \n60'000.00 für die Erneuerung der Heizzentrale im Wietlisbachschulhaus geprüft. Unser Be-\nricht dazu haben alle Einwohnerräte erhalten. Wir haben eigentlich dazu nichts mehr zu er-\ngänzen, ich möchte jedoch nochmals auf 2 Punkte aufmerksam machen: \n \n1. Der Sanierungsbedarf der Heizung im Wietlisbachschulhaus ist bereits seit Jahren be-\n\nkannt. Trotzdem sind im Voranschlag 2007 nur Projektierungs- nicht aber die Realisie-\nrungskosten aufgenommen worden. Wir fordern daher den Gemeinderat auf, klar vor-\naussehbare Projekte immer in den Voranschlag aufzunehmen.  \n\n \n2. Wir finden die Kapazität von 60 Kw eher zu hoch. Die Bauverwaltung hat zugesichert, \n\ndie Kapazität in der Projektierungsphase nochmals zu überprüfen.  \n \nDie Fiko beantragt Ihnen, dem Nachtragskredit 11050 zuzustimmen. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 7. Mai 2007 Seite 336  \n\n\n\nBecker Doris, Gemeinderätin: Ich danke Frau Martina Stäger für die Stellungnahme der Fiko. \nIch darf Ihnen sagen, dass die beiden Vertreter der Finanzkommission, Martina Stäger und \nGuido Benz, die Vorlage tatsächlich auf Herz und Nieren geprüft und durchleuchtet haben. \nAuch aus Sicht des Gemeinderates gibt es nichts zu ergänzen. Wir haben gehört, die Fi-\nnanzkommission beantragt Ihnen, dem Nachtragskreditbegehren zuzustimmen. Wir dan-\nken Ihnen dafür. \n \nDuschén Andrea, FDP: Eine Erneuerung der Heizung scheint unumgänglich und wir von der \nFDP werden diesem Antrag einstimmig zustimmen.  \n \nWarum hat man den Ersatz der Heizung nicht in den Voranschlag aufgenommen? Man \nweiss bereits seit Jahren, dass dies nötig ist.  \n \nBrunner Franz, CVP-CSP: Die Heizanlage mit dem Öltank des Wietlisbachschulhauses wurde \nbei der Gebäudesanierung 1984 eingebaut – also vor 24 Jahren. Der Heizkessel musste \nwährend der letzten Heizperiode mehrmals geschweisst werden. Um einen störungsfreien \nBetrieb sicherzustellen und damit die Kinder nicht frieren müssen, ist eine Sanierung oder \neinen Austausch dieser Heizung nötig.  \n \nWir unterstützen den Kredit einstimmig. \n \nSteiner Landert Judith, SVP: Die Fraktion SVP Wohlen-Anglikon unterstützt dieses Kreditbe-\ngehren mehrheitlich.  \n \nUnd das selbe „Warum?“, wie wir schon gehört haben bei einer über 25 jährigen Heizungs-\nanlage . Auch hier nochmals die Forderung, nicht Salamitaktik zu betreiben, sondern die \nListe für Gebäudeunterhalt, Sanierung, Ersatzinvestitionen in eine korrekte Planung, d.h. \nauch in den Finanzplan, aufzunehmen. \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Die Fraktion Freis Wohle und EVP stimmt dieser Vorlage ein-\nstimmig zu. Der Ersatz der Heizanlage ist zwingend und hätte bereits im Budget aufge-\nnommen werden können.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Bericht und Antrag \n \nGenehmigung eines Nachtragkredits von Fr. 60'000.-- inkl. MwSt. – Konto 1.213.314.02 - für die \nErneuerung der Heizzentrale im Wietlisbachhaus. \n \nwird einstimmig zugestimmt.  \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 7. Mai 2007 Seite 337  \n\n\n\nFischer Arthur, Präsident: Damit sind wir am Schluss der heutigen Sitzung. Ich danke Ihnen \nfür Ihre Mitarbeit. Die nächste Sitzung findet am 11. Juni 2007 statt.  \n \n \n \n Für das Protokoll \n \n \n \n Arthur Fischer, Präsident \n \n \n \n Daniela Betschart, Gemeindeschreiber-Stv. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 7. Mai 2007 Seite 338  \n\n\n