category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n \n \n\n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet \nfiles\\content.outlook\\dihif2nj\\protokoll des einwohnerrates wohlen v1 0 (5).doc \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n12. Sitzung vom 30. Mai 2011 • von 19.00 bis 21.50 Uhr • Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Arsène Perroud, Präsident \n \n \nProtokollführung: Orlando Saxer, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat \n Mitglieder des Einwohnerrates: 37 \n Absolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 25 \n \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nToni Schürmann, Gemeinderat \nPaul Huwiler, Gemeinderat \n\n    Urs Kuhn, Gemeinderat \n Bruno Breitschmid, Gemeinderat \n\nRuedi Donat, Gemeinderat \n \n Weitere Anwesende \n\nFranco Corsiglia, Präsident Schulpflege \n Christoph Weibel, Gemeindeschreiber \n Marcel Handler, Bauverwalter \n Ernesto Hitz, Schulverwalter \n Thomas Büttler, Projektleiter Hochbau \n Rolf Stadler, Leiter Schulleitungskonferenz \n\n  \n \n\nEntschuldigungen \n Matthias Jauslin, Vizeammann \n Ruedi Donat, Gemeinderat \n Dario Veghini, SP \n Marc Läuffer, SVP \n Hans-Ruedi Meyer, SVP \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 30. Mai 2011 Seite 396 \n\n \n\nTraktanden: \n \n1.  Eingänge und Mitteilungen \n\n \n2.  Bericht und Antrag 12044 Genehmigung des Kaufvertrages zwischen der Einwohner-\n\ngemeinde Wohlen und der „Neue Wohnbau AG“, Baar, betreffend Parzelle Nr. 2501 im \nHalte von 28,10 Aren an der Turmstrasse zum Preis von CHF 425.25 / m2, total CHF \n1‘195‘000.00. \n \n\n3.  Bericht und Antrag 12045 Genehmigung Kaufverträge zwischen der Einwohnerge-\nmeinde Wohlen und \n• WIPAC Handel AG, Wohlen, betreffend Parzelle Nr. 4416, mit einer Fläche von 31,11 \n\nAren am Gewerbering zum Preis von CHF 310.00 / m2, total CHF 964‘410.00. \n• René Köpfli, Unterägeri, betreffend Parzelle Nr. 1500, mit einer Teilfläche von 2,56 \n\nAren am Gewerbering zum Preis von CHF 310.00 / m2, total CHF 79‘360.00. \n \n\n4.  Nachtragskredit 12046 (NK) II - 2011 \nfür die Instandstellung der Lüftungsanlage im Gemeindehaus \n \n\n5.  Kenntnisnahme Jahresbericht 2009/2010 der Schule Wohlen (12031) \n \n\n6.  Antwort zur Anfrage 12029 der Fraktion EVP-Freis Wohle betreffend Sportanlage und \nTurnhalle Junkholz \n \n\n7.  Antwort zur Anfrage 12037 von Christian Lanz, Schweizerische Volkspartei (SVP) Woh-\nlen Anglikon, betreffend Führung des Badi-Kiosks \n \n\n8.  Antwort zur Anfrage 12033 betreffend Kreiselschmuck Anglikon \n \n\n9.  Antwort zur Anfrage 12038 von Jean-Pierre Gallati, Schweizerische Volkspartei (SVP) \nWohlen-Anglikon, zu Kreiselschmuck für CHF 74‘500.00 ohne Zustimmung des Einwoh-\nnerrats \n \n\n \n \n \n \nPerroud Arsène, Präsident: Begrüsst die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 30. Mai 2011 Seite 397 \n\n \n\n \n69 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \nPerroud Arsène, Präsident: Folgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates \nseit der letzten Sitzung vom 02. Mai 2011 zu verzeichnen: \n \n• Anfrage 12043 betreffend Verschleppung der überwiesenen Motion 11094 (Tarifgestal-\n\ntung der IB Wohlen AG) \n• Bericht und Antrag 12044 Genehmigung des Kaufvertrages zwischen der Einwohner-\n\ngemeinde Wohlen und der „Neue Wohnbau AG“, Baar, betreffend Parzelle Nr. 2501 im \nHalte von 28,10 Aren an der Turmstrasse zum Preis von CHF 425.25 / m2, total CHF \n1‘195‘000.00. \n\n• Bericht und Antrag 12045 Genehmigung Kaufverträge zwischen der Einwohnerge-\nmeinde Wohlen und \n\n− WIPAC Handel AG \n− René Köpfli \n\n• Bericht und Antrag 12046 Nachtragskredit (NK) II – 2011 für die Instandstellung der Lüf-\ntungsanlage im Gemeindehaus \n\n• Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2010 der Einwohnergemeinde Wohlen \n• Bericht und Antrag 12047 zur Motion 12009 von Jean-Pierre Gallati, SVP, und Benno \n\nKohli, FDP, für ein Jubiläumsfest "100 Jahre Zusammenschluss Wohlen mit Anglikon" \n\nFolgende Eingänge liegen auf: \n \n• Stellungnahme der Fiko zum Bericht und Antrag 12046 Nachtragskredit (NK) II – 2011 \n\nfür die Instandstellung der Lüftungsanlage im Gemeindehaus \n• Dringliche Motion 12048 betreffend Ausarbeitung eines Konzepts zur Sicherstellung \n\nder Tagesstrukturen an der Schule Wohlen \n• Postulat 12049 betreffend Attraktiver ÖV für Wohlen: Direkte S-Bahnlinie Freiamt - \n\nLimmattal – Zürich \n• Einladung zur Zertifizierungsfeier der Musikschule \n\n \nMitteilungen \n \nRoland Büchi ersetzt heute Hans-Ruedi Meyer als Stimmenzähler. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 30. Mai 2011 Seite 398 \n\n \n\n \n70 011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nDringliche Motion 12048 betreffend Ausarbeitung eines Konzepts zur Si-\ncherstellung der Tagesstrukturen an der Schule Wohlen \n\n \n \nWille Franz, CVP: Dringliche Vorstösse sind ja nicht beliebt und sollten deshalb nur in den \nFällen eingesetzt werden, die keinen zeitlichen Verzug dulden. Im Falle der Tagesstruktu-\nren ist die Dringlichkeit für mich offensichtlich. Ich nehme nur zu diesem Aspekt Stellung, \ninhaltlich liegt Ihnen der Motionstext mit der Begründung schriftlich vor. \n \nGemäss § 44 des Geschäftsreglements muss der Gemeinderat vorher rechtzeitig orientiert \nwerden, damit er wenigstens summarisch zum Inhalt Stellung nehmen kann. Ich gebe zu, \ndie Rechtzeitigkeit ist nur knapp gegeben. Aber ich habe nicht im Sinn, mich für etwas zu \nentschuldigen, bei dem ich selber nicht schuld bin.  \n \nSeit dem Beschluss des Gemeinnützigen Frauenvereins, den Mittagstisch „Schmatz“ auf \nEnde Jahr aufzugeben, dauerte es 1 ½ Monate, bis am letzten Dienstag die Öffentlichkeit \nund damit auch der Einwohnerrat über die Presse davon erfahren hat. Seit einem Monat ist \ndie Sachlage im Gemeinderat und in der Schulpflege bekannt. Das Thema ist für die Be-\nhörde nicht neu und eine mindestens summarische Stellungnahme müsste dem Gemein-\nderat heute eigentlich möglich sein. Die CVP-Fraktion hat innert zwei Tagen die Motion \nausgearbeitet, an der Fraktionssitzung diskutiert und auf der Gemeindekanzlei abgegeben. \nDas war auch der Grund, weshalb der Vorstoss nicht mit weiteren Fraktionen diskutiert \nwerden konnte, was wir sehr gerne gemacht hätten. Die parlamentarische Eile ist notwen-\ndig, Weile geht nicht mehr. Es bleiben noch rund drei Monate, bis eine Lösung auf dem \nTisch liegen muss, wenn sie budgetrelevant ist. In einer separaten Vorlage könnte ein zu-\nsätzlicher Monat hinzukommen. Sicher ist aber: In spätestens sieben Monaten muss die Lö-\nsung funktionieren, ausser es würden sich Alternativen ergeben. Weil es nicht nur alleine \num den Mittagstisch geht, sondern um verschiedene Komponenten der Tagesstrukturen, \nist dazu ein Konzept notwendig und das braucht Zeit. Zeit, die wir fast nicht mehr haben. \nBei der CVP und auch bei weiteren Fraktionen will niemand bei den Tagesstrukturen hinter \ndas zurück, was wir jetzt haben, das notwendig ist und sich bewährt hat. Wenn der Ge-\nmeinderat im Grundsatz derselben Meinung ist, wird er die Motion dankbar dringlich ent-\ngegennehmen, weil er handeln muss. Vielleicht ist er sogar froh um politische Rückende-\nckung. Ich bitte auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen des Einwohnerrates, die Dring-\nlichkeit zu beschliessen, die Motion zu überweisen, damit ohne Zeitverzug gehandelt wer-\nden kann. Um was geht es letztlich? Es wurde bereits an der letzten Sitzung gesagt: Um die \nKinder. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Der Gemeinderat lehnt die Dringlichkeit ab.  \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle/Grünliberale: Wenn man Franz Wille zugehört hat, müsste man \ndieser Dringlichkeit zustimmen. Es ist etwas, von dem man zum Voraus nichts gewusst hat. \nSelber bin ich auch erschrocken. Ich habe mir ebenfalls einen kurzen Moment überlegt, ob \nich etwas machen soll. Ich meinte, es wäre gut, wenn der Gemeinderat sofort reagieren \nwürde. Mich brüskiert die Absage des Gemeinderates „Nein“. Für mich ist das etwas ko-\nmisch. \n \nBrunner Edi, SVP: Im Namen der SVP-Fraktion kann ich Ihnen sagen, dass wir voll und ganz \nhinter dem „Nein“ des Gemeinderates stehen.  \n \nManimanakis Corinne, SP: Es eilt, es muss vorwärts gehen, wenn man das bestehen lassen \nund nahtlos weiterführen will. Deshalb unterstützen wir die Dringlichkeit.   \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 30. Mai 2011 Seite 399 \n\n \n\nKeller Anna, Grüne: Wir Grünen sind auch für die Dringlichkeit, weil wir denken, es sollte \nanschliessend an den Schmatz eine Fortsetzung geben. Nicht ein Jahr Pause machen und \ndann wieder von vorne beginnen. \n \n \nAbstimmung zur Dringlichkeit \n \nDie Dringlichkeit wird mit 22 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen bei keinen Enthaltungen \nabgelehnt (Zweidrittelsmehr würde bei 25 Stimmen liegen.). \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 30. Mai 2011 Seite 400 \n\n \n\n \n71 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12044 Genehmigung des Kaufvertrages zwischen der  \nEinwohnergemeinde Wohlen und der „Neue Wohnbau AG“, Baar, betref-\nfend Parzelle Nr. 2501 im Halte von 28,10 Aren an der Turmstrasse zum \nPreis von CHF 425.25 / m2, total CHF 1‘195‘000.00. \n\n \n \nGeissmann Thomas, GPK: Es geht vorwärts in unserer Gemeinde. Nach unserer letzten Ein-\nwohnerratssitzung dürfen wir bereits wieder über einen Grundstückverkauf sprechen. Die \nGPK hat als erstes den Landverkauf an der Turmstrasse beurteilen dürfen. In unmittelbarer \nNähe zum Schulhaus bietet sich das Grundstück für einen Wohnbau an. Der Gemeinderat \nhat sich deshalb auf die Suche nach einem geeigneten Interessenten gemacht. Mit der \nNeuen Wohnbau AG wurde man sich handelseinig. Das Unternehmen aus Baar hat bereits \nan verschiedenen Orten Wohnsiedlungen erstellt. Für das Grundstück an der Turmstrasse \nwurde ein überzeugendes Bauprojekt mit zwei Mehrfamilienhäusern, zwölf Wohnungen \nund einer Tiefgarage, eingereicht. Der bestehende Spielplatz auf der Parzelle bleibt beste-\nhen und wird gleichzeitig erneuert. Ein Gesamtpreis von CHF 1‘195‘000.00 scheint der GPK \ndementsprechend angemessen. Das ergibt einen Quadratmeterpreis von CHF 425.25. Die \nfolgenden, speziellen Vereinbarungen wurden in den Kaufvertrag aufgenommen.  \n• Die Käuferin hat innert Kürze ein Baugesuch für das Grundstück einzureichen.  \n• Bis Ende 2012 bzw. Ende März 2013, falls es Einsprachen gibt, muss die Bewilligung vor-\n\nliegen.  \n• Die Käuferin kann vom Kaufvertrag zurücktreten, falls sich das Projekt als nicht bewilli-\n\ngungsfähig erweisen sollte. Andererseits verpflichtet sie sich, die Bauarbeit raschmög-\nlichst, spätestens aber in vier Jahren abzuschliessen. Sollte die Überbauung bis dann \nnicht stehen, hat die Einwohnergemeinde Wohlen das Recht, das Land zurückzukaufen.  \n\n \nDie GPK erachtet es als richtig und wichtig, dass diese Punkte vereinbart wurden. So kann \nsichergestellt werden, dass nach dem Verkauf von knappem Land in unserer Gemeinde \nauch wirklich gebaut wird. Ein strategischer Eckpfeiler zur Entwicklung von Wohlen, ist die \nFörderung von hochwertigen, neuen Bausiedlungen. Damit holen wir Steuerpflichtige mit \ngutem Einkommen zu uns. Es ist kein Geheimnis, dass der Pro-Kopf-Steuerertrag bei uns, \nim Vergleich mit anderen Gemeinden, leider sehr tief ist. Unsere Kommission ist sich be-\nwusst, dass das Geschäft auch Kosten mit sich trägt. Die Turmstrasse auszubauen, würde \nKosten von CHF 150‘800.00 bedeuten. Die Verkehrsinfrastruktur gehört aber zur Aufgabe \neiner Gemeinde. Nur wer sät, kann auch ernten. Die Abstimmung in der GPK ist einstimmig \nausgefallen. Wir befürworten den Verkauf des Grundstückes an der Turmstrasse an die \nNeue Wohnbau AG mit Überzeugung und hoffen, dass auch der Einwohnerrat mit dem \nAbstimmungsresultat ein deutliches Zeichen für die Vorwärtsstrategie setzt. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich danke dem Sprecher der GPK für seine Ausführun-\ngen. Heute Abend befinden Sie gesamthaft über drei Landverkäufe im Betrag von fast  \nCHF 2‘240‘000.00. Das Land am Gewerbering wurde im Juni 1986 gekauft. Der Gemeinde-\nrat schrieb damals in seiner Vorlage „der Gemeinderat habe die Absicht, das Land zur Über-\nbauung freizugeben und er wolle mit dem heute knappen Bauland sorgfältig umgehen und \ndeshalb Überlegungen darzustellen, um eine gute Ausnutzung des Areals zu erzielen“. Einiges \nwurde verkauft. Wir denken, für das nun zu befindende Land liegt ein gutes Geschäft vor, \ndas diesen Gedanken Rechnung trägt. Ich muss zum Vertrag eine Korrektur bekanntgeben. \nDas wurde in der GPK gesagt. Es ist keine weltbewegende, aber der guten Ordnung halber \nmuss das gesagt sein. Auf Seite 13 des Kaufvertrages steht „die Verkäuferschaft verpflichtet \nsich, bis spätestens 31. Mai 2011 bei der zuständigen Stelle ein entsprechendes Baugesuch ein-\nzureichen“. Dieser Termin ist morgen. Die Neue Wohnbau AG hat gesagt, sie seien bereit \nund warten darauf. Wichtig ist auch, der Vollständigkeitshalber: Die Liegenschaft war öf-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 30. Mai 2011 Seite 401 \n\n \n\nfentlich für den Verkauf ausgeschrieben und es gingen verschiedene Angebote ein. Dieses \nAngebot erachtet der Gemeinderat als das Sinnvollste. Wir bitten Sie, der einstimmigen \nGPK zu folgen und dem Geschäft zuzustimmen. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nHufschmid Hans, CVP: Die CVP-Fraktion wird dem Bericht und Antrag 12044 einstimmig \nzustimmen. Das Bauprojekt „Turmresidenz in Wohlen“ überzeugt und wird zudem in Mi-\nnergiestandard gebaut. In Wohlen stehen bereits verschiedene Projekte, die die Neue \nWohnbau AG realisiert und erfolgreich vermietet bzw. verkauft hat (Zelgweg/Bärholz/Wil). \nDer Quadratmeterpreis von CHF 425.25 entspricht einem guten Verkaufspreis und ist in \nder heutigen Marktlage des Bauwesens sehr realistisch. Wir bitten euch, diesem Bericht \nund Antrag ebenfalls zuzustimmen. \n \nHuwiler Mirjam, Grüne: Wir von der Grünen Partei stimmen diesem Bericht und Antrag ein-\nstimmig zu. Wir unterstützen, dass auf diesem zentral gelegenen Land zwei hochwertige \nMehrfamilienhäuser im Minergiestandard mit Tiefgarage gebaut werden. Wesentlich fin-\nden wir, dass die Neue Wohnbau AG den Spielplatz, der nicht überbaut werden darf, über-\nnimmt und erneuert und das Land so theoretisch zu einem höheren Quadratmeterpreis \nvon CHF 625.00 verkauft wird. \n \nEine Randnotiz zu den Plänen: Die Grenzwerte waren auf diesen Plänen nicht klar ersicht-\nlich und wir freuen uns, wenn das auf den zukünftigen Bauplänen verbessert wird.  \n \nGeissmann Armin, FDP-Dorfteil Anglikon: Die Fraktion FDP-Dorfteil Anglikon ist ganz klar \ndafür. Wir wünschen viel Erfolg und hoffen, dass wir dieses Geschäft gut durchbringen. Es \ngibt noch andere Geschäfte, bei denen es anders kommen wird.  \n \nBrunner Edi, SVP: Wir sind der Meinung, dass es sich hier um einen einigermassen soliden \nund preiswerten Verkauf eines gemeindeeigenen Grundstückes handelt. Der Quadratme-\nterpreis erscheint uns in Ordnung zu sein. Bei dieser Grössenordnung möchten wir den \nGemeinderat aber anweisen, in Zukunft Gegenangebote einzuholen und den Einwohner-\nrat darüber zu informieren. Auch wäre anzustreben, bei Landverkäufen dieser Grössenord-\nnung Schätzungen eines Immobilienhändlers einzuholen. Somit könnten Bedenken betref-\nfend tieferen Angeboten bzw. Verkäufe von Beginn weg ausgeklammert werden. Die SVP-\nFraktion unterstützt den Bericht und Antrag grossmehrheitlich.  \n \nMeier Maja, Freis Wohle/Grünliberale: Unsere Fraktion ist ebenfalls für den Landverkauf. \nMeine Vorredner haben bereits alles gesagt. Es gibt nichts mehr beizufügen.  \n \nManimanakis Corinne, SP: Wir von der SP stimmen dem Geschäft ebenfalls zu. Wir sind der \nMeinung, einen guten Käufer gefunden zu haben, den man bereits kennt in unserer Ge-\nmeinde. Ein Teil des Kaufpreises geht an den Spielplatz, der vom Käufer unterhalten wird. \nDeshalb hoffen wir, dass etwas Familienfreundliches entsteht so nahe bei den Schul- und \nSportanlagen sowie dem Naherholungsgebiet. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 30. Mai 2011 Seite 402 \n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Antrag des Gemeinderates \n \nGenehmigung des Kaufvertrages zwischen der Einwohnergemeinde Wohlen und der Neuen \nWohnbau AG, Baar, betr. Parzelle 2501 im Halte von 2‘810 m2 an der Turmstrasse zum Preis von \nCHF 425.25/m2, total CHF 1‘195‘000.00. \n \nwird einstimmig angenommen. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 30. Mai 2011 Seite 403 \n\n \n\n \n72 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12045 Genehmigung Kaufverträge zwischen der Ein-\nwohnergemeinde Wohlen und \n• WIPAC Handel AG \n• René Köpfli \n\n \n \nGregor Ariane, GPK-Präsidentin: Mit den beiden vorgeschlagenen Landverkäufen handelt \nder Gemeinderat nach den erklärten Zielen im Legislaturprogramm. Es ist sehr positiv zu \nwerten, dass ortsansässige Unternehmen unterstützt werden, die ihre Betriebe ausbauen \noder erweitern möchten.  \n \nDie Einwohnergemeinde verkauft Land, welches sie 1986, im letzten Jahrtausend, günstig \nerstanden hat. Der Landkauf sollte als Gewerbelandreserve dienen. Heute ist der grössere \nTeil des damals erstandenen Grundstückes bebaut. Das Bebauungskonzept im Gewerbe-\nring ist interessant und funktioniert. Der Gemeinderat hat aber bereits 1996 beschlossen, \ndas bestehende Bebauungskonzept der Restparzelle nicht mehr weiterzuführen. So sind \ndie neuen Käufer nicht zwingend an dieses Konzept gebunden. Die WIPAC – als Käuferin \nder grösseren Parzelle, plant, wie aus den Unterlagen ersichtlich ist, die Bebauung anders. \nEs ist vorläufig ein einstöckiger Bau geplant, welcher aber in Zukunft um ein zweites \nStockwerk erhöht werden kann. Das projektierte Gebäude fügt sich bestens in die Nach-\nbarschaft ein. René Köpfli – als Käufer einer Teilfläche, beabsichtigt auf dem zu erstehen-\nden Landstreifen seine Firmenparkplätze zu erweitern. Laut Gemeinderat wird die Zu- und \nWegfahrt beider Firmen über den Gewerbering und nicht über die Turmstrasse abgewi-\nckelt. Die GPK erachtet es als wichtig, dass dementsprechend auch die Beschilderung sig-\nnalisiert wird.  \n \nDas bestehende Wegrecht über die Parzelle, die die WIPAC nun kauft, musste vor Vertrags-\nabschluss gelöscht werden, damit die neuen Besitzer die Parzelle überbauen können. \n \nDer Gewerbering und die Turmstrasse werden durch die neue Situation ausgebaut werden \nmüssen. Es ist aber auch Realität, dass das auszubauende Strassenteilstück ziemlich \nschlecht im Schuss ist. Es muss also nicht nur für die neuen Landbesitzer ausgebaut wer-\nden. Trotzdem darf die Frage erlaubt sein, ob sich die WIPAC als grösste Nutzniesserin am \nAusbau finanziell beteiligen wird. Der Gemeinderat wird jedenfalls später einen separaten \nBericht und Antrag stellen.  \n \nDer GPK ist es ein grosses Anliegen, dass die Firma WIPAC Handel AG weiterhin der Ge-\nmeinde Wohlen erhalten bleibt. Der Landverkaufspreis ist für beide Seiten akzeptabel. Der \nersten Regel des Standortmarketings, dass bestehende Unternehmen gepflegt werden \nsollten, wird somit Rechnung getragen.  \n \nDie GPK ist überzeugt, dass der Gemeinderat mit den beiden Kaufverträgen dem Einwoh-\nnerrat gute Geschäfte vorschlägt und ist einstimmig für die Genehmigung. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich danke der GPK-Präsidentin für ihre Ausführungen. \nSie hat alles Wesentliche gesagt. Ich möchte noch zwei wichtige Punkte in Erinnerung ru-\nfen. Wir haben hier im Saal bereits diverse Male von Standortmarketing gesprochen. Es ist \ntatsächlich so, das hört man an jedem Seminar und an jedem Kurs, dass beim Standort-\nmarketing der Grundsatz Nr. 1 „die Pflege der bestehenden und ansässigen Unterneh-\nmungen“ ist. Die WIPAC AG wurde in Anglikon gegründet, war immer hier ansässig, das Ei-\ngentümerehepaar Wiederkehr und ihr Sohn wohnen ebenfalls hier, zahlen in Wohlen \nSteuern, machen mit im Handwerker- und Gewerbeverein und möchten auch in Zukunft in \nWohlen tätig sein können. Ich muss gleich ganz klar sagen, dass die Karten offen auf dem \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 30. Mai 2011 Seite 404 \n\n \n\nTisch sind, bei den Diskussionen. Die WIPAC hätte auch die Möglichkeit, in Muri einen Platz \nzu finden. Sie hat also einen Plan B bereit und hat sich auch Zeit genommen, alles zu be-\ntrachten. Man hat sich bemüht, dass die WIPAC in Wohlen bleibt und die Firma gibt auch \nder Gemeinde Wohlen den Vorzug. In diesem Sinne bitten wir Sie, der einstimmigen GPK, \ndie für den Kaufvertrag ist, ebenfalls zu folgen.  \n \n \nRückweisungsantrag \n \nKohli Benno, FDP: Ich werde Ihnen kurz ein paar Sachen zum Gewerbering erzählen und \nanschliessend den Rückweisungsantrag erklären. \n \nAlles was bisher gesagt wurde, unterstützen wir. Auch wir sind der Meinung, dass Wirt-\nschaftsförderung sehr wichtig ist und bei den Betrieben beginnt, die bereits in Wohlen an-\nsässig sind. Dazu stehen wir zu 100 %. Auch wenn wir heute einen anderen Antrag stellen \nmüssen.  \n \nFür diejenigen die das nicht wissen, möchte ich kurz den Gewerbering vorstellen. Der Ge-\nwerbering ist ein grosses Grundstück, das die Gemeinde in den 80er Jahren übernehmen \nkonnte, und dort Platz für die Wirtschaft und auch für günstigeres Wohnen hätte geben \nsollen. Die Gemeinde hat einen Wettbewerb gestartet. Das Ziel war, eine mögliche Form zu \nfinden, wie man Gewerbebetriebe ansiedeln kann und den Gewerbebetrieben ein einheit-\nliches Gesicht geben kann, sodass es nicht so aussieht wie in den meisten Gewerbegebie-\nten, wo das eine gelb, das andere hellblau, das dritte violett ist und alle günstig sind. Der \nGewerbering ist das Resultat davon. \n \nDer Gewerbering ist so organisiert, dass viele Parzellen sehr eng und kurvendicht beiein-\nander sind. Im Weiteren sind die Stichstrassen zwischendurch, die einmal hoch und das \nandere mal tief sind. Mit dieser Situation lässt sich ein Untergeschoss, aber auch ein Erdge-\nschoss erschliessen, immer auf zwei Seiten. So können immer zwei Parzellen gleichzeitig \nim Erdgeschoss und im Untergeschoss erschlossen werden. Hier sehen Sie einen Fachbe-\nricht über die Überbauung Gewerbering, die gebaut und auch gewürdigt wurde. Sie ist \nplanerisch eine sehr gute Leistung. Aus der Sache der Zeit wurde sie jedoch etwas teurer. \nDas muss man nicht bestreiten. Aber das mussten alle Eigentümer selber bezahlen.  \n \nEntlang dieser Ringstrasse hat es links und rechts Randbauten. Dazwischen hat es Hallen. \nBei diesen Hallen ist jeder Eigentümer in einem bestimmten Profil frei, wie er diese machen \nwill. Das System ist, dass man den Randbau zur Bahnlinie hat und hinten in Richtung Junk-\nholz. Immer zwischen den Hallen hat es diese Stichstrassen. Das System ist orthogonal zur \nBahn organisiert. In einem weiteren Schritt hat die Firma Wagner nochmals einen Teil ge-\nkauft. Die Firma wurde verpflichtet, in derselben Art und Weise weiterzubauen und einen \nAnschluss zu finden. Hinter der Firma Wagner hat es nochmals einen Teil frei. \n \nMan hat gesagt, man habe entschieden, dass man nicht mehr so weiterbauen will. Das \nmag in Ordnung sein. Ich kann akzeptieren, dass man sagt, man wolle den Gewerbering \nnicht mehr in dieser Art und Weise weiterführen. Dann stellt sich die Frage, ob es nun sinn-\nvoll ist, diese rote Fläche quer dazu zu bauen. Am Schluss kommt ein Gebäude, das 90 \nGrad abgedreht steht. Ob das clever ist? Die Fläche daneben ist eine Restfläche, die man si-\ncherlich auch bebauen kann. Aber ist das schlau? Wir von der freisinnigen Fraktion sind der \nMeinung, dass das nicht die richtige Ausrichtung des Geländes ist. Dass dort die WIPAC \nbaut, finden wir gut. Auch den Preis erachten wir als gut. Aber sie soll in der Ausrichtung \nbauen, in der alle anderen gebaut haben. Deshalb gäbe es z.B. die Möglichkeit, dass das \nGelände der WIPAC um 90 Grad abgedreht wird. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 30. Mai 2011 Seite 405 \n\n \n\nDas grüne auf dem Plan wäre z.B. das Gebäude der WIPAC und ist genau so breit wie von \nder WIPAC geplant, nur dass es 3.58 m länger ist. Man könnte es 3.58 m länger bauen, muss \naber nicht. Das heisst, man kann das gleich grosse Gebäude oder das leicht grössere bau-\nen, es benötigt aber 437 m2 weniger Land, weil keine Grenzabstände notwendig sind. Die \nWIPAC dürfte auch voll an die Erschliessungsstrasse hin bauen, so wie das alle anderen \noberhalb auch getan haben. Das ist auch sinnvoll. Zudem wäre dieses Grundstück viersei-\ntig erschlossen. Man kann vierseitig mit dem Lastwagen hineinfahren, von vier Seiten Tü-\nren machen, Flächen vermieten für andere Firmen, usw. Oberhalb wäre das Grundstück A \nmit 1‘065 m2 zu verkaufen. Unterhalb sind die Grundstücke C&D, jeweils 765 m2, zu verkau-\nfen. Auch diese Grundstücke wären vierseitig erschlossen. Es besteht somit die Möglich-\nkeit, dass kleinere Firmen bauen möchten.  \n \nSelbstverständlich gibt es auch weitere Möglichkeiten. Es gibt auch die Möglichkeit, dass \ndie Firma WIPAC sagt, sie wolle nicht dazwischen sondern am Schluss sein. Eventuell auch \ngleich gross wie vorher oder so breit wie die anderen. So wäre das Grundstück 2‘075 m2, al-\nso rund 1‘000 m2 weniger gross, das Gebäude wäre aber nur unwesentlich kleiner. Das \nmüssen die WIPAC und die Gemeinde zusammen aushandeln.  \n \nIch möchte nochmals klar sagen. Dadurch, dass man das dreht, und die Näherbaurechte, \ndie zu den anderen Parzellen bereits gesprochen sind, könnte man dies ausnutzen und \nden Unternehmern zur Verfügung stellen. So bestände die Möglichkeit, ein grösseres \nGrundstück zu bebauen und es würde CHF 130‘000.00 weniger kosten für die einzelne \nFirma. Auf der anderen Seite hätte die Gemeinde die Möglichkeit, Land an vier Parteien zu \nverkaufen. Somit wäre das Klumpenrisiko der Gemeinde kleiner, als wenn man das an zwei \nParteien verkaufen würde. \n \nIch bitte Euch deshalb, den Rückweisungsantrag zu unterstützen. Dieser besagt, dass Be-\nricht und Antrag 12045 zurückgewiesen werden soll mit dem Auftrag, der Firma WIPAC auf \ndieser Parzelle 1500 rechtwinklig zur Bahnlinie ein gleich grosses Grundstück oder eventu-\nell leicht grösseres zum selben Gesamtpreis zu verkaufen. Begründung: Es ist wichtig, dass \ndie Restgrundstücke ebenfalls gut bebaubar sind, damit man diese weiterverkaufen kann. \nWir stehen für den Verkauf dieser Grundstücke und wir finden es auch gut, dass die WIPAC \ndahinkommt. Ich denke es ist auch kein Problem, wenn wir an der nächsten Einwohner-\nratssitzung wieder über das Geschäft abstimmen könnten. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir haben nun einen Vortrag des Architekten Benno \nKohli gehört. Er hat einen kurzen Rückblick in die 80er Jahren gemacht. Ich möchte eben-\nfalls einen ganz kurzen Rückblick machen und nicht lange die Geschichte aufrollen. Hier ist \ndas Schreiben vom August 1988. Damals war Alfred Kohli Bauverwalter. Benno Kohli ist \ndaher bestens vertraut mit den Ideen. Man hat Wohler Unternehmer zur Besprechung am \n08. September 1988 eingeladen. 23 Unternehmen wurden im Viertelstundentakt eingela-\nden. Es hatte auch Unternehmen dabei, von denen einzelne im Einwohnerrat sind. \n \nIch möchte die guten Ideen, die man damals hatte, nicht kritisieren. Aber die Tatsache, \ndass man rund 25 Jahre später noch über dasselbe Land sprechen kann, zeigt, dass es nicht \nso gelaufen ist, wie man sich das vorgestellt hat. Dass die Firma WIPAC, und ich denke auch \ndie Freisinnige Partei, die in den Wahlkampf will mit einem konsequent liberalen Kurs, sich \nbewusst sein muss, dass das Unternehmerinnen und Unternehmer sind, die eine Planung \ngemacht haben und Kosten von rund CHF 30‘000.00 hatten. Welche Überlegungen sie an-\ngestellt haben, welche Varianten angedacht wurden, wird Ihnen der Bauverwalter Marcel \nHandler kurz darlegen. \n \nWenn Sie diesen Plan betrachten, ist da die Parzelle 1500 mit rund 18 Aren Land. Wenn \nman eine Liegenschaft nun quer legen will, bedingt das, dass die WIPAC praktisch mehr \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 30. Mai 2011 Seite 406 \n\n \n\nLand übernehmen müsste als sie überhaupt will. Sie überlegen unternehmerisch und wol-\nlen nicht mehr Land als sie effektiv brauchen. Es wurde von Benno Kohli richtig gesagt. Wir \nmüssen schauen, dass wir die Parzelle daneben auch gut entwickeln können. Die Parzelle \n1500 umfasst rund 18.5 Aren. Wenn Sie denselben Preis nehmen, sind Sie bei über \nCHF 570‘000.00. Es sind in diesem Sinne auch Interessenten vorhanden, so dass wir, falls \ndiese Transaktion gut über die Bühne läuft, ihnen hoffentlich einen Folgeantrag stellen \nkönnen, mit dem Ziel, die Finanzlage der Gemeinde Wohlen weiter zu verstärken. Wir hö-\nren nun den Bauverwalter zu den planerischen Überlegungen, die gemacht wurden. Da-\nnach möchte ich mich gerne nochmals kurz äussern, um eine politische Wertung ab-\nzugeben. \n \nHandler Marcel, Bauverwalter: Bei den Verhandlungen mit der WIPAC wurden verschiede-\nne Überbauungskonzepte überprüft. Das erste Konzept sah vor, dass man die gesamte \nParzelle braucht (5‘221 m2). Es hätte keine Restfläche gegeben. Bereits da wurde darauf \nhingewiesen, dass das nicht dem entspricht, was wir uns vorstellen. Vor allem auch was \nBenno Kohli gesagt hat, dass die bestehenden Gebäudefluchten aufgenommen werden \nmüssen, um in einem ähnlichen Sinn weiterzubauen. Die WIPAC hat sich dann auch über-\nlegt, ob sie tatsächlich soviel Land braucht. Es stand auch die Frage des Verkaufspreises im \nRaum. Die WIPAC hat dann ein neues Konzept ausgearbeitet, ähnlich wie es vorgestellt \nwurde, quer zum Gewerbering. Das ergab eine Reduktion von rund 1‘200 m2. Das sind jetzt \nnoch 4‘043 m2, Restfläche 1‘178 m2. Man hat das aufgenommen, auch von der Verdichtung. \nDas war auch ein Prozess der internen Abläufe der Firma, wie viele Quadratmeter tatsäch-\nlich gebraucht werden. Das hat auch einen Zusammenhang damit, wie die Flächen vom \nBetriebsablauf her angeordnet werden können. Man kam dann auf diese Lösung von der \nwir nun sprechen, dass man die Parzelle längs dem Gewerbering überbauen würde, mit \n3‘111 m2. Dies ergibt eine Restfläche von über 2‘000 m2 auf dem oberen Teil, die man zur \nDisposition hatte. \n \nDas Ziel der WIPAC war möglichst geringer Landbedarf für ihre Bedürfnisse und das Ziel \nder Gemeinde war, ein möglichst gutes Konzept über die Bebauungsstruktur zu erhalten. \nAber auch eine verwertbare Restfläche für weitere Interessenten und eine Weiterführung \ndes bestehenden Konzeptes. Mit diesem bleiben nun 1‘854 m2 übrig. Wenn man zur Lö-\nsung mit dem Querbau gegriffen hätte, bräuchte man rund 900 m2 mehr. Das bedeutet ei-\nne Differenz von CHF 300‘000.00. Unseres Erachtens wären mit diesem Ansatz die beste-\nhenden Spielregeln, wie sie damals in den 80er Jahren aufgestellt wurden, am Besten wei-\nterentwickelt. Die Gebäudefluchten am Gewerbering werden aufgenommen. Es gibt diese \nVerdichtung und für uns ist wichtig, dass man vom Gewerbering her die Gebäudefluchten \nweiterentwickelt.  \n \nIm Vorschlag von Benno Kohli wird vor allem auch Wert auf die Durchfahrten gelegt. Das \nProblem an diesem Vorschlag ist die Erschliessung. Man müsste mit dem Gebäude einiges \nmehr zurück und hätte viel zu wenig Fläche. Das Konzept funktioniert für die WIPAC nicht. \nZusätzlich ist es auch so, dass man entlang des Gewerberinges an die Anlieferung hin-\nschauen würde und ich glaube auch nicht, dass das im Sinne und Geist des ursprünglichen \nErfinders ist und man hier eine geschlossene Überbauung hätte. Die Anlieferung mit LKW \nwürde nicht funktionieren, man müsste das Gebäude zurücksetzen. Die Gebäudegrundflä-\nche wäre zu klein. Es wurde alles ausgeklügelt und das Projekt wurde auch abgespeckt, \ndamit man weniger Land braucht. Das ist nun optimiert und würde anders für die Firma \nWIPAC nicht funktionieren. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Benno Kohli hat gesagt, die Firma Wagner habe ein Teil \ngekauft, dasselbe auch mit Taxistutz. Diese Verträge wurden im Jahre 2004 durch den Ein-\nwohnerrat genehmigt und darin wurden keinerlei Verpflichtungen festgehalten, was die \nÜberbauung betrifft. Ich kann Sie auf den neusten Stand setzen. Benno Kohli war bei der \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 30. Mai 2011 Seite 407 \n\n \n\nFirma WIPAC und sie hat seine Skizzen entgegengenommen. Das wurde intern geprüft \nund heute Montag, 30. Mai 2011, 15.07 Uhr, ging folgendes Mail ein, das heute an der Ge-\nmeinderatssitzung war. Ich lese Ihnen einen Teil davon vor:  \n \nNach Prüfung der Planskizzen von Benno Kohli haben Peter Wiederkehr und Jörg Hüsser, Archi-\ntekt, festgestellt, dass diese für unsere betrieblichen Abläufe nicht funktionieren. Das Zusam-\nmenwirken von Administration und Materialabwicklung ist nicht zu realisieren. Für eine fronta-\nle Anlieferung, wie von Herrn Kohli skizziert, müsste das Gebäude um mindestens 10 Meter zu-\nrückversetzt werden. Durch diese Anpassung würde das ganze geplante Gebäude zu klein wer-\nden und nicht mehr zur gewünschten Struktur passen. Die Variante Kohli ist für unseren Betrieb \nunbrauchbar. Was die Struktur betrifft, haben wir diese so gut wie möglich respektiert und um-\ngesetzt (Gebäudefluchten, Gebäudehöhen, Proportionen Bürotrakt). Die Breite wurde von den \nbereits bestehenden Bauten übernommen. In der Projektierungsphase haben wir drei verschie-\ndene Varianten geprüft. Schlussendlich sind wir zu dem vorliegenden Projekt gekommen, weil \nes auf kleinstmöglicher Fläche das Optimum vom Betriebsablauf gewährleistet, inkl. einem rei-\nbungslosen LKW-Warenumschlag, der vollumfänglich auf unserem Gelände abgewickelt wer-\nden kann. Also kein Blockieren der Strasse und den gegenüberliegenden Parkplätzen durch \nLKWs. \n  \nIn diesem Sinne bittet Sie der Gemeinderat, den Rückweisungsantrag abzulehnen. Setzen \nSie jetzt ein Zeichen, damit sich Wohlen auch künftig wirtschaftlich entwickeln kann. Wer \nliberal bauen will und sich an unsere BNO hält, soll auch die Möglichkeit haben, frei und \nunternehmerisch zu handeln. Es geht heute um einen sehr wichtigen Entscheid. Sie ent-\nscheiden, ob schlussendlich eine Firma weiterhin in Wohlen bleiben kann oder ob sie sich \nallenfalls gezwungen sieht, das Glück an einem anderen Ort zu suchen.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nKohli Benno, FDP: Ich bin doch sehr ernüchtert, in welcher Massivität das nun kommt und \nauch über die sehr genauen Informationen, die der Herr Gemeindeammann bereits um \n15.00 Uhr gehabt haben muss, nachdem ich um 11.00 Uhr bei der WIPAC war. Ich kann mir \nfast nicht vorstellen, dass man so schnell schreiben kann.  \nIch möchte ein paar Unwahrheiten klar begegnen: \n \n1. Walter Dubler hat davon gesprochen, dass die LKW-Zufahrt so nicht möglich sei. Die \n\nVariante, die ich gezeigt habe, ist bewusst kein Projekt oder ähnlich. Es ist lediglich ein \nPlan mit einer Grösse. Dort ist das Gebäude so gross wie das heute auf dem Plan ist, wie \ndas von der WIPAC bei uns deponiert wurde. Die Erschliessung dieses Gebäudes ist ge-\nnauso, wie es auf dem Plan ist. Die LKW sind am selben Ort. Beide haben nach vorne \n6.50 m Breite. Das, was ich gezeichnet habe, wäre noch drei Meter länger und somit \ndrei Meter mehr übrig hat. Also ist das nicht richtig, was wir vorhin gehört haben. Das \nGebäude war so breit gedacht, wie dasjenige der WIPAC. Im Weiteren ist es nicht an \nmir, zu sagen, wie breit das Gebäude der Firma WIPAC sein soll. Sie kann das so breit \nmachen, wie sie das will.  \n\n2. Zwei Sachen zur städtebaulichen Entwicklung. Ich bin doch sehr erstaunt, dass man \nwirklich den Mut hat, zu sagen, die Ausrichtung der Gebäude sei wichtig, wenn man \nvon einem eingeschossigen Gebäude spricht und daneben hat es ein eingeschossiges \nGebäude, wahrscheinlich aus Metall und man spricht von Gebäudeflucht, und daneben \nstehen dreigeschossige Randbauten. Dann muss man wohl nicht von einem städtebau-\nlich weitergehenden Konzept oder von einem Aufnehmen irgendwelcher Randbedin-\ngungen sprechen. Dann muss man einfach sagen, diese Randbedingungen interessie-\nren uns nicht. Wir machen bewusst das Gegenteil. Das wird so sein. Man kann diese \nMeinung haben, aber man sollte das nicht verdrehen.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 30. Mai 2011 Seite 408 \n\n \n\n3. Es ist nicht an mir, zu sagen, wie sich die Firma in diesem Gebäude organisieren soll. \nAber man kann nicht einfach sagen, man habe das alles gedreht usw. und es sei nicht \nmöglich, man könne nicht hinausfahren. Der Gewerbering ist zur Firma Donat genau so \nbreit ausgebaut, wie er gegenüber der Firma WIPAC ausgebaut wäre, dies spielt mir \nletztlich keine Rolle. Wenn sie das Grundstück am Schluss macht, kann man in Richtung \nDonat hinausfahren. Sie hat aber noch drei andere Möglichkeiten. \n\n \n4. Etwas zum Politischen: Walter Dubler findet es immer wahnsinnig wichtig, zu erwäh-\n\nnen, dass mein Vater früher Bauverwalter war und das mit inszeniert hat. Ich weiss \nnicht was er damit beabsichtigt. Unsere Familie hat immerhin Standfestigkeit bewie-\nsen. Wir sind dort seit 25 Jahren Eigentümer und es ist uns wie allen anderen sehr wohl. \nWir haben Geld investiert in Wohlen und ich bin immer sehr erstaunt, wenn mir andere \nLeute, die festangestellt sind und ihren Lohn fix erhalten, quasi Wirtschaftsfeindlichkeit \nvorwerfen. \n\n \nWie man diese Sachen wirklich in der Breite, Höhe und Länge einteilt, ist Sache der Firma \nWIPAC und nicht von uns. Wir denken, dass eine Chance verpasst wird, wenn wir das so \ngutheissen, nur weil wir schnell ein paar Franken auf dem Tisch haben wollen. Wir können \ndas Geld auch in einem Monat auf dem Tisch haben. Ich bitte Sie dem Rückweisungsantrag \nzuzustimmen. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Ich habe eine kurze Frage an Benno Kohli. Ich finde den Vorschlag, \nden er vorgebracht hat, eigentlich interessant. Wir dürfen diesen sicher nicht zu Beginn \ngleich abweisen. Wir haben noch einen zweiten Kaufvertrag mit Herrn Köpfli. Er hat Park-\nplätze geplant, unmittelbar neben dem bestehenden Bau. Wo wäre es möglich Parkplätze \nzu schaffen, damit auch das Unternehmen von Herrn Köpfli florieren kann. Das habe ich \nbei diesem Vorschlag nirgends gesehen.  \n \nKohli Benno, FDP: Ich glaube, das Geschäft der Firma WIPAC ist im heutigen Augenblick \nwichtiger, weil es vom Land her vielfach grösser ist, somit definitiv wichtiger und es sollte \nvorgehen. Wenn jenes Grundstück geregelt ist,  kann man allenfalls über Parkplätze, die \nman Herrn Köpfli verkaufen will, sprechen. Es kann aber nicht sein, dass wir wegen ein paar \nParkplätzen, die völlig fremd im System stehen würden, das anders planen. Ich glaube die \nWIPAC will eine Firma betreiben und nicht Parkplätze kaufen. Herr Köpfli hat seine Park-\nplätze, er braucht auch seit zwanzig Jahren meine Parkplätze. Das ist in Ordnung so. Man \nmuss vom Grossen ins Kleine arbeiten. Daneben hat es tatsächlich noch Parkplätze. Es sind \nnun entlang der Bahn alle Parkplätze der Firma WIPAC zugesprochen worden. Ob das so \nsein muss, bis jetzt ist es nicht so, muss der Gemeinderat entscheiden.  \n \nMeyer Meinrad, CVP: Die Fraktion der CVP kann dem Rückweisungsantrag nicht zustim-\nmen. Benno Kohli hat bei uns an der Fraktionssitzung das Projekt vorgestellt und das hat \nmit ziemlich grossen Nuancen anders ausgesehen. Z.B. war auch davon die Rede, dass man \nals Entschädigung der Firma WiPAC ein paar Quadratmeter schenken kann. Ich möchte \ndarauf hinweisen, dass wir an der letzten Einwohnerratssitzung ein Geschäft mit dem Ar-\ngument bachab geschickt haben, Wohlen könne es sich nicht leisten, Geschenke zu ma-\nchen. Wir finden, dass das ein gutes Projekt ist und die Argumente, die ich jetzt von Marcel \nHandler und Walter Dubler gehört habe, bestätigen, dass man diese Rückweisung ableh-\nnen muss.  \n \nMeier Cyrille, SP: Wir von der SP Wohlen sind ebenfalls der Meinung, dass der Rückwei-\nsungsantrag abgelehnt werden soll. Die WIPAC Handels AG hat das Projekt bestimmt gut \nausgearbeitet und soll auch dementsprechend dort bauen. Die Firma soll eine Chance ha-\nben, eine Zukunft aufzubauen und weiterhin bestehende Arbeitsplätze in Wohlen zu las-\nsen und in weiterer Zukunft eventuell auch auszubauen.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 30. Mai 2011 Seite 409 \n\n \n\n \nBrunner Edi, SVP: Es ist schon so: Die überzeugende Blockbauweise von früheren Architek-\nten soll weitergeführt werden. Die SVP möchte aber das ansässige Gewerbe in Wohlen be-\nhalten. Deshalb soll die WIPAC AG ihre vorgesehenen Bauten auch in einer abgeänderten \nbzw. abgedrehten Form ausführen dürfen. Deshalb unterstützt die SVP den Rückwei-\nsungsantrag grossmehrheitlich.  \n \nMeier, Maja, EVP-Grünliberale-Freis Wohle: Wir finden den Blickwinkel, wie ihn Benno Kohli \ngeschildert hat, eigentlich auch interessant. Wir hören aber diese Vorschläge zum ersten \nMal und es ist für uns deshalb etwas schwierig, hier zu entscheiden. Für uns ist aber wich-\ntig, was die Firma WIPAC sagt. Wenn sie sagt, dass die firmeninternen Abläufe nicht mög-\nlich sind, müssen wir das glauben und stimmen deshalb dem Rückweisungsantrag nicht \nzu.  \n \n \nAbstimmung Rückweisungsantrag \n \nDer Rückweisungsantrag von Benno Kohli  \n \nBericht und Antrag 12045 wird an den Gemeinderat zurückgewiesen mit dem Auftrag, der Fir-\nma WIPAC AG auf der Parzelle 1500 rechtwinklig zur Bahnlinie ein flächengleiches oder leicht \ngrösseres Landstück zum selben Gesamtpreis zu verkaufen. \n \nwird mit 17 Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nWüthrich Beat, Grüne: Die Fraktion der Grünen ist in dieser Frage gespalten. Grundsätzlich \nbegrüssen wir, dass der Gemeinderat einheimisches Gewerbe unterstützt. Wir freuen uns \nauch, dass die geplanten Gebäude im Minergie-Standard erstellt werden sollen. \n \nGegen den Verkauf von Land an die Firma Köpfli zur Erstellung von Parkplätzen hat unsere \nFraktion nichts einzuwenden. \n \nAnders sieht es beim Landverkauf an die Firma WIPAC aus. Hier ist unsere Fraktion gespal-\nten und unsere Haltung ist abhängen von der Beantwortung folgender Fragen: \n \n• Ist diese Firma, zuhinterst in diesem Wohn- und Gewerbegebiet, am richtigen Platz? \n\nDurch ein Logistikunternehmen fliesst Ware: Sie wird angeliefert – und wieder ausge-\nliefert. Das bedingt Lastwagenfahrten, und wenn ich die Pläne anschaue, sind das gros-\nse Lkws und keine Lieferwagen. Mit wie vielen Lastwagenfahrten ist zu rechnen? Wie \nwird dieser Lastwagenverkehr geführt? Fahren die Lastwagen über den Gewerbering, \nso durchqueren sie auch Wohngebiet, müssen über den BD/WM Bahnübergang und \nnachher in die Friedhostrasse einmünden. Fahren sie durch die Turmstrasse, so fahren \nsie, noch schlimmer, an einem Schulhaus vorbei.  \n\n \n• Meine 2. Frage hat mit diesem Zitat aus der Abstimmungsvorlage des Gemeinderates \n\nvon 1986 zu tun. Der Gemeinderat will mit dem heute knappen Bauland sorgfältig um-\ngehen und wird deshalb Überlegungen anstellen, um eine möglichst gute Ausnützung \ndes Areals zu erzielen. Erfüllt die WIPAC diese Zielsetzung?Achtzehn Arbeitsplätze auf \neinem so grossen Areal sind eigentlich aus Sicht der Schaffung von Arbeitsplätzen kei-\nne sehr beeindruckende Zahl. Bereits in der Vergangenheit hat die Gemeinde Land \nverkauft, ich erinnere an Aldi und Lidl, wo extrem wenige Arbeitsplätze pro Quadrat-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 30. Mai 2011 Seite 410 \n\n \n\nmeter Land geschaffen wurden. Auch dadurch, dass die Firma WIPAC vorläufig auf ein \nzweites Stockwerk verzichtet, erfüllt sie kaum die Vorgabe von verdichtetem Bauen. \n\n \n• Und drittens stellt sich uns eine grundsätzliche Frage: Ist es sinnvoll, in dieser Zeit stei-\n\ngender Baulandpreise Land aus der Hand zu geben? Eine Alternative wäre doch, das \nBauland im Baurecht abzugeben. Firmen werden heute nicht mehr gegründet, um \nhundert Jahre am gleichen Standort zu wirken. Firmen sind heute flexibel und sie müs-\nsen das sein. Wer weiss, ob es die Firma WIPAC an diesem Standort in zehn oder zwan-\nzig Jahren noch geben wird. Vielleicht wird sie zu gross, vielleicht fusioniert sie oder sie \nwird übernommen. Es gibt viele Gründe, warum das Unternehmen die Gemeinde Woh-\nlen wieder einmal verlassen könnte. Dann aber nimmt sie den Gewinn aus dem Land-\nverkauf mit und die Gemeinde hat keine Möglichkeit mehr, Einfluss darauf zu nehmen, \nwas mit diesem Areal geschieht. \n\n \nVon der Antwort auf diese drei Fragen zu Verkehr, Arbeitsplätze und Baurecht, wird es ab-\nhängen, wie die Mitglieder unserer Fraktion stimmen werden. \n \nMeyer Meinrad, CVP: Die Fraktion CVP wird der Veräusserung dieser Grundstücke am Ge-\nwerbering an die Firma WIPAC Handels AG und an Herrn Rene Köpfli zustimmen. Einheimi-\nsches Gewerbe in der Gemeinde ist wahnsinnig wichtig und sicherlich unbestritten. Die \nUnterstützung in der Entwicklung des einheimischen Betriebes ist auch der CVP ein gros-\nses Anliegen. Genau diese Entwicklung kann die Firma WIPAC am Standort Gewerbering \nrealisieren. Sogar in einer zweiten Phase durch ein zusätzliches Stockwerk, das geplant ist \nund später auch noch realisiert werden kann. Das vorliegende Projekt lässt zudem ein \ngrosses Eckgrundstück auf der Parzelle 1500 frei. Das kann man später mit Sicherheit sehr \ngut veräussern. Den geschätzten Ausbaukosten des Gewerberinges und der Turmstrasse \nmit rund CHF 466‘000.00 stehen Einnahmen von total CHF 2‘240‘000.00 gegenüber. Das \nsetzt sich zusammen aus dem ersten Geschäft, das wir bereits bewilligt haben und dem \nzweiten, das wir hoffentlich bewilligen werden. Die Ausbaukosten werden zu einem späte-\nren Zeitpunkt noch genau betrachtet und vom Einwohnerrat gutgeheissen. Die CVP-\nFraktion ist überzeugt, mit der Zustimmung zu den Kaufverträgen positive Signale an die \nUnternehmen am Standort Wohlen zu leisten.  \n \nBrunner Edi, SVP: Da der Rückweisungsantrag zum Bericht und Antrag 12045 abgelehnt \nwurde, müssen wir uns überlegen, ob wir nicht trotz allem der WIPAC AG die Möglichkeit \ngeben müssen, als Arbeitgeber in Wohlen zu bleiben. Die SVP ist klar der Meinung, dass \nArbeitgeber und Steuerzahler in Wohlen bleiben müssen. Unsere Gemeinde soll ein attrak-\ntiver Wirtschaftsstandort sein und bleiben und sich entsprechend als Wirtschaftsstandort \nweiterentwickeln. Unser aller Wohle hängt davon ab. Auch wenn wir mit dem jetzt aktuel-\nlen Bau nicht unbedingt klar kommen, ist die SVP trotzdem grossmehrheitlich der Mei-\nnung, die WIPAC AG sollte die Möglichkeit zur Geschäftserweiterung erhalten. Die SVP, als \neine der Wirtschaftsparteien, ist klar der Meinung, dass dem Bericht und Antrag 12045, \nKöpfli Rene, aus wirtschaftlichen Überlegungen zugestimmt werden muss. Die Gründe ha-\nbe ich bereits im Votum der WIPAC AG bekannt gegeben. Die SVP stimmt dem Bericht und \nAntrag grossmehrheitlich zu.  \n \nZusatzantrag \n \nMeier Cyrille, SP: wir von der SP Wohlen haben mehrheitlich entschieden, dass die Kaufver-\nträge zwischen der Einwohnergemeinde Wohlen und der WIPAC Handels AG sowie mit \nRené Köpfli zu genehmigen seien. Wie bereits vorhin erwähnt, ist es wichtig, Arbeitsplätze \nzu erhalten. Wir erachten auch den Kaufpreis von CHF 310.00/m2 als richtig. Was wir aber \nnoch erwähnen möchten, ist, dass eine solche Firma Verkehr anzieht. Uns ist wichtig, dass \ndie Turmstrasse davon nicht betroffen ist. Die Turmstrasse ist ein kinderreiches Quartier \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 30. Mai 2011 Seite 411 \n\n \n\nund das Schulzentrum Junkholz ist ganz in der Nähe. Diese Überlegungen bringen uns zu \neinem Zusatzantrag an die WIPAC Handels AG, damit sie uns im Rahmen der Baubewilli-\ngung ein Verkehrskonzept unterbreitet, das aufzeigt, wie viele Fahrbewegungen pro Tag \nentstehen und wo die Zusatzfahren abgewickelt werden. Es soll auch darauf Rücksicht ge-\nnommen werden, dass der Mehrverkehr nicht weiterhin durch das Dorf geleitet wird. Wir \nhaben im Dorf bereits genug Verkehr. \n \nMeier MajaFreis Wohle/Grünliberale: Für uns ist massgebend, dass eine bereits ortsansäs-\nsige Firma Interesse an diesem Land hat. Alles Weitere wurde bereits erwähnt. Auch die \nTurmstrasse ist uns ein Anliegen, damit die Verkehrssicherheit gewährleistet ist. Wir unter-\nstützen deshalb einstimmig die Verkäufe an die WIPAC Handels AG und an Rene Köpfli.  \n \n \nEinzelvoten \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich danke der CVP für ihre einstimmige Zustimmung, \nder Wirtschaftspartei SVP für die grossmehrheitliche Zustimmung, der SP und den Freis \nWohle/Grünliberale für die Zustimmung. Von den Grünen wurden noch Fragen gestellt.  \n \nBetreffend Erschliessung lässt sich sagen, dass dieses Areal am Rande Richtung Wal-\ntenschwil ist. Einen besseren Ort können sie nicht haben. Vor allem wenn sie schauen, wie \ndie Lastwagen andocken und wegfahren sollen. Betreffend den Anfahrtsweg bitte ich die \nSP zum Voraus, den Antrag zurückzuziehen. Wenn es um das Baubewilligungsverfahren \ngeht, werden wir bestimmt diesem Punkt Rechnung tragen. Es liegt auf der Hand, dass \nwahrscheinlich der Weg via Freiämterstrasse nach hinten über beide Gleise der Bahn ent-\nlang keine bessere Konzentration geben könnte vom Verkehr her und daher der richtige \nWeg ist. Ich bin nicht LKW-Fahrer, aber wer etwas logisch denkt, versucht die Waltenschwi-\nlerstrasse zu meiden, weil er nicht unter dem Tunnel hindurch fahren will. Wir nehmen das \nAnliegen sicherlich entgegen. Schlussendlich wollen die Wiederkehrs auch eine Lösung, \ndie vernünftig ist. In diesem Sinne ist der Antrag nicht nötig und ich bitte Herrn Meier, die-\nsen zurückzuziehen. \n\n \nBeat Wüthrich hat betreffend der Ausnutzung gesprochen. Alle müssen irgendwie gelebt \nhaben. Es wäre am besten, wenn Bill Gates und die gesamte Microsoft nach Wohlen kä-\nmen. Dann hätten wir eine einfache Rechnung. Aber die WIPAC ist ein lokaler Betrieb wie \nes auch andere gibt. Man muss doch einem lokalen Unternehmer, der von A nach B geht, \ndie Möglichkeit geben, dass er sich entwickeln kann. Das Gebäude in Anglikon, in dem die \nWIPAC jetzt ist, gehört der Familie Scherrer. Das ist ein Areal, das man arealmässig schüt-\nzen will, wo Gespräche geführt wurden und wo Ideen bestehen, dies zu entwickeln. Aber \ndie WIPAC geht erst dann weg, wenn sie ein neues Domizil gefunden haben. \n \nDas Baurecht wurde zu unserer Überraschung anfänglich von der WIPAC in die Diskussion \ngebracht. Wir wären mit Baurechtszinsen dahergekommen, bei denen sie uns ausgelacht \nhätten. Insbesondere wenn man sieht, was für Gelder wir anschliessend noch für die Er-\nschliessung in die Hand nehmen müssten. Deshalb hat man der WIPAC schmackhaft ge-\nmacht, das Land zu kaufen. Keiner von uns weiss, wo er in zehn oder zwanzig Jahren ist. \nDas ist der Lauf der Dinge. Ich bitte um etwas mehr Optimismus, den schlussendlich auch \ndie Grünen haben müssen, wenn sie den Atomausstieg erfolgreich schaffen wollen. Ich \nhoffe, dass es mit diesen Worten gelungen ist, auch die Grünen zu überzeugen, dem Kauf-\nvertrag zuzustimmen. Sagen Sie Ja zum Standortmarketing und zu einem Wohler Unter-\nnehmen. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich habe auch im Sinn, diesem Bericht und Antrag zuzustimmen. \nEin Satz des Gemeindeammanns hat mich etwas stutzig gemacht. „Wenn Ihr wüsstet, was \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 30. Mai 2011 Seite 412 \n\n \n\ndie Erschliessung noch kostet für die Gemeinde“. Ich habe zwar gesehen, was im Bericht \nund Antrag steht. Trotzdem bin ich etwas stutzig geworden. Deshalb die Frage an den \nGemeinderatstisch oder an den Herrn Gemeindeammann: Mit welchem Betrag müssen wir \nrechnen, wenn die Strassen erschlossen werden müssen - anscheinend auf alleinige Kosten \nder Gemeinde? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Man darf nicht jede Aussage die ich mache, als drama-\ntisch betrachten. Ich bitte Sie im Bericht und Antrag Seite 3 aufzuschlagen. Unter Punkt 6 \n„Ausbau Gewerbering Turmstrasse“ – Bei einem Ausbau von Gewerbering und Turmstrasse \nwird von gesamthaften Kosten im Umfang von CHF 466‘000.00 ausgegangen. Dies werden wir \nihnen so unterbreiten. Eine Frage ist mir noch in den Sinn gekommen, die zu beantworten \nist betreffend LKW-Fahrten. Gemäss Auskunft von Peter Wiederkehr sind das fünf bis zehn \nLastwagenfahrten pro Tag. Das wird im Verkehrsnetz als unproblematisch angesehen. \nWenn etwa ein Lastwagen auf der ehemaligen Büttikerstrasse nach hinten fährt, gibt das \nnoch keinen Verkehrkollaps. \n \n \nAbstimmung Zusatzantrag \n \nDer Zusatzantrag der SP  \n \nDie WIPAC Handels AG soll im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens ein Verkehrskonzept un-\nterbreiten, das aufzeigt, wie viele Fahrbewegungen es geben wird pro Tag und wo diese Zusatz-\nfahren abgewickelt werden \n \nwird mit 11 Ja-Stimmen zu 26 Nein-Stimmen bei keinen Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nAbstimmungen \n \nDer Antrag des Gemeinderates \n \nGenehmigung Kaufvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Wohlen und WIPAC Handel AG \nWohlen betreffend Grundbuch Wohlen mit einer Fläche von 31,11 Aren am Gewerbering zum \nPreis von CHF 310.00/m2, total CHF 964‘410.00 \n \nwird mit 29 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen. \n \n \nDer Antrag des Gemeinderates \n \nGenehmigung Kaufvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Wohlen und Rene Köpfli, Unte-\nrägeri, betreffend Grundbuch Wohlen mit einer Teilfläche von 2,546 Aren am Gewerbering zum \nPreis von 310.00/m2, total CHF 79‘360.00.  \n \nwird mit 34 Ja-Stimmen bei keinen Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 30. Mai 2011 Seite 413 \n\n \n\n \n73 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12046 Nachtragskredit (NK) II - 2011 \nfür die Instandstellung der Lüftungsanlage im Gemeindehaus \n\n \nErb Otto, Finanzkommissionspräsident: Bei der Stellungnahme der Finanzkommission zum \nNachtragskredit II, Bericht und Antrag 12046, haben Sie die wichtigsten Argumente zur Be-\nfürwortung dieses Kredites nachlesen können. Hier nochmals eine Kurzform. \n \nDie Finanzkommission spricht sich für die Variante mit neuen Kompaktlüftungsgeräten \naus. Die alten Geräte waren über ihre Lebensdauer hinaus in Betrieb. Eine reine Fensterlüf-\ntung macht bei Sitzungszimmern mit so hoher Benutzungsfrequenz keinen Sinn. Zudem \nkönnen die Abluftschächte im Zusammenhang mit der laufenden Dachsanierung kosten-\ngünstig instand gestellt werden. Negativ aufgefallen ist der Finanzkommission, dass so-\nwohl für die Sanierung der Lüftung als auch für die zugehörige Elektroinstallationen je-\nweils nur eine Offerte eingeholt wurde. Bei der Lüftung kann das Sinn machen. Bei der \nElektroofferte wäre eine zweite Meinung sicherlich möglich gewesen. Was aber viel \nschwerwiegender ist, ist dass an diesen Anlagen seit 1993 nichts mehr gemacht wurde. Es \nist deshalb zu prüfen, ob nach der Sanierung ein Servicevertrag abgeschlossen werden \nsoll, damit in Zukunft keine Unterhaltsarbeiten mehr vergessen werden. Auch sind wir der \nMeinung, dass generell bei Vergaben von Sanierungsaufträgen eine Zweitofferte eingeholt \nwerden müsste. Die Finanzkommission bittet Sie, dem Nachtragskredit zuzustimmen, da-\nmit auch in Zukunft Sitzungen im Gemeindehaus ohne dicke Luft stattfinden können. Die \nMeinung der Finanzkommission können Sie gleichzeitig auch als Fraktionsmeinung der \nFDP-Dorfteil Anglikon, betrachten.  \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Ich danke der Finanzkommission ganz herzlich für diese Ausfüh-\nrungen. Ich habe diesen eigentlich nichts mehr beizufügen. Was allerdings zu sagen ist, ist, \ndass es ein Geschäft ist, bei dem das eine das andere ergeben hat. Von einer harmlosen \nÜberprüfung der Funktionstüchtigkeit einer Anlage ist man am Schluss bei einem Nach-\ntragskredit gelandet. Das ist auch der Grund, weshalb man keine Zweitofferte eingeholt \nhat. Man war mitten im Prozess und hat immer weitergemacht, notgedrungen. Falls es \nnoch technische Fragen zu dieser Anlage geben sollte, können Sie diese gerne stellen. Ich \nwerde diese gerne sammeln. Wir haben nämlich den Projektleiter, Thomas Büttler, hier, der \nmit viel Sachverstand dieses Geschäft über die Runden gebracht hat. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nBurkard Thomas, Grüne: Die Grünen Wohlen wie auch die SP befürworten diesen Nach-\ntragskredit für die Instandstellung der Lüftungsanlage im Gemeindehaus einstimmig.  \n \nDie vorgeschlagene Variante 2 überzeugt uns, v.a. auch wegen der Kompaktlüftungsgeräte \nmit Wärmerückgewinnung.  \n \nEinmal mehr haben wir es hier mit einem Notfall zu tun. Der Mahnfinger ist erhoben: Dass \ndie Instandhaltung von gemeindeeigenen Liegenschaften da und dort ungenügend ist, \nwird mit diesem Fall klar. Wir müssen in Zukunft diesem Aspekt mehr Beachtung schenken. \n \nHufschmid Hans, CVP: Die CVP-Fraktion wird dem Nachtragskredit 12046 einstimmig zu-\nstimmen. Die Lüftungsanlagen haben ihre Lebensdauer längstens überschritten, die letzte \nRevision war im Jahre 1993. Also beinahe vor zwanzig Jahren. Die Abluft in den WC-\nAnlagen im Gemeindehaus stinkt sprichwörtlich zum Himmel. Das ist eine wahre und un-\nglaubliche Zumutung für das Personal und die Besucher des Gemeindehauses. Weil man \nseit Jahren immer wieder Teilsanierungen des Gemeindehauses hinausgeschoben bzw. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 30. Mai 2011 Seite 414 \n\n \n\nverweigert hat und immer wieder auf eine Gesamtsanierung hin tendiert hat, entstehen \nsolch unaufschiebbare, dringende Sanierungen. Da darf man den Gesundheitsaspekt nicht \nausser Acht lassen. Die CVP-Fraktion erwartet, dass in Zukunft solche Anlagen regelmässig \ngewartet werden. Wir bitten Euch, diesem Nachtragskredit ebenfalls zuzustimmen. \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle/ Grünliberale: Wir werden diesem Nachtragskredit zustim-\nmen. Wir werden dem Argument des Gemeinderates folgen und finden es sinnvoll, dass \ndiese Lüftungsanlage, zusammen mit der laufenden Dachsanierung, in Stand gestellt wird. \nWir möchten aber auch den Bemerkungen der Finanzkommission Nachdruck verleihen. \nDem Unterhalt von Anlagen und im Allgemeinen den gemeindeeigenen Liegenschaften \nsollte in Zukunft  mehr Beachtung geschenkt werden. Auch bei Instandstellungsarbeiten \nsollte man, wenn es möglich und nicht dringend ist, Zweit- und Drittofferten einholen. \n \nBreitschmid Tobias, SVP: Die Fraktion SVP Wohlen-Anglikon hat den Nachtragskredit II ge-\nprüft und kann deshalb wie folgt Stellung dazu beziehen: \nWir haben die beiden Varianten verglichen und bevorzugen mehrheitlich auch die Varian-\nte 2. Für uns ist es verständlich und nachvollziehbar, dass aufgrund gesundheitlicher As-\npekte wie auch wegen den mangelhaften Instandhaltungsarbeiten entsprechende Mass-\nnahmen gefordert sind. Dass mit der laufenden Dachsanierung die Abluftschächte eben-\nfalls kostengünstig saniert werden können, begrüssen wir. Was wir jedoch nicht verstehen, \nist das Einfordern von lediglich einer Offerte. Wir behaupten, dass im privaten Rahmen je-\nder von uns bei grösseren Investitionen eine Zweitofferte einholt. Sogar bei kleineren In-\nvestitionen, wie z. Bsp. bei einem Fernseher, vergleicht man verschiedene Produkte und \nAnbieter. Das soll als Zweitmeinung verstanden werden, was eine zusätzliche Sicherheit \ngeben sollte. Sei es preislich wie auch von den geforderten Leistungen. Im vorliegenden \nFall wird davon gesprochen, dass dieser Lieferant die Gegebenheiten bestens kennt. Da \nfragen wir uns, wie das möglich ist, wenn die letzte Revision und damit die letzte Begut-\nachtung dieser Anlage bereits eine halbe Ewigkeit zurückliegt. Wir verlangen deshalb, dass \ngrundsätzlich bei solchen Beträgen mindestens eine zweite Offerte eingeholt wird.  \n \nSo wie wir das verstanden haben, existiert kein Service- oder Wartungsvertrag, was für uns \nebenfalls unverständlich ist. Heutzutage schliesst man bei technischen Einrichtungen War-\ntungsverträge ab. Beispielsweise bei der Informatik ist das Abschliessen eines Wartungs-\nvertrages beinahe Usanz, obwohl damit keine gesundheitlichen Schäden verbunden sind, \nwie das bei diesem Lüftungssystem der Fall ist. Wir möchten auch noch auf den Bericht \nund Antrag 11166 hinweisen. Da wurde ein teures Immobilienmanagement bewilligt. Wir \nerwarten uns von dessen erfolgreicher Einführung, dass solche Missstände nicht mehr auf-\ntreten werden. Unsere Fraktion kann deshalb nur mit einer knappen Mehrheit den vorlie-\ngenden Nachtragskredit gutheissen.  \n \n \nEinzelvoten \n \nBrunner Edi, SVP: Als Baufachmann bin ich entsetzt, dass die Lüftungsanlage nie oder un-\ngenügend gewartet wurde. Jede Maschine, jedes Auto, sogar unser Körper bedarf zeitwei-\nse einer intensiven Untersuchung. Die Frage ist nun, warum das unterlassen wurde? Auch \ndrängt sich mir die Frage auf, welche baulichen oder technischen Probleme im Gemeinde-\nhaus auf uns zukommen. Letztes Jahr das Flachdach, dieses Jahr die Lüftung und was im \n2012? Auch stösst mir sauer auf, dass keine Gegenofferten eingeholt wurden. Das wurde \nbereits mehrmals gesagt. Es liegt doch in der Natur der Sache, Vergleiche anzustellen und \nGeld einzusparen. Trotz allem ist es kein Zustand, wenn in einem Gemeindehaus einer \nGemeinde Wohlen die WC-Anlagen zum Himmel stinken. Deshalb unterstütze ich das Bau-\nvorhaben.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 30. Mai 2011 Seite 415 \n\n \n\n \nAbstimmung \n \nDer Antrag des Gemeinderates \n \nBewilligung des Nachtragskredit von CHF 52‘000.00 zu Lasten der laufenden Rechnung für die \nInstandstellung der Lüftungsanlage im Gemeindehaus  \n \nwird mit 33 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen bei keinen Enthaltungen angenommen.  \n(Jean-Pierre Gallati, SVP, ist während der Abstimmung abwesend.) \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 30. Mai 2011 Seite 416 \n\n \n\n \n74 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nKenntnisnahme Jahresbericht 2009/2010 der Schule Wohlen \n \nVogt Roland, GKP: Die GPK dankt der Schulbehörde für den Jahresbericht und hat diesen \nzur Kenntnis genommen. Sie schätzt die jährlichen Worte sowohl des Präsidenten der \nSchulpflege als auch von den verschiedenen Schulleitern. Die Schule ist im Wandel und \ndamit nehmen die Probleme nicht ab -  im Gegenteil. Der akute Lehrermangel und die \nstarke Belastung im Lehrerberuf, die zu grossen Klassenbestände, die Integrative Schule \nund der knappe Schulraum, um einige Beispiele zu nennen, belasten alle. Gerade den \nknappen Schulraum werden wir in den nächsten Jahren spüren. In den umliegenden Ge-\nmeinden wie Büttikon, Waltenschwil, Niederwil und Villmergen, die ihre Schüler auch nach \nWohlen schicken, wird zurzeit erschreckend viel Wohnraum geschaffen. Aber auch in unse-\nrer Gemeinde hält sich der Bauboom nicht zurück. An der Anglikerstrasse, Camille Bauer-\nAreal, am Sonnenhang, an der Waltenschwilerstrasse oder am Rebberg, um nur einige Bei-\nspiele zu nennen, wird neuer Wohnraum entstehen. Sollte die Überbauung Bahnhof Süd, \ndie sich unser Gemeinderat so sehr wünscht, ebenfalls realisiert werden, kann ein zusätzli-\nches, neues Schulhaus geplant werden. Das wollen wir bestimmt nicht. \n \nFür das kommende Schuljahr muss man an der Bezirksschule bereits neue Schulräume su-\nchen, weil zwei zusätzliche Abteilungen geführt werden müssen. Vielleicht bringt eine Zu-\nsammenlegung der Bibliothek an einen geeigneten Standort in den Schulen wieder etwas \nPlatz. Heute verfügt jedes Schulzentrum über eine eigene Bibliothek. Dazu kommen die \nGemeindebibliothek und diejenige des bbzf. Eine Zusammenlegung würde einiges ver-\neinheitlichen. Das Problem des Lehrermangels sei ein grundsätzliches Problem, das die \nSchule nicht alleine lösen kann, wie uns mitgeteilt wurde. Wenn der Schulleiter, Markus \nWalter, bereits von einem kleinen Wunder schreibt, wenn er heute einen Stellvertreter fin-\ndet, ist das alarmierend. Vielleicht merken unsere Schulverantwortlichen in ein paar Jahren, \ndass sie mit der Verakademisierung des Lehrerberufes und der Einführung des Themen-\nlernsystem, den Lehrermangel selber zu verantworten haben. Lösungsansätze können \nzumindest aus dem Jahresbericht nicht wirklich entnommen werden. Damit bleibt der \nDruck weiter auf den Schulleitungen und den Lehrkräften bestehen. Vielleicht bringen die \npensionierten Lehrpersonen oder Zivildienstleistende etwas Entlastung. Man wird diese \nnach Möglichkeit einsetzen. Die persönliche Eignung wird über Erfolg oder Misserfolg ent-\nscheiden. \n \nDie Integrative Schule, ein aktuelles Thema, brauche noch Zeit, heisst es im Bericht. Eine \nEvaluation in etwa vier Jahren soll zeigen, ob bei der Umsetzung Fehler begangen wurden. \nEinige aus der GPK finden dies eine lange Evaluationszeit. Vielleicht würde eine einfache \nUmfrage bei den betroffenen Lehrpersonen, Schüler oder Eltern erste Resultate bringen.  \n \nUnbefriedigend an den Wohler Schulen ist der hohe Ausländeranteil und die damit ver-\nbundene Integration. Mit einem Anteil von beinahe 40 % liegt der Schnitt ganz klar über \ndem Durchschnitt der ausländischen Bevölkerung in der Schweiz. Dieser Anteil sollte in \nden nächsten Jahren von unserem Gemeinderat aktiv angegangen und gesenkt werden. \nUnser Respekt gilt jenen Lehrpersonen, die Schülerinnen und Schüler mit einem Anteil \nfremder Muttersprache zwischen 58 % und 90 % zu betreuen haben. Wenn Irma Wäckerlin, \nSchulleiterin, dem Kindergarten schreibt, dass alle Kinder integriert wurden, so hoffen wir \ndoch auch, dass alle Kinder genügend Deutschkenntnisse mitgebracht haben und im Kin-\ndergarten weiterhin Mundart gesprochen wird. Unter dem Begriff „Integration“ gehen die \nMeinungen leider weit auseinander. \n \nErfreulich ist, dass nur etwa 1 % der Schüler problematisch sei. Die Schüler lassen sich teil-\nweise in andere Schulzentren weisen, um so die Situation zu verbessern. Oder auch nicht. \nDie GPK ist der Meinung, dass es bei der Schulpflege teilweise zu lange dauert(e), bis rea-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 30. Mai 2011 Seite 417 \n\n \n\ngiert wird. Es sollte sichergestellt werden, dass ganz klare Regeln herrschen und diese auch \nentsprechend umgesetzt werden. Die Jugendanwaltschaft, als neue Strafbehörde, wird in \ndiesem Bereich die Schulpflege sicherlich entlasten können. \n \nDie GPK hat auch kritisiert, dass die Lehrpersonen die Kinder zu wenig auf die Sportange-\nbote J&S Kids hinweisen würden, worauf die Schule entgegnete, dass die Motivation bei \nKindern oft ein Problem sei. In der heutigen Zeit mit Computern und Fastfood, hat die \nSchule die Pflicht, die Kinder zum Sport zu motivieren. Da darf es auch keine Rolle spielen, \nwie gross die Begabung oder das Talent ist.  \n \nDie Kritik der GPK ist auch bei der Einteilung der Schüler in den drei Schulzentren gekom-\nmen. Wieso die auswärtigen Kinder den einheimischen Kindern vorgezogen werden, kön-\nnen viele betroffene Eltern nicht verstehen. Häufig ist das für die Eltern das grössere Prob-\nlem als für die betroffenen Schüler, gab man uns zur Antwort. Das ist möglich. Es geht aber \num die Tatsache, dass die auswärtigen Kinder den einheimischen vorgezogen werden und \ndas ist nicht korrekt. \n \nNun zu Seite 17 im Jahresbericht. Der Präsident der Schulpflege schreibt Folgendes: „Ge-\nwisse politische Kreise würden die Schule Wohlen als schlecht abstempeln und dabei leider die \nsachliche Abklärung und Begründung vermissen.“ Eine Aussage, die in diesem Rahmen über-\nhaupt nicht akzeptiert wird und werden kann. Sowie auch aus den verschiedensten Krei-\nsen entsprechend kommentiert wurde. Als Sprecher der GPK möchte ich an dieser Stelle \nfesthalten, dass weder die SVP noch andere politischen Kreise in Wohlen die Schule je als \nschlecht bezeichnet haben. Wenn man die Schule kritisiert oder Verbesserungen verlangt, \nheisst das noch lange nicht, dass die Schule schlecht ist. Eine gute Schule soll daran arbei-\nten, dass sie sich ständig verbessern kann. \n \nDie GPK dankt allen Lehrpersonen, die täglich ihr Bestes geben, damit die Kinder an unse-\nrer Schule eine gute Schulbildung haben. Eine gute Schulbildung ist ein wichtiger Grund-\nstein für das zukünftige Leben.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nBurkard Thomas, Grüne: Die Fraktion der Grünen dankt allen denjenigen Kräften, die für \ndie gute Schule Wohlen verantwortlich sind. \n \nDer Jahresbericht 2009/2010 fällt so aus wie in den vergangenen Jahren. Er ist fast episch \nlang, er umfasst viele Namen, Zahlen und Statistiken. Viel Neues und v.a. wirklich Wichti-\nges, wie uns scheint, steht darin aber eigentlich eher wenig und nur vereinzelt. \n \nUns würde ein wenige Seiten umfassender Bericht genügen, in dem über die wesentlichen \nProjekte, Ziele und Fortschritte, die erreicht worden sind, berichtet wird, in dem aber auch \nein Überblick über die Probleme, die die Schule aktuell hat, gegeben wird. Ich sähe die \nSchulchronik, welche die Berichte der Schulpflege und der Schulleitungskonferenz enthält, \nquasi als Teil des Geschäftsberichts der Gemeinde Wohlen. \n \nWir könnten uns vorstellen, dass der ganze Rest nur noch elektronisch auf der Website der \nGemeinde Wohlen eingesehen werden könnte und nicht mehr gedruckt würde.  \n \nWir nehmen den vorliegenden Jahresbericht mit dieser Anregung zur Kenntnis. Weniger \nUmfang, mehr Wesentliches wäre in Zukunft super. Ich habe jetzt absichtlich pointiert \nformuliert, um einen Anstoss Richtung Verwesentlichung zu geben. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 30. Mai 2011 Seite 418 \n\n \n\n \nSchmid Tomi, Freis Wohle/Grünliberale: Ich als Lehrer nehme diesen Schulbericht immer \nzur Kenntnis. Dieser ist für uns spannend, er enthält viele Informationen und wir können \nRevue passieren lassen, was das ganze Jahr passiert ist. Ich bin nicht ganz einig mit Thomas \nBurkard. Wenn ich manchmal an Elternabende Leute schimpfen höre, nehme ich den \nSchulbericht zur Hand und kann darlegen, so und so sei es, so und so viele Schüler haben \nwir.  \n \nWir haben darüber diskutiert und sind schnell auf die Schulraumplanung zu sprechen ge-\nkommen. Im Moment ist das sehr schwierig. Wir stehen im Jahr der Abstimmung über ein \nneues System (5 Jahre Primarschule, 4 Jahre Oberstufe oder 6 Jahre Primarschule, 3 Jahre \nOberstufe). Die Schulraumplanung muss neu begonnen werden. Was man jetzt macht, \nsind lediglich Notlösungen. Die Bezirksschule benötigt Zimmer, das wisst ihr noch gar \nnicht, aber da wird nächstens etwas zu hören sein. Nun müssen Notlösungen bereitgestellt \nwerden, bis man weiss, was passiert. Wenn 6 Jahre Primarschule, 3 Jahre Oberstufe einge-\nführt wird, erhalten wir weniger auswärtige Schüler. Dann sieht die Situation wieder ganz \nanders aus. Dann muss eine seriöse Schulraumplanung in Angriff genommen werden. Was \njetzt getan wird, ist gut, aber das ist Stückwerk, da man nichts Verlässliches sagen kann. \n \nSuter Stefan, SP: Thomas Burkard hat beinahe alles vorweg genommen. Wir haben genau \ndasselbe besprochen. Der Schulbericht hat eigentlich zu wenig Fleisch am Knochen. Man \nhört sehr viel von der GPK, was alles läuft. Wenn man aber den Schulbericht betrachtet, \nmerkt man, dass sehr viel fehlt. Tomi Schmid hat auch wieder etwas erwähnt betreffend \nKnappheit der Schulräume. Das ist ein Problem und wir können die Schule und Schulpfle-\nge nur unterstützen, wenn man nicht nur einen Schönwetterbericht abgibt, sondern einen \nBericht, der einem Geschäftsbericht ähnelt, damit wir auch die Grundlagen haben, die \nProbleme anzugehen. Es nützt nichts, wenn man nur punktuell etwas hört, sondern wir \nsollten besser informiert sein mit einem offenen Bericht, der uns zeigt, wo die Schule steht. \nDie Schule hat lauter Baustellen. Es gibt kaum ein Schulhaus, das nicht eigene Pilotprojekte \nhat. Da müsste man langsam beginnen, die Angelegenheiten zu kanalisieren, damit wir \nwissen, wohin wir gehen. Was die Zukunft bringt, wissen wir nicht, aber wir sollten sie \nlangsam steuern, damit wir wissen, wo wir die Energie einsetzen müssen. In dem Sinne \nnehmen wir den Jahresbericht entgegen und danken denjenigen, die dazu beigesteuert \nhaben, den Bericht zu erstellen.  \n \nRoeleven Corina, CVP: Ich möchte etwas vorausnehmen aus der Diskussion, die sich aus \nden verschiedenen Voten ergeben hat. Für mich sind das zwei Paar Schuhe. Das ist der Jah-\nresbericht, der geschrieben ist, für alle, die in die Schule gehen, für alle Eltern, die ihre Kin-\nder in der Schule haben, für alle Einwohnerinnen und Einwohner von Wohlen. Wir als Poli-\ntiker haben die Gelegenheit, einmal pro Jahr von der Schulbehörde informiert zu werden, \nwelche Probleme wirklich anstehen und welche Massnahmen zu unternehmen die Schule \ngedenkt. Auch dort können wir gezielt unsere Fragen stellen. Ich erinnere mich an die erste \nVeranstaltung, die ich besucht habe. Da waren nicht sehr viele Einwohnerrätinnen und \nEinwohnerräte anwesend. Vielleicht müsste man etwas mehr von dieser Gelegenheit \nGebrauch machen. \n \nWir von der Fraktion CVP haben diesen Schulbericht unter dem Aspekt betrachtet, dass es \nsich um einen spannenden und vielseitig präsentierten Bericht handelt. Die Vision, die die \nSchule Wohlen hat wird offenbar tatsächlich gelebt. Die Vielfalt an Kulturen, Sprachen, Be-\ndürfnissen, Erwartungen und Forderungen ist riesig und stellt alle Beteiligten vor grosse \nHerausforderungen. Ich habe grosse Achtung vor dem Geleisteten. Drei Punkte möchte ich \nspeziell hervorheben, weil sie eigentlich durch alle Abteilungen hindurchgehen: \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 30. Mai 2011 Seite 419 \n\n \n\n1. Akuter Lehrermangel \nDie Neubesetzung einer frei gewordenen Stelle wurde sehr schwierig und lässt sich \ndurch Inserate kaum mehr decken. Zu wenig potentielle Interessenten melden sich auf \neine öffentliche Ausschreibung. Lehrerstellen können oft nur dank persönlichen Kon-\ntakten und einer grossen Flexibilität der Lehrerkollegen besetzt werden. Der Aufwand \nfür eine Neubesetzung ist offenbar riesig geworden. \n\n \n2. Integrative Schulung \n\nDer Jahresbericht thematisiert das erste Jahr nach der Aufhebung der Kleinklassen und \nalle Beteiligten sind vor neue Herausforderungen gestellt worden. Es gab sogar Kündi-\ngungen. Doch aller Anfang ist schwer. Davon bin ich überzeugt. Eine erste Evaluation in \nein paar Jahren wird zeigen, wie weit Integrative Schulung ein Erfolg oder Misserfolg \nist.  \n\n \n3. Wichtigkeit/Bedeutung des Teamgeistes und eines guten Arbeitsklimas \n\nGerade in Zeiten grosser Veränderungen sind diese beiden Aspekte wichtig. Der Druck \nauf die Lehrkräfte nimmt zu und in einem guten Kollegium kann mit diesem Druck be-\nstimmt besser umgegangen werden. Der Jahresbericht der Schule Wohlen ist initiativ \nund innovativ. Ein Bild das zur Schule passt. Viele Projekte wurden realisiert und haben \nzum lebendigen, vielfältigen Miteinander beigetragen. Kritisiert wurde, dass ein Quali-\ntätsleitbild der Schule Wohlen fehlt. Daran arbeitet man offenbar.  \n\n \nTrotz Sonnenbrille auf dem Titelbild des Jahresberichtes herrscht in der Schule Wohlen \nnicht eitler Sonnenschein. Es kann gar nicht anders sein. Wir von der CVP danken den Au-\ntoren für die Offenheit und den spannenden Bericht. Allen Lehrpersonen, Schulleitern und \nMitgliedern der Schulpflege sagen wir Danke für das Geleistete. Wir nehmen den Jahresbe-\nricht zur Kenntnis. \n \nGeissmann Thomas, FDP: Es gibt unterschiedliche Meinungen über den Umfang des \nSchulberichtes. Für die einen ist es zu viel, für die anderen zu wenig. Es ist offenbar in Woh-\nlen schwierig, das Richtige zu tun. Die Fraktion FDP Wohlen/Dorfteil Anglikon dankt der \nSchulpflege für den ausführlichen und detaillierten Jahresbericht der Schule Wohlen. Die \nBroschüre gibt Einblick in das vergangene Schuljahr und zeigt sowohl Schwierigkeiten als \nauch Erfolge auf. Die Schulpflege leistet grossartige Arbeit und trägt viel zur erfolgreichen \nBewältigung der tagtäglichen Herausforderungen im Schulalltag bei. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Die Traumwelt, dass die SVP sich zum Schulbericht nicht äussert, \ngibt es noch nicht in Wohlen. Vielleicht in der nächsten Legislatur, wenn wir alle abgewählt \nsind. Die Kritik der Grünen, die die Form des Jahresberichtes betrifft, teilen wir. Wir gehen \nwie bereits das letzte Jahr einen Schritt weiter und erlauben uns auch eine inhaltliche Kritik \noder eine inhaltliche Würdigung anzubringen. Wir beschränken uns dabei nicht nur auf ei-\nnen Punkt, z.B. Schulraumplanung. Vielleicht gibt mir der Einwohnerratspräsident eine Mi-\nnute mehr, wenn sich der Schulminister derart kurz gefasst hat, sollten wir diese Minute \nauch haben. \n \nAuch wir nehmen diesen Bericht zur Kenntnis und stellen fest, dass unsere berechtigte Kri-\ntik vom letzten Jahr teilweise berücksichtigt und ernst genommen wurde. Dafür danken \nwir. Dieser Schüler auf der Titelseite, den Corina Roeleven erwähnt hat, mit der rosaroten, \nhomoerotischen Brille, finden wir eher etwas daneben. Dies fällt ein wenig aus dem Rah-\nmen, ist aber erlaubt. Das wollen wir nicht in Zweifel ziehen. Vor einem Jahr hat unser Frak-\ntionssprecher von Burn-out, Mobbing, Gewalt, Lehrermangel, Vandalismus, Littering, Aus-\nländeranteil, usw. gesprochen. Das hat die Schule jetzt im Bericht erwähnt. Die Probleme \nkann sie selbstverständlich in einem Jahr nicht lösen und sie kann die gesellschaftlichen \nProbleme nicht lösen. Dessen sind wir uns bewusst.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 30. Mai 2011 Seite 420 \n\n \n\n \nDie Schulpflege zitiert mehrfach das Kleeblatt. Darf ich in Erinnerung rufen, dass zum Klee-\nblatt gehörten die Einführung der Eingangsstufe, verbunden mit der Abschaffung des Kin-\ndergartens, und acht Jahre Primarschule, faktisch verbunden mit der Abschaffung der Be-\nzirksschule, gehörten. \n \nLeider hat es die Schulpflege unterlassen, klar zu sagen, dass sie selber, die Schulleiterkon-\nferenz und der Gemeinderat im März 2007 in einer offiziellen Vernehmlassung das Klee-\nblatt mit grosser Begeisterung begrüsst haben. Es hat eine einzige Partei gegeben, die das \nKleeblatt abgelehnt hat und diese Partei wird jetzt in diesem Jahresbericht eher verächtlich \nals „gewisse politische Kreise“ bezeichnet. Was im letzten Jahresbericht noch hochgelobt \nwurde, nämlich die Einführung von IS, davon wird von der Schule bereits zurückhaltender \nberichtet. „Es fehle an Ressourcen und an der Unterstützung des Kantons“, steht im Jah-\nresbericht. Für uns ist das ein unglaubwürdiges Gejammer. Wir wollen hören, was der Kan-\nton versprochen hat, das er nicht geleistet hat? Welche Leistungen hat die Schule Wohlen \nnicht erhalten? Dann könnten wir diese Kritik verstehen. Der Kanton hat Lasten von der \nGemeinde im Finanzbereich übernommen als Zückerlein, damit man IS vorzeitig und frei-\nwillig einführt. \n \nBereits der GPK-Sprecher hat erwähnt, dass man vier bis fünf Jahre braucht, um IS evaluie-\nren zu können. Die Idee dahinter ist wahrscheinlich, dass es solange geht, bis der hinter-\nletzte Lehrer draussen ist, der das nicht gut findet. Und alle diejenigen, die dann noch un-\nterrichten, finden das gut. Wir wissen bereits jetzt, was in dieser Evaluation steht, obwohl \nwir keine Propheten sind. \n \nZur Seite 15, Finanzen, haben wir dieselbe Bemerkung wie in der Regel beim Budget: Glo-\nbalbudgetierung, Pauschalbudgetierung oder ordentliche Budgetierung. Wir erachten das \nwieder als Witz, dass im Schulbereich mit einem sogenannten „P“ budgetiert wurde und \nnicht ordentlich oder wenn es der Einwohnerrat wünscht, global. Dazu gibt es Spielregeln, \ndas könnte man machen. Wenn die Schulpflege das will, sie tönt es an, soll sie sich bemü-\nhen, damit der Gemeinderat das auch will. Wenn das nicht gelingt, muss sie das nicht jedes \nJahr wieder erwähnen. Generell stellen wir uns die Frage, ob es überhaupt eine Schulpfle-\nge braucht. Dazu müsste man das Schulgesetz ändern. Wir kennen die Vorgaben des \nSchulgesetzes, es braucht mindestens drei Mitglieder der Schulpflege. Die Gemeinderäte \nim Aargau wollen sie nicht mehr, wie eine Umfrage zeigt. Die Schulpflege will sich selbst-\nverständlich erhalten. Aber es entfällt jedes Jahr eine Aufgabe der Schulpflege. Auch mit \nder Einführung von IS sind gewisse Kompetenzen der Schulpflege weggefallen. Mit der \nÜbernahme des Disziplinarverfahrens durch die Jugendanwaltschaft sind auch ganz \nschwierige Aufgaben von der Schulpflege weggefallen. Wir haben den Eindruck, die \nSchulpflege Wohlen flüchte sich in Strategiepapiere. Ich erwähne das sogenannte Quali-\ntätsleitbild. Ich erwähne das Leitbild der Gemeinde Wohlen, da ist ein Schulteil enthalten, \nim Legislaturprogramm ist ein Schulteil enthalten und ein durch die Schulpflege erstellter \nLegislaturplan. Zusätzlich haben alle Schulhäuser ihre Leitbilder, wobei ich sagen muss, \ndass diese wohltuend klar, kurz und knapp sind. \n \nDie Schule hat neuerdings eine Vision, wahrscheinlich übergeordnet. Die Schule Wohlen – \nein lebendiges vielfältiges Miteinander. Und sie hat ein Qualitätsleitbild über die Gesamt-\nschule. Diesen Begriff „Gesamtschule“ lehnen wir sowieso ab. Vielleicht ist er anders ge-\nmeint als pädagogisch. Aber das ist ein sehr unsympathischer Begriff bezüglich der Denk-\nweise. Wir haben Verständnis für die Schulpflege, dass sie sich in Strategiepapieren hinein-\nflüchtet. Vielleicht kompensiert sie den Bedeutungsverlust, den sie selber durch das Gesetz \nhat. Zusammengefasst vermissen wir im gesamten Schulbericht konkrete, messbare Ziele, \nsowie  Angaben über die Erreichung dieser Ziele. Wir könnten uns vorstellen, dass man \nZiele steckt im Bereich der Personalfluktuation. Z.B. 20% der Lehrpersonen haben innert \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 30. Mai 2011 Seite 421 \n\n \n\ndrei Jahren gewechselt, natürlich das Gegenteil als Ziel setzt und man dann den Erfolg \nkontrollieren kann. Oder man könnte die Leistungen der Schüler als Ziel nehmen und man \neinen Notendurchschnitt eruiert und auch öffentlich macht. Die Anzahl der Heimeinwei-\nsungen könnte als Ziel gesetzt werden, schliesslich soll die Sozialarbeit diese senken. Dass \nman auf der linken Seite den Kopf schüttelt, ist klar, denn das geht alles Richtung Leistung, \nZiel und nochmals Leistung. Wir wünschen uns eine gute, starke Bildung, die aber einen \nleistungsbezogenen Schulbetrieb als Basis hat. Dazu brauchen wir eine Abkehr von IS. Wir \nakzeptieren diese Niederlage im Einwohnerrat, werden aber weiter Wege und Mittel su-\nchen, damit man IS in Wohlen demnächst abschaffen kann. Wir wünschen kein Kleeblatt \ndurch die Hintertüre. \n \n \nEinzelvoten \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich habe gesagt, ich möchte später das Wort ergreifen. Ich \nwollte zuerst hören, was die Meinungen der Fraktionen zum Schulbericht sind. Ich habe \nfestgestellt, dass sie teils zustimmend und teils kritisch sind. Ich finde das so richtig. Man \nsoll seine Meinung dazu haben können. Ich interpretiere das so, dass das von der Sorge um \ndie Schule Wohlen bzw. der Sorge um unsere Kinder getragen ist. Das lässt sich aus ver-\nschiedenen, zustimmenden oder kritischen Voten sagen. Ich selber als Zuständiger des \nRessorts Bildung bin zufrieden mit der Schule Wohlen. Ich bin stolz auf diese Schule. Es ist \neine ausgezeichnete Leistung, wenn sie es schafft, mit 2400 Kindern und den 300 Lehrkräf-\nte zu koordinieren, dass diese gemeinsam auf einem guten Weg sind. Weiter möchte ich \nmich nicht mehr dazu äussern, ausser es seien Fragen.  \n \nKeller Anna, Grüne: Ich bin als Grüne und als Lehrerin keineswegs gegen Leistung. Im Ge-\ngenteil. Da könnte man meine Schülerinnen und Schüler fragen, sie würden sich eher ganz \nanderes äussern. Sie müssen durchaus Leistung erbringen, nicht zu knapp. Was ich keine \nsinnvolle Sache finde, ist eine Note über das Gesamte. Das funktioniert so nicht.  \n \n \nDer Jahresbericht 2009/2010 der Schule Wohlen wird vom Einwohnerrat zur Kenntnis genom-\nmen. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 30. Mai 2011 Seite 422 \n\n \n\n \n75 011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nAnfrage 12029 betreffend Sportanlage und Turnhalle Junkholz \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle/Grünliberale: Das Positive zu Beginn: Es ist gut und viele Kinder \nund Lehrer haben Freude, dass das Problem Aussenanlage Junkholz geplant ist und man \ndas nun realisieren will. Leider hat es dafür diese Anfrage benötigt, und man spürt anhand \nder Antworten des Gemeinderates, dass ihm das nicht passte. Aber es war leider notwen-\ndig. \n \nAntwort 1: War für mich klar, so habe ich diese auch erwartet. Für uns ist es nach wie vor \nnicht nachvollziehbar, dass man einen Aussenplatz so schön macht, und alles andere das \ndazu gehört, nicht budgetiert und in diesem Fall auch nicht macht. Obwohl die Bauverwal-\ntung ganz klar gewusst hat, dass das nötig wäre. Die beiden sind leider nicht mehr hier. Ich \nhätte ihnen das gerne selber gesagt. Ich habe eine Frage an Urs Kuhn. Die Hochsprungan-\nlage war ganz sicher nicht budgetiert, das weiss ich sogar. Man hat sie bereits 10 Monate \nund niemand war informiert. Wir wissen auch nicht, wie man sie aufstellt, wir wurden nicht \ninstruiert. Sie kostete CHF 10‘000.00. Woher ist das Geld, wer hat das bezahlt? \n \nAntwort 2:Ich bin knapp zufrieden. Ein paar Worte des Bedauerns oder vielleicht sogar eine \nEntschuldigung an die Kinder wäre bestimmt nicht zu viel gewesen.  \n \nAntwort 3: Das wurde aufgegleist und man hat das gemacht. \n \nAntwort 4: Bei uns ist üblich, wenn man eine Besprechung abmacht, dass man sie auch \ndurchführt. Oder man sagt, dass man sie nicht will. Das ist nicht passiert. Urs Müller und ich \nwissen nun warum. Ein neues Büro hat den Auftrag erhalten. Frage an Urs Kuhn: Warum \nhat man den Architekten gewechselt? Hat Architekt Müller Fehler gemacht? Ich habe ihm \nziemlich dreingeredet, dazu stehe ich auch. \n \nAntwort 5: Wir sind nach wie vor der Meinung, dass bei einem solch grossen Betrag ein \nGemeinderat oder ein Gemeindeammann dabei sein muss. Wir finden das nicht gut, das \ngehört sich nicht, bei einem solch grossen Betrag an Steuergeldern sich kein Gemeinderat \ndie Mühe nimmt, dabei zu sein, wenn man so etwas abnimmt.  \n \nAntwort 6: Auch das weiss man schon lange. Aber nun tut sich etwas.  \n \nAntwort 7: Ich ende positiv. Es hat mich emotional sehr beschäftigt. Seit der Anfrage hat \nsich etwas getan. Wir hoffen, dass uns ein bezahlbarer, vernünftiger Bericht und Antrag un-\nterbreitet wird, damit die Schule wieder so turnen kann, wie es eigentlich schon lange sein \nsollte. Wir haben das Traktandum an der letzten Sitzung verschoben. Eine Nachbemer-\nkung, die ich nicht vorbereitet habe. Wir haben einen unglaublich schönen Mai und wir \nturnen aktiv draussen. Wir haben eine ziemliche Unordnung und verlieren Material, es ist \nunglaublich. Wir können nichts wegräumen. Es ist sehr mühsam. Ich musste mich heute \nMorgen wieder ziemlich ärgern. Alle Lehrer kommen zu mir. Es funktioniert nichts und wir \nkönnen nichts abschliessen. Ich verzichte auf den Antrag auf Diskussion. Wenn jemand et-\nwas sagen will, soll er das sein lassen. Ich glaube es ist klar, was ich meine. Es war nicht gut, \nGemeinderat. \n \n \nAbstimmung zur Diskussion \n \nDie Diskussion wird mit grosser Mehrheit beschlossen. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 30. Mai 2011 Seite 423 \n\n \n\nKuhn Urs, Gemeinderat: Es wäre ein Irrtum, zu meinen, das Geschäft sei aufgrund dieser \nAnfrage beschleunigt worden. \n \nIhr könnt mir glauben, dass mir als ehemaliger Lehrer die Schule ein Anliegen ist. Ich stehe \nauch in sehr engen Kontakt mit den Schulleitungen und mit der Schulpflege. Bezogen auf \ndiese Fragen gibt es etwas Grundsätzliches festzustellen. Wir hatten einen Kredit für eine \nTeilsanierung der Aussenanlagen. Wir schliessen deutlich unter Kredit ab, weil man gewis-\nse Anlageteile nicht so sanieren kann, wie wir das gedacht haben. Es ist ein Irrtum, zu mei-\nnen, dass das Geld nachher anders eingesetzt werden kann. Das geht nicht. Dass der Aus-\nsengeräteraum dazugekommen ist, ist meines Wissens erst im Laufe des Projektes dazuge-\nkommen. So kann man natürlich nicht reagieren. Das benötigt einen Nachtragskredit. Der \nGemeinderat hat entschieden, wegen diesen CHF 50‘000.00 keinen Nachtragskredit zu be-\nantragen, sondern dies im ordentlichen Budget 2012 einzustellen. \n \nIch kann nicht instruieren, wie man die Hochsprungmatte aufstellt. Mich erstaunt aber, \ndass aktive Turnlehrer im Junkholz noch nicht selber auf die Idee gekommen sind, nachzu-\nfragen, falls das wirklich ein Problem ist. Ansonsten instruiere ich gleich morgen Florian \nPüntener, damit er das nachholt und die entsprechende Firma, die es vermutlich dazu \nbraucht, aufbietet. Ich meine das nicht, um mich darüber lustig zu machen. Sondern wenn \ndas wirklich ein Problem ist, wäre ich froh gewesen, ich hätte das gewusst. Für mich war \ndas eigentlich keines. \n \nEin Augenschein hat übrigens ergeben, dass der Zustand im Moment gar nicht so drama-\ntisch ist. Das können Franco Corsiglia, die Schulleitung Junkholz und auch Rolf Stadler bes-\ntätigen. Es gab für die Auslösung der zweiten Etappe der Sanierung der Aussenanlagen ei-\nne Begehung. Es gibt in dieser Gemeinde Bestellwege. Dieser Bestellweg bei der Schule \ngeht über die Schulbehörde, kommt in den Gemeinderat und dann wird geprüft, was reali-\nsierbar ist und was nicht. Sei es über einen Nachtragskredit, einen ordentlichen Kredit oder \nüber das Budget. \n \nZur Frage betreffend Abnahme kann ich sagen, dass wir dafür eine Bauverwaltung haben. \nIm Übrigen kann ich darauf hinweisen, dass wir mit der Baukommission diese Anlagen be-\ngutachtet haben. An derselben Baukommissionssitzung habe ich mitgeteilt, dass wir die \nAussengarage nicht mit dem Geld dieses Kredits sanieren können, sondern dass man ent-\nweder einen Nachtragskredit beantragen muss oder das ins Budget aufnehmen muss. Das \nwar jene Sitzung, als wir betreffend Holzschnitzelheizung im Junkholz waren. \n \nWarum nicht Urs Müller? Ich spreche hier im Saal nicht gerne über Personen, die nicht an-\nwesend sind. Ich habe auch nie mit ihm gesprochen. Ich betrachte diesen Teil der Sanie-\nrung als abgeschlossen. Es gibt keinen Grund, weiterzufahren. Wir haben andere Vorstel-\nlungen wie wir das Ganze jetzt anpacken wollen. Viel entscheidender war, dass wir Dop-\npelspurigkeiten vermeiden wollten, weil im Rahmen der Aufnahme des Gebäudezustandes \nund den daraus abzuleitenden Massnahmen für die Gesamtsanierung Junkholz das Büro \nKohli ähnliche Aufnahmen und Vorschläge unterbreitet. Auf diesem Weg gehen wir weiter. \n \nDie Finanzierung der Hochsprungmatte entzieht sich meiner Kenntnis. Ich gehe davon aus, \ndass diese aus dem Budget gekommen sind, weil man mit der Sanierung dieser Aussenan-\nlage herausgefunden hat, dass es sinnvoller ist, dass man eine Hochsprungmatte macht, \ndie man versorgen kann, als eine, die man bei Wind und Wetter draussen lässt. Im Moment \nmuss ich ehrlich sagen, dass es sich meiner Kenntnis entzieht, ob wir das über diesen Kre-\ndit finanziert haben. Es wäre absolut rechtens, weil wir mit der Ausgestaltung der Anlage \nden Systemwechsel gemacht haben. Aber das müsste ich nachschauen, ich weiss es wirk-\nlich nicht. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 30. Mai 2011 Seite 424 \n\n \n\n \n76 011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nAnfrage 12037 betreffend Führung des Badi-Kiosks \n \nLanz Christian, SVP: Aufgrund von verschiedenen Anfragen von Besuchern der Badi aber \nauch aufgrund der Rechnung, sind wir zu dieser Anfrage gekommen. Die Antworten haben \nwir erhalten. Zum Teil sind es keine Antworten, zum Teil sind wir nicht zufrieden damit \noder wir können uns nicht mit den Antworten zurecht finden und deshalb haben wir eini-\nge Fragen dazu. Wir beantragen die Diskussion.  \n \n \nAbstimmung zur Diskussion \n \nDie Diskussion wird mit grosser Mehrheit beschlossen. \n \n \nLanz Christian, SVP: Besten Dank für die Zustimmung zur Diskussion. Vorweg zwei Anmer-\nkungen. Es ist beinahe ein Jahr her, dass die Finanzkommission mit Finanzvorsteher Mat-\nthias Jauslin und Gregor Kaufmann eine Sitzung gehabt hat. Da haben wir die Frage ge-\nstellt, was mit diesen Zahlen ist und warum diese rückläufig sind. Da waren wir von der Fi-\nnanzkommission etwas erstaunt über die Antwort des Finanzvorstehers. Die Antwort hat \nklar gelautet: Wir wissen von dieser leidigen Sache, aber was müssen wir unternehmen? \nUnternommen wurde nichts. \n \nIm öffentlichen Register der Mehrwertsteuer-Nummer ist ersichtlich, dass der Badi-Kiosk-\nBetreiber, Herr Huber, mit dem Badi-Kiosk nicht eingetragen ist. Er ist nur eingetragen mit \nseinem Betrieb in Untersiggenthal. Das ist zwar sehr legitim, aber sicher viel schwieriger für \ndie korrekte Kontrolle der Abrechnung der Badi.  \n \nFrage 1: Was gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, um die Einnahmen des Badi-\nKioskes wieder in den Griff zu bekommen?  \nDie Antwort des Gemeinderates ist ganz klar, man solle die Einleitung der Antwort konsul-\ntieren und dann wissen wir, um was es geht. Das ist leider nicht so. Die Antwort ist nicht \nbefriedigend. Denn der Vorgänger von Herrn Huber hatte während Jahren genau diesel-\nben Voraussetzungen, und er hat viel besser gearbeitet als Herr Huber. Er hat sich aber \nauch mehr Mühe gegeben. Er war freundlicher und er hat in der Badi respektive im Kiosk \nund im Restaurant für Sauberkeit gesorgt. \n \nFrage 2: Wie wird der Badi-Kiosk vom Gemeinderat auf die Wirtschaftlichkeit geprüft?  \nDer Gemeinderat gibt Antwort und verweist auf den Pachtvertrag Paragraf 6.6. Dort heisst \nes „Der Pächter kann die Verkaufspreise frei gestalten, wobei sich diese im Rahmen der umlie-\ngenden Schwimmbäder zu bewegen hat“. Leider hat der Gemeinderat nicht Antwort gege-\nben auf die Frage. Es heisst nirgends im Pachtvertrag, dass die Betreiber dieses Kioskes \nfreundlich, zuvorkommend und der Kiosk sauber sein sollen. Auch das wäre sicher ein \ngrosser Beitrag auf die Wirtschaftlichkeit des Badi-Kioskes, um die Zahlen wieder steigern \nzu können.  \n \nEs ergab sich eine weitere Frage. Meines Wissens, und das ist auch wieder so, steht das \nFahrzeug wieder auf dem Areal der Kunsteisbahn. Es wird ein Wohnmobil als zweites Do-\nmizil betrieben. Das verstehe ich auch aufgrund des weiten Heimwegs, damit der Badi-\nKiosk-Betreiber da übernachten kann. Ich möchte aber vom Gemeinderat wissen, wie Was-\nser, Strom und Standplatz verrechnet werden und in welchem Konto man die Einnahmen \nsehen könnte.  \n \nFrage 3: Wie werden die Abrechnungen (Umsatz und Abgabe) geprüft?  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 30. Mai 2011 Seite 425 \n\n \n\nDie Antwort lautet: Die Abrechnung basiert auf der Mehrwertsteuerabrechnung des Bun-\ndes. Das finden wir unter Punkt 3 im Pachtvertrag. Da heisst es, dass die Verpächterin das \nRecht hat, jederzeit selber und von einem ernannten Treuhandbüro Einsicht in die Ge-\nschäftsbücher des Pächters veranlassen kann. Frage: Wie oft wurde das bereits veranlasst? \nWie häufig wurde die Rechnung geprüft?  \n \nFrage 4: Welches sind die Anforderungen an den Betreiber des Kiosks?  \nAus dem Pachtvertrag ist nicht ersichtlich, wie sich der Pächter den Badi-Gästen gegen-\nüber zu verhalten hat. Die Frage ist doch, ob es möglich ist, die Leute zur Konsumation zu \nmotivieren, wenn die Tische und die Infrastruktur nicht sauber sind.  \n \nFrage 5: Werden die Anforderungen in jeder Hinsicht erfüllt?  \nDie Antwort ist ganz klar nein.  \n \nFrage 6: Wenn nicht, was wird gegen diese Missstände unternommen?  \nDie ehrliche Antwort wäre: Es ist dringender Handlungsbedarf notwendig. Das zeigt klar \nauf, dass in den Vorjahren vom vorhergehenden Kiosk-Betreiber viel besser gearbeitet \nwurde, mit denselben Bedingungen. Wenn man nun auch eine Badisanierung ins Auge \nfasst und einen neuen Badi-Kiosk mit einer sehr guten Infrastruktur erstellt, wird das mit \ndemselben Badi-Kiosk-Betreiber nichts nützen. Ich glaube die sechste Antwort ist auf Be-\nquemlichkeit zurückzuführen. \n \nIch hoffe, wir erhalten Antworten.  \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Auf ein paar Fragen werde ich Dir keine Antwort geben können. \nWenn Du darauf die Antworten gewollt hättest, hättest man diese Fragen stellen müssen. \nMan kann nicht im Ernst erwarten, dass ich nun locker vom Hocker aus den tiefsten Niede-\nrungen der Badi-Abrechnungen irgendwie Auskunft geben kann. Wenn das gewünscht \nwäre, hätte man mich im Voraus fragen müssen, oder man hätte diese Fragen im Rahmen \ndieser Anfrage stellen können. Dann hätte man die Antworten geben können. \n \nEin paar Sachen kann ich sagen. Unser Badibetrieb ist nun seit Jahren nur mit Spezialbewil-\nligungen vom Kantonalen Lebensmittelinspektorat überhaupt betriebsfähig gewesen. Wir \nhaben auf dieses Jahr hin über den Nachtragskredit die notwendigsten Sanierungen ge-\nmacht, damit wir überhaupt nochmals eine Bewilligung erhalten haben und überhaupt \nnoch mehr verkaufen dürfen als „Blöterliwasser mit Korkverschlüssen“ und eingepackte \nSandwiches. Das war Realität. Diesen Teil kann man bestimmt nicht dem Pächter zum \nVorwurf machen. \n \nVerwahren möchte ich mich bei den Fragen 5 und 6. Wenn Du sagst, die ehrliche Antwort \nwäre nein. Dann sagst Du damit, dass der Gemeinderat lügt. Das akzeptiere ich nicht. Mei-\nner Meinung nach erfüllt der Pächter die Anforderungen. Mehr kann ich dazu nicht sagen. \nEr erfüllt diese in einem relativ schwierigen Umfeld, wie bereits vorhin erwähnt. Ich hoffe, \ndass wir möglichst bald mit der Vorlage an den Einwohnerrat gelangen können, bei der es \num die Gesamtsanierung Badi/Kunsteisbahn geht und wir über Synergien diesen Zustand \nmassiv verbessern wollen. Mir ist auch klar: So kann man auf lange Zeit hinaus mit dem \nGanzen nicht haushalten. \n \nBezogen auf die Seriosität der Abrechnungen möchte ich sagen, dass unser Finanzverwal-\nter, Gregor Kaufmann, relativ minuziös die Sachen prüft und ich vertraue seinem Sachvers-\ntand und seinen Kenntnissen, dass er das auch richtig macht. Schlussendlich sind wir vom \nGemeinderat auch darauf angewiesen, dass wir von unserem Verwaltungspersonal die \nrichtigen Antworten erhalten und auch Vertrauen haben können. Ich selber habe das Ver-\ntrauen. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 30. Mai 2011 Seite 426 \n\n \n\n \nDass solche Betriebe Schwankungen haben können, und dass Christian Lanz eine sehr in-\nteressante Benchmark herausgefunden hat, stelle ich überhaupt nicht in Abrede. Aber ob \ndas einen direkten Zusammenhang mit der Person dieses Pächters hat, ob das wirklich so \ngravierend ist, wie das dargestellt wurde, dazu habe ich selber andere Sachen gehört. Da \nstehen sich Wort und Wort gegenüber. \n \nDie konkreten Antworten zu den Zahlen die Christian Lanz wissen will, kann ich nicht ge-\nben. Wenn man Genaueres wissen will, bin ich jederzeit bereit, mit denjenigen Personen \nzusammenzusitzen und sonst kann man auch einen neuen Vorstoss einreichen. \n \nLanz Christian, SVP: Ich habe die Antworten von Urs Kuhn zur Kenntnis genommen. Er sagt \ngleich vorweg. Seit Jahren arbeiten wir mit Spezialbewilligungen. Somit ist es noch mög-\nlich, mehr zu verkaufen als wir dürften. Diese Antwort kann ich nicht im Raum stehen las-\nsen. Die Voraussetzungen und Vorgaben des Kantons sind seit Jahren so. Also kann es das \nnicht sein. Ich zweifle nicht an den Abrechnungen der Finanzverwaltungen oder an Gregor \nKaufmann. Die Frage war ganz klar, wie manchmal Ihr die Rechnung von einem Treuhand-\nbüro überprüfen lassen habt. Die ist immer noch nicht beantwortet. Betreffend Zahlen \nwerde ich mich mit Gemeinderat Urs Kuhn in Verbindung setzen.  \n \nManimanakis Corinne, SP: Die Zahlen sind sehr vom Wetter abhängig in einem solchen Be-\ntrieb. Der Vorgänger, das lässt sich nicht leugnen, war top. Einen besseren findet man \nnicht. Ich habe aber auch verstanden, als er einmal gesagt hat, dass er mit dieser Infrastruk-\ntur nicht mehr weiterfahren kann. Man muss froh sein, dass man noch jemanden findet, \nder in der Badi arbeitet. Alles muss man nicht hinnehmen, das ist so. Aber diese Saison \nmuss ich sagen, ist er sehr freundlich und es ist sauber. Da kann ich gar nichts sagen. Der \nBoden, der bei der Kaffeemaschine gemacht wurde, gibt ganz ein anderes Bild und man \nkann wieder barfuss Kaffee holen gehen. Es besteht Handlungsbedarf und wir hoffen, dass \nsich baldmöglichst etwas tut.  \n \nGeissmann Thomas, FDP: Ich bin etwas erstaunt. Es werden viele Details betrachtet. Aus \nmeiner Sicht ist das Problem oder die Ursache des Problems klar. Das ist der Pachtvertrag. \nIm Pachtvertrag steht nämlich, dass der Pachtzins umsatzabhängig ist. Einen solchen Ver-\ntrag möchte ich auch gerne einmal. In dieser Runde sind auch Unternehmer. Ich weiss \nnicht, wer von Euch weniger Hypothekarzinsen oder Miete bezahlen muss, wenn es einmal \nnicht so gut läuft. Da wird jedes unternehmerische Risiko abgenommen. Dann muss man \nauch nicht über Freundlichkeit gegenüber Kunden sprechen. Wir müssen Anreize schaffen, \ndamit man bei guter Arbeit den Umsatz dem Unternehmer lässt. Diese Anreize finden wir \nim Vertrag nirgends und das finde ich sehr schade.  \n \nRoeleven Corina, CVP: Ich war letzte Woche in der Badi und wurde von einer entfernten \nBekannten zu einem Kaffee eingeladen. Sie hat aber gesagt, dass wir den Kaffee nicht an \nden Kiosk trinken gehen, sie habe die Thermoskanne mit Tassen mitgenommen. Es ekle \nsie, wenn sie diese Brühe vom Kiosk trinken und dafür noch einen Haufen Geld bezahlen \nmüsse. Ich kann es nicht beurteilen, ich trinke in der Badi keinen Kaffee. Aber ich habe her-\numgefragt und es war eine illustre Reihe da. Sie haben alle gesagt, dass es schlimm sei und \nsie nicht mehr an den Kiosk gehen, ausser sie dürften eine verpackte Glace kaufen. Es ist of-\nfenbar so, dass zwei Personen um den Grill stehen und Zigaretten rauchen, während das \nFleisch gebraten wird. Andere Leute stehen in dieser Zeit an und werden nicht bedient. Of-\nfenbar haben diese Badibesucher den dringenden Wunsch, dass sich etwas ändert und \nman den Kiosk wieder gebrauchen kann. Dem schliesse ich mich an. \n \nKohli Benno, FDP: Die Zahlen von Christian Lanz zeigen es eindeutig. Man muss gar nicht \nlange diskutieren. Wenn man mit denselben Voraussetzungen die Hälfte abgibt, muss man \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 30. Mai 2011 Seite 427 \n\n \n\nden Pächter wechseln. Dieser Unternehmer ist entweder nicht willens oder nicht fähig, für \nsich selber einen rechten Gewinn zu erarbeiten. Er hat trotzdem bei Mehreinnahmen we-\nniger Abgaben. Es ist dasselbe wie bei einem Vermieter, der sagen muss, es sei der falsche \nMieter. In diesem Fall ist es der falsche Pächter. \n \nWille Franz, CVP: Christian Lanz hat diese Zahlen aus dem Jahresbericht. Unterdessen \nkönnte man den jüngsten ergänzen. Dieser ist in der Zwischenzeit erschienen. Der weitere \nSatz würde heissen: Im Jahre 2010 zählte die Badi 54‘292 Eintritte. Die Abgabe an die Ge-\nmeinde betrug CHF 4‘476.40. Das sind umgerechnet CHF 0,082 pro Besucher. Bei einer \nReihe die ständig nach unten geht, kann man nicht von Schwankungen sprechen. \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich hätte nicht gedacht, dass das eine solch lange Diskussion gibt. Das \nkann man mit einem Wort beantworten. Führungsmangel. Der Gemeinderat ist gefordert, \ner muss den Badi-Kiosk führen, egal wie er eingerichtet ist.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 30. Mai 2011 Seite 428 \n\n \n\n \n77 011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nAnfrage 12033 betr. Kreiselschmuck Anglikon \n \nBertschi Bruno, SVP: Das ist beinahe eine überflüssige Frage. Es dürfte jedem klar sein, dass \nich mit dieser Antwort alles andere als zufrieden bin. Ich möchte aber, damit wir Zeit ein-\nsparen können, auf den Antrag der Diskussion verzichten und bitte sie aber, die Diskussion \nbeim nächsten Traktandum zu unterstützen. So kann das kombiniert werden. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 30. Mai 2011 Seite 429 \n\n \n\n \n78 011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nAnfrage 12038 zu Kreiselschmuck für CHF 74'500.00 ohne Zustimmung  \ndes Einwohnerrats \n\n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Der Präsident fragt, ob die Diskussion gewünscht wird. Die Frage wird \nbejaht.  \n \n \nAbstimmung zur Diskussion \n \nDie Diskussion wird mit grosser Mehrheit beschlossen. \n \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Vorab: Es geht uns nicht darum, ob es ein schöner Kreiselschmuck \nist oder nicht und auch nicht, ob nun der Verkehrsfluss dort funktioniert oder nicht. Es hat \nniemand behauptet, man sehe zu wenig wegen des Kreiselschmuckes. Es geht um ein \nDemokratieproblem und um ein Ausgabenproblem. Wir sind schockiert über das Verhal-\nten des Gemeinderates, der im Bericht und Antrag ganz klar schreibt „auf eine Gestaltung \ndes Kreisels wird verzichtet. Es ist eine einfache und unterhaltsarme Gestaltung vorgese-\nhen“. Man könnte nun sagen, einfach sei sie, aber das ist auch eine Wertungsfrage. Das \nwollen wir hier nicht. Auf eine Gestaltung hat der Gemeinderat offensichtlich nicht verzich-\ntet, sondern er hat das Gegenteil gemacht. Er hat sehr viel Geld in ein Kunstwerk investiert. \nDeshalb sind wir schockiert, weil er in diesem Saal versprochen hat, er mache das Gegen-\nteil. Und er bereits wenige Monate später das Gegenteil macht. Er hat nämlich verspro-\nchen, sparsam mit den Finanzen umzugehen. Das wollen wir abstellen. Das ist der Sinn \ndieses Vorstosses und dieser Diskussion. Auch mit Blick auf die Finanzlage und vor allem \nauch mit Blick auf die Frage, ob man diesen Club hier noch ernst nimmt. Wenn man ver-\nspricht, auch schriftlich im Bericht und Antrag, man wolle das nicht, müsste man sich sel-\nber als Gemeinderat ernst nehmen und das nicht tun. Im Übrigen hat niemand im Saal ge-\nsagt, er wolle unbedingt Schmuck oder Kunst im Kreisel. Keine Fraktion, keine Einzelperson \nund erst recht keine Mehrheit. Das war kein Thema. Deshalb hatte ich Freude am Votum \nvom Gemeinderat Urs Kuhn bezüglich des Vorstosses von Tomi Schmid. Er hat ganz klar \ngesagt: Tomi Schmid, diese war im Verpflichtungskredit nicht enthalten. Selbst wenn der \nKredit unterschritten wird, was nun der Fall ist, dürfen wir das Geld nicht für andere Zwe-\ncke, die auch noch schön und eventuell notwendig wären, einsetzen. Da musste ich sofort \nan den Kreiselschmuck denken, bei dem der Gemeinderat das pure Gegenteil gemacht hat. \nIch weiss nicht, ob Urs Kuhn da bereits dabei gewesen ist. Das spielt auch keine Rolle. Aber \nwarum macht er das hier nicht? Das ist unsere Frage und wir wünschen ganz stark, dass \ndas aufhört. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Ich möchte doch noch sagen, dass hier die Kommunikation sei-\ntens des Gemeinderates wirklich falsch gelaufen ist. Ich bin der Meinung, der Gemeinderat \nsollte diesen Fehler eingestehen und sagen, es sei falsch gelaufen. In diesem Sinne unter-\nstütze ich diese Anfrage.  \n \nKohli Benno, FDP: Mir geht es um genau dasselbe. Es ist eine Missachtung der demokrati-\nschen Rechte des Einwohnerrates. Es ist schlicht und einfach nicht zulässig, dass man mit \ndem Geld macht, was man will. Ansonsten können wir die Abende, die wir hier verbringen, \ngetrost zu Hause verbringen und in Zukunft nur noch „Nein“ stimmen. Aber das ist nicht \nkorrekt. Man macht wissentlich etwas Anderes und vertuscht das noch mit faulen Ausre-\nden. Das geht nicht. Zu allem hin steht dieser Schmuck bereits und dann will man diesen \nnicht bewilligten Schmuck mit dem Baudirektor noch einweihen. Das ist komisch. Als \nAngliker habe ich noch das Problem, dass es heisst „Begegnung in Wohlen“. Der Kreisel \nsteht aber in Anglikon und bewilligt ist der Schmuck auch nicht. Ich fahre jeden Tag vier-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 30. Mai 2011 Seite 430 \n\n \n\nmal daran vorbei und zum Glück hat es noch ein wenig Platz auf der Seite, damit man auch \nnoch knapp geradeaus fahren kann.  \n \nGregor Ariane, CVP: Mir ist noch etwas aufgefallen. In der Antwort steht, dass in der GPK \ndie Gestaltung des Kreisels kein Thema war. Das stimmt nicht, es war ein Thema. Ich habe \nim Protokoll nachgelesen. In dem Sinne steht nicht viel, was wir diskutiert haben. Aber ich \nerinnere mich gut daran, dass es ein Thema war. Ich war die GPK-Sprecherin und ich weiss \nnoch, was ich dort gesagt habe. Wenn etwas nicht protokolliert wurde, heisst es nicht, dass \nwir das nicht diskutiert haben. Ich bin auch der Meinung, dass dem Gemeinderat ein Fehler \npassiert ist und man kann auch dazu stehen. Das ist kein Problem. Mir gefällt aber das Ge-\nbilde, das im Kreisel steht und ich habe damit kein Problem.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich verschaffe Ihnen Satisfaktion. Wir entschuldigen \nuns. Es gibt aber auch Leute, die gefragt haben, ob es keine grösseren Probleme gibt als \ndieses. Es ist richtig, Herr Gallati, wenn man korrekt und genau ist: Ich lade Sie ein, reichen \nSie Vorstösse als Jurist korrekt ein, so wie es im Reglement festgehalten ist. Das wurde an \nder letzten Sitzung von Herrn Bertschi beanstandet. Sie waren zwar an dieser Sitzung nicht \nanwesend, aber er hat Ihnen das sicherlich mitgeteilt. Wenn man von Missachtung usw. \nspricht: Was die Überlegungen waren, steht unter Antwort 4 und 10. Das ist genau die \nProblematik, wenn man etwas schreibt und den Text betrachtet, ist das unschön. Man \nmüsste den Gemeinderat von 2006 rügen. Leute, die mit Blumensträussen usw. verab-\nschiedet wurden. Ich werde als Gemeindeammann strenger sein müssen und alles nach-\nkontrollieren. Verzeiht das bitte. Benno Kohli lade ich ein, eine etwas feinere Sprache im \nEinwohnerrat zu verwenden. Nicht immer gleich von „Missachtung, nicht zulässig, vertu-\nschen, falsch, etc.“ zu sprechen. Es gibt Leute aus Anglikon, ehemalige Mitglieder des Ge-\nmeinderates, die den Schmuck schön finden. Das Entscheidende ist, dass der Kreisel funk-\ntioniert. Es geht um CHF 70‘000.00 und das kommt nicht mehr vor. Entschuldigen sie bitte. \nIch hoffe, wir können das Traktandum abschliessen.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Das Votum des Gemeindeammanns gibt mir ein wenig zu denken. \nEr entschuldigt sich pro forma, nachdem es beinahe alle Fraktionen verlangt haben und \ntrampelt auf denjenigen herum, die berechtigte Kritik ausgeübt haben und kritisiert noch \njemanden, er gehe zu scharf an die Sache. Entschuldigung, aber das kann es ja wohl nicht \nsein. Und solch eine Entschuldigung ist nicht ernsthaft. Wir haben nämlich dieselbe Ent-\nschuldigung bereits bei der EDV gehört, als es vor etwa zwei Monaten zur Überschreitung \nvon CHF 50‘000.00 kam. Wir hören sie wahrscheinlich an der nächsten Sitzung. Es nützt ja \nnichts. Die Entschuldigung ist nicht ernsthaft, wenn man auf diese Leute losgeht, die zu \nRecht Fragen stellen. Im Übrigen gibt es überhaupt kein Verbot, dass ich meine Vorstösse \nund die SVP ihre Vorstösse nicht woanders hin schicken dürfte, bevor sie an das Büro ge-\nhen. Das ist daneben und wennschon ist es die Aufgabe des Ratspräsidenten, Einwohner-\nräte, die nicht richtig spielen, zur Rechenschaft zu ziehen, und nicht die des Gemeinde-\nammanns. Ich wäre dankbar, er würde wenigstens seine Aufgaben voll erfüllen.  \n \nPerroud Arsène, Präsident: Ich möchte an dieser Stelle an Anstand und gegenseitigen Re-\nspekt appellieren. Das betrifft alle im Saal. Es geht nicht, dass man sich jedes Mal zum \nSchluss der Sitzung auf diese Art in die Haare gerät und solche Bemerkungen fallen lassen \nmuss. \n \n\n\n\n\n\n\n