category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \n \n \n\nE i n w o h n e r r a t  \n \n  \n\nC:\\Dokumente und Einstellungen\\Rossetti.Ugo\\Lokale Einstellungen\\Temporary Internet Files\\Content.Outlook\\DIHIF2NJ\\090501 Einladung 18052009 (2).doc \n\nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen \nTelefon 056 619 92 05 \nFax 056 619 91 80 \nInternet          www.wohlen.ch \n \n \n \n\n  \n\nEinwohnerrat  \n \n5610 Wohlen \n\n1. Mai 2009 \n \n\n \n26. Sitzung des Einwohnerrates Wohlen in der Amtsperiode 2006/2009 \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIch lade Sie ein zur Sitzung des Einwohnerrates Wohlen auf \n \nMontag, 18. Mai 2009, 18.00 Uhr, Casino Wohlen \n \n \nTraktandenliste \n \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2.  Inpflichtnahme von Thomas Keller, FDP, Christian Lanz, SVP, und Simon Sax, Freis Wohle\n \n\n3.  Anfrage 11107 betr. Projektierungskredit Rebberg\n \n\n4.  Anfrage 11108 betr. Petition Südumfahrung\n \n\n5.  Anfrage 11113 betr. Fehlendes Legislaturprogramm 2006 – 2009 (3. Anfrage) \n \n\n6.  Anfrage 11116 betr. Behördenpropaganda des Gemeinderates\n \n\n7.  Anfrage 11118 betr. Vorgezogene Einführung der 3. Etappe der Steuergesetzrevision –\nAuswirkungen auf die Gemeinde Wohlen \n \n\n8.  Bericht und Antrag 11135 betr. Kreditbegehren von CHF 111‘000 für die Umsetzung von \nMassnahmen zur Verbesserung der Sicherheit am Bahnhof Wohlen \n \n\n9.  Bericht und Antrag 11141 betr. Kreditbegehren von CHF 131‘000 für die Anschaffung und \nInstallation einer Audio-/Beameranlage im Casino Wohlen \n \n\n10.  Bericht und Antrag 11147 betr. Kreditbegehren von CHF 29‘150 für Erarbeitung der Grundlagen \ndes neuen Parkierungsreglements \n \n\n \n\n\n\n \n\n – 2 –\n \n\n11.  Bericht und Antrag 11145 betr. Stellenausbau bei der Einwohnerkontrolle \n \n\n12.  Bericht und Antrag 11148 betr. Nachtragskredite (NK) I – 2009\n \n\n13.  Bericht 11142 zum Postulat 11055 betreffend Prüfung Einführung Schulsozialarbeit \n \n\n \n \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nEinwohnerrat Wohlen \n \n \n \nKonrad Gfeller, Präsident \n \n \n \n \n \n \n \nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Presse \n• Bauamt \n• Edith Hoppler, Betriebskoordinatorin Casino \n \n\n\n


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text: \n\n\n\n


text: \n \n\nEinwohnerrat   \n \n\n0111 \n \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\n  \n\nGemäss Verteiler \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Einwohnerrat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, einwohnerrat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n \n\n9. September 2016 \n\nEinladung zur 25. Einwohnerratssitzung vom 26. September 2016 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIch lade Sie ein zur Sitzung des Einwohnerrates Wohlen am \n\n \n\nMontag, 26. September 2016, 18.00 Uhr, im Casino \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2.  Inpflichtnahme Ralf Grubert, SVP, und Daniela Oftinger, CVP \n\n3.  Ersatzwahl 2 Mitglieder GPK \n\n4.  Bericht und Antrag 13109 Genehmigung der Satzungsrevision des Gemeindeverbandes Kindes- \n\nund Erwachsenenschutzdienst (KESD) des Bezirks Bremgarten \n\n \n\n5.  Bericht und Antrag 13111 Genehmigung Verpflichtungskredit für die 2. Etappe Neuanlage Urnen-\n\nfeld und Anpassungen Gemeinschaftsgrab Friedhof Wohlen \n\n \n\n6.  Bericht und Antrag 13110 Ersatzbeschaffung Atemschutzfahrzeug (ASF) für die Feuerwehr  \n\nWohlen \n\n \n\n7.  Bericht und Antrag 13116 Genehmigung Kreditabrechnung – Ersatzbeschaffung Autodrehleiter \n\n(ADL) für die Stützpunktfeuerwehr Wohlen \n\n \n\n8.  Bericht und Antrag 13115 Genehmigung Kreditabrechnung – Projektierungskredit Erneuerung \n\nSchwimmbad Bünzmatt und Neubau Eishalle Wohlen \n\n \n\n9.  Bericht und Antrag 13112 Genehmigung Kreditabrechnung – Planungskredit für die Erstellung ei-\n\nnes Gestaltungsplanes für das Jacob Isler-Areal \n\n\n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\n \n\n10. Bericht und Antrag 13114 Genehmigung Kreditabrechnung – Baukredit Ausbau Gewerbering,  \n\n2. Etappe \n\n \n\n11. Postulat 13054 Ergänzung des Konzepts „Politische Bildung bei Jugendlichen“ \n\n► Der Gemeinderat nimmt das Postulat entgegen \n\n \n\n12. Motion 13087 Privatisierung der Grüngut-Entsorgung und Änderung des Abfall-Reglements \n\n► Der Gemeinderat ist bereit den Vorstoss als Postulat entgegen zu nehmen \n\n \n\n13. Motion 13093 betreffend Strom aus 100 Prozent erneuerbaren Energien für gemeindeeigene Bau-\n\nten und öffentliche Beleuchtung \n\n► Der Gemeinderat nimmt die Motion entgegen \n\n \n\n14. Motion 13092 betreffend Reduktion der Strassenbeleuchtung \n\n► Der Gemeinderat ist bereit den Vorstoss als Postulat entgegen zu nehmen \n\n \n\n \n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Andrea Duschén \n\nPräsident \n\n  \n\n  \n \n \n \n \n\nVerteiler: \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Abteilungsleitende \n\n Presse \n\n Abteilung Planung, Bau und Umwelt \n\n Finanzverwaltung \n\n Feuerwehrkommando \n\n Zivilstandsamt \n\n Kindes- und Erwachsenenschutzdienst des Bezirks Bremgarten \n\n Edith Hoppler, Betriebskoordinatorin Casino \n\n\n


parent_type: affair

name: Antwort zur Anfrage 15028 betreffend Gemeinderat macht Beschwerde gegen den Wohler Anzeiger.pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 6 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n14. November 2022 \n\nAntwort zur Anfrage 15028 betreffend Gemeinderat macht Beschwerde  \ngegen den Wohler Anzeiger \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\n \n\nEinleitende Ausführungen der Anfragestellerin \n\n \n\nNach der Gemeinderatswahl vom 26. September 2021 gab es einige Diskussionen darüber, dass eine \n\nhohe Zahl an Stimmen nicht namentlich ausgewiesen wurde. Der Wohler Anzeiger berichtet darüber ein \n\npaar Mal, sowie auch über die Motion der Mitte Wohlen, welche bis heute nicht an die Mitglieder des Ein-\n\nwohnerrats versandt wurde. Eine zweite Beschwerde ist zu diesem Thema immer noch in Aarau hängig.  \n\n \n\nDer Gemeinderat reichte am 26. Januar 2022 eine Beschwerde beim Schweizer Presserat ein. Der Wohler \n\nAnzeiger soll die Wahrheitspflicht verletzt, wichtige Informationen unterschlagen und ungerechtfertigte An-\n\nschuldigungen gegen den Gemeinderat ausgesprochen haben. Der Presserat weist die Beschwerde in \n\nallen drei Punkten ab.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 6 \n\nEinleitende Ausführungen des Gemeinderates \n\n \n\nIn der Berichterstattung über die Angelegenheiten der Gemeinde Wohlen sind einzelne Themenbereiche \n\nbzw. Personen regelmässigen Verunglimpfungen und wiederholter Polemik durch die Chefredaktion des \n\n«Wohler Anzeiger» ausgesetzt. Der Gemeinderat stellt fest, dass diesen Berichterstattungen teilweise die \n\nFaktenbasis fehlt und gerne das Instrument des Kommentierens zur Anwendung gelangt. Dies nicht nur \n\nin bezeichneten Kommentaren oder Glossen sondern auch in herkömmlichen Artikeln. \n\n \n\nAuffallenderweise steht der Gemeindeschreiber seit der Amtsentlassung des ehemaligen Gemeindeam-\n\nmanns durch den Regierungsrat bzw. seit der Einführung des neuen Führungsmodells der Gemeinde \n\nwiederholt im Fokus der negativen Berichterstattung durch die Chefredaktion des «Wohler Anzeiger». \n\nDer Betroffene geht mit haltlosen Diffamierungen gleichmütig um. Deshalb hat der Gemeinderat während \n\nlanger Zeit hingenommen, dass der Gemeindeschreiber in regelmässigen Abständen öffentlich verun-\n\nglimpft wurde. Mutmasslich mit der unausgesprochenen Absicht, diesen mit medialen Mitteln für den Ge-\n\nmeinderat und die Gemeindeverwaltung als Führungsperson untragbar zu machen. Die unaufhörlich ab-\n\nwertenden Äusserungen der Chefredaktion des «Wohler Anzeiger» gegenüber dem Gemeindeschreiber \n\nhaben in der Berichterstattung über die kommunalen Gesamterneuerungswahlen das Mass des akzep-\n\ntablen für den Gemeinderat definitiv überschritten. Die vom Gemeinderat eingereichte Beschwerde beim \n\nPresserat befasste sich dementsprechend mit einem Teil der Berichterstattung über die Ermittlung von \n\nStimmen anlässlich der kommunalen Gesamterneuerungswahlen vom September 2021. Wobei nicht \n\nsämtliche Artikel der gesamten Kampagne des «Wohler Anzeiger» zur Überprüfung gelangen konnte, \n\nweil der Presserat seinen eigenen Richtlinien entsprechend lediglich auf den Zeitraum von drei Monaten \n\nab dem letzten in der Angelegenheit erschienen Artikel einzugehen gewillt ist.  \n\n \n\n \n\nFrage 1 \n\nWas veranlasst den Gemeinderat eine Beschwerde gegen die Lokal Zeitung «Wohler Anzeiger» einzu-\n\nreichen? \n\n \n\nAntwort \n\n \n\nDer Schutz der Mitarbeitenden bei Angriffen auf ihre berufliche und persönliche Integrität ist für den \n\nGemeinderat von grösster Bedeutung und hat immer Priorität. Der Gemeinderat wird diesem \n\nGrundsatz auch in Zukunft in aller Konsequenz nachleben. \n\n \n\nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass in weit mehr als den zur Beschwerde erhobenen Artikeln \n\ndurch den «Wohler Anzeiger» die Leserschaft mit aufwiegelnden Behauptungen und einseitigen \n\nDarstellungen in der Angelegenheit bedient wurde. Kampagnenartig gingen mit der Berichterstat-\n\ntung ungerechtfertigte Verunglimpfungen einzelner Personen der Gemeindeverwaltung einher. Der \n\nGemeinderat vertritt dezidiert die Ansicht, dass es medienethisch unredlich ist, sachlich nicht ge-\n\nrechtfertigte Anschuldigungen zu verbreiten. Als Zeichen und zum Schutz des Personals sah sich \n\nder Gemeinderat deshalb veranlasst, Beschwerde beim Presserat zu erheben. \n\n \n\nMit der medienethischen Beurteilung des Presserats ist der Gemeinderat bei dieser Angelegenheit \n\nin keiner Weise einverstanden. Dieser ist kaum auf die Beschwerdepunkte eingegangen – insbe-\n\nsondere was die Unterschlagung wichtiger Informationen bei der Berichterstattung angeht.  \n\n \n\nDie offiziellen drei Staatsgewalten (Legislative, Exekutive, Judikative) kontrollieren sich gegensei-\n\ntig. Mittels Wahlen und Abstimmungen steht der Stimmbürgerschaft die Möglichkeit zu, Einfluss zu \n\nnehmen und entsprechende Rahmenbedingungen für deren Wirken festzulegen. Einzelne Bürge-\n\nrinnen und Bürger können niederschwellig Rechtsmittel ergreifen, wenn sie von staatlichem Han-\n\ndeln betroffen und mit diesem nicht einverstanden sind. Die vierte Staatsgewalt der Medien regu-\n\nliert sich in der Schweiz de facto selbst – was zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit richtig ist. Be-\n\ntroffene können mit aufwändigen Klagen den Versuch unternehmen, sich gegen Verunglimpfungen \n\nzur Wehr zu setzen. Oder man wendet sich an den Presserat, welcher ohne einen verbindlichen \n\nund anfechtbaren Entscheid zu treffen, anhand der sich selbst auferlegten ethischen Handlungs-\n\ngrundsätze seine Sicht der Dinge darstellt.  \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 6 \n\nAuf jeden Fall steht es dem Gemeinderat als Exekutivbehörde zu, von der Beschwerdemöglichkeit \n\nbeim Presserat aus erklärten Gründen Gebrauch anzuwenden.  \n\n \n\n \n\nFrage 2 \n\nWarum macht das Thema dem Gemeinderat so zu schaffen? Warum nimmt der Gemeinderat nicht Stellung \n\nzu allen gestellten Fragen des Wohler Anzeigers und der Einwohnerratsfraktionen? \n\n \n\nAntwort \n\nEinerseits hatte der Gemeinderat keine Funktion bei der Resultatermittlung anlässlich der Ge-\n\nsamterneuerungswahlen 2021 inne und er hatte sich ebenso in keiner Weise mit der Frage zur \n\nZulässigkeit einer in diesem Zusammenhang stehenden Motion zu befassen. Für diese Vorgänge \n\nsind das Wahlbüro bzw. das Ratsbüro des Einwohnerrates zuständig. Andererseits zeigen die ver-\n\nschiedenen ergangenen Entscheide zu Beschwerdeverfahren in der Angelegenheit auf, dass die \n\ntransparente Verfahrensführung und jederzeitige Sicherstellung des gesetzlichen Rechtsmittelwe-\n\nges nicht nur vom korrekten rechtsstaatlichen Vorgehen der legitimierten Institutionen zeugen, son-\n\ndern auch von ihrem einwandfreien Demokratie- und Rechtsverständnis. Alsdann gibt es keine \n\nVeranlassung dazu, dass diese Thematik dem Gemeinderat zu schaffen macht.  \n\n \n\nDer Gemeinderat hat alle Anfragen der Chefredaktion des «Wohler Anzeiger» in summarischer \n\noder detaillierter Form beantwortet.  \n\n \n\nDen Einwohnerratsmitgliedern steht mit dem parlamentarischen Instrument der Anfrage die Mög-\n\nlichkeit zu, mittels schriftlicher Eingabe Auskunft über Gegenstände zu erlangen, welche in die \n\nZuständigkeit der Gemeindeorgane fallen. In der vorliegenden Angelegenheit sind gesamthaft drei \n\nAnfragen eingegangen (14139, 15027, 15028), welche allesamt beantwortet werden.  \n\n \n\nIm Rahmen der Beantwortung der im Zusammenhang mit den kommunalen Gesamterneuerungs-\n\nwahlen vom September 2021 stehenden Anfrage aus dem Einwohnerrat (14139) erläutert der \n\nGemeinderat die Hergänge und stellt faktenbasiert klar, was sich in diesem Zusammenhang tat-\n\nsächlich zugetragen hat. Anhand des mehrstufigen Verfahrens zur Ermittlung der Resultate sowie \n\nder seitens des Kantons vorgegebenen Verwendung der Software-Applikation im Wahlbüro, kön-\n\nnen entsprechende Darlegungen verlässlich vorgenommen werden. \n\n \n\nIn Beachtung rechtlicher Verfahrensabläufe erschien es dem Gemeinderat bis anhin als nicht \n\nzielführend, die Beantwortung der politischen Anfrage 14139 vorzunehmen, da der Entscheid des \n\nRatsbüros des Einwohnerrates betreffend Zulässigkeit einer Motion der Fraktion «Die Mitte Woh-\n\nlen» in dieser Angelegenheit noch hängig war. Die Absicht des Gemeinderates ist es, die Thema-\n\ntik ganzheitlich abzuhandeln. Für den Gemeinderat gilt diesbezüglich das Primat der Politik, von \n\nwelcher die Anfrage legitim eingereicht wurde und gegenüber derer eine Rechenschaftspflicht \n\nbesteht. \n\n \n\n \n\nFrage 3 \n\nFür Wohlen ist es wertvoll eine Lokalzeitung zu haben. Wie soll die Beziehung zwischen dem Gemeinderat \n\nund dem Wohler Anzeiger verbessert werden? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Gemeinderat Wohlen pflegt keine besonderen Beziehungen zu einzelnen Medienhäusern. \n\nAuch der «Wohler Anzeiger» nimmt somit keine spezielle Funktion ein, welche eine andere Be-\n\nhandlung als die der anderen Medienhäuser rechtfertigen würde. \n\n \n\nDie Aufgabe des Gemeinderates ist es, die Politik und die Öffentlichkeit transparent zu informieren. \n\nDer Gemeinderat wird wie in den vergangenen Jahren weiterhin alle Medienschaffenden mit den-\n\nselben Informationen zur selben Zeit bedienen, über gemeindeeigene Vorhaben selbstbestimmt \n\nkommunizieren und zu Fragen in angemessener Form Stellung nehmen. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 6 \n\nAls Unternehmen nimmt die «Medien AG Freiamt» unter anderem mit ihrem Titel «Wohler Anzei-\n\nger» keine offizielle Stellung im Staatsgefüge ein. Eine gegenseitige Erwartungshaltung zwischen \n\nden offiziellen Staatsgewalten und der inoffiziellen Mediengewalt besteht keine. Die Aufgabe von \n\nMedienunternehmen ist es, wahrheitsgetreu, neutral und faktenbasiert zu berichten. Systembe-\n\ndingt liegt es in der Natur der Sache, dass insbesondere beim Parlamentsbetrieb seitens der Le-\n\ngislativakteure um die Aufmerksamkeit und die Gunst der berichtenden Medien gebuhlt wird. Inso-\n\nfern besteht faktisch eine Wechselbeziehung, die idealerweise jedoch nicht zur gegenseitigen Ab-\n\nhängigkeit führt. Angesichts dessen mutet es den Gemeinderat merkwürdig an, wenn sich eine \n\nFraktion des Einwohnerrates aktiv um die Beziehungen zwischen der Exekutive und einem einzel-\n\nnen Medienhaus besorgt zeigt und dies in einer politischen Anfrage kundtut. Dem «Wohler Anzei-\n\nger» wird offensichtlich eine Rolle zugeordnet, in welcher er als Instanz zu einem festen Bestandteil \n\nder politischen Organisation der Gemeinde erhoben wird.  \n\n \n\n \n\nFrage 4 \n\nWie hoch sind die Kosten für die Beschwerde, die rechtliche Beratung, den Verschleiss interner Ressour-\n\ncen, etc.? Wird die Beschwerde des Gemeinderates mit den Steuergeldern bezahlt? \n\n \n\nAntwort \n\nIn Bezug auf die betreffende Angelegenheit ist der interne zeitliche Aufwand als gering zu bezeich-\n\nnen. Die Evidenzgrundlage zur Erhebung eines Beschwerdeverfahrens besteht aus veröffentlich-\n\nten Berichterstattungen und ist somit ohne weiteres verfügbar.  \n\n \n\nEs gehört zum Wesen des Verwaltungshandelns und ist ein Bestandteil des Tagesgeschäfts bei \n\neiner Gemeindeverwaltung, sich mit Rechtsverfahren zu befassen. Dementsprechend sind die Vor-\n\ngänge in diesem Zusammenhang nicht als aussergewöhnlich zu bezeichnen. Zumal es dem Ge-\n\nmeinderat als Exekutivbehörde zusteht, von entsprechenden Beschwerdemöglichkeiten in jeweili-\n\nger Abwägung der Rechtslage und unter Wahrung schützenswerter Interessen Gebrauch anzu-\n\nwenden. \n\n \n\nDie Eingabe an den Presserat erfolgte durch den Gemeinderat selbst und nicht durch einen Rechts-\n\nvertreter. Selbstverständlich hat sich der Gemeinderat in dieser Angelegenheit medienrechtlich be-\n\nraten lassen. Die Kosten dafür bewegen sich im Rahmen der üblichen Rechtsberatungen, für wel-\n\nche Mittel im Budget eingestellt sind.  \n\n \n\nZur Erhebung einer Beschwerde beim Presserat ist vorweg eine Pauschale von CHF 1'000.00 zu \n\nleisten. Für die medienrechtliche Beratung in diesem Fall sind bis zum Zeitpunkt der Antworter-\n\nstattung externe Kosten im Umfang von CHF 1'405.10 zulasten der Jahresrechnung 2021 und  \n\nCHF 2'107.70 zulasten der Jahresrechnung 2022 angefallen. Der Gemeinderat behält sich aus \n\ndargelegten Gründen ausdrücklich vor, nötigenfalls weitere externe Dienstleistungen diesbezüglich \n\nin Anspruch zu nehmen. \n\n \n\nTatsächlich wird das Verwaltungshandeln in aller Regel aus Steuergeldern finanziert. \n\n \n\n \n\nFrage 5 \n\nHandelt es sich um einen persönlichen Angriff eines Mitgliedes des Gemeinderats? Falls ja, warum wurde \n\ndie Beschwerde nicht als Privatperson eingereicht? \n\n \n\nAntwort \n\nNein, es geht in diesem Zusammenhang nicht um die persönliche Befindlichkeit einzelner Mitglie-\n\nder des Gemeinderates oder von Führungspersonen der Gemeindeverwaltung. Am 25. Januar \n\n2022 ist der Gemeinderat anlässlich einer Sitzung zusammengetreten und hat als Kollegialbehörde \n\nden Beschluss gefasst, in erwähnter Angelegenheit Beschwerde beim Presserat zu erheben.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 5 von 6 \n\nVerunglimpfungen und ungerechtfertigten Anschuldigungen gegenüber Mitarbeitenden der Ge-\n\nmeindeverwaltung wird der Gemeinderat auch weiterhin mit aller Konsequenz entgegenstehen und \n\ndie nötigen Massnahmen ergreifen. Die persönliche und berufliche Integrität der Mitarbeitenden ist \n\nfür den Gemeinderat nicht verhandelbar. Generell ist ein Zeichen zum Schutz des Gemeindeper-\n\nsonals und insbesondere der Entscheidungsverantwortlichen in der Gemeindeverwaltung zu set-\n\nzen. Es ist für den Gemeinderat unter keinem Titel akzeptierbar, wenn die Unabhängigkeit verwal-\n\ntungsrechtlichen Handelns zu unterminieren versucht wird. \n\n \n\nDer Schweizer Presserat dient Publikum und Medienschaffenden als Beschwerdeinstanz. Von \n\nder Möglichkeit der Eingabe einer Beschwerde hat der Gemeinderat aus dargelegten Gründen \n\nGebrauch gemacht. Von der Beurteilung des Presserats, welcher als brancheneigene Beschwer-\n\ndestelle quasi in der Funktion der «Selbstkontrolle» steht, nimmt der Gemeinderat Kenntnis. Wie \n\nbereits ausgeführt, ist der Gemeinderat mit dieser Einschätzung nicht einverstanden.  \n\n \n\n \n\nFrage 6 \n\nWer hat am 26. September 2021 den Auftrag gegeben, die rund 1000 Stimmen nicht auszuweisen? Und \n\nwarum? \n\n \n\nAntwort \n\nObwohl der Gemeinderat anlässlich der kommunalen Gesamterneuerungswahlen vom 26. Sep-\n\ntember 2021 keine Rolle das Wahlbüro betreffend einnahm, nutzt er die Gelegenheit bei der aus-\n\nführlichen Beantwortung der Anfrage 14139, um die Hergänge detailliert zu erläutern und dabei \n\nfaktenbasiert klarzustellen, was sich in diesem Zusammenhang ablauf- und systembedingt tatsäch-\n\nlich zugetragen hat.  \n\n \n\nEntgegen der verschiedentlich kolportierten Darstellung hat der Gemeindeschreiber in seiner Funk-\n\ntion als Aktuar des Wahlbüros weder auf die Ermittlung der Resultate noch auf die Protokollierung \n\nderselben am Wahltag vom 26. September 2021 aktiv Einfluss genommen. \n\n \n\nGemeinsam haben der für die Durchführung der Wahlen und Abstimmungen zuständige Leiter des \n\nWahlbüros und der Gemeindeschreiber in seiner Funktion als Aktuar zeitlich weit vorgängig des \n\nWahltages vom September 2021 im Rahmen der administrativen Vorbereitungsarbeiten den \n\nGrundsatzentscheid gefasst, dass in der von der Staatskanzlei zur Verfügung gestellten Software-\n\nApplikation (VeWork) vorweg lediglich die offiziellen Kandidierenden für die jeweiligen Ämter (Ge-\n\nmeinderat, Gemeindeammann, Vizeammann) aufgenommen werden. Es liegt in der Natur der Sa-\n\nche, dass dieser ad hoc Entscheid zu diesem frühen Zeitpunkt nicht endgültig getroffen wurde, weil \n\ner bewusst die Möglichkeit offenliess, auf allfällige Erkenntnisse des Wahlbüros am Wahltag noch \n\neingehen zu können.  \n\n \n\nDie Mitglieder des Wahlbüros hätten im mehrstufigen Verfahren zur Ermittlung der Resultate (ins-\n\nbesondere beim Arbeitsschritt «Bereinigung») am Wahltag mehrfach die Möglichkeit zur Feststel-\n\nlung gehabt, dass sich vereinzelt gültige Stimmen auf weitere Personen konzentrierten. Solches \n\nwurde jedoch im gesamten Verfahrensablauf nicht festgestellt. Ausgehend davon erfolgte die Pro-\n\ntokollierung der Resultate wie ausgeführt. Zumal das Wahlprotokoll nichts anderes als der Zusam-\n\nmenzug der Tätigkeit des Wahlbüros darstellt, anhand welcher das korrekte Resultat durch die \n\neingesetzte Software automatisch ermittelt wird. Am Wahltag kamen weder vom amtierenden \n\nWahlbüropräsidenten Nachfragen zum Vorgehen oder zum Protokoll, noch wurden vom Gemein-\n\ndeschreiber in seiner Funktion als Aktuar Anordnungen diesbezüglich getroffen.  \n\n \n\nDie verschiedentlich kolportierte Darstellung, wonach der Gemeindeschreiber als Aktuar auf die \n\nProtokollierung Einfluss genommen und dabei das Unterlassen namentlicher Nennungen von Per-\n\nsonen am Wahltag «befehligt» habe, entspricht nicht der Wahrheit. Ablauf- und systembedingt war \n\neine solche Einflussnahme gar nicht möglich. Die ermittelten und ausgewiesenen Resultate sind \n\ndas Ergebnis der Tätigkeiten des vom Einwohnerrat gewählten Wahlbüros, welches am Wahltag \n\nvom 26. September 2021 vom dienstältesten Mitglied desselben präsidiert wurde.  \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 6 von 6 \n\nFrage 7 \n\nWerden die Stimmen bei den nächsten Gemeinderatswahlen umfänglich ausgezählt und ausgewiesen? \n\n \n\nAntwort \n\nWie in seiner Antwort zur Anfrage 14139 umfassend dargelegt, hält der Gemeinderat fest, dass die \n\nGemeindewahlen vom Herbst 2021 in jeder Hinsicht rechtskonform zur Durchführung gelangten. \n\nDie Protokollierung der Resultate und deren Veröffentlichung erfolgten im Rahmen der Gesetz-\n\nmässigkeit korrekt und transparent. Entsprechende Beschwerdeentscheide der zuständigen In-\n\nstanz bestätigen dies in jeder Hinsicht vollumfänglich.  \n\n \n\nAm Vorgehen wird sich auch in Zukunft grundsätzlich nichts ändern. In Betracht zu nehmen wird \n\nsein, dass bereits bei den administrativen Vorbereitungsarbeiten künftig sämtliche für den Gemein-\n\nderat kandidierende Personen generell auch für die Nebenwahlen in der von der Staatskanzlei zur \n\nVerfügung gestellten Software-Applikation (VeWork) erfasst werden, selbst wenn sich diese für \n\ndas Amt des Gemeindeammanns oder des Vizeammanns nicht offiziell zur Verfügung stellen.  \n\n \n\nWeiterhin wird unverändert gelten, dass ebenso Personen vorgängig im System (Software-Appli-\n\nkation VeWork) zur Erfassung gelangen, wenn vor dem Wahltag bekannt wird, dass diese inoffiziell \n\nfür ein Amt portiert werden. Zudem erfolgt stets eine Erfassung von Personen, wenn das Wahlbüro \n\nim Rahmen seiner Tätigkeit am Wahltag feststellt, dass sich ergangene Einzelstimmen auf weitere \n\nStimmberechtigte konzentrieren. \n\n \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Thomas Burkard \n\nVizeammann \n\nMichelle Hunziker \n\nGemeindeschreiber-Stv. \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n\n\tTextstart\n\n


name: Bericht und Antrag 15164 Informatik Gemeindeverwaltung - Cloud-based ICT-Betrieb _ Support _ Infrast

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 10 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n13. Oktober 2025 \n\nBericht und Antrag 15164 \n\nInformatik Gemeindeverwaltung – Cloud-based ICT-Betrieb / Support / Infrastruktur –  \n\nVerpflichtungskredit einmalig für die Migration und die jährlich wiederkehrenden  \n\nAusgaben für den Betrieb \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nEine funktionierende und zuverlässige ICT-Infrastruktur ist das Rückgrat einer modernen Gemeindever-\nwaltung und ist zwingend erforderlich. Sie ermöglicht effiziente Abläufe und eine reibungslose Kommuni-\nkation innerhalb der Verwaltung und mit der Bevölkerung. Sie gewährleistet Datensicherheit, Transparenz \nund Nachvollziehbarkeit bei Entscheidungen und Prozessen. \n \nModerne digitale Werkzeuge fördern die interdisziplinäre Zusammenarbeit unter sämtlichen Verwaltungs-\neinheiten und steigern die Servicequalität gegenüber der Kundschaft der Gemeindeverwaltung. Die rasante \ntechnologische Entwicklung und die steigenden Anforderungen an digitale Dienstleistungen stellen die Ge-\nmeindeverwaltung dabei vor neue Herausforderungen. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen er-\nwarten heute einfache, schnelle und rund um die Uhr verfügbare digitale Angebote – was kontinuierliche \nInvestitionen in Systeme, Sicherheit und Kompetenzen erforderlich macht. \n \n  \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 10 \n\nDie Gemeindeverwaltung Wohlen betreibt aktuell eine Inhouse-Serverlösung, welche auf drei Standorte \nverteilt ist. Die interne Informatikabteilung unterhält die Gemeinde-Informatik weitestgehend selbst. Für den \n2nd Level Support, die Projektumsetzung sowie die Betriebsunterstützung steht seit über 10 Jahren ein \nexterner Partner als Unterstützung zur Verfügung. Ausgenommen von der ICT-Infrastruktur der Gemein-\ndeverwaltung sind folgende Einheiten:  \n \n\n− Volksschule Wohlen (eigene Lösung ausser Telefonie) \n\n− Regionalpolizei Wohlen (Lösung des Kantons) \n\n− Zivilschutzorganisation (eigene Lösung ausser Telefonie) \n\n− Abwasserverband Region Wohlen (eigene Lösung) \n\n \n \nNachfolgend finden sich die wesentlichen Eckwerte zum aktuellen Umfang der bestehenden ICT-Infrastruk-\ntur der Gemeindeverwaltung Wohlen: \n \n\n− 3 physische Rechenzentren (Gemeindehaus, Werkhof und Bibliothek) \n\n− 50 virtuelle Server \n\n− 34 Notebooks \n\n− 154 Thin Clients  \n\n− 107 Applikationen im Portfolio (extern und intern betrieben) \n\n− 84 Netzwerk-Komponenten (Core Switch, Access Switch, Access Points, Firewall usw.) \n\n \n\nDie hausinterne Serverinfrastruktur wurde im Jahr 2021 ersetzt. Die Client Infrastruktur (Arbeitsgeräte der \nVerwaltungsmitarbeitenden) steht bereits seit dem Jahr 2016 im Einsatz. Beide Elemente wurden im Kauf-\nmodell bezogen und sind vollständig abgeschrieben. Die nachfolgende Zusammenstellung zeigt die inter-\nnen und externen wiederkehrenden Kosten für den Betrieb der heutigen ICT-Infrastruktur der Gemeinde-\nverwaltung Wohlen auf. Sämtliche unten aufgeführten Leistungen sollen künftig im Rahmen eines Dienst-\nleistungsvertrags durch den evaluierten externen Partner erbracht werden. Es gilt zu beachten, dass die \nfrüheren Abschreibungsaufwände hier nicht berücksichtigt sind. \n \n\nInvestitionskosten 2016 \n\nGesamterneuerung Informatikinfrastruktur\\ER \n\n16.11.15 CHF 825'000.00 \n\n~ CHF 899'101.00 \n\n \n\nWiederkehrende Kosten 2020 2021 2022 2023 2024 \n\nAufwand intern CHF \n\n(technischer Betrieb 65 %) \n\n~ 218’100 ~ 239’200 ~ 216’000 ~ 261’000 ~ 265’100 \n\nAufwand extern CHF ~ 272’900 ~ 348'100 ~ 158’400 ~ 219’200 ~ 230’800 \n\nTotal CHF ~ 491'000 ~ 587’300 ~ 374’400 ~ 480’400 ~ 495’900 \n\nDurchschnittswert wiederkehrende Kosten 2020-2024 CHF 486'000 (gerundet) \n\n \nDie in der Gemeindeverwaltung Wohlen eingesetzte ICT-Betriebslösung erfordert dringenden Handlungs-\nbedarf. Die aktuell betriebene Infrastruktur erreicht 2026 das Ende ihres Lebenszyklus und muss in einem \ngrösseren Umfang ersetzt werden. Elemente wie beispielsweise die Core-Switches, WLAN-Controller so-\nwie auch die Arbeitsstationen und Bildschirme sind zu erneuern. Diese Komponenten sollen künftig von \neinem zentralen Anbieter geliefert und betrieben werden. Aufgrund des starken Wandels in der Informa-\ntions- und Kommunikationstechnologie (ICT) stellten sich für den Gemeinderat grundsätzliche Fragen be-\nzüglich der Sicherheit und der Wirtschaftlichkeit beim Betrieb einer hausinternen Infrastruktur.  \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 10 \n\n2. ICT-STRATEGIE UND STUDIE ZUR NEUAUSRICHTUNG DES ICT-BETRIEBS UND \nWEITEREN DIGITALISIERUNGSINITIATIVEN DER GEMEINDE WOHLEN \n\nDie ICT-Strategie 2024-2027 wurde am 7. August 2023 vom Einwohnerrat zur Kenntnis genommen. Der \nGemeinderat Wohlen beschreibt darin seine Ziele wie folgt.  \n \nSicherstellung professioneller ICT-Leistungen: Durch die steigende Komplexität und rasanten technologi-\nschen Entwicklungen wird es zunehmend schwierig, die erforderlichen Kompetenzen für die ICT-Systeme \nintern sicherstellen zu können. Um professionelle ICT-Leistungen längerfristig gewährleisten zu können, \nsollen Aufgaben, welche keine besondere Verwaltungskenntnisse erfordern, konsequent einem externen \nPartner übertragen werden. Die interne Informatik-Abteilung kann mit den damit gewonnenen Ressourcen \nsich mehr auf die Benutzerunterstützung, Beratung der Fachabteilungen und die Mitwirkung bei der Um-\nsetzung von ICT und Digitalisierungs-Projekten fokussieren. Dies schafft einen Mehrwert für die Verwaltung \nund ermöglicht die Stärkung der internen Fähigkeiten. \n \nFortführung der Digitalisierungsbestrebungen: Das Angebot an elektronischen Dienstleistungen (e-Ser-\nvices) für Bevölkerung und Unternehmen soll weiter ausgebaut werden. Mit der fortführenden Teilnahme \nam kantonsweiten Projekt «Fit4Digital» kann die Prozessintegration mit dem Software-Hersteller weiter \ngenutzt und ausgebaut werden. Durch den gezielten Einsatz von ICT-Mitteln sollen verwaltungsinterne \nAbläufe sowie die Zusammenarbeit mit anderen Stellen vereinfacht werden, um die damit verbundenen \nOptimierungspotenziale bestmöglich zu nutzen. \n \nZur Unterstützung und Erreichung der strategischen Ziele wurden fünf Grundsätze zur Ausgestaltung und \nWeiterentwicklung der ICT formuliert.  \n \n\n− Moderne, zweckmässige und sichere ICT; Die künftige ICT soll auf einer standardisierten, möglichst \n\nhomogenen Architektur mit verbreiteter branchenspezifischer Software basieren, moderne Arbeitsfor-\n\nmen wie Home-Office und mobile Arbeit unterstützen und gleichzeitig die Vertraulichkeit, Integrität \n\nsowie Verfügbarkeit aller Systeme, Anwendungen und Daten nach anerkannten Standards sicherstel-\n\nlen. \n\n− Nutzung der Digitalisierungs-Potenziale intern und nach aussen; Elektronische Kommunikations-\n\nkanäle zwischen Verwaltung und Bevölkerung bzw. Unternehmen sollen gefördert, medienbruchfreie \n\nEnd-to-End-Prozesse über das Smart Service Portal im Rahmen von «Fit4Digital» bereitgestellt und \n\noptimiert, neue Abläufe digital gedacht sowie bei Bedarf analoge Alternativen angeboten und bereichs-\n\nübergreifend Inputs von Software-Herstellern berücksichtigt werden. \n\n− Gezieltes externes Sourcing; Sourcing-Entscheidungen für ICT-Leistungen erfolgen nach strategi-\n\nschen und wirtschaftlichen Kriterien, wobei spezialisierte Aufgaben wie der Betrieb der Infrastruktur \n\nkonsequent ausgelagert, die Führung der Partner durch die interne IT wahrgenommen, deren Kom-\n\npetenzen gestärkt und eine Architektur geschaffen wird, welche eine sichere Nutzung von (Public) \n\nCloud-Diensten ermöglicht. \n\n− Befähigung der Mitabreitenden im Umgang mit ICT; Die Mitarbeitenden werden durch gezielte \n\nWeiterbildung und Sensibilisierungskampagnen in ihren ICT-Kompetenzen gefördert, Veränderungen \n\nvorausschauend begleitet und mit einheitlichen, bereichsübergreifenden Richtlinien sowie Nutzungs-\n\nkonzepten bei einem sicheren und verantwortungsvollen Einsatz der ICT-Mittel unterstützt. \n\n− Zentrale strategische Steuerung der ICT; Die Weiterentwicklung der ICT basiert auf einer zentralen \n\nstrategischen Planung, die regelmässig die Bedürfnisse der Abteilungen mit dem ICT-Leistungsport-\n\nfolio abgleicht und Projekte nach einheitlichen methodischen Vorgaben mit klaren Strukturen für Steu-\n\nerung und Kontrolle umsetzt. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 10 \n\nEinhergehend mit dem bevorstehenden Ende des Lebenszyklus der bestehenden Infrastruktur sowie den \nin der Strategie definierten Grundsätzen und Zielen wurde erkannt, dass die steigende Komplexität und \nDynamik in der Informations- und Kommunikationstechnologie (ICT) eine langfristig tragfähige Lösung er-\nfordert. Der Betrieb der Infrastruktur sowie die Abwicklung von wiederkehrenden Aufgaben, welche keine \nspezifischen Verwaltungskenntnisse benötigen, sollen künftig konsequent ausgelagert werden. Damit kön-\nnen interne Ressourcen auf die Benutzerunterstützung, die Beratung der Fachabteilungen sowie die Um-\nsetzung von weiteren Digitalisierungsprojekten und damit verbundene Prozessoptimierungen konzentriert \nwerden. Dies entspricht vollumfänglich der strategischen Zielsetzung des Gemeinderates (vgl. ICT-Strate-\ngie 2024-2027). \n \nIm Rahmen einer Studie, welche in Zusammenarbeit mit der Publis Public Info Service AG sowie einem \npersonell klein gehaltenen Projektteam aus der Gemeindeverwaltung zur Erstellung gelangte, wurde zu-\nsätzlich zum ICT-Betrieb der weitere Handlungsbedarf im Bereich der Informatik aus Sicht der Verwal-\ntungsmitarbeitenden erfasst und priorisiert. Daraus entstanden über 15 weitere Digitalisierungsinitiativen, \nwelche in den kommenden Jahren umgesetzt werden sollen. Die nachfolgende Darstellung zeigt die prio-\nritären Initiativen: \n \n\nRoad Map 2025-2028 \n\n 2025 2026 2027 2028 \n\nÖffentliche Beschaffung; Outsourcing  \n\n(Betrieb, Infrastruktur, Support) \n\n    \n\nTransition zum Outsourcing Partner     \n\nAxians Infoma Newsystem Einführung     \n\nDMS Re-Evaluation & Optimierung     \n\nEinführung Kollaborationslösung     \n\nErneuerung des Internetauftrittes     \n\nUmsetzung der weiteren Digitalisierungs-\n\ninitiativen \n\n    \n\nWeiterentwicklungen im Rahmen von  \n\n«Fit4Digital» \n\n    \n\nErhöhung der IT-Sicherheit     \n\n \n \nZur Realisierung der einzelnen Initiativen ist jeweils eine eigene Finanzierung vorgesehen. Die Mittel für \nentsprechende Umsetzungsprojekte werden bei den politischen Entscheidungsgremien separat beantragt. \nIn Abhängigkeit zu den notwendigen Ressourcen hierfür (zeitlich / finanziell), wird um ein Investitionskredit \noder ein Budgetkredit ersucht.  \n \n  \n\nModern \nClient \n\nFinanz- und \nLohnmodule \n\nOptimierung \nRe- \n\nEvaluation \n\n\n\n \n\n Seite 5 von 10 \n\n3. BESCHAFFUNGSVERFAHREN CLOUD-BASED ICT-BETRIEB, SUPPORT SOWIE  \nINFRASTRUKTUR \n\n3.1 Studie als Basis  \n\nAls Basis für das bevorstehende Beschaffungsverfahren wurden im Rahmen der Erstellung der Studie be-\nreits verschiedene Inhalte dafür bearbeitet. In der Einleitung der Studie heisst es: «Die Studie wird so auf-\ngebaut sein, dass ein Teil der erarbeiteten Inhalte für die anstehende öffentliche Beschaffung wieder ver-\nwendet werden können.» So wurde unter anderem die bestehende ICT-Infrastruktur beschrieben und die \nAnforderungen an den künftigen ICT-Betrieb definiert. Zudem wurde in der Empfehlung vorgeschlagen, die \nBeschaffung im zweistufigen (oder auch selektiven) Verfahren durchzuführen. Dieses bringt mehrere Vor-\nteile gegenüber dem offenen Verfahren mit, wie beispielsweise den Fokus auf Qualität statt Quantität sowie \ndie Förderung von Wettbewerb unter den in der ersten Stufe qualifizierten Anbietern. \n \n\n3.2 Stufe 1 des Beschaffungsverfahrens \n\nDie Präqualifikation (Stufe 1) verfolgt das Ziel, passende Unternehmen für die eigentliche Angebotserstel-\n\nlung zu evaluieren. In dieser Phase konnten sämtliche Unternehmen der Branche ihre Teilnahmeanträge \n\neinreichen, anhand derer überprüft wurde, ob die vorgegebenen Eignungskriterien wie die fachliche Kom-\n\npetenz, die technische Leistungsfähigkeit sowie die personellen Ressourcen erfüllt werden können. Auf \n\ndiese Weise wurden aus allen Anbietern diejenigen präqualifiziert, welche für die Ausführung des Auftrags \n\ntatsächlich in Frage kommen. \n\n \n\nDie Ausschreibung wurde am 10. April 2025 auf www.simap.ch publiziert. Insgesamt wurden 13 Teilnah-\n\nmeanträge eingereicht, wobei zwei davon die definierten Eignungskriterien nicht erfüllen konnten und vom \n\nVerfahren ausgeschlossen werden mussten. Auf Basis der Bewertung der definierten Eignungs- und Zu-\n\nschlagskriterien wurden vier Unternehmen zur Angebotsabgabe der Stufe 2 zugelassen. \n\n \n\n3.3 Stufe 2 des Beschaffungsverfahrens \n\nNach Ablauf der Beschwerdefrist konnten die vier ausgewählten Anbieter am 19. Juni 2025 mit dem Pflich-\n\ntenheft (Anforderungskatalog) für die zweite Stufe des Beschaffungsverfahrens bedient werden. Die um-\n\nfassenden Angebote mit sämtlichen Nachweisen über die Einhaltung der Anforderungen der Gemeinde \n\nWohlen, den Lösungskonzepten der Anbietenden sowie den Preisen für ihre Angebote mussten bis zur \n\nOffertöffnung am 6. August 2025 eingereicht werden. Im Anschluss erfolgte eine detaillierte Auswertung \n\nder unterschiedlichen Angebote.  \n\n \n\nNach der ersten Auswertung der Angebote wurden jene Anbieter zur Präsentation ihrer Angebote eingela-\n\nden, welche rechnerisch noch eine reelle Chance auf den Zuschlag hatten. Die Anbieter, welche nach der \n\nersten Auswertung der Angebote keine Aussichten mehr auf den Zuschlag hatten, wurden nicht zur Anbie-\n\nterpräsentation eingeladen. Die Anbieterpräsentation fand am 4. September 2025 in Wohlen statt. Es wur-\n\nden zwei der vier Anbieter eingeladen. Für die beiden Anbieter, welche nicht zur Präsentation eingeladen \n\nwurden, erfolgte in diesem Kriterium dementsprechend keine Bewertung. \n\n \n\n \n\n3.4 Entscheid \n\nAuf Basis der geprüften Angebote, der eingeholten Referenzauskünfte sowie der Anbieterpräsentationen \n\nkonnte das Projektteam die Auswertung final abschliessen. Die Gewichtung der Zuschlagskriterien wurde \n\nzu Beginn des Beschaffungsverfahrens wie folgt definiert: \n\n− 30% Gesamtkosten \n\n− 60% Leistungsumfang der Beschaffung \n\n− 10% Anforderungen an das Unternehmen \n\n \n  \n\nhttp://www.simap.ch/\n\n\n \n\n Seite 6 von 10 \n\nDas Resultat stellt sich wie folgt dar: \n\n \n\nGESAMTBEWERTUNG Gewicht Anbieter 1 Bechtle \n\nSchweiz AG \n\nAnbieter 3 Anbieter 4 \n\nGesamtpunktzahl 100% 5.27 5.76 5.28 5.61 \n\n  \nExkl. Bewertung  \n\nAnbieterpräsentation  \n\nExkl. Bewertung  \nAnbieterpräsentation \n\n \n\nRang   4 1 3 2 \n\nErfüllung der Eignungskriterien  Ja Ja Ja Ja \n\n \nDas Angebot der Bechtle Schweiz AG überzeugte insbesondere aufgrund der folgenden Punkte:  \n\n− das offerierte Lösungskonzept erfüllt die gestellten Anforderungen vollumfänglich (fachlich, technisch \n\nund organisatorisch) zu einem sehr attraktiven Preis; \n\n− mit mehr als 100 Kunden im Bereich Öffentlicher Sektor, KMU und Grossunternehmen wird die nö-\n\ntige Erfahrung für ein solches Projekt mitgebracht; \n\n− künftig wird die Rolle als Single-Point-of-Contact aus Sicht der Gemeinde Wohlen für sämtliche IT-\n\nThemen eingenommen; \n\n− für den internen 1st-Level-Support der Gemeinde Wohlen werden passende Tools zur Bearbeitung \n\nund Bewirtschaftung der Anfragen zur Verfügung gestellt; \n\n− der vorgesehene Terminplan mit Einführung im Sommer 2026 kann eingehalten werden; \n\n− bezüglich Datenschutz- und Informationssicherheit besteht eine Zertifizierung (ISO 27001) sowie \n\neine moderne und zukunftsgerichtete Infrastruktur. \n\n \nVorbehältlich des Kreditentscheids des Einwohnerrats vergab der Gemeinderat auf Antrag des Projekt-\nteams mit Beschluss vom 29. September 2025 den Auftrag an die Bechtle Schweiz AG.  \n \n \n\n3.5 Weiteres Vorgehen \n\nDer Grobterminplan gliedert sich wie folgt: \n\n \n\nMeilensteine Termine \n\nVertragserarbeitung und -unterzeichnung mit der Bechtle Schweiz AG Ende Oktober 2025 \n\nDelta-Analyse (Soll-Ist), Definition des Mengengerüsts Ende Dezember 2025 \n\nAbschluss der Initialisierungsphase Ende Februar 2026 \n\nKonzeptabnahme Ende April 2026 \n\nFreigabe Testbetrieb Anfangs Juli 2026 \n\nAbnahme User Tests Ende Juli 2026 \n\nGo-Live Mitte August 2026 \n\n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 7 von 10 \n\n4. FINANZEN \n\nMit jeweils CHF 350'000 für vier Jahre in der Zeit von 2025-2028 wurden im Finanzplan der Einwohnerge-\nmeinde Gesamtkosten von CHF 1'400'000 für die Umsetzung der ICT-Strategie eingestellt, was im Zeit-\npunkt der Deklaration einer ersten Schätzung entsprach.  \n \nDie Ablösung der bestehenden Inhouse-Lösung zur neuen Cloud-based ICT Betrieb- und Support-Lösung \nsowie die Beschaffung neuer Infrastrukturen hat diverse Auswirkungen auf die Finanzen. Dabei sind die \nwiederkehrenden und die einmaligen Kosten für die Projektumsetzung (Migration von der bestehenden \nInfrastruktur in die künftige Infrastruktur) zu unterscheiden. \n \nDie Gesamtkosten (Total Cost of Ownership/TCO) für die Leistungserbringung der Bechtle Schweiz AG \nwährend 48 Monaten betragen gemäss Offertvergleich der Beschaffung CHF 1'636'920.65 inkl. MWST \n(4 x wiederkehrende Kosten von CHF 361'266.65 (~ CHF 362'000.00) zuzüglich einmalige Kosten von  \nCHF 191'854.05 (~ CHF 192'000.00); vgl. die nachfolgenden Detailkosten). \n \n \n\n4.1 Wiederkehrende Kosten \n\nDie jährlich wiederkehrenden Kosten betragen gemäss Offertvergleich der Beschaffung CHF 361'266.65 \n\ninkl. MWST. Mit diesen Kosten sind die folgenden Dienstleistungen abgedeckt: \n\n− Betrieb, Wartung und Support der georedundanten Rechenzentren welche bei der Green Datacenter \n\nAG in der Schweiz stattfinden; \n\n− Betrieb, Wartung und Support der Arbeitsplatzinfrastruktur; \n\n− Betrieb, Wartung und Support der Netzwerkinfrastruktur; \n\n− Sicherstellung einer 2nd- und 3rd-Level Supportorganisation mit definierten Service- und Reaktions-\n\nzeiten inkl. 100h-Paket für individuelle Supportleistungen sowie Pikettorganisation bei Abstimmungs- \n\nund Wahlwochenenden; \n\n− Microsoft 365-Lizenzen; \n\n− Miete der Infrastruktur für 130 feste Arbeitsplätze sowie den Schulungsraum mit weiteren 10 Arbeits-\n\nplätzen und 163 mobilen Arbeitsgeräten (Laptops). \n\n \n \n\nMit den hier aufgeführten Dienstleistungen können die auf Seite 2 aufgeführten bisherigen Dienstleistungen \n\nfür die Sicherstellung des ICT-Betriebs mit Gesamtkosten von jährlich rund CHF 486'000.00 (Durchschnitt \n\nder Jahre 2020-2024) vollständig abgelöst werden. Es gilt zu erwähnen, dass in den ~ CHF 362'000.00 die \n\njährlichen Mietkosten für die Neubeschaffung einer modernen Arbeitsplatzinfrastruktur für die gesamte Ge-\n\nmeindeverwaltung (Laptop, 2 Bildschirme je Arbeitsplatz, Maus, Tastatur sowie Headset) inklusive sind. \n\n \n\nRekapitulation der wiederkehrenden Kosten Betrag \n\nDienstleistungen & ICT-Infrastruktur  \n\nBechtle Schweiz AG \n\n ~ CHF   362'000 \n\nReserve (~ 10%)  ~ CHF 36'000 \n\nTotal inkl. MWST  ~ CHF 398'000 \n\n \n\nDie wiederkehrenden Kosten sind bei Genehmigung der Vorlage jährlich ins Budget aufzunehmen und \n\nüber die Erfolgsrechnung zu finanzieren. Im Budget 2026 wurden die Kosten für ein ganzes Jahr mit der \n\nbestehenden ICT-Infrastruktur berücksichtigt. Gemäss Zeitplan wird im ersten Halbjahr noch auf der bis-\n\nherigen Infrastruktur gearbeitet und in der zweiten Jahreshälfte auf der neuen. Aufgrund des Betriebswech-\n\nsels auf Mitte Jahr muss im Budget 2026 (Informatik) mit einer Mehrbelastung gerechnet werden. \n  \n\n\n\n \n\n Seite 8 von 10 \n\n4.2 Einmalige Kosten \n\nDie einmaligen Kosten ergeben sich wie folgt: Seitens Bechtle Schweiz AG gemäss Offertvergleich der \n\nBeschaffung sowie von den Lieferanten der Fachlösungen, welche die Migration zu unterstützen haben. \n\nFür die Arbeiten seitens der Bechtle Schweiz AG werden Kosten in der Höhe von CHF 191'854.05 inkl. \n\nMWST anfallen. Damit sind die Kosten für die Projektleitung, die erstmalige Bereitstellung der Serverinfra-\n\nstruktur und der Arbeitsgeräte, die Migration der Daten und Fachlösungen, die Einrichtung und Bereitstel-\n\nlung der Netzwerkkomponenten und den Vor-Ort-Support für die Umstellung abgedeckt. Die Kosten für die \n\nUnterstützung der Migration durch die Lieferanten der Fachlösungsanbieter müssen im Rahmen der Er-\n\nstellung des Migrationskonzepts im Detail noch erhoben werden. Gestützt auf die Erfahrungen der Publis \n\nPublic Info Service AG kann mit einem Arbeitsaufwand von einem Tag und dementsprechend mit Kosten \n\nvon rund CHF 2'000.00 inkl. MWST pro Fachlösung gerechnet werden. Betroffen sind insgesamt 24 Fach-\n\nlösungen, die zu migrieren sind. Somit wird für die Unterstützung durch die Fachlösungslieferanten ein \n\nBetrag in der Höhe von CHF 48'000.00 inkl. MWST einkalkuliert. \n\n \n\nRekapitulation der wiederkehrenden Kosten Betrag \n\nDienstleistungen Bechtle Schweiz AG  ~ CHF   192'000 \n\nDienstleistungen der Fachlösungsanbieter  ~ CHF 48'000 \n\nReserve (~ 10%)  ~ CHF 24'000 \n\nTotal inkl. MWST  ~ CHF  264'000 \n\n \n\n4.3 Weitere finanzielle Aspekte \n\nDurch die Auslagerung von sämtlichen Aufgaben, welche keine besondere Verwaltungskenntnisse erfor-\n\ndern, kann die interne Informatik-Abteilung weitestgehend von technischen Aufgabenstellungen entlastet \n\nwerden. Die damit gewonnenen Ressourcen erlauben es, sich mehr auf die Benutzerunterstützung, Bera-\n\ntung der Fachabteilungen und die Mitwirkung bei der Umsetzung von ICT- und Digitalisierungs-Projekten \n\nzu fokussieren. Damit verbundene Prozessoptimierungen sollen die Effektivität und Effizienz steigern und \n\nschliesslich der Kundschaft der Gemeindeverwaltung zugutekommen.  \n\n \n\nGemäss formulierter ICT-Strategie der Gemeindeverwaltung wird für die Koordination der Digitalisierungs-\n\nvorhaben eine befristete Stelle geschaffen. Konkret ist vorgesehen, dass in einer ersten Phase die gewon-\n\nnenen Ressourcen für die Umsetzung des Migrationsprojekts eingesetzt werden. In einer zweiten Phase \n\nwerden die priorisierten Digitalisierungsinitiativen realisiert. Da hinsichtlich der anstehenden Umsetzung \n\nder ICT-Strategie vom bewilligten Stellenetat im Umfang von 280 Stellenprozenten derzeit lediglich \n\n200 Stellenprozente bei der Informatik-Abteilung besetzt sind, wird auf einen weiteren Aufwuchs verzichtet. \n\nNach erfolgreichem Abschluss der erwähnten Phasen kann unter den gegebenen Umständen eine Reduk-\n\ntion des Stellenetats auf 200% in Betracht genommen werden. Es ist angesichts der Dynamik jedoch zu \n\nerwarten, dass künftig genügend interne Ressourcen zur Verfügung stehen müssen, um mit der rasanten \n\nEntwicklung bei der Informations- und Kommunikationstechnologie (ICT) in der Ablauforganisation der Ge-\n\nmeindeverwaltung adäquat Schritt halten zu können.  \n\n \n\nDa die bestehende ICT-Infrastruktur mit Geräten im Miet-Modell ersetzt wird, hat die Gemeinde Wohlen \n\nhierfür künftig keine Verwendung mehr. Deshalb soll die Infrastruktur, welche teilweise noch weiterverwen-\n\ndet werden kann (bspw. Bandsicherungsanlage) nach der Migration veräussert werden. Sämtliche ICT-\n\nKomponenten sind vollständig abgeschrieben, weshalb durch den Verkauf ein ausserordentlicher Ertrag \n\nzu Gunsten der Rechnung 2026 entstehen wird. Eine detaillierte Abklärung zum Verkaufswert wurde noch \n\nnicht vorgenommen. \n  \n\n\n\n \n\n Seite 9 von 10 \n\n4.4 Schlussfolgerung \n\nFolgende Punkte sind im Hinblick auf Nutzen und Mehrwert hervorzuheben: \n\n− Der Betrieb der Server in einem externen Rechenzentrum gewährleistet die erforderlichen physi-\n\nschen Schutzmassnahmen sowie geeignete Räumlichkeiten für den sicheren und zuverlässigen Be-\n\ntrieb. Bei einem Ausfall wird der Betrieb innert kurzer Zeit durch ein zweites, unabhängiges Rechen-\n\nzentrum übernommen, wodurch eine hohe Ausfallsicherheit gewährleistet ist. \n\n− Ein IT-Dienstleister wie die Bechtle Schweiz AG deckt alle Bereiche ab, die für einen sicheren und \n\nreibungslosen IT-Betrieb nötig sind – was mit einem internen Kleinteam (280 Stellenprozente) nicht \n\nzu gewährleisten ist. Zumal sich die Rekrutierung geeigneter Fachkräfte äusserst schwierig zeigt. \n\n− Die Kosten enthalten neue und mobile Arbeitsgeräte sowie das dazu notwendige Clientmanage-\n\nment. \n\n− Das Mietmodell ermöglicht eine bedarfsgerechte Skalierbarkeit und sorgt für planbare Betriebskos-\n\nten, ohne dass hohe Anfangsinvestitionen erforderlich sind. \n\n− Dadurch kann sich die Gemeindeverwaltung gezielt auf die Digitalisierung ihrer Prozesse konzentrie-\n\nren, entsprechende Projekte umsetzen und sich auf die Weiterentwicklung der Anwendungsebene \n\nfokussieren. \n\n \n\n \n\n5. FAZIT \n\nDie heutige ICT-Lösung der Gemeindeverwaltung hat das Ende ihrer Lebensdauer erreicht und es besteht \n\nzwingender Handlungsbedarf, damit die Gemeinde Wohlen die Verwaltungsdienstleistungen weiterhin zu-\n\nverlässig erbringen kann. Mit der geplanten Migration auf eine Cloud-basierte ICT-Lösung stellt die Ge-\n\nmeinde Wohlen den langfristig sicheren, wirtschaftlichen und professionellen Betrieb ihrer Informatik sicher. \n\n \n\nDer Schritt vom Eigenbetrieb hin zu einem modernen Dienstleistungsmodell entspricht den aktuellen tech-\n\nnologischen und organisatorischen Anforderungen an eine leistungsfähige Verwaltung. Damit wird die \n\nGrundlage geschaffen, um die internen Ressourcen gezielt auf die Unterstützung der Mitarbeitenden, die \n\nBeratung der Fachabteilungen und die Umsetzung von Digitalisierungsprojekten auszurichten. Die Bürge-\n\nrinnen und Bürger sowie die Unternehmen profitieren als Kundschaft von einer effizienteren Verwaltung, \n\nverbesserten Dienstleistungen und höherer Verfügbarkeit digitaler Angebote. \n\n \n\nDurch die enge Partnerschaft mit einem erfahrenen Anbieter wird zudem die technologische Weiterent-\n\nwicklung der ICT dauerhaft gewährleistet. Insgesamt bedeutet der Systemwechsel einen wichtigen Schritt \n\nin Richtung einer modernen, serviceorientierten und zukunftsfähigen Gemeindeverwaltung Wohlen. \n\n \n\n6. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nGenehmigung eines Verpflichtungskredits zur Einführung der Cloud-based ICT-Betriebslösung \n\ninklusive Support und Infrastruktur bei der Gemeindeverwaltung einmalig für die Migration im  \n\nGesamtbetrag von CHF 264'000 (inkl. 8.1% MWST) und jährlich wiederkehrende Ausgaben im  \n\nGesamtbetrag von CHF 398'000 (inkl. 8.1% MWST) ab dem Jahr 2026. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 10 von 10 \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n− Studie zur Neuausrichtung des ICT-Betriebs Wohlen \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n− Informatik \n\n\n


text: \n 390.200 \n\n    1 \n\nEinführungsgesetz \nzum Tierseuchengesetz \n(EG TSG) \n\nVom 6. Mai 2008 \n\nDer Grosse Rat des Kantons Aargau, \n\ngestützt auf Art. 59 Abs. 1 des Tierseuchengesetzes (TSG) vom 1. Juli \n1966 1), Art. 42 der Verordnung über die Entsorgung von tierischen \nNebenprodukten (VTNP) vom 23. Juni 2004 2) sowie §§ 27, 41 Abs. 1 und \n44 der Kantonsverfassung, \n\nbeschliesst: \n\n1. Allgemeines \n\n§ 1 \n\nDieses Gesetz regelt \n\na) den Vollzug der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung, \nb) die Organisation im Bereich der Tierseuchenbekämpfung, \nc) Zuständigkeiten, Kostentragung und Finanzierung in den Bereichen \n\nder Tierseuchenbekämpfung und der Entsorgung tierischer Neben-\nprodukte. \n\n2. Tierseuchenbekämpfung \n\n§ 2 \n1 Das zuständige Departement vollzieht unter der Aufsicht des \nRegierungsrats die eidgenössische Tierseuchengesetzgebung und trifft die \ndafür erforderlichen Massnahmen. \n\n                                                                                \n\n 1) SR 916.40 \n 2) SR 916.441.22 \n\nZweck \n\nZuständigkeit \nund Organisation \n\n\n\n390.200 EG TSG \n \n\n2      \n\n2 Der Regierungsrat regelt nach den Vorgaben des Bundes Organisation \nund Aufgaben der Vollzugsorgane. \n3 Der Regierungsrat regelt im Rahmen von § 3 die Entschädigung bei \nNutztierverlusten. \n\n§ 3 \n1 Eine Entschädigung bei Nutztierverlusten wird geleistet \n\na) bei Tierseuchen, die gemäss Bundesrecht entschädigungspflichtig \nsind, \n\nb) bei Tierseuchen gemäss den Bestimmungen des Bundesrechts, für die \nder Regierungsrat eine Entschädigungspflicht vorsieht, \n\nc) in Härtefällen. \n2 Anspruch auf Entschädigung gemäss Absatz 1 lit. b und c besteht nur, \nwenn Tierhalterbeiträge entrichtet werden. \n3 Der Regierungsrat regelt die Bemessung der Entschädigungen und das \nVerfahren. \n\n§ 4 \n\nDie jährlich anfallenden Kosten der Tierseuchenbekämpfung werden zu \n50 % vom Kanton unter Anrechnung der vom Bund geleisteten Beiträge \ngetragen. 50 % der Kosten werden über Tierhalterbeiträge und Viehhan-\ndelsgebühren gedeckt. \n\n§ 5 \n1 Halterinnen und Halter von Nutztieren leisten jährlich einen Tierhalter-\nbeitrag. \n2 Als Nutztiere gelten \n\na) Tiere der Rinder-, Schweine-, Schaf- und Ziegengattung, \nb) Tiere der Pferdegattung, \nc) Bisons, Hirsche, Lamas, Alpakas, \nd) Nutzgeflügel, \ne) Nutzkaninchen, \nf) Bienenvölker, \ng) gewerbsmässig gezüchtete Fische. \n3 Der Tierhalterbeitrag wird soweit möglich pro Grossvieheinheit (GVE) \nerhoben und beträgt höchstens Fr. 10.– pro Jahr und GVE. Der Mindest-\nbeitrag pro Tierhalterin oder Tierhalter beträgt unter Vorbehalt von \nAbsatz 4 lit. c Fr. 20.–. \n4 Der Regierungsrat \n\na) legt im Rahmen der grundsätzlichen Lastenverteilung gemäss § 4 die \nHöhe des Tierhalterbeitrags pro GVE fest, \n\nEntschädigungen \n\nLastenverteilung; \nGrundsatz \n\nTierhalterbeiträge \n\n\n\nEG TSG 390.200  \n\n    3 \n\nb) legt in Anlehnung an Absatz 3 die Bemessungsgrundlagen für Nutz-\ntiere, die sich nicht als GVE abbilden lassen, fest, \n\nc) legt fest, unter welchen Voraussetzungen auf einen Mindestbeitrag \nfür Bienenvölker verzichtet werden kann, \n\nd) kann für die Beitragspflicht einen Mindestbestand an Nutztieren \nfestlegen, \n\ne) legt die Modalitäten für den zur Beitragsberechnung massgebenden \nTierbestand fest, \n\nf) kann weitere Nutztiere der Beitragspflicht unterstellen. \n5 Mit Zustimmung der beitragspflichtigen Personen können Tierhalterbei-\nträge mit zugesicherten landwirtschaftsrechtlichen Ansprüchen verrechnet \nwerden. \n\n§ 6 \n\nViehhändlerinnen und Viehhändler sind nach den Bestimmungen der \nInterkantonalen Übereinkunft über den Viehhandel (Viehhandelskonkor-\ndat) vom 13. September 1943 1) zur Leistung einer Kaution verpflichtet \nund haben die vom Regierungsrat im Rahmen der Konkordatsbestimmun-\ngen festgesetzten Grund- und Umsatzgebühren zu entrichten. \n\n§ 7 \n1 Für die Tierseuchenbekämpfung wird eine Spezialfinanzierung geführt. \n2 Sie wird in der Verwaltungsrechnung des Kantons in einem separaten \nAbschnitt geführt. \n3 Der Vorschuss oder die Verpflichtung gegenüber der Spezialfinanzie-\nrung wird in der Bilanz separat ausgewiesen. \n\n§ 8 \n1 Als Aufwand der Spezialfinanzierung gelten \n\na) Entschädigung bei Nutztierverlusten gemäss § 3, \nb) Kosten der Entsorgung infolge einer Tierseuche umgestandener \n\nTiere, \nc) Entschädigungen an Personen, welche zur Bekämpfung von Tierseu-\n\nchen eingesetzt werden, \nd) Probeerhebungen und Laboruntersuchungen, \ne) Fahrzeuge, Geräte und weiteres Material, die für die Bekämpfung \n\nvon Tierseuchen benötigt werden, \nf) aus dem Vertrag mit einer Entsorgungsfirma vom Kanton zu \n\nübernehmende Kosten, soweit sie nicht von Gemeinden oder Dritten \ngetragen werden müssen, \n\n                                                                                \n\n 1) SAR 396.100 \n\nViehhandels-\ngebühren \n\nSpezial-\nfinanzierung \n\nAufwand \n\n\n\n390.200 EG TSG \n \n\n4      \n\ng) Beiträge an Tiergesundheitsdienste im Rahmen des Bundesrechts \noder aufgrund eines entsprechenden Beschlusses des Regierungsrats, \n\nh) sämtliche übrigen zur Tierseuchenbekämpfung notwendigen \nMassnahmen, soweit dafür nicht Dritte aufzukommen haben. \n\n2 Der Regierungsrat kann durch Verordnung weitere Massnahmen \nbezeichnen, die als Aufwand der Spezialfinanzierung gelten. Diese müs-\nsen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Tierseuchenbekämp-\nfung stehen. \n\n§ 9 \n1 Als zweckgebundener Ertrag der Spezialfinanzierung gelten \n\na) Beiträge von Bund und Kanton entsprechend den jährlichen Einnah-\nmen gemäss Litera b und c, \n\nb) Tierhalterbeiträge gemäss § 5, \nc) Viehhandelsgebühren gemäss § 6, \nd) Erlöse aus der Verwertung jener Tiere, für die der Kanton eine Ent-\n\nschädigung bezahlt, \ne) alle weiteren Gebühren, die im Zusammenhang mit der Tierseuchen-\n\nbekämpfung erhoben werden. \n2 Weist die Bilanz der Spezialfinanzierung einen Bestand von mehr als \n5 Mio. Franken auf, nimmt der Regierungsrat Anpassungen bei den \nBeiträgen und Gebühren vor. \n3 Muss der Kanton aufgrund ausserordentlicher Umstände zusätzliche \nfinanzielle Mittel für die Tierseuchenbekämpfung aufwenden, die durch \ndie Spezialfinanzierung nicht gedeckt werden können, nimmt der Regie-\nrungsrat Anpassungen bei den Beiträgen und Gebühren so vor, dass mit-\ntelfristig ein Ausgleich des Vorschusses an die Spezialfinanzierung \nerreicht wird. Der Regierungsrat kann dazu den maximalen Beitragssatz \ngemäss § 5 Abs. 3 vorübergehend um 50 % überschreiten. \n\n3. Entsorgung tierischer Nebenprodukte \n\n§ 10 \n1 Die Gemeinden sind zuständig für die Entsorgung tierischer Nebenpro-\ndukte. Davon ausgenommen sind \n\na) Aufgaben im Bereich der Entsorgung, die aufgrund der Bestimmun-\ngen dieses Gesetzes dem Kanton übertragen werden, \n\nb) die Entsorgungsverantwortung, die gemäss den Bestimmungen des \nBundesrechts der Inhaberin oder dem Inhaber tierischer Nebenpro-\ndukte übertragen ist. \n\nErtrag \n\nZuständigkeit \n\n\n\nEG TSG 390.200  \n\n    5 \n\n2 Sie sorgen allein oder zusammen mit anderen Gemeinden für den Bau, \nBetrieb und Unterhalt geeigneter Sammelstellen. \n\n§ 11 \n1 Die Gemeinden tragen im Rahmen ihrer Zuständigkeit sämtliche Kosten \nfür Bau, Betrieb und Unterhalt der Sammelstellen sowie der Entsorgung. \n2 Sie können verursachergerechte Gebühren erheben. \n3 Sie vergüten dem Kanton die ihm aus der Vereinbarung mit einer Ent-\nsorgungsfirma entstandenen Entsorgungskosten nach Massgabe des verur-\nsachten Aufwands. Der Regierungsrat regelt hierzu die Einzelheiten. Er \nkann die Transportkosten ganz oder teilweise auf die Gemeinden nach \nEinwohnerzahl verteilen. \n\n§ 12 \n1 Der Kanton schliesst nach Einbezug der Gemeinden mit einer oder meh-\nreren Entsorgungsfirmen eine Vereinbarung über die Entsorgung tieri-\nscher Nebenprodukte ab. Die Gemeinden sind verpflichtet, diese Entsor-\ngungsleistungen zu den vereinbarten Bedingungen zu nutzen. \n2 Er trägt im Rahmen der Vereinbarung die Kosten für die Wartung und \nAmortisation der Infrastruktur für die Entsorgung im Seuchenfall. \n\n4. Weitere Bestimmungen \n\n§ 13 \n\nDer Regierungsrat kann mit anderen Kantonen Verträge über die Zusam-\nmenarbeit zur Tierseuchenbekämpfung abschliessen. Die Genehmigung \ndes Grossen Rats gemäss § 82 Abs. 1 lit. a der Kantonsverfassung entfällt. \n\n§ 14 \n1 Mit der Tierseuchenbekämpfung beauftragte Vollzugsorgane sind \nberechtigt, die für einen wirksamen Vollzug der Tierseuchengesetzgebung \nnotwendigen Informationen und Daten den zuständigen Behörden von \nBund, Kantonen und Gemeinden weiterzugeben. \n2 Der Datenaustausch kann auch Angaben über tierseuchenrechtlich \nbegründete Straf- und Verwaltungsverfahren umfassen. \n\n§ 15 \n1 Bei wiederholter oder grober Missachtung von Bestimmungen oder \nEinzelverfügungen im Bereich der Tierseuchengesetzgebung durch die \n\nKostentragung \n\nEntsorgungs-\nvereinbarung \n\nInterkantonale \nZusammenarbeit \n\nDatenaustausch \n\nSanktionen \n\n\n\n390.200 EG TSG \n \n\n6      \n\nTierhalterin oder den Tierhalter kann die zuständige kantonale Stelle ein \nVerbot für das Halten bestimmter Tiere anordnen. \n2 Die Tiere können beschlagnahmt werden. Beschlagnahmte Tiere werden \nverkauft oder getötet. Der Verwertungserlös fällt nach Abzug der Verfah-\nrenskosten der Tierhalterin oder dem Tierhalter zu. \n\n5. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\n§ 16 \n1 Im Fall einer abschliessenden Regelung des Viehhandels und der zu \nentrichtenden Gebühren durch den Bund ist der Regierungsrat ermächtigt, \ndas Viehhandelskonkordat zu kündigen beziehungsweise eine entspre-\nchende Aufhebungsvereinbarung zu unterzeichnen sowie die §§ 4, 6 und \n9 dieses Gesetzes zu ändern oder aufzuheben. \n2 Die bei einer Aufhebung des Viehhandelskonkordats dem Kanton zufal-\nlenden Mittel gelten als Ertrag der Spezialfinanzierung gemäss § 9. \n\n§ 17 \n\nDer Kanton leistet aus dem kantonalen Agrarfonds gemäss § 29 des \nGesetzes über die Erhaltung und Förderung der Landwirtschaft (Landwirt-\nschaftsgesetz) vom 11. November 1980 1) auf den Zeitpunkt des \nInkrafttretens dieses Gesetzes eine einmalige Einlage in der Höhe von 1 \nMio. Franken in die Spezialfinanzierung. \n\n§ 18 \n\nDer Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n\n§ 19 \n\nDieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist bezie-\nhungsweise nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu \npublizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\n \n\n \n\nDatum der Veröffentlichung: 21. Juli 2008 \n\nAblauf der Referendumsfrist: 20. Oktober 2008 \n\nInkrafttreten: 1. Januar 2009 2) \n\n                                                                                \n\n 1) SAR 910.100 \n 2) RRB vom 19. November 2008 (AGS 2008 S. 446) \n\nÜbergangsrecht \n\nEinmaleinlage \ndes Kantons \n\nVollzug \n\nPublikation und \nInkrafttreten \n\n\n