parent_type: meeting

category_de: Protokoll

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text: \n \n \n \n\n \n\n \nc:\\users\\rossetti.ugo\\appdata\\local\\microsoft\\windows\\temporary internet files\\content.outlook\\522cvwn8\\p20110926.doc \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n15. Sitzung vom 26. September 2011 von 19.00 Uhr bis 01.15 Uhr Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Arsène Perroud, Präsident \n \n \nProtokollführung: Marion Riner, Gemeindeschreiberin-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat ab 19.00 Uhr bis 23.00 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrates: 34 \n Absolutes Mehr: 18 \n\nZweidrittelsmehr: 23 \n \n \n Einwohnerrat ab 23.00 Uhr bis 01.15 Uhr \n Mitglieder des Einwohnerrates: 33 \n\nAbsolutes Mehr: 17 \nZweidrittelsmehr: 22 \n\n \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nMatthias Jauslin, Vizeammann \nToni Schürmann, Gemeinderat \nPaul Huwiler, Gemeinderat \n\n Urs Kuhn, Gemeinderat \n Bruno Breitschmid, Gemeinderat \n \n Weitere Anwesende \n\nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \n Marcel Handler-Wegmann, Bauverwalter \n Florian Püntener, Bereichsleiter Liegenschaften \n Gregor Kaufmann, Finanzverwalter \n Urs Spillmann, Leiter Soziale Dienste \n Ernesto Hitz, Leiter Schulverwaltung \n Thomas Laube, Chef Gemeindesteueramt \n Peter Christen, Stv. Chef Regionalpolizei \n Beat Herzog, Leiter Reg. ZSO \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 511 \n\n \n\n Marcel Christen, Feuerwehrkommandant \n René Bossert, Informatikverantwortlicher \n Franco Corsiglia, Schulpflegepräsident \n Rolf Stadler, Präsident Schulleiterkonferenz \n Andre Meier, Regionalpolizei \n \n \n Entschuldigungen \n    Maja Meier, Freis Wohle \n    Tomi Schmid, Freis Wohle \n\nTobias Breitschmid, SVP \nHans-Ruedi Meyer, SVP \nArmin Geissmann, FDP \nDuschén Andrea, FDP \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nTraktanden: \n \n1.  Eingänge und Mitteilungen\n\n \n2.  Voranschlag 2012 der Einwohnergemeinde Wohlen AG\n\n \n \n \nPerroud Arsène, Präsident: Begrüsst die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 512 \n\n \n\n \n90 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \nPerroud Arsène, Präsident: Folgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates \nseit der letzten Sitzung vom 29. August 2011 zu verzeichnen: \n \n\n Bericht der Finanzkommission zum Voranschlag 2012 \n\n Bericht und Antrag 12055 Unwetterschäden Hagel/Sturm vom 13. Juli 2011: Bewilli-\ngung Verpflichtungskredit für die Sanierung Prio 2-3 der Unwetterschäden an den Lie-\ngenschaften der Einwohnergemeinde Wohlen von CHF 350‘000.-- inkl. MwSt. \n\n Bericht und Antrag 12056 Nachtragskredit (NK) II – 2011 für die Schadenbehebung in-\nfolge Unwetterschäden bzw. Totalersatz der Storen des Gemeindehauses \n\n Bericht und Antrag 12057 ordentliche Einbürgerungen \n \n \nMitteilungen \n \nPerroud Arsène, Präsident: Während den Pausen stehen im Foyer Früchte zur Verfügung. \nWir hoffen, dass damit alle Anwesenden den Blutzuckerspiegel auch für eine längere Sit-\nzung aufrecht halten können. Herzlichen Dank an Marlis Spörri für die Organisation.  \n \nMarion Riner hat als Stv. Gemeindeschreiberin bereits erste Spuren hinterlassen. Ab sofort \nwird der Sitzungseinladung für den Einwohnerrat jeweils eine Liste mit den zusätzlich auf-\nliegenden Akten auf der Kanzlei zugestellt. Dies erleichtert allen Einwohnerrätinnen und \nEinwohnerräten die Arbeit. Herzlichen Dank für den Mehraufwand.  \n \nAm 5. November 2011 ist der Einwohnerrat Wohlen von der Stadt Aarau zu einer Stadtfüh-\nrung eingeladen. Im März dieses Jahres haben sich alle Einwohnerratspräsidien in Aarau \ngetroffen zu einem informellen Austausch und in diesem Rahmen hat uns das Einwoher-\nratspräsidium den Gutschein überreicht. Sie werden eine separate Einladung erhalten.  \n \nErsatz Stimmenzähler für heutige Sitzung \n \nRoland Büchi ersetzt heute den abwesenden Hans-Ruedi Meyer als Stimmenzähler.  \n \nDa Roland Büchi die Sitzung um 23.00 Uhr verlassen muss, übernimmt Marc Läuffer die \nAufgabe als Stimmenzähler.  \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 513 \n\n \n\n \n91 0.011.1 Einwohnerrat, Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag zum Voranschlag 2012 der Einwohnergemeinde  \nWohlen AG \n\n \n \nErb Otto, Finanzkommissionspräsident: Der Finanzkommission obliegt gemäss dem Ge-\nmeindegesetz die Prüfung des Voranschlages. Die Verantwortung für den Voranschlag und \ndie Finanzstrategie liegt beim Gemeinderat. \n \nDie Finanzkommission hat in einer ersten Phase in Arbeitsgruppen die Budgets der einzel-\nnen Dienstabteilungen überprüft sowie eine Gesamtanalyse des Voranschlages vorge-\nnommen.  \n \nDetailfragen wurden anschliessend mit der Verwaltung und an einer Sitzung mit dem Vor-\nsteher Finanzen, Vizeammann Matthias Jauslin, und dem Finanzverwalter, Gregor Kauf-\nmann, besprochen und grösstenteils geklärt. \n \nDie Themen an der Sitzung mit dem Gesamtgemeinderat waren die Budgetziele, Fragen \nzur Repol und zur allgemeinen Finanzlage der Gemeinde. \n \nDie Finanzkommission dankt dem Gemeinderat und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbei-\ntern für ihre Mitarbeit am umfangreichen und informativen Voranschlag sowie für ihre Un-\nterstützung bei unseren Prüfungsarbeiten. \n \nEbenfalls hat die Revisionsstelle der Gemeinde, die BDO AG, mit Herrn Marin Leuthard, den \nVoranschlag gesichtet, die Formalität beurteilt und die Zahlen in den Bereichen Steuertrag, \nAbschreibungen und Nettoaufwand plausibilisiert. \n \nIm Anschluss an ihre Prüfungsarbeit hat die Finanzkommission den Bericht und Antrag er-\narbeitet, der Ihnen allen vorliegt. \n \nIch werde darauf verzichten, den Bericht in allen seinen Details zu wiederholen. \n \nDie relevanten Zahlen wird Ihnen der Finanzvorsteher, Matthias Jauslin, im Anschluss er-\nläutern. \n \nIch werde mich auf die Aufgaben der Finanzkommission, das Ergebnis des Voranschlages \n2012 mit dem vorgeschlagenen Massnahmenkatalog, sowie den Steuerfuss kurz einlassen. \n \nZuerst zu den Rechten und Pflichten der Finanzkommission, denn offenbar haben einzelne \nEinwohnerräte oder Fraktionen Erwartungen an uns, die nicht mit den gesetzlichen Grund-\nlagen übereinstimmen. Gemäss Geschäftsreglement des Einwohnerrates Wohlen, der Ge-\nmeindeordnung und dem Handbuch Rechnungsprüfung Gemeinden wird die Finanz-\nkommission wie folgt definiert: \n  \nDie Finanzkommission ist die Kontrollstelle und das Rechnungsprüfungsorgan der Gemeinde. \nIhr obliegen im Weiteren die Stellungnahme zum Voranschlag sowie die Behandlung weiterer \nvon der Gemeindeordnung bezeichneter Geschäfte.  \n \nDie Stellungnahme zum Voranschlag umfasst u.a. die Prüfung der Rechtmässigkeit, der formel-\nlen Darstellung, der Erhebung von Kausalabgaben, der Ausgabendeckung (Haushaltgleichge-\nwicht) sowie der Eigenwirtschaftlichkeit der Betriebe (Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, \nAbfallbewirtschaftung usw.). \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 514 \n\n \n\n \nZu beurteilen sind insbesondere auch die Plausibilität der Erläuterungen, die Einhaltung der \nGrundsätze der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit und nicht zuletzt die Höhe des für die \nAusgabendeckung nötigen Steuerfusses.  \n \nDie Finanzkommission besitzt keine materiellen Entscheidungsbefugnisse. Ihre Beschlüsse \nbeschränken sich auf Feststellungen, Empfehlungen und Anträge.  \n \nEs kann demzufolge nicht sein, dass die Finanzkommission als Kontrollorgan, die Finanz-\nstrategie einer Gemeinde festlegt. Da aus unserer Sicht der Voranschlag keine formellen \nFehler sondern „nur“ ein unbefriedigendes Ergebnis aufweist, sind wir als Sachkommission \nnicht dazu angehalten, den Voranschlag zurückzuweisen. \n \nWir haben für unsere Meinungsbildung mit unserem Kontrollorgan BDO AG sowie dem \nKantonalen Gemeindeinspektorat engen Kontakt gepflegt und deren Meinung zum Vor-\nanschlag 2012 der Gemeinde Wohlen in unsere Entscheidungsfindung einfliessen lassen. \n \nZum Ergebnis:  \n \nDas vorliegende Ergebnis mit einem ausgewiesenen Cash-flow von knapp CHF 160'000.00 \nist ganz ohne Zweifel für alle Beteiligten unbefriedigend. \n \nWenn man aber die Voranschläge der letzten Jahre sichtet und deren Ergebnisse ansieht, \nwenn man weiter den Voranschlag 2012 nimmt und die zusätzlich vom Kanton diktierten \nKosten abzieht, sind wir in etwa wieder bei den veranschlagten ca. CHF160’000.00. \n \nDas zeigt unter anderem, dass die von uns nicht beeinflussbaren Kosten im vorliegenden \nBudget eine massive Auswirkung haben. \n \nZum budgetierten Steuerertrag: \n \nWie im Bericht vermerkt, erachten sowohl die Finanzkommission wie auch die BDO AG den \nveranschlagten Steuerertrag der natürlichen Personen als optimistisch. \n \nFür diese Einschätzung sind folgende Gründe massgebend: \n \n\n Die Erträge der natürlichen Personen sind sowohl im Jahr 2009 wie auch im Rech-\nnungsjahr 2010 unter dem Budget geblieben. \n\n \n\n Auch im Jahr 2011 wird nach den bisherigen Erkenntnissen ein Minderertrag resultie-\nren. \n\n \n\n Für die Finanzkommission gibt es keinen ersichtlichen Grund anzunehmen, dass im \nJahr 2012 die Trendwende erfolgt. \n\n \nDie Finanzkommission ist deshalb auch der Meinung, dass wohl in der Rechnung 2012 eine \nrote Null stehen wird. \n \nZu den Kennzahlen möchte ich mich nicht weiter äussern, als das der schon letztes Jahr \nvon der Finanzkommission erwartete Abwärtstrend eingetroffen ist und in der Beurteilung \nHandlungsbedarf aufzeigt. \n \nZum Steuerfuss und den vorgeschlagenen Massnahmen: \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 515 \n\n \n\nDie Finanzkommission meint, dass trotz des schlechten Ergebnisses eine Änderung des \nSteuerfusses zum jetzigen Zeitpunkt nicht angebracht ist. \n \nEs darf nicht sein, dass höhere gebundene Ausgaben zwangsläufig eine Anpassung des \nSteuerfusses nach sich ziehen. \n \nVielmehr ist die Finanzkommission daran interessiert, Mehreinnahmen ohne Steuerfusser-\nhöhung zu realisieren. \n \nDazu empfehlen wir dem Gemeinderat, einen Massnahmenkatalog zu erstellen. Die auf \nSeite 12 des Voranschlags skizzierten Massnahmen sind mit realistischen Zielen zu verse-\nhen und einen Zeithorizont anzugeben, bis wann diese Massnahmen umgesetzt werden \nkönnen. Aufgrund der Zukunftsperspektiven muss dies so rasch als möglich erfolgen. \n \nWir stellen uns dabei nicht eine 20-seitige Abhandlung vor, sondern ein Papier im Umfang \nvon 2 – 3 Seiten, das problemlos jeweils auf die Veröffentlichung der Rechnung und des \nBudgets aktualisiert werden könnte. \n \nNach der jeweiligen Aktualisierung soll dieser Plan in den Voranschlag bzw. den Ge-\nschäftsbericht zur Rechnung integriert werden. \n \nDiese Massnahme hat die Finanzkommission übrigens schon letztes Jahr vorgeschlagen.  \n \nMan kann aber nicht die Einnahmen forcieren und die Ausgaben vernachlässigen. So ist \nebenfalls ganz wichtig: Die Kostenseite muss unbedingt im Auge behalten werden.  \n \nTrotz alldem sind nötige Massnahmen zur Werterhaltung von Liegenschaften unbedingt \nauszuführen. \nAuch sind notwendige Investitionen, die man immer wieder hinausgeschoben hat, anzu-\npacken.  Bei Neuanschaffungen ist die Notwendigkeit kritisch zu hinterfragen. \n \nDie finanziellen Sorgen der Gemeinde Wohlen anzugehen und in einem vernünftigen \nGleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben zu realisieren, wird die grosse Herausforde-\nrung der nächsten Jahre sein. \n \n \nAntrag: \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, den Voranschlag 2012 \nmit einem Steuerfuss von 113% zu genehmigen. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 516 \n\n \n\n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Ich möchte Ihnen den Voranschlag 2012 noch etwas näher \nbringen. Ich erlaube mir auch, nach Absprache mit Otto Erb, entsprechende Ergänzungen \nanzubringen und die eine oder andere Zahl auch zu kommentieren.  \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 517 \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 518 \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 519 \n\n \n\n \n \n\nWas heisst das nun als Zentrumsgemeinde? Welche Lasten tragen wir, die wir nicht weiter-\nverrechnen können? Diese Kosten werden verteilt vom Kanton auf die Gemeinde. \n\n \n\n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 520 \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 521 \n\n \n\nWir haben die Massnahmen noch nicht bereinigt. Wir werden dies aber auf jeden Fall im \nGemeinderat entsprechend behandeln.  \n \nDer Gemeinderat beantragt ihnen, den Voranschlag 2012 mit dem Steuerfuss von 113% zu \ngenehmigen. Wir sind überzeugt, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt ist, den Steuerfuss \nzu ändern. Weiter sind wir überzeugt, dass eine Lohnanhebung um 1,5% angebracht ist.  \n \nDer Gemeinderat beantrag die Genehmigung des Voranschlages 2012 mit einem Steuer-\nfuss von 113%. \n \n \nRückweisungsantrag \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Dieses Bild, welches wir auf der Leinwand hinter uns sehen, ist \nwahrscheinlich zutreffender als all die Folien, die uns der Finanzminister gezeigt hat. Das \nist der Sonnenuntergang und passt sehr gut zu dem Budget, das nach der Auffassung der \nSVP ein Katastrophen-Budget ist. \n \nDie Empfehlungen, welche wir vom Finanzkommissionspräsidenten gehört und auch gele-\nsen haben, sind aus unserer Sicht nicht mehr als warme Luft! Er selber sagt ja, dieselben \nEmpfehlungen habe seine Kommission bereits letztes Jahr abgegeben. Die Wirkung, die \ndamit erzielt wurde, haben wir erlebt – null! Alles was greifen würde oder positiv ist, ist \nmittelfristig oder langfristig, sprich das heisst in der Regel 10-30 Jahre. Das bedeutet, dass \nbis dann unsere Nachfolger im Amt sind.  \n \nDas Konto des Standortmarketing wird herunter gekürzt, obwohl es ein Kernanliegen ist. \nNicht nur von der SVP, sondern des gesamten Einwohnerrates. Der Einwohnerrat, begon-\nnen bei der FDP, über andere Fraktionen, bis hin zu uns wollte bereits mehrfach in den \nletzten 3 Jahren mit Motionen, Vorstössen, immer wieder, dass ein griffiges oder effektives \nStandortmarketing betrieben wird. Passiert ist nichts. Ich begründe im Namen meiner \nFraktion den Rückweisungsantrag mit folgenden vier Punkten: \n \n1. Zeitverhältnis \n\nUnsere Fraktion hat im Januar/Februar 2011 im Büro des Einwohnerrates schriftlich \nden Antrag gestellt, man soll das Budget 2012 durch den Einwohnerrat im Oktober \nbeschliessen lassen und nicht wie im letzten Jahr bereits im September. Die Jahre zu-\nvor hat dies immer im Oktober stattgefunden. Es gibt keine einzige Gemeinde mit \nEinwohnerrat, welche uns bekannt ist welche das Budget so früh beschliesst. Auch \ngibt es keine einzige Gemeinde ohne Einwohnerrat, welche das Budget so früh be-\nschliesst. Je später budgetiert wird, umso präziser wird es. Das ist jedem klar. Es gibt \nkeine einzige Firma, die das Budget bereits jetzt beschliesst. Man beginnt jetzt mit \ndem Budgetprozess. Wir haben genügend Zeit, wenn wir es jetzt zurückweisen. Wir \nhaben 4-6 Wochen Zeit, um zu nutzen, zu sparen und zu feilen am Budget. Nicht nur \nder Gemeinderat alleine, sondern auch die Finanzkommission. Nach meiner Auffas-\nsung ist es nicht deren Aufgabe, eine formelle Prüfung durchzuführen, sondern Spar-\nanträge zu stellen. Wir haben Zeit, wenn wir das Budget zurückweisen. Auf der Zeit-\nachse passiert kein Unglück. \n\n \n2. Fehlender Sparwille \n\nJeder der das Budget betrachtet hat, stellt im Vergleich Budget/Rechnung 2011 zu \n2012, fest: Der Sparwille ist gleich Null! Man geht sogar soweit, dass die Löhne um \n1,5% gehoben werden sollen. So will es z.B. auch der Kanton. Der Kanton wird aber \nniemals 1,5% geben. Da wird es einen Kompromiss auf 0,5% oder 1,0% geben. Die Spi-\ntäler - das ist heute bekannt geworden - wollen ebenfalls um 1,5% erhöhen. Diese \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 522 \n\n \n\nmüssen auch niemanden demokratisch fragen, sie machen es einfach! Am Schluss ha-\nben wir hier wieder Spitalbeiträge um CHF 100‘000.00 höher und jammern. \n\n \n3. Eigenfinanzierung \n\nDer Gemeinderat sagt uns seit Jahr und Tag, er wolle pro Jahr CHF 3 Mio. Eigenfinan-\nzierung oder Überschuss mit dem hohen Steuerfuss. Das ist sein strategisches Ziel. Das \nletzte Jahr haben wir das verpasst, dieses Jahr werden wir es wieder verpassen und das \nnächste Jahr haben wir CHF 160‘000.00 Eigenfinanzierung. Das bedeutet, dass wir 40 \nJahre bräuchten, um die CHF 6,1 Mio. Investitionen zu finanzieren oder abzuschreiben. \nDas ist unglaublich und geht nicht auf! Die Hochsteuerpolitik ist gescheitert, indem \nletztes Jahr der Steuerertrag eingebrochen ist, entgegen den Erwartungen und Prog-\nnosen. Sie wird dieses Jahr und auch nächstes Jahr wieder scheitern, mit einem Über-\nschuss von CHF 160‘000.00. Ziel des Gemeinderates sind die CHF 3 Mio. \n\n \n4. Überlegungen zum Steuerfuss  \n\nZiel des Gemeinderates, auch strategisch, ist, den Steuerfuss auf das kantonale Mittel \nherunterzubringen. Von den meisten Parteien hier im Saal ebenfalls. Die FDP und die \nCVP haben auch ein mittelfristiges Ziel. Das wird im Moment bei 103% oder 105% lie-\ngen. Aber der Gemeinderat hat nicht einmal einen Sparwillen. Das führt uns insgesamt \ndazu, zu sagen: Weist den Voranschlag zurück, gebt dem Gemeinderat die Gelegen-\nheit seinen Sparwillen unter Beweis zu stellen! Wir wissen auch, dass es nicht sehr an-\ngenehm ist etwas zu kürzen oder streichen.  \n \nEin Beispiel: Es kann nicht sein, dass man für die ZSO keinen Rappen reduziert, obwohl \nvor einigen Jahren die Diensttage um 2/3 und auch die Angehörigen reduziert wur-\nden. Hier gibt es nicht den geringsten Sparwillen im Gemeindeverband. Nicht nur von \nden Wohler-Vertretern - es sind auch andere Gemeinden. Kein Rappen wird reduziert, \nobwohl man mit CHF 100‘000.00 relativ kurzfristig auf nächstes Jahr hin hätte reduzie-\nren können! Wir verlangen dies schon seit 6-7 Jahren, es passiert aber nichts.  \nSetzt ein politisches Signal – irgendeinmal ist es zu spät!  \n \nDa kann ich nur sagen: Dann könnt Ihr mit den sozialistischen Rezepten und der Hoch-\nsteuerpolitik den Laden dicht machen. Unterstützt unseren Rückweisungsantrag! \n\n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Ich empfehle Ihnen, den Rückweisungsantrag zurückzuwei-\nsen. Sie können selber beurteilen ob wir Sparwillen hatten und auch was das Budget effek-\ntiv Wert ist. Wir haben versucht, Ihnen einige wichtige Mitteilungen zu geben, wo das \nProblem liegt. Wir haben auch versucht, Ihnen aufzuzeigen, dass wir nicht alleine im Kan-\nton Aargau sind. Eine Rückweisung des Budgets heisst nicht, dass wir bessere Zahlen dann \nerhalten. Der Sparwille wird tagtäglich gelebt, auch von unserer Verwaltung. Das zeigt jede \nRechnung. Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag abzulehnen.  \n \n \nAbstimmung Rückweisungsantrag \n \nDer Rückweisungsantrag der Fraktion SVP Wohlen-Anglikon \n \nRückweisung des Voranschlages  \n \nwird mit 12 Ja-Stimmen zu 22 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \n \n \nFraktionsmeinungen \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 523 \n\n \n\n \nBurkard Thomas, Grüne: Vieles wurde bereits gesagt. Die Rahmenbedingungen sind be-\nkannt. Die Kennzahlen auf Seite 11 sind schlecht. Die Finanzen sind nicht in Ordnung, es \nbesteht Handlungsbedarf. \n \nIch möchte für die Grüne Fraktion folgende Schwerpunkte festhalten: \n \nMassnahmen zur Ertragssteigerung sind dringend notwendig. So müssen z.B. die Kosten \nfür die Entsorgung des Grüngutes verursachergerecht abgerechnet werden. \n \nEs besteht aber auch auf der Ausgabenseite dringender Handlungsbedarf. Wir sind in allen \nGremien stark gefordert, bei den Investitionen vermehrt Prioritäten zu setzen oder auch, \nwo möglich, Etappierungen ins Auge zu fassen. Wir müssen mehr denn je das Nötige allem \nWünschbaren vorziehen. \n \nEs genügt nicht kleinkrämerisch zu sein und da CHF 500.00 und dort CHF 1‘000.00 zu spa-\nren. Das führt nicht zum Ziel. Wir müssen in aller erster Linie bei den grossen Projekten \nentscheiden, ob wir das dringend benötigen oder eben nicht. So sollten wir nach unserer \nMeinung z.B. den Schulen, bezüglich Schulräumen, eine möglichst gute Infrastruktur bie-\nten. Hingegen sehen wir zurzeit bedeutendes Sparpotenzial beim Ausbau und der Sanie-\nrung von Strassen oder auch bei bestehenden oder zukünftigen Sportanlagen. \n \nGerade bei regionalen oder überregionalen Projekten müssen in Zukunft die Gemeinden \nin der näheren und weiteren Region mehr zur Kasse gebeten werden. Wir sind uns be-\nwusst, dass es da keine rechtliche Handhabe gibt, aber wir sollten versuchen so gut ver-\nhandeln, dass allen klar wird, dass wir als Regionalzentrum auf diese Gelder angewiesen \nsind und dass ansonsten auf diese Projekte verzichtet werden muss. Dies dann halt auch \nzum Nachteil der Agglomerationsgemeinden. \n \nBund und Kanton - wohlverstanden bürgerlich dominiert - bürdet uns Gemeinden Jahr für \nJahr eine grössere finanzielle Last auf. Das ist ein ganz merkwürdiges Schwarzpeter-Spiel. \nWir stecken in einer Zwangsjacke drin und haben eigentlich nur noch einen ganz be-\nschränkten finanziellen Spielraum.  \n \nUmso wichtiger ist für uns Grüne, dass wir unter diesen Bedingungen möglichst im finan-\nziellen Gleichgewicht bleiben können. Das heisst, wir müssen lernen zu verzichten, das \nheisst wir müssen die Nettoschuld pro Einwohner massvoll erhöhen und das heisst wir \nmüssen vielleicht auch eine temporäre Steuererhöhung ins Auge fassen. Viele Gemeinden \nkommen übrigens in den nächsten Jahren auch nicht darum herum. Wir denken, dass eine \nMischung von den vorgeschlagenen Möglichkeiten den Weg in die Zukunft weist. \n \nWir finden die Lohnerhöhung von 1,5% für das Gemeindepersonal gerechtfertigt und \nschliessen uns der Meinung des Gemeinderates an. \n \nEs wird vom Verlauf der Detailberatung des Voranschlages abhängen, welchen Steuerfuss \nwir befürworten werden. Eines ist aber klar: Eine Steuersenkung zum jetzigen Zeitpunkt zu \nverlangen, ist in unseren Augen völlig verantwortungslos und reiner Populismus.  \n \nWir danken der ganzen Verwaltung für die Erstellung dieser umfassenden und seriös erar-\nbeiteten Unterlagen. \n \n \nGregor Ariane, CVP: Die CVP Fraktion bedankt sich beim Gemeinderat und der Verwaltung \nfür die Erstellung des Voranschlages 2012. Auch die Arbeit der Finanzkommission schätzen \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 524 \n\n \n\nwir sehr und danken deren Mitgliedern für die investierte Zeit und den aussagekräftigen \nBericht. \n \nEs wird jedes Jahr noch eine Spur unangenehmer, über das Budget zu debattieren. Die Zit-\nrone ist ausgepresst heisst es auf der einen Seite und die andere behauptet der Sparwille \nder Gemeinde ist noch nicht ausgereizt oder nicht erkennbar. Aus Sicht der CVP verschleu-\ndert die Gemeinde keine Steuergelder. Möglicherweise könnten die einen oder anderen \nBeträge gekürzt werden, die Folgen aber sind für uns Laien mehrheitlich wenig einsehbar \noder verursachen Nachtragskredite. Die CVP fördert keinen Leistungsabbau, denn dahin \nführt der Weg bei einer Steuersenkung.  \n \nJedes Jahr wird der finanzielle Spielraum enger. Die Beiträge an die Spitalfinanzierung, die \nLehrerlöhne und die jährlich steigenden Regionalverkehrskosten können wir von der Ge-\nmeinde aus nicht ändern. Auch andere Gemeinden werden diese Mehrbeträge spüren und \nerhöhen vermutlich ihre Steuerfüsse. Unser Steuerfuss ist mit 113% schon hoch genug. Die \nCVP wünscht sich nach wie vor eine mittel- bis langfristige Senkung des Steuerfusses auf \ndas Kantonsmittel. Nur -die Zahlen im vor uns liegenden Voranschlag sprechen eine ande-\nre Sprache.  \n \nDas Einnahmenproblem der Gemeinde Wohlen muss konkret und konsequent gelöst wer-\nden. Die vorgeschlagenen Massnahmen, welche eine Überarbeitung der Gebührenregle-\nmente, die Veräusserung von Grundstücken und die Überprüfung des Grüngutsektors be-\ninhaltet, werden von der CVP unterstützt. Wir bitten den Gemeinderat diesbezüglich, \nmehrheitsfähige Vorlagen zu präsentieren und dies nicht erst im Jahr x, sondern umge-\nhend. \n \nDie Lohnanpassung welche der Gemeinderat vorschlägt, unterstützen wir grossmehrheit-\nlich. Das Gemeindepersonal erbringt gute bis hervorragende Leistungen, so wird jedenfalls \njedes Jahr in der Geschäftsberichtsdebatte aus allen Fraktion die Arbeit verdankt. Die CVP \nerachtet die Erhöhung als verdient, zumal in den letzten Jahren magere Anpassungen er-\nfolgten. \n \nLaut Kantonsinspektorat ist das Budget formell richtig erstellt, die Finanzkommission sieht \nkeine Sparmöglichkeiten und der Gemeinderat ist stolz auf das Budget, weil er mit viel Ar-\nbeit und mehreren Lesungen 6 Steuerprozente ohne Steuererhöhung gespart hat. \n \nDie CVP stimmt der Genehmigung des Voranschlages 2012 mit einem Steuerfuss von \n113% einstimmig zu. \n \nGeissmann Thomas, FDP: Ein grosses Anliegen von uns ist es, die Steuern möglichst tief zu \nhalten. Das bedingt, dass wir die Kosten senken. Leider passiert aber Jahr für Jahr das Ge-\ngenteil. Bei jeder Budgetdebatte diskutieren wir über weitersteigende Kosten. Dies vor al-\nlem da uns vom Kanton höhere Kostenbeteiligungen aufgezwungen werden, ohne dass \nwir uns dagegen wehren können.  \n \nAktuelle und besonders frappante Beispiele dafür sind die Mehrausgaben von rund  \nCHF 750‘000.00 für die neue Spitalfinanzierung oder die um rund eine halbe Million höhere \nBeteiligung an der Besoldung der Lehrer. Besonders stossend daran ist, dass wir gerne die \nKosten vom Kanton zahlen dürfen, aber nichts dazu zu sagen haben. Gleichwohl kassiert \nder Kanton wie gewohnt seine Steuern, während er die Aufwände munter auf die Gemein-\nde verteilt. Es ist eigentlich sehr erstaunlich, dass diese Vorgänge noch keine höheren Wel-\nlen geschlagen haben und das vom Bürger mit grossem Gleichmut geschluckt wird. Än-\ndern können wir das hier und jetzt jedoch nicht. Der Einwohnerrat befindet aber über die \nrestlichen Ausgaben. Einige sind gegeben, z.B. das Heizen des Gemeindehauses, Unterhalt \nder Gemeindestrasse und viele weitere mehr. In den vergangenen Jahren ist aber eine be-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 525 \n\n \n\nunruhigende Entwicklung zu beobachten. Immer mehr Aufgaben werden klangheimlich \noder aber auch offen der Gemeinde übertragen. Die Kosten, die eigentlich diejenigen Leu-\nte tragen müssten, die die Leistungen konsumieren, erscheinen plötzlich in der Jahres-\nrechnung der Gemeinde Wohlen. Ursprünglich private Ausgaben zahlt jetzt die Allge-\nmeinheit, sprich der Steuerzahler. In diesem System gehen die Steuern immer weiter nach \noben und alle versuchen möglichst viele dieser subventionierten oder gar kostenlosen \nLeistungen zu nutzen. Das kann nicht unsere Zukunft sein.  \n \nSchauen wir in die vergangenen Jahresrechnungen, jedes Jahr höhere Ausgaben, die hier \nim Ratssaal von allen abgeknickt werden. Eine Jahresrechnung besteht immer aus Ausga-\nben und Einnahmen. Wenn wir die Ausgaben nicht senken, werden wir die Einnahmen, al-\nso den Steuerfuss, erhöhen müssen oder aber die Defizite durch Aufnahme von Fremdka-\npital decken. So einfach und traurig ist die Realität. Die FDP Wohlen und Dorfteil Anglikon \nwerden jeden Versuch bekämpfen, den aktuellen Steuerfuss zu erhöhen und jeden ver-\nnünftigen Vorstoss unterstützen die Kosten zu senken. \n \nSiebenmann Johannes, EVP: Wenn ich meinem Prinzip Pfarrer und Politiker jeweils zu tren-\nnen einmal untreu werden wollte, müsste ich mir überlegen, heute Abend eine Taufe vor-\nzunehmen und unser geliebtes Wohlen umzutaufen. Statt klein Paris, little Italy. \n \nNatürlich ist es unpopulär, einen regiden Sparkurs zu fahren und man muss auch mit mas-\nsiven Protesten rechnen. Das sieht man in der Eurozone zur Genüge. Es ist sehr viel einfa-\ncher stattdessen zu versuchen es allen recht zu machen und Wünsche und Ansprüche zu \nbefriedigen, die wir uns eigentlich gar nicht leisten können. Damit verpasst aber der Ge-\nmeinderat eine Chance. Nämlich die Chance, klare Signale zu setzen und eine Führungs-\nverantwortung zu übernehmen die Vertrauen schafft.  \n \nWir haben uns beim Betrachten des Budgets mit einer gewissen Ratlosigkeit konfrontiert \ngesehen. Einmal mehr sind Massnahmen gefordert, die, wenn man schon länger diesem \nEinwohnerrat angehört, nicht zum ersten Mal auf dem Tisch liegen. Es stellt sich die Frage: \nIst der politische Wille überhaupt vorhanden, die Massnahmen in aller Konsequenz umzu-\nsetzen? Ist auch Klarheit vorhanden, um sagen zu können, in welche Richtung das gehen \nsoll? Auch hier die Frage: Ist es nicht viel einfacher, im Chor all derjenigen mitzusingen, die \ndie Steuern heben wollen? Zwar mag es dieses Jahr ein leises Summen sein, aber nächstes \nJahr werden wir das lautstark hören. Wir sind der Meinung, dass es darum geht, ein Zei-\nchen zu setzen. Auch ein Zeichen eines gewissen Protestes, bei allem Verständnis für die \nMehrausgaben, die zur Genüge dargelegt wurden.  \n \nWir sind aber auch der Meinung, selbst wenn wir diese nicht hätten, es wäre immer noch \nungenügend. Zu dem Zeichen gehört, dass wir den Rückweisungsantrag unterstützt ha-\nben. Zu dem Zeichen gehört auch, dass wir sämtliche Kürzungsanträge unterstützen wer-\nden mit der Meinung, dass das zum jetzigen Zeitpunkt notwendig ist. Wenn jetzt der Ge-\nmeinderat denkt „ach, würde er doch lieber schweigen als auf der Kanzel zu sprechen“, \nmöchte ich die Gelegenheit zu einer persönlichen Mitteilung nutzen, um meinen vorzeiti-\ngen Rücktritt aus dem Einwohnerrat anzukündigen per Ende Jahr.  \n \nManimanakis Corinne, SP: Die Gemeinde Wohlen verschuldet sich mit CHF 6 Mio. mehr im \nJahre 2012 und hat eine minimalistische Eigenfinanzierung von CHF 160‘000.00. Wir leisten \nuns weder eine überrissene Infrastruktur, noch ein überteuertes kulturelles Angebot und \nwir erstellen keine Luxusbauten. Der finanzielle Aufwand der Jugend- und familienpoliti-\nschen Massnahmen ist aus unserer Sicht überhaupt nicht zu hoch. Mit anderen Worten: \nWir leisten uns wenig und die finanziellen Mittel reichen trotzdem nicht. Selbst der Ge-\nmeinderat sagt mit der Bewertung der Kennzahlen auf Seite 11, dass die finanzielle Situati-\non düster ist. Wohlen erreicht gerade noch 12 Punkte im Voranschlag. Das bedeutet, dass \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 526 \n\n \n\ndie Bewertung der Situation nicht in Ordnung ist und Handlungsbedarf besteht. Die Frak-\ntion der SP Wohlen beunruhigt das in dieser Einschätzung.  \n \nDas ist auch nicht weiter verwunderlich, denn der Kanton alleine hat in den letzten Jahren \nfür die Pflege- und Spitalfinanzierung über CHF 1. Mio. an die Gemeinde abgewälzt. Diesen \nMehraufwand zu leisten mit gleichbleibendem Steuerfuss und gleichbleibenden Einnah-\nmen ist schlicht illusorisch. Wir sehen nicht was es gebracht haben soll, ausser den Kosten, \nwelche auf die Gemeinde verlagert wurden.  \n \nWir müssen ebenfalls sehen, wer im Grossen Rat des Kantons Aargau die Mehrheit hat. Sie \nist massgeblich für diese Entwicklungen verantwortlich – die rechtsbürgerliche Mehrheit. \nWenn die SVP jetzt den Gemeinderat Wohlen für das knappe Budget verantwortlich \nmacht, ist das falsch. Denn die Ausgaben und Kosten sind vom Kanton an die Gemeinden \ndelegiert worden. Wir haben damit keinen Franken gespart. Genau das ist passiert in den \nletzten Jahren. Der grösste Teil der Ausgaben wird durch Bund und Kanton festgelegt. \nDorthin müssen wir die Verantwortung übergeben. \n \nDie Gemeinde Wohlen hat ein Einnahmeproblem. Es ist nichts anderes als ehrlich, wenn \nwir das auch als solches anerkennen. Wir müssen uns überlegen, wie wir die Einnahmesei-\nte längerfristig stärken können. Kurzfristig eine höhere Verschuldung in Kauf zu nehmen, \num anstehende Neubauten oder Sanierungen zu finanzieren, ist ein mögliches Mittel. \nAuch wenn wir die Verschuldung im Grundsatz nicht gutheissen, müssen wir doch ver-\nschiedene Ansatzpunkte für eine Verbesserung der finanziellen Lage aus unserer Sicht an \nverschiedenen Orten angesetzt werden.  \n \nDie Gemeinde Wohlen muss weiterhin attraktiv für die Bevölkerung bleiben. Dafür sind In-\nvestitionen in die Infrastruktur notwendig. Die Gemeinde Wohlen soll verkehrstechnisch \ngut angebunden sein. Dafür ist es notwendig, dass der öffentliche Verkehr gefördert wird. \nDie Gemeinde Wohlen soll lebenswert sein. Dafür müssen wir unser Dorf im Innern aufwer-\nten und wir müssen bereit sein, etwas zu investieren und zu unternehmen. Wir haben das \nProblem, dass wir über zu wenig gute Wohnlage verfügen.  \n \nWenn der Ausbau des Rebberges durch den Einwohnerrat bekämpft wird und sämtliche \nsinnvolle und notwendige Investitionen und Sanierungen ständig hinausgeschoben und \nabgelehnt werden –werden wir es nicht schaffen, unsere Gemeinde positiv zu entwickeln. \n \nWenn man dann nicht einmal bereit ist, die Verkehrsbelastung im Wohler Zentrum und in \nden Quartieren einzudämmen, kommen wir nicht weiter. Jede Firma, jedes Unternehmen \ntätigt Investitionen um vorwärts zu kommen. Warum soll es in Wohlen anders sein? Wäh-\nrend Jahren wird in der Gemeinde Wohlen wenig bis gar nichts in die Infrastruktur inves-\ntiert. Z.B. das Schulhaus Halde, der Friedhof, die Badi, die Eisbahn und das Gemeindehaus. \n \nIm Gemeindehaus wurde nicht einmal der jährliche Service der Lüftung gemacht. Wahr-\nscheinlich um zu sparen. Wir haben kürzlich einen Notfallkredit für die Reparatur gespro-\nchen. Solche Situationen werden sich bei allen Bauten zeigen. Wir müssen also daraus ler-\nnen, dass Investitionen in die regelmässige Sanierung werterhaltend und schlussendlich \ngünstiger sind. Sei es von Zeit zu Zeit einen Schreibtisch oder Teppich zu erneuern. Wenn \ndas die Gemeinde Wohlen über Jahre gemacht hätte, würde sich das nun nicht rächen. \n \nImmer und überall sollen Einsparungen gemacht werden, damit der Voranschlag etwas \nbesser aussieht. Dasselbe ist bei den Löhnen der Gemeindeangestellten. Wie die Erhebun-\ngen der Löhne im Jahre 2004 gezeigt haben, welche damals im Rahmen der Neugestal-\ntung des Personalreglementes gemacht wurde, zahlt die Gemeinde Wohlen nicht sonder-\nlich gute Löhne. Jahr für Jahr, aber immer im Rahmen der Budgetdiskussion, wird die \nLohnsumme nicht genügend erhöht. Wir nehmen dem Gemeinderat damit ein wichtiges \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 527 \n\n \n\npersonalpolitisches Instrument weg um Personalentwicklung betreiben zu können. Es wird \nnicht einmal mehr eine Teuerung ausgeglichen. Wir sprechen also von einem Reallohnver-\nlust. Darunter leidet die Motivation der Mitarbeitenden. Das wird für die Gemeinde Wohlen \nsicherlich nicht günstiger. Es ist komplett falsch, wenn wir das Personal für eine missliche \nfinanzielle Lage verantwortlich machen. Genau das zeigen wir mit dieser Kürzung.  \n \nDass unsere Gemeinde überhaupt so gut funktioniert, haben wir zu einem grossen Teil un-\nseren Gemeindeangestellten zu verdanken. In Franken würde eine Lohnsumme bei einer \nErhöhung von 1,5% im Durchschnitt rund CHF 87.00 pro Monat und pro Person bei 13 Mo-\nnatslöhnen ausmachen. Bei 1% wären das CHF 58.00.  \n \nWir lehnen den Antrag der Fiko ab und stellen den Antrag, dass die Lohnsumme um 2,5% \nerhöht wird, wobei 1% linear, d.h. in Franken ausbezahlt werden soll. 1,5% prozentual nach \nEinstufung gemäss Qualifikation. \n \nDie SP Wohlen steht zu einer ehrlichen Einschätzung der Situation. Der Kanton empfiehlt \neinen Selbstfinanzierungsgrad von 15%. Das wäre für die Gemeinde Wohlen ein Betrag \nvon CHF 5 Mio. Wir haben eine Selbstfinanzierung von lediglich CHF 160‘000.00 im Jahr, al-\nso eigentlich Null. Wenn wir nur schon eine Eigenfinanzierung von 10% oder CHF 3 Mio. er-\nreichen möchten, wäre das eine Steuerfusserhöhung von 10%. Wir wissen, dass diese For-\nderung heute Abend vollkommen unrealistisch ist, aber es ist zumindest mal ehrlich. Des-\nhalb fordern wir eine angemessene Erhöhung des Steuerfusses um 5%, auf 118%.  \n \nAls Wohlen im Jahre 2004 die SP einen Steuerfuss von 110% gefordert hat, kam der Kom-\nmentar von den hinteren Reihen „das steht ja völlig schräg in der Landschaft“. Nun erhal-\nten wir Jahr für Jahr beinahe recht. Offensichtlich stand der Vorschlag nicht so schräg in \nder Landschaft. \n \nWir bitten Euch, unsere Anträge zu unterstützen und eine langfristige, nachhaltige Per-\nspektive einzunehmen.  \n \nBrunner Edwin, SVP: Die SVP-Fraktion ist mit dem vorliegenden Budget überhaupt nicht \neinverstanden. Es ist absolut kein Sparwille vorhanden. Vernünftige Vorschläge für die \nnächsten Jahre werden immer wieder gekippt. Wir versuchen Ihnen, anschliessend wäh-\nrend der Detailberatung rund 40 Einsparmöglichkeiten zu geben und bitten Sie, die Vor-\nschläge zu prüfen und diesen auch zu folgen.  \n \nWir müssen sparen, es geht nicht mehr anders. Noch ein Wort zu einem meiner Vorredner \nvon den Grünen. Er hat gesagt „was streiten wir hier wegen CHF 500.00 oder  \nCHF 1‘000.00.“ \n \nAber auch CHF 500.00 sind es Wert um darüber zu sprechen. Nehmen Sie mal einen Teller \nSuppe und setzen Sie eine Erbse hinein. Sie steht für CHF 500.00. Es ist Ihnen zu wenig, \naber wenn Sie 20 Erbsen hineinsetzen, haben Sie plötzlich eine gute Erbsensuppe. 20 x  \nCHF 500.00 ergeben einen schönen Betrag.  \n \nWir haben nun verschiedene Details gehört von den Fraktionen über Investitionen, Sparen, \nusw. Ich möchte Ihnen noch 2-3 Gedanken mitgeben. Was uns vor allem sauer aufgestos-\nsen ist, ist dass die Kennzahl in der vorliegenden Bewertung bei 12 Punkten liegt.  \nEin Zitat: „ 6 - 12 Punkte = nicht in Ordnung, es besteht Handlungsbedarf“.  \n \nSie haben richtig gehört und es auch richtig gesehen. Was passiert? Zuwenig bis gar nichts. \nUnser Finanzminister beschönigt die Angelegenheit noch teilweise. Der Rückweisungsan-\ntrag der SVP wurde abgelehnt, die Fiko gibt Empfehlungen ab. Ob der geforderte Mass-\nnahmekatalog bis Ende 2011 wirklich steht, ist mehr als fraglich. Deshalb appelliere ich an \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 528 \n\n \n\nalle Ratsmitglieder: Vergesst Eure Parteizugehörigkeit. Zwingen Sie uns alle, ernsthaft über \ndas Sparen nachzudenken. Wir müssen die Finanzen unserer Gemeinde wieder ins Lot \nbringen. Das ist möglich. Die SVP wird Ihnen diverse Möglichkeiten aufzeigen. Springen Sie \nüber Ihren Schatten und stimmen Sie den Vorschlägen zu. Wohlen und seine Bevölkerung \nwird Ihnen schlussendlich dankbar sein. \n \nIm Kapitel „Bericht und Erläuterungen zum Voranschlag“, Seite 3, Abschnitt „Mittel zur Fi-\nnanzierung von Investitionen oder zum Schuldenabbau“ kann man folgende Bemerkung \nlesen:  \n \n„Den teils beträchtlichen, nicht zu beeinflussenden Mehrbelastungen steht ein nur in geringen \nMasse wachsender Steuerertrag gegenüber.“ - Warum ist der Steuerertrag nur in einem ge-\nringen Mass wachsend?  \n \nDas ist ganz klar das Resultat unseres hohen Steuerfusses. Die Wohler Steuerpolitik ist \nfalsch und muss endlich hinterfragt werden. Mit dem hohen Steuerfuss von heute 113% \nveranlassen wir, dass vermögende Einwohner unser Dorf verlassen und neue, vermögende \nNeuzuzüger sind so absolut nicht zu gewinnen. Wenn wir die Steuereinnahmen erhöhen, \ndrängt sich ein tieferer Steuerfuss zwingend auf. Bedenken Sie das, wenn die Abstimmung \nüber den Steuerfuss stattfindet. Wir haben auch über die Löhne des Gemeindepersonals \ngesprochen. Ich werde, wenn es um diese Abstimmung geht, unseren Antrag, den wir ge-\nstellt haben, begründen. Unser Antrag ist ganz klar: Die Löhne für die Gemeindeangestell-\nten werden im Finanzjahr 2012 weder der Teuerung angepasst noch erhöht. \n \n \nEinzelvoten \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Wenn die Sprecherin der SP behauptet, die Löhne der Gemeinde-\nangestellten seien ungenügend, sollte sie der Gemeinderat Wohlen auffordern, die Lohn-\nstudie, welche die BDO AG vor ca. 2 Jahren erstellt und abgeliefert hat, endlich offen zu le-\ngen. Es kann ja nicht sein, dass man einen solchen Unsinn erzählt, auch wenn man sozial-\ndemokratisch ist. Jeder Mensch weiss, dass in dieser Studie das Gegenteil steht. \n \nDer zweite Unsinn, welchen die SP-Sprecherin erzählt hat ist, Aarau habe die rechtsbürger-\nliche Mehrheit erreicht und dass man mehr Kosten auf die Gemeinden abwälze.  \n \nSchauen wir, welche beiden Punkte sie gemeint hat in den letzten 12 Monaten: \n \n1. Lehrerlohndekret: Die einzige Partei, welche dagegen war, war nachweislich die SVP. \nIch lade Corinne Manimanakis ein, nach Aarau schauen zu gehen oder noch besser die Ab-\nstimmungsresultate auf dem Internet zu betrachten. Das ist besser als im Einwohnerrat. Da \nkann man schauen, wer wie gestimmt hat. Das ist keine rechtsbürgerliche Mehrheit, das \nwar eine mittelinks Mehrheit bis weit in die FDP hinein. Ohne dies zu werten, nur als Fest-\nstellung. \n \n2. Pflegefinanzierung: Da geht es um die Frage, ob die Privaten die Restkosten von 10% \noder 20% bezahlen. Wenn sie mehr bezahlen, werden die Gemeinden weniger belastet. \nDort ist genau dasselbe Bild. Mittelinks will eine geringere Belastung der privaten Perso-\nnen, welche die Leistungen beanspruchen. Es ist Unsinn zu behaupten, die rechstbürgerli-\nche Partei habe das verursacht.  \n \nUnd das Schwarzepeter-Spiel, welches der Sprecher der FDP gespielt hat, ist auch völlig \nfalsch. Der Kanton übernimmt genau soviel, wenn nicht noch mehr, von den Lasten selber.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 529 \n\n \n\nWir müssen auf die eigenen Probleme schauen und dort für Ordnung sorgen. Wir haben \nseit ich im Einwohnerrat bin 9,1 zusätzliche Stellen bewilligt. Ich sage jetzt wir, obwohl die \nSVP entgegen der Aussage des FDP-Sprechers bis auf zwei Stellen jeweils alle abgelehnt \nhat. Es geht nicht zu sagen, der Kanton sei an allem Schuld.  \n \nWenn wir CHF 3 Mio. Eigenfinanzierung wollen und CHF 1,5 Mio. Fremdbelastung sind \nvom Kanton, dann haben wir selber noch ein Problem von CHF 1,5 Mio. Die Ausgabestei-\ngerung haben wir selber zu verantworten und hier im Saal selber beschlossen. Das hat die \nCVP-Sprecherin ehrlicherweise selber gesagt.  \n \nAlle Gemeinden haben die Steuern in den letzten 10 Jahren gesenkt. Nur eine hat die \nSteuern angehoben durch eine SP-Motion, die 110% verlangt hat vor etwa 5 Jahren. Das \ngibt mir zu denken. Jetzt wollen Sie wieder 5% mehr. 118% - wenn es wie letztes Mal ab-\nläuft, erhalten Sie diese. Wir leben bereits in einer von Ihnen geschaffenen Traumwelt. Sie \nwollten 110% und noch mehr. Jetzt haben Sie das und nun können Sie schauen, wie es \nfunktioniert. Nämlich gar nicht!  \n \nSuter Stefan, SP: Ich habe keine hohe Schule gemacht, bin kein Akademiker und auch kein \nGenie. Franco Corsiglia: Bitte lehrt den Schülern richtig rechnen. Das sieht man heute an \nder Diskussion. Da sind so viele Rechnungen und jeder hat das Gefühl, er rechne sie richtig \naus, aber komplett anders.  \n \nIch weiss nicht, ob der Steuerfuss nach unten soll, wo ich doch nicht weiss, woher die Leute \nkommen sollen. Oder ob er nach oben soll, damit wir mehr Geld erhalten. Das ist mir \nschlicht ein Rätsel.  \n \nEdwin Brunner, Sie haben vorhin gesagt, wir sollen das Parteibüchlein zur Seite legen. Mit \ndem letzten Satz haben Sie gesagt „wir SVP“- da haben Sie es wieder zur Hand genommen.  \n \nDie Versager dieses Schlammassels sind wir 40 Einwohnerräte und niemand anders. Wir \nsind nicht in der Lage miteinander zu diskutieren. Heute gibt man den Schwarzen Peter \nweiter.  \n \nMarketing – was wollen Sie vermarkten? Wohlen? Wir brauchen ein neues Schulhaus, ein \nneues Gemeindehaus, die Finanzen sind lausig. Ich brauche zuerst ein gutes Produkt, das \nich vermarkten kann. Aber nicht etwas das am Boden unten bleibt. Wenn ich etwas ver-\nmarkten will, muss ich Geld investieren und nicht sparen. Ich muss am richtigen Ort sparen, \nsicherlich, aber Sie kennen die Zahlen, die wir hier aufgetragen haben. Die vielen Projekte, \nwelche in der Pipeline stehen, müssen wir irgendwie bezahlen. Es erstaunt mich von der \nFDP. Kein einziger dieser Herren würde überleben, wenn er so arbeiten würde, wie wir hier \nGeldpolitik betreiben. Wieso machen wir es dann? Zuerst müssen wir uns einig werden, \nbevor wir uns immer die Köpfe zusammenstossen. \n \nStäger Urs, SVP: Es ist bedenklich, was für ein Budget uns der Gemeinderat und seine Ab-\nteilungsleiter präsentieren. Da werden Steuereinnahmen präsentiert, von denen man ge-\nnau weiss, dass sie nicht erreicht werden. Ausgaben werden budgetiert, die so nicht not-\nwendig sind und man vergisst noch, grosse Posten zu budgetieren, wie z.B. das Fest Woh-\nlen-Anglikon! \n \nUnser Gemeinderat kostet uns jährlich eine halbe Million Franken. Viel Geld für das was sie \ntun, resp. eben nicht tun. Ich vermisse eine weit vorausdenkende Politik. Z.B. will man Geld, \num die Tour de Suisse nach Wohlen zuholen, man kauft ohne rechtliche Legitimierung ei-\nnen teuren Kreiselschmuck, man vergisst einen Kredit einzuholen, entschuldigt sich aber \nanschliessend dafür – wobei ich mir denken kann was dabei gedacht wurde - und kein ein-\nziger Kredit wird unter der beantragten Summe abgerechnet. Wenn es doch einmal der \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 530 \n\n \n\nFall ist, wurde nicht alles ausgeführt. Man unterstützt ein Energielabel, bei dem kein einzi-\nger Franken zurückfliesst. Andere aargauische Gemeinden haben das gemerkt und sind \nausgetreten. Man will Land günstiger verkaufen als das Höchstangebot, das auf dem Tisch \nliegt. Nachdem das gescheitert ist, passiert auf dem Land nichts mehr – die Gemeinderäte \nhaben entschieden, das Land nun doch nicht zu verkaufen.  \n \nUnser Budget ist ein Sozialfall. Unterstellen wir doch die Finanzen dem Sozialamt. Dieses \nweiss wenigstens, was sparen bedeutet. In Anbetracht dieser vielen gemachten Fehler, er-\nwarte ich, dass der Gemeinderat nächstes Jahr auf die Hälfte seines Saläres verzichtet. \nAuch ein aktiver Beitrag ans Sparen! \n \nAber auch den Einwohnerräten möchte ich beliebt machen, dass sie inskünftig bei jedem \nKredit, den sie gutheissen, daran denken, dass dieser für die folgende Jahre Folgekosten \nnach sich zieht. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Ein Wort noch zur Erbsensuppe von Edwin Brunner: einen guten \nAppetit wünsche ich Ihnen dabei – natürlich auch seinen Kollegen! Ich hoffe aber, dass er \nsich an den vielen Erbsen nicht verschluckt! \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich habe den Eindruck, man kritisiert den Überbringer \neiner schlechten Botschaft.  \n \nWir haben die Zahlen ausführlich gehört vom Finanzvorsteher. Ich möchte Ihnen folgende \n6 Punkte zu bedenken geben: \n \n1. Allgemeine Situation Kanton Aargau: Der Staatshaushalt umfasst einen Umsatz von \n\nrund CHF 4 Mrd. Der Kanton Aargau wird einen Ertragsüberschuss von lediglich  \nCHF 1,6 Mio. präsentieren. Nun muss man das ins Verhältnis setzen, wie wenig das ist. \n \n\n2. Sie konnten es auch in der Zeitung nachlesen. Es wurde eine Umfrage gemacht bei der \nGemeindeammännervereinigung des Kantons Aargau. 72 Gemeinden haben geant-\nwortet wovon 58% einen Aufwandüberschuss haben. Wohlen hat keinen Aufwandü-\nberschüsse. \n \n\n3. Sie haben den Auszug gesehen von Matthias Jauslin. Hier habe ich das anders darge-\nstellt. Ich zähle nicht die 5 Positionen einzeln auf. Aber wenn das im Jahr 9,4 Mio. wa-\nren und im Jahre 2012 CHF 13,3 Mio., ist das ein Kostenanstieg von CHF 3,9 Mio. Für \ndiesen braucht es von uns hier vorne keinen einzigen. Da reicht jemand aus der Fi-\nnanzverwaltung, der die Buchung macht. Wenn im selben Zeitraum die Steuern ledig-\nlich um CHF 1,4 Mio. steigen, haben Sie im selben Zeitraum zwischen den Jahren 2009 \nund 2012 ein Minus von CHF 2,5 Mio. \n \n\n4. Die Probleme, die hier aufgezählt wurden, können weder der Gemeinderat noch der \nEinwohnerrat zusammen heute Abend lösen. Wir könnten rund um die Uhr debattie-\nren – die Lösung wäre immer noch nicht hier. \n \n\n5. Am letzten Dienstag hatten wir in Wohlen eine Zusammenkunft der Gemeinde-\nammänner des Bezirkes Bremgarten und den GrossrätInnen des Bezirkes Bremgarten, \nJean-Pierre Gallati war ebenfalls anwesend. Es war ein sehr interessanter, konstruktiver \nAnlass, aber zum Teil auch geprägt durch eine gewisse Hilflosigkeit und zwar deshalb, \nweil der Kanton sagt, er werde zum Teil auch geknechtet durch den Bund und ander-\nseits aber auch einiges in Gang gesetzt wird durch den Kanton, der sich für die Ge-\nmeinde überträgt. Wir haben vorhin ein paar Beispiele gehört von Jean-Pierre Gallati, \ndie Fakt sind. Aber damit müssen wir hier fertigwerden. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 531 \n\n \n\n6. Ich weiss, das hören nicht alle gerne. Aber ich sage es trotzdem, ohne eine Wertung \nvorzunehmen. Die Schulsozialarbeit bedingt 300 Stellenprozente. Es ist klar und erwie-\nsen, dass der Einwohnerrat den Gemeinderat gezwungen hat, die Vorlage zu erstellen. \nDas kostet jährlich wiederkehrend CHF 370’000.00. Das sind Konsumenta-\ntionsausgaben. Ich hinterfrage nicht den Sinn davon. Eine Mehrheit und die Bevölke-\nrung wurden am Schluss davon überzeugt, dass das nötig ist. Und es ist schlussendlich \nein Posten, der im Budget steht. Nun kommen wir zu dem Punkt, an dem wir uns fra-\ngen wollen, ob wir heute Abend „brösmeln“ wollen. Der Finanzverwalter, Gregor \nKaufmann, kennt mich seit vielen Jahren. Als ich das Ressort Finanzen unter mir hatte, \nhaben wir jeweils zusammen etwas „gebrösmelt“, bevor das Budget an den Gemein-\nderat ging. Das kann es nicht sein, wegen CHF 500.00. Es sind immer gewisse Posten, \ndie man sich ganz klar bewusst sein muss, wenn man ein Projekt ode reine Sportanla-\nge macht. Da hat es Folgekosten, auch wenn man eine Schulsozialarbeit einführt. \n\n \nWir haben ein Budget mit rund CHF 70 Mio. gut überschaubar. Es gibt wohl kaum einen \nVoranschlag, der so genau durchleuchtet wird wie dieser von Wohlen. In diesem Sinne bit-\nte ich Sie, wenn die Anträge folgen, Vernunft walten zu lassen und nicht zu „brösmeln“. \nFällen Sie einen guten Sachentscheid. Wir können heute Abend niemals aus diesem Bud-\nget ein brilliantes Budget machen. Es enthält zuviele Faktoren externer Natur. Die Zahl der \nGemeinden, die Probleme erhalten werden, wird steigen. Das sind Probleme, die nicht Sie \noder wir alleine lösen können, sondern da sind auch die höheren Ebenen gefordert. \n \nKohli Benno, FDP: Es ist selten, dass ich mit Walter Dubler teilweise einig bin. Heute ist es \nsoweit. Die Schulsozialarbeit – Sie haben das alle gewusst als Sie zugestimmt haben – kos-\ntet Geld. Nun müssen wir das bezahlen oder den Mut haben, das wieder abzuschaffen.  \n \nWalter Dubler hat zu Recht gesagt – Stichwort Konsumation. Darauf habe ich immer hin-\ngewiesen. Wir in Wohlen sind uns nach wie vor gewohnt, zu konsumieren. Zwar auf finan-\nziell schwachem Fuss, aber auf hohem Niveau. Wer das macht, hat schlechte Abschlüsse. \nMit was ich aber nicht einverstanden bin, ist der Grundsatz, dass alle jammern über die \nKosten, die vom Kanton heruntergegeben werden. Das ist zwar ärgerlich aber immerhin \nhat es etwas Positives, nämlich dass sich alle Gemeinden an den Kosten beteiligen müssen. \nDas Negative daran ist, dass die Erbringer der Leistungen, sprich Pflegeheime, aufrüsten \nwie die Wahnsinnigen und das Geld zum Fenster hinauswerfen. Dann weiss man was das \nbedeutet für die Zukunft. Wir Stimmbürger müssen uns einfach bewusst sein, wenn wir \nwieder solche Sachen lesen. Wir müssen hinstehen und uns wehren.  \nSelbstverständlich haben mehrere Gemeinden Probleme mit dem Steuerfuss und müssen \ndiesen erhöhen. Nur ist das die Frage der Ausgangslage. Wenn wir den Steuerfuss von 85% \nauf 90% erhöhen müssen, schmerzt mich das nicht sonderlich, aber wenn man von 113% \nauf 118% erhöhen soll. Wir sind im allerhöchsten Level der Steuerfüsse. Wir sind die höch-\nsten im Bezirk und wenn es so weitergeht sind wir die einsame Spitze. Leider kann man das \nim Standortmarketing nicht gut verwenden. \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Es sind ernste Zahlen, welche Matthias Jauslin gezeigt hat. \nEs sind ernste Zahlen, die wir auch ernst nehmen müssen. In der Beratung hatten wir das \nGefühl, der Gemeinderat habe die Zahlen zuwenig ernst genommen.  \n \nEr hätte das Budget entweder kürzen sollen, um das Ziel der Eigenfinanzierung, das er sich \nselber gesetzt hat, wirklich erreichen zu können oder den Steuerfuss anheben. Die SVP \nwird, so wie sie gesagt hat, 40 Kürzungsvorschläge machen, wahrscheinlich werden zwei \noder drei durchkommen. Das heisst, dass wir uns in einem Jahr hier wieder treffen werden \nund zusammen über einen höheren Steuerfuss beschliessen müssen. Um jetzt vorauszu-\nschauen für ein Jahr braucht es kein „brösmeln“, wie Walter Dubler sagt. Es braucht neue, \ninnovative Ideen. Der von der Fiko vorgeschlagene Massnahmenkatalog kann nicht nur \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 532 \n\n \n\naus zwei Punkten bestehen. Es braucht eine ganze Reihe von Massnahmen, damit wir uns \nnicht zur nächsten Steuererhöhungs-Budgetsitzung hier wieder treffen. \n \nIch bitte Sie zu überlegen, wie wir in die Zukunft gehen wollen. Beschliessen wir heute Kür-\nzungen? Dann können wir weitermachen wie bisher oder braucht es neue Anstösse? \n \nTanner Peter, SVP: Ein Wort zur Abfallbeseitigung. Wie Ihr wisst, bin ich so etwas wie „Mis-\nter Grüngut“ und deshalb nervt mich diese Darstellung immer wieder, weil sie falsch ist. \n \nBudgetiert sind CHF 804‘700.00. Da geht aber immer vergessen, dass auch noch andere \nKosten involviert sind. Das betrifft nicht nur das Grüngut. Den Restbetrag müssen wir dann \nfairerweise auch vergleichen mit dem Betrag, welcher das Littering in Wohlen kostet, inkl. \nLohnkosten.  \n \nSie haben kürzlich einen Film gesehen, man solle Littering vermeiden. In diesem Zusam-\nmenhang wurde hier im Saal die Kosten von CHF 350‘000.00 genannt. Das erschreckt Sie \nnicht, aber z.B. CHF 600‘000.00 oder CHF 650‘000.00 für das Grüngut, das absolut nur im \nPositiven gelagert ist, erschreckt Sie.  \n \nVom Problem ist noch nichts gelöst, wenn das auch noch auf die Haushaltungen verteilt \nwürde. Es fehlte immer noch eklatant viel. Auf der anderen Seite, Nachrichtüberbringer \nWalter Dubler, wie Sie den Gemeinderat vorhin dargestellt haben: Sie sind nicht nur Über-\nbringer dieser schlechten Nachricht. Sie sind Teil der Macher! Sie haben das Beispiel Schul-\nsozialarbeit erwähnt. Das kostet. Das war Wunschdenken, das gewisse Parteien unterstüt-\nzen wollten. Was Sie vergessen haben: Es sind alle Jahre nicht nur die CHF 350‘000.00. Es ist \nein steigender Betrag. Sie hätten nun hin stehen sollen, nicht nur mit CHF 160‘000.00 \nSelbstfinanzierungsgrad, sondern nicht viel weniger als die CHF 3 Mio., die Sie angepeilt \nhaben im Budget vom letzten Jahr. Nun haben wir CHF 160‘000.00, alleine mit dem Antrag \nder SP betreffend der Lohnerhöhung, wäre das bereits wieder weggeschmolzen. Wenn die \nSteuern nicht ganz so eingehen wie Sie budgetiert haben. Auch die Fiko und die BDO ha-\nben es gesagt - es sei schon ein wenig optimistisch. Bei CHF 160‘000.00 liegt keine Reserve \ndrin. Ansonsten haben wir eine Null. Da hätten Sie bereits Massnahmen ergreifen sollen \nund mit mindestens CHF 1 Mio. plus vortreten sollen. Das müssen wir von Ihnen verlangen. \nWenn in einer Firma dem CEO sagen würde „wir wollten CHF 3 Mio. und nun haben wir \nhalt nur CHF 160‘000.00„ würde dieser vom Verwaltungsrat zurückgewiesen. Gründe hin \noder her. Sie können weder den kaufmännischen Lehrling noch uns damit beauftragen, \num das anders zu betrachten und abschliessend zu budgetieren. Das müssen Sie machen, \nzusammen mit den Chefbeamten. Und noch ein Punkt zur Aussage von Ariane Gregor: Sie \nhaben von Landverkauf gesprochen. Wir haben nicht sehr viel Land, dass wir damit unse-\nren Gemeindehaushalt sanieren können. Das Tafelsilber verkaufen – das ist normalerweise \nein Einmalprozess. Wenn wir grundsätzlich an den Problemen nichts gelöst haben, ver-\npufft das. Es wiegt uns sogar noch in falscher Sicherheit.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich bin etwas erschrocken ab der Tabelle, die der Finanzminister ge-\nzeigt hat bezüglich des öffentlichen Verkehrs. Angenommen, man würde den Ortsbus ab-\nschaffen? Durch den Tag sind ja sowieso alle am Schuhe binden, denn man sieht sie nicht \nund die Kantonsschüler können am Morgen auch laufen. Was würde die Gemeinde einspa-\nren? \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Ich kann nicht konkret sagen, wie viel wir einsparen wür-\nden. Es sind sicherlich aber über CHF 100‘000.00. Der ÖV wird berechnet nach Abfahrtszei-\nten, Zug und Bus. Der Bus ist etwas weniger Wert als eine Zugsabfahrt. Gewertet wird auch \ndie Richtung und multipliziert und das ergibt diese komplizierte Formel. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 533 \n\n \n\nBurkard Thomas, Grüne: Ich finde das unfair, wie über die Schulsozialarbeit hergefahren \nwird. Das ist nicht gerechtfertigt. Für all diese, die im Schuldienst tätig sind – ist das eine \nnotwendige Investition. Das ist kein Luxus, sondern es war höchste Zeit, dass Wohlen \nnachgezogen hat. Ich kann nur noch wiederholen, was ich bei der Fraktionsmeinung ge-\nsagt habe. Dass zumindest uns Grünen die Schule wirklich am Herzen liegt. Wir müssen \nPrioritäten setzen, da bin ich einverstanden. Aber ich finde, die Schule hat eine ganz hohe \nPriorität und muss diese auch behalten. Das sind unsere Kinder, die dort ausgebildet wer-\nden und denen müssen wir bestmögliche Bedingungen bieten. Es gibt diverse Posten, die \nüber CHF 300‘000.00 betragen, bei denen man sehr wohl mehr sparen könnte. Ich muss all \nden miesen Voten zur Schulsozialarbeit widersprechen. \n \nSiebenmann Johannes, EVP: Die Abfallbewirtschaftung muss ganz klar noch einmal be-\nsprochen werden, wenn wir schon aufgefordert werden, das eigene Rechnungsvermögen \nkritisch zu überprüfen. Es macht für mich überhaupt keinen Sinn, Peter Tanner, wenn man \nversucht, das Grüngut, welches Kosten verursacht und das Littering, das ebenfalls Kosten \nverursacht, gegeneinander auszuspielen und zu sagen „weshalb denkt Ihr nicht ans eine \nwenn Ihr schon ans andere denkt“. Konsequent wäre, wenn man an beides denken würde \nund sagt das Grüngut kostet, das wird endlich verursachergerecht eingefordert. Das ist \nmeine Kritik an der SVP, dass sie diesbezüglich nicht konsequent sind. An dieser Stelle \nmuss man den politischen Kurs ganz konkret ändern. Das Littering ist selbstverständlich \nauch mit Kosten verbunden. Auch dort kann man über geeignete Massnahmen diskutie-\nren. Es gibt Städte, die haben einen horrenden Bussenkatalog dafür. Vielleicht wird Wohlen \neinmal positiv berühmt, indem man eine Nulltoleranz mit entsprechenden Bussen einfüh-\nren könnte. Wie weit das politisch durchsetzbar ist, weiss ich nicht. Es wäre insofern sinn-\nvoll, dass es logischer wäre.  \n \n \nDetailberatung \n \n \nSeite 47, Konto 012.300.03 Gemeinderat Austrittsgeschenke \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Dieser Posten ist nur aufgeführt wegen des Aufsichtsentscheides \ndes Departementes des Innern. Ich sage es neutral: Dort stand „wenn sich der Gemeinderat \nselber Austrittsgeschenke machen oder zahlen will, das entweder im Budget vorgesehen \nist - wie hier - oder ein Reglement erstellt werden muss, in welchem das festgelegt ist“. \nWenn der Gemeinderat Wohlen nur im Geringsten daran denken würde zu sparen, würden \nwir von diesem Konto nichts sehen. Das gäbe es nämlich gar nicht im Budget. Hier ist ein \nBetrag von CHF 1‘000.00. Wenn jemand aus dem Gemeinderat austritt, der 10 Jahre Mit-\nglied war, ist dann steht eine Zahl von irgendwie CHF 6‘000.00 oder CHF 4‘000.00. Die den-\nken nicht im Geringsten daran zu sparen. Hier stehen zwar nur CHF 1‘000.00. Eigentlich \nmüsste 0 stehen, wenn keiner zurücktreten will. Völlig unverständlich. Und wenn sie die \nAustrittsgeschenke wollen, sollen sie bitte das Reglement vorantreiben, das im Gange ist, \nbei dem es um die Behörden, Schulpflege, Einwohnerrat, etc., geht. Das ist auch schubladi-\nsiert und es passiert überhaupt nichts. Man soll das demokratisch legitimieren und abstüt-\nzen. Wenn jemand hier im Saal das Gefühl hat, man müsse Austrittsgeschenke bezahlen für \nden Gemeinderat Wohlen, ist ihm nicht mehr zu helfen.  \n \nDeshalb stelle ich den Antrag um Reduzierung auf CHF 0.00. \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann: Ich habe dieses Votum amüsiert zur Kenntnis genom-\nmen. Man kann machen wie man will, aber sicherlich nicht recht. Zum heutigen Zeitpunkt \nsind keine Rücktrittsgedanken bekannt. Es könnte also eine Phantomposition sein. Der Kri-\ntik wurde Rechnung getragen, aber offenbar ist auch das falsch. Macht was Ihr wollt.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 534 \n\n \n\n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \nStreichung der Austrittsgeschenke  \n \nwird mit 15 Ja-Stimmen bei 18 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen \n \nabgelehnt. \n \n \nSeite 47, Konto 011.300.01 Sitzungs- und Taggelder (ER, GPK, FK) \n \nBrunner Erwin, SVP: Wollen Sie wirklich sparen und das unserer Bevölkerung auch de-\nmonstrativ zeigen? Dann hätte ich eine Idee. Alle Anwesenden, Rats- und Behördenmit-\nglieder, verzichten während der Budgetdebatte auf ihr Sitzungsgeld.  \n \nAntrag: Während der Budgetdebatte 2012, Montag 26. September 2011 und ev. Dienstag \n27. September 2011, werden den anwesenden Einwohner- und Gemeinderäten sowie den \nanwesenden Behördenmitgliedern keine Sitzungsgelder ausbezahlt.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann Es wird bereits amüsant. Beim mir ist alles im Salär in-\nbegriffen. Standby 24 Stunden im Einsatz, 365 Tage pro Jahr, immer für Sie da. Aber auch \nmeine Kollegen des Gemeinderates haben heute Abend kein Sitzungsgeld. Sie haben ei-\nnen Juristen in Ihrer Fraktion. Ich überlege mir, wie Sie überhaupt auf einen solchen Antrag \nkommen. Wir hebeln keine Reglemente des Einwohnerrates aus. Es wäre eine Verände-\nrung. Aber was Sie natürlich machen können: Diejenigen, die wollen, können selbstver-\nständlich der Finanzverwaltung eine Mitteilung machen. Aber so kann der Einwohnerrat \ngar nicht darüber befinden. \n \nThomas Burkard, Grüne: Ich finde den Antrag eine Frechheit. Mehr ist nicht zu sagen. \n \nSandra Lehmann: Ich glaube nicht, dass wir über den Antrag heute abstimmen können, \nweil das die Rechnung 2011 betrifft und nicht das Budget 2012, worüber wir sprechen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \nKonto 011.300.01 Streichung des Sitzungsgeldes des Einwohnerrates  \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \nSeite 47, Konto 011.319 Beiträge an Gemeinde- und Städteverband \n \nBrunner Edwin, SVP: Jedes Jahr müssen wir mit demselben Thema kommen. Wir geben \nkeine Ruhe, bis das Thema endlich bereinigt wird, die sogenannten Pauschalpositionen \nlassen grüssen. Wohlen ist ein Dorf und keine Stadt. Trotzdem wird der Mitgliederbeitrag \nStädteverband noch immer bezahlt. Damit muss endgültig Schluss gemacht werden. \n \nAntrag: Der Gemeinderat wird beauftragt, die Mitgliedschaft im Städteverband auf den \nnächst möglichen Termin zu kündigen. Der Einwohnerrat ist davon in Kenntnis zu setzen.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 535 \n\n \n\n \nWalter Dubler, Gemeindeammann: Das Mitmachen hat nichts damit zu tun, ob man sich \nStadt nennt oder nicht. Es gibt andere Gemeinden, die keine Städte sind und dabei sind. Es \ngeht um Informationen, die man erhält und die Möglichkeit, an Anlässen teilzunehmen. \nMan spricht immer wieder von Standortmarketing. Der Präsident dieses Städteverbandes \nist der Stadtammann von Aarau, Marcel Guignard. Er hat letztes Jahr mit Interesse verfolgt \nwie die Diskussion hier läuft. Der Städteverband, das wurde auch in den letzten Wochen \ngesagt in der Zusammenkunft Gemeindeammänner mit Grossräten, ist wichtig, der auch \ndie Interessen gegenüber des Bundes wahrnimmt. In diesem Sinne wäre das kein solidari-\nscher Akt, wenn Wohlen mit 14‘500 EinwohnerInnen aussteigen würde. Lehnen Sie den \nAntrag ab.  \n \nKeller Anna, Grüne: Ich möchte darauf hinweisen, dass es Gemeinde- und Städteverband \nheisst und als Dorf sind wir auch eine Gemeinde. \n \nKohli Benno, FDP: Ich möchte darauf hinweisen, dass obwohl ich sehr stark für eine Stadt \nbin, ich das unnötig finde. Man provoziert Leute und ich kann mir nicht vorstellen, dass \ndiese Informationen CHF 10‘000.00 Wert sind. Alle Informationen erhalten Sie heute in der \nZeitung. Gewollt oder ungewollt. Der Akt der Solidarität finde ich zwar sehr wichtig, kön-\nnen ihn uns aber langsam aber sicher nicht mehr leisten. Ich bin auch dafür, dass man das \nbeendet.  \n \nBrunner Edwin, SVP: Anna Keller hat das richtig bemerkt. Es geht hier um die Kürzung der \nMitgliedschaft des Städteverbandes. Die Mitgliedschaft im Gemeindeverband bleibt natür-\nlich bestehen. Diese CHF 1‘600.00 bleiben. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \nKto.011.319 Mitgliedschaft Gemeinde- und Städteverband Kürzung auf CHF 1‘600.00 \n \nwird mit 14 Ja-Stimmen bei 17 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen \n \nabgelehnt. \n \n \nSeite 47, Konto 012.317.01 Ehrenausgaben, Repräsentationskosten \nSeite 47, Konto 012.317.02 Reise- und Konsumationsspesen \n \nBrunner Edwin, SVP: Wenn man sparen will und muss, müssen die Ehrenausgaben und \nRepräsentationskosten angepasst werden. Beim Konto 012.317.02  schlagen CHF 18‘000.00 \nzu Buche. Die, wie wir meinen, die Rubrik 012.317.01 ergänzen kann. Deshalb wird die Rub-\nrik 012.317.02 nicht angetastet. Die CHF 18‘000.00 bleiben. \n \nAntrag: Die Ehrenausgaben und Repräsentationskosten werden um CHF 7‘000.00 gekürzt. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Diese Position betrug vor ein paar Jahren 35‘000.00. \nWenn man einen solchen Wert einsetzen würde, wie er jetzt beantragt ist, ginge es soweit \nzurück wie sie im letzten Jahrhundert war. Wir versuchen sparsam umzugehen mit dieser \nPosition, aber wir bitten Sie, den Antrag abzulehnen.  \n \n \nAbstimmung \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 536 \n\n \n\n \nDer Antrag  \n \nKto. 012.317.01 Kürzung um CHF 7‘000.00 auf neu CHF 7‘000.00 \n \nwird mit 14 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stimmen mit 2 Enthaltungen  \n \nabgelehnt.  \n \n \nSeite 48, Konto 020.309.03 Stelleninserate \n \nBrunner Edwin, SVP: Die SVP muss leider immer wieder feststellen, dass die Gemeinde \nWohlen zu viel gutes Personal, aus welchen Gründen auch immer, verliert. Die Frage \ndrängt sich auf, ob ev. führungstechnische Probleme bestehen. Diese Frage wollen wir hier \naber nicht erörtern, sondern die hohen Kosten der Stelleninserate. In der Privatwirtschaft \nwird heute erfolgreich per Internet ausgeschrieben und auch wieder neu besetzt. Wir be-\nauftragen den Gemeinderat, vermehrt mit dem Internet zu arbeiten und stellen folgenden  \nAntrag: Der Gemeinderat wird beauftragt, bei der Stellensuche vermehrt das Internet zu \nbenutzen. Der Budgetposten wird deshalb um CHF 10‘000.00 auf CHF 5‘000.00 reduziert. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich habe keine Statistik vor mir, aber ich würde sagen, \nwir hatten sehr wenige Abgänge dieses Jahr. Ein Stelleninserat kostet was es kostet. Z.B. \nbei der Bauverwalterstelle gibt es bei einer Ausschreibung mehr Anfragen anderer Inserie-\nrenden, die auch noch gerne inserieren würden, damit sie Bewerbungen haben. Schluss-\nendlich muss man die Leute auf allen Kanälen suchen, die sie machen können. Wir machen \ndas selber, ohne Beratung, und das ist der billigste Weg. Aber in diesem Sinne können Sie \ndiese Position gar nicht beeinflussen. Sie können heute Abend mit Ihrem Verhalten einen \nBeitrag leisten, dass Mitarbeitende des Gemeindehauses Wohlen motiviert sind. Lehnen \nSie auch diesen Antrag ab. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Mit Leichtigkeit kann man hier CHF 10‘000.00 sparen. Wenn ich se-\nhe, vorletzte Woche ein Stelleninserat in einer mehr oder weniger bekannten Wohler Dorf-\nzeitung für den neuen Bauverwalter und wenige Tage später lesen darf, der Neue sein nun \ngewählt worden. Dann stimmt einfach etwas nicht. Da wird ein Inserat, das bereits ge-\nbucht wurde, nicht einmal abgesagt, obwohl man könnte. Wir müssen um CHF 10‘000.00 \nreduzieren, ansonsten glaubt niemand in unserer Gemeinde, dass der Einwohnerrat nur \nden geringsten Sparwillen hat. Dann macht er es wie der Gemeinderat.  \n \nRoeleven Corina, CVP: Es wurde kürzlich eine Studie herausgegeben über den Wert des In-\nternets bei der Stellensuche. Es ist leider immer noch eine Tatsache: Das Internet wird von \nden Unternehmungen und den Stellensuchenden bzw. vor allem von den Unternehmun-\ngen nur dafür gebraucht, dass man schaut, wie sich die Stellensuchenden im Internet z.B. \nFacebook etc. präsentieren und sehr wenige Bewerbungen über das Internet akquiriert \nwerden. Im Moment stimmt der Nutzen des Internets noch nicht.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich weise die Aussage von Jean-Pierre Gallati, dass ein \nInserat läuft während dem man einen Bauverwalter angestellt hat, als falsch zurück. Selbst-\nverständlich inserieren wir nicht zusätzlich, wenn wir bereits jemanden haben.  \n \nGeissmann Thomas, FDP: Seit fünf Jahren schreiben wir Stellen nur noch im Internet aus \nund wir haben bis jetzt immer gute Leute gefunden.  \n \n \nAbstimmung \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 537 \n\n \n\n \nDer Antrag  \n \nKto. 020.309.03 Kürzung um CHF 10‘000.00 auf neu CHF 5‘000.00 \n \nwird mit 17 Ja-Stimmen bei 16 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen \n \nangenommen.  \n \n \nSeite 48, Konto 020.309.04 Personalveranstaltungen \n \nBrunner Edwin, SVP: Die SVP anerkennt, dass Personalveranstaltungen das Arbeitsklima ei-\nnes Betriebes positiv beeinflussen können. Genau hier könnte relativ leicht Geld eingespart \nwerden. Nehmen Sie sich die Feuerwehr Wohlen als Beispiel. Jedes Jahr finden 2-3 Essen \nfür die Gesamtfeuerwehr statt. Jeder Angehörige der Feuerwehr muss an diesen Anlässen \nseine Getränke jeweils selber bezahlen. Dieses System solle man eigentlich auch bei der \nGemeinde einführen können. Deshalb folgender Antrag: Budgetposten 020.309.04 wird \num CHF 5‘000.00 auf neu CHF 15‘000.00 gekürzt. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wenn Sie die Rechnung des Vorjahres betrachten, hat \nman damals alles andere als übermarchet. Es handelt sich nicht einfach um Geld das bud-\ngetiert ist und dann wird es ausgegeben. Eine Feuerwehr, bei der Kameradschaft gepflegt \nwird und die hobbymässig zusammentrifft, können Sie nicht mit einem Betrieb verglei-\nchen. Dies ist absolut nicht abschätzig gemeint, ich hatte auch einen Vater der Funktionär \nwar bei der Feuerwehr und habe grossen Respekt für die Feuerwehr. Wir haben vorhin ge-\nhört, was man in Betrieben alles macht, auch diejenigen, die für Stellenausschreibungen \nnur mit dem Internet arbeiten. Ich nehme nicht an, dass ein Garagier, wenn er eine Veran-\nstaltung macht, noch sagt „gebt noch etwas ab, wir machen dann noch eine Personalver-\nanstaltung“. Achten Sie darauf, dass Sie hier das Gleichgewicht behalten. Setzen Sie ein \nZeichen für das Personal. Nicht nur mit schönen Worten sondern mit Taten. Lehnen Sie \nden Antrag ab.  \n \nSiebenmann Johannes, EVP: Wir werden abstimmen über den Antrag der Fiko, dass die Be-\nsoldungssumme lediglich um 1% erhöht wird. Das ist an und für sich nicht wünschbar, al-\nlenfalls vertretbar. Ich bin aber nicht der Meinung, dass wenn man dort bereits spart, hier \nauch noch sparen soll und werde den Antrag nicht unterstützen. \n \nSuter Stefan, SP: Ich denke nun von der wirtschaftlichen Seite und muss sagen, wenn die \nFinanzen nicht vorhanden sind, muss man sparen. Auch mit CHF 15‘000.00, das zeigt uns \ndie Zahl aus dem Jahre 2010, kommt man durch. Ich werde ganz klar für den Antrag stim-\nmen.  \n \nTanner Peter, SVP: Eine Erwiderung an Johannes Siebenmann wegen der Kürzung, die er \nangesprochen hat. Das ist natürlich alles andere als bereits durch. Wenn Sie selber etwas \nsparen möchten, sollten Sie auch dafür eintreten, weil die Reduktion von 1,5% auf 1% nicht \ndurchkommt. Das kann ich Ihnen bereits jetzt garantieren. \n \nDie Feuerwehrleute machen das hobbymässig und haben in diesem Sinne nur einen ge-\nringen Sold, diesen müssen sie auch nicht versteuern. Es wird einerseits behauptet, dass \ndas Personal schlecht bezahlt ist, andere meinen es sei gut bezahlt. Die BDO-Analyse ist \nnoch unter Verschluss, aber so schlecht ist sie nicht. Man könnte gut ca. CHF 5‘000.00 weg-\nnehmen. Unterstützt bitte den Antrag.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 538 \n\n \n\nManimanakis Corinne, SP: Ich werde den Antrag sicher nicht unterstützen. Ich bin der Mei-\nnung, dass es hier um Wertschätzung geht. Angestellte haben den Anspruch auf ein Fest, \nauf ein Geschäftsessen und dies inkl. der Reinigungsfachkräfte, halt alle die dazu gehören. \nDas ist einfach so! \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Mich würde interessieren, ob das Reinigungspersonal wirklich an \ndas Essen eingeladen wird. Nicht die Abwarte, sondern die Putzfrau, wie es Corinne Mani-\nmanakis gesagt hat. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: StundenlöhnerInnen sind nicht alle eingeladen, meinte \nich. Aber ich glaube das Reinigungspersonal des Gemeindehauses ist dabei. Ich kann dies \nim Moment nicht abschliessend sagen. \n \nGregor Ariane, CVP: Ich kann den Antrag unterstützen und zwar weil es in der Rechnung \nbereits um den Betrag geht und nun auf diesen Betrag heruntergekürzt wird. Sie hatten in \ndem Sinne bereits ein solches Fest. Und das war sicher gut und ist ebenfalls eine Wert-\nschätzung. Es gibt ja nicht weniger, es gibt ansonsten nächstes Jahr ganz viel mehr.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich nehme das auf was Ariane Gregor gesagt hat. Sie \nwar auch dabei als die Schule ihre Ausführungen gemacht hat. Es wurde gejammert, dass \nman das Budget nicht übertragen kann und das ist nun eine 1:1 Demonstration, die man \nden Leuten vorführt. „Wenn ihr das Geld nicht braucht, wird es nächstes Mal gekürzt“. Das \nist demotivierend und deshalb bitte ich Sie, das nicht zu tun. Zeigt Vertrauen und zeigt, \ndass die Leute, die einen solchen Anlass veranstalten, auch an das Geld denken und nicht \nunbedingt alles ausgeben, was sie zur Verfügung haben. Ich bitte um Ablehnung des An-\ntrages. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \nKto. 020.309.04 Kürzung um CHF 5‘000.00 auf neu CHF 15‘000.00 \n \nwird mit 19 Ja-Stimmen bei 15 Nein-Stimmen und keiner Enthaltungen \n \nangenommen. \n \n \nSeite 48, Konto 020.311 Mobiliaranschaffungen \n \nStäger Urs, SVP: Dieser Posten ist auf CHF 10‘000.00 zu reduzieren. Begründung: Es lässt \nsich bestimmt einen billigeren Möbellieferanten finden und die luxuriöse Möblierung ist \nnicht zwingend nötig. \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich bin ab und zu in meiner Funktion als Einbürgerungspräsident auf \nder Gemeindekanzlei und ich habe diese Möbel etwas näher betrachtet. Man kann sämtli-\nche Schubladen öffnen, es ist auch nicht hässlich, auch nicht wenn ein Gast die Gemeinde-\nkanzlei betritt. Wir müssen uns nicht schämen. Der einzige Makel ist am Pult von Michelle \nSteinauer. Sie hat an der Kante etwas Klebstoff angebracht. Das kann man mit Kleinigkei-\nten reparieren. Ich habe gehört, dass man die Theke, gleich beim Eingang der Gemeinde-\nkanzlei, nach hinten versetzt. Völlig unnötig. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Bruno Bertschi hat sich bereits in Operative vorgewagt. \nZur Sache: Eine Renovation des Gemeindehauses ist in weiter Ferne. Wir haben beim Steu-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 539 \n\n \n\neramt begonnen neue Teppiche und Büromöbel anzuschaffen und es wurden Malerarbei-\nten ausgeführt. Das erzielt eine sehr gute Wirkung. Dieses Jahr war die Bauverwaltung an \nder Reihe für CHF 80‘000.00. 10 Leute arbeiten dort. Das sind pro Woche über 420 \nMann/Frau-Stunden und ich war sehr positiv überrascht, wie sich das anders präsentiert. \nMan hat ein Konzept und dieses möchte man nun fortsetzen, auch in der Gemeindekanz-\nlei.  \n \nHeutzutage schafft man neue Pulte an, an denen auch stehend gearbeitet werden kann. \nDas Personal legt darauf grossen wert und nutzt diese Funktion auch rege. Wer sich schon \nmit etwas Betriebswirtschaft beschäftigt hat weiss, dass Ergonomie am Arbeitsplatz ein \nwichtiger Punkt ist, damit die Leute gesund und fit bleiben. Das ist also etwas mehr als \nbloss eine Verschönerung, sondern auch für die Gesundheit des Personals eine Verbesse-\nrung. Wir bitten Sie, den Antrag abzulehnen, sodass wir das Konzept fortsetzen können. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \nKto. 020.311 sei auf CHF 10‘000.00 zu reduzieren.  \n \nwird mit 16 Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen \ndurch Stichentscheid des Präsidenten Perroud Arsène  \n \nabgelehnt. \n \n \nSeite 48, Konto 020.318.05 Neuzuzügeranlass \n \nTanner Peter, SVP: CHF 4‘000.00. In der Rechnung 2010 betrug der Posten lediglich  \nCHF 2‘000.00. Zudem soll es auch einen Neujahrsapero geben, den die Gemeinde leider fi-\nnanziell übernehmen soll. \nDeshalb beantragt die SVP eine Reduktion auf CHF 2‘000.00. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Man spricht viel von Standortmarketing. Wir möchten \nden Leuten, welche nach Wohlen ziehen, Wohlen auch zeigen. Wir haben für das Jahr 2011 \nCHF 4‘000.00 budgetiert. Mit der Kultursekretärin wurde vereinbart, dass dieses Jahr kein \nAnlass stattfindet, aufgrund bereits vieler stattfindender Anlässe. Wir werden dies im Früh-\nling 2012 nachholen.  \n \nWir haben von den Parteipräsidenten die Meldung erhalten, dass die Parteien den Neu-\njahrsapéro nicht mehr durchführen möchten. Der Gemeinderat muss zuerst wieder dar-\nüber befinden, ob er dies übernehmen möchte.  \n \nWir bitten Sie, den Status quo aufrecht zu erhalten, sodass wir die interessierten Neuzuzü-\nger in Wohlen Willkommen heissen können. Die durchgeführten Programme wurden von \nden Neuzuzügern nämlich sehr geschätzt. Lehnen Sie den Antrag ab! \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich habe Mühe dieser Argumentation zu folgen, wenn man sagt, \nman führe den Anlass dieses Jahr nicht durch, es sei aber wichtig für das Standortmarke-\nting. Ich glaube auch, dass es ein wichtiger Anlass ist. Aber wenn man diesen ganz ausfal-\nlen lässt, weiss ich nicht, wie ernst man das meint, wenn man sagt, das sei wichtig. Sicher \ngeht es mit CHF 2‘000.00. Das wurde ja bereits bewiesen im letzten Jahr. Auch wenn es \nbloss um CHF 2‘000.00 geht, so haben wir in etwa die Sitzungsgelder von heute Abend \nbeinahe wieder eingefahren. Unterstützt bitte den Antrag! \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 540 \n\n \n\n \nBertschi Bruno, SVP: Genau vor 10 Jahren fand hier im Saal ein Neuzuzügeranlass statt. Alle \nParteipräsidenten hatten die Gelegenheit ihre Partei vorzustellen. Ist das auch wieder vor-\ngesehen bei den Neuzuzügeranlässen oder ist das ein interner Anlass des Gemeinderates?  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Das ist wieder eine operative Frage. Die Planung ist \nnoch nicht weit fortgeschritten. Die Führungen durch Wohlen haben die Leute sehr inte-\nressiert und die Programme, welche wir gemacht haben sind sehr gut aufgenommen wor-\nden. Ich denke, dass dies in einem ähnlichen Rahmen durchgeführt wird. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \nKto. 020.318.05 Kürzung auf CHF 2‘000.00 \n \nwird grossmehrheitlich \n \nabgelehnt. \n \n \nSeite 48, Konto. 020.318.06 Volks-, Leerwohnungszählung, Registerharmonisierung \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Im Jahre 2010 wurde ein grosser Betrag für die der Volks-\nzählung verzeichnet. Nun jedoch sind es immer kleine Posten. Braucht es diese noch? Ist es \neine dauernde Aufgabe? Was ist die Bedeutung dieses Postens? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich kann die Frage nicht beantworten, gehe jedoch da-\nvon aus, dass die Zahl exakt dafür verwendet wie budgetiert. Gerne gebe ich die Frage an \nden Finanzverwalter weiter. \n \nKaufmann Gregor, Finanzverwalter: Es handelt sich um die Leerwohnungsstatistik. \n \n \nSeite 51, Konto 024.318.01 Entschädigungen an Dritte für Ausarbeitung von Baubewilli-\ngungen  \n \nLäuffer Marc, SVP: Wir sind der Meinung, dass die 10 angestellten Mitarbeiter der Bauver-\nwaltung Wohlen über ausgewiesene Fachkenntnisse verfügen. Deshalb sollte es möglich \nsein auch komplexe Baubewilligungsverfahren innerhalb der eigenen vier Wände fachge-\nrecht zu bearbeiten. Es sollten keine Zusatzkosten generiert werden. Deshalb beantragen \nwir das Budget von CHF 30‘000.00 auf CHF 10‘000.00 zu kürzen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Selbstverständlich versuchen wir, die Baubewilligun-\ngen innerhalb der eigenen vier Wände abzuwickeln. Wenn Sie die Zahlen aus dem Jahre \n2010 betrachten, hatten wir längere Zeit eine Vakanz. Die Bearbeitung der Baugesuche \nwurde extern nach Muri gegeben. Wir hatten zudem auch deutlich höhere Bauordnungs-\ngebühren von Dritten.  \n \nFür das Standortmarketing bedeutet dies folgendes: Wenn Bauwillige in Wohlen bauen \nmöchten, wünschen Sie eine möglichst schnelle Bedienung und Abwicklung. Selbstver-\nständlich weichen wir nur dann aus nach, wenn wir zu wenig eigenen Kapazitäten haben. \nDiese Position ist präventiv und wir bitten Sie, dies so zu belassen, denn sie ist sehr wichtig. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 541 \n\n \n\nKohli Benno, FDP: Walter Dubler hat gesagt, es sei nach Muri ausgewichen worden. Das hat \naber nicht bedeutet, dass das Baugesuch schneller bearbeitet wurde. Das kleine Umbau-\nbaugesuch, das in Muri bearbeitet wurde, dauerte trotzdem ein halbes Jahr.  \n \nGeissmann Thomas, FDP: Ich beziehe mich auf die Position 024.431 Bauordnungsgebüh-\nren. Dort steht im Kommentar: Von der Bautätigkeit abhängig. Wenn ich das richtig inter-\npretiere, würde das heissen, dass wir von einer tieferen Bautätigkeit ausgehen als noch im \nJahre 2010? Trotzdem sind die Löhne innerhalb der Bauverwaltung um einiges höher als \nim 2010. Oder mache ich Gedankenfehler? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Das ist richtig, wenn man es so betrachtet. Wenn Sie in \nder Rechnung 2010 schauen, sind die CHF 259‘000.00 der Beweis. Man muss manchmal \nPrioritäten setzen. Es sind bedeutend mehr Erträge eingegangen als die budgetierten  \nCHF 150‘000.00. Das hat etwas mit Seriosität zu tun, dass man nicht denselben Betrag \nüberträgt, den man im Rechnungsjahr 2010 hatte. Dort lief ausserordentlich viel. Das heisst \naber nicht, dass der Betrag 2010 wieder übertroffen werden kann. Wir haben z.B. grössere \nÜberbauungen etc. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Sind die Baugesuche abnehmend oder zunehmend im Jahre \n2011? Das ist entscheidend. \n \nHandler Marcel, Bauverwalter: Üblicherweise waren dem Konnte 024.431 zwischen  \nCHF 120‘000.00 bis CHF 150‘000.00 budgetiert. Wir hatten einen Ausschlag im Jahre 2010 \num mehr als das Doppelte und haben nun laufend behutsam eine Erhöhung antizipiert. \nAber das kann auch noch höher sein. Es gibt eine Zunahme der Baugesuche, aber auch von \nden Anzahl Wohnungen die im Bau sind. Es ist beinahe eine Verdoppelung in den letzten \nJahren. Das zeichnet sich in der ganzen Region ab. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 542 \n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \nKto. 024.318.01 sei von CHF 30‘000.00 auf neu CHF 10‘000.00 zu kürzen. \n \nwird mit 12 Ja-Stimmen bei 22 Nein-Stimmen und keiner Enthaltungen \n \nabgelehnt. \n \n \nSeite 51, Konto 030.309 Ausflug der Pensionierten \n \nRoland Vogt, SVP: In Anbetracht der finanziellen Lage stellt die SVP den Antrag, den Aus-\nflug für das nächste Jahr zu streichen. Wir haben einen 2 Jahres-Rhythmus. Wir denken \naber, ein 3 Jahres-Rhythmus wäre besser. Bei allem Respekt vor den Pensionierten, diese \nwerden das verstehen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Es ist eine alte Tradition. Ich weiss nicht, wie weit Sie \neinen Teil Ihrer Klientel enttäuschen würden. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. \n \nKeller Anna, Grüne: Im Alter weiss man manchmal nicht, ob man das nächste Jahr noch er-\nlebt. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \nKto. 030.309 Streichung des Anlasses für das Jahr 2012  \n \nwird mit 12 Ja-Stimmen zu 21 Nein-Stimmen mit 1 Enthaltungen  \n \nabgelehnt.  \n \n \nSeite 52, Konto 090.314.02 Baulicher Unterhalt durch Dritte, ausserordentlich  \n \nStäger Urs, SVP: Der Budgetposten, Konto 090.314.02 sei auf CHF 35‘000.00 zu reduzieren. \n \nBegründungen: \n \n1. Die Bewegungsmelder für die WC‘s im Betrag von CHF 6‘000.00 sind völlig überflüssig, \n\nfür dieses Geld können die Lampen während 5 Jahren dauernd eingeschaltet sein. \n \nMacht man die Benutzer darauf aufmerksam, dass sie beim verlassen doch bitte den \nLichtschalter betätigen, so dauert es gar 15 Jahre! Ich hätte noch eine Alternative: Es \ngibt ein Produkt der Firma Steinel - die Stromer im Saal wissen, dass das ein Qualitäts-\nprodukt ist – Kosten: CHF 70.00. Das hat einen Bewegungsmelder und Dämmerungs-\nschalter eingebaut. Inkl. Montage kostet dies CHF 150.00. \n\n \n2. Die Malerarbeiten können verschoben werden. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 543 \n\n \n\n3. Die Fensterübung ist nicht durchdacht und sollte bitte überarbeiten. Man könnte z.B. \nnur die Scheiben wechseln, dies ergibt massive Einsparungen. Technisch wird das oft \ngemacht. \n\n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Ich möchte nur einmal zum gesamten Liegenschaftsunterhalt \nsprechen. Für Detailfragen werde ich nachher Florian Püntener oder Marcel Handler das \nWort geben. \n \nMangelnde Führungsverantwortung, die uns vorgeworfen wurde, zeichnet sich auch da-\nvon aus, dass man den Finger dorthin tut, wo es weh tut. Bei den Liegenschaften sind wir \ngenau bei dieser Problematik. Ich gebe Urs Stäger recht, man könnte über das eine oder \nandere technische Detail diskutieren. Aber grundsätzlich sind all diese Posten seit Jahren \nunter dem was wir investieren müssten, um einigermassen den Wert der Liegenschaften \nzu halten. Wenn man bei einem versicherten Wert von CHF 220 Mio. von einem Prozent \nausgeht, welches man investieren müsste, müsste man seit Jahren rund CHF 2,2 Mio. inves-\ntieren. Das Resultat, wenn man das nicht tut, haben wir praktisch in all unseren Liegen-\nschaften – man merkt, dass sich der Aufwand jedes Jahr zusätzlich aufsummiert. Von daher \nkann man selbstverständlich Malerarbeiten noch einmal um ein Jahr verschieben. Die  \nCHF 17‘000.00 werden nächstes Jahr wieder kommen und auf das Budget draufgestapelt.  \n \nDiese Übung haben wir innerhalb des Gemeinderates gemacht. Die Verwaltung und ich \nhaben rund CHF 500‘000.00 mehr eingefordert als in diesem Budget enthalten ist. Nicht \nweil wir Freude haben am Geld ausgeben, sondern weil wir wissen, dass wir diese Zeche \ndie nächsten Jahre immer wieder bezahlen und wir in ein immer grösseres Problem gera-\nten, in einen immer grösser werdenden Investitionsstau, wenn wir nicht endlich vorwärts \nmachen.  \n \nDeshalb bitte ich Sie, bei den Liegenschaften die budgetierten Posten zu bewilligen. Das \nist absolut das Notwendige, das wir brauchen. Wir wissen, dass wir jährlich CHF 500‘000.00 \nbis CHF 700‘000.00 mehr brauchen würden als das was budgetiert ist. Die Antworten wer-\nden hoffentlich noch dieses Jahr kommen im Schlussbericht des gesamten Liegenschafts-\nunterhaltes und Immobilienmanagement. Wir müssen sehen, wie das überhaupt weiter-\ngehen soll, wenn wir die Analyse vorlegen könnten. Ich kann Ihnen sagen, so wie ich das \nbisher gesehen habe, werden wir den Unterhalt massiv erhöhen müssen, sodass wir den \nLiegenschaftswert unserer Anlagen einigermassen erhalten können und wir nicht dauernd \nInvestitionsvernichtung machen, was im Übrigen auch ein schlechtes Standortmarketing \nist. \n \nPüntener Florian, Bauverwaltung: Die Lichtschalter in den WC-Anlagen des Gemeindehau-\nses konnten wir bereits realisieren zusammen mit der Sanierung, die wir in diesem Jahr \ndurchgeführt haben. Dieser Posten wird also nächstes Jahr nicht umgesetzt werden müs-\nsen. \n \nZu den Fenstern: Es geht nicht nur darum, die Fenster zu ersetzen. Wir haben auch das \nProblem, dass zwischen den Flügeln Durchzug herrscht. Einzelne Beschläge haben sich so \ngesetzt, dass einzelne Flügel schwer zu öffnen sind. Bei der aufgeführten Variante im Bud-\nget haben wir ein Sanierungsfenster eingesetzt, das nach unserer Meinung eine gute Lö-\nsung sein soll. \n \nStäger Urs, SVP: Ich kenne die Sanierungsfenster. Ich würde niemals in meiner Liegenschaft \nein solches einbauen. Das mit den Bewegungsmeldern ist eigentlich beinahe eine Frech-\nheit! Es ist jetzt im Budget, aber die Arbeit ist bereits ausgeführt? Man gibt Geld aus und \nüberlegt nicht viel dabei! Urs Kuhn hat grundsätzlich auch recht, dass es gewisse Sachen \ngibt, die man machen muss. Aber es wird jeweils zu wenig nach kostengünstigen und qua-\nlitativ guten Alternativen gesucht. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag zu unterstützen.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 544 \n\n \n\n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Ich danke Urs Kuhn. Sie haben mir den Ball zugespielt \nbetreffend des Postulats, welches noch hängig ist.  \n \nEs freut mich, wenn wir gegen Ende Jahr ein Gesamtkonzept und eine Gesamtschau vor-\nliegen haben, bei welcher wir die Übersicht haben, was in den gemeindeeigenen Liegen-\nschaften auf uns zukommt. Wir können nun darüber diskutieren, was wir herausstreichen \nund was wir verschieben. Aber das ist nur Kosmetik. Wichtig ist, dass wir eine Langfriststra-\ntegie machen können mit einer Gesamtperspektive. Aber auch dort vermute ich, wie Urs \nKuhn, dass es eher zu Mehrausgaben führen wird und sehr innovative Konzepte gefordert \nsind, damit wir bei diesem Steuerfuss bleiben können. \n \nSiebenmann Johannes, EVP: Grundsätzlich gebe ich Urs Kuhn ebenfalls recht. Ich bin aber \nauch erstaunt und möchte das zum Ausdruck bringen, dass nun von Bewegungsmeldern \ngesprochen wurde und höre dann mit Erstaunen, dass die Lichtschalter realisiert wurden. \nBewegungsmelder bedeutet, ich trete ein und muss nichts tun, Lichtschalter bedeutet, ich \nmuss drücken. Ich werde den Antrag unterstützen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \nKto. 090.314.02 Reduzieren auf CHF 35‘000.00 \n \nwird mit 11 Ja-Stimmen zu 22 Nein-Stimmen mit 1 Enthaltungen  \n \nabgelehnt.  \n \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich stelle fest, da sind Bewegungsmelder installiert. Das habe ich sel-\nber gesehen und bin erschrocken, als ich eintrat und plötzlich das Licht gebrannt hat. Im \nBudget sind nun CHF 6‘000.00 für diese Arbeit enthalten, die jedoch bereits ausgeführt \nwurde und dieses Jahr bezahlt wird. Ich stelle den Antrag, dass diese Position um die  \nCHF 6‘000.00 gekürzt wird. Dem sollte jeder zustimmen können! \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich stelle nun die Kontrollfrage. Wurde alles gemacht? \n \nHandler Marcel, Bauverwaltung: Es wurde alles gemacht, aber das stand im Zusammen-\nhang mit der Sanierung der Lüftung. Das war ein Nachtragskredit dieses Jahres.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Dann muss man das anpassen. Dann kann man auch \nden Ersatz für die Storen herausnehmen von CHF 15‘000.00. Dort gibt es einen Bericht und \nAntrag. Dann stelle ich nun diesen Antrag. Wir wollen das ja nicht mehrfach ausgeführt \nhaben. \n \nBertschi Bruno, SVP: Für den Fall, dass der Gemeinderat keine Befugnis hat, einen Antrag \nzu stellen, er ist ja nur mit beratender Stimme anwesend, stelle ich nun diesen, den Posten \num die CHF 21‘000.00 zu streichen. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 545 \n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \nKto. 090.314.02 Reduktion von CHF 95‘000.00 um CHF 21‘000.00 auf CHF 74‘000.00 \n \nwird grossmehrheitlich \n \nangenommen.  \n \n \nSeite 53, Konto 100.352.01 Beiträge an Amtsvormundschaft \n \nKohli Benno, FDP: Es wird speziell erwähnt, dass die Kosten wieder steigen. Ich erinnere \nmich, dass ich letztes Jahr zu diesem Thema gesprochen und mich aufgeregt habe, dass \ndie Amtsvormundschaft Kosten verursacht und wir diese bezahlen sollen. Ich bin nicht \nmehr ganz sicher, wer unser Vertreter in der Amtsvormundschaft ist, aber ich stelle fest, \ndass genau gleich wie beim Kanton Restkosten verteilt werden, ohne zu diskutieren. Man \nsieht, dass das in den letzten 3 Jahren um 22% gestiegen ist. Offenbar werden Kosten pro-\nduziert und anschliessend kann man diese verteilen. Nehmen unsere Vertreter in diesen \nKörperschaften ihre Aufgabe wirklich wahr? Ich bezweifle das. \n \nBreitschmid Bruno, Gemeinderat: Ich habe bereits letztes Jahr auf Ihre Frage erwidert, dass \nzu befürchten ist, dass die Kosten weiter steigen werden. In der Amtsvormundschaft ha-\nben wir eine Analyse, welche am laufen ist, über mögliche Einsparungen. Zusammenle-\ngungen der beiden Standorte wäre eine Option. Aber es ist noch nicht soweit, dass wir die \nResultate haben. Das Bestreben ist, dass wir die Kosten senken können. Allerdings können \nwir das schlecht beeinflussen. Im Jahr 2013 kommt das neue Gesetz, welches einige Ände-\nrungen mit sich bringen wird. So werden in Zukunft Familiengerichte entscheiden, wer be-\nvormundet wird. Weiter ist das abhängig von der Alterung der Bevölkerung. Es gibt leider \nimmer mehr Demenzfälle, die ebenfalls Bevormundung zur Folge haben. Das kostet alles. \nZudem kann man bei gut situierten Bevormundeten nur 50% der wirklichen Kosten be-\nlasten. Ich arbeite daran, das können Sie mir glauben. Aber ich glaube nicht, dass wir eine \nReduktion der Kosten realisieren können.  \n \n \nSeite 56, Konto 140.311 Anschaffung von Geräten und Ausrüstungen \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Hier sind keine Erklärungen aufgeführt. Was sind das für Ge-\nräte und Ausrüstungen bei der Feuerwehr? \n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Es handelt sich hier um technisches Material, welches die \nFeuerwehr jedes Jahr ersetzen oder neu anschaffen muss. \n \nChristen Marcel, Kommandant Stützpunktfeuerwehr: Das sind persönliche Ausrüstungen. \nEs handelt sich dabei um Verbrauchsmaterial wie Brandschutzbekleidungen, T-Shirts, Ar-\nbeitshandschuhe von rund CHF 25‘000.00, Werkzeug- und Schlauchmaterial von rund  \nCHF 10‘000.00, Kommunikationsmittel CHF 4‘000.00, Verkehrsmaterial von CHF 8‘000.00, \nAtemschutz, Klein- und Verbrauchsmaterial von CHF 5‘000.00 und Ersatzbeschaffungen \nder Offiziersuniformen von CHF 20‘000.00. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 546 \n\n \n\n \nSeite 57, Konto 140.317.02 Reise- und Konsumationsspesen \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Man erhöht das Konto gemäss Budget um 20%, obwohl die Feu-\nerwehr offenbar ein paar Leute weniger hat nächstes Jahr. Wir sehen nicht ein weshalb die \nReisespesen/Konsumationsspesen erhöht werden sollen. Wir stellen den Antrag, den Pos-\nten auf CHF 9‘000.00 zu kürzen. Das entspricht in etwa dem Budget des letzten und vor-\nletzten Jahres. \n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Das beinhaltet auch Kursreisekosten, verschiedene Ge-\nschenke, Verabschiedungen an Austretende. \n \nChristen Marcel, Kommandant Stützpunktfeuerwehr: Es gab eine Änderung bei der Aus-\nzahlung des Kurssoldes und der Kurskilometerentschädigungen durch die Aargauische \nGebäudeversicherung. Wir haben ein neues Konto, 1.140.451 Aargauische Gebäudeversi-\ncherungsentschädigungen, für kantonale Feuerwehrkurse. Der Kurssold wird von dort ins \nKonto 1.140.309 eingebucht und die CHF 2‘000.00, welche mehr enthalten sind im Konto \n317.02 sind Kilometerentschädigungen, welche wir von der Aargauischen Gebäudeversi-\ncherung erhalten und anschliessend unseren Leuten weitergeben. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \n140.317.02 Kürzung auf CHF 9‘000.00 \n \nwird grossmehrheitlich \n \nabgelehnt.  \n \n \nSeite 57, Konto 140.352.01 Hydrantenentschädigungen an Wasserversorgung/IB Wohlen \nAG \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Wir haben bereits mehrmals gehört, dass es Verschiebun-\ngen gegeben hat vom Kanton an die Gemeinde. Ich kann keinen Antrag stellen, aber ich \nbitte den Gemeinderat zu prüfen, ob die Entschädigung von CHF 400.00 pro Hydrant bei-\nbehaltet ist oder ob da eine Einsparung gemacht wird. \n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Wir prüfen das jedes Jahr. Wir sind daran interessiert, dass \ndie Hydranten funktionieren. Diese Einsparungsmöglichkeit werden wir prüfen. \n \n \nSeite 59, Konto 160.352.02 Anteil Regionale Zivilschutzorganisation \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Das ist einer dieser Punkte, womit ich versucht habe, den Rückwei-\nsungsantrag zu begründen. Wir schauen einfach zu – der Gemeinderat und auch der Vor-\nstand dieses Zweckverbandes. Ob wir darin vertreten sind hin oder her – man unternimmt \nüberhaupt nichts, um die Kosten herunterzufahren. Der Antrag müsste von Linksgrün \nkommen, seit langem.  \n \nDer Zivilschutz wurde vor einigen Jahren massiv reduziert. 2/3 von den Leuten und auch \nvon den Diensttagen her. Er übt heute 2/3 der Aufgaben aus, welcher er nicht müsste nach \nder Gesetzgebung. Wenn wir hier nicht herunterfahren mit den Kosten, weiss ich offen ge-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 547 \n\n \n\nsagt auch nicht wo dann. Da braucht es bloss Willen in der Führung, Urs Kuhn. Das ist das, \nwas wir uns unter Verantwortung vorstellen. Dass man dort wo man kürzen kann, es auch \ntut! Dass es etwas unangenehm ist, ist klar. Deshalb der Antrag, die Position auf  \nCHF 161‘200.00 zu kürzen. Das ergibt auch einen Gesamtsaldo beim Zivilschutz, der  \nCHF 200‘000.00 betragen würde. Da fordere ich den Gemeinderat Toni Schürmann sowie \nden Gesamtgemeinderat auf, endlich durchzugreifen und die Kosten herunterzufahren. \n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Jean-Pierre Gallati möchte den Anteil der Regionalen Zivil-\nschutzorganisation um CHF 90‘000.00 kürzen. Jean-Pierre Gallati korrigiert, dass die Fraktion \nSVP den Beitrag kürzen will und der Gemeinderat nachträglich das Budget nochmals machen \nkann. \n \nDas Budget ist seit Jahren immer in etwa gleich und wurde nie erhöht und wurde auch \nnicht gekürzt. Aber das sind auch gebundene Ausgaben, die die letzten Jahre aus der Ge-\nsetzgebung und aus der Kantonalen Verwaltung an den Verband delegiert wurden. Z.B. \nwurden früher die Kurskosten entsprechend der auszubildenden Leute getragen. Heute \nbezahlt man Ausbildungskosten nach Einwohnerzahl. Das sind Positionen, welche sich \ndrastisch verteuert haben.  \n \nFalls dieser Antrag angenommen wird, können wir einen Betrieb der ZSO nicht mehr ge-\nwährleisten. Wir sind dem Gesetz verpflichtet. Ich möchte weiter gerne Beat Herzog das \nWort geben. \n \nHerzog Beat, Leiter Regionale Zivilschutzorganisation: Ich möchte auf die Punkte einge-\nhen, welche von Jean-Pierre Gallati vorhin angesprochen wurden.  \n \nEr hat gesagt, dass dem Zivilschutz 2/3 des Personals gekürzt wurde. Das ist richtig so, je-\ndoch muss man das differenzieren. Wir hatten im Jahre 2004 mit der Kürzung dieses Per-\nsonals 623 Aktive. Heute haben wir 301 Aktive. Damals hatten wir 354 Mann in der Reserve. \nKosten verursacht hatten jedoch lediglich die Aktiven. Die 354 Mann haben in keiner Art \nund Weise Kosten verursacht. Sie wurden gar nie aufgeboten für den Dienst. Damit sind \nauch die von ihm erwähnten Kosten, die sich um 2/3 verringern sollten, nicht gerechtfer-\ntigt.  \n \nHeute sind es 301 Aktive. Wichtig zu erwähnen ist, dass mit der Umgestaltung und mit der \ngesetzlichen Änderung des Zivilschutzes, die Diensttagepflicht eingeführt wurde. Dies \nkannte man bis im Jahre 2004 nicht. \n \nBis zu jenem Zeitpunkt hätte man nach Bedarf aufbieten können, seit 2004 ist es jedoch \nein Muss. Es muss also jeder aktive Dienstpflichtige seine Anzahl Diensttage leisten. Es ist \nkeine Kann-Regelung mehr, sondern eine Muss-Regelung.  \n \nWenn man die Diensttage vergleicht mit 2004, sind wir in Sachen Diensttage heute eher \nhöher als im Jahre 2004. Was die Kosten betrifft sind wir in einem ähnlichen Rahmen wie \nim 2004. Das hat Toni Schürmann bereits erwähnt. Die Kosten wurden praktisch nicht ver-\nändert. Für die Pro-Kopf-Belastung wurde eine Bilanzierung gemacht mit dem Resultat, \ndass sie sozusagen gleich geblieben ist, bei rund CHF 15.00 bis CHF 16.00. Dies ist bei unse-\nren Budgets ausgewiesen und entspricht absolut dem Durchschnitt des Kantons, welche \neine Pro-Kopf-Belastung von CHF 15.00 bis 20.00 vorgibt. \n \nWenn ich das heutige Budget betrachte, ist das um 1,9% höher als das womit wir heute ar-\nbeiten. Wir haben intensiv gearbeitet und uns Gedanken gemacht, wo wir Einsparungen \nmachen können. Vorhin wurde das Konto 150.301.01, Löhne Sektionschef, Anlagewart \nALST Hofmatten, erwähnt. Bei diesem Konto sieht man, dass die Lohnkosten massiv redu-\nziert wurden. Der Grund dafür war die Einstellung von Jochen Külling, dem neuen Sekti-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 548 \n\n \n\nonschef, QM, Bevölkerungsschutz. Es wurde eine Analyse gemacht haben, für welchen Be-\nreich er jeweils welche Arbeit erledigt. Aufgrund dieser Analyse hat man die Kostenvertei-\nlung gemacht. Es wurde eine Verlagerung von Lohnkosten zu Lasten des Verbandes ge-\nmacht. Das sind umgerechnet CHF 37‘800.00, welche man dem Verband übertragen hat. \nSomit sind es 6 Verbandsgemeinden, welche sich an den Kosten beteiligen. Unter dem \nStrich bleibt somit der Gemeinde Wohlen für die Lohnkosten ein Minus von CHF 17‘800.00. \n \nDie Gemeinde Wohlen zahlt also künftig weniger an die Lohnkosten.  \n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Wir sind bemüht die Kosten so tief wie möglich zu halten. \nAber es ist nun mal so, dass der ZSO ein Verband ist mit eigener Rechtspersönlichkeit. Falls \nder Betrag gekürzt würde, müssten wir dann entscheiden, wie damit umzugehen ist. Der \nVerband ist eigentlich selber entscheidend. Ich bitte nochmals, den Antrag abzulehnen. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Das Erschreckende für unsere Fraktion am Ganzen ist, dass am \nGemeinderatstisch 0% Sparwille vorhanden ist. Eine Kürzung des ZSO-Budgets kommt nur \ndann, wenn der Vertreter der grössten, einflussreichsten Gemeinde sich auch in diese Rich-\ntung bewegt und dort die Führung so ausübt. Das von Toni Schürmann haben wir heute \nnicht das erste Mal gehört und wir werden das in den folgenden Jahren auch wieder hö-\nren. Wenn die ganze Entwicklung so weitergeht, wird selbst die Hälfte des Einwohnerrates \nirgendwann zustimmen. Springt auf den Zug auf, bevor es zu spät ist. \n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Ich möchte gerne nochmals Beat Herzog das Wort geben. \n \nHerzog Beat, Leiter Regionale Zivilschutzorganisation: Es handelt sich um den Fixkostenan-\nteil, den wir nicht beeinflussen können. Wir haben vorhin gesagt. Die Ausbildungskosten \nwurden seit 2004 komplett neu berechnet. Wir sind heute in der gesamten ZSO bei einem \nFixkostenanteil von rund CHF 75‘000.00. Das sind Kosten, welche uns durch den Kanton \nüberwälzt werden. egal ob wir die Leute in die Ausbildung schicken oder nicht. Wir haben \nabsolut keinen Handlungsspielraum.  \n \nIm Weiteren haben wir auch sehr viele Infrastrukturkosten, welche an die ZSO überwiesen \nwerden, z.B. Telematiksysteme. Alleine in diesem Jahr müssen wir aufgrund der Telemati-\nkerweiterungen seitens des Bundes CHF 3‘000.00 mehr bezahlen. Die Fixkosten, nur Anteil \nWohlen, welche jedes Jahr anfallen, belaufen sich auf rund CHF 90‘000.00. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \nKto. 160.352.01 Kürzung auf Fr. 161‘200.00 \n \nwird grossmehrheitlich  \n \nabgelehnt.  \n \n \nSeite 59, Konto 200.310 Spiel- und Beschäftigungsmaterial \n \nBrunner Edwin, SVP: Was uns hier sauer aufstösst, ist der riesige Betrag von CHF 53‘000.00. \nWir glauben, dass das Jahr für Jahr im Budget enthalten ist. Es ist Beschäftigungsmaterial \ndabei, das ganz sicher Verbrauchsmaterial ist. Aber Spielsachen, wenn diese mal ange-\nschafft sind, sind doch diese vorhanden. Ich glaube nicht, dass Kindergärtner so brutal \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 549 \n\n \n\numgehen, dass diese jedes Jahr ersetzt werden müssen. Deshalb unser Antrag, diesen \nBudgetposten um CHF 13‘000.00, auf CHF 40‘000.00 zu kürzen. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich möchte das Wort gerne Franco Corsiglia geben. \n \nFranco Corsiglia, Präsident Schulpflege: Es ist genau so, es handelt sich um Spiel- und \nVerbrauchsmaterial. Material, welches die Kinder im Kindergarten immer wieder brauchen, \ndas kaputt geht und verbraucht wird. Man sieht das auch an den letzten Jahren. Es ist das, \nwas die Kindergärten brauchen, um den Spiel- und Beschäftigungsauftrag zu erfüllen. Es \nhat viel mit Einwegmaterial zu tun, welches immer wieder neu beschafft werden muss. \n \nBurkart Thomas, Grüne: Wie viele Kindergärten sind es in Wohlen?  \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: 15 Kindergärten. \n \nBurkart Thomas, Grüne: 15 Kindergärten, das macht etwas mehr als CHF 3‘000.00 pro Kin-\ndergarten. Wenn man diesen Betrag sieht, glaube ich, ist die Höhe des Betrages nicht mehr \nso erstaunlich. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \nKto. 200.310 Kürzung um Fr. 13‘000.00 auf Fr. 40‘000.00 \n \nwird mit 14 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stimmen mit 2 Enthaltungen  \n \nabgelehnt. \n \n \nSeite 59, Konto 200.311 Mobiliaranschaffungen  \n \nBrunner Edwin, SVP: Hier ist überhaupt nicht begründet, um was für Mobiliar es sich han-\ndelt. Auch hier werden jedes Jahr CHF 10‘000.00 ausgegeben. Soviel ich weiss, sind die \nKindergärten mobiliarmässig auf einem sehr hohen Niveau. Im Weiteren glauben wir, dass \nin den Kindergärten noch keine Vandalenakte stattfinden. Deshalb der Antrag, diesen \nBudgetposten ersatzlos zu streichen. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich bitte Sie den Antrag abzulehnen. Sie haben vorhin gehört, \nwie viele Kindergärten wir haben. Sie können das aufteilen und wissen dann, nach wie vie-\nlen Jahren ein Mobiliarbeitrag fällig wird. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \nKto. 200.311 Ersatzlose Streichung \n \nwird grossmehrheitlich  \n \nabgelehnt.  \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 550 \n\n \n\nSeite 62, Konto 210.311.01 Anschaffung von Schulmobiliar \n \nBrunner Edwin, SVP: Das Klassenzimmermobiliar sei teilweise über 30 Jahre alt. Dann wird \nes halt 35 Jahre alt. Mit der heutigen finanziellen Lage müssen wir gewisse Sachen hinten \nanstellen. Es ist nicht alles sofort machbar. Wir müssen sparen. Auch sollte man dem Lehr-\npersonal wieder einmal eintrichtern, dass sie ihren Schützlingen beibringen, dem Mobiliar \nbesser Sorge zu tragen. Unser Antrag: Dieser Budgetposten ist um CHF 64‘000.00, auf neu \nCHF 70‘000.00, zu kürzen. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich möchte die Worte von Urs Kuhn, welcher er einleitend zum \ngesamten Gebäudemanagement gesagt hat, auf das Mobiliar ausdehnen. Es geht um ge-\nnau dasselbe. Wir haben Mobiliar, welches  mehr als 30 Jahre alt ist. Auch hier geht es dar-\num, eine bestimmte Erneuerung zu planen und realisieren. Dazu möchte ich gerne das \nWort an Rolf Stadler weitergeben. \n \nStadler Rolf, Präsident Schulleiterkonferenz: Das Mobiliar wird nicht einfach ersetzt, nur eil \nes 30-jährig oder 40-jährig ist. Wir ersetzen das Mobiliar dann, wenn es nicht mehr zumut-\nbar ist, dass Kinder daran arbeiten können. \n \nWir haben Mobiliar, welches bereits mit 20-jährig defekt ist. Da können wir nichts dafür. \nDie Submissionsvorschriften haben verlangt, dass man Mobiliar anschafft, bei welchem \nman gewusst hat, dass es qualitativ nicht so gut ist. Ich habe im Schulhaus Bünzmatt Mobi-\nliar, welches bereits 50-jährig ist und welches sicher nochmals 10 bis 15 Jahre gebraucht \nwerden kann. Das Alter hat also eine sekundäre Rolle. Wir haben uns jahrelang in diesem \nBereich zurückgehalten, haben nicht ersetzt und nun müssen wir einen Betrag ins Budget \nnehmen, sodass man die Schwachstellen, welche wir beim Schulmobiliar haben, systema-\ntisch ersetzen können. \n \nSuter Stefan, SP: Gerade die SVP, welche den Steuerfuss senken will, damit wir reiche, po-\ntente Steuerzahler anlocken, erwarten, dass diese ihre Kinder an uralte Schulbänke setzen.  \n \nDas ist ein Kriterium, welches reiche, potente Steuerzahler an die Gemeinde stellen. Da \nsind wir wieder beim Marketing. Wenn schon jemand nach Wohlen kommen soll, will er \nauch etwas erleben und nicht nur bezahlen. \n \nKohli Benno, FDP: Bevor wir beginnen, über Marketing zu sprechen, wenn es um Schulmo-\nbiliar geht, möchte ich auch noch etwas sagen. Dieser Betrag war immer in diesem Rah-\nmen. Wir haben die sogenannten Pauschal- und Globalbudgets gekannt von der Schule. \nWir haben immer davon gesprochen, dass man da etwas ändern darf. Die Posten waren \nimmer sehr hoch. Letztes Jahr waren sie um CHF 70‘000.00. Bildung ist unser teuerster Fak-\ntor. Wir zahlen am meisten, er ist uns am meisten Wert. Wir geben mit über CHF 19 Mio \nsehr viel für die Bildung aus. Irgendeinmal müssen alle etwas fallen lassen, wenn es be-\nginnt zu schmerzen. Somit muss man tatsächlich überlegen, ob man nicht auch beim \nSchulmobiliar den gewohnten Zug der Erneuerung verlassen muss und nochmals prüfen \nmuss, ob nicht noch mehr des 50-jährigen Materials vorhanden ist. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \nKto. 210.311.01 Kürzung um Fr. 64‘000.00 auf Fr. 70‘000.00 \n \nwird mit 13 Ja-Stimmen zu 21 Nein-Stimmen mit 0 Enthaltungen  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 551 \n\n \n\nabgelehnt.  \n \n \nSeite 62, Konto 210.318.01 Telefongebühren Schule allgemein \n \nBrunner Edwin, SVP: Der Betrag von CHF 20‘000.00 ist sehr hoch. Die SVP empfiehlt das \nPrüfen und das Abschliessen von Telefonabonnements und den vermehrten Einsatz von \nelektronischem Datenverkehr wie E-Mails. Das müsste doch heute machbar sein. So könnte \nrelativ leicht Geld gespart werden. Antrag: Der Budgetposten ist um CHF 5‘000.00 auf neu \nCHF 15‘000.00 zu reduzieren. \n \nHuwyler Paul, Gemeinderat: In Wohlen gibt es einige Schulzentren mit Total ca. 2400 Schü-\nler und etwa 300 Lehrpersonen. So wie ich das sehe, ist das ungefähr der Betrag für wel-\nchen telefoniert wird. Ich bitte Sie, den Betrag nicht zu streichen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \nKto. 210.318.01 Kürzung um CHF 5‘000.00 auf neu CHF 15‘000.00 \n \nwird grossmehrheitlich   \n \nabgelehnt.  \n \n \nSeite 65, Konto 213.311, 214.311 und 216.311 Mobiliaranschaffungen \n \nBrunner Edwin, SVP: Ohne Begründung kann die SVP keine Mobiliaranschaffungsposten \nbewilligen. Es steht immer nur „Mobiliaranschaffungen“. Dieser Posten kann unseres Er-\nachtens im nächsten Budget mit einer Begründung wieder vorgelegt werden. Für das Jahr \n2012 ist der Posten zu streichen. Antrag: Die Budgetposten sind ersatzlos zu streichen.  \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich möchte dazu gerne das Wort weitergeben an die Schul-\nverwaltung. \n \nHitz Ernesto, Schulverwalter: Die Konten betreffen die Hauswarte. Mobiliaranschaffungen \nsind die ganzen Geräte, welche die Hauswarte im Einsatz haben, wie z.B. Einscheibenma-\nschine etc. Also die Geräte, welche sie benötigen, um ihren Auftrag erfüllen zu können. Wir \nhaben die Situation, dass die Maschinen aussteigen und repariert oder sogar ersetzt wer-\nden müssen. Wir benötigen das Geld, um unter dem Jahr Maschinen reparieren oder erset-\nzen zu können. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \nKto. 213.311 Ersatzlose Streichung \n \nwird mehrheitlich  \n \nabgelehnt.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 552 \n\n \n\n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \nKto. 214.311 Ersatzlose Streichung \n \nwird mehrheitlich  \n \nabgelehnt.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \nKto. 216.311 Ersatzlose Streichung \n \nwird mehrheitlich  \n \nabgelehnt.  \n \n \nSeite 68, Konto 219.309.01 Geschenke an Lehrkräfte, Kränze \n \nBrunner Edwin, SVP: Wenn einer Familie oder einem Geschäft schlecht geht – wo wird zu-\nerst gespart? Bei den Geschenken. Es wird doch möglich sein, dass man Geschenke suchen \nund auch finden kann, die günstiger sind und trotzdem etwas Bleibendes und Schönes \ndarstellen. Der Budgetposten ist um CHF 5‘000.00 zu kürzen. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich gebe das Wort weiter an Franco Corsiglia. Er kann bestimmt \nStellung dazu nehmen. \n \nFranco Corsiglia, Präsident Schulpflege: Wertschätzung. Das ist hiermit verbunden. Es hat \nmit Jubiläen zu tun, mit Austritten, mit bewährten Lehrpersonen, welche die Schule verlas-\nsen. Es handelt sich um einen Betrag, der für nichts anderes hier eingesetzt ist. Wir wissen \nalle, wie schwierig es heute ist, gute Lehrkräfte zu finden und noch schwieriger, diese an \nunserer Schule zu behalten. Das sind kleine Zeichen am Schluss einer Karriere, die man \nhiermit bedienen kann. Ich bitte Sie, an diesem Betrag nichts zu verändern. \n \nTanner Peter, SVP: Der Schulpflegepräsident hat von Wertschätzung gegenüber den Lehr-\npersonen gesprochen. Jetzt möchte ich Ihnen eines in Erinnerung rufen. Es gibt auch eine \nWertschätzung gegenüber dem Steuerzahler. Denken Sie auch an diesen? Alles ist immer \nnotwendig. Und am Schluss hebt es mir den Hut: „Wertschätzung“. Der Steuerzahler ver-\ndient ebenfalls eine Wertschätzung. Ihr seid gehalten, diesem mehr Beachtung zu schen-\nken. Das machen Sie viel zu wenig.  \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 553 \n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \nKto. 219.309.01 Kürzung um Fr. 5‘000.00 auf Fr. 5‘000.00 \n \nwird grossmehrheitlich  \n \nabgelehnt.  \n \n \nSeite 68, Konto 219.317.03 Examenessen \n \nLanz Christian, SVP: Sie haben heute bereits einem ähnlichen Kürzungsantrag zugestimmt. \nVorhin wurde der Antrag gestellt, das Konto 140.317.02 der Feuerwehr „Reise- und Kon-\nsumationsspesen“ mit CHF 11‘300.00, zu kürzen. Diesem konnte ich nicht zustimmen. Hier \nmache ich einen Vergleich mit diesem Konto der Feuerwehr. Mit diesem Betrag werden \nunter anderem Reise- und Kilometervergütungen von Kursbesuchern entschädigt. Darin \nenthalten ist 1 Tag Klausur für das Kader und 2 Mal im Jahr, nach einer Übung wird ein be-\nscheidenes Znüni offeriert sowie nach der Hauptübung das Nachtessen finanziert. \n \nZum Abschluss des Jahres wird der sogenannte Feuerwehrball mit Nachtessen beglichen, \ndies jeweils für ca. 105 Personen. Doch die Feuerwehrleute spendieren ihren Sold von der \nHauptübung an diese Anlässe und im Weiteren werden jedes Mal die Getränke selber be-\nzahlt - Hut ab. Denn uns ist die Feuerwehr genau so wichtig wie die Lehrerschaft. \n \nWenn man die Rechnungen von den Examenessen genauer ansieht ist klar festzustellen, \ndass an diesem Anlass reichlich Alkohol konsumiert wird zu Lasten der Steuerzahler. Ist das \nrichtig so? \n \nWir stellen den Antrag, den Budgetposten 219.317.03 von CHF 20'000.00 auf CHF 10'000.00 \nzu kürzen. Begründung: Die Lehrerschaft arbeitet im Gegensatz zu den Feuerwehrleuten in \neinem Festangestellten-Verhältnis und ist somit sicher auch in der Lage, ihre Getränke aus \ndem eigenen Sack zu begleichen. \n \nEs ist zwar ein heikler, denoch nachvollziehbarer Punkt. Wir bitten Sie unseren Antrag zu \nunterstützen. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich bitte Sie dem Antrag nicht stattzugeben. Denken Sie daran, \nwie gross unsere Schule ist. Sie ist mit rund 2400 Schülern die zweitgrösste im Kanton Aar-\ngau. Die Schüler sind nicht eingeladen am Examenessen, das ist allen klar. Es sind rund 300 \nLehrpersonen welche dazu eingeladen werden. Alle Hauswarte und Leute des BKS.  \n \nBeim Examenhessen handelt sich um eine traditionsreiche Feier, jeweils zum Abschluss \ndes Schuljahres. Ich möchte nicht nächstes Jahr hier stehen und sagen, jetzt gibt es nur \nnoch ein Sandwich. Lassen Sie bitte der Schule Wohlen diesen traditionellen Anlass, zu \nwelchem übrigens auch die pensionierten Lehrkräfte von Wohlen eingeladen sind. Heissen \nSie die Kürzung nicht gut. \n \nLanz Christian, SVP: Ich muss Paul Huwyler widersprechen. Das stimmt nicht, dass das ge-\nsamte Reinigungspersonal auch eingeladen ist zu diesem Anlass. Das weiss ich persönlich \nganz sicher. \n \nStäger Urs, SVP: Die Lehrer sind schon ein etwas spezielles Völkchen. Ihr wisst ja, dass ich \nseit über 30 Jahren Zulieferer des Gastgewerbes bin. Ich höre immer wieder dasselbe: \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 554 \n\n \n\nWenn die Lehrer an einem Essen sind und das Getränk selber bezahlen müssen, dann trin-\nken sie Wasser! Zahlt es die Gemeinde, spielt es keine Rolle welchen Wein und welchen \nSchnaps man nimmt. Ich persönlich habe in der Finanzkommission vor Jahren die Rech-\nnung gesehen und war erstaunt, welche Menge Schnaps die Lehrer trinken mögen. In die-\nsem Sinne bitte ich Sie wirklich, den Antrag zu unterstützen. \n \nGregor Ariane, CVP: Ich muss diese Pauschalisierung etwas entkräften. Ich gehöre auch da-\nzu und ich trinke Wasser und kein Wein. Aber ich bezahle es auch nicht selber. Meines Er-\nachtens könnte man den Betrag herunterstreichen. Aber das bin ich und das sind nicht alle \nLehrkräfte. \n \nKeller Anna, Grüne: Ich muss als Teilnehmerin diverser solcher Examenessen, nicht nur in \nWohlen, etwas sagen. Es war das bescheidenste Essen das ich je hatte und ich war in eini-\ngen Gemeinden. Ich kann nicht behaupten, dass hier gross übertrieben wurde. Im Gegen-\nteil. Ich selber trinke gerne ein Glas Wein, aber sicherlich nicht tonnenweise Schnaps. Ich \nmuss mich ebenfalls gegen diese Pauschalisierung wehren. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \nKto. 219.317.03 Kürzung um Fr. 10‘000.00 auf Fr. 10‘000.00 \n \nwird im dritten Anlauf mit 15 Ja-Stimmen zu 15 Nein-Stimmen mit 4 Enthaltungen durch \nden Stichentscheid des Präsidenten \n \nabgelehnt.  \n \n \nSeite 68, Konto 218.490.01 Betriebskostenanteil von anderen Gemeinden Primarschule, \nEinschulungsklassen \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Beinhalten diese Kosten auch andere Gebäulichkeiten wie \nSchulhäuser? \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Die Frage kann Finanzverwalter Gregor Kaufmann am besten \nbeantworten. Er ist Spezialist im Berechnen von Schulgeldern. \n \nKaufmann Gregor, Finanzverwalter: Diese Einnahmen kommen aus der Dienststelle 950, \nSchulgeld. Schulgelder,bei denen man die Aufteilung macht zwischenr Betriebskosten und \nInvestitions- bzw. Anlagekosten. Hier sind die Betriebskosten enthalten. \n \n \nSeite 69, Konto 222 Regionale Spezialklasse \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich stelle im Namen der SVP-Fraktion den Antrag, alles auf 0 zu \nstreichen oder zu eliminieren bis zuunterst auf der Seite.  \n \nBegründung: Wir sind der Auffassung, dass es diesen Schulversuch nicht braucht. Wir ha-\nben auch die Befürchtung, dass wenn dieser abgelaufen ist, er verlängert und verewigt \nwird.  \nEs handelt sich hier um eine mehrjährige Ausgabe, auch wenn es jedes Jahr gleich viele \nEinnahmen wir Ausgaben gibt. Am Anfang heisst es immer es sei gratis und es wird einem \nschmackhaft gemacht so. Danch folgt der Kostenhammer und es trifft die Gemeinden. Wir \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 555 \n\n \n\nsind der Auffassung, dass es einen Verpflichtungskredit braucht für eine solche mehrjähri-\nge Ausgabe. Wir möchten vom Gemeinderat, dem Ressortchef, wissen, welches die Folge-\nkosten sind nach Ablauf dieser drei Jahre. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich werde allenfalls nicht alle Fragen erschöpfend beantworten \nkönnen. Dazu sind jedoch die Spezialisten aus der Schule anwesend. \n \nDie regionale Spezialklasse ist ein Projekt des BKS, Departement Bildung, Kultur und Sport \nmit dem Vorsteher Alex Hürzeler. Das Pilotprojekt das hier aufgegeleist wurde, findet in \nBaden und Wohlen statt. Die Schule Wohlen wurde vom BKS angegangen, ob sie den \nSchulversuch unterstützen und mitmachen würde. Ein Zeichen auch der Wertschätzung \naus Aarau an die Schule Wohlen. Die Schule Wohlen wird als fähig betrachtet, solche \nSchulversuche durchzuführen und gut auszuwerten.  \n \nNun noch ein kurzer Ausblick auf die Zukunft. Die Spezialklasse sollte in Zukunft nicht nur \nan zwei Orten im Kanton stattfinden, sondern an 4 Standorten. Diese ist im Projekt « Stär-\nkung Schule Aargau » enthalten. Dieses wird nächstes oder allenfalls noch dieses Jahr vom \nGrossen Rat verabschiedet. Anschliessen wird es eine Volksabstimmung geben. Wenn das \nAargauer Volk dazu Ja sagt, ist die Finanzierung durch den Kanton in Zukunft für das Pro-\njekt bzw. für die Einführung der regionalen Spezialklassen gesichert.  \n \nUm was geht es eigentlich? Es geht darum, dass man in einem kleinen, geschützten Um-\nfeld maximal 8 Schülern betreuen will. Als Time out, als letzte Chance, bevor schlussendlich \neine Heimeinweisung notwendig werden würde. Im Endeffekt geht es darum, dass man \nden Jugendlichen nochmals eine Chance gibt. Sie aus dem Schulaltag indem sie stecken \nherausholt, für 12 bis maximal 20 Wochen. Man gibt ihnen Regeln und Tagesstrukturen \nvor. Es beginnt um 08.00 Uhr und endet um 17.00 Uhr. \n \nKohli Benno, FDP: Wowird dies stattfinden? Wohlen hat doch zu wenig Schulraum. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Das wir zu knappen Schulraum haben, ist korrekt.  \n \nDie Ausgangslage des Projektes gibt vor, dass die Spezialklasse auf keinen Fall in einem \nSchulzentrum stattfinden darf. In Baden z.B. wurde dafür eine Wohnung gemietet. In Woh-\nlen findet das im Chappelehof statt. Es wird ganz bewusst eine Lokalität weg vom Schul-\nzentrum gewählt.  \n \nWarum in Wohlen? Warum in Baden? Es kommen Schüler aus dem ganzen Kanton in die-\nses Pilotprojekt. Notwendig ist natürlich auch eine ÖV-Anbindung und deshalb wurden \ndiese beiden Standorte ausgewählt. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Mir ist eigentlich egal, wer das Departement führt in Aarau. « Stär-\nkung Schule Aargau » ist meines Wissens demokratisch noch nicht beschlossen. Dass man \nangeblich Teilschritte vorzeitig durchführt, dagegen kann man nicht mehr als protestieren.  \n \nEs wird wie immer nichts nützen. Wir haben die Frage nicht beantwortet erhalten, ob es \nnicht einen Verpflichtungskredit braucht. Und wir haben auch die Frage nicht beantwortet \nerhalten betreffend den Folgekosten. Wenn das Projekt verewigt wird und Lehrerlöhne \nnotwendig sind, kann ich mir nicht vorstellen, dass nicht ein Teil dieser Lehrerlöhne nach-\nher oben links auf der Seite vorher « Besoldungsanteile an Kanton » nicht wieder ganz nett \nerscheinen wird und wir in ein paar Jahren wieder beginnen zu jammern, was der Kanton \nwieder alles auf uns abschiebt. Wir sind noch so blöd und beginnen vorher solche Projekte \nzu übernehmen. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 556 \n\n \n\nHuwiler Paul, Gemeinderat: Das wird nicht so sein, sondern das soll tatsächlich vom Kanton \nfinanziert werden, auch in Zukunft. Im Moment haben wir eine Zusicherung des BKS, dass \nWohlen in keiner Art und Weise belastet wird. Das war auch der Grund, weshalb der Ge-\nmeinderat schlussendlich Ja dazu gesagt hat. So wie ich informiert bin, wurde das jetzt im \nGrossen Rat als Kredit bewilligt. Dazu weiss Rolf Stadler mehr. \n \nStadler Rolf, Präsident Schulleiterkonferenz: Es ist so wie Paul Huwiler gesagt hat. Die Gel-\nder sind entsprechend gesprochen. Was nach den drei Jahren passiert bedingt eine Neu-\nbeurteilung. Ob dies dann so weitergeführt wird und die Finanzierung aussieht, das muss \nman ebenfalls prüfen. \n \nLanz Christian, SVP: Wann soll das Projekt gestartet werden? \n \nHuwyler Paul, Gemeinderat: Sie wissen, dass ich Ihnen an der Informationsveranstaltung \nder Schulpflege Wohlen, für die Einwohnerräte, gesagt habe, dass das Projekt bereits ge-\nstartet ist. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \nStreichung des Kontos 222 \n \nwird grossmehrheitlich  \n \nabgelehnt.  \n \n \nSeite 72, Konto 237.314.02 Baulicher Unterhalt durch Dritte, ausserordentlich \n \nLanz Christian, SVP: Ist es wirklich notwendig den Boden zu ersetzen? Wenn man die Erklä-\nrung betrachtet, heisst es einfach „Lebensdauer des Bodenbelages läuft 2012 ab. \n \nAuf eine weitere Anfrage kam folgende Antwort: Einbau 1993, vorgesehene Arbeiten - \nOberflächenbeschichtung und Bodenhülsen gem. Offerte. Also noch immer ist die Frage \nnach der Notwendigkeit den Boden zu Ersetzen nicht beantwortet. Im Weiteren stellt sich \ndie Frage, ob auch eine2. Offerte eingeholt wurde? Antwort: Nein. Wie nicht anders zu er-\nwarten war! \n \nWir stellen den Antrag, das Konto 237.314.02 Ersatz Bodenbelag Turnhalle im Betrag von \nCHF 100'000.00 zu streichen und falls es notwendig ist, mittels Bericht und Antrag mit den \nnotwendigen Vergleichsofferten dem Einwohnerrat neu zu Unterbreiten. Nur mit einer kla-\nren Begründung und einer Prüfung durch die GPK kann sichergestellt werden, ob diese \nArbeit ausgeführt werden muss. Nur mit der Begründung die Lebensdauer laufe 2012 ab \ngeht das nicht. Bitte unterstützen Sie unseren Antrag. \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Ich bitte Sie, dem Antrag nicht Folge zu leisten. Nach meinem Wis-\nsensstand ist dieser Boden durch die starke Belastung von den Gewerbeschulen, von priva-\nten Turnvereinen, aber auch von der Schule Wohlen so stark belastet, dass sich ein Ersatz \naufdrängt. Ich möchte aber, um das zu verifizieren, die Bauverwaltung fragen, ob ich mit \ndieser Aussage richtig liege. \n \nPüntener Florian, Bauverwaltung: Die Aussage stimmt. Der Bodenbelag ist sehr stark bean-\nsprucht. An der Oberfläche kann man mittlerweile Sprödigkeit feststellen. Es hat Risse und \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 557 \n\n \n\ndie Markierungen sind zum Teil verblasst. Wir haben nur eine Offerte eingeholt, von Walo. \nEr hat dazumal den Boden eingebracht. Er hat sich den Boden angeschaut und nach seiner \nExpertenaussage ist es so, dass es jetzt der richtige Zeitpunkt wäre, um die oberste Schicht \nzu erneuern. Wenn man zuwarten würde, müsste man die gesamte Bodenkonstruktion he-\nrausnehmen. Das wären ca. 1.5 cm die man erneuern müsste. Das würde den gesamten Be-\nlag massiv erhöhen. \n \nLanz Christian, SVP: Ich kann nicht verstehen, dass es in der Erklärung heisst, dass der Bo-\nden ersetzt werden muss. In einer weiteren Anfrage ist es lediglich die Oberflächenbe-\nschichtung. Irgendetwas stimmt nicht.  \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Ich möchte Sie bei diesem Konto noch darauf aufmerksam \nmachen, dass dieses Konto 237 öffentliche Bauten auf dem Mattenweg nicht nur von der \nGemeinde Wohlen, sondern schlussendlich über den gesamten Kanton finanziert wird. \n \nAuch bei dieser Position hat der Gemeinderat lange diskutiert, ob wir das machen sollen \noder nicht. Sie wissen vielleicht, dass die Berufsschulen verrechnet werden über einen \nRestkostenverteiler des gesamten Kantons. Die Bodenbeläge bezahlt nicht die Gemeinde \nWohlen selber. Sie werden anteilsmässig auf sämtliche Schüler, Berufsschüler, die da Tur-\nnen, weitergeben. Aus diesem Grunde wäre es richtig, diesen Boden nun zu sanieren. \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich kann es bald nicht mehr hören – die anderen bezahlen ja. Wenn \nman einen Auftrag hat von CHF 100‘000.00, ist das selbstverständlich für ein Gemeindewe-\nsen, dass das durch die Steuerzahler finanziert wird. Man muss zumindest eine zweite Of-\nferte einholen. Walo wäre ja „blöd“, wenn er sagen würde, diesen Boden müsse man nicht \nersetzen. Das ist Arbeitsbeschaffung. Ich verlange, dass eine zweite Offerte eingeholt wird. \nDas wäre nicht mehr als in Ordnung.  \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Wir haben für das Budget eine Zahl gebraucht, aus diesem Grund \nhaben wir bislang nur mit einem Anbieter gesprochen. Wir müssen doch wissen, was wir \nbudgetieren müssen. Wir werden bestimmt Offerten einholen, um den Bodenbelag zu sa-\nnieren, das ist völlig klar. Aber hier ging es darum zu schauen, wieviel Geld wir budgetieren \nmüssen, um diesen Boden überhaupt so zu sanieren, dass wir später nicht in grössere Fol-\ngekosten geraten. Als Wertschätzung, Peter Tanner, Ihnen gegenüber: Wenn es die Anlage \nzulässt, werde ich dafür besorgt sein, dass wir allenfalls noch 1-2 Mikrofone anschaffen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \n237.314.02 Streichung auf 0  \n \nwird grossmehrheitlich \n \nabgelehnt.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 558 \n\n \n\n \nSeite 74, Konto 300.301.02 Löhne Kultursekretariat  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Wie fast jedes Jahr stellt unsere Fraktion den Antrag, die Position \nLöhne Kultursekretariat, sei auf 0 herunterzustreichen. Wir brauchen das Kultursekretariat \nnicht. Wir haben vorhin gehört, das Sekretariat sei nicht in der Lage, den Neuzuzügeranlass \nzu organisieren. Das benötigt 3-4 Stunden Aufwand, schätze ich persönlich. Das wäre ein \nwichtiger Anlass. Offenbar findet dieser nicht statt. Irgendwo, einmal mehr, müssen wir \nsparen. Hier können wir sehr gut sparen. Es hat unter dieser Budgetposition noch 2-3 Aus-\ngaben, die wir problemlos einsparen können. Wir können uns die Ausgaben, die schön und \nnett sind und die Gemeinderäte hin und wieder in der Zeitung erscheinen, einfach nicht \nmehr leisten. Das zumindest ist unsere Auffassung. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Kultur ist etwas, wobei die Gemeinde auch in der Zei-\ntung erscheinen kann und zwar positiv. Das hat einen historischen Hintergrund, was dort \ngeleistet wird und das wird auch sehr geschätzt. Wir bitten Sie, diesen Antrag abzulehnen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \n300.301.02 Streichung auf 0 \n \nwird mehrheitlich \n \nabgelehnt.  \n \n \nSeite 74, Konto 300.311.01 Ankauf von Bildern und Plastiken \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Sicherlich einer der sinnlosesten Posten im gesamten Budget. Wir \nkennen die Anschaffungspraxis des Gemeinderates Wohlen in den letzten 20-30 Jahren. \nCHF 5’000.00, am Schluss ist nichts mehr vorhanden. Ich gehe nun nicht darauf ein, wer \ndiese Bilder am Schluss erhält. Das ist egal. Völlig überflüssig. Bringt nichts. Der Steuerza-\nhler verlangt das, wenn man darüber abstimmen würde, sicher nicht. Antrag: Streichung \nauf 0. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Lehnen Sie auch diesen Antrag ab. Im letzten Jahr wur-\nden CHF 2’450.00 ausgegeben und das Budget nicht einmal ausgeschöpft.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \nKto. 300.311.01 Streichung auf 0 \n \nwird grossmehrheitlich \n \nabgelehnt.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 559 \n\n \n\n \nSeite 75, Konto 300.365.20 Kulturkredit Förder- und Anerkennungsbeiträge \n \nBrunner Edwin, SVP: Jean-Pierre Gallati hat es vorhin gesagt. Völlig unnötige Ausgaben. \nGenau mit diesen müssen wir zurückstecken. Sollte es der Gemeinde Wohlen in absehba-\nrer Zeit wieder besser gehen, kann über solche Ausgaben wieder diskutiert werden. Zum \nheutigen Zeitpunkt sollten wir mit harter Hand durchgreifen. Antrag: Budgetposten ist er-\nsatzlos zu streichen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Es gab einmal ein Kulturkonzept. Das ist zurückzufüh-\nren auf die Initiative von Kurt Steinmann. Man hat darin festgelegt, mittels Bericht und An-\ntrag, dass man jährlich CHF 40‘000.00 vorsieht. Das wurde reduziert, als wir im Jahre 2006 \nein Problem hatten. Wir bitten Sie aber jetzt, das hier drinnen zu lassen. Da wird wertvolle \nKulturarbeit geleistet, die Sie immer wieder im Jahresbericht sehen.  \n \nErlauben Sie mir folgende Bemerkung: Wenn der Steuerfuss für jemanden das Mass aller \nDinge ist, ist Wohlen nicht der ideale Standort. Wenn mir persönlich der Steuerfuss das \nWichtigste wäre, in welcher Gemeinde ich wohnen und leben würde und nicht noch ande-\nre Qualitäten, dann würde ich Wohlen verlassen. Aber mir und vielen anderen bedeutet \nWohlen etwas, mit diesem Angebot was es heute bietet. Lehnen Sie den Antrag ab. \n \nManimanakis Corinne, SP: Vor wenigen Jahren war der Kulturkredit auf CHF 40‘000.00. Be-\nreits da wurde er ausgeschöpft. Man ging nach unten auf CHF 30‘000.00, wird auch jetzt \nnoch ausgeschöpft. Wir bitten Sie ebenfalls, das unbedingt beizubehalten. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \nKto. 300.365.20 Streichung auf 0 \n \nwird grossmehrheitlich \n \nabgelehnt.  \n \n \nSeite 75, Konto 300.365.21 Gedenk- und Jubiläumsveranstaltung \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich habe die Erläuterungen gelesen. Für mich ist es absolut er-\nschreckend zu wissen und zu erfahren, dass der Gemeinderat die Ausgabe von CHF \n7’500.00 bereits vorbehaltlos schriftlich zugesichert hat, bevor der Einwohnerrat über diese \nPosition befinden darf. Diese Position hatten wir in der Vergangenheit nie. Sie wird bereits \nnach aussen versprochen, bevor der Einwohnerrat gefragt wird. Nicht nur deshalb, son-\ndern weil wir schlichtweg das Geld nicht haben für solche Übungen, stellen wir von der \nSVP-Fraktion den Antrag auf 0. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Falsch, Jean-Pierre Gallati. Wir wissen was ein Budget-\nprozess ist. Wir haben eine Zusage gemacht, vorbehältlich die Zustimmung dieses Bud-\ngets. Derselbe Betrag ist auch im Budget der Ortsbürgergemeinde. Es gab eine Zusam-\nmenkunft mit den Gemeinden Muri, Bremgarten und Villmergen. Villmergen als Standort-\ngemeinde gibt CHF 15’000.00 plus CHF 10‘000.00, also CHF 25‘000.00, Bremgarten und \nWohlen je CHF 15‘000.00. Wir kennen das Gemeindegesetz und diese Zustimmung ist vor-\nbehältlich zum Budget.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 560 \n\n \n\nEs hat auch mit Standortmarketing zu tun. Es gibt nächstes Jahr ein grosses Theater, bei \nwelchem Leute aus Wohlen Kultur im Sternensaal, Kulturschaffende aus Bremgarten und \nVillmergen mitmachen werden. Das findet in der Nähe des Schlosses Hilfikon statt. Lehnen \nSIe den Antrag ab. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Eine kleine Berichtigung zur Sache. Leider Gottes ist es nicht so, \ndass die Finanzierungszusage unter einem Vorbehalt steht. Diese wurde vorbehaltlos vom \nGemeinderat Wohlen erteilt. Letztendlich geht es aber, wir haben das heute immer wieder \ngehört, um Respekt und Wertschätzung. Das ist offenbar die Wertschätzung, die wir hier \nim Einwohnerrat erfahren dürfen vom Gemeinderatstisch aus. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich widerspreche Jean-Pierre Gallati! Wir kennen das-\nGemeindegesetz. Der Betrag ist erst rechtskräftig, wenn es genehmigt ist durch den Bür-\nger. So ist es.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \nKto. 300.365.21 Streichung auf 0 \n \nwird grossmehrheitlich \n \nabgelehnt.  \n \n \nSeite 75, Konto 300.365.22 Ressort Bildende Kunst \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: CHF 16’000.00. Der Antrag der SVP lautet: Streichung auf 0. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Es handelt sich um die Kulturkommission, welche von \nHanni Corboz präsidiert wird. Diese Kommission organisiert immer wieder Ausstellungen \nim Gemeindehaus. Es ist selbstverständlich Geschmacksache, ob einem die Ausstellungen \ngefallen. Vor kurzem war eine Ausstellung, die mir persönlich weniger gefallen hat. Sie ent-\nscheiden hier darüber, ob es solche Ausstellungen weiterhin im Gemeindehaus geben soll. \nDer Gemeindera ist klar der Meinung, dass es sie geben soll. Deshalb bitten wir Sie, den \nAntrag abzulehnen.  \n \nLanz Christian, SVP: Die Angestellten des Gemeindehauses sollen doch darauf Acht geben, \ndass wenn eine solche Ausstellung oder Veranstaltung stattfindet, der Eingang so frei ge-\nlassen wird. Bei der vor kurzem stattgefundenen Ausstellung wurde ein Holzstapel vor \ndem Eingangsschloss gestellt. Für Menschen mit Handicap, welche ins Gemeindehaus ge-\nlangen wollten, gestaltete es sich sehr schwierig mit dem Schlüssel die Eingangstüre zu \nöffnen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \nKto. 300.365.22 Streichung auf 0 \n \nwird mehrheitlich \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 561 \n\n \n\nabgelehnt.  \n \n \nSeite 76, Konto 303.311 Anschaffung von Mobilien \n \nBrunner Edwin, SVP: Wir sind der Überzeugung, dass es sich im Casino nicht aufdrängt \nneue Mobilien anzuschaffen. Dieses Jahr kann man den Posten ersatzlos streichen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir haben vorhin Peter Tanner gehört, der gerne mehr \nMikrofone hätte. Das sind immer Ausgabeposten. Ich habe die Details nicht vorliegend, \naber Bauverwaltung kann dazu sicher Auskunft geben. Ich bitte um die Detailangaben. \n \nHandler Marcel, Bauverwalter: Ich kann keine weiteren Detailausführungen machen. Wir \nhaben das ins Budget genommen für allgemeine Anschaffungen. Jedes Jahr den selben \nBetrag von CHF 7‘500.00. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Trotzdem eine Empfehlung: Lehnen Sie den Antrag ab! \nIch verspreche Ihnen, dass wir sorgsam damit umgehen. Wenn wir nicht etwas Konkretes \nbrauchen, was zur Verbesserung des Saales nötig ist, wird das Geld nicht ausgegeben. \nBudgetiert heisst nicht in jedem Fall ausgeben.  \n \nBrunner Edwin, SVP: Wenn es nicht klar ist, für was man das Geld braucht, kann der Betrag \ngestrichen werden. Dann müssen wir das nicht stehen lassen und uns auf das Versprechen \ndes Gemeindeammanns verlassen, dass sie das Geld nicht brauchen und dass sie dazu \nSorge tragen werden. Wir müssen sparen und sollten das streichen! \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \nKto. 303.311 Streichung auf 0 \n \nwird mit 18 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen mit 3 Enthaltungen  \n \nangenommen.  \n \n \nSeite 77, Konto 304.311 Anschaffung von Mobiliar  \n \nBrunner Edwin, SVP: Wir von der SVP wissen nicht, wie es mit der Gemeindebibliothek wei-\ntergeht. Welche Änderungen stehen bevor? Solange wir das nicht wissen, ist es doch wirk-\nlich sinnlos, überhaupt noch weiter in das Mobiliar zu investieren. Deshalb der Antrag um \nersatzlose Streichung. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich bitte Sie, dem Streichungsantrag nicht stattzugeben. Es \ngeht hier um Anschaffung von Mobiliar. Die Bibliothek braucht Buchständer von  \nCHF 1‘000.00, Stehtische für CHF 1‘500.00, Einrichtungen für Lesungen abzuhalten, Kinder-\nstühle und diverses für CHF 500.00. Mobiliar kann man auch zügeln. Wenn die Bibliothek \neinen anderen Standort erhält, kommt das Mobiliar selbstverständlich mit. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 562 \n\n \n\n \nKto. 304.311 Ersatzlose Streichung \n \nwird mehrheitlich  \n \nabgelehnt.  \n \n \nSeite 80, Konto 343.316 Miete, Benützungskosten \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Laut Erläuterungen des Gemeinderates geht es um das Anmieten \neines Lagerraumes für Gerätschaften in der Fima Römer AG. Ich gehe davon aus, dass die \nNiedermatten richtig geplant wurden und man nicht externe Räume mieten muss, um Ge-\nrätschaften unterzubringen. Ich hoffe gleichzeitig, dass die Miete noch nicht läuft. Wir stel-\nlen den Antrag Streichung auf 0. Solche Ausgaben können wir uns nicht leisten. Wir müs-\nsen schwer hoffen und annehmen, dass es in der schönen grossen Anlage genug Platz hat, \nalle Gerätschaften unterzubringen.  \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Das hört sich auf den ersten Blick einleuchtend an, stimmt. Nur ist \nes tatsächlich so, dass wir zuwenig Raum haben in den Niedermatten, um alle Geräteschaf-\nte, die es heute braucht für die Pflege der Anlage, unterzubringen.  \n \nZu einem früheren Zeitpunkt wollte man auf dem Gelände selber etwas bauen und dafür \neinen Kredit einholen. Dies haben wir jedoch verworfen, da wir überlegten einen zentralen \nWerkhof für alle Anlagen zu bauen und zusammen mit der Badi/Kunsteisbahnsanierung \neine Lösung zu finden. Das ist bis heute jedoch nicht der Fall. Da verliert man viele Syner-\ngien die möglich wären. Aus diesem Grund hat man sich nun in einer ersten Phase dort \neingemietet. Ich wüsste nicht, wo man die Gerätschaften sonst hinstellen könnte. Für die \nDetailfragen bitte ich Florian Püntener um Stellungnahme.  \n \nPüntener Florian, Bereichsleiter Liegenschaften: Es gibt keine weiteren Details. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Gemeinderat Urs Kuhn hat zu Recht die Details von Florian Pünte-\nner verlangt. Da stellt man sich die Frage, was passiert wenn man das auf 0 kürzt? \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Etwas habe ich vergessen zu sagen. Wir sind in einem Mietverhält-\nnis welches aktuelle läuft. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Ich werde den Antrag von Jean-Pierre Gallat ganz klar unterstüt-\nzen und zwar auch im Hinblick auf das Konto 343 Sportzentrum Niedermatten.  \n \nIch möchte darauf hinweisen, dass wir in der Zwischenzeit CHF 411‘000.00 und so die ma-\ngische Grenze von CHF 400‘000.00 überschritten haben. Wir haben 2003/2004 begonnen \nmit CHF 250‘000.00. In der Zwischenzeit sind das CHF 150‘000.00 bis CHF 160‘000.00 mehr! \n \nDer Rat weiss, dass ich bei jeder Gelegenheit darauf hinweise, dass die Niedermatten ge-\nnau im Auge zu behalten ist. Ich bin deshalb auch sehr gespannt, wie die Neuverhandlung \ndieser finanziellen Situation zwischen Gemeinde und den Vereinen aussehen wird. Das Re-\nsultat ist auf Ende Jahr versprochen oder mindestens auf Anfang 2012. \n \nBertschi Bruno, SVP: Habe ich richtig gehört, dass das Mietverhältnis bereits läuft? Ich weiss \nnicht, was ich dazu sagen muss. Es ist unglaublich was der Gemeinderat bietet! Walter \nDubler hat bereits etwa 3 Mal gesagt, er kenne das Gemeindegesetz. Meines Erachtens be-\nnötigt es einen Nachtragskredit oder einen Verpflichtungskredit. Es geht doch einfach \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 563 \n\n \n\nnicht, dass ein Mietvertrag abgeschlossen wird und der Einwohnerrat vor vollendete Tat-\nsachen gestellt wird! Das ist nicht korrekt! \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Wir haben eine Niedermattenkommission. Ein Mitglied ist hier, \nRolf Stadler, der bestens mit der Anlage vertraut ist. \n \nStadler Rolf, Niedermattenkommission: Wir haben in der Niedermatten die Problematik, \ndass für die Gerätschaften zuwenig Raum vorhanden ist. Als erste Massnahme hat man im \nGebäude der Leichtathletik den Reserveraum dafür entsprechend eingesetzt. Der Raum ist \njedoch bei weitem zu klein, damit alle benötigten Gerätschaften darin untergebracht wer-\nden können. So können wir keinen sinnvollen Unterhalt zu gewährleisten.  \n \nEs handelt sich vermutlich ein Fehler in der Grundplanung, weil der Betriebswart die Ma-\nschinen jeweils im Bauamt holen muss und sie nach Gebrauch wieder dahin zurückbringen \nmuss. Weiter war auch gedacht, dass ev. die Möglichkeit mit der Synergie mit der Badi \nstattfinden könnte. Das hat sich leider verzögert. \n \nAus diesem Grund suchte man, zur Überbrückung von diesem Engpass, die Übergangslö-\nsung mit der Firma Römer AG. \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich erwarte vom Gemeinderat immer noch eine Antwort, weshalb \nman dem Einwohnerrat keinen Nachtragskredit oder Verpflichtungskredit vorgelegt hat! \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Wenn ich diese Frage früher erhalten hätte, hätte ich mich besser \nvorbereiten können. Nach meiner Meinung hatten wir im letzten Voranschlag  \nCHF 90‘000.00 dafür drin, einen Garageanbau zu machen, worin die Geräteschaften unter-\ngebracht werden können. Man war der Meinung, keinen weiteren Anbau zu erstellen, son-\ndern man wollte ein Mietverhältnis mit der Firma Römer AG eingehen. \n \nWir haben übrigens auch geprüft, ob es eine Möglichkeit gibt, die Geräte bei der Feuer-\nwehr unterbringen zu können. Es braucht einen Platz mit einem Ölabscheider, mit dem \nman die Gerätschaften entsprechend reinigen kann. Ich bitte Florian Püntener um Stel-\nlungnahme, ob meine Ausführungen so korrekt sind. \n \nPüntener Florian, Bereichsleiter Liegenschaften: Ja, meines Wissens sind diese Schilderun-\ngen richtig so. \n \nKohli Benno, FDP: Ich habe eine Frage zum Konto 314.01. Geht es hier um die Rasenma-\nschinen oder um die Schneidmaschinen? Meine Frage ist im Zusammenhang mit dem Un-\nterhalt des Rasens Eurogreen, welcher unter der Position 314.01 aufgeführt ist. Um was \ngeht es im Vertrag mit der Firma Eurogreen konkret? \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Beim Vertrag mit der Firma Eurogreen geht es um den Rasenun-\nterhalt. Es ist eine relativ aufwendige Geschichte. Der Vertrag ist abgeschlossen und be-\nkannt. Wir haben einen Bericht und Antrag in Vorbereitung, mit welchem die gesamte \nNiedermatten wieder an den Einwohnerat gelangt. Wir müssen alle vier Jahre die Verträge \nerneuern. Dort kann der Einwohnerrat nochmals klipp und klar sagen, wieviel ihm die Nie-\ndermatten auf die nächsten vier Jahre Wert ist. Dazu gehören auch solche Verträge. \n \nStadler Rolf, Niedermattenkommission: Die Firma Eurogreen macht den Unterhalt von die-\nsen Rasenplätzen zwei oder dreimal jährlich Dies beinhaltet u.a. vertikutieren und einsan-\nden. Das sind Arbeiten, welche nicht von unserem Betriebswart ausgeführt werden kön-\nnen, da ihm die dazu benötigeten Maschinen nicht zur Verfügung stehen. Er hat ein Verti-\nkutiergerät, aber dies erreicht nicht die benötigte Tief. Die Firma Eurogreen wirkt auch be-\nratend. Zu Beginn hatten wir grosse Probleme mit dem düngen des Rasens. Die Firma Eu-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 564 \n\n \n\nrogreen ist für den Grobunterhalt zuständig. Alle anderen Sachen werden durch den Be-\ntriebswart vor Ort wöchentlich gemacht. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \nKto. 343.316 Streichung auf 0 \n \nwird grossmehrheitlich \n \nangenommen.  \n \n \nSeite 82, Konto 440.361 Gemeindebeiträge an Pflegefinanzierung \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Budgetiert sind hier CHF 1’035’000.00. Mich würde vom Vizeam-\nmann Matthias Jausling interessieren, ob die Zahl auf einer Beteiligung von den Privaten, \nvon den Benützern, von 20% an den Restkosten oder von 10% beruht. Falls auf 10%, stel-\nlen wir den Antrag, diese Position auf CHF 800‘000.00 zu reduzieren. \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Ich kann nicht sagen, ob es auf dem 10% oder 20%-\nKostenbeitrag beruht. Ich bitte Finanzverwalter Gregor Kaufmann um Stellungnahme zu \ndieser Frage. Er hat schlussendlich die Zahl eingesetzt, welche auf der Berechnungen des \nKantones beruht. \n \nKaufmann Gregor, Finanzverwalter: Diese Budgetposition basiert eigentlich auf einer \nSchätzung von ca. CHF 75.00 pro Einwohner. Das war die Basis für die Budgetierung. Ob da \nnun 10% oder 20% Beteiligung dabei war, kann ich nicht sagen. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Nach meiner Meinung betrifft der Posten 440.361 die stationä-\nre Pflege. Die stationäre Pflege ist längst gesetzlich geregelt und die Kostenbeteiligung \nvon 10%, 20% oder 0% betrifft meines Wissens die Spitex und die Pflege zu Hause. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \nKto. 440.361 Kürzung auf Fr. 800‘000.00 \n \nwird mit 13 Ja-Stimmen zu 15 Nein-Stimmen mit 5 Enthaltungen  \n \nabgelehnt.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 565 \n\n \n\n \nSeite 84, Konto 542 Chinderhuus \n \nKohli Benno, FDP: Ich stelle den Antrag, sämtliche Positionen unter diesem Konto auf 0 zu \nreduzieren, sodass der Gemeinderat endlich gezwungen ist, das Chinderhuus zu veräus-\nsern oder aufzulösen. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich bitte Sie, dem Antrag nicht stattzugeben. Das Chinderhuus \nwird uns, auch wenn wir es privatisieren, immer etwas kosten. Wir haben eine Kommission, \nwelche sich damit auseinandersetzt. Da sind alle Parteien mehr oder weniger vertreten. Ur-\nsprünglich waren alle vertreten, die FDP hat glaube ich ihren Vertreter aber nicht mehr da-\nbei. Wir hatten letzte Woche Sitzung und da haben wir uns nochmals mit der ganzen Priva-\ntisierung eingehend auseinandergesetzt. Die Kommission hat einen Entscheid gefällt. Die \nRichtung, in welche es gehen soll ist mir bekannt und ich werde den Bericht und Antrag \ndieses Jahr wirklich noch fertigstellen. \n \nKohli Benno, FDP: Wir würden Ihnen das gerne glauben, nur hören wir seit Jahren dasselbe. \nDas Resultat ist immer Null. Jedes Mal wird versprochen, es gehe etwas. Es ist bald die lä-\ncherlichste Motion in Wohlen. Es geht überhaupt nichts und jedes Jahr kostet uns das  \nCHF 220‘000.00. Diese Motion ist bereits 5-jährig, und seit langem überwiesen! Jetzt wird \nuns gesagt, man wisse in welche Richtung es gehen soll und dass das Chinderhuss immer \netwas kosten wird, egal ob Privatisiert oder nicht. Wir fragen jedes Mal nach und sind mit \ndiesem Umgang nicht zufrieden! \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n  \nKto. 542.30 bis 542.36.02 Streichung auf 0.  \n \nwird grossmehrheitlich  \n \nabgelehnt.  \n \n \nSeite 85, Konto 540.365.02  Kostenbeteiligung Mittagstisch \n \nBrunner Edwin, SVP: Der Mittagstisch ist eine gute Sache. Er muss jedoch von seinen Be-\nnutzern selber getragen bzw. finanziert werden. Man kann dem beinahe „Verursacherprin-\nzip“ sagen. Es ist doch sozial ungerecht. Wenn ein Teil der Bevölkerung das Mittagessen \nsubventioniert erhält. Auch ist zu berücksichtigen, dass der Mittagstisch von einem gros-\nsen Teil Schüler belegt wird, von denen beide Elternteile berufstätig sind. Gerade diese \nFamilien haben es am wenigsten nötig, dass das Essen ihrer Kinder verbilligt wird.  \n \nIst es richtig, dass die Lehrer den Mittagstisch mit einer zusätzlichen Verbilligung benutzen \nkönnen? Falls das so wäre, müsste ich ganz klar festhalten: Damit wären wir von der SVP \nnicht einverstanden. Die Lehrer haben ein genug hohes Salär. Diese brauchen nicht noch \nein billigeres Mittagessen. Deshalb unser Antrag: Dieser Budgetposten ist ersatzlos zu \nstreichen. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Der Einwohnerrat hat ei-\nne Motion überwiesen, in welcher er den Gemeinderat beauftrat, die Tagesstrukturen \nzuuntersuchen und einen Vorschlag zuunterbreiten, wie wir diese in Zukunft aufgleisen \nsollen. Wir wissen, dass der Träger des Mittagstisches, der Gemeinnützige Frauenverein, \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 566 \n\n \n\nmüde geworden ist, diese Aufgabe zu übernehmen. Das war der Grund, dass man die Mo-\ntion überwiesen hat.  \n \nWenn wir nun diese CHF 20‘000.00 komplett herausstreichen, haben wir nächstes Jahr \nüberhaupt keine Möglichkeit, in irgendeiner Art und Weise zu reagieren. Es sind rund 105 \nMittagessen, die pro Woche produziert werden an den zwei Standorten. Der Mittagstisch \nwird reger genutzt. Es ist einfach so, dass man diesen bis jetzt nicht gross promotet hat von \nder Schule her. Im Junkholz, wo er zusammen mit der HPS funktioniert, ist ein zunehmen-\ndes Bedürnis zu sehen. Wahrscheinlich sprechen Sie das an, dass die Lehrer vom Junkholz, \nund es geht nur um die Lehrer vom Junkholz, grundsätzlich die Möglichkeit haben, von der \nKüche der HPS das Mittagessen zu beziehen und das im Lehrerzimmer einnehmen. Die \nPreise müsste ich jedoch abklären. \n \nBertschi Bruno, SVP: Frage an Paul Huwyler. Sie Sie nicht auch der Meinung, dass diejeni-\ngen, die am Mittagstisch teilnehmen, Vollkosten bezahlen, also nicht noch von der Ge-\nmeinde subventioniert werden? Die anderen Kinder gehen nach Hause essen. Dann wird \ndas von den Eltern bezahlt. Wenn sie in der Schule essen, bezahlt das die Gemeinde. Da \nstimmt etwas nicht. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Doch, ich bin grundsätzlich der Meinung, dass die Eltern je \nnach ihrer wirtschaftlichen Kraft, an den Kosten beteiligt werden sollen. Das ist das Ziel, \nwie es in der ganzen Schweiz funktioniert. In Wohlen ist es konkret so, dass das Mittages-\nsen CHF 10.00 kostet. Mit diesen CHF 10.00 sind die Kosten des Mittagessens abgedeckt.  \n \nNicht abgedeckt ist die Betreuung über den Mittag, welche die Kinder haben. Es sind  \n1. Klässer, 2. Klässler und neuerdings sind es im Junkholz auch 3. Klässler. An die Betreu-\nungskosten zahlt die Gemeinde den Betrag der hier eingestellt ist von CHF 20‘000.00. Ich \nhabe Ihnen letztes Jahr per Mail Unterlagen zugestellt, in welchen die Rechnung des Ge-\nmeinnützigen Frauenvereins dabei war. Wenn Sie das betrachtet haben, konnten Sie dar-\naus entnehmen, dass bis jetzt der Mittagstisch eigentlich immer negativ war. D.h. der Ge-\nmeinnützige Frauenverein hat dazubezahlt. Einzig im Jahre 2009 haben sie CHF 41.90 vor-\nwärts gemacht. Das Essen ist komplett gedeckt, bei der Betreuung bezahlt die Gemeinde \neinen Teil daran. \n \nGeissmann Thomas, FDP: Ich möchte nicht nochmals die gesamte Diskussion wiederholen, \nwie wir sie bereits hatten. Aber wenn ich höre, es gehe nach der wirtschaftlichen Kraft, \nstimmt das schlichtweg nicht. Genau die Doppelverdiener, profitieren hier doch. Beide \nverdienen sehr gut, haben zusammen ein sehr hohes Einkommen - genau die Kinder von \nsolchen Paaren profitieren von den subventionierten Mittagsessen. Da müssten vor allem \ndie Sozialisten aufstehen. Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit etwas subventioniert, \nwovon dann alle profitieren, egal wieviel sie verdienen. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Die flächendeckenden Tagesstrukturen lassen grüssen. Das ist \nbloss der Vorbote, das ist noch gar nichts, die CHF 20‘000.00. In 2-3 Jahren haben wir  \nCHF 500‘000.00, CHF 700‘000.00 unter diesem Posten. Mit Ihrer Mithilfe und mit Ihrer Mit-\nhilfe in Aarau haben wir überhaupt nichts mehr dazu zu sagen. Die CVP-Motion ist auch \nnur eine Vorstufe.  \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 567 \n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \n540.365.02 Streichung auf 0 \n \nwird mit 13 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stimmen mit 2 Enthaltungen  \n \nabgelehnt.  \n \n \nSeite 84, Konto 540.365.05 Jugendsession, Jugendrat \n \nBrunner Edwin, SVP: Mit dem Einwohnerratsbeschluss vom 17. November 2003 sind  \nCHF 11‘000.00 für eine all 2-jährlich stattfindende Jugendsession zur Verfügung gestellt \nworden. Ein allfälliger Jugendrat wurde damals nicht berücksichtigt. Der Jugendrat wurde \neingeführt und soll nun dem Posten „Jugendsession“ untergejubelt werden. Wir von der \nSVP sind klar der Meinung, dass das nicht dem Bericht und Antrag 10078 aus dem Jahre \n2003 entspricht. Deshalb darf der Budgetposten nicht mit Ausgaben des Jugendrates be-\nlastet werden. \n \nAntrag: Der Budgetposten ist so zu belassen wie es im Einwohnerratsbeschluss vom  \n17. November 2003 vorgesehen war. D.h. Kürzung um CHF 4‘000.00 auf CHF 11‘000.0. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Der Jugendrat ist seit einer Weile in Betrieb. Im Jahre 2010 \nwurde dieser aktiv, ist dieses Jahr budgetiert und eigentlich auch vorgesehen, dies nächs-\ntes Jahr weiterzuführen. Dann hat man gesehen, dass ein 2 Jahres-Rhythmus bei der Ju-\ngendsession keinen Sinn macht. Das gesamte Know-how, was Jugendsession anbelangt, \ngeht jeweils wieder verloren und man beginnt wieder komplett neu. Deshalb hat der Ge-\nmeinderat entschieden, die CHF 11‘000.00 nicht in die Jugendsession und die CHF 6‘000.00 \nin den Jugendrat zu budgetieren, sondern den Posten zusammenzunehmen. Das ergäbe \nCHF 17‘000.00 und er hat ihn um CHF 2‘000.00 gekürzt auf die budgetierten CHF 15‘000.00.  \n \nDer Gemeinderat möchte mit einem Bericht und Antrag, welcher sich zurzeit in Vorberei-\ntung befindet, an den Einwohnerrat gelangen. Man möchte den Rhythmus der Jugendses-\nsion abändern. Wir wollten, dass der Einwohnerrat Stellung nehmen kann zur Änderung \nvom 2 Jahres- auf den 1 Jahresrhytmus.  \n \nOrganisiert wird die Jugendession durch den Jugendrat. An der Jugendsession wird der \nJugendrat für das nächste Mal gewählt. So ist es im Konzept vorgesehen und so gelangt es \nauch an den Einwohnerrat. Damit aber nächstes Jahr mindestens die Durchführung der \nJugendsession stattfinden kann, bitte ich Sie, den Betrag nicht zu kürzen.  \n \nIch verspreche Ihnen, dass der Bericht und Antrag an den Einwohnerrat gelangen wird für \ndie jährliche Durchführung der Jugendsession. Die Begründung ist hier noch ausführlicher. \nIch bitte Sie, ein Zeichen zu setzen, für die politische Bildung unserer Jugend etwas zu tun \nund Geld einzusetzen. Das macht Sinn, damit man an den Schulen einen Tag Staatskunde \nund Jugendsession durchführen kann. Das ist der Wunsch des Gemeinderates.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Die SVP-Fraktion findet die Jugendsession eine gute Sache, die bis \njetzt all zwei Jahre stattgefunden hat, findet aber den Jugendrat, zurückhaltend gesagt, \nvöllig daneben. Wir brauchen keine Jungkommunisten, die mit der roten Fahne durchs \nDorf laufen, zum grössten Teil Auswärtige. Die Verknüpfung ist für uns nicht einsehbar. Wir \nunterstützen die Weiterführung und auch wahrscheinlich dann, wenn die Jugendsession \njedes Jahr stattfinden soll. Dann können wir dem Bericht und Antrag zustimmen oder ab-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 568 \n\n \n\nändern, wenn wir nicht einverstanden sind. Dann braucht es diesen Budgetposten über-\nhaupt nicht. Deshalb stelle ich den Antrag, den gesamten Budgetposten auf CHF 0 zu \nstreichen und dann mittels Bericht und Antrag die Ausgabe mit einem Verpflichtunskredit \nzu genehmigen. \n \nPerroud Arsene, Präsident: Wird dieser Antrag im Namen der SVP-Fraktion gestellt? Und er-\nsetzt dieser Antrag um Kürzung auf CHF 11‘000.00?  \n \nJean-Pierre Gallati, SVP: Nein, es gibt 2 Anträge. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich wäre trotzdem froh, wenn der Betrag stehen gelassen wür-\nde. Dass der Jugendrat offenbar nicht so tickt wie sich die SVP das vorstellt, konnte man \nnachlesen. Der Jugendrat hat sich im Zusammenhang mit der Waffeninitiative zum Fenster \nhinausgelehnt und die Empfehlung abgegeben, die Initiative anzunehmen. Das hat einen \ngrossen Disput ausgelöst unter SVP und Jugendrat. Es wurde viel hin und her kommuni-\nziert, elektronisch natürlich. Ich muss aber ehrlich sagen: Wenn ein Rat, bestehend aus jun-\ngen Leuten im Alter von 15 bis 16 Jahren und die Hälfte Frauen, zum Schluss gekommen \nwäre, man müsse nicht ein Ja einlegen, würde ich die Welt nicht verstehen. \n \nBertschi Bruno, SVP: Es ist ja bekannt: Wer unter 30 Jahren nicht links ist, hat kein Herz und \nwer nach 30 Jahren noch links ist, hat kein Verstand. Frage: Gibt es in diesem Jugendrat nur \nSchweizer Bürger oder gibt es auch Ausländer? Oder nur Ausländer? \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Bruno Bertschi, Sie haben letztes Jahr aus den Sommerferien \nim Tessin – ich habe ja auf Wunsch des Einwohnerrates einen Zwischenbericht des Ju-\ngendrates vermailt – mir geschrieben, dass das vermutlich eher ein Ausländerrat als ein \nJugendrat ist.  \n \nSie würden nur ca. 2 Namen sehen, die auf Schweizerwurzeln deuten würden. Ich habe Ih-\nnen geantwortet, ich hätte das nie untersucht, ob es Schweizer oder Ausländer sind. Ich \nkann das aufgrund der Namen auch nicht so genau wissen, die sind zum Teil eingebürgert. \nDeshalb kann ich Ihnen diese Frage nicht beantworten. Aber, und das kann ich ganz sicher \nsagen, es kommt überhaupt nicht darauf an, ob es Schweizer oder Ausländer sind. Sondern \nsie sind jetzt hier. Das sind Jugendliche, sind engagiert und wollen etwas machen. \n \nBurkart Thomas, Grüne: Ich finde es eine sinnvolle Sache, dass man zur Jugendsession den \nJugendrat dazunimmt. Ich befürworte ganz klar, dass man die beiden Posten zusammen-\nnimmt. Ich habe die letzte Jugendsession im letzten Jahr verfolgt. Das war eine gute Sache. \nDer Jugendrat hat in meinen Augen die Session sehr gut vorbereitet, soweit ich das beur-\nteilen kann. \n \n \nAbstimmung \n \nDie Anträge - Kürzung um CHF 4‘000.00 auf CHF 11‘000.00 und Streichung des gesamten \nBudgetposten - werden einander gegenübergestellt. Der Antrag mit den wenigsten Stim-\nmen scheidet aus. \n \nAntrag Kürzung um CHF 4‘000.00 auf CHF 11‘000.00:  3 Stimmen  \nAntrag Streichung des gesamten Budgetposten:  9 Stimmen  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 569 \n\n \n\n \n540.365.05 Streichung auf 0.  \n \nwird grossmehrheitlich  \n \nabgelehnt.  \n \n \nSeite 85, Konto 580.364.02 Partnerschaftsprojekt TOOLBOX \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Unseres Wissens war das einmal ein Verpflichtungskredit, be-\nschränkt auf 3 Jahre. Offenbar nimmt es nun keine Ende mehr. Es wird anscheinend ver-\nlängert und dann verewigt. Deshalb der Antrag unserer Fraktion: Streichung auf 0. Ver-\nbunden mit der Frage, wieso hier kein Verpflichtungskredit unterbreitet wird.  \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Es ist tatsächlich so, es hat einen Bericht und Antrag gegeben, \nworauf der Verpflichtungskredit über drei Jahre gelaufen ist von CHF 64‘692.00. An das \nProjekt zahlt der Bund CHF 137‘000.00, der Kanton CHF 125‘000.00 und die Gemeinden \nVillmergen, Dottikon, Dintikon und Wohlen zusammen CHF 118‘000.00.  \n \nEs handelt sich um ein Pilotprojekt, das der Bund ins Leben gerufen hat. Es hat fünf ver-\nschiedene Massnahmen. Diese wurden gestaffelt eingeführt. Das was Sie sicher kennen ist \ndas Toolbox-Auto, das jeweils am Montag vor der Gemeinde Wohlen steht, für die Leute \ndie zuziehen und sich dort über die Möglichkeiten in Wohlen infomieren können.  \n \nWas man vielleicht etwas weniger kennt von der Toolbox ist z.B. die Mitbeteiligung an Pro-\njekten. Da ist zu erwähnen das Fest der Kulturen in Villmergen, das stattgefunden hat. Es \ngibt einen Integrationsrat, der dazugehört, verschiedene Massnahmen, die dazu dienen, \num Leute die nach Wohlen ziehen, zu integrieren, Willkommensgespräche. Und zwar nicht \nnur Ausländer, sondern auch Schweizer. Durch die gestaffelte Einführung war der Erfolg \ndes Ganzen zuwenig messbar. Eine Massnahme, beispielsweise der Integratsionsrat, ist erst \nam entstehen. Deshalb ist es jetzt schlichtweg unmöglich, fürs Jahr 2011 zu beurteilen, wie \nder Nutzen war und welche Bestandteile sich lohnen weiterzuführen und welche nicht.  \n \nDeshalb hat sich der Bund entschieden, dass er das Projekt nochmals verlängert. Der Kan-\nton finanziert das weiterhin mit und die anderen beteiligten Gemeinden ebenfalls. Es liegt \nnun an Ihnen, die Toolbox weiterzuführen und eine saubere Auswertung zu machen oder \nsie halt still zu legen. Das ist das was ich nicht will. Ich bin der Meinung, es hat sehr gute \nAnsätze. Wenn Sie z.B. die Webseite der Toolbox betrachten, sind sehr viele Informationen \nersichtlich. Ein Punkt der immer wieder hinauskam ist, dass man zuwenig weiss über das \nAngebot in Wohlen. Das wird da zusammengführt und publiziert. Es lohnt sich, dass wir die \nToolbox für einen „bescheidenen“ Betrag weiterführen und das ganze nicht scheitern las-\nsen. \n \nGallati Jean Pierre, SVP: Kurz 3 Gedanken: \n \n1. Es fehlt eine Kreditabrechnung \n \n2. Wir haben keine Evaluierung dieses Projektes \n \n3. Zumindest die SVP will nebst dem Jugendrat und der Jugendsession etc. nicht auch \n\nnoch einen Integrationsrat, den es noch nicht einmal gibt. Es kann ja nicht sein, dass \nman in so etwas Geld schaufelt, wieder ein Sozialprojekt, ohne dass wir eine Kreditab-\nrechnung haben. Langsam frage ich mich, ob ich hier im falschen Film bin \n\n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 570 \n\n \n\n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \n580.346.02 Streichung auf 0 \n \nwird mit 12 Ja-Stimmen zu 15 Nein-Stimmen mit 6 Enthaltungen  \n \nabgelehnt.  \n \n \nSeite 86, Konto 581.301 Löhne Beschäftigungsprogramm \n \nKohli Benno, FDP: Ich weiss nicht um was es genau geht. Wie gross ist die Wirkung? Die ge-\nsamten Sozialhilfekosten wachsen immer wieder. \n \nSpillmann Urs, Leiter Soziale Dienste: Seit der Neuerung am 1. April mit den RAV-\nÄnderungen mussten wir uns ebenfalls Überlegungen machen, wie wir unsere Leute, die \nausgesteuert sind, weiterbeschäftigen. Prioritär war, die Leute wieder auf den Arbeitsmarkt \nzurückbringen. Aufgrund dessen versuchen wir, insbesondere mit den gemeindeinternen \nBetrieben, die Leute aufzubauen, damit sie raschmöglichst wieder auf den Arbeitsmarkt \nzurückkommen. Diese müssen entsprechend entschädigt werden und dafür sind diese \nCHF 90‘000.00. \n \n \nSeite 87, Konto 582.366.01 Alimentenbevorschussung und 582.436.01 und Rückerstattung \nAlimentenbevorschussung \n \nBrunner Edwin, SVP: Hier herrscht eine enorme Differenz. Kann man da nicht etwas unter-\nnehmen, dass diese Differenz kleiner wird, d.h. schlussendlich zu Gunsten des Steuerzah-\nlers? Ist das wirklich nicht möglich?  \n \nSpillmann Urs, Leiter Soziale Dienste: Wir versuchen das Bestmögliche, dass wir die Diffe-\nrenz möglichst klein halten können. Sie sehen, wir haben eine Steigerung. Es ist für uns \nauch noch unbefriedigend, aber wir können die Leute, vor allem die Schuldner, nicht um-\nkehren, wenn sie keine Arbeit haben. Dann können sie ihren Alimentenpflichten nicht \nnachkommen. Dann läuft es auf dem Betreibungsweg, dass wenn sie wieder zu Geld \nkommen, dies dann geholt werden kann. Im Moment ist es tatsächlich ein Missverhältnis \nzwischen den Ausgaben und Einnahmen. \n \n \nSeite 87, Konto 585.366.03 Betriebskosten (Gebäude: Einrichtungen, Unterhalt) \n \nKohli Benno, FDP: Wenn Akutsituationen wie häusliche Gewalt herrschen, sind das Hotel-\nkosten? Ich bin erstaunt. Ich habe immer gedacht, wer die Faust hebt, geht ins Gefängnis \nund nicht ins Hotel. Ich bin etwas verwirrt. Ist das bei uns anders? \n \nSpillmann Urs, Leiter Soziale Dienste: Grundsätzlich ist es so, dass wir mit der Polizei ein \nAbkommen haben, dass wenn sie jemanden brauchen wegen häuslicher Gewalt, sie \nschlussendlich ein Hotelzimmer, das wir eingemietet haben, haben können und man die \nLeute unterbringen kann. Wir haben zu wenig Notunterkünfte in Wohlen. Sie können diese \nauf den Kopf stellen wie Sie wollen. Da kommt nichts raus. Schlussendlich sind wir froh, \nwenn wir ein solches Zimmer haben. Insbesonder auch, wenn sie gerichtlich ausgewiesen \nwerden, wenn sie das Haus verlassen müssen. Dann müssen sie sofort eine Unterkunft ha-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 571 \n\n \n\nben. Das Sozialamt muss etwas zur Verfügung stellen und da wir sonst nichts haben, kön-\nnen wir das Hotelzimmer zur Verfügung stellen. \n \nKohli Benno, FDP: Wer dreinschlägt, geht am Schluss ins Hotel? Ich habe das vorhin als \nProvokation gemeint. Ich habe eigentlich gemeint, diejenigen, die geschlagen werden, \nkommen ins Hotel. Aber so wie Sie mir das sagen, ist es ja noch schlimmer! Das glaube ich \njetzt aber nicht!?! \n \nSpillmann Urs, Leiter Soziale Dienste: Ich bin bei der Polizei nicht dabei, aber sie muss ja \nschlussendlich die Gewaltdeseskalation lösen und manchmal muss sie einen Mann hi-\nnausnehmen und sagen, er könne die nächsten 5 oder 10 Tage nicht mehr nach Hause. \nAufgrund dessen ist er dann im Hotelzimmer. \n \nKohli Benno; FDP: Das ist ja genial. Falls ich jemanden „abschlagen“ würde, würde ich das \nnur in Wohlen machen. So günstig kommt man nirgends ins Hotel. Ich bin sehr erstaunt. \nWer dreinschlägt geht meines Erachtens in eine Zwangsmassnahme, aber nicht ins Hotel. \nDa bin ich etwas verwirrt. \n \n \nSeite 88, Konto 620.314.01 Strassenunterhalt durch Dritte \n \nLanz Christian, SVP: Es wurde heute Abend bereits erwähnt. Wenn man an einem Punkt \nsparen kann, dann im Strassenunterhalt.  \n \nDie Mittelfeldstrasse in Anglikon soll für CHF 140'000.00 saniert werden. Seit längerer Zeit \nist vom Dorf her keine Zufahrt mehr erwünscht mit Lastwagen zur Firma Müller. Das ist \nauch verständlich, da es in diesem Quartier neue Wohnungen gegeben hat. \n \nDie grössten Schäden des Belags sind vom Dorf Anglikon aber erst ab der Firma Müller in \nRichtung Dottikon festzustellen. Diese Löcher im Belag sind ohne weiteres auch mit einer \nAusbesserung des Belags und nicht mit einer Totalsanierung zu beheben, da die Zufahrt zu \nden Wohngebäuden noch gut in Takt ist. Sicher brauchen wir für diese Zufahrt keine Au-\ntobahn und stellen folgenden Antrag: Der Budgetposten Konto 620.314.01 Strassenunter-\nhalt durch Dritte ist von CHF 240'000.00 um CHF 130'000.00 auf CHF110'000.00 zu kürzen \nund nur die notwendigen Arbeiten auszuführen. Bitte unterstützen Sie den Antrag. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich habe vor vielen Jahren, als ich Mitglied der Fiko war, \neine Abklärung gemacht über was entschieden wird. Über den Budgetposten oder über \ndie Erläuterungen. Im Grunde entscheidet man über den Budgetposten. Hier wurde etwas \nhinausgepickt. Ich glaube die Frage wurde bereits einmal gestellt von Christian Lanz. Ich \nbitte den Bauverwalter zu diesem Punkt Stellung zu nehmen. \n \nHandler Marcel, Bauverwalter: Wir haben sämtliche Strassen der Gemeinde Wohlen unter-\nsucht und sind zum Schluss gekommen, dass wir jährlich CHF 480‘000.00 in die Sanierun-\ngen investieren sollten. Der Gemeinderat hat den Betrag, den wir ursprünglich im Budget \nhatten, bereits reduziert auf diese CHF 240‘000.00. Zur Mittelfeldstrasse kann man im De-\ntail sagen, dass sie im Eigentum der Einwohnergemeinde ist und sehr sanierungsbedürftig.  \n \nDie Strasse wird vor allem durch die Firma Müller Receycling bensprucht, weil die Firma \nnicht durch den Dorfteil Anglikon fahren soll. Die Strasse ist jedoch nicht für den Lastwa-\ngenverkehr ausgelegt und von daher kommen auch die Schäden. Die Schäden kommen \naber auch von den anderen Benützern und vom Winterdienst.  \n \nWir sind der Meinung, wenn die Gemeinde von der Firma Müller Receycling verlangt, dass \nsie die Strasse als Zufahrt benutzt, sie auch eine entsprechende Strasse zur Verfügung stel-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 572 \n\n \n\nlen muss, die den Anforderungen des Lastwagenverkehrs genügen. Für eine Kostenbetei-\nligung der Firma Müller an der Strassensanierung fehlt jedoch die rechtliche Grundlage, \nweil die Gemeinde Eigentümerin und somit für den Unterhalt zuständig ist. Bei der Strasse \nist vor allem das Problem, dass sie keine geeignete Fundationsschicht hat und aus diesem \nGrunde muss bei einer Sanierung die Fundation erneuert werden mittels Zementstabilisie-\nrung. Deshalb ist die Sanierung etwas teurer als wenn nur der Belag saniert werden muss. \nEs ist aber mit der Zementstabilisierung eine kostengünsteige Sanierungsvariante gewählt \nworden. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Nach meinem bescheidenen Wissensstand über das Strassenfinan-\nzierungsreglemente unserer Gemeinde könnte man Kosten für die Erneuerung von Stras-\nsen zumindest teilweise auf die Privaten abwälzen, die davon profitieren. Auch wenn es ei-\nne Gemeindestrasse ist. Es spielt keine Rolle, wer Eigentümer ist. So wie ich jetzt die Dis-\nkussion und auch die Erläuterungen verstanden habe, handelt es sich hier nicht um einen \nreinen Unterhalt, sondern um eine qualitative Verbesserung der Strasse und deshalb, zu-\nmindest teilweise oder überwiegend, um eine Erneuerung. Aber die Fachleute, Marcel \nHandler oder der Ressortvorsteher, können das besser beurteilen als wir. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ob eine Weiterverrechnung in Frage kommt, müsste \nman prüfen. Ich kann das hier nicht beantworten. Etwas ist wichtig: Wir haben Planinstru-\nmente. Wir haben, wie der Bauverwalter das gesagt hat, eine Bestandesaufnahme gemacht \ndurch ganz Wohlen und darüber auch öffentlich berichtet. Wir rechnen gegen rund  \nCHF 500‘000.00, wenn man das Ganze unterhalten will. Wir bitten Sie, den Betrag stehen zu \nlassen. Man sagt immer, man solle versuchen, sich mit der öffentlichen Hand antizyklisch \nzu verhalten. Unsere Feststellung ist folgende: Zurzeit ist es ziemlich attraktiv, Arbeiten im \nBereich Tiefbau zu vergeben. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \n620.314.01 Kürzung von CHF 240‘000.00 um CHF 130‘000.00 auf CHF 110‘000.00 \n \nwird mit 17 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen mit 2 Enthaltungen angenommen.  \n(Ariane Gregor, CVP, ist während der Abstimmung abwesend). \n \n \nSeite 92, Konto 721.365 Altpapierentsorgung (Beitrag an Vereine und Abnehmerkosten) \n \nVogt Roland, SVP: Für die Altpapierentsorgung wird in dieser Gemeinde viel Geld ausge-\ngeben. Das Positive an diesen Ausgaben ist die Tatsache, dass mit diesem Geld Vereine, die \ndie Sammelaktionen durchführen, unterstützt werden. In unserer Gemeinde wird im Jahre \n2011 16x Papier eingesammelt. Bei dieser grossen Flut an Papieren, die jeden Tag in den \nHaushalt kommen, eine angenehme, aber kostenintensive Sache. Zum Vergleich: In der \nGemeinde Muri wird das Papier 8x eingesammelt, Lenzburg oder Wettingen 10x pro Jahr. \nDas sollte in Wohlen ebenfalls möglich sein und bei der aktuellen finanziellen Lage drin-\ngend umgesetzt werden. Ich bitte Sie, einen Kürzungsantrag auf CHF 100‘000.00 zu unter-\nstützen. \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Ich möchte, dass wir bei der jetzigen Praxis bleiben. Begründung: \nMeines Erachtens haben wir eine kostengünstige Lösung. Klar können die Vereine etwas \nverdienen. Dahinter stehen Private, Garagen, KMUs, die ihre Lieferwägen gratis zur Verfü-\ngung stellen und CHF 20.00 erhalten fürs Benzin. Dass so oft Papier gesammelt wird, hat \ntatsächlich mit den Mengen zu tun. Führt man weniger Sammlungen durch, sammeln die \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 573 \n\n \n\nLeute zum Teil bis Abends um 22.00 Uhr Papier ein. Es gibt in Wohlen Papiersammlungen, \ndie zwischen 70-90 Tonnen verursachen. Durchschnittlich sind etwa 50-60 Tonnen. Es ist \neine unglaubliche Menge die anfällt. Um das in einer vernünftigen Zeit, in dieser eigentli-\nchen Struktur, bewältigen zu können, ist es sinnvoll bei dieser Praxis zu bleiben. \n \nIsler Roger, CVP: Ich möchte die Ausführungen von Urs Kuhn bestätigen. Ich war mehrere \nJahre Jungwacht-Leiter und habe etwa 2 Jahre lang alles organisiert. Man würde nicht fer-\ntig, wenn weniger Sammlungen stattfinden würden. An jeder Sammlung, sei es Jung-\nwacht-Blauring, Pfadi oder Hockeyklub, sind dutzende von Jugendlichen und jungen Er-\nwachsenen, die einen ganzen Samstag sammeln, um für ihren Verein etwas zu verdienen. \nÜbrigens kommt ein grosser Betrag dieser CHF 116‘000.00 wieder retour - für den Erlös des \nPapieres. Ich glaube nicht, dass das günstiger organisiert werden könnte. Ich bin auch der \nMeinung, dass man dies so sein lassen sollte.  \n \nVogt Roland, SVP: Es ist korrekt, dass CHF 75‘000.00 Verkaufserlös für das Altpapier rücker-\nstattet werden. Im Vergleich habe ich vorhin Wettingen angebracht. Dort wird 10x pro Jahr \ngesammelt und sie haben CHF 20‘000.00 Aufwand budgetiert. Wir haben rund CHF \n40‘000.00. In Wettingen wie auch in Muri besteht die Möglichkeit, in der Gemeinde auf ei-\nne Entsorgungsstelle das Papier zu bringen. Das haben wir in Wohlen abgeschafft. Wenn \ndas wieder eingeführt würde, könne man eine gewisse Entlastung bringen. Ich finde es \ntraurig, dass eine private Sammelstelle in Wohlen die Möglichkeit anbietet. Deshalb bitte \nich Sie nochmals, den Antrag zu unterstützen, dass vielleicht ein Umdenken stattfindet \nund der Gemeinde das Altpapier gebracht werden kann, wie auch die restliche Entsor-\ngung. \n \nGeissmann Thomas, FDP: Ich würde auch sehr bedauern, wenn an dieser Praxis etwas ge-\nändert würde. In meiner Erinnerung haben wir 4 Vereine, die etwas tun für das Geld. Es \ngibt viele andere Vereine, die einfach etwas bekommen und leisten dafür nichts. Es ist tat-\nsächlich ein wichtiger Zustupf für diese Vereine. Was ich noch nicht begriffen habe, wenn \nman von 16 auf 8 Sammlungen reduziert, warum soll es dann günstiger werden? \n \nArsène Perroud, SP: Es wird nach Kilo abgerechnet. Das weiss ich, weil ich Jahrzehnte ge-\nfahren bin an diesen Papiersammlungen. Es wird ganz sicher nicht günstiger, ausser man \nwürde den Kilopreis senken. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \n721.365 Kürzung um CHF 16‘000.00 auf CHF 100‘000.00 \n \nwird grossmehrheitlich  \n \nabgelehnt. \n \n \nSeite 95, Konto 780.318.07 Label „Energiestadt“ und Konto 780.319.05 Mitgliederbeitrag \nTrägerverein Energiestadt \n \nStäger Urs, SVP: Diese beiden Posten sind ersatzlos zu streichen, weil es unnötige Ausga-\nben sind und der Gewinn für die Gemeinde 0 ist. \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Die Gemeinde Wohlen hat das Reaudit bestens überstanden, ein \npaar Punkte dazugewonnen. Übermorgen wird das Label wieder vergeben, wo sich all die-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 574 \n\n \n\nse Gemeinden in Bern treffen und noch einen Vortrag hören. Der Einwohnerrat ist eingela-\nden, mit einer Delegation hinzugehen. Ich finde es schade. Ich würde mal mitgehen und \nhören, was genau passiert. Es ist eine gute Sache und auch gut für ein Renome für eine \nGemeinde, dabei zu sein. Ich bin auch der Meinung, dass entscheidende Pulse auf dem \nWeg zu einer energiefreundlicheren Gemeinde wirklich aus dem Verein Energiestadt \nkommen, um durchaus Beratungsangebote entgegennehmen kann. Peter Eberhardt ist \nvor allem sehr engagiert. Ich empfehle, den Antrag abzulehnen. \n \nStäger Urs, SVP: Reaudit hat sehr viel Geld gekostet und ist wirklich unnötig. Es gibt viele \naargauische Gemeinden, die das auch merken und austreten. Nur wir halten an dem fest. \nDer Ertrag für die Gemeinde ist definitiv 0. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \n780.318.07 780.319.05 seien ersatzlos zu streichen. \n \nwird grossmehrheitlich  \n \nabgelehnt.  \n \n \nSeite 96, Konto 790.318.01 Honorare Konzepte, Ortsplanung, Gestaltungs-/ Strassenricht-\nplan \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: CHF 70’000.00 Ich stelle keinen Antrag, weil es sinnlos ist bei die-\nsen Mehrheitsverhältnissen. Es gibt 219 Gemeinden im Aargau, 218 machen die Raumpla-\nnug mittels Verpflichtunskredit und anschliessender Kontrolle und Kreditabrechnung. Es \ngibt eine Gemeinde, die das nicht nötig und anscheinend auch genug Geld dafür hat. Die \nGemeinde Wohlen. Aus unserer Sicht formeller Protest. Einmal mehr zum x-ten Mal zu \nHanden des Protokolles. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich spreche ebenfalls zu Handen des Protokolles. Wir \nhören das zum wiederholten Male. Wir haben einmal diesen Weg eingeschlagen, aber das \nEntscheidende sind die Kosten. Die werden festgehalten, damit man weiss was das kostet. \nZudem sind das nicht viele Rechnungen. Es ist um zu registrieren, damit wir wissen, was \ndie Arbeiten kosten.  \n \n \nSeite 97, Konto 840.318 Marketing Standort Wohlen \n \nKohli Benno, FDP: Die CHF 100‘000.00 wurden im letzten Jahr als letzter und einziger An-\ntrag angenommen. Selbstverständlich wurde der Posten nicht benutzt. Der Gemeinderat \nhat den Betrag nun wieder auf CHF 50‘000.00 reduziert. Marketing Standort Wohlen wird \noffenbar nicht gerne betrieben. Zumindest nicht nach Konzept oder nur kurzfristig. Mein \nAntrag lautet, diesen Budgetposten wieder auf CHF 100‘000.00 zu erhöhen. Bitte nach ei-\nnem Konzept und nicht nach Hauruck-Übungen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir alle machen permanent Marketing für die Gemein-\nde Wohlen. Die Beurteilung kann man jedem selber überlassen.  \n \nDieser Posten wurde im letzten Jahr erhöht. Er wird in diesem Jahr verwendet. Wir sind am \nAbklärungen treffen, aber machen Sie sich keine Illusionen. Wir versuchen, etwas Vernünf-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 575 \n\n \n\ntiges zu tun. Sie möchten den Posten auf CHF 100‘000.00 erhöhen. Das ist wieder ähnlich \nüberwältigend wie im letzten Jahr. Wir haben heute Abend vom Sparen gesprochen. Man \nmuss nun abwägen, ob eine Erhöhung zum Programm des heutigen Abends passt. \n \nKohli Benno, FDP: Selbstverständlich muss man sich, immer wenn man sparen will, gleich-\nzeitig vorwerfen lassen, man wolle nicht mehr investieren. Ich betrachte das als Investition \nund deshalb möchte ich hiermit auch zeigen, dass ich nicht nur sparen will, sondern auch \ninvestieren. Investieren in eine Sache, die etwas bringt, aber nach Konzept. Ich bitte Sie, \nden Antrag zu unterstützen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \nKto. 840.318 Erhöhung um CHF 50‘000.00 auf CHF 100‘000.00 \n \nwird grossmehrheitlich  \n \nabgelehnt.  \n \n \nSeite 98, Konto 900.330 Abschreibungen (Steuererlasse, Steuerverluste) \n \nStäger Urs, SVP: Jedes Jahr ist der Posten auf CHF 300‘000.00. Ich erinnere mich, als ich \nnoch in der Finanzkommission Mitglied war, habe ich das beanstandet, weil die Steueraus-\nstände viel zu hoch sind und man seitens der Finanzverwaltung zuwenig macht, um das \nGeld einzutreiben. Es ist etwas besser geworden, seit Matthias Jauslin sich darum küm-\nmert. Aber man tut immer noch viel zuwenig. \n \n \nSeite 99, Konto 940.426 Dividende Aktien IB Wohlen \n \nKohli Benno, FDP: Budgetiert sind CHF 900‘000.00. Ich stelle den Antrag, dass man diesen \nBetrag auf CHF 1,5 Mio. erhöht. Das sind satte 2 Steuerprozente. Diese Firma kann das uns \nabgeben. Mit einem geschätzten Wert von ca. CHF 30-40 Mio. ist die Rendite dieser Firma \nein sehr mageres Resultat. Deshalb bin ich der Meinung ein Ertrag von CHF 1,5 Mio aus \ndiesem Investment. wäre richtig, zumindest dieses Jahr. \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Schlussendlich ist die Dividendenauszahlung ein Vorschlag, \nder ein Betrieb macht. In diesem Fall die Aktiengesellschaft. Die Generalversammlung be-\nfindet entspechend über diesen Vorschlag. Der Gemeinderat hat sich entschieden, dass er \ndie bisher CHF 800‘000.00 auf CHF 900‘000.00 erhöht. Wenn wir den Betrag entfernen wir \nuns von der Realität. Wir empfehlen Ihnen den Betrag von CHF 900‘000.00 so im Budget \nstehen zu lassen. Es bringt nichts, wenn man den Leuten Sand in die Augen streut und Ih-\nnen das Gefühl vermittelt, es sei locker möglich CHF 1,5 Mio. wirklich zu holen. Wenn das \nGeschäftsergebnis nicht so ausfällt, bekommen wir das Geld nicht. \n \nBrunner Edwin, SVP: Ich bin ganz klar auch der Meinung, dass man das Geld bei der IBW \nholen kann. Das ist eine Einnahmequelle. Sie sehen anschliessend weshalb. \n \nGallati Jean Pierre, SVP: Zuerst einmal stellt die SVP-Fraktion mit einer gewissen Freude \nfest, dass der Gemeinderat nun selber eine Dividende von CHF 900‘000.00 budgetiert. Ich \ndarf erinnern an die Diskussionen in den letzten 6 bis 7 Jahren hier im Saal, als wir bei  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 576 \n\n \n\nCHF 500‘000.00 begonnen haben. Eine gewisse Partei, welche die CHF 900‘000.00 bean-\ntragt hat, wurde immer verlacht. \n \nWas der Vizeammann gesagt hat, ist falsch. Wir alle haben das bereits miterlebt, als der \nGemeindeammann an der Generalversammlung eine andere Dividende befohlen und be-\nschlossen hat, als sie der Verwaltungsrat der IBW beantragt hat. Die sieben Gemeinderäte \ngeben die Instruktionen an die IBW.  \n \nDie Grenze ist sicher dort, wo sie einen Blödsinn beschliessen würden. Es wäre sogar denk-\nbar aber nicht sinnvoll, eine Dividende auszuzahlen und der IBW einen Verlust zu machen. \n \nEs ist sicher nicht so wie es der Vizeammann gesagt hat. Der Gemeinderat führt die Firma \nals 100%-Aktionär. Er macht Vorgaben bezüglich Dividenden und macht wahrscheinlich \nVorgaben bezüglich Lohnpolitik. Er hat zwar immer noch kein Ressort „IBW“, meines Wis-\nsens. Aber Matthias Jauslin, so ist es natürlich nicht! Wenn wir CHF 1,5 Mio. bewilligen, ist \nes Pflicht des Gemeinderates, den Betrag von CHF 1,5 Mio. durchzusetzen.  \n \nIch glaube, sie müssten es nicht machen, wenn es ein totaler Blödsinn oder betriebswirt-\nschaftlich nicht vertretbar wäre. Aber solange es das nicht ist, muss er das durchsetzen. \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Ich habe mich in diesem Fall unverständlich ausgedrückt \nfür Jean-Pierre Gallati. Schlussendlich ist der Verwaltungsrat zuständig, dass eine Firma \nüberlebt und die Firma auch für die Zukunft betriebswirtschaftlich die richtigen Marken \nsetzen kann.  \n \nDer Verwaltungsrat wird aufgrund seines Ergebnisses einen Vorschlag machen, wie er die \nDividendenverteilung machen wird. Die Generalversammlung bestimmt darüber. Aber es \nist nicht richtig, wenn wir nun das Gefühl haben, bei der IBW können wir CHF 1,5 Mio. bud-\ngetieren, obwohl wir das Geschäftsergebnis nicht kennen. Das ist nicht seriös und bloss ei-\nne Verschönerung des Budgets, bei welchem die Möglichkeit besteht, dass es so nicht ein-\ntritt. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Was hier teilweise erzählt wird, ist Unsinn. Man kann \nbeginnen mit geschminkten Zahlen zu arbeiten, aber man muss sich bewusst sein, dass die \nIBW nur Dividenden bezahlen kann, wenn sie Einnahmen generiert. Diese generiert sie mit \ndem Versenden von Stromrechnungen, Installationsrechnungen, Gasrechnungen, etc. Das \nbezahlen Konsumentinnen und Konsumenten. Solche Zahlen zu budgetieren, ist schlicht \nunseriös.  \n \nWir arbeiten an der Bewertung und das was Jean-Pierre Gallati sagt, ist der beste Beweis, \ndass die Kontrolle wahrgenommen wird des Gemeinderates. Vor ein paar Jahren stimmte \ndas nicht. Sie wollten zuviel in die Reserve nehmen. Es gibt zum Teil eine unterschiedliche \nInteressenlage des Verwaltungsrates und des Gemeinderates als Vertreterin der Aktionärin. \nEs ist nirgends oder selten so entflochten wie es in Wohlen ist. Es funktioniert bestens. \nDeshalb setzt keine Phantasiezahlen ins Budget. \n \nKohli Benno, FDP: Bevor wir von Phantasiezahlen sprechen. Es gibt wohl kaum eine Firma, \ndie ihren Umsatz besser planen kann als die IBW. Sie hat eine Monopolstellung. Tag und \nNacht wird es in Wohlen immer gleich. Alle Jahre wieder. Diese Kosten sind wohl kaum \nbesser planbar für eine Firma wie für die IBW. Somit sind auch die Erträge relativ gut plan-\nbar, selbstverständlich nicht in sämtlichen Bereichen. Wenn man die IBW gesamthaft be-\ntrachtet, was die Firma Wert ist und welchen Ertrag sie abwirft, passt das nicht zusammen. \nWenn ein solches Investment einen Unternehmer hat, würde er dies abstossen mit der Be-\ngründung, es lohne sich nicht. Entweder geben Sie mehr Milch oder ich muss etwas än-\ndern. Wir möchten mehr Milch sehen und den Gemeinderat auffordern, diese auch zu ho-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 577 \n\n \n\nlen. Das Werk ist sehr gut gerüstet für die Zukunft von sämtlichen Liberalisierungen, die im \nMoment sowieso nicht eintreten. Dementsprechend dürften wir langsam einen gewissen \nErtrag sehen aus dieser Investition. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich frage Vizeammann Matthias Jauslin, wie hoch ist die Lohne-\nrerhöhung bei der IBW? Ich nehme an die IBW budgetiert vernünftigerweise etwas später \nals die Gemeinde und es sollte somit bereits bekannt sein. \n \nJauslin Matthias, Vizeammnn: Kann darauf keine Antwort geben. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \nKto. 940.426 Erhöhung auf CHF 1.5 Mio \n \nwird mit 14 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen mit 5 Enthaltungen durch den Stichentscheid \ndes Präsidenten abgelehnt.  \n \n \nSeite 101, Konto 992.314.02 Baulicher Unterhalt Werkhof, ausserordentlich  \n \nLanz Christian, SVP: Das Flachdach in der Bleichi soll in einem 1. Teil saniert werden. Da \nstellt sich bereits die Frage, wie viele Teile gibt es noch, und was kosten diese? Auf Anfrage, \nob auch alternative Möglichkeiten geprüft werden seien, gab es die klare Antwort die auch \nzu erwarten war: Nein. Warum wurden keine anderen Möglichkeiten geprüft wie z.B. Pult-\ndach usw? Sicher ist, dass mit einer anderen Lösung die Lebensdauer um einiges länger ist \nund sicher auch dichter als schon wieder ein Flachdach. \n \nDeshalb stellen wir folgenden Antrag, der Budgetposten Konto 992.314.02, Baulicher Un-\nterhalt durch Dritte CHF 110'000.00 ist zu streichen. \n \nSollte die Sanierung notwendig sein, kann der Gemeinderat dem Einwohnerrat einen Be-\nricht und Antrag vorlegen. Darin sollen alle notwendigen Angaben über weitere und ande-\nre Möglichkeiten und Konkurenzofferten aufgeführt werden. Dieser Bericht und Antrag \nkann dann durch die GPK geprüft werden. \n \nWir bitten Euch, unserem Antrag zuzustimmen. \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Ich bitte Sie, den Antrag nicht zu unterstützen. Für Details möchte \nich aber das Wort gerne an die Bauverwaltung geben. \n \nPüntener Florian, Bereichsleiter Liegenschaften: Es handelt sich um eine Dachsanierung \ndes bestehenden Flachdaches. Die bestehende Flachdachkonstruktion verfügt über eine \nIsolation von 4 cm, welche ungenügend ist. Zudem ist die Dachhaut an einzelnen Stellen \nundicht und sollte repariert werden. Man hat sich beim Budgetantrag dafür entschieden, \ndass diese Räume, die beheizt sind, besser isoliert werden. Es handelt sich u.a. um das Büro \ndes Wegmeisters und einzelne Räume. Das gesamte Areal ist auch im Inventar des Orts-\nbildschutzes. Deshalb kann es nicht verändert werden. \n \nLanz Christian, SVP: Wir zweifeln nicht daran, dass das besser isoliert werden muss und es \nundicht ist. Wenn es auch im Ortsbildschutz ist. Zwischen einem Pultdach und einem \nFlachdach ist kein grosser Unterschied. Es geht darum, welche zusätzlichen Kosten entste-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 578 \n\n \n\nhen. Das ist nur ein erster Teil der Sanierung. Ich habe gefragt, wieviele Teile es noch gibt \nund was es bis um Schluss kostet.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \nKto. 992.314.02 Ersatzlos zu streichen  \n \nwird grossmehrheitlich angenommen. \n \n \nZusammzug der laufenden Rechnung  \nKein Kommentar \n \n \nErgebnisse \nKein Kommentar \n \n \nArtengliederung \nKein Kommentar \n \n \nSeite 107, Konto 620.501.12 Sanierung Gemeindestrassen Budgetkredit (Sorenbühlweg) \n \nBurkart Thomas, Grüne: Ich bin der Meinung, dass das ersatzlos gestrichen werden kann. \nIch möchte nicht, dass diese Strasse zu einer Rennstrecke saniert wird. Ich bin der Ansicht, \nder Sorenbühlweg, im Bereich Asylanten-Baracke bis zur Nutzenbachstrasse, genügt noch. \nBei diesem Budgetkredit geht es um CHF 250‘000.00. Ich beantrage, dass dieser Posten zu \nstreichen ist. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Man fragt immer nach Planungsinstrumenten. Wegen \ndes Strassenunterhaltes hat man eines. Man will das systemathisch abarbeiten. Es kommt \ndarauf an, welche Ansprüche man stellt. Eine Raserstrecke soll es deswegen nicht geben. \nKann die Bauverwaltung noch mehr dazu sagen? \n \nHandler Marcel, Bauverwalter: Wir gehen nach dem gleichen Konzept vor. Wir haben für \nsämtliche Strassen der Gemeinde eine Zustandserfassung gemacht. Die Idee ist, dass jedes \nJahr etwas saniert werden kann, was notwendig ist und wir nicht in den berühmten Sanie-\nrungsstau gelangen. Wir haben vorhin bereits gekürzt. Man kann das verschieben, aber es \nhat noch andere Strasen, die saniert werden müssen. Deshalb empfehlen wir, das im Bud-\nget stehen zu lassen. \n \nWille Franz, CVP: Ist es denkbar, dass es im Zusammenhang mit der Erstellung unserer \nSportanlagen einen Einfluss hat, wie die Strasse ausgebaut werden muss? Ist es denkbar, \ndass im Zusammenhang mit dem Ausbau der Nutzenbachstrasse das ebenfalls einen Ein-\nfluss haben kann auf den Ausbau der Strasse? Wenn diese beiden Sachen nicht ausge-\nschlossen werden können, bin ich ebenfalls dafür, dass wir, bis die Planung vorliegt, den \nKredit streichen. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Die Frage von Franz Wille kann ich selbstverständlich nicht beant-\nworten. Unsere Fraktion unterstützt aber diesen sinnvollen Antrag von Thomas Burkard \nund wir danken, dass er noch zu später Stunde auf einen solchen guten Antrag gekommen \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 579 \n\n \n\nist. Wer da fährt, wäre vermutlich nicht auf die Idee gekommen, dem Gemeinderat den An-\ntrag zu stellen, er solle die Strasse ausbauen, selbst wenn er kein Grüner ist sondern ein Au-\ntomobilist. Da sehe ich absolut nicht ein, weshalb wir diesen Posten im Budget belassen \nsollen. \n \nManimanakis Corinne, SP: Auch ich habe mich gefragt, ob die Strasse überhaupt durch-\ngängig sein muss. Wenn man ev. Synergien nutzen will mit den Niedermatten, ob dort al-\nlenfalls etwas miteinander verbunden werden kann. Diese Überlegung sollte man auch \nmachen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \nKto. 620.501.12 Ersatzlos zu streichen  \n \nwird einstimmig angenommen. \n \n \nSeite 114, Stellenplan, 0 Allgemeinde Verwaltung, Steueramt \n \nStäger Urs, SVP: Wir haben einmal CHF 70‘000.00 ausgegeben für eine Verwaltungsanalyse. \nDort wurde festgestellt, dass eine Überkapazität im Steueramt herrscht. Wir haben zwar im \nletzten Jahr die fadenscheinigen Ausführungen von Thomas Laube gehört und zur Kennt-\nnis genommen. Wir wissen aber in der Zwischenzeit, dass das nicht stimmt. Keine zweite \nSteuerverwaltung im Kanton Aargau gibt beispielsweise soviele Prüfungen an den Kanton \nweiter wie Wohlen. Das lässt zwei Vermutungen zu: Man ist trotz personeller Überdotation \nnicht in der Lage, einfache Firmen oder Steuererklärungen zu prüfen oder man delegiert \nlieber als selber zu arbeiten. Deshalb stelle ich den Antrag, die Stelle ist gemäss Verwal-\ntungsanalyse zu streichen und abzubauen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir bitten sie, den Antrag abzulehnen. Ich gebe das \nWort dem Steueramtsvorsteher. \n \nLaube Thomas, Steueramtsvorsteher: Selbstverständlich gibt die Steuerverwaltung externe \nAufträge an den Kanton zur Bücherrevision. Da gibt es ein Kontingent, welches nicht höher \nund nicht tiefer ist als es andere Gemeinden haben. Woher diese Information stammt, dass \nwir ein grösseres Kontingent haben als andere Gemeinden, ist mir absolut unklar. Der Per-\nsonaleinsatz im Steueramt ist gemäss einigen Benchmarks, welche in den letzten Jahren \ngemacht wurden, an der unteren Grenze. Die letzte Personalveränderung fand bei der Stel-\nlenerhöhung im Jahre 2001 wegen des neuen Steuergesetzes statt. Die Zahl der Pensen \nhat sich seither nicht verändert und darf sich auch im interkommunalen Vergleich sehen \nlassen. In diesem Ausmass sind auch unsere Leistungen gemäss Geschäftsbericht. Die \nquantitativen wie auch qualitativen Leistungen werden ständig durch den Kanton wie \nauch unserer vorgesetzten Steuerkommission überprüft. \n \nStäger Urs, SVP: Wieso geben wir CHF 70‘000.00 für eine Verwaltungsanalyse aus und set-\nzen das Ergebnis nicht um? Meine Informationen, Thomas Laube, sind aus dem kantonalen \nSteueramt.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Was das Steueramt und Betreibungsamt anbelangt, \nsind die Aussagen aus der Verwaltungsanalyse nicht über jeden Zweifel erhaben. Das hat \nman auch gesagt. Wir bitten Sie, den Antrag abzulehnen.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 580 \n\n \n\n \nAbstimmung  \n \nDer Antrag  \n \nDie festgestellte überflüssige Stelle im Steueramt ist abzubauen  ---- ANTRAG LESEN \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \n \nSeite 114, Stellenplan, 2 Bildung, Sekretariat Musikschule \n \nKohli Benno, FDP: Ist die Pensenerhöhung bei der Musikschule und dem Sekretariat Musik-\nschule bereits bewilligt oder nicht? Oder wird diese hier im Saal bewilligt? Ist das im Rah-\nmen dieses Stellenplanes? Wenn wir diesen bewilligen, sind auch die Stellen bewilligt?  \n \nPerroud Arsène, Präsident: Ja. \n \nKohli Benno, FDP: Ich stelle somit den Antrag, dass wir diese aus Kostengründen nicht be-\nwilligen. Ich stelle fest, dass die Musikschule eine sehr wertvolle Sache ist und sehr lange \nfunktioniert hat, auch ohne diese Erhöhung. \n \nErb Otto, Dorfteil Anglikon: Die Fiko stellt den Antrag, zu den 0,2 Stellenprozenten eben-\nfalls einen Antrag. \n \nDie Finanzkommission beantragt, die Stellenerhöhung von 20% dem Konto 212.301.301 \naus dem Budget zu streichen und mit einem separaten Bericht und Antrag dem Einwoh-\nnerrat vorzulegen. \n \nBegründung: \nZur Ausführung auf Seite 19 des Voranschlages, ist eine Stellenprozenterhöhung von 10% \nfür die Schulleitung und 10% für das Sekretariat der Musikschule aufgeführt. Welche neuen \nAufgaben dem Antrag für eine Pensenerhöhung geführt haben, ist für den Einwohnerrat \nnicht ersichtlich und sollte deshalb in einem separaten Bericht und Antrag vorgelegt wer-\nden. \n \nWir möchten aber erwähnen, dass wir nicht grundsätzlich gegen eine Pensenerhöhung \nsind, möchten diese aber seriös begründet haben.  \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich bitte Sie, den beiden Anträgen nicht zuzustimmen. Lassen \nSie das bitte so im Budget stehen aus folgendem Grund: Man hat festgestellt, dass die Stel-\nlenprozente für die Schulleitung nicht ausreichen. Deshalb kam der Antrag der Schulpfle-\nge, die Stellenprozente um 20% zu erhöhen für die Schulleitung. Im Budget steht es ei-\ngentlich falsch. Es sind nicht 10% für das Sekretariat und 10% für die Schulleitung. Es sind \n20% für die Schulleitung und 0% für das Sekretariat. Warum? Wenn man einen Vergleich zu \neiner Primarschule zieht mit 400 SchülerInnen und etwa 30 Lehrpersonen, dann wird vom \nBKS ein Pensum von 60-70% vorgegeben. Die Musikschule Wohlen hat 500 SchülerInnen \nund ca. 30 Lehrpersonen. Zudem ist der Betrieb der Musikschule Wohlen viel komplizierter \nweil viele Kleinstpensen abgehandelt werden müssen. Alle diese Lehrpersonen haben \nebenfalls ein Anrecht darauf, geführt zu werden, Standortgespräche zu haben. Der Auf-\nwand ist sicher nicht kleiner als bei einer Primarschule. \n \nIm Weiteren gibt es Empfehlungen des Musikschulverbandes Schweiz. Wenn man diese \nGrundlagen nehmen würde, wäre die Stellenerhöhung gar auf 75%. Das wollen wir nicht. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 581 \n\n \n\nWir möchten bei der Erhöhung auf 60% bleiben. Die Musikschulleitung hat zweifellos in \nden letzten Jahren eine enorme Leistung erbracht. Die Musikschule hat eine viel höhere \nQualität als früher, als sie einfach so nebenbei geführt wurde bzw. das Nötigste gemacht \nwurde, weil die notwendigen Stellenprozente nicht vorhanden waren. Deshalb bitte ich \nSie, den Stellenplan so zu belassen und ersparen Sie mir einen Bericht und Antrag mit der \ngleichen Begründung, wie ich diese nun bereits geliefert habe.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Zuerst möchte ich dem Präsidenten für die souveräne Führung \ndieser Sitzung danken. Es braucht vorne wahrscheinlich mehr Stehvermögen als hinten. \n \nZu den 0,2 Stellenprozenten: Wenn der Einwohnerrat heute Abend bei dieser Sitzung der \nErnst der Lage noch nicht erkannt hat und an dieser Sitzung noch zusätzliche Stellen \nschafft, ist ihm nicht mehr zu helfen und müssten ihn eigentlich morgen abschaffen. Das \nkann es nicht sein, egal für welchen Zweck.  \n \nEtwas Formelles an die Adresse der Fiko und das Ratsbüro: Der 2. Teil des Antrages der Fiko \nist nicht möglich. Man kann denden Gemeinderat nicht verpflichten einen Bericht und An-\ntrag zu erstellen zu diesem Thema. Wir können bloss Ja oder Nein sagen zu diesen 0,2 Stel-\nlenprozenten, die vom Gemeinderat beantragt sind. Sonst würde mich die Einschätzung \ndes Gemeindeschreibers noch interessieren. \n \nPerroud Arsène, Präsident: Ich teile die Einschätzung, aber wir können zumindest den An-\ntrag der Fiko auf Streichung aus dem Budget so wahrnehmen. Aber der zweite Teil wird \nnicht umsetzbar sein. \n \nKohli Benno, FDP: Ich möchte kurz entgegnen was Paul Huwiler gesagt hat. Auch ich war \nals Kind Schüler dieser Musikschule. Ich habe das sehr genossen und dort gelernt, meine \nGeige zu spielen. Heute sind es meine Kinder, die das tun. Ich sehe keinen Unterschied be-\nzüglich der Qualität. Ich glaube die Qualität wird durch die Musiklehrer selber erbracht. Ich \nsehe nicht, was das mit einer Schulleitung zu tun haben soll. Die Rechnung kam damals \nund sie kommt auch heute. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich wäre froh, wenn die Schule zum Thema der Qualität Stel-\nlung nehmen würde. Im Gegensatz zu einem Primarschulleiter muss die Musikschulelei-\ntung noch besorgt sein, dass Rechnungen geschrieben werden. Sie haben noch die eine \noder andere Zusatzaufgabe als Schulleitungen in einer Primarschule. \n \nFranco Corsiglia, Präsident Schulpflege: Die Musikschule ist ein Bestandteil. Ob er nun von \nder Schule oder von der Gemeinde ein Bestandteil ist, spielt keine Rolle. Es sind 30 Lehr-\npersonen angestellt und diese haben auch Anrecht, dieselbe Behandlung zu erhalten wie \nsämtliche Lehrpersonen in Wohlen. Sie haben Anrecht darauf, dass sie Personalgespräche \nerhalten und dass sie sich weiterentwickeln können. Es ist nicht mehr als richtig, auch den \nSchülern gegenüber, dass ein Schulleiter einer Musikschule die gleichen Führungspensen \nzur Verfügung hat um Führen zu können und die Schule leiten, wie es in den anderen Ein-\nheiten ebenfalls ist. \n \nKohli Benno, FDP: Seit die Musikschule unter der Leitung der Schule ist, sind die Kosten ge-\nstiegen. Das ist der Hauptgrund was seit da passiert ist. Selbstverständlich hat es interne \nStrukturen. \n \nLanz Christian, SVP: Wenn man das Konto 212.302.01, Löhne, betrachtet, gehen die Kosten \nnach unten. Bekanntlich werden die Musiklehrer nach Schüler bezahlt. Also haben wir \nauch weniger Schüler. Folgedessen ist das Pensum nicht zu erhöhen. Wir haben genug Ka-\npazität, um die Arbeiten auszuführen.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 582 \n\n \n\n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \n212 Die Stellenerhöhung bei der Musikschule ist zu streichen.  \n \nwird grossmehrheitlich angenommen.  \n \n \nLohnsumme \n \nErb Otto, FiKo-Präsident: Die Finanzkommission ist sich bewusst, dass das Gemeindeper-\nsonal in den vergangenen Jahren keine umfassenden Lohnerhöhungen erfahren hat. Die \nKriterien, aufgrund deren der Lohn festgelegt wird, weisen auf keine Erhöhung hin. Für \n2012 rechnet das Bundesamt für Statistik nämlich mit einer durchschnittlichen Jahresteue-\nrung von rund +0.3%. Damit wäre zumindest der Teuerungsausgleich garantiert. Vergli-\nchen mit anderen Branchen sind zudem die Arbeitsplätze beim Gemeindepersonal relativ \nsicher. Ich bitte, der 1%-igen Lohnerhöhung zuzustimmen. \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Ich möchte Ihnen beliebt machen, dass Sie die 1,5% Lohn-\nerhöhung zu unterstützen. Für uns ist es wichtig, dass wir gutes Gemeindepersonal haben, \nwelches auch in dieser schwierigen Lage zu uns steht. Wir sind überzeugt, dass dem mit \n1,5% Genüge getan ist. Es ist richtig, dass die Teuerung nicht ganz so hoch ist. Wenn man \naber mehrere Jahre zurückspuhlt, haben wir dort die Teuerungen auch nicht ausbezahlt. \n1,5% macht CHF 135‘000.00, 1% wären CHF 90‘000.00. Bei einem solch grossen Bestand \nvon Mitarbeitern und einem solch hohen Budget müsste man zu Gunsten der Mitarbeiter \nauf 1,5% tendieren. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns in diesen Bemühungen unter-\nstützen würden.  \n \nBrunner Edwin, SVP: Jeder von uns ist auf ein gesichertes Einkommen angewiesen. Es kann \naber nicht sein, dass wir mit dieser überaus angespannten, finanziellen Situation die Löhne \nsogar noch anheben wollen. In der Privatwirtschaft wird hier als erstes gespart. Aus eigener \nErfahrung kann ich Ihnen sagen, dass dies sehr wirkungsvoll ist. Sogar die Fiko möchte \nLohnanpassungen gegenüber dem Budget um 0,5% nach unten korrigieren. Das geht der \nSVP jedoch zuwenig weit. Wir wollen, dass die Löhne für die Gemeindeangestellten im Fi-\nnanzjahr 2012 weder der Teuerung angepasst noch angehoben werden. Unser Antrag: \nLohnerhöhung: 0. \n \nLanz Christian, SVP: Ich glaube unser Vizeammann hat es vorhin in seinem Votum unterlas-\nsen, mit den CHF 90‘000.00 die Sozialleistungen noch miteinzubeziehen. \n \nGeissmann Thomas, FDP: Begründung, weshalb wir für 1% einstehen: \n \n1. Mit 1% hat man eine gewisse Manövriermasse, dass man Mitarbeiter, die man beson-\n\nders fördern will, das auch noch tun kann. Man muss aber auch den Mut haben, je-\nmandem weniger zu geben.  \n\n2. 2,5% sind utopisch. Das geht ev. in Griechenland. Aber wir sollten inzwischen wissen, \ndass man das in der Schweiz besser machen sollte. Deshalb ist für mich der beste \nKompromiss 1%. \n\n \n \nAbstimmung \n \nDie Anträge der FiKo (1%) und der SVP (0%) werden einander gegenübergestellt: \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 583 \n\n \n\n \n1% Lohnerhöhung: 19 Stimmen  \n0% Lohnerhöhung: 10 Stimmen  \nEnthaltungen: 5 Stimmen  \n \n \nDie Anträge der SP (2.5%) und der FiKo (1%) werden einander gegenübergestellt: \n \nDer Antrag der FiKo (1%) obsiegt mehrheitlich.  \n \n \nDie Anträge der SP und der SVP scheiden aus und der Antrag der FiKo (1%) wird dem ge-\nmeinderätlichen Antrag (1.5%) gegenübergestellt: \n \nAntrag Gemeinderat: 1.5%:  14 Stimmen \nAntrag FiKo 1%:  18 Stimmen \nEnthaltungen     1 Stimmen \n \nDem Antrag FiKo von 1% wird stattgegeben. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 26. September 2011 Seite 584 \n\n \n\nSeite 116, Steuerfuss \n \n \nAbstimmung \n \nDie Anträge der SP (118%) und der SVP (105%) werden einander gegenübergestellt: \n \n \nAntrag SVP: Steuerfuss 105%:  11 Stimmen \nAntrag SP: Steuerfuss    118%:    6 Stimmen \nEnthaltungen:  15 Stimmen \n \n \nDer Antrag der SP (118%) scheidet aus und der Antrag der SVP (105%) wird dem gemein-\nderätlichen Antrag gegenübergestellt: \n \nAntrag Gemeinderat: Steuerfuss 113%:  22 Stimmen \nAntrag SVP: Steuerfuss 105%:  11 Stimmen \n \n \n \nSeite 116, Genehmigung des Voranschlages 2012 der Einwohnergemeinde Wohlen AG mit \neinem Steuerfuss von 113% \n \n \nAbstimmung \n \nDer Voranschlag 2012 der Einwohnergemeinde Wohlen mit einem Steuerfuss von 113%  \n \nwird mit 23 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen mit 2 Enthaltungen angenommen. \n \n \nPerroud Arsène, Präsident: Wir sind am Ende der heutigen Sitzung, ich bedanke mich ganz \nherzlich für die effiziente und zügige Arbeitsweise und die gute Ratskultur.  \n \nDie nächste Einwohnerrats-Sitzung findet am 24. Oktober 2011 statt. Ich wünsche Ihnen al-\nlen einen schönen Herbststart und eine gute Zeit.  \n \nDer Präsident schliesst die Sitzung. \n \n \n Für das Protokoll \n \n \n \n Perroud Arsène, Präsident \n \n \n \n Marion Riner, Gemeindeschreiberin-Stv. \n\n\n