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text: \n \n \n \n\n \n\n \nc:\\users\\rossetti.ugo\\downloads\\acr38_msi_winx64_1120_p\\protokoll des einwohnerrates wohlen v1.6.doc \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n\n32. Sitzung vom 24. Juni 2013 von 19.00 bis 22.00 Uhr Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Marlis Spörri, Präsidentin \n \n \nProtokollführung: Michelle Steinauer, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat 19.10 Uhr bis 19.15 Uhr (bis Traktandum 2) \n\n Mitglieder des Einwohnerrates: 33 \n Absolutes Mehr: 17 \n\nZweidrittelsmehr: 22 \n \n \n Einwohnerrat ab 19.15 Uhr (ab Traktandum 3) \n\n Mitglieder des Einwohnerrates: 34 \n Absolutes Mehr: 18 \n\nZweidrittelsmehr: 23 \n \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nMatthias Jauslin, Vizeammann \nPaul Huwiler, Gemeinderat \n\n    Urs Kuhn, Gemeinderat \n Bruno Breitschmid, Gemeinderat \n\nRuedi Donat, Gemeinderat \n Arsène Perroud, Gemeinderat \n \n  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24. Juni 2013  Seite 1122 \n\n \n\nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber  \n\n Gregor Kaufmann, Finanzverwalter \n Marco Veil, Chef Repol \n Ernesto Hitz, Leiter Schulverwaltung \n Urs Spillmann, Leiter Soziale Dienste \n Franco Corsiglia, Präsident Schulpflege \n Guido Benz, Mitglied Schulpflege \n Rolf Stadler, Leiter Schulleiterkonferenz \n Beat Herzog, Leiter Regionale Zivilschutzorganisation \n Marcel Christen, Kommandant Feuerwehr Wohlen \n Roland Konrad, Abteilung Planung, Bau und Umwelt \n  \n Entschuldigungen \n\n    Edwin Brunner, SVP \nSandra Lehmann, GLP \n\n    Cyrille Meier, SP \n    Dieter Hafen, CVP \n    Stefano Omodei, SP \n    Stephan Suter, SP (anwesend ab 19.15 Uhr, Traktandum 3) \n    1 Sitz Dorfteil Anglikon vakant \n    Nicole Imfeld, Leiterin Abteilung Planung, Bau und Umwelt \n    Werner Lüpold, Betreibungsbeamter \n    Thomas Laube, Steueramtsvorsteher \n    René Bossert, Bereichsleiter EDV \n \n \n \nTraktanden: \n \n1.  Eingänge und Mitteilungen\n\n \n2.  Ersatzwahl 1 Stimmenzähler\n\n \n3.  Ersatzwahl 1 Mitglied der Finanzkommission\n\n \n4.  Bericht und Antrag 12116 betr. Ersatzbeschaffung Personentransportfahrzeug (PTF 2) \n\nfür die Stützpunktfeuerwehr Wohlen – überarbeitete Version \n \n\n5.  Geschäftsbericht und Jahresrechnung (12121)\n \n\n6.  Bericht und Antrag 12123 Übergabe des Chinderhuus an eine private Trägerschaft\n \n\n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24. Juni 2013  Seite 1123 \n\n \n\n \n199 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n \n \nSpörri Marlis, Präsidentin:  \n \n \nEingänge \n \nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom \n27. Mai 2013 zu verzeichnen: \n \n\n Bericht und Antrag 12123 Übergabe des Chinderhuus an eine private Trägerschaft \n\n Bericht und Antrag 12124 Genehmigung und Inkraftsetzung kommunales Reglement \nbetreffend Ersatzabgaben für die Befreiung von der Parkplatzerstellungspflicht \n\n Einladung zum Apéro des Anlasses „Begegnung der Kulturen“ vom 8. Juni 2013  \n\n FIKO – Bestätigungsbericht der Rechnungsprüfung 2012 \n\n FIKO – Erläuterungsbericht zur Jahresrechnung 2012  \n\n Einladung zur Kantonalen Einkampfmeisterschaften 2013 vom 15. und 16. Juni 2013  \n\n Bericht und Antrag 12125 zu Postulat 12034 betreffend Reglement zum Ausgleich von \nPlanungsmehrwerten und Überbauungspflicht mit dem dazugehörenden Reglement \nund den Bemerkungen dazu  \n\n Einladung zur Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2013 \n\n Bericht 12126 zum Postulat 12049 der Grünen Wohlen betreffend „attraktiver ÖV für \nWohlen“: direkte S-Bahnlinie Freiamt-Limmattal-Zürich \n\n Bericht und Antrag 12127 Bewilligung eines Investitionskredites für die Beschaffung \nvon Gebührenbezugsgeräten im Rahmen der Umsetzung des Parkierungskonzeptes \nvon CHF 163‘000.00 \n\n \nEs liegen auf: \n\n Überarbeitete Version vom Bericht und Antrag 12127 Bewilligung eines Investitions-\nkredites für die Beschaffung von Gebührenbezugsgeräten im Rahmen der Umsetzung \ndes Parkierungskonzeptes von CHF 163‘000.00 \n\n Jahresbericht vom Verein Jugend und Freizeit \n \n \nVorankündigung \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: Am Montag, 4. November 2013, um 18.00 Uhr, gibt es eine aus-\nserordentliche Einwohnerratssitzung. An dieser Sitzung wird über die Revision Nutzungs-\nplanung diskutiert. Die Einladung und die Traktandenliste zu dieser Sitzung werden wir \nrechtzeitig zu gegebener Zeit erhalten. \n \nIch bitte Sie, den Termin in Ihre Agenda einzutragen. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24. Juni 2013  Seite 1124 \n\n \n\nMitteilung Gemeinderat \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Es liegt heute eine korrigierte Fassung des Bericht und An-\ntrags 12127 betreffend der Beschaffung Gebührenbezugsgeräte vor. Bei der alten Vorlage \nwaren noch ein paar Schreibfehler vorzufinden, die Verwirrung stifteten. Ausserdem war \nauf der Karte die gebührenpflichtige Zone etwas zu grosszügig eingezeichnet. Ich bitte Sie, \nfür die Diskussionen in den Fraktionen, die neue Fassung zu verwenden.  \n \n \nPersönliche Mitteilung \n \nStäger Urs, SVP: An der Ortsbürgerversammlung vom 4. Mai 2013 mussten sich die Anwe-\nsenden von einem einzelnen Exekutivmitglied eine Schimpftirade anhören. Sämtliche Par-\nteien, die gegen den Unterhalt des Parks der Villa Isler gestimmt haben, wurden aufge-\nzählt. Altregierungsrat Peter Wertli sprach später in seinem Votum die politische Kultur in \nWohlen an. Daraufhin habe ich mir Gedanken gemacht, woher dieses schlechte Image \nkommt. Innerhalb aller Kommissionen, auch der Geschäftsprüfungskommission, herrscht \nein gutes Klima. Dabei spielt es keine Rolle, wenn man nicht immer einer Meinung ist. Hier \nim Einwohnerrat trifft es ebenfalls grossmehrheitlich zu. Ich stelle fest, dass es sich um ein \neinzelnes Exekutivmitglied handelt, das sich auch in der Verwaltung oft königlich aufführt. \nAusserdem greift es hier im Rat vermehrt Mitglieder auf unsachlicher Ebene an. Walter \nDubler, wenn Ihnen Wohlen wirklich am Herzen liegt, dann kandidieren Sie nicht mehr. \nWie man aus der Presse entnehmen konnte, haben Sie entsprechende Stellenangebote.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24. Juni 2013  Seite 1125 \n\n \n\n200 010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nErsatzwahl 1 Stimmenzähler \n \n\n \nSpörri Marlis verliest das Rücktrittschreiben von Sandra Lehmann als Stimmenzählerin. \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: Für Sandra Lehmann müssen wir jetzt einen Nachfolger wählen. \nIch bitte um Wahlvorschläge. \n \nBurkart Thomas, Grüne: Ich darf Ihnen Beat Wüthrich zur Wahl als Stimmenzähler für den \nRest der laufenden Legislatur vorschlagen. Seine wohl überlegten Voten im Rat sind Aus-\ndruck einer fundierten und erfahrenen Persönlichkeit. Er ist sehr pflichtbewusst und kann \nals Lehrer bestimmt gut und korrekt zählen. Wir bitten Sie, Beat Wüthrich Ihr Vertrauen zu \nschenken und ihn in dieses Amt zu wählen.  \n \n \nAntrag auf offene Abstimmung \n \nDer Antrag wird einstimmig angenommen. \n \n \nErsatzwahl als Stimmenzähler \n \nBeat Wüthrich wird einstimmig gewählt. \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: Ich gratuliere Beat Wüthrich herzlich zu dieser Wahl und wün-\nsche ihm viel Freude in der Ausübung seines neuen Amtes.  \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24. Juni 2013  Seite 1126 \n\n \n\n201 010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nErsatzwahl 1 Mitglied der Finanzkommission \n \n\n \nEs werden folgende Personen zur Wahl vorgeschlagen: \n \nGsell Barbara, EVP: Unsere Fraktion stellt Stéphane Zimmermann zur Wahl. Er ist 50 Jahre \njung und mit Beate Zimmermann verheiratet. Er ist Vater von zwei Kindern im Alter von 12 \nund 15 Jahren. Stéphane Zimmermann wohnt seit fast 20 Jahren in Wohlen und nahm, sei \nes in Vereinen oder in der Feuerwehr, immer aktiv am Gemeindeleben teil. Mit seiner be-\nruflichen Ausbildung eignet er sich sehr für die Finanzkommission. Nach seiner kaufmänni-\nschen Ausbildung arbeitete er für verschiedene Firmen und bildete sich ständig weiter. \nSeit acht Jahren ist er in der Finanzdirektion des Kantons Zug als Steuerkommissär tätig. In \nseiner Freizeit singt er in diversen Chören, wie dem Kirchenchor Wohlen oder der Oper \nSchenkenberg. Ausserdem ist er Mitglied in der Einbürgerungskommission. Ich bin über-\nzeugt, dass er seine Kenntnisse und seinen gesunden Menschenverstand einsetzen wird \nund gut in die Finanzkommission passen würde. Deshalb empfehle ich Ihnen, Stéphane \nZimmermann in die Finanzkommission zu wählen.  \n \nGeissmann Thomas, FDP: Auch die FDP darf Ihnen einen Vorschlag unterbreiten. Es han-\ndelt sich um Jan Severa. Obwohl er erst 24 Jahre alt ist, ist er schon länger in der Politik tä-\ntig als ich. Er engagiert sich bei den Jungfreisinnigen und nimmt regelmässig an unseren \nFraktionssitzungen teil. Er studiert an der Universität Zürich Wirtschaftswissenschaft und \nkennt sich daher mit Zahlen bestens aus. Ich würde es sehr schön finden, wenn wir auch \nmal einem jungen Kandidaten eine Chance geben würden. Schliesslich beklagt man sich \nimmer darüber, dass die Jungen sich nicht für die Politik interessieren. Deshalb würde es \nmich sehr freuen, wenn Sie einen jungen, engagierten Politiker namens Jan Severa wählen \nwürden. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nBreitschmid Tobias, SVP: Jean-Pierre Gallati stellte sich an der letzten Sitzung zur Wahl. Die-\nse Kandidatur wird er jetzt zugunsten der Fraktion EVP zurückziehen.  \n \n \nEinzelvoten \n \nRoeleven Corina, CVP: Ich bin selbst in der Finanzkommission aktiv und erachte es als äus-\nserst wichtig, dass wir von den verschiedenen Parteien breit gestützt werden. Dies ist nur \nder Fall, wenn möglichst viele Parteien Mitglieder in der Kommission aufweisen können. \nDeshalb werde ich den Kandidaten der EVP unterstützen.  \n \n \nErsatzwahl als Mitglied der Finanzkommission \n \nStimmen haben erhalten: \n \nStéphane Zimmermann 27 \nJan Severa 6 \nEnthaltungen 1 \n \nGewählt ist mit dem Erreichen des absoluten Mehrs Stéphane Zimmermann. \n \nStéphane Zimmermann ist als Gast anwesend und nimmt die Wahl an. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24. Juni 2013  Seite 1127 \n\n \n\n202 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12116 betr. Ersatzbeschaffung Personentransport-\nfahrzeug (PTF 2) für die Stützpunktfeuerwehr Wohlen – überarbeitete \nVersion \n\n \n \nWille Franz, GPK: Am 25. März 2013 hat der Einwohnerrat die erste Version dieses Geschäf-\ntes auf einstimmigen Antrag der Geschäftsprüfungskommission mehrheitlich zurückge-\nwiesen. Die Rückweisung richtete sich nicht gegen die Feuerwehr. Die hohe Einsatzbereit-\nschaft und Tüchtigkeit der Feuerwehr Wohlen wird ausdrücklich anerkannt. Sie leistet eine \nwertvolle und notwendige Aufgabe im Dienste der Bevölkerung. Wir danken für ihre Arbeit \nund die tägliche Bereitschaft. Sie verdient unsere Anerkennung und Unterstützung.  \n \nSie braucht ein Personentransportfahrzeug. Dies war bereits letztes Mal unbestritten. \nWenn die Geschäftsprüfungskommission damals die Rückweisung der Vorlage unterstütz-\nte, waren dafür zwei Gründe verantwortlich. Erstens beschränkte sich die Auswahl auf nur \neinen Anbieter. Die Angaben dazu in der Vorlage waren teilweise nicht richtig. Zweitens \nmuss bei der Beschaffung die öffentliche Hand auch nur den geringsten Anschein von \nMauschelei vermeiden. Gemäss der Submissionsverordnung war das Vorgehen grundle-\ngend und in mehreren Punkten falsch. Dennoch liess der Gemeinderat das Verfahren lau-\nfen. Der Vorwurf ist im Endeffekt nicht gravierend und wir wissen auch alle, dass das Feh-\nlen von Toni Schürmann ebenfalls eine Rolle spielte. Weiter wurden im Einwohnerrat ein-\nzelne Vorbehalte bezüglich Spezifikation und Preis des ausgewählten Fahrzeugs geäussert. \nDies war jedoch für die Rückweisung nicht ursächlich. Letztes Mal bemerkte ich, dass dar-\naus Lehren gezogen werden müssen. Jetzt liegt uns die überarbeitete Version vor. Sie kön-\nnen nun neu entscheiden. Ich behaupte ohne Vorbehalte, dass die Lehren gezogen wur-\nden. Die neue Version ist absolut korrekt und gesetzeskonform. Der Gemeinderat und die \nFeuerwehr hielten sich ans Submissionsdekret, und die dort verlangten Schritte wurden in \nbemerkenswert kurzer Zeit einwandfrei vollzogen. Man wählte das Einladungsverfahren \nund Bewerber aus, bestimmte das Anforderungsprofil, erarbeitete die Ausschreibungsun-\nterlagen, definierte die Zuschlagskriterien, holte Offerten ein, setzte die Fristen und führte \ndie Offertenöffnung korrekt durch. Die Offerte hat man bereinigt, verglichen, bewertet und \nam Schluss rangiert. Aufgrund des Resultats wurde dann entschieden. In der ausführlichen \nund detaillierten Aktenauflage sind alle Offerten und ihre Prüfung soweit bewertet zu fin-\nden.  \n \nWer in der Politik Fehler kritisiert, sollte auch loben können, wenn etwas gut oder besser \ngemacht wurde. Ich spreche allen, die an der Arbeit beteiligt waren, meine Anerkennung \nund meinen Dank für das vorbildliche Handeln aus. Einen Fehler muss ich allerdings noch \nkorrigieren. Im Bericht steht auf Seite zwei, dass das Geschäft durch den Entscheid des \nEinwohnerrats sechs Monate in Verzug geraten sei. Das stimmt nicht. Seit der ersten Bera-\ntung sind genau drei Monate minus ein Tag vergangen. Das ist die einzige Verzögerung, \ndie dem Einwohnerrat anzulasten wäre. Die geplante Bestellung bis spätestens Anfang \n2013, so wie es in der Vorlage steht, würde bedeuten, dass das Fahrzeug bereits vor dem \nAntrag des Gemeinderats am 11. Februar 2013 und vor dem Entscheid des Einwohnerrats \nvom 25. März 2013 bestellt worden wäre. Das kann ja wahrscheinlich nicht wahr sein. Er-\nfreulich ist jedoch, dass das Fahrzeug dank der Verzögerung nicht aus einer auslaufenden \nModellreihe stammt, sondern aus der moderneren neuen Euro 6 Sprinter Reihe. Das ist bei \nder erwarteten Betriebszeit des Fahrzeuges ein wichtiger Aspekt. Als Sieger ging der Mer-\ncedes Sprinter von der Mercedes Benz Automobil AG in Wettingen aus dem Submissions-\nverfahren hervor. Im zweiten Rang ist dasselbe Auto, jedoch von einem anderen Anbieter \nvorzufinden. Der kleine Preisunterschied war schlussendlich ausschlaggebend. Das Sub-\nmissionsdekret bestimmt im §18, Zusatzkriterien, Abs. 1: Das wirtschaftlich günstigste An-\ngebot erhält den Zuschlag. In Absatz 2 werden die möglichen wirtschaftlichen Kriterien \ngenannt und in Absatz 3 bestimmt, dass Zusatzkriterien in der Ausschreibung mit ihrer \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24. Juni 2013  Seite 1128 \n\n \n\nGewichtung angegeben werden müssen. Das wurde korrekt ausgeführt. Der Antrag des \nGemeinderates ist folgerichtig. Das ausgewählte Fahrzeug kann gewählt werden. Die \nMehrheit der Geschäftsprüfungskommission vertritt ebenfalls diese Meinung. Allerdings \nbemängelt eine Minderheit eine zu kleine Gewichtung des Preises und hätte aus diesem \nGrund ein anderes Fahrzeug ausgewählt.  \n \nIch möchte klar festhalten: Erstens werden die Spielregeln im Submissionsverfahren im \nVoraus festgelegt und können nicht nachträglich geändert werden, wenn man mit dem \nResultat nicht zufrieden ist. Zweitens kann nicht, ohne Verletzung des Submissionsdekrets, \nein beliebig anderes Fahrzeug als das, was als Sieger aus dem Wettbewerb herausgegan-\ngen ist, bestellt werden. Wenn wir ein Fahrzeug auf den hinteren Rängen aussuchen, ha-\nben Submissionsbeschwerden gute Erfolgsaussichten. Drittens hätte eine Ablehnung oder \nRückweisung der Vorlage zur Folge, dass die Feuerwehr Wohlen auf absehbare Zeit auf ein \nTransportfahrzeug verzichten müsste. Für eine sofortige Neuausschreibung mit veränder-\nten Kriterien fehlen die wichtigsten Gründe gemäss Submissionsdekret, und es könnten \nsogar gemäss §28 Suventionen entzogen werden. Beim ausgewählten Fahrzeug stimmt \ndas Preis-Leistungs-Verhältnis, vor allem da bei einer Gebrauchsdauer von mindestens 20 \nJahren der Preis immer weniger, die geforderte Ausstattung und Qualität jedoch immer \nmehr ins Gewicht fällt.  \n \nDie Geschäftsprüfungskommission hat mit drei Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und einer \nEnthaltung dem Antrag zugestimmt. Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der Geschäfts-\nprüfungskommission, dem Bericht und Antrag 12116 in der überarbeiteten Version eben-\nfalls zuzustimmen.  \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Das Geschäft 12116 ist bereits zum zweiten Mal hier im Rat. \nIch übernahm es von Ruedi Donat. Der Gemeinderat nahm diesen Auftrag vom Einwoh-\nnerrat nach der Rückweisung sehr ernst und nahm die Ausschreibung des Fahrzeugs er-\nneut vor. Dabei wurden im Vorfeld die Anforderungskriterien neu diskutiert und teilweise \nangepasst. Die Zuschlagskriterien sind im Vergleich zur ersten Vorlage differenzierter defi-\nniert worden, und die Ausschreibung hat das ganze Fahrzeug inklusiv der feuerwehrspezi-\nfischen Ausbauten umfasst. Die Offertenausschreibung ging an alle Wohler Garagen, die \nmöglicherweise ein entsprechendes Modell anbieten konnten. Ausserdem wurde auch ei-\nne Garage, bei der man bereits in der ersten Runde eine Offerte einholte, berücksichtigt. \nFranz Wille erklärte eben ausführlich, was bereits gemacht worden ist. Ich danke ihm dafür \nund werde nicht mehr weiter darauf eingehen.  \n \nDie grösste Punktzahl erzielte dasselbe Fahrzeug, das bereits in der ersten Ausschreibung \ndie Nase vorne hatte, nämlich der Mercedes Sprinter. Insbesondere die langen Garantie-\nleistungen, überzeugten den Gemeinderat und die Feuerwehrkommission. Durch die AGVs \nwird das Fahrzeug erst in 20 Jahren wieder subventionsberechtigt, weswegen die starke \nGewichtung der Garantieleistungen sehr zentral war. Die anderen Offerten erfüllten ent-\nweder die Anforderungskriterien nicht oder haben schlicht keine bessere Punktzahl er-\nreicht. Wie Franz Wille bereits sagte, entschied man sich auf Grund des Preises für die Ga-\nrage in Wettingen.  \n \nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass die getroffene Wahl den Anforderungen der Feuer-\nwehr Wohlen entspricht. Viele andere Feuerwehrgemeinschaften fahren ähnliche Modelle. \nSchliesslich ist es technisch auf dem neusten Stand. Selbstverständlich könnte nun das Ge-\nfühl aufkommen, dass der Gemeinderat den Rückweisungsantrag nicht ernst genommen \nhat, da man sich wieder für dasselbe Fahrzeug und dieselbe Garage entschied. Ich kann Ih-\nnen jedoch versichern, dass das Geschäft komplett neu aufgegleist wurde, nach der Rück-\nweisung. Es wurden sämtliche Kriterien überprüft und das Verfahren nach allen Regeln der \nKunst durchgeführt. Vielmehr ist dieses Resultat ein Beleg dafür, dass bereits bei der ersten \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24. Juni 2013  Seite 1129 \n\n \n\nVorlage die Auswahl des Fahrzeugs fachlich richtig war, die Verfahrensgrundsätze jedoch \nteilweise ausser Acht gelassen wurden.  \n \nIch möchte an dieser Stelle der Feuerwehrkommission, insbesondere Andre Iser für die \nsehr speditive und qualitativ gute Arbeit in dieser Sache danken. Ohne diesen Sondereffort \nhätte es nicht funktioniert. Ich bitte Sie, dem Geschäft so zuzustimmen und das neue Per-\nsonentransportfahrzeug zu bewilligen.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nDuschén Andrea, FDP: Heute wissen wir, dass das Fahrzeug, das bereits in der ersten Run-\nde als Sieger hervorging, ein konkurrenzfähiges Angebot war. Allerdings konnten wir \ndiesmal auch mehr Offerten miteinander vergleichen. Wir schätzten es sehr, dass auch \nortsansässige Garagen die Möglichkeit hatten, zu offerieren. Allerdings stört es uns, dass \nbei den Zuschlagskriterien der Preis nur mit einer Gewichtung von 20% berücksichtigt \nwird. So hatte ein Fiat, der CHF 20‘000.00 günstiger gewesen wäre, gar keine Chance. Wir \nhatten den leisen Verdacht, dass mit der Gewichtung der Kriterien, der Mercedes bevor-\nzugt wurde. Ausserdem fragten wir uns, ob es einen fast CHF 90‘000.00 teuren Transporter \nwirklich braucht, wenn er eigentlich immer in der Garage steht und im Jahr 3‘000 bis 4‘000 \nKilometer zurücklegt. In der Privatwirtschaft wäre dies kaum denkbar.  \n \nWir sehen jedoch ein, dass die Feuerwehr ein Fahrzeug benötigt. Deshalb wird die FDP \ndem Antrag mehrheitlich zustimmen.  \n \nWaeber Roger, CVP: Die CVP steht einstimmig hinter dem Bericht und Antrag 12116. Wir \nhaben bereits die erste Version dieses Antrags grossmehrheitlich unterstützt. Für uns ist es \nunbestritten, dass die Feuerwehr dieses Auto braucht. Der Bericht und Antrag enthält nun \nalle wichtigen Informationen und das Submissionsverfahren wurde sauber durchgeführt. \nWir stimmen dem Bericht und Antrag einstimmig zu.  \n \nThiébaud Alain, GLP: Erstens ist für uns, wie auch schon beim ersten Mal, der Bedarf aus-\ngewiesen. Zweitens wurde diesmal das Verfahren korrekt abgewickelt. Als dritten Punkt \nmöchte ich anmerken, dass man die Kriterien, insbesondere den Preis, natürlich auch an-\nders hätte gewichten können. Allerdings haben wir die Ausschreibung nun durchgeführt \nund dabei ging der Mercedes Sprinter als Sieger hervor, also beschaffen wir jetzt auch die-\nses Fahrzeug. \n \nDegischer Oliver, SVP: Die öffentliche Sicherheit muss gewährleistet sein. Die Ersatzbe-\nschaffung eines Einsatzfahrzeuges steht für die SVP ausser Frage. Unsere Fraktion dankt \nder Feuerwehrkommission und dem Kommandanten für die überarbeitete Version dieses \nAntrags. Innerhalb der Fraktion diskutierten wir über den Verteilschlüssel, der natürlich \nvorgängig festgelegt sein muss und nicht im Nachhinein verändert werden darf. Ausser-\ndem gab der Kostenschlüssel, wie auch bei der FDP, Anlass zur Diskussion. Mit Blick auf die \nWohler Finanzlage, fragten wir uns, warum er nicht bei 50% angesetzt wurde. Ausserdem \nkönnen wir nicht verstehen, warum die Langlebigkeit nicht explizit als Kriterium ausgewie-\nsen wurde, sondern in der Garantieleistung beinhaltet ist. Weiter möchte ich anmerken, \ndass der nächste Konkurrent erst bei einer Kostengewichtung von mindestens 60%, \npunktgleich mit dem gewählten Fahrzeug gewesen wäre. Aus Erfahrung sollte jedoch die \nQualität und Langlebigkeit nicht unterbewertet werden.  \n \nDeshalb wird die SVP Fraktion dem Bericht und Antrag 12116 grossmehrheitlich zustim-\nmen. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24. Juni 2013  Seite 1130 \n\n \n\nBurkard Thomas, Grüne: Ich spreche im Namen der Grünen und der SP. Wir unterstützen \nden überarbeiteten Bericht und Antrag vorbehaltlos und einstimmig. Die Vorlage ist mus-\ntergültig und verdient unsere Zustimmung. Ich möchte es nicht unterlassen, allen Mitglie-\ndern der Feuerwehrkommission für diese tadellose Arbeit zu danken. An dieser Vorlage \nhaben massgebend Fachleute gearbeitet, die es verdient haben, dass wir ihnen unser Ver-\ntrauen schenken.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag des Gemeinderates \n \nBewilligung eines Bruttokredits von CHF 86‘335.65 für die Beschaffung eines Personentrans-\nportfahrzeuges (PTF 2) für die Stützpunktfeuerwehr Wohlen.  \n \nwird mit 31 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24. Juni 2013  Seite 1131 \n\n \n\n203 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2012 der Einwohnergemeinde \nWohlen \n\n \n \nKeller Anna, GPK-Präsidentin: Wie jedes Jahr hat sich die Geschäftsprüfungskommission \nmit dem Geschäftsbericht des vergangenen Jahres befasst. Er erzählt uns über gelebtes \nLeben, gelungene und angedachte Vorhaben in unserer Gemeinde, bis zum unerwarteten \nTod vom Gemeinderat Toni Schürmann im August 2012. Aus der grossen Fülle, werde ich \nnur einzelne Punkte ansprechen.  \n \nIn der Einleitung wird vom Gemeinderat bloss ein definiertes Ziel als „nicht erreicht“ fest-\ngehalten. Dazu kann die Geschäftsprüfungskommission nur gratulieren. Auf den Seiten 4 \nund 5 in der Rubrik „Wahlen und Abstimmungen“, schlägt die Geschäftsprüfungskommis-\nsion vor, dass ein zusätzlicher Vergleich eingeführt wird, aus dem ersichtlich wird, ob Woh-\nlen gleich wie die Mehrheit gestimmt hat oder eben nicht. Auf Seite 8 findet man die pen-\ndenten Vorstösse. Die Motion 10060 Jugend- und Familienpolitik in Wohlen stammt aus \ndem Jahr 2003 und ist somit die Älteste. Aus deren Inhalt wurde bisher einiges umgesetzt, \ndeshalb plant der Gemeinderat gemäss Aussage von Walter Dubler im nächsten Ge-\nschäftsbericht diese Motion abzuschreiben. Die Motion 11034 Chinderhuus wird heute \nbehandelt. Die Motion 11042 Weiterprojektierung der Tempo 30 Zonen wird, gemäss Aus-\nsage von Walter Dubler, im Rahmen vom kommunalen Gesamtplan Verkehr behandelt. \nDas Postulat 11090 Einbahnverkehr Bahnhofstrasse wird aktuell aufgrund einer Baustelle \nunbeabsichtigt ausprobiert. Die dringliche Motion 11104 Einführung einer professionellen \nStandortförderung, wurde an der letzten Sitzung abgeschrieben. Kommen wir zum Postu-\nlat 11122 Sanierung der gemeindeeigenen Liegenschaften und Anlagen. Hier finden im-\nmer wieder Sanierungen in Etappen statt. Aufgrund von Geldmangel, kann nicht alles zur \nselben Zeit saniert werden. Das Postulat 12020 Minergiegebäude auf Gemeindeland wird \nbereits umgesetzt, und die Geschäftsprüfungskommission ist der Meinung, dass es im \nRahmen des nächsten Geschäftsberichts abgeschrieben werden kann. Beim Postulat 12049 \nAttraktive öffentliche Verkehrsmittel für Wohlen, erhielten wir bereits eine Antwort. Es wird \nnächstens in einer Sitzung behandelt. Bei der Motion 12110 Neuverhandlung des Gemein-\ndevertrags, betreffend Gewährleistung einer polizeilichen Grundversorgung sind die Ver-\nhandlungen am laufen. Auch die Anfrage 12112 Betriebsreglement Sportzentrum Nieder-\nmatten ist im Moment in Arbeit. Mir ist bewusst, dass die Motion 12034 Reglement zum \nAusgleich vom Planungsmehrwert bei Ein- und Umzonungen fehlt. Die Vorlage haben wir \nallerdings bereits erhalten und ich gehe davon aus, dass sie demnächst traktandiert wird.  \n \nWie Sie sehen, ist Vieles erledigt worden oder in Arbeit. Die Geschäftsprüfungskommission \nstört sich jedoch daran, dass es oft sehr lange dauert, bis der Gemeinderat die Anfragen \nbeantwortet. Wir sind der Meinung, dass die Beantwortung auch durch Hinauszögerung \nnicht einfacher wird. Auf Seite 15 wird uns aufgezeigt, was dank der EDV alles möglich ist. \nUnter anderem wird darauf hingewiesen, dass die Adressbestände stündlich aktualisiert \nund sämtliche Mutationen des vergangenen Jahres drei Mal täglich nochmals durchgear-\nbeitet werden. Ausserdem stellten wir fest, dass der Energieverbrauch im Gemeindehaus \nwegen der EDV nochmals um 0.5% gestiegen ist. Tatsächlich ist beinahe die Hälfte des ge-\nsamten Stromverbrauchs im Gemeindehaus, der EDV zuzuschreiben. Zum Energie-\nverbrauch fehlt uns auch in diesem Jahr ein Vergleich in Form einer Tabelle oder Grafik. Wir \nhoffen, dass das nächstes Jahr in übersichtlicher Form vorliegen wird. Im Kapitel „Öffentli-\nche Sicherheit“ können wir lesen, wie schwierig es für die Regionalpolizei Wohlen ist, aus-\ngebildete Polizisten oder Polizistinnen zu finden. Momentan sind jedoch alle Stellen durch \nFachleute besetzt. Leider genügen die Ressourcen der Regionalpolizei nicht, um durchge-\nhend allen Schulklassen vom Kindergarten bis in die 4. Klasse Verkehrsunterricht zu ertei-\nlen. Schüler, welche die 2. Klasse besuchten, mussten zum Bedauern der Geschäftsprü-\nfungskommission darauf verzichten. Ein anderes Aufgabengebiet der Polizei ist die Sicher-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24. Juni 2013  Seite 1132 \n\n \n\nheit und Kontrolle. Insbesondere kontrollieren Sie, ob die Verkehrsregeln auf unseren \nStrassen eingehalten werden. Dabei erwies sicher der Geschwindigkeitsmesser bei der \nEingangspforte Anglikon als wirksames Mittel Es bringt die Autofahrerinnen und Autofah-\nrer dazu, ihr Tempo zu drosseln. Wie Marco Veil uns mitteilte, wurde die Dottikerstrasse im \nJahr 2012 während 13 Stunden und 30 Minuten kontrolliert. In dieser Zeit wurden von \n3‘896 Fahrzeugen 322 gebüsst. Zu den Strassen gehört leider auch der rumliegende Abfall, \ngegen welchen die tolle Littering-Kampagne ankämpft. Die Geschäftsprüfungskommission \nwünscht sich im Bericht eine Auflistung darüber, ob die Bussen bereits ausgesprochen \nwurden. Oder ist dies kaum möglich? Ausserdem stellten wir fest, dass tendenziell weniger \nAbfalleimer in der Gemeinde vorzufinden und die vorhandenen schlecht sichtbar sind. Ein \nVorschlag war, dass man die Eimer mit einer auffälligeren Farbe versieht. Die Grundwas-\nsererfassung Eichholz ist ein wichtiges Problem, das noch nicht gelöst ist. Wir sind der Mei-\nnung, dass der Gemeinderat die rechtlichen Möglichkeiten nutzen sollte, damit wir von \ndort wieder sauberes und nutzbares Wasser erhalten können. \n  \nZum Schluss möchte ich noch einige positive Feststellungen an Sie weitergeben. Seit Bri-\ngitta Loher die Leitung der Gemeindebibliothek übernommen hat, kann man eine Zunah-\nme von tollen Anlässen und Angeboten wahrnehmen. Dies kann auf den Seiten 33 bis 35 \nnachgelesen werden. Auf den Seiten 44 bis 46 sind die vielseitigen Aktivitäten vom Verein \nJugend und Freizeit beschrieben. Auch der Dirtpark ist, zur Freude der involvierten Ju-\ngendlichen, endlich fertiggestellt. Auf Seite 49 wird aufgezeigt, dass der Kreisel Farn fertig \ngebaut wurde und einwandfrei funktioniert. Erhellt wird er von einer LED Beleuchtung. \nSchlussendlich sind auch die Sanierungsarbeiten beim Bifang Wohn- und Pflegezentrum \nbeendet. Allen, die dieses Werk ermöglicht und unterstützt haben, gebührt dafür Dank. \nAusserdem wird die Sanierung des Friedhofgebäudes nun umgesetzt, da sie einfacher und \ngünstiger, bewilligt worden ist. Allerdings gibt es nach wie vor einen Engpass bei den Auf-\nbahrungsräumen. \n \nIch möchte allen, die dabei mithelfen, dass unsere Gemeinde funktioniert und lebenswert \nist, meinen Dank aussprechen. Ausserdem danke ich auch denjenigen, die dieses umfang-\nreiche Werk verfasst haben. Die Geschäftsprüfungskommission stimmt dem Antrag des \nGemeinderates einstimmig zu. \n \n \nDetailberatung Geschäftsbericht 2012 \n \nSeite 8, Pendente Vorstösse \n \nWille Franz, CVP: Ich würde gerne nochmals bei den pendenten Vorstössen nachhaken. \nMan kann dies verbinden mit Seite 2 „Ziele nicht erreicht“. Uns sagte man, es sei ein Ziel, \ndie pendenten Vorstösse abzubauen. Das Geschäftsreglement gibt vor, dass Anfragen \nschriftlich zu beantworten und an der nächsten Sitzung zu traktandieren sind. „Die nächste \nSitzung“ ist per Definition nicht zehn Sitzungen später. Wenn für Motionen und Postulate \ndie Behandlungsfrist im Geschäftsreglement sechs Monate beträgt, müsste sie für Anfra-\ngen eigentlich kürzer sein. Der Gemeinderat hat keine Kompetenz zu entscheiden, ob eine \nAnfrage unangenehm ist oder ungelegen kommt. Er kann nicht einfach zuwarten bis sie \nüberholt und überflüssig ist. Er hat die Anfragen innert nützlicher Frist, die meiner Mei-\nnung nach höchstens drei Monate beträgt, zu behandeln. Ich denke, dass wir durch die \nEinhaltung dieser Frist viel erreichen könnten.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24. Juni 2013  Seite 1133 \n\n \n\n \nSeite 33, Gemeindebibliothek \n \nSax Simon, GPL: Von Anna Keller hörten wir bereits, wie gut die Gemeindebibliothek läuft. \nIn diesem Zusammenhang möchten wir auf ein Versprechen aufmerksam machen. An der \nEinwohnerratssitzung vom 27. August 2012 versicherte man uns, dass wir bis Ende 2013 \nein Erweiterungskonzept vorgelegt bekommen würden. Schliesslich ist der obere Teil, wo \nfrüher das Strohmuseum war, ungenutzt. Wir sind gespannt auf dieses Konzept und bitten \nSie deshalb, es in der vereinbarten Zeit vorzulegen.  \n \n \nSeite 60, Energiebuchhaltung \n \nWille Franz, CVP: Man spürt die Anstrengungen, und die Verantwortlichen werden ermun-\ntert, weiterhin Feststellungen in Massnahmen umzusetzen. Die grossen Verbrauchszu-\nnahmen der Tennisanlage bei Wärme, Strom und Wasser sind uns aufgefallen. Dauerbe-\ntrieb ist die Begründung. Das heisst offenbar, dass die Wirtschaft dort auch in den Monaten \nbetrieben wird, in denen kein Tennis gespielt wird. Mir ist zu Ohren gekommen, dass die \nKunden des Autofahrhofes sich dort verpflegen. Die Gemeinde subventioniert durch Gra-\ntislieferung von Strom, Wärme und Wasser diesen Betrieb. Anscheinend trifft das auch \ndann zu, wenn auswärtige Vereine in Wohlen trainieren. Ist das richtig? \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Diese Feststellung ist absolut richtig. Das Betriebsreglement wird \ndieses Jahr noch dem Einwohnerrat vorgelegt. Dann kann darüber diskutiert werden, wie \nman dieses Problem lösen wird. Mir ist bewusst, dass 18% nach wahnsinnig viel aussieht. \nAllerdings haben wir sämtliche Energiekennzahlen der Niedermatten analysiert und fan-\nden heraus, dass es in Franken relativ kleine Beträge sind. \n \n \nSeite 52, Einführung kostendeckende Abfallbewirtschaftung \n \nAngst Daniel, FDP: Die kostendeckende Abfallbewirtschaftung wurde am 3. März 2013 \nvom Volk abgelehnt. Es ist eine Tatsache, dass rund 2.5 Steuerprozent für die Abfallbewirt-\nschaftung eingesetzt wird. Dies ist eine rechtswidrige Situation. Welche Massnahmen hat \nder Gemeinderat diesbezüglich für die Zukunft geplant? \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Wir haben dies im Gemeinderat analysiert und auch dem Be-\nreich Umwelt den Auftrag erteilt, es ebenfalls zu machen. Wir werden vielleicht nächstes \nJahr noch keine neue Vorlage bringen, dafür jedoch mit einer anderen Situation, mit der \nwir das Ganze in Wohlen gesetzeskonform umsetzen könnten.  \n \n \nJahresrechnung 2012 der Einwohnergemeinde Wohlen \n \nAngst Daniel, Fiko-Präsident: Sie erhielten von der Finanzkommission den Bestätigungs- \nund den Erläuterungsbericht. Ich würde gerne auf den Bestätigungsbericht eingehen in-\ndem ich ihn vorlese:  \n \nDie Finanzkommission hat im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Buchführung \nund die Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2012 geprüft. Für den Inhalt und das Er-\ngebnis der Jahresrechnung ist der Gemeinderat verantwortlich. Die Aufgabe der Finanz-\nkommission besteht darin, die Jahresrechnung zu prüfen und zu beurteilen. \n \nDie Finanzkommission hat, unterstützt durch die Revisionsstelle BDO AG, die Detailkonti \nund Zusammenzüge, sowie die übrigen Angaben der Jahresrechnung auf der Basis von \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24. Juni 2013  Seite 1134 \n\n \n\nStichproben geprüft. Ferner beurteilten wir die massgebenden Haushaltsgrundsätze, die \nwesentlichen Bewertungsrichtlinien, sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit der Begrün-\ndungen bei grösseren Abweichungen.  \n \nDie BDO AG prüfte insbesondere die Verwaltungs- und Bestandesrechnung und als \nSchwerpunkt die Bereiche Gesundheit und Umwelt/Raumordnung. Die Finanzkommission \nhat bei ihrer Prüfung den Fokus insbesondere auf zu grosse Abweichungen zum Voran-\nschlag 2012 sowie zum Vorjahr gelegt (Unter- und Überschreitungen). \n \nAufgrund unserer Prüfung bestätigen wir, dass \n\n die Buchhaltung sauber und einwandfrei geführt ist \n\n die Bestandesrechnung und Verwaltungsrechnung mit der Buchhaltung überein-\nstimmen \n\n die Buchführung, die Darstellung der Vermögenslage und die Jahresrechnung den ge-\nsetzlichen Grundlagen und reglementarischen Vorschriften entsprechen \n\n \nUnser Antrag lautent demzufolge: \n \nAufgrund der Prüfungsergebnisse beantragt die Finanzkommission beim Einwohnerrat, \ndie Rechnung 2012 der Einwohnergemeinde Wohlen, beinhaltend \n\n die laufende Rechnung \n\n die Investitionsrechnung mit Verpflichtungskontrolle \n\n die Bestandesrechnung \n\n die Bürgschaften, Garantien und Verpflichtungen (Anhang zur Bestandesrechnung)  \n\nzu genehmigen. \n \nAusserdem möchte ich einige Worte zum Erläuterungsbericht an Sie richten. Ich verzichte \nauf das Herunterbeten von Zahlen und Statistiken, da wir der Meinung sind, dass sie leser-\nlich und übersichtlich dargestellt sind. Wie bereits im Bestätigungsbericht erwähnt, sind \ndie Bereiche Gesundheit und Umwelt/Raumordnung schwerpunktmässig in die Prüfungs-\nhandlungen eingeflossen. Mitglieder der Finanzkommission waren in folgenden Organisa-\ntionen als Revisoren tätig: \n\n Franz Brunner \nARA Wohlen-Villmergen-Waltenschwil \n\n Corina Roeleven und Franz Brunner \nMütter- und Väterberatung, Bezirk Bremgarten \n\n \nDie Prüfungen ergaben keinen Anlass zu Beanstandungen. Dieser Meinung schliesst sich \ndie BDO AG an. Wenn man die Rechnung der Einwohnergemeinde Wohlen studiert, stellt \nman relativ schnell fest, dass die fixen Ausgaben, wenn man Bildung, Gesundheit und So-\nziale Wohlfahrt zusammenfasst, zwei Drittel der Ausgaben betragen. Das bedeutet, dass \nwir mit dem steuerbaren Einkommen, das Wohlen generiert, relativ viele fixe Positionen \nbegleichen. Das heisst, das pro Kopf Steueraufkommen ist ein wichtiger Punkt. Gleichzeitig \nmuss man feststellen, dass es nicht ausreicht, um eine ausgeglichene Rechnung darzustel-\nlen. 73% der Investitionen müssen beispielsweise mit fremden Mittel beglichen werden. \nWie in den Vorjahren ging auch dieses Jahr der Selbstfinanzierungsgrad zurück. Das be-\ndeutet, dass wir auch zukünftig Investitionen nicht mit eigenen Mitteln tätigen können. \n \nIch möchte noch einige Worte zur Tabelle auf Seite 7 sagen. Sie weist die sogenannte \nPunktzahl aus. Die Gemeinde Wohlen weist heute 15 Punkte aus. Das bedeutet, dass die \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24. Juni 2013  Seite 1135 \n\n \n\nLeistungsfähigkeit und/oder Verschuldung eventuell problematisch ist. Uns scheint es \nwichtig, dass man die Nettozinsquote, die Nettoschuld je Einwohner, und die Verschul-\ndungsquote hoch gewichtet. Wir können davon ausgehen, dass diese Positionen zukünftig \nschlechter sein werden. Wir werden also bald eine Punktzahl von 6 bis 12 ausweisen. Dann \nwerden wir mit „Nicht in Ordnung, es besteht Handlungsbedarf“ beschrieben. Auch die Be-\nlastbarkeitsquote ging wieder massiv zurück. Es zeigt sich einmal mehr, dass der Steuerer-\ntrag mit dem Aufwand nicht korrespondiert. Wir schauten bei der Prüfung verschiedene \nPositionen an. Diese finden Sie ebenfalls im Erläuterungsbericht. Ich möchte jedoch nicht \nweiter darauf eingehen. Wir möchten aber hervorheben, dass der Sparwille bei der Ge-\nmeinde oder den Personen, die tagtäglich für sie arbeiten, vorhand und sichtbar ist. Dies \nkann man der Rechnung entnehmen. Denn bei den Faktoren die wir direkt beeinflussen \nkönnen, erzielten wir eine Punktlandung. Investitionen müssen weiterhin mit Sorgfalt ge-\nplant werden. Die Notwendigkeit und Finanzierbarkeit haben zukünftig höchste Priorität.  \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Ich präsentiere Ihnen die Jahresrechnung 2012 und möchte \ngleichzeitig die Gelegenheit nutzen, Sie auf die Problematik dieser Jahresrechnung zu sen-\nsibilisieren. Mit dazu gehören die Verpflichtungen, welche wir gegenüber dem Kanton \noder anderen Organisationen haben und welche wir nicht beeinflussen können.  \n \nGesamtübersicht \nDer Einwohnerrat verlangte im Rahmen der Budgetsitzung, dass die Gemeinde einen \nCash-Flow von CHF 310‘000.00 erwirtschaften sollte. Dies ist sehr wenig. Der Gemeinderat \nkonnte zusammen mit der Verwaltung das Resultat von + 129.7% erreichen. Es konnte so-\nmit eine Eigenfinanzierung von immerhin CHF 712‘000.00 realisiert werden. Dieser kommt \nnicht nur durch die gute Arbeitsleistung zustande, sondern aus zwei aussergewöhnlichen \nVorkommnissen. Einerseits ist dies der Buchgewinn und zum anderen kostete uns der Net-\ntozinsaufwand nichts, sondern brachte sogar einen Ertrag. Im Nettozins sind u.a. die Divi-\ndendenzahlung der IB Wohlen AG enthalten sowie alle unsere Fremdgelder, welche der-\nzeit sehr tief verzinst sind.  \n \n\n  Rechnung 2012 Voranschlag  \n\n  inkl. NK \n\nSteuerertrag natürliche Personen 31‘087 31‘940 - 2.7 % \n\nSteuerertrag juristische Personen 2‘748 2‘190 + 25.5 % \n\nTotal Steuerertrag 33’835 34‘130 - 0.9 % \n\nNettoaufwand Geld 33‘742 33‘765 - 0.1 % \n\nBelastbarkeit 93 365 - 74.5 % \n\nNettozinsaufwand  435 \n184 \n\n- 55  \n0 \n\n890.9 % \n\nBuchgewinn \n\nCash-Flow (Eigenfinanzierung) 712 310 + 129.7 % \n\n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24. Juni 2013  Seite 1136 \n\n \n\nVergleich Budget und Rechnung 2012 \nDie nachfolgende Statistik zeigt auf, welche Dienststellen beteiligt waren, damit eine aus-\ngeglichene Rechnung erzielt werden konnte. Die blauen Balken jeweils zeigen die budge-\ntieren Zahlen an. Die beiden Dienststellen Bildung und Soziale Wohlfahrt (rote Balken) ver-\nzeichnen eine Überschreitung. Bei der Sozialen Wohlfahrt betragen die Ausgaben fast CHF \n450‘000.00 mehr als budgetiert. Die Bildung macht bei den Ausgaben fast ein Drittel aus \nund ist somit der grösste Posten. Die anderen Dienststellen konnten ihre Budgetvorgaben \nerreichen.  \n \n\n \n \nPositives 2012 \n\n Gute Budgetdisziplin der Verwaltung \n\n Minderbelastung Spitäler, Restkosten Pflegefinanzierung, öffentlicher Verkehr \n\n Nettoaufwand mit CHF 33,1 Mio. um 2,1% tiefer als Budget \n\n Cash-Flow mit CHF 0,71 Mio. Um 129% besser als Budget  \n(diese Selbstfinanzierung ist schwach und CHF 2,8 Mio. tiefer als im Vorjahr) \n\n Aktiensteuern deutlich über Budget 125% \n\n Immer noch tiefe Nettoschuld CHF 187.00/pro Kopf (Vorjahr CHF 81.00/pro Kopf) \n\n Zinsen  2,75% für langfristige Schulden tief (CHF 28,2 Mio.) \n\n AG-Kennzahlen 15 Punkte -> Budget 12 Punkte \n \nNegatives 2012 \n\n Steigender Sozialhilfe-Nettoaufwand (CHF +0,45 Mio., +126%) \n\n Steuerertrag natürliche Personen CHF 31,1 Mio., -2,7% tiefer als Budget, praktisch \ngleich wie Vorjahr \n\n Pro-Kopf-Ertrag CHF 2046.00, praktisch gleich wie Vorjahr (CHF -3.00) \n\n Abfallbewirtschaftung via Steuergeld „quersubventioniert“ \n\n Wertschwankungsreserve APK noch pendent \n\n Keine Auszahlung aus dem Finanzausgleich  \n(neue Aufgaben- und Lastenverteilung frühestens ab 2016) \n\n Keine Steuerfuss-Senkung in Aussicht \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24. Juni 2013  Seite 1137 \n\n \n\nEntwicklung laufende Rechnung \nDie untenstehende Statistik belegt, dass die Gemeinde Wohlen eine immer geringere \nSelbstfinanzierung ausweist (grüner Balken). Dies sind die Mittel, welcher uns für In-\nvestitionen zur Verfügung stehen. Wenn dieser Betrag nicht ausreicht, dann müssen \nwir die Verschuldung erhöhen. Die Gemeinde Wohlen ist derzeit nicht tief verschuldet, \njedoch muss man bedenken, dass alle Schulden irgendwann zurückbezahlt werden \nmüssen. \n\n \n\n \n \n \nEntwicklung Nettoinvestition zu Selbstfinanzierung \nHier zeigt es sich, dass wir im Jahr 2012 weniger Investiert haben als eigentlich budgetiert \nwar. Es wurden lediglich CHF 2,6 Mio. investiert, statt wie vorgesehen rund CHF 5 Mio. Im \nVergleich mit der Selbstfinanzierung ist klar ersichtlich, dass die Verschuldung zunimmt.  \n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24. Juni 2013  Seite 1138 \n\n \n\nEntwicklung Nettoschuld \nDie nachfolgende Grafik zeigt die Entwicklung der Nettoschuld von 2008 bis 2012 auf. Im \nJahr 2009 und 2011 war eine Reduzierung der Nettoschulden möglich. Wohin gehend sich \nin den Jahren 2008, 2010 und vor allem im Jahr 2012 eine deutliche Zunahme ergeben hat. \nDie Zunahme kann noch nicht als dramatisch bezeichnet werden, zeigt jedoch die Rich-\ntung auf, in welche sich die Gemeinde bewegt. \n \n\n \n \n \nEntwicklung nicht beeinflussbare Ausgaben \nVon 2009 bis 2012 haben die nicht beeinflussbaren Ausgaben um CHF 4,72 Mio. zuge-\nnommen. Das ist nicht in diesem Zeitraum, sondern das ist jetzt in diesem Jahr  um so viel \nhöher. Wenn wir das Bevölkerungswachstum von +3,9% im selben Zeitraum in Relation \nstellen, dann muss man eine grosse Abweichung feststellen.  \n \nBetreffend Besoldungsanteil der Lehrpersonen, verrechnet der Kanton der Gemeinde \nWohlen etwa 35% der Lehrerlöhne, dies macht rund CHF 4,1 Mio. aus.  \n \nBei der Berufsbildung gab es seit 2009 keine grosse Veränderung, es beträgt jeweils immer \nzwischen CHF 1,4 Mio. und CHF 1,5 Mio.  \n \nBei den Gemeindebeiträgen Spitälern ist eine deutliche Steigerung von CHF 1,3 (Jahr 2009) \nauf 1,9 Mio. (Jahr 2012) ersichtlich. Diese Thematik wird in Kürze vom Grossen Rat behan-\ndelt. Hier soll die Finanzierung nicht mehr über die Gemeinden laufen, sondern über den \nKanton. Dies würde den Wegfall der CHF 1,9 Mio. bedeuten. Das muss jedoch ausgeglichen \nwerden. Der Kanton hat hier die Absicht, den Betrag von CHF 1,9 Mio. zu den Lehrerbesol-\ndungen hinzuzurechnen. Für die Gemeinde Wohlen bedeutet dies somit keine Erleichte-\nrung. Der Kanton hat die Problematik für die finanzschwachen Gemeinden erkannt und \nsieht in der Vorlage ein Sonderbeitrag vor. Gemeinden, welche inkl. Finanzausgleich 80% \nunter dem Prokopfsteuerertrag liegen, sollen unterstütz werden. Die Gemeinde Wohlen \nwürde, sofern dies angenommen wird, ab 2014 CHF 500‘000.00 erhalten. \n \nDer Posten Altersheim und Spitex ist von CHF 649‘000.00 auf CHF 989‘000.00 angestiegen \nund die Pflegefinanzierung von CHF 410‘000.00 auf CHF 828‘000.00. Die Pflegefinanzie-\nrung wird erst seit 2011 von der Gemeinde übernommen. Dies im Abtausch mit dem Spi-\ntal, welche vom Kanton übernommen wurde.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24. Juni 2013  Seite 1139 \n\n \n\nBei den Restkosten Sonderschulung sind alle Heime enthalten, welche Beiträge erhalten. \nDie Restkosten werden einerseits durch den Kanton finanziert. Der Betrag wird durch An-\nzahl Einwohner Kanton Aargau geteilt. Dies wären rund 610‘000 Einwohner. Der Betrag pro \nEinwohner wird wiederum mit der Anzahl Einwohner der Gemeinde Wohlen multipliziert \n(ca. 15‘000.00) und dies ergibt schlussendlich den Betrag, welcher von uns bezahlt werden \nmuss. Die Gemeinde kostet dies zurzeit CHF 3,1 Mio. Die Gemeinde hat auf die Höhe dieser \nRechnung keinerlei Einflussmöglichkeiten. \n \nEtwas weniger angestiegen sind die Gemeindebeträge Oev. Hier bezahlt die Gemeinde \nCHF 1,9 Mio. \n \nDer Gemeinderat hat bei diesen Ausgaben wenig Einfluss, versucht jedoch immer das Op-\ntimum herauszuholen.  \n \n\n \n \n \nJahresbericht Kanton Aargau 2012 – Gemeindeaufsicht, Kapitel 240 \nDer Bericht bezieht sich auf das Jahr 2011. Daraus möchte ich folgenden Auszug vorlesen: \n \n„Die guten Rechnungsergebnisse 2011 der Gemeinden müssen relativiert werden. In der Ge-\nsamtbetrachtung gehen die zahlreichen strukturell schwachen Gemeinden unter, welche über \nJahre hinweg mit ausgeprägt knappen Finanzen zu kämpfen haben (obwohl sie überdurch-\nschnittlich hohe Steuerfüsse festgesetzt haben). Die Finanzprognosen zeigen zudem, dass die \nkommunalen Finanzhaushalte in den kommenden Jahren mit Mehrbelastungen unter Druck \ngeraten werden.“ \n \nDies können hervorragende Aussichten darstellen, je nachdem welche Gemeinde man ist. \nFür die Gemeinde Wohlen sind es jedoch keine hervorragenden Aussichten. Der Kanton \nAargau hat jedoch immerhin erkannt, dass es Gemeinden gibt, welche strukturell schwach \nsind. Dies ist eine gute Erkenntnis, denn die Thematik wurde bislang unter den Tisch ge-\nkehrt.  \n \nIch erlaube mir einige Worte zu sagen, im Wissen, dass sie vielleicht etwas provozieren \nwerden. Die Finanzkommission schreibt auf Seite 10 in ihrem Erläuterungsbericht: „Es be-\ndarf entsprechender Massnahmen um die finanzielle Situation zu gesunden“.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24. Juni 2013  Seite 1140 \n\n \n\nIch gebe der Finanzkommission durchaus Recht mit dieser Aussage. Beim Rückweisungs-\nantrag der Finanzkommission zum Budget 2013 wurde bereits die gleiche Aussage ge-\nmacht. Es wurde damals gesagt, der Gemeinderat soll Angelegenheiten, wie die Abfallbe-\nwirtschaftung auflisten und aufzeigen, was unternommen und er diesbezüglich für Mass-\nnahmen ergreifen möchte. \n \nDer Gemeinderat hat sich folgenden Themen angenommen: \n \n\n Kostendeckende Abfallbewirtschaftung \n-> wurde vom Volk abgelehnt. \n\n Verhältnis Arbeitsplätze – Einwohnerzahl verbessern \n-> der Gemeinderat hat dies mit x Massnahmen versucht – unter anderem mit der Einzo-\nnung von Gewerbeland, hier kommt der Widerstand aus den eigenen Reihen. \n\n Sicherung hohen Baustandard \n-> Wir haben Merkblätter herausgegeben, wie gebaut werden soll/kann – auch hier \nkommt viel Gegenwehr. \n\n Zusätzliche Gewerbezonen ausscheiden \n-> Dies ist sogar im Legislaturprogramm enthalten – auch hier stellen wir fest, dass die \nIdeen nicht umgesetzt werden können, da die Gemeinde sich selbst im Weg steht. \n\n \n \nAktuelle Arbeiten \n\n Priorität Umstellung HRM2 \n\n Budget 2014; erste Lesung Gemeinderat nächsten Montag \nGesamtes Budget nach HRM2 Standard aufgebaut \n\n Aufbereiten Finanzplan noch ungewiss, aufgrund Umstellung HRM2 \n\n Überprüfen weitere Gebührenreglemente \n\n Überprüfung Verrechnungen und Beiträge von Dritten \n\n Empfehlungen Revision und FIKO prüfen \n\n Abwarten Entscheid Wertschwankungsreserve APK \n \nIch danke an dieser Stelle den Steuerzahlern, welche ihren Pflichten nachkommen. Dem \nEinwohnerrat danke ich für das entgegengebrachte Vertrauen in den Gemeinderat und in \ndie Verwaltung. Der Gemeinderat versucht stets das Beste für die Gemeinde Wohlen zu er-\nreichen. Manchmal hat man vielleicht den Eindruck, dass dies nicht der Fall ist. Ich kann Ih-\nnen jedoch versichern, dass der Gemeinderat alles in Bewegung setzt, um optimal arbeiten \nzu können. Weiter danke ich der Finanzkommission für die gute Zusammenarbeit und der \nVerwaltung, insbesondere den Abteilungsleitern, welche sehr gute Arbeit leisten und gros-\nsen Einsatz zeigen. Ein letzter Dank geht an unsere Dienstleister und Lieferanten. Ich bin \nüberzeugt, dass Wohlen eine gute Zukunft vor sich hat. Die Frage ist: Glauben wir daran \noder nicht? Der Gemeinderat bittet Sie, dieser Rechnung zuzustimmen.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nBreitschmid Tobias, SVP: Die SVP hat die Jahresrechnung eingehend studiert. Nach dieser \nÜberprüfung können wir wie folgt Stellung beziehen. Auf den ersten Blick sieht das Ergeb-\nnis im Vergleich zum Voranschlag positiv aus. Bei genauerem Hinsehen erkennt man, dass \ndie Abweichung durch die externen Kosten, wie beispielsweise Gemeinde- und Kantons-\nbeiträge an Spitäler oder an den öffentlichen Verkehr, zu begründen ist. Auch die Restkos-\nten der Pflegefinanzierung haben einen wesentlichen Teil zu dieser positiven Entwicklung \nbeigetragen.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24. Juni 2013  Seite 1141 \n\n \n\n \nDie finanzielle Situation in Wohlen ist unverändert ungenügend. Der Aufwand steigt über-\nproportional zu den Erträgen. Dementsprechend nehmen die Verschuldung sowie die Ver-\nzinsung weiterhin zu. Die Selbstfinanzierung deckt die laufenden Investitionen nicht mehr. \nZusätzlich stehen noch Projekte wie das Schulhaus, die Badi oder die Eisbahn an. Der Steu-\nerfuss wird wahrscheinlich erhöht werden müssen, was die Einnahmen zwar kurzfristig er-\nhöht, doch Wohlen als Standort für steuerkräftige Einwohner unbeliebt macht. Schlussend-\nlich führt dies zu einer Senkung der Steuerkraft pro Einwohner. Die Verschuldung und Ver-\nzinsung nehmen weiterhin zu. Wir befinden uns dann in einem Teufelskreis. Es bleibt nur \nzu hoffen, dass das HRM2 uns zu Hilfe eilen wird. Allerdings wird es sich wohl mehr um Bi-\nlanzkosmetik handeln. Die Gebäude sind zu einem Wert von circa CHF 4 Milliarden versi-\nchert. In der Bestandesrechnung ist der Wert jedoch einiges tiefer. Deshalb sind wird ge-\nspannt auf die Neu- beziehungsweise Aufbewertungen, die wir dann im Voranschlag 2014 \ndas erste Mal sehen werden. Schliesslich wird dieser bald an Aktualität gewinnen.  \n \nAn dieser Stelle darf man jedoch auch etwas Positives erwähnen. Wir sehen, dass die Ver-\nwaltung sich stark engagiert. Das Betreibungsamt konnte die Gebühreneinnahmen von \nCHF 786‘000.00 auf CHF 860‘000.00 erhöhen. Es handelt sich dabei um eine Steigerung von \netwa 10%. Ausserdem kann man bei den 11‘342 eingegangenen Begehren ebenfalls eine \nZunahme von circa 10% feststellen. Auch die Bearbeitung der Steuerausstände ist positiv. \nLetztes Jahr waren es bei den natürlichen Personen 20% der Ausstände. Das Kantons- und \nBezirksmittel war 2011 circa bei 17%. Ich nehme an, im Jahr 2012 wird sich das nicht gross \nverändert haben. Uns ist bewusst, dass wir zwar noch nicht dort sind wo wir sein sollten, \nwir uns aber immerhin um 1% gesteigert haben, gegenüber dem Vorjahr.  \n \nAuch die Einführung des HRM2 erfordert im Moment einen speziellen Einsatz der Finanz-\nverwaltung. Wir wünschen ihr in dieser Zeit der Umstellung viel Erfolg. Ausserdem danken \nwir an dieser Stelle den Verfassern des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung, sowie \nallen beteiligten Personen, die sich tagtäglich für Wohlen einsetzen. Unsere Fraktion \nnimmt die vorliegende Jahresrechnung zur Kenntnis und wird sie grossmehrheitlich ge-\nnehmigen.  \n \nWille Franz, CVP: Ich möchte mich für den guten Geschäftsbericht bedanken. Die Jahres-\nrechnung ist jedoch weniger erfreulich. Rechnerisch ist sie zwar einwandfrei, was auch von \nFinanzkommission und externer Rechnungsprüfung bestätigt wurde. Mit den vorhande-\nnen Steuergeldern und sonstigen Einnahmen wurde sorgfältig umgegangen. Das beruhigt \nuns, weshalb wir dieser Rechnung auch zustimmen können.  \n \nZur sogenannten Punktlandung gratulieren wir dem Gemeinderat und der Verwaltung. Al-\nlerdings hätten wir es lieber gesehen, wenn die Einnahmen deutlich höher und die Ausga-\nben wesentlich geringer gewesen wären. Dann wäre der Cash-Flow auch besser als ge-\nplant ausgefallen. Wir müssen es jedoch klar und nüchtern betrachten. Die Finanzlage der \nGemeinde Wohlen ist insgesamt nicht gut und wird es auch zukünftig nicht sein. Trotz tie-\nfer Zinsen können wir nicht einmal mehr das erwirtschaften, was wir für geringe Investitio-\nnen benötigen würden. Uns stehen in den nächsten Jahren grosse Investitionen, die teil-\nweise notwendig oder zumindest sehr wünschenswert sind, bevor. Diese können wir ohne \nVerschuldung nicht tätigen. Die Schwachpunkte und die Ursachen der schlechten Finanz-\nlage sind offensichtlich. Sie wurden genannt und sind uns bekannt.  \n \nNur wenige Punkte können wir kurzfristig und aus eigener Kraft verbessern. Wir sind bei-\nspielsweise auf die Mithilfe von Regierungsrat und dem Grossen Rat angewiesen, damit \nendlich eine vernünftige Politik zugunsten der belasteten Zentrumsgemeinden betrieben \nwird. Finanz- und Leistungsausgleich ist ein Stichwort. Das andere Thema heisst Sied-\nlungsplanung. Sie ermöglicht ein vernünftiges Wachstum. Das würde aber auch bedeuten, \ndass sich unsere Wohler Grossratsdelegation verstärkt und gemeinsam bemühen müsste, \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24. Juni 2013  Seite 1142 \n\n \n\npolitische Mehrheiten in Aarau zustande zu bringen. Dies könnte dann eine Politik ermög-\nlichen, die sich auf Wohlen vorteilhaft auswirkt. Ich habe das mit Matthias Jauslin nicht ab-\ngesprochen, sondern unsere Meinungen decken sich von selbst. Wir sollten daran arbei-\nten, dass unter den Parteien und Fraktionen im Einwohnerrat wenigsten ein Minimalkon-\nsens darüber erreicht werden kann, wie die Wohler Finanzen in Zukunft verbessert werden \nkönnen. Das Gegeneinander bringt uns nicht weiter. Diese Mahnung richtet sich an alle.  \n \nZum Schluss dankt die CVP Fraktion dem Gemeinderat, den Behörden und Kommissionen, \nder Verwaltung mit ihren Abteilungsleitern und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, \nfür die geleistete gute Arbeit im vergangenen Jahr. Es ist eine edle Aufgabe, wenn man der \nGemeinschaft dienen darf.  \n \nGeissmann Thomas, FDP: Alljährlich präsentiert uns der Gemeinderat die Jahresrechnung \ndes vergangenen Jahres. Die Fraktionen sind dazu aufgefordert zu kommentieren, zu dis-\nkutieren und zu kritisieren. Bevor wir jedoch das Wort führen, müssen wir uns über die Ver-\nantwortlichkeit im Klaren sein. Am Anfang der Kette steht der Einwohnerrat. Wir verab-\nschieden das Budget, genehmigen Kredite und erteilen Aufträge. Der Gemeinderat setzt \num, hält das Budget ein und leitet die Verwaltung. Die Finanzkommission überprüft \nschlussendlich die Rechnung.  \n \nIm Antrag auf Seite 82 geht es nicht um die Steuerpolitik oder die Qualität des Gemeinde-\nrates. Im Wesentlichen stehen folgende Fragen im Vordergrund. Wird das Budget ein-\ngehalten? Wenn nicht, können die Abweichungen hinreichend begründet werden? Für die \nFDP konnte die zweite Frage mit einem klaren Ja beantwortet werden. Dementsprechend \nwerden wir die Jahresrechnung genehmigen.  \n \nEinzig in den Bereichen Bildung und Soziale Wohlfahrt wurde das Budget überschritten. \nBei der Bildung wurde von den Lehrern ein höherer Besoldungsanteil als erwartet verrech-\nnet. Bei der Sozialen Wohlfahrt wurde eine höhere Sozialhilfe als die budgetierte ausbe-\nzahlt. Auf beide Fälle hatte der Gemeinderat keinen Einfluss und kann somit auch nicht zur \nRechenschaft gezogen werden.  \n \nIch gratuliere der Finanzkommission zum umfangreichen Erläuterungsbericht. Die Lektüre \nlässt erkennen, dass die Kommission ihre Aufgabe sehr ernst genommen und viel Energie \nhineingesteckt hat. Diese Arbeit ist für Wohlen sehr wichtig. Vertrauen ist gut, eine unab-\nhängige und seriöse Überprüfung jedoch unerlässlich. Sie bringt wertvolle Rückmeldun-\ngen für den Gemeinderat und die Verwaltung. Auch diesen beiden möchte ich für ihren \ntäglichen Einsatz zum Wohle unserer Gemeinde meinen Dank aussprechen.  \n \nSax Simon, GLP: Hatten wir in den letzten beiden Jahren noch eine Selbstfinanzierung von \njährlich rund CHF 2 Mio., ist sie neu noch rund CHF 700‘000.00. Mit diesem Betrag sollte \nWohlen seine aktuellen und zukünftigen Investitionen tätigen können. Das sind mit Si-\ncherheit keine guten Aussichten. Bereits im Jahr 2012, in dem keine speziellen Investitio-\nnen angefallen sind, mussten fremde Mittel aufgenommen werden. Wir sind nach wie vor \nder Meinung, dass eine Selbstfinanzierung von circa CHF 5 Mio. ein Mindestziel sein sollte.  \n \nGrundsätzlich möchten wir uns für die Rechnungserstellung recht herzlich bedanken. Wir \nsind überzeugt, dass die Rechnung sauber und korrekt gemacht wurde. Wir sind der Mei-\nnung, dass die Finanzen von Wohlen ein strukturelles Problem haben.  \n \nZum Schluss bedanken wir uns bei allen Beteiligten, die zur Erstellung des Geschäftsbe-\nrichts und der Jahresrechnung wie auch zur Prüfung beigetragen haben. Die EVP und die \nGLP werden der Rechnung zustimmen.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24. Juni 2013  Seite 1143 \n\n \n\nManimanakis Corinne, SP: Es kommt uns so vor, als würden wir uns immer im Kreis drehen. \nWeder mit positivem, noch mit negativem Denken kommen wir voran. Es ist eine Tatsache, \ndass gewisse Probleme vorhanden sind. Wir haben nicht beeinflussbare Ausgaben und \nschlechte Steuereinnahmen. Ausserdem haben wir grosse Investitionen vor uns, was au-\ntomatisch zu einer höheren Verschuldung führt. Wir sagten bereits, dass es fast waghalsig \nist, wenn wir den Steuerfuss auf aktueller Höhe belassen. Jetzt hoffen wir, dass der Kanton \nuns doch noch zur Hilfe kommt.  \n \nWir danken für die Rechnung 2012 und werden dieser zustimmen. Ausserdem danken wir \nder Finanzkommission für ihre Arbeit und ihren Bericht. Weiter danken wir dem Gemeinde-\nrat und der Verwaltung dafür, dass das Budget so gut eingehalten wurde.  \n \nBurkard Thomas, Grüne: Die Grünen genehmigen die Jahresrechnung 2012 der Einwoh-\nnergemeinde Wohlen. Wir danken allen, die für unsere Gemeinde ihren Einsatz geleistet \nhaben, sei es als Berufsleute in den einzelnen Verwaltungsabteilungen oder als Freiwillige. \nSie alle leisten viel und zuverlässig Arbeit. Wir danken auch der Finanzkommission und der \nBDO AG für die genaue Prüfung der Jahresrechnung.  \n \nWir stimmen mit den von der Finanzkommission gemachten Aussagen überein und haben \nnichts hinzuzufügen. Wir machen uns wie die Anderen im Raum, so vermute ich, Sorgen \num die Finanzen.  \n \nDer Bericht zeigt deutlich auf, wie viel in Wohlen hinsichtlich der öffentlichen Hand, trotz \nder finanziellen Lage, gut funktioniert. Das finde ich erfreulich. Insgesamt dürfen wir stolz \nsein auf den Standard und das Erreichte in unserer Gemeinde. Das macht Mut für die zu-\nkünftige, finanziell nicht ganz einfache, Entwicklung. Ich denke, wir dürfen insgesamt posi-\ntiv in die Zukunft blicken.  \n \n \nDetailberatung der Bestandes- und Verwaltungsrechnung 2012 \n \nAb Seite 126 Soziale Wohlfahrt \n \nBreitschmid Bruno, Gemeinderat: Uns allen ist aufgefallen, dass die Kosten der Sozialen \nWohlfahrt erneut angestiegen sind. Dies ist für mich wie auch für Sie eine unangenehme \nAngelegenheit. An der Pressekonferenz zur Vorstellung der Rechnung wurde kritisch an-\ngemerkt, dass die breit abgestützte Sozialkommission, das Steuer nicht herumreissen \nkonnte. Auch das war mir höchst unangenehm. Ich streite auch nicht ab, dass die Kosten \nerneut angestiegen sind. Das sind Fakten. Allerdings macht ein Grossteil der Kostensteige-\nrung die Sonderschule mit CHF 342‘000.00 und das Bifang Alters- und Pflegezentrum mit \nCHF 129‘000.00 aus. Andererseits haben die Alimentenbevorschussungen und Elternbeihil-\nfen um CHF 217‘000.00 abgenommen. Fakt ist auch, dass unsere Gemeinde bei den Ar-\nbeitslosenzahlen seit einiger Zeit leider oft auf dem zweiten oder dritten Rang lag. Für kur-\nze Zeit waren wir im vergangenen Jahr diejenige Gemeinde im Aargau, die am meisten Ar-\nbeitslose aufwies. Seien wir doch ehrlich. Es ist blauäugig anzunehmen, dass bei den ho-\nhen Arbeitslosenzahlen und den leider oft auch schlechten Arbeitsmarktchancen der \nKlientel, die Sozialhilfezahlen zurückgehen werden.  \n \nWir haben ein Strukturproblem, das nicht erst in den letzten Jahren entstanden ist. Es fing \nschon in der Zeit der Strohindustrie an, als man tiefe Löhne bezahlte und zukunftsweisen-\nde Firmen in Wohlen abwehrte. Nach wie vor liegt der Steuerertrag pro Steuerzahlenden \nwesentlich tiefer als der kantonale Durchschnitt, was ebenfalls ein Indiz für dieses Struk-\nturproblem ist. Es muss uns gelingen, vermehrt Firmen anzusiedeln, die Arbeitsplätze im \noberen Lohnsegment zur Verfügung stellen. Das ist ein Argument für die Einzonungen. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24. Juni 2013  Seite 1144 \n\n \n\nPrimär spreche ich jetzt von der Anglikerstrasse Nord. Ebenso muss aus meiner Sicht bald \neine Lösung für das Isler- und Merkur-Areal gefunden werden. \n \nBeim Kostenvergleich muss man berücksichtigen, dass in der Fallstatistik beispielsweise \ndie Budgetberatungen, die Erstellung von Vereinbarungen für Unterhaltszahlungen oder \ndie Anträge für Ergänzungsleistungen nicht sichtbar sind. Nach wie vor ist unsere Gemein-\nde für neuzugezogene Sozialhilfesuchende attraktiv. Ich vermute, dass die günstigen \nWohnungen nicht der einzige Grund dafür sind. Die Möglichkeit für diese Personen, in ei-\nner Zentrumsgemeinde relativ anonym bleiben zu können, dürfte sich ebenfalls anziehend \nauswirken. Die Zahl der neuzugezogenen Sozialhilfeempfänger hat sich in den letzten Mo-\nnaten erhöht. An der letzten Sozialkommissionssitzung, im Juni 2013, waren vier von elf \nFällen sogenannte Neuzuzüger, die noch keine drei Monate in Wohlen lebten. Wir können \nnur hoffen, dass die Vermieter auf die Bonität ihrer Mieter achten. Im Gegensatz zu vielen \nanderen Sozialämtern, ist es bei unserem nicht so, dass es die Miete direkt vergütet son-\ndern sie dem Sozialhilfeempfänger auszahlt. Urs Kuhn erwähnte kürzlich, dass sich diese \nVorgehensweise für Wohlen negativ auswirkt. Ich stimme absolut zu.  \n \nSozialhilfe darf sich nicht lohnen. Es kann nicht sein, dass einem Sozialhilfeempfänger \nmehr Geld zur Verfügung steht als einem Arbeitenden im Tieflohnsegment. Doch die ge-\nsetzliche Situation regelt die Unterstützungspflicht. Unseren Fachleuten und der Sozial-\nkommission sind oft die Hände gebunden. Übrigens ist Wohlen seit Jahren nicht mehr \nMitglied in der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Ich kann Ihnen versichern, \ndass Urs Spillmann und sein Team die Klienten nicht verhätscheln, sondern konsequent \nAuflagen und Weisungen erteilen. Die Vorgaben des Handbuches „Sozialhilfe“ des Kantons \nAargau werden dabei eingehalten. Sie sind übrigens strenger als die SKOS-Richtlinien. Ich \nfrage Sie nun: Was ist besser? Soll man die Sozialhilfesuchenden korrekt unterstützen, ih-\nnen aber auch hinsichtlich Stellenbemühungen klare Vorgaben machen und sie deswegen \nvermehrt vorladen? Oder wäre es klüger, sie mangels Ressourcen nur zu „verwalten“? Eine \nenge Betreuung, sei es durch die eigenen Fachleute oder durch Sozialfirmen wie bei-\nspielsweise go to Work oder Trinamo, ist meines Erachtens klar die richtige Lösung. Denn \nso steigen die Chancen, dass ein Sozialhilfeempfänger eher wieder im ersten Arbeitsmarkt \nSchritt fasst.  \n \nAber wir dürfen nicht jammern. Wir hoffen, dass wir mit den erwähnten Massnahmen, die \nseit 2011 konsequent umgesetzt werden, Missbräuche eher aufdecken und die Klienten \nbessere Chancen auf einen Arbeitsplatz erhalten. Solche Massnahmen kosten aber auch \nGeld. Dabei spielt es keine Rolle, ob wir selbst ein Projekt starten, wie beispielsweise das \nWinterthurer Modell oder jenes in Bremgarten, oder ob wir die Leistungen von Sozialfir-\nmen einkaufen. Die Überprüfung ob die Sozialhilfeempfänger sich ausreichend um Stellen \nbemühen und ob sie keiner Schwarzarbeit nachgehen, ist ressourcenabhängig. Daher \nwerde ich mich noch im Sommer mit einem Bericht und Antrag auf Stellenerhöhung an Sie \nwenden.  \n \nDass mit Beschäftigungs- und Coaching-Programmen die Anzahl Sozialfälle langfristig ge-\nsenkt werden können, hat sich aufgrund der Erfahrungen im Jahr 2011 gezeigt. Von den 17 \nbetroffenen Klienten fanden fünf entweder eine neue Stelle oder benötigten keine Sozial-\nhilfe mehr. Aufgrund der eben erwähnten Auswertung war leider auch festzustellen, dass \nein Grossteil der betroffenen Sozialhilfeempfänger ein Arztzeugnis vorwies. Oft fiel die \nAntwort der Invalidenversicherung hinsichtlich der Invalidenrenten für diese Kranken je-\ndoch negativ aus. Das heisst, dass keine Rente bewilligt wurde. Die Schlussfolgerung über-\nlasse ich Ihnen. \n \nAusserdem wurde bei uns die Sozialhilfe regelmässig gekürzt oder ganz gestrichen, ohne \ndass wir in der Zeitung mit den grossen Buchstaben erschienen sind. Dies ist auf unsere \ngut ausgebildeten und kompetenten Mitarbeiter zurückzuführen, die ihren Job mit viel \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24. Juni 2013  Seite 1145 \n\n \n\nUmsicht aber auch mit der nötigen Härte ausführen und sich an die gesetzlichen Vorgaben \nhalten. Und dies ist nicht immer einfach, das können Sie mir glauben. \n \nStäger Urs, SVP: Ich danke Bruno Breitschmid für die klaren Worte. Ich hätte dies nicht er-\nwartet. Ebenfalls richtet sich meinen Dank an Urs Spillmann und die Sozialkommission. Sie \nalle machen ihre Arbeit gut. Deshalb ist es sehr schade, wenn ein Exekutivmitglied schlecht \nüber diese beiden Instanzen spricht. Das macht sich nicht gut und diese Person sollte es \neigentlich besser wissen.  \n \nDie Zahlen sind tragisch. Die Ausländer beziehen fast CHF 2.8 Mio. Sozialhilfe als die \nSchweizer, obwohl sie nur 35% der Einwohner Wohlens ausmachen. Es befindet sich be-\nstimmt der Eine oder Andere darunter der missbräuchliche Sozialhilfe bezieht. Davon bin \nich überzeugt. Auch wenn man die Zahlen der Rückläufe studiert, sieht man, dass von den \nAusländern relativ wenig zurückbezahlt wird. Sozialhilfe ist ein zinsloses Darlehen, das \nrückerstattungspflichtig ist, wenn man wieder über Einkommen verfügt.  \n \nIch denke, der Gemeinderat ist gefordert strukturmässig etwas in Wohlen zu ändern. Aus-\nserdem sollte er dringend Firmen mit wertschöpfenden Arbeitsplätzen nach Wohlen brin-\ngen. Und ich bitte Sie, Interessenten nicht zwei Monate lang warten zu lassen.  \n \n \nSeite 132, Konto 740 \n \nStäger Urs, SVP: Ich habe mir erlaubt, den Erläuterungsbericht der Finanzkommission et-\nwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Und da sind mir folgende Zeilen ins Auge gesto-\nchen:  \nEine Bemerkung bringt die BDO AG zum Beleg „Entschädigung des Organisten der Friedhof-\nkappelle“ an: Die Auszahlung der Entschädigung an den Organisten der Friedhofkapelle wurde \nüber die Kreditorenbuchhaltung und nicht über die Lohnbuchhaltung abgewickelt. Die korrekte \nAbrechnung der Entschädigung mit den Personalversicherungen ist dadurch nicht gewährleis-\ntet. \nWas bedeutet das für die Sozialabgaben? Wir müssen doch dafür sorgen, dass wir Steuer-\nerträge aufweisen können. Vermutlich wird hier gar nichts versteuert. \n \nAngst Daniel, Präsident Fiko: Ich möchte hier eine Korrektur anbringen. Das ist eine Fest-\nstellung der BDO AG und nicht von der Finanzkommission. Wir haben im Erläuterungsbe-\nricht den Revisionsbericht der BDO AG textlich übernommen. Besten Dank für die Kennt-\nnisnahme.  \n \nStäger Urs, SVP: Ich nehme es zur Kenntnis und finde es dennoch nicht korrekt. Wenn ich \nein solches Vorgehen an den Tag legen würde, würde sich das Steueramt bei mir melden.  \n \n \nSeite 159, Leasingverträge \n \nStäger Urs, SVP: Die Leasingverträge laufen aus. Ich rate dem Gemeinderat eine Ausschrei-\nbung zu machen. Ausserdem sollten Sie die Geräte nicht leasen sondern kaufen. Jede \nbuchhalterisch versierte Person weiss, dass kaufen günstiger ist als leasen.  \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24. Juni 2013  Seite 1146 \n\n \n\nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nEntgegennahme und Genehmigung der Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2012 \n \nwird mit 27 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen zugestimmt. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nEntgegennahme und Genehmigung des Geschäftsberichtes 2012 \n \nwird mit 28 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24. Juni 2013  Seite 1147 \n\n \n\n204 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12123 Übergabe des Chinderhuus an eine private \nTrägerschaft \n\n \n \nManimanakis Corinne, GPK: Im Januar 2007 wurde die Motion betreffend schnellst mögli-\nche Übergabe vom Chinderhuus an eine private Institution für den Gemeinderat geschrie-\nben. Die Begründung der Verfasserin der Motion war: Es ist keine Kernaufgabe einer Ge-\nmeinde, eine Kindertagesstätte zu betreiben. Dies gilt vor allem für eine Gemeinde, in der die \nfinanzielle Lage, in allen Ausgabeposten, dringend überprüft werden muss. Dieser Ansicht \nwar auch die Mehrheit im Einwohnerrat.  \n \nDie Motion wurde am 11. Juni 2007 dem Gemeinderat überreicht. Während einer langen \nZeit passierte dann nichts. Im Februar 2012 waren das Elternreglement und die Verord-\nnung zum Elternbeitragsreglement ausgearbeitet. Am 5. März 2013 entschloss sich der \nGemeinderat, das Chinderhuus an eine private Trägerschaft zu übergeben und dafür je-\nmand passendes zu suchen. Auf die Ausschreibung haben sich ursprünglich drei interes-\nsierte Trägerschaften beworben. Nachdem sich zwei Bewerber zurückgezogen hatten, \nwurde mit dem Verein für Erziehung und Bildung in Aarau (VEB) eine Leistungsvereinba-\nrung ausgearbeitet. Am 6. Juni 2013 konnte diese grosse Arbeit behandelt werden. An die-\nser Geschäftsprüfungskommissionssitzung waren folgende Personen anwesend:  \n\n Paul Huwiler, Gemeinderat \n\n Alice Liechti-Wagner, Geschäftsführerin VEB  \n\n Sergio Tassinari, Vorstandsmitglied VEB \n\nEinleitend erwähnte Paul Huwiler, wie der Bericht und Antrag zustande gekommen war. Er \nbegründet die Verzögerung durch die Absenz von Erfahrung in der Handhabung eines sol-\nchen Geschäftes. Ausserdem wurde die rechtliche Grundlage abgeklärt, da diese bei einer \nPrivatisierung in Betracht gezogen werden musste. Unter seiner Aufsicht arbeitete die Be-\ntriebskommission ein zeitgemässes Tarifsystem aus, denn das aus dem Jahr 2004 war \nlängst veraltet. Ein Online-Tarifrechner wäre zur Aufschaltung bereit, wenn der Einwohner-\nrat heute dem Bericht und Antrag zustimmt.  \n \nAusserdem erwähnte Paul Huwiler, dass es dem Gemeinderat und der Betriebskommission \nein Anliegen sei, dass die bisher geltende Zielsetzung und die pädagogischen Grundsätze \nbeibehalten würden. Auch die vom Einwohnerrat gewünschten drei Lehrstellen sollen bei \neiner Privatisierung weiterhin bestehen bleiben.  \n \nMit dem Verein Erziehung und Bildung wird intensiv zusammengearbeitet. Eine Leistungs-\nvereinbarung ist ausgehandelt worden, bis beide Partner bereit sind, die Übergabe des \nChinderhuus zu vollziehen.  \n \nAlice Liechti-Wagner stellte den Verein Erziehung und Bildung kurz vor. Sie erläuterte die \nZiele, Motivation und Kultur des Vereins. Sie führen Kindertagesstätten in Aarau. Der Ver-\nein arbeitet nicht gewinnorientiert. Wenn Ueberschüsse erwirtschaftet werden, werden \ndiese wieder investiert. Sergio Tassinari erwähnte, dass dem Verein die Nachhaltigkeit sehr \nwichtig sei. Ausserdem wies er darauf hin, dass der Kanton nur Beiträge an private Betrei-\nber leiste, die eine Leistungsvereinbarung mit einer Gemeinde abgeschlossen hätten. Das \nChinderhuus wird nun so behandelt wie der Mittagstisch.  \n \nBietet eine Gemeinde familienergänzende Betreuungsangebote an, können die 20% der \nkantonalen Defizitgarantie nicht in Anspruch genommen werden, wenn keine Leistungs-\nvereinbarung mit einem Verein besteht. Ein privater Hort, ohne finanziellen Beitrag einer \nGemeinde, hat keinen Anspruch auf diese Unterstützungsbeiträge. Dies könnte dazu füh-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24. Juni 2013  Seite 1148 \n\n \n\nren, dass der Hort die Preise so hoch ansetzen muss, dass sich nur noch reiche Familien, ei-\nnen Platz für ihr Kind leisten könnten. Der Verein ist jedoch bestrebt, dass Kinder aus ver-\nschiedenen Schichten den Hort besuchen können. Die Mischung aus verschiedenen Jahr-\ngängen ist auch wichtig. Auch ein ausgeglichenes Verhältnis der Geschlechter sowie die \nAnwesenheit von Geschwistern wird als wichtig erachtet. Die Höhe des Beitrags hat keinen \nEinfluss darauf, was in der Leistungsvereinbarung enthalten ist.  \n \nNatürlich wurden von der Geschäftsprüfungskommission Fragen zu den jährlichen Kosten \nvon CHF 140‘000.00 gestellt. Zeigt der Betrag das Maximum auf, das die Gemeinde zu ge-\nben bereit ist? Diese Frage wurde bejaht. Die Subjektfinanzierung und die Berechnungsva-\nriante sprechen dafür. Der Betrag von CHF 140‘000.00 wurde aufgrund der Daten der letz-\nten drei Jahre berechnet.  \n \nSergio Tassinari erwähnte, dass die Gemeinde, nach der Leistungsvereinbarung, das Risiko \nnicht mehr alleine tragen müsse. Nach der Privatisierung trägt die Gemeinde das Struktur- \nund der Verein das Auslastungsrisiko. Können die Beitragskosten auch weniger hoch aus-\nfallen? Das hängt vom Einkommen und vom Vermögen der Eltern ab. Ein Trend in die eine \noder andere Richtung ist jedoch nicht ersichtlich. Bisher wurde es folgendermassen ge-\nhandhabt: Wenn die Sozialen Dienste einen Platz für ein Kind suchten, wurde das Chin-\nderhuus bevorzugt, da es günstigere Konditionen anbot. Das hatte den grossen Vorteil, \ndass eine alleinerziehende Mutter einen Betreuungsplatz erhielt und nicht zum Sozialamt \ngehen musste. Solche Fälle haben gemäss Leistungsvereinbarung auch weiterhin Vorrang. \nNeu ist allerdings, dass Familien die einen Unterstützungsbeitrag möchten, sich bei den \nSozialen Diensten anmelden müssen. Das Sozialamt prüft dann, ob ein Anspruch besteht \noder nicht.  \n \nDie Geschäftsprüfungskommission wollte auch genauere Informationen zum Kinderhort \nDreifuss, welcher jährlich mit CHF 70‘000.00 bis CHF 100‘000.00 unterstützt wird. In diesem \nHort werden keine Betreuungsplätze für Säuglinge angeboten. Im Chinderhuus sind vier \nSäuglingsplätze vorhanden. Ausserdem ist der Kinderhort Dreifuss kein Lehrlingsausbil-\ndungsbetrieb. Im Chinderhuus Wohlen können drei Fachfrauen die Ausbildung absolvie-\nren. Die Tarife werden im Kinderhort Dreifuss nach Einkommen berechnet, wie im Chin-\nderhuus. Hat der Kinderhort Dreifuss nicht noch eine Stiftung im Rücken oder den GOV, die \nden Hort unterstützen? Alle Fragen wurden von Alice Liechti und Sergio Tassinari beant-\nwortet. Sie vermittelten einen sehr kompetenten und guten Eindruck in der Geschäftsprü-\nfungskommission.  \n \nDie Diskussion innerhalb der Kommission war Folgende: Einige Mitglieder waren der An-\nsicht, dass die Gemeinde eine soziale Verantwortung gegenüber der Bevölkerung trage. \nEine Gemeinde habe mehr und vor allem ganz andere Aufgaben als ein Privatunterneh-\nmen. Die Gemeinde Wohlen, mit ihren 15‘000 Einwohnern, müsse einen Kinderhort anbie-\nten können. Für ein Mitglied der Kommission war der Betrag von CHF 140‘000.00 deutlich \nzu hoch und der Auftrag der Privatisierung des Chinderhuus nicht vollständig erfüllt wor-\nden. Ein anderes Mitglied war der Meinung, dass das Chinderhuus aus Kostengründen ge-\nschlossen werden müsste, stellte sich dann aber doch die Frage, wo die Kinder dann be-\ntreut werden könnten. Es wurde die Frage gestellt, wie viel ein Heimaufenthalt kosten \nwürde. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission ist vom Verein Erziehung und Bildung positiv beein-\ndruckt. Wir erachten die ausgearbeitete Leistungsvereinbarung grossmehrheitlich als sehr \ngut und können dem Bericht und Antrag zustimmen. Wir sind der Meinung, dass die Moti-\non abgeschrieben werden kann.  \n \nZu allen fünf Punkten stimmt die Geschäftsprüfungskommission den Anträgen und der \nKenntnisnahme mit fünf Ja-Stimmen zu, gegenüber einer Nein-Stimme und eine Abwe-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24. Juni 2013  Seite 1149 \n\n \n\nsenheit. Wir bitten den Einwohnerrat zu zeigen, dass Wohlen als moderne Gemeinde bereit \nist, Tagesbetreuungsplätze für Vorschulkinder anzubieten.  \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich danke Corinne Manimanakis als Sprecherin der Geschäfts-\nprüfungskommission für ihre Ausführungen. Ich möchte jedoch eine kleine Korrektur an-\nbringen. Eltern die einen Beitrag für die familienexterne Kinderbetreuung erhalten möch-\nten, müssen den Antrag nicht bei den Sozialen Diensten stellen, sondern können diesen \nbeim Chinderhuus beantragen. Das Chinderhuus leitet die Daten dem Sozialamt zur Kon-\ntrolle weiter.  \n \n„Was lange währt, wird endlich gut.“, das ist das Sprichwort welches zum heutigen Ge-\nschäft passt. Es ist viel Zeit vergangen, seit diese Motion übernommen wurde. Der Auftrag \nlautete: Der Gemeinderat wird beauftragt, die raschmöglichste Übergabe des Chinderhuus \nan eine private Institution vorzubereiten und dem Einwohnerrat darüber Bericht zu erstat-\nten. Im Bericht der entsprechenden Einwohnerratssitzung steht, dass Urs Stäger damals \nsagte: „Eine Übergabe des Chinderhuus an eine private Trägerschaft schliesst nicht aus, \ndass die Gemeinde auch weiterhin gewisse Subventionen leistet“. Er sagte jedoch auch, \ndass die Kosten selbstverständlich weiter sinken müssten.  \n \nSie entscheiden heute darüber, ob dieser Auftrag erfüllt wurde. Natürlich werden Sie das \nunterschiedlich beurteilen. Für die Einen gehört die familienexterne Kindererziehung nicht \nzu den Aufgaben einer Gemeinde und sie wollen gar keine Mittel dafür einsetzen. Die An-\nderen sind davon überzeugt, dass eine externe Kinderbetreuung zu einer modernen Ge-\nmeinde gehört und gut investiertes Geld ist.  \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag geht davon aus, dass die Gemeinde weiterhin Zu-\nschüsse an die familienexterne Kinderbetreuung leisten wird. Wie im Sozialhilfe- und Prä-\nventionsgesetz festgelegt ist, werden diese der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der \nFamilien angepasst. Damit ist auch eine der grossen Änderungen des Systems angespro-\nchen. Im vorliegenden Bericht und Antrag wird von der objekt- auf die subjektbezogenen \nFinanzierung umgestellt. Anstatt einfach einen Betrag an das Chinderhuus zu vergüten, \nwerden zukünftig die Eltern unterstützt, die ihr Kind zur Betreuung abgeben. Deshalb \nbraucht es beim Wechsel von einer Gemeindeabteilung zu einer privaten Trägerschaft ein \nElternbeitragsreglement, statt des Gebührenreglements. Darauf aufbauend liegt eine Ver-\nordnung zum Elternbeitragsreglement für familienergänzende Kinderbetreuung von Vor-\nschulkindern vor. Darin kann der Gemeinderat ein paar Rahmenparameter festlegen. \n \nFür die Eltern ist das wichtigste Papier die Wegleitung zur Berechnung des Elternbeitrages. \nDort sind die neuen Tarife ersichtlich. Das neue Tarifmodell ist an dem von Baden und Aa-\nrau angelehnt. Es korrigiert einige unschöne Auswüchse des heutigen Modells. Beispiels-\nweise werden neu Konkubinatssituationen und das steuerbare Vermögen zur Berechnung \nhinzugezogen. Aufgrund dieser neuen Berechnungsart ergibt sich ein 20% höherer Eltern-\nbeitrag. Dies bedeutet, dass mit dem zusätzlich erwarteten Kantonsbeitrag, in Zukunft mit \neinem Defizitbeitrag von CHF 140‘000.00 gerechnet werden kann. Dieser Betrag steht auch \nin der Leistungsvereinbarung mit dem Verein für Erziehung und Bildung.  \n \nSie haben heute die Möglichkeit, den vorliegenden Bericht und Antrag anzunehmen und \ndas Chinderhuus in die Obhut des Vereins für Erziehung und Bildung zu übergeben. Der \nGemeinderat ist überzeugt, dass er sich als guter Arbeitgeber für unsere Mitarbeiterinnen \nerweisen wird. Ausserdem ist der Verein für Erziehung und Bildung ein professioneller und \nseriöser Träger für das Chinderhuus. Kinder und Eltern haben die Gewähr, dass die bisheri-\ngen Leistungen auch in Zukunft in gleicher Qualität erbracht werden können. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24. Juni 2013  Seite 1150 \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n \nGeissmann Armin, FDP: „Was lange währt, wird endlich gut“, die Politik von Wohlen ist \nmanchmal nicht die schnellste aber wohl die effizienteste. Es wurde eine gute Lösung ge-\nfunden. Es gibt keinen Verlust der Lehrstellen, keine Härtefälle und keine Kündigungen. \nWir können dem Personal somit eine Besitzstandswahrung gewährleisten. Wir haben sogar \nnoch CHF 80'000.00 eingespart. Da ist Paul Huwiler den richtigen Weg gegangen, wir \nstimmen einstimmig für die Vorlage. \n \nGsell Barbara, GLP: Ich möchte mich der Aussage: „Was lange währt, wird endlich gut“ an-\nschliessen. Es liegt uns ein Bericht und Antrag vor, welcher uns gut und ausführlich infor-\nmiert. Mit dem Verein für Erziehung und Bildung aus Aarau, kurz VEB, ist ein kompetenter \nTräger gefunden worden, welcher das Chinderhuus auch im Sinne der Gemeinde weiter-\nführen wird. Dass es die Gemeinde etwas kosten wird ist zwar schade aber von Anfang an \nklar gewesen. Wenn das Chinderhuus nicht geschlossen oder nur für vermögende Eltern, \nwelche sich den Vollkostenpreis leisten können, zur Verfügung stehen soll, braucht es die \nfinanzielle Unterstützung und die Leistungsvereinbarung zwischen der Gemeinde und \ndem VEB. Trotzdem wird uns das Chinderhuus so wesentlich weniger kosten als in den \nletzten Jahren und auch die kantonalen Defizitbeiträge können vom VEB beantragt wer-\nden. Dies war immer eine grosse Forderung aus dem Einwohnerrat.  \n \nPositiv bewerten wir auch das überarbeitete Tarifsystem. Die moderate Erhöhung der El-\nternbeiträge ist sicherlich realistisch und stützt sich auf ein Modell, welches bereits vom \nKrippenpool Baden erprobt wurde. Weitere wichtige Punkte, wie die Sicherung der drei \nLehrstellen und die Aufnahme von Kindern bei denen eine soziale Dringlichkeit besteht, \nhaben in die Leistungsvereinbarung aufgenommen werden können.  Auch besteht für die \nGemeinde weiterhin ein Mitspracherecht bei den subventionierten Plätzen.  \n \nUnserer Meinung nach ist uns hier ein guter Bericht und Antrag unterbreitet worden, der \nunsere Unterstützung verdient. Zudem ist es gerade auch für die Angestellten und die Fa-\nmilien wichtig, dass jetzt endlich die Zukunft des Chinderhuus geklärt ist und sie wissen, \nwie es weitergehen wird. Deshalb werden wir allen Punkten zustimmen. \n \nZuletzt noch vielen Dank an Paul Huwiler, an die Chinderhuus-Kommission und an alle an-\nderen Beteiligten für die geleistete Arbeit und die schlussendlich gute Vorlage, die uns \nheute vorgelegt wurde. \n \nStirnemann Alex, SP: Für die Gemeinde Wohlen ist es wichtig, ihren Bürgern eine gut funk-\ntionierende Tagesstätte anbieten zu können. Diese Dienstleistung wird nun mit der Über-\ngabe an den VEB längerfristig gesichert. Der VEB wirkt sehr professionell auf uns und bringt \neine grosse Erfahrung mit, was den Kindern und Familien und nicht zuletzt der Gemeinde, \nVorteile bringen wird. Gut finden wir insbesondere, dass für die Berechnung der Elternbei-\nträge nun auch, nebst dem Einkommen, das Vermögen der Familien und die Familiensitua-\ntion berücksichtigt werden. Den Basisbeitrag von CHF 22.70 empfinden wir als eher hoch, \nsind froh darüber, dass der Gemeinderat die Obhut über die Beitragshöhe behält. Die SP \nFraktion ist mit der Leistungsvereinbarung einverstanden und erachtet den Bericht und \nAntrag 12123 als eine gelungene Lösung. Wir danken für die gute Arbeit. \n \nHufschmid Hans, CVP: Die CVP-Fraktion steht grossmehrheitlich hinter dem Bericht und \nAntrag 12123. Nur bei einer privatisierten Kindertagesstätte können kantonale Defizitbei-\nträge von 20% des Defizits beantragt werden. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24. Juni 2013  Seite 1151 \n\n \n\nDie CVP-Fraktion steht grossmehrheitlich hinter folgenden Anträgen: \n \n\n Genehmigung des  Elternbeitragsreglements für familienergänzende Kinderbetreu-\nung per 1. Januar 2014 \n\n Kenntnisnahme der Verordnung zum Elternbeitragsreglement für familienergänzende \nKinderbetreuung \n\n Genehmigung der Leistungsvereinbarung mit dem Verein Eltern und Bildung, Aa rau, \nper 01. Januar 2014 \n\n Ausserkraftsetzung des Anhanges 12 zum Gebührenreglement der Gemeinde Wohlen \nper 31. Dezember 2013 \n\n Abschreibung der Motion 11034 der SVP Wohlen-Anglikon betreffend rasch möglichs-\nte Übergabe des Chinderhuus an eine private Institution \n\n \nEs ist eine Illusion zu glauben, dass bei einer Privatisierung des Chinderhuus keine Kosten \nmehr für die Gemeinde Wohlen anfallen würden. \n \nDie Gemeinde Wohlen finanziert das Angebot Kindertagesstätte „Wohler Chinderhuus“ \naufgrund des Elternbeitragsreglements mit CHF 140‘000.00. In diesem Betrag beinhaltet ist \ndie Finanzierung von drei Lehrstellen, was auch etwas wert ist. In der Vergangenheit be-\ntrugen die Defizite im Jahre 2006 CHF 274‘493.00 und im Jahre 2012 CHF 226‘153.00. \n \nWir bitten Euch ebenfalls, dem Bericht und Antrag 12123 zuzustimmen. \n \nVogt Roland, SVP: Wir bedanken uns bei Paul Huwiler dafür, dass die Motion angepackt \nwurde und nun dem Einwohnerrat vorliegt. Am 11. Juni 2007 hat der Einwohnerrat den \nGemeinderat mit der Motion der SVP beauftragt. In dieser Motion wurde explizit erwähnt, \ndass es privat geführte Tagesstätten gibt, die erfolgreich und ohne Unterstützung der öf-\nfentlichen Hand tätig sind. Nachdem der Gemeinderat knapp fünf Jahre später beschlos-\nsen hat, endlich eine private Trägerschaft zu suchen, haben auf die Ausschreibung drei \nBewerber Interesse angemeldet. Bis zum Ende der Frist blieb nur ein Bewerber, der Verein \nfür Bildung und Erziehung VEB, übrig. Wieso schlussendlich nur ein Bewerber Interesse an-\ngemeldet hat, wenn in der heutigen Zeit die privaten Krippen, Kindertagesstätten und pri-\nvaten Kinderhorte wie Pilze aus dem Boden schiessen, ist seltsam. In der Folge wurden mit \nVEB Verhandlungen geführt, und die vorliegende Leistungsvereinbarung ist das Ergebnis \nmehrerer Verhandlungsrunden. Die vorliegende Leistungsvereinbarung wird von unserer \nFraktion klar abgelehnt und sollte vom Einwohnerrat ebenfalls abgelehnt werden. Sie ent-\nspricht in keiner Art und Weise der Motion, die damals überreicht wurde. Das Chinderhuus \nsollte an eine private unabhängige Institution übergeben werden und nicht an einen Ver-\nein, der die vorhandenen Strukturen der Gemeinde übernimmt und dafür eine Defizitga-\nrantie erhält. Der Verein sollte die pädagogischen Grundsätze, die Elternbeiträge und die \nAnzahl Ausbildungsplätze selbst festsetzen und bestimmen können. \n \nEs ist nicht die Aufgabe unserer Gemeinde, das jährliche Defizit zu finanzieren. In den ver-\ngangenen Jahren hat unsere Gemeinde jedes Jahr im Schnitt einen Defizitbeitrag von CHF \n190'000.00 für das Chinderhuus bezahlt. Mit der neuen Leistungsvereinbarung sollen wir \neinen Defizitbeitrag von jährlich rund CHF 140'000.00 übernehmen. Dies deshalb weil der \nKanton einen Defizitbetrag von 20% garantiert und der Rest durch höhere Elternbeiträge \nbezahlt wird. Dies ist für unsere Gemeinde keine grosse finanzielle Entlastung und für den \nSteuerzahler nur eine Umverteilung. Zudem stellt sich doch bei diesem Finanzierungsmo-\ndell die Frage, wo die finanzielle Herausforderung für den VEB bleibt, wenn er bereits mit \neiner Deckungsgarantie startet. Die Subvention von rund CHF 15'000.00, die die Gemeinde \nfür den Kinderhort Dreifuss leistet, wird von unserer Fraktion unterstützt und wäre auch für \ndas Chinderhuus möglich. Es wurden schon viel zu lange höhere Beiträge bezahlt, dies ist \nunserer Gemeinde aus finanziellen Gründen nicht mehr möglich. Es gehört nicht zu den \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24. Juni 2013  Seite 1152 \n\n \n\nKernaufgaben unserer Gemeinde, Kinderbetreuung zu organisieren und mit Steuergeldern \nzu finanzieren. \n \nAus Sicht unserer Fraktion wurde der Auftrag mit der vorliegenden Vorlage nicht erfüllt. \nDas Resultat ist enttäuschend und lohnte den Arbeitsaufwand nicht. Diese Vorlage ist kei-\nne Privatisierung und wird von unserer Fraktion abgelehnt, die Motion sicher nicht abge-\nschrieben. \n \nWüthrich Beat, Grüne: Wir sind froh darüber, dass eine der ältesten Motionen endlich an-\ngepackt wurde. Die Schwierigkeiten haben Sie bereits gehört, es gibt keine Erfahrung auf \ndiesem Gebiet und die Bewerber standen auch nicht gerade Schlange. Für uns hat sich das \nWarten aber gelohnt, die Vorlage ist ein brauchbarer Kompromiss und Wohlen kann zwan-\nzig Krippenplätze anbieten. Aus unserer Sicht positiv sind unter anderem die Besitz-\nstandswahrung für die Angestellten und auch, dass weiterhin Lehrlinge ausgebildet wer-\nden können. Des Weiteren positiv sind die genaue Berechnung der Elternbeiträge und die \nEinsparung beim Gemeindebeitrag, dadurch, dass wir einen Kantonsbeitrag erhalten wer-\nden. Das Modell, welches Wohlen gewählt hat, bewährt sich auch an anderen Orten, und \nnicht zuletzt ist das Chinderhuus auch eine Form von Standortmarketing. Der einzige ne-\ngative Punkt ist die Höhe des Basis-Elternbeitrags, dieser scheint uns relativ hoch. Aber un-\nsere Fraktion ist einstimmig für alle Anträge.  \n \n \nEinzelvoten \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich erlaube mir drei Punkte anzubringen: Erstens, es handelt sich \nhier um keine echte Privatisierung. Es ist eine Scheinprivatisierung. Zweitens müssen wir \nuns die Gebühren genauer anschauen und der dritte Punkt ist Sozialismus.  \n \nEine Scheinprivatisierung ist es deshalb, weil das einzige Private an dieser Neuerung ist, \ndass ein Verein das Chinderhuus formell führen soll. Das ist ein privates Element an dieser \nKonstruktion aber letztendlich ist es, wie Hans Hufschmied gesagt hat, der Versuch an die \n20% Subventionen des Kantons heranzukommen, an 20% des Defizites, was etwa CHF \n40'000.00 bis CHF 50'000.00 sind. Das Defizit, das die Gemeinde decken muss ist CHF \n140'000.00. In der Vorlage steht „maximal“, der Ressortvorsteher hat uns aber gesagt, es \nkönne auch etwas höher ausfallen, wenn es vom Einwohnerrat genehmigt würde. Die Kon-\nstruktion ist dieselbe, das Defizit bleibt etwa CHF 190'000.00 pro Jahr, davon wird ein Teil \nauf den Kanton abgewälzt, aber letztlich auch wieder auf den Steuerzahler. Die SVP hat \ndamals im Einwohnerrat gesagt, dass wir bei einer echten Privatisierung bereit gewesen \nwären, CHF 40‘000.00 oder CHF 50‘000.00 an das Chinderhuus zu bezahlen. Man hätte re-\nduzieren können auf CHF 150'000.00, dann auf CHF 100'000.00 und zuletzt auf CHF \n50'000.00 und dort verharren können. Dies ist aber nicht die Absicht, die Absicht des Ge-\nmeinderates ist die, dass wir immer etwa CHF 140'000.00 mitfinanzieren müssen.  \n \nZur Gebührenproblematik möchte ich sagen, dass ich keine private Firma kenne, bei der \nder Gemeinderat die Gebühren festlegt. Stellen Sie sich diesen Ablauf vor, da kommt ein \nInteressent und will einen Vertrag abschliessen, dann muss alles mittels Formular der Ge-\nmeindeverwaltung gemeldet werden, die Zahlen gehen entweder an das Sozialamt oder \ndas Steueramt, und das Steueramt prüft dann die Kunden dieses Chinderhuus. Dies ist ein \nseltsamer Ablauf, wenn man von einer Privatisierung spricht. Das Sozialamt prüft vielleicht \nauch noch die Daten und verlangt dann eine Stellenpensenerhöhung, um diese Prüfungen \nvornehmen zu können.  \n \nWir im Einwohnerrat haben heute die Zuständigkeit, die Gebühren festzulegen. Ich erinne-\nre daran, dass wir vor zwei oder drei Jahren eine Gebührenerhöhungsvorlage zurückge-\nwiesen haben. Der innere Ring wollte die Gebühren weiter erhöhen und wir wollten sie \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24. Juni 2013  Seite 1153 \n\n \n\nnicht erhöhen. In Zukunft werden wir das nicht mehr entscheiden können sondern der \nGemeinderat wird das alleine entscheiden. Das ist für den Gemeinderat angenehm, am \nliebsten würde er das mit allen Gebühren tun, wie zum Beispiel mit den Abfall- oder Grün-\ngutgebühren oder anderen Gebühren, die er dann im Alleingang erhöhen könnte. Für den \nGemeinderat ist das eine gute Sache aber wir geben die Kompetenz ab. Zu meinem Er-\nstaunen hat das bis jetzt niemand erwähnt, nicht einmal die GPK ist auf diesen Punkt ein-\ngegangen. \n \nEs mag etwas hart klingen, aber das ist Sozialismus, gelebter Sozialismus. Umverteilung: \nLeute die sonst schon viele Steuern bezahlen, weil sie über mehr als CHF 80'000.00 oder \nCHF 100'000.00 steuerbares Einkommen verfügen, müssen den Maximaltarif bezahlen. Das \nsind aber auch die Leute, die unter dem hohen Steuerfuss am meisten leiden. Das sind die \nLeistungsträger und genau diese werden mit dieser Vorlage wieder abgestraft. Die neuen \nGebühren sind höher als in der Gebührenerhöhungsvorlage, die vor drei Jahren vom Ein-\nwohnerrat zurückgewiesen wurde.  \n \nSozialismus kann man wollen, das ist kein Problem. Umverteilen kann man wollen, ich bin \nnur schockiert, dass die FDP diese Vorlage unterstützt. Ich dachte immer, die FDP wäre für \ndie freie Wirtschaft und würde dem Markt vertrauen. Es gibt in der ganzen Schweiz Kinder-\nkrippen, die rein privat geführt werden, wirklich viele, die auch Geld verdienen und Ge-\nwinne erwirtschaften dürfen. Dieser Verein verzichtet sogar darauf Gewinn zu machen, was \nauch kein Element einer Privatisierung ist. Ich habe einfach die Befürchtung, genau wie die \nHochsteuerpolitik gescheitert ist, was man vor zwei Stunden an diesen Tabellen sehen \nkonnte, ist dies genau ein weiterer Schritt in Richtung Sozialismus, wie man es nicht ma-\nchen sollte. Die CHF 140'000.00 werden wir bezahlen müssen und die 20%, etwa CHF \n50'000.00 Defizitsbeitrag, wird der Kanton übernehmen müssen und schlussendlich bezah-\nlen wir auch diese.  \n \nDeshalb muss man unserer Überzeugung nach, diese Vorlage ablehnen. Es ist nicht so, wie \nder Einwohnerrat, damals als er die Motion bestellt und überwiesen hat, gedacht hat. \n \nHuwiler Paul, CVP: Mir ist klar, dass wir nicht die gleiche Meinung haben. Ich möchte je-\ndoch zwei Sachen korrigieren. Ich möchte festhalten, dass es sich hier nicht um Gebühren \nhandelt. Es handelt sich hier um Zuschüsse, Beiträge die wir an die Familien leisten, die \nwirtschaftlich nicht ganz so leistungsfähig sind wie die, die Sie mal als unteren Mittelstand \nbezeichnet haben mit CHF 150'000.00 steuerbarem Einkommen. Wir als Gemeinde geben \nFamilien Zuschüsse, die nicht auf Rosen gebettet sind. Wenn ich als Gemeinde Geld gebe, \nmöchte ich wissen, wem ich es gebe. Aus diesem Grund werden vier Zahlen benötigt, die-\nse werden von den Sozialen Diensten geprüft. Keine Gebühren mehr sondern Zuschüsse, \nund es sind die zwanzig Plätze, die wir bestellt haben, auf die wir ein Anrecht haben. Was \nder VEB anschliessend für Tarife anwendet, geht die Gemeinde nichts mehr an. Es geht bei \nuns nur um die Zuschüsse, die wir finanzieren, als Differenz zwischen den Minimalbeträgen \nund dem Vollkostenbeitrag. Und ein letzter Punkt: Die Gemeinnützigkeit des Vereins, wel-\nche Jean-Pierre Gallati vorhin angesprochen hat, ist im Sozialhilfe- und Präventionsgesetz \nfestgehalten, dort heisst es, Träger müssen gemeinnützig sein.  \n \nThièbaud Alain, GLP: Es stellt sich die Frage, ob man in Wohlen weiterhin eine Kinder-\nbetreuung anbieten möchte oder nicht. Ich glaube, dass eine Vollprivatisierung, wie vorhin \nangesprochen, aufgrund der Marktsituation in diesem Betreuungsmarkt und auch auf-\ngrund der Strukturen in Wohlen, kaum möglich sein wird. Es stimmt, dass viele Krippen-\nplätze gesucht werden, aber es handelt sich um staatlich unterstützte Krippenplätze. Krip-\npenplätze mit Vollkostenrechnung werden genügend angeboten. Auch ist es immer noch \nSache der Eltern, eine Betreuung zu organisieren. Für die Kinder ist es eine gute Lösung \naber es zahlen alle etwas für die Plätze, wirklich gratis ist es schlussendlich für niemanden. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24. Juni 2013  Seite 1154 \n\n \n\n \nAbstimmung \n \nDer Antrag des Gemeinderates \n \n1. Genehmigung des Elternbeitragsreglementes für familienergänzende Kinderbetreuung per \n\n1. Januar 2014. \n \nwird mit 21 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltungen angenommen. \n \n \nDer Einwohnerrat nimmt die \n \n2. Verordnung zum Elternbeitragsreglement für familienergänzende Kinderbetreuung. \n \nzur Kenntnis. \n \n \nDer Antrag des Gemeinderates \n \n3. Genehmigung der Leistungsvereinbarung mit dem Verein für Eltern und Bildung, Aarau, \n\nper 1. Januar 2014. \n \nwird mit 21 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltungen angenommen. \n \n \nDer Antrag des Gemeinderates \n \n4. Ausserkraftsetzung des Anhang 12 zum Gebührenreglement der Gemeinde Wohlen per 31. \n\nDezember 2013 \n \n\nwird mit 21 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltungen angenommen. \n \n \nDer Antrag des Gemeinderates \n \n5. Abschreibung der Motion 11034 von der SVP Wohlen-Anglikon betreffend raschmöglichste \n\nÜbergabe des Chinderhuus an eine private Institution. \n \nwird mit 20 Ja-Stimmen zu 13 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltungen angenommen. \n \n \n\n\n\n\n