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Dringliche Motion 10091.pdf

text: \n \n \n \n\n \n\n  \n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n\nDringliche Motion 10091 \nbetreffend Ausrichtung der Finanzpolitik auf einen Steuerfuss von 110 % \n \n \nAntrag: \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, die kurz- und langfristige Finanzpolitik der Gemeinde Wohlen \nauf einen Steuerfuss von 110 % auszurichten. Der Finanzplan und der Voranschlag 2005 sollen \nmit einem Steuerfuss von 110 % überarbeitet werden.  \n \nBegründung: \n \nDas erste Budget 2004 mit einem Steuerfuss von 110 % wurde im November 03 vom Stimmvolk \nklar verworfen. Das Argument „keine Steuern auf Vorrat“ überzeugte das Stimmvolk. Dieses \nArgument stimmt nicht. Wohlen hätte die Steuererhöhung dringend gebraucht. Betrachtet man \nnur schon den gewaltigen Schuldenberg, den sich die Gemeinde angehäuft hat, kann nicht die \nRede sein von „Vorrat anlegen“. \nDie zweite Budgetvorlage wurde vom Volk angenommen, trotz massiven Streichungen auf \nKosten der Alten, Jungen, Bildung, Natur und Kultur. Durch das Nein zur Einführung der \nGrüngutgebühr reduzieren sich die budgetierten Mittel der Gemeinde Wohlen um weitere \n600'000 Franken. \n \nWohlen braucht mehr Erträge, um die ständig steigenden Kosten decken zu können. Die \nVerschuldung der Gemeinde steigt ins Unermessliche, erst recht, wenn der Steuerfuss weiterhin \nbei 105 % beibehalten wird. Die Verschuldung führt kurzfristig zur Streichung noch mehr \nLeistungen und längerfristig in ein finanzielles Vakuum, das die Gemeinde zum Stillstand bringt \nund handlungsunfähig macht. Das kann nicht das Ziel einer aufstrebenden Gemeinde sein. \nInvestitionen wären nicht mehr möglich, auch dringend notwendige nicht. \n \nDie kommenden vorgeschriebenen Abschreibungen für das Sportzentrum Niedermatten und \ndie des Bünzmatt III, werden den Finanzhaushalt weiter arg beuteln. Hinzu kommen notwendige \nInstandhaltungskosten gemeindeeigener Liegenschaften. Die Badisanierung, die ebenfalls \ndringend notwendig sein wird, wird die Gemeinde Wohlen nicht gratis erhalten. Weitere \ngrössere Instandhaltungskosten werden zudem beim Schulhaus Junkholz und der Kunsteisbahn \nanstehen.  \n \n\n \nC:\\Dokumente und Einstellungen\\boissevain.marjo\\Lokale Einstellungen\\Temporary Internet Files\\OLK4\\040209 Dringliche Motion betreffend Ausrichtung der Finanzpolitik auf einen Steuerfuss von 110 %.doc \n\n\n\nDer viel genannte finanzielle Wahlbedarf ist ein beschränkter Spielraum, der bei den laufend \nweiter steigenden nichtbeeinflussbaren Kosten schnell ausgeschöpft sein wird. Unter den \nWahlbedarf fallen Leistungen, welche die Attraktivität der Gemeinde stark prägen und eine \nIdentität verleihen. Ohne Identität und Attraktivität kann eine Gemeinde im Konkurrenzkampf \ngegenüber anderer Gemeinden nicht bestehen. Auch im Wahlbedarf sind jene Leistungen, \nwelche den sozial Schwächeren zustehen, die bereits beim zweiten Voranschlag 2004 gerupft \nwurden.  \n \nEin Steuerfuss von 110 % würde den Finanzhaushalt in ein gesundes Gleichgewicht bringen. Die \nlangfristige Verschuldung würde gebremst und die Gemeinde hätte einen finanziellen \nSpielraum, der angemessen ist. Investitionen in die Zukunft müssen ständig gemacht werden, \num die Qualität beizubehalten.  \n \n \nWohlen, 08. Februar 2004 \n \n \nFür die Einwohnerratsfraktion der SP Wohlen  \n \nArsène Perroud \n\n \n- 2 - \n\n \n\n\n


name: Postulat Vermeidung von Einwegprodukten.pdf

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name: 14098 Dringliches Postulat betreffend Aufnahme von Fluechtlingen aus dem Lager Moria Lesbos Griechenland.pdf

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Bericht und Antrag 10080.pdf

text: \n \n \n\nB a u v e r w a l t u n g\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\boissevain.marjo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\031110 kreisel kirchenplatz bünzstrasse .doc \n \n\n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056 y 619 92 21 \nFax 056 y 619 91 83 \nInternet www.wohlen.ch \n \nSachbearbeitung: Mäder Werner \nTelefon 056 y 619 92 20 \nE-Mail maeder.werner@wohlen.ch \n\n \n\n \nEinwohnerrat \n5610 Wohlen \n \n \n \nWohlen, 10. November 2003 \n\n \n \n \n \n \n\nBericht und Antrag Nr. 10080 \n \n1. Kreditbegehren von Fr. 553'550.-- als Gemeindeanteil für die Umgestaltung des Knotens \n\nKirchenplatz in einen Verkehrskreisel inklusive öffentliche Beleuchtung und Buswarteunter-\nstand Kirchenplatz und Gemeindehaus \n\n \n\n2. Kreditbegehren von Fr. 300'830.-- als Gemeindeanteil für die Erneuerung und Aufweitung \nder Bünzstrasse vom Chilegässli bis zum Bünzweg inklusive Erschliessungsbeitrag der Ein-\nwohnergemeinde für Parzelle Nr. 2716 \n\n \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren\n \n \n1. Sachverhalt \n \nNach § 86 Baugesetz des Kantons Aargau liegt die Baupflicht bei Ausbauten, Rückbau oder Er-\nneuerung von Kantonsstrassen beim Kanton. Im Jahre 1999 ersuchten Gemeinderat und Bauver-\nwaltung das Baudepartement des Kantons Aargau, Abteilung Tiefbau, die Planung des Kreisels Kir-\nchenplatz und den Anschluss Bünzstrasse im Knotenbereich einzuleiten. \n \nDer Kreisel Knoten Kirchenplatz ist eine Massnahme des Verkehrsrichtplanes 96 der Gemeinde \nWohlen. Im Bericht vom 20. April 2000 stellte das Baudepartement des Kantons Aargau zu diversen \nKreiselprojekten in Wohlen fest, dass auf Grund der Verkehrsbelastung insbesondere beim Knoten \nKirchenplatz Handlungsbedarf bestehe. \n \nNach zahlreichen Kontaktnahmen mit dem Baudepartement unterbreitete Kantonsingenieur Urs \nSchuler der Gemeinde am 16. Juni 2003 das Bauprojekt mit Kostenvoranschlag für die Umgestalt- \nung des Knoten Kirchenplatz in einen Verkehrskreisel. Die Gemeinde wird um Zustimmung zum \nBauprojekt und Sprechung des erforderlichen Kostenanteils ersucht.  \n\n\n\n2. Verkehrslage, Problemstellung und -lösung \n \nDie Verkehrsachse Kantonstrasse K 266 aus Mägenwil, Dottikon und Anglikon führt über den  \nKirchenplatz und mündet beim Kirchenrain in die kantonale Hauptstrasse K 127 Wohlen/Zürich  \n(Bremgarterstrasse). Der Verkehr aus Richtung Bremgarten von der K 127 (Bremgarterstrasse)  \nwird über den Kirchenplatz und die Bünzstrasse in Richtung Villmergen/Seetal geleitet.  \n \nDie Verkehrsbelastung der beiden Hauptverkehrsverbindungen beträgt im Tag ca. 12'000 Fahr- \nzeuge. Das Verkehrsaufkommen beim Knoten Kirchenplatz erfordert in Spitzenzeiten am Mittag  \nund Abend eine Verkehrsregelung durch die Gemeindepolizei.  \n \nZur Verbesserung der heutigen unbefriedigenden Verkehrssituation erweist sich die Umgestalt- \nung des Knotens Kirchenplatz in einen Verkehrskreisel als geeignetste Massnahme. Das heutige  \nVerkehrsaufkommen kann durch einen ausreichend dimensionierten Kreisel auch während der \nHauptverkehrszeiten ohne grosse Zeitverluste und Rückstaus aufgenommen werden. Die Kreisel-\nlösung erhöht die Verkehrsicherheit. Im weiteren wird die Verkehrsregelung durch die Gemeinde-\npolizei von 11.45 bis 12.15 Uhr und 17.00 bis 18.00 Uhr hinfällig. \n \nDas gemeinsame Kreditbegehren für die Realisierung des Kreisels Kirchenplatz und die Aufweit- \nung der Bünzstrasse erfolgt aus bautechnischen Überlegungen. Ein gleichzeitiger Ausbau ist zu-\ndem kostengünstiger. \n \n \n3. Projekt  \n \n3.1 Grundsätzliches  \n \n\nDas vorliegende Bauprojekt umfasst einen Verkehrskreisel im Knoten Kirchenplatz und die dadurch \nbedingte Anpassung der drei Strassenanschlüsse. Es sind dies die Kapellstrasse und der Kirchenrain \nals Bestandteil der Kantonsstrasse K 266 sowie die Bünzstrasse als Gemeindestrasse.  \n \nErneuerung und Ausbau der Bünzstrasse fallen in den Aufgabenbereich der Gemeinde. Dieser \nTeilabschnitt erstreckt sich vom Chilegässli bis zum Bünzweg. Wie im Bericht und Antrag Nr. 10069 \nan den Einwohnerrat für die Erschliessung des ehemaligen „Isler-Areals“ angekündigt, wird im \nHinblick darauf für den Linksabbiegeverkehr die Bünzstrasse um maximal 2.20 m aufgeweitet. \n \nDie drei Fussgängerquerungen beim Knoten Kirchenplatz müssen durch kleine Verschiebungen  \nauf das Kreiselprojekt abgestimmt werden. Alle Querungen werden mit Schutzinseln versehen. \nDank der klaren Verkehrsleitung des motorisierten Verkehrs im Kreisel kann der Schutz der Fuss-\ngänger erhöht werden. Im Bereich der Einmündungen Chilegässli und Bankweg in die Bünzstrasse \nsind für die Fussgänger Ergänzungen der Trottoirs vorgesehen. \n \nDie Bushaltestellen Strohmuseum und Kinderheim werden aufgehoben. Es erfolgt eine Zusammen-\nlegung dieser Haltstellen an einen neuen Standort vor dem Gemeindehaus. Die neue Busbucht \nkommt in die heutige Rechtsabbiegespur der Kapellstrasse zu liegen.  \n \nAuf eine künstlerische Gestaltung des Kreiselinnern wird bewusst verzichtet. Diese würde in  \nKonkurenz zu den angrenzenden prägenden denkmal- und ortsbildgeschützten Gebäuden stehen. \nEs ist daher eine einfache, zurückhaltende Grüngestaltung vorgesehen, welche die Platzgestaltung \nergänzend mitbestimmt.  \n \nDie Fussgängerbereiche vor der grossen Kirchentreppe sowie dem Emanuel-Isler-Haus und die \nFussgängerquerung der Steingasse beim Hotel Sternen werden in einer Natursteinpflästerung  \nerstellt. Diese Strassenraumgestaltung ist ein weiterer Beitrag zur Aufwertung des Ortsbildes. \n\n \n- 2 - \n\n \n\n\n\n \nDer Parkplatz Kirchenplatz wird umgestaltet und mit einer direkten Ein- und Ausfahrt in den Kreisel \nerschlossen. Die Bushaltestelle Kirchenplatz wird von der übrigen Verkehrsfläche mit baulichen \nMassnahmen abgetrennt. Die Einfahrt Parkplatz Kirchenplatz in den Kreisel wird mit Grünrabatten \nabgegrenzt. Diese Massnahmen bedingen auch eine neue Parkplatzanordnung. Im Zuge dieser \nAnpassungen werden auf dem Kirchenplatz 3 Parkplätze und beim Strohmuseum 2 Parkplätze  \naufgehoben. Der Carparkplatz für Besucher des Strohmuseum bleibt bestehen.  \n \n3.2 Kreisel Kirchenplatz  \n \n\nDer dreiastige Kreisel Kirchenplatz hat einen Aussendurchmesser von 25 m. Diesem Kreiseldurch-\nmesser wird der Vorzug gegeben, obwohl ein Kreisel mit einem Durchmesser von 28 m leistungs-\nfähiger wäre. Die Gründe dafür liegen in den damit verbundenen Eingriffen auf die angrenzenden \nschützenswerten Gebäude und deren Vorräume. Der Umgebungsschutz und die räumliche Aus-\nsenplatzgestaltung kann nur mit dem kleineren Kreisel von 25 m gewahrt werden.  \n \nEin noch weitergehender reduzierter Kreiseldurchmesser wie beim Bärenplatz kommt wegen den \nSchleppkurven (Fahrgeometrie) für den Schwerverkehr und aus Leistungsgründen nicht in Frage. \nDie geprüfte Variante mit der doppelspurigen Zufahrt aus der Kapellstrasse in den Kreisel bzw. mit \nBypass in die Bünzstrasse (Fahrspur ausserhalb des Kreisels) wurde aus Sicherheits- und Kosten-\ngründen fallen gelassen. \n \nDie Strassennivelette des Kreisels sowie der Bünzstrasse wird nur leicht verändert, um den Unter-\nbau zu erhalten und die Anpassungen der angrenzenden Vorplätze gering zu halten. \n \nDie technischen Daten sehen wie folgt aus: \n \nVerkehrsströme: Hauptverkehrsanschluss  Kapellstrasse   Kantonsstrasse (K 266) \n Hauptverkehrsanschluss  Kirchenrain  Kantonsstrasse (K 266) \n Hauptverkehrsanschluss  Bünzstrasse  Gemeindestrasse \n Nebenverkehrsanschluss Parkplatz Kirche Grundstückerschliessung \n \nKreiselausmass: Kreisel Aussendurchmesser 25.00 m \n Kreisel Fahrbahn 8.00 m \n Äusserer Ring in Belag  6.00 m \n Innerer Ring Überfahrfläche in Pflästerung  2.00 m \n\n Mittelinsel Durchmesser   9.00 m \n \nStrassennivelette  praktisch unverändert \n \n3.3 Bünzstrasse \n \nStrassenaufweitung  Breite   2.20 m \nVorspurfläche  Länge  ca. 30.00 m \n \n \n4. Kosten \n \n4.1 Kostenzusammenstellung \n \n\nDie Baukosten basieren gemäss Kostenvoranschlag des Projektverfassers auf den  \nPreisen vom April 2003 und weisen eine Genauigkeit von +/- 10 % auf. \n\n \n- 3 - \n\n \n\n\n\n \n \n \nBezeichnung \nAnlageteil \n\n \nGesamt- \nKosten \n\n \n\n \nAnteil Kanton \n\nKreisel Kirchenplatz\n\n \nAnteil Gemeinde \n\nKreisel Kirchenplatz \nund Bünzstrasse \n\n \n\n \n*Beiträge Dritter \n\nAufweitung \nBünzstrasse \n\n \n \n\nFr. \n \n\n \n\n% \n \n\nFr. \n \n\n% \n \n\nFr. \n \n\n% \n \n\nFr. \n\n \nKreisel \n\n \n\n \n895'000.-- \n\n \n51 \n\n \n456'450.-- \n\n \n49 \n\n \n438'550.-- \n\n \n- \n\n \n- \n\n  \nBünzstrasse  \nAufweitung  \n\n \n \n\n365'000.-- \n\n \n \n- \n\n \n \n- \n\n \n \n\n66.66 \n\n \n \n\n243'330.-- \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n \nErschliessungsbei-\ntrag private Grund-\neigentümer \n \n\n \n \n \n \n\n \n  \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n \n\n33.33 \n\n \n \n\n121’670.-- \n \n\n \nÖffentliche Be-\nleuchtung \n \n\n \n \n\n75’000.-- \n\n \n \n- \n\n \n \n- \n\n \n \n\n100 \n\n \n \n\n75’000.-- \n\n \n \n- \n\n \n \n- \n\n \nBuswarte- \nunterstand \nKirchenplatz und \nGemeindehaus \n \n\n \n \n \n\n40’000.-- \n\n \n \n \n- \n\n \n \n \n- \n\n \n \n \n\n100 \n\n \n \n \n\n40’000.-- \n \n\n \n \n \n- \n\n \n \n \n- \n\n \nTotal inkl. MwST \n\n \n\nErschliessungs-\nbeitrag Gem. \n \n\nTotal Gemeinde \n\n \n1’375’000.\n\n-- \n\n \n \n\n \n456’450.--\n\n \n \n\n \n796’880.-- \n\n \n\n \n57’500.-- \n\n \n\n854’380.-- \n \n\n \n \n\n \n*121’670.-- \n\n \n \n*Beiträge Dritter \nDer Kostenanteil für die Aufweitung der Bünzstrasse beträgt 1/3 der Gesamtkosten. Das Erschlies-\nsungskonsortium Isler-Areal hat aufgrund der Interessenlage einen Beitrag von Fr. 121'670.-- zu \nleisten. Der Kostenbeitrag der privaten Grundeigentümer wird als Pauschale entrichtet. \n \nDem Kostenverteiler liegt der gleiche Verteilschlüssel wie für die Erschliessungsstrasse des ehe-\nmaligen „Isler-Areals“ zu Grunde. Die Einwohnergemeinde hat als Eigentümerin der Parzelle 2716 \neinen Kostenanteil von Fr. 57'521.-- (gerundet Fr. 57'500.--) zu leisten. Der restliche Betrag von  \nFr. 64’149. – geht zu Lasten der privaten Grundeigentümer. \n \n4.2 Berechnung der Kostenanteile Gemeinde nach Bauobjekten \n \n\nKreisel Kirchenplatz \n \n\nDer Kostenanteil der Gemeinde für den Bau des Kreisels Kirchenplatz und die öffentliche Beleucht- \nung beträgt somit: \n \n\nKreisel Kirchenplatz Fr. 438'550.-- \nÖffentliche Beleuchtung Fr. 75’000.-- \nBuswarteunterstand Kirchenplatz und Gemeindehaus Fr. 40’000.-- \n \n\nNettokostenanteil Erstellung Kreisel Fr. 553'550.-- \n\n \n- 4 - \n\n \n\n\n\nErneuerung und Aufweitung Bünzstrasse \n \n\nDie Nettokosten der Gemeinde für die Erneuerung und Aufweitung der Bünzstrasse inklusive \nErschliessungsanteil der Parzelle Nr. 2716 betragen somit: \n \n\nErneuerung und Ausbau Bünzstrasse  Fr. 243'330.-- \nAnteil Einwohnergemeinde für Aufweitung Fr.  57'500.-- \n \n\nNettokostenanteil Gemeinde Bünzstrasse Fr. 300'830.-- \n \n \n5. Finanzierung \n \n  Franken Franken\nn Kreisel Kirchenplatz (Gemeindeanteil) 438'550   \n Ausweitung Bünzstrasse inkl. Anteil Erschliessung 300'830   \n Beleuchtung, 2 Buswarteunterstände 115'000   \n Total Anlagekosten (netto)  854'380\n     \no Betriebs-Folgekosten    \n 10% vorgeschriebene Abschreibungen (*) 85'438   \n Zins (Annahme  4 %) 34'175   \nÖ Belastung der laufenden Rechnung im 1. Betriebsjahr  119'613\n (*degressiv in den Folgejahren)    \n     \np Annuität = Belastung der lfd. Rechnung     \n                  im Durchschnitt pro Jahr während 20 Jahren    \n     \n 7.36% auf den Anlagekosten 62'882   \n   62'882\n    \n    \nq Bemerkungen   \n Im Finanzplan 2003-2007 sind für dieses Investitionsvorhaben gesamthaft Fr. 845'000 enthalten.\n    \n Die aktuellen Richtsätze für Darlehen mit einer Laufzeit von 10 Jahren betragen rund 3.25 %. \n \n \n \n6. Zeitplan \n \nDas weitere Vorgehen sieht wie folgt aus: \n \n\n• Beschluss Einwohnerrat  2003 \n \n\n• Provisorische Projektgenehmigung Kanton 2004 (nach Kreditgenehmigung Einwohnerrat) \n \n\n• Projektauflage  2004 (nach provisorischer Projektgenehmigung \n    Kanton) \n \n\n• Definitive Projektgenehmigung Kanton 2004 (nach Projektauflage und Erledigung allfälliger \n    Einsprachen) \n \n\n• Zusicherung Staatsbeitrag  2004 (nach definitiver Projektgenehmigung) \n \n\n \n- 5 - \n\n \n\n\n\n \n7. Schlussbetrachtungen \n \nDie Zuständigkeit für den Ausbau und die Erstellung des Kreisels liegt beim Kanton und bezüglich \nBünzstrasse bei der Gemeinde. Die gemeinsame Erstellung erfolgt aus bautechnischen Überleg- \nungen und aus Kostengründen. \n \nMit dem Bau des Kreisels kann die Verkehrslenkung und die Verkehrssicherheit beim Knoten Kir-\nchenplatz wesentlich verbessert werden. Der gewählte Kreiseldurchmesser von 25 m trägt nicht  \nnur den Belangen des Verkehrs Rechnung, sondern nimmt auch schonend Bezug auf die Eingriffe  \nin die Umgebung. Mit klarer Zuordnung der verschiedenen Verkehrsbereiche wird die Sicherheit  \nder Fussgänger erhöht. Die Anpassung der Bushaltestellen, Verlegung und Reduktion von zwei  \nauf eine Haltestelle beim Gemeindehaus, tragen zur Optimierung im öffentlichen Verkehr bei.  \n \nDie Ensemblewirkung im Knotenbereich Kirchenplatz wird mit dem Kreiselbau verstärkt. Im Kreisel-\ninnern wird die einfache, zurückhaltende Grüngestaltung nicht in Konkurrenz zu den angrenzen-\nden denkmal- und ortsbildgeschützten Gebäuden stehen. Mit der Gestaltung des Strassenraumes \nerfolgt ein Beitrag zur Aufwertung des Ortsbildes. \n \n \n8.  Anträge \n \nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgende Anträge: \n \n8.1 Genehmigung eines Verpflichtungskredites von Fr. 553'550.-- (indexgebunden, Index  \n\nApril 2003) als Gemeindeanteil für die Umgestaltung des Knotens Kirchenplatz in einen \nVerkehrskreisel inklusive öffentliche Beleuchtung und Buswarteunterstand Kirchen-\nplatz und Gemeindehaus \n\n \n8.2 Genehmigung eines Verpflichtungskredites von Fr. 300'830.-- (indexgebunden, Index  \n\nApril 2003) als Gemeindeanteil für die Erneuerung und Aufweitung der Bünzstrasse vom \nChilegässli bis zum Bünzweg inklusive Erschliessungsbeitrag der Einwohnergemeinde \nfür Parzelle Nr. 2716 \n\n \n \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann \n \n \n \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n\n \n \n \n \n \n\n \n- 6 - \n\n \n\n\n\n \n \n \nVerzeichnis der bei der Gemeindekanzlei aufliegenden Akten: \n• Bauprojekt, Kostenvoranschlag, GR-Protokolle und Korrespondenz. \n \n \nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Presse \n• Baudepartement des Kantons Aargau, Leiter Abteilung Tiefbau, Kantonsingenieur, Herrn Urs \n\nSchuler, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau \n• Bauverwaltung (mä/mh 611.415) \n \n \nBeilage zur Vorlage: \n• Situationsplan \n\n \n- 7 - \n\n \n\n\n