category_de: Beschluss

format: application/pdf

text: \n \n \n\nG e m e i n d e k a n z l e i\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\080520 beschlüsse der er-sitzung vom 19052008.doc \n \n\n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \nWohlen, 20. Mai 2008 \n\n \n \n \n\nBeschlüsse der Sitzung des Einwohnerrates Wohlen vom  \n19. Mai 2008 \n \n \n1. Inpflichtnahme von Walter Pantano, SP \n \n2. Der Einwohnerrat wählt als neues Mitglied der Einbürgerungskommission Kurt Neeser, FDP \n \n3. a) Anpassung des Abfallreglements inkl. Erlass von Anhang 14 des Gebührenreglements \n\n(Einführung von Grüngut- und Grundgebühren), unter Vorbehalt der Reduktion des \nSteuerfusses um mindestens 3 %. \n \n\n b) Inkraftsetzung auf 1. Januar 2009 \n \n4. a) Zustimmung zur einmaligen Ausfinanzierung der aufgelaufenen Teuerung auf den Ren-\n\nten per 31. Dezember 2007 im Betrag von Fr. 1'140'210 \n \n b) Im Personalreglement der Gemeinde Wohlen wird § 9, Ziffer 4, ersatzlos gestrichen. \n \n5. Bewilligung eines Kredits von Fr. 230'000 für die Einführung eines Dokumentenmanage-\n\nment-Systems bei der Gemeindeverwaltung \n \n6. Genehmigung von Nachtragskrediten von total Fr. 141'000 (Fr. 76'000 zu Lasten der Laufen-\n\nden Rechnung und Fr. 65'000 zu Lasten der Investitionsrechnung). \n \n\n7. Genehmigung des Berichtes zum Postulat 10041 betreffend Anschluss der Einwohnerge-\nmeinde Wohlen an eine Kompogas-Anlage und Abschreibung des Postulates. \n\n \n \n \nHinweis \n \nGegen die Beschlüsse 4 bis 6 kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, \nvon der Veröffentlichung gerechnet, das Referendum ergriffen werden. Ablauf der Referen-\ndumsfrist: 25. Juni 2008. \n \nDer Einwohnerrat hat beschlossen, Beschluss 3 dem obligatorischen Referendum zu unterstel-\nlen. Der Gemeinderat gibt den Abstimmungstermin zu einem späteren Zeitpunkt bekannt. \n\n\n\n \n- 2 - \n\n \n\n \nEs sind die Bestimmungen der Gemeindeordnung und der kantonalen Verordnung über die Ini-\ntiative und das Referendum in Gemeindeangelegenheiten zu beachten. Muster und Unter-\nschriftslisten sind bei der Gemeindekanzlei erhältlich, welche auch nähere Auskünfte erteilt. \n \n \nGemeinderat Wohlen \n \n\n\n


parent_type: meeting

text: \n \n \n\nG e m e i n d e k a n z l e i\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\080826 beschlüsse der er-sitzung vom 25082008.doc \n \n\n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \nWohlen, 27. August 2008 \n\n \n \n\nBeschlüsse der Sitzung des Einwohnerrates Wohlen vom  \n25. August 2008 \n \n \n1.  Inpflichtnahme Adrian Riedi, Eusi Lüüt&Grüne, und Otto Erb, Dorfteil Anglikon \n\n \n2.  Wahl von Esther Meier, Eusi Lüüt&Grüne, in das Wahlbüro Wohlen \n\n \n3.  Bewilligung eines Planungskredites von Fr 133'000 für die Erstellung eines Masterpla-\n\nnes für das Ortszentrum Wohlen \n \n\n4.  Bewilligung eines Planungskredites von Fr. 130'000 für die Überarbeitung des Ver-\nkehrsrichtplanes von Wohlen \n \n\n5. Kenntnisnahme des Jahresberichtes und der Rechnung 2007 des Abwasserverbandes \nWohlen-Villmergen-Waltenschwil \n \n\n6. Überweisung der Motion 11103 betr. Kompogasanlage \n \n\n7. Gutheissung des Berichtes zum Postulat 11064 der Fraktion SVP betreffend Vermark-\ntung des Sportzentrums Niedermatten / Abschreibung des Postulates 11064 \n \n\n \nHinweis \n \nGegen die Beschlüsse 3 und 4 kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, \nvon der Veröffentlichung gerechnet, das Referendum ergriffen werden. Ablauf der Referen-\ndumsfrist: 1. Oktober 2008. \n \nEs sind die Bestimmungen der Gemeindeordnung und der kantonalen Verordnung über die Ini-\ntiative und das Referendum in Gemeindeangelegenheiten zu beachten. Muster und Unter-\nschriftslisten sind bei der Gemeindekanzlei erhältlich, welche auch nähere Auskünfte erteilt. \n \nGemeinderat Wohlen \n\n\n


parent_type: affair

text: \nccccc \n\n \n\nPRÜFUNGSBERICHT \n\nKREDITABRECHNUNG \n\n \n\n \n\n \n\nFINANZ- UND  \nGESCHÄFTPRÜFUNGSKOMMISSION \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n1 \n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':7 'ccccc':1 'finanz':4 'geschäftprüfungskommission':6 'kreditabrechnung':3 'prüfungsbericht':2 'und':5


name: Anfrage 15125 Kosten-Nutzen-Rechnung Gemeindehaus.pdf

text: \n15125 i\n\nAnfrage\n\nVon Manfred Breitschmid, SVP Wohlen-Anglikon, vom 22. September 2024 betref\nfend Kosten-Nutzen-Rechnung Gemeindehaus.\n\nAusgangslage:\n\nWird jetzt schon wieder eine Million Steuergelder in den Sand gesetzt bei der Asbest- \nund WC- Sanierung des Gemeindehauses? Weshalb? Wie der Gemeinderat in sei\nner Vorlage 15116 vom 01. Juli 2024 an den Einwohnerrat schreibt „... wurden in der \nKW3/2024 Raumluftmessungen und Abklatschproben durchgeführt, bei diesen Mes\nsungen konnten keine Asbestfasern nachgewiesen werden.“\n\nDie Sanierungs- und Erweiterungskosten in den nächsten Jahren werden zu einem \nFass ohne Boden. Das über 50 jährige Gebäude entspricht nicht mehr den heutigen \nberechtigten Ansprüchen (zu klein), eine Gesamtsanierung ist vorgesehen. Das wird \nMillionen kosten, trotzdem bleibt es ein Gebäude, das in die Jahre gekommen ist.\n\nEin Neubau auf gemeindeeigenem Land, z.B. Isler- oder Merkurareal, würde sich an\nbieten, ohne dass Provisorien notwendig würden. Eine Kosten-Nutzen-Rechnung \nund Finanzierung könnte so aussehen: Die Kosten des Neubaus werden dem Ver\nkauf des heutigen Gemeindehauses inkl. Land und den nicht aufgewendeten Kosten \nfür Sanierung, Provisorien und Erweiterungsbauten gegenübergestellt. Diese Gegen\nüberstellung kennen wir bis heute nicht. Der Gemeinderat fährt mit seiner mangeln\nden Kommunikation und exzessiven Ausgabenpolitik weiter und erwartet, dass die \nSteuerzahlerinnen und Steuerzahler die dauernden Erhöhungen des Steuerfusses \neinfach schlucken. Wie lange noch?\n\nDamit ich nicht falsch verstanden werde: Die oberste Dringlichkeit ist, dass keine Ge\nfährdung der Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und weiterer Personen im Gemeindehaus \nbesteht!\n\nIch habe Bedenken, dass mit dem Gemeindehaus die nächste Kostenbaustelle \neröffnet wurde!\n\nDeshalb bitte ich den Gemeinderat, folgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Wurden bis heute Meldungen über gesundheitliche Beschwerden eingereicht \noder sind solche bekannt? Müssen allenfalls finanzielle Rückstellungen gebil\ndet werden?\n\n2. Wann wurden die ersten Abklärungen betreffend Asbest im Gemeindehaus in \ndie Wege geleitet? Mit welchem Ergebnis und welche Massnahmen wurden \ngetroffen?\n\n\n\n2\n\n3. Die Projektplanung ist für 2033, die Realisierung der Erweiterung und Ge\nsamtsanierung für 2035 vorgesehen. Welche Überlegungen führten zu dieser \nZeitplanung?\n\n4. Die Ausführung des Gemeinderats anlässlich der ER-Sitzung vom 09. Sep\ntember 2024 war dahingehend, dass sich der Gemeinderat für die Sanierung \nund Erweiterung und damit für den Erhalt des bestehenden Gemeindehauses \nentschieden hat.\n\nIch bitte, die Entscheidungsfakten dem Einwohnerrat offenzulegen und zu\nsätzlich folgende Fragen zu beantworten:\n\n4.1 Geschätzte Kosten für Gesamtsanierung (inkl. Aspest und WC), Erweiterung \nund Provisorium?\n\n4.2 Geschätzter Erlös bei einem Verkauf der bisherigen Liegenschaft inkl. Land \n(nach einer Umzonung)?\n\n4.3 Geschätzte Kosten für einen Neubau auf dem Isler- oder Merkurareal?\n\nDas Vorgehen bei der Asbest- und WC- Sanierung hat beim Gemeinderat Me\nthode: Man schafft Tatsachen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuer\nzahler.\n\nManfred Breitschmid, SVP Wohlen-Anglikon\n\nWohlen, 22. September 2024\n\n\n


name: Antwort zur Anfrage 15027 zur Beschwerde beim Schweizer Presserat durch den Gemeinderat.pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 6 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n14. November 2022 \n\nAntwort zur Anfrage 15027 zur Beschwerde beim Schweizer Presserat durch den Gemeinderat \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\n \n\nEinleitende Ausführungen des Anfragestellers \n\n \n\nDer Gemeinderat Wohlen reichte am 26. Januar 2022 beim Schweizer Presserat eine Beschwerde gegen \n\nden «Wohler Anzeiger» ein. Der Presserat dient sowohl dem Publikum wie auch den Medienschaffenden \n\nals Beschwerdeinstanz und wacht über die Einhaltung des für alle Journalisten gültigen Journalistenkodex. \n\n \n\nDie Vorwürfe des Gemeinderates bezogen sich auf vier Texte im Zeitraum Oktober bis Dezember 2021. \n\nThema war die Berichterstattung zu den Behördenwahlen. Auslöser war die sehr hohe Anzahl Stimmen \n\nvon Personen, die nicht namentlich ausgewiesen wurden im Wahlprotokoll. \n\n \n\nDie Vorwürfe des Gemeinderates waren: \n\n \n\nDer «Wohler Anzeiger» habe in seinen Texten die Ziffern \n\n• 1 (Wahrheit), \n\n• 3 (Unterschlagung wichtiger Informationen) und \n\n• 7 (ungerechtfertigte Anschuldigung) des Kodex verletzt und zudem gegen die Richtlinien \n\n• 3.8 (Anhörung bei schweren Vorwürfen) verstossen. \n\n \n\nDie Stellungnahme des Presserates liegt vor und dieser weist die Beschwerde in allen Punkten \n\nab. Der «Wohler Anzeiger» habe mit den vier beanstandeten Texten die «Erklärung der Pflichten \n\nund Rechten der Journalistinnen und Journalisten» nicht verletzt. \n\n \n\n(Ausschnitte aus dem Artikel «Keine Unwahrheiten festzustellen». Die Anschuldigungen des Gemeinde-\n\nrates und Stellungnahme des Presserates sowie Hintergrundinformationen sind im Wohler Anzeiger vom \n\nFreitag 1. Juli 2022 auf Seite 7 nachzulesen.) \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 6 \n\nMan könnte auch den Titel setzten «Die unglaubliche und unendliche Geschichte des Gemeindera-\n\ntes von Wohlen». \n\n \n\nDie Redaktionsmitarbeitenden des «Wohler Anzeigers», vorweg mit Daniel Marti, Chefredaktor und Chrigi \n\nHansen, Stv. Chefredaktor, leisten eine überzeugende und überaus kompetente Arbeit. Diese in der \n\nWohlerpolitik nicht zu missende Berichterstattung, die auch eigene Recherchen und Hintergrundinformati-\n\nonen liefert, ist für Wohlen ein Glücksfall. Die Wohlerinnen und Wohler sind gut informiert dank «Wohler \n\nAnzeiger»! \n\n \n\n \n\nEinleitende Ausführungen des Gemeinderates \n\n \n\nIn der Berichterstattung über die Angelegenheiten der Gemeinde Wohlen sind einzelne Themenbereiche \n\nbzw. Personen regelmässigen Verunglimpfungen und wiederholter Polemik durch die Chefredaktion des \n\n«Wohler Anzeiger» ausgesetzt. Der Gemeinderat stellt fest, dass diesen Berichterstattungen teilweise die \n\nFaktenbasis fehlt und gerne das Instrument des Kommentierens zur Anwendung gelangt. Dies nicht nur \n\nin bezeichneten Kommentaren oder Glossen sondern auch in herkömmlichen Artikeln. \n\n \n\nAuffallenderweise steht der Gemeindeschreiber seit der Amtsentlassung des ehemaligen Gemeindeam-\n\nmanns durch den Regierungsrat bzw. seit der Einführung des neuen Führungsmodells der Gemeinde \n\nwiederholt im Fokus der negativen Berichterstattung durch die Chefredaktion des «Wohler Anzeiger». \n\nDer Betroffene geht mit haltlosen Diffamierungen gleichmütig um. Deshalb hat der Gemeinderat während \n\nlanger Zeit hingenommen, dass der Gemeindeschreiber in regelmässigen Abständen öffentlich verun-\n\nglimpft wurde. Mutmasslich mit der unausgesprochenen Absicht, diesen mit medialen Mitteln für den Ge-\n\nmeinderat und die Gemeindeverwaltung als Führungsperson untragbar zu machen. Die unaufhörlich ab-\n\nwertenden Äusserungen der Chefredaktion des «Wohler Anzeiger» gegenüber dem Gemeindeschreiber \n\nhaben in der Berichterstattung über die kommunalen Gesamterneuerungswahlen das Mass des akzep-\n\ntablen für den Gemeinderat definitiv überschritten. Die vom Gemeinderat eingereichte Beschwerde beim \n\nPresserat befasste sich dementsprechend mit einem Teil der Berichterstattung über die Ermittlung von \n\nStimmen anlässlich der kommunalen Gesamterneuerungswahlen vom September 2021. Wobei nicht \n\nsämtliche Artikel der gesamten Kampagne des «Wohler Anzeiger» zur Überprüfung gelangen konnte, \n\nweil der Presserat seinen eigenen Richtlinien entsprechend lediglich auf den Zeitraum von drei Monaten \n\nab dem letzten in der Angelegenheit erschienen Artikel einzugehen gewillt ist.  \n\n \n\nIm Rahmen der Beantwortung einer im Zusammenhang mit den kommunalen Gesamterneuerungswah-\n\nlen vom September 2021 stehenden Anfrage aus dem Einwohnerrat (14139) erläutert der Gemeinderat \n\ndie Hergänge und stellt faktenbasiert klar, was sich in diesem Zusammenhang tatsächlich zugetragen \n\nhat. Anhand des mehrstufigen Verfahrens zur Ermittlung der Resultate sowie der seitens des Kantons \n\nvorgegebenen Verwendung der Software-Applikation im Wahlbüro, können entsprechende Darlegungen \n\nverlässlich vorgenommen werden. \n\n \n\nIn Beachtung rechtlicher Verfahrensabläufe erschien es dem Gemeinderat bis anhin als nicht zielführend, \n\ndie Beantwortung der politischen Anfrage 14139 vorzunehmen, da der Entscheid des Ratsbüros des Ein-\n\nwohnerrates betreffend Zulässigkeit einer Motion der Fraktion «Die Mitte Wohlen» in dieser Angelegen-\n\nheit noch hängig war. Die Absicht des Gemeinderates ist es, die Thematik ganzheitlich abzuhandeln. Für \n\nden Gemeinderat gilt diesbezüglich das Primat der Politik, von welcher die Anfrage legitim eingereicht \n\nwurde und gegenüber derer eine Rechenschaftspflicht besteht. \n\n \n\nVerunglimpfungen und ungerechtfertigten Anschuldigungen gegenüber Mitarbeitenden der Gemeindever-\n\nwaltung wird der Gemeinderat auch weiterhin mit aller Konsequenz entgegenstehen und die nötigen  \n\nMassnahmen ergreifen. Die persönliche und berufliche Integrität der Mitarbeitenden ist für den Gemeinde-\n\nrat nicht verhandelbar. Generell ist ein Zeichen zum Schutz des Gemeindepersonals und insbesondere der \n\nEntscheidungsverantwortlichen in der Gemeindeverwaltung zu setzen. Es ist für den Gemeinderat unter \n\nkeinem Titel akzeptierbar, wenn die Unabhängigkeit verwaltungsrechtlichen Handelns zu unterminieren \n\nversucht wird.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 6 \n\nFrage 1 \n\nWelches waren die Überlegungen des Gemeinderates, eine Beschwerde gegen den «Wohler Anzeiger» \n\nbeim Schweizer Presserat einzureichen? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Schutz der Mitarbeitenden bei Angriffen auf ihre berufliche und persönliche Integrität ist für den \n\nGemeinderat von grösster Bedeutung und hat immer Priorität. Der Gemeinderat wird diesem \n\nGrundsatz auch in Zukunft in aller Konsequenz nachleben. \n\n \n\nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass in weit mehr als den zur Beschwerde erhobenen Artikeln \n\ndurch den «Wohler Anzeiger» die Leserschaft mit aufwiegelnden Behauptungen und einseitigen \n\nDarstellungen in der Angelegenheit bedient wurde. Kampagnenartig gingen mit der Berichterstat-\n\ntung ungerechtfertigte Verunglimpfungen einzelner Personen der Gemeindeverwaltung einher. Der \n\nGemeinderat vertritt dezidiert die Ansicht, dass es medienethisch unredlich ist, sachlich nicht ge-\n\nrechtfertigte Anschuldigungen zu verbreiten. Als Zeichen und zum Schutz des Personals sah sich \n\nder Gemeinderat deshalb veranlasst, Beschwerde beim Presserat zu erheben. \n\n \n\nMit der medienethischen Beurteilung des Presserats ist der Gemeinderat bei dieser Angelegenheit \n\nin keiner Weise einverstanden. Dieser ist kaum auf die Beschwerdepunkte eingegangen – insbe-\n\nsondere was die Unterschlagung wichtiger Informationen bei der Berichterstattung angeht.  \n\n \n\nDie offiziellen drei Staatsgewalten (Legislative, Exekutive, Judikative) kontrollieren sich gegensei-\n\ntig. Mittels Wahlen und Abstimmungen steht der Stimmbürgerschaft die Möglichkeit zu, Einfluss zu \n\nnehmen und entsprechende Rahmenbedingungen für deren Wirken festzulegen. Einzelne Bürge-\n\nrinnen und Bürger können niederschwellig Rechtsmittel ergreifen, wenn sie von staatlichem Han-\n\ndeln betroffen und mit diesem nicht einverstanden sind. Die vierte Staatsgewalt der Medien regu-\n\nliert sich in der Schweiz de facto selbst – was zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit richtig ist. Be-\n\ntroffene können mit aufwändigen Klagen den Versuch unternehmen, sich gegen Verunglimpfungen \n\nzur Wehr zu setzen. Oder man wendet sich an den Presserat, welcher ohne einen verbindlichen \n\nund anfechtbaren Entscheid zu treffen, anhand der sich selbst auferlegten ethischen Handlungs-\n\ngrundsätze seine Sicht der Dinge darstellt.  \n\n \n\nAuf jeden Fall steht es dem Gemeinderat als Exekutivbehörde zu, von der Beschwerdemöglichkeit \n\nbeim Presserat aus erklärten Gründen Gebrauch anzuwenden.  \n\n \n\n \n\nFrage 2 \n\nWarum wurde diese Angelegenheit nicht mit der Redaktion bereinigt? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Aufgabe des Gemeinderats ist es, die Politik und die Öffentlichkeit transparent zu informieren. \n\nDies ist jederzeit geschehen. Die Chefredaktion des «Wohler Anzeiger» führte in den Berichter-\n\nstattungen sowie in den Kommentaren und Glossen mehrmals aus, dass gestellte Fragen durch \n\ndie Gemeinde nicht zur Beantwortung gelangten. Auch wenn die Auskünfte aus Sicht der Redak-\n\ntion als unzureichend beurteilt werden, sind nachweislich zu sämtlichen Anfragen des «Wohler \n\nAnzeiger» jeweils Antworten in summarischer oder detaillierter Form erstattet worden. Offensicht-\n\nlich erfüllten die faktenbasierten Auskünfte nicht die Erwartungen, was die Chefredaktion in diver-\n\nsen Nachrichten an den Gemeinderat bestätigte und dies als Nichtbeantwortung der Fragen dar-\n\nstellte. \n\n \n\nDer Gemeinderat erachtete es nach mehrmaliger Beantwortung von Fragen unter Darlegung von \n\nFakten als aussichtslos, auf vorgefasste Meinungen in einem Gespräch einzugehen. Der Gemein-\n\nderat erachtet es zudem als nicht angebracht, dass über die faktenbasierte Beantwortung der Fra-\n\ngen hinaus gegenüber Medienschaffenden eine Rechtfertigungshaltung einzunehmen ist. Insbe-\n\nsondere da im Zeitpunkt der Anfragen teilweise noch Rechtsverfahren hängig waren und weiter-\n\ngehende Auskünfte gar nicht erteilt werden konnten – worüber sich die Chefredaktion in ihrer Be-\n\nrichterstattung mokierte.  \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 6 \n\nSelbst bei insistierenden Fragestellungen haben sich im Kontakt mit anderen Medienschaffenden \n\nals jene der Chefredaktion des «Wohler Anzeiger» noch nie solch schwierige und verfahrene Situ-\n\nationen ergeben. Die Zusammenarbeit mit anderen Medienhäusern erfolgt in gegenseitig neutraler \n\nErwartungshaltung zur jeweiligen Thematik. Dabei ist eine professionelle Distanz zur jeweiligen \n\nAngelegenheit spürbar, was sich in einem respektvollen Umgang mit den involvierten Personen \n\nzeigt.  \n\n \n\n \n\nFrage 3 \n\nWas waren bis heute die internen Kosten (auch Zeitaufwand) für diese Beschwerde? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Frage kann in Zahlen nicht schlüssig beantwortet werden. Die Gemeinde Wohlen verfügt über \n\nkeine Kosten-Leistungsrechnung. Diesbezüglich hat der Gemeinderat in seiner Beantwortung der \n\nAnfrage 14140 vom 11. April 2022 umfassende Darlegungen vorgenommen.  \n\n \n\nEs gehört zum Wesen des Verwaltungshandelns und ist ein Bestandteil des Tagesgeschäfts bei \n\neiner Gemeindeverwaltung, sich mit Rechtsverfahren zu befassen. Dementsprechend sind die Vor-\n\ngänge in diesem Zusammenhang nicht als aussergewöhnlich zu bezeichnen. Zumal es dem Ge-\n\nmeinderat als Exekutivbehörde zusteht, von entsprechenden Beschwerdemöglichkeiten in jeweili-\n\nger Abwägung der Rechtslage und unter Wahrung schützenswerter Interessen Gebrauch anzu-\n\nwenden. \n\n \n\n \n\nFrage 4 \n\nEntstanden externe Kosten und wie hoch (Berater etc.)? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Gemeinderat hat von dem ihm zustehenden Recht der Beschwerdeerhebung beim Presserat \n\nGebrauch gemacht. Die Eingabe erfolgte durch den Gemeinderat selbst und nicht durch einen \n\nRechtsvertreter. Selbstverständlich hat sich der Gemeinderat in dieser Angelegenheit medien-\n\nrechtlich beraten lassen. Die Kosten dafür bewegen sich im Rahmen der üblichen Rechtsberatun-\n\ngen, für welche Mittel im Budget eingestellt sind.  \n\n \n\nZur Erhebung einer Beschwerde beim Presserat ist vorweg eine Pauschale von CHF 1'000.00 zu \n\nleisten. Für die medienrechtliche Beratung in diesem Fall sind bis zum Zeitpunkt der Antworter-\n\nstattung externe Kosten im Umfang von CHF 1'405.10 zulasten der Jahresrechnung 2021 und  \n\nCHF 2'107.70 zulasten der Jahresrechnung 2022 angefallen. Der Gemeinderat behält sich aus \n\ndargelegten Gründen ausdrücklich vor, nötigenfalls weitere externe Dienstleistungen diesbezüglich \n\nin Anspruch zu nehmen.  \n\n \n\n \n\nFrage 5 \n\nIn der Auswertung des Legislaturprogrammes 2018 bis 2021 wurde oft bei der Zielverfehlung auf man-\n\ngelnde Zeit, Geld und Ressourcen hingewiesen. Ist der Gemeinderat der Ansicht, mit dieser Beschwerde \n\ndie richtige Priorität gesetzt zu haben? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Schutz der Mitarbeitenden bei Angriffen auf ihre berufliche und persönliche Integrität ist für den \n\nGemeinderat von grösster Bedeutung und hat immer Priorität. Der Gemeinderat wird diesem \n\nGrundsatz auch in Zukunft in aller Konsequenz nachleben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 5 von 6 \n\nFrage 6 \n\nWie geht es mit diesem angerichteten «Scherbenhaufen» weiter? \n\n \n\nAntwort \n\nEs ist dem Gemeinderat nicht klar, was der Anfragende im Zusammenhang mit vorliegender The-\n\nmatik unter einem «Scherbenhaufen» versteht. Gemäss Duden bedeutet «vor einem Scherben-\n\nhaufen stehen» redensartlich, dass etwas, was grosse Bedeutung für einen hat, zunichtegeworden \n\nist.  \n\n \n\nDer Gemeinderat wird wie in den vergangenen Jahren weiterhin alle Medienschaffenden mit den-\n\nselben Informationen zur selben Zeit bedienen, über gemeindeeigene Vorhaben selbstbestimmt \n\nkommunizieren und zu Fragen in angemessener Form Stellung nehmen. Der «Wohler Anzeiger» \n\nnimmt keine spezielle Funktion ein, welche eine andere Behandlung als die der anderen Medien-\n\nhäuser rechtfertigen würde. Unter diesem Gesichtspunkt wurde auch redensartlich kein «Scher-\n\nbenhaufen» angerichtet. Der Gemeinderat hat lediglich von seinem Recht Gebrauch gemacht, eine \n\nBeschwerde beim Presserat zu platzieren und die Mitarbeitenden vor ungerechtfertigten Verun-\n\nglimpfungen zu schützen. \n\n \n\nWie Redaktionen mit Kritik an ihrer Berichterstattung umgehen, liegt nicht im Zuständigkeitsbereich \n\ndes Gemeinderates.  \n\n \n\n \n\nFrage 7 \n\nWird sich der Gemeinderat beim «Wohler Anzeiger» entschuldigen? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Gemeinderat hat sich gegenüber der Redaktion des «Wohler Anzeiger» immer korrekt verhal-\n\nten und hat sich nichts zuschulden kommen lassen, was eine Entschuldigung erfordert. Als Arbeit-\n\ngeber nimmt der Gemeinderat seine Pflicht wahr, bei ungerechtfertigten Anschuldigungen gegen-\n\nüber Mitarbeitenden der Gemeinde Wohlen die nötigen Massnahmen zu ergreifen. \n\n \n\nDer Schweizer Presserat dient Publikum und Medienschaffenden als Beschwerdeinstanz. Von der \n\nMöglichkeit der Eingabe einer Beschwerde hat der Gemeinderat aus dargelegten Gründen Ge-\n\nbrauch gemacht. Von der Beurteilung des Presserats als brancheneigene Beschwerdestelle nimmt \n\nder Gemeinderat Kenntnis. Wie bereits ausgeführt, ist der Gemeinderat mit dieser Einschätzung \n\nnicht einverstanden.  \n\n \n\nAls Unternehmen nimmt die «Medien AG Freiamt» unter anderem mit ihrem Titel «Wohler Anzei-\n\nger» keine offizielle Stellung im Staatsgefüge ein. Eine gegenseitige Erwartungshaltung zwischen \n\nden offiziellen Staatsgewalten und der inoffiziellen Mediengewalt besteht keine. Die Aufgabe von \n\nMedienunternehmen ist es, wahrheitsgetreu, neutral und faktenbasiert zu berichten. Systembe-\n\ndingt liegt es in der Natur der Sache, dass insbesondere beim Parlamentsbetrieb seitens der Le-\n\ngislativakteure um die Aufmerksamkeit und die Gunst der berichtenden Medien gebuhlt wird. Inso-\n\nfern besteht faktisch eine Wechselbeziehung, die idealerweise jedoch nicht zur gegenseitigen Ab-\n\nhängigkeit führt. Angesichts dessen mutet es den Gemeinderat merkwürdig an, wenn seitens eines \n\nParlamentariers die Erwartung postuliert wird, dass sich der Gemeinderat bei Medienschaffenden \n\nzu entschuldigen hat. Zumal wie ausgeführt, in keinerlei Hinsicht eine Schuld – wie auch immer \n\neine solche im vorliegenden Fall zu umschreiben oder zu interpretieren wäre – entstanden oder \n\nerkennbar ist.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 6 von 6 \n\nFrage 8 \n\nWie hoch sind die jährlichen Kosten der Medienstelle der Gemeinde Wohlen? \n\n \n\nAntwort \n\nDie zentrale Anlaufstelle («Single Point of Contact») für Medienschaffende nimmt bei Anfragen \n\ninterne Triagen an die zuständigen Instanzen vor. Alsdann werden die Antworten wiederum von \n\neiner Stelle aus zurückerstattet. Verfasst werden Medienmitteilungen und Stellungnahmen durch \n\ndie in der Angelegenheit jeweils zuständigen Fachkräfte der jeweiligen Bereiche und Abteilungen. \n\nFaktisch handelt es sich um eine Koordinationsaufgabe, welche primär die Betreuung eines E-Mail-\n\nPostfaches unter dem Titel «Kommunikation» beinhaltet.  \n\n \n\nDie erwähnte Koordinationsaufgabe ist den Stabsdiensten sowie der Kanzlei zugeordnet. Den aus \n\neiner Person bestehenden Stabsdiensten sind etliche Querschnittsaufgaben innerhalb der Ge-\n\nmeindeverwaltung angegliedert. Zur Hauptsache ist die Stelle mit dem Personalwesen befasst. Die \n\nunter den Titel der «Medienstelle» fallenden Aufwände machen keine 10% eines Vollzeitarbeits-\n\npensums aus, wobei die Auslastung auch in Abhängigkeit zu den eingehenden Medienanfragen \n\nsteht. Unabhängig der Organisationsform erwachsen der Gemeindeverwaltung sowieso Verarbei-\n\ntungsaufwände in diesem Zusammenhang. Die Verbuchung der Lohnaufwände erfolgt ohne Funk-\n\ntionsaufteilung gesamthaft unter die Kostenstelle «Allgemeine Dienste» und kann somit nicht indi-\n\nviduell aufgeschlüsselt werden.  \n\n \n\nDer zentrale Kontaktpunkt für Medienschaffende hat sich bewährt und wird von den allermeisten \n\nJournalistinnen und Journalisten sehr geschätzt – was aktive Rückmeldungen entsprechend be-\n\nstätigen. Ohne die Strukturen und die einzelnen Zuständigkeiten innerhalb der Gemeindeverwal-\n\ntung in der betreffenden Angelegenheit zu kennen, können Anfragen zentral an eine Stelle gerichtet \n\nwerden. Diese kümmert sich intern um die Weiterleitung an die zuständige Instanz und kann dabei \n\nauch Abwesenheiten oder andere Umstände berücksichtigen. Nebst der allseitigen Steigerung ei-\n\nner effektiven und effizienten Arbeitsweise ergibt sich daraus ebenso eine Gleichstellung aller Me-\n\ndienakteure.  \n\n \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Thomas Burkard \n\nVizeammann \n\nMichelle Hunziker \n\nGemeindeschreiber-Stv. \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n\n\tTextstart\n\n


category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

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text: \nG e m e i n d e k a n z l e i  \n\n \n \n\nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen \nTelefon 056 619 92 05 \nFax 056 619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n \n \n \n \n \n\n021\n\n 17. Februar 2014 \n\n \n\nBeschlüsse des Einwohnerrates Wohlen vom 17. Februar 2014 \n \n \nGenehmigung des Budgets 2014 der Einwohnergemeinde Wohlen AG (2. Vorlage) mit einem \nunveränderten Steuerfuss von 113 %. \n \nKenntnisnahme des Jahresberichtes und Rechnung 2012 des Abwasserverbandes Wohlen-\nVillmergen-Waltenschwil. \n \n\n \nHinweis \n \nGemäss der Gemeindeordnung der Gemeinde Wohlen AG vom 19. September 2005 (Stand 09. März \n2009) § 7 Ziff. 3 unterliegt der Voranschlag (Budget) und der Steuerfuss dem obligatorischen Referen-\ndum. Die Volksabstimmung über das Budget 2014 findet am 23. März 2014 statt.  \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nGemeindekanzlei Wohlen \n \n\n\n


name: 14113 Anfrage betreffend der Demo vom Samstag 20. Februar 2021.pdf

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text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n29. August 2016 \n\nBericht und Antrag 13116 \n\nGenehmigung Kreditabrechnung – Ersatzbeschaffung Autodrehleiter (ADL)  \n\nfür die Stützpunktfeuerwehr Wohlen \n\nSehr geehrter Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nWir unterbreiten Ihnen nachstehende Kreditabrechnung: \n\n \n\nErsatzbeschaffung Autodrehleiter (ADL) für die Stützpunktfeuerwehr Wohlen. \n\n \n\n \n\n2. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nGenehmigung der Kreditabrechnung: \n\nErsatzbeschaffung Autodrehleiter (ADL) für die Stützpunktfeuerwehr Wohlen. \n\n \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Paul Huwiler \n\nVizeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\nBeilagen \n\n Kreditabrechnung \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Medien \n\n Finanzverwaltung \n\n\n


name: 15047 Dringliche Motion betreffend Abbruch Steingasse 25 und 27.pdf

text: \n  15047 \n\n \n\n \n\nDringliche Motion \n\nDringliche Motion Manfred Breitschmid, SVP Wohlen-Anglikon, vom 17. November \n\n2022 betreffend Abbruch Steingasse 25 und 27. \n\n \n\nAntrag:  \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, als Vertreter der Eigentümerschaft, der IB \n\nWohlen AG folgende Auflagen zu machen (Gemeinde Wohlen alleiniger Aktionär): \n\n1. Kein Abbruch der Liegenschaften Steingasse 25 und 27, damit nur mehr-\n\nheitlich Parkplätze erstellt werden können. \n\n \n\n2. Von den Verantwortlichen der IB Wohlen AG ist ein Grobkonzept zu ver-\n\nlangen, was mit den seit Jahren verlotterten Gebäuden Steingasse 25 \n\nund 27 in Zukunft geschehen soll. \n\n  \n\nBegründung:  \n\nWie im Wohler-Anzeiger vom 08. November 2022 berichtet wurde, sollen die Liegen-\n\nschaften abgebrochen werden, damit die ibw dem Wachstum gerecht werden kann. \n\nEine Renovation des Hauses wäre unverhältnismässig, versichert ibw-Geschäftslei-\n\nter Peter Lehmann. Und weiter war zu lesen: Es sollen vor allem nötige Autopark-\n\nplätze entstehen. Die gesamte Fläche, inklusive bestehende Parkfelder, soll künftig \n\n104 Autos Platz bieten. Ein neuer Holzbau, eingeschossig und offen gestaltet, wird \n\nkünftig für Lagerzwecke, Entsorgung sowie als Hauswart- und Lagerraum dienen. \n\nDie über 200 Jahre alten Gebäude dürfen als historische Bauten betrachtet werden. \n\nDie Steingasse als eine der ältesten Strassen von Wohlen wurde bis jetzt von massi-\n\nven Eingriffen «fast» verschont und das soll auch so bleiben, besonders wenn es um \n\nLiegenschaften geht, die im weitesten Sinn dem Volk von Wohlen gehören. \n\nDas Schlössli an der Steingasse 5. Was war das für eine Zangengeburt! Doch heute \n\nsind wir stolz auf dieses Kulturgut. War das unverhältnismässig? Keine Frage für die \n\nVerantwortlichen des Schlössli. Dank der Hartnäckigkeit und dem Willen der Mitglie-\n\nder des Vereins Schlössli und besonders der Vorstandsmitglieder dürfen wir heute \n\nFeiern und Feste im und um das Schlössli erleben. \n\nSeckelmeisterhaus Steingasse 47 (fast Nachbarhaus). Das ebenfalls über 200 Jahre \n\nalte Haus des Seckelmeisters Isler wurde renoviert und bewahrt von Simon Heusser. \n\nDer aus Stäfa kommende Heusser hat für Wohlen Grosses und Bleibendes geschaf-\n\nfen, Erhalt dieses Kulturgutes. Das ist doch unverhältnismässig! War das für ihn auch \n\neine Frage? \n\n\n\n  15047 \n\n \n\n \n\nUnd nun haben wir die Aussage der Verantwortlichen der ibw zu den Liegenschaften \n\nSteingasse 25 und 27, die eigentlich dem Volk gehören: Eine Renovation wäre un-\n\nverhältnismässig! Wachstum und Parkplätze müssen es sein. \n\nMeine Erwartung an den Einwohner- und Gemeinderat ist, dieses Vorhaben der ibw \n\nabzubrechen. Historische Gebäude, die der «Öffentlichkeit» gehören, werden nicht \n\nfür Parkplätze geopfert. Wir haben eine Vorbildfunktion. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nManfred Breitschmid, SVP Wohlen-Anglikon \n\n \n\nWohlen, 17.11. 2022 \n\n\n


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text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n15. Juli 2019 \n\nAntwort zur Anfrage 14050 von SVP Wohlen Anglikon, betreffend Badi Schliessung \n\n \n\nSehr geehrter Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\nFrage 1 \n\n \n\nLag am Eröffnungstag 7. Juli 2018 eine Mängelliste der elektrischen Anlagen bereits vor und weshalb \n\nwurden diese nicht umgehend behoben, damit der Sicherheitsnachweis Elektroinstallation (SiNa) ausge-\n\nstellt werden konnte? \n\n \n\nAntwort \n\nAm Eröffnungstag am 7. Juli 2018 lag ein Sicherheitsnachweis, ausgestellt am 6. Juli 2018, vor. \n\nEine Mängelliste gab es zu diesem Zeitpunkt nicht. \n\n \n\n \n\nFrage 2 \n\n \n\nWeshalb wurde die Badi trotz allfällig fehlendem Sicherheitsnachweis für die elektrischen Anlagen am \n\n7. Juli 2018 in Betrieb genommen? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Sicherheitsnachweis für die elektrischen Anlagen lag wie bereits erwähnt am 7. Juli 2018 vor \n\nund bildete die Grundlage für die Inbetriebnahme der Anlage. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n Seite 2 von 4 \n\nFrage 3 \n\n \n\nIst es richtig, dass das Problem des Kriechstroms im Wasserbecken bereits vor Saisonende 2018 den \n\nzuständigen Personen bekannt war? \n\n \n\nAntwort \n\nAm 6. August 2018 erlangte die Bauherrschaft Kenntnis über Rückmeldungen von Badigästen be-\n\ntreffend «wahrnehmbarer Stromspannung.»  \n\n \n\n \n\nFrage 4 \n\n \n\nFalls ja, weshalb wurde nicht umgehend die Behebung der Mängel angeordnet und ein entsprechender \n\nSiNa nach Behebung der Mängel ausgestellt, während die Badi geschlossen war? \n\n \n\nAntwort \n\nEs wurden umgehend aufwändige Abklärungen eingeleitet um dem Problem auf den Grund zu \n\ngehen. Die Firma Electrosuisse führte am 17. August 2018 im Auftrag der Bauherrschaft eine In-\n\nspektion durch und erstellte in der Folge einen Mängelbericht mit Erledigungsfrist bis 20. November \n\n2018. Im Bericht wird von einer Störung des Potentials im Sprungbecken gesprochen, wenn die \n\nFilterpumpen in Betrieb sind. Einige Massnahmen wurden umgehend umgesetzt, andere wurden \n\nauf einen Zeitpunkt nach der Badesaison verschoben. Leider wurde dem Umstand, dass die not-\n\nwendigen Messungen nur während des Badebetriebs möglich sind, zu wenig Aufmerksamkeit ge-\n\nschenkt. Die Massnahmen mussten deshalb auf April 2019 verschoben werden. Die Frist vom \n\n20. November 2018 verstrich leider ohne, dass eine Fristverlängerung beantragt wurde. \n\n \n\nAuf Grund des Mängelberichts der Firma Electrosuisse wurde der Generalplaner phalt Architekten \n\nam 21. August 2018 beauftragt, die Ursache der Potentialdifferenz zu eruieren und Massnahmen \n\nzu dessen Reduktion aufzuzeigen. Im «Vorgehenskonzept Spannungsdifferenz ΔU = 4.0 V» hält \n\nder Elektrofachplaner HHM fest: «Die Spannungsdifferenz ΔU ist innerhalb der Norm (NIN: SN \n\n411000). Aus rechtlicher Sicht kann der aktuelle Zustand so belassen werden.» Trotz dieser ein-\n\ndeutigen Sachlage wurde am 10. September 2018 entschieden, die Potentialdifferenz zu eruieren \n\nund zu beheben. \n\n \n\nDer Sicherheitsnachweis vom 6. Juli 2018 muss bei der zuständigen Stelle eingereicht werden. In \n\ndiesem Fall ist das die Eigentümerin des Mittelspannungstransformators, die Sportpark Bünzmatt \n\nAG. Weil die Sportpark Bünzmatt AG nicht über eigenes Fachpersonal verfügt, wurde bereits am \n\n17. Mai 2018 mit der ibw vereinbart, dass diese die hoheitliche Kontrolle im Auftragsverhältnis \n\nübernimmt. Der Sicherheitsnachweis wurde der ibw am 6. Dezember 2018 zugestellt. Die letzten \n\nausstehenden Dokumente wurden am 1. Februar 2019 nachgereicht, worauf die ibw am 4. Februar \n\n2019 eine Stichprobenkontrolle anmeldete. Diese wurde in zwei Schritten am 21. Februar 2019 \n\nund am 5. März 2019 durchgeführt. Im Anschluss wurde eine Mängelliste mit Behebungsdatum \n\n28. Juni 2019 erstellt und der SiNa zurückgewiesen. \n\n \n\n \n\nFrage 5 \n\n \n\nFalls ein Unfall in der vergangenen Saison aufgrund mangelhafter elektrischer Installation vorgefallen wäre, \n\nwer hätte die Verantwortung und die finanziellen Konsequenzen zu tragen gehabt? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Sicherheitsnachweis vom 6. Juli 2018 bestätigte eine sachgerechte Ausführung der elektri-\n\nschen Anlagen. Falls ein Unfall passiert wäre, wäre wie üblich bei elektrischen Unfällen, umgehend \n\ndas Eidgenössische Starkstrominspektorat (ESTI) eingeschaltet worden, welches eine Untersu-\n\nchung eingeleitet hätte. Die Frage der Verantwortung hätte auf gerichtlichem Weg geklärt werden \n\nmüssen. \n\n \n\n\n\n Seite 3 von 4 \n\nFrage 6 \n\n \n\nWeshalb informierte weder die Betreiberin Schüwo Park AG noch der Gemeinderat die Kunden, welche \n\nbereits ein Saison Abonnement gelöst haben, über das weitere Vorgehen respektive den allfälligen Termin \n\nfür eine Wiedereröffnung? \n\n \n\nAntwort \n\nAuf der Website www.schüwopark.ch war die Information über die Schliessung permanent aufge-\n\nschaltet. Die Gemeinde Wohlen hat am 14. Mai 2019 mittels Medienmitteilung die Öffentlichkeit \n\nüber die Schliessung des Schwimmbads informiert. Die nächste Kommunikation erfolgte am 8. Juni \n\n2019 als feststand, dass das Schwimmbad wieder eröffnet werden kann. Der Gemeinderat hat sich \n\nentschieden, ausschliesslich gesicherte Informationen weiter zu leiten. Alles andere wäre höchst \n\nspekulativ gewesen und hätte nicht zur gewünschten Klärung beigetragen. Der intern anvisierte \n\nWiedereröffnungstermin konnte in der Tat nicht gehalten werden und musste verschoben werden. \n\nRückblickend ist der Gemeinderat in seiner Haltung bestärkt, keine solchen «Wunschtermine» \n\nkommuniziert zu haben. \n\n \n\n \n\nFrage 7 \n\n \n\nIst dem Gemeinderat bewusst, dass aufgrund der Schliessung wichtige Einnahmen entfallen und die Ge-\n\nmeinde Wohlen, respektive der Steuerzahler, das entstehende Defizit zu übernehmen hat? \n\n \n\nAntwort \n\nDie fehlenden Einnahmen treffen die Betreibergesellschaft Sportpark Bünzmatt AG. Ob und in wel-\n\ncher Höhe die Sportpark Bünzmatt AG Einnahmeausfälle geltend machen wird, ist noch in Abklä-\n\nrung (in den 24 Tagen bis zur Wiedereröffnung gab es lediglich vier schöne Tage.) Der Einwoh-\n\nnerrat hat an seiner Sitzung vom 23. Januar 2017 der Leistungsvereinbarung zwischen der Ge-\n\nmeinde Wohlen und der Sportpark Bünzmatt AG zugestimmt. Die Sportpark Bünzmatt AG steht in \n\nalleinigem Eigentum der Einwohnergemeinde Wohlen.  \n\n \n\n \n\nFrage 8 \n\n \n\nKann der allfällige finanzielle Schaden durch eine Versicherung gedeckt werden? Falls keine Versiche-\n\nrung besteht, wie beabsichtigt der Gemeinderat die Gemeinde schadlos zu halten? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Ursache sowie die Behebung der Mängel – und dazu gehört auch die Entschädigungsfrage – \n\nsind noch nicht abschliessend geklärt. Es handelt sich diesbezüglich um ein laufendes Verfahren. \n\nDarum kann der Gemeinderat diese Frage zum heutigen Zeitpunkt nicht beantworten. \n\n \n\n \n\nFrage 9 \n\n \n\nWann ist mit einer Wiedereröffnung der Badi Wohlen zu rechnen? \n\n \n\nAntwort \n\nDas Schwimmbad Wohlen wurde am 9. Juni 2019 wieder eröffnet. \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.schüwopark.ch/\n\n\n Seite 4 von 4 \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Geschäftsleitung \n\n Medien \n\n Finanzverwaltung \n\n \n\n\n\tTextstart\n\n


text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n Seite 1 von 5 \n\n \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n1. Juli 2019 \n\nBericht und Antrag 14051 \n\nErsatzbeschaffung Verkehrsabteilungsfahrzeug (VAF) für die Feuerwehr Wohlen \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nGrundsätzlich sind in der Schweiz die Gemeinden für die Feuerwehren zuständig. Alle Feuerwehren, von \n\nder Löschgruppe bis zur Berufsfeuerwehr, sind in Kategorien und Typen eingestuft. Massgebend für die-\n\nse Einstufung ist die Grösse der Gemeinde, das vorhandene Risiko und die speziellen Aufgaben. Diese \n\nVorgaben sind im Feuerwehrgesetz, in der Verordnung zum Feuerwehrgesetz und den sogenannten \n\nKommandoakten der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) geregelt. Für besondere Einsätze, als \n\nVerstärkung und für den Einsatz bei Grossereignissen, werden Stützpunktfeuerwehren gebildet. \n\n \n\nAls Ortsfeuerwehr (Grössenklasse IVC) ist die Feuerwehr für Wohlen und Dottikon (seit 1. Januar 2008), \n\ndementsprechend für ein Gebiet mit rund 20‘561 (Stand Ende Mai 2019) Einwohnerinnen und Einwoh-\n\nnern, zuständig. \n\n \n\nDas neue Verkehrsabteilungsfahrzeug (VAF) wird in den Gemeindegebieten als auch im Stützpunktein-\n\nsatzgebiet eingesetzt. Aus diesem Grund muss es miliztauglich sein. Die Lebensdauer soll für mindes-\n\ntens 20 Jahre ausgelegt sein. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n Seite 2 von 5 \n\nEin Verkehrsabteilungsfahrzeug wird gemäss Richtlinien der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) \n\nfür Ortsfeuerwehren der Grössenklasse IVC subventioniert. Die Amortisationszeit für ein Verkehrsabtei-\n\nlungsfahrzeug (VAF) beträgt 20 Jahre. Für das im Einsatz stehende 28-jährige Fahrzeug sind Ersatzteile \n\nkaum mehr garantiert. Allfällige Schäden könnten nicht mehr repariert werden. Als Folge müsste die Ein-\n\nsatzbereitschaft mit sehr kostspieligen Notlösungen aufrechterhalten werden. Für eine Ersatzbeschaffung \n\nmuss mit einem zeitlichen Horizont von 6 bis 8 Monaten gerechnet werden. Damit die Betriebssicherheit \n\nund Einsatzbereitschaft in Zukunft sichergestellt werden kann, muss das Verkehrsabteilungsfahrzeug \n\n(VAF) ersetzt werden. \n\n \n\n2. ANSCHAFFUNG FAHRZEUG / BEDÜRFNIS \n\nGemäss Finanzplan 2018 – 2027 ist der Ersatz des Verkehrsabteilungsfahrzeuges (VAF) im Jahr 2020 \nvorgesehen (Nettobetrag CHF 80'000.00). \n \n\n3. ANSCHAFFUNGSKRITERIEN \n\nFür die Beschaffung des Fahrzeuges liegen dem Pflichtenheft folgende Kriterien zu Grunde: \n\n \n\nEignungskriterien und zu erbringende Nachweise für Anbieter  Zuschlagskriterien Gewichtung \n\n Mehrjährige Erfahrung im Bau von Feuerwehrfahrzeugen   Einhaltung des Pflichten-\n\nheftes / Innovation \n\n50 % \n\n Einbaubesprechungen müssen in der Schweiz stattfinden   Bereinigte Angebotspreis 30 % \n\n Personelle Leistungsfähigkeit   Qualität / Referenzen /  \n\nService-\n\nRevisionsleistungen \n\n5 % \n\n Firmenporträt, Organisation, Organigramm, Mitarbeiterförde-\n\nrungsprogramm, Lehrlingsausbildung \n\n Kundendienst Organisation, Reaktionszeit   Miliztauglichkeit /  \n\nEinfachheit / Sicherheit \n\n15 % \n\n Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften \n\nGeforderter Nachweis: Bestätigung der entsprechenden Behör-\n\nden \n\n- Steuern (MWST, Kapital- und Gewinnsteuern) sind bezahlt \n\n- Sozialversicherungen (AHV/IV/EO/ALV, UVG) sind bezahlt \n\n- keine laufenden Verfahren vor der Wettbewerbskommission \n\n- nicht im Konkursverfahren \n\n   \n\n Der Anbieter bestätigt, die gesetzlichen Vorschriften gemäss § 3 \n\nSubmissionsdekret des Kantons Aargau einzuhalten \n\n   \n\n Der Anbieter bestätigt, dass die Unternehmung die Arbeits-\n\nschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen einhält und die \n\nwirtschaftlichen Anforderungen erfüllt \n\n   \n\n Offerte zur Rücknahme des Eintauschfahrzeugs    \n\n Bonitätsnachweis    \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n Seite 3 von 5 \n\n4. EINGANG OFFERTEN / ZUSCHLAG \n\nAuf die Ausschreibung gingen nachfolgende Offerten ein: \n \n\nFirma Bereinigter Preis CHF Erhaltene Punktzahl gemäss  \n\nAngebotsbewertung \n\nRang \n\n \n\nRosenbauer AG \n\nMercedes Benz Typ Sprinter 316 CDI \n\n121‘220.80 4.95 1 \n\nVogt AG \n\nMercedes Benz Typ Sprinter 316 CDI \n\n129‘238.70 4.73 2 \n\nTony Brändle AG \n\nMercedes Benz Typ Sprinter 316 CDI \n\n130‘255.10 4.64 3 \n\nFeumotech AG \n\nMercedes Benz Typ Sprinter 316 CDI \n\n129‘687.70 4.24 4 \n\n \n\nDer Zuschlag fiel, nach erfolgter Prüfung der Offerten anhand der Anforderungskriterien, an die Rosen-\n\nbauer AG. Ausgewählt wurde das Model Mercedes Benz Typ Sprinter 316 CDI. \n \n\n5. KOSTEN UND FINANZIERUNG \n\nPreiszusammenstellung Verkehrsabteilungsfahrzeug (VAF), Rosenbauer AG \n\nKomplettpreis Verkehrsabteilungsfahrzeug (VAF)   \n\nMercedes Benz Typ Sprinter 316 CDI CHF 47‘240.00 \n\nFeuerwehrtechnik CHF 52‘980.80 \n\nFahrzeug komplett CHF 100‘220.80 \n\nMWST (7,7%) CHF 7‘717.00 \n\nFahrzeug komplett inkl. MWST CHF 107‘937.80 \n\nPreis Material inkl. MWST CHF 13‘283.00 \n\nTotal Bruttokosten mit Material inkl. MWST CHF 121‘220.80 \n\n   \n\nKosten Gemeinde   \n\nFahrzeug komplett inkl. MWST CHF 107‘937.80 \n\nAbzüglich Subventionen AGV (eigene Berechnung) CHF -41‘042.00 \n\nAbzüglich Eintauschangebot für altes Verkehrsabteilungsfahrzeug (VAF) CHF -4‘000.00 \n\nFahrzeug komplett inkl. MWST CHF 62‘895.80 \n\nMaterial inkl. MWST CHF  13‘283.00 \n\nTotal Nettokosten mit Material inkl. MWST CHF 76‘178.80 \n\n \n\nAus der obenstehenden Aufstellung ist zu entnehmen, dass die Aargauische Gebäudeversicherung \n\n(AGV) die Anschaffung des Verkehrsabteilungsfahrzeuges (VAF) mit dem maximalen Subventionsansatz \n\nvon 40 % für Wohlen und 30 % für Dottikon mitfinanziert. Das Subventionsgesuch wird auf den Fahr-\n\nzeugpreis von CHF 107‘937.80 (exkl. Material) gestellt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n Seite 4 von 5 \n\nUnter Berücksichtigung sämtlicher Beiträge und Rabatte beläuft sich der Nettokostenanteil der Gemeinde \n\nWohlen für den Ersatz des Verkehrsabteilungsfahrzeuges (VAF) auf CHF 76‘178.80. Gemäss dem vor-\n\nhandenen Gemeindevertrag beteiligt sich die Gemeinde Dottikon indirekt an den Kosten der Ersatzbe-\n\nschaffung des Verkehrsabteilungsfahrzeuges (VAF). Im Finanzplan 2018 – 2027 ist der Ersatz des Ver-\n\nkehrsabteilungsfahrzeuges (VAF) (Jg. 1991) für das Jahr 2020 mit einem Betrag von CHF 80‘000.00 \n\n(Nettobetrag) berücksichtigt.  \n\n \n\nEntsprechend den Vorgaben zum Harmonisierten Rechnungsmodell 2 (HRM2) sind Kredite nach Mass-\n\ngabe der anfallenden Bruttokosten zu beschliessen (Bruttoprinzip). Dementsprechend wird dem Einwoh-\n\nnerrat für die Ersatzbeschaffung des Verkehrsabteilungsfahrzeuges (VAF) ein Verpflichtungskredit von \n\nbrutto CHF 121‘220.80 beantragt. \n \n\n6. BESCHAFFUNG / TERMINE \n\nDie Beschaffung läuft gem. den Vorgaben der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) wie folgt ab: \n\n1. Erarbeiten des Pflichtenheftes \n\n2. Ausschreibung gemäss § 15 Submissionsdekret (Einladungsverfahren) \n\n3. Einreichung des Subventionsgesuches bei der AGV \n\n4. Beitragszusicherung durch die AGV \n\n5. Kreditsprechung durch den Einwohnerrat \n\n6. Zuschlag gemäss den Anforderungskriterien \n\n7. Abschluss des Kaufvertrages \n\n \n\nDie Arbeiten gemäss vorstehenden Punkten 1 bis 3 sind bereits erfolgt. \n\n \n\nTerminplan \n\nDurchführung Einladungsverfahren 9. April 2019 \n\nEinreichung der Angebote bis 29. Mai 2019 \n\nVoraussichtliche Bekanntmachung Zuschlag ab 7. Oktober 2019 \n\nVoraussichtlicher Liefertermin bis 30. April 2020 \n\n \n\n7. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nGenehmigung eines Verpflichtungskredites von brutto CHF 121‘220.80 (inkl. MWST) für die  \n\nBeschaffung eines Verkehrsabteilungsfahrzeuges (VAF) für die Feuerwehr Wohlen. \n\n\n\n Seite 5 von 5 \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\nBeilagen \n\n Pflichtenheft \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Geschäftsleitung \n\n Medien \n\n Gemeinderat Dottikon \n\n Feuerwehrkommando Wohlen \n\n\n\tTextstart\n\n


MM Eigentümerstrategie IBW 27-01-21.pdf

text: \n \n\nStabsdienste   \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \n27. Januar 2021 \n \n\nMedienmitteilung \n\n \n\nWeiterentwicklung der Eigentümerstrategie der IB Wohlen AG \n\nDer Gemeinderat verabschiedet die Eigentümerstrategie der IB Wohlen AG für die kommenden \nzwei Jahre zuhanden des Einwohnerrates. Für die Weiterentwicklung der unternehmerischen Ziel-\nsetzung, wird der Zeitraum bis ins Jahr 2030 betrachtet. Als Alleinaktionärin steht die Gemeinde \nWohlen in der Pflicht, gute Rahmenbedingungen sicherzustellen, damit sich das Energieunter-\nnehmen erfolgreich weiterentwickeln kann. \n\nDie Versorgung mit Elektrizität, Wasser, Wärme und Gas ist die zentrale Aufgabe der IB Wohlen AG. Der \nGemeinderat erwartet weiterhin eine qualitativ hohe Versorgungssicherheit. Der Unterhalt und die Erneu-\nerung der Infrastrukturanlagen und die Investition in zukunftsfähige Lösungen für die sich verändernde \nEnergiezukunft müssen sichergestellt sein. \n\nErneuerbare Energie und Elektromobilität im Fokus \nIn Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsrat hat der Gemeinderat die energiepolitischen Zielsetzungen \nüberprüft und mit Blick bis ins Jahr 2030 realistische Zielwerte festgelegt. Herauszustreichen ist dabei vor \nallem die Nutzung der Solarenergie, welche in Wohlen weit verbreitet ist. Generell leistet die IB Wohlen \nAG einen wichtigen Beitrag zur Nutzung der erneuerbaren Energien. So wird neu auch der wachsenden \nElektromobilität in der Strategie Rechnung getragen, damit künftig Beratungen und Lösungen bei der La-\ndeinfrastruktur angeboten werden können. \n\n____________________________________________________________________________________ \n \n\nWeitere Auskünfte für Medienschaffende erteilt: \n\nGemeindeammann Arsène Perroud, Telefon 079 376 29 50 \n\nDonnerstag, 28. Januar 2021 von 10 bis 11 Uhr \n\n\n


text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen,  \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n \n\n29. September 2025 \n\nAntwort zur Anfrage 15157 Standortbestimmung Realisierung Doppelkindergarten Farn \n \n\nGeschäftsnummer: 15157 \n\nAnfragesteller: Manfred Breitschmid, SVP \n\nEingang: 21. August 2025 \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\nFrage 1 \n\nOffensichtlich liegt auch Ende August immer noch keine rechtskräftige Baubewilligung vor, obwohl das \n\nBaugesuch am 14. März 2025 amtlich publiziert wurde. Was sind die Gründe dafür? \n\n \n\nAntwort \n\nDer mit dem Kreditantrag kommunizierte Terminplan ist eingehalten. Gemäss Terminplan war die \n\nBaubewilligung im 2. Quartal vorgesehen unter dem Vorbehalt von Einwendungen. Der Gemein-\n\nderat hat das Baugesuch am 25. August 2025 bewilligt. Aufgrund von Einwendungen gegen das \n\nBaugesuch benötigte das Verfahren mehr Zeit, da allen Parteien ausreichend Zeit für Stellung-\n\nnahmen eingeräumt werden muss.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\nFrage 2 \n\nBis wann rechnet der Gemeinderat mit einer rechtskräftigen Baubewilligung? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Baubewilligung erwächst 30 Tage nach Zustellung in Rechtskraft, sofern innert dieser Frist \n\nkeine Beschwerde erfolgt. \n\n \n\n \n\nFrage 3 \n\nIst der Bezug des Doppelkindergarten Lindenbergstrasse auf das Schuljahr 26/27, das heisst August \n\n2026 gefährdet? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Doppelkindergarten Farn kann auf das Schuljahr 26/27 bezogen werden, sofern gegen die \n\nBaubewilligung keine Beschwerde erhoben wird. Ansonsten verzögert sich der Baubeginn, bis \n\ndas Verfahren abgeschlossen ist. Dies würde bedeuten, dass der geplante Bezugstermin nicht \n\neingehalten werden kann. \n\n \n\n \n\nFrage 4 \n\nWenn ja: Wie sieht der Plan B aus? \n\n \n\nAntwort \n\nSofern sich das Bauvorhaben aufgrund einer Beschwerde verzögert, wird zur Überbrückung ein \n\nContainerprovisorium auf einem anderen Grundstück erstellt werden müssen. Die Abklärungen \n\ndazu sind bereits vorangeschritten. \n \n \n\nFrage 5 \n\n \n\nSollte der Doppelkindergarten auch über Monate oder gar Jahre auf diesem Land nicht realisiert werden \n\nkönnen: Was wird die Gemeinde mit dem im Baurecht für CHF 230'000 erworbenen Land anstellen? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass die Baubewilligung in naher Zukunft rechtskräftig wird. Bis \n\ndahin liegt das Land brach. Die Entschädigung für das Baurecht ist erst ab Rechtskraft der Bau-\n\nbewilligung zu entrichten. \n\n \n\n \n\nFrage 6 \n\n \n\nWie will der Gemeinderat die sehr unbefriedigende Erschliessung des Doppelkindergartens lösen (unter \n\nanderem in Bezug auf die Verkehrssicherheit) und mit welchen Folgekosten müssen die Steuerzahler \n\nrechnen. \n\n \n\nAntwort \n\nDie Erschliessung des geplanten Doppelkindergartens Farn genügt allen Anforderungen und ist \n\nnicht unbefriedigend. Das gesamte Quartier ist verkehrsberuhigt. Entlang der Lindenbergstrasse \n\nist die partielle Verlängerung eines Gehwegs vorgesehen. Es wird von Kosten zwischen \n\nCHF 20'000 und 30'000 ausgegangen. \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\nFreundliche Grüsse \n\n  \n\nArsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nMichelle Hunziker \n\nGemeindeschreiberin II \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Planung, Bau & Umwelt \n\n− Liegenschaften & Anlagen \n\n− Medien \n\n \n\n \n\n\n


name: 040420 Bericht und Antrag Nachtragskredit l 2004.pdf

text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\bossert.rene\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk7e\\040420 nachtragskredit l 2004.doc \n \n\n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 88 \nInternet www.wohlen.ch \n \n \n\n \n\nEinwohnerrat \n \n5610 Wohlen \n \n \n \nWohlen, 19. April 2004 \n\n \n \n\nBericht und Antrag 10096 \n \n\nNachtragskredite (NK) l - 2004 \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen die Nachtragskreditbegehren gemäss Beilage. \n  \n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n \n \nGenehmigung der Nachtragskredite (NK) l – 2004 von Fr. 57’100.00 \n \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann \n \n \n \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n\n \n \nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Finanzkommission \n• Presse \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Bericht und Antrag Regionalpolizei 10042.pdf

text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\boissevain.marjo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\bericht und antrag regionalpolizei.doc \n \n\n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n\n \n\nEinwohnerrat \n \n5610 Wohlen \n \n \n \nWohlen, 13. Januar 2003  \n\n \n \n \n \n\nBericht und Antrag 10042 \n \n\nGenehmigung des Gemeindevertrages betreffend „Regionalpolizei Wohlen“   \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\n1. Ausgangslage \n \nAm 25. Juni 2002 hat der Grosse Rat des Kantons Aargau die Polizeiliche Sicherheitsarchitektur \nAargau „Horizont 2003“ verabschiedet. Diese legt unter anderem fest, dass die Gemeinden für \ndie Gewährleistung der lokalen Sicherheit zuständig sind. Zur Erfüllung dieser Aufgabe unterhal-\nten die Gemeinden Polizeikräfte, sei es alleine oder im Verbund mit andern Gemeinden oder \ndurch Einkauf bei der Kantonspolizei. \n \nDie Inkraftsetzung ist auf den 1. Januar 2005 geplant. Ab 1. Januar 2006 müssen Leistungen der \nKantonspolizei für die lokale Sicherheit von den Gemeinden bezahlt werden. \n \nParallel dazu wird das Postennetz der Kantonspolizei reduziert. In unserer Region werden die \nPosten in Villmergen und Dottikon geschlossen. \n \n \n\n2. Problemstellung \n \nFür den Betrieb eines Gemeinde- oder Regionalpolizeikorps mit Pikettdienst rund um die Uhr \nrechnet man mit einer Minimalstärke von 5-6 Personen.  \n \nDie Richtgrösse zur Bewirtschaftung der lokalen Sicherheit beträgt: \n \n• Stadt 1 Person / 700 Einwohner \n• Agglomeration 1 Person / 2000 Einwohner \n• Land 1 Person / 3000 Einwohner \n\n\n\nUnsere Gemeinde besitzt zur Zeit ein Korps mit 7 Mitarbeitern. \n \nGemeinden ohne eigenes Polizeikorps, und das sind die meisten Gemeinden im Kanton Aargau, \nmüssen entweder \n \n1. sich einem bestehenden Korps anschliessen \n2. zusammen mit andern Gemeinden ein neues Korps schaffen \n3. die Leistung „lokale Sicherheit“ beim Kanton einkaufen \n \n \nWas den Einkauf beim Kanton betrifft, macht die Kantonspolizei bereits heute Vorbehalte bezüg-\nlich der Übernahme solcher Aufträge wegen fehlender personeller Mittel. Zudem ist gemäss \nheutigen Berechnungen mit Kosten um Fr. 100.—pro Einwohner und Jahr zu rechnen. \n \n \n\n3. Region Wohlen \n \nBereits im Frühjahr 2000 wurden Möglichkeiten einer polizeilichen Zusammenarbeit mit einzel-\nnen Nachbargemeinden geprüft. Diese waren damals am Einkauf bestimmter Polizeidienstleis-\ntungen interessiert, nicht aber an der Bildung einer eigentlichen Regionalpolizei. Für den Ver-\nkauf von Polizeileistungen fehlten der Gemeindepolizei Wohlen die personellen Mittel. Deshalb \nverzichtete der Gemeinderat damals darauf, bot aber an, die Verhandlungen im Hinblick auf die \nBildung einer Regionalpolizei weiterzuführen. Dies war aber zu jenem Zeitpunkt für die beteilig-\nten Nachbargemeinden noch kein Thema. Die neue Aufgabenverteilung zwischen Kantons- und \nGemeindepolizei war noch unklar. \n \nAm 17. Oktober 2001 hat der Regierungsrat die Botschaft „Polizeiliche Sicherheitsarchitektur \nAargau (Projekt Horizont 2003)“ zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Damit wurden die \nAbsichten des Kantons konkreter. Gestützt hierauf hat der Gemeinderat am 21. November 2001 \nmit den Nachbargemeinden Büttikon, Dintikon, Dottikon, Hägglingen, Hilfikon, Uezwil, Villmer-\ngen und Waltenschwil Kontakt aufgenommen, um mit ihnen die Gewährleistung der lokalen \nSicherheit in der Region zu erörtern. Eine erste Besprechung und Standortbestimmung fand am \n17. Januar 2002 statt. Diese Initiative wurde geschätzt. Alle Vertreter der beteiligten Gemeinden \nwaren sich einig, dass nur ein gemeinsames Vorgehen zu einer optimalen Lösung führen kann. \nDass dabei sinnvollerweise auf den Strukturen der Gemeindepolizei Wohlen aufgebaut werden \nsoll, lag auf der Hand. \n \n \n\n4. Vorgehen \n \nEs wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, bestehend aus \n \n• Marianne Piffaretti, Gemeinderätin, Wohlen (Vorsitz) \n• Marc Staubli, Gemeindeammann, Dottikon \n• Ulrich Lütolf, Gemeindeammann, Hilfikon \n• Klemenz Hegglin, Gemeinderat, Villmergen \n• Josef Füglistaler, Gemeindeammann, Waltenschwil \n• Peter Hartmann, Gemeindeschreiber, Wohlen \n \nmit dem Auftrag, ein Konzept für eine Regionalpolizei zu erarbeiten. \n\n \n- 2 - \n\n \n\n\n\n \nIn vier Sitzungen erarbeitete die Arbeitsgruppe einen Gemeindevertrags-Entwurf und setzte sich \nmit Kostenverteilmodellen auseinander. \n \nAn einer Sitzung mit Vertretern aller interessierten Gemeinden vom 3. September 2002 wurden \ninsbesondere die bestehenden Differenzen bezüglich des Kostenverteilers bereinigt. Anschlies-\nsend folgte ein Vernehmlassungsverfahren. Am 12. November 2002 wurden an einer erneuten \ngemeinsamen Sitzung die letzten Bereinigungen vorgenommen und der Gemeindevertrag an \nalle Gemeinderäte zur Genehmigung verabschiedet. Am 9. Dezember 2002 fand schliesslich die \nUnterzeichnung durch alle Gemeinderäte statt. \n \n \n\n5. Gemeindevertrag \n \nWesentliche Merkmale des Vertrages, wovon Sie als Beilage Kopie erhalten, sind: \n \n• Die Gemeindepolizei Wohlen wird zur „Regionalpolizei Wohlen“. \n• Die Interessen der beteiligten Gemeinden werden durch die Repol-Kommission wahrge-\n\nnommen, welche mindestens einmal pro Jahr tagt und worin alle Gemeinden vertreten sind. \n• Für die Begleitung des Betriebs ist ein 5-köpfiger leitender Ausschuss vorgesehen, welchem \n\nder Ressortvorsteher bzw. die Ressortvorsteherin Bevölkerungsschutz der Gemeinde Woh-\nlen vorsteht. \n\n• Das Polizeikorps wird weiterhin von der Gemeinde Wohlen geführt. \n• Das Korps wird um 4 Stellen auf total 11 Stellen erhöht. \n• Standort der Regionalpolizei ist Wohlen. In Villmergen und Dottikon werden als Kontaktstel-\n\nlen Aussenposten eingerichtet, die zu gewissen Zeiten besetzt sein werden. \n• Zur Abgeltung des Standortvorteils stellen die Gemeinden Wohlen, Villmergen und Wal-\n\ntenschwil die erforderlichen möblierten Büroräume unentgeltlich zur Verfügung. \n \nIm Detail wird auf die beiliegende Vertragskopie verwiesen. \n \n \n\n6. Kostenverteiler \n \nBei der Festlegung des Kostenverteilers verfolgte der Gemeinderat folgende Ziele: \n \n• Die bisherigen Leistungen der Gemeindepolizei Wohlen dürfen nicht geschmälert werden. \n• Die Nettokosten dürfen für Wohlen auf keinen Fall höher ausfallen.  \n \n \nAndererseits galt es, die Interessen der Partnergemeinden zu berücksichtigen: \n \n• Die meisten Gemeinden starten von Null. Die neue wiederkehrende Ausgabe muss verkraft-\n\nbar sein. \n• Es darf nicht dazu führen, dass die Partnergemeinden die polizeiliche Versorgung der gros-\n\nsen Gemeinde Wohlen mitfinanzieren. \n• Die kleinen Gemeinden der Region haben nur einen ganz kleinen Bedarf nach polizeilicher \n\nVersorgung. Für sie kommt der Beitritt zur Regionalpolizei einer Versicherung gleich. \n \n\n \n- 3 - \n\n \n\n\n\n \nDer vorliegende Kostenverteiler, welcher die Zustimmung aller Gemeinderäte hat, geht von fol-\ngenden Überlegungen aus: \n \n• An die Nettokosten leistet die Gemeinde Wohlen vorab einen Beitrag von Fr. 100'000.--. \n\nDamit werden Leistungen gedeckt, welche von der Regionalpolizei ausschliesslich für die \nGemeinde Wohlen bereits bisher erbracht wurden und weiterhin erbracht werden sollen, \nwie Gewerbe- und Wirtschaftspolizei, Reklamewesen, Verkehrsdienst, Parkplatzbewirtschaf-\ntung, Strassensignalisationen und Markierungen, Fundbüro, Hundekontrolle. \n \n\n• Die restlichen Kosten werden auf Grund der Einwohnerzahl geteilt. Da aber der Bedarf an \nPolizeileistungen nicht linear zum Bevölkerungsstand steigt sondern grössere Gemeinden \neinen unverhältnismässig grösseren Bedarf haben, wird eine Progression eingebaut. Dies \ngeschieht, indem die effektive Bevölkerungszahl zur Ermittlung des Kostenverteilers pro 500 \nEinwohner/Einwohnerinnen um 4 % erhöht wird. \n\n \nZur Veranschaulichung liegen approximative Kostenverteiler für das 1. Jahr und die Folgejahre \nbei. \n \n \n\n7. Erstmalige Anschaffungskosten \n \nDie Gemeinde Wohlen wird Trägerin der Regionalpolizei. In diesem Sinne soll sie auch die erst-\nmaligen, auf Fr. 150'000.-- geschätzten Kosten für die zusätzliche Ausrüstung (zusätzliche Fahr-\nzeuge, Ausbildung, Funk, Uniformen, EDV etc.) mitfinanzieren. Sie erwirbt auch das Eigentum an \ndiesen Gegenständen. Die Finanzierung erfolgt zulasten der laufenden Rechnung (Budget 2004). \n \n \n\n8. Finanzielle Konsequenzen \n \nDie Nettoaufwendungen der Gemeindepolizei Wohlen sind pro 2003 mit rund Fr. 850'000.—\nbudgetiert. Aus dem Vertrag entstehen der Gemeinde Wohlen keine Mehrkosten. Es kann sogar \nvon einer Kostenoptimierung im Umfang von rund Fr. 50'000.—pro Jahr ausgegangen werden. \nAusgenommen davon sind die Ausrüstungskosten im 1 Jahr, wovon unsere Gemeinde ca. Fr. \n90'000.—zu übernehmen hat. \n \n \n\n9. Eine fortschrittliche Lösung \n \nDie Bevölkerung hat einen berechtigten Anspruch auf Sicherheit. Nachdem sich der Kanton von \nder lokalen Sicherheit zurückzieht, muss eine andere Organisation die Lücke schliessen. Es darf \nuns nicht gleichgültig sein, was um unsere Gemeinde herum passiert. Die Gemeinde Wohlen ist \naufgerufen, ihre Verantwortung als Regionalzentrum wahrzunehmen, ihre Erfahrungen und b\nstehenden Infrastrukturen einzubringen, um regionale Lösungen zu ermöglichen. Von einem \nvergrösserten Polizeikorps profitiert auch unsere Gemeinde, weil die Einsatzmöglichkeiten und \nFlexibilität des Korps verbessert werden. \n\ne-\n\n \nWir sind überzeugt, Ihnen eine fortschrittliche, angemessene und ökonomische Lösung zu un-\nterbreiten. \n \n\n \n- 4 - \n\n \n\n\n\n \n \n\n10. Weiteres Vorgehen/Termine \n \nNach der Genehmigung durch den Einwohnerrat Wohlen wird der Vertrag den Sommergemein-\ndeversammlungen 2003 der Partnergemeinden unterbreitet. \n \nDer Vertrag tritt auf den 1.1.2004 in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt hin soll die Regionalpolizei \neinsatzbereit sein. Geplant ist, bereits nach der Genehmigung durch den Einwohnerrat die Re-\npol-Kommission und den Ausschuss zu bestellen, damit die Vorbereitungsarbeiten in Angriff \ngenommen werden können (Organisation, Suche und ev. Ausbildung des zusätzlichen Perso-\nnals, Einrichtung und Ausrüstung). \n \n \n \n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n \n1. Der Gemeindevertrag vom 9. Dezember 2002 zwischen der Gemeinde Wohlen und den Ge-\n\nmeinden Büttikon, Dintikon, Dottikon, Hägglingen, Hilfikon, Uezwil, Villmergen, Waltenschwil \nbetreffend Gewährleistung einer polizeilichen Grundversorgung (Regionalpolizei Wohlen) sei \nzu genehmigen. \n \n\n2. Für die Regionalpolizei Wohlen seien vier zusätzliche Stellen zu bewilligen. \n \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann \n \n \n \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n\n \n \n \nBeilagen zur Vorlage: \n• Vertrag mit Anhang \n• 2 approx. Kostenverteiler (1. Jahr und Folgejahre) \n \n \nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Presse \n\n \n- 5 - \n\n \n\n\n\n• Vertragsgemeinden \n\n \n- 6 - \n\n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Problemstellung\n\t3. Region Wohlen\n\t4. Vorgehen\n\t5. Gemeindevertrag\n\t6. Kostenverteiler\n\t7. Erstmalige Anschaffungskosten\n\t8. Finanzielle Konsequenzen\n\t9. Eine fortschrittliche Lösung\n\t10. Weiteres Vorgehen/Termine\n\n


name: Medienmitteilung Budget 2025 - 2. Vorlage.pdf

text: \n \n\nFinanzverwaltung \n \n\n \n\n \n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \n \n\n7. November 2024 \n \n\nMedienmitteilung \n\nBudget 2025 – 2. Vorlage \n\nDie Gemeinde Wohlen präsentiert die 2. Budgetvorlage für das Jahr 2025. Der Aufwandüberschuss \nbeträgt 6'900 Franken bei unverändertem Antrag für den Steuerfuss von 120%. Der Einwohnerrat \nhat an der Sitzung vom 9. Dezember 2024 darüber zu beraten. \n \nAn der Sitzung vom 14. Oktober 2024 hat der Einwohnerrat das Budget 2025 in erster Lesung mit 34 Ja-\nStimmen zu 4 Nein-Stimmen zurückgewiesen. Die Rückweisung erfolgte auf Empfehlung der Fraktion \nFDP/Dorfteil Anglikon. Diese hat es als zielführend erachtet, wenn der Gemeinderat zusammen mit der \nVerwaltung das Budget nochmals überarbeiten kann.  \n \nHerausforderung Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen \nDer Gemeinderat hat bereits die erste Vorlage des Budgets 2025 mit realistischen Aufwendungen und \nErträgen erstellt, sodass die Anpassungen gering ausfallen. Diese beruhen auf neuen Erkenntnissen seit \nder Verabschiedung per Ende August 2024.  \n \nGrundsätzlich ist das Budget so auszugestalten, dass mit dem Ertrag der Aufwand inklusive Passivzinsen \nund Abschreibungen gedeckt ist. Mit dem Aufwandüberschuss von CHF 6'900 kann dies auch nach der \nÜberarbeitung nicht ganz erfüllt werden. Trotz erhöhtem Abschreibungsbedarf und weiterhin steigenden \nRestkosten der Pflegefinanzierung, den steigenden Zinsen für das Fremdkapital kann praktisch ein ausge-\nglichenes Budget erreicht werden. Dazu tragen die Steuerfusserhöhung um 4% von 116% auf 120% mit \nCHF 1,4 Mio. sowie die erwartete Erhöhung des Steuerertrages um CHF 1,3 Mio. aufgrund der Bevölke-\nrungszunahme und der wirtschaftlichen Entwicklung bei.  \n \nAls oberstes finanzpolitisches Ziel gilt der mittelfristige Ausgleich des kumulierten Ergebnisses der Erfolgs-\nrechnung. In der Praxis basiert die Berechnung des mittelfristigen Haushaltgleichgewichts für das Budget \n2025 auf der siebenjährigen Periode vom Jahr 2022 bis und mit dem Planjahr 2028. Der Ausgleich wird \nknapp, um den Betrag von CHF 140'000, nicht erreicht.  \n \nUnumgängliche Steuerfusserhöhung \nMit dem Finanzplan wird schon seit Jahren aufgezeigt, dass ein höherer Steuerfuss notwendig ist. Die \nWohnbevölkerung der Gemeinde Wohlen wird in den nächsten Jahren weiterhin zunehmen und sich u.a. \nauch auf die Schülerzahlen auswirken. Dies hat einen wesentlichen Einfluss auf den Bedarf an die gesamte \nInfrastruktur und die Finanzen der Gemeinde. Mit dem Steuerfuss von 120% kann praktisch ein ausgegli-\nchenes Budget 2025 erstellt werden. \n \n____________________________________________________________________________________ \n\nWeitere Auskünfte für Medienschaffende erteilt: \n\nGemeinderätin Denise Strasser, Ressortvorsteherin Finanzen & Ressourcen, \nam Donnerstag, 7. November 2024, zwischen 14.00 und 14.30 Uhr, Telefon 076 517 39 40 \n\n\n


name: 14008 B&A Dienstbarkeitsvertrag auf Errichtung eines Bau- und Durchleitungsrechts - S.pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n19. März 2018 \n\nBericht und Antrag 14008 \n\nDienstbarkeitsvertrag auf Errichtung eines Bau- und Durchleitungsrechts für eine Druckreduzier-\n\nstation mit Leitungsanlage durch die IB Wohlen AG betreffend Schulhaus Halde \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nMit Mail vom 8. Januar 2018 teilte die IB Wohlen AG mit, dass sie sämtliche Anlagen, die auf fremden \n\nParzellen realisiert werden, bzw. sind, durch Dienstbarkeits- bzw. Baurechtsverträge regeln möchten. In \n\ndiesem Zusammenhang sei die Druckreduzierstation 12 auf der Liegenschaft Parzelle 2111, Schulhaus \n\nHalde, noch zu regeln.  \n\n \n\nDurch einen Baurechtsvertrag verpflichtet sich der Grundeigentümer gegenüber dem Bauberechtigten, \n\nsein Grundstück für eine gewisse Zeit mit einer Dienstbarkeit zu belasten, welche dem Berechtigten die \n\nBefugnis verleiht, auf oder unter der Bodenfläche ein Bauwerk zu errichtet oder beizubehalten und daran \n\nEigentum zu erwerben. Sofern das Baurecht als selbständiges und dauerndes Recht ausgestaltet und ins \n\nGrundbuch aufgenommen ist, gilt es als Grundstück (Art. 779 ZGB). \n\n \n\nGemäss § 28 Abs. 2 Ziff. 5 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Wohlen vom 1. Januar 2018 \n\nbeschliesst der Einwohnerrat über die Abgabe von Baurechten bzw. über die Begründung von Bau-\n\nrechtsdienstbarkeiten. Der Abschluss des Dienstbarkeitsvertrags fällt demnach in die Zuständigkeit des \n\nEinwohnerrats und bedarf der Genehmigung durch den Einwohnerrat der Einwohnergemeinde Wohlen. \n\n \n\n \n\n \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n Seite 2 von 3 \n\n2. ZIELE \n\nDie IB Wohlen AG möchte auf der Liegenschaft Parzelle Nr. 2111, Schulhaus Halde, eine Druckreduzier-\n\nstation mit einer Leitungsanlage erstellen. Damit soll auf dem belasteten Grundstück zwecks Lieferung \n\nund Verteilung von Erdgas sowohl an die Dienstbarkeitsbelastete als auch an das allgemeine Versor-\n\ngungsgebiet eine Druckreduzierstation erstellt, betrieben und beibehalten werden. Ebenfalls sollen die \n\ndiesbezüglich erforderliche Erdgas- und Steuerkabelleitungen verlegt, betrieben und beibehalten werden.  \n\nGleichzeitig möchte die IB Wohlen AG unter Vorankündigung an die Einwohnergemeinde Wohlen das be-\n\nlastete Grundstück betreten und nötigenfalls befahren können. Dies zwecks Erstellung, Betrieb, Unterhalt \n\nund Erneuerung der Druckreduzierstation und der Leitungsanlage.  \n\n \n\n3. VORGEHEN/TERMINE \n\nAm 8. Januar 2018 stellte die IBW Technik AG, den vom beauftragten Notariatsbüro erarbeiteten Ver-\n\ntragsentwurf zur Prüfung zu. Die Abteilung Planung, Bau und Umwelt prüfte den Vertragsentwurf und hat \n\ndiesen als in Ordnung befunden. An der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Januar 2018 wurde der \n\nVertragsentwurf genehmigt und zur Unterzeichnung vorgeschlagen. Die Vertragsunterzeichnung fand am \n\n12. Februar 2018 unter Beisein der beiden Parteien statt.  \n\n \n\nAbschliessend hat der Einwohnerrat gemäss Gemeindeordnung § 28 Abs. 2 Ziff. 5 den Dienstbarkeitsver-\n\ntrag zu genehmigen. Der entsprechende rechtskräftige Beschluss durch den Einwohnerrat bleibt vorbe-\n\nhalten. Sollte die erforderliche Genehmigung nicht erteilt werden, so fällt der Vertrag ersatzlos dahin. \n\n \n\n4. KOSTEN \n\nDie Einräumung sowie die Duldung des Bau- und Durchleitungsrechts erfolgen gemäss den Artikeln 6 \n\nund 8 des Konzessionsvertrags zwischen der Einwohnergemeinde Wohlen und der IB Wohlen AG vom \n\n28. Mai 2002 unentgeltlich. \n\n \n\nDie Kosten für die Erneuerung und die Versicherung der Druckreduzierstation und der Leitungsanlage, \n\nsowie auch die Kosten für den Unterhalt und den Betrieb werden von der IB Wohlen AG getragen. Eben-\n\nfalls haftet die IB Wohlen AG gemäss der jeweils geltenden Gesetzgebung für den Schaden, der durch \n\nAnlage und Betrieb der Druckreduzierstation und der Leitungsanlage entstehen sollte. Sämtliche Kosten \n\nfür eine allfällige Verlegung der Station und der Anlage gemäss Art. 693 bzw. 742 ZGB sind von der IB \n\nWohlen AG zu tragen.  \n\n \n\nDie Vertragskosten wegen entstehenden Notariats- und Grundbuchkosten werden unter solidarischer \n\nHaftbarkeit beider Parteien von der IB Wohlen AG allein getragen.  \n\n \n\n5. SCHLUSSBETRACHTUNG \n\nEs erachtet sich als sinnvoll, dass die Einwohnergemeinde Wohlen als Alleineigentümerin der Liegen-\n\nschaft Parzelle Nr. 2111, Schulhaus Halde, der IB Wohlen AG, als Dienstbarkeitsberechtigte, das Recht \n\neinräumt, auf dem belasteten Grundstück eine Druckreduzierstation mit einer Leitungsanlage zu erstel-\n\nlen, zu betreiben und beizubehalten. \n\n \n\nDas Bau- und Durchleitungsrecht ist übertragbar (selbstständig) und wird für die Dauer von 100 Jahren \n\n(dauernd) ab Tagebucheintrag dieses Vertrags beim Grundbuchamt begründet.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n Seite 3 von 3 \n\n6. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\n \n\nGenehmigung des Dienstbarkeitsvertrags auf Errichtung eines Bau- und Durchleitungsrechts  \n\nfür eine Druckreduzierstation mit Leitungsanlage zu Gunsten der IB Wohlen AG betreffend  \n\nParzelle 2111, Schulhaus Halde. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\nBeilagen \n\n Dienstbarkeitsvertrag \n\n Dienstbarkeitsplan \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Medien \n\n\n


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name: Medienmitteilung Abschluss der Verfahren im Nachgang zu den kommunalen Gesamterneuerungswahlen 2021.pdf

text: \n \n\nStabsdienste   \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Stabsdienste, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon +41 56 619 91 16, stabsdienste@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n \n\n18. November 2022 \n \n\nMedienmitteilung \n\nAbschluss der Verfahren im Nachgang zu den  \nkommunalen Gesamterneuerungswahlen 2021 \n\nIm Nachgang zu den kommunalen Gesamterneuerungswahlen vom 26. September 2021 kam es  \n\nzu verschiedenen Verfahren. Diese sind nun alle abgeschlossen. Eine transparente Verfahrens- \n\nführung und die gesetzlichen Rechtsmittelwege wurden jederzeit sichergestellt. \n\nIm Mittelpunkt sämtlicher Verfahren standen nicht die ermittelten Resultate der kommunalen Gesamter-\n\nneuerungswahlen, welche allseits anerkannt wurden und jederzeit unbestritten waren. Anlass für die Ver-\n\nfahren gab lediglich die Art der Protokollierung über die Ausweisung der vereinzelt gültigen Stimmen.  \n\nAm Wahltag vom 26. September 2021 hat die klare Konstellation des Kandidatenfeldes ergeben, dass \n\nsich die weiteren bei den Nebenwahlen (Gemeindeammann, Vizeammann) ergangenen Einzelstimmen \n\nverteilt und nicht auf andere Stimmberechtigte konzentriert haben. Auf eine explizite Erwähnung von Per-\n\nsonen im Protokoll, denen vereinzelt gültige Stimmen zukamen, wurde deshalb verzichtet.  \n\nEine Wahlbeschwerde, mit welcher die angeblich mangelhafte Protokollierung gerügt wurde, hat das De-\n\npartement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau bereits mit Entscheid vom 7. Oktober 2021 \n\nabgewiesen. Durch dieselbe dafür zuständige Aufsichtsinstanz wurde mit Entscheid vom 25. November \n\n2021 ebenso das Begehren von Mitgliedern des Wahlbüros um Nachzählung und Zuordnung der verein-\n\nzelt gültigen Stimmen abgelehnt. \n\nHängig war noch das Verfahren gegen einen Beschluss des Ratsbüros des Einwohnerrates. Das Ratsbü-\n\nro sah die Zuständigkeit für das Anliegen einer Motion – mit welcher auf die künftige Protokollierung von \n\nGemeindewahlen konkret Einfluss genommen werden will – aufgrund der übergeordneten Gesetzgebung \n\nnicht beim Einwohnerrat.  \n\nMit Entscheid vom 18. Oktober 2022 hat das Generalsekretariat des Departementes Volkswirtschaft und \n\nInneres des Kantons Aargau festgelegt, dass die Motion zulässig und dem Einwohnerrat somit zur Be-\n\nhandlung zu unterbreiten ist. Gemäss ergangenem Entscheid darf der Einwohnerrat zwar selbst keine \n\nWeisungen an das Wahlbüro erlassen oder ein separates Reglement hierzu beschliessen. In Auslegung \n\nder kantonalen Gemeindeautonomie wäre es jedoch möglich, dass eine Bestimmung über die Protokollie-\n\nrung von Ergebnissen bei Kommunalwahlen in der Gemeindeordnung verankert wird. Ein solcher Erlass \n\nwürde in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten fallen, weil eine dafür notwendige Revision der Ge-\n\nmeindeordnung der obligatorischen Volksabstimmung untersteht. Mit der Überweisung der Motion könnte \n\nder Einwohnerrat den Gemeinderat mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage beauftragen.  \n\n \n\n \n\n\n\n Seite 2 von 2 \n\nRechtsstaatliches Vorgehen jederzeit eingehalten \n\nBei den erwähnten Verfahren handelt es sich um Entscheide, welche auf der Ergreifung ordentlicher \n\nRechtsmittel beruhen. Diese Art der Überprüfung des konformen Handelns öffentlicher Institutionen stellt \n\nein legitimer Hergang dar. Damit wird die Rechtsstaatlichkeit garantiert. Die transparente Verfahrensfüh-\n\nrung und jederzeitige Sicherstellung des gesetzlichen Rechtsmittelweges zeugen nicht nur vom korrekten \n\nrechtsstaatlichen Vorgehen der Gemeindeverwaltung, sondern auch von ihrem einwandfreien Demokra-\n\ntie- und Rechtsverständnis. \n\nDie Absicht des Gemeinderates ist es, die Thematik ganzheitlich abzuhandeln. Dementsprechend wer-\n\nden zu sämtlichen in diesem Zusammenhang stehenden politischen Anfragen (14139, 15027, 15028) \n\nzeitgleich jeweils Antworten erstattet, sowie zur erwähnten Motion (15046) eine Haltung eingenommen. \n\nDiesbezüglich wird auf die detaillierten Ausführungen in den jeweiligen Vorlagen zuhanden des Einwoh-\n\nnerrates verwiesen (www.wohlen.ch). \n\n \n\n \n\nWeitere Auskünfte für Medienschaffende erteilt:  \n\nArsène Perroud, Gemeinde Wohlen, Gemeindeammann, 056 619 92 01, arsene.perroud@wohlen.ch \n\n\n\tTextstart\n\n


name: Bericht und Antrag 15121 Amtliche Publikationen der Gemeinde Wohlen.pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 5 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n26. August 2024 \n\nBericht und Antrag 15121 \n\nAmtliche Publikationen der Gemeinde Wohlen – Umsetzung Motion 15095  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nDas Budget 2024 wurde nach der Rückweisung durch den Einwohnerrat am 16. Oktober 2023 vom Ge-\n\nmeinderat überarbeitet. An seiner Sitzung vom 11. Dezember 2023 hat der Einwohnerrat unter Anbrin-\n\ngung partieller Anpassungen die Budgetvorlage in zweiter Lesung verabschiedet. Das Stimmvolk hat an-\n\nlässlich des kommunalen Urnengangs vom 28. Januar 2024 der Budgetvorlage 2024 zugestimmt. \n\n \n\nDie vom Gemeinderat überarbeitete Budgetvorlage enthielt unter anderem der künftige Verzicht auf die \n\nPublikation amtlicher Mitteilungen in Printmedien bzw. die sich daraus ergebende Veröffentlichung der-\n\nselben in ausschliesslich elektronischer Form. In der gemeinderätlichen Vorlage wurde unter den betref-\n\nfenden Kontopositionen explizit darauf hingewiesen (siehe B&A 15083: Budget 2024 – 2. Vorlage).  \n\n \n\nMit Datum vom 3. Januar 2024 – noch vor der kommunalen Volksabstimmung vom 28. Januar 2024 über \n\ndie Budgetvorlage 2024 – reichte die SVP Wohlen-Anglikon die Motion 15095 betreffend «Amtliche Pub-\n\nlikationen der Gemeinde Wohlen» ein. Der Antrag lautet wie folgt: \n\n \n\n«Der Gemeinderat wird beauftragt, die bisherige Praxis der amtlichen Publikation beizubehalten und  \n\nweiterzuführen.» \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat mit Beschluss vom 13. Mai 2024 die Motion überwiesen. Hiermit unterbreitet der \n\nGemeinderat gemäss Geschäftsreglement des Einwohnerrates (§ 37 Abs. 5) innert Jahresfrist den Be-\n\nricht und Antrag zur Umsetzung der überwiesenen Motion.  \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n Seite 2 von 5 \n\n2. ZIELE \n\nDie überwiesene Motion verlangt die Rückgängigmachung der vom Einwohnerrat im Rahmen der Bud-\n\ngetberatung 2024 ergangenen Entscheide bezüglich der amtlichen Publikationen. Ausgehend davon wird \n\nmit vorliegendem Bericht und Antrag das Ziel verfolgt, die erforderlichen Beschlüsse zur raschestmögli-\n\nchen Umsetzung dieser Vorgabe herbeizuführen. Hierzu sind einerseits die finanziellen Mittel für den \n\nRest des laufenden Jahres 2024 bereitzustellen (Nachtragskredit zu Budget 2024) und andererseits die \n\nVoraussetzungen für die Aufnahme der daraus resultierenden Kosten in den Budgets ab dem Jahr 2025 \n\nzu schaffen.  \n\n \n\n \n\n3. KOSTEN \n\n3.1. Budget 2024:  \n\nAnteilmässige Wiederaufnahme amtliche Publikationen / Drucksachen (Nachtragskredit) \n\n \n\nGemäss zweiter Vorlage zum Budget 2024 (15083) sind folgende Positionen – als Anpassung gegenüber \n\nder ersten Budgetvorlage – bezüglich der digitalen Veröffentlichung von Publikationen und Drucksachen \n\nin der Erfolgsrechnung betroffen: \n\n \n\nKonto Aufwand \n\nCHF \n\nErtrag \n\nCHF \n\nLegislative: 0110.3102.00; Drucksachen, Publikationen -30'000  \n\nEinwohnerrat: 0111.3102.00; Drucksachen, Publikationen -10'000  \n\nGemeindekanzlei: 0221.3102.00; Drucksachen, Publikationen -5'000  \n\nGemeindekanzlei: 0221.4260.00; Rückerstattungen und Kostenbeteiligungen Dritter  20'000 \n\nPlanung, Bau und Umwelt: 0222.3102.00; Drucksachen, Publikationen -40'000  \n\nPlanung, Bau und Umwelt: 0222.4260.00; Rückerstattungen und Kostenbeteiligungen \n\nDritter \n\n -40'000 \n\nAllgemeines Rechtswesen: 1400.3102.00; Drucksachen, Publikationen -2'000  \n\nMinderaufwand (inkl. Ertragsverrechnung) 67'000 \n\n \n\nWird dem vorliegenden Bericht und Antrag zur Umsetzung der überwiesenen Motion zugestimmt, so \n\nwerden die amtlichen Publikationen unverzüglich – ab dem 1. November 2024 – wieder in den Print-\n\nmedien zur Publikation gelangen. Das bedeutet, dass gegenüber dem von Einwohnerrat und Stimmvolk \n\nverabschiedeten Budget 2024 anteilmässig Mehrausgaben von kumuliert rund CHF 11'000 (CHF 67'000 : \n\n12 x 2) resultieren werden.  \n\n \n\n \n\n3.1. Budget 2025 und fortfolgende:  \n\nVollständige Aufnahme amtliche Publikationen \n\n \n\nBis zur Zustimmung zu vorliegendem Bericht und Antrag – mit welchem der Auftrag der Motion die bishe-\n\nrigen Praxis der amtlichen Publikationen beizubehalten und weiterzuführen, zur Umsetzung gelangen soll \n\n– gilt formell noch immer der vom Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 11. Dezember 2023 erlassene \n\nEntscheid in dieser Angelegenheit. Ausgehend davon wurde das Budget 2025 unter der Prämisse erar-\n\nbeitet, wonach auf die Publikation amtlicher Mitteilungen in Printmedien verzichtet wird bzw. die sich dar-\n\naus ergebende Veröffentlichung derselben in ausschliesslich elektronischer Form erfolgt. \n  \n\n\n\n Seite 3 von 5 \n\nGemäss Vorlage zum Budget 2025 (15120) sind folgende Positionen bezüglich der digitalen Veröffentli-\n\nchung von Publikationen und Drucksachen in der Erfolgsrechnung betroffen: \n\n \n\nKonto Aufwand \n\nCHF \n\nErtrag \n\nCHF \n\nLegislative: 1010.3102.00; Drucksachen, Publikationen  30’000  \n\nEinwohnerrat: 1020.3102.00; Drucksachen, Publikationen  10'000  \n\nKanzlei: 1510.3102.00; Drucksachen, Publikationen 5'000  \n\nKanzlei: 1510.4260.00; Verrechnung Aufwände Publikationen (inkl. Baugesuche)  -20'000 \n\nStabsdienste/Allg. Dienste: 1590.3102.10; Verrechnung Aufwände Publikationen  \n\n(Einbürgerungen) \n\n2'000  \n\nPlanung, Bau und Umwelt: 2010.3102.00; Drucksachen, Publikationen 40'000  \n\nPlanung, Bau und Umwelt: 2010.4260.00; Rückerstattungen und Kostenbeteiligungen \n\nDritter \n\n 40'000 \n\nMehraufwand (inkl. Ertragsverrechnung) 67'000 \n\n \n\nDie erstmals für das Budget 2025 angewandte institutionelle Gliederung der Erfolgsrechnung bringt eine \n\ninhaltlich kohärente Zusammenfassung der betroffenen Positionen mit sich, wodurch es gegenüber dem \n\nBudget 2024 zur Umbenennung von Konti und damit einhergehend teilweise zu anderen Zuordnungen \n\ninnerhalb derselben kommt.  \n\n \n\nWird dem vorliegenden Bericht und Antrag zur Umsetzung der überwiesenen Motion zugestimmt, so sind \n\nfür das Budget 2025 Mehraufwände (inkl. Verrechnung von Ertragsausfällen) von CHF 67'000 gemäss \n\nobiger Aufstellung zu berücksichtigen. Durch die Beibehaltung der bisherigen Praxis gemäss Motion, ist \n\nanhand aktueller Erfahrungswerte über alles betrachtet, mit jährlich wiederkehrenden Ausgaben zulasten \n\nder Erfolgsrechnung in diesem Umfang auszugehen. Das bereits seit 2018 bestehende Angebot zum \n\nkostenlosen Bezug der amtlichen Publikationen in Papierform wird unverändert aufrechterhalten. \n\n \n\n \n\n4. SCHLUSSBETRACHTUNG \n\nDer Gemeinderat beantragt mit vorliegendem Bericht die erforderlichen Massnahmen zur Umsetzung des \n\nAuftrags der von Manfred Breitschmid für die Fraktion SVP Wohlen-Anglikon eingereichten Motion 15095 \n\n«Amtliche Publikationen der Gemeinde Wohlen», welche vom Einwohnerrat anlässlich seiner Sitzung \n\nvom 13. Mai 2024 überwiesen wurde.  \n\n \n\nGenerell sieht der Gemeinderat für die Zukunft in der gesellschaftlich und technisch fortschreitenden Digi-\n\ntalisierung grosses Potenzial, um längerfristig Ressourcen (finanziell, personell) zu schonen und somit \n\ndie Kostensituation zu optimieren. Dies ist auch Gegenstand der entwickelten ICT-Strategie, welche \n\nschrittweise zur Umsetzung gelangen soll. Unweigerlich werden für die gewünschten Effekte vorab Inves-\n\ntitionen zu tätigen sein. Unter diesem Aspekt hätte eine Ressourcen-Entlastung durch die einfach zu rea-\n\nlisierende Digitalisierung der amtlichen Publikationen eine positive Vorwirkung entfaltet. Offensichtlich \n\nteilte diese Einschätzung anfänglich auch der Einwohnerrat anlässlich seiner zweiten Budgetberatung \n\n2024 am 11. Dezember 2023. \n\n \n\nSelbstverständlich akzeptiert der Gemeinderat die politische Kehrtwende des Einwohnerrates in dieser \n\nAngelegenheit und nimmt bei Erlass entsprechender Beschlüsse folglich die sich daraus ergebende Be-\n\nlastung der Erfolgsrechnung vor. Auch anerkennt er, dass der unaufhaltsame Megatrend der Digitalisie-\n\nrung noch nicht allen Gesellschaftskreisen gleichermassen bewusst ist und aufgrund dessen ein behut-\n\nsames Vorgehen in dieser Thematik zu wählen sein wird. Allerdings wird auch für die Gemeinde Wohlen \n\nin der damit einhergehenden gesellschaftlichen und technischen Entwicklung keine Wahlfreiheit beste-\n\nhen.   \n\n\n\n Seite 4 von 5 \n\n5. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgende Anträge: \n\n1. Genehmigung der Wiedereinführung der Erstellung und Veröffentlichung der amtlichen Pub-\n\nlikationen in den Printmedien ab dem 1. November 2024. Hierzu sind in den Budgetvorlagen \n\nab dem Jahr 2025 die erforderlichen Mittel einzustellen. \n\n2. Bewilligung eines Nachtragskredits (NK I) von CHF 11'000 zu Lasten der Erfolgsrechnung \n\n2024 für die Erstellung und Veröffentlichung der amtlichen Publikationen in Printmedien für \n\nden Zeitraum vom 1. November bis 31. Dezember 2024. \n\n3. Abschreibung der Motion 15095 betreffend «Amtliche Publikationen der Gemeinde Wohlen». \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang \n\n− Nachtrags-/Zusatzkredite (NK) I – 2024 \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Zentrale Dienste \n\n− Gemeindekanzlei \n\n− Medien \n\n  \n\n\n\n Seite 5 von 5 \n\nAnhang \n \n \n \n\n \n \n \n\n\n


text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\071008 bericht und antrag initiative isler-park.doc \n \n\n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n\n \n \n\nEinwohnerrat \n5610 Wohlen \n \n \n \nWohlen, 8. Oktober 2007 \n\n \n \n \n\nBericht und Antrag 11071 \n \n\nInitiative betreffend Zuführung der Parzelle 2716 „ Isler-Areal“  einer Park- \nund Parkhauszone \n• Beschlussfassung über Zustandekommen \n• Antrag auf Ablehnung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 27. September 2007 hat das Initiativkomitee Isler-Park beim Präsidenten des Einwohnerrats \neine Initiative eingereicht mit folgendem Begehren: \n \n\nEs sei die Parzelle Nr. 2716 „ Isler-Areal“  neu einer Park- und Parkhauszone zuzuführen. \n \n \n \nI. Zustandekommen \n \nGemäss § 31 der Verordnung über die Initiative und das Referendum in Gemeindeangelegenhei-\nten beschliesst der Einwohnerrat über das Zustandekommen der Initiative. Der Gemeinderat hat \ndie Voraussetzungen für das Zustandekommen zuhanden des Einwohnerrats zu prüfen. \n \nPrüfbericht\n \nIn formeller Hinsicht entspricht das Initiativbegehren den §§ 2 – 4 der zitierten Verordnung. \n \nDie materielle Prüfung ergab folgendes: \n \nAnzahl eingereichte Unterschriften 1’275 \nAnzahl ungültige Unterschriften 255 \nAnzahl gültige Unterschriften 1’020 \n \nStimmberechtigte am Einreichungstag 7’873 \nErfordernis für das Zustandekommen (ein Zehntel) 788 \n \n\n\n\n \n- 2 - \n\n \n\n \nFeststellung \n \nDie Voraussetzungen für das Zustandekommen der Initiative sind erfüllt. \n \n \n \nII. Antrag auf Ablehnung der Initiative\n \n \nFormelles \n \nDie eingereichte Initiative ist als allgemeine Anregung im Sinne von § 61 Abs. 2 des Gemeinde-\ngesetzes bzw. § 11 Abs. 2 der Gemeindeordnung zu behandeln. Würde dem vorliegenden Be-\ngehren zugestimmt, gälte die anbegehrte Umzonung nicht als beschlossen, sondern es wäre ein \nUmzonungsverfahren gemäss den Vorschriften des Raumplanungsgesetzes durchzuführen. \n \n \n \nHeutige Verzonung\n \nDie Parzelle 2716 befindet sich in der Kernzone. Diese Zone ist in § 9 der Bau- und Nutzungsord-\nnung wie folgt definiert: \n \n\n1 Die Kernzone soll das wirtschaftliche und kulturelle Zentrum der Gemeinde bilden und eine Nut-\nzungsdurchmischung aufweisen. Unter Wahrung des bestehenden baulichen Gesamtcharakters \nsollen die in ein Regionalzentrum passenden Bauten und Anlagen weiter bestehen und sich neue, \ngut gestaltete ansiedeln können. \n \n2 Es sind Bauten für höchstens mässig störende Geschäfte, Verkaufsanlagen, Gewerbebetriebe und \nfür Wohnungen gestattet. \n \netc. \n \n7 Die Bauten und Freiräume haben hohen ortsbaulichen und architektonischen Anforderungen zu \ngenügen, insbesondere auch hinsichtlich der Fassadengestaltung und Materialwahl. Der Ge-\nmeinderat kann zulasten des Gesuchstellers ein Fachgutachten einholen. \n \n \n\nDie maximale Ausnützungsziffer in der Kernzone beträgt 1.3, bei Arealüberbauung 1.6. \n \nZweifellos ist Land in der Kernzone wegen seiner Lage und Ausnützungsmöglichkeiten das \nwertvollste und teuerste Bauland. \n \n \n \nRückblick\n \nDie Einwohnergemeinde hat die Parzelle 2716 im Jahr 2001 für Fr. 2'346'080.-- erworben (Be-\nschluss Einwohnerrat vom 27. August 2001 / Urnenabstimmung vom 11. November 2001). \n \nDer Erwerb des Grundstücks erfolgte ohne Zweckbestimmung. Es ging darum, sich das Areal zu \nsichern. Ohne irgendwelche Verbindlichkeit wurden Möglichkeiten, wie Parkanlage, Deckung \nvon öffentlicher Raumbedürfnissen und/oder Parkierungsbedürfnissen aufgezeigt. \n\n\n\n \n- 3 - \n\n \n\n \nIn seinem Aufruf zur Urnenabstimmung führte der Gemeinderat u.a. wörtlich folgendes aus: \n \n\nDer Gemeinderat bittet, diesem Landverkauf zuzustimmen. Es handelt sich um eine einmalige Ge-\nlegenheit, zu einem günstigen Preis mitten in der Gemeinde Land für die Allgemeinheit zu sichern. \nDer Gemeinschaft darf es nicht gleichgültig sein, wie sich das Dorf und insbesondere das Dorf-\nzentrum entwickelt. Um diese Entwicklung mitzubestimmen, ist es wichtig, dass die Gemeinde \nselber aktiv werden kann, indem sie Land an zentralen Lagen erwirbt. \n \nRund um das Areal herum wurden und werden die alten Fabrikbauten saniert und umgenutzt. Es \nentsteht ein neuer Dorfkern. Mit dem zu erwerbenden Areal soll die Gemeinde an der Gestaltung \ndieses neuen Kerns mitwirken. \n\n \n \n \nDas Initiativbegehren liegt nicht im Interesse der Gemeinde\n \n• Die Zuweisung des Grundstücks in eine Park- und Parkhauszone würde den Wert des Grund-\n\nstücks drastisch schmälern. Es würde also Vermögen der Einwohnergemeinde vernichtet.  \n \n\n• Die Überbauungsmöglichkeit würde eingeschränkt, ja mit Ausnahme eines Parkhauses gar \nverunmöglicht. \n \n\n• Die Einwohnergemeinde würde sich selber die Verfügungsfreiheit über das Grundstück ein-\nschränken.  \n \n\n• Die Möglichkeit der städtebaulichen Aufwertung des Zentrums würde aufgegeben.  \n \n\n• Die Gemeinde würde sich die Einflussnahme auf eine positive Entwicklung im Dorfkern \nverbauen. \n \n\n• Grundsätzlich könnte ein Park und/oder ein Parkhaus auch mit der heutigen Verzonung er-\nstellt werden. Würde das Areal heute umgezont und möchte man später an Stelle des Parks \noder in Ergänzung zum Parkhaus weitere Überbauungen realisieren, wäre das nur nach einer \nerneuten Umzonung möglich. \n\n \n \n \nEntscheid über den abgeschlossenen Vorvertrag wird verzögert \n \nDer Gemeinderat hat über die Parzelle 2716 bereits einen Vorvertrag zwecks Veräusserung an \ndie Feldmann-Immobilien AG abgeschlossen. Wir verweisen diesbezüglich auf den Bericht und \nAntrag 11066 vom 27. August 2007.  \n \nDer Verkauf an die Feldmann-Immobilien AG ist vom Einwohnerrat zu sanktionieren. Gegen den \nBeschluss des Einwohnerrats kann das Referendum ergriffen werden, wenn der Verkauf verhin-\ndert werden soll. Die eingegangene Initiative ist das falsche politische Mittel, denn sie schränkt \ndie weitere Verfügungsfreiheit der Einwohnergemeinde über das Grundstück dauernd und \nnachhaltig ein. \n \nDie Initiative schafft eine unklare Situation. Das hängige Verkaufsgeschäft, kann nicht entschie-\nden werden, so lange die Initiative ansteht.  \n \n\n\n\n \n- 4 - \n\n \n\nDer Gemeinderat steht für eine rasche Ablehnung der Initiative ein, damit klare Verhältnisse ent-\nstehen und über den Vorvertrag mit der Feldmann-Immobilien AG im Einwohnerrat entschieden \nwerden kann. \n \n \n \nGemeinderat hält am Verkauf fest \n \nDie Beweggründe des Gemeinderats für den Verkauf des 74,90 Aren umfassenden Grundstücks \nzum Preis von Fr. 5'200'000.— an die Feldmann-Immobilien AG sind im Bericht und Antrag \n11066 detailliert dargelegt. Hier in Kurzform nochmals die wichtigsten: \n \n• Im Finanzplan 2006-2010 und in der Budgetvorlage 2007 hat der Gemeinderat in Aussicht \n\ngestellt, dass er zur Bewältigung der hängigen und kommenden Verpflichtungen der Ge-\nmeinde die Veräusserung von Finanzvermögen prüfen werde. \n \n\n• Seit dem Kauf des „Isler-Areals“ hat die Gemeinde im Jahr 2003 auch noch das „Merkur-Areal“ \nan der Kapellstrasse erworben. Für künftige eigene Bedürfnisse der Gemeinde steht das \n„Merkur-Areal“ im Vordergrund. Daraus ergibt sich, dass ein Verkauf des „Isler-Areals“ sinn-\nvoll ist. \n \n\n• Die Überbauung des „Isler-Areals“ mit einem städtebaulich hochwertigen Projekt würde das \nZentrum von Wohlen aufwerten und gegenüber der Bünzstrasse abschliessen. Das fördert \ndie Attraktivität der Gemeinde, was unseren Zielsetzungen entspricht und grosse Priorität \ngeniesst. \n \n\n• Mit dem Verkauf des „Isler-Areals“ kann die Gemeinde die darin gebundenen Mittel freiset-\nzen und einen Gewinn von rund Fr. 2,6 Mio. erzielen. \n \n\n \n \nZusammengefasst\n \nDer Gemeinderat bittet Sie, die Initiative abzulehnen, damit die Gemeinde nicht eigene Werte \nzerstört sondern über das „Isler-Areal“ im Rahmen der heutigen Verzonung in der Kernzone wei-\nterhin frei verfügen kann, mit dem Ziel, aktiv die wirtschaftliche Entwicklung und Verschönerung \ndes Zentrums und des Standorts Wohlen zu fördern. \n \n \n\n\n\n \n- 5 - \n\n \n\n \n\nAntrag \n \n \nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n \n1. Die Initiative betreffend Zuführung der Parzelle Nr. 2716 „Isler-Areal“ einer Park- und Park-\n\nhauszone sei mit 1'020 gültigen und 255 ungültigen Unterschriften als zustandegekommen \nzu erklären. \n \n\n2. Die Initiative betreffend Zuführung der Parzelle Nr. 2716 „Isler-Areal“ einer Park- und Park-\nhauszone sei abzulehnen und den Stimmberechtigten mit dem Antrag auf Ablehnung zu un-\nterbreiten. \n\n \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann \n \n \n \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n \n\n \n \n \n \nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Presse \n \n \n\n\n