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category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. Juni 2017 Seite 784 \n\n \n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n\n30. Sitzung vom 26. Juni 2017 von 19:00 bis 23:50 Uhr im Casino Wohlen \n\nVorsitz Andrea Duschén, Präsident \n\n  \n\nProtokollführung Michelle Steinauer, Gemeindeschreiber-Stv. \n\n  \n\nPräsenz Einwohnerrat 19:00 - 20.55 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 37 \n\nAbsolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 25 \n\n \n\nEinwohnerrat 20:55 - 23.50Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 36 \n\nAbsolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 24 \n\n \n\n Gemeinderat \n\nPaul Huwiler, Vizeammann \n\nBruno Breitschmid, Gemeinderat \n\nRuedi Donat, Gemeinderat \n\nRoland Vogt, Gemeinderat \n\nUrs Kuhn, Gemeinderat \n\nArsène Perroud, Gemeinderat \n\n \n\nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \nJessica Wüest, Gemeindekanzlei \nMarcel Christen, Kommandant Feuerwehr Wohlen \nGregor Kaufmann, Finanzverwalter \nRoger Isler, Abteilung Planung, Bau und Umwelt (Leiter Umwelt und Energie) \nThomas Laube, Steueramtsvorsteher \nUrs Spillmann, Leiter Soziale Dienste \nMarco Veil, Chef Regionalpolizei \nFranco Corsiglia, Präsident Schulpflege \nErnesto Hitz, Leiter Schulverwaltung \nMatthias Schatzmann, Stv. Leiter Regionalpolizei \n \n\n  \n\nEntschuldigungen Gemeindeammann vakant \n\nDaniela Oftinger, CVP \n\nSebastian Berns, GLP \n\nAnna Keller, Grüne \n\nRoland Büchi, SVP (abwesend ab 20.55 Uhr) \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. Juni 2017 Seite 785 \n\nTRAKTANDEN \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2.  Inpflichtnahmen von \n\n Vinzenz Uhr, CVP \n\n Stefanie Meyer, CVP \n\n Walter Badertscher, SVP \n\n \n\n3.  Ersatzwahlen \n\n 1 Mitglied Geschäftsprüfungskommission \n\n 2 Mitglieder Einbürgerungskommission \n\n \n\n4.  Dringliche Motion 13131 der SVP betreffend Risikosenkung für die Einwohnergemeinde bezüglich \nPensionskasse / Personalvorsorge der Gemeinde Wohlen / Anglikon \n\n \n\n5.  Dringliches Postulat 13132 der SVP betreffend Zukunftsgestaltung Risikoleistungen der Pensions-\nkasse mit Abzug des Koordinationsabzug / Personalvorsorge der Gemeinde Wohlen / Anglikon \n \n\n6.  Dringliche Motion 13133 der SVP betreffend Steuerfuss Ausgleich: Infolge der neuen Aufgabentei-\nlung zwischen Kanton und Gemeinden, sowie der Neuordnung des Finanzausgleichs, soll ein \nSteuerfuss Ausgleich erfolgen \n \n\n7.  Bericht und Antrag 13137 Gesamtrevision Geschäftsreglement des Einwohnerrates \n\n8.  Dringliche Anfrage 13140 betreffend Mietverträge gemeindeeigene Liegenschaften \n\n \n\n9.  Bericht und Antrag 13138 Vergütungsreglement für politisch gewählte Personen \n\n10. Geschäftsbericht mit Jahresrechnung 2016 der Einwohnergemeinde Wohlen AG (13134) \n\n11. Bericht und Antrag 13117 betreffend Kreditabrechnung – Generalplanersubmission Entwicklung \n\nBahnhof Wohlen (überarbeitete Version) \n\n Verschoben auf die Einwohnerratssitzung vom 28. August 2017 \n\n \n\n12. Antwort zur Anfrage 13125 betreffend Schutz von Baumbeständen und weitere Bemühungen für \n\nden Natur- und Heimatschutz in der Gemeinde Wohlen \n\n Verschoben auf die Einwohnerratssitzung vom 28. August 2017 \n\n \n\n13. Antwort zur Anfrage 13074 betreffend Essen Abteilungsleiter und Gemeinderat nach der ersten \n\nRechnungsbehandlung \n\n Verschoben auf die Einwohnerratssitzung vom 28. August 2017 \n\n \n\n14. Antwort zur Anfrage 13097 betreffs Poststelle 2, Postplatz, 5610 Wohlen \n\n Verschoben auf die Einwohnerratssitzung vom 28. August 2017 \n\n \n\n15. Antwort zur Anfrage 13136 betreffend Standort der Kantonspolizei im Freiamt \n\n Verschoben auf die Einwohnerratssitzung vom 28. August 2017 \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. Juni 2017 Seite 786 \n\n207 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n \n\nDuschén Andrea, Präsident:  \n\nEingänge und Mitteilungen \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 23. Januar \n2017 zu verzeichnen: \n \n\n Antwort zur Anfrage 13097 betreffend Poststelle 2, Postplatz, in Wohlen \n\n Antwort zur Anfrage 13074 von Christian Lanz, SVP, und Jan Severa, FDP, betreffend Essen Abtei-\nlungsleiter und Gemeinderat nach der Rückweisung der ersten Rechnungsbehandlung \n\n Rücktritt von Urs Stäger per 31. März 2017 \n\n Kreditabrechnung Generalplanersubmission Entwicklung Bahnhof Wohlen \n\n Antwort zur Anfrage 13125 von Harry Lütolf, CVP, betreffend Schutz von Baumbeständen und weitere \nBemühungen für den Natur- und Heimatschutz in der Gemeinde Wohlen \n\n Dringliche Motion 13133, von Christian Lanz und Marco Palmieri betreffend Steuerfussausgleich \n\n Rücktritt von Simone Burkard, CVP, aus dem Einwohnerrat und der Einbürgerungskommission per  \nEnde Mai 2017 \n\n Bericht und Antrag 13134 Geschäftsbericht mit Jahresrechnung \n\n Motion 13135 der CVP-Fraktion, betreffend rasche Realisierung der Aufwertung der Zentralstrasse \n\n Absage der Einwohnerratssitzung vom 22. Mai 2017 \n\n Dringliche Anfrage 13136 von Werner Dörig, betreffend Standort der Kantonspolizei im Freiamt \n\n Antwort zur Anfrage 13136 von Werner Dörig, betreffend Standort der Kantonspolizei im Freiamt \n\n Bericht und Antrag 13137 Gesamtrevision Geschäftsreglement des Einwohnerrates \n\n Bericht und Antrag 13138 Vergütungsreglement für politisch gewählte Personen \n\n Bericht und Antrag 13139 Reglement über das Taxiwesen in der Gemeinde Wohlen \n\n Dringliche Anfrage 13140 von Christian Lanz, SVP, betreffs Mietverträge gemeindeeigene Liegenschaf-\nten \n\n Einladung zur 30. Einwohnerratssitzung vom 26. Juni 2017 \n\n 13141 Jahresbericht und Rechnung 2016 des Abwasserverbandes Wohlen-Villmergen-Waltenschwil \n\n \n\nEs liegt auf: \n\n Einladung zum 3. Vollmondtreffen des Vereins Oase Jacob Isler-Areal \n\n \n\nRücktritte \n\nDuschén Andrea, Präsident: Simone Burkard, CVP, und Urs Stäger, SVP, haben beide den Rat verlas-\n\nsen. Da seit dem Rücktritt keine Sitzung stattfand, konnte ich diese leider nicht im Rat verabschieden. \n\nDaher habe ich Urs Stäger bereits persönlich verabschiedet und Simone Burkard werde ich noch persön-\n\nlich verabschieden. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. Juni 2017 Seite 787 \n\n208 0.010.0 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nInpflichtnahmen von Vinzenz Uhr und Stefanie Meyer, CVP, und Walter \nBadertscher, SVP \n\n \n\nDuschén Andrea, Präsident: Liest das Amtsgelübde vor. \n \nVinzenz Uhr, CVP, leistet für den Rest der Amtsperiode 2014/2017 das Amtsgelübde gemäss § 2 des \nGeschäftsreglements des Einwohnerrates. Vinzenz Uhr ist somit als Nachfolger von Roger Isler, CVP in \nPflicht genommen. \n \nStefanie Meyer, CVP, leistet für den Rest der Amtsperiode 2014/2017 das Amtsgelübde gemäss § 2 des \nGeschäftsreglements des Einwohnerrates. Stefanie Meyer ist somit als Nachfolgerin von Simone Bur-\nkard, CVP in Pflicht genommen. \n \nWalter Badertscher, SVP, leistet für den Rest der Amtsperiode 2014/2017 das Amtsgelübde gemäss § 2 \ndes Geschäftsreglements des Einwohnerrates. Walter Badertscher ist somit als Nachfolger von Urs Stä-\nger, SVP in Pflicht genommen. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. Juni 2017 Seite 788 \n\n209 0.011.7 Einwohnerrat; Wahlen \n\nErsatzwahl 1 Mitglied Geschäftsprüfungskommission und 2 Mitglieder \nEinbürgerungskommission \n\n \n\nErsatzwahl 1 Mitglied Geschäftsprüfungskommission \n\nLanz Christian, SVP: Wir schlagen Ihnen als Ersatz für die Geschäftsprüfungskommission Roland Büchi \nvor, denn er ist Ihnen allen bekannt, da er auch der Präsident der Einbürgerungskommission ist. Daher \ngehe ich auch nicht weiter darauf ein. Er würde sich bis Ende Jahr zur Verfügung stellen. Ich danke Ihnen \nfür die Unterstützung. \n \n \nAntrag auf offene Abstimmung \n\nDer Antrag wird einstimmig angenommen. \n\n \n \n\nErsatzwahl als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission \n\nRoland Büchi wird mit 36 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung gewählt. \n \n \nDuschén Andrea, Präsident: Ich gratuliere Roland Büchi herzlich zu dieser Wahl. \n \nBüchi Roland, SVP: Nimmt die Wahl an. \n \n \n \n\nErsatzwahl 2 Mitglieder Einbürgerungskommission \n\nMeyer Meinrad, CVP: Wir von der CVP möchten Hans Hufschmid in die Einbürgerungskommission wäh-\nlen lassen. Ich muss Hans Hufschmid nicht weiter vorstellen, denn er ist ein bekanntes Mitglied und \nschon lange im Rat dabei. Zudem war er bereits in der Vergangenheit schon einmal in der Einbürge-\nrungskommission tätig. Bitte unterstützen Sie unseren Wahlvorschlag. \n \nLanz Christian, SVP: Wir schlagen Ihnen Sevilay Karakas vor. Sie ist einigen sicherlich bereits bekannt, \ndenn sie hat ein Coiffeurgeschäft an der Zentralstrasse. Sie betreibt ihr Geschäft seit dem Jahr 2000 auf \neigene Rechnung. Sevilay Karakas ist 1970 geboren, verheiratet und hat zwei Kinder. Ebenfalls ist sie \nbereits im Wahlbüro tätig. Seit 1989 lebt sie in der Schweiz und besitzt seit 2008 das Schweizer Bürger-\nrecht. Ich bitte Sie, die Wahl von Sevilay Karakas zu unterstützen. \n \n \nAntrag auf offene Abstimmung \n\nDer Antrag wird einstimmig angenommen. \n \n \nErsatzwahl als Mitglieder der Einbürgerungskommission \n \nHans Hufschmid und Sevilay Karakas werden einstimmig gewählt. \n \n \nDuschén Andrea, Präsident: Ich gratuliere Hans Hufschmid und Sevilay Karakas herzlich zu dieser Wahl. \n \nHufschmid Hans, CVP: Nimmt die Wahl an. \n \nKarakas Sevilay: Nimmt die Wahl an. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. Juni 2017 Seite 789 \n\n210 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nDringliche Motion 13131 der SVP betreffend Risikosenkung für die  \nEinwohnergemeinde bezüglich Pensionskasse / Personalvorsorge der \nGemeinde Wohlen / Anglikon \n\n \n\nPalmieri Marco, SVP: Bei der dringlichen Motion geht es um die Risikosenkung. Wie wir alle bereits wis-\nsen, mussten wir vor ein paar Jahren CHF 12 Mio. Ausgaben einbringen betreffend der Finanzierung der \nWertschwanungsreserve. Daher erachten wir dies jetzt als Dringlichkeit, damit wir den Vorstoss jetzt dis-\nkutiere können. Wir haben mit der Pensionskasse ein Vertragsende auf 2018. Aus diesem Grund ist es \nwichtig, dass der Gemeinderat sich seriös darauf vorbereiten kann. Wir sollten dies jetzt wirklich behan-\ndeln und nicht noch weiter hinaus zögern. Ich bitte Sie hier im Rat, dies entsprechend zu gewichten. Es \ngeht um viel Geld und unsere Angestellten. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Der Gemeinderat befürwortet die Dringlichkeit der Motion nicht. Ich mache \nkeine weiteren Ausführungen, denn diese wären sonst bereits zur Sache. \n\n \n \n\nAbstimmung über die Dringlichkeit \n\nDer Einwohnerrat lehnt die Dringlichkeit mit 13 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen ab. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. Juni 2017 Seite 790 \n\n211 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nDringliches Postulat 13132 der SVP betreffend Zukunftsgestaltung  \nRisikoleistungen der Pensionskasse mit Abzug des Koordinationsab-\nzug/Personalvorsorge der Gemeinde Wohlen / Anglikon \n\n \n\nPalmieri Marco, SVP: Bei diesem dringlichen Postulat geht es um den Abzug des Koordinationsabzuges. \n\nDamit wir diesen termingerecht behandeln können, wäre auch hier die Dringlichkeit wieder gegeben. Man \n\nhat bereits gesehen, dass es eine Doppelversicherung ist, welche zu doppelten Kosten führt. Somit gebe \n\nes Verbesserungspotenzial. Ein Spezialist hat beziffert, dass man jährlich CHF 50‘000 durch die Risiko-\n\nleistung sparen könnte, ohne dass das Personal schlechter gestellt wird. Wenn wir hier jetzt sparen \n\nmöchten, müssen wir ein Zeichen setzen und das Postulat als dringlich überweisen. \n\n \n\nHuwiler Paul, Vizeammann: Die beiden Instrumente sind artenverwandt. Wenn das eine aus Sicht des \n\nGemeinderates nicht dringlich ist, so ist es das andere ebenfalls nicht. Wir würden diese gerne ein ande-\n\nres Mal behandeln wollen. \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\nLanz Christian, SVP: Ich kann die Haltung des Vizeammann nicht ganz verstehen. Er war an der Gene-\n\nralversammlung der SVP. An dieser hatten wir ein Referent in Sachen Pensionskasse. Im Referat wurde \n\nklar erläutert und mitgeteilt, in welchem Zeitabschnitt dies überarbeitet werden sollte. Ebenfalls sollte man \n\ndarüber diskutieren und neu befinden. Wir finden es notwendig und wenn schon ein Fachmann vorhan-\n\nden ist und dies so empfiehlt, sollte man dies auch machen.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung über die Dringlichkeit \n\nDer Einwohnerrat lehnt die Dringlichkeit mit 13 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen ab. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. Juni 2017 Seite 791 \n\n212 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nDringliche Motion 13133 der SVP betreffend Steuerfuss Ausgleich:  \nInfolge der neuen Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden, \nsowie der Neuordnung des Finanzausgleichs, soll ein Steuerfuss Aus-\ngleich erfolgen \n\n \n\nPalmieri Marco, SVP: Mit der Neuordnung des Finanzausgleichs der Abstimmung vom Februar 2017, er-\n\nhält die Gemeinde Wohlen zusätzlich einen Betrag von CHF 2.7 Mio. Die anderen Gemeinden haben auf \n\nder kantonalen Ebene eine Steuerfusserhöhung von 3%. Wir sind ganz klar der Meinung, dass man dies \n\nvor der Budgetbehandlung 2018 überweisen müsste, damit man sich darauf vorbereiten kann. Es kann \n\nnicht sein, dass wir vom Einwohnerrat an der Budgetdebatte wieder Streichungsanträge stellen müssen. \n\nDas Volk würde dies sicherlich nicht gutheissen, wenn wir eine solche Steuerfusserhöhung einblenden \n\nwürden. \n\n \n\nHuwiler Paul, Vizeammann: Bei dieser Motion wird das Pferd vom Schweif her aufgezäumt. Wir müssen \n\nim Budgetprozess zuerst wissen, was wir eigentlich finanzieren müssen. Ganz am Schluss resultiert dar-\n\naus der Steuerfuss. Somit ist unser System falsch, dass man zuerst den Steuerfuss festlegt und dann \n\ndanach das Budget erstellt. Etwas was systemisch nicht richtig ist, ist aus unserer Sicht auch nicht dring-\n\nlich. \n\n \n\n \n\nAbstimmung über die Dringlichkeit \n\nDer Einwohnerrat lehnt die Dringlichkeit mit 13 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen ab. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. Juni 2017 Seite 792 \n\n213 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 13137 Gesamtrevision Geschäftsreglement des  \nEinwohnerrates \n\n \n\nGeissmann Thomas, GPK: Im Zuge der Gesamtrevision der neuen Gemeindeordnung musste ebenfalls \ndas Geschäftsreglement des Einwohnerrates umfassend überarbeitet werden. Nach 13 Jahren gibt sich \nunser Dorfparlament auf die kommende Legislatur ein komplett neues erarbeitetes Regelwerk. Diese \nSachvorlage hat die Tragweite für viele Jahre bis Jahrzehnte und das wird die Arbeit hier im Rat massge-\nblich einwirken. Es wäre falsch sich mit fremden Federn zu schmücken. Das vorliegende Geschäftsreg-\nlement des Einwohnerrates ist das Resultat zeitintensiver Arbeit unserer Gemeindekanzlei. Zusammen \nmit dem Gemeinderat hat sie in Rekordzeit Paragraphen an die neue Gemeindeordnung angepasst, alt-\nmodische Formulierungen durch neue zeitliche Begriffe ersetzt und alle vorgeschlagenen Änderungen \nsauber dokumentiert. Der Einwohnerrat ist allen Protagonisten allem voran Christoph Weibel und seinem \nTeam zu grossem Dank verpflichtet. Die Vorlage gab innerhalb der GPK wenig zu diskutieren. Der Grund \ndafür ist ganz einfach. Das Reglement ist vorgängig eingehend an einer Arbeitsgruppe diskutiert worden. \nDie Arbeitsgruppe setzte sich aus verschiedenen Vertreter der Fraktionen zusammen. Die Arbeitsgruppe \nbrachte verschiedene Änderungen ein, welche in der vorliegenden Fassung berücksichtigt sind. Schliess-\nlich ist es das Reglement des Einwohnerrates und wir können autonom darüber befinden, wie wir uns or-\nganisieren möchten. Im Namen der GPK verzichte ich darauf, auf einzelne Punkte einzugehen. In der \nSynopse ist nachzulesen, welche Überlegungen den Gemeinderat und die Arbeitsgruppe veranlasst ha-\nben, Änderungen gegenüber dem alten Reglement vorzunehmen. Ich persönlich verbinde damit die Hoff-\nnung, dass bei der anschliessenden Beratung nur noch um strittige Punkte diskutiert wird. Die jetzige \nVersion müsste durch die Mitarbeit aller Fraktionen breit abgestützt sein. Bitte stimmen Sie der Gesamt-\nrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrates zu und ermöglichen Sie somit den erfolgreichen \nStart der politischen Arbeit in die neue Legislatur. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Ich bedanke mich ganz herzlich beim Sprecher der GPK. Es ist ein wichtiges \nDokument, das jetzt überarbeitet wird. Ich hoffe, dass wir zügig vorwärts kommen. Es sind bereits einige \nAnpassungsanträge vorhanden und wird werden somit nachher in die Detailberatung einsteigen. Ich \nfreue mich darauf, dass wir am Schluss dieser Sitzung ein neues Reglement haben.  \n \nZur Information. Das Reglement des Einwohnerrates untersteht nicht dem fakultativen Referendum. Es \nist das Papier, das sie sich selbst geben. Somit bestimmen sie jetzt, wie es aussehen wird. \n \n \n\nFraktionsmeinungen \n\nHeinsalo Mika, FDP/Dorfteil Anglikon: Im neuen Reglement § 25 im zweiten Satz steht: Ich zitiere:  \n\n„Für Fraktionsvoten gilt eine Redezeit von fünf Minuten, für Einzelvoten eine solche von drei Minuten.“ \n\nObwohl die Redezeitbeschränkung erst ab dem Jahr 2018 gültig, aber auch jetzt schon sinnvoll und nötig \n\nist, möchte ich hier mit gutem Beispiel vorangehen und mich kurzhalten. Es gibt ein paar kleine Anpas-\n\nsungen, die noch gemacht werden sollten und seitens unserer Fraktion werden hierzu Änderungsanträge \n\nkommen. Der Sinn dieser Gesamtrevision war auch eine Anpassung an gelebten Status Quo und die \n\nVereinfachung von Formulierungen gewesen. Das ist aus der Sicht unserer Fraktion mehrheitlich erreicht. \n\nDas neue Geschäftsreglement ist heute klarer und strukturierter als vorher und muss durch das neue \n\nParlament in der neuen Legislaturperiode umgesetzt und vom Einwohnerratspräsidenten durch konse-\n\nquente Überwachung und mit dem Mut des Einschreitens bei zu langen Redezeiten, zum Erfolg geführt \n\nwerden. \n\n \n\nDer Gemeinderat wird aber auch aufgefordert seinen Teil zum Erfolg dieses Geschäftsreglements beizu-\n\ntragen und muss für die eingereichten Postulate und Motionen innerhalb von sechs Monaten dem Parla-\n\nment einen Antrag stellen. Die Fraktion FDP und Dorfteil Anglikon stimmt dem Antrag des Gemeinderates \n\nzur Inkraftsetzung dieses Geschäftsreglements per 1. Januar 2018 mehrheitlich zu. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. Juni 2017 Seite 793 \n\nHoffmann Thomas, CVP: Die CVP Fraktion begrüsst, dass die Gesamtrevision des Geschäftsreglements \n\nvon einer überparteilichen Arbeitsgruppe detailliert geprüft wurde und diese Gruppe auch Anpassungen \n\neinfliessen liess. Wir haben in der Detailberatung noch einige wenige Punkte, welche wir geändert haben \n\nwollen. Unter der Voraussetzung, dass diese Änderungsanträge übernommen werden, stehen wir voll \n\nund ganz hinter dieser Gesamtrevision. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Die Grünen heissen den Bericht und Antrag einstimmig gut und zwar in der vor-\nliegenden Form. Die Arbeitsgruppe hat dieses Reglement im Detail begutachtet und wo nötig, bereits \nKorrekturen angebracht. Es liegt nach unserer Meinung ein ausgewogenes Werk vor. Wir werden daher \nvoraussichtlich keine weiteren Anträge mehr unterstützen. \n \nEin Aspekt möchte ich noch kurz besonders hervorheben. Es wird in diesem Reglement mehr Gewicht \naufgelegt Verpflichtung zur Wahrung des Amtsgeheimnisses einzuhalten. Wir wissen hier drin nach ver-\nschiedenen Vorfällen in letzter Zeit, ist dies auch dringend nötig. Es ist dringend und muss verbessert \nwerden. Wir alle müssen diese Verantwortung wieder vermehrt wahrnehmen.  \n \nMeier Cyrille, SP: Wir unterstützen die Gesamtrevision und betrachten diese als notwendig im Blick auf \ndie nächsten Wahlen. Dementsprechend werden wir grundsätzlich keine Änderungsanträge unterstützen.  \n \nFrischknecht Julia, GLP/EVP: Im Namen der Fraktion richte ich ein paar Dankesworte an alle Beteiligten. \nWir werden keine weiteren Anträge stellen, denn wir finden, dass es ein gutes ausgewogenes Reglement \nist. Zudem begrüssen wir es, dass neu drin steht, dass es regelmässig revidiert wird.  \n \n\nBüchi Roland, SVP: Auch wir möchten uns bei allen Beteiligten, die an der Gesamtrevision des Ge-\n\nschäftsreglements beteiligt waren, bedanken. Uns ist bewusst, dass dieses Reglement sehr wichtig für \n\ndie kommende Legislatur ist. Obwohl wir bei einigen Änderungen nicht der gleichen Meinung sind wie die \n\nArbeitsgruppe, sind wir doch mehrheitlich zu der Überzeugung gekommen, dass wir mit dem vorliegen-\n\nden Reglement arbeiten können, jedoch werden wir bei der Behandlung vom Geschäft noch einige Ände-\n\nrungsanträge stellen. Die Fraktion der SVP Wohlen wird dem Reglement mehrheitlich zustimmen. \n \n \n\nEinzelvoten \n\nLütolf Harry, CVP: Ich habe mich im Studium der zwei Reglemente nach folgenden zwei Grundsätzen lei-\nten lassen. Der erste Grundsatz ist, dass Reglemente generell klar in der Formulierung sein müssen, so \ndass möglichst Missverständnisse ausgeschlossen werden können. Es soll keine Grundlage für Juristen-\nfutter geboten werden. Man kann sich streiten über Worte vor Gericht, vor allem wenn es um Vergütun-\ngen geht. Wir wissen das schmerzliche aus eigener Erfahrung aus der Vergangenheit der Gemeinde \nWohlen. Somit muss man möglichst präzise sein.  \n \nNun komme ich zum zweiten Grundsatz, welcher mir sehr wichtig ist. Es handelt sich hier um unser Reg-\nlement. Wir müssen möglichst gute Instrumente in der Hand haben. Es geht nicht darum, der Verwaltung \neinen möglichst reibungslosen Ablauf zu garantieren und es zu vereinfachen. Es geht hier darum, dass \nwir im Saal effizient, griffig und mit wenig Aufwand arbeiten können. Von dem habe ich mich leiten las-\nsen. \n \nIch habe verschiedene Punkte der Arbeitsgruppe eingereicht sowie danach noch in der GPK. Ich habe \neine möglichst effiziente Diskussion hier im Rat gewünscht. Ich habe mich frühzeitig eingebracht und \nAufwand betrieben. Im Gegensatz zur GPK habe ich kein Sitzungsgeld für den Aufwand erhalten. Und \ndann was ist passiert in der GPK? Man hat einfach alle meine Eingaben nicht angeschaut mit der Mei-\nnung, dass ich mich schon in der Arbeitsgruppe einbringen hätte können.  \n \nEs sind nicht die gleichen Anträge wie bei der Arbeitsgruppe und die GPK muss eine andere Perspektive \nals die Arbeitsgruppe haben. Man hat dies also einfach nicht angeschaut. Aus diesem Grund bin ich ge-\nnötigt ein paar Voten abzugeben und auch ein paar wichtige Anträge zu stellen, welche uns hier im Rat \nhelfen und bei der Anwendung behilflich sind. Besten Dank für das Verständnis. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. Juni 2017 Seite 794 \n\nDetailberatung \n\n§ 3 Absatz 2 Amtsgeheimnis, Seite 4 \n \nDörig Werner, FDP/Dorfteil Anglikon: Der § 3 Absatz 2 sei zu streichen. \n \nDer Absatz 2 beinhaltet die Verpflichtung, dass die gewählten Mitglieder des Einwohnerrates eine Erklä-\nrung zu unterzeichnen haben, mit der Absicht, das Amtsgeheimnis zu schützen. Die Erklärung bzw. die \nFormulierung ist überflüssig und unsinnig. Wir können gerade so gut sagen, dass alle Einwohnerräte \nschwarze Schuhe tragen müssen. Es geht von einem falschen Gesetzesverständnis aus. Man muss \nüberhaupt nichts unterzeichnen, denn dies kommt einer Nötigung gleich. Im § 36 der Gemeindeordnung \nhat man das Amtsgeheimnis aufgenommen. Man hat dort daraufhin gewiesen, dass die Mitglieder des \nEinwohnerrates die gewonnen Erkenntnisse als Amtsgeheimnis zu hüten haben und dies nicht an die Öf-\nfentlichkeit geben. Vor allem existiert der Artikel 320 im Strafgesetzbuch, welcher für alle in der Schweiz \nwohnhaften Personen gilt und folgendermassen formuliert ist:  \n \n„Wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter \nanvertraut worden ist, oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat, \nwird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.“  \n \nDies reicht aus meiner Sicht her vollkommen aus. Mir ist unverständlich, dass man dies aufnehmen kann, \ndenn die gesetzlichen Grundlagen sind vorhanden. Nun habe ich eine Frage an den Gemeinderat, da \nman mir diese Frage in der Fraktion nicht abschliessend beantworten konnte. Ich möchte wissen, was \npassiert, wenn ein gewähltes Mitglied vom Einwohnerrat, das Gelöbnis ablegt, aber diese Erklärung nicht \nunterzeichnet. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Es wurde bereits schon einmal erwähnt, dass es die Arbeitsgruppe beste-\nhend aus dem Einwohnerrat und dem Gemeinderat gab, welche die Reglemente überarbeitet haben. \nDies passierte in zwei anstrengenden Abenden. Ich möchte mich recht herzlich bei denen bedanken, \nwelche dort mitgewirkt haben. Es war eine sehr wertvolle Arbeit und dies hat sicherlich dazu beigetragen, \ndass das Werk nun so ist, wie es vorliegt. Grundsätzlich ist es das Reglement von Ihnen und ich habe \njetzt die Rolle, den Stand so wie es gedruckt ist, zu verteidigen oder zu bestätigen oder Ihnen zu empfeh-\nlen allenfalls Anträge an- oder abzulehnen. Hier ist es ein spezieller Fall, denn Werner Dörig will, dass \nder Absatz 2 gestrichen werden sollte. Dies ist natürlich korrekt, dass dies übergeordnet geregelt ist, aber \nda möchte ich an den Fraktionssprecher der Grünen erinnern. Wir haben in der Vergangenheit das The-\nma Amtsgeheimnisverletzung mehrfach auf dem Tisch gehabt. Aus diesem Grund haben wir gesagt, wir \nmöchten dem gerne ein Hauptaugenmerk widmen. Aus diesem Grund ist der Absatz 2 vorhanden. Ich \nempfehle Ihnen, diesen auch so stehen zu lassen, wie er jetzt ist.  \n \nJetzt nun zur Frage, was passiert, wenn jemand das Amtsgelöbnis ablegt aber die Vereinbarung nicht un-\nterzeichnet. Dazu zu wird Gemeindeschreiber Christoph Weibel Ausführungen machen. \n \nWeibel Christoph, Gemeindeschreiber: Wie es Paul Huwiler bereits ausgeführt hat, haben wir uns mit der \nThematik sehr beschäftigt. Selbstverständlich ist uns die übergeordnete Gesetzgebung auch noch eini-\ngermassen bekannt sowie der genannte Strafgesetzartikel. Seit ich in Wohlen tätig bin, bin ich in drei sol-\nche Verfahren involviert gewesen und dies ist nicht angenehm. Wir haben eine gewisse Handlungsnot-\nwendigkeit gesehen. Wir möchten dies in den Reglementarien festhalten. Dies betrifft einerseits der Ein-\nwohnerrat und seine Kommissionen, sicher aber auch der Gemeinderat und seine Kommissionen und \nebenfalls die Gemeindeverwaltung. Wir beginnen jetzt hier einmal und machen explizit diesen Hinweis. \nEs ist natürlich schon etwas mehr, wenn man diese Erklärung effektiv und aktiv unterzeichnet im Wissen \ndes übergeordneten Rechtes. In einem folgenden Strafverfahren wird von diesem Kenntnis genommen, \nso dass man wirklich qualifiziert auf dies hingewiesen wurde. Die Strafverfolgungsbehörde würde dies \ndann sicherlich interessieren.  \n \nUnd jetzt zur Frage, ob dies eine Wirkung hat, wenn man es nicht unterzeichnet. Das Gelöbnis ist abge-\nlegt. Mit diesem anerkennt man die Verfassung, das Gesetz etc. Das Amtsgeheimnis ist ein Inhalt davon. \nIch mag jetzt behaupten, dass wenn jemand diese Erklärung nicht unterzeichnet, dass dies kein Aus-\nschlussgrund ist oder weiteres zur Folge hat. Ein Einwohnerrat, der dies nicht schriftlich erklären möchte, \nder wird sein Amt sicher trotzdem ausüben können, da die Legitimation durch die Volkswahl höher zu \ngewichten ist. Aber im Kontext zu dem, was ich vorher ausgeführt habe, ist es auch eine Aussage, wenn \ndies jemand nicht unterzeichnet. Daher hat es schon mehr als nur Symbolwirkung.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. Juni 2017 Seite 795 \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der FDP der § 3 Absatz 2 sei zu streichen \n \nwird mit 13 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \n§ 7 Absatz 1 Fraktionen, Seite 6 \n\n \n\nPalmieri Marco, SVP: Die SVP möchte sich als die grösste Fraktion für die kleinen Parteien einsetzen wie \n\nz.B. für den Dorfteil Anglikon. Dieser wird immer grösser und kann vielleicht bald mit zwei Mitgliedern \n\ntrumpfen. In diesem Absatz steht, dass man im neuen Reglement eine Fraktion bilden muss. Man hat al-\n\nso dementsprechend keine Wahl. Im Reglement ist vorgesehen, dass die Mitgliederzahl der Fraktion \n\nmindestens drei betragen muss. Es sollte jedoch so sein, dass man Fraktionen bilden kann und nicht \n\nmuss. Im alten Reglement ist dies bereits so enthalten. Wenn dieser Antrag nicht durchkommt, dann stel-\n\nlen wir noch einen weiteren Antrag.  \n\n \n\nDer § 7, Absatz 1, sei wie folgt zu ändern: \n \nDie Mitglieder des Einwohnerrates können Fraktionen bilden. Sie bestehen aus mindestens drei Mitglie-\ndern. \n \n\nHuwiler Paul, Vizeammann: Dies wurde in der Kommission kontrovers diskutiert. Wir haben uns gefragt, \n\nsoll es „müssen“ oder „haben“ heissen oder soll man dies ganz offen lassen. Die Meinung der Kommissi-\n\non, und dem hat sich der Gemeinderat dann angeschlossen, ist die Formulierung, die sie jetzt im Regle-\n\nment sehen und zwar „haben Fraktionen zu bilden.“ Dies ist die allgemeine Meinung, die im Moment vor-\n\nherrscht. Auch bezüglich der Anzahl der Fraktionen und der Stärke gibt es später noch Diskussionen. \n \nDörig Werner, FDP/Dorfteil Anglikon: Wir stellen keinen Antrag, denn er ist gleich lautend wie der vom \nVorredner Marco Palmieri. Wir sind auch derselben Meinung, dass es „können“ heissen soll, wie in der al-\nten Version zum Ausdruck gekommen ist. Unserer Meinung nach ist dies gesetzlich nicht vertretbar, \nwenn man das Parlament dazu zwingt. Ich staune schon ein bisschen, wie der Einwohnerrat sich den \nTakt vom Gemeinderat geben lässt. Auch wenn man dies jetzt auf die Arbeitsgruppe abschiebt und sagt, \ndass die Arbeitsgruppe schlussendlich dafür verantwortlich ist. Der Bericht und Antrag ist vom Gemeinde-\nrat und da fehlt jegliche Grundlage. Da wieder meine Frage. Es muss ja etwas zur Folge haben, ob Frak-\ntionen gebildet werden oder nicht. Es kann nicht ein toter Buchstabe bleiben. Da ich in der Fraktion wie-\nder keine abschliessende Antwort erhalten habe, möchte ich wissen, was passiert, wenn eine kleine \nGruppierung oder Einzelmaske in den Einwohnerrat kommt und sagt, sie möchten mit den anderen nichts \nzu tun haben. Somit werden diese dann vom Einwohnerrat ausgeschlossen, denn es muss ja etwas zur \nFolge haben. Oder als andere Situation. Ich werde von der FDP ausgeschlossen, weil ich nicht mehr \ntragbar bin. Ich bleibe im Einwohnerrat und sage, dass ich mit den anderen nichts zu tun haben möchte. \nDadurch werde ich vom Einwohnerrat ausgeschlossen, denn ich bin in keiner Fraktion mehr. Dies müsste \netwas zur Folge haben. Ich sehe diese Folge nicht, höchstens eine Zwangsjacke. Das sind wichtige Fra-\ngen, die geklärt werden müssen. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Ich muss es noch einmal betonen: Es handelt sich vorliegendenfalls um Ihr \nReglement. Die Ergebnisse, welche aus den Arbeitsgruppensitzungen resultierten sind im Reglement ab-\ngebildet. Es handelt sich somit nicht um die Idee des Gemeinderates. Wir schreiben Ihnen nicht vor, dass \nSie Fraktionen bilden müssen oder nicht. Ebenfalls bestimmen wir die Anzahl der Personen, welche min-\ndestens in einer Fraktion sein sollen, damit sie als solches bezeichnet werden kann nicht.  \n \nWie würde bei einem Ausschluss eines Einwohnerratsmitgliedes aus der Partei vorgegangen werden. \nSelbstverständlich bleibt dieses Mitglied im Rat. Denn Sie sind vom Volk gewählt und das Volk ist immer \nhöher. Ein solches Mitglied würde sein Votum dann nicht bei den Fraktionsmeinungen halten, sondern \nanlässlich der Einzelvoten. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Das Votum von Werner Dörig erscheint mir nicht sehr fundiert. Ich möchte mich \ngegen die Anschuldigungen wehren. Und zwar hat die Arbeitsgruppe die Vorschläge des Gemeinderates \nnicht einfach übernommen. Ich weiss dies, denn ich war auch in der Arbeitsgruppe. Wir haben sehr hart \ndiskutiert. Sie haben uns unterstellt, dass wir gar keine dazu entsprechenden Fragen gestellt haben. Dies \nstimmt in keiner Art und Weise. Dies ist aus freien Stücken demokratisch in der Arbeitsgruppe entschie-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. Juni 2017 Seite 796 \n\nden worden. Der Gemeinderat hatte dabei kein Stimmrecht. Dies ist ganz klar eine Frage der Praktikabili-\ntät und Effektivität im Rat. Dieser Meinung war die Arbeitsgruppe ganz klar. Es muss wirklich zielgerichtet \nund schnell die Fraktionsmeinung eingebracht werden. Wenn eine Einzelmaske besteht, die keiner ande-\nren Fraktion angehört, dann hat sie keine Berechtigung ein Fraktionsvotum zu halten. Es ist nur möglich \nein persönliches Votum später zu halten.  \n \nIn der Vergangenheit gab es ein Mitglied, welches von der Partei ausgeschlossen wurde. Dieses war \ndann als Einzelmaske an zwei oder drei Sitzungen anwesend. Dieses Mitglied ist dann aus dem Einwoh-\nnerrat demissioniert und zwar nicht aus Druck vom Gemeinde- oder Einwohnerrat, sondern weil die Si-\ntuation einfach nicht praktikabel gewesen war. Ich möchte ganz klar dafür plädieren, dass man wirklich \neffektiv im Rat verhandeln kann. Aus diesem Grund sollten Fraktionen gebildet werden. Einzelmasken \nsollten sich möglichst einer Fraktion anschliessen. Es heisst übrigens nicht „müssen“ sondern „haben“. \nDies wurde bewusst so von der Arbeitsgruppe gewählt. „Müssen“ entspricht nicht „haben“ oder umge-\nkehrt. \n \nGeissmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Diesmal bin ich einig mit meinem Namensvetter und nicht mit \nmeinem Parteikollegen. Es ist natürlich eine Interessensabwägung. Wir werden über das gleiche Thema \nnochmals zu sprechen kommen, wenn es um die Redezeitbeschränkung geht. Wir können uns natürlich \nschon die absolute Freiheit wünschen. Es könnte dann so aussehen: Wenn jemand etwas zu dem Thema \nsagen möchte, wird er eine halbe Stunde sprechen und einen Film präsentieren, welcher er vorher zu-\nsammen geschnitten hat. Wir können uns dies natürlich schon wünschen, nur hat dies Auswirkungen auf \nden Ratsbetrieb. Dieser muss einfach effizient ablaufen. Wir möchten alle irgendwann gegen 22.00 Uhr \nnach Hause. Wenn wir allen die absolute Freiheit gewähren möchten, können wir dies nicht mehr ge-\nwährleisten. Dies war die eigentliche Motivation, dass sich die Einwohnerräte zu Fraktionen zusammen-\nschliessen sollen. Denn desto weniger Fraktionen wir haben, desto weniger Wortmeldungen gibt es, \nwenn die Fraktionen an der Reihe sind und desto schneller kommen wir vorwärts. \n \nLütolf Harry, CVP: Mir ist nicht klar, ob Werner Dörig im Namen der Fraktion gesprochen hat oder nicht. \nDenn sein Parteikollege hat jetzt gerade anders darüber gesprochen.  \n \nEs wirft sich gerade eine gute Frage auf. Thomas Burkard, das Wort „haben zu bilden“ ist nicht so ein-\ndeutig. Im täglichen Sprachgebrauch könnte man genauso gut verstehen, dass es ein Zwang wäre, dies \nzu machen. Dies wurde von Ihnen und dem Vizeammann jedoch entgegnet. Dies ist aber nicht selbstver-\nständlich. Wenn dies die vorherrschende Meinung hier im Saal ist, dass es kein Zwang ist, dann können \nwir dies so stehen lassen. Ich zweifle jedoch daran, dass alle so denken. Darum ist der Begriff wirklich \nproblematisch. Wenn darunter verstanden würde, dass es ein Zwang ist. Ein Zwang geht gar nicht. Ich \nwürde sagen, das würde das Bundesrecht verletzen. Kein Parlamentarier in diesem Land ist gehalten, \nsich einer Fraktion zwingend anschliessen zu müssen. Dies ist auch in anderen Parlamenten nicht so. \nVom Grossen Rat weiss ich es jetzt ehrlich gesagt gar nicht. Ich finde es sehr heikel, was wir hier ma-\nchen.  \n \nNun komme ich noch zur Sachlichkeit, worüber Thomas Geissmann gesprochen hat. Sie haben gesagt, \nes gehe darum, den Ratsbetrieb möglichst effizient abzuwickeln. Erstens kommen wir hierher, um mitei-\nnander zu sprechen und Meinungen auszutauschen. Es geht nicht darum, möglichst kurze Sitzungen ab-\nzuhalten. Jeder der hierher kommt, soll sich den Abend reservieren und nicht noch Wäsche zu Hause \nmachen, den Fussballmatch schauen oder die Sendung 10 vor 10 anschauen und sich dies gedanklich \nbereits einplanen. Wir kommen hierher um die Geschäfte abzuarbeiten. In der Vergangenheit war dies \nnicht so, wie es jetzt vorgebracht wird. Ich bin jetzt doch auch schon vier Jahre dabei und es war nie der \nFall, dass wir Sitzungen bis ins Morgengrauen hatten. Es ist nicht das Problem, dass wir zu lange Sitzun-\ngen haben, sondern dass wir zu wenige Sitzungen haben. \n \nKüng Magdalena, Grüne: Ich spreche zum Votum von Harry Lütolf. Ich kann mich jedoch nicht auf juristi-\nsche Feinheiten einlassen, aber es wurde ganz klar gesagt, dass die Wahl als gewählte Person im Ein-\nwohnerrat höher zu gewichten ist. Und wenn dann jemand nicht in einer Fraktion ist, ist die Konsequenz \nvom Ausschluss nicht gegeben. Es passiert ja dann offensichtlich nichts. Von dem her sehe ich nicht ein, \ndass man auf dieses Wort beharren muss. Der Kollege von der FDP hat es vorher ganz klar gemacht. \nWenn hier jemand im Saal ist, der mit den andern nichts zu tun haben möchte und der zu keiner Fraktion \npasst, das geht nicht. Wir alle haben das Grundparlamentsverständnis. Ich finde es wichtig, dass dies \nhier drin steht. Ich finde, wenn man sich auf die Liste setzt für den Einwohnerrat, dann muss einem be-\nwusst sein, dass man sich einer Fraktion anschliesst. Darum finde ich es wichtig, dass es so steht, denn \ndann gibt es die Option gar nicht, dass man mit den andern nichts zu tun haben möchte. Wenn man es \nnicht in einer Fraktion machen möchte, dann ist dies halt nun mal so. Aber dies ist ein Rat, in dem zu-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. Juni 2017 Seite 797 \n\nsammen gearbeitet werden muss. Darum möchte ich auch sehr stark plädieren, dass man dies so drin \nstehen lässt. Und wir nicht weiter darüber diskutieren müssen, wenn die Konsequenzen klar sind. Die \nWahl als Einwohnerrätin oder Einwohnerrat steht natürlich über dem. \n \nLanz Christian, SVP: Es wurde bereits genug erwähnt, dass es um das Reglement des zukünftigen Ein-\nwohnerrates geht. Daher kann ich nicht verstehen, wieso dass das „haben“ drin stehen muss. Es wurde \nbereits von mehreren Sprechern erwähnt, dass es unser Reglement ist. Unserer Meinung nach ist das \nhaben fehl am Platz. Es muss heissen „können“ gebildet werden. Wir müssen uns nicht in die Schranken \nweisen lassen vom Gemeinderat. \n \nStirnemann Alex, SP: Ist der Antrag, dass man nur den ersten Satz streicht oder den ganzen ersten Pa-\nragraphen? \n \nDuschén Andrea, Präsident: Der Antrag bezweckt, dass das „haben Fraktionen zu bilden“ mit „können \nFraktionen zu bilden“ ersetzt wird. Der zweite Satz bleibt unverändert. \n \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag der SVP der § 7, Absatz 1, sei wie folgt zu ändern: \n \nDie Mitglieder des Einwohnerrates können Fraktionen bilden. Sie bestehen aus mindestens drei Mitglie-\ndern. \n \nwird mit 22 Ja-Stimmen zu 15 Nein-Stimmen angenommen. \n \n \n§ 17 Absatz 2 Protokoll, Seite 8 \n \nLütolf Harry, CVP: Der § 17, Absatz 2, sei wie folgt zu ändern: \n \nDie schriftlichen Protokolle sollen nicht durch Audiodateien ersetzt werden. Dementsprechend ist in § 17 \nAbsatz 2 der Satz 3 und Satz 4 zu streichen. \n \nEs ist keine Fraktionsmeinung, aber ich hoffe, dass es der eine oder andere aus meiner Fraktion verste-\nhen kann. Was hier neu vorgeschlagen wird von Seiten des Gemeindeschreibers Christoph Weibel, wel-\ncher vermutlich der Urheber respektive der Vater des Gedankens dieser sehr kreativen Sätze ist. Mit den \nAudiodateien soll es künftig möglich sein, dass man die schriftlichen Protokolle ersetzen kann. Mir ist je-\ndoch bis jetzt nicht bekannt, wie dies gelöst werden sollte. Im Absatz steht dann, man könnte dies durch \nAudiodateien ersetzen. Der Gemeindeschreiber oder die Mitarbeitenden der Gemeindekanzlei entschei-\nden dies dann selbst, wie sie es gerne haben möchten, denn es steht so schliesslich im Reglement. Die-\njenigen, die für das Protokoll zuständig sind, haben mit dem neuen Passus die Kompetenz, dies selb-\nständig zu machen.  \n \nNun wären wir bei diesem Punkt, was uns als Parlament am einfachsten geht. Wir müssen uns bewusst \nwerden, was uns die Arbeit erleichtert und was uns die Arbeit wesentlich erschwert. Dies wäre eine Ände-\nrung, welche unsere Arbeit künftig wesentlich erschweren würde, wenn dies angenommen würde. Wir zi-\ntieren diese Protokolle relativ häufig. Da müssen Sie mir beipflichten. Es wird immer wieder mal davon \ngesprochen wer wie wo wann etwas gesagt hat. Wenn nötig wird sogar Datum und Seitenzahl zitiert, da-\nmit es eindeutig ist. Somit kann man eruieren, wo und wann dies gesagt wurde. Ich kann in den Protokol-\nlen auch nach Stichworten suchen, denn diese sind jeweils im PDF-Format. Und dann stosse ich auf das, \nwas mich interessiert. Machen Sie dies mal bei Audiodateien. Sie müssen eine ganze Audiodatei durch-\nhören, bis Sie irgendeinmal etwas finden, dass sie interessiert hat. Dies ist schlichtweg nicht händelbar. \nIch möchte mich künftig nicht so vorbereiten müssen und auf Audiodateien verweisen müssen. Z.B. der \nSchacher Seppli hat mal dies und das gesagt, welches in der Audiodatei xy und im Verzeichnis xy zu fin-\nden ist. Es ist unglaublich schwierig zum Zitieren und es ist schwer zu handhaben für uns Parlamentarier.  \n \nDer Aufwand für die Verwaltung, welche für die Protokollierung zuständig ist, wird nicht geringer. Sie hat \nden gleich grossen Aufwand. Sie muss die Audiodateien ins Internet stellen. Dies verlange ich natürlich. \nWenn dies schon so erfolgen soll, dann müssen die Audiodateien öffentlich über das Internet zugänglich \nsein. Ich möchte nicht auf die Gemeindeverwaltung gehen müssen und mir einen USB-Stick oder eine \nCD geben lassen und dies dann noch direkt auf der Kanzlei studieren müssen. Dies würde die Arbeit von \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. Juni 2017 Seite 798 \n\nmir und Ihnen allen enorm erschweren. Sie hätten mit dem vermutlich denselben Aufwand und die Ein-\nwohnerräte eine sehr erschwerte Vorbereitung. Bitte machen Sie dies nicht, auch wenn es verlockend \nklingt. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Dies ist tatsächlich in der Möglichkeitsform geschrieben. So dass man sich \ndie Möglichkeit gibt, in Zukunft eventuell so ein Verfahren einzuführen. Wenn wir dies so machen, wie es \nHarry Lütolf beantragt, dann wird es nicht möglich sein eine Protokollierung via Audiodatei zu machen. \nDer Gemeinderat empfiehlt, dass diese Möglichkeit so belassen wird. Selbstverständlich wird die Verwal-\ntung nicht einfach eine Umstellung machen. Der Einwohnerrat wird in einen solchen Prozess immer in-\nvolviert werden. Er entscheidet am Schluss, wie die Protokollierung erfolgen soll.  \n \nBurkard Thomas, Grüne: Ich möchte mich zur Aussage von Harry Lütolf äussern. Ich bin seit acht Jahren \nMitglied in diesem Rat. Ich habe noch kein einziges Mal nach einem Votum eines anderen Ratsmitglied \ngesucht. Ich kann daher seiner Aussage in keiner Art und Weise beipflichten. Hingegen suche ich oftmals \nnach gestellten Anträgen und nach Beschlüssen. Dies wird jedoch weiterhin schriftlich protokolliert. Harry \nLütolf hat den Absatz wohl nicht richtig gelesen. Es geht hier nur um die Meinungen der Ratsmitglieder, \nwelche mit Audiodateien festgehalten werden können. Ich protokolliere in meinem Beruf auch und dies ist \neine erhebliche Erleichterung für die Verwaltung. Ich würde dies der Kanzlei gönnen, denn sie sind sehr \nmager bestückt. Alles andere wird wie bis anhin protokolliert.  \n \nMeyer Meinrad, CVP: Es ist eine Frage der Organisation. Sollte dies mit Audiodateien organisiert werden \nkönnen, sodass man das findet, wonach man sucht, dann ist dies für mich durchaus denkbar. Streichen \nwir dies nun heraus, dann nehmen wir uns die Möglichkeit. Vielleicht gibt es in zwei bis drei Jahren die \neine neue technische Möglichkeit, welche es erlaubt, dies einfach umzusetzen. Dann erfüllt dies genau \nden Zweck und alles ist belegt. \n \nLütolf Harry, CVP: Thomas Burkard sagte, ich hätte wohl nicht richtig gelesen. Selbstverständlich habe \nich es richtig gelesen. Im Einwohnerrat wird aus Wortprotokollen zitiert und dies ist auch richtig so. Ge-\nwisse Anträge lassen sich nur richtig interpretieren, wenn man genau weiss was gesagt wurde. Und dies \nist nur in den Wortprotokollen ersichtlich. Ich sehe dies als ein sehr praktisches Instrument. Zeigen Sie \nmir ein Parlament, welches dies so umsetzt. Wir sind vielleicht super innovativ. Ich bin der Meinung, dass \nwir uns die Arbeit wesentlich erschweren, wenn wir dies so machen.  \n \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag der von Harry Lütolf, CVP, der § 17, Absatz 2, sei wie folgt zu ändern: \n \nDie schriftlichen Protokolle sollen nicht durch Audiodateien ersetzt werden. Dementsprechend ist in § 17 \nAbsatz 2 der Satz 3 und der Satz 4 zu streichen. \n \nwird mit 13 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \n§ 25 Absatz 1 Form und Umfang der Voten, Ordnung, Seite 10 \n \nDörig Werner, FDP/Dorfteil Anglikon: Der § 25, Abs. 1, soll wie folgt lauten: \n \n1Die Redner sind gehalten, sich kurz zu fassen, zur Sache zu sprechen und Wiederholungen zu vermei-\nden. Die Redner sprechen in der Regel stehend vom Platz aus. \n \nSie haben vielleicht bemerkt, dass dies die alte Version ist. Ich habe heute Abend bereits ein paar Mal \ngehört, dass wir speditiv vorwärts machen müssen, da wir ein volles Programm haben. Der Einwohnerrat \ngibt es seit dem Jahr 1966. Nach 51 Jahren hat man nun das Gefühl, dass man die Redezeit auf drei Mi-\nnuten beschränken muss. Ich kann dies teilweise nachvollziehen. Ich habe jetzt 12 Jahre Pause ge-\nmacht, vielleicht macht es genau dies aus. Wenn ich jedoch an den Ratssitzungen teilnehmen, dann \nnehme ich mir auch die Zeit, die Voten meiner Ratskollegen anzuhören. Es gibt viele aussagekräftige Vo-\nten, welche länger als drei Minuten dauern. Die soll auch so bleiben. Keinesfalls möchte ich, dass der \nGemeinderat vorschreibt, wie lange ein Mitglied des Einwohnerrates zu sprechen hat. Und ich möchte \nauch nicht, dass sich die Einwohnerräte selber ihrer Sprache berauben und die Institution Einwohnerrat \nschwächen und in Frage stellen.  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. Juni 2017 Seite 799 \n\nHuwiler Paul, Vizeammann: Ich wiederhole mich wirklich nur ungerne, aber in diesem speziellen Fall \nmuss ich es noch einmal sagen: Das handelt sich nicht um den Antrag des Gemeinderates, dass man ei-\nne Redezeitbeschränkung einführen soll. Der Vorschlag, welcher der Gemeinderat zu Handen der Ar-\nbeitsgruppe eingereicht hatte, beinhaltete dies nicht. Dass es neu eine Redezeitbeschränkung geben soll, \nwurde von der Arbeitsgruppe bestimmt und vorgeschlagen. Der Gemeinderat verlässt sich darauf, dass \ndie Beschlüsse, welche – meistens mehrheitlich – in der Arbeitsgruppe gefasst wurden, dann auch in der \nFraktion behandelt und geteilt werden. Der Sinn der Arbeitsgruppe ist doch, dass das Geschäft effizienter \nbearbeitet werden kann und dass die Parteien vorgängig aktiv mitwirken können. Der Gemeinderat hütet \nsich davor, dem Einwohnerrat etwas vorzuschreiben.  \n \nMeyer Meinrad, CVP: Als ich gelesen habe, dass das Geschäftsreglement des Einwohnerrates neu eine \nRedezeitbeschränkung erhalten soll, habe ich mich sehr darüber gefreut. Es wird oftmals viel gespro-\nchen, ohne viel auszusagen. In unserer Fraktion wurde sehr kontrovers diskutiert, wie lange dass so eine \nRedezeit dauern soll. Wir haben auch die Vorgehensweise im Grossen Rat angeschaut und sind zum \nEntschluss gekommen, dass wir es nicht ganz herausstreichen möchten. Wir stellen den Antrag wie folgt:  \n \nDer § 25, Abs. 1, sei wie folgt zu lauten: \n \n1Die Redner sind gehalten, sich kurz zu fassen, zur Sache zu sprechen und Wiederholungen zu vermei-\nden. Für Fraktions- und Einzelvoten gilt eine Redezeit von maximal fünf Minuten. \n \nJetzt ist der Passus drin, dass die Einzelvoten drei Minuten und die Fraktionsvoten fünf Minuten dauern \ndürfen. Ich möchte, dass man für die Fraktions- wie auch für die Einzelvoten fünf Minuten sprechen kann. \nIch möchte wirklich vermeiden, dass der ganze Passus gestrichen wird, so wie es Werner Dörig vorge-\nschlagen hat. \n \nLütolf Harry, CVP: Ich danke meiner Fraktion, welche die Redezeitbeschränkung auf fünf Minuten erhö-\nhen möchte. Besser finde ich jedoch den Antrag von Werner Dörig, dass man überhaupt keine Redezeit-\nbeschränkung vorsieht. Ich habe jedoch zusätzlich noch eine Änderung bei diesem Paragraphen. Und \nzwar im Satz 1 wurde das Wort „Wiederholungen“ hinzugefügt. In der geltenden Fassung des Geschäfts-\nreglements gibt es den Begriff „Wiederholungen“ nicht. Grundsätzlich stimmt es ja, dass man sich nicht \nwiederholen sollte. Wiederholungen können jedoch auch als rhetorische Stilmittel eingesetzt werden. \nDies ist gang und gäbe. Mit Wiederholungen besteht die Möglichkeit den Zuhörern etwas präsenter dar-\nzustellen und dem Gesagten Nachdruck zu verleihen. Somit sagt man ein Wort vielleicht zwei oder drei \nMal. Ich möchte nicht jedes Mal von der Einwohnerratspräsidentin oder vom Einwohnerratspräsident er-\nmahnt werden, dass ich mich nicht wiederholen darf. Dies erachte ich als lächerlich. Aus diesem Grund \nmuss dieses Wort zwingend aus dem Paragraphen gestrichen werden. Ich finde es zudem unwürdig sich \nim Einwohnerrat so verbal einschränken zu müssen. Es sollte möglich sein, dass man sich wiederholen \nkann. Es sollte möglich sein, dass man so sprechen kann wie man möchte. Man sollte keine verbalen \nFesseln angelegt bekommen.  \n \nDie Mitglieder des Einwohnerrates leiden nicht unter zu langen Abenden. Es wird nicht nachts um 24.00 \noder 01.00 Uhr. Ich frage mich deshalb, weshalb eine Redezeitbeschränkung eingeführt werden soll. \nMöchten Sie alle früher nach Hause oder was ist der Punkt, welcher Sie dazu bewegt. Auch hier erachte \nich es als unwürdig, dass wir uns selber bei der Redezeit Fesseln anlegen wollen. Ich möchte Sie an die \nDebatte bezüglich der Schulraumplanung erinnern. Hier war jedes Votum länger als fünf Minuten. Und \ndies ist auch richtig so, wenn es um komplexe Materien geht. Denn es ist ja logisch, dass man mehr dazu \nsagen muss. Man bringt dies nie und nimmer in drei Minuten durch und auch nicht in fünf Minuten. Im \nGrossen Rat ist es zwar so, dass es eine Redezeitbeschränkung gibt, nur dort sind 140 Personen. Infol-\ngedessen gibt es auch viel mehr Votanten, nicht nur 40 Mitglieder wie in diesem Rat. Konkret ist es im \nGrossen Rat, gemäss § 46 des Geschäftsreglements, geregelt, dass das erste Votum 10 Minuten und \ndas zweite Votum fünf Minuten dauern darf. Es stand noch nie zur Diskussion, dass dies reduziert wer-\nden sollte. Es wurde bislang auch noch nie ausgereizt. Der Antrag betreffend der Redezeitbeschränkung \nerachte ich als katastrophal. Es kann doch nicht sein, dass ein Ratsmitglied nur drei Minuten Zeit hat, \nsein Votum zu halten.  \n \nIch stelle die Anträge, dass es keine Redezeitbeschränkung geben soll und das Wort „Wiederholungen“ \nsoll gestrichen werden. Sollten Sie meinem Antrag bezüglich der Redezeitbeschränkung nicht folgen wol-\nlen, dann bitte ich Sie, dass Sie dem Antrag der CVP zustimmen, mit einer Redezeitbeschränkung von \nfünf Minuten. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. Juni 2017 Seite 800 \n\nDer § 25, Abs. 1, sei wie folgt zu lauten: \n \n1Der Passus in Satz 1 „… und Wiederholungen zu vermeiden“ ist zu streichen. Neu soll es also nur noch \nheissen: „Die Redner sind gehalten, sich kurz zu fassen und zur Sache zu sprechen.“ \n \n2 Es soll keine Redezeitbeschränkung neu eingeführt werden. Der entsprechende Passus (Satz 2 von \n§ 25 Absatz 1) ist ersatzlos zu streichen. \n \nGeissmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Ich stelle einfach fest, dass jedes Votum, welches über drei \nMinuten oder sogar zwei Minuten andauert, nur noch aus Wiederholungen besteht. Wir haben vorher die \nAusführung von Harry Lütolf vernommen, dass Wiederholungen als Stilmittel benötigt werden. Das ist ein \nvölliger Blödsinn. Wir müssen hier im Ratsbetrieb eine gewisse Qualität aufrechterhalten und dazu ge-\nhört, dass alle 40 Einwohnerräte irgendwann zu Wort kommen können. Dies haben wir im Moment. Wir \nhaben jedoch einige wenige Selbstdarsteller, die das Gefühl haben, dass sie ihre Meinungen besser im \nRat durchsetzen können, wenn sie möglichst lang sprechen. In der Folge davon, gehen die unterschiedli-\nchen Meinungen unter. Das kann es doch nicht sein. Es müssen alle Ratsmitglieder zu Wort kommen. \nUnd der Vorwurf, dass wir früher nach Hause gehen wollen um Fernsehen zu schauen, das ist natürlich \nvölliger Blödsinn. Vielleicht haben Sie auch schon bemerkt, dass mit den langen Voten die Aufmerksam-\nkeit abnimmt. Aber auch mit dem forstschreiten der Zeit.  \n \nEs kommt teilweise vor, dass sehr wichtige Geschäfte erst um 21.00 oder 22.00 Uhr zur Behandlung ge-\nlangen. Zu diesem Zeitpunkt sind wir nicht mehr wirklich Aufnahmefähig. Mit der Redezeitbeschränkung \nkann zügiger Vorwärts gearbeitet werden und die Geschäfte müssen nicht erst zu später Stunde behan-\ndelt werden. Es kann doch nicht sein, dass die Aufmerksamkeit nur bei den ersten Geschäften auf der \nTraktandenliste vorhanden ist und die letzten dann einfach unter gehen. Ich bitte den Rat inständig der \nRedezeitbeschränkung zustimmen. Die Qualität kann somit massgeblich gesteigert, die Sitzungen kön-\nnen speditiver abgehalten werden und jedes Ratsmitglied kann sich äussern.  \n \nMeier Cyrille, SP: Ich schliesse mich auch der Meinung an, dass die Redezeitbeschränkung von drei res-\npektive fünf Minuten sinnvoll ist. Wir haben dies in der Arbeitsgruppe und nicht in der GPK beschlossen. \nWir haben uns dabei wirklich etwas überlegt und zwar, dass der Einwohnerratspräsident eine bessere \nHandhabung dazu erhält. Somit kann er sagen, dass die fünf Minuten des Fraktionsvotum abgelaufen \nsind und dass es abgebrochen wird. Wir sollten dies so machen, damit das schriftlich festgehalten ist und \ndass auch darauf geschaut wird. Die Einzelvoten auf drei Minuten reduzieren, ergibt ebenfalls Sinn. Die \nQualität steigt dadurch an, denn es wird zur Sache gesprochen und die Vorlagen werden konstruktive \ndiskutiert. Ich appelliere an den Einwohnerrat dem Paragraphen in der vorliegenden Form zuzustimmen. \nEs handelt sich um den breit abgestützten Vorschlag der Arbeitsgruppe.  \n \nMeyer Meinrad, CVP: Als Präsident der GPK halte ich fest, dass keiner dieser Anträge in der GPK gebo-\nren wurde, sondern in der Arbeitsgruppe. \n \nUhr Vinzenz, CVP: Es freut mich ausserordentlich, dass ich mich hier an meinem ersten Abend zu Wort \nmelden darf. Wiederholungen als Stilmittel sind in Ordnung, aber wer von Ihnen ändert schon seine Mei-\nnung, wenn ich mich drei Mal wiederhole. \n \nLütolf Harry, CVP: Ich habe vergessen zu erwähnen, dass der Antrag mit der Streichung des Worts „Wie-\nderholung“ mehrheitlich von der Fraktion unterstützt wird. Weiter möchte ich noch zu bedenken geben, \ndass man dies mit der Redezeitbeschränkung von drei Minuten machen kann. Das braucht jedoch extrem \nmehr Vorbereitungszeit. Goethe schrieb mal seiner Freundin nicht ohne Grund: „Ich habe keine Zeit dir \neinen kurzen Brief zu schreiben, also schreibe ich dir einen langen.“ Es braucht viel mehr Zeit sich kurz \nzu fassen. Dann sitzen Sie Stunde um Stunde zu Hause und basteln Ihre Reden zusammen, bis Sie die \nRedezeit einhalten. Im Zimmer hin und her laufen, vielleicht sogar noch die Stoppuhr nehmen. Wenn Sie \ndies möchten, dann machen Sie das. \n \nPalmieri Marco, SVP: Es ist ja nicht so, dass man im Rat nicht mehr sprechen darf. Jedes Einzelvotum \ndarf man ja zwei Mal stellen. Die zwei Mal drei Minuten sind schon sechs Minuten.  \n \nZu den Wiederholungen. Diese sind einfach zu vermeiden. Aus diesem Grund kam die Mehrheit in der \nArbeitsgruppe zum Entschluss, die Redezeitbeschränkung einzuführen.  \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. Juni 2017 Seite 801 \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Harry Lütolf (keine Redezeitbeschränkung) wird dem Antrag von Meinrad Meyer (Rede-\nzeitbeschränkung von fünf Minuten), dem Antrag von Werner Dörig (keine Redezeitbeschränkung) und \ndem Antrag des Gemeinderates, gestützt auf den Vorschlag der Arbeitsgruppe (Redezeitbeschränkung \nvon drei Minuten bei Einzelvoten und fünf Minuten bei Fraktionsvoten) gegenübergestellt. \n \nAntrag Harry Lütolf, CVP  1 Stimme \n \nAntrag Meinrad Meyer, CVP  9 Stimmen \n \nAntrag Werner Dörig, FDP  4 Stimmen \n \nAntrag Gemeinderat 23 Stimmen \n \nDer Antrag von Harry Lütolf, CVP, scheidet aus. \n \n \nDer Antrag von Meinrad Meyer (Redezeitbeschränkung von fünf Minuten) wird dem Antrag von Werner \nDörig (keine Redezeitbeschränkung) und dem Antrag des Gemeinderates, gestützt auf den Vorschlag der \nArbeitsgruppe (Redezeitbeschränkung von drei Minuten bei Einzelvoten und fünf Minuten bei Fraktions-\nvoten) gegenübergestellt. \n \nAntrag Meinrad Meyer, CVP 9 Stimmen \n \nAntrag Werner Dörig, FDP 5 Stimmen \n \nAntrag Gemeinderat 23 Stimmen \n \nDer Antrag von Werner Dörig, FDP, scheidet aus. \n \n \nDer Antrag von Meinrad Meyer (Redezeitbeschränkung von fünf Minuten) wird dem Antrag des Gemein-\nderates, gestützt auf den Vorschlag der Arbeitsgruppe (Redezeitbeschränkung von drei Minuten bei Ein-\nzelvoten und fünf Minuten bei Fraktionsvoten) gegenübergestellt. \n \nAntrag Meinrad Meyer, CVP 14 Stimmen \n \nAntrag Gemeinderat 23 Stimmen \n \nDer Antrag des Gemeinderates obsiegt. \n \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag des Gemeinderates wird mit 31 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen angenommen. \n \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Harry Lütolf, CVP, dass  \n\nder Passus in Satz 1 „… und Wiederholungen zu vermeiden“ ist zu streichen. Neu soll es also nur noch \nheissen: „ Die Redner sind gehalten, sich kurz zu fassen und zur Sache zu sprechen.“ \n \nwird mit 8 Ja-Stimmen zu 29 Nein-Stimmen abgelehnt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. Juni 2017 Seite 802 \n\n§ 37 Absatz 5 Motionen, Seite 14 \n \nPalmieri Marco, SVP: Zu einer überwiesenen Motion erstattet der Gemeinderat innert einem Jahr seit der \nÜberweisung Bericht und Antrag zu Umsetzung der Motion. Wünschenswert wäre es natürlich, wenn dies \nschon innert sechs Monaten erfolgen würde. Die Geschichte zeigt jedoch, dass die Vorstösse teils Jahre \nvom Gemeinderat nicht bearbeitet werden. Dies ist jeweils im Geschäftsbericht nachzulesen. Mein Antrag \nbezweckt, dass pendente Vorstösse, welche sich in der Zuständigkeit des Gemeinderates befinden und \nnicht fristgerecht zur Behandlung gelangen, zusätzlich vom Gemeinderat als Versäumnis im Geschäfts-\nbericht aufgeführt werden. Ich bin der Meinung, dass hier ein gewisser Druck aufgesetzt werden muss. \nDie Vorstösse sollten nicht einfach als Pendenz geführt werden im Geschäftsbericht, sondern sollen – \nauch nachvollziehbar für die Bevölkerung – mit eine Begründung dargestellt werden. Vielleicht wird es \ndann erklärbar, weshalb es pendente Vorstösse seit dem Jahr 2008 gibt, welche der Gemeinderat noch \nnicht behandelt hat. \n \nDer § 37 Absatz 5 sei deshalb wie folgt zu ändern: \n \nZu einer überwiesenen Motion erstattet der Gemeinderat innert einem Jahr seit Überweisung Bericht und \nAntrag zur Umsetzung der Motion. Pendente Vorstösse in der Zuständigkeit des Gemeinderates (aktuell \nim Geschäftsbericht 2016 auf Seite 6) sind bei einer Fristenabweichung zusätzlich durch den Gemeinde-\nrat zu begründen und als Versäumnisse aufzuführen. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Ich gebe Marco Palmieri damit Recht, dass pendente Vorstösse innerhalb \neines Jahres abzuarbeiten wären. In der Vergangenheit wurden tatsächlich nicht alle Vorstösse behan-\ndelt. Marco Palmieri fordert, dass die Pendenzen als Versäumnis mit Begründung im Geschäftsbericht \ngeführt werden müssen. Dieser Vorschlag wurde sowohl von der Arbeitsgruppe, wie auch von der GPK \nabgelehnt. Der Gemeinderat empfiehlt dem Einwohnerrat den Paragraphen wie vorgeschlagen zu belas-\nsen und den Antrag von Marco Palmieri abzulehnen. Dem Einwohnerrat stehen verschiedene parlamen-\ntarische Instrumente zur Verfügung, um den Gemeinderat auf Versäumnisse hinzuweisen oder zu rügen. \nZum Beispiel besteht die Möglichkeit eine Anfrage zu stellen oder gar eine Aufsichtsanzeige machen.  \n \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag der SVP der § 37 Absatz 5 sei wie folgt zu ändern: \n \nZu einer überwiesenen Motion erstattet der Gemeinderat innert einem Jahr seit Überweisung Bericht und \nAntrag zur Umsetzung der Motion. Pendente Vorstösse in der Zuständigkeit des Gemeinderates (aktuell \nim Geschäftsbericht 2016 auf Seite 6) sind bei einer Fristenabweichung zusätzlich durch den Gemeinde-\nrat zu begründen und als Versäumnisse aufzuführen. \n \nwird mit 12 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \n§ 38 Absatz 4 Postulate, Seite 14 \n \nPalmieri Marco, SVP: Es handelt sich hier um denselben Antrag wie vorher, einfach auf das Postulat be-\nzogen. Es wird ein Postulat überwiesen und der Gemeinderat behandelt dies auch nach Ablauf eines \nJahres nicht. Zum Beispiel die Motion 13001 betreffend Mietverträge gemeindeeigene Liegenschaften \naus dem Jahr 2014. Hier wurde nun eine dringliche Anfrage eingereicht. Wäre hierfür eine Begründung \nvorhanden, dann könnte man nachvollziehen, weshalb das Geschäft immer noch nicht zur Behandlung \ngelangt ist.  \n \nIch stelle den Antrag, der § 38 Absatz 4 sei wie folgt zu ändern: \n \nZu einem überwiesenen Postulat erstattet der Gemeinderat innert einem Jahr Bericht. Pendente Vorstös-\nse in der Zuständigkeit des Gemeinderates (aktuell im Geschäftsbericht 2016 auf Seite 6) sind bei einer \nFristenabweichung zusätzlich durch den Gemeinderat zu begründen und als Versäumnisse aufzuführen. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. Juni 2017 Seite 803 \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der SVP der § 38 Absatz 4 sei wie folgt zu ändern: \n \nZu einem überwiesenen Postulat erstattet der Gemeinderat innert einem Jahr Bericht. Pendente Vorstös-\nse in der Zuständigkeit des Gemeinderates (aktuell im Geschäftsbericht 2016 auf Seite 6) sind bei einer \nFristenabweichung zusätzlich durch den Gemeinderat zu begründen und als Versäumnisse aufzuführen. \n \nwird mit 12 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \n§ 47 Dringlichkeitserklärung, Seite 16 \n \nLütolf Harry, CVP: Es liegt derzeit eine dringliche Anfrage der SVP vor. Im § 44 des aktuellen Geschäfts-\nreglements des Einwohnerrates heisst es wie folgt: „Motionen, Postulate und Anfragen können mit Zwei-\ndrittelmehrheit der Anwesenden Ratsmitglieder als dringlich erklärt werden.“ \n \nIch frage mich, was jetzt im § 47 neu gelten soll und ob dringliche Anfragen jetzt doch möglich sind oder \nnicht? Es steht nämlich, dass „Der Rat kann ein Geschäft mit einer Zweidrittelsmehrheit der anwesenden \nMitglieder für dringlich erklären. Dieses ist dann noch an derselben Sitzung zu behandeln.“ \n \nIch bin der Meinung, dass eine Anfrage auch ein Geschäft ist. Somit ist die dringliche Erklärung bei An-\nfragen auch zulässig. Es scheint offenbar ein bisschen Verwirrung vorhanden zu sein, denn dies ist die \naktuelle Rechtslage, welche offenbar gleich sein sollte wie die künftige. \n \nDuschén Andrea, Präsident: So wie ich informiert bin, wird eine Anfrage direkt an den Gemeinderat ein-\ngereicht. Der Einwohnerrat hat hier gar nichts beizutragen. Im Gegensatz dazu betreffen die Motion und \ndas Postulat den Einwohnerrat.  \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Eine Anfrage geht direkt an den Gemeinderat und kann aus diesem Grund \ngar nicht überwiesen werden. \n \nLütolf Harry, CVP: Das muss doch jetzt geklärt werden. Im aktuellen Geschäftsreglement heisst es, dass \neine Anfrage für dringlich erklärt werden kann. So steht es geschrieben. Ich frage mich, ob dies jetzt nicht \nstimmen soll. Dass die Anfrage direkt an den Gemeinderat geht ist klar, aber das Tempo ist entschei-\ndend. Und unser aktuelles Geschäftsreglement sieht dies eben vor. Wir brauchen Gewissheit, denn die \nneue Formulierung wie sie uns vorgeschlagen wird ist neutraler. Es steht einfach „Geschäfte“ und dies \ngilt meiner Meinung nach auch für Anfragen. Bitte klären Sie diesen Punkt. \n \nLanz Christian, SVP: Mich interessiert es, warum die eine Anfrage dringlich entgegengenommen worden \nist und postwendend beantwortet wurde und meine Anfrage, welche ich auch als dringlich eingereicht ha-\nbe, noch nicht beantwortet ist. Die Anfrage von Werner Dörig betreffend Kantonspolizeiposten wurde \ndringlich eingereicht. Diese wurde knapp innert einer Woche beantwortet und bei mir heisst es, dass es \nkeine dringliche Anfrage gibt. Es ist schon komisch wie dies gehandhabt wird. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Ganz früher gab es noch die „kleine Anfrage“ sowie die „Interpellationen“. \nDie Interpellationen wurden vom Einwohnerrat überwiesen respektive dringlich überwiesen. Bei der da-\nmaligen Revision des Geschäftsreglements gab es diese Formen nicht mehr. Vermutlich wurde der Pa-\nragraph nicht korrekt angepasst. Neu wurde das Instrument „Anfrage“ geschaffen. Eine Anfrage wird vom \nEinwohnerrat nicht überwiesen, sondern sie wird direkt an den Gemeinderat eingereicht. Der Gemeinde-\nrat beantwortet diese, manchmal schneller und manchmal weniger schnell. Wenn man mit der Antwort \nnicht zufrieden ist, dann kann man die Diskussion im Einwohnerrat verlangen. Über eine Anfrage be-\nschliesst der Einwohnerrat nie materiell. Dementsprechend kann man eine Anfrage nicht dringlich erklä-\nren. Die Aussage, dass eine Anfrage für dringlich erklärt werden kann, macht überhaupt keinen Sinn, \ndenn eine Anfrage wird erst dann traktandiert, wenn eine Antwort vom Gemeinderat vorliegt. \n \nLütolf Harry, CVP: Hier bleibt nun einfach etwas im Raum stehen. Die Antwort des Gemeinderates hat \nmich nicht überzeugt. Aktuell steht das Wort drin, dass Anfragen dringlich erklärt werden können. Und \njetzt sollte dies offenbar gar nicht umgesetzt werden können. Dann bringt die dringliche Erklärung der An-\nfrage nichts. Wir hatten jetzt gerade eine dringliche Anfrage und Sie waren der Meinung, dass es dies \nnicht gibt. Dies muss geklärt werden, denn es macht auch Sinn, dass eine Anfrage für dringlich erklärt \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. Juni 2017 Seite 804 \n\nwerden kann. Damit die Antwort möglichst schnell kommt, sei es in drei oder fünf Monaten oder sogar an \nder nächsten Sitzung, wenn sie für dringlich erklärt wird. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Im bisherigen Reglement heisst es: „Motionen, Postulate und Anfragen kön-\nnen mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Ratsmitglieder als dringlich erklärt werden.“  \n \nEs wird heute eine dringliche Anfrage eingereicht. Sie ist nicht beim Einwohnerrat eingereicht worden, \nsondern beim Gemeinderat und fällt somit in die Zuständigkeit des Gemeinderates. Und dann was ma-\nchen wir? Wir können diese Frage nicht sofort beantworten, auch nicht, wenn sie für dringlich erklärt wür-\nde. Es macht Sinn, dass der Gemeinderat genügend Zeit hat eine Anfrage zu beantworten. \n \nLanz Christian, SVP: Es heisst im neuen Geschäftsreglement, dass die Anfragen und alle Geschäfte eine \ngewisse Zeit vorgängig eingereicht werden sollen. Es sollte nicht erst am Sitzungstag sein, damit sich der \nGemeinderat darauf vorbereiten kann. Ich glaube, wenn wir dies am Freitag vor der Einwohnerratssitzung \neinreichen, der Gemeinderat am Montag noch Sitzung hat, dass er dann fähig sein sollte, dies zu beant-\nworten. Sonst frage ich mich langsam wirklich, wie fähig der Gemeinderat noch ist.  \n \nPalmieri Marco, SVP: Das was jetzt mein Ratskollege gerade erwähnt hat, ist im § 47, Absatz 3, festge-\nhalten. Eben dass man dem Gemeinderat die Möglichkeit gibt und ihn vorher orientiert. Wird die Dring-\nlichkeit dann anlässlich der Einwohnerratssitzung mit Zweidritteln angenommen, kann der Gemeinderat \neine summarische Stellungnahme abgegeben. Dies macht meiner Meinung nach durchaus Sinn, denn so \nkann der Einwohnerrat eine Anfrage als dringlich erklären, wenn er sie schnell beantwortet haben möch-\nte. Der Gemeinderat hat dann genug Zeit eine passende Antwort zu finden. \n \n \nAbstimmung \n\nDer gemeinderätliche Antrag \n \nGenehmigung der Gesamtrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrates mit Inkraftsetzung per \n1. Januar 2018 \n \nwird mit 33 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen angenommen. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. Juni 2017 Seite 805 \n\n214 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nDringliche Anfrage 13140 betreffend Mietverträge gemeindeeigene Lie-\ngenschaften \n\n \n\nLanz Christian, SVP: Gestützt auf das gültige Geschäftsreglement des Einwohnerrates stelle ich einen \nOrdnungsantrag mit Rückkommen auf den § 44, in welchem es heisst: „Motionen, Postulate und Anfra-\ngen können mit Zweidrittelmehrheit der Anwesenden Ratsmitglieder als dringlich erklärt werden.“  \n \nIch habe diese Anfrage als dringlich eingereicht und möchte jetzt deshalb den Ordnungsantrag stellen, \ndamit darüber abgestimmt wird, ob wir die Dringlichkeit beschliessen möchten oder nicht. \n \nDuschén Andrea, Präsident: Der Hund beisst sich vorliegendenfalls sozusagen in den eigenen Schwanz, \ndenn wir können darüber abstimmen, aber passieren wird genau nichts. Denn auch wenn die Dringlich-\nkeit mit Zweidrittelmehr angenommen werden würde, der Gemeinderat hätte keine Antwort. Wir können \nüber die Dringlichkeit abstimmen und dann wird der Gemeinderat Stellung dazu nehmen. Ist der Antrags-\nsteller mit diesem Vorgehen einverstanden? \n \nLanz Christian, SVP: Ich muss mit diesem Vorgehen einverstanden sein, obwohl der Gemeinderat die \nAnfrage schon länger hat. \n \n \nAbstimmung \n\nDer Einwohnerrat lehnt die Dringlichkeit mit 14 Ja-Stimmen zu 20 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen ab. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. Juni 2017 Seite 806 \n\n215 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 13138 Vergütungsreglement für politisch gewählte \nPersonen \n\n \n\nSax Simon, GPK: Im Nachgang zur Gesamtrevision der Gemeindeordnung sind nun auch die Vergü-\ntungsreglemente zu revidieren. Aus zwei bisherigen Reglementen ist das vorliegende neue Vergütungs-\nreglement für politisch gewählte Personen erstellt worden. Ich verzichte an dieser Stelle auf die detaillier-\nte Schilderung der Ausgestaltung. Die Fakten sind allen bestens bekannt. \n \nEs wurde während der Ausarbeitung darauf geachtet, dass zwischen Personal und politisch gewählten \nPersonen strikt getrennt wird. Für die Erarbeitung des neuen Vergütungsreglements wurde die gleiche \nArbeitsgruppe eingesetzt, die sich auch mit der Gesamtrevision des Geschäftsreglements des Einwoh-\nnerrates befasst hat. Das Einsetzen einer Arbeitsgruppe hat sich gemäss Meinung der GPK auch in die-\nsem Fall als sehr gute und effiziente Variante bestätigt. \n \nDas Reglement an sich wurde von der GPK als stimmig und gut durchdacht beurteilt. Im Fokus der Dis-\nkussionen standen hauptsächlich die verschiedenen betragsmässigen Ansätze. Eine Minderheit der GPK \nhat eine Senkung von verschiedenen Beträgen gefordert. Die politische Einigung auf die betragsmässi-\ngen Entschädigungen wird wohl heute Abend bei der Behandlung des Geschäfts erfolgen. Verschiedene \nAnträge dazu wurden angekündigt. Gut zu wissen ist noch, dass dieses Reglement alle vier Jahre zwin-\ngend überprüft werden muss. Die GPK unterstützt den vorliegenden Bericht mit 4 Ja-Stimmen und \n1 Nein-Stimme und empfiehlt entsprechend die Zustimmung. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Ich danke dem Sprecher der GPK für diese Erläuterungen. Es ist tatsächlich \nso, dass es in derselben Kommission erarbeitet wurde. Ebenfalls wurde es in der GPK sowie in den je-\nweiligen Fraktionen behandelt. Ich danke allen für die geleistete Arbeit.  \n \nFür den Gemeinderat wird Urs Kuhn sprechen, wenn es um Löhne der Gemeinderäte und des Gemein-\ndeammanns geht, denn ihn betrifft es nächstes Jahr nicht mehr. \n \n \n\nFraktionsmeinungen \n\nHoffmann Thomas, CVP: Die CVP Fraktion begrüsst, dass das Vergütungsreglement für politisch gewähl-\n\nte Personen von einer überparteilichen Arbeitsgruppe detailliert geprüft wurde und diese Gruppe auch \n\nAnpassungen einfliessen liess. Die CVP hat in der Detailberatung noch einige wenige Punkte, welche sie \n\ngeändert haben will. Unter der Voraussetzung, dass diese Änderungsanträge übernommen werden, steht \n\ndie CVP voll und ganz hinter diesem Reglement. \n \nGeissmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Unsere Fraktion begrüsst ebenfalls die Form des neuen Ver-\ngütungsreglements für politisch gewählte Personen. Insbesondere erachten wir es als sinnvoll, dass jetzt \nklar getrennt wird zwischen politisch gewählten Personen auf der einen Seite und Behördenmitglieder \nsowie Mitarbeitenden der Gemeinde auf der anderen Seite. Auch wir werden einzelne Änderungsanträge \nstellen, welche sich mit der Höhe der Vergütungen auseinandersetzen. Da stellt sich immer die Frage, \nwelches die richtige Höhe der Vergütungen ist. Letztendlich liegt dieser Entscheid immer in der subjekti-\nven Beurteilung von jedem einzelnen hier. Es gibt hier kein richtig oder falsch und ich freue mich auf eine \nkurze und sachliche Diskussion. \n \nMeier Cyrille, SP: Ich verzichte jetzt auf das Stilmittel „Wiederholungen“. Die SP unterstützt das Vergü-\ntungsreglement für die politisch gewählten Personen. \n \nSax Simon, GLP: Wir bedanken uns recht herzlich sowohl bei der Verwaltung, beim Gemeinderat wie \nauch bei der Arbeitsgruppe für das engagierte Mitarbeiten an dieser Vorlage. Wir beurteilen das vorlie-\ngende Reglement als ein sehr stimmiges Werk. Wir finden es wichtig, dass es jetzt im Nachgang zur Ge-\nsamtrevision der Gemeindeordnung möglichst breit abgestützt verabschiedet werden kann. Bezüglich der \nVergütungsansätze haben auch wir noch drei Anträge vorbereitet, welche wir bei der Detailberatung vor-\nstellen werden. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. Juni 2017 Seite 807 \n\nLanz Christian, SVP: Harry Lütolf möchte nicht, dass wir es wiederholen. Daher schliesse ich mich an \nund sage dasselbe. Wir haben das Reglement in der Fraktion diskutiert und wir werden in der Detailbera-\ntung die nötigen Anträge stellen. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Wir heissen den Antrag einstimmig gut. Wir finden es insgesamt ein gutes \nWerk, denn es ist vor allem ausgewogen. Wir finden auch, nachdem die Arbeitsgruppe schon ausführlich \ndarüber berichtet hat und bei vielen Punkten demokratisch entschieden hat, dass die zahlenmässigen \nAnpassungen moderat ausfallen. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass im Vergleich zu anderen Ein-\nwohnerratsgemeinden im Kanton, wir uns nach wie vor im unteren oder mittleren Bereich befinden. Ich \npersönlich finde es auch immer wichtig, zu schauen wie es die anderen neun Einwohnerratsgemeinden \nim Kanton handhaben. Wenn man irgendwo an der Schraube zu drehen beginnt, dann wird das ganze \nGefüge mitgedreht, so dass es aus dem Gleichgewicht fallen kann. Ich möchte diesbezüglich wirklich zur \nVorsicht mahnen. Man muss immer das Ganze im Auge behalten und nicht nur ein Detail.  \n \n \n\nDetailberatung \n\n§ 2 Absatz 1 Mitglieder des Einwohnerrates, Seite 3 \n \nLanz Christian, SVP: Wir möchten, dass die Entschädigungen gleich bleiben wie bis anhin. Der § 2 Ab-\nsatz 1 sei deshalb wie folgt zu ändern: \n \n1Die Mitglieder des Einwohnerrates erhalten für jede Ratssitzung, an der sie teilnehmen, eine Vergütung \nvon CHF 50.00.  \n \n2Für den Präsidenten des Einwohnerrates wird zusätzlich zum Sitzungsgeld eine feste jährliche Vergü-\ntung von CHF 3‘000.00 und für den Vizepräsidenten des Einwohnerrates eine solche von CHF 300.00 \nausgerichtet. \n \nHeute werden wir noch die Gemeinderechnung behandeln. Darin sehen wir den schlechten Jahresab-\nschluss bzw. die schlechten Kennzahlen mit denen die Gemeinde Wohlen immer wieder zu kämpfen hat. \nAus diesem Grund sehen wir es nicht ein, dass die Vergütungen noch erhöht werden müssen. Zudem \nhaben wir noch grosse Projekte in Aussicht, die wir gerne verwirklichen möchten. In den letzten Jahren \nbekam das Gemeindepersonal nie eine Lohnerhöhung. Aus diesem Grund finden wir es nicht korrekt, \nwenn wir uns jetzt mehr Lohn bzw. Vergütung zusprechen. Wir sind überzeugt, dass wir mit mehr Sit-\nzungsgeld nicht mehr oder bessere Einwohnerratskandidaten finden können für die anstehenden Wah-\nlen. Die Anpassung mit den Sitzungsgeldern würde im Jahr rund CHF 30‘000 Mehrkosten ausmachen.  \n \nSax Simon, GLP: Ich stelle den Antrag den § 2 Absatz 1 wie folgt zu ergänzen: \n \n1Die Mitglieder des Einwohnerrates erhalten für jede Ratssitzung, an der sie teilnehmen, eine Vergütung \nvon CHF 75.00. \n \nWir möchten die Vergütung des Einwohnerrates von CHF 50.00 auf CHF 75.00 erhöhen, ungeachtet von \nder Länge der Sitzung. Uns ist durchaus bewusst, dass ein engagiertes Einwohnerratsmitglied sehr viel \nZeit in die Sitzungsvorbereitung der Fraktions- sowie Einwohnerratssitzung investiert. Auch ein Betrag \nvon CHF 100.00 stellt schlussendlich keine adäquate Entschädigung dar. Würde man die beabsichtigten, \nmüsste eine deutlich höhere Entschädigung gewählt werden. Man darf jedoch die Finanzlage der Ge-\nmeinde nicht ausser Auge lassen. Hier sind wir gehalten uns im entsprechenden Mass zu halten. Eine \nVerdoppelung der Entschädigung würde unseres Erachtens bei der Bevölkerung kaum oder gar nicht \nverstanden werden. Wir schlagen daher eine Entschädigung von CHF 75.00 vor. In Anbetracht des Weg-\nfalles der zeitlichen Unterscheidung in Bezug auf die Sitzungsdauer, erachten wir die von uns vorge-\nschlagene Regelung als eine moderate Erhöhung der Sitzungsgelder. Zudem entspricht der beantragte \nAnsatz demjenigen der Sitzungsgelder, welche an die Kommission ausgerichtet werden sollen Sitzungen \nzwischen drei und fünf Stunden.  \n \nDörig Werner, FDP/Dorfteil Anglikon: Es liegt in der Natur der Sache, dass man über diese finanzielle \nThematik kontrovers diskutiert. Ich bin der Meinung und finde es vernünftig, dass man die Besoldung von \nKommissionen und Einwohnerrat gleich handhaben sollte. Eine Verdoppelung finde ich ebenfalls zu \nhoch. Wir sind hier in Wohlen und nicht in Baden oder in Brugg, obschon man die Arbeit entsprechend \nhonorieren sollte. Wir stellen nachfolgenden Antrag. Der § 2 Absatz 1 sei wie folgt zu ergänzen: \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. Juni 2017 Seite 808 \n\n1Die Mitglieder des Einwohnerrates erhalten für jede Ratssitzung, an der sie teilnehmen, eine Vergütung \nvon CHF 50.00, CHF 75.00 wenn die Sitzung mehr als drei Stunden dauert. \n \nWir möchten einen Abgleich zwischen dem Einwohnerrat und den Kommissionen, damit diese gleich be-\nhandelt werden. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Bis jetzt betrug der Ansatz der Entschädigung CHF 50.00. In der Arbeits-\ngruppe wurde diese Thematik eingehend diskutiert. Schlussendlich hat die Arbeitsgruppe entschieden, \ndass eine Erhöhung von CHF 50.00 auf CHF 100.00 gerechtfertigt ist. Die Argumentation wurde dahin-\ngehend geführt, dass die Mitglieder des Rates nicht nur an den Einwohnerratssitzungen teilnehmen, son-\ndern auch noch an den Fraktionssitzungen. Somit müssen mit der Entschädigung zwei Sitzungen abge-\ndeckt werden können. Der Gemeinderat empfiehlt Ihnen, die Entschädigung auf CHF 100.00 anzusetzen, \ndenn es geht darum die geleistete Arbeit der Einwohnerratsmitglieder entsprechend zu honorieren.  \n \nLanz Christian, SVP: Paul Huwiler spricht von Fraktions- und Einwohnerratssitzungen. Ich glaube partei-\ninterne Fraktionssitzungen haben nichts mit der Entschädigung der Einwohnerratssitzung zu tun. Beim \nletzten Geschäft hat Paul Huwiler darauf hingewiesen und jetzt nicht. Daher übernehme ich dies. Das \nvorliegende Reglement, welches jetzt zur Behandlung gelangt, untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Christian Lanz (Vergütung Einwohnerrat von CHF 50.00) wird dem Antrag von Werner \nDörig (Vergütung Einwohnerrat von CHF 50.00 und ab drei Stunden von CHF 75.00), dem Antrag von \nSimon Sax (Vergütung Einwohnerrat von CHF 75.00) und dem Antrag des Gemeinderates (Vergütung \nEinwohnerrat von CHF 100.00) gegenübergestellt: \n \nAntrag Christian Lanz, SVP 11 Stimmen \n \nAntrag Werner Dörig, FDP 3 Stimmen \n \nAntrag Simon Sax, GLP 3 Stimmen \n \nAntrag Gemeinderat 19 Stimmen \n \nDa die Anträge von Werner Dörig (Vergütung Einwohnerrat von CHF 50.00 und ab drei Stunden von \nCHF 75.00) und Simon Sax (Vergütung Einwohnerrat von CHF 75.00) gleich vielen Stimmen haben, wird \ndarüber abgestimmt, welcher Antrag ausscheidet. \n \nAntrag Werner Dörig, FDP 17 Stimmen \n \nAntrag Simon Sax, GLP 16 Stimmen \n \nEnthaltungen 3 Stimmen \n \nDer Antrag von Simon Sax, GLP, scheidet aus. \n \n \nDer Antrag von Christian Lanz (Vergütung Einwohnerrat von CHF 50.00) wird dem Antrag von Werner \nDörig (Vergütung Einwohnerrat von CHF 50.00 und ab drei Stunden von CHF 75.00) und dem Antrag des \nGemeinderates (Vergütung Einwohnerrat von CHF 100.00) gegenübergestellt: \n \nAntrag Christian Lanz, SVP 10 Stimmen \n \nAntrag Werner Dörig, FDP 4 Stimmen \n \nAntrag Gemeinderat 22 Stimmen \n \nDer Antrag von Werner Dörig, FDP, scheidet aus. \n \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. Juni 2017 Seite 809 \n\nDer Antrag von Christian Lanz (Vergütung Einwohnerrat von CHF 50.00) wird dem Antrag des Gemein-\nderates (Vergütung Einwohnerrat von CHF 100.00) gegenübergestellt: \n \nAntrag Christian Lanz, SVP 14 Stimmen \n \nAntrag Gemeinderat 22 Stimmen \n \nDer Antrag des Gemeinderates obsiegt. \n \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag des Gemeinderates wird mit 23 Ja-Stimmen zu 13 Nein-Stimmen angenommen. \n \n \n§ 2 Absatz 2 Mitglieder des Einwohnerrates, Seite 3 \n\n \n\nLanz Christian, SVP: Der § 2 Absatz 2 sei wie folgt zu ändern: \n \n2Für den Präsidenten des Einwohnerrates wird zusätzlich zum Sitzungsgeld eine feste jährliche Vergü-\ntung von CHF 3‘000.00 und für den Vizepräsidenten des Einwohnerrates eine solche von CHF 500.00 \nausgerichtet. \n \nBetreffend der Entschädigung des Vizepräsidenten werde ich zu einem späteren Zeitpunkt noch zwei An-\nträge stellen. \n \nSax Simon, GLP: Wir möchten dies in Zusammenhang stellen mit der Entschädigung des Präsidenten \nder GPK und der FIKO. Für uns ist die Ausgewogenheit der Entschädigung mit dem Ansatz von \nCHF 5‘000.00 für den Präsidenten und CHF 1‘500.00 für den Präsidenten der FGPK nicht gegeben. Wir \nerachten die Arbeit vom Präsidenten der FGPK als relativ hoch. Wir möchten gerne die Entschädigung \ndes Einwohnerratspräsidenten um CHF 1‘000.00 reduzieren und stattdessen diejenige des FGPK-\nPräsidenten um denselben Betrag auf CHF 2‘500.00 erhöhen. \n \n\nDer § 2, Absatz 2, sei wie folgt zu ändern: \n \n2Für den Präsidenten des Einwohnerrates wird zusätzlich zum Sitzungsgeld eine feste jährliche Vergü-\ntung von CHF 4‘000.00 und für den Vizepräsidenten des Einwohnerrates eine solche von CHF 500.00 \nausgerichtet. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Die Arbeitsgruppe hat sich über die Entschädigungen der beiden genannten \nÄmtern Gedanken gemacht. Mit dem Amt als Einwohnerratspräsident ist man der höchste Wohler. Das \nAmt als Einwohnerratspräsident ist ein Ehrenamt, welches verbunden ist mit zahlreichen Repräsentati-\nonspflichten. Der Einwohnerratspräsident lädt zu Beginn seiner zwei Jahre dauernden Amtszeit den gan-\nzen Einwohnerrat zum Nachtessen ein. Ich kann Ihnen versichern, dass ein Einwohnerratspräsident an \ndem repräsentativen Anlass mehr Geld ausgibt als die CHF 5‘000.00. Bitte gestehen Sie dies unseren \nEinwohnerratspräsidentinnen und Einwohnerratspräsidenten zu. Ein Präsident der zukünftigen FGPK \nwird dies nie in so einem Umfang ausrichten.  \n \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Christian Lanz (Vergütung Einwohnerratspräsident von CHF 3‘000.00), wird dem Antrag \nvon Simon Sax (Vergütung Einwohnerratspräsident von CHF 4‘000.00) gegenübergestellt.  \n \nAntrag Christian Lanz, SVP 13 Stimmen \n \nAntrag Simon Sax, GLP 20 Stimmen \n \nEnthaltungen 2 Stimmen \n(1 Mitglied befindet sich im Ausstand) \n \nDer Antrag von Simon Sax, GLP, obsiegt. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. Juni 2017 Seite 810 \n\n \nDer Antrag von Simon Sax (Vergütung Einwohnerratspräsident von CHF 3‘000.00) wird dem Antrag des \nGemeinderates (Vergütung Einwohnerratspräsident von CHF 5‘000.00) gegen übergestellt: \n \nAntrag Simon Sax, GLP 16 Stimmen \n \nAntrag Gemeinderat 18 Stimmen \n \nEnthaltungen 1 Stimme \n(1 Mitglied befindet sich im Ausstand) \n \nDer Antrag des Gemeinderates obsiegt. \n \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag des Gemeinderates wird mit 23 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen angenommen. \n(1 Mitglied befindet sich im Ausstand) \n \n \n§ 2 Absatz 2 Mitglieder des Einwohnerrates, Seite 3 \n \nLanz Christian, SVP: Der § 2 Absatz 2 Absatz soll wie folgt lauten:  \n \n2Für den Präsidenten des Einwohnerrates wird zusätzlich zum Sitzungsgeld eine feste jährliche Vergü-\ntung von CHF 5‘000.00 und für den Vizepräsidenten des Einwohnerrates eine solche von CHF 300.00 \nausgerichtet. \n \nMeyer Meinrad, CVP: Wer das Stehverhalten ein bisschen beobachtet hat, wird gesehen haben, dass die \nAnträge keine grosse Chance gegenüber denjenigen der Arbeitsgruppe haben. Gerne mache ich darauf \naufmerksam, dass man einen Antrag auch zurückziehen kann. \n \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Lanz Christian, SVP, der § 2 Absatz 2 soll wie folgt lauten: \n \n2Für den Präsidenten des Einwohnerrates wird zusätzlich zum Sitzungsgeld eine feste jährliche Vergü-\ntung von CHF 5‘000.00 und für den Vizepräsidenten des Einwohnerrates eine solche von CHF 300.00 \nausgerichtet. \n \nwird mit 8 Ja-Stimmen zu 25 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \n§ 3 Absatz 3 Kommissionen des Einwohnerrates, Seite 3 \n \nLanz Christian, SVP: Der § 3 Abs. 3 sei zu streichen. Den Mitgliedern der FGPK sollen keine zusätzlichen \nVergütungen ausgerichtet werden. Unsere Finanzen lassen dies nicht zu. Die Erhöhungen unserer Lohn- \nund Sitzungsgelder sind im Kontext zu den nicht stattgegebenen Lohnerhöhungen des Gemeindeperso-\nnals nicht gerechtfertigt. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Die Arbeitsgruppe kam zum Schluss, dass der Betrag von CHF 500.00 ge-\nrechtfertigt ist. Ebenso die Vergütung von CHF 1‘500.00 für den Präsidenten. Bei der Finanz- und Ge-\nschäftsprüfungskommission handelt es sich um eine gänzlich neue Kommission. Sie wird in Zukunft die \nAufgabenbereiche der ehemaligen Finanz- und der ehemaligen Geschäftsprüfungskommission überneh-\nmen. Dies generiert in der Folge einen grösseren Aufwand für die Mitglieder.  \n \nWeiter finde ich es ein bisschen heuchlerisch, wenn man dauernd die Löhne der Verwaltungsangestellten \nin die Diskussion miteinbringt. Hier geht es um die Einführung des neuen Systems und dies hat rein gar \nnichts mit den Löhnen der Verwaltungsangestellten zu tun. \n \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. Juni 2017 Seite 811 \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Lanz Christian, SVP, der § 3 Absatz 3 sei zu streichen \n \nwird mit 8 Ja-Stimmen zu 26 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \n§ 3 Absatz 4 Kommissionen des Einwohnerrates, Seite 4 \n \nSax Simon, GLP: Es geht um die neue Finanz- und Geschäftsprüfungskommission. Jedes Geschäft, das \nin den Einwohnerrat gelangt, muss von der Kommission behandelt werden. Insbesondere dürfte der Prä-\nsident dort sehr gefordert werden, denn er muss die ganze Führung übernehmen. Daher finde ich, dass \ndie Vergütung von CHF 1‘500.00 zu tief angesetzt ist. Der Betrag soll um CHF 1‘000.00 erhöht werden, \nso dass der Präsident der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission mit einem Betrag von \nCHF 2‘500.00 entschädigt wird. \n \nDer § 3 Abs. 4 soll wie folgt lauten: \n \nDem Präsidenten der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission wird zusätzlich zum Sitzungsgeld eine \nfeste jährliche Vergütung von CHF 2‘5000.00 ausgerichtet. \n \nLanz Christian, SVP: Es mag heuchlerisch tönen, wie es Paul Huwiler bereits erwähnt hat. Aber wir wis-\nsen was sparen heisst. Daher beantragen wir den § 3 Absatz 4 zu streichen. \n \nGeissmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Dieses Vorgehen zeigt, was für ein sinnloses Theater hier \nläuft. Die Entschädigung von CHF 500.00, welche künftig an die Mitglieder der FGPK ausgerichtet wird, \nwurde vom Rat angenommen. Sollte der Antrag der SVP angenommen werden erhalten die Mitglieder \neine Vergütung und der Präsident wiederum nichts. Das ist doch völlig sinnlos. Wenn man noch ein biss-\nchen Vernunft besitzt, dann  zieht man einen solchen Antrag zurück. \n \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Christian Lanz (Vergütung von CHF 0.00, Absatz streichen) wird dem Antrag von Simon \nSax (Vergütung von CHF 2‘500.00), gegenübergestellt: \n \nAntrag Christian Lanz, SVP 5 Stimmen \n \nAntrag Simon Sax, GLP  17 Stimmen \n \nEnthaltungen 12 Stimmen \n \nDer Antrag von Simon Sax, GLP, obsiegt. \n \n \nDer Antrag von Simon Sax (Vergütung von CHF 2‘500.00) wird dem Antrag des Gemeinderates (Vergü-\ntung von CHF 1‘500.00) gegenübergestellt: \n \nAntrag Simon Sax, GLP 8 Stimmen \n \nAntrag Gemeinderat  28 Stimmen \n \nDer Antrag des Gemeinderates obsiegt. \n \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag des Gemeinderates wird mit 29 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen angenommen. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. Juni 2017 Seite 812 \n\n§ 6 Absatz 2 Mitglieder des Gemeinderates, Seite 5 und § 15 Absatz 1 Schulpflege, Seite 8 \n \nLütolf Harry, CVP: Es geht vielleicht um Wortklaubereien. Die CVP-Fraktion stimmt grossmehrheitlich da-\nfür, dass beim § 6 Absatz 2 und § 15 Absatz 1 in Klammern noch das Wort „brutto“ angefügt werden \nmuss. Es soll zum Ausdruck gebracht werden, dass es sich um eine Bruttoentschädigung handelt. Denn \nes müssen selbstverständlich noch Sozialversicherungsabzüge gemacht werden. Diese sollen nicht noch \nzusätzlich von den betroffenen Personen verlangt werden.  \n \nDer § 6 Absatz 2 und der § 15 Absatz 1 sei wie folgt zu ergänzen: \n \n\n § 6 Absatz 2: Die weiteren vier Mitglieder des Gemeinderates erhalten pro Jahr (brutto) \n\n § 15 Absatz 1: Die Mitglieder der Schulpflege beziehen pro Jahr folgende feste Vergütungen (brutto) \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Wir danken Harry Lütolf für seine Präzisierung. Der Gemeinderat empfiehlt \nIhnen die Anträge anzunehmen.  \n \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Harry Lütolf, CVP, der § 6 Absatz 2 und der § 15 Absatz 1 sei wie folgt zu ergänzen: \n \n\n § 6 Absatz 2: Die weiteren vier Mitglieder des Gemeinderates erhalten pro Jahr (brutto) \n\n § 15 Absatz 1: Die Mitglieder der Schulpflege beziehen pro Jahr folgende feste Vergütungen (brutto) \n \nwird einstimmig angenommen. \n \n \n§ 6 Absatz 2 Mitglieder des Gemeinderates, Seite 5 \n \nGeissmann Armin, FDP/Dorfteil Anglikon: Wir stellen den Antrag, dass beim § 6 Absatz 2 der Globalbe-\ntrag von CHF 50‘000.00 auf CHF 40‘000.00 reduziert wird. Ab nächstem Jahr wird der Gemeinderat nur \nnoch aus fünf Mitgliedern bestehen. Wir sind der Meinung, dass er keine grosse Lohnerhöhung benötigt. \nDie FDP steht voll und ganz hinter diesem Antrag.  \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Ich stelle mich für die nächste Amtsperiode nicht mehr zur Verfügung. Die heute \nbeschlossenen Reglemente werden mich somit auch nicht mehr betreffen. Ich kann Ihnen deshalb einer-\nseits die Sicht von „innen“, wie auch die Sicht von „aussen“ geben. Der Gemeinderat sowie die Mehrheit \nder Arbeitsgruppe sprach sie klar für die vorgeschlagene Vergütung des Gemeinderates aus. Es sollte \neine moderate Anpassung der Entschädigung der Gemeinderäte erfolgen.  \n \nMindestens seit einem Jahr kann man fast jedes Mal, wenn man die Zeitung aufschlägt, etwas über die \nGemeinden lesen. Es wird leidenschaftlich über die Saläre, respektive die Entschädigungen, der Ge-\nmeinderätinnen und Gemeinderäte diskutiert. Das hat damit zu tun, dass die Gemeindeammännerverei-\nnigung Empfehlungen herausgegeben hat, welche astronomisch hoch ausfallen. In Bezug auf die finanzi-\nellen Verhältnisse der Gemeinde Wohlen trifft dies noch mehr zu. Mit der vorliegenden Anpassung befin-\nden wir uns somit auf einem sehr tiefen Level. Wenn man zusätzlich den Lohn des Gemeindeammanns \neinberechnet, sind wir immer noch CHF 70‘000.00 günstiger. Dies können Sie der Synopse entnehmen \ngegenüber der heutigen Regelung.  \n \nWie bisher bekommen die Mitglieder des Gemeinderates einen Sockelbeitrag. Dieser ist leicht erhöht ge-\ngenüber der jetzigen Regelung. Ebenfalls erhalten sie einen globalen Beitrag, welcher dazu dient, dass \nman die unterschiedlichen Belastungen in den jeweiligen Ressorts, honoriert. Nicht jedes Ressort gene-\nriert gleich viel Arbeit. Um dies gerecht und ausgeglichen honorieren zu können, benötigen wir den Glo-\nbalbeitrag. Es ist in Zukunft durchaus möglich, dass der Vizeammann eine verstärkte Bedeutung be-\nkommt im neuen System. Die Entschädigung des Vizeammann ist ebenfalls über den Globalbetrag gere-\ngelt. Wir empfehlen Ihnen, sich für den Vorschlag der Arbeitsgruppe zu entscheiden und somit die bean-\ntragte Kürzung abzulehnen.  \n \nGeissmann Armin, FDP/Dorfteil Anglikon: Mit der Erhöhung des Sockelbeitrages gibt es in der Folge \nauch eine Erhöhung des Gehaltes. Ein Erhöhung des Globalbeitrages, welcher im Schnitt um \nCHF 2‘500.00 erhöht werden würde, erachte ich als zu viel. Somit können wir dem Sockelbeitrag zustim-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. Juni 2017 Seite 813 \n\nmen, dem Globalbetrag hingegen nicht. Im Rahmen der Vernunft sollte man den Globalbeitrag somit auf \nCHF 40‘000.00 setzen.  \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Es ist schwierig herauszufinden, was vernünftig ist und was nicht. Ich versuche \nnoch die Aussensicht hineinzubringen. Das Zentrum für Demokratie, die Gemeindeammännervereinigung \nund weitere Institutionen beschäftigen sich seit Jahren mit unserem Milizsystem respektive mit der Frage, \nwarum sich immer weniger geeignete Leute für das Milizsystem zur Verfügung stellen. Eine der Gründe \nkann durchaus die zunehmende Arbeitsbelastung am Arbeitsplatz sein. Dies erlaubt es vielleicht nicht \nmehr im gleichen Ausmass für ein Amt frei zu nehmen. Auf der anderen Seite haben wir die Anforderun-\ngen an die Exekutive, welche eindeutig gestiegen sind. Dies bedeutet, dass viele Gemeinderäte bei ihrer \nArbeitsstelle das Pensum reduzieren müssen, damit sie das Amt übernehmen können. Dies hat wiede-\nrum zur Folge, dass auch entsprechend der Verdienst sinkt. Viele Gemeinderäte würden wohl in ihrem \nBeruf mehr verdienen, als im Amt als Gemeinderat. Aus diesem Grund ist es vernünftig, den zukünftigen \nGemeinderätinnen und Gemeinderäte einen Globalbeitrag zuzugestehen. Das Gremium hat mit dem \nGlobalbeitrag die Möglichkeit, individuell auf die anstehende Arbeit und Belastung in einem Ressort, den \nBetrag unter den einzelnen Mitgliedern fair aufzuteilen. Bitte vergessen Sie nicht, dass der Vizeammann \nin diesem Globalbeitrag integriert ist. Somit wird dieser nicht noch separat geregelt.  \n \nGeissmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Mit dem Vorschlag des Gemeinderates respektive der Ar-\nbeitsgruppe den Globalbeitrag auf CHF 50‘000.00 festzusetzen, erhöhen wir die Entschädigung des Ge-\nmeinderates im Vergleich zur bisherigen Vergütung. Stimmt man dem Antrag zu, den Globalbetrag auf \nCHF 40‘000.00 zu setzen, würde die heute geltende Entschädigung etwa beibehalten. Bitte beachten Sie, \ndass sich mit der Annahme der neuen Gemeindeordnung per 1. Januar 2018 gewisse Aufgaben des \nGemeinderates neu einschränken und sich die Ressorts neu auf sechs verteilen. Gleichzeitig wird die \nVerwaltung mit Stabstellen aufgebaut, welche künftig die Gemeinderäte entlasten sollen. Wir sehen des-\nhalb nicht ein, weshalb die Vergütung der Gemeinderat angehoben werden soll, da sie doch weniger Ar-\nbeit haben werden.  \n \nGeissmann Armin, FDP/Dorfteil Anglikon: Ich möchte mich dem Votum von meinem Namensvetter an-\nschliessen. Es sind doch CHF 10‘000.00, welche der Gemeinderat mehr erhalten soll. Für uns normale \nArbeiter bedeutet das zwei ganze Monatslöhne, sprich ein nennenswerter Betrag. Ich finde es fair gegen-\nüber all den anderen, wenn der Globalbeitrag auf CHF 40‘000.00 reduziert wird. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Wenn ich mich recht erinnern kann, hatten wir bislang einen Globalbeitrag von \nCHF 60‘000.00 und dieser wurde schon auf CHF 50‘000.00 gekürzt. Das muss man auch noch fairer \nWeise sagen. Dies ist ganz klar die Grundlage. Zu betonen ist ebenfalls, dass die neue gesetzliche \nGrundlage, welche ab 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt wird, nicht auf Knopfdruck umgesetzt werden kann. \nIch kann mir kaum vorstellen, dass der Gemeinderat von Beginn der neuen Amtsperiode an nur noch auf \nder strategischen Ebene aktiv sein wird. Alle die etwas davon verstehen wissen, dass dies mehr Zeit be-\nnötigt. Wir sind die viertgrösste Gemeinde des Kantons Aargau. Wir müssen eine Übergangszeit klar fest-\nlegen.  \n \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Geissmann Armin, FDP, der § 6 Absatz 2 sei wie folgt zu ändern: \n \nDer Globalbetrag sei von CHF 50‘000.00 auf CHF 40‘000.00 zu reduzieren. \n \nwird mit 20 Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen angenommen. \n \n \nLütolf Harry, CVP: Ich möchte zuhanden des Protokolls wissen bzw. bestätigen lassen, dass bei den Ab-\nsätzen 4 und 5, die Sitzungsgelder nicht separat entschädigt werden. Im Absatz 5 steht, dass Entschädi-\ngungen aus Nebenämter einbehalten werden können unter den genannten Bedingungen. Ich frage mich, \nwenn die Bedingungen nicht eingehalten sind, ob die Gemeinderäte dann alle Entschädigungen der Ge-\nmeinde abliefern müssen. Also wenn es nicht darum geht, dass es juristische Personen oder dergleichen \nwären oder wenn es nicht darum geht, ob es eine Institution der Gemeinde ist, wie unsere Elektrizitäts-\nwerke oder unsere neue Eisbahn AG, dann müsste in so einem Fall alles abgeliefert werden.  \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Ich lese hier etwas anderes und zwar: „… sind zur Hälfte an die Gemeinde-\nkasse abzuliefern.“ Die Arbeitsgruppe wollte diese Formulierung im Reglement enthalten haben. Die Ge-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. Juni 2017 Seite 814 \n\nmeinderäte sollen bei gemeindeeigenen Betrieben die Hälfte der Vergütung an die Gemeindekasse ablie-\nfern. Früher bezog sich die Formulierung explizit auf das Verwaltungsratsmandat der IB Wohlen AG, jetzt \nbetrifft es grundsätzlich alle gemeindeeigenen Betriebe. Ich bitte Harry Lütolf seine zweite Frage zu wie-\nderholen.  \n \nLütolf Harry, CVP: Die zweite Frage war, ob die Sitzungsgelder nicht zusätzlich separat entschädigt wer-\nden. Ich meine wenn es nicht eine juristische Person, Verband oder Stiftung wäre und nicht ein gemein-\ndeeigener Betrieb und sie bekommen trotzdem ein Sitzungsgeld. Ich frage mich, ob es dies gibt oder \nnicht. Denn dann müsste dies vollumfänglich abgeliefert werden. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Ja das wäre die Quintessenz davon. Die Meinung ist eigentlich, dass die \nGemeinderäte kein Sitzungsgeld erhalten, wenn sie an einer FGPK-Sitzung teilnehmen. Denn dies gehört \ndazu, dass man als Gemeinderat an solchen Sitzungen teilnimmt. \n \n \n§ 10 Stellenpensum, Seite 6 \n \nLütolf Harry, CVP: Mit dem definierten Stellenpensum von maximal 80% des Gemeindeammanns bege-\nben wir uns in ein unbekanntes oder unentdecktes Land. Ich bin gespannt, ob dies wie vorgesehen funk-\ntioniert oder Überraschungen auf uns zukommen werden. Wir sind bislang alle davon überzeugt, dass es \nklappt. Vielleicht muss man dann trotzdem irgendwann auf 100% erhöhen. Mir fehlt jedoch im vorliegen-\nden Reglement, was dieses Pensum hochgerechnet auf 100% bedeutet. Ich als normaler Arbeiter mit ei-\nnem Pensum von 100% habe etwa 1‘800 Jahresstunden. Das wären 42,5 Stunden pro Woche. Ich möch-\nte wissen, was ein Gemeindeammann an Jahresstunden zu absolvieren hat. Ist er gleichgestellt im glei-\nchen Sinne wie die normalen Mitarbeiter der Gemeinde oder besteht eine spezielle Regelung für die Ka-\nderpersonen, welche man als Vergleich heranziehen könnte? Zudem ist mir im Moment nicht klar, ob der \nGemeindeammann dies einfach selbst bestimmen kann. Zum Beispiel von einem Pensum von 100% \nrechnet er auf 80% runter, was dann beispielsweise 600 Stunden pro Jahr bedeuten. Ich bin der Mei-\nnung, dass es keine Regelung beziehungsweise Handhabung dafür gibt.  \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Dies kann man nicht in einem Prozentsatz oder in Stunden im Detail auswei-\nsen, denn dann müsste der Gemeindeammann die Arbeitszeit stempeln. Nur so könnte man dies mess-\nbar machen. Dieses Amt ist verbunden mit einer Tätigkeit, welche wohl viel mehr als das ordentliche Stel-\nlenpensum ergibt. Wenn man als Massstab 1‘860 Stunden nimmt, dann wären die Ferien bereits einge-\nrechnet. Dies wäre auch nicht der richtige Ansatz, denn diese lässt sich nicht im Detail regeln. Da geht es \num ein Amt, bei welchem das Salär auf der Basis von 60 bis 80% ausgerechnet ist. Im Wesentlichen \nwerden sicher genau so viel Stunden geleistet wie ein Mitarbeiter der Gemeinde. Es wird sicher mehr \nsein, als die Stunden, die wir jetzt einfach hier auflisten. Kadermitarbeitern der Gemeinde werden keine \nÜberstunden zugesprochen.  \n \n \n§ 11 Absatz 1 Vergütung, Seite 7 \n \nKeller Samuel, FDP/Dorfteil Anglikon: Ich stelle den Antrag, dass die Referenzvergütung des Gemeinde-\nammanns auf CHF 190‘000 reduziert werden soll. Dies betrifft den § 11 Absatz 1. Es hat ein bisschen \ndamit zu tun, was wir bereits beim § 6 gemacht haben. Ebenfalls hat es ein bisschen damit zu tun, dass \nwir noch keine Stadt sind. Wenn man dies aber macht, dann muss man rückwirkend die Tabelle in § 6 \nleicht anpassen. \n \nLanz Christian, SVP: Ich ziehe meinen Antrag zurück und unterstütz denjenigen von Samuel Keller, da es \ninhaltlich derselbe ist. \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Wir bitten Sie, diesem Antrag nicht stattzugeben. Rheinfelden mit etwa 13‘000 \nEinwohner leistet sich immerhin einen Gemeindeammann mit einem Salär von CHF 210‘000.00. Dies ist \nwahrscheinlich so, weil sie eine Stadt sind und nicht weil sie weniger Einwohner haben. Im Lohn des \nGemeindeammanns ist auch ein Systemwechsel enthalten. Dies war in der Synopse ersichtlich. Der Ge-\nmeindeammann ist nicht mehr in allen Punkten am Personalreglement angeschlossen. Und zwar nur \nnoch subsidiär in Bezug auf Versicherungsleistungen, Ferien, Freitage usw. Aber nicht mehr beim Lohn. \nDer Lohn des Gemeindeammanns bedeutet in Zukunft keine weiteren Vergütungen, keine Teuerungen, \nkein Dienstaltersgeschenk, keine Lohnentwicklung. Dies haben wir im Vorschlag so versucht zu berück-\nsichtigen. Dies wurde auch mit der Arbeitsgruppe so besprochen.  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. Juni 2017 Seite 815 \n\nDaher finden wir eine Referenzgrösse von CHF 200‘000.00 auf 100% gerechnet gerechtfertigt. Im inter-\nkantonalen Vergleich sind wir mit CHF 200‘000.00 sehr moderat unterwegs. Von sieben Gemeinden zwi-\nschen 11‘000 und 20‘000 Einwohner, verdienen alle Gemeindeammänner zwischen CHF 207‘000 und bis \nin der Spitze bis zu CHF 270‘000.00. Der im Reglement angesetzte Lohn wurde auch von der Arbeits-\ngruppe so bestätigt.  \n \nLütolf Harry, CVP: Es gibt selten die Situation, bei der ich dem Antrag der SVP und der FDP folgen kann. \nUnd zwar gibt es für mich einen moralischen-, systematischen- und Vergleichsaspekt. \n \nZum moralischen Aspekt. Wie Sie wissen, haben wir dem ehemaligen Gemeindeammann den Lohn ge-\nkürzt. Jetzt, wenn jemand neues in das Amt kommt, muss man nicht gleich wieder den Lohn erhöhen. \nAus welchen Gründen dies auch immer gemacht wurde. Der Konnex ist für mich vorhanden. Es verkauft \nsich meiner Meinung nach sehr schlecht in der Öffentlichkeit. Vor allem wenn man beim vorherigen Ge-\nmeindeammann den Lohn gekürzt hat und diesen jetzt einfach wieder erhöhen möchte.  \n \nNun zum systematischen Aspekt. Es wurde bereits von Thomas Geissmann gesagt. Der Gemeindeam-\nmann wie auch die Gemeinderäte haben eine neue Funktion und neue Aufgaben. Sie müssen sich mehr \nauf die strategische und nicht operative Führung kümmern. Bei einer Firma verdient in aller Regel ein \nCEO mehr als ein Verwaltungsrat. Ich bin der Meinung, dass ein CEO mehr verdienen müsste und ein \nVerwaltungsrat weniger. Trotz des Systemwechsels soll jetzt der Lohn des Gemeindeammanns höher \nsein. Ich finde einfach, dass sich dies nicht gut verkauft.  \n \nNun komme ich zum letzten Punkt, dem Vergleich. Hier hat man einfach nur Vergleiche angestellt, wel-\nche für die eigene Position am besten passen. Das ist logisch, denn das würde ich auch so machen. Wir \nkönnen das Beispiel mit der Gemeinde Muri machen. Muri mit 7‘700 Einwohnern hatte vor ein paar Ta-\ngen eine Gemeindeversammlung. Der Gemeindepräsident hat ein Pensum von 78%. Die 78% liegen \nsehr nahe bei den 80%, die wir als Grenze bei uns in Wohlen sehen. Beim Gemeindepräsidenten in Muri \nhat man den Lohn auch in die Höhe angepasst. Er bekommt jedoch nur CHF 80‘000.00 für fast densel-\nben Aufwand. Dies finde ich schon ein bisschen merkwürdig. Wenn man die CHF 80‘000.00 umrechnen \nwürde, geht es nicht auf. Das zeigt jetzt schön, dass man mit den Beträgen nicht überfordern darf. \n \nLanz Christian, CVP: Meine Worte decken sich mit denjenigen von Harry Lütolf.  \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Man kann natürlich schon Vergleiche herbeiziehen. Aber das wäre dann etwa \ngleich, wie wenn ich sagen würde, dass wir einen Gemeindeammann mit einem Pensum von 150% benö-\ntigen, weil wir doppelt so viele Einwohner wie Muri haben. Oder ich könnte mich auch fragen, wieso er so \nviel arbeiten muss, bei halb so vielen Einwohner wie in Wohlen. Oder ich könnte noch auf die Idee kom-\nmen, dass Muri eine Gemeindeversammlung hat und kein Einwohnerrat usw.  \n \nDies könnte natürlich weniger Aufwand respektive Arbeit bedeuten. Eigentlich möchte ich damit sagen, \ndass diese Vergleiche nicht zielführend sind. Für uns ist zielführend, wenn wir uns mit anderen grossen \nGemeinde orientieren, die ähnliche Einwohnerzahlen aufweisen. Und wenn ich dies dann anschaue, sind \nwir mit einer Referenzgrösse von CHF 200'000.00 bei einem 100% Pensum definitiv am richtigen Platz. \nWir sprechen von der Referenzgrösse und nicht vom effektiven Lohn. Bitte stimmen Sie diesem Kür-\nzungsantrag nicht zu. \n \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Keller Samuel, FDP, der § 11, Absatz 1, sei wie folgt zu ändern: \n \nDie Referenzvergütung vom Gemeindeammann soll auf CHF 190‘000 reduziert werden. \n \nwird mit 20 Ja-Stimmen zu 15 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. \n \n \n§ 12 Absatz 1, 5. Spiegelstrich Spesenersatz, Seite 7 \n \nLütolf Harry, CVP: Ich ziehe meinen Antrag zurück. Ich möchte jedoch vom Gemeinderat bestätigt haben, \ndass diese Mittag- und Abendessen nur im Zusammenhang mit einer dienstlichen Funktion stattfinden. \nEs ist nämlich nicht der Sinn, dass man auf einmal nicht mehr nach Hause Mittagessen geht, sondern \neinfach ins Restaurant Rössli etc. Was mich ebenfalls stört, ist, dass es keine Obergrenze gibt. Ich frage \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. Juni 2017 Seite 816 \n\nmich, ob es unbegrenzt sein sollte. Ebenfalls frage ich mich, ob der Gemeindeammann dann einfach alle \nLeute, welche an der Sitzung teilgenommen haben, zum Nachtessen einladen kann. Findet dann dort ei-\nne Konsumation in hoher Summe statt oder wie muss ich dies verstehen? \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Vielen Dank Harry Lütolf, dass Sie den Antrag zurückziehen. Es ist so, dass \ndie Obergrenze nicht definiert ist. Ich bin der Meinung, dass es einen gesunden Menschenverstand gibt, \ndenn man von einem Gemeindeammann erwarten kann. \n \n \n§ 14 Annahme und Ausübung von Nebenämtern und Mandaten, Seite 8 \n \nLütolf Harry, CVP: Diesen Antrag stelle ich, denn hier hat das Reglement eine Schwäche. Es wird näm-\nlich nicht unterschieden zwischen Nebenämtern und Mandaten, welche einen Konnex zur Aufgabe des \nGemeindeammanns haben oder keinen haben. Dies wird im Paragraphen überhaupt nicht unterschieden. \nIch bin der Ansicht, dass es unterschieden werden muss. Ebenfalls wird nicht erwähnt, dass der Gemein-\ndeammann neu einen Nebenerwerb ausüben darf. Es wird nur von Nebenämtern und Mandaten gespro-\nchen. Und dies hat meines Erachtens nichts mit Nebenerwerb zu tun.  \n \nDer Gemeinderat und der Gemeindeammann muss „Primus inter Pares“ nicht anders behandelt werden. \nBeim Gemeinderat sieht es so aus, dass Sie für die Nebenämter und Mandate eine sehr austarierte Re-\ngelung beschlossen haben. Bezüglich juristischen Personen, Verbände etc. Von all diesem finden Sie \nbeim Gemeindeammann unter § 14 nichts. Ich bin der Meinung, dass dies analog der Regelung für die \nGemeinderäte erfolgen muss. Es kann nicht etwas ganz anderes für den Gemeindeammann gelten, was \ndie Ausübung von Nebenämtern und Mandaten angeht. Der Paragraph ist viel zu wenig präzise formu-\nliert. Daher stelle ich den Antrag, der § 14 sei wie folgt zu ändern:  \n \n§ 14 Aufnahme/Annahme und Ausübung eines Nebenerwerbs sowie von Nebenämtern und Mandaten \n \n1Der Gemeindeammann kann einen Nebenerwerb ohne Zustimmung des Gemeinderates aufnehmen und \nausüben. Die entsprechenden Vergütungen kann er ohne Deklaration beim Gemeinderat einbehalten. \nDas Gleiche gilt für die Annahme und Ausübung von Nebenämtern und Mandaten ohne Bezug zur Amts-\ntätigkeit. \n \n2Der Gemeindeammann kann Vergütungen aus Nebenämtern und Mandaten mit Bezug auf Amtstätigkeit \neinbehalten, wenn diese aus der Tätigkeit bei einer Organisation mit einer Rechtspersönlichkeit (juristi-\nsche Personen, Verbände, Vereine, Stiftungen usw.) resultieren. Vergütungen aus der Tätigkeit bei ge-\nmeindeeigenen Betrieben, bei welcher die Gemeinde Mehrheitsanteileignerin ist, sind zur Hälfte an die \nGemeindekasse abzuliefern. \n \n3Durch die Annahme und die Ausübung von Nebenämtern und Mandaten darf der Gemeindeammann die \nWahrung der Interessen der Gemeinde Wohlen in keiner Weise vernachlässigen und beeinträchtigen. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Wir haben dies heute anlässlich der Gemeinderatssitzung diskutiert. Wir \nempfehlen Ihnen, die Änderungen von Harry Lütolf anzunehmen. Es ist tatsächlich so, dass es präziser \nausformuliert ist.  \n \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Lütolf Harry, CVP, der § 14, sei wie folgt zu ändern: \n \n§ 14 Aufnahme/Annahme und Ausübung eines Nebenerwerbs sowie von Nebenämtern und Mandaten \n \n1Der Gemeindeammann kann einen Nebenerwerb ohne Zustimmung des Gemeinderates aufnehmen und \nausüben. Die entsprechenden Vergütungen kann er ohne Deklaration beim Gemeinderat einbehalten. \nDas Gleiche gilt für die Annahme und Ausübung von Nebenämtern und Mandaten ohne Bezug zur Amts-\ntätigkeit. \n \n2Der Gemeindeammann kann Vergütungen aus Nebenämtern und Mandaten mit Bezug auf Amtstätigkeit \neinbehalten, wenn diese aus der Tätigkeit bei einer Organisation mit einer Rechtspersönlichkeit (juristi-\nsche Personen, Verbände, Vereine, Stiftungen usw.) resultieren. Vergütungen aus der Tätigkeit bei ge-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. Juni 2017 Seite 817 \n\nmeindeeigenen Betrieben, bei welcher die Gemeinde Mehrheitsanteileignerin ist, sind zur Hälfte an die \nGemeindekasse abzuliefern. \n \n3Durch die Annahme und die Ausübung von Nebenämtern und Mandaten darf der Gemeindeammann die \nWahrung der Interessen der Gemeinde Wohlen in keiner Weise vernachlässigen und beeinträchtigen. \n \nwird einstimmig angenommen. \n \n \n§ 15 Absatz 1 Schulpflege, Seite 8 \n \nLanz Christian, SVP: Wir finden die Vergütung der Schulpflege nicht mehr angebracht gegenüber den \nGemeinderäten. Der Schulpflegepräsident erhält eine Entschädigung von CHF 30‘000.00 und jedes Mit-\nglied eine Entschädigung von CHF 10‘000.00. Vergleichen wir dies mit einem Gemeinderat, der im Jahr \nzwischen 44 und 47 Sitzungen hat. Der kommt auf ein Salär von CHF 35‘000.00 bis CHF 38‘000.00 inkl. \ndes Globalbeitrages, welcher unter den Gemeinderäten aufgeteilt wird. Ein Schulpflegepräsident hat zwi-\nschen 13 und 16 Sitzungen. Und hat der gleiche Lohn wie ein Gemeinderat von CHF 30‘000.00. Aus die-\nsem Grund beantragen wir folgendes: \n \nDer § 15 Absatz 1, sei wie folgt zu ändern: \n \n1Die Mitglieder der Schulpflege beziehen pro Jahr folgende feste Vergütungen: \n \nPräsident CHF 20‘000.00 \nMitglieder CHF 5‘000.00 \n \nEin Sockelbetrag von CHF 12‘000.00 der nach den Arbeitseinsätzen unter den vier Mitgliedern selbstän-\ndig aufgeteilt werden kann. \n \nIm Vergleich zum Schulbetrieb Wettingen und Zofingen. Wettingen hatte sieben Mitglieder mit etwa \nCHF 70‘000.00. Jetzt haben Sie neu auch fünf Schulpflegemitglieder und haben einen Betrag von \nCHF 52‘000.00. Ich bin der Meinung, dass wir dies mit der Anzahl Schulpflege und Schüler vergleichen \nkönnen und somit diese Anträge so zu stellen.  \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Wir empfehlen Ihnen diesem Antrag nicht stattzugeben. Wir haben dies auch \nin der Arbeitsgruppe diskutiert. Die Vergütungen der Schulpflege blieben bewusst unangetastet. Somit \nsind sie immer noch dieselben wie im aktuellen Reglement definiert. Die Last eines Schulpflegemitglieds \nist relativ hoch und den Vergleich mit einem Mitglied des Gemeinderates herzustellen, erscheint mir nicht \nsachgemäss. Wir haben den Schulpflegepräsident hier und ich denke, dass er dazu auch noch Stellung \nnehmen kann.  \n \nCorsiglia Franco, Präsident Schulpflege: Der Ansatz der Beträge stammt aus dem Jahr 2000 und hat bis \nheute immer noch Gültigkeit. In diesen Beträgen sind sämtliche Spesen enthalten. Weiter gilt es zu be-\nrücksichtigen, dass die Zeitaufwendungen für Gespräche, bei welchen es um Schüler geht, welche nicht \nin Wohlen zur Schule gehen auch ebenfalls mit dem Betrag entschädigt werden. Zudem gibt es keine zu-\nsätzlichen Sitzungsgelder für die Teilnahme an Sitzungen. Neben den ordentlichen Schulpflegesitzungen \nnehmen die Mitglieder auch an anderen Sitzungen teil. Somit kann man nicht einfach einen Vergleich mit \nden Gemeinderatssitzungen anstellen. Zudem muss beachtet werden, dass die Schulpflege in den letz-\nten Jahren von neun Mitgliedern auf sieben und jetzt aktuell auf fünf Mitglieder reduziert wurde. Hier wur-\nden dementsprechend Sparmassnahmen eingehalten. Die Entschädigung ist seit rund 17 Jahren die \ngleiche. Die Schulpflege stellte in dieser Zeit nie den Antrag um Erhöhung und hat es in Zukunft auch \nnicht vor. Ich bitte Sie im Rahmen der Arbeit, die die Schulpflege macht, die Beträge weiterhin so stehen \nzu lassen. \n \nLütolf Harry, CVP: Lütolf Harry, CVP: Dass sich die Sympathie der SVP für die Schulpflege in Grenzen \nhält ist kein Geheimnis. Der gestellte Antrag ist somit wenig überraschend und meiner Meinung zu Un-\nrecht erfolgt und nicht angebracht. Ich war selber auch einmal Mitglied in einer Schulpflege bei der Stadt \nZürich. Ich weiss, dass ein solches Amt viel Arbeit mit sich bringt. Der Vergleich von Christian Lanz ist \nmeiner Meinung nach falsch. Ich bin der Meinung, dass der Schulpflegepräsident einen ähnlichen Auf-\nwand ausweisen kann, wie ein Gemeinderatsmitglied. Wir haben soeben die Vergütungshöhe für die \nGemeinderäte beschlossen. Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb der Schulpflegepräsident wesentlich \nweniger erhalten sollte.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. Juni 2017 Seite 818 \n\nWeiter kann ich aus meinen persönlichen Erfahrungen als Schulpflegemitglied bestätigen, dass wenn \nman diese Funktion mit all seinen Aufgaben seriös wahrnimmt, man schnell ein Stellenpensum von 10% \nerreicht. Somit komme ich zum Schluss, dass der im Reglement vorgeschlagene Betrag in keiner Art und \nWeise überrissen ist. Es gilt zudem zu erwähnen, dass er gegenüber dem alten Reglement unverändert \ngeblieben ist. \n \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Lanz Christian, SVP, der § 15 Absatz 1 sei wie folgt zu ändern: \n \n1Die Mitglieder der Schulpflege beziehen pro Jahr folgende feste Vergütungen: \n \nPräsident CHF 20‘000.00 \nMitglieder CHF 5‘000.00 \n \nEin Sockelbetrag von CHF 12‘000.00 der nach den Arbeitseinsätzen unter den vier Mitgliedern selbstän-\ndig aufgeteilt werden kann. \n \nwird mit 10 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nAbstimmung \n\nDer gemeinderätliche Antrag \n \nGenehmigung des Vergütungsreglements für politisch gewählte Personen mit Inkraftsetzung per  \n1. Januar 2018 \n \nwird mit 26 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen angenommen. \n \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Ich danke Ihnen im Namen des Gemeinderates dem Einwohnerrat für die \nBehandlung der Reglemente und deren Beschlussfassungen. Es ist nun klar, wie die Gemeinde in den \nnächsten vier Jahren funktionieren wird. Allen Kandidaten, welche sich für die Wahlen im September und \nNovember anmelden möchten, ist die Grundlage bekannt. Wir haben jetzt eine Ausgangslage, welche \nklar ist und ich hoffe, dass dies so bleibt.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. Juni 2017 Seite 819 \n\n216 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nGeschäftsbericht mit Jahresrechnung 2016 der Einwohnergemeinde \nWohlen AG (13134) \n\n \n\nMeyer Meinrad, Präsident GPK: In einem übersichtlich gestalteten Geschäftsbericht 2016 können sich al-\n\nle Bürgerinnen und Bürger gut informieren was in ihrer Wohngemeinde alles gelaufen ist. Ich verzichte \n\nauf die Aufzählung von Einzelheiten, möchte aber trotzdem erwähnen, dass es ein außergewöhnliches \n\nJahr 2016 war. Ein reduzierter Gemeinderat hat das Schiff gut, auch in stürmischer See, navigiert. Für \n\nWohlen wichtige Abstimmungen konnten mit überzeugenden Mehrheiten gewonnen werden, z.B. Badi \n\nund Eisbahn, wie auch die neue Gemeindeordnung. Es ist ein interessanter und ausführlicher Geschäfts-\n\nbericht. Es ist zudem eine Geschichtsschreibung. Wie ausführlich so ein Werk sein muss, wird immer \n\nwieder diskutiert. Die GPK ist der Meinung, dass die Länge der Berichte der einzelnen Abteilungen be-\n\nschränkt werden sollte. Positive Highlights und andere Tatsachen lesen sich in 1 bis 2 Seiten viel span-\n\nnender als langatmige Berichte. Unser Anliegen wurde an der GPK-Sitzung von Verwaltung und Ge-\n\nmeinderat zur Kenntnis genommen. Die GPK möchte all denen danken, die für diesen Geschäftsbericht \n\nverantwortlich sind und ihre Berichte rechtzeitig abgeliefert haben und nicht zuletzt Michelle Steinauer für \n\nihre grossartige Arbeit. \n\n \n\nDie GPK stimmt dem Antrag des Gemeinderates Entgegennahme und Genehmigung des Geschäftsbe-\n\nrichtes 2016 einstimmig zu. \n\n \n\nIm Rahmen des Geschäftsberichtes Vorstösse ohne Begründung abzuschreiben, lehnt die GPK jedoch \n\nentschieden ab. Der Gemeinderat soll die Vorstöße abarbeiten und begründen. Es sind viele, viel zu viele \n\noffene Vorstösse immer noch hängig. Die GPK lehnt deshalb den Antrag des Gemeinderates „Abschrei-\n\nbung der Motion 10060 betreffend Jugend- und Familienpolitik in Wohlen aus dem Jahr 2003“ einstimmig \n\nab. \n\n \n\nEbenfalls lehnt die GPK die Abschreibung des „Postulats 11122 betreffend Sanierung der gemeindeeige-\n\nnen Liegenschaften“ einstimmig ab. \n \n \nFraktionsmeinungen \n\nKeller Samuel, FDP/Dorfteil Anglikon: Der vorliegende Geschäftsbericht ist auch dieses Jahr wieder \n\ngleich dick wie die letzten Jahre. Dies ist nicht selbstverständlich. Die politischen Geschäfte wurden ohne \n\nden hauptamtlichen Gemeindeammann normal weitergeführt. Der reduzierte Gemeinderat hat besondere \n\nAnstrengungen geleistet und es dabei geschafft bei vielen Geschäften die Handbremse zu lösen. Der \n\nGemeinderat verdient für diese Leistung Anerkennung und Respekt. \n\n \n\nDer Dank gilt aber nicht nur den Gemeinderäten, sondern auch der Verwaltungsführung und alle Ge-\n\nmeindeangestellten. Sie alle haben bewiesen, dass sie auch unter schwierigen Umständen einen guten \n\nJob machen. Im Geschäftsbericht wird in den vielen Spartenberichten gezeigt, dass man in Wohlen le-\n\nbendig und mittendrin ist. Wenn man genau hinschaut findet man aber ein Kapitel, wo es als Einwohner-\n\nrat gilt genauer hinzuschauen. Es ist das Sozialwesen. \n\n \n\nIn Wohlen wird 19% vom Nettoaufwand für die Soziale Sicherheit ausgegeben, was massgeblich mit der \n\nhohen Arbeitslosenquote zu tun hat. Wohlen hat die höchste Arbeitslosenquote im Kanton Aargau und 60 \n\nLangzeitarbeitslose. Diese Quote muss reduziert werden. Da Wohlen nicht über genügend eigene Indust-\n\nriearbeitsplätze verfügt, gibt es nur den Ansatz, dass wir mithelfen gemeindeüberschreitend die Region \n\nwirtschaftlich zu entwickeln. Wir müssen uns mit den umliegenden Gemeinden austauschen, mit ihnen \n\nplanen und unsere Beteiligung anbieten, damit neue Arbeitsplätze im Freiamt und Reusstal entstehen. \n\nNur so können wir den zu hohen Sozialkosten und den zu geringen Steuereinnahmen entgegenwirken. \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. Juni 2017 Seite 820 \n\nFür die FDP ist die Staatsquote eine wichtige Kennzahl, denn diese zeigt, wie effizient die Verwaltung ist. \n\nIm Geschäftsbericht auf Seite 71 ist Chart respektive ein Kuchendiagramm abgebildet aus welchem ent-\n\nnommen werden kann, dass die Allgemeinde Verwaltung 13% vom Nettoaufwand ausgibt. Diese Zahl ist \n\nin diesem Jahr höher als im letzten Jahr. Denn im Jahr 2015 lag sie noch bei 11.3% und nun bei 13%. \n\nWir sehen dies als einmaligen Effekt, weil mit dem Abgang von Walter Dubler Mehrkosten entstanden \n\nsind. Diese Quote muss im nächsten Jahr und zwar 2017 wieder zwingend unter 12% liegen. \n\n \n\nDie Fraktion dankt allen beteiligten für den ausführlichen Geschäftsbericht. Sie empfiehlt einstimmig die \n\nGenehmigung des Geschäftsberichtes 2016. Jedoch ohne Abschreibung der Motion 10060 und des Pos-\n\ntulates 11122. \n\n \nKüng Magdalena, Grüne: Ich möchte mich der Meinung der FDP anschliessen. Der Bericht ist sehr aus-\nführlich. In Anbetracht der Situation vom letzten Jahr, sind wir der Meinung, dass man dies speziell er-\nwähnen soll, denn es wurde sehr vieles sehr gut geleistet. Auf Detail zu den einzelnen Kapiteln möchte \nich noch nicht eingehen. Was die Abschreibung der Motion 10060 und die Abschreibung des Postulates \n11122 angeht, waren wir uns nicht einig in der Fraktion.  \n \nManimanakis Corinne, SP: Ich möchte mich im Namen der SP den Vorrednern anschliessen. Wir möch-\nten uns bei allen bedanken, die tagtäglich schauen, dass der Gemeindeapparat in all seinen Facetten \nfunktioniert. Auch all den Menschen, die sich dafür einsetzen, dass ein lebendiges mittendrin stattfinden \nkann. Ein klassisches Beispiel finde ich das Bibliotheksteam, welches auf engstem Raum ganz viel Tolles \nmacht bis hin zur Veranstaltung „Grenzerfahrung“, welche andere Leute aus dem Gemeindehaus sicher-\nlich auch machen. Betreffend der Abschreibung der beiden Vorstösse werden wir uns den anderen Par-\nteien anschliessen. Wir finden, dass es immer noch brennende Themen sind, die eine Diskussion respek-\ntive einen Bericht und Antrag verdient haben. Sie sollten nicht einfach abgeschrieben werden. \n \nBreitschmid, Tobias, SVP: Ich verlese der Einfachheit halber die Fraktionsmeinung der SVP Wohlen-\nAnglikon zu beiden Geschäften, d.h. Geschäftsbericht und Jahresrechnung zusammen. Im Namen der \nFraktion SVP Wohlen-Anglikon danken wir an dieser Stelle den Verfassern der Jahresrechnung und des \nGeschäftsberichtes sowie allen beteiligten Personen, welche sich tagtäglich zum Wohle unserer Einwoh-\nnergemeinde einsetzen. Der Geschäftsbericht ist wie jedes Jahr sehr ausführlich beschrieben und mit \nvielen Kennzahlen bestückt. Wir erhalten so einen vertieften Einblick in das vergangene Jahr. Für den \nenormen Aufwand zur Erstellung dieses Werkes danken wir allen involvierten Personen herzlich.  \n \nAuf den ersten Blick sieht die Jahresrechnung ohne Spezialfinanzierungen erfreulich aus. Sie weist im \nVergleich zum Budget wie auch zum Vorjahr ein höheres positives Ergebnis aus. Positiv zu werten ist aus \nunserer Sicht die Entwicklung der Aktiensteuern. Diese konnten um 17% gesteigert werden. Nichtsdestot-\nrotz haben wir im Vergleich zu anderen grösseren Gemeinden in diesem Bereich einen Nachholbedarf. \nGetreu unserem Leitbild-Satz „Wohlen ist aktiv, um Unternehmen mit hoher Wertschöpfung und attrakti-\nven Arbeitsplätzen anzusiedeln.“ \n \nEin weiterer positiver Punkt ist die Entwicklung der Steuerausstände. Dank einem effizienten Mahnwesen \nkonnte im Vergleich zu den Vorjahren die Fiskalforderungen reduziert werden. Bei näherer Betrachtung \ngibt es leider immer noch viele offene Themen. Der FIKO-Bericht bringt einige Mankos zum Vorschein \nwie beispielsweise: \n \n\n Der § 90b des Gemeindegesetzes wird durch den Gemeinderat zu grosszügig ausgelegt. \n\n Der Stellenplan ist immer noch nicht aussagekräftig.  \n\n Per 31. Dezember 2016 sind mehr Stellen aufgeführt, als der Einwohnerrat bewilligt hat.  \n\n Die Arbeitszeitverordnung wird nicht in allen Punkten eingehalten.  \n\n Die wesentlichen Kennzahlen verschlechtern sich massiv von Jahr zu Jahr.  \n\n Der Finanzplan wird nicht jährlich aktualisiert.  \n\n Zum Thema IKS (Internes Kontrollsystem) hat sich nichts geändert.  \n\n \nErschreckend für uns ist, dass viele dieser Punkte gemäss FIKO schon seit Jahren bemängelt wurden. \nIch erinnere mich hier an meine eigene FIKO-Zeit zurück. Einige dieser Themen wurden schon damals \nbemängelt. Gerne möchten wir noch auf folgende Themen eingehen:  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. Juni 2017 Seite 821 \n\n1. Selbstfinanzierungsgrad \nDer Selbstfinanzierungsgrad zeigt mit welchem Anteil der Nettoinvestitionen aus eigenen Mitteln finan-\nziert werden kann. Der Selbstfinanzierungsgrad müsste bei 100% liegen um mit den eigens erwirtschafte-\nten Geldmitteln die Investitionen tragen zu können. Dieser Wert wird jedoch deutlich unterschritten. Mit \ndem aktuellen Wert von rund 50% ist der Selbstfinanzierungsgrad viel zu tief. Somit müssen die Investiti-\nonen grösstenteils durch Fremdkapital finanziert werden. Dies erhöht den Zinsaufwand und beeinflusst \nsomit das Jahresergebnis negativ.  \n \nDer nächste Punkt habe ich auch schon letztes Jahr bemängelt. Ich habe mir überlegt, ob ich das Votum \naus dem letzten Jahr mitnehmen soll. \n \n2. Internes Kontrollsystem (IKS) \nLeider ist das Kind namens „IKS“ in diesem Jahr immer noch nicht zur Welt gekommen. Im Finanzdekret \ndes Kantons Aargau § 26 ist seit dem 1. Juli 2008 festgehalten, dass der Gemeinderat für die Regelung \nder internen Kontrollen sowie die Unterschriftenberechtigung zuständig ist. Der Gemeinderat trägt die \nVerantwortung für das gesamte Rechnungswesen der Gemeinde. Seit 2008 kennt man in der Privatwirt-\nschaft für alle Gesellschaftsformen die Plicht für ein Internes Kontrollsystem. Es bleibt zu hoffen, dass die \nvon der FIKO verlangten Forderungen gemäss ihrem letztjährigen Erläuterungsbericht zur Jahresrech-\nnung bald erfüllt werden.  \n \nNun komme ich noch zum letzten Punkt. Und zwar das AHA. Dies ist nicht die Boy-Gruppe, was die \nmeisten vielleicht meinen. Es ist die AHA-Motion von damals. \n \n3. AHA-Motion (Ausgeglichener Haushalt) \nMit der AHA-Motion wurde anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 11. Januar 2016 der Gemeinderat \nbeauftragt, den Finanzhaushalt nachhaltig zu sanieren und mittelfristig auf eine gesunde Basis zu brin-\ngen. In der Zwischenzeit sind rund 1,5 Jahre vergangen und es wurde ruhig um diese Motion. Wir finden \nes sehr störend, dass andere Geschäfte, welche einen geringeren Impact auf die Gemeinde haben, ra-\nscher abgewickelt wurden. Wir appellieren daher an den Gemeinderat die AHA-Motion zu priorisieren. \nAbschliessend möchten wir der FIKO für ihr Engagement herzlich danken. \n \nDie Fraktion SVP Wohlen-Anglikon wird den beiden ersten Anträgen zustimmen. Zu den Anträgen 3. und \n4. verlangen wir eine Begründung, wieso diese beiden Vorstösse abzuschreiben sind. Erst danach kön-\nnen wir allenfalls deren Abschreibung zustimmen.  \n \nMeyer Meinrad, CVP: Die CVP schliesst sich einstimmig dem Votum der GPK an. \n \nHübscher Edwin: EVP/GLP: Wir möchten uns bei den Erstellern der Rechnung sowie den internen und \n\nexternen Revisoren herzlich bedanken. Zur Jahresrechnung 2016 gegenüber dem Budget 2016 sowie \n\nauch gegenüber der Rechnung 2015, ist die Rechnung 2016 erfreulich ausgefallen. Dies darf jedoch nicht \n\ndarüber hinweg täuschen, dass wir eine deutlich zu geringe Selbstfinanzierung haben. Im Jahr 2016 ha-\n\nben wir gerade mal von CHF 8,3 Mio. Investitionen CHF 4,1 Mio. selbst finanziert. Der resultierende \n\nFehlbetrag von CHF 4,2 Mio. konnte nur mit der Aufnahme von Krediten vollbracht werden.  \n\n \n\n1. Jahresrechnung 2016 \n\nDie Rechnung zeigt wie erwartet, den unglaublich hohen Finanzierungsfehlbetrag. Über die letzten 25 \n\nJahre haben sich die Schulden von CHF 3.6 Mio. (1988) auf CHF 31.2 Mio. (2016) erhöht. Die weiteren \n\ngeplanten Ausgaben führen damit automatisch zu einem weiteren starken Schuldenanstieg. Uns scheint \n\ndamit wichtig, dass die Ertragskraft der Gemeinde dem zukünftigen Investitionsbedarf angepasst wird. \n\nWenn wir das laufende Jahr unter dem Titel Neuorganisation sehen (neue Gemeindeordnung, neue Füh-\n\nrungsorganisation und viele neue Reglemente), dann sollte man nächstes Jahr unter den Titel gesteigerte \n\nErtragskraft laufen lassen. Und wenn wir gleich effizient wären, dann wäre dies eine sehr erfreuliche Sa-\n\nche. \n\n \n\n2. Geschäftsbericht 2016 \n\nFür das ausarbeiteten des sehr umfangreichen, interessant bebilderten und gut strukturiertem Geschäfts-\n\nbericht und der Jahresrechnung danken wir allen Beteiligten. In einer ersten Ansicht mag ein solches \n\nWerk als umfangreich erscheinen. Ein Teil unserer Fraktion ist der Ansicht, dass sowohl Aufwand als \n\nauch Umfang überprüft werden soll. Ein anderer Teil unserer Fraktion ist überzeugt, dass es längerfristig \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. Juni 2017 Seite 822 \n\ndann eine wohl gute Grundlage als Nachschlagwerk darstellt. Schade ist die frühere Energiebuchhaltung, \n\nwelche nicht mehr Bestandteil des Berichtes ist. Diese hat uns gefehlt. Schade ist auch, dass die wich-\n\ntigsten Anliegen der Schule auch nicht in diesem Bericht integriert sind. Damit könnten wir zumindest die \n\nAnzahl Berichte um einen reduzieren. \n\n \n\n3. Abschreibung Motion 10060 Jugend und Familienpolitik \n\n4. Postulat 1112 Sanierung Gemeindeliegenschaften \n\nBeide Themen sind nach wie vor aktuell. Ohne Begründungen können wir den Abschreibungen nicht zu-\n\nstimmen.  \n\n \n\nIm Geschäftsbericht und der Rechnung können wir zustimmen.  \n\n \n \nDetailberatung Geschäftsbericht \n\nÖffentliche Sicherheit, Seite 23 \n \nLanz Christian, SVP: Ich habe diese Frage beziehungsweise diese Bemerkung bereits anlässlich der \nGPK-Sitzung angebracht. Wir haben festgestellt, dass bei der Truppenunterkunftsbelegung die Zahlen \nabgenommen haben gegenüber den Jahren 2014 und 2015. Es ist nicht viel aber doch relativ viel an fi-\nnanziellem. Man muss hier das Ganze anschauen und nicht nur die Truppenunterkunft, die Geld ein-\nbringt, sondern auch unsere Wirtschaft und Gastronomie, die wir in Wohlen haben. Wir hoffen, dass die \nUnterkunft trotz allem weiter belegt werden kann. \n \nÖffentliche Sicherheit, Seite 16 bis 18 \n \nMuff Josef, SP: Ich möchte mich bei der Polizei bedanken, dass sie immer schauen, dass es in Wohlen \neinigermassen rund läuft. Was ich jedoch nicht verstehe, dass ich in den Zeitungen nie lese, wann in \nWohlen Kontrollen gemacht wurden. Ich denke, dass wir auch ein Dorf sind, indem in der 30-Zone sehr \nrassig gefahren wird. Diese sollte man aus meiner Sicht auch sanktionieren. Aus diesem Grund bin ich \nder Meinung, dass wenn man dies jedes Mal veröffentlichen würde, würden danach sicherlich einige \nSünder langsamer fahren. \n \n \nSoziale Wohlfahrt, Seite 40 bis 44 \n \nMeyer Meinrad, CVP: Aus Sicht der CVP-Fraktion fehlt ein Bericht über das Asylwesen. \n \nLütolf Harry, CVP: Ich bin der Meinung von Meinrad Meyer. Ich möchte jedoch noch vom Gemeinderat \nwissen, ob Wohlen stand heute eine Ersatzabgabe droht. Es handelt sich um die neuen Ersatzabgaben, \nwelche die Gemeinden leisten müssen, wenn sie zu wenige Unterkünfte für Asylsuchende zur Verfügung \nstellen können. In diesem Zusammenhang möchte ich festhalten, dass im Jahresbericht ein Ausblick des \nehemaligen Restaurants „Salmen“ als Asylunterkunft fehlt. Gerne möchte ich hier wissen, wie die Zukunft \naussieht. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Gemäss heutigen Stand droht der Gemeinde keine Ersatzabgabe. \n \n \nUmwelt und Raumordnung, Seite 58 \n \n\nSteiner Annalise, SVP: Ich war für die Sitzstufen an der Bünz. Jedoch finde ich die Umsetzung nicht sehr \n\nprickelnd. Ich bin der Meinung, es ist zu weit weg vom Publikumsverkehr und man hat die Sonne im Rü-\n\ncken. Man hat nur freie Aussicht auf die Bünz, jedoch die Sonne nicht im Gesicht. Ich finde es sehr scha-\n\nde, dass man so viel Geld ausgibt und dann so Sachen nicht berücksichtigt. Das wäre etwas cooles für \n\nWohlen gewesen. Dies fehlt aus meiner Sicht jetzt. \n\n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. Juni 2017 Seite 823 \n\nDetailberatung Jahresrechnung \n\nHoffmann Thomas, FIKO: Ich habe letztes Jahr schon bemängelt, dass wenn Fraktionsmeinungen vor \n\ndem Kommissionsvotum verlangt werden, dies kein korrektes Vorgehen ist. Zudem werden so die Worte \n\nder Kommission und auch des Gemeinderates zur Farce. Nächstes Jahr wird dies alles anders sein, \n\ndenn dann gibt es eine FGPK, in der alles behandelt werden kann. Ich bin froh, dass es für Kommissi-\n\nonssprecher keine Redezeitbeschränkung gibt, da dies meine letzte Rechnungsprüfung als Präsident der \n\nFinanzkommission war, nutze ich dies jetzt aus. \n\n \n\nFür die Erstellung und das Ergebnis der Jahresrechnung ist der Gemeinderat verantwortlich. Die Aufgabe \n\nder Finanzkommission ist, die Jahresrechnung zu prüfen und zu beurteilen. Erstmals wurde die Rech-\n\nnung durch die Wirtschaftsprüfer Gruber Partner AG, Aarau, geprüft. Ich gehe davon aus, dass Sie den \n\nErläuterungsbericht gelesen und aufgrund ihrer Voten auch verstanden haben. Deshalb nur noch eine \n\nZusammenfassung und Rückblick: Wohlen hat in den Jahren 1988 bis 2015 einen durchschnittlichen \n\nSelbstfinanzierungsgrad von CHF 3,3 Mio. oder 76,6%. Der Kanton schreibt im langfristigen Mittel 100% \n\nvor. 88 bis 15 schauen wir dies langfristig an. Wohlen hat im gleichen Zeitraum jährlich durchschnittlich \n\nCHF 4,3 Mio. investiert. Der Durchschnitt der Aargauer Gemeinden war CHF 6,6 Mio. Wohlen hat im \n\ngleichen Zeitraum die Schulden von CHF 3,6 Mio. auf CHF 31,2 Mio. erhöht. \n\n \n\nIch versuch es mal ohne Zahlen zu erklären. Dies fällt mir jedoch nicht ganz einfach. Wohlen hat in den \n\nJahren wenig investiert, selber nichts erwirtschaftet und somit all die Jahre auf Pump gelebt. Gemäss \n\nveraltetem, aber dennoch gültigem Finanzplan, will Wohlen in den nächsten 10 Jahren mit Null Selbstfi-\n\nnanzierung CHF 118 Mio. investieren und die Schulden werden astronomisch ansteigen. Das positive da-\n\nran ist, dass in all den Jahren kein Systemwechsel vorgenommen worden ist. \n\n \n\nAufgrund unserer Prüfung der Jahresrechnung 2016 beantragen wir die Rechnung 2016 der Einwohner-\n\ngemeinde Wohlen zu genehmigen. Die Finanzkommission dankt dem Leiter Finanzen Gregor Kaufmann \n\nund seinem Team sowie dem Gemeinderat Roland Vogt für die grosse Arbeit bei der Rechnungslegung, \n\ndie Unterstützung während unserer Rechnungsprüfung sowie für die Beantwortung unserer zahlreichen \n\nFragen. \n \nVogt Roland, Gemeinderat: Ich möchte mich anschliessen und bei allen Beteiligten bedanken. Ich habe \n85 Folien auf der Powerpoint vorbereitet mit vielen Zahlen. Ich bin froh, dass ich jetzt Zeit habe, Ihnen \ndiese zu präsentieren. Scherz bei Seite. Ich verzichte auf eine Powerpoint-Präsentation.  \n \nIch mache es kurz, denn es sind bereits viele Zahlen im Jahresbericht ersichtlich. Ich möchte mich beim \nPräsident und der FIKO für den Bestätigungs- und Erläuterungsbericht bedanken. Der Gemeinderat \nnimmt die Berichte zur Kenntnis und nimmt auch die Kritik aus den Berichten sehr ernst. Der Gemeinde-\nrat ist sich der finanziellen Lage der Gemeinde sicherlich bewusst. Er setzt alles daran, die Finanzen in \nZukunft zu optimieren. Wir versuchen das Gleichgewicht herzustellen und dass das nicht einfach ist, \nmuss ich Ihnen sicherlich nicht sagen. Man hat bereits diverse Zahlen angesprochen. Ich komme kurz zur \nein paar Zahlen von meiner Seite her: \n \nDie Rechnung im Jahr 2016 hatte mit einen Gesamtumsatz von CHF 88 Mio., fast CHF 89 Mio., abge-\nschlossen. Gegenüber dem Vorjahr sind das fast CHF 4 Mio. mehr. Das Gesamtergebnis war mit \nCHF 1,786 Mio. budgetiert und betrug CHF 936‘000.00. Das Budget wurde somit um rund \nCHF 850‘000.00 übertroffen, was positiv ist. Die Investitionsrechnung wurde bereits schon angesprochen. \nDem Gemeinderat ist es bewusst, dass das Finanzierungsergebnis ungenügend ist. Man hat rund 50% \nzu den 8 Mio. beitragen können, die man investiert hat. Wenn wir die Zukunftsinvestitionen anschauen, \nkann man davon ausgehen, dass sich die Gemeinde Wohlen verschulden wird. Dies wird passieren und \nda kann der Finanz- und Lastenausgleich nicht sehr viel beitragen. Wir haben im Gegensatz zur Vergan-\ngenheit doch rund CHF 8 Mio. investiert. Wenn wir das Jahr 2014 anschauen, waren wir bei einem Er-\ngebnis der Investitionsrechnung von CHF 2,5 Mio. Das ist etwas Positives. Somit geht auch in der Ge-\nmeinde Wohlen wieder etwas.  \n \nDie Erfolgsrechnung ist gegenüber dem Budget 2016 doch ein gewisser Erfolg in den Bereichen Allge-\nmeine Verwaltung, Bildung, Kultur, Sport und Freizeit, Sozialen Dienste, Verkehr, Umwelt und Raumord-\nnung, wurde der Aufwand gegenüber dem Budget unterschritten. Dies ist doch etwas Positives. Die Ge-\nsundheit und die öffentliche Ordnung, der Wermutstropfen, da sind wir ein bisschen darüber. In Zukunft \nwird es bei der Gesundheit etwa gleich weiter gehen. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. Juni 2017 Seite 824 \n\nDie Erfolgsrechnung im Detail: \n \nMinderaufwendungen: Personalaufwand, Sachaufwand, Besoldung Lehrpersonen, Kantonsbeiträge, \nSanierung Kantonsstrassen, Öffentlicher Verkehr, Leistung für wirtschaftliche Hilfe und Zuschuss Abfall-\nbewirtschaftung. \n \nMehrausgaben: Pflegefinanzierung, Gemeindeanteil Repol und die Entschädigung an das KESD.  \n \nMindereinnahmen: Schulgelder, Nettoertragszinsen und Parkplatzgebühren.  \n \nBeim Personalaufwand ist zu erwähnen, dass wir gegenüber dem Budget ebenfalls weniger Aufwand zu \nverzeichnen haben. Hier wurden CHF 14,5 Mio. ausgegeben und CHF 16,697 Mio. waren budgetiert.  \n \nWenn wir die Entwicklung der Nettoinvestitionen in den letzten fünf Jahren anschauen, dann sieht man, \ndass der Selbstfinanzierungsgrad im Jahre 2016 bei 49,2% lag. Dies ist natürlich ungenügend und das ist \ndem Gemeinderat auch bewusst. Im Jahre 2013 hatten wir einen Selbstfinanzierungsgrad von hervorra-\ngenden 127%. Wir haben jedoch dementsprechend auch wenig investiert. \n \nZum Schluss noch eine Bemerkung zu der Kennzahlenauswertung. Bei einem gleichbleibenden Steuer-\nfuss von 113% betrug die Nettoschuld im Jahr 2015 CHF 5,5 Mio. Diese ist bei einer leichten Zunahme \nder Einwohnerzahl nun auch CHF 9,7 Mio. angestiegen. Das ergibt eine Nettoschuld pro Einwohner von \nCHF 612.00. Der Kanton dokumentiert hier, dass es bei einer Nettoschuld pro Einwohner von \n\nCHF 2‘500.00 langsam kritisch wird. Zum Glück befinden wir uns noch nicht an diesem Punkt. Anders \nsieht es in den kommenden 10 bis 15 Jahren aus. Hier spricht man von Investitionen im Umfang von \nCHF 100 Mio.  \n \nBei der AHA-Motion hofft man, viel Geld zu sparen. Ich kann Ihnen versprechen, dass diese Motion noch \ndieses Jahr angegangen wird.  \n \nWeiter wurde vorher die Handhabung des Paragraphen 90d angesprochen. Der Gemeinderat versucht \nmöglichst bei jeder Überschreitung die FIKO zu informieren. Dies ist jedoch nicht immer in jedem Fall \nmöglich. \n \nZum Schluss einen Dank an den Einwohnerrat. Wollen wir die Finanzen in Zukunft in den Griff bekom-\nmen, stehen uns zwei Möglichkeiten zur Auswahl. Eine Möglichkeit ist die Erhöhung des Steuerfusses \noder mit Gebührenerhöhungen. Viele Einwohnerräte möchten jedoch von solchen Massnahmen abse-\nhen. Die andere Möglichkeit sind Sparmassnahmen, welche einen Leistungsabbau zur Folge haben. \nAuch damit zeigen sich viele Einwohnerräte nicht einverstanden.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n\nDörig Werner, FDP/Dorfteil Anglikon: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die massgeblichen Kenn-\nzahlen für die Gemeinde Wohlen ohne Ausnahme schlecht und ungenügend sind. Sorgen machen nach \nwie vor die schwache Steuerkraft der natürlichen Personen, die weit unter dem kantonalen Durchschnitt \nliegen. Der Steuerertrag der juristischen Personen und im Hinblick auf die auf uns zukommenden Investi-\ntionen der schwache Selbstfinanzierungsgrad, was eine starke Neuverschuldung zur Folge haben wird. \nIm Weiteren erwarten wir vom Gemeinderat, den Stellenplan einzuhalten und so zu gestalten, dass er für \nalle lesbar ist. Der FDP/Dorfteil Anglikon erwartet künftig, dass – wie von der FIKO im Erläuterungsbericht \naufgezeigt – absehbare Kreditüberschreitungen mit einem Antrag um Zusatzkredit dem Einwohnerrat zu \nunterbreiten sind. Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon hat von der Verwaltung- und Bestandsrechnung \n2016 Kenntnis genommen und wird dem Antrag des Gemeinderates um Genehmigung zustimmen. \n \nHoffmann Thomas, CVP: Die CVP Fraktion wird sich der Empfehlung der FIKO anschliessen und die \nRechnung ebenfalls genehmigen. Wir bitten Sie jedoch, die Empfehlung, welche die FIKO im Erläute-\nrungsbericht getätigt hat zu berücksichtigten, so dass diese nächstes Jahr nicht wiederholt werden müs-\nsen. \n \nManimanakis Corinne, SP: Wir danken der FIKO recht herzlich für die gute Arbeit und für die Prüfung der \nRechnung mit der Gruber Partner AG. Des Weiteren danken wir für den Erläuterungsbericht, welcher gut \nabgefasst und übersichtlich ist. Ebenfalls weist er auf Sachen hin, die wichtig sind. Wir werden die Jah-\nresrechnung 2016 dankend zur Kenntnis nehmen und genehmigten. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. Juni 2017 Seite 825 \n\nEinzelvoten \n\nHoffmann Thomas, CVP: Ich erlaube mir als FIKO-Präsident ganz kurz Roland Vogt zu widersprechen. \nEs wird immer genannt, dass in Wohlen CHF 2‘500.00 Kopfverschuldung als tragbar eingestuft wird.  \nOder der Kanton empfiehlt erst ab einer Kopfverschuldung von CHF 2‘500.00 etwas zu unternehmen. Bei \nder Beurteilung ist ergänzend die finanzielle Leistungsfähigkeit massgebend. Die finanzielle Leistungsfä-\nhigkeit von Wohlen betrug im Jahr 2016 6,28%. Der Kanton Aargau empfiehlt hier 15%. Dies bedeutet in \nder Folge, dass wenn man eine Kopfverschuldung von CHF 2‘500.00 hat, man wiederum einen Selbstfi-\nnanzierungsanteil von 15% hat. Ansonsten muss man entsprechend hinunter rechnen. Wohlen kann kei-\nne Kopfverschuldung von CHF 2‘500.00 tragen.  \n \nPalmieri Marco, SVP: Wohlen positioniert sich in der Steuerbelastung im Kantonsmittel. So steht es im \nLeitbild von Wohlen unter „Lenken“. Wohlen hat heute einen Steuerfuss von 113%. Der Bezirk Bremgar-\nten hat das arithmetische Steuerfussmittel bei 96%. Der Kanton Aargau hat einen arithmetischen Steuer-\nfuss von 107.3%. Von den zehn Gemeinden im Kanton Aargau, welche mehr als 10‘000 Einwohner ha-\nben, hat es drei Gemeinden, welche einen Steuerfuss von 90 bis 99% haben. Vier Gemeinden haben ei-\nnen Steuerfuss von 100 bis 109% und drei Gemeinden bewegen sich zwischen 110 bis 119%. Wohlen \ngehört zu den teuersten Grossgemeinden und positioniert sich nur auf dem Leitbild in der Steuerbelas-\ntung beim Kantonsmittel. Ich frage mich nun, ob der Gemeinderat das Leitbild anpasst. \n \nVogt Roland, SVP: Vielen Dank für die Frage. Der Gemeinderat ist immer interessiert daran, das Leitbild \neinzuhalten. Es muss es halt zuerst die Möglichkeiten geben. Im Jahr 2018 werden Sie sehen wie weit es \ngehen wird mit dem Steuerfuss. Wir sind daran interessiert, dass wir unsere Steuern am Kantonsmittel \nanpassen können. Der Kanton möchte darauf hinweisen, dass wir ein Steuerloch von CHF 200 Mio. ha-\nben. Wie es dort mit dem Steuerfuss in Zukunft aussieht das möchte ich nicht voraussehen. Es ist jedoch \ndurchaus möglich. Wir geben uns Mühe, dass wir möglichst einen tiefen Steuerfuss haben. Es benötigt \nhalt gewisse finanzielle Mittel und dies ist nicht nur auf die letzten zwei oder drei Jahre zurück zu führen. \nIn der Vergangenheit zwischen 10 bis 20 Jahre. Es ist eine Illusion, wenn man glaubt, dass man  in den \nnächsten Jahren die Steuerfaktoren so schnell erhöhen kann. \n \n \nAbstimmung \n\nDer gemeinderätliche Antrag \n \n1. Entgegennahme und Genehmigung der Jahresrechnung 2016 \n \nwird einstimmig angenommen. \n \n \n2. Entgegennahme und Genehmigung des Geschäftsberichtes 2016 \n \nwird einstimmig angenommen. \n \n \nDuschén Andrea, Präsident: Bei den Anträgen zu den Abschreibungen der Vorstösse sind noch einige \nFragen offen. Ich bitte den Gemeinderat hierzu Stellung zu nehmen. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Die Abschreibung der Motion 10060 betreffend Jugend- und Familienpolitik \nWohlen stammt aus dem Jahr 2003. Vieles hat sich in dieses Zeit bereits verändert. Es wurde dazu sei-\nner Zeit einmal ein Bericht erstellt. Dieser ist mittlerweile veraltet und müsste wieder aktualisiert werden. \nIn der Motion werden Sachen gefordert, welche nur beschränkt erfüllt werden können, daher beantragt \nder Gemeinderat die Abschreibung.  \n \nGeissmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Ich bin sonst der pragmatische Denker, aber vorliegenden-\nfalls gilt nach wie vor das alte Geschäftsreglement des Einwohnerrates. Darin ist folgendes festgehalten: \n \n„Der Gemeinderat hat im Geschäftsbericht begründete Anträge zu stellen usw. zur Abschreibung von \nüberwiesenen Motionen und Postulaten.“  \n \nEine mündliche Begründung reicht somit nicht und ist auch nicht vorgesehen. Die schriftliche Begründung \nim Geschäftsbericht ist nicht vorhanden, daher kann die Motion auch nicht abgeschrieben e werden.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. Juni 2017 Seite 826 \n\nDer gemeinderätliche Antrag \n \n3. Abschreibung des folgenden Vorstosses gemäss § 40 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates \n\nWohlen; Motion 10060, verschiedene Unterzeichnende des Einwohnerrates, betreffend Jugend- und \nFamilienpolitik in Wohlen. \n\n \nwird mit 35 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Gerne nehme ich Stellung zum Postulat 11122 betreffend Sanierung der ge-\nmeindeeigenen Liegenschaften und Anlagen. Seit dem Jahr 2009, als der Vorstoss überwiesen wurde, \nhatten wir drei verschiedene Bauverwalter eingestellt. Mit jedem von diesen habe ich einen neuen Anlauf \ngestartet, um die Pendenz abzuarbeiten, aber die Problematik liegt an einem anderen Ort. Im August \n2009 wurde jedoch noch ein anderes dringliches Postulat überwiesen und zwar Etablierung einer zu-\nkunftgerichteten Kultur der Langfristplanung für die Gemeinde Wohlen. Hier wurde unter dem Punkt Im-\nmobilienbewirtschaftung, ein Immobilienmanagement verlangt. Dieser Vorstoss wurde dazumal von der \nFIKO mit Unterstützung diverser Parteien eingereicht. Der Einwohnerrat bewilligte hierfür einen Kredit \nvon CHF 6‘000 für ein Immobilienmanagement. Es handelte sich um den ersten Teil, das Stratuspro-\ngramm. Das Projekt konnte im Jahr 2012 abgeschlossen werden.  \n \nIm Postulat 11122 wird der Gemeinderat beauftragt, die Sanierung der gemeindeeigenen Liegenschaften \nund Anlagen voranzutreiben. Wir haben vorher gerade etwas über die Finanzlage und die Investitions-\nfreudigkeit gehört, die wir hier in der Gemeinde Wohlen haben. Die Finanzen stellen somit schon mal ein \nHindernis dar. Weiter hat der Gemeinderat den Auftrag, das Gesamtsanierungskonzept voranzutreiben. \nDie wurde vom Gemeinderat im Rahmen des Finanzplanes gemacht. Es wurde von allen wichtigen Ge-\nbäuden eine Priorisierung vorgenommen. Dort ist auch ersichtlich, welche Gebäude wann saniert werden \nsollen.  \n \nEine grosse Verzögerung ist zudem der Schulraumplanung zuzuschreiben. Was nützt uns ein Bericht mit \neiner Priorisierungsliste von Gesamtsanierungen der gemeindeeigenen Liegenschaften, insbesondere \nSchulanlagen, wenn wir die Schulraumplanung noch nicht abgeschlossen haben. Die Schulanlagen stel-\nlen neben dem Gemeindehaus die grössten Kostentreiber dar. Wir haben derzeit noch keinen Standort \ngefunden für eine neue Schulanlage. Das damalige Schulraumplanungsmodell ist davon ausgegangen, \ndass zuerst ein neues Schulhaus gebaut wird und dann im Nachgang hätten die Liegenschaften saniert \nwerden sollen. Heute befinden wir uns an einem anderen Punkt. Ist diese Frage nicht geklärt, solange \nwird es nicht möglich sein, die nötigen Schritte für die Gesamtsanierung von allen anderen Anlagen vo-\nranzutreiben. Der nächste Schritt wäre das Stratus in ein Immobilienmanagement zu überführen. Aber \ndies kann nicht einfach schnell in der Verwaltung gemacht werden, denn es handelt sich um eine sehr \naufwendige Angelegenheit. Der Gemeinderat kann Ihnen hier gerne Bericht und Antrag für einen Ver-\npflichtungskredit stellen, denn es werden Geldmittel benötigt, um das Projekt weiterzuführen. Realistisch \nwäre es jedoch zuerst die Fragen in der Schulraumplanung zu klären. Aus diesem Grund beantrag der \nGemeinderat die Abschreibung des Postulates. Sollten Sie den Antrag ablehnen, wäre dies jedoch auch \nkein Unglück.  \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \n4. Abschreibung des folgenden Vorstosses gemäss § 40 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates \n\nWohlen; Postulat 11122, Freis Wohle / EVP, betreffend Sanierung der gemeindeeigenen Liegen-\nschaften und Anlagen. \n\n \nwird mit 4 Ja-Stimmen zu 31 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. Juni 2017 Seite 827 \n\nDuschén Andrea, Präsident: Aufgrund der Fortgeschrittenen Zeit erlaube ich mir, die Traktanden 7 bis 11 \nauf die nächste Einwohnerratssitzung zu verschieben und die Sitzung jetzt, um 23.50 Uhr, abzubrechen. \n \nDie nächste Sitzung findet am 28. August 2017 um 18.00 Uhr statt. \n \n\nDer Präsident schliesst die Sitzung. \n\nFür das Protokoll \n\n  Andrea Duschén \n\nPräsident Einwohnerrat \n\nMichelle Steinauer \n\nGemeindeschreiber-Stv. \n\n \n\n\n