name: FGPK Prüfungsbericht Kreditabrechnung 14105.pdf

text: \nccccc \n\n \n\nPRÜFUNGSBERICHT \n\nKREDITABRECHNUNG \n\n \n\n \n\n \n\nFINANZ- UND  \nGESCHÄFTPRÜFUNGSKOMMISSION \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n1 \n \n\nFINANZ- UND GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission hat im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die \nnachfolgende Kreditabrechnung geprüft: \n\nBericht und Antrag 14105 – Kreditabrechnung – Ersatzbeschaffung Verkehrsabteilungs- \n\nfahrzeug (VAF) \n\n \n\nAufgrund unserer Prüfung bestätigen wir, dass \n \n1. die Kreditabrechnung sauber und übersichtlich geführt ist \n\n2. die Kreditabrechnung mit der Buchhaltung übereinstimmt \n\n3. die Kreditabrechnung, dem Bericht und Antrag entspricht: \n> die Kreditunterschreitung CHF 98.40 (0,1%) beträgt \n\n \n \n \n\nANTRAG \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission empfiehlt dem Einwohnerrat die Genehmigung \n\nder vorliegenden Kreditabrechnung. \n\n \n \n \n \n \nWohlen, 26.10.2020 \n \n\n \n \n\nPeter Christen \nPräsident \n\nAndreas Eberhart \nMitglied FGPK \n\n \n \n \nVerteiler: \n\n Einwohnerrat (40) \n\n Gemeinderat (5) \n\n Geschäftsleitung (5) \n\n Finanzverwaltung \n\n Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (9) \n \n\n\n

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name: Haltung zur Motion 15030 betreffend Verlagerung aller Repol-Arbeitsplätze an die Wilstrasse 57.pdf

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text: \n \n\nGemeinderat   \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon +41 56 619 91 10, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n9. Januar 2023 \n\n \n\nMotion betreffend Verlagerung aller Repol-Arbeitsplätze an die Wilstrasse 57 –  \nAntrag auf Entgegennahme als Postulat \n\nGeschäftsnummer: 15030 \n\nMotionär: Fraktionen FDP/Dorfteil Anglikon und SVP \n\nEingang: 12.07.2022 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\n1. GRUNDSATZ \n\nDer Gegenstand der Motion muss, gemäss § 21 Abs. 2 der Gemeindeordnung und § 37 Abs. 2 des \n\nGeschäftsreglements des Einwohnerrates, in die Zuständigkeit des Einwohnerrates oder der Stimmbe-\n\nrechtigten fallen. \n\n \nJedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftlicher Eingabe an das Präsidium des Einwohnerrates \nverlangen, dass der Gemeinderat einen Auftrag gemäss der Motion umsetzt und dem Einwohnerrat die \ndafür erforderlichen Anträge unterbreitet. \n \nInnert sechs Monaten seit Einreichung der Motion beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat die Über-\nweisung bzw. die Nichtüberweisung. Seine Haltung dazu gibt der Gemeinderat vorgängig, mit der Zustel-\nlung der Traktandenliste, bekannt.  \n \n\n \n\n2. MOTION 15030 \n\n2.1 Antrag \n\n«Der Gemeinderat wird beauftragt, sämtliche Arbeitsplätze der Regionalpolizei in die neuen Räumlichkei-\nten Wilstrasse 57 zu verlagern.» \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n2.2. Begründung \n\nDas Gemeindehaus Wohlen platzt bekanntlich aus allen Nähten. Die Pläne des Gemeinderates, mittels \nAuslagerung des Betreibungsamtes zusätzlichen Raum zu gewinnen, wurden an der Urne verworfen.  \n \nDie Aufgaben der Gemeinde werden mit dem starken Wachstum und den Auswirkungen des Ukraine-\nKrieges immer umfangreicher und es werden mehr Personalressourcen benötigt.  \n \nDie Raumnot wird folglich nochmals grösser mit den beantragten zusätzlichen Stellen.  \n \nSchon zuvor wurde der Auslagerung der Regionalpolizei an die Wilstrasse 57 und dem damit verbundenen \nUmbaukredit zugestimmt. Der Umzug beginnt nächstens. \n \nEin kleiner Teil des Repol-Teams soll jedoch im Gemeindehaus bleiben. Dies wird vom Gemeinderat damit \nbegründet, dass die Sicherheit der Mitarbeitenden, z.B. im Sozialamt, erhöht werde. Dies dürfte einer sach-\nlichen Überprüfung nicht standhalten. Wenn jemand gewaltbereit ist, können auch im Gemeindehaus an-\nwesende Regionalpolizisten kaum schnell genug reagieren. Da wären bauliche Massnahmen zum Schutz \nder Mitarbeitenden viel wichtiger und zielführender. Gegen dieses Argument spricht zudem die Tatsache, \ndass im Gemeindehaus Villmergen künftig auf die Anwesenheit der Repol verzichtet wird, obwohl zusätz-\nlich ein eigener Kindes- und Erwachsenenschutzdienst aufgebaut wird. In den meisten anderen Gemein-\ndehäusern im Aargau sucht man ebenso vergebens Polizisten.  \n \nDer monierte Sicherheitseffekt dürfte für die Mitarbeitenden im Gemeindehaus Wohlen also eher symboli-\nscher Natur sein. Er wird aber teuer erkauft, in dem Büros belegt werden, die von anderen Dienststellen \ndringend benötigt werden. Ansonsten ist der Umfang von polizeilichen Dienstleistungen eher gering, die \nvor Ort erbracht werden müssen.  \n \nDas Argument des «Service Public» mag hier überhaupt nicht zu überzeugen. Denn selbst wenn eine \nIdentitätskarte als verloren gemeldet werden muss, so ist das an der Wilstrasse 57 genauso gut möglich. \nDie Bürgerinnen und Bürger müssen auch für andere Dienstleistungen, z.B. spezialärztliche Behandlun-\ngen, längere Wege in Kauf nehmen. Zudem sind in unmittelbarer Nachbarschaft sowohl die Sportanlage \nNiedermatten als auch das «Brings».  \n \nDas Festhalten an einer Repol-Präsenz im Gemeindehaus verursacht hohen zusätzlichen Organisations- \nund Koordinationsaufwand. Der belegte Raum kann wesentlich besser genutzt werden.  \n \nDas hat finanziellen Aufwand zur Folge. Denn der Raum im Gemeindehaus ist nicht gratis. Gleichzeitig ist \nan der Wilstrasse 57 für viel Geld neuer Raum geschaffen worden.  \n \nDer Raum im Gemeindehaus wird dringend für andere Aufgaben benötigt.  \n \nAus all diesen Gründen ist es wichtig, dass die Büros im Gemeindehaus frei gemacht werden und das \ngesamte Korps der Regionalpolizei umzieht.  \n\n \n\n \n\n \n\n3. ERKLÄRUNG DES GEMEINDERATES \n\n3.1 Politische Vorgeschichte \n\nIm Bericht und Antrag 14057 (überarbeitete Version) betr. Verpflichtungskredit für die Projektierung der \n\nUmbaumassnahmen hielt der Gemeinderat fest, dass der bediente Schalter der Regionalpolizei im Ge-\n\nmeindehaus verbleibt: «Damit die Bevölkerung zentral und schnell an regionalpolizeiliche Dienstleistun-\n\ngen gelangt und diese auch mit den öffentlichen Verkehrsmitteln bequem erreichen kann, wurde vom \n\nGemeinderat entschieden, dass der Schalter im Gemeindehaus als Anlaufstelle für Anliegen in Polizei-\n\nbelangen bestehen bleibt. Der Schalter an der Wilstrasse 57 hingegen ist nicht dauernd besetzt, sondern \n\nnur auf Anmeldung bedient.» Diese Absicht wurde in der Debatte von einer Mehrheit im Einwohnerrat \n\nunterstützt. \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\nIn der Medienmitteilung zum Baukredit über CHF 1.4 Mio wiederholte der Gemeinderat diese Absicht: \n\n«Als zentrale Anlaufstelle im Dorf bleibt weiterhin ein Schalter der Polizei im Gemeindehaus offen.» \n\n \n\nIn der Einwohnerratsdebatte vom 21. März 2022 zum Baukredit über CHF 1.4 Mio. für den Umbau an der \n\nWilstrasse 75 äusserten sich die Fraktionen der GLP/EVP, Die Mitte, SP und Grüne dahingehend, dass \n\nder bediente Schalter im Gemeindehaus verbleiben soll. FDP/Dorfteil Anglikon sowie die SVP äusserten \n\nsich negativ zum Verbleib des bedienten Schalters der Regionalpolizei im Gemeindehaus. Vizeammann \n\nThomas Burkard bestätigte im Zuge der Debatte: «Die zentrale Anlaufstelle bleibt im Gemeindehaus. \n\nDas war ein Anliegen, welches anlässlich der Behandlung des Projektierungskredites im Einwohnerrat \n\ngeäussert wurde. Diese Forderung erfüllen wir hiermit.» \n\n \n\nAm 12. Juli 2022 reichten die Fraktionen der SVP und der FDP/Dorfteil Anglikon die Motion 15030 be-\n\ntreffend «Verlagerung aller Repol-Arbeitsplätze an die Wilstrasse 57» ein. \n\n \n\n \n\n3.2 Zusätzliche Arbeitsplätze \n\nIm Vorstoss wird ausgeführt, dass die Flächen, die durch die Verlegung des bedienten Schalters im Ge-\n\nmeindehaus frei werden, für die zusätzlich benötigten Arbeitsplätze verwendet werden sollen. Die Fläche \n\nfür den bedienten Schalter inkl. den benötigten Arbeitsplätzen für die Regionalpolizei entspricht der Flä-\n\nche von 2 Arbeitsplätzen. \n\n \n\nSeit der Ablehnung der Vorlage betr. temporärem Auszug des Betreibungsamts (Zwillingsreferenden) \n\nwird um jeden m2-Bürofläche im Gemeindehaus gerungen. Um dem Notstand zu begegnen, wurden die \n\nSitzungszimmer allesamt in das Gebäude am Bankweg 2 verlegt, obwohl der Zugang nicht den Anforde-\n\nrungen des Behindertengleichstellungsgesetzes entspricht. Sämtliche Sitzungszimmer im Gemeinde-\n\nhaus wurden in Arbeitsplätze umgenutzt. Mitarbeitende arbeiten im Desk-Sharing oder müssen auf An-\n\nordnung der Vorgesetzten an einzelnen Tagen im Home-Office tätig sein. Trotz diesen Massnahmen \n\nkann die Gemeinde Wohlen nicht genügend und auch nicht arbeitsrechtskonforme Arbeitsplätze zur Ver-\n\nfügung stellen. Die Gemeinde Wohlen kommt diesbezüglich ihren Arbeitsgeberpflichten nicht nach. \n\n \n\nUnter diesem Aspekt wäre die Verlegung des bedienten Schalters der Regionalpolizei zu begrüssen. Das \n\ngrundlegende Problem der fehlenden Arbeitsplätze ist aber mit zwei zusätzlichen Arbeitsplätzen in keiner \n\nArt und Weise gelöst. Es wird allenfalls minim gelindert. Kurzfristig benötigt die Gemeindeverwaltung \n\nWohlen mit oder ohne Schalter der Regionalpolizei wesentlich mehr zusätzliche Arbeitsflächen. \n\n \n\n \n\n3.3 Fehlende Fusswegerschliessung \n\nWeiterhin ist die fehlende Fusswegerschliessung der Liegenschaft WIlstrasse 57 problematisch. Die Kan-\n\ntonale Verordnung über Fuss- und Wanderwege (VFW-AG) legt in §2 Abs. 3 folgenden Grundsatz fest: \n\n«Das Fusswegnetz hat die Verbindungen zwischen Wohngebiet, Schulen, Haltestellen des öffentlichen \n\nVerkehrs und zentralen öffentlichen und privaten Einrichtungen mit Publikumsverkehr aufzunehmen.» \n\nDer bediente Schalter der Regionalpolizei ist eine wichtige öffentliche Einrichtung. Die Liegenschaft Wil-\n\nstrasse 57 ist für Fussgängerinnen und Fussgänger heute aber nicht sicher erschlossen. Es besteht keine \n\ngenügende Fusswegverbindung. Die Strassenbreite der Wilstrasse beträgt 6.5m. Für die Erschliessung \n\neines Industrie- und Gewerbegebiets ist diese Breite notwendig (LKW im Gegenverkehr). Zukünftig wird \n\ndas Gewerbegebiet Wil/Huebäcker (laufende Erschliessungsplanung) zusätzlichen Verkehr generieren. \n\n \n\nFür eine Fusswegverbindung entlang der Wilstrasse muss zusätzliche Strassenfläche für einen Gehweg \n\ngeschaffen werden. Dafür wären bauliche Anpassungen an den bestehenden Anlagen (Sportanlage Nie-\n\ndermatten) zwingend. Um die genauen Kosten zu ermitteln, müsste ein entsprechendes Vorprojekt ge-\n\nstartet werden. Mittelfristig wird der Ausbau einer sicheren Fusswegverbindung nötig sein. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\nDie Erschliessung mit einer bestehenden Buslinie wurde überprüft. Es bestehen keine Möglichkeiten, \n\neine bestehende Linie anders zu führen, um die Wilstrasse 57 sinnvoll zu erschliessen. Eine zusätzliche \n\nBuslinie ist aufgrund der eher tiefen Frequenzen kaum finanzierbar resp. unverhältnismässig. \n\n \n\nDer Gemeinderat geht davon aus, dass ein Grossteil der Schalterbesuche bei der Regionalpolizei mit \n\ndem Auto erfolgt. Öffentliche und publikumsorientierte Einrichtungen müssen aber für die gesamte Be-\n\nvölkerung sicher erreichbar sein. Während der Gemeinderat bei der Attraktivität (z.B. zumutbare Distanz) \n\nder Fusswegverbindung Ermessensspielraum sieht, ist das Bestehen einer sicheren Fusswegverbindung \n\nzu einer wichtigen Einrichtung der öffentlichen Hand zwingend. \n\n \n\n \n\n3.4 Bürgerinnen- und Bürgerorientierung \n\nWie von den Motionärinnen und Motionären ausgeführt, sei es für die Regionalpolizei arbeitsorganisato-\n\nrisch einfacher, wenn Schalterbetrieb und Mannschaft am selben Ort domiziliert sind. Diese Haltung teilt \n\nder Gemeinderat. \n\nEine Verlegung des bedienten Schalters an die Wilstrasse 57 läuft jedoch den Vorstellungen des Ge-\n\nmeinderats einer bürgerinnen- und bürgerorientierten Verwaltung entgegen. Für die Bevölkerung und \n\ninsbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen ist der zentrale Standort im Gemeindehaus sehr gut \n\nerreichbar. \n\n \n\n4. ANTRAG AN DEN EINWOHNERRAT \n\nSollte der Einwohnerrat zum Beschluss kommen, die Motion zu überweisen und den bedienten Schalter \n\nder Regionalpolizei an die Wilstrasse 57 zu verschieben, sind die Investitionen in die Fusswegverbindung \n\n(Behebung der Netzlücke) vorzunehmen. Bei sofortiger Aufnahme der Arbeiten würde eine Lösung frü-\n\nhestens gegen Ende 2024 (Trottoir) zur Verfügung stehen. \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt aufgrund der Ausführungen, die Motion als Postulat zu überweisen, um die \n\ndetaillierten Abklärungen machen zu können. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  \nArsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n\n


name: Haltung zur Motion 15001 betreffend Anpassung des Vergutungsreglements fur politisch gewahlte Person.pdf

text: \n \n\nGemeinderat   \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon +41 56 619 91 10, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n23. Mai 2022 \n\n \n\nMotion betreffend Anpassung des Vergütungsreglements für politisch gewählte  \nPersonen im Hinblick auf die Legislatur 2022-2025 – Haltung des Gemeinderates \n\nGeschäftsnummer: 15001 \n\nMotionäre: Harry Lütolf, Die Mitte \n\nEingang: 5. Januar 2022 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\n1. GRUNDSATZ \n\nDer Gegenstand der Motion muss, gemäss § 21 Abs. 2 der Gemeindeordnung und § 37 Abs. 2 des Ge-\n\nschäftsreglements des Einwohnerrates, in die Zuständigkeit des Einwohnerrates oder der Stimmberech-\n\ntigten fallen.  \n\n \n\nJedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftlicher Eingabe an das Präsidium des Einwohnerrates \n\nverlangen, dass der Gemeinderat einen Auftrag gemäss der Motion umsetzt und dem Einwohnerrat die \n\ndafür erforderlichen Anträge unterbreitet. \n\n \n\nInnert sechs Monaten seit Einreichung der Motion beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat die \nÜberweisung bzw. die Nichtüberweisung. Seine Haltung dazu gibt der Gemeinderat vorgängig, mit der \nZustellung der Traktandenliste, bekannt. \n\n \n\n \n\n2. MOTION 15001 \n\nAntrag \n\n«Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat Bericht und Antrag für eine Anpassung des Vergü-\n\ntungsreglements für politisch gewählte Personen im Hinblick auf die Legislatur 2022-2025 vorzulegen. Hier-\n\nbei soll der sog. Globalbetrag gemäss § 6 Absatz 2 dieses Reglements von CHF 40'000 neu auf \n\n\n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\nCHF 60'000 erhöht werden. Zudem soll das Reglement in allen Bestimmungen angepasst werden, in wel-\n\nchen noch von der per 1. Januar 2022 aufgehobenen Schulpflege die Rede ist. Ferner soll § 16 des Reg-\n\nlements bezüglich der Mitglieder der Steuerkommission präzisiert werden.» \n\n \n\nBegründung \n\n«An der Einwohnerratssitzung vom 6. Dezember 2021 wurde der Bericht und Antrag 14117 vom Einwoh-\n\nnerrat abgelehnt. Zuvor wurde bezüglich der gemeinderätlichen Vorlage ein Änderungsantrag zur Kür-\n\nzung von CHF 20'000 gestellt, welcher ebenfalls nicht angenommen wurde. Die Motionärin ist der An-\n\nsicht, dass die gänzliche Ablehnung des Berichts und Antrags 14117 durch den Einwohnerrat nicht sach-\n\ngerecht ist und so für die kommenden vier Jahre nicht stehen gelassen werden darf. Es braucht einen \n\nKompromiss und dies baldmöglichst. \n\n \n\nDurch die Aufhebung der Schulpflege verschwindet zwar eine Kostenstelle im Vergütungsreglement, je-\n\ndoch nicht die entsprechenden Arbeiten, welche zumindest teilweise durch einzelne Mitglieder des Ge-\n\nmeinderates erbracht werden müssen. Der Gesetzgeber (der Einwohnerrat) muss hier für eine gerechte \n\nLösung Hand bieten. Die vorliegende Motion schafft die Möglichkeit dazu. \n\n \n\nZur Klarstellung sei noch angemerkt: Eine Senkung der Beiträge im Vergütungsreglement ist gemäss  \n\n§ 18 Absatz 2 nur alle 4 Jahre möglich. Eine Erhöhung verletzt jedoch keine wohlerworbenen Rechte der \n\nGemeinderäte und der Gemeinderätin.» \n\n \n\n \n\n3. ERKLÄRUNG DES GEMEINDERATES \n\n3.1 Zuständigkeit \n\nGemäss § 28 Abs. 2 Ziff. 7 der Gemeindeordnung obliegt dem Einwohnerrat die Befugnis zur Festlegung \n\nder Vergütungen der Mitglieder des Einwohnerrats, des Gemeinderats, des Gemeindeammanns und der \n\neinwohnerrätlichen Kommissionen. Die Vergütungen sind jeweils vor den Gesamterneuerungswahlen einer \n\nordentlichen Amtsperiode zu behandeln und gegebenenfalls festzulegen. \n\n \n\n3.2 Vorgehen \n\nDer Gemeinderat hat dem Einwohnerrat bezüglich der Anpassung des Vergütungsreglements mit Berich-\n\nten vom 29. März 2021 und 8. November 2021 (14117) zweimal Anträge termingerecht unterbreitet. An-\n\nlässlich der Einwohnerratssitzung vom 26. April 2021 hat der Gemeinderat das Geschäft aufgrund der \n\nRückmeldungen aus der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission sowie den Fraktionen zurückgezo-\n\ngen. Die überarbeitete Vorlage wurde vom Einwohnerrat anlässlich seiner Sitzung vom 6. Dezember 2021 \n\nabgelehnt. \n\n \n\nIn den Berichten (14117) hat der Gemeinderat seine Anträge unter verschiedenen Aspekten ausführlich \n\nbegründet. Unter anderem wurde auch auf die zunehmende Geschäftslast für das Gemeinderatsgremium \n\ninfolge der ab 1. Januar 2022 neu geltenden Zuständigkeit für die Volksschule ausführlich hingewiesen.  \n\n \n\n3.3 Situation \n\nDie geltenden Vorgaben wurden eingehalten. Der Einwohnerrat konnte vorgängig des Beginns der Amts-\n\nperiode 2022-2025 über die Anpassungen des Vergütungsreglements beraten und darüber entscheiden. \n\nAus diesem demokratischen Hergang resultierte die Nichtanpassung des Vergütungsreglements. Der Ge-\n\nmeinderat respektiert dieses Verdikt. Die Ausführungen zur zunehmenden Geschäftslast des Gemeinde-\n\nrates, wie in den Berichten und Anträgen 14117 ausgeführt, haben auch heute noch ihre Gültigkeit.  \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\nDie sich aus übergeordneten Erlassen ergebenden Anpassungen am Vergütungsreglement (Abschaffung \n\nSchulpflege per 31. Dezember 2021) wurden durch den Gemeinderat formell umgesetzt. Mit diesem Vor-\n\ngang sind die massgebenden Bestimmungen im Vergütungsreglement durch die neu geltenden Regelun-\n\ngen ersetzt bzw. aufgehoben worden (Derogation). Das Gleiche wurde auch bei der Gemeindeordnung \n\nvorgenommen. Generell bedarf es für den Nachvollzug bzw. die Umsetzung von neuem, übergeordnetem \n\nRecht keines Erlasses durch den Einwohnerrat als «gesetzgebende» Instanz auf kommunaler Ebene.  \n\n \n\n3.4  Zusammenfassung \n\nIn Bezug auf seine Haltung verweist der Gemeinderat auf die von ihm in dieser Angelegenheit ergangenen \n\nBerichte und Anträge (14117).  \n\n \n\nDie vom Einwohnerrat im Zusammenhang mit der Anpassung des Vergütungsreglements im Hinblick auf \n\ndie Amtsperiode 2022-2025 bereits ergangenen Entscheide werden in achtungsvoller Anerkennung der \n\ndemokratischen Hergänge vom Gemeinderat respektiert und nicht in Wiedererwägung gezogen.  \n\n \n\nDie formellen Voraussetzungen sind soweit erfüllt, dass eine diesbezügliche Anpassung des Vergütungs-\n\nreglements durch den Einwohnerrat nicht erforderlich ist. \n\n \n\n \n\n4. ANTRAG AN DEN EINWOHNERRAT \n\nBasierend auf seiner Haltung gemäss den vorangehenden Ausführungen verzichtet der Gemeinderat da-\n\nrauf, zur Motion 15001 betreffend Anpassung des Vergütungsreglements für politisch gewählte Personen \n\nim Hinblick auf die Legislatur 2022-2025 einen konkreten Antrag auf Überweisung / Nichtüberweisung zu \n\nstellen.  \n\n \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n\n


text: \n\n


name: Bericht und Antrag 15107 Schulzentrum Junkholz - Verpflichtungskredit für die Projektierung Neubau.pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 10 \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n15. April 2024 \n\nBericht und Antrag 15107 \n\nSchulzentrum Junkholz – Verpflichtungskredit für die Projektierung Neubau Zyklus-1-Schulhaus \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nAm 3. April 2023 hat der Gemeinderat der neuen Schulraumstrategie mit neuen Zyklus-1-Schulhäusern \n\nund der allmählichen Aufhebung der dezentralen Kindergärten zugestimmt. Darüber hinaus wurde der \n\nBereich Planung, Bau und Umwelt beauftragt, Machbarkeitsstudien für mehrere Standorte durchzuführen. \n\n \n\nFür den Standort Junkholz wurde eine Machbarkeitsstudie für den Neubau eines Zyklus-1-Schulhauses \n\nmit 9 Abteilungen sowie Erweiterungen im Bestand erstellt. Zusätzlich wurde der Bereich Planung, Bau \n\nund Umwelt beauftragt, Vertiefungen der Machbarkeitsstudie in Bezug auf Aufstockung, «Bauen ab der \n\nStange» und «Re-Use Occasionsgebäude» durchzuführen. Diese Studien und Abklärungen bilden die \n\nBasis für das Projektierungskreditbegehren. \n\n \n\n \n\n2. ZIEL \n\nMit dem vorliegenden Bericht und Antrag wird dem Einwohnerrat das Projektierungskreditbegehren für \n\nden Neubau des Zyklus-1-Schulhauses unterbreitet. \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 10 \n\n3. SCHULSTANDORTSTRATEGIE \n\n3.1 Gesamtstrategie \n\nDie Schulraumstandortstrategie Wohlen orientiert sich neu an den drei Zyklen gemäss Lehrplan 21. Dazu \n\nist die Zusammenführung von Kindergärten und der Unterstufe vorgesehen. Im Zentrum des schulischen \n\nAuftrages steht das Lernen der Schülerinnen und Schüler, wobei Lernen in einem umfassenden Sinne zu \n\nverstehen ist, als soziales, persönliches und fachliches Lernen. Die Zyklusorientierung eröffnet besonders \n\nim Zyklus 1 neue Chancen. Kindergarten und Unterstufe der Primarschule rücken näher zusammen, die \n\nZusammenarbeit der Lehrpersonen kann intensiviert werden, was den Schülerinnen und Schülern, deren \n\nLernen und deren Entwicklung zugutekommt.  \n\n \n\n3.2 Objektstrategie Schulzentrum Junkholz \n\nFür das Schulzentrum Junkholz bedeutet das, einen Standort für ein neues Zyklus-1-Schulhaus in der \n\nNähe oder auf dem Areal Junkholz zu finden. Darüber hinaus gilt es, die grosszyklische Sanierung der \n\nSchulgebäude aus den 1970er-Jahren zu berücksichtigen. In den Finanzplan sind folgende Projekte ein-\n\ngeflossen: \n\n \n\n− Neubau Zyklus-1-Schulhaus mit 9 Abteilungen (Klassen), Inbetriebnahme August 2029 \n\n− grosszyklische Sanierung Etappe 1, Inbetriebnahme 2029 \n\n− grosszyklische Sanierung Etappe 2, Inbetriebnahme 2038 \n\n \n\nAufgrund des schnellen Wachstums der Anzahl Schülerinnen und Schüler und der Sanierungsarbeiten \n\nsind übergangsweise Provisorien unumgänglich. Dazu wird dem Einwohnerrat ein separates Kreditbe-\n\ngehren unterbreitet. Auf einen Erweiterungsbau für die Zyklen 2 und 3 kann voraussichtlich verzichtet \n\nwerden. \n\n \n\n3.3 Zukunft Kindergärten des Gemeinnützigen Ortsvereins (GOV) und anderen \nEigentümern \n\nDie bestehenden Kindergärten sind (mit Ausnahme Schulweg/Pavillon Pilatus/Anglikon Schulhaus) nicht \n\nim Eigentum der Einwohnergemeinde. Es bestehen Mietverhältnisse mit dem GOV und anderen Eigen-\n\ntümern. Die Kindergärten des GOV sind in die Jahre gekommen. Sie weisen einen hohen Sanierungsbe-\n\ndarf auf oder es wären Ersatzneubauten notwendig. Den heutigen pädagogischen Anforderungen für eine \n\nKindergartennutzung genügen sie nicht in befriedigendem Mass.  \n\n \n\nDer Gemeinderat beabsichtigt, weiterhin Liegenschaften des GOV zu mieten und diese in Zusammenar-\n\nbeit mit dem GOV einer schulnahen Nutzung zuzuführen. Im Vordergrund steht dabei die Nutzung für \n\nschulergänzende Tagesstrukturen.  \n\n \n\nFür einen Teil der anderen Kindergärten der anderen Eigentümer sind hohe Mieten zu entrichten. Diese \n\nSituation ist ein zusätzlicher Grund dafür respektiv eine Chance, das Konzept mit den dezentralen Kin-\n\ndergärten aufzugeben und die bestehenden Kindergärten sukzessive aufzulösen.  \n\n \n\n4. MACHBARKEITSSTUDIE  \n\n4.1 Bedarf und Raumprogramm \n\nIm Rahmen der Umsetzung der Schulstandortstrategie werden die Einfachkindergärten Bollmoos und \n\nTurmstrasse aufgegeben und in das neue Zyklus-1-Schulhaus Junkholz integriert. Gemäss Schulmonito-\n\nring-Prognose sind darüber hinaus zwei zusätzliche Kindergärten notwendig. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 10 \n\nFünf vor Ort bestehende Abteilungen des Zyklus 1 ziehen in das neue Schulhaus um. Somit umfasst das \n\nRaumprogramm 9 Abteilungen: \n\n \n\n− 4 Kindergärten (1. und 2. Kindergarten) \n\n− 1 Einschulungsklasse \n\n− 4 Unterstufenklassen (1. und 2. Klassen) \n\n \n \n\nDie dank des Umzugs freiwerdenden Räume im bestehenden Gebäude werden durch fünf zusätzlich \n\nnotwendige Abteilungen in den Zyklen 2 und 3 genutzt. Zudem wurden in der Machbarkeitsstudie Räume \n\nfür die Tagesstrukturen berücksichtigt. \n\n \n\n \n\n4.2 Standort Zyklus-1-Schulhaus und Option für Erweiterungsbau Zyklus 2/3 \n\nIn der Machbarkeitsstudie wurde das Raumprogramm der Schule in ein grafisches Raumprogramm um-\n\ngewandelt. Abhängigkeiten sowie Standortpräferenzen wurden berücksichtigt und die Machbarkeit in den \n\nzur Verfügung stehenden Perimetern (A1/A2/B1/B2/C) untersucht. Die Varianten wurden überprüft und \n\nmittels Bewertungsmatrix bewertet. Dabei haben folgende Standorte am besten abgeschnitten: \n\n \n\n− Perimeter A2, Südseite, für den Neubau für den Zyklus 1 \n\n− Perimeter A1, Südseite, Option für Anbau Zyklus 2/3 \n\n \n\n \n\nAbbildung 1: Perimeter A1/A2/B1/B2/C \n  \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 10 \n\n \n\nAbbildung 2: Etappe 1 - Neubau Zyklus 1 | Etappe 2 – Optionale Erweiterung Zykl. 2+3 | Etappe 3 - Sanierung Bestand Zyklen 2+3 \n\n \n\n \n\nDie Bedürfnisse und Nutzeranforderungen gemäss Raumprogramm können gut auf den Perimetern A1 \n\nund A2 umgesetzt werden. Dank der kompakten Lösung ist es möglich, beachtliche Freiraumflächen wei-\n\nterhin gemeinsam durch die Schule und die Öffentlichkeit zu nutzen (Quartierspielplatz, Quartier-Rasen-\n\nspielfeld etc.). \n\n \n\n \n\n4.3 Standort Raumprovisorien \n\nDa im bestehenden Schulzentrum eine grosszyklische Erneuerung geplant ist, wurde untersucht, wo \n\nRaumprovisorien platziert werden könnten, damit sie weder den Schulbetrieb noch die Bauarbeiten für \n\ndas neue Schulhaus stören. Dabei hat sich gezeigt, dass sich der Perimeter B1, welcher sich in der Grün-\n\nzone befindet, dafür am besten eignet. Es wird davon ausgegangen, dass mit einer befristeten Ausnah-\n\nmebewilligung die Realisierung möglich ist.  \n\n \n\n.  \n\nAbbildung 3: Raumprovisorien im Perimeter B1, 2-geschossig, 9 Abteilungen  \n\n\n\n \n\n Seite 5 von 10 \n\n4.4 Bauweise \n\nDas beauftragte Architekturbüro hat vier verschiedene Bauweisen (Massivbau, Holz-Hybrid, Massivholz-\n\nbau und Holzmodulbau) miteinander verglichen.  \n\n \n\n \nTabelle 1: Vergleich Bauweise \n\n \n \n\nMassivbau \n\nDer Massivbau (Beton, Backstein) weist die geringste Nutzungsflexibilität auf und schliesst bei der Öko-\n\nlogie am schlechtesten ab. \n\n \n\nHolz-Hybrid-Bauweise \n\nFür einen ökologisch und wirtschaftlich nachhaltigen, dauerhaften, aber dennoch nutzungsflexiblen Bau, \n\nwelcher das Raumprogramm gut abdeckt, ist die Holz-Hybrid-Bauweise (Decken und Kerne aus Beton, \n\nFassade aus Holz und Zwischenwände in Leichtbauweise) die beste.  \n\n \n\nMassivholzbau \n\nDer Massivholzbau mit Elementen weist grosse Konstruktionshöhen und wenig Masse auf, was die Wär-\n\nmespeicherfähigkeit verschlechtert und die Einhaltung des Schallschutzes aufwändiger macht.  \n\n \n\nHolzmodulbau \n\nDer Holzmodulbau ist eine ideale Bauweise für Provisorien, die von einem Standort an einen anderen \n\nverschoben werden sollen, aber nicht für permanente Bauten. Spezifisch auf die Nutzerbedürfnisse und \n\nauf die situativen Rahmenbedingungen zugeschnittene Projekte sind in dieser Bauweise nur begrenzt \n\nmöglich oder mit hohen Mehrkosten verbunden. Grössere Spannweiten sind im Holzmodulbau nicht mög-\n\nlich. Diese Bauweise erfordert aufgrund der Anforderung der Stapelbarkeit und des Transportes immer \n\ndoppelte Konstruktionsebenen (jedes Modul hat einen Boden und eine Decke). Beide Faktoren vergrös-\n\nsern das Volumen und den Materialeinsatz, was im Vergleich zu den höchsten Kosten führt. Der Trans-\n\nport der grossformatigen Module ist mit erhöhtem Aufwand (Schwertransporte, begleitete Transporte, \n\nBrücken- und Tunneltauglichkeit, Schwerlastkran, usw.) verbunden. Darüber hinaus ist eine detaillierte \n\nPlanung bei der Holzmodulbauweise unumgänglich, die viel früher und in einer grösseren Tiefe erfolgen \n\nmuss als bei anderen Bauweisen. Zu einem frühen Zeitpunkt müssen viele Entscheidungen getroffen \n\nwerden. Nachträgliche Änderungen sind teuer. \n\n \n\nVerglichen mit den Kosten eines Massivbaus betragen die Mehrkosten eines Holzbaus mit Elementen im \n\nMittel etwa 5% und die Mehrkosten von Holzmodulbauten im Mittel etwa 9%. Terminlich sind die ver-\n\nschiedenen Bauweisen nicht sehr unterschiedlich: Wenn man beachtet, dass der Massivholzbau und der \n\nHolzmodulbau Vorfabrikationszeiten benötigen, ist die Projektlaufzeit (Start Vorprojekt bis Inbetriebnah-\n\nme) praktisch dieselbe. \n  \n\n\n\n \n\n Seite 6 von 10 \n\nDie Abteilung Liegenschaften und Anlagen hat noch weitere Abklärungen getroffen um die Bandbreite so \n\ngross wie möglich zu halten. Neben den klassischen Bauweisen, welche oben dargestellt wurden, sind \n\nauch Aufstockung, «Bauen ab der Stange» und Re-Use Occasionsgebäude überprüft worden. \n\n \n\nAufstockung \n\nAufgrund der Emissionen (Lärm, Erschütterungen, Staub) und aus Sicherheitsgründen kann der laufende \n\nSchulbetrieb im Bestand während einer Aufstockung nicht aufrechterhalten werden. Das bedeutet, dass \n\nder gesamte Schulbetrieb während der gesamten Bauzeit in Provisorien ausgelagert werden muss. Zu-\n\nsätzlich müsste die grosszyklische Sanierung mitgeplant werden, was das Kreditbegehren massiv erhö-\n\nhen würde. Eine Aufstockung kann den aktuellen Raumbedarf nicht abdecken und bringt finanzielle und \n\nbauliche Risiken mit sich. Eine Aufstockung ist aus wirtschaftlichen wie auch terminlichen Gründen, pla-\n\nnerischen Zwängen und baulichen Risiken abzuraten. \n\n \n\nBauen ab der Stange \n\nDer Ausdruck «Bauen ab der Stange» bezieht sich auf vorgefertigte, standardisierte Bauelemente, Bau-\n\nmodule oder Lösungen (Pläne oder Bauprojekte), die bereits existieren und direkt verwendet werden kön-\n\nnen. Solche Baumodule werden grundsätzlich bei Provisorien und unsicheren Situationen, welche sich \n\nschnell verändern, eingesetzt. Vorteil einer solchen Lösung ist das schnelle Ergänzen, Auf- oder Abbau-\n\nen. Für die Schule bedeutet «Bauen ab der Stange» viele Kompromisse und eine starke Adaption an die \n\nvorgegebene Raumgestaltung. Die Individualität des Projekts und das Planen eines Gebäudes, welches \n\ndem Schulkonzept von Wohlen entspricht, würde nur gehen, wenn man ein standardisiertes Baumodul \n\nfür Wohlen entwickeln würde. Das ist mit grossem Planungs- und Zeitaufwand verbunden. Finanziell ist \n\n«Bauen ab der Stange» der Elementbauweise gleichgestellt und somit die teurere Lösung. Das «Bauen \n\nab der Stange» ist für das vorliegende dauerhafte Projekt ohne Dislokation nicht zu empfehlen. \n\n \n\nRe-Use-Occasionsgebäude \n\nBei Re-Use Occasionsgebäuden handelt es sich um Provisorien wie Büro-, Mehrzweck-, oder Schulge-\n\nbäude, welche nach der Mietdauer zum Wiedervermieten oder Kauf zur Verfügung stehen. Die Wahr-\n\nscheinlichkeit ein Re-Use Occasionsgebäude zu finden, das volumetrisch und zeitlich zu unseren Bedürf-\n\nnissen passt, ist klein. Re-Use-Occasionsgebäude erfordern für die Schule das Eingehen vieler Kompro-\n\nmisse (Raumdisposition, Qualität und Lebensdauer) und bringen verhältnismässig wenig Kosteneinspa-\n\nrungen mit sich. Aus finanziellen Gründen wird die Abteilung Liegenschaften und Anlagen aber weiterhin \n\nmit Modulbau-Unternehmern in Kontakt bleiben und nach günstigen Gelegenheiten Ausschau halten, um \n\nbei kostengünstigen Re-Use-Occasions-Angeboten schnell zugreifen zu können. \n\n \n\nFazit Bauweise \n\nFür den Neubau des Zyklus-1-Schulhauses ist die Holz-Hybrid-Bauweise die passende Bauweise, um \n\ndas Raumprogramm wirtschaftlich, flexibel für zukünftige Anpassungen und ökologisch nachhaltig zu rea-\n\nlisieren. \n\n \n\n \n\n4.5 Grobkostenschätzung \n\nDie im Rahmen der Machbarkeitsstudie ermittelte Grobkostenschätzung betrug rund CHF 21,34 Mio. \n\n(Genauigkeit ±30%). Es wurde dabei von einer Massivholz-Bauweise ausgegangen. Ein grosses Potenti-\n\nal für die Kostensenkung liegt in der Volumenreduktion durch ein optimiertes Raumprogramm sowie \n\ndurch eine grössere Kompaktheit, da die Hüllflächen die teuersten Flächen sind. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 7 von 10 \n\n5. PROJEKTOPTIMIERUNG UND KOSTENZIEL \n\nAufgrund der hohen Grobkostenschätzung wurde eine Reihe von Massnahmen bereits getroffen oder \n\ngeplant, um die Kosten zu senken. \n\n \n\nReduktion des Raumprogramms  \n\nIn Zusammenarbeit mit der Schule wurde das Raumprogramm in einem ersten Schritt redimensioniert. \n\nDabei wird auf die Pausenflächen im Gebäude verzichtet und bei einer Reihe von Räumen die Fläche re-\n\nduziert. Damit konnte die Hauptnutzfläche (HNF) von 2’608 m2 um 471 m2 verkleinert werden, was einer \n\nReduktion von rund 18% entspricht. Um die Kosten nochmals zu senken, sind in einem weiteren Schritt \n\nweitere Flächenreduktionen notwendig. \n\n \n\nReduktion Aufwand Aussenflächen \n\nAuch der bauliche Aufwand bei den Aussenflächen kann stark reduziert werden, indem bestehende Aus-\n\nsenflächen so weit wie möglich ins Projekt integriert werden und unberührt bleiben. Dies ergibt eine Re-\n\nduktion der bearbeiteten Aussenfläche um ca. 50%. \n\n \n\nWeitere Kostensenkungsmassnahmen \n\nEin möglichst kompaktes Gebäude senkt die Kosten, da damit teure Gebäudehüllflächen (Fassaden- und \n\nDachflächen) eingespart werden können. Bei der Gebäudetechnik besteht ein beträchtliches Potential für \n\nKosteneinsparungen, indem einfachere Lösungen gewählt werden (z.B. Low-Tech-Lüftungsanlagen). Das \n\nKostenmanagement sollte möglichst straff geführt werden, indem man sich an der Design-to-Cost-\n\nMethode orientiert. Darüber hinaus können die Kosten durch die Wahl des Zusammenarbeitsmodells \n\n(z.B. Generalunternehmung oder Totalunternehmer) beeinflusst werden. \n\n \nKostenziel \n\nRealisierte Beispiele zeigen, dass es möglich ist, grosse Schulbauten zu erstellen, die mit Investitionen \n\nvon CHF 1 Mio. pro Abteilung auskommen. Unter Berücksichtigung der Teuerung und der Grösse des \n\nProjekts für das Zyklus-1-Schulhaus Bünzmatt hat der Gemeinderat deshalb das Kostenziel von CHF 1,1 \n\nMio. pro Abteilung gesetzt. Das Ziel ist ambitioniert, jedoch aus Sicht des Gemeinderats angesichts der \n\nverschiedenen Schulprojekte, welche in Wohlen in den nächsten Jahren anstehen, eine Notwendigkeit. \n\nFür die Tagesstrukturen werden CHF 1,5 Mio. veranschlagt. Gesamthaft beträgt somit das Kostenziel \n\nCHF 11,4 Mio.  \n\n \n\n \n\n6. PLANUNGSLEISTUNGEN \n\n6.1 Projektwettbewerb \n\nNach der Genehmigung des Projektierungskredits durch den Einwohnerrat, ist ein «schlanker» Projekt-\n\nwettbewerb im selektiven Verfahren vorgesehen. Mehrere Planerteams mit ausgewiesener Schulbauer-\n\nfahrung werden dazu ausgewählt. Dies führt bei einer guten Vorbereitung mit klaren Rahmenbedingun-\n\ngen und dank der Konkurrenzsituation zu einer Vielfalt von guten bis sehr guten Lösungen. Mit diesem \n\nVorgehen soll einerseits die beste Lösung (Funktionalität und Wirtschaftlichkeit) und andererseits ein \n\nkompetentes Planerteam ausgewählt werden. \n\n \n\nMit der Wettbewerbslösung werden bereits die Leistungen von 3% des Architektenhonorars erbracht \n\n(Studium der Lösungsmöglichkeiten und Grobschätzung Baukosten). Dadurch werden die Mehrkosten für \n\ndie Durchführung des Projektwettbewerbsverfahrens durch die Minderkosten in der nachfolgenden Vor-\n\nprojektphase zu einem Teil kompensiert und die Vorprojektphase wird verkürzt. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 8 von 10 \n\n6.2 Projektierung \n\nDie Projektierung umfasst den Rest der SIA-Teilphasen 31 Vorprojekt sowie die SIA-Teilphasen 32 Bau-\n\nprojekt, 33 Baubewilligungsverfahren und einen Teil der Phase 41 Ausschreibungsplanung. \n\n \n\n \n\n6.3 Zusammenarbeitsmodell \n\nBeim vorliegenden Projekt handelt es sich um einen Neubau mit einem standardisierten Raumprogramm. \n\nZiel ist es, innerhalb eines straffen Terminrahmens ein wirtschaftliches Schulgebäude zu realisieren, das \n\ndie schulischen Anforderungen gut erfüllt, sowie gleichzeitig die Termin- und Kostenrisiken weitgehend zu \n\nreduzieren. Auf der Basis dieser Kriterien sind folgende Zusammenarbeitsmodelle vorgesehen: \n\n \n\n− Phasen Vor- und Bauprojekt: Generalplaner (GP) \n\n− Phasen Baubewilligung, Ausschreibung und Realisierung: Totalunternehmer (TU) mit  \n\nIntegration des GP \n\n \n\n \n\n7. KOSTEN UND FINANZIERUNG \n\nDie Berechnung der Kosten basiert auf dem gesetzten Kostenziel von CHF 11,4 Mio. \n\n \n\n \n\n7.1 Projektwettbewerb \n\nDie Kosten für BKP 501 Projektwettbewerb gliedern sich wie folgt: \n\n \n\nBeschrieb \nTotal CHF  \n\n(inkl. 8.1% MWST) \n\nPreisgelder und Beurteilungsgremium 130’000 \n\nHonorar Vorbereitung und Durchführung Wettbewerb 25’000 \n\nModell, Plankopien 15’000 \n\nReserven für Unvorhergesehenes 10’000 \n\nTotal 180’000 \n\nTabelle 2: Kosten Projektwettbewerb \n\n \n\n \n\n7.2 Projektierung \n\nDie Projektierung beinhaltet die SIA-Teilphasen 31 Vorprojekt, 32 Bauprojekt, 33 Baubewilligungsverfah-\n\nren und einen Teil der Phase 41 Ausschreibungsplanung und setzt sich wie folgt zusammen: \n\n \n\nBKP Beschrieb \nTotal CHF  \n\n(inkl. 8.1% MWST) \n\n291-296 \nArchitektur, Bauingenieur, Elektroingenieur, Heizungs-/Lüftungs- \n\nund Sanitär-Ingenieur (HLKS), weitere Fachspezialisten \n1’055’000 \n\n511/524 Muster Dokumente, Bewilligungen, Plankopien 65’000 \n\n610 Reserven für Unvorhergesehenes 80’000 \n\nTotal 1'200’000 \n\nTabelle 3: Kosten Projektierung \n  \n\n\n\n \n\n Seite 9 von 10 \n\n7.3 Projektierungskredit \n\nDer Projektierungskredit beinhaltet den Projektwettbewerb und die Projektierung: \n\n \n\nBKP Beschrieb \nTotal CHF  \n\n(inkl. 8.1% MWST) \n\n291-296 \nArchitektur, Bauingenieur, Elektroingenieur, Heizungs-/Lüftungs- \n\nund Sanitär-Ingenieur (HLKS), weitere Fachspezialisten \n1’055’000 \n\n501 Projektwettbewerb 180’000 \n\n511/524 Muster Dokumente, Bewilligungen, Plankopien 65’000 \n\n610 Reserven für Unvorhergesehenes 80’000 \n\nTotal 1’380’000 \n\nTabelle 4: Projektierungskredit \n\n \n\n \n\n8. TERMINE \n\nUm das neue Schulhaus möglichst früh in Betrieb zu nehmen, wurde auf jegliche Planungsunterbrüche \n\nbei politischen Entscheidungsprozessen verzichtet (Einwohnerrat, Volksabstimmung). Der Grobtermin-\n\nplan gliedert sich wie folgt: \n\nMeilensteine Termine \n\nGenehmigung Projektierungskredit durch Einwohnerrat 2. Quartal 2024 \n\nAbschluss Projektwettbewerb 1. Quartal 2025 \n\nAbgabe Bauprojekt mit Kostenvoranschlag (± 10%) 1. Quartal 2026 \n\nGenehmigung Verpflichtungskredit (Baukredit) durch Einwohnerrat 2. Quartal 2026 \n\nVolksabstimmung Juni 2026 \n\nBaubewilligung 1. Quartal 2027 \n\nBaustart 2. Quartal 2027 \n\nInbetriebnahme 2. Quartal 2029 \n\nTabelle 5: Grobterminplan \n\n \n\n \n\n9. SCHLUSSBETRACHTUNG \n\nZusammenfassend zieht der Gemeinderat folgendes Fazit: \n\n \n\n− Die Machbarkeitsstudie hat gezeigt, dass der südliche Bereich des Perimeters A2 am besten für die \n\nErstellung des neuen Zyklus-1-Schulhauses geeignet ist. Diese Situierung nutzt Synergien mit der be-\n\nstehenden Schulanlage am besten und es verbleiben bei einer dreigeschossigen Bauweise genügend \n\nFreiflächen für die Schule und die Öffentlichkeit. \n\n− Ein Projektwettbewerb ist das zielführende Verfahren, um mehrere Lösungsvorschläge zu erhalten \n\nund die beste Lösung (Funktionalität und Wirtschaftlichkeit) für die weitere Projektierung des Zyklus-1-\n\nSchulhauses auszuwählen. Die Wahl dieses Verfahrens lohnt sich trotz der Mehrkosten im Vergleich \n\nzu einem Planerwahlverfahren. \n\n− Dank der erarbeiteten Redimensionierung des Raumprogramms konnte das Volumen und somit auch \n\ndie Kosten substanziell gesenkt werden. Weitere Optimierungen sind im Rahmen des Projektwettbe-\n\nwerbs und des Vorprojekts nötig, um das Kostenziel zu erreichen. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 10 von 10 \n\nSollte der Projektierungskredit abgelehnt werden, so sind folgende Aspekte zu bedenken: \n\n \n\n− Der vorgesehene Terminplan kann nicht eingehalten werden. Die Schule wird in eine Raumnotlage \n\ngelangen. \n\n− Damit die Schule ihren Bildungsauftrag trotzdem erfüllen kann, wären zur Überbrückung grössere \n\nund länger in Betrieb stehende Provisorien nötig, welche das Projekt verteuern würden. \n\n \n\n \n\n10. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nGenehmigung eines Verpflichtungskredites für die Projektierung des Neubaus eines  \n\nZyklus-1-Schulhauses auf dem Areal Schulzentrum Junkholz im Gesamtbetrag von  \n\nCHF 1’380’000 (± 10%; inkl. 8.1% MWST). \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nMichelle Hunziker \n\nGemeindeschreiber-Stv. \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n− Schulleitungskonferenz \n\n− Finanzverwaltung \n\n− Bereich Planung, Bau und Umwelt \n\n− Abteilung Liegenschaften und Anlagen \n\n− Abteilung Planung und Ortsentwicklung \n\n\n


name: Anfrage 15138 Verkauf gemeindeeigner Liegenschaften.pdf

text: \n15138\n\nGLP.\nAnfrage zum Verkauf gemeindeeigener Liegenschaften\n\neingereicht durch die Einwohnerräte Olivier Parvex-Käppeli und Matthias Angst, \nGrünliberale Partei Wohlen\n\nSehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats\n\nDie Einwohnergemeinde Wohlen weist im Budget 2025 ein Minus von rund 1.4 Mio. aus. \nDieses hätte durch eine Steuerfusserhöhung von rund 4% ausgeglichen werden können. \nAlternativ könnten geringere Ausgaben oder aber mehr Einnahmen zu einer ausgeglichenen \nRechnung 2025 führen. Hinsichtlich der Ausgaben wurde die Zitrone in der \neinwohnerrätlichen Budgetdebatte im Herbst 2024 ausgepresst. Mit Blick auf die Einnahmen \nverdienen unseres Erachtens insbesondere die gemeindeeigenen Liegenschaften im Finanz- \nund Verwaltungsvermögen resp. deren Bedarf und Veräusserbarkeit eine genauere Prüfung. \nIn der Annahme, dass die im Bericht und Antrag 15077 vom 10. Juli 2023 publizierte Liste \naller gemeindeeigenen Liegenschaften und Anlagen im Verwaltungs- und Finanzvermögen \nder Einwohnergemeinde Wohlen weiterhin aktuell ist, gelangen wir mit den nachfolgenden \nFragen an den Gemeinderat:\n\n1. Weichen Bedarf hat die Einwohnergemeinde an der Gewerbeliegenschaft \n(Parzellennummer 3935, Schützenhausareal) und welche Pläne hat der Gemeinderat \nfür dieses Grundstück?\n\n2. Mit welchem Ertrag könnte die Einwohnergemeinde Wohlen bei einem Verkauf des \nganzen oder eines Teils dieses Grundstücks in der Gewerbezone rechnen?\n\n3. Welche Pläne hat der Gemeinderat für das rund l'400m2grosse Grundstück in der \nWohnzone am Bünzweg (Parzellennummer 3009)?\n\n4. Ist es korrekt, dass diese Parzelle in der W2-Zone derzeit ausschliesslich vom \nFrauenverein Brocki unentgeltlich gemietet wird?\n\n5. Mit welchem Ertrag könnte die Einwohnergemeinde Wohlen bei einer Veräusserung \ndes Grundstücks am Bünzweg rechnen?\n\n6. Benötigt die Einwohnergemeinde Wohlen die Landreserve an der Raimattstrasse \n(Parzellennummer 5940) von mehr als 4'500m2 ganz oder teilweise für eine allfällige \nErweiterung des Schulhauses Anglikon angesichts der eingeschlagenen \nSchulraumstrategie noch?\n\n7. Mit welchem Ertrag könnte die Einwohnergemeinde Wohlen bei einem Verkauf des \nganzen oder eines Teils dieses Grundstücks in der W2-Zone rechnen?\n\n8. Mit welcher Absicht behält der Gemeinderat die Stockwerkeigentumswohnung an \nder Wehrlistrasse 7 (Parzellennummer 7295 [recte gemäss digitalen Geodäten des \nKantons Aargau 3586-3]) im Eigentum der Einwohnergemeinde Wohlen?\n\n9. Mit welchem Ertrag könnte die Einwohnergemeinde Wohlen bei einem Verkauf \ndieser Liegenschaft rechnen?\n\n1\n\n\n\nGLP.\n10. Was hält der Gemeinderat grundsätzlich von der Veräusserung gemeindeeigener \n\nLiegenschaften im Verwaltungs- oder Finanzvermögen zur Deckung laufender \nInvestitionen resp. zur Tilgung aufgelaufener Schulden?\n\nWohlen/Anglikon, 5. Februar 2025\n\nOlivier Parvex-Käppeli\n\n2\n\n\n


text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\070725 bericht und antrag vorvertrag isler-areal1.doc \n \n\n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n\n \n \n\n \n \n \n \nWohlen, 27. August 2007 \n\n \n \n \n\nBericht und Antrag 11066 \n \n\nGenehmigung des Vorvertrags zum Abschluss eines Kaufvertrags zwischen der Einwoh-\nnergemeinde Wohlen und der Feldmann-Immobilien AG, Muri, betreffend Grundbuch \nWohlen LB Nr. 2716, im Halte von 74,90 Aren, Bünzstrasse, zu pauschal Fr. 5'200'000.--. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\n1. Ausgangslage \n \nDie Einwohnergemeinde Wohlen ist Eigentümerin von \n \nGrundbuch Wohlen LB Nr. 2716, Plan 33\n74,90 Aren Gebäudeplatz und Umgelände, Bünzstrasse \n \n \nSie hat das Grundstück mit Kaufvertrag vom 03.08.2001 von der UBS AG zum Preis von  \nFr. 310.--/m2, total Fr. 2'346'080.— für damals 75,68 Aren, erworben. Die Flächendifferenz ist we-\ngen der Landabtretung für die Ausweitung der Bünzstrasse entstanden. \n \nDer Einwohnerrat hat dem Kauf am 27.08.2001 einstimmig zugestimmt. Die Stimmberechtigten \nhaben das Geschäft am 11.11.2001 mit 2'182 Ja (84,7 %) und 393 Nein (15,3 %) sehr deutlich \nsanktioniert. \n \n \n \n\n2. Zweckbestimmung \n \nDazu hat der Gemeinderat im Bericht und Antrag 9166 vom 06.08.2001 und in der Vorlage an die \nStimmbürger wörtlich folgendes geschrieben: \n \n\n\n\n \n- 2 - \n\n \n\n„Kurzfristig geht es darum, das Areal zu sichern und die Oberfläche mit einfachen Mitteln herzurich-\nten. Mit den im Finanzplan 2001 – 2005 dargelegten, umfangreichen Investitionen sind die Möglich-\nkeiten der Einwohnergemeinde ausgeschöpft.  \n \nIn einer weiteren Zukunft kann das Areal dienen, um Anliegen der Allgemeinheit zu erfüllen. Beispiele: \n \n• Eine Parkanlage im Zentrum erstellen. \n \n• Öffentliche Raumbedürfnisse decken. Im Rahmen der Regionalisierung von öffentlichen Ämtern \n\nund Stellen wäre es interessant, wenn die Gemeinde Räume anbieten könnte. \n \n• Parkierungsbedürfnisse im Zusammenhang mit Casino, Geschäftszentrum, umgenutzten ehema-\n\nligen Fabriken befriedigen. \n \n\nEs handelt sich hier um eine unverbindliche Aufzählung von Ideen und Möglichkeiten. Selbstver-\nständlich muss eine gute Nutzung des Areals unter Einbezug aller interessierter Kreise sorgfältig erar-\nbeitet werden.“ \n \n \n \n\n3. Bisherige Planung und deren Ergebnis \n \nAm 25.08.2003 hat der Einwohnerrat einen Kredit von Fr. 70'000.— für eine Ideenstudie zur Ges-\ntaltung des Areals bewilligt. Am 27.10.2003 hat der Gemeinderat eine Arbeitsgruppe eingesetzt \nmit dem Auftrag, Ideen für die Gestaltung des Areals zu entwickeln. \n \nBei der Erarbeitung des Finanzplans 2004 – 2008 musste der Gemeinderat feststellen, dass die \nFinanzlage der Gemeinde grössere Investitionen in die Gestaltung des Areals nicht zulässt. Er \nwollte aber das Areal nicht einfach bis auf weiteres dem Schicksal überlassen. Er beauftragte \ndeshalb die Arbeitsgruppe, Ideen für eine kostengünstige Lösung zu entwickeln. \n \nMit Protokoll vom 01.06.2006 übermittelte die Arbeitsgruppe dem Gemeinderat das Resultat \nihrer Arbeit. Es wurden verschiedene Varianten dargestellt. Die Arbeitsgruppe konnte sich nicht \nauf einen konkreten Vorschlag einigen. Die Meinungen in der Kommission über die Gestaltung \ndes Areals waren zum Teil sehr gegensätzlich.  \n \nDie dargestellten Varianten hätten Kosten zwischen Fr. 410'000.— und Fr. 540'000.— verursacht. \nDer Gemeinderat beschloss deshalb, vorerst keine weiteren Investitionen für das Isler-Areal zu \ntätigen. Er nahm die Arbeit der Arbeitsgruppe entgegen und löste die Arbeitsgruppe auf.  \n \n \n \n\n4. Kaufsangebot  \n \nAuslöser \n \nAusgelöst wurden die Überlegungen zum Verkauf des Areals durch eine Anfrage der Feldmann-\nImmoblien AG, Muri, vom 23.11.2006 betreffend Erwerb des Grundstücks zwecks Überbauung. \nDie Gesuchstellerin möchte darauf mittels Studienauftrag ein massvolles, durch die Öffentlich-\nkeit von Wohlen getragenes Bauprojekt entwickeln und realisieren. \n \n\n\n\n \n- 3 - \n\n \n\n \nÜberlegungen des Gemeinderats \n \nAus folgenden Überlegungen ist der Gemeinderat auf die Idee eines Verkaufs und einer Über-\nbauung des Areals eingetreten:  \n \n• Als Reserveareal für künftige eigene Bedürfnisse der Gemeinde hat das „Merkur-Areal“ Vor-\n\nrang. \n \n\n• Das Isler-Areal liegt in der Kernzone und ist entsprechend wertvoll. Die Gemeinde könnte mit \ndem Verkauf einen Gewinn realisieren. \n \n\n• Die Überbauung mit einem hochwertigen Projekt würde das Dorfzentrum städtebaulich \naufwerten.  \n \n\n• Die Feldmann-Immobilien AG hat im Rahmen der Projektierung der Überbauung beim \nBahnhof bewiesen, dass sie Gewähr für einwandfreie Qualität der Überbauung und der Zu-\nsammenarbeit mit den Behörden bietet. \n\n \n \nÜberbauung entspricht den Zielsetzungen \n \nIm bereits zitierten Bericht und Antrag 9166 an den Einwohnerrat vom 06.08.2001 und der Vor-\nlagen an die Stimmberechtigten hat der Gemeinderat auch folgendes festgehalten: \n \n„Die verwahrlosten Fabrikgebäude im Zentrum sind keine Zierde für unsere Gemeinde. Nach und \nnach bessert sich die Situation; Leben kehrt ins Zentrum zurück. Seit 1998 wurde die entsprechende \nEntwicklung vom Gemeinderat und der Bauverwaltung aktiv gefördert und unterstützt. Zu erwähnen \nsind: \n \n• Kauf und Renovation des Casinos durch die Einwohnergemeinde \n• Renovation und Umnutzung der ehemaligen Bruggisser-Fabrik am Freihofweg \n• Renovation und Umnutzung des ehemaligen Verwaltungsgebäudes Jacob Isler (im Gang) \n• Renovation und Umnutzung der ehemaligen Fabrik Pfründer (Baubewilligung erteilt) \n \nDie Röm.-kath. Kirchgemeinde (mit Kirche, Pfarrhaus, Emanuel-Isler-Haus und ehemalige Papeterie \nKasimir Meyer) und die Ortsbürgergemeinde (mit dem Restaurant Sternen) haben ihrerseits positive \nZeichen für einen schönen Dorfkern gesetzt. \n \nDie Villa von J. Rudolf Isler mit ihrem vorbildlich gepflegten Park steht schon seit Jahren unter kanto-\nnalem Denkmalschutz. \n \nIm Umfeld dieser Liegenschaften, also an strategisch bester Lage, befindet sich das Kaufsobjekt. Die \nGemeinde hat alles Interesse, dazu beizutragen, dass sich die laufende, erfreuliche Entwicklung im \nOrtskern fortsetzt. Der Kauf der unüberbauten Wiese von 75,68 Aren durch die Einwohnergemeinde \nist ein weiterer Schritt, um Wohlen zusätzliche Impulse und Qualitäten zu geben.“ \n \nDer Gemeinderat hat damit bereits im Jahr 2001 klar dokumentiert, dass das Kaufsgrundstück – \nin welcher Art auch immer – dazu dienen soll, den Dorfkern aufzuwerten, der Gemeinde Impulse \nund Qualitäten zu verschaffen. \n \n \n \n\n\n\n \n- 4 - \n\n \n\nKonkretisierung des Angebots \n \nEs fanden in der Folge verschiedene Gespräche mit der Feldmann-Immoblien AG statt. Diese \nliess durch die renommierte Immobilienberatungsfirma Wüest & Partner AG, Zürich, eine Stand-\nort-/Markt- und Mikroanalyse mit Nutzungskonzeptionen ausarbeiten. Anhand der Analyse soll-\nten die Möglichkeiten und die Marktfähigkeit einer potenziellen Neubebauung abgeklärt wer-\nden. In der Mikroanalyse  vom 15.03.2007 zog Wüest & Partner folgendes Fazit: \n \n„Insgesamt handelt es sich um ein überdurchschnittliches Areal an deutlich überdurchschnittli-\ncher Wohn- und Geschäftslage in der Gemeinde Wohlen. Positiv ist die Zentralität und Grösse \ndes Areals sowie die Verkehrserschliessung zu werten. Negativ ins Gewicht fallen lediglich die \nLärmimmissionen der Bünzstrasse.“ \n \nIm Anschluss daran hat das Architekturbüro Hegi Koch Kolb Architekten AG, Wohlen, im Auftrag \nder Feldmann-Immobilien AG und mit Einverständnis des Gemeinderats eine Testplanung aus-\ngeführt, welche die städtebaulichen Rahmenbedingungen und die sinnvolle Ausnützung auf-\nzeigt. Sie trägt der Umgebung mit den denkmalgeschützten Gebäuden Rechnung. \n \nDie Verhandlungen haben schliesslich zu einem ersten konkreten Preisangebot von Fr. \n5'000’000.—geführt. \n \n \n \n\n5. Städtebaulicher Aspekt \n \nEs handelt sich um das grösste, noch nicht überbaute Grundstück in der Kernzone. In der Bau- \nund Nutzungsordnung (BNO) ist der Zweck der Kernzone in § 9 wie folgt definiert: „Die Kernzone \nsoll das wirtschaftliche und kulturelle Zentrum der Gemeinde bilden und eine Nutzungsdurch-\nmischung aufweisen. Unter Wahrung des bestehenden baulichen Gesamtcharakters sollen die in \nein Regionalzentrum passenden Bauten und Anlagen weiter bestehen und sich neue, gut gestal-\ntete ansiedeln können.“ \n \nDieses Zentrum soll nun mit einer qualitativ hoch stehenden Überbauung gegenüber der \nBünzstrasse und gegenüber der Bünz bzw. der Parkanlage der denkmalgeschützten Liegen-\nschaft Rudolf Isler vervollständigt und abgeschlossen werden. Damit verfolgt der Gemeinderat \nkonsequent die Zielsetzung, wie sie bei der Revision der Bau- und Nutzungsordnung definiert \nworden ist: „Wohlen, das Regionalzentrum des Freiamts, soll attraktiv sein als Wohn-, Arbeits-, \nBildungs- und Einkaufsort“. \n \n \n \n\n6. Finanzieller Aspekt \n \nIm Finanzplan 2006 – 2010 vom 25.09.2006 hat der Gemeinderat ein Massnahmenpaket zur Ver-\nbesserung der Finanzlage und Finanzierung anstehender Investitionen vorgestellt. Dazu gehörte \nu.a. die Prüfung des Verkaufs des Merkur-Areals und/oder der Isler-Wiese entlang Bünzstrasse. \n \nDer Gemeinderat hat diese Absicht in der 2. Vorlage vom 01.11.2006 zu Voranschlag und Steuer-\nfuss 2007 bestätigt und die Prüfung der Veräusserung von Vermögenswerten im Jahr 2007 an-\ngekündigt. \n \n\n\n\n \n- 5 - \n\n \n\nFür den Gemeinderat stellt das im Jahr 2003 erworbene Merkur-Areal die Landreserve für späte-\nre, mögliche gemeindeeigene Zwecke dar. Hingegen erachtet er es als sinnvoll, das Isler-Areal an \nder Bünzstrasse der Überbauung zwecks Aufwertung des Zentrums zuzuführen. \n \nMit dem Verkauf des Areals können die darin gebundenen Mittel zur Entlastung der Gemeinde-\nfinanzen freigesetzt und zusätzlich sogar ein Gewinn erzielt werden. \n \nDer Erwerb des Grundstücks hat der Gemeinde bisher folgende Kosten verursacht: \n \n\n• Kaufpreis inkl. Stipulationskosten (heutiger Buchwert) Fr. 2'355’846 \n• Anteil an die Baukosten der neuen Erschliessungsstrasse Fr. 254’918 \n• Planungskosten  Fr. 20’233 \n  Fr. 2'630’997 \n \n\nIn diesem Betrag ist die Verzinsung des investierten Kapitals nicht aufgerechnet. In der Position \n„Planungskosten“ ist auch eine Kostenbeteiligung für die Entfernung von Findlingen in der Höhe \nvon Fr. 14'000 enthalten. Die eigentlichen bisher aufgewendeten Planungskosten machen somit \nrund Fr. 6'000.—aus. \n \n \n \n\n7. Beurteilung des Gemeinderats \n \nVon allen möglichen Verwendungszwecken erachtet der Gemeinderat die Überbauung des Are-\nals zur Aufwertung des Dorfzentrums als die sinnvollste. Sie trägt zur weiteren Attraktivitätsstei-\ngerung der Gemeinde bei, setzt Anreize für weitere Investitionen und für die Ansiedlung von \nGeschäften, schafft Wohnraum an interessantester Wohnlage im Zentrum und belebt unsere \nGemeinde. Das alles entspricht der Kernzone, wie sie in der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) \ndefiniert ist. \n \nNun kann man einwenden, eine Parkanlage wäre ebenso attraktiv. Das mag sein. Aber, die Orts-\nbürgergemeinde hat die Gelegenheit, in allernächster Nähe die Liegenschaft Bünzstrasse 5 von \nRudolf Isler, mit der bestehenden, wunderschönen Parkanlage zu erwerben. Diese Parkanlage \nsoll der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Das Geschäft ist an der ausserordentlichen \nOrtsbürgergemeindeversammlung vom 27.08.2007 traktandiert.  \n \n \n \n\n8. Rahmenbedingungen \n \nVon der besonderen Lage her und weil das Areal von denkmalgeschützten Gebäuden umgeben \nist, muss die geplante Überbauung höchsten Qualitätsanforderungen genügen. Das Zentrum \nsoll weiter aufgewertet werden. Die Käuferschaft ist deshalb bereit, für die Projektierung der \nÜberbauung verschiedenen Architekten einen Studienauftrag zu erteilen. Die einzureichenden \nProjektstudien sind von einer eigens dafür zu bildenden Jury zu bewerten. Die Einwohnerge-\nmeinde hat das Recht, in die Jury zwei stimmberechtigte Behördenvertreter zu delegieren. Im \nWeitern soll eine Fachperson aus dem Bereich Denkmalpflege in der Jury Einsitz nehmen. \n \nDieses Vorgehen (ohne Vertreter der Denkmalpflege) wurde bereits bei der Projektierung der \nÜberbauung des ehemaligen Postareals beim „Feldschlösschen“ gewählt und hat sich bestens \nbewährt. \n\n\n\n \n- 6 - \n\n \n\n \nFerner wird die Ausnützungsziffer auf 1.3 beschränkt. Die durchgeführte Testplanung hat aufge-\nzeigt, dass diese Ausnützungsziffer vertretbar ist, nicht hingegen die mit Arealüberbauung ge-\nmäss BNO maximal mögliche von 1.6. \n \n \n\n9. Option für Parkierungsanlage \n \nDie Einwohnergemeinde Wohlen verlangt auch bei diesem Projekt die Planung einer separaten, \nöffentlich zugänglichen unterirdischen Tiefgarage für ca. 50 Autoparkplätze. Die Einwohnerge-\nmeinde erhält das Recht, diese Tiefgarage käuflich zu erwerben und zu bewirtschaften. Nach \nVorliegen des Überbauungsprojekts hat die Käuferin der Einwohnergemeinde für die Tiefgarage \nmit ca. 50 Autoparkplätzen eine Offerte zu unterbreiten. Den Entscheid dazu hat die Einwohner-\ngemeinde innert 3 Monaten seit Eingang der Offerte zu fällen. Dieses Kaufsgeschäft müsste \nselbstverständlich vom Einwohnerrat und nötigenfalls von den Stimmberechtigten genehmigt \nwerden. \n \n \n \n\n10. Weiteres Angebot \n \nAm 06.08.2007 hat der Gemeinderat den Vertragsentwurf zwischen der Einwohnergemeinde \nWohlen und der Feldmann-Immobilien AG genehmigt und die Stipulation beschlossen. Gleich-\nzeitig hat er den Text des Berichts und Antrags an den Einwohnerrat verabschiedet. Die Stipula-\ntion des Vertrags wurde wegen Ferienabwesenheit von Peter Feldmann auf Montag, 13.08.2007 \nvereinbart. \n \nAm Mittwoch, 08.08.2007 fragte Erich Füglistaler, Leiter der Raiffeisenbank Wohlen, an, ob die \nRaiffeisenbank Wohlen auch Kaufsangebot einreichen dürfe, sie sei nämlich am Kauf der Parzelle \ninteressiert. \n \nAm Freitag, 10.08.2007, überreichte Erich Füglistaler ein Kaufsangebot der Raiffeisenbank Woh-\nlen für die Parzelle 2716. Das Angebot lautete auf einen Kaufpreis von Fr. 5'180'000.— plus Fr. \n70'000.— als Abgeltung für einen angenommenen bisherigen Planungsaufwand, zahlbar 30 \nTage nach erfolgtem Grundbucheintrag. Das Angebot enthielt keinen Vorbehalt betreffend Er-\nhalt einer rechtskräftigen Baubewilligung. \n \nDie Raiffeisenbank Wohlen erklärte sich auch bereit, alle Auflagen, wie sie im Vertragsentwurf \nzwischen der Einwohnergemeinde und der Feldmann-Immobilien AG formuliert waren, zu \nübernehmen. \n \n \n\n11. Neue Lagebeurteilung \n \nIn dieser Situation wurde die auf den 13.08.2007 angesetzte Vertragsunterzeichnung mit der \nFeldmann-Immobilien AG ausgesetzt, damit der Gemeinderat eine neue Lagebeurteilung vor-\nnehmen konnte. \n \nAn seiner Sitzung von Montag, 13.08.2007, führte der Gemeinderat mit beiden Interessenten je \nein Gespräch: \n\n\n\n \n- 7 - \n\n \n\n \nRaiffeisenbank (Alois Waser, Vizepräsident des VR, und Erich Füglistaler, Bankleiter) \n \nDie Raiffeisenbank führte aus, dass sie auf Grund ihrer guten Entwicklung Erweiterungsmöglich-\nkeiten brauche und ein neues Bankgebäude erstellen möchte. Dafür wäre der Standort an der \nBünzstrasse ideal. Sie wünsche einen Standort eher an der Peripherie des Zentrums, um auch \noberirdische Parkplätze erstellen zu können. Das sei heute eine Notwendigkeit. \n \nZu weiteren Nutzungen des Areals konnte die Raiffeisenbank keine Aussagen machen. Dafür \nwären zusätzliche Abklärungen und Überlegungen nötig, welche in der kurzen Zeit nicht getrof-\nfen werden konnten. Offen liess die Bank, ob es letztlich nur ein Bankgebäude mit Umgebungs-\ngestaltung oder eine weitere Überbauung gegeben hätte. Zugesichert hat sie, dass sie auf dem \nAreal bestimmt etwas realisieren würde, das dem Standort und seiner Umgebung Rechnung \nträgt.  \n \n \n \nFeldmann-Immobilien AG (Peter Feldmann) \n \nPeter Feldmann hatte sich auf den Entscheid des Gemeinderats betreffend Vertragsunterzeich-\nnung verlassen.  \n \nSeit rund 9 Monaten hatte Peter Feldmann mit dem Gemeinderat zusammengearbeitet, mit \ndem Ziel, für den sensiblen Standort am Rand der Kernzone und umgeben von geschützten Bau-\nten eine optimale städtebauliche Lösung zu finden. Er hat dabei auf eigene Kosten eine Wirt-\nschaftlichkeitsanalyse und eine Testplanung erstellen lassen.  \n \nFür die durchgeführten Planungsarbeiten hat die Feldmann-Immobilien AG bisher gemäss Zu-\nsammenstellung rund Fr. 82'000.— aufgewendet. \n \nDie Feldmann-Immobilien AG hat der Raiffeisenbank als Alternative das von der Gemeinde zu \nerwerbende Areal beim Bahnhof als Standort für eine Bank angeboten. Die Raiffeisenbank ist \naber daran nicht interessiert. \n \nDie Feldmann-Immobilien AG erhöhte schliesslich ihr Kaufsangebot auf Fr. 5'200'000.--. Sie er-\nklärte sich auch bereit, die Frist für den Abschluss des Kaufvertrags von 12 auf 3 Monate nach \nrechtskräftiger Baubewilligung zu verkürzen. Nicht bereit war sie jedoch, einen Kaufvertrag ohne \nVorbehalt der rechtskräftigen Baubewilligung abzuschliessen. \n \n \n \n\n12. Gegenüberstellung der beiden Angebote \n \nRaiffeisenbank\n \nPro \nDie Raiffeisenbank würde sofort den Hauptkaufvertrag abschliessen und den Kaufpreis innert 30 \nTagen nach Grundbucheintrag bezahlen. Sie ist ein ortsansässiges erfolgreiches Unternehmen. \n \n \n\n\n\n \n- 8 - \n\n \n\nKontra \nDie Überbauungsabsichten sind wenig konkret. Im Vordergrund steht ein Bankgebäude. Hinge-\ngen fehlt ein städtebaulich ganzheitliches Konzept. \n \nBei einem Vertragsabschluss mit der Raiffeisenbank würde der Gemeinderat gegenüber der \nFeldmann-Immobilien AG wortbrüchig. \n \n \nFeldmann-Immobilien AG \n \nPro \nEs entsteht eine gesamtheitliche Lösung mit hoher städtebaulicher Qualität. Bei der Planung der \nÜberbauung beim Bahnhof hat der Gemeinderat sehr erfolgreich mit der Feldmann-Immobilien \nAG zusammengearbeitet. Die Erfahrungen sind positiv. Die Feldmann-Immobilien AG hat sich als \nsehr zuverlässiger Partner bestätigt. \n \nKontra \nAbschluss des Hauptvertrags und Kaufpreiszahlung erst nach rechtskräftiger Baubewilligung. \n \n \n \n\n13. Gemeinderat hält an Feldmann-Immobilien AG fest \n \nRein finanziell betrachtet wäre das Angebot der Raiffeisenbank Wohlen interessanter, weil sofort \nein Hauptvertrag abgeschlossen würde, mit Kaufpreiszahlung innert 30 Tagen nach Grundbuch-\neintrag.  \n \nFür den Gemeinderat ist aber der städtebauliche Aspekt ebenso wichtig. Es liegt ihm sehr daran, \ndass das Areal am Rand der Kernzone gesamtheitlich und angepasst an den sensiblen Standort \nüberbaut wird. Die Überbauung muss höchste städtebauliche Qualität haben. Auf Grund der \ndurchgeführten Testplanung und der bereits gemachten Erfahrung in der Zusammenarbeit mit \nder Feldmann-Immobilien AG geht der Gemeinderat davon aus, dass diese Firma Gewähr bietet \nfür die Umsetzung seiner Zielsetzungen. Diese Gewissheit wäre bei einem Verkauf an die Raiffei-\nsenbank nicht vorhanden, da zu vieles offen ist. Dort steht ein Bankstandort mit oberirdischen \nParkplätzen im Vordergrund. Nach Meinung des Gemeinderats sollte die kostbare Kernzone \nnicht mit oberirdischen Parkplätzen überbaut werden. \n \nAls weiteres, wichtiges Argument für die Berücksichtigung der Feldmann-Immobilien AG spricht \ndie Tatsache, dass der Gemeinderat bei Eintreffen der Offerte der Raiffeisenbank der Feldmann-\nImmobilien AG die Zusage bereits erteilt und die Vertragsunterzeichnung festgesetzt hatte. Dem \nGemeinderat liegt daran, die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Organe der Gemeinde \nWohlen als Verhandlungspartner zu wahren. \n \nAus den erwähnten Gründen hat der Gemeinderat am Vertragsabschluss mit der Feldmann-\nImmobilien AG festgehalten. \n \n\n\n\n \n- 9 - \n\n \n\n \n\n14. Kaufpreis \n \nDer ausgehandelte Kaufpreis beträgt pauschal Fr. 5'200'000.00\n \nDas ergibt einen Quadratmeterpreis von rund Fr. 694.--. \n \nDer Preis trägt den Rahmenbedingungen und insbesondere der limitierten Ausnützungsziffer \nRechnung. \n \nDer Gemeinderat erachtet den offerierten Kaufpreis als angemessen. \n \n \n \n\n15. Weitere Abwicklung des Geschäfts \n \nDie Käuferschaft verpflichtet sich, einen Studienwettbewerb durchzuführen und spätestens in-\nnert 18 Monaten seit Rechtskraft der einwohnerrätlichen Genehmigung des Vorvertrags ein \nBaugesuch für die zonenkonforme Überbauung des Vertragsobjekts einzureichen. \n \nErfolgt keine termingerechte Baugesuchseingabe, kann die Einwohnergemeinde vom Vorver-\ntrag entschädigungslos zurücktreten und die Kaufpreisanzahlung von Fr. 50'000.— als Konven-\ntionalstrafe bzw. Reuegeld behalten. \n \nBeide Vertragsparteien verpflichten sich zum Abschluss des Hauptkaufvertrags innerhalb von 3 \nMonaten seit Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung. Sollte die Käuferin zum Abschluss \ndes Hauptkaufvertrags nicht Hand bieten oder das erforderliche Bankzahlungsversprechen für \nden Kaufpreis nicht leisten, hat sie eine Konventionalstrafe (Reuegeld) von Fr. 50'000.—zu leis-\nten. \n \nSollte die Käuferschaft innert zwei Jahren nach Baugesuchseingabe keine rechtskräftige Baube-\nwilligung erhalten haben, können beide Parteien entschädigungslos vom Vorvertrag zurücktre-\nten. Die Kaufpreisanzahlung von Fr. 50'000.— ist zurückzuerstatten. \n \n \n \n\n16. Gesamtwürdigung und Empfehlung \n \nMit dem Verkauf des Isler-Areals hat die Einwohnergemeinde die ausgezeichnete Möglichkeit, \naktive Landpolitik zu betreiben und auf die Entwicklung des Zentrums Einfluss zu nehmen. Es \nbesteht die Gelegenheit, das Areal einer neuen, zonengerechten, qualitativ hoch stehenden Nut-\nzung zuzuführen. Dabei kann die bestehende, sehr schöne Bebauung mit den kürzlich sanierten \nund neuen Bauten der Kernzone auf der Seite Bünzstrasse ergänzt und städtebaulich vorteilhaft \nabgeschlossen werden. Ein Investor ist bereit, sich dafür zu engagieren. Das wird für unsere Ge-\nmeinde weitere positive Signale setzen.  \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n- 10 - \n\n \n\nAntrag \n \n \nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n \nDer Vorvertrag zum Abschluss eines Kaufvertrags zwischen der Einwohnergemeinde \nWohlen und der Feldmann-Immobilien AG, Muri, betreffend Grundbuch Wohlen LB Nr. \n2716, im Halte von 74,90 Aren, an der Bünzstrasse, zum Preis von pauschal  \nFr. 5'200'000.—, sei zu genehmigen und es sei der Gemeinderat zu ermächtigen, seiner-\nzeit den Hauptkaufvertrag abzuschliessen. \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann \n \n \n \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Presse \n \n \n \nBeilagen: \n• Vertragskopie \n• Situationsplan \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Zweckbestimmung\n\t3. Bisherige Planung und deren Ergebnis\n\t4. Kaufsangebot \n\t5. Städtebaulicher Aspekt\n\t6. Finanzieller Aspekt\n\t7. Beurteilung des Gemeinderats\n\t8. Rahmenbedingungen\n\t9. Option für Parkierungsanlage\n\t10. Weiteres Angebot\n\t11. Neue Lagebeurteilung\n\t12. Gegenüberstellung der beiden Angebote\n\t13. Gemeinderat hält an Feldmann-Immobilien AG fest\n\t14. Kaufpreis\n\t15. Weitere Abwicklung des Geschäfts\n\t16. Gesamtwürdigung und Empfehlung\n\n


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Bericht und Antrag 10083.pdf

text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\boissevain.marjo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\031117 ba referdnum grüngut.doc \n \n\n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 92 21 \nFax 056  619 91 83 \nInternet www.wohlen.ch \n \n \n\n \n\n \nEinwohnerrat \n5610 Wohlen \n \n \n \nWohlen, 17. November 2003 \n\n \n \n \n \n \n\nBericht und Antrag Nr. 10083 \n \nBetreffend Zustandekommen eines Referendumsbegehrens \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren\n \n \n1. Am 20. Oktober 2003 hat der Einwohnerrat u.a. folgenden Beschluss gefasst: \n\n \nDie Änderung des Abfallreglements, d. h. die Einführung einer Gebühr für die Grüngutbeseiti-\ngung und Erhöhung der Sack- und Sperrgutgebühr für die Finanzierung des übrigen Abfallwe-\nsens, wird genehmigt und auf den 1.4.2004 in Kraft gesetzt. \n \nGegen diesen Beschluss wurde am 12. November 2003 das Referendum eingereicht. \n \n \n\n2. Für das Verfahren gilt die regierungsrätliche Verordnung über die Initiative und das Refe-\nrendum in Gemeindeangelegenheiten vom 29. Juni 1981. Gemäss § 30 dieser Verordnung \nprüft der Gemeinderat z.hd. des Einwohnerrates die Voraussetzungen für das Zustande-\nkommen einer Initiative oder eines Referendums. Über das Zustandekommen beschliesst \ngemäss § 31 der Verordnung der Einwohnerrat. \n \n \n\n3. Prüfungsbefund \n \nPublikation des Beschlusses 27.  Oktober 2003 \nAblauf der Referendumsfrist 26.  November  2003 \nEinreichungsdatum  12.  November  2003 \n\n \nDie Einreichung des Referendumsbegehrens erfolgte somit fristgemäss. \n\n \n\n\n\n \nZahl der Stimmberechtigten am Einreichungstag 7’742 \n \nErfordernis für das Zustandekommen des Referendums 1/10  775 \n \nEingereichte Unterschriften 1’247 \nUngültige Unterschriften 55 \n \nGültige Unterschriften 1’192 \n \n \nDas Referendumsbegehren entspricht auch in formeller Hinsicht den Vorschriften der Ver-\nordnung. \n \nSämtliche Voraussetzungen für das Zustandekommen des Referendums sind somit erfüllt. \n \n \n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n \n \nDas Referendumsbegehren gegen den Einwohnerratsbeschluss vom 20. Oktober 2003 \nbetr. Änderung des Abfallreglements sei mit 1’192 gültigen zu 55 ungültigen Unterschrif-\nten als Zustande gekommen zu erklären und der Gemeinderat sei zu beauftragen, die \nUrnenabstimmung durchzuführen. \n \n \n \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann \n \n \n \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n\n \n \n \n \n \nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Presse \n\n \n- 2 - \n\n \n\n\n