040315 ER-Protokoll Nr 17.pdf

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text: \n \n \n\nE i n w o h n e r r a t\n \n\n \n\n \n\n \nc:\\temp1\\p20040315.doc \n\n \n \n \n \n \nAdresse \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon H_Vorwahl  H_Telefonnummer \nFax F_Vorwahl  Telefaxnummer \n \nSachbearbeitung: SB_Name SB_Vorname \nTelefon SB_Vorwahl  SB_Telefonnummer \nE-Mail Email \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n17. Sitzung vom 15. März 2004 • von 18.00 bis 20.30 Uhr • Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Claude Salathé, Präsident \n \n \nProtokollführung: Betschart Daniela, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat \n\n39 Mitglieder des Einwohnerrates \nAbsolutes Mehr: 20 \nZweidrittelsmehr: 26 \n\n \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nDieter Gerber, Vizeammann \nKülling Harold, Gemeinderat \nMeier Erwin, Gemeinderat \nMeier René, Gemeinderat \nMüller Christian, Gemeinderat \nPiffaretti Marianne, Gemeinderätin \n \nWeitere Anwesende \nSachs Josef, Präsident der Schulpflege \n\n Hitz Ernesto,Schulsekretär \n \nEntschuldigungen \nFontana Peter \n\n Hartmann Peter, Gemeindeschreiber \n\n\n\nTraktanden: \n \n \n \n\n1. Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2. Inpflichtnahme Hedy Perroud und Louis Bucher \n \n\n3. Ersatzwahl Mitglied Finanzkommission \n \n\n4. Ersatzwahl Mitglied Wahlbüro \n \n\n5. Bericht und Antrag 10090 betr. Ordentliche Einbürgerungen \n \n\n6. Bericht und Antrag 10092 betr.  Sportzentrum Niedermatten / Kenntnisnahme vom Be-\ntriebskonzept / Genehmigung der Aufteilung der Betriebsaufwendungen / Schaffung einer \nneuen Stelle \n \n\n7. Motion 10082 betr. Aufhebung des Schulsekretariates \n \n\n8. Dringliche Motion 10091 betr. Ausrichtung der Finanzpolitik auf einen Steuerfuss von  \n110 % \n \n\n9. Motion 10085 betr. Überarbeitung und Aktualisierung der Gemeindeordnung und des Ge-\nschäftsreglementes des Einwohnerrates \n \n\n \n \n \nSalathé Claude, Einwohnerratspräsident: Begrüsst die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.  \n \nVorerst nochmals recht herzlichen Dank, dass Sie mich mit einem sehr guten Resultat gewählt ha-\nben. Die Übernahme dieses Amtes ist nicht nur eine Ehre für mich, sondern auch für meine Familie, \nPartei und Fraktion. Ich hoffe, dass ich dieses Amt zur vollen Zufriedenheit von allen ausüben kann. \n \nAuch in den nächsten zwei Jahren wartet eine grosse Dosis Arbeit, Verantwortung und Verpflich-\ntungen, um gemeinsam mit dem Gemeinderat all die Aufgaben, die unser Gemeinwesen fordert, \nin Angriff zu nehmen. Dabei werden wir vor Schwierigkeiten und Enttäuschungen nicht verschont \nbleiben. Doch mit grossem Einsatz, den alle leisten müssen, bin ich überzeugt, dass wir den einge-\nschlagenen Weg meistern können. \n \nDie Vergangenheit war geprägt von Anschlägen und Krieg – ich denke dabei an den denkwürdi-\ngen 11. September 2001, die Kriege in Afghanistan und Irak und an den letzten Anschlag vom ver-\ngangenen Donnerstag in Madrid, aber auch an die vielen Konkurse von Firmen in ungewohnter \nGrössenordnung und die gähnend leeren Staatskassen und nicht zuletzt an die immensen Natur-\nkatastrophen, welche die momentane Lage prägen. Alle diese ungewohnten Gegebenheiten und \nVorkommnisse färben sich auf uns ab. Ob wir wollen oder nicht, wir sind damit konfrontiert. Unser \nüber Jahrzehnte gewachsenes, vermeintlich sicheres Staatsgebilde, der hohe Lebensstandard, die \nsicheren Arbeitsplätze, haben einen Dämpfer erlitten. Besonders dramatisch scheint mir die Ar-\nbeitslosenquote von Jugendlichen, die im Moment auf dem Arbeitsmarkt besonders schlechte Kar-\nten haben. Der Einstieg ins Berufsleben wird immer schwieriger und härter. \n \nTrotzdem sehe ich unserer unmittelbaren Zukunft mit Optimismus entgegen. Die bekannte Kon-\njunktur-Forschungsstelle der ETH Zürich (KOF) spricht vom Erreichen der Talsohle und setzt wieder \nin Wachstum. Eine Befragung bei rund 5‘800 Unternehmen hat ergeben, dass die Investitionen \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. März 2004 Seite 313  \n\n\n\nwieder ansteigen. Problematisch bleibt allerdings das Baugewerbe und zum Teil der Dienstleis-\ntungssektor. Was bedeutet das für unsere Gemeinde? Auch Wohlen darf mit Optimismus in die Zu-\nkunft schauen. Die erfreulichen Steuereinnahmen dürften sich im 2004 fortsetzen. Um aber wei-\nterhin erfolgreich zu bleiben, muss alles unternommen werden, um erfolgversprechende KMU’s \nund gute Steuerzahler anzusiedeln. Allerdings braucht es dazu auch einen günstigen Steuerfuss. \nWohlen darf als viertgrösste Gemeinde im Kanton Aargau durchaus als attraktiv betrachtet wer-\nden, besteht doch eine erstklassige Infrastruktur, die durch die Einweihung des Sportzentrums \nNiedermatten in diesem Jahr noch gesteigert wird. \n \nWas wird vom Rat von der Bevölkerung erwartet? \n- Es scheint mir wichtig, dass ehrlich, offen und mutig miteinander kommuniziert wird. \n- Persönliche Querelen sollten nicht im Rat ausgetragen werden, ansonsten wird der Rat nicht \n\nmehr ernst genommen und verliert das Vertrauen der Bevölkerung. \n- Der Einwohnerrat hat zielgerichtet zu arbeiten und nicht mit Spitzfindigkeiten oder demagogi-\n\nschen Äusserungen die kostbare Zeit zu verbraten. \n- In letzter Zeit sind einige Einwohnerrats-Entscheide vom Volk zum Teil massiv verworfen wor-\n\nden. Volksentscheide sind uneingeschränkt zu akzeptieren. Der Rat sollte etwas mehr Gespür \nhaben, was machbar und was lediglich wünschbar ist. Jeder von uns ist aufgefordert, Meinun-\ngen innerhalb der Bevölkerung abzuholen und herauszufinden, wo der Schuh drückt. Persönli-\nche Profilierungen blockieren konstruktive Entscheide. \n\n \nIn diesem Sinne wünsche ich allen viel Freude und Genugtuung bei der Ausübung Ihres politi-\nschen Mandates und danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. \n \n \n \n \n73 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \n \nEingänge und Mitteilungen: \n• Kleine Anfrage 10093 betr. Bericht und Antrag 10092 \n \nKleine Anfragen werden innerhalb von 3 Monaten vom Gemeinderat beantwortet. Da diese Anfra-\nge jedoch den Bericht und Antrag 10092 betrifft, welcher heute behandelt wird, werden die Fra-\ngen beim entsprechenden Traktandum beantwortet. Sinnvoller wäre es jedoch gewesen, die ent-\nsprechenden Fragen im voraus bei der Finanzverwaltung zu klären.  \n \nHeute erhalten Sie: \n• Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 20./21. Oktober 2003 \n• Bericht und Antrag 10094 Sportzentrum Niedermatten/Fussballanlage: Bewilligung eines Zu-\n\nsatzkredites von Fr. 391'000.00 für die Ausführung des Allwetterplatzes in Kunstrasen \n• Jahresbericht 2003 Verein für Jugend und Freizeit \n• Gemeindebeschwerde i.S. Kunstrasen/Sportzentrum Niedermatten (von der Fraktion FDP ver-\n\nteilt) \n \nFurter Fabian, SP: Ich stelle den Antrag auf Änderung der Traktandenliste. Als 5. Geschäft ist die \nDringliche Interpellation 10091 traktandiert. Da es sich um ein dringliches Geschäft handelt, möch-\nten wir es heute behandelt haben. Wir befürchten jedoch, dass dem nicht so sein wird. \n \nSalathé Claude, Präsident: Es werden heute Abend alle traktandierten Geschäfte behandelt. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. März 2004 Seite 314  \n\n\n\n \n \n74 0.011.6 Einwohnerrat; Inpflichtnahmen \n\nInpflichtnahme Hedy Perroud und Louis Bucher \n\n \n \nSalathé Claude, Einwohnerratspräsident: Da Hedy Perroud und Louis Bucher heute das erst Mal \ndabei sind, müssen wir sie vor Behandlung der Geschäfte gemäss § 2 Abs. 4 unseres Geschäfts-\nreglementes in Pflicht nehmen.  \n \nIch bitte die beiden, vor den Gemeinderatstisch zu treten und ersuche alle Anwesenden, sich von \nihren Sitzen zu erheben. \n \nIch lese nun das Amtsgelübte vor und bitte Sie, dieses mit den Worten „Ich gelobe es“ zu bestäti-\ngen. \n \n„Ich gelobe, als Mitglied des Einwohnerrates meine Verantwortung gegenüber Mensch, Gemein-\nschaft und Umwelt wahrzunehmen, die Wohlfahrt der Gemeinde Wohlen zu fördern und den Ge-\nsetzen gemäss nach bestem Willen und Gewissen zu handeln.“ \n \nIch danke Ihnen und stelle zu Handen des Protokolls fest, dass Sie jetzt als Einwohnerräte in Pflicht \ngenommen worden sind. \n \nBei der Ausübung des verantwortungsvollen Amtes zum Wohle unserer Gemeinde wünsche ich \nIhnen viel Erfolg und Befriedigung und heisse Sie im Namen aller Ratskolleginnen und –kollegen \nherzlich in unserem Kreis willkommen. \n \n \nSalathé Claude, Präsident: Bevor wir zum Traktandum 3 kommen, möchte Gemeindeammann Wal-\nter Dubler zum Bericht und Antrag 10095 noch etwas sagen.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Letzte Woche wurde der Entscheid des Departementes des In-\nnern i.S. Kunstrasen bekannt. Der Gemeinderat hat an diesem Projekt bereits weitergearbeitet  und \nAbklärungen getroffen. Wir haben den neuen Bericht und Antrag verabschiedet und allen Ein-\nwohnerräten an der heutigen Sitzung verteilt. Wir haben nun den Wunsch, dass der Einwohnerrat \nden Bericht und Antrag möglichst rasch behandelt. Den Termin können Sie festlegen. Die nächste \nSitzung findet erst im Mai statt. Dies ist unserer Meinung nach zu spät, denn wir möchten den Ar-\nbeitsfluss nicht verzögern. In diesem Sinne bitten wir Sie, dass Sie dieses Geschäft möglichst bald \nbehandeln.  \n \nSalathé Claude, Einwohnerratspräsident: Wie wir gehört haben, möchte der Gemeinderat die Sit-\nzung vom Mai vorverschieben und die Mai-Sitzung möglicherweise ausfallen lassen.  \n \nWir werden nun darüber abstimmen, ob wir die Sitzung im Mai abhalten oder sie auf den April vor-\nverschieben.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Es geht nicht darum, dass wir die Mai-Sitzung ausfallen lassen. \nWir möchten jedoch, dass dieses Geschäft vorher behandelt wird. \n \nBächer Andy, CVP-CSP: Können wir einen Sitzungstermin bestimmen, damit wir uns in den Fraktio-\nnen kurz beraten können?  \n \nSalathé Claude, Präsident: Sie haben gehört, dass die Sitzung wahrscheinlich in zwei bis drei Wo-\nchen stattfinden würde.  \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. März 2004 Seite 315  \n\n\n\n \nGfeller Koni, FDP: Ich bitte den Gemeinderat einen Vorschlag zu machen. \n \nMuff Sepp, SP: Am liebsten würde der Gemeinderat das Geschäft heute Abend noch behandeln. \nWollen wir dies? Wir können doch nicht für ein einziges Traktandum eine Sitzung machen. Wollen \nwir daher nicht darüber diskutieren, ob wir das Geschäft heute behandeln wollen oder nicht. \n \nFricker Matthias, J-CVP: Unsere Fraktion schlägt den 5. April 2004 für die Sitzung vor.  \n \nSalathé Claude, Präsident: Ich werde nun die Sitzung für 5 Minuten unterbrechen, damit Sie in der \nFraktion darüber beraten können, ob Sie einer Sitzung am 5. April zustimmen. \n \n \nSitzungsunterbruch \n \n \nMeier René, Gemeinderat: Wenn wir erst im Mai wieder zusammen kommen, um über den Kunst-\nrasen zu beschliessen, geht es nochmals 30 Tage, bevor das Geschäft rechtskräftig ist und man mit \ndem Kunstrasen weiterfahren kann. Sie müssen wissen, was dies für Auswirkungen hat: Wenn Sie \nnicht bereit sind, zu einer Extra-Sitzung zusammen zu kommen, kann es passieren, dass der Unter-\nbau dieses Platzes nicht weitergeführt werden kann. Die Maschinen müssten nochmals auf den \nPlatz geführt werden, was zusätzliche Kosten zur Folge hätte. Und dies nur, weil sie nicht bereit \nsind, am 5. April eine Sitzung abzuhalten. Sie werden diese Kostenkonsequenz tragen müssen und \ndas tut mir ausserordentlich Leid.  \n \nMuff Sepp, SP: Wir haben nun beschlossen. Der Gemeinderat war nicht in der Lage, genau zu  \norientieren. \n \nGfeller Koni, FDP: Es benötigt noch eine GPK-Sitzung und diese Daten sind nicht gegeben. Dies ist \nder Grund, warum uns dies zu kurzfristig ist. \n \nMeier René, Gemeinderat: Es ist ein Fehler passiert, da ein Datum vorgeschlagen wurde. Über die-\nsen Vorschlag wurde nicht mehr diskutiert. Der Gemeinderat hatte somit keine Möglichkeit mehr, \nseine Argumente darzulegen. Daher konnten wir Sie nicht genügend informieren.  \n \nFischer Fredy, SVP: Ich bitte den Einwohnerratspräsidenten, das Abstimmungsresultat bekannt zu \ngeben.  \n \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag, am 5. April 2004 eine Einwohnerratssitzung abzuhalten \n \nwird mit 20 Nein-, 17 Ja und 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. März 2004 Seite 316  \n\n\n\n \n75 0.011.7 Einwohnerrat; Wahlen \n\nErsatzwahl Mitglied Finanzkommission \n\n \n \nFricker Matthias, Junge-CVP: Wir schlagen Ihnen Louis Bucher als Mitglied in die Fiko vor. Er ist auf-\ngrund seiner beruflichen Tätigkeit bestens geeignet für dieses Amt. \n \nSalathé Claude, Einwohnerratspräsident: Da keine weiteren Kandidaten vorgeschlagen werden, \nschlage ich Ihnen eine offene Wahl vor.  \n \nEs wird folgender Kandidat zur Wahl vorgeschlagen: \n• Bucher Louis \n \n \n \nAbstimmung \n \nBucher Louis wird grossmehrheitlich als Mitglied der Finanzkommission gewählt. \n \n \n \n \n \n76 0.011.7 Einwohnerrat; Wahlen \n\nErsatzwahl Mitglied Wahlbüro \n\n \n \nBertschi Bruno, SVP: Wir haben Ihnen den Wahlvorschlag bereits per Post zugeschickt. Es gibt \nnichts mehr hinzuzufügen. Ich bitte Sie, Martina Tiefenbeck zu unterstützen.  \n \nSalathé Claude, Einwohnerratspräsident: Da es keine weiteren Vorschläge gibt, schlage ich eine of-\nfene Abstimmung vor.  \n \n \nEs wird folgende Kandidatin zur Wahl vorgeschlagen: \n• Martina Tiefenbeck \n \n \nAbstimmung \n \nMartina Tiefenbeck wird einstimmig als Mitglied des Wahlbüros gewählt. \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. März 2004 Seite 317  \n\n\n\n \n77 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 10090 betr. Ordentliche Einbürgerungen \n\n \n \n \nMeier Regula, Präsidentin der Einbürgerungskommission: Zu Beginn möchte ich eine Differenzie-\nrung des Bericht und Antrages vornehmen: Auf Seite 5 hat sich trotz mehrmaligem Durchlesen des \nProtokolls und des Bericht und Antrages ein Fehler eingeschlichen. Benjamin Renckly ist nicht \ngrossmehrheitlich, sondern mit 1 Enthaltung zur Einbürgerung vorgeschlagen worden.  \n \nIn den letzten 3 Sitzungen vom Jahr 2003 hatte sich die Einbürgerungskommission mit insgesamt \n47 Personen zu befassen, davon sind heute 28 Personen/16 Gesuche zur Einbürgerung vorge-\nschlagen. Es handelt sich um gut integrierte und assimilierte Personen. Ich gehe davon aus, dass \nSie alle den Bericht und Antrag gelesen haben.  \n \nDie Einbürgerungskommission muss sich jedoch in letzter Zeit vermehrt mit Gesuchstellern aus-\neinander setzen, welche den Entscheid zur Rückstellung nicht akzeptieren wollen. Umso wichtiger \nerscheint es uns, dass klare Kriterien festgelegt werden. Zur Zeit wird die schriftliche Prüfung, wel-\nche wir in Wohlen durchführen, neu überarbeitet und der heutigen Zeit angepasst. Es wird neu ei-\nne Prüfung A und B geben. Weiter sind zur Zeit objektivere und überprüfbarere Vorschläge beim \nGemeinderat. Ich werde Sie zu gegebener Zeit informieren.  \n \n \nWahlresultat \n \nEingelegte Wahlzettel 39 \nleer / ungültig   1 \ngültig 38 \n \nabsolutes Mehr 17 \n \n \nNachstehenden Bewerbern wird das Gemeindebürgerrecht der Gemeinde Wohlen gemäss § 15 \nAbs. 1 KBüG wie folgt zugesichert: \n \n JA NEIN UNGÜL-\n\nTIG/ LEER \nTOTAL \nSTIMMEN\n\n1. Kabayel Fatma \n \n\n30 8  38 \n\n2. Iseni-Elshani Suvada \nmit der Tochter Abiona \n \n\n29 8 1 38 \n\n3. Okluoglu Ahmet und Okluoglu-Erkan Me-\nryem \nmit der Tochter Aleyna \n\n \n\n31 6 1 38 \n\n4. Bajrami Zenun  \n mit den Kindern Valbona, Arta, Drilon und Driton \n\n \n\n30 8  38 \n\n5. Dirlik Ahmet und Dirlik-Oegüt Zöhre \nmit den Kindern Eylem, Melissa und Hasan Hüsey-\nin \n \n\n31 7  38 \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. März 2004 Seite 318  \n\n\n\n6. Karanovic Trivo \n \n\n31 7  38 \n\n7. Karanovic Dragana \n \n\n31 7  38 \n\n8. Conidi Alessia-Maria Carmela \n \n\n33 5  38 \n\n9. Conidi Bruno \n \n\n33 5  38 \n\n10. Ellaisy-Quaratiello Assunta Silvia \n mit der Tochter Sara \n \n\n31 7  38 \n\n11. Pavic Jelena \n \n\n32 6  38 \n\n12. Pavic Ante \n \n\n32 6  38 \n\n13. Kabayel Yücel \n \n\n31 7  38 \n\n14. Coleva Biljana \n \n\n32 6  38 \n\n15. Kurtaj Shefkije \n \n\n31 7  38 \n\n16. Renckly Benjamin  \n \n\n33 5  38 \n\n \n \n \n \n78 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 10092 betr. Sportzentrum Niedermatten / Kenntnisnah-\nme vom Betriebskonzept / Genehmigung der Aufteilung der Betriebsauf-\nwendungen / Schaffung einer neuen Stelle \n\n \n \nWidmer Reto, GPK-Sprecher: Die GPK hat sich intensiv mit dieser nicht ganz leichtgewichtigen Vor-\nlage befasst. Sie hat sich zu zwei Sitzungen getroffen, da sie es für nötig und sinnvoll erachtet hat, \ndie Beschlüsse der ersten Sitzung nach den Fraktionssitzungen nochmals zu überdenken und \nweitwinklig zu durchleuchten, was dann auch zu einer neuen Beschlussfassung geführt hat.  \n \nZwei Gremien, der Gemeinderat und der Einwohnerrat, müssen heute Abend zusammen ein opti-\nmiertes Regelwerk zur Gültigkeit bringen, wobei dies durchaus eine ordentliche Gratwanderung \ndarstellt. Es besteht durchaus die Gefahr, sich zu sehr in Details zu verbeissen, das gute Werk „ka-\nputt zu reden“. Gemäss Gemeinderat ist dieses Betriebskonzept aber nicht das Gelbe vom Ei, son-\ndern eine Zwitterlösung, bei der sich die Beteiligten einmal für ein Modell, eben dieses, entschie-\nden haben. Der Gemeinderat nennt dieses Papier wohl nicht zuletzt deshalb „Entwurf“.  \n \nIch will als GPK-Sprecher als erstes festhalten, dass wir diesen vorliegenden Entwurf gut finden und \nallen Beteiligten, welche sicher stundenlang daran gearbeitet und sich zu diversen Sitzungen ge-\ntroffen haben, für ihre Arbeit herzlich danken möchten. Wenn ich in der Folge auch noch die Kri-\ntikpunkte erwähne, welche während den GPK-Sitzungen aufkamen, so wollen wir diese aus Sicht \nkonstruktiver Mitarbeit im Sinne der Wohler Bevölkerung nennen und nicht aus einer misstraui-\nschen Absicht heraus, die Produzenten dieses guten Werks „beschulmeistern“ oder schlechter Ar-\nbeit bezichtigen zu wollen. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. März 2004 Seite 319  \n\n\n\n \nHauptdiskussionspunkte und -kritikpunkte während den GPK-Sitzungen: \n• Ein zentrales Diskussionsthema war die Stellung des Betriebswartes, wobei gewünscht wurde, \n\ndass seine Stellung gestärkt wird und seine Kompetenzen als wichtiger Mann oder wichtige \nFrau klarer definiert werden. Diese Person muss nach Ansicht der GPK über viele Fähigkeiten \nverfügen: Von der Feinmechanik und Intelligenz über die Ausstrahlung von Autorität bis hin \nzur Integrität, was sich keinesfalls ausschliesst. Die GPK möchte an dieser Stelle klar darauf hin-\nweisen, dass das Anforderungsprofil in der Stellenausschreibung dementsprechend aussehen \nsollte. \n\n• Die GPK ist der Meinung, dass die geschätzten Personalkosten für den Betriebswart  \n(Fr. 85'000.00) und die Kosten für das Bauamt (Fr. 25'000.00) nicht genügen werden und der \nGemeindebeitrag deshalb die Fr. 250'000.00 übersteigen wird, was vom Gemeinderat auch \nnicht abgestritten wurde. Die GPK ist aber klar der Meinung, dass der Betrag von  \nFr. 250'000.00 nicht anwachsen darf, speziell deshalb, da dieser Betrag und kein höherer dem \nVolk unterbreitet worden ist. Aus der Diskussion entsteht der Antrag, die Betriebskosten von Fr. \n250'000.00 zu plafonieren. Es wurde auch vorgeschlagen, die Erfahrungen und Betriebskosten \nnach einer gewissen Zeit zu evaluieren und dem Einwohnerrat Bericht und Antrag darüber vor-\nzulegen.  \n\n• Man hat sich gefragt, ob es wirklich angebracht ist, dass die Gemeinde den Vereinen eine Ent-\nschädigung auszahlt, wenn externe Gruppen oder auch die Schule eine Anlage benützen. \nKönnten die dadurch entstehenden Reinigungs- und Unterhaltsarbeiten nicht auch vom Be-\ntriebswart, welcher ja auch schon von der Gemeinde bezahlt wird, übernommen werden?  \n\n• Für die Tragweite der Vorlage kommt diese unserer Meinung nach ziemlich spät – wir sind in \nden GPK-Sitzungen unter einem richtiggehenden Absegnungsdruck gestanden, was auch heu-\nte Abend noch der Fall sein wird, da der Zeitplan bis im Juni, wo die Anlage ja vollständig eröff-\nnet sein soll, doch sehr gedrängt ist. Die GPK hat sich deshalb gefragt, ob diese Vorlage nicht \nfrüher hätte vorgelegt werden können. \n\n• Gewichtigster Diskussionspunkt: Die GPK kam zum Befund, dass die Grundsatzvereinbarung \nder am Sportzentrum beteiligten Parteien vom 29. September 2001, Gefahr läuft, verwässert zu \nwerden, sofern dies nicht bereits geschehen ist. Ernsthaft gestossen haben sich diverse GPK-\nMitglieder an Punkt 6 “Kosten“ des Bericht und Antrags, wo der grosse Posten Strom, Gas und \nWasser von Seiten der Einwohnergemeinde übernommen werden soll. In der Tat werden ande-\nren Vereinen diese Betriebskosten auch übernommen, aber es spielt ja dann schon noch eine \nRolle, ob einfach eine Turnhalle und ein Jassstübli beleuchtet werden muss oder eben 3 Fuss-\nballfelder, ein Leichtathletikstadion und Weiteres. In der Grundsatzvereinbarung steht klar, \ndass die 3 Sportvereine ihre Anlagen in Eigenverantwortung selber betreiben und für die durch \nden betrieblichen Unterhalt verursachten Kosten selber aufkommen müssen. Von einer Über-\nnahme des mit jährlich Fr. 114'000.00 dotierten Postens „Strom, Gas und Wasser“ steht in der \nGrundsatzvereinbarung nichts und jetzt müssen wir zu hören bekommen, dass die Vereine in \nKonkurs gehen werden, wenn diese Betriebskosten nicht von der Einwohnergemeinde über-\nnommen werden. Vor diesem Hintergrund gab es GPK-Mitglieder, welche diese Fr. 114'000.00 \nam liebsten gänzlich den Vereinen verrechnet hätten. Eine Mehrheit der Mitglieder hat sich \ndaran gestossen, dass mit dem Konzept dieser Pauschalausschüttung von den Vereinen keiner-\nlei Sparwillen gefordert wird.  \n\n \nOffenbar waren sich die Vereine in der Anfangseuphorie bei der Unterzeichnung der \nGrundsatzvereinbarung über die Folgekosten und deren Auswirkungen zu wenig im Klaren \noder aber dieser ja nicht gerade nebensächliche Posten wurde damals zu wenig klar und deut-\nlich zugeteilt oder schlicht vergessen. Alle diese Varianten erachtet die GPK als unzulänglich \nund wir wollen diese Kritik hier klar deponiert haben. Es waren deutliche Voten gefallen an un-\nseren Sitzungen, z.B. dass es sich von Seiten der Sportvereine um ein „Nehmen und ein Neh-\nmen“ statt um ein „Nehmen und ein Geben“ handelt oder dass man bereut, diesem Sportzent-\nrum damals zugestimmt zu haben. Die Vereine haben mit den neu zu tragenden Folgekosten \nin dieser für sie völlig neu dimensionierten Anlage zweifellos keine Erfahrung. Die Frage ist nun: \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. März 2004 Seite 320  \n\n\n\nSind die Vereine wirklich überfordert und in ihrer Existenz gefährdet, wenn ihnen die Gemein-\nde nicht unter die Arme greift?  \n \nBei dieser Frage tut sich für die GPK eine entscheidungserschwerende Grauzone auf, bei der wir \nuns nun aber mehrheitlich nach dem Motto „im Zweifel für die Vereine“ ausgesprochen haben. \nDer GPK ist die Existenz der Vereine nicht gleichgültig, da diese nicht zuletzt ja auch einen \nwichtigen Beitrag zum Unterhalt der Anlage leisten. Die GPK ist nun vor der schwierigen Auf-\ngabe gestanden, einerseits ihre Prüfungsfunktion mit einer kritischen Haltung wahrzunehmen \nund andererseits auch nicht gerade mit dem Zweihänder etwas schädigen zu wollen, worüber \nwir aus objektiver Warte nicht genug wissen können. Nach zähem Ringen und diversen Anträ-\ngen konnten wir aber die Hauptstossrichtung unserer Meinungen dennoch in einen Antrag \nfassen. \n\n  \nWährenddem Ihnen die GPK die Punkte 1 und 3 des dreiteiligen gemeinderätlichen Antrages ein-\nstimmig zur Annahme empfiehlt, schlägt sie Ihnen bei Punkt 2 mit 5:1 Stimmen, einen Ergän-\nzungsantrag vor, bei dem der gemeinderätliche Antrag in der bestehenden Form übernommen \nwird, aber noch um einen Zusatz ergänzt werden soll: \n \n„Die Aufteilung der Betriebsaufwendungen zwischen der Einwohnergemeinde Wohlen und den Part-\nnerorganisationen sei zu genehmigen, wobei der Gemeindebeitrag von Fr. 250'000.00 bis Juni 2006 zu \nplafonieren sei. Dannzumal sei ein neuer Bericht und Antrag betreffend Aufteilung der Betriebsaufwen-\ndungen zwischen der Einwohnergemeinde Wohlen und den Partnerorganisationen (Genossenschaft \nAthleticum Niedermatten Wohlen, Fussball-Club Wohlen und Tennis Club Wohlen Niedermatten) vorzu-\nlegen.“ \n \nWir von der GPK sind überzeugt, dass dieser Ergänzungsantrag von uns sehr vereinsbejahend und \nvor allem auch sehr gut umsetzbar ist, da gerade der Hauptposten der Betriebsaufwendungen, \nStrom, Gas und Wasser, separat pro Verein abgerechnet und in 2 Jahren einer Neubeurteilung un-\nterzogen werden kann – in 2 Jahren, dann, wenn die jetzt fehlenden Erfahrungswerte vorliegen.  \n \nUnter diesem Aspekt möchte die grosse Mehrheit der GPK Sie bitten, unserem Antrag zuzustim-\nmen. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich werde in zwei Teilen Stellung nehmen. Zuerst beantworte \nich die Kleine Anfrage 10093 betr. Betriebskonzept Niedermatten der Finanzkommission: \n \nDie einzelnen Fragen werden wie folgt beantwortet: \n \nFrage 1 \nWie ist der Stand der Dinge. Wie weit wurde bis zum heutigen Tag das Budget überschritten? \n \nAntwort \nDie Kostenkontrolle per 1. März 2004 zeigt folgendes Bild (exkl. MwSt): \n \nKostenvoranschlag Fr. 16'452'650.00 \nAbgeschlossene Verträge Fr. 14'742'952.85 \nGeleistete Zahlungen Fr. 10'510'452.50 \n \n \nFrage 2 \nWie sehen die Eigen- und Bargeldleistungen durch die drei Vereine im Moment aus? \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. März 2004 Seite 321  \n\n\n\n \nAntwort \nDer Fussball-Club Wohlen, der Tennis Club Wohlen Niedermatten und die Genossenschaft Athleti-\ncum Niedermatten Wohlen haben sich gemäss Grundsatzvereinbarung vom 29. September 2001 \nverpflichtet, je Finanzierungsbeiträge von Fr. 500'000.00 zu leisten, und zwar in Form von Barmit-\nteln oder Eigenleistungen im Rahmen des Bauprogramms und der Ausstattung der ihnen zur prio-\nritären Benutzung zugewiesenen Sportbauten. \n \nFällig sind die Leistungen bis spätestens Bauvollendung. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass die \ndrei Partner ihre diesbezüglichen Verpflichtungen erfüllen werden. Über den Stand der Finanzie-\nrungsbemühungen weiss der Gemeinderat nicht mehr, als die Partner bisher via Medien bekannt \ngegeben haben. \n \n \nFrage 3 \nWie werden die Eigenleistungen der Vereine verrechnet? \n \nAntwort \nDie Arbeiten werden gemäss Submissionsdekret ausgeschrieben. Wenn die Vereine die Arbeit sel-\nber machen, wird ihnen die Auftragssumme gutgeschrieben. \n \nUnter dem Zeitdruck des Ausführungsablaufs konnten bisher nur sehr wenige Eigenleistungen er-\nbracht werden. \n \nIn Eigenleistung erstellt wird beispielsweise die Finnenbahn. Es besteht die Möglichkeit, über eine \nlängere Zeitdauer daran zu arbeiten. \n \nFrage 4 \nWo wird die vorher bereits bestehende Scheinwerferanlage des FC Wohlen von der Paul-Walser-Stiftung \nbenötigt bzw. neu installiert? \n \nAntwort \nDie bestehende Scheinwerferanlage wurde 2001 erneuert. Die Gemeinde leistete daran einen Bei-\ntrag von Fr. 13'000.00. Leider kann sie nicht – wie ursprünglich erhofft – im Sportzentrum Nieder-\nmatten für die Beleuchtung eines Trainingsfeldes eingesetzt werden, da sie nicht auf das moderne, \ndie Umgebung respektierende Beleuchtungskonzept abgestimmt werden kann, da es je nach Be-\nleuchtung Emissionen geben kann. Die Beleuchtung auf dem Paul-Walser-Platz wird mit dem Platz \nzusammen in das Eigentum der Einwohnergemeinde übergehen. Möglicherweise ergibt sich spä-\nter ein sinnvoller Verwendungszweck dafür.  \n \n \nFrage 5 \nWird das Bauamt durch die Schaffung einer Hauswartstelle tatsächlich entlastet? \n \nAntwort \nZiel der Betriebswartstelle ist nicht die Entlastung des Bauamtes. Wie im Entwurf des Betriebsreg-\nlements umschrieben, hat der Betriebswart insbesondere alle technischen Anlagen zu warten, so-\nwie die allgemeinen Anlagen (Parkierungsanlagen, Kinderspielplätze, Zufahrtswege) und Freizeit-\nsportanlagen zu betreuen. Er ist Ansprechstelle für das Sportzentrum. Die Anlage als solche kann \nnicht durch das Bauamt quasi aus Distanz betreut werden. Es braucht eine verantwortliche Person \nauf dem Platz. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. März 2004 Seite 322  \n\n\n\nDas Bauamt ist für die Rasenpflege und den Unterhalt der Grünanlagen zuständig, wie das bereits \nbisher beim Paul-Walser-Platz der Fall war. Es entsteht für das Bauamt etwas mehr Aufwand, wel-\ncher ohne Stellenerweiterung aufgefangen werden soll. \n \n \nFrage 6 \nWird das Bauamt nur in dringendsten Fällen für Arbeiten aufgeboten? \n \nAntwort \nSiehe Antwort zu Ziffer 5. \n \n \nFrage 7 \nWie viele Hauswartsnebenstellen werden zusätzlich geschaffen? \n \nAntwort \nSeitens der Gemeinde werden keine zusätzlichen Hauswartsnebenstellen geschaffen, denn die \nWartung der den Vereinen zugewiesenen Anlagen erfolgt durch diese. Ausgenommen ist die War-\ntung der technischen Anlagenteile, welche wie erwähnt dem Betriebswart obliegt. \n \n \nFrage 8 \nWelche Arbeiten werden durch den vollamtlichen Hauswart während der Wintersaison erledigt? \n \nAntwort \nDie Anlage braucht auch im Winter eine minimale Betreuung und Beaufsichtigung. Daneben wird \nder Betriebswart allfällige aufgelaufene Überzeit aus der Sommersaison kompensieren. Schliesslich \nsind auch Kombinationen mit der Kunsteisbahn, die im Winter Hochsaison hat, geplant. \n \n \nIch komme nun zum eigentlichen Bericht und Antrag, zur Stellungnahme des Gemeinderates:  \n \n \nAusgangslage \nIm Dezember 2001 hat der Einwohnerrat den Kredit für den Bau des Sportzentrums von  \nFr. 17.7 Mio. mit einem eindrücklichen Stimmenverhältnis von 37 Ja- Stimmen gegen 1 Nein-\nStimmen bewilligt. Am 3. März 2002 haben die Wohler Stimmberechtigten bei einer überdurch-\nschnittlich hohen Stimmbeteiligung den Kredit mit 2'835 Ja-Stimmen deutlich gutgeheissen. Der \nJa-Stimmenanteil betrug 64,2 %.  \n \nIm Vorfeld wurden sowohl der Einwohnerrat als auch die Stimmberechtigten umfassend infor-\nmiert. Sowohl im Bericht und Antrag an den Einwohnerrat als auch in der Vorlage an das Stimm-\nvolk wurden die Folgekosten dargestellt. Es wurde von jährlichen Folgekosten von durchschnitt-\nlich Fr. 809'800.00 ausgegangen. Diese teilen sich auf in Zinskosten und Abschreibungen mit rund \nFr. 559'800.00 sowie Betriebs- und Unterhaltskosten zu Lasten der Gemeinde von Fr. 250'000.00. \nFür den Rest haben der Tennis Club, der FC Wohlen und die Genosssenschaft Athleticum aufzu-\nkommen.  \n \nBetriebskonzept \nUm auf die Eröffnung eines der grössten Bauwerke, welches die Gemeinde je gebaut hat, gerüstet \nzu sein, hat der Gemeinderat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche sich intensiv mit dem künfti-\ngen Betrieb auseinandergesetzt hat. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. März 2004 Seite 323  \n\n\n\n \nIn der Arbeitsgruppe arbeiteten:  \nVertreter Gemeinde Walter Dubler, Gemeindeammann (Vorsitz) \n Peter Hartmann, Gemeindeschreiber \n Bruno Hunkeler, Werkmeister \n \nVertreter FC Wohlen Jacques Sauter \n Andy Bächer \n \nVertreter Athleticum Christian Müller \n Rolf Stadler \n \nVertreter Tennis-Club Hans Bernhard \n Thomas Burkard \n \nAufgrund dieser Zusammensetzung war sichergestellt, dass die wertvollen Erfahrungen, welche \nsowohl der Tennis Club Wohlen als auch der FC Wohlen haben, in die Regelung des künftigen Be-\ntriebes einflossen. Ich muss die Aussage des GPK-Sprechers differenzieren: Man kann nicht von ei-\nner Absegnungsvorlage sprechen, da auf Antrag der FDP seinerzeit die Stelle des Betriebswartes \naus dem Voranschlag gestrichen wurde. Es geht nun darum, die Stelle zu bewilligen. Die restliche \nArbeit hätte der Gemeinderat so oder so machen müssen. \n \nSeit vielen Jahren betreuen diese beiden Clubs ihre Anlagen auf dem Paul Walser-Areal in Selbst-\nverantwortung. Sie tun dies zur vollen Zufriedenheit ihrer Mitglieder. In der vom Gemeinderat, den \nSportorganisationen und der Stiftung Sportplatz Wohlen unterzeichneten Grundsatzvereinbarung \nist festgehalten, dass die Selbstverantwortung auch künftig einen hohen Stellenwert haben soll. \nWie immer, wenn ein komplett neuer Betrieb auf die Beine gestellt wird, ist man auf Hochrechnun-\ngen und Schätzungen angewiesen. Es wird mit ungefähren, jährlichen Betriebs- und Unterhalts-\nkosten von Fr. 250'000.00 zu Lasten der Gemeinde gerechnet. Daneben werden aber die drei \nSportorganisationen erheblich in die Pflicht genommen. So müssen die drei Sportorganisationen \nzusammengerechnet rund 2 volle Hauswarte-Stellen besetzen und zahlreiche Arbeiten selber vor-\nnehmen. Dies ist günstiger, als wenn die Gemeinde alle anstellen müsste. \nIn der Arbeitsgruppe und im Gemeinderat wurden verschiedene Möglichkeiten diskutiert, in wel-\ncher Form die Gemeinde ihren Beitrag zu Betrieb und Unterhalt leisten soll. Eine war, dass die Ge-\nmeinde alle Hauswartstellen besetzt und sich die Sportorganisationen daran beteiligen. Eine zwei-\nte Lösung wäre das Entrichten von Beiträgen an die Sportorganisationen, welche ihrerseits das \nPersonal anstellen. Die aufgezeigte Lösung wurde letztlich als die für alle Beteiligten vorteilhafteste \nbeurteilt. Die Anlage kostet über Fr. 18 Mio. und ist im Eigentum der Gemeinde. Es ist deshalb an-\ngezeigt, dass die Gemeinde ihre Verantwortung mit einem qualifizierten Betriebswart wahrnimmt. \nWie bei allen anderen Gemeindeliegenschaften werden von der Gemeinde in den Fällen Service-\nverträge abgeschlossen, wo diese als sinnvoll erachtet werden. \n \nDie Uebernahmen der Energie- und Wasserkosten durch die Gemeinde erwies sich als geeignet, \nweil sie ein wesentlicher Kostenpunkt sind. Alle anderen Vereine, welche gemeindeeigene Räume \noder Turnhallen benutzen, bezahlen nämlich auch nichts an die Energie- und Wasserkosten. Die \nArbeitsgruppe und der Gemeinderat sind überzeugt, dass der Tennis Club, der FC und die Genos-\nsenschaft Athleticum sich kosten- und energiebewusst verhalten.  \n \nHaltung Gemeinderat zu GPK-Antrag: \nDer Gemeinderat bittet Sie, den Zusatzantrag abzulehnen. Es gibt Folgendes zu bedenken: Wie be-\nreits aus dem Voranschlag 2004 der Einwohnergemeinde ersichtlich ist, wurde für das Sportzent-\nrum Niedermatten eine eigene Dienststelle eröffnet, d.h. sämtliche Ausgaben, welche die Gemein-\nde tätigt, sind in der Jahresrechnung und im Voranschlag ausgewiesen. Das Mitspracherecht des \nEinwohnerrates ist so gewährleistet. Der Gemeinderat bittet Sie von einer Plafonierung abzusehen.  \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. März 2004 Seite 324  \n\n\n\n \nEs gilt, sich folgendes bewusst zu sein: Wohlen kommt dank einer engen Zusammenarbeit zwi-\nschen der Gemeinde, dem Tennis Club, dem FC und der Genossenschaft Athleticum zu einer bei-\nspielhaften und schönen Sportanlage. Die drei Sportorganisationen bringen zusammen Fr. 1.5 Mio. \nein. Zusätzlich müssen sie einiges an Einrichtungs-, Inventar- und Mobiliargegenständen zu eige-\nnen Lasten anschaffen. Zudem erhält die Gemeinde das Paul Walser-Areal unentgeltlich. Dafür \nwurde ein Landwert von Fr. 5 Mio. angenommen. Aus heutiger Sicht wissen wir, dass dies ein vor-\nsichtig geschätzter Wert ist. Berücksichtigt man die heute beanspruchte Fläche, so erbringt der FC \nWohlen nebst den Fr. 0.5 Mio. und dem Land im Wert von rund Fr. 4 Mio. eine Eigenleistung von \ntotal Fr. 4.5 Mio. Beim Tennis Club sind es nebst dem Beitrag von Fr. 0.5 Mio. und dem Land im \nWert von rund Fr. 1 Mio. total Fr. 1.5 Mio. an Eigenleistung.  \n \nBerücksichtigt man weiter die Fr. 4 Mio., welche aus dem Sport-Toto-Fonds kommen, so wird an \ndas Sportzentrum total Fr. 10.5 Mio. von Dritten beigesteuert. Dies ist deutlich mehr als die Hälfte \nder Baukosten. Die Anlage ist aber im alleinigen Eigentum der Gemeinde. Mir ist kein Beispiel be-\nkannt, wo Dritte soviel an eine Anlage beisteuern, welche letztlich allein der Gemeinde gehört. \n \nZu den drei Sportorganisationen und ihren Verantwortlichen, welche inner- und ausserhalb der \nBaukommission konstruktive und harte Knochenarbeit leisten, gilt es deshalb grösste Sorge zu tra-\ngen. Sie sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Viele Leute engagieren sich mit viel Herzblut für \nein gutes Gelingen. Sie setzen alles daran, dass das Sportzentrum eine tolle Sache wird. Nehmen \nSie bitte diese Leute ernst und haben Sie auch Vertrauen in deren kostenbewusstes Handeln. Der \nGemeinderat hat dieses Vertrauen und dankt schon heute allen, welche sich in hervorragender \nWeise bisher und auch in Zukunft für das Sportzentrum Niedermatten engagieren.  \n \nEin ganz wichtiger Punkt ist folgender: Zwischen der Gemeinde, dem Tennis Club, dem FC, der Ge-\nnossenschaft Athleticum und der Stiftung Sportplatz Wohlen wurde gemeinsam eine Lösung aus-\ngearbeitet, hinter der alle stehen können. Dies ist eine wichtige Voraussetzung, dass es beim künf-\ntigen Betrieb zu einem friedlichen, harmonischen und kameradschaftlichen Miteinander kommt. \nDer Konsens ist vorhanden. Auch dazu gilt es Sorge zu tragen. Respektieren Sie bitte die bisher von \nvielen Leuten geleistete grossartige Arbeit. Verfolgen Sie in der Diskussion die grossen Linien wie \nes der Präsident in seiner Antrittsrede einleitend erwähnte.  \n \nDer Gemeinderat bittet Sie, seinen Anträgen unverändert zuzustimmen und den Zusatzantrag der \nGPK abzulehnen.  \n \nChaksad David, SP: Ich bin im positiven Sinne erstaunt über die schnelle Beantwortung der Kleinen \nAnfrage, habe aber eine Frage an den Gemeinderat: Wieviel kostet die Anlage schlussendlich? \nNennen Sie uns eine klare Zahl! Was kostet uns die Anlage inkl. MwSt, inkl./excl. Kunstrasen?  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich bitte Sie, zur Sache zu sprechen. Es hat alles seinen Weg. Wir \nsehen dies auch in den Unterlagen des Departementes des Innern, welche wir heute bekommen \nhaben, dass der Gemeinderat im Falle einer Überschreitung einen Zusatzkredit beantragen muss. \nWie auch in der Privatwirtschaft kann erst abgerechnet werden, wenn die Arbeit erledigt ist. Über \nPrognosen hat man sich verschiedentlich ausgelassen, dies ist jedoch nicht Thema der heutigen \nSitzung.  \n \nStäger Andreas, J-CVP: Wie wir es vom Gemeindeammann gehört haben, ist die Gemeinde Wohlen \nalleinige Eigentümerin der Anlage. Für uns ist somit klar, dass auch wir unseren Anteil an die Anla-\nge leisten müssen. Dies ist bei gemeindeeigenen Liegenschaften üblich.  \n \nMit dem vorliegenden Konzept darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass die beteiligten Verei-\nne ihren Beitrag leisten. Trotz den vereinseigenen Betriebswarten, wird ein gemeindeeigener Be-\ntriebswart benötigt. Schlussendlich ist es im Interesse der Gemeinde, dass ein eigener Angestellter \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. März 2004 Seite 325  \n\n\n\nfür Sauberkeit und Ordnung auf der Anlage sorgt. Wir sind einstimmig für den Bericht und Antrag, \nstellen jedoch folgenden Zusatzantrag: \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, das Betriebskonzept des Sportzentrums Niedermatten nach 3 Jahren \neiner Evaluation zu unterziehen und dem Einwohnerrat Bericht und Antrag mit einer Neubeurteilung \ndes ganzen Konzeptes vorzulegen.  \n \nWir sind der Meinung, dass mit dem Projekt Erfahrungen gesammelt werden sollen, so dass man \nnach 3 Jahren eine saubere Evaluation vornehmen kann. Wir bitten Sie, dem Bericht und Antrag \nmit diesem Zusatzantrag zuzustimmen.  \n \n \nPerroud Arsène, SP: Die Fraktionsgemeinschaft SP/Eusi Lüüt & Grüne und EVP nimmt wie folgt Stel-\nlung zu den drei Anträgen: \n \nWir können hinter der Schaffung einer neuen Stelle für einen Betriebswart stehen. Wir finden es \nebenfalls wichtig, dass die Sportanlage in guten Händen ist und fachgerecht unterhalten wird. Wir \nbezweifeln aber, dass mit Fr. 85'000.00 eine entsprechend gut ausgebildete Fachperson angestellt \nwerden kann. \n \nObwohl das Betriebskonzept reichlich spät auf dem Tisch liegt, können wir ihm zustimmen. Wir \nhätten uns aber schon vorgestellt, dass ein Betriebskonzept für einen Fr. 19 Mio.-Bau etwas früher \nals 3 Monate vor der Eröffnung ausgearbeitet ist. \n \nMit den vorgeschlagenen Kostenaufteilungen können wir uns aber gar nicht anfreunden. Es wider-\nspricht für uns sämtlicher Logik und Konsequenz, wie einer Grundsatzvereinbarung in umgekehr-\nter Richtung nachgelebt werden kann. In der Grundsatzvereinbarung, die von allen involvierten \nVereinen unterzeichnet wurde, ist klar und deutlich festgehalten, dass für die Betriebs- und Unter-\nhaltskosten die einzelnen Benutzer aufkommen werden, sprich die Vereine. Nun müssen wir je-\ndoch hören, dass sie sich dies gar nicht leisten können. Uns fehlen in diesem Bericht und Antrag \nklare Zahlen. Wir wissen nicht, wieviel Geld oder Mitglieder die drei Vereine haben, dies fehlt \nschlichtweg.  \n \nDass der Gemeinderat eine sportliche Regierung ist, durften wir schon einige Male feststellen. Und \ndass auch im Einwohnerrat viele Sportinteressierte sitzen, ist eine Tatsache. Aber nur weil  \nFr. 250'000.00 für Sport budgetiert wurden, muss nicht alles ausgegeben werden. Hier ist ein ganz \nklares Sparpotenzial vorhanden. Es mutet unehrlich an, vom Sparen zu reden, wenn solche Mög-\nlichkeiten nicht einmal geprüft werden. Man könnte ja noch einem Kollegen oder den potenziellen \nWählern auf die Füsse treten.  \n \nEs macht für uns den Anschein, dass den Vereinen alles gegeben wird. Natürlich müssen sie War-\ntungspersonal anstellen und sie mussten einen namhaften Beitrag leisten. Ich möchte festhalten, \ndass es überhaupt nicht unser Ziel ist, die Vereine in den Ruin zu stürzen. Auch haben die Vereine \nden Aufwand für das Projekt sicher unterschätzt. Wir finden es aber gar nicht in Ordnung, wenn \nnun den Vereinen sämtliche Kosten für Wasser, Gas und Strom abgenommen werden. Eine gewis-\nse Beteiligung ihrerseits muss gewährleistet sein. Es ist einfach nicht in Ordnung, wenn bei Rand-\nständigen Geld gestrichen wird, bei den Sportvereinen aber nicht einmal hinterfragt wird, wie ihre \nfinanzielle Lage aussieht. \n \nEs stellen sich für mich weiter ganz praktische Fragen, nach den bisherigen Kosten für \nStrom/Wasser/Gas. Zum Beispiel: Wie wurde bis anhin am Abend Tennis gespielt? Wahrscheinlich \nnicht im Dunkeln. Wurde nach dem Sport nicht geduscht? Wer bezahlte die Wasserrechnung? Die-\nse Kosten fallen scheinbar nun erst im neuen Sportzentrum an. Es ist eine merkwürdige Argumen-\ntation, dass diese Kosten von den Vereinen nicht mal ansatzweise übernommen werden können. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. März 2004 Seite 326  \n\n\n\n \nWir sind grundsätzlich der Meinung, dass dieses Sportzentrum hauptsächlich für die Vereine ge-\nbaut wurde, deren Mitglieder auf der Anlage ihrem Hobby nachkommen können. Die Gemeinde \nsoll die grosse Arbeit der Vereine, nicht zuletzt im Jugendbereich, auch honorieren. Dass die Ge-\nmeinde nun aber sämtliche Energiekosten für das Hobby von Sportlern übernehmen soll, wider-\nspricht der Grundsatzvereinbarung und jeglichem Sparwillen des Gemeinde- und Einwohnerrates. \n \nWir nehmen den Vereinen nichts weg, wenn sie sich an den Kosten beteiligen. Sondern wir neh-\nmen sie nur in ihre Pflicht, als Hauptnutzniesser dieser Anlage. Wir wissen aber nicht, wie es denn \num die Finanzen der Vereine steht. \n \nWir finden allgemein die Aufteilung der Kosten intransparent. \n- Man weiss nicht, wie viel dem Bauamt für die Grünflächenpflege im Paul Walser-Areal und Not-\n\nter Platz bisher verrechnet wurde. \n- Mit grösster Wahrscheinlichkeit wird es nicht gelingen einen Betriebswart für Fr. 85'000.00 an-\n\nzustellen. \n- Wir wissen weder von einem Budget der am Sportzentrum beteiligten Vereine noch von den \n\nMitgliederbeiträgen und der Anzahl der Mitglieder oder den letztjährigen Energiekosten, die \nsie auch bezahlen konnten. \n\n \nEs macht für mich den Anschein, dass die Fr. 250'000.00, auf Gedeih und Verderb, einfach ausge-\nschöpft werden müssen, ohne dass die Vereine in die Verantwortung für Energiesparen und Kos-\ntenbeteiligung eingebunden werden. \n \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir stellen Ihnen folgenden Antrag: \n \nDer Punkt 2 des Berichts und Antrages 10092 sei zurückzuweisen. Der Gemeinderat wird beauftragt bis \nzur nächsten Einwohnerratssitzung: \n \n1. dem Einwohnerrat Transparenz über die Budgets, die letztjährigen Kosten für Strom/Wasser/Gas, \n\ndie Anzahl der Mitglieder und die Jahresbeiträge der involvierten Vereine zu verschaffen. \n \n\n2. dem Einwohnerrat eine neue Aufteilung der Kosten für Strom/Wasser/Gas mit einer angemessenen \nKostenbeteiligung der involvierten Vereine vorzulegen. \n\n \nWenn diese Angaben vorhanden sind, wird es dem Einwohnerrat leicht fallen, über die Beteiligung \nder Gemeinde zu befinden. Wir sind überzeugt, dass es den Betroffenen möglich sein wird, in kur-\nzer Zeit diese Angaben zusammenzutragen, sodass ein faires Modell in nützlicher Frist ausgearbei-\ntet werden kann. Aber einfach alles zu bezahlen, ohne genau hinzuschauen, ist nicht die Arbeits-\nweise des Einwohnerrats. \n \n \nDiskussion Rückweisungsantrag \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Gemeinderat bittet Sie, den Rückweisungsantrag abzuleh-\nnen.  \n \nJauslin Matthias, FDP: Ich bin erstaunt über den Antrag der SP. Sie haben der Skateanlage zuge-\nstimmt, obwohl weder Strom- noch Unterhaltskosten oder ein Betriebsreglement bekannt war.  \n \nWir haben ein Zeitproblem, denn die Anlage muss in Betrieb genommen werden. Es gehört heute \nein klarer Entscheid auf den Tisch. Eine Rückweisung ist kein klarer Entscheid. Unsere Fraktion \nlehnt den Rückweisungsantrag ab.  \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. März 2004 Seite 327  \n\n\n\n \nSchmid Tomi, Freis Wohle: Es haben sechs Personen an diesem Betriebskonzept mitgearbeitet. \nDiese wissen ganz genau Bescheid über die anfallenden Kosten. Dieser Rückweisungsantrag ist für \nmich unhaltbar.  \n \nFurter Fabian, SP: Da sieht man, wie man mit anderen Meinungen umgeht. Wir unterbreiten Ihnen \neinen anderen Vorschlag, dies ist alles. Wir wollen die Beteiligten dazu motivieren zu sparen. Wir \nstellen die Fr. 250'000.00 nicht in Frage, sondern wir wollen über ein anderes Konzept sprechen.  \n \nFalls wir heute darüber beschliessen, können wir dies nicht mehr rückgängig machen. Sobald wir \ndie Zahlen haben, können auch wir dem Bericht und Antrag zustimmen. \n \nFricker Matthias, J-CVP: Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag zurückzuziehen. Es stimmt nicht, \ndass die Vereine nicht in die Pflicht genommen werden. Die Aussagen sind teilweise vermessen. Es \nist nicht der Fall, dass die Vereine nur nehmen, jeder Verein hat sehr viel geleistet und eine halbe \nMillion beschafft. Dies ist eine grosse Leistung. \n \nDie Vereine müssen zusammen ausserdem ca. 590 % Stellenprozente sicherstellen. Jeder weiss, \nwas dies kostet. Zusätzliche Ausgaben für Mobiliar werden einen sechsstelligen Betrag ausmachen.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Es handelt sich um eine neue Anlage. Niemand weiss heute, was die Kosten \nunter dem Strich ausmachen. Der Antrag der GPK, die Fr. 250'000.00 zu plafonieren, erachte ich als \nsinnvoll. Dies ist der Betrag, der vom Stimmvolk bewilligt wurde, mehr dürfen wir nicht ausgeben. \nDie Vereine werden so zum Stromsparen animiert. Ausserdem kann es nicht sein, dass von der IBW \nteurer Ökostrom bezogen wird. Bewilligen wir nun die Fr. 250'000.00.  \n \nGfeller Koni, FDP: Wenn ein solches Gebäude erstellt wird, ist es klar, dass Betrieb und Unterhalt \ngemacht werden muss und dass dies kostet! Eine Arbeitsgruppe hat dieses Konzept erarbeitet und \ndie Bedingungen festgelegt. Natürlich sind noch viele Fragen offen. Niemand hat Erfahrung oder \nweiss, welche Kosten anfallen und abgewälzt werden müssen.  \n \nMit ihrem Antrag will die GPK verhindern, dass die Anstellung nicht vorgenommen werden kann \nund das Betriebskonzept nicht in Angriff genommen werden kann. Wir müssen dafür sorgen, dass \nweitergearbeitet werden kann. Wir können dem Antrag des Gemeinderates also mit einer kleinen \nAuflage zustimmen. \n \nFalls die Vereine tatsächlich nicht das nötige Geld haben sollten, kann immer noch mit einem Be-\nricht und Antrag ein Kredit gesprochen werden. Ich bitte Sie, dem Antrag der GPK zuzustimmen. \n \nBächer Andy, CVP-CSP: Wenn der Antrag zurückgewiesen wird, können die Vereine nicht weiterar-\nbeiten. Die Vereine müssen jetzt wissen, wie sie das Budget zu gestalten haben. Sie müssen die \nStelle ausschreiben können und die Anstellung vornehmen.  \n \nEs wurde gesagt, dass die Vereine nicht zum Sparen animiert wurden. Es wird hier von Sachen ge-\nsprochen, die gar nicht beurteilt werden können. Die Vereine stehen bereits jetzt in der Eigenver-\nantwortung. Die Zahlen im Bericht und Antrag beruhen auf Erfahrungswerten, die Kosten wurden \nanhand von vergleichbaren Zentren anderer Gemeinden berechnet, da die Gemeinde Wohlen kei-\nne Anlage dieser Grössenordnung besitzt. Die Anlage in Zofingen kostet beispielsweise ein Vielfa-\nches dieser berechneten Kosten.  \n \nIch bitte Sie den Rückweisungsantrag nicht zu unterstützen. \n \nPerroud Arsène, SP: Wir wollen nicht die Arbeitsgruppe in Beschuss nehmen, sondern den Bericht \nund Antrag. Wir können mit den vorliegenden Zahlen nichts anfangen. Dies ist unser Problem. Wir \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. März 2004 Seite 328  \n\n\n\nmöchten die Budgets der Vereine vorliegen haben, damit wir dem Bericht und Antrag mit gutem \nGewissen zustimmen können. Dies ist ein kleiner Wunsch. \n \nMeier Rene, Gemeinderat: Ich bitte Sie, dem Rückweisungsantrag nicht zuzustimmen. Arsène Per-\nroud verlangt Budgets des letzten Jahres betr. Energiekosten. Da die Kosten des Sportzentrums \nNiedermatten mit den jetzigen Kosten der Vereine nicht verglichen werden können, werden Ihnen \ndiese Zahlen nicht weiterhelfen. Die Genossenschaft Athleticum hat z.B. weder Budget noch Jah-\nresrechnung des letzten Jahres.  \n \nWeiter wird ein Budget der Vereine für die nächste Saison verlangt. Dies zeigt, dass das nötige Ver-\ntrauen in die Aussage der Vereine, dass sie dies nicht finanzieren können, nicht vorhanden ist. Sie \nmüssen zur Kenntnis nehmen, dass es sich um Personen handelt, welche arbeiten und die Zahlen \nkennen. Es ist in diesem Saal bekannt, dass mir ein Verein näher liegt als die anderen und Sie müs-\nsen mir glauben, wenn der Verein verlauten lässt, dass dies nicht finanzierbar ist. Der FC Wohlen \nhat bis anhin einen Barbetrag von Fr. 3'000.00 für die Paul-Walser Stiftung erhalten.  \nArsène Perroud ist im VJF sehr stark engagiert und dieser Verein erhält von der Gemeinde jährlich \nFr. 180'000.00. Was soll also diese Diskussion? Es ist nicht richtig, dass wir uns auf diesem Niveau \nbewegen. Wir werden auch in 2 Monaten nicht mehr wissen. Ich kann akzeptieren, wenn jemand \nsagt, dass er diesem Betriebskonzept nicht zustimmen kann. Ich kann jedoch nicht akzeptieren, \ndass ein Antrag gemacht wird, der zu gar nichts führt. Es ist nötig, dass der Entscheid fällt, damit \ndie Vereine weiterarbeiten und die Budgetierung vornehmen können. Ich bitte Sie, dem Rückwei-\nsungsantrag nicht zuzustimmen.  \n \nChaksad David, SP: Es geht doch nicht, dass immer, wenn die Linken aufstehen, der Skatepark und \nder VJF angesprochen wird. Diese Zahlen können nicht mit dem Sportzentrum Niedermatten ver-\nglichen werden.  \n \nWir müssen die gewünschten Zahlen vorliegen haben. Dies ist eine legitime Frage. Wir haben Ver-\ntrauen in die Vereine und die Funktionäre. Sie müssen verstehen, dass wir nach all diesen Querelen \nmit dem Sportzentrum kritische Fragen stellen. Dies ist in Ordnung und wird vom Einwohnerrat \nerwartet.  \n \n \nAbstimmung  \n \nDem Antrag auf Rückweisung des Bericht und Antrages 10092 wird mehrheitlich nicht zuge-\nstimmt.  \n \n \nJauslin Matthias, FDP: Gemäss § 17 kann der Gemeinderat selbstverständlich den Einwohnerrat \neinberufen.  \n \nIch gebe Ihnen die Meinung der Fraktion FDP Wohlen bekannt: \n \nDie Gemeinde Wohlen erhält eine Sportanlage zu äusserst günstigen Konditionen. Wir als Eigen-\ntümer der Anlage zahlen nicht einmal die Hälfte der Erstellungskosten. Der grössere Teil wird über \nSporttotobeiträge, vor allem dank der Leichtathletikanlage von Fr. 4,0 Mio., dem grosszügigen Ei-\ngentumsübertrag des Paul Walser-Platzes der Stiftung Sportplatz Wohlen im Wert von rund Fr. 5.0 \nMio. und den Beiträgen der drei Vereine FC Wohlen, Tennisclub Wohlen und Genossenschaft \nAthleticum von insgesamt Fr. 1,5 Mio. finanziert. Hier möchte sich die Fraktion FDP nochmals herz-\nlich bedanken für diese grossartige Leistung dieser Partnerorganisationen. \n \nWir möchten noch anmerken, dass der hier in diesem Saal unter Druck entstandene Kunstrasen-\nentscheid nach unserer Beschwerde durch das Departement des Innern aufgehoben wurde. Einen \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. März 2004 Seite 329  \n\n\n\nToleranzbereich bei Kreditsprechungen ist grundsätzlich nicht zulässig. Zeigt sich vor oder wäh-\nrend der Ausführung, dass der gesprochene Verpflichtungskredit nicht ausreicht, ist vor dem Ein-\ngehen neuer Verpflichtungen in jedem Falle ein Zusatzkredit einzuholen. Dies gilt für alle Kredite. \n \nIn der Verantwortung steht klar der Gemeinderat. Wir als Fraktion gehen nach dem Votum des \nGemeindeammanns davon aus, dass es beim Sportzentrum Niedermatten keine Mehrkosten ge-\nben wird und dass somit der bewilligte Kredit von Fr. 17,7 Mio. indexgebunden, mit Index April \n2001, nicht überschritten wird. Sollte dieser entgegen allen Vorgaben trotzdem überschritten wer-\nden, erwarten wir noch an dieser Sitzung eine entsprechende Stellungnahme und an einer folgen-\nden Sitzung den entsprechenden Antrag für einen Zusatzkredit. \n \nNur gerade wenige Wochen vor Inbetriebnahme hat sich nun der Gemeinderat zu einem Betriebs-\nkonzept Niedermatten durchgerungen. Dies erscheint auch uns reichlich spät und unverantwort-\nlich. Die zu Lasten der Gemeinde laufenden Betriebskosten sind demnach mit  \nFr. 250'000.00 ausgewiesen. Auch hier gehen wir als Fraktion davon aus, dass alle Beteiligten die \nKosten kennen und dass die Fr. 250'000.00 reichen. Doch vor allem die Personalkosten von  \nFr. 85’000.00 und die Leistungen Bauamt Fr. 25’000.00 haben in unserer Fraktion Fragen aufgewor-\nfen. Dazu drei konkrete Fragen: \n \n1. Sind die Vereine mit den aufgelisteten Betriebskosten, deren Entstehung und deren Grösse ein-\n\nverstanden? \n \n\n2. Entsprechen die aufgelisteten Kosten einer Vollkostenrechnung und beinhalten sie sämtliche \nBestandteile wie Personalzusatzkosten, übrige Gemeinkosten, Verwaltungskosten und Sonder-\nkosten? \n \n\n3. Werden kommerziell genützte Anlageteile gleich behandelt wie Anlageteile für Vereinszwecke?  \n \nWie wir von der GPK erfahren haben, hat sie sich mit diesem Geschäft zweimal auseinandergesetzt. \nAn einer ersten GPK-Sitzung wollte man zusätzlich die Energiekosten zu 50 % den einzelnen Verei-\nne belasten. Diese Forderung haben wir als Fraktion FDP klar abgelehnt und anschliessend die an-\nderen bürgerlichen Parteien dementsprechend informiert. Die Reaktionen waren beeindruckend \nund fand ihren Höhepunkt in einer weiteren GPK Sitzung. Dass die GPK auf ihre Entscheidung zu-\nrück kam und nun einen mehrheitsfähigen Antrag stellt, ist somit nachvollziehbar. Ich hoffe nur, \ndass diese Versuchsballonstrategie, welche die GPK durchgezogen hat ein Einzelfall bleibt und die \nKommission in Zukunft klare Entscheide treffen wird. Liebe GPK, wir wären als Fraktion auf eure  \nlückenlose und kompromisslose Vorabklärungen angewiesen.  \n \nDiese Vorlage scheint uns nicht fertig zu sein. Da wir aber wie schon einige Male in dieser Legisla-\nturperiode unter selbstgemachtem Zeitdruck stehen und die Vereine unbedingt einen klaren Ent-\nscheid brauchen, damit ihre Arbeiten vorwärts geht, werden wir dem Antrag der GPK grossmehr-\nheitlich zustimmen und dem abgeänderten Bericht und Antrag zum Erfolg verhelfen. Den gleichen \nErfolg wünschen wir auch den drei Vereinen beim Betrieb dieser Anlage und bedanken uns für das \ngrosse Engagement zu Gunsten des Sportes und zu Gunsten der Jugend.  \n \nMit dem Antrag der GPK ist unserer Meinung nach der Antrag der CVP hinfällig. Wir werden dem \nAntrag der GPK und dem gemeinderätlichen Antrag zustimmen.  \n \n \nBecker Doris, Freis Wohle: Wir haben festegestellt, dass auch auf der Galerie Personen sitzen, wel-\nche in der Arbeitsgruppe Betriebskonzept Niedermatten mitgearbeitet haben. Im Namen von Freis \nWohlen danken wir Ihnen. Sie hatten keine einfache Aufgabe, umso mehr freut es uns zu hören, \ndass in der Arbeitsgruppe jederzeit offen und fair miteinander umgegangen wurde. Wie immer \nführen verschiedene Wege nach Rom. Wir sehen aus dem vorliegenden Bericht und Antrag, dass \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. März 2004 Seite 330  \n\n\n\nverschiedene Varianten untersucht und aus nachvollziehbaren Gründen wieder verworfen wurden. \nAus unserer Sicht stellt die vorgeschlagene Lösung einen gangbaren Weg dar. Wir bedauern aber, \ndass nicht schon im vornhinein auf irgendeine Art Anreiz geschaffen wurde, welcher das Sparen im \nEnergiebereich und beim Wasserverbrauch attraktiv und interessant gemacht hätte. Der Weg führt \nerfahrungsgemäss über das Portemonnaie. \n \nFür Freis Wohle sind drei Punkte wichtig: \n1. Die Gemeinde Wohlen als Eigentümerin des neuen Sportzentrums ermöglicht ihren drei Part-\n\nner ein finanzielles Überleben, indem sie die Voraussetzung dafür schafft. Dass die Anlage je-\nderzeit gut gepflegt und unterhalten wird, ist für uns eine Selbstverständlichkeit. \n\n2. Es wird alles daran gesetzt, dass der in der Abstimmungsvorlage erwähnte Betrag von  \nFr. 250'000.00 für Betriebs- und Unterhaltskosten eingehalten werden kann. Bei der Frage der \nPlafonierung, schon zum jetzigen Zeitpunkt, gehen die Meinungen bei Freis Wohle auseinan-\nder. Wegen der fehlenden Erfahrungswerte sind die einen bereit, während den ersten Jahren \nAbweichungen zu tolerieren, während die anderen von Anfang an wollen, dass die  \nFr. 250'000.00 strikte eingehalten werden. \n\n3. Sollten sich nach einer Zeitspanne von 2-3 Jahren die geschätzten Fr. 250'000.00 als völlig un-\nrealistisch erweisen, darf eine Neubeurteilung und eine eventuelle Neuverteilung nicht nur zwi-\nschen Gemeinderat und Betriebskommission stattfinden. Für diesen Fall möchte Freis Wohle \neinen transparenten, neuen Bericht und Antrag, damit der Einwohnerrat das letzte Wort hat. \nWir verzichten auf einen Zusatzantrag, da CVP-CSP diesen Punkt ähnlich sieht und bereits einen \nAntrag gestellt hat. \n\n \nFreis Wohle will auf jeden Fall Hand bieten für eine vernünftige, mehrheitsfähige Lösung. Eine Lö-\nsung, die dem Gemeinschaftswerk Niedermatten einen guten Start ermöglicht.  \n \nFischer Fredy, SVP: Das Votum von Gemeindeammann Walter Dubler an die Vereine können wir \nnur begrüssen. Wir müssen uns jedoch im Klaren sein, dass der Souverän Fr. 250'000.00 bewilligt \nhat und dies gilt es einzuhalten.  \n \nUnsere Fraktion kann den Punkten 1 und 3 des Bericht und Antrages zustimmen. Zum Antrag 2 \nhätte unsere Fraktion einen Gegenantrag ausgearbeitet. Dieser Punkt wurde zwischenzeitlich von \nder GPK an ihrer zweiten Sitzung positiv überarbeitet. Auch wir strebten eine Plafonierung der Fr. \n250'000.00 an. Der vorliegenden Form des GPK-Antrages können wir somit zustimmen. Selbstver-\nständlich gehen wir davon aus, dass bei den Energiekosten nicht der teuere Ökostrom eingerech-\nnet wurde. Ebenso sind wir der Meinung, dass die kalkulierten Kosten des Bauamtes von Fr. \n25'000.00 sicher am untersten Limit sind und wir nehmen an, dass in den kommenden Rechnun-\ngen die Unterhaltskosten des Paul-Walser Areals ausgeklammert werden.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Kostenkontrolle: Ich verweise auf den neusten Bericht und An-\ntrag, Kostenstand, Seite 3, Punkt 5.  \n \nAntrag CVP: Der Gemeinderat hatte von diesem Antrag Kenntnis und kann sich mit ihm einver-\nstanden erklären. Da muss ich folgendes hinzufügen: Für die Personen, die mitgearbeitet haben, ist \nes nicht erfreulich, dass die Zahlen in Frage gestellt werden. Für diesen Bericht und Antrag wurden \ndie Zahlen vergleichbarer Anlagen genommen: Sportzentrum Huttwil, Sportanlage Chrummen in \nFreienbach. Trotzdem ist die Dimension des Sportzentrums Niedermatten, was Grösse und Beträge \nanbelangt, anders.  \n \nDie Gemeinde Wohlen baut eine Anlage für sehr viel Geld und wir wollen uns nie dem Vorwurf \naussetzen, dass diese nicht genügend gepflegt wird. Dies muss von Anfang an gewährleistet wer-\nden. Es gibt in Wohlen Anlagen, bei denen dies leider nicht der Fall ist.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. März 2004 Seite 331  \n\n\n\nNiemand weiss, wie die genauen Energiekosten des Sportzentrums ausfallen werden. Die IBW hat \ndie Kosten gerechnet und wir haben sie akzeptiert.  \n \nVon der Fraktion FDP kam der Vorwurf an den Gemeinderat, dass das Vorgehen betr. Zeit ziemlich \nknapp ist. Dies jedoch nur aus dem Grund, weil der Einwohnerrat die Stelle des Betriebswartes aus \ndem Budget gestrichen hat. Der Rest ist Aufgabe des Gemeinderates. \n \nZu den drei Fragen von Matthias Jauslin: \nSind die drei Vereine einverstanden? Natürlich sind sie einverstanden. In der Arbeitsgruppe hat je-\nweils ein Mitglied der drei Vereine mitgearbeitet.  \n \nEntsprechen die aufgelisteten Kosten einer Vollkostenrechnung und beinhalten sie sämtliche Bestand-\nteile wie Personalzusatzkosten, Übrige Gemeinkosten, Verwaltungskosten und Sonderkosten? Nein! Ich \nverweise auf Seite 3 des Konzeptes. Da wurde eine Kostenschätzung für das Outsourcing durch die \nFirma ISS gemacht. Diese rechneten mit Vollkosten der Anlage. Der Stundenansatz des Hauswartes \nwurde mit Fr. 55.00 berechnet. Es wäre neu, wenn die Gemeinde dies machen würde. Andererseits \nist es klar, dass die Arbeiten, welche das Bauamt leistet, den einzelnen Dienststellen zugewiesen \nwird (Paul-Walser, Schwimmbad), dadurch erreichen wir eine grössere Transparenz.  \n \nWerden kommerziell genützte Anlageteile gleich behandelt wie Anlageteile für Vereinszwecke? Ich ver-\nweise auf Seite 4, § 9 des Betriebsreglementes.  \n \nIch bitte Sie abschliessend, den GPK-Antrag abzulehnen und dem Antrag der CVP-CSP zuzustim-\nmen.  \n \nGfeller Koni, FDP: Es ist richtig, dass die GPK zwei Sitzungen für dieses Geschäft abhielt. Es ist posi-\ntiv, dass der Entscheid, der an der ersten Sitzung gefällt wurde, nochmals überdacht wurde. Ich \ndanke Ihnen im Namen meiner Kommissions-Kollegen, dass Sie mitgeholfen haben, auf den richti-\ngen Weg zu kommen. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen. \n \nKeller Anna, EL&Grüne: Es ist so, dass am Anfang unklar ist, wie hoch die Energiekosten sein wer-\nden. In Bezug auf die Energiekosten, Fr. 114'000.00, hat die IBW die Kosten basierend auf Schät-\nzungen berechnet. Es ist jedoch kein Energiekonzept, sondern eine grobe Energie- und Wasserkos-\ntenschätzung. Dies kann sicher am Anfang so gemacht werden. Ich bin jedoch der Ansicht, dass \ndie IBW gleichzeitig auch Partei ist. Daher bin ich der Meinung, dass während den ersten zwei Jah-\nren der Energieverbrauch der Anlage von einer unabhängigen Fachstelle kontrolliert werden muss. \nDer Satz von Seite 6 „Sie sind verpflichtet mit Wasser und Energie sparsam umzugehen. Die Beleuch-\ntung ist auf das Nötigste zu beschränken, um Spitzenbelastungen zu vermeiden“ ist selbstverständlich \nrichtig. Es ist jedoch so, dass mit dem richtigen Gebrauch, Energie gespart werden kann. Es fängt \nschon damit an, dass die Betriebswarte gut instruiert werden, dass die Installationen gut eingestellt \nund während den ersten zwei Jahren kontrolliert werden. Man kann erst beim Gebrauch feststel-\nlen, was noch geändert werden kann. Werden die Gebäude im Winter den ganzen Tag geheizt? \nWann werden die Heizungen eingeschaltet? Was wird im Sommer gewässert? Hat die Dusche ei-\nnen Durchflussbegrenzer? Diese Fragen müssen geklärt und kontrolliert werden. Ich stelle daher \nfolgenden Antrag: \n \nDer Energieverbrauch (Strom, Gas, Wasser) wird dem Sportzentrum Niedermatten von einer neutralen \nStelle während den ersten 2 Betriebsjahren genau protokolliert. Aufgrund dieser Werte wird festgelegt, \nwieviel die Gemeinde Wohlen von den Kosten übernimmt. Nur die Energie, die durch sparsamen Betrieb \nim Sportzentrum Niedermatten anfällt, wird von der Gemeinde Wohlen vergütet. Wird mehr gebraucht, \nist das von den betreffenden Vereinen selber zu bezahlen. \n \nIch bin dafür, dass die Gemeinde den Vereinen die Kosten zahlt, die sie benötigen. Es soll jedoch \nsparsam vorgegangen werden.  \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. März 2004 Seite 332  \n\n\n\n \nMeier René, Gemeinderat: Es liegen nun verschiedene Anträge vor und es ist unübersichtlich. Wir \nhaben heute eine Sitzung, die sehr gut besucht ist. Es sind viele Mitglieder der Vereine anwesend, \nwelche bemüht sind, die Finanzierung zu bewerkstelligen und die sich für die Zukunft der Vereine \nengagieren. Was denken diese Personen nach diesen Diskussionen? Es ist ein Affront. Wir wissen, \ndass der genaue Energieverbrauch ungewiss ist. Daher wird nicht kalkuliert, sondern einfach ge-\nstartet. Es ist richtig, dass in der Anfangszeit auf die Möglichkeiten, welche von Anna Keller er-\nwähnt wurden, hingewiesen wird. Es kann jedoch nicht sein, dass ein Konzept gemacht wird und \ndie Mehrkosten durch die Vereine gezahlt werden müssen. Der Antrag der CVP ist fair, sachlich und \nfür alle tragbar.  \n \nReto Widmer hat als Sprecher der GPK gesagt, dass eine Turnhalle nicht mit dem Sportzentrum \nverglichen werden kann. Da hat er recht. Man kann jedoch die Jugendarbeit, welche in der Hof-\nmatten Turnhalle geleistet wird auch nicht mit der Jugendarbeit im Sportzentrum Niedermatten \nvergleichen. Daher sind die Kosten viel höher. Die Gemeinde muss den Vereinen zur Seite stehen \nund sich als Partner dieser Abteilungen ausgeben. Es geht nicht darum, dass die Vereine bevorzugt \nwerden, sondern dass die Wohler Vereine gleichbehandelt werden. Dies ist fair.  \n \nLassen Sie uns dies angehen, nach drei Jahren werden wir sehen, wie sich die Kosten verändern. Es \nist richtig, dass die Kosten auf Schätzungen beruhen. Die IBW war jedoch bemüht, eine faire, loyale \nKostenschätzung abzugeben. Die Kosten sind natürlich abhängig von diversen Einflüssen: Scheint \ndie Sonne oft, ist es ein kalter Winter, etc. Lassen wir das Projekt starten, nach 3 Jahren schauen wir \nes nochmals an. Stimmen Sie dem Bericht und Antrag des Gemeinderates mit dem Zusatzantrag \nder CVP zu.   \n \nKeller Anna, EL&Grüne: Mein Antrag lässt sich mit oder ohne Plafonierung verwirklichen. Die Idee \nist, dass während zwei bis drei Jahren eine Kontrolle durchgeführt wird. Nach dieser Zeit wird der \nZielwert festgelegt, bis zu welchem die Gemeinde zahlt. Es geht darum, dass nicht uferlos über \nJahre hinweg gezahlt wird. Es ist natürlich klar, dass Werte vorliegen müssen und diese sollten von \neiner aussenstehenden Partei festgelegt werden. Dies ist kein Affront gegen jemanden, sondern es \nist fair.  \n \nGerber Dieter, Vizeammann: Diese Äusserungen sind erstaunlich. Der Gemeinderat will sich nicht \nals Sponsor dieses Sportzentrums bezeichnen, wir sind jedoch vereinsfreundlich. Wir wollen, dass \ndie Vereine überleben können. Mit solchen Anträgen machen wir die Vereine jedoch kaputt.  \n \nWir haben in Wohlen über 100 Vereine. Wenn Sie alle gleich behandeln wollen, kann z.B. der Mu-\nsikverein oder der Turnverein nicht mehr in den gemeindeeigenen Anlagen proben. Wenn Sie dies \nunterstützen, gehen die Vereine zu Grunde. Genau dies will der Gemeinderat nicht. Mit dem Be-\nricht und Antrag zeigt der Gemeinderat ganz klar auf, dass er die drei Vereine unterstützen will, \ndamit sie überleben können. Und genau dies müssen sie noch beweisen, denn wir haben ihnen ei-\nnen stark bepackten Rucksack mitgegeben. Ich hoffe, dass Sie dies sehen.  \n \nBitte, behandeln Sie alle Vereine gleich! Geben Sie ihnen eine Chance in der Niedermatte.  \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle: Der Antrag von Anna Keller ist berechtigt, aber sie hat vergessen, dass \ndieser auch kostet. \n \nKeller Anna, EL&Grüne: Die Kosten abzuklären ist nicht meine Aufgabe, sondern die Aufgabe des \nBauamtes. Es geht mir nur darum, dass auch die Vereine zum Energiesparen beitragen. In meinem \nAntrag steht ganz klar geschrieben, dass den Vereinen die benötigten Kosten vergütet werden. Ich \nhabe in diesem Saal gelobt, dass ich für die Gemeinde einstehe und genau dies möchte ich mit \nmeinem Antrag tun.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. März 2004 Seite 333  \n\n\n\nBertschi Bruno, SVP: Wir haben das Wort „Ökostrom“ angesprochen. Ich möchte vom Gemeinderat \nganz klar zur Antwort haben, ob von der ibw Ökostrom berechnet wurde. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: In der Berechnung ist kein Ökostrom vorgesehen.  \n \nAuch andere Personen möchten energiebewusst sein. Der Tennisclub will z.B. in Richtung Sonnen-\nkollektoren etwas machen. Bei der Energie ist auch eine Spitzenregulierung vorgesehen. Es liegt im \nInteresse aller Beteiligten, dass mit der Energie sparsam umgegangen wird.  \n \nEs wird immer der Betrag von Fr. 250'000.00 erwähnt. Sie alle haben die Vorlage, welche an alle \nStimmberechtigten verschickt wurde, zu Hause. Man hat zu diesem Zeitpunkt das Bestmöglichste \ngemacht mit den Informationen, welche vorhanden waren. Betrieb und Unterhalt ist eine Kompo-\nnente.  \n \nEs ist schade für Wohlen, dass der Einwohnerrat solche Diskussionen führt, denn nicht nur der Ge-\nmeinderat betreibt Marketing, sondern auch der Einwohnerrat.   \n \nFurter Fabian, SP: Ich möchte ganz entschieden von uns weisen, dass wir „Vereinsverhinderer“ sind. \nDas einzige, was wir möchten ist, dass die Fr. 250'000.00, welche wir nie in Frage stellten, nach ei-\nnem anderen Verteilschlüssel verteilt werden. Damit die Vereine in Finanzierung der Energiekos-\nten, anders in Pflicht genommen werden. \n \nKeller Anna, EL&Grüne: Wenn doch alle Energie sparen wollen, können Sie meinem Antrag ohne \nweiteres zustimmen.  \n \nSalathé Claude, Einwohnerratspräsident: Ich schlage folgendes Vorgehen vor: \n• Antrag CVP-CSP betr. Evaluation 2 od. 3 Jahre \n• Antrag GPK betr. Plafonierung \n• Antrag Anna Keller betr. Kontrolle Energieverbrauch \n \nJauslin Matthias, FDP: Ich schlage ein anderes Vorgehen vor. GPK und CVP-CSP stellten ganz klare \nAnträge. Zuerst sollte über den Antrag von Anna Keller abgestimmt werden.  \n \nSalathé Claude, Einwohnerratspräsident: Wenn dies so gewünscht wird, werden wir einzeln über \ndie Anträge abstimmen. Es gibt natürlich ein Problem, wenn beide Anträge angenommen werden.  \n \n \nAbstimmungen Zusatzanträge \n \nDer Antrag von Anna Keller \n \nDer Energieverbrauch (Strom, Gas, Wasser) wird dem Sportzentrum Niedermatten von einer neutralen \nStelle während den ersten 2 Betriebsjahren genau protokolliert. Aufgrund dieser Werte wird festgelegt, \nwieviel die Gemeinde Wohlen von den Kosten übernimmt. Nur die Energie, die durch sparsamen Betrieb \nim Sportzentrum Niedermatten anfällt, wird von der Gemeinde Wohlen vergütet. Wird mehr gebraucht, \nist das von den betreffenden Vereinen selber zu bezahlen. \n \nwird mehrheitlich abgelehnt. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. März 2004 Seite 334  \n\n\n\nDer Antrag der GPK \n \n„Die Aufteilung der Betriebsaufwendungen zwischen der Einwohnergemeinde Wohlen und den Part-\nnerorganisationen sei zu genehmigen, wobei der Gemeindebeitrag von Fr. 250'000.00 bis Juni 2006 zu \nplafonieren sei. Dannzumal sei ein neuer Bericht und Antrag betreffend Aufteilung der Betriebsaufwen-\ndungen zwischen der Einwohnergemeinde Wohlen und den Partnerorganisationen (Genossenschaft \nAthleticum Niedermatten Wohlen, Fussball-Club Wohlen und Tennis Club Wohlen Niedermatten) vorzu-\nlegen.“ \n \nwird mit 24 Ja- zu 15 Nein-Stimmen angenommen. \n \nDer Antrag der CVP-CSP ist somit hinfällig. \n \nBetriebskonzept \n \nWerner Dörig, FDP: § 13/Betriebszeiten: Es steht geschrieben, dass die Betriebskommission Aus-\nnahmen bewilligen kann. Dies steht jedoch nicht in der Kompetenz der Betriebskommission. Aus-\nnahmen müssen vom Gemeinderat bewilligt werden.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Das ist durchaus möglich.  \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle: Der Tennisclub spielt des öfteren ausserhalb der Betriebszeiten. Es kann \ndoch nicht sein, dass der Gemeinderat dazu die Bewilligung erteilen muss. \n \nDörig Werner, FDP: Dies tangiert das Polizeireglement und dazu ist der Gemeinderat zuständig.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Die Zeiten, welche im Konzept stehen, tangieren den Spielbe-\ntrieb. Rücksichtsnahme gegenüber den Nachbarn ist notwendig. Diese Toleranz muss sein. Wir ha-\nben das Glück, dass die Einwohner/Innen von Wohlen sehr tolerant sind.  \n \n \nDer Einwohnerrat nimmt vom Betriebskonzept Sportzentrum Niedermatten Kenntnis.  \n \nAbstimmung  \n \nDem gemeinderätlichen Antrag 2 inkl. Antrag GPK \n \nDie Aufteilung der Betriebsaufwendungen zwischen der Einwohnergemeinde Wohlen und den Partnerorga-\nnisationen (Genossenschaft Athleticum Niedermatten Wohlen, Fussball-Club Wohlen und Tennis Club Woh-\nlen Niedermatten) sei zu genehmigen. \n \n„Die Aufteilung der Betriebsaufwendungen zwischen der Einwohnergemeinde Wohlen und den Partneror-\nganisationen sei zu genehmigen, wobei der Gemeindebeitrag von Fr. 250'000.00 bis Juni 2006 zu plafonieren \nsei. Dannzumal sei ein neuer Bericht und Antrag betreffend Aufteilung der Betriebsaufwendungen zwischen \nder Einwohnergemeinde Wohlen und den Partnerorganisationen (Genossenschaft Athleticum Niedermatten \nWohlen, Fussball-Club Wohlen und Tennis Club Wohlen Niedermatten) vorzulegen.“ \n \nwird mit 37 Ja und 2 Enthaltungen zugestimmt. \n \n \nDer gemeinderätliche Antrag 3 \n \nFür die Sicherstellung der Gemeinde obliegenden Wartung sei eine neue Stelle zu bewilligen \n \neinstimmig angenommen. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. März 2004 Seite 335  \n\n\n\n \n79 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nMotion 10082 betr. Aufhebung des Schulsekretariates \n\n \n \nBruno Bertschi, SVP: Vor einem Jahr wurde in Wohlen die Schulleitung eingeführt. Wir sind nach \nwir vor der Meinung, dass dies mit sieben Schulleitern und je einer Teilzeit-Sekretärin eine sehr \nkomfortable Lösung ist. Unserer Meinung nach hätte auch eine sparsamere Lösung genügt und es \nwäre auch nicht nötig gewesen, dass die Schulleitung bereits jetzt eingesetzt wurde, sondern erst \nim 2005. Damit hätten wir rund Fr. 1.2 Mio. sparen können. Nach wie vor sind wir der Meinung, \ndass mit dieser Lösung das Schulsekretariat per Ende dieses Jahres aufgehoben werden kann. Dass \ndie Schulpflege nicht unserer Meinung ist, ist uns klar.  \n \nUnsere Fraktion ist nach wie vor einstimmig der Meinung, dass die Motion zu überweisen sei. Wir \nwarten nun ab, was der Gemeinderat dazu zu sagen hat.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Eine Vorbemerkung zu dem, was soeben gesagt wurde: Man \nspricht zwar von sieben Schulleitern, dies sind jedoch nur 455 Stellenprozent. Ich gehe davon aus, \ndass die Fraktion SVP von Luzia Bigler eingehend informiert wurde.  \n \nDie Motion sei abzulehnen. \n \nBegründung \nWie die Motionäre richtig feststellen, wurde auf Beginn des Schuljahres 2003/04 das vom Einwoh-\nnerrat am 20. Januar 2003 und von den Stimmberechtigten am 16. März 2003 beschlossene Schul-\nleitungskonzept in Kraft gesetzt. \n \nDas zentrale Schulsekretariat ist integrierender Bestandteil dieses Konzepts. Auf Seite 17 unter „10. \nOrganisation des Schulsekretariates“ ist dargestellt, dass das Konzept gesamthaft 360 Stellenpro-\nzent Sekretariate benötigt, wovon 160 % auf das zentrale Sekretariat im Gemeindehaus entfallen. \n \nDas zentrale Schulsekretariat ist in erster Linie für die Schulpflege tätig und erledigt Arbeiten für \ndie Schulleiterkonferenz. Es ist zuständig für alle administrativen und organisatorischen Aufgaben, \nwelche die Schule als Ganzes betreffen.  \n \nWie die Schulpflege berichtet, wäre eine Delegation dieser Aufgaben an die einzelnen Schulzent-\nren nicht nur sachlich unzweckmässig, sondern nicht möglich, weil dort die nötigen Kapazitäten \nnicht vorhanden sind. Die Schulpflege bestätigt auch, dass das Schulsekretariat mit 160 Stellenpro-\nzent heute voll ausgelastet ist und die Schulpflege auf dessen Dienste nicht verzichten kann. \n \nGemäss Schulleitungskonzept ist spätestens 3 Jahre nach Einführung der Schulleitung eine Evalua-\ntion des Konzepts vorgesehen, mit besonderer Berücksichtigung von Führungsgrundsätzen, Struk-\nturen, Aufgabenteilung, Effizienz der Abläufe und Ressourcenausstattung. Die Schulpflege ist be-\nreits an der Vorbereitung dieser Evaluation. Sie hatte ursprünglich vorgesehen, das Resultat noch \nvor Ende der laufenden Amtsperiode, d.h. vor Ende 2005 abzuliefern. \n \nNachdem Zweifel an der Notwendigkeit und am Umfang eines zentralen Schulsekretariates im \nEinwohnerrat schon wiederholt angebracht worden sind, hat der Gemeinderat mit der Schulpflege \nvereinbart \n \n• dass dem Thema „zentrales Schulsekretariat“ bei der geplanten Evaluation des Konzepts ein \n\nbesonderer Stellenwert zukommt. \n• dass die Resultate der Evaluation bereits bis Ende Schuljahr 2004/05 vorgelegt werden, damit \n\ndie Auseinandersetzung damit noch in der laufenden Amtsperiode stattfinden kann. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. März 2004 Seite 336  \n\n\n\n \nDie erste Sitzung im Zusammenhang mit dieser Evaluation wird am 13. Mai 2004 stattfinden.  \n \nDer Einwohnerrat wird eingeladen, heute nicht einen überstürzten und dem beschlossenen Kon-\nzept zuwiderlaufenden Entscheid zu fällen, sondern abzuwarten, bis die Resultate der Überprüfung \ndes Konzepts vorliegen. \n \nIn diesem Sinne bitten wir Sie, diese Motion abzulehnen.  \n \nPerroud Arsène, SP: Die Fraktionsgemeinschaft SP/EVP/Eusi Lüüt & Grüne wird der Motion nicht \nzustimmen. Folgende Gründe haben uns zu diesem Entscheid bewogen: \n \n1. Das Schulsekretariat ist ein integraler Bestandteil des Schulleitungskonzepts. Wenn dieses ge-\n\nstrichen würde, müsste das ganze Konzept neu entwickelt werden, den Schulleitern würden \nandere Aufgaben zufallen usw. Wenn man überhaupt hätte reagieren können, wäre das sicher \nvor der Einführung notwendig gewesen. \n\n2. Das Schulleitungskonzept ist noch nicht einmal ein Jahr installiert. Es wäre eine Illusion zu \nglauben, dass bereits sämtliche Abläufe von der alten Rektoratsstruktur in die neue Schullei-\ntungsstruktur überführt wären. Das ist ein Prozess, der seine Zeit dauert. Und somit wäre es \nauch unklug, das Schulsekretariat zu streichen. \n\n3. Das Schulsekretariat übernimmt wichtige zentrale Funktionen, die nicht von den einzelnen \nSchulzentren übernommen werden können. Es gibt neben den Schulzentren auch eine gesam-\nte Wohler Schule, diese braucht eine Koordinationsstelle. \n\n4. Es würden zu viele Schnittstellen geschaffen. Wenn es zum Beispiel um die Anstellung von \nLehrkräften geht, kann nicht jeder Schulleiter Kontakt zum Kanton herstellen. Dies verursachte \neine intransparente Struktur der Gesamtschule Wohlen. \n\n5. Aufgaben können nicht an die SchulpflegerInnen delegiert werden, da sie nicht für operative \nFunktionen bestimmt sind. Es wäre so, wie wenn der Gemeinderat selber die Strassen ausmes-\nsen gehen müsste, weil es keine Bauverwaltung gäbe. Die Schulpflege ist für die strategische \nFührung da. \n\n6. Die Schulpflege wurde beauftragt, das Konzept zu evaluieren und die nötigen Schlüsse daraus \nzu ziehen. Wir haben vollstes Vertrauen in diese Evaluation. Warten wir diese lieber ab, als jetzt \neinen falschen Schluss zu ziehen. Diese Sparübung wäre das Risiko, dass das Konzept ausein-\nander fällt, nicht wert. \n\n \nWaeber Roger, CVP-CSP: Unsere Fraktion ist einstimmig gegen die Überweisung. Die Schulleitung \nist in einer Einführungsphase und hat sich bis jetzt bewährt. Wir können uns die Auflösung des \nSchulsekretariates nicht vorstellen, ist es doch momentan eine zentrale Anlaufstelle, wo alle Fäden \nzusammenlaufen. Warten wir die Evaluation ab und greifen wir dieser nicht vor. \n \nDörig Werner, FDP: An der Einwohnerratssitzung vom 21.03.2003 betr. Schulleitung wurde in die-\nsem Saal kontrovers diskutiert. Insbesondere hat sich unsere Fraktion damals mit den beantragten \n455 Stellenprozenten auseinandergesetzt. Eine Minderheit hat sich damals gegen das vorliegende \nKonzept ausgesprochen. In diesem Zusammenhang gesehen, ist diese Motion nicht aus der Luft \ngegriffen. Die Mehrheit unserer Fraktion hat sich jedoch für das Schulleitungskonzept ausgespro-\nchen. Unsere Fraktionssprecherin hat in ihrem Votum darauf hingewiesen, dass die jährlich wie-\nderkehrende finanzielle Belastung messbare Resultate zur Folge haben muss. Wir setzen hier an \nund verweisen auf die Entwicklungsoption des Schulleitungskonzeptes, welches festhält, dass die \nOrganisation des Schulsekretariates aufgrund der gemachten Erfahrungen evaluiert werden muss \nund in einer späteren Phase allenfalls etwas mehr zu zentralisieren wäre.  \n \nGespannt warten wir auf die Evaluation des Schulleitungskonzeptes mit besonderer Berücksichti-\ngung von Strukturen, Aufgabenteilung und Effizienz der Abläufe, wie sie in der Vorlage nachzule-\nsen sind und lehnen die Motion einstimmig ab.   \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. März 2004 Seite 337  \n\n\n\n \nMeier Maya, Freis Wohle: Wohlen hat total 330 Sekretariatsstellenprozente, mit der Musikschule \n360. Das bedeutet, dass Wohlen im Vergleich mit andern Gemeinden im Durchschnitt liegt. Freis \nWohle ist der Meinung, dass die grösste Schulgemeinde des Kantons ein zentrales Schulsekretariat \nbraucht, trotz der Sekretariate in den Schulleitungen. Irgendwo müssen die Fäden zusammenlau-\nfen und die grosse Liste an Aufgaben, die das Schulsekretariat hat, rechtfertigen dies. Dass man \ndarüber diskutieren kann, ob und welche Aufgaben an die Schulleitungssekretariate abgegeben \nwerden könnten, und über wie viel Stellenprozente das zentrale Schulsekretariat verfügen soll, \nkönnen wir nachvollziehen. Dass man aber gleich eine Abschaffung verlangen kann und damit die \nStelleninhaber vor den Kopf stösst, ist für uns unverständlich. Wir wissen alle, dass eine Ueberprü-\nfung des Konzepts im Gang ist. Wir warten gespannt auf die Evaluation und danken der Schulpfle-\nge schon jetzt für die grosse Arbeit. Freis Wohle kann der Motion nicht zustimmen \n \nBertschi Bruno, SVP: Nach den Voten ist es unschwer auszurechnen, wie die Abstimmung ausfallen \nwird. Aber ich darf nach den Äusserungen von Gemeindeammann Walter Dubler erfreut feststel-\nlen, dass die Motion bereits die ersten Auswirkungen hat. Wir warten nun die Evaluation ab. Nach \nmeiner Prognose wird gar nichts abgebaut, aber dann sprechen wir nochmals darüber! \n \n \nAbstimmung \n \nDie Überweisung der Motion 10082 der Fraktion SVP Wohlen-Anglikon und Dorfteil Anglikon betr. \nAufhebung des Schulsekretariates wird mehrheitlich abgelehnt. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. März 2004 Seite 338  \n\n\n\n \n80 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nDringliche Motion 10091 betr. Ausrichtung der Finanzpolitik auf einen \nSteuerfuss von 110 % \n\n \n \nSalathé Claude, Einwohnerratspräsident: Überweisung und Dringlichkeit benötigen die 2/3 Mehr-\nheit. \n \nBertschi Bruno, SVP: Es muss zuerst über die Dringlichkeit gesprochen werden. \n \nKülling Harold, Gemeinderat: Man muss über die Dringlichkeit der Motion nur abstimmen, wenn \nder Vorstoss nicht auf der Traktandenliste aufgeführt wird. Da der Präsident diese Motion traktan-\ndierte, können wir direkt über die Überweisung diskutieren.  \n \nPerroud Arsène, SP: Das Volk hat klar Nein gesagt zu einer Steuererhöhung. Dies ist der SP Wohlen \nbewusst. Wir als Einwohnerräte sind aber dazu verpflichtet, dem Volk die Wahrheiten aufzuzeigen, \nauch die negativen Tatsachen müssen dem Volk wahrheitsgetreu vorgelegt werden. Nur dann \nkönnen Entscheide gefällt werden. Das ist unser Verständnis von Demokratie. \n \nDas Nein zur ersten Budgetvorlage und das Nein zur Grüngutgebühr bringen die Gemeinde Woh-\nlen in finanzielle Schieflage. Kürzungen, die den Finanzhaushalt entlasten würden, sind nur beim \nWahlbedarf möglich. Dass dieser beschränkt und schnell ausgeschöpft ist, wird wohl allen klar sein. \n \nFür das Jahr 2005 werden Mio. fehlen. Niemand hat sich aber dahingehend geäussert, wo denn das \nGeld eingespart werden soll. Darüber dürfen wir an der November Sitzung diskutieren, dann also, \nwenn der Zug zum Aushandeln und zur Reaktion der Betroffenen bereits abgefahren ist. \n \nDie Gemeinde Wohlen konnte fürs letztes Jahr einen Steuerertragsüberschuss von 3 Mio. einfah-\nren. Diese Fr. 3 Mio. werden aber schnell wieder verbraucht sein, eigentlich sind sie bereits schon \nausgegeben: Fr. 2 Mio. für die vorgeschriebenen Abschreibungen, Fr. 600'000.00 für die fehlenden \nEinnahmen aus der Grüngutgebühr.  \n \nAuch wenn unser Vorstoss in den Reihen hinter mir auf wenig Gegenliebe stösst, müssen heute die \nWahrheiten aufgetischt werden. Wenn Wohlen weiterhin mit einem Steuerfuss von 105 % leben \nwill, müssen weitgehende Sparmassnahmen getroffen werden, die natürlich wiederum alte Men-\nschen, die Jugend und die Kultur treffen werden. Einmal mehr diejenigen, welche sowieso über \nwenig verfügen und keine grosse Lobby hinter sich haben. Die Schulden der Gemeinde werden \nsich erhöhen. \n \nIch möchte eine ältere Spitexbenutzerin zitieren, als nach der Budget-Abstimmung die Ankündi-\ngung der Erhöhung der Spitextarife ins Haus flatterte: „Wenn ich gewusst hätte, dass jetzt meine \nPrämien steigen, hätte ich nicht Nein gestimmt.“ Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dieses \nkleine Beispiel zeigt uns, dass der Bevölkerung durch clevere Propaganda weisgemacht wurde, \nWohlen verfüge über einen Geldvorrat, der angezapft werden kann. Das ist nicht der Fall, sondern \neine falsche Aussage. \n \nWir müssen heute dazu Stellung beziehen, welche Ausgaben eingespart werden könnten, welche \nLeistungen die Fraktionen als überflüssig erachten. Das Motto „Sparen“ und „auf die Kernaufgaben \nbeschränken“ tönt zwar gut, wenn dann aber die Auswirkungen für die einzelnen sichtbar werden, \nist es für alle Betroffenen schmerzhaft. Zudem beschränkt sich die Definition Kernaufgaben auf ein \nrechtsbürgerliches Verständnis und wird nicht von der Bevölkerung geteilt. Wenn die Kernaufga-\nben diejenigen sind, welche die Rechtsbürgerlichen befriedigen, sind das noch lange nicht die, \nwelche einen Grossteil der Bevölkerung befriedigt. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. März 2004 Seite 339  \n\n\n\n \nEs geht heute darum, die Verantwortung für drastische Sparmassnahmen zu übernehmen, das \nheisst, konkret zu werden, bei welcher Institution Geld gestrichen werden soll. Oder aber wir sa-\ngen, ja, die Gemeinde Wohlen braucht mehr Steuern, wenn sie das jetzige Level behalten will. \n \nSeien wir alle hier im Saal ehrlich mit uns selbst: Wem macht es keine Mühe, der älteren Frau zu er-\nklären, warum sie jetzt mehr bezahlen muss? Oder wer kann mit einem guten Gewissen den Eltern \nder Schüler entgegentreten, die nun plötzlich viel mehr für die Schulreise bezahlen müssen? Dazu \nfehlt uns dann der Mut, wenn wir die konkreten Situationen sehen und die Verantwortung über-\nnehmen müssen. \n \nDer Gemeinde Wohlen fehlt viel Geld. Grosse Investitionen in den letzten Jahren haben die Kassen \ngeleert. Dies sind aber Leistungen, die der Bevölkerung direkt zugute kommen. Wir dürfen nun \nnicht, nachdem alles realisiert wurde, meinen, wir können die dadurch entstandene Mehrbelas-\ntung auf die Schultern der Schwachen der Gesellschaft übertragen. Leider wird genau dies passie-\nren. Wenn wir das machen, sind wir in höchstem Masse ungerecht. \n \nWenn die Schuldenlast weiter zunimmt, werden wir in ein Vakuum geraten, welches die Gemeinde \nhandlungsunfähig macht und damit unattraktiv für Neuzuzüger. Gemäss Finanzplan mit einem \nSteuerfuss von 110 % und kostendeckenden Grüngutgebühren sind für Ende 2007 Schulden von \nFr. 40 Mio. prognostiziert. Das ist eine Verdoppelung des heutigen Standes. Mir soll mal jemand er-\nklären, wie sich die Gemeinde Wohlen ein solches Szenario leisten kann, resp. wer dafür die Ver-\nantwortung übernehmen wird? \n \nWie eng der Spielraum schon ist, zeigte sich an der letzten Budgetdebatte. Und das bürgerlich \ndominierte Kantonsparlament wird den Rest dazugeben, durch Aufgaben, die sie kurzerhand auf \ndie Gemeinde abschieben und somit beim Kanton gespart haben. Schlussendlich zahlen wir es \ntrotzdem selber. Und der Einwohnerrat wird genau dasselbe machen, er schiebt die Kosten von der \nGemeinde auf die einzelnen Bürger ab. Das ist nicht gespart, sondern einfach Kosten verschoben. \nWelche Auswirkungen das haben wird, ist einfach: Die Reichen werde immer reicher und den \nSchlecht-Gestellten werden immer mehr Leistungen entzogen, auf dass es ihnen noch ein biss-\nchen schlechter geht. \n \nGeschätzte Anwesende, wir alle in diesem Saal, der Einwohnerrat und der Gemeinderat, müssen \ndiese politische Verantwortung übernehmen und uns heute klar dazu äussern, wo wir konkrete \nSparmöglichkeiten sehen. Auch wenn es eine bittere Pille ist, müssen wir akzeptieren, dass es so \nnicht mehr weitergeht und aus objektiver Sicht eine Steuererhöhung notwendig ist. Wir müssen \nunsere politische Verantwortung wahrnehmen, auch wenn sie schief in der Landschaft steht und \nnicht unseren Wahlslogans hilft. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Gemeinderat bittet Sie, die Motion abzulehnen. \n \nDie Faktenlage präsentiert sich wie folgt: Am 30. November 2003 haben die Wohler Stimmbürge-\nrinnen und Stimmbürger den 1. Voranschlag 2004 der Einwohnergemeinde mit einem Steuerfuss \nvon 110 % mit einem Nein-Stimmenanteil von 74.6 % sehr deutlich abgelehnt. Am 8. Februar 2004 \nwurde die Einführung einer Gebühr für Grüngutbeseitigung und die Erhöhung der Sack- und \nSperrgutgebühr für die Finanzierung des übrigen Abfallwesens mit einem Nein-Stimmenanteil von \n70.4 % ebenfalls sehr deutlich abgelehnt. Gleichzeitig hat das Volk den 2. Voranschlag mit einem \nStimmen-Anteil 85.8 % klar gutgeheissen. \n \nDer Gemeinderat interpretiert die Volksentscheide wie folgt: Die Mehrheit der Wohler Stimmen-\nden ist nicht bereit, für die Entsorgung von Grüngut eine neue Gebühr in Kauf zu nehmen. Im wei-\nteren will sie keinen höheren Steuerfuss. Die klare Ablehnung der Gebühr für Grüngutbeseitigung \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. März 2004 Seite 340  \n\n\n\nund die gleichzeitig hohe Annahme des 2. Budgets ohne Steuerfusserhöhung zeigt, dass differen-\nziert abgestimmt wurde. \n \nDas Volk hat ganz klar Leitplanken gesetzt, an welchen sich der Gemeinderat und auch der Ein-\nwohnerrat zu orientieren hat. Das heisst, dass bei den laufenden Ausgaben soweit als möglich Zu-\nrückhaltung geübt werden muss. Das heisst weiter, dass die im Finanzplan vorgesehenen Investiti-\nonen zeitlich nicht so umgesetzt werden können, wie ursprünglich vorgesehen. Die Fr. 40 Mio., \nwelche vorhin erwähnt wurden, sind weit weg. Welche Investitionen verschoben werden sollen, \nwird der Gemeinderat im neuen Finanzplan darlegen. Dieser wird nach Vorliegen der Jahresrech-\nnung 2003 erstellt. Es ist zu hoffen, dass sich die Wirtschaftslage verbessert und so das Steuerauf-\nkommen wächst. Dies ist der einzige Weg, um zu zusätzlichen Mitteln zu kommen, welche erlau-\nben, die anstehenden grösseren Investitionen zu realisieren.  \n \nDer Steuerabschluss 2003 war um beinahe 3 Millionen Franken besser als budgetiert. Im Voran-\nschlag 2004 wurde diesem Umstand Rechnung getragen. Es gilt deshalb die weitere Entwicklung \nabzuwarten, bevor über eine Veränderung des Steuerfusses wieder diskutiert wird. Die meisten \nStimmbürgerinnen und Stimmbürger würden es nicht verstehen, wenn dieser Vorstoss entgegen-\ngenommen würde.  \n \nDie Motion der SP ist zwar gut gemeint, trägt aber dem aktuellen Willen einer grossen Mehrheit \nder stimmenden Bevölkerung nicht Rechnung. Der Gemeinderat bittet deshalb den Einwohnerrat, \ndie Motion betreffend Ausrichtung der Finanzpolitik auf einen Steuerfuss von 110 % abzulehnen. \n \nFricker Matthias, J-CVP: Unsere Fraktion lehnt die Motion einstimmig ab. Wir hatten zwei klare und \ndeutliche Volksentscheide und wir sind der Meinung, dass diese akzeptiert werden müssen, ob-\nwohl auch unsere Fraktion ursprünglich einen Steuerfuss von 110 % unterstützte. Bei der Beratung \ndes 1. Budgets mit einem Steuerfuss von 110 % wurde in diesem Saal des öfteren auf die Folgen \neiner Abweisung hingewiesen. Die Stimmbürger wurden über diese Folgen durch die Medien in-\nformiert und wussten daher ganz genau Bescheid. Im Rahmen des nächsten Voranschlages kann \nwieder über eine Steuererhöhung diskutiert werden. Eine Motion ist unserer Meinung nach nicht \ndas geeignete Mittel.  \n \nHartmann Karl, FDP: Unsere Fraktion spricht sich klar gegen die Überweisung der Motion aus. \n \n \nAbstimmung \n \nDie Überweisung der Motion 10091 der Einwohnerratsfraktion SP Wohlen betr. Ausrichtung der \nFinanzpolitik auf einen Steuerfuss von 110 % wird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. März 2004 Seite 341  \n\n\n\n \n81 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nMotion 10085 betr. Überarbeitung und Aktualisierung der Gemeindeord-\nnung und des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates \n\n \n \nJauslin Matthias, FDP: Die Fraktionspräsidenten der bürgerlichen Parteien haben das Geschäftsreg-\nlement des Einwohnerrats, welches rund 12 Jahre alt ist, durchgeblättert und einige Positionen ge-\nfunden, die wir überarbeiten möchten. Wir wollen alle hier im Saal involvieren, daher reichten wir \ndiese Motion ein. Eine Arbeitsgruppe aus allen Parteien, in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat, \nsollte gebildet werden, um die Gemeindeordnung und das Reglement zu überarbeiten. Wir sind \nüberzeugt, dass dieses Reglement noch nicht veraltert ist, trotzdem gibt es einige Anpassungen, \nwelche vorgenommen werden müssen.  \n \nKülling Harold, Gemeinderat: Die heute gültige Gemeindeordnung wurde vom Einwohnerrat am \n24. August 1992 und von den Stimmberechtigten am 6. Dezember 1992 beschlossen. Auf Grund \nder Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte erfolgte eine einzige Ergänzung mit Ur-\nnenabstimmung vom 26. November 2000 bezüglich separate Wahl von Gemeindeammann und \nVizeammann. Ausdrücklich auf eine Änderung verzichtet wurde anlässlich der Änderung des Ge-\nmeindegesetzes, wonach Voranschlag und Steuerfuss nicht mehr zwingend der Urnenabstim-\nmung zu unterstellen sind. Aber auch hier blieb man beim bisherigen System.  \n \nWeitere Änderungen der übergeordneten Gesetzgebung, welche eine Anpassung der Gemeinde-\nordnung zur Folge hätten, sind nicht eingetreten. Der Ruf der Motionäre nach einer Aktualisierung \ngeht daher ins Leere.  \n \nDas gültige Geschäftsreglement des Einwohnerrates wurde vom Einwohnerrat am 30. September \n1993 erlassen und auf den 1. Januar 1994 in Kraft gesetzt. Bei der Erarbeitung des Reglementes \nwurde u.a. das Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen \ndem Grossen Rat, dem Regierungsrat und dem Obergericht sowie das Dekret über die Geschäfts-\nführung des Grossen Rates beigezogen. Damals wurden insbesondere das Verfahren und die Fris-\nten bei der Abwicklung von Vorstössen auf eine neue Basis gestellt.  \n \nSeit Erlass des Geschäftsreglementes ist ebenfalls keine Entwicklung eingetreten, welche die Not-\nwendigkeit einer Überarbeitung begründen würde. Auch die beiden erwähnten kantonalen Erlasse \nsind nicht in Punkten geändert worden, welche uns zum Nachziehen animieren könnten. \n \nBesonderes \n \nMitgliederzahl der Schulpflege \nMit dem Beschluss über die Einführung der Schulleitung vom 16. März 2003 wurde beschlossen, \ndie Mitgliederzahl der Schulpflege auf sieben zu reduzieren. Wir haben auch gehört, dass das \nSchulleitungskonzept in drei Jahren evaluiert wird. Dies ist der richtige Zeitpunkt, um über die An-\nzahl der Mitglieder der Schulpflege zu sprechen.  \n \nKandidatensystem statt Listenstimmensystem bei Einwohnerratswahlen \nDas Wahlsystem des Einwohnerrates ist in § 1 der kantonalen Verordnung über die Wahl des Ein-\nwohnerrates festgelegt. Auf Gemeindeebene besteht diesbezüglich keine Entscheidungsbefugnis. \nIm Rahmen der Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Reduktion der Mitgliederzahl des \nGrossen Rats ist geplant, auch für den Einwohnerrat das Kandidatenstimmensystem einzuführen.  \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. März 2004 Seite 342  \n\n\n\n \nEinreichungsfrist für Initiativen \nWeder das Gemeindegesetz noch die kantonale Verordnung über die Initiative und das Referen-\ndum sehen Fristen für das Einreichen von Initiativen auf Gemeindeebene vor. Die Gemeinde hat \nkeine Kompetenz, diesbezüglich andere Regelungen zu treffen. \n \nVollamt, Halbamt oder Teilamt des Gemeindeammanns \nIm Bericht und Antrag 9148 betreffend Regelung der Verhältnisse zwischen der Einwohnerge-\nmeinde und dem Gemeindeammann hat der Gemeinderat seine Ansicht kundgetan, dass das Ge-\nmeindeammannamt in Wohlen als Vollamt beibehalten werden muss, wie es seinerzeit das Volk \nauch beschlossen hat. Der Gemeinderat ist nach wie vor dieser Ansicht. \n \nFristen bei Vorstössen \nWie eingangs erwähnt, wurden die Fristen für die Behandlung von Vorstössen anlässlich der letz-\nten Revisionen von Gemeindeordnung und Geschäftsreglement den neuesten Erkenntnissen an-\ngepasst. Diese haben sich bewährt. Der Gemeinderat sieht keinen Handlungsbedarf. \n \nEine Gesamtüberarbeitung einer Gemeindeordnung drängt sich dann auf, wenn man grundsätz-\nlich neue Vorstellungen hat, wie unsere Gemeinde organisiert werden sollte.  \n \nMuff Sepp, SP: Auch ich war erstaunt, als ich die Motion erhalten habe. Es ist nett, dass auch der in-\nnere Kreis teilnehmen darf. Scheinbar wird der Einwohnerrat in zwei Teile gespalten.  \n \nWie der Sprecher des Gemeinderates bereits sagte, ist meiner Meinung nach die Motion überflüs-\nsig. Das Thema der Schulpflege ist nun vorerst abgeschlossen und der Grosse Rat hat auch schon \nbeschlossen. Was dieser beschliesst, wird automatisch auf Gemeindeebene Anwendung finden. \nDie erste Beratung im November 2003 hat bereits die Weichen gestellt. Eigentlich geht es nur um \ndas Vollamt des Gemeindeammanns. Einige Personen in diesem Saal sind der Meinung, dass wir \neinen anderen Gemeindeammann haben sollten, welcher die Arbeit besser macht. Persönliche \nAngelegenheiten auf dieser Ebene sollten nicht in diesem Saal besprochen werden. Vielleicht soll-\nten sich diese Personen für das Amt zur Verfügung stellen. Bald ist es wieder soweit, die Messer \nkönnen schon mal gewetzt werden.  \n \nDer grössere Teil des Inneren-Ringes ist der Meinung, dass diese Motion nicht überwiesen werden \nsollte.  \n \nKeusch Marianne, EL&Grüne: Die Motion ist speziell. Es werden Gründe für eine Überarbeitung ge-\nnannt, welche nicht in der Kompetenz des Gemeinderates liegen oder sie werden anderweitig ge-\nregelt. Schlussendlich merkt man dann, um was es in dieser Motion wirklich geht: um das Vollamt \ndes Gemeindeammanns. Seit 1990 hat Wohlen einen vollamtlichen Gemeindeammann. Als es um \ndie Einführung ging, war ich bereits einmal im Einwohnerrat. Es gab damals keine kritischen oder \nzweifelnden Stimmen. Unsere Gruppierung war die einzige, welche etwas zu diesem Punkt sagte. \n \nDer Einwohnerrat war der Meinung, dass die vielfältigen und ständig steigenden Arbeiten der Ge-\nmeinde nur noch mit einem vollamtlichen Gemeindeammann wahrgenommen werden können. \nMit 71 % sagte damals auch das Stimmvolk ganz klar ja zu diesem Vollamt. Die Aufgaben haben \nseither sicher nicht abgenommen, trotzdem versuchen die Bürgerlichen seit 1998 in einem 3-\nJahresrhythmus, das Vollamt in Frage zu stellen. Wir werden den Verdacht nicht los, dass dieses \nThema mit den heutigen Exponenten der SVP und FDP nicht personenunabhängig diskutiert wer-\nden kann. Dies ist sicher nicht im Interesse unserer Gemeinde. Wir lehnen die Überweisung der \nMotion ab.  \n \nChaksad David, SP: Meine Vorredner haben schon einiges vorweg genommen. Diese Motion ist \nnichts anderes als ein Trojanisches Pferd. Im Strategiestall der Rechtsbürgerlichen versucht man \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. März 2004 Seite 343  \n\n\n\nnicht zum ersten Mal, solche Trojanische Pferde zu schaffen, welche mitten in unser Gemeinde-\nhaus gesetzt werden. Dass es Personen gibt, welche den Gemeindeammann gar nicht mögen, ist \nkein Geheimnis, im Gegenteil, die Offensichtlichkeit dieses Kampfes nimmt komische Züge an. Es \nkommt mir so vor, als ob dieses Trojanische Pferd nun leider auch mit Hilfe der FDP und CVP fort-\nbewegt wird. Wieso diese mithelfen, ist mir ein Rätsel. Sie verhelfen damit einer kleinen Gruppe, \nwelche mit dieser Motion offensichtlich nur das Amt des Gemeindeammanns attackieren wollen, \nvermutlich zum Durchbruch. Hätten Sie die Motion auch unterstützt, wenn der Gemeindeammann \nder CVP, SVP oder FDP angehörte?  \n \nDie Gemeindeordnung umfasst 45 Paragraphen, das Geschäftsreglement 54. Wenn man als Be-\ngründung Beispiele nennen muss, welche alleine der Kanton steuern kann, ist dies peinlich. Diese \nBeispiele sind wirklich sehr unglücklich gewählt! Oder es geht wirklich nur um das Amt des Ge-\nmeindeammanns. Um die Mitgliederzahl der Schulpflege zu ändern, muss jedenfalls keine Kom-\nmission eingesetzt werden.  \n \nIch appelliere an Sie: Verhelfen Sie nicht gewissen Personen zu einem fragwürdigen Erfolg! Ich \nkann mir nicht vorstellen, dass Sie von den Stimmberechtigten gewählt wurden, um auf diese Art \nzu politisieren. Ich fordere die Motionäre auf, die Motion zurückzuziehen, da sie offensichtlich nicht \nnötig ist. Die meisten Beispiele der Begründung können wir nicht beeinflussen.  \n \nIch stelle einen Ordnungsantrag auf Sitzungsunterbruch, damit sich die Motionäre beraten können \nund ich bitte die Motionäre vernünftig zu handeln. Ziehen Sie die Motion zurück und legen Sie ei-\nnen ehrlichen, seriösen Vorschlag vor.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Ordnungsantrag auf Sitzungsunterbruch wird mehrheitlich abgelehnt. \n \n \nFricker Matthias, CVP-CSP: Wir hätten die Motion auch eingereicht, wenn der Gemeindeammann \nein Mitglied unserer Partei wäre. Es geht uns überhaupt nicht um das Voll- bzw. Teilamt des Ge-\nmeindeammanns. Ich gebe Ihnen die Gründe an, warum ich diese Motion unterschrieben habe: \nIm Herbst 2002 hat unsere Fraktion einen Antrag eingereicht, dass die Interpellationen in Zukunft \nvorgängig schriftlich beantwortet werden müssen, damit sich die Einwohnerräte besser auf eine \nallfällige Diskussion vorbereiten können. Der damalige Einwohnerratspräsident hat diese entge-\ngengenommen, er hat uns jedoch ganz klar empfohlen, eine Motion zur Überarbeitung des Ge-\nschäftsreglementes einzureichen. Es gibt noch andere Punkte im Geschäftsreglement, welche \nüberarbeitet werden müssen. Wir hatten diese Motion schon seit längerem in der Schublade, wa-\nren jedoch der Meinung, dass noch genügend andere wichtige Geschäfte anliegen. Als nun diese \nIdee zu uns herangetragen wurde, entschlossen wir uns, diese Motion zu unterzeichnen, da sie in \ndie selbe Richtung geht. An dieser Überarbeitung sollen alle Parteien mitarbeiten können.   \n \nBecker Doris, Freis Wohle: Ich habe keine stichhaltige Begründung gefunden, welche eine Überar-\nbeitung der Gemeindeordnung und des Geschäftsreglementes erforderlich machen.  \n \nEine kurze Bemerkung zum Voll- oder Teilamt des Gemeindeammanns: Die Grösse der Gemeinde \nWohlen und die damit verbundenen Aufgaben haben 1989 zu dieser Anpassung geführt. Seither \nhat sich Wohlen weder gross verändert, noch haben sich die anfallenden Aufgaben und Arbeiten \ndes Gemeindeammanns reduziert. Auch bei mir kommt der Verdacht auf, dass es einmal mehr um \ndie Person des jetzigen Amtsinhabers geht. Es ist wie eine Krankheit, sie bricht in regelmässigen \nAbständen aus.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. März 2004 Seite 344  \n\n\n\nWidmer Reto, Freis Wohle: Ich konnte mich bis heute Abend noch nicht für oder gegen die Motion \nentscheiden. Ich habe auf stichhaltige Argumente gehofft, welche mir bis anhin leider nicht wei-\ntergeholfen haben. Harold Külling als Vertreter des Gemeinderates hat gesagt, dass kein Anlass zu \nÜberarbeitung der Gemeindeordnung und des Geschäftsreglementes besteht. Ich hätte nun gerne \neine klare Stellungnahme der Motionäre, damit ich entscheidungsfähig bin.   \n \nJauslin Matthias, FDP: Uns Motionären ist sehr daran gelegen, dass wir gemeinsam das Geschäfts-\nreglement überarbeiten, denn es geht um Themen, welche uns betreffen. Alle sprachen das Teil-\n/Vollamt des Gemeindeammanns an. Dies ist natürlich ein Begehren, welches gewisse Personen \nhaben. Auf der anderen Seite gibt es ein Begehren, welches z.B. uns sehr wichtig ist: Die Fristen der \nVorstösse. Der Gemeinderat hat 2 Jahre Zeit, bis diese behandelt werden. Z.B. in Baden hat der \nStadtrat 6 Monate Zeit. Wir sind der Ansicht, dass es ideal wäre, wenn die Fristen so angepasst \nwerden, dass die Vorstösse noch in der selben Amtsperiode behandelt werden. Es kann doch nicht \nsein, dass heute etwas überwiesen wird, was danach von Personen behandelt werden muss, wel-\nche zum heutigen Zeitpunkt noch nicht im Rat sind. Dies ist unser Hauptanliegen.  \n \nEs gibt noch andere Punkte, welche diskutiert werden müssen: Bezeichnungen Moti-\non/Postulat/Direktauftrag. Diese Umschreibungen sind im Geschäftsreglement nicht ganz klar.  \n \nChaksad David, SP: Das ganze Vorgehen ist unseriös und peinlich. Bringen Sie ein anständiges Pa-\npier, welches auch wir unterstützen können. Es kann doch nicht sein, dass Beispiele aufgezählt \nwerden, welche nicht durchsetzbar sind. Setzen Sie diesem Spiel ein Ende.  \n \nDörig Werner, FDP: Als ich diese Motion erhalten habe, ist mir das Teil-/Vollamt des Gemeindeam-\nmanns gar nicht ins Auge gefallen, es ist für mich sekundär. Es wäre nicht richtig, wenn man den \nFraktionen dies unterstellen würde. Es ist richtig, dass diese Liste nicht das Gelbe vom Ei ist. Es \nhandelt sich um gesetzliche Vorlagen und bei denen haben wir keinen Handlungsspielraum. Wie \nes bereits Matthias Jauslin gesagt hat, ging es mir hauptsächlich um das Thema „Fristen“. Es könn-\nten Verbesserungen präsentiert werden.  \n \nMan darf zu einem Geschäft geteilter Meinung sein, aber die Voten meines Vorgängers bedaure \nich.  \n \nKülling Harold, Gemeinderat: Ich möchte mich nicht an den Verdachtsäusserungen beteiligen. Ich \nnehme die Motion beim Wort und wenn ich diese anschaue, geht es bei dieser Motion um eine Ge-\nsamtüberarbeitung. Das perfekte Geschäftsreglement und die perfekte Gemeindeordnung wird es \nnie geben. Man hat die Frage, ob Interpellationen schriftlich begründet werden sollen, bereits dis-\nkutiert. Bei der letzten Revision war dies kein Thema. Man kann immer wieder darauf zurückkom-\nmen. Aber ich muss den Personen Recht geben, welche der Meinung sind, dass bei dieser Motion \nwenig Fleisch am Knochen ist. Es müsste Grundsätzlicheres vorliegen, damit es sich lohnen würde, \neine Arbeitsgruppe einzusetzen. Sie müssen sich überlegen, wie Sie diese Übung vor dem Stimm-\nbürger und dem Steuerzahler rechtfertigen wollen, denn eine Überarbeitung kostet Zeit und Geld.   \n \nMuff Sepp, SP: Wenn die Antworten zur Interpellation künftig schriftlich im voraus gegeben wer-\nden, ist dies auch mit Kosten verbunden. Dies kennen wir zu Genüge vom Grossen Rat. Es wird \nauch so noch genügend darüber diskutiert werden. Dies kann nicht verhindert werden. Meinen \nSie, die Beantwortung der Motion sei besser, wenn sie innert 6 Monaten erfolgen muss? Wir haben \nin diesem Jahr wichtigere Geschäfte als dieses zu behandeln.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. März 2004 Seite 345  \n\n\n\n \nAbstimmung \n \nDie Motion 10085 betr. Überarbeitung und Aktualisierung der Gemeindeordnung und des Ge-\nschäftsreglementes des Einwohnerrates wird mit 23 Ja- zu 13 Nein Stimmen und 3 Enthaltungen \nüberwiesen. \n \n \nSalathé Claude, Einwohnerratspräsident: Damit sind wir am Schluss der Sitzung. Ich danke Ihnen \nfür Ihre Mitarbeit. Die nächste Sitzung findet am 10. Mai 2004 statt.  \n \n \n \n Für getreue Protokollführung: \n \n \n \n Claude Salathé, Präsident \n \n \n \n \n Daniela Betschart, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. März 2004 Seite 346  \n\n\n\tAbstimmung\n\tAbstimmung\n\n