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name: Antwort zur Anfrage zum Postulat 14077 Optimierung der öffentlichen Strassenbeleuchtung zur Reduktion der Lichtemission und des Energieverbrauchs.pdf

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text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n19. Juni 2023 \n\nAntwort zur Anfrage zum Postulat 14077 Optimierung der öffentlichen Strassenbeleuchtung zur \nReduktion der Lichtemission und des Energieverbrauchs \n \n\nGeschäftsnummer: 15039 \n\nAnfragestellerin: Anna Keller, Grüne \n\nEingang: 19. September 2022 \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\nFrage 1 \n\n \n\nWie weit ist die Bearbeitung des Postulats fortgeschritten? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Bearbeitung des Postulats ist abgeschlossen und wird gleichzeitig mit der Antwort zur Anfra-\n\nge 15039 dem Einwohnerrat vorgelegt. \n\n \n  \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\nFrage 2 \n\n \n\nKann der Gemeinderat den Bericht demnächst vorlegen, damit schon diesen Winter Verbesserungen \n\neingeführt und Strom gespart werden kann? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Nachtabschaltung der Strassenbeleuchtung wurde ab Dezember 2022 eingeführt. Weitere \n\nÜberlegungen sind aus dem entsprechenden Bericht und Antrag zu entnehmen. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  \nArsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n− Planung, Bau und Umwelt \n\n\n


text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\080331 bericht und antrag grüngutgebühr1.doc \n \n\n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 83 \nInternet www.wohlen.ch \n \nSachbearbeitung: Aeberhard Anna \nTelefon 056  619 92 27 \nE-Mail Aeberhard.Anna@wohlen.ch \n\n \n\nEinwohnerrat \n \n5610 Wohlen \n \n \n \nWohlen, 31. März 2008 \n\n \n \n \n\nBericht und Antrag 11092 \n \n\nEinführung von Grüngut- und Grundgebühren \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\n1. Gesetzliche Grundlagen \n \nBundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 \n§2 Wer Massnahmen nach diesem Gesetz verursacht, trägt die Kosten dafür. \n \n§32 Abs. 1 Der Inhaber der Abfälle trägt die Kosten der Entsorgung; ausgenommen sind Abfälle, \nfür die der Bundesrat die Kostentragung anders regelt. \n \n§32a Die Kantone sorgen dafür, dass die Kosten für die Entsorgung der Siedlungsabfälle, soweit \nsie ihnen übertragen ist, mit Gebühren oder anderen Abgaben den Verursachern überbunden \nwerden. Bei der Ausgestaltung der Abgaben werden insbesondere berücksichtigt: \n \n\na. Die Art und die Menge des übergebenen Abfalls; \nb. Die Kosten für Bau, Betrieb und Unterhalt der Abfallanlagen; \nc. Die zur Substanzerhaltung solcher Anlagen erforderlichen Abschreibungen \nd. Die Zinsen \ne. Der geplante Investitionsbedarf für Unterhalt, Sanierung und Ersatz, für Anpassungen an \n\ngesetzliche Anforderungen sowie für betriebliche Optimierungen.  \n \nWürden kostendeckende und verursachergerechte Abgaben eine umweltverträgliche Entsor-\ngung gefährden, so kann diese soweit erforderlich anders finanziert werden. Die Inhaber der \nAbfallanlagen müssen die erforderlichen Rückstellungen bilden. Die Grundlagen für die Berech-\nnung der Abgaben sind öffentlich zugänglich. \n\n\n\n \n- 2 - \n\n \n\nKantonales Einführungsgesetz zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz vom 11. Ja-\nnuar 1977 \n§ 26 Abs. 3 Die Gemeinden können für die Beseitigung der Abfälle Gebühren nach dem Verursa-\ncherprinzip erheben. \n \n \n\n2. Heutige Situation \nDie Kosten der Kehrichtabfuhr werden über die Sackgebühren gedeckt. Im letzten Jahr resultier-\nte ein Überschuss von rund Fr. 138'400.00 (Deckungsgrad 116.51%), wobei die Gebühren auf \nden 1. Juli 2007 angepasst wurden (berechnet auf einen 100% Deckungsgrad). \n \nDie Kosten im Bereich Grüngut beliefen sich im letzten Jahr auf rund Fr. 598'900.00. Im Bereich \nder übrigen Abfälle (im folgenden Recycling genannt) ergaben sich Kosten von rund Fr. \n134'000.00. Damit wurden rund 39% der gesamten Abfallbewirtschaftungskosten von Fr. \n1'860'540.00 im letzten Jahr über Steuergelder gedeckt. Dies ist rechtswidrig. \n \nKosten Grüngut \nDie Gemeinde Wohlen entsorgt ihr Grüngut in der Vergärungsanlage Mülibach in Ottenbach. \nDie Kosten belaufen sich auf Fr. 118.50 pro Tonne. Dies entspricht bei einer Menge von 2’750 \nTonnen (2006: 2’665 Tonnen) einer Summe von Fr. 319'300.00 (2006: Fr. 312'000.00). Die Samm-\nlung wird durch die Firma Obrist Transporte + Recycling AG, Wettingen, durchgeführt und kos-\ntet Fr. 79.90 pro Tonne. Dies entspricht Kosten von Fr. 205'100.00 (2006: Fr. 208'000.00). Die Ver-\nträge wurden im Jahre 2005 neu ausgehandelt und laufen 5 Jahre. Gemäss Kostenverteiler wird \ndem Grüngut ausserdem ein Verwaltungsanteil von rund Fr. 74'000.00 zugerechnet. \n \nRecycling \nDarunter fallen die Kosten für alle anderen Abfälle, wie die Papiersammlung, Glasentsorgung, \nSonderabfälle und Bauschutt. Ebenfalls eingerechnet werden die Erlöse bei den Abfallfraktionen \nAltmetall (Wiederverwertung Rohstoff) und Elektrogeräte (vorgezogene Entsorgungsgebühr). \nAusserdem wird der Betrieb der Entsorgungsstelle und der Sammelstellen diesen Abfallkatego-\nrien zugeschrieben. Die grössten Posten konnten durch Vertragsverhandlungen im Jahre 2007 \nbeträchtlich reduziert werden. Die Kosten und Erträge der verschiedenen Kategorien sind \nmarktbedingt und jeweils starken Preisschwankungen ausgesetzt. Deshalb ist die Kostenent-\nwicklung schwer vorhersehbar.  \n \nDie grössten Kostenanteile verursachen die Papiersammlung mit rund Fr. 42'700.00 (2006: Fr. \n88'800.00) und die übrigen Abfälle wie Bauschutt, Sonderabfälle, usw. mit rund Fr. 19'300.00 \n(2006: Fr. 19'400.00). Ausserdem wird gemäss Kostenverteiler diesem Bereich ein Verwaltungs-\nanteil von Fr. 96'600.00 (2006: Fr. 94'200.00) zugeordnet. Einnahmen von rund Fr. 32'000.00 ent-\nstehen aus den Fraktionen Glas (2007: Einnahmen Fr. 1'500.00; 2006: Kosten Fr. 16'500.00), Metall \n(Einnahmen 2007: Fr. 17'800.00; 2006: Fr. 12'900.00) und Elektrogeräte (Einnahmen 2007: Fr. \n12'900.00, 2006: Fr. 12'000.00). \n \n\n3. Zielsetzung \nDie gesamte Abfallbewirtschaftung soll als Eigenwirtschaftsbetrieb geführt werden und sich \ndurch Gebühren selbst finanzieren. Im Gegenzug sollen die Steuern gesenkt werden. \n \n\n4. Gebührenmodell \nDer Gemeinderat, die Bauverwaltung und die Kommission für Natur und Umwelt haben ver-\nschiedene Gebührenmodelle geprüft. Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass kein Modell abso-\n\n\n\n \n- 3 - \n\n \n\nlut gerecht ist. Das vorgeschlagene Modell: Kehrichtgebühr, Grüngutgebühr als Jahresgebühr \npro Container und eine Grundgebühr pro Haushalt und Betrieb ist nach Abwägung aller Vor- \nund Nachteile das geeignetste. \n \nDie Kehrichtgebühren werden weiterhin volumenabhängig als Sackgebühr und der Gewerbe-\nkehricht gewichtsabhängig pro Kilogramm erhoben.  \n \nEs wird eine Vereinfachung im Bereich Sperrgut vorgeschlagen: statt die volumenabhängige \nBemessung wird eine Handhabung von einer Marke pro Stück vorgeschlagen (max. 25 kg). \n \nGrundgebühr \nDer Gemeinderat schlägt die Einführung einer Grundgebühr je Haushalt und Gewerbe- und In-\ndustriebetrieb vor. Diese soll grundsätzlich die Kosten für den Recyclingbereich decken, allfällige \nMehreinnahmen können zu einer Reduktion der Grüngutgebühren verwendet werden. Der Ge-\nmeinderat schlägt eine Festlegung der Grundgebühr auf Fr. 45.00 pro Haushalt und Betrieb \nvor. \n \nGrüngutgebühr \nWeil im Recyclingbereich eine Überdeckung erreicht wird, wird der Deckungsgrad des Grünguts \nauf rund 80% ausgerichtet. Die Grüngutgebühr wird als Jahresgebühr pro Container (nach \nGebindegrösse) eingeführt, zusätzlich wird eine Marke für Astbündel angeboten.  \n \n Anzahl (Schätzung) PREISE \n\nFr. \nEinnahmen \n\nFr. \nDeckungsgrad\n\nGrüngut \n140 l – Container 1’000 150.00 150'000.00 \n240 l – Container 770 270.00 207’900.00 \n360 l – Container 70 360.00 25'200.00 \n660/800 l – Container 160 640.00 102'400.00 \nMarken 1’000 5.00 5'000.00 \nTOTAL 490'500.00 81.6 %\n \n \nEinen Gemeindevergleich finden Sie im Anhang, wobei anzumerken ist, dass jede Gemeinde ein \nanderes Abfallsystem hat und sich direkte Vergleiche nur über die gesamte Abfallbewirtschaf-\ntung machen lassen. So zum Beispiel hat Bremgarten zwar keine Grüngutgebühr, deckt aber \nRecycling und Grüngut über die Grundgebühr. Wettingen hat bewusst eine tiefe Grüngutge-\nbühr und deckt den Rest ebenfalls über die Grundgebühr. \n \n\n5. Flankierende Massnahmen \nDie Einführung der kostenpflichtigen Grüngutgebühren wird mit geeigneten Massnahmen be-\ngleitet. Durch gezielte Information der Bevölkerung soll die Möglichkeit geschaffen werden, die \nMenge des anfallenden Grüngutes zu reduzieren. So ist zum Beispiel der Ausbau des Häcksel-\ndienstes sowie das Angebot einer Kompostberatung vorgesehen. \n \n\n6. Steuersenkung  \nGemäss Rechnung 2007 beläuft sich der über Steuergelder finanzierte Aufwand der Abfallbe-\nwirtschaftung auf rund Fr. 732'000.00. Nach der Einführung der Grüngut- und Grundgebühren \nwird die Abfallbewirtschaftung eigenwirtschaftlich und nach Verursacherprinzip finanziert. Die \nLaufende Rechnung der Einwohnergemeinde wird um diesen Betrag entlastet. Die Entlastung \nmacht rund 3 Steuerprozente aus. Der Gemeinderat wird in der Budgetierung 2009 den Steuer-\nfuss entsprechend reduzieren. In der im Jahr 2007 von Studentinnen der Fachhochschule Nord-\n\n\n\n \n- 4 - \n\n \n\nwestschweiz durchgeführten Diplomarbeit „Analyse der Wohler Steuerkraft“ wird der pro Kopf \nSteuerertrag der 10 grössten Aargauer Gemeinden verglichen. Der Vergleich dieser Zahlen mit \ndenjenigen der kantonalen Abfallgebühren-Statistik des Gemeindeinspektorates zeigt, dass alle \nGemeinden (ausser Wohlen) eine Grüngutgebühr oder eine Haushaltsgebühr (welche Grüngut \nbeinhaltet) haben. Durch die Einführung der Grüngut- und Grundgebühren sowie das gleichzei-\ntige Senken des Wohler Steuerfusses wird der Steuerfuss mit anderen grossen Gemeinden bes-\nser vergleichbar. Bis jetzt war nur ein verfälschter Vergleich möglich. Die „Quersubventionie-\nrung“ der Abfallbewirtschaftung mit Steuergeldern entfällt künftig. \n \n \n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n \n1. Anpassung des Abfallreglements inkl. Erlass von Anhang 14 des Gebührenreglements (Ein-\n\nführung von Grüngut- und Grundgebühren), unter Vorbehalt der Reduktion des Steuerfusses \num mindestens 3 %. \n\n \n2. Inkraftsetzung auf 1. Januar 2009. \n \n \n\n  \nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann \n \n \n \nDaniela Betschart, Gemeindeschreiber-Stv.  \n\n \n \n \n \nBeilage(n) zur Vorlage: \n• Synopse Abfallreglement \n• Anhang 14 zum Gebührenreglement der Gemeinde Wohlen – Gebühren für die Abfallbeseiti-\n\ngung \n• Gebührenvergleiche Kehricht und Grüngut \n \n \nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Ressortvorsteher Gemeinderat Christian Müller \n• Presse \n• Finanzverwaltung \n• Bauverwaltung (aa/mh 722.1, 722.2) \n\n\n\t1. Gesetzliche Grundlagen\n\t2. Heutige Situation\n\t3. Zielsetzung\n\t4. Gebührenmodell\n\t5. Flankierende Massnahmen\n\t6. Steuersenkung \n\n


text: \nccccc  \n\n \n\nREGLEMENT ÜBER  \nDAS TAXIWESEN IN  \nDER GEMEINDE WOHLEN \n\n(TAXIREGLEMENT) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n  \n\n \n \n\n \n\n0\n1\n\n.0\n1\n\n.2\n0\n\n1\n8\n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n1 \n\nREGLEMENT ÜBER DAS TAXIWESEN IN DER GEMEINDE WOHLEN \n(TAXIREGLEMENT) \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nI. Allgemeine Bestimmungen 3 \n\n§ 1 Taxibetriebsbewilligung 3 \n\n§ 2 Voraussetzungen zur Erlangung einer Betriebsbewilligung 3 \n\n§ 3 Bewilligungserteilung 4 \n\n§ 4 Erlöschen und Entzug der Taxibewilligung 4 \n\n§ 5 Beförderungspflicht 4 \n\n§ 6 Taxitarife 4 \n\nII. Taxibewilligung 5 \n\n§ 7 Umfang 5 \n\n§ 8 Öffentliche Ausschreibung und Vergabe 5 \n\n§ 9 Festlegung Maximalzahl 5 \n\n§ 10 Kriterien der Bewilligungserteilung 5 \n\n§ 11 Anbieten 24-Stunden-Service 5 \n\nIII. Taxifahrer 6 \n\n§ 12 Taxifahrer 6 \n\nIV. Fahrzeuge 6 \n\n§ 13 Zulassung 6 \n\n§ 14 Beschriftung 6 \n\n§ 15 Taxilampe 6 \n\n  \n\n\n\n2 \n\nV. Weitere Betriebsvorschriften 6 \n\n§ 16 Hilfeleistung 6 \n\n§ 17 Fundgegenstände 7 \n\nVI. Gebühren 7 \n\n§ 18 Taxibewilligung 7 \n\n§ 19 Gebührenhöhe 7 \n\nVII. Schluss-, Straf- und Übergangsbestimmungen 7 \n\n§ 20 Vorbehalt übergeordneten Recht 7 \n\n§ 21 Vollzug, Rechtsschutz 7 \n\n§ 22 Strafbestimmungen 8 \n\n§ 23 Übergangsbestimmungen 8 \n\n§ 24 Inkrafttreten 8 \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n\nIngress \nGestützt auf § 20 lit. i des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom \n19. Dezember 1978, §§ 103 und 104 des Gesetzes über die Raumentwicklung und Bauwesen \n(Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993, Art. 10 bis 12 der Preisbekanntgabeverordnung (PBV) \nvom 11. Dezember 1978 und § 28 Abs. 2 Ziff. 12 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde \nWohlen erlässt der Einwohnerrat der Gemeinde Wohlen die nachfolgenden Bestimmungen: \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\n \nDie im Taxireglement verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide \nGeschlechter. \n \n \n\n§ 1 Taxibetriebsbewilligung \n\n1Wer in Wohlen einen Taxibetrieb führt, bedarf zur Benützung der öffentlichen Taxistandplätze \neiner Taxibetriebsbewilligung (Taxibewilligung). \n \n2Als Taxifahrzeuge im Sinn dieser Verordnung gelten Fahrzeuge mit eigenem Antrieb, die für \nden Personentransport auf öffentlichen Strassen gegen Entgelt ohne Fahrplan oder Linienfüh-\nrung eingesetzt werden. \n \n3Die Taxibewilligung wird auf den Namen des Betriebsinhabers ausgestellt und ist nicht über-\ntragbar. Für einen Betriebsinhaber sind mehrere Taxibewilligungen möglich. \n \n4Es liegt im Ermessen des Gemeinderates, die Anzahl der Taxibewilligungen zu beschränken.  \n \n \n\n§ 2 Voraussetzungen zur Erlangung einer Betriebsbewilligung \n\n1Wer um eine Taxibewilligung ersucht, hat folgende Voraussetzungen zu erfüllen: \n \na) Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz, \nb) Handlungsfähigkeit und guter Leumund, \nc) Persönliche und betriebliche Eignung zur Gewährleistung eines einwandfreien Taxidienstes,  \nd) Vorliegen geordneter finanzieller Verhältnisse. \n\n \n2Dem Gesuch sind folgende Unterlagen beizulegen: \n \na) aktuelles Handlungsfähigkeitszeugnis, \nb) aktueller Auszug aus dem Strafregister, \nc) aktueller Auszug aus dem Betreibungsregister,  \nd) aktueller Auszug aus dem Eidgenössischen Register für Administrativmassnahmen  \n\n(ADMAS). \n \n3Wird die Bewilligung von einer juristischen Person beantragt, so müssen die Voraussetzungen \nauch durch die verantwortliche Geschäftsführung bzw. den verantwortlichen Geschäftsführer \nerfüllt werden. \n \n \n\n\n\n4 \n\n§ 3 Bewilligungserteilung \n\n1Taxibewilligungen werden vom Gemeinderat erteilt. Er kann die Erteilung von Taxibewilligun-\ngen an die Regionalpolizei übertragen. \n \n2Bewilligungsübertragungen bedürfen der Zustimmung der Bewilligungsbehörde. \n \n \n\n§ 4 Erlöschen und Entzug der Taxibewilligung \n\n1Die Taxibewilligung erlöscht bei Tod des Inhabers, bei Auflösung oder Handänderung der be-\nrechtigten juristischen Person oder wenn wichtige Voraussetzungen der Erteilung nicht mehr \nerfüllt sind. \n \n2Bei schwerwiegenden Verletzungen von Vorschriften dieses Reglements oder anderer ein-\nschlägiger Erlasse sowie Nichtbezahlung der Bewilligungsgebühren innert 30 Tagen ab Rech-\nnungsdatum können Taxibewilligungen vom Gemeinderat nach vorgängiger Anhörung / schriftli-\ncher Verwarnung vorübergehend oder definitiv entzogen werden. \n \n3Die Bewilligung tritt ab Zahlungseingang in Kraft und wird dem Taxiunternehmen innert 10 Ta-\ngen zugestellt. \n \n \n\n§ 5 Beförderungspflicht \n\n1Im Rahmen der Beförderungspflicht ist der Inhaber einer Taxibewilligung der Gemeinde Woh-\nlen bzw. deren Taxifahrer verpflichtet, Kunden aufzunehmen. Die Kunden sind auf dem für sie \ngünstigsten Weg an das gewünschte Ziel zu bringen. \n \n2Keine Beförderungspflicht besteht für Personen, welche in ihrer Urteilsfähigkeit erheblich ein-\ngeschränkt sind, namentlich Alkoholisierte sowie unter Betäubungsmittel- oder Medikamenten-\neinfluss Stehende. Fahrten zu widerrechtlichen Zwecken dürfen nicht ausgeführt werden. \n \n \n\n§ 6 Taxitarife \n\n1Die Tarife für Taxifahrten sind grundsätzlich frei. Zur Berechnung des Fahrpreises kann die Ta-\nxuhr verwendet oder mit dem Fahrgast eine andere Vereinbarung getroffen werden.  \n \n2Die Tarife sind im Taxifahrzeug gut sichtbar für die Fahrgäste anzubringen. Die folgenden Po-\nsitionen sind mit dem Tarif bekanntzugeben: \n \n- Grundtaxe \n- Taxe pro Fahrkilometer \n- Wartezeit \n- Gepäckzuschlag \n- Trinkgeld  \n oder \n- Pauschale (Zone) \n \n3Der Gemeinderat kann Maximaltarife für Fahrten, Gepäcktransport und Wartezeiten festset-\nzen.  \n\n\n\n5 \n\nII. TAXIBEWILLIGUNG \n\n§ 7 Umfang \n\nDie Taxibewilligung berechtigt, Taxifahrzeuge unter Berücksichtigung der Vorschriften dieses \nReglements einzusetzen und dabei die von der Gemeinde Wohlen zur Verfügung gestellten öf-\nfentlichen Taxistandplätze zu benützen.  \n \n \n\n§ 8 Öffentliche Ausschreibung und Vergabe \n\n1Die Taxibewilligung wird für die Dauer von maximal 2 Jahren erteilt. Sie werden öffentlich aus-\ngeschrieben und vergeben. \n \n2Kommt einer Beschwerde gegen die Vergabe aufschiebende Wirkung zu, verlängern sich die \nbisherigen Taxibewilligungen bis zur Rechtskraft des Vergabeentscheids. Die Vergabeperiode \nfür die neu vergebene Taxibewilligung wird nicht verlängert. \n \n3Die nächste Vergabe findet per 1. Januar 2018 statt. \n \n \n\n§ 9 Festlegung Maximalzahl  \n\n1Der Gemeinderat legt die Maximalzahl der möglichen Taxibewilligungen jeweils für eine Verga-\nbeperiode nach folgenden Kriterien fest: \n \n- Anzahl der zur Verfügung stehenden öffentlichen Taxistandplätze \n \n2Bei ausserordentlichen Änderungen im Umfeld des Taxiwesen kann der Gemeinderat die Ma-\nximalzahl der Taxibewilligungen währen der Zweijahresperiode neu festsetzen. \n \n \n\n§ 10 Kriterien der Bewilligungserteilung \n\n1Im Rahmen der möglichen Taxibewilligungen gemäss § 9 Abs. 1 werden neue Bewilligungen \nerteilt, sofern die Voraussetzungen gemäss § 2 erfüllt sind. \n \n2Liegen mehr Gesuche vor, als bewilligt werden können, so erfolgt die Bewilligungserteilung \ninsbesondere unter Berücksichtigung folgender Kriterien: \n \na) Gewährleistung eines vorschriftsgemässen und kundenfreundlichen Betriebs \nb) Bereitschaft und Befähigung, Taxidienstleistungen während 24 Stunden anzubieten \nc) Vermeidung der Monopolstellung eines einzelnen Taxibetriebs \n \n3Bei Gleichwertigkeit entscheidet das Los. \n \n \n\n§ 11 Anbieten 24-Stunden-Service \n\nDie Inhaber von Taxibewilligungen sind verpflichtet, Taxidienste während 24 Stunden, insbe-\nsondere auch in den Randzeiten, während Nacht- und Tageszeiten mit geringer Nachfrage, \ndurch angemessene Präsenz auf den öffentlichen Taxistandplätzen anzubieten. \n\n\n\n6 \n\nIII. TAXIFAHRER \n\n§ 12 Taxifahrer \n\n1Es gelten für Taxifahrer die kantonalen und bundesrechtlichen Vorschriften. \n \n2Das Taxiunternehmen ist verpflichtet, angehende Taxifahrer auf nachfolgende Kriterien zu prü-\nfen, indem dieser \n \na) im Besitz des Führerausweises zum berufsmässigen Personentransport ist,  \nb) einen guten Leumund besitzt, \nc) über Kenntnisse der Vorschriften über das Taxiwesen verfügt, \nd) über genügend Ortskenntnisse verfügt, \ne) über ausreichend Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. \n \n3Jeder Taxifahrer hat ein persönliches Arbeitsbuch oder einen Tagesrapport zu führen. \n \n \n\nIV. FAHRZEUGE \n\n§ 13 Zulassung \n\nFür den Einsatz als Taxi sind nur Fahrzeuge zugelassen, die vom Strassenverkehrsamt als sol-\nche abgenommen worden sind. Sie sind stets in betriebssicherem und sauberem Zustand zu \nhalten. \n \n \n\n§ 14 Beschriftung \n\nJedes Taxifahrzeug ist als solches zu kennzeichnen und mit der Firmenanschrift zu versehen. \n \n \n\n§ 15 Taxilampe \n\nJedes Taxifahrzeug ist mit einer Taxilampe zu versehen. Diese ist auszuschalten, wenn das \nFahrzeug besetzt ist. Sie ist zu entfernen, wenn das Fahrzeug nicht als Taxi eingesetzt wird. \n \n \n\nV. WEITERE BETRIEBSVORSCHRIFTEN \n\n§ 16 Hilfeleistungen \n\n1Die Taxifahrer haben allfälliges Gepäck der Fahrgäste sorgfältig ein- und auszuladen. \n \n2Insbesondere nachts sind sie angehalten, ihre Fahrgäste auf deren Wunsch bis zur Haustüre \nzu begleiten. \n \n \n\n\n\n7 \n\n§ 17 Fundgegenstände \n\nIn Taxifahrzeugen zurückgelassene Gegenstände, die dem Eigentümer nicht direkt zustellt oder \nübergeben werden können, sind auf dem Fundbüro der Gemeindeverwaltung abzugeben. \n \n \n\nVI. GEBÜHREN \n\n§ 18 Taxibewilligung \n\n1Für die Erteilung der Taxibewilligung wird pro Gesuchsteller und pro Vergabeperiode eine Be-\nwilligungsgebühr erhoben. \n \n \n\n§ 19 Gebührenhöhe \n\n1Die Gebühren betragen: \n \na) pro Standplatz für Taxibewilligung bzw. Vergabeperiode (2 Jahre) CHF 3‘000.00 \n \nb) Bewilligungsgebühr: CHF 150.00 \n \n2Bei Betriebsaufgabe besteht kein Rückerstattungsanspruch. \n \n \n \n\nVII. SCHLUSS-, STRAF- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN \n\n§ 20 Vorbehalt übergeordneten Rechts \n\nVorbehalten bleiben alle einschlägigen Bestimmungen des übergeordneten Rechts, insbeson-\ndere der Strassenverkehrs- und der Arbeitsgesetzgebung. \n \n \n\n§ 21 Vollzug, Rechtsschutz \n\n1Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Reglements beauftragt. Er kann die operative \nUmsetzung an die Regionalpolizei oder an eine andere geeignete Stelle delegieren. \n \n2Der Gemeinderat oder die von ihm beauftragte Stelle können ergänzende Vollzugsbestimmun-\ngen erlassen, insbesondere auch bezüglich Standplatzordnung und Wegfahrtenregelung auf \nden öffentlichen Taxistandplätzen für Taxifahrzeuge mit Taxibewilligung.  \n \n3Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Gemeindegesetz und dem Gesetz über die Verwal-\ntungsrechtspflege (VRPG) vom 4. Dezember 2007. \n \n \n \n\n\n\n8 \n\n§ 22 Strafbestimmungen \n\nWiderhandlungen gegen Vorschriften dieses Reglements werden mit Bussen bestraft. Das Ver-\nfahren richtet sich nach dem Gemeindegesetz und der Verordnung über das Ordnungsbussen-\nverfahren (OBVV) vom 14. November 2007. \n \n \n\n§ 23 Übergangsbestimmungen \n\n1Die bestehenden Taxibewilligungen behalten ihre Gültigkeit bis zum Inkrafttreten dieses Regle-\nments. Sie verlängern sich zudem, solange die Vergabe gemäss § 8 nicht abschliessend vorge-\nnommen werden kann. \n \n \n\n§ 24 Inkrafttreten \n\nDieses Reglement tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. \n \n \nWohlen, 28. August 2017 \n \n\n \n \nEinwohnerrat Wohlen  \n  \n\nAndrea Duschén Michelle Steinauer \nPräsident Aktuarin \n \n\n\n


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category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. September 2018 Seite 163 \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n\n6. Sitzung vom 24. September 2018 von 19:00 bis 20:45 Uhr im Casino Wohlen \n\nVorsitz Edwin Brunner, Präsident \n\n  \n\nProtokollführung Michelle Hunziker, Gemeindeschreiber-Stv. \n\n  \n\nPräsenz Einwohnerrat  \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 37 \n\nAbsolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 25 \n\n \n\n Gemeinderat \n\nArsène Perroud, Gemeindeammann \n\nRoland Vogt, Vizeammann \n\nPaul Huwiler, Gemeinderat \n\nThomas Burkard, Gemeinderat \n\nAriane Gregor, Gemeinderätin \n\n \n\nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \nSabrina Siegrist, Gemeindeschreiber-Stv. II  \nZeliha Kuscuoglu, Leiterin Abteilung Liegenschaften & Anlagen \n\n  \n\nEntschuldigungen Michaela Duschén \n\nMika Heinsalo \n\nJulia Frischknecht \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. September 2018 Seite 164 \n\nTRAKTANDEN \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2.  Bericht und Antrag 14021 Ersatzneubau Strassenbrücke Unterdorfstrasse in Anglikon – Verpflich-\n\ntungskredit \n\n \n\n3.  Bericht und Antrag 14022 Schulzentrum Halde – Verpflichtungskredit Projektierung Sanierung und \n\nTeilneubau \n\n \n\n4.  Motion 14016 Ersatzstandort für die Schrebergärten «Wilermoos» \n\n► Der Gemeinderat nimmt die Motion entgegen \n\n \n\n5.  Dringliche Motion 14027 von Harry Lütolf, CVP, betreffend rasche Bereitstellung des benötigten \n\nSchulraums im Dorfteil Anglikon \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. September 2018 Seite 165 \n\n43 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n \n\nBrunner Edwin, Präsident: \n\n \n\nEingänge \n\n \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 27. August 2018 \n\nzu verzeichnen: \n\n \n\n Einladung zur 6. und 7. Sitzung des Einwohnerrates \n\n Motion 14025 von Josef Muff, SP, Sebastian Berns, GLP, und Denise Strasser, FDP, (alles Mitglieder \n\nder Liegenschaftskommission) betreffend Turnhalle Junkholz \n\n Budget 2019 (14023) \n\n Finanzplan 2019 – 2028 (14024) \n\n Sitzungsdaten Einwohnerrat 2019 \n\n Vorankündigung der 13. Jugendsession \n\n Anfrage 14026 von Roland Büchi, SVP, betreffend aktuelle Bevölkerungsstatistik der Gemeinde  \n\nWohlen \n \n\n \n\nEs liegt auf: \n\n \n\n Einladung zur Eröffnungsfeier Sportpark Bünzmatt vom 19. Oktober 2018 \n\n Dringliche Motion 14027 von Harry Lütolf, CVP, betreffend rasche Bereitstellung des benötigten \n\nSchulraums im Dorfteil Anglikon \n\n Motion 14028 von Sonja Isler-Rüttimann, CVP, betreffend Stellvertretungsregelung in der Finanz- \n\nund Geschäftsprüfungskommission \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. September 2018 Seite 166 \n\n44 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14021 Ersatzneubau Strassenbrücke Unter-\ndorfstrasse in Anglikon – Verpflichtungskredit \n\n \n\nHeinrich Daniel, FGPK: Bereits im Sommer hat der Einwohnerrat über die Sanierung der Bünz-Brücken im \nRaum Wohlen diskutiert und entschieden. In diesem Geschäft geht es um eine Brücke in Anglikon, welche \nersetzt werden muss. Im Rahmen des Hochwasserschutzes wurden auch für diese Brücke allfällige Schutz-\nmassnahmen vorgesehen. Bei der genaueren Überprüfung durch das Ingenieurbüro wurde der Zustand \nder Brücke, welche in den Jahren 1920 bis 1930 erstellt wurde, als schlecht und einige Bauelemente gar \nals sehr schlecht taxiert. Die Kosten für eine Sanierung inkl. der Verstärkung wurden auf ca. CHF 250‘000 \nveranschlagt. Die Kostengenauigkeit weicht um +/- 30% ab, was unter Umständen eine böse Überraschung \nmit sich bringen könnte. Bei einer Sanierung beträgt die Restnutzungszeit jedoch lediglich 20 Jahre. Der \nErsatz der Brücke kostet die Gemeinde CHF 565‘000. Die Lebensdauer beträgt jedoch 100 Jahre und die \nKostengenauigkeit liegt bei ca. 10%.  \n \nIn Anbetracht dieser grossen Unsicherheit betreffend der Kostengenauigkeit von 30% und der sehr kurzen \nRestnutzungszeit dieser Brücke bei einer Sanierung hat sich die FGPK für einen Ersatzneubau ausgespro-\nchen. Wir sehen den Entscheid als Verantwortungsübernahme gegenüber der Bevölkerung. Die FGPK \nempfiehlt dem Einwohnerrat aus diesem Grund den vorliegenden Verpflichtungskredit für den Ersatzneu-\nbau der Brücke zu genehmigen. Der Beschluss der FGPK war mit einer Absenz einstimmig. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Herzlichen Dank für die positive Aufnahme in der Finanz- und Ge-\nschäftsprüfungskommission. Die Brücken gehören wie die Strassen zu den wichtigen Verkehrsinfrastruk-\nturen einer Gemeinde. Die Gemeinde ist dazu verpflichtet, den Unterhalt und das tadellose Funktionieren \nder Verkehrswege sicher zu stellen. Der Unterhalt der Brücken wurde in den letzten Jahrzehnten vernach-\nlässigt worden. Wie wichtig die Angelegenheit ist, zeigten die Untersuchungen. Das Ergebnis weist klar auf \nden schlechten Zustand der Brücken hin. Bei den anderen Brücken haben Sie bereits den Verpflichtungs-\nkredit für die Sanierung genehmigt. Da sich bereits in einem sehr frühen Stadium der Untersuchung zeigte, \ndass eine Sanierung für diese Brücke in Anglikon nicht wirtschaftlich ist, stellen wir Ihnen einen separaten \nBericht und Antrag. Der Zustand dieser Brücke ist sehr schlecht und wir haben einen sehr grossen Nach-\nholbedarf. Mit den Kosten liegen wir leicht unter dem im Finanzplan eingestellten Betrag von CHF 750‘000 \nfür einen Neubau dieser Brücke in Anglikon. Der Gemeinderat bittet Sie, dem Verpflichtungskredit zuzu-\nstimmen. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nBerns Sebastian, GLP/EVP: Wie bereits gehört ist die alte Brücke in einem sehr schlechten Zustand. Vor \nrund 30 Jahren wurde sie bereits saniert. Nach unserer Meinung macht für diese Brücke ein Neubau defi-\nnitiv Sinn. Dies ist im ausführlich ausgearbeiteten Bericht und Antrag auch sehr gut dargestellt und aufge-\nzeigt. Eine Sanierung ist sicher nicht wirtschaftlich. Die im Bericht und Antrag abgebildeten Schadensbilder \nerachten wir als sehr gut. Vermisst haben wir jedoch einen Kostenteiler, in welchem ersichtlich ist, was die \nGemeinde effektiv bezahlen muss. Wir sind gespannt und erhoffen uns eine faire Lösung. Wir stimmen \neinstimmig für den Verpflichtungskredit. \n \nMatter Schlein Franziska, Grüne: Die Lebensdauer dieser Brücke ist abgelaufen. Eine Sanierung stellt nur \neine kurzfristige Lösung des Problems dar. Weitere Sanierungen wären die Folge und die ausfallenden \nKosten würden nur höher sein, als diejenigen Kosten eines Neubaus. Schieben wir also die Aufgabe nicht \nder nächsten Generation in die Schuhe, sondern stimmen dem Antrag für den Ersatzneubau dieser Brücke \nzu. \n \nGregor Michelle, CVP: Wir haben das ebenfalls intensiv miteinander besprochen. Fakt ist, es muss etwas \ngemacht werden bei dieser Brücke. Bei einer Sanierung sind wir in 20 Jahren wieder genau gleich weit wie \nheute Abend. Wir stimmen deshalb einstimmig dem Ersatzneubau zu. \n \nChristen Peter, SVP: Selbstverständlich möchte die SVP keinesfalls dieselbe Situation wie kürzlich in Ge-\nnua. Wir stimmen dem Geschäft einstimmig zu. Wir können es nicht ganz nachvollziehen, dass die doch \nsehr hohen Kosten für den Neubau einer einzigen Brücke mit einem Betrag von CHF 565‘000 nicht von \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. September 2018 Seite 167 \n\nAnfang transparent kommuniziert worden sind. Wir hätten dies sehr geschätzt. Die anderen Brücken kön-\nnen mit einem Aufwand von CHF 480‘000 saniert werden. Anlässlich der Behandlung dieses Geschäftes \nwurde auch der Verpflichtungskredit für die Eingangspforte in Anglikon beantragt. Der Entscheid dazu fiel \nsehr knapp aus. Wir glauben, dass der Entscheid für diese Eingangspforte mit eine entsprechende Kombi-\nnation von Geschäften durchaus beeinflusst worden wäre.  \n \nHyde Dorian, SP: Es wurde bereits alles Massgebende gesagt. Die Gründe sind klar und wir schliessen \nuns den voran gegangenen Voten an. Die SP ist einstimmig für die Annahme des Verpflichtungskredits.  \n \nMeyer Hans Rudolf, Dorfteil Anglikon/FDP: Es wurde im Vorfeld bereits alles Wichtige erwähnt. Auch un-\nsere Fraktion stimmt einstimmig für die Genehmigung des Verpflichtungskredits für den Ersatzbau der \nStrassenbrücke Unterdorfstrasse in Anglikon. \n \n \nEinzelvoten \n \nPascolin Laura, SP: Ich habe eine Frage bezüglich der Kostenbeteiligung der Werkleitungseigentümer und \nder Gemeinde. Gerne möchte ich wissen, ob der Einwohnerrat zur gegebenen Zeit darüber informiert wird. \nSodass und die Endkosten für dieses Projekt bekannt sind.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Im Bericht und Antrag ist unter Punkt 2 ausgeführt, dass die Kosten-\nbeteiligung mit den Werken im Detail noch ausgehandelt werden muss. Gearbeitet wird nach dem Brut-\ntoprinzip, was bedeutet, dass es eine Kostenminderung gibt für ein Bauwerk. Der definitive Abschluss ist \njedoch erst mit der Abrechnung des gesamten Baukredits ersichtlich. Der Gemeinderat hat bislang nie \nZwischenstände mitgeteilt. Aufgrund der Situation wird die Kostenbeteiligung der Werke allerdings nicht \nallzu hoch ausfallen, da es sich beim grösseren Teil um bauliche Massnahmen handelt, bei welchen die \nWerke nicht betroffen sind.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung eines Verpflichtungskredits für den Ersatzneubau der Strassenbrücke Unterdorfstrasse in \nAnglikon im Gesamtbetrag von CHF 565‘000 (inkl. 7.7% MWST) \n \nwird mit 36 Ja-Stimmen zur 1 Enthaltung zugestimmt. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. September 2018 Seite 168 \n\n45 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14022 Schulzentrum Halde – Verpflichtungskredit \nProjektierung Sanierung und Teilneubau \n\n \n\nKeller Anna, FGPK: Das Thema „zusätzlicher Schulraum und Sanierung der bestehenden Liegenschaften“ \nist schon seit längerer Zeit als sehr dringend bekannt. Nun soll es einen grossen Schritt vorwärts gehen \nmit der Projektierung der Sanierung und des Teilneubaus des Schulzentrums Halde. Das Generalplaner-\nteam und die Architekten sind ausgewählt, jetzt sollen sie starten können. Die Gesamtkosten werden bei \nCHF 27 Mio. liegen, dieser Betrag ist auch im neuen Finanzplan aufgeführt, heute geht es um den Ver-\npflichtungskredit von CHF 1‘870‘000. In der FGPK waren wir uns einig, dass dieses Geld jetzt bewilligt \nwerden muss, damit es endlich vorwärts geht mit der Planung und in absehbarer Zeit endlich der nötige \nSchulraum gebaut werden kann. Allerdings ist auch der Wunsch da, dass der Neubau sich mit den beste-\nhenden Bauten zu einem harmonischen Ganzen zusammenfügt. Wir sind gespannt! \n \nEin Problem sind die Provisorien. Zum Glück kann die Gemeinde die Räume am Oberdorfweg weiterhin \nmieten, aber sie sind teuer. Umso wichtiger ist es, dass baldmöglichst, angedacht ist bis zum Jahr 2022, \nneuer Schulraum zur Verfügung steht. Die beiden Pavillons an der Pilatusstrasse werden nach wie vor \nauch noch genutzt, obwohl sie längst marode sind. Doch das Land ist verkauft und sobald es überbaut \nwird, müssen die Pavillons abgerissen werden. Die Schule braucht auch dafür Ersatz. Nebst dem Neubau, \nwerden auch die Sanierung und der Teilneubau bei laufendem Schulbetrieb stattfinden. Auch da müssen \nwir mit Provisorien rechnen. All diese Ersatzlösungen sind teuer, darum ist die FGPK fürs Vorwärtsmachen. \nVier Mitglieder haben an der Sitzung für den Verpflichtungskredit gestimmt, vier weitere haben ausnahms-\nweise digital zugestimmt und eine Person war ferienhalber nicht erreichbar. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Heute stimmen Sie über einen Planungskredit ab, damit der Prozess \nbis hin zum Bauprojekt geführt werden kann. Das Bauprojekt soll unsere Anforderungen erfüllen. Weiter \nsind uns dann die Kosten bekannt und wir wissen, wie das Schulhaus aussehen wird. Sodass der Bevöl-\nkerung eine entsprechende Abstimmungsvorlage vorgelegt werden kann. Hinter diesem Bericht und Antrag \nsteht ein langer Prozess, welcher mit sehr viele Emotionen verbunden ist.  \n \nDer Einwohnerrat hat den Verpflichtungskredit für die Generalplanersubmission gesprochen und das Re-\nsultat davon liegt nun vor. Die Generalplanersubmission wurde in einem 2-stufigen Verfahren, mit einer \ngrossen Beteiligung von verschiedenen Planungsteams, durchgeführt. Das daraus resultierende Sieger-\nteam und die damit ausgewiesenen Kosten sind die Basis für den vorliegenden Bericht und Antrag und die \nBeantragung des Verpflichtungskredit für Projektierung Sanierung und Teilneubau des Schulhauses Halde. \nMit diesem Verpflichtungskredit wird im Schulhaus Halde weiter geplant. Hierbei werden die Gespräche \nam Runden Tisch mit den verschiedenen Gremien berücksichtigt. Der Gemeinderat bittet Sie dieser Vor-\nlage zustimmen, damit die weiteren Schritte eingeleitet werden können. Die Problematik des knappen \nSchulraumes ist allseits bekannt. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass dies der nun nächste logische \nSchritt darstellt.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nMeier Cyrille, SP: Unsere Fraktion stimmt dem beantragten Verpflichtungskredit von CHF 1‘870‘000 ein-\nstimmig zu. Dass der Bedarf an Schulraum besteht ist allen klar und ist ausgewiesen. Dementsprechend \nmuss nun auch gehandelt werden. Zum Projekt kann man derzeit noch nicht viel sagen. Wir hoffen den-\nnoch, dass beim Projekt auf die Einplanung von genügend Reserven darauf geachtet wird und entspre-\nchend genug Schulraum geschaffen wird. Das Gelände, welches beim letzten Projekt abgelehnt wurde, \nwurde in der Zwischenzeit auch verkauft und darauf wird es sicher bald eine schöne Überbauung mit vielen \nspielenden und schulpflichtigen Kindern geben.  \n \nGeissmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Stellen Sie sich bitte vor, dass Sie Ihren Garten neu machen \nlassen. Ihnen ist dann bekannt, wie viel dies kosten wird. Was Sie nicht wissen dürfen, ist wer der ausfüh-\nrende Gärtner ist und wie man zu diesem Gärtner gekommen ist. Hat man sich für den Gärtner entschieden, \nweil er besonders gute Ideen hatte oder weil er einfach das günstigste Angebot eingereicht hat. Diese \nInformation fehlt Ihnen und trotzdem müssen Sie Ja sagen. Das ist etwa die Situation, welche sich uns \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. September 2018 Seite 169 \n\ndarstellt. Der Gemeinderat hat in seiner Vorlage feinsäuberlich aufgelistet wie vorgegangen ist. Das Be-\nwertungssystem wurde offen gelegt und nach welchen Kriterien die Evaluation stattgefunden hat. Das End-\nresultat des gesamten Auswahlverfahrens, nämlich das Abschneiden der letzten drei verbliebenen Teams, \nbleibt das Geheimnis des Gemeinderates. Auch auf Nachfragen hin hat der Gemeinderat auf diese Frage \nkeine Antwort erteilt. Wir hätten gerne gewusst, ob das Siegerteam letztendlich den Zuschlag erhalten hat, \nweil sie einfach das beste Konzept vorgelegt haben oder ob sie besonders günstig gewesen sind. Meiner \nMeinung nach wäre dies etwas gewesen, was ganz sicher ein Bestandteil dieser Vorlage hätte gewesen \nsein müssen. In der Vergangenheit wurden diese Informationen dem Einwohnerrat zugänglich gemacht. \nEs ist nicht einzusehen, dass dies jetzt fehlt. Die Schulraumplanung stellt derzeit das wichtigste Geschäft \ndar, denn es eilt. Eine zeitliche Verzögerung können wir uns in Wohlen nicht leisten. Aus diesem Grund \nwerden wir dem Verpflichtungskredit zustimmen. Wir erwarten jedoch vom Gemeinderat, dass er künftig \ndie Endauswertung offenlegt und zugänglich macht. Es ist nicht einzusehen, weshalb diese Information \nvorliegend plötzlich geheim sein soll. Fehlt diese Transparenz, behalten wir uns vor, künftig bei Geschäfte \nnötigenfalls die Rückweisung zu beantragen.  \n \nKüng Magdalena, Grüne: Es wurde bereits vieles erwähnt. Wir werden dem Geschäft einstimmig zustim-\nmen. Es ist ganz klar, dass der Schulraum notwendig ist und aus diesem Grund muss auch der Projektie-\nrungskredit gesprochen werden. Die FGPK-Präsidentin in ihrem Votum bereits, dass einige Herausforde-\nrungen auf uns zukommen werden. Gerade wenn es darum geht, eine Baustelle in einem Schulhaus, in \nwelchem der Betrieb weiter funktionieren soll, organisieren zu müssen. Komplikationen werden sicher auf-\ntauchen. Wir hoffen jedoch auf gute Lösungen und stimmen diesem Verpflichtungskredit zu.  \n \nSax Simon, GLP/EVP: Im Namen unserer Fraktion teile ich die Zustimmung zum Verpflichtungskredit mit. \nFür uns stellt dies eine logische Fortführung der neuen Schulraumbeschaffung respektive Schulraumauf-\nwertung. Wir stimmen dieser Vorlage einstimmig zu. \n \nHeinrich Daniel, CVP: Die CVP-Fraktion stimmt diesem Geschäft einstimmig zu. Wir wissen, dass Wohlen \ndiesen Schulraum benötigt und wir möchten diesen bewilligen. Wir wollten diese Kinder, diese Kinder ge-\nhen nun zur Schule und wir müssen Ihnen die Bildung und den benötigten Schulraum ermöglichen. Aus \ndiesem Grund sagen wir Ja zur Vorlage. \n \nNicoll Jonathan, SVP: Die SVP wird dem Geschäft mehrheitlich auch zustimmen. Sehr wichtig ist das Au-\ngenmerk zum Gesamtbudget in den kommenden fünf bis sechs Jahren. Bei einem Schulplanungsvolumen \nvon über CHF 30 Mio. wird die SVP sehr stark darauf achten, wie sich die Prioritätenliste in Bezug auf die \nFinanzen gestaltet.  \n \n \nEinzelvoten \n \nKeller Samuel, FDP: Wenn man mit sich selber ehrlich ist, dann handelt es sich beim Projekt Halde um \neine Fehlplanung. Man plant nun einen Erweiterungsbau im Wissen, dass im Anschluss die restliche Schul-\nanlage saniert werden muss. Bis alles fertig ist, müssen die Schulklassen in Provisorien unterrichtet wer-\nden. Dies wird eine gesamte Kinderschulzeit betreffen. Zum Ende wird man sich dann gewähr, dass der \nPausenplatz zu klein geraten ist, die Schulzimmergrösse nicht mehr den neuen kantonalen Vorgaben ent-\nspricht und sich die Schüler dermassen schnell entwickelt haben, dass bereits wieder Klassenzimmer feh-\nlen. Aus diesem Grund habe ich mich bereits im letzten Jahr, anlässlich der Einwohnerratssitzung vom \n25. September, gegen den Verpflichtungskredit zur Generalplanungssubmission Halde entschieden. Mit \nder heutigen Vorlage wird auf keine der noch offenen Fragen eingegangen, sondern nur durch eine \nNichtnennung des Projektgewinners weiteres Unbehagen erzeugt. Mein Bauchgefühl sagt mir, dass das \nProjekt gehörig schief gehen kann. Aus diesem Grund kann ich meine Zustimmung zum Antrag des Ge-\nmeinderates nicht erteilen. Mein Votum steht jedoch auch für weitere Bürgerinnen und Bürger, welche \nähnlicher oder derselben Meinung sind wie ich. Sie sind wie ich darauf gespannt, ob die äusserst schwie-\nrige Aufgabenstellung an das Planungsteam und an die Gemeinde so gelöst werden kann, dass das Projekt \nvom Volk angenommen wird. Bei diesem Projekt ist das Risiko einer Fehlinvestition viel zu hoch, aus die-\nsem Grund lehne ich es klar ab. Meine Zustimmung könnte ich nur für eine komplett neue Schulanlage, \nzum Beispiel auf dem Merkur-Areal, erteilen. Die Schulanlage Halde sollte dann entweder verkauft oder \nanders genutzt werden. Im Weiteren habe ich eine grosse Bitte. Auf der Gemeindewebseite gibt es eine \nSeite „Halde-Sanierung/Neubau“. Darin sind keine guten und vertrauenserweckende Informationen enthal-\nten. Diese Seite wollte überarbeitet werden. \n \nLütolf Harry, CVP: Hätten wir vor vier Jahren der Vorlage des Gemeinderates zugestimmt, hätten wir jetzt \nein komplettes in Betrieb genommenes Schulhaus. Es wären keine Provisorien notwendig und es wäre \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. September 2018 Seite 170 \n\nunter dem Strich vermutlich günstiger. Jetzt haben wir unter dem Strich ein Desaster. Nichts desto trotz \nwerde ich diesem Geschäft natürlich zustimmen. Gerne möchte ich noch einige Fragen stellen. Thomas \nGeissmann hat dies bereits aufgegriffen. Im vorliegenden Bericht und Antrag ist der Sieger dieser Aus-\nschreibung nirgends ausdrücklich erwähnt. Es stellt die Frage, ob das dieselben sind, welche dazumal \ngegen das Projekt opponiert haben – namentlich die Architekten. Zu Handen des Protokolls soll diese \nFrage beantwortet werden.  \n \nWeiter kann das Projekt Halde nur realisiert werden, wenn die alte Turnhalle geschlossen werden kann. \nDiese wiederum kann nur geschlossen werden, wenn eine neue Turnhalle in der Hofmatten erstellt werden \nkann. Derzeit ist noch nicht bekannt, ob es eine 3-fach Turnhalle, eine 2-fach Turnhalle oder gar keine \ngeben soll. Auch der Standort dafür ist noch nicht bestimmt. Gerne würde ich heute vom Gemeinderat \nhören, wie der Projektierungsstand für diese Turnhallen aussieht. Es ist unabdingbar, dass dies parallel \nzum vorliegenden Projekt verläuft. Ansonsten ist das heute vorliegende Projekt nicht realisierbar.  \n \nIm Jahr 2022 soll der Bau abgeschlossen sein. Ich möchte wissen, ob dies dahingehend zu verstehen ist, \ndass im August 2022 auch der Betrieb in den neuen Schulräumen aufgenommen werden kann oder ob, \nEnde Dezember 2022 damit gemeint ist. Das spätere Datum hätte zur Folge, dass die neuen Räume erst \nfür das Schuljahr 2023/2024 zur Verfügung stehen würden. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Herzlichen Dank für die durchaus positive Aufnahme des Bericht und \nAntrages. Im Finanzplan ist der konkrete Ablauf ersichtlich. Wir gehen davon aus, dass im Schulhaus Halde \nder Betrieb ab dem Schuljahr 2022 aufgenommen werden kann. Es stehen jedoch noch Sanierungen an. \nDer Gesamtabschluss ist für das Jahr 2024 vorgesehen. Der detaillierte Terminplan ist jedoch abhängig \nvom Projekt, welches noch erarbeitet wird. Zum jetzigen Zeitpunkt wurde das Generalplanerteam bestimmt. \nEine konkrete und sichere Aussage darüber, wann der definitive Bezug sein wird, kann jedoch im Moment \nnicht getätigt werden, da die Grundlagen noch nicht erarbeitet sind. Dies ist mitunter eine Aufgabe, welche \nim Rahmen der vorliegenden Projektierung erfolgen wird.  \n \nFür das Projekt Turnhalle Hofmatten wurde der Verpflichtungskredit im Einwohnerrat für die Vorprojektie-\nrung bereits gesprochen. Das Projekt ist auch bereits gestartet und voraussichtlich bis Ende Jahr oder zum \nBeginn des neuen Jahres wird die Frage nach einer 2-fach oder einer 3-fach Turnhalle beantwortet sein. \nEs handelt sich insbesondere auch um eine finanzielle Frage.  \n \nSamuel Keller ist mit dem Projekt Halde nicht einverstanden. Ich möchte dazu erwähnen, dass man es \ndem Gemeinderat relativ schwer macht. In der Vergangenheit wurden die Anträge des Gemeinderates – \nzum Beispiel den Neubau auf dem Pilatus-Areal – abgelehnt. Jetzt hat der Gemeinderat den klaren Auftrag, \ndie Problematik in der Halde zu lösen, mit allen Schwierigkeiten, welche das geben kann. Ich erachte den \nZeitpunkt als falsch, das Projekt wieder zu hinterfragen, denn irgendwann gehen dem Gemeinderat die \nIdeen aus.  \n \nMit der Aussage von Thomas Geissmann bin ich gar nicht einverstanden. Grundsätzlich ist die Arbeitsver-\ngabe die Aufgabe des Gemeinderates. Gemäss Submissionsgesetzgebung sind die Ausschreibungen \nnicht öffentlich. In der Aktenauflage des Einwohnerrates und der Geschäftsprüfungskommission lagen die \nAuswertungen in anonymisierter Form auf. Darin war insbesondere auch die Bewertung des Siegerteams \nersichtlich. Der Gemeinderat hat zudem eine entsprechende Medienmitteilung über die Zuschläge verfasst. \nFür das Projekt Halde ist dies die Batimo AG, welche mit der Unternehmung Hegi Koch Kolb + Partner \nArchitekten AG zusammenarbeitet. Bei mir ist von der FDP-Fraktion leider keine Anfrage eingetroffen. \nWäre dies geschehen, hätten wir diese Frage natürlich gerne beantwortet. Gegen die erfolgten Vorhaltun-\ngen möchte ich mich somit entschieden wehren. Wir haben im Rahmen des Submissionsverfahrens alles \noffen gelegt, was wir können ohne die Rechte von anderen Unternehmungen zu verletzen. Insbesondere \nhaben wir auch die Gewichtung der einzelnen Zuschlagskriterien offen dargelegt.  \n \nGeissmann Thomas, FDP: Wenn etwas in anonymisierter Form in den Auflageakten vorliegt, frage ich \nmich, weshalb man dies nicht auch in den Bericht und Antrag integrieren kann. Das wäre wohl eine zusätz-\nliche Tabelle gewesen. Dies hätte nicht viel gekostet.  \n \nWenn von Schulraum gesprochen wird, dann taucht auch einhergehend die Frage nach der zukünftigen \nEntwicklung der Schülerzahlen auf. Die meisten wissen dann aus einem Bauchgefühl sehr genau heraus, \ndass die Schülerzahlen stark ansteigen werden und dass der Schulraum zu wenig sein wird. Ich frage mich, \nweshalb wir zwei sehr teure Schulraumberichte erstellen liessen, wenn immer wieder solche Aussagen in \nden Raum gestellt werden. Es gibt eine Schulraumplanungskommission, welche von Paul Huwiler geleitet \nwird. Nach meinem Verständnis hat diese Kommission die Aufgabe die Entwicklung der Schülerzahlen in \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. September 2018 Seite 171 \n\nden nächsten Jahren laufend aufzuführen. Der Sinn dahinter ist, dass wir nicht mehr ständig diese „Feuer-\nwehrübungen“ haben. Über die eingegangene dringliche Motion der CVP betreffend der dringenden Erstel-\nlung von Schulraum in Anglikon wird der Einwohnerrat noch heute Abend diskutieren. Es stellt sich für mich \ndie Frage, ob diese Schulraumplanungskommission überhaupt tagt und wenn ja, wie regelmässig finden \ndiese Kommissionssitzungen statt.  \n \nIm Schulraumplanungsbericht sind Tabellen enthalten, welche über die Entwicklung der Schülerzahlen Zu-\nkunft Auskunft geben. Darin sind das Bevölkerungswachstum in den kommenden Jahren und weitere Fak-\ntoren berücksichtigt. Mich interessiert, ob diese Tabelle in rollender Planung jeweils nachgetragen wird. \nSodass man einigermassen gesichert aussagen kann, wie viele Schüler es in zwei, fünf und zehn Jahren \nhaben in der Gemeinde Wohlen haben wird.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Die Schulraumplanungskommission hat die Aufgabe eine rollende \nPlanung zu machen. Die Schülerzahlen werden immer wieder aktualisiert. Die Prognosen aus den Jahren \n2012 und 2014 haben sich weitestgehend bestätigt. Es sieht eher danach aus, als wäre konservativ ge-\nrechnet worden. Bei all diesen Schülerzahlprognosen werden untere, mittlere und hohe Szenarien gerech-\nnet, welche je nach Zusammensetzung der Schülerzahl der einzelnen Stufen Auswirkungen auf die Schul-\nräume haben. Im Grundsatz sind die erhobenen Zahlen immer noch stimmig, wie in den ursprünglichen \nSchulplanungsbericht.  \n \nKeller Samuel, FDP: Ich habe in der Zwischenzeit alle Kommissionen angeschaut und keine Schulraum-\nplanungskommission finden können. In welcher Kommission wird dieses Thema behandelt. Die Kommis-\nsion fehlt auf der Webseite.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Die Schulraumplanungskommission besteht hauptsächlich aus Ver-\ntretungen der Schule, sprich Schulleitungen und Schulpflege. Es handelt sich dabei jedoch nicht um eine \ngemeinderätliche Kommission, wie zum Beispiel die Kommission für Natur und Umwelt, sondern es ist eine \nvom Gemeinderat eingesetzte Fachkommission. In Zukunft wird die Kommission umbenannt in Arbeits-\ngruppe. Die Funktion und Aufgabe wird dieselbe bleiben und zwar die Aktualisierung der Schülerzahlprog-\nnosen alle zwei Jahre.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung eines Verpflichtungskredites für die Projektierung der Sanierung und den Teilneubau des \nSchulzentrums Halde für die Phase 3 von brutto CHF 1‘870‘000 (inkl. 7.7% MWST) \n \nwird mit 36 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme zugestimmt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. September 2018 Seite 172 \n\n46 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nMotion 14016 betreffend Schrebergärten „Wilermoos“ \n \n\nDonat Ruedi, CVP: Ich danke dem Gemeinderat, dass er bereit ist, diese Motion zu übernehmen. Gerne \nmöchte ich noch den zweiten Satz in der Motion begründen:  \n \n„Die Einwohnergemeinde müsste daran interessiert sein, dass diese Art von Freizeitbeschäftigung auch in \nWohlen weiterhin betrieben werden kann.“ \n \nIch erkläre Ihnen, weshalb ich vorliegenden Falls explizit „Einwohnergemeinde“ sage. Die Ortsbürgerge-\nmeinde hat seit rund 70 Jahren im „Wilermoos“ ihr Land für den Betrieb der Schrebergärten zur Verfügung \ngestellt. Ich bin der Meinung, dass sich die Ortsbürgergemeinde teilweise – es gibt ja noch an einem an-\nderen Standort Schrebergärten auf Ortsbürgergemeindeland – aus diesem Geschäft verabschieden soll \ndürfen können, denn es handelt sich nicht um eine Aufgabe der Ortsbürgergemeinde.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Der Gemeinderat ist bereit diese Motion entgegen zu nehmen. Dies \ninsbesondere aus einem Grund. Es ist für uns etwas Wasser in den Rhein getragen. Im Bericht und Antrag \n14013, welcher zum Inhalt den Kauf der benachbarten Parzellen hatte, steht das Folgende:  \n \n„Die Zukunft der Schrebergärten in der Gewerbezone ist durch die Ortsbürgergemeinde festzulegen. Im \nRahmen des Erschliessungsplanverfahrens sind mögliche Ersatzstandorte zu prüfen.“ \n \nDie Ortsbürgergemeinde entscheidet somit, was an diesem Ort geschehen soll. Die Pachtverträge für die \ngenannte Parzelle laufen bis ins Jahr 2020. Im Rahmen dieser Arbeit soll das Ganze geprüft werden. Aus \ndiesem Grund können wir auch die Motion entgegennehmen. \n \nDas Land für die Schrebergärten wird derzeit von der Ortsbürgergemeinde in der Gewerbezonen an den \nVerein Schrebergärten „Wilermoos“ verpachtet. Schrebergärten sind ausschliesslich zulässig in Bauzonen, \ndas heisst Gewerbezone, Zone für öffentliche Bauten, WG 1 bis WG 4 usw. Sie sind nicht zulässig im \nLandwirtschaftsland. In der Konsequenz bedeutet das, wenn die Einwohnergemeinde, respektive der Ein-\nwohnerrat, die Meinung vertritt, dass man künftig Schrebergärten anbieten möchte, dann betrifft dies ein-\ngezonte Gebiete. Das muss man sich bewusst sein. Die Verlegung aus der Gewerbezone stellt ein statt-\nhaftes Anliegen dar. Die Neuerrichtung muss somit ebenfalls in einer Bauzone stattfinden.  \n \n \nDiskussion \n \nHoffmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Wir stellen den Antrag, diese Motion nicht zu überweisen. Im \nvom Einwohnerrat genehmigten Bericht und Antrag 14013 Entwicklung Gewerbegebiet Wil/Hubächer steht \nklar geschrieben, dass, ich zitiere:  \n \n„Die Zukunft der Schrebergärten in der Gewerbezone ist durch die Ortsbürgergemeinde festzulegen. Im \nRahmen des Erschliessungsplanverfahrens sind mögliche Ersatzstandorte zu prüfen.“  \n \nSomit verstehen wir nicht, dass sich jetzt die Einwohnergemeinde darum kümmern muss. Diesen Auftrag \nhat die Ortsbürgergemeinde zu lösen. Weiter dürfen Schrebergärten nicht in der Landwirtschaftszone an-\ngeboten werden, dafür braucht es eingezontes Land, also entwicklungsfähigen, teuren Boden. Dieser Bo-\nden wird dann für Jahre durch die Schrebergärten blockiert und kann für die Einwohnergemeinde nicht \nertragsbringend bewirtschaftet werden. Je nachdem, wo die Schrebergärten dann zu liegen kommen (es \ngeistern bereits Namen von zentral gelegenen Grundstücken im Besitz der Einwohnergemeinde umher), \nwiderspricht dies dann auch dem Grundsatz von gegen innen verdichtetem Bauen. Desweitern ist es nicht \nAufgabe der Einwohnergemeinde, Land für Schrebergärten anzubieten. Im Hinblick auf die Motion AHA, \nmit welcher die Aufgaben der Gemeinde analysiert werden sollten, wäre das wieder eine Aufgabe mehr, \nwelche natürlich nicht kostenlos erledigt werden würde. Wir werden den Verdacht nicht los, der CVP geht \nes bei Landgeschäften jeweils nur darum, gemeindeeigener Boden (von ihr Tafelsilber genannt) auf Jahre \nhinaus zu blockieren und so zu erreichen, dass er weder verkauft noch ertragswirksam bewirtschaftet wer-\nden kann. Das würde auch das jeweils komische Verhalten bei Geschäften mit Landverkäufen erklären. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. September 2018 Seite 173 \n\nAuch diese Motion zielt dazu ab, gemeindeeigenes Land der Entwicklung zu entziehen. Aus diesen Grün-\nden bitten wir Sie, diese Motion nicht zu überweisen. \n \nKüng Magdalena, Grüne: Ich bin derselben Meinung wie Thomas Hoffmann. Die Schrebergärten dürfen \nnur auf eingezonten Land erstellt werden. Sollte irgendwann ein Bericht und Antrag an den Einwohnerrat \ngelangen, welcher vorsieht, Bauland für Schrebergärten zur Verfügung zu stellen, würde ich diesen Antrag \nwahrscheinlich ablehnen. Bei einer Überweisung der Motion würde man jedoch in Erfahrung bringen, wie \nes mit den Schrebergärten weitergehen könnte. Die Erstellung eines allfälligen Bericht und Antrag würde \nzwar einen Mehraufwand generieren, jedoch auch aufzeigen, welche Möglichkeiten zur Verfügung stehen. \nMan könnte über den Grundsatz entscheiden, ob Land für Schrebergärten zur Verfügung gestellt werden \nsoll oder nicht. Ich habe keine abschliessende Meinung für die Fraktion wiedergegeben, stimme einer \nÜberweisung der Motion an den Gemeinderat jedoch zu. \n \nChristen Peter, SVP: Die SVP wird die FDP in ihrem Antrag unterstützen. Wir sind der Meinung, dass dies \neine Aufgabe der Ortsbürgergemeinde darstellt und dass dies auch weiterhin so bleiben soll. Schlussend-\nlich gibt es auch eine Kommission dafür, in welcher einige Einwohnerräte Mitglied sind.  \n \nDonat Ruedi, CVP: Ich möchte den Präsidenten auf § 40 Abs. 3 des Geschäftsreglements des Einwohner-\nrates hinweisen, wonach eine Diskussion beschlossen werden muss. Dies in Bezug auf die Führung der \nSitzung. Die Motion wurde von mir begründet. Darin führe ich das Folgende aus:  \n \n„Dabei muss der Gemeinderat aufzeigen, welches Grundstück sich hierfür eignet (Erschliessung) und wel-\nche Schritte diesbezüglich nötig sind.“ \n \nFür uns ist es ganz klar, dass es eine Umzonung benötigen wird und dafür ist Landwirtschaftsland möglich. \nEs gibt eine sogenannte „Schrebergartenzone“. Dazu muss der Richtplan mit der besagten Zone angepasst \nwerden. Das kann man einführen, wenn man möchte. Das sich dies nicht einfach gestalten wird, dass ganz \nklar und das kann ich auch verstehen.  \n \nDie Ortsbürgergemeinde hat auf ihrem Land an zwei Orten Schrebergärten. Einerseits bei der Turmstrasse \nund andererseits bei der Wilstrasse „Wilermoos“, welche nach dem Krieg erstellt und der Arbeiterbevölke-\nrung zu einem sehr günstigen Mietzins zur Verfügung gestellt worden sind. Die Ortsbürgergemeinde konnte \ndazumal ohne Probleme Landwirtschaftsland dafür zur Verfügung stellen. Mittlerweile ist dieses Land Ge-\nwerbeland und die Ortsbürger sind der Meinung, dass dieses Land in Zukunft entsprechend seiner Einzo-\nnung bewirtschaftet werden muss. Dies auch zum Wohl der Wohler Gemeinde. Ich bin der Ansicht, dass \ndies nicht die Aufgabe der Ortsbürgergemeinde darstellt, sondern wenn man weiterhin solche Schreber-\ngärten anbieten möchte, dass dies durch die Einwohnergemeine erfolgen muss. Ich bin nicht der Meinung, \ndass man zwingend Schrebergärten anbieten muss, aber die Möglichkeiten müssen jetzt aufgezeigt wer-\nden. Die Schrebergärten müssen spätestens im September 2019 gekündet werden, weil die Verträge im \nJahr 2020 ablaufen. Ich bin der Meinung, dass die Pächter das Recht haben, über den weiteren Verlauf \nder Schrebergärten „Wilermoos“ Kenntnis zu haben.  \n \nBrunner Edwin, Präsident: Die von Ruedi Donat angebrachte Rüge weise ich klar zurück. Der § 40 Abs. 3 \nlautet wie folgt:  \n \n„Eine Diskussion findet nur statt, wenn der Gemeinderat den Vorstoss ablehnt, ein Gegenantrag gestellt \nwird oder der Einwohnerrat Diskussion beschliesst.“ \n \nThomas Hoffmann hat einen Gegenantrag gestellt, somit erübrigt sich ein Beschluss über die Diskussion. \n \nStirnemann Alex, SP: Ich kann keine Fraktionsmeinung hierfür abgeben, da wir das Thema im Vorfeld nicht \ndiskutiert haben. Ruedi Donat hat uns davon überzeugt, dass wir diese Motion nicht überweisen wollen. \nWenn für die Erstellung von neuen Schrebergärten tatsächlich mit Umzonung Landwirtschaftsland verwen-\ndet werden soll, stellt dies eine aktive Förderung der Zersiedelung dar und das ist so ziemlich das Gegenteil \ndavon, was wir anstreben für Wohlen. Schrebergärten anzubieten ist wahrscheinlich genauso wenig eine \nAufgabe der Einwohnergemeinde, wie für die Ortsbürgergemeinde. Es ist gleich zu gewichten egal ob Ein-\nwohner- oder Ortsbürgergemeinde. Im Bericht und Antrag, bei welchem es um den Kauf der benachbarten \nParzellen ging, steht, dass aufgezeigt werden muss, wie diese Schrebergärten zu ersetzen sind. Es gibt \nkeine Abwägung dafür, ob man sie ersetzen kann, sondern wo das sie neu erstellt werden könnten. Im \nschlimmsten Fall auf dem Merkur-Areal oder irgendwo. Aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass wir \ndie Motion nicht überweisen sollten. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. September 2018 Seite 174 \n\nLütolf Harry, CVP: Ich finde es etwas befremdlich, dass 21 Mitglieder des Einwohnerrates diese Motion \nunterzeichnet haben. Sie kennen wohl Ihre eigenen Unterschriften noch. Also die absolute Mehrheit dieses \nRates hat eigentlich dieser Motion schon zugestimmt und jetzt hört man von den Fraktionen, dass sie es \nkeine gute Idee finden. Ich kann das nicht nachvollziehen. Sie unterschreiben etwas, was Sie nicht gut \nfinden? Zu allem ist es eine absolut bizarre Situation, dass der Gemeinderat die Motion noch gerne über-\nnehmen möchte. Nun sieht es so aus, als wäre das nicht der Fall. \n \nDie Schrebergärten waren beim Geschäft 14013 betreffend Gewerbegebiet Will/Hubächer ein Bestandteil \nder damaligen Diskussion. Bereits damals wurde zugesichert, dass eine Lösung gesucht werden muss für \ndiese Schrebergärten. Es gab etliche Leute in diesem Parlament, welche dies sehr gut gefunden haben. \nIch bitte die Unterzeichnenden dieser Motion sich zusammen zu reissen und zu ihrem Wort zu stehen.  \n \nGeissmann Thomas, FDP: Es gibt Momente, da wünschte ich mir, es gäbe keinen Einwohnerrat. Der Grund \ndafür ist, dass der Einwohnerrat dazu führt, dass sich die Politik etwas hyperaktiv zeigt in Wohlen. Man \nmöchte und könnte noch ganz viele Sachen machen. Ich möchte jedoch gerne in Erinnerung rufen, dass \nes manchmal besser ist, nichts zu machen. Wenn Sie krank sind, können Sie den Arzt aufsuchen und sich \nganz viele Medikamente verschreiben lassen. Man kann das „Via Positiva“ nennen, nach dem Motto man \nmuss alles machen. Es gibt jedoch noch einen anderen Weg. Sie können auch fragen: „Was kann ich \nweniger machen?“ Man kann zum Beispiel abnehmen oder weniger Alkohol trinken und gesünder leben \n„Via Negativa“. Dies müssen wir uns einmal fragen. Wir müssen aufhören, immer noch mehr Aufgaben zu \nübernehmen, denn es wird teurer und im vorliegenden Fall verhindern wir die weitere Entwicklung der \nGemeinde. In diesem Fall ist die Politik schädlich und ich würde mir weniger Politik wünschen. Bitte Hin-\ntersinnen Sie sich einmal! Wir müssen nicht alles machen, sondern wir sollten vernünftig sein und weniger \nmachen. Mindestens könnten wir beim Bestehenden bleiben, statt uns immer neue Aufgaben zu geben.  \n \nLäuffer Marc, SVP: Ich war einer dieser 21 Personen, welche die Motion unterschrieben haben. Mir waren \njedoch die Konsequenzen dieses Vorstosses nicht klar. Wenn ich gewusst hätte, dass man die Schreber-\ngärten in der Bauzone erstellen muss und nicht in der Landwirtschaftszone, dann hätte ich vermutlich nicht \nunterschrieben.  \n \nIn wenigen Wochen findet im Einwohnerrat die Budgetberatung statt. Wir haben es geschafft in einer Vier-\ntelstunde CHF 2.5 Mio. auszugeben und diskutieren nun vermutlich eine Stunde über Schrebergärten. Ich \nmöchte darauf hinweisen, dass die Prioritäten richtig gesetzt werden.  \n \nMuff Josef, SP: Ich bin etwas überrascht, dass wir über dieses Thema im Einwohnerrat diskutieren müssen. \nIch bin der Meinung, dass man die Ortsbürger erst fragen muss, ob Sie den Schrebergarten weiterführen \nmöchten oder nicht. Erst dann hat der Einwohnerrat dazu etwas zu sagen. Jetzt ist es halt einmal anders. \nIch habe diese Motion im Übrigen nicht unterzeichnet.  \n \nMeyer Hans Rudolf, Dorfteil Anglikon: Mit dieser Motion spielt die Ortsbürgergemeinde den Ball einfach der \nEinwohnergemeinde zu, um sich von ihren Verpflichtungen zu entledigen. So können sie ihr Land das in \nder Gewerbezone steht möglichst schnell verkaufen oder im Baurecht abgeben. Meiner Meinung nach ist \ndas der falsche Weg. Die Ortsbürgergemeinde müsste meiner Ansicht nach mit der Einwohnergemeinde \ndas Gespräch suchen, um Lösungen zu finden, sei dies durch eventuellen Landabtausch oder sonstige \nErsatzstandorte gemeinsam zu suchen. Es kann doch nicht sein, dass mit dieser Motion die Einwohnerge-\nmeinde Wohlen in Pflicht genommen wird. In der Motion steht klar: „Der Gemeinderat wird aufgefordert, \neine Parzelle als Alternative zur Verfügung zu stellen.“ Für das benötigt es keine Motion  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich hoffe, dass die Diskussion erschöpft ist. Die politische Diskussion \nüber dieses Thema war sehr interessant. Das Gewerbeland, auf welchen sich die Schrebergärten derzeit \nbefinden, steht im Eigentum der Ortsbürgergemeinde. Es steht der Ortsbürgergemeinde weiterhin frei, die-\nses Land weiterhin für die Nutzung als Schrebergärten zur Verfügung zu stellen. Wie es Josef Muss bereits \nerklärt hat, kann die Ortsbürgergemeinde das Land weiterhin dem Schrebergartenverein verpachten. Wenn \nder Einwohnerrat der Meinung ist, dass dies eine Aufgabe der Einwohnergemeinde ist, dann kann man \nauch das entscheiden. Bei beiden Varianten handelt es sich um politische Entscheide, für dessen Umset-\nzung der Gemeinderat verantwortlich ist. Der Gemeinderat ist sowohl der Vorsteher der Einwohnerge-\nmeinde, wie aber auch derjenige der Ortsbürgergemeinde. Somit fällt es uns nicht sehr schwer mit uns \nselbst das Gespräch zu suchen.  \n \nIm Vorfeld wurden selbstverständlich Abklärungen bei der Abteilung für Raumentwicklung des Kantons \nAargau getroffen. Eine Umzonung von Landwirtschaftsland in Bauzone ist mit der heutigen Gesetzgebung \nund Praxis in der Regel nur noch mit einem Abtausch möglich. Somit müsste eine bestehende Bauzone \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. September 2018 Seite 175 \n\nzurück in Landwirtschaftsland gewandelt werden, so dass es am Ende von jeder Zone netto wieder gleich \nviel hat. Es existiert ein kantonaler Topf von rund 70 ha, woraus man dies beziehen könnte. Die Einschät-\nzung der Fachstelle fällt jedoch in ihrer Stellungnahme betreffend der Verwendung von Land für die Erstel-\nlung von Schrebergärten eher gering aus. Dies einfach noch zur Präzisierung der verschiedenen Aussa-\ngen.  \n \nDonat Ruedi, CVP: Ich möchte Hans Rudolf Meyer den Antrag nochmals vorlesen:  \n \n„Der wird gebeten in einem Bericht und Antrag aufzuzeigen wie die Schrebergärten an einem Ersatzstand-\nort weiter betrieben werden können.“ \n \nEs geht um nichts anderes. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der FDP die Motion 14016 betreffend Schrebergärten „Wilermoos“ nicht zu überweisen  \n \nwird mit 20 Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen und zur 1 Enthaltungen angenommen.  \n \nDie Motion 14016 betreffend Schrebergärten „Wilermoos“ gilt somit als abgelehnt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. September 2018 Seite 176 \n\n47 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nDringliche Motion 14027 von Harry Lütolf, CVP, betreffend rasche Bereit-\nstellung des benötigten Schulraums im Dorfteil Anglikon \n\n \n\nLütolf Harry, CVP: Die vorliegende Motion wurde von der CVP-Fraktion eingereicht und als dringlich ein-\ngestuft. Wir hoffen, auf Verständnis zu stossen mit dieser Dringlichkeit. Alle Anwesenden können sich si-\ncher noch an die lebhafte Diskussion vom vergangenen März erinnern. Dazumal hat der Einwohnerrat über \nden Nachtragskredit betreffend dem neuen Kindergarten in der Überbauung „Wohlermatte“ in Anglikon \nbefunden. Alle Fraktion haben dazumal unisono zum Ausdruck gebracht, dass das Geschäft eigentlich ein \nUnding ist. Dazumal mussten wir unter Druck und unter Zwang Beschlussfassen. Für eine Fläche von \n162 m2 Kindergartenraum hat man sich einen Nettomietpreis von CHF 4‘200 eingehandelt. Auf ein Jahr \ngerechnet ergibt dies etwa einen Betrag von CHF 50‘000 und auf die vom Gemeinderat abgeschlossene \ngesamte Laufzeit von fünf Jahren fast CHF 0.25 Mio. was wiederum fast ein Steuerprozent unserer Ge-\nmeinde ausmacht. In der damals geführten Diskussion habe ich deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir \ndamit nicht einverstanden sind und dass man bei der nächsten Gelegenheit eine Ersatzlösung dafür finden \nmuss. Ich zitiere die Stellungnahme und den Antrag der FGPK zum Nachtragskredit:  \n \n„Mit mehr Platz für den Kindergarten in Anglikon wird sich die aktuelle Platznot entschärfen. Aber in den \nnächsten vier Jahren (wegen der 1-jährigen Kündigungsfrist im Vertrag) muss die Kindergartensituation in \nAnglikon neu beurteilt und entschieden werden. Dann könnten auch allfällige andere Optionen als Ersatz \nzum Kindergarten Wohlermatte kommen.“ \n \nAuch die FGPK hat damals bei diesem Geschäft die Meinung vertreten, dass über einen Ersatz nachge-\ndacht werden muss. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt da, um über diese Thematik nachzudenken. Wenn wir \njetzt noch mehr Zeit verstreichen lassen, dann ist es schon wieder zu spät. Sie alle kennen die Gepflogen-\nheiten beim Bauen. Insbesondere, wenn die öffentliche Hand baut, benötigt es unzählige Beschlüsse und \nes dauert alles sehr viel länger. Eine Zeitspanne von fünf Jahren ist sehr schnell vorbei und dann stehen \nwir wieder am selben Ort. Wenn wir zu spät sind, dann müssen wir erneut unter Zwang und Not einer \nweiteren Option dieses Vertrages – einer Verlängerung um weitere fünf Jahre – zustimmen. Im Vertrag ist \nfestgehalten, dass man drei Mal von einer Verlängerungsmöglichkeit von jeweils fünf Jahren Gebrauch \nmachen kann. Wenn man sich die Berichterstattung zum neuen und schönen Kindergarten in Anglikon \ngenauer anschaut, dann kann man sich dem Eindruck nicht verwehren, dass man sich dort für eine längere \nZeitspanne eingerichtet hat. Ich möchte vom Gemeinderat wissen, was genau vor sich geht und ob der \nGemeinderat nicht nur mit einer Mietdauer von fünf Jahren rechnet, sondern bereits eine Verlängerung um \nweitere fünf Jahre beabsichtigt hat und dann vielleicht nochmals fünf Jahre. Das geht so nicht. Das kostet \ndie Gemeinde enorm viel Geld. Wie erwähnt beträgt dies für fünf Jahre CHF 0.25 Mio. und für 10 Jahre \nCHF 0.5 Mio. Diese Räumlichkeiten gehören uns jedoch nicht und wir vernichten einen Betrag von CHF 0.5 \nMio. Wir sprechen hier von einer zentralen Aufgabe des Gemeindewesens und zwar die Schule. Der Kin-\ndergarten gehört nach Volksschulgesetzgebung zur Schule. Der Betrieb von Kindergärten ist obligatorisch, \ngehört also als solches zur Schule. Nach meinem Verständnis und wenn es möglich ist, sollten die Kinder-\ngärten in eigenen Räumen betrieben werden. In Anglikon ist dies möglich. Gleich neben dem neu eröffne-\nten Kindergarten befindet sich ein Schulhaus und dahinter hat es gemeindeeigenes Land. An dieser Stelle \nkönnte man beispielsweise als Ersatz für die „Wohlermatte“ in fünf Jahren eine eigene Lösung anbieten. \nEs wären auch andere Möglichkeiten denkbar, wie andere Mieten zu anderen Konditionen. Aber sicher \nkeine Mietverhältnis von monatlich CHF 4‘200 für eine Fläche von 162 m2. So ist die Dringlichkeit begrün-\ndet. Wenn man diese heute Abend ablehnt, dann kann ich Ihnen garantieren, dass wir uns in ein paar \nJahren wieder am genau gleichen Ort befinden werden und über eine Verlängerung beschliessen werden.  \n \nEs ist zudem schon bizarr und befremdlich, dass der Gemeinderat uns dies als Nachtragskredit unterbreitet \nfür ein Geschäft, welches auf eine Zeitspanne von fünf Jahren läuft. Eigentlich hätte man hier dem Einwoh-\nnerrat einen Verpflichtungskredit beantragen sollen. Der Mietvertrag läuft über eine Zeitdauer von fünf Jah-\nren. Es ist schon komisch, dass der Gemeinderat eine solch hohe Verpflichtung von einem Betrag von \nCHF 0.25 Mio. eingehen kann und dem Einwohnerrat diesbezüglich lediglich ein Nachtragskredit zur Be-\nschlussfassung vorgelegt wird. Für die weiteren vier Jahre hat der Einwohnerrat gar nichts mehr zu sagen. \nBitte stimmen Sie dieser Dringlichkeit zu. Wenn Sie dies nicht machen, dann zahlen wir auch für die wei-\nteren fünf Jahr einen Betrag von CHF 4‘200 monatlich für die Miete des Kindergartens „Wohlermatte“.  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. September 2018 Seite 177 \n\nHuwiler Paul, Gemeinderat: Vielleicht wundern Sie sich jetzt, weshalb ich mich zu diesem Thema äussere. \nEs hat damit zu tun, dass es noch immer die Schulraumplanungskommission gibt. Das Geschäft wird dem-\nnächst, mit der Verabschiedung des Berichtes, an Gemeinderat Thomas Burkard übertragen. Zum jetzigen \nZeitpunkt liegt dieser Teil noch in meiner Zuständigkeit. Der Gemeinderat ist gegen die Dringlichkeit. Es \ngibt keine neueren Erkenntnisse, welche uns dazu bewegen würden, das Geschäft als dringlich einzustu-\nfen. Zudem ist die rollende Schulraumplanung ein laufender Prozess und wir haben in Aussicht gestellt, \ndass wir eine Kindergartenstrategie entwickeln werden. Die Kindergartenstrategie ist noch nicht erstellt. \nDerzeit hat die Verwaltung etwas knappe personelle Ressourcen in diesem Bereich. Was daraus resultie-\nren wird, das kann ich Ihnen zum heutigen Zeitpunkt auch noch nicht mitteilen. Vielleicht zeigt das Resultat \nauf, dass es eine Konzentration von Kindergartenstandorten geben wird oder vielleicht auch das Gegenteil \ndavon von einer Verteilung der Standorte. Ich denke jetzt an die Wohngebiete Richtung Waltenschwil, \nwelche derzeit einen relativ langen Anreiseweg in den Kindergarten Halde haben. Weil sich die Prozesse \nderweil im Gange befinden, stellt sich der Gemeinderat gegen die Dinglichkeit dieser Motion. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nKeller Anna, Grüne: Wir sind gegen die Dringlichkeit. Klar ist, dass die Schulraumplanung betrachtet wer-\nden muss, jedoch an allen Stellen. Ich habe das Dossier betreffend der Schulraumplanung wieder hervor-\ngeholt, welche aus dem Jahr 2012 stammt. Darin ist aufgezeigt, wie es Schritt für Schritt vorwärts gehen \nsoll. In der Halde beginnen wir jetzt. Es macht keinen Sinn, dass wir wie Hühner von einem Ecken in den \nanderen rennen und überall etwas basteln. Ich denke es geht darum, dass wir Schritt für Schritt den Weg \nnach vorne nehmen.  \n \nMeier Cyrille, SP: Die SP ist gegen die Dringlichkeit der Motion. Wir sind der Meinung, dass die vorhande-\nnen Ressourcen derzeit anderweitig eingesetzt werden sollen und nicht schon wieder eine neue Baustelle \neröffnet werden sollte. Ich bin mir sicher, dass die Schulraumplanungskommission dies auch sauber aus-\ngearbeitet hat und „up to Date“ ist, auch was den Dorfteil Anglikon mit dem benötigten Schulraum betrifft. \nDementsprechend sehen wir nicht ein, dass wir auf diese Motion eintreten sollten und stimmen gegen die \nDringlichkeit.  \n \nGeissmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Es kann nicht sein, dass wir seit Jahren konzeptionell vorge-\nhen und zwei Schulraumplanungsberichte verfasst haben und heute Abend schnell ein Vorstoss mit dem \nZweck eingereicht wird, in Anglikon auch ein Schulhaus zu bauen. So geht das natürlich nicht. Das erinnert \nwirklich, Anna Keller hat es bereits erwähnt, an einen nervösen Hühnerhaufen. Das ist das, was ich meine \nmit hyperaktiven politisieren und das unterstützen wir ganz sicher nicht. \n \nSax Simon, GLP/EVP: Das von Anna Keller geschilderte Bild mit den Hühnern, welche von einem Ecken \nin den nächsten rennen hat mir sehr gut gefallen. Grundsätzlich sind auch wir nicht für die Dringlichkeit. \nWir finden auch, dass weiter konzeptionell vorgegangen werden muss. Wir können nicht Schulraumbe-\nrichte ausfertigen, Kindergartenstrategien in Aussicht haben und jetzt zwischendurch in eine andere Ecke \nrennen, wenn die Musik an einem anderen Ort spielt. Jedoch müssen wir festhalten, dass die Gefahr vor-\nhanden ist, in vier Jahren, wenn der Mietvertrag auslaufen wird, keine Lösung haben. Diese Seite würde \nfür eine Dringlichkeit sprechen. Wir werden uns aber an den bereits eingeschlagenen Weg halten und uns \ngegen die Dringlichkeit aussprechen. \n \nChristen Peter, SVP: Wir sind einstimmig gegen die Dringlichkeit. Selbstverständlich muss dies im Gesamt-\nkonzept der Schulraumplanung betrachten.  \n \n \nEinzelvoten \n \nLütolf Harry, CVP: Ich weise meine Ratskolleginnen und Ratskollegen darauf hin, dass es noch nicht allzu \nspät ist heute Abend. Es ist mir schon fast peinlich Heim zu gehen und dafür Sitzungsgeld zu beanspru-\nchen. Macht mir also keinen Vorwurf, dass es zu lang wird. Es handelt sich nicht um ein Einzelvotum, \nsondern um eine Entgegnung. Das Bild vom Hühnerhaufen gefällt auch mir. Besser gefällt mir jedoch das \nPoulet auf dem Teller. Im Wesentlichen geht es uns darum, Kosten in dieser Gemeinde sparen zu können. \nDie jetzige Situation ist einfach überrissen teuer. Wir möchten Mittel und Wege aufzeigen – und glauben \ndies mit dieser Motion gemacht zu haben – um Kosten in dieser Gemeinde sparen zu können. Das ist ein \nganz wesentlicher Punkt. Wenn ich nochmals den Hühnerhaufen aufgreifen darf. In der Motion ist der Be-\nricht und Antrag 12122 zur Schulraumplanung erwähnt. Ich weise darauf hin, dass darin Anglikon als Option \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. September 2018 Seite 178 \n\naufgeführt ist. Somit erwähnt und ausgewiesen. Das Schulhaus Anglikon zum Beispiel kann und soll aus-\ngebaut werden. Es handelt sich somit nicht einfach um eine Erfindung der CVP-Fraktion, sondern es stellt \nein gangbarer Weg dar, welcher aufgezeigt worden ist. Kommen Sie mir bitte jetzt nicht mit „Hühnerhaufen“. \nEs geht der CVP darum, Kosten zu sparen. Jetzt möchte ich vom Gemeinderat noch eine Antwort auf \nmeine Frage haben und zwar, ob wir damit rechnen müssen, dass von dieser Option Gebrauch gemacht \nwird oder vielleicht bereits gemacht worden ist. Es wurde vom Gemeinderat versprochen, dass das Ganze \nnochmals angeschaut wird und dass man nicht sofort zur Verlängerung schreitet. Wir haben im Rahmen \ndes Nachtragskredits ein Jahr bewilligt und nicht fünf Jahre. Ich möchte nun gerne die Stellungnahme des \nGemeinderates hören. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Die Frage hat nichts mit der Dringlichkeit zu tun. Wir sprechen zur Dringlichkeit \nund zu nichts anderem.  \n \nKüng Magdalena, Grüne: Ich habe dieselbe Anmerkung wie Paul Huwiler. Das Präsidium hat zu Beginn \ndie Fraktionen darauf hingewiesen, sich nur zur Dringlichkeit zu äussern. Ich bitte das Präsidium auch die \nMotionäre nötigenfalls zu unterbrechen und darauf hinzuweisen, dass sie nur zur Dringlichkeit sprechen \ndürfen.  \n \n \nAbstimmung über die Dringlichkeit \n \nDer Einwohnerrat lehnt die Dringlichkeit mit 7 Ja-Stimmen zu 30 Nein-Stimmen ab. \n \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 24. September 2018 Seite 179 \n\nBrunner Edwin, Präsident: Die nächste Sitzung findet am 15. Oktober 2018 statt. Sitzungsbeginn ist um \n\n18.00 Uhr. Gleichzeitig möchte ich Sie bitten, den Dienstagabend, 16. Oktober 2018, ebenfalls ab 18.00 \n\nUhr zu reservieren. Je nach Fortschritt in der Budgetdebatte werden wir am Dienstagabend das Budget zu \n\nEnde behandeln. Vorgesehene Traktanden sind: \n\n \n\n Finanzplan 2019 – 2028 (14024) \n\n Budget 2019 (14023) \n\n \n\nZur Budgetdebatte hat das Ratsbüro noch folgenden Wunsch. Sie alle haben zusammen mit dem Finanz-\n\nplan und dem Budget als Beilage ein Antragsformular erhalten. Wir bitten Sie, für Anträge ausschliesslich \n\ndieses Formular zu benützen. Zudem würden Sie die Arbeit und Planung des Ratsbüros sehr erleichtern, \n\nwenn Sie uns Ihre Anträge vorgängig, das heisst bis zum Dienstag, 9. Oktober 2018, per Mail zustellen \n\nkönnten. \n\n \n\nHerzlichen Dank für die konstruktive Sitzung. Ich wünsche allen noch einen schönen Abend. \n \nIch erkläre die Sitzung für geschlossen.  \n\nFür das Protokoll \n\n  Edwin Brunner \n\nPräsident \n\nMichelle Hunziker \n\nGemeindeschreiber-Stv. \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\nGemeindekanzlei   \n \n\n \n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \nGemeinde Wohlen, Gemeindekanzlei, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \nTelefon 056 619 92 05, kanzlei@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n \n10. Dezember 2018 \n \n\nBeschlüsse des Einwohnerrates Wohlen vom 10. Dezember 2018 \n\n1. Wahl von Andreas Eberhart, SVP, als Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \nfür den Rest der Amtsperiode 2018/2021. \n\n \n\n2. Genehmigung der Gesamtrevision der Satzungen des Regionalplanungsverbandes Unteres \nBünztal (REPLA). \n\n \n\n3. Genehmigung der Kreditabrechnung: Kauf des Verwaltungs- und Lagergebäudes der Fisher \nScientific AG an der Wilstrasse 57 mit Umgelände (Baurecht) sowie den Baukredit für dessen \nUmnutzung \n\n \n\n4. Genehmigung der Kreditabrechnung: Sportzentrum Niedermatten, Fussballanlage – Ersatz \nKunstrasen Trainingsplatz 1 \n\n \n\n5. Genehmigung der Kreditabrechnung: Erneuerung der Kanalisationsleitungen und Sanierung \nSchützenmattweg \n\n \n\n6. Genehmigung der Kreditabrechnung: Sitzstufen an der Bünz \n\n \n\n7. Genehmigung der Kreditabrechnung: 2. Etappe Neuanlage Urnenfeld und Anpassung Ge-\nmeinschaftsgrab Friedhof Wohlen \n\n \n\n8. Genehmigung der Kreditabrechnung: Beschaffung neue Kommunikationsanlage \n\n \n\n9. Genehmigung der Kreditabrechnung: Neugestaltung des Parkplatzes auf der Parzelle  \nNr. 2407 \n\n \n\n10. Genehmigung der Kreditabrechnung: Schulzentrum Bünzmatt – Haustechniksanierung \n\n \n\n11. Genehmigung der Kreditabrechnung: Umsetzung Schulraumplanung – Vernehmlassungsbe-\nricht und Variantenentscheid – Begleitung der Generalplanersubmission für die Sanierung und \nTeilneubau Schulzentrum Halde \n\n \n\n12. Überweisung der Motion 14025 betreffend Sanierung Turnhalle Junkholz \n\n \n\n  \n\n\n\n Seite 2 von 2 \n\n13. Abweisung der Motion 14027 betreffend rasche Bereitstellung des benötigten Schulraums im \nDorfteil Anglikon \n\n \n\n14. Rückzug der Motion 14028 betreffend Stellvertretung in der Finanz- und Geschäftsprüfungs-\nkommission \n\n \n\n \n \nHinweis \n \nGegen die Beschlüsse Nr. 2 bis 11 kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, von \nder Veröffentlichung an gerechnet, das Referendum ergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist: \n14. Januar 2019. \n \nEs sind die Bestimmungen der Gemeindeordnung und des Gesetzes über die politischen Rechte sowie \nder Verordnung dazu zu beachten. Muster und Unterschriftslisten sind bei der Gemeindekanzlei erhält-\nlich, welche auch nähere Auskünfte erteilt. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n\n \n\nGemeindekanzlei Wohlen  \n \n \n \n \n \n\n \n\nSabrina Siegrist  \nGemeindeschreiber-Stv. II  \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


category_de: Beschluss

text: \nG e m e i n d e k a n z l e i  \n\n \n \n\nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen \nTelefon 056 619 92 05 \nFax 056 619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n \n \n \n \n \n\n021\n\n 14. Januar 2010 \n\n \nWahlen des Einwohnerrates Wohlen vom 11. Januar 2010 \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Einwohnerrat erledigte an seiner konstituierenden Sitzung folgende Wahlgeschäfte gemäss §§ 16, \n26, 27 und 28 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Wohlen vom 19. September 2005: \n \nBüro des Einwohnerrates \n \n\nPräsident Perroud Arsène, , Wohlen \nVizepräsident Spörri Marlis, , Wohlen \nStimmenzähler Lütolf Eric, Obere Haldenstrasse 3, 5610 Wohlen \n\nHans-Ruedi Meyer, Eichbergweg 7, 5610 Wohlen \n \nGeschäftsprüfungskommission \n \n\nPräsident Gregor Ariane, Sonnenweg 6, 5610 Wohlen \nMitglieder Geissmann Thomas, Zentralstrasse 27a, Wohlen \n\nKeller Anna, Georges Meyer-Weg 8, 5610 Wohlen  \nManimanakis Corinne, Zentralstrasse 54, 5610 Wohlen \nMeier Maja, Brunnackerweg 9, 5610 Wohlen \nStäger Urs, Büttikerstrasse 30, Wohlen \nVogt Roland, Dammweg 27, 5610 Wohlen \n\n \nFinanzkommission \n \n\nPräsident Erb Otto, Uferweg 8, 5611 Anglikon \nMitglieder Breitschmid Tobias, Dottikerstrasse 9, 5611 Anglikon \n\nBrunner Franz, Trottenweg 49, 5610 Wohlen \nLanz Christian, Steinacker 8, 5610 Wohlen \nRoeleven Corina, Weidhalde 6, 5610 Wohlen \nLücking Jürgen, Steingasse 1, 5610 Wohlen \nOmodei Stefano, Obere Haldenstrasse 84, 5610Wohlen \n\n \n\n\n\n \n\n – 2 –\n \n\nEinbürgerungskommission \n \n\nPräsidentin Bertschi Bruno, Breitistrasse 7, Wohlen \nMitglieder Geissmann Armin, Sorenbühlweg 11, Wohlen \n\nHufschmid Hans, Hainbuchenweg 8, 5610 Wohlen \nSuter Stefan, Gyrenhübelstrasse 11, 5610 Wohlen \nKlöti Ruth, Paul-Walser-Weg 8, 5610 Wohlen 76, 5610 Wohlen \nOftinger Alfonsina, Pollamatt 21, 5610 Wohlen \nStäger Robert, Knobelstrasse 21, 5611Anglikon \nVon Däniken Barbara, Rummelring \n\nVertreter Gemeinderat Breitschmid Bruno, Gemeinderat \n \nWahlbüro \n \n\nMitglieder Bigler Matthias, Gyrenhübelstrasse 38, Wohlen \nHafen Dieter, Junkholzweg 14, 5610 Wohlen \nHoppler Edith, Georges Meyer-Weg 7, Wohlen \nLüthi Robert, Brunnmattstr. 9, Wohlen \nMeier Esther, Georges-Meyer-Weg 1, 5610 Wohlen \nMeyer Anita, Haferweg 8, 5610 Wohlen \nMeyer Erich, Alte Anglikerstr. 11, Wohlen \nPantano Maria Isabel, Turmstrasse 50, Wohlen \nSchlegel Annalise, Parkweg 10, 5610 Wohlen \nSchweiger Andreas, Untere Haldenstrasse 18, Wohlen \nTiefenbeck Martina, Neumattweg 22 , Wohlen \nWüst Rolf, Juchliweg 2, 5610 Wohlen \n\n \n \nFreundliche Grüsse \n \nGemeindekanzlei Wohlen \n \n\nOrlando Saxer \n \n \n\n\n


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category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \n \n\nEinwohnerrat   \n \n\n0111 \n \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Einwohnerrat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon +41 56 619 92 03, einwohnerrat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n \n\n22. Dezember 2017 \n\nEinladung zur 1. Sitzung des Einwohnerrates Wohlen in der Amtsperiode 2018/2021 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIch lade Sie ein zur Sitzung des Einwohnerrates Wohlen am \n\n \n\nMontag, 15. Januar 2018, 19.00 Uhr, im Casino \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n \n1.  Begrüssung und Appell \n\n \n\n2.  Inpflichtnahme \n\n3.  Ernennung von 2 Stimmenzählern / Stimmenzählerinnen durch den Vorsitzenden \n\n4.  Wahlen für die Amtsperiode 2018/2021 \n\n4.1 Präsident/in des Einwohnerrates \n\n4.2 Vizepräsident/in Einwohnerrates \n\n4.3 2 Stimmenzähler/innen \n\n4.4 9 Mitglieder der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \n\n4.5 Präsident/in der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \n\n4.6 12 Mitglieder des Wahlbüros \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\nFreundliche Grüsse \n\n Paul Huwiler \n\nVizeammann \n \n \n \n\nVerteiler: \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Medien \n\n Edith Hoppler, Betriebskoordinatorin Casino \n\n\n


text: \n \n\nEinwohnerrat   \n \n\n0111 \n \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Einwohnerrat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon +41 56 619 92 03, einwohnerrat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n \n\n10. August 2018 \n\nEinladung zur 5. Einwohnerratssitzung vom 27. August 2018 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIch lade Sie ein zur Sitzung des Einwohnerrates Wohlen am \n\n \n\nMontag, 27. August 2018, 19.00 Uhr, im Casino \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n \n1.  Eingänge und Mitteilungen \n\n \n\n2.  Bericht und Antrag 14017 Kenntnisnahme Legislaturprogramm 2018-2021 \n\n \n\n3.  Bericht und Antrag 14018 Nachtragskredit (NK) II – 2018 für externe Dienstleistungen beim Ge-\n\nmeindesteueramt \n\n \n4.  Bericht und Antrag 14019 Verkauf Parzelle Nr. 2225 an der Bremgarterstrasse – Bewilligung \n\n \n\n5.  Bericht und Antrag 14020 Verkauf einer Teilfläche (inkl. Gebäude) der Parzelle Nr. 5605 an der \n\nHägglingerstrasse – Bewilligung \n\n \n \n\nFreundliche Grüsse \n\n Edwin Brunner \n\nPräsident \n \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\nVerteiler: \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Geschäftsleitung \n\n Medien \n\n Bereichsleitende \n\n Finanzverwaltung \n\n Abteilung Planung, Bau und Umwelt \n\n Edith Hoppler, Betriebskoordinatorin Casino \n\n\n


name: Motion 15156 betreffend gesundheitspolitische Massnahmen gegen die Überhitzung von Wohn- und Gewerbezonen im Zentrum von Wohlen bei den sich mehrenden Hitzetagen.pdf

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name: Motion 15035 betreffend Baurecht auf dem Isler Areal.pdf

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text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n \n\ng:\\gka\\einwohnerrat\\vorstösse\\090106 antwort anfrage 11107 projektierungskredit.doc \n\n  \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 92 05 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n\n \n \n\nEinwohnerrat \n \n5610 Wohlen \n \n \n \n \nWohlen,  12. Januar 2009 \n\n \n \n \n \nAntwort zur Anfrage 11107 von der Einwohnerratsfraktion Schweizerische Volks-\npartei (SVP) Wohlen-Anglikon betreffend Projektierungs-Kredit Rebberg \n_______________________________________________________________________\n________ \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDer Gemeinderat nimmt zur vorerwähnten Anfrage wie folgt Stellung: \n \n \nFrage 1 \n \nWelche Ausgaben wurden wann getätigt? \n \n\nAntwort \n \nEs gilt grundsätzlich festzuhalten, dass die Planung der Erschliessung Rebberg im \nEinwohnerrat unbestritten war.  So gab der Kredit für die Projektierung der Er-\nschliessung Quartier Rebberg von Fr. 90‘000.-- bei der Behandlung des Voran-\nschlages 2005 am 18. Oktober 2004 im Einwohnerrat zu keiner Wortmeldung An-\nlass.  \n \nVergleich Rechnung / Budget \n \nKonto 620.501.19 Erschliessung Quartier Rebberg Projektierung \nRechnung 2005 Fr.   28'912.10  Budget 2005 Fr. 90’000 \nRechnung 2006 Fr.   38'655.30  Budget 2006 Fr. 0 \nRechnung 2007 Fr.   69'812.60  Budget 2007 Fr. 0 \n \nKonto 711.318.03 Generelle Entwässerungsplanung (GEP) \nRechnung 2007 Fr.   46'468.40  Budget 2007 Fr.   5’000 \n\n\n\n \n- 2 - \n\n \n \n \n \nIn den Jahresrechnungen der Einwohnergemeinde wurden die Abweichungen zum \nBudget wie folgt begründet: \n \n2005 \nDie Bestimmung des Ingenieurbüros hat sich verzögert. Die Projektierung wird \ndeshalb erst im Laufe des Jahres 2006 abgeschlossen. \n \n \n2006  \nDie Bestimmung des Ingenieurbüros hat sich verzögert. Deshalb wurde die Projek-\ntierung erst im Laufe des Jahres 2006 abgeschlossen. \n \n2007 \nKonto Erschliessung Quartier Rebberg Projektierung \nAusgeführte Ingenieurarbeiten wie Profilierung, Vorbereitung öffentliche Auflage, \nTeilnahme an Einspracheverhandlungen, verschiedene Projektänderungen und \nAnpassungen (Variantenstudien). \n \nAufgrund der Kostenzusammenstellung des Ingenieurbüros vom 17. Dezember \n2007 hat der Gemeinderat am 7. Januar 2008 die 3. Akontozahlung beschlossen.  \n \nKonto Generelle Entwässerungsplanung (GEP) \nKostenanteil Entwässerungskonzept Rebberg \n \nDie Kosten für 2007 entstanden hauptsächlich aufgrund der 19 Einsprachen.  Die \nEinspracheverhandlungen zeigten, dass eine Ueberarbeitung und Anpassung der \nPläne sinnvoll ist. Die Projektänderungen werden letztlich dazu führen, dass das \nErschliessungsprojekt günstiger wird.    \n \nIm Uebrigen wird auf die Ausführungen des Gemeinderates sowie diejenigen von \nGuido Benz, Präsident der Finanzkommission, an der Einwohnerratssitzung vom \n19. Mai 2008 verwiesen. Nebst seinen mündlichen Ausführungen händigte Guido \nBenz allen Mitgliedern des Einwohnerrates eine schriftliche Stellungnahme zu den \nNachtragskrediten aus. \n\n \n \n \nFrage 2 \n \nWer hat diese Ausgaben zur Zahlung freigegeben (Antwort für jede einzelne Zah-\nlung erbeten)? \n\n \nAntwort \nDie Zahlungen wurden durch die Finanzverwaltung ausgeführt, nachdem die ein-\nzelnen Rechnungen von der Bauverwaltung und den zuständigen Ressortvorste-\nhern visiert waren. \n \n\n \n  \n\n\n\n \n- 3 - \n\nFrage 3 \n \nWer hat diese Ausgaben formell beschlossen (Antwort für jede einzelne Zahlung \nerbeten)? \n\n \n \nAntwort \nSiehe Antwort zu Frage 1.  \n \n \n \n \n \n\n \nFrage 4 \n \nWer hat diese Ausgaben visiert (Antwort für jede einzelne Zahlung erbeten)? \n\n \n \nAntwort \nEs handelt sich um 9 Rechnungen. Jede Rechnung wurde von der Bauverwaltung \nund den zuständigen Ressortvorstehern visiert. \n \n\n \n \n \nFrage 5  \n \nWieso hat der Gemeinderat diese Ausgaben überhaupt getätigt, ohne dass \nein Budgetbeschluss vorlag (Antwort für jede einzelne Zahlung erbeten)? \n\n \n \nAntwort \nSiehe Antwort zu Frage 1. Aufgrund der geleisteten Arbeit des Ingenieurbüros be-\nstanden rechtmässige Forderungen.  \n \n\n \n \n \nFrage 6 \n \nWelcher Gemeinderat trägt die Verantwortung (Antwort für jede einzelne Zahlung erbeten)? \n \n\nAntwort \nSiehe Antworten zu Fragen 1 bis 4. \n \n\n \n \n \nFrage 7 \n \nWelches Ressort ist verantwortlich (Antwort für jede einzelne Zahlung erbeten)? \n \n\nAntwort \nDie Federführung lag bis 2005 beim „Ressort Tiefbau“. Ab 2006 ist das „Ressort Raum-, \nBau- und Verkehrsplanung“ zuständig. \n \n\n \n \n\n\n\n \n- 4 - \n\nFrage 8 \n \nWird der Gemeinderat dem Einwohnerrat eine Abrechnung über das ganze Geschäft un-\nterbreiten? \nWenn ja: Wann? \nWenn nein: Warum nicht? \n \n\nAntwort \nEs erfolgt keine Kreditabrechnung. Die aufgelaufenen Projektierungskosten wer-\nden im Bericht und Antrag betreffend Bewilligung des Baukredits ausgewiesen \nwerden. \n \nDie Projektierungskosten  werden auch Bestandteil der Schlussabrechnung für die \nGrundeigentümer im Quartier Rebberg sein. Diese werden anteilsmässig bzw. \nhauptsächlich belastet.    \n \n \n \n\n \nFrage 9 \n \nWelche personellen Konsequenzen zieht der Gemeinderat aus dieser massiven Kompe-\ntenzüberschreitung? \n \n Antwort \n\nKein Handlungsbedarf. \n  \n \n \n \nFrage 10 \n \nWelche strukturellen Konsequenzen zieht der Gemeinderat daraus? \n \n Antwort \n Keine. \n  \n \n \n \nFrage 11 \n \nGibt es für die weiteren Arbeiten an der Erschliessung Rebberg ein Budget oder einen \nKostenvoranschlag? \n \n Antwort \n\nJa.  \n \nMit Bericht und Antrag 11098 hat der Einwohnerrat dem Nachtragskredit von Fr. \n65'000 zu Lasten der Rechnung 2008 an der Sitzung vom 19. Mai 2008 zuge-\nstimmt. Der Planungskredit ist nötig, um einen Kostenvoranschlag zu erstellen. \nDieser bildet dann die Grundlage für den Baukredit, welcher dem Einwohnerrat und \ndem Volk unterbreitet wird. \n\n  \n\n\n\n \n- 5 - \n\n \n \n \n \n \nFrage 12 \n \nWelche Massnahmen hat der Gemeinderat getroffen, um weiteren Kostenüberschreitun-\ngen und Kompetenzmissbräuchen im betroffenen Ressort vorzubeugen? \n \n Antwort \n In der Erläuterung zum Projektierungskredit von Fr. 90‘000.-- für die Erschliessung \n\nQuartier Rebberg wurde im Voranschlag  2005 folgendes festgehalten: „Auf Be-\ngehren der Grundeigentümer „Rebberg“ muss die Gemeinde gemäss § 33 BauG \ndie Erschliessung einleiten.“  Die Planung der Erschliessung  Rebberg war im Ein-\nwohnerrat unbestritten. \n\n \nRückblickend betrachtet, wäre es jedoch sinnvoller gewesen, einen Verpflichtungs-\nkredit gemäss § 15 Finanzdekret statt einen Voranschlagskredit zu beschliessen. \nEin Verpflichtungskredit ist dann das richtige Instrument, wenn sich eine Investition \nüber mehrere Rechnungsperioden erstreckt.    \n \nWeiter gilt jedoch zu berücksichtigen, dass diese Projektierung eine zwingende \nVoraussetzung ist, um dem Einwohnerrat mit Bericht und Antrag einen Baukredit \nbeantragen zu können.  \n\n \n \n \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann \n \n \n \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n\n \nGeht an: \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Medien \n\n\n


Dringliche Motion 15054.pdf

text: \nDie Mitte\nWohlen\n\nFDP\nDie Liberalen\n\nDorfteil\n\nAnglikon\n\nDringliche Motion vom 20. März 2023 der Fraktionen:\nDie Mitte, GLP / EVP, SP, FDP / Dorfteil Anglikon und Grüne\n\n«Das Isler-Areal soll endlich öffentlich ausgeschrieben werden!»\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, das Isler-Areal bis spätestens Ende des laufenden Jahres im \nBaurecht öffentlich auszuschreiben. Es soll offengelassen werden, ob sich eine oder mehrerer \nParteien zusammen bewerben.\n\nBegründung:\n\nDas Isler-Areal (Grundbuch-Nr. Wohlen/2716 mit einer Gesamtfläche von 7'490 rrP) ist bis heute \nnicht öffentlich ausgeschrieben, obwohl man im Einwohnerrat und in der Bevölkerung schon \nlange von der Umsetzung des bestehenden Gestaltungsplans spricht. Dieser Gestaltungsplan ist \nschon mehr als 10 Jahre alt. Von einem Baustart ist man noch weit weg. Im August 2022 wurden \nzwei Motionen eingereicht (Nr. 15034 und Nr. 15035), die sich gegenseitig widersprechen. Die \neine fordert das süd-östlichste Baufeld an fünf Firmen mit Sitz in Wohlen anzubieten und die \nandere fordert, dass die Gesamtfläche nur einem Investor angeboten werden soll.\n\nDer gemeinsame Nenner beider Motionen ist es jedoch, dass die öffentliche Ausschreibung für \ndie Baurechtsvergabe des Isler-Areals nun endlich stattfinden soll. Die Warterei muss ein Ende \nhaben! Ferner sind sich die Motionäre beider genannten Vorstösse einig, dass die \nBaurechtsvergabe für die Gemeinde Wohlen finanziell so gut wie möglich ausfallen soll und dass \nauch die Regionalität des Investors bzw. der Investoren ein wichtiges Kriterium sein soll.\n\nDie Dringlichkeit der vorliegenden Motion wird wie folgt begründet: Die beiden erwähnten \nMotionen sind für die Einwohnerratssitzung vom 20. März 2023 traktandiert. Beide Motionen \nfinden wahrscheinlich keine Mehrheit. Die vorliegende dringliche Motion wird auf die gleiche \nEinwohnerratssitzung eingereicht, da sie das Ziel hat, eine solide Mehrheit im Parlament zu \nfinden. Mit einer Dringlicherklärung wird ermöglicht, dass das Isler-Areal noch in diesem Jahr im \nBaurecht öffentlich ausgeschrieben werden kann. Der Gemeinderat wird mit der Überweisung an \ndiese Frist gebunden. Mit der Ausschreibung können sich alle interessierten Investoren mit ihren \nProjekten für das Isler-Areal bewerben. Bei einer Überweisung der vorliegenden Motion sollen \ndie beiden anderen Motionen (Nr. 15034 und Nr. 15035) zurückgezogen werden; so die \ninformelle Absprache unter den Motionären beider Vorstösse.\n\nFür die Fraktion Die Mitte \nStefanie Dietrich, Fraktionspräsidentin\n\nFür die Fraktion GLP / EVP \nSimon Sax, Fraktionspräsident\n\nFür die Fraktion SP\nValentin Meier, Fraktionspräsident\n\nFür die Fraktion FDP / Dorfteil Anglikon \nDieter Stäger, Fraktionspräsident\n\nFür die Fraktion Grüne\nFranziska Matter, Fraktionspräsidentin\n\n\n