parent_type: affair

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text: \n \n\nVersion 10.08.2012 1/14  \n\n \n \n \n \n\n Büttikon Dottikon Uezwil Waltenschwil \n Dintikon Hägglingen Villmergen Wohlen \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nSatzungen \ndes Gemeindeverbandes Bevölkerungsschutz und \n\nZivilschutz der Region Wohlen, namentlich des \n\nRFO Wohlen \nund der \n\nRegionalen Zivilschutzorganisation Wohlen \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nVersion 10.08.2012 2/14  \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \nI GRUNDLAGEN 3 \n\n§ 1 NAME UND SITZ 3 \n\n§ 2 ZWECK 3 \n\n§ 3 MITGLIEDSCHAFT 3 \n\nII ORGANISATION 4 \n\n§ 4 ORGANE 4 \n\n§ 5 VORSTAND 4 \n\n§ 6 AUFGABEN DES VORSTANDES 5 \n\n§ 7 KONTROLLSTELLE 6 \n\n§ 8 GESCHÄFTSORDNUNG 6 \n\n§ 9 RECHTE DER STIMMBERECHTIGTEN UND PUBLIKATIONEN 6 \n\nIII BAULICHE MASSNAHMEN 7 \n\n§ 10 SCHUTZRÄUME FÜR DIE BEVÖLKERUNG 7 \n\n§ 11 ANLAGEN 7 \n\n§ 12 EIGENTUMSVERHÄLTNISSE 7 \n\n§ 13 BENÜTZUNGSRECHT 8 \n\nIV FINANZEN 9 \n\n§ 14 MITTELBESCHAFFUNG 9 \n\n§ 15 UNVORHERSEHBARE BAULICHE INVESTITIONEN 9 \n\n§ 16 HAFTUNG 9 \n\n§ 17 EINSÄTZE IN KATASTROPHEN- UND NOTLAGEN 9 \n\n§ 18 RECHNUNGSFÜHRUNG 9 \n\nV SCHLUSSBESTIMMUNG 10 \n\n§ 19 STREITIGKEITEN 10 \n\n§ 20 NACHTRÄGLICHER BEITRITT 10 \n\n§ 21 AUSTRITT UND AUFLÖSUNG 10 \n\n§ 22 ÄNDERUNGEN DER SATZUNGEN 10 \n\n§ 23 INKRAFTTRETEN 11 \n\nVI GENEHMIGUNGSVERMERKE DER GEMEINDEN 12 \n\n\n\n \n\nVersion 10.08.2012 3/14  \n\n \nI Grundlagen \n \n\n§ 1 Name und Sitz \n\n1 Unter dem Namen "Gemeindeverband Bevölkerungsschutz und Zivilschutz Region \nWohlen, namentlich Regionales Führungsorgan Wohlen und der Regionalen \nZivilschutzorganisation Wohlen“  nachstehend Verband genannt, besteht eine Körperschaft \ndes öffentlichen Rechts (Gemeindeverband) gemäss §§ 9 und 19 des Gesetzes über den \nBevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (BZG-AG) vom 4. Juli 2006 \n(Stand: 1. Januar 2009) und §§ 74 - 82 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden \n(Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978 (Stand: 1. Juli 2011). \n\n2 Der Verband hat seinen Sitz in Wohlen. \n\n3 Leitgemeinde des Verbandes ist die Gemeinde Wohlen. \n\n4 Sämtliche Funktionsbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter. \n\n§ 2 Zweck \n\n1 Der Verband erfüllt für seine Mitgliedergemeinden die nach der eidgenössischen und \nkantonalen Gesetzgebung des Kantons Aargau erforderlichen Aufgaben im \nBevölkerungsschutz und Zivilschutz. Er stellt insbesondere eine zweckmässige Organisation \nauf und beschafft das gemeinsame Material (mobiles Inventar). \n\n2 Die einzelnen Gemeinden sind soweit innerhalb ihres Bereiches für die Verwirklichung \nder von Bund und Kanton vorgeschriebenen Massnahmen verantwortlich, als deren \nZuständigkeit nicht auf den Verband übergegangen ist. \n\n§ 3 Mitgliedschaft \n\n1 Dem Verband gehören die Gemeinden Büttikon, Dintikon, Dottikon, Hägglingen, Uezwil, \nVillmergen, Waltenschwil und Wohlen an. \n\n\n\n \n\nVersion 10.08.2012 4/14  \n\n \n\nII Organisation \n \n\n§ 4 Organe \n\nOrgane des Verbandes sind der Vorstand und die Kontrollstelle. \n\n§ 5 Vorstand \n\n1 Der Vorstand besteht aus elf Mitgliedern und setzt sich wie folgt zusammen: \n Büttikon 1 \n Dintikon 1 \n Dottikon 1 \n Hägglingen 1 \n Uezwil 1 \n Villmergen 2 \n Waltenschwil 1 \n Wohlen 3 \n\nEs ist von jeder Gemeinde mindestens ein Vertreter aus dem Gemeinderat. Jeder \nGemeinderat wählt seine Vertreter. Bei Bedarf können sich die Mitglieder im Einzelfall \nvertreten lassen. \n\n2 Der Zivilschutz Kommandant (ZS Kdt) und der Chef RFO (C RFO) gehören ihm mit \nberatenden Stimmen an. \n\n3 Der Vorstand konstituiert sich selber. Die Leitgemeinde übernimmt das Präsidium. Der \nPräsident ist Ressortvertreter. \n\n4 Der Vorstand setzt im Rahmen der Budgetkredite die Entschädigungen der \nBehördenmitglieder sowie Verbandsfunktionärinnen und Verbandsfunktionären (inkl. \nMitglieder des RFO sowie Kaders der ZSO) fest. \n\n5 Der Vorstand kann Ausschüsse bilden und Kommissionen für bestimmte \nAufgaben einsetzen sowie Aufgaben delegieren. Der § 39 des Gemeindegesetzes ist \nsinngemäss anzuwenden. \n\n6 Die Protokollführung und die Sekretariatsarbeiten werden dem Administrator \nBevölkerungsschutz (BVS) übertragen, der  nicht Mitglied des Vorstandes ist. \n\n\n\n \n\nVersion 10.08.2012 5/14  \n\n \n§ 6 Aufgaben des Vorstandes \n\n1 Der Vorstand ist die Verwaltungs- und Vollzugsbehörde des Verbandes. Dessen \nZuständigkeit erstreckt sich auf alle Gegenstände, die in den Kompetenzbereich des \nVerbandes fallen und nicht in Gesetz oder Satzungen ausdrücklich anderen \nVerbandsorganen oder Verbandsfunktionärinnen und Verbandsfunktionären vorbehalten \nsind. Im Übrigen wird auf die besonderen Aufgaben gemäss Reglement des RFO und des \nOrganisations- und Zuständigkeitsreglements der ZSO verwiesen. \n\n2 Der Vorstand ist insbesondere zuständig für: \n\na. die Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Verbandes. \nb. die Wahl des/der Zivilschutzkommandanten(-in). \nc. die Wahl des/der Zivilschutzstellenleiters(-in). \nd. die Wahl des C RFO und weiterer Mitglieder. \ne. die Antragstellung über Änderung der Satzungen. \nf. die Antragstellung auf Auflösung des Verbandes. \ng. die Antragstellung über die Aufnahme weiterer Gemeinden und deren \n\nBeitrittsbedingungen. \nh. die Festlegung des Budgets und der Gemeindebeiträge unter Vorbehalt der \n\nGenehmigung durch die Mehrheit der Verbandsgemeinden. \ni. Festlegung des Prozentsatzes der Verwaltungsentschädigung des Sach - & \n\nPersonalaufwandes gemäss Anhang 2 und 3 der Satzungen. \nj. die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des/der ZS Kdt sowie der \n\nVerbandsrechnung und die Beschlussfassung darüber. \nk. die Genehmigung des Jahresprogramms der Zivilschutzorganisation. \nl. die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des C RFO sowie der \n\nVerbandsrechnung und die Beschlussfassung darüber. \nm. den Erlass des Reglements für das RFO. \nn. Entschädigung der RFO Mitglieder gemäss Entschädigungsreglement des Verbandes. \no. die Genehmigung des Jahresprogammes des Regionalen Führungsorgans. \np. die Aus- und Weiterbildung des RFO. \nq. die Planung und Einrichtung der notwendigen Führungsstandorte auf Antrag des RFO. \nr. die Überwachung und Koordination der Vorbereitungs- und Planungsarbeiten des RFO. \n\n3 Die Gemeinde Wohlen stellt das im Voll- oder Teilamt angestellte Personal. Der \nVorstand gibt der Gemeinde Wohlen jährlich im Voraus mit dem Budget bekannt, in \nwelchem zeitlichen Umfang Personal zu stellen ist. \n\n\n\n \n\nVersion 10.08.2012 6/14  \n\n \n§ 7 Kontrollstelle \n\n1 Die Kontrollstelle besteht aus der Finanzkommission Villmergen. Die Wahl der \nMitglieder erfolgt auf gleiche Weise wie jene der Vorstandsmitglieder gemäss § 81 des \nGesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978. \n\n2 Die Kontrollstelle konstituiert sich selbst, prüft die Rechnung des Verbandes und \nerstattet dem Vorstand schriftlich Bericht. \n\n§ 8 Geschäftsordnung \n\n1 Der Vorstand ist verhandlungs- und beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäss \neinberufen worden ist und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. \n\n2 Die Amtsdauer der Mitglieder aller Verbandsorgane entspricht jener der \nGemeinderätinnen und Gemeinderäte. Bis zur Neu- oder Wiederwahl amten die bisherigen \nMitglieder weiter. \n\n3 Für den Vorstand gelten sinngemäss die Bestimmungen des § 42 Abs. 2 und 3 des \nGemeindegesetzes. \n\n4 Der Präsident beruft den Vorstand ein, so oft es die Geschäfte erfordern, mindestens \njedoch zweimal pro Jahr. \n\n§ 9 Rechte der Stimmberechtigten und Publikationen \n\n1 Die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden haben das Recht, beim Vorstand \nAnträge zu stellen, für ein Geschäft das in den Kompetenzbereich des Verbandes fällt. Sie \noder eine Vertretung der Antragstellenden ist auf deren Verlangen zwecks mündlicher \nErläuterungen zur Vorstandssitzung einzuladen. \n\n2 Die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden können vom Vorstand Auskunft über \nnicht vertrauliche Angelegenheiten des Verbandes verlangen. \n\n3 Folgende Geschäfte unterliegen dem fakultativen Referendum: \n\n� Budget und Rechnung \n� Verpflichtungskredite \n� Erlass und Änderung von Reglementen \n� Satzungsänderungen \n\n4 Initiative und Referendum richten sich nach kantonalem Recht. 10 % der \nStimmberechtigten der Verbandsgemeinden beziehungsweise 3‘000 Stimmberechtigte \nkönnen innert 60 Tagen ab Veröffentlichung der genannten Geschäfte das fakultative \nReferendum ergreifen. \n\n5 Beschlüsse des Verbandes werden im Amtsblatt des Kantons Aargau publiziert. \n\n\n\n \n\nVersion 10.08.2012 7/14  \n\n \n\nIII BAULICHE MASSNAHMEN \n \n\n§ 10 Schutzräume für die Bevölkerung \n\n1 Die gemäss Bundesgesetzgebung von den Gemeinden zu erstellenden öffentlichen \nSchutzräume sind von jeder einzelnen Gemeinde selber zu verwirklichen. \n\n2 Grundlage für die Erstellung der erforderlichen Schutzplätze bildet die Schutzplatzbilanz \nder Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz des Standortkantons. \n\n§ 11 Anlagen \n\n1 Die nach Abzug von Beiträgen verbleibenden Kosten für baulichen Unterhalt und \nErneuerungen von Anlagen der Regionalen ZSO Wohlen sind von den betreffenden \nGemeinden alleine zu tragen. \n\nAnlagen der Regionalen ZSO Wohlen gemäss Anhang 1. \n\n2 Die Neuerstellung von gemeinsamen Anlagen erfolgt durch die jeweilige \nStandortgemeinde. Die Verbandsgemeinden leisten an die Erstellung neuer oder bereits \nvorhandener gemeinsamer Anlagen Baukostenbeiträge im Verhältnis der \nEinwohnerzahlen. \n\nAls gemeinsame Anlage ist der geschützte Führungsstandort (KP Bünzmatt) des RFO \nWohlen definiert. \n\n3 Die Weiterverwendung oder Umnutzung von nicht mehr benötigten Anlagen muss mit \nder Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz und dem Bundesamt für \nBevölkerungsschutz (BABS) geregelt werden. \n\n4 Als Führungsstandort der ZSO Wohlen werden die BSA Hofmatten und KP / BSA \nBündten bestimmt. \n\n5 Für Anlagen, die auch Gemeinden zur Verfügung stehen, die nicht dem Verband \nangehören (z. B., San Hist Dottikon), werden hinsichtlich Finanzierung, Unterhalt und \nVerwendung besondere Vereinbarungen getroffen. \n\n§ 12 Eigentumsverhältnisse \n\n1 Die Anlagen stehen im Eigentum der jeweiligen Standortgemeinde. \n\n2 Das mobile Inventar (Gerätschaften, Fahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände usw.) ist \nEigentum des Verbandes. Es wird in Inventarlisten festgehalten, die laufend nachzuführen \nsind. \n3 Beim Austritt einer Verbandsgemeinde hat diese nur Rückerstattungsrecht auf das noch \nvorhandene Material (gemäss Verteilschlüssel § 14) \n\n\n\n \n\nVersion 10.08.2012 8/14  \n\n \n\n§ 13 Benützungsrecht \n\n1 Die gemeinsam finanzierten Anlagen und das mobile Inventar stehen den \nVerbandsgemeinden für Zivilschutzzwecke uneingeschränkt zur Verfügung. \n\n2 Die Verbandsgemeinden können im Einvernehmen mit dem Vorstand und nach \nRücksprache mit dem/der ZS-Kdt über Räume und Material im Rahmen der Vorschriften \nauch anderweitig verfügen. \n\n3 Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Regelungen und Weisungen des Bundes. \n\n\n\n \n\nVersion 10.08.2012 9/14  \n\n \n\nIV FINANZEN \n \n\n§ 14 Mittelbeschaffung \n\n1 Die Kosten für den Unterhalt und die Wartung aller Zivilschutzanlagen der Regionalen \nZivilschutzorganisation Wohlen, des mobilen Inventars, die Ausbildung von \nSchutzdienstpflichtigen sowie die gesamte Organisation, des RFO werden nach Abzug von \nSubventionen und anderen Einnahmen nach Einwohnerzahlen jährlich auf die \nVerbandsgemeinden aufgeteilt. \n\n2 Die Kosten der Zivilschutzanlagen richten sich nach § 11, Abs. 1. \n\n§ 15 Unvorhersehbare Bauliche Investitionen \n\n1 Der Vorstand ist ermächtigt, bauliche Erweiterungen, Renovationen, grössere \nReparaturen (in dringenden Fällen) bei Gefahr von Folgeschäden auch ohne vorherige \nBudgetierung zu beschliessen. \n\n§ 16 Haftung \n\n1 Für Verbindlichkeiten des Verbandes haftet vorab das Verbandsvermögen, in zweiter \nLinie haften die Verbandsgemeinden nach Massgabe der Einwohnerzahlen im Durchschnitt \nder letzten drei Jahre. \n\n§ 17 Einsätze in Katastrophen- und Notlagen \n\n1 Die Kosten für Einsätze und Material in Katastrophen- und Notlagen werden, sofern kein \nVerursacher kostenpflichtig ist, von den Verbandsgemeinden im Verhältnis ihrer \nEinwohnerzahl getragen werden. \n\n2 Die Kosten welche durch Aufträge an Dritte entstehen hat die geschädigte Gemeinde zu \nübernehmen. \n\n3 Bei Einsätzen und Hilfeleistungen ausserhalb des Verbandsgebietes erstellt der \nVorstand an die Adresse der zuständigen Behörde / Stelle eine detaillierte Abrechnung mit \nden gleichen Entschädigungssätzen wie sie auch unter den Verbandsgemeinden zur \nAnwendung gelangen. \n\n§ 18 Rechnungsführung \n\n1 Die Rechnungsführung obliegt der Leitgemeinde. Sie erhält dafür eine \nVerwaltungsentschädigung  des Sach - und Personalaufwandes gemäss Anhang 2 und 3 \nder Satzungen. \n\n2 Der Vorstand stellt den Gemeinden bis Mitte August das Budget für das kommende \nRechnungsjahr. \n\n3 Die budgetierten Gemeindeanteile werden den Gemeinden bis Ende März des \nGeschäftsjahres mit einer Zahlungsfrist von 30 Tagen in Rechnung gestellt. \n\n\n\n \n\nVersion 10.08.2012 10/14  \n\n \n\nV SCHLUSSBESTIMMUNG \n \n\n§ 19 Streitigkeiten \n\n1 Bei Streitigkeiten zwischen den Vertragsgemeinden ist in erster Instanz eine \nVermittlungsverhandlung vor der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz des Kantons \nAargau durchzuführen. Führt diese Verhandlung zu keiner Einigung, entscheidet der \nRegierungsrat des Kantons Aargau im Verwaltungsbeschwerdeverfahren. \n\n2 Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts aufgrund einer \nverwaltungsrechtlichen Klage gemäss § 60 des kantonalen Gesetzes über die \nVerwaltungsrechtspflege. \n\n§ 20 Nachträglicher Beitritt \n\n1 Der nachträgliche Beitritt weiterer Gemeinden ist möglich. Die Beitrittsbedingungen \nwerden durch den Vorstand in Übereinkunft mit dem neuen Mitglied ausgehandelt. Es bedarf \ndie Zustimmung aller Verbandsgemeinden und die Genehmigung durch den Kanton. \n\n§ 21 Austritt und Auflösung \n\n1 Der Austritt einer Gemeinde aus dem Verband ist nur aus wichtigen Gründen und nach \nEinhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Jahren jeweils auf Ende des Jahres möglich. \nVorbehalten bleibt § 82 der Gemeindegesetzgebung. \n\n2 Die austretende Gemeinde hat einzig Anspruch auf Rückerstattung der \nBaukostenbeiträge ohne Zins, wobei für die Altersentwertung der finanzierten baulichen \nAnlagen ein Abzug von jährlich 5 % erfolgt. \n3 Bei Auflösung des Verbandes werden die Vermögenswerte und Verpflichtungen nach \nMassgabe, des Mittelwertes der Einwohnerzahlen der letzten 3 Jahre auf die Gemeinden \nverteilt. \n\n§ 22 Änderungen der Satzungen \n\n1 Änderungen der Satzungen mit finanziellen Auswirkungen bedürfen der Genehmigung \ndurch den Einwohnerrat von Wohlen bzw. die Gemeindeversammlungen der übrigen \nVerbandsgemeinden und unterliegen der Rechtskontrolle des Kantons Aargau. \n\n2 Änderungen der Satzungen, welche lediglich formellen Charakter haben bedürfen der \nGenehmigung durch die Gemeinderäte der Verbandsgemeinden und unterliegen ebenso der \nRechtskontrolle des Kantons Aargau. \n\n\n\n \n\nVersion 10.08.2012 11/14  \n\n \n\n§ 23 Inkrafttreten \n\nDiese Satzungen treten, unter Vorbehalt der Zustimmung durch den Einwohnerrat Wohlen \nbzw. die Gemeindeversammlungen der Gemeinden und des Regierungsrates, am 1. Januar \n2014 in Kraft. \n\nDiese Satzungen ersetzen: \n\nDie Satzungen der Regionalen Zivilschutzorganisation  zwischen den Gemeinden Büttikon, \nDintikon, Hilfikon, Uezwil, Villmergen, Waltenschwil und Wohlen in Kraft seit 18. Juni 1997. \n\nDen Gemeindevertrag über den gemeinsamen Bevölkerungsschutz Regionales \nFührungsorgan Wohlen der Gemeinden Büttikon, Dintikon, Uezwil, Villmergen, Waltenschwil \nund Wohlen in Kraft seit 01. Januar 2008. \n\nDie Vereinbarungen zwischen den Gemeinden Brunegg, Dottikon, Hägglingen, Hendschiken \nund Othmarsingen in Kraft seit 05. Oktober 2010. \n\n\n\n \n\nVersion 10.08.2012 12/14  \n\n \n\nVI GENEHMIGUNGSVERMERKE DER GEMEINDEN \n\nVon dem Einwohnerrat Wohlen bzw. den Stimmberechtigten von Wohlen und den \nGemeindeversammlungen der übrigen Verbandsgemeinden genehmigt \n\nIn 5619 Büttikon, am  Gemeinderat Büttikon \n Gemeindeammann Gemeindeschreiber \n \n \n \n   Paul Rohr Roland Wey \n\n \n \n \n\nIn 5606 Dintikon, am  Gemeinderat Dintikon \n Gemeindeammann Gemeindeschreiber \n \n \n \n   Ruedi Würgler Pirmin Kohler \n\n \n \n \n\nIn 5605 Dottikon, am  Gemeinderat Dottikon \n Gemeindeammann Gemeindeschreiber \n \n \n \n   Roland Polentarutti Michael Schaeren \n\n \n \n \n\nIn 5607 Hägglingen, am  Gemeinderat Hägglingen \n Gemeindeammann Gemeindeschreiberin \n \n \n \n   Urs Bosisio Fabienne Fischer \n\n \n\n\n\n \n\nVersion 10.08.2012 13/14  \n\n \n \n\nIn 5619 Uezwil, am  Gemeinderat Uezwil \n Gemeindeammann Gemeindeschreiberin \n \n \n \n   Thomas Meyer Brigitte Woodtli \n\n \n \n \n\nIn 5612 Villmergen, am  Gemeinderat Villmergen \n Gemeindeammann Gemeindeschreiber \n \n \n \n   Ueli Lütolf Markus Meier \n\n \n \n \n\nIn 5622 Waltenschwil, am  Gemeinderat Waltenschwil \n Gemeindeammann Gemeindeschreiber \n \n \n \n   Michael Christen Frank Koch \n\n \n \n \n\nIn 5610 Wohlen, am  Gemeinderat Wohlen \n Gemeindeammann Gemeindeschreiber \n \n \n \n   Walter Dubler Christoph Weibel \n\nGenehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Aargau gemäss § 75 Gemeindegesetz \n\nIn 5000 Aarau, am Regierungsrat Aargau \n \n \n \n\n\n\n \n\nVersion 10.08.2012 14/14  \n\n \n \n\nAnhänge I – III \ndes Gemeindeverbandes Bevölkerungsschutz und \n\nZivilschutz der Region Wohlen \nnamentlich des RFO Wohlen und der \n\nRegionalen Zivilschutzorganisation Wohlen. \n \n\nAnhang I – Zivilschutzanlagen (§12 Satzungen) \n\nSchutzanlage \n\nAdresse \nOrt Status Bemerkungen \n\nKP I Bünzmatt \nMattenhofweg Wohlen aktiv Führungsstandort RFO \n\nBSA I Hofmatten \nHofmattenweg Wohlen aktiv Standort ZSO \n\nKP II + BSA I Bündten \nBündtenstrasse 6 Villmergen aktiv Standort ZSO \n\nBSA II Dintikon \nAltweg 14 Dintikon Inaktiv Bewaffneter Konflikt \n\nBSA I Farn \nLuegetenweg 8 Wohlen Inaktiv Bewaffneter Konflikt  \n\nSAN HIST \nBahnhofstrasse Dottikon Inaktiv Bewaffneter Konflikt \n\nAnhang II – Rechnungsführung ZSO (§18 Satzungen) \n\nDie Leitgemeinde erhält für die Rechnungsführung der Regionalen ZSO Wohlen eine \nVerwaltungskostenentschädigung welche mit 2% des Sach- und Personalaufwandes festgelegt \nwird. \n\nAnhang III – Rechnungsführung RFO (§18 Satzungen) \n\nDie Leitgemeinde erhält für die Rechnungsführung des Regionalen Führungsorgan Wohlen eine \nVerwaltungskostenentschädigung welche mit 3% des Sach- und Personalaufwandes festgelegt \nwird. \n\n\n


name: Bericht und Antrag 15176 Kreditabrechnung – Umgestaltung und Verbesserung der Infrastrukturanlagen i

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 6 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n13. Oktober 2025 \n\nBericht und Antrag 15176 \n\nKreditabrechnung – Umgestaltung und Verbesserung der Infrastrukturanlagen im Merkur-Areal \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nWir unterbreiten Ihnen nachstehende Kreditabrechnung: \n\n \n\nUmgestaltung und Verbesserung der Infrastrukturanlagen im Merkur-Areal. \n\n \n\n2. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nGenehmigung der Kreditabrechnung: \n\nUmgestaltung und Verbesserung der Infrastrukturanlagen im Merkur-Areal. \n\n \n\n \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n Seite 2 von 6 \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\nBeilage \n\n− Kreditabrechnung \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n− Finanzverwaltung \n\n− Planung, Bau und Umwelt \n\n  \n\n\n\n Seite 3 von 6 \n\nBeilage \n\n  \n\n\n\n Seite 4 von 6 \n\n \n\n  \n\n\n\n Seite 5 von 6 \n\n \n\n  \n\n\n\n Seite 6 von 6 \n\n \n\n\n


name: Motion 15057 betr. Einführung der easyvote-Abstimmungshilfe.pdf

text: \n15057\n\nFDP\nDie Liberalen \nWohlen\n\nMotion von Lionel Zingg, FDP, vom 3. April 2023 betreffend \nEinführung der «easyvote»-Abstimmungshilfe\n\nAntrag:\nDer Gemeinderat wird beauftragt, für junge Erwachsene die Verteilung der easyvote- \nBroschüren bei Abstimmungen einzuführen. Dem Einwohnerrat soll zu diesem Zweck ein \nBericht und Antrag vorgelegt werden. Alle 18-25 jährigen Stimmberechtigten in Wohlen \nsollen die Abstimmungshilfe erhalten.\n\nBegründung:\nJunge Erwachsene beteiligen sich viel weniger stark an Abstimmungen als ihre älteren \nMitbürgerinnen. Ein Hauptgrund dafür ist das oftmals sehr detaillierte und für viele schwer \nverständliche offizielle Abstimmungsbüchlein der Bundeskanzlei. Damit die Stimmbeteiligung \nder jungen Erwachsenen erhöht werden kann, braucht es jugendgerechte \nAbstimmungsinformationen. Das Alter von 18 bis 25 ist enorm wichtig, weil sich da das \npolitische Interesse ausbildet. Ist die Motivation, sich zu beteiligen in diesen Jahren hoch, so \nbleibt sie das in der Regel auch im fortschreitenden Alter.\nBereits seit über zehn Jahren gibt der Dachverband Schweizer Jugendparlamente die \neasyvote-Abstimmungsbroschüren heraus. Diese werden jeweils vor den \nAbstimmungsterminen direkt vom Verband selbst versendet. Dabei werden auf wenigen \nSeiten verständliche, einfache und politisch neutrale Informationen zu anstehenden \nAbstimmungen erarbeitet. Bei der Produktion der Broschüren wird ein strenger \nProduktionsprozess durchlaufen, um die Neutralität zu gewährleisten. Jeder Text wird von \nmindestens acht Personen geprüft und zusätzlich von einem Neutralitätskomitee (wo \nBefürworter und Gegner gleichermassen vertreten sind) diskutiert. Mehr als 500 Gemeinden \nhaben bereits positive Erfahrungen mit der easyvote-Broschüre gesammelt. Gemäss einer \nStudie der Universität Bern von 2018 werden die easyvote-lnformationen von einer Mehrheit \nder Stimmbevölkerung besser verstanden als das rote Abstimmungsbüchlein. Zudem hat \neine Evaluation der Abstimmungshilfe ergeben, dass sich die jungen Erwachsenen \ntatsächlich motivierterfühlen, an Abstimmungen teilzunehmen.\nDie Zukunftsfähigkeit unseres politischen Systems misst sich in erster Linie am Interesse \nund der Beteiligung von jungen Erwachsenen und Jugendlichen. Eine funktionierende \nDemokratie ist keinesfalls einfach gegeben, das zeigt uns die aktuelle weltpolitische Lage \nexemplarisch. Deshalb ist es wichtig, dass auch die Gemeinde Wohlen einen Teil zur \nStärkung der direkten Demokratie beiträgt.\n\nLionel Zingg, Einwohnerrat FDP\n\n\n


text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\070820 antwort anfrage 11062 leuchtreklamen ibw1.doc \n \n\n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 92 05 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n\n \n \n\nEinwohnerrat \n \n5610 Wohlen \n \n \n \n \nWohlen, 20. August 2007 \n\n \n \n \n \nAntwort zur Anfrage 11062 der Fraktion SVP Wohlen-Anglikon betreffend Leuchtrekla-\nmen IBW \n_______________________________________________________________________________ \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDie Fraktion der SVP Wohlen-Anglikon stellt folgende Fragen: \n \n1.  \nHat die IBW für das Anbringen der beiden Leuchtreklamen vom Gemeinderat Wohlen eine Baubewil-\nligung erhalten? \n \n2. \nHat die IBW die erforderliche Bewilligung des Departementes BVU/Abteilung für Baubewilligungen \nerhalten (Merkblatt RM.TV.004 vom 30. Juni 2004, auf \nhttp://www.ag.ch/strassenreklamen/de/pub/index.ph für jedermann ersichtlich)? \n \n3. \nHat die IBW überhaupt ein entsprechendes Baugesuch eingereicht? \n \n4. \n(Falls die Leuchtreklamen ohne Bewilligung angebracht wurden:) \n \na) Gelten für die IBW andere Bauvorschriften als für private Aktiengesellschaften? \nb) Was meint der Kanton dazu? \nc) Welche Massnahmen wird der Gemeinderat Wohlen einleiten? \n \n \nZu den Fragen der SVP-Wohlen Anglikon \n \nDie IBW Energie AG hat für die Leuchtreklame am „Rote Huus“, Bremgarterstrasse 1, ein Gesuch \neingereicht. Dieses wurde vom Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) des Kantons Aar-\ngau und der Regionalpolizei Wohlen geprüft. Der Gemeinderat hat die Reklame am 23. Oktober \n2006 bewilligt.  \n\nhttp://www.ag.ch/strassenreklamen/de/pub/index.ph\n\n\n \n- 2 - \n\n \n\n \nZum Vorgehen der SVP-Einwohnerratsfraktion \n \nDiese Anfrage ist überflüssig und stillos,  \n \n\n• weil die Angelegenheit mit einem Telefon an die Bauverwaltung hätte erledigt werden \nkönnen. \n \n\n• weil der Gemeinderat und die Verwaltung unnötig belastet werden (Anfrage kopieren \nund versenden, Antwort bearbeiten, Antwort kopieren und versenden, Vorstoss im Ein-\nwohnerrat behandeln). \n \n\n• weil eine Frage offensichtlich zum Anlass genommen wird, um die IBW-Verwaltungsräte \nauf ungebührliche Art an den Pranger zu stellen. \n \n\n• weil Wohlen einmal mehr von der SVP-Einwohnerratsfraktion negativ in die Schlagzeilen \ngebracht und lächerlich gemacht wird. \n\n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann \n \n \n \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n\n \n \n \nGeht an: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Medien \n• VR IB Wohlen AG \n\n\n


name: Anfrage 15018 betreffend Regionalplanungsverband Unteres Bünztal (REPLA).pdf

text: \n15018\n\nSozialdemokratische Partei \nWohlen AG\n\nGruniiberale*\nWOHLEN AG\n\nAnfrage\nAnfrage betreffend Regionalplanungsverband Unteres Bünztal \n(REPLA)\n\nFaktenlaqe\n\nDie Regionalplanung gewinnt zunehmend an Bedeutung. Die Planungsverbände sind \nVerbindungsträger zwischen Gemeinden und Kanton. Sie sind die Koordinationsstelle und \nAnsprechpartner für Anliegen wie Raumentwicklung, Gesundheitsversorgung im Alter, \nWirtschaftsförderung, Natur- und Heimatschutz, Erschliessung sowie Ver- und Entsorgung. \nDie Regionalverbände sind somit wichtige Akteure für die Standortförderung und für den \nregionalen Zusammenhalt. Zudem verlangt das kantonale Baugesetz, dass jede Gemeinde \nbei einem Regionalplanungsverband Mitglied sein muss, damit regionale Planungsaufgaben \nvom Verband beurteilt und gefördert werden können.\n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 10. Dezember 2018 wurde die Gesamtrevision der \nSatzungen des Regionalplanungsverbandes Unteres Bünztal (REPLA) einstimmig \ngenehmigt. Die Trägergemeinden erhöhten den Mitgliederbetrag von CHF 1.50 pro \nEinwohner auf CHF 2.50 pro Einwohner. Die höheren Mitgliederbeiträge legten eine gute \nBasis für die Professionalisierung der REPLA. Stand Dezember 2018 gehören der REPLA \nfolgende 11 Gemeinden an: Büttikon, Dintikon, Dottikon, Hägglingen, Hendschiken, \nOthmarsingen, Sarmenstorf, Uezwil, Villmergen, Waltenschwil, Wohlen).\n\nFragen\n\n1. Weshalb ist die Homepage der REPLA nicht aufgeschaltet, bzw. nur statisch?\n2. Welche Strategie oder welches Leitbild wurden seit 2018 erstellt?\n3. Welche innovativen Ideen und kreative Lösungen wurden für die Region Unteres \n\nBünztal erstellt?\n4. Welche Ziele wurden seit 2018 erreicht?\n5. Hat die REPLA einen Standortmarketing-Verantwortlichen oder Standortförderer?\n6. Inwiefern engagiert sich die REPLA betreffend Südumfahrung Wohlen?\n7. Mit der Vision 2025 will die REPLA die ambulante Pflege zum Hauptthema machen \n\nund entsprechende Wohnformen stärken. Welche Ziele wurden seit 2018 \numgesetzt?\n\nLaura Pascolin \nEinwohnerrätin \nSP Wohlen GLP Wohlen\n\n\n