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category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 15. Oktober 2018 Seite 180 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n\n7. Sitzung vom 15. Oktober 2018 von 18:00 bis 23:30 Uhr im Casino Wohlen \n\nVorsitz Edwin Brunner, Präsident \n\n  \n\nProtokollführung Michelle Hunziker, Gemeindeschreiber-Stv. \n\n  \n\nPräsenz Einwohnerrat 18.00 – 22.30 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 35 \n\nAbsolutes Mehr: 18 \n\nZweidrittelsmehr: 24 \n\n \n\nEinwohnerrat 22.30 – 23.30 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 36 \n\nAbsolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 24 \n\n \n\n \n\n Gemeinderat \n\nArsène Perroud, Gemeindeammann \n\nRoland Vogt, Vizeammann \n\nPaul Huwiler, Gemeinderat \n\nThomas Burkard, Gemeinderat \n\nAriane Gregor, Gemeinderätin \n\n \n\nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \nJessica Wüest, Kanzlei \nMarco Veil, Chef Regionalpolizei \nRoland Konrad, Bereichsleiter Planung, Bau und Umwelt \nZeliha Kuscuoglu, Leiterin Liegenschaften \nCaroline Wiederkehr, Stabsdienste Personal und Kommunikation \nChristoph Meyer, Leiter Tiefbau \nGregor Kaufmann, Finanzverwalter \nGerold Brunner, Leiter Betreibungsamt \nUrs Spillmann, Bereichsleiter Gesellschaft, Soziales und Bildung \nThomas Laube, Bereichsleiter Finanzen und Ressourcen \nRené Bossert, Stabsdienste Informatik \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 15. Oktober 2018 Seite 181 \n\nMarcel Christen, Bereichsleiter Sicherheit \nFranco Corsiglia, Präsident Schulpflege \nRolf Stadler, Präsident Schulleiterkonferenz \nErnesto Hitz, Leiter Schulverwaltung \n \n\n  \n\nEntschuldigungen Dorian Hyde, SP \n\nDenise Strasser, FDP \n\nSamuel Keller, FDP \n\nAdrian Kündig, SVP \n\nMarc Läuffer, SVP, ab 22.30 Uhr anwesend \n\nHarry Lütolf, CVP, ab 18.15 Uhr anwesend \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 15. Oktober 2018 Seite 182 \n\n \n\n \n\n \n\nTRAKTANDEN \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen  \n \n\n2.  Kenntnisnahme Finanzplan 2019 – 2028 der Einwohnergemeinde Wohlen AG (14024) \n\n \n\n3.  Budget 2019 der Einwohnergemeinde Wohlen AG (14023) \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 15. Oktober 2018 Seite 183 \n\n48 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n \n\nBrunner Edwin, Präsident:  \n\n \n\nEingänge \n\n \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 24. September \n\n2018 zu verzeichnen: \n\n \n\n Anfrage 14029 betreffend Umsetzung AHA Motion \n\n Bericht und Antrag der FGPK zum Budget 2019 \n \n\nEs liegt auf: \n\n Einladung Geometrie und Tradition – Sonderausstellung Strohmuseum \n\n \n\n \n\n \n\nErsatzwahl Stimmenzähler:  \n\n \n\nBrunner Edwin, Präsident: Es haben sich beide Stimmenzähler für die heutige Sitzung abgemeldet, aus \n\ndiesem Grund muss eine Ersatzwahl durchgeführt werden. \n\n \n\nMergim Gutaj, SP, und Max Hüsser, SVP, werden als Ersatzstimmenzähler gewählt. \n\n \n\n \n\n \n\nFraktionserklärung: \n\n \n\nThomas Geissmann, FDP: Ich lese Ihnen aus dem Bericht und Antrag 14007 Nachtragskredit Kindergarten \n\nWohlermatte Anglikon vor, welchen wir hier im Rat am 19. März 2018 beraten haben. Darin ist zu lesen, \n\nich zitiere: \n\n \n\n„Der Gemeinderat hat mit der Hüsser Generalbau AG einen Mietvertrag mit einer Laufzeit von fünf Jahren \n\nabgeschlossen. Der Mietvertrag kann demnach erstmals per 31. Juli 2023 gekündigt werden.“  \n\n \n\nHeute wissen wir, dass der fünfjährige Mietvertrag eine glatte Lüge gewesen ist. Der Vertrag wurde offen-\n\nsichtlich zu diesem Zeitpunkt gar noch nicht abgeschlossen. Aus der Zeitung haben wir erfahren, dass ein \n\nMietvertrag für 10 Jahre erst nach der März-Sitzung unterzeichnet wurde. Am 24. September 2018 hätte \n\ndies der Gemeinderat hier im Saal erklären können. Harry Lütolf hat im Zusammenhang mit seiner dringli-\n\nchen Motion zur Schulraumplanung in Anglikon nachgefragt, ob ein 10-jähriger Vertrag im Raum steht. \n\nStatt endlich reinen Wein einzuschenken, hat sich der Gemeinderat entschieden, die Wahrheit weiter zu \n\nverschleiern. Wir wurden angelogen und im Glauben gelassen, dass der Mietvertrag mit unserer Gemeinde \n\nzu unvorteilhaften Konditionen über fünf Jahre laufe. Das Verhalten ist beschämend und einer Exekutive \n\nnicht würdig. Vertrauen ist die Basis für eine gemeinsame Zusammenarbeit. Auch hier möchte ich gerne \n\nden Gemeinderat nochmals zitieren und zwar aus dem Legislaturprogramm:  \n\n \n\n„Die Zusammenarbeit zwischen Einwohnerrat, Kommissionen, Gemeinderat und Gemeindeverwaltung \n\nwird aktiv und vertrauensvoll gestaltet.“  \n\n \n\nAktiv und vertrauensvoll, diese hehren Vorsätze entpuppen sich als schönfärberisch und ohne Bedeutung. \n\nIn dieser Affäre – ich nenne sie bewusst so – offenbaren sich noch weitere Missstände. Wie hat sich der \n\nGemeinderat in diese unangenehme Situation hinein manövrieren können? Nach eigener Aussage wollte \n\ner schon im Jahr 2014 den Kindergarten an diesem Standort errichten. Er hat es jedoch unterlassen, eine \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 15. Oktober 2018 Seite 184 \n\ngegenseitige Vereinbarung schriftlich abzuschliessen. Als der Raumbedarf dringend wurde, ist er alterna-\n\ntivlos in diese Verhandlungen eingestiegen. Wer aber kein Plan B hat, wird erpressbar und lässt sich Be-\n\ndingungen aufzwingen. Bezeichnend ist, dass die Mietkosten im Budget 2018 nicht enthalten gewesen \n\nsind. Es ist dem Gemeinderat nicht einmal im Herbst 2017 in den Sinn gekommen, die Raumfrage für den \n\nKindergarten in Anglikon zu klären. Es offenbart sich das ewig gleiche Muster. Der Gemeinderat erarbeitet \n\nzahllose Planinstrumente und bestellt Kommissionen, wie etwa die Schulraumplanungskommission. Er ent-\n\ndeckt dann erst im letzten Augenblick einen dringenden Bedarf und bemüht Notrecht. Eine schlechte Rolle \n\nhat aber auch die FGPK gespielt. Der Nachtragskredit hätte gezwungenermassen zurückgewiesen werden \n\nmüssen. Denn beim beantragten Kredit handelt es sich um wiederkehrende Kosten. Dazu hätte es einen \n\nVerpflichtungskredit benötigt. Wir erwarten von der FGPK, dass sie künftig die Kontrollfunktion besser \n\nwahrnimmt und im Gemeinderat entschlossener entgegen tritt. Was ist jetzt zu tun? Der Schaden ist ange-\n\nrichtet. Wir erwarten aber vom Gemeinderat, dass er hin steht und Verantwortung übernimmt und dass er \n\nin Zukunft plant. Die Zukunft lässt sich zwar nicht voraus bestimmen, abschätzen lässt sie sich jedoch \n\ndurchaus. Der Gemeinderat macht sich damit selbst einen Gefallen, damit er künftig nicht mehr so unglück-\n\nlich agiert. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 15. Oktober 2018 Seite 185 \n\n49 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nKenntnisnahme Finanzplan 2019-2028 der Einwohnergemeinde Wohlen \nAG (14024) \n\n \n\nSax Simon, FGPK: Der Finanzplan soll die voraussichtliche finanzielle Entwicklung der kommenden Jahre \n\naufzeigen. Im Gemeindegesetz ist festgehalten, dass diese Planung jährlich aktualisiert und für mindestens \n\nvier Jahre erstellt wird. Der vorliegende Finanzplan erfüllt diese Vorgaben. Er wurde sogar bis ins Jahr \n\n2028 erstellt. Zu erwähnen ist diesbezüglich, dass mit zunehmendem Zeithorizont die Genauigkeit ab-\n\nnimmt. \n\n \n\nWir haben in der FGPK den Finanzplan eingehend diskutiert. An dieser Stelle ein Dankeschön für die \n\nErläuterungen an die Vertretung des Gemeinderates sowie der Verwaltung. Der Finanzplan zeigt scho-\n\nnungslos die finanziellen Tatsachen unserer Gemeinde auf. Wir stehen am Anfang einer Phase mit grossen \n\nInvestitionen. Ebenso klar ersichtlich ist, dass die Selbstfinanzierung – wie allen bekannt – für die Finan-\n\nzierung nicht ausreicht. Deshalb brauchen wir Fremdkapital in Form von Krediten. Und dieser Schulden-\n\nberg wird gemäss der vorliegenden Planung im Jahr 2024 den Höchstbetrag von rund CHF 121 Mio. errei-\n\nchen. Dabei ist für die FGPK ganz wichtig, dass diese Schulden in den Folgejahren wieder abgebaut wer-\n\nden können. In diesem Zusammenhang weisen wir auf die Gefahr von steigenden Zinsen hin. \n\n \n\nDer Gemeinderat rechnet für den gesamten Zeitraum mit einem gleichbleibenden Steuerfuss. Zusätzlich \n\nist ab 2020 eine kostendeckende Abfallwirtschaft eingerechnet. Die FGPK begrüsst den Willen für einen \n\nkonstanten Steuerfuss, losgelöst von einzelnen Investitionsprojekten. Ein ewiges Auf und Ab würde wohl \n\nvon der Bevölkerung nur schwer verstanden werden. \n\n \n\nIm Gegensatz zum letztjährigen Finanzplan sind auf den Seiten 11 bis 13 die Investitionen zusätzlich auch \n\nnach Projektstatus aufgeführt. Diese zusätzliche Aufstellung finden wir sehr gut. An den Projekten in Bau \n\nsowie an den beschlossenen Projekten im totalen Umfang von rund 38 Millionen kann nichts mehr geändert \n\nwerden. Die geplanten Projekte mit rund CHF 110 Mio. sind die grössten Positionen. Über jedes einzelne \n\ndieser geplanten Projekte können wir hier im Einwohnerrat abstimmen. Ein grosser Teil davon betrifft je-\n\ndoch die Schulraumproblematik, die im Grundsatz unbestritten scheint. \n\n \n\nOb es jetzt ein guter oder schlechter Finanzplan ist, diese Beurteilung sei dem Leser respektive der politi-\n\nschen Beurteilung überlassen. Es kann an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass es viele Stell-\n\nschrauben gibt, an denen gedreht werden kann. Angefangen bei der Bevölkerungsentwicklung, bei der \n\nSteuerkraft, beim Steuerfuss, bei den laufenden Ausgaben, bei der Teuerung, beim Stellenplan, beim Zins-\n\nsatz für Kredite und schlussendlich bei den Investitionen. Dreht man an einer Schraube, hat das Auswir-\n\nkungen auf den gesamten Finanzhaushalt. Die FGPK beurteilt den vorliegenden Finanzplan in sich als \n\nstimmig. Im Austausch mit dem Gemeinderat war klar zu erkennen, dass insbesondere die tiefe Steuerkraft \n\nals Problem erkannt ist und dass einer Verbesserung eine hohe Priorität zukommen muss. Die FGPK nimmt \n\nvom Finanzplan 2019-2028 Kenntnis. \n \nGregor Ariane, Gemeinderätin: Der Finanzplan 2019-2028 ist ein Planungsinstrument des Gemeinderates. \nWir haben das Leitbild, das Legislaturprogramm, der Investitions- und Finanzplan sowie das Budget. Das \nalles kommt zusammen. Das Legislaturprogramm wurde am 27. August 2018 vom Einwohnerrat sehr wohl-\nwollend aufgenommen und zwar in allen Parteien. Daraus handlungsleitend hat der Gemeinderat heraus-\ngenommen:  \n \n„Investitionsprojekte und Ausgaben, die einen langfristigen Einfluss auf die Erfolgsrechnung haben, werden \nbetreffend der Notwendigkeit und deren Ausgestaltung überprüft.“  \n \nDer Finanzplan ist die Zukunft.  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 15. Oktober 2018 Seite 186 \n\n \nDer Generationenvertrag sieht vor, dass die Schulden nicht endlos weitergegeben werden sollten. Wir be-\nstellen und sollten auch fähig sein, die Bestellung zu bezahlen, so dass unsere Kindeskinder nicht auf \neinem Schuldenberg sitzen. Es gibt zwei Arten von Schulden: die finanzielle Schuld oder die Infrastruktur \nmarod weitergeben. Der Gemeinderat zeigt im aktuellen Investitions- und Finanzplan auf, wie wir den Ge-\nnerationenvertrag leben sollten. \n \n\n \nUnsere Gemeinschaft wächst und dieses Wachstum ist in den Planjahren miteinberechnet. Diese Entwick-\nlung ergibt mehr Verwaltung und mehr Infrastruktur. Gemeinsam sind wir gefordert, die Herausforderungen \nzu meistern. Der Gemeinderat will, dass Wohlen mit einer guten und zeitgemässen Infrastruktur attraktiv \nbleibt. Darum setzen wir im Finanzplan auf Werterhalt und Unterhalt. Es wird ein Kraftakt, alle im Finanz-\nplan dargestellten Investitionsprojekte umzusetzen. Das ist selbst mit einem Steuerfuss von 115% über alle \nPlanjahre eine Knacknuss. In den letzten 30 Jahren hat Wohlen im Vergleich mit anderen Aargauer Gross-\ngemeinden weniger investiert. Dieses Defizit gilt es nun für den Werterhalt aufzuholen. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 15. Oktober 2018 Seite 187 \n\n \nÜber alle Planjahre sind Projekte in der Höhe von CHF 134.4 Mio. beziffert.  \n \n\n \nCHF 110.8 Mio. hat der Projektstatus geplant. Unsere Selbstfinanzierung ist mit 55.6% höchst ungenügend, \ndeshalb steigt die Nettoschuld. Die Investitionen nicht zu tätigen heisst, dass man die Infrastruktur verlot-\ntern lässt. Dies habe ich bereits vorher beim Generationenvertrag erwähnt. Gesetzt dem Fall, dass der \nSteuerfuss von 115% nicht angenommen wird, sind die geplanten Investitionsprojekte schwieriger umsetz-\nbar. Im Finanzplan sind wenige Neuprojekte enthalten, sondern vor allem Projekte in den Werterhalt. So \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 15. Oktober 2018 Seite 188 \n\nwie geplant, mit einer jährlichen Selbstfinanzierung von CHF 4 bis 5 Mio., einem Steuerfuss von 115% und \ndem geplanten Wachstum der Gemeinde, kann ab 2025 nach einer grossen Investitionsphase, die \nSchuldrückzahlung angegangen werden.  \n \n\n \nDer Gemeinderat ist sich bewusst, dass eine Steuerfusserhöhung nie gut ankommt. In den vorangegangen \nFolien habe ich aufgezeigt, warum wir diesen Schritt gehen müssen, um Erfolg zu haben. \n \n\n \nOhne Steuerfusserhöhung würde die Nettoschuld noch weiter ansteigen. Der Gemeinderat ist sich be-\nwusst, dass sparsames Haushalten nach wir vor eine Priorität vorweist. Gute Rechnungsergebnisse sind \nvon zentraler Bedeutung, damit die Eigenmittel nach der grossen Investitionsphase für den Schuldenabbau \nverwendet werden können.  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 15. Oktober 2018 Seite 189 \n\n \nDer Gemeinderat ist nicht blind, denn er schaut zu den Finanzen und zeigt Möglichkeiten auf. Der Gemein-\nderat ist nicht gehörlos, denn er hört zu, wie beispielsweise heute. Der Gemeinderat ist nicht mundtot, denn \ner sagt etwas zum Finanzplan und zwar wohin die Reise geht. \n \nIch hoffe sehr, dass das Planungsinstrument im Einwohnerrat mit offenen Augen und Ohren aufgenommen \nwird. Und selbstverständlich nicht ohne Worte in der Schublade verschwindet. Wir bitten den Einwohnerrat \num Kenntnisnahme dieses Planungsinstrumentes, denn es bringt unsere Gemeinde weiter. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nHoffmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Der Finanzplan ist ein sehr wichtiges Steuerungs-, Planungs- \nund Führungsinstrument. Aus diesem Grund ist es auch im Gemeindegesetz erwähnt und in der Finanz-\nverordnung klar umschrieben, was dieser beinhalten muss. Er ist auch für uns wichtig, denn in der Gemein-\ndeordnung § 26 steht:  \n \n„die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission nimmt Stellung zum Aufgaben- und Finanzplan.“  \n \nMich irritiert es ein bisschen, dass dies nur mündlich erfolgt. Der Bericht müsste schriftlich vorgängig vor-\nliegen, damit man sich darauf vorbereiten kann. \n \nWenn der Finanzplan 2018-2027 mit dem neuen Finanzplan verglichen wird, stösst man auf nicht viel \nNeues. Da und dort ist eine Investition etwas höher, denn billiger wird es sicher nie, oder sie wird nach \nvorne oder hinten verschoben. Das ist eigentlich positiv zu werten, da sich eine so langfristige Planung \nnicht von Jahr zu Jahr massiv verändern sollte. \n \nUns graut es jedoch davor, dass mit einer sehr, sehr tiefen Leistungsfähigkeit der Gemeinde Wohlen, eine \nNetto-Schuldenlast von über CHF 6‘000 pro Einwohner aufgebaut werden soll. Sie wissen, der Norm-Steu-\nerertrag ist nur CHF 2‘205. Wenn man das Aargauer Mittel anschaut ist es CHF 2‘669. Wenn ich die Kan-\ntonsnorm von CHF 2‘500 annehme, dann sind wir massiv darüber. Aus unserer Sicht, muss auch bei den \nInvestitionen eine Verzichtskultur eingeführt werden und die absolut notwendigen Investitionen sollten so \nkostengünstig wie möglich ausgeführt werden. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 15. Oktober 2018 Seite 190 \n\nErfreulicherweise wurde in der Planerfolgsrechnung der Personalaufwand nicht einfach hochgerechnet wie \nin den vergangenen Jahren, sondern wirklich geplant und aufgrund des Bevölkerungswachstums ange-\npasst. Allerdings vermissen wir die Erwähnung der Motion AHA im 10-jährigen Finanzplan. Das heisst für \nuns, dass der Gemeinderat auch die nächsten 10 Jahre nicht gewillt ist, diese umzusetzen. \n \nAuch vermissen wir eine strategische Planung beim Bevölkerungswachstum. Dieses Wachstum wird zwar \naufgeführt, allerdings mit dem heutigen tiefen Norm-Steuerertrag. Das heisst der Gemeinderat rechnet da-\nmit, dass in den nächsten 10 Jahren die steuerschwache Bevölkerung in Wohlen zunehmen wird. Die \nhochgepriesene Erschliessung vom Rebberg und die jetzt beschlossene Erschliessung Wilstrasse wird \nsomit keinen Einfluss auf den Norm-Steuerertrag haben. Hier ist eine Umsetzung des eigenen Legislatur-\nziels, den Norm-Steuerertrag auf das kantonale Mittel anzuheben, nicht ersichtlich. \n \nDamit der Norm-Steuerertrag erhöht werden kann, braucht es eben nicht nur Investitionen, sondern vor \nallem begleitende Standortfördermassnahmen bei Unternehmen mit qualifizierten Arbeitsplätzen und beim \neinkommensstarken Mittelstand. Diese begleitenden Massnahmen gehören nach unserer Meinung neben \nden Investitionen ebenso in einen Finanzplan. Denn dies braucht konkrete Aktivitäten und Man- oder \nWomenpower, welche zu Kosten führen. Es müssen Unternehmen mit Arbeitsplätzen nach Wohlen geholt \nwerden. Die Wilstrasse wird sich schon von alleine füllen, die Frage ist aber nur wie? Auch die brachlie-\ngenden Liegenschaften des Verwaltungs- und Finanzvermögens müssten aktiv bewirtschaftet werden. \nDiese Massnahmen haben grossen Einfluss auf den Norm-Steuerertrag, belasten aber die Infrastruktur als \nPrivatpersonen massiv weniger. Wir nehmen vom vorliegenden Finanzplan 2019-2028 besorgniserregend \nzur Kenntnis. \n \n\nDietrich-Meyer Stefanie, CVP: Wir danken dem Gemeinderat für das gut ausgearbeitete Dokument. Es ist \n\nsehr übersichtlich und man sieht klar, was für Investitionen in Zukunft getätigt werden müssen und was \n\ndies für unsere finanzielle Lage in den nächsten 10 Jahren bedeutet. Einem konstanten Steuerfuss von \n\n115% für diese Periode sehen wir sehr positiv entgegen. Die Fraktion CVP nimmt den Finanzplan 2019-\n\n2028 zur Kenntnis. \n \n\nKüng Magdalena, Grüne: Wir möchten allen Beteiligten für die Erstellung des vorliegenden Finanzplanes \n\ndanken und auch Ariane Gregor für ihre ergänzenden Ausführungen. Insbesondere begrüssen wir sehr, \n\ndass der Finanzplan gemeinsam mit dem nächstjährigen Budget vorliegt. Das gibt doch im ersten Jahr für \n\nden Finanzplan eine detailreichere Übersicht. Der Finanzplan enthält nichts, mit dem wir nicht hätten rech-\n\nnen können. Gerade auch wenn man das Legislaturprogramm aufschlägt, ist klar, dass die nun im Finanz-\n\nplan ausgewiesenen Investitionen auf Wohlen zukommen. Über das Legislaturprogramm haben wir vor \n\neinigen Sitzungen beraten. Wir werden heute über den Finanzplan beraten respektive unsere Meinung \n\ndarüber abgeben. Die beiden Dokumente kann man in diesem Sinne nicht trennen. Ohne noch weiter auf \n\ndie nicht rosige und besorgniserregende finanzielle Lage von Wohlen eingehen zu wollen, möchten wir \n\ndoch einfach noch festhalten, dass wir die Richtung, die eingeschlagen wird, bei beiden Programmen, \n\nFinanzplan und Legislaturprogramm, begrüssen. Wir werten dies als sehr positiv. Wir sind überzeugt, dass \n\nwenn man langfristig und vor allem nachhaltig auf einen grünen Zweig kommen möchte, sind die aufge-\n\nzeigten Investitionen notwendig. Nicht nur die bereits laufenden wie beispielsweise im Bereich Bildung, \n\nsondern alle die, die geplant sind. \n\n \n\nWir begrüssen den langfristigen Horizont, welcher nicht nur für vier Jahre sondern für 10 Jahre ist. Auch \n\ndass ohne Beschönigungen die Schwierigkeiten aufgezeigt wurden, welche wir alle bereits kennen sollten \n\nund deshalb damit rechnen mussten. Analog der CVP begrüssen wir auch, dass der Steuerfuss konstant \n\nbei 115% bleibt. Dies ist die einzig realistische Einschätzung für die kommende investitionsreiche Zeit. \n\n \n\nIch erlaube mir eine kleine Randbemerkung. Wir haben letztes Jahr schon darauf hingewiesen, dass es \n\nschwierig wird, den Steuerfuss von 110% auf 115% zu heben. Wir möchten den anderen Fraktionen mit-\n\nteilen, dass es eigentlich gar nicht mehr schmerzen darf. Wir haben es gewusst und waren an der ganzen \n\nPlanung beteiligt. Jetzt müssen wir halt den Steuerfuss um 5% anheben. Wir hoffen auch aus den anderen \n\nFraktionen für ein klares Bekenntnis zu einem zukunftsgerichteten Wohlen. Das beinhaltet für uns ganz \n\nklar eine Annahme des Steuerfusses. Wir nehmen den Finanzplan so zur Kenntnis. \n \nMeier Cyrille, SP: Auch die SP möchte sich zuerst bei allen Beteiligten bedanken, welche an der Realisie-\nrung und Fertigstellung des vorliegenden Finanzplans beteiligt waren. Wir möchten nochmals speziell her-\nvorheben, dass uns die Aufteilung sehr gut gefallen hat. Und zwar, dass die Projekte nochmals unterteilt \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 15. Oktober 2018 Seite 191 \n\nwurden in solche, welche im Bau sind, in solche welche beschlossen sind und in solche welche geplant \nsind. Das gestaltet das ganze viel leserlicher und uns gefällt die Übersicht besser.  \n \nEs ist nicht wirklich viel Neues in diesem Blatt Papier. Man kann eigentlich wieder genau die gleichen \nSchlüsse daraus ziehen. Nämlich, dass Wohlen in den letzten Jahren komplett geschlafen hat betreffend \nder Erhaltung der Infrastruktur sowie der Standortförderung. Man hat gesehen, dass damals die bürgerlich \ngeprägte Exekutive und die Legislative auf die Karten verwalten, verschieben, tiefe Steuern um jeden Preis \nhalten, gehandelt haben. Jetzt schreiben wir das Jahr 2018 und der Investitionsstau ist immer noch gleich \ngross. Wir sind bei fast CHF 111 Mio., über welche wir im Rat beschliessen können. Wie wir wissen sind \nes nicht nur neue Projekte, wie der Bahnhof oder den neuen Schulraum, die zu erstellen sind. Es sind auch \nProjekte betreffend Schulraum dabei, welche nicht erst in den letzten fünf Jahren entdeckt wurden. Es \nhandelt sich um Schulhäuser, bei welchen schon seit einer Ewigkeit nichts mehr gemacht wurde. Da sind \nSachen, welche man in den 1900er Jahren oder Anfangs 2000 in Angriff hätte nehmen können. Ein gutes \nBeispiel dafür ist die Sanierung des Schwimmbades. Jetzt kommt alles zusammen und wir haben den Stau \nsowie den Stress. Dementsprechend zeigt uns der Finanzplan in welche Richtung es geht. Es geht in einen \nhohen Schuldenberg. Man kann sich jetzt natürlich auch die Frage stellen, wo man die Priorität bei diesen \nvielen Projekten setzt. Diese Frage muss schlussendlich hier im Einwohnerrat beantwortet werden, denn \nwir müssen die Verantwortung übernehmen. Es landet hier im Einwohnerrat zur Abstimmung und wir müs-\nsen dann Farbe erkennen. Die Frage ist, was wir für Wohlen möchten. Eine gute Infrastruktur oder einfach \nnichts mehr machen und schauen, was sonst passiert. Der Fall ist klar. Es wird ein Steuerfuss von 115% \nim Finanzplan prognostiziert, um den Schuldenberg auf einem geringeren hohen Niveau beizubehalten. \nMan muss diesen Steuerfuss von 115% im Einwohnerrat unterstützen. Schlussendlich müssen wir endlich \nmal das in Angriff nehmen um die rechtswidrige Quersubventionierung der Abfallbewirtschaftung zu besei-\ntigen. Wir wissen nicht, wie es weiter geht mit der gescheiterten Finanzpolitik vom Kanton. Es kann sein, \ndass der Kanton immer noch mehr Lasten und Aufgaben den Gemeinden abschiebt. Tendenziell wird es \nimmer schwieriger finanziell auf einen grünen Zweig zu kommen. Die SP Wohlen nimmt den Finanzplan \nzur Kenntnis. Wir verweisen jedoch nochmals darauf, dass der angestrebte Steuerfuss von 115% unaus-\nweichlich kommen muss. Somit können wir die Infrastruktur von Wohlen erhalten. Wir müssen jetzt halt \nmutig sein und in Zukunft unbequeme Entscheidungen treffen.  \n \nSax Simon, GLP/EVP: Ich habe vorher vergessen zu sagen, dass wir uns im FGPK Votum anschliessen. \nNoch kurz etwas zum konstanten Steuerfuss über die ganze Planperiode. Mir ist ein Bild vor Augen ge-\nkommen. Und zwar bin ich der Meinung, dass unsere Gemeinde mit einem Patient im Krankenbett vergli-\nchen werden kann. Wie sie wissen, benötigt ein Patient Sauerstoff. Ich bin einfach der Meinung, dass wir \nihm dauernd konsequent Sauerstoff in Form von genügend Einnahmen zuführen müssen. Wir wissen ge-\nnau, wie viel Sauerstoff er in den nächsten zehn Jahren benötigen wird. Es kommt im besten Willen nicht \ndarauf an, ob wir den Sauerstoffhahn ein bisschen zudrehen oder aufmachen. Wir wissen, dass er Sauer-\nstoff benötigt und aus diesem Grund sind wir ganz klar der Meinung, dass diese Sauerstoffgabe konstant \nüber die nächsten Jahre stattfinden soll.  \n \nChristen Peter, SVP: Wir nehmen den Finanzplan auch zur Kenntnis und verdanken selbstverständlich die \ngeleistete Arbeit ebenfalls. Mir macht die Zukunft hier ziemlich Angst. Wir haben im Finanzplan ein rechtes \nWunschprogramm. Wir wollen mehr Einnahmen, haben jedoch mehr Ausgaben. Ich frage mich, an welcher \nStelle wir schlussendlich sparen. Es läuft einfach auf der gleichen Schiene weiter. Wir sind wirklich tief \nbeunruhigt über diese Situation. Wir werden später noch dazu kommen, wenn es ums nächste Traktandum \ngeht, denn wir sind mit einer Steuerfusserhöhung nicht einverstanden. Wir müssen Prioritäten setzen und \nmit Weisheit mit dem Geld umgehen und keine Luxusprojekte umsetzen. Es wurde bereits gesagt, dass \nwir dies preisgünstig erledigen müssen. Selbstverständlich wollen wir unseren Kindern keinen Schulden-\nberg hinterlassen, aber wir können jetzt nicht einfach nochmals Vollgas geben in der Meinung, dass wir \ndann alles erledigt haben. Es wird nämlich so sein, dass wir in Zukunft dem Geld noch nachrennen müssen.  \n \n \nDetailberatung \n \n\nSeite 8 Investitionsplan \n\nSeite 16 Plan-Erfolgsrechnung \n \nLütolf Harry, CVP: Wir haben vorhin eine Fraktionserklärung der FDP gehört, welche aus meiner Sicht her \nzurecht abgegeben wurde. Auf der Seite 8 ganz oben bei der Funktion 2173 Anglikon, rechnet der Gemein-\nderat mit keinen Vorhaben. Es war vorhin die Rede vom verkorksten Mietvertrag. Wie wir jetzt seit der \nPressemeldung wissen, läuft dieser bis 2028 und spätestens dann müsste eine Ersatzlösung in Anglikon \ngefunden werden. Somit müsste eigentlich für das Jahr 2029 bereits schon etwas enthalten sein, sofern \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 15. Oktober 2018 Seite 192 \n\nder Gemeinderat nicht wieder insgeheim damit rechnet, dass nach Auslauf der 10 Jahre wieder eine Ver-\nlängerung mit dem Vermieter ins Auge gefasst wird. Das wäre natürlich sehr unschön. Ich hoffe, dass im \nnächsten Finanzplan ab 2029 ein entsprechender Betrag an der genannten Position aufgeführt ist. Anglikon \nwächst wie man es auf der Seite 16 bei der Planerfolgsrechnung sehen kann. Die Bevölkerungszahl sollte \nbis 2028 für ganz Wohlen um 2‘000 Personen – also markant – anwachsen. Ich finde es wichtig, dass die \nAngliker mindestens in der Kindergarten- und Primarstufe auf ein eigenes Schulhaus zurückgreifen können. \nMan sollte die jungen Schüler nicht ins Bünzmatt verweisen. Man muss sich jetzt schon in Anglikon Ge-\ndanken machen. Mit dieser Bevölkerungszunahme müssen wir wissen, was wir den Schülern von Anglikon \nbieten, wenn das Schulhaus zu klein wird. Dies gilt auch für die Primarschule. Es stellt sich die Frage, was \nwir dann mit diesen Kindern machen. Ich bin daher der Ansicht, dass für das Jahr 2029 in Anglikon im \nnächsten Finanzplan etwas drin stehen müsste.  \n \nSehr lobend möchte ich die Position 3130 auf der gleichen Seite hervorheben. Dort gibt es nämlich einen \nUnterschied zum letzten Finanzplan. Und zwar, dass die Gestaltung sowie die Realisierung der Zent-\nralstrasse vorgezogen wird. Das finde ich korrekt so. Ich erinnere sie gerne daran, dass die Beiträge des \nBundes nur bis 2026 garantiert sind. Wenn dort bis im Jahr 2026 nicht die Bagger in Wohlen auffahren, \ndann entgehen uns diese Mittel. Wenn wir diese CHF 2 Mio. vom Bund nicht abholen, dann holen wir auch \ndie CHF 2 Mio. vom Kanton nicht ab. Und wenn wir diesen Betrag von gesamthaft CHF 4 Mio. von Kanton \nund Bund nicht abholen, dann werden wir das Projekt nie realisieren können. Daher finde ich es gut, dass \nder Gemeinderat hier ein Einsehen gehabt hat und das Projekt vorgezogen hat. \n \nIch erlaube mir noch eine letzte Bemerkung. Dann muss ich nicht separat aufstehen. Ich habe die Seite 16 \nbereits schon erwähnt. Wesentlich wird in der nachfolgenden Budgetdebatte sein, dass der Steuerfuss von \n115% bis ins 2028 gehalten wird. Das ist eine wesentliche Neuerung, welche gut ist. Sie mögen sich be-\nstimmt daran erinnern, dass in den letzten Finanzplänen von einer Steuerfussschwankung von bis 122% \ndie Rede war. Es ist meiner Meinung nach clever mit einem Steuerfuss von 115% bis ins Jahr 2028 zu \nrechnen. Die CVP wird aus diesem Grund dafür einstehen. Gerne richte ich mein Kompliment an den Ge-\nmeinderat. Ich finde es sehr gut, dass er dies jetzt so planbar auf einem relativ tiefen Niveau von 115% \nbehält. Es werden zudem 2‘000 Einwohner mehr prognostiziert. Die entsprechende Infrastruktur muss so-\nmit entsprechend aufgebaut werden. Dies ist aus meiner Sicht eine gute Leistung und ich hoffe, dass dieses \nVorgehen so funktionieren wird. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Hier geht es um das Schulhaus von Anglikon, bei welchem keine Vorhaben \nbis ins Jahr 2028 geplant sind und nicht um den Kindergarten. Der Kindergarten wird ein Bestandteil der \nStrategie sein. Wir haben schon x-fach in Aussicht gestellt, dass wir dies erstellen möchten. Aus der Kin-\ndergartenstrategie wird ersichtlich sein, wie hoch die Kosten ausfallen für alle Kindergärten, welche wir in \nWohlen zu verzeichnen haben.  \n \n \n\nSeite 12 und 13 Investitionsplan (nach Projektstatus) \n \nStirnemann Alex, SP: Es ist lobend zu erwähnen, dass auch nach Projektstatus aufgelistet wurde und man \ndie geplanten Projekte sieht. Ich kann jedoch beim besten Willen nicht nachvollziehen, wo die SVP hier die \nerwähnten geplanten Luxusprojekte sieht.  \n \n \n\nDer Einwohnerrat nimmt den Finanzplan 2019-2028 zur Kenntnis. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 15. Oktober 2018 Seite 193 \n\n50 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBudget 2019 der Einwohnergemeinde Wohlen AG (14023) \n \n\nAnna Keller, Präsidentin FGPK: Das Budget 2019 enthält die erste Tranche aus dem Finanzplan, welche \n\nnächstes Jahr umgesetzt werden soll. In drei Sitzungen mit Gemeindeammann Arsène Perroud, Gemein-\n\nderätin und Ressortvorsteherin Ariane Gregor, Bereichsleiter Finanzen und Ressourcen Thomas Laube \n\nund Finanzverwalter Gregor Kaufmann hat die FGPK sehr ausführlich das Budget besprochen. Die vorlie-\n\ngenden Fragen der FGPK-Zweierteams wurden sowohl schriftlich wie auch mündlich beantwortet. Einen \n\nDank geht sowohl an die Gemeinderäte und die Verwaltung wie auch an die Mitglieder der FGPK für die \n\numfangreiche Arbeit, welche geleistet wurde sowie die angenehme Zusammenarbeit. Alle anwesenden \n\nFGPK-Mitglieder sind der Ansicht, dass es ein ausgewogenes Budget ist, mit dem wir ins nächste Jahr \n\nstarten können. \n\n \n\nWenn Sie das Diagramm auf der Seite 6 des Budgets ansehen, werden Sie feststellen, dass sich beim \n\nNettoaufwand gegenüber dem Budget 2018 und der Rechnung 2017 fast keine grösseren Veränderungen \n\nergeben. Ausser bei der Bildung sind die Aufwände etwas tiefer, während sie bei der Sozialen Sicherheit \n\netwas grösser sind. Obwohl es nach wenig aussieht, beträgt die Steigerung trotzdem rund CHF 1.3 Mio. \n\nDies vor allem weil wir als Gemeinde neu die Umsetzung des Kinderbetreuungsgesetzes berappen müssen \n\nund der Bund die Finanzierung der Verlustscheine von Krankenkassenprämien auf die Gemeinden über-\n\nwälzt hat. \n\n \n\nWie Sie alle wissen, stehen grosse Projekte wie Busbahnhof und Schule an. Das eine wurde schon be-\n\nschlossen und das andere ist schon unterwegs. Andere Sachen sind schon fertiggestellt wie Das \n\nSchwimmbad und die Kunsteisbahn. Somit haben die Investitionen eigentlich schon angefangen. Das ist \n\nmachbar ohne dass die Einwohnergemeinde Wohlen Konkurs geht. Aber die Frage ist, wie hoch wollen wir \n\nden Schuldenberg anwachsen lassen und wann, wie viel amortisieren, d.h. die Schulden abbezahlen. \n\n \n\nMit einer Steuerfusserhöhung wie sie der Gemeinderat vorschlägt, hat die Gemeinde ca. CHF 1.5 Mio. pro \n\nJahr mehr zur Verfügung um den Schuldenberg weniger ansteigen zu lassen und somit der nächsten Ge-\n\nneration weniger Schulden zu hinterlassen. Zugleich wird die ungenügende Eigenfinanzierung verbessert. \n\nDies hat die FGPK bereits schon gefordert. Eine Überraschung ist der Vorschlag einer Steuerfusserhöhung \n\nsicherlich nicht. Sie stand schon lange im Raum. Die Frage war nur, wann und in welcher Höhe wird sie \n\nvom Gemeinderat vorgeschlagen. \n\n \n\nEine Mehrheit der Kommissionsmitglieder stimmt dem Gemeinderat zu und unterstützt die Erhöhung des \n\nSteuerfusses von 110 % auf 115%. Die FGPK ist in einer Mehrheit der Meinung, dass es jetzt an der Zeit \n\nist, diesen durchaus unangenehmen Schritt zu machen. Klar ist aber auch, dass die Kommission den Steu-\n\nerfuss auf dieser Höhe stabil halten möchte und erwartet, dass es in den nächsten Jahren keine weiteren \n\nVorschläge für Erhöhungen gibt. Die Mehrheit der FGPK ist der Meinung, dass es sinnvoll ist, jetzt Geld \n\nzur Verfügung zu haben, um den Schuldenberg flacher zu halten und der nächsten Generation eine bes-\n\nsere finanzielle Situation der Gemeinde Wohlen zu hinterlassen. \n\n \n\nTrotz der Erhöhung des Steuerfusses wird die finanzielle Lage der Gemeinde aber weiterhin angespannt \n\nbleiben und eine genaue Prüfung der Ausgaben bleibt eine stete Aufgabe. Ich bin gespannt auf die Antwort \n\nbei der AHA Motion. In diesem Sinne stimmten fünf Mitglieder der FGPK dem Budget samt dem Steuerfuss \n\nvon 115% zu, zwei Mitglieder waren dagegen und zwei Mitglieder waren abwesend. \n \nGregor Ariane, Gemeinderätin: Das Budget 2019 liegt nun vor Ihnen. Der Gemeinderat beantragt einen \nSteuerfuss von 115%. Die Bevölkerung verzeichnet wie jedes Jahr einen Zuwachs und trotzdem kommt \nbeim betrieblichen Erfolg weniger hinein als im betrieblichen Aufwand ausgegeben wird. Das ist eine Tat-\nsache, die der Gemeinderat, der Einwohnerrat und auch die Bevölkerung seit Jahren ungern zur Kenntnis \nnehmen. Gerne erläutere ich Ihnen einige Aspekte aus dem Budget. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 15. Oktober 2018 Seite 194 \n\n \nWie bereits mehrmals erwähnt, wurde das Legislaturprogramm vom Einwohnerrat sehr wohlwollend zur \nKenntnis genommen. Dies freut natürlich den Gemeinderat, denn wir nehmen das Programm als Leit-\nplanke. Das Budget zeigt gerade mal für ein Jahr das Zahlenmaterial. Der Gemeinderat plant vorausschau-\nend und strebt eine Eigenfinanzierung von CHF 4 bis 5 Mio. an. Im vorgelegten Budget 2019 und auch im \nFinanzplan 2019-2028 ist es abgebildet und so erreichen wir das.  \n \nWir müssen die Selbstfinanzierung verbessern, damit die Investitionen tragbar sind und wir unseren Enkeln \nnicht einen riesigen Schuldenberg hinterlassen. Der Gemeinderat setzt die Priorität klar im Bildungsbereich, \naber auch der Erhalt der Infrastruktur ist uns sehr wichtig. Wir können die Investitionen nicht immer weiter \nin die Zukunft verschieben, wie es viele Jahre gemacht wurde. Diese Weiterverschiebung kostet uns im \nEndeffekt viel mehr. Wir haben einen grossen Finanzierungsbedarf und zu wenig Eigenmittel für die Finan-\nzierung. Der Schuldenberg wächst, was wiederum steigende Zinsbelastung nach sich zieht. Wir wissen \nnicht, wie sich die Zinsentwicklung in den nächsten Jahren verändert. Die gebundenen Ausgaben wachsen, \nauch durch Entscheide des Einwohnerrates. Bei jeder neuen Ausgabe, ob dringlich oder „nice to have“ \ngeben der Finanzplan 2019-2028 und auch die Zahlen des Budgets 2019 Antwort. Der Gemeinderat strebt \neine vorausschauende Politik an, damit mehr Eigenmittel generiert werden um die Verschuldung geringer \nzu halten. \n \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 15. Oktober 2018 Seite 195 \n\nBei der Erfolgsrechnung haben wir, bei einem Steuerfuss von 115%, beim Gesamtergebnis im Budget 2019 \nein Plus CHF 2.5 Mio. In der Investitionsrechnung sehen wir einen Finanzierungsfehlbetrag von CHF 9.1 \nMio. Das ist das Ungleichgewicht.  \n \n\n \nWer den Betrag des Finanz- und Lastenausgleichs als Steuerprozenterhöhung ansieht, der rechnet nicht \nnur falsch, sondern versteht nicht, was der Lastenausgleich bezweckt. Das Ziel des Finanz- und Lasten-\nausgleichs ist es, dass die Unterschiede zwischen den Gemeinden hinsichtlich ihrer finanziellen Leistungs-\nfähigkeit nicht zu gross werden. Zu diesem Zweck leisten finanzstarke und weniger belastete Gemeinden \nAbgaben in den Finanzausgleich. Die finanzschwachen und stark belasteten Gemeinden erhalten Beiträge. \nSteuerkraftausgleich: dient dazu, die Unterschiede in der Finanzkraft der Gemeinden zu verringern. Nicht \nalle Gemeinde haben die gleichen Chancen Steuereinnahmen zu erzielen. Bildungslastenausgleich: da \nunsere Gemeinde als grösste Schulgemeinde überdurchschnittlich viele Volksschüler zählt. Soziallasten-\nausgleich: da in unserer Gemeinde überdurchschnittlich viele Sozialhilfefälle leben. Mindestausstattung: \nhaben wir ein Null. Da eine besonders tiefe Finanzkraft auch mit Steuerkraftausgleich noch nicht im Durch-\nschnitt aller Aargauer Gemeinde ausreicht, dann gibt es Beiträge. Räumlich-struktureller Lastenausgleich: \nda haben wir ebenfalls ein Null, da wir genug Siedlungs- und Nichtsiedlungsfläche haben. Aus diesem \nGrund erhalten wir auch hier nichts. \n \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 15. Oktober 2018 Seite 196 \n\nDiese Abbildung haben wir auch im Budget auf der Seite 6. Es gibt keine wesentlichen Veränderungen. \nMan sieht lediglich auf dieser Grafik, wie viel uns die Bildung sowie die Soziale Sicherheit kostet. \n \n\n \nWir haben einen Zuwachs von CHF 1.5 Mio. Dieser Zuwachs stellt sich wie folgt zusammen: \n \nPersonalaufwand: Hauptsächlich Lohnanpassungen.  \n \nKiBeG: Das war eine kantonale Volksabstimmung, welche die Erleichterung der Vereinbarkeit zwischen \nBeruf und Familie bezweckt. Die Wohnsitzgemeinde beteiligt sich nach Massgabe der wirtschaftlichen Leis-\ntungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten.  \n \nKESD: Die Grundlagen der Berechnungen sind durch die Verbandssatzungen gegeben. 20% der Gesamt-\nkosten im Verhältnis zur Bevölkerungszahl und variable Kosten im Verhältnis zu den geleisteten Stunden.  \n \nRFO/ZSO: Das ist die Umsetzung des Projekts ZSO Aargau Ost. Der Anteil der Entschädigung wird nach \nMassgabe der Einwohnerzahl berechnet. Pflegefinanzierung: Per Pflegegesetz ist geregelt, dass die Ge-\nmeinden für die verbleibenden Restkosten aufkommen müssen.  \n \nSpitex: Wir haben eine Leistungsvereinbarung. Die Gemeinde leistet einen Beitrag an die ungedeckten \nKosten.  \n \nVerlustscheine KK-Prämien: Das ist Bundesrecht. Bei Verlustscheinen aus nicht bezahlten Prämien und \nbei Kostenbeteiligungen muss die Gemeinde 85% davon übernehmen.  \n \nGesetzliche Sozialhilfe: Die basiert auf dem Sozialhilfe- und Präventionsgesetz (SPG).  \n \nDrainagen/Flurwege: Das ist einfach ein notwendiger Unterhalt.  \n \nStandortmarketing: Die Stärkung der Region ist ein positiver Effekt für die Zentrumsgemeinde Wohlen.  \n \nHydrantenentschädigung: Diese entfällt, da ab 2018 die Abgeltung für den Wasserpreis über den Lösch-\nschutz läuft. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 15. Oktober 2018 Seite 197 \n\n \n \nBei dieser grafischen Darstellung lässt die AHA-Motion grüssen. Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass \ndie Umsetzung dieser Motion wichtig ist und setzt daher die Erkenntnis daraus auch ein. Die Berechnung \nstammt aus einer internen Analyse. Es zeigt das Bild vom Nettoaufwand des Budgets. Wir haben folgende \nZahlen basierend auf das Jahr 2018: \n \n55% gebundene Ausgaben: Darunter fallen Volksentscheide, Entscheide des Einwohnerrates sowie des \nübergeordneten Rechtes wie beispielsweise die Entschädigung des KESD, die Besoldungen, die Kosten \ndes KiBeG, die Schulsozialarbeit, das Casino, die Badi / Eisbahn, die Spitex, die Restkosten der Pflegfi-\nnanzierung und Sonderschulung, die gesetzliche Sozialhilfe, das Asylwesen, die Kantonsstrassen, der \nFriedhof etc. \n \n38% mehrheitlich gebundene Ausgaben: Darunter fallen die Abfallwirtschaft, der Unterhalt der Gemein-\ndestrassen und Liegenschaften, die Verwaltungstätigkeit / Informatik, die Sicherheit, die Volksschule etc. \n \n7% Ausgaben mit freiwilligem Charakter: Darunter fallen die Anlässe und Veranstaltungen, die Aus- und \nWeiterbildung des Personals, die Lohnanpassungen, die Beiträge an Vereine und Organisationen, die Ski- \nund Schneelager, das Strohmuseum, die Gemeindebibliothek, die Kultur, die Verkehrsplanung allgemein, \ndie Standortförderung etc. \n \nDiese Aufzählung ist nicht abschliessend und nicht vom Gemeinderat gewertet. Diese Darstellung zeigt \nauf, dass der finanzielle Spielraum beschränkt ist. Der Gemeinderat geht haushälterisch mit den Finanzen \nund Ressourcen um.  \n \nDie Ausgaben zu verschieben bringt kurzfristig Entlastungen. Langfristig muss die Aufgabe jedoch ausge-\nführt werden. Nachhaltige Einsparungen sind nur durch einen Leistungsverzicht erreichbar. Der Einwoh-\nnerrat ist aufgefordert, das vorliegende Budget aus diesem Blickwinkel zu durchleuchten und Entscheide \nzu treffen. Der Gemeinderat beantragt beim Einwohnerrat und dem Stimmvolk aus all diesen Begründun-\ngen einen Steuerfuss von 115%. Gerne sind wir bereit auf die Fragen zu antworten und ziehen auch gerne \nunsere topqualifizierten Fachpersonen mit ein. \n \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 15. Oktober 2018 Seite 198 \n\nRückweisungsantrag \n \nChristen Peter, SVP: Die SVP Wohlen-Anglikon ist mit dem Budget 2019 und einer Steuererhöhung um \n5% nicht einverstanden und stellt hiermit einen Rückweisungsantrag mit folgender Begründung: Wir erken-\nnen durchaus den Bedarf an notwendigen Sanierungen und Investitionen. Dennoch steht die Gemeinde \nWohlen finanziell in einer sehr schwachen Steuerertragssituation. Offenbar gibt es wenig bis keine konkre-\nten Vorschläge, wie die Ertragskraft künftig gesteigert werden kann. Bei den möglichen Ausgabepositionen \nwollen alle mitreden. Die einen wollen ein neues Schulhaus, andere die Einfahrtspforte in Anglikon und \ndann gibt es noch diejenigen, welche eine absolute Luxusrutschbahn durch gewinkt haben. Das sind alles \nKosten, die entstehen und wir tragen müssen. Wir sind nicht einverstanden mit der Art und Weise wie wir \nes gemacht haben. Man hat es gesehen, dass wir dagegen gewesen sind, denn es gab sehr viele Sachen, \ndie wir als nicht wirklich notwendig erachtet haben. \n \nEs scheint ein Wunschprogramm zu sein und die Liste der Möglichkeiten wird auch in Zukunft kein Ende \nnehmen oder geschweige denn kleiner werden. Es werden immer wieder solche Anträge kommen. Ja, es \nist notwendig, dass wir investieren, um den wirtschaftlichen Katalysator nicht zu bremsen und das Wachs-\ntum in Wohlen zu fördern. Mit dieser Sicht müssen wir sehr achtsam mit dem Geld umgehen, das uns zur \nVerfügung steht. Der Gemeinderat beantragt nun hauptsächlich infolge der bevorstehenden Investitionen \neine Steuerfusserhöhung um 5% auf 115%. Was viele nicht erkennen, ist, dass gemäss Geschäftsergebnis \naus Bilanzsicht keine Steuerfusserhöhung notwendig ist. Die Steuererhöhung erfolgt somit aus Sicht des \nGemeinderates. So können alle Wunschausgaben auf das Papier gebracht werden. Somit verschuldet man \nsich massiv und kann danach aus berechtigter Angst die bestehende Steuerertragskraft nicht nachhaltig \nentwickeln. Und genau so kann man dann eine Steuerfusserhöhung um 5% durchsetzen. Folgende Punkte \nzusammengefasst: \n \nDie Darstellung einer Steuererhöhung um 5% auf 115% ist so nicht korrekt. Denn es sind nicht 5% Steu-\nerfusserhöhung, sondern rund 15.5%. Ariane Gregor hat uns vorher belehrt, dass man die Ausgleichszah-\nlungen nicht miteinbeziehen sollte. Faktisch ist dies jedoch Geld, das wir dann zur Verfügung haben. Sofern \neine Vorlage für Grüngut akzeptiert werden würde, kämen rund weitere 2.5% Steuerprozente dazu. Was \nschlussendlich 15.5% ergibt. \n \nWir weisen das Budget und die Steuerfusserhöhung auf 115% zurück und halten an den aktuellen 110% \nSteuerprozenten fest. Wir erwarten vom Gemeinderat, dass er zu den Budgetpositionen eine klarere Prio-\nrität der Notwendigkeit aufzeigt. Mit einer Rückweisung des Budgets 2019 geben wir dem Gemeinderat \neine Chance und die Möglichkeit eigenständig konkrete Sparmassnahmen umzusetzen und auf eine Steu-\nererhöhung von 5% zu verzichten. Selbstverständlich werden wir in der nachfolgenden Debatte alle mögli-\nchen Sparanträge unterstützen. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich möchte Sie im Namen des Gemeinderates bitten, diesen Antrag \nnicht zu unterstützen. Der Finanz- und Lastenausgleich ist ein Ausgleich der Finanzen sowie Lasten, die \ndie einzelnen Gemeinden zu tragen haben. Das ist ein ganz kompliziertes Werk, welches auf der einen \nSeite Entlastungen und auf der anderen Seite Belastungen zwischen Kanton und Gemeinden sind, welche \nvereinbart wurden. Diese wurden verbindlich abgemacht. Für das gibt es eine entsprechende Volksabstim-\nmung.  \n \nIm letzten Jahr hat es im Kanton durch Mehrbelastungen einen sogenannten Steuerfussabgleich gegeben. \nBei der hat der Kanton die 3% Mehrbelastung, die er zu tragen hat, von den Gemeinden übernommen. Die \nGemeinde Wohlen hat diese 3% Steuerfussabgleich weitergegeben. Jetzt hier zu behaupten, es seien 8%, \ndie zurückfliessen, ist einfach nur ein Teil der Wahrheit. Es sind nämlich viele Aufgaben und Lasten die hin \nund her fliessen. Aus diesem Grund kann man das Ganze nicht so kurzfristig betrachten. Vor allem sind \ndas aber Gelder, die die Gemeinde Wohlen für die schwierige und schwache Sozialstruktur zur Verfügung \nhat, um diese aufzufangen. Es ist nicht einfach ein Beitrag, denn man dann hat und auf die hohe Kante \nlegen kann oder um sich irgendetwas Schönes damit zu erfüllen. Mit diesem Beitrag sieht die Gesetzge-\nbung, der Kanton, vor, dass die Gemeinden die verschiedenen Lasten, die sie zu tragen haben, angemes-\nsen finanzieren können. \n \nIch würde gerne noch kurz ein Wort zur Grüngutgebühr sagen. Die Einführung oder Privatisierung der \nGrüngutgebühr ist eine Motion aus den Reihen der CVP. Der Gemeinderat hat da den politischen Auftrag, \ndies zu erarbeiten. Selbstverständlich steht es Ihnen hier im Einwohnerrat frei, Ja oder Nein zu dieser \nMotion zu sagen. Jetzt hier an dieser Stelle zu behaupten, dass wir nicht nur einen Steuerfuss von 115% \nbeantragen, sondern eine Erhöhung von gesamthaft 15.5%, das stimmt so nicht.  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 15. Oktober 2018 Seite 199 \n\nIch ermuntere Sie, nehmen Sie ihre Verantwortung als Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte wahr. Sofern \nSie mit dem Steuerfuss nicht einverstanden sind, dann stellen Sie den konkreten Antrag für einen Steuer-\nfuss, welcher ihren politischen Vorstellungen entspricht. Übernehmen Sie dann auch die Verantwortung für \ndie Aufgaben, welche die Gemeinde dann nicht erfüllt, sofern sie entsprechende Streichungs- und Kür-\nzungsanträge stellen.  \n \nDer Gemeinderat hat bei der Erarbeitung des Budgets die Aufgaben erledigt. Wir haben jede Aufgabe \neingehend diskutiert und auf ihre Notwendigkeit hin geprüft. Das was wir hier vorlegen ist ein gefestigtes \nBudget, in dem die Aufgaben enthalten sind, welche wir als notwendig erachten. Ich bitte Sie nochmals: \nÜbernehmen Sie die Verantwortung, diskutieren Sie und beschliessen Sie danach das Budget. Stimmen \nSie bitte diesem Rückweisungsantrag nicht zu.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \n\nStirnemann Alex, SP: Die SP Fraktion wird diesen Rückweisungsantrag nicht unterstützen. Wir erachten \n\nuns, respektive den Rat, als durchaus fähig, das Budget heute zu genehmigen. Ich weiss nicht genau, was \n\ndie SVP für einen umgekehrten Handschuh im Januar-Budget erwartet. Die Faktenlage ist eigentlich klar. \n\nDaher würden wir es begrüssen, wenn wir dies heute erledigen könnten. \n \nLütolf Harry, CVP: Wir konnten diesen Rückweisungsantrag an unserer Fraktionssitzung vom letzten Mon-\ntag nicht diskutieren. Aus diesem Grund spreche ich jetzt einmal für mich. Ich bin jedoch der Meinung, dass \nich auch die Meinung meiner Fraktion treffe. Der Rückweisungsantrag ist abzulehnen. Ich bin im Moment \nerkältet und würde eigentlich auch gerne nach Hause gehen. Aber es ist nichts desto trotz die edelste \nAufgabe des Parlaments über das Budget zu befinden und dem Gemeinderat Vorgaben zu machen. Wir \nsollten mit dem nicht bis im Dezember oder Januar zu warten und dann nochmals das ganze Personal der \nGemeindeverwaltung aufbieten. Wir haben jetzt die Gelegenheit dies zu beschliessen. Man muss sich auch \nvor Augen führen, dass diese Steuerfusserhöhung nicht einfach so kommt. Schauen Sie sich die Investiti-\nonsvorhaben in der Investitionsrechnung an, welche jetzt für das Budget 2019 relevant werden. Dort sehen \nSie die Investitionen für das Schwimmbad im Betrag von CHF 1.5 Mio., die Eishalle im Betrag von \nCHF 320‘000, den Park and Ride Bahnhof für CHF 3.8 Mio., den Busbahnhof im Betrag von CHF 4.5 Mio. \nund die Gestaltung des Busbahnhofes von CHF 100‘000. Das sind grosse Beträge, welche im 2019 in der \nInvestitionsplanung vorgesehen sind. Wir haben immer gesagt, wenn die dringendst nötigen Investitions-\nvorhaben budgetrelevant werden – was jetzt hier klar der Fall ist – dann werden wir einer Steuerfusserhö-\nhung zustimmen. Denn dann ist es notwendig und das Volk hat dies so bestellt. Wer bestellt, der soll auch \nbezahlen. Meiner Meinung nach versteht dies das Volk auch. Aus diesem Grund können wir mit gutem \nGewissen einen Steuerfuss von 115% verkaufen.  \n \n \nAbstimmung Rückweisungsantrag \n \nDer Rückweiseungsantrag der SVP \n \ndas Budget 2019 der Einwohnergemeinde Wohlen AG vollumfänglich zurückzuweisen \n \nwird mit 9 Ja-Stimmen zu 26 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \n\nDietrich-Meyer Stefanie, CVP: Die finanzielle Lage unserer Gemeinde ist nicht optimal, trotz des positiven \n\nErgebnisses und zum Teil guter Kennzahlen. Damit wir aber unsere Selbstfinanzierung, welche momentan \n\nsehr schlecht ist, in den nächsten Jahren verbessern und unsere Schulden zurückbezahlen können, \n\nbraucht es eine Erhöhung des Steuerfusses auf 115%. In letzter Zeit haben wir hier grosse Projekte und \n\nvor allem dringende Projekte wie das Schwimmbad/Kunsteisbahn, der Bahnhof oder die Schulraumplanung \n\nin der Halde gutgeheissen. Diese Projekte kosten uns einiges an Geld, aber schenken Wohlen wieder mehr \n\nAttraktivität und Leben. 75% der Steuerzahler in Wohlen haben ein steuerbares Einkommen von \n\nCHF 75‘000 und weniger. Für die verheirateten dieser Gruppe macht die Erhöhung maximal CHF 150.00 \n\naus. Unser Ziel ist es jedoch, die andere Gruppe von 25% erhöhen zu können. Das sind die besseren \n\nSteuerzahler, welche keinen kleinen Steuerfuss brauchen, sondern Lebensqualität. Denn genau an so ei-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 15. Oktober 2018 Seite 200 \n\nner Lebensqualität suchen Menschen ihren Wohnort aus wie beispielsweise wegen den Schulen, den Ver-\n\nkehrsanbindungen, dem Freizeitangebot sowie der eigenen Liegenschaft. Oder was ist der Grund, dass \n\nSie hier in Wohlen leben? Man kann nicht alles haben. Sparanträge, welche Sinn ergeben, werden wir \n\nunterstützen. Aber die kleinen Beträge ändern nichts am Steuerfuss von 115%. Die CVP bedankt sich beim \n\nGemeinderat, der Verwaltung sowie den Abteilungsleitenden für die geleistete Arbeit und die Ausarbeitung \n\ndes Budgets 2019 und wird dies einstimmig genehmigen. \n \nFrischknecht Julia, EVP/GLP: Herzlichen Dank für die Ausarbeitung des Budgets. Vielen Dank auch an \nStefanie Dietrich-Meyer, denn das waren sehr gute Worte, welche praktisch mein ganzes Votum wieder-\nspiegeln. Ich möchte nochmals anfügen, dass die Fraktionsgemeinschaft GLP/EVP hinter diesem Steuer-\nfuss von 115% stehen kann. Es war klar, dass dies kommen wird. Man kann jetzt nicht einfach so tun, als \nwäre dies ein grosser Schock. Wir haben letztes Jahr gesagt, dass wir dieses Jahr vermutlich auf 115% \nerhöhen müssen. Also machen wir doch, was wir versprochen haben. Auch uns ist bewusst, dass das \nBudget dann immer noch nicht rosig aussieht. Auch das die Finanzlage auf die nächsten Jahre hinaus eine \nschwierige Sache sein wird. Allerdings sind viele Ausgaben, welche wir hier in Wohlen haben, fix vom \nKanton auferlegt und somit fremdbestimmt. Aus diesem Grund kann man keine grossen Kürzungen ma-\nchen. Wenn sinnvolle Sparmassnahmen vorgeschlagen werden sollten, sind wir selbstverständlich auch \nnicht abgeneigt, diesen zu folgen.  \n \n\nStirnemann Alex, SP: Es ist nicht einfach, dass Budget zu betrachten ohne auf den Finanzplan zu schielen. \n\nDaher gibt es vielleicht diverse Überschneidungen mit bereits gehörtem. Wir erachten das Budget 2019 als \n\nsorgfältig ausbalanciert und mit Bedacht den minimalen Anforderungen einer finanziell angeschlagenen \n\nund dennoch attraktiven Gemeinde angepasst. Wir werden in der Detailberatung die kleinen Sparanträge \n\nnicht unterstützen. Wir sind der Auffassung, dass dies in der Regel aus finanzieller Sicht gar nichts bringt. \n\nIm Gegenteil, denn es richtet unbedachten Schaden an.  \n\n \n\nUnser Ziel für Wohlen ist es, die Schulden der Gemeinde Wohlen im Griff zu halten und diese mit Vernunft \n\nund kontrolliert wachsen zu lassen, wie es im Finanzplan entsprechend vorgeschlagen ist. Um den Wert-\n\nerhalt unserer Liegenschaften und Anlagen sicher zu stellen und um Wohlen attraktiv für die Zukunft zu \n\ngestalten. Ebenso wichtig wie das kontrollierte Anwachsen der Schulden, erachten wir, dass man nicht \n\nnoch länger die unumgängliche Steuererhöhung abwarten sollte. Irgendwann stehen wir vor einem nahezu \n\nunüberwindbaren Schuldenberg, welchen wir rechtzeitig bewältigen müssen. Das heisst, dass die Steigung \n\ndes Schuldenbergs nicht all zu hoch ist. Die Steuern müssen jetzt erhöht werden. Ein stabiles Steuerniveau \n\nist für alle Beteiligten, Gemeinde und Steuerzahler, sehr wertvoll. Dieser Entscheid mag vielleicht unpopulär \n\nfür die einzelnen Parteien sein. Er mag vielleicht gegen Prinzipien gewisser Parteien verstossen. Das ist \n\nuns sehr wohl bewusst. Doch müssen wir sagen, dass es der einzige ehrliche Weg ist. Vor allem ist es der \n\nWeg zum Erfolg, damit wir in Wohlen nach wie vor attraktiv bleiben können. \n\n \n\nDie Steuererhöhung auf 115% ermöglicht uns nicht nur eine vertretbare Verschuldung. Gegenüber kom-\n\nmenden Generationen, welche eine solide Infrastruktur vorfinden sollten, soll die Gemeinde aber auch \n\nausgeglichene finanzielle Verhältnisse vorweisen. Wir sollten somit nicht nur die Infrastruktur sanieren, \n\nsondern auch die finanzielle Seite unserer Gemeinde. Aus diesem Grund stimmen wir dem Plan mit den \n\nkonstanten 115%, bei welchem wir bei diesem Budget beginnen, zu. \n \nGeissmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Von Zeit zu Zeit lohnt es sich über den Tellerrand hinauszu-\nschauen, um zu sehen, wie die Diskussionen rund um das Budget in anderen Gemeinden ablaufen. Ich \nhabe mir die Stadt Baden herausgesucht, da es viele Parallelen zu unserer Gemeinde gibt. Letztes Jahr \nsind im Einwohnerrat Baden die Wogen hoch gegangen. Der Stadtrat hat ein Budget mit einer Steuerfuss-\nerhöhung von 92% auf 100% präsentiert. Die bürgerlichen haben sich gegen diese Steuerfusserhöhung \ngeschlossen aufgelehnt. Ihnen fehlte der Sparwillen, zumal der Stadtrat der überwiesene Vorstoss aus \ndem Jahr 2014 zur Überprüfung von den städtischen Dienstleistungen nicht umgesetzt hat. Der Einwoh-\nnerrat hat mit rund zwei Dutzend Sparanträgen gekontert. Von diesen sind tatsächlich auch viele durch \ngekommen. Es hätte in der Folge, Stellen in der Verwaltung gestrichen werden sollen und Budgetposten \ngekürzt, welche auf Einwohnerratsbeschlüsse zurück zu verfolgen sind. Eine Koalition aus Einwohnerräten \nder CVP und der FDP hat sich dann mit dem Stadtrat am darauffolgenden Tag geeinigt, dass alle durch \nangenommenen Sparanträge zurückgenommen werden. Im Gegenzug belässt der Stadtrat den Steuerfuss \nauf 92% und spart gleichzeitig CHF 1.5 Mio. ein. Eine einwohnerrätliche Spezialkommission soll dabei dem \nGemeinderat zur Seite stehen. Sie fragen sich jetzt bestimmt, warum ich Ihnen diese Geschichte erzähle. \nFolgende Lehren lassen sich ziehen:  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 15. Oktober 2018 Seite 201 \n\n1. Auch in Wohlen weigert sich der Gemeinderat standhaft die Motion AHA umzusetzen. Diese Motion \nverlangt, die Ausgaben von Grund auf zu durchleuchten und die Aufgaben, die die Gemeinde seit \nJahrzenten unverändert umsetzt, auch einmal zu hinterfragen. \n \n\n2. Einsparungen sind eine Frage des Willens. Der Stadtrat in Baden hat es zusammen mit der einwoh-\nnerrätlichen Spezialkommission tatsächlich geschafft, CHF 1.5 Mio. einzusparen. Warum beschränkt \nsich der Gemeinderat Wohlen auf die Einnahme-Seite, statt das alljährliche Ausgabenwachstum wir-\nkungsvoll einzudämmen und unpopuläre Einsparungen zu beschliessen.  \n \n\n3. Der Steuerfuss ist eine politische und keine mathematische Grösse. Baden beweist, dass ein Jahr \nstatt mit 100% auch mit 92% bestritten werden kann. Statt einem höheren Steuerfuss, geht es eben \nauch mit sparen.  \n \n\n4. Baden hat einen Steuerfuss von 92%. Unser Steuerfuss liegt derzeit bei 110% und soll auf 115% \nsteigen.  \n\n \nDie Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon vermisst den Sparwillen. Mit der Motion AHA hat der Gemeinderat den \nAuftrag übernommen, alle Ausgaben grundsätzlich und kritisch zu durchleuchten. Das ist aus unserer Sicht \nher immer noch nicht passiert. Stattdessen wird uns eine Steuerfusserhöhung präsentiert. Dieser wird be-\ngründet mit den beschlossenen Investitionsvorhaben. Das ist grundsätzlich korrekt, nur machen die be-\nschlossenen Investitionen knapp über 3% aus und nicht 5%. Die Politik ist ein Spiel vom gemeinsamen \nKompromiss und vom Ausgleich unterschiedlicher Interessen. Aus diesem Grund werden wir in der Budget-\ndebatte vernünftige Sparanträge bringen und einen Steuerfuss von 113% beantragen. Die Summe von \nallen Budgetverbesserungsanträgen machen rund 2% aus. Wenn Sie uns helfen, ist auch mit einem Steu-\nerfuss von 113% verantwortungsvolle Finanzpolitik möglich. Verhindern wir, dass wir nicht einen der letzten \nPlätze im Steuerranking belegen. \n \nMatter Schlein Franziska, Grüne: Wir von den Grünen möchten uns bei der Verwaltung und beim Gemein-\nderat für die Ausarbeitung des Budgets bedanken. Das Budget 2019 zeigt sich aus unserer Sicht her aus-\ngeglichen. Es kommt weder verschwenderisch noch luxuriös daher. Der Gemeinderat hat in den vergan-\ngenen Jahren immer wieder klar signalisiert, dass die laufenden und bevorstehenden Investitionen wie die \nSchwimmbadsanierung etc., nicht ohne eine Steuerfusserhöhung zu bewältigen sind. Die Gemeinde steht \nvor grossen finanziellen Herausforderungen. Zu oft hat die Gemeinde Wohlen in den vergangenen Jahren \nnotwendige Investitionen hinaus geschoben. Für uns wäre es unverantwortlich, die Investitionen im Wert-\nerhalt der vorhandenen Infrastruktur weiter hinaus zu schieben. Wir sind klar für einen Steuerfuss von \n115%.  \n \n \nEinzelvoten \n \nSteiner Annalise, SVP: Die Gemeinde Wohlen hat bewiesen, dass sie immer gerne mit der grossen Kelle \nanrührt, sei es beim Schwimmbad, die Eishalle oder den Strassenbauprojekten. Mir erscheint die Begrün-\ndung „Werterhalt“ zwei schneidig. Man repariert die Sachen, bevor sie kaputt sind. Ich finde, dass dies nicht \nnötig ist. Die nächste Generation hätte dann auch noch gerne etwas zu tun. Somit sollten nicht wir jetzt \nalles machen und diesen die Schulden hinterlassen. Man schaut lieber, dass noch ein bisschen Natur für \ndie nächste Generation stehen bleibt. Das ist ganz klar meine Meinung. Ökologisch und Ökonomisch. Wir \nmüssen schauen, was wünschenswert ist und was schön ist, wenn man es hat. Das müssen wir ganz klar \nviel besser abtrennen.  \n \nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon: Über einen Aspekt müssen wir uns vielleicht auch noch Gedanken ma-\nchen. Und zwar, ob es jetzt 115% oder 113% sind, es kommt schlussendlich sowieso noch vor das Volk. \nWas hat wohl mehr Chancen, 115% oder 113%? Wir hatten in den letzten Jahren Probleme mit Steuerer-\nhöhungen. Haben wir den Aspekt berücksichtigt, dass man mit 113% wohl mehr Chancen hätte als mit \n115%? Bei den Einsparungen, welche man mit den Anträgen unserer Fraktion machen könnte, wären wir \nauch bei 115%, sofern alle Anträge mit einer Mehrheit angenommen werden. Nun ist es so, dass das Volk \nschlussendlich entscheiden wird. Meiner Meinung nach wäre dies einfacher mit 113%. \n \nFrischknecht Julia, GLP: Das was Mika Heinsalo soeben betreffend den 113% gesagt hat, finde ich ein \nsehr guter Punkt. Letztes Jahr war genau dies die Diskussion. Und zwar ob wir den Steuerfuss um 3% \nsenken sollen, da wir diesen nächstes Jahr um 5% erhöhen müssen. Wir sind jetzt mit dem Steuerfuss 3% \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 15. Oktober 2018 Seite 202 \n\nherunter gegangen. Wir wären übrigens immer noch bei 113%, wenn es nach einigen hier im Saal gegan-\ngen wäre. Dann wären es nur 2% Steuererhöhung. Dies würde tatsächlich nicht ganz so tragisch aussehen \nwie eine Erhöhung von 5 Steuerprozenten. \n \nGerne beziehe ich mich noch auf die vielen erwähnten Sparmassnahmen. Ich habe im Votum der Fraktion \nbereits erwähnt, dass wir ganz viele Fixkosten haben. Somit gibt es relativ wenig Spielraum für Sparmas-\nsnahmen. Was könnte man sonst noch machen? Man muss tatsächlich die Einnahmen erhöhen. Und wenn \nnicht mit Steuererhöhung, wie sonst? Wir können uns vielleicht bei „Jeder Rappen zählt“ anmelden. Ich \nweiss jedoch nicht, ob wir da eine Chance hätten. Somit bin ich immer noch für 115% Steuerfuss. \n \n \nDetailberatung \n \nSeite 81, Personalaufwand \n \nHoffmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Der Gemeinderat beantragt eine leistungsbezogene, struktu-\nrelle, pauschale Lohnanpassung von CHF 100‘000. Wir stellen den Antrag, dies um CHF 50‘000 zu redu-\nzieren auf neu CHF 50‘000. \n \nWir begrüssen die Stossrichtung des Gemeinderates und zwar, dass er auf eine generelle Ausschüttung \nder Lohnerhöhung verzichtet und spezielle Leistungsträger auch speziell honoriert. Wir erachten jedoch \neine Bereitstellung von CHF 50‘000 als ausreichend. Es wäre jedoch gut, wenn man prüfen könnte, ob \ndiese Leistungsabgeltung wirklich in Form von einer wiederkehrenden Anpassung erfolgen muss oder ob \nes da auch das Mittel der einmaligen Leistungsträgerabgeltung besser geeignet wäre. Ich habe jetzt extra \ndas Wort „Boni“ nicht verwendet. Ich frage den Gemeinderat an, ob er eine Möglichkeit sieht, dass man \neinmalige Leistungsabgeltung einführen könnte? Man müsste natürlich das Personalreglement vom 1. Ja-\nnuar 2005 überarbeiten.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Der Gemeinderat möchte Sie bitten, dass Sie diesem Antrag nicht \nzustimmen. Ich möchte nachher noch auf die konkrete Frage von Thomas Hoffmann eingehen. Aber zuerst \nmöchte ich etwas Grundsätzliches sagen. Der Betrag CHF 100‘000 für strukturelle Lohnanpassung ent-\nspricht nicht einmal 1% der Gesamtlohnsumme. Der Antrag bedeutet zusätzlich eine Halbierung. Jahr für \nJahr beschäftig sich der Einwohnerrat mit der Lohnsumme und verändert diese nach Belieben. Das sage \nich nicht erst seit ich Mitglied im Gemeinderat bin, sondern schon vorher als Einwohnerratsmitglied. Wir \nhaben ein leistungsbezogenes Gehaltskonzept, welches die Grundlage für das Personalreglement ist. \nWenn die entsprechenden Mittel nicht zur Verfügung stehen, dann pervertieren Sie damit das Gehaltskon-\nzept, welches die Gemeinde Wohlen mit ihren Mitarbeitenden hat. Wir können diese Angestellten unter \ndiesen Voraussetzungen nicht mehr weiterentwickeln. Die Gemeinde Wohlen ist in der glücklichen Lage, \ndass sie über sehr viele junge Mitarbeitende verfügen, welche sehr viel Verantwortung übernehmen und \ngute Leistungen erbringen. Vor allem für diese Angestellten werden die Mittel benötigt, um die Löhne markt-\ngerecht zu behalten. Wir befinden uns Jahr für Jahr unter den durchschnittlichen Zahlen. Dies ebenfalls im \nVergleich mit dem kantonalen Schnitt. Selbst dieses Jahr hat der Regierungsrat des Kantons Aargau eine \nLohnerhöhung von 2% für das Staatspersonal gefordert. Zusammenfassend möchte ich Sie bitten, dem \nAntrag nicht zuzustimmen. Wir können unser Personal ohne die genannten Mittel nicht mehr entwickeln. \nWir sind so irgendwann schlichtweg kein attraktiver Arbeitgeber mehr und die jungen Leute werden sie \nandere Arbeitsstellen suchen. Zudem können wir unserem Legislaturzielen nicht mehr nachkommen. Die \nFrage betreffend einer einmaligen Zahlung an das Personal, haben wir im Gemeinderat so noch nicht dis-\nkutiert. Das Personalreglement sieht jedoch vor, dass man für ausserordentliche Leistungen, das Personal \nmit einmaligen Prämien honorieren kann. Das ist aber keine übliche Form, welche wir bislang gepflegt \nhaben. \n \n \nEinzelvoten \n \nLütolf Harry, CVP: Ich persönlich habe durchaus Sympathien für den Antrag der FDP. Ich mutmasse, dass \nich hier die Meinung meiner Fraktion nicht abholen kann. Die Begründung ist auf der Seite 7 des Budgets \nnäher ausgeführt. Es ist schade, dass man dies nicht speziell ausweist. Der Kanton deklariert dies immer \nsehr klar, z.B. wie viel Teuerungsausgleich beim Kanton gesprochen werden sollte. Hier muss man es sich \naus den Fingern saugen, zusammen basteln und konstruieren, wie viel das bei der Gemeinde Wohlen sein \nkönnte. Auf der Seite 7 verwendet der Gemeinderat die Begrifflichkeiten, es sei für leistungsbezogene \nstrukturelle Lohnanpassungen pauschal die CHF 100‘000 zu sprechen. Das ist aus meiner Sicht her ein \nbisschen widersprüchlich. Der Gemeinderat nimmt auch Bezug auf den §21 des Personalreglements der \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 15. Oktober 2018 Seite 203 \n\nGemeinde Wohlen. Wenn man sich das anschaut, gibt es den Unterschied zwischen den generellen und \nden individuellen leistungsbezogenen Zulagen. Er vermischt hier die Begrifflichkeit strukturell und individu-\nell. Strukturell verstehe ich so, dass es für alle in der Gemeinde gilt. Ich frage mich, was den jetzt gelten \nsoll. Hier hat sich der Gemeinderat nicht ganz präzise ausgedrückt, was er meint. Er hätte nämlich statt \nstrukturell individuell schreiben müssen, so wie die Formulierung respektive Wortwahl im Personalregle-\nment ist. Sonst versteht man es nicht oder ich zumindest nicht.  \n \nWenn man die Vergangenheit anschaut und zwar das letzte Budget, dann wurde damals 0.5% Teuerungs-\nausgleich für alle gesprochen. Das wollen wir nicht vergessen. Damals hatten wir in diesem Parlament \ndurchaus Verständnis gezeigt und einen Teuerungsausgleich von 0.5% zugestimmt. Andere Gemeinden \nhaben dies nicht gemacht. \n \nIm Internet sieht man die Prognosen des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO für nächstes Jahr. Die \nletzte Berechnung ist vom September dieses Jahres. Die SECO geht im Jahr 2019 von einer Teuerung von \n0.8% aus. Bei einem Betrag von CHF 100‘000 ergibt dies anhand der Lohnsumme 0.7% für alle. Dies \nmöchte der Gemeinderat jedoch offenbar nicht, obwohl er sich nicht ganz eindeutig ausdrückt. Somit liegt \nder Betrag etwa genauso, wie es die SECO vorschlägt. Ich denke, wenn die Kosten nächstes Jahr allge-\nmein steigen, haben alle Schwierigkeiten. Aus diesem Grund finde ich es eigentlich angebrachter, dass der \nTeuerungsausgleich für alle Mitarbeiter der Gemeinde gelten sollte und nicht nur individuell. Der Kanton \nwird vermutlich dem Staatspersonal auch nicht 2% Teuerungsausgleich zugestehen. Der Prozentsatz \ndürfte deutlich tiefer liegen und zwar zwischen 0.5% und 1%. Somit liegen wir mit unserem Wert nicht \nschlecht. Ich frage mich jetzt einfach noch, ob wir dies nicht allen Mitarbeitern der Gemeinde gewähren \nsollten und nicht nur individuell, wie es der Gemeinderat vorschlägt. Am Schluss haben unsere Gemeinde-\nangestellten nächstes Jahr unter dem Strich weniger im Portemonnaie, sofern die Teuerung gemäss SECO \n0.8% beträgt. Nichts desto trotz würde ich persönlich den Antrag der FDP unterstützen. Das würde einem \nallgemeinen Teuerungsausgleich von 0.5% oder 0.4% in unserer Gemeinde entsprechen.  \n \nMuff Josef, SP: Es wird erzählt, dass das Gemeindepersonal scheinbar in „Saus und Braus“ lebt und dass \nman diesen nicht mehr Lohn geben soll. Es sei anscheinend sowieso alles für die Katze, denn sie Arbeiten \nsowieso, egal ob sie mehr oder weniger Lohn bekommen. Sparen Sie ruhig weiter auf dieser Branche, so \ndass die Leute dann das Gefühl haben, dass sie hier nicht mehr arbeiten müssen. Sie machen niemandem \neinen Gefallen, wenn sie so tun und das Gefühl haben, dass sie die Besten sind und urteilen können, ob \ndie Mitarbeitenden mehr Lohn bekommen sollen oder nicht. Die Krankenkassenprämien steigen für diese \nPersonen ebenfalls an, nicht nur für Sie. Es gibt viele Sachen, die aufschlagen und somit haben sie unter \ndem Strich genau weniger. Das Personal liefert sehr gute Arbeit ab. Es wäre sehr schade, wenn die vom \nGemeinderat vorgeschlagene Lohnerhöhung gekürzt werden würde.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Der Gemeinderat ist eigentlich der Meinung, dass er sich ziemlich \nklar ausgedrückt hat. Und zwar für die leistungsbezogene strukturelle Lohnanpassung. Mit dem ist selbst-\nverständlich der individuelle Teil und nicht der generelle Teil gemeint. Es geht um leistungsbezogene An-\npassungen, welche notwendig sind. Der Gemeinderat hat im Gegensatz zur Meinung von Harry Lütolf, \nkeinen generellen Anteil vorgesehen. Zum Zeitpunkt der Erarbeitung des Budgets waren wir der Meinung, \ndass dies der richtige Weg ist. Denken Sie bitte einfach daran, was für ein Zeichen Sie gegenüber den \nMitarbeitenden der Gemeindeverwaltung setzen und wie es in den vergangenen Jahren verlaufen ist. Ich \nbitte Sie dem Antrag nicht zuzustimmen. Bitte lassen Sie die beantragte Lohnsumme so stehen, denn wir \nerachten diesen schon als sehr moderat. \n \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag der FDP/Dorfteil Anglikon \n \ndass in der Artengliederung unter Personalaufwand der Betrag um CHF 50‘000 reduziert werden soll \n \nwird mit 15 Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 15. Oktober 2018 Seite 204 \n\nSeite 47, Konto 1.0211.3010.00 Löhne \nSeite 70, Konto 1.5330.3064.00 Überbrückungsrenten \n \nDörig Werner, FDP: Ich habe lediglich eine allgemeine Frage. Im Verlauf der Budgets sehen wir, dass 10 \nDienstjubiläen anstehen. Aus der damaligen Finanzkommission 2018 wurde die Frage schon gestellt. Man \nhat thematisiert, ob die Gemeinde Wohlen, die Regelung des Kantons übernehmen kann. Und zwar, dass \ndie Treueprämien nur noch in Form von Ferientagen abgegolten werden können und nicht mehr finanziell. \nDiese Regelung hat der Kanton, welcher ebenfalls in einer schlechten finanziellen Lage gewesen ist, wie \ndie Gemeinde Wohlen heute.  \n \nIch hole jetzt ein bisschen weiter aus. Und zwar geht es mir auch um die Überbrückungsrenten. Auch aus \nder damaligen Finanzkommission 2018 wurde bei der Budgetberatung thematisiert, dass die Überbrü-\nckungsrente bei einer vorzeitigen Pensionierung in Wohlen von der öffentlichen Hand getragen wird. Auch \nhier kam der Hinweis, ob der Gemeinderat bereit wäre, die Überbrückungsrenten nicht mehr aus der öf-\nfentlichen Hand finanzieren zu lassen. Beim Kanton gibt es die Überbrückungsrenten weiterhin, jedoch \nmuss diese aus dem eigenen Vorsorgekonto finanziert werden. Wir sehen dies bei den Abteilungen 1 und \n5. Die Treueprämien sowie die Überbrückungsrenten bei frühzeitiger Pensionierung stützen sich auf das \naktuelle Personalreglement ab. Der Vorgänger des Personalreglements war das Dienst- und Besoldungs-\nreglement der Gemeinde Wohlen. Es trat am 1. Januar 1994 in Kraft und wurde per 1. Januar 2005 durch \ndas Personalreglement ersetzt. Wir sehen zwar ein, dass der Gemeinderat mit der neuen Gemeindeord-\nnung noch nicht alles machen kann. Dennoch sehen wir es als Führungsaufgabe des Gemeinderates an, \ndas bald 14-jährige Personalreglement zu revidieren. \n \nKann sich der Gemeinderat vorstellen, in Anbetracht der schwierigen finanziellen Lage der Gemeinde Woh-\nlen, die gängige Praxis der kantonalen Verwaltung bezüglich der Treueprämie sowie der Überbrückungs-\nrente bei vorzeitiger Pensionierung zu übernehmen und eine Revision des aktuellen Personalreglements \nan die Hand zu nehmen? \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Gerne beantworte ich dir deine Fragen wie folgt: \n \nDienstjubiläen nur noch in Form von Freitagen auszahlen oder vergüten \nBei diesem Thema sollte man diverse Überlegungen anstellen. Einerseits ist es der finanzielle Aspekt, bei \nwelchem man meint, dass dieser sich in der Buchhaltung nicht niederschlägt. Schlussendlich ist die Ar-\nbeitszeit, die jemand bringt, auch etwas Wert. Die Position bringt man so nicht weg. Andererseits haben \nwir schlichtweg nicht so viele Personen auf den einzelnen Positionen wie der Kanton. Das ist der wesent-\nliche Unterschied. Wenn jetzt jemand aufgrund von Treueprämien zwei bis vier Wochen länger abwesend \nist, müssen wir diese Ausfälle decken können. Dies stellt eine organisatorische Schwierigkeit dar. Das \nbestehende Personalreglement sieht vor, dass man auch Ferien beziehen könnte. Somit ist es nicht eine \ngenerelle Formulierung. Der Gemeinderat erachtet dies zum heutigen Zeitpunkt als korrekt. \n \nÜberarbeitung Personalreglement \nIch glaube, dass ich damals vor rund 15 Jahren mit Ihnen in der Arbeitsgruppe war, als dies so festgelegt \nwurde. Es sind verschiedene Aspekte, die berücksichtigt wurden. Es gab Verbesserungen wie auch Ver-\nschlechterungen gegenüber dem Personal. Man versuchte dies einander gegenüberzustellen um eine aus-\ngeglichene Geschichte zu schaffen. Die Überarbeitung des Personalreglements ist ein grösserer und vor \nallem längerer Prozess. Der Gemeinderat hat sich als Gesamtes noch nicht im spezifischen Fall darüber \nunterhalten, ob man dies überarbeiten möchte. Wir haben jedoch im Legislaturprogramm festgehalten, \ndass Reglemente immer auf ihre Aktualität geprüft werden müssen. Es ist für uns aber keine kurzfristige \nMassnahme, bei welcher man das Budget kurzfristig verbessern könnte. Ich denke, dass ist auch nicht das \nZiel der Frage. Sondern es ist etwas, bei dem man langfristig betrachten muss, welche Vor- und Nachteile \ndieses Personalreglement mit sich bringt. Wir haben uns zusammenfassend noch nicht spezifisch darüber \nunterhalten, ob wir das Personalreglement so anpassen möchten. Aber es gehört selbstverständlich zu \nden allgemeinen Aufgaben von uns. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 15. Oktober 2018 Seite 205 \n\nSeite 48, Konto 1.0211.4612.07 Verwaltungsentschädigungen \n \nHoffmann Thomas, FDP: Wir beantragen, dass die Verwaltungsentschädigungen neu zu verhandeln sind \nund von CHF 235‘000 um CHF 25‘000 auf CHF 260‘000 zu erhöhen sind. Es geht hierbei um die Verwal-\ntungsentschädigungen Sprachheilkindergarten, HPS, Musikschule, Ortsbürgergemeinde usw. Wir sind der \nMeinung, dass die Verwaltungskosten von Jahr zu Jahr steigen, wie beispielsweise das Informatikpersonal. \nAber die Verrechnung der Kosten verharrt seit Jahren auf dem gleichen Niveau. Die Erhöhung, die wir \nanstreben, betragen rund 10%. Wir sind uns aber bewusst, dass zum konsolidierten Ergebnis die Ge-\nmeinde sich wenig ändern wird. Aber das Ergebnis ohne Spezialfinanzierungen ändert sich markant. Somit \nlautet unser Antrag: Die Verwaltungsentschädigungen sind neu zu verhandeln und von CHF 235‘000 um \nCHF 25‘000 auf CHF 260‘000 zu erhöhen. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Wir bitten Sie dem Antrag nicht zuzustimmen. Wie Sie in den Erläu-\nterungen sehen, sind die Verwaltungsentschädigungen ganz unterschiedlich zusammengesetzt. Den Ver-\nwaltungsentschädigungen liegen auch andere Grundlagen zu Grunde. Sei es beispielsweise bei den Kin-\ndergärten, bei welchen es eine andere Berechnungsgrundlage gibt als beim Abwasserverband oder der \nRegionalen Zivilschutzorganisation. Die Veränderung der Verwaltungsentschädigung hat immer zur Folge, \ndass wenn wir einen Vertrag oder eine Satzung haben, indem das ganze geschrieben ist, dass das zuerst \ngeändert werden muss. Das können wir beim besten Willen nicht für das Budget 2019 wirksam umsetzen. \nWenn Sie vorliegend eine Veränderung bestimmen, ist es dem Gemeinderat schlicht nicht möglich, diese \nwirksam auf das Budget 2019 vorzunehmen. Ich bitte Sie auch zu bedenken, dass die Gemeinde Wohlen, \ninsbesondere bei den regionalen Organisationen, immer mit einem ganz grossen Anteil auch selbst beteiligt \nist. Man finanziert selbst automatisch ein Teil der Verwaltungsentschädigung mit, denn man löst beispiels-\nweise einen grossen Aufwand bei diesen Organisationen aus. Somit bitte ich Sie, dem Antrag nicht zuzu-\nstimmen. \n \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag \n \nDas Konto 1.0211.4612.07 Verwaltungsentschädigungen sei um CHF 25‘000 zu erhöhen \n \nwird mit 9 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nSeite 49, Konto 1.0223.3113.00 Anschaffung Hardware \n \nDuschén Michaela, FDP: Die Informatik wurde erst kürzlich für CHF 900‘000 gesamterneuert. In dieser \nGesamterneuerung waren die Bildschirme wie es scheint nicht mit einkalkuliert. Die FDP beantragt, den \nBetrag von CHF 39‘000 für die Bildschirme auf 10‘000 zu reduzieren. Somit würde der Posten neu mit \nCHF 38‘500 budgetiert werden (vorher CHF 67‘500). Es sollte der Gemeinde Wohlen möglich sein, Bild-\nschirme zu guten Konditionen zu bekommen. Wenn wir den Ottonormalverbraucher anschauen, bekommt \nder bei Brack.ch bereits Bildschirme ab CHF 120.00 anstatt wie vom Gemeinderat von CHF 390.00. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich bitte Sie, dem Antrag ebenfalls nicht zuzustimmen. Bei der Erar-\nbeitung des Kredits für die Gesamterneuerung Informatikinfrastruktur hat man ganz bewusst die Erneue-\nrung der Bildschirme weggelassen. Man war nämlich der Meinung, dass diese noch weiter funktionieren. \nDas ist eigentlich ein Zeichen für den schonenden Umgang mit den vorhandenen Ressourcen, welche von \nder Gemeinde Wohlen gepflegt werden. Die Bildschirme, welche jetzt ersetzt werden sollen, sind aus den \nJahren 2008 bis 2011. Sie sollen mit den gleichen neueren Modellen, welche bereits teilweise schon im \nEinsatz sind, ersetzt werden. Die Zahlen, welche zu Grunde liegen, wurden mit den aktuellen Zahlen für \ndie Modelle berechnet, welche benötigt werden. Ich glaube, dass man nicht alle Bildschirme miteinander \nvergleichen kann. Das sind jedoch die gleichen Bildschirme mit denen die Gemeindeverwaltung Wohlen \nsonst schon am Arbeiten ist. Mit CHF 10‘000 im Budget können diese Bildschirme schlichtweg nicht ersetzt \nwerden. Wir bitten Sie, dem Antrag nicht zuzustimmen. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 15. Oktober 2018 Seite 206 \n\nAbstimmung \n \nDem Antrag \n \ndas Konto 1.0223.3113.00 Anschaffung Hardware sei um CHF 29‘000 zu kürzen \n \nwird mit 16 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nSeite 49, Konto 1.0223.3130.02 Dienstleistungen Dritter \n \nHoffmann Thomas, FDP: Jedes Jahr steigen die Dienstleistungen von Dritten und Kosten für externe Be-\nrater. Gegenüber dem Budget 2018 insgesamt um CHF 400‘000 und der Rechnung 2017 sogar um \nCHF 950‘000. Wir verzichten auf eine pauschale Kürzung in der Artengliederung und stellen daher Anträge \nin den einzelnen Positionen. Der Gemeinderat soll jedoch selbst entscheiden, welche der aufgeführten \nDienstleistungen von Seite 15 er kürzen oder ganz weglassen möchte. Wir beantragen, den Betrag von \nCHF 118‘800 um CHF 28‘800 auf CHF 90‘000 zu reduzieren. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Es wird Sie nicht verwundern, wenn ich sie wiederum bitte, dem An-\ntrag nicht zuzustimmen. Die vorliegenden Zahlen, welche ausgewiesen werden respektive die vielen Pro-\njekte im Bereich der IT, welche erarbeitet werden sollen, sind sehr wohl durchdacht und bereits priorisiert. \nDer Gemeinderat hat bereits Anpassungen bei den vorgesehenen Projekten vorgenommen. Die Sachen, \nwelche hier aufgelistet sind, sind aus Optik des Gemeinderates zwingend notwendig. Es setzt sich aus \nverschiedenen Sachen zusammen. Einerseits sind es verschieden Projekte wie beispielsweise Ausbau des \nNetzes oder Updates verschiedener Dienste. Es sind jedoch auch Sachen enthalten, die laufend wieder-\nkehrend sind wie wenn es um Serviceverträge oder Erweiterungsarbeiten der laufenden IT-Programme \ngeht. Zusammenfassend ist es wohl durchdacht. Stimmen Sie bitte daher dem Antrag nicht zu.  \n \nLütolf Harry, CVP: Die CVP hat die Dienstleistungen Dritter ein bisschen näher unter die Lupe genommen. \nEs ist hier im Rat immer wieder Stein des Anstosses, dass man trotz dem neuen Führungsmodell, den \nzusätzlichen bewilligten Stellen auch bei den Dienstleistungen Dritter immer noch eine Zunahme zu ver-\nzeichnen hat. Es sollte dort irgendeinmal ein Lichtstreifen am Horizont geben. Diesen sehen wir im Moment \njedoch nicht. Wir haben das Budget Punkt für Punkt angeschaut. Es macht keinen Sinn über die Artenglie-\nderung zu kürzen, denn es hat bizarre Positionen wie der Friedhof drin. Ich glaube, dass wir dort nicht \nkürzen wollen. Sonst werden die Menschen nicht mehr fristgerecht bestattet. Man muss hier wirklich einzeln \nvorgehen. Wir haben uns jetzt genau hier konkret überlegt, was der Ausbau bei der Netzwerksicherheit \nsoll. Die Begründung ist auf der Seite 15 zu sehen. Das war uns jedoch ein Rätsel. Wir haben uns die \nanderen Positionen in der Fraktionssitzung von den anwesenden Gemeinderäten erklären lassen. Bei der \nPosition „Ausbau Netzwerksicherheit“ in der Höhe von CHF 25‘000 haben wir eine nicht wirklich überzeu-\ngende Antwort erhalten. Da hätten wir uns gut vorstellen können, wenn jetzt nicht gerade das „Hammerar-\ngument“ seitens Gemeinderat und Verwaltung kommt, dass wir die Streichung beantragen würden. Da die \nFDP bereits einen Antrag um Streichung von CHF 28‘000 gestellt hat, sind wir von der CVP mit CHF 25‘000 \nnicht so weit entfernt. Daher bitte ich die Verwaltung, uns das „Hammerargument“ bekannt zu geben, um \nuns noch umstimmen zu können. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Da dies nicht mein Aufgabengebiet ist, bitte ich René Bossert, dies \nin ein paar kurzen Worten klarzustellen. \n \n\nBossert René, Stabsdienste Informatik: Es geht hier um die Sicherheit unserer Netzwerke. Wir haben im \n\nletzten Jahr die Gelegenheit ergriffen, als uns eine Firma gratis angeboten hat, eine Analyse des Daten-\n\nverkehrs ins Internet zu machen. Wie Sie sicherlich wissen, sind diese CHF 80‘000, welche wir zwei Mal \n\nim Budget gehabt haben zur Analyse der Sicherheit im Netzwerkbereich sowie im gesamten IT-Bereich, \n\nnicht bewilligt worden. Somit haben wir einfach einmal drei Wochen lang den Datenverkehr zwischen dem \n\nInternet und unserer Firewall aufgezeichnet. Dabei hat sich gezeigt, dass wir einen fremden Rechner im \n\nunserem Netzwerk hatten. Externe Dienstleister kommen öfter mit ihren Notebooks und schliessen ihre \n\npersönlichen Geräte an unser Netzwerk an. Ein solch fremdes Gerät hat mit einem Bot-Server aus Holland \n\nkommuniziert. Ich möchte jetzt hier nicht ins technische Detail gehen, jedoch Personen aus der Informatik-\n\nbranche, wissen was das ist. Wenn irgendjemand von den Lieferanten einen Rechner mit Sicherheitslücken \n\nhat, ist mir dies eigentlich prinzipiell egal. Aber in diesem Moment, wenn er dieses Gerät an unser Netzwerk \n\nanschliesst, ist es mir  nicht mehr egal. Network Access Control ist ein sehr aufwendiges Programm, wel-\n\nches uns erlaubt, den Zugriff auf unsere Netze zu regeln. Die Netze werden laufend grösser. Ich möchte \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 15. Oktober 2018 Seite 207 \n\nnoch kurz ein Projekt der Regionalen ZSO am Rande erwähnen, welches unser Netzwerk an noch mehr \n\nStandorte ausweitet. Die Steuerung des Netzwerkzugriffs gibt uns eine erhöhte Sicherheit, dass wir nur \n\nGeräte den Zugriff auf unser Netz erlauben, welche einem gewissen Sicherheitsstandard entsprechen. Das \n\nist der Hintergrund für das Projekt Network Access Control. Einfach gesagt, wenn der Bot-Server aus Hol-\n\nland aktiv wird, kann er über dieses Fremdgerät auf das Netz der Gemeinde zu greifen. Daher frage ich \n\nSie, möchten Sie dieses Risiko eingehen, dass wir solche Sicherheitslücken haben, welche man gar nicht \n\nanders schliessen kann, oder möchte man das nicht machen? \n \nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon: Gerne möchte ich wissen, ob Sie mit dem Geld ein Loch stopfen oder ein \nKonzept erstellen möchten. \n \nBossert René, Stabsdienste Informatik: Das Geld ist für die Umsetzung gedacht. Es ist vorgesehen, Si-\ncherheitskomponenten einzusetzen, welche es erlauben, bei der Einsetzung und Anmeldung eines neuen \nGerätes im System, zu erkennen, ob ein aktueller Virenscanner vorhanden ist. Wenn dieser von uns ist, \nkommuniziert er mit den Sicherheitsstandards, welche wir setzen. Und wenn er dies hat, kann er auf unsere \nInfrastruktur zugreifen. Wenn nicht, wird der Zugriff verweigert.  \n \nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon: Ich möchte wissen, ob die eine Empfehlung der Firma ist, welche Sie \ngratis im Haus hatten. \n \nBossert René, Stabsdienste Informatik: Nein, das ist nicht von dieser Firma. Die hat wirklich nur die Analyse \ngemacht.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag \n \ndas Konto 1.0223.3130.02 Dienstleistungen Dritter sei um CHF 28‘800 zu kürzen \n \nwird mit 18 Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \nBrunner Edwin, Präsident: Der Vizepräsident und das Ratsbüro sind der Meinung, dass sich das Abstim-\nmungsergebnis genau umgekehrt darstellt als von den Stimmenzählern ausgezählt. Somit müssen wir die \nAbstimmung wiederholen.  \n \n \nOrdnungsantrag \n \nDonat Ruedi, CVP: Ich stelle einen Ordnungsantrag. Wir haben zwei gewählte Stimmenzähler, welche \nauszählen und dieses Ergebnis ist gültig. Die Zahlen gehen nämlich auf. 18 und 17 ergeben 35, was der \nanwesenden Mitglieder entspricht. Die von uns gewählten Stimmenzähler geben das abschliessende Er-\ngebnis bekannt. Andere Ergebnisse dürfen nicht berücksichtigt werden.  \n \nMuff Josef, SP: Es ist eigentlich ein ganz klarer Fall. Eine Stimme ist gewandert von Ja zu Nein. Daher gibt \nes jetzt auch ein anderes Bild. Es war vorher kein Fehler. Wir haben es ganz genau beobachtet, wer vorher \nfür Ja gestimmt hat und nachher für Nein. Somit ist es klar und wir müssen nicht mehr darüber diskutieren.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Ordnungsantrag wird mit 28 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. \n \n \nKüng Magdalena, Grüne: Ich finde es sehr gut, dass das Abstimmungsresultat anerkannt wurde. Ich bin \nrecht froh, wenn mehrere Personen mitzählen. Es kann vorkommen, dass ein Fehler passiert. Aus diesem \nGrund ist es doch gut, dass noch mehrere Personen dort oben sitzen, welche absolut kompetent mitzählen. \nAuch dort kann sich ein Fehler einschleichen. Bitte regen wir uns nicht über solche Sachen in diesem Mass \nauf. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 15. Oktober 2018 Seite 208 \n\nSeite 50, Konto 1.0290.3144.11 Unterhalt Hochbauten, ausserordentlich \n \nDuschén Michaela, FDP: Die FDP erachtet die Auffrischung des Gemeinderatszimmers in Anbetracht der \nbevorstehenden Komplettsanierung im Jahr 2021 als unnötig. Daher beantragen wir die ersatzlose Strei-\nchung der CHF 30‘000. Somit würde der Posten neu mit CHF 80‘000 budgetiert werden  \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Der Gemeinderat bittet Sie, den Antrag abzulehnen. Ich hoffe, dass sie ein \ngrosses Herz haben und nachvollziehen können, dass der Gemeinderat in diesen vielen Stunden, welche \ner in diesem Zimmer verbringt, eine gemütliche Atmosphäre mit schönen Lehnstühlen usw. haben möchte. \nNein, Spass bei Seite. Es sind verschieden Unterhaltsmassnahmen im 2019 geplant. Eine davon ist auch \ndie Auffrischung des Gemeinderatszimmers. Sie müssen sich vorstellen, dass das Gemeinderatszimmer \nsehr stark frequentiert ist. Es ist auch ein Fenster nach aussen. Wir empfangen dort sehr viele Gäste und \nes ist jeweils nicht sehr ansprechend, wenn der Teppich ein Loch oder Flecken aufweist, die Stühle abge-\nnutzt sind usw. Ich möchte Sie in diesem Sinne bitten, dass sie diesem Antrag nicht zustimmen, damit wir \ndas Gemeinderatszimmer auffrischen können.  \n \nChristen Peter, SVP: Jetzt habe ich schon gerade ein bisschen Mühe. Ich war ohne einen gesundheitlichen \nSchaden im Gemeinderatszimmer. Ich sass auf einem Stuhl, bei welchem es mir wohl war. Ich hatte keinen \nHexenschuss als ich herauskam. Ich stelle fest, dass in diesem Raum eine perfekte Infrastruktur wie Flip-\nchart, vorhanden ist. Ich kann mir wirklich beim besten Willen nicht vorstellen, dass wir dies durchwinken \nmüssen, auch wenn es nur CHF 30‘000 sind. Ich erachte es als absolut unnötig.  \n \nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon: Als Vizepräsident der FGPK teile ich gerne mit, dass ich auch in den \nnächsten Jahren noch gerne in diesem Zimmer bin ohne grosse Renovationen. Es ist nämlich nicht schlecht \ndort drin. \n \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag \n \nIm Konto 1.0290.3144.11 Unterhalt Hochbauten, ausserordentlich ist der Betrag von CHF 30‘000 für die \nAuffrischung des Gemeinderatszimmer ersatzlos zu streichen \n \nwird mit 24 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen zugestimmt. \n \n \nSeite 51, Konto 1.0293.3144.11 Unterhalt Hochbauten, ausserordentlich \n \nHoffmann Thomas, FDP: Es geht um die Verwaltungsliegenschaft am Bankweg 2. Im Finanzplan ist im \nJahr 2020 eine Komplettsanierung der gemeindeeigenen Liegenschaft am Bankweg 2 geplant. Vorgese-\nhen ist eine Sanierung/Umnutzung. Jedoch geht nicht genau hervor, was konkret saniert werden soll und \nwas der Grund für eine Umnutzung ist. Bis klar ist, was saniert und was umgenutzt werden soll, sehen wir \nkeine weiteren Investitionen am Bankweg 2 mehr. Aus diesem Grund ist der Betrag von CHF 35‘000 für \nden Einbau von Heizkörpern ersatzlos zu streichen. \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Es geht hier um den Bankweg 2, welcher als Bibliotheksgebäude bekannt \nist. Genauer gesagt geht es um das erste und zweite Obergeschoss, bei welchen wir gerne Heizkörper \neinbauen lassen würden. In der Gemeinde sind wir sehr knapp mit Sitzungszimmern. Im Gemeindehaus \nhaben wir ein wirklich gut brauchbares Sitzungszimmer und ein so halbwegs brauchbares Sitzungszimmer. \nWir sind sehr oft in der Not, dass wir bei Sitzungen auf den Bankweg 2 ausweichen müssen. Dies betrifft \ndann meistens das OG 1 und ab und zu das OG 2. Im Sommer ist dies kein Problem. Ich habe es schon \nverschiedene Male im Winter erlebt wie beispielsweise bei Kommissionssitzungen. Ich kann Ihnen sagen, \ndass ist eine Zumutung. Wir können nicht mit gutem Gewissen dorthin ausweichen. Wir müssen es trotz-\ndem immer wieder machen. Wir müssen praktisch im Skidress dort sitzen, um die Sitzungen abhalten zu \nkönnen. Auch wenn im Jahr 2020 eine Sanierung geplant ist, benötigen wir dringend bis dahin die Räum-\nlichkeiten im Sommer wie auch im Winter. Ich möchte Sie bitten, dem Antrag nicht stattzugeben und es \nabzulehnen.  \n \nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon: Thomas Burkard Sie sagen es sei eine Zumutung. Haben Sie irgendwel-\nche Temperaturmessungen gemacht, welche dies belegen? \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 15. Oktober 2018 Seite 209 \n\nBurkard Thomas, Gemeinderat: Ja, ich bin das Thermometer. Ich hatte schon öfters Sitzungen oder Kurse \nam Bankweg. Ich habe beispielsweise einen Computerkurs im zweiten Obergeschoss absolviert, welcher \nvon der Gemeinde angeboten wurde. Es ist wirklich eine Zumutung. Ich benötige für das keine weiteren \nZahlen. Wenn Sie bei 10 bis 12 Grad drei Stunden dort sitzen, ist es einfach nur schwierig. In den Kursen \nhat es jeweils etwa fünf Teilnehmer und einen Kursleiter. Somit ist es einfach wirklich nur unzumutbar. Wir \nhatten auch schon eine Liegenschaftskommissionssitzung dort. Es waren viel mehr Personen und das geht \neinfach nicht.  \n \nHeinrich Daniel, CVP: Ich möchte wissen, ob in diesen drei Stöcken kein einziges Heizobjekt vorhanden \nist.  \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Nein, es ist kein einziges Heizobjekt vorhanden. \n \nHeinrich Daniel, CVP: Hatten Sie bislang keine Mühe mit Feuchtigkeit im Herbst, Winter oder Frühling, \nwenn das Wetter umgeschlagen hat? Haben Sie dies nicht bemerkt?  \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Ich glaube nicht. Ich würde jedoch gerne das Wort an die Abteilungsleiterin \nLiegenschaften und Anlagen übergeben, um zu erfahren, ob diesbezüglich Beobachtungen gemacht wur-\nden.  \n \nKuscuoglu Zeliha, Leiterin Liegenschaften und Anlagen: Es ist eine Lüftung eingebaut, welche früher als \nes noch das Strohmuseum war, wie eine Heizung benutzt wurde. Man hat warme Luft sowohl im Sommer \nwie auch im Winter reingeblasen. Nun musste man die Lüftung abstellen, da diese mit Pilze befallen ist. \nDementsprechend sind diese CHF 34‘000 eine gute Investition. Auch wenn der Raum umgenutzt oder \nverkauft wird – je nach Strategie – ist das für die Liegenschaft wertvermehrend und nicht verlorenes Geld.  \n \nHeinrich Daniel, CVP: Wenn da wirklich ein Pilz drin ist, erstaunt es mich, dass dies nicht früher in den \nEinwohnerrat eingebracht wurde. Der Pilz kommt nicht einfach von heute auf Morgen. Der baut sich auf, \nbis er sichtbar wird. Ich finde es in diesem Zeitpunkt relativ spät. \n \nSax Simon, GLP: Meine Überlegungen sehen folgendermassen aus. Der Bedarf scheint mir gegeben zu \nsein. Wir haben jetzt Oktober 2018 und stimmen jetzt über das Budget 2019 ab. Das heisst, dass man \ndiesen Winter noch kalt haben wird, denn ich bin überzeugt, dass bis dahin noch nichts gemacht ist. Wenn \nich höre, dass im Jahr 2020 eine grössere Renovation geplant ist, dann sprechen wir noch von einem \nWinter. Daher stellt sich für mich die Frage, beim Verständnis der untragbaren Situation, ob das Sinn macht. \nMan investiert dann CHF 35‘000 und macht danach eine Sanierung. Oder haben wir Gewissheit, dass das \nnachher weiter verwendet werden kann oder wird das alles wieder im Jahr 2020 herausgerissen. \n \nKuscuoglu Zeliha, Leiterin Liegenschaften und Anlagen: Als wir die Investitionsplanung erstellt haben, hat-\nten wir noch keine Planung oder Strategie für die Liegenschaft. Dass eine Realisierung 2020 passieren \nkann, glaube ich weniger. Voraussichtlich muss es nach hinten verschoben werden. Dementsprechend \nschlage ich vor, dass man den Betrag so stehen lässt.  \n \nChristen Peter, SVP: Ich habe eine grundsätzliche Frage. Wie häufig in der kalten Jahreszeit sehen wir \ndort oben Eisbären? Anders formuliert: Wie viele Sitzungen bei Minustemperaturen von 12 Grad finden \neffektiv dort oben statt? \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich kann Ihnen keine konkrete Anzahl Sitzungen nennen. Ich persön-\nlich kann aus meiner Sicht sprechen. Wenn ich am Bankweg Sitzungen habe, ist es einfach nur peinlich. \nWir müssen bei grossen Sitzungen wie Begleitgruppe, Arbeitsgruppe von grösseren Bau- oder Erschlies-\nsungsprojekten, Einspracheverhandlungen usw. in den Bankweg ausweichen. Ich kann schlichtweg den \nexternen Gästen, welche bei uns an einer Sitzung teilnehmen, nicht zumuten, dass diese im Wintermantel \nbei 10 Grad ausharren müssen. Oder ich entschuldige mich gleich schon am Anfang der Sitzung und teile \nmit, dass man frieren muss. Ich weiche aus und gehe beispielsweise ins Restaurant Sternen oder in den \nChappelehof. Daniel Heinrich hat es vorher bereits erwähnt, warum man nicht früher schon etwas gemacht \nhat. Genau das ist die Frage. Wir haben am Bankweg Räumlichkeiten, egal ob diese umgebaut wird oder \nnicht, welche im Winter nicht brauchbar sind. Wenn wir als Gemeinde dieses Bild gegenüber aussen ab-\ngeben möchten, dann ist das nicht das Bild, welches der Gemeinde Wohlen gerecht wird. Aus diesem \nGrund benötigt es eine Heizung, damit es durchgängig das ganze Jahr auf eine normale Art und Weise \nnutzbar ist. Ich bitte Sie, bevor wir die Diskussionen über jeden Heizkörper durchführen, in ihrem Amt zu \nwalten und dem Antrag nicht zuzustimmen. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 15. Oktober 2018 Seite 210 \n\nChristen Peter, SVP: Arsène Perroud hat die Antwort bereits geliefert. Er geht in den Chappelehof oder in \ndas Restaurant Sternen. Ich frage mich, wo das Problem liegt. \n \nHoffmann Thomas, FDP: Wir haben vor rund zwei Stunden den Finanzplan zur Kenntnis genommen. Und \njetzt hören wir, dass dieser schon komplett falsch ist, denn die Sanierung kommt nicht im Jahr 2020, son-\ndern offenbar viel später. Dies verwundert mich, denn zwei Jahre hinaus planen sollte man noch können. \nDa wir jetzt wissen, dass diese Liegenschaft noch länger gebraucht wird, ziehen wir den Antrag zurück. \n \n \nSeite 56, Konto 1.2120.3171.01 Exkursionen, Schulreisen, Lager \n \nHoffmann Thomas, FDP: Dieses Mal geht es um einen kleineren Betrag, welcher jedoch auf die nächsten \nJahre hinaus fix sein wird. Aus diesem Grund möchten wir diesen gestrichen haben. Der Antrag lautet wie \nfolgt. Die Erhöhung des Kulturbeitrags pro Schüler ist rückgängig zu machen. Der Betrag ist von \nCHF 48‘000 um CHF 8‘000 auf CHF 40‘000 zu reduzieren. \n \nIn der heutigen angespannten Finanzsituation drängt sich diese Erhöhung nicht auf. Vor allem wenn man \nsich ansieht, wie das Budget in den Vorjahren benötigt wurde. Im Jahr 2016 waren es CHF 30‘000 und im \nJahr 2017 CHF 37‘000. Daher sehe ich diese Erhöhung nicht.  \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich würde gerne eine Antwort dazu geben, wenn sie mir das erlauben. Eben-\nfalls würde ich auch gleich Stellung zum nächsten Kürzungsantrag nehmen, denn es geht um genau das-\nselbe. Der nächste Kürzungsantrag betrifft dann allerdings die Oberstufe. Wie Sie wissen, haben wir einen \nBundegerichtsentscheid, welcher festlegt, wie viel Geld dass von den Eltern für solche Anlässe eingezogen \nwerden dürfen. Dieser Bundesgerichtsentscheid kommt hier zum Tragen. In der Erhöhung geht es somit \nnicht um eine Mengenausweitung oder sonst so etwas. Es geht ausschliesslich darum, dass das Bundes-\ngericht beschlossen hat, dass man einen gewissen Betrag pro Tag nicht überschreiten darf. Bitte überge-\nben Sie das Wort Rolf Stalder, welcher bestens über den Bundesgerichtsentscheid informiert ist. \n \nZuerst möchte ich Ihnen noch mitteilen, warum die Zahlen so schwanken. Wir haben die Problematik, dass \ndas Schuljahr von August bis Juli läuft. In der Finanzverwaltung respektive Finanzbuchhaltung haben wir \ndas Kalenderjahr. Somit kommt es darauf an, ob die Schule ihre Ausflüge im Herbst oder im Frühling \ndurchführt. Somit kommt es teilweise in einem anderen Buchhaltungsjahr zu tragen. Somit ergeben sich \ndiese Schwankungen.  \n \nStadler Rolf, Präsident Schulleiterkonferenz: Gerne teile ich Ihnen mit, was das Bundesgericht zu dieser \nThematik mitteilte. Und zwar darf die Schule nur noch Geld für die Verpflegung einziehen. Ansonsten darf \ngrundsätzlich für keinen Ausflug oder für keine Schulreise mehr Geld eingezogen werden. Somit muss man \nkleinere Ausflüge machen, welche jedoch nicht vollständig kompensiert werden können. Aus diesem Grund \nhat man den Betrag im Budget entsprechend erhöht. Die Volksschule ist kostenlos.  \n \nNicoll Jonathan, SVP: In den nächsten Jahren investieren wir über CHF 30 Mio. in das Schulraumpro-\ngramm. Dazu gehören beispielsweise das Schulhaus und alles andere, was im Finanzplan beim Schulwe-\nsen abgebildet ist und man umsetzen möchte. Das ist Aushängeschild der Gemeinde nach aussen, in dem \nman die Infrastruktur, die Bildung und die Zuzüger zeigt. Es kann nicht sein, dass man dann CHF 8‘000 im \nBudget kürzen möchte. Das Budget war bislang sonst schon immer knapp. \n \nHeinrich Daniel, CVP: Ich glaube bei den Schulkindern, Ausflügen und Schulreisen sollte man nicht sparen. \nIch erinnere mich an früher, als ich jeweils gerne zur Schule ging, da wir jeweils diverse Ausflüge gemacht \nhaben. Ich denke, das dürfen wir unseren Kindern schon noch gönnen. \n \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag der FDP \n \nim Konto 1.2120.3171.01 Exkursionen, Schulreisen, Lager ist der Betrag um CHF 8‘000 zu kürzen \n \nwird mit 5 Ja-Stimmen zu 29 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 15. Oktober 2018 Seite 211 \n\nSeite 57, Konto 1.2130.3171.01 Exkursionen, Schulreisen, Lager \n \nHoffmann Thomas, FDP: Wir ziehen den Antrag zurück. \n \n \nSeite 58, Konto 1.2170.3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter \n \nHoffmann Thomas, FDP: Es ist eine Erhöhung im Budget ersichtlich von CHF 14‘500.00 auf neu \nCHF 15‘000 ohne irgendeine Begründung. Aus diesem Grund stellen wir den Antrag, dass der Betrag von \nCHF 15‘000 um CHF 14‘500 auf CHF 500.00 zu reduzieren ist. \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Das ist tatsächlich schade, dass dieses Konto ohne Begründung geliefert \nwurde. Es geht hier um die periodische Sicherheitskontrolle der Aussenplätze der Kindergarten in Wohlen, \nwelche damit abgedeckt werden. Wir benötigen dort offiziell einen Sicherheitsberater, welcher dies abklärt, \ndamit wir auf der sicheren Seite sind. Wir haben heute gerade im Gemeinderat beschlossen, dass dies ein \nVertrag ist, welcher über drei Jahre läuft. Es kommt ein Sicherheitsberater, welcher mindestens ein Haus-\nwart ausbildet. In den nächsten zwei Folgejahren kann dann dieser die anderen Hauswarte ausbilden und \nerklären, welche Sicherheitskontrollen durchgeführt werden müssen. Es ist somit eine sehr wichtige Sache, \ndenn wir möchten auf den Aussenspielplätzen der Kindergärten keine Unfälle haben, aufgrund mangelnder \nSpielgeräte oder Situationen. Aus diesem Grund möchte ich Sie bitten, dem Antrag nicht stattzugeben. Ich \nentschuldige mich dafür, dass keine Bemerkung dazu gemacht wurde. \n \nNicoll Jonathan, SVP: Es gibt für Sicherheitskontrollen und Unfallgefahren Personen, welche man von der \nSUVA beiziehen kann. Ich frage mich, warum man das in diesem Fall nicht machen kann. Es ist eine \nwiederkehrende Kontrolle. Ich frage mich, ob man Beraterkosten in diesem Ausmass ausgeben muss. \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Ich selbst kann das nicht ausreichend genug beantworten. Ich würde diese \nFrage gerne an die Verwaltung und zwar an Zeliha Kuscuoglu weitergeben. \n \nKuscuoglu Zeliha, Leiterin Liegenschaften und Anlagen: Wir brauchen einen BFU-Zertifizierten (Beratungs-\nstelle für Unfallverhütung) und nicht die SUVA. Es muss ein Experte sein, welcher die Spezialwerkzeuge \nhat. Wir haben aktuell in der Gemeinde keinen, der das abdecken kann. Bislang hat es Hansruedi Breit-\nschmid abgedeckt. Er selbst kann es nicht mehr machen, da er nicht über die entsprechenden Werkzeuge \nverfügt. Aus diesem Grund müssen wir das so machen. \n \nNicoll Jonathan, SVP: Ich habe ein spezielles Garagentor Zuhause. Ich habe wiederkehrend von sieben \noder acht Spezialisten des BFU Besuch bekommen, bis es dann schlussendlich bewilligt wurde. Ich kann \nmir vorstellen, dass man das BFU zuerst anfragen könnte, ob sie so einen Spezialisten zur Verfügung \nstellen, bevor man die Zusage gibt. \n \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag der FDP \n \nim Konto 1.2170.3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter ist der Betrag um CHF 14‘500 zu kürzen \n \nwird mit 14 Ja-Stimmen zu 20 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nSeite 62, Konto 1.2191.3130.02 Nutzung Glasfasernetz, externer Support \n \nHoffmann Thomas, FDP: Wir finden den Betrag von CHF 168‘000 für die Nutzung des Glasfasernetzes als \nüberrissen. Daher möchten wir folgende zwei Fragen beantwortet haben: Mit wem und für wie lange wurden \nVerträge abgeschlossen? Wann kann die Nutzung des Glasfasernetzes neu ausgeschrieben werden? \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Die Verträge laufen bis 31. Dezember 2022 und wurden mit der IB Wohlen AG \nabgeschlossen. Zum Zeitpunkt als man die Verträge mit der IB Wohlen AG abgeschlossen hat, war auch \nnur die IB Wohlen AG in der Lage, Glasfaserleitungen in den einzelnen Schulhäusern anzubieten. Das wird \nsich dann im Jahr 2020 insofern geändert haben, da die Swisscom aktuell daran ist, in ganz Wohlen und \nUmgebung die Glasfaserleitungen in die Häuser zu verlegen. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 15. Oktober 2018 Seite 212 \n\nBeim Betrag müsste man noch die Rückvergütung der IB Wohlen AG abziehen, welche sie in einem ge-\nwissen Sponsorenbeitrag sprechen. Ich würde gerne das Wort der Schulverwaltung geben, denn diese \nkönnen das genauer ausführen. \n \nHitz Ernesto, Leiter Schulverwaltung: Der Betrag von CHF 168‘000 ist nicht nur explizit für das Glasfaser-\nnetz, sondern auch noch für den externen Support. An der Schule Wohlen haben wir rund 1‘500 Geräte, \nd.h. Desktop, Notebook, Drucker, Visual Laser und Beamer. Das ist eine grosse Anzahl. Es sind Lehrper-\nsonen, welche nebenbei den First Level Support machen. Das heisst, wir in der Schule haben noch keine \nInformatikabteilung respektive eine Person, welche sich ausschliesslich um die Informatik kümmert. Somit \nsind wir in einem hohen Mass an externen Support angewiesen. Wir haben seit Anbeginn die Firma Letec \nals Partner. Zudem haben wir die Entwicklung der Informatik, welche uns laufend überholt. Wir sind darauf \nangewiesen, dass wir auf die Updates von allen Softwaren, welche wir auf den Geräten haben, reagieren \nkönnen und entsprechend wieder neue Images machen. Wir haben auf sämtlichen Computer den gleichen \nDesktop sowie die gleichen Softwares darauf, auf welche wir zugreifen können. Für all das sind die \nCHF 168‘000 im Budget 2019. Wir brauchen das und bitten Sie entsprechend den Betrag im Budget so zu \nbelassen. \n \nHoffmann Thomas, FDP: Wir stellen keinen Antrag. \n \n \nSeite 66, Konto 1.3290.3636.01 Kulturkredit, Förder-/Anerkennungsbeiträge \n \nHoffmann Thomas, FDP: Die Erhöhung des Kulturbeitrages ist rückgängig zu machen. Der Betrag ist von \nCHF 40‘000 um CHF 10‘000 auf CHF 30‘000 zu reduzieren. In der heutigen angespannten Finanzsituation \ndrängt sich eine Erhöhung nicht auf.  \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Das ist ein Thema, welches mir sehr am Herzen liegt. Bitte belassen Sie die \nCHF 40‘000 so. Es gibt verschiedene Gründe, warum ich zu diesem Entschluss komme. Und zwar gibt es \nden Bericht und Antrag 7114 aus dem Jahr 1993. Mir ist bewusst, dass 1993 noch älter ist als das heutige \nPersonalreglement. Es ist jedoch ein Antrag, welcher der Einwohnerrat damals gebunden beschlossen hat. \nDieser wurde noch nie revidiert. Als man diese CHF 10‘000 vor Jahren gekürzt hat, hat man in der Hektik \nder Budgetberatung nicht bemerkt, dass dies eigentlich eine gebundene Ausgabe gewesen ist. Das ist \njedoch nicht der Hauptgrund. Wir können jedoch mit diesen CHF 40‘000 extrem viel bewirken. Erst letztens \ndurften wir den Event „Punkt & Halbi“ geniessen. Dieser wurde auch aus diesem Kredit mitfinanziert. Diese \nCHF 40‘000 werden auf ganz viele verschieden Kulturträger aufgeteilt. Für den einen ist es einen Beitrag \nvon CHF 800.00 und für den anderen vielleicht einen Beitrag von CHF 1‘500. Je nach dem was gerade \nansteht. Die Kulturkommission prüft diese Beiträge jeweils sehr sorgfältig. Und zwar aus meiner Sicht her \nextrem vorsichtig. Und dann werden Initialzündungen mit dem Kulturbeitrag von jetzt CHF 30‘000 und \nnächstes Jahr hoffentlich CHF 40‘000 gemacht. Dazu kommt, dass die Gemeinde Wohlen angefragt wurde, \nnächstes Jahr am Eidgenössischen Turnfest mitzumachen. Im Sinne davon, dass die Gemeinde Wohlen \npräsentiert wird wie es damals an der OLMA gemacht wurde. Damals holte man für das einen separaten \nKredit. Mir wäre es daher lieber, wenn wir den Betrag wieder auf die CHF 40‘000 erhöhen, so wie es \nJahrzehnte lang gewesen ist. Wir sprechen dann via Kulturkommission diese Beträge. \n \nMeyer Hans Rudolf, Dorfteil Anglikon: Als Mitglied der Kulturkommission bin ich anderer Meinung als meine \nlieben Fraktionsmitglieder. Ich bin positiv überrascht, wie die Kommission haushälterisch mit dem zur Ver-\nfügung stehenden Betrag umgeht. Es werden im Prinzip nur Vereine aus Wohlen, oder Veranstaltungen in \nWohlen oder Auswärtige mit Wohler Beteiligung und vor allem werden sehr viel Jugendliche unterstützt, \nwie z.B. das offene Atelier, Jugendtheater infiziert, Dreiraumkultur, das Zamba Loca und die Sommerbar, \nsowie diverse kleine Konzerte und der alljährliche Kulturpreis von Wohlen. Ohne unseren Beitrag wären \ndiese Veranstaltungen zum Teil gar nicht durchführbar. Wir müssen etliche interessante Projekte abweisen, \nda unser Budget zu klein ist. Man sagt zwar: Beim Kleinen lernt man sparen, aber bei einem Gesamtbudget \nvon über CHF 70 Mio. sind diese CHF 10‘000 zu verschmerzen. Ich bitte Sie, dem Antrag nicht zuzustim-\nmen. \n \nStirnemann Alex, SP: Ich habe in meinem Eingangsvotum zum Budget erwähnt, dass Einsparungen mit \nKleinstbeträgen dem Budget nichts bringen. Keine Verbesserung auf der finanziellen Seite, jedoch kann \nes sehr viel Schaden anrichten. Wenn man bedenkt, dass man vor 25 Jahren mit einem Viertel weniger \nEinwohner, offenbar mehr Geld für kulturelle Anlässe in Wohlen zur Verfügung gestellt hat. Das ist eine \nContra-Bewegung, die ich sehr bedaure. Zudem muss man sagen, dass die Gemeinde sehr passiv im \nkulturellen ist, d. h. die Gemeinde unterstützt Initiativen von Privaten und nimmt selbst wenig in die Hand. \nUmso mehr ist es wichtig, dass diese dann Unterstützungsbeiträge erhalten.   \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 15. Oktober 2018 Seite 213 \n\nAbstimmung \n \nDem Antrag der FDP \n \nim Konto 1.3290.3636.01 Kulturkredit, Förder-/Anerkennungsbeiträge ist der Betrag um CHF 10‘000 zu \nkürzen \n \nwird mit 9 Ja-Stimmen zu 26 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \nSeite 68, Konto 1.3413.3144.01 Unterhalt Hochbauten, allgemein \n \nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon: Der Betrag ist von CHF 100‘000 um CHF 80‘000 auf CHF 20‘000 zu \nreduzieren. Wenn man von Geld spricht, dann kann man jetzt sparen. Durch die angekündigte Komplett-\nsanierung vom Rasenhauptfeld gemäss Finanzplan 2019, ist der Auftrag an die Firma Eurogreen zu sistie-\nren. Der Rasen, welcher jetzt schon kaputt ist, kann bis zur Sanierung noch durch den Hauswart gewartet \nwerden. \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Wir bitten Sie den Antrag abzulehnen. Wir sind uns bewusst, dass es um \neinen sehr grossen Betrag geht. Der Servicevertrag mit der Eurogreen gewährleistet, dass wir das Haupt-\nspielfeld und den Trainingsplatz, welcher auch ein Naturrasen ist, bespielbar sind. Und zwar für ganz viele \nMannschaften des FC Wohlen. Auf diesen Plätzen finden sowohl die Trainings sowie auch die Matches \nstatt. Wir sind auf die professionelle Hilfe der Eurogreen angewiesen und dies schon seit Anfang an als \ndas Sportzentrum Niedermatten 2003 in Betrieb genommen wurde. Über alle Jahre hin wurde dies immer \nwieder angezweifelt. Wir möchten dies jedoch weiterhin so machen, bis das Hauptspielfeld saniert werden \nkann. Wir hatten aufgrund eines Referendums eine Volksabstimmung, welche abgelehnt wurde. Es ging \ndarum, das Hauptspielfeld mit einem Kunstrasen auszustatten. Im Moment ist das Projekt sistiert, denn es \nist noch nichts geplant. Aus diesem Grund bitte ich Sie darum, dass wir den Vertrag mit der Eurogreen \nauch im Jahr 2019 weiterführen. Wenn wir den Vertrag nicht verlängern können, muss der Betrieb des FC \nWohlen merklich reduziert werden. Bereits in diesem Sommer musste der Betrieb, aufgrund der Hitzewelle, \nstark eingeschränkt werden. Der Rasen hat extrem gelitten. Ich war persönlich dabei, als man Eurogreen \nfrüher aufbieten musste, damit das Hauptspielfeld überhaupt noch für die Matches der Aktivmannschaften \nsowie für die Europameisterschaft der U19 Frauen durchgeführt werden konnte. Für die, die es nicht wis-\nsen, es fanden drei Spiele der Europameisterschaft in den Niedermatten statt. Bitte lehnen Sie den Antrag \nab. \n \nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon: Die Fakten zeigen, dass wir im Finanzplan im Jahr 2019 einen Betrag von \nCHF 735‘000 zur Verfügung haben für die Sanierung des Rasens vom Hauptfeld. Ich bleibe sachlich und \nmache nicht auf Panik. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich bitte zu beachten, dass der Finanzplan lediglich zur Kenntnis-\nnahme ist. Mit dem Finanzplan wird keine einzige Ausgabe beschlossen. Es ist die Absichtserklärung des \nGemeinderates, welche Projekte kommen sollen. Wie wir wissen, ist das Thema Fussballrasen immer mit \nsehr vielen Emotionen verbunden. Auch wenn der Gemeinderat eine Vorlage bringt, ist die Zustimmung \nnoch nicht ganz sicher. Selbstverständlich werden die Gelder für den Servicevertrag nicht ausgegeben, \nwenn es nicht notwendig ist. Zum heutigen Zeitpunkt haben wir kein beschlossenes Projekt, dass der Ra-\nsen saniert wird. Folge dessen müssen wir dies so mit dem Servicevertrag weiter bestehen lassen. Ich bitte \nSie, dem Antrag nicht zuzustimmen. \n \nLütolf Harry, CVP: Der CVP ist diese Position von CHF 80‘000 natürlich auch ins Auge gestochen. Wir \nhaben darüber diskutiert und beschlossen, dass wir diese Streichung ablehnen werden. Etwas wurde von \nGemeinderat Thomas Burkard vielleicht zu wenig beleuchtet. Daher erlaube ich mir noch etwas nachzu-\nschieben. Und zwar der Ligawechsel des FC Wohlen. Der FC Wohlen ist bekanntlich abgestiegen. Wir \nwaren der Ansicht, dass jetzt auf den Feldern weniger los sein wird. Darum haben wir uns gefragt, warum \ndieser jetzt noch intensiver bewirtschaftet sein muss. Uns wurde mitgeteilt, dass genau das Gegenteil pas-\nsiert ist. Der Rasen wir jetzt viel intensiver benützt, denn jetzt dürfen gewisse Gruppierungen auch auf dem \nRasen spielen. Zuvor durften sie dies nicht. Durch die intensivere Benützung, ist natürlich die Abnützung \ndieser Fläche viel extremer. Wir haben uns dementsprechend belehren lassen und es hat uns in der Frak-\ntion überzeugt. Ansonsten kann es passieren, dass die Spieler vom Platz weggewiesen werden, da er nicht \nmehr bespielbar ist. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 15. Oktober 2018 Seite 214 \n\nHeinrich Daniel, CVP: Ich bin in der Betriebskommission Niedermatten. Die Trägervereine arbeiten Stun-\nden lang gratis. Ich möchte Ihnen gar nicht erst erzählen, was wir bei uns im Tennisclub alles machen. \nHarry Lütolf hat es vorher bereits kurz erwähnt, dass man im Fussball abgestiegen ist. Heute muss die \nerste Mannschaft nicht mehr tagaus trainieren, sondern am Abend. Der Rasen wir in kürzerer Zeit extrem \nintensiv mehr genützt und kann sich dadurch kaum erholen. Das ist ein riesen Problem, welches wir heute \nhaben. Wenn man diesen Betrag kürzt, hat man danach einen ganz kaputten Rasen. Danach geht dann \nrein gar nichts mehr.  \n \nVogt Roland, Vizeammann: Ich möchte das Votum von Harry Lütolf bestätigen. Mit dem Abstieg aus der \nChallenge League in die normale Promotion League ist es so, dass die erste Mannschaft nicht mehr am \nMorgen oder Nachmittag auf der Leichtathletikanlage trainiert. Sie benötigen nun auch die normalen Felder \nam Abend. Daraus entsteht eine Mehrbelastung auf dem Nebenfeld. Somit benötigt man das Hauptspielfeld \nnur noch für Matches am Wochenende. Es wird auf dem Haupt- sowie Nebenspielfeld nicht trainiert, da \nbeide Rasen in einem sehr schlechten Zustand sind. Die CHF 80‘000 sind ein stolzer Betrag, welcher \nimmer am Ende der Saison benötigt wird. Somit kann man den Rasen einigermassen wieder pflegen, damit \ner auf die neue Saison bespielbar ist. Ich bitte Sie, die CHF 80‘000 stehen zu lassen und hoffe, dass bald \neine Lösung kommt.  \n \nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon: Der Antrag wird zurückgezogen. \n \n \nSeite 68, Konto 1.3413.3144.11 Unterhalt Hochbauten, ausserordentlich \n \nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon: Der Betrag ist von CHF 130‘000 um CHF 25‘000 auf CHF 105‘000 zu \nreduzieren. Die Umnutzung der Räumlichkeiten in der Niedermatten ist Sache der Vereine. Wenn ein Raum \neiner anderen Nutzung zugeführt wird, ist es nicht Aufgabe der Gemeinde dies zu erledigen. Aus diesem \nGrund stellen wir den obengenannten Kürzungsantrag. \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Der Gemeinderat bittet Sie, dem Antrag nicht stattzugeben. In den Infor-\nmationen auf der Seite 22 sind verschiedene bauliche Unterhaltsmassnahmen aufgeführt. Dass sind Mas-\nsnahmen, welche wir in der Liegenschaftskommission geprüft haben und zum Entschluss gekommen sind, \ndass diese getätigt werden müssen. Es gab auch Massnahmen, welche man gestrichen hat. Die Anlage \nist mittlerweile 15-jährig, weshalb man gewisse Sachen aufgrund des Wertunterhalts machen muss. Es \nmuss beispielsweise im Fussballbereich neu gestrichen werden. Es gab auch die Umnutzung des Taktik-\nraums in eine Trainergarderobe. Ich weiss nicht, ob Mika Heinsalo dies speziell anspricht, denn dann wäre \nich froh, wenn dies auch direkt so benennt werden würde. Somit wüsste man, welche Massnahme nicht \nausgeführt werden sollte. Es ist wichtig, dass man dies nicht generell streicht, sondern konkret eine Mass-\nnahme benennt. Bei der Massnahme der Umnutzung ist es tatsächlich so, dass der Taktikraum mit dem \nAbstieg aus der Challenge League nicht mehr so benötigt wird, wie angedacht. Man möchte jetzt daraus \neine Trainergarderobe machen, da dies eine Mangelware ist. Weiter wurde auch im Duschbereich der \nTrainergarderobe festgestellt, dass sowohl die Platzverhältnisse wie auch die Wassersituation sehr \nschlecht sind. Hier müssen Verkalkungen beseitigt werden. Der Gemeinderat bittet Sie, den Antrag abzu-\nlehnen.  \n \nHoffmann Thomas, FDP: Es wurde klar gesagt, dass wenn ein Raum einer anderen Nutzung zugesagt \nwird, ist es Sache des Vereins und nicht der der Gemeinde. Daher geht es um die Umnutzung des Taktik-\nraums in eine Trainergarderobe. Dass die Sanitäranlagen entkalkt werden müssen, stellen wir nicht in \nFrage. Aber wenn ein Verein diese Räume so bestellt und nachher anders nutzen möchte, ist es aus un-\nserer Sicht her ganz klar Sache des Vereins. Im Taktikraum hat es eine kleine Küche, welche Massagen \nin der Challenge League genutzt wurde. Dies wird jetzt nicht mehr so benötigt. Somit kann sich der Trainer \nauch in einem Raum umziehen, indem sich eine Küche befindet.  \n \nVogt Roland, Vizeammann: Im Stadion Niedermatten hat es zwei Garderoben für Trainer. In diesen ziehen \nsich sämtliche 15 Trainer um. Eine Garderobe wird von der ersten Mannschaft genutzt und die andere \nGarderobe teilen sich die restlichen Trainer. Wenn ein normales Spiel stattfindet ist es so, dass sich in der \nGarderobe die Trainer wie auch die Schiedsrichter umziehen. Das ist stellt an sich kein Problem dar. Das \nProblem besteht darin, dass es mittlerweile viele Juniorenmannschaften gibt, in denen Mädchen mitspielen. \nDiesen Mädchen muss man eine separate Garderobe zur Verfügung stellen können. Diese kann man nicht \nin der gleichen Garderobe wie die Jungen haben. Aus diesem Grund benötigt es dort unten eine zusätzliche \nGarderobe. Bislang waren die Mädchen in der Schiedsrichter- und Trainergarderobe. Man musste nun \neinen Ausweg finden und möchte dies auf diese Art und Weise lösen. Ich bitte Sie dieser Umnutzung \nzuzustimmen. Es ist ein Bedarf, welcher mittlerweile notwendig ist.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 15. Oktober 2018 Seite 215 \n\n \nGeissmann Thomas, FDP: Ich bin vollkommen einverstanden mit den Ausführungen von Roland Vogt, \ndenn es machen alle Sinn. Ich frage mich jedoch, wer dies bezahlen soll. Ich stimmte damals auch dem \nKunstrasen zu. Es kann jedoch nicht sein, dass die Gemeinde immer alles bezahlen muss und das Ganze \nsomit von der Allgemeinheit getragen werden muss. Die Nutzniesser der Anlagen müssen so nichts be-\nzahlen. Ich finde das nicht korrekt und bin der Ansicht, dass man damit aufhören sollte. Auch wenn alles \nwunderbar klingt, ist es nicht Sache der Gemeinde, für das alles gerade zu stehen. Ich bitte Sie eindringlich, \nstimmen Sie diesem Antrag zu.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag \n \nim Konto 1.3413.3144.01 Unterhalt Hochbauten, ausserordentlich ist der Betrag um CHF 25‘000 zu kürzen \n \nwird mit 17 Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt. \n \n \nSeite 68, Konto 1.3413.3144.11 Unterhalt Hochbauten, ausserordentlich \n \nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon: Der Betrag ist von neu CHF 105‘000 um CHF 30‘000 auf CHF 75‘000 zu \nreduzieren. Es geht um die Malerarbeiten und das genau gleiche Thema wie zuvor. Die Malerarbeiten \nsollten durch die Vereine und nicht durch die Gemeinde erledigt werden. \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Der Gemeinderat ist der Meinung, dass man diesen Antrag klar ablehnen \nsollte. Wie Sie vorher bereits schon von mir gehört haben, sollten die Malerarbeiten ebenfalls dringend \nausgeführt werden. Die Gemeinde Wohlen ist Eigentümerin dieser Anlage und sie hat diesen Unterhalt \nnach 15 Jahren zu gewährleisten. \n \nKüng Magdalena, Grüne: Es handelt sich hier um eine endlose Diskussion. Unsere Meinung ist ganz klar, \nauch wenn die Vereine als Finanzierer in Frage kommen könnten, ist es eben doch auch Aufgabe einer \nGemeinde, Vereine welche nicht ein gesamtes Interesse von jedem Bewohner und jeder Bewohnerin der \nGemeinde bedienen, gleichwohl zu unterstützen. Sie sind vor allem Teil unserer Jugendförderung. Ich bin \nschockiert über den vorhin angenommen Antrag. Bitte nehmen Sie Ihre Verantwortung war. Wir sind Ei-\ngentümer dieser Anlage und sollten dies nicht den Vereinen anlasten. Wir sprechen hier nicht von Beträ-\ngen, welche unser Budget sprengen würden. Ich bin überzeugt, dass das ein wichtiger Beitrag an die Kultur, \nSport und Jugendförderung unserer Gemeinde ist.  \n \nStirnemann Alex, SP: Dieser Antrag unterscheidet sich in der Begründung. Vorliegend geht es um diverse \nMalerarbeiten. Somit geht es um eine Instandhaltung unserer gemeindeeignen Liegenschaft. Es handelt \nsich somit nicht um eine Umnutzung. Einen solchen Antrag hätte man allenfalls unterstützen können. Die \nBei der Liegenschaft Malerarbeiten durchzuführen erachte ich als absolut sinnvoll. Einen Aufschub der \nArbeiten kommt nicht in Frage, denn es würde zu einem späteren Zeitpunkt nur wieder teurer werden. \n \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag \n \nim Konto 1.3413.3144.01 Unterhalt Hochbauten, ausserordentlich ist der Betrag um CHF 30‘000 zu kürzen \n \nwird mit 12 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \nSeite 70, Konto 5430 Alimentenbevorschussung und –inkasso \nSeite 71 Konto 5720 Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe \n \nLütolf Harry, CVP: In diesen Kontengruppen gibt es immer einen Ausgaben- und Einnahmenposten. Es \nhandelt sich dabei um sehr grosse Beträge, welche einschenken. Bei der Alimentenbevorschussung wer-\nden über CHF 0.5 Mio. budgetiert und bei den Sozialhilfeausgaben ist es noch extremer, denn es wurde \nein Betrag von CHF 6.4 Mio. budgetiert. Das ist eine sehr grosse Summe. Nun wollte ich die Plausibilität \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 15. Oktober 2018 Seite 216 \n\nauf der Ertragsseite prüfen. Die Gemeinde beabsichtigt bei der Alimentenbevorschussung gemäss Budget \nCHF 200‘000 einzunehmen. Um welchen Betrag es sich bei der Sozialhilfe handelt, ist im Budget ersicht-\nlich. Diese Beträge sind grundsätzlich geschuldet. Bei der Alimentenbevorschussung ist es diejenige Per-\nson, welche die Alimente hätte bezahlen müssen. Diese Person muss von der Gemeinde in die Verantwor-\ntung gezogen werden. Die bevorschussten Beträge müssen somit bei diesen Personen zurückgefordert \nwerden. Materielle Hilfe ist grundsätzlich in einem gewissen Zeitraum rückerstattungspflichtig. \n \nEine spannende Frage ist, welche Beträge die Gemeinde zurückfordern kann. Ein Benchmark der Ge-\nmeinde Wohlen quasi diesbezüglich. Es handelt sich um eine interessante Thematik. Aus der Rechnung \n2017 habe ich die Zahlen sowohl der Alimentenbevorschussung wie auch diejenigen für die materielle Hilfe \nheraus genommen. Ich bin mir ganz klar bewusst, dass man dies nicht eins zu eins abbilden kann, denn \nim Jahr 2017 geleistete Auszahlungen müssen nicht zwangsläufig von denselben Personen zurückerstattet \nwerden. Dennoch erhält man einen gewissen Anhaltspunkt, wie die Gemeinde Wohlen diesbezüglich steht. \nAls Vergleich habe ich andere Aargauer Gemeinden in einer ähnlichen Grösse und sozialem Gefüge an-\ngeschaut. Aus den Medienberichten kann jeweils entnommen werden, welche Gemeinden mit ähnlichen \nProblemstellungen diesbezüglich zu kämpfen haben wie wir. Die Gemeinde Wohlen verzeichnet bei der \nAlimentenbevorschussung im Jahr 2017 einen Rücklauf von 34.8%. Ein bisschen weniger ist es bei der \nGemeinde Rheinfelden mit 31.4%. Gerne gebe ich Ihnen mein Ergebnis betreffend der Rückläufe bekannt:  \n \n\n Oftringen  35.0% \n\n Lenzburg  36.3% \n\n Aarburg  36.6% \n\n Neuenhof  38.8% \n\n Wettingen  75.0% \n\n Brugg  93.5% \n \nBei der Stadt Brugg kann ich mir nicht vorstellen, wie eine Prozentzahl von 93.5 möglich sein soll, es wird \njedoch so ausgewiesen. Ich gehe davon aus, dass die angegebenen Zahlen der Gemeinden der Richtigkeit \nentsprechen.  \n \nBei der materiellen Hilfe stellt es sich noch spannender dar. Wohlen kann bei diesem Posten nur eine \nklägliche Quote für das Jahr 2017 ausweisen. Von den im Jahr 2017 ausgegebenen Geldern wurden le-\ndiglich 26.3% wieder eingenommen. Festzuhalten ist jedoch grundsätzlich, dass sämtliche von mit in Be-\ntracht genommenen Gemeinden einen höheren Rücklauf zu verzeichnen haben wie wir. Die Auswertung \nder Zahlen zeigt sich wie folgt: \n \n\n Rheinfelden  33.0% \n\n Aarburg  34.4% \n\n Wettingen  39.8% \n\n Oftringen  40.1% \n\n Lenzburg  52.1% \n\n Brugg  57.2% \n\n Neuenhof  59.6% \n \nDie Auswertung meiner Recherchen zeigt somit deutlich auf, dass Wohlen bei der Alimentenbevorschus-\nsung bei den Rückforderungen weit zurück liegt, mit einer Ausnahme von Rheinfelden. Realisierbar wären \nbis zu 93.5%. Bei der materiellen Hilfe liegt Wohlen weit geschlagen zurück. Rücklaufwerte um 40% sind \ndie Regel. Die Gemeinde Neuenhof konnte 59.6 % realisieren. Mein Fazit: Im Vergleich muss die Gemeinde \nWohlen mehr Anstrengungen diesbezüglich unternehmen. Das Inkasso bei den Schuldnern muss intensi-\nviert werden, denn es kann sicher mehr Geld eingenommen werden. Es sind CHF 6.4 Mio. Auslagen vor-\nhanden. Wenn man mehr Druck aufsetzt, ist es durchaus möglich von den CHF 6.4 Mio. einen grösseren \nTeil zurückzufordern. Es ist mir klar, dass dieser Job nicht angenehm ist. Ich möchte nicht in den Schuhen \nder Verwaltung stecken. Dennoch ist es ein gesetzlicher Auftrag und dieser muss vollzogen werden. Es \nkann nicht sein, dass Wohlen diesbezüglich ein Spezialfall darstellt, wir befinden uns nämlich nicht auf \neinem anderen Planeten. Mein Anliegen für die Zukunft ist, dass mehr Anstrengungen unternommen wer-\nden. Mit Spannung erwarte ich diesbezüglich eine Stellungnahme. Andere Gemeinden können das auch \nrespektive machen es uns vor.  \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich kann keine Ausführungen in dem Ausmass tätigen, wie es Harry Lütolf \nerwartet. Die Fragen sind bei uns eingetroffen und wir haben einen Teil der Fragen bereits an andere \nGemeinden, welche er genannt hat, weitergegeben. Wir müssen das im Detail noch aufarbeiten. Es ist \njedoch wichtig, dass man mehr als nur ein Jahr anschaut, wenn man die Einnahmen und die Ausgaben \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 15. Oktober 2018 Seite 217 \n\nbetrachtet. Es erscheint mir sinnvolle, wenn man prüft, wieviel Geld pro Fall ausgegeben wird. Dort gibt es \nBenchmarks, bei denen wir gar nicht so schlecht liegen. Vielleicht möchte der Bereichsleiter noch etwas \ndazu sagen. \n \nSpillmann Urs, Bereichsleiter Soziales, Bildung & Gesellschaft: Das was Harry Lütolf gesagt hat, ist korrekt, \naber es werden Äpfel mit Birnen verglichen. Die Rückerstattungen sind nicht Sache des Sozialarbeiters. \nBei den ausgewiesenen Rückerstattungen, handelt es sich oftmals auch um Zahlungen der Arbeitslosen-\nkasse oder zum Beispiel Gelder aus einer Erbschaft. Dies ist einer der Gründe, weshalb sich der Rücklauf-\nwert bei den Gemeinden sehr unterscheiden kann, zumal wenn nur ein Jahr betrachtet wird. Grundsätzlich \nist es so, dass in der Sozialhilfe die Fälle während 15 Jahren überprüft werden müssen. Somit kann es \nsein, dass eine Gemeinde in einem Jahr besser da steht als die andere Gemeinde. Bei der Alimentenbe-\nvorschussung beträgt die Frist fünf 5 Jahre. Ich kann Ihnen versichern, dass wir das bestmögliche unter-\nnehmen und dass wir alle Möglichkeiten in den genannten Fristen ausschöpfen.  \n \nGerne möchte ich auf die exorbitant hohe Rückerstattungen aus dem Jahr 2017 der Stadt Brugg eingehen. \nAufgrund meiner Abklärungen mit Brugg konnte ich vom Leiter der Sozialen Dienste in Erfahrung bringen, \ndass sie normalerweise pro Jahr Einnahmen im Betrag von CHF 100‘000 verbuchen. Im Jahr 2017 lagen \ndie Einnahmen, aufgrund einer Nachzahlung aus einem Erbfall im Betrag von CHF 70‘000, jedoch bei \ninsgesamt CHF 170‘000.  \n \nIm Jahr 2011 haben wir bei einem Benchmark mitgemacht. Die vorhin genannten Gemeinden haben sich \nauch unter den Teilnehmenden befunden. Wohlen hat sich in diesem Vergleich in einer guten Ausgangs-\nlagen gezeigt in Bezug auf die Fallkosten und insbesondere bei den Personalkosten. \n \nLütolf Harry, CVP: Dank dem harmonisierten Rechnungsmodell sind zwischenzeitlich alle Gemeinden mit-\neinander vergleichbar, denn alle haben die gleichen Kontenrahmen. Somit weist Wohlen nicht andere buch-\nhalterische Verbuchungen auf in Bezug auf das Geld, welches zurückkommen könnte. Es wurden ein paar \nBeispiele genannt, was zurückkommen könnte. Dafür möchte ich mich bedanken. Das machen andere \nGemeinden genau gleich und sie haben trotzdem andere Zahlen. Mir ist klar, dass man mehrere Jahre \nanschauen muss. In Brugg war es ja anscheinend im Jahr 2017 irgendein Erbfall. Wenn das über Jahre \nkonstant immer tiefer wäre, dann müsste man dies einer näheren Betrachtung unterziehen. Vielleicht \nkönnte man dem Einwohnerrat in einer anderen Form, wie beispielsweise dem Geschäftsbericht, diesbe-\nzüglich noch vermehrt Aufschluss geben.  \n \nSteiner Annalise, SVP: Ich spreche jetzt aus eigener Erfahrung. Ich weiss, dass Wohlen mit der Rückfor-\nderung von Geld sehr schnell ist. Kaum ist man ein bisschen höher als das Existenzminimum und kann \nwieder aufschnaufen, holen sie bereits alles wieder zurück. Jetzt kommt genau das umgekehrte auf mich \nzu. Ich werde nächstens wieder auf das Existenzminimum zurückfallen und Gelder beantragen müssen, \nda die Alimente, aufgrund des Erreichens des 16. Lebensjahrs von meinem Kind, gestrichen werden. Mir \nwurde die Auskunft auf der Gemeinde erteilt, dass ich erst in dem Monat, indem das 16. Lebensjahr erreicht \nwird, materielle Hilfe beantragen kann. Bis dann jedoch die erste Zahlung erfolgen wird, kann es ein halbes \nJahr dauern. Mir ist nicht klar, wie ich in dem halben Jahr über die Runden kommen soll. Vielleicht müsste \nich zur Bahnhofunterführung betteln gehen. Ich finde mit Alimenten und Alleinerziehenden sollte man hu-\nman umgehen. Ich finde es unmenschlich, denn ich habe dies am eigenen Leib erfahren müssen. Ich \nmöchte nicht, dass so etwas in die Zeitung kommt, jedoch ist es sehr schlimm. Es kann nicht sein, dass \nman auf der Gemeinde Lohnerhöhungen fordert, weil es um das eigene Portemonnaie geht, aber in solchen \nFällen wird gespart bis zum geht nicht mehr. So macht man Leben kaputt und Kinder, die darunter leiden \nmüssen.  \n \n \nSeite 71, Konto 1.5720.3130.00 Dienstleistungen Dritter \n \nHoffmann Thomas, FDP: Konkret geht es um das Beschäftigungsprogramm, welches die Gemeinde be-\nstellt. Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass die Beschäftigungsprogramme eine Erfolgsquote ausweisen \nmüssen, denn sonst werden sie falsch umgesetzt. Wenn die Kosten höher sind als der Ertrag, ist entweder \nder Anbieter zu wechseln oder das Programm zu beerdigen. Aus diesem Grund frage ich den Gemeinderat \nan, wie hoch die Kosten und die Erfolgsquote in CHF beim von der Gemeinde angebotenen Beschäfti-\ngungsprogramm für Sozialhilfeempfänger sind. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Die Erfolgsquote, wieviel das pro gecoachte Person ausmacht, haben wir ver-\nmutlich nicht gerade griffbereit. Ich kann hingegeben die Auskunft erteilen, dass der Kredit in der Höhe von \nCHF 80‘000 im September aufgebraucht wurde. Wir hätten in dem laufenden Jahr mehr Leute in solche \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 15. Oktober 2018 Seite 218 \n\nProgramme schicken können. 13 Personen waren in einem Jobcoaching und fünf davon sind von der So-\nzialhilfe weggekommen. Die übrigen Personen sind in bezahlten Praktiken untergebracht. Diese Informati-\nonen habe ich von Urs Spillmann erhalten. Vielleicht kann er noch Ergänzungen dazu machen.  \n \nSpillmann Urs, Bereichsleiter Soziales, Bildung & Gesellschaft: Von diesen fünf Personen sind zwei davon \nFamilienväter, welche nun nicht mehr Sozialhilfe beziehen. Die Einsparung dieser fünf Personen deckt \nmehr ab, als die Jobcoachingkosten von CHF 80‘000. Die restlichen Personen sind in bezahlten Sozial-\npraktiken untergebracht. Bei diesen Praktiken erhalten die Teilnehmenden Sozialhilfebezüger einen mo-\nnatlichen Beitrag, um welchen wir die Sozialhilfe reduzieren können. Sinn davon ist, dass diese Personen \nsoweit gefestigt werden können, dass sie schlussendlich im ersten Arbeitsmarkt bestehen können. Ich hätte \ngerne mehr Geld in diesem Bereich. Idealerweise einen Betrag von CHF 100‘000, damit das ganze Jahr \nabgedeckt werden kann. Diese Personen haben bereits den ganzen Kreis beim Regionalen Arbeitsvermitt-\nlungszentrum durchlebt und sind heute von der Sozialhilfe abhängig. Aufgrund des Programms können wir \nmit diesen Personen einen Erfolg ausweisen.  \n \nHoffmann Thomas, FDP: Ich danke Urs Spillmann für diese Ausführungen. Ich glaube ihm, dass die Er-\nfolgsquote höher ist als die Kosten. Aus diesem Grund stelle ich keinen Antrag. \n \n \nSeite 72 Konto 1.5790.3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten \n \nIser-Rüttimann Sonja, CVP: Ich möchte wissen, wie die Hohe Differenz von rund CHF 5‘000 auf \nCHF 20‘000 Zustande kommt. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Das sind Honorare für Abklärungen, welche das Familiengericht Bremgarten \nvia Gerichtsbeschluss anordnet. Das sind typische Kosten, welche übergeordnet aufgebunden werden und \nman keine Einflussmöglichkeit darauf hat.  \n \n \nSeite 72 Konto 1.5790.3637.01 Finanzierung nicht bezahlter Krankenkassenprämien und  \nKostenbeteiligungen \n \nMuff Josef, SP: Mich interessiert es, ob es möglich ist, festzustellen, um was für Personen es sich vorlie-\ngend handelt. Sind dies Personen, welche die Prämien eigentlich bezahlen könnten. Gibt es hier irgendwie \neinen prozentualen Schlüssel, damit man beispielsweise sagen könnte, dass 10% die Prämien eigentlich \nbezahlen könnten. Ich finde es eine Frechheit, wenn man die Prämien bezahlen könnte und es einfach \nnicht macht. Es ist nicht in Ordnung, wenn man die Bezahlung der Kosten der Gemeinde überlässt.  \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Da bin ich mit Ihnen einverstanden. Auch hier wird uns wieder das übergeord-\nnete Recht aufgezwungen. In der Bundesversammlung haben die Krankenkassen einfach die bessere \nLobby. Die privaten gewinnbringenden Unternehmungen haben es tatsächlich geschafft, dass die Verlust-\nscheine, die daraus entstehen, auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Wir alle hier drin bezahlen das. \n \nMuff Josef, SP: Ich möchte wissen, ob es eine konkrete Zahl gibt, denn es gibt solche Personen, welche \ndie Krankenkasse wirklich nicht bezahlen können. Aber es hat auch solche, welche die Prämien bezahlen \nkönnten. Es wäre interessant zu wissen, wie hoch der Anteil ist.  \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Das sind Verlustscheine, welche wir bewirtschaften. Wenn ein Verlustschein \nentsteht, ist davon auszugehen, dass primär nichts mehr zu holen gewesen ist. Es ist somit nachgewiesen, \ndass eine Bezahlung nicht möglich gewesen ist. Die Verlustscheine muss die Gemeinde schlussendlich \nbegleichen. \n \nNicoll Jonathan, SVP: Es stellt sich folgende Grundsatzfrage, was wir unternehmen können, damit diese \nAusfälle zurückgehen. Ich möchte nicht irgendetwas Negatives sagen, aber es gibt sicherlich Möglichkei-\nten, wie man überprüfen könnte, ob gewisse Personen prioritär zuerst ihre Leasingraten bezahlen vor der \nKrankenkassenprämie.  \n \nMuff Josef, SP: Noch einmal die gleiche Frage. Ich möchte wissen, gibt es eine Lösung respektive eine \nZahl von diesen, die bezahlen könnten und es nicht tun.  \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Wir haben hier drin einen ausgewiesenen Spezialist, wenn es um das Betrei-\nbungsrecht geht. Gerne bitte ich Gerold Brunner, Betreibungsbeamter, hierfür Auskunft zu erteilen.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 15. Oktober 2018 Seite 219 \n\n \nBrunner Gerold, Betreibungsbeamter: Josef Muff, Sie waren früher Zustellbeamter für das Betreibungsamt. \nSie wissen selbst, wem Sie damals Zahlungsbefehle zustellen durften. Das waren zum einen Personen, \nwelche zu bequem waren um pünktlich zu bezahlen, das waren Personen, welche zwar Vermögen hatten, \njedoch schlicht nicht bezahlen wollten und es hatte ganz viele arme Personen, die einfach nicht bezahlen \nkonnten. Eine Statistik darüber gibt es nicht. Grundsätzlich werden Verlustscheine, welche nach Art. 115 \nSCHKG ausgestellt werden (direkt ohne Pfändungsjahr), nur bei Personen ausgestellt, welche wirklich \nnicht in der Lage sind zu bezahlen. Es handelt sich dabei um zu, Beispiel um Sozialhilfeempfänger oder \nältere Menschen, welche nur AHV-Rente und Ergänzungsleistungen erhalten. Die Ergänzungsleistungen \nsind nicht pfändbar. Somit ist kein Geld zu erwarten, ausser sie erhalten einmal eine Erbschaft oder weisen \nein anderweitiges Vermögen auf. Letztens musste ich verschiedene Karussellpferde einer älteren Dame \nzur Versteigerung bringen. Ich musste ihr leider auch das letzte wegnehmen, an dem sie Freude hatte. Wie \nwir das Geld unter den Gläubigern zuteilen müssen, ist gesetzlich geregelt. Die Krankenkasse ist privilegiert \nund kommt grundsätzlich vor den anderen Forderungen. Doch vielfach reicht es einfach trotzdem nicht. Ich \nhabe Schuldner, welche die Leasingrate lieber bezahlen als die Krankenkassenprämie. Wenn sie ein Lea-\nsingauto besitzen und dieses zwangsläufig für den Arbeitsweg benötigen, dann haben sie diesen Betrag \nvom Gesetz her zu Gute. Würde man ihnen dies verweigern, könnten sie ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen \nund würden im schlimmsten Fall arbeitslos.  \n \n \nSeite 72 Konto 1.6150.3141.01 Unterhalt Strassen, Verkehrswege \n \nHoffmann Thomas, FDP: In den Erläuterungen auf der Seite 27 steht: „nachträgliche bauliche Massnahmen \nTempo 30 von CHF 50‘000“. Es ist nirgends ausgewiesen, um was für Massnahmen es sich handelt. Eben-\nfalls ist nirgends beschrieben, wo sich diese befinden und welche Arbeiten konkret ausgeführt werden \nsollen. Aus diesem Grund stellen wir den folgenden Antrag: Der Betrag ist von CHF 230‘000 um \nCHF 50‘000 auf CHF 180‘000 zu reduzieren. Wenn man konkret weiss, welche Tempo 30-Zonen bauliche \nMassnahmen erfordern, kann man dies mit einem Nachtragskredit oder bei grösseren Ausgaben über ei-\nnen Bericht und Antrag einfordern. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich bitte Sie, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Das Bedürfnis nach \nnachträglichen baulichen Massnahmen in Tempo 30-Zonen kann laufend entstehen. Zum Beispiel in \nTempo 30-Zonen, bei welchen man sieht, dass die Geschwindigkeit sonst nicht eingehalten wird. Das Vor-\ngehen der Gemeinde Wohlen ist sehr kostenschonend. Wir führen am Anfang möglichst wenige Massnah-\nmen ein. Es beginnt mit einer einfachen Signalisation. Es werden erst bauliche Massnahmen eingesetzt, \nwenn klar ist, dass die Tempolimiten nicht eingehalten werden.  \n \nZum Zeitpunkt der Erstellung des vorliegenden Budgets, das war Ende April/Anfangs Mai 2018, konnte die \nÖrtlichkeit im Detail noch nicht bezeichnet werden. Das wird sich erst im Verlaufe des Jahres 2019 ergeben. \nAnstatt der Kürzung des Betrages bei den Tempo 30-Zonen, welche wirklich notwendig sind, würde ich \nIhnen vorschlagen, dass Sie die CHF 30‘000 bezüglich der Nachrüstung des Brückengeländer beim Junk-\nholz streicht. Dies konnte bereits im Rahmen der jetzigen Sanierung umgesetzt werden. Somit wird diese \nPosition im Budget 2019 sicherlich nicht anfallen. Ich bitte Sie, auf die baulichen Massnahmen bei der \nTempo 30-Zone nicht zu verzichten.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag \n \nim Konto 1.6150.3141.01 Unterhalt Strassen, Verkehrswege ist der Betrag um CHF 50‘000 zu kürzen \n \nwird mit 15 Ja-Stimmen zu 20 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 15. Oktober 2018 Seite 220 \n\nSeite 72 Konto 1.6150.3141.01 Unterhalt Strassen, Verkehrswege \n \nHoffmann Thomas, FDP: Ich nehme den Antrag von Arsène Perroud gerne entgegen. Der Betrag von \nCHF 30‘000 für die Nachrüstung beim Brückengeländer ist ersatzlos zu streichen. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag \n \nim Konto 1.6150.3141.01 Unterhalt Strassen, Verkehrswege ist der Betrag um CHF 30‘000 zu kürzen \n \nwird einstimmig angenommen. \n \n \nSeite 73, Konto 1.6340.3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter \n \nDietrich-Meyer Stefanie, CVP: Wir haben diese Honorare aller Abteilungen in unserer Fraktion genauer \nunter analysiert. Wir fragen uns, warum der Betrag von CHF 10‘000 auf CHF 20‘000 erhöht wird. In der \nBegründung steht lediglich: „allgemeine Aufwende und Studien“ \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: In der letzten Budgetdebatte wurde dieser Betrag ganz knapp von \nCHF 20‘000 auf CHF 10‘000 gekürzt. Es geht vorliegend vor allem um Drittprojekte, welche Verkehrspla-\nnungsmassnahmen auslösen wie beispielsweise grosse Überbauungen, bei welchen eine Prüfung und \nNeuberechnung der Verkehrsbelastung bei Verkehrsknoten erforderlich ist. Benötigt wird das Geld auch \nzudem auch bei Frequenzzählungen bei Fussgängerstreifen oder stark befahrenen. Der eingestellte Betrag \nvon CHF 10‘000 ist bereits für zwei Themen reserviert. Wir benötigten den Betrag von CHF 20‘000 im \nBudget für weitere Reserven. Wenn also ein weiteres grosses Bauprojekt ausgeführt werden soll, fehlen \nuns die Gelder für die genannten Abklärungen. Aus diesem Grund bitte ich Sie, keinen Antrag um Kürzung \ndes Betrages zu stellen. Man hat diesen Betrag bereits letztes Jahr gekürzt. \n \nHoffmann Thomas, FDP: Wir verzichten vorliegend auf die Antragstellung.  \n \n \nSeite 76, Konto 1.7500.3140.02 Naturschutzmassnahmen \n \nHoffmann Thomas, FDP: Der Betrag von CHF 20‘000 ist ersatzlos zu streichen. Die Aufwertung von Sied-\nlungsrändern ist in der heutigen Finanzlage nicht vordringlich. Das sind CHF 15‘000, welche wir sparen \nkönnen. Dazu kommen die Waldrandaufwertungen, bei welchen in den Erläuterungen steht, dass es sich \num ein Aufwertungsprojekt der Forstbetriebe handelt. Das ist aus unserer Sicht her nicht Sache der Ein-\nwohnergemeinde. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich bitte Sie, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Ein Betrag von \nCHF 20‘000 im Bereich des Naturschutzes stellt für eine Gemeinde in der Grösse von Wohlen, ein eher als \ngering zu bezeichnender Aufwand dar. Im Leitbild steht, dass die Gemeinde Wohlen seine ökologische \nVerantwortung wahrnimmt. Ebenfalls steht, dass naturnahe Erholungsräume umgesetzt werden. Dabei \nhandelt es sich um vor allem auch ein politisches Bekenntnis. Wir haben im Legislaturprogramm ganz klare \nAussagen, dass wir bestehende Flächen ökologisch aufwerten und vernetzen. Der Betrag bewegt sich seit \ndem Jahr 2000 zwischen CHF 15‘000 und CHF 40‘000. Der jährliche Durchschnitt der Ausgaben liegt somit \nbei CHF 25‘000. Wir haben diverse Projekte, welche am Laufen sind mit kleinen Beiträgen. Diese lösen \nGeldbeträge von weiteren Geldgebern aus, welche wir mit dem verwirklichen können. Die Aufwertung der \nSiedlungsränder ist nicht nur eine Naturschutzmassnahme. Das ist unter anderem auch eine gestalterische \nMassnahme, welche unser Dorf schlussendlich noch attraktiver macht als es heute schon ist. Aus diesem \nGrund bitte ich Sie, dem Antrag nicht zuzustimmen und den Betrag so im Budget stehen zu lassen. Somit \nkönnten wir minimste Massnahmen in diesem Bereich ergreifen.  \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 15. Oktober 2018 Seite 221 \n\nAbstimmung \n \nDem Antrag \n \nim Konto 1.7500.3140.02 Naturschutzmassnahmen ist der Betrag von CHF 20‘000 ersatzlos zu streichen \n \nwird mit 13 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \nSeite 77, Konto 1.8120.3141.00 Unterhalt Flurwege \n \nDörig Werner, FDP: Die FDP und der Dorfteil Anglikon setzen ihren Weg respektive ihren Kampf für ein \nleicht besseres Budget trotz heftiger Gegenwehr fort. Der Sachverhalt ist bei beiden Geschäften gleich, \njedoch sind die Anträge verschieden. Sie kennen bereits die Vorgeschichte. Der Betrag von CHF 100‘000 \nvom Budget 2018 wurde vom Einwohnerrat im Oktober 2017 gestrichen. Der Bericht und Antrag 13126 \nvom Januar 2017 betreffend Sanierung Hauptwege, Hofzufahrten sowie Drainagen im Landwirtschaftsge-\nbiet wurde durch den Einwohnerrat abgelehnt. Ich stimmte dazumal gegen diese Vorlage. Aufgrund der \nAblehnung konnten auch die Beiträge vom Kanton und vom Bund nicht beantragt werden. Jetzt haben wir \nOktober 2018 und es geht um die Strukturverbesserung Unterhalt Flurwege und wir stellten den Antrag, \ndass der Betrag von CHF 100‘000 um CHF 80‘000 auf neu CHF 20‘000 reduziert werden soll. Es geht nicht \ndarum, den Unterhalt zu verhindern. Gegen eine Instandhaltung spricht nichts. Wir sind der Meinung, dass \ndiese Instandstellungen der Flurwege im Finanzplan aufzuführen sind und durch einen Bericht und Antrag \nausgelöst werden sollten. Wir können uns auch vorstellen, das in einem Bericht und Antrag für die Etap-\npierung auf 10 Jahre hinaus, wie bei den Gemeindestrassen, zu bringen. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich bitte Sie, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Man macht es dem \nGemeinderat relativ schwierig, wenn man einerseits den Bericht und Antrag für den Unterhalt respektive \ndie Instandstellung der Flurwege bringt, dieser abgelehnt wird und später fordert man wieder einen Bericht \nund Antrag. Wir teilen vermutlich jedes Jahr dasselbe mit, wie es Werner Dörig bereits gut zusammenge-\nfasst hat. Der Bericht und Antrag war damals schon notwendig. Ich behaupte, dass sich der Zustand der \nFlurwege und Drainage seit damals nicht verbessert hat. Die Frage die sich stellt, ist, ob die Gemeinde \nWohlen ihrer Aufgabe nachkommt. Pflegt die Gemeinde die eigene Infrastruktur wirklich oder macht sie \ndies nicht. Die Gemeinde verfügt über ein Meliorationsreglement, welches die Legislative im Jahr 2013 \nverabschiedet hat. In diesem steht klar geschrieben, wer für was zuständig ist und wie was finanziert wird. \nDarin wird auch klar definiert, dass die Gemeinde für den Unterhalt der Flurwege zuständig ist. Wenn diese \nFlurwege nicht unterhalten werden, insbesondere in der oberen Haldenstrasse, dann stellt sich auch ir-\ngendwann die Frage nach der Haftung, wenn irgendetwas passiert aufgrund des fehlenden Unterhalts. Sie \nmüssen sich bewusst sein, dass dieser Unterhalt zwingend notwendig ist. Wir werden dies solange als \nnötig immer wieder aufzeigen, denn das ist unsere Aufgabe als Gemeinderat. Wenn Sie der Meinung sind, \ndass sie den Betrag streichen möchten, dann ist dies schlussendlich ihre Meinung. Wir zeigen Ihnen ledig-\nlich, dass es notwendig ist und dass es auch weiterhin notwendig bleiben wird. Bitte stimmen Sie diesem \nAntrag nicht zu.  \n \nDonat Ruedi, CVP: Es geht hier explizit um einen Verbindungsweg zwischen Wohlen und Waltenschwil \ndurch die Verlängerung der oberen Haldenstrasse. Dieser wurde als Flurweg bezeichnet, weil sich der \ngrösste Teil in der Landwirtschaftszone befindet. Es handelt sich hierbei um einen öffentlichen Verbin-\ndungsweg. Die Personen, welche schon auf diesem Weg gefahren sind, wissen, dass dieser katastrophal \naussieht. Dieser Weg muss jetzt einfach gemacht werden. Das sind Wege, welche der Gemeinde gehören \nund somit kann man doch nicht einfach den Unterhalt verweigern. \n \nDörig Werner, FDP: Ruedi Donat, ich habe vorher bereits dasselbe gesagt. Es geht nicht darum, das zu \nverhindern. Wir haben lediglich ein anderes Vorgehen vorgeschlagen und zwar mit der Etappierung oder \ndem separatem Bericht und Antrag. Man kann dazu Ja oder Nein sagen. Es ist kein gut oder schlecht. Es \ngeht nicht darum die Instandstellung zu verhindern. Es geht rein um das Vorgehen des Gemeinderates.  \nDonat Ruedi, CVP: Wie es der Gemeindeammann bereits erwähnt hat, war vor gut 1.5 Jahren ein Bericht \nund Antrag zu dieser Thematik im Einwohnerrat. Dieser wurde per Stichentscheid abgelehnt. Jetzt fordern \nsie wieder einen Bericht und Antrag. Ich kann das Vorgehen nicht nachvollziehen.  \n \nGeissmann Thomas, FDP: Hier erleben wir wieder etwas, was wir bei der Eingangspforte Anglikon schon \nerlebt haben. Man bringt etwas zum zweiten Mal, hofft, dass die Mehrheitsverhältnisse geändert haben \nund bringt es beim zweiten Mal durch. Ruedi Donat hat vom Gemeinderat zum Einwohnerrat gewechselt. \nJetzt ist das eine ganz günstige Gelegenheit. Letztes Jahr haben wir hier im Einwohnerrat diese Gelder \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 15. Oktober 2018 Seite 222 \n\ngestrichen. Jetzt bringt man es von Jahr zu Jahr neu. So wie es aussieht, gestaltet sich die Ausgangslage \nnun besser. Ruedi Donat wird sich darum bemüht haben, dass die CVP hinter dieser Position steht. Wenn \ndie Demokratie so funktioniert. Es ist nicht mein Verständnis, aber offenbar funktioniert es so. \n \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag \n \nim Konto 1.8120.3141.00 Unterhalt Flurwege ist der Betrag um CHF 80‘000 zu kürzen \n \nwird mit 15 Ja-Stimmen zu 20 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nSeite 77, Konto 1.8120.3143.00 Unterhalt Drainageleitungen \n \nDörig Werner, FDP: Der Antrag bei dieser Position lautet wie folgt: „Der Betrag ist von CHF 60‘000 um \nCHF 40‘000 auf CHF 20‘000 zu reduzieren.“ Aus unserer Sicht her sind diese Instandstellungen der Drai-\nnagen im Finanzplan aufzuführen. Ebenfalls schlagen wir vor, dass der Gemeinderat einen Bericht und \nAntrag ausarbeitet oder er kann auch in einem Bericht und Antrag die Arbeiten etappieren.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich bitte Sie diesen Antrag abzulehnen. Wie bereits erwähnt, haben \nwir ein gültiges Meliorationsreglement. Darin ist definiert, wer für was zuständig ist und wer die Finanzie-\nrung sicherzustellen hat. Falls Sie das ablehnen, können wir unseren Aufgaben gemäss dem Reglement \nnicht nachkommen. Ich finde es stellt doch ein sehr grosser Aufwand, wenn das Ganze den politischen \nProzess durchlaufen muss und der Gemeinderat zusammen mit der Verwaltung extra separaten Bericht \nund Antrag für eine Sanierung von Drainageleitungen stellen muss. Ich bin der Meinung, dass wir, anhand \nder Grösse unserer Gemeinde, im Rahmen des Budgets über solche Beträge befindet können. Stimmen \nSie bitte diesem Antrag nicht zu und unterstützen Sie den Antrag des Gemeinderates. \n \nLütolf Harry, CVP: Im Gegensatz zum vorherigen Antrag, kann man wohl doch gewisse Argumente abrin-\ngen, dass das so zutrifft. Es wurden Beschlüsse im Rat gefasst und man fragt sich, was das jetzt soll. Hier \nist die Ausgangslage jedoch eine ganz andere. Damals waren es zwei verschiedene Bericht und Anträge \nbezüglich der Drainageleitungen. Dieser Rat hat damals dem Bericht und Antrag zugestimmt. Wir haben in \ndiesem Rat die Zustimmung erteilt. Das ist jetzt die Konsequenz daraus, dass man diese Position in das \nBudget aufnimmt, wenn sie dann wirklich anfallen. Somit ist das nichts anderes, als der Bericht und Antrag \numgesetzt. Wenn ich falsch liege, darf mich der Gemeinderat gerne korrigieren.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag \n \nim Konto 1.8120.3143.00 Unterhalt Drainageleitungen ist der Betrag um CHF 40‘000 zu kürzen \n \nwird mit 13 Ja-Stimmen zu 22 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nSeite 78, Konto 1.8500.3130.00 Standortförderung \n \nHoffmann Thomas, FDP: Wir haben in den letzten Jahren sehr viel Geld für Standortförderung und \nStandortmarketing ausgegeben. Aber ausser einer neuen Website, einem neuen Logo, ein paar Stehlen \nan den Ortseingängen, dem neuen Erscheinungsbild auf sämtlichen Reglementen und Berichten, haben \nwir vom Marketing nichts gesehen. Wissen Sie, warum Marketing Marketing heisst? Weil es irgendeinmal \nnach einer gewissen Zeit im Markt einen Erfolgsschritt machen soll. Bevor wir weiter Geld unter dem Titel \nStandortförderung ausgeben, möchten wir ein klares Konzept mit einer Kosten/Nutzen Gegenüberstellung. \nUnd vor allem möchten wir zuerst die Kreditabrechnung Standortförderung sehen, damit transparent wird, \nwofür das Geld wirklich ausgegeben wurde. Aus diesem Grund stellen wir den Antrag, dass der Betrag von \nCHF 65‘000 um CHF 45‘000 auf CHF 20‘000 zu reduzieren ist. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich bitte Sie auch hier, dem Antrag nicht zuzustimmen. Ich führe \ngerne aus, was die Überlegungen dazu sind. Ich spreche nun bewusst über die Region, weil es nicht nur \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 15. Oktober 2018 Seite 223 \n\ndie Gemeinde Wohlen betrifft. Die Region unteres Bünztal leidet unter den Wirtschaftsstrukturen. Das \nheisst, dass die verschiedenen Unternehmen, welche ihren Sitz in Wohlen haben, zu wenig abwerfen, \ndamit wir einen höheren Steuerertrag von juristischen Personen ausweisen können. Das hat mit dem Bran-\nchenmix zu tun. Es sind leider alles Branchen, welche eine relativ tiefe Wertschöpfung haben. Das Ganze \nwurde von der kantonalen Standortförderung des Kantons Aargau aufgezeigt, welche jeweils ein Monito-\nring machen. Diese analysieren das Ganze ziemlich detailliert und zeigen auf, mit welchen Problemstellun-\ngen die einzelnen Regionen zu kämpfen haben. Mit dem genannten Budgetposten sind genau diejenigen \nMassnahmen vorgesehen, welche die FDP nun fordert. Wir möchten in der regionalen Standortförderung \nunteres Bünztal ein Konzept entwickeln und nicht einfach nur für die Gemeinde Wohlen. Wir sind davon \nüberzeugt, dass die regionale Wirtschaftsförderung der richtige Weg darstellt. Im Vergleich mit den anderen \nRegionalplanungsverbänden und Wirtschaftsregionen muss man leider feststellen, dass das untere Bünz-\ntal nicht sehr viel unternommen hat. Wir haben weder eine professionelle Standortförderung in den letzten \nJahren aufgebaut, noch haben wir irgendein Konzept erstellt. Die Wirtschaftsregion Zofingen Oftringen \nbetreibt nur für diese Fragestellungen separat eine eigene 60 %-Stelle. Der Lebensraum Seetal ist bei-\nspielsweise sehr aktiv in diesem ganzen Bereich. Vorliegend weisen wir klar ein Defizit auf und dieses gilt \nes aufzuholen. Dies war nie ein Bestandteil des Standortmarketingkonzepts der Gemeinde Wohlen. Es ist \ntatsächlich so, dass die Kreditabrechnung betreffend dem Standortmarketingkonzept noch ausstehend ist. \nDer Gemeinderat wird sich dieser Thematik noch annehmen. Zudem ist vorgesehen, dass eine Zu- und \nWegzugsbefragung durchgeführt wird. Dies im Anschluss an die Wohnraumanalyse, welche Bestandteil \nvom Standortmarketingkonzept war. Mit dieser Befragung bezweckt man in Erfahrung zu bringen, weshalb \ndie Menschen nach Wohlen ziehen oder von Wohlen wegziehen. Wenn wir unsere Probleme wirklich be-\nheben möchten, dann müssen wir manchmal auch einen Schritt vorwärts machen. Und das ist jetzt einer \ndieser Schritte der gemacht werden muss. Wir haben nebst der unterdurchschnittlichen Steuerkraft der \nnatürlichen Personen, vor allem ein Problem mit den Steuererträgen der juristischen Personen. Wir befin-\nden uns vorliegend leider weit unter dem Durchschnitt. Mit diesem Schritt nehmen wir uns der Problematik \nan. Der Gemeinderat bittet Sie diesen Schritt nach vorne mitzumachen. Ich bitte Sie daher, diesem Antrag \nnicht zuzustimmen.  \n \nHoffmann Thomas, FDP: Nun nehme ich einen Satz in den Mund, welcher ein anderer Präsident von einem \nanderen grossen Land gesagt hat und zwar: „Wohlen first!“ Wir müssen nicht in eine regionale Standort-\nförderung investieren, bei welcher das Geld verpufft wird, sondern wir müssen schauen, dass in Wohlen \ndie Unternehmungen angesiedelt werden. Wir müssen jetzt für uns schauen. Wir sollten den Betrag von \nCHF 35‘000 bei uns investieren anstatt in eine regionale Standortförderung. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich muss wohl noch ein bisschen weiter ausführen. Die regionale \nStandortförderung wird vor allem von den Gemeinden Wohlen und Villmergen getragen. Sie fragen sich \nbestimmt warum. Die Gemeinden Wohlen und Villmergen sind im unteren Bünztal als Wirtschaftsschwer-\npunkt definiert. Das ist so im kantonalen Richtplan festgehalten. Alle anderen Gemeinden in der Region \nwie Hägglingen, Büttikon, Dottikon usw. sind vor allem gemäss dem Richtplan als Wohnnutzung gedacht \nund der Wirtschaftsschwerpunkt wird in Wohlen sein. Wenn in der Region etwas passiert bezüglich regio-\nnaler Wirtschaftsförderung, dann wird die Gemeinde Wohlen, welche mit Abstand die grösste Gemeinde \nist, zusammen mit der Gemeinde Villmergen. Der Schwerpunkt wird immer hier sein. „Wohlen first“, ist \ngenau das, was passieren wird. Wir sind auf „first“ beim Anteil der Kosten, das ist klar. Dies hat jedoch \nschlussendlich mit der Grösse unserer Region zu tun. Sämtliche Untersuchungen und Studien zeigen auf, \ndass die regionale Wirtschaftsförderung der Schlüssel zum Erfolg ist. Wenn jede Gemeinde das für sich \nselbst macht, dann kann gar nie eine wirksame Kraft daraus entstehen. Alle Untersuchungen und Präsen-\ntationen der Fachleute zeigen genau in diese Richtung. In dieser Frage sind wir in engem Austausch mit \nder Standortförderung des Kantons Aargau und zwar mit Aargau Services und den entsprechenden Fach-\nbüros, welche momentan die Regionalplanung begleiten. Wenn wir den Weg hinaus finden möchten, dann \ndadurch. Es gibt keine andere Möglichkeit, in der man einfach einen Sololauf macht.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag \n \nim Konto 1.8500.3130.00 Standortförderung ist der Betrag um CHF 45‘000 zu kürzen \n \nwird mit 12 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 15. Oktober 2018 Seite 224 \n\nSeite 79, Konto 1.9610.4451.00 Erträge aus Beteiligungen IB Wohlen AG \n \nGeissmann Thomas, FDP: Wir nehmen uns den Gemeinderat zum Vorbild und wir werden Jahr für Jahr \nden Antrag stellen, dass Position der Dividende von CHF 1.1 Mio. auf CHF 1.2 Mio. erhöht. Und zwar \nsolange, bis wir auch CHF 1.2 Mio. haben. Dies, da die Dividende in den Jahren 2013, 2015, 2016 sogar \nbei CHF 1.3 Mio. lag und im letzten Jahr bei CHF 1.2 Mio. Das hat der Gemeinderat jedoch nicht davon \nabgehalten, dass er einfach etwas anderes gemacht hat. Obwohl dies im Budget stand. Die Begründung \nwar immer dieselbe. Und zwar man kann nicht voraussagen, welchen Gewinn die IB Wohlen AG erzielen \nwird. Wenn man CHF 1.1 Mio. im Budget einsetzen kann, so kann man auch genauso gut CHF 1.2 Mio. \neinsetzen, denn das Budget ist schlussendlich eine Planrechnung. Die zweite Begründung des Gemeinde-\nrates war jeweils die Eigentümerstrategie. Die Eigentümerstrategie kam nicht einmal zur Kenntnisnahme \nin den Einwohnerrat. Der Gemeinderat gewichtet die Eigentümerstrategie höher als das, was wir hier im \nRat beschliessen. Das ist keine Demokratie. Der Einwohnerrat sagt, was er gerne möchte. Aus diesem \nGrund wird die Budgetberatung durchgeführt. Und dann kann es nicht sein, dass Beträge im Budget durch \nden Einwohnerrat angepasst werden und der Gemeinderat dann was ganz anderes macht. Das kann nie-\nmand gutheissen. Auch nicht die Einwohnerräte, welche diesen Budgetposten nicht anpassen möchten. \nAus diesem Grund und weil die Dividendenerträge/Gewinne der IB Wohlen AG tendenziell ansteigen, stel-\nlen wir auch das kommende Budgetjahr 2019 folgenden Antrag, dass der Betrag von CHF 1‘100‘000 um \nCHF 100‘000 auf CHF 1‘200‘000 zu erhöhen wird. Wir bitten Sie daher, als Zeichen so wie in den Vorjahren, \ndie beantragte Erhöhung auf CHF 1.2 Mio. gutzuheissen. Vielleicht erhalten wir dann irgendeinmal tatsäch-\nlich die CHF 1.2 Mio. Ich hoffe, dass ich dann noch im Einwohnerrat bin.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich werde dasselbe sagen, was der Gemeinderat bereits in der Ver-\ngangenheit gesagt hat. Die Höhe der Dividende, welche von der IB Wohlen AG verlangt werden kann, ist \nabhängig vom Erfolg oder Misserfolg im Geschäftsjahr respektive vom Geschäftsergebnis, welches erzielt \nwird. Mit anderen Worten ausgedrückt, heisst das, wenn es ein kalter Winter und ein warmer Sommer war, \nist der Gewinn grösser respektive kann man die grössere Dividende abschöpfen. Der Gemeinderat hat in \nder Eigentümerstrategie definiert, wie das Ganze berechnet werden soll. Dieses Vorgehen hat sich in den \nletzten Jahren bewährt. Selbstverständlich darf man über das Nachdenken und es ändern. Wir sind jedoch \nder Meinung, dass man nicht einfach die Berechnungsgrundlage abändern kann, ohne dass man sich dar-\nüber unterhalten hat. Die Eigentümerstrategie hat schliesslich immer noch ihre Gültigkeit. Schlussendlich \nsind wir als Alleineigentümerin verpflichtet, zu schauen, dass das Unternehmen gesund bleibt und noch \ngenügend Mittel hat, um Investitionen tätigen zu können und um ihren Betrieb sichern zu können. Egal ob \nSie einer Erhöhung zustimmen, der Gemeinderat wird sich ohnehin mit dem Geschäftsergebnis befassen \nder IB Wohlen AG befassen. Wir werden selbstverständlich prüfen, ob die Abschöpfung einer höheren \nDividende möglich ist. Diese Aufgabe nehmen wir wahr, egal Sie den Antrag der FDP annehmen oder \nnicht. Wir sind jedoch klar der Meinung, dass das Geschäftsergebnis stark im Fokus stehen muss, wenn \nman die Höhe der Dividende festlegt. Ich bitte Sie, dem vorliegenden Antrag nicht zuzustimmen. Bitte be-\nlassen Sie die Dividende auf CHF 1.1 Mio.  \n \nGeissmann Thomas, FDP: Nicht einmal diese Aussage stimmt. Im Jahr 2015 hat der Gewinn der IB Wohlen \nAG CHF 1.69 Mio. betragen. Und im Jahr 2016 waren es CHF 1.9 Mio. Das sind doch etwas über \nCHF 200‘000 mehr. Hat sich dies in einer höheren Dividende ausgewirkt? Natürlich nicht! Die Dividende \nblieb bei CHF 1.1 Mio. Daher stimmt diese Aussage nicht, dass man bei einem besseren Ergebnis mehr \nDividende herausholt. Es geht darum, ein Zeichen zu setzen, denn in unserer schlechten Ausgangslage \nrespektive der derzeitigen Finanzlage. Wir müssen überall schauen, wo es möglich ist, um zu finanziellen \nMittel zu kommen. Das ist ein Aktivposten der Einwohnergemeinde Wohlen. Daher ist es absolut legitim, \ndass wir auch höhere Erwartungen haben.  \n \nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon: In Bezug auf das soeben gehaltene Votum von Thomas Geissmann be-\ntreffend dem höheren Gewinn der IB Wohlen AG und der gleich gebliebenen Dividendenhöhe bitte ich um \neine Stellungnahme des Gemeinderates. Gemeindeammann Arsène Perroud erklärte ja, dass die Divi-\ndende dem Gewinn entsprechend angepasst wird.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Manchmal gibt es die Situation, dass ein hoher Gewinn zu verzeichne \nist, jedoch diverse grosse Grundinvestitionen respektive Aufwände anstehen. Schlussendlich liegt immer \nein Businessplan zu Grunde. Dies wird dann entsprechend berücksichtigt. Die Höhe der Dividende ist nicht \neinfach nur über einen Gewinn, welcher ausgewiesen ist, zu bestimmen. Es geht darum, das Ganze in der \nLangfristbetrachtung zu sehen. Es ist schlussendlich auch ein Unternehmen von der öffentlichen Hand, \nwelches einen wichtigen Versorgungsauftrag für die Gemeinde erfüllt. Es kann nicht im Interesse der Ge-\nmeinde sein, aus einem Unternehmen so viel Dividende zu beziehen, so dass sie ihre Aufgaben nicht mehr \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 15. Oktober 2018 Seite 225 \n\nwahrnehmen können. Es muss stets eine Gesamtbetrachtung erfolgen. Ich kann jedoch nicht in CHF sa-\ngen, was das für Auswirkungen hat.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag \n \nim Konto 1.9610.4451.00 Erträge aus Beteiligungen IB Wohlen AG ist der Betrag um CHF 100‘000 zu \nerhöhen \n \nwird mit 18 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten zugestimmt. \n \n \nStellenplan \n \nHoffmann Thomas, FDP: Es interessiert mich, weshalb der Einwohnerrat einen Stellenplan genehmigt, \nwenn der Gemeinderat mit einem einfachen Protokollauszug diesen eigenmächtig jederzeit anpassen \nkann.  \n \nZieht die Frage zurück. \n \n \nSteuerfuss \n \nChristen Peter, SVP: Ich komme auf meine Ausführungen zurück, welche ich zu Beginn der Behandlung \ngemacht habe. Diese waren in meinen Augen eine Begründung für den Steuerfuss. Selbstverständlich \nwerden wir einem Steuerfuss in der Höhe von 115% nicht zustimmen. Wir halten an einem Steuerfuss von \n110% fest. \n \nHoffmann Thomas, FDP: Wir haben heute Abend Anträge gestellt im Gesamtbetrag von CHF 740‘000. \nDies entspricht ca. 2 Steuerprozenten. Leider hatten diese Sparanträge im Einwohnerrat keine Chance. Es \nwaren übrigens alles solche, welche noch kein Verzicht oder Leistungsabbau von der Gemeinde Wohlen \nbetroffen hätte. Trotzdem bleiben wir bei unserem Antrag und fordern, dass der Steuerfuss von jetzt 110% \num 3% auf 113% zu erhöhen ist. Wir haben dies bereits in einem Fraktionsvotum schon erläutert. Wir \nhaben das Schwimmbad, die Eishalle und den Bahnhof bestellt. Gemäss Kalkulation, welche der Gemein-\nderat vorgelegt hat, sind das genau 3.18 Steuerprozente. Aus diesem Grund sehen wir einer Steuerfuss-\nerhöhung von 3% auf 113% positiv entgegen. Alle übrigen Mehrkosten wären aus unserer Sicht zu kom-\npensieren gewesen. Wir haben den entsprechenden Antrag gestellt und sind leider beim ausgabewütigen \nEinwohnerrat nicht durch gekommen. \n \nLütolf Harry, CVP: Ich bitte insbesondere die FDP-Fraktion zur Kenntnis zu nehmen, dass wir eine neue \nSachlage haben. Sie sind unter der Prämisse ins Renne gestiegen, dass sie uns Entlastungen im Budget \nvon rund CHF 600‘000 unterbreiten möchten. Und zusätzliche Mittelzuflüsse um die CHF 200‘000. Nun hat \nman gesehen, dass wir nicht von allem überzeugt waren. Das muss so akzeptiert werden. Vielleicht waren \ndie Argumente zu schwach. Nichts desto trotz sind es Beschlüsse des Einwohnerrates. Jetzt haben wir \nunter dem Strich eine Budgetentlastung von CHF 113‘500 durch die beschlossenen Anträge im Rat. Wir \nhaben zusätzlich Einnahmen von CHF 100‘000. Damit liegen wir weit unter dem Betrag von CHF 600‘000., \nwelcher einen Steuerfuss von nur 113% statt der vom Gemeinderat beantragten 115% gerechtfertigt hätte. \nIm Budget in der Investitionsrechnung sind CHF 10 Mio. eingeplant. Ich finde, es ist berechtigt, wenn man \nden Steuerfuss um das erhöht, was benötigt wird. Und zwar für die nächsten 10 Jahre bis ins Jahr 2028, \nwie es im Finanzplan ausgewiesen wird. Der Steuerfuss muss für die nächsten 10 Jahre gleich bleiben. \nDie CVP unterstützt den Antrag des Gemeinderates, dass der Steuerfuss gleich bleiben soll in den nächs-\nten 10 Jahren. Falls nicht alles ausgeben wird, kommt der Rest in die Kasse zurück und verbessert unsere \nSituation bezüglich der Schulden. Unter dem Strich würden wir mit den Steuereinnahmen, welche wir mit \ndem vom Gemeinderat beantragten 115% erzielen würden, mehr einholen als wir effektiv benötigen ge-\nmäss ihrer Theorie. Damit könnten die Schulden abgebaut werden und der Selbstfinanzierungsgrad opti-\nmiert werden. Das wäre eine weitere Konsequenz, sofern wir das weiterverfolgen, was uns der Gemeinde-\nrat unterbreitet. Wir begrüssen es sehr, dass der Steuerfuss gemäss der Strategie des Gemeinderates \nüber die nächsten 10 Jahre gleich bleiben soll. Das könnte man auch so gegenüber dem Bürger verkaufen. \nZudem kann man auch sagen, dass der Bürger zu verschiedensten Projekten an der Volksabstimmung \nzugestimmt hat und diese konsequenterweise auch finanzieren muss.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 15. Oktober 2018 Seite 226 \n\nGerne richte ich den letzten Punkt noch an die FDP. Wir haben eine neue Sachlage. Nehmen Sie dies bitte \nzur Kenntnis. Ihre Anträge sind schliesslich nicht alle angenommen worden. Und nun möchten Sie uns \neinen Steuerfuss von 113% mit denselben Werten verkaufen, als wären alle Sparanträge angenommen \nworden. Ich denke, dass Sie einen Schritt zurückmachen müssen und Sie sich einen Steuerfuss von 115% \neingestehen müssen.  \n \nGeissmann Thomas, FDP: Harry Lütolf, wenn das die Lösung sein sollte. Ich habe von anderen Parteien \nnicht viel gehört in der Budgetdebatte. Und jetzt stellen Sie uns so hin, als hätten wir zu wenige Argumente \nvorgebracht. Wir stehen für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, das heisst, dass man sich das leistet, \nwas möglich ist. An der Tankstelle gibt es zwei Personen, welche tanken können und zwar ist es der Ame-\nrikaner und der Europäer. Der Amerikaner kommt, merkt, dass das Benzin teurer geworden ist und lässt \nseinen 20 Dollarschein hinein. Er bekommt dann einfach weniger Benzin. Der Europäer kommt und hält \nseine EC-Karte hinein und bezahlt dann einfach mehr. Genauso machen wir es. Wir sind nicht bereit für \neinen Verzicht, sondern geben immer mehr aus. Wenn es nicht reicht, gehen wir mit dem Steuerfuss hinauf. \nDas ist die billigste und einfachste Lösung, welche uns jetzt auch die CVP präsentieren möchte. Und da \nmachen wir nicht mit. Wir möchten schauen, dass das Geld in unserer Gemeinde vernünftig ausgegeben \nwird. Es ist nicht einmal so, dass wir in dem Sinn einsparen möchten, dass wir Aufgaben streichen. Viele \nAnträge hatten zum Zweck, das Ausgabenwachstum endlich zu bremsen. Somit hätten wir schon einmal \nviel erreicht. Aber wir schaffen nicht einmal das. Wir schauen von Jahr zu Jahr zu, wie die Ausgaben immer \nmehr und mehr werden und akzeptieren es mit einem Achselzucken. Wir machen hierbei einfach nicht mit \nund stellen daher den Antrag für einen Steuerfuss von 113%. Es geht einfach auch darum, dass der Spar-\ndruck weiterhin erhalten bleibt. Ansonsten werden wir immer mehr verfolgen können, wie der Steuerfuss \nansteigt.  \n \nKeller Anna, Grüne: Mit Spardruck kann man schlecht Schulden abzahlen. Uns geht es darum, dass man \neinen Steuerfuss von 115% genehmigt, damit man ein wenig „spatzig“ hat, so dass es möglich ist, ein \nbisschen mehr zu amortisieren. Wichtig ist jedoch, dass der Steuerfuss dann eine längere Zeit auf 115% \nbleibt. Somit gilt dies als Bedingung, dass wir in einem Jahr nicht wieder diskutieren müssen. Seit ich \nMitglied im Einwohnerrat bin, wird jedes Jahr darüber diskutiert. Der Steuerfuss war schon tiefer und schon \nhöher.  \n \nMuff Josef, SP: Thomas Geissmann, wir könnten einmal ein bisschen zusammen zurückschauen. Es ist \nvermutlich fast niemand mehr hier drin, der Steuern mit einem Steuerfuss von 125% oder sogar 130% \nbezahlt hat. Wir sind daran nicht gestorben. Es wurden allerdings Fehler begangen, welche man nun leider \nzu wiederholen versucht. Man investiert eine Zeitlang einfach nichts mehr und kann dann wieder irgendje-\nmanden die Schulden übergeben. Nur selbst will man sich nicht daran beteiligen. Wir können schon so \nweitermachen. Im Moment stecken wir such Schulden im Betrag von CHF 110 Mio. noch ziemlich gut weg. \nSteigen jedoch die Zinsen für unsere Schulden wieder an um 3% oder 5% an, sieht es wieder anders aus. \nWir haben einmal in einem Jahr CHF 1.9 Mio. Zinsen bezahlt. Die Wiederholung dieses Fehlers möchte \nich um jeden Preis verhindern. Aus meiner Sicht bringt dieses Vorgehen einfach nichts. Wir benötigen \nvorliegend einfach einen höheren Steuerfuss. Es kann doch nicht sein, dass wir immer und immer wieder \ndieselben Fehler begehen. Es wird nicht besser, wenn wir den Steuerfuss dann wieder senken.  \n \nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon: Wie Thomas Geissmann bereits vorher erwähnt hat, haben wir Sparpo-\ntential gesehen. Der Einwohnerrat vertrat jedoch nicht dieselbe Ansicht wie wir. Ich verstehe es nicht, denn \nwir sprechen von Geld sparen und dass man die finanzielle Lage der Gemeinde verbessern möchte. Aber \ndie Aktivität heute im Rat war sehr mager bezüglich Vorschläge bringen und den Willen zeigen, um etwas \nzu sparen. Man kann jetzt über einen Steuerfuss von 115% oder von 113% diskutieren. Ich wünsche mir \njedoch, dass man von den anderen Parteien das nächste Mal auch ein Feedback bekommt. Gerne erwarte \nich auch das Einbringen von Sparvorschlägen. Der Wille zu sparen sollte sowohl vom Gemeinderat, wie \nauch vom Einwohnerrat vorhanden sein. Diesen Willen habe ich persönlich heute vermisst. \n \n \nAbstimmung \n\n \n\nDie Anträge der FDP (113%) und der SVP (110%) werden einander gegenübergestellt. Der Antrag mit \n\nden wenigeren Stimmen scheidet aus. \n\n \n\nAntrag FDP (113%): 9 Stimmen \n\nAntrag SVP (110%): 25 Stimmen \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 15. Oktober 2018 Seite 227 \n\nDer Antrag der SVP (110%) obsiegt und dem gemeinderätlichen Antrag gegenübergestellt (115%): \n\n \n\nAntrag SVP (110%): 10 Stimmen \n\nAntrag Gemeinderat (115%): 20 Stimmen \n\nEnthaltungen 6 Enthaltungen \n\n \n\nDer Antrag des Gemeinderates (115) obsiegt. \n \n \nGenehmigung des Budget 2019 der Einwohnergemeinde Wohlen AG mit einem Steuerfuss von \n115%. \n \n \nAbstimmung \n \nDas Budget 2019 der Einwohnergemeinde Wohlen AG mit einem Steuerfuss von 115% \n \n\nwird mit 20 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen angenommen. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 15. Oktober 2018 Seite 228 \n\nBrunner Edwin, Präsident: Ich danke Ihnen für die aktive Mitwirken und die gute Zusammenarbeit. Die \n\nnächste Sitzung findet am 10. Dezember 2018 statt. Sitzungsbeginn ist voraussichtlich um 19.00 Uhr. Die \n\nTraktandenliste erhalten Sie fristgerecht zugestellt. Ich wünsche allen noch einen schönen Abend. \n \nIch erkläre die Sitzung für geschlossen.  \n\nFür das Protokoll \n\n  Edwin Brunner \n\nPräsident \n\nMichelle Hunziker \n\nGemeindeschreiber-Stv. \n\n \n\n \n\n\n