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text: \n\n\n  \n  \n  \n  \n  \n  \n\n\n\n \n\n\n\n \n\n\n\n \n\n\n\n \n\n\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n\n\tText3\n\tInhalt\n\n

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text: \nBeilage 2 zum Bericht und Antrag Nr. 11057 \n \n \nErgänzung des Gebührenreglements der Gemeinde Wohlen AG vom 28. August 1995 \n \n \n§ 11quater (neu) \n \nFür Bestattungen im Friedhof Wohlen sind Gebühren gemäss Tarif im Anhang XIII zu ent-\nrichten. \n \n \n \n \n \nAnhang XIII zum Gebührenreglement der Gemeinde Wohlen (neu) \n \nGebühren für Bestattungen im Friedhof Wohlen \n \n \nEinwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Wohlen\n \n1 Sargbeisetzung in neues Einzelreihengrab Fr. 1'300.-- \n \n2 Urnenbeisetzung in neues Einzelreihengrab Fr. 1'750.-- \n \n3 Urnenbeisetzung in Urnennische Fr. 1'700.-- \n Beschriftung der Grabplatte wird zusätzlich \n nach Aufwand in Rechnung gestellt. \n \n4 Urnenbeisetzung in Gemeinschaftsgrab Fr. 1'400.-- \n Beschriftung der Grabplatte wird zusätzlich \n nach Aufwand in Rechnung gestellt. \n \n5 Urnenbeisetzung in Gemeinschaftsgrab Sammelurne Fr. 1'300.-- \n \n6 Urnenbeisetzung in bestehendes Einzelreihengrab Fr. 1'400.-- \n \n7 Sargbeisetzung in neues Familiengrab Fr. 6'000.-- \n Bestattungsrecht und Erstbeisetzung  \n \n8 Urnenbeisetzung in neues Familiengrab Fr. 6'000.-- \n Bestattungsrecht und Erstbeisetzung  \n \n9 Sargbeisetzung Fr. 1'400.-- \n in bestehendes Familiengrab \n \n10 Urnenbeisetzung in bestehendes Familiengrab Fr. 1'400.-- \n \n \nPersonen ohne Wohnsitz in Wohlen\n \nAuf den vorstehenden Gebührenansätzen wird ein Zuschlag von 30 % erhoben. \n \n\nM:\\02 Politik\\Ergebnisse\\Einwohnerrat\\Geschäfte\\temp\\11057\\070529 Ergänzung Gebührenreglement.doc \n\n\n\n \nDie Gebühr deckt folgende Leistungen der Gemeinde Wohlen ab: \n \n• Amtliche Bekanntmachung (Anschlagkasten und Homepage der Gemeinde Wohlen) \n• Überführung des Leichnams vom Sterbeort in Kanton Aargau in die Friedhofkirche \n\nWohlen oder ins nächstgelegene Krematorium \n• Aufbahrung in der Kühlzelle der Friedhofkirche \n• Kosten der Kremation, inkl. Tonurne \n• Benützung der Friedhofkirche für die Trauerfeier \n• Orgelspiel \n• Beisetzung des Leichnams oder der Urne \n• Herrichtung des Grabes für die Beerdigung \n• Holzkreuz mit Namen bei Reihen- und Familiengräbern \n• Schriftplatte Gemeinschaftsgrab, ohne Beschriftung \n• Kostenanteil Urnenstein, ohne Beschriftung \n• Aufstellen und Abräumen des Blumenschmucks \n• Humusierung und Erstbepflanzung bei Reihengräbern \n• Humusierung bei Familiengräbern \n• Gestaltung der Grabumrandung mit immergrüner Bepflanzung und Schrittplatten bei \n\nEinzelreihengräbern \n• Grabplatzgebühr für die Dauer von 60 Jahren bei Familiengräbern \n \n \n \nWeitere Leistungen sind von den Angehörigen direkt zu begleichen oder werden von der \nGemeinde nach Aufwand in Rechnung gestellt. \n \nIn begründeten Fällen kann der Gemeinderat die Gebühren teilweise oder ganz erlassen. \n \n \n\nM:\\02 Politik\\Ergebnisse\\Einwohnerrat\\Geschäfte\\temp\\11057\\070529 Ergänzung Gebührenreglement.doc \n\n\n


text: \nccccc  \n\n \n\nREGLEMENT ÜBER  \nDAS TAXIWESEN  \nDER GEMEINDE WOHLEN \n\n(TAXIREGLEMENT) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n  \n\n \n \n\n \n\n0\n1\n\n.0\n5\n\n.2\n0\n\n1\n8\n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n1 \n\nREGLEMENT ÜBER DAS TAXIWESEN DER GEMEINDE WOHLEN \n(TAXIREGLEMENT) \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nI. Allgemeine Bestimmungen 3 \n\n§ 1 Geltungsbereich 3 \n\nII. Taxistandplatzbewilligung 3 \n\n§ 2 Umfang 3 \n\n§ 3 Festlegung Anzahl Taxistandplatzbewilligungen 3 \n\n§ 4 Erteilung der Taxistandplatzbewilligung 3 \n\n§ 5 Voraussetzung zur Erlangung einer Taxistandplatzbewilligung 3 \n\n§ 6 Kriterien der Bewilligungserteilung 4 \n\n§ 7 Dauer und Vergabe 4 \n\n§ 8 Erlöschen und Entzug der Taxistandplatzbewilligung 4 \n\n§ 9 Beförderungspflicht 5 \n\n§ 10 Taxitarife 5 \n\n§ 11 Taxifahrer 5 \n\nIII. Fahrzeuge 6 \n\n§ 12 Zulassung 6 \n\n§ 13 Kennzeichnung der Fahrzeuge 6 \n\n  \n\n\n\n2 \n\nIV. Weitere Betriebsvorschriften 6 \n\n§ 14 Fundgegenstände 6 \n\nV. Gebühren 6 \n\n§ 15 Taxistandplatzbewilligungsgebühr 6 \n\n§ 16 Gebührenhöhe 6 \n\nVI. Schluss-, Straf- und Übergangsbestimmungen 7 \n\n§ 17 Vorbehalt übergeordneten Rechts 7 \n\n§ 18 Vollzug, Rechtsschutz 7 \n\n§ 19 Strafbestimmungen 7 \n\n§ 20 Übergangsbestimmungen 7 \n\n§ 21 Inkrafttreten 7 \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n\nIngress \nGestützt auf § 20 lit. i des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom \n19. Dezember 1978, §§ 103 und 104 des Gesetzes über die Raumentwicklung und Bauwesen \n(Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993, Art. 10 bis 12 der Preisbekanntgabeverordnung (PBV) \nvom 11. Dezember 1978 und § 28 Abs. 2 Ziff. 12 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde \nWohlen erlässt der Einwohnerrat der Gemeinde Wohlen die nachfolgenden Bestimmungen: \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n \nDie im Taxireglement verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide \nGeschlechter. \n \n\n§ 1 Geltungsbereich \n1Das Taxireglement betrifft Taxiunternehmen, welche einen öffentlichen Taxistandplatz der Ge-\nmeinde Wohlen benützen wollen. \n \n2Der Gemeinderat kann Verordnungen erlassen. \n\nII. TAXISTANDPLATZBEWILLIGUNG \n\n \n\n§ 2 Umfang \n\nDie Taxistandplatzbewilligung berechtigt, die von der Gemeinde Wohlen zur Verfügung gestell-\nten öffentlichen Taxistandplätze zu benützen. \n \n\n§ 3 Festlegung Anzahl Taxistandplatzbewilligungen \n\n1Der Gemeinderat legt die Anzahl der möglichen Taxistandplatzbewilligungen anhand der zur \nVerfügung stehenden Taxistandplätze der Einwohnergemeinde Wohlen jeweils für eine Verga-\nbeperiode fest. \n \n2Bei ausserordentlichen Änderungen im Umfeld des Taxiwesens kann der Gemeinderat die Ma-\nximalzahl der Taxistandplatzbewilligungen während der Zweijahresperiode neu festsetzen. \n \n\n§ 4 Erteilung der Taxistandplatzbewilligung \n \n\n1Taxistandplatzbewilligungen werden vom Gemeinderat erteilt. Er kann die Erteilung von Bewil-\nligungen an die Regionalpolizei übertragen. \n \n2Bewilligungsübertragungen bedürfen der Zustimmung der Bewilligungsbehörde. \n \n\n§ 5 Voraussetzungen zur Erlangung einer Taxistandplatzbewilligung \n1Wer um eine Taxistandplatzbewilligung ersucht, hat folgende Voraussetzungen zu erfüllen: \n \n \n\n\n\n4 \n\na) Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz, \nb) Handlungsfähigkeit und guter Leumund, \nc) Persönliche und betriebliche Eignung zur Gewährleistung eines einwandfreien Taxidienstes,  \nd) Vorliegen geordneter finanzieller Verhältnisse. \n\n \n2Dem Gesuch sind folgende Unterlagen beizulegen: \n \na) aktuelles Handlungsfähigkeitszeugnis, \nb) aktueller Auszug aus dem Strafregister, \nc) aktueller Auszug aus dem Betreibungsregister,  \nd) aktueller Auszug aus dem Eidgenössischen Register für Administrativmassnahmen  \n\n(ADMAS). \n \n3Wird die Bewilligung von einer juristischen Person beantragt, so müssen die Voraussetzungen \nauch durch die verantwortliche Geschäftsführung bzw. den verantwortlichen Geschäftsführer \nerfüllt werden. \n \n4Die Taxistandplatzbewilligung wird auf den Namen des Betriebsinhabers des Taxiunterneh-\nmens ausgestellt und ist nicht übertragbar. Für ein Taxiunternehmen wird nur eine Bewilligun-\ngen erteilt. \n \n\n§ 6 Kriterien der Bewilligungserteilung \n\n1Im Rahmen der möglichen Taxistandplatzbewilligungen gemäss § 3 Abs. 1 werden Bewilligun-\ngen erteilt, sofern die Voraussetzungen gemäss § 5 erfüllt sind. \n \n2Liegen mehrere Gesuche vor, als bewilligt werden können, so erfolgt die Bewilligungserteilung \ninsbesondere unter Berücksichtigung folgender Kriterien: \n \na) Gewährleistung eines vorschriftsgemässen und kundenfreundlichen Betriebs \nb) Sicherstellung Taxidienstleistungen während 24 Stunden, insbesondere auch in den Rand-\n\nzeiten, während Nacht- und Tageszeiten mit geringer Nachfrage, durch angemessene Prä-\nsenz auf den öffentlichen Taxistandplätzen. \n\n \n3Bei Gleichwertigkeit entscheidet das Los. \n \n\n§ 7 Dauer und Vergabe \n\n1Die Taxistandplatzbewilligung wird für die Dauer von 2 Jahren erteilt. Die Bewilligungen wer-\nden öffentlich ausgeschrieben und vergeben. \n \n2Kommt einer Beschwerde gegen die Vergabe aufschiebende Wirkung zu, verlängern sich die \nbisherigen Taxistandplatzbewilligungen bis zur Rechtskraft des Vergabeentscheids. Die Verga-\nbeperiode für die neu vergebene Taxistandplatzbewilligung wird nicht verlängert. \n \n\n§ 8 Erlöschen und Entzug der Taxistandplatzbewilligung \n1Die Taxistandplatzbewilligung erlöscht bei Tod des Inhabers, bei Auflösung oder Handände-\nrung der berechtigten juristischen Person oder wenn wichtige Voraussetzungen der Erteilung \nnicht mehr erfüllt sind. \n\n\n\n5 \n\n2Bei schwerwiegenden Verletzungen von Vorschriften dieses Reglements oder anderer ein-\nschlägiger Erlasse sowie Nichtbezahlung der Bewilligungsgebühren innert 30 Tagen ab Rech-\nnungsdatum können Bewilligungen vom Gemeinderat nach vorgängiger Anhörung / schriftlicher \nVerwarnung vorübergehend oder definitiv entzogen werden. \n \n3Die Bewilligung tritt ab Zahlungseingang in Kraft und wird dem Taxiunternehmen innert 10 Ta-\ngen zugestellt. \n \n\n§ 9 Beförderungspflicht \n1Der Inhaber einer Taxistandplatzbewilligung der Gemeinde Wohlen bzw. deren Taxifahrer ist \nverpflichtet, Kunden aufzunehmen und zu befördern. Die Kunden sind auf dem für sie günstigs-\nten Weg an das gewünschte Ziel zu bringen. \n \n2Keine Beförderungspflicht besteht für Personen, welche in ihrer Urteilsfähigkeit erheblich ein-\ngeschränkt sind, namentlich Alkoholisierte sowie unter Betäubungsmittel- oder Medikamenten-\neinfluss Stehende. Fahrten zu widerrechtlichen Zwecken dürfen nicht ausgeführt werden. \n \n\n§ 10 Taxitarife \n\n1Die Tarife für Taxifahrten sind grundsätzlich frei. Zur Berechnung des Fahrpreises kann die  \nTaxuhr verwendet oder mit dem Fahrgast eine andere Vereinbarung getroffen werden.  \n \n2Die Tarife sind im Taxifahrzeug gut sichtbar für die Fahrgäste anzubringen. Die folgenden Po-\nsitionen sind mit dem Tarif bekanntzugeben: \n \n- Grundtaxe \n- Taxe pro Fahrkilometer \n- Wartezeit \n- Gepäckzuschlag \n- Trinkgeld  \n oder \n- Pauschale (Zone) \n \n3Der Gemeinderat kann Maximaltarife für Fahrten, Gepäcktransport und Wartezeiten festset-\nzen. \n \n\n§ 11 Taxifahrer \n\n1Es gelten für Taxifahrer die kantonalen und bundesrechtlichen Vorschriften. \n \n2Das Taxiunternehmen ist verpflichtet, Taxifahrer auf nachfolgende Kriterien zu prüfen, indem \ndieser \n \na) einen guten Leumund besitzt, \nb) über Kenntnisse der Vorschriften über das Taxiwesen verfügt, \nc) über genügend Ortskenntnisse verfügt, \nd) über ausreichend Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. \n \n3Jeder Taxifahrer hat ein persönliches Arbeitsbuch oder einen Tagesrapport zu führen. \n \n4Die Taxifahrer haben allfälliges Gepäck der Fahrgäste sorgfältig ein- und auszuladen. \n\n\n\n6 \n\n \n5Insbesondere nachts sind sie angehalten, ihre Fahrgäste auf deren Wunsch bis zur Haustüre \nzu begleiten. \n\nIII. FAHRZEUGE \n\n§ 12 Zulassung \n\n1Für den Einsatz als Taxi sind nur Fahrzeuge zugelassen, die vom Strassenverkehrsamt als \nsolche abgenommen worden sind. Sie sind stets in betriebssicherem und sauberem Zustand zu \nhalten. \n \n2Als Taxifahrzeuge im Sinn dieses Reglements gelten Fahrzeuge mit eigenem Antrieb, die für \nden Personentransport auf öffentlichen Strassen gegen Entgelt ohne Fahrplan oder Linienfüh-\nrung eingesetzt werden. \n \n3Die Taxistandplatzbewilligung muss in jedem Taxifahrzeug, zumindest in Kopieform, mitgeführt \nwerden. \n \n\n§ 13 Kennzeichnung der Fahrzeuge \n\n1Jedes Taxifahrzeug ist als solches zu kennzeichnen und mit der Firmenanschrift zu versehen. \n \n2Jedes Taxifahrzeug ist mit einer Taxilampe zu versehen. Diese ist auszuschalten, wenn das \n\nFahrzeug besetzt ist. Sie ist zu entfernen, wenn das Fahrzeug nicht als Taxi eingesetzt wird. \n\nIV. WEITERE BETRIEBSVORSCHRIFTEN \n\n§ 14 Fundgegenstände \n\nIn Taxifahrzeugen zurückgelassene Gegenstände, die dem Eigentümer nicht direkt zugestellt \noder übergeben werden können, sind auf dem Fundbüro der Gemeindeverwaltung abzugeben. \n\nV. GEBÜHREN \n\n§ 15 Taxistandplatzbewilligungsgebühr \n\n1Für die Erteilung der Taxistandplatzbewilligung wird pro Gesuchsteller und pro Vergabeperiode \neine Gebühr erhoben. \n \n\n§ 16 Gebührenhöhe \n\n1Die Gebühren pro Vergabeperiode und Standplatz betragen: \n \na) Taxistandplatzbewilligung CHF 3‘000.00 \n \nb) Bewilligungsgebühr CHF 150.00 \n \n2Bei Betriebsaufgabe besteht kein Rückerstattungsanspruch. \n\n\n\n7 \n\nVI. SCHLUSS-, STRAF- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN \n\n§ 17 Vorbehalt übergeordneten Rechts \n\nVorbehalten bleiben alle einschlägigen Bestimmungen des übergeordneten Rechts, insbeson-\ndere der Strassenverkehrs- und Arbeitsgesetzgebung. \n \n\n§ 18 Vollzug, Rechtsschutz \n\n1Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Reglements beauftragt. Er kann die operative \nUmsetzung an die Regionalpolizei oder an eine andere geeignete Stelle delegieren. \n \n2Der Gemeinderat oder die von ihm beauftragte Stelle können ergänzende Vollzugsbestimmun-\ngen erlassen, insbesondere auch bezüglich Standplatzordnung und Wegfahrtenregelung auf \nden öffentlichen Taxistandplätzen für Taxifahrzeuge mit Taxibewilligung.  \n \n3Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Gemeindegesetz und dem Gesetz über die Verwal-\ntungsrechtspflege (VRPG) vom 4. Dezember 2007. \n \n\n§ 19 Strafbestimmungen \n\nWiderhandlungen gegen Vorschriften dieses Reglements werden mit Busse bestraft. Das Ver-\nfahren richtet sich nach dem Gemeindegesetz und der Verordnung über das Ordnungsbussen-\nverfahren (OBVV) vom 14. November 2007. \n \n\n§ 20 Übergangsbestimmungen \n\n1Die bestehenden Taxibewilligungen behalten ihre Gültigkeit bis zum Inkrafttreten dieses Regle-\nments. Sie verlängern sich zudem, solange die Vergabe gemäss § 5 nicht abschliessend vorge-\nnommen werden kann. \n \n\n§ 21 Inkrafttreten \n\nDieses Reglement tritt am 1. Mai 2018 in Kraft. \n \n \nWohlen, XX.XX.2018 \n \n \nEinwohnerrat Wohlen  \n  \n\nXX XX Michelle Steinauer \nPräsident Aktuarin \n \n\n\n


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name: 11033 Interpellation Antwort Standortmarketing.pdf

text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\070212 antwort interpellation 11033 standortmarketing.doc \n \n\n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 92 05 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n\n \n \n\nEinwohnerrat \n \n5610 Wohlen \n \n \n \n \nWohlen, 12. Februar 2007  \n\n \n \n \n \nAntwort zur Anfrage 11033 von Einwohnerrat Peter Tanner und 7 Mitunterzeichnenden \nbetreffend Standortmarketing 1998 - 2006 \n_______________________________________________________________________________ \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDer Gemeinderat nimmt zur vorerwähnten Anfrage wie folgt Stellung: \n \n \nVorerst zwei Richtigstellungen \n• Es stimmt nicht, dass der Circus Monti ein Gratis Winterquartier geniesst. Er bezahlt der \n\nOrtsbürgergemeinde Wohlen einen regulären Baurechtszins für das Grundstück in den Nie-\ndermatten. Der Circus Monti musste bisher für die Benützung des Schützenhausplatzes \nwährend ca. drei Wochen vor der Première keine Miete bezahlen. Ferner wurde den Senio-\nren Gutscheine im Wert von Fr. 10.--  für eine Vorstellung abgegeben. Dieser Betrag wurde \nim Voranschlag 2007 gestrichen. \n\n• Die Gemeinde Wohlen gehört nicht zu den Donatoren des Fussballclubs Wohlen. Sie besitzt \ndeshalb keine „Donatorenkarten“. Die Gemeinde hat bis und mit 2006 jeweils ein Saisonpat-\nronat von jährlich Fr. 5'000.—gezeichnet. Auch dieser Beitrag wurde im Voranschlag 2007 \ngestrichen. \n\n \nEinleitung \nUnter Standortmarketing versteht der Gemeinderat alle Aktivitäten und Verhaltensweisen, die \ndarauf abzielen, unsere Gemeinde attraktiv zu machen, sowohl als Wirtschaftsstandort als auch \nals Wohngemeinde. \n \nGemeinderat und Verwaltung setzen alles daran, diese Aufgaben so effizient als möglich zu lö-\nsen. Schnelle, klare Entscheidungen, Berechenbarkeit, Verlässlichkeit, gute Infrastrukturen und \nbürgernah arbeitende Instanzen sind die beste Art von Standortmarketing und ein wesentlicher \nBeitrag zur Wohn- und Lebensqualität von Wohlen. \n\n\n\n \n- 2 - \n\n \n\nFrage 1 \nGibt es im Wohler Gemeinderat einen Hauptverantwortlichen für das Standortmarketing? Seit wann? \n \n\nAntwort \nFür das Standortmarketing sind alle Ressorts gleichermassen verantwortlich. Seit Beginn \nder Amtsperiode 2002/05 existiert der Ressortbereich „Wirtschaftsförderung“; er ist dem \nRessort „Allgemeine Verwaltung“ zugeteilt, welches von Gemeindeammann Walter \nDubler geführt wird.  \n\n \n \nFrage 2 \nWas wurde wann zusätzlich zu den bekannten Aktivitäten unternommen? \n\n \nAntwort \nStandortmarketing ist eine vielschichtige Daueraufgabe. Wir nehmen diese u.a. mit fol-\ngenden Massnahmen und Aktivitäten wahr: \n \nWirtschaftsstandort \n• Verkauf/Abgabe im Baurecht von Bauland  \n• Vermittlung von Bauland und Betriebsräumen  \n• Voraussetzungen schaffen für Erweiterung bestehender Betriebe  \n• Enge Zusammenarbeit mit Aargau Services, der kantonalen Stabsstelle für Wirt-\n\nschaftsfragen. Wir erhalten von dieser Stelle die Nachfragen nach Bauland und Be-\ntriebsräumen und bewerben uns, sofern in unserer Gemeinde ein passendes Ange-\nbot vorliegt. Sofern sinnvoll, werden die Gesuche auf der Homepage \nwww.wohlen.ch aufgeschaltet. \n\n• Rasche Abwicklung von Verfahren. Dies wird von den Bauherrschaften immer wieder \nlobend erwähnt. \n\n• Unterstützung der lokalen Unternehmen in ihren Aktivitäten (Bsp. Hagewo’s, sogar \nmit eigenem Stand im Jahr 2000). \n\n• Liberalisierung (Aufhebung der Ladenschlussverordnung). \n \n\nWohn-, Zentrumsgemeinde \n• Einsatz für bessere Erschliessung mit öffentlichem Verkehr in Zusammenarbeit mit \n\ndem Regionalplanungsverband. Über die Erfolge haben wir berichtet (geplanter \nAusbau Gexi zwecks Wiederherstellung des Halbstundentakts nach Lenzburg und \nZürich/künftiger Einsatz von modernem Rollmaterial FLIRT). \n\n• Erhalten und Ausbau des Bildungsangebots (bbz berufsbildungszentrum freiamt, \nHPS). \n\n• Übernahme regionaler Funktionen (Repol, Zivilstandsamt, Gemeindesteueramt). \n• Schaffen der Voraussetzungen zur Überbauung schöner Wohnlagen (Sattelbogen, \n\nBergmatt, Rebberg, Raimatt Anglikon). \n• Modernisierung Bau- und Zonenordnung; Beseitigung/Überarbeitung von hinderli-\n\nchen Bauvorschriften. \n• Erstellung und Sanierung von Infrastrukturen für Bildung, Kultur und Sport (Schulan-\n\nlagen, Casino, Sportzentrum). \n• Unterstützung von Freizeitaktivitäten (Vereine, Schwimmbad, Kunsteisbahn, Kompe-\n\ntenzzentrum Jugend, Skateanlage). \n \n\nhttp://www.wohlen.ch/\n\n\n \n- 3 - \n\n \n\nFrage 3 \nWurden irgendwelche Fachpersonen beigezogen? \n\n \nAntwort \nNein. \n\n \n \nFrage 4 \nWarum wurde die eigene Homepage nicht viel aktiver für das Marketing eingesetzt? \n\n \nAntwort \n2005 hat unsere Gemeinde den „Eugen“, den Preis für den besten Web-Auftritt in der Ka-\ntegorie „Grosse Gemeinden“ (über 10'000 Einwohner) erzielt. Damit wurde die Gemein-\nde über ihren Internetauftritt im ganzen Land bekannt. Die Auszeichnung bestätigt, dass \nder Auftritt benutzerfreundlich, vollständig, attraktiv und aktuell ist. Auch in den Jahren \n2004 und 2006 war der Auftritt in den Top Ten. Wir sind laufend bestrebt, den Web-\nAuftritt zu verbessern und an neue Gegebenheiten anzupassen. So wurde im Zusam-\nmenhang mit dem Projekt Ferropolis ein neues Projekt-Modul installiert, welches gestat-\ntet, Projekte darzustellen und zu verfolgen. Seit dem 1.1.2007 werden auch alle Bauge-\nsuche auf www.wohlen.ch publiziert. \n \nDer Web-Auftritt steht allen Wohler Betrieben für einen Eintrag mit Link zur Verfügung. \nDasselbe gilt für die Vereine.  \n \nFür den Bauland-, Wohnungs- und Gewerberäumemarkt arbeiten wir mit externen An-\nbietern zusammen, die über gezielte Vorselektionen aufgerufen werden können.  \n \nWir haben die Absicht, auch das gemeindeeigene Angebot an Industrie- und Gewerbe-\nland im Internet konkreter darzustellen. Dabei muss man sich aber bewusst sein, dass \ndieses Angebot flächenmässig recht bescheiden ist. \n\n \n \nFrage 5 \nKönnen Resultate vorgewiesen werden, die eindeutig auf die gemeinderätlichen Mar-\nketinganstrengungen zurückzuführen sind? \n\n \nAntwort \nHier vorerst einige Kennzahlen aus dem Statistischen Jahrbuch für Gemeinden: \n \n 1997 2005 \n\n   \nWohnbevölkerung 12’971 14’065 \nArbeitsstätten 6931 7282\n\nBeschäftigte 6’0651 6’0092\n\nJährliches Bauvolumen CHF 39'698’000 CHF 63'420’000 \nWohnungsbestand 5’687 6’181 \nEinfamilienhäuser 1’861 2’051 \nFahrzeuge 8’540 10’081 \nVolksschüler 2’222 2’253 \nGewerbl. Berufsschüler 172 227 \nKfm. Berufsschüler/-innen 100 125 \n \n1 Betriebszählung 1995 \n2 Betriebszählung 2001 (Zahlen 2005 sind leider noch nicht erhältlich) \n\nhttp://www.wohlen.ch/\n\n\n \n- 4 - \n\n \n\nDer Gemeinderat behauptet nicht, dass diese Entwicklungen ausschliesslich auf seine \nMarketinganstrengungen zurückzuführen sind. Sicher haben seine Anstrengungen, wie \nsie in der Antwort zu Frage 2 dargestellt sind, dazu beigetragen.  \n \n \nAls konkrete Resultate gemeinderätlichen Handelns können wir aufführen (ohne An-\nspruch auf Vollständigkeit): \n \nDer schlechte bauliche Zustand der Liegenschaften am Bärengässli und Paul Walser-\nWeg war Anlass, dass der Gemeinderat anfangs des Jahres 2000 an die Marti Holding \nAG, Bern, gelangte und entsprechende Massnahmen verlangte. \n \nFolge: \n• Das ehemalige Verwaltungsgebäude Jacob Isler wurde von Privaten gekauft und sa-\n\nniert. \n• Die Einwohnergemeinde kaufte die Wiese entlang der Bünzstrasse. \n• Private kauften und entwickelten bzw. entwickeln die ehemalige Liegenschaft Pfrün-\n\nder, die Streba-Gebäude sowie das ehemalige Manufakturgebäude Jacob Isler. \n \n \nFerner seien erwähnt: \n \n• Vermittlung der Fabrikliegenschaft Strapex AG an die stark expandierende Firma \n\nWinkler Veranstaltungstechnik AG. \n• Schaffung von Erweiterungsmöglichkeiten für die Firmen Kleiner AG, Sulzer Metco, \n\nBelux AG. \n• Verkauf eines grösseren Teils des Paul-Walser-Areals und Abwicklung des Baubewil-\n\nligungsverfahrens für dessen Überbauung. \n• Vorvertrag für den Verkauf des ehemaligen Post-Areals beim Bahnhof und Mitwir-\n\nkung am Architekturwettbewerb für dessen Überbauung. \n• Einstellung des 300 m-Schiessbetriebs zwecks Lärmreduktion und Erhöhung der \n\nWohnqualität. Folge davon sind zudem neue Wohnüberbauungen. \n \n\nWas den „Wirtschaftsgipfel“ betrifft, können wir auf Grund der vielen positiven Rück-\nmeldungen feststellen, dass dieses jährliche Stelldichein der Wohler Wirtschaftsvertreter \nmit den teilnehmenden Vertretern der Politik sehr geschätzt wird. Die Tatsache, dass \nsich nach der Streichung des Postens aus dem Budget 2007 spontan Sponsoren gemel-\ndet haben, beweist, dass dieser Anlass weiterhin ein Bedürfnis ist. \n\n \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann  \n \n \n \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n \n\nGeht an: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Medien \n\n\n\n \n- 5 - \n\n \n\n \n\n\n


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text: \nccccc \n\n \n\nLEGISLATURPROGRAMM \n\nDES GEMEINDERATES \n\n2018–2021 \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n1 \n \n\nLEGISLATURPROGRAMM 2018 – 2021 \n\n \n\n \n \n\nGemeinderat Wohlen \n \nArsène Perroud, Gemeindeammann \nRoland Vogt, Vizeammann \nPaul Huwiler, Gemeinderat \nThomas Burkard, Gemeinderat \nAriane Gregor, Gemeinderätin \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \n \n \n \n \n\nGeschäftsleitung Wohlen \n \nChristoph Weibel, Geschäftsleiter \nThomas Laube, Geschäftsleiter-Stv. \nRoland Konrad, Mitglied \nMarcel Christen, Mitglied \nUrs Spillmann, Mitglied \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nInhaltsverzeichnis \n \nI  EINLEITUNG Seite 2 \n\nII HANDLUNGSLEITENDE GRUNDSÄTZE  Seite 3 \n\nIII ÜBERGEORDNETE ZIELE DER LEGISLATUR Seite 5 \n\nIV LEGISLATURZIELE DER EINZELNEN RESSORTS Seite 7 \n\n\n\n \n\n2 \n \n\nI EINLEITUNG \n\nDas Legislaturprogramm 2018 – 2021 wurde durch den Gemeinderat und die Bereichs-\nleitenden der Gemeinde Wohlen in verschiedenen Arbeitssitzungen erarbeitet. Es  \ndefiniert die politischen Handlungsschwerpunkte für den Gemeinderat und die Verwal-\ntung in den kommenden vier Jahren. Das Legislaturprogramm dient ebenso als Grund-\nlage für die Definition der Jahresziele in den einzelnen Ressorts sowie für die Finanz-\nplanung. \n\nDie handlungsleitenden Grundsätze sind für sämtliches Handeln der Gemeinde Wohlen \nvon zentraler Bedeutung. Unabhängig der Thematik ist der Gemeinderat und die Ver-\nwaltung dazu verpflichtet, den handlungsleitenden Grundsätzen nachzuleben und diese \nbei der Umsetzung von konkreten Massnahmen zu berücksichtigen. \n\nInnerhalb der Ressorts werden die anstehenden Werterhalts- und Unterhaltsprojekte \nsowie die Investitionsvorhaben festgelegt, welche Einfluss auf den jährlich zu  \naktualisierenden Finanzplan haben und grössere finanzielle Ressourcen binden.  \nDer laufende Unterhalt gehört zu den ständigen Aufgaben der Gemeinde und wird nicht \nexplizit aufgeführt. \n\nSämtliche Ausgaben und Beschlüsse, welche für die Erreichung der formulierten Ziele \nMassnahmen erfordern, unterstehen der Genehmigung durch den Einwohnerrat oder \nerfordern gegebenenfalls die Zustimmung der Stimmbevölkerung. \n\nMit dem vorliegenden Legislaturprogramm verfügt der Gemeinderat über die not-\nwendigen Leitlinien für die Arbeit in den kommenden vier Jahren. Es zeigt auf, wie sich \ndie Gemeinde Wohlen entwickeln soll, für welche Herausforderungen Lösungen zu  \nfinden sind, welche Investitionen in Werterhalt und Unterhalt zu tätigen sind und welche \nNeuinvestitionen geplant sind. \n\n  \n\n\n\n \n\n3 \n \n\nII HANDLUNGSLEITENDE GRUNDSÄTZE \n\nWohlen ist ein lebendiges und vielfältiges Regionalzentrum. Die Angebote, Mass-\nnahmen, Investitionsprojekte und weiteren Tätigkeiten sind auf die unterschiedlichen \nBedürfnisse und Anforderungen der Bevölkerung ausgelegt. Wohlen will eine attraktive \nWohngemeinde mit einem umfassenden Angebot sein, die interessante Arbeitsplätze \nanbietet. \n\nDie Gemeinde Wohlen legt grossen Wert auf den schonenden Umgang mit den vor-\nhandenen Ressourcen. Sämtliches Handeln ist auf die Nachhaltigkeit in allen Bereichen \nausgelegt. Darunter wird der Umgang mit den finanziellen Mitteln, der vorhandenen  \nInfrastruktur, dem Personal sowie der Natur verstanden. \n\nDie Gemeinde Wohlen pflegt eine hohe Biodiversität auf dem Gemeindegebiet, vernetzt \nöffentliche Flächen und nimmt eine Vorbildrolle betreffend Energie- und Umweltfragen \nein. \n\nDie Gemeinde Wohlen strebt mittelfristig ein finanzielles Haushaltsgleichgewicht an. \nKennzahlen dazu sind im Finanzplan festgelegt. Investitionsprojekte und Ausgaben, die \neinen langfristigen Einfluss auf die Erfolgsrechnung haben, werden betreffend der  \nNotwendigkeit und deren Ausgestaltung überprüft. Zahlungsausstände werden  \nkonsequent eingefordert und bewirtschaftet. \n\nDas Engagement von Privatpersonen und privaten Organisationen leisten einen  \nwesentlichen Beitrag zur Identität der Gemeinde und prägen wesentlich das kulturelle \nLeben in Wohlen. Engagements werden soweit wie möglich durch die Gemeinde unter-\nstützt. \n\nZentrale Aufgabe der Gemeinde Wohlen ist der Unterhalt der bestehenden Infrastruktur. \nDazu zählen Bauwerke, Liegenschaften, Strassen oder Informatikmittel. Unterhalt  \nbedeutet Werterhalt und sichert die Nachhaltigkeit der getätigten Investitionen. Zeit-\ngemässe und unterhaltene Infrastruktur sind wichtige Standortfaktoren der Zentrums-\ngemeinde Wohlen. \n\nEin hohes Sicherheitsgefühl für die Bevölkerung ist ein wichtiger Standortfaktor. Die \nGemeinde Wohlen berücksichtigt dies bei der Planung der öffentlichen Anlagen und \nPlätze, der Sicherung der Schul- und Verkehrswege sowie mit der Investition in qualifi-\nzierte Blaulichtorganisationen wie Regionalpolizei und Feuerwehr. \n\nDas Personal der Gemeindeverwaltung ist die wichtigste Ressource für die Erfüllung \nder gesetzlichen Aufgaben sowie die Umsetzung aller Projekte. Die Gemeinde Wohlen \nist eine attraktive Arbeitgeberin. Klare Führungsstrukturen, Kompetenzen und  \nZuständigkeitsgebiete bilden die Rahmenbedingungen, damit die besten Mitarbeitenden \nangestellt sind und überdurchschnittliche Leistungen erbracht werden. Die Gemeinde-\nverwaltung Wohlen ist bei der Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden führend. \n\n\n\n \n\n4 \n \n\nDie Kommunikation (intern und extern) der Gemeinde Wohlen ist transparent, aktuell \nund umfassend. Sie erfolgt mit hoher Relevanz und entspricht den Anforderungen der \njeweiligen Zielgruppen. \n\nDie Gemeinde Wohlen strebt eine hohe Qualität der Siedlungsgebiete an. Der qualitati-\nven Innenentwicklung wird grossen Wert beigemessen. Der öffentliche Raum und  \ninsbesondere der Ortskern hat für die Gemeinde Wohlen eine grosse Bedeutung und \nwird aufgewertet.  \n\n\n\n \n\n5 \n \n\nIII ÜBERGEORDNETE ZIELE DER LEGISLATUR \n\n1. Präsidiales \n\n Das Leitbild der Gemeinde Wohlen ist überarbeitet und auf eine Zeitdauer von \n10 bis 15 Jahren ausgerichtet. \n\n Die interne und externe Kommunikation ist aufgrund des Führungsmodells \nneu konzipiert. \n\n Das interne Kontrollsystem (IKS) ist installiert. \n\n Die Ortsbürgergemeinde verfügt über eine nachhaltige Finanzpolitik, welche \ndie Eigenständigkeit und Finanzierung der Ortsbürgergemeinde langfristig  \nsicherstellt. \n\n Die kommunalen Reglemente werden laufend auf ihre Aktualität und  \nAngemessenheit hin überprüft. Anpassungen werden nötigenfalls vor-\ngenommen. \n\n Die Eigentümerstrategien sind die zentralen Steuerungsinstrumente des  \nGemeinderats für die gemeindeeigenen selbständigen Gesellschaften und \nwerden im vorgesehenen Rhythmus aktualisiert. \n\n2. Verwaltung \n\n Die Organisation und Dienstleistungen im Gemeindebüro sind definiert.  \nDer Betrieb ist konzipiert und ein Umsetzungsprojekt ist erarbeitet. \n\n Das per 2018 eingeführte Führungs- und Verwaltungsmodell wird gepflegt  \nund allfällige Anpassungen sind vorgenommen. \n\n Die bestehenden Personalressourcen werden in der Kernverwaltung auf ihre \nAuslastung hin überprüft und allfällige Aufgabenverschiebungen und  \nnotwendige Anpassungen vorgenommen. \n\n  \n\n\n\n \n\n6 \n \n\n3. Eigenständiges Wohlen \n\n Der Wirtschaftsraum Wohlen wird als Standort innovativer Unternehmen \nwahrgenommen. Die ansässigen Unternehmen werden gepflegt und nach \nMöglichkeit in ihrer Entwicklung unterstützt. \n\n Die umfassenden regionalen Sportanlagen werden als Standortvorteil der \nGemeinde Wohlen präsentiert. \n\n Die langfristigen Auswirkungen des Bevölkerungswachstums werden bei  \nallen Projekten berücksichtigt. \n\n4. Wohlen als Zentrum einer starken Region \n\n Wohlen positioniert sich als starkes Zentrum in der Region und nimmt eine \nführende Rolle in der Umsetzung des regionalen Entwicklungskonzepts (REK) \nein. Die Zusammenarbeit bei übergeordneten Fragen mit den Gemeinden  \nin der Region wird gestärkt. \n\n Die Gemeinde Wohlen schafft die Voraussetzungen, um im Auftrag der  \numliegenden Gemeinden weitere Dienstleistungen zu erbringen. \n\n5. Politische Zusammenarbeit \n\n Die Zusammenarbeit zwischen Einwohnerrat, Kommissionen, Gemeinderat \nund Gemeindeverwaltung wird aktiv und vertrauensvoll gestaltet. \n\n Der Einbezug der Bevölkerung bei wesentlichen Entwicklungsprojekten wird \nsichergestellt. \n\n Mit regionalen und kantonalen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungs-\nträgern wird die Zusammenarbeit gepflegt und bei spezifischen Projekten und \nFragestellungen vertieft. \n\n  \n\n\n\n \n\n7 \n \n\nIV LEGISLATURZIELE DER EINZELNEN RESSORTS \n\n1. Gesellschaft, Soziales und Bildung \n\nDie Abteilung Gesellschaft, Kultur und Sport wird ab Mitte 2018 neu aufgebaut und in \nden bestehenden Bereich integriert. Im Zentrum steht dabei die grundsätzliche Konzep-\ntion der Prozesse in der neuen Abteilung. Weiter steht einerseits die Definition der \nNahtstellen und Abläufe zwischen den Abteilungen und andererseits zwischen dem  \nBereich und der Volksschule im Fokus. Ein Schwerpunkt in der neuen Abteilung bildet \ninsbesondere die Überprüfung der verschiedenen bestehenden Leistungsaufträge mit \nunterschiedlichen Drittorganisationen sowie die Überprüfung des Aufgabengebiets des \nKultursekretariats. \n\nGesellschaft \n\n Die Leistungsvereinbarungen mit Drittorganisationen, welche Leistungen im \nSozial-, Kultur- oder Gesellschaftsbereich für die Gemeinde Wohlen  \nübernehmen, sind überprüft und allenfalls angepasst. \n\n Die Gemeinde Wohlen macht in verschiedenen Bereichen Integrationsange-\nbote, welche die Eigenständigkeit der Zielgruppen fördern. Der Bedarf wird \nlaufend überprüft und Angebote angepasst. \n\n Das Kulturkonzept der Gemeinde Wohlen ist revidiert. \n\n Das Kinderbetreuungsreglement und die operative Umsetzung der Kinder-\nbetreuungsangebote sind nach den ersten Betriebsjahren evaluiert und  \nallfällige Anpassungen sind vorgenommen. \n\n Vision und Vorgehensplanung für Thema «Leben im Alter» (Gesundheit,  \nPflege, Betreuung) ist erarbeitet. \n\nSoziales \n\n Die Eingliederung von Sozialhilfesuchenden in den Arbeitsmarkt wird mit  \nentsprechenden Programmen weiter gefördert. \n\n  \n\n\n\n \n\n8 \n \n\nBildung \n\n Dem grossen Stellenwert der Volksschule entsprechend, wird die Zusammen-\narbeit mit deren Organen aktiv gepflegt. Die erforderlichen Mittel werden im \nnotwendigen Rahmen zur Verfügung gestellt.  \n\n Das Berufsbildungszentrum Freiamt bbz ist für die Region Freiamt von grosser \nBedeutung. Die Gemeinde Wohlen engagiert sich für das Bekenntnis der  \nRegion zum Standort des bbz im Kanton Aargau und übernimmt die führende \nRolle in der Standortdiskussion auf kantonaler Ebene. \n\n Das zukünftige Betriebskonzept und der Raumbedarf der Bibliothek sind  \nfestgelegt und eine allfällige Planung ist gestartet. \n\nFinanzielle Auswirkungen \n\n Werterhalt- und Unterhaltsprojekte \n\n► Schulinformatik \n\n \n\n Investitionsprojekte \n\n► Projektierungskredit Bibliothek (Standorte / Betrieb) \n\n  \n\n\n\n \n\n9 \n \n\n2. Sicherheit \n\nDer Bereich Sicherheit wurde mit der Umsetzung des Führungs- und Verwaltungs-\nmodells per 2018 neu geschaffen. Er umfasst die Abteilungen Zivilschutz, Regionales \nFührungsorgan, Regionalpolizei und Feuerwehr. Dabei wurde die Abteilung Feuerwehr \nvollumfänglich in die Verwaltungsstrukturen integriert. Durch eine gebündelte Führung \nüber sämtliche im Bereich der Sicherheit tätigen Organisationen, soll mit einer gezielten \nKoordination der Einsatz vorhandener Ressourcen optimiert werden. Aufgrund der  \nklaren Kompetenzzuordnungen an der Nahtstelle zwischen der politischen Ressortlei-\ntung und der operativen Bereichsleitung wird die Transparenz gegenüber der Politik  \ngesteigert.  \n\nRegionales Führungsorgan/Zivilschutz \n\n Die Fusion der ZSO/RFO zur Bevölkerungsschutzregion «Aargau Ost» ist  \nunter der Führung der Gemeinde Wohlen erfolgreich vollzogen und die  \nOrganisation arbeitet zielgerichtet.  \n\nRegionalpolizei \n\n Die Auswirkungen des Konzepts Kapo 2020 auf die Regionalpolizei Wohlen \nsind erfasst. Die Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei und den umliegen-\nden Regionalpolizeikorps wird gepflegt. \n\n Die Regionalpolizei pflegt mit den Behörden der Vertragsgemeinden einen \nengen Kontakt und richtet ihre Tätigkeiten präventiv aus. \n\n Die Regionalpolizei ist an einem Standort zusammengeführt. \n\nFinanzielle Auswirkungen \n\n Werterhalt- und Unterhaltsprojekte \n\n► Ersatzbeschaffungen Fahrzeuge und Infrastruktur Regionalpolizei und \nFeuerwehr sind gemäss Beschaffungskonzepte vollzogen. \n\n \n\n Investitionsprojekte \n\n► Ausbau Büro- und Lagerstandort an Wilstrasse 57 für die Vermietung an \nZSO/RFO Aargau Ost ist abgeschlossen. \n\n► Neuer Standort Regionalpolizei  \n\n\n\n \n\n10 \n \n\n3. Finanzen und Ressourcen \n\nDas Ressort Finanzen und Ressourcen umfasst das Steueramt, das Betreibungsamt \nund die Finanzverwaltung. Das Steueramt sowie das Betreibungsamt nehmen gesetz-\nlich übergeordnete Vollzugsaufgaben wahr und unterstehen eigenständigen Aufsichts-\nbehörden. Die Gemeinde ist verantwortlich dafür, dass die notwendigen personellen \nund infrastrukturellen Mittel zur Verfügung stehen, hat jedoch keine Befugnisse im Voll-\nzug. \n\nDie Erreichung der finanziellen Zielsetzungen ist als Querschnittsaufgabe zu  \nbetrachten, die dem Ressort Finanzen und Ressourcen zugeordnet ist, jedoch von allen  \nBereichen angestrebt wird. Der konsequent nachhaltige Umgang mit allen zur  \nVerfügung stehenden Ressourcen ist grundsätzlich handlungsleitend. \n\nFinanzen \n\n Die Gemeinde Wohlen erarbeitet sich eine durchschnittliche Eigenfinanzierung \nvon jährlich CHF Mio. 4.0 bis 5.0. \n\n Das mittelfristige Haushaltgleichgewicht ist gemäss Vorgaben des Kantons  \nerreicht. \n\n Der Finanzplan wird jährlich aktualisiert und die Verschuldungsgrenze in  \nBerücksichtigung des anstehenden Unterhalts- und Investitionsbedarfs  \nbeurteilt. \n\n Die Investitionen der Gemeinde Wohlen werden vorausschauend und unter \nBerücksichtigung ihrer Notwendigkeit und Tragbarkeit geplant und berück-\nsichtigen die Leistungsfähigkeit der Gemeinde. \n\n Der angestrebte durchschnittliche Pro-Kopf-Steuertrag orientiert sich am  \nkantonalen Mittel. \n\n  \n\n\n\n \n\n11 \n \n\n4. Planung, Bau und Umwelt \n\nDer Bereich Planung, Bau und Umwelt beinhaltet unterschiedlichste Tätigkeitsgebiete, \nwelche bei der Umsetzung von Massnahmen zur Entwicklung der Gemeinde von erheb-\nlicher Bedeutung sind. Dazu gehört insbesondere die Abteilung Planung, welche sich \nvornehmlich mit raumplanerischen Aspekten auseinandersetzt. Darunter ist auch der \ngesamte baupolizeiliche Vollzug mit dem Baubewilligungswesen angegliedert. Die Ab-\nteilung Tiefbau und Verkehr sowie die Abteilung Liegenschaften und Anlagen haben auf \nihr jeweiliges Aufgabengebiet bezogen sowohl die Investitionen in den Neu- und Aus-\nbau von Anlagen als auch Massnahmen in den Werterhalt bestehender Infrastrukturen \nzu bewerkstelligen. Die benötigten personellen und finanziellen Ressourcen stehen in \nengem Zusammenhang zum vorhandenen Unterhalts- und Investitionsbedarf der Ge-\nmeinde. \n\nRaumplanung \n\n Das Jacob Isler-Areal ist an einen Investor übertragen und die Überbauung \ngemäss Gestaltungsplan ist in Planung. Die Anforderungen der Gemeinde \nWohlen an die Überbauung sind festgelegt. \n\n Das Wohler Ortszentrum wird durch gezielte Massnahmen aufgewertet und \nein belebtes Zentrum wird angestrebt. Die Sanierungsprojekte auf Kantons-\nstrassen im Ortskern werden durch die Gemeinde Wohlen beim Kanton  \nAargau eingefordert. \n\n Die Revision der Bau- und Nutzungsordnung, des Kulturlandplans sowie \n weiterer Planungsgrundlagen sind in der Umsetzung. \n\n Die Optimierungsmöglichkeiten der Gewerbezonen sind überprüft und mit  \nden Eigentümern ist das Vorgehen zur Optimierung abgesprochen. \n\n Erschliessungsplanung des Gewerbegebiets Wil/Huebächer ist in der Umset-\nzung. \n\n Übersicht über verfügbares Bauland und nutzungsbereiter Gebäude ist  \nerstellt. \n\nTiefbau und Verkehr \n\n Tempo 30 ist in allen Wohnquartieren eingeführt. \n\n Unterhaltsplanung Gemeinde- und Kantonsstrassen wird laufend aktualisiert \nund die Unterhaltsarbeiten sind erledigt. \n\n Neubau Bushof/Bahnhofplatz ist abgeschlossen. \n\n\n\n \n\n12 \n \n\nÖffentlicher Verkehr \n\n Die Anbindung der Gemeinde an den übergeordneten öffentlichen Verkehr \nund direkte Verbindungen in die wirtschaftlichen Zentren wird verbessert. Der \nAnschluss an das übergeordnete Fernverkehrsnetz wird bei den zuständigen \nStellen eingefordert. \n\n Das Netz der Ortsbus- und der Regionalbuslinien ist überprüft und zugunsten \neiner verbesserten Erschliessung der Quartiere und öffentlichen Anlagen  \nangepasst oder ergänzt. \n\nUmwelt und Energie \n\n Das Niveau Energiestadt ist gehalten und das Energieleitbild wird umgesetzt. \n\n Bestehende öffentliche Flächen werden bei anstehenden Projekten ökologisch \naufgewertet und vernetzt. \n\nFinanzielle Auswirkungen \n\n Werterhalt- und Unterhaltsprojekte \n\n► Unterhaltsprojekte Gemeindestrasse \n\n► Unterhaltsprojekte Kantonsstrassen \n\n► Projektierungskredit Revision Bau- und Nutzungsordnung, Kulturlandplan, \nGewässerschutzplan usw. \n\n \n\n Investitionsprojekte \n\n► Planungskredit Erschliessungsplanung Wil/Huebächer \n\n► Baukredit Erschliessung Wil/Huebächer \n\n► Baukredit Bushof/Bahnhofplatz \n\n  \n\n\n\n \n\n13 \n \n\n5. Liegenschaften und Anlagen \n\nDie Abteilung Liegenschaften und Anlagen ist dem Bereich Planung, Bau und Umwelt \nzugeordnet. Organisatorisch besteht auf strategischer Ebene der Politik ein separates \nRessort. Aufgrund des umfassenden Bestandes an gemeindeeigenen Liegenschaften \nund Anlagen kommt dieser Thematik damit die erforderliche Bedeutung zu. Der vorhan-\ndene Bedarf an Investitionen ist erheblich. Einerseits durch sich in Umsetzung oder in \nPlanung befindliche Neubauprojekte, andererseits aber auch durch werterhaltende \nMassnahmen im Rahmen des ordentlichen Unterhalts. Ebenso ist die Bewirtschaftung \nsämtlicher gemeindeeigener Liegenschaften und Anlagen kontinuierlich sicherzustellen.  \n \n\n Die Immobilienstrategie (Gebäude und Land) der Gemeinde Wohlen ist erstellt \nund durch den Gemeinderat genehmigt. \n\n Die Kindergarteninfrastruktur in Wohlen hat eine hohe Qualität. Eine Strategie \nfür den Umgang mit den Räumlichkeiten Kindergarten ist erarbeitet. \n\n Der Werterhalt der Liegenschaften und Anlagen der Gemeinde ist ständige \nAufgabe und wird gemäss Unterhaltsplanung umgesetzt. \n\n Die Sanierung der Freizeitanlagen ist abgeschlossen. \n\n Der Bedarf der Infrastruktur der Gemeindeverwaltung ist geklärt und die  \nProjektierung des Gemeindebüros ist ausgelöst. \n\n Der zusätzliche Schulraum gemäss Schulraumplanung ist in Umsetzung  \n(inkl. Turnhallen). \n\n Die Liegenschaftsverwaltung und -bewirtschaftung ist aufgebaut. \n\nFinanzielle Auswirkungen \n\n Werterhalt- und Unterhaltsprojekte \n\n► Laufender Unterhalt \n\n► Sanierung Schulhaus Halde Bestand \n\n► Planungskredit Gemeindeverwaltung und Gemeindebüro \n\n► Planungskredit Sanierung Schulhaus Junkholz \n\n \n\n Investitionsprojekte \n\n► Neubau Turnhalle Hofmatten \n\n► Neubau Erweiterung Haldenschulhaus \n\n\n


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Pruefungsbericht.pdf

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Der bestehende Anschluss der Gemeindestrasse aus westlicher \n\nRichtung an die K 266, welcher als Zufahrt zur regionalen Abwasserreinigungsanlage (ARA) und als Er-\n\nschliessung der Wohnüberbauung Römer AG (Riverside) dient, ist vor allem für Linksabbieger gefährlich. \n\n \n\nDie durchschnittliche Verkehrsbelastung auf der K 266 in Wohlen/Anglikon liegt bei ca. 9‘400 Fahrzeugen \n\npro Tag (DTV). Die K 266 ist als Versorgungsroute I für Ausnahmetransporte freizuhalten. Ausserdem \n\nführt die Buslinie 345 Wohlen-Hägglingen über diesen Strassenabschnitt. \n\n \n\nIm Bereich der Ortseinfahrt Anglikon an der K 266 wurde, auf Antrag der Gemeinde Wohlen, eine Ein-\n\ngangspforte zur Unterstützung der 50er-Signalisation, kombiniert mit einer Mittelzone zur Verbesserung \n\nder Verkehrssicherheit für Linksabbieger, projektiert. Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 18. Juli 2011 \n\nvom Kanton an die Gemeinde Wohlen zur Kreditgenehmigung eingereicht. Am 24. Oktober 2011 hat der \n\nEinwohnerrat das Projekt «Eingangspforte Dottikerstrasse K 266» in Anglikon, für welches der Gemein-\n\nderat einen Kostenanteil von CHF 227‘700 beantragte, einstimmig zurückgewiesen. Begründet wurde die \n\nRückweisung mit den zu hohen Kosten. \n\n \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 6 \n\nMit Beschluss vom 17. Juni 2013 wurde das Projekt vom Gemeinderat zur Redimensionierung an die Ab-\n\nteilung Tiefbau des Departements Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau zurückgewiesen. \n\n \n\nIn der Folge wurden die Ziele der Neuplanung zwischen Vertretern der kantonalen Abteilung Tiefbau und \n\nder Abteilung Planung, Bau und Umwelt der Gemeinde Wohlen besprochen. Als Sofortmassnahme wur-\n\nde vereinbart, die bestehende «Generell 50»-Signalisation rund 100 m Richtung Dottikon vor die Ein-\n\nmündung Richtung ARA zu verschieben. Die daraus resultierenden Änderungen/Verbesserungen wurden \n\nmit Vorher- und Nachher-Messungen überprüft. \n\n \n\nDie Resultate zeigten, dass durch das Versetzen der «Generell 50»-Signalisation zwar eine leichte Re-\n\nduktion der gefahrenen Ein- und Ausfahrtsgeschwindigkeiten erreicht wurde, die geforderten Zielwerte \n\nohne bauliche Massnahmen jedoch nicht erreicht werden. \n\n \n\nMit Beschluss vom 27. Juni 2016 stimmte der Gemeinderat der definitiven Sistierung des Projektes aus \n\ndem Jahr 2011 zu. Gleichzeitig wurde das Departement Bau, Verkehr und Umwelt aufgefordert, die Pla-\n\nnung einer redimensionierten Ausführung in Anlehnung an die neuen kantonalen Richtlinien zu starten. \n\n \n\n2. ZIELE \n\nDurch bauliche Massnahmen soll die Einhaltung der am Ortseingang signalisierten Höchstgeschwindig-\n\nkeit von 50 km/h in beiden Fahrtrichtungen unterstützt und der Verkehr im Innerortsbereich beruhigt wer-\n\nden. Damit werden auch die Lärmimmissionen reduziert. Gleichzeitig ist die Verkehrssicherheit für die in \n\ndie Gemeindestrasse (Zufahrt ARA) Abbiegenden zu erhöhen. \n\n \n\n3. PROJEKT \n\nDas vorliegende redimensionierte Projekt umfasst die Erstellung einer Eingangspforte an der Kantons-\n\nstrasse K 266 eingangs Wohlen/Anglikon, unmittelbar nördlich vor der Gemeindestrasseneinmündung zur \n\nKläranlage. \n\n \n\nDie Dottikerstrasse wird im Bereich der Eingangspforte auf einer Länge von 51 m so aufgeweitet, dass \n\neine 2.00 m breite schräg gestellte Mittelinsel erstellt werden kann. Mit der dadurch erzielten Ablenkung \n\num eine Fahrspurbreite soll die angestrebte Geschwindigkeitsreduktion erreicht werden. Die der Ein-\n\ngangspforte vorgelagerte Baumgruppe sowie die beidseitig flankierenden Baumreihen werden die Wahr-\n\nnehmung des Ortseingangs zusätzlich verstärken. Mit der Pflanzung von 14 neuen Strassenbäumen wird \n\ndem Konzept «Freiraumplanung Baugebiet Wohlen» Rechnung getragen. \n\n \n\nDie Verkehrssicherheit für das Abbiegen in die Gemeindestrassen (Zufahrt ARA) sowie das Ausfahren \n\naus dieser in beide Richtungen wird durch das zu erwartende tiefere Geschwindigkeitsniveau erhöht. Der \n\nbestehende nordseitige Landwirtschaftsanschluss kann beibehalten werden. Die Markierungen sowie die \n\nÜberfahrbarkeit des Inselmittelbereichs ermöglichen ein sicheres Befahren mit Landwirtschaftsfahrzeu-\n\ngen. Die erforderlichen Sichtweiten sind eingehalten. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 6 \n\n4. LANDERWERB \n\nFür die Realisierung des Projektes ist ein Landerwerb von 105 m2 notwendig. Dieses befindet sich im Ei-\n\ngentum von Privaten und betrifft nur Flächen in der Landwirtschaftszone. \n\n \n\n5. KOSTEN / FINANZIERUNG \n\nDie Kosten inklusive Landerwerb, Vermessung und Vermarkung basieren gemäss Kostenvoranschlag \n\ndes Projektverfassers auf den Preisen von 2017 und sind wie folgt veranschlagt: \n\n \n\nKosten Gesamtprojekt CHF (inkl. MWST) \n\nBaukosten \n\nHonorare \n\nLanderwerb \n\nÜbrige Kosten \n\n243‘300 \n\n116‘600 \n\n11‘000 \n\n7‘100 \n\nTotal 378‘000 \n\nKreditrisiko (10%) 38‘000 \n\nGesamtkosten 416‘000 \n\n \n\nDas Kreditrisiko besteht aus einem Zuschlag von 10% für Unvorhergesehenes. \n\n \n\nDie Kosten teilen sich wie folgt auf die einzelnen Teilprojekte auf: \n\n \n\nAufteilung Kosten  \n\nauf Teilprojekte \n\nKostenvoran-\n\nschlag CHF \n\nKreditrisiko \n\nCHF \n\nTotal \n\nCHF \n\nEingangspforte AO 302‘000 30‘000 332‘000 \n\nUnterhalt Belagsersatz AO 76‘000 8‘000 84‘000 \n\nGesamtkosten 378‘000 38‘000 416‘000 \n\n \n\n \n\nKostenteiler \n\nDie Eingangspforte liegt angrenzend an die Innerorts-/Ausserortsgrenze im Ausserort. Mit dem Bau von \n\nEingangspforten sollen die im Innerort gewünschten Geschwindigkeitsreduktionen und Verkehrsberuhi-\n\ngungen unterstützt werden. Sie dienen allein den Interessen und Anforderungen der Innerortsstrecken. \n\nAuf Grund der Interessenlage, gestützt auf §90 BauG und in Anlehnung an §15 des Kantonsstrassen-\n\ndekrets ist es gerechtfertigt, das Projekt für die Eingangspforte der Innerortstrecke gleichzusetzen. \n\n \n\nDie Gemeinde hat gemäss dem Kantonsstrassendekret über Bau, Unterhalt und Kostenverteilung bei \n\nKantonsstrassen (Kantonsstrassendekret) an die Aufwendungen im Innerort einen Beitrag zu leisten, der \n\naufgrund der Steuerperiode 2014/15 für Wohlen 45% beträgt. Die Aufwendungen für den Belagsersatz im \n\nAusserort («Ohnehinkosten» Belagssanierung) gehen vollumfänglich zu Lasten des Kantons. \n\n \n\nVerstreichen zwischen dem Kreditbeschluss und dem Baubeginn des Projekts mehr als fünf Jahre, so \n\nkann erneut über die Höhe des Anteils der Gemeinde entschieden werden. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 6 \n\nEs ergibt sich somit folgender Kostenteiler: \n\n \n\nKostenteilung detailliert  \nnach Teilprojekten \n\nGesamtkosten Anteil  \nGemeinde Wohlen \n\nAnteil  \nKanton Aargau \n\nCHF % CHF % CHF \n\nEingangspforte AO 332‘000 45 149‘400 55 182‘600 \n\nUnterhalt Belagsersatz AO 84‘000 0 0 100 84‘000 \n\nTotal Kosten 416‘000  149‘400  266‘600 \n\nTotal Kosten Aufteilung in Prozent 100% 36% 64% \n\n \n\n \n\nDer Anteil der Gemeinde wird resultierend auf 36% der Gesamtkosten festgelegt. Daraus ergibt sich  \n\nfolgende Verteilung der Gesamtkosten: \n\n \n\nKostenteilung Gesamtkosten Gesamtkosten Anteil  \nGemeinde Wohlen \n\nAnteil  \nKanton Aargau \n\nCHF % CHF % CHF \n\nTotal Kosten 416‘000 36 149‘400 64 266‘600 \n\n \n\n \n\nDas Anpassen von Gemeindestrassen, soweit es nicht durch den Ausbau der Kantonsstrasse bedingt ist, \n\ngeht voll zu Lasten der Gemeinde. Auch das Anpassen allfälliger Werkleitungen geht aufgrund der Re-\n\nversbestimmungen (§§104 und 106 BauG) zu Lasten der jeweiligen Werkeigentümer. Die Kosten für die \n\nneue Beleuchtung der Eingangspforte sind im vorliegenden Kredit enthalten und werden anteilsmässig \n\ndurch Kanton und Gemeinde getragen. \n\n \n\nFinanzierung \n\nIm Finanzplan 2018 – 2027 sind die Kosten für die Eingangspforte Dottikerstrasse mit CHF 100‘000 im \n\nJahr 2018 eingestellt. Aufgrund des aktuellen Fahrplans werden die effektiven Kosten nun in den Jahren \n\n2019 – 2021 rechnungswirksam. Beim Strassenbau fallen keine zusätzlichen Betriebskosten an, da es \n\nsich um eine bereits bestehende Strassenfläche handelt. Für den Unterhalt wird der Gemeinde künftig \n\nder dekretsgemässe Anteil (aktuell 45%) in Rechnung gestellt. \n\n \n\nBei der Strassenbeleuchtung werden künftig zwei zusätzliche Kandelaber in die Betriebs- und Unter-\n\nhaltsplanung einfliessen. Diese Kosten sind durch die Gemeinde als Eigentümerin der Strassenbeleuch-\n\ntung zu finanzieren. \n\n \n\nGemäss §2 Abs. 2d des Strassengesetzes (Stand 1. Januar 2018), beschliesst der Regierungsrat über \n\nÄnderungen bestehender Kantonsstrassen innerorts, sofern die Gemeinde zuvor ihrem Kostenbeitrag \n\nzugestimmt hat. \n\n \n\n6. WEITERES VORGEHEN, TERMINE \n\nGemäss §2a Abs. 2 des Strassengesetzes wird das Projekt zur Zustimmung und Sprechung des erfor-\n\nderlichen Kostenanteils der Gemeinde unterbreitet. Anschliessend wird das Projekt durch den Regie-\n\nrungsrat vorläufig genehmigt und gleichzeitig über den Verpflichtungskredit und die Kostenteilung Be-\n\nschluss gefasst. Dann kann das Projekt im Gelände profiliert und während 30 Tagen öffentlich aufgelegt \n\nwerden. \n\n \n\nNach Durchführung des Auflageverfahrens und der Behandlung allfälliger Einwendungen kann die defini-\n\ntive Genehmigung, bzw. Gutheissung des Projekts gemäss §95 des Baugesetzes erfolgen. Im Anschluss \n\nstarten das Landerwerbsverfahren, die Ausschreibung der Bauarbeiten und die Ausführung. \n  \n\n\n\n \n\n Seite 5 von 6 \n\nWeiteres Vorgehen und Terminplan \n\nBeschluss Einwohnerrat Juni 2018 \n\nKreditgenehmigung durch Regierungsrat Oktober 2018 \n\nProjektauflage Beginn April 2019 \n\nEinwendungsentscheide / Projektgutheissung inkl. Beschwerdefrist Dezember 2019 \n\nLanderwerbsverträge unterzeichnet Juni 2020 \n\nBaubeginn Juli 2020 \n\nAbnahme Januar 2021 \n\nProjektabschluss November 2021 \n\n \n\n \n\n7. SCHLUSSBEMERKUNGEN \n\nUnter Berücksichtigung der Vorgaben der Gemeinde sowie aller sicherheitsrelevanten, baulichen, geo-\n\ngrafischen und ökologischen Aspekte ist das vorliegende Projekt die wirtschaftlich günstigste Variante. \n\nDurch den Nichteinbezug des Kreuzungsbereichs Höhe Gemeindestrasse Zufahrt ARA konnten gegen-\n\nüber der von der Gemeinde zurückgewiesenen Variante 2011 Kosten eingespart werden. Ebenfalls er-\n\nfolgt eine Reduktion des Gemeindeanteils durch die neu ausgewiesenen und in Abzug gebrachten  \n\n«Ohnehinkosten», welche für die alternative Sanierung dieses Strassenabschnitts benötigt worden wären \n\nund entsprechend zu 100% durch den Kanton finanziert werden. \n\n \n\nTrotz der Verschiebung der «Generell 50»-Signalisation rund 100 m Richtung Dottikon konnten die erfor-\n\nderlichen Zielwerte ohne bauliche Massnahmen nicht erreicht werden. \n\n \n\nDurch diese baulichen Massnahmen soll die Einhaltung der am Ortseingang signalisierten Höchstge-\n\nschwindigkeit von 50 km/h in beiden Fahrtrichtungen unterstützt und der Verkehr im Innerortsbereich be-\n\nruhigt werden. Damit werden auch die Lärmimmissionen reduziert. Gleichzeitig kann die Verkehrssicher-\n\nheit für die in die Gemeindestrasse (Zufahrt ARA) Abbiegenden erhöht werden. \n\n \n\n8. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nGenehmigung eines Verpflichtungskredits für das überarbeitete Projekt «Eingangspforte  \n\nDottikerstrasse K 266 in Anglikon» im Gesamtbetrag (Gemeindeanteil) von CHF 149‘400 (indexge-\n\nbunden, Basis Index Januar 2017). \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 6 von 6 \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Geschäftsleitung \n\n Medien \n\n Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung Tiefbau, Thomas J. Meile, Entfelderstrasse 22,  \n\n5001 Aarau \n\n Finanzverwaltung \n\n Abteilung Planung, Bau und Umwelt \n\n \n\n\n


name: Bericht und Antrag 15052 Sportpark Bünzmatt AG - Wahlvorschlag Verwaltungsrat.pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n9. Januar 2023 \n\nBericht und Antrag 15052 \n\nSportpark Bünzmatt AG – Wahlvorschlag Verwaltungsrat \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Allgemein \n\nGemäss § 28 Abs. 1 Ziff. 3 lit. c) der ab 1. Januar 2018 geltenden Gemeindeordnung steht dem Einwoh-\n\nnerrat unter anderem die Befugnis über die Wahl der Verwaltungsratsmitglieder aller gemeindeeigenen \n\nBetriebe zu, bei welchen die Gemeinde Mehrheitsanteilseignerin ist. Der Gemeinderat hat dem Einwoh-\n\nnerrat vor jeder Wahl entsprechend einen Wahlvorschlag zu unterbreiten.  \n\n \n\n1.2 Sportpark Bünzmatt AG – Entstehung, Gründung \n\nAm 20. Juni 2016 wurden vom Einwohnerrat die Vorlagen 13099 (Erneuerung Schwimmbad und weitere \n\nSportanlagen) und 13100 (Finanzielle Beteiligung der Gemeinde Wohlen am Neubau der Eishalle) ange-\n\nnommen. Die Wohler Stimmbevölkerung hat am 25. September 2016 die beiden Vorlagen zum Sportpark \n\nBünzmatt mit 79.1% respektive 75.5% ebenfalls deutlich gutgeheissen. \n\n \n\nIm Rahmen der Umsetzung dieser Entscheide beschloss der Einwohnerrat Wohlen am 23. Januar 2017 \n\ndie Beteiligung der Einwohnergemeinde Wohlen an der Sportpark Bünzmatt AG mit CHF 3 Mio. unter der \n\nVoraussetzung, dass die Einwohnergemeinde die Mehrheit der Anteile hält. \n\n \n\nDie Sportpark Bünzmatt AG wurde am 6. März 2017 durch die Einwohnergemeinde Wohlen gegründet \n\nund befindet sich im Alleineigentum dieser.  \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n1.3 Sportpark Bünzmatt AG – Statuten \n\nDie Statuten der Sportpark Bünzmatt AG wurden an der Gründungsversammlung vom 6. März 2017 ge-\n\nnehmigt. \n\n \n\n1.3.1 Verwaltungsrat – Aufgaben  \n\nGemäss Art. 14 der Statuten besteht der Verwaltungsrat aus drei oder mehr Mitgliedern. Dem Verwal-\n\ntungsrat steht die Oberleitung der Gesellschaft zu. Er nimmt die Aufgaben gemäss Art. 716 ff. OR wahr. \n\nEr ist berechtigt, die Geschäftsführung nach Massgabe eines Organisationsreglements ganz oder zum \n\nTeil an einzelne Mitglieder oder an Dritte zu übertragen. \n\n \n\n1.3.2 Verwaltungsrat – Wählbarkeit, Amtsdauer \n\nDie Mitglieder des Verwaltungsrates werden für eine Amtsdauer von zwei Jahren gewählt, wobei die Zeit \n\nvon einer ordentlichen Generalversammlung bis zur nächstfolgenden als ein Jahr gilt. Eine Wiederwahl \n\nist zulässig. Die während einer Amtsperiode neu gewählten Mitglieder sind für den Rest der laufenden \n\nAmtsdauer gewählt. \n\n \n\n1.3.3 Verwaltungsrat – Konstituierung \n\nGemäss Art. 14 der Statuten konstituiert sich der Verwaltungsrat selbst und bezeichnet die zur Vertretung \n\nder Gesellschaft berechtigten Personen und die Art ihrer Zeichnungsbefugnis. \n\n \n\n \n\n2. Wahlantrag des Gemeinderates \n\n2.1 Zusammensetzung Verwaltungsrat – Aspekte \n\nMit Ermächtigung des Einwohnerrates hat der Gemeinderat an der Generalversammlung vom 1. Septem-\n\nber 2021 den Verwaltungsrat mit folgender personeller Besetzung gewählt: \n\n \n\n− Patrick Amstutz, Text Text Text \n\n− Urs Meier, Text Text Text \n\n− Alex Meyer, Text Text Text \n\n \n\nVerwaltungsratsmitglied Patrick Amstutz ist per Ende des Geschäftsjahres 2021/2022 aus dem Verwal-\n\ntungsrat zurückzutreten. Urs Meier hat dem Gemeinderat bereits 2021 mitgeteilt, dass er noch bis zum \n\nEnde der laufenden Amtsdauer (bis zur ordentlichen Generalversammlung 2023) zur Verfügung steht.  \n\n \n\nMit dem Rückzug von Verwaltungsrat Patrick Amstutz per Ende März 2022 war die Komplettierung des \n\nVerwaltungsrates vor der ordentlichen Generalversammlung 2023 vorzunehmen, um die statuarischen \n\nVorgaben bezüglich Mindestmitgliederzahl sicherzustellen. Hinsichtlich des auf Ende der ordentlichen \n\nAmtsdauer angekündeten Rückzugs eines weiteren Verwaltungsratsmitglieds war angezeigt, die Ergän-\n\nzung des Verwaltungsrates mit mehreren Personen vorzunehmen, um eine gute Einarbeitung der neuen \n\nVerwaltungsratsmitglieder sowie einen angemessenen Wissenstransfer in die anstehende Amtsdauer si-\n\ncherzustellen.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\nDer entsprechende Wahlvorschlag wurde dem Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2021 \n\nunterbreitet. An der ausserordentlichen Generalversammlung vom 24. März 2022 wurde der Verwal-\n\ntungsrat mit Ermächtigung des Einwohnerrats mit folgenden Personen komplettiert: \n\n \n\n− Michèle Bächli, Text Text Text \n\n− Nadja Koch, Text Text Text \n\n− Tobias Rohner, Text Text Text \n\n \n\nBis auf Verwaltungsrat Urs Meier stehen alle Verwaltungsratsmitglieder für eine weitere Amtsdauer zur \n\nVerfügung. \n\n \n\n2.2 Zusammensetzung Verwaltungsrat – Wahlvorschlag \n\nHinsichtlich der ordentlichen Generalversammlung vom 31. August 2023 schlägt der Gemeinderat für die \n\nDauer von zwei Jahren (Statuten Art. 14) dem Einwohnerrat folgende Personen zur Wiederwahl in den \n\nVerwaltungsrat der Sportpark Bünzmatt AG vor: \n\n \n\nWahlvorschläge Verwaltungsrat Sportpark Bünzmatt AG \n\nName, Vorname,  \n\nWohnort \n\nJahrgang Beruf Funktion Im VR tätig seit: \n\nMichèle Bächli (bisher), \n\nWohlen AG \n\n1989 Projektleiterin \n\nMLaw, Universität Luzern \n\nBSc in Wirtschaftsrecht FH \n\nVerwaltungsrätin 24. März 2022 \n\nNadja Koch (bisher), \n\nKallern AG \n\n1976 Treuhänderin \n\nFachfrau Finanz- und Rech-\n\nnungswesen \n\nVerwaltungsrätin 24. März 2022 \n\nAlex Meyer (bisher), \n\nVillmergen AG \n\n1966 Architekt FH Verwaltungsrat 6. März 2017 \n\nTobias Rohner (bisher), \n\nWohlen AG \n\n1964 Direktor UNITED school of \n\nsports AG \n\nlic. oec. publ., Universität Zürich \n\nVerwaltungsrat 24. März 2022 \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nGemäss § 28 Abs. 1 Ziff. 3 lit. c) der Gemeindeordnung Wohlen vom 12. Dezember 2016  \n\nbeschliesst der Einwohnerrat, dass der Gemeinderat beauftragt und ermächtigt wird, folgende \n\nPersonen (4) anlässlich der Generalversammlung vom 31. August 2023 als Mitglieder in den  \n\nVerwaltungsrat der Sportpark Bünzmatt AG für die Dauer von zwei Jahren zu wählen: \n\na) Michèle Bächli, 1989, bisher \n\nb) Nadja Koch, 1976, bisher  \n\nc) Alex Meyer, 1966, bisher \n\nd) Tobias Rohner, 1964, bisher \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\nFreundliche Grüsse \n\n  \nArsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\nBeilage \n\n− Statuten Sportpark Bünzmatt AG \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Sportpark Bünzmatt AG, Verwaltungsrat \n\n− Medien \n\n\n


020121 ER-Protokoll Nr 1.pdf

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text: \n \n \nE i n w o h n e r r a t  \n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \nAdresse \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon H_Vorwahl  H_Telefonnummer \nFax F_Vorwahl  Telefaxnummer \n \nSachbearbeitung: SB_Name SB_Vorname \nTelefon SB_Vorwahl  SB_Telefonnummer \nE-Mail Email \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n1. Sitzung vom 21. Januar 2002 • von 18.00 bis 20.30 Uhr • Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Walter Dubler, Gemeindeammann \n\n Urs Kuhn, Einwohenrratspräsident \n \n \n \nProtokollführung: Betschart Daniela, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat \n\n39 Mitglieder des Einwohnerrates bis 18.45 Uhr \n 40 Mitglieder des Einwohnerrates ab 18.45 Uhr \n\n \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nDieter Gerber, Vizeammann \nKülling Harold, Gemeinderat \nMeier Erwin, Gemeinderat \nMeier René, Gemeinderat \nMüller Christian, Gemeinderat \nPiffaretti Marianne, Gemeinderätin \n \nWeitere Anwesende \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n \nEntschuldigungen \n--- \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\boissevain.marjo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\er-protokoll.doc \n\n\n\nTraktanden: \n \n1. Begrüssung und Appell \n\n \n2. Inpflichtnahme \n\n \n3. Ernennung von 2 Stimmenzählern / Stimmenzählerinnen durch Vorsitzenden \n\n \n4. Wahlen für die Amtsperiode 2002/2005 \n\n4.1 Präsident/in des Einwohnerrates \n4.2 Vizepräsident/in Einwohnerrates \n4.3 2 Stimmenzähler/innen \n4.7 7 Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission \n4.5 Präsident/in der Geschäftsprüfungskommission \n4.6 7 Mitglieder der Finanzkommission \n4.7 Präsident/in der Finanzkommission \n4.8 8 Mitglieder der Einbürgerungskommission \n4.9 Präsident/in der Einbürgerungskommission \n4.10 12 Mitglieder des Wahlbüros \n4.11 5 Mitglieder und 2 Ersatzmitglieder in den Vorstand des Abwasserverbandes Woh-\n\nlen-Villmergen-Waltenschwil \n4.12 2 Abgeordnete in den Regionalplanungsverband Unteres Bünztal \n4.13 3 Mitglieder in den Vorstand der Regionalen Zivilschutzorganisation \n \n\n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Januar 2002 Seite 2  \n\n\n\n \n1 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nBegrüssung und Ansprache durch Walter Dubler / Appell \n\n________________________________________________________________________________ \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann: Ich habe die Ehre, die Amtsperiode 2002 – 2005 des Einwoh-\nnerrates Wohlen zu eröffnen. Es ist die erste vollständige Amtszeit des dritten Jahrtausends. Sie \nsind am 11. November 2001 durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in unser Gemein-\ndeparlament gewählt worden. Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Wahl und heisse Sie im Namen des \nGemeinderates zur ersten Sitzung der 10. Amtsperiode herzlich willkommen. Einen besonderen \nGruss entbiete ich den 16 Neugewählten. An dieser Stelle danke ich auch allen nichtgewählten \nDamen und Herren, welche eine Auswahl überhaupt ermöglicht haben. \n \nTraditionsgemäss trage ich Ihnen ein paar persönliche Überlegungen zur Eröffnung der neuen \nLegislaturperiode vor. \n \nRückblick \nVor vier Jahren wurde die politische Führung von Wohlen markant verändert. Anlässlich der Er-\nöffnung der letzten Amtsperiode sagte ich unter anderem Folgendes: „Aufgrund der Wahlresulta-\nte ist zu schliessen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung auch einen neuen politischen Stil erwartet. \nViele wünschen, dass sich in Wohlen zudem etwas bewegt. Dabei gilt zu bedenken, dass der Grossteil \nder Stimmberechtigten an sachlichen Lösungen und nicht an irgendwelchen politischen Machtspie-\nlen interessiert ist.“  \nDie damalige Stimmung war geprägt von grossen Erwartungen und Hoffnungen in neue Leute. \nWie gut sich die Dinge entwickeln, wusste damals kein Mensch. Die konkreten Resultate bewei-\nsen, dass in der letzten Amtsperiode viel positive Arbeit geleistet wurde. Der Gemeinderat und \ndie Verwaltung sind weiterhin bestrebt, ihr Bestes zu geben. \n \nGemeinderätliche Kommissionen \nBei der Wahl der gemeinderätlichen Kommissionen hat der Gemeinderat dem Ausgang der Ein-\nwohnerratswahlen Rechnung getragen. Das politische Spektrum hat sich verbreitert. Damit die \nPolitik zu Gunsten der Gemeinde möglichst effizient funktioniert, wurden Kommissionen, in de-\nnen in dieser Amtsperiode ausserordentliche Vorarbeiten vorgesehen sind, personell aufge-\nstockt (Bsp. Baukommission). Es ist dem Gemeinderat ein Anliegen, mit allen politischen Kräften \nkonstruktiv zusammenzuarbeiten.  \n \nGemeinderat und Einwohnerrat \nDer Gemeinderat führt und begleitet die Verwaltung. Er selber steht unter der Oberaufsicht des \nEinwohnerrates, der die Geschäftstätigkeit des Gemeinderates und der Verwaltung überprüft \nund über die gemeinderätlichen Vorlagen befindet. Aber auch der Einwohnerrat kann nicht \nnach Belieben Beschlüsse fassen. Die Bevölkerung hat ein wachsames Auge für die Tätigkeit des \nDorfparlamentes. Die Stimmberechtigten wählen die Mitglieder des Einwohnerrates und neh-\nmen mittels obligatorischem bzw. fakultativem Referendum zu Beschlüssen des Dorfparlamen-\ntes Stellung. Fundierte und gut begründete Ueberlegungen sind bei der Entscheidungsfindung \ngefragt. Ist dies der Fall, entsteht auch ein gutes Vertrauensverhältnis zwischen Gemeinderat, \nEinwohnerrat und Bevölkerung. \n \nVon der Sache her bewegen sich der Gemeinderat und der Einwohnerrat auf einer interessanten \nStufe. Dazu ein Vergleich: Diskussionen und Entscheide im eidgenössischen Parlament oder im \nGrossen Rat sind oft abstrakte gesetzgeberische und teilweise stark theoretische Prozesse. Im \nGegensatz dazu wirken Gemeindepolitikerinnen und –politiker auf der praktisch unmittelbaren \nEbene. Die meisten Entscheide sind für die Bevölkerung konkret sicht- und spürbar. Denken Sie \nnur an die vielen Entscheide und Projekte, welche in Wohlen in den letzten Jahren umgesetzt \nwurden. Dies ist faszinierend und anspornend zugleich. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Januar 2002 Seite 3  \n\n\n\n \nDiskussionen im Einwohnerrat und Vorstösse sind auch ein Stück weit Öffentlichkeitsarbeit für \ndie Gemeinde Wohlen. Jedes Mitglied des Einwohnerrates trägt mit seinem Verhalten auch zum \nImage der Gemeinde bei. \n \nAnstehende Aufgaben \nIm Sinne einer stichwortartigen Aufzählung sind folgende wesentliche Aufgaben erwähnens-\nwert: \n \n• Die Volksabstimmung für die notwendige Erweiterung der Schulanlage Bünzmatt ist in vol-\n\nlem Gange.  \n• Die Vorbereitungen für die Volksabstimmung betreffend Sportzentrum Niedermatten laufen \n\nauf Hochtouren. \n• Dringend nötig ist die Revision der Bau- und Zonenordnung. \n• Ein Bericht und Antrag betreffend Ortsbildschutz im Baugebiet ist fällig. \n• Unter Prüfung sämtlicher Optionen werden weitere Verbesserungen von Verkehrsabläufen \n\nangestrebt. \n• Das Kanalisationsreglement wird überarbeitet. \n• Der günstige Kauf des ehemaligen Isler-Areals durch die Gemeinde im letzten Jahr war ein \n\nweitsichtiger Entscheid. Zusammen mit den privaten Anstössern besteht die Chance, positi-\nve städtebauliche Akzente zu setzen. \n\n• Der überwiesene Vorstoss betreffend einer Wirkungsorientierten Verwaltung (WOV) und die \nentsprechenden Kosten werden geprüft. \n\n• Das Dienst- und Besoldungsreglement soll überprüft werden. \n• Die Stärkung und bauliche Erneuerung des Berufsbildungszentrums bbz freiamt ist dem \n\nGemeinderat ein sehr grosses Anliegen. \n• Beim geplanten Umbau und der Renovation des Alters- und Pflegeheims Bifang wird auch \n\ndie Gemeinde in die Pflicht genommen. \n• Das Schwimmbad muss so renoviert werden, dass mindestens die Technik den gesetzlichen \n\nErfordernissen entspricht. \n \nDiese Aufzählung ist nicht abschliessend. Allein die Erweiterung der Schulanlage Bünzmatt und \nder Bau des Sportzentrums Niedermatten sind anspruchsvoll und werden – positive Volksent-\nscheide vorausgesetzt – den Gemeinderat und die Verwaltung fordern. \n \nDaneben gilt es die kantonale Politik im Auge zu behalten. Die Auswirkungen der vorgesehenen \nAufgabenteilung Kanton – Gemeinden sind genau zu analysieren. Die Art und Weise, wie der \nGrosse Rat gegenwärtig Budgetpolitik betreibt, führt dazu, dass der Kanton seine Aufgaben \nnicht mehr voll wahrnimmt und dafür die Gemeinden finanziell zusätzlich belastet. Dies ist eine \nnicht akzeptable Entwicklung. Bei weiteren Versuchen, Aufgaben und Kosten vom Kanton auf \ndie Gemeinden abzuschieben, gilt es sich zu wehren.  \n \nWohlen und die Region \nDie Gemeinde Wohlen ist im Rahmen ihrer Möglichkeiten bereit, einen Beitrag zu regionalen Lö-\nsungen zu leisten. Die Sicherung des Berufsbildungszentrums Freiamt ist ein wichtiges Anliegen. \nDiskussionen um die Schaffung einer Regionalen Gemeindepolizei wurden mit den Nachbarge-\nmeinden kürzlich aufgenommen und entsprechen einem Bedürfnis. \n \nSchlussbemerkung \nUnsere Gemeinde steht vor vielen bedeutenden und faszinierenden Aufgaben. Diese zu verwirk-\nlichen und gleichzeitig die Finanzen im Griff zu behalten, ist anspruchsvoll. Wichtige Ziele wur-\nden in den letzten vier Jahren vom Gemeinderat und vom Einwohnerrat gemeinsam gesetzt. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Januar 2002 Seite 4  \n\n\n\nUnternehmen wir gemeinsam alles, dass sie auch erreicht werden. In der vergangenen Amtspe-\nriode wurden sämtliche 14 Vorlagen von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern in Volksab-\nstimmungen deutlich angenommen. Dies ist einmalig in der Wohler Geschichte seit der Einfüh-\nrung des Einwohnerrates im Jahr 1966. Solche Resultate sind auch Ausdruck von Vertrauen in \ndie Arbeit, welche von allen Beteiligten geleistet wurde. \n \nDie Bevölkerung erwartet weiterhin einen optimalen Einsatz ihrer Steuerabgaben. Ich versichere \nIhnen, dass der Gemeinderat bei den politisch beeinflussbaren Entscheiden auch künftig alles \ndaran setzen wird, dass – soweit als möglich – auch unternehmerisch und betriebswirtschaftlich \ngehandelt wird. \n \nIch wünsche dem Einwohnerrat und uns Mitgliedern des Gemeinderates viel Sachverstand, \nSpürsinn für das Richtige, Toleranz aber auch Lust und Freude an der Arbeit. Ich rufe auf zu einer \nkonstruktiven Zusammenarbeit und Diskussion. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass die Wohn- \nund Lebensqualität von Wohlen durch kluge Entscheide und Aktivitäten weiter gesteigert wird. \n \n \n \n2 0.011.6 Einwohnerrat; Impflichtnahmen \n\nEinwohnerrat 2002/2005 \n\n________________________________________________________________________________ \n \n \nInpflichtnahme \n \nDie Mitglieder des Einwohnerrates leisten gemäss Geschäftsreglement des Einwohnerrates § 2 \nfolgendes Amtsgelübte: \n \n„Ich gelobe, als Mitglied des Einwohnerrates meine Verantwortung gegenüber Mensch, Gemeinschaft \nund Umwelt wahrzunehmen, die Wohlfahrt der Gemeinde Wohlen zu fördern und den Gesetzen ge-\nmäss nach bestem Willen und Gewissen zu handeln.“ \n \nDie Einwohnerratsmitglieder sind somit in Pflicht genommen. \n \n \nDaniela Betschart, Gemeindeschreiber-Stv:  \n \nPräsenzliste \nAm Anfang jeder Einwohnerratssitzung zirkuliert eine Präsenzliste im Rat. Alle Einwohnerrätin-\nnen und Einwohnerräte sind gebeten, ihre Anwesenheit mit ihren Unterschriften zu bestätigen. \n \nKontaktadresse \nWeiter bitte ich Sie, der Gemeindekanzlei die Namen der Fraktionspräsidenten und Parteipräsi-\ndenten mitzuteilen. Falls es während der Amtsperiode Änderungen geben sollte, danke ich Ih-\nnen jetzt schon für Ihre Meldung. \n \nWahlannahmeerklärung \nAn der heutigen Sitzung wird der Einwohnerrat verschiedene Wahlgeschäfte vornehmen. Die \nWahlannahme erfolgt bei allen Einwohnerratsmitgliedern stillschweigend zu Handen des heuti-\ngen Protokolls. Alle anderen Gewählten erhalten noch in dieser Woche eine schriftliche Wahlan-\nzeige. \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Januar 2002 Seite 5  \n\n\n\nErnennung von 2 Stimmenzählern/Stimmenzählerinnen für die Wahl des Ratsbüros \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Gestützt auf § 5 des Geschäftsreglementes des Einwohnerra-\ntes ernenne ich Edith Weber zur Stimmenzählerin und Sepp Muff zum Stimmenzähler. Beide am-\nten bis zur Wahl des Ratsbüros. Ich bitte die beiden, auf der Tribüne Platz zu nehmen. \n \n \n \n3 0.010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nPräsident des Einwohnerrates  \n\n_______________________________________________________________________________ \n \nEs wird folgender Kandidat zur Wahl vorgeschlagen: \n \n• Kuhn Urs \n \nWahlresultat \n \nZahl der Anwesenden  39 \n \nEingelegte Stimmzettel  39 \nabzüglich ganz leere 1 \n ungültige 0  - 1 \n  ___ \n \nIn Betracht fallende Wahlzettel  38 \n \nAnzahl der zu Wählenden  1 \n \nIn Betracht fallende Wahlzettel x Anzahl der zu Wählenden  \n= total der möglichen Stimmen  38 \n \nAbzüglich vereinzelt leere Linien oder ungültige Stimmen -0 \n \nGesamtzahl der gültigen Stimmen  38 \n \nAbsolutes Mehr: Gesamtzahl der gültigen Stimmen geteilt \ndurch die Anzahl der zu Wählenden: 2  20 \n \nAls Präsident ist gewählt: \nKuhn Urs, Eusi Lüüt & Grüne  38 Stimmen \n \n \n \nKuhn Urs, Einwohnerratspräsidenten: Ich gebe zu, ich bin leicht überwältigt. Mit diesem Resultat \nhabe ich wirklich nicht gerechnet. Ihnen allen, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, ganz herzli-\nchen Dank für das Vertauen, welches Sie mir entgegenbringen. Ich verspreche, ich werde etwas \nGutes daraus machen. Ich freue mich auf die Arbeit als Ratspräsident und erkläre die Annahme \nder Wahl.  \n \nGanz speziell freut mich natürlich, dass mit mir ein Vertreter der Gruppe Eusi Lüüt & Grüne den \nEinwohnerrat präsidiert. Dass es nun soweit ist, verdanke ich dem Engagement vieler unserer \nMitglieder, welche seit 20 Jahren politische Arbeit für unser Dorf leisteten. Vor einigen Minuten \nhaben wir Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte vor den Augen vieler Anwesenden ein Amts-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Januar 2002 Seite 6  \n\n\n\ngelübte abgelegt. Ich persönlich erachte diese Gelöbnisformel als sehr zutreffend. Sie zeigt uns \nauf, in welchen Dimensionen das Denken und Handeln von uns Volksvertretern verlangt wird.  \nIch zitiere Ihnen nochmals das Gelübte: „Ich gelobe, als Mitglied des Einwohnerrates meine Verant-\nwortung gegenüber Mensch, Gemeinschaft und Umwelt wahrzunehmen, die Wohlfahrt der Gemein-\nde Wohlen zu fördern und den Gesetzen gemäss nach bestem Willen und Gewissen zu handeln.“ \n \nDas Wort „Mensch“ bezieht sich auf unsere Verantwortung gegenüber allen Einwohnerinnen \nund Einwohnern als Einzelperson. Das Wort „Gemeinschaft“ auf unser Zusammenleben und das \nWort „Umwelt“ auf unsere Lebensgrundlagen. Übernommen hat der Einwohnerrat diesen Text \nvom Grossen Rat. Er stammt aus unserer Bundesverfassung und wurde seinerzeit als Gelöbnis für \nunser Kantonsparlament, von einem mir sehr gut bekannten Mitglied der Fraktion der Grünen \nPartei, so vorgeschlagen. Lese ich in unserer Kantonsverfassung, sind unter anderem auch die \nAufgaben unserer Gemeinden festgehalten. Dazu möchte ich Ihnen gerne ein paar Gedanken \nunterbreiten: \n \nIm Absatz 1, des erwähnten Paragraphen, steht: „Die Gemeinden sind selbstständige Körperschaf-\nten des öffentlichen Rechts. Sie fördern das Wohl und die Entfaltung ihrer Einwohnern.“  Interessant \ndazu ist für mich die allgemein akzeptierte Formulierung des Staatsrechtsprofessors, Kurt Ei-\nchenberger, dem damaligen Redaktor unserer Verfassung. Mit dieser Formulierung wird den \nGemeinden ein allgemeines, verfassungsrechtliches Ziel unterbreitet. Ein Ziel, welches die kon-\nkreten Aufgaben abdeckt: Förderung des Wohls und der Entfaltung aller Einwohnerinnen und \nEinwohner. Und das ohne Rücksicht auf ihre Herkunft, Nationalität und weiteren denkbaren Ei-\ngenschaften. Ein spannender Ansatz! Die primäre Aufgabe unserer Gemeinde ist also die Förde-\nrung des Wohls und der Entfaltung ihrer Einwohnern. Die hohe Bedeutung, welche unsere Ver-\nfassung der Entfaltung unseren Dorfbewohnerinnen und Dorfbewohnern zuweist, gefällt mir \nganz besonders. Nur, Entfaltung braucht Raum. Eine zusammengefaltete Zeitung braucht nicht \nviel Platz und kann an einem kleinen Ort verstaut werden. Wird sie jedoch zum Lesen entfaltet, \nbraucht sie viel Platz. Wer sich also entfaltet, braucht Raum. Das gilt auch für uns Menschen. Kin-\nder benötigen für ihre Entfaltung grosszügig Raum für Kindergärten, Spielplätze. Jugendliche \nbrauchen für die  Entfaltung und Bedürfnisse deutlich mehr Raum. Vordringlich erscheint mir \ndas rechtzeitige, unbürokratische Bereitstellen von Treffpunkten und spontan entstehende Kul-\nturprojekten. Dringend nötig sind meiner Ansicht nach auch verbesserte Infrastrukturen für un-\nsere gemeindeeigene, offene Jugendarbeit. Und schlussendlich benötigen wir alle Erholungsor-\nte, Raum für Sport und Spiel, Raum für Begegnungen mit Menschen aus anderen Kulturen. Das \nliegt mir ganz besonders am Herzen. Ist es doch eine Chance für das Zusammenleben unserer \nDorfgemeinschaft. Wichtig ist jedoch auch, dass wir schützenswerten Häusern und Plätzen aus \nalter und neuer Zeit ihren angestammten Raum zugestehen. So dass wir an ihnen auch in Zu-\nkunft die Entwicklung und Geschichte unseres Dorfes ablesen können.  \n \nFür einen grossen Teil dieser aufgezählten Bedürfnisse, haben wir in letzter Zeit grosszügig \nRaum geschaffen. Zwei grosse Projekte stehen bekanntlich vor der Volksabstimmung. Ich wün-\nsche  uns, dass wir auf diesem Weg weitergehen und gemeinsam für weitere Entfaltungsräume \nin unserem Dorf einstehen. Nicht immer braucht es dazu Grossprojekte. Auch mit kleinen und \nunscheinbaren Massnahmen kann viel erreicht werden.  \n \nAuf einer ganz anderen Ebene wünsche ich im Interesse von uns allen Raum für Gestaltung und \nMitwirkung für all die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Dorfes, welche keine direkten \nEinflussmöglichkeiten haben. In der letzten Amtsperiode ist mit der erstmaligen Durchführung \neines Jugendparlamentes in dieser Hinsicht ein vielversprechender Anfang gemacht worden.  \n \nZum Schluss wünsche ich uns allen genug Freiräume in unseren Köpfen. Genug, dass neben un-\nseren eigenen Ideen auch diejenigen Andersdenkenden Platz haben. In diesem Sinne wünsche \nich uns allen viel Raum für eine konstruktive von gegenseitiger Achtung und Wertschätzung ge-\nzeichnete Zusammenarbeit. Ich danke Ihnen für Ihre Zusammenarbeit. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Januar 2002 Seite 7  \n\n\n\n \n4 0.010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nVizepräsident des Einwohnerrates \n\n________________________________________________________________________________ \n \nEs werden folgende Personen zur Wahl vorgeschlagen: \n \n• Jauslin Matthias \n• Salathé Claude \n \nWahlresultat \n \nZahl der Anwesenden  39 \n \nEingelegte Stimmzettel  39 \nabzüglich ganz leere 1 \n ungültige 0  -1  \n  ___ \n \nIn Betracht fallende Wahlzettel  38 \n \nAnzahl der zu Wählenden  1 \n \nIn Betracht fallende Wahlzettel x Anzahl der zu Wählenden  \n= total der möglichen Stimmen  38 \n \nAbzüglich vereinzelt leere Linien oder ungültige Stimmen -0 \n \nGesamtzahl der gültigen Stimmen  38 \n \nAbsolutes Mehr: Gesamtzahl der gültigen Stimmen geteilt \ndurch die Anzahl der zu Wählenden: 2  20 \n \n \nAls Vizepräsident ist gewählt: \nSalathé Claude, SVP 20 Stimmen \n \nNicht gewählt ist: \nJauslin Matthias, FDP 18 Stimmen \n \n \nSalathé Claude, Vizepräsident: Geschätzte Anwesende, geschätzte Kollegen, ich bin überwältig \nvon der Wahl und erkläre sie als angenommen.  \n \n \n \nInpflichtnahme von Kurt Neeser \n_______________________________________________________________________________ \n \nKurt Neeser, FDP, welcher verspätet eintrifft, leistet nachträglich gemäss § 2 des Geschäfts-\nreglementes des Einwohnerrates das Amtsgelübte und ist somit in Pflicht genommen. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Januar 2002 Seite 8  \n\n\n\n \n5 0.010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nStimmenzähler \n\n______________________________________________________________________________ \n \nEs werden folgende Personen zur Wahl vorgeschlagen: \n \n• Wyss Martin \n• Meier Maya \n \nGemäss § 30 Abs. 1 des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates wird die Wahl offen durchge-\nführt. \n \nWahlresultat \n \nMeier Maya und Wyss Martin werden einstimmig als Stimmenzähler gewählt. \n \n \n \n6 0.010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nGeschäftsprüfungskommission (7Mitglieder) \n\n_______________________________________________________________________________ \n \n \nEs werden folgende Personen zur Wahl vorgeschlagen: \n \n• Widmer Matthias, Eusi Lüüt & Grüne \n• Widmer Reto, Freis Wohle \n• Perroud Arsène, SP \n• Gfeller Konrad, FDP \n• Hartmann Karl, FDP \n• Weber Edith, CVP-CSP \n• Bächer Andi, CVP-CSP \n• Tanner Peter, SVP \n• Schürmann Toni, Anglikon \n \nWahlresultat \n \nZahl der Anwesenden  40 \n \nEingelegte Stimmzettel  40 \nabzüglich ganz leere 0 \n ungültige 0  - 0 \n  ___ \n \nIn Betracht fallende Wahlzettel  40 \n \nAnzahl der zu Wählenden  7 \n \nIn Betracht fallende Wahlzettel x Anzahl der zu Wählenden  \n= total der möglichen Stimmen  280 \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Januar 2002 Seite 9  \n\n\n\nAbzüglich vereinzelt leere Linien oder ungültige Stimmen -38 \n \nGesamtzahl der gültigen Stimmen  242 \n \nAbsolutes Mehr: Gesamtzahl der gültigen Stimmen geteilt \ndurch die Anzahl der zu Wählenden: 2  18 \n \nIn die Geschäftsprüfungskommission sind gewählt: \n \nWidmer Matthias, Eusi Lüüt & Grüne 38 Stimmen \nWidmer Reto, Freis Wohle 33 Stimmen \nPerroud Arsène, SP 32 Stimmen \nGfeller Konrad, FDP 27 Stimmen \nTanner Peter, SVP 27 Stimmen \nWeber Edith, CVP-CSP  26 Stimmen \nHartmann Karl, FDP 24 Stimmen \n \nNicht gewählt sind: \nBächer Andy, CVP-CSP 20 Stimmen \nSchürmann Toni, Anglikon 12 Stimmen \n \nVereinzelte haben 3 Stimmen erhalten. \n \n \nWahl des/der GPK-Präsidenten/in \n \nEs werden folgende Personen zur Wahl vorgeschlagen: \n \n• Tanner Peter, SVP \n• Weber Edith, CVP-CSP \n \n \nWahlresultat \n \nZahl der Anwesenden  40 \n \nEingelegte Stimmzettel  40 \nabzüglich ganz leere 2 \n ungültige 0  - 2 \n  ___ \n \nIn Betracht fallende Wahlzettel  38 \n \nAnzahl der zu Wählenden  1 \n \nIn Betracht fallende Wahlzettel x Anzahl der zu Wählenden  \n= total der möglichen Stimmen  38 \n \nAbzüglich vereinzelt leere Linien oder ungültige Stimmen 0 \n \nGesamtzahl der gültigen Stimmen  38 \n \nAbsolutes Mehr: Gesamtzahl der gültigen Stimmen geteilt \ndurch die Anzahl der zu Wählenden: 2  20 \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Januar 2002 Seite 10  \n\n\n\nAls Präsidentin ist gewählt: \nWeber Edith, CVP-CSP 20 Stimmen \n \nNicht gewählt sind: \nTanner Peter, SVP 17 Stimmen \n \n \n \n7 0.010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nFinanzkommission (7 Mitglieder) \n\n_______________________________________________________________________________ \n \n \nEs werden folgende Personen zur Wahl vorgeschlagen: \n \n• Fischer Arthur, CVP-CSP \n• Fankhauser Robert, CVP-CSP \n• Lanz Christian, FDP \n• Englisch Angelika, SVP \n• Wiederkehr Peter, SVP (nicht Einwohnerratsmitglied) \n• Lehmann Werner, Eusi Lüüt & Grüne (nicht Einwohnerratsmitglied) \n• Ludl Elmar, SP (nicht Einwohnerratsmitglied) \n \n \nGemäss § 30 Abs. 1 des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates wird die Wahl offen durchge-\nführt. \n \nWahlresultat \n \nFischer Arthur, Fankhauser Robert, Lanz Christian, Englisch Angelika, Wiederkehr Peter, Lehmann \nWerner und Ludl Elmar werden einstimmig als Mitglieder der Finanzkommission gewählt. \n \n \nWahl des/der Präsidenten/in der Finanzkommission \n \nEs werden folgende Personen zur Wahl vorgeschlagen: \n \n• Fischer Arthur, CVP-CSP \n• Lanz Christian, FDP \n \nWahlresultat \n \nZahl der Anwesenden  40 \n \nEingelegte Stimmzettel  40 \nabzüglich ganz leere 0 \n ungültige 0  - 0 \n  ___ \n \nIn Betracht fallende Wahlzettel  40 \n \nAnzahl der zu Wählenden  1 \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Januar 2002 Seite 11  \n\n\n\nIn Betracht fallende Wahlzettel x Anzahl der zu Wählenden  \n= total der möglichen Stimmen  40 \n \nAbzüglich vereinzelt leere Linien oder ungültige Stimmen 0 \n \nGesamtzahl der gültigen Stimmen  40 \n \nAbsolutes Mehr: Gesamtzahl der gültigen Stimmen geteilt \ndurch die Anzahl der zu Wählenden: 2  21 \n \nAls Präsident der Finanzkommission ist gewählt: \nFischer Arthur, CVP-CSP 28 Stimmen \n \nNicht gewählt ist: \nLanz Christian, FDP 12 Stimmen \n \n \n \n \n8 0.010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nEinbürgerungskommission \n\n________________________________________________________________________________ \n \n \nEs werden folgende Kandidaten zur Wahl vorgeschlagen: \n \n• Meier Regula, FDP \n• Ceramella Hans, SVP \n• Becker Doris, Freis Wohle \n• Hübscher Berta, EVP \n• Meier Beatrice (nicht Einwohnerratsmitglied) \n• Isler Jeanette (nicht Einwohnerratsmitglied) \n• Fischer Horst (nicht Einwohenrratsmitglied) \n• Drigo Monica (nicht Einwohnerratsmitglied) \n• Meier Silvia (nicht Einwohnerratsmitglied) \n \nWahlresultat \n \nZahl der Anwesenden  40 \n \nEingelegte Stimmzettel  40 \nabzüglich ganz leere 0 \n ungültige 0  - 0 \n  ___ \n \nIn Betracht fallende Wahlzettel  40 \n \nAnzahl der zu Wählenden  8 \n \nIn Betracht fallende Wahlzettel x Anzahl der zu Wählenden  \n= total der möglichen Stimmen  320 \n \nAbzüglich vereinzelt leere Linien oder ungültige Stimmen -70 \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Januar 2002 Seite 12  \n\n\n\n \nGesamtzahl der gültigen Stimmen  250 \n \nAbsolutes Mehr: Gesamtzahl der gültigen Stimmen geteilt \ndurch die Anzahl der zu Wählenden: 2  16 \n \nIn die Einbürgerungskommission sind gewählt: \n \nMeier Regula, FDP 31 Stimmen \nCeramella Hans, SVP 21 Stimmen \nBecker Doris, Freis Wohle 29 Stimmen \nHübscher Berta, EVP 36 Stimmen \nMeier Beatrice 23 Stimmen \nIsler Jeanette 24 Stimmen \nDrigo Monica 29 Stimmen \nMeier Silvia 33 Stimmen \n \nNicht gewählt ist: \nFischer Horst 19 Stimmen \n \nVereinzelte haben 5 Stimmen erhalten. \n \n \nWahl des/der Präsidenten/in der Einbürgerungskommission: \n \nEs wird zur Wahl vorgeschlagen: \n \n• Meier Regula, FDP \n \nGemäss § 30 Abs. 1 des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates wird die Wahl offen durchge-\nführt. \n \nWahlresultat \n \nMeier Regula wird einstimmig als Präsidentin der Einbürgerungskommission gewählt. \n \n \n \n \n9 0.010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nWahlbüro (12 Mitglieder) \n\n________________________________________________________________________________ \n \n \nEs werden folgende Personen zur Wahl vorgeschlagen: \n \n• Abt-Betschart Trudy \n• Hoppler-Blatter Edith \n• Koch Heinz \n• Lehmann-Hauschild Ursula \n• Lüthi Robert \n• Meyer Erich \n• Schwammberger Astrid \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Januar 2002 Seite 13  \n\n\n\n• Staub Heinz \n• Steimen Urs \n• Vock Meyer Marianne \n• Pantano Maria Isabel \n• Helfenberger Fridolin \n \nGemäss § 30 Abs. 1 des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates wird die Wahl offen durchge-\nführt. \n \nWahlresultat: \n \nAbt-Betschart Trudy, Hoppler-Blatter Edith, Koch Heinz, Lehmann-Hauschild Ursula, Lüthi Robert, \nMeyer Erich, Schwammberger Astrid, Staub Heinz, Steimen Urs, Vock Meyer Marianne, Pantano \nMaria Isabel, Helfenberger Fridolin werden einstimmig als Mitglieder des Wahlbüros gewählt. \n \n \n \n \n10 0.010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nVorstand Abwasserverband Wohlen-Villmergen-Waltenschwil (5 Mitglieder, 2 \nErsatzmitglieder) \n\n_______________________________________________________________________________ \n \nEs werden folgende Personen zur Wahl vorgeschlagen: \n \nMitglieder: \n• Gerber Dieter \n• Müller Christian \n• Häner Ernst \n• Kissling Jean \n• Stutz Erich \n \nErsatzmitglieder: \n• Notter Kurt \n• Isler Guido \n \nGemäss § 30 Abs. 1 des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates wird die Wahl offen durchge-\nführt. \n \nWahlresultat \n \nGerber Dieter, Müller Christian, Häner Ernst, Kissling Jean und Stutz Erich werden einstimmig in \nden Vorstand des Abwasserverbandes gewählt. \n \nNotter Kurt und Isler Guido werden einstimmig als Ersatzmitglieder des Abwasserverbandes ge-\nwählt. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Januar 2002 Seite 14  \n\n\n\n11 0.010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nAbgeordnete in den Regionalplanungsverband Unteres Bünztal \n\n_______________________________________________________________________________ \n \nEs werden folgende Personen zur Wahl vorgeschlagen: \n \n• Dubler Walter \n• Meier Erwin \n \nGemäss § 30 Abs. 1 des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates wird die Wahl offen durchge-\nführt. \n \nWahlresultat \n \nDubler Walter und Meier Erwin werden einstimmig als Abgeordnete in den Regionalplanungs-\nverbandes Unteres Bünztal gewählt. \n \n \n \n \n12 0.010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nVorstand Regionale Zivilschutzorganisation (3 Mitglieder) \n\n________________________________________________________________________________ \n \nEs werden folgende Personen zur Wahl vorgeschlagen: \n \n• Piffaretti Marianne \n• Hümbeli Adrian \n• Fontana Peter \n \nGemäss § 30 Abs. 1 des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates wird die Wahl offen durchge-\nführt. \n \nWahlresultat \n \nPiffaretti Marianne, Hümbeli Adrian und Fontana Peter werden einstimmig in den Vorstand der \nRegionalen Zivilschutzgruppe gewählt. \n \n \nKuhn Urs, Einwohnerratspräsident: Im Anschluss an die Sitzung lade ich alle Anwesenden zu ei-\nnem kleinen Apéro ein. Danach steht im Winterquartier des Zirkus Monti für alle Einwohnerrä-\ntinnen und Einwohnerräte, den Gemeinderat, die Vertreter der Presse und meine persönlichen \nGäste ein Nachtessen bereit. \n \nIch erkläre die Sitzung für geschlossen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Januar 2002 Seite 15  \n\n\n\n Für getreue Protokollführung: \n \n \n \n Urs Kuhn, Präsident \n \n \n \n Daniela Betschart, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Januar 2002 Seite 16  \n\n\n


name: Motion 15064 betr. Video-Überwachung gegen Vandalismus in Schulanlagen der Einwohnergemeinde.pdf

text: \n15064\n\nDie Mitte\nWohlen\n\nMotion der Fraktion Die Mitte vom 17. April 2023 betreffend Video-Überwachung \ngegen Vandalismus in Schulanlagen der Einwohnergemeinde\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, alle nötigen Vorkehrungen für eine Video-Überwachung bei \nneuralgischen Stellen innerhalb der Schulanlagen unserer Einwohnergemeinde zu treffen.\n\nBegründung:\n\nBekanntlich erzielte unsere Gemeinde über die letzten Ostertage und danach eine unrühm\nliche Aufmerksamkeit bis in die nationalen Medien. Vandalen richteten in den Schulanlagen \nder Einwohnergemeinde und auch andernorts Schäden in einem bisher noch nie dagewe\nsenen Ausmass an. Die Schadens- bzw. Deliktssumme dürfte deutlich über lOO'OOO Fran\nken liegen, wobei voraussichtlich ein kleiner Teil des Schadens die Gemeindekasse zu tra\ngen hat.\n\nIn den Schulanlagen der Einwohnergemeinde kam es immer wieder zu Vandalenakten. Die \njüngsten Ereignisse sind als ärgerlicher Höhepunkt zu betrachten. Ohne effektive Gegen\nmassnahmen ist davon auszugehen, dass die Zerstörungsorgien an den Schulen anhalten. \nNach der Behebung der Schäden kann nun nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen \nwerden. Nach der in der Kriminalistik bekannten «broken-windows-Theorie» und dem Kon\nzept «zero tolerance» muss man den Anfängen rasch wehren und der Gewalt bzw. der \nZerstörung entschieden entgegen treten.\n\nEine mögliche und erfolgsversprechende Gegenmassnahme wäre die Video-Überwachung \nbei neuralgischen Stellen innerhalb der Schulanlagen unserer Einwohnergemeinde. Dies \nwurde dem Vernehmen nach in der Vergangenheit in der Gemeinde- bzw. Schulverwaltung \nbereits diskutiert. Jedoch wurde bislang davon abgesehen, weil die Video-Überwachung ein \nstarker Eingriff in die Freiheits- und Grundrechte sei und eine solche Massnahme nur zu\nrückhaltend eingesetzt werden solle. Die Fraktion Die Mitte will diese Bedenken nicht ge\nringschätzen. Nach den letzten Ostertagen ist für die Mitte-Fraktion das Mass nun aber voll, \ndas öffentliche Interesse an einer Video-Überwachung in den Schulanlagen ist nun höher \nzu gewichten.\n\nDie Mitte-Fraktion verlangt mit ihrer Motion, dass eine Video-Überwachung bei neuralgi\nschen Stellen innerhalb der Schulanlagen unserer Einwohnergemeinde zeitnah realisiert \nwerden soll. Selbstverständlich soll dabei die Anzahl Kameras möglichst klein gehalten \nwerden und eine Video-Überwachung soll sich auf die unterrichtsfreien Zeiten beschränken. \nNatürlich soll auch keine Video-Überwachung innerhalb der Schulgebäude stattfinden. Die \nMitte-Fraktion rechnet mit vertretbaren Installations- und Betriebskosten einer solchen Vi\ndeo-Überwachung. Ohnehin sind diesen Kosten die Einsparungen durch einen verminder\nten Vandalismus, die Steigerung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung und das Ausblei\nben von schlechter Presse für unsere Gemeinde gegenüber zu stellen.\n\nDie Mitte-Fraktion möchte mit ihrer Forderung weitergehende Massnahmen nicht aus- \nschliessen. Eine (vermehrte) Überwachung durch einen Sicherheitsdienst oder durch die \nPolizei kann mit einer Video-Überwachung einhergehen. Die (vermehrte) Thematisierung \ndes Vandalismus im Schulunterricht kann bzw. soll parallel betrieben werden. Was die Mit\nte-Fraktion jedoch ausschliessen und mit der vorliegenden Motion verhindern will, ist die\n\nSeite 1 von 2\n\n\n\nAbriegelung der Schulanlagen in den unterrichtsfreien Zeiten! Heute werden Teile unserer \nschönen Schulanlagen von der Bevölkerung völlig zu Recht auch in den unterrichtsfreien \nZeiten für Spiel, Sport und Erholung genutzt. Wegen ein paar Vandalen soll der Zutritt für \ndie Allgemeinheit nicht eingeschränkt werden!\n\nAbschliessend kann noch darauf hingewiesen werden, dass Videoaufnahmen in einem \nStrafverfahren verwertet werden dürfen, wenn diese rechtmässig gemacht wurden. Recht\nmässig sind solche Aufnahmen im Kanton Aargau dann, wenn die Video-Überwachung von \nder beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz (allenfalls unter Auflagen) bewil\nligt wurden (siehe § 20 des kantonalen Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, \nden Datenschutz und das Archivwesen [IDAG, SAR 150.700]).\n\nNamens der Fraktion Die Mitte \nHarry Lütolf, Einwohnerrat\n\nSeite 2 von 2\n\n\n