parent_type: affair

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text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\070723 antwort anfrage 11048 legislaturprogramm.doc \n \n\n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 92 05 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n\n \n \n\nEinwohnerrat \n \n5610 Wohlen \n \n \n \n \nWohlen, 23. Juli 2007 \n\n \n \n \n \nAntwort zur Anfrage 11048 der Fraktion SVP Wohlen-Anglikon betreffend Legislaturpro-\ngramm \n_______________________________________________________________________________ \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDer Gemeinderat nimmt zur vorerwähnten Anfrage wie folgt Stellung: \n \n \nFrage 1 \n \nWarum wurde das Legislaturprogramm nicht – wie versprochen – zeitgerecht abgeliefert? \n \n\nAntwort \nWeil der Gemeinderat mit Geschäften ausgelastet war.  \n \n \n\n \nFrage 2 \n \nWer hat die Verzögerung zu verantworten? \n\n \nAntwort \nDer Gemeinderat. \n\n \n \n \n\nFrage 3 \n \nIst der Gemeinderat überhaupt gewillt und in der Lage, das reglementarische Legislaturpro-\ngramm zu erstellen. \n\n\n\n \n- 2 - \n\n \n\nAntwort\nEs liesse sich darüber streiten, ob der Gemeinderat zur Erstellung eines Legislaturpro-\ngramms zwingend verpflichtet ist. In den §§ 31 und 35 der Gemeindeordnung ist von \n„Befugnissen“ die Rede. \n \nDer Gemeinderat hat soeben den Finanzplan 2007-2011 publiziert sowie allen Mitglie-\ndern des Einwohnerrats zugestellt. Im Investitionsprogramm sind die geplanten Investi-\ntionen der Jahre 2007 – 2011 detailliert und nach Prioritäten geordnet dargestellt, samt \nAusblick auf 2012 und folgende Jahre. Damit sind bezüglich Investitionen und damit zu-\nsammenhängenden Arbeiten und Massnahmen die Forderungen nach einem Pro-\ngramm erfüllt. Dieses Programm deckt sogar mehr als nur die laufende Legislatur ab und \nwird im Sinne einer rollenden Planung jährlich überarbeitet. Der Gemeinderat ist sich \nbewusst, dass der Finanzplan das Legislaturprogramm nicht ersetzt. \n \nIn seiner Antwort vom 11. Dezember 2006 auf die Anfrage 11023 von Jean-Pierre Gallati \n(SVP) und Mitunterzeichnern hat der Gemeinderat die Frage „Teilt der Gemeinderat die \nMeinung, dass der zeitliche Ablauf der Grundlagenpapiere wie folgt aussehen sollte: 1. \nLegislaturprogramm, 2. Finanzplan, 3. Jeweiliger Voranschlag für das nächste Jahr?“ be-\njaht. Der Gemeinderat wird sich inskünftig an diesen Ablauf halten. Für das Jahr 2007 \nwar dies aus den unter Antwort 1 aufgeführten Gründen nicht möglich. \n\n \n \n \nFrage 4 \n \nBis zu welchem Datum dürfen wir das Legislaturprogramm erwarten? \n\n \nAntwort\nRechtzeitig vor Erstellung des nächsten Finanzplans. \n\n \n \n \nFrage 5 \n \nIst der Gemeinderat bereit und in der Lage, das nächste Legislaturprogramm (2009-\n2013) rechtzeitig, d.h. zu Beginn der Legislaturperiode zu präsentieren? \n\n \n \nAntwort \nDies muss vom Gemeinderat jener Amtsperiode entschieden werden. \n\n \n \nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n \nHarold Külling, Vizeammann Peter Hartmann, Gemeindeschreiber \n \n \n\n \nGeht an: \n• Einwohnerrat  \n• Gemeinderat \n• Medien \n\n\n


text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n29. April 2019 \n\nBericht und Antrag 14044 \n\nSportpark Bünzmatt AG – Wahlvorschlag Verwaltungsrat \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Allgemein \n\nGemäss § 28 Abs. 1 Ziff. 3 lit. c) der ab 1. Januar 2018 geltenden Gemeindeordnung steht dem Einwoh-\n\nnerrat unter anderem die Befugnis über die Wahl der Verwaltungsratsmitglieder aller gemeindeeigenen \n\nBetriebe zu, bei welchen die Gemeinde Mehrheitsanteilseignerin ist. Der Gemeinderat hat dem Einwoh-\n\nnerrat vor jeder Wahl entsprechend einen Wahlvorschlag zu unterbreiten.  \n\n \n\n1.2 Sportpark Bünzmatt AG – Entstehung, Gründung \n\nAm 20. Juni 2016 wurden vom Einwohnerrat die Vorlagen 13099 (Erneuerung Schwimmbad und weitere \n\nSportanlagen) und 13100 (Finanzielle Beteiligung der Gemeinde Wohlen am Neubau der Eishalle) ange-\n\nnommen. Die Wohler Stimmbevölkerung hat am 25. September 2016 die beiden Vorlagen zum Sportpark \n\nBünzmatt mit 79.1% resp. 75.5% ebenfalls deutlich gutgeheissen. \n\n \n\nIm Rahmen der Umsetzung dieser Entscheide beschloss der Einwohnerrat Wohlen am 23. Januar 2017 \n\ndie Beteiligung der Einwohnergemeinde Wohlen an der Sportpark Bünzmatt AG mit CHF 3 Mio. unter der \n\nVoraussetzung, dass die Einwohnergemeinde die Mehrheit der Anteile hält. \n\n \n\nDie Sportpark Bünzmatt AG wurde am 6. März 2017 durch die Einwohnergemeinde Wohlen gegründet \n\nund befindet sich im Alleineigentum dieser.  \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n1.3 Sportpark Bünzmatt AG – Statuten \n\nDie Statuten der Sportpark Bünzmatt AG wurden an der Gründungsversammlung vom 6. März 2017 ge-\n\nnehmigt. \n\n \n\n1.3.1 Verwaltungsrat – Aufgaben  \n\nGemäss Art. 14 der Statuten besteht der Verwaltungsrat aus drei oder mehr Mitgliedern. Dem Verwal-\n\ntungsrat steht die Oberleitung der Gesellschaft zu. Er nimmt die Aufgaben gemäss Art. 716 ff. OR wahr. \n\nEr ist berechtigt, die Geschäftsführung nach Massgabe eines Organisationsreglementes ganz oder zum \n\nTeil an einzelne Mitglieder oder an Dritte zu übertragen. \n\n \n\n1.3.2 Verwaltungsrat – Wählbarkeit, Amtsdauer \n\nDie Mitglieder des Verwaltungsrates werden für eine Amtsdauer von zwei Jahren gewählt, wobei die Zeit \n\nvon einer ordentlichen Generalversammlung bis zur nächstfolgenden als ein Jahr gilt. Eine Wiederwahl \n\nist zulässig. Die während einer Amtsperiode neu gewählten Mitglieder sind für den Rest der laufenden \n\nAmtsdauer gewählt. \n\n \n\n1.3.3 Verwaltungsrat – Konstituierung \n\nGemäss Art. 14 der Statuten konstituiert sich der Verwaltungsrat selbst und bezeichnet die zur Vertretung \n\nder Gesellschaft berechtigten Personen und die Art ihrer Zeichnungsbefugnis. \n\n \n\n2. Wahlantrag des Gemeinderates \n\n2.1 Zusammensetzung Verwaltungsrat – Aspekte \n\nAm 6. März 2017 wählte der Gemeinderat als Vertreter der Einwohnergemeinde und damit der Gründerin \n\nan der Gründung der der Sportpark Bünzmatt AG die amtierenden Verwaltungsratsmitglieder, die da wä-\n\nren: \n\n Patrick Amstutz, geb. 13.3.1973, von Sigriswil BE, Bergmattweg 10, 5610 Wohlen \n\n Matthias Fricker, geb. 27.1.1976, von Frick AG, Panoramaweg 2B, 5614 Sarmenstorf \n\n Matthias Jauslin, geb. 20.4.1962, von Muttenz BL, Rebbergstrasse 26, 5610 Wohlen \n\n Urs Meier, geb. 12.1.1953, von Bremgarten AG, Stegmattweg 25 ,5610 Wohlen \n\n Alex Meyer, geb. 6.8.1966, von Villmergen AG, Rebmattweg 20, 5612 Villmergen \n\n \n\nDie im Einhergehen der Gründung der Sportpark Bünzmatt AG gewählten Verwaltungsratsmitglieder er-\n\nklärten per Gründungstag die Annahme der Wahl. Alle amtierenden Verwaltungsräte der Sportpark \n\nBünzmatt AG stellen sich für eine weitere Amtsdauer zur Verfügung. \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n2.2 Zusammensetzung Verwaltungsrat – Wahlvorschlag \n\nHinsichtlich der ordentlichen Generalversammlung vom 3. September 2019 schlägt der Gemeinderat für \n\ndie Dauer von zwei Jahren (Statuten Art. 14) dem Einwohnerrat folgende Personen zur Wiederwahl in \n\nden Verwaltungsrat der Sportpark Bünzmatt AG vor: \n\n \n\nWahlvorschläge Verwaltungsrat Sportpark Bünzmatt AG \n\nName, Vorname,  \n\nWohnort \n\nJahrgang Beruf Funktion Im VR tätig \n\nseit: \n\nPatrick Amstutz (bisher), \n\nWohlen AG \n\n1973 Dipl. Wirtschaftsprüfer, \n\nBetriebsökonom FH \n\nVerwaltungsrat 6. März 2017 \n\nMatthias Fricker (bisher), \n\nSarmenstorf AG \n\n1976 Rechtsanwalt Verwaltungsrat 6. März 2017 \n\nMatthias Jauslin (bisher), \n\nWohlen AG \n\n1962 Unternehmer Verwaltungsrat 6. März 2017 \n\nUrs Meier (bisher), \n\nWohlen AG \n\n1953 Rentner Verwaltungsrat 6. März 2017 \n\nAlex Meyer (bisher), \n\nVillmergen AG \n\n1966 Architekt FH Verwaltungsrat 6. März 2017 \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nGemäss § 28 Abs. 1 Ziff. 3 lit. c) der Gemeindeordnung Wohlen vom 12. Dezember 2016  \n\nbeschliesst der Einwohnerrat, dass der Gemeinderat beauftragt und ermächtigt wird, folgende \n\nPersonen (5) anlässlich der Generalversammlung vom 3. September 2019 als Mitglieder in den \n\nVerwaltungsrat der Sportpark Bünzmatt AG für die Dauer von zwei Jahren zu wählen: \n\na) Patrick Amstutz, 1973, bisher \n\nb) Matthias Fricker, 1976, bisher \n\nc) Matthias Jauslin, 1962, bisher \n\nd) Urs Meier, 1953, bisher \n\ne) Alex Meyer, 1966, bisher \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\nBeilagen \n\n Statuten Sportpark Bünzmatt AG \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Geschäftsleitung \n\n Sportpark Bünzmatt AG, Verwaltungsrat \n\n Medien \n\n\n


text: \nBERICHT UND ANTRAG \nZUM\nBUDGET 2020\n\nDER EINWOHNERGEMEINDE\n\nMohlen FINANZ- UND\nGESCHÄFTPRÜFUNGSKOMMISSION\n\n\n\nINHALTSVERZEICHNIS\n\n1. Einleitende Angaben 3\n\n2. Budget Einwohnergemeinde 3\n\n2.1. Erfolgsrechnung 3\n\n2.2. Investitionsrechnung 3\n\n3. Beurteilung des Budgets 4\n\n3.1. Erfolgsrechnung 4\n\n3.2. Investitionsrechnung 4\n\n3.3. Spezialfinanzierungen 4\n\n3.4. Kennzahlen 5\n\n4. Erwägungen der FGPK 5\n\n5. Antrag 5\n\n2\n\n\n\n1. Einleitende Angaben\n\nFür die Erstellung des Budgets ist der Gemeinderat verantwortlich. Der Finanz- und \nGeschäftsprüfungskommission (FGPK) obliegt gemäss Gemeindeordnung die Stellung\nnahme zu demselben.\n\nDie FGPK hat in einer ersten Phase in Arbeitsgruppen die Budgets der einzelnen Res\nsorts überprüft sowie eine Gesamtanalyse des Budgets 2020 vorgenommen. Detailfra\ngen zu einzelnen Positionen wurden an mehreren Sitzungen mit dem Gemeindeam\nmann, der Ressortvorsteherin Finanzen, dem Bereichsleiter Finanzen & Ressourcen \nund dem Abteilungsleiter Finanzen besprochen.\n\nDie FGPK dankt dem Gemeinderat und allen Mitarbeitenden für ihre Arbeit sowie für ih\nre Unterstützung bei den Beurteilungsarbeiten und der Beantwortung der zahlreichen \nFragen.\n\n2. Budget Einwohnergemeinde\n\nDas Gesamtergebnis der Einwohnergemeinde inkl. Spezialfinanzierungen wird mit ei\nnem positiven Ergebnis von TCHF 2’077 veranschlagt (Berechnung mit einem Steuer- \nfuss von 115%). Die Erwartungen für das Jahr 2020 liegen damit TCFIF 4’892 unter der \nRechnung 2018, aber TCHF T104 über dem Budget 2019.\n\nDas operative Ergebnis wird mit der Entnahme aus der Aufwertungsreserve von TCHF \nT987 verbessert und führt mehrheitlich zum ausgewiesenen Ertragsüberschuss.\n\n2.1 Erfolgsrechnung\n\nDas Budget 2020 weist ein konsolidiertes positives Gesamtergebnis von TCHF 2’077 \naus.\n\nDie FGPK verzichtet auf die Abbildung von Statistiken und Zahlen im Bericht. Dem \nBudget 2020 können die vorhandenen Erläuterungen zu einzelnen Positionen entnom\nmen werden.\n\n2.2. Investitionsrechnung\n\nIm Budget 2020 sind Netto-Investitionen (inkl. Spezialfinanzierungen) im Umfang von \nTCHF 9’634 geplant. Die Selbstfinanzierung beträgt TCHF 4788, was einem ungenü\ngenden Wert von 49.7% entspricht.\n\nDie FGPK verweist auf die Aufstellungen und Erläuterungen im Budget 2020.\n\n3\n\n\n\n3. Beurteilung des Budgets\n\n3.1. Erfolgsrechnung\n\nDas Budget 2020 der Einwohnergemeinde Wohlen ohne Spezialfinanzierung weist ein \npositives Gesamtergebnis von TCHF 2’135 aus und ist somit rund TCHF 367 besser als \ndas Budget 2019.\n\nAus dem Finanz- und Lastenausgleich fliessen der Gemeinde wesentliche zusätzliche \nErträge zu. Im Transferertrag ist der Betrag von TCFIF 4’453 aus dem Finanz- und Las\ntenausgleich enthalten. Weiter kommt es zu einer Zunahme im Nettoaufwand (insbe\nsondere im Bereich Bildung, Kultur/Sport/Freizeit, Verkehr).\n\nTrotz diesem positiven Gesamtergebnis sehen wir im Nettoaufwand eine weiter fortbe\nstehende Steigerung. Es zeigt sich, dass die Mehreinnahmen aus der Steuerfusserhö- \nhung durch neue Aufgaben oder gebundene Ausgaben verzehrt werden.\n\n3.2. Investitionsrechnung\n\nDie Selbstfinanzierung der Einwohnergemeinde Wohlen ohne Spezialfinanzierungen \nbeträgt TCHF 3'945, Trotzdem sollen im Jahr 2020 Nettoinvestitionen von TCHF 7784 \ngetätigt werden. Der grösste Teil davon entfällt auf die Neugestaltung Bus\nhof/Bahnhofplatz. Der Finanzierungsfehlbetrag von TCHF 3’839 wird zu einem weiteren \nAnstieg der Verschuldung führen.\n\nZur Finanzierung des Fehlbetrages benötigt die Gemeinde Fremdkapital oder es wird \nVermögen abgebaut.\n\nMit einer Selbstfinanzierung von 100 % finanziert eine Gemeinde ihre Investitionen, oh\nne sich dabei zu verschulden. Das Finanzierungsergebnis sollte deshalb mittelfristig \nausgeglichen sein (Vorgabe Kanton Aargau). Der Selbstfinanzierungsgrad der Einwoh\nnergemeinde Wohlen liegt im Budget 2020 bei 50.7%. Bei einer Selbstfinanzierung von \n>70 % kann von einer verantwortbaren Neuverschuldung gesprochen werden.\n\nIn Zukunft (Finanzplan 2020-2029) sind Nettoinvestitionen von CHF 139.6 Mio. (davon \nCHF 90.3 Mio. im Bereich Bildung und CHF 39.5 Mio. im Bereich Verkehr) geplant. Im \nselben Zeitraum wird von einem Selbstfinanzierungsgrad von 42.4% ausgegangen, der \ndeutlich unter dem minimalen Kantonsrichtwert von >70% liegt.\n\n3.3. Spezialfinanzierungen\n\nDie FGPK verweist auf die Ausführungen des Gemeinderates ab Seite 12 und macht \nkeine Ergänzungen.\n\n4\n\n\n\n3.4. Kennzahlen\n\nFür die Kennzahlauswertung verweisen wir auf die Ausführungen auf Seite 35 im \nBudget 2020.\n\nWohlen hat aus Sicht der FGPK eine hohe Verschuldung. Bereits im Jahr 2020 wird die \nNettoschuld pro Einwohner Fr. 2'606 erreichen. Bis zu einem Wert von Fr. 2‘500 spricht \nder Kanton von einer tragbaren Verschuldung. Der Gemeinde Wohlen kommt das aktu\nell sehr tiefe Zinsniveau entgegen.\n\nDie FGPK weist aber darauf hin, dass allfällig steigende Zinsen zu ernsthaften Proble\nmen führen können.\n\nIm Finanzplan (2020-2029) wird ein mittelfristiges Haushaltsgleichgewicht gemäss Vor\ngaben des Kantons erreicht. Dennoch steht die Gemeinde vor grossen finanziellen Be\nlastungen.\n\n4. Erwägungen der FGPK\n\nAufgrund der Erfahrungen der letztjährigen Budgetabstimmungen erachtet die FGPK \nden vom Gemeinderat beantragten Steuerfuss von 115% als nicht mehrheitsfähig. Aus \ndiesem Grund hat sich die FGPK für den Rückweisungsantrag entschieden. Sie emp\nfiehlt dem Gemeinderat ein überarbeitetes Budget 2020 mit einem Steuerfuss von \n113% vorzulegen.\n\n5. Antrag\n\nDie FGPK empfiehlt dem Einwohnerrat die Rückweisung des vorliegenden Budgets, mit \n5 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen (bei 1 abwesenden Person).\n\nWohlen, 26. September 2019\n\nFinanz- und Geschäftsprüfungskommission\n\nFGPK:\nAnna Keller, Präsidentin \nMika Heinsalo, Vizepräsident \nPeter Christen, Mitglied \nWerner Dörig, Mitglied \nAndreas Eberhart, Mitglied \nDaniel Heinrich, Mitglied \nLaura Pascolin, Mitglied \nSimon Sax, Mitglied \nAlex Stirnemann, Mitglied\n\nAnna Keller \nPräsidentin Vizepräsident\n\n5\n\n\n\n\n


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text: \n\\\\gekoag-appl\\igekotmp$\\pdf_konvertierung\\input_01\\iga_p_12.034557.doc\n\nDepartement\nBau, Verkehr und Umwelt\nAbteilung Raumentwicklung\n\nRegional- und Ortsplanung\nBVURO.09.134-1\n\nGemeinde Wohlen\n\nNutzungsplanung Siedlung, Revision Bauzonenplan\n\nV O R P R Ü F U N G S B E R I C H T\n\nAarau, 8. Mai 2013\n\n\n\n- 2 -\n\n1. Einleitung\n\n1.1 Eingereichte Unterlagen\n\n1.2 Eingereichte Unterlagen\n\n1.2.1 Zu genehmigende Vorlage\n\n Bauzonenplan\n Änderungen Bauzonen- und Kulturlandplan\n Teiländerung Bau- und Nutzungsordnung (BNO)\n Hochwasserschutzkarte (Teilkarte zum Bauzonenplan)\n\n1.2.2 Weitere Unterlagen\n\n Planungsbericht\n Bericht Bauzonendimensionierung\n Bericht Leitsätze und Massnahmen zur räumlichen Entwicklung\n Bericht Ortsbildschutz\n Änderungen des Bauzonenplans\n\n1.3 Ausgangslage und Zielsetzungen\n\nDie Gemeinde Wohlen verfügt über einen Bauzonenplan, der 1979 vom Grossen Rat ge-\nnehmigt wurde. Er wurde in der Folge durch mehrere Änderungen und Ergänzungen ange-\npasst. Die Kulturlandplanung wurde 1995 genehmigt.\n\nDie Revision der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) wurde der Überarbeitung des Bauzo-\nnenplans vorgezogen. Sie wurde am 8. Mai 2006 vom Einwohnerrat beschlossen und am    \n6. September 2006 vom Regierungsrat genehmigt. Anpassungen an der BNO werden in der \nvorliegenden Planung lediglich aufgrund geänderter übergeordneter Vorgaben oder wegen \nAnpassungen am Bauzonenplan vorgenommen.\n\nDie Vorlage ist im Planungsbericht der Gemeinde vom 15. Juni 2009 respektive 14. und \n28. November 2011 (mit Nachtrag vom 7. Mai 2012) erörtert.\n\n1.4 Ablauf der Vorprüfung\n\nDie Eingaben der Gemeinde wurden unter Einbezug der betroffenen kantonalen Fachstellen \nvorgeprüft (§ 23 Abs. 1 Baugesetz, BauG). Im Verlauf dieser Verfahren konnten verschiede-\nne offene Fragen mit der Gemeinde und dem beauftragten Planungsbüro beraten und ge-\nklärt werden (§ 23 Abs. 2 BauG). Der vorliegende Vorprüfungsbericht der kantonalen Verwal-\ntung umfasst eine koordinierte Beurteilung auf Vereinbarkeit mit den Anforderungen gemäss \n§ 27 Abs. 2 BauG. Er ist Bestandteil der öffentlichen Auflage.\n\n2. Beurteilung\n\n2.1 Grundlagen\n\nDie Grundlagen sind vollständig und ermöglichen eine umfassende Beurteilung der Situation \nund der getroffenen Planungsmassnahmen.\n\n\n\n- 3 -\n\nVorliegend handelt es sich um eine Gesamtrevision des Bauzonenplans. Die Aufhebung des \nheute rechtskräftigen Bauzonenplans ist noch in den Genehmigungsinhalt des revidierten \nPlans aufzunehmen.\n\n2.2 Verfahren\n\nDie Gemeinde hat ein Mitwirkungsverfahren im Sinne von § 3 BauG durchgeführt und einen \nMitwirkungsbericht erstellt. Der Bericht ist öffentlich.\n\nDie vorliegende Revision setzt Anpassungen des kantonalen Richtplans voraus (Ziffer 3.1 \nunten). Der Beschluss des Einwohnerrats kann daher erst nach dem Beschluss des Grossen \nRats betreffend der Richtplananpassung erfolgen (§ 12 BauV).\n\n2.3 Revision des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG)\n\nWir weisen darauf hin, dass Erweiterungen der Bauzonen ab Inkrafttreten der Teilrevision \ndes RPG nicht genehmigt werden können, bis der Bundesrat dem Richtplan eine entspre-\nchende Anpassung des Siedlungsgebiets genehmigt hat. Aufgrund des derzeit noch nicht \nbekannten definitiven Inkraftsetzungsdatums des RPG (vorgesehen Frühjahr 2014) gehen \nwir davon aus, dass bei zügiger Weiterbehandlung der Vorlage und optimalem Verfahrens-\nablauf die vorliegende Einzonung noch genehmigt werden kann.\n\n3. Prüfungsergebnisse (§ 27 Abs. 2 BauG)\n\n3.1 Kantonaler Richtplan\n\nWohlen ist gemäss Richtplanbeschluss R 1/1.1 Kernstadt und Regionalzentrum in einem ur-\nbanen Entwicklungsraum. Kernstädte umfassen den funktional zusammenhängenden Sied-\nlungsraum. Sie sind Standorte zentraler Einrichtungen und Knotenpunkte des übergeordne-\nten Verkehrs.\n\na) Siedlungsgebiet\nDas Siedlungsgebiet der Gemeinde ist im kantonalen Richtplan festgesetzt. Gemäss den \neingereichten Unterlagen sind Einzonungen von 15,4 ha vorgesehen. Abzüglich der nicht an-\nrechenbaren Flächen beträgt die richtplanrelevante Siedlungsgebietsvergrösserung 14,5 ha.\n\nZusätzlich beantragt die Gemeinde eine weitere Vergrösserung des Siedlungsgebiets einer \nzusammenhängenden Fläche von 14 ha südlich des Bahnhofs. Dieses Areal soll noch nicht\nim Rahmen der laufenden Revision eingezont werden. Sie dient als langfristige strategische \nSiedlungsentwicklungsreserve von regionaler Bedeutung (siehe Ziffer 3.5.1) und ist vorerst \nlediglich Gegenstand des Richtplanverfahrens.\n\nDie vorgesehene, der vorliegenden Einzonungen entsprechende Siedlungsgebietsvergrösse-\nrung übersteigt den im Richtplan für Wohlen festgesetzten Wert von maximal zulässigen 5 \nha Neueinzonungen innert 10 Jahren. Die vorliegende Planung erfordert demnach gemäss \nRichtplanbeschluss S 1.2/1.4 eine vorgängige Richtplananpassung durch den Grossen Rat \nin Bezug auf das Siedlungsgebiet. Der Beschluss des Grossen Rats bleibt vorbehalten.\n\nb) Fruchtfolgeflächen (FFF)\nDie Sicherung des wertvollen Kulturlands, insbesondere der Fruchtfolgeflächen, ist bundes-\nrechtlich gefordert. Die Gemeinden sichern das Landwirtschaftsgebiet samt FFF mit der Nut-\nzungsplanung (Richtplanbeschluss L 3.1/1.2). Bei raumwirksamen Tätigkeiten ist die Ver-\n\n\n\n- 4 -\n\nminderung des Landwirtschaftsgebiets, insbesondere der FFF, gering zu halten (Planungs-\ngrundsatz B). Bei der Interessenabwägung ist vor allem zu prüfen, ob der Flächenbedarf \nüberwiegenden Interessen dient, auf landwirtschaftlich weniger gut geeigneten Flächen er-\nfüllt sowie durch Umzonungen kompensiert werden kann.\n\nDie Verminderung der FFF um mehr als 3 ha pro Planung oder Vorhaben setzt einen Richt-\nplanbeschluss voraus (L 3.1/2.2). Die vorliegende Planung umfasst Einzonungen, welche die\nFruchtfolgeflächen um rund 14,5 ha reduzieren. Die 14 ha FFF im Gebiet "Bahnhof Süd", die \nnoch nicht zu einer Einzonung vorgesehen werden, sind nicht mit einberechnet.\n\nDer vorliegende Verlust an FFF ergibt sich aus den vorgesehenen Einzonungen als Resultat \nder vorliegenden Gesamtrevision. Über die FFF wird im Rahmen der Richtplananpassung \nder Grosse Rat abschliessend entscheiden. \n\n3.2 Regionale Abstimmung und Begründung\n\nGemäss § 11 Abs. 1 BauG sorgen die Regionalplanungsverbände dafür, dass die Gemein-\nden ihre Planungen innerhalb der Region aufeinander abstimmen (siehe dazu auch § 13 des \nrevidierten Baugesetzes).Die hier vorgesehenen Einzonungen bedürfen einer ausdrücklichen \nregionalen Begründung (Richtplan Kapitel S 1.2). Von Interesse ist insbesondere auch die\nAbstimmung mit der Nachbargemeinde Villmergen.\n\nMit Schreiben vom 12. Mai 2010 hat der Regionalplanungsverband "Unteres Bünztal" zur\nvorliegenden Planung Stellung genommen. Er kommt zusammenfassend zu folgenden \nSchlüssen:\n\n Die Arrondierungen des Baugebiets entlang dem heutigen Bauzonenrand sind sachge-\nrecht, (die Gemeinde verzichtet im vorliegenden Entwurf des Bauzonenplans auf die ur-\nsprünglich vorgesehenen W2-Einzonungen am Bauzonenrand und sieht dafür eine Er-\nweiterung der W2-Zone im Gebiet "Bergmatt" vor).\n\n Die Vergrösserung des Gewerbegebiets zwischen Wohlen und Anglikon wird im Interes-\nse der lokalen und regionalen Nachfrage nach Gewerbeland begrüsst.\n\n Eine grössere Einzonung im Gebiet "Bahnhof Süd" wäre nur vertretbar, wenn dies trotz \nniedriger Einwohnerdichte und den Verdichtungsbemühungen erforderlich wäre, (die \nGemeinde verzichtet im 2. Entwurf des Bauzonenplans auf eine Einzonung im Gebiet \n"Bahnhof Süd").\n\n Die vorgesehenen Änderungen am Bauzonenplan dürfen keinen Einfluss auf die regiona-\nle Verkehrssituation haben und dürfen die Entwicklung der anderen Regionsgemeinden \nnicht einschränken.\n\nDie regionale Abstimmung erfolgte vor Inkrafttreten der neuen Anforderungen des Richt-\nplans, wonach eine ausdrückliche Begründung erforderlich ist (Richtplan S. 1.2; Beschluss \ndes Grossen Rats von 20. September 2010). Entsprechend den Resultaten der engen Zu-\nsammenarbeit mit der Gemeinde und der Repla ist aus fachlicher Sicht festzustellen, dass \neine wiederholte Stellungnahme des Regionalplanungsverbandes im Sinne einer ausdrückli-\nchen Begründung zu keinem anderen Ergebnis führen würde. Aus raumplanerischer Sicht \nund unter Bezugnahme auf das Raumkonzept gemäss Richtplan erweist sich die vorliegende \nRevision als hinreichend abgestimmt. \n\n\n\n- 5 -\n\n3.3 Grösse der Bauzonen\n\nDie Bauzonen weisen neu eine Fläche von total 413 ha auf (inklusive 3 ha Grünzonen). Da-\nrin eingeschlossen sind 15,4 ha Neueinzonungen (gemäss Flächenübersicht der Gemeinde \nvom 16. Mai 2012). Von den 413 ha sind ca. 355 ha mehrheitlich überbaut beziehungsweise \nzonenkonform genutzt und ca. 58 ha unüberbaut respektive stehen einer künftigen Überbau-\nung zur Verfügung. Die unüberbauten Flächen umfassen rund 31 ha Wohn- und Mischzo-\nnen, 19 ha Arbeitsplatzzonen und ca. 8 ha Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen oder \nFreizeitzonen. \n\nDie berechnete Kapazität der Bauzonen beträgt gemäss Anhang zum Planungsbericht \nca. 16'600 Einwohnerinnen und Einwohner (E). Die kantonale Prognose für das Jahr 2023 \nrechnet mit rund 17'100 E. In Anbetracht weiterer, auch künftig zu prüfender Verdichtungs-\nmöglichkeiten und dichterer Bauweisen auf grösseren unbebauten Arealen (Jacob Isler Are-\nal, Merkur Areal, Notter Areal, Rössli Areal usw.) können die ausgeschiedenen Bauzonen \ngemäss Art. 15 RPG als ausreichend und mit Art. 15 RPG vereinbar beurteilt werden, insbe-\nsondere auch in Anbetracht der für einen späteren Zeitpunkt geplanten Entwicklung des Ge-\nbiets "Bahnhof Süd" (je nach Wohnanteil markante Erhöhung des Fassungsvermögens der \nBauzonen).\n\n3.4 Einzonungen und Umzonungen\n\n3.4.1 Spezialzone "Bahnhof Süd" und WG3-Zone "Farnbühlstrasse"\n\nBezüglich der vorgeschlagenen Spezialzone "Bahnhof Süd" besteht gemäss Richtplanbe-\nschluss S 1.3/3.1 an der intensiveren Nutzung der Bahnhofsgebiete ein kantonales Interes-\nse. Der kleinere, bahnhofsnahe Bereich wird bereits in dieser Vorlage von der bisherigen, \nwenig dichten W1-Zone in eine Spezialzone "Bahnhof Süd" mit Gestaltungsplanpflicht (Teil \nA) umgezont. Diese Massnahmen sind unter den gegebenen raumplanerischen Vorausset-\nzungen zweckmässig.\n\nDie Festlegung als Siedlungsgebiet im Richtplan des übrigen Areals "Bahnhof Süd" soll im \nRahmen der laufenden Überarbeitung des Richtplankapitels S 1.2 geprüft werden (siehe Zif-\nfer 3.1). Das Gebiet ist im vorliegenden Entwurf des Bauzonenplans lediglich zur Orientie-\nrung eingetragen. Dieses Vorgehen ist raumplanerisch situationsgerecht. Es handelt sich um \nein Gebiet, dessen Entwicklung separat weiter verfolgt werden soll. Wegen der komplexen \nAusgangslage (Grösse des Areals, Vielzahl von Grundeigentümern, offenen Fragen bezüg-\nlich der Nutzung und Erschliessung usw.) und der sicher langfristigen Ausrichtung einer sol-\nchen Arealentwicklung beurteilen wir dieses Vorgehen als planerisch zweckmässig. Die ab-\nschliessende Beurteilung dieses Vorgehens im Rahmen des Richtplanverfahrens bleibt vor-\nbehalten.\n\nWir erachten die Erarbeitung eines Entwicklungsrichtplans über das Gebiet "Bahnhof Süd" \n(gemäss § 11bis [neu] BNO "Konzeptplan") als notwendige Voraussetzung für entsprechende \nFestlegungen in der Nutzungsplanung. Es könnte ein ähnliches Vorgehen wie bei der Zent-\nrumsplanung ins Auge gefasst werden. Im Richtplanbeschluss S 1.3/3.2 ist festgehalten, \ndass der Regierungsrat die Gemeinden in der gesamtheitlichen Planung unterstützt. Der re-\ngionalen Bedeutung, der Dimension des Areals und den komplexen fachlichen Fragestellun-\ngen entsprechend ist es angezeigt, namentlich Folgendes unter Einbezug der Abteilungen \nRaumentwicklung und Verkehr zu gegebener Zeit zu bearbeiten:\n\n\n\n- 6 -\n\n Abstimmung Siedlung und Verkehr (erzeugte Verkehrsnachfrage, Verkehrsaufkommen, \nBerücksichtigung der bahnhofsnahen Lage, bestehende regionale und lokale Verkehrs-\nkapazitäten, Nutzungsmix, Erschliessung/Parkierung, Lärmfragen usw.);\n\n Siedlungsentwicklung/Siedlungsqualität (Nutzungsarten, Nutzungsanteile, Überbau-\nungsdichte, städtebauliche Gestaltung, Gestaltung der Aussenräume, Berücksichtigung \nder stark unterschiedlichen Qualitäten der angrenzenden Bebauungen usw.);\n\n Etappierungsmöglichkeiten (unter anderem prüfen, ob für die mittelfristigen Bedürfnisse \neine Teileinzonung des Areals zielführend sein könnte, dies auch im Hinblick auf die im \nPlanungsbericht erwähnte, komplizierte Eigentumsstruktur);\n\n regionale Abstimmung (zum Beispiel Zusammenhang/Auswirkungen auf das Ferro-\nAreal; Baulandangebot der Nachbargemeinden; Chancen und Risiken für die Nachbar-\ngemeinden und die Region).\n\nDurch das Gebiet "Bahnhof Süd" bekommt die Zentrumsentwicklung von Wohlen eine neue \nBedeutung. Ein wesentliches planerisches Anliegen besteht darin, die Entwicklungen nörd-\nlich und südlich des Bahnhofs von Anfang an aufeinander abzustimmen, Synergien zu nut-\nzen und klare Etappierungen zu definieren. Die Förderung der Zentrumsgebiete wie die \nZentralstrasse, das Isler- und IBW-Areal sollte durch das neu zu schaffende Entwicklungspo-\ntenzial in Bahnhofsnähe nicht geschwächt werden. \n\n3.4.2 Einzonung "Farnbühlstrasse" in die WG3-Zone\n\nDie 1,7 ha grosse Einzonung "Farnbühlstrasse" birgt, trotz offensichtlicher Einschränkungen \n(Lärmimmissionen), das Potenzial für eine qualitätsvolle und dichte WG-Bebauung. Ein diffe-\nrenziertes Angebot an Dienstleistungen und Wohnen könnte auf diesem gut erschlossenen \nzentrumsnahen Areal gewinnbringend realisiert werden. Die Zweckbestimmung des Gestal-\ntungsplans in § 11 Abs. 3bis BNO entspricht den raumplanerischen Zielsetzungen in diesem \nGebiet.\n\n3.4.3 Einzonungen für die Wohnnutzung\n\nIm ersten Planungsentwurf war im Gebiet "Lochmatte" eine 2,5 ha grosse Einzonung in die \nW2-Zone geplant. Diese Einzonung wird nun richtigerweise auf eine 0,65 ha grosse Fläche \nreduziert. Die Abgrenzung ist zweckmässig. Von der Einzonung sind gute Fruchtfolgeflächen \n(FFF1) betroffen. Das Areal wird mit einer Gestaltungsplanpflicht überlagert, damit eine op-\ntimale Einpassung in die Umgebung und eine haushälterische Nutzung des Bodens gewähr-\nleistet werden können.\n\nAuf die in den bisherigen Entwürfen enthaltenen Einzonungen in die W1- respektive W2-\nZone am nordöstlichen Siedlungsrand wird verzichtet, weil sie bezüglich der landschaftlichen \nEinordnung als problematisch beurteilt werden. Anstelle davon wird die W2-Zone im Gebiet \n"Bergmatte" um rund 1 ha ergänzt. Diese Einzonung stellt eine Abrundung der bestehenden \nW2-Zone dar. Die Erweiterung der Erschliessung ist durch die bestehende Überbauung vor-\ngegeben. Von der Einzonung sind Fruchtfolgeflächen betroffen.\n\nAufgrund der erforderlichen Wohnzonenkapazitäten (siehe Ziffer 3.2), sind diese beiden Ein-\nzonungen in die W2-Zone von rund 1,7 ha aus fachlicher Sicht raumplanerisch vertretbar.\n\n\n\n- 7 -\n\n3.4.4 Einzonungen für die Gewerbenutzung\n\n3.4.4.1 Gewerbezone "Anglikerstrasse"\nWie unter Ziffer 3.1 erwähnt, liegt Wohlen in einem urbanen Entwicklungsraum. Gemäss \nRichtplanbeschluss R 1/1.1 ist die Standortattraktivität für das Arbeiten in diesen Räumen zu \nsteigern. Im Planungsbericht der Gemeinde (S. 33) wird aufgeführt, dass sich das Land im \nBesitz der Ortsbürgergemeinde befindet und dass ortsansässige Unternehmen Einzonungs-\nbegehren für Betriebsflächen gestellt haben. Der durch die Einzonung verursachte Mehrver-\nkehr kann durch die bestehende Infrastruktur abgenommen werden.\n\nDurch eine spätere Überbauung gehen 3,2 ha gute Fruchtfolgeflächen verloren.\n\nDie Erweiterung der Gewerbezone im Bereich "Anglikerstrasse Nordost" durch Umzonung \nvon der ÖBA-Zone respektive durch vorgesehene Einzonung, ist gestützt auf diese Festle-\ngung im Richtplan, die vorhandenen Infrastrukturanlagen und den offensichtlichen Bedarf \nortsansässiger Betriebe raumplanerisch vertretbar. \n\n3.4.4.2 Gewerbezone "Seewadel" (nicht mehr Gegenstand dieser Vorlage)\nDas Anliegen, den bestehenden Betriebsstandort der Notter AG an einen betrieblich und \nräumlich besseren Standort zu verlegen, ist nachvollziehbar. Es ist planerisch richtig, die \nkünftige Nutzung des heutigen Betriebsstandorts zu überprüfen. Zum vorgesehenen Stand-\nort "Seewadel" haben sich grundlegende offene Fragen ergeben, welche vertiefte Abklärun-\ngen erfordern, die sich nicht im Rahmen der vorliegenden Gesamtrevision erledigen lassen, \nunter anderem zu folgenden Themenkomplexen: \n\n Erweiterter Eingriff in die bisher offene Landschaft (heutige kompakte Abgrenzung des \nSiedlungsgebiets geht verloren).\n\n Fruchtfolgeflächenverbrauch. Die Fläche liegt gemäss "Konzeptplan räumliche Entwick-\nlung" in einem Bereich, wo der Schutz der landwirtschaftlichen Nutzflächen Priorität hat.\n\n Anschluss ans übergeordnete Verkehrsnetz.\n Unmittelbare Nähe zu Wohngebiet.\n Ortseingangssituation ("Visitenkarte").\n\nDemnach bestehen verschiedene raumplanerische Gründe, die gegen einen Standort eines \nWerkhofs in diesem Gebiet sprechen. Deshalb hat die Gemeinde entschieden, die Frage des \nStandorts zur Ansiedlung der Bauunternehmung aus dem vorliegenden Verfahren herauszu-\nnehmen und in einem separaten Verfahren weiter zu behandeln. Die Einzonung im Gebiet \n"Seewadel" ist somit nicht mehr im vorliegenden Entwurf des Bauzonenplans enthalten. Da-\nmit soll auch erreicht werden, dass die Gesamtvorlage möglichst speditiv abgeschlossen \nwerden kann. Bei der weiteren Bearbeitung sind im Interesse einer optimalen Lösung auch \nAlternativstandorte in anderen Gebieten der Region zu prüfen.\n\n3.4.5 Industriezonen\n\nIm Bereich der Industriezonen, namentlich des Ferro-Areals, werden in der vorliegenden \nPlanung keine Änderungen vorgenommen. Das Ferro-Areal befindet sich in einer Umbruch-\nphase. Die Grundeigentümerin des Areals beabsichtigt, die heutigen Infrastrukturen mittels \nZwischennutzungen möglichst intensiv zu nutzen. Die Gemeinde erörtert, dass das Areal im \nImmissionsbereich von Bahn, Strasse und Starkstromleitungen liegt und daher die Industrie-\nzone beibehalten werden soll. Es wird erwähnt, dass die Bauzonen beider Gemeinden gut \naufeinander abgestimmt sind und daher bezüglich der rechtskräftigen Zonierung kein Hand-\nlungsbedarf besteht.\n\n\n\n- 8 -\n\nGemäss Richtplanbeschluss S 1.3/1.3 bildet das Ferro-Areal Teil eines wirtschaftlichen Ent-\nwicklungsschwerpunkts (ESP) von kantonaler Bedeutung für produzierende und verarbei-\ntende Nutzungen (PVN) sowie arbeitsplatzintensive Nutzungen (APN). Es handelt sich um \nein zentral gelegenes Gebiet im Übergangsbereich der beiden Agglomerationsgemeinden \nWohlen und Villmergen, das über ein grosses Entwicklungspotenzial verfügt und daher im \nHinblick seiner langfristigen Weiterentwicklung in der vorliegenden Planung einzubeziehen \nist. Könnte die in den Medien vorgestellte, dachintegrierte Solaranlage nicht als Impuls für \neine weitere Entwicklung im Bereich alternative Energien auf dem Ferro-Areal dienen? Wir \nempfehlen, allfällige weitere planerische Schritte wiederum in Abstimmung mit der Nachbar-\ngemeinde Villmergen festzulegen.\n\n3.4.6 Einzonungen für öffentliche Nutzungen im Gebiet "Niedermatten"\n\nEinzonung Parzelle 3905 für Sportplätze\nDie Parzelle 3905 im Umfang von ca. 3,7 ha wird für die Erweiterung der Sportanlagen Nie-\ndermatten der ÖBA zugewiesen. Die zukünftige Nutzung dieser Fläche wird in einem Raum-\nnutzungskonzept (Planungsbericht, S. 37) aufgezeigt. Die Planungsbehörde unterstützt das \nBegehren des örtlichen Fussball-Clubs für den Ausbau der Sportplätze.\n\nEinzonung Teilfläche von Parzelle 3912 für Allwetterplatz und Erweiterung der Sportanlagen \nNiedermatten\nDie Zuweisung der ca. 3,9 ha grossen Teilfläche der Parzelle 3912 in die ÖBA begründet die \nGemeinde mit der Nutzung als Allwetterplatz für den Schulsport, für Standort des Zirkus, den \nPferdesport, die Hundeschulung sowie ausgewiesene Bedürfnisse von Sportvereinen. Es \nhandelt sich somit um eine Allmend für bedarfsorientierte Nutzungen. \n\nDer Bedarf zur Deckung eines öffentlichen kommunalen Interesses wird ausgewiesen. Die \nEinzonungen sind raumplanerisch vertretbar. Bezüglich des Fruchtfolgeflächenverlusts geht \ndie zuständige kantonale Fachstelle davon aus, dass der Boden im Bereich des geplanten \nAllwetterplatzes unverändert erhalten bleibt und dass keine nennenswerten Bauten und An-\nlagen innerhalb dieses Areals erstellt werden. Die Anerkennung dieses Platzes als Fruchtfol-\ngeflächen wäre daher grundsätzlich möglich, was jedoch die Zonierung als Spezialzone aus-\nserhalb Baugebiet und die Festlegung von restriktiven Nutzungsbestimmungen (nur einfach \nreversible Bauten und Anlagen zulässig/Rückbauverpflichtung) sowie eine rechtlich bindende \nPflicht zur Erhaltung der Fruchtfolgeflächen voraussetzen würde. \n\n3.4.7 Grünzonen\n\nDie ausgeschiedenen Grünzonen sind aus planerischer Sicht lagegerecht. Sie sind im Pla-\nnungsbericht S. 35 begründet.\n\n3.5 Weitere für die Nutzungsplanung relevante Belange\n\n3.5.1 Verkaufsnutzungen\n\nGemäss Richtplan sind die Bestimmungen hinsichtlich Verkaufsnutzungen in den einzelnen \nZonen zu überprüfen und allenfalls anzupassen. Im Interesse der rechtssicheren und trans-\nparenten Regelung für die betroffenen Grundeigentümer sind die zulässigen Nettoladenflä-\nchen in allen Zonen zu regeln, welche nicht ausschliesslich der Wohnnutzung vorbehalten \nsind (also auch für Zonen, in welchen mässig störende Betriebe zulässig sind). \n\nDie durch die Gemeinde im Zonenplan und in der BNO getroffenen Festlegungen bezüglich \nder Verkaufsnutzungen entsprechen den übergeordneten Anforderungen. Der Plan auf S. 39\ndes Planungsberichts zeigt eine Übersicht über die möglichen Verkaufsnutzungen in Woh-\nlen. \n\n\n\n- 9 -\n\n3.5.2 Kommunale Schutzobjekte\n\nDie Festlegung der kommunalen Schutzobjekte ist Bestandteil der vorliegenden Gesamtrevi-\nsion der Nutzungsplanung. Sie sind im Bauzonenplan korrekt dargestellt und im Anhang 2 \nder BNO geregelt.\n\n3.5.3 Hochwasserschutz\n\nDie Gesamtrevision Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland der Gemeinde Wohlen be-\nrücksichtigt den Hochwasserschutz. Aufgrund vorgesehener Wasserbauprojekte werden \nHochwassergefahrenzonen in Kombination mit übrigem hochwassergefährdetem Gebiet \n(projektspezifische Massnahmen im jeweiligen Baugesuch) ausgeschieden. In der BNO wer-\nden entsprechende Vorschriften formuliert. Die Gemeinde hat sich entschieden, den Grenz-\nverlauf der verschiedenen Zonen direkt aus der Gefahrenkarte zu übernehmen.\n\nDie vorgenommenen Festlegungen entsprechen den übergeordneten Vorgaben. Die zustän-\ndige Fachstelle weist darauf hin, dass die Gefahrenkarte Hochwasser bereits in einem Ent-\nwurf an kürzlich ausgeführte Massnahmen (Hochwasserschutzdamm an der Bünz) ange-\npasst wurde. Am Reservoirbach und Oberhaubach sind weitere Massnahmen geplant, wel-\nche das Gefahrenpotenzial beeinflussen. Gemäss Richtplanbeschluss L 1.2/2.4, wird eine \nAnpassung der Gefahrenkarte Hochwasser für dieses Gebiet erforderlich werden. \n\n3.5.4 Gewässer\n\nDie Kantone sind gemäss Art. 36a Gewässerschutzgesetz (GSchG) verpflichtet, den Raum-\nbedarf der Gewässer festzulegen. Seit 1. Juni 2011 ist die revidierte Gewässerschutzverord-\nnung (GSchV) und seit 27. Februar 2012 deren Vollzugsverordnung (VV GSchV) in Kraft. In-\nnerhalb der Bauzonen gelten die Abstände gemäss § 4 VV GSchV. Ausserhalb der Bauzo-\nnen gelten die Bestimmungen der bundesrätlichen Gewässerschutzverordnung. In Art. 41a \nGSchV wird festgelegt, worauf die Bemessung des Gewässerraums basiert. \n\nWeil damit innerhalb der Bauzonen im Grundsatz auf kommunaler Ebene nur dort ein Hand-\nlungsbedarf besteht, wo von den bundes- oder kantonalrechtlichen Vorgaben abgewichen \nwerden soll, sind generelle Regelungen in der BNO beziehungsweise im Bauzonenplan nicht \nnotwendig. Dies trifft in Wohlen weitgehend zu, entlang einzelner Bäche sind die erforderli-\nchen Massnahmen ausgeschieden.\n\nIm Interesse der Rechtssicherheit ist jedoch zu empfehlen, im Bauzonen- und Kulturlandplan \nbei den im Orientierungsinhalt aufgeführten Gewässern der Hinweis aufzunehmen, dass für \nAbstände gegenüber von Gewässern und den damit verbundenen Nutzungseinschränkun-\ngen die übergeordneten bundesrechtlichen und kantonalen Vorgaben gelten. \n\n3.6 Waldfeststellung\nUm ein zukünftiges Einwachsen von Wald im Bereich von neuen Bauzonen rechtswirksam \nauszuschliessen, sind bei jeder Bauzonenplanänderung die Waldgrenzen feststellen zu las-\nsen (§ 6 Waldgesetz des Kantons Aargau, AWaG). Dieses Verfahren nach § 3 Verordnung \nzum Waldgesetz des Kantons Aargau (AWaV) ist auch für den Fall durchzuführen, wenn \nheute kein Wald betroffen ist. Nur so wird bewirkt, dass in Zukunft im betrachteten Perimeter \n(inklusive des angrenzenden gesetzlichen Bauabstands von 18 m nach § 48 BauG) kein \nWald neu entstehen kann.\n\nDie erforderliche Waldfeststellung wurde durchgeführt. Der diesbezügliche Bericht datiert \nvom 19. März 2012. Er ist zusammen mit der Nutzungsplanung öffentlich aufzulegen.\n\n\n\n- 10 -\n\n3.7 Teiländerung Bau- und Nutzungsordnung (BNO)\n\nDie BNO wurde vorgängig zum Bauzonenplan revidiert und 2006 in Kraft gesetzt. Die BNO \nhat sich in der Praxis bewährt. Es werden lediglich aufgrund geänderter übergeordneter Vor-\ngaben Anpassungen respektive Ergänzungen vorgenommen, zum Beispiel bezüglich des \nOrtsbilds in der Kernzone, der zulässigen Verkaufsnutzung in den einzelnen Zonen, den An-\nforderungen an Gestaltungspläne, dem Hochwasserschutz usw. \n\nDie Anpassung der BNO an die neuen Baubegriffe und Messweisen (IVHB) wird gemäss \nPlanungsbericht verzichtet, weil die Gesamtrevision der BNO erst fünf Jahre zurückliegt und \ndie vorliegende Revision des Bauzonenplans schon zu weit fortgeschritten ist. Die erforderli-\nchen Anpassungen werden bei der nächsten Gesamtrevision der BNO vorgenommen.\n\n4. Zusammenfassung, weiteres Vorgehen\n\nWir haben die Vorlage gemäss § 23 Abs. 1 BauG vorgeprüft. Sie erfüllt nach der Beurteilung \nder Verwaltung grundsätzlich die Voraussetzungen zur Genehmigung (Kriterien nach § 27 \nAbs. 2 BauG: Rechtmässigkeit, kantonale und regionale Interessen angemessen berücksich-\ntigt). Für die Genehmigung der Vorlage ist jedoch die vorherige Anpassung des kantonalen \nRichtplans bezüglich der Bereiche Siedlungsgebiet und Fruchtfolgeflächen erforderlich \n(s. Ziff. 3.1). Ein Genehmigungsantrag kann in Aussicht gestellt werden.\n\nDie Genehmigungsbehörde und die Beschwerdebehörde sind an die Beurteilung der Verwal-\ntung nicht gebunden.\n\nDie Planvorlage kann nach der Bereinigung öffentlich aufgelegt werden.\n\nBernhard Fischer\nSektionsleiter\n\nHeiner Speck\nKreisplaner\n\n\n\t1. Einleitung\n\t1.1 Eingereichte Unterlagen\n\t1.2 Eingereichte Unterlagen\n\t1.2.1 Zu genehmigende Vorlage\n\t1.2.2 Weitere Unterlagen\n\n\t1.3 Ausgangslage und Zielsetzungen\n\t1.4 Ablauf der Vorprüfung\n\n\t2. Beurteilung\n\t2.1 Grundlagen\n\t2.2 Verfahren\n\t2.3 Revision des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG)\n\n\t3. Prüfungsergebnisse (§ 27 Abs. 2 BauG)\n\t3.1 Kantonaler Richtplan\n\t3.2 Regionale Abstimmung und Begründung\n\t3.3 Grösse der Bauzonen\n\t3.4 Einzonungen und Umzonungen\n\t3.4.1 Spezialzone "Bahnhof Süd" und WG3-Zone "Farnbühlstrasse"\n\t3.4.2 Einzonung "Farnbühlstrasse" in die WG3-Zone\n\t3.4.3 Einzonungen für die Wohnnutzung\n\t3.4.4 Einzonungen für die Gewerbenutzung\n\t3.4.5 Industriezonen\n\t3.4.6 Einzonungen für öffentliche Nutzungen im Gebiet "Niedermatten"\n\t3.4.7 Grünzonen\n\n\t3.5 Weitere für die Nutzungsplanung relevante Belange\n\t3.5.1 Verkaufsnutzungen\n\t3.5.2 Kommunale Schutzobjekte\n\t3.5.3 Hochwasserschutz\n\t3.5.4 Gewässer\n\n\t3.6 Waldfeststellung\n\t3.7 Teiländerung Bau- und Nutzungsordnung (BNO)\n\n\t4. Zusammenfassung, weiteres Vorgehen\n\n


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Dezember 2010 Seite 298 \n\n \n\nTraktanden: \n \n1.  Eingänge und Mitteilungen \n\n \n2.  Ersatzwahl eines Mitglieds der Einbürgerungskommission \n\n3.  Bericht und Antrag 12023 Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit dem Spitex-\nKrankenpflegeverein Wohlen \n \n\n4.  Antwort zur Anfrage 12018 von Ariane Gregor, CVP, betreffend Bibliothek \n\n5.  Antwort zur Anfrage 12025 der Fraktion SVP Wohlen-Anglikon betreffend Chinderhuus \nWohlen \n\n \n \n \n \nPerroud Arsène, Präsident: Begrüsst die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. \n \n \n \n \n49 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \nPerroud Arsène, Präsident: Folgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates \nseit der letzten Sitzung vom 15. November 2010 zu verzeichnen: \n \n• Antwort zur Anfrage 12018 von Ariane Gregor, CVP, betreffend Bibliothek \n• Dringliche Anfrage 12025 der Fraktion SVP Wohlen-Anglikon betreffend Chinderhuus \n\nWohlen \n• Einladung zur 9. Einwohnerratssitzung vom 6. Dezember 2010 \n• Antwort zur dringlichen Anfrage 12025 der Fraktion SVP Wohlen-Anglikon betreffend \n\nChinderhuus Wohlen \n \n \n \nMitteilungen \n \nPerroud Arsène, Präsident: Rücktrittschreiben von Franz Brunner, CVP. (Der Präsident ver-\nliest das Rücktrittsschreiben.) \n \n \nZudem darf ich Dario Veghini zur Geburt seiner ersten Tochter gratulieren. Valentina ist vor \ngut einer Woche zur Welt gekommen. Wir freuen uns für und mit den stolzen Eltern und \nwünschen der Kleinfamilie ein glückliches und zufriedenes Leben in unserer lebenswerten \nKleinstadt Wohlen. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 6. Dezember 2010 Seite 299 \n\n \n\n50 010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der Einbürgerungskommission \n \nPerroud Arsène, Präsident: Wie ich bereits an der letzten Einwohnerratssitzung informiert \nhabe, ist Barbara von Däniken zurückgetreten und wir müssen nun ein neues Mitglied für \ndie Einbürgerungskommission wählen.  \n \nSiebenmann Johannes, EVP: Es freut mich, dass ich Stéphane Zimmermann als Ersatz für \nBarbara von Däniken vorschlagen kann. Er ist heute anwesend und sitzt auf der Tribüne. \nStéphane Zimmermann ist 1963 geboren und verheiratet mit Beate Zimmermann. Sie ha-\nben zwei Kinder im Alter von 9 und 12 Jahren. Seit 1998 wohnt er mit seiner Familie in \nWohlen. Seine Hobbies sind Singen, Theater und Computer. Beruflich ist er Steuer- und \nEinschätzungsexperte und arbeitet seit 2005 als Einschätzungsexperte und Leiter des Ein-\nschätzungsteams bei der Steuerverwaltung Zug. In der EVP ist er seit 2009 und Erfahrun-\ngen hat er in anderen politischen Kommissionen bereits sammeln dürfen (Feuerwehr-\nkommission und Baupolizeikommission). Mit Stéphane Zimmermann darf ich einen fähi-\ngen, motivierten und bestens ausgerüsteten Mann für die Nachfolge von Barbara von Dä-\nniken vorschlagen und ich empfehle, ihn einstimmig zu wählen.  \n \n \nAntrag auf offene Abstimmung \n \nDer Antrag wird einstimmig angenommen. \n \n \nWahl in die Einbürgerungskommission \n \nStéphane Zimmermann wird einstimmig gewählt. \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 6. Dezember 2010 Seite 300 \n\n \n\n \n51 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12023 Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit \ndem Spitex-Krankenpflegeverein Wohlen \n\n \nVogt Roland, GPK: Am 1. Januar 2008 ist im Kanton Aargau das neue Pflegegesetz in Kraft \ngetreten. Die kantonale Gesundheitsgesetzgebung verpflichtet die Gemeinden, das Ange-\nbot von Hilfe und Pflege zu Hause und weitere Leistungen sicher zu stellen und zu finan-\nzieren. In Anbetracht der zunehmend steigenden Kosten im Gesundheitswesen ein ge-\nschickter Schachzug des Bundes, seine Subventionen zu streichen und die Kosten auf die \nKantone, sprich Gemeinden, zu verteilen. \n \nDie Gemeinde könnte die Aufgabe der Hilfe selber veranlassen oder privaten Organisatio-\nnen übertragen. Zusammen mit der Gemeinde Waltenschwil als Partner hat der Gemein-\nderat die Aufgabe dem Spitex-Krankenpflegeverein Wohlen übertragen. Ausschlaggebend \nwar, dass man auf eine bereits lange und erfolgreiche Zusammenarbeit zurückblicken \nkann. Die GPK begrüsst die Zusammenarbeit mit der einheimischen Spitex. Die 31 Mitar-\nbeiter und Mitarbeiterinnen, gesamthaft vierzehn 100 %-Stellen, verfügen im operativen \nBereich über grosses Fachwissen und setzen ihr Können gezielt ein. Die Gesundheit unse-\nrer Gesellschaft ist bei der Spitex sicher in guten Händen. Ebenfalls wird positiv gewertet, \ndass bei der Spitex Personal ausgebildet wird. Ein kompetenter Pflegedienst wird immer \nwichtiger. \n \nDie heutige Gesellschaft nimmt die Leistungen immer mehr in Anspruch. Gründe dafür, ei-\nne Überalterung in der Bevölkerung, verkürzte Spitalaufenthalte, die die Patienten zu einer \nPflege zu Hause zwingen und die mangelnde Bereitschaft, die Pflege innerhalb der Familie \nzu organisieren, sind bekannt. Aus diesen Gründen wird die Spitex ihre Strukturen profes-\nsionalisieren müssen. Eine Zusammenlegung mit umliegenden Gemeinden muss aus wirt-\nschaftlichen Gründen umgesetzt werden. Dass für das Umdenken eine gewisse Zeit bean-\nsprucht wird, versteht sich. Sind doch die Strukturen der Spitex aus ehrenamtlichen Tätig-\nkeiten hervorgegangen. \n \nDer Gemeinderat hat sich entschlossen, mit dem Spitex-Krankenpflegeverein eine Leis-\ntungsvereinbarung abzuschliessen. Basierend auf einer Musterleistungsvereinbarung, er-\nstellt von der regionalen Koordination Spitex  im Jahre 2009, hat der Gemeinderat die Ver-\neinbarung übernommen. In wichtigen Punkten wurde der Leistungsvertrag abgeändert \nund soll am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Dass der Gemeinderat den ausgehandelten Ver-\ntrag erst jetzt, das heisst einen Monat vor dem beabsichtigten Inkrafttreten dem Einwoh-\nnerrat unterbreitet, ist unverständlich. Der Gemeinderat weiss seit einem Jahr, dass er den \nVertrag aushandeln und dem Einwohnerrat zur Genehmigung unterbreiten muss. \n \nIm Kanton Aargau wird im nächsten Jahr bloss eine Übergangsverordnung in Kraft sein. \nDie Finanzierung muss noch geregelt werden. Ohne den Entscheid abzuwarten, will der \nGemeinderat eine Leistungsvereinbarung über zwei Jahre abschliessen. Wenn bereits heu-\nte alles geregelt wäre, sicher ein guter Entscheid. Leider sind noch einige Fragen offen und \ndeshalb ist der Entscheid des Gemeinderates taktisch nicht sehr geschickt mit dieser zwei-\njährigen Vereinbarung. \n \nDass mit der Leistungsvereinbarung noch nicht alles geregelt ist, hat der Gemeinderat sel-\nber auch erkannt. Parallel setzt man eine paritätische Arbeitsgruppe mit dem Ziel ein, bis \n30. September 2011 Vorschläge zu erarbeiten, damit die Qualität gesteigert wird und die \nKosten optimiert werden können. Mit einer Übergangslösung, wie sie der Kanton bevor-\nzugt und einer kürzeren Laufzeit, könnten Änderungen in der Vereinbarung bestimmt \nschneller umgesetzt werden. So könnten auch die Rahmenverträge über spezialisierte \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 6. Dezember 2010 Seite 301 \n\n \n\nLeistungen, wie sie der Spitexverband Aargau noch abschliessen muss, schneller in die \nVerordnung eingebracht werden. \n \nMit dem Abschluss einer Leistungsvereinbarung wird die Gemeinde Wohlen zur Einkäufe-\nrin einer Dienstleistung. Weil die Gemeinde zahlen muss, braucht sie auch ein Mitsprache-\nrecht. Anscheinend war es bisher schwierig, die Position des Gemeinderates in der Spitex \nzu vertreten, weil der Gemeinderat untervertreten war und jeweils überstimmt wurde. Das \nMitspracherecht will sich die Gemeinde nun mit der Arbeitsgruppe sichern. Weil der Ge-\nmeinderat, wie er unter Punkt 16 in seiner Leistungsvereinbarung aufführt, als Auftragge-\nber Änderungen in der vorliegenden Vereinbarung im gegenseitigen Einvernehmen vor-\nnehmen kann, muss er seine Position in der Arbeitsgruppe weiter verstärken. Die Führung \nder Arbeitsgruppe steht unter einer externen Leitung. \n \nEs ist Realität, dass die Kosten im Gesundheitswesen weiter steigen werden. Die Patienten \nwünschen eine bessere Pflege, die kostenintensiver wird. Weil man im sozialen Bereich \nnicht gerne sparen möchte, ist es besonders wichtig, dass die Gemeinde die Bevölkerung \nüber die Kosten transparent aufklärt. Ein effizientes Finanzierungsmodell ist dabei beson-\nders wichtig. Eine Gemeinde kann es sich nicht erlauben, Steuergelder in falsche Finanzie-\nrungsmodelle zu stecken. Der Gemeinderat befürwortet das Modell des Pro-Kopf-\nBeitrages. Das sogenannte „Giesskannen-Modell“ stösst innerhalb der GPK auf Ablehnung. \nDie Kosten müssen verursachergerecht zu tragen sein und abgerechnet werden. Weiter \nmuss man sich die Frage stellen, ob jeder Patient, unabhängig von den persönlichen finan-\nziellen Verhältnissen, von der Gemeinde subventioniert werden muss. Die Gemeinde Wal-\ntenschwil hat zu Recht interveniert und das hartnäckige Verhalten unserer Gemeinde kriti-\nsiert. Wenn die Gemeindeversammlung von Waltenschwil in der Zwischenzeit dem Vertrag \nzugestimmt hat, bedeutet das nicht, dass der Vertrag auch tauglich ist. \n \nDie GPK hat in einer ausführlichen Sitzung die Geschäfte über die Spitex intensiv und seri-\nös behandelt und lehnt den Leistungsvertrag, wie er heute besteht, mit drei Nein-Stimmen \nzu zwei Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung ab. Die GPK möchte an dieser Stelle aber beto-\nnen, dass das Nein nur gegen den Leistungsvertrag gerichtet ist und nicht die Zusammen-\narbeit mit der Spitex betrifft. \n \nIm Vorfeld dieser Sitzung wurde der Entscheid der GPK vermehrt kritisch beurteilt. Ich \nmöchte an dieser Stelle betonen, dass es nicht die Aufgabe der GPK ist, den Vorlagen des \nGemeinderates einfach zuzustimmen. Die GPK hat die Aufgabe, jedes Geschäft seriös zu \nprüfen und demokratisch darüber zu befinden. Dass innerhalb der GPK nicht alle dieselbe \nMeinung vertreten, ist verständlich. Es darf an dieser Stelle aber erwähnt werden, dass an \nden Sitzungen jeweils mit dem nötigen Respekt und Anstand sachbezogen diskutiert wird.  \n \nBreitschmid Bruno, Gemeinderat: Es ist nicht so, dass wir nichts gemacht haben, so wie es \nim GPK-Bericht tönt und dass wir seit einem Jahr Zeit hatten. Tatsache ist, dass wir seit dem \nFrühling laufend Sitzungen hatten, teilweise ich alleine und teilweise mit Matthias Jauslin \nzusammen, in denen er als Grossrat viele Hintergrundinformationen einbringen konnte. \nDie Verhandlungen mit Waltenschwil, die einen anderen Zahlungsmodus verlangt haben, \nwaren relativ komplex und haben einige Sitzungen verursacht. \n \nBetreffend der Patientenbeteiligung, wo ein stückweit mit Recht gesagt wird, dass der Kan-\nton noch nicht entschieden hat, wie es weitergehen soll, tangiert die Leistungsvereinba-\nrung nicht. Dort geht es um die Pflegefinanzierung und in der Leistungsvereinbarung sind \nkeine Preise enthalten, sei es bei der Hilfe zu Hause noch bei der Pflegefinanzierung. Des-\nhalb spielt es keine Rolle, ob der Kanton soweit ist. Soweit ich informiert bin, haben die an-\nderen Gemeinden die Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Wir haben vor, nach Art. 14 \nder Leistungsvereinbarung, eine Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, die bis im Herbst 2011 \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 6. Dezember 2010 Seite 302 \n\n \n\ndie offenen Fragen klärt. Beispielsweise die Kostenbeteiligung, die bei der Hilfe zu Hause \nhöher ausfallen würde. Damit wir dann eine andere Basis haben, aber der Vertrag wäre \ntrotzdem auf zwei Jahre  abgeschlossen. Das ist auch ein Teil der gesamten Führungsver-\nhandlung, dass wir nicht unter zwei Jahre gelangt sind.  \n \n \nRückweisungsantrag FDP-Dorfteil Anglikon \n \nGeissmann Thomas, FDP-Dorfteil Anglikon: Wieso stellt Ihnen die FDP Dorfteil Anglikon \nheute einen Rückweisungsantrag? Wir sprechen heute über eine soziale Vorlage. Es geht \ndarum, wer unsere Kranken und Hilfsbedürftigen pflegt und wer dafür zahlt. Als Politiker \nhaben wir, trotz den Emotionen, die aufkommen, das nüchtern zu betrachten und müssen \nalle wichtigen Aspekte in unsere Betrachtungen mit einbeziehen. Deshalb bitte ich alle \nRatsmitglieder, trotz den Vorberatungen und vorgefassten Meinungen den Gründen unse-\nrer Rückweisung zu folgen. \n \nWir sind von der Notwendigkeit einer Leistungsvereinbarung überzeugt. Insbesondere se-\nhen wir in der Spitex Wohlen-Waltenschwil den richtigen Partner für diese Aufgabe. Das \nkann nicht oft genug betont werden. Unser Rückweisungsantrag stellt sich in keiner Art \nund Weise gegen die Spitex und deren Leistungen. Auf den Grund komme ich nachher zu \nsprechen. \n \nDie Spitex leistet tagtäglich hervorragende Arbeit und ist für viele Menschen eine wertvol-\nle und unentbehrliche Unterstützung. Der Grund für unsere Rückweisung ist im Tarif zu su-\nchen, der den Klienten weiterverrechnet wird. Ansätze für Krankenpflegeleistungen wer-\nden zwischen der Spitex Aargau und der Santésuisse ausgehandelt. Dort haben wir als \nGemeinde nichts zu sagen. Das liegt ausserhalb unseres Kompetenzbereiches. Hauswirt-\nschaftliche Leistungen werden gemäss dem vorliegenden Leistungsvertrag von der Spitex \nin Absprache mit der Gemeinde bestimmt. Aktuell wird den Pflegebedürftigen CHF 30.00, \nin Zukunft auch ein wenig mehr, verrechnet bei Vollkosten von knapp CHF 70.00. So genau \nkann man das nicht ausrechnen. Klar ist aber, dass es nicht kostendeckend ist. Ich möchte \ngerne zwei Fragen stellen und bitte sie, aufrichtig und ehrlich zu antworten. \n \n1. Ist es richtig und sozial gerecht, dass dem gutbetuchten Bürger mit Vermögen eine \n\nHaushaltshilfe stark subventioniert zur Verfügung gestellt wird und die Allgemeinheit, \nalso wir Steuerzahler, die Differenz von über 50 % der effektiven Kosten trägt? Einver-\nstanden, nur wirklich Hilfsbedürftige kommen in den Genuss dieser Leistungen. Die \nzentrale Frage, die wir aber beantworten müssen, ist folgende: \n \nIst jemand Hilfsbedürftiger automatisch auch finanziell unterstützungsbedürftig? Oder \nsoll nicht viel mehr gelten, nur wer hilfs- und finanziell unterstützungsbedürftig ist, hat \nAnrecht auf Subventionen? \n \n\n2. Ist es richtig und sozial gerecht, dass die Allgemeinheit mehr als die Hälfte der effekti-\nven Kosten einer Haushaltshilfe trägt, im Fall dass der Pflegebedürftige die Krankenkas-\nse nur obligatorisch abschliesst, während der überobligatorisch Versicherte über höhe-\nre Prämien die gesamtem Kosten trägt? \n\n \nWenn ich Zusätze abschliesse bei der Krankenkasse, muss die Gemeinde keine Differenz \nbezahlen. Dann bezahlt annähernd alles die Krankenkasse. Leistungen nach dem Giess-\nkannenprinzip, unabhängig der finanzielle Bedürftigkeit auf alle zu verteilen, ist sehr \nschön, es profitieren alle davon, nur der Ökonom sagt „there’s no such thing as a free \nlunch“,  zahlen muss es also trotzdem jemand. Zahlen müssen über höhere Steuern wir al-\nle. Das müssen wir uns bewusst sein. Zudem werden derart verbilligte Leistungen ver-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 6. Dezember 2010 Seite 303 \n\n \n\nmehrt, und ich behaupte mehr als wirklich nötig, nachgefragt. Was ist die Konsequenz? \nDiese Kosten werden in Zukunft immer weiter steigen. Wer sich vor dem finanziellen Risiko \neines Krankheits- oder Pflegefall schützen will, kann das mit dieser Zusatzversicherung in \nder Krankenkasse tun. Wenn der Staat aber immer alles subventioniert, habe ich gar keinen \nGrund, eine solche Zusatzversicherung abzuschliessen, denn sollte der Fall eintreten, \nkommt der Staat und schaut zu mir. Das ist sicherlich falsch. \n \nDie FDP-Dorfteil Anglikon beantragt die Rückweisung dieser Leistungsvereinbarung. Wir \nbitten den Gemeinderat, im Vertrag „Tarifgestaltung“ in der Kompetenz der Gemeinde \nfestzulegen und kostendeckende Ansätze für Haushaltshilfen festzuschreiben. Unter de-\nnen Voraussetzungen wird unsere Fraktion ohne Wenn und Aber diese Leistungsvereinba-\nrung unterstützen. Machen wir heute einen Anfang, diese stetig steigenden Gesundheits-\nkosten, auch für unsere Gemeinde, in den Griff zu bekommen. Wenn wir heute dieser vor-\nliegenden Leistungsvereinbarung zustimmen, werden wir das bezahlen über immer höhe-\nre Steuerprozente. Ist das gerecht?  \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Grundsätzlich hat der Kanton Aargau ein Strategiepapier \nverabschiedet und darin ist ein Grundsatz enthalten „ambulant vor stationär“. Das heisst, \nman will versuchen mit sehr guten Leistungen zu Hause den Aufenthalt in Heimen und \nSpitälern zu reduzieren. Gleichzeitig hat es im Kantonalen Gesetz einen Artikel zur Finan-\nzierung der Hilfe zu Hause. Die Kosten für die hauswirtschaftliche Leistung werden finan-\nziert durch a) Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezüger, das wäre der Teil den die FDP \nnun angesprochen hat, b) Gemeinde c) Stiftungen, Vereine, Zuwendungen u.a. die refor-\nmierte und römisch-katholische Kirche. \n \nWir können uns nicht aus der Verantwortung herausschleichen, indem wir das Gefühl ha-\nben, wir können ein Gesundheitsgesetz im Kanton Aargau neu erfinden oder wir können \ndiejenigen sein, die wissen, wie eine Finanzierung laufen müsste. Der erarbeitete Leis-\ntungsvertrag wurde nicht einfach über das Knie gebrochen, es war auch keine Kurz-\nschlusshandlung, wie es vom Sprecher der GPK dargelegt wurde. In den Verhandlungen \nhat man 5 Punkte angesprochen und auch korrigiert  \n1. Arbeitsgruppe \n2. Vertragsdauer und Kündigungsfrist \n3. Die finanzielle Unterstützung und Verteilschlüssel \n4. Absprache Tarife bei hauswirtschaftlichen Leistungen \n5. Zielgrössen für die Produktivität und den Kostendeckungsgrad \n \nDas was eine Wirtschaftspartei im vordersten Glied vertritt, hat man hier eingebaut. Wenn \nsie die Unterlagen konsultieren und Art. 14 durchlesen, welche Aufgaben man der Arbeits-\ngruppe zuschanzen will, geht es darum, dass der Gemeinderat selbstverständlich sieht, \ndass man nicht einen Vertrag auf immer und ewig machen kann, sondern dass gewisse \nKorrekturen notwendig sind. Diese Korrekturen sind nicht notwendig, weil die Spitex oder \ndie Gemeinde Wohlen geschlafen haben, sondern weil grundsätzlich die Pflege in der gan-\nzen Schweiz umgepflügt wird. Das hat uns dazu bewogen, die entsprechenden Einschrän-\nkungen zu machen. Ich bitte sie im Namen des Gesamtgemeinderates, dass sie der Rück-\nweisung nicht zustimmen und somit allen Verhandlungspartner die Sicherheit geben, dass \nin einer guten Art zusammengearbeitet werden kann und die entsprechenden Parameter \naufgearbeitet werden können. Wenn sie nun eine Rückweisung beschliessen, schieben sie \nein Problem vor sich weg. Wir bitten sie, der Rückweisung nicht zuzustimmen. \n \nBertschi Bruno, SVP: Die SVP-Fraktion unterstützt den Rückweisungsantrag der FDP ein-\nstimmig. Dabei möchten wir in aller Deutlichkeit festhalten, dass die Spitex eine gute und \näusserst wertvolle Institution ist, die wertvolle Dienste im Gesundheitswesen leistet. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 6. Dezember 2010 Seite 304 \n\n \n\nEs geht darum, einen für beide Seiten, Gemeinde Wohlen auf der einen Seite, Verein Spitex \nauf der anderen Seite, guten Vertrag zu erhalten. Was uns der Gemeinderat vorlegt, stellt \nleider einen schlechten Vertrag dar. Dies aus verschiedenen Gründen: \n \nDer Grosse Rat hat am vergangenen Dienstag in erster Lesung das neue Pflegegesetz bera-\nten. Im Frühling wird es eine zweite Lesung geben, wo wir noch nicht wissen, was be-\nschlossen wird. Dieses Gesetz ist das Fundament, auf dem die Leistungsvereinbarung Spi-\ntex/Gemeinden Wohlen und Waltenschwil aufzubauen ist. Wenn wir die vom Gemeinderat \nvorgelegte Vereinbarung heute beschliessen, haben wir zwar das Dach des Hauses, aber \ndas Fundament fehlt noch immer. Und zusätzlich haben wir ein Dach, das undicht ist, weil \nes schlecht gebaut ist. Der Vertrag weist nämlich fundamentale, handwerkliche Mängel \nauf. Wir erwähnen die folgenden offensichtlichen und schwerwiegenden Mängel dieses \nVertrags: \n \n1. Die Beteiligung an Leistungen, welche von dritten Organisationen erbracht werden \n\n(Ziff. 12 Abs. 3 Vertrag), ist nicht geregelt. Der Vertrag ist in diesem zentralen Punkt of-\nfen. Es braucht eine neue, zusätzliche Vereinbarung, um diesen offenen Punkt zu re-\ngeln. Das ist ein eklatanter Mangel. Es geht um sehr viel Geld. \n\n \n2. Trotz diesem massiven Mangel soll der Vertrag auf mindestens 2 Jahre abgeschlossen \n\nwerden (Ziff. 15 Abs. 2 Vertrag). Das ist unverständlich. Wenn schon wichtige Punkte of-\nfen sind, dann muss eine möglichst tiefe Mindestlaufzeit vereinbart werden, z.B. 1 Jahr. \n\n \n3. Die Arbeitsgruppe, welche zur Reparatur des unvollständigen Dachs und zur Schaffung \n\neines besseren Fundaments eingesetzt werden soll (Ziff. 14) ist paritätisch zusammen-\ngesetzt. D.h. diese Arbeitsgruppe kommt eventuell zu keiner Lösung. Das ist schlecht. \n\n \n4. Ziff. 17 des Vertrags betreffend Schlichtungsverfahren ist eine Selbstverständlichkeit. \n\nAber im Streitfall – und der kann immer eintreten – ist nicht geregelt, wer entscheiden \nsoll. Möglich wäre z.B. ein Einzelschiedsrichter oder ein Dreier-Schiedsgericht.  \n\n \n5. Zudem verlangen wir, dass die Gemeinde Wohlen in einem Streitschlichtungsverfahren \n\nein Vetorecht erhält. Die Gemeinde ist in diesem Vertrag der stärkere Vertragspartner \nund muss seine Position auch entsprechend durchsetzen – zum Wohl der ganzen Ge-\nmeinde. \n\n \n6. Der Vertrag lässt leider auch offen, welches Gericht (wenn es schon kein Schiedsgericht \n\ngeben soll) bei Streitigkeiten zuständig wäre. Wir fragen den Gemeinderat: Welches \nGericht wäre denn bei der vorliegenden Fassung des Vertrags zuständig? Jeder 08/15-\nVertrag enthält eine solche Klausel. \n\n \nZusammengefasst: Der Vertrag ist amateurhaft abgefasst, ohne dass wir jemandem etwas \nunterstellen wollen. Jeder Bürger würde einen derart mangelhaften und lückenhaften Ver-\ntrag selber verbessern oder einem Spezialisten zur Beurteilung und Nachverhandlung un-\nterbreiten. Genau dies sollte der Einwohnerrat heute auch tun – mit der nötigen Rückwei-\nsung. \n \nSollte der Rückweisungsantrag nicht durchkommen, werden wir einen Abänderungsan-\ntrag stellen, der eine nur einjährige Laufzeit der Vereinbarung ohne Kündigung beinhaltet. \nDas gibt uns die Möglichkeit, in genau einem Jahr erneut und auf Grund der bis dann be-\nkannten Eckwerte des Kantons eine neue Leistungsvereinbarung zu bewilligen. \n \nUnterstützen Sie den Rückweisungsantrag der FDP. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 6. Dezember 2010 Seite 305 \n\n \n\nGregor Ariane, CVP: Die CVP kann eine Rückweisung des Bericht und Antrages nicht unter-\nstützen. Wir gewinnen nichts bei einer Rückweisung.  \n \nDer Spitex-Krankenpflegeverein gewinnt an Anerkennung und an Achtung ihrer bis jetzt \ngeleisteten, professionellen Arbeit, wenn wir heute den vorgelegten Leistungsvertrag an-\nnehmen. Der Vertrag gilt für zwei Jahre. Für das erste Jahr ist der Budgetbetrag schon be-\nwilligt, für das zweite Jahr wird im Juni 2011 entschieden, also in einem halben Jahr. Eine \nArbeitsgruppe wird sich den Themen annehmen. Aus Sicht der CVP ist dies eine Grundla-\nge, auf der weiter aufgebaut werden kann. \n \nZu Thomas Geissmanns Votum möchte ich vermerken, dass er ein Thema angeschnitten \nhat, das in eine sehr gefährliche Richtung geht. Dazu erwähne ich die Schule, wo alles be-\nzahlen, auch jene, die keine Kinder haben. Beim ÖV zahlen auch alle, auch jene, die nicht \nmit ÖV unterwegs sind. \n \nMeier Maja, Freis Wohle-EVP: Trotz den Kosten die auf uns zukommen ist die Spitex die \ngünstigste und mit Sicherheit das Pflegeangebot der Zukunft. Matthias Jauslin hat bereits \ngesagt, dass die Hilfe zu Hause von den Bezügern und der Gemeinde finanziert werden \nmuss. Wir denken, dass der Schaden gross wäre, wenn wir diese Leistungsvereinbarung zu-\nrückweisen würden und wir am 1. Januar 2011 nicht bereit wären. Der Abenddienst wäre \ngefährdet, die Leidtragenden sind die Patienten und die Angehörigen, die enorm viel un-\nentgeltliche Arbeit leisten und bald noch dafür bezahlen dürfen. Wir legen aber Wert dar-\nauf, dass die Arbeitsgruppe ihre Aufträge ernst nimmt und die Arbeit gut macht. Wir sind \nauch überzeugt, dass die Spitex weiterhin kostenbewusst arbeiten wird Im Vergleich mit \nanderen Verbänden schneidet sie sehr gut ab. Freis Wohle/EVP lehnt den Rückweisungsan-\ntrag ab.  \n \nKeller Anna, Grüne: Wir Grüne können unterstützen, was Matthias Jauslin gesagt hat. Uns \nist wichtig, dass es eine Begrenzung auf zwei Jahre gibt und dass es eine Arbeitsgruppe \ngibt. Es muss sicherlich noch einiges genauer festgegelgt werden. Bis es soweit ist, befür-\nworten wir, dass mit dem vorliegenden Vertrag eine Übergangslösung getroffen wird. \n \nManimanakis Corinne, SP: Auch wir von der SP werden den Rückweisungsantrag nicht un-\nterstützen. Ich möchte mich Ariane Gregor und Maja Meier anschliessen. Wir setzen viel auf \ndiese Arbeitsgruppe, die das ganze ausarbeiten wird und sind der Meinung, dass jetzt ein \nAnfang gemacht werden soll.  \n \n \nAbstimmung Rückweisungsantrag FDP-Dorfteil Anglikon \n \nDie Einwohnerratsfraktion FDP Wohlen, Dorfteil Anglikon, beantragt die Rückweisung der vom \nGemeinderat vorgeschlagenen Leistungsvereinbarung mit der Spitex Wohlen-Waltenschwil.   \n \nDer Rückweisungsantrag wird mit 15 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen bei keinen Enthal-\ntungen abgelehnt. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nGregor Ariane, CVP: Auf Bundesebene tritt per 1. Januar 2011 das neue Pflegefinanzie-\nrungsgesetz in Kraft. Der Kanton ist ziemlich spät dran und muss deshalb eine Übergangs-\nregelung beschliessen, die ein Jahr später in das eigentliche Gesetz überführt werden soll. \nAmbulant vor stationär gehört zur Strategie der neuen gesundheitspolitischen Gesamt-\nplanung und soll helfen auf Kantonsebene Kosten zu sparen. Die Gemeinden werden in die \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 6. Dezember 2010 Seite 306 \n\n \n\nPflicht genommen, die ambulante Pflege und Hilfe zu Hause geregelt anzubieten. Es wird \nalso zur Gemeindeaufgabe, mit einer Organisation zusammen zu arbeiten, oder aber selbst \neine Organisation zu führen. Mit dem Spitex-Krankenpflegeverein hat Wohlen eine Organi-\nsation, welche die Hilfe und Pflege zu Hause durchführen kann und dies seit Jahren als \nAufgabe vorsieht. Die Leistungsvereinbarung soll rechtlich untermauern, was seit Jahren \nschon praktiziert wird.  \n \nDer ausstehende kantonale Entscheid, wie hoch die Patientenbeteiligung des Kantons aus-\nfällt, hat auf die Arbeit der Spitex Wohlen keine Relevanz. Im vorliegenden Leistungsver-\ntrag geht es nicht um den Kantonsbeitrag.  \n \nNeu wird nun eine Pro-Kopf Finanzierung angestrebt. Der Gemeinderat und die Spitex le-\ngen den Unterstützungsbeitrag jährlich zuhanden des Budgets fest. Die öffentlichen Gel-\nder verpflichten die Spitex zum haushälterischen Umgang mit den Mitteln. Sie übernimmt \nalso keine Aufgaben, die Kundinnen und Kunden und ihre Angehörigen noch selber erle-\ndigen können. Dazu werden die zu erledigenden Aufgaben vorgängig abgeklärt. Die de-\nmografische Entwicklung, unsere Mobilität und die damit verbundenen familiären Ent-\nwicklungen, aber auch die kürzeren Spitalaufenthalte, werden das Gesundheitswesen in \nZukunft noch weiter finanziell strapazieren.  \n \nDie Spitexorganisationen sind in der Schweiz sehr gut vernetzt. Aus den vielen Berichten, \ndie im Internet zu finden sind, geht auch hervor, dass seit 2009 die Spitex verpflichtet ist, \nper Ende Januar einen sogenannten Q-Reporting Bericht an den schweizerischen Spitex-\nVerband zu schicken. So sichert sich die Organisation die Transparenz und Qualitätskon-\ntrolle. Die Spitex kann nicht einfach das Geld zum Fenster hinaus werfen.  \n \nDie Regionalisierung und somit Synergienutzung durch Zusammenschlüsse bestehender \nSpitexorganisationen muss angestrebt werden. Die CVP hofft, dass die Arbeitsgruppe, wel-\nche unter externer Leitung bis im September 2011 Vorschläge für den Gemeinderat ausar-\nbeitet, sich mit den Themen regionale Zusammenschlüsse, Pro-Kopf Finanzierung oder \nVollkostenrechnung als Führungsinstrument eingehend befasst und dem ER auch Bericht \nerstattet. \n \nGrundsätzlich wird Wohlen mit der Annahme oder Ablehnung dieser Leistungsvereinba-\nrung keinen Rappen sparen. Durch die zukünftige Veränderung im Gesundheitswesen \nwird aber die Spitex mit der Leistungsvereinbarung gestärkt. Es sollte als unterstützendes \nund wertschätzendes Zeichen gegenüber dieser gut funktionierenden Organisation gese-\nhen werden, welche vor langer Zeit unter freiwilliger, und ehrenamtlicher Arbeit begonnen \nhat. Es ist ein Schritt zu einer professionellen und wirtschaftlichen Lösung, die Bund und \nKanton vorschreiben.  \n \nEine gute Spitex, die den Einwohnerinnen und Einwohnern die Sicherheit gibt, dass sie zu \nHause gepflegt und betreut werden, ist ein wichtiger kommunaler Service, es ist geradezu \nein Standortfaktor für die Gemeinde. Das ist mit Sicherheit unterstützungswürdig. \n \nDie CVP unterstützt einstimmig das gemeinderätliche Anliegen mit der Leistungsvereinba-\nrung, allerdings bräuchte diese Leistungsvereinbarung dringend Buchstabenkosmetik. Ein \nöffentliches Dokument darf nicht so viele Druckfehler und  Fallfehler enthalten, und ganz \nnebenbei dürfte auch das Wohler Wappen die Vorderseite zieren. \n \nManimanakis Corinne, SP: Ob es uns passt oder nicht. Die Gemeinden werden in Zukunft \ndafür verantwortlich sein, dass ein Angebot von Hilfe und Pflege zu Hause sichergestellt \nist. Der Gemeinderat Wohlen möchte mit dieser Leistungsvereinbarung mit dem Spi-\ntexpflegeverein seiner Pflicht nachkommen. Die Zeit ist knapp, denn bis Ende Jahr soll das \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 6. Dezember 2010 Seite 307 \n\n \n\nin Kraft treten. Komischerweise, obwohl keine klaren Vorgaben vom Grossen Rat bestehen. \nDie Leistungsvereinbarung, die vor uns liegt, hat in unserer Fraktion zu langen Diskussio-\nnen geführt. Vorab möchten wir darauf aufmerksam machen, dass sich die Gemeinde \nWohlen glücklich schätzen kann, dass vor Ort ein solch guter und professionell geführter \nSpitexverein besteht. An dieser Stelle möchten wir auch unseren Dank aussprechen an alle \nHelfenden, die sich für die Spitex einsetzen. Uns ist bekannt, dass bis anhin viel Herzblut \nund ehrenamtliche Arbeit geleistet wurde. Ob das in Zukunft in dieser Form weiterfunktio-\nnieren kann, ist aus unserer Sicht fraglich. Die ganze Organisation soll professionalisiert \nwerden. Ob es dann noch Platz für karitative Arbeit hat, ist ungewiss. \n \nDie Gemeinde trägt die Verantwortung für die Pflege zu Hause. Die Spitex erbringt diese \nLeistungen. Deshalb muss die Gemeinde Wohlen ein grosses Interesse daran haben, dass \ndie Spitex weiterhin ihre Arbeit leistet. Die Gemeinde Wohlen ist auf die Spitex angewie-\nsen. Wir stehen am Anfang einer Entwicklung. Pflege zu Hause wird zunehmen, wichtiger \nwerden und gesetzliche Grundlagen vom Kanton werden erst noch verabschiedet. Die Or-\nganisation Spitex muss sich auch entwickeln, damit sie weiterhin die geforderten Leistun-\ngen erbringen kann. Die einzelnen Spitexorganisationen werden sich zusammenschliessen \nmüssen. Die Aufgaben erfordern grössere Organisationen, als das bis heute der Fall ist. Sie \nwerden regionale Zusammenschlüsse anstreben müssen. Der vorliegende Leistungsver-\ntrag ist für die SP Wohlen ein erster Schritt in die richtige Richtung. \n \nDie einzusetzende Arbeitsgruppe wird sich all den Fragen annehmen müssen, die jetzt \nnoch offen sind. Es wäre aus unserer Sicht falsch, den Leistungsvertrag zum heutigen Zeit-\npunkt nicht abzuschliessen. Wir würden im luftleeren Raum stehen. Aus Sicht der SP ist das \nPro-Kopf-Modell, das jetzt gewählt wurde, im jetzigen Moment in Ordnung. Im Bericht und \nAntrag hat uns aber doch eine Kostenzusammensetzung gefehlt. Ebenso die Unterstüt-\nzungsbeiträge, die hoffentlich weiterhin in die Kassen fliessen werden. Es ist wichtig, dass \neine solche Organisation langfristig besteht und funktioniert. Es sind also noch viele Fra-\ngen offen. Diesen Fragen wird die Arbeitsgruppe bis Ende September 2011 nachgehen \nund Lösungen erarbeiten. Die SP-Fraktion setzt grosse Hoffnung und Erwartungen in diese \nArbeitsgruppe. Wir sind der Meinung, dass der Einwohnerrat über das Resultat dieser \nGruppe informiert werden muss und stellen dazu folgenden  \n \nZusatzantrag  \n \nDer Einwohnerrat ist im November 2011 mit einem Bericht über das Resultat der Arbeitsgruppe \nLeistungsvereinbarung mit dem Spitex-Krankenpflegeverein Wohlen in Kenntnis zu setzen. \n \nWir hoffen, dass diesem Bericht und Antrag zugestimmt wird und eine gute Zusammenar-\nbeit zwischen der Spitex Wohlen, der Gemeinde Waltenschwil und der Gemeinde Wohlen \nzustande kommt. \n \nStäger Urs, SVP: Der vorliegende Vertrag ist nach unserer Ansicht ein Schnellschuss und \nwenig ausgearbeitet. So vermissen wir z.B. konkrete Zahlen. Wir stehen hinter der Spitex \nund finden das eine gute Sache. Aber es fehlen noch die gesetzlichen Grundlagen des Kan-\ntons. Die sind zuwenig bekannt. Diese verabschiedet der Grosse Rat bestimmt im Frühling \n2011. Wir sind deshalb der Meinung, dass vorerst eine Leistungsvereinbarung mit der Spi-\ntex nur auf ein Jahr abgeschlossen werden soll. Das geht, indem wir Abs. 2 Art. 15 in der \nLeistungsvereinbarung streichen. \n \nBis Mitte 2011 sind die gesetzlichen Grundlagen des Kantons bekannt und die SVP Woh-\nlen-Anglikon bietet eine aktive Mitarbeit bei einem neuen Vertrag an. Die SVP Wohlen-\nAnglikon möchte eigentlich diese Leistungsvereinbarung mit unterstützen, aber vorerst \nbeschränkt auf ein Jahr. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 6. Dezember 2010 Seite 308 \n\n \n\n \nBurkart Thomas, Grüne: Bevor ich zum eigentlichen Geschäft komme, möchte ich der ge-\nsamten Spitex Wohlen, allen Mitarbeiterinnen und insbesondere der Hauptverantwortli-\nchen, einen herzlichen Dank aussprechen für die langjährige Aufbauarbeit und die vorbild-\nliche Pflege von kranken und betagten Menschen in unserer Gemeinde. Tagtäglich wird \nvon diesen Frauen Hilfe in qualifizierter und kompetenter Art und Weise geboten. \n \nWir sagen zu dieser Leistungsvereinbarung aus folgenden Gründen grundsätzlich Ja. Die \nvorliegende Leistungsvereinbarung entspricht den Vorgaben des Kantons, soweit diese \nbereits festgelegt werden konnten. Die kantonale Gesundheitsgesetzgebung verpflichtet \ndie Gemeinden, das Angebot von Pflege und Hilfe zu Hause sicherzustellen. Mit dieser \nneuen Leistungsvereinbarung will der Gemeinderat seine Pflicht erfüllen. Das anerkennen \nwir. Wir sind für eine starke, gut organisierte Spitex-Krankenpflege in Wohlen. Die zukünf-\ntigen, wohl noch viel umfangreicheren Aufgaben im ambulanten Pflegebereich verlangen \ndas. Diese Leistungsvereinbarung bringt in erster Linie eine Organisationsentwicklung in-\nnerhalb der Spitex Wohlen mit sich. Vor allem auch auf strategischer Ebene und was die \nFührung anbelangt. Sprich also eine Verstärkung des Vereines Spitex. \n \nWir sind auch der Meinung, dass die vorliegende Vereinbarung, was ein adaptierter Mus-\ntervertrag ist, als erste, gute Grundlage dienen kann. Diese Grundlage muss, weiterentwi-\nckelt und rasch angepasst werden können. Es braucht eine Qualitätssicherung und ein \nControlling. Beide sind in der Vereinbarung erwähnt. Es braucht vor allem eine Arbeits-\ngruppe, die ebenfalls erwähnt ist, die Verbesserungsvorschläge bringt und Bericht erstattet \nbis 30. September 2011. Dieses Stichdatum ist gegeben. Wir unterstützen in diesem Sinne \nden Antrag der SP, wonach der Bericht mit den Verbesserungsvorschlägen dieser Arbeits-\ngruppe zwingend dem Einwohnerrat innert Jahresfrist vorgelegt werden soll. \n \nIm Anhang 1 der Leistungsvereinbarung, wo das Leistungsangebot der Spitex aufgeführt \nist, müsste unserer Meinung nach an erster Stelle die Pflege aufgeführt sein und erst da-\nnach die Hilfe zu Hause. Der Schwerpunkt müsste eigentlich in der gesamten Leistungs-\nvereinbarung bei der Pflege zu Hause liegen. Das könnte man hier ausdrücken, indem man \ndie Pflege vorausnimmt und die Leistungen was Hauswirtschaft anbelangt, nachfolgen \nlässt. \n \nIn einem vierten Anhang fehlen uns die Tarife zur Hilfe im Haushalt. Man hätte also einen \nvierten Anhang machen und auflisten können, wie das in etwa aussieht. Das hätte die \nTransparenz gefördert und vielleicht die eine oder andere Diskussion nicht aufkommen \nlassen. Das im Sinne einer Anregung. \n \nMeier Maja, Freis Wohle-EVP: Ich möchten mich den Worten und vor allem dem Dank von \nmeiner Vorrednerinnen und Vorredner anschliessen. EVP-Freis Wohle stimmt der Leis-\ntungsvereinbarung zu und dem Antrag der SP können wir ebenfalls zustimmen.  \n \nEinzelvoten \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Als der Gemeinderat den Mustervertrag zum ersten Mal ge-\nlesen hat und im Anhang als erste Arbeit Staubsaugen gelesen hat, hatte auch der Ge-\nmeinderat den Eindruck, die Reihenfolge hat mit den Prioritäten etwas Mühe. Ich kann \naber versichern, dass der Gemeinderat in dieser Arbeitsgruppe sehr aktiv mitarbeiten wird \nund die entsprechenden Korrekturen und Verbesserungen selbstverständlich tragen wird. \nBei der SVP ist anzufügen, dass der Grosse Rat nicht nichts getan hat. Sondern er hat das \nPflegegesetz in der ersten Lesung verabschiedet. Das heisst, dass der Regierungsrat per 01. \nJanuar 2011 eine Übergangsverordnung in Kraft setzen wird und das lehnt sich stark an die \nerste Lesung an. Der grosse Diskussionspunkt im Grossen Rat war aber nicht die Haushalt-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 6. Dezember 2010 Seite 309 \n\n \n\nhilfe. Der Punkt war Patientenbeteiligung bei der Pflege. Das ist hier kein Diskussions-\npunkt, sondern das ist klar geregelt und da hat die Gemeinde keine Einflussmöglichkeiten. \n \nEs ist interessant, wenn der Kanton eine Übergangsregelung für ein Jahr macht und hier \ntrotzdem gefordert wird, man solle ein starkes Fundament machen, aber den Vertrag \ntrotzdem nur auf ein Jahr beschränken. Wir wissen ja in einem halben Jahr noch nicht ganz \ngenau, ob diese Übergangsregelung des Regierungsrates in der Praxis überall funktioniert \nund für uns als Gemeinde Wohlen so umgesetzt werden kann. Genau deswegen und we-\ngen dieser Unsicherheit benötigen wir nicht ein Jahr sondern zwei Jahre, damit wir die ent-\nsprechende Erfahrung zusammen mit dem Spitexverein und mit der Gemeinde Wal-\ntenschwil sammeln können. Der Gemeinderat erachtet es als nicht möglich, dass man im \nVertrag eine einzelne Passage streichen kann. Entweder müssen Sie den gesamten Vertrag \nablehnen oder zurückweisen. Warum ist das nicht möglich? Wir haben denselben Vertrag \nmit der Gemeinde Waltenschwil. Wir haben uns so geeinigt, dass die Gemeinde Wal-\ntenschwil den identischen Vertrag hat wie die Gemeinde Wohlen. \n \nFür den Antrag der SP sieht der Gemeinderat durchaus Handlungsspielraum, dass man die \nVertragspartner orientiert und entsprechend aufklärt. Das kann auch der Einwohnerrat \nsein, wo wir entsprechend über Vertragsverhältnisse und vor allem über die Verhand-\nlungsergebnisse orientieren. Der Gemeinderat könnte einem solchen Antrag zustimmen.   \n \nStäger Urs, SVP: Das mit der Patientenbeteiligung wird vermutlich so kommen, da sind wir \nnicht einmal unglücklich. Da gibt es aber auch allfällige andere Lösungen. Ein Jahr oder \nzwei Jahre ist nicht relevant. Wenn man sieht, dass man innerhalb eines Jahres das nicht so \naufgleisen kann, dass es 100 % funktioniert, kann man die Vereinbarung immer noch um \nein weiteres Jahr verlängern. Es ist durchaus möglich, einzelne Passagen zu streichen. \nSelbst Waltenschwil, das wissen wir, wäre dem nicht abgeneigt. Um das Ganze zu retten, \nbitte ich darum, dass man den Zusatzantrag der SVP unterstützt. Sonst gehen wir das Risi-\nko ein, dass alles bachab geht. \n \nKohli Benno, FDP: Ich bin einerseits erfreut und anderseits etwas betrübt. Ich bin erfreut, \ndass die Grünen und Linken diesen Vertrag immerhin so kritisch betrachtet und gesehen \nhaben, was an dem Vertrag nicht gut ist. Ich bin aber betrübt, dass Sie nachher wieder dar-\nüber hinwegsehen. Sie selber sehen die Probleme an diesem Vertrag, dass dieser nicht fer-\ntig ist. Jeder, der ein Haus kauft und der Preis des Hauses nicht klar ist, unterschreibt den \nVertrag nicht. Der Vertrag ist nicht gut ausformuliert, die Sachen sind nicht klar. \n \nWenn man nicht weiterkommt, bildet man eine Arbeitsgruppe. Ich bin überzeugt, dass \ndiese Arbeitsgruppe all diese Probleme nicht lösen kann, sonst hätten sie diese bereits ge-\nlöst. Wenn man es jetzt nicht lösen will, wie soll es die Arbeitsgruppe in einem halben Jahr \ntun. Ich glaube gerne an den Samichlaus, aber diese Zeiten sind vorbei. Wir werden kleine \nKosmetikkorrekturen an diesem Vertrag haben. Die wesentlichen Probleme werden nicht \ngelöst sein. Corinne Manimanakis hat es sehr klar gesagt: Es wird in der Spitex eine Profes-\nsionalisierung geben, was auch gut ist. Die Kosten werden aber steigen. Der Grundsatz \nambulant vor stationär sagt selber, dass die Kosten steigen werden. Wir werden aufgrund \nder demografischen Entwicklung immer mehr Leute betreuen müssen. Und jetzt grosszü-\ngig über diese Haushaltshilfe hinwegsehen und zu sagen, das mache dann diese Arbeits-\ngruppe, ist meiner Meinung nach blauäugig. Diese Kosten werden uns dann wieder als \nunbeeinflussbare Kosten um die Ohren geschlagen, wenn wir das nächste Mal über Fi-\nnanzpolitik sprechen. Dass wir die Restkosten bezahlen müssen, ist richtig und gut, dage-\ngen sagt niemand etwas. Aber dass wir nun die Tarifhoheit nicht bei den Gemeinden be-\nhalten, begreife ich nicht. Der innere Ring und der Gemeinderat sehen diese Probleme. Es \nwill sie einfach niemand lösen. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 6. Dezember 2010 Seite 310 \n\n \n\nBertschi Bruno, SVP: Ich habe zu meinem Votum zur Rückweisung insgesamt 6 Punkte auf-\ngezählt. Ich bin sehr erstaunt, dass der Gemeinderat dazu in keiner Art und Weise Stellung \ngenommen hat und ich möchte den Gemeinderat bitten, das nachzuholen. Falls er nicht \nmehr weiss, was das für 6 Punkte waren, kann er gerne mein Manuskript haben. Dann gibt \nes übrigens noch einen Spruch: „Weißt Du nicht mehr aus und ein, setz eine Arbeitsgruppe \nein“. \n \nKeller Anna, Grüne: Eine Bemerkung zum Vergleich mit dem Haus. Es ist ein Unterschied, \nob ein neues Haus gebaut wird oder wie in dem Fall ein bestehendes Haus saniert, erwei-\ntert und ausgebaut wird. Diejenigen, die das Haus brauchen, können nicht einfach aus-\nquartiert werden. Ich verstehe diesen Vertrag in dem Sinn, dass es eine Übergangslösung \nist, die man jetzt braucht bis der neue Vertrag bereit ist. \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Es überrascht mich, dass ein Bruno Bertschi, als erfahrener \nParlamentarier, aufsteht und verlangt, dass irgendwelche Fragen beantwortet werden, \nobwohl er eigentlich keine Fragen gestellt hat. Was er gemacht hat, sind sechs Punkte auf-\ngezählt, die der SVP nicht passen am Vertrag. Drei dieser Punkte sind vor allem im rechtli-\nchen Bereich, so wie ich mich erinnere, wo es darum geht, wer bei Streitigkeiten zuständig \nist, wer Schlichtungsbehörde ist und welche Richter effektiv zuständig sind. Es sind keine \nFragen aufgetaucht, Bruno Bertschi, sondern das waren Feststellungen der SVP.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Matthias Jauslin, man kann auch Feststellungen kommentieren.  \n \nWeibel Christoph, Gemeindeschreiber: Die vorliegende Leistungsvereinbarung ist Aus-\ndruck einer gegenseitig übereinstimmenden Willensäusserung zwischen den Parteien, ei-\nnerseits der Spitex, anderseits der Gemeinde Wohlen. Gemäss der geltenden Kompetenz-\nordnung im Aargauischen Gemeinderecht ist für die Ausarbeitung eines solchen Vertrages \nder Gemeinderat zuständig. Gemäss §20 des Gemeindegesetzes obliegt die Genehmigung \nals Ganzes der Legislative, also dem Einwohnerrat. Wenn also in einzelnen Teilen eine Ab-\nänderung stattfinden soll, auf Ihren Antrag, kommt das einer Rückweisung des Vertrages \ngleich mit dem Auftrag an den Gemeinderat als Exekutive, diesen entsprechend neu aus-\nzuhandeln.  \n \n \nAbstimmung Zusatzantrag Fraktion SP \n \nDer Einwohnerrat ist im November 2011 mit einem Bericht über das Resultat der Arbeitsgruppe \n„Leistungsvereinbarung mit dem Spitex-Krankenpflegeverein Wohlen“ in Kenntnis zu setzen.  \n \nDer Zusatzantrag wird mit 38 Ja-Stimmen bei keinen Nein-Stimmen und einer Enthaltung \nangenommen. \n \n \nAbstimmung Abänderungsantrag \n \nNichtgenehmigung von Abs. 2 des Art. 15 der Leistungsvereinbarung  \n \nDer Abänderungsantrag wird mit 14 Ja-Stimmen bei 25 Nein-Stimmen und keinen Enthal-\ntungen abgelehnt. \n \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 6. Dezember 2010 Seite 311 \n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Antrag des Gemeinderates \n \nDie Leistungsvereinbarung mit dem Spitex-Krankenpflegeverein Wohlen sei zu genehmigen. \n \nwird mit 24 Ja-Stimmen zu 15 Nein-Stimmen bei keinen Enthaltungen genehmigt. \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 6. Dezember 2010 Seite 312 \n\n \n\n \n52 011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nAntwort zur Anfrage 12018 von Ariane Gregor, CVP, betreffend Bibliothek \n \n \nGregor Ariane, CVP: Zuerst danke ich dem Gemeinderat für die zeitlich schnell erledigte \nAntwort zu meiner Anfrage betreffend Bibliothek. Es freut mich zu lesen, dass die Proble-\nme erkannt wurden. Der Gemeinderat setzt sich zum Ziel, die Bibliothek zu vergrössern. Es \nist ein erklärtes Legislaturziel, ein Konzept für die Bibliothek zu erarbeiten. Im neusten Fi-\nnanzplan geht der Gemeinderat noch etwas weiter und plant einen Ausbau der Bibliothek \nals Massnahme bis 2014. Es tönt so wunderbar und doch bin ich nicht restlos überzeugt, \ndass der Gemeinderat wirklich die Bereitschaft aufbringt, die Änderungen voranzutreiben. \n3 Jahre sind schnell vorbei. Wie soll das funktionieren? Konzept erarbeiten, Varianten \nStandort prüfen, Umbau oder Neubau planen und ausführen. Ich werde mit Sicherheit an \ndem Thema dranbleiben und bin vorerst gespannt, wie die Umsetzung des Legislaturzieles \nstartet. \n \nIch verlange keine Diskussion und bin knapp zufrieden mit der Antwort. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 6. Dezember 2010 Seite 313 \n\n \n\n \n53 011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nAntwort zur dringlichen Anfrage 12025 der Fraktion SVP Wohlen- \nAnglikon betreffend Chinderhuus Wohlen \n\n \nLanz Christian, SVP: Mit den Antworten nicht zufrieden, beantragen Diskussion. \n \n \nAbstimmung Diskussion \n \nDie Diskussion wird mit 15 Ja-Stimmen zu 21 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n \n\n\n\n\n\n\n


name: Einladung 3. ER-Sitzung vom 17062002.pdf

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \n \n \n\nE i n w o h n e r r a t\n \n\n \n\n \n\n  \n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n\n \n \n\ngemäss Verteiler \n \n \n \nWohlen, 5. Juni 2002  \n\n \n \n \n3. Sitzung des Einwohnerrates Wohlen \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIch lade Sie ein zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates Wohlen auf \n \nMontag, 17. Juni 2002, 18.00 Uhr, \nCasino Wohlen. \n \n \n \nTraktandenliste \n \n \n\n1. Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2. Bericht und Antrag 10021 betr. Kreditbegehren von Fr. 340'000.00 für den Ersatz der \nKanalisationsleitung im Blumenweg \n \n\n3. Bericht und Antrag 10022 betr. Kreditbegehren von Fr. 1'700'000.00 für den Ersatz der \nKanalisations- und Büttikerbachleitung in Steindlerstrasse und Rosenweg \n \n\n4. Bericht und Antrag 10023 betr. Baukredit von Fr. 570'000.00 für Massnahmen zur \nVerbesserung der Verkehrssicherheit und Ausbau der Pilatusstrasse mit Gehwegen \n \n\n5. Bericht und Antrag 10014 betr. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2001 der \nEinwohnergemeinde Wohlen \n \n\n6. Motion 10002 betr. zukünftige Organisation und Durchführung der Wohler Jugendsession \n \n\n7. Interpellation 10008 betr. Altpapier-Sammlung \n \n\n8. Interpellation 10011 betr. Regenbecken Bünzmatt und Wolga \n \n\n9. Motion 10015 betr. Einführung einer Dauerparkier-Gebühr \n \n\n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\boissevain.marjo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\020520 er-sitzung vom 17062002.doc \n \n\n\n\n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nEinwohnerrat Wohlen \n \n \n \nUrs Kuhn, Präsident \n\n \n \n \n \n \n \nVerteiler: \n• Einwohnerrat  \n• Gemeinderat  \n• Chefbeamten  \n• Presse \n• Bauamt (z.K. betr. Bestuhlung) \n \n \n\n \n- 2 - \n\n \n\n\n


category_de: Beschluss

text: \nG e m e i n d e k a n z l e i  \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n\n\n\n


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