text: \nG e m e i n d e r a t  \n\n \n\n \n\nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen \nTelefon 056 619 92 05 \nFax 056 619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n \n \n\n 012 \n\nEinwohnerrat \n \n5610 Wohlen AG \n\n 19. Oktober 2009 \n\n \n\nBericht Bericht Bericht Bericht 11177111771117711177    \n \nzum Postulat 11053 von Alain Thiébauzum Postulat 11053 von Alain Thiébauzum Postulat 11053 von Alain Thiébauzum Postulat 11053 von Alain Thiébaudddd    betreffend Bewilligung öffentlich zbetreffend Bewilligung öffentlich zbetreffend Bewilligung öffentlich zbetreffend Bewilligung öffentlich zu-u-u-u-\ngänglicher Veragänglicher Veragänglicher Veragänglicher Veranstaltungennstaltungennstaltungennstaltungen    \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 03. Juni 2007 reichte Einwohnerrat Alain Thiébaud ein Postulat betreffend die „Bewilligung öffent-\nlich zugänglicher Veranstaltungen“ ein. \n \nDas Postulat enthält den Antrag, § 14 und 15 Polizeireglement der Gemeinde Wohlen betreffend die \nBewilligung von Veranstaltungen zu überprüfen und gegebenenfalls Änderungen an den entspre-\nchenden Regelungen vorzunehmen.  \n \nDer Postulant sieht bei der heutigen Regelung eine Rechtsunsicherheit für die Veranstaltenden, da die \nPolizei einerseits auch lärmige Veranstaltungen bewilligt aber gleichzeitig vorschreibt, dass Lärmim-\nmissionen Gemäss § 14 „Nachtruhe-Störung“ spätestens ab 22.00 Uhr zu reduzieren sind und ab 0.00 \nUhr ganz abgestellt werden müssen. Als Beispiele nennt er das Chilefäscht von 2006 und das Bünafe \nvon 2007. \n \nAls Richtlinie soll der folgende ausgearbeitete Vorschlag dienen: \n \nÄnderung § 15 \n \n1 (…) \n \n2 Im Rahmen der Bewilligungserteilung nach Abs. 1 können Veranstaltern von öffentlich zugänglichen \nAnlässen beidseitig verbindliche, zeitlich limitierte Ausnahmeregelungen in Bezug auf die Nachtruhe \nim Sinne von § 14 Abs. 2 gewährt werden. Die Erteilung dieser verlängerten Bewilligungen erfolgt in \nAnwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips. \n \n\n\n\n \n\n – 2 – \n \n\n3 Die Regionalpolizei berät Veranstalter öffentlich zugänglicher Anlässe vorgängig und schlägt gege-\nbenenfalls Massnahmen zur Eindämmung von Lärmemissionen vor. \n \nDas Postulat wurde vom Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 17. September 2007 mit 24 : 11 Stimmen \nüberwiesen. \n \n \n \n\n2. Allgemeines \n\nWie vom Postulanten angeregt, hat der Gemeinderat das Polizeireglement im Hinblick auf Bewilligun-\ngen für Veranstaltungen geprüft und das Anliegen beim Department Volkswirtschaft und Inneres, \nRechtsabteilung, abgeklärt. Die Änderungen hätten gemäss dieser Stelle, nur geringe bis gar keine  \nAuswirkungen. Es gelten die übergeordneten Gesetze und Reglemente, diese können mit dem Polizei-\nreglement nicht übergangen oder verwässert werden. Als Beispiel gilt § 5 „Störung polizeiliche Tätig-\nkeit“. Die Störung polizeilicher Tätigkeit ist zwar im Polizeireglement enthalten, kann aber im gemein-\nderätlichen Strafverfahren oder Ordnungsbussenverfahren nicht angewendet werden, weil die Be-\nstimmungen im Strafgesetzbuch abschliessend geregelt sind (oder § 8, „erweiterter Gemein-\ngebrauch“, welche geregelt ist im Baugesetz). \n \nEs wird zudem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei den im Postulat aufgeführten Veranstaltun-\ngen „Bünafe“ und „Chilefäscht“ die Bedingungen unzweifelhaft in den jeweiligen Bewilligungen ent-\nhalten waren und keine Einsprachen gegen die Einschränkungen eingegangen sind noch ein Ge-\nspräch seitens der Veranstaltenden gesucht worden ist. Beide Veranstaltenden haben in diesem Sinne \nformell  die nicht angefochtenen Bewilligungsbedingungen nicht eingehalten. \n \nIn den Polizeireglementen der Vertragsgemeinden der Repol Wohlen ist unter Punkt 1, Allgemeine \nBestimmungen, A. Einleitung, Vorwort, festgehalten: „Die Reglemente aller Gemeinden der Regional-\npolizei Wohlen sind aufeinander abgestimmt. Änderungen im Reglement einzelner Gemeinden müs-\nsen vor Inkrafttreten mit den anderen Verbandsgemeinden abgestimmt werden.“  \n \nDie Abstimmung der einzelnen Polizeireglemente ist aus gutem Grund im Polizeireglement aufge-\nführt und macht Sinn und soll auf keinen Fall in Frage gestellt werden. Wenn jede Gemeinde macht, \nwas sie will, ist die Polizeiarbeit nicht mehr umsetzbar. \n \nDas vorliegende Postulat wurde der Repol-Kommission zur Beurteilung unterbreitet. Nach eingehen-\nder Beratung hat sie beschlossen, den gewünschten Änderungen aus vor- und nachstehenden Grün-\nden nicht zuzustimmen. \n \n \n \n\n3. Zu den einzelnen Anliegen \n\nNach dem Willen des Postulanten soll es – als Beispiel gilt das Bünafe -  faktisch ausdrücklich möglich \nsein, dass bei Veranstaltungen die Nachtruhe gemäss § 14 nicht mehr eingehalten werden muss. Es \nsoll also von der Bewilligungsbehörde verpflichtend abgewogen werden, wo ein grösseres Interesse \nauszumachen ist, beim Veranstalter oder bei denen, die sich ev. durch Lärmimmissionen gestört füh-\nlen. \n \nDies ist insofern möglich, als für verschiedene Bauzonen eventuell verschiedene Emissionsgrade an-\ngewandt werden können. Wohnzonen wären anders zu beurteilen als z. B. Gewerbe-  oder Industrie-\nzonen. Dies ist jedoch anders zu lösen als in einer Änderung des Polizeireglements. \n \n§ 15 Abs. 2 schlägt zudem vor, dass eine erteilte Bewilligung für die Bewilligungsbehörde und den \nVeranstalter ausdrücklich verbindlich ist. Verbindlich ist ja eigentlich jede Bewilligung. Hier stellt sich \naber die Frage, ob aus dem Abs. 2 ein Rechtsanspruch entsteht. Das wird so interpretiert, dass eine \n\n\n\n \n\n – 3 – \n \n\nlaufende Veranstaltung, zum Beispiel wegen Lärmreklamationen von der Regionalpolizei nicht mehr \nbeendet werden kann. Erst ein Folgeevent würde dann nicht mehr bewilligt. \n \n§ 15 Abs. 3 würde zudem die Regionalpolizei verpflichten, Veranstalter zu beraten. Da alle Polizeireg-\nlemente der Vertragsgemeinden unter einander abgestimmt sein müssen, müsste die Regionalpolizei \ndiese Verpflichtung bei allen Gemeinden wahrnehmen, die Berichte und Empfehlungen an die ver-\nschiedenen Gemeinderäte schicken, welche dann entscheiden.  Das ist einerseits nicht sinnvoll, wis-\nsen die einzelnen Gemeinderäte am besten in ihrer Gemeinde Bescheid. Andererseits wird die Ver-\nantwortung des Veranstalters, sich um Beratung zu bemühen, an die Polizei delegiert. Eine Beratung \nwie vom Postulanten gewünscht, ist von den derzeitigen personellen Mitteln her nicht möglich. \n \nWeiter ist darauf hinzuweisen, dass die Polizei heute schon Veranstalter berät, wenn diese auf die Poli-\nzei zukommen oder die Polizei Informationen über eine grössere Veranstaltung erhält.  \n \nAuch hier ist eine Änderung des Polizeireglements nicht sinnvoll, kann dasselbe z. B. mit einem Leitfa-\nden „Vorgehen und Bedingungen bei Veranstaltungen“ gelöst werden. \n \n \n \n\n4. Formaljuristische Sicht \n\nBewilligungsbehörde ist grundsätzlich der Gemeinderat. Der Gemeinderat Wohlen hat die Kompe-\ntenz, Bewilligungen für Anlässe zu erteilen, an die Polizei delegiert. Es stellt sich hier die Frage, ob die-\nse Praxis bei grösseren Anlässen weiter so gemacht werden kann oder ob nicht der Gemeinderat diese \nAufgabe übernehmen sollte, da hier ein Konfliktpotenzial für die Polizei besteht.  \n \n§ 14, Abs. 2 ist eine übergeordnete abschliessende Norm, die einen Rechtsanspruch begründet. Näm-\nlich den Rechtsanspruch auf Nachtruhe. Es ist davon auszugehen, dass sich die Norm § 14 Abs. 2 im \nPolizeireglement im Artikel 684 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches begründet. \n \n§ 14, Abs. 4 ist eine untergeordnete Norm, die regelt, dass Ausnahmen bewilligt werden können. Sie \nbegründet keinen Rechtsanspruch oder höchstens einen optionalen auf eine Ausnahmebewilligung. \nIn der Sache der Logik liegt auch, dass aus § 15 kein Rechtsanspruch begründet werden kann, wenn \ndie Möglichkeit besteht, dass durch diese Veranstaltung übermässige Immissionen verursacht wer-\nden. Dies gilt ebenfalls für die vom Postulanten vorgeschlagenen Ergänzungen in § 15. \n \nDie abschliessende rechtliche Klärung wäre wohl erst durch einen präjudizialen Entscheid nach einer \nAufsichtsbeschwerde oder Verwaltungsbeschwerde aufgrund einer Reklamation wegen Nachtruhe-\nstörung möglich. \n \nDie Frage stellt sich, ob mit einer Ausnahmebewilligung gemäss § 14, Abs. 4 und den Ergänzungen, \ndie der Postulant vorschlägt, das Recht auf Nachtruhe gemäss § 14, Abs. 2 zeitlich limitiert ausser Kraft \ngesetzt werden kann. Wenn dem so wäre, stellt sich die Frage, welches Recht auch formaljuristisch \n(Gefahr von rechtlichen Schritten gegen die bewilligungsgebende Behörde) höher zu bewerten ist. \nWelche Kriterien (Öffentliches Interesse, Abwägung zwischen Wichtigkeit der Veranstaltung und \nLärmimmissionen usw.) müssten berücksichtigt werden und welche Anlässe sind aus den Schlussfol-\ngerungen und Konsequenzen dieser Kriterien ein Risiko und nicht mehr möglich oder in der bisheri-\ngen Form nicht mehr möglich.  \n \nGemäss dem Willen des Postulanten müsste das Polizeireglement dahingehend ergänzt werden, dass \neine einmal erteilte Bewilligung für einen Anlass eine verpflichtende Vereinbarung zwischen Veran-\nstaltern und Bewilligungsgeberin darstellt, die es der Polizei nicht mehr erlaubt, bei Reklamationen, \ndie sich auf den Inhalt der erteilten Bewilligung beziehen, einzugreifen. Werden die Bedingungen sei-\ntens des Veranstalters nicht eingehalten und würde dies zu einem Einschreiten führen, wäre die Poli-\nzei aus Sicht dieser Logik beweispflichtig und könnte sie diesen Beweis nach getroffenen Massnah-\nmen nicht erbringen, die Gemeinde schadenersatzpflichtig.  \n\n\n\n \n\n – 4 – \n \n\n \nEs ist also davon auszugehen, dass die Bewilligungen aufgrund der möglichen rechtlichen Verant-\nwortlichkeiten im Schadenersatzbereich, die durch eine formaljuristische Verpflichtung ein Einschrei-\nten bei erteilter Bewilligung für die Bewilligungsgeberin verunmöglichen würde, restriktiver gehand-\nhabt werden müssten. Z. B. Dezibelvorschriften mit Messgeräten überwacht und aufgezeichnet, Lärm \nnach aussen, öffentliches Interesse gegen das Recht auf Nachtruhe abwägen usw.  \n \nDie Frage stellt sich auch, da das Recht auf Nachtruhe faktisch ausser Kraft gesetzt würde, ob Veran-\nstaltungen nicht öffentlich ausgeschrieben werden müssten im Sinne der Gewährung des rechtlichen \nGehörs für die mittelbar und unmittelbar Betroffenen.   \n \n \n \n\n5. Erwägungen des Gemeinderates \n\nEs scheint, dass der politische Wunsch seitens der Mehrheit des Einwohnerrates besteht, dass laute \nVeranstaltungen auch während der Nachtzeit durchgeführt werden können. Ob dieses Ansinnen auch \nin jedem Fall von der betroffenen Bevölkerung geteilt wird, ist zu bezweifeln. Auch Wünsche des Ein-\nwohnerrates müssen sich jedoch an den geltenden Gesetzen orientieren. Der Gegensatz des Rechts \nauf Nachtruhe und der Anspruch auf lärmige Veranstaltungen ist formaljuristisch nur zu lösen, wenn \nklar gestellt wird, welches Recht übergeordnet ist. Sollte dies das Recht auf Nachtruhe sein, muss ge-\nklärt werden, wann welche Kriterien gelten, um Ausnahmen zu bewilligen. \n\n \nDie bisherige Regelung und grosszügige Bewilligungspraxis hat einen gewissen Spielraum zugelas-\nsen, bei der viel vom Verständnis der Nachbarschaft abhing. Die Polizei schritt erst ein, wenn sich Re-\nklamationen häuften. Würde das Polizeireglement mit den Vorschlägen des Postulanten ergänzt, \nmüsste eine Interessenabwägung aus formaljuristischen Gründen, da man bei einer bewilligten Ver-\nanstaltung faktisch nicht mehr einschreiten könnte, noch zwingender gemacht werden. Wir gehen \ndavon aus, dass dabei, auch aus gesetzlicher Sicht, die Nachtruhe höher gewichtet würde, ausser der \nAnlass wird durch ein höheres öffentliches Interesse begründet ( z. B. Chilefäscht, Hagewo, Jugend-\nfest. Beim letzten Bünafe mit den dazugehörigen Lärmimmissionen z. B könnte dies nur schwerlich \nnachgewiesen werden). \n \nFolge der Umsetzung der Anregungen des Postulanten wäre z.B., dass die Polizei Lärmgutachten \nerstellen oder mit Kostenfolge für den Veranstalter verfügen müsste.  \n \nWeitere Folgen wären, dass Bewilligungen nur restriktiv oder gar nicht mehr vergeben werden könn-\nten oder Abklärungen einen sehr grossen Aufwand auch für den Veranstalter verursachen würden. \nOhne klares Konzept könnten keine Bewilligungen mehr erteilt werden. \n \nWeiter wird festgehalten, dass diese Massnahmen mit dem heutigen Mannschaftsbestand nur schwer \numgesetzt werden könnten. \n \nEine Änderung des Polizeireglements im Sinne des Postulanten wird aus den verschiedenen, vorgän-\ngig aufgeführten Gründen als nicht sinnvoll erachtet.  \n \nEin Handlungsbedarf zur Klärung von eventuellen unklaren Bedingungen wird aber nicht grundsätz-\nlich bestritten. Diese können aber mit anderen Mitteln als mit der Änderung des Polizeireglements er-\nreicht werden.  \n \nFolgenden Massnahmen werden umgesetzt: \n \nDie Polizei integriert für die zukünftigen Veranstalter  in den Gesuchsunterlagen  einen Leitfaden ‚Or-\nganisation einer Veranstaltung in Wohlen‘  mit verschiedenen Hinweisen und nützlichen Links, damit \nbei der Vorbereitung des Anlasses nichts vergessen geht und sich die Veranstalter im Vorfeld mit den \ndiversen Problempunkten auseinander setzen.  Auf Grund dieser gesamten eingereichten Unterlagen \n\n\n\n \n\n – 5 – \n \n\nentscheidet sich dann, ob die Regionalpolizei im Rahmen des Delegationsreglements diese Bewilli-\ngung selbständig erteilt, oder das Gesuch an den Gemeinderat zum Entscheid weiter leitet. \n \n \n\n6. Schlussbetrachtung \n\n \nDer Gemeinderat teilt das Anliegen des Postulates, dass Anlässe und Feste ein wesentlicher Teil des \nkulturellen Angebots darstellen und für die Gemeinde wichtig sind. Die Erfahrung zeigt, dass in den \nletzten Jahren keine Anlässe oder Feste wegen zu strengen Auflagen nicht durchgeführt werden \nkonnten. \n \n \n \n\n7. Antrag \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n \n \nDer Einwohnerrat möge den Bericht 11177 zum Postulat 11053 betreffend Bewilligung öffentlich zugängli-\ncher Veranstaltungen zur Kenntnis nehmen und das Postulat als erledigt erklären.                                                       \n \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n\n \n\nGemeinderat WohlenGemeinderat WohlenGemeinderat WohlenGemeinderat Wohlen        \n  \n\nWalter Dubler Peter Hartmann \nGemeindeammann Gemeindeschreiber \n \n  \n \n \nGeht an \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Medien \n• Alain Thiébaud, Steingasse 34 B, 5610 Wohlen \n \n\n\n