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text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 10 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\n  \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n2. Oktober 2017 \n\nBericht und Antrag 13161 \n\nPrivatisierung der Grüngutentsorgung und Änderung des Abfall-Reglements \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nAm 22. Januar 2016 reichten Franz Wille, Einwohnerrat CVP und 22 Mitunterzeichnende die Motion \n13087 «Privatisierung der Grüngutentsorgung und Änderung des Abfall-Reglements» ein. \n \nAntrag: \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat einen Bericht und Antrag vorzulegen mit dem Ziel, \ndie Grüngut-Entsorgung zu privatisieren. Zu diesem Zweck ist auch das Abfall-Reglement vom 22. Janu-\nar 2001 zu ändern. \n \nZiel: \n \nDurch die Privatisierung der Grüngut-Entsorgung wird die Gemeinderechnung von Entsorgungskosten \nentlastet. Die Einsparung soll zur Reduktion des Steuerfusses verwendet werden. \n \nBegründung: \n \n1. Rechtliches \nWohlen erfüllt die Bestimmungen der eidgenössischen und kantonalen Vorschriften der Umweltgesetz-\ngebung nicht. Das Bundesgesetz über den Umweltschutz (1983!) und das kantonale Einführungsgesetz-\ndazu (2007) schreiben ausdrücklich vor, dass die Entsorgung von Abfällen durch die Verursacher zu fi-\nnanzieren ist. Gemäss kantonaler Verordnung zum Einführungsgesetz Umweltrecht hätten die Gemein-\nden bis Ende 2011 in ihren kommunalen Abfallreglementen verursachergerechte Gebühren festlegen sol-\nlen. Verursachergerecht sind Gebühren, wenn sie mengenabhängig (Volumen oder Gewicht) sind. Der \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 10 \n\nnormale Siedlungsabfall (Graugut) wird in Wohlen durch Sackgebühren kostendeckend finanziert. Woh-\nlen gehört aber zu jener Minderheit von Gemeinden, welche die Entsorgung der übrigen Abfälle, insbe-\nsondere des Grüngutes, immer noch aus Steuergeldern querfinanzieren. Dies ist eindeutig gesetzeswid-\nrig und muss dringend korrigiert werden. \n \nDem Kanton Aargau fehlt es entweder an der Kompetenz oder am Willen, seine eigenen gesetzlichen \nVorgaben bei den Gemeinden durchzusetzen. Dies entschuldigt das rechtswidrige Verhalten der Ge-\nmeinde Wohlen nicht. \n \n2. Politisches \nVier Anläufe, in Wohlen eine Grüngutgebühr oder eine Entsorgungsgebühr einzuführen, sind an \nder Urne gescheitert. \n \n\n 1996 lehnte das Volk eine Grüngutgebühr mit 82% Nein ab. Vorgesehen war eine Containergebühr für \nGrüngut und eine Erhöhung der Sackgebühr für das übrige Recycling. \n \n\n 2004 lehnte das Volk eine ähnliche Vorlage mit 70% Nein ab. Vorgeschlagen waren Vignetten für \nGrüngutcontainer und die Erhöhung der Sackgebühren. \n\n \n\n 2008 wurde eine Containergebühr für Grüngut und eine Haushaltsgebühr für Recycling mit einer \nSteuerfussreduktion von 3% verbunden. Diese Vorlage scheiterte mit 68% Nein. \n\n \n\n 2013 wurde vorgeschlagen, die Kosten für die Entsorgung von Grüngut und anderen Wertstoffen mit \neiner Entsorgungsgebühr von CHF 80.00 pro Haushalt und Gewerbe- und Industriebetriebe sowie ei-\nner Erhöhung der Sackgebühr zu decken. Hauptargument der Gegner war, dass die Haushaltsgebühr \nnicht verursachergerecht sei. Auch diese Gebühr wurde abgelehnt. In der Folge kündigte der Ge-\nmeinderat an, eine Reduktion der Dienstleistung studieren zu wollen. \n\n \nVerschiedene Arten der verursachergerechten Entsorgung von Grüngut sind gescheitert, namentlich \nContainergebühr mit Plomben oder Vignetten und die Haushaltgebühr, ebenfalls die Verbindung mit oder \nohne Steuerfuss-Senkung. Nun ist ein neuer Weg zu prüfen. \n \nDie Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet, die Siedlungsabfalle umweltgerecht zu entsorgen und dafür \nAbgaben nach dem Verursacherprinzip zu erheben (EG UWR § 2). Die Gemeinde kann diese Aufgabe \nden von ihr beauftragten öffentlichen oder privaten Betrieben übergeben (§ 6 Abfall-Reglement). Die Ge-\nmeinde muss also die Abfuhr von Grüngut nicht selber vornehmen oder gar selber bezahlen. Seit an-\nfangs 2016 wird auf die Entsorgung von Abfällen verschiedener Art mit einer kommunalen Sammelstelle \nverzichtet. Diese Aufgabe wurde an einen privaten Entsorger übertragen. Auf ähnliche Art, mit Sammel-\ntour, kann dies auch beim Grüngut organisiert werden. \n \n3. Finanzielles \n2011, im letzten Jahr wo dies noch erlaubt war, verursachte die Entsorgung von Grüngut und weiteren \nWertstoffen in der laufenden Rechnung Kosten von netto CHF 827‘000 inkl. MWST Dies entsprach etwa \n2.5 Steuerprozenten. \n \n2014 wurden 2890 Tonnen Grüngut entsorgt, davon rund 2660 Tonnen aus Sammeltouren. (7.1% mehr \nals 2004). Dies sind 38.5% aller Siedlungsabfälle. An die Entsorgung leistete die Gemeinde einen Zu-\nschuss von CHF 737‘000. Dies entsprach 2.34% des Steuerertrags der natürlichen Personen. \n \nFür 2016 sind CHF 764‘500 Zuschuss aus Steuergeldern oder 2.3 Steuerprozente budgetiert. Der Anteil \nGrüngut daran ist etwa 90%. Ungesetzliche Steuerzuschüsse von rund CHF 750‘000, d.h. von über \n2 Steuerprozenten sind in Anbetracht der angespannten finanziellen Lage der Gemeinde Wohlen nicht \nmehr zu verantworten und stehen in krassem Gegensatz zu allen Sparbemühungen zur Erreichung eines \nausgeglichenen Finanzhaushaltes der Gemeinde. Seit 2012 hat die Gemeinde Entsorgungskosten von \netwa CHF 3 Mio. aus Steuergeldern bezahlt. Dieses Geld hätte sinnvoller eingesetzt werden können. \n \nDurch eine Privatisierung der Grüngutentsorgung (Ausschreibung und Vergabe der Grüngutentsorgung \ninkl. Inkasso an eine private Firma) kann das Budget merkbar entlastet und die im Finanzplan vorgese-\nhene Steuerfuss-Erhöhung um etwa 2% abgemildert werden. Dabei ist bereits berücksichtigt, dass die \nGemeinde für die Entsorgung ihres eigenen Grüngutes auch Aufwendungen zu tragen hat. \n \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 10 \n\n4. Künftige Entsorgung von Grüngut \nGestützt auf das Gemeindegesetz hat der Gemeinderat Wohlen ein Abfall-Reglement erlassen. Dieses \nmuss teilweise angepasst und dem Einwohnerrat zum Beschluss vorgelegt werden. In Kapitel III ist der \nUmgang mit Grüngut definiert. \n \nZuerst gilt bereits heute in § 15 der Grundsatz, dass geeignete Haus-. Garten- und Gewerbeabfälle nach \nMöglichkeit vom Verursacher zu kompostieren seien. Wenn das Grüngut vom Inhaber nicht selber kom-\npostiert werden kann, so ist es der Grünabfuhr mitzugeben. Nach § 16 sind dazu die Grünabfalle zu bün-\ndeln oder in zugelassenen Containern bereitzustellen. \n \nAus ökologischer Sicht wäre eine vermehrte Kompostierung zu begrüssen. Dies könnte durch eine ziel-\ngerichtete Kampagne der Gemeinde gefördert werden. \n \nStatt dass die Gemeinde das Grüngut durch ein Unternehmen kostenfrei für die Verursacher abführen \nlässt und das Unternehmen dafür aus Steuergeldern entschädigt, soll künftig das Unternehmen das \nGrüngut verursachergerecht und kostenpflichtig abführen. Verschiedene Unternehmen sind bereits heute \nin der Lage, Grüngut bei der Leerung zu wägen, den Containerinhaber zu identifizieren und periodisch \nverursachergerecht Rechnung zu stellen. \n \nGrüngut kann auch bei zertifizierten Entsorgungsfirmen abgegeben werden. \n \n\n2. VORGEHEN \n\nMit Gemeinderatsbeschluss vom 25. April 2016 wurde der Inhalt der Motion thematisch dem Ressort Na-\ntur und Umwelt (Abteilung Planung, Bau und Umwelt) zugewiesen mit dem Auftrag, dem Gemeinderat \nzwecks Einnahme einer Haltung einen Vorbericht vorzulegen. \n \n\nDie Motion wurde vom Einwohnerrat am 26. September 2016 überwiesen. Dies obwohl der Gemeinderat \n\neine Umwandlung in ein Postulat vorgeschlagen hatte, da aus dem Vorbericht grosse Unklarheiten zu \n\nrechtlichen Fragen und zur Haftung der Gemeinde sowie Vorbehalte gegenüber der Praxistauglichkeit \n\nhervorgingen.  \n\n \n\n3. ERWÄGUNGEN \n\nGemäss Motion 13087 soll die Grüngutentsorgung privatisiert werden. Bis anhin wird sie von der Ge-\nmeinde organisiert und über Steuergelder finanziert. Auch Fraktionen wie Glas, Alu, Weissblech, etc., \nund weitere Entsorgungskosten werden über die Steuern finanziert. Die gesetzlichen Vorgaben werden \nalso einzig bei der Kehrichtentsorgung eingehalten, da nur dort ein Gebührenmodell angewendet wird.  \n \nNach mehreren gescheiterten Versuchen soll nun die Gemeinde durch die Privatisierung der Grüngutent-\nsorgung von einer Aufgabe und deren Kosten entlastet werden. Ein privater Dienstleister soll die Grün-\ngutentsorgung anbieten und dafür eine Gebühr erheben dürfen. \n \n\nOrganisatorische und juristische Herausforderungen \n\nSchon früh hat sich gezeigt, dass man mit dem Versuch eine Privatisierung der Grüngutentsorgung zu \n\nvollziehen, Neuland betritt. Der Mangel an Beispielen hat zu ausführlichen Abklärungen geführt. So ist \n\nder Abteilung für Umwelt des Kantons Aargau (AFU) kein Beispiel bekannt und somit waren sämtliche \n\nAuskünfte theoretischer Natur. Auch Recherchen bei anderen Kantonen, Gespräche mit möglichen An-\n\nbietern und Experten brachten nicht viele zusätzliche Erkenntnisse. Ein eigentlicher Markt ist nicht aus-\n\nzumachen. \n\n \n\nWas aus organisatorischer Sicht nicht sehr kompliziert erscheint, birgt aus juristischer Sicht einige Un-\n\nklarheiten. Da wir uns zum einen im Bereich des Umwelt-, als auch in dem des Beschaffungsrechtes be-\n\nfinden. \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 10 \n\nEinschätzung durch Kanton AG \n\nDie Fachstelle Umwelt und Energie hatte mehrmals Kontakt mit der zuständigen Stelle bei der Abteilung \n\nfür Umwelt (AFU). \n\n \n\nIm Schreiben vom 19. September 2017 äussert sich die AFU wie folgt: \n\n \n\n«Grundsätzlich sieht Art. 43 USG vor, dass Vollzugsaufgaben ausgelagert werden können. Eine sol-\n\nche Auslagerung muss öffentlich ausgeschrieben werden und es sind die massgeblichen Submissi-\n\nonsvorschriften einzuhalten. Eine solche Auslagerung ist auch mit Art. 31b USG vereinbar. Eine Aus-\n\nlagerung der gesamten Grüngutentsorgung inkl. Inkasso ist aus unserer Sicht somit möglich, nach an-\n\nerkannter Lehre verbleibt aber die Aufgabe der Siedlungsabfallentsorgung auch bei einer Privatisie-\n\nrung in der staatlichen Verantwortung. Es stellen sich dabei aber erhebliche rechtliche Probleme, und \n\nes ist anzunehmen, dass der Regulierungsaufwand einen allfälligen Nutzen einer vollständigen Priva-\n\ntisierung stark mindern würde.» \n\n \n\nDes Weiteren wird der erneute Versuch, die Grüngutentsorgung rechtskonform umzusetzen, vom Kanton \n\nsehr begrüsst. \n\n \n\nEntsorgungsmonopol der Gemeinde \n\nDie Gemeinde hat das Entsorgungsmonopol über die Siedlungsabfälle. Sie hat somit die Hoheit und trägt \n\ndie Verantwortung für deren umweltgerechte Sammlung, Verwertung und Entsorgung sowie deren Finan-\n\nzierung. Dies bleibt auch bei einer Privatisierung so. \n\n \n\nIm Regelfall werden einzelne Dienstleistungen wie Logistik und Verwertung ausgeschrieben und von pri-\n\nvaten Anbietern im Auftrag erledigt. Teilweise ist die ganze Entsorgung an Anbieter ausgelagert, welche \n\naber meist als Gemeindeverbände organisiert sind. Es gibt auch Beispiele, bei denen Teile wie die Logis-\n\ntik gar von der Öffentlichen Hand selber ausgeführt werden. \n\n \n\nDie Finanzierung der Entsorgung hat dabei verursachergerecht über Gebühren zu erfolgen. Über- oder \n\nunterschreitet die Kostendeckung 10%, muss diese angepasst werden. Es darf also kein Gewinn erwirt-\n\nschaftet werden. \n\n \n\nUm die Grüngutentsorgung zu privatisieren, kann diese z.B. in Form einer Konzession an einen privaten \n\nAnbieter abgeben werden. Da es sich dabei um die Verlagerung eines Monopols an einen Privaten han-\n\ndelt, sind viele juristische Fragen zu klären und Leistungen zu definieren. \n\n \n\nInsbesondere muss dabei auch festgelegt werden, wie die Transparenz sichergestellt wird und wie hoch \n\nder Gewinn für den Anbieter sein darf. Hierbei besteht die Gefahr von Manipulationen zu Gunsten des \n\nAnbieters, wenn z.B. Amortisationskosten ausgewiesen werden müssen. Ganz allgemein sind Massnah-\n\nmen gegen einen Missbrauch der Monopolstellung und Kontrollmechanismen vorzusehen.  \n\n \n\nWeil bei der Umsetzung nicht auf Erfahrungswerte und Beispiele aus anderen Gemeinden abgestützt \n\nwerden kann, muss ein detailliertes Pflichtenheft mit Leistungsverzeichnis und die rechtlichen Rahmen-\n\nbedingungen inkl. Konzessionsvertrag, ausgearbeitet werden. Dies um zu ermitteln, unter welchen Be-\n\ndingungen ein privater Anbieter die Dienstleistung übernehmen würde, bzw. wie sich Kosten ausgestal-\n\nten. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 5 von 10 \n\nMögliche Anbieter \n\nAls mögliche Anbieter einer privatisierten Grüngutentsorgung sind folgende Dienstleister denkbar: \n \n\n Logistikunternehmer mit Verwerter als Partner \n \n\n Verwerter mit Logistiker als Partner \n \n\n Firmen, die Logistik und Verwertung anbieten \n \n\n Firmen im Besitz der öffentlichen Hand (analog Versorgungsunternehmen) \n \n\n etc. \n\n \n\nAktuell ist kein Markt für Dienstleistungen wie in der Motion gefordert, erkennbar. Über die Attraktivität ei-\n\nner Privatisierung für Anbieter und Gemeinde entscheidet der Grad der Regulierung. Dies wurde auch in \n\nGesprächen mit möglichen Anbietern bestätigt. Letztendlich muss der Anbieter eine gewisse unterneh-\n\nmerische Freiheit besitzen und einen Gewinn generieren können.  \n\n \n\nAus den Gesprächen mit potenziellen Anbietern ging ein klares Interesse an einer privatisierten Lösung \n\nhervor, allerdings wurden ähnliche Bedenken geäussert, wie sie auch im Bericht der Textor Engineering \n\nAG erwähnt sind. Im Angebot muss nebst sämtlichen definierten Leistungen auch das Risiko (z.B. Debi-\n\ntorenverlust, unerwarteter Rückgang der Menge, usw.) eingerechnet werden. Was sich negativ auf die \n\nKosten, bzw. Gebühren auswirken wird. Inwiefern sich andere Effekte, wie Synergien mit anderen Aufträ-\n\ngen oder bessere Auslastungen, positiv auf die Kosten und somit das Angebot auswirken, kann schwer \n\nabgeschätzt werden. \n\n \n\nLeistungskatalog, Vorbereitung Submission und Konzessionsvertrag  \n\nIn einem ersten Schritt muss ein Leistungskatalog für die Submission «Grüngutentsorgung» erstellt wer-\nden. Zu den Themen Logistik, Verwertung und Inkasso gilt es, die zu erbringenden Leistungen exakt zu \ndefinieren. Da es sich um ein Monopol handelt, muss klar sein, wieviel Service Public erbracht werden \nmuss. Sollen die Leistungen beibehalten, aus- oder abgebaut werden? Dies hat einen direkten Einfluss \nauf die Kosten. Veränderungen bei den Leistungen wiederum haben einen direkten Einfluss auf die Ak-\nzeptanz bei der Bevölkerung. \n \nDes Weiteren muss ein Konzessionsvertrag aufgesetzt werden, der insbesondere die Verantwortlichkei-\nten, Rechte und Pflichten zwischen Konzessionär und Gemeinde regelt. Dieser muss sowohl auf das gel-\ntende Umwelt- als auch auf das Beschaffungsrecht abgestimmt werden. In dem Zusammenhang werden \nauch die Anpassungen im Abfall-Reglement ausgearbeitet. Diese Arbeiten müssen zwingend von jeweili-\ngen Experten ausgeführt, bzw. begleitet werden. \n \nErst dann sind die finanziellen, organisatorischen und juristischen Fakten vorhanden, um über einen Sys-\ntemwechsel entscheiden zu können. \n \n\nWelche Leistungen muss die Gemeinde erbringen? \n\nDie Gemeinde hat für die Entsorgung verschiedener Abfallfraktionen ein Pflichtangebot sicherzustellen. \n\nDarunter fallen auch die Grünabfälle. Dies kann entweder als Hol- oder Bring-Sammlung organisiert sein. \n\n \n\nBei der Wahl des Modells spielen sowohl ökologische Ziele, wie eine grosse Verwertungsquote und eine \n\neffiziente Logistik (wenige und kurze Fahrten), als auch die Kosten eine grosse Rolle. \n\n \n\nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass der aktuell angebotene Rahmen der Dienstleistungen im Bereich \n\nGrüngutentsorgung den Bedürfnissen der Wohler Bevölkerung entspricht. Die Analyse der Textor Engi-\n\nneering AG zeigt, dass die Mengen des gesammelten Grüngutes im Vergleich mit anderen Gemeinden \n\nhoch sind. Dabei spielt wohl die nicht verursachergerechte Finanzierung über die Steuern eine wesentli-\n\nche Rolle. Da es für den Bürger keinen Unterschied macht, wieviel Grüngut er an die Strasse stellt. Beim \n\nPreis pro Tonne (Logistik und Verwertung) sind wir in der unteren Preisspanne. \n\n\n\n \n\n Seite 6 von 10 \n\n \n\nBenchmark Grüngut 2016 (Zahlen aus Analyse Abfallwirtschaft, Textor Engineering AG) \n\n \n\nGesamtmenge Pro Einwohner Abweichung gegenüber Benchmark \n\n2820 Tonnen 179 kg + 63% \n\n \n\nGesamtkosten > \n\n(Logistik + Verwertung) \n\n(exkl. MWST) Abweichung gegenüber Benchmark \n\nCHF 179.00 pro Tonne CHF 32.00 pro EW - 27% \n\n \n\nWesentliche Einsparungen sind nur durch einen Leistungsabbau zu erwarten. Wenn z.B. vom Hol- auf \n\ndas Bring-Prinzip gewechselt würde. Als Basis für eine privatisierte Grüngutentsorgung muss darum das \n\naktuelle Angebot dienen. \n\n \n\nEmpfehlung aus Teilbericht 3 der Überprüfung und Optimierung Abfallwirtschaft / Abfallkonzept \n\nIm Rahmen der Erarbeitung dieses Bericht und Antrages wurde von der Firma Textor Engineering AG, \n\nMünsingen, die Machbarkeit einer Privatisierung abgeklärt sowie einer öffentlichen Lösung mit Grüngut-\n\ngebühr gegenübergestellt und beurteilt. \n\n \n\nDie wichtigsten Erkenntnisse und Fakten aus dem Teilbericht 3: Motion Privatisierung der Grüngutentsor-\n\ngung sind nachfolgend aufgeführt: \n\n \n\nDie Finanzierung durch Steuergelder ist nicht zulässig! \n\n \n\nBei der Finanzierung gilt gemäss Umweltschutzgesetz (USG) vom 7. Oktober 1983 das Verursacherprin-\n\nzip. In der neuen Vollzugshilfe für die Verursachergerechte Finanzierung der Entsorgung von Siedlungs-\n\nabfällen wird dieser Grundsatz nochmals verdeutlicht. \n\n \n\nRechtliche Rahmenbedingungen für die Privatisierung \n\n \n\n Als Lösungsansatz werden eine Ausschreibung und die Vergabe einer Konzession an einen \n\nDienstleister vorgeschlagen. \n\n Das Vorgehen muss noch juristisch geprüft werden. \n\n \n\nDie beiden Varianten Privatisierung und Öffentliche Grüngutentsorgung (gebührenfinanziert) wurden ei-\n\nnander gegenübergestellt. Der Status-Quo mit Finanzierung über Steuergelder wurde in der Analyse \n\nnicht miteinbezogen, da dieser nicht gesetzeskonform ist. Wird keine gebührenfinanzierte Lösung einge-\n\nführt, bleibt der Status-Quo bis auf weiteres bestehen. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 7 von 10 \n\nUnter Kapitel 9 auf Seite 7 des Berichts wird folgende Empfehlung/Schlussfolgerung abgegeben: \n\n \n\n Die Privatisierung der Grüngutentsorgung ist unter Einhaltung des Abfallrechtes und des öffent-\n\nlichen Beschaffungsrechtes grundsätzlich denkbar. \n\n Beide Varianten werden gleich gut bewertet. Dies vor allem, da sich die Gesamtkosten nicht \n\nwesentlich unterscheiden und beide Varianten eine Erhöhung des Kostendeckungsgrades mit \n\nsich bringen. \n\n Wir empfehlen trotzdem die Grüngutentsorgung weiterhin in Regie der Gemeinde zu be-\n\ntreiben. \n\n Dies aufgrund dessen, dass das Vorgehen bis zur Privatisierung rechtlich nicht vollständig  \n\ngeklärt ist. \n\n Um die Abfallrechnung rechtlich korrekt zu führen, muss das Gebührensystem angepasst  \n\nwerden, damit die Kostendeckung gewährleistet werden kann. \n\n \n\n \n\nDie Modelle aus Sicht des Bürgers und der Gemeinde \n \n\nModell Kehricht Grüngut Restkosten (Glas, Alu, etc.) Zuschuss aus Steuern \n\nStatus-Quo Gebühr Steuern Steuern Ja \n\nPrivatisierung Gebühr Privat (Gebühr) neu Gebühr neu Nein \n\nGrüngutgebühr Gebühr Gebühr neu Gebühr neu Nein \n\n \n\nMit dem aktuell gültigen Gebührenmodell «Status-Quo» wird nur der Kehricht über Gebühren finanziert. \n\nDie restlichen Kosten müssen aus Steuergeldern zugeschossen werden. Für den Bürger sind nur die \n\nKosten der Sackgebühr direkt ersichtlich und beeinflussbar. Wer wenig Kehricht produziert (Stichwort: \n\nvermeiden, trennen, verwerten), bezahlt wenig. Die Kosten für Grüngut und alles andere sieht er nicht di-\n\nrekt, da über die Steuern bezahlt, und kann sie auch nicht beeinflussen. \n\n \n\nAus Sicht der Gemeindefinanzen werden Steuergelder eingesetzt statt Gebühren. Was nicht verursa-\n\nchergerecht und damit nicht gesetzeskonform ist und finanzielle Mittel bindet. \n\n \n\nBei den beiden Modellen «Privatisierung» und «Grüngutgebühr», kommen für den Bürger zwei neue \n\nGebührenanteile dazu. Eine Grüngutgebühr, die entweder an einen privaten Anbieter zu entrichten ist, \n\noder an die Gemeinde geht und es kommt eine Gebühr für die Restkosten dazu. Die Kosten sind nun für \n\nden Bürger transparent und durch sein Verhalten, z.B. durch Kompostierung, kann er sie verringern. \n\n \n\nDie Steuern werden um rund 2% entlastet, da die Kosten verursachergerecht und damit gesetzeskonform \n\nfinanziert werden. \n\n \n\nIn der Vergangenheit hatte keine der Vorlagen beim Volk eine Chance. Als Hauptargument wurden von \n\nden Gegnern jeweils die neuen Gebühren ins Feld geführt und im Grundsatz bekämpft. Auch die Ver-\n\nknüpfung mit einer Steuerfusssenkung führte nicht zum Erfolg. \n\n \n\nMit jedem Modell, ob mit oder ohne Privatisierung, werden Gebühren eingeführt. Ob die Akzeptanz beim \n\nBürger durch einen zusätzlichen privaten Anbieter grösser wird, ist schwierig abzuschätzen. \n\n \n\nAus Sicht des Gemeinderates ist alles was die Finanzen entlastet, grundsätzlich wünschenswert. \n\n\n\n \n\n Seite 8 von 10 \n\nAuslagerung der Sammelstelle ist keine Privatisierung \n\nIn der Motion wird auf die Auslagerung der Sammelstelle im ehemaligen Werkhof an die Römer AG Be-\n\nzug genommen. Hierbei handelt es sich nicht um eine Privatisierung. \n\n \n\nDie Gemeinde und die Römer AG haben einen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen, welcher die Leis-\n\ntungen und Entschädigungen regelt. Die Gemeinde bezahlt eine jährliche Administrationspauschale, die \n\neimaligen Kosten für die Brings-Karte und die Kosten für jene Abfallfraktionen, welche sie gemäss Abfall-\n\nreglement anbieten muss. Bis jetzt hat sich die Zusammenarbeit bewährt, eine Evaluation ist für 2018 \n\nvorgesehen. \n\n \n\nIm Unterschied zum Grüngut, ist in diesem Bereich des Entsorgungswesens ein Markt entstanden.¨ \n\n \n\n4. TERMINE \n\nGemäss allgemein gültiger Praxis beträgt die Dauer des Submissionsprozesses bis Vertragsbeginn rund \nein Jahr. Sobald ein gültiger Beschluss mit Submission, Konzessionsvertrag und Abfallreglement vorliegt, \nkönnen die bestehenden Verträge mit dem Logistikunternehmen und dem Grüngutverwerter aufgelöst \nwerden. Dies kann jeweils per Ende Kalenderjahr mit einer einjährigen Kündigungsfrist geschehen. Unter \nBerücksichtigung aller Fristen im politischen Prozess ist eine Privatisierung per 1. Januar 2021 realis-\ntisch.  \n \n\n5. KOSTEN UND FINANZIERUNG \n\nKosten nach erfolgter Privatisierung Grüngutentsorgung \n\nNach aktuellem Stand der Abklärungen können nur sehr vage Aussagen über die Kosten nach der Um-\n\nsetzung einer Privatisierung gemacht werden. Da keine Beispiele aus der Praxis bekannt sind, kann \n\nmangels Erfahrungswerten nur eine generelle Aussage gemacht werden. Im Technischen Bericht von \n\nTextor Engineering AG wird auf Seite 7 folgende Aussage gemacht: \n\n \n\n«Beide Varianten werden gleich gut bewertet. Dies vor allem, weil sich die Gesamtkosten nicht wesent-\n\nlich unterscheiden und beide Varianten eine Erhöhung des Kostendeckungsgrades mit sich bringen.» \n\n \n\nDiese Aussage bezieht sich auf die Gesamtkosten der Entsorgung bei gleichbleibenden Leistungen. Mit \n\neiner Privatisierung wird dabei in die Verteilung der Kosten zwischen Gemeinde und Kunden eingegriffen. \n\n \n\nEine genaue Aussage darüber, wie sich die Kosten für die Grüngutentsorgung gestalten werden, kann \n\nerst gemacht werden, wenn die Submission durchgeführt wurde und ein konkretes Angebot vorhanden \n\nist. Erst dann ist bekannt, wie hoch die Gebühren sind und wieviel die Entsorgung den einzelnen Bürger \n\nkostet. Alles andere sind Schätzungen, Richtpreise und Annahmen. \n\n \n\nKosten für die Umsetzung der Privatisierung Grüngutentsorgung \n\nFür die Umsetzung einer Privatisierung sind weitere Arbeiten notwendig, welche zwingend mit externer \n\nUnterstützung erfolgen müssen. Hauptsächlich geht es dabei um die Vorbereitung und Durchführung der \n\nSubmission, diverse juristische Abklärungen und die Ausarbeitung eines Konzessionsvertrages. Zu die-\n\nsem Zweck sind nebst dem Aufwand für die Verwaltung finanzielle Mittel nötig: \n\n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 9 von 10 \n\nGrobe Kostenschätzung (+/- 25%) \n \n\nSubmission «Grüngutentsorgung durch privaten Anbieter» (mit Leistungskatalog als \n\nGrundlage) \n\nCHF 5000 \n\nJuristische Begleitung und Ausarbeitung Konzessionsvertrag CHF 30‘000 \n\nRevision Abfallreglement CHF 5‘000 \n\nTotal CHF 40‘000 \n\n \n \n\n6. WEITERE SCHRITTE UND PROJEKTE IM BEREICH ENTSORGUNG \n\nAnalyse Abfallwirtschaft \n\nIm Bereich Abfallwirtschaft stehen in nächster Zeit einige Arbeiten und Abklärungen an oder sind bereits \n\nam Laufen.  \n\n Analyse der heutigen Abfallbewirtschaftung \n\n Ermittlung Optimierungspotential \n\n Überprüfung bestehender Dienstleistungsverträge \n\n Erneuerung von Dienstleistungen für Logistik und Verwertung (Vorgehen ist abhängig vom Ent-\n\nscheid im Bereich Grüngut) \n\n Kehricht Logistik:  Neuvergabe (Vertrag am 31. Dezember 2016 ausgelaufen,  \n\n provisorisch verlängert) \n\n Grüngut Logistik: Neuvergabe möglich. Vertrag in automatischer Verlängerung \n\n bis max. 31. Dezember 2021 \n\n Grüngut Verwertung: Neuvergabe möglich. Vertrag in automatischer Verlängerung \n\n \n\n Konzept Sammelstellen und Evaluation Auslagerung in Brings-Sammelstelle \n\n Neue Anforderungen an Entsorgung (z.B. Unterflurcontainer für Kehricht, etc.) \n\n Revision Abfallreglement (neue Gesetze und Verordnungen, Systemänderungen, etc.) \n\n Weitere \n\n \n\nTotalrevision Abfallreglement \n\nDas gültige Abfallreglement der Gemeinde Wohlen stammt vom 1. Oktober 2001. Für die Privatisierung \nder Grüngutentsorgung, bzw. die Einführung einer Grüngutgebühr muss dieses zwingend angepasst \nwerden. Weiter müssen Entwicklungen in der Entsorgungsbranche wie z.B. das Aufkommen von Unter-\nflurcontainern für Kehricht, mögliche Optimierungen aus der Analyse der Abfallwirtschaft und weiteres \naufgenommen werden.  \n \nAktuell unterzieht der Kanton Aargau sein Abfall-Musterreglement einer Totalrevision. Es soll Anfang \n2018 verfügbar sein. Gründe dafür sind geänderte Gesetze und speziell die revidierte Verordnung über \ndie Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (VVEA) (seit 1. Januar 2016 in Kraft).  \n \nMit oder ohne Privatisierung der Grüngutentsorgung, drängen sich Anpassungen am Reglement auf. Um \nmehrere Teilrevisionen des Abfall-Reglements innert kurzer Zeit zu vermeiden, schlägt der Gemeinderat \neine Totalrevision vor. Diese soll im Jahr 2018 erarbeitet werden und wird je nach Verlauf des politischen \n\n\n\n \n\n Seite 10 von 10 \n\nProzesses frühestens 2019 in Kraft treten. Als Kernpunkt soll ein Gebührenmodell mit einer 100%ig ver-\nursachergerechten Finanzierung enthalten sein.  \n\n7. SCHLUSSBETRACHTUNG \n\nDer Gemeinderat beurteilt die Privatisierung der Grüngutentsorgung als nicht zielführend. \n \nDie diversen juristischen und organisatorischen Herausforderungen und die ungewissen finanziellen \nAuswirkungen können nur mit der Ausarbeitung einer sehr komplexen und reglementierten Lösung und \nabschliessend einem konkreten Angebot geklärt werden. Um dahin zu kommen, müssen weitere perso-\nnelle und finanzielle Ressourcen aufgewendet werden. \n \nAus Sicht der Gemeinde kann zwar die Steuerkasse um einen namhaften Betrag entlastet und ein \nrechtskonformer Zustand im Entsorgungswesen erreicht werden. Der Bürger muss im Gegenzug aber \nzusätzliche Gebühren entrichten. Die Akzeptanz dafür war bei den letzten Vorlagen nicht gegeben.  \n \nDer Gemeinderat kommt zum Schluss, dass die Aussichten auf eine Umsetzung zu gering sind, um wei-\ntere Aufwendungen zu rechtfertigen. Auf die Privatisierung soll verzichtet werden. Ein Verbleib beim Sta-\ntus-Quo ist aber keine Option und darum strebt er im Sinne eines Gegenvorschlages eine Totalrevision \ndes Abfall-Reglements mit einem verursachergerechten Finanzierungsmodell an. \n \n\n8. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\n1. Auf eine Privatisierung der Grüngutentsorgung sei zu verzichten. \n\n \n\n2. Im Rahmen einer Gesamtrevision des Abfall-Reglements vom 1. Oktober 2001 sei ein Gebüh-\n\nrenmodell zu erarbeiten, welches die Entsorgung sämtlicher Abfallfraktionen verursacherge-\n\nrecht finanziert. \n\n \n\n3. Die Motion 13087 «Privatisierung der Grüngutentsorgung und Änderung des Abfall-\n\nReglements» sei als erledigt abzuschreiben. \n\n \n\nFreundliche Grüsse  \n\n \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Medien \n\n Finanzverwaltung \n\n Abteilung Planung, Bau und Umwelt \n\n \n\n  \n\nPaul Huwiler \n\nVizeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n\n


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text: \n \n\n \n\nG e m e i n d e r a t\n\n \n\n \n \n\n \nh:\\programme\\dms\\edit\\{00000000-0000-0000-0000-000000000000}\\6\\e98b\\f260\\0\\bericht und antrag 11178 betr. einführung schulsozialarbeit (ssa) an der schule wohlen (bearbeiten).doc \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\nKapellstrasse 1 \n\nPostfach \n\n5610 Wohlen AG 1 \n\nTel. 056 � 619 91 11 \n\nFax 056 � 622 19 07 \n\n \n\nBearbeitende Stelle: Schulverwaltung \n\n \n\nEinwohnerrat  \n5610 Wohlen \n \n \n \n \n\nWohlen, 02. November 2009      \n \n \n \n \n\nBericht und Antrag Bericht und Antrag Bericht und Antrag Bericht und Antrag 11178111781117811178    \nEinführung von SchulsoEinführung von SchulsoEinführung von SchulsoEinführung von Schulsozialarbeit zialarbeit zialarbeit zialarbeit (SSA) (SSA) (SSA) (SSA) an der Schule Wohlenan der Schule Wohlenan der Schule Wohlenan der Schule Wohlen    \n    \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\n1.1.1.1. AusgangslageAusgangslageAusgangslageAusgangslage    \n\nDie gesellschaftliche Entwicklung resp. deren Veränderungen zeigen sich schon früh im Kinder-\ngarten und der Schule. Lehrpersonen und Schulleitungen müssen sich, im Rahmen des gesetz-\nlich vorgegebenen Systems und der Rahmenbedingungen, welche ihnen ihre Gemeinde bietet, \nmit deren zunehmend negativen und belastenden Auswirkungen auseinandersetzen. Je nach \nRahmenbedingungen können sie ihren Berufsauftrag mehr oder weniger gut erfüllen. Entspre-\nchend sind sie zunehmend auf die Unterstützung von externen Fachstellen wie z.B. Schulpsy-\nchologischer Dienst (SPD), Kinder- und Jugendpsychiatrischer Dienst (KJPD) oder internen Fach-\npersonen angewiesen. So sind heute Lehrpersonen für Deutsch als Zweitsprache (DaZ), Logo-\npädie, Dyskalkulie, Schulische Heilpädagogik wichtige und unentbehrliche Fachpersonen, wel-\nche Lehrpersonen und Schulleitungen unterstützen und Schülerinnen und Schülern in ihrer \nEntwicklung spezifisch fördern. \n \nIndem wir uns an der Schule den Realitäten verschliessen, ändern wir die Gesellschaft nicht, \nsondern erschweren allen Beteiligten das Leben. Die Schule kann die Schülerinnen und Schüler \neinzig im Rahmen ihres möglichen – und wo immer möglich in Zusammenarbeit mit den Eltern - \nso fördern, dass diese in ihrem schulischen wie auch darauf folgend im beruflichen Leben eine \nmöglichst gute Chance haben. \n\n\n\n \n\nBericht und Antrag 11178 betr. Einführung Schulsozialarbeit (SSA) an der Schule Wohlen (Bearbeiten)03.11.2009  2 \n\n2.2.2.2. ISTISTISTIST----ZustandZustandZustandZustand    \n\nAn der Schule Wohlen sind es die Lehrpersonen, mit Unterstützung der Schulleitungen, welche \nsich heute noch mit dem zunehmenden Konfliktpotential auseinandersetzen müssen. Sie müs-\nsen es auffangen und versuchen, mit pädagogisch geschicktem Verhalten in geeignete Bahnen \nzu lenken. Dies gelingt nicht immer, da die Verstrickungen sozialer Konflikte oft weit über das \nSchulzimmer hinausreichen, so dass Lehrpersonen in gewissen Fällen keine befriedigende Lö-\nsung herbeiführen können. Statt den eigentlichen Bildungsauftrag wahrnehmen zu können, \nbrauchen Lehrpersonen oft und immer mehr viel zu viel Zeit und Energie, um Konflikte beizule-\ngen. Zunehmend bleibt dabei Lehren und Lernen auf der Strecke – oder dann auch die Lehrper-\nson. \n \nMobbing, Disziplinarprobleme, Leistungsverweigerung, mitunter vereinzelt auch gröbere For-\nmen der Gewalt an unserer Schule mit der entsprechenden Belastung der Lehrpersonen und \nSchulleitungen sind Gründe, weshalb die Schulleitungskonferenz (SLK) schon im Juni 2006 den \nWunsch nach Einführung der Schulsozialarbeit (SSA) äusserte. Lehrpersonen sollen bei klassen-\ninternen Problemen fachlich unterstützt werden, und die betroffenen Jugendlichen selbst soll-\nten Hilfe und Beratung erhalten, damit sie lernen, mit ihren Problemen konstruktiv umzugehen. \nProfitieren würde somit das Umfeld Schule, namentlich die Lehrpersonen und die betroffenen \nSchülerinnen und Schüler, aber auch grundsätzlich die Gemeinde. \n \nIn Wohlen wurde auf politischer Ebene erkannt, dass Schulsozialarbeit (SSA) sich in den Schulen \n– nicht nur im Kanton Aargau - immer mehr etabliert und wirkungsvoll auf die positive Entwick-\nlung der Schülerinnen und Schüler Einfluss nimmt. Entsprechend hat am 18. Mai 2009 der Ein-\nwohnerrat die Motion 11153 der SP Wohlen betreffend „Einführung Schulsozialarbeit (SSA)“ mit \n24 Ja : 10 Nein  überwiesen und damit einen ersten Schritt in diese richtige Richtung gemacht. \nDies basierend auf der durch die Schulpflege im August 2008 erstellten „Bedürfnisabklärung für \ndie Schulsozialarbeit (SSA)“ in der Gemeinde Wohlen“. \n\n3.3.3.3. SOLLSOLLSOLLSOLL----ZustandZustandZustandZustand    \n\nAllgemeinAllgemeinAllgemeinAllgemein    \nIm von der Projektgruppe erstellten Konzept, welches Bestandteil dieses Bericht und Antrages \nist, ist detailliert dargestellt, was Schulsozialarbeit in Wohlen beinhaltet, wie sie organisiert ist \nund welches Angebot sie erbringt. \n\nDie heutige Situation, welche die Lehrpersonen und Schulleitungen mit Aufgaben belasten, für \nwelche sie weder in diesem Masse zuständig noch vollumfänglich ausgebildet sind und auch \nnicht die notwendige Zeit haben, muss eindeutig verbessert werden. \n\nMit dem Einsatz von Fachpersonen für die Schulsozialarbeit profitieren Kinder, Eltern, Lehrper-\nsonen und Schulleitungen in gleichem Masse. Die Schule kann die Veränderungen in der Gesell-\nschaft nicht stoppen, sie kann jedoch mit den geeigneten Massnahmen möglichst gut darauf re-\nagieren. Die Einführung von Schulsozialarbeit ist eine solche geeignete Massnahme. \n\nLehrpersonen und Schulleitungen können sich, zum Vorteil der Mehrheit der Schülerinnen und \nSchüler, vermehrt auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. \n\nDie Erfahrungen zeigen auch, dass Fachstellen auf kantonaler (z.B. Schulpsychologischer Dienst) \nund auch gemeindlicher Ebene (Soziale Dienste) eine spürbare Entlastung – in zeitlicher und fi-\nnanzieller Hinsicht – erfahren. \n\n\n\n \n\nBericht und Antrag 11178 betr. Einführung Schulsozialarbeit (SSA) an der Schule Wohlen (Bearbeiten)03.11.2009  3 \n\nRäumliche SituationRäumliche SituationRäumliche SituationRäumliche Situation    \nPro Schulzentrum erhalten die Fachpersonen Schulsozialarbeit ein eigenes Büro, in welchem sie \nihre administrativen Arbeiten erledigen und in Ruhe die notwendigen Gespräche führen kön-\nnen. Zusätzliche Räume müssen aktuell nicht geschaffen werden. \n\nUnterstellungUnterstellungUnterstellungUnterstellung    \nDie Schulsozialarbeit ist der Schulpflege unterstellt, nimmt aber eine unabhängige Position \n(Stabsstelle) im Organigramm der Schule ein. \n\n4.4.4.4. KostenKostenKostenKosten    \n\nBasierend auf den langjährigen Erfahrungen innerhalb des Kantons Aargau wurden, auch im \nVergleich mit anderen Aargauer Gemeinden, die Kosten für die Schulsozialarbeit in Wohlen be-\nrechnet. Um die notwendige Wirkung erzielen zu können, muss eine Schule in der Grösse von \nWohlen, gemäss den Erfahrungswerten im Kanton Aargau, mit mindestens 300 Stellenprozenten \ndotiert sein, womit pro Schulzentrum je ein Vollpensum eingesetzt werden kann. Die Lohnkos-\nten wurden dabei auf der Basis der Stellen- und Gehaltsstruktur der Gemeinde Wohlen, wie auch \nim Vergleich mit anderen Aargauer Gemeinden, berechnet. \n \nDie Einführung von Schulsozialarbeit ist mit folgenden Kosten verbunden: \n \neinmalige Grundkosteneinmalige Grundkosteneinmalige Grundkosteneinmalige Grundkosten    Fr. \n(Büromobiliar, Informatik, Fachliteratur, Büromaterial usw.) \n\nBünzmatt 12'000.00 \nHalde 12'000.00 \nJunkholz 12'000.00 \n\nTotal einmalige KostenTotal einmalige KostenTotal einmalige KostenTotal einmalige Kosten    36'000.0036'000.0036'000.0036'000.00    \n \n \njährlich wiederkehrende Kostenjährlich wiederkehrende Kostenjährlich wiederkehrende Kostenjährlich wiederkehrende Kosten        Fr. \n\nLöhne exkl. Sozialleistungen 3 330'000.00 \nPräventionsprojekte 3 6'000.00 \nWeiterbildung/Supervision 3 9‘000.00 \nBetriebskosten 3 4‘500.00 \n\nTotal jährliche KostenTotal jährliche KostenTotal jährliche KostenTotal jährliche Kosten        343434349999''''555500.0000.0000.0000.00    \n \nDie jährlich wiederkehrenden Kosten sind im Finanzplan 2009-2013 ab Schuljahr 2010/2011 mit \ntotal Fr. 370‘000.—eingestellt. \n \nDie Mehrausgaben in die Schulsozialarbeit führen zu Minderausgaben in anderen Bereichen. \nDiese sind jedoch nicht im Voraus, sondern einzig aus der jährlichen Rechnung zu quantifizieren. \n \nKostenbeteiligung anderer GemeindenKostenbeteiligung anderer GemeindenKostenbeteiligung anderer GemeindenKostenbeteiligung anderer Gemeinden    \nDie Kosten für die Schulsozialarbeit werden in die Schulgeldberechnungen aufgenommen, d.h. \ndie Gemeinden, deren Schülerinnen und Schüler die Schule in Wohlen besuchen, beteiligen sich \nan diesen Kosten. \n\n\n\n \n\nBericht und Antrag 11178 betr. Einführung Schulsozialarbeit (SSA) an der Schule Wohlen (Bearbeiten)03.11.2009  4 \n\n5.5.5.5. FazitFazitFazitFazit    \n\nDie gesellschaftliche Entwicklung, deren Auswirkung auf die Schule und hier vor allem auf die \nLehrpersonen und Schulleitungen, führt dazu, dass sich auch die Schule auf verschiedensten \nEbenen darauf einstellen muss. Eine dieser Ebenen ist die Schulsozialarbeit (SSA), welche ein \nbewiesen gutes, weil wirksames, Angebot ist. Auch die Schule Wohlen, als eine der zwei grössten \nSchulen im Kanton Aargau, ist dringend auf dieses Angebot angewiesen, will sie die Qualität hal-\nten und steigern. Im heute sehr ausgetrockneten Markt sind gute Rahmenbedingungen für \nLehrpersonen ein wichtiges Kriterium dafür, wo sie unterrichten. Die Schule Wohlen, mit ihren \nSchülerinnen und Schülern, hat gute Lehrpersonen verdient und diese haben es verdient, an ei-\nner guten Schule ihren Beruf ausüben zu können. \n \n\n6.6.6.6. VolksabstimmungVolksabstimmungVolksabstimmungVolksabstimmung    \n\nEin zustimmender Beschluss des Einwohnerrats unterliegt der Urnenabstimmung, weil der jähr-\nlich wiederkehrende Kredit mehr als Fr. 300‘000.—beträgt (§ 7 Ziff. 4 der Gemeindeordnung). \n \n\n7.7.7.7.    AnträgeAnträgeAnträgeAnträge    \n\n1. Genehmigung des vorliegenden „Konzeptes für die Einführung von Schulsozialarbeit (SSA) \nan der Schule Wohlen“ ab Schuljahr 2010/2011 mit insgesamt 300 Stellenprozent \n\n2. Genehmigung eines einmaligen Kredites von Fr. 36‘000.00 für die Grundkosten zu lasten des \nBudgets 2010 \n\n3. Genehmigung eines jährlich wiederkehrenden Kredites von Fr. 349‘500.00 (Stand Dezember \n2009) für die jährlich wiederkehrenden Kosten im Rahmen des ordentlichen Budgets \n\n4. Abschreibung der Motion 11153 betreffend Einführung der Schulsozialarbeit (SSA) \n\n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \nGEMEINDERAT WOHLENGEMEINDERAT WOHLENGEMEINDERAT WOHLENGEMEINDERAT WOHLEN    \n \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann \n \n \n \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n\n\n\n \n\nBericht und Antrag 11178 betr. Einführung Schulsozialarbeit (SSA) an der Schule Wohlen (Bearbeiten)03.11.2009  5 \n\n \n \n\n    \nVerteiler:Verteiler:Verteiler:Verteiler:    \n\n• Einwohnerrat \n\n• Gemeinderat \n\n• Schulpflege \n\n• Presse \n \nBeilageBeilageBeilageBeilagen:n:n:n: \n\n• Konzept für die Einführung von Schulsozialarbeit an der Schule Wohlen vom 27. Oktober \n2009     \n\n• Bedürfnisabklärung für Schulsozialarbeit in der Gemeinde Wohlen vom 8 August 2008    \n\n\n


text: \n \n\nStabsdienste   \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \nGemeinde Wohlen, Stabsdienste, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen, www.wohlen.ch \nTelefon +41 56 619 91 16, stabsdienste@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n \n7. November 2024 \n\nMedienmitteilung \n\nEntwicklungsrichtplan Rigacker \n \nDer Entwicklungsrichtplan Rigacker hat zum Ziel, die vorhandenen Flächen im Gewerbegebiet Ri-\ngacker zu optimieren und den Unternehmungen dadurch zu mehr Gewerbe- und Produktionsflä-\nchen zu verhelfen. Die behördenverbindliche Planung ist nun abgeschlossen und wird dem Ein-\nwohnerrat zur Kenntnisnahme unterbreitet. \n \nBehördenverbindliche Planung \nDas Gewerbegebiet Rigacker ist rund 27 Hektaren gross und beheimatet rund 50 kleinere und grössere \nUnternehmen. Der Entwicklungsrichtplan Rigacker dient als übergeordnetes Leitbild für das Gebiet und \nwird bei weitergehenden Planungen beigezogen. Er zeigt die gewünschte räumliche Entwicklung auf und \nbildet die wegleitende Grundlage für die Gebietsentwicklung und weitere Planungs- und Bewilligungsver-\nfahren. \n \nAktivierung zusätzlicher Gewerbeflächen als Ziel \nDurch eine verbesserte Anordnung von Erschliessungsflächen und die gemeinschaftliche Nutzung von \nallgemeinen Anlagen können beträchtliche Gewerbeflächen aktiviert werden. Der Entwicklungsrichtplan \nzeigt das Zielbild mit einem Horizont bis 2050 und die Leitlinien für die Schwerpunktthemen Innenent-\nwicklung, Mobilität, Strassen- und Freiraum sowie Energie auf. \n \nPartizipatives Verfahren \nZusammen mit den Eigentümern und Nutzern sowie Fachplanern und Vertretern des Kantons erarbeitete \ndie Gemeinde seit Frühling 2023 an drei gemeinsamen Veranstaltungen den Entwicklungsrichtplan Riga-\ncker. Die Einbindung und Mitwirkung der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer führte zu einem \nbreit abgestützten Resultat. Die öffentliche Mitwirkung erfolgte im Frühjahr dieses Jahres. \n \nGrundlage für qualitätsvolle Innenentwicklung \nFür die Gemeinde Wohlen als kantonaler Wirtschaftsschwerpunkt ist es von Interesse, für Gewerbetrei-\nbende räumliche Voraussetzungen zu schaffen, um attraktive Arbeitsplätze anbieten zu können. Mit dem \nEntwicklungsrichtplan werden die Grundlagen geschaffen, um die qualitätsvolle Innenverdichtung im Ge-\nwerbegebiet Rigacker unter Berücksichtigung verkehrlicher, klimatischer und ökologischer Anforderungen \nzu ermöglichen. \n \n\n____________________________________________________________________________________ \n\nWeitere Auskünfte für Medienschaffende erteilt: \n\nArsène Perroud, Gemeindeammann, am Donnerstag, 7. November 2024, 10.00 Uhr bis 10.30 Uhr \nTelefon 056 619 92 01 \n\n\n


name: 11048 Anfrage betreffend Legislaturprogramm.pdf

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name: Haltung zur Motion 15029 betreffend Definierung einer Schuldenobergrenze und einer Steuerfussobergrenze.pdf

text: \n \n\nGemeinderat   \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 8 \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon +41 56 619 91 10, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n17. Oktober 2022 \n\n \n\nMotion betreffend Definierung einer Schuldenobergrenze und einer  \nSteuerfussobergrenze mit den notwendigen Massnahmen –  \nAntrag auf Nichtüberweisung \n\nGeschäftsnummer: 15029 \n\nMotionär: Claudia Hauri, SVP \n\nEingang: 11. Juli 2022 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\n1. GRUNDSATZ \n\nDer Gegenstand der Motion muss, gemäss § 21 Abs. 2 der Gemeindeordnung und § 37 Abs. 2 des \n\nGeschäftsreglements des Einwohnerrates, in die Zuständigkeit des Einwohnerrates oder der Stimmbe-\n\nrechtigten fallen. \n\n \nJedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftlicher Eingabe an das Präsidium des Einwohnerrates \nverlangen, dass der Gemeinderat einen Auftrag gemäss der Motion umsetzt und dem Einwohnerrat die \ndafür erforderlichen Anträge unterbreitet. \n \nInnert sechs Monaten seit Einreichung der Motion beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat die Über-\nweisung bzw. die Nichtüberweisung. Seine Haltung dazu gibt der Gemeinderat vorgängig, mit der Zustel-\nlung der Traktandenliste, bekannt.  \n \n\n \n\n2. MOTION 15029 \n\n2.1 Antrag \n\n«Der Gemeinderat wird beauftragt, eine Schuldenobergrenze sowie eine Steuerfussobergrenze für die Ge-\nmeinde Wohlen zu definieren und die notwendigen Massnahmen zum Schuldenabbau daraus abzuleiten.» \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 2 von 8 \n\n2.2. Begründung \n\nSeit Jahren wird in der Gemeinde intensiv saniert und investiert. Die Schulden wie auch die Kosten der \nGemeinde Wohlen steigen und die Rechnung muss früher oder später beglichen werden.  \n \nIm Finanzplan 2019 bis 2028 waren noch Investitionsprojekte im Umfang von 149 Mio. Franken und im \nFinanzplan 2023 bis 2032 bereits Investitionsprojekte im Umfang von 195 Mio. Franken ausgewiesen. Dies \nentspricht einer Zunahme von rund einem Drittel innerhalb von vier Jahren. Entsprechend steigt auch die \nNettoschuld im Finanzplan 2023 bis 2032 von 52 Mio. Franken auf 111 Mio. Franken, mit einem Höhepunkt \nvon 120 Mio. CHF im Jahr 2031.  \n \nWill der Gemeinderat diese finanzielle Last tatsächlich der nächsten und übernächsten Generation über-\nlassen? Was ist für den Gemeinderat noch tragbar oder viel wichtiger abbaubar? In diese Richtung sind \nkeine Signale zu hören und das Geld wird mit vollen Händen ausgegeben. Der Gemeinderat soll aufzeigen, \nwo er die Schuldenobergrenze sieht und welches seine notwendigen Gegenmassnahmen sind. Worauf \nkann verzichtet werden? Wo liegen die Prioritäten? \n \nDie gleiche Strategie verfolgt der Gemeinderat beim Steuerfuss. Das Stimmvolk lehnte in den letzten Jah-\nren jede Erhöhung ab und die Entscheidung, den Steuerfuss nicht zu erhöhen, musste letztendlich vom \nRegierungsrat gefällt werden. Und dennoch wird nun eine Strategie nach oben verfolgt. Gemäss Finanz-\nplan 2023 bis 2032 wird der Steuerfuss für das Jahr 2023 um 2 Steuerprozent erhöht und dann 2026 noch \neinmal um 5 Steuerprozent.  \n \nSind damit die Probleme gelöst und können die Schulden finanziert werden? Auch wenn der Zinsfuss \nsteigt? Wo liegt für den Gemeinderat die Steuerobergrenze? Auch in dieser Sache soll der Gemeinderat \naufzeigen, wo er die Obergrenze sieht und welche Massnahmen zu tätigen sind.  \n\n \n\n \n\n3. ERKLÄRUNG DES GEMEINDERATES \n\nDem Anliegen der Motion, die aufgrund des grossen Investitionsbedarfs anfallenden Schulden abzubauen, \n\nwird bereits in den einschlägigen gesetzlichen Vorgaben zum Finanzhaushalt und mit den Planungsinstru-\n\nmenten des Gemeinderats nachgekommen. Die Festlegung einer Schulden- und Steuerfussobergrenze \n\nerachtet der Gemeinderat als systemwidrig. \n\n \n\n3.1. Rechtliche Grundlagen (Verfassung und Gesetz) \n\n§ 116 der Verfassung des Kantons Aargau lautet: \n\nFinanzhaushalt und Finanzplanung \n1\n\n Der Finanzhaushalt ist sparsam, wirtschaftlich, konjunkturgerecht und auf die Dauer ausgegli-\n\nchen zu führen. Die Einhaltung dieser Grundsätze ist durch eine ausreichende Kontrolle zu überprüfen. \n \n\n2\n Der Kanton und die Gemeinden sorgen für eine umfassende Aufgaben- und Finanzplanung, die mit der \n\nFinanzplanung des Bundes in Einklang zu halten ist. \n \n\n3 Die Aufgaben und Ausgaben sind laufend auf ihre Notwendigkeit und Zweckmässigkeit sowie auf ihre \n\nfinanziellen Auswirkungen und ihre Tragbarkeit hin zu überprüfen. \n\n \n\n \n\nDer § 85b des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978 \n\n(Stand 1. Januar 2014) regelt die Grundsätze der Haushaltsführung der Gemeinden: \n\n \n1 Die Haushaltsführung richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, des Haushalts-\n\ngleichgewichts, der Sparsamkeit, der Dringlichkeit, der Wirtschaftlichkeit, des Verursacherprin-\n\nzips, der Vorteilsabgeltung und des Verbots der Zweckbindung von Steuern. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 8 \n\n2 Die zur Erfüllung der Aufgaben erbrachten Leistungen (Geld-, Sach- oder Dienstleistungen) sind auf \n\nihre Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Die Aufgaben sind mit dem besten Kosten-\n\n/Nutzen-Verhältnis zu erfüllen.  \n3 Aufgaben sind auf ihre Notwendigkeit und Tragbarkeit zu prüfen. Neue Aufgaben sind nach Mas-\n\nsgabe ihrer Wichtigkeit und Dringlichkeit sowie unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, so-\n\nzialen und ökologischen Entwicklung anzugehen.  \n\n \n\n \n\nDer § 86a des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978 \n\n(Stand 1. Januar 2014) regelt die Finanzplanung: \n\n \n1 Der Gemeinderat erstellt eine Aufgaben- und Finanzplanung für mindestens vier Jahre und aktu-\nalisiert diese jährlich. \n\n \n2 Die Aufgaben- und Finanzplanung ist öffentlich zugänglich. Der Gemeinderat hat im Rahmen der Be-\nrichterstattung zum Budget die wesentlichen Punkte der Aufgaben- und Finanzplanung darzule-\ngen. \n\n \n\n \n\nDer § 87a ff des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978 \n\n(Stand 1. Januar 2014) regeln die Bestimmungen über das Budget: \n\n \n1 Vor Beginn des Rechnungsjahres stellt das zuständige Organ das Budget nach den Grundsätzen der \n\nJährlichkeit, Vollständigkeit, Bruttodarstellung und Spezifikation derart auf, dass grundsätzlich \n\nder Aufwand inklusive Passivzinsen und Abschreibungen durch den Ertrag gedeckt ist. \n\n \n\n \n\n3.1.2 Rechtliche Grundlagen (Verordnungen): \n\nFolgende wesentliche Bestimmungen können der Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden \n\n(Finanzverordnung) vom 19. September 2012 (Stand 1. Januar 2019) entnommen werden: \n\n \n\n§ 4 Grundsätze \n1 Die im Gemeindegesetz für Budget, Rechnungslegung und Rechnungsführung aufgestellten Grunds-\n\nätze bedeuten: \n\na) Jährlichkeit: Das Budget- und Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr,  \n\nb) Spezifikation: Aufwände und Erträge sowie Ausgaben und Einnahmen sind nach der Artenglie-\n\nderung des Kontenrahmens zu unterteilen,  \n\nc) Vollständigkeit: Im Budget sind alle erwarteten Aufwände und Erträge sowie Ausgaben und \n\nEinnahmen aufzuführen. Die Finanzvorfälle und Buchungstatbestände sind lückenlos und pe-\n\nriodengerecht zu erfassen,  \n\nd) Vergleichbarkeit: Budgets und Rechnungen der Gemeinden sollen sowohl untereinander als \n\nauch über die Zeit hinweg vergleichbar sein,  \n\ne) Bruttodarstellung: Aufwände und Erträge, Aktiven und Passiven sowie Investitionsausgaben und \n\nInvestitionseinnahmen sind getrennt voneinander, ohne gegenseitige Verrechnung, in voller \n\nHöhe auszuweisen,  \n\nf) Wesentlichkeit: Sämtliche Informationen, die für eine rasche und umfassende Beurteilung \n\nder Vermögens-, Finanz- und Ertragslage notwendig sind, werden offengelegt,  \n\ng) Richtigkeit: Die Buchungen müssen den Tatsachen entsprechen und sind weisungsgemäss vor-\n\nzunehmen,  \n\nh) Rechtzeitigkeit: Die Buchhaltung und der Geldverkehr sind zeitnah zu führen. Die Vorgänge sind \n\nchronologisch festzuhalten,  \n\ni) Nachprüfbarkeit: Die Vorgänge sind klar und verständlich zu erfassen. Korrekturen sind zu kenn-\n\nzeichnen und Buchungen durch Belege nachzuweisen.  \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 8 \n\n2 Als Rechtsgrundlage für öffentliche Ausgaben gelten: \n\na) eine verfassungsmässige oder rechtliche Bestimmung,  \n\nb) ein Gerichtsentscheid oder  \n\nc) ein rechtsgültiger Beschluss des zuständigen Organs \n\n \n\n§ 7 Aufgaben- und Finanzplanung  \n1 Die Aufgaben- und Finanzplanung hat folgende Elemente zu enthalten: \n\na) den Planaufwand und -ertrag für die Aufgabengebiete der Gemeinde,  \n\nb) die Planinvestitionsausgaben und -einnahmen für die Aufgabengebiete der Gemeinde,  \n\nc) die Schätzung des Finanzierungsbedarfs,  \n\nd) die Finanzierungsmöglichkeiten,  \n\ne) die Entwicklung der Kennzahlen der Nettoschuld I je Einwohner, des Eigenkapitaldeckungsgra-\n\ndes und des Selbstfinanzierungsgrades. \n\n \n\nDer Wohler Gemeindeordnung (Stand 1. Januar 2018) kann unter dem § 28 Folgendes entnommen wer-\n\nden: \n\n− Der Einwohnerrat nimmt vom Leitbild, Legislaturprogramm, Aufgaben- und Finanzplan mit  \n\nTätigkeitsprogramm Kenntnis (Abs. 1, lit. 4. a) \n\n− Unter Vorbehalt des obligatorischen oder fakultativen Referendums beschliesst der Einwohnerrat \n\nüber die Festlegung des Budgets und des Steuerfusses (Abs. 2 Ziffer 1.) \n\n \n\n \n\n3.1.3 Finanzpolitische Zielgrössen (Handbuch Rechnungswesen Gemeinden) \n\nZur Steuerung des Finanzhaushaltes bedarf es finanzpolitischer Zielgrössen, die es ermöglichen sollen, \n\nden öffentlichen Haushalt nachhaltig ausgeglichen zu gestalten. Diese Zielgrössen sollen die aktuelle fi-\n\nnanzielle Situation aufzeigen und in die Aufgaben- und Finanzplanung einfliessen. Die Gesamtsteuerung \n\ndes Finanzhaushalts orientiert sich dabei an den Finanzkennzahlen der Harmonisierten Rechnungslegung \n\n(§ 88i GG, § 7 Abs. 1, und § 26 FiV). Diese Kennzahlen ermöglichen es den Gemeinden, innerkantonale \n\nund interkantonale Auswertungen vorzunehmen. Jede Gemeinde soll sich am Kennzahlensystem messen \n\nund zusätzlich selber Zeitreihenvergleiche erstellen. Die Aufsichtsorgane der Gemeinden und die Organe \n\nder kantonalen Finanzaufsicht über die Gemeinden überprüfen die Einhaltung der finanzpolitischen Ziel-\n\ngrössen und verlangen bei massgeblichen Abweichungen entsprechende Massnahmen.  \n\n \n\nDie Bildung von Kennzahlen und die Steuerung der Haushalte sind untrennbar miteinander verbunden. \n\nDie aus dem Rechnungswesen gewonnenen Basisdaten und Kennzahlen liefern den verschiedenen Ad-\n\nressaten die notwendigen Informationen. Öffentlichkeit und Politik können daraus die politischen Priori-\n\ntäten festlegen. Den politischen Behörden dienen sie zur finanzpolitischen Haushaltsteuerung verbunden \n\nmit der Zuweisung der finanziellen Mittel zu den einzelnen Aufgaben. Die Finanzkennzahlen müssen \n\nsowohl beim Budget als auch bei der Rechnungsablage zur Verfügung stehen. Die Gemeinden weisen \n\nKennzahlen zur Verschuldung, zum Kapitaldienst, zur Selbstfinanzierung und zu den Investitionen aus \n\n(§ 88i Abs. 1 GG). Anhand der Finanzkennzahlen lassen sich Rechnungsergebnisse einfach mit früheren \n\nResultaten der eigenen Gemeinde oder mit Ergebnissen von anderen Gemeinden vergleichen. Anderer-\n\nseits lassen sich damit auch Plangrössen (z.B. Richtwerte für den Aufgaben- und Finanzplan und das \n\nBudget) ableiten und formulieren sowie die Wirkung von getroffenen Massnahmen auswerten. Die Werte \n\nkönnen absolut, in Verhältniszahlen oder als Mittelwerte dargestellt werden. Da sie jährlichen Schwan-\n\nkungen unterliegen, sollten sie im Mehrjahresdurchschnitt betrachtet werden. Als oberstes finanzpoliti-\n\nsches Ziel gilt der mittelfristige Ausgleich des kumulierten Ergebnisses der Erfolgsrechnung (Haushalt-\n\ngleichgewicht gemäss § 88g GG). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 5 von 8 \n\n3.2 Finanzplan/Legislaturprogramm \n\n3.2.1 Finanzplan \n\nMit einem Planungszeitraum von 10 Jahren ist der Wohler Finanz- und Investitionsplan ein wichtiges \n\nInstrument für die Planung der Aufgaben und der Finanzen der Gemeinde. Er wird jährlich überarbeitet \n\nund konkretisiert die Schwerpunkte zum Legislaturprogramm des Gemeinderates. Nebst den beschlos-\n\nsenen und geplanten Investitionsvorhaben werden die prognostizierten jährlichen Erfolgsrechnungen \n\ndargestellt. Daraus leiten sich die finanziellen Folgen für die Gemeinde und u.a. auch die Steuerfusspolitik \n\nab.  \n\n \n\nWie vorerwähnt listet der Gemeinderat bei den Investitionen alle beschlossenen (noch nicht ausgeführ-\n\nten) und alle innerhalb von 10 Jahren geplanten Investitionsvorhaben auf. Es gehört zu den vordringli-\n\nchen Aufgaben des Gemeinderates, die Bevölkerung und den Einwohnerrat über alle bekannten und \n\nbevorstehenden Aufgaben und Projekte der Gemeinde in Kenntnis zu setzen. Er schätzt die finanziellen \n\nAuswirkungen aus diesen nach bestem Wissen ab und unterbreitet so dem Einwohnerrat und der Bevöl-\n\nkerung eine zeitaktuelle Auflistung aller bekannten künftigen Aufgaben sowie deren Finanzierung. \n\n \n\nDer Investitions- und Finanzplan ist für den Gemeinderat eines der wichtigsten Planungs- und Führungs-\n\ninstruments überhaupt. Eine Priorisierung der künftigen Investitionsprojekte findet in dem Sinne statt, \n\ndass die wichtigsten Projekte zeitnah zur Ausführung gelangen sollen, weniger wichtige Projekte in die \n\nfernere Zukunft verschoben werden. Gleichzeitig zeichnet der Gemeinderat auf, was für steuerliche Aus-\n\nwirkungen die geplanten Projekte/Investitionen haben werden. So wurden beim aktuellen Finanzplan \n\n2023-2023 geplante Steuerfusserhöhungen (+ 2% ab 1. Januar 2023 und + 5% ab 1. Januar 2026) auf-\n\ngezeigt. Diese Steuerfusserhöhungen waren schon in den letzten beiden Finanzplänen angekündigt wor-\n\nden. Der aktuelle Finanzplan wurde dem Einwohnerrat an der Sitzung vom 25. April 2022 vorgelegt und \n\nist von diesem zur Kenntnis genommen worden.  \n\n \n\nDer aktuelle Finanzplan 2023-2032 datiert vom 14. Februar 2022. Er konnte somit die nach diesem Da-\n\ntum eingetretenen aktuellen wirtschaftlichen Veränderungen (wie u.a. zunehmende Inflation, steigen-\n\ndende Energie und Zinskosten, Kosten Flüchtende aus der Ukraine) nicht abbilden, da sie in diesem \n\nZeitpunkt noch nicht absehbar oder gar bekannt waren. Diese Veränderungen wird der Finanzplan 2024-\n\n2033 im nächsten Jahr aufnehmen.  \n\n \n\n \n\n3.2.2  Legislaturprogramm \n\nNebst dem Finanzplan wurde dem Einwohnerrat das Legislaturprogramm 2022-2025 vorgelegt. Er hat \n\ndieses an seiner Sitzung vom 27. Juni 2022 zur Kenntnis genommen. Den handlungsleitenden Grund-\n\nsätzen kann entnommen werden, in welchen Bereichen der Gemeinderat die Gemeinde weiter voran-\n\nbringen möchte. Unter dem Verwaltungsbereich Finanzen und Ressourcen (Seite 10) wurden folgende \n\nZielsetzungen aufgenommen: \n\n \n\n− Die Gemeinde Wohlen erarbeitet sich eine durchschnittliche Eigenfinanzierung von jährlich CHF 4,0 \n\nbis 5,0 Mio. \n\n− Das mittelfristige Haushaltgleichgewicht ist gemäss Vorgaben des Kantons erreicht.  \n\n− Der Finanzplan wird jährlich aktualisiert und die Verschuldungsgrenze in Berücksichtigung des \n\nanstehenden Unterhalts- und Investitionsbedarfs beurteilt.  \n\n− Die Investitionen der Gemeinde Wohlen sowie Werterhaltungs- und Sanierungsmassnahmen werden \n\nvorausschauend und unter Berücksichtigung ihrer Notwendigkeit und Tragbarkeit geplant und \n\nberücksichtigen die Leistungsfähigkeit der Gemeinde.  \n\n− Der angestrebte durchschnittliche Normsteuerertrag nähert sich dem Mittel der Aargauer Gemeinden \n\nan. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 6 von 8 \n\nMit diesen konkreten Legislaturzielen strebt der Gemeinderat eine gesunde und nachhaltige Haushalts-\n\nführung an, aus welchen sich jeweils der direkte Handlungsbedarf ablesen lässt.  \n\n \n\n \n\n3.3 Budget \n\nDas Budget gibt Auskunft über die Zusammenstellung/Auflistung der Gemeindeaufgaben, welche in den \n\n10 Verwaltungsabteilungen (0 - 9) dargestellt sind. Es ist eine Absichtserklärung der Exekutive und \n\nschafft Klarheit über die Einnahmen und Ausgaben. Finanzrechtlich stellt das Budget eine Ausga-\n\nbenermächtigung der Legislative an die Exekutive dar. Dadurch ergibt sich eine Begrenzung des Verhal-\n\ntens der Exekutive. Das Budget stellt für die Exekutive eine Entscheidungsgrundlage dar. Gleichzeitig \n\nsoll es ein Führungsinstrument mit Budgetrichtlinien und einem Controlling sowie ein Kommunikations-\n\ninstrument sein (Handbuch Rechnungswesen Gemeinden, Kapitel 3). \n\n \n\nDer Gemeinderat ist in der Haushaltführung den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, des Haushalts-\n\ngleichgewichts, der Sparsamkeit, der Dringlichkeit, der Wirtschaftlichkeit, des Verursacherprin-\n\nzips, der Vorteilsabgeltung und des Verbots der Zweckbindung von Steuern (§ 85b GG) verpflichtet. \n\nÜber 85% der Ausgaben der laufenden Rechnung basieren auf gesetzlichen Verpflichtungen und können \n\nvon ihm nicht beeinflusst werden.  \n\n \n\nSeit je her wurden die Budgets der Gemeinde Wohlen nach den vorerwähnten Grundsätzen erststellt. \n\nAus den zahlreichen Benchmarks mit anderen Gemeinden ist ersichtlich, dass in Wohlen nicht nur die \n\nErträge vergleichsweise tief sind, sondern vor allem die laufenden Ausgaben und Investitionen. Es wird \n\nsich zeigen, wie man mit den neuzeitlichen Kostentreibern (Zinsen, Inflation, Energiekosten, usw.) um-\n\ngehen will. \n\n \n\n \n\n3.4 Schuldenobergrenze / Steuerfussobergrenze \n\nIn den Ausführungen zum Postulat 15024 betreffend Steuerfusserhöhungen zwingend mit Schuldenab-\n\nbau von Ruedi Donat, Die Mitte, wurde dargelegt, dass die Aargauer Gemeindegesetzgebung mit dem \n\nHaushaltgleichgewicht das Instrument der Schuldenbremse kennt und wie diese genau funktioniert (mit-\n\ntelfristiger Ausgleich des kumulierten Ergebnisses der Erfolgsrechnung). Somit scheint die Festsetzung \n\neiner Schuldenobergrenze für den Gemeinderat nicht zielführend zu sein, weil diese wie auch die Steu-\n\nerfussobergrenze rechtlich nicht verbindlich durchsetzbar wäre, der Systematik der Gemeindegesetzge-\n\nbung widerspricht und allenfalls die Gemeinde an ihrer wichtigen Entwicklung hindern könnte. \n\n \n\nWarum hat das Aargauer Gemeindegesetz und die Finanzverordnung die Instrumente der Schuldenober-\n\ngrenze und der Steuerfussobergrenze nicht vorgesehen? – Nicht nur die Investitionsvorhaben einer Ge-\n\nmeinde wirken auf den Steuerfuss. Auch die zahlreichen Aufgaben und Verpflichtungen und die Ein-\n\nkünfte, welche sich aus der laufenden Rechnung ergeben, haben Auswirkungen auf diesen. Dabei kön-\n\nnen durch übergeordnetes Recht oder ausserordentlichen Situationen notwendige und mehrheitsfähige \n\nInvestitionen oder Aufgaben anfallen, welche erhebliche finanzielle Konsequenzen haben. Die genannten \n\nInvestitionen und Aufgaben müssten trotz definierten Steuerfuss- oder Schuldenobergrenze ausgeführt \n\nund finanziert werden.  \n\n \n\nDer Gemeinderat legt seine rollende, jährliche Finanzplanung dem Einwohnerrat zur Diskussion und zur \n\nKenntnisnahme vor. Transparent wird im Finanzplan aufgezeigt, welche finanziellen Konsequenzen \n\n(Schulden- und Steuerfussentwicklung) die Bewilligung der Realisierung sämtlicher geplanten Investiti-\n\nonsprojekte zur Folge hätte. Mit jeweiligem Bericht und Antrag werden sämtliche Investitionsvorhaben \n\ndem Einwohnerrat (oder allenfalls sogar der Bevölkerung) zur Bewilligung unterbreitet. Somit entscheidet \n\nim Rahmen der verfassungsmässigen Gewaltenteilung jeweils immer die Legislative (Einwohnerrat) ob \n\ndas entspreche Projekt mehrheitsfähig wird oder eben nicht.  \n\n\n\n \n\n Seite 7 von 8 \n\nSomit hat die Legislative (Einwohnerrat) direkten Einfluss auf den Gemeindehaushalt, den Bestand und \n\nUmfang der Schulden und folglich auch auf die Festsetzung des dafür notwendigen Gemeindesteuerfus-\n\nses. \n\n \n\nEine durch den Einwohnerrat festgelegte Schulden- und Steuerfussobergrenze mag für die Führung des \n\nFinanzhaushaltes auf den ersten Blick eine interessante Option darstellen. Gerade bei den geplanten \n\nInvestitionen ist aber das Argument der Finanzierung im politischen Entscheidungsprozess nicht immer \n\nprioritär. Beispielsweise steht beim Schulraum das tatsächliche Bedürfnis (Schülerzahlen) und die ge-\n\nsetzliche Pflicht, Schulraum zu erstellen, im Vordergrund. Zahlreiche Aufgaben, welche die Gemeinde \n\nkraft übergeordneten Rechts übernehmen und ausführen muss, verlangen von der Gemeinde finanzielle \n\nund personelle Ressourcen. Die Gemeinde ist im Rahmen der Rechtsordnung nicht autonom, sich dieser \n\nAufgabe zu verweigern. Geht man davon aus, dass die Steuerfussobergrenze schon vor der Ausführung \n\ndieser Aufgabe erreicht worden ist, müsste diese ohne Mitwirkung der zuständigen Gemeindeorgane \n\ndurchbrochen werden.  \n\n \n\n \n\n4. FINANZPOLITISCHE WÜRDIGUNG \n\nIn der Motion wird die Sorge zum Ausdruck gebracht, dass die in Zukunft prognostizierten hohen Schul-\n\ndenlasten künftigen Generationen übergeben werden müssen. Diese Sorge teilt der Gemeinderat eben-\n\nfalls. Allerdings ist festzuhalten, dass gerade bei neu errichteten oder aufwendig sanierten Hoch- und \n\nTiefbauten der Nutzwert über mehr als einer Generation anzusiedeln ist und folglich die Refinanzierung \n\nnicht allein die Aufgabe der heutigen Aktivgeneration übertragen werden kann. Wenn diese Aufgaben \n\nnicht erfüllt werden, haben sich nachfolgende Generationen mit infrastrukturellen Mängeln zu befassen, \n\nwas ebenso einer kapitalisierten Schuldenlast entspricht. Mit gut bis sehr guten Rechnungsergebnissen \n\nkann der Verschuldung am effektivsten entgegengetreten werden. Der Vollständigkeit halber möchte der \n\nGemeinderat betonen, dass der in der Motion erwähnten Schuldenlast das doch erhebliche Eigenkapital \n\nder Gemeinde von rund CHF 174 Mio. per 31. Dezember 2021 gegenübersteht. \n\n \n\nDer Investitionsbedarf der Gemeinde Wohlen ist sehr hoch und in der Sache nachvollziehbar. Zeitge-\n\nmässe, gut funktionelle öffentliche Liegenschaften und Anlagen erhöhen die Attraktivität der Gemeinde \n\nenorm. Sie sind letztendlich aber auch wirkungsvolle Zeichen der Solidarität, welche ein tragendes Ele-\n\nment unserer demokratischen Gesellschaft darstellt. Beispielsweise dienen Bau und Unterhalt von Kin-\n\ndergärten und Schulhäusern direkt den nachkommenden Generationen. Das hat finanzielle Folgen. Aus \n\ndem Finanzplan sind in jedem Planjahr die entsprechenden Schuldenbestände ersichtlich und ebenfalls \n\ndie u.a. auch daraus resultierenden Steuerfuss-Konsequenzen. \n\n \n\nZusammenfassend betrachtet, hat der Einwohnerrat und auch die Wohler Bevölkerung mit jedem zukünf-\n\ntigen Entscheid über Investitionen, mit jedem künftig verabschiedeten Budget, die Möglichkeit, den Schul-\n\ndenbestand und Steuerfuss direkt zu beeinflussen. Aus den genannten Gründen ist die Definition einer \n\nGemeindesteuerfuss- und Schuldenobergrenze systemwidrig.  \n\n \n\n \n\n5. ANTRAG AN DEN EINWOHNERRAT \n\nDie Motion sei nicht zu überweisen. \n\n\n\n \n\n Seite 8 von 8 \n\nFreundliche Grüsse \n\n  \nArsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n\n


text: \n\n


name: Interpellation betr Jugendraeume 10034.pdf

text: \n \n \n \n\n \n\n  \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\nInterpellation 10034 \nBetreffend Jugendräume in Wohlen \n \nIn Wohlen leben 1805 „junge Erwachsene“ im Alter zwischen sechzehn und 25 Jahren, was  \n13,2 % der Gesamtbevölkerung unserer Gemeinde ausmacht. \n \nEinerseits bietet der Verein für Jugend und Freizeit ein reichhaltiges Angebot im Bereich \nJugendarbeit an, andererseits ist dieses vor allem für Jugendliche zwischen zwölf und sechzehn \nJahren bestimmt. \n \nDass in unserer Gemeinde unzählige junge, aktive Leute leben, ist allgemein bekannt und \nverdient meiner Meinung nach grosse Unterstützung. Viele davon musizieren, spielen in Bands \noder singen zusammen. Andere wiederum malen und zeichnen oder haben ganz einfach das \nBedürfnis, miteinander zu diskutieren und gemeinsam über Ängste, Freuden und Alltägliches zu \nsprechen. Alle diese Tätigkeiten brauchen viel Raum. \n \nWeil nicht alle Jugendlichen die Möglichkeit haben, sich in Form eines Vereines zu organisieren, \ngestaltet sich besonders die Suche nach Raum als äusserst schwierig. \n \nAufgrund der Tatsache, dass ab Ende September auch die Jugendräume im \nStrebagebäude verloren gehen, ersuche ich den Gemeinderat um die Beantwortung \nfolgender Fragen: \n \n \n\n1. Existieren in unserer Gemeinde Räumlichkeiten, die zur Nutzung für Bandräume, \nTreffpunkte für junge Erwachsene oder Künstler geeignet wären? \nWenn ja, wäre der Gemeinderat bereit, ein Verzeichnis von denjenigen Räumlichkeiten zu \nerstellen, die als Jugendräume genützt werden könnten? \n \n\n2. Gedenkt der Gemeinderat sich innert den nächsten zwei Jahren ausgiebig mit dieser \nProblematik zu befassen, damit die Jugendlichen in Wohlen auch in Zukunft genügend \nRaum haben, um sich zu entfalten? \n\n \n3. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, allfällige Jugendräume oder Projekte und \n\nGruppen, die sich für die Raumsuche einsetzen, finanziell zu unterstützen? \n \n\n4. Welche Lösungsansätze hat der Gemeinderat, damit die jungen Wohlerinnen und \nWohler, die durch ihr Hobby dringend auf Raum angewiesen sind, diesen erhalten, \ngerade jetzt, wo die Räumlichkeiten im Strebagebäude verloren gehen? \n\n \n\n \nm:\\realisierung\\2 politik\\ergebnisse\\einwohnerrat\\geschäfte\\021003 interpellation betr. jugendräume.doc \n \n\n\n\n \nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n \n \n David Chaksad \nWohlen, 27.8.2002 \n\n \n- 2 - \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Beschluss

text: \n \n\nGemeindekanzlei   \n \n\n \n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \nGemeinde Wohlen, Gemeindekanzlei, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \nTelefon 056 619 92 05, kanzlei@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n \n9. Januar 2017 \n \n\nBeschlüsse des Einwohnerrates Wohlen vom 9. Januar 2017 \n\n1.  Wahl von Werner Dörig, FDP, als Mitglied der Finanzkommission für den Rest der Amtsperiode \n2014/2017. \n\n  \n\n2.  Genehmigung des Budgets 2017 der Einwohnergemeinde Wohlen AG (2. Vorlage) mit einem \nunveränderten Steuerfuss von 113 %. \n\n \n\n3.  Genehmigung der Kreditabrechnung: Erstellung der Erschliessung Quartier Rebberg. \n\n \n\n \n \nHinweis \n \nGemäss der Gemeindeordnung der Gemeinde Wohlen AG vom 19. September 2005 (Stand 9. März \n2009) § 7 Ziff. 3 unterliegt der Voranschlag (Budget) mit dem Steuerfuss dem obligatorischen Referen-\ndum. Die Volksabstimmung über das Budget 2017 findet am 26. März 2017 statt. \n \nGegen den Beschluss 3 kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, von der Veröf-\nfentlichung an gerechnet, das Referendum ergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist:  \n13. Februar 2017. \n \nEs sind die Bestimmungen der Gemeindeordnung und des Gesetzes über die politischen Rechte sowie \nder Verordnung dazu zu beachten. Muster und Unterschriftslisten sind bei der Gemeindekanzlei erhält-\nlich, welche auch nähere Auskünfte erteilt. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n\n \n\nGemeindekanzlei Wohlen  \n  \n\nMichelle Steinauer  \nGemeindeschreiber-Stv.  \n \n\n\n


category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \n \n\nEinwohnerrat   \n \n\n0111 \n \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Einwohnerrat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, einwohnerrat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n \n\n9. Dezember 2016 \n\nEinladung zur 28. Sitzung des Einwohnerrates vom 9. Januar 2017 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIch lade Sie ein zur Sitzung des Einwohnerrates Wohlen am \n\n \n\nMontag, 9. Januar 2017, 19.00 Uhr, im Casino \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2.  Inpflichtnahme Werner Dörig, FDP \n\n3.  Ersatzwahl 1 Mitglied Finanzkommission \n\n4.  Budget 2017 der Einwohnergemeinde Wohlen AG (13118) – 2. Vorlage \n\n5.  Bericht und Antrag 13113 Genehmigung Kreditabrechnung – Erstellung der Erschliessung  \n\nQuartier Rebberg \n\n \n\n6.  Bericht und Antrag 13117 Genehmigung Kreditabrechnung – Generalplanersubmission  \n\nEntwicklung Bahnhof Wohlen \n\n \n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n Andrea Duschén \n\nPräsident \n \n\n\n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\n \n \n \n\nVerteiler: \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Medien \n\n Finanzverwaltung \n\n Abteilung Planung, Bau und Umwelt \n\n Edith Hoppler, Betriebskoordinatorin Casino \n\n\n