parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n14073\n\nDringliche Motion der CVP-Fraktion vom 20. Januar 2020 betreffend \nHochspannungsleitung über den Wagenrain\n\nAntrag:\nDer Gemeinderat wird beauftragt, gegen eine offen geführte Starkstromleitung über den \nWagenrain - wenn möglich mit allen betroffenen angrenzenden Gemeinden - eine (gemein\nsame) Strategie zu erarbeiten und sich im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens gegen diese \nLeitungsführung auszusprechen.\n\nBegründung:\n1. Die Vorgeschichte:\nSeit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts ist geplant, die bestehende 220 Kilovolt-Leitung \nvon Niederwil nach Obfelden auf eine Übertragungskapazität von 380 kV zu erhöhen. Die An\nrainergemeinden Niederwil, Fischbach-Göslikon und damals Hermetschwil-Staffeln haben sich \nmit dem Verein «Verträgliche Starkstromleitung Reusstal (VSLR)» erfolgreich gegen dieses \nAnsinnen gewehrt.\n\nIn der Zwischenzeit wurde viel geplant und es wurden verschiedene Varianten ausgearbeitet. \nBereits im Jahr 2012 war die Variante Wagenrain ein Thema. Damals wehrte sich der Gemein\nderat erfolgreich gegen diese Variante. Es wurde erreicht, dass das Verfahren neu gestartet \nwerden musste. 2015 wurde vom Grossen Rat der Planungskorridor erweitert und als Zwi\nschenergebnis im Richtplan festgesetzt. In diesem verbindlichen Planwerk wurden unter ande\nren folgende Planungsgrundsätze beschlossen (Richtplankapitel E 2.1: Hochspannungsleitun\ngen):\n\nPlanungsgrundsätze\nA. Beim Neubau, beim Ausbau oder bei der Erneuerung von Übertragungsleitungen \n\nsind die verschiedenen Nutzungs- und Schutzinteressen aufeinander abzustimmen. \nÜbertragungsleitungen sind unterirdisch anzulegen, soweit dies technisch und öko\nlogisch sinnvoll sowie finanziell tragbar ist. Es sind namentlich folgende Interessen \nzu beachten: Siedlungsentwicklung, Versorgungssicherheit und Netzoptimierung,\nInvestitions- und Betriebskosten, Immissionsschutz, Bodenschutz, Natur-, Land\nschafts- und Ortsbildschutz.\n\nB. Neue grössere Vorhaben im Bereich Hochspannungsleitungen sind in erster Linie in \nden bestehenden Korridoren zu planen, sofern sie die Siedlungsentwicklung nicht be\nhindern. Bei der Linienführung müssen die kantonalen, regionalen und kommunalen \nSchutzobjekte berücksichtigt werden.\n\nAm 17. Februar 2017 wurden sämtliche involvierten Behörden und interessierten Per\nsonen insgesamt sieben verschiedene Varianten der neuen 380 kV-Übertragungsleitung \nvorgestellt. In der damaligen Diskussion und im anschliessenden Mitwirkungsverfahren \nwurde von fast allen Beteiligten die Variante 5 (Erdverkabelung) als beste Variante ge\nsehen. Schon damals wurde auf die zuvor erwähnten behördenverbindlichen Planungs\ngrundsätze verwiesen.\n\nSeite 1\n\n\n\n2. Die Situation heute:\n\nAm 2. Dezember 2019 fand eine Information bezüglich der zukünftigen Leitungsführung \nstatt. Das Bundesamt für Energie, Swissgrid und die kantonale Verwaltung informierten \nüber das weitere Vorgehen.\n\nWider Erwarten wird nun eine Freileitung mit teilweise über 100 Meter hohen Masten \ndurch die Waldungen des Wagenrains vorgeschlagen; mehrheitlich im Wohler Gemein\ndebann! Dies widerspricht der Meinung der meisten Betroffenen, die am Mitwirkungs\nverfahren im Jahr 2017 teilgenommen haben. Der Vorschlag entbehrt jeglicher Ver\nnunft. Auf eine Erdverkabelung wird vorwiegend aus Kostengründen verzichtet.\n\nFolgende Fakten sprechen gegen diese offene Leitungsführung:\n- Den Planungsgrundsätzen wird unzureichend nachgelebt, sie sind verbindlich.\n- Dem Mitwirkungsverfahren von 2017 muss mehr Rechnung getragen werden.\n- Viele Waldbesitzer würden durch die unumgänglichen Servitute (z.B. Niederhal\n\ntungsservitute und Zufahrten für die Wartung der Masten) in der Nutzung ihres \nWaldes stark eingeschränkt und dies nicht nur während der Bauphase.\n\n- Der beabsichtigte Korridor über den Wagenrain ist das Naherholungsgebiet unserer \nBevölkerung.\n\n- Die teils über 100 Meter hohen Masten, welche weit über die Waldungen ragen \nwürden, beeinträchtigen das Landschaftsbild massiv.\n\n- Das Bünztal ist bereits mit zwei nationalen Anlagen belastet (SBB-Freileitung mit \n132 kV sowie dem SBB-Güterkorridor, NEAT).\n\n- Verschiedene Moore (z.B. das Torbenmoos) wären betroffen, die unter kantonalen \nund nationalen Schutz stehen; die viel besuchten und mit grossem Aufwand wieder \nhergestellten Naturschutzgebiete verdienen eine besondere Beachtung.\n\n- Die beliebten und geschützten Ausflugsziele Erdmandli- und Bettler-Stein stehen im \nvorgeschlagenen Korridor.\n\nDer Planungskorridor für die neue Starkstromleitung über den Wagenrain liegt noch bis \nam 29. Februar 2020 öffentlich auf. Im Rahmen dieses Mitwirkungsverfahrens können \nsich Gemeinden, Verbände und Private äussern. Der Gemeinderat wird aufgefordert, \numgehend und wenn möglich mit allen involvierten Gemeinden oder auch alleine, eine \n(gemeinsame) Strategie gegen die offene Leitungsführung über den Wagenrain zu ent\nwickeln und sich im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens gegen diese die offene Lei\ntungsführung auszusprechen. Die Dringlichkeit des Vorstosses erklärt sich mit der \nschon bald auslaufenden Mitwirkungsfrist von selbst.\n\nNamens der CVP-Fraktion\n\nSeite 2\n\n\n


name: Haltung zur Motion 15114 betreffend die Wiedereinführung von Kleinklassen.pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 7 \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch  \n\n28. Oktober 2024 \n\n \n\nMotion betreffend die Wiedereinführung von Kleinklassen –  \nAntrag auf Nichtüberweisung \n\nGeschäftsnummer: 15114 \n\nMotionär: Fraktion SVP Wohlen-Anglikon \n\nEingang: 24. Juni 2024 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\n1. GRUNDSATZ \n\nDer Gegenstand der Motion muss, gemäss § 21 Abs. 2 der Gemeindeordnung und § 37 Abs. 2 des Ge-\nschäftsreglements des Einwohnerrates, in die Zuständigkeit des Einwohnerrates oder der Stimmberech-\ntigten fallen.  \n \nJedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftlicher Eingabe an das Präsidium des Einwohnerrates \nverlangen, dass der Gemeinderat einen Auftrag gemäss der Motion umsetzt und dem Einwohnerrat die \ndafür erforderlichen Anträge unterbreitet. \n \nInnert sechs Monaten seit Einreichung der Motion beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat die \nÜberweisung bzw. die Nichtüberweisung. Seine Haltung dazu gibt der Gemeinderat vorgängig, mit der \nZustellung der Traktandenliste, bekannt.  \n\n \n\n \n\n2. MOTION 15114 \n\n2.1 Antrag \n\n«Der Gemeinderat wird beauftragt, auf den nächstmöglichen Termin die Kleinklassen an der Wohler \nSchule wiedereinzuführen und Separativ vor Integrativ zu unterrichten.» \n \n \n \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n Seite 2 von 7 \n\n2.2. Begründung \n\n«Was schon lange bekannt ist und immer wieder von den Bildungsgelehrten bestritten wird, hat der \nAargauer FDP-Ständerat Thierry Burkart in einem Bericht im Blick vom 20. Juni 2024 ausgesprochen: \n"Die integrative Schule ist gescheitert".  \n\n \n\nIm Jahr 2009 wurde der integrative Schulunterricht in Wohlen eingeführt. Was wurde damals von der \nSchulpflege und den verantwortlichen Bildungspersonen alles versprochen und schöngeredet. Es gäbe \neine Qualitätsverbesserung an der Schule, die guten Schüler würden die bedürftigen unterstützen, die \nLehrpersonen würden diese Massnahmen begrüssen, es sollen zukünftig alle Schüler eine Möglichkeit \nauf eine gute Ausbildung erhalten, usw. 2011 hat die SVP die dringliche Motion 12039 eingereicht und \nvom Gemeinderat gefordert, der Schulpflege den Auftrag zu erteilen, die Integrative Schule (IS) abzu-\nschaffen. Schon damals hat die SVP die Probleme erkannt und darauf hingewiesen. Sie wurden vom \nEinwohnerrat ignoriert und argumentiert, man müsse der Schule Zeit geben, später evaluieren und \ndann transparent informieren. Zusätzlich hat der Gemeinderat darauf hingewiesen, einen solchen Auf-\ntrag könne der Schule gar nicht erteilt werden. Die Motion wurde nicht überwiesen.  \n\n \n\nWas ist in der Zwischenzeit passiert? 15 Jahre sind vergangen, hat eine Evaluation stattgefunden oder \nwurde transparent informiert? Unseres Wissens nicht! Stattdessen ist die Bildung sowohl im Aargau wie \nauch in Wohlen nur noch im Sturzflug. Teile der abgelehnten Kleeblattreform wurden durch die Hintertü-\nre über den Lehrplan 21 eingeführt. Die Schulpflegen wurden abgeschafft und durch Laien-\nSchulleiterinnen oder Schulleiter ersetzt. Die Schulen sind nicht mehr eigenständig, sie wurden in die \nGemeindestrukturen integriert. Der Lehrermangel ist mehr als spürbar und viele Lehrpersonen sind mit \nden Strukturen und der aktuellen Heterogenität überfordert, haben ihr Pensum reduziert oder der Schu-\nle den Rücken gekehrt. Der Arbeitsmarkt von qualifiziertem Personal ist so trocken wie die Wüste in der \nSahara und alle schreien nach Fachkräften. Was angestellt wird, sind Assistenzlehrpersonen in Teilzeit-\nPensen, denn unter dieser Belastung möchte niemand ein Vollpensum betreiben. Jeder ist froh, den \nSchulalltag erdulden zu können und oft ist die gute Entlohnung noch der einzige Strohhalm, wonach \nman greift. Der Frontalunterreicht einer Lehrperson ist schon lange Vergangenheit. Heute benötigt es im \nUnterricht zusätzliche Räume, Assistenzlehrpersonen, freiwillige Rentner, Psychologen oder sogar \nDolmetscher. Die Schulsozialarbeit behandelt neben den Schülerinnen und Schüler auch Lehrperso-\nnen, Schulleiter und sogar die Eltern der Kinder. Und genau diese Gruppe kommt mit Anwälten zu den \nGesprächen oder bedrohen die Lehrpersonen direkt und ohne Rücksicht auf strafrechtliche Konse-\nquenzen, wenn man ihre Kinder nicht entsprechend behandelt. Das sind die Zustände an unseren \nSchulen, abzusehen von der Gewalt unter den Schülerinnen und Schülern und niemand sagt etwas da-\nzu, oder handelt.  \n\n \n\nUnsere immer wieder lobend erwähnte Gesellschaft hat längst die Bildung erreicht und es wird munter \ngeschwiegen. Natürlich, wenn die Schulleitungen ihrem Personal einen Maulkorb anlegen und die Bil-\ndungsgelehrten vom Kanton lieber ihre Bildungsreformen verteidigen, anstelle sich endlich für das \nWohlbefinden des Lehrerpersonals einsetzen.  \n\n \n\nMit der Abschaffung von den Kleinklassen wurde in vielen Gemeinde der Anfang vom Ende eingeläutet. \nDer ursprüngliche Gedanke einer Integrativen Schule (IS) hatte vielleicht vor 30 oder 40 Jahren eine \nChance, aber nicht heute. Hat man bei der Einführung mit einer maximalen 25% Quote zur Integration \nin einer Abteilung gerechnet, stellt man heute fest, dass dieser Wert längstens überschritten wird. Bei \nder Fülle von Problemschülern, welche eine Behinderung mitbringen, Analphabeten sind, die Sprache \nnicht sprechen, einen Asylstatus haben, traumatisiert oder kriminell sind oder einfach nicht kooperieren \nund mitmachen wollen, ganz normal. Diese Fülle von unseren zukünftigen Hoffnungsträgern gibt es lei-\nder zu viel in den Klassen und können nicht mehr reguliert werden. Die Leidtragenden sind am Schluss \ndie willigen und begabten Schülerinnen und Schüler und deren Lehrpersonen, welche mit ihrer Über-\nzeugung einmal diesen grossartigen Beruf gewählt haben und nur noch überfordert und gereizt an den \nSchulen unterrichten.  \n\n \n\nWarum muss der Mensch etwas erzwingen, wenn ihm die Natur aufzeigt, wie es dort funktioniert? Be-\nfindet sich nur ein fauler Apfel in einem Korb, sind früher oder später auch die anderen Äpfel faul. Das \ngleiche spielt sich auch im Klassenzimmer ab. Ist nur ein Kind anders, wird es die anderen mit seiner \nArt beeinflussen und anstecken. Gibt es sogar mehrere solcher Kinder in einer Klasse oder heute Abtei-\nlung genannt, und das ist leider die Realität, geht alles einfach schneller. Wer etwas Anderes behaup-\ntet, ist nicht ehrlich.  \n\n\n\n Seite 3 von 7 \n\nUm diesem Missstand nur etwas entgegenzuwirken, braucht es Massnahmen wie die Wiedereinführung \nvon Kleinklassen. Problemkinder müssen wieder abgegrenzt oder auch ausgegrenzt werden, damit die \nanderen in Ruhe unterrichtet werden können. Den Motionären ist bewusst, dass diese Ausgrenzung \nden Gutmenschen und Bildungsverantwortlichen nicht in ihr Schema passt und es ist den Motionären \nebenfalls bewusst, dass diese Änderung das eine oder andere Schulzimmer mehr benötigt und damit \nverbunden, womöglich höhere Kosten verursacht.  \n\n \n\nDie SVP ist bereit, diese finanziellen Lasten in einer angemessenen und vertretbaren Form zu tragen, \nwenn dadurch unsere fähigen Lehrpersonen erhalten bleiben und die willigen und begabten Schülerin-\nnen und Schüler wieder gefördert werden können.» \n\n \n\n \n\n3. ERKLÄRUNG DES GEMEINDERATES \n\n3.1 Kantonale Rahmenbedingungen \n\nIm Kanton Aargau hat gemäss Verfassung jedes Kind Anspruch auf eine seinen Fähigkeiten angemes-\nsene Bildung. Diese soll unabhängig von der sozialen Herkunft, dem Geschlecht, einer Behinderung \noder Beeinträchtigung oder der ethnischen Zugehörigkeit chancengerecht erfolgen. Alle Schülerinnen \nund Schüler mit besonderem Bildungsbedarf haben Anrecht auf besondere Förderung. \n \nGemäss Schulgesetz entscheidet der Gemeinderat (vormals die Schulpflege), ob Kinder und Jugendli-\nche mit Lernschwierigkeiten, die dem Unterricht in Regelklassen nicht zu folgen vermögen, in der eige-\nnen Schulgemeinde grundsätzlich in Kleinklassen oder mit heilpädagogischer Unterstützung in der Re-\ngelklasse integrativ gefördert werden sollen. \n \nDie zuständige Stelle (Gemeinderat oder Schulleitung) entscheidet zudem im Einzelfall, ob Kinder und \nJugendliche mit einem ausgewiesenen Sonderschulungsbedarf in einer Sonderschule oder in der Re-\ngelklasse mit zusätzlicher Unterstützung (verstärkte Massnahmen für Kinder und Jugendliche mit Be-\nhinderung) gefördert werden. Ein Sonderschulungsbedarf muss vom Schulpsychologischen Dienst oder \nvom Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst des Kantons Aargau durch entsprechende Abklärung \nausgewiesen werden. Für die bedarfsgerechte Bereitstellung von Sonderschulplätzen ist der Kanton \nverantwortlich. \n \nDie Kleinklasse ist keine Sonderschule. Ihr Zweck ist gemäss kantonaler Definition die Förderung von \nKindern und Jugendlichen mit Lernschwierigkeiten, die dem Unterricht in Regelklassen nicht zu folgen \nvermögen. Lernziele und Stoffpläne der Kleinklasse orientieren sich an den Grundanforderungen des \nLehrplans. Die Pflichtstunden entsprechen jenen der Regelklasse. Die Klassengrösse ist aufgrund der \nbesonderen Bildungsbedürfnisse der Lernenden jedoch kleiner als in den Regelklassen (12 bis maximal \n14 Kinder). Innerhalb der Kleinklasse gibt es weder eine Beförderung noch eine Rückversetzung. Die \nBeurteilung der Sachkompetenz erfolgt grundsätzlich mit angepassten Lernzielen. Schülerinnen und \nSchüler, welche die Lernziele der Regelschule erreichen, erhalten am Ende des Schuljahrs zusätzlich \nzum Lernbericht ein Zeugnis und können in die ihrem Bildungsstand entsprechende Regelklasse ver-\nsetzt werden. \n \nObwohl Kleinklassen im Kanton Aargau – im Gegensatz zu anderen Kantonen – weiterhin zulässig \nsind, fristen sie ein Nischendasein. Seit Jahren ist die Zahl der Schulen mit Kleinklassen im Kanton \nrückläufig. Vor zehn Jahren, im Schuljahr 2013/14, waren es noch 74 Gemeinden, die mindestens eine \nKlein- oder Einschulungsklasse führten. Im vergangenen Schuljahr 2023/2024 waren es nur noch deren \n38, davon lediglich 14 Gemeinden mit einer Kleinklasse. In absoluten Zahlen wurden im Kanton Aargau \nim Schuljahr 2023/2024 noch total 500 Kinder in Kleinklassen unterrichtet, was einem Anteil von 0.6% \nder Gesamtschülerzahl entspricht. Die Erkenntnis für die meisten Schulen im Aargau ist offensichtlich, \ndass im heutigen System Kosten und Aufwand für das Führen von Kleinklassen in keinem sinnvollen \nVerhältnis stehen zum erwarteten Nutzen. \n \nDas Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) weist den Schulen seit dem Schuljahr 2020/2021 die \nbeiden Ressourcenkontingente für den Kindergarten und die Primarschule sowie für die Oberstufe pau-\nschal zu. Für die Berechnung der Ressourcenkontingente pro Schuljahr werden die Schülerinnen- und \nSchülerpauschalen, die aus einer Standardkomponente, einer Zusatzkomponente 1 und allenfalls einer \nZusatzkomponente 2 bestehen, mit den Schülerzahlen per Stichtag 15. September aus dem laufenden \nSchuljahr multipliziert. Die Berechnungsgrundlage der Komponenten sind in den Anhängen 1 bis 3 der \n\n\n\n Seite 4 von 7 \n\nVerordnung über die Ressourcierung der Volksschule (Ressourcenverordnung, SAR 421.322) geregelt. \nDie Ressourcenzuteilung ist unabhängig davon, ob eine Schule Einschulungs- oder Kleinklassen führt.  \n \n \n3.2 Integrative Schulung an der Volksschule Wohlen \n\nIm Jahr 2007 fasste die damalige Schulpflege den Grundsatzentscheid, die bestehenden Kleinklassen \n(3 an der Primarstufe und 4 an der Oberstufe) abzuschaffen. Eine Projektgruppe, bestehend aus Vertre-\nterinnen und Vertretern von Schulpflege, Schulleitung und Lehrpersonen, begleitet durch Edwin Acher-\nmann, dem damaligen Schulberater und Dozent für Schul- und Unterrichtsentwicklung am Institut Wei-\nterbildung und Beratung der Pädagogischen Hochschule FHNW, plante während zweier Jahre die be-\nvorstehende Umstellung auf das Schuljahr 2009/2010. Der Visionssatz «Die Schule Wohlen – ein le-\nbendiges und vielfältiges Miteinander» prägte die darauffolgenden Jahre der Schulentwicklung. Dahin-\nter stand die Überzeugung, dass Vielfalt in der Schule normal ist und dass das Vorhandensein von \nKleinklassen in einem ohnehin separativen Schulsystem mit einer dreiteiligen Oberstufe keinen Mehr-\nwert darstellt. Die Prozesse und Standards der integrativen Schulung (Aufgaben und Pflichten der ver-\nschiedenen Player, Abläufe bei der Einrichtung von angepassten Lernzielen, Förderplanungen, Beizug \ndes Schulpsychologischen Dienstes, Beantragen von Ressourcen beim Kanton) wurden sorgfältig ent-\nwickelt und ab 2009 gestaffelt in drei je zweijährigen Entwicklungsstufen (Haltung/Kultur, Zusammenar-\nbeit/Struktur, Unterricht/Praxis) eingeführt. 2011 und 2013 folgten je eine Zwischenevaluation und 2015 \ndie Schlussevaluation, welche auf den Bewertungsraster zu schulischen Integrationsprozessen des \nKantons abstützte. Die Lehrpersonen gaben in der Befragung zu Grundhaltung und Konzepten im Um-\ngang mit Heterogenität grossmehrheitlich (je nach Frage mit einer Zustimmung zwischen 72% und \n99%) an, mit der Vielfalt in den Klassen gut bis sehr gut zurechtzukommen. Der Bericht wurde von der \nSchulpflege genehmigt und Schulleitungen und Lehrpersonen zugänglich gemacht. Die externe Schule-\nvaluation der Schulaufsicht des Kantons Aargau bestätigte 2019 dieses Bild für die Schule Wohlen \ndeutlich:  \n \n«Die vielfältige Zusammensetzung der Bevölkerung wird in den Interviews häufig als typische Eigen-\nschaft der Schule Wohlen genannt. Dabei kommt deutlich der Anspruch der Schule zum Ausdruck, die-\nser Heterogenität auch möglichst gerecht zu werden. Entsprechend wird von Lehr- und Führungsperso-\nnen betont, dass die Schule Wohlen eine integrative Schule ist. (...) Die grosse Heterogenität und die \ndamit verbundenen unterschiedlichen Lernvoraussetzungen und -bedürfnisse gelten als selbstverständ-\nlich und prägen die Schul- und Unterrichtskultur an der Schule Wohlen. Mit förderorientierten Schul- und \nUnterrichtsentwicklungsmassnahmen gelingt es zunehmend, den Schüler/innen individuelle Lernwege \nzu ermöglichen.» (Schlussbericht ESE 2019) \n \nInsgesamt lässt sich feststellen, dass die Schule Wohlen seit der Abschaffung der Kleinklassen einen \nInnovations- und Entwicklungsschub bezogen auf die Professionalisierung des Unterrichts durchge-\nmacht hat und heute in Bereichen wie Unterrichtsgestaltung, Lernarrangements, unterrichtsbezogene \nZusammenarbeit und Förderprozesse an einem ganz anderen Punkt steht als noch vor 15 Jahren. Auch \nstrukturell ist die Schule gut aufgestellt: Abläufe sind geklärt, vereinheitlicht und verschriftlicht. Dies wird \nin schulnahen Kreisen wahrgenommen. Die Schule Wohlen geniesst im Kanton einen sehr guten Ruf \nbezogen auf den professionellen Umgang mit Fragen zur Integration. \n \nDie Schule Wohlen hat in den letzten Jahren erfolgreich zahlreiche Kinder und Jugendliche mit Lern-\nschwierigkeiten und teils ausgewiesener Behinderung (beispielsweise kognitiver Beeinträchtigung) \nschulisch integriert und diese nach der obligatorischen Schulzeit in adäquate Anschlusslösungen ge-\nbracht (Lehrstellen EBA, Praktikerausbildungen, Integra, Heilpädagogisches Zentrum für Werkstufe und \nBerufsvorbereitung der Stiftung Schürmatt in Othmarsingen), dies hauptsächlich dank der professionel-\nlen Unterstützung und Begleitung der Schulischen Heilpädagogik vor Ort, der guten Zusammenarbeit \nmit dem Schulpsychologischen Dienst, des bestehenden Beratungsangebots der HPS und der Unter-\nstützung der IV-Berufsberatung. \n \nTrotz Abschaffung der Kleinklasse führt die Schule Wohlen weiterhin drei Einschulungsklassen (je eine \npro Primarschulzentrum), um entwicklungsverzögerten Kindern zu ermöglichen, die 1. Klasse in zwei \nSchuljahren zu absolvieren. Auch der Regionale Integrationskurs RIK im Schulzentrum Bünzmatt ist ein \nseparatives Angebot im Rahmen der Aargauer Volksschule, welches neu in die Schweiz immigrierte \nSchülerinnen und Schüler während maximal eines Jahres auf den Übertritt in die Regelklasse vorberei-\ntet. Im Fokus steht dabei das Erlernen der deutschen Sprache. \n \n \n \n\n\n\n Seite 5 von 7 \n\n3.3 Wiedereinführung von Kleinklassen – Konsequenzen \n\nEine Wiedereinführung von Kleinklassen hätte unter der Annahme, dass pro Schulzentrum und pro Stu-\nfe je eine Kleinklasse geführt würde (1 Kindergartenkleinklasse, 3 Primarschulkleinklassen, 2 Oberstu-\nfenkleinklassen ohne Bezirksschule), folgende Konsequenzen: \n \n\nEinsatz von Ressourcen:  \n\n6 Kleinklassen nähmen aus dem zugeteilten Ressourcenkontingent Lektionen im Umfang von mehr als \n6 Vollzeitstellen (mindestens 180 Jahreslektionen) in Anspruch, die andernorts fehlen würden: Weniger \nIntegrative Förderung in den Regelklassen, Abstriche bei Halbklassen, beim Teamteaching, bei Freifä-\nchern und Förderangeboten wären die Folge. \n \n\nEntlastung der Regelklassen:  \n\nEine Kleinklasse bietet Platz für zwölf bis maximal vierzehn Kinder. Dies bedeutet bei der Grösse der \nSchule Wohlen, dass eine Lehrperson im Schnitt pro Klasse 0-1 Kind in der Kleinklasse platzieren \nkönnte. Die entlastende Wirkung wäre minim. \n \n\nZusätzlich notwendiger Schulraum:  \n\n6 neue Abteilungen benötigten 6 weitere Klassenzimmer, was neben der laufenden Schulraumplanung \nzusätzliche CHF 7 bis 10 Mio. kosten würde. Die aktuellen Abteilungsgrössen bewegen sich heute be-\nreits mehrheitlich an der Obergrenze der kantonal vorgegebenen Höchstzahl. Aufgrund der minimalen \nzahlenmässigen Entlastung pro Regelklasse könnten aufgrund der Schaffung von Kleinklassen keine \nRegelklassenabteilungen aufgehoben werden. \n \n\nZuteilungsproblematik:  \n\nGemäss kantonalen Vorgaben ist die Kleinklasse ein Angebot für Kinder und Jugendliche mit Lern-\nschwierigkeiten, die dem Unterricht in Regelklassen (in der Oberstufe den Grundanforderungen der Re-\nalschule) nicht zu folgen vermögen. Für die Zuteilung ist daher ein Promotionsentscheid nötig. Wer im \nheutigen integrativen System mit angepassten Lernzielen beschult wird, müsste in die Kleinklasse \nwechseln. Den in der Motion dargelegten vermeintlichen Missständen würde durch die Wiedereinfüh-\nrung von Kleinklassen daher nicht wirklich begegnet, denn lernschwache Kinder und Jugendliche sind \nnicht zwingend diejenigen, welche die grössten Verhaltensauffälligkeiten zeigen. \n \n\nParadigmawechsel:  \n\nEin Zurück zu Kleinklassen würde die langjährige Qualitätsentwicklung der Schule Wohlen torpedieren \nund die aufgebauten Werte, welche sich im aktuellen Leitbild der Schule spiegeln, grundlegend in Frage \nstellen. Verunsicherung auf allen Ebenen wäre die Folge. Engagiertes und oftmals langjähriges Lehr- \nund Schulleitungspersonal müsste sich die Frage nach dem eigenen Verbleib an der Schule stellen, vor \nallem dann, wenn die Umstellung konkrete Folgen auf die eigene Anstellung hätte (weniger Pensum, \nandere Funktion, Abstriche bei ungebundenen Lektionen). \n \n\nSchlussbemerkung: \n\n6 Kleinklassenabteilungen wären aufgrund der aktuellen und weiterwachsenden Anzahl Schulkinder in \nWohlen das absolute Minimum. Die doppelte Anzahl an Kleinklassen hätte demnach einen doppelt so \nhohen Ressourcenverbrauch zur Folge, die Kosten für zusätzlichen Schulraum stiegen auf 15 bis 20 \nMillionen Franken. Auch bei durchschnittlich zwei Kindern pro Klasse, die wieder eine Kleinklasse be-\nsuchen würden, wäre es kaum möglich, die Anzahl Regelklassen zu vermindern. \n \n \n3.4 Aktuelle Herausforderungen an der Volksschule und Lösungsansätze \n\nEs ist nicht wegzudiskutieren, dass die Volkschule heute vor diversen grossen Herausforderungen \nsteht: Zunehmende frühkindliche Entwicklungsverzögerungen der motorischen, sprachlichen, kognitiven \nund sozial-emotionalen Fähigkeiten, Umgang mit sozialen Medien und KI, Personalmangel, sinkendes \npsychisches Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen, Absentismus, komplexe und neue Störungs-\nbilder, Anspruchshaltung von Eltern, allgemeine Weltlage. Die Aufzählung ist nicht abschliessend. Die \nFörderung und Begleitung von Kindern und Jugendlichen ist dadurch generell anspruchsvoller und \nkomplexer geworden. Tatsächlich können Kinder mit massiven Verhaltensauffälligkeiten Lehrpersonen \nund das Schulsystem an ihre Grenzen bringen. Verhaltensauffällige Kinder gibt es an allen Stufen und \n\n\n\n Seite 6 von 7 \n\nin allen Leistungsniveaus. Einfache Lösungen gibt es in komplexen Fällen nicht, zumal geeignete Son-\nderschulplätze oftmals fehlen oder weil die Prozesse für eine Einweisung in eine Sonderschule langwie-\nrig sind. Die Schule ist letztendlich Abbild der Gesellschaft.  \n \n\nEine gute Schule ist gefordert, ihre Kompetenzen im Umgang mit herausfordernden Kindern und Ju-\n\ngendlichen kontinuierlich zu verbessern. Das läuft nicht nebenher, sondern muss von Schulleitung und \n\nLehrpersonen bewusst angegangen werden. Diese Entwicklung muss primär in den Regelklassen sel-\n\nber stattfinden. Die Schule Wohlen befindet sich mit ihrem Schulprogramm auf gutem Weg. Bei gravie-\n\nrenden disziplinarischen Vorfällen handelt die Schule entsprechend den Vorgaben des kantonalen \n\nSchulgesetzes SAR 401.100 §38. \n \nIn den Schulzentren Bünzmatt und Junkholz gibt es bereits heute interne Time Out-Lösungen (alternati-\nve Lernorte gemäss Vorgaben des BKS), die für alle Kinder, die aus unterschiedlichen Gründen kurz- \noder längerfristig nicht in der Klasse beschult werden können, flexibel und bedarfsgerecht zur Verfü-\ngung stehen. Hier können Ressourcen zielgerichtet und punktuell eingesetzt werde. Diese Modelle wird \ndie Schule weiterentwickeln. \n \nUm den heutigen Anforderungen an einen guten Unterricht gerecht werden zu können, braucht die \nSchule genügend und zeitgemässen Schulraum. Zu grosse Klassen und zu wenig oder ungeeigneter \nSchulraum sind wesentliche Belastungsfaktoren, sowohl für Lehrpersonen wie auch für Schulkinder.   \n \nUnterstützend für die Schule ist eine gute Zusammenarbeit mit den externen Fachstellen (Soziale \nDienste, Schulpsychologischer Dienst, Psychiatrische Dienste Aargau, Familiengericht und KESD). \nZentral wäre zudem die Schaffung von gezielter Erziehungsberatung von Familien mit Kindern im Vor-\nschulter.  \n \nDie Schule Wohlen legt jährlich im Geschäftsbericht und alle drei Jahre in der Evaluation des Schulpro-\ngramms Rechenschaft ab über ihr Wirken und ihre Weiterentwicklung. \n \n\n \n\n3.5 Erwägung und Haltung des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat anerkennt die Leistung der Schule Wohlen als Ort der Integration und des Zusam-\nmenlebens. Die Schule leistet in diesem Bereich professionelle Arbeit.  \n \nDie Wiedereinführung von Kleinklassen bietet für die zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen, \nmit denen sich die Schule heute konfrontiert sieht, keine entlastende Wirkung. Der Aufwand, sowohl in \norganisatorischer, personeller sowie finanzieller Hinsicht, steht in keinem Verhältnis zum erwarteten \nNutzen. \n \n \n\n4. ANTRAG AN DEN EINWOHNERRAT \n\nDie Motion sei nicht zu überweisen. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n  \n\n\n\n Seite 7 von 7 \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− SLK-Präsidium \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n\n


text: \n- Personalwesen\n\n- Kommunikation/PR/Standortmarketing\n\n- Controlling/IKS\n\n- Projektmanagement\n\nFührungsmodell Gemeinde Wohlen\n\nGesellschaft, \nSoziales & Bildung\n\nSicherheit\nFinanzen & \nRessourcen\n\nPräsidiales\nLiegenschaften & \n\nAnlagen\nPlanung, Bau & \n\nUmwelt\n\nGesellschaft, \nSoziales & Bildung\n\nSicherheit\nFinanzen & \nRessourcen\n\nZentrale Dienste\nPlanung, Bau & \n\nUmwelt\n\nGeschäftsleiter \n(Gemeindeschreiber)\n\nInformatik Stabsdienste\n\nSchulpflege\n\nSchulleitung\n\nSchulverwaltung Bereiche\n\nAbteilungen\n\nTeams\n\nSoziale Dienste\n\nGesellschaft, \nKultur & Sport\n\nRegionalpolizei\n\nFeuerwehr\n\nZivilschutz\n\nOrtsquartieramt\n\n- Wirtschaftliche\n  Landesversorgung\n\n- Militär\n\n- Alter/Jugend\n\n- Gesundheit\n\n- Integration\n\nBibliothek\n\nFinanzen\n\nBetreibungsamt\n\nKanzlei\n\nZivilstandsamt/ \nBestattungsamt\n\nGemeindebüro/\nEinwohnerdienste\n\n- Sekretariat Gemeinderat\n\n- Einbürgerungswesen\n\n- Ortsbürgerverwaltung\n\n- Wahlen/Abstimmungen\n\n- Anlässe/Veranstaltungen\n\n- Raumvermietung\n\nSteuern\n\nTiefbau & Verkehr Planung\nLiegenschaften & \n\nAnlagen\n\nSekretariat\n\nBaugesuche\n\nHauswarteWerkhof\n\n- Umwelt & Natur\n\n- Entsorgung\n\n- Versorgung\n\nMitglieder Geschäftsleitung\n\nStand: 28. August 2017\n\n- Liegenschaften\n\n  (Betrieb)\n\n\n\tFührungsmodell Gemeinde Wohlen - Organigramm (Bearbeiten).vsdx\n\tZeichenblatt-1\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-1':100 '/veranstaltungen':70 '2017':90 '28':88 'abteilungen':39 'alter/jugend':53 'anlagen':16,77 'anlässe':69 'august':89 'bau':18,29 'baugesuc':79 'bearbeiten':97 'bereic':38 'bestattungsamt':61 'betreibungsamt':58 'betrieb':92 'bibliothek':56 'bildung':10,22 'controlling/iks':3 'dienst':27,42 'einbürgerungswesen':66 'einwohnerdienst':63 'entsorgung':83 'feuerwehr':47 'finanzen':12,24,57 'führungsmodell':5,93 'gemeind':6,94 'gemeindebür':62 'gemeinderat':65 'gemeindeschreiber':32 'geschäftsleiter':31 'geschäftsleitung':86 'gesellschaft':8,20,43 'gesundheit':54 'hauswartewerkhof':80 'informatik':33 'integration':55 'kanzle':59 'kommunikation/pr/standortmarketing':2 'kultur':44 'landesversorgung':51 'liegenschaften':15,76,91 'militär':52 'mitglieder':85 'natur':82 'organigramm':96 'ortsbürgerverwaltung':67 'ortsquartieramt':49 'personalwesen':1 'planung':17,28,75 'projektmanagement':4 'präsidiales':14 'raumvermietung':71 'regionalpolize':46 'ressourcen':13,25 'schulleitung':36 'schulpfleg':35 'schulverwaltung':37 'sekretariat':64,78 'sicherheit':11,23 'sozial':41 'soziales':9,21 'sport':45 'stabsdienst':34 'stand':87 'steuern':72 'teams':40 'tiefbau':73 'umwelt':19,30,81 'verkehr':74 'versorgung':84 'vsdx':98 'wahlen/abstimmungen':68 'wirtschaftl':50 'wohlen':7,95 'zeichenblatt':99 'zentral':26 'zivilschutz':48 'zivilstandsamt':60


name: Antwort zur Anfrage 14140 betreffend Umsetzung Motion, Kostentransparenz bei Geschäften des Einwohnerrates.pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n11. April 2022 \n\nAntwort zur Anfrage 14140 betreffend Umsetzung Motion, Kostentransparenz bei Geschäften  \ndes Einwohnerrates \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\n \n\n \n\nVorbemerkung \n\n \n\nDer Auftrag der Motion lautet, bei sämtlichen parlamentarischen Vorstössen und Geschäften des Gemein-\n\nderats, welche an den Einwohnerrat gelangen, die Kosten für die Ausarbeitung der Vorlagen zu erfassen \n\nund auszuweisen. Der Gemeinderat hat somit sämtliche anfallenden Einwohnerratsgeschäfte (Parlamen-\n\ntarische Vorstösse, Berichte und Anträge, Kenntnisnahmen, Wahlgeschäfte) in die Überlegungen zur Um-\n\nsetzung der Motion miteinzubeziehen. \n\n \n\n \n\n \n\nFrage 1 \n\n \n\nSeit Überweisung der Motion hat der Gemeinderat diverse Berichte & Anträge publiziert und viele Anfragen \n\nbeantwortet. Weshalb wurde die Motion bisher nie berücksichtigt? \n\n \n\nAntwort \n\nEs fehlen die Instrumente, mit welchen die systematische Erfassung zur Darlegung der jeweils \n\nentstandenen Aufwände sichergestellt werden können. Ohne diese ist es nicht möglich, die von \n\nder Motion verlangten Angaben bei politischen Geschäften jeweils auszuweisen.  \n\n \n\n \n\n \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\nFrage 2 \n\n \n\nWo sieht der Gemeinderat die Schwierigkeiten in der Umsetzung dieser Motion und wie und in welchem \n\nZeitraum gedenkt er diese zu lösen? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Schwierigkeit in der Umsetzung der Motion zeigt sich entlang der Fragestellung, mit welchen \n\nInstrumenten die verlangte Kostentransparenz bei der Erarbeitung und Bearbeitung politischer Ge-\n\nschäfte eruiert werden kann, sodass diese einerseits als objektiv erhoben gilt und dadurch ande-\n\nrerseits auch Anerkennung findet. Zu vermeiden ist, dass eine willkürlich anmutende Kostensumme \n\nfür die Erarbeitung oder Bearbeitung eines politischen Geschäfts dargelegt wird. Diesfalls ist davon \n\nauszugehen, dass allein schon die jeweils ausgewiesenen Kosten Anlass zu politischen Diskursen \n\nmit Raum zu Unterstellungen geben (z.B.: «die Fraktion XY verursacht übermässige Kosten durch \n\nunnötige Vorstösse» oder «der Gemeinderat hat die Behandlung eines ihm unliebsamen Geschäfts \n\nüberteuert dargestellt» usw.). Dem Gemeinderat ist es wichtig, dass die politischen Diskussionen \n\nzu parlamentarischen Vorstössen und gemeinderätlichen Vorlagen weiterhin geführt werden und \n\nnicht durch eine intransparente und unvollständige Darlegung der aufgelaufenen Kosten verhindert \n\noder negativ beeinflusst wird. \n\n \n\nAusgehend davon muss ein Instrumentarium geschaffen werden, mit welchem in umfassender \n\nWeise die erbrachten Leistungen erhoben und die dadurch entstandenen Kosten dargestellt wer-\n\nden können. Unter diesem Aspekt genügt es also kaum, in rudimentärer Weise anhand approxi-\n\nmativ erhobener Zeitaufwände eine Extrapolation vorzunehmen und so die entstandenen Geste-\n\nhungskosten ungefähr auszuweisen. Was angesichts der häufigen Interdisziplinarität beim Erar-\n\nbeiten oder Bearbeiten von politischen Geschäften in der Verwaltung bereits anspruchsvoll ist und \n\neiner einheitlichen und durchgehenden Erfassungssystematik bedarf (Kostenrechnung). \n\n \n\nUm dem Anspruch der echten Kostentransparenz annähernd gerecht zu werden, wäre folgerichtig \n\neine flächendeckende Kosten-Leistungsrechnung einzuführen. Dazu äussern sich 1Kuno Schedler \n\nund 2Isabella Proeller (New Public Management, 2. Auflage, 2003, S. 203 ff) wie folgt:  \n\n \n\n«Die Kostenrechnung ist auf der Mittelebene des Steuerungsprozesses angesiedelt. Sie gibt pro \n\nKostenart und Kostenstelle an, welche Kosten der Mitteleinsatz verursacht und wie diese Kosten \n\nverteilt sind. Der eigentliche Nutzen der Kostenrechnung gegenüber den heutigen Rechnungssys-\n\ntemen wird allerdings erst dann ausgeschöpft, wenn der Mittelverbrauch einer erstellten Leistung \n\n(Kostenträger) zugeordnet wird. Dann wird sie zu einer Kosten-Leistungsrechnung. Sie ist primär \n\nfür interne Führungszwecke konzipiert, dient jedoch für viele Praktiker nicht zuletzt auch der Er-\n\nmittlung von Grundlagen für die Festlegung von Verrechnungspreisen und für den Kennzahlenver-\n\ngleich.» \n\n \n\nUm der Forderung des Motionärs nachzukommen ist somit eine grundlegend neue Systematik in \n\nder Verwaltungsführung zu wählen. Unausweichlich müssten, mindestens partiell, Instrumente des \n\nNew Public Management (NPM) bzw. der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) zur An-\n\nwendung gelangen. Überdies müsste für sämtliche politischen Geschäfte, die im Einwohnerrat zur \n\nBehandlung gelangen, ein neues Projektdesign geschaffen werden. Unabhängig davon, ob inter-\n\ndisziplinäre Teams eingesetzt werden, ist in diesem Fall eine einheitliche Bewirtschaftung der Pro-\n\njekte sicher zu stellen. Es muss definiert werden, unter welchem Titel (z.B. eindeutige Projektnum-\n\nmer), welche Personen, welchen zeitlichen Aufwand zu welchem jeweiligen Kostenansatz (wofür \n\neine separate Kalkulation erforderlich ist) leisten. An einer zentralen Stelle müssten dann die Zu-\n\nsammenzüge der Informationen bewerkstelligt werden (Controllingstelle).  \n\n \n1 Kuno Schedler ist ein Betriebswirtschafter. Er ist Professor für Betriebswirtschaftslehre unter besonderer Berücksichtigung des \nPublic Managements am Institut für Systemisches Management und Public Governance der Universität St. Gallen. \n2 Isabella Proeller ist eine Betriebswirtin, Verwaltungswissenschaftlerin und Professorin an der Universität Potsdam. Ihre Forschungs-\nschwerpunkte sind strategische Steuerung im öffentlichen Sektor, Steuerungs- und Führungsmechanismen der Verwaltung, Perfor-\nmance Management sowie internationale Verwaltungsreformen. \n\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Betriebswirtschaftslehre\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Public_Management\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Betriebswirtschaftslehre\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungswissenschaftler\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Professor\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Universit%C3%A4t_Potsdam\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Strategisches_Management\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Performance_Management\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Performance_Management\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsreform\n\n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\nUnklar bleibt auch dann noch der Umgang mit der Initialisierung eines politischen Geschäfts bzw. \n\nwie es sich mit den meist schon vorgelagerten Arbeitsaufwänden in diesem Zusammenhang ver-\n\nhält. Insbesondere, wenn seitens des Gemeinderates Geschäfte zuhanden der Legislative vorbe-\n\nreitet werden. Oftmals kann nicht genau abgegrenzt werden, ab welchem Zeitpunkt der Aufwand \n\nfür die Erarbeitung eines Berichts und Antrags zuhanden des Einwohnerrats anfällt.  \n\n \n\nUnweigerlich bedarf die Einführung solcher Schritte einer grösseren politischen Betrachtungs-\n\nweise. Zumal dafür sowohl finanzielle Ressourcen (z. B. Informatik) als auch personelle Ressour-\n\ncen (z. B. Controlling) notwendig sind. Im Kontext dazu stellt sich denn auch die Frage nach dem \n\nKosten-/Nutzenverhältnis eines solch weitreichenden organisatorischen Eingriffs in die Verwal-\n\ntungsführung.  \n\n \n\nKeinesfalls darf man sich jedoch der Illusion hingeben, ein absolut kostentransparentes System \n\nschaffen zu können, ohne dafür einerseits die erforderlichen Massnahmen in Bezug auf die Orga-\n\nnisation grundlegend zu treffen und andererseits einhergehend damit die finanziellen und perso-\n\nnellen Auswirkungen zu tragen. Es ist schlichtweg nicht möglich, mit einer einfachen Zeiterfas-\n\nsungstabelle (z.B. auf Excel-Basis) nach Gutdünken an verschiedenen Stellen der Verwaltung un-\n\ngefähre Angaben zu sammeln. Auch in diesem Fall – ohne schliesslich eine auch nur annähernd \n\nzuverlässige und somit transparente Angabe damit eruieren zu können – wäre der Verwaltungs-\n\naufwand durchaus beträchtlich und würde einer umfassenden Koordination bedürfen. \n\n \n\n \n\n \n\nFrage 3 \n\n \n\nWann ist damit zur rechnen, dass die Motion endlich erfüllt ist? \n\n \n\nAntwort \n\nUm dem Auftrag der Motion nachzukommen, ist eine grundlegende neue Systematik in der Ver-\n\nwaltungsführung vorzunehmen. Dazu ist ein umfassender und aufwändiger Prozess bezüglich der \n\nAblauforganisation erforderlich. Dieser konnte unmöglich mit der Konzeption des ab 1. Januar 2018 \n\ngeltenden Modells, mit welchem die Aufbauorganisation in der Gemeindeführung komplett erneu-\n\nert wurde, kombiniert werden. Die dazu nötigen Mittel finanzieller und personeller Art werden beim \n\nEinwohnerrat zu gegebener Zeit beantragt.  \n\n \n\n \n\n \n\nFrage 4 \n\n \n\nGemäss Geschäftsreglement des Einwohnerrates hat der Gemeinderat innert einem Jahr seit der Über-\n\nweisung Bericht und Antrag zur Umsetzung der Motion zu unterbreiten. Braucht der Gemeinderat jeweils \n\neine Aufsichtsanzeige, damit er gewillt ist, diese Termine einhalten zu können? \n\n \n\nAntwort \n\nDie reglementarischen Vorgaben bezüglich der Umsetzung von Motionen sind dem Gemeinderat \n\nbekannt. Die Überprüfung des konformen Handelns öffentlicher Institutionen mittels ordentlicher \n\nRechtsmittel (z.B. Aufsichtsanzeige) ist ein legitimer Hergang. Der Gemeinderat legt mit der Be-\n\nantwortung dieser Anfrage die Herausforderungen hinsichtlich der anspruchsvollen Umsetzung der \n\nbetreffenden Motion dar und wird bemüht sein, das Notwendige in dieser Angelegenheit zu veran-\n\nlassen (Antragstellung zur Bereitstellung finanzieller und personeller Mittel).  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\nFreundliche Grüsse \n\n  \nArsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nMichelle Hunziker \n\nGemeindeschreiber-Stv. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n− Planung, Bau und Umwelt \n\n \n\n\n