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category_de: Protokoll

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text: \n \n \n \n\n \n\n \ng:\\gka\\einwohnerrat\\protokoll er 2009\\p20090824.doc \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n28. Sitzung vom 24. August 2009 • von 18.00 bis 20.30 Uhr • Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Konrad Gfeller, Präsident \n \n \nProtokollführung: Betschart Daniela, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat \n\n33 Mitglieder des Einwohnerrates \nAbsolutes Mehr: 17 \nZweidrittelsmehr: 22 \n\n \n \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nHarold Külling, Vizeammann \nPaul Huwiler, Gemeinderat \nMatthias Jauslin, Gemeinderat \nChristian Müller, Gemeinderat bis 19.30 Uhr \n\n Toni Schürmann, Gemeinderat \nDoris Becker, Gemeinderätin \n\n \n Weitere Anwesende \n\nErnst Häner, Präsident ARA \n Stephan Irniger, Betriebsleiter ARA \n Franco Corsigla, Präsident Schulpflege \n Rolf Stadler, Präsident der Schulleiterkonferenz \n Hektor Herzig, Berater des Herska-Institutes, welcher als Bera-\n\nter der Überführung für die Musikschule tätig war \n Ernesto Hitz, Schulverwalter \n \n\nEntschuldigungen \n Christian Lanz, SVP \n Martina Stäger, SVP \n Benno Kohli, FDP \n Armin Geissmann, FDP \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24.08.2009 Seite 987 \n\n \n\n Thomas Keller, FDP \n Stefan Suter, SP \n Ronny Fricker, CVP (Austritt) \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24.08.2009 Seite 988 \n\n \n\nTraktanden: \n \n1.  Eingänge und Mitteilungen \n\n \n2.  Wahl Mitglied Einbürgerungskommission \n\n \n3.  Kenntnisnahme 11155 betr. Jahresbericht und Rechnung 2008 des Abwasserverbandes \n\nWohlen-Villmergen-Waltenschwil \n \n\n4.  Bericht und Antrag 11149 betr. Kreditabrechnungen ARA \n \n\n5.  Bericht 11140 zum Postulat 10146 betr. „Leistungen gegen Belastungen – mehr Nutzen \naus der NEAT“ \n \n\n6.  Bericht und Antrag 11158 betr. Überführung der Musikschule in die Schule Wohlen \n \n\n7.  Motion 11121 betr. Sistierung der Strassen-Ausbauprojekte bis zum Vorliegen eines Ge-\nsamtkonzeptes sowie Reduktion des Unterhaltes auf das absolut Notwendige \n \n\n8.  Motion 11122 betr. Sanierung der gemeindeeigenen Liegenschaften und Anlagen \n \n\n9.  Anfrage 11123 betr. Kosten Kopiergeräte \n \n\n10. Anfrage 11126 betr. Entwicklung der Altersguthaben der PROFOND Vorsorgeeinrich-\ntung \n \n\n11. Anfrage 11132 betr. Motion Nr. 11105 Teilamt für den Gemeindeammann \n \n\n12. Anfrage 11133 betr. Wahl des Verwaltungsrates der IB Wohlen AG \n \n\n \n \nGfeller Konrad, Präsident: Begrüsst die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24.08.2009 Seite 989 \n\n \n\n \n216 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \nGfeller Konrad, Präsident: Folgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates \nseit der letzten Sitzung vom 15. Juni 2009 zu verzeichnen: \n \n\n• Antwort zur Anfrage 11156 betr. Beschaffung eines neuen Polizei-Fahrzeugs \n• Antwort zur Anfrage 11123 betr. Kosten Kopiergerät (traktandiert) \n• Antwort zur Anfrage 11157 betr. IB Wohlen AG (traktandiert) \n• Antwort zur Anfrage 11154 betr. undemokratische Behördenpropaganda des Gemein-\n\nderates \n• Protokoll der ER-Sitzung vom 16. März 2009 \n• Bericht und Antrag 11158 betr. Überführung der Musikschule in die Schule Wohlen \n\n(traktandiert) \n• Einladung zur 28. ER-Sitzung \n• Schreiben an ER und Austausch Beilage (Synopse) zu Bericht und Antrag 11158 betr. \n\nMusikschule \n• Rücktritt Ronny Fricker CVP als Einwohnerrat \n• Revisionsberichte der FIKO zu Bericht und Antrag 11149 betr. Kreditabrechnungen ARA \n• Bericht und Antrag 11159 betr. Kenntnisnahme Masterplan für das Ortszentrum Woh-\n\nlen und Bewilligung eines Planungskredites von CHF 120‘000 für die Erstellung eines \nGestaltungsplanes für das Isler-Areal \n\n• Bericht und Antrag 11160 betr. Verkehrsrichtplan: Kenntnisnahme der Eckwerte der zu-\nkünftigen Verkehrsplanung der Gemeinde Wohlen \n\n• Bericht und Antrag 11161 betr. Überprüfung von \n• Reglement zur Regelung des Anstellungsverhältnisses des Gemeindeammanns der \n\nGemeinde Wohlen \n• Reglement über die Entrichtung von Entschädigungen, Sitzungsgeldern und Spe-\n\nsenersatz an Behördenmitglieder, Kommissionsmitglieder und Arbeitnehmer der \nGemeinde Wohlen \n\n• Kenntnisnahme 11162 betr. Finanzplan 2010 – 2013 \n• Dringliche Motion 11163 betr. Bericht 11140 zum Postulat 10146 \n• Einladung zur Präsentationsveranstaltung vom 31.10.2009 betr. Masterplan und Ver-\n\nkehrsrichtwerte \n• Protokoll der 26. ER-Sitzung \n• Mail betr. Streichen von Traktandum 2 Ersatzwahl EBK \n• Dringliche Motion 11164 gegen die erneute Umgehung des Einwohnerrates \n \n \nKoni Gfeller, Präsident: Verliest Rücktrittsschreiben von Ronny Fricker. Der Austritt wird be-\ndauert, muss aber akzeptiert werden. Im Namen des Einwohnerrates und der Einbürge-\nrungskommission wird die geleistete Arbeit verdankt. \n \nAls Präsident ist es meine Pflicht, ein paar Worte betreffend der zu erwartenden Schweine-\ngrippe-Pandemie an Sie zu richten. Laut Experten muss man sich auf eine Grippe-\nPandemie gefasst machen. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese eintrifft, ist realistisch. Angst \nund falsche Hektik sind sicher das falsche Konzept. Als politisches Organ, als Einwohnerrat, \nhaben wir gegenüber der Bevölkerung Pflichten und Aufgaben, die erfüllt werden müssen. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24.08.2009 Seite 990 \n\n \n\nEs geht darum, dass bei Ankündigung und Eintreffen gewisse Massnahmen getroffen wer-\nden müssen. Der Gemeindebetrieb, dazu gehört auch der Einwohnerrat, muss im \nschlimmsten Fall seine notwendigsten Verpflichtungen wahrnehmen können. Verabschie-\ndung und Genehmigung des Budget 2010 wäre zum Beispiel ein solches Minimalziel. Dann \nmuss erkannt werden, dass man mit diesen Massnahmen die Pandemie so flach als mög-\nlich halten möchte. Was ist zu gewährleisten? Der Gemeinderat hat dazu ein Papier verfasst \nunter dem Namen „Pandemieplanung Gemeindebehörde und Verwaltung Wohlen“. Das \nPapier wurde an der Gemeinderatssitzung vom 17. August 2009 durch den Gemeinderat \nabgesegnet. Ich möchte über das Papier hier nicht sprechen, doch seine Entscheidungen \nkönnen unter Umständen den Ratsbetrieb beeinflussen.  \n \nDer Gemeinderat entscheidet, wann betriebliche Massnahmen eingeführt oder wieder \naufgehoben werden. Der Gemeinderat erlässt ergänzende Weisungen. Es muss evtl. davon \nausgegangen werden, dass angesagte Einwohnerratssitzungen abgesagt werden. Wichtig \nist für Sie, alle Weisungen und Anordnungen des Gemeinderates im Bezug auf die Schwei-\nnegrippe-Pandemie zu befolgen. Sie sind für den Einwohnerrat verpflichtend und strengs-\ntens einzuhalten. Ich danke für das Akzeptieren. \n \nIch komme zurück zur Entschuldigung von Herrn Stefan Suter: In seinem Betrieb ist ein \nMitarbeiter zu Hause, bei welchem der Verdacht auf Schweinegrippe besteht. Er hat mir \ndies mitgeteilt und ich habe ihn angewiesen nicht an der heutigen Sitzung teilzunehmen. \n \nHeute kommen wir zum ersten Mal in den Genuss der neuen Beamer- und Audioanlage \nhier im Casino. \n \nNoch eine weitere Mitteilung: Unser Ratsmitglied Bernhard Kammer hat am 24. Juli 2009 \ngeheiratet. Im Namen des Einwohnerrates gratuliere ihm zu diesem Lebensschritt und \nwünsche ihm und seiner Frau für die Zukunft alles Gute. \n \n \n \nFraktionserklärung SVP \n \nBertschi Bruno, SVP: Unsere Gemeinde ist im neusten Städteranking der Wirtschaftszeit-\nschrift „Bilanz“ erneut zurückgefallen: Neu liegen wir nur noch auf dem 115. Rang von ins-\ngesamt 129 grösseren Ortschaften. Inneraargauisch sind wir neuerdings sogar das Schluss-\nlicht, dies sogar noch hinter der Gemeinde Oftringen. Und Oftringen ist wirklich nicht ge-\nrade als leuchtendes Beispiel einer Vorbildsgemeinde bekannt. \n \nWürde der FC Wohlen denselben Platz in dieser Rangliste einnehmen, würde man dessen \nTrainer sofort entlassen! \n \nDiese Situation veranlasst unsere Fraktion zu einer Lagebeurteilung. Zuerst gilt es, den \nBlick zurückzuwerfen: Hier in diesem Saal war es seit Jahren immer wieder die SVP, die vor \nder linken Politik des Gemeinderates und der Mitte-links-Fraktionen gewarnt hat. Die \nFrüchte der von der Mitte-links-Mehrheit kompromisslos und oftmals gegen den erklärten \nVolkswillen durchgesetzten Politik müssen wir heute ernten. Die Verantwortung für die Mi-\nsere ist eindeutig von denjenigen Parteien und Fraktionen zu übernehmen, welche diese \nPolitik gestaltet haben. Die SVP gehört nicht dazu.  \n \nNoch wichtiger als der Blick zurück ist aber der Blick vorwärts: Nachdem unsere Gemeinde \nmit den linken Rezepten flächendeckend und für jeden Mann offensichtlich gescheitert ist, \nmüssen wir uns einen fundamentalen Strategiewechsel einfallen lassen. Dies kann nur \nheissen, dass der Einwohnerrat in Zukunft bürgerliche Rezepte der Politik anwenden muss. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24.08.2009 Seite 991 \n\n \n\nDie sozialistischen Rezepte (hohe Steuern, hohe Ausgaben, neue Stellen, hohe Stromprei-\nse, Prestigeobjekte bauen und Kostenüberschreitungen dulden) sind gescheitert. Die bür-\ngerlichen Rezepte, das sind Erfolgsrezepte, sehen wie folgt aus: Steuern massiv senken, \nIBW-Gebühren senken, mehr Gewerbeland, mehr Bauland an Hanglagen, keine absurden \nurbanen Ideen in der Raumplanung und das Zentrum mit schlauer Verkehrspolitik aufwer-\nten.  \n \nWir fordern Sie höflich auf, machen Sie mit. Helfen Sie uns, den Karren aus dem Dreck zu \nziehen! \n \n \n \nBehandlung der dringlichen Motionen 11163 und 11164 \n \n \nDringliche Motion 11163 im Zusammenhang zu Bericht 11140 zum Postulat 10146 betr. \n"Leistung gegen Belastungen - mehr Nutzen aus der NEAT" \n \nRiedi Adrian, Grüne: Wer eine gute, schnelle Verbindung vom Freiamt ins Limmattal möch-\nte, möglichst ohne Umsteigen, sollte der Dringlichkeit zustimmen. Wenn wir es nicht tun, \nkommt eine andere Region zum Zug. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Gemeinderat ist im Zusammenhang mit dem Pos-\ntulat betreffend Leistungen gegen Belastungen Mehrnutzungen aus der NEAT, das heute \nnoch behandelt wird, für die Dringlichkeit des Anliegens.  \n \n \nAbstimmung der Dringlichkeit 11163 \n \nDie Dringlichkeit wird mit 30 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen angenommen. \n \nDie Behandlung der Motion erfolgt im Anschluss an das Traktandum 5. \n \n \n \nDringliche Motion 11164 gegen die erneute Umgehung des Einwohnerrates \n \nStäger Urs, SVP: Wir wissen, dass der Gemeinderat schon wieder die Anschaffung eines \nFahrzeuges evaluiert und zwar mittels Leasingvertrag, ohne dieses Geschäft dem Einwoh-\nnerrat zu unterbreiten. Nur eine dringliche Behandlung dieser Motion kann verhindern, \ndass der Gemeinderat den Einwohnerrat schon wieder umgeht. Es macht nämlich sehr \nwenig Sinn, wenn unser Finanzverwalter Festgeldanlagen macht, zu einem halben oder \nnoch weniger Prozent, und nebenbei bezahlen wir 6,5% Zins für das Leasing. \n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Der Gemeinderat umgeht den Einwohnerrat nicht. Im Jah-\nre 2010 muss das Auto der Repol ersetzt werden. Der Ersatz wird im normalen Budgetver-\nlauf für das Jahr 2010 beantragt. Der Einwohnerrat kann dann darüber befinden, Akten \nund Unterlagen sind dann einsehbar. Es wurde kein Fahrzeug angeschafft, ohne dass dies \nvom Einwohnerrat nicht bewilligt wurde. Der Gemeinderat ist der Meinung, dieses Ge-\nschäft gehöre in die Budgetberatung. Er lehnt die Dringlichkeit ab und bittet Sie, diese \nebenfalls abzulehnen. \n \nDonat Ruedi, CVP: Ich habe eine Frage an Herrn Schürmann. Wenn dies über das Budget \nabgewickelt wird, wird dann das Auto geleast oder gekauft? \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24.08.2009 Seite 992 \n\n \n\n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Es ist die Absicht, das Auto wieder zu leasen, so wie das \nvorherige. Aber auch hier kann der Einwohnerrat darüber entscheiden, wie er das machen \nmöchte. Das ist eine Sache der Budgetberatung. \n \nBertschi Bruno, SVP: Aus Erfahrung muss ich folgende Frage stellen. Ist das Fahrzeug schon \nim Verkehr, wenn wir die Budgetberatung haben? \n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Nein, es ist dann noch nicht im Verkehr, es soll im Jahr 2010 \nersetzt werden. \n \nStäger Urs, SVP: Das Fahrzeug, das ersetzt werden soll, ist 6jährig. Die Kantonspolizei fährt \nbis zu 300'000 km mit ihren Fahrzeugen.  \n \n \nAbstimmung der Dringlichkeit 11164 \n \nDie Dringlichkeit wird mit 7 Ja-Stimmen zu 25 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \nDie Behandlung der Motion erfolgt an einer späteren Sitzung. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24.08.2009 Seite 993 \n\n \n\n \n217 0.011.1 Einwohnerrat, Berichte und Anträge \n\nKenntnisnahme 11155 betr. Jahresbericht und Rechnung 2008 des Ab-\nwasserverbandes Wohlen-Villmergen-Waltenschwil \n\n \n \nLehmann Sandra, GPK: Der Anfang meiner Rede gebührt dieses Mal diesem Mann, der seit \nüber 16 Jahren als Präsident des Abwasserverbandes amtet. Herr Ernst Häner hat der GPK \nmitgeteilt, dass er per Ende Dezember 2009 von seinem Amt zurücktritt. Während seiner \nAmtszeit hat die in den 70er Jahren erstellte ARA ihre wichtigste Sanierung, Erweiterung \nund Anpassung an die Neuzeit erfahren. Ich selber habe als ehemalige Betriebsleiterin der \nARA Herrn Häner in seiner Funktion kennen- und schätzen gelernt. Das Amt des Verbands-\npräsidenten hat in den vergangenen Jahren viel Kraft und Durchhaltewille, aber auch das \nnötige Fingerspitzengefühl bei den Verhandlungen mit Gemeinden, Kanton, Industriebe-\ntrieb wie auch mit den beauftragten Unternehmen erfordert. Lieber Ernst, im Namen der \nGPK möchte ich Dir unseren ganz herzlichen Dank aussprechen für Deinen unermüdlichen \nEinsatz für unsere ARA. \n \nNun zum Jahresbericht: Wie immer gibt uns der ausführliche Jahresbericht Auskunft über \neinen gut funktionierenden Betrieb dem die Umwelt wichtig ist. Nebst den technischen \nEinrichtungen ist auch das Personal für diesen Erfolg massgebend. So hat auch das Perso-\nnal im letzten Jahr Weiterbildungskurse besucht und Herr Koch hat die Berufsprüfung zum \nKlärwerkfachmann mit Fähigkeitsausweis mit gutem Erfolg bestanden. Erfreulich ist, dass \nsich immer wieder Schulklassen und Vereine durch unsere ARA führen lassen und dass die \nKlärschlammtrocknungsanlage gar als Referenzobjekt dient. \n \nWeniger erfreulich ist, dass die neuen Verbandsstatuten vom Wohler Gemeinderat abge-\nlehnt wurden. So muss der Abwasserverband mit veralteten Statuten weiter bestehen. Die \nGPK ist der Meinung, dass es selbstverständlich sein sollte, dass sich alle an der Kläranlage \nangeschlossenen Gemeinden  nicht nur finanziell beteiligen sollen, sondern auch die Mög-\nlichkeit haben sollen, aktiv mitzubestimmen. \n \nBezüglich Reinigungsleistung arbeitet unsere ARA sehr gut. Eine Ausnahme hat der Monat \nMärz gebildet, wo infolge eines extremen Säurezuflusses die Nitrifikation der Anlage ge-\nhemmt wurde. Leider konnte die Ursache nicht eruiert werden. Bei der Klärschlammtrock-\nnung sind massiv höhere Betriebskosten zu verzeichnen. Das hat zwei Gründe: Einerseits \nsind die Energiekosten stark angestiegen, vor allem beim Erdgas, andererseits sind beim \nTrockner und beim Dekanter kostenintensive Unterhaltsarbeiten nötig gewesen. Das führt \nzu starken Kostenschwankungen pro Tonne Trockenrückstand. Solange für den Maschi-\nnenunterhalt kein Reservefond gebildet werden kann, werden diese Betriebskosten ex-\ntremen Schwankungen ausgesetzt sein. Auch für die Bildung eines Reservefonds sind neue \nStatuten notwendig. \n \nZum Schluss möchte ich im Namen der GPK dem  Personal der ARA für ihre Arbeit danken. \nDank ihrem Einsatz wird das Wasser, das wir in Wohlen und Umgebung produzieren, so \ngut gereinigt, dass es gefahrlos in die Umwelt und in die Aare umgeleitet werden kann. \nDer Klärschlamm wird zuerst zur Energieerzeugung genutzt, dann wird er so eingetrock-\nnet, dass er als Roh- und Brennstoff im Zementwerk Wildegg eingesetzt werden kann. Last \nbut not least werden pro Jahr fast 34 Tonnen Tierkörper sauber entsorgt. Daher besten \nDank an alle, die das ermöglichen.  \n \nDuschén Andrea, FDP: Auch wir von der FDP und Dorfteil Anglikon möchten den Verfas-\nsern recht herzlich danken. Es ist ein informativer, ausführlicher und kompetenter Bericht \nund wir sind der Meinung, dass uns dies ein Gefühl von Vertrauen gibt. Danke. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24.08.2009 Seite 994 \n\n \n\nFricker Roger, CVP: Auch unsere Fraktion nimmt vom Jahresbericht und von der Rechnung \n2008 positiv Kenntnis. Besonders gefreut hat uns, dass die Eigenstromproduktion um 10% \ngesteigert werden konnte. Wie jedes Jahr konnten wir feststellen, dass der Betrieb der ARA \neinwandfrei funktioniert. Das ist der Verdienst des Vorstandes und des Personals unter der \nLeitung des Klärmeisters, Herrn Stefan Irniger. An dieser Stelle möchten wir allen Beteilig-\nten für ihre Arbeit recht herzlich danken.  \n \nSteiner Landert Judith, SVP: Die SVP dankt für die ausführlichen Erläuterungen im Jahres-\nbericht. Bezüglich Ausarbeitung neuer Verbandssatzungen halten wir fest, dass wir die \nMeinung des Wohler Gemeinderates nicht teilen, sondern dass beteiligte Gemeinden ein-\ngebunden sein müssen und damit auch ein Stimmrecht haben sollen. Den Gemeinderat \nfordern wir auf, die in diesem Sinne vorbereiteten Verbandssatzungen nochmals zu be-\nsprechen und z.B. einem anteilsmässigen, d.h. aufgrund der jeweiligen Gemeinde-\nBevölkerungszahlen, Beitragsverhältnis zuzustimmen. Darüber hinaus ist der Zweck in den \nVerbandssatzungen entsprechend den jetzigen Tätigkeiten zu ergänzen. \n \nWir danken dem Team von Herrn Stefan Irniger und dem Vorstand für Ihre effiziente und \ngute Arbeit bestens. Wir haben den Jahresbericht und die Rechnung 2008 gerne zur \nKenntnis genommen. \n \nRiedi Adrian, Grüne: Auch wir nehmen Kenntnis vom ausführlichen Bericht und der Rech-\nnung 2008. Das Negative wurde bereits erwähnt betreffend den Verbandssatzungen, die \nvom Gemeinderat abgelehnt wurden. Es ist für uns befremdend, dass die einen nur Mit-\nspracherecht aber nicht Mitbestimmungsrecht haben. Positiv sind die Kurs- und Tagungs-\nbesuche des Personals. Auch wir gratulieren Herrn Jörg Koch zur bestandenen Berufsprü-\nfung als Klärwerkfachmann. Weiter positiv ist die Ziellandung bei den drei Ausbauetappen \n(Gesamtvolumen 39 Mio. Fr.).  \n \nAuch wir möchten einen grossen Dank an das gesamte Personal aussprechen zum Wohle \nvon uns allen (Wohlen, Villmergen, Waltenschwil und die Beteiligten). Es mag vielleicht \naussergewöhnlich sein, aber ich denke die gesamte Belegschaft hat in diesem Fall vom \nGemeinde- und Einwohnerrat einen Applaus verdient.   \n \n \nDer Einwohnerrat nimmt vom Jahresbericht und Rechnung 2008 des Abwasserverban-\ndes Wohlen – Villmergen - Waltenschwil Kenntnis. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24.08.2009 Seite 995 \n\n \n\n \n218 0.011.1 Einwohnerrat, Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11149 betr. Kreditabrechnungen ARA \n\n \n \nBenz Guido, Fiko-Präsident: Bei der Kreditabrechnung der ARA geht es um einen gewichti-\ngen Betrag von rund Fr. 39 Mio. über die Periode 1995-2008, wovon Wohlen über 10 Mio. \nzu tragen hat. Sie haben die Revisionsberichte der 3 Etappen erhalten. Ich möchte hierzu \nnoch einige kurze Bemerkungen anfügen, und zwar zur Organisation des Abwasserver-\nbandes, zur Revision an sich sowie zu den Kreditüber- und Unterschreitungen. \n \nOrganisation des Abwasserverbandes und Projektes \nWie Sie im Geschäftsbericht des Abwasserverbandes gesehen haben, besteht die Organi-\nsationsstruktur des Verbandes aus den Verbandsgemeinden Wohlen, Villmergen, Wal-\ntenschwil sowie den Vertragspartnern Dottikon ES AG und seit 2000 den Gemeinden Sar-\nmenstorf und Bettwil, wobei diese beiden Gemeinden in den genehmigten Krediten nicht \nberücksichtigt waren. \n\nIn der 3. Etappe waren auch die drei Nachbarkläranlagen Falkenmatt, Chlostermatte und \nMuri beteiligt, was im genehmigten Kredit berücksichtigt ist. \n \nRevisionsablauf \nThomas Strub (Wohlen), Urs Gerber (Villmergen) und Marco Lütolf (Waltenschwil) sind die \nRevisoren der ARA. Sie haben die Abrechnungen der Gesamtkredite überprüft und dem \nAbwasserverband am 28.11.08 deren Genehmigung beantragt. Der Abwasserverband hat \ndiese genehmigt. \n \nDie jetzt zur Diskussion stehenden Kreditabrechnungen gemäss Bericht und Antrag 11149 \nhat Thomas Strub als Mitglied der Finanzkommission überprüft, wobei es lediglich noch \num die korrekte Verteilung der Gesamtkosten auf die einzelnen Partner bzw. auf Wohlen \ngeht. \n \nBemerkungen zur Kreditabrechnung der drei Etappen \nDer aufmerksame Leser der Seite 14 des ARA-Geschäftsberichtes und des Bericht und An-\ntrages 11149 bzw. der Revisionsberichte wird festgestellt haben, dass die Kostenabwei-\nchungen für das Gesamtprojekt und der entsprechende Anteil von Wohlen unterschiedlich \nsind, was nicht auf Anhieb verständlich ist. Dazu kurz einige Erläuterungen: \n \n1. Etappe \nEine kleine Korrektur im Bericht und Antrag Seite 2: Der Bruttokredit beträgt nicht  \nFr. 6'085'000, sondern Fr. 6'050'000. \n \nDie 1. Etappe bestand aus den Teilen Schlammbehandlung, Betriebsgebäude, das alle Ge-\nmeinden betraf, sowie dem Teilprojekt Regenbecken Wohlen, das allein von Wohlen ge-\ntragen wird. \n \nDie Kreditunterschreitung beträgt für das Gesamtprojekt 9.2% (Geschäftsbericht), für Woh-\nlen aber 21.3% (nicht 21.7%). Diese Differenz rührt daher, dass die grössten Einsparungen \nbeim Regenbecken erzielt wurden, wo Wohlen die Kosten alleine trägt. Es hat sich also ge-\nzeigt, dass es sehr vorteilhaft war, dieses Projekt voll ins ARA-Projekt zu integrieren. \n \nGemäss neuem Kostenverteiler beträgt die Summe der Kostenanteile von Sarmenstorf und \nBettwil rund Fr. 651'000. Durch die Integration und die entsprechende Kostenbeteiligung \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24.08.2009 Seite 996 \n\n \n\nder beiden Gemeinden reduzieren sich die Investitionen der drei Verbandsgemeinden ent-\nsprechend. \n \n2. Etappe \nDie 2. Etappe bestand aus dem Ausbau und der Sanierung der Abwasserreinigung. Gemäss \nneuem Kostenverteiler beträgt die Beitragssumme von Sarmenstorf und Bettwil rund  \nFr. 1.7 Mio. \n \nDie Kreditüberschreitung beträgt für das Gesamtprojekt 5.4%, bei Berücksichtigung der \nBauteuerung 4.3%, für Wohlen aber eine Kreditunterschreitung von 3.7%. Diese Kostenun-\nterschreitung resultiert aus dem Beitrag von Sarmenstorf/Bettwil von  \nFr. 1.7 Mio. \n \n3. Etappe \nBei der 3. Etappe waren – wie erwähnt - auch die drei Nachbar-Kläranlagen Falkenmatt, \nChlostermatte und Muri beteiligt, was im genehmigten Kredit aber berücksichtigt ist. \n \nDiese Etappe bestand aus dem Bau der Klärschlammtrocknungsanlage, und zwar in zwei \nKostengruppen gegliedert: \n\n• Trocknung mit Kostenträger Abwasserverband + die drei Bünztaler Kläranlagen \n\n• Erneuerung Trafostation mit Kostenträger nur Abwasserverband \n\n \nDie Kreditunterschreitung beträgt für das Gesamtprojekt 14.9%, für Wohlen 14.6%. Die Dif-\nferenz ergibt sich aus der erwähnten Kostenträgerrechnung. \n \nEine wichtige Schlussbemerkung \nWir haben für alle Etappen des Gesamtprojektes eine leichte Kostenunterschreitung von \n0.3% (Mix von Mehrausgaben und Minderausgaben in Teilprojekten, die im Bericht und \nAntrag kommentiert sind, ich gehe nicht mehr weiter darauf ein), für Wohlen aber Minder-\nausgaben von 21% oder CHF 2.7 Mio. Diese Minderausgaben resultieren praktisch voll-\nständig aus dem nachträglichen Mitmachen von Sarmenstorf/Bettwil in der 1. und 2. Etap-\npe. Ein sehr gutes Beispiel eines sehr positiven Effektes nachbarlicher Zusammenarbeit, \ndas auch bei anderen künftigen Projekten zum Tragen kommen sollte. \n \nEs kann darüber hinaus davon ausgegangen werden, dass die 3. Etappe für die Beteiligten \nder 1. und 2. Etappe teurer geworden wäre ohne den Einbezug der drei Bünztaler Kläran-\nlagen. Nicht nur wenn man das Gesamte betrachte, sondern auch wenn man die Details \nbeleuchtet, kann man feststellen, dass sehr gut gearbeitet wurde. Da haben alle die an die-\nsem Projekt beteiligt waren, sicherlich ein grosses Lob verdient.  \n \nEtwas, das nicht zur Kreditabrechnung gehört, ich aber sagen möchte. Es betrifft die Ver-\nbandssatzungen. Ich hätte erwartet, dass zu diesem Punkt ein Kommentar oder eine \nKommunikation des Gemeinderates gekommen wäre. Einerseits wegen des Rückstellungs-\nfonds. Andererseits wegen der Zusammenarbeit der verschiedenen Gemeinden. Ich glau-\nbe, wir haben das Recht auf eine Information des Gemeinderates und es lohnt sich, dies \nanzuschauen.  \n \nDie Finanzkommission beantragt einstimmig, den Kreditabrechnungen ARA zuzustimmen. \n \nErb Otto, Dorfteil Anglikon: Ich darf Ihnen die Fraktionserklärung der FDP Wohlen/Dorfteil \nAnglikon zum Bericht und Antrag 11149 betreffend den Kreditabrechnungen Ausbau ARA \nEtappen 1-3 bekannt geben.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24.08.2009 Seite 997 \n\n \n\n \nDiese 3 Kreditabrechnungen sind sowohl vom Verbandsvorstand wie auch von der Finanz-\nkommission gutgeheissen. Auch wir sehen keinen Grund diese Abrechnungen abzuleh-\nnen. Wir bitten Sie deshalb um Zustimmung zu allen 3 Kreditabrechnungen. \n \nSteiner Landert Judith, SVP: Die Fraktion SVP Wohlen-Anglikon hat gemäss den Revisions-\nberichten zu den drei Kreditabrechnungen zur Kenntnis genommen, dass die Leistungen \nden seinerzeitigen Kreditbeschlüssen entsprechen – bis auf den dokumentierten nicht \nausgeführten Bau einer speziellen Zentralwasserbehandlung. \n \nWir stimmen den Abrechnungen einstimmig zu. \n \nBenz Guido, CVP: Ich bitte den Gemeinderat um Stellungnahme betreffend meiner Frage. \n \nGfeller Konrad, Präsident: Ich frage mich, ob das ein Bestandteil der Rechnung oder des \nKreditantrages ist. Das wäre eine Sache gewesen, als wir den Bericht besprochen haben. \nBin ich falsch der Annahme?   \n \nMüller Christian, Gemeinderat: Ich mache es kurz: Der Gemeinderat hat einen Mehrheits-\nentschluss gefasst, er möchte keine Erweiterung von weiteren Gemeinden. Man bedenke, \nwenn bei kleinen Gemeinden Neuinvestitionen kommen, z.B. Kompogasanlagen, könnte \ndies ein Hindernis sein für einen Weiterausbau der ARA und hat sich gegen die neuen Sat-\nzungen ausgesprochen.  \n \nBenz Guido, CVP: Wie ist das mit dem Rückstellungfonds? Haben die anderen Gemeinden \ndas akzeptiert? \n \nMüller Christian, Gemeinderat: Zum Rückstellungsfonds kann ich nichts sagen, das müsste \nich zuerst abklären. Die Gemeinden haben das akzeptiert. Das war ein Entscheid, dass \nWohlen keine Erweiterung will. \n \nHäner Ernst, Präsident ARA: Ich wollte eigentlich zu dieser ganzen Angelegenheit nichts \nsagen. Aber nach der letzten Aussage vom Gemeinderat Christian Müller muss ich etwas \nsagen. Es haben sämtliche anderen Gemeinden schriftlich zugesagt. Nur die Gemeinde \nWohlen hat abgesagt.   \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag  \n \n1. Genehmigung der Kreditabrechnung Ausbau und Sanierung Kläranlage: 1. Etappe \n \n2. Genehmigung der Kreditabrechnung Ausbau und Sanierung Kläranlage: 2. Etappe \n \n3. Genehmigung der Kreditabrechnung ARA 3. Etappe: Klärschlamm-Trocknungsanlage \n \nwird einstimmig zugestimmt. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24.08.2009 Seite 998 \n\n \n\n \n219 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht 11140 zum Postulat 10146 betr. „Leistungen gegen Belastungen – \nmehr Nutzen aus der NEAT“ \n\n \n \nPerroud Arsène, GPK: Im Namen der GPK nehme ich zum Bericht 11140 „Leistungen gegen \nBelastung – mehr Nutzen aus der NEAT“ wie folgt Stellung. \n \nEnde 2005 hat die Fraktion Freis Wohle oben genanntes Postulat eingereicht, welches von \nallen Einwohnerratsfraktionen unterstützt wurde. Darin wurde der Gemeinderat beauf-\ntragt, Abklärungen zu treffen, ob eine Schnellzugsverbindung zwischen Basel und Art-\nGoldau via Aarau-Südbahn errichtet werden kann. \n \nIch kann es vorwegnehmen: Der Gemeinderat hat aufgrund dieses Vorstosses alle Hebel in \nBewegung gesetzt, die verschiedenen Partner kontaktiert und das Anliegen vorgebracht. \nDie Akten zeigen auf, wie komplex das Thema ist und wo der Gemeinderat Wohlen überall \nvorstellig wurde. Es wurden alle erdenklichen Bemühungen getroffen. Für dieses grosse \nEngagement dankt die GPK dem Gemeinderat ganz herzlich. \n \nLeider wird das Vorhaben aber von der SBB und vor allem vom Kanton als unrealistisch ta-\nxiert und nicht weiterverfolgt. Begründet wird dies mit der fehlenden Auslastung der Züge \nund der geografischen Situation. Die Bedürfnisse im oberen Freiamt sind in Richtung In-\nnerschweiz ausgerichtet, das untere Bünztal orientiert sich eher nach Aarau/Zürich. \n \nDas Freiamt und insbesondere die Gemeinde Wohlen brauchen ein attraktives Angebot \ndes öffentlichen Verkehrs. Gute Erreichbarkeit ist Grundlage für attraktiven Lebensraum. \nSeit dem vorletzten Fahrplanwechsel und seit die Anschlüsse in Lenzburg nicht mehr funk-\ntionieren, hat das Freiamt an Boden verloren. Gleichzeitig steigt die Zahl der Güterzüge \ndurchs Freiamt. Das Freiamt muss besser eingebunden werden, wenn wir die zusätzlichen \nBelastungen ertragen müssen. Diese Meinung teilt die GPK mit dem Gemeinderat. \n \nAttraktivität im öffentlichen Verkehr bedeutet nicht nur schnelle Verbindungen, sondern \nauch gutes Rollmaterial, wenige und angenehme Umsteigestationen, direkte Verbindun-\ngen, verdichtete Fahrpläne zu Stosszeiten usw. In all diesen Punkten schneidet das Freiamt \nimmer schlecht ab und es ist gerade bei solchen Temperaturen wie heute schlicht eine \nZumutung, mit welchem Rollmaterial durchs Freiamt getuckert wird. \n \nIch möchte allen gerecht werden. Es wurden bereits einige Verbesserungen realisiert z.B. \ndie halbstündlichen Verbindungen nach Rotkreuz, das dritte Gleis in Lenzburg (Gexi) ist im \nBau, langfristig wurde besseres Rollmaterial versprochen. Auch wurde im Anhörungsbe-\nricht vom 20. Dezember 2006 bereits der Anschluss des Freiamtes an das Zürcher S-Bahn-\nNetz via Limmattal angekündigt. Exakt diese Forderung liegt heute im Rahmen einer Moti-\non vor uns. Ich gehe davon aus, dass der Gemeinderat sich sehr gerne dem Anliegen an-\nnehmen wird. \n \nDer Titel des Postulats ist leider immer noch aktuell: „Leistungen gegen Belastungen“. Das \nbedeutet für die Zukunft, dass der Gemeinderat weiterhin alle Möglichkeiten ausschöpfen \nmuss, um Angebotsverbesserungen zu erreichen. Wie uns der Gemeinderat versichert hat, \nsteht das Thema öffentlicher Verkehr immer oben auf der Liste. Er ist sich bewusst, dass das \nThema stetig bei Regierungsrat und SBB vorgebracht werden muss, um etwas zu errei-\nchen. Die GPK ist ob der Bereitschaft des Gemeinderats sehr erfreut. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24.08.2009 Seite 999 \n\n \n\nDie GPK empfiehlt einstimmig, das Postulat „Leistungen gegen Belastung – mehr Nutzen \naus der NEAT“ abzuschreiben. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir danken für die präzisen Ausführungen des Spre-\nchers der GPK. Die Überlegungen der GPK und des Gemeinderates sind 100% deckungs-\ngleich. Das Hauptziel haben wir leider nicht erreicht, aber wir bleiben am Ball. Das was Sie \nhier sehen ist die Zusammenfassung in 6 Seiten eines dicken Bundesordners, den Sie ein-\nsehen konnten bzw. die GPK-Mitglieder gesehen haben. Es gibt 2 Sachen, die ab dem Jahr \n2010  zu einer Verbesserung des öffentlichen Verkehrs führen werden. Das eine ist, wenn \ndas dritte Gleis in Lenzburg (Gexi) gebaut wird, es wieder bessere Anschlüsse für das Frei-\namt geben kann. Das zweite ist, wenn die neuen Flirt-Züge, die wirklich in dem Umstand, \nden wir vorhin gehört haben betreffend Klimatisierung usw., eingeführt werden. Die Zeit \ndafür ist überreif und wir werden auch betreffend schnellen Verbindungen weiterhin am \nBall bleiben, sicherlich bis zum 31. Dezember 2009 in dieser Zusammensetzung.  \n \nIsler Roger, CVP: Um es vorweg zu nehmen: Wir sind auch für die Abschreibung des Postu-\nlates. Der Gemeinderat und die Replas hatten mehrmals Kontakt mit dem Kanton und der \nSBB. Es ist alles sehr schön dokumentiert und das hat eigentlich auch ein Lob verdient. Er-\nreicht werden konnte leider nicht sehr viel. So zahlt die Gemeinde Wohlen weiterhin einen \nsehr hohen Betrag für Leistungen, die etwas dürftig sind. Das Rollmaterial hat die SBB aus \nder ganzen Schweiz zusammengesammelt und wird wahrscheinlich nachher, wenn wir \ndann endlich „flirten“ dürfen hier im Freiamt, den letzten Einsatz an einem Basel-Zürich-\nFussballmatch haben. Die Verbindungen nach Zürich sind einigermassen brauchbar, wenn \nauch mit übervollen Pendlerzügen. Aber fahren Sie mal nach Biel oder Basel. Das erste ma-\nche ich regelmässig. Ich habe die Wahl zwischen einmal umsteigen mit 25 Minuten warten \nin Aarau oder ich kann auch dreimal umsteigen. Für beides benötige ich 1 ½ Std. Oder ver-\nsuchen Sie mal am Wochenende nach dem Kino mit dem ÖV von Baden nach Wohlen zu \ngelangen. Um Mitternacht heisst es „Abfahrt“, nachher hat man 1 Std. 20 Minuten mit zwei \nNachtbussen. Die bis jetzt versprochenen Verbesserungen werden hauptsächlich den Sta-\ntus wieder gutmachen, den wir vor der Bahn 2000 hatten, was für mich eigentlich ein gutes \nProjekt darstellt, aber viel mehr eigentlich nicht. Es gebe kein Potential im Freiamt – ja das \nstimmt. Alle, die heute nicht aus Überzeugung mit dem ÖV unterwegs sind, stehen mitt-\nlerweile mit dem Auto irgendwo im Stau. Oder sie sind weggezogen, Richtung Basel oder \nirgendwo. Soviel zum Thema Standortattraktivität, wenn man keine sinnvollen ÖV-\nAnschlüsse hat. Kurzfristig werden wir leider nicht viel verändern können. Unsere Fraktion \nerwartet, dass die Gemeinde Wohlen die Aufgabe weiterhin in diesem Stil löst, an vorders-\nter Front das Gespräch sucht und bei jeder Gelegenheit für Verbesserungen kämpft. Und \ndas bitte zusammen mit dem Rest des Freiamtes.  \n \nNeeser Kurt, FDP: Das Postulat 11146 ist durch den Bericht 11140 ausführlich beantwortet \nworden und als erledigt zu erklären. Aber man muss bei diesem Thema weiterhin Druck \naufsetzen und nicht einfach schweigen.  \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Die Fraktion EVP/Freis Wohle dankt dem Gemeinderat für \ndie erledigten umfangreichen Abklärungen aufgrund des von uns eingereichten Postula-\ntes. Wir sind der Meinung, dass sehr gute Arbeit geleistet wurde und sind aber gleicher \nMeinung wie Walter Dubler, dass es sich um ein Thema handelt, bei dem man am Ball blei-\nben muss, damit die Gemeinde Wohlen bezüglich öffentlichem Verkehr nicht in Verges-\nsenheit gerät und dass man immer wieder Vorstösse machen muss. Ein Vorstoss ist jetzt \nmit der dringlichen Motion auf dem Tisch und wird heute wahrscheinlich noch bespro-\nchen. Es ist wichtig, dass weitergemacht wird. \n \nBalazs Dimitri, SP: Wir möchten zuerst dem Gemeinderat für den ausserordentlichen Effort \nder geleistet wurde, um das Postulat zu bearbeiten, bestens danken. Im Bericht zum Postu-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24.08.2009 Seite 1000 \n\n \n\nlat wird klar und detailliert aufgezeigt, wieso eine direkte Einbindung von Wohlen ins \nSchnellzugsnetz keinen Sinn macht. Das ist zwar nicht so schön, wir können dies aber \ndurchaus nachvollziehen. Trotzdem lassen sich die Entwicklungsperspektiven für das Frei-\namt positiv beurteilen mit den Flirt-Zügen, die ab 2010 in Betrieb genommen werden. Wir \nbitten den Gemeinderat, sich nach wie vor dezidiert für einen attraktiven öffentlichen Ver-\nkehr in und um Wohlen einzusetzen, da auch der öffentliche Verkehr mitunter ein wichti-\nger Standortfaktor für Wohlen ist.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nDer Einwohnerrat möge den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nehmen und das Postulat 10146 \nals erledigt erklären. \n \nwird einstimmig zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24.08.2009 Seite 1001 \n\n \n\n \n220 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nDringliche Motion 11163 betr. Bericht 11140 zum Postulat 10146 betr. \n„Leistungen gegen Belastungen – mehr Nutzen aus der NEAT“ \n\n \n \nRiedi Adrian, Grüne: Die Motion hat den Grund – viele wissen das vielleicht gar nicht, ich \nselber bin Eisenbähnler bei der SBB, halte aber nicht zurück mit berechtigter Kritik, wenn \nsie vorhanden ist. Die Idee für eine direkte S-Bahn-Linie kam mir, weil ich sehe, wie  immer \nwieder die S3 in Dietikon aufhört, zu jeder Stunde, die andere halbe Stunde fährt sie nach \nAarau. Aarau war schneller, hat etwas draus gemacht. Nun steht die S3 eine halbe Stunde \nin Dietikon herum, in dieser Zeit könnte sie freilich ins Freiamt fahren, hier einen guten öf-\nfentlichen Verkehr anbieten und wieder zurückfahren. Es würde wunderbar passen, wieder \nab Dietikon zu fahren. Klar, nicht innerhalb einer halben Stunde, aber passend auf die an-\ndere Zeit wäre das wunderbar möglich. Die SBB hätte nicht Personal, welches eine halbe \nStunde „omehockt“ , hätte keine Züge, die eine halbe Stunde ungenutzt umherstehen und \nwir hätten einen öffentlichen Verkehr, den wir dringend benötigen. Die Idee ist auch nicht \ndie Verbindung in den Hauptbahnhof, sondern die Randbahnhöfe (Schlieren, Hardbrücke, \nAltstätten, Stadelhofen). Der Hauptbahnhof wird gut erschlossen sein wenn wir wieder den \nHalbstundentakt nach Lenzburg haben. Die Randbahnhöfe bleiben weiterhin schlecht be-\ndient. Und das wäre dringend nötig, dass man eine direkte S-Bahn Richtung Zürich hätte. \nMeine Idee ist nun, dass die S3 ins Freiamt verlängert wird. Ein weiterer Grund, dass ich ei-\nne dringliche Motion eingereicht habe, ist bereits bekannt. Die eher schwerfälligen Wege, \nbis im ÖV etwas erreicht wird, zwingen uns zum sofort und intensiv Handeln. Sonst hat es \nwirklich andere Regionen die schneller sind, Geld sprechen und dann fährt der Zug viel-\nleicht woanders hin, vielleicht sogar nach Aarau. Im Weg steht dem Zug nichts, dass auch \nder, der in Dietikon endet, das Signal auf grün bekommt und nach Aarau fährt. Jede halbe \nStunde spielt sich dasselbe ab, also könnte man auch jede halbe Stunde ins Freiamt fahren \nmit grünen Signalen.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Eine kurze Anmerkung zu Roger Isler betreffend den \nKosten die wir bezahlen. In der Tat zahlt die Gemeinde Wohlen sehr viel für den öffentli-\nchen Verkehr, ich glaube 1,6 Mio. Franken. Wir haben letzte Woche einen Brief verabschie-\ndet vom Gemeinderat an Herrn Regierungsrat Beyeler, mit der Bitte, dass die Angelegen-\nheit überprüft wird. Im Vergleich zu anderen grösseren Gemeinden, die einen Schnell-\nzugshalt haben (Zofingen oder Lenzburg), sind wir der Meinung, dass wir zuviel bezahlen. \nAber wir wissen, dass das etwas ist, dass auch beim Departement ein Anliegen ist, weil die \nMechanik der Berechnungsarten mittlerweile sehr kompliziert ist, um diese überhaupt \nnachzuvollziehen. Zum Anliegen von Herrn Adrian Riedi: Das tönt schön, gut und recht \nund stimmt in diesem Sinne von der Grundidee her. Aber ich kann sagen, wir haben den \nVorstoss auch noch an Fredy Zobrist zugestellt (Leiter Arbeitsgruppe ÖV der drei Freiämter \nRegionalplanungsverbänden). Ein Mann, der sehr offen ist und grosse Sympathien hegt für \nden öffentlichen Verkehr. Als ehemaliger Mitarbeiter und Kaderangehöriger BDWM Trans-\nport AG kennt er auch das Umfeld. Die Situation ist diejenige, wenn man von den direkten \nVerbindungen ausgeht, kann man sagen, hat man am Morgen drei die nach Zürich fahren \n(das wurde uns auch bereits von Aarau her gesagt, BVU). 5:30 Uhr wäre ein erster Zug nach \nZürich, der ist nicht gut besetzt, 6:40 Uhr ist der zweite, der ist gut besetzt, 7:40 Uhr, der ist \nauch nicht so gut besetzt. Die Züge funktionieren deshalb, weil der Heitersberg sehr stark \nbenutzt wird. Wir profitieren davon, dass die Züge, die  durch Wohlen führen, beim Hei-\ntersberg anhalten und schlussendlich voll sind, wenn sie in Zürich ankommen. Man muss \nsich einfach bewusst sein, dass eins der Probleme beim öffentlichen Verkehr ist, dass die \nKapazität des HB Zürich voll ausgelastet ist und das somit nicht ganz so einfach sein dürfte. \nNun konkret zur gestellten Forderung: Wir haben das diskutiert und wir sind ebenfalls für \ndie Dringlichkeit, weil es im Zusammenhang mit diesem Bericht anzuschauen ist, über den \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24.08.2009 Seite 1002 \n\n \n\nwir vorhin diskutiert haben. Das Anliegen ist auch ein Bestandteil des Tätigkeitsprogram-\nmes, wenn Sie im Finanzplan nachschauen. Es ist deckungsgleich. Das zweite ist, dass der \nGemeinderat trotz den erwähnten Bedenken bereit ist, dies entgegenzunehmen als Postu-\nlat. Motion geht zu weit, weil wir hier in Wohlen nicht alleine handeln und umsetzen kön-\nnen, sondern wir sind auf die Mitarbeit des Kantons und der SBB angewiesen. Inhaltlich \nschliesst sich der Gemeinderat dieser Meinung an, weil man nur dann etwas bekommen \nkann, wenn man wirklich immer am Ball bleibt und wir bitten die Grünen, Euch bereit zu \nerklären, das in ein Postulat umzuwandeln und der Gemeinderat bittet anschliessend den \nEinwohnerrat, diesem zuzustimmen.  \n \nRiedi Adrian, Grüne: Ich sehe den Grund nicht ein, warum wieder ein Postulat. Meines Er-\nachtens dauert das zu lange. Das ist nicht gegen den Gemeinderat oder Einwohnerrat ge-\nrichtet, sondern das ist einfach der Gang des Begehrens im öffentlichen Verkehr. Dann \nmuss ich noch einer Sache widersprechen. Diese dringliche Motion hat nichts zu tun mit \nder Kapazität des HB Zürich, diese ist hier nicht tangiert. Da es sich um eine Verlängerung \nab Dietikon handelt, spielt der Hauptbahnhof keine Rolle. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Faktor Zeit spielt keine Rolle, ob Motion oder Pos-\ntulat. Aber eine Motion ist etwas, dass wir alleine in Wohlen regeln können. Da können wir \nnur die entsprechenden Abklärungen schnell treffen und Ihnen berichten.  Aber das ande-\nre, dass wir es nicht in den Händen, bis zur vollen Umsetzung wirken zu können. Am Faktor \nZeit ändert nichts. In diesem Sinne bitten wir Euch, Euch einverstanden zu erklären mit \ndem Postulat.  \n \nRiedi Adrian, Grüne: Einverstanden. \n \n \nDer Gemeinderat nimmt die dringliche Motion 11163 betr. Bericht 11140 zum Postulat \n10146 betr. „Leistungen gegen Belastungen – mehr Nutzen aus der NEAT“ als Postulat \nentgegen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24.08.2009 Seite 1003 \n\n \n\n \n221 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11158 betr. Überführung der Musikschule in die Schu-\nle Wohlen \n\n \n \nGregor Ariane, GPK-Präsidentin: Mit dem Antrag zur Überführung der Musikschule in den \nBetrieb „Schule Wohlen“ streben der Gemeinderat und die Schulpflege eine Professionali-\ntät an. Heute wird die Musikschule wie ein Verein geführt, sie gehört nur pro forma der \nVolksschule an. Tendenziell ist im ganzen Kanton feststellbar, dass die Musikschulen an die \nSchulen überführt werden.  \n \nFür die Integration ist eine Strukturänderung zu einer professionalisierten und geleiteten \nMusikschule unabdingbar. Die Synergien liegen nicht in tieferen Kosten, sondern in besse-\nrer Qualität. Da die Schulpflege sich auf die strategische Ebene zurückgezogen hat, wird \ndie operative Führung über eine Schulleitung wirken. Das bedingt eine 18%-ige Aufsto-\nckung des Schulleiter-Pensums auf 40%. Mit der Neubesetzung der Schulleiterstelle ist be-\nreits ein Anfang gemacht worden. Definitiv im 40%- Pensum besetzt werden kann diese \nStelle allerdings erst nach dem Entscheid des Einwohnerrates. \n \nDurch die Überführung wird eine Vollkostenrechnung angestrebt. Von der Gemeinde wer-\nden 50% der Kosten von Wohler Schülerinnen und Schülern übernommen. Die restlichen \n50% der Kosten werden durch Elternbeiträge generiert. Bei den Geschwisterrabatten, wel-\nche bis anhin grosszügig gehandhabt wurden, würde die Gemeinde für das 2. /3. /4. Kind \n25% der Kosten übernehmen. Bis anhin wurde es mit Drittel gehandhabt, also dass das \nvierte Kind im Grunde genommen gratis die Musikschule besuchen durfte. Durch das neue \nFinanzierungsmodell werden die Kosten für die Schulleitung, das Sekretariat und den \nSachaufwand pro Lektion errechnet, was mehr Transparenz bietet. Auswärtige Schülerin-\nnen und Schüler werden für den Musikunterricht zu 100% belastet. \n \nBei der Besoldung der Musikschullehrpersonen ändert sich nichts. Die Anstellung der Mu-\nsiklehrpersonen richtet sich nach dem kantonalen Gesetz über die Anstellung von Lehr-\nperson, das sog. GAL und dessen Folgeerlassen. Bisher wurden die Lehrpersonen in 6 \nLohnstufen eingeteilt. Das GAL kennt keine Lohnstufen mehr. So wird mit den geforderten \nQualifikationen der Lehrpersonen die Qualität der Musikschule gesteigert. \n \nAlle Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte haben ein 2. neues Exemplar „Beilage Schul-\nreglement“ erhalten. Es ist der GPK ein Anliegen, dass es sich bei den sprachlichen Ände-\nrungen und neuen Nummerierungen (sie sind gelb markiert) nicht um substantielle Ände-\nrungen geht.  \n \nDie GPK stimmt den gemeinderätlichen Anträgen mit folgenden Ergebnissen zu: \n \n\n1. Für die Änderungen des Schulreglements: einstimmig \n\n2. Für das Reglement über das Anstellungsverhältnis: einstimmig \n\n3. Für die Bewilligung einmaliger Projektkosten „Integration“: 4 Ja zu 1 Nein  \n\n4. Für die Bewilligung einmaliger Projektkosten „Schulentwicklung“ : 4 Ja zu 1 Nein \n\n5. Für die Bewilligung zu 40 Stellenprozenten für die Schulleitung: 4 Ja zu 1 Nein \n\n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24.08.2009 Seite 1004 \n\n \n\nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich danke der Präsidentin der GPK für die ausführlichen Erläu-\nterungen. Gerne nehme ich die Gelegenheit wahr, nochmals auf ein paar Sachen hinzu-\nweisen: \n \nDas bisherige Reglement wurde am 23. Januar 1995 vom Einwohnerrat genehmigt. In den \nvergangenen 14 Jahren sind einige gesetzliche Änderungen in Kraft getreten, welche im \nWiderspruch zum heutigen Reglement stehen: \n \n1. Die Musikgrundschule ist inzwischen obligatorisch für alle \n2. Das Gesetz für die Anstellung der Lehrkräfte GAL wurde eingeführt und regelt die An-\n\nstellungsbedingungen auch für die Musikschullehrkräfte. Einzig die Musikschule ist \nnoch nicht formell in der Schulleitungskonferenz eingebunden, obwohl in Wohlen seit \nAugust 2003 die heute obligatorischen Schulleitungen eingeführt sind. Seit der Ein-\nführung der Blockzeiten ist dieser Nachteil noch stärker spürbar. \n\n \nWeiterer Reformbedarf besteht in folgenden Punkten: \nDie Kompetenzen und Zuständigkeiten sind unklar definiert. Von den 25 Minuten einer \nOberstufenmusikschullektion ist für die 15 Minuten des staatlichen Angebots die Schul-\npflege Disziplinarbehörde. Für die restlichen 10 Minuten ist der Gemeinderat zuständig. \nWir wollen, dass generell die Schulpflege zuständig ist. \n \nDas Anstellungsverhältnis der Musikschullehrkräfte ist im „Reglement über das Anstel-\nlungsverhältnis der Musiklehrkräfte und der Schulleitung der Musikschule Wohlen (MSW)“ \ngeregelt, obwohl die Gemeinde Wohlen über ein neues Personalreglement verfügt.  \nDas Pensum von heute 22% ist für die Musikschulleitung viel zu klein. Die Musikschule \nWohlen umfasst gut 500 Schülerinnen und Schüler und rund 30 Musiklehrpersonen. Die \nAdministration und Führung der Musikschule mit einem Pensum von 22% zu gewährleis-\nten, ist einfach nicht zu schaffen. \n \nIch verzichte darauf, alle weiteren Gründe für die Änderung des Musikschulreglements \naufzuzählen. Sie gehen mit mir bestimmt einig, dass der Revisionsbedarf genügend aus-\ngewiesen ist. \n \nWir haben auch die Harmonisierung der Löhne intensiv diskutiert. Heute erhalten Musik-\nlehrkräfte der Oberstufe für die 15 Minuten des staatlichen Angebots einen Lohn gemäss \nLohndekret Lehrpersonen des Kantons Aargau und für die restlichen 10 Minuten einen tie-\nferen Ansatz gemäss dem Anstellungsverhältnis der Musiklehrkräfte und der Schulleitung \nder Musikschule Wohlen. Wir hätten dies gerne geändert.  \n \nWir haben aber auf diese Massnahme verzichtet, weil dadurch die Kosten für die Musik-\nschule Wohlen um rund Fr. 105'000.-- gestiegen wären.  \n \nDiskutiert wurde auch die generelle Abschaffung des Musikschulreglements. Ich bin aber \nder Meinung, dass das nicht möglich ist, weil gemäss § 20 Absatz 2, Litera i des Gesetzes \nüber die Einwohnergemeinden die Kompetenz für die Festsetzung von Gebühren bei der \nGemeindeversammlung bzw. beim Einwohnerrat ist und weil es wegen der fehlenden \nHarmonisierung der Löhne eine gesetzliche Grundlage für die Besoldung der Musiklehr-\npersonen braucht. \n \nWegen all dieser komplexen Abklärungen ist dieser Bericht und Antrag leider erst jetzt be-\nhandlungsreif. Ob all der Vorteile dieser Vorlage gibt es auch eine Unschönheit. Der bishe-\nrige Musikschulleiter hat seine Anstellung per Ende Schuljahr 2008 / 2009 gekündigt. Des-\nhalb musste die Stelle ausgeschrieben und auf das Schuljahr 2009 / 2010 neu besetzt wer-\nden. Schulleitungen müssen jeweils im August operativ sein und es muss spätestens im \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24.08.2009 Seite 1005 \n\n \n\nJuni / Juli gesucht und angestellt werden. Das ist auch hier so geschehen, obwohl die not-\nwendige Pensenerhöhung erst heute beraten wird. Sollten Sie der absolut notwendigen \nPensenerhöhung um 18% heute nicht zustimmen, muss die Musikschule Wohlen die Situa-\ntion neu beurteilen. Die neue Musikschulleiterin ist über diesen Umstand informiert.  \n \nVon diesem Makel abgesehen bin ich überzeugt, dass die Überführung der Musikschule \nWohlen in die Struktur der Schule Wohlen und die Pensenerhöhung um 18% absolut Sinn \nmacht. Ich kann Ihnen durch die Überführung keine direkt finanziell messbaren Synergien \nversprechen. Aber ich kann Ihnen versprechen, dass dadurch die Qualität der Musikschule \nWohlen gesteigert wird und längst notwendige Aufgaben, wie die Qualitätssicherung, \nendlich angepackt und die Prozesse und Abläufe dokumentiert werden können. Dazu ge-\nhört auch die konsequente Umsetzung der angestrebten Vollkostenrechnung. Die Syner-\ngie zahlt sich also in der Qualität der Musikschule Wohlen aus \n \nDuschén Andrea, FDP: Ich gebe die Fraktionsmeinung der FDP und des Dorfteils Anglikon \nbekannt. Eine der grössten Musikschulen im Kanton Aargau muss auch zeitgemäss geführt \nwerden. Unserer Meinung nach ist es auch sinnvoll, dass diese Musikschule ein voll integ-\nriertes Mitglied der Schulleitungskonferenz ist. Das ist heute noch nicht der Fall. Ebenso \nwird die Musikschule auch der Schulpflege unterstellt. So ist ein Gesamtbild auch für die \nSchule Wohlen besser möglich. Wir sind einstimmig dafür, die Musikschule in die Schule \nWohlen zu integrieren. Die Aufstockung des Schulleiterpensums von 22% auf 40% scheint \nbei diesem Wachstum der Musikschule ebenfalls plausibel. In der Fraktion ist dem Antrag \njedoch nur grossmehrheitlich zugestimmt worden.  \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle: EVP und Freis Wohle unterstützen diesen Bericht und Antrag \n11158 einstimmig.  \n \nDie Musikschule ist sehr wichtig für unsere Gesellschaft. Erfreulicherweise wurde sie immer \ngrösser und muss nun von der Struktur her in die Schule Wohlen integriert werden. Damit \nist die Position der Musikschule klar definiert, sie ist ein Teil der Schule! \n \nDie Organisation dieser Schule erweist sich nicht immer als einfach, da beinahe alle Musik-\nlehrer lediglich im Teilpensum angestellt sind. Die stellte an die bisherige Musikschule sehr \nhohe Ansprüche. Der neue Schulleiter hat mehr Zeit zur Verfügung, um mit dieser Aufgabe \nzu recht zu kommen. Er ist eingebunden in die Schulleiterkonferenzen, was seine Arbeit \nleichter und effizienter gestaltet und eine Qualitätssteigerung mit sich bringt. \n \nDass dies Kosten mit sich bringt, ist klar. Wir sind der Meinung, dass sich die Investition \nlohnt, denn Musik macht auch sicher allen hier im Saal Freude. Wir können so den Nach-\nwuchs unterstützen und wer weiss, vielleicht haben wir schon bald wieder einen Künstler \nwie Seven. \n \nSpörri Marlis, SVP: Die Fraktion SVP-Wohlen-Anglikon lehnt alle Anträge ab.  \n \nMusik ist ein wichtiges Element in unserer Lebensgemeinschaft — Musik ist gefragt in \nfröhlichen wie auch in traurigen Momenten — Musik fördert das Zusammenleben unserer \nMenschheit in allen Zeiten. Vor Jahren hatte Wohlen zwei ansehnliche Musikvereine. Im-\nmer wieder versuchten die Verantwortlichen der beiden Organisationen mit der Musik-\nschule Jugendliche von ihrem schönen Hobby zu überzeugen und in die Vereine zu brin-\ngen, was zum Teil auch gelungen ist. Leider ist vor einiger Zeit einer dieser Vereine man-\ngels Nachwuchsprobleme aufgelöst worden. Muss das so weitergehen?!  \n \nWohlen hatte vor Jahren eine Kadettenmusik, die von demselben Dirigenten geführt wur-\nde wie der Musikverein. Der Nachwuchs war somit gesichert. Vor ca. 10 Jahren wurden \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24.08.2009 Seite 1006 \n\n \n\nernsthafte Bemühungen angegangen, um ein Jugendspiel Wohlen zu gründen. Vorstand \nund Geldgeber wären für die ersten 5 Jahre gesichert gewesen. Leider scheiterte das Gan-\nze mit der Behörde, weil damals schon die Konkurrenz zu dieser Zusammenspielgruppe \nder Musikschule befürchtet wurde. In vielen Gemeinden und sogar Städten funktioniert \ndas aber bestens! Eine Zusammenspielmöglichkeit für interessierte Musikerinnen und Mu-\nsiker wäre eine Gelegenheit, dem Musikverein eine Zukunft zu sichern. Die Musikschule \nkostet Geld, wie jede andere Schule oder Organisation auch. Warum sollten da nicht An-\nstrengungen gemacht werden, dass das Erlernte auch nach dem Schulabgang weiter ge-\nbraucht wird? Wir sehen nicht ein, warum für das gleiche oder sogar kleinere Angebot \nMehrkosten entstehen sollen.  \n \nIm Legislaturprogramm, z.B. unter Kultur und Sport vermissen wir ein Musikangebot. Gibt \nes in Wohlen nur Geld für Sport? Auch ein Musikensemble fördert die Sozialkompetenz \nund ist z.B. Prävention gegen Gewalt.  \n \nZum Schluss noch die Frage: Ist eine Zusammenarbeit mit dem Musikverein wirklich nicht \nmöglich? Wie steht Wohlen da, wenn vielleicht in ein paar Jahren für jeden Anlass, der mu-\nsikalisch umrahmt werden soll, eine fremde Musikvereingruppe angefragt werden muss, \nweil der Nachwuchs in Wohlen fehlt.  \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich selber möchte diese Frage nicht beantworten, ich möchte \ndas Wort gerne Herrn Franco Corsiglia weitergeben, er ist Musikant, er kann dies viel besser \nbeantworten als ich.  \n \nManimanakis Corinne, SP: Ich gebe die Fraktionsmeinung von den Grünen und SP be-\nkannt. Wir begrüssen es, dass die Musikschule in die Schule Wohlen integriert werden soll. \nEs ist an der Zeit, dass das Schulreglement neu angepasst wird. Uns ist klar, dass das Ganze \nmit Kosten verbunden ist, wenn man dies professionell angehen will. Projektierungskosten \nfür Integration und Schulentwicklung von Fr. 32'700.- sind für uns realistisch. Dass das Stel-\nlenpensum der Schulleitung, von 22% auf 40% aufgestockt werden muss, bei einer Schü-\nlerzahl von 500, ist auch absolut nachvollziehbar. Es gibt zwei Punkte, die uns in dem neu-\nen Reglement nicht so passen. Das eine sind die Lohnkosten der Musikschullehrer. Aber \nwie wir gehört haben, wird das schwierig, das ins Budget zu integrieren. Wir hoffen es aber \ntrotzdem. Das zweite ist, dass das vierte Kind einer Familie gratis Unterricht nehmen kann. \nWir sind sehr wohl dafür, dass kinderreiche Familien die Möglichkeit haben, dass jedes \nKind ein Instrument erlernen kann. Aber Gratisunterricht erscheint uns nicht der richtige \nWeg zu sein. Dimitri Balazs wird diesbezüglich einen Antrag stellen. Ansonsten werden wir \nden anderen Punkten grossmehrheitlich zustimmen und unterstützen.    \n \nBächer Andy, CVP: Unsere Fraktion unterstützt alle Anträge des Gemeinderates zur Über-\nführung der Musikschule in die Schule Wohlen einstimmig. Aus denen von meinen Vor-\nrednern bereits genannten Gründen, ausgenommen der SVP, ist das für uns ganz klar der \nSchritt, den die Gemeinde Wohlen machen muss. Es ist nachvollziehbar, richtig und auch \nnötig. Insbesondere erwarten wir von dieser Überführung, dass die Leitung und Führung \nder Musikschule Wohlen vereinfacht und Transparenz geschaffen wird. Wir wünschen der \nMusikschulleiterin viel Glück, die 30, oder vielleicht sind es auch 35, Individualisten, es sind \nwahrscheinlich alles Künstler, dass sie sie gut führen kann, das wird wahrscheinlich keine \neinfache Aufgabe.   \n \nCorsiglia Franco, Präsident Schulpflege: Ich war selber Aktivmitglied hier in Wohlen, das ist \nmein Stammverein. Ich war Aktivmitglied und Präsident der Stadtmusik Lenzburg. Diese \nProblematik gibt es überall. Es ist mir ganz wichtig, dass eines klar ist. Die Musikschule, und \nda spreche ich contre coeur als Blasmusikant, ist nicht Lieferant des Nachwuchses für \nBlasmusiken. Sondern die Musikschule hat einen Auftrag, Kinder in die Welt der Musik zu \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24.08.2009 Seite 1007 \n\n \n\nführen, sie auf dem Instrument das sie wählen, auszubilden. Jeder Verein kommt und sagt \ner brauche noch Mitglieder und die Schule solle sie liefern. In der Schule steht zuoberst, \ndas ist klar, der Nachwuchs aller unserer Vereine. Man kann aber nicht erwarten, dass eine \nMusikschule Lieferant ist. Das ist in der Praxis nicht möglich. \n \n \nDetailberatung \n \nSeite 13, §18 Elternschaftsbeiträge \n \nBalazs Dimitri, SP: Wir stellen den Antrag zur Änderung §19 Abs. 6 „Geschwisterrabatt“ des \nSchulreglements der Musikschule Wohlen. In diesem Paragraf steht, dass Geschwisterra-\nbatt für Volksschüler/innen für das zweiter Kind 1/3, das dritte Kind 2/3 und für das vierte \nund jedes weitere Kind 3/3 betragen. Es wird beantragt, dass diese Regelung zugunsten \neiner neuen Regelung, die für das zweite und jedes weitere Kind einen Rabatt von 25% \nvorsieht, aufzuheben.  \n \nDas Haushaltsbudget einer Familie wird je nach Anzahl Kinder, die die Musikschule besu-\nchen, mehr oder weniger stark belastet. Insofern sind wir der Meinung, dass die beantragte \nÄnderung zuwenig weit geht. Das alte Modell erachten wir daher als sinnvoller. Jedoch \nfordern wir, dass durch ein Grundbetrag die Qualität der Musikschule erhalten werden \nkann. Einen kostenlosen Musikschulunterricht soll es nicht geben. Kinder, die die Motivati-\non an einem Instrumentenunterricht verlieren, werden durch einen Grundbetrag dazu \nbewogen, das Musizieren  zu unterbrechen. Es macht keinen Sinn, dass Kinder lustlos den \nMusikschuleunterricht besuchen. Deshalb der Antrag, §19, Abs. 6, Geschwisterrabatt, soll \nwie folgt angepasst werden: \n \nGeschwisterrabatt für Volksschüler/innen ist für das zweite Kind 1/3, für das dritte und jedes \nweitere Kind 2/3. Die Ermässigung wird höchstens auf die Dauer einer Unterrichtszeit von \n 25 Minuten gewährt.  \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Der Gemeinderat lehnt diese Änderung ab. Er ist nach wie vor \nfür das Modell von 25% Rabatt für das zweite und jedes weitere Kind. Selbstverständlich \ngibt es für Härtefälle die Möglichkeit, das ist in der Bemerkung auf der rechten Seite aufge-\nzeigt, dass in speziellen Fällen an die Musikschule gelangt werden kann, um die Beiträge zu \nreduzieren.  \n \nBächer Andy, CVP: Wir haben diesen Punkt in der GPK ebenfalls besprochen. Dort kam zum \nAusdruck, dass die Gemeinde Wohlen eigentlich eine sehr grosszügige Handhabung hat, \nauch mit dieser hier vorgeschlagenen Regelung. Wir haben Begleiter dieser Firma hier, die \nmitgewirkt haben. Vielleicht müssen diese hierzu auch Auskunft geben. Aber die Aussagen \nan der GPK-Sitzung führten klar dahin, dass die Gemeinde Wohlen eine grosszügige Rege-\nlung hat mit diesen 25%. Ich meinte, es wäre gut, wenn Sie auf diesen Antrag antworten \nwürden.  \n \nHerzig Hector, Institut HERZKA, Liestal: Ich mache das sehr gern, würde zu dieser Antwort \naber gerne den Hut wechseln und als Präsident des Verbandes Musikschulen Schweiz Aus-\nkunft geben. Als Präsident habe ich eine gesamtschweizerische Sicht betreffend Finanzie-\nrung und Geschwisterrabatt resp. Sozialrabatt der Musikschulen. Ich kann nur bestätigen, \ndass 25% im gesamtschweizerischen Kontext eine sehr grosszügige Lösung ist und ich dies \nnur unterstützen kann, dass dies geschützt wird. In der Regel läuft es in der Schweiz heute \nso, dass die Geschwisterrabatte abgeschafft und diese ersetzt werden durch sogenannte \nSozialrabatte (soziale Abfederung). Der Geschwisterrabatt wird nach dem Gieskannenprin-\nzip verteilt, d.h. alle Kinder haben Zugang, egal ob die Eltern gut oder weniger gut verdie-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24.08.2009 Seite 1008 \n\n \n\nnend sind und man davon wegkommt, einen Sozialrabatt zu gewähren. Diese Lösung ist \neine sehr grosszügige Lösung aus gesamtschweizerischer Sicht.  \n \n \nAbstimmung  \n \nDer Antrag von Dimitri Balazs \n \n§19, Abs. 6 „Geschwisterrabatte soll wie folgt angepasst werden:  \n \nGeschwisterrabatt für Volksschüler/innen für das zweiter Kind 1/3, für das dritte und jedes wei-\ntere Kind 2/3. Die Ermässigung wird höchstens auf die Dauer einer Unterrichtseinheit von 25 \nMinuten gewährt.   \n \nwird mit 7 Ja-Stimmen zu 26 Nein-Stimmen und 1 abgelehnt. \n \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Ich bin ein wenig enttäuscht von dieser Antwort von Franco Cor-\nsiglia, dass es nicht Aufgabe der Schule sein soll, Nachwuchs für Vereine zu liefern. Da bin \nich etwas anderer Meinung. Gerade die Schule sollte diese Aufgabe wahrnehmen und die \nVereine den Kindern näher bringen. Das könnte viele Probleme lösen. Sei es das zuneh-\nmende Übergewicht, Probleme der mangelnden Bewegung oder wenn sie zuviel vor dem \nPC sitzen oder sonst rumhängen. Ein Schulleiter einer anderen Gemeinde hat mir einmal \ngesagt, sein Ziel sei es, dass Ende Jahr jedes Kind in einem Verein sein soll. Das finde ich \nsuper. Egal ob das ein Musik-, Sport-, Theaterverein oder auch ein anderer sei. Das wün-\nsche ich mir auch für Wohlen.  \n \nStäger Urs, SVP: Ich unterstütze die Meinung von Maja Meier. Es muss ja nicht geliefert \nwerden in dem Sinn wie ein Produktionsbetrieb, sondern man kann mit diesen Vereinen \nden Kontakt pflegen und davon profitieren. Die Vereine sind durchaus gerne in der Lage, \nsolche Musiksachen zu unterstützen. Aus diesem Grunde lehne ich das Reglement ab.  \n \nBenz Guido, CVP: Ich teile die Meinung von Maja Meier und ich bin überzeugt, dass Franco \nCorsiglia gar keine andere hat. Er kann sich korrigieren. Wenn er gemeint hat, so interpre-\ntiere ich, der Musikverein kann nicht erwarten und verlangen, dass seine Nachwuchsleute \ndurch die Musikschule gemacht werden. Hingegen darf meiner Meinung nach jeder Verein \nerwarten, dass die Schule unterstützt.  \n \nIsler Roger, CVP: Das funktioniert bei gewissen Vereinen einwandfrei. Ich war jahrelang Lei-\nter der Jungwacht. Vereine wie Jungwacht, Blauring, Pfadi gehen zu Lehrpersonen mit \nSchülern dieses Alters, vereinbaren einen Termin, besuchen die Schulstunde und stellen \nihren Verein vor. Anschliessend gehen die Kinder mal einen Besuch abstatten.  \n \nBertha Hübscher, EVP: Der Musikverein hat das auch so gemacht wie die Jungwacht. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag wird wie folgt zugestimmt: \n \n\n1) Die Änderungen des Schulreglements der Musikschule Wohlen seien zu beschliessen und \nper 1. Januar 2010 in Kraft zu setzen: 26 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24.08.2009 Seite 1009 \n\n \n\n2) Das Reglement über das Anstellungsverhältnis der Musiklehrkräfte und der Schulleitung der \nMusikschule Wohlen (MSW) vom 23. Januar 1995 sei per 1. Januar 2010 ausser Kraft zu set-\nzen: 26 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen \n\n3) Bewilligung einmaliger Projektkosten „Integration“ von Fr. 13'000.—: 26 Ja-Stimmen zu 7 \nNein-Stimmen \n\n4) Bewilligung einmaliger Projektkosten „Schulentwicklung“ von Fr. 19'700.—: 26 Ja-Stimmen \nzu 7 Nein-Stimmen \n\n5) Bewilligung von 40 Stellenprozenten für die Schulleitung Musikschule: 26 Ja-Stimmen zu 7 \nNein-Stimmen \n\n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24.08.2009 Seite 1010 \n\n \n\n \n222 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nMotion 11121 betr. Sistierung der Strassen-Ausbauprojekte bis zum Vor-\nliegen eines Gesamtkonzeptes sowie Reduktion des Unterhaltes auf das \nabsolut Notwendige \n \n\n \n\nMeier Maja, Freis Wohle: Fraktion EVP/Freis Wohle hat die Motion eingereicht, weil wir der \nMeinung sind, dass zu viel Geld in Strassen investiert wird. Geld, das wir nicht haben oder \nwoanders eingespart werden muss. \n \nVerkehrsrichtplan und Masterplan haben wir zur Kenntnisnahme bereits erhalten. Nun \nfehlt noch der Bauzonenplan. Beim Bauzonenplan erwarten wir nur wenige neue Einzo-\nnungen, da noch eine Baulandreserve vorhanden ist, so, dass auch der BZP hoffentlich bald \nauf dem Tisch liegt! Wir sind der Meinung, dass solange gewartet werden kann. \n \nWir möchten, dass Energie, Kraft und Mittel, bis die übergeordneten Planungen abge-\nschlossen sind, statt in neue Strassenprojekte, in die Sanierung von Liegenschaften ge-\nsteckt werden.  \n \nZu den Strassen-Unterhaltskosten: \n \nDie Firma Roadconsult hat unsere Strassen untersucht und ist zum Schluss gekommen, \ndass sie in einem guten Zustand sind. \n \nDeshalb halten wir auch an unserem Antrag fest, das Sanierungsprogramm auf ein absolu-\ntes Minimum zu reduzieren, d.h. nur Riss-, Loch- und Randsteinsanierungen vorzunehmen. \nBelagssanierungen nur im Zusammenhang mit Kanalisationen und ibw! \n \nIn unseren Augen, aufgrund der finanziellen Situation und den seit Jahren aufgeschobe-\nnen, sanierungsbedürftigen Liegenschaften und Anlagen, wäre dies für uns der richtige \nWeg, den wir einschlagen sollten! \n \nWir halten deshalb an unserer Motion fest! \n \nDubler Walter, Gemeindeammann:  \n \nI. Gesamtkonzept \nDie Motionäre stellen richtigerweise fest, dass es „unseriös ist, in einzelne Projekte und \nStrassenausbauten ohne Zusammenhänge zu investieren“. Die Behauptung, dass die an-\nstehenden Strassenbauprojekte ohne Berücksichtigung der relevanten verkehrlichen Zu-\nsammenhänge beurteilt würden, muss allerdings klar zurückgewiesen werden. \n \nDie Erkenntnisse aus den laufenden Planungsprozessen, wie Verkehrsrichtplan und Mas-\nterplan Ortszentrum, sind bei der Beurteilung aktueller Fragestellungen entsprechend zu \nberücksichtigen. Sofern im Rahmen der Erarbeitung der übergeordneten Planungsinstru-\nmente noch offene Fragen bestehen, sind die davon abhängigen Projektentscheide erst \nnach der Klärung der offenen Punkte zu fällen, d.h. diese Projekte sind momentan in der \nTat sistiert. \n \nII. Abstimmung mit dem Verkehrsrichtplan \nDie Eckwerte der Verkehrsplanung wurden vom Gemeinderat am 10. August 2009 be-\nschlossen und werden an der nächsten ER-Sitzung traktandiert. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24.08.2009 Seite 1011 \n\n \n\nBis zur Fertigstellung des überarbeiteten Verkehrsrichtplans werden sämtliche verkehrs-\nplanerischen Fragen und Projekte im Sinne dieser Eckwerte angegangen. Sofern Zweifel \nbestehen, ob ein Strassenprojekt mit den zukünftigen Zielen des überarbeiteten Verkehrs-\nrichtplans übereinstimmt, werden momentan keine Anstrengungen für eine rasche Reali-\nsierung unternommen. \n \nIII. Abstimmung mit den weiteren Planungsinstrumenten \nBei der Revision des Bauzonenplans wurde ein erster Entwurf durch den Gemeinderat ver-\nabschiedet und dem Kanton im Juni 2009 zu einer ersten Vorprüfung eingereicht. Auf-\ngrund der vorhandenen Reserven innerhalb des bestehenden Siedlungsgebietes, sind Ein-\nzonungen – mit wenigen Ausnahmen – nur im kleineren Rahmen denkbar.  \n \nIm Rahmen der Diskussion grösserer Einzonungsbegehren werden auch die verkehrlichen \nAspekte berücksichtigt. Die Entwicklungsgebiete wurden bereits im Zusammenhang mit \ndiesen Eckwerten berücksichtigt. \n \nDer Masterplan Ortszentrum wurde durch den Gemeinderat am 10. August 2009 beschlos-\nsen und wird an der nächsten ER-Sitzung traktandiert.  \n \nIV. Übersicht der Strassenausbauprojekte \nProjekte mit hoher Priorität, welche noch nicht bewilligt sind, werden im Sinne der Eckwer-\nte der Verkehrsplanung vorangetrieben, z.B. Sanierung Nutzenbachstrasse, Knoten Freiäm-\nterstrasse/Farnstrasse, Kreisel Litzibuech-/Anglikerstrasse oder Erschliessung Rebberg. \n \nV. Sanierung Nutzenbachstrasse \nBei diesem Projekt handelt es sich um eine dringend notwendige Sanierungsmassnahme. \nSowohl ein zusätzlicher Ausbau der Nutzenbachstrasse (mehr Fahrspuren) als auch ein \nRückbau (Verkehrsberuhigung) stehen weder im Rahmen der Überarbeitung des Verkehrs-\nrichtplans noch im Rahmen der Zonenplanrevision zur Diskussion. \n \nVI. Sanierungsprogramm \nIm August 2008 wurde das ganze Strassennetz der Gemeinde Wohlen exkl. Kantonsstras-\nsen durch die Firma Roadconsult, Wetzikon, auf den Zustand hin untersucht. Es hat sich \ngezeigt, dass der Strassenzustand allgemein als ausreichend bis gut beurteilt werden kann. \nUm diesen Zustand zu erhalten, ist allerdings erforderlich, dass pro Jahr rund Fr. 490‘000.--  \ninvestiert werden. Der Gemeinderat hat die Öffentlichkeit darüber informiert. Nach der Zu-\nstandsanalyse folgt nun die Umsetzung der notwendigen Sanierungen. \n \nIm Voranschlag 2009 sind für den Strassenunterhalt durch Dritte (Gemeindestrassen) Fr. \n315'000.-- enthalten. Dazu kommen interne Leistungen des Bauamts in der Höhe von ca. \nFr. 60‘000.--. In der Begründung der Motion wird eine falsche Aussage gemacht. Die er-\nwähnten Fr. 500‘000.-- enthalten sämtliche Leistungen des Bauamtes inkl. Strassenreini-\ngung. Die Gemeindebeiträge für Unterhalt und Ausbau von Kantonsstrasse in der Höhe \nvon Fr. 50‘000.-- müssen separat betrachtet werden. \n \nAufgrund der Strassenzustandserhebung erarbeitet die Bauverwaltung nun ein detaillier-\ntes Sanierungsprogramm für die nächsten Jahre. Strassensanierungen sind immer mit den \nnotwendigen Arbeiten betr. Kanalisation und der IBW zu koordinieren. Sollte es nicht mög-\nlich sein, die Investitionen in den Unterhalt der Gemeindestrassen mittelfristig auf den \nausgewiesenen Wert von Fr. 490‘000.-- anzuheben, entsteht ein Investitionsstau. Dies führt \nzu einer Verschlechterung der heutigen Ausgangslage und langfristig zu erheblichen \nMehrkosten. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24.08.2009 Seite 1012 \n\n \n\nVII. Antrag \n \nDer Gemeinderat bittet den Einwohnerrat, die Motion im Sinne der Erwägungen abzuleh-\nnen. Bitte spielen Sie nicht den Strassenbau gegen den Unterhalt der öffentlichen Gebäu-\nde aus. In beiden Fällen würde es sich rächen, wenn man nicht das macht, was gemacht \nwerden muss und auch wichtig ist. Wir haben eine Langfristplanung. Man hat eine Unter-\nsuchung gemacht, dass man systematisch in die Zukunft schreiten kann.  \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Der Gemeindeammann hat gesagt, dass verschiedene Projekte \nvorangetrieben werden. Wir haben leider die Erfahrung gemacht, dass die Weiterführung \numstrittener Projekte bis zur Endphase seine Tücken haben. Wir hören dann immer „jetzt \nsind die Planungen schon so weit fortgeschritten, wir können nicht mehr zurück“. Wir ma-\nchen uns unglaubwürdig oder der Kanton macht 15 Jahre gar nichts mehr. Wir haben nun \ndie Chance, können nicht mehr Nein sagen oder die Arbeit war für die Katze. Die Aussagen \nempfinden wir als Drohung. Die Antworten aus dem Einwohnerrat sind trotzdem oft „Ja“.  \n \nBei der Überarbeitung des Verkehrsrichtplanes sind gewisse Strassenprojekte offenbar \nnicht in Frage gestellt worden. Auch Projekte, die nicht in Frage gesellt wurden, sind nicht \na priore wichtiger als die Gebäudesanierungen. Wir denken da insbesondere an weitere \nKreisel. Kreisel sind wünschenswert aber oft nicht zwingend und oft sehr viel zu teuer. \n \nDen Rebberg haben wir bewusst ausgeklammert und auch die FIKO empfiehlt die Gewich-\ntung von Verkehrsprojekten und Gebäudesanierungen nochmals zu überprüfen und zu \ndiskutieren.  \n \nIm Speziellen geht es uns aber um die Nutzenbachstrasse. Die diversen Kreisel und Umges-\ntaltungen verschiedener Verknotungen auf Seite 21/22 des neuen Finanzplanes. Wir fin-\nden, dass eine Gesamtshow vor der Realisierung der Nutzenbachstrasse nötig ist und zwar \naus finanziellen Gründen. Unsere finanzielle Situation lässt diese hohen Kosten nicht zu. \nAnlässlich des Kreditbegehrens Sanierung Anglikerstrasse, Rad/Gehweg und Kreisel In-\ndustrie hat der Einwohnerrat klar signalisiert, dass er mit den weiteren Schritten betreffend \nNutzenbachstrasse nicht einverstanden ist. Das Signal wurde vom Gemeinderat nicht auf-\ngenommen. Wir sind enttäuscht und verlieren das Vertrauen. Im neuen Finanzplan sind \n3,15 Mio. für die Nutzenbachstrasse vorgesehen. Was dieser Betrag beinhaltet, ist im neuen \nFinanzplan nicht mehr klar ersichtlich. Kreisel- und Brückenbau und auch der Radweg Nut-\nzenbachstrasse bis Gemeindegrenze Villmergen sind nicht mehr gesondert aufgeführt. Nur \ndie SBB-Unterführung ist mit weiteren 2,5 Mio. für nach 2013 vorgesehen. Eine reine Be-\nlagssanierung der Nutzenbachstrasse und ein Velostreifen sind bestimmt um einiges güns-\ntiger zu haben. Wir haben schlichtweg das Geld nicht, um die teure Ausbauvariante zu fi-\nnanzieren, das muss doch auch der Kanton einsehen.  \n \nDie Zahlen, die wir aufgeführt haben, beinhalten tatsächlich alle Kosten für den Strassen-\nunterhalt und sämtliche Leistungen des Bauamtes. Es ändert nichts an der Tatsache, dass \ndie Kosten für unsere Strassen sehr hoch sind, seien es Investitions- oder Unterhaltskosten. \nWir gehen auch davon aus, dass die Unterhaltskosten im Kostenvoranschlag 2010 noch \nhöher ausfallen werden, wie es der Gemeindeammann bereits gesagt hat, da die Empfeh-\nlungen der Roadconsult eins zu eins übernommen werden. Diese Unterhaltskosten sind für \nFreis Wohle/EVP zu hoch. Wir sind überzeugt, dass noch Spielraum vorhanden ist, das ha-\nben wir uns von Fachleuten bestätigen lassen. Strassenunterhalt ist wichtig, wir möchten \naber das Geld gezielt einsetzen und keine Strassen vergolden. Auch dann ist die Sicherheit \nnoch gewährleistet. Unsere Lösung führt auch nicht zwingend zu Mehrkosten, wenn Riss-, \nLoch- und Randsteinsanierungen professionell gemanagt und ausgeführt werden. Wir bit-\nten Euch, diese Motion zu unterstützen, unseren Finanzen und Liegenschaften zuliebe. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24.08.2009 Seite 1013 \n\n \n\nErb Otto, Dorfteil Anglikon: Ich darf Ihnen die Fraktionserklärung der FDP Wohlen/Dorfteil \nAnglikon zur Motion Nr. 11121, Sistierung der Strassenbauprojekte, bekannt geben. Wir \nsind grossmehrheitlich der Meinung, dass diese Motion zu weit geht. Es wäre unverhält-\nnismässig (ausser Rebbergerschliessung) alle Strassenbauprojekte zu sistieren, sprich zu \nblockieren. \n \nAusserdem soll der Unterhalt auf ein nicht mehr tolerierbares, ich sage dem „Kleinstunter-\nhaltsbudget“ reduziert werden. Im Weiteren soll, nach Ablauf von einer im Antrag übrigens \nzu ungenau, resp. gar nicht definierten Frist, der Zustand der Strassen neu beurteilt wer-\nden. \n \nDiese Erhebung macht überhaupt keinen Sinn, da diese Arbeit bereit kürzlich erfolgt ist \nund sich sicher mit normalem Unterhalt nicht wesentlich verändern wird. \n \nWir möchten sie deshalb bitten, die Motion 11121 nicht zu überweisen. \n \nIsler Roger, CVP: Für uns ist Unterhalt ganz klar Werterhalt. Man muss ganz klar unterschei-\nden zwischen reparieren, unterhalten und investieren. Der Zustand der Strassen wurde \nvon Profis aufgenommen. Auf der Bauverwaltung arbeiten Profis, der Verkehrsrichtplan ist \nin Arbeit und bald beendet, der Masterplan ist bereits beendet. Die grossen Brocken, die \nwir in den letzten Jahren investiert haben (nicht saniert) sind häufig durch den Kanton \nausgelöst worden. Gemäss Expertise der Roadconsult wird rund eine halbe Million Franken \nbenötigt, dass man den Wert erhalten kann. Wir vergolden damit eigentlich gar nichts und \nwir sehen nicht ein, dass man 20% reduziert und es trotzdem funktioniert. Wenn weniger \ngemacht wird und nicht mehr sauber repariert werden kann, dann ist der Schaden danach \ngrösser. Sobald eine Koferung einer Strasse defekt ist, muss man diese entfernen und er-\nsetzen. Wenn aber der Belag sauber repariert werden kann, passiert das nicht. Wir sind ge-\ngen eine Überweisung dieser dringlichen Motion.  \n \nKeller Anna, Grüne:  Die Fraktion SP/Grüne ist auch nicht für diese Motion und zwar aus \nfolgenden Gründen. Bei uns sind die Bedenken sehr gross bezüglich der Plafonierung auf \nFr. 400'000. Was machen wir, wenn plötzlich Unterhaltsarbeiten nötig sind? Lassen wir Lö-\ncher offen? Anderseits ist es auch so, sobald grössere und damit auch teurere Projekte an-\nstehen, wo neue Projekte sind, liegen diese uns vor und dann können wir auch darüber \nentscheiden.  \n \nBenz Guido, CVP: Es ist tatsächlich so. Die FIKO hat im letzen Jahr im Rahmen der Behand-\nlung des Finanzplanes aufmerksam gemacht auf die relativ hohen Summen in Verkehrsin-\nvestitionen und angeregt, diese nochmals zu überprüfen. Es wurde damals kein Urteil ge-\nfällt, sondern nur eine Anregung. Wenn solche Investitionen nötig und sinnvoll sind, müs-\nsen wir diese tätigen. Im Übrigen können wir, wenn es um Investitionen geht, jeweils über \ndie Anträge abstimmen. Mit anderen Worten: Es läuft nicht von alleine. Im Unterhalt, das \nist eine alte Geschichte, wurde auch meinerseits immer wieder gesagt, wir müssen unsere \nSachen in Ordnung behalten. Jetzt weiss ich auch nicht ganz genau, was es bei den Stras-\nsen braucht. Wir hatten eine Expertise, Maja Meier hatte angeblich eine Gegenexpertise. \nWir können diese vergleichen und schauen, wo der Stand ist. Ich bin der Meinung, dass das \nwas nötig ist, gemacht werden muss. Ich hoffe auch nicht, dass wir die Strassen vergolden. \nIch bin der Meinung, Unterhalt ist eine wichtige Sache und diese soll nicht eingeschränkt \nwerden. Falls der Gemeinderat Möglichkeiten zur Reduktion sieht, bin ich selbstverständ-\nlich einverstanden. Ich gehe auch davon aus, dass er das machen wird. Vielleicht noch zu \nden Investitionen: Ich glaube, es ist schwierig, wichtige Sachen gegeneinander auszuspie-\nlen. Wir haben lange nicht saniert, jetzt müssen wir halt anpacken. Ich denke, dass die Ein-\nschränkungen dieser Motion unnötig sind und empfehle, diese abzulehnen.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24.08.2009 Seite 1014 \n\n \n\n \nAbstimmung \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, alle vom Einwohnerrat noch nicht bewilligten Strassenbau-\nprojekte auf Kantons- und Gemeindestrassen (mit Ausnahme Erschliessung Rebberg) zu sistie-\nren, bis die übergeordneten Planungen (Verkehrsrichtplan, Masterplan, Zonenplan) abge-\nschlossen sind.  \n \nDie Motion 11121 betr. Sistierung der Strassen-Ausbauprojekte bis zum Vorliegen eines \nGesamtkonzeptes sowie Reduktion des Unterhaltes auf das absolut Notwendige wird mit \n20 Nein-Stimmen zu 13 Ja-Stimmen nicht überwiesen. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24.08.2009 Seite 1015 \n\n \n\n \n223 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nMotion 11122 betr. Sanierung der gemeindeeigenen Liegenschaften und \nAnlagen \n\n \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Die Fraktion EVP/Freis Wohle hat diese Motion im Novem-\nber 2008 eingereicht, da wir feststellen mussten, dass die Sanierungen der gemeindeeige-\nnen Liegenschaften und Anlagen immer wieder weiter zurückgestellt worden sind. Im letz-\nten Finanzplan sind diese Liegenschaften sogar ganz verschwunden. Wir haben uns ge-\nfragt, wie das weitergehen soll. Wir sind dafür, dass das Sanierungskonzept, wenn möglich \nein Gesamtsanierungskonzept, erarbeitet wird, dass also zu Beginn ein Konzept steht und \neine Prioritätenliste erstellt werden muss. Es geht auch um das notwendige Liegen-\nschaftsmanagement all unserer Liegenschaften. Und wo immer möglich sollte auch der \nMinergiestandard angestrebt werden. Das war unser Bestreben, als wir die Motion einge-\nreicht haben.   \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Der Gemeinderat bittet die Fraktion EVP/Freis Wohle die Mo-\ntion in ein Postulat umzuwandeln. Dann würde er es annehmen. \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Nachdem wir nun den neuen Finanzplan erhalten haben \nund wir daraus ersehen können, dass der Gemeinderat einige unserer Anliegen umsetzt, \nz.B. Gesamtprojekt der Sanierung Schulanlage Halden soll im Jahre 2010 ausgearbeitet \nwerden, und auch das Gesamtkonzept Schulanlage Junkholz ist für 2010 vorgesehen, wie \nauch die Gesamtprojektsanierung Turnhalle. Zusammen mit dem Tätigkeitsprogramm, das \nwir im Wirkungsziel lenken, Werterhaltung der gemeindeeigenen Bauten zu sichern hat \nund Erfassung sämtlicher Liegenschaften und aller relevanten Parameter bis ins Jahr 2010 \nebenfalls aufgeführt hat, können wir dem zustimmen, dass der Gemeinderat dies als Postu-\nlat entgegennimmt.   \n \n \nDer Gemeinderat nimmt die Motion 11122 betr. Sanierung der gemeindeeigenen Lie-\ngenschaften und Anlagen als Postulat entgegen. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24.08.2009 Seite 1016 \n\n \n\n \n224 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nAnfrage 11123 betr. Kosten Kopiergeräte \n \n \nSteiner Landert Judith, SVP: Wir haben die Antwort alle gelesen. Wir möchten Euch ver-\nschiedene Punkte erläutern und weitere Details dazugeben. Wir bitten Euch, einer Diskus-\nsion zuzustimmen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDie Diskussion wird mit 15 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen beschlos-\nsen. \n \n(1 Ratsmitglied befindet sich nicht im Raum, Otto Erb) \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: 3 Vorbemerkungen zum Thema: \n \n\n1. Die Firma RICOH ist, Stand heute, seit längerem schon keine Firma mehr, die in Wohlen \nansässig ist. Die Firma RICOH hat meines Wissens überhaupt keine Mitarbeiter, die in \nWohlen Steuern zahlen würden. Es besteht also keine Veranlassung, Heimatschutz zu \nbetreiben. Dort, wo der Gemeinderat Heimatschutz betreibt, hatte die SVP bis jetzt \nVerständnis und keine Vorstösse geschrieben.  \n\n2. Wieso bringen wir das und wieso diskutieren wir gerne darüber. Ich danke auch für die \nZustimmung zur Diskussion. Wir sehen hier das Einsparpotential von mindestens Fr. \n30'000.— pro Jahr bis max. Fr. 50'000.— pro Jahr. Ich schliesse hier drinnen mit jedem \neine Wette ab der will, dass ich innert 7 Tagen eine Offerte erhalte von einer gleich-\nwertigen Firma mit einem gleichwertigen Angebot, das Fr. 30'000.— pro Jahr billiger \nist. Ich nehme nachher alle Wetten entgegen.  \n\n3. Ich war eigentlich schockiert, dass so viele Leute die Diskussion ablehnen können. \nDass so viele Leute das nicht möchten. Das Votum ist wahrscheinlich vor allem für das \nProtokoll, dass man das später einmal sieht. Der Gemeinderat hat offensichtlich nicht \nden Willen, in der täglichen Arbeit zu sparen. \n\n \nZu den einzelnen Fragen.  \n \nFrage 1 \nDie genauen Gründe, warum im Jahre 2008 plötzlich ein Sprung auf Fr. 200'000.-- stattge-\nfunden hat,  wegen dieser Zwischenabrechnung, werden im Dunkeln gelassen. Man weiss \nes nicht. Sehr häufig, und das weiss jeder, der ein solches Kopiergerät hat, macht man \ndann Zwischenabrechnungen, wenn es darum geht, den Vergleich zu machen zwischen \neffektiv und dem, was vertraglich vereinbart wurde. Vielmals hat man zu viele Farbkopien \nund dann explodiert es ein wenig. Das ist kein Vorwurf, das passiert jedem. Aber man \nmüsste ja, damit man die Zahlen versteht, wissen, was der Grund für diesen Sprung ist. \nMan müsste auch wissen, wie es im Juli 2009 gelaufen ist. Auch das bleibt im Dunkeln, \nwenn man die Antworten liest.  \n \nFrage 2 \nDas ist interessant. Da sehen wir die Laufzeit von heute weg, zuerst 3 Jahre, dann bei den \n36 Geräten von heute weg, noch fast 5 ½ Jahre (das heisst insgesamt vielleicht 6, 7 Jahre \nvom Abschluss weg) und vom letzten Gerät, von heute weg, 5 ½ Jahre. Es stellt sich die \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24.08.2009 Seite 1017 \n\n \n\nFrage, ob ein Rahmenvertrag vorhanden ist. Mindestens über die 36 Geräte gibt es einen \neinzigen Vertrag.  \n \nWeiter unten bei der Frage 4 sehen Sie das Wort „Vertragspool“. Das heisst ja, dass ein \nRahmenvertrag vorhanden ist. Unten in der Frage 2 heisst es dann, die Gesamtvertrags-\nsumme sei Fr. 118'000.--. Man sieht ja bei der Frage 1, dass es effektiv viel mehr Ausgaben \nsind, zumindest im letzten Jahr. Hier sieht man aber auch das Sparpotential. Das Sparpo-\ntential wäre, im Vergleich mit einer Konkurrenzfirma, und das habe ich erhärten lassen, \nmindestens Fr. 30'000.--, wenn nicht Fr. 50'000.--. Aufgerechnet auf die Vertragsdauer von \n5-6 Jahren kommen wir durchschnittlich gesehen auf Fr. 200'000.--. Sie sehen, das ist die \nHälfte des Strassenunterhaltes oder das Dreifache der Musikschule, das wir heute ausge-\ngeben haben. Ohne dass es jemandem wehtut.  \n \nFrage 3: \nDa sagt der Gemeinderat selber, ab Fr. 250'000.— Baunebengewerbe, Lieferungen, etc., \nmüsste er öffentlich ausschreiben. Das ist auch richtig meines Erachtens. Wir haben hier \neine Vergabesumme von 4x Fr. 120'000.—, vielleicht 5x, also über eine halbe Million. Und \ner macht es nicht, er schreibt es nicht aus. Unterschreibt dann noch, was wir annehmen, \nbei unbestimmter Laufzeit. Er hat aber offensichtlich eine bestimmte Laufzeit, die höher \nund länger als vier Jahre ist. Das sieht man bei der Frage zwei, bei deren Antworten. Woh-\nlen hat bestimmte Laufzeiten, die höher als vier Jahre sind. Da sehe ich nicht ein, warum \nman unten etwas Theoretisches bringt von einer unbestimmten Laufzeit. Das Fazit müsste \nrichtigerweise sein: Man muss ausschreiben.  \n \nFrage 4 \nDie wurde eigentlich nicht beantwortet. Die Frage ist, wie man die Vergabe abgewickelt \nhat. Da heisst es einfach, wer es abgewickelt hat, nämlich die Schulverwaltung. Das mag in-\nteressant sein. Uns interessiert aber das Resultat, die Zahl. Und wenn diese zu hoch ist, in-\nteressiert uns das Vorgehen. Nicht beantwortet, wahrscheinlich ist man willkürlich vorge-\ngangen. Man hat den Erstbesten genommen, vielleicht weil man ihn auch schon jahrzehn-\ntelang hat. Die Firma Cellpack, dann Celltec, die nun RICOH geworden ist. Es ist natürlich \nam bequemsten, den gleichen zu behalten.  \n \nFrage 7: \nOb es Konkurrenzofferten gegeben hat. Da ist die Antwort locker einfach „Ja“. Nach unse-\nren Informationen ist das letztmals passiert vor sechs Jahren, im Jahre 2003. Es würde sich \ndie Frage stellen, wann ist der letzte Vertragsabschluss gewesen von den drei Verträgen \noder Rahmenverträgen, die man bei der Frage zwei gesehen hat. Hat es dort auch Aus-\nschreibungen oder Konkurrenzofferten gegeben?  \n \nFrage 8: \nDa wird einfach gesagt „die Konkurrenzofferte war preislich höher als das Angebot von \ndemjenigen, den man gewählt hat.“ Es hat offenbar nur eine Konkurrenzofferte gegeben \nund vermutlich hat man nicht versucht, diese gegeneinander auszuspielen. Wenn man es \nkombiniert mit unserer Information, ich hoffe sie ist nicht richtig, dass im Jahre 2003 die \nletzte Konkurrenzofferte eingeholt wurde, ergibt sich ein erschreckendes Bild.  \n \nFrage 9: \nWie hoch das Sparpotential ist. Da wird auch wieder ziemlich locker gesagt, das sei ausge-\nschöpft worden. Und jeder hier drinnen, der schon solche Verträge abgeschlossen hat, \nweiss, dass es einen massiven Preissprung nach unten gegeben hat, der immer etwa einen \nDrittel bis die Hälfte ist im Kopiersektor in den letzten 5-6 Jahren.  Das Sparpotential wurde \nnicht einmal eruiert, weil keine Konkurrenzsituationen geschaffen wurden. Ich wiederhole, \nes gibt ein Einsparpotential von Fr. 30'000.— bis Fr. 50'000.— pro Jahr, und ich muss nun \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24.08.2009 Seite 1018 \n\n \n\nhalt ein etwas grobes Wort anwenden, es ist aus Sicht des Steuerzahlers, und für den sind \nwir Treuhänder hier drinnen, eine Sauerei, wenn man dies nicht ausnutzt.   \n \n \n \n225 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nAnfrage 11126 betr. Entwicklung der Altersguthaben der PROFOND Vor-\nsorgeeinrichtung \n\n \n \nSpörri Marlis, SVP: Es wird keine Diskussion verlangt. \n \n \n \n226 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nAnfrage betr. 11132 betr. Motion 11105 Teilamt für den Gemeindeam-\nmann \n\n \n \nErledigt. \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24.08.2009 Seite 1019 \n\n \n\n \n227 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nAnfrage 11133 betr. Wahl des Verwaltungsrates der IB Wohlen AG \n \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Es wird die Diskussion verlangt. \n \n \nAbstimmung \n \nDie Diskussion wird mit 20 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen beschlos-\nsen. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Besten Dank, dass wir hier kurz über dieses Problem diskutieren \ndürfen. Es ist ein wichtiges Problem, wie man die IBW führt vom Gemeinderat aus. Die IBW \nerzielt einen Umsatz in der Grössenordnung von Fr. 30 Mio. im Jahr und die Gemeinde \nmacht, wenn man den reinen Steuerertrag anschaut, ebenfalls Fr. 30 Mio. pro Jahr. Es ist al-\nso eine ziemlich grosse Sache und es stellt sich letztendlich wieder die Frage, wie viel Ge-\nwinn raus schaut oder wie hoch die Stromtarife sind, die die Gemeinde selber zahlt. Es ist \nfestzuhalten, dass das Traktandum, wie alles, was mit der IBW zu tun hat und vor den Ein-\nwohnerrat kommt, immer am Schluss auf der Traktandenliste ist. Deshalb danke ich dem \nRat, dass die Diskussion gutgeheissen wurde. Einfach als kleine Anregung: Man bringt ein \nGeschäft nicht weg, Herr Präsident, auch wenn es erst am Schluss behandelt wird. Es \nkommt immer wieder, weil es ein grosses Problem darstellt und wichtig ist. \n \nFrage 1 \nDie Antwort ist formaljuristisch sicher richtig. Sie ist legalistisch. Es stellt sich die politische \nFrage:  will man weiterhin den Filz machen lassen bei der Besetzung dieser VR-Sitze? Der \nFilz, der sehr geschlossen und unter sich ist, oder will man dies öffnen? Will man Kollegen \nnehmen, die hereinkommen oder will man die besten nehmen?  \n \nDas ist die eigentlich Frage und ich bin froh, dass es nicht mehr der Gemeinderat in dieser \nZusammensetzung entscheidet bei der nächsten Wahl. Es geht ja jetzt immer ein Jahr, das \nist ein erfreulicher Fortschritt. Es wird der nächste Gemeinderat sein, der hoffentlich ein of-\nfenes Ohr hat für solche Belange und Anliegen. \n \nFrage 2 \nDas ist ja hochinteressant, was hier steht. Ich persönlich bin im April dieses Jahres vom \nVerwaltungsratspräsident angefragt worden, sogar öffentlich und in persönlichen Gesprä-\nchen, ob ich in den Verwaltungsrat Einsitz nehmen möchte. Da habe ich gefragt, warum, es \nhat ja genug Juristen und Anwälte vertreten und dann braucht es mich nicht. Es ist ja im-\nmer schlecht, wenn zu viele Juristen/Anwälte vertreten sind. Und die Antwort war: Ich wäre \nvorgesehen gewesen als Konsumentenvertreter. Meine Antwort darauf war, dass ich nicht \nso viel Strom brauche und somit kein Grosskonsument bin. Es war natürlich ein Vorwand, \num die Opposition einzubinden. Von Konsumentenvertreter in der Antwort auf die Frage 2 \naber kein Wort. Es ist offensichtlich, dass man nicht nach diesen Kriterien vorgeht, wie hier \ngeschildert wurde. \n \nFrage 3 \nDas ist ebenfalls hochinteressant. Dann würde es ja jeden Bürger interessieren, wie das in-\nhaltlich aussieht. Was wird verlangt von diesen Leuten? Sie erhalten immerhin zwischen Fr. \n20'000.— bis Fr. 30'000.— pro Jahr. Das stehe angeblich in einem Protokoll, welches 8 ½ \nJahre alt ist. Ich meine, wir haben einmal abgestimmt über die Öffentliche Verwaltung im \nganzen Kanton, alles sei öffentlich, ausser es sei sehr geheim wie Steuern, Vormundschaft, \netc. Das hier ist nichts Geheimes, ausser man hat etwas zu verstecken. Die Behörde, die et-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 24.08.2009 Seite 1020 \n\n \n\nwas zu verstecken hat, verschanzt sich hinter Beschlüssen, die sie selber gefasst hat und \nniemandem mitteilen darf, weil sie so schlecht sind. Ich hoffe natürlich auch, das sei wieder \neine bösartige Unterstellung von mir und völlig falsch und daneben. Aber dann können Sie \nden Beschluss ja auf die Homepage stellen.  \n \nFrage 6 \nOffensichtlich sind die Dokumente geheim. Sonst würde man mit dem Inhalt herausrü-\ncken.  \n \nFrage 7 \nDa wird behauptet, der Entscheid, wer gewählt wird, fälle der Gemeinderat und das erst an \nder GV. Das stimmt ja hinten und vorne nicht und wäre auch falsch. Der Entscheid wird ja \ngefällt innerhalb des Gemeinderates und der, der an die GV geht vom Gemeinderat, erhält \ndas Mandat, um nach diesen Instruktionen die Wahl vorzunehmen, weil er ja alle Aktien \nhat. Das ist auch richtig. Also nicht wie beim Bundesrat, wo einer Verträge abschliesst und \nnachher das Gremium fragen muss, sondern zuerst wird beschlossen und dann gewählt. \nDas ist richtig. Ich habe gerade gemerkt, dass die Freisinnigen nicht gelacht haben, aber \nich habe Verständnis.  \n \nFrage 8 \nDa war ja die Frage, welches VR-Mitglied nicht vom VR selber vorgeschlagen wurde. Jetzt \nsteckt die Absicht dahinter, dass es nie gut ist, wenn sich ein Gremium selber erneuert. Das \nfördert ja den Filz. Da steht, alle seien im Konsens gewählt worden. Wir wissen ja alle, dass \ndas Gegenteil richtig ist. Wir wissen alles, dass es einen Stichentscheid gebraucht hat bei \nder letzten Wahl. Es geht jetzt gar nicht um die Person. Es ist auch richtig, wenn darum ge-\nstritten wird, wer soll hinein, wer soll Präsident sein und wer nicht. Aber wie man darauf \nkommt, zu sagen, es sei im Konsens gewählt worden, muss ich sagen, ist nicht mal keine \nAntwort, sondern das ist knallhart und eiskalt gelogen. Das Schöne daran ist ja, dass es je-\nder Bürger sieht, der Zeitung liest.  \n \nAbschliessend und zusammengefasst: Dem neuen Gemeinderat möchte ich ans Herz le-\ngen, es sind ja die meisten hierdrin, die da hinkommen, vielleicht von 1-2 Ausnahmen ab-\ngesehen, macht ein Ressort mit einer Verantwortung wie von Christian Müller mit dem \nAbwasserverband. Das verbessert die Führung und dann ist einer im Gemeinderat dafür \nverantwortlich. Wenn nämlich alle verantwortlich sind, wie es bis jetzt gehandhabt wurde, \nverstecken sich alle hinter den anderen und wenn das Gremium verantwortlich ist, fühlt \nsich am Schluss niemand verantwortlich, dafür habe ich sogar Verständnis. Ich habe ge-\nschlossen, danke für die Aufmerksamkeit.   \n \n\n\n\n\n\n\n