name: Haltung zur Motion 15046 betreffend Behebung der unbefriedigenden Protokollierung der Gemeindewahlen.pdf

text: \n \n\nGemeinderat   \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 6 \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon +41 56 619 91 10, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n14. November 2022 \n\n \n\nMotion betreffend Behebung der unbefriedigenden Protokollierung der Gemeindewahlen \nan der Urne – Antrag auf Nichtüberweisung \n\nGeschäftsnummer: 15046 \n\nMotionärin: Die Mitte Wohlen (Einwohnerrat Harry Lütolf) \n\nEingang: 3. November 2022 (3. Oktober 2021)*  \n\n* Beschwerdeverfahren aufgrund Nichteintreten; Rechtskraft Entscheid DVI 3. November 2022 \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\n1. GRUNDSATZ \n\nDer Gegenstand der Motion muss, gemäss § 21 Abs. 2 der Gemeindeordnung und § 37 Abs. 2 des Ge-\n\nschäftsreglements des Einwohnerrates, in die Zuständigkeit des Einwohnerrates oder der Stimmberech-\n\ntigten fallen.  \n\n \nJedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftlicher Eingabe an das Präsidium des Einwohnerrates \nverlangen, dass der Gemeinderat einen Auftrag gemäss der Motion umsetzt und dem Einwohnerrat die \ndafür erforderlichen Anträge unterbreitet. \n \nInnert sechs Monaten seit Einreichung der Motion beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat die \nÜberweisung bzw. die Nichtüberweisung. Seine Haltung dazu gibt der Gemeinderat vorgängig, mit der \nZustellung der Traktandenliste, bekannt.  \n \n\n \n\n \n\n2. MOTION 15046 \n\n2.1 Antrag \n\n„Bei künftigen Gemeindewahlen an der Urne sind für alle betroffenen Ämter alle Personen mit mindes-\n\ntens 10 gültigen Stimmen separat auszuweisen.” \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 2 von 6 \n\n2.2. Begründung \n\nIm jüngsten Protokoll der Wahl von 5 Mitgliedern des Gemeinderates für die Amtsperiode 2022/2025 \n\nvom 26. September 2021 werden bei den Ergebnissen der Gemeinderatswahlen, der Wahl des Ge-\n\nmeindeammanns und der Wahl des Vizeammanns unter der Bezeichnung «Vereinzelt gültige Stimmen» \n\njeweils nur die Totale ausgewiesen: 453 vereinzelt gültige Stimmen bei den Gemeinderatswahlen, 1'001 \n\nvereinzelt gültige Stimmen bei der Wahl des Gemeindeammanns und 483 vereinzelt gültige Stimme bei \n\nder Wahl des Viezammanns. \n\n \n\nSeit Jahrzenten werden in Wohlen für die besagten Wahlen und für jede Gemeindewahl an der Urne \n\ngültige Stimmen ab einer bestimmten Zahl separat ausgewiesen. Sicher für «offizielle» Kandidatinnen \n\nund Kandidaten, welche für den Gemeinderat zur Wahl antreten. So geschehen zum Beispiel bei der \n\nvorletzten Wahl von 5 Mitgliedern des Gemeinderates für die Amtsperiode 2018/2021 vom 24. Septem-\n\nber 2017, bei welcher im Protokoll für die Wahl des Gemeindeammanns und des Vizeammanns bereits \n\nPersonen mit 19 gültigen Stimmen separat aufgeführt werden. \n\n \n\nAus unerfindlichen Gründen ist das Gemeindewahlbüro bei den jüngsten Wahlen vom 26. September \n\n2021 von dieser langjährigen Praxis abgewichen. Ein Grund für diese Praxisänderung wurde nicht be-\n\nkanntgemacht. Die Motionärin ist sich bewusst: Die Gemeinden geniessen bei der Art der Protokollie-\n\nrung hohe Autonomie, die besagte Praxisänderung verstösst gegen keine Gesetze. Gleichwohl ist diese \n\nPraxisänderung ungeschickt und höchst unbefriedigend, zumal selbst das kantonale Wahlbüro bzw. die \n\nStaatskanzlei des Kantons Aargau in einem Merkblatt vom 16. April 2021 allen Gemeinden empfiehlt, \n\nalle Personen mit mindestens 10 Stimmen im Wahlprotokoll namentlich auszuweisen (Seite 4 des \n\nMerkblatts). \n\n \n\nDie Forderung der Fraktion Die Mitte mit der vorliegenden Motion ist eigentlich eine Selbstverständlich-\n\nkeit und zudem in zweierlei Hinsicht äusserst relevant: Zunächst hat die Stimmbürgerschaft bei einer \n\nVolkswahl ein Recht auf grösstmögliche Transparenz. Bei der Wahl vom 26. September 2021 ist dies \n\nnicht gegeben. So weiss man bei der Wahl des Gemeindammanns zum Beispiel nicht, ob die 1001 \n\n«vereinzelt gültigen Stimmen» tatsächlich gültig sind (gültig sind sie unter anderem nur, wenn die be-\n\ntreffende Person auch als Gemeinderat aufgeschrieben wurde). Auch weiss man nicht, wie sich diese \n\nStimmen auf die amtierenden Gemeinderäte oder andere «offizielle» oder «inoffizielle» Kandidierende \n\nverteilen. \n\n \n\nÄusserst relevant ist eine separate Deklaration der gültigen Stimmen aber auch für die politischen Par-\n\nteien, welche bei den Wahlen wichtige Aufgaben wahrnehmen. Gerade im Hinblick auf zweite Wahl-\n\ngänge sind solche Informationen für die parteiinterne Meinungsbildung und Entscheidfindung äusserst \n\nwichtig. Auch wird das Potenzial von «offiziellen» oder «inoffiziellen » Kandidierenden so viel besser er-\n\nkannt und viel besser einschätzbar. \n\n \n\nAus diesen Gründen will die Fraktion Die Mitte für alle künftigen Gemeindewahlen volle Transparenz, \n\nindem alle Personen mit mindestens 10 gültigen Stimmen separat ausgewiesen werden. Diese Zahl \n\ndeckt sich mit der Empfehlung des kantonalen Wahlbüros bzw. der Staatskanzlei. \n\n \n\n \n\n \n\n3. ERKLÄRUNG DES GEMEINDERATES \n\n3.1 Ausgangslage  \n\nVorweg hält der Gemeinderat fest, dass er keine Funktion bei der Resultatermittlung anlässlich der Ge-\n\nsamterneuerungswahlen 2021 inne hatte und er sich ebenso in keiner Weise mit der Frage zur Zuläs-\n\nsigkeit vorliegender Motion 15046 befassen musste. Für diese Vorgänge sind das Wahlbüro bzw. das \n\nRatsbüro des Einwohnerrates zuständig.  \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 6 \n\nDer Gemeinderat konstatiert, dass die verschiedenen ergangenen Entscheide zu Beschwerdeverfahren \n\nin der Angelegenheit aufzeigen, dass die transparente Verfahrensführung und jederzeitige Sicherstel-\n\nlung des gesetzlichen Rechtsmittelweges nicht nur vom korrekten rechtsstaatlichen Vorgehen der legi-\n\ntimierten Institutionen zeugen, sondern auch von ihrem einwandfreien Demokratie- und Rechtsver-\n\nständnis.  \n\n \n\nMit Bezug auf den eingangs dargelegten Grundsatz, wonach der Gegenstand der Motion gemäss § 21 \n\nAbs. 2 der Gemeindeordnung und § 37 Abs. 2 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates in die Zu-\n\nständigkeit des Einwohnerrates oder der Stimmberechtigten fallen muss, hat das Ratsbüro mit Ent-\n\nscheiden vom 18. Oktober 2021 und vom 6. April 2022 die vorliegende Motion für ungültig erklärt, weil \n\nes diese Voraussetzungen aufgrund der übergeordnet geltenden Gesetzgebung als nicht erfüllt erachte-\n\nte. Mit Entscheid vom 18. Oktober 2022 über die Beschwerde der Motionärin hat das Generalsekretariat \n\ndes Departementes Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau festgelegt, dass die Motion zuläs-\n\nsig und dem Einwohnerrat somit zur Behandlung zu unterbreiten ist. Die Aufsichtsinstanz führt in ihrem \n\nEntscheid unter anderem aus, dass in Auslegung der kantonalen Gemeindeautonomie entsprechende \n\nRegelungen die Protokollierungen des Wahlbüros betreffend in der Gemeindeordnung verankert wer-\n\nden könnten. Der Erlass von Bestimmungen in der Gemeindeordnung fällt in die Zuständigkeit der \n\nStimmberechtigten. Auch wenn der Einwohnerrat selbst keine Weisungen an das Wahlbüro erlassen \n\noder ein separates Reglement hierzu legiferieren kann, steht ihm die Behandlung der Motion zu, weil \n\ndamit der Gemeinderat mit einer Revision der Gemeindeordnung beauftragt werden könnte, über wel-\n\nche gegebenenfalls die Gesamtheit der Stimmberechtigten zu befinden hätte. Die gemäss ergangenem \n\nEntscheid zu beachtende Zuständigkeits- bzw. Kompetenzordnung wird nachfolgend unter Ziffer 3.2 im \n\nDetail erläutert. \n\n \n\n \n\n3.2 Zuständigkeiten / Kompetenzordnung \n\nGemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (GG) bestimmen die Gemeinden ihre Organisation im \n\nRahmen der gesetzlichen Vorschriften der Gemeindeordnung. Diese bedarf zu ihrer Gültigkeit der Ge-\n\nnehmigung durch den Regierungsrat. Ihm obliegt die Rechtskontrolle (keine Ermessenskontrolle). Die \n\nGemeindeordnung unterliegt der obligatorischen Volksabstimmung in der Gemeinde. \n\n \n\nAlle grundlegenden Organisationsvorschriften für die gesamte Gemeinde müssen in der Gemeindeord-\n\nnung geregelt werden, nicht in einem «normalen» Reglement des Einwohnerrates. Gemäss § 18 Abs. \n\n1b des Gemeindegesetzes (GG) hat die Gemeindeordnung Vorschriften zu enthalten über die Durch-\n\nführung von Wahlen. Dazu können gemäss Entscheid vom 18. Oktober 2022 auch zusätzliche Protokol-\n\nlierungsvorschriften, die über den Mindeststandard gemäss § 31 der Verordnung zum Gesetz über die \n\npolitischen Rechte (VGPR) hinausgehen, gehören. \n\n \n\nWie im Entscheid vom 18. Oktober 2022 (Ziff. 3.5) festgehalten wird, müssen zusätzliche Protokollie-\n\nrungsvorschriften für das Wahlbüro in der Gemeindeordnung verankert werden und nicht in einem Reg-\n\nlement des Einwohnerrates. Denn die Gemeindeordnung hat eine höhere Geltungskraft als ein Regle-\n\nment des Einwohnerrates, da die Gemeindeordnung zwingend der obligatorischen Volksabstimmung \n\nunterliegt. Dies ist bei einem Reglement des Einwohnerrates nicht der Fall, bei welchem lediglich das \n\nfakultative Referendum möglich ist.  \n\n \n\nDas Gemeindegesetz (GG) will, dass die grundlegenden Organisationsvorschriften der Gemeinden in \n\nder Gemeindeordnung (mit obligatorischer Volksabstimmung) verankert werden und nicht in einem \n\nReglement des Einwohnerrates oder der Gemeindeversammlung.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 6 \n\nDas Gesetz über die politischen Rechte (GPR) enthält für das Wahlbüro lediglich rudimentäre Vorschrif-\n\nten. In § 8 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) wird die Zusammensetzung des Wahlbüros \n\ngeregelt. In § 9 GPR wird der Vorsitz des Wahlbüros geregelt und in § 10 GPR wird die Entschädigung \n\nfestgehalten. Das Gesetz über die politischen Rechte (GPR) enthält keine Vorschriften über die Proto-\n\nkollierung. Lediglich in § 31 der Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte (VGPR) sind Min-\n\ndestanforderungen an die Protokollierung durch das Wahlbüro enthalten.  \n\n \n\nDas kantonale Recht enthält keine Vorschriften über den Detaillierungsgrad des Protokolls des Wahlbü-\n\nros bei den «vereinzelten Stimmen». In diesem Licht wird im Entscheid vom 18. Oktober 2022 abgelei-\n\ntet, dass die Gemeinde Wohlen befugt ist, in ihrer Gemeindeordnung zusätzliche Protokollierungsvor-\n\nschriften über die «vereinzelten Stimmen» generell-abstrakt festzulegen.  \n\n \n\nDas Wahlbüro hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse selbständig zu erfüllen: Überwa-\n\nchung der Einhaltung der Urnenöffnungszeiten (§ 14 VGPR); Stimmrechtsausweise entgegennehmen \n\nund kontrollieren; Überwachung der Einlegung der Stimm- und Wahlzettel; die Wahlzettel mit einem \n\namtlichen Stempel zu versehen; die Stimm- und Wahlzettel zu zählen und über deren Gültigkeit zu ent-\n\nscheiden; Erstellung eines Wahl- und Abstimmungsprotokolls. Darüber hinaus hat das Wahlbüro fol-\n\ngende Aufgaben und Befugnisse: Durchsetzung der Geheimhaltung (§ 29 VGPR); Aufgaben bei der \n\nbrieflichen Stimmabgabe (§ 28 VGPR); Publikation der Ergebnisse (§ 26 Abs. 2 GPR). Diese Aufgaben \n\nsind durch das Wahlbüro eigenständig und in eigener Verantwortung zu bewältigen. Andere Gemeinde-\n\norgane können diesbezüglich bei der Aufgabenerfüllung des Wahlbüros im Einzelfall nicht «dreinreden» \n\noder in anderer Form mitbestimmen. Zulässig gemäss Entscheid vom 18. Oktober 2022 ist es jedoch, in \n\nder Gemeindeordnung generell-abstrakte Zusatzvorschriften über den Detaillierungsgrad der Protokol-\n\nlierung durch das Wahlbüro festzuschreiben.  \n\n \n\nDas Wahlbüro hat eigene Entscheidungsbefugnisse. Im Rahmen der gesetzlichen Kompetenzordnung \n\nerfüllt das Wahlbüro seine Aufgaben und Befugnisse unabhängig von den anderen Gemeindeorganen. \n\nIn diesem Sinne gilt eine gewisse «Gewaltenteilung».  \n\n \n\nDie Aufgaben des Gemeinderates bei der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen sind vom Auf-\n\ngabenbereich des Wahlbüros unabhängig. Der Gemeinderat legt die Urnenöffnungszeiten fest (§ 12 \n\nGPR). Er legt den (kommunalen) Wahl- und Abstimmungstermin fest (§ 13 GPR). Er formuliert die \n\n(kommunalen) Abstimmungserläuterungen (§ 15a GPR); er stellt die Wahl- und Abstimmungsunterla-\n\ngen zu (§ 16 GPR); er legt das Zustandekommen von (kommunalen) Initiativ- und Referendumsbegeh-\n\nren fest (§ 62g GPR). Sodann publiziert er Beschlüsse, die dem (kommunalen) Referendum unterste-\n\nhen (§ 42a VGPR). Auch der Gemeinderat hat diese Aufgaben eigenständig und in eigener Verantwor-\n\ntung zu erfüllen, ohne Mitwirkung anderer Gemeindeorgane.  \n\n \n\nDie Gemeindekanzlei hat zudem weitere Aufgaben bei der Durchführung von Wahlen und Abstimmun-\n\ngen in der Gemeinde zu erfüllen, nämlich die Entgegennahme von Anmeldungen von (kommunalen) \n\nWahlvorschlägen (§ 32 Abs. 3 GPR) sowie bei der Hinterlegung der Unterschriftenlisten bei (kommuna-\n\nlen) Initiativen und Referenden (§ 62e GPR). Schliesslich hat der «Stimmregisterführer» die in den §§ 2-\n\n11 VGPR erwähnten Aufgaben eigenständig zu erfüllen.  \n\n \n\nGrundsätzlich begrüsst es der Gemeinderat, wenn der Kanton in seinem Entscheid vom 18. Oktober \n\n2022 festhält, dass die Gemeindeautonomie auch bezüglich Durchführung von Wahlen und Abstim-\n\nmungen hochgehalten wird.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 5 von 6 \n\n3.3 Umsetzung Motion / Praktikabilität  \n\nDamit die Motion ihrem Antrag entsprechend – wonach bei künftigen Gemeindewahlen an der für alle \n\nbetroffenen Ämter alle Personen mit mindestens 10 gültigen Stimmen separat auszuweisen sind – \n\nrechtgültig umgesetzt werden kann, ist eine Revision der Gemeindeordnung notwendig. Diese unterliegt \n\nder obligatorischen Volksabstimmung (siehe vorstehende Ausführungen unter Ziffer 3.2). \n\n \n\nIn seiner Antwort zur Anfrage 14139 legt der Gemeinderat die Abläufe im Wahlbüro ausführlich dar. \n\nDemnach erscheint es keinesfalls als sinnvoll und praktikabel, wenn eine Mindestanzahl von Stimmen \n\ngenerell definiert wird, ab deren Erreichen eine Person im Wahlprotokoll aufzuführen ist.  \n\n \n\nDas von der Motionärin erwähnte Merkblatt der Staatskanzlei Aargau vom 16. April 2021 nimmt unter \n\nZiffer 3 Bezug auf den Fall, dass im ersten Wahlgang zu wenige oder keine Kandidierenden bekannt \n\nsind. Unter diesem Titel erfolgen unverbindliche Empfehlungen für die Resultaterfassung in der dafür \n\nvorgesehenen Software-Applikation (VeWork). Dabei wird unter anderem eine exemplarische Mindest-\n\nstimmenzahl von 10 zur namentlichen Nennung von Personen im Protokoll erwähnt. Für die Gemeinde \n\nWohlen hatten diese Ausführungen anlässlich des kommunalen Wahlgangs vom 26. September 2021 in \n\nzweierlei Hinsicht keine Bewandtnis. Einerseits waren genügend Kandidierende offiziell für den Wahl-\n\ngang angemeldet, weshalb der unverbindlichen Empfehlung im Merkblatt unter erwähnter Ziffer 3 konk-\n\nret keine Bedeutung zukam. Andererseits hat eine Mindeststimmenzahl von 10, ausgehend von der \n\nGesamtzahl der Stimmberechtigten in der Gemeinde Wohlen (rd. 8'400), im Verhältnis generell keine \n\nRelevanz.  \n\n \n\nDie Anwendung einer Praxis oder gegebenenfalls einer Norm, welche die namentliche Ermittlung aller \n\nPersonen vorsieht, die mindestens 10 gültige Stimmen auf sich vereinen, wäre mit vertretbarem Auf-\n\nwand in Wohlen kaum umsetzbar. In der Vergangenheit wurden niedrige Stimmenzahlen protokollarisch \n\nausgewiesen, weil die Resultate sämtlicher für den Gemeinderat kandidierender Personen generell \n\nauch für die Nebenwahlen erfasst wurden, selbst wenn sich diese für das Amt des Gemeindeammanns \n\noder des Vizeammanns nicht offiziell zur Verfügung stellten. Ebenso wurden bei vergangenen Kommu-\n\nnalwahlen Personen erfasst, wenn vorgängig bekannt war, dass diese inoffiziell für ein Amt portiert \n\nwurden. Zudem erfolgt stets eine Erfassung von Personen, wenn das Wahlbüro im Rahmen seiner Tä-\n\ntigkeit am Wahltag feststellt, dass sich ergangene Einzelstimmen auf weitere Stimmberechtigte kon-\n\nzentrieren. Am Wahltag vom 26. September 2021 hat die klare Konstellation des Kandidatenfeldes er-\n\ngeben, dass sich die weiteren bei den Nebenwahlen (Gemeindeammann, Vizeammann) ergangenen \n\nEinzelstimmen verteilt und nicht auf andere Stimmberechtigte konzentriert haben. Auf eine explizite Er-\n\nwähnung von Personen im Protokoll, denen vereinzelt gültige Stimmen zukamen, wurde deshalb ver-\n\nzichtet.  \n\n \n\nDie ordentlichen Gesamterneuerungswahlen auf kommunaler Ebene finden alle vier Jahre statt. Am er-\n\nläuterten Vorgehen des Wahlbüros am entsprechenden Wahltag soll aus dargelegten Gründen auch in \n\nZukunft grundsätzlich nichts geändert werden. Ohne Erlass einer zusätzlichen Norm in der Gemeinde-\n\nordnung kann seitens der Verwaltung in Aussicht gestellt werden, dass im Rahmen der administrativen \n\nVorbereitungsarbeiten zu den kommunalen Gesamterneuerungswahlen künftig sämtliche für den Ge-\n\nmeinderat kandidierende Personen generell auch für die Nebenwahlen in der von der Staatskanzlei zur \n\nVerfügung gestellten Software-Applikation (VeWork) erfasst werden, selbst wenn sich diese für das Amt \n\ndes Gemeindeammanns oder des Vizeammanns nicht offiziell zur Verfügung stellen. Die Hoheit über \n\nseine Tätigkeiten am Wahltag obliegt im Rahmen der rechtlichen Vorgaben jedoch unverändert bei den \n\nvom Einwohnerrat gewählten Mitgliedern des Wahlbüros, welches bei den kommunalen Gesamterneu-\n\nerungwahlen von einem Angehörigen desselben präsidiert wird. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 6 von 6 \n\n3.4 Fazit \n\nVon der Überweisung der vorliegenden Motion ist abzusehen, weil \n\n \n\n− damit eine aufwändige sowie kostspielige Revision der Gemeindeordnung mit obligatorischer  \n\nVolksabstimmung verbunden wäre; \n\n− Vorgaben zur Ausfertigung kommunaler Wahlprotokolle in der Gemeindeordnung weder angebracht \n\nnoch stufengerecht sind und im Kanton Aargau einzigartig wären; \n\n− von einer entsprechenden Bestimmung in der Gemeindeordnung ausschliesslich die kommunalen  \n\nGesamterneuerungswahlen betroffen wären, welche lediglich alle vier Jahre ordentlich stattfinden; \n\n− eine Mindeststimmenzahl von 10 im Verhältnis zur Gesamtzahl der Stimmberechtigten in Wohlen  \n\n(rd. 8'400) keine Relevanz hat; \n\n− die Praktikabilität für das Wahlbüro nicht gegeben und die Norm mit vertretbarem Aufwand in der  \n\nPraxis kaum umsetzbar wäre; \n\n− künftig im Rahmen der administrativen Vorbereitungsarbeiten sämtliche für den Gemeinderat  \n\nkandidierende Personen generell auch für die Nebenwahlen im Protokoll erfasst werden. \n\n \n\n \n\n \n\n4. ANTRAG AN DEN EINWOHNERRAT \n\nDer Gemeinderat anerkennt das Bedürfnis der Motionärin im Grundsatz. Mit Hinweis auf obenstehende \n\nDarlegungen appelliert der Gemeinderat jedoch an den Einwohnerrat, die Motion nicht zu überweisen. \n\nZumal auf das Anliegen künftig wie beschrieben eingegangen werden kann, ohne dass hierzu eine \n\nrechtsgültige Norm in der Gemeindeordnung in aufwändigem Verfahren erlassen wird. \n\nDie Motion sei nicht zu überweisen. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n\n\tTextstart\n\n


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text: \nG e m e i n d e r a t  \n\n \n\n \n\nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen \nTelefon 056 619 92 05 \nFax 056 619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \nSachbearbeitung  Orlando Saxer \nTelefon 056 619 92 03 \nE-Mail saxer.orlando@wohlen.ch \n \n \n\n 012 \n\nEinwohnerrat \n \n5610 Wohlen AG \n\n 29. September 2009 \n\n \n\nBericht und Antrag 11173 \n \n\nNachtragskredite (NK) II Nachtragskredite (NK) II Nachtragskredite (NK) II Nachtragskredite (NK) II ----    2009200920092009    \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n \nEs seien Nachtragskredite von total CHF 192‘000.- zu Lasten der Laufenden Rechnung für brand-\nschutztechnische Sanierungen an den Gebäuden Mehrzweckraum Bleichi und Schulanlage Junkholz \nzu bewilligen. \n \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n\n \n\nGemeinderat WohlenGemeinderat WohlenGemeinderat WohlenGemeinderat Wohlen        \n \n \n \n\n \n \n \n\nWalter Dubler Peter Hartmann \nGemeindeammann Gemeindeschreiber \n \n \nBeilagen \n\n• Kostenschätzungen \n \n \nGeht an \n\n• Einwohnerrat \n\n• Gemeinderat \n\n• Medien \n \n\n\n


name: Antwort zur Anfrage 15088 betreffend Standortstrategie Schulraumplanung.pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n Seite 1 von 6 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n  \n\nAntwort zur Anfrage 15088 betreffend Doppelkindergarten Lindenbergstrasse und  \nStandortstrategie Schulraumplanung \n \n\nGeschäftsnummer: 15088 \n\nAnfragesteller: Manfred Breitschmid, SVP \n\nEingang: 26. Oktober 2023 \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nVorbemerkungen \n\nDie Gemeinde Wohlen benötigt in den kommenden 15 Jahren Schulraum für rund 30 zusätzliche Abteilun-\n\ngen. Die Schulstandortstrategie befindet sich auf einer hohen Flughöhe. Sie zeigt auf, wie dieser grosse \n\nBedarf langfristig gedeckt werden soll, und ist in einem langfristigen Zeithorizont zu verstehen. Es wird \n\nunausweichlich sein, dass aufgrund des jährlichen Schüler/-innenzahlenmonitorings einzelne und punktu-\n\nelle Massnahmen vorgenommen werden müssen, da keinerlei Reserven (im vorliegenden Falle Kindergar-\n\ntenräume) bestehen. Dies kann zuweilen zu Irritationen führen oder nicht verstanden werden. Es führt aber \n\nnicht dazu, dass die festgelegte Strategie nicht umgesetzt wird. Der Gemeinderat erachtet es angesichts \n\nder drängenden Aufgaben als zielführend, die strategische Ausrichtung im Auge zu behalten. Unter diesem \n\nAspekt ist der zu dieser Anfrage Anlass gebende beabsichtigte Baurechtsvertrag als eine punktuelle Mas-\n\nsnahme zu betrachten und nicht als Überraschung zu bezeichnen. \n\n \n\nDer Gemeinderat weist darauf hin, dass die Schüler/-innen- und Abteilungszahlen, welche der Strategie \n\nzugrunde liegen, starken Schwankungen ausgesetzt sind, und daher ein jährliches Monitoring stattfindet, \n\nworaus allfällige Anpassungen erfolgen können. In der Standortstrategie Schulraumplanung wird unter den \n\nPrognosezahlen der Anzahl Klassen ausgeführt, dass per Schuljahr 2025/2026 ein zusätzlicher Kindergar-\n\nten benötigt wird (Seite 5). Die grosse Anzahl Kinder im Einzugsgebiet Farn macht die Erstellung eines \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 6 \n\nKindergartens in diesem Perimeter notwendig. Der zu dieser Anfrage Anlass gebende beabsichtigte Bau-\n\nrechtsvertrag ist unter diesem Aspekt zu betrachten.  \n\n \n\nDer Gemeinderat verwehrt sich gegen die falschen Anschuldigungen des Anfragenden. Der Gemeinderat \n\nist mit der Führung der Volksschule nicht überfordert, zumal die Bereitstellung des Schulraums seit jeher \n\nin den Aufgabenbereich des Gemeinderats und nicht der Schulpflege gehörte. Die Schulführung ist zudem \n\ndezidiert der Ansicht, dass sich die Zusammenarbeit von Gemeinderat und der operativen Schule sehr gut \n\netabliert hat: Aufgaben und Kompetenzen sind klar geregelt, die Zusammenarbeit geschieht auf Augen-\n\nhöhe und ist lösungs- und sachorientiert.  Die Aussagen des Anfragenden entbehren jeglicher sachlichen \n\nFakten und sind reine Polemik. \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\nFrage 1 \n\n \n\nWar zum Zeitpunkt der Einwohnerratssitzung vom 4. September 2023 (Bericht und Antrag 15073 Stand-\n\nortstrategie Schulraumplanung) dem Gemeinderat klar, dass mit der kath. Kirchgemeinde ein Baurechts-\n\nvertrag für ein Doppelkindergarten angestrebt wird? Wenn nein, wann wurden die Verhandlungen aufge-\n\nnommen?  \n\n \n\nAntwort \n\nJa, diese Absicht bestand, aber der Gemeinderat pflegt die Praxis, über laufende Verhandlungen \n\nnicht öffentlich zu informieren. Seit der Verabschiedung des Berichts der strategischen Schulraum-\n\nplanung durch den Gemeinderat Mitte Juni 2023 wird mit Hochdruck an den weiteren Aufgaben \n\ngearbeitet. Die erste Anfrage an die röm.-kath. Kirchenpflege erfolgte im Juni 2023. Zum Zeitpunkt \n\nder Diskussion der Standortstrategie Schulraumplanung am 4. September 2023 waren die Ver-\n\nhandlungen nicht so weit fortgeschritten, dass darüber hätte berichtet werden können. \n\n \n\n \nFrage 2 \n\n \nWann wurde die Planung zu diesem Doppelkindergarten aufgenommen? \n\n \n\nAntwort \n\nEntgegen der Annahme des Anfragenden wurden noch keine Planungsarbeiten aufgenommen. Mit \n\ndem vorgesehenen Baurechtsvertrag geht es vorab erst um die Flächensicherung.  \n\n \n\n \n\nFrage 3 \n\n \nIm Bericht und Antrag zur Standortstrategie Schulraumplanung wird von einem Standort Farnwest berich-\ntet. Dieser Standort beinhaltet gem. dem neuen Zyklus 1-Standort Kindergarten, 1./2. Klasse und Einschu-\nlungsklasse. Wie wird nun auf dem Land der Kirchgemeinde dieser Zyklus realisiert und wann?  \n\n \n\nAntwort \n\nDie Gemeinde Wohlen benötigt bereits ab dem Schuljahr 2025/2026 einen zusätzlichen Kindergar-\n\nten im Bereich Farn. Der Bedarf beim Schulraum ist derart gross, dass der Gemeinderat nicht \n\numhinkommen wird, zusätzlich zur strategischen Schulraumplanung auch Sofortmassnahmen um-\n\nzusetzen. Diese erfolgen in Abstimmung mit der strategischen Schulraumplanung. Mit der Flächen-\n\nsicherung an der Lindenbergstrasse beabsichtigt der Gemeinderat, den kurzfristig notwendigen \n\nKindergarten an dem Standort umsetzen zu können, der auch einem künftigen Schulstandort ent-\n\nspricht. Wie vom Anfragenden richtig wiedergegeben, sieht die Standortstrategie vor, dass ein Zyk-\n\nlus 1-Standort im Farn umgesetzt wird. Der Kindergarten befände sich somit bereits am richtigen \n\nStandort und wird bei der Umsetzung des Zyklus 1-Standorts Farn integriert. Für einen kompletten \n\nSchulstandort Zyklus 1 im Farn bestehen derzeit aber noch keine eingezonten Flächen in genü-\n\ngendem Ausmass. Der Prozess zur Einzonung der benötigten Flächen wurde vom Gemeinderat \n\ngestartet und ist aktuell am Laufen.  \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 6 \n\nFrage 4 \n\n \nWeshalb wird der Kindergarten Reithallenweg geschlossen und jetzt ein sehr dringlicher Doppelkindergar-\nten an der Lindenbergstrasse geplant?  \n\n \n\nAntwort \n\nDer Anfragende geht von einer falschen Annahme aus. Der zusätzliche Doppelkindergarten an der \n\nLindenbergstrasse deckt den zusätzlichen Bedarf nach einer Kindergartenabteilung ab und ermög-\n\nlicht, den bisherigen Einzelstandort Bärholz (Mietlösung) zu verschieben. Dies entspricht einer po-\n\nlitischen Forderung des Einwohnerrats, auf kostenintensive Mietlösungen zu verzichten. Der zu-\n\nsätzliche Kindergarten ersetzt den Kindergartenstandort Reithalle nicht.  \n\n \n\n \n\nFrage 5 \n\n \nWeshalb musste die Wohler Bevölkerung und nicht zuletzt der Einwohnerrat im Zusammenhang mit der \nbevorstehenden Kirchgemeindeversammlung über die Absicht eines Baurechtsvertrag mit der Gemeinde \naus dem Wohler Anzeiger erfahren?  \n\n \n\nAntwort \n\nDie Verhandlungen betreffend Baurechtsvertrag mit der röm.-kath. Kirchgemeinde sind noch nicht \n\nabgeschlossen. Der Gemeinderat pflegt die Praxis, über laufende Verhandlungen nicht öffentlich \n\nzu informieren. \n\n \n\nDie Kirchenpflege der röm.-kath. Kirche hat beschlossen, das Geschäft der Kirchgemeindever-\n\nsammlung bereits im November 2023 zu unterbreiten. Dies entspricht aufgrund des enormen zeit-\n\nlichen Drucks dem Wunsch des Gemeinderats, da die nächste Kirchgemeindeversammlung erst \n\nim November 2024 stattfindet. Für diese Flexibilität ist der Gemeinderat der Kirchenpflege zu Dank \n\nverpflichtet. \n\n \n\nDie Kirchgemeindeversammlung hat an ihrer Sitzung vom 21. November 2023 der Teilnutzung der \n\nParzelle 157 (Farnbühl) durch die Einwohnergemeinde Wohlen für einen Doppelkindergarten zu-\n\ngestimmt. Der Baurechtsvertrag kann nun ausgehandelt und die Projektierung zügig an die Hand \n\ngenommen werden. \n\n \n\n \n\nFrage 6 \n\n \nInsieme Freiamt setzt sich seit 50 Jahren für die Anliegen von Menschen mit einer kognitiven Beeinträch-\ntigung ein. Der Verein war massgebend beteiligt an der Gründung der «Integra» in Wohlen. Wurde der \nVerein über die Reduktion der Schulplätze von 74 auf 71 im Jahr 24/25 und auf 65 im Jahr 25/26 orientiert? \nWie war die Rückmeldung dazu?  \n\n \n\nAntwort \n\nDie HPS Wohlen wurde anlässlich des Umbaus und der Erweiterung 2007 räumlich für 60 Schüle-\n\nrinnen und Schüler konzipiert. Mit Bezug des umgebauten Veloraums durch eine Kindergartenab-\n\nteilung wurde im Frühling 2023 Raum für weitere 5 bis 6 Schülerinnen und Schüler geschaffen. \n\n2022 wurden kantonal mehr Sonderschulplätze benötigt und die HPS Wohlen bot deshalb unter-\n\nstützend acht weitere, befristete Schulplätze an, total also 74. Das soll zugunsten der Schülerinnen \n\nund Schüler kein Dauerzustand bleiben und die Zahl soll wieder auf die ursprünglichen 65 bis 68 \n\ngesenkt werden. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 6 \n\nFrage 7 \n\n \nWelches sind die Konsequenzen für die betroffenen Familien, die in Zukunft keinen Schulplatz bekom-\nmen? \n\n \n\nAntwort \nDer Kanton Aargau, konkret die Abteilung Sonderschulung, Heime und Werkstätten, ist dafür ver-\nantwortlich, genügend und den Bedürfnissen angepasste Sonderschulplätze im Kanton Aargau zur \nVerfügung zu stellen. Die Strategie der Regierung sieht seit der Unterzeichnung der UN-Behinder-\ntenrechtskonvention vor, die integrative Schulung umzusetzen. Das Angebot an Sonderschulplät-\nzen in Sonderschulen soll also nicht weiter ausgebaut werden, sondern die Regelschulen sollen \nfür die Beschulung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen befähigt werden.  \n\n \n\n \n\nFrage 8 \n\n \nDie Schülerinnen und Schüler der HPS Wohlen kommen aus über 20 Gemeinden nach Wohlen. Sind die \nGemeinden vom Gemeinderat über diesen Abbau orientiert worden und wie? Gab es dazu Rückmeldun-\ngen?  \n\n \n\nAntwort \n\nNein, die Gemeinden wurden nicht darüber informiert, da es sich nicht um einen Abbau handelt, \n\nsondern um eine geplante Rückkehr zu den ursprünglich angebotenen Schulplätzen an der HPS \n\nWohlen. Zudem sei nochmals darauf hingewiesen, dass der Kanton für die Vergabe der Sonder-\n\nschulplätze zuständig ist.  \n\n \n\n \n\nFrage 9 \n\n \nWie viele Schulplätze sind im bestehenden Leistungsvertrag mit dem Kanton vereinbart? \n\n \n\nAntwort \n\n74. \n\n \n\n \n\nFrage 10 \n\n \n\nWas sind die finanziellen Konsequenzen beim Abbau auf 65 Schulplätze? \n\n \n\nAntwort \n\nWie dem Anfragenden aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Leiter der St. Josef Stiftung in Brem-\n\ngarten und Grossrat bekannt sein dürfte, wird die HPS vollumfänglich als Spezialfinanzierung über \n\nden Kanton Aargau finanziert. Es ergeben sich somit für die Gemeinde Wohlen keine finanziellen \n\nKonsequenzen. Es handelt sich bei der Reduktion nicht um einen Abbau, sondern um eine Rück-\n\nkehr zum ursprünglichen Angebot zwischen 2007 und 2020. \n\n \n \n\nFrage 11 \n\n \n\nHat die St. Josef Stiftung freie Kapazität (für das Einzugsgebiet der HPS Wohlen) für Schülerinnen und \n\nSchüler mit einer körperlichen Mehrfachbehinderung, die auf Pflege und Rollstuhl angewiesen sind? \n\n \n\nAntwort \n\nDie HPS Wohlen ist nicht eingerichtet, um grössere Schülerinnen und Schüler mit körperlichen \n\nMehrfachbehinderungen, die auf Pflege und Rollstuhl angewiesen sind, zu unterrichten (Grösse \n\nder Klassenzimmer, Gruppenräume, Ruheräume, Pflegebetten, Sicherheitseinrichtungen etc.). \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 5 von 6 \n\nDem Gemeinderat Wohlen ist die konkrete Auslastung der HPS Bremgarten nicht bekannt. Auf-\n\ngrund der generell fehlenden Sonderschulplätze im Kanton Aargau sowie der kürzlich erfolgten \n\nAblehnung der Aufnahme mehrfach körperlich behinderter Kinder der HPS Wohlen durch die HPS \n\nBremgarten ist davon auszugehen, dass die Kapazitäten ausgeschöpft sind. \n\n \n\n \n\nFrage 12 \n\n \nHat das BBZ in Wohlen am bisherigen Standort Kapazität für einen notwendigen Ausbau und wie viele \nzusätzliche Auszubildende wären in etwa möglich?  \n\n \n\nAntwort \n\nEin Ausbau ist aufgrund der demografischen und bildungspolitischen Entwicklung nicht notwendig. \n\nEs sei hier auf die Antwort 7 der Anfrage 15081 betreffend Standortstrategie Schulraumplanung \n\nverwiesen: Das BBZ Freiamt Lenzburg ist ein kaufmännisches Kompetenzzentrum und bildet Ler-\n\nnende in kaufmännischen Berufen aus. Diesbezüglich besteht ein Leistungsvertrag mit dem Kan-\n\nton Aargau. Da die demografische Entwicklung eine klare Zunahme der Abgängerinnen und Ab-\n\ngänger aus der Sekundarstufe 1 aufzeigt, gleichzeitig aber eine sanfte prozentuale Zunahme bei \n\nden Gymnasien zu erwarten ist, ist für das BBZ mit stabilen bis leicht zunehmenden Zahlen zu \n\nrechnen. \n\n \n\nRein hypothetisch könnte das BBZ Freiamt Lenzburg die Räume der Kantonalen Schule für Be-\n\nrufsbildung (KSB), aktuell 6 Schulzimmer, übernehmen und die Gemeinde müsste für die KSB \n\nneue Räume suchen oder den KSB-Standort aufgeben. \n\n \n\n \n\nFrage 13 \n\n \nWeshalb ist der Gemeinderat nicht bereit, das Szenario zu prüfen, den heutigen Standort BBZ zugunsten \nder Volksschule aufzugeben und dafür in Wohlen an einem anderen Ort zu erstellen?  \n\n \n\nAntwort \n\nEin solches Szenario stünde aus Sicht des Gemeinderates im Widerspruch zur Schulraumstrate-\n\ngie und würde gewichtige Nachteile mit sich bringen: \n\n \n\n− Das BBZ müsste für teures Geld für die Bedürfnisse der Volksschule umgebaut werden \n\n(Fachräume Textiles Technisches Gestalten, Bildnerisches Gestalten, Natur und Technik, \n\nMusik, Schulküche). \n\n− Der Aussenraum des BBZ Freiamt Lenzburg ist für die Volksschule nicht geeignet und zu \n\nklein. \n\n− Der Platz würde nicht reichen, um die Volksschulabteilungen unterzubringen und das Wachs-\n\ntum aufzufangen. \n\n− Die Turnhallenkapazitäten der Hofmattenturnhallen würden nicht ausreichen, um die Bedürf-\nnisse der Volksschule am Standort des BBZ Freiamt Lenzburg abzudecken. \n\n− Mit der Halde und dem BBZ Freiamt Lenzburg würde ein riesiges Schulzentrum mit den be-\n\nkannten Problemen wie Anonymität entstehen. \n\n− Das BBZ Freiamt Lenzburg wäre höchstens für den Zyklus 3 geeignet, ein Unterbringen der \n\nkleinsten Kinder in den bestehenden Grosseinheiten liefe ihren essentiellen Bedürfnisse ent-\n\ngegen: Die jüngeren Schülerinnen und Schüler fühlen sich in kleineren Einheiten sicherer, \n\nwohler und weniger überfordert. \n\n \n\nAus oben genannten Gründen ergibt es keinen Sinn, die Volksschule am Standort des BBZ \n\nFreiamt Lenzburg unterzubringen. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 6 von 6 \n\nFreundliche Grüsse \n\n  \n\nArsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− SLK-Präsidium \n\n− Medien \n\n \n\n\n


text: \n\n\n\n


text: \nccccc \n\n \n\nBERICHT UND ANTRAG \n\nZUM \n\nBUDGET 2019 \n\n \n\n \n\nDER EINWOHNERGEMEINDE \n\n \n\n \n\n \n\nFINANZ- UND  \nGESCHÄFTPRÜFUNGSKOMMISSION \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n \n\n  \n\n\n\n3 \n \n\n \n \n  \n\n\n\n4 \n \n\n \n \n \n \n\n\n\n5 \n \n\n \n \n \n\n\n

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name: Stellungnahme FGPK zum Budget 2025 2. Vorlage.pdf

text: \nSTELLUNGNAHME ZUM \n\nBUDGET 2025 – 2. Vorlage \n \n\nDER EINWOHNERGEMEINDE \n \n \n \n \n \n\n \n\nFINANZ- UND GESCHÄFTSPRÜ-\nFUNGSKOMMISSION \n\n\n\n1  \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n \n \n \n\n1. EINLEITENDE ANGABEN Seite 2 \n\n2. BUDGET EINWOHNERGEMEINDE Seite 2 \n\n2.1. ERFOLGSRECHNUNG Seite 2 \n\n2.2. INVESTITIONSRECHNUNG Seite 2 \n\n3. BEURTEILUNG DES BUDGETS Seite 3 \n\n3.1. ERFOLGSRECHNUNG Seite 3 \n\n3.2. INVESTITIONSRECHNUNG Seite 3 \n\n3.3. SPEZIALFINANZIERUNGEN Seite 3 \n\n3.4. KENNZAHLEN Seite 3 \n\n4. ERWÄGUNGEN DER FGPK Seite 3 \n\n5. EMPFEHLUNG Seite 4 \n\n\n\n2  \n\n1. EINLEITENDE ANGABEN \n\n \nDie FGPK hat am 9. September 2024 detailliert zum Budget 2025 Stellung bezogen.  \nDaher beschränken wir uns in diesem Dokument auf die Anpassungen gemäss Be-\nricht und Antrag 15120 vom 4. November 2024. \n \nDie nachfolgenden Ausführungen beziehen sich immer auf das Budget 2025 ohne \nSpezialfinanzierungen. \n\n \n \n\n2. BUDGET EINWOHNERGEMEINDE \n\n \nDas Gesamtergebnis der Einwohnergemeinde wird weiterhin mit einem negativen Er-\ngebnis von TCHF 7 veranschlagt.  \n \nDer Steuerfuss wird um 4% von 116% auf 120% erhöht - keine Anpassung. \n \n \n\n \n\n2.1. ERFOLGSRECHNUNG \n \n\nFünf Anpassungen mit einem positiven Effekt von insgesamt TCHF 82 führten zu einem \nAufwandüberschuss von TCHF 7.  \n \nDie Anpassungen sind: \n\n• Ablehnung Stellenanträge (ER 9.9.24) im Bereich Planung,  \nBau und Umwelt (30% Ortsentwicklung, 60% Liegenschaften- \nbewirtschaftung) TCHF  -91 \n\n• Mehraufwand amtliche Publikation (ER 14.10.24) TCHF  +67 \n\n• Mehrertrag für Beglaubigungen TCHF  -5 \n\n• Minderaufwand Einstellung Testbetrieb Buslinie zu Eishalle TCHF  -25 \n• Minderaufwand Signalisation TCHF  -28 \n\n \n \n\n2.2. INVESTITIONSRECHNUNG \n \n\nDie Netto-Investitionen betragen neu CHF 17.027 Mio.  \n \nSie verringern sich um TCHF -275 aufgrund: \n\n• Gemeindestrassen:  \nSanierung Büttikerstrasse-Budgetkredit – Mehrausgabe TCHF +300 \n\n• Sportzentrum Niedermatten \nSanierung Tennisplätze (separater Verpflichtungskredit) TCHF -575 \n\n \nDie Selbstfinanzierung beträgt neu CHF 4.939 Mio. und der Finanzierungsfehl-\nbetrag CHF 12.088 Mio. \n\n \n  \n\n\n\n3  \n\n3. BEURTEILUNG DES BUDGETS \n\n \n3.1. ERFOLGSRECHNUNG \n\n \nDer Gemeinderat passte das Budget 2025 nur minim an. Keine Ergänzungen zum \nBericht vom 9. September 2024. \n \n\n \n3.2. INVESTITIONSRECHNUNG \n\n \nDer Gemeinderat passte das Budget 2025 nur minim an. Keine Ergänzungen zum \nBericht vom 9. September 2024. \n\n \n \n\n3.3. SPEZIALFINANZIERUNGEN \n \n\nDer Gemeinderat passte das Budget 2025 nicht an. Keine Ergänzungen zum  \nBericht vom 9. September 2024. \n\n \n\n \n\n3.4. KENNZAHLEN \n\n \nDer Gemeinderat passte das Budget 2025 nur minim an. Keine Ergänzungen zum \nBericht vom 9. September 2024. \n \n\n4. ERWÄGUNGEN \n\n \n\nInsgesamt passte der Gemeinderat das Budget 2025 nur minim an. Die Kommen-\ntare der FGPK bleiben dieselben. \n \nDie hohe Verschuldung (ausgelöst durch die umfangreichen Investitionen) bei stei-\ngenden Zinsen wird zu ernsthaften Problemen führen. \n\n \nDie FGPK fasst die finanzielle Situation von Wohlen wiederholt wie folgt zusam-\nmen: Die steigenden Ausgaben führen zu einer ungenügenden Selbstfinanzierung \nder sehr hohen Investitionen, was wiederum die Verschuldung stark ansteigen \nlässt. Weder im Budget 2025 noch im Finanzplan 2025-2034 ist Rückzahlung der \nSchulden auf ein für die Gemeinde Wohlen tragbares Niveau abgebildet.  \n \nFür die kommenden Budgetjahre muss aus Sicht der FGPK unbedingt wieder ein \nmittelfristig ausgeglichenes Haushaltsgleichgewicht erreicht werden. \n \nEine Erhöhung des Steuerfusses und/oder eine Senkung der laufenden Kosten und \nInvestitionen scheint aus Sicht der FGPK unausweichlich.  \n\n \n\n \n \n \n \n  \n\n\n\n4  \n\n5. EMPFEHLUNG \n\n \n\nDie FGPK empfiehlt dem Einwohnerrat mit 4 zu 3 Stimmen (bei einer Abwesen-\nheit und einer Vakanz), das vorliegende Budget 2025 mit einem Steuerfuss von \n120% zu genehmigen. \n\n \n \n\nWohlen, 21. November 2024 \n\n \n \n\nFinanz- und Geschäftsprüfungskommission \n \n \n\n \n\n \n\nDaniel Heinrich \n\nPräsident \n\n \n \n\nHans-Rudolf Meyer \nVizepräsident \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nFGPK: \nDaniel Heinrich, Präsident  \nHans-Rudolf, Vizepräsident \nAdrian Kündig, Mitglied \nClaudia Hauri, Mitglied  \nOlivier Parvex-Käppeli, Mitglied \nPatrick Schmid, Mitglied \nPhilip Stäger, Mitglied \nSonja Isler-Rüttimann, Mitglied \n\n\n


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text: \n \n \n \n\n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\content.outlook\\dihif2nj\\protokoll des einwohnerrates wohlen v1 0.doc \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n18. Sitzung vom 12. Dezember 2011 von 19.00 Uhr bis 20.30 Uhr Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Arsène Perroud, Präsident \n \n \nProtokollführung: Marion Riner, Gemeindeschreiberin-Stv. \n \n \nPräsenz: Mitglieder des Einwohnerrates: 37 \n Absolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 25 \n \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nMatthias Jauslin, Vizeammann \nToni Schürmann, Gemeinderat  \n\n Urs Kuhn, Gemeinderat \n Bruno Breitschmid, Gemeinderat \n Ruedi Donat, Gemeinderat \n Paul Huwiler, Gemeinderat \n \n \n Weitere Anwesende \n\nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \n \n \n Entschuldigungen \n Andrea Duschén, FDP \n Marc Läuffer, SVP \n Stefan Suter \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Dezember 2011 Seite 636 \n\n \n\nTraktanden: \n \n1.  Eingänge und Mitteilungen \n\n \n2.  Inpflichtnahme von Barbara Gsell, EVP, und Oliver Degischer, parteilos \n\n3.  Wahlen für den 2. Teil der Amtsperiode 2010/2013 \n1. Präsident/in des Einwohnerrates \n2. Vizepräsident/in des Einwohnerrates \n3. 2 Stimmenzähler/innen \n4. Präsident/in Geschäftsprüfungskommission \n5. Präsident/in Finanzkommission \n6. 1 Mitglied Einbürgerungskommission \n7. Präsident/in Einbürgerungskommission \n \n\n4.  Ab 19.30 Uhr: Apéro, anschliessend Imbiss für die Mitglieder des Einwohnerrates und \nGemeinderates sowie geladene Gäste \n \n\n \n \nPerroud Arsène, Präsident: Begrüsst die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Dezember 2011 Seite 637 \n\n \n\n \n103 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \nPerroud Arsène, Präsident: Folgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates \nseit der letzten Sitzung vom 21. November 2011 zu verzeichnen: \n \n\n• Bericht und Antrag 12066 Projektgenehmigung und Bewilligung Baukredit von \nCHF 143‘000.-- als Gemeindeanteil für den Radweg Wohlen-Bremgarten \n\n• Bericht und Antrag 12067 Bewilligung Baukredit von CHF 1‘254‘400.-- inkl. MwSt. \nfür Erneuerung Friedhofgebäude \n\n• Antwort zur Anfrage 12065 der SVP betreffend Einhaltung des Gebührenregle-\nments der Gemeinde Wohlen  \n\n \n \n \n \nMitteilungen \n \nPerroud Arsène, Präsident:  \n \nHeutige Sitzung  \nHeute stehen ausser den Wahlen keine weiteren Geschäfte auf dem Programm. Entgegen \nmeiner Ankündigung der letzten Sitzung sind die Kreditabrechnungen noch nicht bereit, \ndass wir diese traktandieren konnten. Trotzdem sind heute alle rechtzeitig zur Sitzung er-\nschienen. Ich entschuldige mich für meine allzu optimistische Einschätzung und die ver-\nfrühte Ankündigung.  \n \n \nProtokolle \nDie Protokolle der Sitzungen Juni/August werden noch vor Weihnachten verschickt. Die \nrestlichen Protokolle dieses Jahres werden Sie im Januar in Ihrer Post haben. Der Personal-\nwechsel auf der Gemeindekanzlei hat die Protokollierung etwas verzögert.  \n \n \nRücktritt Evi Bächer \nLiest das Rücktrittsschreiben vor und bedankt sich für die angenehme Zusammenarbeit.  \n \n \nRücktritt Robert Stäger (Einbürgerungskommission) \nAuch ihm wird für seinen Einsatz gedankt. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Dezember 2011 Seite 638 \n\n \n\n104 010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nInpflichtnahme von Barbara Gsell, EVP, und Oliver Degischer, parteilos \n \n \nPerroud Arsène, Präsident: Liest das Amtsgelübde vor, Barbara Gsell und Oliver Degischer \nwerden vereidigt.  \n \n \nGeissmann Thomas, FDP:  \n \nFraktionserklärung \nStellen Sie sich vor, ein Sozialdemokrat geht ins Bett, in der Nacht wird er von einer Mücke \ngestochen und am Morgen wacht er als Rechtsbürgerlicher auf. Dieses Szenario ist für alle \nhier im Saal sicherlich absurd. Wieso? Eine Parteizugehörigkeit ist nicht austauschbar. Mit \neinem Eintritt in eine Partei bekennen wir uns zu einer Ideologie. Dahinter steckt ein \nWertmuster womit wir uns identifizieren und nachdem wir streben. Eine Parteizugehörig-\nkeit kann man nicht einfach abstreifen wie ein abgenutztes Kleidungsstück. Vor über zwei \nJahren hat sich Oliver Degischer aus freien Stücken entschieden, sich auf die Liste der FDP \nzu setzen als Einwohnerratskandidat. Er hat genug Stimmen erhalten, um als Kronfavorit in \nden Einwohnerrat nachzurutschen. Im April hat er allerdings den Austritt aus unserer Partei \ngegeben. Gründe dafür waren u.a. auf nationaler Ebene, wo die Partei gegenüber den Ban-\nken und der Energiepolitik war sowie einzelne Aussagen unseres Gemeinderates in einem \nZeitungsinterview und an verschiedenen gemeinsamen Sitzungen. Es ist eine Sache, aus \neiner Partei auszutreten. Es ist eine andere Sache, als gewählter FDP-Politiker diese Wahl \nheute anzunehmen, obwohl er aus der Partei ausgetreten ist. Wenn Oliver Degischer \nmeint, er sei primär wegen seiner Person gewählt worden, überschätzt er sich gewaltig, \ndass es bereits an Grössenwahn grenzt. Es zeugt von Charakterlosigkeit und purem Oppor-\ntonismus, dass Oliver Degischer heute die Wahl angenommen hat. Dieser Sitz gehört klar \nder FDP. Oliver Degischer missachtet in verachtenswerter Weise den Wählerwillen. Dieses \nVorgehen mag für ihn juristisch korrekt sein, moralisch ist es jedoch verwerflich. Judas hat-\nte zumindest den Anstand, nach seinem Verrat freiwillig aus dem Leben zu treten… \n\nwird durch den Präsidenten unterbrochen. \nEs reicht der Rücktritt.   \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Dezember 2011 Seite 639 \n\n \n\n105 0.011.7 Einwohnerrat; Wahlen \n\nPräsident des Einwohnerrates \n \n\nBrunner Edwin, SVP: Die SVP-Fraktion schlägt Ihnen als Präsidentin des Einwohnerrates für \ndas Jahr 2012/2013 Marlis Spörri vor. Sie ist seit 6 Jahren Mitglied des Einwohnerrates und \nseit 2 Jahren Vizepräsidentin. Seit 10 Jahren ist Marlis Spörri zudem Mitglied in der Sozial-\nkommission. In der letzten Legislatur war sie für 2 Jahre Mitglied der Fiko. Bei all diesen Tä-\ntigkeiten hat sie sich durch überlegtes Denken und Handeln ausgezeichnet. Die letzten 2 \nJahre hat sie das Ratsbüro tatkräftig unterstützt. In der SVP-Fraktion ist sie diejenige Per-\nson, die gewisse Hitzköpfe manchmal zur Zurückhaltung auffordern muss und sich dann \naber auch durchsetzt. Damit hat sie sich auch über die Fraktion hinaus Achtung und Re-\nspekt verschafft. Marlis Spörri ist verheiratet und Mutter von zwei erwachsenen Töchtern. \nLange Zeit war sie im Bank- und Steuerwesen tätig. All diese Gründe sprechen für Marlis. \nDeshalb bitte ich Sie, ihre Stimme Marlis Spörri als neue Präsidentin des Einwohnerrates zu \ngeben.  \n \nWahlresultat \n \nZahl der Anwesenden  37 \n \nEingelegte Stimmzettel  37 \nabzüglich ganz leere 3 \n ungültige 0  -3 \n  ___ \n \nIn Betracht fallende Wahlzettel  34 \n \nAnzahl der zu Wählenden  1 \n \nIn Betracht fallende Wahlzettel x Anzahl der zu Wählenden  \n= total der möglichen Stimmen  34 \n \nAbzüglich vereinzelt leere Linien oder ungültige Stimmen 0 \n \nGesamtzahl der gültigen Stimmen  34 \n \nAbsolutes Mehr: Gesamtzahl der gültigen Stimmen geteilt \ndurch die Anzahl der zu Wählenden: 2  17 \n \nAls Präsident ist gewählt: \nMarlis Spörri, SVP  34 Stimmen \n \n \nSpörri Marlis, SVP:  \nHerzlichen Dank an alle, die mich gewählt haben und mir somit für die nächsten zwei Jahre \nihr Vertrauen schenken. \nIn der heutigen Zeit ist es nicht selbstverständlich, dass eine SVP-Vertreterin in so ein Amt \ngewählt wird. Deshalb ist es für mich eine besondere Ehre als 2. SVP-Vertreterin und als 2. \nFrau überhaupt, seit der Einführung des Einwohnerrates in Wohlen, gewählt zu werden. \nIch weiss dies sehr zu schätzen.  \nDas Amt als ER-Präsidentin bedeutet Herausforderung, es bedeutet Aufwand, Einsatz, An-\nstrengungen. Ich nehme dieses Amt gerne an und werde die Herausforderung mit grosser \nFreude ausüben \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Dezember 2011 Seite 640 \n\n \n\n \n\nDegischer Oliver, Parteilos: Auf die verbale Äusserung möchte ich nicht näher eingehen, \ndie spricht für sich selber. Ich möchte den Wählern, die mich persönlich gewählt haben, \nnochmals danken für die Wahl. Meinen Wählern kann ich versichern, dass ich nicht über \nNacht von einer Mücke gestochen wurde und ich nach wie vor die gleichen bürgerlichen \nWerte vertrete, für welche Sie mich gewählt haben. Diejenigen die mich kennen wissen \ndas. Diejenigen die mich nicht kennen, werden mich kennen lernen. Ich stehe für Eigenini-\ntiative, Selbstverantwortung, Wahlfreiheit, Mündigkeit, Leistungsorientierung, Chancen-\ngleichheit und Fortschritt. Ich kämpfe gegen Bevormundung, Überregulierung, Gleichgül-\ntigkeit, Steuer- und Gebührenerhöhung, Sozialmissbrauch und Abhängigkeit vom Staat. \nIch wohne seit 5 Jahren in Wohlen und ich möchte, dass sich Wohlen weiter entwickelt und \nbringe gerne meine persönliche Erfahrung aus global tätiger Industrie sowie Finanzwelt \nein.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Dezember 2011 Seite 641 \n\n \n\n106 0.011.7 Einwohnerrat; Wahlen \n\nVizepräsident des Einwohnerrates \n \n\nWaeber Roger, CVP: Im Namen der CVP schlage ich Ihnen Ariane Gregor als Vizepräsiden-\ntin des Einwohnerrates vor. Eigentlich müsste man Ariane in diesem Rat nicht mehr vor-\nstellen, ist sie doch durch ihre Arbeit als GPK-Präsidentin bestens bekannt. Gerne möchte \nich ein paar Eckpunkte über Ariane erwähnen. Sie ist 1962 geboren, seit 1994 mit Pascal \nGregor verheiratet und Mutter von vier Kindern. Beruflich ist sie Lehrerin für Hauswirt-\nschaft, Textiles Werken und Zeichnen. Nebst der wichtigen Aufgabe als Familienfrau ist sie \nheute als Lehrerin mit einem Teilzeitpensum im Junkholz-Schulhaus tätig. Gerne möchte \nich auch noch ein paar politische Stationen erwähnen.  \n2000 – 2009 war sie in der Parteileitung der CVP Bezirk Bremgarten; Seit 2001 Mitglied in \nder Bibliothekskommission; 2002 – 2009 Mitglied der Bildungskommission Kanton Aargau; \nSeit 2005 Einwohnerrätin und GPK-Mitglied; Seit 2007 Präsidentin der GPK. \n \nAriane Gregor hat das Gespür und die Weitsicht für das Amt der Vizepräsidentin des Ein-\nwohnerrates und ist sicherlich eine gute Unterstützung für die neu gewählte Einwohner-\nratspräsidentin Marlis Spörri. In diesem Sinne bitte ich Sie, Ariane als Vizepräsidentin des \nEinwohnerrates zu wählen.   \n \nWahlresultat \n \nZahl der Anwesenden  37 \n \nEingelegte Stimmzettel  37 \nabzüglich ganz leere 3 \n ungültige 0  3 \n  ___ \n \nIn Betracht fallende Wahlzettel  34 \n \nAnzahl der zu Wählenden  1 \n \nIn Betracht fallende Wahlzettel x Anzahl der zu Wählenden  \n= total der möglichen Stimmen  34 \n \nAbzüglich vereinzelt leere Linien oder ungültige Stimmen - 0 \n \nGesamtzahl der gültigen Stimmen  34 \n \nAbsolutes Mehr: Gesamtzahl der gültigen Stimmen geteilt \ndurch die Anzahl der zu Wählenden: 2  17 \n \n \nAls Vizepräsident ist gewählt: \nGregor Ariane, CVP 34 Stimmen \n \n \nGregor Ariane, CVP: Ich freue mich sehr über das tolle Resultat. Es ist für mich eine grosse \nEhre und ich nehme die Wahl sehr gerne an. Es ist toll, dass ich meinen Beitrag zur Prämie-\nre des Frauenpowers leisten kann. Ich glaube aber, dass das nicht zu sehr gewichtet und \nthematisiert werden soll. Wir sind 2 Personen aus dem Einwohnerrat, welche diesen die \nnächsten 2 Jahre leiten. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Marlis.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Dezember 2011 Seite 642 \n\n \n\n107 0.011.7 Einwohnerrat; Wahlen \n\n2 Stimmenzähler/innen \n \n\nSchmid Thomas, Freis Wohle/Grünliberale: Wir schlagen Euch Sandra Lehmann vor. Es ist \nnicht üblich, dass bei den Stimmenzählern ein Lebenslauf erzählt wird. Ich möchte trotz-\ndem etwas Spezielles zu Sandra erwähnen. Sie ist bei uns eine sehr verlässliche Einwohner-\nrätin und immer seriös vorbereitet. Sie hat in den letzten Jahren nebst ihrer Familie ein \nzweites Studium absolviert und diesen Sommer abgeschlossen. Ich gratuliere Dir ganz \nherzlich, Sandra, dass Du in „Deinem Alter“ mit einer Familie und Einwohnerratspflichten \ndas Studium als Architektin erfolgreich abgeschlossen hast.  \n \nIm gleichen Atemzug bedanken wir uns bei allen Fraktionen. Wir haben uns jedesmal bei \nden interfraktionellen Sitzungen zur Verfügung gestellt, dass wir jemanden stellen falls je-\nmand austritt. Das wurde nie benutzt. Nun stellen wir eine Stimmenzählerin mit Sandra \nLehmann.  \n \nBrunner Edwin, SVP: Die SVP-Fraktion schlägt Ihnen als 2. Stimmenzähler des Einwohnerra-\ntes für die Jahre 2012/2013 Marc Läuffer vor. Er ist heute leider abwesend. Er ist beruflich \nim Ausland und kann deshalb an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen.  \nMarc Läuffer ist seit 2 Jahren Einwohnerrat und zeichnet sich vor allem durch seine ruhige \nArt aus. Seine Voten waren immer wohlüberlegt. Bereits ein paar Mal durfte er als Ersatz-\nstimmenzähler einspringen. Er kennt also diese Aufgabe bereits. Deshalb bitte ich Sie, Marc \nLäuffer eure Stimme als neuen Stimmenzähler zu geben.  \n \nWahlresultat \n \nZahl der Anwesenden  37 \n \nEingelegte Stimmzettel  37 \nabzüglich ganz leere  \n ungültige 0  0 \n  ___ \n \nIn Betracht fallende Wahlzettel  37 \n \nAnzahl der zu Wählenden  2 \n \nIn Betracht fallende Wahlzettel x Anzahl der zu Wählenden  \n= total der möglichen Stimmen  74 \n \nAbzüglich vereinzelt leere Linien oder ungültige Stimmen -0 \n \nGesamtzahl der gültigen Stimmen  74 \n \nAbsolutes Mehr: Gesamtzahl der gültigen Stimmen geteilt \ndurch die Anzahl der zu Wählenden: 2  19 \n \nAls Stimmenzähler sind gewählt: \nMarc Läuffer, SVP 37 Stimmen \nSandra Lehmann, Freis Wohle/Grünliberale 36 Stimmen \n \nVereinzelte haben 1 Stimmen erhalten.  \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Dezember 2011 Seite 643 \n\n \n\nLehmann Sandra, Freis Wohle/Grünliberale: Ich danke Euch ganz herzlich für die Unterstüt-\nzung und nehme die Wahl gerne an. Es freut mich, auch neben den anderen beiden Frau-\nen Platz nehmen zu dürfen.  \n \n \n \n \n108 0.011.7 Einwohnerrat; Wahlen \n\nPräsident/in der Geschäftsprüfungskommission \n \n\nBurkard Thomas, Grüne: Ich darf Euch im Namen der Fraktion der Grünen Anna Keller als \nPräsidentin der Geschäftsprüfungskommission für die nächsten beiden Jahre vorschlagen. \n \nDie Lehrerin Anna Keller ist seit insgesamt 10 Jahren im Einwohnerrat und seit 2007 Mit-\nglied der GPK. Sie ist Präsidentin der Grünen Wohlen und auch Fraktionspräsidentin der \nGrünen in diesem Rat. Sie bringt also eine reiche politische und berufliche Erfahrung für \ndieses Amt mit. \n \nSie ist kompetent, jederzeit sachbezogen und hat ein offenes Ohr für verschiedenste The-\nmenbereiche und Anliegen. \n \nIch empfehle sie Euch zur Wahl und bitte Euch, ihr Vertrauen zu schenken.  \n \nWahlresultat \n \nZahl der Anwesenden  37 \n \nEingelegte Stimmzettel  0 \nabzüglich ganz leere 8 \n ungültige 0  8 \n \nIn Betracht fallende Wahlzettel  29 \n \nAnzahl der zu Wählenden  1 \n \nIn Betracht fallende Wahlzettel x Anzahl der zu Wählenden  \n= total der möglichen Stimmen  29 \n \nAbzüglich vereinzelt leere Linien oder ungültige Stimmen 0 \n \nGesamtzahl der gültigen Stimmen  29 \n \nAbsolutes Mehr: Gesamtzahl der gültigen Stimmen geteilt \ndurch die Anzahl der zu Wählenden: 2  15 \n \nAls Präsidentin ist gewählt: \nKeller Anna, Grüne 28 Stimmen \n \n \nKeller Anna, Grüne: Ich nehme diese Wahl sehr gerne an. Es ist eine spannende Kommissi-\non mit ständig spannenden Themen auf einem sehr guten Niveau. Ich freue mich sehr, \ndass ich diese nun präsidieren darf.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Dezember 2011 Seite 644 \n\n \n\n1 0.011.7 Einwohnerrat; Wahlen \n\nPräsident/in der Finanzkommission \n \n\nGeissmann Thomas, FDP: Die Fraktion FDP, Dorfteil Anglikon schlägt Ihnen Otto Erb vor. \nSie kennen ihn bereits alle bestens. Er übt das Amt bereits seit 2 Jahren gewissenhaft aus. \nEr setzt viel seiner Freizeit ein, um das Amt optimal zu erfüllen. Ich bedanke mich bei ihm, \ndass er sich nochmals zwei Jahre zur Verfügung stellt und bitte alle im Rat, ihm das Ver-\ntrauen zu schenken und ihn auf den Wahlzettel zu nehmen. \n \n \nWahlresultat \n \nZahl der Anwesenden  37 \n \nEingelegte Stimmzettel  0 \nabzüglich ganz leere 5 \n ungültige 0  - 5 \n  ___ \n \nIn Betracht fallende Wahlzettel  32 \n \nAnzahl der zu Wählenden  1 \n \nIn Betracht fallende Wahlzettel x Anzahl der zu Wählenden  \n= total der möglichen Stimmen  32 \n \nAbzüglich vereinzelt leere Linien oder ungültige Stimmen - 0  \n \nGesamtzahl der gültigen Stimmen  32 \n \nAbsolutes Mehr: Gesamtzahl der gültigen Stimmen geteilt \ndurch die Anzahl der zu Wählenden: 2  16 \n \nAls Finanzkommissionspräsident ist gewählt: \nErb Otto, Dorfteil Anglikon 29 Stimmen \n \nVereinzelte haben 3 Stimmen erhalten. \n \n \nErb Otto, Dorfteil Anglikon: Ich bedanke mich recht herzlich für die Unterstützung. Ich durf-\nte bereits die letzten zwei Jahre die Finanzkommission präsidieren und werde dies auch in \nden nächsten zwei Jahren tun.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Dezember 2011 Seite 645 \n\n \n\n \n110 0.011.7 Einwohnerrat; Wahlen \n\n1 Mitglieder Einbürgerungskommission \n \n\nBrunner Edwin, SVP: Die SVP-Fraktion schlägt Ihnen als neues Mitglied der Einbürgerun-\ngskommission Martin Jaberg vor. Er ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. Er ist 52 \nJahre als und Bürger von Radelfingen/BE. Nach seiner Schulzeit hat Martin Jarberg eine \nVerkaufslehre absolviert. Im Laufe der Zeit hat er sich in den Bereichen Verkauf und Perso-\nnalführung weitergebildet. Heute ist er als Lager- und Speditionschef in Merenschwand tä-\ntig. Durch sein Wissen ergänzt er die Einbürgerungskommission in geradezu idealer Art \nund Weise. In seinem Beruf hat er Kontakt mit allen erdenklichen Nationen. Er überzeugt \nuns durch seine ruhige, aber sachlich fundierte Art und Weise. Deshalb bitte ich Sie, Martin \nJarberg die Stimme als neues Mitglied der Einbürgerungskommission zu geben.  \n \n \nWahlresultat \n \nZahl der Anwesenden  37 \n \nEingelegte Stimmzettel  0 \nabzüglich ganz leere 3 \n ungültige 0  - 3 \n  ___ \n \nIn Betracht fallende Wahlzettel  34 \n \nAnzahl der zu Wählenden  1 \n \nIn Betracht fallende Wahlzettel x Anzahl der zu Wählenden  \n= total der möglichen Stimmen  34 \n \nAbzüglich vereinzelt leere Linien oder ungültige Stimmen - 0 \n \nGesamtzahl der gültigen Stimmen  34 \n \nAbsolutes Mehr: Gesamtzahl der gültigen Stimmen geteilt \ndurch die Anzahl der zu Wählenden: 2  17 \n \nIn die Einbürgerungskommission ist gewählt: \nMartin Jaberg, SVP 34 Stimmen \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Dezember 2011 Seite 646 \n\n \n\n111 0.011.7 Einwohnerrat; Wahlen \n\nPräsident/in Einbürgerungskommission \n \n\nBrunner Edwin, SVP: Die SVP-Fraktion schlägt Ihnen als neuen Präsidenten der Einbürge-\nrungskommission den „alten“ Präsidenten Bruno Bertschi vor. Die Art und Weise, wie die \nEinbürgerungskommission arbeitet, ist nicht nur in Wohlen bekannt. Die Arbeit der Ein-\nbürgerungskommission wird sogar in Aarau wohlwollend mit „sehr gut“ tituliert. Die Ein-\nbürgerungskommission ist bekannt für ihre kritische, aber objektive Beurteilung von Ein-\nbürgerungsgesuchen. Das alles ist vor allem einer Person zu verdanken Bruno Bertschi. Er \nsteht voller Leib und Seele hinter der Einbürgerungskommission. Deshalb bitte ich Sie, \nBruno Bertschi ihre Stimme als neuen Präsidenten der Einbürgerungskommission zu ge-\nben.   \n \n \nWahlresultat \n \nZahl der Anwesenden  37 \n \nEingelegte Stimmzettel  0 \nabzüglich ganz leere 4 \n ungültige 0  - 4 \n  ___ \n \nIn Betracht fallende Wahlzettel  33 \n \nAnzahl der zu Wählenden  1 \n \nIn Betracht fallende Wahlzettel x Anzahl der zu Wählenden  \n= total der möglichen Stimmen  33 \n \nAbzüglich vereinzelt leere Linien oder ungültige Stimmen 0 \n \nGesamtzahl der gültigen Stimmen  33 \n \nAbsolutes Mehr: Gesamtzahl der gültigen Stimmen geteilt \ndurch die Anzahl der zu Wählenden: 2  17 \n \n \nAls Präsident der Einbürgerungskommission ist gewählt: \nBertschi Bruno, SVP 33 Stimmen \n \n \n \nBertschi Bruno, SVP: Herzlichen Dank für diese ehrenvolle Wahl. Ich werde versuchen, die-\nses Amt in den nächsten zwei Jahren mindestens so gut auszufüllen wie ich das bisher ge-\ntan habe. Der Erfolg einer Kommission hängt nicht nur vom Präsidenten ab, sondern es \nbraucht jeden Einzelnen. Vielleicht ist das der Schlüssel zum Erfolg.  \n \nIch möchte noch anfügen, dass Marc Läuffer via SMS seine Wahl angenommen hat.   \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Dezember 2011 Seite 647 \n\n \n\n \n\nPerroud Arsène, Präsident: Vor zwei Jahren haben wir in diesem Saal das Gelöbnis abge-\nlegt, als Einwohnerräte die „Verantwortung gegenüber Mensch, Gemeinschaft und Umwelt \nwahrzunehmen“. Das Gewicht des Gelöbnisses ist vielleicht nicht allen von Anfang an \ngleich bewusst. Was heisst denn Verantwortung übernehmen? Muss man das nicht sowie-\nso immer tun und wird das nicht bereits von Kindern und Jugendlichen erwartet, dass sie \ndas tun? \nVerantwortung bedeutet, bereit und fähig zu sein, später Antworten auf mögliche Fragen \nzu deren Folgen zu geben. Entscheide müssen bewusst gefällt werden können und spätere \nAuswirkungen müssen abgeschätzt werden. \nVerantwortung begleitet uns ständig, wir haben ein Verantwortungsgefühl. Wenn jemand \nmit einer Aufgabe betraut, übernimmt er die Verantwortung für eine gewisse Zeit und es \nhat eine moralische positive Komponente, wenn jemand die Verantwortung übernimmt. \nFür uns als gewählte Vertreter der Wohler Bevölkerung muss dieser Begriff also ein grosses \nGewicht haben. Wir sind durch unsere Wahl dazu verpflichtet, die Verantwortung für unse-\nre Kleinstadt und die Bevölkerung zu übernehmen und die richtigen Entscheide zu fällen. \nWas die richtigen Entscheide sind, darüber lässt sich natürlich streiten und hier kommen \nsich die politischen Grundhaltungen in die Quere. Verantwortung übernehmen heisst aber \nauch, zugunsten einer breit abgestützten Lösung einmal über den eigenen Schatten zu \nspringen, den Fünfer gerade stehen zu lassen und einen Kompromiss zu finden. Es ist un-\nsere Pflicht,  die Verantwortung für die positive Entwicklung der gesamten Gesellschaft \nund nicht für das eigene Parteibüchlein zu übernehmen. \nWir alle tragen hier drinnen die Verantwortung für das, was wir, was die Mehrheit ent-\nscheidet. Wir übernehmen eine Mitverantwortung, wenn wir uns beispielsweise nicht ge-\ngen falsche Entwicklungen stellen und deplatzierte Äusserungen unkommentiert im Raum \nstehen lassen. Dafür tragen alle Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte die Verantwortung. \nIch habe mich als Präsident in den letzten beiden Jahren besonders dazu verpflichtet ge-\nfühlt, auch wenn ich nur am Rande inhaltlich mitdiskutieren konnte und ausser bei Stich-\nentscheiden nicht mehr Gewicht als die anderen Einwohnerräte hatte. \n \nLiebe Einwohnerratskolleginnen und –Kollegen \nEs ist unsere Pflicht, die grossen und wichtigen Entscheide zu fällen, ganzheitlich und lang-\nfristig zu denken. Es ist nicht unsere Aufgaben, das Haar in der Suppe zu suchen. Damit \nübernehmen wir unsere Verantwortung nicht, sondern lösen nur Widerstände und Unver-\nständnis aus, ohne etwas zu bewegen. Und wir verstecken uns hinter Diskussionen, die \nschlussendlich für die Gesamtentwicklung der Gemeinde nicht entscheidend sind. Die \ngrossen Entscheide zu fällen brauchen Sicherheit, Grösse und Mut. \nIch bin der Meinung, dass Ihr die Verantwortung für Eure Entscheidungen in den letzten \nbeiden Jahren übernommen habt und dass Ihr Eurem Gelöbnis gefolgt seid. Ich wünsche \nEuch, dass ihr in Zukunft weiterhin die Grösse aufbringt, die weitsichtigen Entscheide zu \nfällen und die richtigen Zeichen zu setzen. Ich wünsche Euch, dass Ihr genügend Sicherheit \nhabt, die Komplexität und Folgen der Entscheide richtig einzuschätzen und ich wünsche \nEuch den Mut, schwierige Entscheide zu fällen und diese zu vertreten. Das ist die wesentli-\nche Aufgabe des Wohler Einwohnerrats. \nDazu möchte auch ich weiterhin meinen Beitrag leisten und werde weiterhin als Einwoh-\nnerrat am politischen Leben teilnehmen. Ich bin ein politischer Mensch und unsere Klein-\nstadt liegt mir am Herzen. Ich freue mich, wieder an den politischen Diskussionen teilneh-\nmen zu können. Nachdem die SP-Fraktion mir mitgeteilt hat, dass sie mich nicht gleich \nrauswerfen werden und meine Familie einem weiteren Engagement positiv gegenüber-\nsteht, habe ich mich dazu entschieden, weiterhin im Rat Einsitz zu nehmen und nicht zu-\nrückzutreten. \n \nDas wars. Meine letzte Sitzung als Einwohnerratspräsident und damit meine zweijährige \nAmtszeit als höchster Wohler geht zu Ende. Ich durfte in den vergangenen zwei Jahren viel \nInteressantes erleben und Neues kennen lernen. Im letzten Halben Jahr wurde ich oft ge-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Dezember 2011 Seite 648 \n\n \n\nfragt, ob ich zufrieden auf die vergangen Jahre zurückblicken kann. Ja, das kann ich un-\nbestritten, ich bin sehr zufrieden und habe nie bereut, mich dem Amt anzunehmen. \nDaran, dass alles so rund lief, ist auf verschiedene Faktoren zurückzuführen und dafür \nmöchte ich mich bedanken. \n \n\n1. Mitarbeit aller Mitglieder des Einwohnerrats \n\nIhnen allen, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen danke ich für die gute Ratskultur an \nden Einwohnerratssitzungen. Es machte es für mich zur einfachen Aufgabe, den Rat zu lei-\nten, wenn sich alle an die Spielregeln halten. Es macht es interessant, wenn viele verschie-\ndene Meinungen ausgetauscht werden, wenn diskutiert wird verschiedene Lösungen ge-\ngeneinander abgewogen werden. \n \n\n2. Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat \n\nAls Präsident durfte ich eng mit dem Gemeinderat zusammenarbeiten. Die Terminierung \nder verschiedenen Geschäfte und die Planung der Sitzungen mussten immer wieder be-\nsprochen werden und manchmal brauchte es ein klärendes Gespräch nach einer Einwoh-\nnerratssitzung. Die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat war von gegenseitigem Re-\nspekt und Klarheit geprägt. \nIch möchte dem Gemeinderat auch gratulieren. Nach den letzten Gemeinderatswahlen \nschien es, als ob der Gemeinderat nicht zusammenarbeiten kann. Der Wahlkampf brachte \ndie eine oder andere gehässige Äusserung. Dass der Gemeinderat nun zu einem hand-\nlungsfähigen Team zusammengefunden hat, freut mich sehr. Der Gemeinderat führt \ngrundsätzliche Diskussionen und bringt konkrete Geschäfte erfolgreich zum Abschluss. \nDass sie in einem schwierigen Umfeld viel Positives entwickeln können und trotz negati-\nven Volksentscheiden den Kopf nicht in den Sand stecken, das stimmt mich zuversichtlich. \nLiebe Gemeinderäte, herzlichen Dank für Eure Arbeit und dafür, dass ihr die gegenseitigen \nAnimositäten zugunsten einer positiven Gemeindeentwicklung vergessen und hinte-\nnanstellen könnt. Damit ihr gestärkt nach einer Gemeinderatssitzung an die nächste Ein-\nwohnerratssitzung gehen könnt, überreiche ich Euch einen kleinen Gutschein. \n \n\n3. Ein gutes Team, das mich unterstützte \n\nUnd als drittes möchte ich dem Team danken, das mich die vergangenen Jahre unterstützt \nhat. Allen voran der Vizepräsidentin Marlis Spörri, die mich vielfach an Anlässen vertreten \nhat, wenn ich verhindert war oder mir mit Rat zur Seite stand, wenn etwas unklar war. Ich \ndanke Dir, liebe Marlis, für die gute und respektvolle Zusammenarbeit während den letz-\nten beiden Jahren. Auch wenn unsere politischen Positionen diametral auseinanderliegen, \nverlief die Zusammenarbeit sehr gut. \nAuch den beiden Stimmenzählern, Hansruedi Meyer und Eric Lütolf sowie dem Ersatz-\nstimmenzähler Roland Büchi möchte ich für ihre Arbeit danken. \nGanz wichtig für meine Arbeit waren aber vor allem die Mitarbeitenden der Gemeinde-\nkanzlei. Liebe Marion, liebe Michelle, liebe Tina, lieber Christoph, Es war eine Freude, mit \nEuch zu arbeiten. Die Ruhe und Zuverlässigkeit, wie Ihr die Arbeiten erledigt habt, wie Ihr \nmir stets kompetent zu Seite gestanden seid, hat mich massgebend unterstützt. Herzlichen \nDank. \n \nEs brauchte aber noch anderes, damit ich eine durchwegs positive Präsidialzeit haben \ndurfte. Ich musste mit verschiedenen Konflikten und unterschiedlichen Erwartungen um-\ngehen. Aus dem Rat, vom Gemeinderat, der Abteilungsleiter und der Bevölkerung. Insbe-\nsondere aber auch mit meinen eigenen Erwartungen an mich selber. Ich durfte sehr viele \nRückmeldungen entgegennehmen. Kritische Rückmeldungen und Komplimente zum Ein-\nwohnerrat oder zu mir als Präsident. Die Rückmeldungen brachten mich weiter und verhal-\nfen mir zu sehr viel Sicherheit. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Dezember 2011 Seite 649 \n\n \n\nVor allem aber brauchte es die Freude am Amt, die Freude, ein Parlament zu leiten, das re-\nspektvoll und umsichtig zusammenarbeitet. Ich wünsche meiner Nachfolgerin ebenso viel \nFreude und positive Rückmeldungen, wie ich sie erfahren durfte. \nUnd am meisten braucht es die Unterstützung der Familie, welche die vielen Abwesenhei-\nten mitträgt und unterstützt, wenn es notwendig ist. Eine Familie, die es erträgt, wenn bei \nschwierigen Entscheiden manchmal der Kopf an einem anderen Ort als zuhause ist. Kinder, \ndie es verzeihen, wenn der Vater nicht an allen Veranstaltungen in der Schule teilnehmen \nkann, weil er gerade an einen Apéro eingeladen ist. Oder Grosseltern, die einspringen, um \ndie Kinderbetreuung sicherzustellen. Und vor allem eine Partnerin, die unglaublich viel \nVerständnis für all das aufbringt und einem unterstützt, wo es nur geht. Danke vielmals. \n \nGeschätzte Anwesende \nLiebe Ratskolleginnen und Ratskollegen \nIch danke Ihnen allen für Ihren Einsatz und wünsche Ihnen allen die Kraft und den Mut, für \nihre Anliegen einzustehen und trotzdem über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen. \nIch wünsche ihnen Entscheide, die andere nicht verletzen, die sich positiv auf das Ge-\nmeinwohl auswirken und die positive Entwicklung der Gemeinde fördert. Das ist das We-\nsentliche. \n \n \nSpörri Marlis, SVP: Zuerst möchte ich an dieser Stelle allen neu Gewählten und Wiederge-\nwählten herzlich gratulieren und ihnen alles Gute und viel Freude in ihrem neuen Amt \nwünschen.  \n \nNun zu Dir, lieber Arsi. Ich weiss, Du hast es nicht gern, wenn man alle Deine politischen \nÄmter aufführt. Ich mache es trotzdem. Jetzt muss ich meinen „Spick“ zu Hilfe nehmen, \ndenn die Liste ist lang. Möchtest Du Dich setzen? Du bist jetzt zwei Jahre immer gestan-\nden.  \n \nDeine politische Laufbahn hat 1998 in der Kulturkommission angefangen und führte Dich \nüber den Einwohnerrat, die GPK bis hierher als Präsident des Einwohnerrates. Du hast den \nRat immer sehr gut geführt mit Ruhe und Kompetenz.  \n \nWie es bei Dir politisch weiter geht, wolltest oder konntest Du mir nie sagen. Eben habe ich \nes in Deiner Abschiedsrede nun definitiv erfahren. Ich musste mich also genau so lange \ngedulden, wie alle anderen auch. Es freut mich, dass Du die nächsten zwei Jahre weiterhin \nim Einwohnerrat bleiben wirst. Dass Arsi und ich politisch das Heu nicht auf der gleichen \nBühne haben, versteht sich von selbst und ist wohl jedem klar. Oft hatten wir hitzige Dis-\nkussionen, aber schlussendlich respektierte jeder die Meinung des anderen. Dies schätzte \nich sehr.  \n \nLieber Arsi, Du warst ein guter Einwohnerratspräsident und ich werde es als Nachfolgerin \nsicher nicht einfach haben. Du hast mit Deiner ruhigen Art die Ratssitzungen stets kompe-\ntent geführt. Sogar bei den langen und zum Teil hitzigen Budgetsitzungen hast Du Dich \nnicht aus der Ruhe bringen lassen. So entstand auch eine freundschaftliche Zusammenar-\nbeit. Ich danke Dir für alles, was Du für die Allgemeinheit, für Wohlen, geleistet hast und \nwünsche Dir für die Zukunft, sei es politisch, familiär oder beruflich alles Gute. Ich glaube, \nauch in näherer und weiterer Zukunft muss man sich den Namen Perroud merken. Sicher \nwird man diesen auf der einen oder anderen Liste wieder finden. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Dezember 2011 Seite 650 \n\n \n\nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich möchte zuerst nach Chronologie den beiden Da-\nmen herzlich gratulieren zur Wahl. Marlis Spörri als erst zweite Präsidentin des Einwohner-\nrates. Es war vor 30 Jahren, als Annemarie Schaffner die erste und bisher einzige Einwoh-\nnerratspräsidentin war. Ich gratuliere auch Ariane Gregor zum Vizepräsidium, Anna Keller \nzur GPK-Präsidentin. Sie ist in ihrer Funktion meine Nachfolgerin, nur ein paar Jahre später. \nEs gab drei, Kurt Steiner, ich und nun Anna Keller. Natürlich auch Sandra Lehmann und \ndamit sich der Kreis meiner Logik nun schliesst, haben wir es hier mit vier Frauen zu tun. \nDas ist für mich fast wie zu Hause. Wenn ich nun von der jüngsten Tochter her rechne, \nkonnte ich den Umgang mit vier Frauen 19 Jahre lang üben. Ich gehe aber davon aus, dass \ndas etwas anders zu und her gehen wird. Ich möchte nur sagen, dass ich keine Angst vor \nFrauen habe und freue mich auf die Zusammenarbeit. Das ist eine neue Herausforderung \nund ich denke, das wird mir das eine oder andere Mal einen Adrenalinschub verschaffen. \nIch werde versuchen, nett zu Euch zu sein und ich kann mir vorstellen, dass es für mich \nnoch einfacher sein wird, als mit all den Frauen die ich zu Hause habe. Es ist ein historischer \nMoment. Seit 833 Jahren gibt es Wohlen. Die Frauen hatten im Einwohnerrat noch nie so-\nviel zu sagen wie in den kommenden zwei Jahren. Ich wünsche Euch alles Gute und bin \nüberzeugt, dass wir gut zusammenarbeiten werden.  \nZum abtretenden Präsidenten: Arsi Perroud ist der erste Sozialdemokrat, der das Amt in \nWohlen ausgeübt hat. Er hat das sehr gut gemacht und war ein ausgezeichneter Präsident. \nEr hat die Stichentscheide erwähnt. Wir durften in den letzten Jahren erleben, dass wenn \nStichentscheide gefallen sind, diese in der Regel immer so ausfielen, wie sich der Gemein-\nderat das gewünscht hat. So hoffe ich natürlich, dass diese Tradition, wenn es sein muss, \nfortgesetzt werden kann. Arsi hat gesagt, er bleibe Einwohnerrat. Ich finde das einen irsin-\nnigen Entscheid. Ich war gespannt, als er seien Rede hielt. Ich dachte, er gebe den Rücktritt \naus dem Einwohnerrat. Er hats noch spannend gemacht. Arsi, Du bist ein politischer \nMensch und der jüngste Einwohnerratspräsident, den Wohlen je hatte. Es wäre eine Sün-\nde, wenn so jemand sagen würde, er gehe nun ins zweite Glied. Du hast auch den Ge-\nmeinderat qualifiziert. Es war sehr interessant das zu hören und freut uns auch. Natürlich \nkämpfen wir hin und wieder miteinander. Aber das gehört zu diesem politischen Geschäft. \nEs ist gut, wenn schlussendlich Du als abtretender Einwohnerratspräsident zum dem \nSchluss kommst wie Du das vorgetragen hast. Ich danke Dir herzlich für das Geschenk, das \nDu dem Gemeinderat überreicht hast. Die Vizepräsidentin hat gesagt, Du seist ein guter \nPräsident gewesen. Ich gehe noch eine Stufe weiter und sage, Du bist ein sehr guter Präsi-\ndent gewesen. Du hast Geschichte geschrieben und die sozialdemokratische Fahne hoch \ngehalten. Sie können stolz sein. Die Sozialdemokraten haben wenige Leute in den Positio-\nnen aber diejenigen, die in den Positionen sind, haben Qualität. Vielen Dank für die gute \nZusammenarbeit, ich habe diese sehr geschätzt. Wir haben vernünftig politisch miteinan-\nder verkehrt und respektiert. Wenn Du wieder zurück bist im Politbetrieb, wirst Du zwei-\nfelsohne eine gute Verstärkung sein für das Ratsgeschehen. Dir und Deiner Familie alles \nGute für die Zukunft.   \n \n \nPerroud Arsène, Präsident: Vielen Dank für die herzlichen Worte. Das hat mich sehr gefreut.  \n \n \nSpörri Marlis, SVP: Im Anschluss an die Sitzung sind alle Anwesenden im Saal und auf der \nTribüne zu einem kleinen Apéro im Foyer eingeladen. Danach steht ab ca. 21.00 Uhr im \n„Casa Güpf“, für alle Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, Gemeinderäte, den Vertretern \nder Presse und meinen persönlichen Gästen ein Nachtessen bereit. Ich freue mich auf zahl-\nreiches Erscheinen.  \n \n \n\n\n\n\n\n\n


text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n31. Juli 2017 \n\nBericht und Antrag 13149 \n\nSanierung und Umgestaltung Allmendstrasse, Abschnitt Sorenbühlweg – Mattenhofweg \n\nSehr geehrter Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nDie Allmendstrasse ist im Abschnitt Sorenbühlweg bis Mattenhofweg in einem sehr schlechten Zustand \n\nund muss zwingend saniert werden. Aus diesem Grund wurde im Budget 2017 (Kto. 1.6150.3141.01, Un-\n\nterhalt Strassen / Verkehrswege) ein geschätzter Betrag von CHF 160‘000 für die Belagssanierung ein-\n\ngestellt. Zudem war der Einbezug der zusätzlichen CHF 20‘000 im selben Budgetkonto für nachträglich \n\nbauliche Massnahmen in T30-Zonen vorgesehen. Diese sollten für Beruhigungsmassnahmen im Knoten-\n\nbereich Allmendstrasse / Sorenbühlweg verwendet werden. Total sind im Budget 2017 folglich \n\nCHF 180‘000 für bauliche Massnahmen im besagten Strassenabschnitt eingestellt. Die weiteren nötigen \n\nKosten (Planung, Markierungen, Begrünung etc.) wurden verteilt auf die entsprechenden Positionen \n\nebenfalls im Budget 2017 berücksichtigt.  \n\n \n\nDie Gemeinde Wohlen, vertreten durch die Abteilung Planung, Bau und Umwelt, beauftragte im Januar \n\n2017 die Firma Scheidegger + Partner AG, Muri, mit der Ausarbeitung des Bauprojektes «Sanierung All-\n\nmendstrasse, Abschnitt Sorenbühlweg-Mattenhofweg». Die Planung wurde mit sämtlichen Werkleitungs-\n\neigentümern und dem Projekt «Badi» koordiniert. \n\n \n\nIm Rahmen der Detailplanung musste festgestellt werden, dass nebst dem defekten Strassenbelag auch \n\nDefizite bei der Strassenentwässerung (ungenügende Längs-und Quergefälle) bestehen, sodass die vor-\n\nhandenen Randabschlüsse und daraus folgend auch Teile der Seitenbereiche (Längsparkplatz Allmend-\n\nstrasse, Gehwege) mehrheitlich angepasst werden müssen. \n\n \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n Seite 2 von 4 \n\nGemäss früheren Verkehrsrichtplänen sollte die Allmendstrasse mittelfristig als kommunale Sammel-\n\nstrasse dienen. Aus diesem Grund verfügt die Strasse über Breiten von stellenweise über 7.50 m (Ver-\n\ngleich: Kantonsstrassen werden im Innerortsbereich aktuell mit 6.00 m - 6.50 m geplant) und ist demnach \n\nfür die heutigen Bedürfnisse massiv überdimensioniert. Mit der Umsetzung von T30 im Jahre 2015 ent-\n\nspricht die bestehende Breite noch weniger dem geforderten Standard einer beruhigten Quartierstrasse \n\nin unmittelbarer Nähe zu Schul- und Freizeitanlagen. Überdies hat die obligatorische Überprüfung der \n\nT30-Zone Aesch/Bünzmatt/Wil nach einem Jahr seit der Einführung ergeben, dass unter anderem auf der \n\nAllmendstrasse trotz Signalisation T30 zu schnell gefahren wird. Aus diesem Grund wurden unter ande-\n\nrem auch auf der Allmendstrasse bereits 2016 provisorische verkehrsberuhigende Sofortmassnahmen \n\numgesetzt. \n\n \n\n2. ZIELE \n\nIm Rahmen der nun resultierenden Anpassungen der Strassenrandabschlüsse resp. der umfangreiche-\n\nren Strassensanierung als ursprünglich geplant, soll der betroffene Strassenabschnitt gleichzeitig aufzu-\n\nwerten und verkehrsberuhigt (normgerecht) gestaltet werden. Dadurch kann sowohl in Bezug auf den \n\nStrassenunterhalt, die Verkehrsberuhigung sowie die Strassenraumaufwertung das optimalste, nachhal-\n\ntigste und wirtschaftlichste Resultat erzielt werden. \n\n \n\n3. VORGEHEN \n\nMit der Umgestaltung des Strassenraums wird die Strassenbreite auf 5.50 m reduziert. Durch die schma-\n\nlere Strasse entsteht genügend Raum, um den kombinierten Rad- und Gehweg, der von der Kantons-\n\nschule her kommt, bis zum QP 95.00 (Höhe Ausfahrt Badi-Parkplatz) zu verlängern. Dort wird der Rad-\n\nfahrer auf die Strasse geleitet und entsprechende Markierungen angebracht. Die Radüberquerung des \n\nMattenhofweges wird vollflächig markiert und «Kein Vortritt» für die Ausfahrt vom Mattenhofweg beibehal-\n\nten. Der restliche Teil beim Knoten Mattenhofweg/Allmendstrasse wird mit Rechtsvortritt geregelt. \n\n \n\nDer neue Rad- und Gehweg wird durch eine Rabatte von der Strasse getrennt. Das Konzept richtet sich \n\nnach dem nordöstlichen Abschnitt der Allmendstrasse bis zum Schützenmattweg. Somit entsteht ein ein-\n\nheitlicher und gut lesbarer Strassenraum. \n\n \n\nDer Knoten Sorenbühlweg und Allmendstrasse gilt als Gefahrenstelle, wo es immer wieder zu gefährli-\n\nchen Situationen kommt. Um den Verkehr zu bremsen, wird der heute überdimensionierte Knoten stel-\n\nlenweise leicht verengt. Daraus ergibt sich im Bereich des westlichen Einlenkradius die Möglichkeit, den \n\nbestehende Gehweg um die Kurve bis in die Allmendstrasse Richtung Wilstrasse zu führen und so künf-\n\ntig eine sichere Fussverbindung zu gewährleisten. Weiter wird der Knoten mittels eines ganzflächigen Be-\n\nlagskissens um rund 5 cm angehoben (Vertikalversatz). Diese Massnahme bringt einen weiteren Vorteil \n\nmit sich, durch den Höhenaufbau des Fahrbahnbelages resultiert nicht nur eine Beruhigung des Ver-\n\nkehrs, es kann auch ein Grossteil des bestehenden Belages belassen werden, was sich wiederum positiv \n\nauf die Kosten auswirkt. Der Rechtsvortritt wird beibehalten. Die Fussgängerquerung beim Schulhaus \n\nBünzmatt benötigt ebenfalls besondere Schutzbedürfnisse und wird aus diesem Grund weiterhin mit ei-\n\nnem Fussgängerstreifen markiert.  \n\n \n\nWie bereits erwähnt, müssen aufgrund von Anpassungen der Randabschlüsse auch teilwiese angren-\n\nzenden Seitenflächen angepasst werden. Dies betrifft auch den Längsparkplatz Seite Bünzmatt, welcher \n\npraktisch zur Hälfte hätte angepasst/geflickt werden müssen. Im Rahmen einer ganzheitlichen und lang-\n\nfristigen Lösung soll der heutige Belag auf der ganzen Fläche einschichtig ersetzt werden. Ebenfalls soll \n\ndie Fläche der seit mehreren Jahren stillgelegten Sammelstelle als Parkfläche um genutzt werden. Durch \n\ndie geplanten Massnahmen gelingt es, den heute unglücklich im Eingangsbereich platzierten Behinder-\n\nten-Parkplatz (Konflikt Auto/Fussgänger) normkonform gegenüber der Strasse anzuordnen und zudem \n\ndie Anzahl Parkfelder von heute 18 auf 19 Plätze zu erhöhen. \n\n \n\nBereits im Zusammenhang mit der anfänglich geplanten Belagssanierung war im Budget 2017 der Ersatz \n\nder kranken und teilweise beschädigten Bäume im Bereich des Längsparkplatzes vorgesehen. Im nun \n\nvorliegenden Projekt ist anstelle der Bäume neu eine Rabatte analog der gegenüberliegenden Seite ge-\n\n\n\n Seite 3 von 4 \n\nplant. Diese dient einerseits der Trennung zwischen Parkplatz und Gehweg und leitet andererseits die \n\nFussgänger zu zwei Stellen, bei denen die Strasse unter optimalen Sichtbedingungen gequert werden \n\nkann. Die heute unbefriedigende Situation, dass Personen zwischen den parkierten Autos hindurchgehen \n\nund die Strasse wild queren kann durch dieses Element bereinigt werden. \n\n \n\n4. TERMINE \n\nEs ist folgender Ablauf geplant: \n\nKreditgenehmigung durch Einwohnerrat 25. September 2017 \n\nÖffentliche Projektauflage Oktober bis Dezember 2017 \n\nWinterpause / AVOR Januar bis Februar 2018 \n\nRealisierung (Abschluss vor Eröffnung sanierte Badi) März bis Mai 2018 \n\n \n\n5. KOSTEN UND FINANZIERUNG \n\nDie Gesamtkosten der Sanierung belaufen sich auf CHF 388‘000 inkl. MWST. \n\nDiese teilen sich wie folgt auf: \n\nBaukosten (inkl. Anteil UVG) CHF 325‘000 \n\nVerschiedenes (inkl. Anteil UVG)  \n\n(Bepflanzung, Markierung etc.) \n\nCHF 33‘000 \n\nHonorare (inkl. Anteil UVG)  CHF 30‘000 \n\nTotal inkl. 8% MWST und UVG CHF 388‘000 \n\n \n\nDie mehrheitlichen Kosten wurden im Budget 2017 innerhalb der einzelnen Positionen berücksichtigt. \n\nDiese werden durch die Genehmigung des Verpflichtungskredits entsprechend entlastet. Massgebend \n\nwird sich die Entlastung beim Konto 1.6150.3141.01, Unterhalt Strassen / Verkehrswege bemerkbar ma-\n\nchen. \n\n \n\n6. SCHLUSSBETRACHTUNG \n\nDie Allmendstrasse ist im Abschnitt Sorenbühlweg bis Mattenhofweg in einem sehr schlechten Zustand \n\nund muss zwingend saniert werden. Die dafür benötigten Gelder wurden im Budget 2017 eingestellt. \n\n \n\nDie im Frühjahr 2017 gestartete Detailplanung brachte weitere Defizite bei der Strassenentwässerung zu \n\ntage, deren bauliche Korrekturen sich weiträumig in die angrenzenden Flächen auswirken. \n\n \n\nDies löste eine gesamtheitliche Betrachtung des Strassenabschnitts unter Berücksichtigung der Aspekte \n\nwie Verkehrsberuhigung im Nahbereich von Schul- und Freizeitanlagen und die gestalterische Aufwer-\n\ntung des Strassenraums im Kontext mit den laufenden Sanierungs- und Aufwertungsmassnahmen bei \n\nder Badi aus. \n\n \n\nDas nun vorliegende Projekt vereint sowohl die sanierungstechnischen, die verkehrsrechnerischen als \n\nauch die gestalterischen Aspekte in einer wirtschaftlichen und nachhaltigen Gesamtlösung.  \n\n\n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\n7. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nGenehmigung eines Verpflichtungskredits für die Sanierung und die Umgestaltung der Allmend-\n\nstrasse im Abschnitt Sorenbühlweg – Mattenhofweg im Gesamtbetrag von brutto CHF 388‘000 \n\n(inkl. 8% MWST). \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Paul Huwiler \n\nVizeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Medien \n\n Finanzverwaltung \n\n Abteilung Planung, Bau und Umwelt \n\n\n


name: 11027 Bericht und Antrrag Schwimmbad Bünzmatt.pdf

text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\061211 bericht und antrag schwimmbad bünzmatt.doc \n \n\n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \nSachbearbeitung: Hartmann Peter \nTelefon 056  619 92 02 \nE-Mail hartmann.peter@wohlen.ch \n\n \n\nEinwohnerrat \n \n5610 Wohlen \n \n \n \nWohlen, 11. Dezember 2006  \n\n \n \n \n\nBericht und Antrag 11027 \n \n\nSchwimmbad Bünzmatt / Nachtragskreditbegehren von Fr. 95'000.-- für dringende \nMassnahmen zur Sicherstellung des störungsfreien Betriebs \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAus verschiedenen Gründen wurde die Gesamtsanierung unseres Schwimmbads um einige \nJahre zurückgestellt. Um den störungsfreien Betrieb sicherzustellen, drängen sich Sofort-\nMassnahmen auf. Es handelt sich im Wesentlichen um Revisionsarbeiten im Maschinenraum und \num den Ersatz von defekten Einrichtungen und Apparaten im sanitären Bereich und an der \nAussenanlage. \n \nDie erforderlichen Massnahmen wurden in Zusammenarbeit mit den Badmeistern festgelegt.  \n \n \n2. Massnahmen \n \nRevision von: 5 Kreislaufpumpen \n 9 Pneumatikschiebern \n 9 Handschiebern \n \nErsatz von:   3 CL2 Mess- und Regelgeräten \n allen pneumatischen Regelventilen und Luftleitungen \n 2 Durchlauferhitzern (Duschen) \n 4 WCs (Damen und Herren) \n 2 Boilern (Solarduschen) \n 135 m Kunststoffrost (Überlaufrinne beim Schwimmerbecken) \n \nMontage von: 4 Sicherheitsgeländern bei den beiden 1m-Sprungbrettern \n \n\n\n\n \n- 2 - \n\n \n\nErstellen: eines abgeschlossenen Raums im Bereich der Garage für das Aufstellen  \n der Tiefkühltruhen. Der Zugang zu diesem Raum erfolgt über den  \n Küchen-Vorplatz. \n \nMit diesen Massnahmen kann ein störungsfreier, sicherer Betrieb des Schwimmbades für die \nnächsten Jahre gewährleistet werden. \n \n \n3. Kosten \n \nGemäss den eingeholten Richtofferten muss mit folgenden Kosten gerechnet werden (inkl. \nMwSt.): \n \nRevisionen  ca. Fr.  24'000.— \nErsatz von Apparaten und Einrichtungen  ca. Fr.  58'000.— \nSicherheitsgeländer  ca. Fr.  2'000.— \nzusätzlicher Raum für das Aufstellen der Tiefkühltruhen  ca. Fr.  11'000.—\n \nTotal ca. Fr.  95'000.— \n __________________ \n \n \n4. Termine  \n \nDiese Arbeiten müssen bis spätestens im April 2007, vor Eröffnung der neuen Badesaison, \nabgeschlossen sein. \n \n \n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n \nGenehmigung eines Nachtragskredits von 95'000.—(inkl. MwSt.) zulasten der laufenden \nRechnung 2007, Konto 1.342.314.01, für dringende Massnahmen zur Sicherstellung des \nstörungsfreien, sicheren Betriebs im Schwimmbad Bünzmatt. \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann \n \n \n \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n \n\nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Presse \n\n\n


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name: 14124 Anfrage zur Motion für den Erhalt der Primarschule bis zur 4. Klasse.pdf

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