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text: \n \n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n4. Sitzung vom 31. Mai 2010 • von 19.00 bis 22.25 Uhr • Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Arsène Perroud, Präsident \n \n \nProtokollführung: Orlando Saxer, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat \n\nMitglieder des Einwohnerrates:  37 \nAbsolutes Mehr:   19 \nZweidrittelsmehr:   26  \n\n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nMatthias Jauslin, Vizeammann \nToni Schürmann, Gemeinderat \nPaul Huwiler, Gemeinderat \nUrs Kuhn, Gemeinderat \n\n Bruno Breitschmid, Gemeinderat \nRuedi Donat, Gemeinderat \n\n \nWeitere Anwesende \nFranco Corsiglia, Präsident Schulpflege \n\n Ernesto Hitz, Schulverwalter \n Marcel Wegmann, Bauverwalter \n Rolf Stadler, Präsident Schulleitungskonferenz \n Peter Donat, Friedhofsgärtner \n \n\nEntschuldigungen \n Roger Isler, CVP \n Beat Wüthrich, Grüne \n Kurt Neeser, FDP \n Tomi Schmid, Freis Wohle (ab 19.20 Uhr anwesend) \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 31. Mai 2010         Seite 90 \n\nTraktanden: \n \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2.  Kenntnisnahme Jahresbericht 2008/2009 der Schule Wohlen (11192) \n \n\n3.  Bericht und Antrag 12005 Genehmigung eines Baukredites von CHF 480‘000.00 für \nNeuanlage Urnenfeld und Gemeinschaftsgrab im Friedhof Wohlen \n \n\n4.  2. Anfrage 12002 betreffend Geschenkzahlungen \n \n\n5.  Anfrage 12003 Regionale Staatsanwaltschaften nach Wohlen \n \n\n6.  Motion 12004 Standortförderung – Abschaffung der Ausnutzungsziffer in der Kern-\nzone von Wohlen \n \n\n7.  Anfrage 12006 betreffend „Sicherheit am Bahnhof“ \n \n\n8.  Motion 12007 Minergiegebäude auf Gemeindeland \n \n\n9.  Motion 12009 für ein Jubiläumsfest „100 Jahre Zusammenschluss Wohlen und \nAnglikon“ \n \n\n \n \nPerroud Arsène, Präsident: Begrüsst die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. \n \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 31. Mai 2010         Seite 91 \n\n \n19 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \nArsène Perroud, Präsident: Folgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit \nder letzten Sitzung vom 15. März 2010 zu verzeichnen: \n \n• Protokoll der Sitzung vom 15. März 2010 \n• Antwort zur 2. Anfrage 12002 betreffend Geschenkzahlungen \n• Einladung zur Sitzung des Einwohnerrates Wohlen vom 31. Mai 2010 \n• Antwort zur Anfrage 12003 Regionale Staatsanwaltschaften nach Wohlen \n• Bericht und Antrag 12005 Genehmigung eines Baukredites von CHF 480‘000.00 für Neu-\n\nanlage Urnenfeld und Gemeinschaftsgrab im Friedhof Wohlen \n• Antwort zur Anfrage 12006 betreffend „Sicherheit am Bahnhof“ \n• Motion 12007 Minergiegebäude auf Gemeindeland \n• Anfrage 12008 betreffend Legislaturprogramm \n• Motion 12009 für ein Jubiläumsfest „100 Jahre Zusammenschluss Wohlen mit Anglikon“ \n• Einladung zur Einwohnerratssitzung vom 21. Juni 2010 \n• Dringliche Anfrage 12010 betreffend Erschliessung Quartier Rebberg (liegt auf) \n \n \nPerroud Arsène, Präsident: Seit 1. Mai 2010 herrscht im Kanton Aargau Rauchverbot in öf-\nfentlichen Räumen. Somit ist auch im Casino Rauchverbot und ich möchte Euch bitten, ent-\nweder auf dem Balkon links von mir her gesehen oder vor dem Casino zu rauchen. Im Vor-\nraum, im Foyer und im Eingangbereich gilt Rauchverbot.  \n \n \nFraktionserklärung CVP \n \nWille Franz, CVP: Vorletzte Woche erschienen Berichte in der Presse, in denen zu lesen war, \ndass sich die Standortsuche der Integra für einen Neubau nicht so entwickelt, wie dies er-\nhofft wurde. Der Gemeinderat habe auf die Anfrage für Teile des Merkurareals abschlägig \ngeantwortet und bei weiteren Möglichkeiten zeichne sich keine Lösung ab. Es wurde in Aus-\nsicht gestellt, dass eventuell an Stelle eines Neubaus in Wohlen in die Nachbarsgemeinden \nausgewichen werden müsse. Unterschwellig blieb der Eindruck haften, dass die Integra sich \nvom Gemeinderat zu wenig unterstützt fühle. \n \nSo weit zusammengefasst und der Zeitung entnommen die Sicht der Integra, der einen Sei-\nte, also die halbe Wahrheit. Gerne hätten wir auch die Sicht der anderen Seite gehört, die \ndes Gemeinderates. Es ist uns in der Zwischenzeit bekannt geworden, dass sich die Gemein-\nde schon aktiv um weitere Lösungen bemüht haben soll. Eine öffentliche Stellungnahme \ndes Gemeinderates blieb aber bisher aus. \n \nDies beschäftigt und beunruhigt die CVP-Fraktion. Dazu zwei Feststellungen: \n1.: Die Integra ist eine der grossen Sozial-Institutionen im Freiamt, die wertvolle und segens-\nreiche Arbeit im Dienste der Behinderten erbringt. Sie ist auf dem Platze Wohlen entstanden \nund ist organisch zur heutigen Grösse gewachsen. Immer wieder haben die Gemeinde und \ndie Bevölkerung von Wohlen und Umgebung ihre Verbundenheit mit der Integra tatkräftig \nbewiesen. Die Integra gehört zu uns. Sie ist eine Institution, welche den Ruf von Wohlen po-\nsitiv beeinflusst. Sie ist mit etwa 300 Arbeitsplätzen auch ein bedeutender Arbeitgeber, nicht \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 31. Mai 2010         Seite 92 \n\nnur für die betreuten Mitmenschen, sondern auch für viele weitere Personen. Das alles \nheisst für die CVP: Die Integra muss in Wohlen bleiben. \n \n2.: Verhandlungen von Institutionen mit Behörden müssen vom beidseitigen Willen getra-\ngen sein, dass eine für beide Seiten optimale Lösung gefunden werden soll. Voraussetzun-\ngen sind gegenseitiges Vertrauen und Offenheit. Faire Verhandlungen und Vermittlungs-\nbemühungen mit weiteren Landeigentümern, die ein positives Resultat ergeben sollen, sind \nmit Vorteil unter den Beteiligten und ohne Druck von aussen zu führen. Die CVP-Fraktion \nruft die Verantwortlichen der Integra und den Gemeinderat dazu auf, die Verhandlungen für \neine Standortsicherung in Wohlen, die zonenkonform ist, unvoreingenommen, mit der nö-\ntigen Geduld und ohne Zeitdruck weiterzuführen, bis konkrete Resultate vorliegen. Die CVP-\nFraktion ist davon überzeugt, dass auch der Einwohnerrat eine ausgereifte Lösung mittra-\ngen wird, wenn die Zeit dafür reif ist. \n \nDiese Fraktionserklärung ist einstimmig, aber ohne Mitwirkung unserer Fraktionspräsidentin \nAriane Gregor zustande gekommen. \n \n \nDringliche Anfrage 12010 betreffend Erschliessung Quartier Rebberg \n \nPerroud Arsène, Präsident: Der Gemeinderat und das Einwohnerratsbüro wären Ihnen sehr \ndankbar, wenn dringliche Anfragen oder dringliche Motionen früher bei uns eintreffen wür-\nden. Diese Anfrage ist heute kurz vor 14.00 Uhr bei uns eingegangen. Das ist relativ knapp, \num das Ganze seriös bearbeiten zu können.  \n \nBreitschmid Tobias, SVP: Die Fragen betreffen das Abstimmungswochenende, das in knapp \nzwei Wochen stattfinden wird. Da geht es unter anderem auch um die Erschliessung Quar-\ntier Rebberg. Wir von der SVP Wohlen-Anglikon sind klar der Meinung, dass auch das \nStimmvolk die Antworten kennen muss. Aus diesem Grunde möchten wir diese dringliche \nAnfrage heute einleiten und ich danke Euch allen für Eure Unterstützung.  \n \nDubler Walter, Gemeindeamman: §44 des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates hält \nfest, dass, wenn jemand einen Antrag auf Dringlichkeitserklärung stellen will, er den Ge-\nmeinderat vorgängig rechtzeitig orientieren soll, so dass der Gemeinderat in der Lage ist, \nwenigstens eine summarische Stellungnahme abgeben zu können. Der Einwohnerratsprä-\nsident hat bereits erwähnt, dass es zeitlich sehr knapp ist. Wie immer wenn etwas von der \nSVP kommt, legen wir alles beiseite und nehmen uns dem neusten Anliegen an. Das haben \nwir in diesem Sinne auch heute gemacht. Wir bitten um Verständnis, wenn gewisse andere \nGeschäfte deshalb nicht so schnell abgewickelt werden können, wie wir uns das wünschen. \nDer Gemeinderat hat die Antworten beraten. Wir sind in der Lage, die Fragen zu beantwor-\nten. Wir bitten den Einwohnerrat, die Dringlichkeit zu beschliessen.  \n \n \nAbstimmung Dringlichkeit \n \nDie Dringlichkeit wird mit 36 Ja-Stimmen bei keinen Nein-Stimmen und keinen Enthaltun-\ngen beschlossen. \n \nDas Geschäft wird im Anschluss an das Traktandum 3 behandelt. \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 31. Mai 2010         Seite 93 \n\n \n20 0.011.1 Einwohnerrat, Berichte und Anträge \n\nKenntnisnahme Jahresbericht 2008/2009 der Schule Wohlen (11192) \n \n \nManimanakis Corinne, GPK: Ich möchte auch Franco Corsiglia, Ernesto Hitz und Rolf Stadler \nherzlich im Saal begrüssen.  \n \nWenn man den Schulbericht liest, muss es einem bewusst sein, dass dies ein Stück Ge-\nschichtsschreibung ist. Ein Bericht, der aufzeigt, was im vergangenen Schuljahr zu bewälti-\ngen war, was erlebt wurde und mit welchen Problemen im Schulwesen tagtäglich gekämpft \nwerden. Im Bericht wird einem bald klar, dass der Schulbetrieb von Wohlen ein riesiger Ap-\nparat ist. Man findet viele Tabellen von Lehrern, viele davon auch als Jubilaren geehrt. Wei-\nter ist zu jedem der drei Schulzentren ein Beschrieb vorhandenJedes zeigt dabei seinen Cha-\nrakter. Von den Kindergärten über die HPS bis zur Musikschule wird berichtet. Auch eine Lis-\nte von Schulabgängerinnen und Schulabgängern mit Jahrgang und Heimatort sind zu fin-\nden. Zum Schluss wird im Schulbericht sogar noch eine Statistik/Tabelle präsentiert, wie vie-\nle Schüler aus Nachbarsgemeinden in Wohlen die Schulbank drücken. Was im Jahresbericht \nder Schule alles enthalten sein soll, ist je nach Empfinden unterschiedlich. Klar ist auf jeden \nFall: Schüler, Lehrer, Eltern sowie auch wir Politiker regt er zum Nachdenken und Diskutieren \nan. Das haben wir in der GPK ausführlich gemacht. Es war etwas schwierig, sich nur an das \nVergangene zu halten. Die neusten Ereignisse haben auch ein paar Fragen aufgeworfen. \nDer Fachbereich „Textiles Werken“ hat der GPK im Bericht gefehlt. Es sollte in Zukunft unbe-\ndingt wieder eingebracht werden. Über die Auswirkungen der Ablehnung des Bildungs-\nkleeblattes war auch etwas wenig geschrieben. Das Problem „Lehrermangel“ wurde im \nSchulbericht leider auch nur am Rande erwähnt. Das findet die GPK nicht gut. Es darf ruhig \ndarüber berichtet werden, wie schwierig es ist, Lehrer zu halten oder auch neue anzuwer-\nben. Wie wir durch Rolf Stadler erfahren konnten, ist es sehr wichtig, dass das Umfeld gut \nbleibt. Es braucht ständig Verbesserungen, da man mit immer neuen Herausforderungen \nkonfrontiert wird. Die Schule Wohlen ist deshalb in diesem Bereich sehr aktiv. Allen Beteilig-\nten soll an dieser Stelle bereits „Danke“ gesagt werden. Ein Teil der GPK hätte sich zum Fall \n„hoher Ausländeranteil an der Schule“ mehr Berichterstattung gewünscht. Das ist aber aus \nSicht der Schulpflege und der Schulleitung nicht nötig, weil sie laut einer neuen Vision die \nSchule als Chance zur Heterogenität aufgefasst haben. Zudem wird darauf hingewiesen, \ndass Probleme bei weitem nicht nur von Schülern ausländischer Herkunft kommen. Dass \nProblemfälle im Jahresbericht zu wenig erwähnt werden, kam ebenfalls zur Sprache. Wie der \nSchulpflegepräsident Franco Corsiglia uns versicherte, geht es nicht darum, gewisse Fälle \nschön zu reden. Aber der Jahresbericht soll nicht dazu dienen, die Schule Wohlen in ein \nschlechtes Licht zu rücken. Soviel zum Schulbericht Wohlen, der zur Kenntnis genommen \nwerden soll. \n \nZu den aktuellen Ereignissen nur ganz kurz. Ein Kommunikationskonzept wird an der Schule \nWohlen erarbeitet. In naher Zukunft wird es wieder ein Publikumsorgan geben. Es soll so-\nwohl elektronisch wie auch durch Berichte genauer und öfter informiert werden, was im \nSchulalltag geschieht. Etwas Ähnliches wie der Schulblitz sollte aus der Sicht der GPK unbe-\ndingt nochmals geprüft werden. Ein Globalbudget mit Leistungsvereinbarung würde von \nder Schule Wohlen nach wie vor begrüsst. Es liegt allerdings in den Händen des Gemeinde- \nund Einwohnerrates, dies in die Wege zu leiten. Die Integrative Schulung scheint für einige \nLehrkräfte nicht so leicht umsetzbar zu sein. Das wird noch ein wenig Zeit brauchen. Hinge-\ngen hat ein grosser Teil der Kleinklässler, die nun die Realschule besuchen, sich ganz gut in-\ntegriert. Zum Schluss wurde die GKP informiert, dass die Stellen für die Schulsozialarbeit be-\nsetzt werden konnten. Damit kann nun nach den Sommerferien begonnen werden. Der \nEinwohnerrat wird zu diesem Thema zu einem Infoabend eingeladen. Die GPK bedankt sich \nbei all den Leuten, die sich dafür einsetzen, dass der Schulbetrieb in Wohlen gut funktio-\nniert.  \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 31. Mai 2010         Seite 94 \n\n \nDurch die externe Evaluation wurde der Schule Wohlen ein gutes Zeugnis ausgestellt. Die \nVerantwortlichen sind sich bewusst, dass das Schulwesen ein wichtiges Standortkriterium \nist. Deshalb sind wir dankbar, dass eine Entwicklung eines Qualitätsleitbildes im Gang ist, \num die Qualität der Schule zu sichern und zu steigern. Wir wünschen allen Personen weiter-\nhin viel Kraft und Elan bei dieser Herausforderung. Aus politischer Sicht muss unbedingt \nweiter vorausgeschaut werden, in welche Richtung sich die Schule entwickeln soll. Auch \ndem Gemeinderat möchten wir ans Herz legen, die Schulraumplanung möglichst schnell in \ndie Hand zu nehmen und in die Wege zu leiten. Die GPK würde das sehr begrüssen.  \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich danke der GPK-Sprecherin für die wohlwollende Aufnahme \ndieses Berichtes. Ich bin dazu da, zusammen mit den Verfassern des Berichtes, Franco Cor-\nsiglia, Rolf Stadler und Ernesto Hitz, Fragen für Sie zu beantworten.  \n \nSuter Stefan, SP: Im Namen der SP möchte ich allen am Schulbericht Beteiligten herzlich für \ndie geleistete Arbeit danken. Der Bericht enthält viele Fakten, Zahlen, Statistiken und Berich-\nte rund um das vergangene Schuljahr. Die meisten interessiert aber nur das, was nicht funk-\ntionierte. Unter dem Motto „für eine gute Sache einen feuchten Händedruck - für die \nschlechte Sache verbale Prügel und Leserbriefe“. Dass die Schule nicht einfach ist, wissen wir \nalle. Für die Zukunft wird erwartet, dass es noch viel schwieriger wird. Es sind Entscheidun-\ngen darüber zu treffen, wie die Schule geführt und Strukturen gemacht werden sollen. Das \nProdukt einer Schule ist kein Produkt der Wirtschaft, wo wir klare Regeln und ein klares Pro-\ndukt haben, sondern es steht immer noch der Mensch dahinter. Das dürfen wir nie verges-\nsen. Zum Jahresbericht habe ich noch eine persönliche Meinung. Für mich fehlt eindeutig \nder „Pepp“. Viele Daten, Statistiken, wären auf einer gemeinsamen Plattform aller Schulen \nbesser aufgehoben . Auch könnten viele Informationen den Eltern oder Interessierten besser \nzugänglich gemacht werden. Von den 61 Seiten wären über 20 Seiten problemlos in einer \nHomepage zu veröffentlichen. Der Jahresbericht soll nicht kleiner werden, sondern bunter \nund lebendiger daherkommen. Nicht wie ein Jahresbericht eines Konzerns - statisch und \nnüchtern. Der Jahresbericht der Schule Wohlen wird von der SP-Fraktion zur Kenntnis ge-\nnommen.  \n \nDuschén Andrea, FDP: Der Jahresbericht der Schule Wohlen wurde wie immer sehr detail-\nliert und umfangreich abgegeben. Einen kritischen Punkt möchte ich kurz erwähnen. Man \nhört das Jahr hindurch hin und wieder, dass auch an der Schule Wohlen nicht immer alles \nrund läuft. Das soll aber kein Vorwurf sein, sondern eine Feststellung. In diesem Bericht fin-\nden wir keinen Hinweis auf solche Vorfälle. Z.B. sind alle Schulreisen erwähnt. Gehören nicht \nauch solche Fälle und Probleme, die wir an der Schule haben, in einen Bericht? Es soll ja ein \nBericht und keine Werbebroschüre sein. Wir danken allen Beteiligten für die grosse Arbeit, \ndie mit dem Bericht zusammenhängt und nehmen diesen Bericht zur Kenntnis.  \n \nVogt Roland, SVP: Ich erlaube mir, etwas ausführlicher auf den Schulbericht einzugehen, da \nes einiges gibt, das angesprochen werden muss. \n \nDie Fraktion der SVP Wohlen-Anglikon nimmt den Schulbericht 2008/2009 zur Kenntnis. \nGlaubt man diesem Bericht, so stellt man fest, dass wir eine gute Schule haben und, abgese-\nhen von einigen „Nebenerscheinungen“, auf dem richtigen Weg sind. Das entspricht leider \nnicht dem Zustand, den wir in unseren Schulen antreffen. Die Realität sieht anders aus. \n \nÜberforderte und gereizte Lehrkräfte, Burnout, Mobbing, Gewalt, Vandalismus und Littering, \nLehrermangel und ein hoher Ausländeranteil, um einige Beispiele zu nennen, bestimmen \nden Alltag an unseren Schulen und werden in diesem Bericht leider zu wenig erwähnt.  \n \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 31. Mai 2010         Seite 95 \n\nTrotz einem deutlichen Abstimmungsergebnis, 4-mal ein klares Nein zum Bildungskleeblatt, \nhat sich die Schule Wohlen erlaubt, gewisse Bereiche des Kleeblatts einzuführen wie z.B. \nFrühenglisch, Blockzeiten und die Informatikausbildung und sie setzt sich dafür ein, weitere \nBereiche daraus umzusetzen, z.B. Ausdehnung der Primarschule auf 6 Jahre oder die Weiter-\nentwicklung im Bereich der Tagesstrukturen. Die SVP will kein Bildungskleeblatt durch die \nHintertüre und es zeigt sich einmal mehr, dass man den Volksentscheid nicht akzeptiert und \nden Bürger nicht ernst nimmt. \n \nAus der Sicht der Schulleitungen zeigen sich vor allem zwei Bereiche, welche ihnen grosse \nSorgen bereiten. Der fehlende Nachwuchs und die zunehmende Belastung der Lehrperso-\nnen. Eigentlich ein verständliches Phänomen, denn das eine zieht das andere nach. Mit der \nEinführung von Schulleitungen, schulischer Heilpädagogik, Frühfremdsprachen, der Integra-\ntion von Lernbehinderten und Massnahmen aufgrund der Heterogenität in den Klassen, ha-\nben sich die Rahmenbedingungen der Schulen und ihres Personals stark verändert. Heute \nbraucht es für eine Primarklasse mindestens zwei Lehrpersonen. Früher führte eine Lehrkraft \nihre Klasse alleine, zeigte sich engagiert und motiviert und sprach stolz von „meiner Klasse“. \n„Ich und meine Klasse“ - ist das ein Auslaufmodell, wie es im Vorwort des Schulpflegepräsi-\ndenten heisst? Scheinbar ja! Heute heisst es „Wir und unsere Schule“. Was folgt sind höhere \nAnforderungen, Organisationstalent und Anpassung oder Flexibilität an die Neuerungen in \nder Schule. Das Resultat ist absehbar. Es folgt eine Überbelastung und eine zusätzliche Ver-\nunsicherung bei den Lehrpersonen. Da die Betroffenen all diesen Anforderungen nicht mehr \ngerecht werden, reduzieren sie ihr 100 %-Pensum oder gehen in Richtung Burnout. \nWenn die Schulbehörde weiterhin der Meinung ist, dies sei der Standard einer modernen \nSchule und dieses Modell müsse weiterhin Bestand haben, dann darf die Frage gestattet \nsein, ob nicht gewisse Personen unserer Behörde das Auslaufmodell sind? \n \nDer Beruf des Lehrers gehörte früher zu den Traumberufen. Wer möchte unter diesen Um-\nständen diesen Beruf noch erlernen? Durch das neue Berufsbild ist doch jeder Anreiz verlo-\nren gegangen. Zudem fehlt die Akzeptanz aus der Gesellschaft. Wir haben einen akuten \nLehrermangel und gemäss einem Artikel aus einer Sonntagszeitung vom 30. Mai 2010 wird \nsich die Situation in der ganzen Schweiz weiter ausdehnen. Was unternimmt unsere Behör-\nde dagegen? Anscheinend nicht viel und schiebt den Ball dem Kanton zu und die schalten \nein Stelleninserat in Deutschland und Österreich. Das kann es doch nicht sein! \n \nWar denn früher alles so falsch? Sicher nicht. Wir müssen wieder zurück zu den alten Struk-\nturen finden. Die Lehrkraft hat die Verantwortung für ihre Klasse und ist angestellt, die Klas-\nse auszubilden. Sie muss keine Erziehungs- und Familienprobleme lösen. Für die Erziehung \nist und bleibt das Elternhaus zuständig. Es müssen Regeln aufgestellt werden und es \nbraucht einen Massnahmenkatalog, welcher auf die elterlichen Pflichten hinweist. Problem-\nschüler, welche nicht bereit sind, etwas zu lernen, den Unterricht ständig stören, die Lehr-\npersonen und die lernwilligen Kinder belästigen oder gar bedrohen, haben an unserer Schu-\nle nichts verloren! Weil die Fälle immer komplexer und deren Behandlung und Betreuung in-\ntensiver werden, verlangt die SVP ein konsequentes Durchgreifen und fordert, dass die Kos-\nten - auch für die Schulsozialarbeit - den Eltern verrechnet werden. Für eine Kuschelpolitik \nbleibt an unserer Schule kein Platz und die Schulsozialarbeit wird auch nicht alle Probleme \nlösen können.  \n \nWas in diesem Jahresbericht hoch gelobt wird, ist die Einführung der Integrativen Schule. \nSie wurde damals in unserer Gemeinde undemokratisch beschlossen, weil der Kanton Aar-\ngau, unter der Leitung des ehem. Regierungsrates Rainer Huber, die Einführung finanziert \nhatte. Diese Zeit geht bald zu Ende und die Kostenbeteiligung wird vom Kanton eingestellt. \nDann kommt die Gemeinde für die Kosten auf. Es geht aber nicht nur um die Kosten. Die \nLeistung an der Schule und die Bildung unserer Schülerinnen und Schüler müssen im Vor-\ndergrund stehen und da nimmt die Schulbehörde keine Rücksicht und hält weiter an der IS \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 31. Mai 2010         Seite 96 \n\nfest. Sie ist überzeugt davon, dass die Qualität in der Klasse nicht darunter leidet. Das ist ein \ngrosser Irrtum und die Praxis zeigt etwas anderes auf. In den Schulzimmern wurde mit die-\nser Situation eine zusätzliche Unruhe geschaffen und die vielen betroffenen Lehrkräfte sind \nmit dieser Aufgabe überfordert. Die Aussage des Präsidenten der Schulleitungskonferenz, \ndass hohe Ansprüche an die Lehrpersonen gestellt werden und dieser Systemwechsel einen \nEntwicklungsprozess braucht und mehrere Jahre dauern wird, kann die SVP nicht akzeptie-\nren. Haben wir denn die Zeit und kann die Schulleitung es verantworten, die aktuellen Kin-\nder in unseren Schulen für solche Neuerungen zu missbrauchen? \n \nZur Seite 14 des Jahresberichts: Hier schreibt der Schulpflegepräsident, dass nicht er oder \ndie Schulpflege dafür verantwortlich seien, dass die Globalbudgetierung bei der Schule \nWohlen noch nicht eingeführt worden ist. Dazu folgendes: Die SVP lehnt die Globalbudge-\ntierung – egal in welchem Bereich – ab. Aber die SVP verlangt, dass richtig budgetiert wird, \nd.h. entweder nach WOV oder dann ordentlich, wie das im Gemeindegesetz vorgesehen ist. \nWenn der Schulpflegepräsident behauptet, dass nicht die Schulpflege daran schuld sei, dass \ndie Globalbudgetierung in Wohlen nicht eingeführt worden ist, dann stellen sich die fol-\ngenden Fragen: Was hat denn die Schulpflege im Berichtsjahr unternommen, damit dies \nändert? Wer hat die Einführung abgelehnt? Auf jeden Fall war das nicht der Einwohnerrat. \nBevor wir hier keine klaren Aussagen und Antworten haben, müssen wir im Einwohnerrat \ndavon ausgehen, dass die Schulpflege in dieser Hinsicht gar nichts unternommen hat. Wir \nerinnern daran, dass die Gemeinde Muri schon seit längerem einen Versuch unternimmt, \nder sogar vom Kanton mitfinanziert wird. \n \nEs gibt aber auch Lobenswertes aus diesem Bericht. Die Schulleiterin Cornelia Wey von der \nPrimarschule Bünzmatt-Anglikon spricht als einzige über die Situation der Schülerinnen und \nSchüler mit fremder Muttersprache. Mit einem Anteil zwischen 52% und 90 % in den ver-\nschiedenen Klassen eine alarmierende Tatsache. Wieso dieser Zustand von den anderen \nSchulleitungen nicht erwähnt wird, darf nur erahnt werden. Man spricht halt nicht gerne \nüber die Ausländersituation.  \n \nZusammengefasst entspricht dieser Jahresbericht nicht der Situation an der Schule. Wenn \ndie Schulverwaltung, die Schulpflege, die Schulleitungen und der Gemeinderat den An-\nspruch an eine gute Schule stellen, müssen sie dazu bereit sein, gewisse Strukturen wieder \nherzustellen, begangene Fehler einzugestehen und diese zu korrigieren. Dazu braucht es \neine Reduzierung der Klassenbestände mit einem vernünftigen Ausländeranteil, eine Sen-\nkung der Pflichtlektionen auf das Niveau der anderen europäischen Länder, die Abschaffung \nder integrativen Schule und kein Bildungskleeblatt durch die Hintertüre.  \n \nDie SVP Wohlen-Anglikon wird sich in Zukunft für diese und weitere Ziele einsetzen, damit \nunsere Kinder und die betroffenen Lehrpersonen wieder einen geregelten Schulbetrieb er-\nleben dürfen und wir eine gute Schule in Wohlen haben. \n \nUnsere Gemeindebehörde schmückt sich ja gerne mit dem Prädikat „Grösste Schule im Aar-\ngau“. Darauf kann sie nicht stolz sein, solange die Qualität derart im Rückstand ist.  \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Die Fraktion EVP-Freis Wohle nimmt vom Schulbericht Kenntnis \nund bedankt sich bei den Verfassern und allen, die sich für unsere Schule einsetzen. Es ist in \nder heutigen Zeit nicht einfach zu unterrichten oder eine Schule zu leiten mit all den steti-\ngen Veränderungen in Schule und Gesellschaft. Über problematische Schüler, Lehrermangel \nund die Auswirkungen der Ablehnung des Bildungskleeblattes wird im Jahresbericht eher \nwenig geschrieben, wie bereits gehört. Die Schule versucht, diese Probleme anzugehen und \nLösungen zu erarbeiten. Nur darüber zu berichten weckt einen negativen Eindruck und \nbringt uns nicht weiter. Ein grosses Thema in der Bevölkerung ist immer wieder der sehr ho-\nhe Ausländeranteil an unserer Schule. Probleme machen aber nicht nur Schülerinnen und \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 31. Mai 2010         Seite 97 \n\nSchüler ausländischer Herkunft sondern oft auch sogenannte „Wohlstandskinder“ Schweizer \nHerkunft. Der Lehrermangel bereitet ebenfalls Sorgen. So wurde es auch schwierig, unge-\nnügende Lehrkräfte zu ersetzen, was für die Qualität der Schule ein Nachteil ist. Diese Prob-\nlematik könnte zunehmen, weil grosse Lehrerjahrgänge bald in Pension gehen und der \nNachwuchs fehlt. Von der Integrativen Schulung, die 2009 eingeführt wurde, hört man in \nder Bevölkerung und Lehrerschaft unterschiedliche Meinungen. So zeigen sich die einen \nüberzeugt davon, die anderen eher skeptisch oder haben gar schlechte Erfahrungen ge-\nmacht. Ich persönlich würde es begrüssen, wenn das Projekt „Senioren im Klassenzimmer“ \nwieder aufgenommen würde. Es ist vermutlich nicht einfach, geeignete Senioren zu finden. \nAber die verschiedenen Generationen könnten voneinander profitieren und motivierte Se-\nnioren könnten Lehrpersonen, gerade in einer integrativen Schule, unterstützen oder gar \nentlasten. Ein Globalbudget mit klarem Leistungsauftrag würde die Schule begrüssen. Wir \nmöchten gerne vom Gemeinderat wissen, wie er sich das weitere Vorgehen vorstellt.  \n \nHuwiler Mirjam, Grüne: Im Namen der Grünen Fraktion danke ich allen Beteiligten für den \nausführlichen und informativen Jahresbericht. Passend zum Jahresbericht haben wir eine \nAnregung an die Schulpflege und die Schulleitung. Wir würden es begrüssen, gebe es in \nWohlen wieder ein Blatt unter dem Jahr, das über das Geschehen der Wohler Schulen be-\nrichtet. Eine Zeitung, wie es der Schulblitz einmal war, die die Schüler aktiv mitgestalten und \nworin sie schreiben können, was sie bewegt, fehlt uns in Wohlen. Der Schulblitz ist von einer \nbreiten Bevölkerung gerne gelesen worden und man hatte unter dem Jahr die Möglichkeit, \nam Wohler Schulleben teilzunehmen. \n \nRoeleven Corina, CVP: Der vorliegende, leider etwas spät traktandierte Jahresbericht der \nSchule Wohlen 2008/2009 zeigt auf, wie lebhaft, arbeitsintensiv und herausfordernd der \nSchulalltag für die involvierten Lehrer, Schulleitungen und die Schulpflege ist. Als Mutter \nvon drei schulpflichtigen Kindern werde ich bereits während des Schuljahres durch Eltern-\nbriefe der Schulleitung, Besuche während Projektwochen oder durch Gespräche mit den \nLehrern informiert. Dennoch möchte ich kurz einzelne Punkte anführen, die das Berichtsjahr \nbesonders geprägt haben: \n \n- Blockzeiten an Primarschule und Kindergarten \n- Einführung Frühenglisch ab der 3.Primarschulklasse \n- Durchsetzung 50 % Standardsprache an den Kindergärten \n \nAus dem Jahresbericht geht auch hervor, dass die Stellenbesetzung im Lehrerberuf immer \nschwieriger wird – eine Tendenz, die sich leider im laufenden Schuljahr noch verstärkt hat. \nZudem werden Lehrpersonen und Schulleitungen vermehrt mit disziplinarischen Vorfällen \nkonfrontiert. Dem dringenden Wunsch der Verantwortlichen nach Schulsozialarbeit hat das \nVolk an der Abstimmung vom 7. März 2010 stattgegeben. \n \nDie Arbeit an Zukunftsthemen wurde im Berichtsjahr vor der Kleeblatt-Abstimmung etwas \ngedämmt. Mit dem Abstimmungsergebnis wurde dieser Phase der Unklarheit ein Ende ge-\nsetzt. Aus dem Jahresbericht geht jedoch hervor, dass beispielsweise die Ablehnung des So-\nzialindexes von der Schule bedauert wird. \n \nIch bin überzeugt, dass das Engagement aller Beteiligten auch im laufenden Schuljahr an-\ngehalten hat und wir uns auf den Rückblick des schon bald zu Ende gehenden Schuljahres \nfreuen dürfen. \n \nDie Fraktion der CVP nimmt Kenntnis vom Jahresbericht 2008/2009 der Schule Wohlen und \ndankt allen daran Beteiligten. \n \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 31. Mai 2010         Seite 98 \n\nKeller Anna, Grüne: Die SVP hat kritisiert, dass in Wohlen separat Frühenglisch eingeführt \nwurde. Das ist nicht richtig, das wurde kantonsweit eingeführt. Da kann die Schule Wohlen \nnichts machen. Es wäre gut, sich vorgängig zu informieren. \n \nZu den 100 %-Pensen: Auch das ist zu einem grossen Teil dann entstanden, als sehr viel ge-\nspart wurde und die Schülerzahlen pro Klasse durch den Kanton hinaufgesetzt wurden. Das \nhat dazu geführt, dass es häufig keine volle Stelle mehr gibt, wenn eine Klasse nicht sehr ge-\nfüllt ist und damit gibt es für die Lehrkräfte auch keine 100 %-Pensen mehr. Die Ausbildung \nder Lehrkräfte läuft heute so, dass die Lehrer auch in der Primarschule nur noch für gewisse \nFächer ausgebildet sind. Auch daran ist Wohlen nicht schuld, das ist kantonsweit so. Oft ist \nin einer Klasse eine junge Lehrkraft gut ausgebildet für ihre zuständigen Fächer, aber das ei-\nne oder andere Fach darf sie nicht unterrichten. Dann braucht es jemanden anders, der sie \nergänzt. \n \nZum Erziehungsauftrag: Das fällt mir immer wieder auf. Ich bin ja selber Lehrerin. Im Jahre \n1972 begann ich Unterricht zu geben. Als ich meine Lehrertätigkeit aufgenommen habe, \nwar der Lehrplan ein dünnes Heft. Es sah damals schon sehr veraltet aus. In dem Heft stand \nauch, dass man als Lehrkraft auch einen Erziehungsauftrag hat. So neu ist das eigentlich \nnicht. Es ist heute ein anderes Thema, weil damals die Normen bei allen Leuten dieselben \nwaren. Heute sind diese sehr unterschiedlich. Man bräuchte genauere Informationen. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich danke den Sprechenden für ihre Anliegen. Es sind ernsthafte \nAnliegen dabei. Ich verstehe das. Die Schule ist etwas sehr wichtiges. Sie bildet unsere Zu-\nkunft aus, unsere Kinder, und da haben alle etwas dazu zu sagen. Im Schulbericht geht es \num die Vergangenheit. Die Schule schaltet jeweils im Herbst (letztes Jahr erstmals) eine In-\nformation für den Einwohnerrat ein. Es wäre ideal, wenn Sie daran teilnehmen würden. Dies \nist die beste Gelegenheit, um auf die aktuellen Sachen einzugehen. Fragen können evtl. \nnoch besser beantwortet werden, weil noch mehr Spezialisten der Schule anwesend sind. \nMein Votum: Kommen Sie im Herbst an die Informationsveranstaltung der Schule. Dort ist \ndie Gelegenheit, vor allem vorwärts gerichtete Fragen zu stellen. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich knüpfe an das Votum von Anna Keller an, die ja ihrerseits Lehre-\nrin ist. Wir haben das alle in der Schule erlebt. Es ist immer von Vorteil, wenn man demjeni-\ngen, der spricht, genau zuhört. Sei es der Lehrer, ein anderer Schüler, in der Schule oder im \nEinwohnerrat. Roland Vogt hat nicht gesagt, Wohlen habe freiwillig im Alleingang usw. \nFrühenglisch eingeführt. Er hat in seinem Votum auch Sachen kritisiert und sich auch er-\nlaubt, diese zu kritisieren, die nicht nur Wohlen betreffen. Konkret zu Wohlen: Es würde uns \ninteressieren, wer „IS“ beschlossen hat. War es die Schulpflege? Der Gemeinderat? Beide \nmiteinander? Oder evtl. die Schulleitungen? \n \nEs ist zwar eine historische Frage, aber es würde uns interessieren und die ist wichtiger und \ngreift in die Zukunft: Was ist die Meinung des Gemeinderates oder vielleicht des Vorstehers \nim Gemeinderat dieses Ressorts, falls der Gemeinderat selber noch nicht darüber diskutiert \nhat: Wer zahlt die Kosten von „IS“ dann, wenn der Kanton seine Beiträge reduziert? Ist der \nGemeinderat gewillt, zu diesem Zeitpunkt, wenn die Gemeinde zur Kasse gebeten wird, al-\nlenfalls einen Schritt zurück zu machen? Was sind die Absichten des Gemeinderates oder al-\nlenfalls der Schulpflege? Die Frage richtet sich nun an Paul Huwiler. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Am 5. Juni wird das Erziehungsdepartement die Pläne der Schu-\nle Aargau bekannt geben. Es wird anschliessend in ein parlamentarisches Verfahren einge-\nhen. Die erste Lesung findet vermutlich noch dieses Jahr statt. Dort wird schlussendlich be-\nstimmt, wie die Zukunft der Schule Aargau aussehen wird. Es geht nicht mehr um ein Bil-\ndungskleeblatt durch die Hintertür, sondern das Parlament hat mitzureden. Wie dann die \nKosten und deren Verteilung und IS oder nicht IS herauskommen, werden in diesem Verfah-\n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 31. Mai 2010         Seite 99 \n\nren geklärt. Deshalb bitte ich, den 5. Juni abzuwarten und dann können wir die Kostenge-\nschichte genauer betrachten. \n \nBetreffend Einführung IS: Da möchte ich das Wort gerne an die Schule weitergeben. \n \nCorsiglia Franco, Schulpflege: IS wurde eingeführt als strategischer Entscheid der Schulpfle-\nge auf Antrag der Schulleitungskonferenz. Mich erstaunt, dass im Kanton Aargau zum heu-\ntigen Zeitpunkt bei 90% aller Schulen IS eingeführt wurde. Im Bezirk Bremgarten haben alle \nSchulen IS eingeführt. Ich wundere mich, dass man hier die IS bekämpfen will. IS wird die \nSchule Aargau und Schweiz in Zukunft sicherlich weiterhin beschäftigen und sie wird auch \neingeführt werden. Die neusten Erkenntnisse die ich auf Kantonsebene gefunden habe. Man \nhat IS per Gesetz nun nicht eingeführt. IS hatte aber mit dem Kleeblatt nichts zu tun, das wa-\nren eigene Traktanden. Im Weiteren hat man bereits auf der Abteilung Sonderschule, Heime \nund Werkstätten die Annäherung an die Volksschule gesucht. Man möchte mit Kindern, die \nheute in der HPS integriert sind, versuchen, wie weit man mit der Volksschule zusammen-\nkommt. IS ist ein Thema, das viel weiter geht. Das war auch unsere Haltung von der Schule. \nWir haben eine HPS. Dort sind die Kinder, bei denen wir wollen, dass sie ihre Aufmerksam-\nkeit erhalten. Auf der anderen Seite können wir uns nicht einfach die Türe verschliessen und \nsagen, wir als grosse Schule verhindern oder verschliessen uns vor dem, was auf uns zu-\nkommt. IS war ein Entscheid der Schulpflege auf strategischer Ebene nach Antrag der opera-\ntiven Ebene, der Schulleitungskonferenz.  \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Ein Globalbudget mit einem klaren Leistungsauftrag würde von der \nSchule begrüsst. Wir möchten vom Gemeinderat wissen, wie er sich das weitere Vorgehen \nvorstellt.  \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Dazu wurde im Gemeinderat noch nicht beraten und somit auch \nnoch kein Beschluss gefasst.  \n \nKohli Benno, FDP: Es ist sehr interessant, was Franco Corsiglia gesagt hat. Ich rede aus mei-\nner Erfahrung der Elternabende meiner Kinder. Dort höre ich von anderen Eltern, dass sie \nsehr kritisch gegenüber IS sind. Die Antwort der Lehrer lautet: „Ja, es wurde halt eingeführt. \nWir sind auch nicht glücklich“. Das widerspricht zu 100 % der Aussage von Franco Corsiglia. \nWas gesamthaft in der Schweiz geht interessiert mich nicht. Die Frage ist, ob irgendwann \ndarüber abgestimmt wird oder zumindest gefragt wird. Das Thema IS ist relativ frisch. Aber \nbei den Eltern ist das gar nicht verankert. Vielleicht müsste sich die Schule Aargau überle-\ngen, ob sie den Zug weiternimmt oder doch besser den ersten Wagen klarmacht.  \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle: Ich musste diesen Sommer mit IS beginnen. Ich habe dies nicht \ngerne getan, dazu bin ich immer gestanden. IS läuft, man gewöhnt sich daran. Es ist \nschlecht, wenn man das sehr positiv beurteilt, jedoch auch schlecht, wenn man es negativ \nbeurteilt. Ich bin überzeugt, es braucht zwei Jahre und die Leute werden ein Urteil bilden. \nErst dann wird vermutlich der Kanton weiterfahren. Es ist ein Experiment, das pädagogisch \nund sozial vertretbar ist, jedoch eine unglaubliche Belastung darstellt. Nach einem halben \nJahr zu sagen, es sei nichts, dass darf man öffentlich nicht tun. Zuhause habe ich auch schon \ngetobt. Wir müssen uns Zeit nehmen, es hat viele Vorteile und auch Nachteile. Irgendwann \nwird man versuchen, dies auf eine Linie zu bringen. So wie es jetzt durchgeführt wird, so \ngeht es nicht. Das wissen alle, die mit Bildung zu tun haben. Jetzt kommt es darauf an, wie \nman das anpasst. Das gehört aber nicht in diesen Raum. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, \ndass wir das in Wohlen haben. Die Schulpflege hat auf Antrag der Schulleitung so entschie-\nden. Wir Lehrer gehorchen und das ist das Wichtigste. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich finde es relativ bedenklich, wenn einer der wichtigsten Entschei-\nde der ganzen Gemeinde, von der Schulpflege im Alleingang getroffen wird. Wir alle wissen, \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 31. Mai 2010         Seite 100 \n\nHochglanzprospekt hin oder her, die Bedeutung der Schulpflege ist so, dass sie in etwa 2-5 \nJahren im ganzen Kanton aufgehoben wird. Es läuft eine Umfrage des BKS bezüglich Not-\nwendigkeit der Schulpflege. Fakt ist, dass die Schulpflege bei uns von 9 auf 7, von 7 auf 5, \ndann auf 3 und dann auf 0 reduziert wird. Das ist ja auch der Trend. Man muss kein Prophet \nsein, um anzunehmen und vorauszusagen, dass es in 5-7 Jahren keine Schulpflege mehr ge-\nben wird, sondern vielleicht noch eine Schulkommission existiert. Nach meiner persönlichen \nEinschätzung wäre das auch richtig. Die Macht liegt bei den Schulleitungen. Aber bedenk-\nlich finde ich, dass eine der wichtigsten politischen Fragen, die wirklich die Eltern, die Kinder \nund letztendlich die Lehrer betrifft, handstreichartig von der Schulpflege entschieden wird. \nNur deshalb, weil der Kanton zwei Jahre lang die Folgekosten übernimmt und niemand an \ndas „Nachher“ denkt. Es ist absehbar, dass die Gemeinden einen grossen Teil der Mehrkos-\nten von IS tragen müssen. Es ist also fahrlässig, wenn man den Entscheid ins Blaue hinaus \nfällt und sagt nach mir die Sintflut, irgendwie kommt es schon gut. Ich verstehe nicht ganz, \ndass man mit 90 % aller Gemeinden ein flächendeckendes Riesenexperiment mit zehntau-\nsenden Kindern ausübt, wobei man nicht sicher ist, wie es endet. Normalerweise macht man \nExperimente im Labor oder mit einer kleinen Menge und nicht mit allen. Mit allen macht \nman es dann, wenn man es etablieren will. Undemokratisch macht man es, wenn man Angst \nhat zu verlieren, wie mit dem Kleeblatt. Das ist durch die Hintertür. Es ging am Gemeinderat \nvorbei. Ich bedaure dies, der Gemeinderat hätte vielleicht eine abweichende Meinung ge-\nhabt. Es ging auch am Einwohnerrat vorbei. Mich würde auch die Meinung eines pensionier-\nten Lehrers interessieren, der vielleicht sehr frei sprechen kann, im Vergleich zu einem noch \naktiven Lehrer, der Bindungen hat. Ich frage mich, was wir hier machen, wenn solche Ent-\nscheide von einer fünfköpfigen Schulpflege gefällt werden und wir sozusagen per Zufall da-\nvon erfahren.  \n \nWille Franz, CVP: Ich wollte eigentlich nichts dazu sagen, aber wenn mich Jean-Pierre Gallati \nso direkt anspricht. Der Entscheid, ob im Aargau IS eingeführt wird oder nicht, wurde nicht \nin Wohlen gefällt, sondern in Aarau. Es gibt „Experimente“ wie du das nennst, davon spreche \nich jedoch nicht so gerne wenn es um Schülerinnen und Schüler geht, die über Jahre ge-\nmacht wurden im Aargau. Du kannst dich erkundigen, es gibt Gemeinden, die das seit Jah-\nren tun und aufgrund der gemachten Erfahrungen wurde dies eingeführt. Ob es für alle hät-\nte eingeführt werden müssen, war vielleicht ein Selbstläufer. Auf jeden Fall ist jetzt offenbar \nwieder eine Hintertür offen, dass integrativ unterrichtet werden kann oder auch nicht. \nBetreffend den Kosten höre ich zum ersten Mal, dass das ein grosser Diskussionspunkt sein \nsoll. Vorher gab es Kosten bei den Einschulungsklassen, bei den Kleinklassen und auch an \nanderen Orten. Diese wurden genauso aufgeteilt zwischen Kanton und Gemeinde, wie bei \nallen anderen Lehrerbesoldungen. Es geht ja im Wesentlichen um Besoldungen. Dort wo \nman mit zusätzlichen Lektionen Hilfe leisten wollte oder geleistet hat, war es eure Seite, die \ndagegen angetreten ist. Die Gemeinde Wohlen hätte in hohem Masse vom Sozialindex pro-\nfitiert. Wohlen hat das zu meinem Bedauern aber abgelehnt. Die Ressourcen sind heute \nnicht in diesem Masse vorhanden wie sie sein sollten, um den Integrativen Unterricht durch-\nführen zu können. Wenn auch gesagt wird, es wäre sehr wünschenswert, wenn Schülerbe-\nstände in den Klassen heruntergesetzt würden, um die Situation zu verbessern, frage ich \nmich, wann die SVP-Fraktion in Aarau das erste Mal überhaupt einer Heruntersetzung von \nSchülerzahlen zustimmen wird. Bisher haben sie es immer abgelehnt.  \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Ich war auch nicht begeistert, als IS eingeführt wurde. Wir \nhaben nun IS und wir müssen lernen, damit umzugehen. Ein wichtiger Punkt ist der An-\nschluss der Mittelstufe an die Oberstufe, diejenigen die in die Bezirksschule kommen. Dort \nmuss man sehr gut darauf achten, dass diese eine gute Integration haben, wenn anschlies-\nsend Leistung abverlangt wird. Wir haben in Wohlen eine sehr gute Bezirksschule, die Leis-\ntung abverlangt und wir müssen das Niveau behalten, auch mit unserer Kantonsschule. Man \nmuss schauen, dass diese Schüler gut vorbereitet sind. IS nicht nur als Gemeinschaftsförde-\n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 31. Mai 2010         Seite 101 \n\nrung für schwächere Schüler, sondern auch für die stärkeren, dass diese speziell auf die Be-\nzirksschule vorbereitet werden. Das wäre mein Wunsch  \n \n \nDer Jahresbericht 2008/2009 der Schule Wohlen wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 31. Mai 2010         Seite 102 \n\n \n21 0.011.1 Einwohnerrat, Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12005 Genehmigung eines Baukredites von CHF \n480‘000.00 für Neuanlage Urnenfeld und Gemeinschaftsgrab im Friedhof \nWohlen \n\n \n \nGregor Ariane, GPK: Auf dem Friedhof Wohlen gibt es verschiedene Baustellen.  \n1. Erst kürzlich haben wir im Einwohnerrat über einen Neubau der Abdankungshalle abge-\n\nstimmt. \n2. Die Erneuerung der Kanalisation wird uns in naher Zukunft beschäftigen. \n3. Es müssen mehr verfügbare Parkplätze gebaut werden. \n4. Heute steht die Neugestaltung der Urnenfelder und des Gemeinschaftsgrabes zur Dis-\n\nkussion. \n \nMit dem Projektwettbewerb für die Neugestaltung des Friedhofes ist ein Konzept erstellt \nworden und dieses will der Gemeinderat in den nächsten Jahren umsetzen. Es handelt sich \nbei diesen Baustellen also nicht um Salamitaktik, sondern um bekannte Teilprojekte aus \ndem Gesamtkonzept.  \n \nAuf dem Friedhof werden verschiedene Bestattungsarten angeboten:  \n• Erdbestattungen \n• Urnengräber \n• Urnennischen \n• Gemeinschaftsgrab \n \nDie Friedhofkultur hat sich in den letzten Jahrzehnten sehr verändert. Das heutige Fried-\nhofsbild mit den grossen Sarg- und Familiengräbern, also der herkömmlichen Erdbestat-\ntung, entspricht nicht mehr ganz den aktuellen Gegebenheiten, Anforderungen und Be-\ndürfnissen. Grundsätzlich ist die Tendenz in Richtung mehr Kremationen deutlich feststell-\nbar. Aus diesem Grund muss im Friedhof Wohlen mehr Platz für die modernen Bestattungs-\narten wie Urnen und Gemeinschaftsgrab bereitgestellt werden.  \n \nAnfangs Monat Mai hatte man auf dem Friedhof noch Platz für 18 Urnen, Ende Monat sind \nes noch deren 11. Die Notwendigkeit einer Neuanlage ist aufgrund der mangelnden Platz-\nverhältnisse akut gegeben.  \n \nDie erste Etappe der geplanten Neuanlage würde für die nächsten 10 bis 15 Jahre ausrei-\nchen. Die Pflege der Gräber und der vereinfachte Zugang zur Urne für die Beisetzung sind \numsichtig ausgearbeitet. Beim Urnengrab gibt es die Möglichkeit Blumen und Gebinde nie-\nderzulegen. Für das Gemeinschaftsgrab ist ein gemeinsamer Platz für vorübergehenden \nGrabschmuck vorgesehen. \n \nDie 2. Etappe, wir reden hier ungefähr vom Jahr 2025, ist hinsichtlich des Erdreiches nur für \nUrnengräber möglich. Der Boden ist sehr lehmhaltig, somit ist eine Verwesung auch nach \nvielen Jahren nicht möglich. Deshalb schlägt der GR auch für die 2. Etappe Urnenfelder vor.  \n \nIm Bericht und Antrag entnehmen wir, dass gemäss Finanzplan 2010 und 2011 je CHF \n200'000 vorgesehen sind. Damit die Neugestaltung der Urnenfelder und des Gemein-\nschaftsgrabes nicht verzögert umgesetzt werden müssen, beantragt der Gemeinderat nun \ndiesen Baukredit. \n \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 31. Mai 2010         Seite 103 \n\nEin Teil der CHF 480'000 sind auch als Vorinvestition zu sehen. Gemäss Friedhofreglement \nkönnen die Kosten für die diversen Gräber verursachergerecht den Angehörigen in Rech-\nnung gestellt werden.  \n \nDer Friedhof ist ein gepflegter Garten, gewachsen aus einer bestimmten, romantisch ge-\nprägten Tradition des 19. Jahrhunderts. Die Stätte der letzten Ruhe wird ausschliesslich mit \nNatur assoziiert. So erstaunt es nicht, dass auch die Pflege des alten und seit neustem inven-\ntarisierten Baumbestandes kostet. Die Neugestaltung der Allee wurde auch Teil dieses Pro-\njektes. \n \nEs wäre wünschenswert, wenn mit dem gesamten neu erstellten „Friedhof-Konzept“ das In-\nteresse an einer Kultur des Erinnerns in der Öffentlichkeit wieder vermehrt geweckt würde. \n \nDie GPK hat dem Bericht und Antrag einstimmig zugestimmt.  \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Ich danke der Sprecherin der GPK für die wohlwollende Aufnahme \ndieses Bericht und Antrages und auch für die sorgfältige Prüfung des vorliegenden Geschäf-\ntes. Es ist nicht mehr viel beizufügen. Der Bericht und Antrag ist selbsterklärend. Glauben Sie \nuns, die Situation im Friedhof ist äusserst prekär und wie es Ariane Gregor gesagt hat, es ist \nwichtig, dass wir die Anlage pflegen und gut erhalten. Es ist eine Perle in unserem Dorf. \nWichtig ist, dass es keine Eintagsfliege ist oder etwas dass nicht überlegt ist, wie die Ge-\nsamtanlage sein soll. Es ist kompatibel mit dem Gesamtprojekt, sorgfältig geprüft von der \nBauverwaltung und wurde auch von Peter Donat, Friedhofgärtner, eng begleitet. Ich freue \nmich auf die Stellungnahmen aus den Fraktionen. Für Sachfragen haben wir die beiden \nkompetenten Herren.  \n \nHufschmid Hans, CVP: Die CVP-Fraktion steht geschlossen hinter dem Bericht und Antrag \ndes Gemeinderates und wird diesem einstimmig zustimmen. Momentan stehen 11 Urnenni-\nschen zur Verfügung. Da benötigt es keine grosse Rechnerei, wie lange diese noch ausrei-\nchen. In dem Fall ist nun pietätvolles Handeln angesagt. Der Wohler Friedhof liegt der CVP-\nFraktion sehr am Herzen. Es ist eine der schönsten Parkanlagen weit und breit. Tragen wir \nSorge zu der Anlage und machen einen Schritt nach vorne. Das Bedürfnis für die Neuanlage \nUrnenfeld und Gemeinschaftsgrab ist zweifelsohne gegeben. Im Finanzplan 2009/13 sind in \nden Jahren 2010 CHF 200'000.00 und im Jahre 2011 ebenfalls CHF 200'000.00 vorgesehen. \nWir finden es aber richtig, dass der Gemeinderat jetzt mit einem separaten Bericht und An-\ntrag an den Einwohnerrat gelangt. Die Zeit drängt und gezieltes Handeln ist angesagt. Be-\nstattungen und Bestattungsarten sind in einem pietätsvollen Rahmen zu halten. Geschätzte \nRatskolleginnen und Ratskollegen, wir bitten Euch ebenfalls, dem Bericht und Antrag zuzu-\nstimmen.  \n \nBurkart Thomas, Grüne: Wir Grünen unterstützen diesen Antrag 1. Etappe „Bewilligung eines \nBaukredites von CHF 480'000.00 für die Neuanlage Urnenfeld und Gemeinschaftsgrab im \nFriedhof Wohlen“ einstimmig aus folgenden Gründen: \n \nSowohl beim Urnenfeld wie auch beim Gemeinschaftsgrab besteht aus Platzgründen drin-\ngender Handlungsbedarf. Es gilt jetzt zu handeln. Es soll auch in Zukunft Platz für alle vor-\nhandenen Bestattungsarten zur Verfügung stehen. \n \nDas langfristige Gesamtkonzept gibt den Rahmen vor, wie der Friedhof allmählich erneuert \nwerden soll. Das neue Urnenfeld und das neue Gemeinschaftsgrab gliedern sich als gestalte-\nrische Einheit am neuen Ort gut in die bestehende Anlage ein. Das überzeugt auch als Gan-\nzes. \n \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 31. Mai 2010         Seite 104 \n\nWir sind uns aber auch bewusst, dass die Erneuerung unseres Friedhofes insgesamt viel Geld \nkostet und kosten wird. Es ist eine klassische Aufgabe unseres Gemeinwesens. Wir sind es \nuns allen und unseren Nachkommen schuldig. Es ist eine Aufgabe, die die Gemeinde wahr-\nnehmen muss.  \n \nZusatzantrag der Fraktion Grüne Wohlen \n \nWir Grünen möchten noch einen Zusatzantrag stellen. Wir haben diesen vorgängig allen \nFraktionspräsidentinnen und Fraktionspräsidenten zukommen lassen.  \n \nFür die Bepflanzung der Neuanlage Urnenfeld und Gemeinschaftsgrab im Friedhof Wohlen  \n1. Etappe wie auch der nachfolgenden Etappen der Neugestaltung der ganzen Friedhofsanlage \nsind einheimische, standortgerechte Pflanzen zu verwenden.  \n \nBegründung  \n \n1. Die Friedhofsanlagen weisen ein hohes Potential an ökologischen Aufwertungsmög-\n\nlichkeiten im Siedlungsraum auf. Das gilt besonders auch für Wohlen. Auch der Friedhof \nin Wohlen wird von vielen Spaziergängerinnen und Spaziergänger als Ort der Stille und \nzum Verweilen genutzt. Nicht nur um Gräber zu besuchen. \n\n2. Die in den nächsten Jahren bevorstehende Gesamterneuerung der Friedhofsanlage bie-\ntet die willkommene Gelegenheit, die heute vorhandenen exotischen Pflanzen allmäh-\nlich durch einheimische, standortgerechte zu ersetzen. \n\n3. Oft sind einheimische Pflanzen auch kostengünstiger zu erwerben, als dies exotische \nPflanzen sind.  \n\n4. Im Leitbild von Wohlen heisst es, dass die Gemeinde ihre ökologische Verantwortung \nwahrnehme und dass sie naturnahe Erholungsräume bieten will. \n\n \nDie Gemeinde kann, wenn wir jetzt dem Begehren zustimmen, die einheimische Artenviel-\nfalt im Friedhofgelände fördern und ihre Vorbildfunktion in dem Bereich wahrnehmen, wie \nsie das im Leitbild verspricht.  \n \nSiebenmann Johannes, EVP: Wohlen hat einen sehr schönen Friedhof. Das Ziel dieses Bericht \nund Antrages ist als Puzzle in einem Gesamten, die Schönheit und auch die Würde dieses \nFriedhofes, zu erhalten. Von Anfang an war bei der Planung und auch bei den Wettbe-\nwerbsvorgaben klar, dass man das Friedhofsgebäude nicht von der restlichen Friedhofsan-\nlage abtrennen kann. Man muss es als Gesamtschau betrachten. Das ist nun passiert und das \nWesentliche wurde bereits gesagt. Einerseits handelt es sich um ein Platzbedarfsproblem, \ndas mit diesem Bericht und Antrag zeitgemäss und gut gelöst wird. Das zweite ist ein ästhe-\ntischer Aspekt: Es geht darum, Strukturen des Friedhofs zu erhalten. Man sieht das mit die-\nsen Wegen, die die zentralen Achsen darstellen und den Symmetrien, welche nun mit dem \nUrnenfeld und dem Gemeinschaftsgrab verstärkt herausgehoben werden, zum Beispiel im \nUnterschied zum jetzt bestehenden Gemeinschaftsgrab. Ich möchte nicht verhehlen, dass \nes in unserer Fraktion auch eine gewisse Wehmut gab, weil das jetzige Gemeinschaftsgrab \ndie Geister scheidet. Für die einen ist es ein Stein des Anstosses, wenn jeder machen kann, \nwas er will. Für andere macht gerade das den besonderen Charme des jetzigen Gemein-\nschaftsgrabes aus. Natürlich tauchte auch die Frage auf, was mit dem jetzigen Gemein-\nschaftsgrab passiert. Da war auch mal die Idee, Muslimgräber zu machen. Dagegen habe ich \nmich bereits in der Kommission ausgesprochen und habe auch bei Marcel Wegmann nach-\ngefragt, wie der aktuelle Stand ist. So wie mir gesagt wurde, steht das zurzeit nicht zur Dis-\nkussion. Es müsse sowieso vor den Einwohnerrat kommen und es müsste ein klarer politi-\nscher Wille formuliert werden, dass man dies will. Wenn das nicht der Fall ist, kommen dort \nauch keine Muslimgräber hin. Das wird sowieso erst in 25 Jahren aktuell, solange hat man ja \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 31. Mai 2010         Seite 105 \n\ndie gesetzlich gegebenen Ruhezeiten. Bei den Muslimgräbern ist es anders, die Ruhezeit ist \nlebenslang. Diese bleiben für immer dort wo sie sind.  \n \nAuch unsere Fraktion Freis Wohle/EVP unterstützt den Bericht und Antrag einstimmig. \n \nGeissmann Thomas, FDP: Auch die FDP Wohlen, Dorfteil Anglikon, anerkennt die Notwen-\ndigkeit dieses Vorhabens. Wir werten drei Sachen positiv.  \n\n1. Das Vorhaben ist Bestandteil eines Gesamtkonzeptes  \n2. Es ist raumplanerisch sinnvoll umgesetzt  \n3. Es ist aus unserer Sicht nicht überdimensioniert. Positiv ist, dass es in zwei Etappen \n\ngemacht wurde und in einem ersten Schritt die Kapazität für die nächsten 10-15 \nJahren reicht. \n\n \nAus diesen Gründen haben wir diesem Vorhaben einstimmig zugestimmt.  \n \nLäuffer Marc, SVP: Die Fraktion der SVP Wohlen sagt Ja zur Bewilligung dieses Baukredites \nvon CHF 480'000.00, sofern der Auftrag öffentlich ausgeschrieben wird. \n \nZusatzantrag \n \nDie Kreditbewilligung ist mit der Auflage zu verbinden, dass der Auftrag im Konkurrenzverfahren \ndem günstigsten Anbieter erteilt wird. \n \nBegründung \n \nDie Kostenschätzungen für das gesamte Urnenfeld inkl. Gemeinschaftsgrab gemäss Gestal-\ntungskonzept belaufen sich auf CHF 897'000.00. Bei der momentan zur Diskussion stehen-\nden Erweiterung des westlichen Teils der Friedhofsanlage beläuft sich die Kostenschätzung \nauf CHF 480'000.00. \n \nIn Anbetracht der misslichen finanziellen Lage der Gemeinde Wohlen ist die Fraktion der \nSVP Wohlen der Meinung, dass die Steuergelder sorgsam einzusetzen sind und demnach \neine Konkurrenzausschreibung mit entsprechenden Vertragsverhandlungen vor Vergabe \nder Arbeiten dringend notwendig ist. \n \nWenn unser Zusatzantrag angenommen wird, unterstützen wir den beantragten Baukredit. \nWenn unser Zusatzantrag abgelehnt wird, dann ist die Meinung unserer Fraktion nicht mehr \neinheitlich. \n \nDie SVP legt Wert darauf, dass die neue Grabanlage ausschliesslich für Urnengräber und \nausschliesslich für christlich-abendländische Bestattungen verwendet wird. Eine Verwen-\ndung des Baukredites für nicht-christliche Bestattungen, wie Moslem-Bestattungen und \ndergleichen, ist im Bericht und Antrag des Gemeinderates nicht vorgesehen. Das würden \nwir auch nicht akzeptieren. Wir legen Wert darauf, dass diese Feststellungen im Einwohner-\nrat klar ausgesprochen, vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen und auch eingehalten \nwerden. \n \nBalazs Dimitri, SP: Auch wir von der SP begrüssen die Erneuerung des Urnenfeldes und des \nGemeinschaftsgrabes und wir erachten das geplante Vorgehen als sinnvoll und durchdacht. \nWir stimmen einstimmig für diesen Baukredit. Den Antrag der Grünen unterstützen wir und \nerachten es als wichtig, dass auf einheimische Pflanzen gesetzt wird. Wir hoffen, dass der \nEinwohnerrat einstimmig dafür ist. \n \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 31. Mai 2010         Seite 106 \n\nKuhn Urs, Gemeinderat: Zum Antrag der Grünen: Der Gemeinderat ist bereit, diesen entge-\ngenzunehmen. Einer der Gründe ist auch, dass verschiedenste grössere städtische Friedhof-\nanlagen schon längstens auf diesem Weg sind.  \n \nZum Antrag der SVP: Ich möchte Euch bitten, diesen wieder zurückzuziehen. Wir sind der \nMeinung, dass dieser rechtlich nicht haltbar ist. Es ist Sache des Gemeindrates, die Arbeits-\nvergabe zu tätigen und er macht dies gemäss Submissionsdekret.  \n \nWegmann Marcel, Bauverwalter: Betreffend den Muslimgräbern war die Ausführung von \nHerrn Siebenmann korrekt. Es war in der Wettbewerbsvorbereitung ein Thema. Solange kein \npolitischer Auftrag besteht, ist es bei der Bauverwaltung und auch beim Gemeinderat kein \nThema, dass man das einführen will. \n \nBetreffend der öffentlichen Ausschreibung. Wir sind an das Submissionsdekret gebunden \nund nach meiner Lesart müssen wir dies sowieso öffentlich ausschreiben. Der Zusatzantrag \nist nicht notwendig.  \n \nSiebenmann Johannes, EVP: Ich hätte gerne eine Stellungnahme des Friedhofsgärtners zum \nAntrag der Grünen betreffend den einheimischen Pflanzen. Es geht ja auch um die ganze \nLandschaftsarchitektur. Schränkt das ein oder ist das auf unserem Friedhof denkbar oder \nwünschbar? \n \nDonat Peter, Friedhofsgärtner: Wir arbeiten bereits mit einheimischen Pflanzen auf dem \nFriedhof. Das ist kein Problem. Bei den neuen Plänen der Gartenarchitekten, die die Land-\nschaft planen, ist der grosse Teil dieser Pflanzen, von denen ich Kenntnis habe, einheimisch. \nEs ist auch unser Ziel, mit diesen Pflanzen zu arbeiten. Das Exotische ist das, was in den Pri-\nvatgärten zu sehen ist, bei Leuten, die das lieben und das privat einsetzen können. Aber bei \nsolchen Anlagen sind wir absolut dafür, mit einheimischen Bäumen und Sträuchern zu ar-\nbeiten. Auch von der Pflege her sehe ich keine weiteren Probleme.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Unser Zusatzantrag lautet so, dass wir alle anfallenden Arbeiten aus-\nschreiben, sei es offen oder im Einladungsverfahren. Gemeinderat Urs Kuhn hat gesagt, man \nmüsse nicht und die Vorschriften stehen im Submissionsdekret. Es hat sich so angehört, als \nob er meine, man müsse nicht. Der Bauverwalter hat gesagt, er sei der Auffassung, man \nmüsse ohnehin ausschreiben. Ich persönlich kann das nicht beurteilen, weil ich nicht genau \nweiss, wie die einzelnen Arbeiten vergeben werden, ob alles miteinander an einen oder ob \nes eine Aufteilung gibt. Ob man sie machen darf oder nicht, weiss ich nicht. Wenn uns der \nGemeinderat mit derselben Bestimmtheit, wie es Herr Wegmann gesagt hat, zusichert, dass \nes ausgeschrieben wird oder ein Konkurrenzverfahren durchgeführt wird, dann ziehen wir \nden Zusatzantrag zurück. Wenn jedoch der Gemeinderat das nicht sagt, können wir diesen \nAntrag nicht zurückziehen. Dann haben wir das Vertrauen nicht, dass er es im Wettbewerbs- \noder Konkurrenzverfahren vergeben will. Da wären wir dankbar für eine Klarstellung vom \nTisch des Gemeinderates.  \n \nUrs Kuhn, Gemeinderat: Arbeitsvergabe ist Sache des Gemeinderates und wir halten uns \nselbstverständlich in diesem Geschäft an das Submissionsdekret. Ich bin der Meinung, das \nist klar genug und widerspricht dem, was Marcel Wegmann gesagt hat, in keiner Art und \nWeise.  \n \nKohli Benno, FDP: Zum Zusatzantrag der Grünen: Obwohl ich auch für die Förderung der \neinheimischen Pflanzen und gegen Freisetzung ausländischer Pflanzen im Freiland bin, bin \nich an diesem Ort nicht für diesen Antrag. Der Friedhof ist eine Gartenanlage oder Parkanla-\nge, die klar von der Umgebung und der Landschaft als solches abgeschlossen ist. Es ist klar \nabgegrenzt mit Mauern. Die Anlage steht für sich. Im gleichen Fall wird die Gartenanlage der \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 31. Mai 2010         Seite 107 \n\nVilla Isler wahnsinnig gelobt. Dort stehen grosse Eiben, Gynkos sowie Magnolienbäume. \nWeitere Exoten wie Japanischer Fächerahorn, usw. Bäume die den Charme dieses Parkes \nausmachen und ganz klar als abgeschlossene Einheit für sich stehen. Ich kenne nicht jeden \nBaum auf dem Friedhof. Ich bin aber überzeugt, dass es Eiben und andere hat und würde es \nbedauern, wenn wegen des Zusatzantrages der Grünen markante Bäume gefällt werden \nmüssten. Für mich ist ein Friedhof eine künstliche Gartenanlage und muss für sich bestehen. \nIch möchte dem Gartenarchitekten die Freiheit lassen und nicht irgendwelche Ideologien in \nden Friedhof einstecken. Bitte lehnt den Antrag ab. \n \nBurkart Thomas, Grüne: Der Vergleich Isler-Villa und Friedhof hinkt: Die Villa Isler war Privat-\ngelände und ist erst vor kurzer Zeit in die öffentliche Hand übergegangen. Da ist klar, dass \nman die wertvollen, ausländischen, exotischen Bäume nicht fällt. Bei der Friedhofsanlage ist \ndas eine andere Sache. Es ist Sache der öffentlichen Hand und deshalb möchten wir, dass \nman diesen Weg mit einheimischen Pflanzen einschlägt. Die Eibe ist übrigens eine einheimi-\nsche Pflanze. Ich möchte den Rat bitten, den Zusatzantrag zu unterstützen. Wie Herr Donat \nbereits gesagt hat: Es ist Philosophie, dass wir in Zukunft die Friedhofsanlage naturnah und \nstandortgerecht bepflanzen. Für die Allee ist die Verwendung der Prunus Cerulata vorgese-\nhen. Das ist die japanische Blütenkirsche. Sie hören schon vom Ausdruck her, dass das keine \neinheimische Pflanze ist. Die kommt aus dem Fernen Osten, ist höchst exotisch und gehört \neigentlich nicht zu uns. Ich bin mir bewusst, dass auch der Friedhofsgärtner sich in letzter \nZeit bemühte, standortgerechte Pflanzen zu verwenden. Das möchte ich lobend erwähnen. \nEs geht aber darum, dass wir jetzt die Richtung vorgeben und in Zukunft möglichst, nicht \nausschliesslich, einheimische Pflanzen benutzen sollen. \n \nLäuffer Marc, SVP: Aufgrund der Ausführungen des Herrn Gemeinderates Urs Kuhn und des \nBauverwalters Marcel Wegmann, sind wir befriedigt, da die Arbeiten öffentlich ausgeschrie-\nben werden.  \n \nDer Zusatzantrag der SVP wird zurückgezogen. \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle: Ich habe eine Verständnisfrage. Du hast vorhin gesagt, dass Ihr \nnicht gerne hättet, dass die Leute, die nicht christlicher Herkunft sind, im Friedhof begraben \nwerden. Ist das korrekt? Es sind viele Leute auf dem Friedhof, die zur Kirche ausgetreten sind \nund auch keine Christen sind.  \n \nLäuffer Marc, SVP: Das ist nicht die Meinung. Wir möchten einfach festhalten, dass genau \ngleich, wie es vorhin gesagt wurde, der Kredit auch wirklich für das Urnenfeld bewilligt wird \nund wenn andere Konfessionen dort ihren Frieden finden sollen, darüber auch orientiert \nwird.  \n \n \nZusatzantrag Grüne \n \nFür die Bepflanzung der Neuanlage Urnenfeld und Gemeinschaftsgrab im Friedhof Wohlen  \n1. Etappe wie auch der nachfolgenden Etappen der Neugestaltung der ganzen Friedhofsanlage \nsind einheimische, standortgerechte Pflanzen zu verwenden. \n \nTanner Peter, SVP: Du hast diesen Bericht und Antrag nochmals vorgelesen. Dieser kollidiert \nexakt mit dem, was Thomas Burkart noch gesagt hat. Er sagte, dass einheimische zu ver-\nwenden seien. Das lässt keine Ausnahme zu. Thomas Burkart hat vorhin gesagt, dass dies \nnicht ausschliesslich gemeint sei. Ich hätte lieber die Formulierung, die Herr Donat vorhin \ngesagt hat, dass man vornehmlich die Einheimischen berücksichtigt, aber nicht im aus-\nschliesslichen Sinn. Ich darf euch auch sagen: Italiener oder auch Türken, die dort ebenfalls \nbeerdigt werden, betrachten dies ebenfalls anders. Die hätten vielleicht Freude, wenn dort \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 31. Mai 2010         Seite 108 \n\netwas Italienisches steht. Du hast vorhin gesagt, es solle etwas Fernöstliches verwendet \nwerden, das ist wieder etwas anderes. Es ist gar noch nicht so lange her, da hatten wir hier in \nder Schweiz rund 800 Baumsorten. Nun haben wir noch rund 100 oder 120. Diese wandern \nauch zurück. Also ist das nur eine Momentaufnahme, ob etwas einheimisch ist oder nicht. \n \nPerroud Arsène, Präsident: Ich habe den Zusatzantrag so vorgelesen wie er hier ist und das \ngilt so. Er wurde vorgängig allen Fraktionen zugestellt. Über diesen Antrag und über keinen \nanderen stimmen wir heute ab. Ausser der Antraggeber würde diesen verändern wollen, \nwovon ich nicht ausgehe. \n \nSiebenmann Johannes, EVP: Ich möchte Peter Tanner unterstützen, das ist richtig. Das was \nmündlich gesagt wurde, ist nicht so ausschliesslich formuliert gewesen, wie es im Antrag \nsteht. Auch wenn wir nun über den Antrag abstimmen, so wie er schriftlich formuliert ist, \ngibt es den Widerspruch. Es wäre auch in meinem Interesse sinnvoller, wenn man das nicht \nausschliessen würde. Der Landschaftsarchitekt soll eine gewisse Freiheit behalten können \nund man ist sowieso auf dem Weg. Würde man es nicht so ausschliesslich formulieren, \nkönnte ich dem zustimmen, sonst werde ich ihn weiterhin ablehnen.  \n \nBurkart Thomas, Grüne: Der Antrag wird so gestellt, wie ich ihn bei meinen Fraktionsvotum \nvorgelesen habe und er ist gleichlautend mit dem, was der Präsident vorgelesen hat. Ich ha-\nbe nie etwas anderes gesagt, von ausschliesslich war keine Rede. Wenn das der Fall wäre, \nhabe ich mich versprochen. Ich unterstütze nach wie vor im Namen der Grünen Fraktion den \nZusatzantrag, so wie er schriftlich beim Präsidenten seit 10 Tagen vorliegt. Ich möchte zu-\nhanden von Benno Kohli auch noch sagen, dass es nicht darum geht, dass man nun Bäume \noder Sträucher fällen würde, die dort sind. Es soll allmählich ersetzt werden, wenn diese al-\ntershalber kaputt gehen. Es war nie die Meinung und die Rede einer „Fällaktion“.  \n \n \nDem Zusatzantrag \n \nFür die Bepflanzung der Neuanlage Urnenfeld und Gemeinschaftsgrab im Friedhof Wohlen \n1.Etappe wie auch der nachfolgenden Etappen der Neugestaltung der ganzen Friedhofsanlage \nsind einheimische, standortgerechte Pflanzen zu verwenden. \n \nwird mit 18 Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen bei keinen Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nAntrag \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung eines Baukredites von CHF 480‘000.00 für Neuanlage Urnenfeld und Gemein-\nschaftsgrab im Friedhof Wohlen \n \nwird mit 34 Ja zu 3 Nein-Stimmen bei keinen Enthaltungen zugestimmt. \n \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 31. Mai 2010         Seite 109 \n\n22 0.011.1 Einwohnerrat, Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nAntwort zur dringlichen Anfrage 12010 betreffend Erschliessung Quartier \nRebberg \n \n\n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann:  \n \nFrage 1.1 \nWurde die Wagenrainstrasse seit der Beschlussfassung über den Erschliessungsplan am 6. August \n2003 in der Strassenbreite verändert? \n \nAntwort \nJa. \nErschliessungsplan: 5.5m \nBauprojekt: 5.0m \n \nDiese Änderungen wurden dem Einwohnerrat mit Schreiben vom 8. April 2009 mitgeteilt. \nGleichzeitig wurde der Einwohnerrat zur Informationsveranstaltung am 27. April 2009 ein-\ngeladen. Das entsprechende Schreiben wurde Ihnen vorhin verteilt. Dort wurden alle Ände-\nrungen den betroffenen Grundeigentümern vorgestellt und erläutert. Die Beschlüsse des \nGemeinderates wurden von den an der Informationsveranstaltung Anwesenden positiv \naufgenommen. \n \n \nFrage 1.2 \nWenn ja, weshalb? \n \nAntwort \nVgl. Ziff. 3, Schreiben vom 8. April 2009, Reduktion Ausbaustandard Wagenrainstrasse \n(Sammelstrasse): \nViele Einsprecher wenden ein, dass die Wagenrainstrasse mit einer Breite von 5.50 m und \ndas Trottoir (2.00 m) zu grosszügig dimensioniert seien. Sowohl die Wagenrainstrasse wie \nauch das Trottoir könnten verschmälert werden, ohne dass eine Komforteinbusse zu gewär-\ntigen sei. Die Wagenrainstrasse hat eine Groberschliessungsfunktion (Sammelstrasse, vgl. § \n21 Abs. 1 lit. b Strassenreglement vom 1. Juli 2001). Sie weist eine Länge von 680 Metern auf. \nDer Grundbegegnungsfall für eine Sammelstrasse ist Lastwagen/Personenwagen. Die Stras-\nsenbreite kann auf 5.00 m und die Trottoirbreite auf 1.75 m reduziert werden. Auf die Kur-\nvenverbreiterung wird nicht verzichtet. Im Bereich der Profile 600 bis 680 wird auf das Trot-\ntoir verzichtet. \n \n \nFrage 2 \nIst vorgesehen, dass die Wagenrainstrasse als Durchgangsstrasse, d.h. Ortsverbindungsstrasse \nRichtung Fischbach-Göslikon und Niederwil, benützt werden kann? \n \nAntwort \nDie Wagenrainstrasse hat Groberschliessungsfunktion. Die Strasse ist befahrbar, wie alle öf-\nfentlichen Quartierstrassen von Wohlen. \n \n \nFrage 3 \nIst auf der Wagenrainstrasse ein Ortsbusverkehr vorgesehen? \n \n \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 31. Mai 2010         Seite 110 \n\nAntwort \nDie Erschliessung durch den Ortsbus ist möglich. Die zukünftige Linienführung ist noch of-\nfen. \n \n \nFrage 4 \nWird auf der Wagenrainstrasse in den nächsten 5 Jahren nach Erstellung der Strasse die Tempo-\nlimite 30 eingeführt? \n \nAntwort \nDie Einführung von Tempo 30 ist gemäss den Eckwerten der Verkehrsplanung in allen \nWohnquartieren vorgesehen. Zudem wird auf Bericht und Antrag 11188 betreffend Kredit \nfür die Erstellung Quartier Rebberg verwiesen (vgl. auch Ziff. 2.3), behandelt im ER am 15. \nMärz 2010. \n \nDie Einführung von Tempo 30 bedingt ein separates Verfahren. \n \n \nFrage 5.1 \nKann auf der Wagenrainstrasse der Verkehr auch ohne Tempo 30 (d.h. mit Tempo 50) fahren? \n \nAntwort \nJa, aber die Geschwindigkeit ist, wie auf allen Strassen, den örtlichen Verhältnissen anzupas-\nsen. \n \n \nFrage 5.2 \nAm 7. Dezember 2009 hat der Gemeinderat die Baubewilligung für die Wagenrainstrasse gespro-\nchen. Darin verlangt er zwingend Tempo 30. Welches ist der Grund dafür, nachdem im Erschlies-\nsungsplan aus dem Jahr 2003 nichts von Tempo 30 steht? \n \nAntwort \nDie Aussage ist so nicht korrekt. Gemäss Baubewilligung wurde das vorliegende Bauprojekt \nauf eine Geschwindigkeit von 30 km/h ausgelegt. Allerdings ist im vorliegenden Projekt kei-\nne Tempo 30–Zone geplant und auch nicht vorgeschrieben. Die Projektierungsgeschwin-\ndigkeit der geplanten Erschliessungsanlagen ist auf 30 km/h ausgelegt. Die Projektierungs-\ngeschwindigkeit ist gemäss VSS-Norm die höchste Geschwindigkeit, mit der eine Stelle der \nStrasse entsprechend dem angenommenen Berechnungsmodell mit genügender Sicherheit \nbefahren werden kann. \n \nSollte eine Tempo 30–Zone realisiert werden, ist das in einem separaten Verfahren vorzu-\nnehmen, vgl. auch Ziff. 2.3 Vorlage Einwohnerrat (Bericht und Antrag Nr. 11188). \n \n \nFrage 5.3 \nWie hoch werden die Kosten für Tempo 30 an der Wagenrainstrasse sein? \n \nAntwort \nAuf der Wagenrainstrasse sind keine zusätzlichen baulichen Massnahmen vorgesehen. \n \n \n \n \n \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 31. Mai 2010         Seite 111 \n\nFrage 5.4 \nWer wird die zusätzlichen Kosten für Tempo 30 bezahlen? \n \nAntwort \nEs entstehen keine zusätzlichen Kosten. \n \n \nFrage 6 \nWie ist die mutmassliche Planungsdauer zum Nachbessern dieses Projektes ohne die Wagen-\nrainstrasse? \n \nAntwort \nDie Festsetzung von Erschliessungsplänen sind erfahrungsgemäss langandauernde  Verfah-\nren. \nEs ginge hier nicht nur um ein „Nachbessern“ sondern um einen neuen Erschliessungsplan. \nDie Planungsdauer würde Jahre beanspruchen. Stichworte: \n• Ausarbeitung Erschliessungsplan als Grundlage für formelle Enteignungen \n• Mitwirkungs- und Auflageverfahren Erschliessungsplan \n• Ausarbeitung Bauprojekt, Neuberechnung Perimeterbeiträge \n• Auflageverfahren Bauprojekt und Beitragsplan \n \n \nFrage 7 \nWie haben sich die Gebühren für die ganze Erschliessung Rebberg zu Gunsten der Grundeigen-\ntümer in den letzten 5 Jahren verändert (Beitragsplan 1. Auflage im Vergleich zu Beitragsplan ak-\ntuell)? \n \nAntwort \nBauprojekt 2009 \n \n CHF Anteil \n\nTotal Erschliessung Rebberg 7‘031‘809 100 % \n\nAnteil Gemeinde Wohlen 2‘422‘613 34 % \n\n Gemeindeanteil an Erschliessung Rebberg 2‘114‘382  \n\n Anteil Gemeinde als Grundeigentümerin 308‘231  \n\nAnteil private Grundeigentümer 4‘609‘196 66 % \n\n \n \nBauprojekt 2007 \n \n CHF Anteil \n\nTotal Erschliessung Rebberg 8‘137‘398 100 % \n\nAnteil Gemeinde Wohlen 2‘621‘845 32 % \n\n Gemeindeanteil an Erschliessung Rebberg 2‘382‘383  \n\n Anteil Gemeinde als Grundeigentümerin 239‘462  \n\nAnteil private Grundeigentümer 5‘515‘553 68 % \n\n \n \nWenn man einen Vergleich anstellt, haben wir eine Reduktion der Gesamtkosten Erschlies-\nsung Rebberg -13,6%, Reduktion Anteil private Grundeigentümer -16,4%. \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 31. Mai 2010         Seite 112 \n\n \nBertschi Bruno, SVP: Die Fraktion SVP Wohlen Anglikon verlangt die Diskussion. Wir sind der \nMeinung, dass dieses Thema kurz vor der Abstimmung nochmals diskutiert werden muss.  \n \nAbstimmung Diskussion \n \nDer Diskussion wird mit 19 Nein-Stimmen zu 16 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen nicht zuge-\nstimmt. \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 31. Mai 2010         Seite 113 \n\n \n23 0.011.1 Einwohnerrat, Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nAntwort zur 2. Anfrage 12002 betreffend Geschenkzahlungen \n \n\n \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Mit keinen Antworten kann man nicht zufrieden sein. Ich hoffe, dass \ndie CVP wieder genauso gut vorbereitet ist wie letztes Mal und der Diskussion zustimmen \nwird. Es geht uns nicht mehr um die Zahlen, sondern um die Unregelmässigkeiten bei der \nBeschlussfassung, die es offensichtlich gegeben hat. Die Zahlen kennen wir.  \n \nAbstimmung Diskussion \n \nDer Diskussion wird mit 18 Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zuge-\nstimmt. \n \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Sie alle hier drinnen wissen, dass wir die Antworten auf die Fragen \nnicht erhalten haben. Weder das erste noch das zweite Mal. Es stellt sich nun die Frage, ob \nwir es erfahren und wissen wollen.  \n \nFrage 1 \nWann wurde es vom Gemeinderat formell beschlossen? \n \nWir haben keine Antwort erhalten. Heute behauptet der Gemeinderat schriftlich, er habe of-\nfen und ehrlich geantwortet. Aber wir wissen es nicht. Wenn das der Umgang mit dem Ein-\nwohnerrat ist, offen und ehrlich, er sagt aber nichts, warten wir, bis Belege aufliegen. Im Juni \nwerden diese aufliegen. Ich hoffe es zumindest, dass die Gemeinderechnung nicht gesäu-\nbert wird und auch solche Belege aufliegen und man sie sieht. \n \nFrage 2  \nWer ist in den Ausstand getreten? \n \nWir müssen davon ausgehen, es gebe einen Beschluss. Ohne Beschluss fliesst kein Geld aus \nder Gemeindekasse. Sonst wäre das sehr schlimm. Wenn es einen Beschluss gibt, stellt sich \ndie Frage, wer in den Ausstand getreten ist. Wenn drei betroffen sind, müssen drei in den \nAusstand. Dann gibt es nur eine Antwort „Hans Müller, Hans Meier, oder wie sie dann heis-\nsen“. Das wäre eine Antwort. Diese Antwort haben wir nicht.  \n \nFrage 3 \nWenn es keinen solchen Gemeinderatsbeschluss gibt: Wer hat der Finanzverwaltung die Weisung \nerteilt, die drei Zahlungen zu tätigen? \n(Antwort mit Name und Vorname erbeten) \n \nVielleicht gibt es keinen solchen Gemeinderatsbeschluss. Wir können das nicht ausschlies-\nsen. Dann wird es langsam dramatisch und gefährlich. Wir wollen wirklich wissen, wer der \nFinanzverwaltung die Weisung gegeben hat, zu bezahlen. War es der Finanzminister? Der \nGemeindeammann? Oder die drei, die das Geld erhalten haben? Das können wir auch nicht \nausschliessen, weil wir es nicht wissen.  \n \nFrage 4 \nWelches soll die Rechtsgrundlage sein?  \n \nEs wird locker auf die Frage 1 verwiesen. In der Frage 1 ist auch keine Antwort. In Frage 3 \nwird ebenfalls auf Frage 1 verwiesen respektive auf die Antwort zur Frage 1. Diese gibt es \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 31. Mai 2010         Seite 114 \n\nnicht. Meine Damen und Herren des Gemeinderates, Ihr könnt mit uns noch lange Katz und \nMaus spielen, wenn ihr wollt. Ihr könnt das die ganzen vier Jahre tun. Wir hören aber nicht \nauf, wir wollen es wissen. Wir sind der Auffassung, ganz ernsthaft, wir hätten einen Anspruch \ndarauf, zu wissen, wie das gelaufen ist. \n \nKohli Benno, FDP: Ich habe dieser Diskussion zugestimmt, weil ich ganz einfach der Meinung \nbin, dass das parlamentarische Mittel der Anfrage, ob man sie mag oder nicht, missachtet \nwird. Es kann nicht sein, dass Anfragen nicht beantwortet werden oder eine Antwortverwei-\ngerung stattfindet. Ich bitte Euch alle, auch den Gemeinderat, das parlamentarische Mittel \nzu achten. Es ist ein sauberes Mittel und da gibt es nur eines. Die Sachen sagen, man kann \nsie auffassen, wie man will, aber schlussendlich müssen Antworten vorhanden sein. Ich finde \ndie Art, wie man die Fragen beantwortet, nicht korrekt.  \n \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 31. Mai 2010         Seite 115 \n\n \n24 0.011.1 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nAntwort zur Anfrage 12003 Regionale Staatsanwaltschaften nach Wohlen \n \n \nKohli Benno, FDP: Im Gegensatz zur vorherigen Anfrage möchte ich hier nicht unerwähnt \nlassen, dass diese Anfrage sauber beantwortet wurde. Es war für mich eine Wohltat, als ich \ndie Antworten erhalten habe. Die Fragen, die gestellt wurden, sind umfassend und korrekt \nbeantwortet. Ich möchte auch nicht unterlassen, dem Gemeinderat zu danken, dass er sich \nfür das Anliegen dieser Motion eingesetzt und das in Aarau gebührend platziert hat. Dass es \nschlussendlich nicht gelungen ist, die Staatsanwaltschaft nach Wohlen zu holen, ist leider, \nwie es ist. Der Gemeinderat gibt sich in dieser Beantwortung kämpferisch und vielleicht gibt \nes eine Möglichkeit, das Grundbuchamt in Muri, das wegen der Staatsanwaltschaft auszie-\nhen muss, nach Wohlen zu verlegen. Ich beantrage keine Diskussion und möchte dem Ge-\nmeinderat für seinen Einsatz danken. \n \n \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 31. Mai 2010         Seite 116 \n\n25 0.011.1 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \nMotion 12004 Standortförderung – Abschaffung der Ausnutzungsziffer in der \nKernzone von Wohlen \n\n \n \nKohli Benno, FDP: Das Anliegen der Motion ist, dass die Ausnutzungsziffer in der Kernzone \nabgeschafft wird. Es geht mir darum, dass man Euch nochmals sagt, was eine Kernzone und \nwas eine Ausnutzungsziffer ist. Die Ausnutzungsziffer ist ein statischer, theoretischer Begriff, \nder abschliessend in der allgemeinen Bauverordnung (aBau)definiert ist. Die Ausnutzungs-\nziffer ist das Verhältnis zwischen der anrechenbaren Bruttogeschossfläche (beheizte, nutz-\nbare Fläche) zur Grundstücksfläche. Das ist ein theoretischer Wert der sich ergibt und aus-\nsagt, wie viel beheiztes Gebäude ich auf ein Grundstück stellen darf. Das ist abhängig von \nder Grundstücksfläche. Es gibt diverse Beispiele, die in der Verordnung sind, was nicht ange-\nrechnet wird. Ich möchte damit zeigen, dass wir nicht frei sind, wie die Ausnutzungsziffer \nberechnet wird. Das ist vom Kanton geregelt. Wer eine Ausnutzungsziffer in der Bau- und \nNutzungsordnung hat, muss sich daran halten. Im Weiteren Sinn geht es um die Kernzone. \nDie Kernzone ist der braune Bereich vom Bahnhof bis zur Zentralstrasse, weiter zur Kirche, \numfasst von der Bünzstrasse, der Zentralstrasse und teils der Waltenschwilerstrasse und \ndem Bünzbogen. Nur von dieser Kernzone handelt mein Anliegen, damit hier die Ausnut-\nzungsziffer abgeschafft wird. Das ist die Zone in Wohlen, wo unser Zentrum liegt und am \nmeisten Bauvolumen stehen soll. In einer Ortsplanung ist es eigentlich immer so, dass im \nZentrum am meisten Volumen ist und wir dann gegen den Bauzonenrand eine Ausdehnung \nund einen sanfteren Übergang ins Kulturland haben. Um was geht es? Ich habe hier ein Bild \nder Bahnhofstrasse. Die Bahnhofstrasse ist einer der Bereiche, wo die grösste Entwicklung \nstattgefunden hat, seit der Coop und die Migros in der Bahnhofzone stehen. Das ist unser \neigentliches Zentrum und wir haben am meisten Kundenfrequenz zum Bahnhof hin. Gleich-\nzeitig ist die Bahnhofstrasse zum Zentrum geworden. Historisch war früher der Bahnhof aus-\nserhalb Wohlens. Nun haben wir verschiedenartige, historisch bedingte Bebauungen an der \nBahnhofstrasse. Einerseits haben wir ein altes Einfamilienhaus, daneben einen Grossbau der \nBank, der die heutige Höhe vorgibt. Es ist klar, dass die Bebauung nicht retour geht. Es wird \nnicht so kommen, dass beim nächsten Gebäudewechsel in hundert Jahren wieder ein Ein-\nfamilienhaus zum Bahnhof kommt. Wenn es eine Veränderung auf einer Parzelle gibt, wird \nmehr gebaut. Das ist auch wünschbar. Wir haben das Beispiel an der oberen Zentralstrasse, \ndas sehr augenfällig zeigt, was los ist. Wir haben ein uraltes Haus, Coiffeur Bühler, daneben \nden Manor, aus einer Zeit, bevor wir die Zonenordnung hatten. Die schiesst darüber hinaus, \nist also höher als in der heutigen Bauordnung vorgesehen. Im Weiteren ist daneben die \nÜberbauung der Streba, die ungefähr den Rahmen gibt, was die heutige Bauordnung zu-\nlässt. Wir haben gross und klein beieinander. Das Kinderhaus hinter der Cellpack steht im \nSchatten des Verwaltungsgebäudes der Cellpack. \n \nWenn das Gebäude des Coiffeur Bühler heute abbrennt und morgen ein neues Gebäude \ngebaut werden muss, können wir auf diesem Gelände, das Gebäude selber plus etwa 2-3 \nMeter rundherum ein zweigeschossiges Gebäude bauen, circa so gross, wie es heute ist und \nin der Bau- und Nutzungsordnung vorgesehen ist. Eigentlich müsste an diesem Gelände ei-\nne Bebauung ungefähr 16 Meter hoch sein, so hoch ist die Bau- und Nutzungsordnung-\nZonenvorschrift mit 4 Meter Grenzabstand. Das wäre ungefähr das, was auch in der Geo-\nmetrie eigentlich vorgesehen wäre. Das ist heute nicht möglich. Es wäre auch finanziell nicht \nrentabel, dort wieder ein zweigeschossiges Haus aufzustellen. Ich vermute, dass das Haus \nnach einem Brand eine Brandruine bliebe. An der Bahnhofstrasse haben wir die sehr gute \nEntwicklung mit dem Haus Janus. Das Haus ist fünfgeschossig und nützt die Gebäudehöhe \nund Grenzabstände an seinem Ort aus. Damit das Haus erstellt werden konnte, musste man \nAusnützungsziffern der Nachbarn einkaufen. Das kostet Geld. Es muss jemand bereit sein, \ndiese zu verkaufen oder sie muss überhaupt noch vorhanden sein. Es muss ein Gelände \ndaneben unternutzt sein, damit man diese kaufen kann. Die 2. Etappe des Gebäude Janus ist \nan das Grundstück angrenzend. Wenn örtliche Investoren dort weiterfahren möchten, ste-\n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 31. Mai 2010         Seite 117 \n\nhen diese wieder vor demselben Problem. Sie müssen Ausnutzungsziffern kaufen. Adäquat \ngebaut würde das heissen, dass auf der gleichen Front oben weitergefahren wird und unten \ndie Passage bestehen bleibt. Das wäre die Entwicklung, die wir möchten. Hinter den Gebäu-\nden sind die Parzellen so gross wie sie sind und dahinter ist auch bebaut. Wenn die Ausnut-\nzungsziffer nicht da ist, wird das verhindert. Die Chemische Reinigung Rohr ist eingeklemmt \nzwischen dem Haus Janus und Migros, beide fünfgeschossig. Wenn dieses Gebäude einer \nneuen Nutzung zugeführt werden soll, ist es auch hier nicht möglich, mehr als zwei Ge-\nschosse zu machen.  \n \nEs geht darum, die Gebäude entlang der Strasse und die Grundstücke, die zu klein sind, \nauch eine Möglichkeit haben. Was wir ganz klar nicht wollen, ist, dass die WG 4 das schlech-\nte Beispiel ist, wo eine sehr schlechte Ausnutzung ist und am Schluss eine 1geschossige \nBlechhütte hat, die nicht mal unterkellert ist. Das ist nicht ökonomischer Umgang mit Bau-\nzone, das wirkt dem entgegen, dass man verdichtet bauen will im Zentrum, obwohl es nicht \nin der Bauzone ist. Die AZ abschaffen, damit die technokratisch und nicht nachvollziehbare \nHürde verschwindet. Eine städtebaulich adäquate Überbauung auf den kleinen Parzellen \nmuss ermöglicht werden. Ein Ausnahmeparagraf in der Bau- und Nutzungsordnung zeigt, \ndass es nicht funktioniert. Ausnahmen sind immer schwierig. Insbesondere muss definiert \nwerden, wann die Ausnahme gewährt wird. Im Zentrum sollten wir verdichten und nicht \nverhindern, dass es verdichtet wird. Nur mit einer erhöhten Ausnutzung lassen sich Tiefga-\nragen und öffentliche Nutzungen im Erdgeschoss, was für mich zwingend ist, querfinanzie-\nren. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt, damit die Investoren dies auch tun und eine Tiefgara-\nge, die gemacht werden muss, genügend Volumen haben um dies finanzieren zu können. \nEine dichtere Bebauung in der Kernzone statt am Landschaftsrand oder Bauzonenrand wirkt \nder Landschaftszersiedlung, was den Grünen ein Anliegen ist, entgegen. Das ist ganz wich-\ntig, dass das umgesetzt werden kann. Eine Auswirkung der Abschaffung der Ausnutzungs-\nziffer wäre, dass man allenfalls zwei kleine Parzellen am Bauzonenrand nicht einzonen kann. \n \nIch würde mich sehr freuen, wenn Ihr die Abschaffung dieser Ausnutzungsziffer unterstüt-\nzen würdet.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Die Ausführungen von Benno Kohli waren interessant. \nIch möchte in Erinnerung rufen: Die Bau- und Nutzungsordnung hat der Einwohnerrat im \nMai 2006 erlassen. Deshalb stellt sich die Frage der Rechtssicherheit. Ich bin im Gemeinderat \nder letzte Hinterbliebene aus der damaligen Zeit und ich erinnere mich, dass in der Raum-, \nBau- und Verkehrsplanungskommission diese Frage auch intensiv diskutiert wurde. Es wa-\nren in dieser Kommission alle Parteien und Gruppierungen, die anwesend sind, vertreten. \nWir haben an der letzten Einwohnerratssitzung indirekt gesagt, man sei gegen die Dring-\nlichkeit. Die Haltung des Gemeinderates ist die, dass wir den Vorstoss nicht als Motion ent-\ngegennehmen möchten. Wir sind aber bereit, im Rahmen eines Postulates dem Einwohner-\nrat zu berichten. Sie haben die Ausführungen von Benno Kohli gehört. Für Leute, die nicht \ntagtäglich mit dem Bauwesen zu tun haben, ist das keine einfache Materie. Er hat interes-\nsante Aspekte aufgezeigt und auf diese möchte ich eingehen. Wir haben den Vorstoss ge-\nnau betrachtet und er wurde auch traktandiert in der Raum-, Bau und Verkehrsplanungs-\nkommission am 20. Mai 2010. Die Diskussion fand unter Anwesenheit unseres Ortsplaners \nstatt. Die Kommission kam zum Schluss, dass sie es nicht als praktikabel betrachtet, die Aus-\nnutzungsziffer einzig in der Kernzone abzuschaffen. Die AZ ist die Verhältniszahl zwischen \nder anrechenbaren Bruttogeschossfläche und der anrechenbaren Grundstücksfläche. Mit \neiner Ausnutzungsziffer von 1,6 bestehen für Neubauten ausreichende Freiräume. Nach Auf-\nfassung der Raum-, Bau- und Verkehrsplanungskommission ist deshalb die AZ grundsätzlich \nin der Kernzone beizubehalten. In begründeten Fällen soll die Ausnutzungsziffer aus-\nnahmsweise erhöht werden können. In Bezug auf den in der Motion verlangten minimalen \nWohnanteil in der Kernzone bleibt festzustellen, dass bereits heute entsprechende Vor-\nschriften bestehen. Aufgrund dieser Überlegungen ist die Kommission zum Schluss ge-\n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 31. Mai 2010         Seite 118 \n\nkommen, die Motion als solches abzulehnen. Gleichzeitig erkennt man aber den Bedarf, in \nEinzelfällen die Ausnutzungsziffer ausnahmsweise erhöhen zu können.   \nIch möchte noch ein paar Gedanken deponieren im Zusammenhang mit der Abschaffung \nder Ausnutzungsziffer. Die in der Motion aufgeführten Ziele für die Kernzone sind bei der \nErarbeitung dieser Bau- und Nutzungsordnung 2006 gleichartig gewesen. Erhöhte Verdich-\ntung war ein Punkt, Wahrnehmung als Zentrum. Man hat drei Massnahmen getroffen.  \n• Die Ausnutzungsziffer regelt die bauliche Dichte und deshalb verzichtet man auf den \n\ngrossen Grenzabstand; es gibt nur noch kleine Grenzabstände von 4 Meter, die einen \ngrösseren Spielraum zur Folge haben. Das Beispiel das im Vorstoss erwähnt ist, ist in Ba-\nden und dort ist es genau umgekehrt. Es gibt grosse Grenzabstände, jedoch keine Aus-\nnutzungsziffer  \n\n• Eine hohe Ausnutzungsziffer von 1,3 ist auch noch möglich. Also ein AZ-Bonus von 0,3 \nzur Förderung von Arealüberbauungen. Das ist bereits möglich ab einer Fläche von \n2'000 m2. Eine schlaue Parkierungslösung bedingt eine gewisse Grösse der Arealfläche \nund bestehende Gebäude können miteinbezogen werden \n\n• Betrifft die Gestaltung: Eine hohe ortsbauliche und architektonische Anforderung, Be-\ngutachtung durch die Kommission, Möglichkeit zur Einholung eines Fachgutachtens  \n \n\nAll das hat man im Jahr 2006 eingebaut. Etwas ganz wichtiges: Ein aktuelles Beispiel für eine \nZentrumsüberbauung ist, wo man die maximale Ausnutzungsziffer von 1,6 ausgeschöpft \nwurde, die geplante Arealüberbauung beim Bahnhof der Feldmann Generalbau AG. Der \ndurchgeführte Wettbewerb mit 6 Architektenteams hat gezeigt, dass es eine grosse Heraus-\nforderung war, das geforderte Bauvolumen und Pflichtparkplätze in städtebaulich hoher \nQualität auf der 3’157m2 grossen Arealfläche anzuordnen. Ohne Festlegung einer Ausnut-\nzungsziffer hätte der Bauherr die hohen Anforderungen an eine Arealüberbauung nicht er-\nfüllen müssen.  \nEin weiterer Vergleich: Der Herr Gemeinderat Urs Kuhn hat es bereits bei früheren Diskussi-\nonen gesagt. Man kann es etwa ähnlich vergleichen mit der Schule. Lange waren die Schul-\nnoten entscheidend gewesen. Irgendwann kam der Punkt als man sagte, man verzichte auf \nNoten und geht über zur sprachlichen Bewertung. Man braucht immer wieder einen Mass-\nstab. Ähnlich verhält es sich hier. Es gibt Gemeinden mit Kernzonen mit und ohne Ausnut-\nzungsziffern. Beide Systeme haben Vor- und Nachteile. Wenn die Ausnutzungsziffer abge-\nschafft wird, ist eine andere Regelung notwendig. Nicht zuletzt auch aus Nachbarschutz-\ngründen. In Baden sind es grosse Grenzabstände. Man könnte sich anstelle der Abschaffung \nder AZ eine zusätzliche Vorschrift vorstellen, in der bei ausserordentlichen Fälle der Ge-\nmeinderat die Ausnutzungsziffer erhöhen kann. Bedingung wäre aber, dass der Zweck der \nKernzone mit der Erhöhung der Ausnutzungsziffer besser erfüllt werden kann und für die \nNachbarn keine Nachteile entstehen.  \nIch möchte noch auf diese Bilder eingehen, die ich hier das erste Mal so gesehen habe. Beim \nCoiffeur Bühler kann man sagen, dass es seinerzeit so geschickt war. Man hat sicher die \nMöglichkeit, das Haus zu verkaufen. Wenn man das so betrachtet, ist es nicht toll wie es dort \naussieht. Betreffend dem Beispiel der AZAG, Garage Hänggi. Es ist klar, wenn man bedenkt, \ndass es die Kernzone ist, sieht das nicht optimal aus. Schlussendlich ist es wie bei Ihnen zu \nHause: Sie entscheiden, wenn sie ein Grundstück haben, wie gross sie das Haus bauen. Sie \nhaben vielleicht das Recht höher zu bauen aber sie wollen nicht. Das war dort auch der Fall. \nLetztlich kann man einen, der höher bauen kann, nicht dazu zwingen. Bezüglich der Chemi-\nschen Reinigung ist uns der Fall klar. Mit einer gewissen Kreativität besteht aber auch dort \ndie Möglichkeit, gewisse Ausnutzungszifferübertragung zu tätigen. \nFazit: Ich bitte den Motionär, seinen Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln. Dann sind wir \nbereit, dies entgegenzunehmen und ihnen das, was ich ihnen erzählt habe, ausführlich dar-\nzulegen. \n \n \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 31. Mai 2010         Seite 119 \n\nKohli Benno, FDP: Ich bin damit aus wesentlichen Gründen nicht einverstanden. Es ist wie es \nder Gemeindeammann gesagt hat. Es kann nicht sein, dass wir Ausnahmeregelungen brau-\nchen, um ein Gelände, das historisch bedingt klein und eingekreist ist, adäquat überbauen \nzu können. Ich möchte auch dem Gemeinderat nicht zumuten, darüber abzustimmen, ob \njemand eine Ausnahmebewilligung erhält oder nicht. Es ist ein sehr schwieriges Gelände, \nwo wir uns hineinbegeben und meines Erachtens der falsche Weg. Die Ausnutzungsziffer \nselber ist auch für den Architekten in dem Augenblick ein Problem, wenn ein Investor \nwünscht, die Ausnutzungsziffer voll auszunutzen. 1.3 plus all die Sachen gibt 1.6 und darun-\nter will er nichts wissen. In dem Augenblick, wo wir die Ausnutzungsziffer abschaffen, ist die \nDiskussion vom Tisch. Auch ein Investor kommt nicht ständig und muss sich irgendwelchen \nGeldgebern verantworten, das Grundstück ist voll ausgenutzt. Mit der Abschaffung der AZ \nist die Möglichkeit da, dass aufgrund eines Fachgutachtens der Gemeinderat sagen würde, \nan diesem Ort z.B. gehen 5 Geschosse nicht. Die statische Grösse dieser AZ ist im gesamten \nfür den Gemeinderat sowie für alle Beteiligten hinderlich, weil sie kein Problem löst, sondern \nein Verhältnis ausweist. Das ist nicht die Absicht und nicht das was uns weiterbringt. Die Er-\nhöhung des Grenzabstandes überlassen wir dem Gemeinderat. Wenn die Motion durch-\nkommt, wird das in der Bau- und Nutzungsordnung verarbeitet und die wird so oder so \nnach dem Abschluss des Zonenplanes nochmals revidiert. Dann muss sich der Gemeinderat \ngenau überlegen, was für begleitende Massnahmen er bei einer Abschaffung der AZ ein-\nbringen will. Es ist so, dass darüber nochmals abgestimmt wird und wir nicht ein Kind mit \ndem Bad ausschütten. Es gibt ganz klar vor, dass die AZ nicht mehr die Messlatte ist. Das ist \nschlussendlich der Anspruch der vorhanden ist.  \n \nKeller Anna, Grüne: Wir unterstützen die Zielrichtung der Motion. \nEine Ausweitung der Bauzone ausserhalb des Dorfes wollen wir nicht. Hingegen würden wir \neine Verdichtung im Innern unterstützen. \n \nWir unterstützen auch das Ersetzen oder Sanieren der Liegenschaften im Zentrum, damit wir \nstädtebaulich und qualitativ gute Bauten haben. Dazu könnte die Bauverwaltung jeweils \ndarauf hinweisen, dass die Ausnutzungsziffer um 15% höher ist, wenn es Minergiebauten \nsind.  \n \nAber die Ausnutzungsziffer einfach abschaffen, ohne andere Massnahmen zu treffen, ist \nfalsch. \n \nDie zitierte Stadt Baden hat tatsächlich keine BNO mit Ausnutzungsziffern. Dafür gibt es fol-\ngende Vorgaben: \n• grosse und kleine Grenzabstände \n• Gebäudehöhe \n• Anzahl Geschosse \n \nEin grosser Teil der Kernzone ist in der Altstadt und dort gelten sowieso strenge Auflagen \ndes Heimatschutzes, die vom Kanton vorgegeben sind. Es herrscht also in keiner Weise völ-\nlige Baufreiheit. \n \nEinen Wohnanteil in der Kernzone finden wir richtig. Das ist aber ein Thema, das nichts mit \nder Ausnutzungsziffer zu tun hat. \n \nDie vorliegende Motion unterstützen wir deshalb nicht. Jedoch sagen wir ja, wenn sie in ein \nPostulat umgewandelt wird. Dann hat der Gemeinderat die Möglichkeit, die Forderungen \ndurch zusätzliche Rahmenbedingungen zu ergänzen. \n \n \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 31. Mai 2010         Seite 120 \n\nVeghini Dario, SP: Die SP-Fraktion kann der Motion in der Form wie sie formuliert ist, nicht \nzustimmen. Eine Erhöhung der Verdichtung des Stadtzentrums ist nötig und wichtig. Wir \nsind aber der Meinung, dass eine Abschaffung der AZ ohne die Einführung von zusätzlichen \nRegeln, z.B. zum Schutz der Nachbarschaft, eher Nachteile als Vorteile bringen würde. Die \nStossrichtung ist korrekt und unterstützen wir auch. Der können wir zustimmen. Aber die \nMotion können wir so nicht annehmen. Ein Postulat würden wir unterstützen.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Die SVP unterstützt die Motion einstimmig und mit Überzeugung. Das \nist eine bürger- und auch gewerbefreundliche Lösung, die von Benno Kohli vorgeschlagen \nwird. Das ist richtig, Baden hat keine Ausnutzungsziffer. Geht einmal nach Baden und be-\ntrachtet die positive Entwicklung der Stadt.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Vielleicht reicht es, wenn man kurz nach Baden telefoniert. Ich finde \nes besser, wenn man in Baden arbeitet und die Bauordnung aus eigener Anschauung kennt. \nIch finde es besser, wenn man zum Beispiel sagt, wir operieren dort mit Grenzabständen. \nDer grosse Grenzabstand, den man gegenüber einer Strasse einhalten muss, ist plötzlich \nnicht mehr 8 oder 12 Meter, sondern nur noch 4 Meter, weil der Strassenabstand vorgeht. \nDas bedeutet, wenn man praktische Erfahrung hat, sieht man wie es effektiv läuft. Wenn \nman Baden betrachtet, weiss man auch, dass die geschlossene Bauweise zulässig ist. Man \ndarf also die Häuser aneinanderbauen. Man kann dies betrachten, wenn man durch Baden \nläuft. Die Grünen sagen, man solle die Motion in ein Postulat umwandeln, damit wir die \nMöglichkeit haben, Ergänzungen anzubringen. Das ist auch bei der Motion so. Diese fliesst \nals Auftrag in die laufende Zonenplanrevision ein. \n \nDer Gemeinderat spricht von Rechtssicherheit. Wir haben im Jahre 2006 bereits die Bauord-\nnung geändert. Wir ändern sie jetzt ohnehin wieder im Hinblick auf die Revision des Bauzo-\nnenplanes. Unzählige Paragrafen werden geändert, ob wir wollen oder nicht. Dies bietet die \nGelegenheit, diese Motion umzusetzen. Wenn sie heute abgelehnt oder nur als Postulat an \nden Gemeinderat überwiesen wird, wird das Anliegen ganz sicher beerdigt. Der Gemeinde-\nrat spricht von Rechtssicherheit und man ändert die Bauordnung alle sechs Jahre. Derselbe \nGemeinderat sagt auch, man müsse mit Ausnahmebewilligungen operieren. Im Einzelfall \nkönne man mit Ausnahmen arbeiten. Das ist Rechtsunsicherheit und Willkür pur, wenn man \nsagt, im Einzelfall könne man ein wenig. Dabei wäre mir auch nicht so wohl. Beim einen geht \nes im Einzelfall, beim anderen nicht.  \n \nEin praktisches Beispiel in Wohlen: Die Rowo oder daneben die Apotheke, unten bei der \nMigros beim Mobilezone: Wenn diese unterirdisch 1 oder 2 Geschosse nutzen, wie die \nMigros, kann man oben ein Flachdach drauftun und darüber spazieren. Darauf bauen darf \nman nämlich nicht mehr. Das ist eine Folge der heutigen Lösung mit der Ausnutzung. Das \nist so schlecht, dass kann man ja nicht im Ernst wollen. Wenn wir die Motion von Benno Koh-\nli heute Abend überweisen, bedeutet das nicht, dass einfach der Satz in die Bauordnung \nkommt und sich sonst nichts ändert. Wenn man zum Schluss kommt, dass man beispiels-\nweise die Höhen anders regeln muss oder den Nachbarschutz, wird das gemacht werden. So \ndumm sind unsere Kommission und der Gemeinderat nicht, dass sie nicht das Gesamte be-\ntrachten. Wenn die SP sagt, die Stossrichtung der Motion stimme, sie lehnen sie jedoch ab, \nmuss ich mich fragen, ob wir in einem Irrenhaus sind. Wenn ich etwas von der Stossrichtung \nher unterstütze, stimme ich dem zu. Ich lehne es dann ab, wenn es zusammen mit der Zo-\nnenplanrevision und der Bauordnung vor den Einwohnerrat kommt. Wenn es falsch heraus-\nkommt, kann ich es hier drinnen ablehnen. Das ist das Recht des Einwohnerrates. Aber heu-\nte ablehnen und sagen, ihr würdet der Stossrichtung zustimmen, ist widersprüchlich. Ich \nhoffe, ihr unterstützt diese Motion. \n \nWegmann Marcel, Bauverwalter: Ich möchte mich kurz über die Praxis äussern, wie es Herr \nGallati gesagt hat. \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 31. Mai 2010         Seite 121 \n\n \nWichtig ist, die Ausnutzungsziffer kann man nicht für sich alleine betrachten. Es wurde ge-\nsagt, die Grenzabstände sind ebenso wichtig und wenn man ein Bauvorhaben hat, muss \nman immer im Gesamten alle Vorschriften beurteilen. Ich habe die Beispiele von Herrn Kohli \nauch zum ersten Mal gesehen. Betreffend den Coiffeur wurde gesagt, es könnte höher ge-\nbaut werden, wenn die Ausnutzungsziffer freigegeben ist. Ich kenne das Projekt nicht. Aber \nwenn die Grenze rund um das Haus geht und er den Grenzabstand einhalten muss, ist das \nnicht gelöst und nicht möglich. Er muss auch dann mit dem Nachbarn zusammenarbeiten \nund das ist auch mit der Ausnutzungsziffer möglich. Das Beispiel Bahnhof ist ebenfalls falsch \nso wie es gezeigt wurde. Es wurde gesagt, es seien nur 2 Geschosse möglich. Es gibt gewisse \nProbleme, dass er nicht ganz so hoch bei der Migros bauen kann. Aber 4 Geschosse sind \ngrundsätzlich möglich. Wenn man sagt „Ausnutzungsziffer oder Ausnahmebewilligungen \nabschaffen“. Beides führt zum Selben. Es stellt sich die Frage, wer in der Beweispflicht ist, \nwenn man einfach sagt, der Bauherr sei in der Pflicht aufzuzeigen, dass er ein speziell gutes \nProjekt hat und entsprechende Ausnahmebewilligungen erhält. Oder wollen wir dem Ge-\nmeinderat zumuten, dass grundsätzlich alles erlaubt ist und er dann sagen muss, es sei kein \ngutes Projekt und erhält deshalb keine Bewilligung. Ich meinte, es sei schlussendlich besser, \nwenn man mit der Ausnutzungsziffer auch in der Kernzone fährt. Das ist ein bewährtes, \ntransparentes Instrument in der ganzen Gemeinde und wir wollen am selben System fest-\nhalten, auch in der Kernzone.  \n \nKohli Benno, FDP: Ich muss den Aussagen von Marcel Wegmann widersprechen. Tatsächlich \nist es so, dass wenn ein Bau abbrennt, auf den Grundmauern weitergebaut werden darf und \nkein neuer Grenzabstand eingehalten werden muss. In dem Augenblick sehe ich das Prob-\nlem nicht. Zugegeben, es ist ein etwas überspitztes Beispiel. Aber es ist dort, wo es sehr au-\ngenfällig wird. Die Ausnahmeregelung ist tatsächlich untauglich. Das kann nicht sein, wie \ndas Jean-Pierre Gallati bereits erwähnt hat, dass der Gemeinderat Herrn X die Bewilligung \nerteilt und dem Nachbarn Y dann nicht. Das ist ein wirtschaftlicher Vorteil und so werden \nbestimmt alle Nachbarn wütend. Es gibt keinen Grund für die Ausnahmebewilligung. Eine \nsolche Bewilligung ist spätestens in Aarau fertig. Man sollte dieses Thema abschaffen und \nnicht mehr darüber diskutieren. In der Kernzone sprechen wir hoffentlich in Zukunft über \nstädtebauliche Qualitäten und nicht mehr über Phantomzahlen, die gar kein Thema sein \nkönnen. Dort geht es tatsächlich um nachbarschaftliche Angelegenheiten und um eine gute \nGesamtwirkung. Das ist wichtig. Ansonsten muss ich das sagen, was bereits Jean-Pierre Gal-\nlati zu 100 % richtig gesagt hat. Er ist ein Profi und weiss wovon er spricht. Es ist in dem Au-\ngenblick tatsächlich eine Problematik, wie jeder damit umgehen will.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Noch kurz etwas zum Formellen. Der Unterschied Moti-\non/Postulat: In der Gemeindeordnung §21 heisst es zur Motion, dass ein Einwohnerrat ver-\nlangen kann, dass der Gemeinderat einen Auftrag gemäss der Motion umsetzt und dem \nEinwohnerrat die dafür erforderlichen Anträge unterbreitet. Es ist praktisch eine Verpflich-\ntung, dies so zu unterbreiten, wie die Forderung lautet. Beim Postulat heisst es, dass der \nGemeinderat die Anregungen des Postulates prüft und dem Einwohnerrat darüber Bericht \nerstattet. Das Anliegen würde sehr wohl ernst genommen. Die Erfahrung zeigt, dass der \nGemeinderat nicht das Interesse hat, über undefinierbare Ausnahmen zu entscheiden. Das \nist immer heikel. Da teile ich die Meinung von Benno Kohli. Das könnte man bereits jetzt, ge-\nstützt auf §37 des Baugesetzes. Das wurde jedoch gar nicht gross angewendet. Die Idee ist \ndie, dass wenn wir ein Postulat hätten, wir uns Gedanken über Möglichkeiten machen und \ndementsprechend Rechnung tragen können. Aber wir möchten nicht die absolute Verpflich-\ntung, so wie es formuliert ist, wenn es als Motion überwiesen ist.  \n \nTanner Peter, SVP: Ich höre hier immer wieder, man müsse verdichtet bauen. Hier wäre ein \nParadebeispiel, wie man euch selber ernst nehmen kann, dass man dies nun anwenden \nkönnte, wie bereits von Benno Kohli erwähnt. Das wäre verdichtetes Bauen par excellence. \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 31. Mai 2010         Seite 122 \n\nWir sollten nicht die Zersiedlung, sondern die städtebauliche Entwicklung fördern. Dies wä-\nre ein Paradebeispiel dazu. Wir sollten freie Landflächen konservieren, denn die können wir \nfür anderes nutzen. Wir sollten aber auch die Bautätigkeit im Zentrum fördern und dies ent-\nsprechend städtebaulich berücksichtigen. Der Natur nützt es nichts mehr, es ist bebaut. Die \nZone an der Bahnhofhofstrasse wäre etwas, die Standortförderung und –marketing beinhal-\ntet. Ich bitte Euch, die Motion zu überweisen. \n \nGeissmann Thomas, FDP: Wir entscheiden nun, ob wir wollen, dass der Gemeinderat das \nVorhaben einfach prüft oder ob er dies umsetzt. Für mich ist die Frage viel zu wichtig, als \ndass das einfach geprüft wird. Wir hatten einerseits ein paar Projekte, wo wir unverständli-\ncherweise nicht alle bürgerlichen Parteien auf unserer Seite hatten. Aber mindestens ebenso \nwichtig ist das ganze Umfeld. Bedingungen, die wir schaffen, damit Leute in unsere Ge-\nmeinde investieren wollen. Mir ist viel wichtiger, dass gewisse Freiheiten belassen werden \nund attraktiver gemacht werden, als dass wir immer nur einschränken. Es ist auch sonst \nmöglich. Ich bin ganz klar dafür, das Anliegen als Motion anzunehmen.  \n \nStäger Urs, SVP: Speziell an die Grünen und SP: Wie es bei einem Postulat herauskommt, hat \nWalter Dubler vorhin erklärt. Es bleibt, wie es ist und wird in diesem Sinne nicht wirklich ge-\nprüft. Eine Abschaffung der Ausnutzungsziffer in der Kernzone macht sehr wohl Sinn. Das ist \nklar, dass es dazu auch flankierende Massnahmen braucht, wie Gebäudelänge, usw. Dies ist \nin diversen Gemeinden mit Erfolg der Fall. Ich bitte euch, die Motion zu überweisen. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich frage mich, wieso ein guter Vorschlag jeweils abgelehnt wird. \nDurch die Zonenplanrevision will der Gemeinderat 140'000 Quadratmeter draussen im Farn \nzwischen der Eisenbahnlinie und der Luzernerstrasse einzonen und dort ein neues „Ghetto“ \nmachen. Der Gemeinderat würde dies urbane Siedlung nennen. Dort haben die Einwohner-\ngemeinde und andere Eigentümer handfeste Interessen. Dies ist natürlich die Auseinander-\nsetzung darüber, wie viel Wachstum wir zulassen. Wenn wir auf den 140'000 Quadratmetern \neinen kleinen Stadtteil bauen wollen, müssen wir die Kernzone beibehalten und die Ausnut-\nzungsziffer bestimmt nicht abschaffen. Das sind vielleicht Überlegungen die man im Ge-\nmeinderat macht. Eine Abschaffung der Ausnutzungsziffer käme natürlich in die Quere, \nwenn man den Stadtteil verwirklichen möchte. Ich betrachte das als völlig absurd. Man \nkönnte fast sagen „Ferropolisidee“.  \n \nDie Entwicklung, das Bevölkerungswachstum und die Verdichtung sollen im Zentrum statt-\nfinden. Die Linken und Grünen sollten doch jetzt sehen, um was es politisch geht. Wollt Ihr \nEntwicklung dort draussen, wollt ihr Fruchtfolgeflächen im Farn zerstören oder wollt ihr im \nKern eine gesunde Entwicklung.  \n \nGregor Ariane, CVP: Ich bin auch der Meinung, dass die Zentrumsqualität erhöht würde. Ich \nwäre froh, wenn die Motion überwiesen würde. Ich mag mich an die Revision der BNO erin-\nnern, ich war dazumal bereits in der GPK. Ein grosses Thema war die Ausnutzungsziffer. Re-\nné Meier hat damals darüber gesprochen. Wenn ich mich nicht irre, haben wir da intensiv \ndiskutiert, dass wir die Ausnutzungsziffer verändern müssen. Die Antwort war, dass wenn \nder Zonenplan geändert wird, man zur Ausnutzungsziffer zurückkehrt, um das Ganze zu än-\ndern. \n \nKeller Anna, Grüne: Falls wir die Ausnutzungsziffer abschaffen, was ich nicht grundsätzlich \nschlecht finde, ist für mich die Frage, was dann an dieser Stelle ist. Das kommt aus der Moti-\non nicht hervor. Da herrscht für mich selber Unsicherheit. \n \n \n \n \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 31. Mai 2010         Seite 123 \n\nAbstimmung \n \nDer Motion 12004 \n \nDer Gemeinderat ist zu beauftragen, im Rahmen der aktuellen Nutzungsplanungsrevision die \nAusnutzungsziffer für die Kernzone abzuschaffen und stattdessen einen minimalen Wohnanteil \nin der Bau- und Nutzungsordnung vorzuschreiben  \n \nwird mit 27 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt. \n \n \n \n \n26 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nAnfrage 12006 betreffend „Sicherheit am Bahnhof Wohlen“ \n \n \nBertschi Bruno, SVP: Wir sind nicht zufrieden mit den Antworten und beantragen die Diskus-\nsion.  \n \nDiskussion  \n \nDie Diskussion wird mit 16 Ja-Stimmen zu 21 Nein-Stimmen bei keinen Enthaltungen abge-\nlehnt. \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 31. Mai 2010         Seite 124 \n\n \n27 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nMotion 12007 Minergiegebäude auf Gemeindeland \n \n \nKeller Anna, Grüne: Die Motion der Grünen verlangt, dass auf Gemeindeland, auch wenn es \nverkauft wird, nur Gebäude in Minergiestandard gebaut werden dürfen. Damit soll in Woh-\nlen auf Gemeindeebene ein Zeichen für energiebewusstes Bauen gesetzt werden, passend \nzum Energiestadtlabel. Es genügt nicht, als Gemeinde das Label zu haben, sondern die Ge-\nmeinde sollte auch danach handeln. \n \nEin Haus steht nachher für sehr viele Jahre. In den ersten 40 Jahren bleibt meist alles unver-\nändert bestehen. Und die gesamte Lebensdauer vieler Häuser ist mehr als 100 Jahre. Es \nlohnt sich also in jedem Fall, sowohl architektonisch wie technisch, gute Gebäude zu erstel-\nlen, die einen guten Komfort bieten und wenig Energie benötigen. Es gibt ja sogar Null-\nEnergie Häuser, deren Bauart und Bausubstanz so sind, dass sie auch in unserem Klima nicht \ngeheizt werden müssen. Man friert im Winter nicht und schwitzt auch nicht im Sommer.  \n \nBei Bauten, die die Gemeinde selber baut, verlangt Wohlen heute bereits Minergiestandard. \nBei Arealüberbauungen kann dies die Gemeinde ebenfalls verlangen. Da sind erhöhte An-\nforderungen möglich, weil auch für die Bauherrschaft Mehrnutzen möglich ist. Wenn die \nGemeinde sonst Bauland verkauft, wie letzten Herbst das letzte Stück des Paul- Walser-\nAreals, so soll diese Motion dazu dienen, dass auch da Minergiehäuser entstehen. Das war \nzuerst auch so vorgesehen, aber danach hat die Bauherrschaft das doch nicht so gemacht. \nDas möchten wir in Zukunft verhindern.  \n \nWarum sollen dann Private sich auf den Kauf von Gemeindeland einlassen, wenn diese Ver-\npflichtung besteht? Wer ein Minergiehaus in Wohlen baut, profitiert auch, nämlich von einer \nhöheren Ausnutzungsziffer von 15% (BNO vom 8. Mai 2006).Die Anfangsinvestition ist hö-\nher, aber ständig geringere Energiekosten zahlen sich schon bald aus. Dass Öl, Gas und auch \nUran irgendwann ausgehen und vorher sicher noch massiv teurer werden, wissen wir alle. Je \nbesser das Haus gebaut ist, um so weniger frieren die Bewohnerinnen und Bewohner im \nWinter oder schwitzen im Sommer. \n \nStimmen sie also unserer Motion zu. Sie ist ein kleiner Schritt vorwärts. \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Der Gemeinderat bittet Sie, die Motion abzulehnen, obwohl er die \nBegründungen der Motionärin nachvollziehen kann. Es stimmt, dass die Gemeinde mit dem \nEnergiestadtlabel ein wichtiger Schritt in eine solche Richtung gemacht hat und das auch \nweiterverfolgen sollte. Der Grund, warum man das ablehnen sollte, ist einfach der, dass man \ndie Massnahme als zu einschränkend betrachtet. Auch wenn das rechtlich absolut durch-\nsetzbar ist, belastet ein Grundbucheintrag massiv die Grundstücke der Einwohnergemeinde \nund das erschwert auf die andere Seite Verhandlungen beim Verkauf eines betroffenen \nGrundstückes. Auf die andere Seite ist es durchaus auch möglich. Da ist der Gemeinderat \nauch gewillt, dass man Verhandlungen mit Kaufinteressenten im Einzelfall über solche Sa-\nchen diskutiert, dass man darauf achtet, dass Minergiestandard zur Anwendung kommt, \nohne aber eine solche Belastung per Grundbucheintrag. Auflagen sind auch möglich bei \ngrösseren Arealen, wo man über die Gestaltungsplanung einwirken kann. Dort wird man \ndies auch sicher tun. In diesem Sinne bitten wir Sie, die Motion abzulehnen.  \n \nHufschmid Hans, CVP: Die CVP-Fraktion ist geschlossen gegen eine Überweisung der Moti-\non. Wir finden es störend, dass allfällige Käuferinnen und Käufer per Grundbucheintrag zu \nverpflichten sind, nur Gebäude zu erstellen, die mindestens Minergiestandard aufweisen. \nDiesen Grundbucheintrag erachten wir als eine Art Bevormundung. Heute wird ohnehin \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 31. Mai 2010         Seite 125 \n\nnach den neusten Erkenntnissen gebaut, sodass sich die Motion erübrigt. Wir bitten Euch, \nder Überweisung der Motion nicht zuzustimmen.  \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Auch die Fraktion EVP/Freis Wohle lehnt die Motion einstim-\nmig ab. Die Richtung ist zwar die richtige, aber das Mittel des Eintrages im Grundbuch er-\nachten wir als falsch. Man sollte andere Anreize setzen, wie es Urs Kuhn bereits erwähnt hat, \num die Leute zu überzeugen, dass Bauen im Minergiestandard richtig ist.  \n \nTanner Peter, SVP: Die SVP-Fraktion lehnt die vorliegende Motion ab.  \n \nDie Gemeinde selber als Bauherrin und Eigentümerin von Gebäuden ist dermassen im Rück-\nstand, was den sparsamen Umgang mit Energie betrifft, dass sie hinsichtlich der Gebäude-\nqualität nicht Bedingungen stellen kann und soll. \n \nWenn die Motionärin schreibt, dass ein neues Gebäude mindestens 40 Jahre so bleibt, mag \ndas für die Gemeinde Wohlen zutreffen, nicht aber unbedingt für private Besitzer.Das Fried-\nhofsgebäude zum Beispiel soll für gegen 5 Mio. saniert und erweitert werden. Die grosse \nKälte im Innern und damit verbunden eine Verschwendung von Energie hätte aber schon \nvor mehr als zehn Jahren mit einer nicht teuren Wärmedämmung behoben werden müssen. \n \nWenn die Gemeinde auf die bautechnische Entwicklung Einfluss nehmen will, dann soll dies \nüber die Bau- und Nutzungsordnung geschehen. Ich erinnere an die Debatte über die neue \nBNO hier im Einwohnerrat im Jahr 2006. Es ist die SVP gewesen, die weitergehende Anträge \nin Sachen Minergie bzw. Zuschlag zur Ausnutzungsziffer gestellt hat. Die Grünen sind da-\nmals nicht als besonders aktiv aufgefallen. Und die SP hat zu unseren Vorschlägen gemeint: \n„Nein, wir unterstützen das nicht, man solle auf den Bund warten“. \n \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, die SVP bittet Euch, die vorliegende Motion abzuleh-\nnen. Sie ist völlig systemfremd. \n \nManimanakis Corinne, SP: Wir werden die Motion unterstützen, auch wenn ein Grundbuch-\neintrag eine Verpflichtung ist. Nur so kann man wirklich sicher sein, dass auch so gebaut \nwird und es nicht so geht wie beim Lidl, dass zuerst etwas versprochen und dann trotzdem \nnicht eingehalten wird. Wir sind der Meinung, dass wir das unserem Label als Energiestadt \nschuldig sind.  \n \nStäger Urs, SVP: Eine ganz schnelle, effiziente Energisparung – schaltet den Beamer aus! \n \nSuter Stefan, SP: Nun haben wir ein ungekehrtes Spiel. Vorher haben wir der Wirtschaft, böse \ngesagt, den Freipass gegeben, zu Gunsten der Wirtschaft mehr machen zu dürfen. Jetzt will \nman etwas machen. Es kostet plötzlich am eigenen Sack und es beginnt zu beissen. Eigent-\nlich haben alle gesagt, es sollten Minergiehäuser gebaut werden. Wird auch nicht gemacht. \nDeshalb: Es sind immer zwei Seiten des Schwertes. Es war beim Rauchen dasselbe. Man hät-\nte es der Vernunft zuschreiben können. Ein Mensch ist vernünftig, die Masse ist „idiotisch“. \nAlle haben geflucht. Trotzdem sind heute viele Raucher überzeugt, es sei nicht schlecht, \neinmal das Restaurant zu verlassen, ohne nach Rauch zu riechen.  \n \nKohli Benno, FDP: Als militanter Raucher möchte ich auch noch kurz meine Sache sagen. Ihr \nwerdet erstaunt sein, ich stimme dem Antrag der Grünen aus einfachen Überlegungen zu. In \ndem Augenblick, wo die Gemeinde an Private Land verkauft, betreibt sie Bodenpolitik und \nmuss ihre Grundsätze hoch halten. Die Gemeinde Wohlen hat als Leitsatz, dass wir Energie \nsparen möchten. Aus diesem Grunde haben wir das teure Energiestadtlabel in der Goldfor-\nmation. Wenn wir das haben wollen, müssen wir auch konsequent sein und achten, dass das \nLand, das wir schlussendlich verkaufen, auch energiesparend bebaut wird. Tatsächlich sind \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 31. Mai 2010         Seite 126 \n\nunsere Gebäude zu alt, das sind wir uns auch bewusst und müssen uns deshalb auch dem-\nentsprechend weiterentwickeln. Das Label „Minergie“ ist auch nicht immer nur toll, ich spre-\nche aus eigener Erfahrung. Ich muss aber sagen, wenn die Gemeinde baut oder an einen \nPrivaten Land verkauft, muss sie ihre Grundsätze durchziehen. Deshalb unterstütze ich das. \nIch möchte nicht, dass dasselbe wie beim Lidl passiert, wo wir Land verkauft haben und \nschlussendlich eine traurige Blechhütte draufsteht.  \n \nAnna Keller, Grüne: Aufgrund der verschiedenen Voten, ziehen wir die Motion zurück. Wir \nmöchten uns über das Thema „Grundbucheintrag“ nochmals Gedanken machen und das \nvielleicht in einer anderen Form nochmals bringen. \n \n \nDie Motion 12007 Minergiegebäude auf Gemeindeland wird zurückgezogen. \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 31. Mai 2010         Seite 127 \n\n \n28 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nMotion 12009 für ein Jubiläumsfest „100 Jahre Zusammenschluss Wohlen \nund Anglikon“ \n\n \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Benno Kohli und ich sind völlig unvorbereitet, weil wir damit ge-\nrechnet haben, der Gemeinderat nehme das selbstverständliche Anliegen entgegen. Vorher \nwar zweimal die Rede eines Irrenhauses, das erste Mal brauchte ich den Begriff, das zweite \nMal der Präsident. Wenn diese Motion nicht entgegengenommen wird, sei es vom Gemein-\nderat oder vom Einwohnerrat, stelle ich wirklich nochmals die Frage, ob wir in einem Irren-\nhaus sind. Bei den anderen 228 Gemeinden des Kantons waren es etwa 70, die auch Zu-\nsammenschlüsse zu feiern hatten oder noch zu feiern haben. Das ist eine Selbstverständ-\nlichkeit, dass man dies tut. Die Begründung liegt schriftlich auf dem Tisch, dem gibt es nichts \nbeizufügen. Wenn man die Motion ablehnen würde, müsste ich Thomas Geissmann recht \ngeben, der zu Beginn der Sitzung vom Dorfteil Wohlen gesprochen hat. Ob bewusst oder \nunbewusst, es würde sich aufdrängen, dass man die Fusion rückgängig macht oder sagt, \nAnglikon sei die Hauptstadt von Wohlen und Wohlen sei ein Wiler oder Vorort. Es gibt kei-\nnen Grund dagegen zu sein. Höchstens einen: Benno Kohli hat unterschrieben. Oder der \nzweite Grund: Gallati hat unterschrieben. Falls das der Grund sein sollte, dass dies nicht an-\ngenommen wird, würden wir die Motion sofort unter anderen Namen, Ihr könnt Euch zur \nVerfügung stellen, neu einreichen. \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Gerade eben hatte ich das Gefühl, in einem Irrenhaus zu sein. \nDer Gemeinderat will die Motion nicht übernehmen. Nicht weil wir kein Fest wollen. Der \nGemeinderat ist einheitlich der Meinung, dass der Zusammenschluss gefeiert werden muss, \njedoch der Gemeinderat als Organisator nicht in Frage kommt. Er ist aber gewillt, die Orga-\nnisatoren materiell und finanziell zu unterstützen. Im Weiteren möchte ich erwähnen, dass \nbereits Gespräche bezüglich Organisation dieses Zusammenschluss-Festes stattgefunden \nhaben. Dazu mein Aufruf an alle Anwesenden, insbesondere an die Motionäre: Es werden \nnoch Leute für das OK gesucht. Der Gemeinderat bittet Euch, die Überweisung der Motion \nabzulehnen. \n \nStäger Urs, SVP: Wohlens Feste sind berühmt und qualitativ immer gut. Ich meine, das ist die \nGelegenheit zu zeigen, dass wenn es um eine gute Sache geht, man das gemeinsam durch-\nziehen soll und kann. Ich bin sicher, dass wenn der Gemeinderat die beiden Motionäre um \nMitarbeit bittet, sie auch zusagen. Feste die gut organisiert sind, werfen Gewinn ab, zumin-\ndest ein Mitglied des Gemeinderates kann dies bestätigen. Und bitte vergesst nicht die Ver-\nlängerung einzugeben. \n \nManimanakis Corinne: Wir sind gleicher Meinung wie die zwei Motionäre. Ich finde Anglikon \ngehört zu Wohlen und dann darf der Gemeinderat das auch in die Hand nehmen. Ein Jubi-\nläumsfest soll gefeiert werden. Der Gemeinderat könnte ein OK gründen und dies auch wei-\ntergeben. Uns stört der Satz an der Motion, dass die Kosten für das Jubiläumsfest möglichst \ntief gehalten werden sollen. Es ist für uns zu schwammig, dass nicht gleich ein Betrag einge-\nsetzt wird und der Gemeinderat gleich weiss, um wieviel es sich handelt, wie gross das Fest \nsein kann, oder ob es eher im kleinen Rahmen sein soll. Wenn der Gemeinderat weiss, wie \nviel Geld er zur Verfügung hat, unterstützen wir die Motion.  \n \nBächer Evi, CVP: Die CVP-Fraktion ist grossmehrheitlich gegen die Überweisung der Motion. \nWir sind der Meinung, dass dies der falsche Weg ist, ein Fest auf die Beine zu stellen. Die \nIdee, Organisation und Durchführung eines Jubiläumsfestes sollte unserer Meinung nach \nauf einer anderen Basis, mit Hilfe der Gemeinde, wachsen. \n \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 31. Mai 2010         Seite 128 \n\nWir würden natürlich Aktivitäten rund um das Jubiläum begrüssen und hoffen, dass wir in \nzwei Jahren den Zusammenschluss Wohlen mit Anglikon gebührend feiern können. \n \nBrunner Edi, SVP: Wie Sie gehört haben, unterstützt die SVP-Fraktion die Motion natürlich \neinstimmig. Vorhin wurde wegen den Kosten gesprochen. Ich könnte Euch für ein solches \nJubiläumsfest folgende Synergien vorschlagen. Gemäss Absprache zwischen Stefan Suter \nvon den Sozialdemokraten, seines Zeichens Atemschutzchef der Feuerwehr, und mir als OK-\nPräsident des Handdruckspritzenfestes. Wir zwei haben bereits ein Fest im Jahre 2012 orga-\nnisiert. Das sieht folgendermassen aus: Am letzten August-Wochenende 2012 findet der \nAtemschutzwettkampf in Wohlen statt. Am ersten Septemberwochenende 2012 findet der \ninternationale Handdruckspritzenwettbewerb hier in Wohlen statt. Für diese Anlässe wird \ndas Areal hinter dem Chappelehof benutzt. Wie an einem Fest üblich, werden Festzelt, Toi-\nletten, etc. aufgestellt. Unser Vorschlag wäre nun, ein Jubiläumsfest zu organisieren unmit-\ntelbar vor oder nach den zwei erwähnten Anlässen. So müsste man die Aufbauarbeiten wie \nauch die Abbauarbeiten nur einmal machen und sie hätten die Möglichkeit, so aktiv Kosten \nzu sparen, indem sie das Zelt ebenfalls benützen. Unterstützen Sie bitte die Motion und las-\nsen Sie uns gemeinsam drei schöne Feste feiern im Jahre 2012. \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich wollte dem Gemeinderat Ruedi Donat nur noch kurz sagen, dass die \nMeinung der beiden Motionäre niemals war, dass der Gemeinderat dies organisieren müss-\nte. Wir wollen ja ein erfolgreiches Fest. \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle: Für mich hat Ruedi Donat die Motion angenommen und das ist \nfür mich erledigt, wir müssen gar nicht mehr abstimmen. Der Gemeinderat wurde aktiv, er \nwill ein Fest machen. \n \nKohli Benno, FDP: Ich finde es interessant, dass ihr zurück an die 800 Jahr-Feier denkt. Das \nwar auch kein Fest, dass irgendein Spritzenverein organisiert hat. Es geht um einen politi-\nschen Zusammenschluss zwischen zwei Gemeinden. Selbstverständlich ist das toll, wenn die \nFeuerwehr und wer auch immer mitmacht oder schlussendlich durchzieht, aber ich bin \nschon erstaunt, dass der Gemeinderat den Zusammenschluss nicht in dieser Art feiern und \ndie Motion ablehnen möchte. Die 800 Jahr-Feier war ein würdiger Rahmen und es braucht \nauch hier einen würdigen Rahmen. Nicht zuletzt wäre es auch interessant, wenn ein Teil die-\nses Festes auf Angliker Boden stattfinden würde.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Selbst die Waltenschwiler, sind 1978 nach Wohlen gekommen und \nhaben die 800 Jahr-Feier bis heute in sehr guter Erinnerung. Das war ein grossartiges Fest. \nIch war da erst 12 Jahre alt und Benno Kohli etwa 6jährig, er weiss es aber auch noch. Die \nAntwort an die SP-Fraktion. Es ist eine berechtigte Frage betreffend der Kosten. Dass wir \nversuchen, dass diese möglichst gering sind und die Idee der Sponsoren bringen, ist nach-\nvollziehbar. Du fragst, wieviel wir uns vorstellen könnten. Ich könnte mir vorstellen im Be-\nreich von circa CHF 50'000.00. Aber wenn der Gemeinderat einen schlauen Bericht entwi-\nckelt und ein Konzept steht mit CHF 70'000.00, sagen wir auch nicht nein. Ich kann nicht auf \nden Rappen genau eine Zahl sagen, nur eine Idee.  \n \nDonat Ruedi, CVP: Wir lehnen das ab, weil wir nicht auf Sponsorensuche wollen. Es haben \nbereits Gespräche stattgefunden für die Organisation eines Festes. Ich kann diese Leute, die \nsich hier bereit erklärt haben, um bei der Organisation mitzuhelfen, gerne zusammenführen, \ndamit ein Fest zustandekommt. Wie ich eingangs erklärt habe, unterstützen wir ein Fest wo \nnur möglich. \n \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n