parent_type: meeting

category_de: Protokoll

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format: application/pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. September 2015 Seite 402 \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n\n15. Sitzung vom 21. September 2015 von 19:00 bis 21:30 Uhr im Casino Wohlen \n\nVorsitz Ariane Gregor, Präsidentin \n\n  \nProtokollführung Michelle Steinauer, Gemeindeschreiber-Stv. \n  \nPräsenz Einwohnerrat (von 19.00 – 19.19 Uhr) \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 31 \nAbsolutes Mehr: 16 \nZweidrittelsmehr: 21 \n \nEinwohnerrat (von 19.20 – 19.26 Uhr) \nMitglieder des Einwohnerrats: 32 \nAbsolutes Mehr: 17 \nZweidrittelsmehr: 22 \n \nEinwohnerrat (von 19.27 – 21.30 Uhr) \nMitglieder des Einwohnerrats: 33 \nAbsolutes Mehr: 17 \nZweidrittelsmehr: 22 \n \n\n Gemeinderat \nWalter Dubler, Gemeindeammann \nBruno Breitschmid, Gemeinderat \nRuedi Donat, Gemeinderat \nArsène Perroud, Gemeinderat \nUrs Kuhn, Gemeinderat \n1 Sitz vakant \n \nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \nGregor Kaufmann, Finanzverwalter \nUrs Spillmann, Leiter Soziale Dienste \nMarco Veil, Chef Repol \nMarcel Christen, Kommandant Feuerwehr \nThomas Laube, Vorsteher Steueramt \nErnesto Hitz, Leiter Schulverwaltung \nFranco Corsiglia, Präsident Schulpflege \nRolf Stadler, Präsident Schulleiterkonferenz \n\n  \nEntschuldigungen Paul Huwiler, Vizeammann \n\nAlex Stirnemann, SP \nMeinrad Meyer, CVP \nMika Heinsalo, Dorfteil Anglikon \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. September 2015 Seite 403 \n\nSebastian Berns, GLP \nRamon Pfister, SVP \nStefan Suter, SP \nJulia Frischknecht, GLP \nErwin Koch, CVP (anwesend ab 19.20 Uhr, Traktandum 3) \nRoland Vogt, SVP (anwesend ab 19.27 Uhr, Traktandum 4) \n\n  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. September 2015 Seite 404 \n\nTRAKTANDEN \n\n \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2.  Bericht und Antrag 13071 Nachtragskredit (NK) I - 2015 \n\n3.  Bericht und Antrag 13044 2. Vorlage Jahresrechnung 2014 – Erneute Revision und Spezialprüfung\n\n4.  Bericht und Antrag 12137 Genehmigung Kreditabrechnung Sanierung der Heizanlage in der \nSchulanlage Junkholz (überarbeitete Version) \n \n\n5.  Bericht und Antrag 13055 Genehmigung Kreditabrechnung - Behebung Unwetterschäden Ha-\ngel/Sturm vom 13. Juli 2011 \n \n\n6.  Bericht und Antrag 13056 Genehmigung Kreditabrechnung - Dokumentenmanagement-System \n\n7.  Bericht und Antrag 13057 Genehmigung Kreditabrechnung - Immobilienmanagement \n\n8.  Bericht und Antrag 13058 Genehmigung Kreditabrechnung - Planungskredit für Projektwettbewerb \nBadi und Eisbahn Wohlen \n \n\n9.  Bericht und Antrag 13059 Genehmigung Kreditabrechnung - Sanierung Kanalisation Mythenweg \n\n10. Bericht und Antrag 13060 Genehmigung Kreditabrechnung - Erarbeitung Machbarkeitsstudie Ent-\nwicklung Bahnhof Wohlen \n \n\n11. Bericht und Antrag 13061 Genehmigung Kreditabrechnung - Erneuerung Friedhofgebäude \n\n12. Antwort zur Anfrage 13052 betreffend Pensionskasse des Gemeindeammanns \n\n13. Antwort zur Anfrage 13062 betreffend Rückerstattungen des Gemeindeammanns von Entschädi-\ngungen aus Nebenämtern \n \n\n14. Motion 13053 für Reorganisation und Reduktion der Schulverwaltung \n► Der Gemeinderat lehnt die Motion ab \n\n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. September 2015 Seite 405 \n\n93 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n \n\nGregor Ariane, Präsidentin:  \n\nEingänge \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 24. August \n2015 zu verzeichnen: \n \n Bericht und Antrag 13044, 2. Vorlage Jahresrechnung 2014- erneute Revision und Spezialprüfung \n Motion 13069 betreffend Reform der Gemeindeverwaltung \n Postulat 13070 betreffend Prüfung der Einführung eines Geschäftsführermodells \n Bericht und Antrag 13071 Nachtragskredit (NK) 1 -2015 \n Anfrage 13072 betreffend unterlassene Rückerstattungen des Gemeindeammanns / Entschädigun-\n\ngen aus Nebenämtern 2011 – 2015 \n Erläuterungsbericht zur Jahresrechnung 2014 der FIKO (Ergänzung) \n Bestätigungsbericht und Antrag der FIKO \n Prüfungsberichte der FIKO über:  \n\n- Sanierung der Heizanlage in der Schulanlage Junkholz \n- Behebung Unwetterschäden Hagel/Sturm vom 13. Juli 2011 \n- Dokumentenmanagement-System \n- Immobilienmanagement \n- Planungskredit für Projektwettbewerb Badi und Eisbahn \n- Sanierung Kanalisation Mythenweg \n- Erarbeitung Machbarkeitsstudie Entwicklung Bahnhof \n- Erneuerung Friedhofgebäude \n\n Einladung zur 15. Sitzung des Einwohnerrates vom 21. September 2015 \n Einladung zur 16. Sitzung des Einwohnerrates vom 13. /14. Oktober 2015 \n Budget 2016 (13073) \n Antwort zur Anfrage 13066 betreffend Rückerstattungen von Entschädigungen aus dem Nebenamt \n\nals Verwaltungsrat der BDWM Transport AG mit Bericht von Dr. iur. Michael Merker im Anhang \n Anfrage 13074 betreffend Essen Abteilungsleiter und Gemeinderat nach der ersten Rechnungsbe-\n\nhandlung \n Per Mail versandt: Vorankündigung der Jugendsession vom 14. November 2015 \n \n \nFraktionserklärungen \n\nGeissmann Thomas, FDP: Schweigen ist das einfachste und das bequemste. Das Verhalten unseres \nGemeindeammanns ist das Gesprächsthema Nummer eins im Dorf. Trotzdem wurde mir von verschie-\ndenen Seiten geraten, zu diesem Thema zu schweigen. Wir sollen uns nicht in das gleiche Boot wie die \nSVP begeben, es würde ausreichen, wenn Jean-Pierre Gallati Anfragen starte, das sei seine Sache. Es \nist eben nicht seine Sache, dies sage ich klar und deutlich mit drei Ausrufezeichen. Die Vorgänge im \nGemeindehaus gehen uns alle etwas an, uns Steuerzahler, vor allem aber uns Einwohnerräte, denn wir \nsind die Volksvertreter. Es kommt der Zeitpunkt, wo es nicht mehr länger geht, wo Schweigen keine Tu-\ngend mehr ist, sondern Kleinmut und Duckmäuserei. Ich bin wütend darüber, dass der Gemeinderat blo-\nckiert ist und den wirklich wichtigen Projekten nicht mehr nachgehen kann. Ich bin frustriert darüber, dass \nunsere Verwaltung an der Arbeitsbelastung zusammenbricht, die diese Affäre mit sich bringt. Ich bin dar-\nüber enttäuscht, dass das Vertrauen zwischen dem Gemeinderat und dem Einwohnerrat nachhaltig zer-\nstört ist. Ich fühle mich ohnmächtig, dass wir diese Situation erdulden müssen und nichts dagegen tun \nkönnen. Ich finde es jammerschade, weil unsere Gemeinde viel Potential hätte, in der Politik aber die Zeit \ndamit verbracht wird, sich gegenseitig anzugreifen.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. September 2015 Seite 406 \n\nIch möchte gerne all den Leuten antworten, die sagen, es ginge nur um kleinere Beträge, es sei nur eine \nweitere politische Intrige, es sei nur vergessen worden, gewisse Gelder zu bewilligen, es sei Nachlässig-\nkeit, die jetzt einfach hochgespielt wird. Meine Antwort lautet: Es ist ein Fakt, dass sich unser Gemeinde-\nammann auf Kosten unserer Gemeinde einen höheren Lohn versichern lassen hat, es ist ein Fakt, dass \nsich unser Gemeindeammann, trotz Pauschalspesen, Auslagen privat auszahlen lassen hat. Es ist ein \nFakt, dass sich unser Gemeindeammann, trotz klar lautender Reglemente, einen Teil der Verwaltungs-\nratshonorare privat auszahlen lassen hat, mindestens in den Jahren vor 2010 hätten diese Gelder vollum-\nfänglich in unsere Gemeindekasse fliessen müssen. Es ist ein Fakt, dass sich unser Gemeindeammann, \ntrotz klar lautender Reglemente, Sitzungsgelder privat auszahlen lassen hat. Es ist ein Fakt, dass unser \nGemeindeammann das Delegationsreglement wiederholt und systematisch nicht eingehalten und für den \nRessortvorsteher ein zweites Mal unterschrieben hat. Diesen Tatsachen müssen wir uns stellen. Uns er-\nstaunt und erschreckt die Systematik, mit welcher sich unser Gemeindeammann eigenmächtig über Reg-\nlemente und Einwohnerratsbeschlüsse hinwegsetzen konnte. Ich danke Jean-Pierre Gallati dafür, dass er \ndiese Vorgänge aufgedeckt hat.  \n\nDie FDP Wohlen verurteilt das Verhalten von Walter Dubler, das Amt des Gemeindeammanns erfordert \nIntegrität, Ehrlichkeit und Würde. Vor allem aber ist es ein absolutes No-Go, dass sich ein Gemeindevor-\nsteher auf Kosten der Steuerzahler privat bereichert. Wir fordern den sofortigen Rücktritt von Walter \nDubler und werden diese Forderung bei jeder weiteren Gelegenheit wiederholen. Schweigen ist das Ver-\nhalten von Leuten, die nichts zu sagen haben. Ich persönlich bin nicht in die Politik gegangen, um zu \nschweigen, und ich hoffe, Sie auch nicht. \n\nBurkard Thomas, Grüne: Die Grünen sind sehr beunruhigt über die verfahrene politische Situation rund \num Gemeindeammann Walter Dubler. Für uns gilt, dass wir in dieser angespannten Lage einen kühlen \nKopf bewahren, nicht überstürzt reagieren, sondern wohl überlegt handeln. Es ist nach unserer Ansicht \nebenso verwerflich, aus der Misere politisch Kapital zu schlagen und gezielt die Empörung zu bewirt-\nschaften, wie es auch verwerflich ist, vermeintliche Vergehen zu beschönigen oder sie einfach auszusit-\nzen. Uns geht es darum, diese für uns alle heikle Angelegenheit, unter Wahrung von Recht, mit gegen-\nseitigem Respekt und Anstand, in jeder Hinsicht korrekt zu lösen.  \n \nWalter Dubler ist eine vom Volk wiederholt gewählte Magistratsperson. Wir Grünen warten deshalb die \nErgebnisse der Untersuchung der Staatsanwaltschaft Bremgarten – Muri ab, die von Amtes wegen einge-\nleitet wurde. Danach wollen wir uns vernehmen lassen. Vorverurteilungen sind fehl am Platz und wider-\nsprechen der Tradition unseres Rechtsstaates. Wir finden es zudem anmassend und empfinden es als \nAffront gegenüber den Ratsmitgliedern, wenn Jean-Pierre Gallati und seine SVP eingangs jeder Sitzung, \nwie schon an der letzten, weiterhin ihr Missfallen gegenüber Walter Dubler kundtun wollen, und das zum \nTeil in einer Form, die wir nicht akzeptieren können. Wir alle wissen schon seit langem und zur Genüge, \ndass es um das Verhältnis zwischen dem Gemeindeammann und den Exponenten der SVP nicht zum \nBesten steht, und dass die jüngsten Vorkommnisse, ob rechtens oder widerrechtlich, diesen Zustand si-\ncher nicht verbessert haben. Wir wollen das nicht jedes Mal wieder hören, einmal gesagt reicht. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Quo usque tandem? (Lateinisch: «Wie lange noch?») \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. September 2015 Seite 407 \n\n94 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 13071 Nachtragskredit (NK) I - 2015 \n \n\nLanz Christian, FIKO: Der Einwohnerrat feiert dieses Jahr sein 50-jähriges Bestehen. Das Organisations-\nkomitee, unter der Leitung von Einwohnerratspräsidentin Ariane Gregor, hat eine bescheidene Jubi-\nläumsfeier zusammengestellt. Da bei der Budgeterstellung 2015 dieses Jubiläum nicht berücksichtigt \nwurde, fehlt, ausser einem kleinen Geldbetrag für den traditionellen Apéro, ein entsprechendes Budget \ndafür. Deshalb wird für die Durchführung dieser kleinen Feier beim Einwohnerrat ein Nachtragskredit von \nCHF 7‘000.00 beantragt. \n \nDie Finanzkommission begrüsst das Vorgehen und dankt der Einwohnerratspräsidentin, dass sie den ge-\nsetzlich vorgeschriebenen Ablauf einhält. Wäre das eine Ausgabe des Gemeinderates, würde diese \nMehrausgabe mit einem Stern und einer kurzen Begründung abgetan. Wenn der Einwohnerrat sein 50-\njähriges Bestehen feiern will, muss dieser Nachtragskredit bewilligt werden. Die Finanzkommission emp-\nfiehlt grossmehrheitlich dem Einwohnerrat den Nachtragskredit zu bewilligen. \n \nDuschén Andrea, Vizepräsident: Der Einwohnerrat wird 50. Das Einwohnerratsbüro und die Präsidenten \nder einwohnerrätlichen Kommission möchten diesen Geburtstag gerne mit einer einfachen aber würdigen \nFeier begehen. Wir haben geplant, die letzte Sitzung des Jahres in der Aula der Kantonsschule durchzu-\nführen, mit einem traditionellen Apéro im Foyer, anschliessend werden die Einwohnerräte und die gela-\ndenen Gäste zum Nachtessen eingeladen. Damit wir die Gäste einladen können, benötigen wir diesen \nNachtragskredit. Die Idee ist auch, dass wir Einwohnerräte uns, mit einem Verzicht auf das Sitzungsgeld \nam 14. Dezember 2015, an den Kosten beteiligen. Wir können damit einen Beitrag an die Feierlichkeiten \nleisten. Selbstverständlich kann jeder selbst entscheiden, ob er bereit ist, auf das Sitzungsgeld zu ver-\nzichten. Wir haben im Moment zwei Präsenzlisten auf dem Weg, eine ist eine Verzichtserklärung auf das \nSitzungsgeld, die andere die ordentliche Präsenzliste von heute. Wer bereit ist, auf das Sitzungsgeld zu \nverzichten, soll dies bitte mit seiner Unterschrift bezeugen. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Es ist zwar eine absurde Situation, aber die Anträge im Einwohnerrat stellt \nder Gemeinderat, auch wenn jetzt der Input vom Einwohnerratspräsidium gekommen ist, stellt der Ge-\nmeinderat den Nachkreditantrag. Zum Geschäft kann ich inhaltlich nicht viel sagen, Andrea Duschén hat \nes vorhin ausgeführt. Der Gemeinderat freut sich auf das Fest und lässt sich gerne überraschen. Kurz \nnoch zu Christian Lanz: Ich freue mich natürlich, dass er hellseherische Fähigkeiten hat und gewusst hat, \nwas der Gemeinderat gemacht hätte, wenn er die Gelder selber beantragt hätte. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nGeissmann Armin, FDP/Dorfteil Anglikon: Es ist keine Selbstverherrlichung, was wir jetzt im Dezember \nmachen wollen. Diese 50 Jahre Einwohnerrat sind gelebte Demokratie, die wir in Wohlen haben, mit allen \nHoch und Tiefs. Demokratie ist ein Miteinander und kein Gegeneinander. Jeder darf seine eigene Mei-\nnung haben, das ist auch im Parlament so. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für den Antrag. \n \nBrunner Edwin, SVP: Die SVP steht grossmehrheitlich hinter diesem Antrag. In den vergangenen 50 Jah-\nren wurde hier mehrheitlich gute Arbeit geleistet. Es wurden Ziele erreicht, es wurde gekämpft und gere-\ndet. Man ist immer wieder zusammengesessen. Schlussendlich konnte man sagen, dass es gute 4 Jahre \nwaren, das meines Erachtens über alle 12 Perioden. Und ich hoffe, es bleibt auch nach der 13 Periode \nso. Wir finden allerdings den Betrag von CHF 10'000.00 für das Fest etwas hoch. Es wäre schön, wenn \nsich dieser Betrag noch etwas reduzieren liesse. Wir könnten ein Zeichen setzen, indem jeder die \nCHF 40.00 freiwillig einzahlt. Damit können wir der Bevölkerung zeigen, dass wir feiern können, gleich-\nzeitig aber auch einen Beitrag daran leisten. Die SVP steht grossmehrheitlich hinter dem Antrag.  \n \nMeier Cyrille, SP: Die SP wird dem Nachtragskredit einstimmig zustimmen. Wir sehen kein Problem dar-\nin, das 50-jährige Jubiläum des Einwohnerrates zu feiern. In unseren Augen sind CHF 10'000.00 kein \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. September 2015 Seite 408 \n\nüberrissener Betrag dafür. Ich habe in der Gastronomie gearbeitet und weiss, dass man diesen Betrag \nschnell benötigt für eine Feier. Wir werden ein gutes Vorbild sein und unser Sitzungsgeld spenden.  \n \nKeller Anna, Grüne: Ein halbes Jahrhundert Einwohnerrat Wohlen soll auch nach Meinung von uns Grü-\nnen gefeiert werden, deshalb sind auch wir für den Nachtragskredit. Wir finden es zudem positiv, dass \ndas Organisationskomitee so breit abgestützt ist. Wir freuen uns auf die Feier im Dezember. \n \nBurkard Simone, CVP: Was gibt es da zu feiern? Das werden sich wohl einige fragen. Unsere Fraktion ist \neinstimmig der Meinung, dass es viel ist. Wir haben die Zustimmung beschlossen, weil wir finden, dass \ndie Einführung eines Einwohnerrates vor 50 Jahren ein historisches Datum für die Demokratie in Wohlen \nwar. Diese bescheidene Feier, CHF 10'000.00 sind auf keinen Fall überrissen dafür, zeigt uns, dass sehr \ngut gearbeitet wurde. Wir möchten bereits jetzt allen unseren Dank aussprechen. \n \nDuschén Andrea, Vizepräsident: Wenn Sie den Antrag genau lesen, sehen Sie, dass CHF 3'000.00 be-\nreits im Budget drin sind, das Fest selbst haben wir mit CHF 7'000.00 eingerechnet. Wenn wir Einwohner-\nräte auf das Sitzungsgeld verzichten, können wir noch einen schönen Betrag sparen. \n \nSax Simon, GLP/EVP: Wir sind für die Durchführung der Feier. Wir haben uns zwar die Frage gestellt, \nwelches Zeichen wir damit nach aussen senden, bei der angespannten finanziellen Lage in Wohlen, \nmussten aber feststellen, dass in den vergangenen Jahren sehr viele Arbeitsstunden im Dienst der All-\ngemeinheit geleistet wurden, von uns und unseren Vorgängern. Ein pompöses Fest würde nicht zu Woh-\nlen passen, deshalb sind wir sehr dankbar dafür, dass es in einem kleineren, bescheideneren Rahmen \nstattfinden wird. Wir werden auch auf die Sitzungsgelder verzichten und damit einen Beitrag an das Fest \nleisten. Wir danken bereits heute für die Organisation der Feier. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nBewilligung eines Nachtragskredites von CHF 7‘000.00 zu Lasten der Erfolgsrechnung 2015 für die \nDurchführung der 50 Jahre Jubiläumsfeier des Einwohnerrates. \n \nwird einstimmig zugestimmt. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. September 2015 Seite 409 \n\n95 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 13044 2. Vorlage Jahresrechnung 2014 – Erneute Re-\nvision und Spezialprüfung \n\n \n\nRückweisungsantrag \n \nHoffmann Thomas, Präsident FIKO: Die Rechnung kann nur als Ganzes genehmigt werden. Es ist nicht \nmöglich, einzelne Positionen nicht zu genehmigen, deshalb sind Vorbehalte nicht zulässig. Die Genehmi-\ngung bedeutet eine Decharge-Erteilung an den Gemeinderat. Mit der Decharge-Erteilung werden alle \nEinnahmen und Ausgaben sanktioniert. Es werden daher auch Zahlungen des Gemeinderats nachträg-\nlich durch den Einwohnerrat gebilligt, für welche der Gemeinderat keine oder nur eine ungenügende Aus-\ngabenermächtigung durch die Legislative gehabt hat. \n \nSeparate Vereinbarungen, wie sie der Gemeinderat oder die CVP vorgeschlagen haben, können abge-\nschlossen werden. Diese haben aber keinen direkten Einfluss auf die Rechnung. Solche Vereinbarungen \nstehen ausserhalb des Genehmigungsprozesses und können daher das Problem von allfälligen Rückfor-\nderungen gegen den Gemeindeammann nicht lösen. \n \nWenn nach dem Bilanzstichtag Unregelmässigkeiten in der Rechnungsführung gefunden werden, sind \ndiese im Anhang aufzuführen. Alle allfälligen Forderungen oder Verpflichtungen sind in den Anhang als \nEventualforderungen oder Eventualverpflichtungen aufzunehmen. Alle bekannten ungeklärten bzw. strit-\ntigen Forderungen sind möglichst detailliert im Anhang aufzuführen. Damit ist klar, dass diese Ansprüche \nauch nach der Genehmigung der Rechnung weiter bestehen bleiben. \n \nJetzt gibt es einen gangbaren Weg, um den Anhang zu ergänzen: Die Finanzkommission hat dem Ge-\nmeinderat empfohlen, die Rechnung 2014 zurückzuziehen, die Rechnung (Anhang) im beschriebenen \nSinne zu ändern, der FIKO zur Prüfung vorzulegen und sie später wieder dem Einwohnerrat vorzulegen. \nSo behalten der Gemeinderat und die Gemeinde Wohlen das Heft in der Hand. Dies will der Gemeinderat \naber anscheinend nicht, er will das Heft aus der Hand geben. Deshalb sieht sich die FIKO veranlasst, die \nRechnung zur Rückweisung zu empfehlen. So wird dann der Regierungsrat über die Rechnung entschei-\nden und kann sie mit Auflagen genehmigen. Die Finanzkommission empfiehlt deshalb dem Einwohnerrat \ndie Jahresrechnung 2014 zur Rückweisung. \n \nBreitschmid Bruno, Gemeinderat: Der Gemeinderat empfiehlt trotzdem, dass man das Geschäft be-\nschliesst. Wir ziehen es nicht zurück, denn für einen Rückzug war die Zeit einfach zu knapp. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nWille Franz, CVP: Das Bedauern ist bei mir auch da, darüber, dass der Gemeinderat die Chance nicht \nwahrgenommen hat, die man ihm eröffnet hat. Es wäre ein Weg gewesen, damit Wohlen noch etwas \nselbst im Griff gehabt hätte, leider hat er das nicht getan. Die CVP-Fraktion ist gegen die Rückweisung \nder 2. Vorlage der Jahresrechnung.  \n \nVorab dankt die CVP der Finanzkommission und der BDO für den ausserordentlichen Effort bei der zwei-\nten Prüfung der Jahresrechnung, für die detaillierte Darstellung der Sachverhalte und für die Verbesse-\nrungsvorschläge. Wir danken auch allen Verantwortlichen und Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung \nund des Gemeinderates für die zusätzlich geleistete Arbeit. Das war auch bitter nötig, wenn man das Ge-\nsamtresultat jetzt sieht. Sie haben es verdient, dass das Resultat ihrer guten Arbeit jetzt genehmigt wird. \n \nDer Einwohnerrat ist fachlich kompetent und politisch legitimiert, die Rechnung zu genehmigen. Wir wol-\nlen unsere Pflicht tun und selber entscheiden. Wir sollten unsere Verantwortung nicht an den Kanton ab-\nschieben. Die Rechnung 2014 ist jetzt vierfach geprüft worden. Das Vorgehen mit der Pensionskasse des \nGemeindeammanns ist geklärt, seine Rückzahlung wird 2015 verbucht. Die Probleme, die seit der Rück-\nweisung der Rechnung noch neu aufgetaucht sind, werden untersucht, sind aber noch nicht erledigt. Die \nRechnung 2014 stimmt so oder so, auch die FIKO hat keine einzige Änderung vorgeschlagen. Der Prü-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. September 2015 Seite 410 \n\nfungsbericht der FIKO, zusammen mit der BDO, ist klar. Mit den gemachten Bemerkungen kann die \nRechnung also genehmigt werden. Das wollte ursprünglich auch die FIKO. \n \nDie zweite Rückweisung bewirkt, dass, anstelle des Einwohnerrates, der Regierungsrat entscheidet. Eine \nsolche Bevormundung auf eigenes Begehren sollten wir nicht zulassen. Es entspricht nicht der Logik und \nes widerspricht der Gemeindeautonomie, dass die Gemeinde zur eigenen Jahresrechnung keine Ergän-\nzungen anbringen dürfe, der Regierungsrat aber Auflagen machen und Massnahmen anordnen kann. \n \nEine zweite Rückweisung verursacht beträchtlichen zusätzlichen Aufwand bei Gemeinde und Kanton und \neine zeitliche Verzögerung. Die Rechnung wird dann allenfalls erst nach Vorliegen eines letztinstanzli-\nchen Entscheids genehmigt werden können. \n \nDas Faktum, dass eine grosse Gemeinde wie Wohlen nicht mehr in der Lage ist, ihre eigenen Finanzen \nzu verwalten und de facto unter die Vormundschaft des Kantons gestellt wird, führt zu einem grossen \nFrust in unserer Verwaltung und zu einem schweizweit bedeutenden negativen Echo in den Medien. Der \nRuf von Wohlen würde, bei einer erneuten Rückweisung, durch uns selber in hohem Masse weiterhin und \nnachhaltig beschädigt. Das haben wir wirklich nicht auch noch nötig. \n \nWir haben allen Fraktionen zwei Wege vorgestellt, die nach unserer Meinung dazu führen, dass die \nRechnung 2014 genehmigt werden kann, ohne dass die Gefahr eintritt, dass allfällige Forderungen gegen \nGemeindeammann Walter Dubler nicht mehr geltend gemacht werden können. \n \nVerjährungsverzichts-Erklärung des Gemeindeammanns. \nDer Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat ein vom Gemeindeammann unterschriebenes Doku-\nment, in dem dieser erklärt, dass durch die Genehmigung der Rechnung allfällige Forderungen aus Gut-\nhaben/Rückerstattungen von 2014 und den Vorjahren bestehen bleiben. \n \nErgänzungsantrag zum Antrag des Gemeinderates \nWeil die Erklärung des Gemeindeammanns leider nicht vorliegt, werden wir den Zusatzantrag stellen. \nWenn der Rat zustimmt, kann die Rechnung mit Zusatzantrag genehmigt werden. \n \nAuch mit der Genehmigung der Jahresrechnung 2014 bleiben die Rückforderungs-Begehren an Gemein-\ndeammann Walter Dubler für allfällig im Jahr 2014 und in den Vorjahren zu Unrecht bezogene Entschä-\ndigungen aller Art bestehen. \n \nMachen wir der unwürdigen Geschichte heute ein würdiges Ende. Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag \nabzulehnen, damit auch in der Sache noch diskutiert werden kann. Es steht Ihnen nachher immer noch \nfrei, die Rechnung anzunehmen oder abzulehnen. \n \nBreitschmid Bruno, Gemeinderat: Im BDO-Bericht sieht man, dass klar empfohlen wurde, gewisse Reg-\nlemente anzupassen. Es steht auch in diesem Bericht, dass bereits Rückzahlungen erfolgt sind. Damit \nwäre eigentlich alles, was beanstandet wurde, in diesem Jahr in Ordnung.  \n \nGeissmann Thomas, FDP: Entweder ist man schwanger oder nicht schwanger, etwas dazwischen gibt es \nnicht. Entweder weist man die Jahresrechnung zurück oder man genehmigt sie, etwas dazwischen gibt \nes auch nicht. Was die CVP vorschlägt ist schön und recht, aber nicht möglich. Wenn jetzt kein Jurist in \ndieser Partei sitzen würde, könnte man sagen, dass sie es nicht besser wissen. Aber so finde ich den \nVorstoss relativ unbedarft. Er ist nicht möglich, das muss man akzeptieren, wir sind in einem juristischen \nSystem drin und an dieses müssen wir uns auch halten. Deshalb gibt es keine andere Möglichkeit als die \nRückweisung. Bei der ersten Rückweisung ging es darum, den zu hoch versicherten Lohn des Gemein-\ndeammanns zu korrigieren, dummerweise sind jetzt viele weitere Sachen hinzugekommen. Dafür kann \nder Einwohnerrat nichts, aber wenn dem so ist, bleibt nichts anderes übrig, als die Jahresrechnung ein \nzweites Mal zurückzuweisen. Ich bitte den Rat, das zu tun. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Ich muss sagen, dass es wirklich schwierig ist, bei diesem Geschäft den Durch-\nblick zu haben. Die beste Lösung aus unserer Sicht wäre gewesen, dass der Gemeinderat das Geschäft \nzurückgezogen hätte. Wir Grünen haben eigentlich damit gerechnet, dass dies geschieht. Ich kann im \nMoment noch nicht nachvollziehen, weshalb die Zeit dafür nicht gereicht haben sollte. Das Gemein-\ndeinspektorat hat gesagt, dass man es auf die nächste Sitzung noch hätte bereinigen könne. Wenn die \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. September 2015 Seite 411 \n\nZeit wirklich knapp war, hätte man eben die übernächste Sitzung abwarten müssen. Ich hätte nichts un-\nversucht lassen, um das Heft unserer Rechnung in unserer Hand zu behalten. Da verstehe ich den Ge-\nmeinderat nicht. Die Rückweisung war ursprünglich nicht unsere Absicht, das möchte ich klar betonen, \njetzt haben wir aber von Thomas Hoffmann gehört, dass Vorbehalte bei der Rechnung nicht zulässig \nsind. Dieser Weg führt einfach nicht zum Ziel. Die Rückweisung ist nachteilig für das Image dieser Ge-\nmeinde. Es tut mir weh, dass wir das Heft aus der Hand geben müssen. Wir spüren jetzt, dass die Situa-\ntion recht verfahren ist. Das bekommen wir als Einwohnerrat zu spüren, wenn der Gemeinderat nicht be-\nreit ist, das Geschäft zurückzuziehen. Ich denke, dass die ganze Fraktion der Grünen das Geschäft zu-\nrückweisen wird. \n \nSax Simon, GLP: Unser Dank gilt allen Personen, seien es Leute aus der Verwaltung oder die FIKO, die \nZusatzrunden gemacht haben. Es war bestimmt eine sehr aufwändige Angelegenheit, wir schätzen diese \nArbeit sehr. Wir hätten es begrüsst, wenn wir heute die Möglichkeit gehabt hätten, eine Lösung zu finden, \nso, dass wir als Einwohnerrat, als Gemeinde, diese Jahresrechnung noch hätten selbst beeinflussen und \ngenehmigen können. Da dies nicht gelungen ist, müssen wir die Jahresrechnung, so wie bereits letztes \nMal, zurückweisen. \n \nPalmieri Marco, SVP: Unsere Fraktion dankt der FIKO für ihren unermüdlich geleisteten Einsatz und für \ndie Klarheit durch die intensiven Abklärungen in Aarau. Insbesondere sprechen wir dem FIKO-\nPräsidenten Thomas Hoffmann einen grossen Dank aus, der zeitintensive Aufklärungsarbeiten mit dem \nGemeindeinspektor vorgenommen hat. Die Vorschläge der CVP, die die Mitglieder des Einwohnerrates \nper Mail erhalten haben, die aber auch in den Medien nachzulesen waren, sind aus rechtlicher Sicht nicht \nmöglich.  \n \nWir wissen alle, dass der Einwohnerrat die Rechnung nur zurückweisen oder genehmigen kann. Vorbe-\nhalte, Auflagen oder separate Vereinbarungen sind nicht zulässig und nicht rechtmässig, das haben wir \nbereits gehört. Wir können nach Bekanntgabe der Verfehlungen des Gemeindeammanns unmöglich dem \nGemeinderat eine Decharge erteilen. Wer der Jahresrechnung 2014 zustimmt, will die Rückforderungs-\nbegehren der Gemeinde nicht durchsetzen. Ich bin gespannt darauf, wer von den Befürwortern im Ein-\nwohnerrat, das der Öffentlichkeit gerne plausibel machen möchte. Das Image von Wohlen ist nicht wegen \nder Rückweisung der Jahresrechnung schlecht, sondern im Wesentlichen trägt dazu das Verhalten des \nGemeindeammanns bei. Es liegt also am Gemeindeammann, einen sauberen Tisch zu hinterlassen. Das \nVertrauen ist nicht mehr gegeben, das muss doch auch dem Gemeindeammann klar sein. Die SVP-\nFraktion steht bei dieser sehr wichtigen Frage einstimmig hinter der FIKO und wird den Bericht und An-\ntrag zurückweisen. Geschätzte Einwohnerräte, unterstützen Sie die FIKO durch die Zurückweisung \nebenso. \n \nWeibel Christoph, Gemeindeschreiber: Ich sehe mich veranlasst, im Namen des Gemeinderates kurz das \nWort zu ergreifen, nicht zuletzt natürlich auch zur durchaus berechtigten Frage, weshalb wir dieses Trak-\ntandum heute nicht zurückgezogen haben. Wir wissen alle, Jurisprudenz ist keine exakte Wissenschaft, \nso viele Juristen wie es gibt, so viele Meinungen gibt es auch. Wir sind uns bewusst, dass es eine Lösung \nhätte sein können, dass man versucht hätte, in einem Anhang alle Eventualguthaben und Eventualver-\npflichtungen aufzuführen. Es ist aber im Moment und wahrscheinlich auch in zwei Monaten nicht unbe-\ndingt einfach festzustellen, wer wem wieviel Geld schuldet und weshalb. Es gibt wirklich komplizierte \nKonstellationen, selbst wenn man vom Rechtsgutachten Merker ausgeht. Im Bezug auf die Verwaltungs-\nratshonorare BDWM ist nicht klar, sollte eine Forderung bestehen, ob sie gegenüber dem Gemeindeam-\nmann geschuldet ist oder ob wir sie der BDWM zurückzahlen müssen. Es ist eine recht komplexe Ange-\nlegenheit, bei der es einfach nicht möglich ist, zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Auskunft geben zu kön-\nnen. Die Gemeindeabteilung hat Hand geboten und die FIKO hat sich dankenswerterweise eingesetzt. \nIch bin erstaunt ab dem Wortlaut, den ich da lese, wenn tatsächlich steht: „Obwohl das Gemeindegesetz \ndas nicht vorsieht, sei man jetzt schon dafür, dass man die Fristen jetzt mal erstreckt.“ Das irritiert mich, \ndas von der Aufsichtsbehörde zu hören, es ist aber deren Sache, das so auszulegen.  \n \nFakt ist, das aufgrund der angesetzten Frist, wir bereits an der Oktobersitzung mit dem Anhang hätten \nkommen müssen. Wir haben es als nicht realistisch angesehen, bis dann wirklich aussagekräftige Ergän-\nzungen machen zu können. Zumal wir es auch als nicht ideal angeschaut haben, dass dann Budget und \nJahresrechnung 2014 miteinander zur Behandlung gekommen wären.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. September 2015 Seite 412 \n\nIm Weiteren bin ich persönlich dezidiert der Ansicht, dass, auch wenn man die Rechnung sanktioniert, \nsehr wohl nach wie vor Forderungen, die aus ungerechtfertigten Handlungen entstanden sind, geltend \ngemacht werden können. Die Praxis im Gemeinderecht ist so, dass unterschieden wird zwischen Kredit-\nabrechnungen, die einen anderen Standard haben, und solchen Forderungen. Sollten im vorliegenden \nFall, in einem Strafverfahren, Verfehlungen festgestellt werden, können diese noch geltend und zuhan-\nden der Gemeinde diese Forderungen auch wirklich rückgängig gemacht werden. \n \n \nEinzelvoten \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Wir haben jetzt die Situation von zwei Juristen und drei Meinungen. Wenn ich \nhöre, dass Harry Lütolf sich gerade auch noch äussern will. Thomas Geissmann als FDP-Sprecher hat an \nsich die Absicht der CVP bereits widerlegt. Ich möchte nur auf zwei Punkte eingehen. Franz Wille hat die \nParkuhrenproblematik der Polizei angesprochen, dort war es meines Wissens nach so, dass der Polizist \ndas, was er aus der Kasse genommen hat, bereits wieder zurückgezahlt hat. Das ist mein Kenntnisstand, \nund zwar in diesem Jahr hat er das zurückgezahlt. Es besteht überhaupt keine Veranlassung, aus die-\nsem Grund irgendetwas an der Rechnung zu verändern. Die Absicht der CVP, heute mit dem sogenann-\nten Ergänzungsantrag zu arbeiten, führt zwangsläufig dazu, dass das Gemeindeinspektorat sagt, dass \ndie Rechnung nicht zu genehmigen ist. Wir haben das schriftlich, der FIKO-Präsident hat es verschickt. \nWenn wir einen Vorbehalt machen, und das ist ein Vorbehalt, dann gilt die Rechnung als nicht genehmigt \nund geht nach Aarau. Das Vorgehen der CVP führt zum genau gleichen Resultat wie wenn wir heute eine \nRückweisung beschliessen.  \n \nGemeinderat Bruno Breitschmid hat gesagt, alles oder das meiste sei schon zurückgezahlt worden. Offi-\nziell ist bekannt, dass der Gemeindeammann ungefähr CHF 4'000.00 betreffend Pensionskasse zurück-\ngezahlt hat, inoffiziell ist bekannt, dass der Gemeindeammann ein wenig Spesengelder zurückgezahlt \nhat. Zu den SBB-Billets hat man erstaunlicherweise öffentlich keine Verlautbarung des Gemeinderates \ngehört, ich erlaube mir aber, es jetzt trotzdem zu sagen, weil es stimmt. Ansonsten ist nichts zurückge-\nzahlt worden von den anderen Vorwürfen. Wenn Gemeinderat Breitschmid jetzt den Eindruck erwecken \nmöchte, es sei fast alles zurückgezahlt worden, dann möchte ich den Gemeinderat bitten, alles ganz de-\ntailliert aufzulisten. \n \nEs ist ein interessanter Gedanke, welcher der Gemeindeschreiber vorhin geäussert hat. Bei Aktiengesell-\nschaften zumindest ist es so, dass, wenn eine Decharge erteilt wird, der Verwaltungsrat und die Direktion \nentlastet werden, mit Bezug auf das, was die Generalversammlung gewusst hat, als sie die Decharge er-\nteilt hat. Wenn also zwei oder drei Jahre später ein Betrugsfall ans Licht kommt, ist es tatsächlich so, \ndass die Decharge nicht gilt, mit Bezug auf Sachverhalte, die die Generalversammlung nicht gewusst hat.  \n \nHeute wissen wir aber relativ viel und was noch nicht bereinigt ist, ist zivilrechtlich. Wenn der Gemeinde-\nschreiber die Meinung vertritt, man könne dann trotzdem Forderungen geltend machen, auch wenn wir \nheute die Rechnung genehmigen oder die Decharge erteilen, dann bin ich anderer Meinung. Ich bin aber \nnicht sicher, ob ich ihn richtig verstanden habe. Zusammengefasst, ob wir den Umweg der CVP mit dem \nErgänzungsantrag machen oder die Rechnung direkt zurückweisen führt zum gleichen Resultat, die \nRechnung wird in Aarau landen zur Genehmigung. \n \nLütolf Harry, CVP: Es kommt mir so vor, als ob hier im Rat viele vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr \nsehen. Was die CVP nicht möchte ist weiterer Klamauk, und das machen wir im Moment. Ich möchte dort \nanknüpfen wo Jean-Pierre Gallati geendet hat, nur mit einer anderen Schlussfolgerung. Er hat erläutert, \nwie es in einer Generalversammlung einer Aktiengesellschaft läuft. Die Verwaltungsräte können nach-\nträglich immer noch belangt werden, für die Dinge, die die Generalversammlung nicht gewusst hat. Im \nRechnungslegungsrecht Privatwirtschaft und auch bei der Verwaltung gelten heute ähnliche Rechts-\ngrundsätze, insbesondere auch bezüglich der Decharge. Die FIKO unterliegt einem fundamentalen \nRechtsirrtum, wenn sie glaubt, dass wir durch eine Decharge Gefahr laufen, allenfalls ergaunerte Beträge \nnicht zurückfordern zu können. Das ist nicht so, sollte etwas nachträglich aufgedeckt werden, hat die \nGemeinde selbstverständlich das Recht, Nachforderungen zu stellen. Wir vergeben uns nichts mit einer \nDecharge. Uns liegt der Bericht der BDO vor, der aufzeigt, wo die Schwachstellen liegen. So auch bei \nden Reglementen, die wir als Einwohnerrat verabschiedet haben und die jetzt nachgebessert werden \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. September 2015 Seite 413 \n\nmüssen. Es sind hier nicht irgendwelche Tatbestände in den Raum gestellt worden, die noch weiter ab-\ngeklärt werden müssen und bei denen man nicht weiss, was noch auf die Gemeinde zukommen kann. \nDas ist nicht der Fall, die BDO hat säuberlich aufgezeigt, wo allenfalls noch Rückforderungen zu machen \nsind. Wir haben es nicht mit einer Blackbox zu tun. Wir wissen heute, was Sache ist. Jetzt eine Rückwei-\nsung zu machen ist Klamauk, all die anwesenden Chefbeamten lassen wir das nächste Mal wieder an-\ntraben. Ich frage mich, wie oft sie noch kommen sollen. \n \nWille Franz, CVP: Wir haben die Abklärungen geschätzt. Wir wissen was Thomas Hoffmann geleistet hat. \nWas wir aber alle nicht wissen ist, was genau die Gemeindeabteilung des Departements des Inneren ge-\nsagt und geschrieben hat. Es liegt uns nicht schriftlich vor. Wir wissen es nur aus der Zeitung und von der \nFIKO. Dass gesagt wurde, zuletzt auch offenbar durch die Gemeindeabteilung des DVI, dass die Rech-\nnung nur genehmigt oder zurückgewiesen werden könne, weitere Bemerkungen oder Auflagen seien \nnicht möglich. Mit der Genehmigung der Rechnung seien sonst auch die bekannten Unregelmässigkeiten \ngutgeheissen, respektive verjährt. Ob diese Auskünfte zutreffen ist uns nicht klar. Sie liegen dem Ein-\nwohnerrat nicht einmal schriftlich vor. Auch die rechtlichen Grundlagen dafür nicht. Im Gesetz über die \nEinwohnergemeinden und in der Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden finden sich viele \nVorschriften zur Gemeinderechnung. Beide Erlasse strotzen vor Bestimmungen, was die Gemeinden be-\nzüglich der Finanzen alles tun müssen. Dass die Gemeinden keinen Vorbehalt machen dürfen, steht da \nmit keinem Wort. Es interessiert mich, wo die Gemeindeabteilung die Rechtsgrundlage dafür hernimmt. \nIch frage mich, ob es interne Weisungen oder ein Handbuch dazu gibt. Ich habe bis jetzt keinen Paragra-\nphen gesehen, der besagt, dass wir das nicht tun können. Ich habe deshalb extra frühzeitig den Antrag \nallen Fraktionen zugestellt und ich habe von einzelnen Fraktionen Antwort erhalten, von anderen nicht. \nIch habe die Karten auf den Tisch gelegt. Es ist keine Formulierung zu finden, die es uns verbieten wür-\nde, bei der Rechnungsgenehmigung eine Ergänzung anzubringen, also tun wir es. \n \nSevera Jan L., FDP: Was die CVP-Fraktion und Franz Wille heute Abend bieten ist ein Trauerspiel. Die \nAbklärungen, welche Thomas Hoffmann getätigt hat, liegen uns schriftlich, in Form einer Aktennotiz, vor. \nEr ist mit dem Leiter der Rechtsabteilung zusammengesessen, dieser wird wohl wissen, was er erzählt. \nDer Eindruck, den die CVP vermittelt ist, dass man die ganze Sache unter den Teppich kehren will. Das \ndarf nicht sein, wir müssen diese Sache lückenlos aufklären. Dafür können wir heute nur eines tun, das \nist die Rückweisung.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem Rückweisungsantrag der FIKO wird mit 26 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen ge-\nstimmt. \n \n \nFraktionserklärung \n \nWille Franz, CVP: Die Rückweisung der Rechnung verhindert jetzt eine inhaltliche Diskussion. Die zweite \nPrüfung der Gemeinderechnung hat ein Ausmass an Sachverhalten, Fehlleistungen, Unklarheiten und \nNachlässigkeiten ans Licht gebracht, die uns erschüttert haben. Alles hat fast ausschliesslich mit einer \nPerson und seinem Ressort zu tun. Wir glauben grundsätzlich an die Gesetzestreue und die Integrität \nunserer politischen Institutionen. Wir können nicht akzeptieren, dass der Gemeindeammann bei so vielen \nuntersuchten Bereichen in Verdacht geraten ist, sich persönliche Vorteile verschafft, Entscheide eigen-\nmächtig getroffen, Reglemente missachtet und die Regeln der Rechnungsstellung nicht eingehalten zu \nhaben. Die rechtsstaatlichen Grundsätze der Unschuldsvermutung, von der Gewaltentrennung und der \nVerhältnismässigkeit, werden selbstverständlich auch von uns strikt beachtet. Es steht uns nicht zu, noch \nnicht, eine Verurteilung vorzunehmen. Aber neben der rein rechtlichen Seite gibt es eben auch eine poli-\ntische und eine moralische Seite. Politisch gesehen sind die öffentlich bekannten Sachverhalte für unsere \nGemeinde und ihren Ruf absolut verheerend. Was man in Wohlen und ausserhalb über die politische Kul-\ntur in unserer Gemeinde denkt und sagt, schadet unserem Ruf. Und weil das Image der Gemeinde auch \nbisher nicht so gut war, können wir uns solche belastenden Vorkommnisse zusätzlich gar nicht leisten. \nDazu kommt eine grosse Mehrbelastung und Verunsicherung bei den politischen Behörden und vor allem \nin der Verwaltung. Das führt dazu, dass Ressourcen verbraucht und Kapazitäten blockiert sind, die man \ngescheiter und dringender für Projekte und die Entwicklung der Gemeinde einsetzen würde. Hinzu kommt \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. September 2015 Seite 414 \n\nauch ein finanzieller Schaden, die ganze Übung, die wir jetzt machen, kostet die Gemeinde viel mehr, als \ndie Rückforderungen je einbringen werden. Und in höchstem Masse schädlich ist der gewaltige Vertrau-\nensverlust in unsere Institutionen in einer breiten Öffentlichkeit. Moralisch gesehen muss sich jeder von \nuns bei seinen Tätigkeiten und seinem Verhalten bewusst sein, was er vor sich selber und vor der Öffent-\nlichkeit verantworten kann. Bei Amtsträgern erwartet man, in Übereinstimmung mit ihrer besonderen Ver-\nantwortung, dass das Bewusstsein, das sichere Gefühl für Recht und Unrecht, noch ausgeprägter und \ndas Sensorium für Integrität dafür noch feiner ausgebildet ist. Walter Dubler weiss über die verschiede-\nnen Vorfälle und seinen Anteil daran ganz genau Bescheid, er weiss auch, dass er das Vertrauen und \nden Respekt vieler Leute verloren hat. Er muss aber vor seinem eigenen Gewissen entscheiden, was er \nverantworten kann und was jetzt zum Wohl der Gemeinde die richtige Entscheidung wäre. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. September 2015 Seite 415 \n\n96 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 12137 Genehmigung Kreditabrechnung Sanierung \nder Heizanlage in der Schulanlage Junkholz (überarbeitete Version) \n\n \n\nHoffmann Thomas, Präsident FIKO: Die Prüfungsberichte aller traktandierten Kreditabrechnungen liegen \nschriftlich vor. Ich erlaube mir, nicht jede Kreditabrechnung einzeln zu kommentieren und wähle drei aus: \n \n12137 Sanierung der Heizanlage in der Schulanlage Junkholz \nDie Beanstandungen sind im Prüfungsbericht aufgeführt. So wurden die im Bericht und Antrag veran-\nschlagten Staatsbeiträge seitens des Gemeinderates nicht abgerufen sowie die Anwaltsvorschüsse wur-\nden über die Erfolgsrechnung und nicht über die Investitionsrechnung verbucht. Bei einer Ablehnung der \nKreditabrechnung könnten diese Beanstandungen nicht korrigiert werden. \n \n13057 Immobilienmanagement \nEs wird in der Vollständigkeitserklärung seitens des Gemeinderates und der Finanzverwaltung unter an-\nderem bestätigt, dass Informationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen \nin den Erläuterungen zur Kreditabrechnung enthalten sind. Aber im Kommentar steht nur, mit welchem \nAbstimmungsverhältnis man zugestimmt hat. Bei einer Ablehnung werden die Zahlen nicht anders. \n \n13058 Planungskredit für Projektwettbewerb Badi und Eisbahn Wohlen \nTrotz frühzeitigem Erkennen der Kreditüberschreitung wurde kein Nachtragskredit beantragt. Ein nach-\nträgliches Einholen des Nachtragskredites macht keinen Sinn. \n \nDie Finanzkommission empfiehlt Ihnen alle vorliegenden Kreditabrechnungen zur Genehmigung. Den-\nnoch wünscht sich die Finanzkommission vom Gemeinderat, dass er die geltenden gesetzlichen Vor-\nschriften, insbesondere die Begründungen sowie die Nachtragskredite, bei den zukünftigen Krediten \nernster nimmt. \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Betreffend der Kreditabrechnung der Heizanlage in der Schulanlage Junkholz, \nsind wir sehr froh, dass wir endlich einen Schlussstrich unter dieses leidige Thema ziehen können. Wie \nSie erfahren konnten, waren wir wegen der Baumängel in ein Rechtsverfahren verwickelt. Schlussendlich \nkonnten wir dies in einer Form abschliessen, welche weitestgehend dem Schiedsgutachten entspricht. \nWas sich nicht weg diskutieren lässt und dafür möchten wir uns auch entschuldigen, ist, dass wir es wirk-\nlich verpasst haben, die CHF 78'000.00 zum richtigen Zeitpunkt einzufordern. Es handelte sich um eine \nSchnittstellenproblematik in der ganzen Projektabwicklung. Wir gewinnen daraus die Erkenntnis, dass, \nauch wenn der Kanton selber vertreten ist in einer Projektgruppe, wir nicht die Garantie haben, dass alles \nso läuft wie es sollte. Wir haben versucht den Fehler zu korrigieren, als dieser erkannt wurde. Wir haben \ndas Gesuch nachträglich gestellt. Wir sind bei der Abteilung Energie vorstellig geworden. Bedauerlicher-\nweise wurden sämtliche Gesuche seitens des Kantons abgelehnt. Dies ist äusserst schade, denn mit \ndem Kredit hätten wir eigentlich eine gute Punktlandung erreicht.  \n \nBei der Kreditabrechnung Immobilienmanagement ist es richtig, dass die Begründung fehlt. Wir können \ndiese nachliefern. Wir erreichten die minimale Unterschreitung aufgrund der günstigeren Ausführung als \nursprünglich offeriert war. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nSevera Jan L. FDP/Dorfteil Anglikon: Unsere Fraktion wird die acht vorliegenden Kreditabrechnungen alle \ngenehmigen. Um die ganze Diskussion nicht unnötig in die Länge zu ziehen, wird auf einzelne Kreditab-\nrechnungen kurz eingegangen, der Rest wird pauschal abgehandelt. \n \nDie diversen nicht korrekt visierten Belege sind unserer Fraktion ein Dorn im Auge. Die Kreditabrechnun-\ngen zeigen, dass die absolut ungenügende Anwendung des Delegationsreglementes kein neues Phäno-\nmen ist. Der jetzige Zustand ist für die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon unbefriedigend. Sie fordert die Fi-\nnanzverwaltung deshalb klar dazu auf, in Zukunft nicht korrekt visierte Belege zurückzuweisen und nicht \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. September 2015 Seite 416 \n\nmehr auszuzahlen. Der letzte Punkt in der Vollständigkeitserklärung, die jeder Kreditabrechnung angefügt \nist, ist nicht bloss ein gut gemeinter Vorschlag. Wird die Vollständigkeitserklärung unterzeichnet, müssen \ndie Kreditabrechnungen auch tatsächlich begründet sein und zwar nicht nur die Kreditüberschreitungen. \nUnsere Fraktion fordert deshalb die Verantwortlichen an dieser Stelle auf, künftig sämtliche Abweichun-\ngen zu begründen und nicht nur die Vollständigkeitserklärung zu unterzeichnen. \n \nGrundsätzlich gehören aus Sicht unserer Fraktion sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit einem \ngesprochenen Kredit entstehen, in die Kreditabrechnung. Dass im konkreten Fall der Sanierung der \nHeizanlage im Junkholz die Anwaltskosten teilweise über die laufende Rechnung abgerechnet wurden, \nmag zwar buchhalterisch korrekt sein, im Sinn einer transparenten Aufführung aller Kosten hätten sie in \ndie Kreditabrechnung gemusst. Unsere Fraktion bedauert es zudem, dass bei der Schnitzelheizung die \nSubventionsbeiträge nicht mehr geltend gemacht werden konnten, zumal es sich um einen namhaften \nBetrag gehandelt hat. Wir erwarten darum, dass solche Versäumnisse in Zukunft nicht mehr vorkommen. \nDass in diversen Fällen, trotz frühzeitiger Abzeichnung von Kreditüberschreitungen, keine Nachtragskre-\ndite eingeholt wurden, ist für unsere Fraktion nicht nachvollziehbar. Der Einwohnerrat tagt monatlich. Bei \nallen Projekten mit einer Überschreitung wäre es somit problemlos möglich gewesen, Nachtragskredite \neinzuholen. Die gängige Praxis im Gemeindehaus ist für unsere Fraktion in Zukunft nicht mehr hinnehm-\nbar. Wir erwarten darum ganz klar, dass der Gemeinderat künftig bei absehbaren Überschreitungen mit \neinem Nachtragskredit an den Einwohnerrat gelangt. Trotz diesen Kritikpunkten stimmt die Fraktion allen \nKreditabrechnungen zu. Sie ermahnt den Gemeinderat aber ausdrücklich, sich alle aufgelisteten Punkte \nzu Herzen zu nehmen und sich bei künftigen Kreditabrechnungen daran zu halten. Wird dies nicht der \nFall sein, wird sich die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon vorbehalten, in Zukunft mangelhafte Kreditabrech-\nnungen abzulehnen.  \n \nManimanakis Corinne, SP: Wir haben alle Kreditabrechnungen angeschaut und geprüft und sind uns ei-\nnig geworden, dass wir ihnen zustimmen werden. Der Gemeinderat hat seine Hausaufgaben gemacht, \nund auch wenn man dem FIKO-Bericht entnehmen kann, dass gewünscht wäre, dass jeweils ein Kredit \neingeholt wird, wenn es teurer wird, sehen wir das etwas anders. Der Gemeinderat soll auch einen ge-\nwissen Spielraum haben, damit er vorwärts machen kann. Es hat Unter- und Überschreitungen gegeben, \nschlussendlich ist es aber für uns in Ordnung, so wie es ist. \n \nKüng Magdalena, Grüne: Auch wir werden alle acht Kreditabrechnungen genehmigen. Es wurde bereits \nviel gesagt, auch zu den Verbesserungsmöglichkeiten. Wir sind überzeugt davon, dass der Gemeinderat \nbei jeder Kreditabrechnung nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat. Urs Kuhn hat erklärt, wie \nes auch geschehen kann, dass gewisse Sachen nicht gesehen werden. Wir danken für die geleistete Ar-\nbeit. \n \nBrunner Edwin, SVP: Wir haben gehört, dass wir in globo über alle acht Kreditabrechnungen sprechen \nsollen. Wir sind da etwas anderer Meinung. Es ist schon so, dass man bei einigen Kreditabrechnungen \nnichts sagen muss, es gibt aber einige, bei denen man sehr wohl etwas sagen muss. Deshalb werden wir \nnachfolgend einige Kommentare machen. \n \nWille Franz, CVP: Die vorliegenden acht Kreditabrechnungen vermitteln ein unterschiedliches Bild. Vier \nRechnungen wurden nicht nach Vorschrift visiert, zwei Vollständigkeitserklärungen waren nicht vollstän-\ndig, ein Staatsbeitrag wurde nicht eingefordert und ein Vorschuss wurde falsch verbucht. Es gibt also \nnoch Verbesserungspotential. Wenn ich es zusammenfasse, haben wir vier Kreditüberschreitungen von \ntotal CHF 330‘000.00 und vier Kreditunterschreitungen von total CHF 175‘000.00. Die Begründungen \nsind in der Regel stichhaltig. Die Korrekturen wurden gemacht. Ich danke der FIKO. Die CVP wird den \nacht Kreditabrechnungen zustimmen.  \n \nNormalerweise werden Kreditbegehren, besonders wenn es das Bauen betrifft, mit einem Spielraum von \n+/- 10% kalkuliert. Man kann natürlich schon vorher höhere Kredite verlangen, dann ist die Gefahr der \nKreditüberschreitung kleiner. Aber wir möchten ja, dass möglichst genau gerechnet wird. Das sollte man \nauch bei Kreditabrechnungen respektieren und entsprechend tolerieren. Aber wenn man sieht, dass die-\nse Grenze überschritten wird, sollte man tatsächlich mit einem Nachtragskredit kommen. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. September 2015 Seite 417 \n\nBreitschmid Tobias, SVP: Im Namen der Fraktion SVP Wohlen-Anglikon danken wir an dieser Stelle der \nFIKO für die Prüfung der grossen Anzahl an Kreditabrechnungen. Seit Jahren geht es immer wieder um \ndie gleiche Thematik. Wir nennen das noch ungeborene Kind beim Namen: Es heisst IKS. IKS steht für \ninternes Kontrollsystem. Wir fragen uns, ob es in der Gemeinde ein solches System überhaupt gibt. Wir \nbehaupten, dass das nicht der Fall ist. Im Finanzdekret des Kantons Aargau § 26 ist seit dem 1. Juli 2008 \nfestgehalten, dass der Gemeinderat für die Regelung der internen Kontrollen sowie die Unterschriftenbe-\nrechtigung zuständig ist. Der Gemeinderat trägt die Verantwortung für das gesamte Rechnungswesen \nder Gemeinde. Seit 2008 kennt man in der Privatwirtschaft für alle Gesellschaftsformen die Plicht für ein \nIKS. Die Revisionsstelle prüft dies jährlich. Diese Bestimmungen gelten nicht direkt für die öffentlich-\nrechtlichen Körperschaften, erzeugen jedoch einen gewissen Druck auf die Gemeinden, IKS-Instrumente \naufzubauen und einzusetzen. Wer ein IKS bei sich einführt, will seine Prozesse absichern, den Informati-\nonsfluss verbessern und Klarheit haben zur Frage „Wer überwacht was?“ (Compliance). Es geht letztend-\nlich darum, den sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln, die sachliche Richtigkeit der Ausgaben und \ndie Vollständigkeit der Einnahmen sicherzustellen und bestehendes Vermögen zu schützen. Zudem \nmüssen die Gemeinden den steigenden Ansprüchen an die finanzielle Berichterstattung bezüglich der \nTransparenz und der Verlässlichkeit gerecht werden. \n \nAus der vorliegenden Kreditabrechnung ist nicht ersichtlich, wie es zum Versäumnis der Förderbeiträge in \nder Höhe von CHF 78'000.00 kam. Es interessiert uns, was der Grund dafür war und was zukünftig un-\nternommen wird, damit solche Fehler nicht mehr geschehen. Wir fragen uns, ob es allenfalls Anpassun-\ngen bei den Geschäftsabläufen gibt und ob Funktionentrennungen künftig vermehrt vorgenommen wer-\nden müssen. Vielleicht müssen Aufgaben anders zugeteilt werden. Diese Fragen und viele mehr muss \nsich unser Gemeinderat als verantwortliches Gremium stellen, beantworten und die notwendigen Mass-\nnahmen einleiten. Fehler können passieren, aber man muss daraus seine Lehren ziehen und die not-\nwendigen Massnahmen ergreifen. Eine Fehler- und Lernkultur fehlt. Es geht hier um Fehleranalyse, Ur-\nsachenforschung, Massnahmenplanung und -umsetzung. \n \nDas Thema “visieren von Rechnungen” geht in die gleiche Richtung. Auch hier wurde nicht nach den \nVorschriften gearbeitet. Wir möchten wissen, was die Konsequenzen sind und was der Gemeinderat un-\nternimmt, um das Delegationsreglement zukünftig einzuhalten. \n \nZum Schluss monieren wir, wie die FIKO auch, die Verbuchungssystematik. Die Schlussrechnung für die \nAnwaltskosten wurde ordentlich der Kreditabrechnung belastet. Die sogenannten “Vorschüsse”, mit ei-\nnem doch beachtlichen Betrag von CHF 48’000.00, wurden nicht der Kreditabrechnung belastet. Dies \nzeigt uns einmal mehr, dass die Grundsätze der Vollständigkeit und der Stetigkeit nicht gegeben sind. Ich \nverweise hier auf die Finanzverordnung § 4.  \n \nAus den genannten Gründen werden wir die vorliegende Kreditabrechnung grossmehrheitlich nicht ge-\nnehmigen. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung der Kreditabrechnung: Sanierung der Heizanlage in der Schulanlage Junkholz.  \n \nwird mit 21 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen zugestimmt. \n(1 Ratsmitglied befindet sich nicht im Saal) \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. September 2015 Seite 418 \n\n97 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 13055 Genehmigung Kreditabrechnung Behebung \nUnwetterschäden Hagel/Sturm vom 13. Juli 2011 \n\n \n\nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung der Kreditabrechnung: Behebung Unwetterschäden Hagel/Sturm vom 13. Juli 2011.  \n \nwird mit 28 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen zugestimmt. \n(1 Ratsmitglied befindet sich nicht im Saal) \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. September 2015 Seite 419 \n\n98 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 13056 Genehmigung Kreditabrechnung Dokumen-\ntenmanagement-System \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n \nStäger Urs, SVP: Ich bin jetzt seit zehn Jahren im Einwohnerrat. Wir haben immer wieder Kreditabrech-\nnungen mit Überschreitungen, und jedes Mal sagen wir, dass sich das verbessern muss, und es passiert \nnichts. Das ist ein Zeichen dafür, wie wenig der Gemeinderat auf den Einwohnerrat eingeht. Deshalb \nwerden wir mehrheitlich diesen Antrag ablehnen. Wir wissen, dass das nichts ändert, aber es soll ein Pro-\ntestzeichen sein. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung der Kreditabrechnung: Dokumentenmanagement-System.  \n \nwird mit 24 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen zugestimmt. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. September 2015 Seite 420 \n\n99 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 13057 Genehmigung Kreditabrechnung Immobilien-\nmanagement \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n \nGsell Barbara, EVP/GLP: Wir werden diese Kreditabrechnung genehmigen. Es freut uns, dass es eine \nUnterschreitung gibt. Wir möchten aber noch etwas anmerken. Es handelt sich nicht einfach um ein ab-\ngeschlossenes Bauvorhaben, sondern um eine Investition in ein neues System. Uns würde interessieren, \nwas daraus wurde. Das Ziel war ja, dass mit dieser Software alles vereinfacht und zusammengenommen \nwerden kann, dass man besser budgetieren kann, dass man die Liegenschaften dort eintragen und re-\ngelmässig nachführen kann. Dieser Kredit macht natürlich nur dann Sinn, wenn er wirklich auch zum Ziel \ngeführt hat.  \n \nPalmieri Marco, SVP: Wie uns bekannt ist, liegt die Versicherungssumme der Immobilien in der Gemein-\nde Wohlen bei über CHF 200 Mio. Wir haben damals entsprechend über die Arbeitsmittel gehört, dass \nsie rudimentär seien und man eine Software benötige. Dass man damit die Prozesse bezüglich Budgetie-\nrung, Instandhaltung und Instandsetzung unterstützend verbessern könne. Die SVP hat sich während ih-\nrer letzten Fraktionssitzung zu diesem Geschäft viele kritische Fragen gestellt. Zum Beispiel von den \nCHF 60'000.00, welche wir investiert haben, waren CHF 30'000.00 Systemkosten für Software. Wir \nmöchten wissen, ob ein langfristiges Immobilienmanagement, also eine Nutzungs- und Sanierungspla-\nnung des Immobilienportfolios der Gemeinde, in diesem Sinne erarbeitet wurde und ob auch die langfris-\ntigen Planungen eingeflossen und erreicht worden sind. \n \nDie zentrale Frage lautet jedoch, ob man heute ein geeignetes Instrument hat, um die Liegenschaften \nwirtschaftlich zu betreuen und ob mit dieser Software alle Liegenschaften der Gemeinde Wohlen bezüg-\nlich Budgetierung, Instandhaltung oder Instandsetzung optimal unterstützt werden. Weiter interessiert es \nuns, ob es eine wesentliche Vereinfachung und Verbesserung für die Erledigung der Arbeiten im Ge-\nmeindehaus darstellt und ob damit die prioritären Anforderungen, wie Inventarmanagement als Unterhalt \nund Budgetierung Instandhaltung, erfüllt worden sind. Es stellt sich zudem die Frage, ob die sekundären \nPrioritäten betreffend Flächen- und Raummanagement, Submissions- und Vertragswesen auch umge-\nsetzt worden sind. Leider können wir uns die vielen Fragen nicht selbst beantworten und die von mir kurz-\nfristig dem Leiter Fachbereich Liegenschaften gestellten Fragen wurden noch nicht beantwortet. Wir bit-\nten, Gemeinderat Urs Kuhn, als Liegenschaftskommissionspräsident und Ressortverantwortlicher, uns \nheute Abend diese Fragen zu beantworten. Allenfalls kann der Leiter des Fachbereichs Immobilien dazu \nStellung nehmen. Die Gemeinde hat in dieses Projekt knapp CHF 60'000.00 investiert, da stellt sich die \nFrage, ob sich diese Investition gelohnt hat. Wir möchten wissen, ob die Modulausdehnungen und Wei-\nterentwicklungen, so wie das im Bericht und Antrag in der Phase 6 gedacht war, auch umgesetzt worden \nsind.  \n \nNicht nur die FIKO, auch ich persönlich, hätten gerne spätestens bei der Behandlung der Kreditabrech-\nnungen Informationen zur Projektrealisierung erhalten. Wie Sie sehen, sind viele Fragen offen und es \nkommen Zweifel auf. Die Mehrheit der SVP ist für die Abweisung dieses Bericht und Antrags. \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Mit der Annahme oder Abweisung der Kreditabrechnung haben meine Antwor-\nten nichts zu tun. Es geht heute eigentlich darum, dass wir die Kreditabrechnung behandeln und schau-\nen, ob sie in Ordnung ist, ob alle Belege da sind, ob sauber abgerechnet wurde und ob alle Begründun-\ngen da sind. Es geht nicht um den Inhalt dieses Geschäftes. Trotzdem gehe ich ganz kurz darauf ein. \nGenerell können wir sagen, dass das Programm Stratus heisst, dass sämtliche wichtigen Gebäude, die \nim Besitz der öffentlichen Hand sind, erfasst sind. Der versicherte Wert beträgt rund CHF 220 Mio. Ich \nkann auch sagen, dass nicht alle Gebäude erfasst sind. Es gibt ganz viele kleine Gebäude, bei denen es \nkeinen Sinn macht, wenn man sie in so eine Betrachtung mit einbezieht, zum Beispiel Bushäuschen oder \nTrafostationen. Für uns ist wichtig, dass Stratus uns die Möglichkeit gegeben hat, sämtliche wichtigen \nLiegenschaften zu erfassen, es existiert ein Datenblatt und die Pläne sind hinterlegt. In der Tat ist es so, \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. September 2015 Seite 421 \n\ndass wir im Budgetierungsprozess damit arbeiten. Stratus gibt uns Auskunft über Instandhaltung und In-\nstandsetzung, aber auch über die Strategie der Investition von Gebäuden, wo es sich nicht mehr lohnt. \nDass wir aufgrund ganz bestimmter Anlageteile und der Alterung der Anlageteile beurteilen können, wann \nwelche Massnahmen notwendig sind. Das führt dann zu einer zielgenaueren Budgetierung, wobei auch \nda gesagt werden muss, dass die Budgetierung eines ist, das andere ist die finanzielle Situation der Ge-\nmeinde generell. Wir können noch nicht alle Möglichkeiten von Stratus umsetzen, weil wir es von der \nKostenseite her nicht stemmen können. Das ist die andere Seite der Übung. Grundsätzlich sind wir aber \nsehr zufrieden, die prioritären Anforderungen wurden umgesetzt, die weiteren denkbaren Anwendungen \nhaben wir noch nicht in Angriff genommen. Wir haben kein Flächen-Raum-Management, das Submissi-\nonsvertragswesen läuft nicht über dieses System und auch bei der Energiestatistik gehen wir einen ande-\nren Weg. Wir geben mit einer Energiebuchhaltung über die öffentlichen Gebäude Auskunft. Grundsätzlich \nist das System ausbaubar und das prüfen wir auch. Wir würden dann mit einem entsprechenden Bericht \nund Antrag an den Einwohnerrat gelangen. In der Umsetzung ist zu sagen, dass wir in der Phase 4 sind, \ndass wir es als laufenden Prozess im Rahmen der Budgetierung brauchen, dass wir sicher auch versu-\nchen, es zu optimieren. Allerdings gibt es im Moment eher keine Weiterentwicklung betreffend Modulaus-\nbau. Die Arbeiten wurden termingerecht umgesetzt und die Unterschreitung von CHF 3'000.00 hat damit \nzu tun, dass wir von der Vergabe her eine leichte Unterschreitung haben. \n \nStäger Urs, SVP: Ich habe Trafostationen gehört, in der Natur der Sache würden diese eigentlich der IBW \ngehören. Es interessiert mich, ob diese der Gemeinde gehören und wenn ja, wie viel Miete dafür bezahlt \nwird. \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung der Kreditabrechnung: Immobilienmanagement.  \n \nwird mit 27 Ja-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. September 2015 Seite 422 \n\n100 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 13058 Genehmigung Kreditabrechnung Planungs-\nkredit für Projektwettbewerb Badi und Eisbahn Wohlen \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n \nEberhart Andreas, SVP: Obwohl schon 2012 ersichtlich war, dass der Bruttokredit von CHF 260‘000.00 \nüberschritten wird, wurde kein Nachtragskredit beantragt. Eine Kreditüberschreitung von fast 15% ist \nnicht tolerierbar. Wir fragen uns, wenn die Planung schon so viel mehr kostet, wie dann das ganze Pro-\njekt heraus kommt. Aus diesen Gründen lehnt die Mehrheit der SVP die Kreditabrechnung ab. \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Es wird suggeriert, dass wir es hätten vorhersehen können. Ich bin der Präsi-\ndent der Steuerungskommission, die in minutiöser Arbeit versucht hat, zu einem Bauprojekt zu kommen, \ndessen Aufwand sich in einer Grössenordnung von +/- 10% bewegen kann, für diese beiden Vorhaben. \nMir sind diese Anzeichen nicht aufgefallen, so wie anscheinend Ihnen. Wir sind in einem sehr anspruchs-\nvollen laufenden Prozess, weil wir versuchen, die Kosten zu optimieren und gleichzeitig möglichst viele \nSynergien zu generieren. Es braucht relativ viele Planerleistungen und Abklärungen von ganz verschie-\ndenen Teams, und es war schlichtweg nicht vorhersehbar, dass wir so viel mehr Sitzungen benötigen \nund so viel mehr Experten würden einbeziehen müssen. Das ist in einem laufenden Prozess extrem \nschwierig. Es tut mir auch leid, dass es teurer wurde, aber ich möchte mich dagegen wehren, dass wir \nwillentlich Kreditüberschreitungen machen und hätten vorhersehen können, dass wir mehr Geld brauchen \nwürden. \n \n \nEinzelvoten \n \nPalmieri Marco, SVP: „Trotz frühzeitiger Erkennung der Kreditüberschreitung wurde kein Nachtragskredit \nbeantragt.“ Das ist für mich so ein Satz, da frage ich mich, wieso kein Nachtragskredit beantragt wurde, \ndas kann man doch erwarten. \n \nSteiner Annalise, SVP: Im letzten Wohler Anzeiger konnte man lesen, dass die Tendenz hin zu zwei Vor-\nlagen geht. Ich würde das sehr begrüssen. Viel Geld und Zeit wurde zwar bereits investiert in ein, meiner \nMeinung nach, überdimensioniertes Projekt. Aber besser die Notbremse jetzt ziehen, bevor die Kosten \nexplodieren. Ich denke, dass eine gründliche aber sanfte Sanierung beider Anlagen genügt. Man kann \nNägel mit Köpfen machen, ohne alles auf den Kopf zu stellen. Und seien Sie bitte keine Betonköpfe. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung der Kreditabrechnung: Planungskredit für Projektwettbewerb Badi und Eisbahn Wohlen. \n \nwird mit 23 Ja-Stimmen zu 9 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. September 2015 Seite 423 \n\n101 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 13059 Genehmigung Kreditabrechnung Sanierung \nKanalisation Mythenweg \n\n \n\nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung der Kreditabrechnung: Kanalisation Mythenweg. \n \nwird mit 30 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. September 2015 Seite 424 \n\n102 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 13060 Genehmigung Kreditabrechnung Erarbeitung \nMachbarkeitsstudie Entwicklung Bahnhof Wohlen \n\n \n\nDubler Walter Gemeindeammann: Die FIKO schreibt in ihrem Bericht, dass entgegen der unterzeichne-\nten Vollständigkeitserklärung, keine Informationen zur Projektrealisierung enthalten seien. Der Gemein-\nderat liess eine Machbarkeitsstudie mit einer Beilage erstellen. Diese umfasst total 78 Seiten. Das ist, \nwas Sie für dieses Geld erhalten haben.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung der Kreditabrechnung: Erarbeitung Machbarkeitsstudie Entwicklung Bahnhof Wohlen.  \n \nwird mit 28 Ja-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen zugestimmt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. September 2015 Seite 425 \n\n103 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 13061 Genehmigung Kreditabrechnung Erneuerung \nFriedhofgebäude \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n \nBüchi Roland, SVP: Eine Kreditüberschreitung von 16% ist für uns nicht nachvollziehbar. Übrigens war \nbei dieser Kreditüberschreitung nicht einmal ein Kreuz für die Abdankungshalle eingeplant. Auch diesem \nKreditantrag wird die SVP grossmehrheitlich nicht zustimmen. \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Ich möchte mich zur genannten Kritik äussern. Das Ganze kann auch anders \nberechnet werden. Unter Punkt 3 Einnahmen ist der Bacher-Meier-Fonds aufgeführt, aus welchem das \nMobiliar bezahlt wurde. Wenn der Betrag von CHF 100'000.00 dazu gerechnet wird, sieht es mit der Kre-\nditüberschreitung anders aus (8.3%).  \n \nDer Gemeinderat hat mit seinem Kommentar zur Kreditabrechnung ausführlich aufgelistet, aus welchen \nGründen es zu einer Kreditüberschreitung gekommen ist. Wir sind uns durchaus bewusst, dass bei der \nSanierung eines alten Gebäudes auch mit nicht vorhersehbaren Überraschungen gerechnet werden \nmuss.  \n \nSorgen bereitete uns auch der Dachstock, welcher verstärkt werden musste. Dies war nötig, damit noch \nMenschen dieses Gebäude gefahrlos betreten können. Die Auflagen, auch versicherungstechnische, \nmüssen hier eingehalten werden. Wir können aber nicht in einem laufenden Projekt einen Baustopp von \nzwei Monaten machen, damit wir mit einem Nachtragskredit an den Einwohnerrat gelangen können. Es \ngab verschiedene Faktoren, die das Projekt verteuert haben. Ich bitte um Verständnis dafür, dass in ei-\nnem laufenden Bauprojekt nicht pausiert werden kann, und hoffe, dass wenigstens alle damit zufrieden \nsind, wie sich das Ganze heute präsentiert. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung der Kreditabrechnung: Erneuerung Friedhofgebäude.  \n \nwird mit 24 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. September 2015 Seite 426 \n\n104 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort zur Anfrage 13052 betreffend Pensionskasse des Gemeinde-\nammanns \n\n \n\nGemeindeammann Walter Dubler befindet sich im Ausstand. \n \nGregor Ariane, Präsidentin: Ist der Interpellant zufrieden mit der Antwort und wünscht er die Diskussion? \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Zur ersten Frage verweigere ich die Aussage und zur zweiten Frage sage ich \nNein. \n \n \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. September 2015 Seite 427 \n\n105 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort zur Anfrage 13062 betreffend Rückerstattungen des Gemeinde-\nammanns von Entschädigungen aus Nebenämtern \n\n \n\nGemeindeammann Walter Dubler befindet sich im Ausstand. \n \nGregor Ariane, Präsidentin: Ist der Interpellant zufrieden mit der Antwort und wünscht er die Diskussion? \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Nach Absprache mit Christian Lanz sage ich zur ersten Frage Nein, die Antwort \nist nicht vollständig und zur zweiten Frage sage ich auch Nein. \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. September 2015 Seite 428 \n\n106 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nMotion 13053 für Reorganisation und Reduktion der Schulverwaltung \n \n\nBrunner Edwin, SVP: An und für sich ist die ganze Motion selbsterklärend, aber seit zehn Jahren diskutie-\nren wir, vor allem während der Budgetdebatte, über die Aufhebung oder die Reduktion der Schulverwal-\ntung. Wir haben unseren Antrag stark abgeschwächt und verlangen nur eine angemessene Reduktion, \nkeine Aufhebung. Während der letzten Budgetdebatte wurden wir aufgefordert, nicht immer so plötzlich \nsolche Anträge zu bringen, sondern unser Anliegen in Form einer Motion zu stellen. Wir konnten diversen \nDiskussionen mit den anderen Fraktionen entnehmen, dass sie allenfalls gewillt wären, der Motion zuzu-\nstimmen, wenn der Wortlaut leicht geändert wird. Solchen Anträgen sind wir natürlich nicht abgeneigt, wir \nkönnen darüber diskutieren. Wir haben von der Schulverwaltung ein Schreiben erhalten, in welchem sie \nauflistet, was ihre Tätigkeiten sind. Es ist nicht unsere Meinung, dass diese Arbeit nicht gemacht werden \nmuss. Wir fragen uns aber, was dann die Schulsekretariate tun und ob eine Reorganisation notwendig ist. \nDas ist eine Krankheit, welche wir im Gemeindehaus und in der Schulverwaltung haben. Wir müssen ler-\nnen, anders zu organisieren. In der Privatwirtschaft wird das heute so gemacht. Wir möchten wissen, \nweshalb dies nicht auch in der Öffentlichen Verwaltung so gemacht werden kann. \n \nIch stelle weiter den Antrag auf eine geheime Abstimmung. Wir haben sehr viele Lehrer hier und Leute \nanderer Fraktionen, die nicht als stramme Parteisoldaten abstimmen möchten, sondern ihre eigene dezi-\ndierte Meinung haben. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Der Gemeinderat bittet den Einwohnerrat, die Motion betreffend Reorga-\nnisation und Reduktion der Schulverwaltung abzulehnen. Entgegen der Ausführungen der Motionäre ist \nes nicht so, dass die Aufgaben der Schulverwaltung mit der Einführung der professionellen Schulleitun-\ngen abgenommen haben und dass immer neue Stellen beantragt werden. Die Aufgaben haben sich in \nden letzten Jahren verändert und sind nicht einfacher geworden. Eine Reduktion der Schulverwaltung \nbedeutet nicht, dass weniger Arbeit anfällt. Diese Arbeit fällt dann einfach anderswo, sprich bei anderen \nStellen, an. \n \nDie kantonalen Empfehlungen zur Berechnung der Stellenprozente in der Schulverwaltung sind, dass pro \nsechs Schüler/Innen ein Stellenprozent plus 15% für die Unterstützung der Arbeit der Schulpflege zur \nVerfügung stehen müssen. Das bedeutet in der Gemeinde Wohlen bei rund 2’200 Schüler/Innen und der \nArbeit in der Schulpflege von 380 Stellenprozenten, oder 366% aufgrund der Anzahl Schüler/Innen und \n15% für die Schulpflegearbeit. Effektiv stehen heute in Wohlen gesamthaft 335 Stelleprozente zur Verfü-\ngung. Es ist also bereits heute zu knapp berechnet. \n \nEine losgelöste Reorganisation der Schulverwaltung, ohne ganzheitliche Betrachtung der gesamten \nSchulorganisation, ist nicht zielführend. Die Positionierung der Schuladministration in der Gesamtorgani-\nsation der Schule Wohlen und der Gemeinde Wohlen darf selbstverständlich überprüft und angepasst \nwerden. Eine Reduktion der Schulverwaltung zum jetzigen Zeitpunkt zu fordern, ohne ganzheitliche Be-\ntrachtung, ist aber unseriös. Geschätzte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, der Gemeinderat bittet \nSie die Motion abzulehnen. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nKeller Samuel, FDP/Dorfteil Anglikon: Die Fraktionsgemeinschaft FDP/Dorfteil Anglikon hat sich einstim-\nmig gegen die Überweisung dieser Motion entschieden. \n \nDas Thema ist schon häufiger in den Rat getragen worden. Die Beurteilungssituation hat sich jedoch \nnicht geändert. Es fehlen uns die Resultate der Leistungsanalyse mit einer Gesamtschau. Es macht da-\nher keinen Sinn, vorher einzelne Aspekte herauszugreifen und zu behandeln. Wir sind zudem der Mei-\nnung, dass die Schule Wohlen sehr gut funktioniert, und trotz der sehr grossen Schülerzahl mit Migrati-\nonshintergrund, hat sie einen sehr guten Ruf. Hier können wir nur sagen: „Don’t touch a running system“. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. September 2015 Seite 429 \n\nWenn man das Papier mit den Aufgaben der Schulverwaltung studiert, kommt man rasch zum Schluss, \ndass die Schulverwaltung zentrale Aufgaben effizient erledigt. Sie entlastet damit die Schulleiter. Wir \nkönnen einer Abschaffung der Schulverwaltung, wie sie der Motionär verlangt, definitiv nicht zustimmen. \nDas Potential für Kosteneinsparung kann nur eine detaillierte Leistungsanalyse aufzeigen. Wir erwarten \nda aber keine grossen Sprünge, deshalb sehen wir hier keine Dringlichkeit, durch eine Reorganisation \nUnruhe im Schulbetrieb auszulösen.  \n \nGsell Barbara, EVP/GLP: Wir werden der Motion nicht zustimmen. Bei der Diskussion in unserer Fraktion \nsind einige Fragen aufgetaucht. Wir wissen nicht, was alle Leute genau tun. Zum Glück haben wir jetzt \nein informatives Papier erhalten, dem wir entnehmen können, was die Schulverwaltung tut. Es wäre aber \nauch interessant zu erfahren, was alle anderen tun. Dazu ist es so, dass man durch eine Reorganisation \nnicht unbedingt Stellenpensen reduzieren kann, genau das aber verlangt dieses Papier. \n \nWille Franz, CVP: Mit dem Auftrag, die Schulverwaltung sei zu reorganisieren, könnte man ja noch ein-\nverstanden sein, weil im Legislaturprogramm des Gemeinderates steht, die Verwaltung sei zu überprüfen \nund zu reorganisieren. Der zweite Teil des Auftrages, die Schulverwaltung zu reduzieren, steht im Wider-\nspruch zur Begründung, wonach die Abschaffung anzustreben sei. Was seit Jahren bei jeder Budgetbe-\nratung abgelehnt worden ist, soll jetzt mit einer Motion erreicht werden. Das Anliegen wird dadurch aber \nnicht glaubhafter. \n \nDer Entscheid fällt der CVP-Fraktion leicht. Jede anständig organisierte Firma, die verschiedene Tochter-\nbetriebe, Filialen und Standorte hat, verfügt auch über eine zentrale Struktur. Wir haben eine Zusammen-\nstellung erhalten, die recht akribisch aufzeigt, welche zentralen Dienstleistungen die Schulverwaltung er-\nbringt, was sie einerseits als Entlastung für die Schulleitungen, die Lehrerschaft und die Schulhäuser und \nandererseits für die zentrale Führung, Schulpflege, Schulleiterkonferenz und Gemeindeorganisation tut, \nauch für den Einwohnerrat. \n \nAuch für die Zusammenarbeit mit dem Bildungsdepartement BKS ist die Schulverwaltung wichtig. Das \nBKS empfiehlt den Schulen, wieviel Stellenprozente für die Verwaltung der örtlichen Schule eingesetzt \nwerden sollen. Wohlen liegt unter diesem Wert. Wer weiter abbauen will, müsste schon konkret aufzeigen \nkönnen, welche Arbeiten überhaupt nicht mehr zu erledigen seien. Die CVP-Fraktion lehnt die Motion \neinstimmig ab. \n \nMeier Cyrille, SP: Auch die SP Wohlen wird die Motion ablehnen. Wir sind uns zwar bewusst, dass eine \nReorganisation prüfenswert wäre, jedoch schiesst diese Motion über das Ziel hinaus. Ohne gängige vor-\nherige Überprüfung, soll durch die geplante Reorganisation, die Schulverwaltung reduziert werden. Viel-\nleicht ist dies gar nicht möglich, da sonst der Aufwand an einer anderen Stelle ansteigt. Zuerst sollte man \nseriös abklären lassen, ob überhaupt eine Reduktion möglich ist. Der Wortlaut dieser Motion verlangt \naber so oder so eine Reduktion, ob es machbar ist oder nicht. Eine Stellenreduktion wirkt utopisch, da der \nAufwand in der Schule gar nicht abnimmt. Fakt ist, dass wir keinen dringenden Handlungsbedarf sehen, \ndenn unsere Schule funktioniert so, wie sie gerade aufgestellt ist. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Die Fraktion der Grünen unterstützt diese Motion nicht. Der Auftrag ist zu starr \nformuliert und lässt dem Gemeinderat keinen Spielraum bei der Umsetzung, was nicht gut ist. Eine Re-\nduktion zu fordern, ohne vorherige Prüfung, erachten wir als verfehlt. Zudem ist die Begründung teilweise \nfalsch. Auch wir hegen gewisse Sympathien für dieses Anliegen. Auch wir sehen gewissen Handlungs-\nbedarf, zum Beispiel im Bereich Schnittstellenproblematik Schulverwaltung – Schulleitungen oder Ge-\nmeinde – Schulverwaltung – Schulpflege. Das alles müsste aber durchdacht und ohne Zeitdruck reorga-\nnisiert werden und nicht primär unter dem Aspekt der Stellenreduktion oder gar Abschaffung dieser Stelle \nstehen. Um Letzteres geht es nämlich den Motionären primär. Das ist aber verantwortungslos, das kön-\nnen wir nicht unterstützen. Ein Postulat wäre besser gewesen. Wir danken der Schulpflege und Ernesto \nHitz für die erläuternden Unterlagen. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 21. September 2015 Seite 430 \n\nEinzelvoten \n \nSteiner Annalise, SVP: Gemäss der von der Schulverwaltung erstellten Auflistung, sieht es auf den ersten \nBlick nach viel Arbeit aus. Ich möchte vom Schulverwalter Ernesto Hitz wissen, welche Arbeiten von sei-\nner Seite zu erledigen sind, wenn die Lehrpersonen in den Ferien sind. Immerhin sind das 13 Wochen im \nJahr. Es interessiert mich, ob er dann auch Ferien hat. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Lehrpersonen haben 13 Wochen unterrichtsfreie Zeit, das sind keine Fe-\nrien. Ernesto Hitz, als Angestellter der Gemeinde Wohlen, untersteht dem Personalreglement der Ge-\nmeinde Wohlen, in welchem fünf Wochen Ferien festgeschrieben sind. Die Schule besteht nicht nur aus \nder Unterrichtszeit zwischen halb acht und drei Uhr, insbesondere nicht bei der Schulverwaltung, die \nganz viel zu tun hat, auch wenn kein Unterricht ist. Sie hat ganz andere Arbeitszeiten als die Lehrer, die-\nse Tätigkeiten miteinander zu vergleichen ist völlig verfehlt. \n \nSevera Jan L., FDP: Wir haben heute von allen Fraktionen gehört, dass vor allem der kleine Passus mit \nder Reduktion der Schulverwaltung das grosse Problem ist. Ich möchte die SVP vertrösten, wir haben mit \nder Motion 13069 noch einmal eine Gemeindereform auf dem Tapet. Ich hoffe, dass ich dann auf die Un-\nterstützung aller hier zählen darf, denn die Schulverwaltung gehört bekanntlich auch zur Gemeinde. \n \nLütolf Harry, CVP: Edwin Brunner hat sich vorhin dahingehend geäussert, dass es seiner Fraktion eigent-\nlich nicht darum geht, die Schulverwaltung abzuschaffen. Ich zitiere dazu: „Die Botschaft hör ich wohl, al-\nlein mir fehlt der Glaube.“ (Johann Wolfgang von Goethe) Gerade sein Kollege fordert bei jeder Budget-\ndebatte mit der vollständigen Streichung dieser Position, eine vollständige Abschaffung der Schulverwal-\ntung. Jeder, der mit der Schule zu tun hat, ich war acht Jahre in der Schulpflege tätig in der Stadt Zürich, \nweiss, wie wichtig eine zentrale Schulverwaltung ist. Man braucht sie zum Beispiel nur schon dafür, um \ndie Schüler den verschiedenen Schuleinheiten zuzuteilen. Diese Tätigkeit können die verschiedenen \nSchulsekretariate nicht ausüben, es braucht dafür eine zentrale Stelle. \n \nBrunner Edwin, SVP: Zur Aussage von Harry Lütolf möchte ich gerne Stellung nehmen. Wir haben im \nRahmen der Budgetdebatte stets die Aufhebung der Schulverwaltung verlangt. Die Fraktionen schlugen \nuns dabei immer vor, dass wir diesbezüglich besser eine Motion betreffend einer Reorganisation einrei-\nchen. Mit der vorliegenden Motion sind wir dem Vorschlag nachgekommen. Wir sind bereit Konzessionen \neinzugehen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag auf geheime Abstimmung wird mit 15 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \nAbstimmung \n \nDie Motion 13053 für Reorganisation und Reduktion der Schulverwaltung wird mit 13 Ja-Stimmen zu \n19 Nein-Stimmen zu 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n  \n\n\n\n\n


category_de: Beschluss

text: \n \n\nGemeindekanzlei   \n \n\n \n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \nGemeinde Wohlen, Gemeindekanzlei, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \nTelefon 056 619 92 05, kanzlei@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n \n21. September 2015 \n \n\nBeschlüsse des Einwohnerrates Wohlen vom 21. September 2015 \n\n1.  Bewilligung eines Nachtragskredites von CHF 7‘000.00 zu Lasten der Erfolgsrechnung 2015 für \ndie Durchführung der 50 Jahre Jubiläumsfeier des Einwohnerrates. \n\n \n\n2.  Rückweisung der von Gemeinderat und Finanzkommission, unter Beizug einer externen Revi-\nsionsstelle, erneut überprüften Jahresrechnung und Bilanz 2014 der Einwohnergemeinde Woh-\nlen. \n\n \n\n3.  Genehmigung der Kreditabrechnung: Sanierung der Heizanlage in der Schulanlage Junkholz. \n\n \n\n4.  Genehmigung der Kreditabrechnung: Behebung Unwetterschäden Hagel/Sturm vom 13. Juli \n2011. \n\n \n\n5.  Genehmigung der Kreditabrechnung: Dokumentenmanagement-System. \n\n \n\n6.  Genehmigung der Kreditabrechnung: Immobilienmanagement. \n\n \n\n7.  Genehmigung der Kreditabrechnung: Planungskredit für Projektwettbewerb Badi und Eisbahn \nWohlen. \n\n \n\n8.  Genehmigung der Kreditabrechnung: Kanalisation Mythenweg. \n\n \n\n9.  Genehmigung der Kreditabrechnung: Erarbeitung Machbarkeitsstudie Entwicklung Bahnhof \nWohlen. \n\n \n\n10.  Genehmigung der Kreditabrechnung: Erneuerung Friedhofgebäude. \n\n \n\n11.  Ablehnung der Motion für Reorganisation und Reduktion der Schulverwaltung. \n\n \n\n \n \nHinweis \n \nGegen den Beschluss 1 und 3 bis 10 kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, \nvon der Veröffentlichung an gerechnet, das Referendum ergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist:  \n26. Oktober 2015. \n \n\n\n\n Seite 2 von 2 \n\nEs sind die Bestimmungen der Gemeindeordnung und des Gesetzes über die politischen Rechte sowie \nder Verordnung dazu zu beachten. Muster und Unterschriftslisten sind bei der Gemeindekanzlei erhält-\nlich, welche auch nähere Auskünfte erteilt. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n\n \n\nGemeindekanzlei Wohlen  \n  \n\nMichelle Steinauer  \nGemeindeschreiber-Stv.  \n \n\n\n

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text: \n \n\nGemeindekanzlei   \n \n\n \n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \nGemeinde Wohlen, Gemeindekanzlei, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \nTelefon 056 619 92 05, kanzlei@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n \n12. Oktober 2015 \n \n\nBeschluss des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Oktober 2015 \n\nRückweisung des Budgets 2016 der Einwohnergemeinde Wohlen AG mit einem Steuerfuss von 113 %. \n\n \n\n \n \nHinweis \n \nGegen diesen formellen Beschluss kann kein Referendum ergriffen werden. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n\n \n\nGemeindekanzlei Wohlen  \n  \n\nMichelle Steinauer  \nGemeindeschreiber-Stv.  \n \n\n\n