P20231113 ER Protokoll Nr. 14

text: \nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. November 2023 394 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. November 2023 \n\n14. Sitzung vom 13. November 2023 ab 19:00 Uhr bis 21:20 Uhr im Casino Wohlen \n\nVorsitz Cyrille Meier, Präsident \n\n  \n\nProtokollführung Michelle Hunziker, Aktuarin \n\n  \n\nPräsenz Einwohnerrat \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 36 \n\nAbsolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 24 \n\n \n\n Gemeinderat \n\nArsène Perroud, Gemeindeammann \n\nThomas Burkard, Vizeammann \n\nRoland Vogt, Gemeinderat \n\nAriane Gregor, Gemeinderätin \n\n \n\nWeitere Anwesende \n\nPirmin Wiederkehr, Leiter Tiefbau & Verkehr \n\nPaul Bitschnau, Präsidium SLK \n\n  \n\nEntschuldigungen Denise Strasser, Gemeinderätin \n\nMika Heinsalo, Dorfteil Anglikon \n\nMeinrad Meyer, Die Mitte \n\nValentin Meier, SP \n\nOlivier Parvex, GLP \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. November 2023 395 \n\nTRAKTANDEN \n\n1. Eingänge und Mitteilungen \n\n \n\n2.  Dringliche Motion 15090 betreffend Ausgaben-Notbremse \n\n \n\n3. Bericht und Antrag 15086 Sanierung Untere Farnbühlstrasse Mitte – Genehmigung  \n\nVerpflichtungskredit  \n\n \n\n4. Bericht und Antrag 15087 Sanierung Hochwacht- und Kapellstrasse, Abschnitt Gyrenhübel- bis \n\nJurastrasse – Verpflichtungskredit  \n\n \n\n5. Motion 15045 betreffend Outsourcing der P+R Anlage unterhalb des Bushofes beim Bahnhof \n\n► Der Gemeinderat ist bereit die Motion entgegenzunehmen \n\n \n\n6. Postulat 14147 betreffend Vermeidung von Einwegprodukten \n\n► Der Gemeinderat ist bereit das Postulat entgegenzunehmen \n\n \n\n7. Antwort zur Anfrage 15081 betreffend Standortstrategie Schulraumplanung \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. November 2023 396 \n\n113 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n  \n\nMeier Cyrille, Präsident: \n\n \n\nEingänge \n\n \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 16. Oktober \n\n2023 zu verzeichnen: \n\n \n\n− Einladung zur 14. Einwohnerratssitzung vom 13. November 2023 \n\n− Anfrage 15088 betreffend Doppelkindergarten Lindenbergstrasse und Standortstrategie \nSchulraumplanung \n\n− Antwort zur Anfrage 15085 betreffend Schülertransport von Anglikon nach Wohlen \n\n− Haltung zur Motion 15045 betreffend Outsourcing der P+R Anlage unterhalb des Bushofes beim \nBahnhof – Antrag auf Nichtüberweisung \n\n− Haltung zum Postulat 14147 betreffend Vermeidung von Einwegprodukten – Antrag auf \nNichtüberweisung \n\n− Antwort zur Anfrage 15081 betreffend Standortstrategie Schulraumplanung \n\n− Sitzungsdaten Einwohnerrat 2024 \n\n− Einladung zur 15. Einwohnerratssitzung vom 11. Dezember 2023 \n\n− Budget 2024 der Einwohnergemeinde Wohlen AG – 2. Vorlage (15083) \n\n− Anfrage 15089 betreffend Einheitspolizei im Kanton Aargau \n\n− Dringliche Motion 15090 betreffend Ausgaben-Notbremse \n\n \n\n \n\nEs liegt auf: \n\n \n\n− Flyer Klingender Adventskalender Regionale Musikschule Wohlen \n\n \n\nhttps://www.wohlen.ch/_rte/information/1986637\nhttps://www.wohlen.ch/_rte/information/1986637\nhttps://www.wohlen.ch/_docn/4800799/Haltung_zur_Motion_15045_betreffend_Outsourcing_der_P_R_Anlage_unterhalb_des_Bushofes_beim_Bahnhof_-.pdf\nhttps://www.wohlen.ch/_docn/4800799/Haltung_zur_Motion_15045_betreffend_Outsourcing_der_P_R_Anlage_unterhalb_des_Bushofes_beim_Bahnhof_-.pdf\nhttps://www.wohlen.ch/_docn/4800760/Haltung_zum_Postulat_14147_betreffend_Vermeidung_von_Einwegprodukten_-_Antrag_auf_Nichtüberweisung.pdf\nhttps://www.wohlen.ch/_docn/4800760/Haltung_zum_Postulat_14147_betreffend_Vermeidung_von_Einwegprodukten_-_Antrag_auf_Nichtüberweisung.pdf\nhttps://www.wohlen.ch/_docn/4777750/Antwort_zur_Anfrage_15081_betreffend_Standortstrategie_Schulraumplanung.pdf\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. November 2023 397 \n\n114 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nDringliche Motion 15090 betreffend Ausgaben-Notbremse \n\n \n\nBreitschmid Manfred, SVP: Ich bin der Meinung, dass die Ausgaben-Notbremse eine Dringlichkeit vorweist, \n\ndenn je nach dem, wann eine Motion beantwortet wird, kann es Monate dauern. Dies scheint mir nicht \n\nsinnvoll zu sein. Ich bitte Sie deshalb, dieser Motion die Dringlichkeit zu gewähren.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Der Gemeinderat sieht in diesem Vorstoss keine Dringlichkeit. Wir \n\nverweisen auf die geltende Gemeindegesetzgebung, in welcher die Grundsätze der Haushaltsführung fest-\n\ngelegt sind. Nach diesen haben die Gemeinden ihr Handeln auszurichten. Wir haben vor einem Jahr zu \n\nentsprechenden zwei Vorstössen hier im Rat Stellung genommen. Der Gemeinderat empfiehlt Ihnen daher \n\nder Dringlichkeit nicht zu zustimmen. Sollte die Dringlichkeit angenommen werden, so werden wir selbst-\n\nverständlich ausführlich dazu Stellung nehmen.  \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nDietrich Stefanie, Die Mitte: Unserer Meinung nach ist dies nicht der richtige Weg und die drei Anträge sind \n\nauch nicht wirklich umsetzbar. Natürlich verlangen auch wir vom Gemeinderat ein bisschen mehr Finger-\n\nspitzengefühl bei der Wahl, welche Geschäfte dringend sind und welche noch hinausgeschoben werden \n\nkönnten. Wir stimmen jedoch der Dringlichkeit zu, damit wir diese Motion schon heute abweisen können.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung über die Dringlichkeit \n\n \n\nDie Dringlichkeit wird mit 35 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme angenommen. \n\n \n\n \n\nBreitschmid Manfred, SVP: Ich bedanke mich für die Annahme der Dringlichkeit meiner Motion. Mein for-\n\nmulierter Antrag ist ausführlich, weshalb klar erkennbar ist, um was es konkret bei dieser Ausgaben-Not-\n\nbremse geht. Sie fragen sich bestimmt, was die Motivation hinter dieser Ausgaben-Notbremse ist. Die Ent-\n\nwicklung der Finanzen in der Gemeinde Wohlen zeigt auf, dass wir nicht so wie vor einigen Jahren fortfah-\n\nren können. Das Umfeld hat sich wesentlich verändert. Das heisst, dass der Wunschbedarf zurückstecken \n\nmuss. Deshalb steht in meinem Antrag, dass man im Bereich der Investitionen nur noch Projektanträge \n\ndes Gemeinderates erhalten, welche dringend notwendig oder wichtig sind. Anhand der unterbreiteten An-\n\nträge sollen dem Einwohnerrat jeweils auch die Konsequenzen aufgezeigt werden, sollte der Einwohnerrat \n\ndie Vorlage ablehnen. Dies soll so lange in Kraft sein, bis der Steuerfuss wieder bei 113% ist. Ein Steuer-\n\nfuss von 113% ist nicht besonders ehrgeizig, jedoch ist dies eine Marke, welche ich als realistisch erachte. \n\nAusgenommen von dieser Notbremse sind Ausgaben im Bereich des Unterhalts, der Werterhaltung. Diese \n\nmüssen gemacht werden, denn sie sind sinnvoll und notwendig. Diese Notbremse ist keine mathematische \n\nFormel. Aus diesem Grund gebe ich gerne einige Gedanken mit auf den Weg, und zwar wann sie in Kraft \n\ntreten soll und bei welchen Themen. Wenn es beispielsweise um die Aufwertung der Zentralstrasse geht, \n\nbin ich der Meinung, dass dies nicht dringend ist, weshalb dieses Projekt zurückgestellt werden kann. Wenn \n\nes beispielsweise um das Projekt Isler-Areal geht, bin ich der Meinung, dass man das Geschäft traktandie-\n\nren und behandeln soll. Dies bringt schlussendlich Geld in die Gemeindekasse. Wenn es beispielsweise \n\num Schulräumlichkeiten geht, möchte bestimmt niemand hier im Rat, dass die Schülerinnen und Schüler \n\nin den Gängen unterrichtet werden müssen. Der gleichzeitige positive Nebeneffekt ist, dass man gleichzei-\n\ntig personelle Ressourcen sparen kann, in dem man nicht an Projekten oder Investitionen arbeitet, welche \n\nim Nachgang so oder so nicht zum Tragen kommen sowie die finanziellen Einsparungen. Nachdem ich die \n\nStellungnahme der FGPK zum Budget gelesen habe, habe ich mich gefragt, was noch notwendig ist, damit \n\ndie Geschäfte künftig genauer überprüft werden und nur noch dringende und notwendige Geschäfte an \n\nden Einwohnerrat gelangen. Ich habe Folgendes in der Stellungnahme der FGPK gelesen:  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. November 2023 398 \n\n«Die Selbstfinanzierung beträgt TCHF 2'322, was einem besorgniserregenden Wert von rund 10% ent-\n\nspricht.» Und weiter: «Die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Gemeinde muss als klar ungenügend be-\n\nurteilt werden.» Und weiter: «Der Selbstfinanzierungsgrad der Einwohnergemeinde Wohlen liegt im Budget \n\n2024 bei nur 10%. Erst ab einer Selbstfinanzierung von <70% kann von einer verantwortbaren Neuver-\n\nschuldung gesprochen werden.» \n\n \n\nUnd weiter:  \n\n \n\n«Die FGPK sieht sich bestätigt, dass die hohe Verschuldung (ausgelöst durch die umfangreichen Investiti-\n\nonen) bei inzwischen gestiegenen Zinsen zu ernsthaften Problemen führt.» \n\n \n\nUnd weiter:  \n\n \n\n«Eine deutliche Erhöhung des Steuerfusses muss aus finanztechnischer Sicht erfolgen.» \n\n \n\nIch bin sehr froh um die klare Stellungnahme der FGPK. Man kann es eigentlich gar nicht mehr deutlicher \n\nausdrücken, wo Wohlen aktuell steht. Man könnte sogar sagen, dass wir uns im Freiamt zum Armenhaus \n\nentwickeln. Vielleicht werden Sie nun sagen, dass dies zu stark zugespitzt ist. Wir haben im Bezirk Brem-\n\ngarten und Muri total 41 Gemeinden. Von diesen 41 Gemeinden sind wir nächstes Jahr bei einem Steuer-\n\nfuss 120% auf dem 40. Platz. Der beantragte Steuerfuss des Gemeinderates ist erst der Anfang der Fah-\n\nnenstange. Wo das Ende sein wird, können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht sagen. Die Wahr-\n\nscheinlichkeit, dass wir im Freiamt den letzten Platz belegen werden, ist aktuell mehr oder weniger auf \n\neinem guten Weg. Wenn wir das wollen, dann können wir ruhig bei den Investitionen, Ausgaben und Pro-\n\njekten wie in der Vergangenheit weiterfahren. Wenn wir das nicht wollen, dann müssen wird dem Gemein-\n\nderat sagen, dass die Vorlage, welche sie uns unterbreiten, zwingend und dringend sein muss. Zudem \n\nwollen wir eine Beurteilung, in welcher ersichtlich ist, was bei einer Ablehnung passieren würde. Viele von \n\nIhnen sind sich gewöhnt, im Jahresgespräch eine Eigenbeurteilung der eigenen Leistungen beim Arbeit-\n\ngeber zu machen. Die Ausgaben-Notbremse verlangt eigentlich nichts Unmögliches. Es verhindert auch \n\nnicht, dass man Geld ausgeben kann. Man kann es einfach nicht mehr gleich ausgeben wie in der Vergan-\n\ngenheit, denn es ist eine Notbremse vorhanden. Wir werden oft verglichen, in dem das gesagt wird, dass \n\nwir die viergrösste Gemeinde im Kanton Aargau sind. Auch dass wir die Gemeinde mit dem regionalen \n\nHauptort sind, welcher Standortaufgaben hat. In diesem Bereich wäre es interessant zu hören, wie dies bei \n\nden ersten drei Gemeinden (Aarau, Baden und Wettingen) aussieht. Das sind alles auch Gemeinden, wel-\n\nche in der Region eine Funktion übernehmen müssen, grosse Schulen, Sportanlagen, eventuell Hallenbä-\n\nder usw. haben. Der Steuerfuss der genannten Gemeinden liegt unter 100%. Die Gemeinde Wohlen ist \n\nwirklich einsame Spitze und man kann so weitermachen. Dem Gemeinderat kann nicht zugemutet werden, \n\ndass im Investitionsbedarf bei Projekten in einer Vorlage eine Eigenbeurteilung vorgenommen wird. Ist es \n\nzwingend, ist es dringend, welche Konsequenzen gibt es. Dann werden Sie wie so oft auch diese Motion \n\nheute Abend beerdigen. Das ist mir klar.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Selbstverständlich darf man den Vergleich mit den grössten Gemein-\n\nden machen. Mit grösseren Gemeinden, welche eine ähnliche Aufgabenstellung haben. Der Motionär, \n\nManfred Breitschmid, hat es richtig gesagt, die Aufgaben sind dieselben. Was unterschiedlich ist, ist der \n\nNormsteuerertrag in der Gemeinde Wohlen. Die Vergleiche sind dann auch in diesem Bezug zu machen \n\nund dies mit einem notwendigen Steuerfuss zur Erfüllung der gleichen Aufgaben ins Verhältnis zu setzen. \n\nGleichzeitig sind die entsprechenden Schuldenhöhen von diesen Gemeinden beizuziehen. Diese Zahlen \n\nsind öffentlich einsehbar.  \n\n \n\nDer Gemeinderat empfiehlt Ihnen die Motion abzulehnen. Die Motion in der vorliegenden Formulierung und \n\nForderungen ist nicht umsetzbar. Dies habe ich bereits bei meinem Eintretens-Votum zur Dinglichkeit aus-\n\ngeführt. Das Gemeindegesetz regelt nämlich die wesentlichen Punkte und das ist das Folgende:  \n\n \n\n«§ 85 b Grundsätze der Haushaltsführung – Die Haushaltsführung richtet sich nach den Grundsätzen der \n\nGesetzmässigkeit, des Haushaltsgleichgewichts, der Sparsamkeit, der Dringlichkeit, der Wirtschaftlichkeit, \n\ndes Verursacherprinzips, der Vorteilsabgeltung und des Verbots der Zweckbindung von Steuern.» \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. November 2023 399 \n\nDies steht so im Gemeindegesetz und daran haben wir uns zu halten. Wir verweisen an dieser Stelle auf \n\ndie Ausführungen des Gemeinderates zum Postulat 15024 von Ruedi Donat, Die Mitte, betreffend Steuer-\n\nfusserhöhung zwingend mit Schuldenabbau. Vor allem aber verweisen wir auf die Motion 15029 von Clau-\n\ndia Hauri, SVP, betreffend Schuldenabbau und Steuerfussobergrenze. Beide Vorstösse wurden vom Ein-\n\nwohnerrat vor einem Jahr behandelt. Die rechtlichen Grundlagen und die Mechanismen zu den Ausgaben \n\nund der Schuldenbremse – ganz ähnlich wie im vorliegenden Vorstoss gefordert – haben wir damals dar-\n\ngelegt. Wir gehen davon aus, dass dem Motionär diese Ausführungen des Gemeinderates und die ableh-\n\nnenden Haltungen des Einwohnerrates bekannt sind.  \n\n \n\nWollte man die Forderungen dieser Motion umsetzen, stellt sich die Frage nach welchen Kriterien der Ge-\n\nmeinderat zu beurteilen hat, ob eine Ausgabe zwingend oder dringend ist. Was sind die Beurteilungskrite-\n\nrien? Das Gemeindegesetz und die Gemeindeordnung regeln die Zuständigkeiten und die Entscheidungs-\n\nkompetenzen zwischen der Exekutive und der Legislative. Es ist Ihr Privileg als Legislative Entscheidungen \n\nzu treffen und die Verantwortung dafür zu tragen. Der Gemeinderat nimmt seine Aufgaben in seinem Be-\n\nreich ebenfalls wahr und unterbreitet Ihnen die Vorlagen entlang der Grundsätze der Haushaltsführung. \n\n \n\nIrritiert hat der Gemeinderat zur Kenntnis genommen, dass der Motionär mit diesem Vorstoss eine Kom-\n\npetenzbeschneidung des Parlaments bezwecken möchte. Mit diesem Vorstoss wird dem Einwohnerrat \n\nnämlich die Kompetenz abgesprochen, die Vorlagen des Gemeinderates überhaupt richtig prüfen zu kön-\n\nnen, sich eine politische Meinung dazu zu machen und darüber zu entscheiden. Vorhin wurde das Beispiel \n\nder Zentralstrasse gebracht. Wie entscheidet nun der Gemeinderat, ob das Projekt dringend und zwingend \n\nist? Ist dies aufgrund des Strassenzustandes? Ist es aufgrund einer breiten Willensäusserung aus der Be-\n\nvölkerung oder ist es aufgrund eines Vorstosses von einer Fraktion? Das ist die Aufgabe des Parlaments \n\nüber solche Sachen die Entscheidungen zu fällen und diese Verantwortung müssen Sie tragen. \n\n \n\nZudem haben Sie die Möglichkeit dies in der Budgetdebatte zu machen oder dies bei der Behandlung der \n\nVorlagen zu diskutieren – was Sie heute Abend auch machen werden. Die politischen Forderungen, welche \n\nwir Ihnen unterbreiten, sind in der Beurteilung sehr unterschiedlich. Da hat jeder hier im Saal eine ganz \n\nandere Meinung, was wichtig ist und was nicht. Die Aufgabe des Gemeinderates ist es, die Anträge nach \n\nden Haushaltsgrundsätzen, welche ich Ihnen vorhin vorgelesen habe, aufzuarbeiten und Ihnen zu unter-\n\nbreiten. Wir sind überzeugt als Gemeinderat, dass Sie im Einwohnerrat weiterhin die tragfähigen und mehr-\n\nheitsfähigen Entscheidungen tragen können und nicht in Ihren Entscheidungen und Beurteilungen be-\n\nschnitten werden möchten. Nutzen Sie diese Möglichkeit, sich im Rat zu den einzelnen Projekten und Vor-\n\nlagen zu äussern. Der Gemeinderat hat das Vertrauen zu Ihnen, dass dies richtig funktioniert.  \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n \n\nPascolin Laura, SP: Die SP-Fraktion wird der Motion aus folgenden Gründen nicht zustimmen. Erstens hat \n\nder Einwohnerrat – als Legislative – die Macht über die Notbremse und diese an den Gemeinderat zu \n\ndelegieren widerspricht sich mit dem Prinzip der Gewaltenteilung. Zweitens unterstellt der Motionär dem \n\nGemeinderat, dass er dem Einwohnerrat willkürlich Geschäfte vorlegt. Im Punkt 1 der Motion versteht der \n\nMotionär das Einmaleins der Kommunalpolitik nicht. Die Begründungen werden jeweils in den Geschäften \n\naufgezeigt. Im Finanzplan kann man die Auswirkung auf die Finanzen bei einer Ablehnung selbst errech-\n\nnen. Der Gemeinderat muss seine Kernaufgaben, also die zwingenden gesetzlichen Aufgaben erfüllen und \n\nder Einwohnerrat entscheidet, in welchem Rahmen dies geschieht. Last but not least, befinden wir uns \n\nauch in dieser angespannten finanziellen Lage, weil man Jahrzehnte lang alles verschoben hat und so \n\nwenig wie möglich investiert hat. Jetzt muss der jetzige Gemeinderat alles ausbaden. Bitte unterstützen sie \n\ndiese Motion auf keinen Fall. \n\n \n\nDietrich Stefanie, Die Mitte: Wie bereits vorhin erwähnt, stimmen wir dieser Motion auch nicht zu. Es stellt \n\nfür uns den falschen Weg dar. Wir möchten dem Gemeinderat jedoch auf den Weg geben, dass er ab jetzt \n\nnoch haushälterischer mit unseren Finanzen umgehen soll. Der Vorwurf an den Einwohnerrat, dass er zu \n\nviel ausgibt, ist nämlich auch nicht ganz korrekt. Für die Mitte-Fraktion ist es klar, dass diese Speisekarte \n\nkleiner und günstiger werden muss. Es braucht mehr Gespür und ein besseres Zusammenspiel vom Ge-\n\nmeinderat und vom Einwohnerrat. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. November 2023 400 \n\nStäger Dieter, FDP/Dorfteil Anglikon: Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon ist ebenfalls gegen die Überwei-\n\nsung dieser Motion. Der Kern unserer Überlegung ist, dass es nicht umsetzbar ist. Wir haben keine Lust \n\ndazu generell auf unsere Rechte als Einwohnerräte verzichten zu müssen. Ich bin allerdings nicht der ein-\n\nzige unserer Fraktion, welcher durchaus Verständnis für diese Motion hat. Der Gemeinderat hat wohl an \n\nder letzten Einwohnerratssitzung einfach nicht zugehört und bringt wieder ein Budget, bei welchem das \n\nGefühl erweckt wird, dass der Einwohnerrat vom Gemeinderat nicht ernst genommen wird. Das ist bedau-\n\nerlich. Wir müssen finanziell den Gürtel enger schnallen, da führt kein Weg daran vorbei. Aber die Forde-\n\nrungen dieser Motion, stellt auch aus unserer Sicht nicht den richtigen Weg dar.  \n\n \n\nMatter Schlein Franziska, Grüne: Manfred Breitschmid weiss genau, dass wir in Wohlen, als Zentrumsge-\n\nmeinde des Freiamts, viele Aufgaben auferlegt bekommen, welche wir nicht beeinflussen können. Das \n\nhaben wir bereits das letzte Mal gehört. Wohlen hat viele Jahre lang die notwendigen Investitionen ge-\n\nstoppt, um den tiefen Steuerfuss beibehalten zu können. In den letzten paar Jahren wurde dieser Fehler \n\nglücklicherweise erkannt und marode Infrastruktur wurde saniert. Die Aufgabe der Gemeinde wurde wahr-\n\ngenommen und darüber sind wir alle froh. Wohlen wird mit einem höheren Steuerfuss für die nächsten paar \n\nJahre beissen müssen. Aber es werden wieder andere Zeiten kommen. Wie Denise Strasser uns dies \n\nletztes Mal gezeigt hat, macht dies auf den einzelnen gar nicht so viel aus. Wir sind bereit für einen höheren \n\nSteuerfuss, damit Wohlen irgendwann wieder einen tieferen haben kann. Die Grüne-Fraktion wird dieser \n\nMotion nicht zustimmen.  \n\n \n\n \n\nEinzelvoten \n\n \n\nDonat Ruedi, Die Mitte: Ich weiss nicht, wie über diese Motion abgestimmt wird. Darin sind ja eigentlich \n\ndrei Anträge verpackt. Im ersten Antrag – das ist mir noch sympathisch – müsste der Gemeinderat aufzei-\n\ngen, welche Konsequenzen zu erwarten sind, wenn der Einwohnerrat ein Geschäft zurückweist. Ich muss \n\nunserem Gemeindeammann widersprechen. Der Gemeinderat befindet sich an der Front und weiss über \n\ndie Konsequenzen Bescheid, wenn ein Geschäft zurückgewiesen wird. Sollte einzeln über diese Anträge \n\nder Motion abgestimmt werden, werde ich dem ersten Antrag zustimmen und die anderen beiden, aufgrund \n\nder fehlenden Umsetzbarkeit, ablehnen.  \n\n \n\nMeier Cyrille, Präsident: Weist darauf hin, dass über die Motion als Ganzes abgestimmt wird und nicht über \n\neinzelne Anträge der Motion.  \n\n \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Manfred Breitschmid hat in seiner Vorstoss-Werkstatt wieder einmal etwas zusam-\n\nmen gestrickt. Doch das Gestrickte kratzt mich, wie die selbst gestrickten Socken meiner verstorbenen \n\nGrossmutter. Der Vorstoss kratzt also gewaltig und zwar kratzt er mich insbesondere darum, weil Manfred \n\nBreitschmid denkt, er hätte die Weisheit mit Löffeln gefressen. Ein Steuerfuss mit 113% steht in einem der \n\nAnträge, das muss es sein in Wohlen und alles was höher ist, geht im Prinzip nicht. Es läuft in etwa darauf \n\nhinaus, wenn man den Text von Manfred Breitschmid liest. Manfred Breitschmid, als Einzelmaske, findet \n\ndass in der Gemeinde Wohlen für alle Ewigkeit nur noch ein Steuerfuss von 113% gelten soll. Das Volk hat \n\ndazu nichts mehr zu sagen und der Einwohnerrat – sollte er dem heute zustimmen – hat nichts mehr dazu \n\nzu sagen. Das geht so natürlich nicht. Wir würden uns mit einer Annahme dieses Vorstosses wirklich selbst \n\nkastrieren. Mit einer Zustimmung würden wir uns unsere Rechte selbst nehmen und wir würden die Rechte \n\nauch dem Volk nehmen. Vielleicht gibt es in dieser Gemeinde irgendwann einmal eine Mehrheit – was nicht \n\nanzunehmen ist – welche findet, dass einmal ein Steuerfuss von 115% angemessen sei. Aber Manfred \n\nBreitschmid möchte dies unter gar keinen Umständen dem Volk vorlegen. Er führt auch unbestimmte \n\nRechtsbegriffe ein, wie wann etwas dringlich sein soll – der Gemeindeammann hat es ausgeführt – oder \n\nwenn etwas dem Werterhalt dient, dann darf es dann schon gemacht werden. Ich könnte tausend Beispiele \n\nnennen, welche dem Werterhalt dienen, bei welchen Manfred Breitschmid dann wahrscheinlich findet, dass \n\nsie nicht dringlich sind. Da beissen sich zwei im Vorstoss zusammengestrickte Argumente. Es ist unmög-\n\nlich, sinnvoll zu interpretieren, was Manfred Breitschmid uns hier unterbreitet. So funktioniert dies nicht und \n\nich möchte das auch dem Volk nicht zumuten.  \n\n \n\nBreitschmid Manfred, SVP: Ich danke Laura Pascolin und Harry Lütolf für die sehr gut gemeinten Rat-\n\nschläge. Auch in meinem Alter habe ich immer noch offene Ohren und bin lernfähig. Mal sehen, wenn ich \n\ndarüber nachdenke, ob etwas übrig bleibt. Ich möchte jedoch dem Herr Gemeindeammann sagen, dass \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. November 2023 401 \n\nes nicht um eine Schuldenbremse geht, sondern es geht um eine Ausgabenbremse. Sie betrifft die Inves-\n\ntitionen und die Projekte. Ich stelle fest, man möchte so weiterfahren wie bisher. Ein Steuerfuss von 113% \n\nhabe ich gewählt, weil ich ja nicht auf Immer und Ewig eine solche Schuldenbremse haben möchte. Ich \n\nhabe mir überlegt, dass man ja irgendwann den Freiraum haben möchte wieder darauf zu verzichten. Also \n\nwir sind auf gutem Kurs, um den letzten Platz im Freiamt zu erreichen und ich stelle fest, dass doch eine \n\ngute Mehrheit dieses Rates diesen Weg machen möchte. Ich kann Ihnen sagen, dass die SVP dem Ent-\n\ngegenwirken wird. Für ein Referendum benötigt es noch etwa 450 Unterschriften. Mit Renato Hübscher \n\nverfügt die SVP über einen hervorragenden Mann, der die Unterschriften spielend alleine sammelt. Mit der \n\nBeerdigung dieses Vorstosses heute werden Sie in Zukunft einfach die Türe für mehr Referenden öffnen. \n\nDas stellt die Alternative dazu dar, wenn der Rat nicht bereit ist, in Zukunft mehr zu sparen.  \n\n \n\nNicoll Jonathan, SVP: Bekannt darf auch die Politik etwas provokativ sein. Seit mehreren Jahren diskutie-\n\nren wir über die Ausgaben der Gemeinde Wohlen. Seit mehreren Jahren diskutieren wir eine nicht vorhan-\n\ndene Prioritätenliste. Seit mehreren Jahren hören wir vom Gemeinderat man könne an den Budgetausga-\n\nben gar nichts mehr sparen. Es habe vor allem Positionen darin enthalten – auch im Finanzplan – welche \n\nschlicht weg vorgegeben sind und es keine Möglichkeit gibt, diese zu kürzen. Ich bin sprachlos, wenn ich \n\nhöre, auf welche Art und Weise, dass diese Argumentationen gegen diese Motion kommen. Man kann die \n\nMotion abschiessen, weil man sie nicht möchte. Wenn man jedoch mit Interpretationen kommt, man hin-\n\nterfrage die Kompetenz des Gemeinderates, dann haben Sie die falsche Optik zum Gesamten. Wenn es \n\nso weit geht, dass der Kanton entscheidet, dann haben wir ja grundsätzlich in Wohlen etwas falsch ge-\n\nmacht. Dann haben alle zusammen – also der Gemeinderat und alle Mitglieder des Einwohnerrates – etwas \n\nfalsch gemacht. Dann haben wir es nämlich nicht geschafft miteinander eine Lösung zu finden. An dieser \n\nStelle möchte ich auf die Beispiele, welche vorhin von Arsène Perroud genannt worden sind, aufmerksam \n\nmachen. Über die Grundlagen, ob eine Strasse saniert werden soll oder nicht, ob etwas sechs oder 24 \n\nMonate hinausgeschoben werden kann, muss man im Einwohnerrat gar nicht diskutieren. Diese Frage liegt \n\nin der Kompetenz des Gemeinderates. Im Gesamtbild dieser Botschaft von Manfred Breitschmid und \n\nschlussendlich auch durch die Unterstützung unserer Partei, geht es um die Wahrnehmung. Nachdem alle \n\nMitglieder des Einwohnerrates zu diesen CHF 150 Mio. ständig neue Geschäfte beschlossen haben, be-\n\nkennen Sie sich nun langsam dazu, dass man anfangen sollte zu sparen. Wenn Sie denken, dass wenn \n\nder Steuerfuss auf 120% steigt, dieser in ein paar Jahren wieder sinken wird, liegen Sie falsch. Dieses \n\nMärchen können Sie woanders lesen. Das wird nicht passieren. Das kann ich Ihnen versichern. Es geht \n\nvorliegend um die Wahrnehmung, dass wir anfangen müssen zu sparen und das betrifft uns alle. Über \n\ndiejenigen, welche in ein paar Jahren nicht mehr Bestandteil des Gemeinderates sind, wird nicht geschrie-\n\nben, dass sie verantwortlich sind für das Geld, was ausgegeben worden ist. Das ist das Problem unser \n\nnachfolgenden Generation.  \n\n \n\nMeier Cyrille, Präsident: Ich weise darauf hin, dass die Kompetenzen in der Gemeindeordnung verschrift-\n\nlich sind. Hier können Sie ab Seite zehn lesen, über was der Einwohnerrat und über was der Gemeinderat \n\nbestimmt.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie dringliche Motion 15090 wird mit 11 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgewiesen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. November 2023 402 \n\n115 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 15086 Sanierung Untere Farnbühlstrasse Mitte –  \nGenehmigung Verpflichtungskredit \n\n \n\nMeyer Hans Rudolf, FGPK: Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission hat sich mit langen Diskussio-\nnen zu den nachfolgenden Geschäften betreffend den Verpflichtungskrediten 15086 und 15087 auseinan-\ndergesetzt. Zu einem haben wir das Budget 2024 zurückgewiesen und zum anderem kommen jetzt bereits \nwieder Bericht und Anträge bzw. Projekte, für welche wir wieder Geld ausgeben. Solange wir noch kein \ngenehmigtes Budget 2024 haben, werden solche Diskussionen immer wieder stattfinden. Zudem müssen \nwir zwischen notwendigen und wünschenswerten Ausgaben unterscheiden. Wir müssen uns aber auch \nbewusst sein, wenn wir die beiden Projekte nicht genehmigen, dass wir überhaupt nichts sparen, sondern \ndie Ausgaben nur auf später verschieben. Es ist auch wenig sinnvoll Ausgaben für die Infrastruktur zu \nstreichen. Das kommt später sicher teurer zu stehen.  \n \nKommen wir zum eigentlichen Geschäft: Sanierung untere Farnbühlstrasse Mitte. Aus finanziellen Überle-\ngungen müssen wir nach kritischer Betrachtung feststellen, dass wir eigentlich das Geld dazu gar nicht \nhaben. \n \nVon der technischen Seite her betrachtet sieht die Lage aber anders aus. Die Realisierung der ersten \nEtappe ist in Abhängigkeit mit den beiden Projekten «Verlegung und Vergrösserung Büttikerbachleitung» \nund «K363, Sanierung und Umgestaltung Freiämter- und Friedhofstrasse.» Das sind Projekte, die wir be-\nreits genehmigt haben und im nächsten Jahr in Angriff genommen werden. Es macht Sinn den ersten \nAbschnitt dann ebenfalls zu sanieren. Die zweite Etappe könnte man schon etwas später ausführen. Es \ngibt aber gewichtige Gründe dies nicht zu machen. Ich selbst bin in diesem Abschnitt viel unterwegs, zu \nFuss oder mit dem Velo. Die enge Stelle zwischen dem neuen Mehrfamilienhaus und den noch in Bau \nstehenden Einfamilienhäusern ist echt gefährlich. Durch die Einführung der 30er-Zone hat sich die Situation \nein bisschen entschärft, bleibt aber immer noch kritisch. Zudem steht in unmittelbarer Nähe der Kindergar-\nten Reithallenweg und für die Sicherheit der Kinder drängt sich in diesem Bereich ein Ausbau mit Trottoir \nauf. Wenn die zweite Etappe später realisiert würde, wird es ganz sicher nicht billiger. Auch hier gilt: Wir \nsparen nichts, wir verschieben die Ausgaben nur auf später. Mit diesen Überlegungen und vor allem aus \nSicherheitsgründen, stimmt die FGPK dem Bericht und Antrag mehrheitlich zu.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich danke dem Sprecher der FGPK für seine Ausführungen. Betref-\n\nfend dem terminlichen Ablauf möchte ich mich gerne noch äussern. Ein solches Geschäft ist nicht innert \n\nzwei bis drei Wochen einfach vorbereitet, sondern es gibt immer eine lange Vorlaufzeit. Dieses Geschäft \n\nhat der Gemeinderat am 18. September 2023 verabschiedet – also noch bevor der Einwohnerrat das \n\nBudget 2024 zurückgewiesen hat. Wir haben Verständnis dafür, dass die jetzige Situation zu gewissen \n\nUnsicherheiten bei der Beurteilung dieser Geschäfte führen kann. Für den Gemeinderat ist es wichtig zu \n\nbetonen, dass wir versuchen solche Bauprojekte – insbesondere im Strassenunterhalt – wenn immer mög-\n\nlich mit grösseren Werkleitungsbauten zu koppeln. Vorliegend haben wir als Auslöser das Projekt «Bütti-\n\nkerbachleitung». Das Vorgehen sichert zu, dass wir die Kosten so breit wie möglich verteilen können. So \n\nmuss dies nicht nur steuerfinanziert werden, sondern kann auch aus anderen Kassen mitgetragen werden. \n\nEs wird hier zwischen zwei Etappen unterschieden. Dies ist eine Diskussion, welche es gibt. Soll man nur \n\neinen Teil machen oder beide. Der Sprecher der FGPK hat es richtig ausgeführt, gespart wird mit einer \n\nVerschiebung nichts. Im Gegenteil, bei den kleinen Beträgen sind dann die Kosten für die Vorarbeiten, die \n\nAusschreibung, die Baustelleneinrichtung usw. wieder in Abzug zu bringen. Am Schluss des Tages gibt es \n\nnicht wirklich eine Einsparung, sondern es kostet im Gesamten ziemlich sicher mehr.  \n\n \n\nDie Strasse befindet sich am Ende ihrer Lebensdauer. Wir müssen hier – für die Aufrechterhaltung – jähr-\n\nlich Reparaturarbeiten von mehreren Tausend Franken im einstelligen Bereich ausführen lassen. Man kann \n\ndies sicher nicht mit verlängernden Massnahmen nochmals 15 bis 20 Jahre hinauszögern. Das ist hier so \n\nnicht möglich. Darum bitten wir Sie dem gesamten Projekt – wie vorliegend – zuzustimmen. In der Gesamt-\n\nbetrachtung über den gesamten Perimeter betrachtet, ist es günstiger alles auf einmal zu machen, als wenn \n\nman einen Teil verschiebt und man die ganzen Installationen dann nochmals machen muss. Für weitere \n\nDetailausführungen stehe ich gerne zur Verfügung.   \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. November 2023 403 \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nDietrich Stefanie, Die Mitte: Das Projekt kommt zur falschen Zeit. Beim Budget 2024 läuten die Alarmglo-\n\ncken deutlich und deshalb müssen wir diese Ausgabe noch kritischer hinterfragen. Uns ist bewusst, dass \n\nes Mehrkosten geben wird, denn die Strasse muss irgendwann saniert werden, da sie sich in keinem guten \n\nZustand befindet. Wenn unsere Finanzlage wieder besser ist, sind wir auch bereit zuzustimmen. Aber mo-\n\nmentan können wir nicht allen Standards entsprechen. Was klar für die Sanierung dieser Strasse sprechen \n\nwürde, ist der Ausbau des Gehweges. Für die Sicherheit hat sich jedoch vor ca. zwei Jahren – der genaue \n\nZeitpunkt weiss ich nicht mehr – die Fahrgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h reduziert und dies hat \n\nschon sehr viel bewirkt. Der Kindergarten wird aber auch schon heute hauptsächlich über die obere Farn-\n\nbühlstrasse erschlossen und eigentlich nicht von unten her. Die Fraktion Mitte Wohlen wird diesem Antrag \n\naus finanziellen Gründen nicht zustimmen. Irgendwo müssen wir ja einmal anfangen.  \n\n \nPascolin Laura, SP: Die SP-Fraktion erachtet die Gründe der Sanierung als plausibel. Mit der Umsetzung, \nu.a. mit dem einseitigen Gehweg, wird die Sicherheit für den Fussgängerverkehr und dazu gehören auch \ndie Schulkinder erhöht. Die Büttikerbachleitung muss sowieso gemacht werden und ist bereits bewilligt. \nDie Abschreibungen werden die Erfolgsrechnung minimal belasten. Im Sinne der Nachhaltigkeit, findet die \nSP-Fraktion im Allgemeinen, dass Sanierungen von Strassen nicht zu Teilsanierungen gemacht werden, \nweil man Kosten sparen will. Das mehrmalige Aufreissen der Strassen kostet unnötig Geld und es wird die \nbetroffene Bevölkerung nur ärgern, wenn man innert wenigen Jahren wieder eine Baustelle an der gleichen \nStelle hat. Die SP wird diesem Bericht und Antrag einstimmig zustimmen. \n\n \n\nHübscher Renato-Raffaele, SVP: Unsere derzeitige finanzielle Situation ist als desaströs, ja gar als be-\n\nschämend zu bezeichnen. Der Gemeinderat hat es auf allen Fronten und Ebenen nicht geschafft, ein \n\nGleichweicht zwischen Einnahmen und Ausgaben herzustellen. Nach den überrissenen Grossprojekten \n\nfolgt nun die Quittung dafür. Die SVP-Wohlen/Anglikon hat immer und immer wieder den Mahnfinger erho-\n\nben und gewarnt ohne etwelches Gehör von anderen Parteien. Unter Punkt 5 «Schlussbetrachtung» \n\nschreibt der Gemeinderat in seinem Bericht und Antrag:  \n\n \n\n«Die Strasse soll saniert und gleichzeitig gestalterisch angepasst werden, um dem Wachstum in diesem \n\nSiedlungsgebiet Rechnung zu tragen.» \n\n \n\nHaben wir Geld für gestalterische Strassenprojekte? Und wie viel Wachstum soll es denn noch sein? Die \n\nSVP-Wohlen/Anglikon wird jedes Wachstum in diesem Gebiet bekämpfen. Wir haben genügend Billig-\n\nWohnungen. Wenn schon ein Wachstum, dann am Hang für gute Steuerzahler, so wie in anderen Gemein-\n\nden. Dafür scheint der Gemeindeammann jedoch kein Gehör zu haben. Nun stehen wir, wie vereinbart, mit \n\ndem Rücken zur Wand. Die Kasse ist leer und ein rigoroses und konsequentes Sparen ist unabdingbar. \n\nDies nicht nur für die nächsten zwei, drei Mal, bis Gras darüber gewachsen ist, sondern Nein, das muss \n\nunmissverständlich die Strategie eines jeden einzelnen in diesem Parlament sein und dies für die anhal-\n\ntenden nächsten Jahre. Es ist nicht fünf Minuten für Zwölf, sondern bereits Viertelnachzwölf und ich hoffe, \n\ndass es nun auch der Hinterletzte verstanden hat. Ich bitte Sie daher alle mit Nachdruck zu reflektieren und \n\ninskünftig weder Dringlichkeit noch Wichtigkeit, sondern die absolute schonende, bilanzwirksame Notwen-\n\ndigkeit zu bewerten. Das ist bereits der erste Schritt dazu. Partikularinteressen und Wünsche, Missgunst – \n\nnur weil es die andere Partei will – haben hier und jetzt in diesem Parlament inskünftig nichts verloren und \n\nauch keinen Platz mehr. Die Faktenlage ist, dass wir kein Geld haben. Einer Sanierung – sollte sie denn \n\ntatsächlich notwendig sein – könnte die SVP-Wohlen/Anglikon noch zustimmen. Aber der Gemeinderat will \n\nja «gestalten» und dazu sagen wir Nein. Die SVP-Wohlen/Anglikon stimmt diesem Kreditantrag nicht zu.  \n\n \n\nStäger Philipp, GLP/EVP: Der Zeitpunkt zum Geldausgeben ist sehr unglücklich. Neben dem schlechten \n\nStrassenzustand sieht jedoch auch die Fraktion EVP/GLP diverse Gründe, aus welchen es Sinn macht, \n\nden vorgelegten Fahrplan zu unterstützen. So soll u.a. die Sicherheit für Pendler vom und zum Bahnhof \n\nsowie für die Anwohner der angrenzenden Quartiere erhöht werden. Quasi direkt neben dem Bahnhof \n\ngelegen, handelt es sich um ein Gebiet, welches Potenzial für hochwertigen Wohnraum bietet und auch in \n\nZukunft steuerkräftige Einwohner anlocken soll (von einigen spannenden Projekten konnte man bereits aus \n\nden Medien erfahren). Zudem macht es aus unserer Sicht Sinn, die Umbauten mit der «Sanierung und \n\nUmgestaltung der Freiämter- und Friedhofstrasse» sowie der «Verlegung und Vergrösserung der Büttiker-\n\nbachleitung» zusammenzulegen. Auf diese Weise müssten Synergien genutzt sowie Kosten gespart wer-\n\nden können. Und auch für Verkehrsumleitungen ist es bestimmt einfacher, wenn ein solches Bauvorhaben \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. November 2023 404 \n\nim Gesamtkontext angegangen wird. Die Fraktion EVP/GLP stimmt dem Antrag zum Verpflichtungskredit \n\nzur «Sanierung der unteren Farnbühlstrasse im Abschnitt Mitte» einstimmig zu. \n\n \nMeyer Hans Rudolf, Dorfteil Anglikon/FDP: In unserer Fraktion haben wir die gleichen Diskussionen geführt \nwie in der FGPK. Man sollte nicht an der Infrastruktur sparen, das rächt sich früher oder später. Auch \nmöchten wir nicht die gleichen Fehler machen wie sie im Einwohnerrat vor ca. 20 Jahren gemacht wurden, \nin dem der Einwohnerrat zu fast allem Nein gesagt hat. Die Quittung haben wir heute, nämlich einen grös-\nseren Investitionsstau, den wir jetzt auflösen müssen. Mit einer ganz knappen Mehrheit stimmen wir dem \nBericht und Antrag zu. Zu erwähnen ist, dass die Gegenstimmen nicht gegen das Projekt, sondern gegen \nden Zeitpunkt der Kreditsprechung sind. Solange wir noch kein Budget 2024 haben, sollten wir auf weitere \nVerpflichtungskredite, auch wenn sie im Finanzplan aufgeführt sind, verzichten. \n\n \nSchmid Patrick, Grüne: Wir bedanken uns bei den an der Ausarbeitung des Bericht und Antrags Beteiligten. \nWir haben an unserer Sitzung die Geschäfte ausführlich, sehr kritisch und auch sehr differenziert diskutiert. \nNatürlich sind wir keine Fraktion, welche den Strassenbau als primäres Ziel hat. Vor allem die Sicherheit \nfür die Fussgänger haben uns zu einem kritischen Ja überzeugt. Die Sanierung muss irgendwann gemacht \nwerden und sie wird immer teurer. Der Zeitpunkt für die Projektumsetzung – rein bautechnisch – ist gut. \n\n \n\n \n\nEinzelvoten \n \nChristen Peter, SVP: Es läuft in diesem Rat eigentlich immer alles genau gleich ab. Die Argumentation ist \nimmer dieselbe. Es muss gemacht werden, jetzt ist es günstiger und später kostet es viel mehr, es muss \nsonst alles zwei Mal aufgemacht werden – ja, dann wird es halt zwei Mal aufgemacht. Ich sehe null Ein-\nsichtigkeit in diesem Rat, auch nur irgendetwas sparen zu wollen. Ich bin sehr gespannt auf das nächste \nTraktandum. Ich hebe die schlimmsten Befürchtungen. Im schlimmsten Fall kommt es noch zu einem Stich-\nentscheid und sollte das der Fall sein, wissen wir ja, wie es kommt.  \n \nDonat Ruedi, Die Mitte: Es wird hier auf hohem Niveau gejammert und der Vorwurf geäussert, dass wir die \nSachen nicht unterhalten. Ich wohne mittlerweile seit 60 Jahren in diesem Quartier und ich kann mich beim \nbesten Willen nicht daran erinnern, dass in dieser Gegend jemals etwas passiert ist und diesen Kindergar-\nten gibt es dort bereits seit 40 Jahren. Man hatte dort grosse Bauvorhaben und die Bauherren sind dazu \nverpflichtet die Strasse, nachdem sie sie kaputt gemacht haben, wieder instand zu stellen. Diese Strasse \nwird auch im Rahmen des Projektes Büttikerbachleitung repariert. Danach hält sie wieder fünf bis zehn \nJahre und dann können wir wieder darüber sprechen. Lehnen Sie diesen Antrag bitte ab, er ist nämlich \nnicht notwendig.  \n \nScherrer Daniel, FDP: Neben der kritischen Thematik dieses Antrags, möchte ich noch etwas anderes \nsagen. Ich glaube die Message ist noch nicht angekommen. Wir haben jetzt vorliegend einen Antrag und \ndas Timing ist schlecht. Aber was mich persönlich stört, wenn ich die Zahlen anschaue, ist der Betrag von \nCHF 532'000, ±10%, inkl. 7.7% MWST – ich glaube im nächsten Jahr beträgt sie 8,1%. Klar, das macht \nnur CHF 2'000 aus und ist ja nicht so schlimm. Man muss sich jetzt – nur bei diesem Antrag – bewusst \nsein, der Betrag von CHF 532'000 muss es nicht sein, es kann dann auch CHF 600'000 sein. Die Message \nist jetzt noch immer nicht angekommen, dass man bei einem solchen Antrag genauer hinschauen und die \ngestalterischen Elemente vielleicht streichen sollte. Jetzt ist einfach nicht der Moment, um solche Anträge \nzu stellen. Die MWST ist falsch dargestellt, ±10% und die Reserven sind eingeplant. Ich bitte Sie den Antrag \nabzulehnen.  \n \nHeinrich Daniel, Die Mitte: Ich bitte Sie dem Antrag nicht stattzugeben. Wir haben ein Budget zurückgewie-\nsen, wir haben dem Gemeinderat einen Auftrag erteilt und der ist meines Erachtens nicht erfüllt worden. \nWenn wir jetzt zu diesem Bericht und Antrag Ja sagen, dann machen wir uns vor dem Volk unglaubwürdig. \nWir wurden vom Volk gewählt, damit wir die Kosten anschauen und wenn das Budget dann hier ist und es \nso ist, wie wir es gerne hätten, dann können wir über die Bericht und Anträge nochmals reden. Dann können \nwir wahrscheinlich auch noch Kürzungen vornehmen. Wir haben das Halde-Schulhaus bewilligt und die \nKosten steigen überall an. Wir wissen noch nicht einmal, wie diese Kreditabrechnung aussehen wird und \nwir geben jetzt schon wieder Geld aus. Wir sollten doch jetzt einmal etwas zuwarten und entschieden \nanschliessend. Die Hypothekarbank-Zinsen steigen alle an. Unter Umständen wird in Zukunft etwas weni-\nger gebaut werden. Privatperson müssen auf einmal anfangen zu rechnen und können sich eine Liegen-\nschaft nicht mehr leisten. Dann haben die Bauunternehmungen etwas weniger Arbeit. Vielleicht sind sie \ndann bereit ihre Preise etwas zu senken.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. November 2023 405 \n\nChristen Peter, SVP: Daniel Heinrich hat ein Grossprojekt genannt. Wir haben aber nicht nur eines, sondern \nwir haben mehrere Grossprojekte und wenn ich an die Turnhalle Junkholz denke und die Gerüchte stim-\nmen, dann haben wir da wohl auch noch ein Geschenk zugute und nicht in die positive Richtung.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich möchte auf die verschiedenen Äusserungen noch kurz eingehen. \nEs scheint klar, aufgrund den Mehrheiten, wie die Abstimmung ausfallen wird. Zu Handen des Protokolls \nmöchte ich festhalten, dass wenn der Einwohnerrat heute nicht zustimmt, dass dann bei einer neuen Vor-\nlage mit Mehrkosten gerechnet werden muss. Die Mehrkosten sind begründet mit der fehlenden Synergie, \nwelche man dann nicht mehr mit dem Projekt Büttikerbachleitung nutzen und realisieren kann. Das sind \ndie Auswirkungen, so wie vorhin Manfred Breitschmid wünschte, welche ich Ihnen aufzeige. Ebenfalls neh-\nmen wir jährliche Reparaturkosten in Kauf, welche nicht notwendig wären.  \n \nEinige Sachen kann ich zudem nicht einfach stehen lassen. Dies zum Thema Wachstum und Baulandre-\nserven. Es liegt nicht in der Kompetenz des Gemeinderates zu bestimmen, was private Investoren bauen \noder nicht, solange sie sich innerhalb der gesetzlichen Vorschriften bewegen. Die Gemeinde Wohlen ver-\nfügt noch an verschiedenen Orten an Baulandreserven. Diese Baulandreserven werden laufend umgesetzt. \nDie Immobilienfachleute wissen genau, wie dies gerechnet wird. In diesen Belangen hat der Gemeinderat \ntatsächlich wenig Einfluss.  \n \nZum Vorwurf, dass wir ein wahnsinnig grosses Gestaltungsprojekt mit dieser Strassensanierung machen. \nIch bitte diesbezüglich Renato Hübscher darum, doch einmal in der Aktenauflage alle Unterlagen anzu-\nschauen. Darin sind sämtliche Details zu den Projekten enthalten. Vorliegend handelt es sich um ein reines \nSanierungsprojekt. Als gestalterische Massnahmen werden noch Trottoirs erstellt. Solche Aussagen finde \nich einfach falsch und diese müssen richtiggestellt werden. Die SVP hat zudem zwei Mitglieder in der \nFGPK, welche diese Geschäfte im Detail geprüft haben und sich darüber unterhalten haben. Es handelt \nsich also nicht um ein Gestaltungsprojekt, sondern um ein reines Sanierungsprojekt. Das Geschäft hat \nminimale Auswirkungen auf die laufende Rechnung. Damit retten wir das Budget nicht. Einfach dass das \nauch klar ist.  \n \nRuedi Donat hat die privaten Bauvorhaben angesprochen. Die Bauherren müssen eine Strasse reparieren \nlassen, wenn sie diese beschädigen. Das ist so, es handelt sich jedoch einfach um Flicken. Da es keine \ngesamthafte Oberfläche mehr ist, nimmt die Strasse langfristig Schaden. Irgendwann hat man dann genug \nFlicken in der Strasse und muss das Ganze erneuern.  \n \nBetreffend der Aussage von Daniel Scherrer bezüglich der ±10%. Diese Diskussion wurde schon mehrfach \nim Einwohnerrat geführt. ±10% stellt die Schätzungsungenauigkeit beim Stand des Planungsprozesses \ndar. Bei solchen Bauprojekten kann immer wieder einmal etwas Unvorhergesehenes passieren. Das ist \nSIA-Standard, dass man dies so beantragt und darstellt. Viel genauer kann man diese Kosten erst zu einem \nspäteren Zeitpunkt – bei Vorliegen von konkreten Offerten – ermitteln.  \n \nBezüglich Bauen – Daniel Heinrich meinte, vielleicht wird einmal weniger gebaut – muss ich sich einfach \ndarauf hinweisen, dass man seit dem Jahr 2017 noch nie so eine tiefe Bau-Quote hatte. Aktuell werden \nsehr wenig Wohnungen gebaut. In der Schweiz fehlen folglich zehntausende von Wohnungen. Die Hoff-\nnung, dass weniger gebaut wird, widerspricht natürlich gegen den Wohnraumbedarf seitens der Bevölke-\nrung. Es wird sicher weiterhin in den Gemeinden gebaut werden. Die Gemeinde Wohlen kann nicht einfach \nwarten, bis ein Projekt abgeschlossen ist. Wir haben so viele Aufgaben zu erfüllen und diese müssen \nzwangsläufig parallel laufen. Es ist somit klar, dass bei einer Bauzeit von vier bis fünf Jahren bei einem \nSchulhaus Halde, in dieser Zeitspanne weitere Ausgaben beschlossen werden müssen. Wenn wir das nicht \nmachen, dann werden wir zwangsläufig einen Investitionsstau haben und können unsere Aufgaben, wie \ndie Bereitstellung von genügend Infrastruktur für die Bevölkerung, nicht mehr erfüllen und sicherstellen. Ich \nwünsche Ihnen ein gutes Händchen bei der nachfolgenden Abstimmung. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätliche Antrag \n \n\nGenehmigung eines Verpflichtungskredits zur Sanierung der unteren Farnbühlstrasse im Abschnitt Mitte \n\nim Gesamtbetrag von brutto CHF 532'000 (±10%, inkl. 7.7% MWST). \n \nwird mit 17 Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen abgelehnt. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. November 2023 406 \n\n116 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 15087 Sanierung Hochwacht- und Kapellstrasse,  \nAbschnitt Gyrenhübel- bis Jurastrasse – Verpflichtungskredit \n\n \n\nSchmid Patrick, FGPK: Ich schliesse mich den Worten von Hans Rudolf Meyer zum vorgegangenen Ge-\n\nschäft an. Wir haben ein sehr gut dokumentiertes, angemessenes und gut formuliertes Projekt vorgelegt \n\nbekommen, welches einen gewissen Bedarf ausweist. Der Unterschied zu diesem Geschäft ist, dass im \n\nBericht und Antrag zwei Anträge gestellt werden. Im Namen der FGPK bedanke ich mich bei Pirmin Wie-\n\nderkehr (Leiter Tiefbau und Verkehr) und Gemeinderat Roland Vogt für das Vorstellen des Projekts und \n\ndie kompetente Beantwortung unserer Fragen. Der erste Teil enthält die Genehmigung der Sanierung der \n\nHochwacht- und Kapellstrasse, Abschnitt Gyrenhübel- bis Jurastrasse. Dafür wird ein beträchtlicher Betrag \n\nvon CHF 1'190'000 beantragt. Der zweite Teil umfasst den Verpflichtungskredit zur Sanierung der Kanali-\n\nsationsleitungen Hochwacht- und der Kapellstrasse im Gesamtbetrag von brutto CHF 400'000. Ich fange \n\nin meiner Vorstellung mit dem zweiten Teil an. Die Diskussionen betrafen den Zeitpunkt und die Folgen. \n\nWichtig dabei sind: \n\n \n\n1. Finanzierung erfolgt zu Lasten der Spezialfinanzierung Abwasser. \n\n2. Die Abwasserleitung ist sehr alt und in einem sehr schlechten Zustand. \n\n3. Die Wasserleitung, die zum Zuständigkeitsbereich der IB Wohlen AG gehört, wird von der IB Wohlen \n\nAG sowieso renoviert/ausgebaut werden. \n\n4. Die Leitungen liegen von oben nach unten gesehen Telefon etc., Wasser, Abwasser. Eine spätere Sa-\n\nnierung der Abwasserleitung ist technisch schwieriger zu realisieren. \n\n5. Eine defekte Abwasserleitung führt zu sehr hohen Kosten bei einer notfallmässigen Sanierung. \n\n6. Das Projekt kann höchstens hinausgezögert werden mit dem Risiko von höheren Folgekosten.  \n\n \n\nDie FGPK empfiehlt mit 8 Ja-Stimmen bei einer Abwesenheit den zweite Antrag des Bericht und Antrags \n\nzur Annahme. \n\n \n\nDer erste Antrag des Bericht und Antrages erweist sich als deutlich umstrittener. Für die Genehmigung \n\nsprechen folgende Gründe: \n\n \n\n1. Strasse ist in einem schlechten Zustand. \n\n2. Sanierung der Wasser- (sicher), und der Abwasserleitung: Grosse Fläche, auf dem der Belag entfernt \n\nwerden muss. \n\n3. Eine Verschiebung des Projekts führt zu Mehrkosten (Belag auftragen, Belag entfernen, Belag auftra-\n\ngen). \n\n4. Bautechnisch, terminologisch gut geplant. \n\n \n\nGegen die Genehmigung sprechen folgende Gründe: \n\n \n\n1. Finanzlage (Projekt kostet CHF 1.2 Mio.), Budget nicht bewilligt. \n\n2. Eine geflickte Strasse muss nicht zwingend unbefahrbar sein. \n\n3. Angekündigte Massnahmen, die auch «weh tun» können. \n\n \n\nDie FGPK stimmte dem zweiten Antrag mit 4 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen bei \n\n1 Abwesenheit zu. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. November 2023 407 \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich danke dem Sprecher der FGPK. In der Annahme, dass die Dis-\n\nkussion einen ähnlichen Verlauf nehmen wird, wie vorhin, werde ich zu verschiedenen Punkten direkt Aus-\n\nkunft geben.  \n\n \n\nIch danke für die positive Aufnahme des zweiten Antrags bezüglich der Sanierung der Kanalisation. Dies \n\nscheint sowohl in der FGPK wie auch in den Fraktionen unbestritten zu sein.  \n\n \n\nIch gehe davon aus, dass der restliche Teil der Sanierung der Hochwachtstrasse bestritten sein wird. Aus \n\ndiesem Grund werde ich folgende Ausführungen dazu machen. Wir haben auch hier die Höhe der Mehr-\n\nkosten geprüft, wenn die Umsetzung nicht zeitlich mit der Sanierung der Wasserleitungen durch die \n\nIB Wohlen AG erfolgen würde. Ich schicke voraus, dass die Sanierungsarbeiten der IB Wohlen AG zwin-\n\ngend sind. Diese Arbeiten müssen gemacht werden und die IB Wohlen AG wird sie im Jahr 2024 auch \n\nmachen. Diese Arbeiten sind sehr aufwändig und umfassend, was wiederum zu einem grossen Kostenan-\n\nteil führt. Ein Drittel der Strassenbaukosten, ca. CHF 200'000 würden unnötig anfallen, wenn das Projekt \n\nerst zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden würde. Dies zu Handen des Protokolls und zur Fest-\n\nhaltung. Wir werden hier jährliche Mehrkosten haben für unnötige Reparaturen, als wenn wir es jetzt ma-\n\nchen würden. Die Sanierung der Hochwachtstrasse stellt kein Gestaltungsprojekt dar. Sie konnten dies in \n\nder Vorlage entnehmen. Es gibt dort auch keinen Platz für irgendwelche Gestaltungen. Einzig eine Was-\n\nserrinne in der Mitte würde erstellt, welche gleichzeitig auch die Abgrenzung zum Fussweg darstellt. Diese \n\nkann überfahren werden, sodass die Möglichkeit besteht, dass sich zwei Fahrzeuge kreuzen können. Es \n\nbringt jedoch eine gewisse Sicherheit für die Fussgänger auf dieser Strasse. Das Projekt wurde also auf \n\ndas absolute Minimum reduziert. Bitte bedenken Sie, dass die Finanzierung der Wasserleitung – obschon \n\ndiese nicht direkt aus der Gemeindekasse finanziert wird – dennoch von der Bevölkerung bezahlt wird. Es \n\ngibt somit zwei Investitionen. Einerseits muss die Wasserleitung erneuert werden und die Hochwacht-\n\nstrasse wieder instand gestellt werden. In einigen Jahren wird dann die Gemeinde die gesamte Hochwacht-\n\nstrasse wieder machen müssen, einfach mit einem Preisschild von plus CHF 200'000. Für weitere Detail-\n\nfragen zu diesem Projekt stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung. Über eine Zustimmung zu die-\n\nsem Sanierungsprojekt freue ich mich. \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \nIsler-Rüttimann Sonja, Die Mitte: Die grosse Herausforderung in nächster Zeit wird sein – wir haben es \nheute schon gehört – die wichtigen und nötigen Investitionen zu tätigen und zu erkennen, welche diese \nauch tatsächlich sind. Da stehen wir nun alle in der Verantwortung. Das vorliegende Projekt besteht aus \nzwei Anträgen, was das Festlegen der Prioritäten in unserer Fraktion etwas einfacher gemacht hat. Der \nerste Teil ist nice to have und der zweite Teil ist bitter nötig. Die Überlegungen, mit den nötigen Sanierungen \nan den Werkleitungen auch gleich eine Aufwertung der betroffenen Strassenabschnitte zu verbinden, \nleuchten uns ein. Das Projekt gefällt uns – aber wir können es uns vorläufig schlichtweg nicht leisten. Es \nbleibt uns also nichts anderes übrig, als den Graben zu öffnen, die Leitungen zu sanieren und den Graben \nwieder zu schliessen. Klar, es wird ein Flickenteppich geben, aber die horrend hohen Kosten von rund \nCHF 1.2 Mio. lassen uns keine andere Wahl. Ausser Frage steht für unsere Fraktion die Sanierung der \nKanalisationsleitungen. Es wäre schon ein Rückschritt ins tiefe Mittelalter, wenn wir von unserer eigenen \nNotdurft am Ende auch noch physisch überschwemmt würden. Es reicht schon völlig aus, wenn uns diese \nhier drin «nur» im politischen Sinne um die Ohren fliegt. Also eben: bitter nötig!  \n \nAndermatt Dennis, GLP/EVP: Das Gebiet, das nun einer Sanierung unterzogen werden soll, gehört zu \neinem der ersten erschlossenen in Wohlen. Nach der Steingasse war es das zweite Gebiet, welches er-\nschlossen wurde. Wir sprechen hier von ca. 100 Jahren. Dass diese Leitungen einmal ihren Lebenszenit \nüberschritten haben, steht ausser Frage. Dass diese Arbeiten nun mit der Ablehnung des Budgets zusam-\nmenkommen, ist nervend und unschön. Da die IB Wohlen AG diese Sanierungsarbeiten nun anpackt, muss \ndie Gemeinde nun zwingend mitmachen, da arbeitstechnisch gesehen die Gräben schon geöffnet und die \nLeitungen freigelegt sind. Macht es da Sinn, wenn die IB Wohlen AG nur die untersten Wasserleitungen \nsaniert, wenn alle anderen schon freigelegt sind? Es kommt definitiv teurer, wenn man alle anderen Lei-\ntungen ein anderes Mal saniert. Zieht es in einem Arbeitsvorgang durch! In einem Arbeitsvorgang kann \nman einen sanierungsbedürftigen Teil von Wohlen für die kommenden Jahre erneuern. Alle Flickarbeiten, \ndie schon passiert sind und noch passieren werden, kosten die Gemeinde schliesslich mehr und belasten \ndie laufende Gemeinderechnung. Zudem kann man ein gehegter Wunsch der Bevölkerung am Rebberg \nmit der Verkehrsberuhigung ebenfalls gleich erfüllen, die Steuerzahler am Berg danken es uns. Ja, es ist \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. November 2023 408 \n\nsehr viel Geld, das wir nun wieder ausgeben müssen. Wieder eine Ausgabe, die den Steuerfuss mit nach \noben drückt. Unsere Fraktion nimmt die Kosten gerne in Kauf, da eine gut unterhaltene und verkehrsberu-\nhigte Infrastruktur Wohlen attraktiv macht und zudem zu ihrem Pflichtenheft gehört. Unsere Fraktion stimmt \ndem Bericht einstimmig zu. \n\n \n\nHübscher Renato-Raffaele, SVP: Ich kann es nicht anders sagen. Die Fraktion SVP-Wohlen/Anglikon hat \n\nauch für dieses Strassenbauprojekt wenig Verständnis. Unsere finanzpolitische Situation hat sich auch vom \n\nAntrag vorhin zu diesem jetzt nicht verändert. Das Geschäft fordert einen Kreditbetrag von CHF 1.6 Mio., \n\nwas gut vier Steuerprozente ist, für all diejenigen, welche dies vergessen haben. Wir von der SVP-Woh-\n\nlen/Anglikon sehen unter dem Antrag 1 weder eine Dringlichkeit noch eine Wichtigkeit, aber beim Antrag 2 \n\ndie Notwendigkeit. Aus diesem Grund werden wir den zweiten Antrag auch unterstützten. Der Antrag 1 \n\nstellt für uns aber wieder einmal ein gutes Beispiel dar, dass der Gemeinderat und die entsprechenden \n\nAbteilungen es immer noch nicht verstanden haben, in welcher finanziellen Notlage wir uns befinden. Geld \n\nist nicht vorhanden aber unsere Strassen werden vergoldet. Bei diesem Projekt werden die Steuergelder \n\nwieder einmal richtig verschleudert. Für tausende von Franken, werden in die Fahrbahn Pflastersteinen \n\naus Granit verbaut, welche absolut unnötig sind und nur eine Behinderung darstellt, wenn Schnee auf der \n\nStrasse liegt. Ein einfacher gelber Streifen würde auch seinen Zweck erfüllen und unseren finanziellen \n\nAnsprüchen mehr als genügen. Das Projekt könnte für viel weniger Geld ausgeführt werden und als gutes \n\nBeispiel nenne ich gerne die Pilatusstrasse, welche zwischenzeitlich wieder befahrbar ist. Wir lehnen den \n\nVerpflichtungskredit im Antrag 1 ab und stimmt dem zweiten Antrag zu, weil dieser über die Abwasserkasse \n\nfinanziert werden kann.  \n\n \n\nManimanakis Corinne, SP: Unsere Fraktion kann Sie schon irgendwie verstehen, dass Sie dagegen sind \n\nein solches Sanierungsprojekt heute zu behandeln. Mit dem Budget 2024, welches noch nicht genehmigt \n\nist, ist es unglücklich. Ja, der Wow-Effekt bleibt definitiv aus. Wenn nicht jetzt, wann dann? Wenn die \n\nIB Wohlen AG jetzt die dringend notwendigen Leitungen von Strom, Gas und Wasser machen muss, weil \n\nder Zustand kritisch ist, dann sieht es doch wieder etwas anders aus. So sind wir der Meinung. Dann ist es \n\neben nicht nur «nice to have». Wir haben uns folgende Aspekte überlegt und besprochen. Wenn diese \n\nStrasse aus diversen Gründen schon tief aufgerissen werden muss und sich der Strassenbelag sich in \n\neinem bedenklichen Zustand befindet, dann macht es Sinn, die Sanierung zusammen mit dem Abwasser \n\nzu machen. Dies auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, würde die Gemeinde am Schluss teurer \n\nkommen. Zudem sind die neuen Strassenauslegungen für den Fahrrad- und Fussgängerverkehr ein Ge-\n\nwinn. Gerade der Schulweg, bei welchen die Kinder täglich von der Hofmatten herkommen und der über \n\ndie Kapell- und die Jurastrasse führt, kann übersichtlicher und weniger gefährlich gemacht werden. Das \n\nmuss man sich auch bewusst sein. Die SP wird beiden Verpflichtungskrediten einstimmig zustimmen und \n\nwir hoffen, dass doch noch eine Mehrheit im Rat gefunden wird.  \n\n \n\nStäger Dieter, FDP/Dorfteil Anglikon: Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon steht einstimmig hinter der offen-\n\nsichtlich nötigen Sanierung der Kanalisation im Bereich Gyrenhübel- bis Jurastrasse im Umfang von rund \n\nCHF 400'000. Bemerkung am Rand: Es handelt sich trotzdem um Steuergelder, das wurde heute auch \n\nschon gesagt. Wir bezahlen es einfach auf einem anderen Weg. Aber was notwendig ist, muss gemacht \n\nwerden. Wir haben dies von Patrick Schmid, Sprecher FGPK, bereits gehört. Anders sieht es bei der Sa-\n\nnierung der Hochwacht- und der Kapellstrasse im selben Abschnitt aus. Unsere Fraktion lehnt diese Sa-\n\nnierung einstimmig ab. Wir führen dazu vor allem zwei Gründe an: \n\n \n1. Die Gemeinde Wohlen verfügt aktuell über kein Budget für das neue Jahr. Die erste Fassung hat der \n\nEinwohnerrat an seiner letzten Sitzung, aufgrund der desaströsen Aussichten, hochkant zurück an \nden Absender geschickt. Wenn wir nicht wissen, wie die finanzielle Zukunft aussieht, kann unsere \nFraktion keinen neuen, nicht dringlichen Ausgaben zustimmen. Das wäre schlicht unseriös. \n\n2. Wir haben keine Zweifel, dass es betrieblich Sinn machen würde, gleichzeitig mit der Kanalisation \nauch die Strassen zu sanieren. Wir haben auch keine Zweifel daran, dass diejenige Leute, welche das \ngeplant haben, dies nach besten Wissen und Gewissen gemacht haben. Nach den Standards, welche \nin ihrem Berufsstand heute gelten. Allerdings sind diese Standards relativ hoch. Wir vermissen die po-\nlitische Einsicht, dass wir unsere Strassen nicht mehr vergolden müssen, sondern nur das Notwen-\ndige in guter Qualität erledigt werden muss. Man muss aufhören, tolle und schöne Projekte umsetzen \nzu wollen. Wir sind weder Aarau, Baden noch Wettingen. Wir haben für solche Sachen das Geld nicht.  \n\n \n\nAus den genannten beiden Gründen lehnen wir heute den ersten Teil des Projektes ab.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. November 2023 409 \n\nEinzelvoten \n \nChristen Peter, SVP: Es freut mich ausserordentlich, dass eine gewisse Konsequenz in der Handlung in \ndiesem Rat feststellbar ist. Ich bin zuversichtlicher für die nächste Abstimmung, als ich es auch schon \ngewesen bin. Gerne möchte ich an die SP und allgemein an den inneren Ring einige Worte richten. Corinne \nManimanakis sagte, dass sie hoffe, dass man den Mehrwert einsehe. Es ist keine Zeit zum Hoffen. Hoffen \nist keine Strategie. Hoffnungen darf man hier im Rat keine haben. Wir müssen Fakten schaffen. Ich kann \nmich kaum an einen Bericht und Antrag erinnern, welcher im inneren Ring nicht einfach genehmigt worden \nist. Offensichtlich hat dies immer noch nicht gegriffen. Es wird immer noch alles einfach so genehmigt. Aber \nirgendwann – und davon gehe ich aus – wird der Druck auf Sie so gross werden, dass auch Sie entspre-\nchend handeln müssen.  \n \nSchmid Patrick, Grüne: Es wird auch eine Zeit kommen, Peter Christen, in welcher es darum geht zwischen \nLeistungsabbau, einer Senkung der Wohnqualität und zwischen einigen Hundert Franken mehr Steuern \nvon den guten Steuerzahlern. \n \nAndermatt Dennis, GLP: Renato Hübscher erwähnte vorhin in seinem Votum, dass er der Schaffung von \nneuem Wohnraum im Bereich Wohlen Süd bekämpfen möchte und lieber neue Steuerzahler am Hang \nbeim Rebberg hätte. Das wird schon etwas schwierig, wenn man nicht bereit ist, dort die Leitungen zu \nersetzen. Sie werden dann zwar topmoderne Wohnungen haben, die Abwasserleitungen aber über 100 \nJahre alt sind. Ich sehe hier einen Widerspruch. \n \n\nHübscher Renato-Raffaele, SVP: Ich danke Denis Andermatt für die Erwähnung. Ich sehe allerdings das \n\nProblem nicht. Der Sanierung der Abwasserleitungen haben wir ja zugestimmt. Vielleicht hat er mir bei \n\nmeinem Votum nicht zugehört. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich möchte zu einigen Aussagen noch kurz Stellung nehmen. Meh-\nrere Male wurde gesagt, dass man die Vorlagen nicht genehmigen kann, weil noch kein genehmigtes \nBudget 2024 vorliegt. Ich möchte klarstellen, dass diese Verpflichtungskredite auf die Erfolgsrechnung erst \neinen Einfluss bekommen, wenn sie abgeschlossen sind. Erst dann werden sie aktiviert. Dies wäre im \nHerbst 2025 und hat eine Relevanz auf das Budget 2026 und nicht auf dasjenige für das Jahr 2024. Die \nfinanziellen Auswirkungen sind im Finanzplan immer entsprechend aufgezeigt.  \n \nDie Aussage, es handle sich um ein Luxusprojekt – bei allem Respekt – schauen Sie den Schnitt des \nBauprojektes an. Es handelt sich um eine Asphaltfläche mit drei Pflastersteinen in der Mitte. Es ist nicht \nmehr und es ist nicht weniger. Wir haben sogar ausgerechnet, wie viel die drei Pflastersteine in der Mitte \nkosten. Über die gesamte Länge kosten diese CHF 27'000. Das dies ein Luxusprojekt sein soll, stimmt so \nnicht. Die Gemeinde Wohlen hat rund 56 km Gemeindestrassen und nochmals ganz viele Privatstrassen \nmit öffentlichen Fuss- und Fahrwegrecht. Am Ende sind es gegen 80 km Strassen. Diese Strassen müssen \nwir einfach in regelmässigen Abständen unterhalten und sanieren. Heute Abend ging es um gesamthaft \nca. 600 m Strassen, welche abgelehnt werden. Wir bekommen einen Nachholbedarf, was die Sanierung \nder Strassen anbelangt. Einfach, dass Sie das schon einmal gehört haben. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag des Gemeinderates \n \n1. Genehmigung eines Verpflichtungskredits zur Sanierung der Hochwacht- und der Kapellstrasse im Ab-\n\nschnitt Gyrenhübelstrasse bis Jurastrasse im Gesamtbetrag von brutto CHF 1'190'000 (±10%, inkl. 7.7% \nMWST). \n\n \nwird mit 14 Ja-Stimmen zu 22 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \nDem Antrag des Gemeinderates \n \n2. Genehmigung eines Verpflichtungskredits zur Sanierung der Kanalisationsleitungen Hochwacht- und \n\nder Kapellstrasse im Abschnitt Gyrenhübelstrasse bis Jurastrasse im Gesamtbetrag von brutto \nCHF 400'000 (±10%, inkl. 7.7% MWST). \n\n \nwird einstimmig zugestimmt.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. November 2023 410 \n\n117 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nMotion 15045 betreffend Outsourcing der P+R Anlage unterhalb des  \nBushofes beim Bahnhof \n\n \n\nBreitschmid Manfred, SVP: Vielleicht noch etwas zur Ausgaben Notbremse. Ich habe eigentlich Freude am \n\nheutigen Abend. Das Gedankengut wird zum Teil aufgenommen und wird umgesetzt. Man sieht es gibt \n\nMotionen, welche beerdigt werden, aber das Gedankengut dazu wird aufgenommen und lebt. Aus diesem \n\nGrund kann ich Harry Lütolf sagen, dass meine «Werkstatt» weiterhin in Betrieb bleiben wird. Damit werde \n\nich weiterhin mein Gedankengut in den Einwohnerrat einbringen.  \n\n \n\nIch habe den Antrag gestellt:  \n\n \n«Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat Bericht und Antrag zu stellen über die Prüfung eines \nOutsourcing der P+R Anlage unterhalb des Bushofes beim Bahnhof. Dem Gemeinderat ist es überlassen, \nzusätzlich eine andere Variante, welche fachlich begründet ist, zu beantragen.» \n\n \n\nBevor ich auf diesen Antrag nochmals eingehe, möchte ich gerne eine Frage an den Herrn Gemeindeam-\n\nmann stellen. Ich verstehe etwas nicht. Es fällt mir seit längerer Zeit in diesem Rat auf. Vielleicht haben wir \n\nauf der Gemeindeverwaltung genügend Personalressourcen. Wenn ich die Antwort des Gemeinderates \n\nanschaue, dann schreibt er immer einen Grundsatz hin. Ich weiss nicht, für wen er diesen schreibt. In \n\ndiesem Grundsatz steht, dass die Motion innerhalb eines halben Jahres vorgelegt wird. Die vorliegenden \n\nMotion ist schon ein Jahr alt. Das Postulat, welches nachher zur Behandlung gelangt, schon zwei Jahre. \n\nDa frage ich mich, weshalb schreibe ich dies hin, wenn ich es nicht einhalte. Es geht noch weiter, da stört \n\nmich eigentlich noch viel mehr. Ob der Inhalt der Motion umgesetzt werden soll, wird heute Abend ent-\n\nschieden. Ich habe geschrieben, man soll dies prüfen. Heute Abend kann der Rat entscheiden, ob dies \n\ngeprüft wird oder nicht. Wir bekommen hier ja schon ein fertiges Papier. Da frage ich mich, ob wir wirklich \n\nzu viele Leute auf der Gemeindeverwaltung haben. Wir hatten zwar kürzlich Stellenbegehren – zum Teil \n\neinfach bewilligt. Das fällt mir nicht nur bei dieser Motion auf, sondern es hat eine Regelmässigkeit bekom-\n\nmen. Jetzt muss man sich einmal vorstellen, der Rat weist die Motion ab – und davon gehe ich aus – da \n\nwurde ja gratis gearbeitet auf der Verwaltung. Ich verstehe etwas nicht. Entweder reichen wir Vorstösse \n\nein, welche bearbeitet werden oder wir haben einen vorgegebenen Ablauf. Ein Vorstoss kommt in den Rat, \n\ndieser entscheidet über den weiteren Verlauf und erst dann beginnt die Verwaltung zu arbeiten. Ich habe \n\nheute Abend Belehrungen gehört. Vielleicht höre ich dazu etwas, weshalb die Vorstösse schon umgesetzt \n\nwerden, ehe der Rat dazu Stellung nehmen kann.  \n\n \n\nZur Motion selbst und meinem Antrag. In der Zwischenzeit liegen der Bericht und die Haltung des Gemein-\n\nderates vor. Es handelt sich um eine Anlage, welche in den kommenden Jahren Defizite erzielen wird. Ich \n\nwollte, dass die Auslagerung dieser Anlage geprüft wird. Ich möchte auf zwei Punkte eingehen. Der Herr \n\nGemeindeammann kann zum Punkt, wie man Motionen und Postulate im Rat einbringt, vielleicht auch noch \n\nkurz Stellung nehmen. Unter Punkt 3.1 im Bericht steht Folgendes:  \n\n \n\n«Bereits im Rahmen der Erarbeitung des Bauprojekts, danach auch bei der Erarbeitung des Baurechtsver-\n\ntrages und des Bahnhofsvertrages wurde der SBB der Verkauf oder die Abtretung der P&R-Anlage am \n\nBahnhof angeboten. Seitens der SBB bestand daran aus nachvollziehbaren wirtschaftlichen Überlegungen \n\nkein Interesse.» \n\n \n\nDie SBB hat somit signalisiert, dass sie die Anlage aus wirtschaftlichen Gründen nicht betreiben möchte. \n\nWenn dies die SBB mit Erfahrung sagt, dann frage ich mich, weshalb man dies trotzdem so gemacht hat. \n\nEin privater Unternehmer würde über die Bücher gehen. Es kann nicht sein, dass derjenige, welcher die \n\nbesten Voraussetzungen mitbringt, um so etwas zu betreiben, dies nicht machen will aber dann noch Auf-\n\nlagen geben will, wie wir es zu machen haben. Vielleicht hören wir, weshalb die Gemeinde Wohlen \n\n107 Parkplätze baut für CHF 7 Mio. Sie haben vielleicht auch schon als Privatperson zu einer Eigentums-\n\nwohnung in einer Garage einen Parkplatz erworben. Der Preis liegt bei etwa CHF 35'000. Warum wird so \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. November 2023 411 \n\ngebaut, wenn man das Signal erhält, dass es nicht wirtschaftlich ist. Eine weitere Aussage des Gemeinde-\n\nrates:  \n\n \n\n«Andere potenzielle Anbieter, die bereit wären, ein zurzeit defizitäres Parkhaus am Standort Wohlen zu \n\nübernehmen, gibt es keine.» \n\n \n\nWenn ich mit einer solchen Anlage auf den Markt gehen möchte, muss ich vorgängig die Kriterien festlegen. \n\nIch bringe einerseits ein Profil auf den Markt und andererseits wer und wie. Es wäre interessant zu erfahren, \n\nwer alles abgelehnt hat und wie man auf die möglichen Anbieter zugegangen ist – Sie müssen mich nicht \n\nso böse anschauen Herr Weibel – das ist rein sachlich anhand des vorliegenden Berichtes. Man kann \n\nsagen, wen das man angefragt hat, wie ist man auf diejenigen zugegangen und weshalb wird eine solche \n\nAnlage gebaut, wenn die SBB sagt, dass keine Wirtschaftlichkeit möglich ist.  \n\n \n\nIch gebe auch noch die Fraktionsmeinung bekannt. Diese stimmt der Überweisung einstimmig zu. \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Bezüglich der langen Behandlungszeit von Vorstössen entschuldigen \n\nwir uns, wenn wir hier regelmässig in den Rückstand gelangen. Wie Sie vielleicht festgestellt haben, steht \n\nder Blocksatz unter dem Punkt 1 bei jeder Haltung drin. Die Vorlage ist entsprechend vorprogrammiert. \n\nHier werden einfach die gesetzlichen Grundlagen dargelegt. Sehr viel Arbeit gibt dies tatsächlich nicht. Der \n\nGemeinderat versucht mit der ausführlichen Darlegung in den Haltungen zu den Vorstössen dem Einwoh-\n\nnerrat die Entscheidungsgrundlage und Basis zu liefern, damit diese darüber befinden können. Dies war \n\neiner der Wünsche des Einwohnerrates, dass der Gemeinderat im Vorfeld seine Haltung zu Vorstössen \n\nbekannt gibt. Dies hat zum Zweck, dass keine Gegenstände überwiesen werden, welche vielleicht nicht \n\nmachbar sind oder es andere gesetzliche Voraussetzungen gibt. Der Gemeinderat erachtet dies eigentlich \n\nals ein professionelles und angemessenes Vorgehen im Parlamentsbetrieb. Ich bin erstaunt, insbesondere, \n\nda Manfred Breitschmid viele Jahre lang ein Mitglied des Grossen Rats war, dass er dies nicht weiss. Das \n\nVorgehen ist genau dasselbe. Zu sämtlichen eingereichten Vorstösse nimmt der Regierungsrat Stellung – \n\nRoland Büchi kennt dies auch – darin werden die rechtlichen Grundlagen ausgeführt und weshalb ein Vor-\n\nstoss überwiesen werden soll oder eben nicht. Dazu gehört es halt auch, dass gewisse Sachen im Vorfeld \n\nabgeklärt werden. Vorliegend wurden mit der SBB erneut Gespräche geführt, so wie es der Motionär in \n\nseiner Begründung angeregt hatte. Wir haben die bereits vorneweg genommen. Wenn dies schon zu weit \n\ngegriffen war, dann tut uns dies wahnsinnig leid. Zur Frage, weshalb es so viele Parkplätze braucht. Beim \n\nBushof gab es eine Ersatzpflicht der bestehenden oberirdischen Parkplätze der Park and Ride-Anlage. Das \n\nwaren gesamthaft 63 Parkplätze, welche ersetzt werden mussten. Es gab schlicht keine andere Option, als \n\ndiese unterirdisch zu erstellen. Die SBB prognostiziert einen Parkplatzbedarf von ca. 250 bis ins Jahr 2040. \n\nDer Kanton war der Ansicht, dass 80 Parkplätze ausreichen würden. Mit 107 Parkplätzen hat man nun \n\neinfach das Maximum erreicht, ohne ein zweites Stockwerk machen zu müssen. Ein zweites Stockwerk \n\nwäre in keiner Art rentabel gewesen, weil die Kosten exponentiell höher gewesen wären, als wenn man \n\nnur einen Stock erstellt. Der Gemeinderat hat den Einwohnerrat – während der Einwohnerratsdebatte – \n\ndarauf hingewiesen, dass ein gewisses wirtschaftliches Risiko besteht. Insbesondere aus der Fraktion der \n\nSVP wurde die Erstellung dieser Parkierungsanlage befürwortet. Es wurden möglichst viele Parkplätze im \n\nZentrum verlangt. Solche Forderungen werden seitens der SVP-Fraktion immer wieder gestellt. Aus die-\n\nsem Grund ist es nun erstaunlich, dass diese Fragen nun kommen. Das Bauland gehört der SBB, die \n\nGemeinde besitzt das Baurecht dafür. Es handelt sich um die Bundes- und Kantonsgesetzgebung. Wir sind \n\nvor allem für sämtliche Businfrastrukturen und die Gemeindestrassen verantwortlich. Das ist hier der Fall. \n\nAus diesem Grund mussten wir dies auch bauen. Wir sind auch zuständig dafür, dass es eine Park and \n\nRide-Anlage gibt. Der Kanton hat hierfür die Hälfte mitfinanziert. Es handelt sich nicht um eine Aufgabe, \n\nwelche wir uns selbst gegeben haben, sondern dafür wurde uns die Verantwortung übertragen. Wir haben \n\ndies immer wieder bei der Behandlung dieses Projektes im Einwohnerrat gesagt. Wir wären froh gewesen, \n\nhätten wir diese Parkplätze nicht selbst erstellen müssen. Dies haben wir im Bericht ebenfalls ausgeführt. \n\nWer ist schon froh, wenn man etwas selbst machen muss, wenn es ein anderer machen könnte. \n\n \n\nDie SBB hat dies von Anfang an kommuniziert, dass sie diese Anlage einerseits aus wirtschaftlichen Grün-\n\nden nicht betreiben möchte und andererseits gehört es einfach auch nicht zu ihren Kernaufgaben. Die SBB \n\nhat einen Bundesauftrag und dazu gehört dies nicht. Das stört mich persönlich auch, aber es ist halt einfach \n\nso, dass sich die SBB nicht daran beteiligt hat. Im Gegenteil, es stellte eine Pflicht für die Gemeinde dar, \n\ndie weggefallenen Park and Ride-Parkplätze zu ersetzen.   \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. November 2023 412 \n\nEs gibt keine weiteren potenzielle Betreiber für diese Anlage. Ich weiss nicht, ob Sie ein gewinnbringendes \n\nImmobiliengeschäft kennen, welches eine solche Investition tätigt, weil sie Gutmenschen sind oder, weil \n\nes gerade Freude macht eine Tiefgarage zu betreiben, obschon bekannt ist, dass sie derzeit defizitär ist. \n\nBei der Prüfung für die Übernahme eines Outsourcings sind auch sämtliche Kosten zu übernehmen. Diese \n\nsind im Budget ersichtlich. Dort sehen Sie auch die verpflichtende Abschreibungsdauer. Dies muss übri-\n\ngens innerhalb von 35 Jahren abgeschrieben werden, auch wenn die Anlage viel länger steht. Es handelt \n\nsich schlicht um eine unrealistische Forderung. Wenn Sie uns die Motion überweisen – das können Sie ja \n\n– dann wird der Gemeinderat zu keinem Resultat kommen. Es ist unrealistisch jemanden zu finden, welcher \n\ndieses defizitäre Geschäft von der Gemeinde Wohlen übernehmen möchte. Was nicht abgeklärt ist, ob aus \n\nrechtlichen Gründen betreffend dem Baurechtsvertrag überhaupt ein Outsourcing möglich wäre. Ich bitte \n\nSie die Motion nicht zu überweisen. \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nAngst Matthias, GLP/EVP: Mit Blick auf die bevorstehende Weihnachtszeit und den weiteren Basteleien \n\naus der Weihnachtswerkstatt von Manfred Breitschmid befürchte ich, dass wir künftig noch sehr viele Ge-\n\nschäfte zu behandeln haben. Meine Fraktion hofft, sich über das Richtige unterhalten zu haben. Wir werden \n\ndas Ganze einstimmig ablehnen. Die Gründe sind offensichtlich und ich muss nichts mehr dazu ausführen.  \n\n \n\nStäger Dieter, FDP/Dorfteil Anglikon: Die Fraktion FDP Dorfteil/Anglikon hat keinerlei Verständnis dafür, \n\ndass dieses Thema erneut Gegenstand einer Motion und überhaupt von einer Diskussion ist. Der Einwoh-\n\nnerrat hat diese Themen schon mehrfach diskutiert, zuletzt im Zusammenhang mit den Stellenbegehren \n\nder Liegenschaftsabteilung. Auch unsere Fraktion hat das Thema Outsourcing im Bereich Liegenschaften-\n\nReinigung schon in die Diskussion eingebracht. Dies kann allerdings nur Sinn machen, wenn es ein Ge-\n\nsamtkonzept für sämtliche Immobilien der Gemeinde gibt. Es macht allerdings keinen Sinn, einzelne Im-\n\nmobilien auslagern zu wollen und dann noch die unattraktivsten. Leider ist aber davon auszugehen, dass \n\nkaum Kosten gespart werden könnten. Denn der private Anbieter will ja etwas verdienen. Die vorliegende \n\nMotion bringt allerdings gar nichts. Im Gegenteil, sie hat einmal mehr völlig unnötig die Verwaltung be-\n\nschäftigt. Wenn das so weiter geht, stellen wir irgendwann den Antrag, die Kosten für solche unnötigen \n\nMotionen, Postulate und Anfragen zumindest teilweise den Urhebern in Rechnung zu stellen. Die Fraktion \n\nFDP/Dorfteil Anglikon lehnt die Motion 15045 einstimmig ab. \n\n \n\nWüthrich Barbara, Grüne: Die SBB betreibt schweizweit keine P&R-Anlagen und wird für Wohlen sicher \n\nauch keine Ausnahme machen. Andere Partner*innen, welche die Anlage übernehmen möchten gibt es \n\nnicht und wird es voraussichtlich auch in Zukunft nicht geben. Die Verträge, welche mit der SBB eingegan-\n\ngen worden sind, sind klar und lassen wenig Spielraum in der Nutzung. Die Grünen erachten diese Motion \n\ndaher als gegenstandslos und werden sie nicht überweisen \n\n \nPascolin Laura, SP: Die SP-Fraktion ist «not amused» über diese «Arbeitsbeschaffung». Das Outsourcing \nder P&R-Anlage wurde schon mal diskutiert und ein paar Jahre später beschäftigen wir uns wieder mit der \ngleichen Frage. Die P&R-Anlage wird wohl für einige Zeit Verluste aufweisen. Die Anlage kann nur als P&R \nbetrieben werden – also sind keine festen Parkplatzmieten möglich. Es ist durchwegs denkbar, dass wir in \nzehn Jahren aufgrund von der Bevölkerungszunahme eine profitabwerfende Anlage haben werden, falls \nauch zukünftig die Parkplätze fest vermietet werden können. Die SP-Fraktion wird der Überweisung dieser \nMotion nicht zustimmen. \n\n \n\nGregor Michelle, Die Mitte: Ich gebe die Fraktionsmeinung Der Mitte zur Motion betreffend Outsourcing der \n\nP+R-Anlage bekannt. Für uns ist die Begründung des Gemeinderats ausreichend, vor allem die übersicht-\n\nliche Kostenzusammenstellung, welche nochmals verdeutlicht, dass mit dem Lösungsvorschlag des Moti-\n\nonärs die Kosten nicht gesenkt werden. So ist die vom Motionär gestellte Forderung eigentlich bereits \n\nerfüllt. Unsere Fraktion lehnt diese Motion einstimmig ab.  \n\n \n\nUnd ich erlaube mir noch kurz etwas an den Motionär zu sagen, da ich das Gefühl habe, dass ich nicht die \n\neinzige bin, welche das denkt. Ich würde es extrem begrüssen, wenn wir wieder etwas Luft erhalten, um \n\nkonstruktive Lösungen für ein gutes Wohlen zu finden, neue Ansätze zu finden und gute Vorstösse ge-\n\nmeinsam zu erarbeiten, auch interfraktionell. Aber das ist so wirklich sehr schwierig für uns Erwerbstätigen. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. November 2023 413 \n\nEinzelvoten \n\n \n\nDonat Ruedi, Die Mitte: Als dieses Projekt behandelt worden ist, war ich noch Mitglied des Gemeinderates. \n\nIch war damals begeistert davon. Leider bin ich mittlerweile ernüchternd und ich muss eingestehen, dass \n\ndies damals eine veritable Fehlinvestition war. Ich frage mich – hierzu habe ich seitens des Gemeinderates \n\nnoch nichts gehört – warum die SBB noch immer Parkplätze hinten vermietet. Ich kann nicht verstehen, \n\ndass man hier nicht mehr Einfluss nehmen kann, sodass dort keine Parkplätze mehr vermietet werden. Die \n\nsollen in das dafür vorgesehene Parkhaus gehen. Bis heute habe ich noch nichts vom Gemeinderat gehört, \n\nwie er gedenkt, diese Misere zu bekämpfen und eine bessere Rendite des Parkhauses zu erzielen.  \n\n \n\nBreitschmid Manfred, SVP: Ich danke Ruedi Donat für seine Fragen. Einen Teil davon wollte ich ebenfalls \n\nnachfragen. Darauf kann ich nun verzichten. Ich stelle fest, dass der Einwohnerrat betreffend dieser defi-\n\nzitären Anlage anfängt zu resignieren. Man nimmt dies als selbstverständlich und Vorschläge, wie dies \n\nbehoben werden soll, hört man nicht. Ob eine Motion etwas bewirkt oder nicht und ob sie in Zukunft seitens \n\ndes Motionärs noch mitfinanziert werden sollte, kann ich Dieter Stäger sagen, dass die Motion immerhin \n\nbewirkt hat, dass der Gemeinderat mit der SBB nochmals gesprochen hat. Die SBB hat gewisse Zusagen \n\ngemacht hat und heute Abend hören wir vom Gemeinderat vielleicht noch einen Vorschlag, wie er diese \n\nAnlage bewirtschaften möchte, so dass sie keine defizitäre Maschinerie in Zukunft bleibt.  \n\n \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Ich betrachte die Antworten des Gemeinderates immer gerne kritisch. Ich kritisiere \n\ndann und wann auch gerne einmal, wenn es nötig ist. Es gibt tatsächlich Situationen, in denen unsere \n\nDorfregierung eine Darlegung, weshalb etwas nicht möglich ist, plausibel erklären kann und warum es nicht \n\nsehr clever wäre, einen bestimmten Vorstoss zu überweisen. Meiner Meinung ist die vom Gemeinderat \n\ngelieferte Antwort plausibel und schlüssig. Es gibt auch die Möglichkeit – wenn man es gelesen hat – im \n\nVorfeld einer Einwohnerratssitzung sich Gedanken zu machen und wenn man die Antworten überzeugend \n\nfindet, den Vorstoss zurückzuziehen. Das wird so beispielsweise im Kantonsparlament gemacht, wenn die \n\nRegierung eine überzeugende Antwort liefert. Vorliegend wurde meiner Meinung nach eine überzeugende \n\nAntwort geliefert, dann könnte man das ja machen. Der Gemeinderat hat aufgezeigt, welche Anstrengun-\n\ngen er diesbezüglich unternommen hat. Mit der Festhaltung am Vorstoss durch Manfred Breitschmid und \n\nseiner Fraktion wird eine Zwangsheirat erwartet. Beim Bundesparlament und bei den kantonalen Parla-\n\nmenten kommen immer wieder Vorstösse, welche sich gegen Zwangsheiraten richten. Manfred Breit-\n\nschmid möchte vorliegend mit Biegen und Brechen den Gemeinderat zwingen mit der SBB oder einem \n\nDritten eine Heirat einzugehen. Der Gemeinderat hat nun jedoch aufgezeigt, dass diese Zwangsheirat nicht \n\ndurchführbar ist, weil sich die SBB sträubt. Ich habe grosses Verständnis dafür, dass auch niemand ande-\n\nres einen solchen Betrieb übernehmen und eine solche Tiefgarage betreiben möchte. Manfred Breitschmid \n\nsagte, dass keine anderen Vorschläge seitens des Parlaments gemacht werden. Das ist falsch. Ich ver-\n\nweise auf die Motion unserer eigenen Fraktion mit der Nummer 15084 vom 10. September 2023. Auch in \n\nBezug auf diese Tiefgarage fordern wir, dass dort die Preise für Dauerparkkarten gesenkt werden sollen. \n\nAktuell kosten diese Dauerparkkarten CHF 1'400 pro Jahr und CHF 125.00 pro Monat. Das ist schlicht und \n\neinfach viel zu teuer. Und das ist – unserer Meinung nach – ein wichtiger Grund dafür, dass viele auf andere \n\nParkplätze ausgewichen sind. Wir wissen, dass Leute nach Dottikon gehen und dort ihr Fahrzeug abstellen \n\nund nicht mehr in Wohlen. Die 63 Fahrzeuge – welche Arsène Perroud vorhin erwähnte – welche vorher \n\ntäglich dort abgestellt worden sind, die stehen noch irgendwo, einfach nicht in unserer Tiefgarage. Die \n\nstehen vermutlich in Dottikon. Der Preis stellt unserer Meinung nach einen wichtigen Hebel dar, um die \n\nBelegung in diesem Parkhaus erhöhen zu können.  \n\n \n\nGerne möchte ich noch eine Match entscheidende und wichtige Frage an unseren Gemeinderat stellen. \n\nUnter der Ziffer 3.4 wird das Folgende ausgeführt: \n\n \n\n«An das Bauwerk hat der Kanton massgebliche zweckgebundene Beiträge geleistet, die bei einer anderen \n\nNutzung (z.B. Dauervermietung einzelner Parkplätze) zurückerstattet werden müssen.» \n\n \n\nIst eine Dauervermietung nicht möglich? Aber die Gemeinde verkauft Jahresparkkarten für CHF 1'400? \n\nDas beisst sich doch. Wenn ich eine Jahresparkkarte für CHF 1'400 kaufe, dann stelle ich mein Auto in \n\ndieser Tiefgarage ab und dann muss mir niemand sagen, dass ich das Auto morgens um 04.00 Uhr weg-\n\nstellen soll. Wenn ich CHF 1'400 bezahle, dann bleibt mein Fahrzeug dort stehen, und zwar das ganze \n\nJahr. Was erlaubt ist und was nicht, sollte schon klar sein. Das ist ja widersinnig, dass ich CHF 1'400 \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. November 2023 414 \n\nbezahle und dann mein Auto nicht das ganze Jahr dort abstellen darf. Das kann es ja nicht sein. Also diese \n\nFrage muss dringend geklärt werden.  \n\n \n\nKeller Samuel, FDP: Selbstverständlich habe ich mir Gedanken gemacht, dass wenn ich dann einmal pen-\n\nsioniert bin, ein solches Parkhaus zu kaufen und zu betreiben. Ich fragte mich, was ich denn machen würde, \n\nund ich habe die Lösung gefunden. Ein Hebel ist der Preis und der andere ist der Platz. Das Parkhaus ist \n\nmit dermassen engen Parkplätzen vollgestopft, dass die breiten Fahrzeuge – welche normalerweise ge-\n\nfahren werden – von niemanden dort unten abgestellt werden. Ich habe das auch in meiner Fraktion so \n\ngesagt. Solche Parkhäuser habe ich genutzt, um mit meinen Kindern rück- und vorwärts das Parkieren zu \n\nüben. Mein Auftrag an den Gemeinderat ist, dass er sich überlegen soll, einen Drittel der Parkplätze auf-\n\nzuheben. Statt drei Parkplätze zwischen zwei Pfosten, nur noch zwei. Man würde hier etwas ganz Natürli-\n\nches machen. Diese Verknappung macht man auch in der Wirtschaft und daraus resultiert dann die Nach-\n\nfrage. \n\n \n\nChristen Peter, SVP: Wir befinden uns ja gerade in der Fragestunde Richtung Gemeinderat. Ich hätte ein \n\nbrennendes Interesse daran zu erfahren, weshalb diese Tiefgarage keine Barriere hat. Mir sind praktisch \n\nkeine Tiefgaragen bekannt, in welche man einfach hineinfahren kann, hoffen, dass keine Kontrolle kommt \n\nund wieder hinausfahren kann. Warum befindet sich da keine Barriere, bei welcher man ein Ticket lösen \n\nkann, wie im Coop, in der Migros und überall. Dann wäre auch gewährleistet, dass alle auch für das Par-\n\nkieren bezahlen. Bei dieser Auslastung bin ich der Meinung, dass wohl die Hälfte gar nicht bezahlt.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Zum Thema fixe Plätze vermieten, welches von Laura Pascolin an-\n\ngesprochen wurde. Der Kanton hat diese Anlage mit rund der Hälfte mitfinanziert. Dies mit der Auflage, \n\ndass dort Park & Ride-Parkplätze erstellt werden sollen. Das heisst – wir kommen auch gleich zur Frage \n\nvon Harry Lütolf – wir können keine Parkplätze fix vermieten. Also wenn beispielsweise jemand aus der \n\nÜberbauung nebenan einen bestimmten Parkplatz fix mieten möchte, dann geht dies nicht, da eine «Dau-\n\nervermietung» nicht möglich ist.  \n\n \n\nDie von Harry Lütolf angesprochene «Dauerparkkarte» berechtigt zum irgendwo parkieren in der Garage, \n\nallerdings ohne einen fixen zugeteilten Parkplatz. Das ist der Unterschied zwischen der Dauervermietung \n\nund der Dauerparkkarte. Das wurde sehr sorgfältig abgeklärt, auch für die anderen Parkierungsanlagen \n\nder Gemeinde Wohlen. Sollte jedoch eine gewisse Auslastung in einer gewissen Zeit unterschritten wer-\n\nden, so besteht – gemäss Baurechtsvertrag – die Möglichkeit, eine Anzahl Parkplätze anderweitig zu nut-\n\nzen. Der Gemeinderat befasst sich derzeit mit dieser Thematik und der Beurteilung.  \n\n \n\nBei den von Ruedi Donat angesprochenen Parkplätzen beim Freiverlad handelt es sich nicht um Park & \n\nRide-Parkplätze, sondern diese werden durch die SBB fix an Unternehmungen in der Gegend vermietet, \n\nwelche selbst für ihre Mitarbeitenden keine Parkplätze anbieten können. Das sind somit Dauervermietun-\n\ngen. Es besteht mit der SBB eine Vereinbarung, dass die SBB am Bahnhof keine Park & Ride-Parkplätze \n\nanbieten darf. Dies ist exklusiv nur für uns. Mit der Verlegung des Freiverlads, bzw. mit der Neueinführung \n\nder AVA wird dies dann jedoch nicht mehr möglich sein.  \n\n \n\nBezüglich der besseren Auslastung der Tiefgarage handelt es sich eigentlich um zwei Themen. Zum einen \n\nbitte ich Sie das Kapitel 3.3 zu lesen. Darin geht es um die Einbindung in die Vertriebskanäle der SBB. \n\nHierfür stehen wir übrigens nicht erst seit dieser Motion wieder in Kontakt mit der SBB, sondern das war \n\nständig der Fall. Die SBB wollte dies von Anfang an so machen. Doch sie verlangten Provisionen und \n\nKosten für die Nutzung, welche in keiner Art und Weise vertretbar gewesen wären. Die SBB kommt uns \n\nnun jedoch einen sehr grossen Schritt entgegen, weshalb das Ganze geprüft wird.  \n\n \n\nBezüglich Gebühren – dass betrifft den Vorstoss Der Mitte, welche eine Überprüfung fordert. Hier können \n\nSie dann darüber befinden. Bei Gebühren hat man immer das Kostendeckung- und Äquivalenzprinzip. Ich \n\nverweise auch auf die Debatte bezüglich des Parkierungsreglements. Hier verlangte ein Vertreter der SVP \n\nexplizit, dass die Anlage kostendeckend betrieben werden soll. Dementsprechend befinden sich auch die \n\nGebühren an dem Ort, wo sie jetzt sind. Es handelt sich somit nicht um einen Freiflug, sondern es liegen \n\nimmer auch gesetzliche Grundlagen vor. Der Vorstoss Der Mitte wird dann unter dem Aspekt des Kosten-\n\ndeckung- und Äquivalenzprinzips von Gebühren, welche wir als Gemeinde einzuhalten haben, abgehan-\n\ndelt.  \n\nhttps://www.google.ch/search?sca_esv=586255147&sxsrf=AM9HkKmqlzYxGsTf5ufJ9z7o2aZNd1sflg:1701254611945&q=%C3%84quivalenzprinzips&spell=1&sa=X&ved=2ahUKEwjl18Smg-mCAxUI0wIHHQ5DCTQQkeECKAB6BAgIEAI\nhttps://www.google.ch/search?sca_esv=586255147&sxsrf=AM9HkKmqlzYxGsTf5ufJ9z7o2aZNd1sflg:1701254611945&q=%C3%84quivalenzprinzips&spell=1&sa=X&ved=2ahUKEwjl18Smg-mCAxUI0wIHHQ5DCTQQkeECKAB6BAgIEAI\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. November 2023 415 \n\nDie Breite und Grösse der Parkfelder entsprechen der VVS-Norm. Man sollte dort problemlos parkieren \n\nkönnen. Ich persönlich hatte dort auch noch nie Mühe, um zu parkieren. Dies nun zu verknappen, würde \n\nauch die Kosten um ein Drittel verteuern – es stellt sich die Frage, ob das dann die Lösung wäre.  \n\n \n\nBezüglich der Barriere. Diese sind sehr unterhaltsanfällig und kostenintensiv, weil sie häufig abgebrochen \n\nwerden. Das ist eine einfache Kosten-Nutzen-Abwägung. Es ist günstiger, wenn diese Bewirtschaftung \n\nmittels eine Parkuhr erfolgt. Dies wird auch bei anderen Parkierungsanlagen so gehandhabt. Eine Barriere \n\ngeht of kaputt oder wird mutmasslich beschädigt. Diese Erfahrungen mussten wir leider an anderen Orten \n\nbereits machen. Wenn man nun die tiefe Auslastung anschaut, dann wären die Sanierungskosten für die \n\nBarriere, würde die Rentabilität der Anlage noch schlechter aussehen. Wir sind somit zu einer anderen \n\nEinschätzung gekommen und ich bin von dieser Entscheidung überzeugt. \n\n \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Ich möchte bereits jetzt etwas deponieren und dem Gemeindeammann bezüglich \n\nseinen Ausführungen betreffend der Preisgestaltung etwas entgegnen. Es war der Grund für die von mir \n\nvorhin erwähnte Motion Der Mitte. Der eidgenössische Preisüberwacher, von Gesetzes wegen vorgeschrie-\n\nben, der seinen Job macht, hat festgestellt, dass gesamtschweizerisch die Preise der öffentlichen Park-\n\nplätze für Jahresdauerparkkarten viel zu hoch angesetzt sind. Er hatte die Preise in Zürich und anderen \n\nStädten im Auge, aber nicht die Preise in Wohlen. Die sind noch einmal viel exorbitant höher, als das, was \n\nder Preisüberwacher im Kopf hatte. Wir sind mit unseren Preisen definitiv jenseits von Gut und Böse. Man \n\nmuss hier auch nicht mit dem Kostendeckungsprinzip argumentieren und dass man die Preise so hoch \n\nmachen muss in Wohlen. Wir hören es dann im Vorstoss Der Mitte, wenn er dann zu Behandlung gelangt. \n\nNehmen Sie dies doch schon einmal als Kampfansage entgegen. Das Thema wird dann sicher nochmals \n\nbreit ausgeführt. \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Zur Präzisierung. Der Preisüberwacher hat insbesondere die Park-\n\nplätze auf dem öffentlichen Grund, also sprich diejenigen auf Aussenparkfeldern, beanstandet. Das Thema \n\nvon Parkplätzen in Tiefgaragen wurde nicht explizit aufgeführt. Wir werden uns aber selbstverständlich \n\nganz offen mit diesem Thema auseinandersetzen.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \nDie Motion 15045 betreffend Outsourcing der P+R Anlage unterhalb des Bushofes beim Bahnhof \n \nwird mit 10 Ja-Stimmen zu 26 Nein-Stimmen abgelehnt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. November 2023 416 \n\n118 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nPostulat 14147 betreffend Vermeidung von Einwegprodukten \n\n \n\nGutaj Mergim, SP: Wir bedanken uns beim Gemeinderat für seine Ausführungen zu diesem Postulat. Wir \n\nsehen es ein, dass in der Verwaltung bereits viel gemacht worden ist. Wir begrüssen diese Entwicklung \n\nund hoffen, dass diese Tendenz weiterhin verfolgt wird. Für uns ist das so in Ordnung. Wir ziehen das \n\nPostulat zurück.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. November 2023 417 \n\n119 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort zur Anfrage 15081 betreffend Standortstrategie  \nSchulraumplanung  \n\n \n\nBreitschmid Manfred, SVP: Vorweg möchte ich mich für die angeregte und konstruktive Diskussion zu der \n\nTiefgarage bedanken.  \n\n \n\nBetreffend der Antwort zur Anfrage 15081 bin ich teilweise nicht zu frieden. Ich hätte weitere zusätzliche \n\nFragen gestellt, verzichte jedoch auf eine Diskussion. Ich danke für die Antworten, welche ich bisher erhal-\n\nten habe.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 13. November 2023 418 \n\nMeier Cyrille, Präsident: Somit ist die heutige Sitzung beendet. Ich bedanke mich für euer konstruktives \n\nMitwirken und freue mich auf das nächste Mal. Die nächste Einwohnerratssitzung findet am 11. Dezember \n\n2023 um 18.00 Uhr statt. In dieser Sitzung werden wir über das Budget 2024 (2. Vorlage) der Gemeinde \n\ndebattieren sowie einige Wahlen betreffend Einwohnerrat durchführen. Ich wünsche euch eine gute Nacht \n\nund Erholung. \n\nFür das Protokoll \n\n   Cyrille Meier \n\nPräsident \n\nMichelle Hunziker \n\nAktuarin \n\n \n\n\n


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text: \n \n\nEinwohnerrat   \n \n\n0111 \n \n\n \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Einwohnerrat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon +41 56 619 92 03, einwohnerrat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n \n\n7. Juni 2024 \n\nEinladung zur 18. Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2024 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIch lade Sie ein zur Sitzung des Einwohnerrates Wohlen am \n\n \n\nMontag, 24. Juni 2024, 18.00 Uhr, im Casino \n\n \n\nTraktandenliste \n \n1.  Eingänge und Mitteilungen  \n\n \n\n2.  Inpflichtnahme von \n\n− Sasha Stojmenovski, SP \n\n \n3.  Geschäftsbericht mit Jahresrechnung 2023 (15104) \n\n4.  Bericht und Antrag 15101 Legislaturprogramm 2022-2025 – Stand der Umsetzung –  \n\nKenntnisnahme \n\n \n5.  Bericht und Antrag 15106 Schulzentrum Bünzmatt – Verpflichtungskredit für die Projektierung \n\nNeubau Zyklus-1-Schulhaus mit Turnhalle \n\n \n6.  Bericht und Antrag 15107 Schulzentrum Junkholz – Verpflichtungskredit für die Projektierung \n\nNeubau Zyklus-1-Schulhaus \n\n \n7.  Bericht und Antrag 15108 Schulraumprovisorien Bünzmatt und Junkholz – Projektierungskredite  \n\n \n\n8.  Bericht und Antrag 15110 Doppelkindergarten Farn – Verpflichtungskredit Projektierung \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\n9.  Bericht und Antrag 15111 Friedhof Wohlen; Projektierung und Realisierung von Urnenplatten-\n\ngräbern – Verpflichtungskredit \n\n \n10.  Bericht und Antrag 15102 Erhöhung Stellenplan im Bereich Finanzen & Ressourcen – Steueramt \n\n(Erbringung Dienstleistungen an Dritte) \n\n \n11.  Motion 15011 betreffend Erstellung Kunstrasenspielfeld im Sportzentrum Niedermatten \n\n► Der Gemeinderat nimmt eine neutrale Haltung ein. \n\n \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n Marc Läuffer \n\nPräsident \n \n \n \n\nVerteiler: \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Kanzlei \n\n− Regionales Zivilstandsamt \n\n− Finanzen und Ressourcen \n\n− Steuern \n\n− Planung, Bau und Umwelt \n\n− Liegenschaften und Anlagen \n\n− Regionalpolizei \n\n− Präsidium SLK \n\n− Abteilungsleitende \n\n− Finanzverwaltung \n\n− Medien \n\n− Saalwart \n\n \n\n\n\tTextstart\n\n


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