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category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Mai 2018 Seite 62 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n\n3. Sitzung vom 14. Mai 2018 von 18:00 bis 21:50 Uhr im Casino Wohlen \n\nVorsitz Edwin Brunner, Präsident \n\n  \n\nProtokollführung Michelle Steinauer, Gemeindeschreiber-Stv. \n\n  \n\nPräsenz Einwohnerrat 18.00 Uhr – 18.12 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 34 \n\nAbsolutes Mehr: 18 \n\nZweidrittelsmehr: 23 \n\n \n\nEinwohnerrat 18.13 Uhr – 18.44 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 35 \n\nAbsolutes Mehr: 18 \n\nZweidrittelsmehr: 24 \n\n \n\nEinwohnerrat 18.45 Uhr – 21.50 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 36 \n\nAbsolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 24 \n\n \n\n Gemeinderat \n\nArsène Perroud, Gemeindeammann \n\nRoland Vogt, Vizeammann \n\nPaul Huwiler, Gemeinderat \n\nThomas Burkard, Gemeinderat \n\nAriane Gregor, Gemeinderätin \n\n \n\nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \n\nJessica Wüest, Kanzlei \n\nRolf Stadler, Präsident der Schulleiterkonferenz \n\nFranco Corsiglia, Präsident Schulpflege \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Mai 2018 Seite 63 \n\nMarco Veil, Chef Regionalpolizei \n\nUrs Müller, Unterzeichner Motion 13164 \n\nFabrice Müller, Unterzeichner Motion 13164 \n\nRené Bossert, Fachbereich Informatik \n\nSergio Tassinari, Berater \n\nUrs Spillmann, Leiter Soziale Dienste \n\n \n\n  \n\nEntschuldigungen Thomas Geissmann, FDP \n\nMichaela Heuberger, FDP \n\nMichelle Gregor, CVP \n\nJulia Frischknecht, GLP \n\nLütolf Harry, CVP (ab 18.13 Uhr anwesend) \n\nHyde Dorian, SP (ab 18.45 Uhr anwesend) \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Mai 2018 Seite 64 \n\n \n\n \n\n \n\nTRAKTANDEN \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2.  Kenntnisnahme Jahresbericht der Schule Wohlen 2016/2017 (13171) \n\n \n\n3.  Bericht und Antrag 14010 Revision Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung  \n\n(Kinderbetreuungsreglement, KBR) \n\n \n\n4.  Bericht und Antrag 14008 Dienstbarkeitsvertrag auf Errichtung eines Bau- und Durchleitungsrechts \n\nfür eine Druckreduzierstation mit Leitungsanlage durch die IB Wohlen AG betreffend Schulhaus \n\nHalde \n\n \n\n5.  Bericht und Antrag 14009 Dienstbarkeitsvertrag auf Errichtung eines Bau- und Durchleitungsrechts \n\nfür eine Transformatorenstation mit Kabelleitungsanlage durch die IB Wohlen AG betreffend  \n\nNiedermatten \n\n \n\n6.  Antwort zur Anfrage 13162 betreffend Einbindung der Gemeinde Wohlen in die Sicherheitsarchi-\n\ntektur des Kantons \n\n \n\n7.  Antwort zur Anfrage 13157 betreffend polizeiliche Versorgung auf dem Gemeindegebiet Wohlen \n\n \n\n8.  Motion 13163 Nutzung des gemeindeeigenen Merkur-Areals \n\n Der Gemeinderat ist bereit die Motion als Postulat entgegen zu nehmen \n\n \n\n9.  Motion 13164 HAGEWO Oktober 2017 – Nutzung des gemeindeeignen Merkur-Areals \n\n Der Gemeinderat ist bereit die Motion als Postulat entgegen zu nehmen \n\n \n\n10. Motion 14002 Vergabe des Jacob Isler-Areals an Dritte zur Nutzung im Baurecht \n\n Der Gemeinderat ist bereit die Motion als Postulat entgegen zu nehmen \n\n \n\n11. Postulat 14003 Vergabe von gemeindeeigenem Bauland im Baurecht \n\n Der Gemeinderat nimmt das Postulat entgegen \n\n \n\n12. Bericht und Antrag 13168 Kreditabrechnung: Ersatzbeschaffung Tanklöschfahrzeug (TLF) für die \n\nFeuerwehr Wohlen \n\n \n\n13. Bericht und Antrag 13169 Kreditabrechnung: Beschaffung von Gebührenbezugsgeräten im  \n\nRahmen der Umsetzung des Parkierungskonzeptes \n\n \n\n14. Bericht und Antrag 13170 Kreditabrechnung: Gesamterneuerung Informatikinfrastruktur  \n\nGemeindeverwaltung \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Mai 2018 Seite 65 \n\n16 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n \n\nBrunner Edwin, Präsident: \n\n \n\nEingänge \n\n \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 19. März 2018 \n\nzu verzeichnen: \n\n \n\n Bericht und Antrag 14008 Dienstbarkeitsvertrag auf Errichtung eines Bau- und Durchleitungsrechts für \n\neine Druckreduzierstation mit Leitungsanlage durch die IB Wohlen AG betreffend Schulhaus Halde \n\n Bericht und Antrag 14009 Dienstbarkeitsvertrag auf Errichtung eines Bau- und Durchleitungsrechts für \n\neine Transformatorenstation mit Kabelleitungsanlage durch die IB Wohlen AG betreffend Niedermat-\n\nten \n\n Bericht und Antrag 14010 Revision Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinder-\n\nbetreuungsreglement, KBR) \n\n 14011 Geschäftsbericht mit Jahresrechnung 2017 \n\n Einladung zum Fussballspiel Wohlen – Aarau \n\n Prüfungsbericht 13168 Kreditabrechnung: Ersatzbeschaffung Tanklöschfahrzeug (TLF) für die Feuer-\n\nwehr Wohlen \n\n Prüfungsbericht 13169 Kreditabrechnung: Beschaffung von Gebührenbezugsgeräten im Rahmen der \n\nUmsetzung des Parkierungskonzeptes \n\n Prüfungsbericht 13170 Kreditabrechnung: Gesamterneuerung Informatikinfrastruktur Gemeindever-\n\nwaltung \n \n\n \n\nFraktionserklärung \n\n \n\nMeyer Meinrad, CVP: Gemäss Gemeindeordnung § 28 Abs. 3c sind die Verwaltungsratsmitglieder der \n\ngemeindeeigenen Betriebe durch den Einwohnerrat zu wählen. Das gehört neu zu den Befugnissen des \n\nEinwohnerrates. Eine Wahl hat gemäss Geschäftsreglement des Einwohnerrates § 34 „Verfahren bei Wah-\n\nlen“ geheim zu erfolgen, wobei eine zwei Drittel Mehrheit die offene Durchführung beschliessen kann. An \n\nder letzten Einwohnerratssitzung vom 19. März 2018, wurde die Wahl der Verwaltungsräte der IB Wohlen \n\nAG als Sachgeschäft durchgeführt. Das entspricht nicht der neuen Gemeindeordnung. Die CVP Fraktion \n\nist der Meinung, dass die Gemeindeordnung zukünftig eingehalten werden muss. Mögliche Anpassungen \n\ndazu, sind durch die IB Wohlen AG zusammen mit Gemeinderat und der Verwaltung zu erarbeiten. \n \n\n \n\nVerabschiedung Vinzenz Uhr \n\n \n\nBrunner Edwin, Präsident: verliest das Rücktrittsschreiben von Vinzenz Uhr, CVP, und bedankt sich bei \n\nihm für den ausserordentlichen Einsatz in der Wohler Politik. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Mai 2018 Seite 66 \n\n17 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nKenntnisnahme Jahresbericht der Schule Wohlen 2016/2017 (13171) \n \n\nStirnemann Alex, FGPK: Der Jahresbericht der Schule Wohlen gibt uns Politikern einen sehr umfangrei-\n\nchen Einblick in den Schulalltag. Während dieser Bericht eher informativ ist und je nach Interesse vertiefter \n\noder weniger vertieft studiert wird, ist der Zusatzbericht zum „Jahresbericht der Schule Wohlen“ von höhe-\n\nrer politischer Relevanz. Er zeigt auf, wo die Brennpunkte sind, die wichtigsten Pfeiler im bestehenden \n\nBetrieb und wo die Defizite liegen oder in Zukunft zu liegen kommen. Dies sind die Inputs, welche von der \n\nPolitik unbedingt zur Kenntnis genommen werden müssen. Sie müssen in der Entscheidungsfindung zu \n\nschulrelevanten Themen berücksichtigt werden. \n\n \n\nBildung ist eines der kostbarsten Güter in unserem Land – ein Grossteil der Steuergelder wird in die Bildung \n\ninvestiert. Hören wir also auch auf die Forderungen der Leute, welche Bildung in den Schulanlagen umset-\n\nzen um den Schulalltag zu optimieren.  \n\n \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission bedankt sich bei allen Beteiligten für die Ausarbeitung des \n\nJahresberichts und des Zusatzberichtes zum Jahresbericht der Schule Wohlen sowie das Wirken in der \n\nSchule. Wir entnehmen insbesondere aus dem Zusatzbericht die Stichworte „Schulraumplanung“, „Stellen-\n\nprozent Defizit in der Verwaltung“ und „Informatik“, welche wir als sehr wichtig empfinden, sehr wohlwollend \n\nzur Kenntnis. \n\n \n\nDie SP schliesst sich den Worten des FGPK Sprechers an, bedankt sich ebenfalls bei den Beteiligten und \n\nnimmt den Jahresbericht zur Kenntnis. \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nKüng Magdalena, Grüne: Auch wir bedanken uns für den ausführlichen Bericht und die immer wieder schö-\n\nnen Einblicke in den Alltag der Schule Wohlen. Wie Alex Stirnemann bereits mitgeteilt hat, möchten wir uns \n\nvor allem bei all denen bedanken, die tagtäglich mit ihrem Einsatz und ihrem wertvollen Engagement zu \n\ndem so wichtigen Pfeiler unserer Gesellschaft beitragen und ihre Aufgaben im Bereich der Bildung wahr-\n\nnehmen. Gerade wenn man den Zusatzbericht anschaut, kommt man einfach nicht drum herum, die Schul-\n\nraumproblematik unkommentiert zu lassen. Es zieht sich fast durch jeden Absatz hindurch. Vor allem was \n\nmit der Variante Halde auf die Schule zukommt. Es lohnt sich nicht nochmals zu betonen, wie viele Fehler \n\nund was für Fehler in den letzten fünf Jahren geschehen sind, als es um die Schulraumplanung ging. Wir \n\nsind jedoch der Ansicht, dass es sich lohnt, wenn man dies immer im Hinterkopf behält und sich darüber \n\nbewusst ist, wie viel hier im Rat zu schwierigen und komplizierten Konsequenzen tragen kann.  \n\n \n\nDietrich-Meyer Stefanie, CVP: Die CVP Fraktion schliesst sich den vorherigen Sprechern an. Was für uns \n\nauch wichtig im Bericht ist, dass man in weiteren Jahren wieder etwas nach lesen und forschen kann. Dies \n\ndient als Instrument zur Geschichtsschreibung der Gemeinde Wohlen sowie der Schule. Wir danken für \n\nden ausführlichen Bericht. \n\n \n\nSax Simon, GLP: Besten Dank allen Beteiligten für die Ausarbeitung des umfassenden und informativen \n\nJahresberichtes. Dieser beschreibt ausführlich, wie vielfältig und farbenfroh der Schulalltag in Wohlen ge-\n\nlebt wird. Der Zusatzbericht zeigt uns klar die Problemstellungen sowie die Herausforderungen der Zukunft. \n\nWir schliessen uns den Vorrednern an und bedanken uns für den Bericht und nehmen diesen zur Kenntnis. \n\n \n\nKeller Samuel, FDP: Ich möchte der Schule Wohlen ein ganz grosses Kränzchen winden, denn sie machen \n\neinen guten Job, welcher bis nach Brasilien ausstrahlt. Erst kürzlich hat ein Auslandschweizer mit zwei \n\nKindern in Brasilien sich entschieden, nach Wohlen zu kommen wegen der Schule und nicht nach Baden \n\noder Brugg.   \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Mai 2018 Seite 67 \n\nDie Fraktion hat sich ebenfalls differenziert mit dem Zusatzbericht auseinandergesetzt und sieht die Fülle \n\nvon Aufgaben und Problematiken: \n\n \n\n Stellenerhöhung in der Informatik \n\n Ausbau und Sanierung Halde (darin ist übrigens zu lesen, dass die Schule erwartet, ein externes Pro-\n\nvisorium zu erhalten, um den Baulärm zu umgehen) \n\n diverse Kindergärten, welche zu klein sind \n\n Platzmangel in der Musikschule \n\n eine unterdotierte Schuladministration \n\n eine fehlende Schulraumkommission \n\n Umstellung auf den Lernplan 21 \n\n \n\nDas sind alles Forderungen, welche finanzielle Folgen nach sich ziehen. Wenn die Schule Wohlen seinen \n\nguten Ruf weiterhin behalten möchte, müssen wir uns diesen Investitionen stellen. Die Fraktion FDP/Dorf-\n\nteil Anglikon wird sich an dieser Diskussion sicher aktiv mitbeteiligen. Wir nehmen den Schul- und Zusatz-\n\nbericht zur Kenntnis und danken allen Beteiligten Lehrer, Schulverwalter und der Schulpflege für ihr enga-\n\ngiertes Arbeiten an unserem einzigen Rohstoff, welchen wir in der Schweiz haben und zwar der Bildung. \n\n \n\nChristen Peter, SVP: Die SVP nimmt den Bericht zur Kenntnis und verdankt diesen. Auch wir von der SVP \n\nwerden unseren Fokus auf die Schule richten. Wir haben einen Austauschstudent aus Amerika bei uns, \n\nwelcher die Kantonsschule Wohlen besucht. Dieser findet unser Schulsystem durchwegs cool und hat \n\nFreude an der Schule. Im Namen von ihm danke ich. \n\n \n\n \n\nEinzelvoten \n\n \n\nLütolf Harry, CVP: Wir konnten soeben vernehmen, dass der Gemeinderat keine Stellungnahme zum Be-\n\nricht abgeben möchte. Es interessiert mich jedoch, wie der Stand der Dinge beim Projekt Halden ist. Wir \n\nhaben zwar im Zusatzbericht der Schulpflege ein paar Zeilen über die Schulraumplanung gelesen, jedoch \n\nist die Schulpflege nur der Besteller dieses Werkes. Der Gemeinderat ist derjenige, welche für die Umset-\n\nzung und das Zustandekommen zuständig ist. Ich meine, dass dies schon ein Wort verdient hat, nachdem \n\nwir uns so viele Jahre in den Haaren gelegen sind bei diesem Thema. Der Gemeinderat sollte sich zu der \n\ngefundenen Lösung doch äussern. Das ist schliesslich von öffentlichem Interesse. Ich möchte wissen, wie \n\nes aus Sicht des Gemeinderates aussieht und nicht aus Sicht der Schulpflege. \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Der Terminplan für die Generalplanerdubmission für den Projektie-\n\nrungsauftrag im Haldenschulhaus (Erweiterung des Schulraumes) wird wie im Bericht und Antrag einge-\n\nhalten. Aktuell läuft das Verfahren und verschiedene Planungsteams haben ihre Offerten eingereicht. Wir \n\nsind derzeit mit der Auswertung beschäftigt und es wird wie geplant vor den Sommerferien die Auswahl \n\nstattfinden, so dass wir nach den Sommerferien darüber informieren und den notwendigen Verpflichtungs-\n\nkredit für die Projektierung stellen können.  \n\n \n\nDer Einwohnerrat nimmt vom Jahresbericht der Schule Wohlen 2016/2017 (13171) Kenntnis. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Mai 2018 Seite 68 \n\nWahl Ersatz Stimmenzähler \n\n \n\nStirnemann Alex, SP: Dorian Hyde, der Stimmenzähler der SP, hat leider Verspätung. Er entschuldigt sich \n\nund sollte bald erscheinen. Aus diesem Grund schlage ich Cyrille Meier, als Ersatzstimmenzähler vor. Er \n\nist ein sehr erfahrener Einwohnerrat und kann die Aufgabe sicher gut übernehmen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nCyrille Meier, SP, wird mit 34 Ja-Stimmen zu 1 Enthaltung als Ersatzstimmenzähler gewählt. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Mai 2018 Seite 69 \n\n18 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14010 Revision Reglement über die familienergän-\nzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsreglement, KBR) \n\n \n\nHeinrich Daniel, FGPK: Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission hat eine angeregte Diskussion \nüber das Geschäft hinter sich. Wir sind alle ganz klar der Meinung, dass wir die Gemeinde ein solches \nBetreuungsreglement respektive Gesetz zwingend benötigt. Insbesondere über die Kosten wurde intensiv \ndebattiert. Die zusätzlichen Ausgaben von CHF 500‘000 werden nur sehr schwer für die Gemeinde zu \nstemmen sein. Die FGPK hat dem Geschäft mit zwei Enthaltungen und einer Abwesenheit dem Geschäft \nzugestimmt. Die FGPK wird zum entsprechenden Zeitpunkt einen Änderungsantrag stellen. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Die Revision des Kinderbetreuungsreglements ist ein Thema, dass die Ver-\nwaltung und auch mich sehr intensiv beschäftigt hat. Es ist allerdings auch zu erwähnen, dass es sich dabei \num nichts Neues für die Gemeinde handelt. Wir kennen seit dem Jahr 2008/2009 die Blockzeiten und im \nJahr 2012/2013 wurde der Mittagstisch, in Kombination mit den Blockzeiten, eingeführt. Somit existierte \nbereits ein Angebot für den ganzen Vormittag von 8.00 bis 12.00 Uhr sowie für die Mittagszeit. Ausge-\nschlossen davon war der Mittwoch. Für die kleinen Kinder, welche die Krippe besuchen, wurde das Eltern-\nbeitragsreglement erstellt. Dieses Reglement bildete sodann die Grundlage für das heute zur Behandlung \nstehende Reglement. \n \nAm 5. Juni 2016 hat die aargauische Stimmbevölkerung mit dem Kinderbetreuungsgesetz ein neues Ge-\nsetz angenommen. Dieses hat zum Zweck, dass die Gemeinden ein bedarfsgerechtes Angebot in Sachen \nfamilienexterner Kinderbetreuung anbieten müssen. Ebenfalls steht darin, dass die Vereinbarkeit zwischen \nFamilie und Arbeit oder Ausbildung erleichtert werden soll. Zudem ist es ein Ziel, die gesellschaftliche und \nsprachliche Integration sowie die Chancengleichheit der Kinder zu verbessern. Die Finanzierung erfolgt \ngrundsätzlich durch die Eltern. Die Gemeinden sind jedoch verpflichtet sich an den Kosten nach Massgabe \nder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten zu beteiligen.  \n \nDer Sinn der Revision des vorliegenden Reglements ist, dieses an die neue Gesetzesgrundlage anzupas-\nsen. Wie bereits vom Sprecher der FGPK erwähnt, generiert die Umsetzung Mehrkosten. Dies hat vor \nallem mit der Mengenausweitung zu tun. Bislang gab es beispielsweise am Mittwoch keinen Mittagstisch. \nDiese Dienstleistung muss jedoch in Zukunft ebenfalls angeboten werden. Nebst der Mittagsbetreuung \nmuss auch die Ferienbetreuung angeboten werden. Weiter werden auch die Tagesmütter in das neue \nKonstrukt miteinbezogen. Die Tagesmütter bieten eine sehr wichtige Dienstleistung an, denn Eltern, welche \nbeispielsweise in einem Pflegeberuf oder im Gastgewerbe arbeiten, können keine Angebote der normalen \nTagesstrukturen in Anspruch nehmen. Ich kann mir vorstellen, dass die Thematik der Wochenendbetreu-\nung, das heisst die Betreuung an Samstagen und Sonntagen, zu einem späteren Zeitpunkt folgen wird. Die \nUmsetzung dieses Gesetzes kann als sehr herausfordernd beschrieben werden. Einerseits sollen bei-\nspielsweise alleinerziehende Väter oder Mütter in engen finanziellen Verhältnissen von der Unterstützung \nder Gemeinde profitieren. Andererseits soll aber auch Erwerbsarbeit von Eltern mit einer tertiären Ausbil-\ndung gefördert werden. Es ist somit unumgänglich, dass eine Lösung gefunden wird, dass alle Einkom-\nmensschichten von der familienexternen Kinderbetreuung profitieren können. Dem Gemeinderat ist diese \nProblematik bewusst er wird die Angebotsentwicklung ganz genau verfolgen. Der Gemeinderat hat sich \nbereits letztes Jahr dahingehend geäussert, dass für diesen Bereich zusätzliche personelle Ressourcen \nbenötigt werden. Diese wurden vom Einwohnerrat dann auch zugesprochen. Die neue Abteilung „Gesell-\nschaft, Kultur und Sport“ wird sich in Zukunft mit dieser Thematik auseinander setzen.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \n\nMatter Schlein Franziska, Grüne: Mit dem revidierten Kinderbetreuungsgesetz haben beide Elternteile die \n\nMöglichkeit einer Arbeit nach zu gehen und gleichzeitig werden ihre Kinder von einer ganztägigen geführten \n\nInstitution betreut. Nicht alle Eltern haben die praktische Möglichkeit bei der Betreuung von ihren Kindern \n\nauf die Hilfe von z.B. Grosseltern zurück zu greifen. Eltern in schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen \n\nwerden von der Gemeinde unterstützt. Sie sind dringend auf die Elternbeiträge angewiesen. Wir von den \n\nGrünen unterstützen die Revision dieses Reglements klar. \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Mai 2018 Seite 70 \n\nEin wichtiges und seit Jahren gut funktionierendes Angebot hat der gemeinnützige Ortsverein (GOV) mit \n\nder Aufgabenhilfe geleistet. Was in den Anfängen vor 45 Jahren noch von Frauen ehrenamtlich angeboten \n\nund später professionalisiert wurde, konnte seit 2012 mit der Institution KITS in sehr guter Zusammenarbeit \n\nweitergeführt werden. 110 Kinder werden pro Tag, 4 Mal wöchentlich im Schulhaus Wietlisbach bei ihren \n\nHausaufgaben unterstützt. Die Funktion des GOV als Patronat wird wegfallen. In Zukunft muss die Aufga-\n\nbenhilfe dringend in die Nachmittagsbetreuung integriert werden. Uns ist es ein grosses Anliegen, dass die \n\nbetreuten Kinder von Wohlen weiterhin professionelle Unterstützung bei den Aufgaben erhalten und die \n\ngute Qualität gewährleistet ist. Damit eine Chancengleichheit ansatzweise garantiert werden kann. Der \n\nGemeinderat wird darum gebeten, zu prüfen, ob es in irgendeiner Form möglich ist die Aufgabenhilfe in \n\ngewohnter Qualität anzubieten. \n \nDietrich-Meyer Stefanie, CVP: Damit man Beruf und Familie besser vereinbaren kann, braucht es unbe-\ndingt Tagesstrukturen und somit in der Folge die Revision des vorliegenden Reglements. In Wohlen wurden \nbereits viele der geforderten Punkte umgesetzt. Es gibt bereits seit zehn Jahren die Blockzeiten. Auch der \nMittagstisch bewährt sich sehr gut. Jetzt muss das Elternbeitragsreglement angepasst werden und die \nGemeinden müssen eine Tagesbetreuung von Montag bis Freitag anbieten. Im Bericht und Antrag ist klar \naufgezeigt, was dies bedeutet und was alles geändert und angepasst werden muss. Auch die geschätzten \nKosten von CHF 827‘000 klingen nach sehr viel, aber pro Einwohner sind es lediglich CHF 50.00. Uns ist \nbewusst, dass man jetzt zuerst abwarten und schauen muss, wie das erste Jahr verläuft. Wie viele Kinder \ndas Angebot und die Tagesstrukturen nutzen werden. Durch die Subvention vom Bund sollte dieser Spiel-\nraum kein Problem geben. Es ist eigentlich klar, dass man nicht dagegen nicht sträuben kann, da es vom \nAargauer Stimmvolk so beschlossen wurde und nun vom Kanton umgesetzt wird. Unsere Fraktion findet \ndie aufgezeigte Lösung mehrheitlich tragbar und ist der Ansicht, dass es die Tagesstrukturen unbedingt \nbraucht. Wir stimmen einstimmig für diese Revision mit der damit verbundenen Inkraftsetzung per August \n2018. \n \nSax Simon, GLP: Besten Dank allen Beteiligten für die Ausarbeitung der vorliegenden Reglementrevision. \nWie wir bereits gehört haben, muss im Rahmen der Umsetzung des Kinderbetreuungsgesetzes ein be-\ndarfsgerechtes Angebot an familienergänzender Kinderbetreuung umgesetzt werden. Und dies bereits auf \ndas neue Schuljahr mit Start August 2018.  \n \nUnsere Fraktion hat die Ausgestaltung vom neuen Reglement positiv zur Kenntnis genommen. Die Formu-\nlierungen scheinen uns klar und in der Praxis als tauglich. Die vielen positiven Punkte, welche die Kinder-\nbetreuung mit sich bringt, haben wir bereits von den Vorrednern gehört. Für uns gibt es jedoch einen Punkt, \nbei dem wir Mühe haben. Es sind die zu erwartenden Kosten. Haben sich die Kosten im Jahr 2017 noch \nauf rund CHF 300‘000 belaufen, ist für das Jahr 2019 einen Kostenblock von CHF 827‘000 vorgesehen. \nDies ist natürlich eine Schätzung, aber so ist es budgetiert. Damit ist das eine knappe Verdreifachung oder \nin Franken ausgedrückt über CHF 520‘000 mehr als im Jahr 2017. Und jetzt ist noch wichtig zu wissen, \ndass dies nicht einmalig ist, sondern jährliche wiederkehrende Kosten, welche in unserer Erfolgsrechnung \nersichtlich sein werden. Wir sind der Meinung, dass dies für unsere Finanzen eindeutig zu viel ist. Wir \nkönnen uns dies schlichtweg nicht leisten, auch wenn wir das gerne möchten. Wir als Gemeinde müssen \ndas Angebot zwar machen, es ist jedoch nicht vorgeschrieben, wer wie viel daran bezahlen muss. Wir \nappellieren daher an den Gemeinderat, die im Nachgang zu erlassene Verordnung dahingehend abzuän-\ndern, dass die geschätzten Kosten von CHF 827‘000 auf unter CHF 500‘000 gesenkt werden können. \nSelbst in der Variante mit Kosten von CHF 500‘000 wären diese noch 60 bis 70% höher als im Jahr 2017. \nKurz und gut gesagt ist das Reglement für uns in Ordnung. Der Kostenanteil für die Gemeinde muss jedoch \ndeutlich tiefer ausfallen. \n \nMeier Cyrille, SP: Das wichtigste wurde bereits erwähnt. Es war ein Entscheid, der im Kanton Aargau im \nJahre 2016 gefallen ist. Wir sind dazu verpflichtet, dass wir das Reglement überarbeiten und dementspre-\nchend umsetzen. Es ist klar und unbestritten, dass das alte Familienbild ausgedient hat und wir können \nuns wirklich nicht mehr von der Realität verstecken. Es ist so, dass in vielen Familien beide Elternteile \narbeiten. Dies betrifft hauptsächlich die Frauen, welche mehr Teilzeit arbeiten. Schlussendlich ist das auch \nein Glück für uns, wenn die Frauen so in die Arbeitswelt integriert werden. Es wäre schade, wenn es nicht \nso wäre. Sonst müsste man dadurch noch Arbeitskräfte rekrutieren. Grundsätzlich ist die SP mit der Ände-\nrung und Anpassung im Reglement einverstanden. Dennoch waren wir uns unschlüssig in Bezug auf § 8, \nbei welchem man die Säule 3a dazurechnen kann. Wir wären während der Detailberatung froh, wenn hier-\nfür noch rechtliche Ausführungen folgen würden. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Mai 2018 Seite 71 \n\nEs macht kein Sinn noch Punkte im Budget zu diskutieren. Es ist wirklich erst ein Budget. Wir können zum \njetzigen Zeitpunkt nicht sagen, ob die Frühbetreuung überhaupt in Anspruch genommen wird. Aus diesem \nGrund macht es keinen Sinn, wenn man über die Zahlen diskutiert. \n \nEin Punkt ausserhalb des Reglements möchten wir trotzdem noch erwähnen. Wir erachten es schlecht, \nwenn die Aufgabenhilfe nicht mehr angeboten wird. Wir bestehen darauf, dass dies erhalten bleibt. Es war \nJahrzehnte lang eine Erfolgsgeschichte in Wohlen, welche vielen Schülern half. Vor allem auch Schülern \nmit Migrationshintergrund, welche es teilweise schwieriger haben. Für diese wäre der Fortbestand dieses \nAngebotes es essentiell wichtig. Wir werden dieses Thema sicher weiterverfolgen und gegebenenfalls ei-\nnen politischen Vorstoss einreichen. Wir unterstützen einstimmig die Genehmigung des neuen Regle-\nments. \n \nLäuffer Marc, SVP: Natürlich würden wir es begrüssen, wenn die jeweiligen berufstätigen Erziehungsbe-\nrechtigten ihre Anteile dazu beisteuern würden, um unsere Finanzen zu entlasten und die Kinderbetreuung \nsoweit als möglich selbst organisieren würden. Nichts desto trotz wissen wir, dass sehr viele Eltern berufs-\ntätig sind. Aus diesem Grund unterstützen wir das Reglement einstimmig.  \n \n\nDörig Werner, FDP/Dorfteil Anglikon: Unsere Fraktion wird dem vorliegenden Bericht und Antrag zustim-\n\nmen. Wir stimmen zu, weil uns der Souverän an der Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 den Auftrag erteilt \n\nhat und Meinungen von Parteien – ob Ja oder Nein, ob gut oder nicht gut – nicht gefragt sind. Wir sehen \n\nes ebenfalls nicht als unsere Aufgabe an, aus dem Gros der Zahlenakrobatik herauszulesen, ob die vom \n\nGemeinderat angesetzten Gebühren zu hoch oder zu niedrig sind und ob man da und dort noch ein paar \n\nFranken hätte einsparen können. Ein spezielles Augenmerk haben wir auf den missbräuchlichen Bezug \n\nvon Leistungen gerichtet. Wir begrüssen die Absicht des Gemeinderates, Missbräuche zu sanktionieren \n\nund erwarten, dass beim Vorliegen eines Delikts bei den Strafverfolgungsbehörden konsequent Strafan-\n\nzeige eingereicht wird. Wir werden uns zudem dafür einsetzen, dass eine Ungleichbehandlung zwischen \n\nunselbständig Erwerbenden und selbständig Erwerbenden vermieden werden kann. \n\n \n\nDie sprunghafte Erhöhung von über einer halben Million Franken, Vergleich Rechnung 2017 zu Budget \n\n2019, gibt zu denken. Zunehmende Anspruchshaltung der Gesellschaft an die Öffentliche Hand hat ihren \n\nPreis. An der kommenden Budgetsitzung werden wir sehen, dass das was Wohlen muss, sollte oder auch \n\nwünscht, bezahlt werden muss. Auch in Wohlen gibt es nicht „das Weggli und den Batzen“! \n \n \nEinzelvoten \n \nLütolf Harry, CVP: Ich spreche zum § 4 „Umfang“ der externen Kinderbetreuung, welche von der Gemeinde \ngewährleistet werden muss. Das leitet sich aus dem kantonalen Gesetz ab. Sie haben die gleichen Formu-\nlierungen übernommen. Ich möchte wissen, wie Sie sich den Meccano vorstellen, ob schlussendlich der \nMarkt entscheidet, wann der Bedarf vorhanden ist. Sie haben die Öffnungszeiten relativ grosszügig ange-\nsetzt. Um 6.30 Uhr kann man sein Kind schon irgendwo hinbringen und es bis 18.30 Uhr irgendwo lassen. \nIst die Idee, dass wenn eine einzige Person sein Kind um diese Zeit bereits bringen möchte, dass dann der \nBedarf in der Gemeinde bereits ausgewiesen ist? Und dass dann eine Zahlung fällig ist, wenn die An-\nspruchsvoraussetzungen für diese Person bestehen. Reicht eine „Nase“ und der Markt richtet so quasi das \nAngebot? \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Eine „Nase“ reicht nicht. Vor allem könnte man dann auf die Idee kommen, \ndass Kind bis um 22.00 Uhr dort zu lassen. Entscheidend in diesem Zusammenhang mit den Öffnungszei-\nten ist die Tabelle, welche in der Verordnung enthalten ist. Darin ist ersichtlich, dass für eine Frühbetreuung \nein bestimmter Beitrag von der Gemeinde vorgesehen ist. Die Eltern müssen für eine Frühbetreuung im \nMinimum CHF 2.00 und im Maximum CHF 11.00 bezahlen. Konkret bedeutet dies, dass die Gemeinde \nbezahlt maximal CHF 9.00 an eine solche Betreuungssituation. Ob die Betreuung bereits um 6.00 Uhr, \n6.30 Uhr oder 7.30 Uhr beginnt und nur eine halbe Stunde dauert, ist dem Gemeinderat in der jetzigen \nFassung der Verordnung egal. Es handelt sich tatsächlich um die Nachfrage. Wenn also um 6.30 Uhr \nniemand sein Kind betreuen lassen möchte, wird es wohl auch kein solche Angebot geben. Dann öffnet \ndie Tagesstätte erst um 7.00 Uhr oder gegebenenfalls noch später. Hier müssen erst Erfahrungen gesam-\nmelt werden. Je nach Nachfrage wird das Angebot gestaltet werden. Gerne bitte ich Sergio Tassinari sich \nin Bezug auf den Begriff „bedarfsgerecht“ zu äussern. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Mai 2018 Seite 72 \n\nTassinari Sergio, Berater: Es ist tatsächlich so, dass der Kanton bei der Definition von Bedarfsgerechtigkeit \nim Gesetz nichts vorgegeben hat. Man hat einfach diese Regelung übernommen. Ein Bedarf ist dann ge-\ngeben, wenn mindestens eine Gruppe gefüllt werden kann. Eine Gruppe ist in der Regel eine Grösse von \n7 bis 10 Kinder. Vorher ist der Bedarf nicht ausgewiesen. Andere Gemeinden sagen bedarfsgerecht ist, \nwenn die Eltern innerhalb von acht Monaten einen Platz finden. Es bleibt somit eine schwammige Lösung. \nEs stellt sich auch die Frage, was man macht, wenn jemand acht Monate lang keinen Platz findet. Dann \nwäre vermutlich die Gemeinde dafür verantwortlich und müsste um sich um entsprechende Massnahmen \nkümmern. Vorliegenden Falls wurde darauf verzichtet und man hat es einfach mal offen gelassen.  \n \nMuff Josef, SP: Ich hätte eine Frage zum § 8 „Massgebendes Gesamteinkommen“. Unter anderem ist das \nfür die Bemessung die Steuererklärung massgebend. Es ist aufgeführt, dass die letzte Veranlagung ver-\nwendet wird. Es würde mich interessieren, wie streng dies geprüft wird und ob, das jährlich überprüft wird \noder ob nur einmal eine Eintrittsprüfung stattfindet und im Anschluss nichts mehr.  \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: In der Verordnung auf der Seite 4 unter § 8 ist es geregelt. Es wird jedes Jahr \nper Ende November neu berechnet. Somit gibt es jedes Jahr eine neue Berechnung und die Veranlagungs-\ndaten dürfen nicht älter als zwei Jahre alt sein. \n \nLütolf Harry, CVP: Eine Frage zum Grundsatz im § 1. Mir geht es um allfällige Missbräuche. Wenn Gesetze \noder Reglemente gemacht werden, gibt es immer schlaue Menschen, die wissen wie man diese austrick-\nsen kann. Manchmal ist es nicht böse Absicht, sondern eher ein willkommener Zufall. Meiner Meinung nach \nsind Reglemente so zu formulieren, dass Missbräuche möglichst ausgeschlossen werden können. Als \nGrundsatz steht im § 1, dass sich der Anspruch nach dem Wohnsitz richtet. Ich verstehe es so, dass ich \nbeispielsweise in der Gemeinde Wohlen wohnen und steuerpflichtig sein muss. So könnte ich mein Kind \nbeispielsweise in Zürich in die Kindertagesstätte bringen, da ich in Zürich arbeite. Sofern ich aufgrund mei-\nnes Einkommens anspruchsberechtigt wäre und ich den Wohnsitz in der Gemeinde Wohlen habe, hätte \nich einen Beitrag von der Gemeinde Wohlen zu Gute, welche mir für die Kindertagesstätte in Zürich einen \nBeitrag leistet. Es gibt auch die Situation von Familien in denen die Eltern einen getrennten Wohnsitz ha-\nben. Beispielsweise wohne ich in Wohlen und die Mutter meines Kindes in Zürich. In diesem Falle ist nicht \nimmer klar, wie sich der Wohnsitz des Kindes richtet. Dieser kann beim Vater oder der Mutter sein. Wichtig \nist, dass das Kind nur einen zivilrechtlicher Wohnsitz hat. Dies kann jedoch relativ schnell geändert werden. \nMeiner Meinung nach könnte hier durchaus das Risiko bestehen, dass sowohl ich als anspruchsberechtigte \nPerson mit Wohnsitz in Wohlen und die Mutter meines Kindes mit Wohnsitz im Kanton Zürich, indem ver-\nmutlich andere Grundsätze bestehen wie beispielsweise, dass es sich nicht nach dem Wohnsitz richtet. So \nkönnte es sein, dass die Mutter für das gleiche Kind dort auch einen Beitrag abholen könnte. Das wäre \ndann einen Doppelbezug für das gleiche Kind. Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass ein solcher Miss-\nbrauch verhindert werden kann. Ein solcher Missbrauch wäre dann wohl auch nicht strafrechtlich relevant, \ndenn es steht nirgends deutlich, dass dies nicht erlaubt ist. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Der Gemeinderat ist sich der Thematik bewusst. Ein Kind verfügt immer über \neinen Wohnsitz. Dieser befindet sich beim von Harry Lütolf genannten Beispiel entweder in Wohlen oder \nin Zürich. Mir ist nicht bekannt, dass es Kinder gibt, welche an zwei verschiedenen Orten angemeldet sein \nkönnen. Es ist eindeutig, dass es entweder in Wohlen oder Zürich angemeldet ist. Damit derjenige Elternteil \nbeinen Beitrag für die Betreuung von der Gemeinde geltend machen kann, muss das Kind in Wohlen ge-\nmeldet sein. Ist die nicht der Fall, wird auch kein Beitrag bezahlt. \n \n \nDetailberatung \n \n§ 8 Massgebendes Gesamteinkommen, Seite 5 \n \nSax Simon, FGPK: Im Auftrag der FGPK möchte ich folgenden Änderungsantrag stellen. Die FGPK hat \ndiesen einstimmig bei zwei Abwesenheiten beschlossen. Beim vorliegenden Paragraphen geht es konkret \num Absatz 1. Dieser soll mit einem weiteren Aufzählungspunkt ergänzt werden. Es sollen unserer Meinung \nnach auch Beiträge an die Säule 3a (gebundene Vorsorge) entsprechend aufgerechnet werden. Wir sind \nder Ansicht, dass man auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der möglichen Bezüger berücksichtigen \nsollte.  \n \nVom Einkommen kann man z.B. die Berufsauslagen abziehen. Es besteht zudem die Möglichkeit einen \nEinkauf in die Säule 2 zu tätigen (Pensionskasse). Weiter kann man Einzahlungen in die Säule 3a machen \n(gesetzliche Maximalbeiträge). Abzugsfähig sind zudem auch grössere Renovationen am Wohneigentum. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Mai 2018 Seite 73 \n\nAlle drei genannten Positionen senken das steuerbare Einkommen. Wird das steuerbare Einkommen re-\nduziert erhält man in der Folge einen entsprechenden Anspruch auf Zahlungen der Gemeinde an die Kin-\nderbetreuung. Das ist jedoch nicht der Sinn des Ganzen und so nicht gewollt. Im § 8 versucht man dem \nentgegen zu wirken, indem man die freiwilligen Einkäufe in die Säue 2 (Pensionskasse) und auch die Un-\nterhaltskosten für Liegenschaften, welche den Pauschalabzug übersteigen, aufgerechnet werden und so-\nmit bei der Berechnung des massgebenden Einkommens nicht zugelassen werden. Die FGPK ist einstim-\nmig der Meinung, dass auch die freiwilligen Beiträge in die Säule 3a, welche man tätigt, aufgerechnet \nwerden sollen. Denn es handelt sich dabei ebenfalls um eine freiwillige Zahlung. Alle diese drei Positionen \nmüssen sinnvollerweise bei der Berechnung vom massgebenden Einkommen entsprechend berücksichtigt \nbzw. aufgerechnet werden. Aus diesem Grund stellen wir den folgenden Antrag. Der § 8, Absatz 1, soll mit \ndem weiteren Aufzählungspunkt „zuzüglich der Beiträge an die Säule 3a (gebundene Vorsorge)“ ergänzt \nwerden. Der Absatz soll neu wie folgt lauten: \n \n§ 8 Massgebendes Gesamteinkommen  \n1 Massgebend ist das gesamte steuerbare Einkommen des beziehungsweise der Gesuchstellenden  \n zuzüglich:  \n \n\n- 10% des gesamten steuerbaren Vermögens gemäss neuester rechtskräftiger Steuerveranlagung  \n- der Einkaufsbeträge in die Säule 2 (berufliche Vorsorge)  \n- der Beiträge an die Säule 3a (gebundene Vorsorge)  \n- die Unterhaltskosten sämtlicher Liegenschaften vermindert um die zulässigen Pauschalabzüge \n\n \nIn der Synopse auf der Seite 7 ist aufgeführt, dass die Aufrechnung der Beiträge an die Säule 3a umstritten \nist. Danach steht, wer Hypotheken an die Säule 3a amortisieren muss, ist benachteiligt. Dies kann man auf \nunterschiedliche Weisen sehen. Ich persönlich vertrete die Meinung, dass keine Benachteiligung vorhan-\nden ist. Jemand, der die Hypothek direkt amortisieren muss, also direkt Schulden bei der Bank abbezahlt, \nder kann dies auch nicht am steuerbaren Einkommen abziehen. Jemand, der über die Säule 3a seine \nHypothek amortisiert, der könnte dies dann abziehen. Aus diesem Blickwinkel betrachtet, kann ich persön-\nlich keine Benachteiligung erkennen, wenn man die Säule 3a aufgerechnet bekommt. Dann ist man gleich \nweit, wie einer, der die Hypothek direkt abbezahlt. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich stelle an den Antragssteller gerne eine Gegenfrage. Wie sehen Sie das mit \nden Abzügen der selbstständig Erwerbenden, welche höher sind. Diese haben dann in der Regel keine \nPensionskasse. Wenn ich das zu Beginn richtig interpretiert habe, ist das genau das, bei dem sich Werner \nDörig einsetzen möchte. So dass es keine Ungerechtigkeiten gibt. Dies müssten wir jetzt natürlich disku-\ntieren. \n \nSax Simon, GLP: Aufgrund der Einfachheit sind wir der Meinung, dass sämtliche Beiträge an die Säule 3a, \negal ob selbständig Erwerbende und unselbstständig Erwerbende aufgerechnet werden sollen, denn beide \nZahlungen sind freiwillig. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Das ist eine politische Frage, die hier diskutiert wird. Der Gemeinderat hat sich \nentschieden, dass er diese Abzüge nicht aufrechnen möchte. Wenn der Einwohnerrat jedoch zum Ent-\nschluss kommt, dass er dies ändern möchte, dann liegt dies selbstverständlich in der Kompetenz und Ho-\nheit, das Reglement entsprechend zu ändern. Ich kann einfach darauf hinweisen, dass dann möglicher-\nweise eine Ungleichbehandlung stattfinden wird. Weil die selbständig Erwerbenden, die über keine Pensi-\nonskasse verfügen und dies über die Säule 3a lösen, können fünf Mal mehr einbezahlen als Angestellte. \nWie bereits erwähnt, dass ist ein politischer Entscheid und über die Auswirkungen habe ich bereits vorher \ninformiert.  \n \nMuff Josef, SP: Ich denke, wir müssen uns im Klaren sein, für wen wir dies machen. Wir müssen dies nicht \nfür die Personen mit grossem Einkommen machen, denn die können sich dies auf eine andere Art erkaufen. \nAus diesem Grund bin ich der Meinung, dass der Vorschlag, welcher hier auf dem Tisch liegt, akzeptabel \nist. Und die selbständig Erwerbenden kommen sicher irgendwie auf ihr Geld, welches sie für das Alter \nbenötigen. Sie können sich meistens in der eigenen Pensionskasse der Angestellten mitversichern, sofern \nsie dies möchten. So tragisch ist dies dann auch wieder nicht.  \n \nMeyer Meinrad, CVP: Wir haben diesen Antrag in der CVP-Fraktion unterstützt und diskutiert. Ich bin der \nMeinung, dass jemand der Einzahlungen in die Säule 3a machen kann, in einem Einkommensbereich liegt, \nindem er sowieso keine Beiträge zu Gute hat. Aus diesem Grund können wir den Antrag absolut unterstüt-\nzen, weil es ist die Einkommensklasse, die nicht von der Gemeinde profitieren kann. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Mai 2018 Seite 74 \n\nHoffmann Thomas, FDP: Der Einwohnerrat ist gerade dabei einen grossen Fehler zu machen und zwar \n\neine massive Schlechterstellung von selbständig Erwerbenden zu den unselbständig Erwerbenden. In der \n\nRegel sind unselbständig Erwerbende obligatorisch bei der Pensionskasse (2. Säule) versichert und diese \n\nBeiträge werden vom Lohn abgezogen und gelten somit nicht als steuerbares Einkommen. Diese Personen \n\ndürfen zusätzlich in die Säule 3a maximal ca. CHF 6'700 im Jahr 2018 einzahlen. Auch das kann vom \n\nsteuerbaren Einkommen abgezogen werden kann. Die selbständig Erwerbenden sowie Personen mit ge-\n\nringem Pensum/geringem Einkommen (unter BVG-Minimum) sind nicht bei der Pensionskasse obligato-\n\nrisch versichert. Dafür haben sie die Möglichkeit, die Säule 3a auszubauen. Dies als „Ersatz“ für die feh-\n\nlende Pensionskasse. Dieser Beitrag ist 20% des Nettoeinkommens, maximal ca. CHF 33'800. Im vorlie-\n\ngenden Fall soll jetzt der Beitrag der Unselbständigen an die Pensionskasse angerechnet werden, der \n\nBeitrag der Selbständigen an die Säule 3a als Ersatz der Pensionskassenbeiträge aber nicht. So ist dies \n\neine Schlechterstellung. Ich bitte Sie, diesen Sachverhalt und Schlechterstellung der selbständig Erwer-\n\nbenden vehement abzulehnen. \n \nLütolf Harry, CVP: Der Antrag der FGPK ist goldrichtig. Was wir vorher von der Fraktion FDP gehört haben, \nist einfach falsch. Das hier ist nicht der richtige Ort, um das freie Unternehmertum zu fördern und zwar über \nein Reglement, das bezweckt, dass man eigentlich die Bedürftigkeit ausgleichen möchte. So dass Eltern, \ndie dies finanziell nicht vermögen und arbeiten wollen und gehen, weil sie sonst keine Beiträge erhalten, \ndass genau solche Eltern Beiträge erhalten.  \n \nWenn wir dies nicht annehmen, passiert nichts anderes als Steueroptimierung. Wenn man jetzt diese Per-\nsonen nimmt, die keiner Pensionskasse angehören, dann kann beispielsweise eine Einzelperson \nCHF 33‘840 bei den Steuern für Beiträge an die Säule 3a abziehen. Dies kann natürlich auch bei zwei \nPersonen gleichzeitig der Fall sein. Und zwar sind zwei miteinander verheiratet, beide Unternehmer, viel-\nleicht nicht im gleichen Unternehmen, dann können die beiden rund CHF 67‘000 in die Säule 3a einbezah-\nlen und abziehen, sofern sie keiner Pensionskasse angeschlossen sind. Das macht einen riesen Unter-\nschied zur Steuerlast, die die Personen dann haben. Ich bin überzeugt, dass diese Personen dann schnell \nmal in den Bereich gelangen, in dem sie Beiträge der Gemeinde erhalten würden. Dies ist einfach nicht \nkorrekt. Wer CHF 67‘000 freiwillig in die 3 Säule einbezahlen kann, ist hier am falschen Ort, um Beiträge \nbei der Gemeinde abholen zu können. Dort stehen dann vermutlich noch zwei Autos vor dem Haus etc. \nUnd dann ist es doch nicht korrekt, dass solche Menschen über Sozialauslagen Geld holen können.  \n \nJetzt müssen Sie nur noch etwas sehen. Und zwar beim Kanton, da kommen wir jetzt zur Rechtsmässig-\nkeit. Dass dies in Frage gestellt wird, ist mir schleierhaft. Beim Kanton ist es so, dass wir als Vergleich die \nKrankenkassenprämienverbilligung haben. Vor zwei bis drei Jahren hat man beim Kanton bemerkt, dass \nes tatsächlich viele Leute gibt, die Einzahlungen in die 2. Säule und Säule 3a tätigen und dann Kranken-\nkassenprämienverbilligung abholen gehen. Dies hat man mit einer Gesetzesänderung beim Kanton aus-\ngemerzt. Dies hatte einen wahnsinnigen Effekt. Es sind jetzt massiv weniger Prämienvergünstigungen ab-\ngeholt worden. Dies können Sie sich vom Kanton bestätigen lassen. Es wurden viel weniger Beiträge der \nKrankenkassenprämienvergünstigung abgeholt als erwartet und budgetiert. Genau wegen dieses Effekts. \nUnd dies wird auch hier passieren. Ich kann Ihnen prophezeien, dass wenn wir zulassen, dass die Säule \n3a abgezogen werden kann, dann können wir etwa CHF 100‘000 bis CHF 150‘000 weniger einsparen. \nDass sind dann die, die Elternbeiträge erhalten, die es jedoch meiner Meinung nach nicht nötig haben. Und \ndem dürfen wir keinen Vorschub leisten. \n \nHoffmann Thomas, FDP: Wenn ein Ehepaar CHF 67‘000 in die 3 Säule einbezahlen kann, dann hat es ein \nEinkommen von CHF 340‘000. Wenn wir das in Wohlen öfters hätten, dann hätten wir nicht eine Steuerkraft \nvon CHF 2‘100. Besten Dank Harry Lütolf. \n \n \nAbstimmung \n \nDem Änderungsantrag der FGPK  \n \nErgänzung von § 8, Absatz 1, mit dem Aufzählungspunkt „Beiträge an die Säule 3a (gebundene Vorsorge)“  \n \nwird mit 30 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen angenommen. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Mai 2018 Seite 75 \n\nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung der Revision des Reglements über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreu-\nungsreglement, KBR) und Inkraftsetzung per 1. August 2018 \n \nwird einstimmig zugestimmt. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Mai 2018 Seite 76 \n\n19 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14008 Dienstbarkeitsvertrag auf Errichtung eines \nBau- und Durchleitungsrechts für eine Druckreduzierstation mit Lei-\ntungsanlage durch die IB Wohlen AG betreffend Schulhaus Halde \n\n \n\nBrunner Edwin, Präsident: Es besteht die Möglichkeit die Voten auf beide Geschäfte (14008 und 14009) \nzusammenzufassen. \n \n\nPascolin Laura, FGPK: Dienstbarkeitsverträge sind branchenüblich. Diese bieten den Werken und Gemein-\n\nden nicht nur eine Rechts- und Versorgungssicherheit, sondern auch Grundlagen für Planungen bei Über-\n\nbauungen oder Verkäufen von Parzellen. Ziel der Werke, also der IB Wohlen AG, sollte es sein für sämtli-\n\nche Anlagen, die ausserhalb von öffentlichen Strassenraum liegen, einen Dienstbarkeitsvertrag zu haben. \n\nWir von der FGPK erachten es für sinnvoll das Bau- und Durchleitungsrecht der IB Wohlen AG zu erteilen. \n\nWir bitten Sie, die beiden Anträge zu genehmigen. Auch im Namen der SP ist die Empfehlung den beiden \n\nAnträgen zuzustimmen. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nBerns Sebastian, GLP/EVP: Wir finden das Vorgehen der IB Wohlen AG sehr gut. Es ist sinnvoll, dass dies \nins Grundbuch eingetragen wird. Es klingt vielleicht wie eine Selbstverständlichkeit, aber aus beruflicher \nErfahrung weiss ich, dass eine Eintragung in das Grundbuch nicht selbstverständlich ist. Es kann verges-\nsen gehen. Dann möchte jemand ein Grundstück kaufen und dann ist irgendwo noch eine Leitung unter \ndem Boden oder sonst etwas. Es kommt öfters vor. Den Standort und die Notwendigkeit der beiden Anla-\ngen stellen wir nicht in Frage. Wir sind einstimmig für die Annahme dieser beiden Vorlagen. \n \nUhr Vinzenz, CVP: Ich kann mich eigentlich direkt meinem Vorredner anschliessen. Auch die CVP wird \nbeiden Geschäften einstimmig zustimmen.  \n \nKeller Anna, Grüne: Wir Grünen befürworten beide Dienstbarkeitsverträge, denn sie bieten Rechtsicherheit \nbei neuen Planungen oder allfälligen Verkäufen auf den betroffenen Grundstücken. Wir sind erstaunt, dass \ndas nicht schon lange vertraglich geregelt ist. \n \nKeller Samuel, FDP: Die FDP ist bei beiden Anträgen einstimmig dafür.  \n \nChristen Peter, SVP: Die SVP schliesst sich den Voten der Vorredner an.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung des Dienstbarkeitsvertrags auf Errichtung eines Bau- und Durchleitungsrechts für eine \nDruckreduzierstation mit Leitungsanlage zu Gunsten der IB Wohlen AG betreffend Parzelle 2111, Schul-\nhaus Halde \n \nwird einstimmig zugestimmt. (1 Mitglied befindet sich nicht im Saal) \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Mai 2018 Seite 77 \n\n20 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14009 Dienstbarkeitsvertrag auf Errichtung eines \nBau- und Durchleitungsrechts für eine Transformatorenstation mit Ka-\nbelleitungsanlage durch die IB Wohlen AG betreffend Niedermatten \n\n \n\nBrunner Edwin, Präsident: Da sich niemand mehr dazu äussern möchte, kommen wir direkt zur Abstim-\nmung. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung des Dienstbarkeitsvertrags auf Errichtung eines Bau- und Durchleitungsrechts für eine \nTransformatorenstation mit Kabelleitungsanlage zu Gunsten der IB Wohlen AG betreffend Parzelle 3906, \nNiedermatten \n \nwird einstimmig zugestimmt. (1 Mitglied befindet sich nicht im Saal) \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Mai 2018 Seite 78 \n\n21 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort zur Anfrage 13162 betreffend Einbindung der Gemeinde Wohlen \nin die Sicherheitsarchitektur des Kantons \n\n \n\nDörig Werner, FDP: Ich wünsche keine Diskussion. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Mai 2018 Seite 79 \n\n22 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort zur Anfrage 13157 betreffend polizeiliche Versorgung auf dem \nGemeindegebiet Wohlen \n\n \n\nDörig Werner, FDP: Ich wünsche keine Diskussion. Ich bedanke mich beim Gemeinderat, bei Marco Veil \nund all denen, die mitgeholfen haben für die ausführliche Antwort. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Mai 2018 Seite 80 \n\n23 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nMotion 13163 Nutzung des gemeindeeigenen Merkur-Areals \n \n\nMeyer Meinrad, Motionär: Die CVP-Fraktion hält an der Motion fest. Der Gemeinderat liess verlauten, dass \n\ner sie als Postulat übernehmen würde. Die CVP wird dem nicht stattgeben. Im Antrag ist beschrieben, was \n\nwir gerne möchten. Es ist aber nicht beschrieben, wie wir es gerne hätten. Diese Formulierung bietet ge-\n\nnügend Freiraum die Motion umsetzen zu können. Wir wollen nur, dass eine Infrastruktur auf diesem Areal \n\ngeschaffen wird. Das dort öffentliche Veranstaltungen ohne Probleme und ohne grosse Aufwendungen \n\nzukünftig stattfinden können, wie beispielsweise die HAGEWO, der Circus Monti oder ein sonstiges Fest.  \n\n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Der Gemeinderat ist bereit diese Motion wie auch die nächstfolgende \nals Postulat entgegenzunehmen. Gerne führe ich kurz aus warum.  \n \nSituation heute  \n\nDas Merkur-Areal ist im Eigentum der Einwohnergemeinde Wohlen. Es befindet sich in der Zone WG4 und \n\nist mit der Gestaltungsplanpflicht belegt. Das Areal wird derzeit zur Hauptsache als Parkierungsanlage \n\ngenutzt und untersteht dem Parkierungsreglement der Gemeinde Wohlen, welches seit 1. Januar 2017 in \n\nKraft ist. In der Anlagenbuchhaltung der Gemeinde Wohlen wird das Merkur-Areal mit einem Wert von \n\nCHF 7.7 Mio. geführt. Bei grossen Anlässen wie das Jugendfest alle drei Jahre, Donnschtig-Jass einmalig, \n\nHAGEWO alle fünf Jahre, wird das Areal als Festplatz und Veranstaltungsort genutzt. Es findet also rund \n\nalle eins bis zwei Jahre ein grösserer Anlass auf dem Merkur-Areal statt.  \n\n \nDie Armee benutzt das Areal nur, wenn die Truppen in der Anlage Hofmatten untergebracht sind und die \nParkierungsmöglichkeiten auf dem Schützenhausareal nicht ausreichen. Dies ist nur bei wenigen Truppen-\ngattungen während rund 6 Wochen im Jahr der Fall. In der Regel sind die Parkierungsmöglichkeiten auf \ndem Schützenhausplatz ausreichend.  \n \n\nDer Gemeinderat hielt bereits im Jahr 2016 und zuvor fest, dass das Merkur-Areal als langfristige Landre-\n\nserve im Zentrum definiert wird und für die kommenden Jahre als Platz für Veranstaltungen zur Verfügung \n\nstehen soll. An dieser Haltung hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert. \n\n \nDer Nutzung des Areals als Festplatz für öffentliche und private Veranstaltungen steht zum heutigen Zeit-\npunkt nichts im Wege. Anhand der Durchführung verschiedener Anlässe wurde aufgezeigt, dass dies auch \nin der vorliegenden Form möglich ist. Dass von den Veranstaltern eine bessere Infrastruktur gewünscht \nwird, ist für den Gemeinderat nachvollziehbar. Es stellt sich allerdings die Frage, wie die Infrastruktur spe-\nzifisch gestaltet sein müsste und welche Bedürfnisse effektiv bestehen. Dazu bestehen heute seitens des \nGemeinderates lediglich Vermutungen. Bei der aktuellen Nutzungsfrequenz dieses Areals muss das Kos-\nten-/Nutzen-Verhältnis genau betrachtet werden. In Zusammenarbeit mit den potentiellen Veranstaltern \nkönnte ein Nutzungskonzept, bzw. der effektive Infrastrukturbedarf erarbeitet werden. Daraus lässt sich \nableiten, ob ein positives Kosten-/Nutzen-Verhältnis erreicht werden kann.  \n \nEs trifft zu, dass das Areal nicht gestaltet ist und keine attraktive Visitenkarte für Wohlen darstellt. Es gibt \ndurchaus Optionen, mit denen eine Aufwertung des Areals vorgenommen werden kann, ohne dass eine \nspätere Entwicklung oder die Nutzung als Parkplatz und Festplatz beeinträchtigt wird. Über die Massnah-\nmen mit den entsprechenden Kostenfolgen könnte ein Vorprojekt Auskunft geben.  \n \nEine dauerhafte Nutzung als öffentlicher Platz für Veranstaltungen, wie dies die Motion 13163 der „CVP \nWohlen“ fordert, würde konsequenterweise eine Umzonung der Parzelle von der Zone WG4 in die Zone \nfür öffentliche Bauten und Anlagen bedeuten. Damit würde der Wert des Merkur-Areals massiv verringert.  \n \nMit der Einführung des Parkierungsreglements und den Abmachungen mit der Armee betreffend der Nut-\nzung des Merkur-Areals, wurden klare Regelungen getroffen, die sich aus Sicht des Gemeinderates be-\nwährt haben. Diese nach rund eineinhalb Jahr wieder zu ändern, wird als nicht zielführend erachtet.  \n \nDer Gemeinderat empfiehlt Ihnen, die Motion 13164 der HAGEWO als Postulat entgegenzunehmen. Die \nForderungen nach mehr Infrastruktur basieren auf einem noch zu verifizierenden Bedarf, welcher mit einem \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Mai 2018 Seite 81 \n\nNutzungskonzept konkretisiert werden muss. Danach ist ein Vorprojekt für die Aufwertung des Merkur-\nAreals vorzunehmen.  \n \nDie Motion 13163 der CVP soll ebenfalls als Postulat entgegengenommen werden. Die zentrale Forderung \nbesteht ebenfalls in der Nutzung des Merkur-Areals als öffentlicher Platz. Die Regelungen für die Parkie-\nrung und Nutzung des Areals sind klar geregelt. Auf eine dauerhafte Nutzung als öffentlicher Platz, wie es \ndie Motion der CVP fordert, ist zu verzichten, weil damit eine Entwertung des Areals stattfindet. Wir bitten \nSie, der Umwandlung der beiden Motionen in Postulate zuzustimmen.  \n\n \n\nBrunner Edwin, Präsident: Ist der Motionär mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden? \n\n \n\nMeyer Meinrad, Motionär: Nein, die CVP-Fraktion ist mit einer Umwandlung in ein Postulat nicht einver-\n\nstanden. Wir wollen dem Gemeinderat die Chance geben, mit dieser Motion einen Bericht und Antrag stel-\n\nlen zu können, welcher klar aufzeigt, wie das der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann. Und \n\nminimale bauliche Massnahmen, die getätigt werden können, um eine Infrastruktur zu schaffen. Somit kön-\n\nnen all die Feste und Aktivitäten im öffentlichen Raum gewährleistet werden. Dass die Gemeinde dies \n\nkann, kann man wunderbar hinter dem Restaurant Sternen beim „Schlössli“ nachvollziehen. Dort ist jetzt \n\nnämlich genau so umgesetzt, wie ich es mir vorstellen könnte. Wir beharren auf dieser Motion.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Die Motion der CVP verlangt, dass das Merkur-Areal als öffentlicher \n\nPlatz für immer zugänglich sein und genutzt werden soll. Das heisst dauerhaft. Somit gibt es eine Umzo-\n\nnung aus WG4 in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. Den Motionstext hat der Gemeinderat so \n\numzusetzen wie die Motionäre es verlangen. Es wird demnach ein entsprechender Antrag gestellt, welcher \n\neine Entwertung des Areals von rund CHF 7.7 Mio. bedeutet. Aus diesem Grund empfiehlt der Gemeinde-\n\nrat, die Übernahme der Motion als Postulat. Somit haben wir die Freiheit, den Anliegen der Motionäre \n\nentgegenzukommen, ohne dass wir eine Entwertung des Areals und ohne dass wir eine dauerhafte Lösung \n\nauf diesem Areal umsetzen müssen. \n\n \n\nMeyer Meinrad, CVP: Wir haben im Antrag explizit die Formulierungen so offen gelassen, dass die Umset-\n\nzung im Gemeinderat überlassen ist. Eine Umzonung ist nach unseren Abklärungen her nicht notwendig.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich möchte mich nicht nochmals wiederholen müssen, jedoch finde \n\nich es wichtig, dass ich den ersten Satz des Antrags respektive der Motion kurz zitiere und zwar:  \n\n \n\n„Das gemeindeeigene Merkur-Areal Grundbuchnummer 3070 sei dauerhaft der Öffentlichkeit zugänglich \n\nzu machen und sei als öffentlicher Platz zu gestalten.“  \n\n \n\nSelbstverständlich können wir dies in der WG 4 belassen und dies so machen. Faktisch wird dort drauf nie \n\nwieder irgendetwas gemacht werden, da die Formulierung „dauerhaft der Öffentlichkeit zugänglich gemacht \n\nwerden“ vorhanden ist. Ich bitte sie inständig, dass sie dieser Motion so nicht zustimmen. Ich lege den \n\nMotionären ans Herz, dies zu einem Postulat umzuwandeln. \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \nMeyer Hans-Rudolf, FDP/Dorfteil Anglikon: Die Idee, das gemeindeeigene Merkur-Areal im Zentrum als \nöffentlichen Platz zu gestalten, damit es als Ort für öffentliche und private Veranstaltungen genutzt werden \nkann und das Parkieren von Fahrzeugen aller Art neu zu regeln, finden wir gut. Aber, mit dem Antrag „das \ngemeindeeigene Merkur-Areal dauerhaft der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und auf einen Verkauf \nzu verzichten“ wird Landreserve im Zentrum, dass der Gemeinde gehört, für immer blockiert und eine spä-\ntere Veräusserung verhindert. Mit den vielen anstehenden Investitionen die auf uns zukommen, wie Bahn-\nhof, Schulhäuser, Turnhallen usw., wissen wir, dass in naher Zukunft einiges an finanziellen Aufwendungen \ngemacht werden müssen. Man hofft es ja nicht, aber man hätte für den Notfall immer noch eine Landre-\nserve, die eine finanzielle Sicherheit gibt, sofern das Grundstück nicht durch diese Motion blockiert wird. \nAus diesen Gründen und weil wir anschliessend eine ganz ähnliche Motion zu diesem Areal behandeln, \nempfehlen wir die Motion 13163 der CVP nicht zu überweisen. \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Mai 2018 Seite 82 \n\nKüng Magdalena, Grüne: Wir teilen das Grundanliegen der Motion. Das Areal hat tatsächlich potential \n\nschöner ausgestaltet und zugänglicher zu sein als es heute ist. Aus den erwähnten Argumenten des Ge-\n\nmeinderates und der Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon, hätten wir die Motion als Postulat überwiesen. Wir \n\nkönnen jedoch der Motion nicht zustimmen, da das Risiko der Umzonung oder des Wertverlustes sowie \n\nder Blockierung des Areals vorhanden ist. \n\n \n\nStirnemann Alex, SP: Es wurde bereits vieles erwähnt, welches sich mit unserer Meinung deckt. Auch wir \n\nsehen das Potential auf dem Merkur-Areal und sind überzeugt, dass wir hier noch mehr herausholen kön-\n\nnen für die eigene Bevölkerung wie auch für Menschen oder Vereine, welche dort drauf eine Festivität \n\ntreiben wollen. Wir sehen jedoch auch, dass mit den Motionen die Gefahr besteht, dass wir Kapital ver-\n\nnichten. Das, an so einer zentralen Lage liegt unseres Erachtens her nicht drin. Wir würden es selbstver-\n\nständlich als Postulat unterstützen und sind auch froh für diesen Vorstoss.  \n\n \n\nLäuffer Marc, SVP: Wir hätten das Postulat unterstützt. Mit dieser Form der Motion würden wir uns aber \n\ndie Zukunft verbauen und lehnen dies deshalb ab.  \n\n \n\n \n\nEinzelvoten \n\n \n\nLütolf Harry, CVP: Es gibt hier zwei, drei Denkfehler, die angestellt werden. Erstens wird das Instrument \n\nder Motion vollkommen überbewertet. Wir machen hier nicht irgendeine Festschreibung in der Bau- und \n\nNutzungsordnung mit dieser Motion. Künftige Generationen, beispielsweise die nächste, können ganz an-\n\nders entscheiden, als das was jetzt hier beschlossen wird. Eine Motion kann wieder rückgängig gemacht \n\nwerden und zwar beispielsweise mit einer neuen Motion. Das wäre überhaupt kein Problem. Wir fassen \n\nkeine Beschlüsse auf 1000 Jahre hinaus. Die Idee, dass es auf die Ewigkeit blockiert sein sollte, wie es der \n\nGemeinderat zum Ausdruck bringt, kann ich so nicht nachvollziehen.  \n\n \n\nAus städtebaulicher Sicht hätte sich der Gemeinderat schon längst Gedanken machen müssen, wie der \n\nPlatz aussehen und genutzt werden sollte. Wir hatten ein Hauptargument im Abstimmungskampf, welches \n\nder Gemeinderat auch mitunterstützt hat, als es darum ging, dass das Isler-Areal künftig überbaut werden \n\nsoll. Damals haben wir alle an einem Strick gezogen. Eines der wichtigen Hauptargumente war, dass das \n\nIsler-Areal überbaut wird und dass für öffentliche Veranstaltungen noch das Merkur-Areal zur Verfügung \n\nsteht. Auf dem Merkur-Areal kann man etwas machen. Dieses Areal befindet sich direkt neben dem Chap-\n\npelehof und eignet sich somit bestens für Veranstaltungen. Betreffend der städtebaulichen Sicht werden \n\ndie Vertreter der HAGEWO, welche eine fast gleich lautende Motion eingereicht haben, noch mehr dazu \n\nsagen können. Es ist wichtig, dass ein solcher Platz in Zukunft für solche Zwecke frei gehalten wird. Ich \n\nfrage mich, wo im Zentrum solche Veranstaltungen stattfinden sollen, wenn nicht dort. Diese Überlegungen \n\nmüssen angestellt werden. Vielleicht hören wir von unseren Nachfolgern beim nächsten Geschäft noch \n\nmehr zur Bedeutung und Wichtigkeit von solchen städtebaulichen Überlegungen. Wir sind eine Stadt, auch \n\nwenn wir uns als Dorf bezeichnen. Es ist sehr wichtig für uns, dass ein solcher Platz erhalten wird. Selbst \n\nwenn meine oder andere Kinder künftig eine andere Meinung zur Nutzung des Platzes haben werden, dann \n\nkönnen sie dies immer wieder ändern. Es ist nicht für immer in Stein gemeisselt. \n\n \n\nKüng Magdalena, Grüne: Gerade wenn Harry Lütolf hier so demokratietheoretische Überlegungen anstellt, \n\nverstehe ich nicht ganz, warum die CVP nicht einverstanden ist, die Motion als Postulat zu überweisen. \n\nWenn sie doch schon anbringen, das offen zu behalten und in die Zukunft zu denken. Das finde ich in der \n\nArgumentation von Harry Lütolf ein absoluter Gegensatz. Ich sehe es nicht, dass es unbedingt als Motion \n\nüberwiesen werden muss, denn wenn die CVP findet, man soll in die Zukunft denken und man möchte \n\nnichts in die Steine meisseln. Bitte überweist dies doch als Postulat, denn dann hätte die CVP von fast \n\nallen Fraktionen vermutlich die Zustimmung. \n\n \n\nKeller Samuel, FDP: Ich habe völlig eine andere Sicht. Die kleinen Feste gehören auf den Schlössliplatz \n\nund die grossen Feste gehören in Zukunft auf das Niedermatten- und Sportpark Bünzpark-Gebiet. Dort \n\nhaben wir die komplette Infrastruktur und beispielsweise eine Halle, in der man die HAGEWO machen \n\nkönnte. Der Platz beim Merkur-Areal dürfen wir nicht entwerten. \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Mai 2018 Seite 83 \n\nLütolf Harry, CVP: Wenn mich Magdalena Küng anspricht, erlaube ich mir eine Antwort darauf zu geben. \nMir leuchtet ein, dass der Gemeinderat eine völlig unverbindliche Variante möchte und das ist ein Postulat. \nDer Gemeinderat möchte am liebsten nur Postulate haben, weil es dann unverbindlich ist und er im Grunde \ngenommen machen kann, was er möchte. Mit der Überweisung des Postulates würde unser Anliegen nicht \nernst genommen. Wir wollen, dass vorwärts gemacht wird und zwar mit einem verbindlichen Auftrag. Ver-\nbindlich kann nur eine Motion sein und nicht ein Postulat. Wir können jetzt natürlich das Postulat überwei-\nsen und uns in zehn Jahren fragen, warum die Gemeinde noch nichts gemacht hat. Dann wird der Gemein-\nderat ganz bestimmt sagen, dass wir ja nur ein Postulat überwiesen haben. \n\n \n\nKeller Anna, Grüne: Ich glaube Harry Lütolf, Sie können diskutieren und sagen so viel Sie möchten. Als \n\nPostulat hätten Sie praktisch 100% der Einwohnerratsmitglieder hinter sich, bei einer Motion praktisch nie-\n\nmand. \n\n \n\nSteiner Annalise, SVP: Sie können sich bestimmt vorstellen, was ich schade finde und zwar, dass dies mit \n\ndem Isler-Areal nicht angenommen wurde. Aber dies muss man akzeptieren. Ich finde, dass jede Ge-\n\nmeinde einen grossen Platz benötigt um Feste durchzuführen. Da reichen der Schlössliplatz, die Nieder-\n\nmatten und der Sportpark Bünzmatt nicht. Die Feste finden im Sommer statt, wenn die Schwimmbadgäste \n\nim Bikini anwesend sind und dann kann man dort nicht wirklich gut ein Fest durchführen.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie Motion 13163 wird mit 9 Ja-Stimmen zu 27 Nein-Stimmen abgewiesen. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Mai 2018 Seite 84 \n\n24 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nMotion 13164 HAGEWO Oktober 2017 – Nutzung des gemeindeeigenen \nMerkur-Areals \n\n \n\nMüller Urs, Motionär: Der Handwerker- und Gewerbeverein bedankt sich für die Einladung um das Anliegen \n\nhier kund zu tun. Wir haben bereits die erste Motion der CVP gehört. Die zweite Motion vom Handwerker- \n\nund Gewerbeverein weist jedoch Unterschiede zur ersten auf. Der Hauptunterschied ist, dass wir das Wort \n\n„dauerhaft“ nicht drin haben und dass wir keine Umzonung haben. Wir haben in der Begründung folgendes \n\ngeschrieben:  \n\n \n\n„Im Jahre 1992 wurde das Gebäude abgerissen.“  \n\n \n\nDas ist nun 26 Jahre her. In diesen Jahren ist dort drauf mehr oder weniger gar nichts passiert. Im Jahr \n\n2003 hat die Gemeinde das Areal erworben. Dies sind bereits auch schon wieder 15 Jahre her. Aus diesem \n\nGrund haben wir in unserer Motion geschrieben, dass eigentlich diese Nutzung, die wir sehen, mittelfristig \n\n15 bis 20 Jahre ist. Diese Zahl ist nicht einfach aus der Luft gegriffen, sondern aufgrund der Erfahrungen, \n\ndie man macht, wie lange dass es geht, bis überhaupt darüber diskutiert wird, was wirklich auf so einem \n\nGelände gemacht wird.  \n\n \n\nDas Merkur-Areal hat man schon vielfach gebraucht. Vor allem auch bei den Handwerker- und Gewerbe-\n\nvereinsausstellungen. Ich möchte insbesondere die letzten zwei Ausstellungen ansprechen. Aber das ist \n\nnicht der einzige Grund, warum wir denken, dass man gewisse Rahmenbedingungen schaffen soll, damit \n\nes entsprechend nutzbar wird. Wir sprechen immer nur davon, was bisher genutzt wurde. Wenn man dort \n\neine gewisse Infrastruktur installiert, dann können auf dem Areal auch unmöglich geglaubte Anlässe und \n\nVeranstaltungen stattfinden. Ich sage dies deshalb, weil auf dem Merkur-Areal während der HAGEWO \n\nimmer noch derjenige Teil passiert, bei dem die Bevölkerung am meisten profitiert. Und zwar das Dorffest, \n\nwelches parallel zum Handwerker- und Gewerbeverein stattfindet. Dort sind die Vereine, welche ihre Wirt-\n\nschaften aufstellen und betreiben und dort befindet sich die Begegnungsstätte, in der man sich in den vier \n\nbis fünf Tagen trifft. Damit dies alles möglich ist, hat sich der Handwerker- und Gewerbeverein zwei Mal \n\nziemlich weit aus dem Fenster hinausgelehnt. Beim ersten Mal wurden etwas CHF 75‘000 dafür investiert. \n\nDies hatte mit der eigentlichen Ausstellung gar nicht zu tun. Für die letzte Ausstellung, welche sehr gross \n\nwar, wurde ein Betrag von CHF 120‘000 aufgewendet und die Infrastruktur überhaupt auf- und abzubauen. \n\nDer Handwerker- und Gewerbeverein ist jedoch zum Schluss gekommen, dass dies nicht mehr im selben \n\nUmfang möglich ist. Sehr viel vom Kapital, welches der Handwerker- und Gewerbeverein gehabt hat, \n\nmusste dort hinein geschossen werden. Wir können dies nicht mehr bewältigen. \n\n \n\nUnsere Motion ist eigentlich so ausgerichtet, dass die Infrastruktur, die man darauf stellt, überlegt ist. Wir \n\nwollen nicht etwas machen, dass in Zukunft der Gemeinde im Wege stehen könnte. Sofern Gedanken \n\nvorhanden wären, um das Areal anders zu nutzen. Die Infrastruktur, die wir hier schaffen, die soll dort \n\nangeordnet werden, an der sie auch genutzt werden kann. Wenn wir beispielsweise von der Bepflanzung \n\nsprechen, sind wir der Meinung, dass diese am Rand sein muss und somit der Strassenraum definiert sein \n\nsoll. Das könnte dann später stehen bleiben, sofern man dies mal überbauen möchte. Das ist ein ganz \n\nwichtiger Punkt. Wir wollen nichts machen, dass in 10 oder 15 Jahren wieder abgeräumt werden muss. \n\n \n\nZweitens waren wir der Ansicht, dass man es nicht umzonen muss. Wir entwerten das Land auch nicht mit \n\ndem. Der Planungsprozess, sofern die Gemeinde etwas anderes im Sinn hat, der kann weiter gehen. Auch \n\nhier verbauen wir nichts. Aber was wir nicht wollen, ist das in den nächsten 10 oder 15 Jahren weiterhin \n\neinfach nur ein Parkplatz ist. Wir sind der Meinung, dass man das vorhandene Potential nützen sollte. Das \n\nist bereits 25 Jahre so. Das ist ein Viertel Jahrhundert und ich bin überzeugt, dass auch in den nächsten \n\n25 Jahren nichts anderes dort sein wird. Weil wenn ich jetzt gehört habe, was die Gemeinde finanziell für \n\nEngagement betreiben muss, beispielsweise wo sie überall bauen muss, dann wird dort hinten vermutlich \n\nerst am Schluss etwas gemacht.  \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Mai 2018 Seite 85 \n\nAus diesem Grund sind wir der Meinung, dass diese Motion Berechtigung hat. So könnte man vorwärts \n\nmachen, es würde hier nichts verbaut werden und auch nichts entwertet. Wir möchten Ihnen dies eigentlich \n\nans Herz legen.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Der Gemeinderat würde den Weg für eine Umwandlung in ein Pos-\n\ntulat sehen. Wir sehen sehr wohl das Bedürfnis seitens von Veranstaltern für Anlässe wie die HAGEWO, \n\ndas Jugendfest etc. Der Gemeinderat möchte diese Fragen zuerst genauer anschauen. Es ist uns im Mo-\n\nment noch nicht klar, was dies für finanzielle Auswirkungen haben wird, so eine Infrastruktur zu erstellen \n\nund zu unterhalten. Für das braucht es ein Betriebskonzept, welches man erstellen müsste und eine Pro-\n\njektierung für die ganze Infrastruktur wäre ebenfalls notwendig. Wie ich bereits vorher ausgeführt habe, ist \n\nder Gemeinderat bereit, dies zu machen und möchte aus diesem Grund die Motion als Postulat entgegen-\n\nnehmen und dort dann in den Prozess einsteigen.  \n\n \n\nDie Motion, wie sie hier formuliert ist, zu der könnte man auch sagen, dass die bereits erfüllt ist. Und zwar \n\nlautet die Forderung wie folgt:  \n\n \n\n„Soll als Ort mit wechselnden temporären Nutzungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.“ \n\n \n\nDie verschiedenen Beispiele haben gezeigt, dass das eben eigentlich schon möglich ist auf diesem Areal. \n\nWenn ich es richtig interpretiert habe, sind die Hauptanliegen der Motionäre, die Infrastruktur und die Ge-\n\nstaltung. Und nicht die öffentliche Zugänglichkeit, denn diese haben wir bereits gewährleistet. Ich bitte die \n\nMotionäre die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Dies würden wir dann gerne so entgegennehmen. \n\n \n\nBrunner Edwin, Präsident: Der Gemeinderat ist bereit die Motion als Postulat entgegen zu nehmen. Ist der \n\nMotionär mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden? \n\n \n\nMüller Urs, Motionär: Ich danke Arsène Perroud für seine Ausführungen. Ich kann dazu nur sagen, dass \n\nwir die Motion nicht gemacht hätten, wenn wir uns vorher nicht überlegt hätten, was dies für die Infrastruktur \n\nbedeutet. Der Handwerker- und Gewerbeverein hat dies bereits gemacht. Wir haben Elektroplaner, Stras-\n\nsenbauer, Architekten usw. und wir haben wirklich daran gearbeitet. Ebenfalls haben wir bereits Kostenbe-\n\nrechnungen angestellt, welche nun schon bereits vorhanden wären. Dies könnte man auflegen. Wir haben \n\ndies gratis gemacht, denn es geht ja um die Bevölkerung von Wohlen. Wie Sie sehen, wäre alles bereits \n\nvorhanden. Wir möchten hier nicht dem Gemeinderat vor den Kopf stossen, jedoch wollen wir, dass es \n\nvorwärts geht und wir das präsentieren können. Wir halten daher an der Motion fest.  \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \nMeyer Hans-Rudolf, FDP: Eine kurz- bis mittelfristige Nutzung von 15 bis 20 Jahre des Merkur-Areals als \nOrt oder Platz mit wechselnden, temporären Nutzungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ohne die \nParzelle zu verkaufen, finden wir eine optimale Lösung. \n \nIn den letzten Jahren ist dieser Platz immer wieder für verschiedene Veranstaltungen wie HAGEWO-Aus-\nstellungen, Lunapark bei Jugendfesten, der grossartige „Donnschtig-Jass“ im letzten Jahr oder kürzlich als \nCamping- und Parkplatz des Internationalen Microcar-Treffens genutzt worden. Ich denke, dass man noch \nmehr auf diesem Platz realisieren könnte, wenn der neue Platz beim Schlössli und Sternen beispielsweise \nzu klein ist. Es wäre auch zu prüfen den Frühlings- und den Herbstmarkt auf diesen Platz zu verlegen und \ngleichzeitig den Kirchenplatz und die Bünzstrasse zu entlasten. Die Regionalpolizei wäre uns vermutlich \ndankbar. Der Auf- und Abbau der Infrastruktur erfordert jeweils ein grosses Engagement und immer wie-\nderkehrende Kosten. Wie wir soeben gehört haben, hat der Handwerker- und Gewerbeverein, welcher \nArchitekten-, Elektriker- und Sanitärspezialisten in seinen Reihen hat, bereits gewisse Vorstellungen hat, \nwie dieses Areal zweckdienlich und kostengünstig gestaltet werden kann. Und wenn wir daran denken, \ndass so eine HAGEWO-Ausstellung in einem Rhythmus von fünf Jahren stattfindet, dann würde wahr-\nscheinlich die nächste Ausstellung bereits wieder in zwei Jahren anstehen. Ich bin mir nicht sicher, ob dies \ndann noch reichen würde, wenn wir den Vorstoss in Form eines Postulates in die Schublade stecken wür-\nden. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Mai 2018 Seite 86 \n\nMit diesen beiden Plätzen, Sternen und Merkur, wäre eine hervorragende Infrastruktur vorhanden, damit \nin Zukunft Veranstaltungen im Dorfzentrum durchgeführt werden können, ohne dabei die Verkehrshaupt-\nachse am Kirchenplatz überqueren zu müssen. Ohne grossen Aufwand könnte man das Gebühren- und \nNutzungsreglement für diesen Platz anpassen. Wir empfehlen die Motion 13164 des HAGEWO zu über-\nweisen. \n\n \n\nSax Simon, GLP: Ein Stückchen weit ist das hier eine paradoxe Situation. Ich bin der Meinung, dass alle \n\nim Saal etwa das gleiche wollen und das finde ich eine gute Idee. Ich denke, dass dies ein Gewinn für \n\nWohlen wäre. Ich möchte aber noch gleichzeitig Arsène Perroud Recht geben. Ich bin der Meinung, dass \n\nder Motionstext, der hier steht, bereits erfüllt ist. Er lautet:  \n\n \n\n„Der Platz soll mit wechselnden temporären Nutzungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.“ \n\n \n\nDieser Platz ist nicht abgesperrt und somit zugänglich. Er steht für private Anlässe zur Verfügung. Wir \n\nhatten ein Microcar-Treffen, welches nach meinem dafür halten kein öffentlicher Anlass der Gemeinde war. \n\nEr steht auch dem Jugendfest etc. zur Verfügung. Man könnte es jetzt auch ganz einfach machen und zwar \n\nüberweisen wir diese Motion und dann kommt ein Bericht und Antrag indem steht, dass wir das bereits \n\nhaben und es somit erfüllt ist. Aus diesem Grund bin ich ein bisschen hin und her gerissen. Auf der einen \n\nSeite möchte ich dieses Anliegen gerne unterstützen, aber auf der anderen Seite, wenn man den Motions-\n\ntext Buchstaben für Buchstaben liest, dann stimmt der Text nicht mit dem überein, was die Motionäre gerne \n\nmöchten. Sie möchte gerne eine Infrastruktur darauf erstellen und sie möchten das Areal gestalten. Eben-\n\nfalls möchten sie, dass es besser nutzbar gemacht wird. Dies alles steht jedoch nicht im Motionstext. Aus \n\ndiesem Grund bin ich noch unschlüssig, ob ja oder nein. Ich glaube, mir wäre das Postulat lieber. Ich spüre \n\neinfach die Angst im Saal, dass sobald es zu einem Postulat wird, dass dies dann für Jahre oder Jahrzehnte \n\nin irgendeiner Schublade verschwindet. Da gibt es leider auch das eine oder andere Beispiel aus der Ver-\n\ngangenheit, welches diese Angst nicht ganz unbegründet erscheinen lässt. Sonst wäre das Anliegen er-\n\nkannt. Für mich wäre das Postulat die richtige Variante. \n\n \n\nMüller Urs, Motionär: Ich kann Simon Sax vielleicht noch ein paar Hinweise geben. Wir haben in unserer \n\nBegründung enthalten, dass es nicht darum geht, dass dieser Platz nicht öffentlich zugänglich ist. Es geht \n\num die Infrastruktur, denn diese ist das teure, wenn man ein grosses Fest macht. Wir beschreiben auch, \n\nwas unter Infrastruktur gemeint ist. Das ist der Auf- und Abbau von Wasser, Abwasser, Elektroinstallatio-\n\nnen. Das ist dieser Teil, der wahnsinnig schwierig ist, wenn man einen grossen Anlass plant. Das Gelände \n\nhat etwa 11‘000 m2. Wenn man auf diesem Gelände fünf bis sechs „Beizlis“ plant, benötigt man Abwasser \n\nund Strom, welcher zugeführt und gesichert werden muss. Das ist jetzt nicht vorhanden. Das ist dass, was \n\neinem hindert, das Budget zu bestreiten. Die eingebaute Infrastruktur würde nicht verloren gehen. Wir ha-\n\nben dies schon vorgeprüft. Wir wollen nicht irgendetwas machen, dass dann nur für 10 oder 15 Jahre ist. \n\nWir wollen, dass man den Grossteil davon wieder verwenden kann. Das ist vielleicht noch ergänzend zu \n\ndem, was Simon Sax vorher zur Unsicherheit gefragt hat.  \n\n \n\nChristen Peter, SVP: Wir unterstützen diese Motion. Vieles wurde von dieser Seite her bereits schon er-\n\nwähnt. Was uns extrem beruhigt ist der letzte Satz, welcher wie folgt lautet:  \n\n \n\n„Für die Finanzierung der dazu nötigen baulichen Massnahmen, soll der Gemeinderat dem Einwohnerrat \n\neinen entsprechenden Bericht und Antrag unterbreiten.“ \n\n \n\nDas heisst, wir haben auch Einfluss auf die Kosten. Dies gefällt uns an dieser ganzen Situation.  \n\n \n\nStirnemann Alex, SP: Ich möchte das Votum von Simon Sax aufgreifen. Vor allem der Schluss hat mir am \n\nmeisten aus dem Herz gesprochen. Ich möchte nicht einfach vollumfänglich für SP-Fraktion sprechen, weil \n\nauch wir ein bisschen hin und her gerissen sind. Bei einer Motion halten wir am Motionstext fest, so wie er \n\nauf dem Blatt geschrieben steht und nicht an die Begründungen. Wenn in der Begründung etwas von Inf-\n\nrastruktur steht, dann ist dies nicht verbindlich, weil es nur eine Begründung ist und nicht der Text der \n\nMotion. Simon Sax wie auch Arsène Perroud haben Recht, dass möglicherweise diese Motion weniger \n\nerbringen wird, wenn wir diese so überweisen. Und nachher wird gesagt, dass wir eigentlich genau das \n\nschon haben und man nichts macht. Der Wille für eine Aufwertung des Areals ist besser platziert, als wenn \n\nwir uns an die Motionstexte klammern.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Mai 2018 Seite 87 \n\nKeller Anna, Grüne: Wir würden ein Postulat klar unterstützen. Und bei der Motion ist wirklich genau das \n\nProblem, welches Alex Stirnemann vorher geschildert hat. Gerade Leute, welche neu hier im Rat sind, \n\ndenen ist es offenbar nicht klar, dass bei einer Motion das gilt, was im Text steht. Es ist für den Gemeinderat \n\nnur das verbindlich, was im Motionstext steht. Die Begründung ist nur die Erläuterung. Wenn das aber als \n\nPostulat entgegengenommen wird, dann kann der Gemeinderat dies wieder anders deuten. Auch dann \n\nkann genau das passieren, was die Motionäre eigentlich wollen. Und sonst hat Simon Sax Recht mit seiner \n\nAussage, dass es bereits erfüllt ist. Denn was im Motionstext geschrieben steht, ist tatsächlich schon erfüllt. \n\nUnd was in einer Begründung steht, dass ist nicht der Auftrag der Motion. \n\n \n\nMeyer Meinrad, CVP: Was bei der CVP zu viel war, ist jetzt bei der HAGEWO zu wenig. Und wenn die CVP \n\nschon keine Unterstützung hier im Rat erfahren hat, dann bitte ich Sie inständig, die Motion der HAGEWO \n\nzu unterstützen. Geben wir dem Gemeinderat doch die Möglichkeit, den Bericht und Antrag zu erstellen. \n\nDie Ausführungen zu den Begründungen und Anträgen in den Vorstössen erachte ich als eine Haarspalte-\n\nrei. \n\n \n\n \n\nEinzelvoten \n\n \n\nDonat Ruedi, CVP: Urs Müller hat gesagt, er gäbe eine Garantie, dass es in 25 Jahren immer noch so \n\naussieht wie jetzt. Seit doch nicht päpstlicher als der Papst. Wir wissen genau anhand der Diskussionen, \n\nwas diese beiden Motionen beabsichtigen. Und zwar wollen sie eine bessere Infrastruktur auf dem Ge-\n\nlände. Wenn dies dann CHF 100‘000 oder CHF 150‘000 kostet und es noch 25 Jahre so weiter geht, dann \n\nkönnen Sie selbst ausrechnen, wie viel das die Gemeinde respektive die Vereine kostet. Denn dies muss \n\nirgendwie finanziert werden. Der eintägige Anlass „Donnschtig-Jass“ kostete CHF 20‘000. In der Motion \n\ngeht es nur um die Infrastruktur. Also stimmen Sie bitte dieser Motion zu, damit wir in 15 Jahren – ich hoffe \n\nnicht, dass es 25 Jahre geht – eine vernünftige Infrastruktur für zukünftige Veranstaltungen haben.  \n\n \n\nMuff Josef, SP: Wir stimmen nicht über die Begründung ab, sondern über den Text. Ich frage mich, was \n\nwir erreichen, wenn die Motion nicht überwiesen wird. Dann haben wir nämlich gar nichts. Ebenfalls frage \n\nich mich, ob es nicht besser wäre, wenn wir die Motion als Postulat überweisen. Wir stehen alle in der \n\nPflicht. Wenn wir der Ansicht sind, dass das Postulat nachher nicht behandelt oder versenkt wird, dann \n\nsind wir da, um das Interesse wieder aufzugreifen und zu aktivieren. Wir können den Gemeinderat zwingen, \n\ndass er etwas dazu macht respektive Stellung dazu nimmt. Wir haben Anfragen, um nachzufragen, was \n\nmit dem Postulat ist. Ich denke, dass allen besser gedient wäre, wenn wir mindestens etwas überwiesen \n\nhätten. Wenn wir gar nichts haben, dann haben wir wirklich nichts.  \n\n \n\nKeller Anna, Grüne: Ich bitte die Initianten darum die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Es geht hier \n\nnicht um Haarspalterei, wie bereits jemand gemeint hat. Ich denke, der Gemeinderat weiss, was das An-\n\nliegen dahinter ist. Es ist auch so, wie Josef Muff bereits gesagt hat. Die Initianten hören dies. Es ist ganz \n\nviel Wohlwollen da, damit wir dies jederzeit wieder auf das Tapet bringen können.  \n\n \n\nMüller Urs, Motionär: Wir sind als Vertreter des Vereins HAGEWO anwesend. Wir bestehen aus über 200 \n\nPersonen und diese haben beschlossen, dass es eine Motion bleiben soll. Die andere Seite ist die, die wir \n\nbereits gesagt haben. Es ist richtig, Sie sind schlussendlich in der Verantwortung. Ich könnte genauso \n\nsagen, wir sind nicht Politiker und wir wollten lediglich eine gute Absicht formulieren. Für mich ist es immer \n\nnoch so, dass wenn ich etwas schreibe, was gesamthaft vorhanden ist, steht dieser Teil der Begründung \n\nunten auch. Sonst müsste man gar keine Begründung dazu tun. Also da könnte man genauso umgekehrt \n\nsagen, dass der Gemeinderat das entgegennimmt und sieht, dass es um die Infrastruktur geht. Das steht \n\nja alles in der Begründung. Die Infrastruktur ist das Problem und nicht die öffentliche Zugänglichkeit. Und \n\nwenn wir dies falsch geschrieben haben, dann tut es uns leid. Dem steht ja nichts entgegen, dass der \n\nGemeinderat sagen könnte, dass es ihm selbstverständlich klar ist, dass es um die Infrastruktur geht.  \n\n \n\nSax Simon, GLP: Es ist einfach wirklich eine paradoxe Situation. Es ist halt nun mal so, dass der Text gilt. \n\nWir haben jetzt folgende Möglichkeiten. Entweder die Motion zurückziehen und neu formulieren, denn dann \n\nsehe ich kein Problem dabei, dass diese nicht überwiesen werden sollte. Die Variante zwei wäre, dass man \n\ndie Motion in ein Postulat umwandelt. Die dritte Variante und nach meinem Dafürhalten die schlechteste \n\nwäre, wenn die Motion abgelehnt wird, weil der Motionstext bereits erfüllt ist. Wenn die Motion abgelehnt \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Mai 2018 Seite 88 \n\nwird oder sogar überwiesen wird, dann haben wir eigentlich an beiden Orten nichts. Es passiert nichts, weil \n\nes schon erfüllt ist. Aus meiner Sicht her sind das die drei Varianten, die zur Auswahl stehen.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich möchte Sie jetzt nicht ganz verwirren. Wenn Sie im Geschäfts-\n\nreglement des Einwohnerrates unter § 37 schauen, ist dort geregelt, wer das Anrecht hat, eine Motion \n\neinzureichen. Das sind einerseits Mitglieder des Einwohnerrates und andererseits ist dies die Volksmotion, \n\nwelche in diesem Falle gemacht wurde. Beim Postulat ist es hingegen so, dass dies nur von Mitgliedern \n\ndes Einwohnerrates eingereicht werden kann. Jetzt gibt es natürlich dementsprechend ein Problem, denn \n\nwie möchte man eine Motion in ein Postulat umwandeln, wenn man gar kein Anrecht darauf hat ein Postulat \n\nzu machen. Es tut uns leid, wenn dies zu wenig genau und früh von uns bemerkt wurde. Da wir beide \n\nMotionen miteinander behandelt haben, ist dies so passiert. Aber einfach noch kurz zur Information, bevor \n\nwir zu Abstimmung gelangen. Es ist in beiden Fällen so, egal ob eine Motion oder ein Postulat, wird der \n\nGemeinderat einen Bericht, respektive bei einer Motion einen Bericht und Antrag formulieren. In diesem \n\nwird dann ein Verpflichtungskredit für die Projektierung für den Bau einer solchen Infrastruktur beantragt \n\nwerden. Der Einwohnerrat hat somit immer die Möglichkeit nochmals über das Ganze zu befinden. Hans \n\nRudolf Meyer hat vorhin gesagt, dass die Motion schneller umgesetzt wird als ein Postulat. Gemäss dem \n\nGeschäftsreglement des Einwohnerrates sind wir verpflichtet sowohl Postulate, wie auch Motionen mit ei-\n\nnem entsprechenden Bericht oder respektive Bericht und Antrag innerhalb eines Jahres zu beantworten. \n\nDer Unterschied liegt darin, dass die Motion für uns ein verbindlicher Auftrag darstellt. Das Postulat verlangt \n\njedoch lediglich eine Berichterstattung. Es steht dem Gemeinderat frei, zum Bericht noch einen Antrag zu \n\nstellen. Aber glauben Sie mir, der Gemeinderat verfügt über genug Fingerspitzengefühl und auch genug \n\nSelbstbewusstsein um bei einer allfälligen Überweisung der Motion, die Voten entsprechend zu gewichten \n\nund einen Bericht und Antrag zu erstellen, welcher den Voten gerecht wird.  \n\n \n\nMüller Urs, Motionär: Ich finde es hochspannend, wie man hier drin staatspolitisch über Prozesse geschult \n\nwird. Habe ich das richtig verstanden, dass wir als HAGEWO kein Postulat formulieren können? \n\n \n\nBrunner Edwin, Präsident: Ja, das ist korrekt.  \n\n \n\nMüller Urs, Motionär: Simon Sax hat den Vorschlag gebracht, dass man die Motion zurückziehen könnte \n\nund neu formulieren und dann wieder als Motion einzureichen. Ist das korrekt? \n\n \n\nBrunner Edwin, Präsident: Ja, das ist korrekt. \n\n \n\nMüller Urs, Motionär: Wir sind sehr gerne bereit dazu, um die Motion zurückzuziehen und neu einzureichen, \n\ndamit dann nachher die richtige Formulierung vorhanden ist. \n\n \n\nKeller Anna, Grüne: Ich kann aus meiner Sicht her Urs Müller beruhigen. Mit dem was Arsène Perroud \n\nausgeführt hat, ist es für mich persönlich sowie auch vermutlich für die Grünen möglich, dies als Motion zu \n\nunterstützen. Dementsprechend so wie es vorliegt.  \n\n \n\nDonat Ruedi, CVP: Dies richtet sich an Urs Müller, denn ich weiss, dass die politischen Prozesse manchmal \n\nsehr langsam funktionieren. Wenn Sie noch irgendeine Infrastruktur auf die nächste HAGEWO haben \n\nmöchten, dann ziehen Sie diese Motion nicht zurück. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie Motion 13164 wird mit 35 Ja-Stimmen zu 1 Enthaltung überwiesen. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Mai 2018 Seite 89 \n\n25 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nMotion 14002 Vergabe des Jacob Isler-Areals an Dritte zur Nutzung im \nBaurecht \n\n \n\nStirnemann Alex, SP: Unsere Motion hat im Text eine ziemlich einfache Forderung. Sie fordert nämlich, \n\ndass die Parzelle 2716, das Jacob Isler-Areal, ausschliesslich im Baurecht abgegeben wird und nicht ver-\n\nkauft werden soll. \n\n \n\nAusgangslage \n\nDas Land wurde von der Einwohnergemeinde 2001 gekauft. Im Jahr 2008 fand der Antrag auf Verkauf \n\nkeine Mehrheit. Im Jahr 2017 hat das Volk sich gegen ein Baumoratorium und sich somit für eine Überbau-\n\nung entsprechend dem Gestaltungsplan ausgesprochen. \n\n \n\nFolglich wird dieses Areal überbaut. Wie bereits erwähnt, liegt ein Gestaltungsplan darauf. Somit kann man \n\nnicht einfach irgendetwas bauen, sondern man hält sich als Bauherr an den Gestaltungsplan. Dass die \n\nGemeinde selbst nicht Bauherrin ist, dass ist ziemlich sicher auszuschliessen. Die Gemeinde hat im Mo-\n\nment ganz andere Investitionen zu tätigen, welche möglicherweise wichtig sind. Dass das sehr zentrale \n\nAreal entwickelt wird und nicht noch ewig brach liegt, ist sehr wichtig. Für diese Entwicklung schlägt unsere \n\nMotion eine Abgabe im Baurecht vor. Also, ein fremder Investor baut und das Isler-Areal bleibt im Eigentum \n\nder Gemeinde. \n\n \n\nDies ergibt für die Gemeinde Wohlen gewisse Vorteile. Die Gemeinde erwirtschaftet jährliche Baurechts-\n\nzinsen, welche die jeweils laufende Rechnung verbessern. Dies ist eine sehr nachhaltige Art und Weise, \n\nwie die Ertragsseite der Gemeinde gestärkt werden kann. Dazu ein kleines Rechenbeispiel: Bei einem \n\nBaurechtszins von ungefähr 2 bis 3% erhält die Gemeinde innert 30 bis 50 Jahren gleich viel Geld via \n\nBaurechtszins, wie wenn man es heute verkaufen würde. Der springende Punkt ist, dass nach Ablauf dieser \n\nZeit, ist das Land immer noch uns.  \n\n \n\nBei einem Verkauf wäre das Land weg. Und ist das Land an einem so guten Ort einmal verkauft, bekommt \n\nman dies sicher nicht mehr so günstig zurück. Das heisst, nach Ablauf eines Baurechtsvertrages kann die \n\nGemeinde Wohlen, die dann möglicherweise über 20‘000 Einwohner hat, kann man sich noch einmal über-\n\nlegen, was man mit diesem Land vielleicht selbst machen möchte, je nach Bedürfnisse, die man im Jahr \n\n20xy dann hat.  \n\n \n\nIn der heutigen Zeit, in dem Land ein sehr rares und kostbares Gut ist und in Zukunft noch viel mehr, darf \n\nman sich nicht von kurzfristigen Finanzspritzen, wie einem Verkauf, verlocken lassen. Dies wäre sehr \n\nschade. Wir würden unseren zukünftigen Generationen einiges verbauen respektive würden sie sich ver-\n\nmutlich wundern, über unsere nicht langfristige Denkweise. \n\n \n\nWer in unsere Gemeinde eine nachhaltige Verbesserung und finanzielle Stabilität in den Finanzhaushalt \n\nbringen möchte, der verkauft keine grossen Stücke Land, welche gemeindeeigen sind. Sondern macht \n\nheute Nägel mit Köpfen für eine Abgabe im Baurecht. \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Der Gemeinderat ist bereit, die Motion als Postulat entgegenzuneh-\n\nmen. Die Abgabe im Baurecht verfolgt das Ziel, dass man das Bauland als Ressourcen im Eigentum der \n\nöffentlichen Hand halten kann. Gleichzeitig wissen wir, was auf dem Isler-Areal geplant ist. Wir sind uns \n\nauch im Klaren, dass die Gemeinde Wohlen derzeit nicht über die finanziellen Möglichkeiten verfügt, dort \n\nselbst eine Entwicklung zu machen. Die Diskussion über das Baurecht oder den Verkauf, ist eine finanz-\n\npolitische Frage. Möchte man einen einmaligen Gewinn erzielen, welcher uns hilft, gewissen Investitionen \n\nzu tätigen. Oder möchte man mit einem Baurecht langfristig die Ertragsseite der laufenden Rechnung stär-\n\nken. \n\n \n\nDer Gemeinderat kann sich momentan vorstellen, dass beide Wege gangbar sind. Wir möchten dies in \n\ndem ganzen Verkauf respektive Baurechtsprozess, welches wir über das Isler-Areal durchführen möchten, \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Mai 2018 Seite 90 \n\ndass beide Varianten weiterhin überprüft werden können und wir diese weiterhin in der Hand haben. Aus \n\ndiesem Grunde lehnen wir die Motion ab, welche absolut fordert, dass man nur das Baurecht weiterverfol-\n\ngen soll. Es würde den Gemeinderat in der Handlungs- respektive Verhandlungsposition einschränken. \n\n \n\nWir haben verschiedene Interessenten und Investoren, welche seit längerem immer wieder anklopfen bei \n\nder Gemeinde Wohlen und sich beide Varianten vorstellen können. Es ist durchaus üblich, dass solche \n\nLiegenschaften im Baurecht übernommen werden und entwickelt werden. Das ist das, was uns Alex Stirne-\n\nmann mit einem Baurechtszins in einer Zeitspanne von 30 bis 100 Jahre vorgerechnet hat. Es ist aber auch \n\ndurchaus möglich, dass man sich dafür entscheidet, die Liegenschaft zu verkaufen. Wir haben alle Optio-\n\nnen offen.  \n\n \n\nDer Gemeinderat steht momentan beiden Varianten offen und er möchte sich durch diese Motion nicht \n\neinschränken lassen. Wir bitten die Motionäre aus diesem Grund, ein Postulat daraus zu machen. Dies \n\nwürden wir dann entgegennehmen.  \n\n \n\nBrunner Edwin, Präsident: Der Gemeinderat nimmt den Vorstoss als Postulat entgegen. Ist der Motionär \n\nmit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden? \n\n \n\nStirnemann Alex, Motionär: Wir möchten vorläufig an dieser Motion festhalten. Wir sind auch sehr gespannt \n\nauf die Fraktionsmeinungen, wie man grundsätzlich dazu steht. Vielleicht müsste ich mich zu einem spä-\n\nteren Zeitpunkt nochmals äussern. \n\n \n\n \nFraktionsmeinungen \n \n\nHoffmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Wir stellen den Antrag der Nichtüberweisung. Weder als Postu-\n\nlat und schon gar nicht als Motion. Der Vorteil vom Baurecht ist, dass sich der Braurechtsnehmer sich nicht \n\nverschulden muss, um das Grundstück zu nutzen. Das ist aber bereits alles. Die Nachteile sind massiv \n\ngrösser. Wohlen ist auf der Suche steuerkräftigen Personen und Unternehmen. Im Baurecht bauen jedoch \n\neher solche, welche nicht über die notwendigen Finanzen oder die Verschuldungstragbarkeit verfügen. Ein \n\nspäterer Verkauf der Liegenschaften ist tendenziell schwieriger, wegen der Baurechtsbelastung. Bei Wohn-\n\nbauten sind Laufzeiten von 50 bis 100 Jahre üblich, wobei 100 Jahre das Maximum ist. Eine sehr lange \n\nZeit, mit grossen Unsicherheiten über den Heimfall und die Entschädigung. Wir sind dann alle nicht mehr \n\nhier, legen aber unseren Nachfolgern Fesseln an. Wohlen muss seine Schulden reduzieren. Mit einem \n\nBaurecht bleiben die hohen Schulden sowie die Schuldzinsen bestehen. Der Baurechtszins richtet sich in \n\nder Regel nach den marktüblichen Schuldzinssätzen, somit hat Wohlen keinen Franken mehr verdient. Die \n\nRechnung von Wohlen ist ein Nullsummenspiel. Auf der einen Seite haben wir den Baurechtszinsertrag \n\nund auf der anderen Seite Schuldzinsen. Das Argument der Einnahmensteigerung löst sich so in Luft auf. \n\nWohlen braucht finanziellen Handlungsspielraum. Durch den Verkauf kommt Geld rein, das wieder inves-\n\ntiert werden kann und Wohlen so entwickelt werden kann. Wohlen hat es dann in der Hand, wo und wie \n\nsich Wohlen entwickeln kann, wenn es das Geld hat, um entsprechende Grundstücke zu kaufen. Die Ab-\n\ngabe von Baurechten ist in linken Kreisen sehr beliebt. Die meisten Städte mit linken Regierungen geben \n\nGrundstücke häufig im Baurecht ab, vor allem an Wohnbaugenossenschaften. Dieser Satz ist nicht von \n\nmir, sondern aus einer Studie von Wüest & Partner aus dem Jahr 2011. Zeigen Sie in der kommenden \n\nAbstimmung, dass sie bürgerlich abstimmen und überweisen Sie diese Motion nicht, auch nicht als Postu-\n\nlat. \n\n \n\nBüchi Roland, SVP: Wir sind der gleichen Meinung wie die SP, was jedoch sehr selten vorkommt. Alex \n\nStirnemann hat es korrekt erklärt. Wir unterstützen diese Motion. \n\n \nKeller Anna, Grüne: Wir Grünen möchten die Motion der SP unbedingt als Motion überweisen. Uns ist es \nwichtig, dass das Isler-Areal nicht gänzlich einem Investor überlassen wird, sondern dass dieses Kernstück \nvon Wohlen weiterhin im Einflussbereich der Gemeinde bleibt. Ein Investor könnte das Land wieder ver-\nkaufen und zwar samt der Gebäude, welche sich darauf befinden. Dann wäre es dann tatsächlich weg. Wir \nsind auf die Einnahmen, die Wohlen hoffentlich mit der Zeit aus dem Boden gewinnen kann, dringend \nangewiesen. Die Baurechtszinsen sind in diesem Sinne auch erwünscht. Jetzt kann es natürlich so sein, \nwie es Thomas Hoffmann bereits erwähnt hat und zwar, dass wir das Vorderhand nicht haben. Aber der \nBoden nimmt nicht zu. Aus diesem Grund wird es sicher nicht massiv mehr Bauland geben und schon gar \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Mai 2018 Seite 91 \n\nnicht solches, welches im Eigentum der Gemeinde steht. Also wird der Wert steigen. Auch wenn wir allen-\nfalls darauf warten müssen, lohnt es sich. Es sind regelmässige Einnahmen, die es mit der Zeit hoffentlich \ngibt. Diese brauchen wir nicht nur jetzt. Wenn wir diese jetzt noch nicht generieren können, dann sind wir \nvielleicht auch in 20 Jahren froh darum. Die Ortsbürger machen dies schon sehr lange. Wie wir wissen, \nsind diese nicht alle links und haben Linksgedankengut. Sie fahren durchaus gut damit. \n\n \n\nSax Simon, GLP: Grundsätzlich ist es so, dass wenn der Baurechtszins im Prozentsatz höher ist, dann \n\nrentiert es für die Gemeinde gegenüber dem Schuldzins. Und wenn der Schuldzins höher ist wie der Bau-\n\nrechtszins, dann wird die Gemeinde nichts daran verdienen respektive in der Erfolgsrechnung aufzuweisen \n\nhaben. Ein guter Grund für eine Abgabe im Baurecht ist die zentrale Lage des Landstückes. Es befindet \n\nsich anschliessend an den Kirchenplatz und hat so ein zentrumsnahe Position. Wir würden eine Umwand-\n\nlung in ein Postulat begrüssen, denn so kann man sich die Möglichkeiten und Optionen offen lassen. Das \n\nBaurecht stellt für uns eine variable Alternative dar, wenn die Konditionen entsprechend vorteilhaft ausfal-\n\nlen für uns als Gemeinde.  \n\n \n\n \n\nEinzelvoten \n\n \n\nDonat Ruedi, CVP: Die Ortsbürgergemeinde vergibt ihr Land – zum grossen Vorteil – bereits seit 40 Jahren \n\nim Baurecht. Dazumal betrugen die Zinsfüsse zwischen 7% und 8%. Behaften Sie mich jedoch nicht für \n\ndiese Angaben. Heute haben stehen in den Verträgen minimal Zinssätze. Immer im Verlaufe eines 10-\n\njährigen Schnittes wird der Zinsfuss, zumindest bei den Ortsbürgerverträgen ist es so, angepasst. Die Orts-\n\nbürgergemeinde hat, vielleicht in weiser Voraussicht, minimal Zinssätze von 2.5% in diesen Verträgen und \n\nsomit wirft es also im Moment noch eine Rendite ab. Bei den Investoren ist Geld vorhanden und ich würde \n\nprophezeien, dass es momentan sicher schwierig ist, jemanden zu finden, der das besagte Landstück im \n\nBaurecht erwerben möchte. Wie Thomas Hoffman es bereits erwähnt hat, ist die Heimfallentschädigung \n\nkeinesfalls zu unterschätzen. Die Ortsbürgergemeinde hat hier schon mehrfach Glück. Ich erinnere Sie \n\ngerne an das DOVE-Gebäude, welches die Gemeinde jetzt mit der Feuerwehr und dem Werkhof überneh-\n\nmen konnte. Ich frage mich, was die Ortsbürgergemeinde mit einem Gebäude machen würde, wenn man \n\nkeine entsprechende Nutzung dafür findet. Ich möchte beliebt machen, dass wenn der Gemeinderat dies \n\nso als Postulat übernehmen möchte, dass Sie dies dann auch als Postulat überweisen. \n\n \n\nStirnemann Alex, SP: Vielen Dank für die Rückmeldungen zu unserer Motion. Ruedi Donat hat dies betref-\n\nfend der Baurechtszinse schon erwähnt. Diese liegen nicht auf dem heutigen Hypothekarzinssatz, so dass \n\nwir ein Nullsummenspiel haben. Das stimmt einfach nicht. Auf der anderen Seite besteht auch keine Ge-\n\nfahr, dass dort irgendein Feuerwehrlokal oder eine Turnhalle gebaut wird oder sonst etwas, was die Ge-\n\nmeinde bei einem allfälligen Heimfall nicht gebrauchen könnte. Es gibt ein Gestaltungsplan, an welchen \n\nsich auch ein Baurechtsnehmer halten müsste. Im schlimmsten Fall könnte man die Gebäude, die dort \n\ngebaut werden, irgendwie sinnvoll nutzen. Aber von dem ist mal primär nicht auszugehen. \n\n \n\nHeinrich Daniel, CVP: Die Gemeinde benötigt jetzt Geld. Wenn wir diese Liegenschaft verkaufen, dann \n\nerhalten wir Geld. Es ist ein Plan über das Areal erstellt und derjenige, welcher es übernehmen möchte, \n\nmuss dementsprechend bauen. Alex Stirnemann sagte, wenn wir dies dem Baurecht abgeben würden, \n\nwürde es jährlich Zins geben. Wenn es verkauft und bebaut wird, erhalten wir eine einmalige Einnahme, \n\ndie dringendst für die nächsten Investitionen benötigt wird. Wenn dort Gebäude erstellt werden – ob dies \n\njetzt ein Wohnblock im Eigentumsstandard oder mit Mietwohnungen oder mit Gewerberaum ist – Tatsache \n\nist, dass es neue Steuerzahler generiert und in Folge dessen jährlich wieder Geld in die Steuerkasse fliesst. \n\nSomit fliesst das Geld so oder so. Aus diesem Grund finde ich, dass wir das Grundstück normal verkaufen \n\nsollten. So wäre der Investor da und wir bekommen das Geld.  \n\n \n\nSteiner Annalise, SVP: Niemals darf eine Gemeinde ihr Tafelsilber verscherbeln. Das ist immer die letzte \n\nOption. Der Betrag von CHF 5 Mio., welcher die Gemeinde Wohlen auf einmal für eine Veräusserung \n\nerhalten würde, wären schnell verpufft und auch das schönste Landstück in Wohlen wäre für immer weg. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie Motion 14002 wird mit 22 Ja-Stimmen zu 13 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung überwiesen. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Mai 2018 Seite 92 \n\n26 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nPostulat 14003 Vergabe von gemeindeeigenem Bauland im Baurecht \n \n\nKüng Magdalena, Verfasserin des Postulates: Es geht mit dem genau gleichen Thema weiter. Das Postulat \n\nbeinhaltet zwei Anträge:  \n\n \n\n1. Dass der Gemeinderat beauftragt wird, wenn möglich gemeindeeigenes Bauland nur noch im Bau-\n\nrecht abzugeben. \n\n \n\n2. Dass der Gemeinderat uns eine Liste erstellt über alle aktuellen gemeindeeigenen Flächen und Lie-\n\ngenschaften, vor allem natürlich zum Informationswert. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat schon angekündigt, dass er das Postulat so entgegennehmen würde. Wir hoffen, \n\ndass es keine Anträge aus anderen Fraktionen gibt. Annalise Steiner hat es vorher bereits schon sehr \n\nschön gesagt und zwar, dass das Bauland unser Tafelsilber ist. Es ist eines der wertvollsten Ressourcen, \n\ndie wir in der Gemeinde haben. Mit dem müssen wir sehr sorgfältig und bedacht umgehen. Wir sind über-\n\nzeugt, dass eine Abgabe im Baurecht sowohl für die Gemeinde viele Vorteile bringt, aber auch für Investo-\n\nrinnen und Investoren ist es eine attraktive Möglichkeit. Gemeindeammann Arsène Perroud hat bereits \n\nmitgeteilt, dass bei aktuellen Gesprächen um aktuelle Liegenschaften beide Optionen möglich wären.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Der Gemeinderat ist bereit, dass Postulat so entgegenzunehmen. \n\nDie Liegenschaften und Grundstücke, die die Gemeinde Wohlen in ihrem Eigentum hat, sind in der Bilanz \n\nder Jahresrechnung jeweils ausgewiesen. Seit der Umstellung sind die Grundstücke entsprechend bewer-\n\ntet worden. Wir haben eine Detailzusammenstellung, welche dem Einwohnerrat bislang noch nicht zur \n\nKenntnis gebracht wurde. Sämtliche Liegenschaftsgeschäfte, welche in den letzten Jahren abgewickelt \n\nworden sind, sind durch den Einwohnerrat sanktioniert worden und entsprechend bereits bekannt. Die Ge-\n\nmeinde Wohlen ist Eigentümerin von einer Vielzahl von Landstücken, wie kleine Parzellen in der Grünzone, \n\nkleine Einfamilienhausparzellen, Restparzellen von irgendwelche Arrondierungen usw., welche noch nicht \n\narrondiert sind oder von Bauten, bei denen wir laufend daran sind, die Sachen zu bereinigen. Es macht für \n\nuns kein Sinn, grundsätzlich zu sagen, dass man jede Liegenschaft und Parzelle dem Baurecht abgeben \n\nsollte, sondern so wie es das Postulat formuliert ist, dass man die Abgabe im Baurecht in jedem einzelnen \n\nFall entsprechend überprüft. Der Gemeinderat ist darum bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzuneh-\n\nmen und wird jeweils, sofern eine Baulandparzelle zur Veräusserung/Abgabe steht, prüfen, ob die Abgabe \n\nim Baurecht ein alternativer Weg und eine mögliche Variante wäre.  \n\n \n\nHoffmann Thomas, FDP: Wir stellen den Antrag der Nichtüberweisung. Über die Nachteile des Baurechts \n\nfür Wohlen habe ich schon ausführlich berichtet. Dieses Postulat zeigt, dass die grüne und linke Politik den \n\nMarkt und die Freiheit der Bürger einschränken will. Via Baurecht will sie den Einfluss der öffentlichen Hand \n\naufrecht halten. Welche finanzkräftigen Steuerzahler oder Investoren lassen sich das bieten? Folgerichtig \n\nwird dann nur noch das genossenschaftliche Bauen mit geringen finanziellen Mittel erfolgen. Günstige \n\nWohnangebote haben wir in Wohlen genug. Schauen Sie sich nur mal die Zahlen der Arbeitslosen, höchste \n\nZahl im Aargau, und Sozialhilfebezüger an.  \n\n \n\nAlex Stirnemann, da sich der Baurechtszins in der Regel nach den Fremdkapitalzinsen richtet und nicht an \n\ndiese gebunden ist und Wohlen auf seinen Schulden und Schuldzinsen sitzen bleibt, sind die nach diesem \n\nPostulat langfristigen Erträge nur ein Durchlauferhitzer und bringen kein Franken Mehrertrag. Hingegen \n\nermöglicht der Zufluss vom Verkaufserlös, Geld für den Abbau der sehr hohen Schulden und die Bezahlung \n\nder dringend notwendigen Investitionen und Sanierungen. Dabei ist es wichtig, dass nicht der Meistbie-\n\ntende zum Zug kommt, sondern derjenige Investor, welcher in Wohlen Arbeitsplätze und hochwertigen \n\nWohnraum schafft. \n\n \n\nWirklich zu Mehreinnahmen wird Wohlen kommen, wenn die gemeindeeigenen Grundstücke und Liegen-\n\nschaften endlich zu Marktwerten vermietet oder verpachtet werden. Dies ist leider trotz vor langer Zeit \n\nüberwiesener Motion noch nicht der Fall. Die Übersicht über die gemeindeeigenen Liegenschaften, wie sie \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Mai 2018 Seite 93 \n\nim Punkt 2 des Postulates verlangt wird, ist schon lange veröffentlicht. Im Restatementbericht (Umstellung \n\nHRM1 zu HRM2) hat der Einwohnerrat dieses Liegenschaftsverzeichnis des Finanz- und Verwaltungsver-\n\nmögens mit den aktuellen Werten genehmigt. Dies scheint jedoch nicht allen präsent gewesen zu sein. \n\nZeigen Sie, dass sie freiheitsliebend und fortschrittlich abstimmen und überweisen Sie dieses Postulat \n\nnicht. \n\n \n\nDonat Ruedi, CVP: Arsène Perroud hat eigentlich die Argumentation schon geliefert und zwar wie viele \n\nkleine Parzellen es hat. Es macht wirklich keinen Sinn, diese im Baurecht abzugeben. Im heutigen Kapital-\n\nmarkt finden wir fast keine Investoren mehr. Diejenigen, welche investieren wollen und das notwendige \n\nGeld dafür aufbringen können, wollen Land kaufen. Bitte lehnen Sie das Postulat ab. \n\n \n\nHeinrich Daniel, CVP: Ich bin ebenfalls der Meinung, dass wir das Postulat ablehnen müssen. Wir beschrei-\n\nten damit einen Weg, welcher wir bereits vor 500 Jahren gingen und zwar dass Familien Liegenschaften \n\nund Grundstücke hatten, die man den sogenannten Bauern abgegeben hatte. Dieser konnte das Land \n\nbewirtschaften, jedoch nur im Arbeitsrecht. Sie konnten es nicht im Eigentum erhalten. Die haben dann \n\neinen Zehntel abgeben. Das waren ein einige wenige Familien. Dann haben wir es durch die Entwicklung \n\nendlich geschafft, dass man die Liegenschaften verkauft.  \n\n \n\nIch habe heute zwei Telefonate mit meinen Hausbanken getätigt. Ich habe mich erkundigt, wie sie reagie-\n\nren, wenn eine Familie eine Anfrage für einen Erwerb eines Grundstückes stellt. Daraufhin wurde mir mit-\n\ngeteilt, dass dies selbstverständlich finanziert, sofern sie über das notwendige Geld verfügen. Betreffend \n\ndem Erwerb eines Grundstückes im Baurecht würden die Banken jedoch klar eine Finanzierung ablehnen. \n\nDaher bitte ich Sie, lehnen Sie das Postulat ab. Schauen Sie, dass wir Land verkaufen können. Ich frage \n\nalle Eigentümer von Liegenschaften hier am Saal an, ob sie ihr Grundstück auch im Baurecht erworben \n\nhaben. Ich behaupte, dass keiner ein Grundstück im Baurecht haben möchte. Bitte lehnen Sie dies ab. \n\n \n\nStirnemann Alex, SP: Wir Einwohnerräte sind verpflichtet, langfristig für die Gemeinde zu schauen. Und \n\nwenn ich hier im Saal höre, dass wir möglichst schnell unser eigenes Land verkaufen sollen, dann muss \n\nich sagen, dass diese Pflicht nicht wirklich war genommen wird.  \n\n \n\nZum anderen das keine Investoren vorhanden seien. Wir haben vorher gerade vom Gemeinderat gehört, \n\ndass beide Wege gesehen werden. Somit kann man sehr wohl im Baurecht Land abgeben. Und was mich \n\ndoch sehr erstaunt, sind die parteigefärbten Voten von Thomas Hoffmann. Es ist unsere Pflicht als Einwoh-\n\nnerrat, dass die Gemeinde Wohlen langfristig auf einen grünen Zweig kommen kann. Es kann nicht sein, \n\ndass einfach der Höchstbietende am nächsten Tag das Land der Gemeinde abkaufen kann. Die SVP hat \n\ndies im Gegensatz zur FDP erkannt. Es geht hier überhaupt nicht um ein linkes Anliegen, lediglich um die \n\nGemeinde Wohlen, die ihr Land nicht einfach verkaufen soll. Ich finde es sehr gut, dass es sich beim Vor-\n\nstoss um ein Postulat handelt und nicht um eine Motion. Wie bereits ausgeführt wurde, verfügt die Ge-\n\nmeinde Wohlen über relativ viele kleine Parzellen. Wenn wir alle im Baurecht abgeben müssten, so wie es \n\nin einer Motion gefordert würde, dann wäre dies vermutlich sehr schwierig. Aus diesem Grund finden wir \n\nes gut, dass es ein Postulat ist. So kann man je nach Fall den Sinn und Unsinn abwägen.  \n\n \n\nLütolf Harry, CVP: Ich nehme nicht gerne eine andere Haltung ein als meine beiden Parteikollegen, aber \n\nin diesem Fall mache ich das jetzt. Man verkennt ein bisschen, dass man hier über ein endliches Gut \n\ndiskutiert. Die Marktwirtschaft bei einem endlichen Gut hoch zu loben, ist gefährlich. Wir wissen, dass Land, \n\nvor allem in Wohlen, beschränkt ist. Hinzu kommt, dass die Bevölkerung der Gemeinde massiv zunimmt. \n\nDie Zahlen sind bekannt. Die Gemeinde Wohlen wird in etwa 15 Jahren gegen 19‘000 Einwohner verzeich-\n\nnen. Dies hat zur Folge, dass auch die Infrastruktur ausgebaut werden muss. Ein gutes Beispiel ist der \n\nVersuch etwas Bauland für ein Schulhaus kaufen zu wollen. Dies ist bekannter Weise gescheitert. Wenn \n\ndann irgendwann einmal ein neues Schulhaus auf dem Halde-Areal gebaut ist, steht schon bereits wieder \n\ndas nächste Projekt an und zwar das nächste Schulhaus. Denn dann haben wir bereits keine Reserven \n\nmehr. Es sei denn, wir greifen auf das Merkur-Areal zurück, bei welchem wir jetzt mit der Motion mittelfristig \n\nschon etwas anderes vorhaben. Also so geht das nicht. Ich kann die Grundidee des Postulates nachvoll-\n\nziehen. Zudem habe ich Vertrauen in den Gemeinderat, denn der macht dies schon richtig. Der Gemein-\n\nderat kann die unverbindliche Form des Postulats akzeptieren. Man prüft im Einzelfall, ob eine Abgabe im \n\nBaurecht sinnvoll ist und ansonsten wird können wir das Grundstück verkaufen. Ich unterstütze das Pos-\n\ntulat der Grünen, bin jedoch der Ansicht, dass sie beim nächsten Mal besser recherchieren sollten. Bei den \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Mai 2018 Seite 94 \n\nAusführungen zu den rechtlichen Gründen steht das Folgende: „…dass der Gemeinderat für Grundstücks-\n\nverkäufe bis CHF 500‘000 zuständig sein sollte.“ Sie haben hier den Entwurf der neuen Gemeindeordnung \n\nübernommen. So wurde er jedoch im Parlament nicht verabschiedet. Wir Parlamentarier müssen unsere \n\nRechte hochhalten. Wir sind abschliessend zuständig für Grundstücksverkäufe und nicht der Gemeinderat, \n\nso wie Sie es beschreiben. Dies ist lediglich zuhanden des Protokolls, damit sich der Gemeinderat nicht \n\nspäter darauf berufen kann. \n\n \n\nLäuffer Marc, SVP: Es steht: „Der Gemeinderat wird beauftragt, gemeindeeigenes Bauland wenn möglich \n\nnicht zu veräussern, sondern im Baurecht an Bauwillige abzugeben.“ \n\n \n\nIch gehe davon aus, dass für eine im Eigentum der Gemeinde befindliche Parzelle mit einer Grösse von \n\n50 m2 keine Abgabe im Baurecht erfolgen wird. So verantwortungsvoll schätze ich unseren Gemeinderat \n\nein. Aus diesem Grund können wir das Postulat unterstützen. \n\n \n\nKüng Magdalena, Grüne: Vielen Dank Harry Lütolf für die Korrektur. Es kann gut möglich sein, das wir es \n\naus dem Entwurf der Gemeindeordnung entnommen haben. Thomas Hoffmann möchte ich sagen, dass \n\nalle ein Recht auf ihre eigene politische Logik haben. Ich habe schon sehr viel Wohlwollendes zu unserem \n\nPostulat gehört und dafür möchte ich mich bedanken. Wir sind der Ansicht, dass dies eben genau die \n\ngefährliche Tendenz darstellt, welche eingeschlagen wird. Um einen möglichst kurzfristigen Gewinn zu \n\nerziehen wird das Gemeindeeigentum verkleinert. Thomas Hoffmann wird sich wohl anschliessend erneut \n\nzu Wort melden und dasselbe nochmals wiederholen. Es ist Tatsache, dass Investoren vorhanden sind. \n\nAuch verlangen wir im Postulat nicht, dass jede kleinste Parzelle im Baurecht abgegeben wird. Aus diesem \n\nGrund haben wir es genau so formuliert. Ich kann Ihre Logik erkennen und stelle fest, dass wir Sie nicht \n\nmehr umzustimmen vermögen. Ich finde es bedauerlich, dass man mit dem Links/Rechts argumentieren. \n\nWir sprechen hier über eine Idee. Wir haben das Postulat absichtlich offen gehalten, dass die Möglichkeit \n\nerhalten bleibt, über den Sinn einer Abgabe von Land im Baurecht zu sprechen und entsprechend zu ent-\n\nscheiden. Wir sind der Meinung, dass man nicht immer von der marktliberalen Logik ausgehen sollte. Es \n\nmuss nicht immer alles verkauft werden. \n\n \n\nHoffmann Thomas, FDP: Ich möchte gerne auf die genannten Punkte Antwort geben. Wir haben nie gesagt, \n\ndass wir es sofort und am Meistbietenden verkaufen. Ich lese es gerne nochmals auf Hochdeutsch vor, \n\ndamit es dann sicher alle verstehen können: „Dabei ist es wichtig, dass nicht der Meistbietende zum Zug \n\nkommt, sondern derjenige Investor, welcher in Wohlen Arbeitsplätze und hochwertigen Wohnraum schafft.“ \n\nDas hat nichts mit schneller Gewinnoptimierung zu tun, sondern mit langfristiger Entwicklung von Wohlen. \n\n \n\nKüng Magdalena, Grüne: Thomas Hoffmann, ich finde es unerhört, dass Sie mich als intellektuell nicht in \n\nder Lage sehen, Schweizerdeutsch zu verstehen. Das kann ich keinesfalls akzeptieren. Dies hat gar nichts \n\nmit dem Postulat zu tun. Ich versichere Ihnen, dass ich sehr wohl beide Sprachen gut verstehe. \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Den von Daniel Heinrich getroffenen Abklärungen kann ich so nicht \n\nzustimmen. Die Gemeinde Wohlen hat tatsächlich von diversen finanzstarken Investoren Angebote für den \n\nErwerb sowie den Erwerb im Baurecht erhalten. Es geht hier allerdings nicht um die Einfamilienhauspar-\n\nzellen. Das habe ich bereits im Votum erwähnt und ich glaube, das ist auch nicht die Absicht, welche die \n\nPostulanten damit verfolgen. Die einzelnen kleinen Parzellen sind für ein Baurecht nicht interessant. Aus \n\ndiesem Grund wird es für den Gemeinderat auch nicht interessant sein, dies so abzugeben. Wir führen hier \n\neine Scheindiskussion. Offenbar sind einige der Meinung, dass die Gemeinde über sehr viele Ländereien \n\nverfügen. Dies ist leider nicht der Fall. Effektiv gehören der Gemeinde, neben den grossen beiden Grund-\n\nstücken Isler-Areal und Merkur-Areal, noch einige kleine Parzellen. In der Gewerbezone gibt es zudem \n\nnoch einige kleinere Flächen, welche im Eigentum der Gemeinde stehen. Somit sind in Bezug auf den \n\nLiegenschaftsspiegel und den uns zur Verfügung stehenden Grundstücken keine grossen Diskussionen \n\nzuführen. Mit diesen Informationen beabsichtige ich etwas die Emotionen aus der Diskussion heraus zu \n\nnehmen. Vielleicht ändert sich das in Zukunft und es wird mal anders aussehen. Zum heutigen Zeitpunkt \n\nverfügen wir leider nicht über die grossen Anlagen. Insbesondere in den Gewerbezonen, bei welchen wir \n\nEntwicklungen vorantreiben könnten, fehlt es an gemeindeeigenen Grundstücken.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Mai 2018 Seite 95 \n\nSteiner Annalise, SVP: Ich plädiere für einen Baustopp. Betrachtet man den Bestand an Leerwohnungen, \n\nkann man darauf den Schluss ziehen, dass jetzt vermutlich genug hochwertiger Wohnraum geschaffen \n\nwurde. Beispielsweise jetzt im Bärengässli und Oscosa. Diese Wohnungen sollte man zuerst einmal bele-\n\ngen können. Die nächste Generation möchte auch einmal noch etwas bauen können sowie noch ein biss-\n\nchen Land haben. Wir müssen nicht jetzt alles hier machen. Die steuerkräftigen Millionäre haben jetzt ge-\n\nnug Bauobjekte, in denen sie wohnen können. \n\n \n\nDörig Werner, FDP: Ich möchte gerne auf den Disput zwischen Thomas Hoffmann und Magdalena Küng \n\nzurückkommen. Ich lese manchmal Gemeinderatsberichte der Stadt Zürich. Ich war jedoch noch nie da. \n\nWenn das wirklich wahr ist, was ich in der Zeitung lese, wie es im Gemeinderat der Stadt Zürich hergeht, \n\ndann sind wir hier alles 40 Sonntagsschüler im Einwohnerrat. Dies möchte ich doch würdigen. Wir gehen \n\nanständig miteinander um. Darum mit Verlaub, geschätzter Edwin Brunner, es ist nicht angebracht Bemer-\n\nkungen zu machen, denn wir haben Differenzen. Der eine macht es halt auf Hochdeutsch und dann ist man \n\naneinander geraten. Aber ein Unglück ist das nicht. Wir gehen hier in Wohlen pfleglich miteinander um. Die \n\npersönlichen Animositäten hatten wir früher, als ich vor 13 Jahren in den Einwohnerrat gekommen bin. \n\nDiese Animositäten haben wir heute nicht mehr und dies pflegen wir auch in Zukunft. Eine Diskussion oder \n\neine Differenz gibt es immer noch, denn für das sind wir ein Parlament. Jedoch einzelne Bemerkungen auf \n\ndie Waagschale zu werfen, ist aus meiner Sicht her nicht angebracht. \n\n \n\n \nAbstimmung  \n \nDas Postulat 14003 wird mit 21 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen überwiesen.  \n(1 Mitglied befindet sich nicht im Saal) \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Mai 2018 Seite 96 \n\n27 0.011.3 Einwohnerrat; Beschlüsse, Kreditabrechnungen \n\nBericht und Antrag 13168 Kreditabrechnung: Ersatzbeschaffung Tank-\nlöschfahrzeug (TLF) für die Feuerwehr Wohlen \n\n \n\nGrubert Ralf, FGPK: Die FGPK hat sich mit diesem Geschäft intensiv auseinandergesetzt. Wir haben den \n\nBericht und Antrag wie auch die ganze Argumentation, die entsprechenden Anlagekosten und die Kredit-\n\nvergleiche geprüft. Wir sind zum Entschluss gekommen, dass wir bei dieser kleinen Kreditunterschreitung \n\nvon CHF 14.40, welche nichtsbedeutend ist, von einer Punktlandung sprechen können. Wir sind der An-\n\nsicht, dass die Kreditabrechnung dem Einwohnerrat zur Genehmigung vorgelegt werden sollte. Die einzige \n\nFeststellung die wir gemacht haben, dass das Unterschriftenreglement nicht richtig eingehalten wurde. \n\nDies haben wir auch bemängelt. Anschliessend wurden die Unterschriften nachgeführt. Aus diesem Grund \n\nist es soweit aus unserer Sicht in Ordnung.  \n\n \n\nIn Bezug auf den Bericht und Antrag 13169, Kreditabrechnung betreffend Gebührenbezugsgeräten, sieht \n\nes etwas anders aus. Die Kreditabrechnung ist zwar sauber und übersichtlich geführt, aber es gab eine \n\nKreditüberschreitung von 2,6% respektive im Betrag von CHF 4‘297.00. Eine ausreichende Begründung \n\nfehlt leider. Auf Nachfrage bei der Verwaltung wurde uns erklärt, dass ursprünglich bauseits einmal eine \n\nSchätzung vorlag. Die weiteren Kosten konnten nur schlecht eingeschätzt werden. Aufgrund dessen wurde \n\nder Kredit mit 2.6% minimal überschritten. Wir empfehlen dem Einwohnerrat diese Kreditabrechnung zu \n\ngenehmigen. \n\n \n\nBeim Bericht und Antrag 13170, Kreditabrechnung betreffend Gesamterneuerung Informatikinfrastruktur, \n\nsieht es leider anders aus. Hier ist eine Kreditüberschreitung von nicht weniger als CHF 74‘101.00 zu ver-\n\nzeichnen, was 9% entspricht. Bei diesem Geschäft wurde kein Nachtragskredit gestellt, obschon eine Kos-\n\ntenüberschreitung absehbar war. In der Begründung wird auf das Vorhandensein von sauberen Konzepten \n\nhingewiesen. Es gab bei diesem Geschäft zwar bei einigen Punkten Minderausgaben, jedoch bei anderen \n\nauch Mehrausgaben. Das Ganze passt aus unserer Sicht irgendwie nicht so recht zusammen. Das Geld \n\nfür die Gesamterneuerung der Informatikinfrastruktur ist bereits ausgegeben und das Projekt abgeschlos-\n\nsen. Die FGPK ist mit dem Vorgehen nicht vollständig einverstanden, empfiehlt dem Einwohnerrat jedoch \n\nmehrheitlich die Genehmigung der Kreditabrechnung.  \n\n \n\nVogt Roland, Vizeammann: Vielen Dank der FIKO für die wohlwollende Prüfung. Es gab bei der Kreditab-\n\nrechnung Ersatzbeschaffung Tanklöschfahrzeug (TLF) für die Feuerwehr Wohlen eine Kreditunterschrei-\n\ntung von CHF 14.40. Vielleicht haben sich manche gefragt, um was es hier geht. Man wollte einerseits bei \n\nder Offerte vom gleichen Hersteller Schläuche kaufen, welcher schlussendlich auch das Fahrzeug ausstat-\n\ntet. Man hat sich dann jedoch für die Anschaffung von Schläuche entschieden, welche bereits kompatibel \n\nmit den bisherigen Fahrzeugen sind. Dies macht aus meiner Sicht her Sinn. Diese Schläuche waren \n\nCHF 14.40 günstiger.  \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nHoffmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Wir werden uns zu allen drei Kreditabrechnungen äussern.  \n\n \n\nWie üblich schliesst die Kreditabrechnung, bei welcher die Feuerwehr verantwortlich ist, mit einer schwar-\n\nzen Null ab. Wir danken dem Projektteam für die geleistete Arbeit. \n\n \n\nDie beiden anderen Abrechnungen schliessen jedoch wieder einmal rot ab. Wenn wir davon ausgehen, \n\ndass der Gemeinderat die Minderkosten gleich wieder durch Mehrausgaben kompensieren kann, stimmen \n\ndie in der Kreditabrechnung aufgeführten und von der FGPK bestätigten Angaben. \n\n \n\nIch frage den Einwohnerrat, wie lange er noch zuschauen will, dass sich der Gemeinderat sowie die Pro-\n\njektteams über den Kostenrahmen, welcher der Gemeinderat beantragt und der Einwohnerrat nachher \n\nfestlegt, sich einfach hinwegsetzt und einfach Mehrleistungen einkauft, welche weder im ursprünglichen \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Mai 2018 Seite 97 \n\nBericht und Antrag vorgesehen sind, noch mit einem Zusatzkredit legitimiert wurden. Wir genehmigen alle \n\ndrei Kreditabrechnungen, zwei davon jedoch nur widerwillig. \n\n \n\nHüsser Max, SVP: Wir genehmigen die Kreditabrechnung betreffend der Ersatzbeschaffung TLF für die \n\nFeuerwehr einstimmig. Die Kreditabrechnung ist mit einer Abweichung von 0.003% erfreulicherweise der-\n\nmassen genau, dass kaum feststellbar ist, ob es eine Kreditunterschreitung oder eine Kreditüberschreitung \n\nvon CHF 14.40 gegeben hat, zumal im Prüfungsbericht einerseits von einer Kreditunterschreitung, ande-\n\nrerseits von einer Kreditüberschreitung die Rede ist. Die Fraktion SVP möchte in diesem Zusammenhang \n\nnoch wissen, ob das Fahrzeug komplett gemäss Offerte geliefert worden ist. \n\n \n\nVogt Roland, Vizeammann: Ich danke Max Hüsser für diese Frage. Ich kann bestätigen, dass das Fahrzeug \n\ngenauso geliefert wurde, wie es bestellt wurde. Es ist alles komplett und es ist eine Kreditunterschreitung, \n\nwie Max Hüsser richtig festgestellt hat.  \n\n \n\nKüng Magdalena, Grüne: Ich spreche ebenfalls zu allen drei Kreditabrechnungen. Die erste ist erfreulich \n\nund die anderen zwei weniger. Wir stimmen trotzdem allen drei zu.  \n\n \n\nHeinrich Daniel, CVP: Wir stimmen allen drei Kreditabrechnungen einstimmig zu. \n\n \n\nMuff Josef, SP: Man könnte jetzt noch lange darüber diskutieren. Bei den beiden Kreditabrechnungen, \n\nwelche eine Kreditüberschreitung vorweisen, wurde das Geld bereits ausgegeben. Wir sind der Ansicht, \n\ndass es positiv ist, wenn die angeschaffte Informatikinfrastruktur gut funktioniert und wir dadurch weniger \n\nProbleme mit der Technik haben. So erachten wir die Kreditüberschreitung von CHF 74‘000.00 als vertret-\n\nbar. Wir stimmen den vorliegenden Kreditabrechnungen und danken, dass die Geschäfte gut geprüft wur-\n\nden.  \n\n \n\nSax Simon, GLP: Grundsätzlich werden wir allen drei Kreditabrechnungen zustimmen. Bei der letzten Kre-\n\nditabrechnung betreffend der Informatikinfrastruktur möchte ich doch noch kurz auf den Hinweis betreffend \n\nfehlendem Nachtragskredit im Prüfungsbericht der FGPK eingehen. Ein solches Projekt wird nicht von \n\nheute auf morgen umgesetzt, sondern streckt sich über einen längeren Zeitraum hinweg. Es wurde sicher \n\nwährend des ganzen Projektes festgestellt, dass es bei gewissen Positionen knapp werden könnte und der \n\nKredit nicht ausreichen wird. Das Geld ist nun jedoch bereits ausgegeben. In Zukunft erwarte ich eine \n\noffenere Kommunikationskultur. Wenn festgestellt wird, dass ein Kredit nicht ausreicht, ist die FGPK dar-\n\nüber in Kenntnis zu setzen. Es kann vielleicht nicht konkret beziffert werden, in welcher Höhe ein Nach-\n\ntragskredit ausfallen wird, aber bei einer Kreditüberschreitung von CHF 74‘000.00 wäre eine Information \n\nder FGPK das Mindeste und durchaus angebracht gewesen.  \n\n \n\n \n\nEinzelvoten \n\n \n\nHeinrich Daniel, CVP: Ich möchte gerne vom zuständigen Gemeinderat wissen, ob sich das Tanklösch-\n\nfahrzeug, bis es ersetzt wurde, zu 100% im Einsatz befunden hat.  \n\n \n\nVogt Roland, Vizeammann: Ich kann darüber keine Auskunft erteilen. Leider ist der zuständige Projektleiter \n\nMarcel Christen, Feuerwehrkommandant, heute Abend nicht anwesend. Wir können diese Antwort sehr \n\ngerne nach liefern. \n\n \n\nHeinrich Daniel, CVP: Mich erstaunt einfach, dass wenn ein Fahrzeug bis zum Schluss einsatzfähig war, \n\ndass man dann für den Verkauf nur CHF 5‘000 verlangt. Ich habe das Gefühl, dass dieser Betrag zu niedrig \n\nausgefallen ist.  \n\n \n\nZudem möchte ich eine andere Überlegung mit Ihnen teilen. Ich habe mir überlegt, ob die Gemeinde für \n\ndie ersetzten Fahrzeuge nicht andere Käufer finden kann. Zum Beispiel könnten doch Gemeinden in Berg-\n\nregionen allenfalls solche Tanklöschfahrzeuge gebrauchen. Wir könnten diese anschreiben und ihnen das \n\nalte Fahrzeug zum Kauf anbieten. Gerne würde ich wissen, ob so etwas gemacht wird. Wenn ja, wäre dies \n\ngut.  \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Mai 2018 Seite 98 \n\nVogt Roland, Vizeammann: Grundsätzlich haben wir ein Fahrzeugkonzept, an das wir uns mehrheitlich \n\nhalten. Beispielsweise können wir bei den Polizeifahrzeugen die Ersatzanschaffung um ein weiteres Jahr \n\nhinauszögern. Die Eintauschfahrzeuge werden uns durch denjenigen Anbieter offeriert, welcher das neue \n\nFahrzeug liefert. Ich bin der Meinung, dass bei der Anschaffung darauf geschaut wird, den bestmöglichen \n\nPreis für ausgediente Fahrzeuge zu erhalten. Ich nehme das Anliegen jedoch gerne entgegen.  \n\n \n\nHeinrich Daniel, CVP: Ich möchte wissen, ob die Feuerwehr mit anderen Gemeinden in den Bergregionen, \n\nwie beispielsweise Berggebiete, Innerschweiz, Graubünden, Tessin kommuniziert. Ich bin ab und zu am \n\nWandern und sehe dort oft solche Fahrzeuge. Ich habe bei dieser Gelegenheit auch schon mit Anwohnern \n\ngesprochen, welche mir mitgeteilt haben, dass ihnen die Mittel fehlen, um ein grosses luxuriöses Fahrzeug \n\nanzuschaffen. Zudem wären sie über Occasionsangebote von Fahrzeugen froh, denn bei ihnen würde ein \n\nsolches Fahrzeug noch eine Weile im Einsatz stehen. Das ist eine Frage, die ich gerne beantwortet hätte. \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Die Gemeinde Wohlen bestimmt nicht einfach die Lebensdauer von \n\nFeuerwehrfahrzeugen. Dies wird durch die Aargauische Gebäudeversicherung (AGV) definiert, welche \n\nauch den grössten Teil über die Subventionen finanziert. Das AGV verfügt über ein klar definiertes Anfor-\n\nderungsprofil an diese Fahrzeuge. Darin ist auch festgelegt, welche Funktionen solche Fahrzeuge zwin-\n\ngend aufweisen müssen. Ob diese Anforderungen, zum Beispiel an die Motorisierung, dieselben sind wie \n\nin Gemeinden in Bergregionen entzieht sich unserer Kenntnis. Weiter ist der Rückkauf des bestehenden \n\nFahrzeuges immer Bestandteil der Ausschreibung, respektive der Offerte. Wenn ein armes Bergdorf in der \n\nSchweiz ein solches Fahrzeug erwerben möchte, dann würde dies sehr wahrscheinlich über den Fahr-\n\nzeughersteller koordiniert. Sie könnten es somit dort erwerben. Die Fahrzeuge der Gemeinde Wohlen wer-\n\nden ersetzt, sobald die Lebensdauer erreicht ist. Dies ist vom AGV vorgegeben und wir haben keinen \n\nEinfluss darauf. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein solch ausrangiertes Fahrzeug dann noch für einen \n\nBergeinsatz geeignet ist.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDem gemeinderätlichen Antrag \n\n \n\nGenehmigung Kreditabrechnung – Ersatzbeschaffung Tanklöschfahrzeug (TLF) für die Feuerwehr Wohlen \n\n \n\nwird einstimmig zugestimmt. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Mai 2018 Seite 99 \n\n28 0.011.3 Einwohnerrat; Beschlüsse, Kreditabrechnungen \n\nBericht und Antrag 13169 Kreditabrechnung: Beschaffung von Gebüh-\nrenbezugsgeräten im Rahmen der Umsetzung des Parkierungskonzeptes \n\n \n\nGrubert Ralf, FGPK: Das Votum der FGPK wurde bereits zu allen drei Kreditabrechnungen zusammen bei \n\nder Kreditabrechnung 13168 gehalten. \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nBüchi Roland, SVP: Bei einer minimalen Kreditüberschreitung von 2,6% oder CHF 4‘297.45 kann auch die \n\nSVP nicht dagegen sein. So sollte es eigentlich immer sein. Die SVP Wohlen-Anglikon stimmt dieser Kre-\n\nditabrechnung einstimmig zu.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDem gemeinderätlichen Antrag \n\n \n\nGenehmigung Kreditabrechnung – Beschaffung von Gebührenbezugsgeräten im Rahmen der Umsetzung \n\ndes Parkierungskonzeptes \n\n \n\nwird einstimmig zugestimmt. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Mai 2018 Seite 100 \n\n29 0.011.3 Einwohnerrat; Beschlüsse, Kreditabrechnungen \n\nBericht und Antrag 13170 Kreditabrechnung: Gesamterneuerung Infor-\nmatikinfrastruktur Gemeindeverwaltung \n\n \n\nGrubert Ralf, FGPK: Das Votum der FGPK wurde bereits zu allen drei Kreditabrechnungen zusammen bei \n\nder Kreditabrechnung 13168 gehalten. \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nChristen Peter, SVP: Dieses Geschäft dürfte wohl für die meisten Diskussionen führen am heutigen Abend. \n\nEs geht etwa um 110 Personen, ein Projekt im Gemeindehaus, bei welchem man die IT erneuert. Man \n\nspricht von sauberen Konzepten und lobt sich, da man gewisse Summen eingespart hat. Im gleichen Atem-\n\nzug gibt man aber CHF 74‘000 mehr aus. In der Begründung ist festgehalten, dass man plötzlich bemerkt \n\nhat, dass der Warnspeicher 2 GB aufweist, man jedoch 4 GB benötigt. Logischerweise ist dieser teurer. \n\nWeiter wird begründet, dass mehr Lizenzen benötigt wurden oder dass Anfangsprobleme mit dem Outlook \n\naufgetreten sind. Diese Ausführungen klingen danach, dass die Grundlagenarbeit nicht richtig erledigt wor-\n\nden ist. Dieses Projekt wurde gestartet und dann wurde bemerkt, dass Probleme bestehen. Man hat ver-\n\nsucht gewisse Sachen zu korrigieren. Das Zauberwort wäre jedoch „Nachtragskredit“ gewesen. Wir finden \n\nes schlecht, dass sich der Gemeinderat, aus was für Gründen auch immer, nicht entschieden hat, das zu \n\nmachen. Wir haben in der Fraktion eine sehr ausgiebige Diskussion darüber geführt, wie man solche Situ-\n\nationen in Zukunft verhindern kann. So sollte dies eben genau nicht passieren können. Wir werden diesem \n\nGeschäft nicht zustimmen, wohlwissend, dass das gar nichts ändert. Wir machen dies um ein Exempel zu \n\nstatuieren und den Gemeinderat zu veranlassen, künftig Nachtragskredite zu stellen. \n\n \n\n \n\nEinzelvoten \n\n \nHeinsalo Mika, FDP: Ich bin damals im November 2015 ein starker Befürworter dieser IT Gesamterneue-\n\nrung gewesen. Ich bin aber ein starker Kritiker, wenn ich glaube, dass nicht eingehalten wurde, was bewil-\n\nligt war. Ich lese im Kapitel 6 vom jetzigen Bericht und Antrag von zukunftsträchtigen SSD Festplatten, \n\nleistungsstärkeren Firewalls und teureren ThinClients auf der Hardwareseite. Ich frage mich, ob diese An-\n\nschaffungen aus zukünftiger, betrieblicher Sicht notwendig gewesen sind oder man da einfach seine \n\nWunschliste eingekauft hat. \n\n \n\nAuch zu den Mehraufwänden im Software-Bereich fällt es mir schwer, diese CHF 42'000 zu plausibilisieren. \n\nIm Bericht und Antrag aus dem Jahr 2015 ist in der Kostenzusammenstellung von nicht benötigten und von \n\nReduktionen bei Lizenzen von knapp CHF 30'000 eingesparten Kosten bei der damaligen Steffen Informa-\n\ntik die Rede gewesen. Aus diesen Kosteneinsparungen sind jetzt Mehrausgaben geworden. \n\n \n\nEin paar Worte zu den Dienstleistungen der heutigen Bechtl Steffen Informatik. Der Betrag von CHF 45'000 \n\nstellt schon gewaltige Mehrkosten dar. Das ist fast ein halber IT-Jahreslohn. Wenn ich diese Liste durch-\n\ngehe, dann frage ich mich schon, ob es wirklich so viel gerechtfertigte Mehrkosten gegeben hat oder ob \n\nuns diese Firma über den Tisch gezogen hat. Ebenfalls frage ich mich, ob wir wenigstens Offerten für diese \n\nAusgaben bei Mitbewerbern eingeholt haben oder vergeben wir alles immer der Bechtle Steffen Informatik, \n\nohne zu fragen, was es kostet und die Preise im Markt zu vergleichen. \n\n \n\n9% ist eine enorme Kreditüberschreitung in diesem Projekt. Und das ohne Nachtragskredit! So etwas darf \n\nnicht wieder vorkommen. Hier hat meiner Meinung nach das IT-Controlling, sofern vorhanden, und die \n\nProjektplanung nicht optimal geklappt. Ich verstehe die IT schon, wenn sie jetzt argumentieren bezüglich \n\nKomplexität im Projekt oder den knappen Ressourcen. Aber Mehrkosten von CHF 74'000 sind einfach zu \n\nviel und hätten in anderen Firmen sicherlich Konsequenzen für die Verantwortlichen. Es gibt viele offene \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Mai 2018 Seite 101 \n\nFragen, die zu den Mehrausgaben gestellt werden könnten. Ich verzichte darauf und hoffe aber, dass die \n\nIT die Learnings gemacht hat. Mir ist eine funktionierende IT-Infrastruktur in der Gemeinde sehr wichtig \n\nund daher weiss ich, dass Qualität seinen Preis hat. Und als Schlussbemerkung möchte ich aus Sicht \n\nMitarbeitender und Arbeitsgesetz ein grosses Fragezeichen bei den 800 Überstunden setzen. Das ist auch \n\nzu viel, aber im anderen Sinn.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich möchte und kann nicht auf Einzelheiten, technische Spezifikatio-\n\nnen oder auf technische Fragen, wie beispielsweise was alles gemacht wurde, eingehen. Ich möchte je-\n\ndoch mitteilen, wie der Ablauf ist, wenn das Projekt genehmigt ist. Wenn das vorliegt und die Konzepte \n\nerstellt und umgesetzt werden, besteht ein laufender Prozess in dem Entscheide manchmal sehr schnell \n\ngefällt werden müssen. Selbstverständlich kann man über so etwas informieren wie es Simon Sax ge-\n\nwünscht hat. Aber es ist schlicht und einfach nicht immer möglich einen Nachtragskredit für solche Ausga-\n\nben zu stellen. Ich bitte Sie zu berücksichtigen, dass wir Fristen einhalten müssen. Manchmal geht es daher \n\neinfach nicht. Die Kreditüberschreitung liegt im vorliegenden Fall bei 9%. Selbstverständlich versucht der \n\nGemeinderat immer eine Überschreitung einzuschränken. René Bossert, welcher die operative Projektlei-\n\ntung hatte, ist heute anwesend. Er geht sehr umsichtig mit diesen Fragen um und er könnte vermutlich jede \n\neinzelne Position erläutern, warum diese so zu Stande gekommen ist. Aber ich denke nicht, dass das \n\nzielführend für heute Abend ist.  \n\n \n\nBei der Planung von Projekten können gewisse Unsicherheit und Unklarheit auftreten. Beim vorliegenden \n\nProjekt sind leider Mehrausgaben entstanden. Dies ist sicher nicht schön, aber manchmal nicht zu vermei-\n\nden. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDem gemeinderätlichen Antrag \n\n \n\nGenehmigung Kreditabrechnung – Gesamterneuerung Informatikinfrastruktur Gemeindeverwaltung \n\n \n\nwird 24 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Mai 2018 Seite 102 \n\nBrunner Edwin, Präsident: Die nächste Sitzung findet am 25. Juni 2018 statt. Sitzungsbeginn ist um \n\n19.00 Uhr. Die Traktanden sind noch nicht vollumfänglich bekannt, es ist jedoch schon sicher, dass der \n\nGeschäftsbericht 2017 behandelt wird. \n\n \n\nHerzlichen Dank für die konstruktive und schnelle Sitzung. Ich wünsche allen noch einen schönen Abend. \n \nIch erkläre die Sitzung für geschlossen.  \n\nFür das Protokoll \n\n  Edwin Brunner \n\nPräsident \n\nMichelle Steinauer \n\nGemeindeschreiber-Stv. \n\n \n\n \n\n\n