P20230619 ER Protokoll Nr. 11.pdf

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text: \n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 19. Juni 2023  310 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n\n11. Sitzung vom 19. Juni 2023 von 19:00 bis 20:40 Uhr Casino Wohlen \n\nVorsitz Cyrille Meier, Präsident \n\n  \n\nProtokollführung Michelle Hunziker, Gemeindeschreiber-Stv. \n\n  \n\nPräsenz Einwohnerrat \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 33 \n\nAbsolutes Mehr: 17 \n\nZweidrittelsmehr: 22 \n\n \n\n Gemeinderat \n\nArsène Perroud, Gemeindeammann \n\nThomas Burkard, Vizeammann \n\nRoland Vogt, Gemeinderat \n\nAriane Gregor, Gemeinderätin \n\nDenise Strasser, Gemeinderätin \n\n \n\nWeitere Anwesende \n\nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \nSarah Donat, Kanzlei \nStefan Leuenberger, Bereichsleiter Planung, Bau und Umwelt \nThomas Laube, Bereichsleiter Finanzen und Ressourcen \nRoland Frick, Leiter Finanzen \nMarcel Christen, Bereichsleiter Sicherheit \nMarco Veil, Chef Regionalpolizei \nFlurin Burkard, Bereichsleiter Gesellschaft, Soziales und Bildung \nMagnus Hoffmann, Leiter Soziale Dienste \nFranziska Walti, Präsidium SLK \nMarkus Beeler, Mitglied SLK \n\n  \n\nEntschuldigungen Claudia Hauri, SVP \n\nPeter Christen, SVP \n\nMarc Läuffer, SVP \n\nRenato-Raffaele Hübscher, SVP \n\nMeinrad Meyer, Die Mitte \n\nJonathan Nicoll, SVP \n\nDaniel Scherrer, FDP \n\nPatrick Schmid, Grüne (anwesend ab 19:18 Uhr) \n\nCorinne Manimanakis, SP (anwesend ab 19:48 Uhr) \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 19. Juni 2023  311 \n\nTRAKTANDEN \n\n1. Eingänge und Mitteilungen \n\n \n\n2. Geschäftsbericht mit Jahresrechnung 2022 (15062) \n\n \n\n3. Bericht und Antrag 15065 Antrag auf Ablehnung Initiativbegehren «Rettet die Häuser Steingasse \n\n25/27!» \n\n \n\nRückzug der Vorlage durch den Gemeinderat \n\n \n\n4. Antwort zur Anfrage 15068 bezüglich Hochspannungsleitung Wagenrain \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 19. Juni 2023  312 \n\n92 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n\nMeier Cyrille, Präsident:  \n\n \n\nEingänge \n\n \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 15. Mai 2023 \n\nzu verzeichnen: \n\n \n\n− Einladung zur 11. Einwohnerratssitzung vom Montag, 19. Juni 2023 \n\n− Anfrage 15068 bezüglich Hochspannungsleitung Wagenrain \n\n− Antwort zur Anfrage 15068 bezüglich Hochspannungsleitung Wagenrain \n\n− Postulat 15069 betreffend Evaluation der Gesamtrevision der Gemeindeordnung \n\n− Einladung zum Tag der offenen Tür im Grossratsgebäude und im Regierungsratsgebäude in Aarau \n\n− Einladung zum 47. Seniorenwaldumgang \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Im Namen des Gemeinderates informiere ich Sie, dass wir mit Datum \n\nvom 16. Juni 2023 den Rückzug des Initiativbegehrens bezüglich «Rettet die Häuser Steingasse 25/27!» \n\nerhalten haben. Somit zieht der Gemeinderat den Bericht und Antrag 15065 zurück. Dieser gelangt an der \n\nheutigen Sitzung nicht mehr zur Behandlung. Ich danke Ihnen für die Kenntnisnahme.  \n\n \n\n \n\nEs liegt auf: \n\n \n\n− Anfrage 15070 betreffend Zustände im Schüwo Park \n\n− Motion 15071 betreffend Totalrevision oder Teilrevisionen der Gemeindeordnung der \nEinwohnergemeinde Wohlen und des Geschäftsreglements des Einwohnerrates \n\n− Anfrage 15072 betreffend Hive Air/Argovia Fäscht \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nAngst Matthias, GLP/EVP: Die gestrige Abstimmung hat die «Preissensibilität» der Wohler Bevölkerung \n\nleider erneut und deutlich aufgezeigt. Mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen ist man zwar stets einverstan-\n\nden und betont diese wiederholt. Sobald es aber – nur schon dem Verdacht nach – ums eigene Portemon-\n\nnaie geht, wirft man diese schnell über Bord und sagt lieber «Nein» zur Neuerung. Das ist zwar bedauerlich, \n\naber selbstverständlich zu akzeptieren. Wir haben als vernünftige Mehrheit im Einwohnerrat versucht, ei-\n\nnen logischen, gesetzeskonformen und ausgewogenen Kompromiss mitzutragen. Politik funktioniert aber \n\nöfters nicht rational. Polemik verkauft sich weiterhin besser, Lösungen sind weit weniger sexy. Nun ist es \n\naber so, liebe Referendumsgewinner in der hintersten Reihe, dass man nicht immer «Nein» sagen kann, \n\nwenn Herausforderungen anstehen. Man muss auch gewillt sein, unpopuläre Themen anzupacken, eines \n\ndavon sind die Einnahmen. Die Fraktion GLP/EVP hat mit der Einnahmenkommission bereits einen kon-\n\nstruktiven Vorschlag lanciert; er soll an der nächsten Ratssitzung im September diskutiert werden. Ich bin \n\ngespannt zu hören, welche realistischen Vorschläge seitens der Ratsrechten kommen. Und im selben \n\nAtemzug sage auch ich einmal «Nein». Denn nein, Wohlen hat kein Ausgabenproblem, es fehlen die Ein-\n\nnahmen.  \n  \n\nhttps://www.wohlen.ch/_rte/information/1859074\nhttps://www.wohlen.ch/_rte/information/1871443\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 19. Juni 2023  313 \n\nDietrich Stefanie, Die Mitte: Es wurde bereits von verschiedenen Seiten im Einwohnerrat erwähnt, leider \n\naber noch nicht umgesetzt. Wir wünschen uns vom Gemeinderat und der Kanzlei, dass bei der Beantwor-\n\ntung von Anfragen auch ersichtlich ist, welche Person oder welche Fraktion diese gestellt hat und wann \n\ndiese Anfrage eingegangen ist. Für uns Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte ist durch die Angaben sofort \n\nersichtlich um was das es geht und wer hinter diesen Fragen steht. Es macht für uns die Arbeit einfacher \n\nund das Dokument ist vollständig.  \n\n \n\nBei den Motionen und Postulaten, wird zwar der Name auf die Haltung des Gemeinderates geschrieben, \n\ndoch auch dort stimmt es nicht immer. Wenn ein Vorstoss nicht nur von einer Person eingereicht wird, \n\nsondern auch überparteilich als Fraktionsvorstoss, dann sollte auch stehen, dass es sich um einen Frakti-\n\nonsvorstoss handelt und nicht nur der Name des Verfassers. Beispielsweise wurde bei unseren letzten \n\nMotionen, welche durch die Fraktion eingereicht wurden, lediglich der Verfasser erwähnt. Wir wünschen \n\nuns, dass man dies künftig in die Dokumente schreiben könnte. Die Mitte und auch anderen Parteien wür-\n\nden dies sicher begrüssen. Sollte dies aus irgendwelchen Gründen nicht möglich sein, so bitten wir um \n\neine Erklärung.  \n\n \n\nBüchi Roland, SVP: Die SVP bedankt sich bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Abstim-\n\nmungsresultate vom gestrigen Sonntag. Besonders gefreut hat uns natürlich das Abstimmungsresultat über \n\ndie Einführung einer Grüngutgebühr. Das Wohler Volk hat die Mogelpackung erkannt und einmal mehr ein \n\ndeutliches Zeichen gesetzt. Bereits zum fünften Mal, aufgrund einer Zwängerei von einer Mehrheit des \n\nEinwohnerrats, mit der grosszügigen Unterstützung des Gemeinderates, hat das Volk stand heute zu die-\n\nsem Thema abgestimmt. Gestern hat es zum fünften Mal «Nein» gesagt. Diese Tatsache sollte Ihnen zu \n\ndenken geben und dazu veranlassen, sich selbst ein paar kritische Fragen zu stellen. Sitze ich hier als \n\nVolksvertreter oder vertrete ich nur die eigenen Ideologien oder irgendwelche Parteiinteressen? Setze ich \n\nmich für das Wohl der Wohler Bevölkerung ein? Fühle ich den Puls der Bevölkerung und weiss ich, wo bei \n\nder Bevölkerung der Schuh drückt? Bin ich hier überhaupt am richtigen Ort? \n\n \n\nIm Wohler Anzeiger war im Vorfeld der Abstimmung von einer Machtdemonstration aller Parteien FDP, SP, \n\nMitte, GLP, Grüne, EVP und dem Dorfteil Anglikon gegen die SVP zu lesen. Wir danken der lokalen Zeitung \n\nfür diesen Bericht. Die Machdemonstration hat gestern das Wohler Stimmvolk geliefert und das sollte \n\nIhnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, zu denken geben. Wir hoffen, dass es sowohl der Gemein-\n\nderat aber auch der Einwohnerrat endlich verstanden haben und die Akte «Grüngutgebühr» in einem Safe \n\neingeschlossen und der Schlüssel fachgerecht entsorgt wird. \n\n \n\nDas Wohler Stimmvolk hat aber auch zu den kantonalen und nationalen Abstimmungen ein wichtiges Zei-\n\nchen gesetzt. Kantonal sagte das Volk «Nein» zu einer total unnötigen Ombudsstelle, «Nein» zu einem \n\nteuren Ausbau der Regio-S-Bahn und vor allem ein weiteres Mal «Nein» zu einem aargauischen Klima-\n\nschutzgesetz. Wohlen will keine Ideologien, Wohlen will zahlbare Lösungen und das geht nicht mit Verbo-\n\nten! \n\n \n\nAber auch national hat Wohlen ein deutliches Zeichen gesetzt. Ein wichtiges «Ja» zu der Besteuerung \n\ngrosser Unternehmen und ein wichtiges Nein zum Klimaschutz und der Energiesicherheit. Ideologien ha-\n\nben in Wohlen auf diese Art und Weise keine Chance. Wohlen setzt sich für die Wirtschaft ein und Wohlen \n\nkann auch das Klima nicht beeinflussen. Ich hoffe, diese Zeichen werden vom Gemeinderat im Hinblick \n\naufkommende Gebühren- und Steuererhöhungen, aber auch bei zukünftigen Projekten, richtig gedeutet. \n\nDie Zeit der Vernunft war in Wohlen immer vorhanden und wurde gestern wieder bestätigt. Die SVP  \n\nWohlen-Anglikon ist stolz auf die Wohler Bevölkerung und sagt «vielen Dank!». \n\n \n\n \n\nVerabschiedungen \n\n \n\nMeyer Cyrille, Präsident: Es liegen zwei Rücktrittsschreiben von Einwohnerrätinnen vor.  \n\n \n\nVerliest die Rücktrittsschreiben von Laura Matter, SP, und Anna Keller, Grüne. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 19. Juni 2023  314 \n\nLiebe Laura, Du warst seit dem Januar 2022 bei uns im Einwohnerrat. Gerade erst hast du mit deinen \n\nersten Voten Fuss im Rat gefasst, jedoch wirst du demnächst auch die Wohngemeinde verlassen, was ich \n\nsehr bedaure.  \n\n \n\nLiebe Anna, irgendwann musste wohl dieser Tag kommen, dass du deinen Rücktritt einreichst. Mit Abstand \n\nbist du die Person, die hier am längsten im Rat vertreten war. Du warst nicht nur körperlich anwesend, \n\nnein, du hast mit deinen pointierten Voten den Rat mitgeprägt und durch deine Schlagfertigkeit den einen \n\noder anderen bürgerlichen Einwohnerrat in Verlegenheit gebracht. Auch hast du in deinen Jahren im Ein-\n\nwohnerrat verschiedene Vorstösse eingereicht. Nicht nur im Einwohnerrat hast du Verantwortung über-\n\nnommen, sondern du warst auch jahrelang in der GPK vertreten und dies auch noch zeitweise als Präsi-\n\ndentin. Leider wurde dir die Krönung deiner politischen Karriere auf kommunaler Ebene nicht gegönnt, da \n\nwarst du wohl dem bürgerlichen Einwohnerrat zu unbequem. Mit dir geht nach den Sommerferien viel Er-\n\nfahrung verloren, ich hoffe aber, dass du ab und zu den Einwohnerratssitzungen beiwohnen kannst. Anstatt \n\nhier unten, dann auf der Tribüne. \n\n \n\n \nMeier Cyrille, Präsident: Aufgrund der Abwesenheit von Marc Läuffer, wird Samuel Keller als amtsältestes \nRatsbüromitglied für die heutige Sitzung die Aufgaben des Vizepräsidenten übernehmen. Aus diesem \nGrund findet eine Ersatzwahl des Stimmenzählers statt. \n \nBüchi Roland, SVP: Ich schlage Max Hüsser als Ersatzstimmenzähler vor. \n \nMax Hüsser, SVP, wird einstimmig zum Ersatzstimmenzähler gewählt. \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 19. Juni 2023  315 \n\n93 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nGeschäftsbericht mit Jahresrechnung 2022 der Einwohnergemeinde \nWohlen AG (15062) \n\n \n\nJahresrechnung \n \nSax Simon, Präsident FGPK: Die FGPK bedankt sich herzlich bei allen involvierten Personen der Verwal-\ntung und vom Gemeinderat für die Jahresrechnung 2022. Sie haben uns die Jahresrechnung präsentiert \nund Fragen beantwortet. Ebenso bedanken wir uns für die Arbeit der Revisionsstelle Gruber + Partner AG. \nDie Revisionsstelle ist insbesondere für die fachtechnische Prüfung der Jahresrechnung zuständig. Vorab \nkann ich informieren, dass die FGPK den Bestätigungsbericht unterzeichnet hat und damit die Jahresrech-\nnung 2022 als in Ordnung befunden hat. \n \nKommen wir zur Jahresrechnung. Alle Zahlen, welche Sie vernehmen, sind immer ohne die Spezialfinan-\nzierungen. Das erzielte Jahresergebnis im Jahr 2022 zeigt sich gegenüber dem Budget erfreulich. Der \nbudgetierte Gewinn von CHF 1,97 Mio. wurde mit dem Ergebnis von CHF 4,8 Mio. deutlich übertroffen. Im \nVergleich mit dem Vorjahr (Ertragsüberschuss von CHF 1,85 Mio.) ist das aktuelle Ergebnis ebenfalls deut-\nlich besser ausgefallen. Wie in den Vorjahren müssen wir auf folgende Punkte hinweisen: \n \n1. Der erhaltene Finanzausgleich beträgt CHF 4,88 Mio. \n\n2. Die Entnahme aus der Aufwertungsreserve beträgt CHF1,62 Mio., dies ist ein rein buchhalterischer \nErtrag. \n\n3. Die Neubewertung der Liegenschaften im Finanzvermögen beträgt CHF 2,76 Mio., auch dies ist ein \nrein buchhalterischer Ertrag. \n\n4. In Summe ergeben die ersten drei Positionen CHF 9,26 Mio., ohne diese Positionen wäre das \nErgebnis deutlich negativ. \n\n5. Der pro-Kopf-Steuerertrag liegt nach wie vor deutlich unter dem kantonalen Mittel. Mit CHF 1'960 pro \nEinwohner liegt der Wert um CHF 40.00 unter dem Vorjahr und deutlich unter dem Kantonsmittel \n(Jahr 2021 von CHF 2'500). Diesem Punkt ist weiterhin eine grosse Aufmerksamkeit zu schenken. \n\n6. Ein eher kleiner Teil – in Bezug auf die geplanten Investitionen im Finanzplan – der geplanten \nInvestitionen wurden umgesetzt, im Jahr 2022 wurden netto CHF 23,18 Mio. investiert. Damit \nstiegen auch die Schulden weiter an. Der Schuldbetrag beträgt per Jahresende 2022 CHF 60,2 Mio., \nim Vorjahr waren das noch CHF 55,2 Mio. Damit steigt auch das finanzielle Risiko von steigenden \nFremdkapitalzinsen. Der durchschnittliche Zinssatz stieg gegenüber dem Vorjahr bereits von 0.76% \nauf 1%. Die Zinstendenz wird weiter nach oben zeigen. \n\n \nAn dieser Stelle möchte ich noch ein Blick auf den Kantonsvergleich werfen. Es wurden die Jahre 1988 bis \n2021 (also über 33 Jahren) ausgewertet. Alle Zahlen sind pro Einwohner und somit gut vergleichbar: \n \n\n− Nettoinvestitionen Wohlen CHF 368, Kanton CHF 496 \n\n− Selbstfinanzierung Wohlen 69.3%, Kanton 94.9% \n \nDiese Zahlen untermauern, dass Wohlen in der Vergangenheit unterdurchschnittlich investiert hat und \ndiese unterdurchschnittlichen Investitionen wegen der tiefen Steuerkraft nur ungenügend selbst finanzieren \nkonnte. Die FGPK ist der Meinung, dass die vorstehend erwähnten Aussagen die finanzielle Situation von \nWohlen sehr gut beschreiben. Die FGPK empfiehlt einstimmig, die Jahresrechnung 2022 zu genehmigen. \n \nDie vorstehenden Ausführungen zur Jahresrechnung decken sich mit der Meinung der Fraktion GLP/EVP. \nEs erfolgt deshalb keine zusätzliche Fraktionsmeinung. \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 19. Juni 2023  316 \n\nGeschäftsbericht \n \nIsler-Rüttimann Sonja, FGPK: Mit dem vorliegenden Geschäftsbericht erhalten wir einmal mehr einen guten \nEinblick in die wesentlichen Tätigkeiten unserer Gemeinde. Mit Bildern, Zahlen und interessanten Texten \nlassen uns die einzelnen Bereiche in ihre Arbeit «hineinschnuppern». Die FGPK bedankt sich bei allen \nBeteiligten für das Erstellen dieses umfassenden und gelungenen Werkes. Es ist immer wieder eindrücklich \nzu sehen, wie vielfältig unsere Gemeinde unterwegs ist. Danke für all die erbrachten Leistungen, den Ein-\nsatz und das Engagement. Es macht Freude, so viele positive Facetten von Wohlen in einem ganzen Buch \nin den Händen zu halten. Nicht zu vergessen auch das erste Mal mit dem integrierten Jahresbericht der \nSchule.  \n \nDie FGPK hat einige Punkte thematisiert. So zum Beispiel die Zusammenarbeit nach der Überführung der \nVolksschule. Neu wurde ein Geschäfts- und Kompetenzreglement erstellt. Die Aufgabenteilung zwischen \ndem Gemeinderat und der Schulleitungskonferenz wurde geklärt. Es sei alles gut verlaufen und die Zu-\nsammenarbeit funktioniere. Die Schule stehe grundsätzlich vor grossen Herausforderungen: Lehrkräfte-\nmangel, die Unterbesetzung der Schulsozialarbeit, fehlende Plätze bei der Integralen Schule und der Son-\nderschule. Hier sind wir, «die Politik», gefragt.  \n \nEbenfalls im Zusammenhang mit der Schule wollten wir wissen, ob die eingesetzten Container nach erfolg-\ntem Umbau auch weiterhin eingesetzt werden. Zum Beispiel bei einer Sanierung des Gemeindehauses. \nAls Übergangslösung könnte man sich dies durchaus vorstellen. Auch hat uns interessiert, weshalb es bei \nder Bewirtschaftung von Parkierungsanlagen zu zwei Reduktionen gekommen ist. Es wurde erklärt, dass \nnicht alle bewirtschafteten Anlagen im Eigentum der Gemeinde sind. Im letzten Jahr sind sicher die Park-\nplätze beim Chappelehof und beim Kino Rex durch die Bautätigkeit weggefallen. Schon deshalb seien \nParkplätze reduziert worden. Auch das Projekt Zentralstrasse wurde in der FGPK angesprochen. Das Pro-\njekt sei bereits weit fortgeschritten, eine Überarbeitung erfolge bis nach den Sommerferien. Voraussichtlich \nim Herbst erfolge die Antragstellung des Kredites an den Einwohnerrat.  \n \nWohlen – lebendig und mittendrin – genau dies zeigt uns dieser abwechslungsreiche Geschäftsbericht auf. \nVielen Dank nochmals den Verfassern.  \n \nDie FGPK nimmt den Geschäftsbericht einstimmig (mit einer Abwesenheit) entgegen und genehmigt die-\nsen. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich nehme im Namen des Gemeinderates gerne kurz Stellung zum \nGeschäftsbericht. Im Geschäftsbericht versuchen wir – wie es die Sprecherin der FGPK ausgeführt hat – \nmöglichst umfassend darzustellen, was die Gemeindeverwaltung Wohlen und was der Gemeinderat  \nWohlen im vergangenen Jahr, dem Berichtsjahr, alles geleistet hat. Es gelingt uns leider nicht – ich muss \nSie enttäuschen – alles in diesem Bericht abzubilden. Es würde ein viel zu grosses Buch werden. Es ist für \nden Gemeinderat wesentlich, dies zu sagen. Die Gemeinde Wohlen besteht aus so vielen verschiedenen \nFacetten und wir haben derart viele verschiedene Aufgaben zu lösen, dass es schlicht nicht möglich ist, \nalles darzustellen und wir uns beschränken müssen. Das heisst jedoch nicht, dass wir nicht dankbar sind. \nWir wollen allen Mitarbeitenden einen grossen Dank für ihre tägliche Arbeit aussprechen. Wir bitten den \nEinwohnerrat bei der Behandlung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung immer beide Aspekte in \nBetracht zu ziehen. Schlussendlich erhalten wir für die vielen Ausgaben, welche wir zu tätigen haben, auch \nsehr viele Leistungen. Dies gilt es entsprechend zu würdigen.  \n \nDer Gemeinderat dankt einerseits der FGPK für die Prüfung des Geschäftsberichtes und der Jahresrech-\nnung und andererseits danken wir auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre Leistungen im ver-\ngangenen Jahr und wir bitten die anwesenden Bereichsleiter unserer Dank an die Mitarbeitenden weiter-\nzugeben. In diesem Sinne herzlichen Dank für die positive Entgegennahme des Geschäftsberichtes 2022. \n\n \n \nJahresrechnung \n\n \nStrasser Denise, Gemeinderätin: Wie es bereits Simon Sax erwähnt hat, sind auch die von mir erwähnten \n\nZahlen ohne die Spezialfinanzierung.  \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 19. Juni 2023  317 \n\n \nDas Ergebnis aus der betrieblichen Tätigkeit wurde mit einem Minus von CHF 3,3 Mio. budgetiert. Die \n\nRechnung 2022 hat mit einem Minus von CHF 1,1 Mio. abgeschlossen. Beim operativen Ergebnis gibt es \n\nvom Budget zur Rechnung einen Unterschied von CHF 2,8 Mio. Das Gesamtergebnis weist CHF 4,8 Mio. \n\nzu den budgetierten CHF 2,9 Mio. auf. Es handelt sich um ein erfreuliches Ergebnis, aber es ist mit Vorsicht \n\nzu geniessen.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 19. Juni 2023  318 \n\nBei den Investitionsausgaben sind nach der Budgetierung durch den Einwohnerrat noch der Umbau der \n\nRepol, die Sanierung des Lehrschwimmbeckens und das Schulraumprovisorium Anglikon genehmigt wor-\n\nden. Dies macht die Differenz zum Budget von CHF 2,3 Mio. aus. Bei den Investitionseinnahmen von \n\nCHF 2,8 Mio. handelt es sich um Subventionszahlungen für das Bahnhof-Projekt. Die Selbstfinanzierung \n\nwurde mit CHF 4,5 Mio. budgetiert, lag jedoch schlussendlich bei CHF 7,5 Mio. Darin enthalten sind die \n\nAufwertung der Liegenschaften mit CHF 2,7 Mio. – dies ist jedoch leider nicht geldwirksam.  \n\n \n\n \nBei den Steuern stellen wir eine Verbesserung von CHF 1,5 Mio. fest. Es betrifft jedoch vor allem die Son-\n\ndersteuern. Dies ist aufgelistet mit Gewinn- und Kapitalsteuern mit CHF 1,1 Mio., Erbschafts- und Schen-\n\nkungssteuern mit CHF 478'000 und Grundstückgewinnsteuern mit CHF 205'000. Dann gibt es einen klei-\n\nnen Minderertrag bei der Einkommens- und Vermögenssteuer von CHF 262'000. Die Gewinn- und Kapi-\n\ntalsteuer sind immer schwer zu budgetieren und nur weil wir vorliegend eine Verbesserung von \n\nCHF 1,5 Mio. haben, heisst dies nicht, dass dies im nächsten Jahr wieder zutrifft. Bei der Materiellen Hilfe \n\nbefinden wir uns CHF 500'000 unter dem Budget. Zudem gab es eine geringere Entschädigung bei der \n\nRepol. Ebenso ist der Aufwand für die Schülerinnen und Schüler an der Sonderschule um CHF 241'000 \n\ngeringer ausgefallen.  \n\n \n\nDie Verschlechterung betrifft einmal mehr die Restkosten der Pflegefinanzierung, welche um CHF 670'000 \n\nangestiegen ist. Bei der Ver- und Entsorgung Liegenschaften gibt es eine Verschlechterung von \n\nCHF 370'000, was auf die höheren Strom- und Gaspreise zurückzuführen ist.  \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 19. Juni 2023  319 \n\n \nAlle vier Jahre erfolgt die Neubewertung der Liegenschaften des Finanzvermögens. Die Auflistung zeigt \n\ndie betroffenen Grundstücke (Gesamtbetrag von CHF 2,7 Mio.). \n\n \n\n \nEs gibt zwei gebundene Ausgaben. Einerseits bei der Liegenschaft Bankweg 2. Dort wurden drei Sitzungs-\n\nzimmer realisiert. Diese haben Sie sicher schon alle gesehen. Zudem wurden im Gemeindehaus Sitzungs-\n\nzimmer mit Leichtbauwänden zu Büroarbeitsplätze umgebaut. Es handelt sich um die Räumlichkeiten im \n\n2. Obergeschoss und noch nicht um die Umbauarbeiten im Erdgeschoss aus dem Jahr 2023.  \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 19. Juni 2023  320 \n\n \nEs gibt unplanmässige Abschreiben, welche im Konto Nr. 3301 verbucht sind. Es handelt sich dabei um \n\nInvestitionsprojekte, bei welchen mit jeweils über CHF 100'000 gerechnet worden ist. Das heisst, sie hätten \n\naktiviert werden müssen. Da sie nun jedoch günstiger ausgefallen sind, wurden sie nicht aktiviert, sondern \n\nwurden gleich als Aufwand verbucht. Aus diesem Grund gibt es die ausserplanmässigen Abschreibungen. \n\nDiese Projekte erscheinen somit dann in der Erfolgsrechnung.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 19. Juni 2023  321 \n\nDie Darlehensschuld hat sich um CHF 5 Mio. erhöht und die Liquidität um CHF 9 Mio. reduziert. Die Net-\n\ntoschuld hat sich von CHF 25 Mio. auf CHF 40 Mio. erhöht. Zudem sehen Sie die Zusammensetzung der \n\nSelbstfinanzierung von CHF 7,5 Mio. Das ist der Ertragsüberschuss von CHF 4,8 Mio. mit der darin enthal-\n\ntenden Neubewertung von CHF 2,7 Mio. Dazu kommen die Abschreibungen von CHF 4,4 Mio., die Ent-\n\nnahme aus dem Fonds von CHF 59'782.15 sowie die Entnahme der Auswertungsreserve von CHF 1,6 Mio. \n\nDie ergibt gesamthaft den Betrag von CHF 7,5 Mio. Der Normsteuerertrag liegt praktisch unverändert bei \n\nCHF 2'343. \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nKündig Adrian, SVP: Wir danken allen an der Erstellung des Jahresberichts 2022 beteiligten Personen für \n\nihre Arbeit. Das Werk umfasst inzwischen stolze 208 Seiten inklusiv neu dem Bericht der Volksschule. In \n\nder Einleitung ist ein markanter Satz zu lesen. Das stetige Bevölkerungswachstum der Gemeinde – ein \n\nZeichen der Attraktivität. Das bringt jedoch vielfältige Aufgaben mit sich. Und tatsächlich, das Bevölke-\n\nrungswachstum spiegelt sich auch im Jahresabschluss 2022 wider. Vielfältige Aufgaben, das heisst auch \n\nsteigende Investitionen in Schulraum, Strassen, ÖV, Freizeitangebote, Familienbetreuung und Gesundheit. \n\nAusserdem braucht es auch mehr Wohnraum, was weniger Grünfläche zur Folge hat. Die Finanzverbind-\n\nlichkeiten per Ende 2022 lagen bei CHF 60,2 Mio. oder CHF 3'522 pro Einwohner. Das ist verantwortbar, \n\nsofern – gemäss dem Erläuterungsbericht von Gruber + Partner AG – der Selbstfinanzierungsgrad zwi-\n\nschen 70% und 99% liegt. In der Zeitperiode der letzten 34 Jahre – also 1988 bis 2021 – betrug der Selbst-\n\nfinanzierungsgrad 69.3%. Im Jahr 2022 erreichte er nur noch 32.6%. In den nächsten zehn Jahren sind \n\nweitere – mindestens CHF 168 Mio. – geplant. Wie bewältigen wir die vielfältigen Aufgaben? Höhere Steu-\n\nern und zusätzliche Gebühren stellen keine ideale Lösung dar. Die Zeichen der Attraktivität: Die Bevölke-\n\nrung ist um 2.05% auf neu 17'273 gewachsen. Die Steuerkraft der natürlichen Personen ist um 2% auf \n\nCHF 1'060 gesunken – umgerechnet auf 100%. Je nach Blickwinkel ist die Attraktivität unterschiedlich zu \n\nbetrachten. Fakt ist, dass wir immer mehr Leute, immer mehr Ausländer (in gewissen Kreisen auf Fach-\n\nkräfte genannt) aber immer weniger Steuersubstrat haben. Aus dem Grund fordern wir den Gemeinderat \n\nauf, endlich seine Bevölkerungsstruktur kritisch zu hinterfragen und die richtigen Schlüsse daraus zu zie-\n\nhen. Gutmenschen und Ideologien werden die Schweiz und somit auch Wohlen in den sozialen Abgrund \n\nführen.  \n\n \n\nErfreulicherweise erreicht die Einwohnergemeinde Wohlen einen Gewinn von CHF 4,8 Mio. Er ist somit \n\nCHF 2,8 Mio. höher als budgetiert und entspricht etwa neun Steuerprozenten. Also warum den Steuerfuss \n\nerhöhen, werden sich einige Steuerzahler fragen. Wohlen schliesst ja jedes Jahr weit über dem Budget ab. \n\nLeider ist das aber nicht ganz so einfach. Im Vergleich zum Budget ist der Gewinn um CHF 2,8 Mio. höher. \n\nWir möchten hier nur drei Positionen erwähnen. Sämtliche Details finden Sie auf Seite 85 bis 87 im Bericht.  \n\n \n\nPosition 1: CHF 1,9 Mio. höhere Steuereinnahmen als budgetiert. Das sind hauptsächlich Gewinn- und \n\nKapitalsteuern von juristischen Personen. Die Einkommens- und Vermögenssteuer von natür-\n\nlichen Personen waren allerdings CHF 0,3 Mio. unter dem Budget.  \n\nPosition 2:  CHF 0,8 Mio. höhere Aufwertungsreserven für die Marktanpassung von Liegenschaften als \n\nbudgetiert. Die Aufwertung erfolgt alle vier Jahre und hat im Jahr 2022 insgesamt CHF 2,8 \n\nMio. betragen.  \n\nPosition 3: CHF 0,3 Mio. höhere Kosten der Restkosten der Pflegefinanzierung in Alters- und Pflegehei-\n\nmen. Ja, wir alle werden halt auch immer älter und Wohlen ist als Zentrumsgemeinde attraktiv, \n\nauch für ältere Einwohner. \n\n \n\nWas man zudem nicht vergessen darf, ist, dass im Gewinn von CHF 4,8 Mio. auch noch folgende Positio-\n\nnen enthalten sind: \n\n \n\n− CHF 5,3 Mio. Finanz- und Lastenausgleich des Kantons \n\n− CHF 2,8 Mio. für die bereits erwähnte Aufwertungsreserve betreffend Marktanpassung Liegenschaf-\n\nten, welche alle vier Jahre erfolgt.  \n\n− CHF 1,6 Mio. für zusätzliche, ausserordentliche Aufwertungsreserven für Liegenschaften in Finanz-\nvermögen  \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 19. Juni 2023  322 \n\nOhne die soeben erwähnten Positionen würde ein Verlust von CHF 4,9 Mio. resultieren. Sie sehen somit, \n\ndass Wohlen – trotz guten Rechnungsabschluss – viele Herausforderungen zu meistern hat. Die wichtigste \n\nAufgabe wird sein, attraktiv für die finanzstarken Einwohner zu bleiben oder zu werden. Mit einem hohen \n\nSteuerfuss ist so etwas aber nicht möglich. Im Gegenteil, es schreckt finanzstarke natürliche Personen ab \n\noder zwingt diese zum Wegzug. Darum müssen wir jetzt die Weichen stellen, anfangen zu sparen und nicht \n\nüberall «Ja» zu sagen. Eine Partei geht hier ja schon mit gutem Beispiel voran. Die SVP Wohlen-Anglikon \n\ngenehmigt den Geschäftsbericht mit Jahresrechnung 2022. \n\n \n\nPascolin Laura, SP: Die SP-Fraktion möchte sich bei allen Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung be-\n\ndanken. Insbesondere möchten wir uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialen Dienste be-\n\ndanken, weil sie stets agil auf Krisensituationen reagiert haben. Besonders lobenswert ist, dass die Sozia-\n\nlen Dienste im Nu eine Anlaufstelle für ukrainische Flüchtlinge im Gemeindehaus eingerichtet haben. Im \n\nGeschäftsbericht würden wir uns zudem freuen, wenn im Bereich Gesellschaft, Alter, Jugend und Integra-\n\ntion mehr Informationen betreffend Alter vorhanden wäre, anstatt sich nur auf die Spitex und den Senio-\n\nrenwaldumgang zu konzentrieren. Diese Altersgruppe wächst stark und ein Altersleitbild und ein Alterskon-\n\nzept für die Gemeinde Wohlen wäre wünschenswert. Aber ich denken, hier ist schon etwas in Arbeit. Die \n\nambulante medizinische Versorgung bereitet uns weiterhin grosse Sorgen. Aus diesem Grund sind wir froh, \n\ndass die Gemeinde Wohlen im Jahr 2022 gemeinsam mit der Ärzteschafft ein konkretes Projekt zur Sicher-\n\nstellung der bestehenden Hausärzte entwickelt hat.  \n\n \n\nIm Abschnitt Sicherheit mussten wir leider feststellen, dass die Anzahl von Fällen der häuslichen Gewalt \n\nim Vergleich zum Jahr 2021 zugenommen hat. Häusliche Gewalt betrifft alle sozialen Schichten, unabhän-\n\ngig von Bildung, Einkommen, gesellschaftlichem Status, Religion, Kultur oder Herkunft. Wir dürfen bei die-\n\nser steigenden Zahl nicht wegschauen. Schliesslich betrifft häusliche Gewalt nicht nur Frauen, sondern \n\nauch Kinder und ältere Menschen. Die entsprechenden Fachstellen sollte demensprechend Ressourcen \n\nfür die Prävention zur Verfügung gestellt bekommen.  \n\n \n\nBezüglich der Baubewilligungen freut uns der Anstieg von Baugesuchen für Luft-, Wasser- und Wärmpum-\n\npen. Weiter betrachten wir den Einbezug während der Erarbeitung des Kommunalen Gesamtplan Verkehr \n\nals zielführend.  \n\n \n\nDas Ergebnis aus der betrieblichen Tätigkeit, insbesondere ohne Spezialfinanzierung, ist zwar besser aus-\n\ngefallen als budgetiert, aber eigentlich immer noch ungenügend. Die Geldflussrechnung aus der Betrieb-\n\nstätigkeit gibt uns Auskunft darüber, wie viel Mittel durch betriebliche Tätigkeiten erwirtschaftet worden \n\nsind. In diesem Fall hat sich die Darlehensschuld um CHF 5 Mio. erhöht. Was wiederum auf einen tiefen \n\nSelbstfinanzierungsgrad hinweist. Die Medienmitteilung des Gemeinderates spricht von einem guten Er-\n\ngebnis. Aber egal, wie man es betrachtet, solange der Selbstfinanzierungsgrad niedrig ist und die Schulden \n\nansteigen, müsste man eher von einem nichtzufriedenstellenden Ergebnis sprechen. Wir befinden uns in \n\neiner Zwickmühle, wir müssen investieren aber die Mittel dazu fehlen. Im Investitionszyklus darf man ja \n\nauch einmal ausschwenken – also nach oben. Längerfristig müsste jedoch die Kurve der Schulden wieder \n\nsinken. Dies scheint nicht der Fall zu sein. Die Kurve bleibt konstant hoch und das ist ein Risiko. Nichts-\n\ndestotrotz wird die SP-Fraktion den Geschäftsbericht mit Jahresrechnung 2022 einstimmig genehmigen.  \n\n \n\nStäger Dieter, FDP/Dorfteil Anglikon: In Namen der Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon danke ich allen, welche \n\nan diesem grossen Werk mitgearbeitet haben, aber natürlich auch allen, welche für diese Gemeinde tätig \n\ngewesen waren. Sei dies als Angestellter oder als Mitglied der Behörde. Es ist ganz wichtig, dass sie jeden \n\nTag für uns im Einsatz sind. Das Werk ist sehr umfangreich, aber es zeigt auch, wie umfangreich die Auf-\n\ngaben sind, welche eine Gemeinde mit unserer Grösse mittlerweile zu erfüllen hat. Ob dies in diesem \n\nUmfang gerechtfertigt ist oder nicht, bleibt dahingestellt. Ich persönlich finde es ein eindrückliches Werk, \n\nauch deshalb, weil es ein Stück der Geschichtsschreibung darstellt. Wobei ich hoffe, dass zukünftige Ge-\n\nnerationen unsere PDFs auch noch lesen können. \n\n \n\nGrundsätzlich ist das Gesamtergebnis ja wirklich erfreulich. Es hört sich richtig gut an. Es wurde bereits \n\nerwähnt, dass ohne die Entnahme aus der Aufwertungsreserve und ohne Gewinn aus der Neubewertung \n\nhätten wir knapp eine schwarze Null. Wir rechnen hier den Betrag aus dem Finanzausgleich nicht mit ein. \n\nDies, weil es eine Abgeltung für unseren Standort ist, welcher nicht vergleichbar mit Baden ist. Zudem stellt \n\nes eine Abgeltung für unsere Funktion als Zentrumsgemeinde dar, welche wir wahrnehmen.  \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 19. Juni 2023  323 \n\nDie Aufwertungsreserve und der Gewinn aus der Neubewertung muss man tatsächlich abziehen. Dann \n\nsieht das Resultat, wie schon seit vielen Jahren, nicht mehr so erfreulich aus. Simon Sax nannte für mich \n\neine sehr gute Zahl – der Selbstfinanzierungsgrad betrachtet über eine Zeitdauer von 33 Jahren. Dies \n\nmüsste tatsächlich um einiges höher sein. Nur eine jährliche Betrachtung bringt nichts, denn je nachdem \n\nob man weniger oder mehr investiert in einem Jahr, schwankt diese. Über die langfristige Betrachtung muss \n\nuns diese Zahl sehr zu denken geben. Unserem Aufwand, welchen wir haben, steht einfach zu wenig Ertrag \n\ngegenüber. Umgekehrt ist es aber auch so, dass dem Ertrag zu viel Aufwand gegenüber steht. Unsere \n\nFraktion würde sich freuen, wenn in der Budgetphase wieder etwas mehr Selbstdisziplin an den Tag gelegt \n\nwerden würde. Eine weitere Zahl bereitet uns auch noch Sorge. Das sind die sogenannten Sollstellungen \n\nlaufendes Jahr natürliche Personen. Das ist der Steuerertrag der natürlichen Personen nur im Rechnungs-\n\njahr angeschaut. Dieser ist vom Jahr 2021 auf das Jahr 2022 gesunken. Die allermeisten Gemeinden ver-\n\nzeichnen hier einen Zuwachs, teilweise sogar einen grossen Zuwachs. Wir würden uns freuen, wenn man \n\nim Rahmen der Budgetberatung, den Fraktionen vertiefte Informationen dazu zukommen lassen könnte, \n\num zu verstehen, was hier geschieht. Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon ist selbstverständlich einverstan-\n\nden mit diesem Geschäftsbericht und genehmigt auch das Jahresergebnis und dankt nochmals allen Be-\n\nteiligten.  \n\n \n\nDietrich Stefanie, Die Mitte: Auch wir bedanken uns bei allen Beteiligten für den sehr übersichtlichen, span-\n\nnende und mit guten Grafiken bestückten Geschäftsbericht sowie für die Rechnung. Neu ist der Schulbe-\n\nricht integriert, was mit der neuen Ausgangslage auch Sinn ergibt. Es gab Stimmen in unserer Fraktion, \n\nwelche der Meinung waren, dass die Schule – welche den grössten Ausgabenpunkt darstellt – so zu kurz \n\nkommt. Andere wiederum waren so zufrieden. Der Datenschutz ist auch immer wieder ein Thema. Beim \n\nletzten Schuljahresbericht wurde bemängelt, dass die Namen nicht mehr aufgeführt werden sollen. Beim \n\nvorliegenden Bericht wurde dies nicht berücksichtigt, was somit noch Potenzial nach oben aufweist.  \n\n \n\nBei der Rechnung haben wir auf der Ertragsseite zwei Punkte, welche zu Reden gegeben haben. Wir \n\nhaben festgestellt, dass bei den «Abfallbussen» im letzten Jahr kein Franken eingenommen worden ist. \n\nDies kann ja fast nicht sein, denn das Littering-Problem ist nach wie vor gross und hier sollten stärkere \n\nKontrollen erfolgen und dementsprechend sollte gebüsst werden. Der zweite Punkt – dieser wird von uns \n\njedes Jahr erwähnt – sind die Rückerstattungen von Alimentenpflichtigen. Dieser wurde für das Jahr 2022 \n\nmit fast CHF 300'000 budgetiert, aber es wurden nur CHF 100'000 eingenommen. Die Ertragsseite im \n\nAllgemeinen hat definitiv noch Luft nach oben. Das Ergebnis ist zwar positiv und sieht gut aus, aber die \n\nFinanzlage unserer Gemeinde – das haben wir heute ja schon mehrfach gehört – die sieht gar nicht rosig \n\naus. Trotzdem nimmt unsere Fraktion Die Mitte den Geschäftsbericht und auch die Rechnung 2022 ein-\n\nstimmig zur Kenntnis. \n\n \n\nKeller Anna, Grüne: Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung zeigen, wie jedes Jahr, wie viel in einem \n\nJahr in Wohlen gearbeitet wird, wie viele Veranstaltungen stattfinden, wie viel neu gebaut und erneuert \n\nwird, und vieles mehr. Die Gemeinde hat dadurch natürlich hohe Kosten, erhält aber auch Vieles, seien es \n\nwieder Tipp-top sanierte Strassen samt all den Leitungen im Untergrund, ein Lehrschwimmbecken, das \n\nwieder auf dem neuesten Stand ist, ein tolles Jugendfest für Jung und Alt, renaturierte Gewässer und \n\nwiederum einiges mehr. Wie uns die FGPK bestätigt, sind auch alle Abrechnungen in Ordnung. Bei sehr \n\nvielen Arbeiten gab es finanziell eine Punktlandung, das heisst, dass unsere Verwaltung sehr gute, genaue \n\nArbeit leistet. Ganz herzlichen Dank dafür! \n\n \n\nEin grosses Geschäft war im vergangenen Jahr die Übergabe der Schule von der Schulpflege an den \n\nGemeinderat. Eine so grosse Schule so gut vorbereitet in neue Führungsstrukturen zu begleiten, das alles \n\naufzugleisen und kompetent durchzuführen ist eine ganz grossartige Leistung aller involvierten Personen. \n\nAuch dafür ein grosses Dankeschön! \n\n \n\nWir Grüne genehmigen den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung einstimmig. \n\n \n\nStäger Philipp, GLP/EVP: Die Fraktion EVP/GLP bedankt sich für den ausführlichen Geschäftsbericht und \n\nbei allen Personen, welche am Bericht und den weiteren Aufgaben der Gemeinde mitgearbeitet haben. Es \n\nist ein wichtiges Nachschlagewerk, welches eindrücklich dokumentiert, was in der Gemeinde Wohlen 2022 \n\nalles so gelaufen ist. So finden wir Berichte von A wie der «ambulanten medizinischen Versorgung» über \n\nB von ganz vielen «Bauwerken» bis Z wie «ZSO (Zivilschutzorganisation Aargau Ost)», welche im Jahr \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 19. Juni 2023  324 \n\n2022 rund 20% weniger Stunden leisten mussten. Zudem durften wir dieses Jahr den Jahresbericht der \n\nSchule erstmals in neuer Form bestaunen. Hier können wir trotz komprimiertem Format – der letzte Jah-\n\nresbericht der Schule war rund 70 Seiten, hier nimmt die Volksschule noch 10 Seiten ein – sehen, dass die \n\nSchülerzahl die letzten sieben Jahre mit rund 15% wieder markant angestiegen ist, nachdem diese davor \n\n17 Jahre fast ausnahmslos rückläufig war. Nicht alle Themen sprechen jeden an, aber es hat wohl für jeden \n\netwas dabei. In einigen Bereichen liegt die Gemeinde voll im Plan, bei anderen darf die Verwaltung den \n\nFokus in den nächsten Monaten oder Jahren verstärken. Der Geschäftsbericht zeigt die Mannigfaltigkeit \n\nder Aufgabengebiete, welche unsere Gemeinde wahrnimmt, auf und bestimmt werden auch einige von \n\nIhnen künftig wieder auf dieses Dokument zurückgreifen. Wir finden den Geschäftsbericht ein wertvolles \n\nInstrument und unsere Fraktion EVP/GLP wird der Entgegennahme und Genehmigung vom Geschäftsbe-\n\nricht selbstverständlich einstimmig zustimmen. \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \nSeite 75 bis 76 – Portfoliomanagement \n\n \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Der zusätzliche Bedarf an Räumen im Gemeindehaus soll gemäss Geschäftsbericht \n\ndamit gedeckt werden, dass mittelfristig ein Provisorium entstehen soll. Der dafür zuständigen Abteilung \n\nsei der Auftrag erteilt worden. Ich möchte wissen, weshalb man nicht ein Definitivum plant und wie weit \n\ndies in die Zukunft reichen würde, wenn man das definitiv in Angriff nehmen würde, statt die in Wohlen \n\nüber Jahrzehnte immer wiederkehrenden, unsäglichen Provisorien zu erstellen. \n\n \n\nBezüglich der Schulraumentwicklung wird aufgeführt, dass man die Umsetzungsstrategien erarbeitet. Der \n\nGemeinderat schreibt im Geschäftsbericht, dass er im ersten Quartal des Jahres 2023 Strategien dazu \n\nverabschiedet. Ich möchte wissen, ob dies schon erfolgt ist. Aus dem Geschäftsbericht geht dies nicht \n\nhervor. Sollte dies schon erfolgt sein, möchte ich wissen, ob sich der Gemeinderat dazu schon äussern \n\nkann. \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat Umgestaltungsmassnahmen auf dem Merkur-Areal beschlossen. Nach meinem ei-\n\ngenen Eindruck haben diese Arbeiten bereits angefangen. Ich möchte wissen, ob diese bereits abgeschlos-\n\nsen sind. Im Geschäftsbericht steht ebenfalls, dass dies im ersten Quartal 2023 erfolgt. Ich denke, dass es \n\nnoch nicht definitiv realisiert ist – zumindest nicht so, wie es damals dem Einwohnerrat mit dem Bericht und \n\nAntrag unterbreitet worden ist. Ich habe das Gefühl, dass noch einige Elemente fehlen. Kann der Gemein-\n\nderat hierzu sagen, ob die Umgestaltungsarbeiten auf dem Merkur-Areal schon abgeschlossen worden \n\nsind und wenn nicht, wann dies der Fall sein wird? \n\n \n\nDann habe ich noch einen Punkt, welchen ich ansprechen möchte. Dieser kommt nicht im Geschäftsbericht \n\nvor, aber man kann ja auch Sachen ansprechen, welche nicht darin vorkommen. Mir sticht immer wieder \n\ndie Liegenschaft Steingasse 45 ins Auge. Diese Liegenschaft ist bekannt und befindet sich vis-a-vis des \n\nSäckelmeisterhauses. Die Liegenschaft Steingasse 45 befindet sich im Eigentum der Gemeinde. Früher \n\nbefanden sich darin einmal Notschlafstellen und heute liegt diese Liegenschaft brach. Es kann ja sein, dass \n\nman nun darin Shiitake-Pilze oder Champignons züchten möchte – es würde sich sicher sehr gut dafür \n\neigenen. Aber wir wollen in Wohlen ja nicht mit solchen «Pilzli» auffallen. Hat der Gemeinderat irgendeine \n\nVorstellung, was in Zukunft mit diesem Gebäude geschehen soll? Es ist meiner Meinung nach ein Schand-\n\nfleck und etwas, was dringendst an die Hand genommen werden sollte – bevor dieses Haus einstürzt. Kann \n\nsich der Gemeinderat dazu äussern?  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich nehmen gerne zu den Themen Merkur-Areal und Schulraumpla-\n\nnung Stellung. Anschliessend bitte ich den Vizeammann Thomas Burkard sich als Ressortvorsteher des \n\nRessorts Liegenschaften & Anlagen betreffend der Liegenschaft Steingasse 45 und betreffend des Provi-\n\nsoriums für das Gemeindehaus zu äussern. \n\n \n\nBezüglich des Merkur-Areals sind die Umsetzungsarbeiten zum grössten Teil abgeschlossen und das Areal \n\nwird bereits so genutzt, wie es sein soll. Dies war auch das Ziel, dass dort bereits Veranstaltungen stattfin-\n\nden können. Kleinigkeiten wie Absperrungen und Beleuchtungen sind noch nicht fertig. Dem Gemeinderat \n\nwar es wichtig, auf Saisonbeginn mit den Arbeiten fertig zu sein.  \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 19. Juni 2023  325 \n\nBetreffend der Schulraumstrategie erfolgt die Frage einige Tage zu früh. Der Einwohnerrat wird noch vor \n\nden Sommerferien den entsprechenden Bericht des Gemeinderates zum Thema Schulraumplanung zur \n\nKenntnisnahme erhalten. Ich kann jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts dazu sagen.  \n\n \n\nBurkard Thomas, Vizeammann: Bei der Liegenschaft Steingasse 45 wird derzeit eine Lösung erarbeitet. \n\nDies befindet sich jedoch erst am Anfang. Harry Lütolf hat es richtig gesagt, dass sich diese Liegenschaft \n\nin einem ganz schlechten und maroden Zustand befindet. Das ist korrekt. Wir hatten dort noch Notfallwoh-\n\nnungen drin und mussten diese vor drei Jahren schliessen, weil sich das Haus in einem derart schlechten \n\nZustand befindet. Ich kann Ihnen leider noch nicht sagen, wie diese Lösung aussehen wird, nur dass es \n\nsehr schwierig sein wird. Ich kann Ihnen mitteilen, dass sich dieses Haus auch im Visier des Denkmal-\n\nschutzes befindet. Damit werden uns die Hände gebunden und wir können diese Liegenschaft nicht einfach \n\nabreissen. Das ist so nicht möglich. In der Nähe gibt es ein Haus, welches sehr stark aufgewertet worden \n\nist und ebenfalls in den Fokus des Denkmalschutzes geraten ist und heute den höchsten Schutz geniesst \n\n– Bundesweit sogar. Aus diesem Grund ist das nicht ganz einfach mit der Umgebung und der Tor-Situation \n\nzum Aufgang Rebberg. In diesem Sinn kann ich Ihnen sagen, dass wir derzeit mit der Entwicklung einer \n\nLösung beschäftigt sind.  \n\n \n\nAls der Geschäftsbericht verfasst worden ist, hat der Gemeinderat von einem Provisorium für das Gemein-\n\ndehaus gesprochen. Das muss allerdings nicht zwingend so erfolgen. Ich kann im Moment zur Entwicklung \n\ndes Gemeindehauses noch nichts sagen, da sich dies derzeit in Bearbeitung befindet. Hier können wir \n\nnoch nicht sagen, wie die Lösung insgesamt aussehen wird. Was ein Faktum darstellt, ist dass wir im \n\nGemeindehaus mehr Platz für die Verwaltung benötigen. Entweder werden wir in Form eines Anbaus das \n\nGemeindehaus weiterentwickeln oder wir suchen andere Lösungen. Es ist klar, dass das Gemeindehaus \n\nim jetzigen Zustand mit den Arbeitsplätzen nicht ausreicht. Wir prüfen nun die Möglichkeiten.  \n\n \n\n \nSeite 70 – Gewässer \n\n \n\nMatter Schlein Franziska, Grüne: Wir haben im Herbst 2021 unsere Bünz-Petition eingereicht und ich \n\nmöchte nachfragen, ob sich der Gemeinderat beim Kanton schon informiert hat. Nach wie vor wünschen \n\nwir uns – zusammen mit 500 mitunterzeichnenden Personen – einen spannenden und ökologisch aufge-\n\nwerteten Bachlauf mit weiteren Zugängen für die Bevölkerung zum Wasser.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Aktuell läuft das Projekt Teilrevision Nutzungsplanung. Ein Teil davon \n\nist das Thema Gewässerraum. Hier muss der Gewässerraum festgelegt werden. Insbesondere im Sied-\n\nlungsgebiet ist das eine der grossen Fragen, welche erst geklärt werden müssen, bevor man andere The-\n\nmen weiter behandeln kann. Bei der Festlegung des Gewässerraumes handelt es sich um ein langes und \n\nkompliziertes Verfahren, welches nicht so schnell voranschreitet, wie man es gerne hätte. Die Petition be-\n\narbeitete der Gemeinderat in diesem Sinne noch nicht.  \n\n \n\n \nSeite 73 – Landwirtschaft \n\n \n\nDonat Ruedi, Die Mitte: Ich danke dem Verfasser recht herzlich für die Auflistung der Arbeiten nach dem \n\nneuen Reglement aus dem Jahr 2014. Ich habe eine Frage an den Gemeinderat bezüglich PWI. Im Jahr \n\n2016 wurde das PWI-Projekt – an welches der Kanton namhafte Beiträge leistet – mit Stichentscheid des \n\nEinwohnerratspräsidenten abgelehnt. Gibt es das PWI-Projekt noch und wäre jetzt nicht der richtige Zeit-\n\npunkt, nochmals einen Anlauf dafür zu nehmen? \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Wir versuchen die Massnahmen des PWI-Projektes laufend umzu-\n\nsetzen. Aus diesem Grund werden immer wieder Beträge in das Budget aufgenommen für die Themen \n\nDrainage, Flurwege etc. Jedoch gibt es kein Projekt, wie dies damals im Jahr 2016, vorgesehen war und \n\ndurch den Einwohnerrat abgelehnt worden ist. Der Gemeinderat versucht die notwendigen Aufgaben dar-\n\naus zu erledigen.  \n\n \n\nDonat Ruedi, Die Mitte: Die Frage wurde – aus meiner Sicht – etwas oberflächlich beantwortet. Meine \n\nFrage lautete konkret, ob es das PWI-Projekt überhaupt noch auf Kantonsebene gibt und wenn Ja, wäre \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 19. Juni 2023  326 \n\nes nicht der richtige Zeitpunkt nochmals einen Anlauf zu unternehmen, damit man die Beiträge beim Kanton \n\nabholen könnte.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Es entzieht sich meiner Kenntnis, ob der Kanton noch Beiträge für \n\nPWI-Projekte ausrichtet. Das kann ich nicht beantworten. Der Gemeinderat hat sich nicht mehr damit aus-\n\neinandergesetzt nochmals ein PWI-Projekt zu starten. Mehr kann ich dazu nicht sagen.  \n\n \n\n \nSeite 157 – 1.7301.4270.00 Abfallbussen \n\n \n\nDietrich Stefanie, Die Mitte: Warum gab es im Berichtsjahr 2022 sowie auch im Jahr 2021 keine Einnah-\n\nmen? An was liegt das? Ich sehe immer wieder Abfall, wo keiner sein sollte. Vielleicht könnte man ja einmal \n\ndie Verursacher zur Kasse bitten.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Die Regionalpolizei stellt Bussen für Littering aus, welche im Ord-\n\nnungsbussenverfahren abgehandelt werden. Das geht bis maximal CHF 300.00 und wird auf dem Konto \n\nder Regionalpolizei verbucht. Bei den Abfallbussen handelt es sich um die illegale Entsorgung von Abfall. \n\nBeispielsweise, wenn jemand seine alten Pneus in den Wald wirft oder den 35-Liter-Sack aus dem Auto-\n\nfenster wirft, wenn er von Wohlen nach Bremgarten fährt. Bei einem solchen Delikt muss auch immer der \n\nTäter nachgewiesen werden. Das hat in den beiden genannten Jahren nicht stattgefunden. Man muss \n\njedoch unterscheiden zwischen den Littering-Bussen im Ordnungsbussenverfahren und den Abfallbussen \n\nmit der illegalen Entsorgung als Straftatbestände.  \n\n \n\nDietrich Stefanie, Die Mitte: Ich meine eigentlich schon die Abfallsäcke, welche man im Bremgarter Wald \n\nsieht oder sonst irgendwo hingestellt werden. Es müsste doch einmal ein Täter gefunden werden. Wer ist \n\ndenn hier verantwortlich und kontrolliert dies? \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Falls ein solcher Sack gefunden wird, wird dieser aufgeschlitzt und \n\ndarin nach einem Hinweis auf die Täterschaft gesucht. Falls jemand nicht ganz so intelligent ist und seine \n\nAdresse darin hinterlässt, dann ist es relativ einfach. Ist dies nicht der Fall ist es sehr schwer zu eruieren, \n\nwer der Täter ist. Letztens wurden ca. 20 alte Autopneus im Wald gefunden und es gestaltet sich leider \n\nsehr schwierig herauszufinden, woher diese stammen. Wenn ein Hinweis vorhanden ist, woher der Abfall \n\nkommt, wird selbstverständlich eine Verzeigung vorgenommen.  \n\n \n\n \nSeite 150 – 1.5430.4260.00 Rückerstattungen von Alimentenpflichtigen \nSeite 151 – 1.5720.4260.01 Rückerstattung Materielle Hilfe CH \nSeite 151 – 1.5720.4260.02 Rückerstattung Materielle Hilfe Ausländer \n\n \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Man sieht hier wieder einmal mehr, dass man weit neben der Budgetierung liegt. \n\nWir haben die Erfolgsquote der Gemeinde Wohlen ja schon in unserer Anfrage vor vier Jahren kritisiert. \n\nVor vier Jahren wurde die Anfrage gestellt und zwei Jahre später erhielten wir die Antwort. Wir wollten \n\nwissen, warum die Erfolgsquote im Vergleich zu anderen Gemeinden so dermassen schlecht ist. Wenn \n\nman Vergleichsgemeinden heranzieht, wie Brugg, Baden, Aarau und Wettingen – alle eine ähnliche Sozi-\n\nalstruktur und eine ähnliche Einwohnerzahl – dann machen sie es einfach besser. Wir liegen bei allen \n\nPositionen fast eine halbe Million unter dem Budget. Das ist doch ein erklecklicher Betrag. Die Erläuterun-\n\ngen dazu auf den Seiten 105 und 106 sind lapidar. Es können verschiedene Gründe sein. Da muss man \n\nschon etwas genauer hinschauen. Warum ist es bei uns in Wohlen nicht möglich, mehr zurückzufordern. \n\nBei der Alimentenbevorschussung ist es besonders stossend, dass es sich um Menschen handelt, welche \n\nzur Unterstützung verpflichtet wären und sich davor drücken. Also meistens Väter, ich muss hier Klartext \n\nreden. Bei der Materiellen Hilfe für die Schweizer kann man immerhin sagen, dass man einigermassen auf \n\nBudgetkurs liegt, also «nur» CHF 100'000 unter dem Budget. Aber bei der Rückerstattung der Materiellen \n\nHilfe der Ausländer liegt man wieder fulminant daneben. Wie kann der Gemeinderat erklären, weshalb dies \n\nWohlen nicht besser hinbekommt. Die Erläuterungen auf den Seite 105 und 106 sind bei solchen Beträgen \n\nunzureichend.  \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 19. Juni 2023  327 \n\nVogt Roland, Gemeinderat: Bei der Rückerstattung der Alimentenpflichtigen liegen wir mit einem Ertrag \n\nvon CHF 100'000 klar unter dem Budget, das ist richtig. Da gibt es verschiedene Erklärungen, es fehlen \n\njedoch sicher die personellen Ressourcen. Hier möchte ich für die weiteren Details gerne das Wort an den \n\nAbteilungsleiter der Sozialen Dienste weitergeben. \n\n \n\nBei den Soziallasten ist es so, dass wenn man die Zahlen des Budgets mit denjenigen der Rechnung \n\nvergleicht, wir gar nicht stark daneben liegen. Es wurde einfach höher budgetiert, der Aufwand ist sowohl \n\nbei den Schweizern wie auch bei den Ausländern tiefer, dementsprechend sind auch die Rückerstattungen \n\ntiefer. Wir haben nicht die gleichen Einnahmen, wie man budgetiert hat. Dort sehe ich keinen grossen \n\nUnterschied. Das passt sich in diesem Sinne an. Ansonsten muss mir Harry Lütolf das nochmals genau \n\nerklären.  \n\n \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Der zuständige Gemeinderat hat angeboten, dass der Leiter der Sozialen Dienste \n\ndazu Stellung nehmen kann. Ich möchte dies gerne hören. Roland Vogt hat gesagt, er sehe den Unter-\n\nschied bei der Materiellen Hilfe nicht so genau. Also es wurde ein Betrag von CHF 700'000 bei der Materi-\n\nellen Hilfe Ausländer budgetiert und eingenommen wurde CHF 441'000, was eine Differenz von \n\nCHF 260'000 ausmacht, also dieser Unterschied ist sicher nicht Nichts. Wenn man ein Budget erstellt, dann \n\nmöchte man doch auch möglichst nah an diesen Betrag kommen. Man kann sich nicht damit entschuldigen, \n\nwas vor zehn Jahren oder im vorletzten Jahr geschehen ist.  \n\n \n\nHoffmann Magnus, Abteilungsleiter Soziale Dienste: Ich nehme gerne zu den genannten Themen Stellung. \n\nDie Rückerstattung Alimentenbevorschussung und Rückerstattung Materielle Hilfe für Schweizer und Aus-\n\nländer ist Knochenarbeit. Wir haben dies im Vorfeld budgetiert. Dies auf gewissen Erwartungen und auf \n\nEinsatzpläne und wurden im Jahr 2022 schlichtweg überfahren. Diejenige Person, welche für das Alimen-\n\nten-Inkasso sowie für die Rückerstattungen der Materiellen Hilfe vorgesehen war, die hat ab März 2022 die \n\nFälle der Ukraine übernommen. Sie musste fast mit Vollzeit für diesen unerwarteten Themenbereich arbei-\n\nten. Damit hat die eigentliche Arbeit gelitten. Das ist ganz offensichtlich. Erst in der zweiten Jahreshälfte, \n\nnachdem der Einwohnerrat die Stellen für die Ukraine bewilligt hatte und diese anschliessend ab  \n\nAugust/September und Oktober 2022 besetzt werden konnten, wurden wieder Ressourcen frei. Die0 Mit-\n\narbeitenden wurde dahingehend eingesetzt, dafür Sorge zu tragen, dass die Forderungen bewirtschaftet \n\nwerden und nicht verjähren. Aber sechs Monate des Jahres 2022 war die eigentlich dafür vorgesehene \n\nPerson mit ganz anderen Aufgaben beschäftigt, welche zum Zeitpunkt der Budgetierung nicht vorgesehen \n\nwaren. Wir verfügen über eine Personaldecke und schauen, dass wir die Aufgaben damit bewältigen kön-\n\nnen. Aber das war damals schlicht nicht vorhersehbar.  \n\n \n\n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n1. Entgegennahme und Genehmigung der Jahresrechnung 2022 \n \nwird einstimmig zugestimmt. \n \n \n2. Entgegennahme und Genehmigung des Geschäftsberichtes 2022 \n \nwird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 19. Juni 2023  328 \n\n94 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort zur Anfrage 15068 bezüglich Hochspannungsleitung Wagenrain \n\n \n\nDonat Ruedi, Die Mitte: Ich danke dem Gemeinderat für die speditive Beantwortung. Ich hatte fast Gefühl, \n\ndass ich die Antworten schneller hatte, als ich die Anfrage eingereicht habe. Das war Tipp-top. Ich danke \n\ndem Gemeinderat, dass er gewillt ist, hier Druck aufzusetzen und mit anderen Gemeinden zusammenar-\n\nbeiten möchte, damit diese Hochspannungsleitung entsprechend in den Boden verkabelt wird.  \n\n \n\nZwei Punkte möchte ich doch noch gerne erwähnen. Ich persönlich und auch meine Fraktion sehen nicht \n\nein, weshalb man von Seiten Reusstal diese Hochspannungsleitung auf den Wagenrain errichten will. Wir \n\nhaben im Bünztal schon einen Hochspannungsleitungskorridor von der SBB und haben zudem den gröss-\n\nten Güterverkehr. Aufgrund des Güterverkehrs leidet der Personenverkehr und es werden sogar Züge ge-\n\nstrichen oder nicht so durchgeführt, wie wir es gerne hätten. Das Bünztal soll nun noch eine dritte Leitung \n\nerhalten, welche das Reusstal entlasten soll. Ich sehe nicht ein, weshalb man dabei Hand bieten sollte, mit \n\nder nun zusätzlichen möglichen Lösung – aufgrund der Versäumnisse der Bundesverwaltung – und der \n\nneuen Berechnung, welche so hoffe ich, durchgeführt wird. Ich appelliere auch an unsere Grossräte in \n\ndiesem Saal, eine Interpellation beim Grossen Rat einzureichen und damit den Regierungsrat zu einer \n\nStellungnahme zu zwingen. Jeder Punkt, welcher eingereicht wird, hilft, dass wir die Hochspannungsleitung \n\nam Wagenrain verhindern können.  \n\n \n\nIch danke dem Gemeinderat für die Antworten und verlange keine Diskussion.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 19. Juni 2023  329 \n\nMeier Cyrille, Präsident: Somit ist die heutige Sitzung beendet. Ich bedanke mich für Ihr konstruktives Mit-\n\nwirken und freue mich auf das nächste Mal. Wir werden uns voraussichtlich an der nächsten Einwohner-\n\nratssitzung vom Montag, 4. September 2023, um 19.00 Uhr, wieder treffen. Ich wünsche Ihnen eine gute \n\nNacht und eine gute Erholung. Die Sitzung ist geschlossen. \n\nFür das Protokoll \n\n   Cyrille Meier \n\nPräsident \n\nMichelle Hunziker \n\nGemeindeschreiber-Stv. \n\n \n\n \n\n\n\tTextstart\n\n


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name: Antwort zur Anfrage 14131 betreffend Sozialausgaben der Gemeinde Wohlen.pdf

format: application/pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n6. Dezember 2021 \n\nAntwort zur Anfrage 14131 betreffend Sozialausgaben der Gemeinde Wohlen  \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\n \n\nEinleitende Ausführungen der Anfragesteller \n\n \n\nAn der Gemeinderatsitzung vom 30. August 2021 erzählte Gemeinderat und Ressortvorsteher Gesell-\n\nschaft, Soziales und Bildung, Paul Huwiler, an der Diskussion um die Sozialgelder von einer Anordnung \n\noder Verfügung, die er diesen Tag unterzeichnet habe. Angeblich haben wir in unserer Gemeinde einen \n\n2. Fall Carlos wie damals die Stadt Zürich und bezahlen für eine Person täglich CHF 1'450.00. \n\n \n\nVorbemerkungen \n\n \n\nDas Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention hat zum Ziel, der Sozialhilfebedürf-\n\ntigkeit vorzubeugen sowie die wirtschaftliche und persönliche Selbstständigkeit von Personen, die Hilfe \n\nbenötigen, durch geeignete Massnahmen zu fördern, zu erhalten oder wiederherzustellen. Sozialhilfe und \n\nPrävention richten sich nach den Grundsätzen der Menschenwürde, der Eigenverantwortung, der Selbst-\n\nhilfe und der Solidarität. Sozialhilfe bezweckt die Existenzsicherung, fördert die wirtschaftliche und persön-\n\nliche Selbstständigkeit und unterstützt die gesellschaftliche Integration. \n\nDie Ausgaben im Bereich der materiellen Hilfe ergeben sich nicht nur aus der Gewährleistung der materi-\n\nellen Grundsicherung, sondern auch aus situationsbedingten Leistungen wie etwa krankheits- und behin-\n\nderungsbedingten Auslagen, beispielsweise Pflege und Betreuungskosten oder durch die obligatorische \n\nKrankenkasse nicht gedeckte Sonderleistungen. Die Sozialen Dienste der Gemeinde Wohlen garantieren \n\ndabei den gesetzeskonformen Umgang mit den öffentlichen Geldern. Im vorliegenden Fall handelt es sich \n\num eine vom Familiengericht angeordnete Massnahme. \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\nDer Gemeinderat anerkennt, dass die hohen Kosten in Einzelfällen Fragen aufwerfen und zu Diskussionen \n\nführen; diese sind legitim und berechtigt. Er hält jedoch fest, dass dem Interesse der Öffentlichkeit nach \n\neiner detaillierten Information die Interessen einer betroffenen Person und ihres familiären und persönli-\n\nchen Umfeldes nach dem Schutz der Persönlichkeit entgegenstehen. Der Gemeinderat hat aus Gründen \n\ndes Persönlichkeits- und des Datenschutzes alles zu unterlassen, was einen Rückschluss auf die Identität \n\nder betroffenen Person und ihres Umfeldes zulässt. \n\n \n\n \n\nFrage 1 \n\n \n\nWie hoch sind die genauen Kosten täglich und was wurde mit dieser Verfügung genau angeordnet? \n\n \n\nAntwort \n\nDie betroffene Person wurde in einer ausserkantonalen medizinischen Institution platziert, deren \n\nTagesansätze den Rahmen des üblichen übersteigen. Der genannte Betrag von CHF 1’450.00 ist \n\nkorrekt. Es handelt sich um eine geschlossene psychiatrische Klinik. Die Krankenkasse sowie der \n\nKanton Aargau beteiligen sich an den anfallenden Kosten. Die Gemeinde Wohlen hat die Restkos-\n\nten von rund CHF 530.00 pro Tag zu finanzieren. \n\n \n\n \n\nFrage 2 \n\n \n\nSteht die Gemeinde Wohlen vor grösseren Sozialausgaben? Mit welchen Gesamtkosten rechnet der Ge-\n\nmeinderat? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Kosten im vorliegenden Einzelfall sind beachtlich. Der Gemeinderat kann im jetzigen Zeitpunkt \n\nkeine Angaben zu den Gesamtkosten machen, da die Platzierung durch das Familiengericht an-\n\ngeordnet wurde und auch durch dieses wieder aufzuheben ist. \n\n \n\n \n\nFrage 3 \n\n \n\nKann die Gemeinde Angaben über die betroffene Person machen? (Alter, Herkunft, Nationalität, Familie \n\nusw.) \n\n \n\nAntwort \n\nUnter Verweis auf die einleitenden Bemerkungen kann der Gemeinderat diese Fragen nicht beant-\n\nworten. \n\n \n \n\nFrage 4 \n\n \n\nHat es in dieser Familie noch weitere Personen, welche fremdbetreut werden müssen? \n\n \n\nAntwort \n\nUnter Verweis auf die einleitenden Bemerkungen kann der Gemeinderat diese Fragen nicht beant-\n\nworten. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\nFrage 5 \n\n \n\nWer hat die Verfügung angeordnet? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Platzierung wurde durch das Familiengericht Bremgarten im Rahmen der Tätigkeit als Kindes- \n\nund Erwachsenenschutzbehörde (KESB) und unter Berücksichtigung der gesamten Umstände und \n\nder fachlichen Kriterien angeordnet. \n \n \n\nFrage 6 \n\n \n\nWann wurde die Verfügung angeordnet? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Eintritt in die geschlossene psychiatrische Klinik erfolgte am 18. Januar 2021.  \n\n \n\n \n\nFrage 7 \n\n \n\nWie lange gelten diese Massnahmen? \n\n \n\nAntwort \n\nVom Familiengericht angeordnete Massnahmen werden durch das Familiengericht regelmässig \n\nüberprüft und bei einer Änderung der Voraussetzungen der neuen Situation angepasst; hierfür \n\nmassgebend sind fachliche Gründe. Dieser Mechanismus liegt generell ausserhalb des Einfluss-\n\nbereiches der Gemeinde Wohlen. \n\n \n\nIm vorliegenden Fall fand der Austritt aus der geschlossenen psychiatrischen Klinik am 19. Oktober \n\n2021 in eine nach IVSE anerkannte Institution statt. Ab dem 20. Oktober 2021 fällt für die Gemeinde \n\nnurmehr der Elternbeitrag von CHF 25 pro Tag und die Gemeindepauschale von CHF 1’240 pro \n\nMonat an. \n\n \n\n \n\nFrage 8 \n\n \n\nKann gegen diese Verfügung rechtlich vorgegangen werden? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Gemeinde Wohlen ist in der genannten Platzierungsverfügung nicht Partei. Folglich geniesst \n\ndie Gemeinde keine Parteirechte und kann die Verfügung auch nicht anfechten. Die Gemeinde \n\nwurde im Rahmen der dem Entscheid vorangehenden Sachverhaltsabklärungen seitens des Fa-\n\nmiliengerichts zur Stellungnahme eingeladen und hat ihren Vorbehalt bezüglich der hohen Kosten \n\nausdrücklich angebracht. \n\n \n\n \n\nFrage 9 \n\n \n\nWann wollte der Gemeinderat die Bevölkerung über diesen Fall informieren? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Gemeinderat informiert die Öffentlichkeit in keinem Bereich des Verwaltungsrechts über spe-\n\nzifische Fälle. \n  \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\nFrage 10 \n\n \n\nWurde diese Person von einer anderen Gemeinde nach Wohlen abgeschoben? \n\n \n\nAntwort \n\nUnter Verweis auf die einleitenden Bemerkungen kann der Gemeinderat diese Frage nicht beant-\n\nworten. Der Gemeinderat weist aber darauf hin, dass das Abschieben von Personen, die Sozialhilfe \n\nbeziehen, in eine andere Gemeinde nicht zulässig ist. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n− Gesellschaft, Soziales und Bildung \n\n− Planung, Bau und Umwelt \n\n\n


name: 14132 Bericht und Antrag Lehrschwimmbecken im Schulzentrum Bünzmatt - Verpflichtungskredit für die Sanierung der Badwassertechnik.pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n Seite 1 von 5 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n6. September 2021 \n\nBericht und Antrag 14132 \n\nLehrschwimmbecken im Schulzentrum Bünzmatt – Verpflichtungskredit für die Sanierung der \n\nBadwassertechnik \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nDas Lehrschwimmbecken wurde im Jahr 1966 in Betrieb genommen. Seither sind bei der Badwassertech-\n\nnik kleinere Instandhaltungs- und Erneuerungsarbeiten realisiert worden. Im Jahr 2007 wurden die drin-\n\ngend notwendigen Revisionen und Ergänzungen ausgeführt mit dem Ziel, die Anlage die nächsten 10 bis \n\n15 Jahre ohne weitere Massnahmen betreiben zu können. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, die Badwas-\n\nsertechnik grundlegend zu sanieren. Im Rahmen des Sanierungsprojektes soll die Technik mit den dazu-\n\ngehörigen Anlagen instandgesetzt werden. \n\n \n\nDas Lehrschwimmbecken wird von der gesamten Wohler Schule (Primarschule, Kindergarten und HPS) \n\nan 5 Tagen pro Woche genutzt. Im neuen Lehrplan 21 sind diese Lernziele klar definiert. \n\n \n\nZudem müssen immer wieder Anfragen von Vereinen für zusätzliche Nutzungen abgelehnt werden, weil \n\ndie veraltete Badwassertechnik keine zusätzliche Nutzung erlaubt. \n\n \n  \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 5 \n\n \n\nAussenansicht Lehrschwimmbecken Bünzmatt \n\n \n\n \n\n2. VORGESEHENER UMFANG DER SANIERUNG \n\nDie Badwassertechnik hat ihr technisches Alter erreicht, respektive teilweise massiv überschritten. Die ge-\n\nsamte Technik wird auf den neusten Stand gebracht. Filter, Ausgleichsbecken, Wasserbehandlung, Um-\n\nwälzpumpen und Regelung werden ersetzt. Neu sind auch ein Ausgleichs- und ein Ablaufbecken notwen-\n\ndig, was bauliche Massnahmen erfordert. Damit die Brandschutzauflagen eingehalten werden können, wird \n\nein Grossteil der Chemie neu ausserhalb des Bades gelagert. Da keine Schadstoffe gefunden wurden, \n\nmüssen keine teuren Schadstoffsanierungen durchgeführt werden. Die Kanalisation muss teilweise saniert \n\nwerden. Die Lüftungs- und Heizungsanlagen werden übernommen und nur wo nötig angepasst. \n\n \n\n  \n\nBeckenwasserausgleichsbecken aus dem Jahre 1966 Filteranlage aus dem Jahre 1966 \n\n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 5 \n\n3. ZIELE / VORGEHEN \n\nIm Dezember 2019 wurde vom Einwohnerrat der Projektierungskredit zur Ausarbeitung der Sanierung der \n\nSchwimmbadtechnik einstimmig angenommen. Inzwischen hat das beauftragte Generalplanerteam das \n\nVor- und Bauprojekt abgeschlossen und einen Kostenvoranschlag für die Sanierung erstellt. \n\n \n\nMit dem vorliegenden Bericht und Antrag werden die finanziellen Mittel beantragt, um im Jahr 2022 die \n\nSanierung durchzuführen. Der beantragte Verpflichtungskredit ist im Finanzplan 2022-2031 entsprechend \n\nabgebildet. \n\n \n\n \n\n4. TERMINE \n\nFür die Planung und Realisierung ist folgender Grobterminplan vorgesehen: \n\n \n\nGrobterminplan  \n\nGenehmigung Baukredit Einwohnerrat  8. November 2021 \n\nStart Ausführungsplanung Dezember 2021 \n\nBaubewilligungsverfahren Dezember 2021 \n\nAusschreibungen der Gewerke Winter/Frühling 2022 \n\nRealisierung der baulichen Vorarbeiten unter Betrieb Frühling 2022 \n\nRealisierung der technischen Sanierung Sommer 2022 \n\nÜbergabe auf Beginn des neuen Schuljahres 2022 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 5 \n\n5. KOSTEN \n\nDie Berechnung der Baukosten beruht auf dem Kostenvoranschlag des Generalplanerteams. \n \n\nLeistungsbeschrieb CHF \n\n1 Vorbereitungsarbeiten 32‘000 \n\n2 Gebäude 573‘000 \n\n21 Rohbau 1 \n\n22 Rohbau 2 \n\n23 Elektroanlagen \n\n24 Heizungs-/Lüftungsanlagen \n\n25 Sanitäranlagen \n\n27 Ausbau 1 \n\n28 Ausbau 2 \n\n127‘000 \n\n75’000 \n\n150‘000 \n\n51‘000 \n\n70‘000 \n\n35‘000 \n\n65’000 \n\n3 Betriebseinrichtungen 351‘000 \n\n35 Badwassertechnik \n\n36 Lageranlagen \n\n333‘000 \n\n18‘000 \n\n4 Umgebung 30‘000 \n\n5 Baunebenkosten 463‘000 \n\nBewilligungen, Versicherungen, Bauherrenleistung, übrige Baukosten  \n\nUnvorhergesehenes und Reserven \n\nHonorare Generalplaner \n\n85‘000 \n\n89‘000 \n\n289‘000 \n\nMWST 7.7% 111‘000 \n\nGesamtkosten Verpflichtungskredit inkl. MWST 1‘561‘000 \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt beim Einwohnerrat den Verpflichtungskredit für die Sanierung der Badwasser-\n\ntechnik des Lehrschwimmbeckens im Schulzentrum Bünzmatt. Die Planungsleistungen der Generalplaner \n\nsind Bestandteil des vorliegenden Kreditantrags. \n\n \n\n \n\n6. SUBVENTIONEN \n\nDa nach der Sanierung die Wasserqualität beim Lehrschwimmbecken eingehalten werden kann, ist auch \n\neine Kapazitätssteigerung möglich. Das heisst, ausserhalb des Schulbetriebs kann das Lehrschwimmbe-\n\ncken auch durch Vereine genutzt werden. Da das Vorhaben keinen überregionalen Charakter aufweist, \n\nbeteiligt sich der Swisslos-Sportfonds Aargau nicht an den Kosten. Für den Pumpenersatz können Sub-\n\nventionen bei proKlimawatt beantragt werden. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 5 von 5 \n\n7. SCHLUSSBETRACHTUNG \n\nAngesichts der Grösse der Schule Wohlen, ist zur Erreichung der Lernziele ein ganzjähriger Schwimmun-\n\nterricht notwendig. Zudem wird während dieser Zeit keine Turnhalle benötigt. \n\n \n\nDie Badwassertechnik ist am Ende des Lebenszyklus angelangt. Gemeinderat und Schulpflege sind über-\n\nzeugt, dass mit der vorgeschlagenen Sanierung des Lehrschwimmbeckens das Bad für weitere 20 Jahre \n\ngenutzt werden kann und die Lernziele der Schule weiterhin gewährleistet sind. \n\n \n \n\n8. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nGenehmigung Verpflichtungskredit für die Sanierung der Badwassertechnik des Lehrschwimm-\n\nbeckens im Schulzentrum Bünzmatt im Gesamtbetrag von CHF 1‘561‘000 (inkl. 7.7% MWST). \n\nFreundliche Grüsse\n\n   \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n− Finanzverwaltung \n\n− Schulverwaltung \n\n− Abteilung Planung, Bau und Umwelt \n\n\n


name: Antwort zur Anfrage 15091 (überarbeitete Version) - Beilage.pdf

text: \n \n\nGemeinderat   \n \n\n0120 \n \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon +41 56 619 91 10, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n \n\n8. April 2024 \n\nAntwort zur Anfrage 15091 betreffend Herausgabe von Adressen –  \nDarlegungen zur partiell überarbeiteten Version \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nBereits am 11. März 2024 hat der Gemeinderat die Antwort zur eingangs erwähnten Anfrage zuhanden \ndes Einwohnerrates verabschiedet.  \n \nDie Antwort zur Frage Nr. 3 («wurden auch an andere Parteien und Organisationen zu den eidgenössi-\nschen Wahlen 2023 Adressen herausgegeben? Wenn ja, an wen?») hat der Gemeinderat wie folgt be-\nantwortet: «Es gingen keine Ersuchen anderer Parteien und Organisationen zur Herausgabe eines Aus-\nzugs aus dem Stimmregister hinsichtlich der eidgenössischen Wahlen 2023 ein.» \n \nMedienberichten zufolge hat der Anfragesteller – Einwohnerrat Manfred Breitschmid, Fraktionspräsident \nSVP Wohlen-Anglikon – Strafanzeige gegen unbekannt eingereicht, weil offenbar die Partei «Junge Grü-\nne Schweiz» hinsichtlich der eidgenössischen Wahlen 2023 ebenso persönliche Wahlwerbung an Neu-\nwählende in Wohlen verschickt hatte. Gemäss öffentlicher Berichterstattung bezweckt die Strafanzeige \ndie Aufklärung, wie die Partei «Junge Grüne Schweiz» zu den entsprechenden Angaben gelangen konn-\nte, wenn gemäss Auskunft des Gemeinderates in der Anfrage 15091 keine weiteren Auszüge aus dem \nStimmregister an andere Parteien und Organisationen hinsichtlich der eidgenössischen Wahlen 2023 \nherausgegeben wurden.  \n \nIntern umgehend veranlasste Abklärungen in der Gemeindeverwaltung haben ergeben, dass entgegen \nder ursprünglich seitens des Stimmregisterführers zuhanden des Gemeinderates erteilten Auskunft, am \n11. September 2023 ebenso an die Partei «Junge Grüne Schweiz» ein Auszug aus dem Stimmregister \nherausgegeben wurde. Die gemeinderätlichen Ausführungen in der Antwort zur Anfrage 15091 erfolgte in \nbetreffender Fragestellung somit nicht korrekt.  \n \nDer Gemeinderat bittet für die in dieser Fragestellung falsch erteilte Auskunft um Entschuldigung. Die \ndadurch entstandenen Irritationen werden bedauert. Die der Falschauskunft zugrunde liegende Inkorrekt-\nheit ist nicht systemisch bedingt, sondern basiert auf einer persönlichen Fehlleistung bei der zuständigen \nVerwaltungsstelle. Über personalrechtliche Massnahmen wird aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes \nöffentlich keine Auskunft erteilt.  \n \n \n\n\n\n Seite 2 von 2 \n\nFür die Antwort zur Anfrage 15091 betreffend Herausgabe von Adressen wurde raschestmöglich eine \nüberarbeitete Version erlassen und vom Gemeinderat an seiner Sitzung vom 8. April 2024 verabschiedet. \nDie betreffende Fragestellung Nr. 3 wird darin wie folgt beantwortet: «Ein weiteres Ersuchen ging hin-\nsichtlich der eidgenössischen Wahlen 2023 von der Partei «Junge Grüne Schweiz» ein. Ein entspre-\nchender Auszug aus dem Stimmregister wurde seitens des Stimmregisterführers nach Massgabe und un-\nter Einhaltung der rechtlichen Vorgaben herausgegeben.»  \n \nAuch wenn partiell eine Auskunft im Rahmen der Beantwortung einer politischen Anfrage anfänglich \nfalsch erteilt wurde, bleibt festzustellen, dass sämtliche Vorgänge bezüglich der Herausgabe von Auszü-\ngen aus dem Stimmregister jederzeit nach Massgabe und unter Einhaltung der rechtlichen Vorgaben er-\nfolgt sind. In vorliegendem Fall war auch die Partei «Junge Grüne Schweiz» auf Ersuchen hin berechtigt, \neinen Auszug aus dem Stimmregister zu beziehen und die entsprechenden Angaben zweckgebunden zu \nverwenden. Weil die Angelegenheit somit auch keinerlei strafrechtliche Relevanz hat, erging am 27. März \n2024 seitens der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten über die vom Anfragesteller Manfred Breitschmid \ngegen unbekannt eingereichte Strafanzeige eine Nichtanhandnahmeverfügung, welche dem Gemeinde-\nrat vorliegt. Demnach wurde keine Untersuchung eröffnet.  \n \nErgänzend zur überarbeiteten Version der Antwort zur Anfrage 15091 betreffend Herausgabe von Adres-\nsen werden mit diesem Schreiben sämtliche Vorgänge in diesem Zusammenhang transparent dargelegt. \nDer Gemeinderat ist überzeugt, damit zur Aufklärung dieser Angelegenheit beizutragen und bittet Sie um \nKenntnisnahme.  \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n− Einwohnerdienste/Stimmregisterführer \n\n\n


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name: Bericht und Antrag 15049 Landabtretung einer Teilfläche der Parzellen Nrn. 1976 und 4044 am Bahnhofw.pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n5. Dezember 2022 \n\nBericht und Antrag 15049 \n\nLandabtretung einer Teilfläche der Parzellen Nrn. 1976 und 4044 am Bahnhofweg an  \n\ndie Anlagestiftung Swiss Life – Bewilligung \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nDie Anlagestiftung Swiss Life, Zürich, realisierte auf der Parzelle Nr. 1936 (ehem. NAB-Parkplatz) im \n\nZentrum von Wohlen ein Wohn- und Geschäftsgebäude. Die bisherige Ausfahrt der Migros Parkgarage \n\nwurde mit der neuen Ausfahrt des Parkhauses «Swiss Life» kombiniert und wieder an den Bahnhofweg \n\nangeschlossen. Die neue Ausfahrt wurde nicht mehr im Knotenbereich Bahnhofweg/Zentralstrasse, son-\n\ndern rund 50 Meter zurückversetzt in den Bahnhofweg erstellt. \n\n \n\nDie Parzellengrenzen am Bahnhofweg im Abschnitt Wehrlistrasse bis Zentralstrasse entsprachen bereits \n\nvor dem Bauprojekt nicht dem effektiven Grenzverlauf. Zum Teil befanden sich private Bauteile der ehe-\n\nmaligen Parkhaus-Ausfahrt auf dem Grundstück der Einwohnergemeinde Wohlen und öffentliche Stras-\n\nsenflächen auf der privaten Parzelle. Der knapp 100 Meter lange Strassenabschnitt verfügte über unter-\n\nschiedliche Strassenbreiten zwischen 3.85 m (Bereich Kreuzung Wehrlistrasse) bis 5.30 m (Bereich Aus-\n\nfahrt Zentralstrasse). Ausgelegt auf den Begegnungsfall Lastwagen/Velo bei 30 km/h wurde der öffentli-\n\nche Bahnhofweg (Parzelle Nr. 1976) mit einer durchgängigen Breite von 4.50 m im Zusammenhang mit \n\nden Bautätigkeiten auf der Parzelle Nr. 1936 entsprechend umgebaut. Gleichzeitig wurden die Strassen-\n\nentwässerung und die Beleuchtung gestützt auf die gültigen Richtlinien und Anforderungen überprüft und \n\nangepasst. \n\n \n\nGemäss Gemeindeordnung § 28 Abs. 2 Ziff. 5 obliegt der Beschluss über Grundstücksverkäufe bis \n\nCHF 2'000'000 dem Einwohnerrat. Vorbehalten bleibt das fakultative Referendum.  \n  \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\n2. ZIELE \n\nNach Abschluss der Bauarbeiten muss der Grenzverlauf an den effektiven Strassenverlauf angepasst \n\nwerden. Gleichzeitig ist die Dienstbarkeit für ein dauerndes, öffentliches Fusswegrecht zu Lasten der pri-\n\nvaten Parzelle Nr. 1936 im Grundbuch einzutragen. \n\n \n\n \n\n3. VORGEHEN \n\nGemäss Landerwerbsplan resultiert aus dem vorliegenden Projekt eine Landzuteilung von netto 32 m2 \n\nvon den beiden Strassenparzellen Nrn. 1976 und 4044 (Einwohnergemeinde Wohlen) zugunsten der \n\nParzelle Nr. 1936 (Anlagestiftung Swiss Life). \n\n \n\nDie Eigentümerin der Parzelle Nr. 1936 (Anlagestiftung Swiss Life) räumt der Einwohnergemeinde Woh-\n\nlen im Gegenzug an der südwestlichen Parzellen-Ecke ein ständiges öffentliches Fusswegrecht auf einer \n\nFläche von 27 m2 ein. \n\n \n\n \n\n4. KOSTEN UND FINANZIERUNG \n\nDie Geometer-, Notariats- und Grundbuchkosten werden gemäss dem Verursacherprinzip von der Bau-\n\nherrschaft Anlagestiftung Swiss Life übernommen.  \n\n \n\nDie Einwohnergemeinde Wohlen tritt die Landfläche von 32 m2 unentgeltlich ab. Im Gegenzug räumt die \n\nAnlagestiftung Swiss Life der Gemeinde das ständige öffentliche Fusswegrecht auf einer Fläche von \n\n27 m2 unentgeltlich ein. \n\n \n\n \n\n5. SCHLUSSBETRACHTUNG \n\nDie Strassenanpassungsarbeiten sind zwischenzeitlich abgeschlossen. Die Ausarbeitung eines definiti-\n\nven Dienstbarkeitsvertrages sowie die definitive Grenzmutation sind noch zu vollziehen. Die Bereinigung \n\ndes Grenzverlaufes entlang des neu erstellten Strassenrandes ist notwendig, um klare Eigentumsverhält-\n\nnisse zu schaffen. \n\n \n\n \n\n6. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nBewilligung der Landabtretung der Parzellen Nrn. 1976 und 4044 mit einer Teilfläche von netto \n32 m2 am Bahnhofweg an die Anlagestiftung Swiss Life.  \n\nFreundliche Grüsse \n\n  \nArsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\nBeilagen \n\n− Situation 1:200, Landerwerbsplan \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n− Finanzverwaltung \n\n− Anlagestiftung Swiss Life, General-Guisan-Quai 40, 8002 Zürich \n\n− Abteilung Tiefbau & Verkehr \n\n− Planung, Bau & Umwelt \n\n \n\n\n


text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n5. November 2018 \n\nBericht und Antrag 14034 \n\nKreditabrechnung – Sitzstufen an der Bünz \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nWir unterbreiten Ihnen nachstehende Kreditabrechnung: \n\n \n\nSitzstufen an der Bünz. \n\n \n\n \n\n2. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nGenehmigung der Kreditabrechnung: \n\nSitzstufen an der Bünz. \n\n \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\nBeilagen \n\n Kreditabrechnung \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Geschäftsleitung \n\n Medien \n\n Finanzverwaltung \n\n Planung, Bau und Umwelt \n\n\n\tTextstart\n\n


text: \nANHANG 2: KOSTENZUSAMMENSTELLUNG NETZWERK\n\nOFFERTPREIS\n\nBezirksschulhaus Halde\n125 Anschlüsse\nUniverselle Kommunikationsverkabelung 78'000\ninkl. Rack, Steigleitungen, Ausbesserungsarbeiten, Honorare\nAngebot Netto 78'000\nAngebot Brutto 83'928\n\nPrimarschule Halde\n34 Anschlüsse\nUniverselle Kommunikationsverkabelung 35'000\ninkl. Rack, Steigleitungen, Ausbesserungsarbeiten, Honorare\nAngebot Netto 35'000\nAngebot Brutto 37'660\n\nPavillon Halde\n14 Anschlüsse\nUniverselle Kommunikationsverkabelung 15'000\ninkl. Rack, Steigleitungen, Ausbesserungsarbeiten, Honorare\nAngebot Netto 15'000\nAngebot Brutto 16'140\n\nSchulhaus Wietlisbach\n22 Anschlüsse\nUniverselle Kommunikationsverkabelung 24'000\ninkl. Rack, Steigleitungen, Ausbesserungsarbeiten, Honorare\nAngebot Netto 24'000\nAngebot Brutto 25'824\n\nBünzmatt I\n32 Anschlüsse\nUniverselle Kommunikationsverkabelung 26'000\ninkl. Rack, Steigleitungen, Ausbesserungsarbeiten, Honorare\nAngebot Netto 26'000\nAngebot Brutto 27'976\n\nInformatik-Konzept Schule Wohlen\nAnhang 2 Seite: 1/2\n\n\n\nBünzmatt II\n52 Anschlüsse\nUniverselle Kommunikationsverkabelung 41'000\ninkl. Rack, Steigleitungen, Ausbesserungsarbeiten, Honorare\nAngebot Netto 41'000\nAngebot Brutto 44'116\n\nBünzmatt III / Turnhalle / Aula\nkeine zusätzlichen Anschlüsse\nUniverselle Kommunikationsverkabelung Aula 16'000\nErgänzungen Unterhaltsräume 950\nAngebot Netto 16'950\nAngebot Brutto 18'238\n\nJunkholz\n181 Anschlüsse\nUniverselle Kommunikationsverkabelung 132'000\ninkl. Rack, Steigleitungen, Ausbesserungsarbeiten, Honorare\nAngebot Netto 132'000\nAngebot Brutto 142'032\n\nAnglikon\n22 Anschlüsse\nUniverselle Kommunikationsverkabelung 17'000\ninkl. Rack, Steigleitungen, Ausbesserungsarbeiten, Honorare\nAngebot Netto 17'000\nAngebot Brutto 18'292\n\nTOTAL NETZWERK PASSIVE KOMPONENTEN 414'206\n\nAKTIVKOMPONENTEN, FIREWALL, KABEL, DEVISIERUNG 155'450\n\nTOTAL NETZWERK 569'656\n\nInformatik-Konzept Schule Wohlen\nAnhang 2 Seite: 2/2\n\n\n


text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n19. Februar 2018 \n\nAntwort zur Anfrage 13162 von Werner Dörig, FDP, betreffend Einbindung der Gemeinde Wohlen \nin die Sicherheitsarchitektur des Kantons \n\n \n\nSehr geehrter Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\nFrage 1 \n\n \n\nSieht der Gemeinderat eine Möglichkeit und ist er dazu bereit, sich bei den kantonalen Behörden dahin-\n\ngehend einzubringen, das aktuelle, duale System von Kapo und Repol abzulösen und durch eine Ein-\n\nheitspolizei (wie in diversen Kantonen bereits vollzogen) ersetzen zu lassen, damit die Gemeinde Wohlen \n\nweiterhin und vor allem umfassend in die Sicherheitsarchitektur des Kantons eingebunden bleibt? \n\n \n\nAntwort \n\n \n\nEvaluation der dualen Polizeiorganisation \n\nSeit dem Inkrafttreten des geltenden Polizeigesetzes am 1. Januar 2007 ist die Polizei im Kanton \n\nAargau dual organisiert. Neben der auf dem gesamten Kantonsgebiet tätigen Kantonspolizei sind \n\nverschiedene Stadt- und Regionalpolizeien für die lokale Sicherheit zuständig. Die Regionalpoli-\n\nzei Wohlen ist somit gemäss geltender Gesetzgebung in der Sicherheitsarchitektur des Kantons \n\nAargau eingebunden. \n\n \n\nIm Frühjahr 2011 wurde vom Regierungsrat eine Projektgruppe eingesetzt, um die gemachten \n\nErfahrungen der dualen Polizeiorganisation unter professioneller Leitung bei allen Anspruchs-\n\ngruppen zu evaluieren. \n\n \n\n \n\n \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n Seite 2 von 4 \n\nDie Ergebnisse der Evaluation können wie folgt zusammenfasst werden: \n\n- Die duale Polizeiorganisation im Aargau funktioniert gesamthaft gut. \n\n- Es gibt keinen Grund, zu einer Einheitspolizei zu wechseln, da sich die Zusammenarbeit \n\nzwischen Kantonspolizei und Regionalpolizeien gut eingespielt hat. \n\n- Der Koordinationsaufwand im Bereich der Schnittstellen ist gesamthaft gering. \n\n- Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die objektive und subjektive Sicherheit mit einer Einheits-\n\npolizei noch gesteigert werden könnten. \n\n \n\nDie Ergebnisse der Evaluation wurden Anfang 2013 den Gemeinden, dem Verband Aargauer \n\nGemeindepolizeien (VAG) sowie der Konferenz der politisch Verantwortlichen für die Regional- \n\nund Stadtpolizeien (Repol-Konferenz) zur Stellungnahme zugestellt. VAG sowie Repol-Konferenz \n\nhaben sich positiv zustimmend zu den Resultaten geäussert. Dieser Einschätzung hat sich auch \n\nder Gemeinderat Wohlen angeschlossen. \n\n \n\nProjekt „Kapo 2020“ \n\nDie umfassende Prüfung der Aufbauorganisation der Kantonspolizei wurde aufgrund verschiede-\n\nner Überlegungen notwendig. Die Strukturen der Kantonspolizei basieren auf einer aufbau- und \n\nablauforganisatorischen Gestaltung aus dem Jahr 2003. Seit der Umsetzung des Projekts „Hori-\n\nzont“ im Oktober 2003 hat sich die Sicherheitslandschaft in wesentlichen Bereichen zum Teil \n\nmarkant verändert. \n\n \n\nMit dem Projekt „Kapo 2020“ wird die Verbesserung der Leistungen in der Grundversorgung an-\n\ngestrebt. Die stärkere Verankerung der Kantonspolizei in der Fläche soll durch stark dotierte \n\nStützpunkte erreicht werden, die mehr Handlungsfreiheit erhalten, als es derzeit mit 17 kleinen \n\nPolizeiposten möglich ist. Mit der Reorganisation der Kantonspolizei kann die Präsenz der Kan-\n\ntonspolizei insbesondere in den Abendstunden ausgebaut werden. Die Verhinderung von Strafta-\n\nten gilt als oberste Handlungsmaxime. \n\n \n\nDie wesentlichen Elemente der Reorganisation umfassen die Neustrukturierung folgender Punk-\n\nte:  \n\n- Die Fahndungsdienste werden kantonal zusammengefasst und personell verstärkt.  \n\n- Die Aussendienstabteilungen werden in der neuen Abteilung ‚Stationierte Polizei’ zusam-\n\nmengefasst und die bisherigen 17 Standorte auf 9 reduziert. Gleichzeitig wird die mobile \n\nPräsenz durch eine Erhöhung der Patrouillendichte ausgebaut.  \n\n- Die ‚Mobile Polizei’ (ehemals Mobile Einsatzpolizei MEPO) bleibt bestehen, wie auch die üb-\n\nrige Organisation der Kantonspolizei nicht verändert wird. \n\n \n\nMit dem Postennetz der Kantonspolizei an 17 Standorten sind die personellen Ressourcen ver-\n\nzettelt. Es bestehen viele kleine Posten mit wenigen Mitarbeitenden, was die Handlungsfähigkeit \n\neinschränkt. Das Freiamt ist von der Schliessung zweier der bisherigen drei Kantonspolizeiposten \n\n(Muri, Bremgarten und Wohlen) betroffen. Die Posten werden an einen Standort in Muri zusam-\n\nmengeführt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n Seite 3 von 4 \n\nZur Vernehmlassung der Strategie „Kapo 2020“ nahm der Gemeinderat Wohlen am 27. Juni \n\n2016 zu den wesentlichen Punkten wie folgt Stellung: \n\n \n\n1. Im Grundsatz werden die Bestrebungen der Kantonspolizei Aargau, die Flächenpräsenz und \n\ndamit die Sicherheit der Bevölkerung im Kanton Aargau zu steigern, begrüsst. In Zusam-\n\nmenarbeit mit den Regionalpolizeien muss die Sicherheit in den Gemeinden gewährleistet \n\nsein.  \n\n \n\n2. Durch die Reduktion der Posten kann eine breitere Abdeckung der Einsatzpatrouillen er-\n\nreicht werden. Wenn diese Massnahmen in der geplanten Form umgesetzt werden können, \n\nhat dies positive Auswirkungen auf die Sicherheit im Kanton Aargau.  \n\n \n\n3. Die Zusammenlegung der Posten im Allgemeinen aber insbesondere im Freiamt (Muri, \n\nBremgarten und Wohlen) darf nicht auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung erfolgen. Der \n\nVerlust von zwei der drei Posten in den Bezirken Muri und Bremgarten kann dazu führen, \n\ndass es Mehraufwand für die Regionalpolizeien gibt. In der Bevölkerung wird die Schlies-\n\nsung der Posten mit dem Verlust an Sicherheit gleichgesetzt. Das Versprechen der Kan-\n\ntonspolizei, die erhöhte Präsenz in der Fläche mit mehr Patrouillen sicherzustellen, muss \n\neingehalten werden.  \n\n \n\n4. Ein allfälliger Mehraufwand für die Regionalpolizeien aufgrund der Reorganisation der Kan-\n\ntonspolizei ist nicht tragbar. Es darf nicht sein, dass die Regionalpolizei Aufgaben der Kan-\n\ntonspolizei in grösserem Mass als bisher übernehmen muss. Dies müsste durch Mehrein-\n\nsatz der Regionalpolizeikräfte abgefedert werden, wobei dazu das nötige Personal fehlt. Ei-\n\nne Verlagerung von Aufwendungen auf die Gemeindestufe wäre eine einseitige Sparübung \n\ndes Kantons zulasten der Gemeinden.  \n\n \n\nInwiefern sich die „Kapo 2020“ in der Praxis bewährt, ist umstritten. Nach dem Start der Umset-\n\nzung des Projekts „Kapo 2020“ müssen einerseits noch diverse organisatorische Absprachen \n\nzwischen der Kantonspolizei und den Regionalpolizeien vorgenommen werden. Andererseits \n\nmüssen die Gemeinden und die Regional- und Stadtpolizeien die Auswirkungen der Strategie \n\n„Kapo 2020“ auf die Gemeinden und deren Polizeikorps genau beobachten müssen. Insbesonde-\n\nre die Gemeinden, die von einer Postenschliessung betroffen sind, müssen die Ziele von „Kapo \n\n2020“ wahrnehmen und von der vermehrten Präsenz der Kantonspolizei in der Fläche profitieren. \n\n \n\n \n\nZusammenfassend \n\nDer Gemeinderat sieht aufgrund der vorgängig ausgeführten Ausgangslagen derzeit keinen \n\nGrund, eine Einheitspolizei mit politischen Mittel zu forcieren. Die Entwicklungen und die Auswir-\n\nkungen der Strategie der Kapo 2020 werden aber weiterhin kritisch beobachtet, um allenfalls wei-\n\ntere Schritte einzuleiten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n Seite 4 von 4 \n\nFreundliche Grüsse \n\n  \n\nArsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Medien \n\n Vertragsgemeinden Regionalpolizei Wohlen \n\n Hans-Peter Fricker, Generalsekretär DVI \n\n \n\n\n