P20211128 ER-Protokoll Nr. 28.pdf

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text: \nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 8. November 2021  770 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n\n28. Sitzung vom 8. November 2021 von 19:00 bis 23:30 Uhr im Casino Wohlen \n\nVorsitz Meinrad Meyer, Präsident \n\n  \n\nProtokollführung Michelle Hunziker, Gemeindeschreiber-Stv. \n\n  \n\nPräsenz Einwohnerrat 19:00 – 22:42 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 38 \n\nAbsolutes Mehr: 20 \n\nZweidrittelsmehr: 26 \n\n \n\nEinwohnerrat 22:42 – 23:30 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 39 \n\nAbsolutes Mehr: 20 \n\nZweidrittelsmehr: 26 \n\n \n\n Gemeinderat \n\nArsène Perroud, Gemeindeammann \n\nRoland Vogt, Vizeammann \n\nPaul Huwiler, Gemeinderat \n\nThomas Burkard, Gemeinderat \n\nAriane Gregor, Gemeinderätin \n\n \n\nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \nJessica Wüest, Kanzlei \nLéonie Meyer, Lernende Kanzlei \nFranziska Walti, Präsidentin SLK \nPaul Bitschnau, Vizepräsident SLK \nRoland Frick, Leiter Finanzen \nRené Aletz, Teamleiter Facility Management, Projektleiter \nMaike Sittel, Leiterin Tiefbau und Verkehr \nGuido Meienhofer, Bauherrenunterstützung \n\n  \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 8. November 2021  771 \n\nEntschuldigungen Mergim Gutaj, SP \n\nHarry Lütolf, Die Mitte, anwesend ab 19.11 Uhr \n\nValentin Meier, SP, anwesend ab Uhr 22.42 Uhr \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 8. November 2021  772 \n\nTRAKTANDEN \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen \n\n \n\n2.  Bericht und Antrag 14132 Lehrschwimmbecken im Schulzentrum Bünzmatt – Verpflichtungskredit \n\nfür die Sanierung der Badwassertechnik \n\n \n3.  Bericht und Antrag 14134 Gesamtrevision Personalreglement – Verpflichtungskredit für die  \n\nProjektierung \n\n \n4.  Bericht und Antrag 14135 Sanierung Freiämter- und Friedhofstrasse (K 363) – Verpflichtungskredit \n\n \n\n5.  Bericht und Antrag 14136 Hochwasserrückhaltebecken Wohlen; Fussweg über Büelisacherkanal – \n\nVerpflichtungskredit für den Gemeindeanteil \n\n \n6.  Bericht und Antrag 14137 Verlegung und Vergrösserung Büttikerbachleitung – Verpflichtungskredit  \n\n7.  Antwort zur Anfrage 14124 zur Motion 14049 betreffend den Erhalt der Primarschule bis zur \n\n4. Klasse im Dorfteil Anglikon \n\n \n8.  Motion betreffend Erhalt der Primarschule bis zur 4. Klasse im Dorfteil Anglikon  \n\n Der Gemeinderat lehnt die Motion ab \n\n \n9.  Antwort zur Anfrage 14115 betreffend Klimastrategie bei der Siedlungsentwicklung \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 8. November 2021  773 \n\n197 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n \n\nMeyer Meinrad, Präsident:  \n\n \n\nEingänge \n\n \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 18. Oktober \n\n2021 zu verzeichnen: \n\n \n\n− Jahresbericht 14138 der Schule Wohlen 2020 – 2021  \n\n− Anfrage 14139 Thomas Hoffmann, FDP, betreffend Gemeindeammann- und Vizeammann – Wahl \nPublikation der vereinzelt gültigen Stimmen \n\n− Anfrage 14140 Thomas Hoffmann, FDP, betreffend Umsetzung Motion Kostentransparenz bei Ge-\nschäften des Einwohnerrates  \n\n− Postulat 14141 der Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon, betreffend Outsourcing Hauswartungen und Rei-\nnigungen \n\n \n \n\nEs liegt auf:  \n\n− Motion 14142 betreffend Nutzung des Gemeindehauses und gemeindeeigener Liegenschaften von \nder Mitte Wohlen \n\n− Broschüre „Kühle Brise statt Hitzeinsel“ von Anna Keller, Grüne \n \n \nFraktionserklärungen \n \n\nKeller Anna, Grüne: Wir Grünen haben vier Nachträge zur letzten Einwohnerratssitzung. \n\n \n\n1. Zum Votum von Annelise Steiner: Wir begrüssen es, dass Einwohnerratsmitglieder, egal aus welcher \n\nPartei, uns alle daran erinnern, dass besonders Bedürftige in unserer Gemeinde nicht vergessen ge-\n\nhen und sie nicht durch die Maschen der Unterstützungsmassnahmen fallen dürfen. \n\n \n\n2. Zu den mehr als 1000 Stimmen für den Gemeindeamman und die mehreren 100 Stimmen für den \n\nVizeammann, die nicht ausgewiesen wurden, interessiert uns das «Warum.» Was waren die Gründe \n\nfür dieses Vorgehen? Wir hätten eine diesbezügliche Erklärung in der letzten Einwohnerratssitzung \n\nbegrüsst und würden sie auch im Nachhinein schätzen. Transparenz und Kenntnis der Gründe erhö-\n\nhen das Vertrauen. \n\n \n\n3. Wenn in der Einwohnerratssitzung allfällige Missstände oder Unterlassungen benannt werden, so ist \n\ndas der richtige Ort dafür. Und das ist nach unserer Meinung auch ohne Hysterie möglich. Drohungen \n\ngehen gar nicht, ebenso lächerlich machen von Einwohnerratskollegen oder Einwohnerratskollegin-\n\nnen ist für uns ein No-Go. Da ist der Einwohnerratspräsident gefragt und muss einschreiten, meinen \n\nwir Grüne.  \n\n \n\n4. Die Tiefgarage am Bahnhof ist jetzt ja eröffnet, aber Unterhalt, technische Sicherheit und Sauberkeit \n\nsind nicht gelöst. Wie weiter? Sollen wir sie wieder schliessen und so zum Gespött der Region wer-\n\nden? Wir Grüne wünschen uns Lösungen statt Konfrontation und Profilierungssucht. \n\n \n\nMehr Parkierende werden nämlich kommen. Es ist ein öffentlicher Ort und damit schwieriger zu bewirt-\n\nschaften als eine private Tiefgarage.  \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat dem Baurechtsvertrag mit der SBB zugestimmt. Damit verpflichtet sich die Gemeinde \n\nWohlen, für den Unterhalt der gemeindeeigenen Tiefgarage am Bahnhof aufzukommen. Wollen wir wirklich \n\nden Vertrag nicht einhalten? Das ist für uns Grüne kein gangbarer Weg.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 8. November 2021  774 \n\nChristen Peter, SVP: In der heutigen Einwohnerratssitzung werden fünf Bericht und Anträge diskutiert, \n\nwelche einen Gesamtumfang von ca. CHF 15 Mio. darstellen. Davon fallen für die Gemeinde Wohlen rund \n\nCHF 9 Mio. an und der Kanton beteiligt sich mit weiteren CHF 6 Mio. Auch Steuergelder, notabene! Sie \n\nalle wissen, wie es um die finanzielle Lage von Wohlen steht und wo sich die Verschuldung von Wohlen in \n\nnächster Zeit hinbewegen wird. Wir werden bald dreistellig in den Millionen unterwegs sein. Steuererhö-\n\nhungen werden folgen, welche vom Wähler in Wohlen nicht goutiert werden und mit grosser Wahrschein-\n\nlichkeit mehrere Male in den kommenden Jahren beim Regierungsrat in Aarau landen werden. Er schluss-\n\nendlich bestimmt, was die Steuersätze in Wohlen sind.  \n\n \n\nEs ist hinlänglich bekannt, dass Wohlen nicht nur auf der Ausgabenseite ein Problem hat, sondern eben \n\nauch bei den Einnahmen. Oder anders formuliert, immer mehr Einwohner in Wohlen bei rückgängigen \n\nSteuererträgen. Wir hören immer wieder, dass dies und jenes gemacht werden muss, um Wohlen attraktiv \n\nzu gestalten. Ich erlaube mir die Frage: «Für wen attraktiv?» Die Antwort dazu überlasse ich Ihnen allen \n\nhier drin. Gehen Sie in sich und überlegen das. Nur so viel: Wohlen braucht gute Steuerzahler, und jeder \n\nWegzug eines guten Steuerzahlers schmerzt. Wir haben absolut nichts davon, wenn wir diese Leute am \n\nHallwilersee in Seengen als Steuerzahler wiedererkennen. \n\n \n\nDie SVP bittet alle Einwohnerräte im Saal mit den heutigen Bericht und Anträgen sorgfältig umzugehen \n\nund den Wahlbedarf einiger wenigen nicht zu unterstützen und pragmatische, kostenoptimierte Lösungen \n\nanzustreben. «Return to sender» singt Elvis Presley. Bei uns heisst das Rückweisungen und ist ein gutes \n\nMittel für den Gemeinderat, zusätzliche Informationen oder mögliche Alternativen aufzeigen. Als Einwoh-\n\nnerrat pfannenfertige, schöne Bericht und Anträge durchzuwinken ist zu einfach. Wir alle sind gefordert zu \n\nsparen und nur Pflichtbedarf sollte vorgelegt und diskutiert werden. Wir können verpasste oder vernach-\n\nlässigte Infrastrukturprojekte der letzten 30 Jahren nicht in einer oder zwei Legislaturen geradebiegen. Das \n\nbraucht Zeit und auch sehr viel Geld! Zum Schluss noch ein paar Bullet Points, welche mir durch den Kopf \n\ngegangen sind und ich an den Mann und die Frau bringen möchte, während ich hier vorne stehe: \n\n \n\n− Was passiert mit dem Isler-Areal, der Bleichi und der Steingasse 45? \n\n− Wo steht die Umsetzung der AHA-Motion der FDP? \n\n− Was passiert mit dem Betreibungsamt? Alles immer dringend und wichtig, dann aber plötzlich Funk-\n\nstille? \n\n− Transparenz im Gemeinderat ein Fremdwort? Meine Vorsprecherin hat dies bereits angesprochen. Ich \n\ndenke da an die nicht ausgezählten Stimmen. \n\n− Gibt es Mitarbeiter, die eine gewisse Eigendynamik entwickeln und das auch noch geduldet wird? \n\n− Ist der Gemeinderat mit dem Führungsmodell noch nahe genug am Geschehen? \n\n− Die SVP Wohlen-Anglikon wird nur noch notwendige und zwingende Projekte unterstützen. \n\n− Und selbstverständlich hoffen wir hier auf die bürgerliche Unterstützung. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 8. November 2021  775 \n\n198 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14132 Lehrschwimmbecken im Schulzentrum Bünz-\nmatt – Verpflichtungskredit für die Sanierung der Badwassertechnik \n\n \n\nHeinrich Daniel, FGPK: Im Dezember 2019 haben wir hier im Saal am Projektierungskredit zur Ausarbei-\ntung der Sanierung dieser Technik einstimmig zugestimmt. Heute wissen wir, was die Technik für die Sa-\nnierung des Lehrschwimmbeckens kosten wird. In Anbetracht, dass das Lehrschwimmbecken vor allem \nunseren jüngeren Kindern dienen soll, damit diese möglichst schnell den Umgang mit dem Element Was-\nser, dass so viel Freude, aber auch unendlich grosse Trauer verursachen kann, erlernen und handhaben \nkönnen. Die FGPK stimmt einstimmig – bei einer Abwesenheit – dem Antrag: «Genehmigung eines Ver-\npflichtungskredits für die Sanierung der Badwassertechnik des Lehrschwimmbeckens im Schulzentrum \nBünzmatt im Gesamtbetrag von CHF 1'561'000 inkl. MWST, zu.  \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Der Gemeinderat dankt dem Sprecher der FGPK für sein sachlich korrek-\ntes Votum. Ich bringe noch ein paar Ergänzungen an. Es ist ein sehr technisches Projekt, welches hier vor \nuns liegt. Der Zeitpunkt ist jetzt gekommen, um die Badwassertechnik grundlegend zu sanieren. Machen \nwir dies nicht, so hat das Bad keinen Fortbestand. Das Lehrschwimmbecken wird von der gesamten Wohler \nPrimarschule inklusive HPS und Kindergärten an fünf Tagen in der Woche gut genutzt und ausgelastet. \nDas Lehrschwimmbecken ist Teil des Blockzeitenkonzeptes der Primarschule Wohlen. Mit dieser Badwas-\nsertechniksanierung erweitern wir die Kapazität des Bades. Bisher war es nicht möglich, das Bad am Abend \nauch noch zu benützen. Mit der neuen Sanierung und der Erneuerung der Schwimmbadtechnik wird es \nmöglich sein, dass in Zukunft auch Vereine oder Private das Bad am Abend nach Schulschluss nutzen \nkönnen. Im Rahmen einer Voranfrage haben wir beim Swisslos-Fonds Aargau abgeklärt, ob dieses Projekt \nbeitragsberechtigt wäre. Weil das Vorhaben keinen oder nur einen ganz marginalen überregionalen Cha-\nrakter hat, beteiligt sich der Fonds gemäss Auskunft nicht. Ich muss jedoch betonten, dass ein Projekt \nvorliegen muss, damit ein korrekter Antrag gestellt werden kann. Wir werden dies sicherlich nochmals ver-\nsuchen. Beim Pumpenersatz können wir Subventionen abholen. Dort können wir von Pro Klimawatt eine \ngeringfügige Subvention abholen. Kosten von CHF 1'165'000 sind veranschlagt. Der Finanzplankredit ist \nfast punktgenau eingehalten. Ich darf darauf hinweisen, dass der Betrag gedeckelt ist. Die aufmerksamen \nLeserinnen und Leser von den Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten haben vielleicht bemerkt, dass hin-\nter dem Betrag in Klammer nicht ±10% steht. Wir haben hier ein Kostendach gesetzt. Wir haben dies genau \nso gewollt und mit dem Planer auch entsprechend vertraglich schriftlich festgehalten. Der Gemeinderat und \ndie Schulpflege sind klar und einhellig der Meinung, dass das Lehrschwimmbecken zur Schule Wohlen \ngehört. Wir haben bereits gehört, dass es seit 1966 in Betrieb ist und im Jahr 2007 geringfügig auf den \nneusten Stand gebracht wurde. Es muss jetzt definitiv saniert werden. Der Gemeinderat bittet Sie, dem \nVerpflichtungskredit zuzustimmen.  \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Es ist vielleicht aussergewöhnlich, dass zwei Gemeinderäte zum gleichen \nTraktandum das Wort ergreifen. Dies wird heute Abend vielleicht zwei drei Mal passieren, weil es einfach \nwichtige Traktanden sind. Thomas Burkard hat vor allem die technische Seite beleuchtet und ich möchte \nnoch kurz ein paar Sachen zur Schulorganisation sagen. Wie Thomas Burkard bereits erwähnt hat, ist das \nLehrschwimmbecken extrem wichtig, da damit 15 Turnlektionen abgenommen werden. Das würde bedeu-\nten, wenn wir das Lehrschwimmbecken nicht mehr haben, dass wir eine weitere Turnhalle bauen müssten. \nUnd was dies für Kosten nach sich zieht, wissen Sie bereits aufgrund der jetzigen Bauten. Vor 55 Jahren \nhaben unsere Vorgänger sehr weitsichtig geplant und so ein Lehrschwimmbecken gebaut. Es war vor 55 \nJahren noch nicht Pflicht, heute ist es Pflicht. Aus schulischer Sicht ist das Fach Schwimmen wichtig und \ndeshalb im Lehrplan 21 enthalten. Wir haben jetzt 39 Unterrichtswochen und wenn man das Schwimmen \nim Schüwo-Park machen müsste, würde sich das auf die 2 bis 2.5 Sommermonate reduzieren. Und dies \nauch nur bei einigermassen normalem Wetter. Sie können sich vorstellen, dass das Ziel Schwimmen nach \nder ersten Klasse so nicht mehr möglich ist. Hallenbäder von der Umgebung sind keine Lösung oder Alter-\nnative, denn diese sind alle ausgelastet. Das wären meine Ausführungen aus schulischer Sicht. Das Lehr-\nschwimmbecken in Wohlen ist absolut wichtig.  \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 8. November 2021  776 \n\nRückweisungsantrag \n \nChristen Peter, SVP: Somit wären wir schon in einem der Punkte, welche ich in meinem vorhergehenden \nVotum angesprochen habe. Wir haben das lange in unserer Fraktion diskutiert und wir sind nicht grund-\nsätzlich abgeneigt. Der Rückweisungsantrag ist zustande gekommen, weil uns Informationen fehlen. Ein \nkleiner Teil der Informationen wurde uns in den Voten vorher nachgeliefert. Es geht um folgende Punkte: \n \n\n− Wie stark wird das Becken in Wohlen genutzt? (Anzahl Kinder / Klassen / Tage usw.) \n\n− Wurde die Schule Bünzmatt in die Renovationsüberlegungen miteinbezogen? \n\n− Wurde eine Umnutzung diskutiert? Könnte man es unter Umständen auch anderweitig nutzen. \n\n− Wie hoch sind Stand heute die jährlichen Unterhaltskosten? Das konnte ich nirgends finden. Ich \ndenke, das sind nicht nur Renovationskosten, sondern vermutlich auch Betriebskosten einer solchen \nAnlage. Diese dürften nicht unwesentlich sein. \n\n− Welche Alternativen zur Erneuerung dieser Anlage wurden geprüft? \n\n− Wo ist das Argumentarium des Gemeinderates für eine Kompletterneuerung? \n\n− Wie erklärt der Gemeinderat die zusätzlichen Investitionen als notwendig, neben all den weiteren pri-\noritären Investitionen? Es wäre eine der letzten Möglichkeiten aktiv zu sparen.  \n\n− Über welchen Zeitraum wird die Gemeinde diese Investition abschreiben? \n \nIch bitte Sie, diesem Rückweisungsantrag zuzustimmen. Es gibt uns Zeit die Fragen zu beantworten und \ndas ganze Geschäft aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten.  \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Der Gemeinderat bittet Sie, den Rückweisungsantrag abzulehnen. Vom \nsachlichen Blickwinkel her ist er unbegründet. Fast alle, welche Fragen von Peter Christen gestellt worden \nsind, sind bereits am 20. Januar 2020 – also gut vor 1.5 Jahren – gestellt und vom Gemeinderat sowohl im \nRahmen der Einwohnerrats- und wie auch im Rahmen der FGPK-Sitzung gründlich beantwortet worden. \nDer Gemeinderat kann nicht nachvollziehen, weshalb diese Fragen nun erneut gestellt werden und man \ndiese noch einmal im Rahmen des Verpflichtungskredits abhandeln soll. Das ist für uns nicht nachvollzieh-\nbar! Die FGPK hatte auch an der letzten FGPK-Sitzung die Möglichkeit ausführlich zu diesem Thema Fra-\ngen zu stellen. Von dieser Möglichkeit wurde allerdings kein Gebrauch gemacht und von diesem Geschäft \nwar, gemäss FGPK-Protokoll, nur ganz marginal die Rede. Man hätte diese Fragen anlässlich dieser Sit-\nzung sauber beantworten können. Für den Gemeinderat ist es somit unerklärbar, weshalb die Fragen nun \nnoch einmal gestellt werden.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nMeier Cyrille, SP: Die SP wird dem Rückweisungsantrag nicht zustimmen. Seit rund 10 Jahren bin ich \nMitglied des Einwohnerrates und dieser Rückweisungsantrag schafft es bei mir in die Top 3 – jedoch im \nnegativen Sinn. Mir kommt es so vor, dass die SVP-Vertretung den Bericht und Antrag 14069 nicht studiert \nhat. Denn genau die gestellten Fragen werden in diesem Dokument beantwortet. Man kann dies auch im \nProtokoll nachlesen. Wenn man das macht, dann findet man auch heraus, wer an der Sitzung gefehlt hat \n– was sehr spannend ist – und man sieht, dass die SVP dem Geschäft einstimmig zugestimmt hat. Im \nVotum der SVP hiess es zudem: «Sparen bei den Jüngsten, das geht nicht». Und dieser Meinung sind wir \nschlussendlich auch. Das grenzt gefühlt schon an eine Arbeitsverweigerung, wenn man sich nicht einmal \ndie Zeit nimmt und nachschaut, was bei einem Geschäft schon alles passiert ist. Der Bedarf ist ganz klar \nausgewiesen. Es hiess 6.5 Klassen à 15 Schülern benutzen dieses Schwimmbecken an fünf Tagen. Nur \nauf das schöne Wetter im Juni und August zu setzen ist für mich fahrlässig. Es gibt nämlich auch noch die \nOberstufenschüler und weitere, welche in das Schwimmbad gehen möchten – diese Kapazität haben wir \neinfach nicht. Wie bereits erwähnt, können so auch die Blockzeiten nicht eingehalten werden. Diese \nGründe bringen uns dazu, den Rückweisungsantrag abzulehnen.  \n \n\nDörig Werner, FDP/Dorfteil Anglikon: Vom Antrag zur Rückweisung haben wir am 3. November 2021 aus \n\nder Zeitung erfahren, nicht überraschend ohne brauchbare Begründung, die für eine Rückweisung spre-\n\nchen würden. Die Argumente von Peter Christen sind nicht neu. Eine Rückweisung dient der Sache nicht. \n\nWir teilen aber die berechtigten Sorgen über die beunruhigende Finanzlage der Gemeinde, sollte denn das \n\nder Grundtenor dieser Rückweisung sein. Die vielen grossen Investitionen, die scheinbar immer in kürzeren \n\nAbständen dem Einwohnerrat vorgelegt werden, haben letztlich eine zu hohe Verschuldung der Gemeinde \n\nzur Folge. Im Finanzplan werden wir davor vorgewarnt. Wir wissen aber auch, dass der aktuelle Gemein-\n\nderat nicht für alles verantwortlich gemacht werden kann. Warum die SVP sich ausgerechnet die Sanierung \n\nder Badewassertechnik im Lehrschwimmbecken, und somit die Schule als Finanzsanierer der Gemeinde \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 8. November 2021  777 \n\nausgesucht hat – eine Schule wo bekanntermassen jeder Quadratmeter ausgebucht ist – bleibt das Ge-\n\nheimnis der Antragstellerin. Im Vorfeld der Projektierung – angefangen bei der vorberatenden Kommission, \n\nder FGPK – bis hin zum Einwohnerrat, hat sich gezeigt, dass bei einer Nichtrealisierung der Sanierung des \n\nLehrschwimmbeckens das gesamte schulische Prozedere (Lehrplan 21, Blockzeiten, Turnhallenbelegung) \n\nauf der Strecke bleibt. Das wissen ohne Ausnahme alle in diesem Saal. Alle haben das schon gehört, auch \n\ndiejenigen, welche im hintersten Teil des Saales sitzen. Wir lehnen die Rückweisung ab und werden dem \n\nBericht und Antrag zustimmen. Die FDP/Dorfteil Anglikon nimmt ihre Verantwortung auch in Zeiten des \n\nWahlkampfs wahr. Sie wird sich auch in Zukunft dort exponieren, wo es der Sache nützt und nicht dort, wo \n\nes der Sache schadet. \n \nSax Simon, GLP/EVP: Mit grossem Erstaunen haben wir den Rückweisungsantrag der SVP gelesen. Un-\nsere Beurteilung fällt diesbezüglich klar aus. Wir haben selten eine solch fadenscheinige Begründung ge-\nsehen. Es handelt sich um eine Schaumschlägerei sondergleichen, welche hier betrieben wird. Wir lehnen \ndas grundsätzlich ab. Ich möchte zudem daran erinnern, dass wir vor nicht allzu langer Zeit über den Ver-\npflichtungskredit im Einwohnerrat abgestimmt haben. Dieser kostete CHF 145'000. Wenn man sich solche \nFragen stellen möchte, dann doch bitte das nächste Mal bevor man – mehr oder weniger einstimmig – über \nden Verpflichtungskredit abgestimmt hat. Es kann nicht sein, dass auf dem Weg solcher Projekte immer \nwieder 180°-Kehrtwendungen vornimmt. Wir stellen fest, dass ein solches Verhalten nicht nachvollziehbar \nist. Ich möchte abschliessend auf die Existenz der FGPK hinweisen. Eine solche Kommission ist dazu da, \nsolche Fragen zu klären und Fragen zu stellen und die Antworten entsprechend zu würdigen. Die Antrags-\nsteller dieser Rückweisung haben in der FGPK die Chance das zu machen und sollen sich doch in Zukunft \ndieses Gefäss für ihren Fragenkatalog aussuchen.  \n \nHeinrich Daniel, Die Mitte: Auch wir sind etwas erstaunt über die Rückweisung. Wie bereits von Simon Sax \nausgeführt, hatten wir vor zwei Jahren die Möglichkeit. Zu diesem Zeitpunkt war ich schon Mitglied der \nFGPK. Bei diesem Geschäft wurden viele wichtige Fragen gestellt. Einige Fragen mussten im Nachgang \ngeklärt werden und wurden zu einem späteren Zeitpunkt zur vollsten Zufriedenheit erläutert. Der Einwoh-\nnerrat stimmte einstimmig der Sanierung des Lehrschwimmbeckens zu und sprach dafür ca. CHF 145'000. \nJetzt liegt es am Einwohnerrat über das Projekt zu entscheiden, so dass unsere kleinen Kinder baden \ngehen können. Wir verstehen es nicht, weshalb man das jetzt unseren Kindern wegnehmen möchte. Vor \nfünf Wochen wurde im Fernsehen ein Bericht bezüglich der Lancierung eines Projektes ausgestrahlt. Es \ngeht dabei um die ärmsten Einwohner, welche kein Geld haben, um ihre Kinder in den Schwimmunterricht \nzu schicken. In Frankreich ertrinken deshalb jährlich viele Kinder, weil sie nicht schwimmen können. Wir \nhaben nun die Möglichkeit ganzjährig unseren Kindern Schwimmunterricht anzubieten. Die Kinder müssen \nden Umgang mit dem Element Wasser zwingend erlernen. Die Mitte wird auf diesen Rückweisungsantrag \nsicher nicht eintreten. Wir möchten, dass das Geschäft – wie vorgesehen – zur Behandlung gelangt. \n \nMatter Schlein Franziska, Grüne: Wir sind ganz klar gegen eine Rückweisung. Alle bereits aufgeführten \nArgumente, welche dagegensprechen, sind für uns klar, verständlich und auch logisch. Wir werden auf den \nAntrag nicht eintreten.  \n \n \nAbstimmung Rückweisung \n \nDer Antrag auf Rückweisung wird mit 11 Ja-Stimmen zu 25 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nMatter Schlein Franziska, Grüne: Vom Herbst bis in den Frühling hinein habe ich damals, in der 1. und \n2. Klasse im Lehrschwimmbecken meine ersten Schwimmversuche unternommen. Auch als Lehrperson \nhabe ich diese Halle schon benutzt, um mit den Kindergärtnern das Element Wasser kennenzulernen. Im \nSommer, bei wärmeren Temperaturen, konnten wir dann in die Badi ausweichen. Neben der Freude und \nder Gesundheit bringen solche Bewegungserlebnisse auch Sicherheit am und im Wasser. Häufig ereignen \nsich Schwimmunfälle, weil Kinder nicht sicher schwimmen können. Der sicherere Aufenthalt sowie das \nBewegen im Wasser sind grundlegende Ziele der Schwimmausbildung in der Schule und übrigens auch \nein fester Bestandteil des Lehrplans 21. Auch Gemeinden ohne eigene Anlagen sind verpflichtet, den \nSchwimmunterricht anzubieten. Zeitintensiv und kostspielig müssen die Schüler in eine andere Gemeinde \ntransportiert werden. Eine Vermietung des Lehrschwimmbeckens war aus bekannten Gründen bislang \nnicht möglich. Mit einer Gesamtsanierung und der Behebung der Sicherheitsmängel können diverse Ver-\neine oder auch private Kurse anbieten, wie zum Beilspiel Babyschwimmen, Aquafit, Wassertherapien und \nvieles mehr. Solche Kurse sind sehr gefragt und in den wenig vorhandenen Anlagen in der Umgebung \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 8. November 2021  778 \n\nmeistens ausgebucht. Das würde der Gemeinde Wohlen helfen, die notwendigen Einnahmen zu generie-\nren. Die Grünen sind geschlossen für die Genehmigung dieses Antrags.  \n \nUrech Lüthi Thomas, GLP/EVP: Im Dezember 2019 haben wir einstimmig Ja gesagt zum Projektierungs-\nkredit für die Sanierung des Lehrschwimmbeckens Bünzmatt. Die Argumente für das damalige Resultat \nsind auch heute noch überzeugend. Die uralte Badwassertechnik wird saniert. Brandschutzauflagen wer-\nden eingehalten. Die Kanalisation wird teilweise saniert. Die Ziele des Lehrplans 21 können erfüllt werden. \nUnd zum guten Schluss dürfen hunderte von Kindern vom Schwimmunterricht profitieren. Wir sind der \nMeinung, dass jetzt nicht Abstimmungspolitik, sondern Sachpolitik gemacht werden muss. Aus diesem \nGrund stimmen wir am Bericht und Antrag 14132 einstimmig zu.  \n \nHeinrich Daniel, Die Mitte: Wir sind – ich habe es bereits vorhin erwähnt – ganz klar für dieses Geschäft. \nDie SVP schlug einige Punkte bezüglich von Kosteneinsparungsmöglichkeiten vor. Wir haben uns dazu \nauch Gedanken gemacht. Gemäss Bericht und Antrag (Seite 4, Punkt 6) können für den Pumpenersatz \nSubventionen von der ProKilowatt eingeholt werden. Dies werden wir machen. Das ist gut und gibt einen \nkleinen Entlastungsbetrag. Wir würden uns freuen, wenn uns die Gemeinde diesbezüglich informieren \nwürde. Spezialisten konnten nun fast zwei Jahre lang die Anlage anschauen und eine entsprechende Of-\nferte erstellen. Aus diesem Grund sind wir der Meinung, dass der Betrag für das Risiko für Unvorhergese-\nhenes gestrichen werden kann. Die Summe kann eingespart werden. Die Offerten wurden durch Spezia-\nlisten erstellt, welche ganz genau sagen können, was und wie viel die Sanierung der Anlage kosten wird. \nNicht dass dort nochmals CHF 80’000, bis CHF 85'000 enthalten sind. Wenn dies so gehandhabt werden \nwürde, dann könnte man die Anlage für den Betrag von CHF 1'480'000 sanieren. Das ist eine bestehende \nAnlage, welche von den Spezialisten genau angeschaut werden konnte.  \n \nMeier Cyrille, SP: Die SP wird dem Bericht und Antrag einstimmig zustimmen. Der Bedarf wurde ganz klar \naufgezeigt und wir können das Lehrschwimmbecken nicht einfach stilllegen. Es wird wirklich genutzt und \nmit der Sanierung kann zudem die Nutzung am Abend stattfinden. Ein Rückbau oder ein Umbau in irgen-\ndetwas anderes kommt bei uns nicht infrage, denn dann würden die Vorgaben des Lehrplans 21 nicht mehr \nerfüllt werden, ebenso wie die Blockzeiten, welche wir im Jahr 2007 im Einwohnerrat beschlossen haben. \nMan kann auch nicht statt dem Schwimmunterricht Turnunterricht anbieten, denn auch mit der neuen 3-\nfach Turnhalle wäre nicht genügend Platz vorhanden. Diese Argumentationen haben uns dazu gebracht, \ndem Projekt einstimmig zuzustimmen.  \n \nNicoll Jonathan, SVP: Grundsätzlich sind die Äusserungen alle richtig. Es gibt einen Lehrplan und man \nhatte in der Vergangenheit ein solches Lernschwimmbecken. Jetzt spricht man über die Sanierung. Ich \nmöchte den Blickwinkel unseres Ausgabenbudgets ansprechen, welcher doch eine sehr wichtige Rolle \nspielt. Auch bezüglich dem, was Cyrille Meier vorhin gesagt hat. Wir diskutieren hier im Saal über ein \nBudget für die Zukunft. Allerdings stelle ich fest, dass im Verlauf dieser Budgetbesprechungen immer wie-\nder neue Posten dazu kommen. Es gibt sehr wohl auch Äusserungen, dass man über die Kostenstruktur, \nüber den Unterhalt, über den Investitionsbedarf auch vorrangig gesprochen hat und die Abklärungen ge-\ntroffen hat. Was jedoch ganz entscheidend ist, bei den unterschiedlichen Parteien, ist dass man auch wäh-\nrend dem Prozess von solchen Investitionen in dieser Gemeinde überlegt, ob sich die Situation vielleicht \nverändert hat. Auch im Hinblick, ob man etwas wirklich braucht. Ich glaube nicht, dass vor 20 Jahren jeder \nhier im Saal ein eigenes Natel hatte. Die Zeiten und die Bedürfnisse verändern sich. Man könnte sich \nwirklich einmal die Frage stellen, ob die Gemeinde Wohlen – trotz eines Lehrplans, welcher übrigens auch \nandere Gemeinden ohne eigenes Lehrschwimmbecken verfolgen – dies wirklich braucht. Das es ausge-\nlastet sein wird, das mag sein, aber man kann das vielleicht auch anders gestalten. Der Mangel an Schul-\nraum in Wohlen ist mittlerweile dermassen gestiegen, dass ich kaum glauben kann, dass man diesen Raum \nnicht doch für etwas anderes nutzen kann. Das Thema steht jetzt nicht im Detail zur Diskussion, sondern \nes geht um was anderes. Im Verlaufe der Budgetplanung und bei der Behandlung des Finanzplans kom-\nmen so viele Sachen dazu, dass die SVP einfach einmal ein Zeichen setzen muss. Wir können nicht einfach \nzu allem Ja sagen. Ich möchte einfach einmal provokativ in die Runde fragen. Am Schluss wissen wir, dass \ndie Mehrheit entscheidet – auch wenn es unterschiedliche Meinungen gibt. Das Problem ist einfach, dass \ndie Mehrheit im Rat Ja-Sager sind. Absolute Ja-Sager. Wir winken mittlerweile alles durch. Jeder der vorne \nsteht und seine «Geschichte» vorträgt, erzählt, was wir alles brauchen. Ich höre weder vom Gemeinderat \nnoch von den meisten meiner Einwohnerratskollegen kritische Stimmen. Es wird schlichtweg alles geneh-\nmigt. Alles. Es kommt beinahe einer Manipulation gleich. Als Begründung wird immer gesagt, dass in den \nletzten 30 Jahren zu wenig gemacht wurde. Das kann es nicht sein. Ich habe eine ganz klare Meinung. \nDiejenigen, welche länger als 10 Jahre Mitglied des Einwohnerrates sind, wissen wie sich die Gemeinde-\nräte in den vergangenen 20 bis 30 Jahre verhalten haben. Und nicht jedes Geschäft wurde genehmigt. Das \nwas unsere Gemeinderäte in der Vergangenheit gemacht haben – vorhergehende Generationen – war das \nRichtige. Die haben nicht überall und für alles Geld ausgegeben. Wir können gerne Geld ausgeben, aber \n\nhttps://www.prokw.ch/de/\nhttps://www.prokw.ch/de/\nhttps://www.prokw.ch/de/\nhttps://www.prokw.ch/de/\nhttps://www.prokw.ch/de/\nhttps://www.prokw.ch/de/\nhttps://www.prokw.ch/de/\nhttps://www.prokw.ch/de/\nhttps://www.prokw.ch/de/\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 8. November 2021  779 \n\ndann muss der Gemeinderat endlich mit einem Konzept für zusätzliche Einnahmen kommen. Ich erwarte \nvon meinen Kollegen und Kolleginnen, wie auch vom Gemeinderat Ideen, wie die Gemeinde Geld ein-\nnimmt. Wenn aufgezeigt werden kann, wie zusätzliche Einnahmen generiert werden können, dann ver-\nschwindet auch die Argumentation bezüglich sparen. Die Ausgaben sind ja gegeben. Die von Peter Chris-\nten aufgeführten Punkte wurden in der Vergangenheit bereits einmal diskutiert, aber in einem Bericht und \nAntrag, welcher über ein Jahr alt ist. Ich hätte vorliegend erwartet, dass die jährlichen Ausgabekosten im \nvorliegenden Bericht und Antrag nochmals schriftlich ausgeführt werden. Es kann nicht jeder in der Agenda \nzurückschauen und schauen gehen, was dazumal diskutiert wurde. Das gehört zwar zu den Hausaufgaben \njedes Einwohnerrates, aber es würde es einfacher machen, wenn im Bericht und Antrag die Punkte bezüg-\nlich der Unterhaltskosten klar und schriftlich festgehalten wären.  \n \n \nEinzelvoten \n \nFrischknecht Julia, GLP: Während der Behandlung des Rückweisungsantrag wurde das Erstaunen er-\nwähnt. Ich muss ehrlich sagen, ich bin nicht erstaunt. Ich hatte etwas in dieser Art erwartet. Ich bin aller-\ndings eher betroffen oder enttäuscht darüber. Ich möchte gerne einen zeitlichen Meilenstein dem Ganzen \ngegenüberstellen. Wie wir gehört haben, ist diese Badwassertechnik aus dem Jahr 1966. Paul Huwiler \nsagte in seinem Eingangsplädoyer die «Vorgänger» und ich dachte was ist mit den «Vorgängerinnen»? \nAber es waren tatsächlich nur die «Vorgänger». Die Badwassertechnik ist älter als das Frauenstimmrecht \nin der Schweiz. Dies einfach einmal so als Vergleich. Das Frauenstimmrecht wurde 1971 eingeführt – für \ndiejenigen, welche die Erinnerung benötigen. Es mutet doch etwas seltsam an, wenn man zwar zum Pla-\nnungskredit Ja sagt, aber dann zum Verpflichtungskredit für die Ausführung plötzlich Nein. Die Begrün-\ndung, dass vieles in der Zwischenzeit geschehen kann, ist einfach nicht haltbar. Bei diesem Projekt hat \nsich in der Zwischenzeit gar nichts verändert. Ich wüsste keine neuen Erkenntnisse, welche dazu gekom-\nmen wären. Einzig klar ist, dass es immer mehr Schülerinnen und Schüler gibt, welche das Lehrschwimm-\nbecken benutzen werden. Die Lage wird also eher noch prekärer als dass es besser wird. Bezüglich der \nKürzung des Verpflichtungskredit um den Betrag für Unvorhergesehenes. Ich selbst habe noch nie gebaut, \naber ich kenne viele Leute, welche es haben. Ich habe schon oft mitbekommen, dass zusätzliche Kosten \nfür Sachen aufkommen können, mit welchen man nicht gerechnet hat. Auch wenn man etwas lange ange-\nschaut hat, kann man sich nicht zu 100% sicher sein, dass es auch so passiert. Es sind immer noch Men-\nschen am Arbeiten und es ist aus diesem Grund sicher keine schlechte Idee einen Puffer einzubauen. \nZudem hat Thomas Burkard erklärt, dass es sich beim Betrag von CHF 1.5 Mio. um ein Kostendach han-\ndelt. Dieses wird nicht überschritten. Der einberechnete Betrag von CHF 89'000 für Unvorhergesehenes \nsind ja bereits im Kostendach inbegriffen.  \n \nBeim Lehrplan 21 handelt es sich nicht um ein Wunschprogramm, sondern um einen vorgeschriebenen \nLehrplan, welchen wir einzuhalten haben. Ein Lehrschwimmbecken braucht es irgendwo. Die Kinder müs-\nsen irgendwo lernen zu schwimmen. Und weshalb soll das nicht in der Gemeinde Wohlen sein, wo doch \nso viele Kinder hier leben. Mir ist schleierhaft, wie dies ansonsten bewerkstelligt werden sollte, dass die \nKinder schwimmen lernen können. Allein den Schwimmunterricht in den Sommermonaten durchzuführen \ngeht schlicht und ergreifend nicht.  \n \nDas Wohlen ein Einnahmeproblem hat, wissen wir schon lange. Das ist ein alter Zopf. Ich hätte gerne \neinmal von denjenigen konkrete Vorschläge zur Einnahmensteigerung gehört, welche das immer wieder \nanprangern. Wir wissen bereits, dass dies durch bessere Steuerzahler erreicht werden kann. Aber das ist \ndoch sehr abstrakt. Ich möchte wissen, wie bringt man diese denn nach Wohlen. Man könnte auch einen \nBetrag ins Budget stellen, dass man jede Woche Lotto spielen kann. Vielleicht gewinnen wir ja, wer weiss. \nEtwas Besseres kommt mir persönlich nicht in den Sinn.  \n \nPascolin Laura, SP: Ich bin im Jahr der Einführung des Stimmrechts geboren worden und noch nicht so alt \nwie diese Badwassertechnik. Oder ich fühle mich nicht so alt. Jonathan Nicoll hat erwähnt, dass man mit \nder Zeit die Bedürfnisse genauer anschauen oder anpassen soll. Und genau diese Bedürfnisse haben sich \nja verändert. Dies mit dem neuen Lehrplan 21 und den steigenden Schülerzahlen. Was sich nicht verändert \nhat ist die finanzielle Lage der Gemeinde Wohlen seit dem Jahr 2020. Die Alternative, wenn der Verpflich-\ntungskredit abgelehnt würde, wäre, dass man vielleicht zwei bis drei Schulzimmer bauen könnte – für den-\nselben Betrag. Vielleicht könnte man eine kleine Turnhalle machen für einen höheren Betrag. Am besten \nbleibt man wohl beim Projekt Lehrschwimmbecken und die Kinder eine der gesündesten Sportarten erler-\nnen können. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 8. November 2021  780 \n\nNicoll Jonathan, SVP: Ich mache eine Präzisierung bezüglich meines Wortlautes, dass sich die Bedürfnisse \nändern. Die Meinung ist nicht, dass sich bei den Schülern oder beim Willen Schwimmen zu lernen etwas \nändert, sondern dass viele Investitionen in der Gemeinde sogar gesucht werden. Im fortlaufenden Ge-\nspräch zum Budget und Finanzplan kommt immer mehr dazu. Wir müssen uns wirklich überlegen, was die \nwahren Bedürfnisse dieser Gemeinde sind. Ich möchte, dass das richtig verstanden wird.  \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Wir haben nun eine gute Situation mit einem Lehrschwimmbecken, mit wel-\nchem man den notwendigen Schwimmunterricht abdecken können. Wenn man dies abschafft, ist es der \nreine Schildbürgerstreich.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag  \n \nGenehmigung Verpflichtungskredit für die Sanierung der Badwassertechnik des Lehrschwimmbeckens im \nSchulzentrum Bünzmatt im Gesamtbetrag von CHF 1'561'000 (inkl. 7.7% MWST). \n \nwird mit 27 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen angenommen. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 8. November 2021  781 \n\n199 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14134 Gesamtrevision Personalreglement –  \nVerpflichtungskredit für die Projektierung \n\n \n\nStäger Dieter, FGPK: Wie immer, wenn es um Personal- und Lohnanliegen geht, kochen die Emotionen \nhoch. Es geht um einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 55'000, den der Gemeinderat beantragt, \num eine Gesamtrevision des Personalreglements, inklusive der Zusatzreglemente betreffend Lohngestal-\ntung, Lohnbänder, etc. durchzuführen. Diese Gesamtschau soll verschiedene Prüfpunkte berücksichtigen. \nMan will normativ prüfen, ob alle Bestimmungen noch mit dem Gesetz übereinstimmen. Auch will man die \nSystematik und die Festlegung der Lohnbänder hinterfragen. Ebenfalls soll das ganze Konzept der Lohn-\nbänder überprüft werden. Es gibt auch andere Aspekte in diesem Reglement, welche der Gemeinderat \ngerne grundsätzlich überprüfen möchte.  \n \nEin wichtiger Aspekt ist auch die Frage, ob die Gemeinde Wohlen immer noch ein attraktiver Arbeitgeber \nist. Wir wollen nicht die aller besten und damit auch teuersten Angestellten im Gemeindehaus, da uns für \ndiese die finanziellen Mittel fehlen. Aber wir wollen gute Angestellte, die motiviert sind, ihre Funktion zum \nWohle der Gemeinde Wohlen ausführen. Ich kann Ihnen sagen, dass die Suche nach solchen Mitarbeiten-\nden nicht immer einfach ist, da der Markt in diversen Funktionen sehr ausgetrocknet ist. Es ist zum Beispiel \nsehr schwierig einen Bauverwalter oder einen Finanzverwalter zu finden. Ein gutes Umfeld für die Mitar-\nbeitenden zu schaffen, muss uns, so findet die FGPK, auch etwas wert sein. Grundsätzlich ist die Revision \ndieser Reglemente in der FGPK unbestritten geblieben. Einzelne Mitglieder der FGPK fanden jedoch den \nBetrag von CHF 55'000 sehr hoch und über die Höhe des Betrags wurden diverse Diskussionen geführt. \nMan fragt sich auch, ob die bereits vorhandenen, sehr kompetenten Mitarbeitenden wie der Gemeinde-\nschreiber und Geschäftsführer Christoph Weibel und die HR-Verantwortliche diese Revision nicht selbst \ndurchführen können. Wir sind der Meinung, dass die genannten Mitarbeitenden das sehr wahrscheinlich \nalleine schaffen könnten. Die Hauptanforderung ist jedoch der Einwohnerrat, da diese Reglemente den \npolitischen Prozess durchlaufen. Aus diesem Grund braucht es eine fachliche Begleitung und wir alle wis-\nsen, dass ein politischer Prozess immer viel länger dauert als ein Prozess in der Privatwirtschaft. Es ist \neine spezielle Konstruktion, in der wir uns befinden, da kein Unternehmen auf der Welt ihr Personalregle-\nment der Generalversammlung vorlegen würde, aber die Gemeindeverwaltung dieses Personalreglement \ndem Einwohnerrat, bzw. der Gemeindeversammlung in kleineren Gemeinden vorlegt. Dieses Vorgehen ist \ngut, aber es benötigt dementsprechend viel mehr Ressourcen. Aus diesen Gründen ist die FGPK gross-\nmehrheitlich der Meinung, dass diesem Verpflichtungskredit zugestimmt werden soll. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich danke dem Sprecher der FGPK für die ausführliche Darstellung \nder Situation und das Aufzeigen der Fakten. Mit einem Punkt bin ich nicht einverstanden, und zwar besteht \ndurchaus der Anspruch darauf, die besten Mitarbeitenden in der Gemeindeverwaltung anstellen zu können. \n \nDas gültige Reglement stammt aus dem Jahr 2005 und ist dementsprechend bis zur Inkraftsetzung des \nneuen Reglements 20 Jahre alt. Damals wurde die Gesamtrevision im Jahr 2003 aufgrund einer Motion \nder FDP aus dem Jahr 1997 gestartet. Damals beliefen sich die Kosten auf CHF 40'000 und es wurde \nebenfalls eine externe Beratung benötigt. Wie es der Sprecher der FGPK ausgeführt hat, geht es nicht nur \num ein Reglement, sondern um die Gesamtrevision von sämtlichen Papieren, die mit dem Personal in \nVerbindung stehen. Um diese Revision vorzunehmen benötigt es eine Auseinandersetzung mit den Stel-\nlenstrukturen, dem Gehaltskonzept, Personalentwicklungsfragen und vielem mehr. Deshalb ist der Ge-\nmeinderat davon überzeugt, dass es eine Aussensicht braucht und Spezialistinnen und Spezialisten für \neinzelne Fragen beigezogen werden können. Die Bestandteile des Kredites werde ich nicht mehr wieder-\nholen. Sie können diese im Bericht nachlesen und der Sprecher der FGPK hat diese bereits erwähnt. \n \nWir befinden uns tatsächlich in einem mittlerweile umkämpften Stellenmarkt, denn der Fachkräftemangel \nauf Gemeindeebene ist bereits vorhanden und deshalb ist es wichtig die Mitarbeitenden als wichtigste \nRessource weiterhin mit einem aktuellen Personalreglement und einem ganzen Konstrukt dahinter pflegen \nkönnen, um weiterhin ein marktgerechter und attraktiver Arbeitgeber bleiben. Gleichzeitig bestehen auch \nInteressen des Arbeitgebers, wie es der Sprecher der FGPK bereits ausgeführt hat, welche natürlich in \ndiesem Reglement einfliessen sollen. Das aktuelle Personalreglement ist nicht mehr konsistent und es \nwurde lediglich jeweils die Personalverordnung angepasst. Das Ziel dieser Gesamtrevision ist es, das ge-\nsamte Werk zu überprüfen. Es geht also, ich wiederhole mich nochmals, um die gesamte Systematik und \nnicht nur um die Erstellung des Reglements. Es geht um die Personalentwicklung als Ganzes, um die \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 8. November 2021  782 \n\nEntschädigungssystematik und um die Leistungsbeurteilung. Es stellt ein ganzes Konstrukt dar, bei wel-\nchem jeder Bestandteil in Abhängigkeit zueinandersteht, weshalb der Gemeinderat der Meinung ist, dass \neine Gesamtrevision notwendig ist. \n \nWir wissen, dass es Widerstand gegen den vorliegenden Antrag des Gemeinderates gibt. Wenn der Antrag \nnicht angenommen wird, bleibt das Personalreglement vorderhand mit dem aktuellen Konstrukt bestehen. \nDie fachlichen Ressourcen, die es benötigt, um alle diese Themen abzuhandeln, sind schlicht und einfach \nnicht vorhanden. Selbstverständlich kann man das Reglement überarbeiten und anpassen, wo es notwen-\ndig ist, aber für die Gesamtbeurteilung dieses wichtigen und sensiblen Themas fehlen uns die Ressourcen. \nDas wären die Folgen, wenn der Antrag abgelehnt wird. In erster Linie würde das Personalreglement so \nbleiben, wie es momentan ist und die Forderungen, welche teilweise aus dem Einwohnerrat betreffend dem \nPersonalreglement oder einem anderen dazugehörigen Werk in der Vergangenheit an den Gemeinderat \nherangetragen worden sind, würden vorläufig nicht vorgenommen werden können. Ich danke Ihnen herz-\nlich für die Zustimmung. \n \n \nRückweisungsantrag  \n \nHoffmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Wir sind überzeugt, dass es eine Gesamtrevision des Personal-\nreglements und der entsprechenden Verordnung ansteht. Das Personalreglement ist den heutigen Gege-\nbenheiten anzupassen und zu modernisieren. Altlasten, wie zum Beispiel die Überbrückungsrenten, die \nder Kanton schon vor langer Zeit abgeschafft hat, muss auch Wohlen abschaffen. Trotzdem stören uns an \ndiesem Bericht und Antrag 3 Punkte: \n \n1. Kosten \n\nJedes Jahr genehmigen wir mehrere Stellenanträge für Fachpersonen und es wird immer wieder ver-\nsprochen, dass die Kosten für externe Berater sinken werden. Bei diesem Verpflichtungskredit werden \nwir wieder einmal vom Gegenteil überrascht. Externe Kosten in der Höhe von CHF 55'000 für die \nGesamtrevision des Personalreglements, welches es in 12 Gemeinden im Aargau mit über 10'000 \nEinwohner bereits gibt, ist viel zu viel Geld. Die letzte Gesamtrevision hat zwar auch CHF 40'000 \ngekostet, aber die Gemeinde Wohlen hatte damals noch keine hoch dotierte Geschäftsleitung und vor \nallem auch keine HR-Verantwortliche, welche nach dem Lohnband zu urteilen, auch sehr viel Know-\nhow einbringen kann.  \n\n \n2. Ziele \n\nWir befürchten, dass die angestrebte Marktfähigkeit der Gemeinde Wohlen rein über monetäre An-\nreize geschaffen wird. Mit der Gesamtrevision des Personalreglements werden neue French-Benefits, \nFinanzierungen von Frühpensionen geschaffen oder die Gehaltsbänder nach oben korrigiert. Es fehlt \nuns die Vorgabe seitens des Gemeinderates, dass diese Gesamtrevision kostenneutral ausfallen \nmuss. Wir wollen keine Kostensteigerungen und wir wollen keine Automatismen, welche laufend zu \nhöheren Kosten führen. Weder Heute, Morgen, noch Übermorgen.  \n \n\n3. Termine \nIm Jahr 2018 wurde bereits darauf hingewiesen, dass das Personalreglement überarbeitet werden \nmuss. Erst im Jahr 2020 erteilte der Gemeinderat der Geschäftsleitung den entsprechenden Auftrag. \nAlso sind zwei Jahre verstrichen, ohne dass etwas gemacht wurde. Jetzt eilt es aber plötzlich. Der \nAuftrag an den externen Berater muss noch in diesem Jahr erfolgen. Aus unserer Sicht ist diese Eile \nnicht notwendig. Der Auftrag kann auch noch im März 2022 erteilt werden und die Inkraftsetzung, \nwelche für den 1. Januar 2024 geplant ist, wird damit sicher nicht gefährdet.  \n\n \nAus diesen drei Gründen, stellen wir den Rückweisungsantrag. Der Gemeinderat soll die genannten drei \nPunkte in seiner Vorlage korrigieren. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Wir wären froh, wenn wir solche Rückweisungsanträge mindestens \n30 Minuten vor Sitzungsbeginn hätten, damit wir uns intern im Gemeinderat absprechen können. Deshalb \nkann ich nur aus meiner persönlichen Sicht Stellung zum Rückweisungsantrag nehmen. Ich danke bereits \njetzt meiner Kollegin und meinen Kollegen im Gemeinderat für das Verständnis, dass ich nicht die Sicht \ndes gesamten Gemeinderates wiedergeben kann. \n \nNatürlich kann der Auftrag zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Der Gemeinderat hat auch nie gesagt, \ndass es wahnsinnig eilt. Das kann man auch unseren Aussagen im Bericht und Antrag entnehmen. Eine \nVerschiebung ist durchaus möglich, dann wird sich der Einführungszeitpunkt einfach leicht nach hinten \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 8. November 2021  783 \n\nverschieben. Die ursprüngliche Absicht des Gemeinderates war es, eine Teilrevision durchzuführen, wes-\nhalb der Geschäftsleitung auch ein entsprechender Auftrag erteilt wurde. Im Zusammenhang mit diesem \nAuftrag wurde jedoch klar, dass es eine Gesamtrevision benötigt. Der Gemeinderat ist klar nicht der Mei-\nnung, dass man einfach das Personalreglement einer anderen Gemeinde oder Stadt, welche gleich gross \nist, kopieren kann. Ich weiss auch nicht, ob das dem Sinn und Geist des Einwohnerrates Wohlen entspre-\nchen würde. Ich möchte nochmals erwähnen, dass die Aussage, wonach wir eine üppig dotierte Geschäfts-\nleitung hätten, nicht stimmt. Die Mitglieder der Geschäftsleitung sind allesamt Bereichsleiter und sie erhal-\nten keinerlei zusätzliche Entschädigung für ihre Tätigkeit in der Geschäftsleitung. Ich bitte Sie, das entspre-\nchend zur Kenntnis zu nehmen. Ich würde davon absehen, bereits Zielsetzungen im Rahmen eines Pro-\njektauftrags festzulegen, da das Bestandteil des Prozesses ist. Man wird während dieses Prozesses eine \nGesamtbeurteilung vornehmen und festlegen, wie der Handlungsbedarf aussieht. Mit einer früheren Ziel-\nsetzung begrenzt man den Handlungsspielraum, welchen man vielleicht braucht. \n \nZusammenfassend kann man sagen, dass Sie die Vorlage zurückweisen können. Das Problem wird aber \nso nicht gelöst. Vielleicht wird der Kredit dann ein wenig günstiger, da uns zum jetzigen Zeitpunkt nur \nRichtofferten vorliegen, welche noch präzisiert werden müssen, aber wir werden nicht um eine Gesamtre-\nvision herumkommen. Wenn Sie es zurückweisen, werden wir später wieder mit einem Antrag in einer \nähnlichen Grössenordnung an Sie herantreten. Es ist kein übermässiger Betrag und er wird sicher auch \nnicht die Rechnung der Gemeinde Wohlen massgeblich beeinflussen. \n \n \nEinzelvoten \n \nDietrich Stefanie, Die Mitte: Ich werde im Namen unseren Fraktion Stellung nehmen, da wir während un-\nserer Fraktionssitzung darüber diskutiert haben, ob hier eine Rückweisung oder Ablehnung Sinn macht. \nUnsere Fraktion ist klar der Meinung, dass es für dieses Geschäft keine externen Berater braucht. Wir \nwürden dieses Geschäft gerne behandeln und nicht zurückweisen, da wir der Meinung sind, dass es nicht \nzwingend eine Gesamtrevision braucht und wir eine interne Lösung anstreben.  \n \nSax Simon, GLP: Seit fast zwei Jahren beschäftigt uns weltweit ein Virus und ich stelle fest, dass es in \nWohlen ein neues Virus Namens Rückweisungs-Virus gibt. Ich möchte hierzu festhalten, dass diejenigen, \nwelche mit diesem Geschäft nicht einverstanden sind, dieses doch ablehnen sollen. Aus meinem Dafür-\nhalten wäre das die sinnvollste Variante. Ich sehe den Sinn nicht und was eine Rückweisung an diesem \nGeschäft noch besser machen soll. Unsere Fraktion stimmt diesem Geschäft zu. Der FGPK-Sprecher hat \nes gut zusammengefasst und bereits erwähnt, dass die letzte Gesamtrevision bereits 20 Jahre her ist. In \n20 Jahren kann viel passieren. Es ist an der Zeit zu prüfen, was man anders oder besser machen kann, \ndamit die Gemeinde weiterhin eine attraktive und zeitgemässe Arbeitgeberin ist. Der Betrag von \nCHF 55'000 ist gut investiert und deshalb werden wir die Rückweisung ablehnen und dem Geschäft zu-\nstimmen. \n \nMeier Cyrille, SP: Ich konnte mich zwar nicht mit meiner Fraktion beraten, aber ich gehe davon aus, dass \nsie ebenfalls meiner Meinung sind. Unsere Fraktion wird diesem Rückweisungsantrag nicht zustimmen. \nWir sind hier, um dieses Geschäft zu behandeln und wir sehen den Bedarf nach einer Gesamtrevision klar, \nauch unter den Punkten, die bereits erwähnt wurden. Man kann natürlich immer über den Preis diskutieren, \nwenn dieser zu hoch erscheinen mag, aber es handelt sich hierbei um spezialisierte Beratungsfirmen, wel-\nche diese Nischen ausnutzen, was ganz klar im Rahmen der liberalen Marktwirtschaft liegt. Deshalb ist es \nklar, dass diese Beträge nicht gesenkt werden können. Unserer Fraktion ist es logisch, dass eine externe \nStelle diese Gesamtrevision prüfen und genauer betrachten muss. Eine solche Gesamtrevision muss \nschliesslich auch gesetzeskonform sein. \n \nSchmid Patrick, Grüne: Unsere Fraktion wird diese Rückweisung ablehnen. Wir wollen sehr gerne über \ndieses Geschäft diskutieren. Wir finden es auch gut, wenn bei diesem Geschäft eine externe Beratung \nbeigezogen wird, da Geschäfte rund um die Lohnthematik immer sehr emotional aufgeladen sind. Wenn \ndann nicht alles korrekt abläuft, eröffnet das die Chancen auf Missbrauchsmöglichkeiten, es gibt juristisch \nheikle Doppelrollen und es entstehen Interessenskonflikte. CHF 55'000 ist ein nicht allzu hoher Betrag und \nein riesiger Aufstand dafür lohnt sich nicht. \n \nDie Einwohnerratssitzung wird für fünf Minuten unterbrochen. \n \nHoffmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon ist davon überzeugt, dass es \nein neues Reglement braucht, aber nicht unter den Bedingungen, welche im Bericht und Antrag erwähnt \nsind. Wir halten deshalb am Rückweisungsantrag fest und bitten Sie, diesen zu unterstützen, damit es ein \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 8. November 2021  784 \n\nneues Reglement gibt. Falls der Rückweisungsantrag nicht angenommen wird, sind wir uns uneinig, ob wir \ndas Geschäft annehmen oder ablehnen wollen. Das werden wir dann kurzfristig entscheiden. Was mich \naber stört, ist, dass der Gemeinderat sagt, wenn die Rückweisung angenommen wird, wird der Bericht und \nAntrag nochmals in fast identischer Form unterbreitet. Das ist ein Affront und eine Frechheit.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Diesen Vorwurf, wonach meine Aussage einen Affront oder eine \nFrechheit darstellt, möchte ich so nicht stehen lassen. Sie stellen einen Rückweisungsantrag und ich ver-\nsuche Ihnen in aller Kürze aufzuzeigen, wie das weitere Vorgehen aussehen würde. Ich versuche eine \nEinschätzung vorzunehmen, wie ein nächster Antrag aussehen könnte. Ich habe Ihnen gesagt, dass es \neine Gesamtrevision und die entsprechenden externen Mittel brauchen wird. Ebenfalls habe ich Ihnen ge-\nsagt, dass der Antrag in der gleichen Grössenordnung, vielleicht mit kleineren Änderungen, erneut unter-\nbreitet werden wird. Manchmal gilt es auch Tatsachen zu akzeptieren, wenn es nicht anders möglich ist. \nHier von einer Frechheit oder einem Affront zu sprechen ist deplatziert. \n \n \nAbstimmung über Rückweisung \n \nDer Antrag auf Rückweisung wird mit 7 Ja-Stimmen zu 30 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nNicoll Jonathan, SVP: Manchmal diskutiert man 30 Minuten über eine Ausgabe von CHF 1,5 Millionen und \nheute diskutieren wir 45 Minuten über eine Ausgabe von CHF 55'000. Das gibt mir zu denken. Ich möchte \nzu diesem Antrag noch folgende Punkte ergänzend erwähnen. Wenn wir diesem Antrag zustimmen, wird \nes wie folgt laufen. Während den Analysen wird ein Vergleich unter den Gemeinden gemacht und es wird \nfestgestellt, dass das Salärniveau in Wohlen zu tief ist. Diejenigen Mitarbeitenden, welche sich in einem \nrelativ hohen Lohnband befinden, werden wahrscheinlich eine Besitzstandwahrung erhalten. Andere Sa-\nläre werden angehoben und andere Zusatzleistungen werden integriert. Wären wir in der Privatwirtschaft \nwürde ich sagen, dass es andere Steuerungselemente gibt, um Saläranpassungen vorzunehmen, in einem \nPersonalreglement, welches auch andere Faktoren behandelt oder festlegt. Das ist hier leider nicht mög-\nlich. Ein Steuerungselement wäre zum Beispiel, dass wenn wir im Jahr 2025 den Steuerfuss nicht erhöhen \nmüssen, ein Sonderbonus gewährt werden kann. Ein weiteres Steuerungselement könnte sein, dass wenn \ndie Steuerertragskraft gesteigert werden kann, in fünf Jahren Salärerhöhungen vorgenommen werden. \nDiese Steuerungselemente sollen keine Erhöhung im Vorhinein, sondern erst nach einem Erfolgsergebnis \ngarantieren. Denn das Volk und der Einwohnerrat wählt schlussendlich den Gemeinderat und wir wollen, \ndass dieser mit einem guten Beispiel voran geht. Solche Resultate möchte ich sehen, wenn wir schon \nsolche Bericht und Anträge diskutieren. Ich bitte Sie zu bedenken, dass die Sache mit einem Betrag von \nCHF 55'000 noch nicht erledigt ist. Ein Multiplikator in unserer Ausgabenrechnung kommt auf uns zu. Ich \nbitte Sie, das nicht zu unterschätzen. \n \nDietrich Stefanie, Die Mitte: Ich möchte einen Blick in die Vergangenheit werfen und aus dem Bericht und \nAntrag 13151 Neues Führungsmodell zitieren, welcher im August 2017 im Einwohnerrat behandelt wurde:  \n \n«Mit der Stärkung der Verwaltung im Rahmen des neuen Führungsmodells ist mittelfristig von einer Ent-\nlastung bei den externen Beratungsaufwänden auszugehen.»  \n \nIm gleichen Bericht und Antrag wurde die Stelle der Leiterin Stabsdienste bewilligt, mit der Bemerkung, \ndass diese Person die Geschäftsleitung vor allem im Personalwesen unterstützen soll. Jetzt will der Ge-\nmeinderat CHF 55'000 für eine externe Beratung in diesem Bereich ausgeben. Das kann doch nicht sein. \nDas Reglement benötigt sicher eine Anpassung, aber braucht es eine Gesamtrevision? Die Leiterin der \nStabsdienste, Bereichsleiter, Abteilungsleiter und andere Mitarbeiter könnten als erstes gemeinsam eine \nArbeitsgruppe bilden und objektiv bewerten, was an diesem Reglement angepasst werden muss und das \nmit anderen Gemeinden vergleichen. Denn es braucht sicher keine Neuerfindung, da solche Reglemente \nimmer ähnlich aufgebaut sind. Die Ausrede, dass die Verwaltung keine Kapazität hat, ist für uns in diesem \nFall nicht nachvollziehbar. Wenn in der Privatwirtschaft das Geld nicht wie Wasser fliesst, wird auch auf \nexterne Berater verzichtet und sie müssen diese Aufgaben selbst erledigen. Unsere Fraktion lehnt dieses \nGeschäft ab. \n \nMeier Cyrille, SP: Wie bereits bei der Diskussion um den Rückweisungsantrag erwähnt, wird die SP diesem \nGeschäft einstimmig zustimmen. Für uns ist klar, dass nach 16 Jahren ein Handlungsbedarf besteht und \neine Gesamtrevision angestrebt wird. Es betrifft nicht nur das Personalreglement, wie es bereits vorher \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 8. November 2021  785 \n\nausgeführt wurde und es auch im Bericht und Antrag steht, sondern auch andere Sparten sind davon be-\ntroffen. Bei der internen Abklärung wurde herausgefunden, dass einzelne Anpassungen nicht ausreichen, \nda diese jeweils weitere Anpassungen nach sich ziehen. Dementsprechend kann man dies wohl nicht mehr \nintern lösen, da es Bereiche betrifft, welche heikel sind. Es erscheint uns plausibel, da auch kleinere Ge-\nmeinden externe Berater für solche Gesamtrevisionen beiziehen. Dahingehend macht es Sinn eine externe \nBeratungsfirma beizuziehen, da man so die Lohnbänder und die Überbrückungsrenten klarstellen und die \nallgemeinen Anstellungsverhältnisse den heutigen Gegebenheiten anpassen kann. Man kann durchaus \nandere Reglemente von ähnlich grossen Gemeinden beiziehen, aber es stellt sich die Frage, ob diese die \naktuellen Themen, wie Jobsharing oder Homeoffice beinhalten. Diese Themen werden im jetzigen Regle-\nment nicht mal erwähnt. Mir ist es auch wohler, wenn eine externe Beraterfirma die Rechtsfragen klärt. \nAndernfalls muss man die Zeit und Energie der Verwaltung in einem Gerichtsverfahren verbrauchen, wenn \neine Anstellung oder Kündigung nicht rechtens abgelaufen ist, da das Personalreglement rechtlich einige \nFehler enthält. Die Frage stellt sich, wie viele Lernende nach der Ausbildung bei der Gemeinde Wohlen \nbleiben. Es ist schade, wenn diese in eine andere Gemeinde wechseln, da sie in Wohlen keine Perspektive \nvorfinden. Sie wüssten nämlich, wie der Laden läuft. Dann muss man die Stelle teuer ausschreiben und \nneu besetzen. Das kann schnell mal mehr Geld kosten als diese Gesamtrevision für CHF 55'000. Bei einer \nGesamtrevision ist diese Thematik entsprechend zu berücksichtigten. Aus diesen genannten Gründen wird \nunsere Fraktion diesem Bericht und Antrag zustimmen. \n \n\nSchmid Patrick, Grüne: Ich habe es bereits bei meinem vorherigen Votum erwähnt und wiederhole mich \n\nnochmals. Wenn bei diesem Geschäft keine externe Beratung vorgesehen gewesen wäre, würde ich diese \n\njetzt beantragen. Der Betrag von CHF 55'000 wäre bei einem Rechtsstreit sehr schnell ausgegeben. Es \n\nentstehen Interessenskonflikte und es bedeutet nichts als Ärger, wenn man über seinen eigenen Lohn \n\nverhandeln kann. \n \n \nEinzelvoten \n \nLütolf Harry, Die Mitte: Der Gemeinderat macht uns beliebt eine Gesamtrevision des Personalreglements \ndurchzuführen. Das bedeutet, wie bei einer Gesamtrevision üblich, dass alles unter die Lupe genommen \nwerden soll und nichts so bleiben soll, wie es war. Ich erwarte, dass man die Gründe, die zu einer Gesam-\ntrevision führen, in einem Bericht und Antrag plausibel aufzeigt. Der vorliegende Bericht und Antrag ist \njedoch sehr kurzgehalten und beinhaltet viele Tabellen, welche relativ leer erscheinen. Unter der Ziffer 3.3 \nzirka auf Zeile 8 kann man Gründe erkennen, welche für eine Gesamtrevision sprechen, aber auch in dieser \nPassage steht nicht viel geschrieben. Die Begründungsdichte, weshalb diese gesamte Übung gestartet \nwerden soll, ist sehr dünnfädig. Man beschränkt sich auf Allgemeinplätze, wie zum Beispiel, dass das Reg-\nlement nach 16 Jahren totalrevidiert werden muss. Das Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz von der \nEidgenossenschaft wurde im Jahr 1889 erstellt und das Zivilgesetzbuch wurde im Jahr 1907 erstellt. Na-\ntürlich wurden bei den beiden Gesetzen einige Revisionen durchgeführt, aber zu behaupten, dass das \nReglement eine Gesamtrevision braucht, weil es 16 Jahre alt ist, reicht mir nicht als Begründung. Die Ge-\nmeinden Aarau, Baden und Wettingen, welche auf Platz 1,2 und 3 der grössten Einwohnerzahl im Kanton \nAargau, direkt vor Wohlen sind, haben eine Gesamtrevision des Personalreglements in den Jahren 2014, \n2018 und 2019 durchgeführt. Bei diesen neuen Reglementen kann man sich bedienen. Diese Reglemente \nsind tatsächlich Dutzendware und man kann deswegen voneinander abschreiben. Wenn eine Gesamtre-\nvision also tatsächlich notwendig wäre, könnte man einen grossen Teil von den genannten Personalregle-\nmenten abkupfern.  \n \nEs werden CHF 55'000 beantragt, wovon sehr wahrscheinlich CHF 5'000 für Sitzungsgelder für Spiegel-\ngruppensitzungen aufgewendet werden. Wenn der Restbetrag von CHF 50'000 für die externe Beraterin \noder den externen Berater benötigt wird, welcher wahrscheinlich CHF 200 bis CHF 300 als Stundenansatz \nverlangt, was auf dem Markt für Arbeitsrechtsspezialisten gebräuchlich ist, arbeitet diese Person sage und \nschreibe 250 Stunden oder 30 Arbeitstage an dieser Gesamtrevision. Ich finde das übertrieben. Diese \nAufgabe kann man sicherlich auch einfacher bewältigen. Der Gemeindeammann hat vorher behauptet, \ndass schon mehrfach Stimmen aus dem Einwohnerrat für eine Revision des Personalreglements laut wur-\nden. In den letzten acht Jahren, in denen ich bereits Einwohnerrat bin, habe ich nie mitbekommen, dass \nein entsprechender Vorstoss behandelt worden wäre. Also wir hatten in den letzten acht Jahren keinen \nentsprechenden Vorstoss und jetzt wird uns vorgegaukelt, dass diese Gesamtrevision auf Drängen des \nEinwohnerrates durchgeführt werden würde. Dieses Reglement kann eleganter und nur mit einzelnen An-\npassungen revidiert werden und muss nicht für CHF 50'000 für einen Arbeitsrechtsspezialisten einer Ge-\nsamtrevision unterzogen werden. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 8. November 2021  786 \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich möchte gewisse Aussagen korrigieren. Es geht hier nicht nur um \neinen Arbeitsrechtsspezialisten, sondern um Firmen, welche genau diesen Prozess anbieten. Es geht auch \nnicht nur darum ein Reglement zu überarbeiten, sondern es geht darum sich mit der gesamten Systematik \nauseinanderzusetzen, in welchem auch die politischen Entscheidungsträger einbezogen werden. Die For-\nderung, nach Überarbeitung des Personalreglements, wurden mehrfach während Budget- und Rechnungs-\ndiskussionen und auch während FGPK-Sitzungen geäussert, vor allem aus den Kreisen der FDP. Aufgrund \ndieser Fragen, hat der Gemeinderat verlauten lassen, dass diese Fragen mit der Überarbeitung des Per-\nsonalreglements beantwortet werden. Selbstverständlich kann man versuchen, ein Reglement einer ande-\nren Gemeinde zu kopieren, ich bezweifle jedoch, dass dies dem Willen des Parlaments von Wohlen ent-\nsprechen würde. Schlussendlich stimmen Sie darüber ab, ob es eine Gesamtrevision des Reglements \nbraucht. Falls Sie dieses Geschäft ablehnen, wird keine Gesamtrevision durchgeführt. \n \nStäger Dieter, FDP: Mit dieser Art der Polemik, welche zum Teil betrieben wird, tue ich mich schwer. Ich \nhabe den Eindruck, dass einige Personen kein Hochschein haben, wovon sie sprechen, wenn sie solchen \nMist von sich geben. Bitte entschuldigen Sie meine Deutlichkeit. Wenn Sie dieses Reglement genauer \nbetrachtet haben, wissen Sie, dass darin Passagen vorhanden sind, welche schon lange nicht mehr aktuell \nsind. Wir sind darauf angewiesen, dass die Gemeinde gutes und motiviertes Personal hat, insbesondere \nauch wir als Einwohnerrat. Mit allen Vorstössen, welche der Einwohnerrat überweist, beschäftigen wir gutes \nPersonal.  \n \nWenn ich solche Äusserungen, wie von Jonathan Nicoll höre, fehlt mir das Verständnis. Es kann durchaus \nsein, dass während einer Diskussion über die Reglemente festgestellt wird, dass gewisse Gehälter ange-\nhoben werden müssen. Aber wenn man höhere Positionen der Gemeinde, wie zum Beispiel jene des Ge-\nmeindeschreibers, mit einer gleich hohen Position der Privatwirtschaft vergleicht, sieht man, dass in der \nPrivatwirtschaft locker CHF 30'000 bis CHF 60'000 Bonuszahlungen ausbezahlt werden. In der Gemeinde \nkann selbst mit einem Top-Resultat keinem Mitarbeiter eine Bonuszahlung gewährt werden. Ich war \n20 Jahre in einer Führungsfunktion in der Privatwirtschaft angestellt und kann nur feststellen, dass die \nLöhne der Gemeinde nicht mit jenen der Privatwirtschaft mithalten können. Die Mitarbeitenden in höheren \nPositionen der Gemeindeverwaltung sind alles andere als überbezahlt. Es stellen sich stets neue Heraus-\nforderungen, wie zum Beispiel die Themen Homeoffice und Jobsharing, welche es zu bewältigen gilt. Eben-\nfalls gilt es die Themen, welche nicht mehr aktuell sind, wie zum Beispiel die Überbrückungsrente und die \nTreueprämien, bei welcher man beim 30-jährigen Jubiläum immer noch etliche Monatslöhne geschenkt \nbekommt, aus dem Reglement zu entfernen. Wir müssen Anreize schaffen, um gutes Personal zu gewin-\nnen und einige Jahre zu halten. Das Reglement muss an die Neuzeit angepasst werden. Ich bitte Sie \ninbrünstig, diesem Antrag zuzustimmen. Auch wenn wir diesen Antrag jetzt ablehnen, muss die Revision \nirgendwann erfolgen, da wir sonst das gute Personal der Gemeinde nicht halten können. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n\nGenehmigung eines Verpflichtungskredits für die Projektierung der Gesamtrevision des Personalregle-\n\nments im Gesamtbetrag von CHF 55'000.00 (inkl. 7.7% MWST). \n\n \n\nwird mit 15 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen abgelehnt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 8. November 2021  787 \n\n200 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14135 Sanierung Freiämter- und Friedhofstrasse  \n(K 363) – Verpflichtungskredit  \n\n \n\nHeinrich Daniel, FGPK: Die FGPK hat sich intensiv mit diesem Geschäft auseinandergesetzt und hat dem \nGemeinderat und der Verantwortlichen der Abteilung Tiefbau viele Fragen gestellt. Ich möchte an dieser \nStelle einige dieser Fragen auflisten: \n \n\n− Hat die Gemeinde genügend Geld für diese Sanierung? \n\n− Was passiert, wenn der Einwohnerrat dieses Geschäft zurückweisen, ablehnen oder gar nicht darauf \neintreten würde? \n\n− Können wir mit den Verantwortlichen des Kantons über eine Verschiebung diskutieren? \n\n− Weshalb variieren die Strassenbreiten? \n\n− Werden verkehrsberuhigende Massnahmen umgesetzt? \n\n− Warum werden bestehende Bushaltestellen aufgehoben? \n\n− Ist es vertretbar eine Bushaltestelle beim Blumengeschäft Donat zu planen, wenn dort kein zusätzli-\ncher Platz vorhanden ist und somit das Ein- und Aussteigen der Passagiere auf der Strasse abgewi-\nckelt werden muss? Ist das klima- und verkehrstechnisch schlau? \n\n− Welche Auswirkungen hat die Sanierung auf den Verkehr, wenn zeitgleich grosse Projekte, wie das \nSchulhaus Halde, laufen? \n\n− Hat man bereits vorher Gespräche mit den Landbesitzern geführt? \n\n− Kann man den Landerwerb ohne Verzögerungen führen? Was passiert, wenn einige Landbesitzer \nnicht einverstanden sind? \n\n− Können Verzögerungen die Sanierung der Zentralstrasse gefährden? Könnten deswegen CHF 2 Mio. \nvon Bund und Kanton verloren gehen? \n\n− Beim Verneinen der vorhergehenden Frage, welche Garantie kann uns der Gemeinderat geben, dass \nes keine Verzögerungen bei der Sanierung der Zentralstrasse gibt, wenn das Projekt realisiert wird? \n\n− Welches Signal senden wir an den Kanton, wenn wir dieses Geschäft ablehnen? \n \nEs sind noch einige weitere Fragen vorhanden. Diese Fragen wurden teilweise zu unserer vollsten Zufrie-\ndenheit beantwortet, andere Antworten stellten uns jedoch nicht ganz zufrieden. Dies wird sich auch beim \nAbstimmungsverhalten der Mitglieder der FGPK zeigen. Die FGPK lehnt die beiden Anträge mit 4 Ja-Stim-\nmen, 4 Nein-Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten bei einer Abwesenheit ab. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Die Sanierung der Freiämter- und Friedhofstrasse auf dem Abschnitt \nzwischen dem Bären- und dem Farnkreisel steht seit längerer Zeit zur Diskussion. Wenn man auf dieser \nStrasse fährt, spürt man den schlechten Zustand deutlich. Bei der Strassenzustandserhebung durch den \nKanton im Jahr 2017 war die Hälfte bereits im schlechtesten Zustand und zum heutigen Zeitpunkt wird \nbereits die ganze Strasse sehr kritisch und im schlechtesten Zustand beurteilt wird. \n \nDas nun vorliegende Projekt ist eine Sanierung der Freiämter- und Friedhofstrasse, welche auch einige \nandere positive Aspekte für Wohlen enthält. Die Gemeinde Wohlen hat sich gemäss Strassendekret mit \n35% an den Kosten der Sanierung der Kantonsstrassen zu beteiligen. Es ist kein Gemeinde- sondern ein \nKantonsprojekt und dementsprechend ist die Projektierung durch den Kanton erfolgt. Diese Strasse ist, wie \nsoeben bereits erwähnt, in einem sehr schlechten Zustand und zusätzlich ist die Bahnunterführung eben-\nfalls in einem schlechten Zustand. Da diese undicht ist und deshalb Schmutzwasser ins Grundwasser \nfliesst, was zwingend behoben werden muss. Die Massnahmen, welche zusätzlich für Verkehrssicherheit \ngeplant sind, respektive auch eine kleine Aufwertung, kommen der Gemeinde Wohlen entgegen, sind aber \nnicht die Kostentreiber dieses Projekts. Der Kostentreiber ist der Umfang der Sanierungsmassnahmen der \nStrasse, welche getätigt werden müssen. Wie der FGPK-Sprecher es bereits angesprochen hat, wurden \nviele Fragen gestellt, welche jedoch nach meinem Dafürhalten alle vollständig beantwortet werden konn-\nten. Der Hauptgrund, weshalb dieses Geschäft von der FGPK abgelehnt wird, ist der Kostenpunkt. Dazu \nkann ich noch einige Punkte ausführen. \n \nDie Kosten für dieses Projekt werden sowieso auf uns zu kommen. Bei einer Ablehnung des Kredits wer-\nden, gemäss der Projektleiterin des Kantons, lebenserhaltende Massnahmen umgesetzt. Das heisst, dass \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 8. November 2021  788 \n\ndie oberste Schicht der Strasse abgetragen und ersetzt wird, damit die Strasse 15 Jahre länger gebräuch-\nlich ist. In diesem Fall wird die Gesamtsanierung, das heisst die Unterbaukofferung, 15 Jahre später erfol-\ngen. Auch an den sogenannten lebenserhaltenden Massnahmen muss sich die Gemeinde Wohlen mit 35% \nder Gesamtkosten beteiligen, wobei diese Kosten natürlich viel tiefer ausfallen würden. Die Gesamtsanie-\nrung hat eine Lebensdauer von rund 40 Jahren. Die Verschiebung dieser Investition, respektive dieser \nSanierung, würde Sinn machen, da stimme ich mit einzelnen Meinungen aus der FGPK überein, wenn wir \n15 Jahre nichts mehr an dieser Strasse machen müssten. Dies ist aber nicht der Fall, da diese lebenser-\nhaltenden Massnahmen auf jeden Fall getroffen werden müssen. Wir beantragen Ihnen gleichzeitig auch \nKanalisationsarbeiten, da es Sinn macht, diese zu tätigen, wenn die Strasse sowieso bereits geöffnet ist. \nIn welchem Umfang diese Kosten bei einer Ablehnung des Kredites anderweitig beantragt werden müss-\nten, wäre Bestandteil der Abklärungen. Ebenfalls ist dieses Projekt zeitlich mit der Verlegung und Vergrös-\nserung der Büttikerbachleitung, über welche wir heute Abend zu einem späteren Zeitpunkt abstimmen wer-\nden, abgestimmt. Technisch haben diese beiden Projekte wenig Zusammenhang.  \n \nWenn dieser Kredit abgelehnt wird, vergeben wir eine grosse Chance für die Gemeinde Wohlen die Bus-\nhaltestellen zu optimieren. Diese werden zwangsläufig auf Behindertentauglichkeit umgestellt werden müs-\nsen, was grosse Mehrkosten mit sich zieht. Da diese Aufgabe jedoch in diesem Projekt vorhanden wäre, \nwären die Kosten um einiges tiefer. Bei einer Ablehnung hätten wir einerseits trotzdem eine grosse Sanie-\nrung, da die lebenserhaltenden Massnahmen getroffen werden müssten und andererseits belasten uns die \nKosten dieser Massnahmen genau gleich, wie wenn wir eine Gesamtsanierung durchführen, wenn man \ndiese auf die Lebensdauer hochrechnet. Mit der Gesamtsanierung kann jedoch eine Verbesserung der \nSituation erreicht werden.  \n \nFür den Gemeinderat ist es auch wesentlich, dass wir ein guter Partner für den Kanton sein können, ins-\nbesondere wenn es um weitere Projekte geht, bei welchen wir eine Kostenbeteiligung des Kantons anstre-\nben. Ein Aufschub dieses Projektes ist für die Zusammenarbeit mit dem Kanton nicht förderlich, da die \nPlanung seit dem Jahr 2016, respektive 2017 im Gange ist. Zusammenfassend ist die Gesamtsanierung \nder Freiämter- und Friedhofstrasse hoch dringend und die lebenserhaltenden Massnahmen, welche bei \neiner Ablehnung dieses Kredits umgesetzt werden müssten, kosten auf die Lebensdauer gerechnet gleich \nviel, wie die Gesamtsanierung. Ich bitte Sie daher, dem Antrag des Gemeinderates zuzustimmen. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nDietrich Stefanie, Die Mitte: In unserer Fraktion wurde viel über dieses Geschäft diskutiert. Es ist klar, dass \ndie Strasse und vor allem auch der Untergrund und die Leitungen saniert werden müssen. Eine wichtige \nFrage ist aber, wann macht diese Sanierung am meisten Sinn? Momentan wird die Nutzenbachstrasse \nsaniert und auch die Zentralstrasse steht in den nächsten Jahren auf dem Programm. Der Verkehr in Woh-\nlen ist ein riesiges Problem. Unsere Strassen sind extrem überlastet. Es ist uns ein grosses Anliegen, dass \nalle Strassenprojekte aufeinander abgestimmt werden, weswegen wir den nachfolgenden Zusatzantrag \nstellen:  \n \nDie Sanierung der Freiämter- und Friedhofstrasse ist in dem Sinne rechtzeitig abzuschliessen, dass die \nBundes- und Kantonsbeiträge für die geplante Sanierung und Aufwertung der Zentralstrasse und des Post-\nplatzes nicht verlustig gehen. \n \nAuf der Seite 7 des Bericht und Antrags ist im Terminplan der Baubeginn im Frühjahr/Sommer 2024, Bau-\nzeit 1,5 Jahre und Bauende Ende 2025 festgehalten. Es ist wohl allen klar, dass die Sanierung der Freiäm-\nter- und Friedhofstrasse aufgrund der dazugehörigen Verkehrsbehinderungen nicht gleichzeitig, wie die \nSanierung und Aufwertung der Zentralstrasse in Angriff genommen werden kann. Der Verkehr in Wohlen \nwäre viel zu stark eingeschränkt. Aber im aktuellen Finanzplan der Gemeinde Wohlen wird die Sanierung \nund Aufwertung der Zentralstrasse und des Postplatzes auf die Jahre 2022 bis 2026 ausgewiesen, also \npraktisch gleichzeitig wie die Sanierung der Freiämter- und Friedhofstrasse. Klar ist auch, dass für die \nSanierung und Aufwertung der Zentralstrasse und des Postplatzes Bundes- und Kantonsbeiträge, im Rah-\nmen des Bundesagglomerationsprogramm 1. Generation, zur Verfügung stehen. Dabei handelt es sich um \nzirka jeweils CHF 2 Mio. von Bund und Kanton. Diese wurden aber befristet ausgesprochen. Laut der \nFinanzierungsvereinbarung mit dem Bund, muss der Baubeginn bis Ende 2027 erfolgen. Andernfalls hat \nWohlen kein Anspruch auf diese Gelder. Das sind nur zwei Jahre nach geplantem Ende der Sanierung der \nFreiämter- und Friedhofstrasse. Deshalb ist zu befürchten, dass die Sanierung der Freiämter- und Fried-\nhofstrasse die Sanierung und Aufwertung der Zentralstrasse und des Postplatzes zu lange blockiert und \ndementsprechend die Auszahlung der absolut notwendigen Beiträge des Kantons und des Bundes verhin-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 8. November 2021  789 \n\ndert. Der Gemeinderat hat dies mit geeigneten Massnahmen zu verhindern. Damit wir alle mit gutem Ge-\nwissen dem vorliegenden Geschäft zustimmen können, ist dieser Zusatzantrag wichtig, da beide Strassen-\nprojekte in den nächsten Jahren umgesetzt werden müssen und wir die Beiträge nur erhalten, wenn wir \nuns an den Zeitplan halten. Darum bitten wir um Unterstützung der anderen Fraktionen, damit der Gemein-\nderat die Projekte klar aufeinander abstimmen kann und sich auch daranhalten muss. Sonst wird es um \neiniges teurer für Wohlen und das wollen wir alle nicht. Wir danken für Ihre Unterstützung. \n \nBüchi Roland, SVP: Der Bericht und Antrag 14135 Sanierung Freiämter- und Friedhofstrasse wurde bei \nuns an der Sitzung mit grossem Interesse diskutiert. 2013 hat der Kanton Aargau eine Zustandserfassung \nvon der Freiämter- und Friedhofstrasse in Auftrag gegeben und erkannt, dass sich die 975 Meter lange \nStrasse in einem schlechten Zustand befindet und saniert werden muss. 8 Jahre später dürfen wir im Ein-\nwohnerrat darüber sprechen, weil wir uns an den Kosten der Kantonsstrasse beteiligen müssen. Die Sa-\nnierung soll CHF 8.94 Mio. kosten, dazu kommen noch CHF 0.8 Mio. für die Kanalisation sowie einen \nunbekannten Betrag für die Strassenbeleuchtung. Rund CHF 10 Mio. für eine Sanierung, nicht etwa für \neine neue Strasse. Auf den Laufmeter Strasse gerechnet sind das Kosten von über CHF 10'000. Das ist \neindeutig zu viel des Guten. \n \nEs ist ein offenes Geheimnis, dass die Strassenkassen des Kantons, finanziert von uns, voll sind. Das \nheisst aber noch lange nicht, dass das Geld unnötig in Strassenprojekte fliessen soll. Hat der Kanton die \nRealität zu den Strassenprojekten völlig verloren? Ist ihm bewusst, dass nicht alle Gemeinden da mithalten \nkönnen? Wohlen hat im Finanzplan für dieses Strassenprojekt beachtliche CHF 2 Mio. eingestellt, verlangt \nwerden vom Kanton CHF 2.9 Mio. Für die Kanalisation hat die Gemeinde Wohlen CHF 0.3 Mio. eingestellt, \nverlangt werden CHF 0.8 Mio. Können wir uns in Wohlen zusätzliche Ausgaben von CHF 1.4 Mio. leisten? \nSicher nicht, und darum lehnt die SVP dieses Projekt ab.  \n \nGeschätzter Gemeinderat, man muss nicht alles hinnehmen was einem der Kanton vorschlägt. Man muss \nauch einmal Nein sagen und nicht im Voraus alles absegnen. Gegen eine Sanierung der bestehenden \nFahrbahn haben wir nichts einzuwenden. Der Strassenbelag ist für Schweizer Verhältnisse tatsächlich in \nkeinem guten Zustand. Wir brauchen in Wohlen aber keine Aufwertung des Strassenraums. Was wir brau-\nchen ist endlich ein schlaues Verkehrskonzept und womöglich eine Umfahrung, dass der Verkehr durch \nWohlen wieder flüssig verläuft, aber sicher keine Grünzonen oder farbige Streifen auf der Fahrbahn. Wir \nsind hier nicht im linken Zürich. Bei uns soll der Verkehr flüssig verlaufen und nicht beim Kreisel Farn der \nEindruck entstehen, dass Automobilisten nicht willkommen seien. Zudem stehen Wohlen die finanziellen \nMittel nicht zur Verfügung. Fahrbahnverengungen haben den Zweck, die Autofahrer zu schikanieren. Da-\ngegen wehrt sich unsere Fraktion. Das ist unnötig und kostet nur viel Geld.  \n \nWenn die Kunstbaute unter der Brücke ersetzt werden muss, vertrauen wir dem Kanton. Wir unterstützen \nauch die Sanierung der eigenen Werkleitungen. Auch gegen den behindertengerechten Ausbau der beste-\nhenden Bushaltestellen spricht nichts. Aber dann hört es für uns auf. Der Rest ist unnötig und kostet nur. \nWarum will man Bushaltestellen auf die Strasse verlegen, wenn bereits Bushaltenieschen vorhanden sind? \nNur damit man den Automobilisten ausbremsen kann, der Verkehrssicherheit bringt dies nichts. Warum \nsoll zusätzliches Land erworben werden, wenn die Strasse bereits besteht? Etwas Unnötigeres gibt es \nnicht, es kostet Geld und verursacht zudem unnötigen Zeitaufwand. Die bestehenden Bushaltestellen sol-\nlen begrünt werden und auf dem ersten Strassenabschnitt werden Bäume in der Strassenmitte gepflanzt. \nSo werden 2 Meter Fahrbahn einfach verschwinden. Für das Sicherheitsgefühl der Autofahrer keine guten \nVoraussetzungen. Und wer sorgt für den Unterhalt der Bäume, Sträucher und Blumen? Natürlich die Ge-\nmeinde Wohlen und wenn man unsere Verwaltung kennt, werden für diesen Aufwand wieder neue Stellen-\nprozente gefordert, wie bei der Tiefgarage am Bahnhof. Etwas anderes würde uns überraschen.  \n \nHat sich der Gemeinderat oder der Kanton auch schon die Frage gestellt, wo die Polizei zukünftig ihre \nStrassenkontrollen durchführt, wenn es in den Gemeinden keine Bushaltestellen mehr gibt? Gerade die \nHaltestelle bei der Garage Breitschmid wird oft von der Kantonspolizei Aargau für Kontrollen benützt. Auf-\ngrund solcher Strassenprojekte ist dies nicht mehr möglich. Hat sich der Gemeinderat oder der Kanton \nauch schon die Frage gestellt, wo der Verkehr während der Bauzeit von 1,5 Jahre durchfliessen soll? Ver-\nmutlich nicht und der Stau in Wohlen wird uns auch nach dem Bau der Nutzenbachstrasse im Zentrum \nbegleiten. Ohne diesen luxuriösen Ausbau wäre die Bauzeit um einiges kürzer.  \n \nDie SVP lehnt dieses Projekt ab, ist aber nicht gegen eine Belagssanierung. Schicken Sie dieses Projekt \nwieder nach Aarau, mit der klaren Botschaft, Wohlen benötigt eine funktionierende Strasse und nicht mehr. \nDafür sind im Finanzplan CHF 2 Mio. eingestellt, was mehr als genug ist. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 8. November 2021  790 \n\nVukajlovic Milenko, SP: Die SP stimmt den beiden Anträgen zu, weil wir hier einen langfristigen und nach-\n\nhaltigen Mehrwert sehen. Optimierungen im Strassenbereich zu Gunsten der Sicherheit sämtlicher Ver-\n\nkehrsteilnehmer sowie die Sicherstellung der behindertengerechten Zugänglichkeit zu öffentlichen Ver-\n\nkehrsmitteln sollten eine Selbstverständlichkeit in der heutigen Zeit sein. Die grössten politischen Differen-\n\nzen liegen wie so oft beim Preisschild für solche Projekte. Aber heute stimmen wir nicht ab, ob wir das Geld \n\nausgeben, sondern, was manchen eventuell eher weniger bewusst ist, wieviel und wann wir es ausgeben. \n\nDie Abteilung Tiefbau des Kantons Aargau hat das Strassenprojekt fest in ihrem Programm integriert und \n\nwird ihren Teil ausführen inklusive der Abrechnung des Pflichtteils für die Gemeinde Wohlen. Und auch die \n\nSanierung des Kanals wird früher oder später fällig. Die Koordinationen von Strassenprojekten dienen dazu \n\nSynergien zu nutzen und sich Fixkosten, sei es Bau- oder Projektierungskosten, zu teilen, welche grund-\n\nsätzlich bei ausgelösten Einzelprojekten höher liegen. Dem Bauprogramm als auch den Kosten, im Sinne \n\neiner nachhaltigen Aufwertung der Gemeinde, soll langfristig Sorge getragen werden. Dass Verschiebun-\n\ngen von Investitionen in den Unterhalt der Infrastruktur dabei nicht zielführend sind, sollte in der Gemeinde \n\nWohlen bei jedem angekommen sein. \n \nFrischknecht Julia, GLP/EVP: Einleitend möchte ich leicht sarkastisch anmerken, dass unsere Fraktion \ndiesem «unnötigen» und «zeitverschwendenden» Projekt zustimmen wird. Nachfolgend möchte ich dies \nbegründen. Wie wir bereits gehört haben, wurde die Freiämter- und Friedhofstrasse im Jahr 2013 beurteilt \nund für in schlechtem Zustand befunden. Der Baubeginn der Sanierung soll im Jahr 2024 starten und die \nBauzeit soll rund 1,5 Jahre dauern. Das bedeutet, dass die Strasse bei Baubeginn bereits vor elf Jahren \nund bei Bauende zirka vor 12 Jahren für in schlechtem Zustand befunden wurde. Wir würden deshalb \nsagen, dass dieses Projekt keine Minute zu früh vor den Einwohnerrat gelangt. Wie wir bereits wissen, da \nes uns bei anderen Strassenprojekten bereits mehrfach erklärt wurde, fällt eine Aufschiebung der Projekte \neher teurer aus und wie ein Sprichwort sagt: aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wir haben bereits vom \nGemeindeamman gehört, wie das Prozedere bei einer heutigen Ablehnung aussehen würde. Wir müssten \ndie Strasse mehrere Male sanieren, was im Endeffekt bestimmt teurer wäre. Auch die bessere Verkehrs-\nsicherheit, welche durch dieses Projekt garantiert wird, ist für uns sehr positiv, vor allem für Fussgänger \nund Fussgängerinnen und für Radfahrer und Radfahrerinnen ist das richtig und wichtig in der heutigen Zeit. \nAus diesen Gründen stimmen wir den beiden Anträgen des Gemeinderates einstimmig zu. \n \nKeller Samuel, FDP/Dorfteil Anglikon: Ich habe absichtlich gewartet bis ich der Letzte bin, der die Frakti-\nonsmeinung verkündet, da sich unsere Fraktion nicht einig ist und 4 Personen diesen Antrag befürworten \nund 4 Personen den Antrag ablehnen. An unserer Fraktionssitzung wurden alle Argumente genannt, wel-\nche auch in dieser Diskussion bereits genannt wurden. Ich durfte noch herausfinden, dass der Kanton nach \nder Sanierung der Zentralstrasse bereits die Sanierung der Villmergerstrasse plant. Die Fahrbahnsanierung \nsowie die Sanierung der Kunstbauten, Erstellen der behindertengerechten Bushaltestellen und die Sanie-\nrung der Werkeleitungen befürworten wir. Auch die Fussgänger- und Fahrradunterführung unterstützen wir, \nda so auch die nationalen Fahrradwege durch Wohlen und das Freiamt besser signalisiert werden können. \nAls besonders positiv möchten wir die Mittelinseln mit den Bäumen herausheben, weil so das CO2, welches \nentsteht, gleich wieder kompensiert werden kann. Dieses Konzept ist zukunftsweisend und so können wir \nherausfinden, wie es sich entwickelt und wie die Bevölkerung darauf reagiert. Bei diesem Strassenabschnitt \nhandelt es sich um eine Strecke von ca. 200 bis 300 Meter. Ich hoffe, dass eine gute Wahl bei den Bäumen \ngetroffen wird. Dies wird eine Herausforderung sein, da die Bäume Wurzeln und Früchte haben, welche \ndie Fahrbahn zerstören oder rutschig machen können und somit Unterhaltskosten verursachen können. \nIch bin gespannt, welche Art gewählt wird. Mit der Bushaltestellenauflösung sind wir nicht zufrieden. Wir \nhaben aber auch keine bessere Lösung gefunden und bitten daher, die zuständigen Personen der Ge-\nmeinde und des Kantons erneut zu prüfen, ob die vorliegende Lösung auch die beste ist.  \n \nKeller Anna, Grüne: Wir Grüne unterstützen einstimmig die Sanierung der Freiämter- und Friedhofstrasse, \nder langen Eingangs- oder Ausfahrtsstrasse mit zwei Namen. Dass diese Strasse in schlechtem Zustand \nist, können alle feststellen, die darauf unterwegs sind und im Finanzplan ist die Sanierung auch längst auf \nden Seiten 10 und 13 aufgeführt und terminiert. Wir befürworten auch die Sanierung der Kanalisationslei-\ntungen bei dieser Gelegenheit. Wir finden es richtig, dass sowohl über als auch unter dem Boden alles \nwieder auf Vordermann gebracht wird und so für die nächsten 40 Jahre wieder alles tipptopp und nicht nur \nfür die nächsten 15 Jahre alles einigermassen in Ordnung ist. Wir schätzen es natürlich sehr, dass bei der \nGestaltung auch neue Bäume gepflanzt werden, denn wir alle werden zunehmend froh sein, wenn wir im \nSommer genügend Schatten haben, auch auf den Strassen und Trottoirs. Auch die Umwandlung des CO2, \nwas Samuel Keller bereits erwähnt hat, ist ein toller Effekt. Insbesondere unterstützen wir auch die Zusam-\nmenführung der drei Bushaltestellen. Ich bin dort oft zu Fuss unterwegs und sie liegen tatsächlich sehr \nnahe beisammen. Der neu gewählte Standort ist von allen drei bisherigen Standorten etwa gleich weit oder \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 8. November 2021  791 \n\nnahe entfernt. Es ist ein übersichtlicher Standort und die Wartenden können dank den Bushäuschen end-\nlich bei Wind und Regen geschützt warten. \n \n \nEinzelvoten \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich danke für die differenzierte Aufnahme dieses Bericht und Antrags. \nIch möchte auf einige Aussagen eingehen. Die Bitte der FDP betreffend Standorte der Bushaltestellen \nwerden wir selbstverständlich berücksichtigen und uns nochmals kritisch mit dieser Frage auseinanderset-\nzen. Allerdings habe ich die leise Vermutung, dass wir keine andere Lösung mit einem grossen Unterschied \nzu der jetzigen Variante finden werden, da wir uns bereits etliche Male mit dieser Thematik auseinander-\ngesetzt haben.  \n \nZu den Anliegen der SVP möchte ich Folgendes festhalten. Ich konnte heraushören, dass die Oberflächen-\nsanierung, die Sanierung der Kunstbauwerke, die Sanierung der Kanalisation und noch weitere Aspekte, \nwelche ich mir nicht mehr alle aufschreiben konnte, befürwortet werden. Ich habe mich deshalb gefragt, \nwas denn nicht in Ordnung ist. Wir sprechen nicht von einer kleinen Sanierung, sondern von einer grund-\nlegenden Sanierung, welche fast einem Neubau der Strasse entspricht. Der gesamte Unterbau und die \nVerkofferung müssen ersetzt werden. Deshalb sind auch die Kosten realistisch. Wir haben diese auch \nintern geprüft. Im Gegenteil, wir prüfen immer, ob die Kosten realistisch sind und ob sie dem entsprechen, \nwas wir kennen. Deshalb können wir bei diesem Projekt sagen, dass die Kosten so stimmen. Der Kanton \nrechnet, im Vergleich zu der Gemeinde Wohlen, mehr Reserven ein, weshalb die Kosten nicht bei CHF 8 \nMio., sondern bei CHF 8.9 Mio. liegen. \n \nIch möchte noch einige Irrtümer aufräumen. Es gibt keine Fahrbahnverengungen, die Strassenbreite bleibt \nexakt gleich. Der grüne Streifen wird auf den heutigen Sperrflächen erstellt. Der Landerwerb ist notwendig, \nda einige Schleppkurven, beziehungsweise Schleppradien in den einzelnen Einfahrten der Quartierstrasse \nüberprüft wurden und festgestellt wurde, dass ein kleiner Anpassungsbedarf besteht. Hier geht es um einen \nkleinen Bereich, bei der die eine oder andere Kurve angepasst wird. Der Landerwerb ist also nicht für eine \nschönere Gestaltung gedacht, sondern es geht um die Anpassung der Schleppradien. \n \nIch möchte mich auch noch zum Zusatzantrag der Mitte äussern. Diesem kann man so zustimmen, da die \nSanierung der Freiämter- und Friedhofstrasse auf die Aufwertung der Zentralstrasse terminlich und tech-\nnisch abgestimmt ist, wie es auch im Bericht und Antrag ausgeführt wurde. Es handelt sich bei beiden \nProjekten um Kantonsstrassenprojekte. Ich möchte betonen, dass die Zuständigkeit und die Projektleitung \nbeim Kanton liegen. Auch die Finanzierungsvereinbarung, welche verabschiedet werden muss, damit die \nBeiträge des Agglomerationsprogramms bezogen werden können, wird durch den Kanton, in enger Zu-\nsammenarbeit mit der Gemeinde Wohlen, erstellt. Die jeweiligen verantwortlichen Projektleiter des Kantons \nsprechen sich aber untereinander ab und deshalb kann man davon ausgehen, dass genügend Fachwissen \nvorhanden ist, dass die beiden Projekte aufeinander abgestimmt sind. Die Kantonsbeiträge für die Aufwer-\ntung der Zentralstrasse, respektive die Sanierung der Zentralstrasse können auf keinen Fall verloren ge-\nhen, da es sich um eine Kantonsstrasse handelt. Wenn etwas verloren gehen kann, dann wären das die \nBeiträge aus dem Agglomerationsprogramm. Wir haben gerade heute, dies wissen selbst meine Gemein-\nderatskollegin und -kollegen noch nicht, einen neuen Terminplan für die Zentralstrasse erhalten, wonach \nwir dieses Projekt aufgrund von Anpassungen vom Kanton erst im Februar im Gemeinderat behandeln \nkönnen. Somit wird dieses Geschäft erst frühestens im April oder Juni im Einwohnerrat behandelt werden \nkönnen. \n \nIch möchte noch einige Punkte zur Staffelung der Strassenprojekte nennen. Der Terminplan für diese \nStrassenprojekte wird im Finanzplan 2023-2032 neu überarbeitet. Sie sehen bereits jetzt im Finanzplan, \ndass diese Strassenprojekte aufeinander abgestimmt sind. Diese sind versetzt, da es selbstverständlich \nnicht möglich ist, dass man 2 oder 3 grosse Projekte gleichzeitig realisiert. Es gibt verschiedene Kantons-\nstrassenprojekte, welche in der nächsten Zeit in Angriff genommen werden müssen. Angefangen hat das \nmit der Nutzenbachstrasse, als nächstes kommt jetzt die Freiämter- und Friedhofstrasse und danach die \nZentralstrasse. Nachher wird die Villmergerstrasse, die Kapell- und Anglikerstrasse und schliesslich auch \nnoch der Knoten der Niederwilerstrasse realisiert. Ich danke Ihnen für die Zustimmung dieses Verpflich-\ntungskredits.  \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 8. November 2021  792 \n\nAbstimmung \n \nZusatzantrag Die Mitte \nDie Sanierung der Freiämter- und Friedhofstrasse ist in dem Sinne rechtzeitig abzuschliessen, dass die \nBundes- und Kantonsbeiträge für die geplante Sanierung und Aufwertung der Zentralstrasse und des Post-\nplatzes nicht verlustig gehen. \n \nwird mit 33 Ja-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen angenommen. \n \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n1. Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Sanierung der Freiämter- und Friedhofstrasse (K \n\n363) im Gesamtbetrag von CHF 2.9 Mio. (inkl. 7.7 % MWST). \n \nwird mit 21 Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen angenommen. \n \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n2. Genehmigung eines Verpflichtungskredits zur Sanierung und Erneuerung der Kanalisationsleitung  \n\nFreiämter- und Friedhofstrasse im Gesamtbetrag von CHF 800'000 (inkl. 7.7 % MWST). \n \nwird mit 25 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 8. November 2021  793 \n\n201 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14136 Hochwasserrückhaltebecken Wohlen;  \nFussweg über Büelisacherkanal – Verpflichtungskredit für den  \nGemeindeanteil  \n\n \n\nChristen Peter, FGPK: Wir haben über dieses Geschäft ausführlich diskutiert. Folgende Punkte sind dabei \n\nbehandelt worden: \n\n \n\n− Bei der Projektierung des Rückhaltebeckens war nie eine zweiseitige Erschliessung der Bünz nach \n\ndem Rückhaltebecken Richtung Waltenschwil geplant oder in Erwägung gezogen worden. \n\n− Der Weg um die Bünz war vor dem Bau des Hochwasserrückhaltebeckens auch nur einseitig er-\n\nschlossen. \n\n− Der Fussweg über den Büelisacherkanal stellt wahlbedarf einiger weniger Menschen dar, die nicht \n\nmehr gut zu Fuss sind. Diese können aber ohne Probleme die bestehende Infrastruktur nutzen. \n\n− Im Falle eines Hochwassers ist die Situation zunehmend gefährlich und dann sollten sich sowieso \n\nkeine Menschen in der Nähe des Rückhaltebeckens aufhalten. \n\n− Der Übergang stellt eine zusätzliche Belastung der Natur durch Menschen und Hunde dar. \n\n− Im Finanzplan 2021-2030 der Gemeinde Wohlen sind keine Mittel dazu eingestellt. \n\n− Ein Teil der FGPK ist der Meinung, dass die nicht umgesetzten Begleitmassnahmen dieses Hoch-\n\nwasserrückhaltebecken umgesetzt werden sollten, wie zum Beispiel Badeplätze, wenn man über-\n\nhaupt von Badeplätzen sprechen kann, und die angedachte Spielwiese beim Häuschen der Rück-\n\nhaltebeckens. Man müsste dabei berücksichtigen, dass diese Massnahmen wiederum eine Belas-\n\ntung der Natur darstellen würde. Diese Massnahmen wurden noch nicht vom Gemeinderat umge-\n\nsetzt. Ich überlasse es Ihnen, sich darüber Gedanken zu machen. \n \nIch kann festhalten, dass die FGPK diesen Antrag mit 7 Nein-Stimmen zu einer Ja-Stimme ablehnt und \nempfiehlt diesem Geschäft nicht zuzustimmen. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich danke dem Sprecher der FGPK für die präzise Zusammenfassung \nder Diskussion und des Geschäftes. Die zentrale Frage bei diesem Geschäft ist die Interessensabwägung \nzwischen den Interessen des Naturschutzes sowie der Landwirtschaft und die Interessen der Erholungs-\nsuchenden. Es sind in der Vergangenheit tatsächlich verschiedene Anliegen, Anfragen und Anträge bei \ndem Gemeinderat und der kantonalen Verwaltung deponiert worden und auch in der lokalen Presse wurde \ndieses Thema ausführlich behandelt. Auf der anderen Seite gibt es auch die Interessen der Landwirtschaft \nund des Naturschutzes, welche es auch zu berücksichtigen gilt und einen grossen Einfluss in der Lösungs-\nfindung hatten. Die Erarbeitung dieses Bericht und Antrags erforderte verschiedene Sitzungen, zwei davon \nmit den Interessensvertreter aus den verschiedenen bereits erwähnten Interessensgebieten. Sie sehen die \ndetaillierte Zusammenstellung dieser Sitzungen im Bericht, welcher Ihnen geschickt wurde. Wir sind uns \nim Klaren, dass es sich um ein hoch emotionales Thema handelt und ich glaube es handelt sich um eine \numgekehrte Proportionalität. Je kleiner der Betrag, desto emotionaler wird die Diskussion. Dem ist sich \nauch der Kanton als Werkeigentümer und Bauherr des Projekts, an welchem wir uns beteiligen, bewusst. \nDeswegen hat die sorgfältige Interessenabwägung stattgefunden.  \n \nDie Kosten sind tatsächlich nicht sehr hoch und sind auch erst sehr grob geschätzt und könnten sich daher \nauch noch verändern. Die zentrale Frage ist jedoch nicht die Kostenfrage, sondern die Interessensabwä-\ngung. Wir stellen diesen Antrag als separaten Verpflichtungskredit, da es sich um eine sehr emotionale \nund sensible Thematik handelt. Darum wissen wir, dass es allenfalls eine mehrjährige Angelegenheit wird, \nfalls es umgesetzt wird. So würden die Gelder über mehrere Jahre zur Verfügung stehen, falls Sie diesen \nAntrag annehmen. Ich bitte Sie im Namen des Gemeinderates dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. Wir \nsind der Meinung, dass seitens Kanton als Bauherr eine sorgfältige Interessensabwägung erstellt wurde \nund ein Projekt erstellt wurde, bei dem die verschiedenen Bedürfnisse der Interessensgruppen richtig be-\nrücksichtigt. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 8. November 2021  794 \n\nRückweisungsantrag \n \n\nIsler-Rüttimann Sonja, Die Mitte: Diesmal ist es ein Rückweisungsantrag, der tatsächlich etwas bringen \n\nkönnte und nicht wahlstrategisch sein soll. Dieser lautet wie folgt: \n\n \n\nDer Bericht und Antrag 14136 Hochwasserrückhaltebecken Wohlen, Fussweg über Büelisacherkanal – \n\nVerpflichtungskredit für den Gemeindeteil sei mit Verweis auf den Lösungsansatz C «Wegverbindung op-\n\ntimieren» mit einem Kostendach von maximal CHF 30'000 (Gemeindeanteil) zurückzuweisen. \n\n \n\nDie Begründung dazu lautet wie folgt: In Anbetracht der hohen Summe, die für das Hochwasserrückhalte-\n\nbecken ausgegeben wurde, ist es stossend, dass man nicht schon am Anfang des Projektes und bevor die \n\ndefinitive Abrechnung erfolgte, näher auf die Thematik der Überquerung eingegangen ist. Die Umlenkung \n\nder Fussgänger auf die rechte Bünzseite und der dafür geschaffene rudimentäre Übergang über den Bünz-\n\nkanal gaben schon früh Anlass zu emotionalen Diskussionen. Bei der ursprünglichen Interessenabwägung \n\nstand im Vordergrund den Landbedarf zu minimieren, die Naturwerte möglichst zu schützen und den Er-\n\nholungsdruck auf die Landwirtschaft zu reduzieren. Der Feldweg entlang des Westufers der Bünz war und \n\nist für die Landwirtschaft dringend erforderlich. Auf Antrag des Gemeinderates wurde mindestens ein Tram-\n\npelpfad über den Büelisacherkanal und die Dammböschung realisiert. Die Interessen der Fussgänger wur-\n\nden dabei aber nicht genügend berücksichtigt. Der Unmut und der Druck der Bevölkerung über diese Lö-\n\nsung führte zu einer erneuten Interessenabwägung und dem vorliegenden Bericht und Antrag. Der vorge-\n\nschlagene Steg aus Beton ist übertrieben und mit einem Gemeindebeitrag von CHF 74'400 schlicht zu \n\nteuer. Die Aufschlüsselung der Kosten sollten erneut mit dem Kanton verhandelt und analog wie beim \n\ngesamten Projekt auf 50/50 und nicht 60/40 festgelegt werden. Im Sinne einer konstruktiven Lösung für \n\nalle Beteiligten bei diesem emotionalen Thema bitten wir Sie, den Rückweisungsantrag zu unterstützen. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nArsène Perroud, Gemeindeammann: Ich bitte Sie im Namen des Gemeinderates dieser Rückweisung nicht \nzuzustimmen. Der ordentliche Kostenteiler ist für Unterhalts- und Pflegemassnahmen im Bereich der \nFlüsse und Bäche und für das Hochwasserrückhaltebecken vom Regierungsrat auf 60/40 festgelegt wor-\nden. Selbstverständlich haben wir uns während der Erarbeitung dieses Projekts dafür eingesetzt, einen \nanderen Kostenschlüssel zur Anwendung zu bringen. Bei Verhandlungen zum Projekt über das gesamte \nHochwasserrückhaltebecken ist uns dies gelungen. Bei dem vorliegenden Projekt ist der Kanton nicht da-\nrauf eingegangen. Der Rückweisungsantrag sieht ein Kostendach von CHF 30'000 vor, was schlicht eine \nunrealistische Forderung darstellt. Wenn Sie die Kosten unter Punkt 3.4 im Bericht ansehen, dann sehen \nSie, dass das Brückenbauwerk nicht den wesentlichen Teil ausmacht. Ein wesentlicher Anteil ist ein siche-\nrer Zugang zur Treppe, welcher mit Handlauf erstellt werden muss. Ein anderer wesentlicher Anteil sind \ndie Projektierungskosten. Ebenfalls die ganzen Beschilderungen und die flankierenden Massnahmen, um \nden Bedürfnissen der Interessensgruppen im Rahmen der Interessensabwägung auch nachzukommen. \nDas ist eine Forderung, die man so sehr wahrscheinlich nicht erfüllen kann. Falls dieser Rückweisungsan-\ntrag überwiesen werden würde, was ich nicht hoffe, dann würden wir den Kanton selbstverständlich bitten, \ndas Projekt nochmals anhand der neuen Gesichtspunkte zu überarbeiten. Momentan ist ein Stein im Kanal \nvorhanden und der Lösungsansatz C sieht vor, dass bald zwei Steine darin vorhanden sind und der Kanal \nsomit erhöht wird. Aber bei allem Respekt, ich glaube nicht, dass diese Erhöhung wirklich relevant ist. Aus \ndiesen Gründen, bitte ich Sie, diesem Rückweisungsantrag nicht zuzustimmen und darüber zu befinden, \nob dieser Übergang, wie vom Gemeinderat beantragt, verbessert werden soll. \n \nHoffmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Der Gemeinderat präsentiert uns für einen einfachen Bachüber-\ngang Totalkosten von CHF 124'000. Dazu kommen 30%. Also wird es wohl eher auf einen Betrag in Rich-\ntung CHF 161'000 hinauslaufen. Wieder einmal versteckt sich der Gemeinderat hinter dem Kanton, der \nangeblich diese Kosten festlegt und der Gemeinderat gar nichts dagegen unternehmen kann. Diese Brücke \nmuss entweder massiv günstiger werden oder wir lehnen das ganze Projekt ab. Die Fraktion FDP/Dorfteil \nAnglikon unterstützt den Rückweisungsantrag. Wenn dieser keine Mehrheit finden sollte, lehnen wir das \ngesamte Projekt ab.  \n \nSchmid Patrick, Grüne: Der Planungsansatz C mit dieser sogenannten kostengünstigeren Variante ist ein \nvölliger Schwachsinn. Wir haben ein riesiges Problem mit dem Rückstau und dieser könnte definitiv vom \nBüelisacherkanal verursacht werden. Dieser wirkt sich massiv negativ auf die Landwirtschaft, welche ober-\nhalb des Rückhaltebeckens in Richtung Büelisacher verläuft, aus. Auch wenn dieser Rückstau von der \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 8. November 2021  795 \n\nBünz aus auftritt, kann das Rückhaltebecken diese Funktion nicht ausüben und genau dafür wurde es \neigentlich gebaut. Ich persönlich habe kein Problem damit, wenn das ganze Projekt abgelehnt wird. Meiner \nMeinung nach macht es keinen Sinn irgendwelche Sparmassnahmen zu beschliessen, welche Auswirkun-\ngen auf Land mit sich bringen, welches sich nicht im Eigentum der Gemeinde Wohlen befindet. \n \nZimmermann Beate, EVP/GLP: Unsere Fraktion bittet Sie dieser Rückweisung nicht zuzustimmen. Sie ha-\nben vom Gemeindeammann bereits gehört, dass eine bessere Lösung nicht kostengünstig erstellt werden \nkann. Die Kostenverteilung ist vorgegeben. Die heutige Situation wird nicht wirklich verbessert, wenn man \nein günstigeres Projekt in Angriff nimmt. Ich denke, wir müssen klare Entscheidungen treffen und eine \nRückweisung verzögert diese Angelegenheit lediglich. Egal ob Sie dieses Projekt annehmen oder ablehnen \nwollen, stimmen Sie dieser Rückweisung bitte nicht zu. \n \n\nVukajlovic Milenko, SP: Ich bitte Sie diesem Rückweisungsantrag nicht zuzustimmen. Wenn man diese \n\nKosten klar analysiert, sieht man, dass die Baukosten und die Projektierungskosten je die Hälfte der Ge-\n\nsamtkosten ausmachen. Wenn wir jetzt diesem Rückweisungsantrag zustimmen, geht der Antrag zum Ge-\n\nmeinderat zurück und dann werden von der Variante C als Grundkonzept nochmals drei Lösungsvarianten \n\nausgearbeitet und dann wird man das nochmals besprechen. Dann gibt es nochmals eine Arbeitsgruppe, \n\ndie involviert wird. Es gibt eine Projektierungsänderung und man wird es wieder projektieren und neu auf-\n\nzeichnen. Das heisst, dass die Kosten für die Variantenstudie, die Projektierungskosten, etc. wachsen wer-\n\nden. Diese Mehrkosten kann man sicherlich nicht so einfach mit der Reduktion der Baukosten ausgleichen.  \n\n \n\nIm Bericht und Antrag wurden die Unterhaltskosten erwähnt. Dies stellt einen wesentlichen Punkt dar, wel-\n\ncher über die nächsten Jahrzehnte Kosten verursacht. Die Variante, welche jetzt besprochen wird, ist die \n\nunterhaltsärmste. Wir müssen nicht nur Fixkosten und einmalige Investitionskosten betrachten, sondern \n\nauch die längerfristigen und wiederkehrenden Kosten. Wenn man irgendein Holzgeländer über diese drei \n\nSteine baut, bei welchem bei jeder Überflutung Stau verursacht wird und ein Werkmitarbeiter mehrmals im \n\nJahr diesen Stau lösen muss, damit der Durchfluss und die Hydraulik des Bachs gewährleistet werden \n\nkann, dann sind die Unterhaltskosten definitiv teurer als bei der Betonplatte, bei der der Bach einigermas-\n\nsen untendurch fliessen kann. Geschätzte Anwesende, bitte betrachten Sie auch die Unterhaltskosten. Ich \n\nglaube nicht, dass wir Geld sparen, wenn wir diesem Rückweisungsantrag zustimmen.  \n \nDonat Ruedi, Die Mitte: Ich habe sehr genau zugehört, was alles gesagt wurde. Es gibt zwei Dinge, die \nmich dazu bewegen, mich dazu zu äussern. Einerseits habe ich das Projekt nah begleitet und ich habe nun \nin der heutigen Sitzung einige Male hören müssen, dass vergangene Gemeinderäte Chancen verpasst \nhaben. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass der vergangene Gesamtgemeinderat in diesem Projekt durch \nVerhandlungen erwirkt hat, dass der Kostenverteiler mit dem Kanton 50/50 ist. Das heisst, dass der ur-\nsprünglich zu finanzierende Betrag von Wohlen und den anliegenden Gemeinden des Hochwasserrück-\nhaltebecken bei CHF 1 Mio., für Wohlen allein bei CHF 748'000, lag. Das Thema dieser Brücke ist seit der \nEröffnung 2017 aktuell. Daher muss ich dem jetzigen Gemeinderat sagen, dass dieses Thema verschlafen \nwurde. Die Abrechnung des Hochwasserrückhaltebeckens wurde Ende 2020 erstellt. Man hat es verpasst, \ndiese Brücke noch in diese Abrechnung integrieren zu können. Der Kredit wurde nicht ganzheitlich benötigt \nund deshalb ist es Schade, dass diese Brücke nicht damals gemacht wurde. Dazu kommt, dass dieser \nRückweisungsantrag ein Kompromiss und eine Lösung zum Guten wäre. Die einen finden es zu teuer, die \nanderen, zu welchen ich auch gehöre, wollen keinen Übergang, damit die Natur und diejenigen, für die die \nRückzugsorte geschaffen wurden, ihre Ruhe haben. Für mich wäre die beste Lösung, diesen Übergang \nzurückzubauen, so wie es ursprünglich angedacht war. Ich bitte Sie, diesem Rückweisungsantrag als Kom-\npromiss zuzustimmen, um die Leute, die einen besseren Übergang wollen, befriedigen zu können. \n \nChristen Peter, SVP: Wir werden weder dem Rückweisungsantrag noch dem Verpflichtungskredit zustim-\nmen. Wir haben uns in der Diskussion mit der Fraktion unter anderem die Frage gestellt, wie viele Leute \ndiesen Steg wirklich brauchen. Ich glaube nicht, dass das wahnsinnig viele Leute sind, wie ich es soeben \nbereits erwähnt habe. Es ist klar, dass man mit einem Rollstuhl oder Rollator eine Brücke brauchen würde, \naber diese Leute haben Alternativen, welche genutzt werden sollen. \n \n \nAbstimmung Rückweisungsantrag \n \nDer Antrag auf Rückweisung wird mit 12 Ja-Stimmen zu 26 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 8. November 2021  796 \n\nFraktionsmeinungen \n \nZimmermann Beate, EVP/GLP: Auch wir sind uns natürlich bewusst, dass dieses Geschäft von den ver-\nschiedenen Interessensgruppen mit viel Emotionen diskutiert wird. Wir haben Verständnis dafür, dass die \nErholungssuchenden die neue Wegführung nach dem Bau des Rückhaltebeckens auf der rechten Seite \nder Bünz zu einem Rundweg erweitern möchten und dazu eine komfortablere Überquerungsmöglichkeit \nfordern. Es ist auch durchaus erfreulich, dass die geschaffenen Wege für die Bevölkerung attraktiv sind. \nUnsere Fraktion erachtet aber die Ist-Situation mit den vorhandenen Trittsteinen als absolut ausreichend. \nIm Interesse der Natur und der Landwirtschaft sollte sich die Nutzung wie ursprünglich vorgesehen vor \nallem auf die rechte Seite der Bünz konzentrieren. Es ist kein Grundrecht der Bevölkerung überall alle \nWege nach eigenem Ermessen benutzen zu dürfen. Stattdessen kann eine Spazierroute so geplant wer-\nden, dass eine Überquerung an dieser Stelle nicht nötig ist. Die Interessen der Umwelt und der Landwirt-\nschaft müssen ebenfalls berücksichtigt werden. Unsere Fraktion lehnt diesen Antrag einstimmig ab. \n \n\nStrasser Denise, FDP/Dorfteil Anglikon: Ich bin viel in den Bergen unterwegs. Am liebsten abseits der Zi-\n\nvilisation. Leider fand dort in den letzten Jahren, in meinen Augen, eine negative Entwicklung statt. Immer \n\nmehr wird erschlossen. Der Mensch möchte möglichst bequem überall hinkommen. Wanderwege werden \n\nvon Biker befahren. Der E-Bike-Boom hat dies noch verschlimmert. Es werden Verbotstafeln montiert, wel-\n\nche aber leider von vielen missachtet werden. Für ein Interessenskonflikt habe ich noch Verständnis, aber \n\nfür diesen Egoismus nicht. Jetzt kommt eine kleine Minderheit von Wohlen, welche sich an dem Übergang \n\nbeim Hochwasserrückhaltebecken stört und es wird eine solch grosse Sache daraus gemacht. Erstens \n\nwurde bei der Planung nicht grundlos auf einen Übergang verzichtet. Zweitens überquere ich genau an \n\ndieser Stelle regelmässig den Büelisacherkanal. Selten hat es so viel Wasser, dass eine Überquerung nicht \n\nmöglich ist. Drittens gab es vor dem Bau des Hochwasserrückhaltebeckens jahrelang nur einen Weg der \n\nBünz entlang. Keiner hat sich daran gestört, dass keine «Spazierrunde» möglich war. Viertens ist dieser \n\neiner der schönsten Wege für Hundehalter, zu denen ich auch gehöre. Eine Leinenpflicht für Hunde auf \n\ndiesem Weg wäre für viele Hundehalter enttäuschend. \n\n \n\nWir verstehen, dass der Übergang für ältere Leute etwas gefährlich ist, aber es kann gut eine Runde an \n\nder Bünz spaziert werden, wenn man vor dem Rückhaltebecken den Weg in Richtung Gleis einschlägt und \n\nvorne beim grossen Baum rechts läuft. So macht man nur einen kleinen Umweg. Wenn man schon das \n\nGefühl hat, dass kleine Schulkinder zweimal täglich von Anglikon nach Wohlen und retour gehen mögen, \n\nkann der kleine Umweg den Wohlen Spaziergängern längstens zugemutet werden. Wir sind wieder am \n\nPunkt, an dem zwischen notwendig und nice-to-have unterschieden werden muss. Nur schon was bis jetzt \n\nfür dieses Projekt ausgegeben wurde, es müssen bereits über CHF 20'000 sein. Wir wünschen uns, dass \n\nder Gemeinderat zukünftig bei solchen Anliegen einen kleineren Aufwand betreibt und/oder von Anfang an \n\nklarstellt, dass dies bewusst so gebaut wurde. Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon ist der Meinung, dass am \n\nIst-Zustand von diesem Übergang nichts verändert werden muss und wir werden diesem Bericht und An-\n\ntrag nicht zustimmen. \n \n\nSchmid Patrick, Grüne: Ich möchte diese Sitzung nicht verlängern und schliesse mich meinen beiden Vor-\n\nrednerinnen an. Das Hochwasserrückhaltebecken wurde gut geplant. Wir haben an diesem Punkt einen \n\nhohen Dichtestress mit Leuten mit verschiedenen Bedürfnissen, weshalb es einen Kompromiss zwischen \n\nHundebesitzern, der Landwirtschaft, des Naturschutzes, etc. braucht. Eine kleine Anekdote hierzu. Gestern \n\nist ein besonders lustiger Vogel beim Hochwasserrückhaltebecken gewesen, und zwar ein Raubwürger. \n\nDieser hat mich etwas an diese Sitzung heute erinnert. Sollte dieses Projekt dennoch angenommen wer-\n\nden, würde ich die Kosten für die Gestaltung einer Naturschutztafel von meinem eigenen Geld bezahlen \n\nund diese der Gemeinde schenken. Ich habe tonnenweise großartige Fotos und ich gehe auch sehr häufig \n\nmit Exkursionen diesen Weg und habe Hunderten von Teilnehmenden an diese Exkursion die Natur beim \n\nHochwasserrückhaltebecken gezeigt und lediglich drei dieser Teilnehmenden haben sich über diesen Weg \n\nbeschwert. Etwa 200 Leute fanden es spannend, diesen Bach so zu überqueren, wie er nun vorliegt.  \n\n \n\nVukajlovic Milenko, SP: Die SP Wohlen stimmt dem Antrag nicht zu, weil für uns das Preisschild für dieses \n\nProjekt definitiv zu hoch ist. Einige Begründungen wurden zuvor bereits genannt, weshalb ich diese nicht \n\nnochmals wiederhole. Allerdings sind wir der Überzeugung, dass die Begleitmassnahmen für die Erho-\n\nlungsnutzung unabhängig vom Bauprojekt umgesetzt werden sollten, um die Erholungssuchenden betref-\n\nfend der Naturflächen zu informieren und zu sensibilisieren. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 8. November 2021  797 \n\nIsler-Rüttimann Sonja, Die Mitte: Leider wurde unser Rückweisungsantrag vom Rat abgewiesen. Wir hätten \n\nuns gerne für eine konstruktive Lösung eingesetzt. Unsere ablehnende Haltung zu diesem teuren Be-\n\ntonsteg habe ich bereits in der Begründung der Rückweisung ausgeführt. Ergänzend möchten wir uns \n\nbedanken für die erneute Prüfung aller Interessen und die geleistete Arbeit bei der Erarbeitung der Lö-\n\nsungsvorschläge. Unsere Fraktion wird diesen Antrag jedoch auch ablehnen, da es schlicht und einfach zu \n\nteuer ist.  \n\n \n \nEinzelvoten \n \nHeinrich Daniel, Die Mitte: Als ich das Protokoll der FGPK erhalten und mehrfach durchgelesen habe, ist \nmir etwas aufgefallen. Ich bin recht erstaunt, dass der Gemeinderat zu diesem Geschäft mit folgenden \nWorten einen Entscheid verlangt: «Es handelt sich hierbei um ein hoch emotionales Thema». Er braucht \nvom Einwohnerrat als Volksvertretung, der die Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerung am besten \nwahrnehmen kann, einen klaren Entscheid, da es der Gemeinderat scheinbar nicht mehr allein kann. Wenn \naber die Mehrheit des Einwohnerrates als Volksvertretung eine Auszählung der 1'001 Stimmen bei den \nGemeinderatswahlen verlangt, da diese auch bei der Bevölkerung für Unmut gesorgt haben und der Ein-\nwohnerrat dies wahrgenommen hat, will der Gemeinderat auf das nicht eintreten. Liebe Gemeinderatsmit-\nglieder, sagt bitte der Bevölkerung, wo ihr diesen Weg wollt und was ursprünglich abgemacht und geplant \nwar. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich muss dazu Stellung beziehen, da es so nicht geht. Die eben ge-\nhörten Vorwürfe und Anschuldigungen stimmen nicht. Der Gemeinderat nimmt den Einwohnerrat durchaus \nernst. Wenn der Gemeinderat diese Anträge stellt, da ein Kredit benötigt wird und dieser im Einwohnerrat \ndiskutiert werden soll, wird das kritisiert. Wenn es um die Auszählung der Stimmen geht, spielt der Ge-\nmeinderat in diesem Prozess keine Rolle, da es auch in der gesetzlichen Grundlage nicht so vorgesehen \nist. Wir haben keinerlei Möglichkeiten Einfluss zu nehmen. Wenn das nicht verstanden wird, tut mir das \nleid. Es würde die Möglichkeit geben, zu recherchieren oder nachzufragen, weshalb eine Einflussnahme \nseitens des Gemeinderates nicht möglich ist, aber solche, entschuldigen Sie die Wortwahl, freche und \nunhaltbare Vorwürfe lasse ich mir nicht mehr bieten.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \nGenehmigung eines Verpflichtungskredits für den Gemeindeanteil am Ausbau des Fussweges über den \nBüelisacherkanal im Gesamtbetrag von CHF 74'400.00 (inkl. 7.7% MWST) \n \nwird einstimmig abgelehnt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 8. November 2021  798 \n\n202 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14137 Verlegung und Vergrösserung  \nBüttikerbachleitung – Verpflichtungskredit \n\n \n\nPascolin Laura, FGPK: Dieser Bericht und Antrag fand schnell die Zustimmung der FGPK. Einerseits, weil \nes über das Konto der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung erfolgt und andererseits, weil es keine \nAuswirkung auf den Steuerfuss hat. Die Gesamtkosten von CHF 3.6 Mio. inkl. 10% Reserve beinhalten mit \nCHF 2.97 Mio. für die Verlegung und Vergrößerung der Büttikerbachleitung und CHF 630'000 für die Ver-\nlegung der Abwasserleitungen. Zudem stellt der Kanton eine Beteiligung von rund CHF 480'000 in Aussicht, \nund zwar 40% an den Mehrkosten für die Kapazitätserweiterung beim Büttikerbach. Zusätzlich kann auch \nrund CHF 130'000 von der AGV Aargauischen Gebäudeversicherung geltend gemacht werden. \n \nAuf der Hochwasser-Gefahrenkarte des Kantons Aargau ist diese Zone zwar als gering eingestuft aber mit \ndem Klimawandel müssen wir uns auf extreme Wettererscheinungen wie Starkregen vorbereiten. Die Lei-\ntungen sind dazu in einem sehr schlechten Zustand. So schlecht, dass die Einsturzgefahr als erheblich \neingestuft wird. Deshalb empfiehlt die FGPK diesem Bericht und Antrag zuzustimmen.  \n \nIch gebe auch gleich die Fraktionsmeinung der SP bekannt. Wir werden diesem Bericht und Antrag zustim-\nmen. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich kann gar nicht mehr allzu viel zu diesem Bericht und Antrag aus-\nführen. Die Leitung des Büttikerbachs ist einerseits von der Kapazität nicht mehr ausreichend und ande-\nrerseits befindet sie sich in einem sehr schlechten Zustand und bei gewissen Abschnitten zeigt sich klar, \ndass eine Sanierung notwendig ist. Wir wollen die Gelegenheit nutzen, um diese Querungen zu sanieren, \nwährend die Sanierung der Freiämter- und Friedhofstrasse ausgeführt wird. Die Kosten sind sehr hoch, es \nhandelt sich dabei allerdings um komplexe Bauwerke, welche untertags vollzogen werden müssen. Die \nKosten belasten jedoch nicht die laufende Rechnung der Einwohnergemeinde Wohlen, wie es die Spre-\ncherin der FGPK bereits richtig ausgeführt hat, sondern die Spezialfinanzierung der Abwasserbeseitigung. \nIch bitte Sie diesem Antrag zuzustimmen. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \n\nKeller Samuel, FDP/Dorfteil Anglikon: Freude herrscht, unsere Fraktion stimmt diesem Bericht und Antrag \n\neinstimmig zu. \n\n \nMeier Daniel, SVP: Die Fraktion SVP ist der Meinung, dass es diese Verlegung und Vergrösserung braucht. \nAnhand der Fotos sind die Leitungen zerbrochen oder durch Baumwurzeln verengt. Es ist zu hoffen, dass \nzukünftig keine Bäume mehr über der Leitung gepflanzt werden. Die SVP wird den Verpflichtungskredit \ngenehmigen. \n\n \n\nFrischknecht Julia, GLP/EVP: Auch unsere Fraktion wird diesem Verpflichtungskredit einstimmig zustim-\n\nmen und wir schliessen uns den genannten Punkten der Vorredner an. \n\n \n\nSchmid Patrick, Grüne: Auch unsere Fraktion unterstützt diesen Verpflichtungskredit, allerdings mit einem \n\ntraurigen Auge. Es handelt sich hierbei um Kosten von CHF 3.6 Mio., weil wir früher einen Bach eingeengt \n\nhaben, um Landwirtschafts- und Bauland zu erzeugen. Man hat über diesen Bach gebaut und ihn an-\n\nschliessend gar nicht mehr offengelegt. Es wäre viel günstiger gewesen, wenn dieser Bach in Ruhe gelas-\n\nsen worden wäre. Ich habe die Topografie dort studiert und man konnte ihn nicht mehr offenlegen, was \n\nschade ist. Wichtig ist, dass wir diese Fehler, mit Eindolung von Bächen nicht wiederholen und bei dem ein \n\noder anderen Neubauprojekt versuchen, diese Bäche wieder an die Oberfläche zu bekommen, da es güns-\n\ntiger, sicherer und ökologischer ist. \n \n\nDonat Ruedi, Die Mitte: Die Mitte Fraktion wird dem Verpflichtungskredit einstimmig zustimmen. Dies weil \n\nes ein weiterer Puzzlestein zur Regelung der Führung und der Offenlegung des Büttikerbachs ist. Bereits \n\nim Jahr 2002 wurde ein Verpflichtungskredit von CHF 1.7 Mio. bewilligt, um den unteren Teil im Gebiet \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 8. November 2021  799 \n\nRösslimatt, Steindlerstrasse, Bollmoosweg zu sanieren, weil dieses Quartier damals immer wieder über-\n\nschwemmt wurde, da die Dimension der bestehenden Leitung zu klein war, wurde der Durchlass dieser \n\nLeitung erhöht. Von Büttikon her wurde der Bach, wo es ging, bereits bis Ende der Parzelle vom kantonalen \n\nWerkhof offengelegt. 2015 hat der Einwohnerrat mit dem Bericht und Antrag 13064 bereits der Vorfinan-\n\nzierung von insgesamt CHF 806'000 zugestimmt. Dies, um der gesetzlichen Verpflichtung einer Offenle-\n\ngung des Büttikerbachs zu entsprechen. Trotz dieser Gutsprache des Kredits ist bis heute in dieser Bezie-\n\nhung nichts geschehen. Deshalb möchte ich vom Gemeinderat wissen, wie weit der Stand der Arbeiten \n\nzum jetzigen Zeitpunkt ist und weshalb dieses Projekt noch nicht in Angriff genommen wurde. \n\n \n\nWie gesagt wird die Mitte Fraktion der Vorlage zustimmen und sie unterstützt die Bestrebungen des Ge-\n\nmeinderats, eingedolte Bachläufe offen zu legen, wenn dies möglich ist. In diesem Zusammenhang stellen \n\nwir uns die Frage: Warum wird entlang der Unteren Farnbühlstrasse der Bach in die Strasse eingedolt und \n\nnicht rechts von der Strasse, wo Landwirtschaftsland ist, welches ich bewirtschafte, offengelegt? Im ge-\n\nnehmigten Gestaltungsplan Farnbühl ist die Offenlegung von bestehenden Gewässern vorgesehen. Die \n\nMitte Fraktion wird dem vorliegenden Bericht und Antrag einstimmig zustimmen. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich versuche die vorher gestellten Fragen zu beantworten. Zur Frage \nbetreffend den Stand des Projektes kann ich sagen, dass dieses nicht nur die Offenlegung des Baches \nbeinhaltet, sondern auch eine Lärmschutzwand. Gegen dieses Projekt gibt es grossen Widerstand und es \nlaufen noch verschiedenen Abstimmungen. Da Lärmschutzmassnahmen jedoch unter die Verantwortung \ndes Kantons fallen, können wir hier keine Details zum Stand geben. Zu deiner zweiten Frage kann ich jetzt \nkeine Antwort geben, da ich die technischen Daten dazu nicht auswendig kenne und auch keinen Höhen-\nschnitt oder ähnliches bei mir habe. Ich kann aber gerne entsprechende Abklärungen tätigen, zum Beispiel \nwie tief der Bach an dieser Stelle liegt und ob man diesen an dieser Stelle überhaupt ausdolen könnte. \nDann könnte ich die entsprechenden Antworten nachträglich liefern. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung eines Verpflichtungskredit für die Verlegung und Vergrösserung der Büttikerbachleitung und \ndie Umlegung von Kanalisations- und Werkleitungen im Gesamtbetrag von CHF 3.6 Mio. (inkl. 7.7% \nMWST) \n \nwird einstimmig angenommen. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 8. November 2021  800 \n\n203 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nAntwort zur Anfrage 14124 zur Motion 14049 betreffend den Erhalt der \nPrimarschule bis zur 4. Klasse im Dorfteil Anglikon \n\n \n\nMeyer Hans Rudolf, Dorfteil Anglikon: Wir haben die Antwort zur Anfrage 14124 zur Kenntnis genommen \n\nund können uns mit diesen nicht zufriedengeben. Dazu haben wir folgende Bemerkungen bzw. Richtigstel-\n\nlungsn: \n\n \n\nZur Frage 1: \n\nSich hinter die Aussage zu stellen «Der Gemeinderat ist bis zum 31. Dezember 2021 nicht zuständig für \n\neine strategische Führung» befremdet uns. Wir haben auch nicht behauptet, die Schulpflege hat uns ver-\n\nsprochen die Kinder von Anglikon bis zur 4. Primarschulklasse in Anglikon zu unterrichten, sondern dass \n\nnoch vor Schulbeginn 2022/2023 eine Lösung präsentiert werden sollte. Gemäss Protokoll «Aussprache \n\nbetreffend Motion 14049» vom 30. Oktober 2019 hat Franco Corsiglia, Präsident der Schulpflege Wohlen, \n\nfolgende Aussagen gemacht: «Man hätte nun auf Grund geänderter Umstände und dem Führen einer \n\nKleinklasse zwei Jahre Zeit, um eine definitive Lösung zu finden.» Diese Zeit wurde nicht genutzt. \n\n \n\nFrage 2: \n\nDer Kindergarten braucht zwei Klassenzimmer, die 1. bis 4. Klasse brauchen nach den neusten Erkennt-\n\nnissen drei, später vier Klassenzimmer. Wenn ein Doppelkindergarten auf dem gemeindeeigenen Land \n\ndas Problem nicht löst, so kann man ja ein Gebäude mit vier Zimmer erstellen. Der Unterricht in den Spe-\n\nzialzimmern und der Turnunterricht können weiterhin im Bünzmatt stattfinden. Das ist für uns Angliker kein \n\nProblem. \n\n \n\nFrage 3: \n\nKinder, die vor dem 1. August vier Jahre alt werden, kommen in den 1. Kindergarten, folglich mit sechs \n\nJahren in die 1. Klasse und mit acht Jahren in die 3. Klasse. Das ist die Hälfte der Klasse. Neben der \n\nunzumutbaren Länge des Schulweges ist auch die Überquerung der Dottikerstrasse und der in naher Zu-\n\nkunft neu ausgebauten Nutzenbachstrasse eine sehr grosse Herausforderung für 8-jährige Kinder. Über \n\nden Mittag reicht die Zeit nicht, um nach Hause zu gehen. Obwohl die Eltern zu Hause sind, würden sie \n\ngezwungen den Mittagstisch mit Kostenfolge für die Eltern zu nutzen. Elterntaxi wünschen wir uns auch \n\nnicht. Wenn am Morgen und am Nachmittag Schulunterricht ist, marschieren die Kinder bis acht Kilometer \n\npro Tag. Übrigens beträgt die Länge des Schulweges von dem Kind, welches den längsten Weg hat, drei \n\nKilometer. Ich spreche da vom effektiven Schulweg und nicht von der Luftlinie zum Bünzmatt. \n\n \n\nZur Frage 4 und 5: \n\nLaut Reglement muss eine eingereichte Motion innerhalb von sechs Monaten an den Einwohnerrat zur \n\nÜberweisung vorgelegt werden. Mit dem Gespräch am 29. Oktober 2019 hat man zwar dem Gemeinderat \n\nmehr Zeit für die Überweisung zugestanden, jedoch wurde nicht damit gerechnet, dass dies 2 Jahre dauert. \n\nWir haben dem Gemeinderat Mitte Januar 2021 einen Brief zugestellt, welcher die Frage beinhaltete, wie \n\nweit fortgeschritten die Planung bereits ist. Da wir aber bis heute keine Antwort bekommen haben, haben \n\nwir die Anfrage eingereicht, welche wir jetzt behandeln. Der Verdacht kommt da auf, dass der Gemeinderat \n\ndas Geschäft schubladisiert oder mit Absicht so spät vorgelegt hat. Bei der regen Bautätigkeit die in Angli-\n\nkon oder in unmittelbarer Nähe, sprich Bergmatte, stattfand oder noch bevorsteht, musste schon vor zwei \n\nJahren angenommen werden, dass man Jahrgangsgemischte Klassen nicht mehr lange weiterführen kann. \n\nDass dies dem Gemeinderat erst in diesem Jahre klar geworden ist, erstaunt uns. \n\n \n\nDer ganze Dorfteil Anglikon, insbesondere die betroffenen und die zukünftigen Eltern von schulpflichtigen \n\nKindern in Anglikon sind sehr enttäuscht von dieser ganzen Angelegenheit und hoffen, dass der Einwoh-\n\nnerrat die Situation richtig erkannt hat und der nachfolgenden Motion zustimmen wird.  \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 8. November 2021  801 \n\n204 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nMotion betreffend Erhalt der Primarschule bis zur 4. Klasse im Dorfteil \nAnglikon \n\n \n\nMeyer Hans Rudolf, Dorfteil Anglikon: Mit dieser Motion wird der Gemeinderat beauftragt dem Einwohnerrat \n\nbaldmöglichst einen Bericht und Antrag zu unterbereiten, der den Erhalt der Primarschule bis zur 4. Klasse \n\nim Dorfteil Anglikon und die damit zusammenhängende Schulraumbereitstellung garantiert.  \n\n \n\nDas Problem mit der Verlegung der 3. und 4. Klasse von Anglikon ins Bünzmattschulhaus betrifft nicht nur \n\nden Dorfteil Anglikon. Wenn die 25 Kinder der jetzigen 2. Klasse und die elf Kinder der 3. Klasse im nächs-\n\nten Sommer von Anglikon ins Bünzmatt wechseln müssten, frage ich mich, ob es im Bünzmatt wirklich \n\nnoch so viel Platz hat, um zusätzliche 36 Kinder aufzunehmen. Für die 25 Kinder der neuen 3. Klasse muss \n\nein eigenes Schulzimmer zur Verfügung stehen. Die elf neuen 4. Klässler werden auseinandergerissen \n\nund auf die vorhandenen Klassen verteilt. Wenn man die Klassenbestände gemäss neustem Schulbericht \n\nanschaut, sieht man, dass die Klassen im Bünzmatt schon ziemlich voll sind. \n\n \n\nDas führt unweigerlich dazu, dass Kinder vom Bünzmatt ins Junkholz oder in das in den nächsten Jahren \n\nvon Bautätigkeiten geplante Haldenschulhaus verlegt werden. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass Kin-\n\nder aus dem Haldenschulhaus ins Junkholz wechseln müssen. Ein richtiges Schülerkarussell steht uns \n\nbevor. Diese Umteilungen führen bereits im Vorfeld zu Unstimmigkeiten und Unsicherheiten bei den be-\n\ntroffenen Eltern. Es geht also alle Wohler Primarschüler an. \n\n \n\nZum untragbaren Schulweg möchte ich folgendes sagen: Die Hälfte der zukünftigen 3. Klassen wird im \n\nnächsten Jahr acht Jahre alt. Zu klein, um einen Schulweg von bis zu zwei Kilometer viermal im Tag zu-\n\nrückzulegen. Zu klein, um die stark befahrene Dottikerstrasse und die im nächsten Jahr neu ausgebaute \n\nNutzenbachstrasse gefahrenlos zu überqueren. Zu klein, um mit dem Fahrrad den Schulweg zurückzule-\n\ngen. Die Fahrradprüfung für Kinder findet nämlich erst am Ende der 4. Klasse statt. Der Schulweg über die \n\nKesselackerstrasse Richtung Litzibuch ist auch keine Alternative umso mehr, weil in den letzten Wochen \n\nin diesem Bereich eine Signalisationstafel mit «Ende 50» installiert wurde. Weder die Kesselackerstrasse \n\nnoch der Weg entlang der Bünz sind beleuchtet und im Dunkeln nicht auf einen Schulweg ausgerichtet. Im \n\nWinter müssen die Kinder bei Dunkelheit losmarschieren und über Mittag reicht die Zeit nicht, um zu Hause \n\nMittag zu essen. Es bleibt auch zu wenig Zeit, um Hausaufgaben zu erledigen. Elterntaxi ins Bünzmatt und \n\nzurück wünschen wir auch nicht. Auf das Argument, dass andere Quartiere auch einen langen Schulweg \n\nhaben, möchten ich erwähnen, dass Anglikon zum Unterschied bereits ein Schulhaus vor der Türe hat, \n\nbeleuchtete Strassen, wie sie in den Quartieren vorkommen sind auf dem Weg von Anglikon ins Schulhaus \n\nBünzmatt aber nicht vorhanden.  \n\n \n\nWir fordern nicht ein 4. Schulzentrum in Anglikon, sondern nur den Erhalt des jetzigen Zustandes, nämlich \n\ndie Möglichkeit bis am Ende der 4. Klasse den Schulunterricht in Anglikon zu besuchen. Dazu braucht es \n\nkeine neue Turnhalle, keine zusätzlichen Nebenräume, sondern 4 Schulzimmer und zwei Zimmer für die \n\nKindergartenabteilungen. Neben zwei bis drei kleineren Gruppenzimmer sind drei grosse Schulzimmer im \n\nSchulhaus vorhanden. Mit einem neuen Doppelkindergarten und ein bis zwei Schulzimmer im gleichen \n\nGebäude wäre das Problem für lange, lange Zeit gelöst. Denn mehr als vier Klassen braucht es in Anglikon \n\nnicht. Das wäre dann auch die Variante B wie sie der Gemeinderat bei einer Überweisung vorschlägt. \n\n \n\nEine Lösung in Anglikon würde den Schulraum in Wohlen zumindest nicht zusätzlich belasten, vielleicht \n\nsogar entlasten. Realisieren könnte man den fehlenden Schulraum auf dem gemeindeeigenen Land hinter \n\ndem Schulhaus. Zur Überbrückung, bis der benötigte Schulraum gebaut ist, ist auch ein Schulcontainer \n\ndenkbar. Wie der noch amtierende Schulpflegpräsident Franco Corsiglia im neusten Jahresbericht der \n\nSchule Wohlen erwähnt hat, wird das weitere Wachstum unserer Gemeinde dazu führen, dass die Errich-\n\ntung eins vierten Schulzentrums wohl unvermeidbar sein wird. Mit dem Erhalt des Schulraums Anglikon \n\nkann dieses Szenario noch hinausgeschoben werden. \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 8. November 2021  802 \n\nBei einer Überweisung der Motion ist uns bewusst, dass bis zum Beginn des Schuljahres 2022/2023 die \n\nZeit äusserst knapp ist, um den nötigen Schulraum zu realisieren. Wir bitten Sie, diese Motion zu überwei-\n\nsen. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Der Gemeinderat fühlt sich natürlich für das gesamte Dorf Wohlen verantwort-\nlich und versucht zwischen den einzelnen Quartieren einen guten Ausgleich in Sachen Schule zu finden. \nIch möchte diese Motion gerne anhand der Unterlagen, die Ihnen vorliegen, durchgehen. Zum Thema \nGrundsatz möchte ich keine weitergehenden Bemerkungen anbringen. Die Begründung der Motion hat \nHans Rudolf Meyer bereits ausgeführt. Zur Erklärung des Gemeinderates und der Ausgangslage möchte \nich einige Ausführungen anbringen. Tatsächlich liess die Haltung des Gemeinderates seit 2019 auf sich \nwarten und es ist absolut korrekt, dass diese Zeitspanne zu lange ist. Das hat aber unter anderem auch \ndamit zu tun, dass sich die Schülerzahlen von Anglikon immer wieder verändert haben. Diese Zahl ist sehr \nvolatil, da es in Zukunft auch wieder Jahrgänge geben wird mit elf Schülern pro Klasse, so wie es früher \neinmal üblich war. Diese Klassen, welche aus neun bis elf, oder ganz selten einmal 12 Schülern bestanden, \nwurden jahrgangsübergreifend zusammengefasst und es wurden jeweils die 1. und 2., sowie die 3. und \n4. Klasse zusammen unterrichtet. Momentan bestehen in Anglikon Klassen aus jeweils 23, 11 und 25 Kin-\ndern. Im Kindergarten besteht ein Jahrgang mit 20 und einer mit 14 Kindern. Dementsprechend gibt es \nmomentan drei Primarschulklassen und zwei Kindergartenklassen in Anglikon. Eine Zusammenführung der \nbeiden Klassen ist jeweils nur dann möglich, wenn es maximal 25 Schülerinnen und Schüler nach der \nZusammenführung sind. Wenn wir die jetzige Situation betrachten, sehen wir, dass wir eine 1. Klasse mit \n18 Schülerinnen und Schülern, eine 2. Klasse mit 25 Schülerinnen und Schülern und eine gemischte Klasse \nder 3. und 4. Klasse mit gesamthaft 23 Schülerinnen und Schülern. Wenn man diese Situation auch in \nZukunft erwartet, wäre es durchaus denkbar die 3. Klasse in Anglikon zu behalten, sodass die Kinder ab \nder 4. Klasse ins Bünzmatt wechseln müssten. So gäbe es auch genügend Kapazität im Schulhaus Bünz-\nmatt. \n \nWir haben uns auch sehr viele Gedanken zu der räumlichen Betrachtung gemacht. Wie es vorher bereits \nangesprochen wurde geht es hierbei vor allem um die Schulwege der Kinder. Diese wurden aufgezeigt auf \nSeite 5 Ihrer Unterlagen. Klar sind hier die Radien der Luftlinie aufgezeigt, aber es gibt auch Tools, mit \ndenen man die effektiven Schulwege der Kinder betrachten kann. Als Beispiel habe ich den Weg von der \nHägglingerstrasse 11, der sich etwas oberhalb der Kapelle befindet, zum Schulhaus Bünzmatt von dem \nTool ausrechnen lassen. Es sind 1.7 Kilometer. Dies ist der effektive Schulweg und nicht nur die Luftlinie. \nWenn ich den Weg vom Sattelbogen, was sich ganz nahe an Waltenschwil befindet, zum Schulhaus Halde \nausrechnen lasse, sind das 1.5 Kilometer Schulweg. Wenn ich den Weg vom Harzerhof, das ist der Hof in \nRichtung Büttikon, zum Schulhaus Junkholz berechnen lasse sind das 1.6 Kilometer Schulweg. Hier spre-\nchen wir aber von 1. Klässlern, welche diese Wege zurücklegen, nicht wie hier vorliegend von 3. oder \n4. Klässlern. Aus meiner Sicht ist es ein grosser Unterschied, ob diese Wege von ganz kleinen Kindern \nzurückgelegt werden müssen, oder von schon etwas grösseren Kindern. Ich habe diese Berechnungen \nauch über unsere Gemeindegrenze hinaus getätigt und habe den Weg vom Wily Quartier in Muri bis zum \nSchulhaus beim Kloster berechnen lassen und habe 1.7 Kilometer als Schulweg erhalten. Hier wird es aber \nbereits den 1. Klässlern zugemutet. Auf Seite 6 in Ihren Unterlagen wird die Zumutbarkeit der Schulwege \nthematisiert. Diese Zumutbarkeit kann man aber nicht pauschal analysieren, sondern man muss den Weg \njedes einzelnen Kindes separat betrachten, um eine Aussage dazu tätigen zu können. Wir sind der Mei-\nnung, dass die Wege, welche von Anglikon zum Bünzmatt führen, für 3. oder 4. Klässler zumutbar sind. \nEbenfalls gibt es im derzeitigen Schulhaus in Anglikon keine Spezialzimmer, wie diese zum Beispiel für \nTextiles und Technisches Gestalten benötigt werden. Die Fächer Textiles und Technisches Gestalten und \nauch Musikgrundschule werden in den Klassenzimmern abgehalten. Für den Schwimmunterricht gehen \ndie Klassen bereits jetzt in Bünzmatt und auch eine Turnhalle ist nicht vorhanden. Die Ausgangslage für \ndie Lehrpersonen und die Schule ist suboptimal, wenn diese Zimmer nicht zur Verfügung stehen und man \nauf die Klassenzimmer zurückgreifen oder auf das Schulhaus Bünzmatt ausweichen muss.  \n \nDie Lösungsansätze sind auf der Seite 7 in Ihren Unterlagen aufgezeigt. Wir sind der Meinung, dass diese \nMotion nicht überwiesen werden soll, da sie sehr hohe Kosten auslöst. Man müsste das Schulhaus Angli-\nkon ergänzen, nicht neu bauen. Aber man müsste etwa den gleichen Raum bauen, wie er bereits jetzt \nvorhanden ist. Es braucht jeweils ein Zimmer für den 1. und 2. Kindergartenjahrgang, ebenfalls jeweils ein \nZimmer für die 1. bis 4. Klasse, was insgesamt sechs Schulzimmer ergibt. Ebenfalls müssten Gruppen-\nräume erstellt werden und auch dann gibt es noch keine Spezialzimmer in dieser Ergänzung des Schul-\nhauses. Die Idee der Schulpflege und des Gemeinderates ist, dass es in Anglikon ein Schulzentrum für \nden Zyklus 1, also 1. und 2. Kindergartenklasse, sowie 1. und 2. Primarschulklasse, gibt. Das wäre der \nVorschlag, den der Gemeinderat und auch die Schule Ihnen unterbreitet. Wir sind nicht der Meinung, dass \nein separates Schulzentrum in Anglikon sinnvoll wäre, sondern, dass es nach wie vor zum Schulzentrum \nBünzmatt als Dependance dazugehören würde. Wenn Sie aber der Meinung sind, dass dieser Schulraum \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 8. November 2021  803 \n\ngebaut werden soll und Sie diese Motion überweisen, dann wird ein Planungswerk gestartet, welches eine \nErgänzung des Schulhaus Anglikon notwendig macht und auch dementsprechend erste Kosten generiert \nwerden.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \n\nIsler-Rüttimann Sonja, Die Mitte: Ich weiss nicht, wer von Ihnen regelmässig zu Schulbeginn oder -ende in \n\nder Nähe des Schulhauses Bünzmatt ist. Bei mir kommt das öfters vor, weil es die Schule meiner Kinder \n\nist. Die Situation dort ist dann gelinde gesagt gemeingefährlich. Ich spreche hier von Elterntaxis, regem \n\nDurchgangsverkehr und vielen Schleichwegbenutzern. Obendrauf wird die verkehrsberuhigende Boden-\n\nwelle zwischendurch sogar aufgehoben, damit der Verkehr noch etwas besser vorbeibrettern kann. Und \n\ndann stellen wir uns vor, wie es wäre, wenn noch mehr Schülerinnen und Schüler mit dem Elterntaxi anrei-\n\nsen würden. Die theoretische Zumutbarkeit des Schulweges, wie sie ausführlich im vorliegenden Antrag \n\nbeschrieben ist, wird von betroffenen, besorgten Eltern ganz bestimmt weniger sachlich und nüchtern ein-\n\ngeschätzt. Sonst würden nämlich nicht schon heute notabene die 5. und 6. Klässler aus Anglikon bei \n\nschlechtem Wetter, Dunkelheit, aus Zeitgründen oder möglicherweise einfach aus Bequemlichkeit mit dem \n\nAuto gebracht. Nur schon dieser Umstand ist eigentlich Grund genug, die vorliegende Motion zu überwei-\n\nsen. \n\n \n\nSchon der Schulalltag ist für berufstätige Eltern, trotz den guten Tagesstrukturen in Wohlen oft Herausfor-\n\nderung genug. Die ganze Situation wird noch etwas schwieriger, wenn aus einem Haushalt die Kinder in \n\nverschiedene Schulzentren eingeteilt werden. Das kommt in Wohlen schon vor und für Angliker Familien \n\nwäre das nach dem Willen der Schulpflege und des Gemeinderates bald an der Tagesordnung. Wenn da \n\nnoch grosse zeitliche Unterschiede beim Schulweg dazu kommen, wird ein gemeinsames Mittagessen fast \n\nunmöglich. Es kann nicht sein, dass man aus solchen Gründen ein Kind in Wohlen an den Mittagstisch \n\nschicken muss. Und zurück zum Bünzmatt: Dort würden dann die Klassen bereits in der 3. Klasse wieder \n\nneu gemischt. Also gerade mal nach zwei Jahren, genau dann, wenn sich Freundschaften bilden und die \n\nKinder so richtig in der Schule angekommen sind. Und aus Kapazitätsgründen müssten auch da einige \n\nKinder in andere Schulhäuser wechseln, was auch heute bereits passiert. Das ist etwas viel Unruhe in den \n\nersten wichtigen Schuljahren. Es sprechen noch viele Gründe für den Erhalt der Primarschule bis zur \n\n4. Klasse in Anglikon, wie zum Beispiel die Nähe zum Elternhaus und zu den anderen schulpflichtigen \n\nGeschwistern, die Organisation und Logistik innerhalb von Familien und nicht zuletzt auch die Attraktivität \n\nvon Wohlen-Anglikon.  \n\n \n\nDie Thematik rund um den benötigten Schulraum ist sicher schwierig und eben auch nicht gratis. Da müsste \n\nman genau hinschauen und auch Kompromisse eingehen. In Anbetracht der Landreserven beim Schulhaus \n\nund mit einem pragmatischen Ansatz wie zum Beispiel einem einfachen Elementbau müssten aber gang-\n\nbare und finanzierbare Lösungen möglich sein. Familienfreundliche Bedingungen rund um die Wohler \n\nSchulen tragen viel zum Standortmarketing bei. Die Fraktion der Mitte Wohlen stimmt für eine Überweisung \n\nder Motion.  \n \nSax Simon, GLP/EVP: Zuerst möchte ich mit einer grundsätzlichen Feststellung anfangen. Wir erachten \nden Einwohnerrat nicht als richtige Instanz, um über die Zuteilung von Schulkindern auf die verschiedenen \nSchulhäuser zu entscheiden. Wir sind der Meinung, dass alle hier Anwesenden im Saal nicht die richtige \nInstanz sind, um diese Thematik abschliessend und treffsicher zu beurteilen. Jetzt ist es anscheinend aber \nso und wir haben eine Motion vorliegen, um die wir uns kümmern müssen.  \n \nWir teilen absolut die bereits vorgebrachten Argumente und Gefühlslagen der Angliker Eltern. Wir können \ndas Bedürfnis nach einem kurzen Schulweg für die Kinder durchaus nachvollziehen und unterstützen die-\nses Bedürfnis auch. Wir erkennen auch die sehr prekäre Situation um die Platzverhältnisse in den Schulen \nund insbesondere auch im Schulhaus in Anglikon. In einem Gruppenraum, der für 12 Kinder gedacht ist, \nbefinden sich nun etwa 18 oder 19 Kinder. Heutzutage ist es auch häufig so, dass mehr als eine Lehrperson \nanwesend ist, was die Situation zusätzlich verschärft und wir der Meinung sind, dass so kein vernünftiger \nUnterricht mehr erteilt werden kann. Diese Situation ist nach unserem Dafürhalten alles andere als ideal. \nEbenfalls sind keine Gruppenräume und viel zu wenig Quadratmeter pro Schulzimmer vorhanden. Dies gilt \nfür die Schule in Anglikon, aber auch für das Bünzmattschulhaus, da es diese Räume ebenfalls nicht bieten \nkann und die Schulzimmer auch zu klein sind. Wir sehen hier klaren Handlungsbedarf. Was wir auch fest-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 8. November 2021  804 \n\nhalten möchten ist, dass mit dem Grossprojekt rund um das Schulhaus Halde, welches nun in der Umset-\nzung steht, nicht mehr Schulräume zur Verfügung hat, da keine Reserveräume eingeplant wurden, sondern \nlediglich alle Schulräume wieder an einem Standort konzentriert werden und die Schulräume am Oberdorf-\nweg werden aufgehoben. Solche Reserveschulzimmer wurden von der Politik nicht vorgesehen und wären \nauch aus platztechnischen Gründen wahrscheinlich nicht möglich gewesen. \n \nGrundsätzlich ist unsere Fraktion skeptisch, was die Kapazität des Schulhaus Bünzmatt betrifft. In den \nletzten Monaten waren unter anderem auch im Bünzmatt sehr hohe Schülerzuwachsraten festgestellt wor-\nden und die Klassen scheinen auch bereits voll zu sein. Hier haben wir unsere Zweifel, wie viel Kapazität \ndas Schulhaus Bünzmatt für zusätzliche Klassenzimmer und Stundenpläne, bzw. die Lehrpersonen, die \nnach diesen Stundenplänen arbeiten können und wollen, tatsächlich hat. Hierbei handelt es sich um The-\nmenstellungen, welche ineinandergreifen und bei denen es nicht einfach ein klares Ja oder Nein gibt. Mit \nanderen Worten sehen wir die Lösung in Anglikon. Wir könnten uns vorstellen, dass ein Ausbau des Schul-\nhaus Anglikon kurz- bis mittelfristig den Druck auf das Schulhaus Bünzmatt und Halde reduzieren kann. \n \nWir hätten uns diese Motion gerne als Postulat oder als Umwandlung in ein Postulat gewünscht. Wir wären \nder Meinung, dass auf der einen Seite so der Auftrag ganz klar weiterbestanden hätte, aber auf der anderen \nSeite deutlich mehr Spielraum bei der Lösungsfindung bestanden hätte. Als einzigen Kritikpunkt sehen wir \ndie sehr enge Formulierung dieser Motion. So ist dieser zu entnehmen, dass den Kindern von Anglikon ein \nunbefristetes Recht garantiert wird bis zur 4. Klasse in Anglikon zur Schule gehen zu können. Dies wird in \nder Motion so garantiert, da keine zeitliche Befristung in der Motion enthalten ist. Ich habe es vielleicht \netwas überspitzt formuliert, aber es handelt sich um eine Garantie, welche andere Eltern von Wohlen, \nwelche in anderen Ortsteilen leben, nicht kennen. Deshalb muss sich der Einwohnerrat die Frage stellen, \nob wir eine unbefristete Garantie für einen Ortsteil von Wohlen ausstellen wollen, wonach dessen Schüler \nein andauerndes Recht haben, bis zur 4. Klasse in Anglikon zur Schule gehen zu können. Diese enge \nFormulierung stört uns, da wir uns so künftige Möglichkeiten nehmen könnten, welche bis dahin vielleicht \nanderweitig bestehen.  \n \nHier möchte ich eine Frage an die Motionäre stellen. Wie stehen Sie zu dieser unbefristeten Garantie und \nwäre für Sie die Möglichkeit, bei einem überaus grossen Schülerjahrgang ausnahmsweise bereits die \n4. Klasse in das Schulhaus Bünzmatt umzusiedeln, oder soll die Garantie, wonach Schüler bis zur 4. Klasse \nim Schulhaus Anglikon verbleiben können auf jeden Fall beibehalten werden? Ich erhoffe mir eine Antwort \nauf diese Frage, da aufgrund dieser das Abstimmungsresultat unserer Fraktion anders aussehen könnte. \nMomentan sind wir geteilter Meinung. \n \nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon/FDP: Ich danke Simon Sax für diesen Steilpass, genau diese Angelegen-\nheit, haben wir auch schon besprochen. Gerne beantworte ich dir deshalb deine Frage.  \n \nWir sind dahingehend flexibel und sehen die Formulierung der Motion nicht als eng an. Diese Motion sieht \nin unseren Augen keine unbefristete Garantie vor. Wenn die Schüleranzahl in Anglikon stark variiert, kann \ndiese Auslegung in der Motion absolut flexibel angepasst werden. Wir beharren nicht darauf, dass die \nnächsten 100 Jahre alle Schüler bis und mit der 4. Klasse in Anglikon verbleiben müssen. Wir wollen auch \nkein neues Schulhaus oder ein Schulzentrum, sondern wir wollen lediglich eine pragmatische Lösung, auf \nder man eventuell in fünf bis zehn Jahren aufbauen kann, wenn die Schülerzahlen steigen. Wir beharren \nnicht auf einer Ewigkeit dieser Umsetzung, die aufgrund der Schülerzahlen keinen Sinn macht. Wenn es \nzu wenig Schüler hat, kann man sicherlich den Schulraum abbauen und wenn es zu viele Schüler hat, kann \nman diesen eventuell noch etwas mehr ausbauen. Klar sollte in unseren Augen fürs Erste die 3. und \n4. Klasse in Anglikon belassen werden, aber in fünf bis zehn Jahren kann gerne ein erneuter politischer \nVorstoss eingereicht werden, um die Situation auf die aktuellen Begebenheiten anzupassen. Ich denke ich \nspreche für die gesamte Angliker Bevölkerung, wenn ich sage, dass wir nicht auf alle Ewigkeit die Taube \nauf dem Dach wollen, sondern lediglich eine Lösung, die das Schulraumproblem für ganz Wohlen löst. \n \nPascolin Laura, SP: Heute geht es um Schulraum. Wir haben vorher gehört, dass Paul Huwiler von Ergän-\n\nzungen gesprochen hat, Sonja Isler-Rüttimann von Elementbau und Mika Heinsalo von Container-Lösun-\n\ngen. Deshalb gehen wir davon aus, dass das Schulraumproblem mit Containern gelöst werden soll. Die \n\nsteigenden Schülerzahlen und Lehrplanpassungen zwingen Gemeinden gesamtschweizerisch dazu Con-\n\ntainer-Schulen zu errichten. Als kurzfristige Lösung erachte ich dies im Dorfteil Anglikon auch als adäquat. \n\nWas mir zu bedenken gibt, ist, dass daraus ein längeres Provisorium wird und die langfristigen baulichen \n\nMassnahmen für eine gute reguläre Schulanlage in den Hintergrund gelangen. Wie die ursprünglichen \n\nMotionäre der Motion 14027 von der Mitte erwähnten, steht hinter dem Schulhaus Anglikon ein Grundstück \n\nmit einer Grösse von 45 Aren, welches der Einwohnergemeinde gehört und ausdrücklich für eine Erweite-\n\nrung des Schulraumes freigehalten wird. Wir hoffen einfach, dass die Containerlösung nicht zur ewigen \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 8. November 2021  805 \n\nSchulraumlösung wird. Unsere Fraktion ist auch geteilter Meinung, steht aber sicher für ein breites Bil-\n\ndungsangebot und zeitgemässen Schulraum ein. \n\n \nMatter Schlein Franziska, Grüne: Als Mutter und als Kindergartenlehrperson, welche im Schulhaus Angli-\nkon tätig ist, kann ich das Anliegen der Angliker Eltern sehr gut nachvollziehen. Unsere Fraktion findet \nauch, dass Schülerinnen und Schüler bis zur 3. Klasse in Anglikon zur Schule gehen sollten. Wir finden \naber, dass ihnen ab der 4. Klasse, also ab einem Alter von neun Jahren, der Schulweg bis zum Bünzmatt \nzugemutet werden kann. Den Schulweg der Bünz entlang an sich erachten wir als einen besonders schö-\nnen und wertvollen Weg. Er wird den Kindern sicher einige positive Erfahrungen mit der Natur mitgeben \nkönnen, was leider nicht überall in Wohlen möglich ist. \n \nUnsere Fraktion würde es begrüssen, wenn diese Motion in ein Postulat umgewandelt werden würde. Die \nZeit ist knapp und der Gemeinderat hätte sich diesem Anliegen bereits viel früher annehmen können oder \nsollen. Die Schülerzahlen und die knappen Platzverhältnisse sind nicht erst seit Kurzem ein Thema. Nun \nmuss sich der Gemeinderat unter Zeitdruck die bestmögliche Lösung aus den Fingern saugen. Mit einem \nPostulat hätte der Gemeinderat mehr Spielraum für eine geeignete Übergangslösung und für die Schüle-\nrinnen und Schüler in Anglikon wäre das auch besser. Unsere Fraktion stimmt der Überweisung der Motion \nteilweise zu. \n \nChristen Peter, SVP: Als Vater von zwei vierbeinigen Katzen bin ich nicht so nahe am Thema, wie andere \nim Saal. Ich habe aber dennoch grosses Verständnis für diverse Punkte, welche bereits erwähnt wurden. \nUnschön finde ich diesen unbeleuchteten Schulweg und auch die Distanz für die Kinder. Was mich auch \nsehr stört ist die ganze Thematik rund um das Elterntaxi. Das kann ich täglich hautnah miterleben beim \nKindergarten Bollmoos. Ich muss aber sagen, dass sich die Situation verbessert hat, seit vermehrt Polizei-\npräsenz vorhanden ist. Auch die ganze Rochade, welche unter Umständen verhindert werden könnte, ist \nabsolut im Sinn und Geiste unserer Fraktion.  \n \nSorge bereiten uns die angesprochenen Kosten, welche Paul Huwiler bereits erwähnt hat. Vielleicht ist es \ngar nicht so schlecht, wenn die Schüler bis zur 4. Klasse in Anglikon bleiben. Allein bereits unter dem \nAspekt, dass Anglikon noch ländlicher ist als Wohlen und dementsprechend vielleicht ein geschützteres \nUmfeld bietet. Wenn ich sehe und höre, was auf den Strassen beim Bünzmatt abgeht und wie die Kinder \nmiteinander sprechen, finde ich das nicht optimal. Wir würden eine Umwandlung in ein Postulat ebenfalls \nbegrüssen. Unsere Fraktion ist aber auch geteilter Meinung und wird dieser Überweisung nur teilweise \nzustimmen. \n \nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon/FDP: Natürlich haben wir diese Motion auch in der Fraktion diskutiert. Wir \nhaben festgestellt, dass es sich hierbei um ein sachliches, vor allem aber auch um ein emotionales Thema \nhandelt. Man kann an der Petition, an der Motion, an der Anfrage und an der Kundgebung letzte Woche \nerkennen, dass dieses Thema sowohl die Angliker als auch die Wohler Bevölkerung bewegt. Wir haben \ngerade gesehen, welche Rochaden es nach sich zieht und haben auch gehört, wie die Kinder im Bünzmatt \nnicht angemessen miteinander sprechen. Diese Punkte haben wir alle an unserer Fraktionssitzung bespro-\nchen und entschieden, dass wir dieses Geschäft aus emotionaler Sicht betrachten werden. Aber auch bei \neinigen sachlichen Aspekten waren wir uns einig, aber dadurch, dass für uns ein emotionales Thema dar-\naus geworden ist, stimmen wir der Überweisung dieser Motion fast einstimmig zu. Ich danke meinen Frak-\ntionskollegen für diese Unterstützung und bitte auch Sie, diese Motion zu überweisen. Wir Angliker bieten \njegliche Unterstützung bei Arbeiten an, welche bei der Bewerkstelligung dieser Motion beziehungsweise \nderen Umsetzung helfen. \n \n \nEinzelvoten \n \nLütolf Harry, Die Mitte: In der Politik ist das Erinnerungsvermögen besonders eingeschränkt. Die Mitte \nFraktion hat im September 2018 eine dringliche Motion betreffend rasche Bereitstellung des benötigten \nSchulraums im Dorfteil Anglikon eingereicht. Diese Dringlichkeit wurde vom Einwohnerrat im September \n2018 als nicht gegeben erachtet und im Dezember 2018 wurde der Überweisung der Motion nicht zuge-\nstimmt. Nur 9 Monate später wird eine Motion mit dem gleichen Anliegen vom Dorfteil Anglikon gestellt. \nDamals hat sich sogar der Sprecher der Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon gegen die Überweisung dieser \nMotion ausgesprochen und ich finde es sehr spannend, was alles in so kurzer Zeit geschehen kann. Meine \nEmpfehlung an den Einwohnerrat ist, bitte hört etwas mehr auf die Mitte Fraktion, dann kommt alles gut. \n \nWas noch nicht diskutiert wurde, ist die Problematik rund um den Kindergarten Wohlermatte. Ihr kennt \nmeine Meinung hierzu. Wir zahlen seit Jahren monatlich CHF 4'500 für 250 m2, was viel zu viel Geld ist \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 8. November 2021  806 \n\nund ich störe mich extrem daran, dass wir vom damaligen Vermieter Schach-Matt gesetzt wurden. Dieser \nMietvertrag läuft im Jahr 2028 aus und bis dahin brauchen wir eine Alternative. Im Bauwesen braucht es \nimmer etwas mehr Vorlaufzeit, damit die Planung aufgenommen und die erforderlichen Beschlüsse erge-\nhen können, weswegen schon bald eine Alternative geschaffen werden muss. Was bietet sich besser an \nals dieses Land, welches hinter dem Schulhaus Anglikon vorhanden ist. Ob es Container oder eine andau-\nernde Lösung ist, spielt für uns keine Rolle. Aber dort könnte etwas erstellt werden, wo dieser Kindergarten \nund auch die Klassen, welche in Anglikon verbleiben sollen, Platz finden. Wir von der Mitte Fraktion würden \ndieses Vorhaben begrüssen, da dies auch unser ureigenstes Anliegen war, welches wir 2018 in diesen Rat \ngetragen haben. Man muss es so betrachten, dass dies auch eine Lösung für den Kinderarten Wohlermatte \ndarstellt und dann führt meines Erachtens nichts mehr an einer Überweisung dieser Motion vorbei. Es geht \nuns nicht darum, dass in Anglikon eine eigene Schuleinheit entstehen muss, da diese weiterhin unter dem \nSchulzentrum Bünzmatt geführt werden kann und so auch keine Schulleiterin oder Schulleiter eingeführt \nwerden muss. Aber es ist Land und Kapazität vorhanden, um eine gute Lösung zu finden und wir von der \nMitte Fraktion unterstützen dieses Vorgehen. \n \nKeller Anna, Grüne: Ich finde das ganze Thema sehr schwierig, da in meiner Brust zwei Herzen schlagen. \nAls Mutter und als langjährige Lehrerin müsste ich diese Motion unterstützen, aber auf der anderen Seite \nstehen hohe Kosten. Ich hätte am liebsten einen Antrag gestellt, der an sich den gleichen Inhalt hätte, wie \ndie vorliegende Motion, jedoch hätte ich die Grenze bereits bei der 3. anstelle der 4. Klasse gezogen. In \nmeinen letzten Jahren als Lehrerin habe ich vor allem die 3. und 4. Klasse unterrichtet. Am Anfang der \n3. Klasse sind die Kinder wirklich noch klein. Gegen Ende des Schuljahres machen sie aber einen riesigen \nSprung in der Entwicklung und deshalb könnte man meiner Ansicht nach die 4. Klässler problemlos ins \nSchulhaus Bünzmatt schicken. Leider kann man aber so einen Antrag nicht stellen und so wäre für mich \ndie nächstbeste Alternative eine Umwandlung in ein Postulat, da so der Gemeinderat die Möglichkeit hätte, \ndie Aufteilung anders zu handhaben. Ich habe aber von Mika Heinsalo gehört, dass sie nicht bereit sind, \ndarauf einzugehen.  \n \nFür mich ist aber zentral, dass wir schnell eine Lösung finden, da wir zumindest eine Übergangslösung für \nnächsten Sommer brauchen. Egal ob diese Motion überwiesen wird oder nicht. Wenn sie überwiesen wird, \nsteht der Gemeinderat noch mehr unter Druck, was die Umsetzung betrifft. Wenn sie nicht überwiesen \nwird, muss meiner Ansicht nach trotzdem eine Lösung gefunden werden. Leider drängt diese Angelegen-\nheit so, weil sie zu lange vor sich hingeschoben wurde. Ich hätte es begrüsst, wenn diese Motion bereits \nvor einem Jahr aufgelegen wäre. Ich finde es nach wie vor schwierig zu entscheiden und plädiere dafür, \ndass man Lösungen sucht, um die Kinder bis zur 3. Klasse in Anglikon zu belassen. Ich habe auch von \nEltern von Anglikon die Rückmeldung erhalten, dass diese Lösung auch in ihrem Sinne wäre, da auch sie \nden Eindruck haben, dass man 4. Klässlern den Weg ins Schulhaus Bünzmatt zutrauen könnte.  \n \nIch möchte mir noch eine Bemerkung erlauben zu Kindern in der gleichen Familie, die in verschiedene \nSchulzentren gehen. Meine beiden Kinder sind in verschiedene Schulzentren gegangen, was mir zu Beginn \nauch Sorgen bereitet hat. Ich durfte aber feststellen, dass diese Trennung der Schulzentren für meine \nKinder von Vorteil war, da so beide verschiedene Herangehensweisen von den Lehrpersonen erfahren und \nsich Zuhause darüber austauschen durften. \n \nKeller Samuel, FDP: Ich finde es einen absoluten Glücksfall, dass die Motionäre bereit sind, mit wenig Geld \nalles anzunehmen. Es gibt zum Beispiel ein Pavillon, der im Halde Schulhaus demnächst frei wird, diesen \nmüsste man nur nach Anglikon bringen. Deshalb können wir dieses Problem sehr zügig, ohne Architekt \nund mit wenig Geld lösen, da die Motionäre nicht mehr verlangen. \n \nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon: Sehr vieles wurde bereits gesagt. Wenn dieser Container nach Anglikon \ntransportiert werden soll, helfe ich sogar noch selbst mit, wenn das nötig wäre. Die wichtigsten Punkte \nwurden bereits von meinem Mitmotionär Hans Rudolf Meyer erwähnt. Ich werde nicht nochmals alles wie-\nderholen. Wir haben viele zustimmende, aber auch einige kritische Voten gehört. Ein Kritikpunkt wurde \nhäufiger genannt, und zwar, dass die Motion in ein Postulat umgewandelt werden sollte. Wir haben uns \nebenfalls überlegt, was unsere Haltung hierzu ist. Das Problem beim Postulat ist, dass es die ganze Ange-\nlegenheit nochmals verzögert. Wir können nicht nochmal warten, da wir bereits zwei Jahre auf eine Be-\nhandlung dieser Motion gewartet haben. Andersgesagt, wir brauchen diese Lösung jetzt. Ich plädiere noch-\nmals dafür, wir wollen eine einfache, pragmatische, kostengünstige und effiziente Lösung. Wir brauchen \nkeine Luxusvariante. Wir sprechen bereits seit zwei Jahren davon und ich wiederhole es nochmals, wir \nwollen kein neues Schulhaus und auch kein Schulzentrum. Die Thematik rund um die Beleuchtung des \nSchulwegs wurde angesprochen und es ist durchaus richtig, dass man 8-jährige Kinder nicht durch unbe-\nleuchtete Gassen gehen lassen darf.  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 8. November 2021  807 \n\nIch danke Harry Lütolf, dass er den Kindergarten Wohlermatte und den auslaufenden Vertrag 2028 erwähnt \nhat, das hätte ich andernfalls jetzt getan. Man kann jetzt eine Sofortmassnahme für das neue Schuljahr \nsuchen, oder man kann längerfristig denken. Wir können eine gute Lösung erarbeiten oder erarbeiten las-\nsen und wir vom Dorfteil Anglikon unterstützen jede Lösung, welche zielführend ist. Aber das Problem mit \ndem Kindergarten, für den 2028 eine Lösung gefunden werden muss, kann man auch mit einbeziehen. \nDiese Lösung soll auch flexibel sein, bis eine definitive Variante gefunden werden kann. Auch wir wollen \nnicht längerfristig einen Container aufstellen. Ich bitte Sie, die Überweisung der Motion zu unterstützen. Ich \nhoffe, dass der Gemeinderat bei einer allfälligen Überweisung einen Bericht und Antrag stellt, der mehr-\nheitsfähig wäre und nicht exorbitante Kosten eingerechnet werden. Daher hoffe ich inständig, dass der \nGemeinderat eine zahlbare Lösung anbietet, die Akzeptanz in diesem Rat finden kann. Das Schuljahr be-\nginnt bereits in einem halben Jahr, weshalb die Zeit drängt und ich hoffe, dass sich der Gemeinderat nicht \nwieder so lange Zeit für den Bericht und Antrag lässt.  \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich möchte erwähnen, dass alle Punkte, die heute erwähnt wurden, auch den \nGemeinderat bewegt haben. Auch uns ist nicht gleichgültig, was mit den Kindern in Anglikon geschieht. \nDer Gemeinderat trägt aber die Verantwortung für die gesamte Gemeinde Wohlen. Es ist aber so, dass \nwenn dieser Schulraum in Anglikon für eine Klassengrösse von durchschnittlich elf Kinder geschaffen wird, \nwir aber in Wohlen von einer Klassengrösse von 22 bis 23 Kindern ausgehen, müssen jeweils etwa elf \nKinder vom Randgebiet von Wohlen nach Anglikon in die Schule. Der nächste Jahrgang von Schulkindern \nin Anglikon ist dann aber wieder kleiner und dann kann es sein, dass in einer Familie vom Randgebiet von \nWohlen ein Kind ins Schulhaus Bünzmatt geht und das andere nach Anglikon. Alles was für die Angliker \nKinder gilt, gilt dann auch für die Wohler Kinder. So müsste dieser Schulweg dann von Kindern von Wohlen \nim selben Alter auf sich genommen werden und auch dann wäre keine Beleuchtung vorhanden. \n \nDa der Text dieser Motion eine Garantie vorsieht, dass alle Schüler bis zur 4. Klasse in Anglikon verbleiben, \nkann der Gemeinderat nichts daran verändern, wenn diese überwiesen wird. Solange der Text der Motion \nder gleiche bleibt, wird bei Überweisung eine unbefristete Garantie ausgesprochen. Wäre es ein Postulat, \nhätte der Gemeinderat diesen Handlungsspielraum, wie es bereits mehrfach heute Abend angesprochen \nund auch gewünscht wurde. In allen Schulhäusern von Wohlen sind die Klassen voll, nicht nur in Anglikon. \nIn Wohlen gibt es sehr viele Schulkinder, weshalb es in allen Schulhäusern sehr grosse Klassen gibt. Diese \nSchulkinder sind auf alle drei Schulzentren verplant, an die auch Anglikon angeschlossen ist. Der Inhalt \ndieser Motion sieht vor, dass der gleiche Schulraum, der jetzt vorhanden ist, nochmals gebaut werden \nmuss. Insgesamt bräuchte es sechs Schulzimmer, davon zwei für die beiden Kindergartenklassen und vier \nfür die 1. bis 4. Primarschulklasse und zusätzlich bräuchte es noch die Nebenräume. So präsentiert sich \ndie Situation. Das wären nochmals meine Einwände gegen die Überweisung gewesen. Nun liegt es an \nIhnen zu entscheiden, ob sie diesen Schulraum in Anglikon realisieren wollen, oder nicht. Der Gemeinderat \nwird keine Luxusvariante präsentieren, sondern er wird lediglich die notwendigen Räume bauen müssen \nund diese sind nicht gratis zu haben. \n \n \nAbstimmung \n \nDie Motion 14049 wird mit 30 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen überwiesen. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 8. November 2021  808 \n\n205 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anliegen \n\nAntwort zur Anfrage 14115 betreffend Klimastrategie bei der  \nSiedlungsentwicklung \n\n \n\nSchmid Patrick, Grüne: Wir sind grundsätzlich mit den Antworten zufrieden. Insbesondere freuen wir uns, \n\ndass Klimafragen verstärkt bereits bei der Teilrevision der Bau- und Nutzungsordnung integriert werden. \n\nWir haben allerdings unsere Bedenken betreffend dem Zeithorizont. Bis die BNO 2024 fertiggestellt sein \n\nwird, werden viele Bauprojekte geplant und durchgeführt worden sein und dabei viel irreversible Verluste \n\npassiert sein. Wir werden in diesem Bereich noch Anliegen anbringen. Heute beginnen wir mit einer Motion \n\nbetreffend Bäume in Wohlen. Bitte beachten Sie, wie viele Bäume beim Umbau des Swisscom-Gebäudes \n\nverschwinden. Dieses Verschwinden geschieht sicherlich auch in eurer Nachbarschaft. Hierzu reichen wir \n\neine pragmatische Motion ein, die für adäquaten Ersatz und Kompensation dieser Bäume sorgt. Im Weite-\n\nren halten wir unsere Augen offen, damit eine behördliche Verbindlichkeit bei der Umsetzung und Kontrolle \n\nvon klimarelevanten Massnahmen garantiert ist. Ich denke hier vor allem an Naturwiesen und an Versicke-\n\nrungsflächen, die nach Fertigstellung der Bauarbeiten einfach verschwinden. Das ist sehr schade und sollte \n\nin unseren Augen nicht passieren. Die Diskussion wird nicht verlangt. \n \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 8. November 2021  809 \n\nMeyer Meinrad, Präsident: Ich danke allen für die aktive Teilnahme. Die nächste Sitzung findet am  \n\n6. Dezember 2021 statt.  \n\n \n\nIch erkläre die Sitzung für geschlossen. \n\nFür das Protokoll \n\n   Meinrad Meyer \n\nPräsident \n\nMichelle Hunziker \n\nGemeindeschreiber-Stv. \n\n \n\n \n\n\n