parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nAnhang 2 \n \n \n\nGestützt auf § 31 Abs. 2 lit. e) der Gemeindeordnung Wohlen vom 19. September 2005 erlässt der Einwohnerrat folgendes \n\nReglement zur Regelung der Anstellungsverhältnisse des Gemeindeammanns der Gemeinde Wohlen \n\nBisher Vorschlag Arbeitsgruppe Vorschlag Gemeinderat \n\nIngress \n\nDas vorliegende Reglement regelt die Anstellungs-\nmodalitäten des hauptamtlichen Gemeindeam-\nmanns der Gemeinde Wohlen. \nDie Funktionsbezeichnungen sind geschlechtsneut-\nral. \n \n\n§ 1 Ingress \n\nDas vorliegende Reglement regelt die Anstellungs-\nmodalitäten des hauptamtlichen Gemeindeam-\nmanns der Gemeinde Wohlen. Ergänzend dazu gilt \ndas Personalreglement der Gemeinde Wohlen. \n \nDie Aufgaben und Verantwortlichkeiten richten sich \nnach der kantonalen Gesetzgebung und der Ge-\nmeindeordnung der Gemeinde Wohlen. \n \nDie Funktionsbezeichnungen sind geschlechtsneut-\nral. \n\n§ 1 Ingress \n\nDas vorliegende Reglement regelt die Anstellungs-\nmodalitäten des hauptamtlichen Gemeindeam-\nmanns der Gemeinde Wohlen. Ergänzend dazu gilt \ndas Personalreglement der Gemeinde Wohlen. \n \nDie Aufgaben und Verantwortlichkeiten richten sich \nnach der kantonalen Gesetzgebung und der Ge-\nmeindeordnung der Gemeinde Wohlen. \n \n\nDie Funktionsbezeichnungen sind geschlechtsneut-\nral. \n\n \n§ 2 Pensum \n\nDer Gemeindeammann übt seine Tätigkeit mit ei-\nnem Pensum von 100 % aus. Eine Reduktion des \nArbeitspensums durch den Amtsinhaber um maxi-\nmal 20 % ist möglich. \n \n \n \n \n\n§ 2 Pensum \n\nDer Gemeindeammann übt seine Tätigkeit mit ei-\nnem Pensum von 100 % aus. Eine Reduktion des \nArbeitspensums durch den Amtsinhaber um maxi-\nmal 20 % ist möglich. \n \n \n \n \n\n\n\n – 2 –\n \n\n§ 1 Besoldung \n\nDie Besoldung des Gemeindeammanns beträgt auf \nGrund des Personalreglements: \n \n \n \nGehaltsband 8 Maximum \n \n1. Amtsperiode:  plus    5,5 % \n2. Amtsperiode:  plus  13,1 % \nab 3. Amtsperiode:  plus  20,8 % \n \nDie Besoldung reduziert sich um die Höhe allfl. Ren-\ntenleistungen aus der obligatorischen Altersvorsor-\nge (1. und 2. Säule). \n \nIn der Besoldung enthalten ist die Teilnahme an al-\nlen Sitzungen, Besprechungen, Augenscheinen u. \ndgl. welche im Zusammenhang mit dem Gemein-\ndeammannamt stehen. Es werden keine Sitzungs-\ngelder separat entschädigt. \n\n§ 3 Besoldung \n\nUnter Berücksichtigung des effektiven Pensums  \n(80 % bis 100 %) errechnet sich die Besoldung des \nGemeindeammanns auf Grund des Personalregle-\nments wie folgt:  \n \nGehaltsband 8 Maximum + 15 %. \n \n \n \n \n \nDie Besoldung reduziert sich um die Höhe allfl. Ren-\ntenleistungen aus der obligatorischen Altersvorsor-\nge (1. und 2. Säule). \n \nIn der Besoldung enthalten ist die Teilnahme an al-\nlen Sitzungen, Besprechungen, Augenscheinen u. \ndgl. welche im Zusammenhang mit dem Gemein-\ndeammannamt stehen. Es werden keine Sitzungs-\ngelder separat entschädigt. \n\n§ 3 Besoldung \n\nUnter Berücksichtigung des effektiven Pensums  \n(80 % bis 100 %) errechnet sich die Besoldung des \nGemeindeammanns auf Grund des Personalregle-\nments wie folgt:  \n \nGehaltsband 8 Maximum \n \n1. Amtsperiode:  plus    5,5 % \n2. Amtsperiode:  plus  13,1 % \nab 3. Amtsperiode:  plus  20,8 % \n \nDie Besoldung reduziert sich um die Höhe allfl. Ren-\ntenleistungen aus der obligatorischen Altersvorsor-\nge (1. und 2. Säule). \n \nIn der Besoldung enthalten ist die Teilnahme an al-\nlen Sitzungen, Besprechungen, Augenscheinen u. \ndgl. welche im Zusammenhang mit dem Gemein-\ndeammannamt stehen. Es werden keine Sitzungs-\ngelder separat entschädigt. \n\n§ 2 Spesen \n\nDer Gemeindeammann erhält eine pauschale Spe-\nsenentschädigung von Fr. 2'400.--  pro Jahr. \n\n§ 4 Spesen \n\nDer Gemeindeammann erhält eine pauschale Spe-\nsenentschädigung von CHF 5‘000.00 pro Jahr. \n\n§ 4 Spesen \n\nDer Gemeindeammann erhält eine pauschale Spe-\nsenentschädigung von CHF 5‘000.00 pro Jahr. Mit \nder Pauschalentschädigung sind abgegolten: \n\n- Sämtliche Dienstfahrten mit dem Privatwagen \n- Parkgebühren für Dienstfahrten \n- Bahn-, Tram-, Bus- und Taxifahrten für den dienst-\n\nlichen Bereich \n- Diensttelefonate vom Privatapparat \n- Einladungen zu Kleinkonsumationen im Restau-\n\nrant (Mittag- und Abendessen dürfen abgerechnet \nwerden) \n\n \n \n\n\n\n – 3 –\n \n\n- Zwischenverpflegungen\n- Trinkgelder \n- Nebenauslagen für Personal oder Dritte bis CHF \n\n50.00 pro Auslage \n\n§ 3 Pensionskasse – Grundsatz \n\nDer Gemeindeammann ist bei der Aargauischen \nPensionskasse gegen die Folgen von Alter, Invalidi-\ntät oder Tod zu versichern. Die Pensionskassenprä-\nmien werden im gleichen Verhältnis wie beim Ge-\nmeindepersonal vom Versicherten und von der \nEinwohnergemeinde getragen. \n\n§ 5 Pensionskasse – Grundsatz \n\nDer Gemeindeammann ist bei der gleichen Pensi-\nonskasse gegen die Folgen von Alter, Invalidität \noder Tod zu versichern wie das Gemeindepersonal. \nDie Pensionskassenprämien werden im gleichen \nVerhältnis wie beim Gemeindepersonal vom Versi-\ncherten und von der Einwohnergemeinde getragen.\n\n§ 5 Pensionskasse – Grundsatz \n\nDer Gemeindeammann ist bei der gleichen Pensi-\nonskasse gegen die Folgen von Alter, Invalidität \noder Tod zu versichern wie das Gemeindepersonal. \nDie Pensionskassenprämien werden im gleichen \nVerhältnis wie beim Gemeindepersonal vom Versi-\ncherten und von der Einwohnergemeinde getragen. \n\n§ 4 Abgangsentschädigung \n\nBei Nichtwiederwahl als Gemeindeammann – nach \nder Ausschöpfung aller demokratischen Mittel (2. \nWahlgang) - wird eine einmalige Abgangsentschä-\ndigung auf der Basis der letzten Jahresbruttobesol-\ndung (inkl. 13. Monatslohn, exkl. Familien- und Kin-\nderzulagen) ausgerichtet: \n \nNichtwiederwahl im Amtsjahr / % der Jahres-\nbruttobesoldung \n \n1-2   /     40 % \n3-4   /     50 % \n5-6   /     60 % \n7-8   /     70 % \n9-10 /     80 % \n10-12 /   90 % \nab 13. Amtsjahr / 100 % \n \n \n \n \n \n\n§ 6 Abgangsentschädigung \n\nBei Nichtwiederwahl als Gemeindeammann nach \ndem 1. Wahlgang wird eine einmalige Abgangsent-\nschädigung auf der Basis der letzten Jahresbrutto-\nbesoldung (inkl. 13. Monatslohn, exkl. Familien- und \nKinderzulagen) wie folgt ausgerichtet: \n \nin der 1. Amtsperiode (Amtsjahr 1 bis 4) 50 % \nab der 2. Amtsperiode (ab Amtsjahr 5) 100 % \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n§ 6 Abgangsentschädigung \n\nBei Nichtwiederwahl als Gemeindeammann ab dem \n1. Wahlgang wird eine einmalige Abgangsentschä-\ndigung auf der Basis der letzten Jahresbruttobesol-\ndung (inkl. 13. Monatslohn, exkl. Familien- und Kin-\nderzulagen) wie folgt ausgerichtet: \n \nin der 1. Amtsperiode (Amtsjahr 1 bis 4) 50 % \nab der 2. Amtsperiode (ab Amtsjahr 5) 100 % \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n – 4 –\n \n\n§ 5 Auszahlung \n\nDie Auszahlung erfolgt nach dem Ausscheiden aus \ndem Amt. \n \nBei freiwilligem Ausscheiden aus dem Amt wird \nkeine Abgangsentschädigung ausgerichtet. \n\n§ 7 Auszahlung \n\nDie Auszahlung erfolgt nach dem Ausscheiden aus \ndem Amt. \n \nBei freiwilligem Ausscheiden aus dem Amt wird kei-\nne Abgangsentschädigung ausgerichtet. \n\n§ 7 Auszahlung \n\nDie Auszahlung erfolgt nach dem Ausscheiden aus \ndem Amt. \n \n\nBei freiwilligem Ausscheiden aus dem Amt wird kei-\nne Abgangsentschädigung ausgerichtet. \n\n§ 6 Übernahme und Entschädigungen von \n Nebenämtern \n\nDie Übernahme von Nebenämtern und Mandaten \nbedarf der schriftlichen Zustimmung des Gemein-\nderates. \n \nDie Entschädigungen der Nebenämter und Manda-\nte, welche im Zusammenhang mit dem Gemein-\ndeammannamt erfolgen, gehen zu Gunsten der \nEinwohnergemeinde. \n\n§ 8 Übernahme und Entschädigungen von \n Nebenämtern \n\nDie Übernahme von Nebenämtern und Mandaten \nbedarf der schriftlichen Zustimmung des Gemein-\nderates. \n \nDie Entschädigungen der Nebenämter und Manda-\nte, welche im Zusammenhang mit dem Gemein-\ndeammannamt erfolgen, gehen zu Gunsten der \nEinwohnergemeinde. \n\n§ 8 Übernahme und Entschädigungen von \n Nebenämtern \n\nDie Übernahme von Nebenämtern und Mandaten \nbedarf der schriftlichen Zustimmung des Gemein-\nderates. \n \nDie Entschädigungen der Nebenämter und Manda-\nte, welche im Zusammenhang mit dem Gemein-\ndeammannamt erfolgen, gehen zu Gunsten der \nEinwohnergemeinde. \n\n§ 7 Haftung \n\nSollte die Gemeinde auf Grund der Bestimmungen \ndes Verantwortlichkeitsgesetzes schadenersatz-\npflichtig werden, steht ihr gegen über dem Ge-\nmeindeammann ein Regressrecht zu. \n\n§ 7 Haftung \n\nSollte die Gemeinde auf Grund der Bestimmungen \ndes Verantwortlichkeitsgesetzes schadenersatz-\npflichtig werden, steht ihr gegen über dem Ge-\nmeindeammann ein Regressrecht zu. \n\n§ 7 Haftung \n\nSollte die Gemeinde auf Grund der Bestimmungen \ndes Verantwortlichkeitsgesetzes schadenersatz-\npflichtig werden, steht ihr gegen über dem Ge-\nmeindeammann ein Regressrecht zu. \n\n§ 8 Weitere Bestimmungen \n\nIm übrigen gelten die Bestimmungen des Personal-\nreglements der Gemeinde Wohlen. \n \n \n \n \n \n \n \n\n§ 9 Weitere Bestimmungen \n\nIm übrigen gelten die Bestimmungen des Personal-\nreglements der Gemeinde Wohlen. \n \n \n \n \n \n \n \n\n§ 9 Weitere Bestimmungen \n\nIm übrigen gelten die Bestimmungen des Personal-\nreglements der Gemeinde Wohlen. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n – 5 –\n \n\n§ 9 Aufhebung bisherigen Rechtes \n\nDas Reglement über die berufliche Vorsorge des \nGemeindeammanns sowie die einschlägigen Be-\nstimmungen im Reglement über die Entrichtung \nvon Entschädigungen, Sitzungsgeldern und Spe-\nsenersatz an Behördenmitglieder, Kommissionsmit-\nglieder und Arbeitnehmer der Gemeinde Wohlen \nwerden aufgehoben. \n\n§ 10 Aufhebung bisherigen Rechtes \n\nDieses Reglement ersetzt alle bisherigen Reglemen-\nte und Bestimmungen im Zusammenhang mit der \nRegelung der Anstellungsverhältnisse des Gemein-\ndeammanns der Gemeinde Wohlen. \n\n \n\n§ 10 Aufhebung bisherigen Rechtes \n\nDieses Reglement ersetzt alle bisherigen Reglemen-\nte und Bestimmungen im Zusammenhang mit der \nRegelung der Anstellungsverhältnisse des Gemein-\ndeammanns der Gemeinde Wohlen. \n\n \n\n§ 10 Inkraftsetzung \n\nDieses Reglement wird auf den 1. Januar 2006 in \nKraft gesetzt. Es ersetzt das Reglement vom 27. Au-\ngust 2001 und wird jeweils vor Ablauf einer Amts-\nperiode überprüft. \n \n \nVom Einwohnerrat beschlossen am  \n5. Dezember 2005. \n \nDer Einwohnerratspräsident:   Claude Salathé \n \nDie Protokollführerin:   Daniela Betschart \n\n§ 11 Inkraftsetzung \n\nDieses Reglement wird auf den 1. Januar 2014 in \nKraft gesetzt. Es ersetzt das Reglement vom 27. Au-\ngust 2001 und wird jeweils vor Ablauf einer Amts-\nperiode überprüft. \n \n \nVom Einwohnerrat beschlossen am \n \nDie Einwohnerratspräsidentin: \n \nDie Protokollführerin: \n\n \n\n§ 11 Inkraftsetzung \n\nDieses Reglement wird auf den 1. Januar 2014 in \nKraft gesetzt. Es ersetzt das Reglement vom 27. Au-\ngust 2001 und wird jeweils vor Ablauf einer Amts-\nperiode überprüft. \n \n \nVom Einwohnerrat beschlossen am  \n \nDie Einwohnerratspräsidentin: \n \nDie Protokollführerin: \n\n \n \n \n\n\n


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050315 Beschlüsse ER vom 14032005.pdf

parent_type: meeting

category_de: Beschluss

text: \n \n \n\nG e m e i n d e k a n z l e i\n \n\n \n\n  \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \nSachbearbeitung: Betschart Daniela \nTelefon 056  619 92 03 \nE-Mail betschart.daniela@wohlen.ch \n\n \n\n \n \n \n \n \nWohlen, 20. September 2005 \n\n \n \n \n\nBeschlüsse der Sitzung des Einwohnerrates Wohlen vom  \n14. März 2005 \n \n \n1. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an: \n\n \n• Handan Midhet, 19. April 1961, und Handan-Husedzinovic Sanela, 16. Februar 1972, \n\nmit den Kindern Handan Adnan Noris, 21. Januar 1992, Handan Sarah, 30. September \n1997, und Handan Melissa, 8. Juli 1999 \n\n \n• Torun Mehmet Ali, 1. März 1963, und Torun-Tasandere, Fidan, 5. März 1975, mit den \n\nKindern Torun Hüseyin, 26. Januar 1995, und Torun Gamze, 29. Oktober 1998 \n \n\n• Gashi-Alimehaj Luljeta, 29. Mai 1963, mit den Kindern Gashi Loreta, 6. Mai 1988, Gashi \nArta, 12. August 1989, Gashi Arjeta, 20. Oktober 1992, und Gashi Arian, 9. August 1996\n\n \n• Ilasev Slave16. Mai 1966, und Iljaseva-Mitrova Jasminka, 9. August 1974, mit den \n\nKindern Iljaseva Elizabeta, 28. April 1993, und Iljaseva Natasa, 25. April 1996 \n \n\n• Gutaj Ismet, 13. April 1974, und Gutaj Fatushe, 10. Juni 1975, mit Sohn Gutaj Mergim, \n12. November 1992 \n\n \n• Abadzic Spasoje, 9. Juli 1966, und Abadzic-Maksimovic Slavica, 11. August 1973, mit \n\nden Kindern Abadzic Rajko, 23. Juli 1996, und Abadzic Kojo, 13. Dezember 1997 \n \n\n• Stojanovic Mirko, 20. März 1967, und Stojanovic-Spasojevic Slavica, 24. Juni 1970, mit \nden Kindern Stojanovic Valentina, 16. November 1990, und Stojanovic Andreja, 25. \nAugust 1998 \n\n \n• Accogli Domenico, 19. Juli 1966, mit Accogli-Caminiti Maria Rita, 11. Januar 1970, mit \n\nden Kindern Accogli Milena, 6. April 1992, und Accogli Debora, 19. März 1994 \n \n\n• Jankovic Goran, 2. Januar 1976, und Jankovic-Maric Zorica, 30. Oktober 1978, mit den \nKindern Jankovic Kristina, 13. September 2001, und Jankovic Kristijan, 3. Januar 2003 \n\n \n• Zivanovic Marina, 26. Oktober 1984 \n\n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\050315 beschlüsse er vom 14032005.doc \n \n\n\n\n• Kostic Goran, 29. Juli 1962, und Kostic-Nikolic Violeta, 18. Februar 1964 \n \n\n \n2. a) Genehmigung des Mietvertrages zwischen Patrick Winkler und der Einwohnergemeinde \n\nWohlen betreffend das Bürogebäude Sorenbühlweg 8 und Bewilligung eines Kredites \nvon Fr. 50'000.— für die Einrichtung eines „Kompetenzzentrums Jugend“ \n\n \nb) Bewilligung eines Kredits von Fr. 40'000.-- für den Abbruch des „Schellhauses“, \n\nBremgarterstrasse 10. \n \n\n3. Das Referendumsbegehren gegen den Einwohnerratsbeschluss vom 15. November 2004 \nbetr. Tempo-30-Zone im Gebiet Farnbühl sei mit 849 gültigen und 45 ungültigen \nUnterschriften als Zustande gekommen zu erklären und der Gemeinderat sei zu beauftragen, \ndie Urnenabstimmung durchzuführen. \n \n\n4. Genehmigung der Kreditabrechnungen:  \n• Anschaffung eines Universal-Löschfahrzeuges ULF für die Stützpunkt-Feuerwehr Wohlen \n• Altlastensanierung der Gewässer aus der ehemaligen Kehrichtdeponie und des \n\nehemaligen Gaswerkareals sowie Teilausbau der Industriestrasse \n• Machbarkeitsstudie Abwärmenutzung der Kunsteisbahn und eines Nahwärmeverbundes \n\nSchulanlage Bünzmatt / Schwimmbad / Sportzentrum Niedermatten \n• Erstellung Skatepark \n• Ausbau der Pilatusstrasse mit Gehweg und Verbesserung der Verkehrssicherheit \n• Umbau und Sanierung der Schulküche, des Theorieraumes, des Waschraumes und der \n\ndazugehörigen Lüftungsanlage in der Bezirksschule Halde \n• Bau Regenbecken Bünzmatt und Wolga \n• Ersatz Kanalisation Blumenweg \n• Ersatz Kanalisation Zentralstrasse (ab Einmündung Bahnhofstrasse bis Liegenschaft \n\nApotheke Külling) \n \n\n \n \nHinweis \n \nGegen die Beschlüsse 2 bis 4 kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, \nvon der Veröffentlichung gerechnet, das Referendum ergriffen werden. Ablauf der \nReferendumsfrist: 20. April 2005. \n \nEs sind die Bestimmungen der Gemeindeordnung und der kantonalen Verordnung über die \nInitiative und das Referendum in Gemeindeangelegenheiten zu beachten. Muster und \nUnterschriftenliste sind bei der Gemeindekanzlei erhältlich, welche auch nähere Auskünfte \nerteilt. \n \nGemeinderat Wohlen \n\n \n- 2 - \n\n \n\n\n


name: 050302 Einladung 24. ER-Sitzung vom 14.03.2005.pdf

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \n \n \n\nE i n w o h n e r r a t\n \n\n \n\n \n\n  \n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n\n \n \n\ngemäss Verteiler \n \n \n \nWohlen, 2. März 2005  \n\n \n24. Sitzung des Einwohnerrates Wohlen \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIch lade Sie ein zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates Wohlen auf \n \nMontag, 14. März 2005, 18.00 Uhr, Casino Wohlen. \n \n \nTraktandenliste \n \n \n\n1. Eingänge und Mitteilungen \n\n2. Bericht und Antrag 10123 betr. Ordentliche Einbürgerungen \n \n\n3. Bericht und Antrag 10122 betr. Genehmigung des Mietvertrages zwischen Patrick Winkler \nund der Einwohnergemeinde Wohlen betreffend das Bürogebäude Sorenbühlweg 8 und \nBewilligung eines Kredites von Fr. 50'000.— für die Einrichtung eines „Kompetenzzentrums \nJugend“ sowie Bewilligung eines Kredits von Fr. 40'000.— für den Abbruch des \n„Schellhauses“, Bremgarterstrasse 10 \n \n\n4. Bericht und Antrag 10120 betr. Referendumsbegehren Tempo-30-Zone Farnbühl \n \n\n5. Interpellation 10117 betr. Planungsinstrumenten \n \n\n6. Motion 10121 betr. Einführung Blockzeit \n \n\n7. Bericht und Antrag 10119 betr. Kreditabrechnungen (Anschaffung ULF, Altlastensanierung, \nMachbarkeitsstudie Abwärmenutzung KEB, Erstellung Skatepark, Sanierung Schulküche \nHalde, Ausbau Pilatusstrasse, Regenbecken Bünzmatt und Wolga, Kanalisation) \n \n\n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nEinwohnerrat Wohlen \n \n \n \nClaude Salathé, Präsident \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk305\\050302 einladung 14032005.doc \n \n\n\n\n \nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Bauverwaltung \n• Presse \n• Bauamt (z.K. betr. Bestuhlung) \n• Finanzverwaltung \n\n \n- 2 - \n\n \n\n\n


text: \nccccc  \n\n \n\nGESCHÄFTSREGLEMENT \nDES EINWOHNERRATES \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n  \n\n \n \n\n \n\n0\n1\n\n.0\n1\n\n.2\n0\n\n1\n8\n\n \n\n  \n\n\n\n1 \n\nGESCHÄFTSREGLEMENT DES EINWOHNERRATES \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nI. Allgemeines 4 \n\n§ 1 Konstituierung 4 \n\n§ 2 Inpflichtnahme 4 \n\n§ 3 Amtsgeheimnis 4 \n\n§ 4 Wahl des Ratsbüros und der Kommissionen 5 \n\n§ 5 Ratsbüro 5 \n\n§ 6 Amtsdauer 5 \n\n§ 7 Fraktionen 6 \n\n§ 8 Einladung 6 \n\n§ 9 Akteneinsicht 6 \n\n§ 10 Teilnahmepflicht, Abwesenheit, Präsenzliste 6 \n\n§ 11 Öffentlichkeit der Verhandlung, Besucher, Medien 7 \n\n§ 12 Gewährleistung der Ordnung 7 \n\n§ 13 Mitwirkung des Gemeinderates 7 \n\n§ 14 Mitwirkung der Schulpflege 7 \n\n§ 15 Sachverständige 8 \n\n§ 16 Ausstand 8 \n\n§ 17 Protokoll 8 \n\n§ 18 Geschäftsverzeichnis, Akten 9 \n\n§ 19 Publikation Rechtskraft, Urnenabstimmung 9 \n\n§ 20 Anträge des Gemeinderates 9 \n\n  \n\n\n\n2 \n\n \n\nII. Verhandlungen 9 \n\n§ 21 Leitung 9 \n\n§ 22 Eröffnung der Sitzung 10 \n\n§ 23 Verhandlungsfähigkeit 10 \n\n§ 24 Behandlung der Geschäfte 10 \n\n§ 25 Form und Umfang der Voten, Ordnung 10 \n\n§ 26 Form und Inhalt der Anträge 11 \n\n§ 27 Ordnungsanträge 11 \n\n§ 28 Rückkommensantrag 11 \n\n§ 29 Erklärungen 11 \n\nIII. Abstimmungen und Wahlen 12 \n\n§ 30 Abstimmungen über die Anträge im Allgemeinen 12 \n\n§ 31 Verfahren bei Abstimmungen 12 \n\n§ 32 Form der Abstimmungen 12 \n\n§ 33 Stimmrecht des Präsidenten 13 \n\n§ 34 Verfahren bei Wahlen 13 \n\n§ 35 Stimmzettel 13 \n\nIV. Motionen, Postulate und Anfragen 13 \n\n§ 36 Recht auf Motionen und Postulate 13 \n\n§ 37 Motionen 13 \n\n§ 38 Postulate 14 \n\n§ 39 Einreichung von Motionen und Postulaten 14 \n\n§ 40 Behandlung von Motionen und Postulaten 15 \n\n§ 41 Überweisung von Motionen und Postulaten 15 \n\n  \n\n\n\n3 \n\n \n\n§ 42 Umwandlung einer Motion in ein Postulat 15 \n\n§ 43 Abschreibung 15 \n\n§ 44 Motion der Stimmberechtigten 15 \n\n§ 45 Anfragen 15 \n\n§ 46 Verfahren bei Anfragen 16 \n\n§ 47 Dringlichkeitserklärung 16 \n\n§ 48 Verfahrensgrundsätze bei Referendum und Initiative 16 \n\nV. Kommissionen 16 \n\n§ 49 Finanz- und Geschäftsprüfungskommission 16 \n\n§ 50 Spezialkommissionen 17 \n\n§ 51 Geschäftsgang 17 \n\n§ 52 Protokolle der Kommissionen 17 \n\nVI. Schlussbestimmungen 18 \n\n§ 53 Revision 18 \n\n§ 54 Inkrafttreten 18 \n\n \n\n  \n\n\n\n4 \n\nDer Einwohnerrat Wohlen erlässt, gestützt auf § 70 des Gesetzes über die \nEinwohnergemeinden vom 19. Dezember 1978 sowie § 20 und § 28 der Gemeindeordnung der \nEinwohnergemeinde Wohlen vom 12. Dezember 2016 folgendes Geschäftsreglement: \n\nI. ALLGEMEINES \n\nDie im Geschäftsreglement verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide \nGeschlechter. \n \n \n\n§ 1 Konstituierung \n\n1Der Einwohnerrat wird nach der Gesamterneuerungswahl vom Gemeinderat zu Beginn der \nAmtsperiode zur konstituierenden Sitzung einberufen. \n \n2Die erste Sitzung wird bis nach der Wahl des Präsidenten vom Gemeindeammann, bei dessen \nVerhinderung durch den Vizeammann oder ein anderes Mitglied des Gemeinderates als \nVorsitzender geleitet. Der Vorsitzende stellt die Präsenz fest und bezeichnet drei Ratsmitglieder \nals provisorisches Wahlbüro. \n \n \n\n§ 2 Inpflichtnahme \n\n1Zu Beginn der konstituierenden Sitzung nimmt der Vorsitzende die anwesenden Mitglieder des \nEinwohnerrates mit folgendem Gelöbnis in Pflicht: \n \n\nIch gelobe, als Mitglied des Einwohnerrates meine Verantwortung gegenüber Mensch, \nGemeinschaft und Umwelt wahrzunehmen, die Wohlfahrt der Gemeinde Wohlen zu \nfördern und den Gesetzen gemäss nach bestem Willen und Gewissen zu handeln. \n\n \n2Das Gelöbnis wird durch Nachsprechen der Worte «Ich gelobe es» geleistet \n \n3Das gleiche Gelöbnis haben jene Mitglieder zu leisten, die nach der konstituierenden Sitzung in \nden Rat treten. \n \n4Solange ein Mitglied des Einwohnerrates das Gelöbnis nicht abgelegt hat, kann es an den \nSitzungen nicht teilnehmen. \n \n \n\n§ 3 Amtsgeheimnis \n\n1Die Mitglieder des Einwohnerrates und dessen Kommissionen sind zur Verschwiegenheit über \nalle Angelegenheiten verpflichtet, die nach ihrer Natur oder gemäss besonderer Anordnung \ngeheim zu halten sind. \n \n2Im Zusammenhang mit dem Gelöbnis und der Inpflichtnahme unterzeichnen die Mitglieder des \nEinwohnerrates eine Erklärung darüber, dass sie zur Wahrung des Amtsgeheimnisses \nverpflichtet sind. \n  \n\n\n\n5 \n\n§ 4 Wahl des Ratsbüros und der Kommissionen \n\n1Nach der Inpflichtnahme leitet der Vorsitzende die Wahl des Präsidenten. \n \n2Der neu gewählte Präsident führt hierauf die Wahlen durch \na) des Vizepräsidenten; \nb) der zwei Stimmenzähler; \nc) der neun Mitglieder der Finanz- und Geschäfts-prüfungskommission und ihres Präsidenten; \nd) der zwölf Mitglieder des Wahlbüros. \n \n3Der Aktuar wird vom Gemeinderat bestimmt. \n \n \n\n§ 5 Ratsbüro \n\n1Der Präsident, der Vizepräsident, die zwei Stimmenzähler und der Aktuar bilden das Ratsbüro. \nDer Aktuar nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Ratsbüros teil. \n \n2Diesem stehen insbesondere folgende Rechte und Pflichten zu: \n \n\n Wahl der nichtständigen Kommissionen, sofern sie nicht vom Rat vorgenommen wird. \n\n Durchführung aller Wahlen und Abstimmungen, wenn nötig unter Zuzug weiterer \nStimmenzähler/innen, sowie Beurteilung der Gültigkeit von Stimmzetteln im Zweifelsfall. \n\n Zuweisung von Geschäften an Kommissionen. \n\n Entscheid über die Richtigkeit des Protokolls, Bewilligung und Aufsicht über die Verwendung \noptischer und akustischer Aufnahme- und Wiedergabegeräte während der Ratssitzungen. \n\n Richtigstellung unzutreffender Angaben bei der Berichterstattung über die Verhandlungen in \nden Medien. \n\n Formelle Prüfung eingereichter Motionen und Postulate. \n\n Veröffentlichung von Motionen, Postulaten und Anfragen. \n\n Zustellung der Texte von Motionen, Postulaten und Anfragen an die Medien. \n \n \n\n§ 6 Amtsdauer \n\n1Der Präsident, der Vizepräsident und die zwei Stimmenzähler des Einwohnerrates, sowie der \nPräsident der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission werden auf die Dauer von zwei \nJahren gewählt. Eine Wiederwahl des Ratspräsidenten für die folgenden zwei Jahre ist \nausgeschlossen. \n \n2Die Mitglieder der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission und die Mitglieder des \nWahlbüros werden auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. \n \n \n  \n\n\n\n6 \n\n§ 7 Fraktionen \n\n1Die Mitglieder des Einwohnerrates haben Fraktionen zu bilden. Sie bestehen aus mindestens \ndrei Mitgliedern. \n \n2Die Fraktionen melden dem Ratsbüro die Namen ihrer Präsidenten schriftlich. \n \n3Der Präsident des Einwohnerrates kann bei Bedarf die Präsidenten der Fraktionen zu \nkonsultativen Besprechungen einberufen.  \n \n \n\n§ 8 Einladung \n\n1In Abhängigkeit zu den aktuellen Geschäften wird der Einwohnerrat von seinem Präsidenten \nzu Sitzungen eingeladen. \n \n2Die Traktandenliste wird durch den Präsidenten nach Rücksprache mit dem Gemeinderat \nerstellt. \n \n3Die Einladungen sind mit der Traktandenliste den Mitgliedern des Einwohnerrates mindestens \n14 Tage, die Budgetvorlage mindestens 30 Tage, vor den Sitzungen zuzustellen. Zu diesem \nZeitpunkt müssen die gemäss Traktandenliste zu behandelnden Geschäfte bekannt und \nzugestellt sein. \n \n4In dringenden Fällen genügt die Zustellung drei Tage vor Sitzungsbeginn. \n \n \n\n§ 9 Akteneinsicht \n\n1Die Mitglieder des Einwohnerrates sind befugt, unter vorheriger Orientierung der \nGeschäftsleitung der Gemeindeverwaltung, Einsicht in die nicht vertraulichen Akten der \nGemeindeverwaltung zu nehmen, die sich auf die zur Behandlung kommenden Geschäfte \nbeziehen.  \n \n2Unterlagen, die nicht zugestellt werden können, sind vom Zeitpunkt der schriftlichen Einladung \nan bis einen Tag vor der Sitzung auf Anordnung des Gemeinderates während der Bürozeit in \nder Gemeindeverwaltung zur Einsichtnahme aufzulegen. \n \n \n\n§ 10 Teilnahmepflicht, Abwesenheit, Präsenzliste \n\n1Die Mitglieder des Einwohnerrates sind zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet. Ist ein \nMitglied verhindert, so hat es sich beim Präsidenten vor der Sitzung schriftlich zu entschuldigen, \nbei unvorhersehbarer Verhinderung spätestens innert drei Tagen nach der Sitzung. \n \n2Die Anwesenheit der Mitglieder wird zu Beginn der Sitzung durch die Präsenzliste festgestellt. \n \n3Mitglieder, die verspätet eintreffen oder die Sitzung vorzeitig verlassen, haben sich beim Aktuar \nzu melden. \n \n4Anspruch auf das Sitzungsgeld hat nur, wer in der Präsenzliste eingetragen ist. \n  \n\n\n\n7 \n\n§ 11 Öffentlichkeit der Verhandlung, Besucher Medien \n\n1Die Verhandlungen des Einwohnerrates sind öffentlich. Aus wichtigen Gründen kann das \nRatsbüro des Einwohnerrates die Anwesenheit nicht stimmberechtigter Personen untersagen. \nDie Medien haben in jedem Fall Zutritt. \n \n2Die Traktandenliste sowie der Ort und die Zeit der Sitzungen des Einwohnerrates sind vom \nRatsbüro im Publikationsorgan der Gemeinde zu veröffentlichen. \n \n3An der Einwohnerratssitzung anwesende, nicht stimmberechtigte Personen haben sich in dem \nfür sie bestimmten Raum aufzuhalten. \n \n4Die Medienschaffenden erhalten im Sitzungssaal geeignete Plätze zugewiesen.  \n \n \n\n§ 12 Gewährleistung der Ordnung \n\n1Der Präsident sorgt für eine geordnete Abwicklung der Verhandlungen und für die Einhaltung \ndes Geschäftsreglementes. Werden diese durch ein Ratsmitglied verletzt, so hat der Präsident \ndieses zur Ordnung zu rufen und ihm, wenn nötig, das Wort zu entziehen. Erhebt ein Mitglied \nEinsprache gegen den Ordnungsruf oder Wortentzug, so entscheidet der Rat. \n \n2An der Einwohnerratssitzung anwesende nicht stimmberechtigte Personen haben sich jeder \nÄusserung von Beifall oder Missbilligung oder anderer Meinungsäusserungen über die \nVerhandlung und Störungen zu enthalten. Bei Zuwiderhandlungen kann der Präsident die \nRuhestörer wegweisen lassen und notfalls die Sitzung unterbrechen oder aufheben.  \n \n \n\n§ 13 Mitwirkung des Gemeinderates \n\n1Der Gemeinderat bereitet alle in die Zuständigkeit der Gesamtheit der Stimmberechtigten und \ndes Einwohnerrates fallenden Geschäfte vor und lässt dem Einwohnerrat Bericht und Antrag \nzukommen. \n \n2Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen an den Sitzungen des Einwohnerrates mit \nberatender Stimme teil. Sie sind befugt, Anträge zu stellen. \n \n3Geschäfte, die der Gemeinderat als dringlich bezeichnet, müssen vom Einwohnerrat \numgehend behandelt werden. \n \n \n\n§ 14 Mitwirkung der Schulpflege \n\nBei der Behandlung von Schulangelegenheiten wohnt der Präsident oder ein anderes Mitglied \nder Schulpflege der Sitzung mit beratender Stimme bei. \n \n \n  \n\n\n\n8 \n\n§ 15 Sachverständige \n\nDas Ratsbüro kann für den Einwohnerrat und seine Kommissionen im Einvernehmen mit dem \nGemeinderat Sachverständige und Mitglieder der Verwaltung zu den Beratungen bestimmter \nGeschäfte beiziehen. \n \n \n\n§ 16 Ausstand \n\n1Ein Mitglied des Einwohnerrates, das an einem Verhandlungsgegenstand ein unmittelbares \nund persönliches Interesse hat, weil er für dasselbe direkte und genau bestimmte, \ninsbesondere finanzielle Folgen bewirkt, hat vor der Abstimmung das Versammlungslokal zu \nverlassen. Das gilt auch, wenn das Interesse in der Person des Ehegatten bzw. des \neingetragenen Partners, der Eltern sowie der Kinder mit deren Ehegatten bzw. deren \neingetragenen Partnern gegeben ist.  \n \n2Für die Mitglieder der Verwaltung und der Direktion von Gesellschaften mit juristischer \nPersönlichkeit sowie für Mitglieder von Personengesellschaften gilt die gleiche Ausstandspflicht, \nwenn ein Verhandlungsgegenstand die Interessen der von ihnen vertretenden Gesellschaft \nunmittelbar berührt. Diese Ausstandsregelung findet keine Anwendung bei Abstimmungen über \nkommunale personalrechtliche Erlasse. \n \n3Bei der Wahl der eigenen Organe des Einwohnerrates besteht die Ausstandspflicht nicht. \n \n4In Zweifelsfällen entscheidet der Rat über die Ausstandspflicht. \n \n \n\n§ 17 Protokoll \n\n1Das Protokoll des Einwohnerrates wird vom Gemeindeschreiber oder dessen Stellvertreter, in \nseiner Funktion als Aktuar, verfasst. Die Anträge und Beschlüsse sind wörtlich und die \nBegründungen sinngemäss zu protokollieren. \n \n2Die Verwendung eines Tonträgers zur Erstellung des Protokolls ist zulässig. Weiter ist die \nVerwendung und Veröffentlichung von Audiodateien über die Verhandlungen des \nEinwohnerrates möglich. Dabei wird über die gestellten Anträge sowie gefassten Beschlüsse \nein schriftlicher Protokollteil verfasst, während dem über die Verhandlungen (Fraktions-, \nEinzelvoten, usw.) Audiodateien erstellt werden. Über die in den Audiodateien enthaltenen \nVoten ist ein Verzeichnis zu führen.  \n \n3Das Protokoll wird in der Regel innert 60 Tagen verfasst und den Mitgliedern des \nEinwohnerrates und des Gemeinderates zugestellt. Es gilt als genehmigt, wenn nicht innert \n10 Tagen seit Zustellung Abänderungen oder Ergänzungen schriftlich verlangt werden. Das \nRatsbüro entscheidet über seine Richtigkeit. \n \n4Das genehmigte Protokoll ist zur jederzeitigen Einsichtnahme auf der Gemeindekanzlei \naufzulegen und der Öffentlichkeit auf der Gemeindewebseite zugänglich zu machen. \n \n5Die Beschlüsse des Einwohnerrates und das Protokoll werden vom Präsidenten und vom \nAktuar unterschrieben. Auszüge aus dem Protokoll oder Bestätigungen unterzeichnen der \nGemeindeammann und der Gemeindeschreiber. \n \n \n\n\n\n9 \n\n§ 18 Geschäftsverzeichnis, Akten \n\nDer Aktuar erstellt ein fortlaufendes Geschäftsverzeichnis. Die Akten werden in der \nGemeindekanzlei aufbewahrt. \n \n \n\n§ 19 Publikation Rechtskraft, Urnenabstimmung \n\n1Die Beschlüsse des Einwohnerrates erfolgen in geeigneter elektronischer Form. Der \nGemeinderat kann diese Publikation zusätzlich in den von ihm bezeichneten Medien \nvornehmen lassen. \n \n2Der Eintritt der Rechtskraft von Beschlüssen des Einwohnerrates, die dem fakultativen \nReferendum unterstehen, wird vom Gemeinderat festgestellt und veröffentlicht. \n \n3Ist eine Urnenabstimmung erforderlich, so setzt der Gemeinderat den Termin fest. \n \n \n\n§ 20 Anträge des Gemeinderates \n\n1Die in die Zuständigkeit des Einwohnerrates fallenden Geschäfte sind vom Gemeinderat, \ngegebenenfalls mit Bericht und/oder Antrag, den Mitgliedern des Einwohnerrates zuzustellen. \n \n2Das Ratsbüro weist die Vorlagen des Gemeinderates der Finanz- und \nGeschäftsprüfungskommission zur Stellungnahme, Prüfung und Antragsstellung zu. \n \n3Der Einwohnerrat kann die Vorberatung einer Vorlage einer zu wählenden Spezialkommission \nzu übertragen. \n \n4Der Präsident der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission beziehungsweise der Präsident \neiner Spezialkommission orientiert das Ratsbüro und den Gemeinderat über die \nKommissionsarbeiten und meldet insbesondere, welche Geschäfte vorbehandelt sind und somit \nauf die Traktandenliste gesetzt werden können. \n\n \n \n\nII. VERHANDLUNGEN \n\n§ 21 Leitung \n\n1Die Verhandlungen werden durch den Präsidenten, bei dessen Verhinderung durch den \nVizepräsidenten geleitet. Wenn sich der Präsident an der Beratung zu beteiligen wünscht, so \nhat er die Leitung der Verhandlungen dem Vizepräsidenten zu übertragen. \n \n2Sind der Präsident und der Vizepräsident abwesend, so übernimmt einer der beiden \nStimmenzähler die Funktion des Vorsitzenden, wenn nicht der Rat einen besonderen \nStellvertreter bestimmt. \n \n \n  \n\n\n\n10 \n\n§ 22 Eröffnung der Sitzung \n\n1Der Präsident eröffnet die Sitzung und vergewissert sich über die Beschlussfähigkeit des \nRates. Er bringt allfällige Entschuldigungen von abwesenden Mitgliedern zur Kenntnis. \n \n2Hierauf erfolgt die Bekanntgabe der seit der letzten Sitzung eingegangenen Geschäfte. Die \nBeratung der Verhandlungsgegenstände erfolgt in der vom Präsidenten bestimmten \nReihenfolge, sofern der Einwohnerrat nichts anderes beschliesst. \n \n \n\n§ 23 Verhandlungsfähigkeit \n\n1Der Einwohnerrat ist verhandlungsfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.  \n \n2Bei der Ermittlung der Verhandlungsfähigkeit sind die im Ausstand befindlichen Ratsmitglieder \nmitzuzählen.  \n \n3Falls im Verlaufe einer Sitzung die Zahl der anwesenden Mitglieder die Mehrheit nicht mehr \nerreicht, ist der Namensaufruf vorzunehmen und die Sitzung abzubrechen. \n \n \n\n§ 24 Behandlung der Geschäfte \n\n1Der Präsident eröffnet jedes zur Behandlung kommende Geschäft. Dann erteilt er das Wort der \nReihe nach allfälligen Kommissionsreferenten, dem Berichterstatter des Gemeinderates, den \nFraktionsreferenten und anschliessend den Ratsmitgliedern in der Reihenfolge ihrer beim \nPräsidenten anzubringenden Wortmeldungen. \n \n2Ein allfälliger Nichteintretensantrag ist unmittelbar nach Eröffnung des Geschäftes zu stellen \nund zu begründen. \n \n3Der Gemeinderat kann von ihm ausgearbeitete Geschäfte jederzeit zurückziehen. \n \n \n\n§ 25 Form und Umfang der Voten, Ordnung \n\n1Die Redner sind gehalten, sich kurz zu fassen, zur Sache zu sprechen und Wiederholungen zu \nvermeiden. Für Fraktionsvoten gilt eine Redezeit von fünf Minuten, für Einzelvoten eine solche \nvon drei Minuten. Die Redner sprechen in der Regel stehend vom Platz aus.  \n \n2In der Regel soll sich ein Redner nicht mehr als zweimal zum gleichen Geschäft äussern. Die \nKommissionsreferenten und der Berichterstatter des Gemeinderates sowie Ratsmitglieder, die \neinen Antrag gestellt haben, sind von dieser Bestimmung ausgenommen. \n \n3Ratsmitglieder, welche zum in Beratung stehenden Geschäft noch nicht gesprochen haben, \nerhalten den Vorrang vor solchen, die sich bereits geäussert haben. \n \n4Ein Redner darf beim Sprechen nicht unterbrochen werden, ausgenommen durch den \nPräsidenten, sofern dies zur Handhabung des Geschäftsreglementes notwendig ist. \n \n \n\n\n\n11 \n\n5Verletzt ein Redner den parlamentarischen Anstand namentlich durch beleidigende \nÄusserungen gegen den Rat oder dessen Mitglieder, so hat ihn der Präsident zur Ordnung zu \nrufen und ihm, wenn er sich nicht fügt, das Wort zu entziehen. Erhebt das Mitglied Einsprache \ngegen den Ordnungsruf oder Wortentzug, so entscheidet der Rat. \n \n \n\n§ 26 Form und Inhalt der Anträge \n\nAnträge sind klar zu formulieren und dem Präsidenten unmittelbar nach dem mündlichen \nVotum, spätestens jedoch vor der Abstimmung, schriftlich einzureichen. \n \n \n\n§ 27 Ordnungsanträge \n\n1Ordnungsanträge sind Anträge auf Abbruch der Sitzung, Unterbruch der Sitzung, auf \nVerschiebung der Beratung eines Geschäftes, auf Rückweisung eines Geschäftes an die \nKommission oder an den Gemeinderat sowie auf Schluss der Diskussion. Anträge auf Schluss \nder Diskussion bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder. Für \ndie Annahme der übrigen Ordnungsanträge genügt die einfache Mehrheit.  \n \n2Dem Ratsmitglied, das einen Ordnungsantrag stellen will, hat der Präsident sofort, und zwar \nausserhalb der Rednerliste, das Wort zu erteilen. \n \n3Über Ordnungsanträge ist sofort zu diskutieren und abzustimmen. \n \n4Erhält ein Ordnungsantrag auf Schluss der Diskussion die erforderliche Mehrheit, so kommen \nnur noch Ratsmitglieder zum Wort, die es verlangt haben, bevor der Ordnungsantrag \nangemeldet wurde. Den Berichterstattern der vorberatenden Kommission und des \nGemeinderates sowie den Motionären und Postulanten ist ein Schlusswort gestattet. \n \n \n\n§ 28 Rückkommensantrag \n\nAuf schon gefasste Beschlüsse kann bis zum Ende der Sitzung oder solange, als der \nGegenstand in Beratung steht, zurückgekommen werden. Anträge auf Rückkommen bedürfen \nder Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder.  \n \n \n\n§ 29 Erklärungen \n\n1Zu Beginn der Sitzung können Fraktionen, Mitglieder des Einwohnerrates sowie des \nGemeinderates zu Themen von allgemeinen Gemeindeinteresse, die nicht Gegenstand der \nVerhandlung sind, eine kurze Erklärung abgeben. Sie dürfen höchstens drei Minuten dauern. \n \n2Erklärungen müssen bis unmittelbar vor Beginn der Sitzung beim Präsidenten angemeldet \nwerden.  \n \n3Persönliche Erklärungen dürfen nur der Abwehr von Angriffen auf die Person und der Klärung \nvon Missverständnissen dienen. Sie können jederzeit angebracht werden.  \n \n4Eine Diskussion ist nicht zulässig.  \n\n\n\n12 \n\nIII. ABSTIMMUNGEN UND WAHLEN \n\n§ 30 Abstimmungen über die Anträge im Allgemeinen \n\n1Am Schluss der Beratung ist über die Anträge abzustimmen. \n \n2Besteht eine Vorlage aus mehreren Artikeln, so ist nach Abschluss der Detailberatung eine \nGesamtabstimmung durchzuführen. Die Mehrheit des Rates kann eine zweite Lesung \nbeschliessen. \n \n \n\n§ 31 Verfahren bei Abstimmungen \n\n1Vor einer Abstimmung gibt der Präsident eine Übersicht über die vorhandenen Anträge. Er legt \ndem Rat seine Vorschläge über die Fragestellung und die Reihenfolge der Abstimmung vor. \n \n2Wird von einem Ratsmitglied eine andere Fragestellung oder Abstimmungsordnung \nvorgeschlagen, und ist der Präsident damit nicht einverstanden, so entscheidet der Rat. \n \n3Abänderungs- und Zusatzanträge sind vor den Hauptanträgen zur Abstimmung zu bringen. \n \n4Bei einem Antrag, der unterteilt werden kann, ist über die einzelnen Teile abzustimmen, wenn \nein Ratsmitglied dies verlangt. \n \n5Liegen drei oder mehr Anträge gleicher Ordnung vor, können je zwei in Eventualabstimmungen \neinander gegenübergestellt werden, bis nur noch eine Variante übrig bleibt. Diese wird der \nSchlussabstimmung unterzogen. Bei jeder neuen Gegenüberstellung von Anträgen steht allen \nRatsmitgliedern die Teilnahme an der Abstimmung wieder offen. \n \n6Statt der Eventualabstimmungen können alle sich gegenseitig ausschliessenden Anträge \neinander gegenübergestellt werden. Pro Abstimmungsdurchgang scheidet jeweils derjenige \nAntrag mit der geringsten Anzahl Stimmen aus, bis nur noch eine Variante übrig bleibt. Diese \nwird der Schlussabstimmung unterzogen. Bei jedem neuen Abstimmungsdurchgang steht allen \nRatsmitgliedern die Teilnahme an der Abstimmung wieder offen. \n \n7Für die Annahme eines Antrages oder einer Vorlage ist die Mehrheit der gültigen Stimmen \nerforderlich, sofern dieses Geschäftsreglement nicht ausdrücklich die qualifizierte Mehrheit \nverlangt. \n \n \n\n§ 32 Form der Abstimmungen \n\n1Die Stimmabgabe bei Abstimmungen erfolgt offen durch Erheben von den Sitzen, sofern nicht \ndie Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder geheime Abstimmung beschliesst. \n \n2Die Auszählung kann unterbleiben, wenn der Präsident mit den beiden Stimmenzählern eine \noffensichtliche Mehrheit feststellt und das Gegenmehr nicht verlangt wird. \n \n \n\n  \n\n\n\n13 \n\n§ 33 Stimmrecht des Präsidenten \n\n1Der Präsident stimmt bei offenen und geheimen Abstimmungen mit. \n \n2Bei Stimmengleichheit trifft der Präsident bei offenen Abstimmungen den Stichentscheid, den \ner begründen kann. Bei geheimen Abstimmungen gilt die Vorlage als abgelehnt. \n \n \n\n§ 34 Verfahren bei Wahlen \n\n1Wahlen finden geheim statt, sofern nicht zwei Drittel der anwesenden Ratsmitglieder offene \nDurchführung beschliesst. \n \n2Im ersten Wahlgang entscheidet das absolute, im zweiten Wahlgang das relative Mehr der \ngültigen Stimmen. \n \n3Bei Stimmengleichheit zieht der Vorsitzende das Los. \n \n \n\n§ 35 Stimmzettel \n\nBei geheimen Abstimmungen und Wahlen hat jedes Mitglied des Einwohnerrates den ihm \nausgeteilten Stimmzettel persönlich auszufüllen und abzugeben. Die Stellvertretung ist nicht \nzulässig. \n \n \n\nIV. MOTIONEN, POSTULATE UND ANFRAGEN \n\n§ 36 Recht auf Motionen und Postulate \n\n1Jedes Mitglied des Einwohnerrates und Kommissionen des Einwohnerrates haben das Recht, \nMotionen, Postulate und Anfragen einzureichen. Motionen können gemäss Gemeindeordnung \nauch von jedem Stimmberechtigten eingereicht werden. \n \n2Motionen, Postulate und Anfragen dürfen je nur einen einzigen Gegenstand zum Inhalt haben.  \n \n3Motionen haben zudem die Einheit der Form zu wahren. \n\n \n \n\n§ 37 Motionen \n\n1Jedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftlicher Eingabe an den Präsidenten des \nEinwohnerrates verlangen, dass der Gemeinderat einen Auftrag gemäss der Motion umsetzt \nund dem Einwohnerrat die dafür erforderlichen Anträge unterbreitet. \n \n2Der Gegenstand der Motion muss in die Zuständigkeit des Einwohnerrates oder der \nStimmberechtigten fallen. Wird der Gemeinderat beauftragt, eine Massnahme in seiner \nZuständigkeit zu treffen, so setzt er das Erforderliche um. Unzulässig ist eine Motion, die auf \neine in gesetzlich geordnetem Verfahren zu treffende Verwaltungsverfügung oder auf einen \nBeschwerdeentscheid einwirken will oder deren nachträgliche Änderung verlangt. \n \n\n\n\n14 \n\n3Die Motion kann ausformuliert als konkreter Auftrag oder unausformuliert als genereller Auftrag \neingereicht werden. \n \n4Innert sechs Monaten seit Einreichung der Motion beantragt der Gemeinderat dem \nEinwohnerrat die Überweisung bzw. die Nichtüberweisung. Seine Haltung dazu gibt der \nGemeinderat vorgängig, mit der Zustellung der Traktandenliste, bekannt. \n \n5Zu einer überwiesenen Motion unterbreitet er innert einem Jahr seit Überweisung Bericht und \nAntrag zur Umsetzung der Motion. \n \n \n\n§ 38 Postulate \n\n1Jedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftlicher Eingabe an den Präsidenten des \nEinwohnerrates verlangen, dass der Gemeinderat die Anregungen des Postulats prüft und dem \nEinwohnerrat darüber Bericht erstattet. \n \n2Der Gegenstand des Postulats muss in die Zuständigkeit des Gemeinderates, des \nEinwohnerrates oder der Gesamtheit der Stimmberechtigten fallen. \n \n3Innert sechs Monaten seit Einreichung des Postulates beantragt der Gemeinderat dem \nEinwohnerrat die Überweisung bzw. die Nichtüberweisung. Seine Haltung dazu gibt der \nGemeinderat vorgängig, mit der Zustellung der Traktandenliste, bekannt. \n \n4Zu einem überwiesenen Postulat erstattet er innert einem Jahr Bericht. \n \n5Der Einwohnerrat kann den Bericht des Gemeinderates zur Kenntnis nehmen, gutheissen, \nablehnen oder als unerledigt zur Ergänzung zurückweisen. Bei Gegenständen, welche die \nVerwaltung betreffen, gibt der Gemeinderat anstelle eines Berichtes bekannt, ob er bereit ist, \ndie Anregung zu berücksichtigen. \n \n \n\n§ 39 Einreichung von Motionen und Postulaten \n\n1Motionen und Postulate können jederzeit dem Präsidenten schriftlich und unterzeichnet \neingereicht werden. \n \n2Das Ratsbüro führt die formelle Prüfung der eingereichten Motionen und Postulate durch. \nErfüllt der Vorstoss die rechtlichen Anforderungen nicht, ist dies dem Motionär beziehungsweise \ndem Postulanten schriftlich mitzuteilen. \n \n3Das Ratsbüro bringt den Mitgliedern des Einwohnerrates und des Gemeinderates den Eingang \nformell korrekter Motionen und Postulate zur Kenntnis. Sie werden schriftlich im Wortlaut \nzugestellt. Weiter nimmt das Ratsbüro die Veröffentlichung und Zustellung der Texte an die \nMedien vor. \n \n4Stehen Motionen oder Postulate mit einem beim Rat hängigen Gegenstand im \nZusammenhang, so können sie mit diesem erledigt werden. \n \n \n  \n\n\n\n15 \n\n§ 40 Behandlung von Motionen und Postulaten \n\n1Der Unterzeichner einer Motion oder eines Postulates kann den Vorstoss anlässlich der \nEinwohnerratssitzung mit einer mündlichen Begründung ergänzen. \n \n2Hierauf erhält der Gemeinderat die Möglichkeit zur Stellungnahme. \n \n3Eine Diskussion findet nur statt, wenn der Gemeinderat den Vorstoss ablehnt, ein Gegenantrag \ngestellt wird oder der Einwohnerrat Diskussion beschliesst. \n \n \n\n§ 41 Überweisung von Motionen und Postulaten \n\nNimmt der Gemeinderat den Vorstoss entgegen und findet keine Diskussion statt, gilt der \nVorstoss als überwiesen. Andernfalls beschliesst der Einwohnerrat nach erfolgter Diskussion, \nob der Vorstoss dem Gemeinderat zu überweisen oder abzulehnen ist. \n \n \n\n§ 42 Umwandlung einer Motion in ein Postulat \n\nDer Rat kann mit der Zustimmung des Motionärs eine Motion in ein Postulat umwandeln und \nüberweisen. \n \n \n\n§ 43 Abschreibung \n\nIm Rahmen der Behandlung des Geschäftsberichtes können Anträge über die Abschreibung \nvon Motionen und Postulaten gestellt werden. Diese sind zu begründen. \n \n \n\n§ 44 Motion der Stimmberechtigten \n\n1Stimmberechtigte können von ihrem Motionsrecht gemäss Gemeindeordnung Gebrauch \nmachen. Motionen von Stimmberechtigten sind beim Präsidenten des Einwohnerrates \neinzureichen und können eine Begründung enthalten. Der Motionär kann seine Motion vor dem \nEinwohnerrat persönlich begründen und an der Beratung teilnehmen.  \n \n2Der Einwohnerrat muss die Motion innert sechs Monaten seit Einreichung behandeln. \n \n \n\n§ 45 Anfragen \n\nJedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftlicher Eingabe an den Präsidenten des \nEinwohnerrates Auskunft über Gegenstände verlangen, die in die Zuständigkeit der \nGemeindeorgane fallen. \n \n \n  \n\n\n\n16 \n\n§ 46 Verfahren bei Anfragen \n\n1Anfragen sind dem Präsidenten des Einwohnerrates schriftlich einzureichen. \n \n2Das Ratsbüro bringt den Mitgliedern des Einwohnerrates und des Gemeinderates den Eingang \nvon Anfragen zur Kenntnis. Sie werden schriftlich im Wortlaut zugestellt. Weiter nimmt das \nRatsbüro die Veröffentlichung und Zustellung der Texte an die Medien vor. \n \n3Die Anfrage wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet und an einer nächsten Sitzung des \nEinwohnerrates traktandiert. \n \n4Der Einwohnerrat kann die Diskussion beschliessen. Beschlüsse werden keine gefasst. \n \n \n\n§ 47 Dringlichkeitserklärung \n\n1Der Rat kann ein Geschäft mit einer Zweidrittelsmehrheit der anwesenden Mitglieder für \ndringlich erklären. Dieses ist dann noch an derselben Sitzung zu behandeln.  \n \n2Der Antragsteller hat die Dringlichkeit vor dem Rat mündlich zu begründen.  \n \n3Wer einen Antrag auf Dringlichkeit eines Geschäftes stellen will, muss den Gemeinderat \nrechtzeitig darüber orientieren, so dass dieser in der Lage ist, an derselben Sitzung wenigsten \neine summarische Stellungnahme abzugeben. \n \n4Für die administrative Vorbereitung ist das als dringlich zu bezeichnende Geschäft mindestens \nzwölf Stunden vor Beginn der Einwohnerratssitzung an das Ratsbüro schriftlich einzureichen.  \n \n \n\n§ 48 Verfahrensgrundsätze bei Referendum und Initiative \n\nIn Bezug auf das obligatorische und fakultative Referendum sowie das Verfahren bei Initiativen \nwird auf die Bestimmungen der Gemeindeordnung verwiesen. \n \n \n\nV. KOMMISSIONEN \n\n§ 49 Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \n\n1Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission besteht aus neun Mitgliedern und wird aus der \nMitte des Einwohnerrates auf vier Jahre gewählt. \n \n2Ihr obliegt die Prüfung der Gemeinderechnungen und des Rechenschaftsberichts, der \nKreditabrechnungen, die Stellungnahme zum Budget und zur Aufgaben- und Finanzplanung \nsowie die Behandlung weiterer, ihr explizit vom Einwohnerrat übertragenen Geschäfte.  \n \n3Sie organisiert ihren Kommissionsbetrieb selber und beschliesst die Richtlinien für die \nOrganisation der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission. Sie kann für die detaillierte \nBehandlung von finanz- und sachbezogenen Geschäften aus ihrer Mitte Mitglieder bestimmen, \nwelche die Vorprüfung von bestimmten Geschäften vornehmen. \n \n\n\n\n17 \n\n4Der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission steht ein Aktuariat zur Verfügung. Dieses wird \nvom Gemeinderat bestimmt. \n \n5Bei der Vorprüfung und der Behandlung von finanzbezogenen Geschäften, hat stets ein \nsachverständiges Mitglied der Verwaltung den Sitzungen beizuwohnen.  \n \n\n \n\n§ 50 Spezialkommissionen \n\n1Der Einwohnerrat kann zu seiner Beratung und zur Entlastung der Finanz- und \nGeschäftsprüfungskommission aus seiner Mitte Spezialkommissionen bestellen. \n \n2Die Zahl der Mitglieder von Spezialkommissionen wird vom Ratsbüro vorgeschlagen und vom \nEinwohnerrat festgesetzt. \n \n \n\n§ 51 Geschäftsgang \n\n1Der Kommissionspräsident bestimmt Ort und Zeit der Sitzungen. Die Kommissionen ordnen \nden Gang ihrer Beratungen selbst. \n \n2Die Kommissionen beschliessen mit einer Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei \nStimmengleichheit trifft der Präsident den Stichentscheid.  \n \n3Die Kommissionen sind berechtigt, vom Gemeinderat Informationen einzuholen, eine \nErgänzung der Akten zu verlangen sowie im Einvernehmen mit dem Gemeinderat \nSachverständige und Mitglieder der Verwaltung zu den Beratungen beizuziehen. \n \n4Eine Delegation des Gemeinderates, welcher Vertretungen aus der Verwaltung und weitere \nSachverständige frei beiziehen kann, ist zu den Kommissionssitzungen einzuladen. \n \n5Bei den Beratungen im Einwohnerrat referiert der Kommissionspräsident oder ein anderes \nKommissionsmitglied. \n \n6Die Kommissionsmitglieder dürfen von den Kenntnissen, welche sie durch die Einsichtnahme \nin die Akten erworben haben, nur denjenigen Gebrauch machen, welcher ihnen durch ihren \nAuftrag geboten ist. \n \n \n\n§ 52 Protokolle der Kommissionen \n\n1Die Protokolle werden nach Rücksprache mit dem Gemeinderat durch ein Mitglied der \nVerwaltung geführt. \n \n2Die Protokolle der Kommissionen sollen mindestens die Beschlüsse und die wesentliche \nHerleitung derselben enthalten. Ein Exemplar des Kommissionsprotokolls ist dem \nEinwohnerratspräsidenten und eines dem Gemeinderat zuzustellen. \n \n3Die Protokolle sind vertraulich zu behandeln und nur dem dafür vorgesehenen Personenkreis \nzugänglich zu machen. Sie unterliegen dem Amtsgeheimnis. Jede unbefugte Verwendung, \nVeröffentlichung, Vervielfältigung oder Weiterverbreitung ist untersagt. \n  \n\n\n\n18 \n\nVI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\n§ 53 Revision \n\nUm dieses Geschäftsreglement zu ändern, ist ein schriftliches Begehren von mindestens fünf \nRatsmitgliedern erforderlich. Über den Antrag und das weitere Vorgehen entscheidet der \nEinwohnerrat auf Antrag des Ratsbüros durch einen Mehrheitsbeschluss der anwesenden \nMitglieder. \n \n \n\n§ 54 Inkrafttreten \n\nDieses Geschäftsreglement tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Es ersetzt auf diesen Zeitpunkt das \nbisherige Reglement vom 19. Januar 2006. \n \n \n \n \nWohlen, 26. Juni 2017 \n \n \nEinwohnerrat Wohlen  \n  \n\nAndrea Duschén Michelle Steinauer \nDer Präsident Die Aktuarin \n \n\n\n


name: 040830 Kleine Anfrage betreffend Parkplätze im Zentrum.pdf

text: \n \n \n \n\n \n\n  \n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \nWohlen, 26. August 2004 \n\n \n \n \n\nKleine Anfrage 10108 \nbetreffend Anzahl Parkplätze im Zentrum der Gemeinde Wohlen \n \n \nParkplätze regen in Wohlen immer wieder zu Diskussionen an. Um einen Überblick auf die \nParkplatzsituation in unserer Gemeinde zu erhalten, bitte ich den Gemeinderat um die \nBeantwortung folgender Fragen: \n \n1. Wie viele Parkplätze befinden sich in der Wohler Zentrumszone, die von der Öffentlichkeit \n\nbenützt werden können? (Dabei sollen alle Parkplätze auf öffentlichem Grund, sowie die von \nPrivaten für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten Parkplätze  berücksichtigt werden, \nwie beispielsweise die Parkhäuser Vögele, Migros, Coop, Pick Pay, Kirchenplatz, Bahnhof und \nUmgebung, Merkurareal, etc.) \n\n \n2. Wie gross ist die Auslastung dieser Parkplätze während der Ladenöffnungszeiten zwischen \n\n8.00 Uhr und 18.30 Uhr? \n \n3. Wie gross ist die Auslastung dieser Parkplätze am Abend ab 19.00 Uhr? \n \n4. Von wie vielen dieser Parkplätze aus ist beispielsweise das Casino in weniger als fünf Minuten \n\nzu Fuss erreichbar? \n \n5. Wurde das Areal „Wohlen Mitte“ bereits stillschweigend in einen weiteren Parkacker \n\numgewandelt? \n \n \nIch bitte den Gemeinderat die Anzahl Parkplätze in ganzen Zahlen anzugeben und die \nAntworten übersichtlich in Tabellenform zu präsentieren, in dem jeweils zu jeder \nParkierungsmöglichkeit Ort, Anzahl Parkplätze und der jeweilige Auslastungsgrad klar ersichtlich \nsind. Die kleine Anfrage ist terminlich so zu beantworten, dass die Angaben als seriöse \nDiskussionsgrundlage zur Motion Nr. 10104 vorliegen. \n \nIch danke dem Gemeinderat für die Beantwortung meiner Fragen. \n \n \nWohlen, 10.8.2004                                                                                David Chaksad \n\n \nC:\\Dokumente und Einstellungen\\Rossetti.Ugo\\Lokale Einstellungen\\Temporary Internet Files\\OLK305\\040830 Kleine Anfrage betreffend Parkplätze im Zentrum.doc \n\n\n


text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n Seite 1 von 5 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n9. Dezember 2019 \n\nBericht und Antrag 14069 \n\nSchulzentrum Bünzmatt – Sanierung Badwassertechnik Lehrschwimmbecken –  \n\nVerpflichtungskredit für Projektierung \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nDas Lehrschwimmbecken wurde im Jahr 1966 in Betrieb genommen. Seither wurden bei der Badwasser-\n\ntechnik kleinere Instandhaltungs- und Erneuerungsarbeiten realisiert.  \n\n \n\nIm Jahr 2007 wurden die dringend notwendigen Revisionen und Ergänzungen mit dem Ziel ausgeführt, die \n\nAnlage die nächsten 10 bis 15 Jahren ohne weitere Massnahmen weiter betreiben zu können. Der Zeit-\n\npunkt ist nun gekommen, die Badwassertechnik grundlegend zu sanieren, ansonsten müsste das Lehr-\n\nschwimmbecken geschlossen werden. Im Rahmen des Sanierungsprojektes soll die Technik sowie die \n\ndazugehörige Anlage Instand gesetzt werden. \n\n \n\nDas Lehrschwimmbecken wird von der gesamten Schule in Wohlen genutzt. An fünf Tagen pro Woche \n\nbenutzen im Durchschnitt 6.5 Klassen à ca. 15 Kinder das Lehrschwimmbecken. Dies ist notwendig, damit \n\ndie heutigen Lernziele im Schwimmen und Tauchen erarbeitet werden können. Auch im neuen Lehrplan 21 \n\nsind diese Lernziele klar definiert. Es müssen immer wieder Anfragen von Vereinen für eine zusätzliche \n\nNutzung abgelehnt werden, weil die veraltete Badwassertechnik keine zusätzliche Nutzung verträgt. \n\n \n\nDer Wegfall des Lehrschwimmbeckens würde bedeuten, dass das bisherige Angebot an Schwimmunter-\n\nricht nicht mehr aufrechterhalten werden könnte und die Inhalte des «Konzeptes für die Einführung einer \n\n4-Stunden-Blockzeit» gemäss Einwohnerratsbeschluss vom 12. November 2007 nicht eingehalten würden. \n\nDie wegfallenden Schwimmstunden müssten zwingend durch Turnstunden kompensiert werden. Die mit \n\ndem Bau einer weiteren Dreifachturnhalle Hofmatten geschaffenen Turnhallenkapazitäten würden hierfür  \n\njedoch nicht ausreichen. Es müsste weiterer Turnraum in Form einer neuen Turnhalle geschaffen werden.  \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 5 \n\n \nAussenansicht Lehrschwimmbecken Bünzmatt \n\n \n\n \n\n2. VORGESEHERNER UMFANG DER SANIERUNG \n\nDie Installationen der Badwassertechnik haben das technische Alter erreicht und teilweise sogar massiv \n\nüberschritten. Die gesamte Badwassertechnik ist auf den neusten Stand zu bringen. Die bestehende Ka-\n\nnalisation ist dabei zu berücksichtigen und die einschlägigen Normen sind einzuhalten. Die Lüftungs- und \n\nHeizungsanlagen sind zu übernehmen und nur wenn notwendig anzupassen. Die Reinigungsleistung ist \n\nauf die zusätzliche Abendnutzung auszulegen. Die Beckenauskleidung ist zu beurteilen und die Erdbeben-\n\nsicherheit zu überprüfen. \n\n \n\n  \n\nBeckenwasserausgleichsbecken (Baujahr 1966) Filteranlage (Baujahr 1966) \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 5 \n\n3. ZIELE / VORGEHEN \n\nMit dem vorliegenden Bericht und Antrag werden die finanziellen Mittel beantragt, um ab Februar 2020 das \n\nGeneralplanerteam mit den Planungsarbeiten zu beauftragen. Der Auftrag umfasst das Vorprojekt, das \n\nBauprojekt mit Kostenvoranschlag ± 10% sowie das Baugesuch.  \n\n \n\n \n\nVorgehen – Kreditantrag Einwohnerrat \n\n1. Beantragung Verpflichtungskredit für die Projektierung \n\n Kreditantrag Sanierung Badwassertechnik Lehrschwimmbecken Bünz-\n\nmatt (Vorprojekt, Bauprojekt bis und mit Baukredit) \n\n \n\n20. Januar 2020 \n\n \n\n \n\n2. Beantragung Verpflichtungskredit für die Ausführung \n\n Ausführungskredit (Baukredit) Sanierung Badwassertechnik  \n\nLehrschwimmbecken Bünzmatt  \n\n2. Quartal 2021 \n\n \n\n \n\n \n\n4. TERMINE \n\nFür die Bestimmung des Generalplanerteams wurde im Herbst 2019 eine Ausschreibung im Einladungs-\n\nverfahren durchgeführt. Für die Planung und Realisierung ist folgender Grobterminplan vorgesehen: \n\n \n\nGrobterminplan  \n\nGenehmigung Einwohnerrat Verpflichtungskredit für Projekt 20. Januar 2020 \n\nStart Projektierung Februar 2020 \n\nAbgabe Vorprojekt (SIA-Phase 31) Juni 2020 \n\nBauprojekt mit Kostenvoranschlag ± 10% (SIA-Phase 32)  Bis Dezember 2020 \n\nGenehmigung Realisierungskredit durch Gemeinderat und Einwohnerrat 2. Quartal 2021 \n\nBaubewilligungsverfahren 2./3. Quartal 2021 \n\nAusschreibungen der Gewerke Herbst 2021 \n\nRealisierung der Sanierung Sommer 2022 \n\n \n\nVor diesem Hintergrund beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat einen Verpflichtungskredit für die \n\nProjektierung der Schwimmbadtechnik im Lehrschwimmbecken Bünzmatt. Die Planungsleistungen für die \n\nGeneralplanerauswahl sind Bestandteil des vorliegenden Kreditantrags. Der Kredit für die Ausführung des \n\nProjektes soll im 2. Quartal 2021 dem Einwohnerrat vorgelegt werden. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 5 \n\n5. KOSTEN \n\nDie Berechnung der beantragten Projektierungs- und Planungskosten bezieht sich auf die Kosten bis und \n\nmit Baugesuch und Berechnung des Kostenvoranschlags ± 10%. Die Kostenschätzung basiert auf Richtof-\n\nferten. Die Kosten betragen gemäss erster Kostenschätzung gesamthaft CHF 145‘000 (inkl. MWST). \n \n\nLeistungsbeschrieb CHF (inkl. MWST) \n\nA Projektierungsleistungen 95‘000 \n\nVorprojekt (SIA-Phase 31)  \n\nBauprojekt (SIA-Phase 32) \n\nBaugesuch (SIA-Phase 33) \n\n49‘000 \n\n42‘000 \n\n4‘000 \n\nB Begleitende Planungsleistungen / Spezialisten (Baubegleitung, \n\ndiverse Schadstoffuntersuchungen, etc.) \n\n50‘000 \n\nGesamtkosten Planung (SIA-Phasen 31-33) Planungskredit 145‘000 \n\n \n\nNeben den Projektierungsleistungen (SIA-Phasen 31-33) entstehen weitere Aufwände für begleitende Pla-\n\nnungsleistungen und Spezialisten (z.B. diverse Schadstoffuntersuchungen, Planaufbereitung, Nebenkos-\n\nten). Diese sind soweit heute bekannt, in der obigen Kostenschätzung inbegriffen. \n\n \n\n \n\n6. SUBVENTIONEN \n\nDa das Lehrschwimmbecken nach der Sanierung mehr Wasserdurchlauf hat, kann auch die Kapazität ge-\n\nsteigert werden. Das heisst, es können Dritte das Lehrschwimmbecken ausserhalb des Schulbetriebes \n\nmitbenutzen. In diesem Zusammenhang wird auch geprüft, ob es eine Möglichkeit gibt, dass der Swisslos-\n\nSportfonds Aargau sich an den Kosten beteiligt. \n\n \n\n \n\n7. SCHLUSSBETRACHTUNG \n\nUm die Lernziele der Kinder zu erreichen, ist ein ganzjähriger Schwimmunterricht notwendig. Zudem wird \n\nin diesen Zeiten keine Turnhalle benötigt. Die Badwassertechnik ist am Ende ihres Lebenszyklus ange-\n\nlangt. Der Gemeinderat und die Schulpflege sind überzeugt, dass mit der vorgeschlagenen Sanierung des \n\nLehrschwimmbeckens das Bad für weitere 20 Jahre genutzt werden kann und die Lernziele der Schule \n\nweiterhin gewährleisten werden. \n\n \n \n\n8. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nGenehmigung eines Verpflichtungskredits für die Projektierung der Sanierung des Lehrschwimm-\n\nbeckens Bünzmatt im Gesamtbetrag von CHF 145‘000 (inkl. 7.7% MWST). \n\n\n\n \n\n Seite 5 von 5 \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Geschäftsleitung \n\n Medien \n\n Finanzverwaltung \n\n Schulverwaltung \n\n Planung, Bau und Umwelt  \n\n\n


text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\081013 ba 11119 gebühren bibliothek.doc \n \n\n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n\n \n \n\nEinwohnerrat \n \n5610 Wohlen \n \n \n \nWohlen, 13. Oktober 2008  \n\n \n \n \n \n\nBericht und Antrag 11119 \n \n\nAnpassung Anhang III des Gebührenreglementes der Gemeinde Wohlen \n- Gebühren der Gemeindebibliothek \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDas aktuelle Gebührenreglement der Gemeinde Wohlen für die Bibliothek, datiert vom 28. Au-\ngust 1995, trat am 1. Januar 1996 in Kraft und muss entsprechend überarbeitet werden. Der Ge-\nmeinderat verfolgt die Politik, alle Gebühren schrittweise zu überprüfen und auf einen zeitge-\nmässen Stand anzupassen.  \n \nDie Rechnung 2007 der Bibliothek schloss bei Ausgaben von Fr. 290'140.50 und Einnahmen von \nFr. 18'347.10 mit einem Nettoaufwand von Fr. 271'793.40 ab. Gebühren im eigentlichen Sinn \nkennt die Gemeindebibliothek bis heute nicht. Es werden lediglich einmalig Fr. 4.00 für die Kos-\nten des Leserausweises sowie Entschädigungen für Mahnungen, Ersatzausweise oder Boten-\ngänge erhoben, was im Jahr 2007 einen Betrag von Fr. 6'116.50 ausmachte. Zusammen mit der \nRückerstattung von Fr. 2'000.00 für Dienstleistungen für das Strohmuseum und der Entnahme \nvon Fr. 10'230.60 aus der Bibliotheksstiftung ergeben sich die Einnahmen von total Fr. 18'347.10. \n \nFerner zeigt der beiliegende Vergleich mit andern Bibliotheken, dass die in Wohlen nicht existie-\nrenden Benützungsgebühren einen verhältnismässig hohen Aufwandüberschuss generieren \nund sich eine Anpassung aufdrängt.  \n \n\n\n\n \n- 2 - \n\n \n\n2. Neue Benützungsgebühren \n \nEs wird eine finanzielle Beteiligung der Nachbargemeinden angestrebt. Dabei steht eine Auf-\nschlüsselung des Aufwandüberschusses auf Grund der aktiven Nutzerzahlen im Vordergrund. \nNachbargemeinden, welche sich an den Kosten der Gemeindebibliothek Wohlen beteiligen, \ngelten als Beitragsgemeinden. Die Einwohnerinnen und Einwohner aus den Beitragsgemeinden \nprofitieren von einer reduzierten Gebühr. \n \nFolgende Benützungsgebühren werden zur Genehmigung vorgeschlagen: \n \n \n neu Fr. bisher Fr. \nJahresgebühr Beitragsgemeinden:   \nKinder und Jugendliche (bis 16 Jahre) 0.00 0.00\nJugendliche in Ausbildung (16 - 26 Jahre) 15.00 0.00\nErwachsene 25.00 0.00\n  \nJahresgebühr Nichtbeitragsgemeinden:   \nKinder und Jugendliche (bis 16 Jahre) 15.00 0.00\nJugendliche in Ausbildung (16 - 26 Jahre) 30.00 0.00\nErwachsene 40.00 0.00\n   \nNonbooks:  \nTonträger (z.B. CD’s) 0.00 0.00\nBildträger (z. B. DVD’s) 4.00  \n  \nInterbibliothekarische Ausleihen:  \nAus einer aargauischen Bibliothek 5.00 0.00\nAus einer anderen Schweizer Bibliothek 15.00 0.00\nAus dem Ausland nach Aufwand 0.00\n  \nMahngebühren:   \n1. Mahnung Kinder 1.00 0.00\n1. Mahnung Erwachsene 4.00 4.00\n2. Mahnung Kinder 10.00 10.00\n2. Mahnung Erwachsene 10.00 10.00\n3. Mahnung Kinder 20.00 15.00\n3. Mahnung Erwachsene 20.00 15.00\n  \nSonstige Gebühren:   \nInternetbenutzung pro ¼ Std. 2.00 \nBearbeitungsgebühren bei Medienverlust 10.00 0.00\nErsatzausweis 10.00 10.00\nReservation Medium aus eigenem Bestand (ab 16. Altersjahr) 3.00 0.00\n   \n \n\n\n\n \n- 3 - \n\n \n\n3. Fazit \n \nDurch die im Einvernehmen mit der Bibliothekskommission vorgeschlagene Anpassung der Be-\nnützungsgebühren werden die erwarteten Mehreinnahmen auf rund Fr. 45'000 – Fr. 50'000 ge-\nschätzt. \n \nAuch nach der Erhöhung der Benützungsgebühren liegt Wohlen im Quervergleich immer noch \nbei den eher günstigen Bibliotheken. Trotzdem erachtet der Gemeinderat die vorgeschlagene \nPreisanpassung durchwegs als marktgerecht. Diese Anpassung trägt zur Verbesserung des De-\nckungsgrades bei. Wir bitten Sie, unserem Antrag zuzustimmen. \n \n \n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n \n \nDie neuen Gebühren für die Gemeindebibliothek Wohlen (Anhang III zum Gebührenreg-\nlement der Gemeinde Wohlen vom 28. August 1995) seien zu genehmigen und sofort in \nKraft zu setzen. \n \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann \n \n \n \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n \n \n \n \n \n\nBeilagen: \n• Leser-Statistik 2007 \n• Vergleich Mitgliederbeiträge und Gebühren mit andern Bibliotheken \n• Vergleich Einnahmen, Ausgaben, Ausleihen mit andern Bibliotheken \n \n \nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Bibliothekskommission \n• Finanzverwaltung \n• Bibliothek \n• Presse \n\n\n


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