parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Dezember 2016 Seite 692 \n\n \n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n\n27. Sitzung vom 12. Dezember 2016 von 19:00 bis 21:45 Uhr im Casino Wohlen \n\nVorsitz Andrea Duschén, Präsident \n  \nProtokollführung Michelle Steinauer, Gemeindeschreiber-Stv. \n  \nPräsenz Einwohnerrat 19:00 Uhr – 19.20 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 37 \nAbsolutes Mehr: 19 \nZweidrittelsmehr: 25 \n \nEinwohnerrat  Uhr 19.20 – 19.55 Uhr \nMitglieder des Einwohnerrats: 38 \nAbsolutes Mehr: 20 \nZweidrittelsmehr: 26 \n \nEinwohnerrat  Uhr 19.55 – 21.45 Uhr \nMitglieder des Einwohnerrats: 39 \nAbsolutes Mehr: 20 \nZweidrittelsmehr: 26 \n \n \n\n Gemeinderat \nPaul Huwiler, Vizeammann \nBruno Breitschmid, Gemeinderat \nRuedi Donat, Gemeinderat \nRoland Vogt, Gemeinderat \nUrs Kuhn, Gemeinderat \nArsène Perroud, Gemeinderat \n \nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \nSabrina Siegrist, Gemeindekanzlei \n\n  \nEntschuldigungen Walter Dubler, Gemeindeammann \n\nMagdalena Küng, Grüne \nEdwin Brunner, SVP (anwesend ab 19.20 Uhr) \nJulia Frischknecht, GLP (anwesend ab 19.55 Uhr) \n\n  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Dezember 2016 Seite 693 \n\nTRAKTANDEN \n\n \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2.  Dringliches Postulat 13122 betreffend der Zukunftsgestaltung des Kindes- und Erwachsenen-\nschutzdienst (KESD) für die Gemeinde Wohlen/Anglikon \n \n\n3.  Bericht und Antrag 13123 Gesamtrevision Gemeindeordnung \n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Dezember 2016 Seite 694 \n\n188 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n \n\nDuschén Andrea, Präsident:  \n \nEingänge und Mitteilungen \n \nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 12. Dezember \n2016 zu verzeichnen: \n \n Dringliches Postulat 13122 der SVP betreffend der Zukunftsgestaltung des Kindes- und Erwachsenen-\n\nschutzdienst (KESD) für die Gemeinde Wohlen/Anglikon \n\n Absage Einwohnerratssitzung vom 21. November 2016 \n\n Bericht und Antrag 13123 Gesamtrevision Gemeindeordnung \n\n Jahresbericht der Schule Wohlen (13124) \n\n Anfrage 13125 betreffend Schutz von Baumbeständen und weitere Bemühungen für den Natur- und \nHeimatschutz in der Gemeinde Wohlen \n\n Bericht und Antrag 13118 Budget 2017 – 2. Vorlage \n\n Einladung zur Einwohnerratssitzung vom 12. Dezember 2016 \n\n Bericht und Antrag 13126 Periodische Wiederinstandsetzung (PWI) der Hauptwege, Hofzufahrten und \nDrainagen im Landwirtschaftsgebiet \n\n Bericht und Antrag 13127 Erneuerung Entwässerungsanlagen (Drainage) im Gebiet Obermatte \n\n Rücktrittsschreiben von Jan L. Severa aus dem Einwohnerrat und der Finanzkommission \n\n Einladung zur Einwohnerratssitzung vom 9. Januar 2017 \n\n \n \nRücktritt \nDuschén Andrea. Präsident: Jan L. Severa tritt aus dem Einwohnerrat und der Finanzkommission zurück. \nEr verabschiedet Jan L. Severa und bedankt sich bei ihm für sein politisches Engagement in den letzten \nJahren. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Dezember 2016 Seite 695 \n\n189 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nDringliches Postulat 13122 der SVP betreffend der Zukunftsgestaltung \ndes Kindes- und Erwachsenenschutzdienst (KESD) für die Gemeinde \nWohlen/Anglikon \n\n \n\nPalmieri Marco, SVP: Ein weiteres Abwarten würde unser Budget der Gemeinde Wohlen weiterhin stark \nbelasten. Konkret bezahlen wir bereits heute über CHF 750‘000.00 an den KESD, Tendenz stark stei-\ngend. Fünf Gemeinden sind bereits aus dem Gemeindeverband ausgetreten und weitere zwei denken \nüber den Austritt nach. Um am Ende nicht allein dazustehen, müssen wir uns auf den Zeitpunkt entspre-\nchend vorbereiten. Aus diesem Grund erachtet die SVP das Postulat als dringlich und bittet um Überwei-\nsung. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Der Gemeinderat bittet Sie einerseits der Dringlichkeit nicht zuzustimmen \nund des Weiteren das Postulat abzulehnen. Aus Sicht des Gemeinderates liegt keine Dringlichkeit vor, \ndieses Postulat heute zu behandeln. Das parlamentarische Instrument der Dringlichkeit soll man einset-\nzen, wenn etwas wirklich wichtig und dringlich ist, was im vorliegenden Fall nicht so ist. Wir bewegen uns \nin gültigen Statuten und haben neue Statuten verabschiedet, bereits seit einiger Zeit hier im Einwohnerrat \nund mittlerweile auch von den Gemeindeversammlungen aller Verbandsgemeinden. In den Statuten ist \nalles geregelt, insbesondere auch der Kostenteiler. Der Kindes- und Erwachsenenschutzdienst ist ein \nweithin eigenständiger Verband mit einer eigenen Rechtskörperschaft, welcher die Aufgaben, welche das \nFamiliengericht ihnen beauftragt, erfüllt. Es liegt kein Grund vor, weshalb das Postulat heute dringlich be-\nhandelt werden muss. Im Übrigen sind die neuen Statuten erheblich besser als die alten Statuten. Ich \nhoffe, dass der Postulant dies auch erkennt hat. Ich bitte Sie im Namen des Gemeinderates, die Dring-\nlichkeit abzulehnen. Bei einer allfälligen Zustimmung der Dringlichkeit würde ich nachher inhaltliche Aus-\nführungen vornehmen. \n \n \nEinzelvoten \n \nLütolf Harry, CVP: Wie der Gemeinderat es bereits ausgeführt hat, ist dieses Postulat nicht dringlich. \nDringlichkeit würde bedeuten, dass wir dieses Postulat allen anderen parlamentarischen Vorstössen, \nwelche bereits platziert worden sind, vorziehen. Es ist weder fair noch sachgerecht ein Geschäft vorzu-\nziehen, welches keine Dringlichkeit hat. Ebenso werden in diesem Text mehr Fragen gestellt und deshalb \nwäre das richtige Instrument wohl eine Anfrage. Zuerst einmal Fragen stellen und aufgrund der Rückmel-\ndungen des Gemeinderates einen nächsten Vorstoss platzieren. Das wäre das richtige Vorgehen in die-\nsem Fall. \n \n \nAbstimmung über die Dringlichkeit \n \nDer Einwohnerrat lehnt die Dringlichkeit mit 8 Ja-Stimmen zu 25 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen ab. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Dezember 2016 Seite 696 \n\n190 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 13123 Gesamtrevision Gemeindeordnung \n \n\nMeyer Meinrad, Präsident GPK: Braucht Wohlen eine neue Verfassung? Wir sind der Meinung ja! Aber \nwarum braucht es eine neue Verfassung, sprich Gemeindeordnung? Ich will versuchen die wesentlichen \nPunkte der GPK zusammenzufassen. \n \nDie Wohler Gemeindeverwaltung ist seit über 20 Jahren keiner Reform unterzogen worden. Damit das \nvom Regierungsrat geforderte interne Kontrollsystem (IKS) eingerichtet werden kann, muss eine geeigne-\nte Verwaltungsstruktur geschaffen werden.  \n \nDie neue Verwaltungsstruktur sieht noch fünf Bereiche mit je einem zuständigen Gemeinderat vor. Die \nprofessionelle operative Leitung wird durch einen Geschäftsführer sichergestellt. Die Gemeinderäte kön-\nnen sich auf die strategisch-politische Führung konzentrieren. Mit dieser Struktur brauch es in Zukunft \nweniger Chefs in der Verwaltung, was sich später positiv auf die Lohnsumme auswirken wird. Dass es \naber mehr Stellenprozente brauchen wird, ist unabhängig von der neuen Reform. Die heute in verschie-\ndenen Bereichen überlasteten Verwaltungsangestellten brauchen so oder so neue zusätzliche Kräfte und \ndas hat mit der neuen Verwaltungsreform nichts zu tun. Mit genügend eigene Ressourcen könnten später \nEinsparungen mit externen Beratern umgesetzt werden, was auch bereits vom Einwohnerrat schon län-\nger gefordert wird. Es wird weiter so sein, dass der Stellenplan, im Zusammenhang mit dem Budget, im \nEinwohnerrat vorliegen wird. \n \nDie GPK hat auch über die Anzahl der Mitglieder des Einwohnerrates oder über die Zuständigkeit des \nEinwohnerrates in Bezug auf die Verwaltungsräte der IB Wohlen AG diskutiert. Eine Mehrheit der GPK ist \nder Meinung die Anzahl Einwohnerräte beizubehalten. Ebenfalls sind wir der Meinung, dass die Verwal-\ntungsräte weiter vom Gemeinderat bestimmt werden. \n \nEin grosses Thema war ebenfalls die Zusammenlegung der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. \nEine grosse Mehrbelastung für die Mitglieder wird befürchtet und dass es schwierig sei, genügend Mit-\nglieder für diese Superkommission zu finden. Schlussendlich sind diese Kommissionen in der Verantwor-\ntung des Einwohnerrats und diese Diskussion soll auch hier und heute geführt werden. Es gibt Gemein-\nden die mit einer FGPK arbeiten und gute Erfahrungen gemacht haben. Entsprechende Reglemente sol-\ncher Grosskommissionen sind im Auftrag durch unsere Verwaltung. Eine zusammengeführte Kommission \nhaben heute Aarau, Zofingen, Buchs, Lenzburg und Windisch. Wohlen ist kein Sonderfall und kann si-\ncherlich die Erfahrungen solcher Gemeinden profitieren. Ein Vorteil ist sicher, dass alle Parteien in einer \nGroß-Kommission, wie die FGPK, vertreten. Was heute ja nicht der Fall ist. \n \nDass nicht alle Verbände einen Jahresbericht zu Handen des Einwohnerrats vorlegen müssen, missfällt \neinigen GPK Mitglieder. KESD beispielsweise kostet die Gemeinde viel Geld und ohne Bericht kann sich \nder Einwohnerrat kein Bild machen. Uns ist Bewusst, dass Verbände eine eigene Rechtskörperschaft \ndarstellen und die Gemeinde nur Mitglied ist. Trotzdem wäre es wünschenswert zu wissen, wie das viele \nGeld verwendet wird. \n \nEin weiteres Thema waren die Zuständigkeiten bei den Einbürgerungen. Neu soll der Gemeinderat die-\nsen Verwaltungsakt vornehmen. Der GPK ist es wichtig, dass die Einbürgerungskommission bestehen \nbleibt. Sie stellt sicher, dass die Kriterien und Vorgaben eingehalten werden und empfiehlt dem Gemein-\nderat dann die Einbürgerungen, so wie heute dem Einwohnerrat. \n \nDie GPK stellt weiter fest, dass alle Begriffe immer gleich verwendet werden sollten. Beispielsweise Re-\nchenschaftsbericht und Geschäftsbericht. Hier muss jedoch auf die übergeordnete Gesetzgebung geach-\ntet werden. \n \nDazu stellt die GPK folgende zwei Anträge. \n \nBei § 26 Abs. 3 soll es richtig heissen: \n \n„Der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission obliegt die Stellungnahme zum Budget und zur Aufga-\nben- und Finanzplanung, die Prüfung der Gemeinderechnung und des Rechenschaftsberichtes, der Kre-\nditabrechnung sowie die Behandlung weiterer, ihr explizit vom Einwohnerrat übertragenen Geschäfte.“ \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Dezember 2016 Seite 697 \n\nBei § 31 Ziff. 3 heisst es korrekt: \n \n„Erstellung eines Leitbildes, des Legislaturprogramms und der Aufgaben- und Finanzplanung mit Tätig-\nkeitsprogramm.“ \n \nAnalog zu dieser Formulierung sollte es unter § 28 Ziff. 4a ebenso heissen: \n \n„Kenntnisnahme von: \n Leitbild, \n Legislaturprogramm, \n Aufgaben- und Finanzplanung mit Tätigkeitsprogramm.“ \n \nDie GPK empfiehlt Ihnen, dem Antrag des Gemeinderates zu folgen. Wir sind für die Gesamtrevision der \nGemeindeordnung mit Inkraftsetzung per 1. Januar 2018. Wohlen hat es verdient eine neue Verfassung \nzu erhalten und so den Weg für eine effizient arbeitende Verwaltung frei zu machen. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Ich bedanke mich beim Sprecher der Geschäftsprüfungskommission für sei-\nne Ausführungen, sowie für sein wohlwollendes Statement. Ganz explizit bedanke ich mich auch bei \nIhnen, da Sie in diesem ganzen Prozess hervorragend mitgearbeitet haben. Ebenfalls bedanke ich mich \nbei allen Fraktionsmeinungen und Einzelvoten, welche bis letzte Woche der Verwaltung abgegeben wor-\nden sind. Wir geben uns Mühe, dass wir heute gut durch diese Beratung kommen. Bestimmt gibt es die \neine oder andere Klippe zu bewältigen, das Ziel ist es, dass wir am Ende des heutigen Abends eine aus-\nformulierte Gemeindeordnung vorliegend haben. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nBurkard Thomas, Grüne: Die Grünen beurteilen die vorliegende Gesamtrevision der Gemeindeordnung \nals sehr durchdacht, zeitgemäss und wegweisend. Die neue Gemeindeverfassung begrüssen wir grund-\nsätzlich in der vorliegenden Form und in ihrem Wortlaut. Auch das neue Führungsmodell heissen wir \nnach kritischer Begutachtung gut und begrüssen es als zeitgemäss und als richtiger sowie notwendiger \nSchritt in die richtige Richtung. Damit wird eine Anpassung hin zu einer effizienteren Führungs- und Ver-\nwaltungsstruktur in unserer Gemeinde vorgenommen. \n \nDie revidierte Gemeindeordnung bringt einschneidende politische und verwaltungstechnische Verände-\nrungen mit sich in den Bereichen der Exekutive, der Legislative und der Verwaltung. Wir sind uns be-\nwusst, dass dieser Wandel nicht einfach so von heute auf morgen geschieht. Es handelt sich hier um ei-\nnen Prozess, welcher ab der nächsten Legislatur Schritt für Schritt umzusetzen ist. Das braucht Zeit, Be-\nharrlichkeit und Geld. Wir sind der Meinung, diese neue Führungs- und Verwaltungsstruktur darf uns \nauch etwas kosten. Wir sind aber überzeugt davon, dass sich dieser Schritt in Zukunft nicht nur positiv \nauf die Finanzen, sondern auch auf die Gesamtentwicklung aller Bereiche unserer Gemeinde auswirken \nwird. \n \nWir Grünen haben uns anlässlich der Vernehmlassung und dann auch mit dem vorliegenden Bericht und \nAntrag vertieft und kontrovers auseinandergesetzt. Für uns als kleinere Partei sind nämlich gewisse Pa-\nragraphen der neuen Gemeindeordnung von grosser politischer Tragweite, weil sie unseren politischen \nEinfluss einschränken können oder erschweren. \n \nDas gesamte Werk aber überzeugt uns und ist ein wirklicher Fortschritt für die Gemeinde Wohlen. Darum \nstimmen wir einstimmig zu. Wir danken dem Gemeinderat für diese gelungene Vorlage. Wir möchten \naber insbesondere dem Gemeindeschreiber und seiner Stellvertreterin für die vorbildliche, sehr gut do-\nkumentierte Arbeit in diesem engen zeitlichen Rahmen an dieser Stelle ein Dankeschön aussprechen. \n \nLanz Christian, SVP: Ich gebe Ihnen die Fraktionsmeinung der SVP Wohlen Anglikon zu diesem Ge-\nschäft bekannt. Der GPK-Sprecher hat bereits einiges gesagt, deshalb werde ich mich einiges kürzer hal-\nten. Zuerst möchte ich ebenfalls den verantwortlichen Personen, welche in einer solch kurzen Zeit so viel \ngeleistet haben, herzlich danken. Grundsätzlich ist die SVP schon der Meinung, dass unser Führungssys-\ntem nach so vielen Jahren angepasst werden muss. Es ist uns auch bewusst, dass Strukturveränderun-\ngen zu finanziellen Mehrbelastungen führen. Der angekündigte Stellenausbau oder Stellenerhöhungen \nwerden wir jedoch kritisch hinterfragen. Eine Reduktion im Gemeinderat von sieben auf fünf Mitglieder \nkönnen wir befürworten. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Dezember 2016 Seite 698 \n\nWas bis anhin noch nicht genannt worden ist und wir einen Antrag stellen werden, ist die Reduktion der \nSchulpflege von fünf auf drei Mitglieder. Dies ist dringend zu empfehlen, da das Schulsystem überholt ist \nund die Schulpflege somit unnötig. Da können wir uns als Beispiel die kürzlich stattgefundene Demonst-\nration in Aarau anschauen. Trotz den Vorgaben wurde in Wohlen zum Teil gegen das Gesetz ein ganzes \nSchulhaus geschlossen und keine Sanktionen werden folgen. Die Aufhebung dieser Behörde ist eine \nFrage der Zeit. \n \nDas obligatorische Referendum soll angepasst werden. Die Volksrechte sind das höchste in einer Ge-\nmeinde und dürfen nicht beschnitten werden. Somit werden wir auch einer Erhöhung über die wiederkeh-\nrenden Ausgaben von CHF 300‘000 auf CHF 500‘000 oder den einmaligen Ausgaben von CHF 3‘000‘000 \nauf CHF 5‘000‘000 nicht zustimmen.  \n \nZu einer grossen Diskussion führte in unserer Fraktion auch die Zusammenlegung der FIKO und der \nGPK. Wir sind verschiedener Meinung, wobei ein grosser Teil immer noch das Gefühlt hat, dass gewisse \nGeschäfte nicht mehr sicher behandelt werden können. Eine Zusammenlegung der FIKO und der GPK \nlehnen wir ab. Beide ER-Kommissionen sollen ihre Geschäfte unabhängig voneinander in der bestehen-\nden Grösse beraten können und schlagen vor, dass beide Kommissionen vermehrt die gleichen Geschäf-\nte aus jeder Optiken prüfen und frei entscheiden können, der Gemeinderat kann zu den Geschäften ein-\ngeladen werden.  \n \nIm Verlauf des Geschäftes werden wir diverse Anträge stellen. Die Fraktion SVP Wohlen Anglikon wird \ndiesem Geschäft aufgrund der Ergebnisse der gestellten Änderungsvorschläge Mehrheitlich zu oder eben \nnicht zustimmen. \n \nStirnemann Alex, SP: Als Allererstes möchte die SP einen grossen Dank an alle beteiligten Personen \naussprechen für die geleistete Arbeit an der Gesamtrevision der Gemeindeordnung. Ebenfalls bedanken \nwir uns für den sehr guten Informationsfluss, welcher allen Mitgliedern des Einwohnerrates einen umfas-\nsenden Bericht geliefert hat. Die Zeit für eine Gesamtrevision der Gemeindeordnung ist definitiv da. Wir \nsind froh darum und mit dieser Gesamtrevision und den strukturellen Veränderungen, welche wir als sehr \nwichtig empfinden, hat die Gemeinde nun zeitgemässe Möglichkeiten. Auch sind wir uns sicher, dass wir \nlangfristig gesehen, davon profitieren können, obwohl es nun kurzfristig etwas kosten mag. Die SP wer-\nden dem Bericht und Antrag mit allfälligen Änderungsanträgen zustimmen. Es ist uns allen klar, dass die-\nses Geschäft jetzt überwiesen werden muss, damit wir im Jahr 2018 mit der neuen Gemeindeordnung \nstarten können. \n \nMeyer Meinrad, CVP: Die CVP-Fraktion wird diese Vorlage einstimmig unterstützen und möchte sich \nebenfalls bedanken für das sehr umfangreiche und gut ausgeschaffte Werk. Allerdings werden wir rund \nsieben Änderungsanträge stellen, welche wir im Einzelnen behandeln können. Nichtsdestotrotz sind wir \nder Meinung, dass das Gesamtwerk sehr gut ist und verabschiedet werden muss. \n \nSevera Jan L., FDP/Dorfteil Anglikon: Die FDP unterstützt die Stossrichtung der Gemeindeordnung und \ndankt dem Gemeinderat und vor allem dem Gemeindeschreiber und seiner Stellvertreterin für das er-\nbrachte Engagement. Es ist schön zu sehen, wie schnell etwas aus dem Boden gestampft werden kann, \nwenn es sein muss. Wir hoffen, dass dieser „Drive“ weiter genutzt wird, um die weiteren Reglemente \nauszuarbeiten. Der Zeitplan ist eng. Die FDP/Dorfteil Anglikon unterstützt die Gemeinderevision, je nach-\ndem mit Anträgen, einstimmig.  \n \nSax Simon, EVP/GLP: Ich darf Ihnen die Fraktionsmeinung der EVP/GLP bekannt geben. Wir erachten \nden vorliegenden Bericht, respektive die neue Gemeindeordnung als ein gelungenes und seriös erarbei-\ntetes Werk. Ein herzliches Dankeschön an alle beteiligten Personen. Wenn man bedenkt, dass die \nGrundkonzeption der Gemeindeordnung bereits 24 Jahre alt ist, mit einer kleinen Teilrevision vor 11 Jah-\nren, ist es nun definitiv der richtige Zeitpunkt. Es ist an der Zeit, dass Wohlen auch in diesem Thema ei-\nnen Schritt nach vorne geht. Wichtig ist es uns noch anzumerken, dass wir heute nicht über ein neues \nFührungsmodell abstimmen, aber es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Grundsätzlich sind \nwir einstimmig für die neue Gemeindeordnung, vorbehaltlich der kommenden Detailbehandlung. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Dezember 2016 Seite 699 \n\nEinzelvoten \n \nLütolf Harry, CVP: Wie Sie gehört haben, steht die Fraktion der CVP einstimmig hinter diesem Geschäft. \nGleichwohl möchte ich mich an Sie mit ein paar wenigen Punkten richten. Wie Sie alle miterlebt haben, \nist das eingeschlagene Tempo sehr hoch und daher müssen wir aufpassen, dass uns keine Fehler unter-\nlaufen. Auch gilt dies für die nachgelagerte Reglementierung, welche kommen wird, sofern das Volk im \nFebruar 2017 an der Urne hoffentlich zustimmen wird. Deshalb müssen wir uns achten, dass wir das Ge-\nschäft korrekt abhandeln, trotz grossem Zeitdruck.  \n \nEine Totalrevision wäre eigentlich für die Umsetzung des neuen Geschäftsführermodells, welches im \nGemeinderat vorschwebt, nicht zwingend nötig gewesen. In vier Paragraphen wurde der Geschäftsführer \nerwähnt und ebenfalls haben wir eine Bestimmung zur Reduktion von der Anzahl der Gemeinderäte von \n7 auf 5 Mitglieder. Materiell gesehen hätte es wenige Änderungen in der aktuellen Gemeindeordnung ge-\nben müssen. Der Gemeinderat hat sich nun aber zur Totalrevision entschlossen, was ebenfalls vertretbar \nist. Jedoch hätte man sich in diesem Zusammenhang überlegen können, wie die beiden Gewalten (Legis-\nlative und der Gemeinderat als Exekutive), sich gegenüber treten, welche Instrumente ihnen zur Verfü-\ngung stehen. Der Gemeinderat hat nun für sich geschaut und möchte bei sich das Optimum raus holen. \nDes Weiteren möchte er seine Aufgaben einfacher wahrnehmen können und sich auf die strategische \nFührung konzentrieren. Im Hintergrund hilft ihm eine Geschäftsführung die tägliche Last zu bewältigen. \nAls Parlamentarier möchte ich, dass die Gewaltenteilung wahrgenommen wird und falls der Gemeinderat \nin seiner Funktion Verbesserungen erhält, müsste dies zwingend auch beim Parlament wiederspiegelt \nwerden. In dieser Vorlage sehe ich jedoch keinen einzigen Punkt, welcher uns als Parlamentarier einen \nVorteil ergibt. Beispielsweise hätte die wirkungsorientierte Verwaltungsführung bei der Totalrevision auch \neingepackt werden können. Leider hat man sich dagegen entschieden, da es eventuell zu viel Umtrieb \ngegeben hätte. Es wurde nicht gefragt, ob dem Einwohnerrat ein unabhängiger Parlamentsdienst oder \nein Ratssekretariat zur Seite gestellt werden sollte, was bei anderen Parlamenten auch der Fall ist. Dies \nwäre ohne Zweifel bei unserer Arbeit als Parlamentarier dienlich gewesen. Ein Parlamentsdienst ist nicht \netwas exotisches, sondern gibt es bereits auf Ebene Bund, Kanton und zahlreichen Gemeindeparlamen-\nten. Was die Stärkung des Parlaments angeht, hat sich der Gemeinderat keine Gedanken gemacht. Zu-\nsätzlich werden dem Parlament diverse Kompetenzen entzogen, wie die Entscheidung über Einbürge-\nrungen oder die Wahl der Vertreter in Gemeindeverbände. Dies mag in der Sache selbst vielleicht be-\nrechtigt sein, jedoch ist die Wahrheit, dass uns Kompetenzen weggenommen werden. Dies wäre alles \nandere als zwingend notwendig gewesen, da es keinen Zusammenhang mit der Einführung des neuen \nGeschäftsführermodells hat. Unter diesen Prämissen möchte ich mitteilen, dass ich mir als Parlamentari-\ner keine Kompetenzen wegnehmen lasse. Deshalb werde ich im Verlauf der Detailberatung bei diesen \nKompetenzen, welche wir heute als Parlamentarier besitzen, diverse Anträge stellen, damit diese auch \nbei uns bleiben. \n \n \nDetailberatung \n \n§ 3 Amtliche Publikationen, Seite 3 \n \nLütolf Harry, CVP: Der Antrag folgt im Namen der CVP Fraktion. Mit der Grundidee, dass die amtlichen \nPublikationen in Zukunft elektronisch erfolgen sollen, ist die CVP einverstanden. Der Gemeinderat muss \ndafür besorgt sein, dass die Unabänderbarkeit dieser Publikationsart sicher gestellt ist. Wir alle wissen, \ndass das Internet flüchtig ist, was einmal im Netz ist, kann man jederzeit wieder löschen. Es muss ein \nAugenmerk darauf gelegt werden, dass die Unabänderbarkeit der Publikationen gewährleistet ist. Von \ndiesem Grundsatz möchte die CVP dem Gemeinderat ein Türchen offen halten. Die CVP möchte Ihnen \nbeliebt machen, dass dem Gemeinderat die Kompetenz gegeben wird, neben der Publikation im Internet, \nauch die klassische Publikation (Printmedien wie Wohler Anzeiger und Aargauer Zeitung) weiterhin vor-\nnehmen zu dürfen. In dieser Gemeinde lebt doch noch eine stattliche Anzahl von Bürgerinnen und Bür-\nger, welche entweder kein Zugriff auf das Internet hat oder dies nicht nützen möchten oder können, wel-\nche jedoch durchaus gewollt sind, die amtliche Publikationen in den Zeitungen zur Kenntnis zu nehmen. \nDies sollte weiterhin möglich sein. Zudem ist es uns als Fraktion wichtig, dass unsere lokale Presse un-\nterstützt wird, da diese Beträge bei den Printmedien nicht unwesentlich sind. Wir sollten wirklich bemüht \nsein, dass das lokale Gewerbe, wo auch die Presse dazu gehört, gefördert und unterstützt wird. Dieses \nGeld ist gut investiert und extrem wichtig für die Medien. Des Weiteren sollten wir ein Interesse daran ha-\nben, dass lokale Berichterstattung weiterhin stattfindet. Falls die lokalen Medien aus wirtschaftlichen \nGründen kaputt gehen, wäre das für uns Alle alles andere als schön. Deshalb macht Ihnen die CVP Frak-\ntion noch einmal beliebt, folgenden Änderungsantrag zuzustimmen. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Dezember 2016 Seite 700 \n\nDer § 3 sei wie folgt zu ändern: \n \n1Alle amtlichen Publikationen und Beschlüsse erfolgen in geeigneter elektronischer Form. Der Gemeinde-\nrat kann die amtlichen Publikationen zusätzlich in den von ihn bezeichneten Medien vornehmen lassen. \n \n2Der Gemeinderat hat der Öffentlichkeit und dem Einwohnerrat Publikationen über Gemeindeangelegen-\nheiten wie Jahresberichte von Gemeindeverbänden und weiteren kommunalen Einrichtungen schriftlich \nzugänglich zu machen. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Der Meinung, welche soeben von Harry Lütolf geäussert wurde, kann man \ndurchaus sein. In der bisherigen Gemeindeordnung wurde dies im § 30 geregelt: „Die Beschlüsse des \nEinwohnerrates und amtliche Mittelungen der Gemeinde Wohlen werden im Amtsblatt und weiteren, vom \nGemeinderat bezeichneten Medien veröffentlicht.“ \n \nAls dieses Punkt vom Gemeinderat behandelt wurde, überlegte man sich, was heute „State of the Art“ ist. \nWir haben uns schlussendlich an das kantonale Amtsblatt angelehnt, welches nur noch elektronisch ver-\nöffentlicht wird. Selbstverständlich besteht die Möglichkeit, die entsprechenden Einträge herunter zu la-\nden und anzuschauen. Wir haben ebenfalls vor, eine moderne Art und Weise zu wählen, wie zukünftig \nPublikationen veröffentlicht werden.  \n \n \nAnalog dem kantonalen Amtsblatt sollen diese künftig elektronisch auf unserer Website erscheinen. \nSelbstverständlich wird das Amtsblatt für Bürger, welche nicht über Internet verfügen, die Printversion im \nGemeindehaus beziehen. Das heutige Leben findet immer mehr elektronisch statt. Der Gemeinderat hat \nsich davon leiten lassen. Weiter kann die Gemeinde hier Kosten einsparen. Diese belaufen sich in etwa \nauf CHF 60‘000 bis 100‘000 für beide Zeitungen pro Jahr. Diese Überlegungen waren die Grundlagen für \nden Paragraphen. Sie dürfen nun entscheiden, wie Sie das gerne möchten. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der CVP der § 3 sei wie folgt zu ändern: \n \n1Alle amtlichen Publikationen und Beschlüsse erfolgen in geeigneter elektronischer Form. Der Gemeinde-\nrat kann die amtlichen Publikationen zusätzlich in den von ihm bezeichneten Medien vornehmen lassen. \n \n2Der Gemeinderat hat der Öffentlichkeit und dem Einwohnerrat Publikationen über Gemeindeangelegen-\nheiten wie Jahresberichte von Gemeindeverbänden und weiteren kommunalen Einrichtungen schriftlich \nzugänglich zu machen. \n \nwird mit 20 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen. \n \n \n§ 5 Wahlen, Seite 4 \n \nBüchi Roland, SVP: Eine Reduktion der Schulpflege von fünf auf drei Mitglieder ist zwingend notwendig. \nDie Schulpflege hat längst an Einfluss verloren. Die Aufgaben wurden schon seit längerer Zeit durch die \nSchulleiter übernommen. Die heutige Mitglieder der Schulpflege nicken sowieso alles ab, was die Schul-\nleiter beschliessen, respektive der Schulpflege vorschlagen. Es werden ja nicht einmal mehr die Vorga-\nben der Schulpflege von den Lehrern ernst genommen, sonst wären sie ja nicht an die Demonstration \nnach Aarau gefahren. Sanktionen seitens der Schulpflege müssen die beteiligten Lehrpersonen auch \nnicht befürchten. Damit Schulstreiks oder Demonstrationen organisiert werden können, braucht es nicht \nfünf Mitglieder in der Schulpflege. Die Aufhebung dieser Behörde ist ohnehin nur noch eine Frage der \nZeit.  \n \nDer § 5, Ziff. 3, sei wie folgt zu ändern: \n \nDie drei Mitglieder der Schulpflege; \n \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Dezember 2016 Seite 701 \n\nHuwiler Paul, Vizeammann: Der Gemeinderat stützt sich auf die aktuelle Gesetzgebung, wonach derzeit  \nim Kanton Aargau das System besteht, welches den Einsatz von Schulpflegen vorsieht. Der Gemeinderat \nist allerdings auch der Meinung, dass in absehbarer Zeit das System mit Schulpflegen auf Kantonsebene \nthematisiert werden wird. Mit dieser Begründung verzichtete der Gemeinderat bei der vorliegenden Ge-\nsamtrevision der Gemeindeordnung auf eine Änderung bezüglich der Anzahl von Schulpflegemitgliedern. \nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass eine Reduzierung der Anzahl der Schulpflege von fünf auf drei \nMitglieder kein grosser Gewinn für die Gemeinde Wohlen darstellt. \n \nLütolf Harry, CVP: Ich kann das Vorgehen bezüglich des vorliegenden Antrages nicht befürworten. Wurde \ndie Schulpflege vor der Antragsstellung nach ihrer Meinung dazu gefragt? Wahrscheinlich nicht und das \nfinde ich persönlich kein fairer Umgang. Der betroffenen Behörde sollte doch die Möglichkeit gegeben \nwerden Stellung zu nehmen. Leider ist heute kein Mitglied der Schulpflege anwesend, auch nicht der \nSchulpflegepräsident, welcher zu diesem Antrag Stellung hätte nehmen können. Fairerweise sollten be-\ntroffene Personen von Kürzungs- oder Streichungsübungen wie dieser, an die Einwohnerratssitzung ein-\ngeladen werden und sich dazu äussern dürfen. Wir wissen nicht, ob es gerechtfertigt ist die Schulpflege \nzu reduzieren. Die fünf Mitglieder der Schulpflege erledigen eine Menge Arbeit. Die Anzahl der Schulpfle-\ngemitglieder nun fast zu halbieren ist nicht angemessen. \n \nLanz Christian, SVP: Ich muss Harry Lütolf teilweise Recht geben. Dennoch bin ich mit seiner geschilder-\nten Ausgangslage nicht vollständig einverstanden. Kürzlich führte ich mit dem Präsident der Schulpflege \nFranco Corsiglia ein fast stündiges Gespräch zu diesem Thema und zur Thematik der Demonstration in \nAarau. Er hat mir dazumal versichert, dass der Schulbetrieb in jedem Schulhaus in Wohlen sichergestellt \nist. Falls die Schulpflege zu fünft nicht fähig ist, sollten sie wennschon zu dritt fähig sein, diese Themen \ndie Schulleitung erledigen zu lassen. Ich bitte Sie um Unterstützung für diesen Antrag. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Ich muss vorweg nehmen, dass die Begründung von Roland Büchi bedenklich \nschwach ist. Das ist unglaublich und in keiner Weise mittragbar. Auch möchte ich Ihnen beliebt machen, \ndass man bei fünf Schulpflegemitgliedern festhält. Falls der Kanton dieses Geschäft wieder aktivieren \nwird, werden wir darauf eingehen und darüber diskutieren, ob die Schulpflege ganz abgeschafft oder eine \nReduktion der Mitgliederanzahl erfolgen wird. Zum jetzigen Zeitpunkt eine Veränderung anzustreben, \nwelche im Kanton Aargau offiziell kein Thema ist, erachte ich als  falsch. Aus diesem Grund empfehle ich \ndie Ablehnung des Antrages. \n \nStäger Urs, SVP: Es liegen sehr wohl Gründe vor, weshalb die Schulpflege zu verkleinern sein sollte. \nSchulpflegpräsident Franco Corsiglia bewirkt mit seinen Kollegen und Kolleginnen in der Schulpflege \nkaum etwas. Es gibt ein Beispiel eines Klassenfestes, bei welchem Schüler in Anwesenheit eines Lehrers \ngeraucht und Alkohol konsumiert haben. Franco Corsiglia hat darüber Kenntnis, Konsequenzen wurden \njedoch keine gezogen. Die Schulpflege kann ruhig reduziert werden. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP der § 5, Ziff. 3,  sei wie folgt zu ändern: \n \nDie drei Mitglieder der Schulpflege; \n \nwird mit 13 Ja-Stimmen zu 25 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \n§ 6 Obligatorisches Referendum, Seite 4 \n \nStäger Urs, SVP: Wir möchten die Beträge anpassen und damit den Einwohnerrat stärken. Harry Lütolf \nhat heute bereits angedeutet, dass in der gesamten Gemeindeordnung keine Stärkung für den Einwoh-\nnerrat vorgesehen ist, eher Schwächungen. Ich bitte um Zustimmung für die Änderung. \n \nDer § 6, Ziff. 7, sei wie folgt zu ändern: \n \nBeschlüsse des Einwohnerrates, die jährlich wiederkehrende Ausgaben von über CHF 300‘000 oder \neinmalige Ausgaben von über CHF 3‘000‘000 zur Folge haben; \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Dezember 2016 Seite 702 \n\nHuwiler Paul, Vizeammann: Dies ist tatsächlich eine politische Frage, welche Sie hier zu beurteilen ha-\nben. Aus Rücksicht auf das vorliegende Haushaltsvolumen, welches knapp über CHF 70‘000‘000 aus-\nmacht, hat der Gemeinderat die Beträge entsprechend angepasst.  \n \nZu einem späteren Zeitpunkt treten diese Beträge erneut in Erscheinung, einmal bei den Kompetenzen \ndes Gemeinderates und ein anderes Mal bei den Kompetenzen des Einwohnerrates. Hier nehmen Sie \nsich jedoch selber die Kompetenz weg, für CHF 5‘000‘000 beziehungsweise CHF 500‘000 zu bestimmen. \nEs ist genau umgekehrt, wie Urs Stäger es formuliert hat. Hier handelt es sich um eine Stärkung Ihrer \nPosition als Mitglied des Einwohnerrates. Als Gemeinderat empfehle ich Ihnen, selbstbewusst zu sein \nund diese Kompetenz wahrzunehmen. Für diesen Zweck sind Sie vom Volk gewählt und können durch-\naus über diese minimal angehobenen Beträge (vergleichbar auch mit dem wachsenden Haushaltswachs-\ntum) bestimmen. \n \nLanz Christian, SVP: Ich stimme Paul Huwiler vereinzelt zu. Der Einwohnerrat ist vom Volk gewählt aber \ntrotzdem werden dem Volk bei einer Erhöhung dieser Beträge die Handlungsmöglichkeiten einge-\nschränkt. \n \nSax Simon, GLP: Ich weise Sie darauf hin, dass die bisherigen Summen von CHF 300’000 und \nCHF 3’000’000 bereits 24 Jahre alt sind. Die Teuerung in der Zwischenzeit habe ich jedoch nicht zurück \ngerechnet und weiss nicht exakt, wie sich die Steuereinnahmen von Wohlen entwickelt haben. Dennoch \nwage ich es zu behaupten, dass wir mit den neuen Beträgen vermutlich auf dem gleichen Niveau sind, \nwie das vor 24 Jahren beschlossen wurde. Dazu muss gesagt werden, dass sich die Grösse von Wohlen \nin der nächsten Zeit nicht verringern wird und wir heute über eine Gemeindeordnung diskutieren, welche \nfür die nächsten 10 oder 15 Jahre Bestand haben wird. Mit Blick nach vorne, bin ich klar der Meinung, \ndass diese Beträge angepasst werden sollen, damit man das Niveau, wie vor 24 Jahren, beibehält. \n \nStäger Urs, SVP: Vizeammann Paul Huwiler hat Recht. Trotzdem möchte ich die Zahlen so stehen las-\nsen. Übrigens haben wir in Wohlen eine stets steigende Bevölkerungsanzahl, jedoch sinken die Steuer-\neinnahmen. \n \nLütolf Harry, CVP: Wir haben den Antrag in der Fraktion bereits zur Kenntnis genommen und darüber \ndiskutiert. Eine grössere Zahl unserer Fraktionsmitglieder kann gegenüber dem Antrag der SVP ein Ver-\nständnis aufbringen. Weiter möchten wir auch nicht, dass die SVP die gesamte Vorlage wegen diesem \nPunkt ablehnt. Aus diesem Grund findet der Antrag von einigen CVP-Mitgliedern Unterstützung. Wir hof-\nfen, dass die SVP dies so zur Kenntnis nimmt und an der Volksabstimmung nicht gegen diese Vorlage \nankämpft. Die Senkung dieser Beträge sollte meiner Meinung nach gespiegelt werden mit Ziffer 8 und 9 \ndes gleichen Paragraphen, da die Beträge erneut Erwähnung finden und ein Zusammenhang besteht. Ich \nmöchte deshalb wissen, ob ein solcher Antrag auch später bei § 28 Befugnisse Einwohnerrat und § 31 \nBefugnisse Gemeinderat gestellt wird. \n \nStäger Urs, SVP: Selbstverständlich werden wir die Anträge zur gegebenen Zeit ebenfalls stellen. \n \nSteiner Annalise, SVP: Dass das Referendum neu erst ab CHF 5‘000‘000 ergriffen werden kann, fördert \ndie Grössenwahnfantasien auf der nach oben offenen Richterskala. Die Vergangenheit hat klar gezeigt, \ndass die Wohler Bevölkerung keine überdimensionierten Projekte wünscht. Alle Referenden mit zeit- und \nkräfteintensiven Unterschriftensammlungen, seien es die Stadterklärung oder die Abdankungshalle, wur-\nden vom Volk jeweils mit einem klaren Mehr abgelehnt. Mit dieser Massnahme will man dem Volk Steine \nin den Weg legen. \n \nSevera Jan L., FDP/Dorfteil Anglikon: Gerne möchte ich auf das Votum von Harry Lütolf zurückkommen. \nSeien Sie sich bitte bewusst, dass wir im Einwohnerrat sind und nicht auf einem Basar, Kuhhandel ist hier \ndefinitiv nicht angebracht. Bitte entscheiden Sie im besten Gewissen und Wissen und lassen Sie ein we-\nnig Weitblick walten. Es kann nicht sein, dass man der SVP entgegenkommt, nur dass sie die Vorlage \nnicht bekämpfen. Eine Bemerkung an Annalise Steiner: auf der Richterskala werden zeichnerische Aktivi-\ntäten gemessen und nicht Grössenwahn. \n \nPalmieri Marco, SVP: Ich stimme Jan L. Severa zu, dass wir uns nicht auf einem Basar befinden. Grund-\nsätzlich sollten wir uns die Frage stellen, ob wir weiterhin möchten, dass das Volk die politischen Ge-\nschäfte wachsam verfolgt. Falls dies der Fall ist, sollten wir die Beträge nicht erhöhen. Ansonsten würde \ndas Volk quasi bevormundet werden. Die Bevölkerung weiss, wie man die Geschäfte behandelt und dar-\nüber befindet in den Abstimmungen. Deshalb sollten wir uns darüber nicht weiter Gedanken machen und \ndie Volksrechte nicht kürzen.   \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Dezember 2016 Seite 703 \n\nLütolf Harry, CVP: Jan L. Severa hat eine Seite der Medaille aufgezeigt und ich gebe ihm Recht, dass wir \nhier kein Basar betreiben sollen. Die andere Seite heisst jedoch Realpolitik. Wenn hier ernsthaft die Ge-\nfahr auftaucht, dass dieser Gesamtvorlage von Seite der SVP Opposition erwachsen sollte und wir einen \nAbstimmungskampf mit einer grossen Partei in diesem Dorf führen müssen, dann müssen wir als Realpo-\nlitiker aufeinander zugehen und Kompromisse, falls notwendig, eingehen, sonst scheitert die ganze \nÜbung. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Das Volksrecht wird keinesfalls eingeschnitten, sondern das Referendums-\nrecht besteht weiterhin, jedoch mit einem anderen Schwellenwert. Die Volksrechte bleiben erhalten. \n \nPalmieri Marco, SVP: Es ist einfach und schnell gesagt, ein Referendum zu ergreifen. Wer bereits ein Re-\nferendum ergriffen hat, weiss wie viel Aufwand und Zeit dahinter steckt. Es kann nicht sein, dass Ge-\nschäfte, welche in der Gemeinde weitergebracht werden möchten, nur aufgrund der Anstrengungen um \nein Referendum zum Stande bringen, nicht antreten. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP der § 6, Ziff. 7, sei wie folgt zu ändern: \n \nBeschlüsse des Einwohnerrates, die jährlich wiederkehrende Ausgaben von über CHF 300‘000 oder \neinmalige Ausgaben von über CHF 3‘000‘000 zur Folge haben; \n \nwird mit 16 Ja-Stimmen zu 21 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \nStäger Urs, SVP: Aufgrund der Ablehnung des vorherigen Antrages ziehe ich den Antrag für Ziffer 8 zu-\nrück.  \n \n \n§ 14 Zusammensetzung und Wahl, Seite 7 \n \nLütolf Harry, CVP: Ein Gemeinderat soll selbstverständlich nicht gleichzeitig Einsitz nehmen im Parla-\nment, genauso wie der Gemeindeschreiber und die Mitglieder der Geschäftsleitung. Dies ist alles unbe-\nstritten. Ebenfalls ist vorgesehen, dass auch die Stellvertretung des Gemeindeschreibers nicht in das \nParlament gewählt werden kann. Die CVP Fraktion ist der Meinung, dass aufgrund dieser Tatsache, auch \ndie Stellvertretung der Geschäftsleitung nicht wählbar sind. Auch diese Personen üben eine bestimme \nMacht aus und der CVP ist es wichtig, dass es nicht zu einer Vermischung kommt der verschiedenen \nGewalten. \n \nDer § 14, Abs. 1, sei wie folgt zu ändern: \n \n1Der Einwohnerrat besteht aus vierzig Mitgliedern. Wählbar sind alle in Wohlen stimmberechtigten Per-\nsonen mit Ausnahme der Mitglieder des Gemeinderates, dem Gemeindeschreiber und dessen Stellver-\ntreter sowie den Mitgliedern der Geschäftsleitung der Gemeindeverwaltung und deren Stellvertretern. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Der Gemeinderat ist der Meinung, dass die Geschäftsleitung, bestehend aus \nfünf Personen, sich gegenseitig stellvertreten wird. Die Idee hier ist, dass die Kosten im Rahmen gehalten \nwerden und deshalb die Hierarchie in die Breite gezogen wird und nicht in die Tiefe. Somit ist der Antrag \neine Formalie, entscheiden Sie, wie Sie es möchten.  \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Dezember 2016 Seite 704 \n\nAbstimmung \n \nDer Antrag der CVP der § 14, Abs. 1, sei wie folgt zu ändern: \n \n1Der Einwohnerrat besteht aus vierzig Mitgliedern. Wählbar sind alle in Wohlen stimmberechtigten Per-\nsonen mit Ausnahme der Mitglieder des Gemeinderates, dem Gemeindeschreiber und dessen Stellver-\ntreter sowie den Mitgliedern der Geschäftsleitung der Gemeindeverwaltung und deren Stellvertretern. \n \nwird mit 30 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. \n \n \n§ 16 Sitzungen, Seite 7 \n \nLütolf Harry, CVP: Die CVP möchte Ihnen beliebt machen, den Einleitungssatz dieses Paragraphen zu \nändern. Bereits heute steht in der Gemeindeordnung, dass der Einwohnerrat auf Einladung des Präsiden-\nten zusammentritt. Im Vorschlag des Gemeinderates wurden die Worte „auf Einladung des Präsidenten“ \nherausgelöscht, wahrscheinlich mit der Überlegung, dass dies bereits im anwendbaren Gemeindegesetz \n§ 69 steht. Der guten Lesbarkeit halber empfehlen wir Ihnen, dies bereits in der Gemeindeordnung fest-\nzuhalten.  \n \nDer § 16 sei wie folgt zu ändern: \n \nDer Einwohnerrat tritt auf Einladung des Präsidenten zusammen: \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Auch dies ist eine Formalie. Wir haben diesen Zusatz herausgelöscht, da wir \nder Meinung sind, dass das Grundgesetz möglich einfach gehalten werden soll. Die Kompetenzen des \nEinwohnerratspräsidenten werden einerseits im Gemeindegesetz und andererseits in unserem Ge-\nschäftsreglement des Einwohnerrates geregelt. Es wäre auch möglich, dass der Vizepräsident für die \nEinwohnerratssitzung einlädt. Eigentlich ist alles bereits übergeordnet geregelt. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der CVP der § 16 sei wie folgt zu ändern: \n \nDer Einwohnerrat tritt auf Einladung des Präsidenten zusammen: \n \nwird mit 13 Ja-Stimmen zu 25 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \n§ 19 Verfahrensgrundsätze, Seite 8 \n \nEberhart Andreas, SVP: Ich stelle den Antrag, der § 19 sei wie folgt zu ändern: \n \nDer Einwohnerrat ist verhandlungsfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Diese fassen ih-\nre Beschlüsse mit einfachem Mehr. Der Vorsitzende hat den Stichentscheid. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Auch hier handelt es sich wieder um eine Formalie, welche bereits im Ge-\nmeindegesetz geregelt wird, dass der Stichentscheid vom Präsident des Einwohnerrats getroffen wird \nund ist deshalb in der Gemeindeordnung nicht zwingend notwendig festzuhalten. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP der § 19 sei wie folgt zu ändern: \n \nDer Einwohnerrat ist verhandlungsfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Diese fassen ih-\nre Beschlüsse mit einfachem Mehr. Der Vorsitzende hat den Stichentscheid. \n \nwird mit 11 Ja-Stimmen zu 26 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Dezember 2016 Seite 705 \n\n§ 19 Verfahrensgrundsätze, Seite 8 \n \nLütolf Harry, CVP: Die CVP Fraktion ist der Meinung, dass der zweite Satz dieses Paragraphen falsch ist. \nEs stimmt, dass der Einwohnerrat seine Beschlüsse mit einfachem Mehr fasst. Jedoch gibt es auch ande-\nre Quoren, wie zum Beispiel die Dringlichkeit. Jedoch darf man nicht den Grundsatz ohne Ausnahmen in \nder Verfassung festhalten, wie es jetzt der Fall ist und dann in einem untergeordneten Reglement der \nGemeindeverfassung dies relativieren. Aus diesem Grund muss in der Gemeindeordnung zwingend fest-\ngehalten, dass andere Quoren vorgesehen sind in einer tieferen Stufe. Falls dies nicht geändert wird, \nnimmt man sich eine Kompetenz, welche man gar nicht besitzt. Die Grundkompetenz ist in der Gemein-\ndeordnung festgehalten und im momentanen Vorschlag des Gemeinderates gibt es keine Ausnahmen. \n \nDer § 19 sei wie folgt zu ändern: \n \nDer Einwohnerrat ist verhandlungsfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Diese fassen ih-\nre Beschlüsse mit einfachem Mehr, sofern es das Geschäftsreglement des Einwohnerrates nicht anders \nvorschreibt. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: In der Regel stehe und kämpfe ich zu unserer vorgeschlagenen Gemeinde-\nordnung. In diesem speziellen Fall sind die Erläuterungen von Harry Lütolf richtig und ich bitte Sie, diese \nÄnderung zuzustimmen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der CVP der § 19 sei wie folgt zu ändern: \n \nDer Einwohnerrat ist verhandlungsfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Diese fassen ih-\nre Beschlüsse mit einfachem Mehr, sofern es das Geschäftsreglement des Einwohnerrates nicht anders \nvorschreibt. \n \nwird einstimmig angenommen. \n \n \n§ 21 Motion, Seite 8 \n \nLütolf Harry, CVP: Mit dem Änderungsantrag, welche Ihnen die CVP beliebt machen möchte, hätten wir \ndas erste Mal etwas in der Hand, was uns als Parlament bessere Instrumente auf den Weg, eine bessere \nHandhabe und mehr Einfluss geben würde. Dies ist der einzige Punkt in der Gesamtrevision der Ge-\nmeindeordnung, welcher uns besser befähigen würde.  \n \nVielleicht haben Sie es schon selber miterlebt, dass der Gemeinderat dem Einwohnerrat klar machen \nwollte, dass der Einwohnerrat für ein Geschäft nicht zuständig ist und beispielsweise die Einreichung ei-\nner Motion aus mangelnder Zuständigkeit des Einwohnerrates abgelehnt wurde. Formell gesehen hat der \nGemeinderat Recht, da in der Gemeindeordnung bisher und auch neu festgehalten werden soll, dass ein \nMitglied des Einwohnerrates nur eine Motion einreichen darf, falls sie in die Zuständigkeit des Einwohner-\nrates oder der Stimmberechtigten fällt. Beispielsweise passieren Unfälle auf der Strasse vor Ihrem Haus \nund Sie möchten, dass die Strasse beruhigt wird. Unterhalt und Ausgestaltung einer Strasse fällt alleine \nin die Zuständigkeit des Gemeinderates und die Motion wäre damit unzulässig. Ein weiteres Beispiel wä-\nre eine Sanierungsmassnahme bei einem Gebäude. Dies wäre ebenfalls nicht korrekt als Motion vorzu-\nschlagen. Wenn jemand es wichtig findet, dass das Casino totalsaniert werden sollte, wäre eine Formu-\nlierung als Motion ungültig, da Gebäudeunterhalt ebenfalls in die Zuständigkeit des Gemeinderates fällt. \nIn der Sache sind diese zwei Beispiele jedoch falsch. Alles was uns wichtig ist und hier im Saal Mehrhei-\nten findet, sollte, dürfte und müsste vom Gemeinderat behandelt werden. Genau aus dem gleichen \nGrund, hat der Grosse Rat das Geschäftsverkehrsgesetz vor einigen Jahren angepasst. Er hat die For-\nmulierung der Motion angepasst und verpflichtete somit den Regierungsrat Motionen in seiner Zuständig-\nkeit anzunehmen und im Parlament, sofern diese eine Mehrheit findet, umzusetzen. Nicht möglich ist es, \nauf laufende Verfahren, wie zum Beispiel Baugesuchen, Einfluss zu nehmen. Auch nicht vertretbar wäre \nes, wenn man abgeschlossene Verfahren rückgängig machen möchte. Übrigens läuft es beim Bun-\ndesparlament genau gleich, wie beim Grossen Rat, da bemerkt wurde, dass das Parlament verstärkt \nwerden muss. Es darf nicht sein, dass bei einer Mehrheit im Einwohnerrat, sich der Gemeinderat mit for-\nmellen Gesichtspunkten aus der Verantwortung stehlen kann.  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Dezember 2016 Seite 706 \n\nDie CVP möchte es nicht mehr hören, dass der Einwohnerrat für ein Geschäft nicht zuständig ist. Aus \nrechtlicher Sicht darf dieser Antrag in der vorliegenden Form gestellt werden, zumal der Bund und Kanton \nfast die gleichen Wortlaute in ihren Gesetzen verwenden. Die CVP macht Ihnen beliebt die Rechte und \nInstrumente zu Gunsten des Einwohnerrates zu stärken. \n \nDer § 21, Abs. 2, sei wie folgt zu ändern: \n \n2Der Gegenstand der Motion muss in die Zuständigkeit des Einwohnerrates oder der Stimmberechtigten \nfallen. Wird der Gemeinderat beauftragt, eine Massnahme in seiner Zuständigkeit zu treffen, so setzt er \ndas Erforderliche um. Unzulässig ist eine Motion, die auf eine in gesetzlich geordnetem Verfahren zu tref-\nfende Verwaltungsverfügung oder auf einen Beschwerdeentscheid einwirken will oder deren nachträgli-\nche Änderung verlangt. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Der Gemeinderat hat diesen Paragraphen aufgrund der bisherigen Regelung \nformuliert. Auch ist der Gemeinderat der Meinung, dass sich diese bis anhin bewährt hat. Bis auf zwei \nDiskussionen hatten wir mit den Motionen nie Probleme hier im Rat. Die Formulierung von Harry Lütolf \ndagegen ist relativ komplex. \n \nMeyer Meinrad, CVP: Ich möchte noch eine kleine Korrektur anbringen und zwar ist der Änderungsantrag \nvon Harry Lütolf und nicht von der CVP Fraktion. \n \nStäger Urs, SVP: Auch wenn der Antrag nur von Harry Lütolf ist, habe ich begriffen, was er meint und \nwerde diesen unterstützen. Unser Gemeinderat lehnt tatsächlich Motionen ab, steht dann aber selbst \nnicht dahinter und schiebt den Einwohnerratspräsidenten vor. In der Vergangenheit haben wir dies be-\nreits mehrmals erlebt und indem Harry Lütolf den Antrag formuliert, macht er das Verfahren klarer. \n \nGeissmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: In den USA gibt es den Filibuster, das ist eine Taktik durch \nDauerreden eine Beschlussfassung durch die Mehrheit zu verhindern oder zu verzögern. Wenn wir nun \nständig 10-minütige lange Reden von Harry Lütolf hören kommen wir nie weiter. Ich bitte daher, Harry \nLütolf sich kürzer zu halten, damit der Rat folgen kann. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Ganz ehrlich gesagt, finde ich den Antrag zu kompliziert formuliert. Es ist Juris-\ntenfutter und daher nicht tauglich im Alltag in einer Gemeindeordnung für Wohlen. Es ist schwer ver-\nständlich und für die Allgemeinheit und deshalb empfehle ich Ihnen, diesen Absatz nicht in die neue Ge-\nmeindeordnung zu übernehmen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag von Harry Lütolf der § 21 sei wie folgt zu ändern: \n \n2Der Gegenstand der Motion muss in die Zuständigkeit des Einwohnerrates oder der Stimmberechtigten \nfallen. Wird der Gemeinderat beauftragt, eine Massnahme in seiner Zuständigkeit zu treffen, so setzt er \ndas Erforderliche um. Unzulässig ist eine Motion, die auf eine in gesetzlich geordnetem Verfahren zu tref-\nfende Verwaltungsverfügung oder auf einen Beschwerdeentscheid einwirken will oder deren nachträgli-\nche Änderung verlangt. \n \nwird mit 26 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen. \n \n \n§ 24 Einheit / Form der Materie, Seite 9 \n \nLütolf Harry, CVP: Thomas Geissmann möchte ich gerne noch sagen, dass wir hier nicht die Statuten \nvom Kaninchenzuchtverein beschliessen, sondern über unsere Verfassung abstimmen. Es ist ein wichti-\nges Dokument, bei welchem wir uns Zeit nehmen können.  \n \nBeim § 24 ist die Titelbezeichnung nicht korrekt. Es gibt keine Form der Materie, deshalb muss der Titel \nrichtig heissen: Einheit der Form und der Materie. \n \nDie Titelbezeichnung des § 24 sei wie folgt zu ändern: \n \nEinheit der Form und der Materie \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Dezember 2016 Seite 707 \n\n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Ich danke Harry Lütolf für seine feinere Formulierung. Bitte nehmen Sie die-\nsen Antrag an. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der CVP die Titelbezeichnung des § 24 sei wie folgt zu ändern: \n \nEinheit der Form und der Materie \n \nwird mit 38 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. \n \n \n§ 26 Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, Seite 10 \n \nMeyer Meinrad, Präsident GPK: Wie bereits angekündigt, sollte es beim § 26, Abs. 3, richtig heissen:  \n \nDer Finanz- und Geschäftsprüfungskommission obliegt die Stellungnahme zum Budget und zur Aufga-\nben- und Finanzplanung, die Prüfung der Gemeinderechnung und des Rechenschaftsberichtes, der Kre-\nditabrechnungen sowie die Behandlung weiterer, ihr explizit vom Einwohnerrat übertragenen Geschäfte. \nDies wurde in der GPK so besprochen und das Ratsbüro hat daraufhin den Vorschlag ausgearbeitet. \n \nStäger Urs, SVP: Dieser Artikel dauert ein bisschen länger. Er beginnt bereits beim Titel „Finanz- und \nGeschäftsprüfungskommission und Einbürgerungskommission“.  \n \nSeit sieben Jahren bin ich Mitglied der GPK und war ebenfalls vier Jahre in der Finanzkommission tätig. \nIch glaube nicht, dass es die sogenannte „Superkommission“, also die Kombination der Finanz- und der \nGeschäftsprüfungskommission die gestellten Aufgaben zu übernehmen vermag. Wenn ich den stunden-\nmässigen Aufwand addiere, welchen beide Kommissionen bei einem Mitglied verursachen, dann ergibt \ndies ein Pensum. Ich frage mich, welches Einwohnerratsmitglied bereit ist, einen solchen Aufwand auf \nsich zu nehmen. Die Gemeinde Wettingen hat diese zwei Kommissionen ebenfalls getrennt. Sie ist eher \nvergleichbar mit uns, ausser, dass sie mehr Geld hat als wir. Die Finanzkommission ist ein äusserst wich-\ntiges Instrument. Dies hat uns auch die letzte Budgetsitzung bewiesen, als die Finanzkommission mehr-\nheitlich das Budget, begründet, zurückgewiesen hat und der Einwohnerrat dem Antrag der FIKO gefolgt \nist.  \n \nDie SVP Fraktion möchte den § 26, Abs. 1 bis 4 wie folgt ändern:  \n \n1Der Einwohnerrat wählt die Mitglieder und den Präsidenten der Finanz- und Geschäftsprüfungskommis-\nsionen. Zu den Sitzungen kann eine Delegation des Gemeinderates eingeladen werden. \n \n2Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission besteht aus je sieben Mitgliedern. Die Mitglieder der \nGPK müssen aus der Mitte des Einwohnerrates stammen. Bei der FIKO müssen mindestens vier Mitglie-\nder aus der Mitte des Einwohnerrates stammen. Die Sitzverteilung ist aufgrund der Wählerstärke der je-\nweiligen Parteien vorzunehmen.  \n \nHiermit ist auch sicher gestellt, dass kleinere Fraktionen dabei sind. \n \n3Der Finanzkommission obliegt die Prüfung der Rechnung und des Budget, Kreditabrechnungen und \nStellungnahme zum Finanzplan und Investitionen. Der Geschäftsprüfungskommission obliegt die Prüfung \nder im Einwohnerrat traktandierten Geschäfte. Finanzielle Geschäfte können in einer gemeinsamen Sit-\nzung von GPK und FIKO besprochen werden. Beide Kommissionen erarbeiten Vorschläge zu Händen \ndes Einwohnerrates.  \n \nDies wurde bereits so praktiziert und funktioniert. Die Begründung habe ich bereits vorab genommen. Die \nArbeitsbelastung für eine Person, welche Mitglied beider Kommissionen ist, wäre enorm. \n \n4Der Einwohnerrat wählt die Einbürgerungskommission. Der Präsident der Einbürgerungskommission \nmuss aus der Mitte des Einwohnerrates stammen.  \n \nDem Gemeinderat fehlt die Zeit, Einbürgerungsgesuche zu prüfen.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Dezember 2016 Seite 708 \n\nHuwiler Paul, Vizeammann: Als erstes muss der Grundsatzentscheid über die zusammengelegte Finanz- \nund Geschäftsprüfungskommission getroffen werden. Sie können entscheiden, ob Sie dem Antrag des \nGemeinderats folgen möchten. Weiter wird vorgeschlagen, dass diese Kommission aus neun Mitglieder \nbesteht. Damit die Vertretung aus dem Rat ausgewogener ist, könnte man auch elf Personen für diese \nAufgabe vorsehen.  \n \nDer Gemeinderat erachtet die zusammengelegte Finanz- und Geschäftsprüfungskommission als sinnvoll, \ndenn alle Geschäfte weisen eine gewisse finanzielle Relevanz auf. In anderen Gemeinden wurden be-\nreits solche Kommissionen eingeführt und die Erfahrungen daraus sind durchaus positiv. In den jetzigen \nbeiden Kommissionen sind bereits teilweise dieselben Personen Mitglied. Die Beispiele aus der kürzes-\nten Vergangenheit haben gezeigt, dass gemeinsame Sitzungen der beiden Gremien durchaus sehr sinn-\nvoll sein können. Meiner Meinung nach, stimmen wir nun zuerst über den Grundsatzentscheid ab und \nbehandeln im Anschluss die weiteren vorliegenden Anträge. \n \nSevera Jan L., FDP/Dorfteil Anglikon: Die Einwände von Urs Stäger betreffend Mehrbelastung sind nach-\nvollziehbar. Andererseits müssen wir jedoch klar feststellen, dass momentan vierzehn Personen ge-\nbraucht werden für die beiden Kommissionen. Bei einer allfälligen FGPK benötigen wir noch neun Mit-\nglieder. Dies bedeutet, dass es für die Parteien und Fraktionen einfacher werden wird für diese Ämter \nentsprechend Mitglieder zu finden. Ich bin nicht der Meinung, dass die kleinen Parteien in der FGPK be-\nnachteiligt werden würden, da mit neun Personen auch kleinere Fraktionen oder Parteien einbezogen \nwerden können. In einer Gemeinde wie Wohlen, bei welcher es in 90%, der im Einwohnerrat geführten \nDiskussionen, um finanzielle Angelegenheiten geht, macht es durchaus Sinn eine Kommission zu bilden, \nwelche die sachlichen, sowie die finanziellen Aspekte eines Geschäfts prüft. Der Ansatz, gemeinsame \nSitzungen mit zwei eigenständigen Kommissionen zu halten, führt im Endeffekt zu einer noch höheren \nMehrbelastung der Mitglieder, da immer vierzehn Personen bemüht werden, das Geschäft zu prüfen. \nEntsprechend, im Sinn einer effizienteren und umfänglicher Prüfung der Geschäfte in Zukunft, möchte ich \nIhnen beliebt machen, den Antrag zu unterstützen. Die Finanzkommission wird momentan als die auf-\nwändigere der beiden Kommissionen angesehen. Trotzdem waren es mehrheitlich die Mitglieder der Fi-\nnanzkommission, welche eine gemeinsame Kommission begrüssen würden. Dementsprechend können \nSie dem Urteilsvermögen der Mitglieder der Finanzkommission Glauben schenken, dass diese Mehrbe-\nlastung tragbar ist. \n \nHoffmann Thomas, CVP: Als Präsident der Finanzkommission und Mitglied der Geschäftsprüfungskom-\nmission erlaube ich mir ebenfalls meine Meinung zu äussern. Ein 20%-Pensum werde ich nie für die Poli-\ntik zur Verfügung stellen können und dies ist es auch nicht. Momentan ist die Finanzkommission sehr ak-\ntiv und deshalb ist die Belastung eher gross. Von den zehn Gemeinden, welche einen Einwohnerrat auf \nder Legislativ-Ebene haben im Kanton, besitzen die Meisten eine FGPK. Es sind die Gemeinden Baden, \nAarau, Zofingen, Buchs, Lenzburg, Windisch. Die Gemeinde Wettingen hat eine GPK und eine FIKO. \nBrugg und Obersiggenthal haben jeweils nur eine Finanzkommission. Wohlen wäre somit keine Ausnah-\nme. Mit einigen von den genannten Gemeinden habe ich Kontakt aufgenommen. Das Beispiel von Aarau \nhat mir sehr gut gefallen. Die Stadt Aarau hatte zwei Kommissionen, eine Finanzkommission und eine \nSachkommission. Beide prüften das Geschäft und haben sich gegeneinander ausgespielt. Bereits nach \neiner Amtsperiode wurden die beiden Kommissionen zusammengelegt. Die neue Kommission erhielt so-\nmit auch mehr Gewicht im Einwohnerrat. Weiter wird in Aarau eine Amtszeitbeschränkung praktiziert. \nDas Amt ist auf zwei Perioden beschränkt und trotzdem werden immer genügend Leute gefunden, wel-\nche einer solchen gemeinsamen Kommission beitreten möchten. Ich bin der Ansicht, dass eine Kommis-\nsion mit den richtigen Personen zu besetzen ist. Das Gewicht einer FGPK ist viel grösser als mit zwei \nKommissionen.  \n \nGeissmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: In meinen Augen begeht Urs Stäger einen Denkfehler, wenn \ner sagt, dass die aufgewendete Zeit in den separaten Kommissionen mal zwei gerechnet werden muss, \ndamit man den Aufwand einer zusammengelegten Kommission berechnen kann. Mit einer FGPK müssen \ndie Aufgaben organisiert und delegiert sowie die Verantwortungen übertragen werden. Mit geschicktem \nVorgehen wäre der Gesamtaufwand, welcher auf neun Mitglieder verteilt werden kann, absolut möglich. \nDer zweite wichtige Punkt ist, dass man den Gemeinderat von sieben auf fünf Mitglieder reduziert und \ndass Geschäftsbereiche von neun auf sechs zusammengelegt werden. Folgerichtig leistet daher auch der \nEinwohnerrat einen Beitrag, indem er einer gemeinsamen FGPK zustimmt.  \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Dezember 2016 Seite 709 \n\nAbstimmung \n \nGrundsatzentscheid darüber, ob eine Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) gebildet wer-\nden soll. \n \nNeue gemeinsame Finanz- und Geschäftsprüfungskommission 26 Ja-Stimmen \nBisher getrennte Finanzkommission und Geschäftsprüfungskommission 11 Ja-Stimmen  \nEnthaltungen 2 Stimmen \n \nDer Einwohnerrat beschliesst somit, dass die gemeinsame Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \n(FGPK) gebildet werden soll. \n \n \n§ 26, Abs. 1, Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, Seite 10 \n \nStäger Urs, SVP: In Angesicht der vorherigen Abstimmung ziehe ich meinen Antrag betreffend § 26, \nAbs. 1, zurück. \n \nPalmieri Marco, SVP: Die Fraktion SVP stellt folgenden Antrag zum § 26, Abs. 2: \n \n2Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission besteht aus neun Mitgliedern und wird aus der Mitte des \nEinwohnerrates auf vier Jahre gewählt. Die Sitzverteilung soll anhand der Fraktionsstärke ausfallen.  \n \nDer verlängerte Arm der Fraktion nimmt Einsitz in der Kommission. Heute wird das anhand der Frakti-\nonsstärke bereits so praktiziert. Deshalb gehört dieser Zusatz in die Gemeindeordnung. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Der Gemeinderat empfiehlt Ihnen den Antrag abzulehnen. Eine Annahme \nwäre eine Einschränkung Ihnen selber gegenüber. Als Einwohnerrat haben Sie es in der Hand, in wel-\ncher Konstellation Sie Ihre Kommissionen zusammensetzen. Ich traue Ihnen zu, dass Sie die Kommissi-\nonen ausgewogen und breit vertreten zusammenstellen können. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP der § 26, Abs. 2, sei wie folgt zu ändern: \n \n2Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission besteht aus neun Mitgliedern und wird aus der Mitte des \nEinwohnerrates auf vier Jahre gewählt. Die Sitzverteilung soll anhand der Fraktionsstärke ausfallen. \n \nwird mit 12 Ja-Stimmen zu 26 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \n§ 26, Abs. 3, Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, Seite 10 \n \nMeyer Meinrad, Präsident GPK: Der Antrag der GPK zum § 26, Abs. 3, lautet wie folgt: \n \n3Der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission obliegt die Stellungnahme zum Budget und zur Aufga-\nben- und Finanzplanung, die Prüfung der Gemeinderechnung und des Rechenschaftsberichtes, der Kre-\nditabrechnungen sowie die Behandlung weiterer, ihr explizit vom Einwohnerrat übertragenen Geschäfte. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der GPK der § 26, Abs. 3, sei wie folgt zu ändern: \n \n3Der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission obliegt die Stellungnahme zum Budget und zur Aufga-\nben- und Finanzplanung, die Prüfung der Gemeinderechnung und des Rechenschaftsberichts, der Kre-\nditabrechnungen sowie die Behandlung weiterer, ihr explizit vom Einwohnerrat übertragenen Geschäfte. \n \nwird einstimmig angenommen. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Dezember 2016 Seite 710 \n\n§ 26 Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, Seite 10 \n \nStäger Urs, SVP: Im § 26 fehlt meiner Meinung nach ein vierter Absatz, welche wie folgt lauten soll: \n \n4Der Einwohnerrat wählt die Einbürgerungskommission. Der Präsident der Einbürgerungskommission \nmuss aus der Mitte des Einwohnerrates stammen. \n \nDem Gemeinderat fehlt die Zeit, um die Einbürgerungsgesuche seriös zu prüfen. Er hat andere Aufgaben \nzu bewältigen. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Ich bitte Sie, den Antrag nicht zu unterstützen, da er nicht zu diesem Para-\ngraphen, welcher Finanz- und Geschäftsprüfungskommission heisst, gehört. Die Einbürgerungskommis-\nsion wird zu einem späteren Zeitpunkt unter dem Titel „Befugnissen“ geregelt.  \n \nStäger Urs, SVP: Bedeutet dies, dass der Gemeinderat unter § 28 „Befugnisse“ diesen Antrag stellen \nwird? \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Der Gemeinderat wird keinen Antrag beim § 28 anbringen. Diese Möglichkeit \nobliegt dem Einwohnerrat. \n \nStäger Urs, SVP: Somit ziehe ich den Antrag hier zurück und stelle ihn zu einem späteren Zeitpunkt. \n \n \n§ 25 Mitwirkung der Schulpflege \n \nLütolf Harry, CVP: Mein Antrag betrifft die Mitwirkung der Schulpflege. Auf Vorschlag des Gemeinderates \nsoll dieser Paragraph ersatzlos gestrichen werden (in der jetzt noch aktuellen Gemeindeordnung handelt \nes sich um §25). Ich möchte wissen, ob der Gemeinderat die Schulpflege diesbezüglich eingeladen und \nangehört hat. Des Weiteren hätte ich heute gerne den Präsidenten der Schulpflege zu diesem Paragra-\nphen angehört. Nach wie vor ist die Schulpflege wichtig und da eine Gemeindeordnung das Wesentliche \ndarstellt, gehört auch die Schulpflege dazu und soll in der Verfassung namentlich erwähnt sein.  \n \nDaher lautet mein Antrag, dass der § 25 gemäss Gemeindeordnung vom 19. September 2005 beibehal-\nten wird und neu als § 25a mit Absatz 1 und 2 in der neuen Gemeindeordnung ergänzt wird. \n \n1In Schulangelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Einwohnerrates fallen, hat der Gemeinderat für \nseinen Bericht und Antrag die Vernehmlassung der Schulpflege einzuholen. \n \n2Wenn Schulangelegenheiten behandelt werden, wohnt der Präsident/die Präsidentin der Schulpflege \nden Sitzungen des Einwohnerrates mit beratender Stimme bei. Bei Verhinderung kann sich dieser/diese \ndurch ein Mitglied der Schulpflege vertreten lassen. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Der Gemeinderat empfiehlt Ihnen, den Antrag abzulehnen. Tatsächlich hat \nder Gemeinderat nicht mit der Schulpflege gesprochen, jedoch ist diese Thematik bereits wieder überge-\nordnet geregelt. Es wird im § 71 des Gemeindegesetzes geregelt und kommt ebenfalls im Geschäftsreg-\nlement des Einwohnerrates vor. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag von Harry Lütolf, den § 25 gemäss Gemeindeordnung vom 19. September 2005 beizubehal-\nten und neu als § 25a mit Absatz 1 und 2 in der neuen Gemeindeordnung zu ergänzen. \n \n1In Schulangelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Einwohnerrates fallen, hat der Gemeinderat für \nseinen Bericht und Antrag die Vernehmlassung der Schulpflege einzuholen. \n \n2Wenn Schulangelegenheiten behandelt werden, wohnt der Präsident/die Präsidentin der Schulpflege \nden Sitzungen des Einwohnerrates mit beratender Stimme bei. Bei Verhinderung kann sich dieser/diese \ndurch ein Mitglied der Schulpflege vertreten lassen. \n \nwird mit 2 Ja-Stimmen zu 26 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Dezember 2016 Seite 711 \n\n§ 28 Befugnisse, Seite 10 und 11 \n \nStäger Urs, SVP: Wir stellen den Antrag, den § 28, Abs. 1, mit folgender Ziffer zu ergänzen: \n \n1Dem Einwohnerrat stehen folgende Befugnisse zu: \n \n6. Die Wahl der Verwaltungsratsmitglieder privater oder gemischtwirtschaftlicher Unternehmen erfolgt \n\ndurch den Einwohnerrat. Gemeinderat und Einwohnerrat kann Vorschläge unterbreiten. Zukünftige \nMitglieder müssen nicht aus dem Einwohnerrat oder Gemeinderat stammen.  \n\n \nDamit wird sichergestellt, dass im Verwaltungsrat der privaten oder gemischtwirtschaftlichen Unterneh-\nmen die Interessen der Bevölkerung wahrgenommen werden. Zwei Beispiele wären die IB Wohlen AG \nund die Sportzentrum Bünzmatt AG. Es gibt Verwaltungsräte, welche das Geschick der Firma bestimmen \nmüssen und aus diesem Grund möchten wir, dass künftig der Einwohnerrat die Verwaltungsmitglieder \nwählt.  \n \nSevera Jan L., FDP/Dorfteil Anglikon: Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon stellt einen ähnlich lautenden \nAntrag. § 28, Abs. 1, Ziff. 3, soll ergänzt werden mit lit. c), der wie folgt lauten soll: \n \n1Dem Einwohnerrat stehen folgende Befugnisse zu: \n \n3. a) Durchführung der ihm gemäss Gemeindeordnung obliegenden Wahl; \n\nb) Wahl von einwohnerrätlichen Kommissionen; \nc) Wahl der Verwaltungsratsmitglieder aller gemeindeeigenen Betrieben, bei welchen die Gemeinde \nMehrheitsanteilseignerin ist. Der Gemeinderat hat dem Einwohnerrat vor jeder Wahl entsprechend ei-\nnen Wahlvorschlag, respektive Wahlvorschläge, zu unterbreiten; \n\n \nDie Hauptunterschiede zum Antrag der SVP sind, dass es an einem anderen Ort in der Gemeindeord-\nnung aufgeführt ist und es sich nur um Betriebe handelt, bei welcher die Gemeinde Mehrheitsanteilseig-\nnerin ist. Der Antrag räumt im Gemeinderat das Vorschlagsrecht ein, jedoch nicht im Einwohnerrat. Beim \nletzteren ist der Gedanke, dass wir einer Verpolitisierung entgegenwirken wollen, aber trotzdem eine Le-\ngitimation des Volkes besteht, da die Gemeinde Mehrheitsanteilseignerin ist. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Der Gemeinderat ist der Meinung, dass dies eine Aufgabe der Exekutive ist. \nIm Gemeindegesetz ist klar postuliert, dass es Aufgabe der Legislative ist, wenn es sich um eine Beteili-\ngung einer Firma handelt. Folglich ist die Ausrüstung der Verwaltungsräte Aufgabe der Exekutive. Diese \nTeilung hat sich in verschiedenen Orten auf Ebene der Gemeinden und Kantone bewährt. Deshalb emp-\nfehlen wir Ihnen, diese Kompetenz dem Gemeinderat zu belassen. Ziel des Gemeinderates ist es künftig, \nsolche Firmen mehr mit Leistungsvereinbarungen zu steuern. Man erteilt einen Auftrag zum Erbringen ei-\nner Leistung und kontrolliert dies. Bei der IB Wohlen AG ist das Steuermittel die Eigentümerstrategie. \nHeute wählt man Personen in den Verwaltungsrat, welche schlussendlich der Firma verpflichtet sind und \nnicht der Gemeinde. Der Gemeinderat ist das richtige Organ, solche massgebenden Entscheidungen zu \ntreffen. \n \nGeissmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Der Unterschied zwischen den beiden Anträgen ist wesent-\nlich. Mir ist es unklar, wie der Einwohnerrat eine Person vorschlägt und dann gleich selbst wählt. Meiner \nMeinung nach hat Vizeammann Paul Huwiler Recht, dass die Aufgabe beim Gemeinderat belassen wer-\nden sollte, jedoch muss es im Einwohnerrat abgesegnet werden. Diese Lösung ist sauber und praktikabel \nund gleichzeitig bestehen eine Legitimation und eine Sicherheit für den Gemeinderat, welche den vorge-\nschlagenen Kandidaten einen Rückhalt des Einwohnerrates schenkt. Ich bitte Sie, den Antrag der \nFDP/Dorfteil Anglikon zu unterstützen. \n \nStäger Urs, SVP: Die Vergangenheit hat gezeigt, dass wir Verwaltungsratsmitglieder haben, vor allem bei \nder IB Wohlen AG oder BDWM, welche eine schöne Summe mitverdient haben. Diese Posten sollten auf \nkeinen Fall nur wegen dem Geld vergeben werden, sondern es sollten Personen sein, welche einerseits \nInteresse am Unternehmen zeigen und andererseits die Werte der Bevölkerung vertreten. \n \nLütolf Harry, CVP: Ich erachte den Antrag der FDP/Dorfteil Anglikon als besser formuliert und praktikab-\nler. Als Parlamentarier bevorzugt man es selbstverständlich zusätzlich Kompetenzen zu besitzen. Auch \nder Grosse Rat wählt den Bankrat, die Mitglieder vom AEW, die Mitglieder im obersten Exekutivgremium \nder Gebäudeversicherungsanstalt. Wie Sie sehen, gibt es Beispiele, wo das Parlament diese Aufgaben \nwahrnimmt, daher rechtlich gesehen total legitim.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Dezember 2016 Seite 712 \n\nPerroud Arsène, Gemeinderat: Die IB Wohlen AG wurde im Jahr 2003 von einem gemeindeeigenen Be-\ntrieb in eine selbständige Aktiengesellschaft überführt. Dies mit dem Hintergedanken, dass eine privat-\nrechtliche Organisation, wie eine Aktiengesellschaft, viel besser in der Privatwirtschaft funktioniert, als \nwenn diese vom Staat kontrolliert wird. Sämtliche Einwohnerräte stimmten dazumal dafür bis auf zwei, \nJosef Muff, welcher heute wieder im Einwohnerrat Einsitz genommen hat und Marianne Keusch. Wenn \nich nun zwischen den beiden vorliegenden Anträgen wählen müsste, würde ich denjenigen der \nFDP/Dorfteil Anglikon unterstützen. Sie führen jedoch mit den beiden Anträgen die Problemstellung wie-\nder ein, dass eine private Aktiengesellschaft besser funktioniert, wenn politische Vertreter oder zumindest \nVertreter, welche politisch legitimiert sind, Einsitz nehmen. Schlussendlich steckt bei dieser Frage eine \npolitische Haltung dahinter. Mich persönlich erstaunt es, als Mitglied der Partei, welche vor wenigen Wo-\nchen die Überwindung des Kapitalismus beschlossen hat, dass solche Anträge von der SVP, respektive \nFDP, kommen. Diese Parteien, welche ständig postulieren, dass ein Unternehmen besser funktioniert, \nwenn es privatwirtschaftlich (z.B. als AG) geführt wird.  \n \nAm 13. Mai 2002 wurde der letzte Geschäftsbericht der IB Wohlen AG (als es noch ein Gemeindewerk \nwar) im Einwohnerrat besprochen und Josef Muff sagte dazumal: „Ich habe kein gutes Gefühl bei der Zu-\nsammenstellung des Verwaltungsrates. Der Einwohnerrat hatte diesbezüglich keinen Einfluss, es war \nSache des Gemeinderates.“  \n \nBruno Bertschi antwortete darauf: „Ich bin im Gegensatz zu Josef Muff sehr glücklich über die Zusam-\nmensetzung des Verwaltungsrates.“  \n \nSevera Jan L., FDP/Dorfteil Anglikon: Gemeinderat Arsène Perroud spricht mir aus dem Herzen. Privat-\nwirtschaft funktioniert besser als staatlich gelenkt. Leider diskutieren wir an dieser Stelle nicht die Privati-\nsierung der IB Wohlen AG, sondern lediglich, wie der Verwaltungsrat in der jetzigen Konstellation legiti-\nmiert wird. Und unter diesen Gegebenheiten ist es durchaus akzeptabel, auch von einer FDP aus, zu for-\ndern, dass der Verwaltungsrat von der Anteilseignerin legitimiert wird, sprich von der Gemeinde, sprich \nvom Volk. \n \nPalmieri Marco, SVP: Wer bestimmt den Verwaltungsrat? Ist dies nicht der Aktionär? Wer hier im Raum \nist der Aktionär? Ist das nicht das Volk? Die Einwohnergemeinde? Bestimmt jedoch nicht die Exekutive, \nsprich der Gemeinderat.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP wird dem Antrag der FDP/Dorfteil Anglikon gegenüber gestellt. \n \nAntrag SVP \n \nDer § 28, Abs. 1, sei mit der Ziffer 6 zu ergänzen: \n \n1Dem Einwohnerrat stehen folgende Befugnisse zu: \n \n6. Die Wahl der Verwaltungsratsmitglieder privater oder gemischtwirtschaftlicher Unternehmen erfolgt \ndurch den Einwohnerrat. Gemeinderat und Einwohnerrat kann Vorschläge unterbreiten. Zukünftige Mit-\nglieder müssen nicht aus dem Einwohnerrat oder Gemeinderat stammen. \n \nerhält 13 Ja-Stimmen \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Dezember 2016 Seite 713 \n\nAntrag FDP/Dorfteil Anglikon \n \nDer § 28, Abs. 1, Ziff. 3, sei mit lit. c), zu ergänzen: \n \n1Dem Einwohnerrat stehen folgende Befugnisse zu: \n \n3.  a) Durchführung der ihm gemäss Gemeindeordnung obliegenden Wahl; \n\nb) Wahl von einwohnerrätlichen Kommissionen; \nc) Wahl der Verwaltungsratsmitglieder aller gemeindeeigenen Betrieben, bei welchen die Gemeinde \nMehrheitsanteilseignerin ist. Der Gemeinderat hat dem Einwohnerrat vor jeder Wahl entsprechend \neinen Wahlvorschlag, respektive Wahlvorschläge, zu unterbreiten; \n\n \nerhält 26 Ja-Stimmen \n \n \nDer Antrag der FDP/Dorfteil Anglikon obsiegt. \n \n \nHuwiler Paul, Vizeamman: Der Gemeinderat empfiehlt Ihnen, diesen Zusatz nicht in die neue Gemeinde-\nordnung zu übernehmen, denn so bleibt die Kompetenz übergeordnet beim Gemeinderat angesiedelt. \n \n \nAbstimmung \n \nDer § 28, Abs. 1, Ziff. 3, sei mit lit. c), zu ergänzen: \n \n1Dem Einwohnerrat stehen folgende Befugnisse zu: \n \n3.  a) Durchführung der ihm gemäss Gemeindeordnung obliegenden Wahl; \n\nb) Wahl von einwohnerrätlichen Kommissionen; \nc) Wahl der Verwaltungsratsmitglieder aller gemeindeeigenen Betrieben, bei welchen die Gemeinde \nMehrheitsanteilseignerin ist. Der Gemeinderat hat dem Einwohnerrat vor jeder Wahl entsprechend \neinen Wahlvorschlag, respektive Wahlvorschläge, zu unterbreiten; \n\n \nwird mit 27 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. \n \n \n§ 31, Abs. 1, Ziff. 4, Befugnisse, Seite 12  \n \nMeyer Meinrad, Präsident GPK: Bei unserem Antrag handelt es sich um eine Anpassung der Formulie-\nrung. Im § 31 wird derselbe Wortlaut angewendet. \n \nDie GPK stellt den Antrag, der § 31, Abs. 1, Ziff. 4, wie folgt anzupassen: \n \n1Dem Einwohnerrat stehen folgende Befugnisse zu: \n \n4. a) Kenntnisnahme von: \n\n- Leitbild, \n- Legislaturprogramm, \n- Aufgaben- und Finanzplanung mit Tätigkeitsprogramm \n\n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Dezember 2016 Seite 714 \n\nAbstimmung \n \nDer Antrag der GPK:  \n \n1Dem Einwohnerrat stehen folgende Befugnisse zu: \n \n4. a) Kenntnisnahme von: \n\n- Leitbild, \n- Legislaturprogramm, \n- Aufgaben- und Finanzplanung mit Tätigkeitsprogramm \n\n \nwird einstimmig angenommen. \n \n \n§ 28, Abs. 1, Ziff. 3, Befugnisse, Seite 10 \n \nLütolf Harry, CVP: Der Gemeinderat möchte uns Einwohnerräten erneut Kompetenz wegnehmen indem \nwir künftig die Abgeordneten in die Gemeindesverbände nicht mehr bestimmen können. In der Vergan-\ngenheit wurde das zwar nie so praktiziert, es wäre jedoch in unserer Kompetenz gelegen. Dies war unser \nFehler. Momentan betrifft es drei Gemeindeverbände. Den Gemeindeverband für Kehrichtbeseitigung \nRegion Aarau-Lenzburg, den Abwasserverband Wohlen-Villmergen-Waltenschwil und den Kindes- und \nErwachsenenschutzdienst des Bezirks Bremgarten. In der aktuell gültigen Gemeindeordnung vom 19. \nSeptember 2005 ist geregelt, dass der Einwohnerrat die Abgeordneten von grosser Bedeutung in die \nVerbände wählt. Man kann sich jedoch darüber streiten, was dies konkret bedeutet. Da es schwierig er-\nscheint, dies in der Gemeindeordnung festzuhalten, schlage ich Ihnen vor die Kompetenz nicht an den \nGemeinderat abzugeben. Bitte unterstützen Sie meinen Antrag um Ergänzung des § 28. Details, was \nkonkret grosse Bedeutung heisst, kann man im Geschäftsreglement des Einwohnerrates zu einem späte-\nren Zeitpunkt definieren. Ich beantrage, dass der § 28, Abs. 1, Ziff. 3, mit lit. d) wie folgt ergänzt wird: \n \n1Dem Einwohnerrat stehen folgende Befugnisse zu: \n \n3.  a) Durchführung der ihm gemäss Gemeindeordnung obliegenden Wahl; \n\nb) Wahl von einwohnerrätlichen Kommissionen; \nc) Wahl der Verwaltungsratsmitglieder aller gemeindeeigenen Betrieben, bei welchen die Gemeinde \nMehrheitsanteilseignerin ist. Der Gemeinderat hat dem Einwohnerrat vor jeder Wahl entsprechend \neinen Wahlvorschlag, respektive Wahlvorschläge, zu unterbreiten; \nd) Wahl der Abgeordneten für Gemeindeverbände von grosser Bedeutung. Das Geschäftsreglement \ndes Einwohnerrates regelt das Nähere. \n\n \nBeispielsweise kann der Kehrichtverband heute Reglemente erlassen, welche allgemeinverbindlich sind \nund wir dagegen nicht das Referendum ergreifen können. Als Mitglieder des Einwohnerrates sollten wir \ndas Recht haben, die Abgeordneten zu bestimmen. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Bei diesen Gemeindeverbänden ist die Gemeinde Wohlen nur ein Mitglied \nunter vielen. Die Bedeutung der Delegation aus Wohlen, welche wir damit wahrnehmen können, bzw. die \nKompetenz, welche der Einwohnerrat hat, ist an einem sehr kleinen Ort angesiedelt. Es trat ein überge-\nordnetes Gesetz in Kraft, welche das Einführen von Verbandsreferenden ermöglicht. Sie können somit \nauch als Bürger von Wohlen das Referendum bei einem Verband ergreifen. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Einerseits hat eine Demokratisierung der Verbände stattgefunden, bei je-\ndem Verband, welche die Gemeinde Wohlen Mitglied ist, kann ein Referendum oder eine Initiative ergrif-\nfen werden. Andererseits möchte ich in Erinnerung rufen, dass die Abgeordneten der Verbände in prak-\ntisch allen Fällen Gemeinderatsmitglieder sind, welche bereits Vorsteher des dazugehörenden Ressorts \nsind. Gemeinderat Ruedi Donat, Vorsteher des Ressorts Umwelt, ist Abgeordneter des Gemeindever-\nbands für Kehrichtbeseitigung Region Aarau-Lenzburg. Ich mit dem Ressort Planung, Bau und Umwelt \nbin Abgeordneter und auch Vorstandsmitglied des Regionalplanungsverbandes. Es hat stets ein enger \nZusammenhang mit der Tätigkeit und Ressorts der einzelnen Gemeinderatsmitglieder. Falls dann jedes \nMal für eine Versammlung die Abgeordneten entsprechend im Einwohnerrat gewählt werden müssen, er-\nachte ich dies nicht als zielführend und angemessen. Ich bitte Sie den Antrag abzulehnen. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Ergänzend möchte ich hinzufügen, dass im Gemeindegesetz unter § 77a \nund § 77b die Demokratisierung der Gemeindeverbände regelt wird.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Dezember 2016 Seite 715 \n\n \nStäger Urs, SVP: Vizeammann Paul Huwiler sprach vorhin an, dass der Einwohnerrat nicht über die \nKompetenz verfügt. Sein Votum hat mich nicht überzeugt, dasjenige von Gemeinderat Arsène Perroud \nhingegen eher. \n \nLütolf Harry, CVP: Arsène Perroud hat soeben argumentiert, als ob wir die Kompetenz bis jetzt nicht ge-\nhabt hätten. Das ist nicht korrekt, es wurde einfach nicht wahrgenommen. Der Einwohnerrat wurde nicht \neingeladen und gefragt, ob es in Ordnung ist, wenn diese Person delegiert wird. Gemäss aktueller Ge-\nmeindeordnung wären wir berechtigt gewesen, dem Gemeinderat mitzuteilen, dass die Abgeordneten-\nwahl eine grosse Bedeutung für uns hat. Der Gemeinderat hat die Personen bestimmt und keine Re-\nchenschaft darüber abgelegt. Gerne würde ich als Einwohnerrat das Recht weiterhin behalten. Selbstver-\nständlich kann der Gemeinderat dem Einwohnerrat einen Vorschlag unterbreiten und wenn diese Emp-\nfehlung dem Einwohnerrat gefällt, wird er diese annehmen. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Die Einladung zur Abgeordnetenversammlung aller Gemeindeverbände \nerfolgt in der Regel vier bis fünf Wochen vor der Versammlung. Der Gemeinderat bestimmt dann die Hal-\ntung zu den traktandierten Geschäften und wählt gleich die Abgeordneten, welche normalerweise immer \ndie gleichen Personen sind. Es ist schlicht und einfach nicht praxistauglich, wenn Abgeordnete durch den \nEinwohnerrat gewählt werden müssen. Gerne wiederhole ich nochmals, dass die meisten Verbände ei-\nnen direkten Zusammenhang mit der Tätigkeit der Ressortvorsteher aufweisen. Wer soll sonst als Abge-\nordneter gewählt werden, wenn nicht das Gemeinderatsmitglied, welches im gleichen Ressort tätig ist. \nWir müssen aufpassen, dass bei der Revision der Gemeindeordnung alte Bedeutungen aktualisiert wer-\nden. Früher machte es durchaus mehr Sinn, die Abgeordneten für die ARA zu wählen. Diese Sachen ha-\nben sich abgelaufen und das bedeutet nicht, dass dem Einwohnerrat Kompetenzen entzogen werden. \nDer Gemeinderat versucht lediglich, die verschiedenen Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen \nam richtigen Ort zusammenzuführen. Unter diesem Aspekt betrachtet, erachtet es der Gemeinderat als \nsinnvoll, die Kompetenz für die Wahl von Abgeordneten von Gemeindeverbänden beim Gemeinderat zu \nbelassen. In der Kompetenz des Einwohnerrates soll das Bestimmen über die Satzungen, Beteiligungen \nund Mitgliedschaften usw. liegen. Wer aber schlussendlich in den Verbänden die Gemeinde Wohlen ver-\ntritt, sollte klare Aufgabe des Gemeinderates sein. Bitte lehnen Sie diesen Antrag ab. Es hat überhaupt \nkeinen Zusammenhang mit der IB Wohlen AG, bei welcher wir Alleineigentümerin sind. \n \nKeller Samuel, FDP/Dorfteil Anglikon: Lange befanden wir uns in einer Zeit der Intransparenz. Ich bin da-\nfür, dass im Voraus bestimmt wird, durch wen die Gemeinde Wohlen in den Gemeindeverbänden vertre-\nten wird. \n \nSax Simon, GLP: Das Argument von Arsène Perroud betreffend Praktikabilität möchte ich nochmals be-\ntonen. Wir müssen klar unterscheiden, ob ein strategischer Verwaltungsratssitz besetzt wird von einer \nFirma, welche der Gemeinde gehört oder Abgeordnete gewählt werden für diverse Gemeindeverbände. \nSchlussendlich stellt sich nur die Frage, wer vom Gemeinderat die Aufgabe wahrnehmen soll und da teile \nich die Meinung mit dem Gemeinderat, dass derjenige, welcher sich mit der Materie auskennt und das \nRessort unter sich hat, sich als Abgeordneter delegieren lassen soll. Es ist eine klare Unterscheidung zur \nvorherigen Abstimmung betreffend IB Wohlen AG und ich empfehle Ihnen, den Antrag nicht zu unterstüt-\nzen. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Das Argument von Samuel Keller, dass er gerne informiert sein möchte über \ndie Verbände, ist für mich nachvollziehbar. Unser Vorhaben, Ihnen die Berichte zur Verfügung zu stellen, \nsollte den Informationsfluss verbessern. \n \nLütolf Harry, CVP: Die Frage, wer Wohlen als Abgeordneter in den Verbänden vertritt, ist nicht unwesent-\nlich. Der Abgeordnete von der Gemeinde Wohlen beim Kindes- und Erwachsenenschutzdienst (KESD) \nhat eine politische Komponente, da der Verband in der öffentlichen Meinung sehr streitig ist. Deshalb hat \ndie Wahl durch den Gemeinderat eine massive, politische Auswirkung. Wohlen besitzt im KESD eine \ngrosse Stimme und der Abgeordnete von Wohlen kann matchentscheidend sein. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Die Ausführungen von Harry Lütolf sind nicht korrekt. Bruno Breitschmid \nist nicht Abgeordneter der KESD, sondern er ist Vorstandsmitglied und Präsident, gewählt durch die Ab-\ngeordneten. Die letzte Abgeordnetenversammlung besuchte Roland Vogt und an der Vorletzten nahm ich \nteil. Wir reden hier nicht von Vorstandsmitglieder, welche der Gemeinderat bestimmt, sondern von Abge-\nordnete, welche an den Versammlungen die Beschlüsse fassen. Es ist nicht richtig, dass der Einwohner-\nrat die Vorstandsmitglieder dieser Organisationen wählt. Als Präsident der Regionalen Zivilschutzorgani-\nsation und Ressortvorsteher Bevölkerungsschutz ist es absurd, wenn der Einwohnerrat darüber befinden \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Dezember 2016 Seite 716 \n\nkann, welches Gemeinderatsmitglied Einsitz in der Regionalen Zivilschutzorganisation nehmen darf. Es \ngehört schlicht und einfach in die Kompetenz des Gemeinderates, darüber zu bestimmen. \n \nLütolf Harry, CVP: Wenn etwas falsch gesagt wird, muss es korrigiert werden. Gemeinderat Arsène Per-\nroud teilte mit, dass der Gemeinderat nach Lust und Laune Mitglieder an die Abgeordnetenversammlun-\ngen schickt. Das ist nicht korrekt, denn die Satzungen vom KESD schreiben vor, dass die Abgeordneten \nauf die Amtsdauer des Gemeinderates gewählt werden müssen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer § 28 Ziffer 3 soll mit lit. d) ergänzt werden: \n \n1Dem Einwohnerrat stehen folgende Befugnisse zu: \n \n3.  a) Durchführung der ihm gemäss Gemeindeordnung obliegenden Wahl; \n\nb) Wahl von einwohnerrätlichen Kommissionen; \nc) Wahl der Verwaltungsratsmitglieder aller gemeindeeigenen Betrieben, bei welchen die Gemeinde \nMehrheitsanteilseignerin ist. Der Gemeinderat hat dem Einwohnerrat vor jeder Wahl entsprechend \neinen Wahlvorschlag, respektive Wahlvorschläge, zu unterbreiten; \nd) Wahl der Abgeordneten für Gemeindeverbände von grosser Bedeutung. Das Geschäftsreglement \ndes Einwohnerrates regelt das Nähere. \n\n \nwird mit 15 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \n§ 28, Abs. 2, Ziff. 9, Befugnisse, Seite 11 \n \nLanz Christian, SVP: Vorher haben wir den § 28, Absatz 1, Ziffer 3 gemäss Vorschlag der FDP/Dorfteil \nAnglikon mit Artikel c) ergänzt. Deshalb bin ich der Meinung, dass die Ziffer 9 lit. b) abgeändert werden \nmuss. \n \n2Unter Vorbehalt des obligatorischen oder fakultativen Referendums beschliesst der Einwohnerrat über: \n \n9.  a) Beschlussfassung über die Beteiligung an privaten oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmen; \n\nb) Abschluss von Rechtsgeschäften, durch welche die Einwohnergemeinde die stimmen- und kapi-\ntalmässige Mehrheit an alle gemeindeeigene Aktiengesellschaften verliert; \n\n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Es besteht eine Anlegung zum Antrag von Jan L. Severa und deshalb ist es \nrichtig, damit andere Aktiengesellschaften nicht vom Gemeinderat verkauft werden können. Momentan ist \nnur gesichert, dass die IB Wohlen AG nicht vom Gemeinderat verkauft werden kann, ohne dass der Ein-\nwohnerrat mitreden kann. Aus diesen Gründen kann man den Antrag entgegennehmen. \n \nSevera Jan L., FDP/Dorfteil Anglikon: Ich unterstütze den Antrag von Christian Lanz. Würde jedoch gerne \nbeliebt machen, dass man Aktiengesellschaften auf Gesellschaften ändert. \n \nLanz Christian, SVP: Mit dem Änderungsvorschlag von Jan L. Severa kläre ich mich einverstanden. \n \n \nAbstimmung \n \nDer § 28, Abs. 2, Ziff. 9 lit. b), soll wie folgt geändert werden: \n \n2Unter Vorbehalt des obligatorischen oder fakultativen Referendums beschliesst der Einwohnerrat über: \n \n9.  a) Beschlussfassung über die Beteiligung an privaten oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmen; \n\nb) Abschluss von Rechtsgeschäften, durch welche die Einwohnergemeinde die stimmen- und kapi-\ntalmässige Mehrheit an alle gemeindeeigene Gesellschaften verliert; \n\n \nwird einstimmig angenommen. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Dezember 2016 Seite 717 \n\n§ 28, Abs. 2, Ziff. 3 bis 5 Befugnisse, Seite 11 \n \nStäger Urs, SVP: Ich stelle nachfolgende Änderungsanträge. Die Beträge sollen wie folgt angepasst wer-\nden: \n \n2Unter Vorbehalt des obligatorischen oder fakultativen Referendums beschliesst der Einwohnerrat über: \n \n3. Beschlüsse über einmalige Ausgaben bis CHF 3‘000‘000 und über neue jährlich wiederkehrende \n\nAusgaben bis CHF 300‘000; \n \n4. Beschlüsse über Grundstückskäufe von mehr als CHF 500‘000 bis CHF 3‘000‘000 und über den Er-\n\nwerb von Baurechten, wenn der kapitalisierte Baurechtszins mehr als CHF 300‘000 bis CHF 3‘000‘000 \nbeträgt; \n \n\n5. Beschlüsse über Grundstücksverkäufe von mehr als CHF 100‘000 bis CHF 1‘000‘000, über Abgabe \nvon Baurechten, wenn der kapitalisierte Baurechtszins mehr als CHF 300‘000 bis CHF 1‘000‘000 be-\nträgt und über Grundstücktauschverträge von mehr als CHF 300‘000 bis CHF 1‘000‘000; \n\n \nDie Stärkung des Einwohnerrates und des Volkes wird mit diesen Änderungen wahrgenommen.  \n \nMeier Cyrille, SP: Die SP stellt ebenfalls zwei Änderungsanträge zum § 28, Abs. 2, Ziff. 4 und 5. Im Ge-\ngensatz zur SVP möchten wir die Beträge erhöhen. \n \n2Unter Vorbehalt des obligatorischen oder fakultativen Referendums beschliesst der Einwohnerrat über: \n \n4. Beschlüsse über Grundstückskäufe von mehr als CHF 1‘000‘000 bis CHF 5‘000‘000 und über den \n\nErwerb von Baurechten, wenn der kapitalisierte Baurechtszins mehr als CHF 1‘000‘000 bis \nCHF 5‘000‘000 beträgt; \n \n\n5. Beschlüsse über Grundstücksverkäufe von mehr als CHF 1‘000‘000 bis CHF 2‘000‘000, über Abgabe \nvon Baurechten, wenn der kapitalisierte Baurechtszins mehr als CHF 1‘000‘000 bis CHF 2‘000‘000 \nbeträgt und über Grundstücktauschverträge von mehr als CHF 1‘000‘000 bis CHF 2‘000‘000; \n\n \nWir betrachten das Ganze objektiv und verfolgten die Veränderung der Grundstückspreise in den letzten \nJahren. Mit einer Parzelle im Wert von CHF 300’000, respektive CHF 500'000 wird nichts Grossartiges \ngebaut. Ebenfalls haben wir die Handhabung und die Kompetenzen der Gemeinderäte mit anderen Ge-\nmeinden verglichen (Muri bis CHF 500‘000, Rheinfelden bis CHF 1‘000‘000, Zofingen bis CHF 1‘500‘000 \nund bis CHF 3‘000‘000 zusammen mit der FGPK, Lenzburg bis 2‘500‘000 und Brugg bis CHF 3‘000‘000). \nVerglichen mit diesen Gemeinden sind CHF 1‘000‘000 für Wohlen eine kleine Dimension. Die Kompetenz \ndes Einwohnerrates wird nicht massgeblich benachteiligt und es bleibt erhalten, dass das Volk ab einem \nBetrag von CHF 2‘000‘000 ebenfalls mitbestimmen kann. \n \nWeibel Christoph, Gemeindeschreiber: Zum Antrag von Urs Stäger muss festgehalten werden, dass die-\nser formell nicht zulässig ist. Bei § 6, Obligatorisches Referendum, haben Sie darüber abgestimmt, wie \nviel die Kompetenzsummen betragen. Der Antrag von Urs Stäger beinhaltete, dass die Summe den bis-\nherigen Betrag gesenkt wird (einmalige Ausgaben von über CHF°3‘000‘000 und wiederkehrende Ausga-\nben von über CHF 300‘000). Es macht daher keinen Sinn, dass beim vorliegenden Paragraphen andere \nSummen aufgeführt werden sollen, da eine Differenz entstehen würde. Es stellt sich die Frage, wer über \ndie Summe zwischen CHF°3‘000‘000 und CHF°5‘000‘000 entscheidet und wer über die Differenz der \nwiederkehrenden Ausgaben zwischen CHF°300‘000 und CHF°500‘000 entscheidet. Es wäre jedoch mög-\nlich, auf den § 6 zurückzukommen und erneut darüber abzustimmen. Auf jeden Fall sollten die beiden Pa-\nragraphen synchron ausgestaltet sein, da sie in einem direkten Zusammenhang zueinander stehen. \n \nLütolf Harry, CVP: Zu dieser Thematik stellte ich ebenfalls einen Antrag. Einmal mehr möchte uns der \nGemeinderat hier eine Kompetenz wegnehmen. Die Kompetenz, Grundstücke zu verkaufen, besitzt der \nGemeinderat heute nicht. Zusammenhängend mit § 31 Befugnisse des Gemeinderates möchte der Ge-\nmeinderat sich dieses neue Recht einräumen. Käufe durch den Gemeinderat sind meiner Ansicht nach \nnicht problematisch, da mit dem Land stets ein Gegenwert vorhanden ist. Deshalb werde ich dazu keinen \nAntrag stellen. Meiner Meinung nach ist es jedoch nicht korrekt, dass der Gemeinderat die Kompetenz \nerhält, Grundstücke selbst zu verkaufen. Landverkäufe sind immer mit einer politischen Komponente ver-\nbunden. Die Ortsbürgergemeinde ist in diesem Thema cleverer als die Einwohnergemeinde. Sie gibt ihr \nLand nur im Baurecht ab und verkauft keine Grundstücke, schon gar nicht liegt die Kompetenz bei der \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Dezember 2016 Seite 718 \n\nExekutive. Ein Landverkauf sollte jedes Mal vom Parlament abgesegnet werden. Grundstückspreise sind \nvolatil und der Gemeinderat kann einen schlechten Handel eingehen. Der Gemeinderat kann mit dem Li-\nmit spielen. Als Einwohnerrat möchte ich die Kompetenz behalten, da jeder Landverkauf einen politischen \nHintergrund mit sich trägt. Bei den Landverkäufen auf dem „IBW-Plätzli“ war der Preis weit unter dem \nWert wie er vorgeschlagen wird und der Gemeinderat hätte mit dem jetzigen Vorschlag diese Verkäufe \nselber beschliessen können. Wenn Land einmal verkauft ist, ist es weg und wir können dies nie wieder \nzurück kaufen. Deshalb hat der Verkauf von Land eine wichtige und politische Bedeutung, welche in das \nParlament gehört und ich möchte dem Gemeinderat diese Kompetenz nicht neu zugestehen. Deshalb \nlautet mein Antrag bezüglich § 28, Abs. 2, Ziff. 5, wie folgt:  \n \n2Unter Vorbehalt des obligatorischen oder fakultativen Referendums beschliesst der Einwohnerrat über: \n \n5. Beschlüsse über Grundstücksverkäufe bis CHF 2‘000‘000, über Abgabe von Baurechten, wenn der \n\nkapitalisierte Baurechtszins CHF 2‘000‘000 oder weniger beträgt und über Grundstücktauschverträge \nvon CHF°2‘000‘000 oder weniger; \n\n \nStäger Urs, SVP: Ich ziehe meine drei Anträge zu Gunsten des Antrages von Harry Lütolf zurück. Ich \nbringe dem Gemeinderat, bezüglich Landverkaufsgeschäften, überhaupt kein Vertrauen entgegen. Ich \nweise an dieser Stelle auf die Ortsbürgergemeindeversammlung hin. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Ich möchte mich gegen die ständigen Vorwürfe von Urs Stäger gegen den \nGemeinderat wehren. In der aktuellen Fassung regelt die Gemeindeordnung dieses Thema nicht. Die \nLandgeschäfte, insbesondere die Kaufgeschäfte, verlaufen momentan sehr dynamisch. Manchmal erhal-\nten wir interessante Angebote, können jedoch schlichtweg nicht mit dem Tempo des Verkäufers mithalten \nund stellen deshalb für diesen einen unsicheren Partner dar. Schlussendlich brauchen wir als Gemeinde-\nrat eine gewisse Kompetenz um handeln zu können. Dem Gemeinderat ist bewusst, dass sämtliche \nLandgeschäfte eine starke politische Komponente aufweisen. Aber auch hier zeigt der Alltag, dass in ge-\nwissen Fällen eine dynamischere Entscheidung notwendig ist. Ich erachte es als zielführend, wenn eine \ngewisse Kompetenz, über die Höhe der Beträge kann man sich streiten, dem Gemeinderat eingeräumt \nwird.  \n \nLütolf Harry, CVP: Ich bitte Sie, den Antrag der SP betreffend der Ziffer 4 abzulehnen. Ich möchte nicht \nnoch zusätzliche Kompetenzen abgeben. Meiner Ansicht nach können Käufe problemlos vom Gemeinde-\nrat durchgeführt werden. Das Problem liegt meiner Ansicht jedoch bei den Verkäufen, welche eher selten \nvorkommen. Ich bitte Sie erneut, dem Gemeinderat die Kompetenz für Landverkäufe nicht zu erteilen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SP, der § 28, Abs. 2, Ziff. 4 soll wie folgt geändert werden: \n \n2Unter Vorbehalt des obligatorischen oder fakultativen Referendums beschliesst der Einwohnerrat über: \n \n4. Beschlüsse über Grundstückskäufe von mehr als CHF 1‘000‘000 bis CHF 5‘000‘000 und über den \n\nErwerb von Baurechten, wenn der kapitalisierte Baurechtszins mehr als CHF 1‘000‘000 bis \nCHF 5‘000‘000 beträgt; \n\n \nwird mit 6 Ja-Stimmen zu 33 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SP wird dem Antrag von Harry Lütolf gegenüber gestellt. \n \nAntrag der SP \n \nDer § 28, Abs. 2, Ziff. 5, sei wie folgt zu ändern: \n \n5. Beschlüsse über Grundstücksverkäufe von mehr als CHF 1‘000‘000 bis CHF 2‘000‘000, über Abgabe \n\nvon Baurechten, wenn der kapitalisierte Baurechtszins mehr als CHF 1‘000‘000 bis CHF 2‘000‘000 \nbeträgt und über Grundstücktauschverträge von mehr als CHF 1‘000‘000 bis CHF 2‘000‘000; \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Dezember 2016 Seite 719 \n\nerhält 10 Ja-Stimmen.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Dezember 2016 Seite 720 \n\nAntrag Harry Lütolf \n \nDer § 28, Abs. 2, Ziff. 5, sei wie folgt zu ändern: \n \n5. Beschlüsse über Grundstücksverkäufe bis CHF 2‘000‘000, über Abgabe von Baurechten, wenn der \n\nkapitalisierte Baurechtszins CHF 2‘000‘000 oder weniger beträgt und über Grundstücktauschverträge \nvon CHF°2‘000‘000 oder weniger; \n\n \nerhält 25 Ja-Stimmen. \n \n \nDer Antrag von Harry Lütolf obsiegt bei 4 Enthaltungen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer § 28, Abs. 2, Ziff. 5, sei wie folgt zu ändern: \n \n2Unter Vorbehalt des obligatorischen oder fakultativen Referendums beschliesst der Einwohnerrat über: \n \n5. Beschlüsse über Grundstücksverkäufe bis CHF 2‘000‘000, über Abgabe von Baurechten, wenn der \n\nkapitalisierte Baurechtszins CHF 2‘000‘000 oder weniger beträgt und über Grundstücktauschverträge \nvon CHF°2‘000‘000 oder weniger; \n\n \nwird mit 20 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. \n \n \n§ 28, Abs. 2, Ziff. 12 Befugnisse, Seite 11 \n \nPalmieri Marco, SVP: Wir würden an dieser Position gerne eine Ergänzung vornehmen. Der § 28, Abs. 2, \nZiff. 5, soll wie folgt geändert werden: \n \n2Unter Vorbehalt des obligatorischen oder fakultativen Referendums beschliesst der Einwohnerrat über: \n \n12. Erlass von Reglementen, in denen Gebühren und Beiträge gemäss Finanzdekret 617.110 (§ 13, \n\nAbs. 1) festgelegt werden, und von Vorschriften in Ausführung kantonaler Erlasse; \n \nIm obengenannten Artikel des Finanzdekrets ist festgehalten, dass Abgeltungen für Leistungen und Liefe-\nrungen zu Gunsten und zu Lasten der Gemeinde angemessen festzulegen und buchhalterisch auszuwei-\nsen sind. Trotz diesem Finanzdekret sind etliche Gebühren und Beiträge bei der Gemeinde Wohlen pau-\nschal gehalten. Als Beispiel zeige ich Ihnen die Hydranten der IB Wohlen AG. Diese werden heute pro \nHydrant mit CHF 400.00 pauschal entschädigt. Dies entspricht nicht dem Finanzdekret, welche seit zwei \noder drei Jahren eine übergeordnete Gesetzgebung darstellt. Deshalb gehört in diesem Artikel der Ver-\nweis auf das Finanzdekret dazu. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Der Gemeinderat bittet Sie den Antrag abzulehnen. Das Finanzdekret wäre \ntheoretisch ein kantonaler Erlass, jedoch ist es seit 1. Januar 2014 ausser Kraft. \n \nPalmieri Marco, SVP: Ich habe mit dem Kanton diesbezüglich Kontakt aufgenommen und mir wurde die \nAuskunft erteilt, dass wir alle Gebühren und Beiträge gemäss dem Finanzdekret umsetzen müssen. Die-\nses Telefongespräch erfolgte vor zwei Wochen, deshalb kann ich die Aussage des Gemeinderates nicht \nnachvollziehen. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Dezember 2016 Seite 721 \n\nAbstimmung \n \nAntrag der SVP der § 28, Abs. 2, Ziff. 12, sei wie folgt zu ändern: \n \n2Unter Vorbehalt des obligatorischen oder fakultativen Referendums beschliesst der Einwohnerrat über: \n \n13. Erlass von Reglementen, in denen Gebühren und Beiträge gemäss Finanzdekret 617.110 (§ 13, \n\nAbs. 1) festgelegt werden, und von Vorschriften in Ausführung kantonaler Erlasse; \n \nwird mit 11 Ja-Stimmen zu 26 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \n§ 28, Abs. 2, Befugnisse, Seite 11 \n \nEberhart Andreas, SVP: Den § 28, Absatz 2 würde ich gerne mit der Ziffer 18 ergänzen. Diese soll wie \nfolgt lauten: \n \n2Unter Vorbehalt des obligatorischen oder fakultativen Referendums beschliesst der Einwohnerrat über: \n \n18. Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes. \n \nDiese Kompetenz möchte uns der Gemeinderat ebenfalls wegnehmen. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Der Gemeinderat schlägt Ihnen vor, die Kompetenz zum Erteilen des Ge-\nmeindebürgerrechts an den Gemeinderat zu übertragen, denn bei diesem Verfahren handelt es sich um \neinen Verwaltungsakt. Sofern die Bedingungen für die Einbürgerungen erfüllt sind, besteht für die Ge-\nsuchstellenden ein Rechtsanspruch auf die Einbürgerung. Dies wurde in letzter Zeit mit etlichen Ge-\nrichtsentscheiden immer wieder bestätigt. Es ist auch im Sinne des Gemeinderates, die Einbürgerungs-\nkommission, als gemeinderätliche Kommission, weiterhin bestehen zu lassen. \n \nBüchi Roland, SVP: In meinen Augen ist der Gemeinderat nicht glaubwürdig, wenn die Einbürgerungen in \nZukunft durch ihn durchgeführt werden sollen. Ebenfalls ist es für das Volk authentischer, wenn der Prä-\nsident oder der Präsident der Einbürgerungskommission aus der Mitte des Einwohnerrates stammt. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Das Ziel des Gemeinderates ist es nicht, die Einbürgerungskommission ab-\nzuschaffen, sondern in eine gemeinderätliche Kommission zu ändern. Die Kommission bleibt weiterhin \neine sehr wichtige Komponente für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts. Wohlen ist meines Wissens \nim Kanton Aargau die einzige Gemeinde, welche eine einwohnerrätliche Einbürgerungskommission auf-\nweist.  \n \nBüchi Roland, SVP: Bei einer gemeinderätlichen Kommission entscheidet schlussendlich der Gemeinde-\nrat über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts und das finde ich nicht korrekt. Auch sollte der Einwoh-\nnerrat bestimmen, wer in dieser Kommission Einsitz nimmt. \n \nLütolf Harry, CVP: Ich möchte Andrea Duschén als Einwohnerratspräsident beliebt machen, dieses The-\nma zu erweitern. Dazu habe ich nämlich einen Änderungsantrag, welcher beschliesst, dass die Kompe-\ntenz zur Erteilung des Bürgerrechtes dem Gemeinderat nicht gegeben wird. Mein Antrag geht weiter, als \nderjenige der SVP. Gemäss kantonalem Bürgerrechtsgesetz gibt es keine einwohnerrätliche Einbürge-\nrungskommission. Grundlegend ist die Frage, ob der Einwohnerrat über die Einbürgerungen beschlies-\nsen möchte oder nicht. Ich empfehle Ihnen, die Kompetenz beim Einwohnerrat zu belassen. Es gibt un-\nterschiedliche Betrachtungen und es wird dem Akt einer Einbürgerung gerechter, wenn diese im Einwoh-\nnerrat behandelt wird. Hier im Casino wird es publik gemacht und findet nicht im Gemeinderatssitzungs-\nzimmer hinter verschlossenen Türen statt. Ebenfalls kann einem Mitglied des Einwohnerrates im letzten \nMoment noch bekannt werden, dass ein Gesuchsteller beispielsweise ein Vergehen begangen hat.  \n \nDer § 28, Abs. 2, soll wie folgt ergänzt werden: \n \n2Unter Vorbehalt des obligatorischen oder fakultativen Referendums beschliesst der Einwohnerrat über: \n \n18. Erteilen des Gemeindebürgerrechtes. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Dezember 2016 Seite 722 \n\nWeibel Christoph, Gemeindeschreiber: Meiner Meinung nach müsste man nur über den Antrag der SVP \nabstimmen. Abschliessend kann die Gemeinde das Bürgerrecht nicht erteilen, sondern sichert den Ge-\nsuchstellenden das Gemeindebürgerrecht auf Gemeindeebene zu. Danach folgen die kantonale und die \neidgenössische Instanz. In der Sache möchte ich trotzdem noch festhalen, dass bereits etliche Bundes-\ngerichtsentscheide vorliegen, welche festgestellt haben, dass es sich bei einer Einbürgerung um einen \nreinen Verwaltungsakt handelt. Es wird eine Verfügung erlassen. Der Gesuchsteller hat Anspruch auf ei-\nne Begründung, weshalb das Gesuch bewilligt, respektive abgelehnt, wird und des Weiteren besitzt er \ndas Recht, Rechtsmittel zu ergreifen. Solch ein Verwaltungsakt obliegt typischerweise der Exekutive. \nVergleichbar ist es mit der Erteilung einer Baubewilligung. Sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, hat \nman Anspruch auf eine Baubewilligung. Ebenso verhält es sich beim Einbürgerungsverfahren. Selbstver-\nständlich kann jetzt gesagt werden, dass die gemäss Gesetz definierten Voraussetzungen relativ offen \nformuliert sind. Bis vor kurzem entstanden Diskussionen, da jede Gemeinde andere Massstäbe gesetzt \nhatte. Mit der Überarbeitung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes wurden diese Massstäbe kantonal \ngesetzt und es gibt im ganzen Kanton definierte Einbürgerungsverfahren. Über den Inhalt kann man sich \nstreiten, Fakt ist jedoch, dass diese vom Grossen Rat erlassen werden und gelten somit in jeder Ge-\nmeinde gleich.  \n \nSevera Jan L., FDP/Dorfteil Anglikon: Wir hatten bereits viele Diskussionen über das Thema Einbürge-\nrungen hier im Rat. Wie bereits mehrmals erwähnt wurde, handelt es sich um einen reinen Verwaltungs-\nakt. Dies beweist und auch das Beispiel aus dem Fricktal mit den Kuhglocken. Schlussendlich wird das \nGemeindebürgerrecht durch den Regierungsrat erteilt. Sicherlich handelt es sich dabei um eine sehr \nemotionale und auch historische Debatte. Heutzutage ist das Verfahren jedoch nicht mehr zeitgerecht.  \n \nDiejenige unter Ihnen, welche Angst haben, dass das Volk ausgeklammert wird, indem der Gemeinderat \ndie Einbürgerungskommission abschaffen würde, müssen bedenken, dass wir vorhin einen Antrag von \nHarry Lütolf angenommen haben, welcher uns das Recht einräumt, den Gemeinderat durch Motionen zu \nzwingen, Themen anzuregen, welche in der Zuständigkeit des Gemeinderates liegen. Entsprechend hät-\nten wir das Instrument dazu, eine gemeinderätliche Einbürgerungskommission zu erzwingen. \n \nStäger Urs, SVP: Das bisherige System hat sich bestens bewährt. Die Einbürgerungskommission voll-\nbringt einen sehr guten Job. Ich frage mich, weshalb man ein bewährtes System ändern sollte. \n \nLütolf Harry, CVP: In einigen Punkten gebe ich Gemeindeschreiber Christoph Weibel Recht. Ich stimme \nzu, dass es sich dabei um einen Verwaltungsakt handelt. Jedoch sind beispielsweise Beurteilungen über \ndie Integration Ermessensfragen. Die Kompetenz über die Ermessensfragen zu befinden, ob jemand in-\ntegriert ist oder nicht, möchte ich nicht alleine der Exekutive überlassen, sondern das Parlament soll wei-\nterhin mitreden dürfen. Zu Gunsten der SVP ziehe ich meinen Antrag zurück. \n \nGeissmann Armin, FDP/Dorfteil Anglikon: In den Kommissionen braucht es Fingerspitzengefühl und ein \ngewisses Menschenverständnis. Durch solche langfristige und gute Teamleistungen wurde die Einbürge-\nrungskommission zum Erfolg geführt. Die Verwaltung arbeitet effizient und sauber, aber in dieser Thema-\ntik braucht es Fingerspitzengefühl.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP der § 28, Abs. 2, soll wie folgt ergänzt werden: \n \n2Unter Vorbehalt des obligatorischen oder fakultativen Referendums beschliesst der Einwohnerrat über: \n \n18. Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes. \n \nwird mit 17 Ja-Stimmen zu 22 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Dezember 2016 Seite 723 \n\n§ 31, Ziff. 11, Befugnisse, Seite 12 \n \nLütolf Harry, CVP: Folgerichtig zur vorherigen Abstimmung betreffend Grundstücksverkäufe müsste man \ndie Ziffer 11 streichen. Daher stelle ich den Antrag um Streichung dieser Ziffer. \n \n11. Beschlüsse über Grundstücksverkäufe bis CHF 500‘000, über Abgabe von Baurechten, wenn der \n\nkapitalisierte Baurechtszins nicht mehr als CHF 500‘000 beträgt und über Grundstücktauschverträge \nbis CHF 500‘000;  \n\n \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag von Harry Lütolf, die Ziff. 11 des § 31 sei zu streichen: \n \n11. Beschlüsse über Grundstücksverkäufe bis CHF 500‘000, über Abgabe von Baurechten, wenn der \n\nkapitalisierte Baurechtszins nicht mehr als CHF 500‘000 beträgt und über Grundstücktauschverträge \nbis CHF 500‘000;  \n\n \nwird mit 34 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt. \n(3 Ratsmitglieder befinden sich nicht im Saal) \n \n \n§ 31, Ziff. 3, Befugnisse, Seite 12 \n \nPalmieri Marco, SVP: Die SVP möchte den § 31 mit einer neuen Ziffer 3 ergänzen. Vor 15 Jahren haben \nwir auf Volksebene über die Schuldenbremse abgestimmt. Die Verfassungsregelung auf Bundesebene \nhat den Bund dazu verpflichtet, die Einnahmen und Ausgaben über den Konjunkturzyklus hinweg im \nGleichgewicht zu halten. In der Schweiz ist die Schuldenbremse seit 2003 in Kraft. Sie hat sich bewährt \nund führt zu mehr Wohlstand in unserem Land bei. Die Schuldenbremse wurde bei verschiedenen Orten \neingeführt. Die Wirkung zeigt ein beachtliches Resultat auf. Die Schuldenbremse stellt sicher, dass die \nEntwicklung der Schulden mit dem Ziel nachhaltige Finanzpolitik im Einklang steht. Des Weiteren ermög-\nlicht sie eine angemessene Entwicklung der Ausgaben. Die Schuldenbremse erschwert Überschüsse der \nAusgaben und trägt dazu bei, dass künftig keine schmerzhaften Sparpakete notwendig sind. Die gleiche \nTendenz findet man heute auch auf der Gemeindeebene. Deshalb fordert die SVP Wohlen-Anglikon die \nEinführung eines Finanzgleichgewichts in unserer Gemeindeordnung, nach dem Motto der Grünen „Ge-\nsunde Finanzen für unsere Nachkommen“. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Die Schuldenbremse ist auf Ebene der Gemeinde ein schwieriges Instru-\nment, dazu heikel und kompliziert. Der Einwohnerrat kann bei Finanzdebatten über finanzwirksame Aus-\ngaben immer frei entscheiden. Ein grosser Teil unserer Ausgaben sind übergeordnet, bei welchen wir \nkeinen Einfluss auf die Höhe der Beträge haben. Deshalb ist der Gemeinderat der Ansicht, dass die \nSchuldenbremse auf Stufe Gemeinde nicht funktionieren kann. \n \nPalmieri Marco, SVP: Wie bereits angedeutet existiert die Schuldenbremse bereits in der Gemeindeord-\nnung. Ich stelle deshalb den Antrag um Einfügung der folgenden Ziffer auf Position 3 beim § 31: \n \n3. Die Sicherung eines Finanzhaushaltes (Haushaltsgleichgewicht = Schuldenbremse), welches im \n\nGleichgewicht bleibt, leitet die Massnahmen ein und integriert diese in den Voranschlag sowie in die \nFinanz- und Aufgabenplanung: \n\n \n3.1) Das Budget der laufenden Rechnung ist so zu gestalten, dass sich im Durchschnitt von fünf Jah-\n\nren mindestens ausgeglichene Rechnungsabschlüsse ergeben. \n \n3.2) Die Auflösung von vorhandenem Eigenkapital kann bei der Berechnung mitberücksichtigt werden. \n \n3.3) Wird die Vorlage für einen mittelfristigen Ausgleich verletzt, leitet der Gemeinderat Massnahmen \n\nein und integriert sie in das Budget und in den Finanz- und Aufgabenplan. Reichen diese nicht \naus um den mittelfristigen Ausgleich zu erfüllen, sperrt der Gemeinderat die Kredite frei bestimm-\nbarerer Ausgaben im Sinne von § 84 (Finanzhaushalt) des Gemeindegesetzes vom Kanton Aar-\ngau. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Dezember 2016 Seite 724 \n\n \n3.4) Das Budget der Investitionsrechnung ist so festzusetzen, dass sich aus den Folgekosten der In-\n\nvestition, deren Verzinsung und deren Abschreibung für die laufende Rechnung eine tragbare \nBelastung ergibt. \n\n \nSevera Jan L., FDP/Dorfteil Anglikon: Dieses Anliegen sollte geprüft werden. Genau zu diesem Zweck \nhaben wir vor nicht allzu langer Zeit die Motion AHA (Ausgeglichener Haushalt) überwiesen, welche ge-\nnau in diese Richtung stosst. Die Motion ist noch hängig beim Gemeinderat. Meiner Meinung nach, soll-\nten wir die Gemeindereform nicht unnötig mit einer Schuldenbremse belasten, sondern uns in absehbarer \nZeit dem Thema widmen. Dann mit einer intensiveren und längeren Vorbereitungszeit in den Fraktionen, \naber auch im Gemeinderat. Deshalb empfehle ich der SVP den Antrag zurück zu ziehen und sonst abzu-\nlehnen. \n \nPalmieri Marco, SVP: Heute besteht die Gelegenheit die Schuldenbremse in der Gemeindeordnung ein-\nzubringen. Einige Gemeinden haben dies bereits eingeführt und auch der Kanton arbeitet daran, alle \nGemeinden dazu zu zwingen. Kleinere Gemeinden wehren sich jedoch dagegen, da diese heute bereits \ndie Finanzen im Griff haben.  \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Dieses Anliegen wurde uns im Rahmen der Vernehmlassung bereits zu-\ngetragen. Der Gemeinderat wundert sich, welche Gemeinden die Schuldenbremse im Kanton Aargau be-\nreits eingeführt haben. Zudem bin ich der Meinung, dass viele dieser Anliegen, insbesondere die langfris-\ntige Ausgeglichenheit der Gemeinderechnung, einerseits mit dem HRM 2 bereits abgedeckt werden und \nandererseits die Vorgaben des Kantons schon bestehen. Ich stimme Jan L. Severa zu, dass diese Ent-\nscheidung heute sehr fahrlässig ist. Der Kanton Aargau hat bereits vor Jahren die Schuldenbremse ein-\ngeführt und die Aussage von Marco Palmieri, dass dank der Schuldenbremse zu keinen massiven Spar-\npaketen mehr kommt ist nicht korrekt. Zumindest im Kanton Aargau haben wir in den letzten Jahren ein \nSparpaket nach dem anderen über uns ergehen lassen müssen und dies trotz Schuldenbremse. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP der § 31 sei wie folgt zu ergänzen: \n \n3. Die Sicherung eines Finanzhaushaltes (Haushaltsgleichgewicht = Schuldenbremse), welches im \n\nGleichgewicht bleibt, leitet die Massnahmen ein und integriert diese in den Voranschlag sowie in die \nFinanz- und Aufgabenplanung: \n\n \n3.1) Das Budget der laufenden Rechnung ist so zu gestalten, dass sich im Durchschnitt von fünf Jah-\n\nren mindestens ausgeglichene Rechnungsabschlüsse ergeben. \n \n3.2) Die Auflösung von vorhandenem Eigenkapital kann bei der Berechnung mitberücksichtigt werden. \n \n3.3) Wird die Vorlage für einen mittelfristigen Ausgleich verletzt, leitet der Gemeinderat Massnahmen \n\nein und integriert sie in das Budget und in den Finanz- und Aufgabenplan. Reichen diese nicht \naus um den mittelfristigen Ausgleich zu erfüllen, sperrt der Gemeinderat die Kredite frei bestimm-\nbarerer Ausgaben im Sinne von § 84 (Finanzhaushalt) des Gemeindegesetzes vom Kanton Aar-\ngau. \n\n \n3.4) Das Budget der Investitionsrechnung ist so festzusetzen, dass sich aus den Folgekosten der In-\n\nvestition, deren Verzinsung und deren Abschreibung für die laufende Rechnung eine tragbare \nBelastung ergibt. \n\n \nwird mit 12 Ja-Stimmen zu 26 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen abgelehnt. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Dezember 2016 Seite 725 \n\n§ 31, Ziff. 17, Befugnisse, Seite 12 \n \nBurkard Thomas, Grüne: Ich wollte kurz nachfragen, ob beim § 31, Ziff. 17, aufgrund der vorher stattge-\nfundenen Abstimmung, bezüglich der IB Wohlen AG, ebenfalls eine Anpassung erfolgen muss oder ob \ndieser wie vorliegend belassen werden kann.  \n \nWeibel Christoph, Gemeindeschreiber: Ich bin der Meinung, dass diese Ziffer keiner Änderung bedarf. Mit \nFunktionär sind einzelne Nebenämter, wie zum Beispiel ein Leiter der Ackerbaustelle, ein Pilzkontrolleur \noder ein Brandschutzbeamter gemeint, welche im Vollzug des Gesetzes auf der Gemeindeebene aus-\nserhalb der Verwaltung gewählt werden und die Aufgaben als Funktionäre wahrnehmen. \n \n \n§ 35, Abs. 2 und 3 Akteneinsicht, Seite 14 \n \nBüchi Roland, SVP: Der § 35 soll wie folgt abgeändert werden: \n \n2Die Mitglieder des Einwohnerrates sind befugt, die nicht zustellbaren Unterlagen und vertraulichen Akten \n10 Tage vor der Einwohnerratssitzung auf der Gemeindeverwaltung einzusehen. \n \n3Nicht zustellbare Unterlagen für die zur Behandlung kommenden Geschäfte sind auf in der Gemeinde-\nverwaltung 10 Tage vor der Einwohnerratssitzung zur Einsichtnahme aufzulegen. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Der Gemeinderat erachtet diese Änderung als unnötig. Gleichzeitig mit dem \nEinwohnerratsversand liegen die Akten gleichzeitig immer in der Gemeindeverwaltung auf, nicht 10 Tage \nsondern sogar 14 Tage.  \n \nBüchi Roland, SVP: Es handelt sich dabei mehr um die Streichung des vorgeschlagenen Satzes: „unter \nvorheriger Orientierung der Geschäftsleitung der Gemeindeverwaltung“. Die SVP sieht nicht ein, wieso \ndie Geschäftsleitung vorher informiert werden muss. \n \nSevera L. Jan, FDP/Dorfteil Anglikon: Im Kanton Aargau wird das Öffentlichkeitsprinzip im Gesetz über \ndie Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) geregelt. Dort werden \nAusschlusskriterien von vertraulichen Unterlagen wie Personaldaten, nicht-öffentliche Sitzungen, etc., ge-\nregelt. Entsprechend wird es schwierig sein, den Artikel nach Wunsch der SVP umzusetzen, wenn pau-\nschal von vertraulichen Akten gesprochen werden. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Besten Dank an Jan L. Severa für die Ergänzungen. Neu wird im Absatz 4 \nauf das IDAG verwiesen. Die restlichen Fristen sind im Geschäftsreglement des Einwohnerrates geregelt. \n \nLütolf Harry, CVP: Der Antrag von Roland Büchi wirkt einschränkend. Fixe Regelungen betreffend Zeiten \nsollten nicht in der Gemeindeordnung geregelt werden. Man kann im Geschäftsreglement des Einwoh-\nnerrates näher darauf eingehen. Eine vorherige Orientierung der Geschäftsleitung und des Gemeindera-\ntes ist rein praktisch, damit alle sich darauf vorbereiten können. Schlussendlich ist der Einwohnerrat be-\nrechtigt alle Akten einzusehen. Man erinnere sich an den Fall Walter Dubler. \n \nBüchi Roland, SVP: Ich ziehe die Anträge zurück. \n \n \n§ 37 Eingaben und Fristen, Seite 14 \n \nLütolf Harry, CVP: Im Absatz 1 ist festgehalten, dass alle Eingaben der Gemeindekanzlei einzureichen \nsind. In den Paragraphen 21 bis 23 erfolgt die Eingabe von Postulaten, Motionen und Anfragen an das \nPräsidium des Einwohnerrates. Diese Ausnahme sollte in diesem Artikel erwähnt werden, damit keine \nMissverständnisse entstehen. Der § 37, Absatz 1, ist deshalb wie folgt zu ändern: \n \n1Alle Eingaben an ein Organ der Einwohnergemeinde sind der Gemeindekanzlei einzureichen, sofern die \nGemeindeordnung keine andere Regelung vorsieht.  \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Besten Dank Harry Lütolf für die Ergänzung, welche wir gerne entgegen-\nnehmen. \n \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Dezember 2016 Seite 726 \n\nAbstimmung \n \nDer Antrag der CVP der § 37 sei wie folgt abzuändern: \n \n1Alle Eingaben an ein Organ der Einwohnergemeinde sind der Gemeindekanzlei einzureichen, sofern die \nGemeindeordnung keine andere Regelung vorsieht.  \n \n\nwird einstimmig angenommen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \nGenehmigung der Gesamtrevision der Gemeindeordnung inklusiv allen vorgängig beschlossenen Ände-\nrungen und Anpassungen mit Inkraftsetzung per 1. Januar 2018 \n \nwird mit 30 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. \n \n  \n\n\n\n\n