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category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. August 2018 Seite 143 \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n\n5. Sitzung vom 27. August 2018 von 19:00 bis 21:15 Uhr im Casino Wohlen \n\nVorsitz Edwin Brunner, Präsident \n\n  \n\nProtokollführung Michelle Hunziker, Gemeindeschreiber-Stv. \n\n  \n\nPräsenz Einwohnerrat \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 36 \n\nAbsolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 24 \n\n \n\n Gemeinderat \n\nArsène Perroud, Gemeindeammann \n\nRoland Vogt, Vizeammann \n\nPaul Huwiler, Gemeinderat \n\nThomas Burkard, Gemeinderat \n\nAriane Gregor, Gemeinderätin \n\n \n\nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \nSabrina Siegrist, Gemeindeschreiber-Stv. II \nMarina Koch, Steueramtsvorsteher-Stv.  \nTina Cutkovic, Sachbearbeiterin Steueramt \nRoland Konrad, Leiter Bereich Planung, Bau & Umwelt \n\n  \n\nEntschuldigungen Daniel Meier \n\nRalf Grubert \n\nSebastian Berns \n\nValentin Meier \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. August 2018 Seite 144 \n\nTRAKTANDEN \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2.  Bericht und Antrag 14017 Kenntnisnahme Legislaturprogramm 2018-2021 \n\n \n\n3.  Bericht und Antrag 14018 Nachtragskredit (NK) II – 2018 für externe Dienstleistungen beim Ge-\n\nmeindesteueramt \n\n \n\n4.  Bericht und Antrag 14019 Verkauf Parzelle Nr. 2225 an der Bremgarterstrasse – Bewilligung \n\n \n\n5.  Bericht und Antrag 14020 Verkauf einer Teilfläche (inkl. Gebäude) der Parzelle Nr. 5605 an der \n\nHägglingerstrasse – Bewilligung \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. August 2018 Seite 145 \n\n38 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n \n\nBrunner Edwin, Präsident:  \n\n \n\nEingänge \n\n \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 25. Juni 2018 \n\nzu verzeichnen: \n\n \n\n Bericht und Antrag 14017 Kenntnisnahme Legislaturprogramm 2018-2021 \n\n Bericht und Antrag 14018 Nachtragskredit (NK) II – 2018 für externe Dienstleistungen beim Gemeinde-\n\nsteueramt  \n\n Bericht und Antrag 14019 Verkauf Parzelle Nr. 2225 an der Bremgarterstrasse – Bewilligung \n\n Bericht und Antrag 14020 Verkauf einer Teilfläche (inkl. Gebäude) der Parzelle Nr. 5605 an der Hägg-\n\nlingerstrasse – Bewilligung \n\n Bericht und Antrag 14021 Ersatzneubau Strassenbrücke Unterdorfstrasse in Anglikon \n\n Bericht und Antrag 14022 Schulzentrum Halde Verpflichtungskredit Projektierung \n\n Einladung zur Jungbürgerfeier vom 24. August 2018 auf dem Zamba Loca Gelände \n\n Einladung zur Feuerwehr-Hauptübung vom 25. August 2018 \n \n\n \n\nEs liegt auf: \n\n \n\n Stellungnahme und Antrag der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission betreffend Bericht und An-\n\ntrag 14018 Nachtragskredit (NK) II – 2018 für externe Dienstleistungen beim Gemeindesteueramt \n\n Flyer zum Festival der Sinne «Punkt&Halbi» rund um den neuen Sternenplatz am 22. September 2018 \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. August 2018 Seite 146 \n\n39 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14017 Kenntnisnahme Legislaturprogramm  \n2018-2021 \n\n \n\nKeller Anna, Präsidentin FGPK: Die neu gewählte Struktur des Legislaturprogramms wirkt übersichtlich. Es \nist klar, welche Themen zu welchem Ressort und damit zu welchem Gemeinderat beziehungsweise zur \nwelcher Gemeinderätin gehört. Wir haben das Legislaturprogramm in der FGPK sehr ausführlich diskutiert \nund dabei viele Einzelfragen zum Inhalt gestellt. Hier einige Beispiele: \n \n\n Seite 3: Welche Beispiele gibt es für die Vorbildrolle der Gemeinde bei Energie- und Umweltfragen? \nDas sind oft kleinere Sachen, wie das Wassersparen oder dann Grosse, wie der Einbau einer nach-\nhaltigen Heizung in einem Schulhaus. \n\n Seite 3: Was heisst mittelfristig ein finanzielles Haushaltsgleichgewicht? \nDamit sind circa 5 Jahre gemeint. \n\n Seite 5: Was heisst das interne Kontrollsystem IKS ist installiert? Ein internes Kontrollsystem besteht \nbereits, vor allem im Bereich Finanzen. Es fehlt aber ein Gesamtkonzept und die Anwendung davon. \n\n Seite 6: Was heisst „Die Gemeinde Wohlen schafft die Voraussetzungen, um im Auftrag der umlie-\ngenden Gemeinden weitere Dienstleistungen zu erbringen“?  \nDa geht es darum, dass Wohlen die personellen und räumlichen Voraussetzungen schafft, so dass \nanderen Gemeinden Dienstleistungen angeboten werden können. Mangels ausgebildetem Fachper-\nsonal haben kleine Gemeinden oft Mühe eine Dienstleistung aufrecht zu erhalten. Da kann eine Re-\ngionalisierung sinnvoll sein.  \n\n Seite 8: Das Thema der zu kleinen Gemeindebibliothek wird endlich angegangen. \n\n Seite 9: „Die Regionalpolizei pflegt mit den Behörden der Vertragsgemeinden einen engen Kontakt \nund richtet ihre Tätigkeiten präventiv aus“.  \nDas wird sicher schon gemacht, findet ein FGPK- Mitglied. Aber es könnte sinnvoll sein, dass der \nGemeinderat aufschreibt, was bereits existiert und gemacht wird oder nicht mehr und was verändert \nwerden soll. \n\n Seite 11: Warum soll ein Verzeichnis über verfügbares Bauland und nutzungsbereite Gebäude erstellt \nwerden? \nEin solches Verzeichnis fehlt noch. Es geht hier um die Raumplanung. Die Gemeinde hat natürlich \neine Übersicht über die eigenen Ländereien, aber keine über die privaten Grundstücke. Das Verzeich-\nnis dient unter anderem für Anfragen von Kunden, welche Interesse an Liegenschaften zeigen. \n\n Seite 13: Was ist eine hohe Qualität der Kindergarteninfrastruktur? \nDa sind die Qualität der Räume und ihre Einrichtung gemeint. Die Unterschiede sind zurzeit sehr \ngross, von sanierungsbedürftig bis top modern. \n \n\nLange haben wir die Möglichkeiten einer Auswertung davon, welche Ziele der Gemeinderat erreicht hat \nund welche nicht, diskutiert.  \n \n\n Macht es Sinn, eine solche Auswertung jedes Jahr, alle zwei Jahre oder erst nach Ablauf der vierjäh-\nrigen Legislatur vorzunehmen?  \n\n Benötigt es zu viel Aufwand, wenn eine Auswertung bereits nach einem oder zwei Jahren erfolgt? \n\n Würde diese Zeit nicht gescheiter in die Umsetzung der Ziele investiert, weil viele Grossprojekte über \nmehrere Jahre laufen? \n\n Wäre eine Auswertung im Geschäftsbericht eine Möglichkeit? \n \nEs ist uns bewusst, dass es Projekte mit Einspruchsmöglichkeiten gibt und dadurch bei der Ausführung \nVerzögerungen entstehen, zum Beispiel bei der Einführung von Tempo 30 in den Wohnquartieren. Da ist \nes dann informativ zu erfahren, warum solche Ziele vielleicht nur teilweise erfüllt werden können. All diese \nFragen und Gedanken zur Auswertung der Ziele möchten wir dem Gemeinderat und der Geschäftsleitung \nmitgeben, mit der Aufforderung mögliche Lösungen zu suchen. Wir sind gespannt darauf. Niemand erwar-\ntet allerdings seitenlange Berichte, sondern kurze Statements. Insgesamt wird das Legislaturprogramm \ndes Gemeinderates von der FGPK positiv bewertet. Es ist ein Vierjahresplan mit vielen messbaren Punk-\nten, noch detaillierter wird schwierig über diese Zeitspanne. Wenn es um die Konkretisierung der Vorhaben \ngeht, werden wir uns über Berichte und Anträge damit befassen und Beschlüsse fassen können. Die FGPK \nhat das Legislaturprogramm zur Kenntnis genommen. Zwei Mitglieder waren abwesend. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. August 2018 Seite 147 \n\n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Sie sind heute zur Kenntnisnahme des Legislaturprogramms 2018-\n2021 eingeladen. Das vorliegende Werk ist für den Gemeinderat eine wichtige Leitlinie für sein Handeln in \nden kommenden vier Jahren. Auch wenn es in die Verantwortung des Gemeinderats fällt, ist es für uns \nzentral zu wissen, was Sie über das Programm denken. Das Programm befindet sich auf einer Flughöhe, \nauf der noch nicht alle Details sichtbar sind. Im Programm wird die Stossrichtung aufgezeigt. Die konkrete \nAusgestaltung ist selbstverständlich auch von den Entscheiden des Parlaments abhängig. Wir haben das \nLegislaturprogramm neu gemäss unserer Ressortstruktur gegliedert. Damit kann der direkte Bezug zu den \nTätigkeiten der Bereiche respektive der Ressorts hergestellt werden. Der Gemeinderat äussert sich in den \nhandlungsleitenden Grundsätzen klar, wie er all sein Handeln in den kommenden Jahre versteht und die \nübergeordneten Ziele zeigen auf, wie sich Wohlen in vorangestellten Fragen positionieren will. Ebenfalls \nfinden Sie im Legislaturprogramm Hinweise zu den zu erwartenden Investitionen und Werterhaltsprojekten. \nDiese finden sie dann in konkretisierter Form wieder im Finanzplan und dann in den ausgearbeiteten An-\nträgen wieder. Somit ist die Durchgängigkeit der verschiedenen Werke bezüglich der Investitions- und Un-\nterhaltsprojekte gewährleistet. Ich verzichte an dieser Stelle, auf einzelne konkrete Zielsetzungen einzuge-\nhen. Erlauben sie mir aber vier Bemerkungen: \n \n1. Wie Sie feststellen konnten, stehen in den kommenden Jahren diverse Unterhalts- und Investitions-\n\nprojekte an. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass diese Tätigkeit zu den Kernaufgaben der Ge-\nmeinde gehört. Eine funktionierende und attraktive Infrastruktur ist eine der wesentlichen Vorausset-\nzungen einer Gemeinde. Luxus leisten wir uns aber nach wie vor keinen. \n\n2. Mit der Einführung des neuen Führungs- und Verwaltungsmodell per 1. Januar 2018 gibt es verschie-\ndene Prozesse und Abläufe, welche sich neu einspielen müssen. Im Legislaturprogramm weisen wir \nauf einzelne Bereiche hin, welche neu zusammengestellt wurden. Die Zeit, das neu eingeführte Modell \nsetzen zu lassen, erste Erfahrungen damit zu sammeln und eventuelle Anpassungen vorzunehmen, \nfallen in den nächsten vier Jahren in den Aufgabenbereich des Gemeinderates und der Verwaltung.  \n\n3. Ganz zentral für den Gemeinderat ist die offene und transparente Kommunikation. Wir wollen über die \nrelevanten Informationen zeitgerecht berichten und die Zusammenarbeit mit den Gremien in Wohlen \nund den politischen Behörden der umliegenden Gemeinden, sowie den verschiedenen Abteilungen in \nder Verwaltung aktiv pflegen.  \n\n4. Die Positionierung der Gemeinde Wohlen als Regionalzentrum soll in den nächsten Jahren vertieft \nangegangen werden. Nicht bloss die Positionierung der zentralörtlichen Dienstleistungen oder der \nVerkehrsinfrastruktur, sondern auch in der Frage, was wir als Gesamtes für eine Führungsfunktion in \nder Region wahrnehmen. Dies beispielsweise in den Bereichen Wirtschaftsförderung oder Dienstleis-\ntungen, welche zugunsten anderer Gemeinden angeboten werden können. \n\n \nWie in der Sitzung der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission bereits ausgeführt wurde, ist der Ge-\nmeinderat überhaupt nicht der Ansicht, keine Auswertungen des Legislaturprogramms vorzunehmen. Der \nGemeinderat hat eine andere Sicht als einzelne FGPK-Mitglieder zum Zyklus der Auswertungen und Be-\nrichterstattungen. Selbstverständlich werden die diversen Zielsetzungen von Zeit zu Zeit ausgewertet. In \nwelchem zeitlichen Abstand diese Auswertungen zu erfolgen haben, ist im Geschäfts- und Kompetenzreg-\nlement der Gemeinde Wohlen festgehalten. Mindestens einmal im Jahr muss dies passieren, nämlich dann, \nwenn der Finanzplan überarbeitet wird. Ich bedanke mich bereits jetzt für Ihre detaillierten Äusserungen \nzum Legislaturprogramm und die hoffentlich wohlwollende Kenntnisnahme. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nHoffmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Die FDP/Dorfteil Anglikon hat das Legislaturprogramm 2018-\n2021 mit viel Interesse gelesen und zur Kenntnis genommen. Mit Freude stellen wir fest, dass weniger, \ndafür konkretere Ziele festgelegt wurden. Einige davon sind sogar deutlich messbar. Die Ziele sind klar den \neinzelnen Ressorts zugewiesen und somit ist auch die Frage der Verantwortlichkeit geklärt. Es gibt Ver-\nweise auf andere Planungs- und Führungsinstrumente, wie der Aufgaben- und Finanzplan. Die Fraktion \nFDP/Dorfteil Anglikon stellt eine wesentliche, qualitative Verbesserung gegenüber dem vorangehenden \nLegislaturprogramm fest. Wir sind gespannt, wie sich die Verweise in den anderen Planungs- und Füh-\nrungsinstrumente, wie im Aufgaben- und Finanzplan oder im Budget, wiederfinden lassen. Wir bitten den \nGemeinderat, den Stand der einzelnen Legislaturziele jährlich im Geschäftsbericht kurz zu kommentieren.  \n \nKüng Magdalena, Grüne: Der Gemeinderat legt uns mit dem Legislaturprogramm 2018-2021 die Grund-\nwerte und Eckpunkte vor, an denen sich die Gemeinde die nächsten vier Jahre orientieren soll. Man kann \nsich stundenlang darüber unterhalten, wie konkret oder offen, wie detailliert und vor allem wie messbar die \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. August 2018 Seite 148 \n\neinzelnen Punkte sein müssen. Dabei läuft man Gefahr, sich zu wenig mit den Inhalten auseinanderzuset-\nzen und gar nicht mehr genau hinzuschauen, was dasteht, was fehlt, was noch rein sollte. Wir Grüne freuen \nuns natürlich über die Betonung des nachhaltigen Umgangs mit Ressourcen als Handlungsgrundsatz und \ndie Vorreiterrolle, die die Gemeinde in Sachen Energie und Umwelt einnehmen will. Ebenso anerkennen \nund teilen wir die selbstbewusste Verortung unserer Gemeinde als Regionalzentrum mit städtischem Cha-\nrakter, der so explizit zwar nicht erwähnt ist, aber dennoch immer wieder zwischen den Zeilen zu lesen ist. \nBei den Grundsätzen müssen wir aber eine Sache klar bemängeln. Als Gemeinde, die attraktiv sein und \nfür alle unterschiedlichen Bedürfnisse der Bevölkerung Angebote und Leistungen haben will, reicht es bei \nweitem nicht aus, das ganze Kulturelle auf die Initiative von Privaten auszugliedern. Es ist in unseren Augen \ndie Aufgabe der Gemeinde, das Engagement in der Gesellschaft aktiv zu fördern und den Zugang zum \nkulturellen Angebot für alle zu garantieren. Alles in allem denken wir, dass das Leitbild eine brauchbare \nGrundlage ist, um Richtung, Tempo und Ziel der Entwicklung Wohlens erkennbar zu machen. Wir danken \nfür die Erstellung des Programms, nehmen dieses wohlwollend zur Kenntnis und freuen uns, gemeinsam \nmit dem Gemeinderat und der Verwaltung, an dieser Entwicklung dabei zu sein. \n \nStirnemann Alex, SP: Das Legislaturprogramm 2018-2021 nehmen wir grundsätzlich wohlwollend zur \nKenntnis. Wir sind der Meinung, dass die Gemeinde Wohlen mit diesen Leitgedanken zu einem sehr gros-\nsen Teil in die richtige Richtung navigiert. Es kommt klar zum Ausdruck, dass Wohlen insbesondere infra-\nstrukturmässig Auf- und Nachholbedarf hat, und dass der Gemeinderat dies erkannt hat und forcieren \nmöchte. Sehr positiv nehmen wir die Ziele in Sachen Förderung des Wirtschaftsstandortes unserer Region \nzur Kenntnis. Ein Punkt der ebenfalls viel zu lange unterschätzt wurde und in unserer Region Unteres \nBünztal zu wenig Beachtung erhielt. Grösstenteils sind wir auch der Auffassung, dass die Flughöhe dieses \nLegislaturprogramms die Richtige ist und in vielen Fällen, wenn möglich, auch messbare Ziele gesetzt \nwurden. In den handlungsleitenden Grundsätzen ist uns ein Satz aufgefallen, welchen man aus Sicht des \nGemeinderates ruhig mutiger ausdrücken dürfte. Es steht beispielsweise: „Wohlen ist ein lebendiges und \nvielfältiges Regionalzentrum.“ Mit diesem Satz kann man sich noch kein grundsätzliches Handeln vorstel-\nlen. Die Stadt Wohlen ist ein kulturell vielfältiges und lebendiges Regionalzentrum. In diesem Satz wären \ndrei wichtige Themen angesprochen. Erstens das Bestreben, als Stadt wahrgenommen zu werden. Dies \nist in Anbetracht der Umbruchstimmung in Wohlen durchaus nicht zu riskant. Zweitens und Drittens die \nLebendigkeit und die kulturelle Vielfältigkeit. Dies präzisiert, dass wir in Wohlen für einen guten Austausch \nder vielen Kulturen einstehen und diesen Dialog auch gezielt suchen und fördern. Plus möchten wir mittels \neiner aktiven Kulturförderung die Lebendigkeit des Ortes effektiv prägen. Diese Punkte gehörten in die \nGrundsätze und sind selbst bei den einzelnen Ressorts nicht genügend zum Ausdruck gekommen. So wird \ndie Kultur nur passiv unterstützt und die Gemeinde selbst zeigt keine Eigeninitiative, die Kultur aktiv zu \nfördern. Für die Lebendigkeit wäre dies sehr zentral. Nach Integration und Dialog von und mit Menschen \naus anderen Kulturkreisen sucht man vergebens, jedoch müssten genau diese, in einer Gemeinde mit \nunserer Gesellschaftsstruktur, Leitgedanken sein. Auch der Abschnitt Soziales ist sehr spärlich und ist \nebenfalls aufgrund der Gesellschaftsstruktur viel umfänglicher zu beachten. Insgesamt können wir aber \nhinter diesem Legislaturprogramm stehen. Wir wünschen dem Gemeinderat gutes Gelingen bei den ge-\nsteckten Zielen und versuchen ihn so gut es geht, aber natürlich immer mit einer politischen Abwägung, zu \nunterstützen. \n \nFrischknecht Julia, GLP/EVP: Die Fratkionsgemeinschaft GLP/EVP kann hinter dem Legislaturprogramm \n2018-2021 stehen. Auch wir würden uns jedoch eine Berichterstattung über den Zwischenstand, zum Bei-\nspiel im Geschäftsbericht, wünschen. Im Gegensatz zu den vorherigen Legislaturprogrammen erachten wir \nden Zeitpunkt, in welchem uns das Legislaturprogramm vorgelegt wurde, als vorbildlich. Auch wenn man \nbedenkt, dass der Gemeinderat dieses das erste Mal in der neuen Zusammensetzung gefertigt hat. Wir \nerachten die Struktur und den Überblick des Dokumentes als sehr positiv. Es ist richtig, dass nicht zu hehre \nZiele gesetzt wurden, damit schlussendlich keine Negativbilanz gezogen werden muss. Hinzufügen könnte \nman eine Priorisierung betreffend dem Zeitraum der Erreichung der Ziele. Alles in Allem sind wir aber sehr \npositiv gestimmt. \n \nChristen Peter, SVP: Vieles wurde von meinen Vorrednern schon mitgeteilt und deckt sich meistens mit \nder Meinung der Fraktion SVP. Grundsätzlich haben wir das Legislaturprogramm wohlwollend zur Kenntnis \ngenommen. Uns ist aufgefallen, dass die Flughöhe relativ relaxed formuliert wurde. Man findet mehrmals \nBegriffe wie: „schafft Voraussetzungen“, „sind definiert“ oder „sichergestellt“. Da sind wir gespannt auf wirk-\nliche Resultate und ein jährliches Feedback. Wir freuen uns darauf und werden uns bestimmt gegenüber \nden entsprechenden, geleisteten Zielen äussern. Herzlichen Dank an die Ersteller von diesem gutstruktu-\nriertem Dokument. Die Fraktion SVP steht einheitlich hinter dem Legislaturprogramm. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. August 2018 Seite 149 \n\nMeyer Meinrad, CVP: Die CVP-Fraktion nimmt das Legislaturprogramm 2018-2021 wohlwollend entgegen. \nGut strukturiert werden Handlungsgrundsätze, übergeordnete Ziele und Ziele der einzelnen Ressorts auf-\ngelistet. In den Handlungsgrundsätzen wurden die wichtigsten, übergeordneten Ziele der Legislatur zu-\nsammengefasst. Messbare Ziele für die einzelnen Ressorts sind dann die Folge daraus. Ich möchte für die \nCVP die wichtigsten Legislatur-Ziele der einzelnen Ressorts erwähnen:  \n \n\n Beim Ressorts Gesellschaft, Soziales und Bildung möchte ich ein passendes Zitat zum Thema Bildung \nvon John F. Kennedy zitieren: „Es gibt nur eins, was teurer ist als Bildung, keine Bildung“. Dies als \nAnstoss auf die kommenden Schulhaus- und Turnhalle-Debatten. \n\n Beim Thema Sicherheit warten wir gespannt auf den neuen Standort der Regionalpolizei. \n\n Gespannt darf man auch bei der Thematik Finanzen und Ressourcen sein. Wie wird der durchschnitt-\nliche Pro-Kopf Steuerertrag in Wohlen dem kantonalen Mittel angepasst werden? \n\n Beim Ressort Planung, Bau und Umwelt warten wir ebenfalls gespannt auf Optimierungsmöglichkeiten \nder Gewerbezonen. \n\n Beim Ressort Liegenschaften und Anlagen erwähne ich nochmals die Umsetzung des zusätzlichen \nSchulraums inklusiv einer Turnhalle. \n\n \nFür die CVP sind die markanten und wichtigsten Ziele im vorliegenden Legislaturprogramm aufgeführt. Die \nCVP dankt dem Gemeinderat und der Geschäftsleitung Wohlen für das erarbeitete Legislaturprogramm \n2018-2021. \n \n \nEinzelvoten \n \nKeller Samuel, FDP: Ich danke Alex Stirnemann für seinen Steilpass. Ich habe eine konkrete Frage an den \nGemeinderat. Im Zusammenhang mit der IB Wohlen AG fiel vor 13 Monaten in diesem Saal das Wort \n„Solarcity“. Vor sechs Monaten war es das Wort „Sportstadt“. Ich möchte wissen, ob das Wort „Stadt“ be-\nwusst nicht im Dokument verwendet worden ist. \n \nSteiner Annelise, SVP: Ich hoffe, das Jacob Isler-Areal wird bis zur allfälligen Realisierung der geplanten \nÜberbauung der Bevölkerung zugänglich gemacht. Auch die Sommerbar hat klar gezeigt, dass dieses \nbrachliegende Land mit den schattigen Bäumen gerne von der Bevölkerung genutzt wird. Keine „Drögeler“ \noder andere „Chaoten“ sind dort anzufinden, wie ja gern und oft vom Oase-Nein-Lager ins Feld geführt \nwurde. Das Areal hat ein gutes Feng Shui. Die Kinder können im Herbst ins Herbstlaub springen oder im \nWinter Schneemänner bauen. Viele Wohlerinnen und Wohler sind sich aber unsicher, ob sie diese Wiese \nüberhaupt betreten dürfen oder ob dies verboten ist. Eine klare Kommunikation diesbezüglich seitens des \nGemeinderates wäre wünschenswert. Dieses Land jetzt wieder jahrelang ungenutzt zu lassen, wäre wirk-\nlich schade. Ich hoffe auf die Grosszügigkeit des Gemeinderates. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich danke den Fraktionen für die wohlwollende Aufnahme des Legis-\nlaturprogramms 2018-2021. Es gilt als eine Bestätigung für den Gemeinderat, auf dem richtigen Weg zu \nsein. Betreffend Jacob Isler-Areal ist die Beobachtung des Gemeinderates eine andere. Die Bevölkerung \nist selbstbewusst genug, das Areal jederzeit zu betreten. Haufenweiser Hundekot bestätigt die Auffassung \ndes Gemeinderates. Der Gemeinderat hat die Bezeichnung „Stadt“ bewusst weggelassen. Aufgrund der \nVolksabstimmung im Jahr 2009 erachtet es der Gemeinderat nicht als vordringlich, diese Proklamation als \nKleinstadt weiter voran zu treiben. Wir haben momentan andere Themen, welche wichtiger sind. Dennoch \nist es offensichtlich, dass die Gemeinde Wohlen eine Kleinstadt im Kanton Aargau ist.  \n \nSteiner Annelise, SVP: Auf dem Jacob Isler-Areal sieht man die Personen nur am Rand spazieren und die \nHunde springen auf das Areal. Ich beobachte immer wieder Menschen, welche den Hundekot zusammen-\nlesen und in den Robidog werfen. Die Bevölkerung traut sich wirklich nicht, das Areal zu betreten. Dies ist \neine Tatsache und sehr schade, da das Land so ungenützt bleibt.  \n \n \n\nDer Einwohnerrat nimmt das Legislaturprogramm 2018-2021 zur Kenntnis. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. August 2018 Seite 150 \n\n40 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14018 Nachtragskredit (NK) II – 2018 für externe \nDienstleistungen beim Gemeindesteueramt (14018) \n\n \n\nSax Simon, FGPK: Uns liegt der zweite Nachtragskredit im 2018 zur Beschlussfassung vor. Die FGPK \nbegrüsst, dass mit offenen Karten gespielt wird und bei Notwendigkeit ein Nachtragskredit beantragt wird. \nZuerst möchte ich auf die aktuelle Situation beim Gemeindesteueramt eingehen: \n \n1. Erfahrene und langjährige Mitarbeitende wurden und werden pensioniert. Das Team befindet sich im \n\nUmbruch. Die neuen Mitarbeitenden sind und werden sowohl theoretisch wie in der Praxis ausgebildet \nund füllen tagtäglich ihren Erfahrungsrucksack.  \n\n2. Das Gemeindesteueramt arbeitet seit Jahren mit einer dünnen Personaldecke. Diese Tatsache wird \ndurch die im Bericht und Antrag ausgewiesenen Benchmarkzahlen untermauert. In Wohlen bearbeitet \neine 100%-Stelle jährlich 1180 Steuerpflichtige. Das ist der 9. respektive 10. Platz von 11 aufgeführten \nund vergleichbaren Aargauer Gemeinden. Die Gemeinde Windisch, welche auf der anderen Seite der \nSkala steht, hat es nur 901 Steuerpflichtige. Das sind immerhin 23% – also fast ein Viertel – weniger \nals in Wohlen.  \n\n3. Es liegen uns zwei Hinweise von dritter Seite vor, die Handlungsbedarf festgestellt haben. Einerseits \nist dies unsere externe Revisionsstelle, die einen zu tiefen Taxationsstand festgestellt hat. Anderer-\nseits weist das kantonale Steueramt auf die zu knappen Personalressourcen hin, welche einen rechts-\ngleichen Vollzug der Steuergesetzgebung zunehmend erschweren. \n\n \nIch komme zur vorgesehenen Lösung. Es ist Steueramtsvorsteher Thomas Laube gelungen, einen kürzlich \npensionierten Steuerkommissär des kantonalen Steueramtes als Mitarbeiter zu gewinnen. Dieser verfügt \nüber fundierte Kenntnisse, sowohl über die gesetzlichen Grundlagen, wie über den Verfahrensablauf und \ndas EDV-System. Er kann also ohne Einarbeitung auch für komplexe Fälle im Bereich Prüfungen von \nBuchhaltungen eingesetzt werden. Er arbeitet bis Ende 2018 auf selbständiger Basis für das Gemeinde-\nsteueramt, dies während 40 bis 50 Stunden im Monat. Der vereinbarte Stundenansatz kann als moderat \nbezeichnet werden.  \n \nDas Geschäft war in der FGPK unbestritten. Diskutiert wurde unter anderem, ob eine Auswertung über den \ngenerierten Steuermehrertrag möglich ist und wie die Lösung dann ab 2019 aussehen wird. Diesbezüglich \nhat Steueramtsvorsteher Thomas Laube einen Stellenantrag in Aussicht gestellt. Abschliessend ist für die \ndie FGPK der Handlungsbedarf unbestritten und die vorgeschlagene Lösung plausibel. Die FGPK empfiehlt \ndeshalb die Zustimmung ohne Gegenstimme bei zwei Abwesenheiten. Um den Ablauf möglichst effizient \nzu gestalten, teile ich mit, dass sich die Meinung der Fraktion EVP/GLP mit derjenigen der FGPK deckt. \n \nGregor Ariane, Gemeinderätin: Ich danke dem FGKP-Sprecher für die einleitenden und zusammenfassen-\nden Worte zum Nachtragskredit. Die Steuergesetze unterliegen der enormen Dynamik unserer Gesell-\nschaft. Den Steuerämtern wurden in den letzten Jahren laufend neue Aufgaben übertragen und der Spar-\ndruck des Kantons ist auf Gemeindeebene spürbar geworden. Das kantonale Steueramt delegiert immer \nmehr Aufgaben an die kommunalen Steuerbehörden, zum Beispiel die Mitarbeit im Bereich Nachsteuern, \nPrüfung von Wertschriftenverzeichnisse oder den Abbau der Dienstleitungen im Bereich Buchprüfung und \nLiegenschaftsunterhalt. Die Steuergesetzgebung von Bund und Kanton ist für den Vollzug anspruchsvoller \nund aufwändiger geworden. Wie im Bericht und Antrag ersichtlich, hat sich die Gemeinde Wohlen in den \nletzten 15 Jahren stark entwickelt. Die Bevölkerungszahl hat sich um 17% erhöht. Beim Gesamtbestand \nder Steuerregister ist sogar ein Zuwachs von fast 23% auszumachen. Das liegt daran, dass auch ausser-\nkantonale Liegenschaftseigentümer und ausserkantonale Eigentümer von Personengesellschaften im \nSteuerregister Wohlen geführt werden. Der Aufwand für die Prüfung der Buchhaltungen von selbständig \nErwerbenden wird immer grösser, nicht zuletzt auch durch den Umstand, dass es sich um ausländische \nStaatsangehörige handelt, die der deutschen Sprache oftmals ungenügend mächtig sind. Verständigungs-\nprobleme liegen auf der Hand und binden so zusätzliche Ressourcen. Dem Gemeinderat ist es wichtig, \ndass die Steuergerechtigkeit greift und erachtet es auch als erfreulich, wenn die Steuererträge und die \ndaraus resultierenden Kennzahlen in der Rechnung 2018 aufgewertet werden. Wenn der Einwohnerrat \nmahnt, dass per Nachtragskredit keine Stellenpensen erhöht werden sollten, gebe ich ihm Recht. In diesem \nspeziellen Fall handelt es sich jedoch um eine gute Gelegenheit. Und zwar,  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. August 2018 Seite 151 \n\n1. weil der Bereich Finanzen, aber vor allem die Gemeinde, von einem ausgewiesenen Fachmann pro-\nfitieren kann  \n\n2. weil uns die Nachholarbeit der Steuerausstände monetär mehr einbringt  \n3. weil die Arbeit bis Ende Jahr nicht „marktüblich“ kostet. \n \nGeschätzte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, entscheiden Sie sich für die gute Gelegenheit. Ich bitte \nden Einwohnerrat um Zustimmung des Nachtragskredites. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nLütolf Harry, CVP: Wir haben den vorliegenden Bericht und Antrag in unserer Fraktion eingehend diskutiert \nund sind mit diesem nicht einverstanden. Die Rolle des Parlaments wird missachtet. Es handelt sich um \nein Personalgeschäft und aus unserer Sicht gibt es für solche Themen keinen Budgetposten. Im letzten \nBudget wurde dieser Posten nicht eingeplant. Das Parlament befindet auch über den Stellenplan. Vorlie-\ngenden Falls wird nun über die Hintertüre mit einem einmaligen Nachtragskredit das Stellenpensum auf-\ngestockt. Wenn die neue Arbeitskraft weiter beschäftigt würde, wird uns bestimmt vorgehalten, dass wir \nden Nachtragskredit angenommen haben und nun auch dementsprechend den Stellenplan anpassen müs-\nsen. Wir wünschen uns, dass jedes Personalgeschäft sauber durchgeführt wird. Auch wenn es aus Sicht \nder Verwaltung so wichtig erachtet wird, diese Person einzustellen, ist dies nicht der korrekte Weg. Wir \nbefürchten, dass wenn man nun diesen Trick durchgehen lässt, die Verwaltung den Braten riecht, und das \nVorgehen wiederholen wird, denn jede Dienstabteilung hat sicherlich einen Bedarf an weiteren Stellenpen-\nsen. Ich bitte den Gemeinderat, die korrekte Vorgehensweise einzuhalten und Personalgeschäfte or-\ndentlich abzuwickeln und nicht, das Parlament über einen Nachtragskredit zu nötigen. Das darf so nicht \nsein. Wir stimmen dem Bericht und Antrag grossmehrheitlich zu, jedoch nur mit Widerstreben. Wenn wir \ndieses Spiel ein nächstes Mal erleben werden, wird die CVP gegen den Antrag stimmen.  \n \nMeier Cyrille, SP: Wir bedanken uns bei den Erstellern des vorliegenden Bericht und Antrags. Wir rechnen \nes dem Gemeinderat hoch an, dass ein Nachtragskredit gestellt wurde. In der letzten Legislaturperiode \nhaben wir öfters bemängelt, dass kein Nachtragskredit beantragt worden ist. Der jetzige Gemeinderat hat \ngelernt und uns dementsprechend den Kredit vorgelegt. Schlussendlich wird dadurch auch eine gewisse \nTransparenz geschaffen. Für die SP ist der Handlungsbedarf klar gegeben und wir fühlen keinen Minder-\nwertigkeitskomplex, sondern sind der gleichen Meinung wie der Gemeinderat. Es muss gehandelt werden, \ndenn die jetzige Situation im Steueramt ist nicht tragbar. Es kann nicht sein, dass man dem Gemeinderat \nimmer vorwirft, er handle und führe nicht. Jetzt handelt und führt er und kann eine topausgebildete Person \nanstellen. Deswegen sind wir der Meinung, dass man dem Steueramt so ermöglichen soll, ihre Rückstände \naufzuarbeiten. Wir werden dem Bericht und Antrag einstimmig zustimmen und decken somit auch gleich \nteilweise ein Legislaturziel ab. Man schaut nämlich, ob in den Abteilungen Handlungsbedarf besteht. \n \nDörig Werner, FDP/Dorfteil Anglikon: In einer der wichtigsten Abteilung der Gemeinde Wohlen geht es \ndarum, in einer komplexen Materie Qualität zu erhalten um damit zu verhindern, dass Steuererträge verlo-\nren gehen. Ebenso wird prioritär dafür gesorgt, dass eine grösstmögliche Steuergerechtigkeit weiterhin \nzum Tragen kommt. Der Einwohnerrat ist auch in der Lage festzustellen, dass es sich, wie beim hier vor-\nliegenden Nachtragskredit um ein Sachgeschäft handelt und nicht um eine Aufstockung des Stellenplans, \nder an der Budgetsitzung behandelt wird. Der Nachtragskredit ist in unserer Fraktion unbestritten. \n \nChristen Peter, SVP: Wir finden es sehr gut, dass der Gemeinderat den vorliegenden Nachtragskredit ge-\nstellt hat. Aus folgenden Überlegungen werden wir dem Antrag einstimmig zustimmen: \n \n\n Der angestellte Mitarbeiter ist für sein mitgebrachtes Wissen mit seinem Lohn sehr preisgünstig an-\ngestellt. Es wird niemand eine Person vorschlagen können, welche mit einer solchen Qualität für \nCHF 90.00 in der Stunde arbeiten würde. Bitte berücksichtigen Sie, dass ein Automechaniker mehr \nverdient. \n\n Die Anstellung ist bis Ende Jahr zeitlich beschränkt. Ich geh davon aus, dass ein gewisser Knowledge-\nTransfer zwischen dem neuangestellten Steuerkommissär und den jungen Leuten im Steueramt statt-\nfinden kann. Auch bei einer Neubesetzung der Stelle im nächsten Jahr müssen wir davon ausgehen, \nkeine günstige Arbeitskraft zu finden. Solche Steuerexperten sind gefragt und sehr rar.  \n\n \nMatter Schlein Franziska, Grüne: Die Anzahl der Bevölkerung hat sich seit dem Jahr 2002 von 13‘000 auf \n16‘500 erhöht. Das bevölkerungsmässige Wachstum wirkt sich direkt auf die Verwaltung aus. Der Gemein-\nderat stellte fest, dass das Steueramt dringend mehr Personal benötigt. Mit einem Defizit an Stellen bei der \nSteuerverwaltung müssen alle Steuerpflichtigen länger auf ihre Veranlagungen warten. Die Steuererträge \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. August 2018 Seite 152 \n\nnehmen, wie von der Revisionsstelle erläutert, ab. Wir Grüne vertrauen dem Gemeinderat und nehmen \nden Bericht und Antrag an. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n\nBewilligung eines Nachtragskredits von CHF 45‘000 zu Lasten Konto 0223.3130.00 (Dienstleistungen \n\nDritter) der Erfolgsrechnung 2018 für externe Dienstleistungen beim Gemeindesteueramt. \n\n \n\nwird mit 34 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. August 2018 Seite 153 \n\n41 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14019 Verkauf Parzelle Nr. 2225 an der  \nBremgarterstrasse – Bewilligung  \n\n \n\nHeinrich Daniel, FGPK: Wie Sie aus den Unterlagen heraussehen konnten, ist die zum Verkauf stehende \nParzelle 2225 nicht ideal gelegen. In der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission wurden einige Dis-\nkussionen geführt. Unter anderem setzten wir uns mit dem Quadratmeterpreis auseinander. Es liegt nicht \nim Wissen der FGPK, ob der Gemeinderat die Preisverhandlungen schlecht geführt hatte. Auf den ersten \nBlick erscheint der Verkaufspreis pro Quadratmeter sehr tief. An sehr guten Lagen wird im Raum Wohlen \nein Quadratmeterpreis zwischen CHF 800.00 und 1‘000.00 bezahlt. Diese Parzelle hat den Nachteil keinen \neigenen Ausgang und kein Fuss-/Fahrwegrecht zu haben. Dies entwertet das Grundstück massiv. Die \nStrasse, welche der Parzellengrenze entlang verläuft, gehört zu einem anderen Grundstück. Ob die Ge-\nmeinde jemals mit dem Eigentümer der Strasse über ein allfälliges Fuss- und Fahrwegrecht Diskussionen \ngeführt hat, entzieht sich unserer Kenntnis. Weiter ist fraglich, ob der Kanton eine Bewilligung erteilen \nwürde, um die Ausfahrt auf die Kantonsstrasse 127 nutzen zu können. Diese Mehreinfahrt würde zu einem \ngesteigerten Gefahrenbereich an der Kantonsstrasse 127 Bremgarterstrasse führen. Nun liegt eine Inte-\nressentin für die Parzelle vor, welche bereits im Eigentum der umliegenden Parzellen ist. Das verkaufte \nLand wird durch die interessierte Firma überbaut und verkauft oder vermietet und die Gemeinde Wohlen \nprofitiert von Steuereinnahmen. Mit diesen Einnahmen könnte die Gemeinde den Minderpreis beim Quad-\nratmeterwert in absehbarer Zeit gut wettmachen. Im Raum Wohlen und in den umliegenden Gemeinden \nwird sehr viel gebaut. In Anbetracht dessen, würde man bei einem Nichtverkauf die nächsten 100 Jahre \nauf dieser Parzelle sitzen bleiben. So bleiben auch die Einnahmen und die guten Steuerzahler fern. Lieber \nhat man den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach. Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommis-\nsion stimmte dem Geschäft mit sechs Ja-Stimmen zu einer Ablehnung bei zwei Abwesenheiten zu.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich danke der FPGK für die positive Aufnahme des vorliegenden Ge-\nschäftes. Unter der Einhaltung der gesetzlichen Abstände zur Strasse und den Nachbarsparzellen könnte \nauf dieser Parzelle ein Haus mit einer Breite zwischen drei und fünf Metern gebaut werden. Es handelt sich \num eine Parzelle, welche allein nicht überbaut werden kann, da sie alleinbetrachtet nicht erschliessbar ist, \nweder auf die Hauptstrasse, noch über den vorhandenen Weg. Für die Gemeinde Wohlen hat die Parzelle \nsomit nur bedingt einen Wert, da sie nicht genutzt werden kann. Dementsprechend wird die Parzelle nicht \nals strategische Landreserve betrachtet. Das Projekt wurde dem Gemeinderat und der Abteilung Planung, \nBau und Umwelt von den Investoren der umliegenden Parzellen vorgestellt. Daraufhin prüfte man gemein-\nsam Möglichkeiten, die Parzelle 2225 in das vorliegende Bauprojekt zu integrieren. Was heute vorliegt ist \nder Kaufvertrag für diese Parzelle über CHF 350.00/m2. Die Bandbreite der getätigten Marktwertschätzung \nliegt zwischen CHF 308.00 und CHF 462.00 pro Quadratmeter. Mit dem Verkaufspreis von CHF 350.00/m2 \nliegen wir somit im genannten Rahmen. Die Gemeinde Wohlen hat die Verpflichtung, nach dem Raumpla-\nnungsgesetz zu handeln. Das Raumplanungsgesetz gibt vor, dass die Verdichtung im Innern der Gemein-\nden, also im Siedlungsgebiet, stattfinden soll und somit keine wichtigen Fruchtfolgenflächen betrifft. Mit \ndem Verkauf der Parzelle haben wir die Möglichkeit, einem Bauprojekt zum Durchbruch zu verhelfen, wel-\nche alle Ziele, die einen Mehrwert für die Gemeinde Wohlen herbringen, verfolgt. Wir bitten Sie, dem Antrag \ndes Gemeinderates zuzustimmen.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nDonat Ruedi, CVP: Die CVP-Fraktion dankt dem Gemeinderat für den vorliegenden Bericht und Antrag. \nWir begrüssen, dass eine grossflächige Überbauung geplant ist. Es macht aus unserer Sicht auch Sinn, \ndie vorzügliche Lage wohnbaulich zu nutzen. Ebenfalls sehen wir ein, dass ein Baurecht in diesem Fall \nkeinen strategischen Mehrwert bringen wird. Trotzdem ist die CVP mit dem Bericht und Antrag nicht zufrie-\nden. Es liegt eine Marktwertschätzung einer renommierten Firma vor, welche den Immobilienmarkt in Woh-\nlen und in der Region sehr gut kennt. Die Schatzung ist, bei einer intensiven Überbauung, bei CHF 462.00 \npro Quadratmeter eingeschätzt worden. Aus unserer Sicht ist es nicht nachvollziehbar, weshalb der Ver-\nkaufspreis nicht im oberen Bereich dieser Schatzung angesetzt wurde. Unter Punkt 3 im Bericht und Antrag \nwird beschrieben, dass eine Gesamtüberbauung mit den benachbarten Parzellen geplant ist. Mit der uns \nvorliegenden Vorlage entgehen der Gemeinde Wohlen Einnahmen von rund CHF 50‘000. Ebenfalls wird \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. August 2018 Seite 154 \n\nam gleichen Ort im Bericht und Antrag dargestellt, dass mit einer Auflage im Kaufvertrag eine Wohnüber-\nbauung grundeigentümerverbindlich geregelt werden soll. Daher wird die CVP, sofern das Geschäft zu \nEnde beraten wird, einen Zusatzantrag stellen. Dieser lautet wie folgt:  \n \nDie Bewilligung des Verkaufs der Parzelle Nr. 2225 an der Bremgarterstrasse erfolgt unter der Bedingung, \ndass mit dem Käufer im Falle eines Weiterverkaufs der unbebauten Parzelle ein Vorkaufsrecht der Ein-\nwohnergemeinde Wohlen vereinbart werden kann. Dieses Vorkaufsrecht mit der gesetzlichen Maximalfrist \nvon 25 Jahren muss im Grundbuch vorgemerkt und der Kaufpreis bereits im Voraus bestimmt werden. \n \nWir bitten in diesem Fall für die notwendige Unterstützung. Wie eingangs erwähnt, ist unsere Fraktion mit \ndem hier vorliegenden Bericht und Antrag nicht zufrieden. Der Verkaufspreis ist zu tief. Im gleichen Peri-\nmeter wollte die Gemeinde Wohlen vor kurzem für den Schulhausneubau CHF 690.00/m2 bezahlen. Im \nnächsten Geschäft auf der heutigen Traktandenliste werden von der gemeindeeigenen IB Wohlen AG über \nCHF 800.00 pro Quadratmeter in die Kasse der Einwohnergemeinde transferiert. Mit dem niedrigen Preis \nvon CHF 350.00/m2 wird der Spekulation Vorschub geleistet. Die Gemeinde steht unter keinem Zwang das \nLand zu verkaufen. Die nächste Generation wird uns danken, wenn nicht alle Restflächen überbaut sein \nwerden. Zudem ist die CVP-Fraktion nicht der Meinung, dass für die gutgelegene Parzelle mit der tollen \nAussicht keine Käuferschaft gefunden werden kann. Auch ist es in urbanen Gebieten möglich, wo Wohlen \nauch dazugezählt werden darf, Überbauungen zu realisieren, welche über keine Zufahrten für Autos ver-\nfügen. Es wäre gut für die Gemeinde, wenn der überhitzte Wohnbausektor nicht gefährdet wird. Zu guter \nLetzt möchte ich gerne wissen, weshalb die Parzelle 2027 von nur 47m2 nicht in diesen Verkauf einbezogen \nwurde. Die Fraktion der CVP wird sich vorbehalten, nach erfolgter Debatte, einen Rückweisungsantrag zu \nstellen. Dieser würde wie folgt lauten:  \n \nDer Bericht und Antrag 14019 ist an den Gemeinderat zurückzuweisen. Der Gemeinderat wird aufgefordert, \neinen der Schatzung entsprechenden Verkaufspreis auszuhandeln und ein entsprechendes Vorkaufsrecht \nim Kaufvertrag festzulegen. \n \nFrischknecht Julia, GLP/EVP: Die Fraktionsmeinung der GLP/EVP lautet wie folgt: Wir sind der Meinung, \ndass dieses Land verkauft werden soll. Die Lage ist zwar schön, aber die Form des Grundstückes und der \nAnschluss an die Strasse sind doch sehr ungünstig und für eine Überbauung, wenn man nur diese Parzelle \nbesitzt, nicht brauchbar. Nun besteht eine gute Möglichkeit, dieses Land los zu werden. Durch den Verkauf \nan die Eigentümer des umliegenden Landes kann es so auch einem besseren Nutzen zugeführt werden. \nDer Käuferin wird somit ermöglicht, ein zusätzliches Gebäude auf dem erworbenen Land zu bauen und die \nGemeinde kann sich über weitere Steuerzahler erfreuen. Ebenfalls kann der durchaus tiefe Quadratmeter-\npreis so wettgemacht werden. \n \nMuff Josef, SP: Ich bin mir nicht gewohnt, dass so politisiert wird. Entweder ist man für ein Geschäft oder \nman ist gegen ein Geschäft oder unterbreitet konkrete Vorschläge. Die SP-Fraktion hat eingehend über \ndas Traktandum und über ein allfälliges Baurecht diskutiert. Wer weiss, wo sich diese Parzelle befindet und \ndiese betrachten ging, kann mir zustimmen, dass eine Überbauung unsererseits wenig Sinn macht. Die \nParzelle ist dermassen steil gelegen und ist sehr förmig. 473 m2 reichen an einer solchen Lage kaum für \neine Überbauung aus. Wollen wir auf Kosten der Gemeinde Schafe oder Ziegen auf dem Land beherber-\ngen? Es kann doch nicht sein, dass wir das Gefühl haben, mit dieser Parzelle einen grossen Profit zu \nerwirtschaften. Wir können froh sein, wenn wir dieses Land verkaufen können. Somit erhalten wir immerhin \nden Verkaufserlös und können auf gute Steuerzahler hoffen. Eine Möglichkeit einer Absicherung wäre, das \nLand nur unter Vorbehalt zu verkaufen, wenn sie wirklich überbaut wird. Jedoch weiss ich nicht, wie weit \ndie Verhandlungen sind. Die SP empfiehlt die Parzelle, wie vorgeschlagen, zu veräussern.  \n \nMatter Schlein Franziska, Grüne: Das Raumplanungsgesetz sieht ein verdichtetes Bauen im Siedlungsge-\nbiet vor. Mit dem Verkauf der Parzelle trägt die Gemeinde einen wichtigen Teil zur hochwertigen Siedlungs-\nentwicklung bei. Die gemeindeeigene Parzelle an der Bremgarterstrasse kann nicht erschlossen werden \nund ist ein verlorener Fleck Land und gefangen für die nächsten 100 Jahren. Auch kann das Stück Land \naufgrund der steilen topografischen Lage, wie der Formgrösse oder der Hanglage, nur mit erheblichem \nAufwand als eigenständige Überbauung genutzt werden. Deshalb gilt diese Parzelle als schwer verkäuflich. \nWir erachten es als wichtig und positiv, dass zumindest zwei von vier Gebäuden im Minergie-Standard \ngeplant sind. Die Fraktion der Grüne wird dem Antrag zustimmen. \n \nKeller Samuel, FDP/Dorfteil Anglikon: Es macht Sinn, die Parzelle an der Bremgarterstrasse zu verkaufen. \nDer jetzig sichtbare Rost-Zaun und der dahinterliegende Abhang dienen überhaupt nicht als Visitenkarte \nder Gemeinde Wohlen. Der Zeitpunkt ist reif, die Parzelle an einen Interessenten zu veräussern. Die Ver-\nträge sollen so ausgestaltet werden, dass in einer nützlichen Frist gebaut werden muss. Unsere Fraktion \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. August 2018 Seite 155 \n\nist froh darüber, dass wir nicht über Baurecht und Minergie-Standard diskutieren müssen. Einzig der Quad-\nratmeterpreis führte innerhalb der Fraktion zu vereinzelten Diskussionen. Wir sind mehrheitlich für den \nVerkauf, bis auf eine Gegenstimme, welche sich jedoch nur aufgrund des Preises dagegen entschied.  \n \nEberhart Andreas, SVP: Auch die Fraktion SVP hat lange über das Geschäft diskutiert. Einzig wurde fest-\ngestellt, dass der Quadratmeterpreis von CHF 350.00/m2 viel zu tief ist. Wir kamen zu keinem Entschluss \nund haben daher für alle Mitglieder Stimmfreiheit eingeräumt. \n \n \nEinzelvoten  \n \nLütolf Harry, CVP: Josef Muff hat vorhin an der Diskussion vorbeigezielt. Er bemühte sich um die Ziege auf \ndem Grundstück. Die Ziege führte bei der CVP-Fraktion zu keiner Diskussion, sondern nur, dass möglichst \nviel Geld in die Gemeindekasse fliesst. Ich möchte gerne vom Gemeinderat wissen, ob es korrekt ist, dass \nalle anderen Grundstücke bereits verkauft worden sind und die Kaufverträge abgeschlossen wurden. Falls \ndies der Fall ist, nimmt es mich Wunder, weshalb der Gemeinderat nicht weiss, zu welchem Quadratme-\nterpreis die Grundstücke veräussert wurden. Ein Wohler Architekt hat sich bei mir gemeldet und mitgeteilt, \ndass der vorgeschlagene Verkaufspreis von CHF 350.00/m2 mit Sicherheit zu billig sei für diese ausge-\nzeichnete Lage. Es ist nicht korrekt, dass es keine Alternative gibt. Man betrachte das Grundstück Nr. 2228 \nmit dem Schlössli. Ein allfälliger nächster Käufer könnte sehr wohl ein grosses Interesse zeigen, das Grund-\nstück dazu zu kaufen, da es sich um die Nachbarparzelle handelt. Einen solchen Deal zu einem vernünfti-\ngen Preis würden wir noch so gerne eingehen. Es ist fair und gerecht, dass ein marktüblicher Preis bezahlt \nwerden muss. Im vorliegenden Antrag ist dieser nicht gewährleistet. Der CVP-Fraktion geht es ausdrücklich \nnur um den Verkaufspreis. Betreffend Erschliessung könnte man mit dem Eigentümer ein Wegrecht ver-\neinbaren oder man verzichtet auf die Befahrbarkeit des Grundstückes mit Motorfahrzeugen. Dass der vor-\nliegende Antrag die letzte Chance ist, welche uns unterbreitet wird, stimmt nicht und kann von uns so nicht \nunterstützt werden.  \n \nBüchi Roland, SVP: An und für sich ist es immer gut, wenn die Gemeinde mit einem Landverkauf Geld \neinnehmen kann. Geld, welches unsere Gemeinde dringend benötigt. Aber es gibt einen Unterschied zwi-\nschen Verkaufen und Verschenken. Auf den ersten Blick scheinen CHF 350.00 pro m2 für dieses Land an \nHanglage gerechtfertigt. Aber eben nur auf den ersten Blick. Liest man den Bericht und Antrag genauer \ndurch, stellt man fest, dass die Farn AG schon drei Parzellen neben diesem Grundstück gekauft hat. Somit \nergibt sich eine ganz neue Situation. Mit diesem zusätzlichen Land hat die Farn AG andere Möglichkeiten. \nDarum erscheint mir ein Quadratmeterpreis von CHF 500.00 gerechtfertigt. Ich bin überzeugt, wenn unser \nGemeinderat in dieser Sache besser verhandelt hätte, wäre es heute nicht zu dieser Diskussion gekom-\nmen. Ich bitte Sie geschätzte Kolleginnen und Kollegen dem Landverkauf unter diesen Umständen nicht \nzuzustimmen. \n \nLäuffer Marc, SVP: Ich bin einer anderen Meinung als meine Vorredner. Vor ein paar Jahren haben wir \ndarüber entschieden, Land im Bachmatten zu verkaufen. Dem Bauherrn wurde damals der Wunsch ge-\näussert, das Gebäude im Minergie-Standard zu bauen. Auf diesem Land haben wir nun heute immer noch \neinen Gemüsegarten. Der Eigentümer nebendran hat gebaut. Bei der Verhandlung über den Preis dürfen \nwir Äpfel nicht mit Birnen vergleichen. Es handelt sich um einen Unterschied, ob das Grundstück bebaubar \nist oder eine Hangsicherung vorgenommen werden muss. Ist es korrekt, dass eine Areal-Überbauung hier \nnichts zur Sache hat, da die Gesamtfläche unter 2‘500m2 ist? Ist dadurch die Ausnützungsziffer nicht hö-\nher? Für mich sind der potenzielle Investorenerlös und die hervorgehende Grundstückgewinnsteuer vor-\ndergründig und deshalb werde ich dem Antrag zustimmen. \n \nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon: Meiner Meinung nach wäre die Differenz von knapp CHF 53‘000, sofern \nman den Quadratmeter für CHF 462.00 anstatt für CHF 350.00 verkauft hätte, ein grösserer Gewinn für die \nFarn AG gewesen, da sie ein zusätzliches Haus gebaut hätten. Des Weiteren hätten wir in Anglikon noch \nPlatz für die Ziege.  \n \nSteiner Annelise, SVP: Ich habe ein Feld- und Wiesengedicht und hoffe, dass es ernst genommen wird: \n \nÖkologie - jetzt oder nie! \nDie Affenhitze ist abgeflacht, \nist die Politik aufgewacht? \nDie Welt ist aus dem Gleichgewicht, \ninteressiert das die Politiker nicht? \nDem Beton wird gehuldigt, \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. August 2018 Seite 156 \n\nalles wird mit fehlendem Geld entschuldigt. \nNur das Baugewerbe leidet keine Not, \ndie Leerwohnungsstatistik „esch dure bi Rot“. \nAuch die Grünen werfen ihre guten Vorsätze über Bord, \nMinergiestandard heisst das Zauberwort. \nIch möchte euch alle bitten, \nhelft mit die Welt zu retten. \nNur mit unserem Masshalten und Vernunft, \nhat auch die nächste Generation eine Zukunft. \nOb Tornados, Tsunami Gletscherschmelze oder Überschwemmung, \nder Klimawandel ist eine Folge der Erderwärmung. \nDie Erde schwitzt, das letzte Stück grün wird ihr stibitzt, \nder Landverkauf ist geritzt. \nDas wär‘s für das 5 Sterne Hotel für Kleinstlebewesen gewesen, \nSchluss mit Egoismus und Überfluss. \nKurz und salopp, Baustopp. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich danke Ihnen für die grundsätzlich positive Aufnahme des Ge-\nschäftes und die gestellten Fragen. Meines Wissens ist eine Areal-Überbauung ab 2‘000m2 möglich. Sämt-\nliche hier involvierte Parzellen kommen jedoch nicht auf eine Fläche von 2‘000m2. Deshalb ist an diesem \nStandort in der Wohnzone 2 eine Ausnützungsziffer von 0.55 realisierbar. Das Land liegt tatsächlich an \neiner sehr schwierigen Lage. Es herrscht ein täglicher Durchfahrtsverkehr von rund 13‘500 Fahrzeugen. \nHöher ist der Durchgangsverkehr in der Gemeinde nur noch Richtung Bullenbergkreuzung nach Villmergen \nmit rund 16‘900 Fahrzeugen pro Tag. In den letzten 12 Jahren hat der Verkehr an dieser Strasse um 29% \nzugenommen. Die äusserst steile Hanglage macht eine Überbauung nicht einfach und es ist mit einem \nerheblichen Mehraufwand bei den Bautätigkeiten zu rechnen. Dieses Argument wurde an den Verkaufs-\npreisverhandlungen berücksichtigt. Der Preis liegt in der Bandbreite der getätigten Marktwertschätzung \n(CHF 308.00/m2 bis CHF 462.00/m2). Wie üblich bei Preisverhandlungen liegen die Vorstellungen von Käu-\nfer- und Verkäuferschaft am Anfang weit auseinander. Der Gemeinderat ist definitiv nicht mit einem Vor-\nschlag von CHF 350.00/m2 in die Verhandlung gestartet. Bitte lehnen Sie einen allfälligen Rückweisungs-\nantrag ab. Bei der Annahme der Rückweisung wird die Verhandlungsposition des Gemeinderates gegen-\nüber weiteren Investoren stark abgeschwächt. Stimmen Sie für oder gegen den Verkauf. Gemäss meinem \nWissensstand sind die Verhandlungen über den Verkauf der anderen Parzellen abgeschlossen. Ob die \nKaufverträge unterzeichnet worden sind und zu welchen Preisen die Parzellen verkauft werden, entzieht \nsich jedoch dem Wissen des Gemeinderates. Zwischen der Parzelle 2225 und 2227, welche der Gemeinde \ngehören, liegt die Parzelle 2228, die Strassenparzelle, welche zum Schlössli gehört. Auf dieser Parzelle \nhat die Gemeinde Wohlen weder ein Fahrweg- noch ein Fussrecht. \n \n \nRückweisungsantrag \n \nDonat Ruedi, CVP: Nach der erfolgten Diskussion werden wir den Rückweisungsantrag einreichen. Dieser \nlautet wie folgt:  \n \nDer Bericht und Antrag 14019 ist an den Gemeinderat zurückzuweisen. Der Gemeinderat wird aufgefordert, \neinen der Schatzung entsprechenden Verkaufspreis auszuhandeln und ein entsprechendes Vorkaufsrecht \nim Kaufvertrag festzulegen. \n \nIch bitte Sie, den Rückweisungsantrag zu unterstützen. Es handelt sich hier um eine Parzelle, welche zu \ngünstig verkauft werden soll.  \n \nFrischknecht Julia, GLP: Ich habe eine kurze Interessensfrage. Im Rückweisungsantrag steht, dass der \nGemeinderat einen der Schatzung entsprechenden Verkaufspreis auszuhandeln hat. Der vom Gemeinde-\nrat beantragte Verkaufspreis entspricht bereits der Schatzung. Könnte der Gemeinderat also wieder den \ngleichen Preis vorschlagen? \n \nDonat Ruedi, CVP: Im meinem Eintretensvotum habe ich mitgeteilt, dass der Kaufpreis im oberen Bereich \nder Marktwertschätzung liegen muss. Ein um CHF 100.00 pro m2 höherer Verkaufspreis macht bereits eine \nMehreinnahme von CHF 47‘500 aus. Sofern das Grundstück zum obersten Preis der Marktschätzung ver-\nkauft würde, wären es sogar CHF 53‘000. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. August 2018 Seite 157 \n\nKeller Anna, Grüne: Wir sind widerstrebend mit dem Verkaufspreis einverstanden und werden gegen eine \nRückweisung stimmen. Dies aus dem Grund, dass der Bauherr bereit ist, zwei Häuser im Minergie-Stan-\ndard zu erstellen. Minergie-Gebäude brauchen wenig Energie. Unser Wohnhaus ist ein zertifiziertes Miner-\ngie-Haus. Heute benötigen wir 1/3 der Energie im Vergleich zum Einzugsdatum. Und dies, obwohl wir eine \ngrössere Wohnfläche haben, da der Dachstock ausgebaut und ein zusätzliches Zimmer im Eingangsbe-\nreich gebaut wurde. Nicht benötigte Energie muss nicht produziert werden. Nicht produzierte Energie \nschont letztendlich die Umwelt. Da ist Annelise Steiner nicht korrekt orientiert. Es stimmt hingegen, dass \nbei einer Mehrüberbauung eines Grundstückes, die Grünfläche für Lebewesen und Pflanzen sich vermin-\ndert. Es soll innerhalb der Ortschaften gebaut werden und nicht zusätzlich an den Siedlungsrändern neues \nLand eingezont und überbaut werden. Aus unserer Sicht macht das Vorgehen sehr viel Sinn.  \n \nMuff Josef, SP: Meine Frage wurde vorher nicht beantwortet. Ich möchte wissen, ob es möglich ist, dass \nunter Vorbehalt vom Nichtbauen die Parzelle nicht verkauft werden muss. Dies bedeutet, dass die Parzelle \nzu uns zurückfällt, sofern der neue Eigentümer das Grundstück nicht bebauen würde. Es wär schön, diesen \nZusatz noch in den Vertrag zu nehmen. Ansonsten sind wir der Meinung, dass das Geschäft so in Ordnung \nist und werden uns gegen den Rückweisungsantrag sprechen. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Entschuldigen Sie, dass ich die Frage vorher nicht beantwortet habe. \nIm Bericht und Antrag ist ersichtlich, dass dies auch die Absicht des Gemeinderates ist. Die Überbauung \nder Parzelle ist eine Bedingung des Verkaufs. Die Käuferschaft würde einen solchen Zusatz eingehen. Der \nGemeinderat möchte das Land im Zusammenhang mit dem geplanten Bauprojekt veräussern. Ich bitte Sie \nnochmals, dem Verkaufspreis entweder zuzustimmen oder ihn abzulehnen. Eine Rückweisung schwächt \nnur die Position des Gemeinderates. Ein Auftrag zum Nachverhandeln erschwert die Arbeit der Gemeinde \nerheblich. \n \nLütolf Harry, CVP: Die Ausgangslage ist, dass die Farn AG Interesse an der Parzelle Nr. 2225 zeigte. Das \nParlament darf den Antrag zurückweisen und den Gemeinderat beauftragen, den Preis neu zu verhandeln, \nsofern es der Meinung ist, dass der Preis schlecht verhandelt wurde. Deshalb wird der Gemeinderat kei-\nneswegs in eine missliche Lage gebracht. Der Gemeinderat soll der Käuferschaft aufzeigen, dass die Par-\nzelle zu diesem Quadratmeterpreis nicht verkauft wird. Danach steht offen, wie sich die Farn AG entschei-\nden wird. Ich frage mich, weshalb man sich mit der Käuferschaft nicht von Anfang an beim Mittelwert \n(CHF 385.00/m2) der Marktschätzung getroffen hat. Die Farn AG soll uns ein Angebot unterbreiten, wie viel \nsie bereit ist zu zahlen. Und falls die Farn AG abspringen würde, gäbe es weitere Optionen, welche ich \nbereits aufgezeigt habe. \n \nStirnemann Alex, SP: Zum einen nehmen wir durch den Verkauf effektiv Geld ein und zum anderen kann \nman durch geschickte Parzellierung die Innenverdichtung vorantreiben. Dies muss uns auch etwas Wert \nsein. Vorhin wurde seitens der CVP kritisiert, dass mit hypothetischen Überlegungen argumentiert wird. \nDie ganze Verkaufsgeschichte des Schlössli‘s von Harry Lütolf ist jedoch genauso hypothetisch. Meiner \nMeinung nach, und das hat Harry Lütolf falsch verstanden, wurde nicht die Gemeinde von der Farn AG \nangefragt, sondern die Gemeinde hat mitbekommen, dass die umliegenden Parzellen verkauft werden und \nging dann mit einem Vorschlag auf die Farn AG zu. Dies gestaltet die ganze Ausgangslage komplett an-\nders.  \n \nKeller Samuel, FDP: Unsere Meinung ist bereits gemacht und wir bleiben bei unserem Fraktionsvotum und \nwerden somit den Rückweisungsantrag mehrheitlich nicht unterstützen. \n \nGeissmann Thomas, FDP: Manchmal macht es durchaus Sinn, in die Vergangenheit zurück zu blicken. \n2011 wurde ein ähnliches Geschäft im Einwohnerrat besprochen. Es ging ebenfalls um eine Parzelle an \nder Bremgarterstrasse, welche zu einem Preis von CHF 243.00/m2 verkauft werden sollte. Dazumal wies \nder Einwohnerrat das Geschäft zurück mit dem Auftrag, den Preis neu auf CHF 350.00/m2 zu verhandeln. \nDazumal wäre der Einwohnerrat mit einem Verkaufspreis von CHF 350.00/m2 durchaus zufrieden gewe-\nsen. Das Geschäft wurde dem Einwohnerrat seither nicht mehr vorgelegt und ich bin überzeugt, dass es \nauch in den nächsten paar Jahren hier im Rat nicht behandelt wird. In der Diskussion hörte man viel „wenn, \nkönnte und hätte“. Da fällt mir nur noch ein: „hätte, hätte Fahrradkette“. Mir fehlt das Denken im grossen \nZusammenhang. Wir haben hier einen Investor aus Wohlen, welcher bereit ist, mit einem Architekt, eben-\nfalls aus Wohlen, eine Überbauung durchzuführen. Wohlen wird somit weiterentwickelt, die innere Verdich-\ntung wird gefördert und es ziehen neue Steuerzahler in die Gemeinde. Alles Punkte, welche die Gemeinde \nWohlen weiterbringt. Plötzlich haben wir Kräfte im Rat, welche sich als Finanzpolitiker aufspielen. Des \nWeiteren haben wir einige Rückwärtsgewandte, welche Wohlen am Liebsten retour in ein Ballenberg ver-\nwandeln wollen. Diese Denkweise bringt uns nicht weiter. Sofern wir die Legislaturziele, welche wir am \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. August 2018 Seite 158 \n\nAnfang der Sitzung gehört haben, wirklich erreichen wollen, bringen solche Diskussionen, wie wir sie heute \nführen, gar nichts. Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag abzulehnen und dem Geschäft zuzustimmen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rückweisungsantrag  \n \nDer Bericht und Antrag 14019 ist an den Gemeinderat zurückzuweisen. Der Gemeinderat wird aufgefordert, \neinen der Schatzung entsprechenden Verkaufspreis auszuhandeln und ein entsprechendes Vorkaufsrecht \nim Kaufvertrag festzulegen. \n \nwird mit 9 Ja-Stimmen zu 25 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nDonat Ruedi, CVP: Nachdem das Geschäft nun weiterbehandelt wird und dem Verkauf voraussichtlich \nzugestimmt wird, stelle ich folgenden Zusatzantrag:  \n \nDie Bewilligung des Verkaufs der Parzelle Nr. 2225 an der Bremgarterstrasse erfolgt unter der Bedingung, \ndass mit dem Käufer im Falle eines Weiterverkaufs der unbebauten Parzelle ein Vorkaufsrecht der Ein-\nwohnergemeinde Wohlen vereinbart werden kann. Dieses Vorkaufsrecht mit der gesetzlichen Maximalfrist \nvon 25 Jahren muss im Grundbuch vorgemerkt und der Kaufpreis bereits im Voraus bestimmt werden. \n \nStirnemann Alex, SP: Zuerst dachte ich, dass dieser Zusatzantrag eine sinnvolle Idee sei. Beim weiteren \nÜberlegen wurde mir jedoch bewusst, dass wir mit diesem Antrag wieder von vorne beginnen werden, da \nwir genau diese Parzelle Nr. 2225 zurück kaufen können. Meine Überlegung wäre gewesen, dass die Ge-\nmeinde alle Parzellen gemeinsam im Vorkaufsrecht kaufen könnte. Ich möchte wissen, ob es möglich wäre \ndies in einem Vertrag festzuhalten. Nur diese Parzelle zurück zu kaufen macht für mich überhaupt keinen \nSinn.  \n \nPerroud, Arsène, Gemeindeammann: Gemeindeschreiber Christoph Weibel hat mich soeben darauf hin-\ngewiesen, dass wir eine Eventualverpflichtung eingehen müssten, damit wir alle Parzellen zurück kaufen \nkönnten. Diese müsste vom Einwohnerrat beschlossen werden. Um die Debatte zu beschleunigen, möchte \nich zwei Sachen mitteilen. Einerseits sieht der Gemeinderat mit der Käuferschaft vor, dies so zu regeln. \nJedoch soll dies im Kaufvertrag abgebildet und nicht im Grundbuch vorgemerkt werden. Die Käuferschaft \nwäre mit diesem Vorgehen einverstanden. Zweitens wird die geführte Diskussion nichts am Endergebnis \nändern. Die Käuferschaft hat das Bauprojekt bereits weit entwickelt, einiges investiert und ist fest entschlos-\nsen, das Projekt dort umzusetzen.  \n \nGeissmann Thomas, FDP: Die Absicht ist eine gute, doch es macht mit diesem Zusatzantrag der CVP \nkeinerlei Sinn. Ein solcher Zusatz wird in den Kaufvertrag geschrieben. \n \nLütolf Harry, CVP: Der Antrag ist nicht sinnlos. Die CVP möchte das Geschäft absichern. Es ist unser \nBestreben, das Geschäft wasserdicht zu machen. Da die öffentliche Beurkundung ohnehin erfolgen muss, \nkann man das Vorkaufsrecht gleich mit im Grundbuch eintragen lassen. Falls dieses Bauprojekt nicht klap-\npen sollte, hätten wir das Recht, die Parzelle zurück zu kaufen ohne dass die Käuferschaft das Grundstück \nzu einem höheren Preis weiterverkaufen könnte. Dies muss selbstverständlich vorher geregelt werden, ein \nsogenanntes liquides Vorkaufsrecht. Der Preis wäre gleich hoch, wie der jetzige Verkaufspreis. \n \nSax Simon, GLP: Ehrlichgesagt möchte ich diese Parzelle überhaupt nicht zurück erhalten. Ich bin froh, \nwenn sie verkauft wird. Einen gewissen Wert hätte sie danach sowieso nur mit all den umliegenden Par-\nzellen. Wenn das Vorkaufsrecht trotzdem angemerkt werden sollte, wäre ich für die schmale Variante mit \neinem Eintrag im Kaufvertrag und nicht für den grossen Aufwand über das Grundbuchamt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. August 2018 Seite 159 \n\nAbstimmung \n \nDer Zusatzantrag \n \nDie Bewilligung des Verkaufs der Parzelle Nr. 2225 an der Bremgarterstrasse erfolgt unter der Bedingung, \ndass mit dem Käufer im Falle eines Weiterverkaufs der unbebauten Parzelle ein Vorkaufsrecht der Ein-\nwohnergemeinde Wohlen vereinbart werden kann. Dieses Vorkaufsrecht mit der gesetzlichen Maximalfrist \nvon 25 Jahren muss im Grundbuch vorgemerkt und der Kaufpreis bereits im Voraus bestimmt werden. \n \nwird mit 7 Ja-Stimmen zu 27 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n\nBewilligung des Verkaufs der Parzelle Nr. 2225 an der Bremgarterstrasse, mit einer Gesamtfläche von \n\n473 m2 zu einem Verkaufspreis von CHF 350.00/m2 für total CHF 165‘550. \n\n \n\nwird mit 31 Ja-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen zugestimmt. \n\n \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. August 2018 Seite 160 \n\n42 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14020 Verkauf einer Teilfläche (inkl. Gebäude) der \nParzelle Nr. 5605 an der Hägglingerstrasse – Bewilligung  \n\n \n\nHeinsalo Mika, FGPK: Zum Geschäft gibt es nicht mehr viel zu sagen. Wie Sie im Protokoll gesehen haben, \nwar das Geschäft einfach und aus Zeitgründen werde ich keine Details mehr erläutern. Es war eine kurze, \naber hitzige Diskussion. Nicht alle Fragen konnten an der FGPK-Sitzung beantwortet werden. Beispiels-\nweise, ob das Gebäude in Zukunft stehen bleiben soll. Es ist nochmals festzuhalten, dass es zur Aufgabe \nder FGPK-Mitgliedern gehört, Fragen aller Art, auch unangenehme, zu den einzelnen Geschäften zu stel-\nlen. Unsere Kommission scheut auch die Antworten nicht. Die IB Wohlen AG hat mir die offenen Fragen \nnachträglich beantwortet. Die Antworten bestätigen den Entscheid der FGPK, diesem Antrag zuzustimmen. \nDas Gebäude wird für die nächsten 50 Jahre bestehen bleiben. Bei zwei Abwesenheiten empfiehlt die \nFinanz- und Geschäftsprüfungskommission dem Einwohnerrat einstimmig, das Geschäft zu genehmigen. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Herzlichen Dank an die FGPK für die Zustimmung zum vorliegenden \nGeschäft. Zum Glück geht es manchmal heftiger zu und her und es werden spannende Fragen gestellt. Es \nhandelt sich bei diesem Geschäft um den Verkauf einer Kleinstparzelle. Die IB Wohlen AG als Versor-\ngungsunternehmen der Gemeinde Wohlen möchte so die Versorgungssicherheit im Dorfteil Anglikon si-\ncherstellen. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass das ehemalige Feuerwehrmagazin dafür perfekt ge-\neignet ist. Für den Gemeinderat besteht langfristig kein eigener Bedarf an der Parzelle. Wir bewegen uns \nmit dem Verkauf dieser Kleinstliegenschaft im Mikrobereich der Tätigkeiten des Einwohnerrates und müs-\nsen darauf schauen, dass wir uns darin nicht verlieren.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nGregor Michelle, CVP: Die CVP Fraktion stimmt dem Geschäft einstimmig zu. \n \nMeyer Hans Rudolf, Dorfteil Anglikon/FDP: Wie letzten Monat mit den Stromunterbrüchen bestätigt, haben \nwir in Anglikon wirklich ein Problem mit der Stromversorgung. Die Trafo-Station ist dringend nötig. Da eine \nkünftige Nutzung als Feuerwehrmagazin ausgeschlossen wird, und ein Abbruchverbot im Kaufvertrag ge-\nregelt wird, kann die Fraktionsgemeinschaft FDP/Dorfteil Anglikon dem Geschäft zustimmen. Das Ortsbild \nvon Anglikon wird zusammen mit dem Ratsherrenhaus und der Kapelle erhalten. Wir sind der Meinung, \ndass das Grundstück verkauft werden soll. Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon wird den vorliegenden Be-\nricht und Antrag einstimmig gutheissen. \n \n\nHüsser Max, SVP: Die Fraktion der SVP ist grossmehrheitlich der Meinung, dass der Gemeinderat bei \n\ndiesem Geschäft die Verhandlungen gut geführt hat. Obwohl ein Verkaufspreis von knapp CHF 50‘000 für \n\nein Grundstück wenig erscheinen mag, muss in Betracht gezogen werden, dass es sich hier mit 61m2 um \n\neine sehr kleine Fläche handelt. Wenn wir den Betrag umrechnen, löst die Gemeinde pro Quadratmeter \n\neinen sehr guten Verkaufspreis von über CHF 800.00 pro Quadratmeter. Dies ist Argument genug, dem \n\nVerkauf dieser Parzelle guten Gewissens zuzustimmen. \n \nMatter Schlein Franziska, Grüne: Weil mit dem Verkauf der Parzelle die bestehende Erholungsfläche er-\nhalten bleibt und auf das historisch prägende und wertvolle Ortsbild Rücksicht genommen wird, stimmen \nwir dem Bericht und Antrag zu.  \n \nSax Simon, GLP/EVP: Wir befürworten den Verkauf und stimmen dem vorliegenden Antrag zu. \n \nMuff Josef, SP: Die SP stimmt dem Verkauf zu. Je kleiner die Parzelle, desto weniger zum Diskutieren. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. August 2018 Seite 161 \n\nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n\nBewilligung des Verkaufs der Parzelle Nr. 5605 (inkl. Gebäude) an der Hägglingerstrasse, mit einer Ge-\n\nsamtfläche von 61 m2 zu einem Verkaufspreis von total CHF 49‘300. \n\n \n\nwird mit 36 Ja-Stimmen zugestimmt. \n\n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. August 2018 Seite 162 \n\nBrunner Edwin, Präsident: Die nächste Sitzung findet am 24. September 2018 statt. Sitzungsbeginn ist \n\nvoraussichtlich um 19.00 Uhr. Die Traktanden sind noch nicht bekannt. \n\n \n\nHerzlichen Dank für die speditive Sitzung. Ich wünsche allen noch einen schönen Abend. \n \nIch erkläre die Sitzung für geschlossen.  \n\nFür das Protokoll \n\n  Edwin Brunner \n\nPräsident \n\nMichelle Hunziker \n\nGemeindeschreiber-Stv. \n\n \n\n \n\n\n


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text: \nG e m e i n d e r a t  \n\n \n \n\nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen \nTelefon 056 619 92 05 \nFax 056 619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n \n \n \n\n012\n\nEinwohnerrat\n \n5610 Wohlen AG \n\n 25. Januar 2010 \n\n \nBericht und Antrag Nr. 11187 \n \nKreditbegehren von CHF 625‘000.- als Gemeindeanteil für den Ausbau  \nKnoten Halde Bremgarterstrasse K 127 \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n1. Ausgangslage \nDie Kantonsstrasse K 127 führt als kantonale Hauptverkehrsstrasse vom Knoten Bullenberg durch das \nZentrum von Wohlen in Richtung Bremgarten. Im Abschnitt Bremgarterstrasse liegt die durchschnitt-\nliche tägliche Verkehrsbelastung bei ca. 14‘000 Fahrzeugen. Der Ortsbus führt mit der Linie 1 (Bahnhof \nWohlen – Halde) über diesen Strassenabschnitt. Die Bremgarterstrasse ist Bestandteil des kantonalen \nRadroutennetzes. \n \nGemäss rechtskräftigem Erschliessungsplan „Quartier Rebberg“ vom 6. August 2003 muss der Knoten \nHalde (Anschluss Talbisgässchen an die K 127) im Zusammenhang mit der Erschliessung Quartier \nRebberg als Verursacheranlage nach § 90 Abs. 2 Baugesetz ausgebaut werden. \n \n \n2. Bauprojekt \nDas vorliegende Projekt beinhaltet die Erstellung eines 3.00 m breiten Mehrzweckstreifens in der \nFahrbahn der K 127 als Warteraum für abbiegende bzw. einbiegende Fahrzeuge. Der Mehrzweckstrei-\nfen wird beidseits von Mittelinseln begrenzt. Die in Fahrtrichtung Zentrum liegende Insel wird als \nQuerungshilfe für Radfahrer ausgebildet. \n \nIm Steigungsbereich Richtung Bremgarten wird auf der Fahrbahn ein 1.50 m breiter Radstreifen mar-\nkiert. Die Bushaltestelle beim Schulareal wird mit einer Haltebucht und einem Warteunterstand neu \nerstellt. In Fahrtrichtung Zentrum wird eine Haltestelle auf der Fahrbahn angeordnet. Die Einmün-\ndung Talbisgässchen wird mit den erforderlichen Radien angepasst. \n \nUm den Mehrzweckstreifen sowie den Radstreifen erstellen zu können, muss die K 127 auf einer Länge \nvon ca. 150 m um max. 3.60 m verbreitert und dementsprechend auch der Gehweg zurückversetzt \nwerden. \n\n\n\n \n\n – 2 –\n \n\n \nIm Hinblick auf die zu erwartende Verkehrszunahme auch im Zusammenhang mit der Erschliessung \nQuartier Rebberg erfüllt das vorliegende Projekt die Minimalanforderungen in Bezug auf eine Verbes-\nserung der Verkehrsverhältnisse an der K 127 in Wohlen. Eine allfällige Kreisellösung ist gemäss Depar-\ntement Bau, Verkehr und Umwelt an diesem Ort nicht zielführend. \n \nDie Strassennivellette der K 127 wird nicht verändert, damit Fundationsschicht und Belag der beste-\nhenden Fahrbahn erhalten werden können. Weitere Einsparungen sind nicht möglich. Im Zuge der \nBauausführung wird grosses Gewicht auf qualitativ hochstehende aber auch kostengünstige Lösun-\ngen gelegt.  \n \n \n3. Landerwerb \nDer Ausbau des Knotens Halde benötigt einen Landerwerb von 369 m2. \n \n \n4. Kosten \nDie Kosten inkl. Landerwerb, Vermessung und Vermarkung basieren auf dem Kostenvoranschlag vom \nApril 2007 (indexgebunden, Basis April 2007). \n \n\nTeilprojekt \nKostenvor-\n\nanschlag \nCHF \n\nKredit- \nrisiko 1) \n\nCHF \n\nTotal\n \n\nCHF \n\nStrassenbau 754'000.– 76'000.– 830'000.– \n\nÖffentliche Beleuchtung, Bushäuschen 40'000.– 4'000.– 44'000.– \n\nGesamtkosten 794'000.– 80'000.– 874'000.–\n\n1) Ungenauigkeitszuschlag, Risikozuschlag \n \n \n5. Kostenteiler \nEs handelt sich um ein Vorhaben an einer Kantonsstrasse. Die Baupflicht liegt gemäss den gesetzli-\nchen Bestimmungen beim Kanton.  \n \nGemäss § 90 Baugesetz vom 19. Januar 1993 gehen die Kosten für die Erschliessung bzw. deren An-\nschluss an die K 127 vollumfänglich zu Lasten des Verursachers. Die Gemeinde Wohlen vertritt als \nBauherrin der Erschliessung Quartier Rebberg die Verursacher und übernimmt deren Kostenanteil.  \n \nDer Kanton beteiligt sich unter dem Aspekt der Verbesserungen für die Verkehrssicherheit, insbeson-\ndere für Radfahrer und für den Busverkehr, an 60% der Baukosten, wobei der Kantonsanteil an diesen \nKosten gemäss Kantonsstrassendekret vom 20. Oktober 1971 = 50 % beträgt. Es ergibt sich folgender \nKostenteiler: \n \n\nProjekt Knoten Halde \n\nGesamtkosten\n100 % \n\nAnteil\nKanton Aargau \n\nAnteil\nGemeinde Wohlen \n\nCHF % CHF % CHF\n\nKantonsbeteiligung (60 %) 498'000.– 50 249'000.– 50 249'000.– \n\nVerursacheranteil (40 %) 332'000.– - - 100 332'000.– \n\n Beleuchtung, Bushäuschen 44'000.– - - 100 44'000.– \n\nTotal Kosten 874'000.– 28 249'000.– 72 625'000.–\n\n \n \n\n\n\n \n\n – 3 –\n \n\nDie Anpassung von Gemeindestrassen, soweit es den bestehenden Ausbaukomfort übersteigt, geht \nvoll zu Lasten der Gemeinde. Auch das Anpassen allfälliger Werkleitungen wie Wasser, Gemeindeka-\nnalisationen, Elektrisch, Gas, Telefon, usw., geht aufgrund der Reversbestimmungen (§§ 104 und 106 \ndes Baugesetzes vom 19. Januar 1993) zu Lasten der Werkeigentümer bzw. der Gemeinde.  \n \nDazu gehören auch das Zurückversetzen von Hydranten und das Heben von Schieberkappen und \nSchachtabdeckungen nach dem Belagseinbau. Die Strassenbeleuchtung, bzw. deren Veränderungen \ngehen ebenfalls zu Lasten der Gemeinde (§ 99 BauG). \n \n \n6. Finanzierung \n\nCHF CHF\nn Knoten Halde (brutto) 874'000   \n\n./. Kantonsanteil (50% von Fr. 498'000) -249'000   \nTotal Anlagekosten (Gemeindeanteil) 625'000\n\n  \no Betriebs-Folgekosten   \n\n10% vorgeschriebene Abschreibungen (*) 62'500   \nZins (Annahme  4 %) 25'000   \nBetriebskosten (1% Bruttoinvestition) 0   \nPersonalkosten 0   \n\nÖ Belastung der laufenden Rechnung im 1. Betriebsjahr 87'500\n(*degressiv in den Folgejahren)   \n\n  \np Annuität = Belastung der lfd. Rechnung    \n\n                 im Durchschnitt pro Jahr während 20 Jahren   \n  \n\n7.36% auf den Anlagekosten 46'000   \n46'000\n\nq Bemerkungen \nIm Finanzplan 2009 - 2013 sind für dieses Investitionsvorhaben netto CHF 625'000.-- enthal-\nten. \nEs fallen keine neuen, zusätzlichen Betriebskosten an, da es sich um eine bereits bestehende \nStrassenfläche handelt. Für den Unterhalt innerorts wird die Gemeinde dekretsgemäss mit \neinem Anteil von 50 % belastet. \n\n \nGemäss § 2 Abs. 5 des Strassengesetzes, Änderung vom 5. September 2000, beschliesst der Regie-\nrungsrat über Änderung bestehender Kantonsstrassen innerorts, sofern die Gemeinde zuvor ihrem \nKostenbeitrag zugestimmt hat. \n \n \n7. Genehmigung / Projektauflage \nDer Gemeinderat hat am 4. Juni 2007 dem Projekt zugestimmt. Der Vorsteher des Departements Bau, \nVerkehr und Umwelt hat das Projekt am 11 Juni 2007 provisorisch genehmigt und die Ermächtigung \nzur Projektauflage erteilt. \n \nDie öffentliche Auflage erfolgte vom 19. Juni bis 18. Juli 2007 zusammen mit dem ursprünglichen \nBauprojekt Erschliessung Quartier Rebberg. Während der Auflagefrist gingen insgesamt 17 Einspra-\nchen ein. Die Mehrheit der Einsprachen hat die Kosten, bzw. den vorgesehen Kostenteiler zum Inhalt, \nder eine Kostenbeteiligung der Grundeigentümer des Quartiers Rebberg vorgesehen hat. Am 19. No-\nvember 2007 beschloss der Gemeinderat auf die Kostenbeteiligung der Grundeigentümer aus dem \nQuartier Rebberg zu verzichten. Die Kosten des Ausbaus Knoten Halde werden vollumfänglich von \nKanton und Gemeinde übernommen. \n \n\n\n\n \n\n – 4 –\n \n\nEine materielle Einsprache zum Knotenausbau machten zwei Personen. Der Gemeinderat hat am 27. \nAugust 2007 zu diesen Einsprachen Stellung genommen und dem Departement Bau, Verkehr und \nUmwelt, deren Ablehnung beantragt. Die Behandlung der Einsprachen liegt in der Zuständigkeit vom \nDepartement Bau, Verkehr und Umwelt und ist noch pendent. \n \n \n8. Termine, weiteres Vorgehen \nNach dem Gesetz über den Bau der Kantonsstrassen hat die Gemeinde den erforderlichen Kostenan-\nteil zu beschliessen. Nach Behandlung der Einsprachen kann die definitive Genehmigung, bzw. Gut-\nheissung des Projekts durch den Regierungsrat erfolgen. \n \nDie Ausführung des Projekts richtet sich nach den Prioritäten im Strassenbau. Nachdem die finanziel-\nlen Möglichkeiten der Strassenrechnung beschränkt sind und etliche Projekte zur Ausführung anste-\nhen, kann der Kanton keine verbindliche Aussage über den Realisierungszeitpunkt machen. \n \nDas weitere Vorgehen sieht wie folgt aus: \n• Beschluss Einwohnerrat März 2010\n\n• Definitive Projektgenehmigung Kanton 2010 (nach Erledigung Einsprachen) \n\n• Baubeginn 2011/2012\n \n \n9. Antrag \nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n \nGenehmigung eines Baukredits von CHF 625'000.– (indexgebunden, Basis Index April 2007) als Ge-\nmeindeanteil für den Ausbau Knoten Halde Bremgarterstrasse K 127. \n \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen\n \n\nWalter Dubler Christoph Weibel\nGemeindeammann Gemeindeschreiber\n \n \nBeilage: \n• Übersichtsplan 1:2000 \n \n \n \nGeht an \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Medien \n• Christian Munz, Rechtsanwalt, CHKP Conrad Höchli Kink & Partner, Schwertstrasse 1, 5401 Baden \n\nfür sich und zu Handen Beat Kuhn \n• Dr. iur. Christian Häuptli, Rechtsanwalt, Kasernenstrasse 26, Postfach 2944, 5001 Aarau für sich und \n\nzu Handen Rosalia Lüthi-Briefer, Rebbergstrasse 22, 5610 Wohlen sowie Kurt M.  \nLühti, Postfach 80, 5610 Wohlen \n\n• Notar Alois Lütolf, Waltenschwilerstrasse 2, Postfach 75, 5610 Wohlen für sich und Dr. med Ger-\nhard Hauser, am Rebebänkli 14, 5610 Wohlen \n\n\n\n \n\n – 5 –\n \n\n• Erbengemeinschaft E. Wyder-Käppeli, c/o Marlise Wyder, Schönegg 13, 6300 Zug \n• Karin Meier, am Rebebänkli 10, 5610 Wohlen \n• Ernst, Dorothee und Franziska Müller, am Rebebänkli 8, 5610 Wohlen \n• Ubaldo Porta und Maria Zihlmann, am Rebebänkli 1B, 5610 Wohlen \n• Jörg Meier, am Rebebänkli 1A, 5610 Wohlen \n• Susanne und Thomas Haschker, am Rebebänkli 7, 5610 Wohlen \n• Markus Meier, am Rebebänkli 10, 5610 Wohlen \n• Doris Wyss, Hochwachtstrasse 27, 5610 Wohlen \n• Rita Breitschmid, am Rebebänkli 12, 5610 Wohlen \n• Sandra und Markus Lehmann, Rebenweg 5, 5610 Wohlen \n• Hildegard Kollbrunner, Rebenweg 3, 5610 Wohlen \n• Dr. Gerhard und Helen Hauser, am Rebebänkli 14, 5610 Wohlen \n• Peter und Trudy Wissmann, Höhenweg 9, 5610 Wohlen \n• Niklaus Stutz, Hochwachtstrasse 28, 5610 Wohlen \n• Hans und Gertrud Roskamp, Höhenweg 11, 5610 Wohlen \n• Mark Käppeli und Claude Keller Käppeli, Rebenweg 11, 5610 Wohlen \n• Gerhard Selm, Rebenweg 1, 5610 Wohlen \n• Paul Meier-Putz, Hochwachtstrasse 39, 5610 Wohlen  \n• Felix Meier-Bäbi, Hochwachtstrasse 37, 5610 Wohlen  \n• Roland und Elisabeth, Ambühl-Stähli, Hochwachtstrasse 29, 5610 Wohlen  \n• René und Edith Saxer-Egloff, am Rebebänkli 6, 5610 Wohlen  \n• Gerold Richner, am Rebebänkli 9, 5610 Wohlen  \n• Weso Immobilien AG c/o Herrn Heinz Peier, im Geissmättli 11, 5610 Wohlen  \n• Doris Fehlmann-Vollenwyder, Rütimattweg 15, 5040 Schöftland \n• Pius Bächler und Simona Kunz, Steingasse 55, 5610 Wohlen  \n• Ismet und Fatushe Gutaj, Brünismattstrasse 3, 5610 Wohlen  \n• Activatis AG, Aarauerstrasse 25, 5033 Buchs \n• Eric und Martha Liechti-Nerozzi, Glärnischweg 9, 5610 Wohlen  \n• Stefan Bächer, Rebbergstrasse 48, 5610 Wohlen  \n• Werner Kälin, c/o Deloitte & Touch AG, General-Guisan-Quai 38, 8002 Zürich  \n• Margarete Schmid-Huber, Eichholzweg 10, 5610 Wohlen  \n• Franz Gassmann-Häfliger, Panoramaweg 6, 5610 Wohlen  \n• Anna Widmer-Meyer, Panoramaweg 11, 5610 Wohlen  \n• Dr. oec. Kurt Dubler-Bänzinger, Freudenbergstrasse 11, 9240 Uzwil \n• Erben Strebel-Portmann Werner, Frau Ruth Strebel-Portmann, Panoramaweg 17, 5610 Wohlen  \n• Walter und Margrith Kälin-Nutt, Pfandgraben 2, 7304 Maienfeld \n• Nicoll Jonathan und Iannone Nicoll Luisa, Trottenweg 50, 5610 Wohlen  \n• Dr. med. dent. Alfred Hirt-Meier, am Rebebänkli 16, 5610 Wohlen  \n• Gemeinnütziger Ortsverein Wohlen, Ernst Hochstrasser, Gerstmattweg 7, 5610 Wohlen   \n• Rei AG, Aarauerstrasse 25, 5033 Buchs \n• Ernst Muntwyler, Kapellstrasse 21, 5610 Wohlen  \n• Karl Huber-Schmid, Panoramaweg 7, 5610 Wohlen  \n• Karin Ali-Käppeli, Windisch-Bühel 38 A, A-8793 Trofaiach \n• Dr. Heinz und Marianne Mutzner-Gloor, am Rebebänkli 4, 5610 Wohlen  \n• Waser Baumanagement & Co. Landstrasse 22, 5524 Nesselnbach \n• Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung für Baubewilligungen, Postfach, 5001 Aarau \n\n(BVUAFB.09.884-1) \n• Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung Tiefbau, Werner Kaufmann, Postfach, 5001  \n\nAarau \n• IBW Technik, Steingasse 31, 5610 Wohlen \n• PostAuto Schweiz AG, Region Nordschweiz, Patrick Zingg, Laurenzenvorstadt 57, 5001 Aarau \n\n\n\n \n\n – 6 –\n \n\n• Swisscom AG, Network Services, Postfach, 8021 Zürich \n• Cablecom GmbH, Hintermättlistrasse 11, 5506 Mägenwil \n• Bauverwaltung (MW/mh 621.317, 621.401, 716.75) \n\n\n


text: \nG e m e i n d e r a t  \n\n \n\n \n\nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen \nTelefon 056 619 92 05 \nFax 056 619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n \n \n\n 012 \n\nEinwohnerrat \n \n5610 Wohlen AG \n\n 11. November 2009 \n\n \n\nBericht und Antrag 11180 \n \nVerkauf der Parzelle 3438, Restfläche Paul WalserVerkauf der Parzelle 3438, Restfläche Paul WalserVerkauf der Parzelle 3438, Restfläche Paul WalserVerkauf der Parzelle 3438, Restfläche Paul Walser----ArealArealArealAreal    \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 3. März 2002 haben die Stimmberechtigten dem Projekt für die Erstellung des Sportzentrums Nie-\ndermatten und dem dafür benötigten Kredit zugestimmt. Integrierender Bestandteils dieses Beschlus-\nses war die Grundsatzvereinbarung vom 29. September 2001 und damit die unentgeltliche Übertra-\ngung des Eigentums des Paul Walser-Areals an die Einwohnergemeinde. Im Rahmen der finanziellen \nAuswirkungen wurde dargelegt, dass vorgesehen sei, dieses Land im Finanzvermögen mit total 5 Mio. \nFranken, d.h. Fr. 258.—pro m2, zu erfassen. \n \nIn Ausübung der eingegangenen Verpflichtung trat die Stiftung Sportplatz Wohlen mit Vertrag vom \n8. April 2004 die Parzellen 1433 und 3438 mit einer Fläche von total 19‘391 m2 an die Einwohnerge-\nmeinde Wohlen ab.  \n \nEine Bautiefe von 36 m entlang der angrenzenden Wohnzone befindet sich in der Wohn- und Gewer-\nbezone 2 (WG 2) der Rest bis zur Farnstrasse in der Gewerbezone. \n \nAm 14. Juni 2004 genehmigte der Einwohnerrat einstimmig den Vorvertrag zum Abschluss eines \nKaufvertrages zwischen der Einwohnergemeinde Wohlen und der Famo Management AG, Zug, \nbetreffend den der Gewerbezone zugeteilten Teil von ca. 13‘515 m2 zu Fr. 320.—pro m2. \n \nAm 9. Februar 2007 wurden die Hauptkaufverträge unterzeichnet, und zwar über 8‘533 m2 (Parzelle \n3615) mit der Lidl Schweiz GmbH und über 4‘955 m2 (Parzellen 3617 und 3618) mit der Famo Mana-\ngement AG, was einen Gesamtkaufpreis von Fr. 4‘316‘160.— ergab. Die Flächendifferenzen zum Vor-\nvertrag ergaben sich auf Grund der definitiven Vermessung. \n \nZur Diskussion steht heute noch die restliche Fläche des Paul Walser-Areals, bestehend aus der Parzel-\nle 3438 (Zone WG 2) mit einer Fläche von 5‘874 m2. Diese Parzelle wird aufgeteilt in die Parzelle 3438 \nmit 4‘824 m2 und die Parzelle 3742 mit 1‘050 m2 (siehe Ziffer 4 hienach). \n \n\n\n\n \n\n – 2 – \n \n\n \n\n2. Ziel \n\nDer Gemeinderat hatte von Anfang an zum Ziel, und er hat es auch so kommuniziert, das Paul Walser-\nAreal zwecks Mitfinanzierung des Sportzentrums Niedermatten zu veräussern. In der Vorlage zur \nVolksabstimmung vom 3. März 2002 betreffend Sportzentrum Niedermatten stand dazu Folgendes: \n„Einen weiteren wesentlichen Beitrag leistet die Stiftung Sportplatz Wohlen, die bereit ist, das Paul Walser-\nAreal (193,91 Aren) der Einwohnergemeinde unentgeltlich abzutreten. Die Gemeinde hat die Möglichkeit, \ndieses zu einem späteren Zeitpunkt zu verkaufen und damit auch aktive Wirtschaftsförderung zu betrei-\nben.“  \n \nWiederholt hat der Gemeinderat im Rahmen der Finanzplanung den Willen bekundet, Liegenschaften \ndes Finanzvermögens – soweit die Gemeinde keinen eigenen Bedarf hat – zu veräussern, um Mittel \nzur Finanzierung der Investitionen zu generieren. Es wird dazu auf die jüngste Aufstellung im Finanz-\nplan 2009 – 2013, Seite 31, verwiesen. Der Verkauf der Restfläche des Paul Walser-Areals ist darin als \nDesinvestitionsobjekt, jedoch ohne konkreten Betrag, aufgeführt. Die Realisierung dieser Desinvestiti-\non führt zu einer entsprechenden Entlastung des Finanzplans. \n \n \n\n3. Vorgehen \n\nAm 6. Oktober 2008 beschloss der Gemeinderat, die Verkaufsbemühungen von Gewerbe- und Indust-\nrieland der Einwohner- und der Ortsbürgergemeinde zu intensivieren und damit einen Fachmann zu \nbeauftragen. Nach durchgeführter Evaluation wurde am 16. März 2009 das Büro Straub & Partner AG, \nLenzburg, beauftragt. Der Verkaufsauftrag beinhaltet nicht nur die Restfläche des Paul Walser-Areals, \nsondern auch die zum Verkauf stehenden Flächen am Gewerbering und in den Obermatten Anglikon. \n \n \n\n4. Käuferschaft \n\nDas Büro Straub & Partner AG hat den Gemeinderat regelmässig über das Resultat seiner Bemühun-\ngen orientiert und konsultiert. Schliesslich konnten über die Restfläche des Paul Walser-Areals folgen-\nde zwei Kaufverträge abgeschlossen werden: \n \nParzelle 3742 1‘050 m2 Markus und Bernadette Achermann, Wohlen \nParzelle 3438 4‘824 m2 Neue Wohnbau AG, Baar \n \nMarkus und Bernadette Achermann sind Inhaber der Rowo Textilreinigung und Wäscherei, Bahn-\nhofstrasse 13, 5610 Wohlen. Sie besitzen zudem in Muri eine weitere Textilreinigung. Der Betrieb be-\nschäftigt zur Zeit 8 – 10 Angestellte und leidet an Platzmangel. Auf dem Kaufsobjekt wollen die Käufer \neinen neuen Textilreinigungsbetrieb mit zusätzlichen Wohnungen errichten. \n \nDie Neue Wohnbau AG, Baar, will auf dem Kaufsobjekt Einfamilienhäuser errichten. Diese Firma kann \nin unserer Gemeinde folgende neuere Referenzobjekte nachweisen: 3 Mehrfamilienhäuser Zelgweg \n16, 18 und 20; 2 Mehrfamilienhäuser mit Kindergarten Bärholzstrasse 14 und 16; 1 Mehrfamilienhaus \nWilstrasse 21a. \n \n \n\n5. Kaufpreis \n\nDer Kaufpreis beträgt Fr. 380.— pro m2. Das ergibt \n \n• für die Parzelle 3742 Fr.    399‘000.— \n \n• für die Parzelle 3438 Fr. 1‘833‘120.— \n \nTotal Fr. 2‘232‘120.— \n \n \n \n\n\n\n \n\n – 3 – \n \n\nIn Anbetracht der Lage, der Zone und der aktuellen Marktverhältnisse erachtet der Gemeinderat die-\nsen Preis als angemessen. \n \n \n\n6. Finanzielles Ergebnis \n\nVom Verkaufspreis sind in Abzug zu bringen: \n \n• Erschliessungskosten \n\nDie Kosten der internen Erschliessungsstrasse werden zwischen den Grundeigentümern aufge-\nteilt. Der Anteil, welcher auf die Parzelle 3438 der Einwohnergemeinde entfällt, wurde von der \nFamo Management AG vorfinanziert. Diese Kosten sind ihr zurückzuerstatten, sobald die Ge-\nmeinde diese Grundstücksfläche ganz oder teilweise veräussert, vermietet, verpachtet, im \nBaurecht abgibt oder selber nutzt, und zwar im Rahmen der jeweils beanspruchten Teilflächen. \nDie anteilsmässigen Kosten bewegen sich für die ganze Parzelle 3438 im Bereich von  \nFr.  122‘000.--. Für den noch aufzutragenden Deckbelag ist mit einem Gemeindeanteil von ca. Fr. \n12‘000.—zu rechnen. \n \n\n• Maklergebühren \nDie Vermittlungsgebühren betragen 2 % plus MwSt. des Kaufpreises, d.h. rund Fr. 48‘000.--. \n \n\n• Vertragskosten \nDie Notariats- und Grundbuchgebühren bewegen sich zusammen im Bereich von 1 % des Ver-\nkaufspreises und werden rund Fr. 22‘000.— betragen. \n\n \n \nDer Nettoerlös aus dem Verkauf der Parzelle 3438 liegt somit im Bereich von Fr. 2‘030‘000.--. Der \nBuchwert beträgt Fr. 707‘801.70. Das bedeutet, dass die Einwohnergemeinde aus dem Verkauf des ge-\nsamten Paul Walser-Areals gegenüber der ursprünglichen Bewertung einen Mehrerlös in der Grössen-\nordnung von Fr. 1‘320‘000.—erzielt hat. \n \n \n \n\n7. Vertragsbedingungen \n\nIm Detail wird auf die beiliegenden Vertragskopien verwiesen. Besonders erwähnt sei: \n \n• Die Kaufverträge werden unter der Bedingung abgeschlossen, dass die Käufer rechtskräftige \n\nBaubewilligungen erhalten. Erst wenn diese vorliegen (bezüglich der Modalitäten wird im Detail \nauf den Vertrag verwiesen) werden die Verträge im Grundbuch eingetragen und die Kaufpreise \nzur Zahlung fällig.  \n \n\n• Die Käufer verpflichten sich, ihre Überbauungen gemäss vorgelegter Studie innert einer be-\nstimmten Frist zu realisieren. Diese Pflicht ist mit einem Rückkaufsrecht zugunsten der Einwoh-\nnergemeinde Wohlen abgesichert. \n\n \n \n \n\n8. Schlussbetrachtung \n\nMit dem Verkauf der restlichen Fläche des Paul Walser-Areals können mehrere Ziele erreicht werden: \n \n• Der Verkauf des Paul Walser-Areals kann abgeschlossen werden. Gegenüber der Bewertung des \n\nAreals im Zeitpunkt der Abtretung durch die Stiftung Sportplatz Wohlen kann ein ansehnlicher \nGewinn erzielt werden. Damit erhöht sich im Nachhinein die Finanzierung des Sportzentrums \nNiedermatten durch Dritte. Der Gemeindeanteil reduziert sich entsprechend.  \n \n\n\n\n \n\n – 4 – \n \n\n• Einem ortsansässigen Betrieb kann der Ausbau seines Betriebs auf zonengemässem Areal ermög-\nlicht werden. \n \n\n• Ein Investor erhält Gelegenheit, hochwertigen und modernen Wohnraum zu erstellen. \n \n\n• Gemeindeeigenes Land, welches nicht für Bedürfnisse der Gemeinde benötigt wird, wird zur \nÜberbauung frei gegeben. Es werden dadurch Mittel frei für die Finanzierung von Investitionsbe-\ndürfnissen der Gemeinde. \n\n \nDer Gemeinderat erachtet die ausgehandelten Verträge als ausgewogen und im Interesse der Ge-\nmeinde. Er bittet Sie um Zustimmung zum Antrag. \n \n \n \n \n\n9. Antrag \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n \n \nGenehmigung der Kaufverträge zwischen: \n \n• Einwohnergemeinde Wohlen und Markus + Bernadette Achermann, Wohlen, betreffend Parzelle \n\n3742 im Halte von 1‘050 m2. zum Preis von Fr. 380.--/m2, total Fr. 399‘000.-- \n \n\n• Einwohnergemeinde Wohlen und Neue Wohnbau AG, Baar, betreffend Parzelle 3438 im Halte \nvon 4‘824 m2 zum Preis von Fr. 380.--/m2, total Fr. 1‘833‘120.-- \n\n \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n\n \n\nGemeinderat WohlenGemeinderat WohlenGemeinderat WohlenGemeinderat Wohlen        \n  \n\nWalter Dubler Peter Hartmann \nGemeindeammann Gemeindeschreiber \n \n \n \n \nBeilagen \n• 2 Vertragskopien \n• Situationsplan \n• Überbauungsstudie \n\n \n \n \nGeht an \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Medien \n• Markus und Bernadette Achermann, Aargauerstrasse 21, 5610 Wohlen \n• Neue Wohnbau AG, Zugerstrasse 74, 6340 Baar \n• Straub und Partner AG, Aarauerstrasse 25, 5600 Lenzburg \n• Famo Management AG, Alpenstrasse 14, 6300 Zug \n\n\n