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text: \n1 \n\n \n26. September 2016 \nVernehmlassung \nVersion: 1.0 \n\nGemeindeordnung - Revision 2016 - Synopse (Vernehmlassung) \n\nBisher Neu Kommentar \n\n \nBezeichnungen: \n \n- Voranschlag  \n \n \n \n \n \n \n- Herr / Frau Gemeindeammann \n- Herr / Frau Vizeammann \n \n\n \nBezeichnungen: \n \n- Budget  \n \n \n \n \n \n \n- Gemeindepräsident / Gemeindepräsidentin \n- Vizepräsident / Vizepräsidentin \n \n\n \n \n \nEinhergehend mit der Einführung des Harmonisierten \nRechnungsmodells 2 (HRM2) wird übergeordnet neu \nder Begriff „Budget“ anstelle der Bezeichnung „Voran-\nschlag“ verwendet.  \n \n \n \nNeu wird in der Gemeindeordnung der Begriff „Ge-\nmeindepräsident / Gemeindepräsidentin“ bzw. „Vize-\npräsident / Vizepräsidentin“ anstelle der Bezeichnung \n„Gemeindeammann“ bzw. „Vizeammann“ verwendet.  \n \nDieser Wortlaut ist besser verständlich und wird aus-\nserhalb des Kantons Aargau nahezu schweizweit gän-\ngig verwendet. Zudem wird die geschlechterspezifische \nAnwendung des Begriffs einfacher.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n2 \n\nDie Einwohnergemeinde Wohlen beschliesst gestützt \nauf § 17 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden \nvom 19. Dezember 1978 (Gemeindegesetz) folgende \nGemeindeordnung: \n \n\nDie Einwohnergemeinde Wohlen beschliesst gestützt \nauf § 17 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden \nvom 19. Dezember 1978 (Gemeindegesetz) folgende \nGemeindeordnung: \n \n\nKeine Änderung vorgesehen \n \n \n \n \n\nI. Allgemeines \n \n\nI. Allgemeines \n \nDie in der Gemeindeordnung verwendeten Personen-\nbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter. \n \n\nNach Möglichkeit werden neutrale Personenbezeich-\nnungen verwendet. Weil dies nicht immer möglich ist, \nwerden häufig beide Geschlechtsbezeichnungen auf-\ngeführt.  \n \n\n§1 Einwohnergemeinde \n \n1 Die Einwohnergemeinde Wohlen (nachstehend als \n«Gemeinde» bezeichnet) ist eine Gebiets-Körperschaft \ndes öffentlichen Rechts, die das durch ihre Gemeinde-\ngrenzen bestimmte Gebiet mit allen Personen, die da-\nrin wohnen oder sich aufhalten, umfasst. \n \n2 Sie untersteht der Organisation mit Einwohnerrat. \n \n\n§1 Einwohnergemeinde \n \nDie Einwohnergemeinde Wohlen ist eine öffentlich-\nrechtliche Körperschaft, die das Gemeindegebiet mit \nallen Personen, die darin wohnen oder sich aufhalten, \numfasst.  \n \n\nMit einer neuen Formulierung werden eine übersichtli-\nchere Struktur und ein einfacher verständlicher Inhalt \nangestrebt.  \n \n \n \n \n \nDie Erwähnung der Organisationsform ist an dieser \nStelle nicht notwendig. Darauf wird im Rahmen der Or-\ngane (§2) eingegangen.  \n \n\n§2 Organe \n \nDie Organe der Einwohnergemeinde sind: \n \n1. Die Gesamtheit der Stimmberechtigten. \n2. Der Einwohnerrat. \n3. Der Gemeinderat. \n4. Der Gemeindeammann. \n5. Die Kommissionen und das Verwaltungspersonal \n\nmit eigener Entscheidungsbefugnis. \n \n\n§2 Organe \n \nOrgane der Einwohnergemeinde sind: \n \n1. die Gesamtheit der Stimmberechtigten;  \n2. der Einwohnerrat; \n3. der Gemeinderat; \n4. der Gemeindepräsident; \n5. die Kommissionen mit Entscheidungsbefugnissen; \n6. die Geschäftsleitung der Gemeindeverwaltung und \n\ndie Angestellten mit eigenen Entscheidungsbefug-\nnissen. \n\n \n\n \n \n \n \nEine separate Ziffer für Kommissionen mit Entschei-\ndungsbefugnis (Ziff. 5) erscheint sinnvoll. Aufgrund des \nangestrebten Führungsmodells bietet sich auch eine \nexplizite Erwähnung der Geschäftsleitung der Gemein-\ndeverwaltung (Ziff. 6) an. \n \nUnter Wahlen (§5 GO) werden sämtliche durch das \nVolk zu wählende Behörden aufgeführt. Darunter auch \ndie gemäss übergeordneter kantonaler Gesetzgebung \nzu bestellende Schulpflege und Steuerkommission. \n \n \n \n \n \n\n\n\n3 \n\n §3 Amtliche Publikationen \n \n1 Alle amtlichen Publikationen und Beschlüsse erfolgen \nin geeigneter elektronischer Form.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2 Der Gemeinderat kann der Öffentlichkeit und dem \nEinwohnerrat weitere Publikationen über Gemeindean-\ngelegenheiten wie Jahresberichte von Gemeindever-\nbänden und weiteren kommunalen Einrichtungen zu-\ngänglich machen.  \n \n\nBisher wurden in der Gemeindeordnung unter Einwoh-\nnerrat (Ziffer III.) lediglich Ausführungen zur Bekannt-\nmachung der Beschlüsse (alt §30 GO) angebracht. \nHier soll nun eine generelle Regelung erfolgen über \nsämtliche Publikationen.  \n \nInhaltlich wird Bezug genommen auf das Kantonale \nPublikationsgesetz (150.600). Dieses führt in §13 Abs. \n1 aus, dass die amtlichen Publikationsorgane (Amts-\nblatt) in geeigneter elektronischer Form erscheinen.  \n \nMit dieser zeitgemässen Regelung kann ein erhebli-\nches Sparpotenzial ausgeschöpft werden, wenn künftig \nkeine Insertionen mehr erfolgen bzw. diese nur noch \neingeschränkt vorgenommen werden müssen.  \n \nWichtig ist jedoch, dass die breite Öffentlichkeit immer \nnoch über das Geschehen der Wohler Politik informiert \nist. Angesichts des allgemeinen Medieninteresses, \nwelches sowohl auf der Grösse der Gemeinde als auch \nauf dem Parlamentsbetrieb gründet, ist dies nach wie \nvor sichergestellt. Zudem kann über die periodischen \nGemeindemitteilungen (Aktuelles aus dem Gemeinde-\nhaus) redaktionell auf die Publikationen auf der Ge-\nmeindewebseite hingewiesen werden. Demnach kön-\nnen Personen ohne Internetzugang bei der Gemeinde-\nverwaltung Einblick in die Publikationen verlangen. \nÄhnliche Regelungen bestehen auch in Bezug auf das \nKantonale Amtsblatt. Im Weiteren ist zu vergegenwär-\ntigen, dass auch heute längst nicht alle Einwoh-\nner/innen die gängigen Publikationsorgane abonniert \nhaben.  \n \nMit der Regelung unter Abs. 2 wird eine Vereinfachung \ndahingehend angestrebt, dass künftig auf die Behand-\nlung von Jahresberichten im Einwohnerrat verzichtet \nwird (z. B. ARA). Zumal der Einwohnerrat davon ledig-\nlich Kenntnis erlangen und keine materiellen Beschlüs-\nse darüber fassen kann.  \n \n \n \n\n\n\n4 \n\nDie Ausnahme davon soll der Jahresbericht der Schule \nsein, weil im Rahmen dessen für den Einwohnerrat die \neinzige Möglichkeit besteht, sich über das Bildungswe-\nsen auf kommunaler Ebene äussern zu können. Zumal \ndie Schule die finanziell aufwändigste Abteilung im Fi-\nnanzhaushalt der Gemeinde darstellt (neu siehe §29 \nZiff. 4 GO). \n \n\nII. Die Gesamtheit der Stimmberechtigten \n \n§3 Allgemeines Stimmrecht \n \n1 Die Gesamtheit der Stimmberechtigten ist das oberste \nOrgan der Gemeinde. Sie übt ihre Rechte durch die \nUrne aus. \n \n2 Die Stimmberechtigung und das Verfahren bei Wah-\nlen und Abstimmungen richten sich nach dem kantona-\nlen Recht. \n \n\nII. Die Gesamtheit der Stimmberechtigten \n \n§4 Allgemeines Stimmrecht \n \n1 Die Gesamtheit der Stimmberechtigten ist das oberste \nOrgan der Gemeinde. Sie übt ihre Rechte durch die \nUrne aus. \n \n2 Die Stimmberechtigung und das Verfahren bei Wah-\nlen und Abstimmungen richten sich nach dem kantona-\nlen Recht. \n \n\n \n \n(Anpassung Paragraphierung)  \n \nKeine Änderungen vorgesehen  \n \n \n \nKeine Änderung vorgesehen \n \n\n§4 Erläuterungen zu Volksabstimmungen \n \n1 Vorlagen, die aufgrund einer Initiative oder eines fa-\nkultativen Referendums zur Volksabstimmung gelan-\ngen, sind vom Gemeinderat mit einem erläuternden \nBericht den Stimmberechtigten zu unterbreiten.  \n \n2 Der Bericht trägt auch den Auffassungen von Initiativ- \nund Referendumskomitees Rechnung. \n \n\n§4 Erläuterungen zu Volksabstimmungen \n \n1 Vorlagen, die aufgrund einer Initiative oder eines fa-\nkultativen Referendums zur Volksabstimmung gelan-\ngen, sind vom Gemeinderat mit einem erläuternden \nBericht den Stimmberechtigten zu unterbreiten.  \n \n2 Der Bericht trägt auch den Auffassungen von Initiativ- \nund Referendumskomitees Rechnung. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nAuf diesen Passus kann verzichtet werden. Die mass-\ngebenden Regelungen diesbezüglich finden sich in der \nübergeordnet geltenden kantonalen Gesetzgebung \n(Gesetz über die politischen Rechte GPR §15a Abs. 2).  \n \n\n\n\n5 \n\n§5 Wahlen \n \nDie Gesamtheit der Stimmberechtigten wählt: \n \n1. Die vierzig Mitglieder des Einwohnerrates. \n2. Die sieben Mitglieder des Gemeinderates und aus \n\ndessen Mitgliedern den Gemeindeammann und \nden Vizeammann. \n\n3. Die fünf1 Mitglieder der Schulpflege. \n4. Die von der Gemeinde zu wählenden Mitglieder der \n\nSteuerkommission und deren Ersatzleute. \n1geändert mit Gemeindebeschluss vom 08.02.2009,  \nInkrafttreten 01.01.2010 \n \n\n§5 Wahlen \n \nDie Gesamtheit der Stimmberechtigten wählt: \n \n1. die vierzig Mitglieder des Einwohnerrates; \n2. die fünf Mitglieder des Gemeinderates, davon ein \n\nMitglied als Gemeindepräsident/in und ein Mitglied \nals Vizepräsident/in; \n\n3. die fünf Mitglieder der Schulpflege; \n4. die von der Gemeinde zu wählenden Mitglieder der \n\nSteuerkommission sowie das Ersatzmitglied. \n \n\nGemäss neuem Führungsmodell sind neu noch fünf \nMitglieder für den Gemeinderat zu wählen (Ziff 2). An-\nsonsten erachtet der Gemeinderat die Anzahl zu wäh-\nlender Mitglieder für die zu bestellenden Gremien als \nangebracht, weshalb diese unverändert bleibt.  \n \nHeute werden die Mitglieder des Gemeinderates sowie \nder Gemeindeammann und der Vizeammann gemäss \nübergeordneter kantonaler Gesetzgebung (Gesetz \nüber die politischen Rechte GPR §27 Ziff. 4 lit. a) in \ngemeinsamem Wahlgang gewählt. In der Gemeinde-\nordnung kann eine andere Regelung getroffen werden. \n \nBezüglich dieser Regelung haben in der Vergangenheit \nbereits zwei Urnenabstimmungen im Rahmen einer \nentsprechenden partiellen Anpassung der Gemeinde-\nordnung stattgefunden. Am 26. November 2000 wurde \nder separaten Wahl von Gemeinderatsmitgliedern und \nGemeinde- sowie Vizeammann zugestimmt. Am 8. \nMärz 2009 wurde dann wieder der gemeinsamen Wahl \nvon Gemeinderat sowie Gemeindeammann und Vize-\nammann zugestimmt. Als Hauptgrund für die gemein-\nsame Wahl wurde die im Gesetz über die politischen \nRechte GPR von 44 auf neu 58 Tage verlängerte An-\nmeldefrist bei Wahlen hingewiesen.  \n \nIn Abwägung der Situation in Bezug auf die einzuhal-\ntenden Fristen soll an gemeinsamen Wahlgängen fest-\ngehalten werden. Bei getrennten Wahlgängen würden \ndie Fristen zur Anmeldung für den ersten Wahlgang \nder Gemeinderatswahlen bereits in die Sommerferien-\nzeit fallen. Die entsprechenden Publikationen müssten \ndemnach vor den Sommerferien erfolgen. Dement-\nsprechend zieht sich das Prozedere enorm in die Län-\nge und wird dadurch auch für die politischen Parteien \nunübersichtlich und kaum noch handhabbar. Deshalb \nsoll die Wahl der neu fünf Mitglieder des Gemeindera-\ntes und aus dessen Mitgliedern der Gemeindepräsi-\ndent/die Gemeindepräsidentin und der Vizepräsi-\ndent/die Vizepräsidentin nach wie vor in gemeinsamem \nWahlgang erfolgen. \n \n\n\n\n6 \n\nNeu soll jedoch die Bestimmung wegfallen, wonach die \nEinwohnerratswahlen erst im Anschluss an die Ge-\nmeinderatswahlen stattfinden (§14 Abs. 2 GO). Dies \nsoll insbesondere für die politischen Parteien hinsicht-\nlich der Rekrutierung von Kandidierenden eine Verein-\nfachung mit sich bringen.  \n \n\n§6 (aufgehoben mit Gemeindebeschluss vom \n 08.03.2009) \n \n\n§6 (aufgehoben mit Gemeindebeschluss vom \n 08.03.2009) \n \n\nDieser Hinweis kann im Rahmen der Gesamtrevision \nder Gemeindeordnung weggelassen werden (Anpas-\nsung Paragraphierung). \n \n\n§7 Obligatorisches Referendum \n \nDer Gesamtheit der Stimmberechtigten müssen zum \nEntscheid vorgelegt werden: \n \n1. Die Änderung der Gemeindeordnung. \n2. Die Änderung im Bestand der Gemeinde. \n3. Voranschlag und Steuerfuss. \n4. Beschlüsse des Einwohnerrates, die jährlich wie-\n\nderkehrende Verpflichtungen von über \nFr. 300'000.— oder einmalige Verpflichtungen von \nüber 3 Millionen Franken zur Folge haben. \n\n5. Die gültig zustandegekommenen Referendums- \nund Initiativbegehren (§11). \n\n6. Begehren auf Abschaffung der Organisation mit \nEinwohnerrat. \n\n \n\n§6 Obligatorisches Referendum \n \nDer Gesamtheit der Stimmberechtigten müssen zum \nEntscheid vorgelegt werden: \n \n1. die Änderung der Gemeindeordnung; \n2. die Änderung im Bestand der Gemeinde; \n3. Beschlüsse über die Änderung und Neubildung von \n\nGemeindenamen, -wappen und -siegeln; \n4. Budget und Steuerfuss, sofern eine Änderung des \n\nSteuerfusses vorgesehen ist;  \n5. die gültig zustande gekommenen Referendumsbe-\n\ngehren (§9 und §10); \n6. Begehren auf Abschaffung der Organisation mit \n\nEinwohnerrat; \n7. Beschlüsse des Einwohnerrates, die jährlich  \n\nwiederkehrende Ausgaben von über CHF 500‘000 \noder einmalige Ausgaben von über CHF 5‘000‘000 \nzur Folge haben; \n\n8. Beschlüsse des Einwohnerrates über Grundstücks-\nkäufe für mehr als CHF 5‘000‘000 und den Erwerb \nvon Baurechten, wenn der kapitalisierte Baurechts-\nzins mehr als CHF 5‘000‘000 beträgt; \n\n9. Beschlüsse des Einwohnerrates über Grundstücks-\nverkäufe für mehr als CHF 2‘000‘000, über Abgabe \nvon Baurechten, wenn der kapitalisierte Baurechts-\nzins mehr als CHF 2‘000‘000 beträgt und über \nGrundstücktauschverträge von mehr als CHF \n2‘000‘000. \n\n \n\nInsgesamt sollen die Zuständigkeiten präziser geregelt \nwerden. Spiegelbildlich sind dabei auch die Befugnisse \nbzw. die Kompetenzzuordnungen an den Einwohnerrat \n(§28 GO) und den Gemeinderat (§31 GO) zu definie-\nren.  \n \nAls Komplettierung wurde Ziff. 3 (Gemeindenamen, -\nwappen, -siegel) hinzugefügt.  \n \nNeu soll das Budget ausschliesslich dann dem Stimm-\nvolk an der Urne vorgelegt werden, wenn damit eine \nÄnderung des Steuerfusses verbunden ist (Ziff. 4). \n \nIn Ziff. 5 ist lediglich der Hinweis auf die gültig zustande \ngekommenen Referendumsbegehren anzubringen. \nEntsprechende Initiativbegehren fallen in die Zustän-\ndigkeit des Einwohnerrates und unterstehen dem fakul-\ntativen Referendum bzw. müssen nur dann dem obliga-\ntorischen Referendum unterstellt werden, wenn der zu-\nstimmende Beschluss des Einwohnerrates über des-\nsen Kompetenzsumme liegt.  \n \nDie Kompetenzsumme an das Stimmvolk wird der Ge-\nmeindegrösse und dem Budgetvolumen entsprechend \nerhöht (Ziff. 7). Generell wird neu der Begriff „Ausga-\nben“ verwendet.  \n \nDie Kompetenzzuordnung an das Stimmvolk bezüglich \nLiegenschaftsgeschäften wird neu explizit definiert (Ziff. \n8, 9).  \n \n\n\n\n7 \n\n§8 Fakultatives Referendum \n \n \n1. Zulässigkeit \nDie positiven und negativen Beschlüsse des Einwoh-\nnerrates, für die das Gemeindegesetz oder andere Ge-\nsetze die Gemeindeversammlung als zuständig erklä-\nren, sind der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn \nes mindestens der zehnte Teil der Stimmberechtigten \nder Gemeinde in einem Referendumsbegehren innert \n30 Tagen von der Bekanntmachung des Beschlusses \nan beim Präsidenten/bei der Präsidentin des Einwoh-\nnerrates verlangt, oder wenn es der Einwohnerrat bis \nunmittelbar nach der Schlussabstimmung beschliesst. \n \n2. Ausschluss \nBeschlüsse formeller Natur, aus formellen Gründen \nabgelehnte Initiativ- und Referendumsbegehren, ferner \nMotionen, Postulate und Anfragen sowie das Ge-\nschäftsreglement des Einwohnerrates können nicht der \nUrnenabstimmung unterstellt werden. \n \n\n§7 Fakultatives Referendum \n \n \n \n1 Der Einwohnerrat entscheidet endgültig über Be-\nschlüsse, die ihrer Natur nach nicht dem Referendum \nunterstehen, wie etwa Motionen, Postulate und Anfra-\ngen sowie Wahlen und das Geschäftsreglement des \nEinwohnerrates.  \n \n \n \n \n \n \n2 Alle übrigen positiven und negativen Beschlüsse des \nEinwohnerrates sind der Urnenabstimmung zu unter-\nstellen, \n \n1. wenn es mindestens der zehnte Teil der Stimmbe-\n\nrechtigten einem schriftlichen Begehren innert 30 \nTagen, gerechnet von der Bekanntmachung des \nBeschlusses an, verlangt, oder \n\n2. wenn es der Einwohnerrat unmittelbar nach der \nSchlussabstimmung beschliesst.  \n\n \n\nMit einer neuen Formulierung werden eine übersichtli-\nchere Struktur und ein einfacher verständlicher Inhalt \nangestrebt.  \n \nAbs. 1: der Passus über das Zustandekommen von Ini-\ntiativ- und Referendumsbegehren ist wegzulassen, weil \ndafür ausschliesslich der Gemeinderat zuständig ist \n(Gesetz über die politischen Recht GPR §62g). \n \n \n \n \n \n \n \nAbs. 2 Ziff. 1: im Gegensatz zur Organisation mit Ge-\nmeindeversammlung sieht das Gemeindegesetz bei \nGemeinden mit Einwohnerrat keine in der Gemeinde-\nordnung zu regelnde Erhöhung der Zahl der erforderli-\nchen Unterschriften für das Zustandekommen eines fa-\nkultativen Referendums auf höchstens einen Viertel der \nStimmberechtigten vor (Gemeindegesetz GG §31/§58). \n \nAbs. 2 Ziff. 2: Der Einwohnerrat hat gemäss Gemein-\ndegesetz §58 Abs. 1 die Möglichkeit, ein Sachgeschäft \nvon sich aus der Urnenabstimmung zu unterstellen. Im \nSinne der Kohärenz erscheint es übersichtlich, wenn in \nder Gemeindeordnung darauf hingewiesen wird.  \n \n\n§9 Motionsrecht des Stimmberechtigten \n \n1 Jeder/jede Stimmberechtigte kann in Form einer all-\ngemeinen Anregung oder eines ausgearbeiteten Ent-\nwurfes schriftlich die Behandlung von Gegenständen, \ndie in die Zuständigkeit der Gesamtheit der Stimmbe-\nrechtigten oder des Einwohnerrates fallen, beim Präsi-\ndenten/bei der Präsidentin des Einwohnerrates verlan-\ngen. Die Motion muss innert 6 Monaten seit der Einrei-\nchung behandelt werden. \n \n \n \n\n§8 Motionsrecht des Stimmberechtigten \n \n1 Stimmberechtigte können dem Präsidium des Ein-\nwohnerrates über Gegenstände, die in die Zuständig-\nkeit der Gesamtheit der Stimmberechtigten oder des \nEinwohnerrates fallen, in der Form einer allgemeinen \nAnregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfes \nschriftlich eine Motion einreichen. \n \n2 Die Motion muss innert sechs Monaten seit der Ein-\nreichung vom Einwohnerrat behandelt werden.  \n \n \n\nMit einer teilweise neuen Formulierung werden eine \nübersichtlichere Struktur und ein einfacher verständli-\ncher Inhalt angestrebt. Wo möglich werden ge-\nschlechtsneutrale Bezeichnungen verwendet. Inhaltlich \nbleibt die Bestimmung dieselbe. \n \n\n\n\n8 \n\n2 Ein Motionär/eine Motionärin, der/die nicht Mitglied \ndes Einwohnerrates ist, ist berechtigt, die Motion vor \ndieser Behörde zu begründen und an der Beratung \nteilzunehmen.  \n \n3 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen \nüber die Motion der Mitglieder des Einwohnerrates und \nwird im Geschäftsreglement des Einwohnerrates gere-\ngelt. \n \n\n3 Personen die nicht dem Einwohnerrat angehören sind \nberechtigt, ihre Motion vor dem Einwohnerrat mündlich \nzu begründen und an der Beratung teilzunehmen.  \n \n4 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen \nüber die Motionen der Mitglieder des Einwohnerrates \nund wird im Geschäftsreglement des Einwohnerrates \ngeregelt.  \n \n\n§10 Initiative \n \n1 Ein Zehntel der Stimmberechtigten kann in Form einer \nallgemeinen Anregung oder eines ausgearbeiteten \nEntwurfs die Behandlung von Gegenständen, die in die \nZuständigkeit der Gesamtheit der Stimmberechtigten \noder des Einwohnerrates fallen, beim Präsidenten/bei \nder Präsidentin des Einwohnerrates verlangen. \n \n2 Eine Initiative darf nicht mehrere Gegenstände betref-\nfen. Sie muss die Namen der zum Rückzug berechtig-\nten Personen enthalten. Ein Rückzug ist bis zur \nSchlussabstimmung im Einwohnerrat möglich. Falls \ndieser dem Initiativbegehren nicht zustimmt, verlängert \nsich die Frist um 10 Tage.  \n \n3 Fällt der Gegenstand der Initiative in die ausschliessli-\nche Zuständigkeit des Einwohnerrates, so ist das Refe-\nrendum ausgeschlossen. \n \n\n§9 Initiative \n \n1 Ein Zehntel der Stimmberechtigten kann in Form einer \nallgemeinen Anregung oder eines ausgearbeiteten \nEntwurfs die Behandlung von Gegenständen, die in die \nZuständigkeit der Gesamtheit der Stimmberechtigten \noder des Einwohnerrates fallen, beim Präsidium des \nEinwohnerrates verlangen. \n \n2 Eine Initiative darf nicht mehrere Gegenstände betref-\nfen. Sie muss die Namen der zum Rückzug berechtig-\nten Personen enthalten. Ein Rückzug ist bis zur \nSchlussabstimmung im Einwohnerrat möglich. Falls \ndieser dem Initiativbegehren nicht zustimmt, verlängert \nsich die Frist um zehn Tage.  \n \n3 Fällt der Gegenstand der Initiative in die ausschliessli-\nche Zuständigkeit des Einwohnerrates, so ist das (fa-\nkultative) Referendum ausgeschlossen. \n \n\n \n \n \n \n \n \nÄnderung Abs. 1 Alinea 5: „Präsidium“ \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nErgänzung Abs. 3 Alinea 2/3: „fakultative“ in Klammer \n\n§11 Verfahren bei Initiativen mit Gegenständen \ndes obligatorischen Referendums \n\n \n1 Unterliegt der Gegenstand dem obligatorischen Refe-\nrendum (§ 7), so ist innert eines Jahres seit der Einrei-\nchung der Initiative die Urnenabstimmung anzuordnen. \n \n \n \n \n \n \n\n§10 Verfahren bei Initiativen mit Gegenständen \ndes obligatorischen Referendums \n\n \n1 Unterliegt der Gegenstand dem obligatorischen Refe-\nrendum (§6), so ist innert eines Jahres seit der Einrei-\nchung der Initiative die Urnenabstimmung anzuordnen. \n \n2 Ist das Initiativbegehren in Form einer allgemeinen \nAnregung gestellt und stimmt der Einwohnerrat dem-\nselben zu, so ist eine entsprechende Vorlage auszuar-\nbeiten und diese zur Abstimmung vorzulegen.  \n \n\nMit einer teilweise neuen Formulierung werden eine \nübersichtlichere Struktur und ein einfacher verständli-\ncher Inhalt angestrebt. Inhaltlich bleibt die Bestimmung \ndieselbe. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n9 \n\n2 Ist das Initiativbegehren in Form einer allgemeinen \nAnregung gestellt und stimmt der Einwohnerrat dem-\nselben zu, so ist eine entsprechende Vorlage auszuar-\nbeiten und diese zur Abstimmung vorzulegen. Lehnt \nder Einwohnerrat das Initiativbegehren ab, so unter-\nbreitet er den Gegenstand der Volksabstimmung mit \ndem Antrag auf Verwerfung. Stimmt die Gesamtheit \nder Stimmberechtigten der allgemeinen Anregung zu, \nso ist eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten und \nzur Abstimmung zu bringen. \n \n3 Wird das Initiativbegehren als ausgearbeiteter Entwurf \neingereicht, so ist dieser mit dem Antrag auf Annahme \noder Verwerfung zur Abstimmung vorzulegen. \n \n\n3 Lehnt der Einwohnerrat das Initiativbegehren ab, so \nunterbreitet er den Gegenstand der Volksabstimmung \nmit dem Antrag auf Verwerfung.  \n \n4 Wird die allgemeine Anregung bei der Urnenabstim-\nmung angenommen, so ist innert einem Jahr eine ent-\nsprechende Vorlage auszuarbeiten und zur Abstim-\nmung zu bringen.  \n \n \n \n5 Wird das Initiativbegehren als ausgearbeiteter Entwurf \neingereicht, so ist dieser mit dem Antrag auf Annahme \noder Verwerfung zur Abstimmung vorzulegen. \n \n\n \n \n \n \nEs wird neu eine Frist von einem Jahr für die Ausarbei-\ntung der Vorlage und die Durchführung der Abstim-\nmung definiert (Abs.4). Im Sinne einer Präzisierung in \nBezug auf die Frist gilt damit das Gleiche wie beim ob-\nligatorischen Referendum (Abs. 1).  \n\n§12 Verfahren bei Initiativen mit Gegenständen \ndes fakultativen Referendums \n\n \n1 Unterliegt der Gegenstand dem fakultativen Referen-\ndum und stimmt der Einwohnerrat dem Initiativbegeh-\nren zu, so ist bei einer allgemeinen Anregung eine ent-\nsprechende Vorlage zu schaffen und darüber Be-\nschluss zu fassen, während bei einem ausgearbeiteten \nEntwurf dieser selbst zum Beschluss erhoben wird. \nDas Referendum gemäss §8 bleibt vorbehalten. \n \n2 Lehnt der Einwohnerrat das Initiativbegehren ab, so \nhat er dasselbe sowohl bei der allgemeinen Anregung \nals auch beim ausgearbeiteten Entwurf innert 6 Mona-\nten seit der Einreichung mit dem Antrag auf Verwer-\nfung zur Abstimmung zu bringen. Stimmt die Gesamt-\nheit der Stimmberechtigten bei einer allgemeinen An-\nregung dem Begehren zu, so ist eine entsprechende \nVorlage auszuarbeiten und darüber Beschluss zu fas-\nsen. Das Referendum gemäss §8 bleibt vorbehalten. \n \n\n§11 Verfahren bei Initiativen mit Gegenständen \ndes fakultativen Referendums \n\n \n1 Unterliegt der Gegenstand dem fakultativen Referen-\ndum und stimmt der Einwohnerrat dem Initiativbegeh-\nren zu, so ist bei einer allgemeinen Anregung eine ent-\nsprechende Vorlage auszuarbeiten und darüber zu be-\nschliessen, während bei einem ausgearbeiteten Ent-\nwurf dieser selbst zum Beschluss erhoben wird. Das \nfakultative Referendum gemäss §7 bleibt vorbehalten. \n \n2 Lehnt der Einwohnerrat das Initiativbegehren ab, so \nhat er dieses sowohl bei der allgemeinen Anregung als \nauch beim ausgearbeiteten Entwurf innert sechs Mona-\nten seit der Einreichung mit dem Antrag auf Verwer-\nfung zur Abstimmung zu bringen.  \n \n3 Wird bei einer allgemeinen Anregung das Begehren \nbei der Urnenabstimmung angenommen, so ist innert \neinem Jahr eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten \nund zur Abstimmung zu bringen. Das fakultative Refe-\nrendum gemäss §7 bleibt vorbehalten. \n \n\nMit einer teilweise neuen Formulierung werden eine \nübersichtlichere Struktur und ein einfacher verständli-\ncher Inhalt angestrebt. Inhaltlich bleibt die Bestimmung \ndieselbe. \n \n \n \n \n \nErgänzung Abs. 1 Alinea 7: „fakultative“ \n \n \n \n \n \n \n \nEs wird neu eine Frist von einem Jahr für die Ausarbei-\ntung der Vorlage und die Durchführung der Abstim-\nmung definiert (Abs.3). Im Sinne einer Präzisierung in \nBezug auf die Frist gilt damit das Gleiche wie beim ob-\nligatorischen Referendum (§10 Abs. 1 bzw. Abs. 4 GO) \n \nErgänzung Abs. 3 Alinea 4: „fakultative“ \n \n \n \n\n\n\n10 \n\n§13 Gegenvorschlag \n \n1 Der Einwohnerrat kann in Fällen, in denen der Ge-\ngenstand der Gesamtheit der Stimmberechtigten zu \nunterbreiten ist, einen Gegenvorschlag ausarbeiten \nund diesen gleichzeitig mit dem Initiativbegehren zur \nAbstimmung bringen. \n \n \n \n \n \n2 Das Initiativbegehren und der Gegenvorschlag müs-\nsen die gleiche Sache betreffen. Der/die Stimmberech-\ntigte kann nicht gleichzeitig beiden Vorlagen zustim-\nmen.  \n \n3 Von beiden Vorlagen tritt jene in Kraft, die angenom-\nmen wurde, und wenn beide angenommen wurden, je-\nne, die mehr Ja-Stimmen aufweist. \n \n\n§12 Gegenvorschlag \n \n1 Der Einwohnerrat kann bei Initiativbegehren in der \nForm eines ausgearbeiteten Entwurfes, die den \nStimmberechtigten zu unterbreiten sind, einen Gegen-\nvorschlag ausarbeiten und ihn mit dem Initiativbegeh-\nren zur Abstimmung bringen. In diesem Falle haben die \nStimmberechtigten gleichzeitig in einer Hauptabstim-\nmung über das Initiativbegehren und in einer Eventu-\nalabstimmung über den Gegenvorschlag zu entschei-\nden. \n \n2 Initiativbegehren und Gegenvorschlag müssen die \ngleiche Materie betreffen.  \n \n \n \n3 Von beiden Vorlagen tritt jene in Kraft, die angenom-\nmen wurde, und wenn beide angenommen wurden, je-\nne, die mehr Ja-Stimmen aufweist. \n \n\nMit einer teilweise neuen Formulierung werden eine \nübersichtlichere Struktur und ein einfacher verständli-\ncher Inhalt angestrebt. Inhaltlich bleibt die Bestimmung \ndieselbe. \n \n \n \n \n \n \n \n \nAbs. 2: gänzlich neue Formulierung, da die bisherige \nBestimmung unklar ausgelegt werden könnte.  \n \n \n \nKeine Änderung vorgesehen \n \n \n \n\n§14 Gültigkeit von Initiativ- und Referendums-\nbegehren sowie Motionen \n\n \n1 Initiativ- und Referendumsbegehren sowie Motionen \nmüssen einen klar gefassten, sachlichen Text aufwei-\nsen und sind von den Stimmberechtigten eigenhändig \nmit Name, Vorname, Jahrgang und genauer Adresse \nzu versehen. \n \n \n \n2 Initiativ- und Referendumsbegehren dürfen von der \ngleichen Person nur einmal unterzeichnet werden. Sie \nmüssen den Hinweis auf die Strafbestimmungen der \nArt. 281 und 282 des Schweiz. Strafgesetzbuches ent-\nhalten. Sie sind an den Präsidenten/die Präsidentin des \nEinwohnerrates zu richten. \n \n \n \n \n\n§13 Gültigkeit von Initiativ- und Referendums-\nbegehren sowie Motionen \n\n \n1 Initiativ- und Referendumsbegehren sowie Motionen \nmüssen einen klar gefassten, sachlichen Text aufwei-\nsen. Sie sind von den Stimmberechtigten eigenhändig \nzu unterzeichnen und mit Namen, Vornamen, Jahrgang \nund genauer Adresse zu versehen. \n \n \n \n2 Initiativ- und Referendumsbegehren dürfen nicht meh-\nrere Gegenstände betreffen. Sie dürfen vom gleichen \nStimmberechtigten nur einmal unterzeichnet werden \nund müssen den Text von Art. 281 und Art 282 des \nSchweizerischen Strafgesetzbuches aufweisen. Die \nUnterschriftenlisten der Initiativen müssen die Namen \nder zum Rückzug berechtigten Personen enthalten. Ini-\ntiativ- und Referendumsbegehren sind der Gemeinde-\nkanzlei zuhanden des Präsidiums des Einwohnerrates \neinzureichen.  \n\nMit einer teilweise neuen Formulierung werden eine \nübersichtlichere Struktur und ein einfacher verständli-\ncher Inhalt angestrebt. Wo möglich werden ge-\nschlechtsneutrale Bezeichnungen verwendet. Inhaltlich \nbleibt die Bestimmung dieselbe. \n \nAbs. 1: als Präzisierung in Anlehnung an das überge-\nordnete Recht (Gesetz über die politischen Rechte \nGPR § 43 Abs. 1) wird neu auch ausformuliert, dass \ndie Begehren zu unterzeichnen sind.  \n \nAbs. 2: neu wird gestützt auf das übergeordnete Recht \n(Gesetz über die politischen Rechte GPR § 42) umfas-\nsender und präziser ausgeführt was zu beachten ist.  \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n11 \n\n3 Das Verfahren bei Initiativ- und Referendumsbegeh-\nren richtet sich im übrigen nach der kantonalen Ge-\nsetzgebung. \n \n\n3 Das Verfahren richtet sich im Übrigen nach kantona-\nlem Recht. \n \n\nNeu wird eine einfachere und präzisere Formulierung \ngewählt (Abs. 3).  \n \n\nIII. Der Einwohnerrat \n \n§15 Wahl \n \n1 Der Einwohnerrat besteht aus 40 Mitgliedern. Wählbar \nist jede in Wohlen stimmberechtigte Person mit Aus-\nnahme der Mitglieder des Gemeinderates und des \nGemeindeschreibers/der Gemeindeschreiberin.  \n \n \n \nDie Wahl des Einwohnerrates erfolgt nach den Ge-\nsamterneuerungswahlen des Gemeinderates auf 4 \nJahre. Das Verfahren richtet sich nach der kantonalen \nGesetzgebung. \n \n \n \n \n \n\nIII. Der Einwohnerrat \n \n§14 Zusammensetzung und Wahl \n \n1 Der Einwohnerrat besteht aus vierzig Mitgliedern. \nWählbar sind alle in Wohlen stimmberechtigten Perso-\nnen mit Ausnahme der Mitglieder des Gemeinderates, \ndem/der Gemeindeschreiber/in und dessen/deren \nStellvertreter/in sowie den Mitgliedern der Geschäftslei-\ntung der Gemeindeverwaltung.  \n \n2 Die Wahl des Einwohnerrates erfolgt durch die \nStimmberechtigten an der Urne, auf vier Jahre im Ver-\nhältniswahlverfahren. Das Verfahren richtet sich nach \nkantonalem Recht.  \n \n \n \n \n \n\n \n \nPräzisierung Titel \n \nAuch die dem Personalreglement der Gemeinde unter-\nstellten Angestellten – mit Ausnahme des Gemeinde-\nschreibers / der Gemeindeschreiberin und neu folge-\nrichtig auch dessen/deren Stellvertreter/in sowie auch \nden Mitgliedern der Geschäftsleitung der Gemeinde-\nverwaltung – sollen nach wie vor Einsitz in den Ein-\nwohnerrat nehmen können. Sämtliche in Wohlen in Be-\ntracht fallende Personen, welche sich für die Belange \nder Gemeinde aktiv engagieren wollen, sollen die Mög-\nlichkeit erhalten sich als Einwohnerrat/Einwohnerrätin \nzur Verfügung stellen zu können. Ergeben sich daraus \nmutmassliche Interessenskonflikte, so bestehen ent-\nsprechende Ausstandsregelungen. In der Vergangen-\nheit kam es diesbezüglich zu keinerlei Friktionen. Zu-\nmal die Anzahl der Gemeindeangestellten, welche \ngleichzeitig Mitglied im Gemeindeparlament waren, \nbisher verschwindend klein war. \n \nIn Abs. 2 wird auf die Ausführung verzichtet, wonach \nder Einwohnerrat im Anschluss an den Gemeinderat \ngewählt wird. Dies soll insbesondere für die politischen \nParteien hinsichtlich der Rekrutierung von Kandidie-\nrenden eine Vereinfachung bringen. Im Kommentar zu \n§5 Ziff. 2 GO wird im Rahmen der Erwägungen ent-\nsprechend auf diese Bestimmung hingewiesen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n12 \n\n§16 Bestellung des Büros \n \n1 Der Einwohnerrat wählt auf die Dauer von 2 Jahren \naus seiner Mitte den Präsidenten/die Präsidentin, den \nVizepräsidenten/die Vizepräsidentin und zwei Stim-\nmenzählende, die zusammen mit dem/der Protokollfüh-\nrenden das Büro bilden. Der/die abtretende Präsi-\ndent/in ist für die folgenden 2 Jahre weder als Präsi-\ndent/in noch als Vizepräsident/in wählbar. \n \n2 Die erste Sitzung des Einwohnerrates zu Beginn der \nneuen Amtsperiode wird bis nach der Wahl des Präsi-\ndenten/der Präsidentin vom ältesten anwesenden Mit-\nglied der amtsältesten Mitglieder des Einwohnerrates \ngeleitet. \n \n\n§15 Organisation \n \n1 Der Einwohnerrat wählt auf die Dauer von zwei Jah-\nren aus seiner Mitte den Präsidenten/die Präsidentin, \nden Vizepräsidenten/die Vizepräsidentin und zwei \nStimmenzählende, die zusammen mit dem/der Proto-\nkollführenden das Büro bilden. Der/die abtretende Prä-\nsident/in ist für die folgenden zwei Jahre weder als \nPräsident/in noch als Vizepräsident/in wählbar. \n \n2 Die erste Sitzung des Einwohnerrates findet zu Be-\nginn der neuen Amtsperiode statt. Sie wird bis zur \nWahl des Präsidenten/der Präsidentin durch den Ge-\nmeindepräsidenten/die Gemeindepräsidentin und in \ndessen Abwesenheit durch den Vizepräsidenten/die \nVizepräsidentin geleitet. Im Falle der Verhinderung des \nGemeindepräsidenten/der Gemeindepräsidentin und \ndes Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin vertritt ein an-\nderes Mitglied des Gemeinderates deren Stelle.  \n \n\nPräzisierung Titel (Anpassung Paragraphierung)  \n \nKeine Änderungen vorgesehen \n \n \n \n \n \n \n \nNeu ist die Durchführung des Wahlprozederes für den \nPräsidenten/die Präsidentin des Einwohnerrates an der \nersten Sitzung der neuen Amtsperiode durch den Ge-\nmeindepräsidenten/die Gemeindepräsidentin bzw. den \nVizepräsidenten/die Vizepräsidentin bzw. ein Mitglied \ndes Gemeinderates vorgesehen. Diese Regelung ist \nklar und verständlich und entspricht der üblichen Usanz \nbei den Aargauer Einwohnerratsgemeinden.  \n\n§17 Sitzungen \n \nDer Einwohnerrat tritt auf Einladung des Präsiden-\nten/der Präsidentin zusammen: \n \n1. mindestens zweimal im Jahr zur Behandlung des \n\nVoranschlages und der Jahresrechnung. \n2. wenn es der Präsident/die Präsidentin als notwen-\n\ndig erachtet. \n3. auf Begehren eines Fünftels der Mitglieder des \n\nEinwohnerrates unter Angabe der Gründe. \n4. auf Begehren des Gemeinderates. \n5. auf Begehren eines Zehntels der Stimmberechtig-\n\nten der Gemeinde, unter Angabe der Gründe. Hier-\nfür gelten die Bestimmungen über die Gültigkeit \nvon Initiativ- und Referendumsbegehren sinnge-\nmäss. \n\n \nIn den Fällen von Ziffer 3 bis 5 ist der Einwohnerrat in-\nnerhalb eines Monats seit Eingang des Begehrens ein-\nzuberufen. \n \n\n§16 Sitzungen \n \nDer Einwohnerrat tritt zusammen: \n \n1. mindestens zweimal im Jahr zur Behandlung des \n\nBudgets und der Jahresrechnung mit Rechen-\nschaftsbericht; \n\n2. wenn es der Präsident/die Präsidentin als notwen-\ndig erachtet; \n\n3. auf Begehren eines Fünftels der Mitglieder des \nEinwohnerrates unter Angabe der Gründe; \n\n4. auf Begehren des Gemeinderates; \n5. auf Begehren eines Zehntels der Stimmberechtig-\n\nten der Gemeinde, unter Angabe der Gründe. Es \ngelten die Bestimmungen über die Gültigkeit von \nInitiativ- und Referendumsbegehren sinngemäss. \n\n \n \nIn den Fällen von Ziffer 3 bis 5 ist der Einwohnerrat in-\nnerhalb eines Monats seit Eingang des Begehrens ein-\nzuberufen. \n \n\nMit einer teilweise neuen Formulierung werden ein ein-\nfacher verständlicher Inhalt und gleichzeitig eine Präzi-\nsierung angestrebt.  \n \nZiff. 1: Verwendung Begriff Budget anstelle Voran-\nschlag. Gemäss Gemeindegesetz GG (§20 Abs. 2 lit. \nb) hat der Einwohnerrat auch den Rechenschaftsbe-\nricht (Geschäftsbericht) entgegen zu nehmen und Be-\nschluss darüber zu fassen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKeine Änderungen vorgesehen \n \n \n \n\n\n\n13 \n\n§18 Öffentlichkeit \n \n1 Die Verhandlungen des Einwohnerrates sind öffent-\nlich. Aus wichtigen Gründen kann das Büro des Ein-\nwohnerrates den Ausschluss der Öffentlichkeit anord-\nnen. Die Presse hat in jedem Fall Zutritt. Die vom Ein-\nwohnerrat zu behandelnden Traktanden sowie Ort und \nZeit der Sitzungen sind in geeigneter Weise bekannt zu \nmachen. \n \n \n \n2 Die Budgetvorlage ist 30 Tage vor der Behandlung \ndurch den Einwohnerrat öffentlich aufzulegen und den \nStimmberechtigten auf Verlangen auszuhändigen. Die \nAuflage ist in den Lokalzeitungen zu publizieren. \n \n \n \n \n \n \n\n§17 Öffentlichkeit \n \n1 Die Verhandlungen des Einwohnerrates sind öffent-\nlich. Aus wichtigen Gründen kann das Büro des Ein-\nwohnerrates die Anwesenheit nicht stimmberechtigter \nPersonen untersagen. Die Medien haben in jedem Fall \nZutritt.  \n \n \n \n \n \n2 Die Traktandenliste sowie der Ort und die Zeit der Sit-\nzungen des Einwohnerrates sind vom Büro im amtli-\nchen Publikationsorgan der Gemeinde zu veröffentli-\nchen. \n \n \n \n \n \n \n\nMit einer teilweise neuen Formulierung wird ein einfa-\ncher verständlicher Inhalt angestrebt. \n \nAbs. 1: den Medien ist in jedem Fall Zutritt zu den Ver-\nhandlungen zu gewähren. Folgerichtig kann die Öffent-\nlichkeit nicht generell von den Verhandlungen ausge-\nschlossen werden. Es ist aufgrund der aktuellen \nRechtspraxis davon auszugehen, dass sich lediglich \nein Untersagen der Anwesenheit nicht stimmberechtig-\nter Personen in jeweils individuell konkret begründeten \nFällen durchsetzen lässt.  \n \nAbs. 2: die Zustellfristen von Vorlagen sind generell im \nGeschäftsreglement des Einwohnerrates geregelt – \nauch diejenige für die Budgetvorlage. Dementspre-\nchend ist hier nicht darauf einzugehen.  \n \nDie amtlichen Publikationen werden neu in §3 der Ge-\nmeindeordnung umschrieben. Weitere Ausführungen \n(„ist in den Lokalzeitungen zu publizieren“) erübrigen \nsich in der Folge. \n \n\n§19 Ausstand \n \n1 Ein Mitglied des Einwohnerrates, das an einem Ver-\nhandlungsgegenstand ein unmittelbares und persönli-\nches Interesse hat, weil er für dasselbe direkte und ge-\nnau bestimmte, insbesondere finanzielle Folgen be-\nwirkt, hat vor der Abstimmung das Versammlungslokal \nzu verlassen. Das gilt auch, wenn das Interesse in der \nPerson seines Ehegatten, seiner Eltern sowie seiner \nKinder mit deren Ehegattinnen und –gatten gegeben \nist. \n \n \n \n2 Für die Mitglieder der Verwaltung und der Direktion \nvon Gesellschaften mit juristischer Persönlichkeit sowie \nfür Mitglieder von Personengesellschaften gilt die glei-\nche Ausstandspflicht, wenn ein Verhandlungsgegen-\nstand die Interessen der von ihnen vertretenden Ge-\nsellschaft unmittelbar berührt.  \n\n§18 Ausstand \n \n1 Ein Mitglied des Einwohnerrates, das an einem Ver-\nhandlungsgegenstand ein unmittelbares und persönli-\nches Interesse hat, weil er für dasselbe direkte und ge-\nnau bestimmte, insbesondere finanzielle Folgen be-\nwirkt, hat vor der Abstimmung das Versammlungslokal \nzu verlassen. Das gilt auch, wenn das Interesse in der \nPerson des Ehegatten/der Ehegattin bzw. des einge-\ntragenen Partners/der eingetragenen Partnerin, der El-\ntern sowie der Kinder mit deren Ehegatten/Ehe-\ngattinnen bzw. deren eingetragenen Partnern/Partner-\ninnen gegeben ist.  \n \n2 Für die Mitglieder der Verwaltung und der Direktion \nvon Gesellschaften mit juristischer Persönlichkeit sowie \nfür Mitglieder von Personengesellschaften gilt die glei-\nche Ausstandspflicht, wenn ein Verhandlungsgegen-\nstand die Interessen der von ihnen vertretenden Ge-\nsellschaft unmittelbar berührt. \n\n \n \nAbs. 1: inhaltlich erfolgt keine Änderung. Es wird zusät-\nlich noch auf die eingetragene Partnerschaft eingegan-\ngen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKeine Änderung vorgesehen \n \n \n \n \n \n\n\n\n14 \n\n \n \n \n \n\n3 Bei der Wahl der eigenen Organe des Einwohnerrates \nbesteht die Ausstandspflicht nicht.  \n \n \n\nAbs. 3: dieser zusätzliche Passus erscheint sinnvoll \nund schafft Klarheit. Der Einwohnerrat würde ansons-\nten seine eigene Handlungsfähigkeit einschränken. \n \n\n§20 Verfahrensgrundsätze \n \n1 Der Einwohnerrat ist verhandlungsfähig, wenn die \nMehrheit der Mitglieder anwesend ist. Diese fassen ih-\nre Beschlüsse, sofern es die Gemeindeordnung nicht \nanders vorschreibt, mit einfachem Mehr. Der/die Vor-\nsitzende hat Stichentscheid. \n \n2 Die Abstimmungen erfolgen offen, wenn nicht die \nMehrheit der Anwesenden geheime Durchführung ver-\nlangt. \n \n\n§19 Verfahrensgrundsätze \n \nDer Einwohnerrat ist verhandlungsfähig, wenn die \nMehrheit der Mitglieder anwesend ist. Diese fassen ih-\nre Beschlüsse mit einfachem Mehr.  \n \n \n \n2 Die Abstimmungen erfolgen offen, wenn nicht die \nMehrheit der Anwesenden geheime Durchführung ver-\nlangt. \n \n\n \n \nAbs. 1: es gelten grundsätzlich die übergeordneten \nBestimmungen des Gemeindegesetzes, weshalb auch \nnicht explizit darauf hingewiesen werden muss, wem \nder Stichentscheid zusteht (Gemeindegesetz GG §27 \nAbs. 2).  \n \nAbs. 2: diesbezügliche verfahrenstechnische Regelun-\ngen sind stufengerecht im Geschäftsreglement des \nEinwohnerrates zu treffen. \n \n\n §20 Geschäftsreglement \n \nDer Einwohnerrat erlässt ein Geschäftsreglement.  \n \n\nEs erscheint grundsätzlich sinnvoll, dass das Ge-\nschäftsreglement, welches sich das Legislativorgan \nselber gibt, in der Gemeindeordnung erwähnt wird. \nDies war bisher nicht der Fall.  \n \nDer Erlass des Geschäftsreglementes obliegt dem \nEinwohnerrat. Dieser Erlass untersteht nicht dem fakul-\ntativen Referendum. Da in der Gemeindeordnung in §7 \nAbs. 1 eine entsprechende Regelung diesbezüglich \nbesteht, ist an dieser Stelle nicht explizit darauf hinzu-\nweisen.  \n \n\n§21 Motion \n \n1 Jedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftli-\ncher Eingabe an den Präsidenten/die Präsidentin des \nEinwohnerrates verlangen, dass der Gemeinderat ei-\nnen Auftrag gemäss der Motion umsetzt und dem Ein-\nwohnerrat die dafür erforderlichen Anträge unterbreitet. \n \n2 Der Gegenstand der Motion muss in die Zuständigkeit \ndes Einwohnerrates oder der Stimmberechtigten fallen. \n \n \n \n\n§21 Motion \n \n1 Jedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftli-\ncher Eingabe an das Präsidium des Einwohnerrates \nverlangen, dass der Gemeinderat einen Auftrag ge-\nmäss der Motion umsetzt und dem Einwohnerrat die \ndafür erforderlichen Anträge unterbreitet. \n \n2 Der Gegenstand der Motion muss in die Zuständigkeit \ndes Einwohnerrates oder der Stimmberechtigten fallen. \n \n \n \n\n \n \nInhaltlich keine Änderung vorgesehen \nVerwendung des geschlechtsneutralen Begriffs „Präsi-\ndium“ anstelle „Präsident/Präsidentin“ \n \n \n \nKeine Änderung vorgesehen \n \n \n \n \n\n\n\n15 \n\n3 Die Motion kann ausformuliert als konkreter Auftrag \noder unausformuliert als genereller Auftrag eingereicht \nwerden. \n \n\n3 Die Motion kann ausformuliert als konkreter Auftrag \noder unausformuliert als genereller Auftrag eingereicht \nwerden. \n \n\nKeine Änderung vorgesehen \n \n \n \n\n§22 Postulat \n \n1 Jedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftli-\ncher Eingabe an den Präsidenten/die Präsidentin des \nEinwohnerrates verlangen, dass der Gemeinderat die \nAnregungen des Postulats prüft und dem Einwohnerrat \ndarüber Bericht erstattet. \n \n2 Der Gegenstand des Postulats muss in die Zustän-\ndigkeit des Gemeinderates, des Einwohnerrates oder \nder Gesamtheit der Stimmberechtigten fallen. \n\n§22 Postulat \n \n1 Jedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftli-\ncher Eingabe an das Präsidium des Einwohnerrates \nverlangen, dass der Gemeinderat die Anregungen des \nPostulats prüft und dem Einwohnerrat darüber Bericht \nerstattet. \n \n2 Der Gegenstand des Postulats muss in die Zustän-\ndigkeit des Gemeinderates, des Einwohnerrates oder \nder Gesamtheit der Stimmberechtigten fallen. \n \n\n \n \nInhaltlich keine Änderung vorgesehen \nVerwendung des geschlechtsneutralen Begriffs „Präsi-\ndium“ anstelle „Präsident/Präsidentin“ \n \n \n \nKeine Änderung vorgesehen \n \n \n \n\n§23 Anfrage \n \nJedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftli-\ncher Eingabe an den Präsidenten/die Präsidentin des \nEinwohnerrates Auskunft über Gegenstände verlan-\ngen, die in die Zuständigkeit der Gemeindeorgane fal-\nlen. \n \n\n§23 Anfrage \n \nJedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftli-\ncher Eingabe an das Präsidium des Einwohnerrates \nAuskunft über Gegenstände verlangen, die in die Zu-\nständigkeit der Gemeindeorgane fallen. \n \n\n \n \nInhaltlich keine Änderung vorgesehen \nVerwendung des geschlechtsneutralen Begriffs „Präsi-\ndium“ anstelle „Präsident/Präsidentin“ \n \n \n\n §24 Einheit der Materie \n \n1 Motionen, Postulate und Anfragen dürfen je nur einen \neinzigen Gegenstand zum Inhalt haben.  \n \n \n \n \n \n \n2 Motionen haben zudem die Einheit der Form zu wah-\nren. \n \n \n \n \n \n\nObwohl sich diese Regelung aus der übergeordneten \nGesetzgebung ergibt, erscheint das explizite Erwähnen \ndurchaus als sinnvoll. Zumal es sich auf parlamentari-\nsche Instrumente bezieht, welche in der Gemeindeord-\nnung enthalten sind. Im Weiteren kann das Instrument \nder Motion auch von jedem Stimmbürger/jeder Stimm-\nbürgerin zur Anwendung gelangen, weshalb eine dies-\nbezügliche Regelung ausschliesslich im Geschäftsreg-\nlement des Einwohnerrates nicht ausreichend ist.  \n \nDas Einfügen eines zweiten Absatzes, wonach die Mo-\ntionen auch die Einheit der Form zu wahren haben, \nempfiehlt sich. Dabei handelt es sich um eine juristi-\nsche Präzisierung, welche im Anwendungsfall zur Klar-\nheit beiträgt. Die Regelung auf der Stufe der Gemein-\ndeordnung ist erforderlich, weil Motionen von sämtli-\nchen Stimmberechtigten eingereicht werden können.  \n\n\n\n16 \n\n§24 Mitwirkung des Gemeinderates \n \n1 Der Gemeinderat bereitet alle in die Zuständigkeit der \nGesamtheit der Stimmberechtigten und des Einwoh-\nnerrates fallenden Geschäfte vor und lässt dem Ein-\nwohnerrat Bericht und Antrag zukommen. Die Mitglie-\nder des Gemeinderates nehmen an den Sitzungen des \nEinwohnerrates mit beratender Stimme teil. Sie sind \nbefugt, Anträge zu stellen. \n \n\n2 Geschäfte, die der Gemeinderat als dringlich bezeich-\nnet, müssen vom Einwohnerrat dementsprechend be-\nhandelt werden. \n \n \n\n§25 Mitwirkung des Gemeinderates \n \n1 Der Gemeinderat bereitet alle in die Zuständigkeit der \nGesamtheit der Stimmberechtigten und des Einwoh-\nnerrates fallenden Geschäfte vor und lässt dem Ein-\nwohnerrat Bericht und Antrag zukommen.  \n \n2 Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen an den \nSitzungen des Einwohnerrates mit beratender Stimme \nteil. Sie sind befugt, Anträge zu stellen. \n \n3 Geschäfte, die der Gemeinderat als dringlich bezeich-\nnet, müssen vom Einwohnerrat umgehend behandelt \nwerden. \n \n\nMit einer teilweise neuen Gliederung wird eine bessere \nÜbersicht angestrebt. Inhaltlich werden keine Änderun-\ngen vorgenommen. \n \nObwohl eine Regelung diesbezüglich im Geschäftsreg-\nlement des Einwohnerrates (Mitwirkung des Gemein-\nderates, §14) besteht, erscheint eine Beibehaltung die-\nses Passus in der Gemeindeordnung als sinnvoll. \nSchliesslich betrifft diese Bestimmung eine Kompe-\ntenzregelung zwischen der Legislative und der Exeku-\ntive.  \n \n\n§25 Mitwirkung der Schulpflege \n \n1 In Schulangelegenheiten, die in die Zuständigkeit des \nEinwohnerrates fallen, hat der Gemeinderat für seinen \nBericht und Antrag die Vernehmlassung der Schulpfle-\nge einzuholen. \n \n2 Wenn Schulangelegenheiten behandelt werden, \nwohnt der Präsident/die Präsidentin der Schulpflege \nden Sitzungen des Einwohnerrates mit beratender \nStimme bei. Bei Verhinderung kann sich dieser/diese \ndurch ein Mitglied der Schulpflege vertreten lassen. \n \n\n§25 Mitwirkung der Schulpflege \n \n1 In Schulangelegenheiten, die in die Zuständigkeit des \nEinwohnerrates fallen, hat der Gemeinderat für seinen \nBericht und Antrag die Vernehmlassung der Schulpfle-\nge einzuholen. \n \n2 Wenn Schulangelegenheiten behandelt werden, \nwohnt der Präsident/die Präsidentin der Schulpflege \nden Sitzungen des Einwohnerrates mit beratender \nStimme bei. Bei Verhinderung kann sich dieser/diese \ndurch ein Mitglied der Schulpflege vertreten lassen. \n \n\nAuch Anträge das Schulwesen betreffend werden an \nder Einwohnerratssitzung vom Gemeinderat vertreten. \nObwohl eine eigenständige Behörde, wirkt die Schul-\npflege lediglich subsidiär im politischen Prozess mit. \nSelbstverständlich kann der Gemeinderat die Schul-\npflege – solange diese in der heutigen Form bestehen \nbleibt – als Fachgremium für Schulangelegenheiten \nkonsultativ beiziehen. Dies soll gemäss heutigem Ge-\nschäftsreglement des Einwohnerrates (Mitwirkung der \nSchulpflege, §15) beibehalten werden. Ein separater \nPassus auf der Ebene der Gemeindeordnung ist dem-\nnach nicht gerechtfertigt.  \n \n\n§26 Kommissionen \n \nDer Einwohnerrat wählt für die Dauer der Amtszeit die \nMitglieder und die Präsidenten/Präsidentinnen seiner \nständigen Kommissionen. Zu den Sitzungen ist in der \nRegel der Gemeinderat einzuladen. \n \n\n§26 Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \n \n1 Der Einwohnerrat wählt die Mitglieder und den Präsi-\ndenten/die Präsidentin der Finanz- und Geschäftsprü-\nfungskommission. Zu den Sitzungen ist eine Delegati-\non des Gemeinderates einzuladen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nNeu ist eine kombinierte Finanz- und Geschäftsprü-\nfungskommission vorgesehen. Damit wollen Synergien \ngenutzt und die Abläufe für den Ratsbetrieb optimiert \nwerden. Tatsächlich umfassen die meisten Geschäfte \nauch einen finanziellen Aspekt.  \n \nAuf den bisherigen Oberbegriff „Kommissionen“ kann \ndemnach verzichtet werden. Zumal für das Einbürge-\nrungswesen künftig keine einwohnerrätliche Kommissi-\non mehr einzusetzen sondern eine vom Gemeinderat \nberatende Kommission zu ernennen ist (siehe auch un-\nter Befugnisse Einwohnerrat §28 GO und Befugnisse \nGemeinderat §31 Ziff. 8 GO). \n \n\n\n\n17 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2 Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission be-\nsteht aus neun Mitgliedern und wird aus der Mitte des \nEinwohnerrates auf vier Jahre gewählt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n3 Der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission ob-\nliegt die Stellungnahme zum Budget, die Prüfung der \nGemeinderechnungen und des Rechenschaftsberichts, \nder Kreditabrechnungen, des Finanzplanes sowie die \nBehandlung weiterer, ihr explizit vom Einwohnerrat \nübertragenen Geschäfte.  \n \n\nIn der Folge werden die §§26, 27 und 28 unter dem \nBegriff „Finanz- und Geschäftsprüfungskommission“ \nzusammengefasst. \n \nAbs. 1: der Wortlaut wird vereinfacht. Die Nennung der \nAmtsdauer erfolgt neu unter Abs. 2. Als Präzisierung \nerfolgt eine verbindlichere Formulierung dahingehend, \ndass eine Delegation des Gemeinderates zu den Sit-\nzungen der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \neinzuladen ist. Damit will ein sachbezogener Informati-\nonsfluss gewährleistet werden.  \n \nAbs. 2: bisher umfassen die jeweiligen Kommissionen \n(Geschäftsprüfungskommission, Finanzkommission) je \neinzeln sieben Mitglieder. Bei einer Kombination der \nKommissionen drängt sich deshalb eine Mitgliederzahl \nvon neun auf. Damit will sichergestellt werden, dass für \nsämtliche Fraktionen im Einwohnerrat die Möglichkeit \nbesteht, Einsitz in die die Finanz- und Geschäftsprü-\nfungskommission zu nehmen. Dadurch wird eine breit \nabgestützte Meinungsbildung gewährleistet.  \n \nIm Weiteren ist neu vorgesehen, dass sämtliche Kom-\nmissionmitglieder aus der Mitte des Einwohnerrates \ngewählt werden. Bisher war es möglich, dass in die Fi-\nnanzkommission auch nicht dem Einwohnerrat ange-\nhörende Mitglieder gewählt werden. Es ist in der Sache \njedoch angebracht, dass die dem Parlament zudienen-\nde Kommission ausschliesslich aus Vertretern / Vertre-\nterinnen desselben besteht.  \n \nAbs. 3: der Aufgabenkatalog wird aus den jeweiligen \nKommissionen zusammengeführt und mit dem Finanz-\nplan und den Kreditabrechnungen explizit ergänzt. \nWeitere Aufgaben werden im Geschäftsreglement des \nEinwohnerrates aufgeführt (z. B. Legislaturprogramm). \nDie heutigen Bestimmungen im Geschäftsreglement \n(§46 Geschäftsprüfungskommission / §47 Finanzkom-\nmission / §48 Einbürgerungskommission) sind zu ge-\ngebener Zeit entsprechend anzupassen bzw. zusam-\nmenzuführen.  \n \n\n\n\n18 \n\n§27 Geschäftsprüfungskommission \n \n1 Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus 7 Mit-\ngliedern und wird aus der Mitte des Einwohnerrates auf \n4 Jahre gewählt. \n \n2 Ihr obliegen die Prüfung des Geschäftsberichtes und \ndie Behandlung weiterer, ihr vom Einwohnerrat über-\ntragenen Geschäfte. \n \n\n§27 Geschäftsprüfungskommission \n \n1 Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus 7 Mit-\ngliedern und wird aus der Mitte des Einwohnerrates auf \n4 Jahre gewählt. \n \n2 Ihr obliegen die Prüfung des Geschäftsberichtes und \ndie Behandlung weiterer, ihr vom Einwohnerrat über-\ntragenen Geschäfte. \n \n\nAufhebung infolge Zusammenführung von Geschäfts-\nprüfungskomission und Finanzkommission (§§26, 27, \n28). \n\n§28 Finanzkommission \n \n1 Die Finanzkommission besteht aus 7 Mitgliedern und \nwird mehrheitlich aus der Mitte des Einwohnerrates auf \n4 Jahre gewählt. Der Präsident/die Präsidentin muss \ndem Einwohnerrat angehören. \n \n2 Ihr obliegen die Stellungnahme zum Voranschlag, die \nPrüfung der Gemeinderechnungen sowie die Behand-\nlung weiterer, ihr vom Einwohnerrat übertragenen Ge-\nschäfte. \n \n\n§28 Finanzkommission \n \n1 Die Finanzkommission besteht aus 7 Mitgliedern und \nwird mehrheitlich aus der Mitte des Einwohnerrates auf \n4 Jahre gewählt. Der Präsident/die Präsidentin muss \ndem Einwohnerrat angehören. \n \n2 Ihr obliegen die Stellungnahme zum Voranschlag, die \nPrüfung der Gemeinderechnungen sowie die Behand-\nlung weiterer, ihr vom Einwohnerrat übertragenen Ge-\nschäfte. \n \n\nAufhebung infolge Zusammenführung von Geschäfts-\nprüfungskomission und Finanzkommission (§§26, 27, \n28). \n\n§29 Sachverständige \n \nDer Einwohnerrat kann Sachverständige und im Ein-\nvernehmen mit dem Gemeinderat auch Angehörige der \nGemeindeverwaltung zu den Beratungen beiziehen. \n \n\n§27 Sachverständige \n \nDer Einwohnerrat kann Sachverständige und im Ein-\nvernehmen mit dem Gemeinderat auch Angehörige der \nGemeindeverwaltung zu den Beratungen beiziehen. \n \n\nKeine Änderungen vorgesehen (Anpassung  \nParagraphierung) \n \n \n \n \n\n§30 Bekanntmachung der Beschlüsse \n \n1 Die Beschlüsse des Einwohnerrates und amtlichen \nMitteilungen der Gemeinde werden im Amtsblatt und \nweiteren, vom Gemeinderat bezeichneten Medien ver-\nöffentlicht. \n \n2 Bei umfangreichen Geschäften genügt die Bekannt-\ngabe der behandelten Gegenstände und des Ortes, wo \ndie Unterlagen während mindestens 30 Tagen einge-\nsehen werden können. \n \n \n\n§28 Bekanntmachung der Beschlüsse \n \n1 Die Beschlüsse des Einwohnerrates werden im amtli-\nchen Publikationsorgan gemäss §3 der Gemeindeord-\nnung veröffentlicht. \n \n \n2 Bei umfangreichen Geschäften genügt die Bekannt-\ngabe der behandelten Gegenstände und des Ortes, wo \ndie Unterlagen während mindestens dreissig Tagen \neingesehen werden können. \n\nDiese bisherige Bestimmung ist nicht mehr notwendig. \nNeu wird in §3 GO ausgeführt, in welcher Form die \namtlichen Publikationen erfolgen.  \n \n\n\n\n19 \n\n§31 Befugnisse \n \n1 Dem Einwohnerrat stehen folgende Befugnisse zu: \n \na) Oberaufsicht über die gesamte Gemeindeverwal-\n\ntung. \nb) Erlass des Geschäftsreglementes. \nc) Wahl des Büros, der Mitglieder der Wahlbüros, der \n\neigenen Kommissionen und der Abgeordneten für \nGemeindeverbände von grosser Bedeutung. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nd) Kenntnisnahme des Legislaturprogramms. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n§28 Befugnisse \n \n1 Dem Einwohnerrat stehen folgende Befugnisse zu: \n \n1. Oberaufsicht über die gesamte Gemeinde-\n\nverwaltung; \n2. Erlass und Abänderung des Geschäftsreglementes \n\ndes Einwohnerrates;  \n3. a) Durchführung der ihm gemäss Gemeinde-\n\n ordnung obliegenden Wahlen; \nb) Wahl von einwohnerrätlichen Kommissionen; \n\n \n \n \n \n \n \n \n4. a) Kenntnisnahme von: \n\n - Leitbild, \n - Legislaturprogramm, \n - Finanzplan mit Tätigkeitsprogramm;  \nb) Kenntnisnahme des Jahresberichts der Schule; \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \nAbs. 1: teilweise wird die Gliederung neu vorgenom-\nmen.  \n \n \n \n \nDie Ziff. 3 wird zweigeteilt. Dabei wird darauf verzichtet, \ndass der Einwohnerrat Abgeordnete wählen soll. Zumal \nnach heutiger Regelung unklar ist, welche Gemeinde-\nverbände von grosser Bedeutung sind. Faktisch wählt \nder Gemeinderat heute sämtliche Abgeordneten. Diese \nRegelung ist weit verbreitet und wird der im Rahmen \nder kantonalen Gemeindegesetzgebung vollzogenen \nDemokratisierung der Gemeindeverbände gerecht. \n(siehe auch §31 Ziff. 16 GO).  \n \nDie Ziff. 4 wird zweigeteilt. Bisher nahm der Einwohner-\nrat lediglich das Legislaturprogramm zur Kenntnis \n(Gemäss Änderung/Ergänzung der Gemeindeordnung \nvom 27.11.2005). \n \nNeu ist unter Ziff. 4 lit. a) vorgesehen, dass sämtliche \nvom Gemeinderat erstellten strategierelevanten In-\nstrumente vom Einwohnerrat zur Kenntnis genommen \nwerden. Dies soll die Zusammenhänge dieser Instru-\nmente sowie die Bedeutung derselben bewusst ma-\nchen.  \n \nIn Ziff. 4 lit. b) wird neu explizit der Jahresbericht der \nSchule erwähnt. Mit Ausnahme des Schulberichtes sol-\nlen im Einwohnerrat keine Geschäftsberichte mehr zur \nBehandlung gelangen. Zumal der Einwohnerrat dar-\nüber materiell gar nicht entscheiden kann sondern die-\nse lediglich zur Kenntnis nimmt. Die Geschäftsberichte \nsollen dem Einwohnerrat künftig allesamt lediglich in \ngeeigneter Form zur Kenntnis gebracht werden (z. B. \ndurch Auflage oder durch Hinweis auf einen Link zur \nGemeindewebseite). Entsprechend erfolgt eine Rege-\nlung unter §3 Abs. 2 GO (Amtliche Publikationen).  \n \n\n\n\n20 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \ne) alle Beschlussfassungen, die ihrer Natur nach nicht \n\ndem Referendum unterstellbar sind. \n \n2 Unter Vorbehalt des obligatorischen oder fakultativen \nReferendums beschliesst der Einwohnerrat über: \n \na) Festlegung des Voranschlages und des Steuerfus-\n\nses. \nb) Entgegennahme des Geschäftsberichtes und der \n\nGemeinderechnungen. \nc) Verpflichtungskredite und neue, jährlich wiederkeh-\n\nrende Ausgaben. \nd) Übernahme von Bürgschaften und sonstigen Ge-\n\nwährleistungen. \ne) Festlegung der Entschädigungen der Mitglieder \n\ndes Gemeinderates. \nf) Errichtung von Gemeindeanstalten. \ng) Beteiligung an privaten oder gemischtwirtschaftli-\n\nchen Unternehmungen. \nh) Genehmigung von Verträgen über die Übertragung \n\nvon Aufgaben an Dritte und von Gemeindeverträ-\ngen, deren Folgen für die Gemeinde oder unmittel-\nbar deren Einwohner von erheblicher finanzieller \nBedeutung sind. \n\ni) Erlass von Reglementen, in denen Gebühren und \nBeiträge festgelegt werden, und von Vorschriften in \nAusführung kantonaler Erlasse. \n\nk) Erteilen des Gemeindebürgerrechts. \nl) Erlass und Änderung des Dienst- und Besoldungs-\n\nreglements für das Gemeindepersonal. \nm) Verteilung des Vermögens und von Schulden bei \n\nNeuzuteilung von Gemeindegebieten und bei Bil-\ndung neuer Gemeinden. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n5. alle Beschlussfassungen, die ihrer Natur nach nicht \n\ndem Referendum unterstellbar sind. \n \n2 Unter Vorbehalt des obligatorischen oder fakultativen \nReferendums beschliesst der Einwohnerrat über: \n \n1. Festlegung des Budgets und des Steuerfusses; \n \n2. Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes, der \n\nGemeinderechnungen und der Kreditabrechnun-\ngen sowie die Beschlussfassung darüber; \n\n3. Beschlüsse über einmalige Ausgaben bis CHF \n5‘000‘000 und über neue jährlich wiederkehrende \nAusgaben bis CHF 500‘000; \n\n \n \n \n \n \n4. Beschlüsse über Grundstückskäufe von mehr als \n\nCHF 500‘000 bis CHF 5‘000‘000 und über den Er-\nwerb von Baurechten, wenn der kapitalisierte Bau-\nrechtszins mehr als CHF 500‘000 bis CHF \n5‘000‘000 beträgt;  \n\n5. Beschlüsse über Grundstücksverkäufe von mehr \nals CHF 500‘000 bis CHF 2‘000‘000, über Abgabe \nvon Baurechten, wenn der kapitalisierte Baurechts-\nzins mehr als CHF 500‘000 bis CHF 2‘000‘000 be-\nträgt und über Grundstücktauschverträge von mehr \nals CHF 500‘000 bis CHF 2‘000‘000; \n\n \n \n \n\nDass der Jahresbericht der Schule als einziger noch \nals Traktandum an einer Einwohnerratssitzung zur Be-\nhandlung gelangt erscheint deshalb als angebracht, \nweil für den Einwohnerrat damit die einzige Möglichkeit \nbesteht, sich über das Bildungswesen auf kommunaler \nEbene äussern zu können. Zumal die Schule die finan-\nziell aufwändigste Abteilung im Finanzhaushalt der \nGemeinde darstellt.  \n \n \n \n \nAbs. 2: teilweise wird die Gliederung neu vorgenom-\nmen und jeweils ein neuer Wortlaut gewählt:  \n \n \n \n \n \nZiff. 3: bislang wurden unter lit. c) keine Beträge ge-\nnannt. Diese wurden aus dem bisherigen §7 der Ge-\nmeindeordnung (Ziff. 4; obligatorisches Referendum) \nabgeleitet. Mit Bezug auf die vorgesehene Neurege-\nlung unter §6 der Gemeindeordnung werden hier die \ngeltenden Beträge ausgeführt, was zur Kohärenz und \nÜbersichtlichkeit beiträgt.  \n \n \nZiff. 4/5: bis anhin wurden die Kompetenzen für Grund-\nstückskäufe, -verkäufe und -tauschhandel sowie Bau-\nrechte nicht betragsmässig festgehalten (lit. q). In Be-\nzug auf §6 (obligatorisches Referendum) der revidier-\nten Gemeindeordnung werden hier die massgebenden \nBeträge ausgeführt, was zur Kohärenz und Übersicht-\nlichkeit beiträgt. Eine weitere entsprechende Spiege-\nlung wird in §31 (Befugnisse Gemeinderat) vorgenom-\nmen. Demnach erhalten Einwohnerrat und Gemeinde-\nrat neue und klar umfasste Handlungskompetenzen \nbezüglich dem Tätigen von Grundstücksgeschäften. \n \n \n \n\n\n\n21 \n\nn) Beitritt zu einem Gemeindeverband, einen allfälli-\ngen Austritt sowie die Auflösung eines Verbandes. \n\no) Änderung oder Neubildung von Gemeindenamen, -\nwappen und –siegel. \n\np)  dem obligatorischen Referendum unterliegende \nGegenstände. \n\nq) Erwerb, Veräusserung und Tausch von überbauba-\nren und wirtschaftlich nutzbaren Grundstücken und \ndie Einräumung von Baurechten sowie die Kompe-\ntenzerteilung an den Gemeinderat, solche Ge-\nschäfte zu tätigen. \n\nr) Abschluss von Rechtsgeschäften, durch welche die \nEinwohnergemeinde die stimmen- und kapitalmäs-\nsige Mehrheit in der IB Wohlen AG verliert. \n\n \n\n6. Übernahme von Bürgschaften und sonstigen Ge-\nwährleistungen, welche eine Eventualverpflichtung \ndarstellen; \n\n \n \n7. Festlegung der Entschädigungen der Mitglieder \n\ndes Einwohnerrates, des Gemeinderates, des Ge-\nmeindepräsidenten/der Gemeindepräsidentin und \nder einwohnerrätlichen Kommissionen jeweils vor \nden Gesamterneuerungswahlen einer ordentlichen \nAmtsperiode; \n\n \n \n \n8. Beschlussfassung über die Errichtung von  \n\nGemeindeanstalten;  \n9. a) Beschlussfassung über die Beteiligung an  \n\n privaten oder gemischtwirtschaftlichen Unter-\n nehmen; \nb) Abschluss von Rechtsgeschäften, durch welche \n die Einwohnergemeinde die stimmen- und  \n kapitalmässige Mehrheit an der IB Wohlen AG \n verliert; \n\n10. Beschlussfassung über den Beitritt zu einem Ge-\nmeindeverband, einen allfälligen Austritt sowie die \nAuflösung des Verbandes; \n\n11. Genehmigung von Verträgen über die Übertragung \nvon Aufgaben an Dritte und von Gemeindeverträ-\ngen, deren Folgen für die Gemeinde oder unmittel-\nbar deren Einwohner/innen von erheblicher finanzi-\neller Bedeutung sind; \n\n12. Erlass von Reglementen, in denen Gebühren und \nBeiträge festgelegt werden, und von Vorschriften in \nAusführung kantonaler Erlasse; \n\n13. Erlass und Änderung des Personalreglementes für \ndas Gemeindepersonal; \n\n14. Beschlussfassung über die Veränderung der \nSumme der Stellenprozente des festangestellten \nGemeindepersonals gemäss Stellenplan; \n\n \n \n \n\nZiff. 6: neu wird auf den umfassenden Begriff „Eventu-\nalverpflichtung“ hingewiesen. Dies erscheint sinnvoll, \nweil neuerdings gemäss HRM2 eine entsprechende \nListe im Anhang zur Gemeinderechnung zu führen ist. \n \nZiff. 7: wie bisher erlässt der Einwohnerrat separate \nReglemente über die Anstellungsverhältnisse des Ge-\nmeindepräsidenten/der Gemeindepräsidentin und der \nEntschädigung der Behördenmitglieder. Sinnvoller-\nweise wird hier erwähnt, dass die Festlegung im Hin-\nblick auf die neue Amtsperiode zu erfolgen hat. Für die \nKandidierenden hat frühzeitig Klarheit über die Ent-\nschädigungen zu bestehen. Die Mitglieder des Ein-\nwohnerrates werden deshalb auch erwähnt. \n \n \n \n \n \nZiff. 9 b): die bestehende Regelung bzgl. IB Wohlen \nAG wird neu unter diesem Passus geführt, was sich in-\nhaltlich anbietet (bisher lit. r). \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nZiff. 14: obwohl bisher im Rahmen des Budgets jeweils \ndurch den Einwohnerrat bereits behandelt, besteht kei-\nne Regelung im Umgang mit dem Stellenplan. Hier \nwird nun eine offizielle Regelung explizit manifestiert.  \n \n \n\n\n\n22 \n\n15. Beschlussfassung über die Verteilung des Ver-\nmögens und von Schulden bei Neuzuteilung von \nGemeindegebieten und bei Bildung neuer Gemein-\nden; \n\n16. Beschlussfassung über die Änderung oder Neubil-\ndung von Gemeindenamen, -wappen und -siegel; \n\n17. Beschlussfassung über die dem obligatorischen \nReferendum unterliegenden Gegenstände. \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nUnter den Befugnissen des Einwohnerrates wird die \nZusicherung des Gemeindebürgerrechtes weggelassen \n(bisher lit. k). Neu wird diese Kompetenz dem Gemein-\nderat zugewiesen (§31 Ziff. 8 GO). Angesichts dessen, \ndass es sich bei einem Gesuch um Einbürgerung ge-\nmäss aktueller Rechtsprechung eindeutig um einen \nVerwaltungsakt handelt (wenn die gesetzlichen Vo-\nraussetzungen erfüllt sind besteht Anspruch auf Ein-\nbürgerung) ist die Zuweisung zur Exekutivbehörde die \nlogische Konsequenz.  \n \n\n§32 Sitzungsgeld \n \n1 Die Mitglieder des Einwohnerrates und seiner Kom-\nmissionen haben für ihre Teilnahme an den Sitzungen \nAnspruch auf ein ortsübliches Sitzungsgeld. Der Präsi-\ndent/die Präsidentin wird separat entschädigt. \n \n\n§32 Sitzungsgeld \n \n1 Die Mitglieder des Einwohnerrates und seiner Kom-\nmissionen haben für ihre Teilnahme an den Sitzungen \nAnspruch auf ein ortsübliches Sitzungsgeld. Der Präsi-\ndent/die Präsidentin wird separat entschädigt. \n \n\nDieser Passus ist wegzulassen. In §28 Abs. 2 Ziff. 7 \nder Gemeindeordnung ist neu vorgesehen, dass auch \ndie Festlegung der Entschädigung für die Mitglieder \ndes Einwohnerrates vorgenommen wird. Daraus leitet \nsich implizit ab, dass eine Entschädigung derselben er-\nfolgt.  \n\nIV. Der Gemeinderat \n \n§30 Organisation \n \n1 Der Gemeinderat besteht zusammen mit dem Ge-\nmeindeammann aus 7 Mitgliedern. Er wird nach dem \nMajorzwahlverfahren gewählt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nIV. Der Gemeinderat \n \n§29 Zusammensetzung und Wahl \n \n1 Der Gemeinderat besteht zusammen mit dem Ge-\nmeindepräsidenten aus fünf Mitgliedern.  \n \n \n \n2 Die Wahl des Gemeinderates erfolgt durch die \nStimmberechtigten an der Urne, auf vier Jahre im \nMehrheitswahlverfahren. Das Verfahren richtet sich \nnach kantonalem Recht.  \n \n \n\nIn Anlehnung an den Aufbau der Bestimmungen im \nZusammenhang mit dem Einwohnerrat (§§14 ff GO) \nwird auch hier eine Zweiteilung vorgenommen (§29 \nZusammensetzung und Wahl / §30 Organisation). \n \nNach neuem Führungsmodell besteht der Gemeinderat \naus fünf Mitgliedern. Dies wird bereits unter §5 der re-\nvidierten Gemeindeordnung festgelegt.  \n \nIn Abs. 2 wird die Ergänzung angebracht, wonach sich \ndas Verfahren nach kantonalem Recht richtet.  \n \n \n \n \n\n\n\n23 \n\n2 Der Gemeinderat und der Gemeindeammann vertre-\nten die Gemeinde gegen aussen. \n \n3 Der Gemeinderat fasst seine Beschlüsse als Kollegi-\nalbehörde. Die Vorbereitung und Vertretung der Ge-\nschäfte erfolgt jedoch durch die einzelnen Mitglieder im \nRahmen einer vom Rat vorzunehmenden Arbeitstei-\nlung. \n \n\n \n \n \n \n\nAusgehend von der neuen Gliederung finden sich die \nbisherigen Bestimmungen unter Absatz 2 und 3 inhalt-\nlich sinngemäss unter §30 GO nachfolgend.  \n\n §30 Organisation \n \n1 Der Gemeinderat ist Führungs- und Vollzugsorgan der \nGemeinde. Er vertritt die Gemeinde nach aussen und \nwird seinerseits durch den Gemeindepräsidenten/die \nGemeindepräsidentin und den Gemeindeschreiber/die \nGemeindeschreiberin vertreten.  \n \n2 Der Gemeinderat fasst seine Beschlüsse als Kollegi-\nalbehörde. Die Vorbereitung und Vertretung der Ge-\nschäfte erfolgt jedoch durch die einzelnen Mitglieder im \nRahmen einer vom Rat vorzunehmenden Arbeitstei-\nlung. \n \n\n \n \nAbs. 1: die Formulierung wurde neu teilweise entlang \ndes Wortlautes des Gemeindegesetztes gewählt (§36 \nAbs. 1 und 2 GG). Damit will eine Präzisierung der Be-\nstimmung erreicht werden.  \n \n \nKeine Änderung vorgesehen zum bisherigen § 30 Abs. \n3 GO \n \n \n \n \n\n§34 Befugnisse \n \nDem Gemeinderat stehen alle Befugnisse zu, die nicht \ndurch Vorschriften des Bundes, des Kantons oder der \nGemeinde einem andern Organ übertragen sind. \n \nDem Gemeinderat obliegen insbesondere: \n \na) die Vorbereitung aller Geschäfte und die Antrag-\n\nstellung zuhanden der ihm übergeordneten Ge-\nmeindeorgane sowie der Vollzug der Beschlüsse \nderselben. \n\nb) die unmittelbare Aufsicht über die Verwaltung und \nden Finanzhaushalt der Gemeinde, einschliesslich \nGemeindeanstalten. \n\nc) die Erstellung des Legislaturprogramms. \nd) die alljährliche Erstattung eines schriftlichen Ge-\n\nschäftsberichtes über die Gemeindeverwaltung. \n \n\n§31 Befugnisse \n \nDem Gemeinderat stehen alle Befugnisse zu, die nicht \ndurch Vorschriften des Bundes, des Kantons oder der \nGemeinde einem anderen Organ übertragen sind. \n \nDem Gemeinderat obliegen namentlich: \n \n1. Vorbereitung aller Geschäfte und die Antragstel-\n\nlung zuhanden der ihm übergeordneten Gemein-\ndeorgane sowie der Vollzug der Beschlüsse der-\nselben; \n\n2. unmittelbare Aufsicht über die Verwaltung und den \nFinanzhaushalt der Gemeinde, einschliesslich Ge-\nmeindeanstalten; \n\n \n \n \n \n\nInsgesamt wird eine neue Strukturierung mit kohären-\nter Abfolge der Befugnisse angestrebt. Einzelne Best-\nimmungen werden dabei neu aufgenommen und be-\nstehende nötigenfalls präzisiert.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n24 \n\ne) die Aufnahme von Darlehen, Anleihen und Kredi-\nten, die der Finanzierung bereits beschlossener \nAufgaben oder der Rückzahlung schon bestehen-\nder Schulden dienen. \n\nf) die Vertretung der Gemeinde in allen Rechtsstrei-\ntigkeiten, mit Einschluss notwendiger Enteignungs-\nverfahren. \n\ng) die Sorge für öffentliche Ruhe, Ordnung, Sicherheit \nund Sittlichkeit sowie der Erlass eines entspre-\nchenden Reglementes. \n\nh) die ihm durch Spezialerlasse übertragenen Aufga-\nben. \n\ni) die Begründung und Aufhebung von Dienstbarkei-\nten (ausgenommen Baurechte und Kiesausbeu-\ntungsrechte), von Grundlasten und Grundpfand-\nrechten zugunsten und zulasten der Gemeinde mit \nden entsprechenden grundbuchlichen Eintragun-\ngen und Löschungen. \n\nk) die Veranlassung von Vormerkungen und Anmer-\nkungen im Grundbuch in den gesetzlich vorgese-\nhenen Fällen. \n\nl) die Erteilung des Gemeindebürgerrechts in Fällen, \nda ein gesetzlicher Anspruch besteht. \n\nm) die Vergebung öffentlicher Arbeiten und Lieferun-\ngen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n3. Erstellung des Leitbildes, des Legislaturprogramms \nund des Finanzplans mit Tätigkeitsprogramm; \n\n4. alljährliche Erstattung eines schriftlichen Rechen-\nschaftsberichtes über die Gemeindeverwaltung; \n\n \n \n \n \n \n \n \n5. Aufnahme von Darlehen, Anleihen und Krediten, \n\ndie der Finanzierung bereits beschlossener Aufga-\nben oder der Rückzahlung schon bestehender \nSchulden dienen; \n\n6. Vertretung der Gemeinde in allen Rechtsstreitigkei-\nten, mit Einschluss notwendiger Enteignungsver-\nfahren; \n\n7. Vergabe öffentlicher Arbeiten und Lieferungen; \n8. Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes; \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nZiff. 3: mit der Änderung/Ergänzung der Gemeindeord-\nnung am 27.11.2005 wurde der Passus aufgenommen, \nwonach der Gemeinderat explizit ein Legislaturpro-\ngramm zu erstellen hat. Spiegelgleich hat der Einwohn-\nrat dieses zur Kenntnis zu nehmen. Neu ist vorgese-\nhen, dass sämtliche strategierelevanten Instrumente, \nwelche der Gemeinderat zu erstellen hat, aufgelistet \nwerden. Dies soll die Zusammenhänge dieser Instru-\nmente darstellen sowie die Bedeutung derselben stär-\nker gewichten (siehe auch §28 Abs. 1 Ziff. 4 lit. a der \nrevidierten Gemeindeordnung).  \n \n \n \n \n \n \n \n \nZiff. 8: neu obliegt dem Gemeinderat die Kompetenz \nzur Zusicherung des Gemeindebürgerrechts. Ange-\nsichts dessen, dass es sich bei einem Gesuch um Ein-\nbürgerung gemäss aktueller Rechtsprechung eindeutig \num einen Verwaltungsakt handelt (wenn die gesetzli-\nchen Voraussetzungen erfüllt sind besteht Anspruch \nauf Einbürgerung) ist die Zuweisung zur Exekutivbe-\nhörde die logische Konsequenz.  \n \nDie Wahl von beratenden Kommissionen obliegt dem \nGemeinderat (Ziff. 16 nachstehend), Der Gemeinderat \nbeabsichtigt eine beratende Kommission für die Belan-\nge des künftig in seine alleinige Zuständigkeit fallenden \nEinbürgerungswesens (Ziff. 8) einzusetzen. Es wäre \njedoch systemfremd in der Gemeindeordnung eine \nPflicht diesbezüglich zu verankern, weil der Gemeinde-\nrat nicht zur Beratung durch eine Kommission gezwun-\ngen werden kann.  \n \n \n \n \n \n\n\n\n25 \n\n \n \n \nn) der An- und Verkauf von Grundstücken, die ihrer \n\nFlächeninhalte wegen weder überbaut noch wirt-\nschaftlich genutzt werden können. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n9. Sorge für öffentliche Ruhe, Ordnung, Sicherheit \nund Sittlichkeit sowie der Erlass eines entspre-\nchenden Reglementes;  \n\n10. Beschlüsse über Grundstückskäufe bis CHF \n500‘000 und über den Erwerb von Baurechten, \nwenn der kapitalisierte Baurechtszins nicht mehr \nals 500‘000 beträgt; \n\n11. Beschlüsse über Grundstücksverkäufe bis CHF \n500‘000, über Abgabe von Baurechten, wenn der \nkapitalisierte Baurechtszins nicht mehr als 500‘000 \nbeträgt und über Grundstücktauschverträge bis \nCHF 500‘000;  \n\n \n \n \n \n12. Erwerb privater Wege, Strassen und Bauten im \n\nRahmen der Sondernutzungspläne;  \n \n \n \n \n \n \n \n13. Begründung und Aufhebung von Dienstbarkeiten \n\n(ausgenommen Baurechte und Kiesausbeutungs-\nrechte), von Grundlasten und Grundpfandrechten \nzugunsten und zulasten der Gemeinde mit den \nentsprechenden grundbuchlichen Eintragungen \nund Löschungen; \n\n14. Veranlassung von Vormerkungen und Anmerkun-\ngen im Grundbuch in den gesetzlich vorgesehenen \nFällen; \n\n15. Abschluss von Vereinbarungen über Gemeinde-\ngrenzen;  \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \nZiff. 10/11: bis anhin wurden die Kompetenzen für \nGrundstückskäufe, -verkäufe und -tauschhandel sowie \nBaurechte nicht betragsmässig festgehalten (lit. n). In \nBezug auf §6 (obligatorisches Referendum) der revi-\ndierten Gemeindeordnung werden hier die massge-\nbenden Beträge ausgeführt, was zur Kohärenz und \nÜbersichtlichkeit beiträgt. Eine weitere entsprechende \nSpiegelung wird in §28 (Befugnisse Einwohnerrat) vor-\ngenommen. Demnach erhalten Einwohnerrat und Ge-\nmeinderat neue und klar umfasste Handlungskompe-\ntenzen bezüglich dem Tätigen von Grundstücksge-\nschäften. \n \nZiff. 12: dem Gemeinderat soll die Kompetenz einge-\nräumt werden, im Rahmen der Sondernutzungspläne \nprivate Wege, Strassen und Bauten erwerben zu kön-\nnen. Dies ergibt deshalb Sinn, weil damit dem Ge-\nmeinderat eine grössere Flexibilität und mehr Spiel-\nraum bei Verhandlungen zukommt. Zudem können \ndamit die entsprechenden Verfahren beschleunigt wer-\nden, was die Verhandlungsposition des Gemeinderates \nund somit der Gemeinde stärkt.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n26 \n\no) die Wahl von Kommissionen, soweit sie nicht ei-\nnem andern Organ zusteht. \n\np) die Anstellung des Gemeindepersonals. \nq) die Wahl der weiteren, nach den einschlägigen \n\nVorschriften vom Gemeinderat zu ernennenden \nFunktionäre. \n\nr) der Abschluss von Vereinbarungen über Gemein-\ndegrenzen. \n\ns) alle weiteren, ihm durch Vorschriften des Kantons \nund der Gemeinde sowie durch Beschluss überge-\nordneter Organe übertragenen Aufgaben. \n\n \n\n16. Wahl von Kommissionen und von Abgeordneten in \nGemeindeverbände, soweit sie nicht einem ande-\nren Organ zustehen, sowie die Festsetzung ihrer \nEntschädigungen und Sitzungsgelder; \n\n \n \n \n \n \n \n \n17. Wahl weiterer, nach den einschlägigen Vorschrif-\n\nten, zu ernennenden Funktionäre sowie die Fest-\nsetzung ihrer Entschädigung;  \n\n18. Anstellung des Gemeindepersonals und Festset-\nzung der Besoldungen und der Entschädigungen \nim Rahmen des Personalreglementes;  \n\n19. interne Verschiebung von Stellenprozenten des \nfestangestellten Gemeindepersonals im Rahmen \nder gemäss Stellenplan vorhandenen Summe; \n\n \n \n \n \n \n \n \n20. Erlass und Änderung von Ausführungserlassen, \n\nsoweit darin nicht Gebühren und Beiträge festge-\nlegt werden und soweit sie nicht der Gesamtheit \nder Stimmberechtigten oder dem Einwohnerrat \nvorbehalten sind,  \n\n21. Anordnung vorsorglicher und dringender Mass-\nnahmen; \n\n22. ihm durch Spezialerlasse übertragene Aufgaben;  \n23. alle weiteren, ihm durch Vorschriften des Kantons \n\nund der Gemeinde sowie durch Beschluss überge-\nordneter Organe übertragenen Aufgaben. \n\n \n \n \n \n\nZiff. 16: formell wählte der Einwohnerrat bislang Abge-\nordnete für Gemeindeverbände von grosser Bedeutung \n(§31 lit c). Diese Regelung ist unklar. Zumal der Ge-\nmeinderat heute faktisch sämtliche Abgeordneten \nwählt. Mit der neuen Regelung wird eindeutig veran-\nkert, dass die Wahl von Kommissionen und von Abge-\nordneten in Gemeindeverbände dem Gemeinderat ob-\nliegt. Diese Regelung ist weit verbreitet und wird der im \nRahmen der kantonalen Gemeindegesetzgebung voll-\nzogenen Demokratisierung der Gemeindeverbände ge-\nrecht.  \n \n \n \n \n \n \nZiff. 19: neu wird dem Einwohnerrat die Kompetenz \nzugeordnet, über den Stellenplan zu entscheiden (§28 \nAbs. 2 Ziff. 14 Gemeindeordnung). Dem Gemeinderat \nsoll im Rahmen dessen die Flexibilität zugestanden \nwerden, wonach er im Rahmen des bewilligten Stellen-\nplanes interne Pensenverschiebungen vornehmen \nkann. Dies erscheint auch deshalb sinnvoll, weil der \nGemeinderat für die Organisation der Verwaltung zu-\nständig ist (§36 Abs. 1 Gemeindegesetz GG).  \n \nZiff. 20-23: obwohl sich diese Kompetenzen grundsätz-\nlich aus der Gemeindegesetzgebung ergeben, schafft \ndie Nennung derselben Klarheit und legt eindeutig die \nZuständigkeiten des Gemeinderates dar. \n \n\n\n\n27 \n\n§35 Gemeindeammann \n \n1 Der Gemeindeammann präsidiert den Gemeinderat \nund vollzieht dessen Beschlüsse. Er steht der gesam-\nten Gemeindeverwaltung vor. \n \n2 In dringenden Fällen ist er zur Anordnung vorsorgli-\ncher Massnahmen und geeigneter Vorkehren berech-\ntigt.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n3 Im übrigen richten sich die Aufgaben des Gemeinde-\nammanns nach der kantonalen Gesetzgebung. \n \n\n§32 Gemeindepräsident/in \n \n1 Der Gemeindepräsident/die Gemeindepräsidentin als \nVorsteher/in der Einwohnergemeinde \n \n1. leitet die Sitzungen des Gemeinderates;  \n2. sorgt für die zeitgerechte und koordinierte  \n Erledigung der Aufgaben des Gemeinderates; \n3. kann in dringenden Fällen Präsidialentscheide  \n treffen, die dem Gemeinderat an dessen nächster \n Sitzung zur Kenntnis zu bringen sind. \n \n \n \n2 Bei Verhinderung wird der Gemeindepräsident/die \nGemeindepräsidentin durch den Vizepräsidenten/die \nVizepräsidentin und dieser durch das amtsälteste Mit-\nglied des Gemeinderates vertreten. \n \n3 Im Übrigen richten sich die Aufgaben des Gemeinde-\npräsidenten/der Gemeindepräsidentin oder dessen / \nderen Stellvertreter/in nach dem kantonalen Recht. \n \n\nGemäss neu vorgesehenem Führungsmodell ist \nder/die hauptamtliche Gemeindepräsident/in künftig im \nTeilamt mit einem Pensum von 60 % bis 80 % tätig. \nDie Einzelheiten diesbezüglich hat der Einwohnerrat im \nReglement über die Anstellungsverhältnisse des Ge-\nmeindepräsidenten/der Gemeindepräsidentin festzule-\ngen. Dementsprechend werden in der Gemeindeord-\nnung wie bis anhin keine Angaben dazu verankert.  \n \nNeu werden in Abs. 1 die dem Gemeindepräsiden-\nten/der Gemeindepräsidentin zugedachten hauptsäch-\nlichen Aufgaben in der Gemeindeordnung umschrie-\nben.  \n \nAbs. 2: obwohl in der Gemeindegesetzgebung um-\nschrieben (§46 Gemeindegesetz GG) wird hier im Sin-\nne der Klarheit explizit auf das Stellvertreterprinzip hin-\ngewiesen.  \n \nInhaltlich keine Änderung vorgesehen \n\n§36 Übertragung von Befugnissen \n \n1 Der Gemeinderat kann Entscheidungsbefugnisse an \neines seiner Mitglieder, an Kommissionen oder an Mit-\narbeitende der mit der entsprechenden Aufgabe be-\ntrauten Verwaltungsstelle übertragen. \n \n2 Erklären Betroffene, dass sie mit der Verfügung die-\nser Stelle nicht einverstanden sind, entscheidet der \nGemeinderat selber. Die Erklärung ist innert 10 Tagen \nnach Zustellung der Verfügung schriftlich beim Ge-\nmeinderat einzureichen. \n \n3 Die Einzelheiten der Delegation sind vom Gemeinde-\nrat in einem Reglement festzulegen. \n \n\n§33 Übertragung von Befugnissen \nEinsetzen von Kommissionen \n\n \n1 Der Gemeinderat kann im Rahmen der kantonalen \nVorschriften Aufgaben an einzelne seiner Mitglieder, \nKommissionen oder Mitarbeitenden delegieren. \n \n2 Der Gemeinderat kann Entscheidungsbefugnisse an \neines seiner Mitglieder, an Kommissionen oder an Mit-\narbeitende der mit der entsprechenden Aufgabe be-\ntrauten Verwaltungsstelle nach den Bestimmungen der \nGemeindegesetzgebung delegieren.  \n \n3 Delegierte Entscheide können von den Betroffenen \nnach Massgabe der Gemeindegesetzgebung an den \nGemeinderat weitergezogen werden.  \n \n4 Die Einzelheiten der Delegation sind vom Gemeinde-\nrat in einem Reglement festzulegen. \n\nInsgesamt werden die bestehenden Bestimmungen \nerweitert und dabei auch präziser formuliert. Deshalb \nwird auch der Titel ergänzt, sodass ersichtlich wird, \ndass es bei dieser Bestimmung auch um das Einsetzen \nvon Kommissionen geht. \n \nAbs. 1-4: entsprechend den Absichten des neuen Füh-\nrungsmodells wird der Delegation von Aufgaben grös-\nsere Bedeutung beigemessen. Deshalb werden die \nentsprechenden Ausführungen umfassender gehalten. \nDabei wird auf die Grundlage der Gemeindegesetzge-\nbung hingewiesen, ohne im Detail verfahrenstechni-\nsche Fristen zu nennen, da sich diese übergeordnet \nändern können. \n \n \n \n \n \n\n\n\n28 \n\n5 Der Gemeinderat kann zu seiner Beratung ständige \nKommissionen und solche mit befristetem Auftrag ein-\nsetzen. Für ständige Kommissionen sind Pflichtenhefte \nzu erstellen. Die Aufträge an befristete Kommissionen \nsind schriftlich zu formulieren.  \n \n6 In vom Gemeinderat zu seiner Beratung eingesetzten \nKommissionen können auch nicht Stimmberechtigte \nsowie Personen mit Wohnsitz ausserhalb der Gemein-\nde Wohlen gewählt werden.  \n \n \n \n\nAbs. 5: es wird neu explizit ausgeführt, dass Kommis-\nsionen vom Gemeinderat eingesetzt werden können. \nDer Umgang mit denselben wird dabei umschrieben.  \n \n \n \nAbs. 6: mit dem Passus, wonach explizit erwähnt wird, \ndass auch nicht Stimmberechtigte sowie Personen mit \nWohnsitz ausserhalb der Gemeinde gewählt werden \nkönnen, will der Fokus auf den fachlichen Aspekt bei \nder Zusammensetzung der beratenden Kommissionen \ngelegt werden.  \n \n\nV. Besondere Bestimmungen \n \n§37 Wahlbüro \n \n1 Zur Besorgung der im Zusammenhang mit den Wah-\nlen stehenden Geschäfte sowie zur Ausmittlung der \nResultate von Wahlen und Abstimmungen durch die \nUrne wählt der Einwohnerrat aus der Mitte der Stimm-\nberechtigten für die Dauer von 4 Jahren ein 12 Mitglie-\nder umfassendes Wahlbüro. \n \n2 Dem Wahlbüro steht ein Mitglied des Gemeinderates \nvor. Der/die Gemeindeschreiber/ in oder eine vom Ge-\nmeinderat bestimmte Stellvertretung amtet als Aktu-\nar/in. \n \n3 Der Gemeinderat kann das Wahlbüro nötigenfalls \ndurch den Beizug von Hilfspersonal erweitern. \n \n\nV. Besondere Bestimmungen \n \n§34 Wahlbüro \n \n1 Zur Besorgung der im Zusammenhang mit den Wah-\nlen stehenden Geschäfte sowie zur Ausmittlung der \nResultate von Wahlen und Abstimmungen durch die \nUrne wählt der Einwohnerrat aus der Mitte der Stimm-\nberechtigten für die Dauer von vier Jahren ein zwölf \nMitglieder umfassendes Wahlbüro. \n \n2 Dem Wahlbüro steht ein Mitglied des Gemeinderates \nvor. Der/die Gemeindeschreiber/in oder eine vom Ge-\nmeinderat bestimmte Stellvertretung amtet als Aktu-\nar/in. \n \n3 Der Gemeinderat kann das Wahlbüro nötigenfalls \ndurch den Beizug von Hilfspersonal erweitern. \n \n\nZur besseren Übersichtlichkeit wird eine neue Gliede-\nrung gewählt und ein separater Titel eingefügt. Ansons-\nten sind inhaltlich keine Änderungen vorgesehen. \n \n\n§38 Akteneinsicht \n \n1 Die Mitglieder des Einwohnerrates sind berechtigt, un-\nter vorheriger Orientierung der zuständigen Verwal-\ntungsvorsteher/innen in alle nicht vertraulichen Akten \nder Gemeindeverwaltung, die sich auf die zur Behand-\nlung kommenden Geschäfte beziehen, Einsicht zu \nnehmen. \n \n \n\n§35 Akteneinsicht \n \n1 Die Stimmberechtigten sind befugt, Einsicht in die \nnicht vertraulichen Akten der Gemeindeverwaltung zu \nnehmen, die sich auf eine der obligatorischen oder fa-\nkultativen Volksabstimmung unterliegende Vorlage be-\nziehen.  \n \n \n \n\n \n \nAbs. 1: die Stimmberechtigten werden mittels einer Ab-\nstimmungszeitung über den Inhalt einer Vorlage infor-\nmiert. Darüber hinaus besteht ein (beschränktes) Ak-\nteneinsichtsrecht in der jeweiligen Angelegenheit. Auf \ndieses wird neu explizit hingewiesen. \n \n \n \n\n\n\n29 \n\n2 Unterlagen, die nicht zugestellt werden können, sind \nwährend der Bürozeit und an einzelnen Abenden, die \nvom Gemeinderat bestimmt werden, in der Gemeinde-\nverwaltung aufzulegen. \n \n\n2 Die Mitglieder des Einwohnerrates sind befugt, unter \nvorheriger Orientierung der Geschäftsleitung der Ge-\nmeindeverwaltung, Einsicht in die nicht vertraulichen \nAkten der Gemeindeverwaltung zu nehmen, die sich \nauf die zur Behandlung kommenden Geschäfte bezie-\nhen. \n \n3 Nicht zustellbare Unterlagen für die zur Behandlung \nkommenden Geschäfte sind auf Anordnung des Ge-\nmeinderates in der Gemeindeverwaltung zur Einsicht-\nnahme aufzulegen.  \n \n\nAbs. 2: das (beschränkte) Akteneinsichtsrecht für Mit-\nglieder des Einwohnerrates bleibt bestehen. Zur besse-\nren Koordination ist die nach neuem Führungsmodell \nvorgesehene Geschäftsleitung der Gemeindeverwal-\ntung (§2 Ziff. 6 GO) darüber vorgängig in Kenntnis zu \nsetzen.  \n \nAbs. 3: inhaltlich ist keine Änderung vorgesehen. Es \nwird lediglich eine andere Formulierung gewählt.  \n \n \n \n\n§39 Amtsgeheimnis \n \n1 Die Mitglieder des Gemeinderates, des Einwohnerra-\ntes und der Kommissionen sowie das Gemeindeperso-\nnal sind zur Verschwiegenheit über alle Angelegenhei-\nten verpflichtet, die nach ihrer Natur oder gemäss be-\nsonderer Anordnung geheim zu halten sind.  \n \n2 Das Amtsgeheimnis gilt sinngemäss auch für die un-\nter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehaltenen Sitzun-\ngen des Einwohnerrates. \n \n\n§36 Amtsgeheimnis \n \nDie Mitglieder des Einwohnerrates, des Gemeindera-\ntes, der Kommissionen, des Wahlbüros sowie die Mit-\narbeitenden der Gemeindeverwaltung sind zur Ver-\nschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, \ndie nach ihrer Natur oder gemäss besonderer Anord-\nnung geheim zu halten sind.  \n \n2 Das Amtsgeheimnis gilt sinngemäss auch für die un-\nter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehaltenen Sitzun-\ngen des Einwohnerrates. \n \n \n \n \n\n \n \nNeu wird der Einwohnerrat in der Reihenfolge vor dem \nGemeinderat genannt. Zusätzlich wird auch das Wahl-\nbüro erwähnt. Ansonsten richtet sich die Bestimmung \nnach übergeordnetem Recht. Es erscheint sinnvoll, \nauch in der Gemeindeordnung auf das Amtsgeheimnis \nhinzuweisen. \n \nAbs. 2 kann ersatzlos gestrichen werden. Einerseits \nergibt sich die heutige Regelung bereits aus dem vo-\nrangehenden Abs. 1. Andererseits ist ein genereller \nAusschluss der Öffentlichkeit von den Sitzungen des \nEinwohnerrates nicht möglich (siehe auch §17 Abs. 2 \nGO).  \n \n\n§42 Eingaben und Fristen \n \n1 Alle den Einwohner- oder Gemeinderat betreffenden \nEingaben sind zuhanden des Präsidenten/der Präsi-\ndentin des Einwohnerrats bzw. des Gemeindeam-\nmanns bei der Gemeindekanzlei einzureichen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n§37 Eingaben und Fristen \n \n1 Alle Eingaben an ein Organ der Einwohnergemeinde \nsind der Gemeindekanzlei einzureichen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \nAbs. 1: zur Vereinfachung und zum besseren Ver-\nständnis können Eingaben für sämtliche Organe (ge-\nmäss §2 GO) bei der Gemeindekanzlei erfolgen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n30 \n\n2 Ist für eine Handlung eine bestimmte Frist vorgese-\nhen, so gilt diese als eingehalten, wenn die Eingabe \nam letzten Tag bis 17.00 Uhr in der Gemeindekanzlei \neingeht oder den Poststempel des betreffenden Tages \nträgt. Fällt der letzte Tag einer Frist auf einen Samstag, \nSonntag oder ortsüblichen Feiertag, so wird der \nnächstfolgende Werktag gezählt. Für den Fristenlauf \nwird auf die Publikation im Amtsblatt, wo eine solche \nnicht erforderlich ist, auf die Publikation in den Lokal-\nblättern abgestellt. \n \n\n2 Ist eine bestimmte Frist vorgeschrieben, so gilt sie als \ngewahrt, wenn die Eingabe bis Büroschluss des letzten \nTages bei der Gemeindekanzlei abgegeben wird oder \nden Poststempel des betreffenden Tages trägt. Fällt \nder letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feier-\ntag, so läuft die Frist am nächstfolgenden Werktag ab.  \n \n \n \n \n \n3 Als Feiertage gelten die gemäss kantonaler Regelung \nfür den Bezirk Bremgarten bezeichneten Tage. \n \n \n \n4 Der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentli-\nchung im amtlichen Publikationsorgan.  \n \n\nAbs. 2: grundsätzlich gelten die herkömmlichen Best-\nimmungen des Verwaltungsrechts. Es ist jedoch sinn-\nvoll, auf diese Prinzipien hinzuweisen. Neu wird der \nPassus jedoch neutral gehalten (keine Nennung von \nUhrzeit).  \n \n \n \n \n \n \nAbs. 3: um eine klarere Regelung herbeizuführen ist \nbezüglich der Definition der lokalen Feiertage auf die \njeweils geltenden kantonalen Bestimmungen in diesem \nZusammenhang zu verweisen. \n \nAbs. 4: die Bezeichnung des amtlichen Publikationsor-\ngans erfolgt neu unter §3 der Gemeindeordnung. \n \n\n§43 Inkrafttreten \n \nDie Gemeindeordnung tritt auf den 1. Januar 2006 in \nKraft, sie ersetzt diejenige vom 24. August 1992. \n \n \nWohlen, 19. September 2005  \n Einwohnerrat Wohlen \n \n Claude Salathé, Präsident \n \n Daniela Betschart, Protokollführerin \n \n\n§38 Inkrafttreten \n \nDie Gemeindeordnung tritt auf den 1. Januar 2018 in \nKraft. Sie ersetzt diejenige vom 19. September 2005. \n \n \nWohlen, XXXXXX \n \nEINWOHNERRAT WOHLEN \nDer Präsident: \n \n\nAndrea Duschén \n \nDie Aktuarin:  \n \n\nMichelle Steinauer  \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n31 \n\nVon der Gesamtheit der Stimmberechtigten an der Ur-\nnenabstimmung vom 27. November 2005 angenom-\nmen. \n \nÄnderungen \n 08.02.2009 §5 Mitgliederzahl Schulpflege \n 08.03.2009 §6 Wahl Gemeinderat \n \nVom Departement Volkswirtschaft und Inneres des \nKantons Aargau am 6. Dezember 2005 genehmigt. \n\nVom Einwohnerrat beschlossen an seiner Sitzung vom \nXXXXXX. \n \nVon den Stimmberechtigten angenommen an der  \nUrnenabstimmung vom XXXXXX. \n \nVom Departement Volkswirtschaft und Inneres des \nKantons Aargau genehmigt am XXXXXX. \n\n \n\n \n\n\n


name: 051102 Synopse Regl Gemeindeammann_10143_1.pdf

text: \nReglement zur Regelung der Anstellungsverhältnisse des Gemeindeammanns der Gemeinde Wohlen \n \n \nBisheriges Reglement Anpassungen \n \n \n  Ingress \n \nDas vorliegende Reglement regelt die Anstellungsmodalitäten des \nhauptamtlichen Gemeindeammanns der Gemeinde Wohlen. \n \nDie Funktionsbezeichnungen sind geschlechtsneutral. \n \n\n \nunverändert \n\n \n§ 1 Besoldung \n \nDie Besoldung des Gemeindeammanns beträgt auf Grund des Dienst- \nund Besoldungsreglementes: \n \n \n \n1. Amtsperiode: Klasse 13, 1. Maximum + 25 % \n2. Amtsperiode: Klasse 13, 2. Maximum + 25 % \nab 3. Amtsperiode: Klasse 13, 3. Maximum + 25 % \n \nDie Besoldung reduziert sich um die Höhe allfl. Rentenleistungen aus \nder obligatorischen Altersvorsorge (1. und 2. Säule). \n \nDie Teuerung wird wie beim übrigen Gemeindepersonal ausgerichtet. \n \nIn der Besoldung enthalten ist die Teilnahme an allen Sitzungen, \nBesprechungen, Augenscheinen u. dgl. welche im Zusammenhang mit \ndem Gemeindeammannamt stehen. Es werden keine Sitzungsgelder \nseparat entschädigt. \n\n \n§ 1 Besoldung \n \nDie Besoldung des Gemeindeammanns beträgt auf Grund des Perso-\nnalreglements: \n \n Gehaltsband 8 Maximum \n \n1. Amtsperiode:  plus    5,5 % \n2. Amtsperiode:  plus  13,1 % \nab 3. Amtsperiode:  plus  20,8 % \n \nunverändert \n \n \nDie Teuerung wird wie beim übrigen Gemeindepersonal ausgerichtet. \n \nunverändert \n \n \n\n\n\n \n§ 2 Spesen \n \n\nDer Gemeindeammann erhält eine pauschale Spesenentschädigung \nvon Fr. 2'400.--  pro Jahr. \n \n\n \nunverändert \n \n\n \n§ 3 Pensionskasse – Grundsatz \n \n\nDer Gemeindeammann ist bei der Aargauischen Beamtenpensionskas-\nse gegen die Folgen von Alter, Invalidität oder Tod zu versichern. Die \nPensionskassenprämien werden im gleichen Verhältnis wie beim Ge-\nmeindepersonal vom Versicherten und von der Einwohnergemeinde \ngetragen. \n\n \n§ 3 Pensionskasse – Grundsatz \n \n\nDer Gemeindeammann ist bei der Aargauischen Pensionskasse gegen \ndie Folgen von Alter, Invalidität oder Tod zu versichern. Die Pensions-\nkassenprämien werden im gleichen Verhältnis wie beim Gemeinde-\npersonal vom Versicherten und von der Einwohnergemeinde getra-\ngen. \n\n \n§ 4 Abgangsentschädigung \n \nBei Nichtwiederwahl als Gemeindeammann – nach der Ausschöpfung \naller demokratischen Mittel (2. Wahlgang) - wird eine einmalige Ab-\ngangsentschädigung auf der Basis der letzten Jahresbruttobesoldung \n(inkl. 13. Monatslohn und Teuerungszulage, exkl. Familien- und Kin-\nderzulagen) ausgerichtet: \n \nNichtwiederwahl im Amtsjahr / % der Jahresbruttobesoldung \n \n1-2   /     40 % \n3-4   /     50 % \n5-6   /     60 % \n7-8   /     70 % \n9-10 /     80 % \n10-12 /   90 % \nab 13. Amtsjahr /  100 % \n \n\n \n§ 4 Abgangsentschädigung \n \nBei Nichtwiederwahl als Gemeindeammann – nach der Ausschöpfung \naller demokratischen Mittel (2. Wahlgang) - wird eine einmalige Ab-\ngangsentschädigung auf der Basis der letzten Jahresbruttobesoldung \n(inkl. 13. Monatslohn und Teuerungszulage, exkl. Familien- und Kin-\nderzulagen) ausgerichtet: \n \nunverändert \n\n\n\n \n§ 5 Auszahlung \n \n\nDie Auszahlung erfolgt nach dem Ausscheiden aus dem Amt. \n \nBei freiwilligem Ausscheiden aus dem Amt wird keine Abgangsent-\nschädigung ausgerichtet. \n \n\n \nunverändert \n \n\n \n§ 6 Übernahme und Entschädigungen von Nebenämtern\n \n\nDie Uebernahme von Nebenämtern und Mandaten bedarf der schrift-\nlichen Zustimmung des Gemeinderates. \n \nDie Entschädigungen der Nebenämter und Mandate, welche im Zu-\nsammenhang mit dem Gemeindeammannamt erfolgen, gehen zu \nGunsten der Einwohnergemeinde. \n \n\n \nunverändert \n \n\n \n§ 7 Haftung \n \nSollte die Gemeinde auf Grund der Bestimmungen des Verantwort-\nlichkeitsgesetzes schadenersatzpflichtig werden, steht ihr gegen über \ndem Gemeindeammann ein Regressrecht zu. \n \n\n \nunverändert \n \n\n\n\n \n \n§ 8 Weitere Bestimmungen \n \n\nIm übrigen gelten die Bestimmungen des Dienst- und Besoldungs-\nreglementes der Gemeinde Wohlen. \n \n\n \n§ 8 Weitere Bestimmungen \n \n\nIm übrigen gelten die Bestimmungen des Personalreglements der \nGemeinde Wohlen. \n \n\n \n§ 9 Aufhebung bisherigen Rechtes \n \n\nDas Reglement über die berufliche Vorsorge des Gemeindeammanns \nsowie die einschlägigen Bestimmungen im Reglement über die Ent-\nrichtung von Entschädigungen, Sitzungsgeldern und Spesenersatz an \nBehördenmitglieder, Kommissionsmitglieder und Arbeitnehmer der \nGemeinde Wohlen werden aufgehoben. \n \n\n \nentfällt \n \n\n \n\n§ 10 Inkraftsetzung  \n \nDieses Reglement wird auf den 1. Januar 2002 in Kraft gesetzt. Es wird \njeweils vor Ablauf einer Amtsperiode überprüft. \n \n \n \n\n \n\n§ 10 Inkraftsetzung\n \nDieses Reglement wird auf den 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt. Es er-\nsetzt das Reglement vom 27. August 2001 und wird jeweils vor Ablauf \neiner Amtsperiode überprüft. \n \n \n \n\n \n\n\n\t§10Inkraftsetzung\n\t§10Inkraftsetzung\n\n


text: \n\n


name: Bericht und Antrag 15171 Kreditabrechnung – IT-Ersatzbeschaffung, gestützt auf das Konzept «IT Solut

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 6 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n13. Oktober 2025 \n\nBericht und Antrag 15171 \n\nKreditabrechnung – IT-Ersatzbeschaffung, gestützt auf das Konzept «IT Solution Design» der \n\nSchule Wohlen \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nWir unterbreiten Ihnen nachstehende Kreditabrechnung: \n\n \n\nIT-Ersatzbeschaffung, gestützt auf das Konzept «IT Solution Design» der Schule Wohlen. \n\n \n\n2. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nGenehmigung der Kreditabrechnung: \n\nIT-Ersatzbeschaffung, gestützt auf das Konzept «IT Solution Design» der Schule Wohlen. \n\n \n\n \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n Seite 2 von 6 \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\nBeilage \n\n− Kreditabrechnung \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n− Finanzverwaltung \n\n− Planung, Bau und Umwelt \n\n  \n\n\n\n Seite 3 von 6 \n\nBeilage \n\n  \n\n\n\n Seite 4 von 6 \n\n  \n\n\n\n Seite 5 von 6 \n\n \n\n  \n\n\n\n Seite 6 von 6 \n\n \n\n\n