category_de: Protokoll

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text: \n \n \n \n\n \n\n \ng:\\edv\\www.wohlen.ch\\02 politik\\einwohnerrat\\protokoll\\2010 - 2013\\protokoll des einwohnerrates wohlen (bearbeiten).doc \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n25. Sitzung vom 15. Oktober 2012 von 18:00 Uhr bis 23:10 Uhr Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Marlis Spörri, Präsidentin \n \n \nProtokollführung: Michelle Steinauer, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: 18.00 Uhr – 23:10 Uhr \n Mitglieder des Einwohnerrates: 34 \n Absolutes Mehr: 18 \n\nZweidrittelsmehr: 23 \n \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nMatthias Jauslin, Vizeammann \nPaul Huwiler, Gemeinderat \n\n Bruno Breitschmid, Gemeinderat \n Urs Kuhn, Gemeinderat \n Ruedi Donat, Gemeinderat \n \n Weitere Anwesende \n\nFranco Corsiglia, Präsident Schulpflege (ab 18:45 Uhr) \n Christoph Weibel, Gemeindeschreiber \n Patrick Inglin, Leiter Bauverwaltung \n Florian Püntener, Bereichsleiter Liegenschaften \n Gregor Kaufmann, Finanzverwalter \n Urs Spillmann, Leiter Soziale Dienste \n Ernesto Hitz, Schulverwalter \n Thomas Laube, Chef Steueramt \n Werner Lüpold, Betreibungsbeamter \n Marco Veil, Polizeichef \n Beat Herzog, Leiter ZSO \n René Bossert, Bereichsleiter EDV \n Guido Benz, Vizepräsident Schulpflege \n Rolf Stadler, Präsident Schulleiterkonferenz \n Marcel Christen, Feuerwehrkommandant \n Michelle Steinauer, Gemeindekanzlei \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2012  Seite 835 \n\n \n\n \n \n Entschuldigungen \n Hansruedi Meyer, SVP \n Bruno Bertschi, SVP \n Armin Geissmann, FDP \n Stefan Suter, SP \n Barbara Gsell, EVP \n Otto Erb, Dorfteil Anglikon \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2012  Seite 836 \n\n \n\nTraktanden: \n \n1.  Eingänge und Mitteilungen\n\n \n2.  Inpflichtnahme von Alain Thiébaud, Freis Wohle/Grünliberale\n\n3.  Voranschlag 2013 der Einwohnergemeinde Wohlen AG (12100) \n\n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2012  Seite 837 \n\n \n\n \n155 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: \n \nEingänge \n \nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom \n27. August 2012 zu verzeichnen: \n \n\n Protokoll der ER-Sitzung vom 26. September 2011 \n\n Voranschlag 2013 \n\n Einladung zur Übergabe des Kulturpreises 2012 \n\n Finanzplan 2012 – 2016 \n\n Satzungen des Gemeindeverbandes Bevölkerungsschutz und Zivilschutz der Region \nWohlen, namentlich des RFO Wohlen und der Regionalen Zivilschutzorganisation \nWohlen \n\n B&A 12102 Erweiterung des Gemeindeverbandes Bevölkerungsschutz und Zivilschutz \nder Region Wohlen, namentlich des RFO Wohlen und der Regionalen Zivilschutzorga-\nnisation Wohlen; Anpassung der Satzungen \n\n B&A 11143 zum Postulat 11076 betreffend Analyse von Verwaltungsabläufen inkl. Füh-\nrungsebene – Vervollständigung bezüglich Analyse der Lohnstrukturen \n\n B&A von FIKO zum Voranschlag 2013 \n\n Einladung zur heutigen ER-Sitzung \n\n Protokoll Juni 2012 \n\n Bericht 12103 zum Postulat 12034 betreffend Reglement zum Ausgleich von Pla-\nnungsmehrwerten bei Ein- und Umzonungen \n\n Einladung zur Hauptübung der Feuerwehr am 20. Oktober 2012 \n\n B&A 12104 Einführung von verursachergerechten und kostendeckenden Grüngut- \nund Recyclinggebühren (kostendeckende Abfallbewirtschaftung) \n\n Der überarbeitete Stellenplan liegt heute am Platz \n \n \nMitteilungen \n \nHeute darf ich offiziell Martina Meienberg begrüssen. Sie ist Nachfolgerin von Marion Sip-\npel-Riner und hat die Stelle als Gemeindeschreiber-Stellvertreterin am 1. Oktober 2012 an-\ngetreten. Herzlich willkommen. \n \nEs liegt mir eine persönliche Erklärung von Hans Hufschmid, CVP, vor. Ich bitte ihn, diese \nvorzutragen. \n \nHufschmid Hans, CVP: Frau Einwohnerratspräsidentin, geschätzte Ratskolleginnen und \nRatskollegen. Wir Einwohnerräte sind heute zusammen gekommen, um das Budget 2013 \nzu beraten und zu beschliessen. Ich möchte alle Ratsmitglieder daran erinnern, dass wir \nvom Volk gewählt worden sind, um konstruktive Sachpolitik zu betreiben. Gehen wir doch \nso miteinander um, wie es unter erwachsenen Leuten gang und gäbe ist. Das Verteilen von \npersönlichen Angriffen und verbalen Seitenhieben hat nach meiner Ansicht in der ER-\nRatsdebatte gar nichts zu suchen und ist gelinde gesagt fehl am Platz. Politisieren wir zum \nWohle unserer Gemeinde. Nur so kommen wir weiter, wenn alle am selben Strick ziehen. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2012  Seite 838 \n\n \n\nDabei dürfen wir aber durchaus eine eigene Meinung haben und diese auch in allem An-\nstand vertreten. Das ist gelebte Demokratie und zeugt von unserer Grösse als Einwohner-\nräte von Wohlen. Im Sport und insbesondere im Fussball gibt es einen schönen Spruch, \nund der heisst: «Wir wollen fairen Sport». Und ich sage: «Wir Politiker wollen eine faire und \nsachliche Budgetdebatte 2013». Liebe Ratsmitglieder, ich bedanke mich bei Euch, wenn Ihr \nmeine demokratischen Ratschläge zu Herzen nehmt. So können wir die anstehende Bud-\ngetdebatte innert einer vernünftigen Zeit zielbewusst und sachlich zu Ende führen. Danke. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2012  Seite 839 \n\n \n\n156 010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nInpflichtnahme von Alain Thiébaud, Freis Wohle/Grünliberale \n \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: Liest das Amtsgelübde vor. \n \nAlain Thiébaud, Freis Wohle/Grünliberale, leistet für den Rest der Amtsperiode 2010/2013 \ndas Amtsgelübde gemäss § 2 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates und ist somit \nals Nachfolger von Maja Meier in Pflicht genommen. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2012  Seite 840 \n\n \n\n157 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag zum Voranschlag 2013 der Einwohnergemeinde Woh-\nlen AG \n\n \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: Der Voranschlag wird wie folgt behandelt: Zuerst nimmt die FIKO \nStellung zum Voranschlag, danach spricht Vizeammann Matthias Jauslin, und dann schrei-\nten wir zu den allgemeinen Fraktionsmeinungen. Während der darauf folgenden Detailbe-\nratung werden Anträge jeweils direkt diskutiert und darüber abgestimmt. Anträge sind \ndem Ratsbüro schriftlich abzugeben. Ich danke für die Anträge, die wir bereits im Voraus \nerhalten haben. Anträge zum Steuerfuss und der Lohnsumme werden vor der Schlussab-\nstimmung behandelt. Dann fangen wir an. Das Wort hat die Finanzkommission. Es spricht \nder FIKO-Präsident Daniel Angst. \n \nAngst Daniel, Präsident Finanzkommission: Ich komme kurz und bündig zum Bericht und \nAntrag der Finanzkommission zum Voranschlag 2013. Die Finanzkommission hat den Vor-\nanschlag in zwei Sitzungen behandelt. Sie hat Detailfragen an den Finanzvorstand und an \nFinanzverwalter Gregor Kaufmann gestellt. Diese Fragen sind teilweise oder grösstenteils \nbeantwortet worden, übrigens zur Zufriedenheit der Finanzkommission, und ich möchte \nsofort zum Bericht und Antrag kommen. Die Finanzkommission dankt dem Gemeinderat \nund allen beteiligten Personen, die den Voranschlag ausgearbeitet und uns zur Verfügung \ngestellt haben. Er war für uns klar und sauber dokumentiert. Die Finanzkommission hatte \nsich, wie Sie das bereits gesehen haben, am Schluss überlegt, ob sie den Voranschlag in \ndieser Form, wie er vorliegt, zur Genehmigung empfehlen kann. Wir kamen zum Schluss, \ndass wir dem Einwohnerrat empfehlen, den Voranschlag zurückzuweisen, und ich begrün-\nde das kurz wie folgt: Der Finanzkommission ging es nicht darum, dass der Voranschlag \nmateriell - also zahlenmässig - angepasst wird. Der Finanzkommission ging es vielmehr \ndarum, im Voranschlag griffiger abgebildet zu haben, wie sich der Gemeinderat dazu stellt, \noder wie er es sieht, die Gemeindefinanzen entsprechend zu sanieren. Es wurde bereits im \nVorjahr eine Anfrage gestellt, die Antwort auf diese Anfrage haben Sie bekommen, und wir \nvon der Finanzkommission waren nicht zufrieden damit. Genau deshalb gingen wir davon \naus, dass eine Rückweisung vom Voranschlag 2013 angebracht ist und dem Gemeinderat \ndie Möglichkeit gibt, vor allem die Einnahmeseite bzw. -situation genauer zu dokumentie-\nren, damit der Einwohnerrat sieht, wie der Gemeinderat an die Gesundung der Finanzen \nherangeht. \n \nSie können dem Voranschlag entnehmen, dass praktisch sämtliche Investitionen fremd fi-\nnanziert werden. Das heisst, im Moment ist der einzige positive Punkt die zahlenmässige \nPro-Kopf-Verschuldung in unserer Gemeinde. Diese im Moment noch positive Zahl wird \nsich aber in den nächsten Jahren, wie Sie dem Finanzplan entnehmen, drastisch ver-\nschlechtern. In der Kennzahl, über die man immer wieder redet, wird die Verschuldung re-\nlativ stark gewichtet. Wir schliessen daraus auch, dass der Verschuldensfrage einer Ge-\nmeinde spezielle Sorgfalt getragen und damit auch in Zukunft sorgfältig umgegangen \nwerden muss. Ich möchte Ihnen zu diesem Thema kurz eine Präsentation zeigen: Sie kön-\nnen dem Voranschlag entnehmen, wie sich die Situation im 2013 darstellen wird, und zwar \neinnahmen- und ausgabenseitig. Sie sehen: Pro CHF 100 eingenommener Steuern geben \nwir CHF 99.60 für die laufenden Kosten aus. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2012  Seite 841 \n\n \n\n \n \nFür zukünftige Investitionen legen wir in unserer Gemeinde somit nur gerade CHF 0.40 auf \ndie Seite. Sie sehen also, wenn Sie nur ein bisschen an die Zukunft denken und an die in \nunserer Gemeinde anstehenden Projekte, sind CHF 0.40 eigentlich nichts. Dann sehen Sie \ndie verzinsliche Nettoschuld. Sie sehen, dass sich der Steuerertrag und der Nettoaufwand \nin etwa aufheben. Das heisst, in Zukunft - bis etwa 2017 - werden die Ergebnisse nicht \nwahnsinnig gross steigen. Die Nettoschuld hingegen nimmt drastisch zu. Wir gehen von \nfast CHF 14 Millionen auf über CHF 50 Millionen Nettoverschuldung aus, bei einer mehr \noder weniger gleich bleibenden Tendenz des Ergebnisses. Wenn man die Zahlen genau \nanschaut und dem Strategiepapier, dem Finanzplan etc. des Gemeinderates folgt, sind \ninskünftig Investitionen an den Steuerfuss gebunden. Ob das dann auch so ist oder nicht, \nwerden wir in Zukunft sehen. Die Finanzkommission ist jedoch der Meinung, es ist jetzt \nHandlungsbedarf vorhanden, für die Zukunft die Gemeindefinanzen zu gesunden und \nnicht erst dann, wenn die Investitionen anstehen. Ich komme zum Antrag und zur Schluss-\nbetrachtung unseres Berichts und Antrags, Punkt 5: \n \nAus den vorgenannten Gründen beantragt die Finanzkommission dem Einwohnerrat, den \nVoranschlag 2013 an den Gemeinderat zurück zu weisen und ihm die Möglichkeit zu ge-\nben, die Entwicklungssituation der Einnahmeseite in den Voranschlag 2013 aufnehmen zu \nkönnen. Letzteres nicht zahlenmässig, sondern es geht uns darum, dass eine Strategie er-\nkennbar ist, auf die man sich auch in Zukunft abstützen und wieder einmal den Voran-\nschlag 2013 zur Hand nehmen kann. So kann man schauen, welche Meinung der Gemein-\nderat damals zur Situation hatte, und man müsste sich nicht mehr nur punktuell - einmal \naus dem Finanzplan, einmal aus einem Strategiepapier - die Informationen zusammensu-\nchen. \n \nWas wir gross ästimierten, ist der seitens des Gemeinderates grundsätzlich gezeigte Spar-\nwille. Wie wir erfuhren, wurde das Budget in der zweiten Lesung um CHF 1.6 Millionen zu-\nsammengestrichen. Welche Positionen in welchem Umfang davon betroffen sind, entzieht \nsich unserer Kenntnis. Wir können somit als Finanzkommission auch nicht beurteilen, ob es \nsich hierbei um echt gesparte Gelder oder um einfach aufgeschobene Investitionen han-\ndelt, die dann vielleicht in einem anderen Jahr zum Tragen kommen. \n \nIch danke für die Aufmerksamkeit und schliesse meinen Vortrag. \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: Die Finanzkommission stellt einen Rückweisungsantrag. Wir be-\nhandeln diesen gemäss § 27 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates sofort. Möchte \nder Gemeinderat etwas zu diesem Rückweisungsantrag sagen? \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2012  Seite 842 \n\n \n\nJauslin Matthias, Vizeammann: Der Gemeinderat möchte Ihnen beliebt machen, dass Sie \nden Rückweisungsantrag ablehnen. Selbstverständlich können wir die Überlegungen der \nFinanzkommission nachvollziehen, und wir haben das auch im Vorfeld diskutiert. Jedoch \nerachten wir es als falsch, den Voranschlag zurück zu weisen. Der Gemeinderat stellt Ihnen \nja in Form eines Voranschlags einen Antrag, und wir bitten Sie, dass Sie den Antrag auch \nwirklich jetzt behandeln. \n \nAus drei Gründen sehen wir, dass der Rückweisungsantrag nicht berechtigt ist: Erstens er-\ngibt sich aus einer Rückweisung kein Mehrwert. Wir können Ihnen nur die Realität präsen-\ntieren. Auch bei einer Rückweisung garantiere ich Ihnen, dass der Pro-Kopf-Steuerertrag \nnicht höher sein wird, und dass wir bei den Ausgaben nicht massiv tiefer sein werden. Ge-\nmäss Gemeindegesetz können mutmassliche Einnahmen nicht in den Voranschlag aufge-\nnommen werden. Deshalb haben wir die kostendeckende Abfallbewirtschaftung, die wir \njetzt mit Bericht und Antrag vorgelegt haben, nicht erfasst. Zudem haben wir einen aus-\nführlichen Finanzplan abgegeben, in dem die zukünftige Entwicklung aufgezeigt wird. \nZweitens ist uns bei einer Rückweisung nicht klar, was der Einwohnerrat eigentlich will. Die \nFIKO möchte eine Rückweisung wegen mangelhafter Einnahmen. Andere Parteien möch-\nten eine Rückweisung, um den Ausgabenteil zu korrigieren. Einzelne möchten sogar, dass \nsämtlicher Wahlbedarf gestrichen wird. Dazu gibt es auch noch verschiedene Ansichten \nüber die Steuerfusshöhe. Nur in einer Debatte hier im Parlament setzen sich mehrheitsfä-\nhige Lösungen durch, und hier können Sie dem Gemeinderat einen Auftrag geben. Sollten \nSie mit den Vorstellungen des Gemeinderates nicht einverstanden sein, was ja durchaus \nmöglich ist, stellen Sie hier im Parlament zu diesen Positionen konkrete Anträge. Diese \nkommen direkt zur Abstimmung. Die Mehrheiten entscheiden. Drittens werden mit dem \nVoranschlag keine gesetzlichen Vorgaben missachtet. Es liegt ein Voranschlag vor, der \ngemäss Finanzdekret alle Vorgaben erfüllt und die Vorstellungen des Gemeinderates eins \nzu eins aufzeigt. Die gesetzliche Bestimmung der Ausgabendeckung ist gesichert und auch \nausgewiesen. Eine Rückweisung nur als Machtdemonstration erachten wir als unnötige \nSchlaufe und auch als negatives Signal an die Bürgerinnen und Bürger. Nehmen Sie Ihre \nVerantwortung wahr und lehnen Sie diesen Rückweisungsantrag ab. \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: Die Diskussion ist offen, gibt es hierzu Fraktionsmeinungen? \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nWüthrich Beat, Grüne: Die Fraktion der Grünen ist gegen eine Rückweisung des Budgets. \nWohlen hat ein Einnahmeproblem und nicht ein Ausgabenproblem. Wir sind erfreut dar-\nüber, dass sich diese Einsicht bei den meisten Parteien immer mehr durchsetzt. Auch im \nvorliegenden Budget sind keine grossen Brocken, wo man so richtig sparen könnte. Hin-\ngegen fehlen viele Projekte, die dringend an die Hand genommen werden sollten. Man \nfindet diese Ausgaben dann aber im Finanzplan. Und wenn man die auch noch berücksich-\ntigt, so sieht unser Budget noch viel schlechter aus. Eine Rückweisung des Budgets an den \nGemeinderat löst aber keine Probleme. Massnahmen auf der Einnahmeseite, die der Ge-\nmeinderat treffen könnte, um die Lage zu verbessern, können nicht ins vorliegende Bud-\nget aufgenommen werden. Es bleibt uns nichts anderes übrig, als über das vorliegende \nBudget zu beraten. Danke. \n \nWille Franz, CVP: Ich nehme nur zum Rückweisungsantrag der Finanzkommission Stellung. \nGrundsätzliches zum Budget 2013 werde ich sagen, wenn es dann behandelt wird. Die \nCVP-Fraktion hat sich mit dem Antrag der Fiko sehr intensiv auseinandergesetzt. Wir ver-\nwendeten dafür fast die ganze Fraktionssitzung. Das Anliegen der Fiko ist ernst zu neh-\nmen. Sie verlangt vom Gemeinderat, nicht nur in diesem Jahr, dass er verschiedene Anlie-\ngen prüfe und Massnahmen ergreife. Die Antworten der Exekutive sind nicht immer so, \ndass sich die Fiko ernst genommen fühlen kann. Ich denke, die Zusammenarbeit zwischen \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2012  Seite 843 \n\n \n\nGemeinderat und Fiko ist verbesserungsfähig. Die Zusammenarbeit von Einwohnerrat und \nder Fiko ist aber ebenso verbesserungsfähig. Eigentlich müssten die Änderungsanträge \nder Fraktionen in die Beratungen der Fiko Eingang finden. Aber dafür müsste der Einwoh-\nnerrat das Budget früher bekommen. Warum dies bei einer Verschiebung der Budgetbera-\ntung um einen Monat nicht möglich sein soll, ist mir schleierhaft. \n \nDie CVP nimmt die Ansicht des Gemeinderates zur Kenntnis, dass nur budgetiert werden \nkann, was rechtsgültig beschlossen ist. Ich habe allerdings meine leisen Zweifel, ob das bei \nallen Budgetposten immer der Fall ist. Die Fiko hat uns mit Ausnahme von erwarteten Ein-\nnahmeverbesserungen durch Massnahmen, die noch zu beschliessen sind, keine wesentli-\nchen Änderungsvorschläge unterbreiten können, insbesondere keine auf der Ausgaben-\nseite. Und wir sehen auch keine, die uns der Gemeinderat nach einer Rückweisung von sich \naus vorschlagen würde. Bei dieser Sachlage führt eine Rückweisung des Budgets nicht zu \nsubstantiellen Verbesserungen von Budget und Finanzlage. Eine Rückweisung bewirkt \naber Mehraufwand in der Verwaltung und eine Zeitverzögerung, eine Zweitberatung im \nEinwohnerrat und eine zusätzliche Volksabstimmung, möglicherweise erst im nächsten \nJahr. Die CVP möchte, dass ein rechtskräftiges Budget auf Neujahr 2013 vorliegt. Die CVP-\nFraktion wird mit sehr grosser Mehrheit den Rückweisungsantrag der Fiko ablehnen. Wir \nbetrachten dies aber nicht als Desavouierung der Fiko, sondern als Wertung aus einem an-\nderen Blickwinkel, und wir danken ihr herzlich für die geleistete Arbeit. \n \nSax Simon, Freis Wohle/Grünliberale: Nachfolgend die Fraktionsmeinung von EVP/GLP: Wir \ndanken der Verwaltung für die Ausarbeitung des Voranschlages 2013 sowie für den Bericht \nund Antrag der Finanzkommission. Wie wir gehört haben, hat die Finanzkommission die \nRückweisung empfohlen. Wir wurden an unserer Fraktionssitzung detailliert von der Fi-\nnanzkommission orientiert. Wir haben die Ansicht der Finanzkommission geteilt, dass an-\ngesichts der finanziellen Lage zwingend konkrete Massnahmen im Voranschlag aufgeführt \nsein müssen. Ein Aufführen von möglichen Beispielen erachten wir als ungenügend. Eben-\nsowenig den Verweis auf den unverbindlichen Finanzplan. Natürlich ist uns klar, dass nur \nbeschlossene Geschäfte in den Zahlenteil einfliessen dürfen. Aber man kann die geplanten \nMassnahmen mit Zeitplan im Textteil detailliert aufführen. Nun kam zwischen dem dama-\nligen Fiko-Bericht, unserer Fraktionssitzung und dem heutigen Tag plötzlich Dynamik ins \nSpiel. Der Gemeinderat ist sichtlich bemüht gewesen, die drohende Rückweisung zu ver-\nhindern. So erschien der Bericht und Antrag für die kostendeckende Abfallbewirtschaf-\ntung, und die Parkplatzbewirtschaftung wurde in Aussicht gestellt. Beides soll im 2013 \neingeführt werden. Unter der Annahme, dass der Bericht und Antrag zur Parkplatzbewirt-\nschaftung auch nächstens erscheint, erachten wir die minimalen Forderungen der Finanz-\nkommission als erfüllt. Eine Rückweisung ist hinfällig, der Antrag der Finanzkommission \nhat ihr Ziel aber damit erreicht. Wir werden die Rückweisung somit nicht unterstützen. \n \nPerroud Arsène, SP: Die Fraktion der SP Wohlen stimmt der Rückweisung des Voranschlags \nnicht zu. Wir sind einer Meinung mit der Finanzkommission, dass die Gemeinde Wohlen \nein Ertragsproblem hat, und wir fordern schon lange, dass endlich auf Einnahmeseite \nMassnahmen ergriffen werden sollen. Die Finanzkommission bestätigt nun endlich unsere \nHaltung. Mit der Rückweisung des Voranschlags verbessert sich die Situation aber nicht. \nDer Gemeinderat kann keine zusätzlichen Einnahmen aus dem Hut zaubern, die nicht zu-\nerst durch Einwohnerrat und/oder Volksabstimmung genehmigt werden müssen. Insofern \nbringt eine Rückweisung nichts. Vor allem ist aber am Bericht der Finanzkommission stö-\nrend, dass die Fiko zwar das Budget zurückweist, aber einem Steuerfuss von 113 % zu-\nstimmt. Der Steuerfuss ist ein Bestandteil des Voranschlags und kann nicht voneinander \ngetrennt betrachtet werden. Konsequenterweise hätte die Finanzkommission eine Steuer-\nfusserhöhung fordern müssen, um ihren Forderungen nach zu kommen. Wir werden dies \nwie angekündigt tun und freuen uns bereits jetzt auf Unterstützung aus den Reihen der Fi-\nko. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2012  Seite 844 \n\n \n\nBreitschmid Tobias, SVP: Sehr geehrte Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, \nverehrte Gäste. Die Fraktion SVP Wohlen-Anglikon unterstützt einstimmig den Rückwei-\nsungsantrag. Der Voranschlag für das nächste Jahr zeigt in Folge ein ungenügendes Fi-\nnanzergebnis. Auch die Kennzahlenauswertung mit einem Total von 12 Punkten ist unge-\nnügend. Bei dieser schlechten Punktezahl wird darauf hingewiesen, dass die finanzielle Si-\ntuation nicht in Ordnung ist. Es besteht Handlungsbedarf. Dieser geforderte Handlungs-\nbedarf spiegelt sich jedoch nicht im vorliegenden Voranschlag nieder. Der Voranschlag \ndient als Planungsgrundlage. Dieser Voranschlag ist jedoch als Planungsgrundlage unge-\nnügend, da bereits mit einem zu schlechten Resultat geplant wird. Es fehlen konkrete \nMassnahmen für eine nachhaltige und gesunde Finanzlage. Ein weiteres grosses Manko ist \ndie fehlende Perspektive bei diesem Voranschlag. Ein guter Voranschlag zeigt auf, wie die \nZukunft in einer solch schwierigen finanziellen Situation bewältigt werden kann. Aus dem \ngeplanten Cash-Flow von CHF 212‘000 sollen Nettoinvestitionen von über CHF 3.2 Millio-\nnen getätigt werden. Das heisst, dass für den Differenzbetrag fremdes Geld aufgenommen \nwerden muss. Dadurch steigen zwangsläufig die Schulden und damit auch der Zinsauf-\nwand. Die Zunahme der Nettoschuld beträgt innert drei Jahren (Jahre 2011, 2012 und \n2013) über CHF 8 Millionen. Diese Entwicklung ist dramatisch. In der Privatwirtschaft wird \nin einer solchen Situation eine tiefgreifende Restrukturierung durchgeführt. Leider kann, \nwie der aktuelle Fall der UBS zeigt, nicht einfach die Einnahmeseite durch neue Gebühren \noder Abgaben erhöht werden. Nein, es wird vielmehr die Kostenschraube noch härter und \ndrastischer angezogen. \n \nEine Rückweisung muss nicht a priori etwas Negatives sein. Eine Rückweisung regt zu neu-\nen Ideen und Gedankengängen an. Der Gemeinderat wird dadurch stärker gefordert. Er \nmuss uns innerhalb der gewährten Frist griffige Massnahmen vorlegen können, um das \nErgebnis nachhaltig zu verbessern. Bei einer Nichtgenehmigung des Voranschlages bis \nzum 31. Dezember ist gemäss Finanzdekret der Gemeinderat ermächtig, die für die Verwal-\ntungstätigkeit unerlässlichen Ausgaben zu beschliessen (§ 20 Abs. 5 FiD). Wir sind somit \nnicht unter Zeitdruck. Mit einer Rückweisung des Voranschlages bekommt der Gemeinde-\nrat eine zweite Chance. Ich bitte Sie, ihm diese Möglichkeit zu geben. Herzlichen Dank für \nIhre Unterstützung. \n \nGeissmann Thomas, FDP: Unsere Fraktion der FDP Wohlen Anglikon wird den Rückwei-\nsungsantrag der Fiko nicht unterstützen. Wir sind zwar mit der Schlussfolgerung einver-\nstanden, dass der Überschuss von CHF 200‘000 ungenügend ist und anerkennen die gut \ngemeinte Absicht hinter dem Rückweisungsantrag. Trotzdem wäre eine Rückweisung der \nfalsche Weg. Auf Seite 12 vom vorliegenden Voranschlag zeichnet der Gemeinderat mögli-\nche Massnahmen auf: Überarbeitung Parkierungsreglement, kostendeckende Abfallbe-\nwirtschaftung und Veräusserung oder Teilveräusserung von Vermögenswerten. Für uns \nsind das konkrete Vorschläge, die aber zuerst umgesetzt und vom Einwohnerrat bestätigt \nwerden müssen. Solange diese Entlastungen aber erst im Bereich des Möglichen sind, wäre \nes falsch, die Einnahmen bereits jetzt zu budgetieren. Wir bitten den Einwohnerrat, den \nRückweisungsantrag der Fiko abzulehnen. Danke. \n \n \nEinzelvoten \n \nStäger Urs, SVP: Um zu verstehen, warum wir für die Rückweisung sind, muss ich zurück-\nschauen: \n \nDer Gemeinderat beschafft in Geheimhaltung für den Angliker-Kreisel einen «Kreisel-\nschmuck», ohne rechtlich dazu legitimiert zu sein, Kosten über CHF 74‘000. Man will die \nTour de Suisse nach Wohlen holen, Kosten: Eine Viertel Million. Der Gemeinderat möchte in \nAnglikon eine Eingangspforte für eine halbe Million errichten lassen. Der Einwohnerrat hat \nvor Jahren dem Gemeinderat den Auftrag erteilt, das Chinderhuus abzugeben, was pas-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2012  Seite 845 \n\n \n\nsiert? Nichts. 2007 hat der Einwohnerrat dem Gemeinderat den Auftrag erteilt, nach drei \nJahren, also 2010, wieder zu beurteilen, ob die Betriebskosten (Gas, Wasser, Strom) neu \nvon den Vereinen statt von der Gemeinde zu berappen seien. Seither ist nichts geschehen, \nobwohl zum Beispiel Einwohnerrat Thomas Burkard wiederholt darauf hinwies und stets \nmit fadenscheinigen Argumenten vertröstet wurde. Da wäre etliches Einsparpotenzial. Der \nFC kann sich zeitweise sogar drei Trainer erlauben, die er bis Vertragsablauf bezahlen \nmusste. Im Finanzplan ist auch bereits der angeblich dringend notwendige neue Kunstra-\nsen erwähnt, der uns Steuerzahler, nicht den FC, satte CHF 500'000 kosten wird. Die Nie-\ndermatten ist für mich ein weiteres Beispiel, wie locker der Gemeinderat mit unserem Geld \numgeht und wie nachlässig er Aufträge des Dorfparlaments umsetzt, respektive nicht um-\nsetzt. Land wird nicht etwa dem Meistbietenden verkauft, sondern dem, der einem - aus \nwas für welchen Gründen auch immer - passt. Sagt dann der Einwohnerrat nein zu diesem \nGeschenk, so passiert anschliessend gar nichts mehr. Die Informatik im Gemeindehaus \nwurde für sehr viel Geld erneuert, man versprach uns, dass dann die Unterhaltskosten sin-\nken, was passiert? Die Unterhaltskosten stiegen massiv an. Der Gemeinderat schafft es \npraktisch nie, Kreditabrechnungen im gesprochenen Rahmen abzurechnen, Kreditüber-\nschreitungen sind an der Tagesordnung. Die über CHF 80‘000 teure Verwaltungsanalyse \nbrachte es an den Tag, das Steueramt hat eine Stelle zu viel. Jetzt gibt es offenbar einen \nAbgang, doch wer meint, dass nun die Person nicht ersetzt wird, wird auch hier getäuscht. \nAktuell sucht man via Inserat Ersatz. Und wer es wagt, gegen unser Steueramt etwas zu sa-\ngen, der spürt es am eigenen Portemonnaie, man wird durch geröntgt wie niemand sonst. \nIn den letzten Jahren hat man sehr viel Geld in das Label Energiestadt investiert. Nutzen? \nNull. Siehe auch im Geschäftsbericht dieses Jahres die Energiebilanz, die Erklärungen des \nGemeinderates dazu waren hilflos. Aber selbstverständlich ist man für die Energiewende \nvon Doris Leuthard. Es wird ein Kulturpreis mit öffentlichem Geld verliehen, das ist ebenso \nunnötig. Unser Gemeinderat kennt vielleicht das Wort «sparen», doch dessen Bedeutung \nund Umsetzung ist ein Fremdwort. In der Privatwirtschaft wird eine solche Geschäftslei-\ntung abgesetzt. Ich bitte Sie, ein Zeichen zu setzen und das vorliegende Budget im Sinne \nvon Einsparmöglichkeiten zurück zu weisen. Danke. \n \nRoeleven Corina, CVP: Die Finanzlage Wohlens hat sich seit der letztjährigen Budgetdebat-\nte nicht verbessert. Von der Einführung einer neuen Entsorgungsgebühr, von neuen Par-\nkierungsgebühren und dem Standortmarketing-Konzept war damals schon die Rede – \numgesetzt wurde im laufenden Jahr noch nichts von alldem. Die Lage bleibt angespannt. \nDaran ändert auch der später nachgereichte Finanzplan nichts, der, wie der Gemeinderat \nan der Besprechung mit der Finanzkommission erwähnte, mit vielen Unsicherheiten be-\nhaftet ist. Unsicher ist die Entwicklung des Steuersatzes, unsicher sind die geplanten Inves-\ntitionen, sofern sie im Finanzplan überhaupt enthalten sind. Deshalb plädiere ich als Mit-\nglied der Finanzkommission dafür, dass heute ein STOPP eingelegt wird. Es ist Zeit, mit Po-\nlemik aufzuhören und Fakten auf den Tisch zu bringen. Es ist allerhöchste Zeit, konzeptio-\nnell zu denken, rasch zu handeln und nach vorne zu schauen. \n \nFakt 1 ist, dass auch im nächsten Jahr kaum mit 3% Mehreinnahmen bei den Steuern ge-\nrechnet werden kann. Die Wachstumsprognosen für die Schweizer Wirtschaft wurden im \nHerbst für das laufende Jahr gesenkt. Die Expertengruppe des Bundes rechnet für 2013, \nunter der Voraussetzung einer sich erholenden Weltkonjunktur, mit einem Wachstum von  \n1,4%. Wie kann der Gemeinderat von 3% ausgehen, wenn Experten nur halb soviel erwar-\nten? \n \nFakt 2 ist, dass Wohlen nunmehr seit mehr als 10 Jahren über ein Ressort Wirtschaftsförde-\nrung verfügt. Vor zwei Jahren wurde in der Budgetdebatte ein einmaliger Betrag für ein \nStandortmarketing-Konzept gesprochen. Vor einem Jahr schon hiess es von Seiten des \nGemeinderats, das Konzept sei in den letzten Zügen, heute liegt es immer noch nicht vor. \nAuch wenn Steuersätze nicht einziges Kriterium zur Wahl eines Wohnorts sind, so dürfte es \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2012  Seite 846 \n\n \n\nbei einer Steuererhöhung für Wohlen doch schwierig sein, steuerkräftige Neuzuzüger an-\nzulocken. Wie beeinflusst das Marketing-Konzept die zukünftige Finanzplanung der Ge-\nmeinde? \n \nFakt 3 ist, dass eine positivere Finanzsituation nicht nur durch Steuererhöhungen oder das \nHinausschieben von Investitionen generiert werden kann. Wohlen muss sich weiterentwi-\nckeln, um an Attraktivität zu gewinnen. Hierfür ist konzeptionelles Denken notwendig. \nWohlen verfügt nicht über die notwendigen Mittel, Prunkbauten zu erstellen. Gerade bei \nProjekten wie Schulraum, Badi und Eisbahn ist es jedoch auch Aufgabe des Gemeinderats, \nkeine überrissenen Projekte ausarbeiten zu lassen, die sich Wohlen nicht leisten kann und \nan der Urne in einer ersten Abstimmung zur Ablehnung prädestiniert sind, als reduzierte \nVariante dann in einem zweiten Schritt erst gutgeheissen werden. Solche Extrawege kos-\nten nur Geld. \n \nGenerell sollte marktüblichen Preisen und Konditionen mehr Beachtung geschenkt wer-\nden. Wie kann zum Beispiel der Eintritt in ein Schwimmbad günstiger als eine Glace sein? \nSolche Überlegungen sind Aufgabe des Gemeinderats. Im Voranschlag 2013 fehlen sie \nmeines Erachtens noch immer, und deshalb plädiere ich für die Rückweisung. Wer heute \nzu diesen Zahlen ja sagt, muss sich der Konsequenzen bewusst sein. Ich erwarte vom Ge-\nmeinderat konkretere Massnahmen – genauso, wie wir es als Fiko schon mit dem Bericht \nzum letzten Voranschlag erwartet haben. \n \nMeyer Meinrad, CVP: Was erreichen wir mit einer Rückweisung? Ein besseres Budget auf \njeden Fall nicht. Die Posten, die der Fiko fehlen, gehören meiner Meinung nach nicht in ein \nBudget. Diese Posten würden in den Finanzplan gehören. Warum sie im Finanzplan nicht \naufgeführt sind, ist allerdings auch für mich ein Rätsel. Eine Rückweisung des Budgets ist \nfahrlässig und unverantwortlich, da keine wirklichen Verbesserungen für das Jahr 2013 in \nAussicht sind. Gestalten wir die Zukunft doch positiv und diskutieren wir, was wir wirklich \nverbessern müssen. Tiefere Steuern wünschen sich alle, aber von nichts kommt nichts. \nAuch Gemeinden wie Wettingen, mit einem tiefen Steuerfuss, mussten für 2013 eine Steu-\nererhöhung von 6% budgetieren (89% auf 95%). Die vom Kanton auf die Gemeinden ab-\ngewälzten Kosten steigen stetig an. Lassen wir uns nicht von Steuersenkungen blenden, \nkurzfristig schön und gut, aber die Quittung folgt mittelfristig bestimmt. Aufgeschoben ist \nnicht aufgehoben. Viele Positionen im Budget streichen, bedeutet nicht automatisch spa-\nren, sondern nur herausschieben. Herausgeschobene Posten, die später dann doch reali-\nsiert werden müssen, verursachen meistens noch höhere Kosten, als wenn sie zeitig getä-\ntigt worden wären. Wir können uns auch zu Tode sparen wie die EU. Einen Nobelpreis wird \nWohlen aber dafür nicht erhalten. Von nichts kommt nichts. Investieren wir jetzt, wo das \nGeld so günstig zu haben ist. Verschulden wir uns und investieren wir in eine gute Infra-\nstruktur in Wohlen. An Projekten fehlt es nicht. Sanierungen und Erweiterungen der Schul-\nhäuser, Zentrums- und Bahnhofgestaltung, Eisbahn, Badi und eine neue Bibliothek wollen \nwir auch, das sind nur einige Beispiele. Nur eine schöne, wohnliche und sichere, mit guter \nInfrastruktur versehene Gemeinde lockt gute Steuerzahler an. Gehen wir es an, nur so ge-\nlingt es, den heute miserablen Pro-Kopf-Steuerertrag anzuheben. Heissen wir das Budget \ngut und zeigen den guten Willen, alle Herausforderungen, die auf Wohlen zukommen, \nmeistern zu wollen. Senden wir positive Signale. Wer ernten will, muss säen. Nur so können \nwir mittelfristig ein besseres Budget mit einer Steuersenkung anstreben. Danke. \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: Ich begrüsse an dieser Stelle den nachträglich eingetroffenen \nPräsidenten der Schulpflege, Franco Corsiglia. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Meine Fraktion unterstützt den Antrag der Fiko, man solle das \nBudget zurückweisen. Fraktionssprecher Tobias Breitschmid hat dies begründet. Wir haben \nnatürlich eine leicht andere Begründung als die Fiko. Unsere Begründung hat ein Wort, \nund das heisst «sparen». Wir sind davon überzeugt, dass der Gemeinderat das Sparpoten-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2012  Seite 847 \n\n \n\nzial nicht ausgeschöpft hat. Und wir sind auch bemüht - falls die Rückweisung abgelehnt \nwerden sollte, wie es sich ja jetzt abzeichnet, da hier wohl alle trotz grossen Katzenjam-\nmers der Meinung sind, es sei ein gutes Budget - Ihnen nachher 50 Sparvorschläge zu prä-\nsentieren. Es gab auch schon 159, diesmal sind es also nicht so wahnsinnig viele. Daraus \nresultiert ein Sparvolumen von CHF 1.1 Millionen. Ich gebe zu, dass 10 bis 15% davon et-\nwas gewagt sind. Aber wir haben ja vom Fiko-Präsidenten gehört, dass wir sanieren müs-\nsen. Das Wort «sanieren» kam nicht von der SVP, sondern vom Fiko-Präsident. \n \nKurz noch ein Satz. Warum sind wir eigentlich hier alle am Jammern? Wir stehen jetzt vor \ndem Scherbenhaufen einer Hochsteuerpolitik, die schon genau sechs Jahre dauert: Seit \ndem 1. Januar 2007 mit 115% Steuerfuss, damals aufgezwungen, und nachher mit 113% \nSteuerfuss. Das Ziel des Gemeinderates und auch der Mehrheit des Einwohnerrates war es \nin diesen sechs Jahren, mit dem Hochsteuerfuss einen Überschuss von drei und mehr Mil-\nlionen zu erwirtschaften, mit dem man die Investitionen zahlen könne. Wir sehen jetzt das \nResultat: Der Überschuss ist irgendwo bei CHF 200‘000, nicht bei drei Millionen, auch nicht \nbei dreieinhalb Millionen. Das ist das Resultat der Hochsteuerpolitik. Jetzt können wir na-\ntürlich so weitermachen, wie es die Sozialdemokraten verlangen und auch der CVP-\nSprecher vorher antönte: Wiederum die Steuern erhöhen und scheinheilig im Finanzplan \nschreiben, mittelfristig wolle man auf das Steuerniveau des Durchschnitts des Bezirks oder \ndes Kantons hinunter. Das ist natürlich scheinheilig. Einfach zusammengefasst: Hochsteu-\nerpolitik führt - übrigens wie in der EU in gewissen Staaten - auch in Wohlen in ein Schla-\nmassel. In diesem Schlamassel stecken wir, und dann wird es eben hart, dann muss man \nsparen. Gewisse, und wahrscheinlich die Mehrheit im Saal, reagieren selbstverständlich er-\nneut mit Steuererhöhung oder Erhöhung der Gebühren, um die Zitrone noch mehr auszu-\npressen. Das ist gerade nochmals falsch, und wir sind in vier Jahren noch tiefer im Sumpf \nals heute. Dann wird sich die Frage stellen, wer uns wieder herauszieht, denn wir hier drin-\nnen haben nicht die Kraft zum Sparen und zum Sanieren. \n \nThiébaud Alain, Freis Wohle/Grünliberale: Schon vor fünf Jahren hatten wir den Zusam-\nmenhang zwischen Budget und Finanzplan diskutiert. Eine seriöse Budgetierung ist nicht \nmöglich, ohne dass man einen Finanzplan hat, der genau aufzeigt, was man realisieren will \nund was nicht. Ich will nicht das Kind mit dem Bad ausschütten, und ich werde dem Rück-\nweisungsantrag auch nicht zustimmen. Aber ich fände es schon essentiell, wenn man im \nFinanzplan ganz klar aufführen würde, welche Projekte man realisieren will. Da muss man \nhin stehen, da muss man Entscheide fällen, und diese muss man hier auch präsentieren \nund vertreten. Für mich ist auch wichtig, dass man jetzt im Hinblick auf die angespannte \nFinanzlage auf das übergeordnete Recht und auf die dortigen Grundlagen Bezug nimmt. \nWenn man die Ausgestaltung des Aargauischen Finanzausgleichs anschaut, finde ich es \nein bisschen merkwürdig, dass wir teilweise Investitionen zuoberst auf der Prioritätenliste \nhaben, die eigentlich - gemäss Finanzausgleichsdekret - nicht ausgleichsberechtigt sind, \nwenn es im Budget ans Lebendige geht. Darauf muss man schon Bezug nehmen. Will man \nnun eher eine alte Turnhalle sanieren, oder will man irgendwelchen Wahlbedarf realisie-\nren? Ich sage nicht, dass ich a priori für das eine oder gegen das andere bin. Aber irgend-\nwie muss man doch darauf Bezug nehmen. \n \nNoch ein Wort zur SVP: Es ist klar, dass wir eine schlechte Finanzlage haben. Und ich werde \nauch - sofern dies vernünftig präsentiert wird - den einen oder anderen Sparvorschlag un-\nterstützen. Aber man muss letztendlich auch sehen, dass unsere Finanzlage in Wohlen \nnicht so ganz selbst verschuldet ist. Auch hier muss man wieder die gesamtkantonale Re-\ngelung in Betracht ziehen, und die Ausgestaltung des kantonalen Finanzausgleichs ist für \nmich nicht nachvollziehbar. Teilweise werden Ausgaben fiktiv angerechnet. Und ich muss \njetzt schon sagen: Wohlen ist etwa die allerletzte Gemeinde, also die Gemeinde mit dem \nabsolut tiefsten Pro-Kopf-Steuerertrag im Kanton Aargau, wenn sie Gelder aus dem Fi-\nnanzausgleich will. Das ist namentlich auch durch die SVP verursacht und ihr Verhalten im \nGrossen Rat in Bezug auf die rechtlichen Grundlagen. Dann kann man nicht kommen und \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2012  Seite 848 \n\n \n\nsagen, wir seien für unsere Probleme quasi jetzt nur selbst verantwortlich. Vielmehr muss \nman einen gewissen Ausgleich innerhalb unseres Kantons eben auch befürworten. \n \nLanz Christian, SVP: Wir haben jetzt viele Voten der Fraktionen gehört. Alle sind der selben \nMeinung: Wir müssen Einnahmen generieren und sparen. Und wie es sich abzeichnet, \nkann niemand hinter der Rückweisung stehen. Der Gemeinderat hat seine Aufgaben alle \ngemacht, so lautet es. In der Presse können wir von Finanzminister Matthias Jauslin lesen: \n«Wir wollen eine Diskussion und Vorschläge hören». Er sagt: «Was für Vorschläge sind das, \nbitte sehr.» Das sind grundsätzlich die selben kurzfristigen Massnahmen, die wir im Sep-\ntember 2011 in der Budgetdebatte schon gehört hatten. Es war nicht nur in der Budgetde-\nbatte 2011, sondern meines Wissens war das auch in meinen Vorjahren im Einwohnerrat \nein Dauerthema. Die Arbeiten werden vollumfänglich gemacht. Franz Wille sagte, die Zu-\nsammenarbeit zwischen Finanzkommission und Gemeinderat sollte funktionieren. Das ist \nauch so. Wenn man die Anfrage der Finanzkommission anschaut - die wir heute nicht be-\nhandeln - möchte ich eine Antwort doch erwähnen, und zwar zur Frage 3: «Ignoriert der \nGemeinderat die Empfehlungen der Finanzkommission absichtlich?» Dazu sagt der Ge-\nmeinderat klar: «Nein, der Gemeinderat ignoriert die Empfehlungen der Finanzkommission \nnicht. Nach seiner Beurteilung und Abwägung liegen aber genügend Papiere vor. Für die \nUmsetzung ist er jedoch auf die Mithilfe der Kommission, des Einwohnerrates und der \nStimmbürger angewiesen. Es liegt nun an allen Beteiligten, konsequent vorgezeichnete \nWege zu gehen.» Das ist der erste Abschnitt dieser Antwort. Im zweiten Abschnitt wider-\nspricht sich aber der Gemeinderat zu 200%. Dort heisst es: «Gemäss § 47 des Gemeindege-\nsetzes obliegt der Finanzkommission unter anderem die Stellungnahme zum Voranschlag, \ndie Prüfung der Gemeinderechnung. Der Gemeinderat kennt seine Aufgaben im Rahmen \nder geltenden Gesetzgebung.» Ich glaube, wenn er die Gesetzgebung kennt, dann weiss er \nauch, wie er jetzt handeln muss. Und das, was die Finanzkommission fordert, sollte an-\nkommen. Es ist dringend ratsam, dem Rückweisungsantrag der Finanzkommission zu fol-\ngen. \n \nMeyer Meinrad, CVP: Ich möchte bei Jean Pierre Gallati nochmals nachfragen. «Scheinhei-\nlig» - ich weiss nicht, was daran scheinheilig ist, wenn man etwas investiert, um ein gutes \nGeschäft zu machen und sich deshalb verschuldet. Ich finde das nicht so scheinheilig wie \ndas Streichen irgendwelcher Positionen. Dies nur, um ein gutes Budget zu haben, obwohl \ndie Ausgaben später dennoch getätigt werden müssen. Ich denke, es ist scheinheiliger, \nwenn man etwas bloss auf später verschiebt. Zur Hochsteuerpolitik: Wir wissen hier in der \nSchweiz alle, dass wir im Vergleich mit dem Ausland nicht so hohe Steuern zahlen. Ein \nDeutscher zahlt bedeutend mehr. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Meinrad Meyer muss ich die Antwort nicht geben, er tat dies be-\nreits selber. Aber ich möchte gerne auf Alain Thiébaud erwidern. In den letzten dreieinhalb \nJahren in Aarau sah ich keinen einzigen Antrag der GLP zur Änderung der Spielregeln des \nFinanzausgleichs. Ich sah verschiedene Anträge aus den Reihen der SVP. Dort ging es dann \naber jeweils mehr um die kleinen und die Kleinstgemeinden, die noch mehr privilegiert \nwerden wollten. Allerdings: Wenn es tatsächlich das Ziel der GLP oder auch des Gemeinde-\nrates wäre - wie ich es in der Zeitung gelesen habe - dass Wohlen eine Finanzausgleichs-\ngemeinde wird, wäre das natürlich himmeltraurig. Wenn wir eine Finanzausgleichsge-\nmeinde wären, müssten wir versuchen, dass wir möglichst schnell keine mehr sind. \n \nThiébaud Alain, Freis Wohle/Grünliberale: Wohlen wäre genau dann keine Finanzaus-\ngleichsgemeinde, wenn man langfristig durch nachhaltige Massnahmen den Steuerertrag \nanheben würde. Das ist mehr oder weniger klar. Der Rest ist eine Frage der Definition von \nKriterien. Und diesbezüglich hat der Kanton Aargau halt ein anderes Modell als in anderen \nKantonen gewählt. So kann man beispielsweise den Kanton Zürich mit seinem Ressour-\ncenausgleich nicht zum Vergleich heranziehen. Aber das ist letztlich auch eine Frage des \npolitischen Willens. Man kann Wohlen nicht den Vorwurf machen, in den letzten Jahren \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2012  Seite 849 \n\n \n\nmassiv zu viel Geld ausgegeben zu haben. Verbesserungsmöglichkeiten gibt es natürlich \nimmer. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Ich muss ganz klar sagen, dass der Finanzausgleich im Kanton \nAargau überdacht werden muss. Trotz des Votums von Jean-Pierre Gallati ist es eindeutig, \ndass dies nötig ist. Es geht nicht, dass Regionalzentren wie Wohlen sämtliche Lasten tragen \nmüssen - auch für die umliegenden Gemeinden - und dafür keinen Finanzausgleich erhal-\nten. Es liegt auf der Hand, dass dies in nächster Zeit geändert werden muss und wird. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der Finanzkommission \n \nRückweisung des Voranschlages \n \nwird mit 14 Ja- zu 20 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: Das Wort hat Finanzminister Matthias Jauslin. \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Ich bekam von der Präsidentin ein Zeitfenster, um auf zwei, \ndrei Punkte im Voranschlag noch genauer einzugehen, und ich möchte dies gerne nutzen. \nIch möchte Ihnen an dieser Stelle aber auch danken, dass Sie den Rückweisungsantrag ab-\ngelehnt haben. Ich kann Ihnen hier sagen: Während meiner Zeit im Gemeinderat habe ich \ndie Erfahrung gemacht, dass die politische Umsetzung irgendwelcher Anträge länger dau-\nert als in der Privatwirtschaft. Das sind wertvolle Erfahrungen. \n \n\n \n \nZu beachten im Voranschlag 2013: Erstens ist der Gemeinderat davon überzeugt, dass wir \nin Wohlen jetzt keinen Leistungsabbau betreiben dürfen. Die aufgezeigten Leistungen will \nder Gemeinderat auch weiterhin durchziehen. Zweitens ist dies der letzte Voranschlag \nnach HRM 1; das Budget 2014 werden wir nach HRM 2 anschauen. Bitte beachten Sie auch \nin der Diskussion: Die Gemeinde macht einen Umsatz von CHF 74 Millionen, der Ertrag ist \nCHF 71 Millionen. Wir haben es hier also mit einem relativ grossen Betrieb zu tun. Und \nwenn wir dann über kleine Beträge diskutieren, behalten Sie bitte die Gesamtzahlen im \nHinterkopf. Die Aufgabendeckung in der Laufenden Rechnung (LR) ist gewährleistet. Ich \nmöchte nochmals betonen, dass der Gemeinderat Ihnen einen Voranschlag vorlegt, worin \nder Aufwand mit dem Steuerertrag gedeckt ist. Die Gemeinde Wohlen bezieht keinen Fi-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2012  Seite 850 \n\n \n\nnanzausgleich, wie es schon gesagt wurde. Interessant jedoch: Spreitenbach 2012, Steuer-\nfuss von 101%, Bezug von Finanzausgleich im Umfang von CHF 1.12 Millionen. Ich frage \nmich, warum wir hinten anstehen sollen. Ich frage mich, warum wir uns schämen sollen, \nwenn wir ebenfalls einen Finanzausgleich möchten. Ich möchte in diesem Zusammenhang \nAlain Thiébaud mitteilen, dass es in der Verwaltung eine Arbeitsgruppe gibt, die die Auf-\ngaben- und Lastenverteilung neu aufgleisen soll. Die Arbeiten laufen, die ersten Resultate \nwerden jedoch voraussichtlich erst 2014 sichtbar sein. \n \nKeine Erhöhung der Lohnsumme: Wir zeigen Ihnen ein Budget, in dem wir die Lohnsumme \nnicht erhöhen. Wir können uns auch in dieser Beziehung nicht vorwerfen lassen, dass wir \nnicht sparen. Das Personal muss mit einer Nullrunde auskommen. In der Bauverwaltung \nwerden im korrigierten Budget CHF 70‘000.00 für eine von Ihnen nicht bewilligte Stelle \nselbstverständlich gestrichen. Im Konto 200.314.02 werden CHF 18‘000.00 für Spielgeräte \ngestrichen (alte Spielgeräte konnten gebraucht werden und sind im Kindergarten bereits \nin Betrieb). \n \n\n \n \nWeiter beachten Sie bitte, dass die Kennzahlen mit 12 Punkten effektiv ungenügend sind. \nDiesbezüglich muss ich Ihnen nichts vormachen. Ich kann auch nichts schönreden, es ist \nso. Nur ist die Punktzahl ein Richtwert, und Sie werden nachher sehen, wie stark sich dies \nverändern kann. Ein Steuerprozent entspricht rund CHF 300‘000.00. Steuern Veranlagung \n2012 - das ist vielleicht eine Neuheit, die Sie jetzt mitnehmen können - zum jetzigen Zeit-\npunkt sind wir bei 92.89%, im Vorjahr zur selben Zeit waren wir bei 91.2%. Wir werden also \nauch 2012 mit den budgetierten Zahlen eher knapp abschliessen. Der Zuschuss Abfallbe-\nseitigung von CHF 847‘000.00 macht 2.7% der Steuereinnahmen aus, eine relativ grosse \nPosition. Der Gemeinderat will mit der Einführung der kostendeckenden Abfallbewirt-\nschaftung das Budget um diesen Betrag entlasten. Eine gleichzeitige Steuerfusserhöhung - \nalso zusammen mit der Abfallbewirtschaftung - erachtet der Gemeinderat zurzeit als poli-\ntisch nicht umsetzbar, damit hätten wir vor dem Volk keine Chance. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2012  Seite 851 \n\n \n\n \n \nZusammenzug: Der Nettoaufwand von CHF 34.7 Millionen und die Gemeindesteuern von \nCHF 34.9 Millionen ergeben einen bescheidenen Cash-Flow von CHF 212‘000.00. Dieser \nwird jetzt noch ein wenig korrigiert, wie vorher gesagt (CHF 70‘000.00 für die Stelle in der \nBauverwaltung und CHF 18‘000.00 für die Spielgeräte im Kindergarten), und je nach heuti-\ngem Ausgang der Diskussionen noch etwas mehr. \n \n\n \n \nZur Investitionsrechnung: Wir tätigen Investitionen von CHF 7.4 Millionen, die bis jetzt be-\nwilligt worden sind. Selbstverständlich werden wir Sie in nächster Zeit noch mit mehreren \nBerichten und Anträgen beglücken. Die Einnahmen von CHF 4.2 Millionen sind Gebühren, \nsind Einnahmen von Dritten. Das ergibt ein Nettoinvestitionsvolumen von CHF 3.2 Millio-\nnen. Das finanzieren wir mit mickrigen CHF 200‘000.00 Abschreibungen, woraus sich ein \nvoraussichtlicher Finanzierungsfehlbetrag von CHF 3 Millionen ergibt, der selbstverständ-\nlich fremd finanziert werden muss. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2012  Seite 852 \n\n \n\n \n \nDie blauen Säulen bedeuten den Nettoaufwand. Und aus der Steuerertrags-Tabelle ersieht \nman, wie wenig noch verbleibt. Daniel Angst erwähnte dies bereits. Wenn man nun die \nSelbstfinanzierung daneben legt - das Geld, was man für die Investitionen zur Verfügung \nstellen könnte - sieht man, dass die gelbe Säule im Jahr 2011 noch sehr hoch war, in den \nJahren 2012 und 2013 jedoch praktisch inexistent ist. Optimal wäre ein SF-Prozentsatz von \n10% (CHF 3 Millionen), wie der Gemeinderat immer wieder aufzeigte. Aus dem Verlauf der \nentsprechenden Linie - 2012 und 2013 reissen ein ernsthaftes Loch - ergibt sich, dass hier \nMassnahmen ergriffen werden müssen. \n \n\n \n \nIch komme jetzt zu einem wichtigen Teil, und das ist etwas, was man von der Grössenord-\nnung her beachten muss: Die nicht beeinflussbaren Belastungen. Wir können Ihnen noch \nlange erzählen, wo man überall sparen könnte. Wir können Ihnen noch lange erzählen, \ndass man vielleicht in der Badi kleinere Projekte realisieren soll, dass man den Badi-Eintritt \nerhöhen soll. Ich möchte Ihnen einfach zeigen, was wir schlicht nicht beeinflussen können: \nDer Besoldungsanteil Lehrpersonen, die Berufsbildung, die rasant angestiegenen Gemein-\ndebeiträge an die Spitäler, die Pflegefinanzierung als ebenfalls sehr schwieriges Thema, die \nRestkosten Sonderschulung, die Gemeindebeiträge Oev und die Sozialhilfe. Sie sehen üb-\nrigens, wie sich die Säulen von Jahr zu Jahr verändern. Daraus ergibt sich über die Jahre \ninsgesamt eine Mehrbelastung von CHF 4.8 Millionen. Und das holen wir nicht wieder hin-\nein, indem wir die Bibliotheksgebühren erhöhen oder den Eintritt in die Badi. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2012  Seite 853 \n\n \n\n \nJetzt komme ich zu einer Folie, die Sie erstmals sehen: \n \n\n \n \nDas ist es eigentlich, worüber Sie heute diskutieren müssten. Wo müssten wir denn wirk-\nlich ansetzen? Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass man hier nicht ansetzen kann. Das \nsind Kosten und Positionen, die wir uns selbst auferlegt haben, die Organe der Gemeinde \nWohlen bzw. der Einwohnerrat oder das Volk wollten das so. Suchen Sie sich selber aus, \nwas man von den CHF 3.2 Millionen streichen soll. Der Gemeinderat ist der Überzeugung, \ndass wir diese Dienstleistungen den Bürgerinnen und Bürgern schuldig sind. \n \n\n \n \nDamit Sie die Grössenordnung sehen: Im Schnitt beträgt der Kopfsteuerertrag auf kantona-\nler Ebene CHF 500.00 mehr als in Wohlen. Wenn man das auf rund 15‘000 Einwohner um-\nrechnet, stellen Sie fest, dass unser Problem effektiv bei den Einnahmen bzw. beim Pro-\nKopf-Steuerertrag liegt. Interessanterweise ist aber der Nettoaufwand tiefer. Wir sind somit \nnicht in «Fantasiezahlen»: Der Gemeinderat und die Verwaltung sind vielmehr sehr daran \ninteressiert, tiefe Aufwände zu präsentieren und entsprechend zu sparen. \n \nWir wachsen im Jahr mit ca. 350 Personen. Wenn Sie diese Zahl mit dem Nettoaufwand pro \nKopf multiplizieren, dann ergibt dies eine theoretische Zunahme von CHF 710‘000.00. Wir \nhaben 15‘000 Einwohner in Wohlen und sind kein kleines Dorf, sondern auf dem Weg zu \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2012  Seite 854 \n\n \n\neiner Stadt. Mit dem Zuwachs von 350 Personen kostet uns allein der öV-Beitrag fast CHF \n50‘000.00 mehr pro Jahr. Bis wir das wieder «drinnen» haben, müssen Sie viel sparen. \n \n\n \n \nAuf diese Folie, die ich das letzte Mal schon zeigte, gehe ich nun nicht mehr im Detail ein. \nEs wurde uns gesagt, wir hätten nichts gemacht. Ehrlicherweise kann von aussen vielleicht \nder Eindruck entstehen, wir hätten nichts gemacht. Es ist aber eine wahre Knochenarbeit, \nbis Sie nur schon das Parkierungsreglement beisammen haben oder eine Abfallbewirt-\nschaftung, die - eventuell - mehrheitsfähig ist. Denken Sie daran, dass der Stimmbürger das \nParkierungsreglement bereits schon einmal ablehnte, dass die Abfallbewirtschaftung vom \nVolk dreimal abgelehnt wurde. Unter solchen Voraussetzungen ist es verständlich, dass \nman mit einer neuen Vorlage länger zuwartet. \n \n\n \n \nZu den Auswirkungen der kostendeckenden Abfallbewirtschaftung: Der Auftrag an das \nDepartement wurde schon lange erteilt, und wir haben in der Kommission intensiv daran \ngearbeitet. Allein wegen dieser Vorlage würde die ominöse Kennzahl von 12 auf 16 Punkte \nhinaufschnellen. Das wäre zwar immer noch nicht im Superbereich, aber deutlich höher als \nheute. \n \nUnd nun zeige ich Ihnen eine Folie, bei der Sie mir zugestehen müssen, dass ich das als Fi-\nnanzchef darf oder will oder muss: \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2012  Seite 855 \n\n \n\n \n\n \n \nAus dem «Rezept Brunner» würde wegen der Mindereinnahmen durch den reduzierten \nSteuerfuss ein Cash-Flow von minus CHF 1.19 Millionen resultieren. Alle reden vom Sparen \nund davon, dass der Gemeinderat seine Aufgaben nicht gemacht habe. Und nun zeigt man \nsolch ein Rezept, das nicht funktionieren kann. \n \n\n \n \nVor wenigen Tagen erschien diese Pressemitteilung auf az online. Angesichts solch eines \nErgebnisses kann uns niemand erzählen, unsere Steuerpolitik sei gescheitert. Deshalb un-\nser Antrag: \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2012  Seite 856 \n\n \n\n \n \nNur so haben wir die Möglichkeit, die Abfallbewirtschaftung im Volk durchzubringen. \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: Wir kommen zu den Fraktionsmeinungen zum Budget 2013.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nPerroud Arsène, SP: Für die SP Wohlen bestätigt sich einmal mehr, was wir seit Jahren sa-\ngen: Die Gemeinde Wohlen hat ein Ertragsproblem, und es besteht auf Einnahmeseite \nHandlungsbedarf. Die Fiko bestätigt uns, und ich möchte nicht die Voten der SP Fraktion \naus den letzten Jahren zu den jeweilige Voranschlägen wiederholen. \n \nVier wichtige Punkte, die aufzeigen, dass die Forderung nach Steuerfusserhöhung objektiv \nbetrachtet richtig ist: \n \n1. Wohlen hat einen Investitionsstau und betreibt Desinvestition: Wir betreiben seit Jah-\n\nren eine verfehlte Investitionspolitik. Wir investieren eigentlich viel zu wenig in die \ngemeindeeigenen Liegenschaften. Bei einem versicherten Gebäudewert der Gemein-\nde von rund CHF 200 Millionen ist es einfach nötig, mehr Mittel zu investieren. Jede \nund Jeder, der ein eigenes Haus hat, weiss, wie wichtig der Werterhalt der Liegen-\nschaft ist. Die Gemeinde Wohlen betreibt durch die fehlenden Investitionen eigentlich \neine De-Investitionspolitik. Das ist verheerend, und wir werden in den nächsten Jahren \neinige saftige Rechnungen präsentiert bekommen. Zwischen 1988 und 2006 lag der \nSteuerfuss der Gemeinde Wohlen unter dem kantonalen Mittelwert. Genau während \ndieser Jahren entwickelte sich der Steuerbetrag der Einwohner nicht mehr parallel mit \ndem kantonalen Mittelwert und liegt seither darunter. Oder mit anderen Worten: Auch \nmit einem tieferen Steuerfuss hat die Steuerkraft nicht soviel zugelegt wie in den an-\nderen Aargauer Gemeinden. Damit wird aufgezeigt, dass ein tiefer Steuerfuss über-\nhaupt keine Garantie ist, Gutverdienende anzuziehen. Wir haben nun auch das auszu-\nbaden, was durch jahrelanges Nichtstun verursacht wurde. Wir müssen die fehlenden \nInvestitionen nun aufholen. Hätte die Gemeinde Wohlen in all den vergangenen Jah-\nren angemessen investiert, stünden wir heute wesentlich besser da. \n\n \n2. Steuerstruktur der Gemeinde Wohlen: Wie wir alle wissen, hat rund 75%, also drei Vier-\n\ntel, der Wohler Bevölkerung ein steuerbares Einkommen von CHF 70'000 und darun-\nter. Das wäre der Mittelstand. Ich zähle mich somit zum oberen Rand des Mittelstands \ndazu. Ein steuerbares Einkommen von CHF 100’000 und mehr haben in Wohlen gera-\nde mal 10% der Bevölkerung. Diese Zahlen hat das Steueramt Wohlen erhoben und \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2012  Seite 857 \n\n \n\nwurden verschiedentlich in den Geschäftsberichten kommuniziert. CHF 70'000, das ist \nbeispielsweise eine Familie, die CHF 80’000-90’000 jährlich verdient und Kinderabzü-\nge, Reisekosten, evtl. Hypothekarschulden abziehen kann. Eine Durchschnittsfamilie \nalso. Wir müssen also, wenn wir die Steuerkraft der Wohler Bevölkerung erhöhen wol-\nlen, die Einkommen dieser Einkommensgruppen fördern. Und genau dafür sind Bei-\nträge in Bildungsangebote wie Deutschkurse, Fördermassnahmen für sozial schwache \nMenschen, Integrationsmassnahmen usw. sehr wichtig und langfristig rentable Inves-\ntitionen. Genauso wie gute Verkehrsverbindungen, die es ermöglichen, in Wohlen zu \nwohnen und Ausserorts zu arbeiten. Mit einem steuerbaren Einkommen von CHF \n70'000 macht eine Steuererhöhung von 3% rund CHF 84 mehr im Jahr aus, oder mit \nanderen Worten: CHF 1.50/Woche. Bei CHF 90'000 sind es 132 Franken mehr im Jahr. \nUnd bei jemandem, der CHF 25’000-30'000 pro Monat verdient oder ein steuerbares \nEinkommen von CHF 300'000 hat, sind 3% Erhöhung CHF 750 (Tarif B) und CHF 850 \n(Tarif A). Bleiben wir also realistisch und wahren das Verhältnis. 3% Steuerfusserhö-\nhung sind tragbar, eine andere Aussage wäre total realitätsfremd. Wenn wir den Pro-\nKopf-Steuerertrag auf das kantonale Mittel anheben möchten, dies hat der ehemalige \nFiko-Präsident Benz aufgezeigt, wären 250 Steuerzahler notwendig, die 300'000 CHF \nsteuerbares Einkommen haben. Oder es wären über 900 Steuerpflichtige notwendig, \ndie ein steuerbares Einkommen von CHF 150'000 haben. Das ist vor den Abzügen etwa \nsoviel, wie der Wohler Gemeindeammann als Startlohn verdient. Und 900 Gemeinde-\nammänner in Wohlen - das will wohl niemand haben. Ich meine es nicht persönlich, \nWalter. Das ist doch einfach unrealistisch. Wir erreichen eine bessere Steuerkraft, wenn \nwir die breite Bevölkerung stärken. \n\n \n3. Wir haben keine unnötigen Ausgaben resp. fast keinen Wahlbedarf: Für uns ist klar, \n\ndass die Angebote des Wahlbedarfs in Wohlen ausgebaut werden müssen. Wir leisten \nuns im Vergleich mit anderen Gemeinden wenig bis nichts, was wir nicht unbedingt \ntun müssen. Wir haben: \n\n \n\n Keine übermässigen Ausgaben im Kulturbereich \n\n keine teuren Luxusbauten der Gemeinde \n\n keine überdimensionierte Schulanlagen \n\n keine Stelle zu viel in der Verwaltung \n\n keine Ausgaben zu viel im Sozialbereich \n\n keine neuen und riesigen Freizeitanlagen \n \nDie Liste liesse sich noch lange weiterführen. Dies sind aber alles Faktoren, welche die Att-\nraktivität der Gemeinde ausmachen. Als Otto Normalbürger zieht man nirgendwohin, weil \nder Steuerfuss tief ist, sondern weil das Angebot der Gemeinde den Bedürfnissen ent-\nspricht. Und dieses Angebot wird vor allem durch die Massnahmen des Wahlbereichs be-\nstimmt. \n \n4. Unternehmenssteuern werden kantonal festgelegt: Die Steuersätze für Unternehmen \n\nwerden auf kantonaler Ebene festgelegt. Das ist uns allen klar. Gerade eben haben wir \nleider einer Senkung der Unternehmenssteuern zugestimmt, welche der Gemeinde \nWohlen Ertragsausfälle bringen wird, die nicht so einfach zu verkraften sind und wahr-\nscheinlich eine Steuerfusserhöhung bringen werden. Es spielt für ein Unternehmen al-\nso keine Rolle, ob die Gemeinde einen hohen oder tiefen Steuerfuss hat, das ist alles \nkantonal geregelt. Der Kanton Aargau ist für Unternehmen attraktiv. In den Rankings \nliegt der Aargau jeweils im vorderen Viertel im Vergleich zu anderen Kantonen. Unge-\nfähr zwischen Rang 6 und 8. Die Frage ist also: Wie attraktiv ist die Gemeinde als \nWohngemeinde für die Angestellten der Unternehmen, und was für Unternehmen \nwerden angesiedelt? Wieviel Gewinn werfen sie ab, und wie qualifiziert sind die Jobs? \nGemeinderat und Einwohnerrat müssen das fördern. Dass dies nur mit einer lebens-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2012  Seite 858 \n\n \n\nwerten Gemeinde funktionieren kann, mit einer Gemeinde, die ein spannendes \nKulturangebot hat, in der das Bildungsangebot überdurchschnittlich ist und die mit \ndem öffentlichen Verkehr gut erschlossen ist, ist selbstverständlich. Und vor allem \nmuss eine Gemeinde eine positive, selbstbewusste, attraktive und zukunftsgerichtete \nAusstrahlung haben, um interessant zu bleiben. Dazu müssen wir einen Beitrag leis-\nten. \n \n\n5. Lohnerhöhung Personal: Wie bereits in der Presse kommuniziert, fordern wir eine Er-\nhöhung der Lohnsumme für die Gemeindeangestellten. Sie sind es, die massgeblich \nan der positiven Entwicklung der Gemeinde Anteil haben. In den letzten Jahren haben \nwir wiederholt die beantragten Lohnerhöhungen halbiert, gekürzt oder ganz gestri-\nchen. Das sind einfach die falschen Zeichen. Wir erachten es als komplett falsch vom \nGemeinderat, eine Nullrunde zu beantragen. Das Gehaltssystem der Gemeinde Woh-\nlen basiert auf leistungsorientierten Löhnen. Es gibt keine Altersstufen oder derglei-\nchen, die zu einem automatischen Anstieg führen. Die Gleichung lautet: Gute Leistung \n= Lohnerhöhung. Wenn man ein solches System einführt, dann muss man auch die \nSystematik richtig anwenden. Sonst verkommen das gesamte Lohnsystem und alle \nMitarbeiterbeurteilungen zur Farce. Die Leistungen der Gemeindeangestellten können \nja nicht mit der finanziellen Situation gleichgestellt werden. Sie können bestimmt \nnichts dafür. Wir erachten die Gemeindeangestellten als wichtiges Kapital der Ge-\nmeinde Wohlen, und das wollen wir pflegen. Auch hier wollen wir keine De-\nInvestition. Es bringt uns nichts, wenn wir das Personal für die schwierige finanzielle Si-\ntuation strafen und keine Lohnerhöhungen gewähren. Damit schneiden wir uns ins \neigene Fleisch. \n \n\n6. Zusammengefasst: Wir sind der Meinung, dass im Voranschlag zu wenige Investitio-\nnen in den Unterhalt der Gebäude, die Freizeitanlagen, in den Bildungsbereich, die \nKultur, die Jugend und den gesamten Sozialbereich vorgesehen sind und der Steuer-\nfuss zu tief angesetzt ist. Wir wissen aber auch, dass es unrealistisch ist, Mehrheiten für \nviele unserer Anliegen hier im Rat zu finden und verzichten daher auf einen Berg von \nAnträgen. Wir werden in der Detailberatung einzelne Anträge vorbringen und es vom \nVerlauf der Beratung abhängig machen, ob wir dem Voranschlag zustimmen werden \noder nicht. Die Gemeinde Wohlen hat nicht die Steuerkraft, die andere Gemeinden \nhaben, unser Ziel muss der kantonale Mittelwert sein. Das erreichen wir mit einer le-\nbenswerten Gemeinde, die der Bevölkerung etwas bietet. Das Angebot macht unsere \nGemeinde attraktiv, und dafür müssen wir investieren. Eine Steuerfusserhöhung von \n3% ist voll und ganz zu vertreten. \n\n \nWille Franz, CVP: Ich möchte zunächst Matthias Jauslin zu seinem sehr guten Referat gratu-\nlieren. \n \nZum Budget 2013 kommt mir die alte Aussage eines Feldherrn in den Sinn: Die Lage ist ka-\ntastrophal, aber nicht hoffnungslos. Wenn eine grosse Gemeinde mit einem Steuerfuss, der \n10% über dem kantonalen Mittel liegt, gerade noch knapp die Kriterien eines ausgegliche-\nnen Haushaltes erfüllen kann, ist das schlecht. Wenn die Gemeinde nicht mehr aus eigener \nKraft investieren kann, so ist das unbefriedigend. Wenn relativ bescheidene Investitionen \nmit 3 Millionen fremd finanziert werden müssen, verschieben wir weitere Belastungen der \nlaufenden Rechnung in die Zukunft, und das ist keine nachhaltige Lösung. Immerhin be-\nwegen sich Erträge und Aufwände etwa im Gleichschritt sanft nach oben, aber das bewirkt \nkeine Verbesserung. \n \nWo steht Wohlen im Kantonsvergleich? Von den 31 Gemeinden mit mehr als 5000 Ein-\nwohnern belegt Wohlen 2012 mit seinem Steuerfuss den 26. oder 6-letzten Rang. Noch \nschlechter sind weitere Gemeinden, die vergleichbar mit Wohlen einst blühende Industrie-\nzentren waren, aber nach dem industriellen Niedergang die ungünstigen Bevölkerungs-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2012  Seite 859 \n\n \n\nstrukturen behalten haben: Möhlin, Reinach, Windisch, Menziken und Aarburg, Schlusslicht \nmit 124%. Hätten wir eine durchschnittliche Struktur und wäre der durchschnittliche Pro-\nKopf-Steuerertrag in Wohlen im kantonalen Mittel, so wären die Steuereinnahmen rund \n8.5 Millionen Fr. höher. Damit könnten wir gut leben. Beide Feststellungen sind auch ein \nHinweis auf einen heute falsch konzipierten Finanzausgleich. Ich hoffe auf die bisherigen \nund neuen Grossräte. \n \nGemeinderat, die CVP und weitere Parteien haben in ihren Programmen eine Annäherung \ndes Steuerfusses an das kantonale Mittel angestrebt. Die CVP hält an diesem mittelfristigen \nZiel fest. Aber wir haben Zweifel daran, dass die geplanten und notwendigen Grossinvesti-\ntionen damit zu finanzieren sind. Wir wissen auch erst mit dem nächsten Budget, wie sich \ndas neue Rechnungsmodell des Kantons in der Gemeinde auswirkt. Wir wissen auch noch \nnicht, wie sich die Revision des Steuergesetzes, die im Aargau angenommen wurde, ab \n2014 auf Wohlen auswirken wird. In dieser ungewissen Situation sollte nicht am Steuerfuss \ngepröbelt werden. Deshalb wird die CVP für 2013 weder einer Steuerfuss-Erhöhung, noch \neiner Steuerfuss-Senkung zustimmen. \n \nZwei Entscheide des Gemeinderates mit Auswirkungen auf die Finanzlage haben in der \nCVP-Fraktion Unverständnis ausgelöst. Da ist erstens der Finanzplan. Seit Jahren ist allen \npolitisch Tätigen in Wohlen klar, dass beträchtliche Investitionen in die Schulanlagen be-\nvorstehen, welche eine deutliche zweistellige Millionensumme beanspruchen werden. Ich \nnehme dabei nicht Bezug auf die Resultate der Schulraumplanung, sondern auf vielerlei \nAussagen der Behörden in den Jahresberichten, an Veranstaltungen und von Planungen \nfür Gebäudesanierungen. Welchen Stellenwert sollen wir einem Finanzplan zumessen, der \nzwar allerlei kleine Beträge (unter CHF 100‘000) ausweist, aber für Schulraum ausser Fassa-\nden- und Installationssanierungen bis 2017 keinen Franken vorsieht? \n \nUnd zweitens ist es die ablehnende Haltung des Gemeinderates zum Ausgleich von Pla-\nnungsmehrwerten, der in anderen Gemeinden bereits funktioniert. Für den Gemeinderat \nist es offenbar normal, dass die Gemeinde hohe Beträge und Verwaltungsarbeit zur Revisi-\non der Nutzungsplanung Siedlung aufwendet und nachher die Grundeigentümer einen \nMehrwert, den sie selber nicht geschaffen haben, gratis zugeteilt erhalten. Die Aussage, \ndass die Gemeinde ein Einnahmeproblem habe, wird durch solche Entscheide unglaub-\nwürdig. Über diesen Fall werden wir noch separat verhandeln. Verärgerung ist in der Politik \nein schlechter Ratgeber. Also mache ich einen positiv gemeinten Vorschlag an die Adresse \ndes Gemeinderates und der Fraktionsleitungen. Wir, die wir aufgefordert sind, konstruktiv \nfür Wohlen zu arbeiten, sollten uns spätestens bei Bekanntwerden der Rechnung 2012 zu-\nsammensetzen, um uns einmal gründlich über die Wohler Finanzen und die weiteren Fol-\ngen auszusprechen. \n \nZurück zum Budget 2013 und zur Haltung der CVP: \n \n1. Die CVP-Fraktion wird dem vorgelegten Budget, wenn auch mit wenig Begeisterung, \n\ngrossmehrheitlich zustimmen. \n \n2. Wir werden in der Regel Anträgen auf Erhöhung einzelner Budgetpositionen nicht zu-\n\nstimmen. Wir werden aber in der Regel auch Anträgen auf Kürzung oder Streichung \nvon einzelnen Budgetpositionen nicht zustimmen. \n\n \n3. Wir stimmen der Beibehaltung des Steuerfusses von 113% für das Jahr 2013 zu. \n \nGeissmann Thomas, FDP: Meine Damen und Herren, es ist anzunehmen, dass unsere heu-\ntige Sitzung länger dauern wird. Dies aufgrund der Tatsache, dass zwischen den verschie-\ndenen Parteien grosse Uneinigkeit besteht. Einig sind wir uns aber in einem Punkt: Mit ei-\nnem Überschuss von etwa CHF 200'000 werden wir die Investitionen, die wir sehr bald zu \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2012  Seite 860 \n\n \n\nmeistern haben, nicht bewältigen können. Es müssten, wie wir gehört haben, idealerweise \nCHF 3 Millionen sein. Ein Einnahmeüberschuss von CHF 200'000 geht für ein oder zwei Jah-\nre, irgendwann wird uns die Realität aber einholen. Was tun wir in dieser Situation? Mitte-\nLinks-Politiker sagen: Steuern hinauf, wenn nicht heute, dann morgen. Rechts-\nKonservative treten für das Gegenteil ein: Steuern sofort hinunter. Das Budget ist eine \nPlanrechnung. In der Politik ist es aber immer auch eine Konsequenz aus den vergangenen \nEntscheidungen. Viele wundern sich, warum die Kosten Jahr für Jahr steigen. Wer auf die \nletzten Jahre zurück schaut, sieht aber, warum es so ist. Jedes Jahr haben wir zusätzliche \nStellen bewilligt. Jedes Jahr hat unsere Gemeinde zusätzliche Aufgaben übernommen. Ein \nsehr weiser Staatsmann - übrigens ein Liberaler - sagte einmal über sein Land: Frankreich \nist ein äusserst fruchtbares Land; man pflanzt Staatsbeamte, und es wachsen Steuern. \nWundern wir uns, wenn der Voranschlag für das nächste Jahr derart ernüchternd ausfällt? \nWir hier im Saal wollten, dass unsere Gemeinde immer mehr Aufgaben und Kosten über-\nnimmt. Die Folgen dieses Gutmenschentums müssen wir heute verantworten. Was also ist \ndie Haltung unserer Fraktion? Die grössten Kostenschübe sind auf Einwohnerratsbeschlüs-\nse der vergangenen Jahre zurück zu führen. Das können wir heute nicht umstossen. Die \ngrösste und einfachste Kostenersparnis liegt wahrscheinlich im Gebäudeunterhalt. Nur wä-\nre das reiner Selbstbetrug. Die Kosten lassen sich zwar streichen. Sie würden uns aber ein \nJahr später in noch grösserem Ausmass einholen. Wir vertrauen der Finanzkommission, \ndass sie die Aufwandsposten nach Notwendigkeit und finanziellem Ausmass durchforstet \nhat und kein wesentliches Sparpotenzial orten konnte. Aus diesem Grund werden wir dem \nVoranschlag für das Jahr 2013 zustimmen. Wir danken der Finanzkommission für ihren \ngrossen Einsatz und den aufschlussreichen Bericht. \n \nSax Simon, Freis Wohle/Grünliberale: Nachfolgend die Fraktionsmeinung von EVP/GLP: Wir \ndanken der Verwaltung für die Ausarbeitung des Voranschlages 2013 sowie für den Bericht \nder Finanzkommission. Eine budgetierte Selbstfinanzierung von rund CHF 220‘000 erach-\nten auch wir – wie auch vorhin vom Finanzvorsteher gehört - als absolut ungenügend. Und \nwenn man hört, dass der budgetierte Steuerertrag mit Vorsicht zu geniessen sei, läuft es \neinem kalt den Rücken hinunter. Selbst wenn die kostendeckende Abfallbewirtschaftung \nund die Parkplatzbewirtschaftung im 2013 eingeführt werden, liegt das Ergebnis weit un-\nter unserem Ziel von CHF 5 Millionen Selbstfinanzierung, wobei der Gemeinderat ja schon \nmit CHF 3 Millionen zufrieden wäre. Aber auch das wird mehr als deutlich verfehlt. Mit dem \naktuellen Ergebnis haben wir keinen Spielraum. Jede Investition muss fremd finanziert \nwerden. Auch wenn im Moment die Zinsen günstig sind, die Schulden hat man trotzdem, \nund man muss sie irgendwann zurückzahlen. Wie wir schon mehrmals gehört haben, sei \nauf der Ausgabenseite die Zitrone ausgepresst. Dies bringt insbesondere das Problem von \nUnterhaltsstau und Investitionsstau mit sich. Denn sparen ist nicht gleich sparen. Wirklich \nsparen ist gut, aufschieben ist dagegen eine Zeitbombe. \n \nZur Lohnerhöhung: Das Bundesamt für Statistik macht zum Jahr 2013 die Prognose, dass \nes eine negative Jahresteuerung geben wird. Eine 0%-Lohnrunde ist also nicht als Bestra-\nfung zu sehen. Effektiv gibt es sogar eine Kaufkraftsteigerung. \n \nWir sind der Meinung, dass der Steuerfuss nicht das einzige Kriterium für die Attraktivität \neiner Gemeinde ist. Eine Steuerfusserhöhung, ob im 2013 oder später, stellt für uns eine \nMöglichkeit dar. Eine Kombination von Steuerfusserhöhung und Einführung der kostende-\nckenden Abfallbewirtschaftung erachten wir aber als problematisch. Wir werden ohne Be-\ngeisterung dem Voranschlag 2013 zustimmen. Noch einige Worte zu der in Aussicht ge-\nstellten Flut von Kürzungsanträgen. Vielleicht hat es ja sogar noch einige sinnvolle darun-\nter. Aber über keine einzige davon wurden die anderen Fraktionen vorgängig informiert, \njedenfalls wir nicht. Meine Damen und Herren Antragssteller: Es ist doch nicht seriös, wenn \ndie anderen Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte innerhalb von Sekunden oder Minu-\nten ohne Austausch und weitere Abklärungen und Informationen über solche Anträge \nentscheiden müssen. Ich muss Ihnen nicht erklären, dass es hier im Einwohnerrat Mehrhei-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2012  Seite 861 \n\n \n\nten für einen Entscheid braucht. Wer wirklich an einer Kürzung interessiert ist, bemüht sich \num solche Mehrheiten. Wer solche Mehrheiten nicht sucht, gerät in Verdacht, nur Schaum-\nschlägerei zu betreiben. Ich möchte, auch im Namen unserer Fraktion, festhalten, dass wir \n– Ausnahmen vorbehalten - solche Anträge ablehnen werden. \n \nBrunner Edwin, SVP: Guten Abend miteinander. Wir haben jetzt sehr schöne und auch gute \nReferate gehört bzw. die Fraktionsmeinungen. Man hörte alles: Von oben nach unten, von \nrechts nach links. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir von der SVP Wohlen dem Budget mit \neinem Steuerfuss von 113% nie und nimmer zustimmen können. Matthias führte mein B-\nRezept vor. Kurzfristig ist es ja richtig, was wir gesehen haben. Aber wir sind der Überzeu-\ngung, dass das Rezept mittel- bis langfristig Wirkung zeigen würde. Wir behaupten, dass \nsich die Steuerkraft eben doch durch eine Steuersenkung erhöht. Das kann man nicht \nwegdiskutieren. Wir mussten heute zur Kenntnis nehmen, dass der Rückweisungsantrag \nabgelehnt wurde. Jetzt müssen wir das Beste daraus machen. Wir hörten jetzt von ver-\nschiedenen Seiten klar, dass man keine Kürzungsanträge annehmen will. Im Moment muss \nich mich also schon fragen, was wir hier überhaupt noch machen? Im Prinzip könnten wir \ndie Sitzung abbrechen. Es wird so sein wie immer, wie all die vergangenen Jahre: Wir brin-\ngen Vorschläge, und der ganze Rest im Saal sagt Nein. Es braucht halt einen gewissen Leis-\ntungsabbau. Anders geht es nicht. Wir müssen halt auf gewisse Sachen verzichten, auch \nwenn es weh tut. Das geht jeder Familie so. Und wir sind hier eine grosse Familie in Woh-\nlen. \n \nNur ganz kurz zur Begründung unseres Antrag auf Senkung des Steuerfusses auf 105%: Die \nLöhne - so hörten wir es vorhin - bleiben oder sinken. Ich selbst bin auch der Meinung, dass \ndie Kaufkraft jetzt gestiegen ist. Diverse Firmen werden ihre Löhne nach unten anpassen. \nNicht nur wegen des starken Frankens, nicht nur wegen der EU, es gibt verschiedene ande-\nre Gründe. Und eine Steuerhöhung oder der gleich bleibende Steuerfuss ist in Gottes Na-\nmen für tiefere Einkommen eine Belastung, auch wenn es nur um CHF 80.- geht. Die CHF \n80.- für tiefere Einkommen sind eine Belastung. Ein höherer Steuerfuss, auch von 113%, ist \neinfach auch heute noch ein Hindernis für reichere Neuzuzüger. Manch ein Neuzuzüger \nsagt sich, bei 113% komme ich nicht nach Wohlen. Wie viele Neuzuzüger haben wir jetzt \nam Rebberg gefunden? Wir möchten mit unserer Diskussion über das Budget auch errei-\nchen, dass man den ganzen Einwohnerrat und auch den Gemeinderat dazu zwingen kann, \neinmal darüber nachzudenken, was wirklich nötig ist, was wir wirklich brauchen. Vorhin \nhörten wir, was man alles unterstützen soll. Ich kann nicht einmal alles wiederholen: Kultur, \nJugend, alles. Mann, so kommen wir in ein kleineres Griechenland hinein. Das geht nicht. \nDie Attraktivität für Private und Firmen in Wohlen kann man nicht einfach steigern, indem \nman sagt, wir wollen alles. Meine Herren, so geht es nicht. Wir müssen sparen, wir müssen \nmit den Ausgaben hinunter. Es geht so nicht weiter. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Geschätzte Damen und Herren. Auch wenn wir jetzt erst am \nSchluss kommen, ist es trotzdem wichtig, was wir zu sagen haben. Ich möchte Thomas \nGeissmann noch kurz sagen: Warum steigen jetzt die Kosten ständig? Darauf hattest du \nkeine Antwort gegeben. Ich habe eine: Weil unsere Bedürfnisse immer steigen. Ich möchte \nallen hier im Saal zu bedenken geben, dass wir auf ganz hohem Niveau jammern. Wenn \nman das europäische und das weltweite Umfeld anschaut, müssen wir uns einfach mal \nganz klar bewusst sein, wo wir stehen. \n \nVieles wurde schon gesagt. Die Rahmenbedingungen sind bekannt. Die Kennzahlen sind \nschlecht. Es besteht Handlungsbedarf. Ich möchte für die Grüne Fraktion folgende \nSchwerpunkte festhalten: Wir begrüssen grundsätzlich die finanzpolitischen Zielsetzungen \ndes Gemeinderates. Massnahmen zur Ertragssteigerung sind dringend notwendig. So \nmüssen zum Beispiel die Kosten für die Entsorgung des Grüngutes verursachergerecht ab-\ngerechnet werden. Das ist ein Muss. Es besteht aber auch auf der Ausgabenseite Hand-\nlungsbedarf. Ich sehe zwar beim vorliegenden Budget keine wesentlichen Sparmöglichkei-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2012  Seite 862 \n\n \n\nten mehr, die Zitrone ist ausgepresst, aber wir sind in allen Gremien stark gefordert, bei \nden Investitionen vermehrt Prioritäten zu setzen oder auch - wo möglich - Etappierungen \nins Auge zu fassen. Gerade bei regionalen oder überregionalen Projekten müssen in Zu-\nkunft die Gemeinden in der näheren und weiteren Region mehr zur Kasse gebeten wer-\nden. Wir sind uns bewusst, dass es da keine rechtliche Handhabe gibt. Aber wir sollten so \ngut verhandeln, dass allen klar wird, dass wir als Regionalzentrum auf die Gelder angewie-\nsen sind. Ansonsten muss auf die Projekte verzichtet werden, zum Nachteil auch der Ag-\nglomerationsgemeinden. Ein neuer Finanzausgleich ist unbedingt anzustreben. Ich appel-\nliere an unsere Vertreterinnen und Vertreter im Grossen Rat, dies zu beherzigen. Als Regio-\nnalzentrum ist Wohlen darauf angewiesen. Umso wichtiger ist für uns Grüne, dass wir un-\nter diesen Bedingungen einigermassen im finanziellen Gleichgewicht bleiben können, das \nheisst erstens wir müssen – je nach Wunschkonzert – eine Steuererhöhung ins Auge fas-\nsen, und zwar jetzt, ohne Aufschub; das heisst zweitens wir müssen wohl die Nettoschuld \npro Einwohner massvoll erhöhen (einziger Trumpf, den wir noch haben) und das heisst \ndrittens wir müssen auch lernen, auf das eine oder andere Projekt halt zu verzichten. Um \ndas werden wir nicht herumkommen. Wenn wir ehrlich sein wollen, wird ein Gemisch von \nalledem den Weg in die finanzpolitische Zukunft weisen. Wir danken der ganzen Verwal-\ntung für die Erstellung der umfassenden und seriös erarbeiteten Unterlagen. \n \n \nEinzelvoten \n \nThiébaud Alain, Freis Wohle/Grünliberale: Gerade nochmal zu Edi Brunner: Ich glaube ei-\ngentlich nicht, dass wir solch eine radikale Verzichtsplanung an die Hand nehmen sollten. \nIch finde es nicht unbedingt einsichtig, dass Leute, die hier in Wohlen wohnen - und jetzt \ndenke ich an die Worte Ihres Fraktionschefs im Grossen Rat im Kanton Aargau, der noch \neinen anständigen Job hat, der also nicht ein hoch verdienender Banker oder Anwalt ist - \nich sehe nicht ein, dass die Leute auf alles verzichten sollen. Ich bin Gerichtsschreiber am \nArbeitsgericht Zürich. Dort habe ich zwei Sorten von Leuten. Ich habe einfache Leute, die \nirgendwo auf einem Bau in Zürich arbeiten. Wo wohnen sie? In Schwamendingen, Dieti-\nkon, in Spreitenbach, vielleicht in Volketswil, und ganz viele wohnen auch hier im Freiamt. \nWenn ich Leute habe, die ein garantiertes Einkommen von CHF 200'000.00 haben, und die \ndann zu mir kommen, um den Bonus von CHF 750'000.00 pro Jahr einzuklagen, haben Sie \ndas Gefühl, diese leben im Freiamt? Nein, sie sind in Erlenbach, in Wollerau. Mit diesem \nWettbewerb der steuergünstigen Gemeinden können wir gar nicht mithalten. Insofern ist \nder Hinweis auf einen gewissen Finanzausgleich auch wichtig und richtig für unser Land, \nfür unseren Zusammenhalt. Es kann nicht angehen, dass man bestehende Ungleichheiten \ngegeneinander ausspielt. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Im Gegensatz zu gewissen Vorrednern möchte ich kein staatsmän-\nnisches Votum oder ein Manifest vorlesen. Aber eine ernst gemeinte Frage an Finanzvor-\nsteher Matthias Jauslin: Auf der Folie, ca. die fünfte, auf welcher die Massnahmen aufge-\nführt sind, die der Gemeinderat mittelfristig ins Auge fasst, ist mir etwas ins Auge gesto-\nchen, dessen Bedeutung ich nicht verstanden habe. Es steht: Veräusserung Beteiligungen. \nWir haben gar nicht so viele Beteiligungen in der Gemeinde Wohlen. Es fallen mir nur ge-\nrade zwei, drei ein. Ein Beispiel sind die Aktien der Bremgarten-Dietikon-Bahn, wie ich \nglaube. Dann die Aktien der IB Wohlen AG, eventuell gibt es noch weitere. \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Ich antworte kurz auf diese Frage. Auf der Folie steht effek-\ntiv: Veräusserung Grundstücke und Beteiligungen. Ich zeigte schon das letzte Jahr diese \nFolie. Der Gemeinderat hat im Frühling 2013 eine Strategiesitzung mit der IBW. Der Ge-\nmeinderat sieht im Moment keine Veräusserung der Beteiligung an der IBW. Die Veräusse-\nrung von Grundstücken ist jedoch etwas anderes. Wir haben mit dem Isler-Areal ein sehr \ngutes Grundstück. Und dort müssen wir zusammen mit dem Investor etwas machen. Unser \nAnteil sollte in die Überbauung eingeworfen werden. Das sind die Dinge, die angedacht \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2012  Seite 863 \n\n \n\nsind. Wir haben noch andere Grundstücke, deren Verkauf jedoch momentan nicht zur Dis-\nkussion steht. \n \n \nDetailberatung: \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: Wir kommen zur Detailberatung. Seiten 1 bis 38 (Bericht Kenn-\nzahlen und Erläuterungen) beziehen wir jetzt nicht mehr in die Detailberatung ein. Dar-\nüber wurde heute schon genug geredet. Wir fangen deshalb mit der Seite 45 in der Lau-\nfenden Rechnung an und gehen anschliessend seitenweise vor. Wer möchte sich dazu äus-\nsern? \n \n \nSeite 45, Konto 011.319 Beiträge an Gemeinde- und Städteverband \n \nBrunner Edwin, SVP: Jedes Jahr komme ich wieder mit dem, was mich stört, mir verleidet es \nlangsam. Wir müssen die Mitgliedschaft sofort kündigen, wir sind keine Stadt. Wir könnten, \nwenn ich es richtig ausrechne, CHF 7'900 sparen, weil der Gemeindeverband ja bleiben \nwürde. Unser Volk hat nämlich einmal entschieden, dass wir keine Stadt sind.  \n \nDie Mitgliedschaft soll auf den nächst möglichen Termin gekündigt und der Betrag auf die \nHöhe der Mitgliedschaft im Gemeindeverband reduziert werden. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Gemeinderat bittet Sie, den Antrag abzulehnen. \nDer Zweck des Städteverbandes ist folgender: Dort werden die gemeinsamen Interessen \nvon Gemeinden mit städtischem Charakter gewahrt und den Mitgliedern Dienstleistungen \nerbracht. Der Städteverband vertritt sachbezogene Interessen der Mitglieder gegenüber \nden Bundesbehörden, der Öffentlichkeit sowie nationalen und internationalen Organisati-\nonen. Er fördert den Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedern und organisiert Ta-\ngungen, Schulungen und Ausstellungen. Er erarbeitet und publiziert regelmässig Grundla-\ngenmaterial. Zudem fördert der Verband Studien über Stadtprobleme. Aus dem Aargau \nsind folgende Gemeinden dabei: Aarau, Baden, Lenzburg, Rheinfelden, Wettingen (Wet-\ntingen ist auch keine Stadt), Wohlen und Zofingen. Ich habe jetzt mehrere Ortschaften \naufgezählt, Wohlen ist die viertgrösste. Es ist hier auch eine Frage der Solidarität gegen-\nüber anderen grösseren Gemeinden. Deshalb bitten wir Sie, dem Antrag nicht statt-\nzugeben. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \ndas Konto 011.319 Beiträge an Gemeinde- und Städteverband sei um CHF 8'060.00 zu kürzen \n \nwird mit 13 Ja- zu 19 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt (1 Einwohnerrat ist mo-\nmentan nicht im Saal). \nSeite 45, Konto 011.300.01 Sitzungs- und Taggelder (ER, GPK, FK) \n \nVogt Roland, SVP: Es ist uns bekannt, dass die Ausgaben an den Einwohnerrat reglementa-\nrisch festgehalten sind. Als gutes Beispiel, dass die finanzielle Lage auch vom Einwohnerrat \nernst genommen wird, stellen wir den Antrag, dass wir im nächsten Jahr auf 10% unserer \nEinnahmen verzichten. Ich bin überzeugt, dass niemand im Einwohnerrat das Amt des \nGeldes wegen ausübt und jeder auf 10% seiner Entschädigung verzichten kann. Unsere Tä-\ntigkeit wird deshalb nicht weniger gewürdigt und soll auch in Zukunft entsprechend ent-\nschädigt werden. Mit diesem kleinen Beitrag können wir die Finanzen nicht retten, aber ein \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2012  Seite 864 \n\n \n\nZeichen setzen. Ich bitte die Versammlung, folgenden Antrag zu unterstützen: Das Konto \n011.300.01 Sitzungs- und Taggelder soll um Fr. 3‘300.00 auf Fr. 29‘700.00 gekürzt werden. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Antrag ist formell falsch. Es gibt ein Reglement \nüber die Entschädigung. Aber damit Sie einen aktiven Beitrag leisten können, steht der \nSVP-Fraktion nichts entgegen, mit einem Schreiben an die Finanzverwaltung auf die Aus-\nzahlung der Sitzungsgelder an Sie zu verzichten. Das können Sie machen. Aber Sie können \njetzt nicht solch einen Beschluss fassen und damit das vom Einwohnerrat beschlossene \nReglement ausser Kraft setzen. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. \n \nWeibel Christoph, Gemeindeschreiber: Ich schliesse mich den Ausführungen von Gemein-\ndeammann Walter Dubler an. Es handelt sich hier um eine reglementarisch festgehaltene \nEntschädigung, um eine gebundene Ausgabe, über die formell keine Abstimmung mög-\nlich ist. \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: Somit fahren wir ohne Abstimmung fort. \n \n \nSeite 45, Konto 012.300.03 Gemeinderat Austrittsgeschenke \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Zum Budgetposten Gemeinderat Austrittsgeschenke: Wir haben \nschon mehrfach gehört, was gesetzlich vorgeschrieben ist, müsse man ausgeben. Jetzt ha-\nben wir aber hier eine Budgetpositionen, die nicht nur gesetzlich eben nicht vorgesehen \nist, sondern bei der es nicht korrekt ist, wenn man die Austrittsgeschenke bezahlen würde. \nWir haben einen Entscheid des Departements des Innern, worin steht, ohne reglementari-\nsche Grundlage dürfe man solche Geschenke nicht auszahlen. Es gibt keinen einzigen \nGrund, wieso man hierfür CHF 1'000.00 budgetiert. Hier gehört eine Null hinein, oder noch \nbesser würde man die ganze Position streichen. Jeder, der hier mehr als eine Null geneh-\nmigt, beweist seinen fehlenden Sparwillen. Antrag: Konto 012.300.03: Null. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Was Ihnen der Abgang eines Gemeinderates wert ist, \nüberlasse ich Ihrer Einschätzung. Aber die Äusserung von Jean-Pierre Gallati zeigt mir, dass \nwir ohnehin nichts richtig machen können. Diese Budgetposition ist mehr als Eselsleiter \ngedacht. Von Abgängen ist nämlich nichts bekannt, und wir überlassen es Ihrer Einschät-\nzung, ob die Position bleibt oder nicht. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \ndas Konto 012.300.03 Gemeinderat Austrittsgeschenke sei auf CHF 0.00 zu setzen \n \nwird mit 13 Ja- zu 20 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \nSeite 45, Konto 012.317.01 Ehrenausgaben, Repräsentationskosten \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Der nächste Budgetposten Ehrenausgaben CHF 14'000.00 sei auf \nCHF 7'000.00 zu kürzen. Begründung: Sparen. Sie können wieder zeigen, dass Sie nicht spa-\nren wollen, wenn Sie den Antrag ablehnen. \n \n \nAbstimmung \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2012  Seite 865 \n\n \n\nDer Antrag \n \ndas Konto 012.317.01 Ehrenausgaben, Repräsentationskosten sei um die Hälfte, auf  \nCHF 7'000.00, zu kürzen \n \nwird mit 12 Ja- zu 20 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nKontogruppe 301 Löhne \n \nPerroud Arsène, SP: Wie angekündigt, beantragen wir eine Erhöhung der Lohnsumme um \n1.5%. Die Begründung, dass die Teuerung momentan rückläufig ist, greift nur halb. Das \nLohnsystem in Wohlen basiert auf einem Leistungslohn, wie ich es vorher schon erklärte. \nWenn wir keine Lohnerhöhung gewähren, hebeln wir das Gehaltssystem aus. Das Gehalts-\nsystem wurde - genau weiss ich es nicht mehr - im Jahr 2008 eingeführt. Diverse Einwoh-\nnerräte waren damals in der Arbeitsgruppe. In den letzten Jahren straften wir jedesmal das \nPersonal ab, und das ist einfach falsch. Wenn wir uns positiv weiter entwickeln wollen, \nmüssen wir unser Personal positiv fördern - und dazu gehört auch, dass wir eine kleine \nLohnerhöhung zahlen. Damit bitte ich um Unterstützung für die Erhöhung der Lohnsum-\nme um 1.5%. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir haben die Begründung von Arsène Perroud auf-\nmerksam verfolgt. Widersprechen können wir seiner Argumentation grundsätzlich nicht. \nTrotzdem müssen wir Sie bitten, unserem Antrag stattzugeben. Das heisst, wir fahren eine \nNullrunde. Aber wenn man von dieser Auslegeordnung redet, kann das nicht der Dauerzu-\nstand sein. Für alles Weitere, was Sie nachher diskutieren, ist es ein deutliches Zeichen da-\nfür, wie restriktiv der Gemeinderat mit dem ganzen Budget vorgegangen ist. In dem Sinne \n- contre coeur - bitten wir Sie, den Antrag abzulehnen. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Ich habe hierzu eine Frage: Wie hoch ist die prozentuale Lohner-\nhöhung im Kanton für das nächste Jahr? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Regierungsrat beantragt dem Grossrat 1%, aber \nbeschlossen ist noch nichts, weil die Budgetberatung erst später stattfindet. \n \nStäger Urs, SVP: Geschätzte Anwesende. Wir haben eine Negativteuerung. Und wenn wir \nkeine Lohnerhöhung gewähren, ist das überhaupt nicht als Strafe zu empfinden. In der Pri-\nvatwirtschaft - Arsène, wo du vermutlich noch nie gearbeitet hast - sind die Löhne tenden-\nziell sinkend. \n \nPerroud Arsène, SP: Lieber Urs Stäger, ich muss dich enttäuschen. Ich habe bis jetzt immer \nin der Privatwirtschaft gearbeitet. Früher in der Bauwirtschaft, jetzt im Verein für Jugend \nund Freizeit. Das ist eine privatrechtliche Organisation, die selbstverständlich Aufträge von \nder öffentlichen Hand bekommt. Ich war noch nie Staatsangestellter, entgegen deiner \nVermutung. Es ist einfach so, und dessen muss man sich bewusst sein: Wir haben Mitarbei-\ntende, die einen Vertrag haben. In diesem Vertrag steht u. a., dass es bei guter Leistung ei-\nnen besseren Lohn gibt. Das steht auch im Reglement. Wenn wir keine Lohnerhöhung ge-\nwähren, brechen wir schlussendlich das Reglement. Ob das richtig ist, überlasse ich Eurer \neigenen Entscheidung. \n \nKeller Anna, Grüne: Wir Grünen sind der Meinung, dass die Gemeindeangestellten tatsäch-\nlich gut arbeiten, obwohl sie von den Stellenprozenten her knapp dotiert sind. Wir unter-\nstützen den Antrag von Arsène Perroud. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2012  Seite 866 \n\n \n\nAngst Daniel, FDP: Eine generelle Lohnerhöhung von 1.5% hat keine Leistungskomponen-\nte. Und das ist der Pferdefuss des Antrags. So weh es mir als Fiko-Präsident auch tut, weil \nwir sehen, dass das Personal der Gemeinde sehr gute Leistungen erbringt. Was den Leis-\ntungslohn betrifft, ist der Gemeinderat gefordert, das jeweils im Voranschlag einzubringen. \nWir teilten dem Gemeinderat mit, dass wir dies inskünftig im Voranschlag abgebildet se-\nhen möchten. Dann kann man nämlich auch im Einwohnerrat über so etwas abstimmen. \nDanke. \n \nThiébaud Alain, Freis Wohle/Grünliberale: Es freut mich selber als Staatsangestellter nicht \nwirklich. Aber ich habe dieses Jahr auch eine Null-Runde. Deshalb: Naja. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \ndie Erhöhung der Lohnsumme um 1.5% \n \nwird mit 8 Ja- zu 25 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nSeite 46, Konto 020.311 Mobiliaranschaffungen \n \nBrunner Edwin, SVP: Mobiliaranschaffung für die Büros der Sozialen Dienste. Für die neuen \nMöbel sind CHF 100'000.00 budgetiert. Ich war kürzlich in diesem Büro. Ich bin der Mei-\nnung, auf die neuen Möbel kann man verzichten. Die Neumöblierung braucht es nicht. Das \nGanze ist aber verknüpft mit dem Konto 090.314.02, das heisst man sollte das Büro noch \nrenovieren. Das sind dann nochmal CHF 43'000.00, über die wir abstimmen. Schlussendlich \nbefinden wir über CHF 143'000.00. Die CHF 10'000.00 für die anderen Abteilungen lassen \nwir aber stehen. Die Büros der Sozialen Dienste kann man so sein lassen, wie sie sind. Das \nKonto soll um CHF 100'000.- gekürzt werden. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir haben in Sachen Möblierung klare Konzepte. Es hat \nmit dem Steueramt begonnen und in der Bauverwaltung die Fortsetzung gefunden. Und \nwer schon in den Büros war, sieht ganz klar, dass in einem Gemeindehaus, das nun schon \nseit 40 Jahren in Betrieb ist, die Bürolandschaft eine klare Aufwertung erfahren hat. Denken \nSie daran, dass dort Leute acht bis neun Stunden arbeiten. Wenn Sie vorhin der Lohnerhö-\nhung nicht zustimmen konnten, ist es das Mindeste, was man machen muss. Die Leute \nmüssen ein gutes Werkzeug haben. Gerade, wenn Sie die Büros der Sozialen Dienste an-\nschauen, kann ein solches Flickwerk nicht sein. Setzen Sie ein klares Zeichen, damit die \nLeute auch nach modernen Kriterien arbeiten und sich am Arbeitsplatz wohl fühlen kön-\nnen. Lehnen Sie den Antrag Edi Brunner ab. \n \nDegischer Oliver, parteilos: Ich habe an meinem Arbeitsplatz nun schon die dritte Möblie-\nrung mitgemacht. Es wird modernisiert, es gibt neue Möbel, das ist auch notwendig für die \nMitarbeiter. Aber ich kann Ihnen sagen, dass es in der Industrie immer weniger Platz für die \nMitarbeiter geben wird. Heutzutage hat man nur noch ein mobiles Pult neben sich, in dem \nfünf Bundesordner Platz haben. Wenn man schon ein neues Möblierungskonzept hat, \nmuss man auch über Verdichtung nachdenken und mehr Mitarbeiter ins selbe Büro setzen. \nIn der Industrie ist das schon seit zehn Jahren so. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich lade Oliver Degischer - nachdem ihm die Exekutiv-\narbeit offenbar mehr liegt - gerne zu einem Rundgang durch das Gemeindehaus ein. Vor \nallem die Büros der Sozialen Dienste darf er gerne besichtigen. Dann wird er schnell fest-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2012  Seite 867 \n\n \n\nstellen, dass der Grad der Verdichtung schon sehr hoch ist. Weniger Platz würde ich den \nMitarbeitern da nicht zumuten. \n \nDegischer Oliver, parteilos: Walter Dubler, ich nehme dein Angebot zu einer Führung \ndurch das Gemeindehaus sehr gerne an. Die Exekutivarbeit liegt mir tatsächlich wesentlich \nmehr. Ich werde hier auch dem Antrag von Edwin Brunner zustimmen, obwohl ich die De-\ntailkenntnisse nicht habe, um den Antrag fundiert zu beurteilen. Es geht mir lediglich dar-\num, den Willen zum Sparen zu zeigen. Ob das nun in jedem Fall gerechtfertigt ist, kann ich \nohne Detailkenntnisse nicht beurteilen. Es geht mir um das Prinzip Sparen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \ndas Konto 020.311 sei um CHF 100'000.00 zu kürzen \n \nwird mit 9 Ja- zu 23 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nSeite 46, Konto 020.318.05 Neuzuzügeranlass \n \nBrunner Edwin, SVP: Der Neuzuzügeranlass wird neu jedes Jahr durchgeführt. Ich finde, \ndas ist ein guter Anlass. Ich stelle ihn nicht in Frage. Aber, wäre es nicht möglich, dass man \nwenigstens für die Hälfte des Betrages Sponsoren suchen kann? Ich stelle den Antrag um \nKürzung um CHF 2'000.00. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \ndas Konto 020.318.05 Neuzuzügeranlass sei um CHF 2'000.00 zu kürzen \n \nwird mit 11 Ja- zu 23 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \nPerroud Arsène, SP: Ich habe einen Antrag zum allgemeinen Wohlbefinden. Ich hätte ger-\nne eine Pause (20:30 Uhr). \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: Wir machen eine Pause von 15 Minuten. Draussen stehen Früch-\nte bereit damit wir nachher wieder konzentriert arbeiten können. Die Früchte sind von Ari-\nane Gregor und mir gesponsert. \n \n \nSeite 47, 024.301 Löhne \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Es wurde auch schon vom Gemeinderat gesagt, dass man bei den \nLöhnen die nicht bewilligte Stelle von 70% in der Bauverwaltung korrigieren muss. Ich stel-\nle somit den Antrag um entsprechende Korrektur bei den Löhnen auf CHF 900'000.00. \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Das ist eine zu grosse Reduktion, Jean-Pierre Gallati. Diese \nPosition muss um CHF 70'000.00 reduziert werden, ich sagte es schon im Eintretensreferat. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2012  Seite 868 \n\n \n\nSpörri Marlis, Präsidentin: Es liegt ein korrigierter Antrag vor das Konto 024.301 auf  \nCHF 930'000.00 zu reduzieren. \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Ich wiederhole: Man kann von den Löhnen CHF 70'000.00 \nabziehen. Wenn Sie dem Antrag von Jean-Pierre zustimmen, machen Sie eine grössere Re-\nduktion. Und das geht nicht, man kann nicht einfach die Löhne reduzieren. Wir werden die \nnicht bewilligte Stelle selbstverständlich abziehen. Von mir aus braucht es hierfür keinen \nAntrag, wir kommunizierten Ihnen das bereits. Wenn Sie jetzt dem Antrag von Jean-Pierre \nzustimmen, machen Sie eine Lohnsenkung für die Mitarbeiter der Bauverwaltung. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Die Leute sind nach dem Personalreglement angestellt. \nDarum, wie es der Finanzvorsteher sagte, korrigiert der Gemeinderat von sich aus um CHF \n70‘000.00. Wenn die neue Bauverwalterin hier ist, wird nächstes Jahr ein Bericht und An-\ntrag bezüglich der neuen Stelle kommen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \ndas Konto 024.301 Löhne in der Bauverwaltung sei auf CHF 930'000.00 zu reduzieren \n \nwird mit 4 Ja- zu 24 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nSeite 48, Konto 091.312 Heizmaterial, Strom, Gas, Wasser \n \nBrunner Edwin, SVP: Ich habe Fragen zur Position 091.312 privat genutzte Verwaltungslie-\ngenschaft. Welche Verwaltungsliegenschaft ist das, die privat genutzt wird? Wo befindet \nsich diese? Und dann kommt natürlich 091.312 Heizmaterial, Strom, Gas, Wasser. Wenn das \nprivat genutzt wird, ist dort ein Mieter. Wieso zahlt der Mieter die Kosten für Heizung etc. \nnicht selbst? Oder gibt es einen Vertrag, der anders lautet? Erst nach Beantwortung dieser \nFragen kann ich allenfalls einen Antrag stellen. \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Wir geben diese Fragen an den Finanzverwalter zur Beant-\nwortung. Welche Liegenschaft ist privat genutzt und wie wird diese abgerechnet? \n \nKaufmann Gregor, Finanzverwalter: Es handelt sich hier um die Liegenschaft an Bremgar-\ntenstrasse 8 - Herzoghaus, an der Steingasse 45 und die Minigolfanlage. \n \nBrunner Edwin, SVP: Wie ist das mit den Kosten für Heizung, Strom, Gas, Wasser? Dort sind \nja Mieter drin, weshalb bezahlen sie das nicht selber? Wenn diese das nicht selber bezah-\nlen, dann stelle ich den Antrag, dass der Betrag CHF 2‘700.00 zu streichen ist und die Mie-\nter die Kosten selber übernehmen. \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Das Konto 091 hat einen Aufwand von CHF 8'300.00 und \neinen Ertrag von CHF 27'700.00. Bei der Minigolfanlage gibt es soweit es mir bekannt ist \nkeine Heizungskosten.  \n \nBrunner Edwin, SVP: Es geht nicht nur um die Minigolfanlage sondern auch um die ande-\nren Mieter. Wer bezahlt hier den Strom? Wenn das Mieter sind, müssen sie es selbst tragen. \n \nKaufmann Gregor, Finanzverwalter: Unter anderem werden in der Liegenschaft an der \nSteingasse 45 Sozialhilfebezüger untergebracht und hier zahlt die Gemeinde den Strom. \nDiese Wohnung ist natürlich nicht ständig belegt. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2012  Seite 869 \n\n \n\n \nBrunner Edwin, SVP: Die CHF 2'700.- sind zu streichen und von den Mietern zu überneh-\nmen. \n \nRoeleven Corina, CVP: Wenn ich das Konto anschaue, sehe ich ja auch einen Mietzinsertrag. \nLeider ist nicht genau aufgeführt, aus was er besteht. Ich gehe davon aus, dass dies auch \ndie Nebenkosten betrifft. Die Nebenkosten sind vollumfänglich gedeckt. \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Wir haben im Konto 091 einen Aufwand von CHF 8'300.00 \nund einen Ertrag von CHF 27'700.00. Selbstverständlich werden die Kosten mit dem Ertrag \ngedeckt. \n \nStäger Urs, SVP: Es ist tatsächlich ein Ertrag da. Nur sind, soviel ich weiss, in diesem Haus \nzwei oder vier Wohnungen. Und dann ist es, wenn man den Mietzins anschaut, verschenkt. \nAuch, wenn eine Wohnung als Notwohnung benutzt wird. Allenfalls müsste die Miete er-\nhöht werden, und die Personen müssten Gas, Wasser und Strom selbst bezahlen. \n \nBrunner Edwin, SVP: Wenn die Wohnung mit einem Mietvertrag gemietet wird, ist doch \nnicht automatisch Strom etc. dabei. Das wissen wir alle. Darum bitte ich um Abstimmung. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \ndas Konto 091.312 Heizmaterial, Strom, Gas, Wasser soll auf CHF 0.00 gestrichen werden \n \nwird 9 Ja- zu 20 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nSeite 49, Konto 100.427 Platzgebühren für Märkte, Circus, Chilbi \n \nStäger Urs, SVP: Auch der Circus Monti soll inskünftig Platzmiete bezahlen, was er bis jetzt \nnicht tut. Eine solche Quersubventionierung ist nicht zulässig. Der Circus Monti ist eine \nFirma wie jede andere auch. Der Gemeindeammann wird sagen, das sei Werbung für Woh-\nlen. Tatsache ist, dass auf keinem einzigen Fahrzeug des Circus Monti der Name Wohlen \nsteht. Übrigens gibt die Ortsbürgergemeinde dem Circus Monti bereits vergünstigtes Bau-\nrechtsland. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Urs Stäger sagte es richtig, der Circus Monti ist wahrlich \nein Aushängeschild von Wohlen. Es gibt ein Reglement, in welchem es nicht heisst Circus \nMonti sondern Zirkus ortsansässig. Also, wenn Urs Stäger einen Zirkus gründen möchte, \nkann er von den gleichen Konditionen profitieren. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. \n \nStäger Urs, SVP: Mir reicht der Zirkus hier drinnen. \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: Urs Stäger, bitte gib mir hierzu noch einen Antrag. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nbetreffend dem Konto 100.427 Platzgebühren für Märkte, Circus, Chilbi, der Circus Monti soll \ninskünftig gleich viel Platzmiete wie andere Unternehmen bezahlen \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2012  Seite 870 \n\n \n\n \nwird mehrheitlich abgelehnt. \n \n \nSeite 49, Konto 100.318.01 Stipulations-, Grundbuch- und Geometerkosten und Konto \n100.318.03 Gutachten Vormundschaft, Vollzugskosten \n \nBrunner Edwin, SVP: Wieso gibt es hier solche Schwankungen? Wir haben in der Rechnung \n2011 einen Betrag von CHF 53'000.00, im Budget 2012 einen von CHF 32'000.00 und jetzt \nwieder einen Betrag von CHF 50'000.-. Warum gibt es diese Schwankungen? Waren wir im \nBudget 2012 zu tief? Und beim Konto 100.318.03 das Gleiche. Wir hatten in der Rechnung \n2011 einen Betrag von CHF 16'500.00, dann einen von CHF 3’500.00 im Voranschlag 2012 \nund im Voranschlag 2013 einen von CHF 10'000.00. Das ist mehr als eine Verdoppelung. \nWarum? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Beim Konto Stipulation Grundbuch und Geometerkos-\nten im 2011 gab es einen Aufwand von CHF 52'000.00. Ich verweise auf die Erläuterungen \nauf Seite 15 zu diesem Konto. Das kommt aus diesen Aktivitäten heraus. Wenn etwas läuft, \nfallen halt die entsprechenden Kosten an. Das können Sie nicht steuern und sagen, wir \nstellen den Betrieb ein und machen nichts mehr. \n \n \nSeite 53, Konto 200.318.01 Telefongebühren \n \nBrunner Edwin, SVP: Welche Kindergärten sind bei diesen Telefongebühren eingeschlos-\nsen? \n \nEs wird die Auskunft erteilt, dass die Telefongebühren aller Kindergärten in diesem Konto \nberücksichtigt sind. \n \n \nSeite 52, Konto 150.314.01 Baulicher Unterhalt durch Dritte, ALST Hofmatten \n \nBrunner Edwin, SVP: Wir möchten bei diesem Konto ganz genau wissen, warum hier der \nBetrag um mehr als CHF 100'000.00 erhöht wird. \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Es geht darum, dass die Küche erneuert werden muss. Diese \nKüche besteht seit 1989. Das sind alte Geräte, sie sind ökologisch nicht mehr brauchbar, sie \nbrauchen zu viel Strom. Die Benützung ist zum Teil aus hygienischen Gründen nicht mehr \nmöglich. Die Anlage ist zudem sehr gut belegt. Im Geschäftsbericht sind 12'500 Belegungs-\ntage zu sehen. Mit den Privat- und Sportbenutzungen haben wir 13'000 Belegungstage. \nDie Armee kommt in Zukunft in grösseren Einheiten. Es ist daher dringlich, dass die Küchen \nrenoviert werden. Auf der Ertragsseite haben wir immerhin CHF 50'000.00 für Truppenbe-\nsuche budgetiert. Wenn wir für die Küchenrenovation CHF 100'000.00 investieren, ist dies \ninnert kürzester Zeit amortisiert. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag auf der Renovation der \nKüche zuzustimmen. \n \n \nSeite 52, Konto 150.451 Rückerstattungen Kanton \n \nBrunner Edwin, SVP: Wieso bleiben Rückerstattungen vom Kanton aus? Wir hatten im 2011 \neinen Betrag von CHF 16'600.00. Im Budget 2012 einen Betrag von CHF 17'000.00 und jetzt \nnur noch Null. Wie kommt das? \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2012  Seite 871 \n\n \n\nDonat Ruedi, Gemeinderat: In den Erklärungen auf Seite 16 ist beschrieben, dass der Sekti-\nonschef ab 2013 entfällt, somit gehen die Lohnkosten zurück. Deshalb kommen auch keine \nRückerstattungen vom Kanton. \n \n \nSeite 55, Konto 210.317.01 Schulreisen, Bergschulwochen, Begleiterspesen Primar- / Real-\nschule und Konto 210.317.03 Schulreisen, Bergschulwochen, Begleiterspesen Oberstufen \n \nPerroud Arsène, SP: Die beiden sind eher mickrig budgetiert. Ich stelle den Antrag um eine \nErhöhung um je CHF 10'000.00. Damit leisten wir einen Beitrag an interessante Schulreisen, \nwelche die Klassen weiter bringen und den Kindern und der Jugend gut tun werden. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Im Namen vom Gemeinderat bitte ich Sie, den Antrag abzu-\nlehnen und es so zu belassen, wie es ist. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \ndas Konto 210.317.01 soll um CHF 10‘000.00 auf CHF 30'000.00 erhöht werden \n \nwird mit 6 Ja- zu 24 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nDer Antrag \n \ndas Konto 210.317.03 soll um CHF 10‘000.00 auf CHF 60'000.00 erhöht werden \n \nwird mit 6 Ja- zu 23-Nein Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nSeite 55, Konto 210.318.05 Honorare, Entschädigungen (Musik, Film, Nothelferkurs) \n \nPerroud Arsène, SP: Zuerst eine Frage, und zwar sollte die Schulsozialarbeit im nächsten \nJahr professionell evaluiert werden. Wo sind diese Kosten vorgesehen? Gibt es hierzu Aus-\nsagen? \n \nCorsiglia Franco, Präsident Schulpflege: Im Konto 210.318.03 wurden CHF 25'000.00 für Ex-\nterne eingegeben, die aber vom Gemeinderat gestrichen wurden. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Dies muss in den CHF 60'000.00 Platz haben. \n \nPerroud Arsène, SP: Meine Frage ist insofern beantwortet, als der Gemeinderat das offen-\nsichtlich so nicht will. Im Einwohnerrat wurde aber klar bekundet, dass man eine professi-\nonelle externe Evaluation für die Sozialarbeit will. Dahinter stehe ich immer noch. Ich finde \nes richtig, dass man das Geld investiert. Wenn die Schulpflege das beantragt, bin ich der \nMeinung, dass man sich dabei etwas überlegte. Somit stelle ich den Antrag die Position \n210.318.03 auf CHF 85'000.00 erhöhen. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Der Gemeinderat bleibt bei seinem Antrag, dass der Posten bei \nCHF 60'000.00 belassen wird. Er ist rund CHF 11'000.00 höher als in der Rechnung 2011. \n \n \nAbstimmung \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2012  Seite 872 \n\n \n\n \nDer Antrag \n \ndas Konto 210.318.03 sei um CHF 25'000.00 auf CHF 85‘000.00 zu erhöhen \n \nwird mit 7 Ja- zu 22 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nSeite 61, Konto 237.311 Mobiliaranschaffungen \n \nBrunner Edwin, SVP: Ich muss zum Allgemeinbefinden hier sagen, dass die SVP sehr viele \nAnträge jetzt überhaupt nicht gestellt hat. Wir haben festgestellt, dass es nämlich keinen \nWert hat. Kein Antrag von uns wird angenommen. Darum will ich jetzt zuerst einmal auf \nSeite 61 zu Position 237.311 Mobiliaranschaffungen Hofmattenweg etwas fragen. Ich \nmöchte wissen, weshalb dieses Konto um CHF 19'000.00 erhöht wird. \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Ich gebe die Frage an Florian Püntener, Bauverwaltung, weiter. \n \nPüntener Florian, Bauverwaltung: Im Konto 237.311 ist ein Defibrillator im Betrag von CHF \n4‘000.00 und zwei Abfallhai im Betrage von Total CHF 7‘000.00 enthalten. Dies ergibt ein \nbudgetierter Betrag von CHF 11‘000.00. \n \nBrunner Edwin, SVP: Wir haben in diesem Konto aber CHF 22‘000.00 budgetiert und nicht \nCHF 11‘000.00. Wenn dies so ist, stelle ich den Antrag um Kürzung auf CHF 11'000.00. \n \nHitz Ernesto, Leiter Schulverwaltung: In dem Konto sind auch die Geräte der Hausabwarte \nenthalten. Sprich die Maschinen, welche sie für den baulichen Unterhalt benötigen und er-\nsetzt werden müssen. Es betrifft somit nicht nur die von Florian Püntener aufgezählten \nPunkte, sondern es betrifft auch die Schule. \n \nBrunner Edwin, SVP: Das ist das Konto Mobiliaranschaffung und nicht baulicher Unterhalt. \nIch halte an meinem Antrag fest. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich bitte Sie, dem Antrag nicht stattzugeben. Insbesondere \nmöchte ich daran erinnern, dass der Hofmattenweg eine Dienststelle ist, die komplett aus-\ngeglichen wird und dem bbz freiamt weiter fakturiert wird. \n \n \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \ndas Konto 237.311 Mobiliaranschaffungen soll um CHF 11'000.00 gekürzt werden \n \nwird mit 11 Ja- zu 23 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \nSeite 63, Konto 300.301.02 Löhne Kultursekretariat \n \nBrunner Edwin, SVP: Wir kommen zum Thema Kultur. Hier handelt es sich jedes Jahr um ei-\nnen Streitpunkt. Ich frage, was ist Kultur? Wir müssen sparen in Wohlen. Ich glaube, jetzt \nhätten wir einen schönen Posten, bei welchem wir sparen könnten. Das Kultursekretariat \nist für uns eine Schönheitserscheinung. Es ist nicht mehr nötig. Wir müssen bei der Kultur \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2012  Seite 873 \n\n \n\nsparen, daher mein Antrag, das Kultursekretariat sei aufzulösen und die Position ist kom-\nplett, zu streichen. \n \nAntrag: Das Konto 300.301.02 Löhne Kultursekretariat, sei ersatzlos zu streichen. \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Vor eineinhalb Jahren hatte der Einwohnerrat die Stelle im Kul-\ntursekretariat um 20% erhöht. Wir haben hier eine Angestellte mit einem Arbeitspensum \nvon 60%. Diese Frau macht ziemlich viel für uns und letztlich macht die Kultur Wohlen le-\nbenswert. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \ndas Konto 300.301.02 Löhne Kultursekretariat sei ersatzlos zu streichen \n \nwird mit 7 Ja- zu 21 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nSeite 63, Konto 318.03 Neujahrsapéro \n \nBrunner Edwin, SVP: Den Neujahrsapéro finde ich gut, dieser soll stattfinden. Jedoch sollen \ndie Teilnehmer der Bevölkerung merken, dass die Gemeinde sparen muss. Man kann auch \neinfach günstigere Produkte kaufen und so sparen. \n \nAntrag: Das Konto 318.03 sei um CHF 2‘000.00 zu reduzieren. \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Vor ca. 3 oder 4 Jahren fand diese Diskussion schon einmal \nstatt, man hat den Betrag damals gestrichen. Nicht zuletzt die SVP ergriff dann die Initiati-\nve, um den Neujahrsapéro wieder zu organisieren und die SVP kam mit der Bitte an den \nGemeinderat, die Einladungen mitzufinanzieren. Das machten wir. Letztes Jahr kam die \nBitte, die Gemeinde solle den Anlass wieder selbst organisieren und finanzieren. Aus die-\nsem Grund sind CHF 5'000.00 vorgesehen. Ihr müsst einfach wissen, was Ihr wollt. \n \nManimanakis Corinne, SP: Ich finde es traurig, wenn man sich nicht einmal mehr einen \nNeujahrsapéro leisten kann. Aber man könnte ein grosses Sparschwein hinstellen und um \nSpendenbeiträge bitten. \n \nBrunner Edwin, SVP: Aufgrund der Tatsache, dass die Gemeinde letztes Jahr einen Neujahr-\nsapéro durchführte und mitfinanzierte, ziehe ich meinen Antrag zurück.  \n \n \nSeite 63, Konto 300.365.20 Kulturkredit Förder- und Anerkennungsbeitrag \n \nPerroud Arsène, SP: Wir wollen selbstverständlich die Kultur in Wohlen fördern. Genau das \nist nämlich ein Aspekt, der die Gemeinde lebenswert macht. Darum beantragen wir, den \nBetrag von diesem Konto auf CHF 45‘000.00 zu erhöhen. Mehr Mittel zur Förderung von \nkulturellen Innovationen in der Gemeinde Wohlen sind angezeigt. \n \nAntrag: Das Konto Kulturkredit Förder- und Anerkennungsbeitrag sei auf CHF 45‘000.00 zu \nerhöhen. \n \nBrunner Edwin, SVP: Die SVP ist der Meinung, dass man den Kulturkredit ersatzlos streichen \nkann. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2012  Seite 874 \n\n \n\n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: So schön, wie der Antrag von Arsène Perroud ist, aus Spar-\ngründen möchten wir jedoch nicht, dass der Betragt erhöht wird. Zum Votum von Edi \nBrunner möchte ich mich nicht äussern. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nErhöhung des Kontos 300.365.20 auf CHF 45'000.00 \n \nwird mit 12 Ja- zu 21 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \nSeite 63, Konto 300.365.05 Konzertfonds aus Gemeindebudget \n \nBrunner Edwin, SVP: Dieser Posten muss ganz klar aus dem Budget herausgestrichen wer-\nden. \n \nAntrag: Das Konto 300.365.05, Konzertfonds se aus Gemeindebudget, zu streichen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \ndas Konto 300.365.05 Konzertfond sei aus Gemeindebudget zu streichen \n \nwird mit 9 Ja- zu 20 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nBrunner Edwin, SVP: Es ist schon ein fortgeschrittener Abend und wir bringen heute leider \nkeinen von unseren Anträge durch. Wir hätten ja praktisch bei jeder Position einen Antrag. \nAber wir verzichten bei der Kultur darauf. Wir sehen ein, dass wir Euch nicht biegen kön-\nnen. \n \n \nSeite 64, Konto 303.314.02 Baulicher Unterhalt durch Dritte, ausserordentlich \n \nStäger Urs, SVP: Dieser Budgetposten ist um CHF 50‘000.00 zu kürzen. Das kann man alles \naufschieben. Nur, weil es neue Vorschriften gibt, wäre das voraus eilender Gehorsam. \n \nAntrag: Das Konto 303.314.02 sei um CHF 50‘000.00 zu kürzen. \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Bei den Wänden handelt es sich um diese, mit welchen das Casino \nvom Küchenbereich abgetrennt werden kann. Die Führungsschienen sind verzogen. Die \nTrennwände kann man nur noch durch einen immensen Zusatzaufwand durchschieben. \nSowas ist unnötige Arbeitsbeschaffung für den Saalwart. Eigentlich hätte dies schon bei \nder Bodensanierung repariert werden sollen. Die Funkmikrophone im Casino sollen im \nMoment, aufgrund technischer Vorgaben, noch nicht ersetzt werden. Wir bitten Sie, den \nAntrag nicht zu unterstützen. \n \nStäger Urs, SVP: Ich halte an meinem Antrag fest. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2012  Seite 875 \n\n \n\n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \ndas Konto 303.314.02 Baulicher Unterhalt durch Dritte, ausserordentlich sei um CHF 50'000.00 \nzu kürzen \n \nwird mit 12 Ja- zu 21 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \nSeite 66, Konto 342.427 Pachtzins Kiosk \n \nLanz Christian, SVP: Im 2011 verzeichnete die Gemeinde Einnahmen von CHF 3'700.00, für \ndas Jahr 2012 und 2013 sind jeweils CHF 10'000.00 budgetiert. Die Einnahmen kamen je-\ndoch in den letzten Jahren nicht so hoch. Die Antwort vom Gemeinderat ist immer gleich. \nIch redete mit Urs Kuhn über dieses Thema. Es wird einfach über die Mehrwertsteuer abge-\nrechnet. Wir wissen, dass Herr Huber gekündigt hat. Ich kann nicht sagen, dass ich das be-\ndaure, denn es war Zeit. Warum muss man wieder CHF 10'000.00 budgetieren? Wird der \nneue Pächter eventuell besser abrechnen? Wird der Gemeinderat es endlich klar handha-\nben, dass sauber abgerechnet wird? Oder müssen wir hier andere Untersuchungen anstel-\nlen lassen, um die Abrechnungen zu überprüfen? Es gibt Möglichkeiten wie vor Jahren mit \ndem Zivilschutz. \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Wir hatten ein Gespräch und einen Mailverkehr zu diesem Thema. \nWir hatten seinerzeit bei der Beantwortung zur Anfrage gesagt, dass wir nicht gedenken, \ndie Praxis zu ändern. Weiterhin ist die Grundlage die Mehrwertsteuerabrechnung, die an \nden Bund geht. Das wollen wir beibehalten. Ich bin privat in einem Verein tätig, der ein Re-\nstaurant führt. Dort bin ich für den Pachtzins verantwortlich. Wir kontrollieren auch dort \nnicht die Kassenzettelchen vom Einkauf, um herauszufinden, ob das alles stimmt. Wir ha-\nben nochmals ganz genau gleich abgerechnet und sind auf der Suche nach einem neuen \nPächter. Wir sehen jedoch ein anderes Geschäftsmodell vor. Ob der Betrag von CHF \n10'000.00 Bestand haben wird oder nicht, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt wer-\nden. Darüber informiere ich selbstverständlich, sobald wir mehr wissen. \n \n \nSeite 66, Konto 342.311 Anschaffung von Mobiliar und Einrichtungen \n \nBrunner Edwin, SVP: In diesem Konto ist ein Betrag von CHF 1'900.00 aufgeführt für einen \nneuen Funk. Wozu braucht der Bademeister einen Funk? Er hat doch ein Natel. Und wenn \nder Funk eingeführt würde, wieso bleiben dann die Telefonkosten so hoch? Etwas geht \nhier nicht auf. Entweder Funkgerät und tiefe Telefongebühren, oder umgekehrt Funkgerät \nraus und Telefongebühren bleiben. Beides miteinander geht nicht. \n \nAntrag: Beim Konto 342.311 Anschaffung von Mobiliar und Einrichtungen sind  \nCHF 2'600.00 für den Funk zu streichen. \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Ich danke dafür, dass wir den Rasenmäher trotzdem anschaffen \ndürfen. Dennoch möchte ich die Frage an die Verwaltung weitergeben, wie das Verhältnis \nTelefonspesen und Funk ist. \n \nPüntener Florian, Bauverwaltung: Das entzieht sich meiner Kenntnis, es tut mir leid. \n \n \nAbstimmung \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2012  Seite 876 \n\n \n\n \nDer Antrag \n \ndas Konto 342.311 Anschaffung von Mobiliar und Einrichtungen sei um CHF 2'600.00 kürzen \n \nwird mit 15 Ja- zu 10 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen. \n \n \nSeite 66, Konto 342.318.01 Telefongebühren \n \nBrunner Edwin, SVP: Die Telefongebühren sind extrem hoch. Es sind CHF 1'900.00 budge-\ntiert. Die Badi ist ein halbes Jahr geöffnet und auch, wenn sie sieben Monate offen ist, \nmacht dies ein Betrag von CHF 300.00 pro Monat aus. Denen muss man besser auf die Fin-\nger schauen. Und dann kommen wir mit der Hälfte gut durch. \n \nAntrag: Das Konto Konto 342.318.01 Telefongebühren ist auf CHF 1‘000.00 zu kürzen. \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Dadurch, dass wir jetzt nicht \nfunken können, brauchen wir das Telefon mehr. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \ndas Konto 343.318.01 sei auf CHF 1'000.00 zu kürzen \n \nwird mit 8 Ja- zu 20 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \n \nSeite 66, Konto 343.318.01 Gebäudeversicherung, Telefongebühren \n \nBrunner Edwin, SVP: Hier steht ein Komma nach Gebäudeversicherung. Sind dort beide Po-\nsitionen enthalten? \n \nKaufmann Gregor, Finanzverwalter: In diesem Konto sind beide Positionen enthalten. \n \n \nSeite 66, Konto 343.313 Verbrauchsmaterialien \n \nLanz Christian, SVP: Was ist alles im Konto 343.313 Verbrauchsmaterialien beinhaltet? \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Dort hat man das Nachfüllen des Sandes in der Weitsprunganlage \nbudgetiert, die ist ein Betrag von CHF 26'000.00. \n \nLanz Christian, SVP: Muss das auch im Jahr 2013 gemacht werden? \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Nach meinen Informationen muss der Sand neu eingefüllt werden. \nEs handelt sich hier um ein spezielles Material, nicht einfach um Bausand. Der Sand musste \ndieses Jahr ersetzt werden. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2012  Seite 877 \n\n \n\n \nLanz Christian, SVP: Wenn es dieses Jahr passiert ist, warum dann im nächsten Jahr wieder? \n \nBrunner Edwin, SVP: Hier ist wohl ein Fehler passiert. Man hat vermutlich die CHF 26'000.00 \nwieder übernommen? Ein Schreibfehler? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Jetzt wird das langsam zu einer Seelenquälerei für die \nBauverwaltung. Es ist erklärt, was im Budget für 2013 ist. Und jetzt sind verständlicherweise \ndie Unterlagen für 2012 nicht hier. Man kann davon ausgehen, dass es sich um \nVerbrauchsmaterial handelt. Wenn es nicht nötig ist, wird es sicher nicht ausgegeben. Ich \nbitte Sie, den gesunden Menschenverstand walten zu lassen. Muss man den Sand ersetzen \noder nicht. Wir hörten wiederholt, dass man die Anlagen pflegen muss. Das ist unsere \nPflicht und Schuldigkeit. \n \nLanz Christian, SVP: Somit stelle ich den Antrag das Konto um CHF 20‘000.00 zu kürzen. \n \nAntrag: Das Konto 343.313 Verbrauchsmaterialien, soll um CHF 20‘000.00 gekürzt werden.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \ndas Konto 343.313 sei um CHF 20'000.00 zu kürzen \n \nwird mit 22 Ja- zu 6 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen. \n \n \nSeite 68, Konto 450.365.01 Lungenliga Aargau \n \nStäger Urs, SVP: Alle Jahre wieder stellt die SVP den Antrag, den Beitrag der Lungenliga zu \nstreichen. Es kann nicht sein, dass wir die Lungenliga unterstützen, die aktiv Arbeitsplätze \nvernichtet und mit unserem Geld politische Werbung macht, obwohl sie vor dem Volk ver-\nliert. \n \nAntrag: Das Konto 450.365.01 Lungenliga Aargau, sei zu streichen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \ndas Konto 450.365.01 Lungenliga Aargau sei zu streichen \n \nwird mit 11 Ja- zu 15 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nSeite 68, Konto 440.365.05 Spitex-Krankenpflegeverein Wohlen \n \nGeissmann Thomas, FDP: Am 6. Dezember 2010 hatte die FDP-Fraktion Wohlen/Anglikon \nden Einwohnerrat gebeten, die Leistungsvereinbarung mit Spitex zu überarbeiten und \nkostendeckende Ansätze für Krankenpflegeleistungen festzulegen. Die Tarifgestaltung \nhätte in der Kompetenz der Gemeinde verbleiben sollen. Meine Voraussage vor zwei Jah-\nren lautete wörtlich “Wenn wir heute dieser Leistungsvereinbarung zustimmen, werden \nwir das über immer höhere Steuerprozente zahlen“. Der Aufwand im Jahr 2010 betrug CHF \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2012  Seite 878 \n\n \n\n546'300.00. Ein Jahr später betrug er CHF 580'000.00, also 6% mehr und im Budget 2012 \nwurde ein Betrag von CHF 610'000.00 gefordert, das 5% mehr entspricht. Für nächstes Jahr \nist gar ein Betrag von CHF 734'000.00 budgetiert, was gegenüber dem Vorjahr eine Steige-\nrung 20% ausmacht. Die Steigerung beträgt seit der Behandlung im Einwohnerrat ein Drit-\ntel. Wir subventionieren somit Jahr für Jahr die Kostensteigerung mit über einem halben \nProzent. Verantwortlich dafür ist der Einwohnerrat, der es verpasste, die Kompetenz für die \nTarifgestaltung beim Gemeinderat zu belassen. \n \n \nSeite 69, Konto 542 Chinderhuus \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich möchte gerne zuerst etwas zum Chinderhuus sagen. Das \nChinderhuus in Wohlen hat eine lange Tradition. Es geht lange zurück, ich erinnere an die \nZeit, als es noch ein Kinderheim war. Die Angestellten vom Chinderhuus machen einen \nausgezeichneten Job. Von allen Seiten kommt Lob. Insbesondere, wenn ich an den Ge-\nschäftsbericht denke, der hier jeweils gewürdigt wird. Es wurde der Auftrag erteilt, das \nChinderhuus zu privatisieren. Und diese Aufgabe ist äusserst schwierig. Gerade, weil es \nauch gilt, auf langjährige Mitarbeiterinnen Rücksicht zu nehmen. Der Rat hatte mehrfach \ngefordert, dass man nicht nur Lehrstellen erhalte, sondern diese sogar noch ausbaue. Im \nChinderhuus werden drei Lernende ausgebildet. Das ist eine hohe Anzahl. In den anderen \nWohler Tagesstätten hat es keine oder eine Lehrstelle. Im Sommer hatten wir das Chin-\nderhuus ausgeschrieben. Dafür hatten sich zuerst drei Institutionen interessiert und die \nUnterlagen bestellt. Konkret bewarb sich dann aber nur eine Institution, die das Chin-\nderhuus übernehmen will, sofern man sich über die finanziellen Modalitäten einigen kann. \nDie Verhandlungen laufen. Es geht auch um die Übernahme der drei Mitarbeitenden und \nder Lernenden. Es war der Wunsch der Kommission, dass auf drei Jahre Besitzstand ge-\nwährt wird. Es ist nicht so, dass in dieser Angelegenheit nichts passiert, obwohl es den An-\nschein erweckt. Das Dossier wird immer grösser, und die Abwicklung dieses Geschäftes ist \nwirklich kompliziert. Viele Unterlagen sind unterdessen ausgearbeitet. Das kann die Kom-\nmission, in der jede Fraktion vertreten ist, bestätigen. Im Augenblick verhandeln wir über \ndie Details der Übernahme. Vermutlich reicht es nicht mehr für die Dezembersitzung, um \ndies dem Einwohnerrat zu unterbreiten. Das Geschäft hat für mich höchste Priorität, glau-\nben Sie mir das. \n \nStäger Urs, SVP: Das kommt mir vor wie ein Abendgebet. Und in einem Abendgebet muss \nja nicht immer alles stimmen. Mindestens zweimal jährlich erzählt Paul Huwiler das Selbe. \nWir glauben es einfach nicht mehr. Darum stelle ich jetzt den rigorosen Antrag. \n \nAntrag: Das Konto 542 Chinderhuus, soll ersatzlos gestrichen werden. \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Es ist effektiv so, dass etwas läuft. Die Verhandlungen sind \nsehr kompliziert. In den letzten sechs Monaten wurde intensiv daran gearbeitet. Jetzt ist es \nauf einem guten Weg. Ich bitte Sie, den Antrag von Urs Stäger abzulehnen. \n \nWille Franz, CVP: Ich glaube, der Antrag ist nicht so leicht zu nehmen. Wenn wir das jetzt \nstreichen, haben wir am 1. Januar 2013 kein Chinderhuus mehr. Die Kinder und das Perso-\nnal dort werden keinerlei Rechtsgrundlage mehr haben, um Beiträge zu erheben, den Un-\nterhalt zu machen, etwas einzukaufen. Sie haben Null Budget. Darum bin ich der Ansicht, \ndass wir das ablehnen müssen. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich möchte an die laufenden Verträge erinnern, insbesondere \nan die Ausbildungsverträge. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Nach meiner Einschätzung handelt es sich hier um gebundene \nAusgaben. Wir können nicht einfach Reglemente und Verträge ausser Kraft setzen. Ich \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2012  Seite 879 \n\n \n\nglaube, der Antrag von Urs Stäger ist eher eine politische Misstrauenskundgebung. Auch \nbei einer Annahme hätte dies keinerlei Auswirkung auf den Betrieb des Chinderhuuses. Die \nDiskussion müssen wir deshalb gar nicht weiter führen, wir können einfach abstimmen. \nUnd egal, ob der Antrag angenommen wird oder nicht: Das Chinderhuus wird am 1. Januar \n2013 weiter betrieben. \n \nStäger Urs, SVP: Ich ziehe den Antrag zurück. \n \n \nSeite 71, Konto 582.436.01 Rückerstattung Alimentenbevorschussung \n \nBrunner Edwin, SVP: Wohlen schiesst sage und schreibe CHF 650'000.00 Alimente vor. Für \nden Betrag von etwa CHF 280'000.00 erfolgt eine Rückzahlung. Das ist eine grosse Diskre-\npanz. Ist es nicht möglich, dass hier mehr zurückgefordert werden kann? Kann man die El-\nternteile, in der Regel sind dies ja die Väter, nicht belangen? Dieser Zustand ist sehr unbe-\nfriedigend. \n \nSpillmann Urs, Sozialamt: Wir versuchen, auf dem Betreibungsweg die Kosten einzuholen. \nWenn jedoch nichts vorhanden ist, kann man auch nichts holen. \n \nThiébaud Alain, SP: Es gibt hierzu rigorose Bestimmungen. Wenn man nicht zahlt, ist das \nein Straftatbestand. Vielfach geht es auch um in Scheidungsurteilen festgelegte Beträge, \nwelche trotz später veränderter finanzieller Verhältnisse nicht angepasst wurden. Dieses \nsystemische Problem können wir von der Gemeinde aus nicht lösen. \n \n \nSeite 72, Konto 620.312.01 Strom für Strassenbeleuchtung von IBW Energie AG \n \nStäger Urs, SVP: Ich stelle den Antrag auf Kürzung des Kontos um CHF 20'000.00. Technisch \nist das kein Problem, indem man die Strassenbeleuchtung um dreiviertel Stunde später als \njetzt ein- und am Morgen eine halbe Stunde früher ausschaltet. Stichwort Energiewende. \nDie einzigen hier im Saal, welche die Energiewende nicht befürworten, sind wir. \n \nAntrag: Das Konto 620.312.01 Strom für Strassenbeleuchtung von IBW Energie AG, sei um \nCHF 20‘000.00 zu kürzen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir hörten heute schon einmal das Stichwort Stand-\nortmarketing. Wenn wir uns zu den Pfahlbauern zurück entwickeln wollen, dann wäre das \nsicher ein Weg in die richtige Richtung. Ich möchte aber sachlich festhalten, dass wir die \nUmstellung zum Teil schon machen. Letztlich geht es auch um das Sicherheitsgefühl auf \nden Strassen und in den öffentlichen Räumen. Und darum - bei aller Sympathie für Strom-\nsparmassnahmen - bitte ich Sie, von dem Antrag Abstand zu nehmen. \n \nStäger Urs, SVP: Mit Pfahlbauern hat das wenig zu tun. Wenn die Strassenbeleuchtung ein-\nschaltet, ist es noch hell genug, dass es sie nicht braucht. Auch am Morgen brennt die \nStrassenbeleuchtung, wenn es sie nicht braucht. Das hat überhaupt nichts mit Sicherheit \nzu tun. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nKürzung des Kontos 620.312.02 Strom für Strassenbeleuchtung von IBW Energie AG um CHF \n20'000.00 auf CHF 110‘000.00 \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2012  Seite 880 \n\n \n\n \nwird mit 19 Ja- zu 8 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. \n \n \nSeite 74, Konto 721.311 Anschaffung von Containern und Behältern für Sammelstellen \n \nVogt Roland, SVP: An der Waltenschwilerstrasse soll eine Unterflursammelstelle über CHF \n80‘000.00 erstellt werden. Unterflursammelanlagen sind eine gute und saubere Sache und \nden Containern vorzuziehen. Sie verhindern Lärm und Abfall rund um die Sammelstelle, \nkosten aber gegenüber einem Container viel Geld. Bei der aktuellen Finanzlage stellt dies \neine Luxusinvestition dar, die sich die Gemeinde nicht leisten kann. Zurzeit steht an der \nWaltenschwilerstrasse ein Container. Somit wäre der Bedarf sicher gestellt. Es darf aber \ngrundlegend die Frage erlaubt sein, ob es an dieser Örtlichkeit überhaupt eine Sammel-\nstelle braucht. Die nächstgelegene Sammelstelle, die Unterflursammelstelle Bifang, befin-\ndet sich nur etwa 500 Meter davon entfernt und ist eine von sechs weiteren Sammelstel-\nlen, die sich auf dem Gebiet Wohlen-Anglikon befinden. \n \nAntrag: Das Konto 721.311, Anschaffung von Containern und Behältern für Sammelstellen, \nsoll um CHF 80‘000.00 auf CHF 12‘000.00 gekürzt werden. \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Wir haben ein Konzept \nfür die Sammelstellen, und das ist jetzt die letzte, die wir umrüsten. Nachher sind alle \nSammelstellen auf Unterflur ausgerüstet. Meistens wird ja das Glas, das dort abgeliefert \nwird, mit dem Auto herangebracht. Die Sammelstelle wird rege benutzt. \n \nVogt Roland, SVP: Ich halte an meinem Antrag fest. Die Sammelstelle wird wahrscheinlich \nrege von den Waltenschwilern benutzt, die ihren Abfall zu uns bringen. Man muss sich die \nGrundsatzfrage stellen, ob wir überhaupt so viele Entsorgungsanlagen in Wohlen brau-\nchen. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Ich wohne in der Unteren Halde und brauche die Sammelstelle \noft. Mit einer Familie ist das ganz klar. Ich behaupte, dass die Halde die Sammelstelle \nbraucht. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \ndas Konto 721.311 Anschaffung von Containern und Behältern für Sammelstellen sei um  \nCHF 80'000.00 auf neu CHF 12'000.00 zu kürzen \n \nwird mit 15 Ja- zu 17 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nSeite 76, Konto 780.318.07 Label Energiestadt \n \nStäger Urs, SVP: Der Beitrag Energielabel ist ersatzlos zu streichen. Bis heute konnte mir \nnoch niemand den Vorteil des Energielabels sagen. Was ist der Nutzen, ausser einem war-\nmen Essen für den Gemeinderat? \n \nAntrag: Das Konto 780.318.07 Label Energiestadt, ist ersatzlos zu streichen. \n \n \nAbstimmung \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2012  Seite 881 \n\n \n\n \nDer Antrag \n \ndas Konto 780.318.07 Label Energiestadt sei ersatzlos zu streichen \n \nwird mit 13 Ja- zu 18 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nSeite 78, Konto 830.365.02 Weihnachtsbeleuchtung \n \nBrunner Edwin, SVP: Immer wieder reden wir davon, Energie zu sparen. Deshalb sage ich \njetzt einfach, weg mit der Weihnachtsbeleuchtung! Wir brauchen sie nicht, das hat nichts \nmit Standortförderung zu tun. Wenn jemand Weihnachtsbeleuchtung will, kann er privat \netwas aufhängen. \n \nAntrag: Das Konto 830.365.02 Weihnachtsbeleuchtung, soll ersatzlos gestrichen werden. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir bitten Sie, den Antrag abzulehnen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \ndas Konto 830.365.02 Weihnachtsbeleuchtung sei ersatzlos zu streichen \n \nwird mehrheitlich abgelehnt. \n \n \nSeite 79, Konto 940.426 Dividende Aktie IB Wohlen AG \n \nDuschén Andrea, FDP: Wir stellen den Antrag, die Dividende der IBW sei neu auf CHF 1.2 \nMillion anzupassen. Als Begründung haben wir, dass dies die Dividende einer AG heutzu-\ntage zwischen 3 und 5% ist, was absolut marktüblich ist. Unsere IBW ist ein wohlhabender, \ngut laufender Betrieb. Sie hat die Möglichkeit, die Dividende anzupassen. \n \nAntrag: Die Dividende der Aktie IB Wohlen AG soll auf CHF 1.2 Millionen angepasst wer-\nden. \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann: Die IBW ist eine Aktiengesellschaft und hier gibt es ge-\nnaue Kriterien, welche erfüllt sein müssen, damit die Dividende ausgeschüttet werden \nkann. Die Dividende hängt vom erwirtschafteten Ergebnis ab. Der Verwaltungsrat der IB \nWohlen AG weiss, dass man ein Auge darauf hat. Über die Höhe der Dividende entscheidet \njedoch die Generalversammlung, nicht der Einwohnerrat. Wir bitten Sie, den Antrag abzu-\nlehnen. \n \nAngst Daniel, FDP: Gibt es hier genaue Zielvorgaben? Das wäre sicher einmal ein angemes-\nsenes Instrument, das man den Herren von der IBW mitteilen könnte. Gibt es dazu eine \nStrategie innerhalb des Gemeinderates? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir sagten, dass wir eine Klausur mit dem Verwaltungs-\nrat der IB Wohlen AG machen. Die lesen ja auch Zeitungen und wissen, was im Einwohner-\nrat gesagt wird. Letztlich muss man sich bewusst sein, damit die IB Wohlen AG einen Ge-\nwinn erzielen kann, muss sie eine Preisgestaltung machen. Schlussendlich sind Sie alle \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2012  Seite 882 \n\n \n\nwieder mit Strom, Wasser, Gas betroffen. Wenn Sie solche Ideen in den Raum setzen, ist \ndas ein zusätzlicher Druck für die IB Wohlen AG. \n \nThiébaud Alain, Freis Wohle/Grünliberale: Ich werde den Antrag nicht unterstützen. Das \nThema ist noch nicht ausdiskutiert. Wir haben ja noch eine hängige Motion betreffend der \nTarifgestaltung der IB Wohlen AG und es wird sich dann zeigen, inwiefern man punkto Di-\nvidende etwas machen kann. Es gibt noch einen Zufluss von Gebühren, obwohl es umstrit-\nten ist, ob das Gebühren sind oder nicht. Es gibt noch ein Geschäftsergebnis des Ganzen, \nund daran wird man es am Schluss ausrichten müssen. Es wäre wenig seriös, wenn man \nzum heutigen Zeitpunkt schon vorgreifen würde. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Die Fraktion der SVP unterstützt den sinnvollen Antrag der FDP. Er \ngeht ja nicht so weit wie vor einem oder zwei Jahren, als es den Stichentscheid des Präsi-\ndenten brauchte. Der Verwaltungsratspräsident der IBW sagte einmal selbst, dass es in die-\nsem Herbst eine Diskussion mit dem Gemeinderat gebe, um über die Dividende zu disku-\ntieren. Damit es hier eben nicht jedes Jahr ein solches Hick-Hack gebe, sowohl beim Voran-\nschlag als auch bei der Rechnung. Jetzt hörte ich, das Treffen sei im nächsten Frühling. \nLangsam habe ich Mühe. Das Problem betreffend der Höhe der Dividende ist ja schon lan-\nge im Raum. Daniel Angst sagte vorher, es muss eine Absprache geben. Das wurde immer \nnoch nicht erledigt. CHF 1.2 Mio. sind nicht zu viel. Vor allem, wenn man bedenkt, dass die \nKonzessionsabgabe von CHF 180'000.00 im Vergleich zu anderen Gemeinden sehr tief ist. \nUnterstützen Sie den Antrag der FDP, andernfalls wird die SVP einen eigenen Antrag stel-\nlen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Termin war im Oktober vorgesehen. Wir mussten \nihn jedoch verschieben, weil zwei Gemeinderäte nicht teilnehmen konnten. Am 18. Febru-\nar 2013 werden wir uns den ganzen Nachmittag dieser Thematik widmen. Ich möchte Ih-\nnen hierzu auf den Weg geben, dass Sie beschliessen können, was Sie wollen, es geht hier \num Aktienrecht. Wir sollten uns davor hüten, schönere Zahlen ins Budget zu stellen, die wir \nnachher nicht erreichen können. Der Gemeinderat hat eine Verantwortung, und die neh-\nmen wir wahr. In diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen. \n \nDuschén Andrea, FDP: Ich möchte anmerken, dass die IBW ein gesunder Betrieb ist, eine \ngut geführte AG mit einem Wert von ca. CHF 30 Mio. und eine Dividende von CHF \n900'000.00 ist unserer Meinung nach zu wenig. Ich erwarte vom Gemeinderat, dass er hier \nmehr Druck macht. \n \nWille Franz, CVP: Wenn man immer vom Aktionär redet und von der Generalversammlung, \nwir konnten das Spiel schon alle miterleben. Und wenn der Verwaltungsratspräsident mit \nBlick zum Gemeindeammann fragt: Sind Sie einverstanden? Dann wird genickt. Der einzige \nVertreter im Verwaltungsrat, der Gemeindeammann oder sein Stellvertreter, übt das \nStimmrecht aus. Es wäre interessant zu erfahren, ob der Einwohnerrat als Vertreter der \nEinwohnerschaft hier einen Antrag stellt, dass der Gemeindeammann von sich aus ganz \nanders entscheiden würde. Das kann ich mir fast nicht vorstellen.  \n \nIch werde aber zum jetzigen Zeitpunkt den Antrag nicht unterstützen. Ich hoffe, dass die \nAussprache dazu führt, dass man genau das macht, wovon man jetzt redet, nämlich eine \nGeschäftspolitik und Rahmenbedingungen bestimmt. Es ist wichtig, dass man aber auch \nTarife berücksichtigt. Denn alles, was dort abgesprochen wird, zahlen die Konsumenten. Es \nkann nicht im Sinne vom Einwohnerrat sein, dass man den Bürgern höhere Gebühren ab-\nschöpft. \n \nGeissmann Thomas, FDP: Ich höre in der Debatte immer wieder, dass die IBW infolge einer \nhöheren Erwartungshaltung die Gebühren erhöht. Darum geht es nicht. Es geht um einen \nverfügbaren Gewinn, der in den letzten Jahren ansprechend ausfiel. Wieviel von diesem \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2012  Seite 883 \n\n \n\nGewinn verbleibt innerhalb der IBW, und über wieviel darf die Einwohnergemeinde Woh-\nlen als Eigentümerin dieser Firma verfügen? Ich weiss nicht, ob allen bewusst ist, wie unse-\nre momentane finanzielle Situation ist. Wir haben ein finanzielles Problem und einen gros-\nsen Aktivposten, das ist die IB Wohlen AG. Und als Alleineigentümer haben wir das An-\nrecht, dass der Aktivposten eine angemessene Rendite abwirft. Damit bluten wir nieman-\nden aus. Die Abschreibungen wurden gemacht in dieser Firma. Es müssen auch keine Ge-\nbühren erhöht werden. Das ist ein Ammenmärchen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich komme zurück auf das, was Franz Wille sagte. Als \ndamals im Einwohnerrat diskutiert wurde, ob die IBW eine Aktiengesellschaft werden solle, \nwaren Sie noch in Villmergen Gemeinderat. Die Aktionärsrechte werden wahr genommen. \nUnd es hängt nicht von meiner Tagesform ab, wie die Abstimmung an einer Generalver-\nsammlung läuft. Es ist so, dass wir die Unterlagen im Gemeinderat diskutieren. Vor ein paar \nJahren klopfte ich auf den Tisch und sagte, es kann nicht sein, dass wir den Ausfall haben. \nIch möchte, dass der ehemalige Gemeinderat von Villmergen weiss, wie das Konstrukt der \nIB Wohlen AG ist. \n \nWille Franz, CVP: Kleiner Unterschied, im Gemeinderat Villmergen gab es ein Ressort dafür. \nWalter Dubler, ich sagte gar nichts dagegen, dass man das so beschliesst. Ich habe nichts \ngegen die Rechtsform der IBW gesagt. Ich stelle nur fest, dass letztlich der Gemeindeam-\nmann entscheidet. Kleine Nachfrage, die es erleichtern könnte, ist das die Dividende vom \nBudgetjahr oder vom Vorjahr? Die Rechnung wird ja im Sommer erstellt. Und dann wird \nabgestimmt, wie gross die Dividende ist. Zweitens nehme ich an, dass wenn das Geschäfts-\njahr der IBW gut sein wird, wird auch ein Antrag vom Gemeinderat für die Erhöhung der \nDividende gestellt. Dann spielt das Budget keine Rolle mehr. \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle/Grünliberale: Jetzt greifen wir einem Bericht und Antrag des \nGemeinderates vor, dass man auf einen angemessenen Netzunterhalt achten muss. Aber \nauch, um die Interessen der Aktionäre zu berücksichtigen, was wir unter einer angemesse-\nnen Dividende verstehen. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Was eine angemessene Dividende ist, sagt die Elcom. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Ich bin von diesem Antrag überfordert. Ich finde die vorgeschla-\ngen Festlegung von Andrea Duschén als willkürlich. Das übersteigt unsere Fähigkeit dies \nso festlegen zu können. Vor einem Jahr wurde der Antrag auf CHF 1.5 Mio. gestellt und nun \nist es CHF 1.2 Mio. Das muss man den Vertretern des Gemeinderates, die im Verwaltungs-\nrat der IBW sind, überlassen. Daniel Angst schlug vor, dass man Zielvorgaben macht. Der \nGemeinderat muss möglichst viel herausholen. Dies ist ein guter Ansatz. Der Gemeinderat \nmuss sich hier einsetzen und möglichst viel für die Gemeinde herausholen. Wie hoch dies \nausfallen wird, entzieht sich meiner Kenntnis. In diesem Sinne kann ich auch Franz Wille \nunterstützen. Ich lehne den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt ab. \n \nVogt Roland, SVP: Ich habe zu diesem Thema zwei Überlegungen. Die Netznutzungstarife \nwerden nächstes Jahr sinken. Ein Haushalt wird im Durchschnitt in der Schweiz CHF 10.00 \nsparen. Dies wird in Wohlen jedoch nicht der Fall sein. Wir können froh sein, wenn die Prei-\nse nicht steigen. Dies ist aus der lokalen Presse zu entnehmen. Das ist eine verkehrte Welt. \nEin weiterer Punkt ist der FC Wohlen. Die IB Wohlen kann es sich offenbar leisten, viel Geld \nals Hauptsponsor des FC Wohlen zu investieren. Für den FC Wohlen sicher ein Glücksfall, \naus Sicht der Gemeinde jedoch ein Interessenskonflikt. Ich bitte Sie den Antrag von CHF \n1.2 Mio. zu unterstützen. \n \nThiébaud Alain, Freis Wohle/Grünliberale: Ich schliesse mich den Ausführungen von Franz \nWille an. Ich halte das Führungskonstrukt durch den Gemeinderat rechtlich als höchst \nproblematisch an. Ich werde mich jedoch im Zusammenhang mit der Motion dazu noch \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2012  Seite 884 \n\n \n\nweiter äussern. Die Elcom-Festlegung einer zusätzlichen Dividende, ist nur auf eine Be-\nschwerde hin möglich. Die Elcom hat die Rechtsstruktur eines Preisüberwachers. Wenn \nman von Preisüberwachung ausgeht, dann sind nur absolut unangemessene Festsetzun-\ngen von Kostenfaktoren wirklich erfolgsversprechend im Rahmen von einer Beschwerde. \nSomit ist das nicht so genau definiert. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \ndas Konto 940.426 Dividende Aktie IB Wohlen AG sei auf eine marktübliche Dividende von CHF \n1.2 Mio. anzupassen \n \nwird mit 19 Ja- zu 12 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen. \n \n \nSeite 93, Stellenplan \n \nBrunner Edwin, SVP: Wie wir bereits in den Ausführungen von Urs Stäger gehört haben, ist \neine Stelle beim Steueramt neu ausgeschrieben. Wir sind der Ansicht, dass es diese Stelle \nnicht braucht. Diese kann also sofort gestrichen werden. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Edwin Brunner bezieht sich auf Urs Stäger. Vielleicht \nhat Urs Stäger ein Problem mit dem Steueramt. Ich frage ihn jetzt, ob er Thomas Laube, \nChef Steueramt, vom Steuergeheimnis befreien würde und ihm so erlauben würde frei zu \nsprechen. \n \nStäger Urs, SVP: Was soll das Walter Dubler? Das geht doch nicht!  \n \nDubler Walter Gemeindeammann: Ich stelle hier nur die Frage. So kann man nicht argu-\nmentieren! Ich bitte den Steueramtsvorsteher zum Antrag Streichung der Stelle Stellung zu \nnehmen. Es kann doch nicht sein, dass man so einfach Stellen streicht! \n \nLaube Thomas, Chef Steueramt: Die personelle Situation im Steueramt ist nicht so, wie dies \ndie SVP darstellt. Wir haben im Frühjahr 2012 bei einem Benchmark der IG Benchmarking \nmitgewirkt. Ein Vergleich mit sieben grossen Aargauer Gemeinden. Wir sind hier bei der \nStellendotierung im letzten Viertel aufgeführt. Es ist tatsächlich so, wie es Urs Stäger am \nAnfang der Sitzung gesagt hat, wenn wir hinschauen, dann kostet es meistens etwas. Die \nAufgabe der Steuerbehörde ist jedoch hinzuschauen. Für diese Aufgabe sind wir auch der \nAufsicht des Kantons unterstellt. Es besteht die Meinung, dass wir zu viele Buchführungs-\nkontingente nach Aarau geben. Diese Buchführungskontingente unterstehen nicht mir, als \nSteueramtsvorsteher, sondern dies wird vom kantonalen Steuerkommissär verteilt. Wenn \nwir Bücherrevisionen durchführen sind die daraus resultierenden Aufrechnungen nicht in \nden vierstelligen Beträgen sondern in den fünf- oder sechsstelligen Bereichen. Wenn wir \ngenau hinschauen, dann ist es so, dass es zuletzt etwas kostet. Sie haben die Aussage ge-\nmacht, Wohlen hätte ein Einnahmeproblem. Wenn Sie die Steuererträge schwächen \nmöchten, das Prokopfsteuereinkommen der Gemeinde Wohlen noch weiter senken möch-\nten, dann ist es sicher die richtige Massnahme, wenn Sie bei uns Stellen streichen. Wenn \nman das Ziel hingegen in die andere Richtung verfolgen möchte, dann wäre ein gegentei-\nliger Antrag sinnvoll. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich möchte mich in allererster Linie, in aller Form verwahren gegen \ndieses hochgradig, unanständige Votum des Gemeindeammanns. Dieses ist völlig deplat-\nziert und unsachlich. Ich möchte dem Gemeindeammann das Votum von Hans Hufschmid \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2012  Seite 885 \n\n \n\nin Erinnerung rufen, welches dieser zu Beginn der Sitzung gehalten hat. Die persönlichen \nund privaten Steuerverhältnisse von Urs Stäger haben überhaupt nichts zu tun mit diesem \nAntrag. Der Antrag Brunner und Stäger hat seinen Grund in der Analyse der Verwaltung, \nwelche seit einiger Zeit vorliegt. Der Antrag wurde schon mehrfach gestellt und wurde \nimmer so begründet. Ich möchte Thomas Laube, Steueramtsvorsteher, für seine besonne-\nnen Aussagen danken. Diese sind jedenfalls besonnener als die des Gemeindeammanns. \nIch möchte gerne ein Argument erwidern. Arsène Perroud hat gesagt, wie viel der durch-\nschnittliche Steuerzahler in Wohlen versteuert, dies liegt im Bereich von CHF 70‘000.00 – \nCHF 80‘000.00 Einkommen. Die sogenannten „grossen Fische“, wie es Franz Wille erwähnt \nhat, sind in Wohlen ziemlich dünn gesät. Man kann somit noch so viele Kontrollen durch-\nführen bei den Lohnempfängern und wird trotzdem nicht mehr Steuererträge einholen \nkönnen. Da nützen auch weitere Steueramtsmitarbeiter nichts. Wir halten uns an die erste \nVerwaltungsanalyse, welche ausführt, dass es in einer Abteilung eine Stelle mehr braucht. \nDiese wurde dann sofort beantragt und bewilligt. In der anderen Abteilung, das wäre das \nSteueramt, braucht es eine Stelle weniger. Hier hat man alle Ausreden und Ausflüchte, um \ndiese nicht abbauen zu müssen. Selbst dann nicht, wenn man es natürlich aufgrund einer \nFluktuation machen könnte. Es wäre ein Akt der Vernunft und keine bösartige Absicht ge-\ngen die Steuerbehörde. Aus diesem Grund bitte ich Sie, den Antrag zu unterstützen.  \n \nLaube Thomas, Chef Steueramt: Bei der OBT-Verwaltungsanalyse wurde ein Denkfehler \ngemacht. Man hat unser Amt mit ausserkantonalen Ämtern verglichen, welche ganz ande-\nre Aufgabengebiete haben. Auf dies wurde bei der Schlussbesprechung mit der OBT hin-\ngewiesen, es hat jedoch keinen Einfluss mehr auf den Schlussbericht stattgefunden. Ich \nhabe dies dann dem Gemeinderat schriftlich begründet und mitgeteilt. Massgebend ist je-\ndoch der Vergleich der innerkantonalen Verhältnisse mit den Aargauer Grossgemeinden. \nHier ist die Situation eine ganz andere, da platziert sich das Wohler Steueramt personell im \nletzten Viertel. Der Benchmark wurde unabhängig durch unsere Revisionsstelle BDO \ndurchgeführt. Hier haben wir die Daten dafür geliefert. Die personelle Situation sieht so \naus bei uns. \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Ich bitte Sie diesen Antrag unbedingt abzulehnen. Wir kön-\nnen es uns in diesem Bereich nicht leisten mit weniger Leuten zu arbeiten, als wir jetzt \nschon haben. Es ist für uns sehr wichtig, dass im Steueramt gut gearbeitet wird. Uns wurde \nseitens des Kantons immer wieder bestätigt, dass wir mit diesem knappen Personal-\nbestand das Optimum heraus holen. Bitte schnüren Sie uns da nicht noch mehr zu. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \ndie Stellenzahl beim Steueramt soll neu 6.4 betragen \n \nwird mit 6 Ja- zu 21 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nSeite 95, Steuerfuss \n \n \nAbstimmung \n \nDie Anträge der SP (116%) und der SVP (105%) werden einander gegenübergestellt: \n \nAntrag SP 116%%:  6 Stimmen \nAntrag SVP: Steuerfuss 105%:  9 Stimmen \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Oktober 2012  Seite 886 \n\n \n\nEnthaltungen: 18 Stimmen \n \nDer Antrag der SP (116%) scheidet aus und der Antrag der SVP (105%) wird dem gemein-\nderätlichen Antrag gegenübergestellt: \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Der Gemeinderat möchte Sie nochmals deutlich darauf \naufmerksam machen, dass die Gemeinde einen Steuerfuss von 113% benötigt. Alle Zahlen, \nwelche tiefer als 113% sind, werden uns in ein Fiasko führen. Wir bitten Sie Verantwortung \nzu übernehmen und dem Antrag des Gemeinderates zuzustimmen. \n \nDer Antrag der SVP (105%) wird dem gemeinderätlichen Antrag (113%) gegenübergestellt: \n \nAntrag Gemeinderat: Steuerfuss 113%:  25 Stimmen \nAntrag SVP: Steuerfuss 105%:  8 Stimmen \nEnthaltungen: 1 Stimmen \n \nWille Franz, CVP: Ich bitte um die exakte Bekanntgabe der Resultate der letzten beiden Ab-\nstimmungen. \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: liest die exakten Resultate der letzten beiden Abstimmungen \nvor. \n \n \n\n\n\n\n