parent_type: meeting

category_de: Protokoll

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text: \n \n \n \n\n \n\n \ng:\\gka\\einwohnerrat\\protokoll er 2009\\p20090921.doc \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n29. Sitzung vom 21. September 2009 • von 18.00 bis 21.40 Uhr • Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Konrad Gfeller, Präsident \n \n \nProtokollführung: Orlando Saxer, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat 18.00 – 19.15 \n\n37 Mitglieder des Einwohnerrates   \nAbsolutes Mehr: 19    \nZweidrittelsmehr: 25   \n\n \n Einwohnerrat ab 19.15 \n 36 Mitglieder des Einwohnerrates \n\nAbsolutes Mehr: 19 \nZweidrittelsmehr: 24 \n\n \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nHarold Külling, Vizeammann \nPaul Huwiler, Gemeinderat \nMatthias Jauslin, Gemeinderat \nChristian Müller, Gemeinderat \n\n Toni Schürmann, Gemeinderat \nDoris Becker, Gemeinderätin \n\n \n Weitere Anwesende \n\nMarcel Wegmann, Bauverwalter \n Büro Hess und Schwarz und Partner AG, \n Herr Christoph Haller \n Firma Metron Verkehrsplanung, Herr Peter Hotz  \n Projektleiterin Toolbox, Frau Katharina Stäger \n Daniela Betschart  \n   \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.09.2009 Seite 1023 \n\n \n\n \nEntschuldigungen \n\n Horst Fischer (Austritt aus dem Einwohnerrat) \n Bertha Hübscher (Ferien) \n Tomi Schmid \n  \n Pren Nikollbibaj  \n anwesend bis 19.15 Uhr \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.09.2009 Seite 1024 \n\n \n\nTraktanden: \n \n1.  Eingänge und Mitteilungen \n\n \n2.  Inpflichtnahme Pren Nikollbibaj, CVP \n\n \n3.  Kenntnisnahme 11162 betr. Finanzplan 2010 – 2013 \n\n \n4.  Bericht und Antrag 11159 betr. Kenntnisnahme Masterplan für das Ortszentrum Wohlen \n\nund Bewilligung eines Planungskredites von CHF 120‘000 für die Erstellung eines Ges-\ntaltungsplanes für das Isler-Areal \n \n\n5.  Bericht und Antrag 11160 betr. Verkehrsrichtplan: Kenntnisnahme der Eckwerte der zu-\nkünftigen Verkehrsplanung der Gemeinde Wohlen \n \n\n6.  Bericht und Antrag 11165 betr. TOOL BOX Ein Partnerschaftsprojekt der Gemeinden \nWohlen – Villmergen – Dottikon – Dintikon \n \n\n7.  Anfrage 11154 zur undemokratischen Behördenpropaganda des Gemeinderates \n \n\n8.  Anfrage 11156 betr. Beschaffung eines neuen Polizei-Fahrzeuges \n \n\n \n \nGfeller Konrad, Präsident: Begrüsst die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.09.2009 Seite 1025 \n\n \n\n \n228 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \nGfeller Konrad, Präsident: Folgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates \nseit der letzten Sitzung vom 24. August 2009 zu verzeichnen: \n \n\n• Einladung zur Sitzung \n• Dringliche Motion 11167 betr. Leasing im Budget 2010  \n• Voranschlag 2010 der Einwohnergemeinde Wohlen  \n• FIKO-Bericht zum Finanzplan 2009-2013 \n• Dringliche Motion 11170 betr. massive Einsparungen bei den Kopierkosten  \n• Bericht und Antrag 11171 betr. Genehmigung der Kreditabrechnung BBZ und BBJ \n• Bericht 11172 betr. Postulat 11063 „Notwendige Ergänzungen zum Finanzplan \n\n2007-2011“ \n• Rücktrittsschreiben Horst Fischer  \n\n \n \nGfeller Konrad, Präsident: Verliest das Rücktrittschreiben von Horst Fischer und verdankt \nim Namen des Einwohnerrates die geleistete Ratsarbeit.  \n \nMitteilung \n \nAm 1. September 2009 trat Orlando Saxer, neuer Gemeindeschreiber-Stv, seine Stelle an. Er \nhat Internationale Beziehungen an der Uni St. Gallen studiert und als Bachelor abgeschlos-\nsen. Das Studium beinhaltet Volkswirtschafts- und Betriebswirtschaftslehre sowie Rechts- \nund Politikwissenschaft. Wir freuen uns, mit ihm eine fachkompetente Person gewonnen \nzu haben. Im Namen des Einwohnerrates wird Herr Orlando Saxer herzlich willkommen \ngeheissen. \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.09.2009 Seite 1026 \n\n \n\n \n229 0.010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nInpflichtnahme Pren Nikollbibaj, CVP \n \n \nGfeller Konrad, Präsident: Liest das Amtsgelübte vor und nimmt Pren Nikollbibaj in Pflicht. \n \nIch stelle zu Handen des Protokolls fest, dass Sie nun in Pflicht genommen worden sind. Ich \nwünsche Ihnen bei der Ausübung dieses verantwortungsvollen Amtes viel Erfolg und Be-\nfriedigung und heisse Sie im Namen meiner Ratskolleginnen und Ratskollegen herzlich \nwillkommen. \n \n \n \nVerabschiedung Daniela Betschart \n \nGfeller Konrad, Präsident: Verabschiedet Daniela Betschart und dankt ihr herzlich für die \nhervorragende Leistung und ihr Engagement für die Gemeinde Wohlen. Für die Zukunft \nwünscht er ihr das Allerbeste. \n \n \n \nDringliche Motion 11167 \n \nStäger Urs, SVP: Wir haben bereits mehrere Male dieses Leasinggeschäft angezweifelt, wir \nfinden es einfach nicht in Ordnung. Der Gemeinderat will nun zum zweiten Mal ein Polizei-\nfahrzeug mittels Leasing und nicht mittels Kauf anschaffen, ohne dafür einen Verpflich-\ntungskredit einzuholen. Zwar will der Gemeinderat gemäss Äusserung von Gemeinderat \nToni Schürmann vom 24. August 2009, die Ausgaben wenigstens im Voranschlag für das \nJahr 2010 zeigen. Um das Geschäft zu retten, braucht es aber vor der Budgetierung dieser \nAusgabe zwingend einen Verpflichtungskredit. Ohne Verpflichtungskredit darf kein Lea-\nsing in einen Voranschlag aufgenommen werden. \n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Leasing ist nicht explizit im Gemeindegesetz geregelt. \nDeshalb hat der Gemeinderat dies bislang über das Budget beantragt. Wir haben jedoch  \nAbklärungen beim Gemeindeinspektorat getroffen. Das Gemeindeinspektorat empfiehlt \nfür dieses Geschäft einen separaten Bericht und Antrag zu machen, weil die Verpflichtung \nüber mehrere Jahre dauert. Die Forderung dieser Motion ist grundsätzlich begründet. Der \nGemeinderat folgt dieser Empfehlung und wird dem Einwohnerrat einen separaten Bericht \nund Antrag zum Beschluss unterbreiten. Er wird den Leasingsvertrag für den Ersatz dieses \nFahrzeuges aus dem Budget zurückziehen. Wir bitten Sie deshalb, die Dringlichkeit nicht \nanzunehmen, weil die Motion dann inhaltlich behandelt werden kann, wenn der Bericht \nund Antrag zu diesem Ersatz vorliegt. \n \nStäger Urs, SVP: Wir ziehen die Motion zurück. \n \nDie Motion ist aufgrund des Rückzugs abgeschrieben. \n \n \n \nDringliche Motion 11170 \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich beschränke mich auf die Begründung der Dringlichkeit.  \nWir können bereits nächstes Jahr Fr. 30‘000 bis Fr. 50’000 sparen. Der Gemeindeammann, \nwie wir alle in der Zeitung lesen konnten, möchte zuerst das Einwohnerratsprotokoll von \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.09.2009 Seite 1027 \n\n \n\nder Sitzung vom 24. August 2009 durchlesen, bevor er zusammen mit dem Gemeinderat \nzur Lagebeurteilung schreitet. Da die Protokolle manchmal 3 bis 5 Monate auf sich warten \nlassen, können Sie alle selber ausrechnen, wann dann noch eine ausgedehnte Lagebeurtei-\nlung folgt. Wir müssen ihm Beine machen, sonst dauert es 6 Monate bis das Geschäft \nüberhaupt kommt und dann nochmals 12 Monate bis es umgesetzt ist. Dann wären wir im \nJahre 2012 oder 2013, damit es budget- und rechnungsrelevant wird. Dann sind wir am \nSchluss der Laufzeit dieser Leasingverträge. Wenn wir heute nicht dringlich handeln, han-\ndeln wir nie. Dann schmeissen Sie einfach wieder Fr. 200‘000, Fr. 300’000 für Kopierkosten \nzum Fenster raus. Wir müssen diesem Gemeinderat Beine machen, damit wir den Steuer-\nzahler schonen können. \n \nKülling Harold, Vizeammann: Der Gemeinderat bittet Sie, die Dringlichkeit nicht zu be-\nschliessen. Dieses Geschäft ist heute nicht dringlich. Falls Sie die Dringlichkeit beschliessen, \ndann müsste der Gemeinderat Ihnen beantragen, die Motion nicht zu überweisen. Die Mo-\ntion verlangt nämlich, dass man den bestehenden Vertrag mit der Ricoh auflöst. Die Fol-\ngen davon können wir heute noch nicht abschätzen. Der Gemeinderat hat beschlossen, \nsämtliche Verträge über die Kopiergeräte, wobei wir nicht mal wissen, ob wirklich alle Lea-\nsingverträge sind, zusammenzutragen. Es existiert nämlich für jeden Kopierer ein Vertrag. \nDas Ganze ist in einem Pool zusammengefasst und deshalb haben wir günstigere Kopier-\nkosten. Man muss aufpassen, dass man nicht irgendetwas macht und schlussendlich noch \nschlechter davonkommt. Das gibt uns die Möglichkeit, dies sauber und genau abzuklären \nund dann auch eine saubere und exakte Stellungnahme zu dieser Motion zu geben. Diese \ngreift im Übrigen in den Kompetenzbereich des Gemeinderates ein. \n \n \nAbstimmung \n \nDie Dringlichkeit wird  \n \nmit 28 Nein-Stimmen zu 9 Ja-Stimmen abgelehnt. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.09.2009 Seite 1028 \n\n \n\n \n230 0.011.1 Einwohnerrat, Berichte und Anträge \n\nKenntnisnahme 11162 betr. Finanzplan \n\n \n \nBenz Guido, Fiko-Präsident: Nachdem dies das letzte Mal ist, dass ich die Meinungen und \nErkenntnisse der Finanzkommission zum Finanzplan vorstelle, bin ich vorgängig über die \nBücher gegangen und habe die Beurteilungen und Anregungen der Finanzkommission \nwährend der 3 Jahre, in denen ich als Fiko-Präsident tätig war, kritisch überprüft. \n \nDazu habe ich zwei Dinge getan: \n \n\n1. Ich habe alle Berichte der Finanzkommission sowie meine Voten nochmals gelesen \nund überprüft, ob sich darin Widersprüche finden, ob wir unsere Beurteilungen min-\ndestens teilweise revidieren müssen. \n\n2. Ich habe vor 10 Tagen den in meiner Amtszeit ersten Workshop „Finanzplan“ des Kan-\ntons für Gemeinderäte und Mitglieder der Finanzkommission besucht. Sie werden sich \nfragen „warum das“, nachdem der Finanzplan abgehandelt ist und meine Tätigkeit zu \nEnde geht. Nun, ich wollte überprüfen, ob wir aus Sicht der Experten des Kantons Feh-\nler gemacht haben oder unrealistische oder falsche Anregungen gaben. Ich habe auch \ndem Chef des Gemeindeinspektorates den diesjährigen Fiko-Bericht vorgelegt, mit der \nBitte, ihn so kritisch als möglich zu überprüfen. \n\n \nMeine Gesamtbeurteilung vorweg: Es mag überheblich klingen, aber ich habe nichts ge-\nfunden, das wir korrigieren müssten. Keine Ideen, Anregungen oder Forderungen, die wir \nzurücknehmen müssten. \n \nDie Geschichte der Finanzpläne 2006 bis 2009 \nDie groben finanziellen Ergebnisse der 4 Finanzpläne sind dimensionsmässig ähnlich: z.B. \ngeringe Eigenfinanzierung, grosse Steigerung der Schulden bis Ende der jeweiligen Pla-\nnungsperioden. \n \n2006 \nIm Bericht vom 14. November 06 zum Finanzplan 06, den ich etwa in der 3. oder 4. Woche \nmeiner Amtszeit verfasst habe, ist zu lesen, ich zitiere: \n\n„Der Gemeinderat muss ein Aktionsprogramm erarbeiten, das … auch die strukturellen Prob-\nleme der Gemeinde angeht. Genannt sei hier das grösste Problem von Wohlen, die negative \nEntwicklung und heute akute Schwäche der Steuerkraft: Massnahmen in diesem Bereich wer-\nden sich über Jahre hinziehen und erst in späteren Jahren (2012-2020) Wirkung entfalten.“ \n\nIn meinem Votum habe ich dann modellartig dargestellt, wie der unakzeptable Status quo \nschrittweise mit Massnahmen korrigiert werden sollte. Das Fazit meines Votums war, ich zi-\ntiere:  \n\n„Aus dem Bericht geht klar hervor, dass ein langfristiges Programm aufzugleisen ist“. \n\n \n2007 \nIm Bericht vom 12. August 07 wurden dann die Sanierungen zum Thema, ich zitiere:  \n\n„Die Verschiebungssumme nach „hinten“ ist mit CHF 20.8 Mio. beträchtlich“ und weiter „Dies \nwirft die Frage auf, ob mittelfristig nicht die akute Gefahr besteht, mit einem Investitions- bzw. \nErneuerungsstau konfrontiert zu werden. Dies gilt insbesondere, wenn auch noch die Projekte \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.09.2009 Seite 1029 \n\n \n\nin der Kolonne „später“ berücksichtigt werden (u.a. Junkholz, Schwimmbad, Kunsteisbahn), die \nim zeitlichen Niemandsland angesiedelt sind.“ \n\nDie Finanzkommission verlangte in diesem Bericht, unterstützt von einem gleichlautenden \ndringenden Postulat, das akzeptiert wurde, u.a. \n \n\n bis zur Behandlung des Voranschlages 07 im Oktober \n eine Longlist von Ideen und Vorschlägen für Analysen und Massnahmen zur struk-\n\nturellen Verbesserung der Finanzsituation \n \n\n innert 6 Monaten \n einen umfassenden Aktionsplan mit Maßnahmen, Vorgehen, Zeitplan sowie erwar-\n\nteten finanziellen Auswirkungen \n \nSie kennen das Ergebnis: Die Longlist sahen wir nach einem Jahr im FP 08, den Bericht zum \nPostulat haben sie vor 14 Tagen erhalten. Es ging also bedeutend langsamer als erhofft. \n \nIm Bericht vom 17. November 08 wurde dann speziell das finanzpolitische Ziel Eigenfinan-\nzierung diskutiert. Der Gemeinderat nannte diesbezüglich CHF 2 bis 2.5 Mio. als Ziel, bei \nInvestitionen von Ø CHF 6.5 Mio. bis 2012. Die Finanzkommission beurteilte dies als unge-\nnügend und forderte ein Eigenfinanzierungsziel von über CHF 4 Mio. \n \nWo stehen wir heute? \nEs gibt sichtbare Fortschritte, aber auch wichtige Manki. \n \nDie Fortschritte \nIch glaube, wir haben klar sichtbare Fortschritte erzielt und die Fortschritte haben sich vor \nallem seit Ende 2008 beschleunigt. Ich möchte dies ausdrücklich betonen. \n \nDiese Fortschritte betreffen vor allem folgende drei Elemente: \n \n1. Hinsichtlich Gesamtsituation Planung sind verschiedene Elemente bereits verfügbar \n\n(Leitbild, Strategie, Masterplan, Finanz-/Investitionsplan) oder werden nächstens ver-\nfügbar sein (Zonenplan, Verkehrsrichtplan). Der Unterschied zum Stand 2007 ist frap-\npant (Chart 1). \n \n\nFristigkeit Stand 07 Stand 08 Stand 2009\n\n1 Leitbild 10-15 Jahre fehlt verfügbar verfügbar\n\n2 Strategie sehr langfristig fehlt in Arbeit verfügbar\n\n3 Nutzungs-/Richtplanung\n - Zonenplan\n\n10-15 Jahre) fehlt in Arbeit in Arbeit bis 2010\n\n3  - Verkehrsrichtplan 10-15 Jahre fehlt fehlt  - Eckwerte verfügbar\n - in Arbeit bis 2010\n\n3  - Agglomerationsplan (Kanton) sehr langfristig  -- verfügbar verfügbar\n\n4 Spezialpläne - Masterplan ad hoc  -- in Arbeit verfügbar\n\n5 Langfristplan 5-10 Jahre fehlt in Ansätzen  - Massnahmeplan verfügbar\n\n - eigentlicher Langfristplan fehlt\n6 Legislaturziele 4 Jahre fehlt irrelevant irrelevant - muss bis Mitte 2010 \n\n(neue Legislatur) verfügbar sein\n\n7 Finanz-/Investitionsplan 5 (bis 10 Jahre) verfügbar verfügbar verfügbar\n\n8 Voranschlag 1 Jahr verfügbar verfügbar verfügbar\n\nPlantyp\n\n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.09.2009 Seite 1030 \n\n \n\nWas aber immer noch fehlt, ist ein Langfristplan mit Massnahmen und die finanzielle \nWirkung dieser Maßnahmen. \n\n2. Wir haben ein Investitionsprogramm, das in den Augen der Finanzkommission einen \numfassenden Überblick über die voraussichtlich nötigen oder diskutierbaren Investiti-\nonen bis 2013 gibt und vor allem auch die wichtigen Sanierungsprojekte umfasst, jetzt \nohne Verschiebung ins unverbindliche „später“. \n\n3. Abgeleitet aus Vision und Strategie besteht ein Tätigkeitsprogramm mit rund 75 \nMassnahmen aller Art. Die einzelnen Maßnahmen werden spezifiziert mit Indikatoren, \nin vielen Fällen mit Terminen, mit Prioritäten, Stand der Realisierung. Die Verantwortli-\nchen sind klar bezeichnet. \n\nNatürlich muss dieses Tätigkeitsprogramm weiter entwickelt werden. Der neue Ge-\nmeinderat trifft aber auf eine gute Grundlage, wie sie es bisher noch nie gab. \n\n \nAuch wenn die Finanzkommission immer betont hat, dass es 3 bis 5 Jahre dauert, bis ein \nkohärentes Planungssystem verfügbar ist, zeigt die skizzierte Geschichte klar auf, dass es \nbis zum heutigen Stand zu lange gedauert hat. Wenn ich unberücksichtigt lasse, dass vie-\nles schon viel früher hätte an die Hand genommen werden müssen, ginge mindestens ein \nJahr verloren. Die Finanzkommission hofft aber, dass der neue Gemeinderat den Speed ab \nHerbst 2008 aufrechterhalten wird. \n \nEs gibt noch gewichtige Manki \nEs fehlen nach Meinung der Finanzkommission vor allem noch folgende wichtigen Ele-\nmente: \n\n1. eine Ergänzung der qualitativen Wirkungsziele durch die finanzielle und zeitliche Wir-\nkung, sei es für einzelne Maßnahmen oder Gruppen von Maßnahmen sowie in der \nFolge eine langfristige Prognose nach Maßnahmen, also ein eigentlicher Langfristplan \n\n2. eine adäquate Zielsetzung für die Eigenfinanzierung \n\n3. insgesamt eine kohärente Philosophie für die Finanz- und Langfristplanung \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.09.2009 Seite 1031 \n\n \n\n \n1. Manko: Langfristige Prognose nach Maßnahmen fehlen \nHier möchte ich auf den erwähnten Workshop zurückkommen. Wir haben ein Fallbeispiel \ndurchgearbeitet und dieses ging quasi selbstverständlich davon aus, dass der Planungsho-\nrizont bis 2021 dauert, auch für das Investitionsprogramm. Der Planungshorizont des Kan-\ntons ist also bedeutend weiter gespannt als in Wohlen, nämlich 8 Jahre für die Investiti-\nonsplanung und 3 Jahre für Prognosen und Finanzplan. Das war völlig neu für mich, gerne \nhätte ich dies früher erfahren. (Chart 2). \n \n\nFINANZPLANUNG 2010 - 2021  /  INVESTITIONSPROGRAMM\nNr. Objekt Code Total/Rest 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22>\n003 Fernwärme Gemeindehaus 4 70 70\n007 Mandat zur Prüfung reg. Zusammenarbeit 0 45 45\n\n201 Subvention Kiga Allmend 1 -18 -18\n202 Subvention Aussenanlage MZH 1 -53 -53\n206 Subvention Fenster/Sotren Gde./Schulh. 1 -30 -30\n208 Sanierung Bez Trakt C Subventionen 1 -169 -169\n209 San. haustech. Anlagen Bez.; Rest 1 371 232 139\n209 San. haustech. Anlagen Bez.; 2. Et. 5 180 180\n211 Sanierung Gemeindeschulhaus 4 1'442 796 354 292\n212 Erneuerung Schulmobiliar 4 200 50 50 50 50\n\n301 Schwimmbad-Sanierung 5 3'500 3'500\n\n601 Rahmenkredit Gemeindestrassen 0 600 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50\n602 Gemeindestrassen, Detailprojekte.... 5 0\n606 Rad/Gehweg bis Knoten 2 662 90 50 350 172\n607 Sanierung Hornstrasse 4 200 50 150\n608 Trottoir/Radstreifen Landstr.West 4 1'100 200 500 400\n610 Instandstellung Ringstr./Grubstr. 4 160 100 60\n611 Holzbrücke, Dachsanierung/Brüstung 4 170 170\n612 Sanierung Quartierstrasse 4 50 50\n615 Dorfpark, Aufwertung/Massnahmen 5 100 100\n618 Bahnhofstrasse, Realis. Massnahmen 4 100 50 50\n619 Neubau Werkhof mit Wohnungen 5 4'300 2'000 2'300\n\n701 Zonenplanung, Teilrevision 5 100 100\n702 Kugelfang Schiessanlage, Altlast 5 100 100\n\nT o t a l 13'180 271 1'280 1'015 814 550 670 330 2'150 2'400 50 50 100 3'500  \n \nWir übten sodann, was zu tun ist, wenn ein Ergebnis nicht genügt. Die Lösung war einfach: \nVarianten rechnen und zwar aufgrund von Maßnahmen (Chart 3). Das heisst, der Kanton \nkennt keinen Finanzplan Status quo, sondern nur einen Finanzplan nach Maßnahmen. \n \n\n  \n\n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.09.2009 Seite 1032 \n\n \n\nFür unsere Situation in Wohlen kommen aus meiner Sicht praktisch nur Massnahmen im \nBereich Nettoaufwand (aber: viel zu wenig Potential) und vor allem Steuerertrag, d.h. Er-\nhöhung der Steuerkraft durch geeignete Massnahmen, in Frage. \n \nWas schliesse ich daraus: Wenn der Gemeinderat beim Finanzplan in Zukunft den Ideen \ndes Kantons folgt, haben wir wahrscheinlich den von der Finanzkommission immer wieder \ngeforderten Langfristplan. \n \nNoch ein Wort zur Handhabung des Finanzplanes aus kantonaler Sicht. Seit 1. Juli 2008 ist \ndie Erstellung eines Finanzplanes für die Gemeinden nicht mehr nur empfohlen, sondern \nPflicht. Die Länge der Planungsperioden, auch für das Investitionsprogramm, wird nicht \nvorgeschrieben. Es wird aber klar empfohlen, mindestens 10 Jahre zu planen, auch beim \nInvestitionsprogramm. \n \nÜbrigens: Herr Urech, Leiter des Gemeindeinspektorates, hat den Bericht der Finanzkom-\nmission wie folgt beurteilt: eher zu ausführlich, einige Wiederholungen, materiell keinerlei \nEinwendungen. \n \nManko 2: Zielsetzung für Eigenfinanzierung \nDer Gemeinderat hat sich im FP 09 eine Eigenfinanzierung von CHF >2.5 Mio. zum Ziel ge-\nsetzt, die FIKO fordert CHF 5 Mio. oder rund 15% des Steuerertrages. \n \nDie Finanzkommission war überrascht und enttäuscht, mit welcher Vehemenz der Ge-\nmeinderat bei der Finanzplanbesprechung seine Position verteidigt hat, mit für die Finanz-\nkommission unverständlichen Argumenten. Mit seiner Position widerspricht er seinen ei-\ngenen Aussagen im Geschäftsbericht 2008, in dem er auf Seite 69 die im 2008 erreichte Ei-\ngenfinanzierung von 17.5% bzw. CHF 5.7 Mio. wie folgt kommentiert, ich zitiere: „Diese Si-\ntuation sollte auf längere Sicht anhalten, damit der anstehende hohe Investitionsbedarf \nrealisiert werden kann und der Schuldenanstieg flacher verläuft.“ \n \nNoch ein Hinweis: Ein Ziel „grösser als“ ist nur dann akzeptabel, wenn nur ein bisschen \nmehr erwartet wird, z.B. CHF 2.6 Mio., nicht aber, wenn dies CHF 3 oder 4 oder 5 Mio. sein \nkönnten. Darüber hinaus darf ein Ziel nicht zur Übernahme eines aktuell unbefriedigenden \nZustandes führen. \n \nWarum setzt sich der Gemeinderat z.B. nicht folgende Ziele: Zwischenziel 2010-2013 CHF 3 \nMio., Zwischenziel 2014-2018 CHF 4 Mio., Ziel 2019-2023 5 Mio.? – Dies ist als Modell zu \nverstehen. \n \nWir hoffen, dass diesbezüglich im neuen Gemeinderat ein Umdenken stattfindet. \n \nManko 3: Kohärente Philosophie in der Finanzplanung/Langfristplanung \nDie Finanzkommission hat die Philosophiefrage bereits im Bericht angesprochen, aber viel-\nleicht zu wenig deutlich. \n \nDas erste finanzpolitische Ziel (und wahrscheinlich das Hauptziel), mittel- bis langfristig \nden Steuerfuss auf das Kantonsmittel zu reduzieren, kann nur durch Annäherung der Steu-\nerkraft ans Kantonsmittel erreicht werden. Dies ist aber nur möglich, wenn die Steuerein-\nnahmen stärker steigen als im Kantonsmittel. Der Finanzplan zeigt aber ein genau konträ-\nres Bild: Die Steuereinnahmen liegen unter der prognostizierten Entwicklung im Kanton, \nwas bedeutet, dass sich in Wohlen der bisherige Trend fortsetzt: Die Minus-Lücke zur \ndurchschnittlichen Steuerkraft des Kantons erhöht sich weiter. Aus Sicht der Finanzkom-\nmission haben zwei Gründe zu dieser Planungsinkonsequenz geführt: \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.09.2009 Seite 1033 \n\n \n\n1. Vorsicht, sich nicht reich rechnen, was unserer Meinung nach im Falle eines Finanzpla-\nnes nicht sinnvoll, ja falsch ist (auch der Kanton teilt diese Meinung). \n\n2. Mangelndes Vertrauen in die Wirkung des umfangreichen Tätigkeitsprogrammes. \n\n \nDies führt dazu, dass die Prognosen sowie der „Finanzplan“ praktisch keine Aussagekraft \nbesitzen. Der Neugierde zuliebe doch noch drei Zahlen: In der Periode 2009 bis 2013 ergibt \nsich im Schnitt eine Eigenfinanzierung von CHF 1.9 Mio., eine Eigenfinanzierungsquote von \n5.6%, ein Finanzierungsfehlbetrag von CHF 5.6 Mio. \n \n\nDrei Kennzahlen (ohne Wertschwankungsreserve)\n\n2009 2010 2011 2012 2013 Ø\n\nEigenfinanzierung 2.5 2.4 1.8 1.3 1.3 1.9\n\nEigenfinanzierungsquote 7.8% 7.2% 5.5% 3.8% 3.8% 5.6%\n\nFinanzierungsfehlbetrag (Mio. CHF) 2.4 4.3 6.5 7.4 7.4 5.6\n \n\n \nEntwicklung Eigenfinanzierungsquote 1988-2013 \nZum Schluss möchte ich Ihnen noch „meine Bibel“, die Grafik der Eigenfinanzierungsquote, \npräsentieren. Ich habe sie auf den neuesten Stand gebracht. Sie zeigt, woher wir kommen \n(1988 35%), wo wir stehen (2008 17.5%) und wohin wir scheinbar gehen (2013 3.1%). Diese \nZahlen sind mit dem Richtwert vom Kanton von 15-20%, mit der Zielsetzung der Finanz-\nkommission von 15% und dem ungefähren finanzpolitischen Ziel des Gemeinderates von \n(errechneten) 7.5% zu vergleichen. \n \n\nEntwicklung Eigenfinanzierungs-Quote EQ (Cash-flow) \n1988-2008 und 2009-2013\n\n0.0\n\n5.0\n\n10.0\n\n15.0\n\n20.0\n\n25.0\n\n30.0\n\n35.0\n\n88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 00 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13\n\nin\n % EQ Richtlinie\n\nKanton 15-20%\n\nPlanperiode 09-13\n\nEQ Ziel GR 7.5%\n\n \n \nFazit des bald abtretenden FIKO-Präsidenten: \n\n Es verbleibt noch Klärungsbedarf (Philosophie, Zielsetzung Eigenfinanzierungsquote, \nLangfristplan) \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.09.2009 Seite 1034 \n\n \n\n Es sind aber – vor allem im letzten Jahr – klare Fortschritte zu verzeichnen und die Fi-\nnanzkommission dankt allen im Gemeinderat und in der Verwaltung, die dazu beige-\ntragen haben. \n\nZum Schluss möchte ich auch im Namen von Marlis und meinen Kollegen speziell dem \nEinwohnerrat danken. Wir waren sehr froh um seine Unterstützung in unserer FIKO-Arbeit. \nIch selbst hoffe, dass ich in meiner Zeit einen kleinen Beitrag für eine zukunftsgerichtete \nPlanung und Entwicklung von Wohlen leisten konnte. \n \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Ichmöchte der Finanzkommission für die Ausführungen \ndanken. Selbstverständlich können wir auch immer lernen und die Geschichte hat auch \ngezeigt, dass wir an uns arbeiten und die entsprechenden Hinweise mehr oder weniger \neinbauen und auch wirklich ernst nehmen.  \n \nFinanzplan 2009 \nIm Finanzdekret steht, dass der Gemeinderat eine Aufgaben- und Finanzplanung zu erstel-\nlen hat und diese auch jährlich aktualisieren muss. Ich glaube, dem entsprechen wir und in \nunserer Gemeindeordnung haben wir noch das Legislaturprogramm. Wie bereits Guido \nBenz erwähnt hat, ist dies jedoch irrelevant, da die Periode zu Ende geht.  \n \nWir konnten ein Leitbild und eine Strategie vorlegen, dies hat sehr gute Akzeptanz gefun-\nden. Wir haben den Finanzplan und das Tätigkeitsprogramm auf derselben Ebene und aus \ndem erarbeiten wir den Voranschlag. Wir sind also nicht ganz planlos, sondern wir gehen \nwirklich so vor, wie man das auch beim Kanton sieht. \n \n\n \n \nDer Finanzplan 2009-2013 ist 25% umfangreicher geworden und aus der Sicht des Ge-\nmeinderates ist es nun ein gutes Instrument. Selbstverständlich sind immer Verbesse-\nrungsmöglichkeiten vorhanden. Der Bericht der Fiko ist gar um 120% gestiegen. Das Tätig-\nkeitsprogramm wurde komplett überarbeitet (siehe S. 7-16). Wir haben die Zuwachsrate \nSteuern und Einwohnerzahl separat ausgewiesen. Das ist ein wichtiger Hinweis, weil das \nim Bericht der Fiko nicht ganz klar hervorgeht. \n \nWir müssen, um die Kantonszahl vergleichen zu können, die Zahlen der Steuern und die \nEinwohnerzahl. Die Auswirkung des Kantons berücksichtigen wir bestmöglichst. Die Aus-\nwirkung des Kantons hat grosse Facetten, auch wenn Herr Urech sagt, wir sollen auf 10 \nJahre planen. Da gibt es x Vorstösse und Reglemente, Dekretsänderungen, die in der \nnächsten Zeit auf uns zukommen werden. Die Summe aller Kennzahlen des Kantons ist bei \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.09.2009 Seite 1035 \n\n \n\nuns die Messgrösse. Wir haben 6 Kennzahlen, die der Kanton vorgibt, nach welchen wir \nmessen. Sowohl der Voranschlag wie auch die Rechnung werden damit verglichen. Wir be-\nschränken uns hier nicht nur auf eine Zahl. Das ist ein wichtiger Punkt. \n \n\n \n \nWertschwankungsreserven von 6,5 Mio. der APK, dieser Punkt ist noch bestritten. Da gibt \nes Leute, die sagen, das sei ein Debakel, dass wir noch 6,5 Mio. nachzahlen müssen. Das ist \nkein Debakel sondern eine Forderung der APK. Wenn wir noch dieser Kasse angehören \nwürden, müssten wir dies so oder so bezahlen. Durch einen vorgenommenen Kassen-\nwechsel haben wir überhaupt die Möglichkeit, diese zu bestreiten. \n \nMittel für Investition und für die Sanierungen sind notwendig. Wir brauchen Mittel für In-\nvestitionen und vor allem für Sanierungen. Der Durchschnitt des Ertragsüberschusses liegt \nunter dem Investitionsbedarf. Was die letzte Folie von Guido Benz auch gezeigt hat. Das \nergibt gleich einen Schuldenanstieg, was natürlich heikel ist. Wir kommen nicht drum her-\num, gewisse Deinvestitionen nochmals ernsthaft zu überprüfen. Schuldentilgung und \nnotwendige Investitionen möchten wir nicht delegieren. \n \n\n \n \nReglemente und Verordnungen werden laufend überprüft. Der Steuerbezug 2009 liegt ak-\ntuell bei 98,77%. Wir können davon ausgehen, dass wir die Zahlen im Jahr 2009, wie wir sie \nbudgetiert haben, auf jeden Fall erreichen werden.  \n \nWir suchen die Balance zwischen Steuerfuss und Standortattraktivität. \n \nDas Tätigkeitsprogramm haben wir aufgebaut nach unseren sechs Punkten. Leben, Arbei-\nten, Bilden, Erleben, Lenken, Region. Wir haben neu Wirkungsziele definiert. Der Gemein-\nderat hat dies in Zusammenarbeit mit der Strategiekommission gemacht. Wirkungsziel, \nMassnahmen dazu, Indikatoren, also wie man das messen kann , ob der Gemeinderat dies \nwirklich erreicht hat, mit den Prioritäten, mit einem geschätzten Status in %, welches Res-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.09.2009 Seite 1036 \n\n \n\nsort zuständig ist, Querverweis zum Finanzplan, wo Sie die entsprechenden Zahlen dazu \nfinden. \n \n\n \n \nDie Strategiekommission sollte auf jeden Fall aufrecht erhalten werden, da sie in diesen \nSachen eine ganz wichtige Arbeit mittragen kann. Sie kann mithelfen, die Wirkungsziele \nund Indikatoren zu messen. \n \nInvestitionsprogramm \nIm Jahre 2010 haben wir rund 5,2 Mio. im Code B., alles Geschäfte, über die Sie nochmals \ndiskutieren und entsprechende Korrekturen vornehmen können. Es ist nicht so, dass der \nGemeinderat schlussendlich den entscheidenden Beitrag leistet zum Steueraufkommen \nund zu den Nettoinvestitionen oder zur laufenden Rechnung. Sondern das machen wir \ngemeinsam. Wir brauchen auch den Steuerzahler, der bereit ist, dies zu finanzieren. Im Jah-\nre 2010/2011 haben wir bereits jetzt eine Korrektur, die ich hier anfügen möchte. Z.B. sind \nfür den Friedhofumbau/Neubau. 3 Mio. vorgesehen. Gerade heute haben wir den bald \nkommenden Bericht und Antrag besprochen. Die 3 Mio. werden nicht ausreichen. Dort \nwerden wir schlussendlich von 4,2 Mio. sprechen. Sie sehen, dieser Finanzplan ist sehr rol-\nlend. \n \n\n \n \n\nUns wurde schon vorgeworfen, wir machen zu viel für den Verkehr, Aufteilung Gebäude, \nVerkehr und diverses im Finanzplan. 23,5 Mio. für Gebäude, rund 12,3 Mio. für Verkehr \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.09.2009 Seite 1037 \n\n \n\n(sind deutlich retour). Wir haben die Massnahmen der Fiko ernst genommen und die not-\nwendigen Sanierungen und Investitionen vorgezogen. \n\n \n\n \n \n\nWir haben mit total Fr. 43.7 Mio. mehr Investitionen A+B als im letzten Finanzplan. Die of-\nfenen Projekte ohne Priorität sind Projekte, welche noch kommen werden.  \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.09.2009 Seite 1038 \n\n \n\nIm 2006 hatten wir den höchsten Bereich in der letzten Amtsperiode. Dann haben wir uns \nverbessert. 2008 hatten wir ein gutes Ergebnis. 2009 wird sich noch zeigen, wie es wird.  \nWürden wir alle Investitionen tätigen im Bereich 2010 – 2013 kämen wir auf eine verzinsli-\nche Nettoschuld von 40 Mio. \n \nDie gelbe Linie ist die theoretische Verschuldungsgrenze über 20 Jahre bei 4%. Bis 2011 ist \ndiese noch im grünen Bereich. 2012 und 2013 sind ernsthafte Anstrengungen gefragt. Der \nneue Gemeinderat muss den Finanzplan dann noch einmal zur Hand nehmen. \n \n\n \n \nDer Gemeinderat bittet um Kenntnisnahme des Finanzplanes 2009-2013 und hofft, dass \nwir gemeinsam den richtigen Weg gehen werden. Wir sind überzeugt, wir machen dies für \nWohlen, auch Sie tun dies für Wohlen. \n \nPerroud Arsène, SP: Die Fraktion SP/Grüne dankt dem Gemeinderat für den umfassenden \nund informativen Finanzplan. Die Einbindung des Tätigkeitsprogramms in den Finanzplan \nmacht ihn viel aussagekräftiger. Die Wirkung der Strategiekommission wird sichtbar. Wir \nfreuen uns, dass der Gemeinderat auf diese Ressource zurückgreift. Wir erachten dies als \nweiteren Schritt zum erfolgreichen Legislaturprogramm.  \n \nAuch die gesamtheitliche Betrachtung der grossen Investitionen bei den beiden Schul-\nzentren Junkholz und Halde erscheint uns sehr positiv. Es wird noch einiges auf uns zu-\nkommen. \n \nWir anerkennen, dass der Gemeinderat bemüht ist, die nötigen Investitionen in die beste-\nhenden Anlagen zu vollziehen, neue Themen anpackt und sich nicht einfach aufgrund der \nschlechten Finanzlage ins Schneckenhaus zurückzieht. Die Gemeinde Wohlen macht kleine \nSchritte vorwärts. \n \nDer Finanzplan zeigt uns aber auch in aller Deutlichkeit auf, wie unsere Finanzen in Zu-\nkunft stehen. In wenigen Jahren haben sich die Schulden und Schuldzinsen mehr als ver-\ndoppelt. Wir überschreiten die Verschuldungsgrenze in wenigen Jahren und irgendwann \nresultiert ein Bilanzfehlbetrag. Im aktuellen Finanzplan wird dies im Jahr 2015 eintreffen. \nGleichzeitig plant der Gemeinderat eine Steuersenkung. Wohlen lebt nicht einmal auf \ngrossem Fuss, dass Rieseneinsparungen möglich sind. Wir machen nur das Nötigste. \n \nDie Fraktion der SP sagt es alle Jahre: Das kann nicht die Lösung sein! Es ist falsch zu be-\nhaupten, wir könnten den Steuerfuss senken. Es ist falsch zu behaupten, wir hätten grosses \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.09.2009 Seite 1039 \n\n \n\nSparpotenzial in Millionenhöhe und es ist falsch zu behaupten, wir könnten auf Investitio-\nnen verzichten. Wir müssen anerkennen, dass wir nur knapp, wenn überhaupt, den heuti-\ngen Stand halten können. Ehrlich wäre es, wenn wir zur Situation stehen würden und keine \nabstrusen Steuersenkungen fordern und versprechen – es ist ja bald Wahlkampf. Gemein-\nde- und Einwohnerrat sind verpflichtet, eine gesunde Gemeindekasse zu führen. \n \nDie Fraktion SP/Grüne nimmt den Finanzplan besorgt zur Kenntnis und dankt allen Betei-\nligten für die gesamtheitliche Betrachtung. \n \nDonat Ruedi, CVP: Die CVP nimmt den Finanzplan zur Kenntnis und dankt vorab den Ver-\nfassern für den aufschlussreichen Bericht. Wir haben festgestellt, dass frühere Verbesse-\nrungsvorschläge aufgenommen und umgesetzt wurden. Der Finanzplan zeigt aber auch \ndeutlich, dass der finanzielle Spielraum für unsere Gemeinde in den nächsten Jahren wei-\nterhin klein sein wird. Zahlen belegen dies unmissverständlich. Eine Steuersenkung in den \nnächsten Jahren liegt nicht drin. Das dargestellte Legislaturprogramm erachten wir als eine \ngute Basis zum Weiterarbeiten. Aber, und das muss auch gesagt sein, es kommt zu spät. \nZielsetzungen gehören an den Beginn einer Legislatur und nicht ans Ende, vor allem wenn \nes auch überprüft werden sollte.  \n \nDie anstehenden Sanierungen dürfen nicht aufgrund fehlender Finanzen weiter hinausge-\nschoben werden. Die CVP hofft, dass dieser Fahrplan eingehalten werden kann und die \ngrossen Investitionen bald auch an die Hand genommen werden können. Bei den finanz-\npolitischen Zielen will der Gemeinderat eine Eigenfinanzierung von 2 bis 2,5 Millionen an-\nstreben. Das ist nach unserer Ansicht eindeutig zu wenig. Der Kanton empfiehlt diesbezüg-\nlich mindestens 15% des Steuerertrages. Das würde bedeuten, dass Wohlen ca. 5 Millionen \nEigenfinanzierungsgrad als Ziel anstreben müsste. Der FIKO-Bericht zeigt uns klar auf, wie \nes eigentlich weitergehen sollte. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Stellung-\nnahme der FIKO hinweisen. Der Bericht ist sehr umfassend und gut verständlich. Er zeigt \nuns den Weg auf, den wir kompromisslos gehen müssen. Aus Sicht der CVP-Fraktion gilt es \nauch der Finanzkommission für die immense Arbeit zum Wohl unserer Gemeinde zu dan-\nken. Speziell möchte ich den Dank an Guido Benz geben. Ich finde es schade, dass wir in \nZukunft nicht mehr auf seine Arbeit zählen dürfen. \n \nKohli Benno, FDP: Nach dem Bericht der Finanzkommission ist eigentlich vieles klar, aber \nauch sehr viel unklar. Ich glaube, dass die ganze Betrachtungsweise sehr technokratisch ist \nund es wird immer wieder der Investitionsstau bemängelt. Die Einwohnerräte müssen poli-\ntisch überlegen, für Was und Wen wollen wir investieren? Was kommt zuerst und was \nbringt uns vorwärts? Was steigert unsere Attraktivität? Der Gemeinderat will in diesem Fi-\nnanzplan sehr viel investieren. Die Schulden sollen bis ins Jahre 2018 auf 55 Millionen \nwachsen. Verkraften wir das so oder muss nicht zuerst der Steuerertrag steigen? Müssen \nwir nicht zuerst diese Investitionen tätigen, die uns im gesamten mehr Steuerertrag brin-\ngen? Geht das ohne den Verkauf der IBW? Oder kommen wir vom bestehenden Investiti-\nonsstau nicht sogar in den Ausgaberausch? Die Grundhaltung der FDP ist, dass eine Steu-\nerreduktion ein höheres Steueraufkommen ergibt. Wir sind deshalb überzeugt, dass an \nbeiden Fronten gearbeitet werden muss. Wir müssen im Gesamten attraktiv sein. Wir müs-\nsen die Balance finden. Auch andere Gemeinden sind in diesem Dilemma. Konjunktur-\nschwankungen, die uns bevor stehen, erwarten auch andere Gemeinden. Und deshalb ist \nder Bezug zum Kantonsmittel des Steuerfusses sehr wichtig. Andere Gemeinden werden \nnoch stärker von der Konjunkturschwankung betroffen sein, insbesondere die finanzstar-\nken Gemeinden. Welche Investitionen oder Ausgaben wann gemacht werden, wird noch \nGegenstand heftiger Diskussionen sein. Wir sollten jedoch die Investitionen vorziehen, \nwelche unsere Steuerkraft erhöhen. Ich möchte dem Gemeinderat für den Finanzplan und \ndie gute Arbeit ganz herzlich danken. Danken möchte ich auch dafür, dass wir in diesem \nJahr den Finanzplan vor dem Budget beraten dürfen. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.09.2009 Seite 1040 \n\n \n\n \nStäger Urs, SVP: Ich vertrete die Meinung der Fraktion SVP Wohlen-Anglikon zum Finanz-\nplan. \n \nZuerst möchten wir festhalten, dass das Legislaturprogramm gemäss Gemeindeordnung \nals separates Geschäft behandelt werden muss. \n \nDer Einwohnerrat hat das Recht, das Legislaturprogramm als eigenes Traktandum einge-\nhend zu diskutieren. Ein sinnvolles Vorgehen würde darin bestehen, wenn jeweils der neu-\ngewählte Gemeinderat ein neues Legislaturprogramm beschliesst (und nicht erst kurz vor \nEnde der Legislatur). \n \nSoweit wir wissen wurde noch nie ein derart kompletter Finanzplan erarbeitet und wir be-\ngrüssen das Ergebnis. Es zeigt auf, dass mit den vorhandenen Mitteln sehr haushälterisch \numgegangen werden muss. \n \nNatürlich haben wir den einen oder anderen Punkt gefunden, der nach unserem Gutdün-\nken hinausgeschoben werden kann. Wir stellen fest, dass der Gemeinderat keine Schwer-\ngewichte setzt, sondern er listet einfach alle wünschbaren Investitionen auf. Zu den Füh-\nrungsaufgaben des Gemeinderates gehört es aber, das nur Wünschbare vom Notwendi-\ngen zu trennen. Die Wohler Gemeindefinanzen lassen leider kein Wunschkonzert zu.  \n \nErstaunlich finden wir, dass das Sportzentrum Niedermatten schon wieder erweitert wer-\nden muss. Das lehnen wir klar ab. \n \nBeim Schwimmbad und bei der Kunsteisbahn sollten die angrenzenden Gemeinden bei \nder Finanzierung einbezogen werden. Wir sind skeptisch, ob beides gleichzeitig renoviert \nwerden kann, solange der Steuerfuss so hoch ist. \n \nDie Motion von Maja Meier ist noch ausstehend. Wir sind der Meinung, dass ein neuer Be-\nlag nötig ist, jedoch Strasse nicht ausgebaut werden muss, da wir keinen Mehrverkehr in \nAnglikon wollen. Die Salamitaktik des Gemeinderat lehnen wir ab. Ausserdem bringen wir \nbei der Kreiselstrategie unseren Vorbehalt an. \n \nDas beim Friedhof endlich etwas unternommen werden soll, ist auch unsere Meinung. Je-\ndoch dürfte ein Anbau genügen, ein Neubau erachten wie als nicht nötig. Bei einem Neu-\nbau dürften die veranschlagten 3 Mio. auch kaum reichen. \n \nDas Label Energiestadt sollte aufgelöst werden, für nächstes Jahr sind über Fr. 17'000.-- \nbudgetiert, das sind nur Kosten ohne Ertrag. \n \nBetreffend Abwasserbeseitigung hat das neue Reglement Überschüsse zur Folge. Dies wird \nleider nur verdeckt ausgewiesen, damit die Gebühren nicht gesenkt werden müssen. Es ist \nfalsch, wenn sich die Gemeinde durch zu hohe Gebühreneinnahmen bereichert! \n \nAus unserer Sicht liegt die grösste Schwäche des Finanzplanes beim Steuerfuss. Der Steu-\nerfuss muss sofort gesenkt werden und nicht nur mittelfristig oder langfristig. Denn sonst \nwird er gar nie gesenkt. Die SVP sieht das Ziel der Steuersenkung eindeutig bei 99%. In den \nletzten 5 Jahren hätte unsere Gemeinde mit einem Steuerfuss von 99% jedes Jahr einen \nÜberschuss erzielt. Jetzt würden wir in die Phase kommen, in welcher die Steuererträge \ntrotz niedrigerem Steuerfuss ansteigen würden, weil unsere Gemeinde attraktiv wäre. Mit \ndem Rekordsteuerfuss von 113% bzw. 115% verlieren wir die guten Steuerzahler. Wir sind \nvom Finanzplan des Gemeinderates enttäuscht. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.09.2009 Seite 1041 \n\n \n\nSax Simon, Freis Wohle: Fraktion Freis Wohle/EVP zum Finanzplan 2009-2013: Wir danken \nder Verwaltung und dem Gemeinderat für die Erstellung des informativen Finanzplanes. \nZuerst zu den Positionen, die in unserer Fraktion lobend zur Kenntnis genommen wurden. \nZuerst haben wir eine Verbesserung festgestellt im Bereich der Zielsetzungen. Auch das \nTätigkeitsprogramm, das in Zusammenarbeit mit der Strategiekommission erarbeitet wur-\nde, haben wir sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen. Auch wir sind der Meinung, dass \ndas zu Beginn der Legislaturperiode hätte passieren müssen. Die Kommentare bei den ent-\nsprechenden Investitionen wurden verbessert und sind verständlicher. \n \nAls eher kritische Position erachten wir die Eigenfinanzierung. Sie ist klar ungenügend. Un-\nsere Fraktion unterstützt die Meinung der FIKO und fordert eine Eigenfinanzierung von 5 \nMillionen oder 15% des Steuerertrages. Den Schuldenanstieg mussten wir mit grosser \nSkepsis zur Kenntnis nehmen und möchte darauf hinweisen, dass selbst der Zinsaufwand \nbis ins Jahr 2013 im Bereich von 4-5 Steuerprozenten liegen wird. Wir der Meinung, dass \nnoch etliche Massnahmen ergriffen werden müssen, dass die finanzielle Situation von \nWohlen besser wird als die, die im Finanzplan aufgezeigt ist.  \n \nBenz Guido, CVP: Ich bin der Meinung, dass die Zahlen, welche wir im Finanzplan haben, \nwertlos sind. Das zeigt auch die Diskussion. In der gesamten Situation bemerkt man nicht, \nwohin man eigentlich geht. Ich bin der Meinung, dass man im nächsten Finanzplan keine \nReserven mehr vermerken sollten. Dann ist die Diskussion unter Umständen auch eine an-\ndere. Ich wünsche Euch viel Vergnügen.  \n \nDer Finanzplan 2009/2013 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.09.2009 Seite 1042 \n\n \n\n \n231 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11159 betr. Kenntnisnahme für Masterplan für das \nOrtszentrum Wohlen und Bewilligung eines Planungskredites von CHF \n120‘000 für die Erstellung eines Gestaltungsplanes für das Isler-Areal \n\n \n \nPerroud Arsène, GPK: Der vorliegende Masterplan und der Antrag für die Gestaltungsplan-\npflicht über das Isler Areal ist das Resultat aus den beiden Motionen 11087 und 11088. Als \nder Gemeinderat das Isler Areal an die Firma Feldmann verkaufen wollte, fanden intensive \nund emotionale Diskussionen statt. Der Gemeinderat zog aufgrund der teilweise hitzigen \nReaktionen das Geschäft zurück. Bemängelt wurde insbesondere die fehlende Gesamt-\nschau über die Nutzung der gemeindeeigenen Landreserven wie Merkurareal, IBW Platz, \nIsler Areal. Die beiden Motionen waren das Resultat aus den Diskussionen, welchen alle \nEinwohnerratsfraktionen einstimmig zustimmten. Der Gemeinderat hat die Aufträge nun \numgesetzt. \n \nDas Ziel des Masterplanes ist eine Gesamtschau über das Gebiet  Merkurareal, Steingasse, \nIBW-Platz, Isler Areal und Isler Villa. Erweitert wurden auch der Raum Zentralstrasse und \ndas Bahnhofgebiet betrachtet. Nun liegt ein Planwerk vor, in welchem der Gemeinderat \nklare Aussagen macht, welches Areal wie verwendet werden soll. Das Planwerk wurde \ndurch Profis und breit abgestützte Gruppen ausgearbeitet und darf mit gutem Gewissen \nals Konsenswerk beurteilt werden. \n \nDer Masterplan ist ein verbindliches Planungsinstrument für den Gemeinderat und Behör-\nden und hat für private Grundeigentümer wegweisenden Charakter. Der Einwohnerrat \nWohlen nimmt den Masterplan zur Kenntnis, der Kanton Aargau nimmt die nötigen An-\npassungen im Richtplan vor. Mit dem Masterplan ist noch kein Stück Land überbaut, ver-\nkauft oder aufgewertet. Die Entscheide dazu müssen dem Einwohnerrat vorgelegt werden. \nEs wird aber die künftige Nutzung der einzelnen Teilgebiete definiert und somit erhält der \nMasterplan eine wichtige Bedeutung, auch wenn wir ihn nur zur Kenntnis nehmen. \n \nDer Gemeinderat sieht vor, die Umsetzung der Massnahmen im Masterplan regelmässig \nüberprüfen zu lassen durch die Raum-, Bau und Verkehrsplanungskommission. Die GPK ist \nerfreut, dass dieses Controlling eingeführt wird, zumal sich der Gemeinderat nicht immer \neinfach tut mit Controllinginstrumenten. Zu viele Planungswerke verstauben in der Schub-\nlade ohne konkreten Nutzen. Es liegt nun am Gemeinderat und Einwohnerrat, die Vor-\nschläge umzusetzen und die entsprechenden Mittel zu bewilligen. \n \nIm ersten Teil des Masterplans werden die Leitideen zu Verkehr, Städtebau, Freiräume und \nEntwicklungsgebieten gemacht. Dies dient als Grundlage für die weiteren Schritte. Im \nzweiten Teil werden die konkreten Auswirkungen auf die einzelnen Teilgebiete entwickelt \nund dargestellt. Die Nutzungsfolgerung definiert die weitere konkrete Entwicklung der \neinzelnen Teilgebiete. Ich werde nicht detailliert auf die Festlegungen eingehen, sondern \ndie zentralen Aussagen aus Sicht der GPK erläutern. \n \nDie Villa Isler mit Garten soll ein Ort der Begegnung werden, resp. ist es bereits. Mit dem \nKauf durch die Ortsbürger und die Eröffnung des Parks wurde diese Entwicklung schon \nvorneweg genommen. \n \nAuf dem Merkurareal ist die angestrebte Nutzung gemischt, Wohnen und Arbeiten. Publi-\nkumsorientierung ist erwünscht, grosse Fachmärkte sollen nicht angesiedelt werden. Die \nStrassenausweitung bei der St. Anna Kapelle verleiht der Kapelle mehr Bedeutung. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.09.2009 Seite 1043 \n\n \n\nDie Zentralstrasse soll attraktiver werden. Mit ruhigem Verkehrsfluss, Temporeduktion und \ndie Lenkung des Durchgangsverkehrs ausserhalb der Zentralstrasse wird dieses Ziel er-\nreicht. Zudem soll der Freiraum entlang der Zentralstrasse attraktiver gestaltet werden. \n \nDas Jakob Isler Areal soll keine Eselsweide und kein Park sein, sondern  eine städtische Be-\nbauung mit öffentlichem Aussenraum werden. Dies ist sicher eine der zentralsten Erkennt-\nnisse aus dem Verfahren. Dazu soll das Areal mit einem Gestaltungsplan versehen werden. \nDies fordert auch die Motion 11088. Die GPK befürwortet den Kredit. Wir erachten es als \nzwingend notwendig, dass Bauten in dieser sensiblen Zone sehr gründlich geplant werden \nmüssen. Einzelne Mitglieder der GPK erachten die Kosten an der oberen Grenze. Aufgrund \nder einstimmigen Forderung der Fraktionen und der Notwendigkeit des Gestaltungsplans \nstimmt die GPK aber dem Kredit von Fr. 120'000 einstimmig zu. \n \nDie GPK nimmt den Masterplan sehr positiv zur Kenntnis. Der Gemeinderat und alle Betei-\nligten haben ein partizipatives, realitätsnahes Werk erarbeitet, welches sich an den ge-\nwachsenen Strukturen orientiert und Entwicklungsschritte für die Gemeinde Wohlen auf-\nzeigt. Dabei wird der Fokus auf ein grosses Gebiet gelegt und die Fragen betreffend Nut-\nzung der Landreserven beantwortet. Die GPK erachtet den Auftrag der Motion als voll-\nständig erfüllt. \n \nWir bitten Sie, den Masterplan zur Kenntnis zu nehmen und dem Kredit für die Erarbeitung \ndes Gestaltungsplans Isler Areal zuzustimmen. \n \n \n19.15 Uhr: Pren Nikollbibaj verlässt die Sitzung. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich möchte dem Sprecher der GPK herzlich danken für \nseine präzisen Ausführungen und verzichte auf Wiederholungen. Er hat die ganze Ge-\nschichte aufgerollt. Ich kann Ihnen folgende Neuigkeit aus einem Schreiben des Departe-\nmentes Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung Raumentwicklung, Regional- und Ortspla-\nnung, das der Gemeinderat heute erhalten hat mitteilen. Datiert vom 16. September 2009. \nEs betrifft den Masterplan Ortszentrum Wohlen, Stellungnahme. \n \nWir danken Ihnen für die Zustellung des Masterplanes Ortszentrum Wohlen. Es handelt sich um \neine breit abgestützte Konzeption, die für die künftige Entwicklung des Ortskerns wesentliche \nElemente enthält und für die nachfolgenden Planungsschritte umfassende Grundlagen bereit-\nstellt. Dank der konzentrierten Form und der übersichtlichen Gliederung stellt der Masterplan \nein „benutzerfreundliches Handbuch“ für die weiteren Arbeiten dar.  \n \nDie Abteilung Raumentwicklung des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt hatte die Mög-\nlichkeit, mit zwei Vertretern die Erarbeitung des Masterplans zu begleiten; unsere materiellen \nAnliegen sind dadurch bereits weitgehend in die Arbeit eingeflossen. \n \nZurzeit befasst sich die Gemeinde Wohlen engagiert mit wichtigen raumplanerischen Fragen. \nNebst den gesamtkommunalen Aufgaben (Revision, Bauzonenplan, Gesamtkonzept, Verkehr \nund Grünraumplanung) sind der vorliegende Masterplan und ein Parkierungsreglement in Be-\narbeitung. Die Erarbeitung dieser Teilplanungen erfolgt unter Einbezug verschiedener Sachbe-\nreiche, um die Abstimmung mit der Siedlung, dem Verkehr, dem Ortsbild und ökologischen Be-\nlangen zu gewährleisten. Ein solcher Planungsansatz, dem eine umsichtige Koordination der \nverschiedenen Rauminteressen zugrunde liegt, entspricht den Planungsansätzen und Strate-\ngien der Planungsberichte raumentwicklungAARGAU sowie mobilitätAARGAU und wird unter-\nstützt. Die Planung hat in ihrer Gesamtheit Beispielcharakter. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.09.2009 Seite 1044 \n\n \n\nWohlen besitzt, im Gegensatz zu vielen aargauischen Zentrumsgemeinden, ein grosses Ent-\nwicklungspotential im Bereich des Ortszentrums. Dabei handelt es sich um unüberbaute Areale \n(Jacob Isler Areal, Merkur Areal und so weiter), aber auch um Verdichtungs- respektive Aufwer-\ntungsgebiete (IBW Areal, Steingasse, Zentralstrasse und so weiter).  \n  \nMit den besten Wünschen für die weitere Arbeit ist das Schreiben unterschrieben vom \nKantonsplaner und vom zuständigen Sektionsleiter. Wir bitten Sie in dem Sinn, nachdem \nwir auch die Rückendeckung des Kantons haben, das Anliegen ebenso positiv zu unter-\nstützen, wie es der Sprecher der einstimmigen GPK vorgetragen hat.  \n \nDuschén Andrea, FDP: Ich gebe Ihnen die Meinung der Fraktion FDP und Dorfteil Anglikon \nbekannt. Der Einwohnerrat hat im März 2008 dem Gemeinderat den Auftrag erteilt, einen \nMasterplan zu erstellen. Der Gemeinderat hat dies speditiv und in einer kurzen Zeit reali-\nsiert. Dafür möchten wir ihm danken. Ein immer wieder bemängelter Punkt, unser Dorf ha-\nbe kein Zentrum, können wir mit dem Masterplan und mit Zeit beheben. Für uns ist aber \ndie Kostenverteilung unklar und auch unverständlich, wenn man den Antrag für den Pla-\nnungskredit betrachtet. Diese verstehen wir nicht. Wir sehen ein Planerhonorar von Fr. \n35'000.— für zwei Planerfirmen, das heisst, jede bekommt Fr. 17'500.— für eine grosse Ar-\nbeit, die sie hier leisten müssen. Das ganze wird noch durch eine Verfahrensbegleitung \nbegleitet. Alleine diese Kosten belaufen sich auf Fr. 40'000.--. Dieses Verhältnis können wir \nnicht nachvollziehen. Wir von der FDP/Dorfteil Anglikon stimmen beim Antrag Punkt 1 \nund 2 einstimmig zu, beim Punkt 3 haben wir nur eine grossmehrheitliche Zustimmung \ngefunden.   \n \nIsler Roger, CVP: Wir sind mit der geleisteten Arbeit auch zufrieden und danken allen Betei-\nligten. Auch die Präsentation, die wir vor kurzem miterleben durften, war informativ und \nhalf mit, weitere Infos zu erhalten und Fragen zu stellen. Der Inhalt des Masterplanes und \nauch die Ideen entsprechen mehrheitlich unserer Meinung. Insbesondere sind wir auch \nder Meinung, dass wir das Isler Areal gezielt urban entwickeln sollen. Für uns ist auch der \nGestaltungsplan als nächster Schritt logisch. Solange das Land der Gemeinde gehört, wird \nsie auch sagen, was dort läuft. Will man aber etwas realisieren, kann man dies mit dem nö-\ntigen Kleingeld selber anpacken, oder man sucht Partner bzw. man verkauft. Ab diesem \nZeitpunkt ist es die einzige Möglichkeit um Vorgaben zu machen, was man auf dem Areal \nwill, wenn die notwendigen Rahmenbedingungen mit einem Gestaltungsplan abgesteckt \nwerden. Das ist dann auch verbindlich. Unsere Fraktion ist einstimmig für alle drei Anträge.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Im Namen der SVP folgendes: Eine Vorbemerkung: Wir sprechen \nheute über den Masterplan, gegen diesen haben wir nichts. Wir sprechen über den Ver-\nkehrsrichtplan, über den Finanzplan, und wir sprechen über das Legislaturprogramm, das \ngetarnt ist als Tätigkeitsprogramm. Das ist eine Überforderung an einem Abend. Und wenn \nwir noch so gut wären, wäre es eine Überforderung. Wir werden zugeschüttet mit wichti-\ngen grundlegenden Strategiepapieren auf allen Ebenen (Finanzen, Verkehr, Raumpla-\nnung). Da steckt eine Taktik dahinter, dass der Einwohnerrat nicht genau hinschauen kann. \nWir haben das vorhin alles gelobt, aber erstaunlicherweise sagen gewisse Fraktionen, es \nbrauche noch andere Massnahmen im Finanzplan. So gehe das nicht. Was, sagen sie aber \nnicht. Ich habe Verständnis, denn man müsste all diesen 4 Planwerken auf den Grund ge-\nhen, darüber nachdenken und lieber länger, stärker darüber streiten und diskutieren als \nkürzer. Die Redezeitbeschränkungen, die gewisse Vorredner und Sprecher haben, finde ich \nnicht unbedingt gut. Besser eine Sitzung mehr durchführen als eine zuwenig. Wir laufen \ndas Risiko, dass wir die Weichen, wenn wir diese Werke oberflächlich betrachten, wieder \nfalsch stellen. Diese Masterplanvorlagebirgt doch wieder das Problem in sich, dass wir ei-\nnerseits den Masterplan zur Kenntnis nehmen und anderseits gleich wieder Geld ausge-\nben. Es handelt sich hierbei um zwei verschiedene Geschäfte. Das eine ist inhaltlich der \nMasterplan und das andere ist die Frage, ob wir die Gemeinde den Gestaltungsplan ma-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.09.2009 Seite 1045 \n\n \n\nchen lassen wollen, oder ob wir nicht das Vertrauen einem Privaten schenken. Üblich ist ja, \ndass man die Gestaltungsplanpflicht macht, das hat der Einwohnerrat verlangt mit der Mo-\ntion, nicht dass man den Kredit nun bringt. Gestaltungsplanpflicht und dass nachher ein \nPrivater dies macht. Wieso kommt der Gemeinderat mit dem Kredit? Das ist die Frage, poli-\ntisch, wieso machen sie das? Das ist klar wieso. Sie wollen das Land dort unten möglichst \nschnell verkaufen. Das müsst Ihr einfach bei allen Schritten immer im Hinterkopf haben. Es \ngeht da nur darum, die 4-5 Millionen locker zu machen, um so Geld zu beschaffen. Das ist \nder Grund, dass die zwei Geschäfte leider zusammen sind. Wir bedauern dies, stellen aber \nkeinen Ordnungsantrag.  \n \n \nInhaltlich zum Masterplan: Ich habe gesagt, es ist eine interessante Analyse und wir erach-\nten dies als professionell erarbeitet. Wir stossen uns an zwei Sachen. Wissen Sie, welches \nWort kommt am meisten vor in dem Masterplan? Das Wort „städtisch“. Teilweise nur ver-\nsteckt als Fremdwort „urban“. Es bedeutet aber dasselbe. Das ist das Wort, das Sie auf jeder \nSeite 2-4x antreffen. Da hat nie eine Volksabstimmung stattgefunden über die Stadt Woh-\nlen. Nie. Sonst wäre das nicht mehr hier drinnen. Sonst würde man das von einem anderen \nEnde her durchdenken und durchargumentieren. Das zweite, das Merkur Areal. Ich staune, \nniemand hat die Frage gestellt, wieso man das in eine WG 4 aufzonen will. Das ist ja in der \nSpezialzone Steingasse. Im Masterplan steht, relativ offen deklariert, der Gemeinderat \nwünscht, dass das in eine WG 4aufgezont wird. Da müssen Sie ja auch die Frage stellen wa-\nrum. Der Grund ist klar. Auch dort steht das Geld im Vordergrund. Man will möglichst viel \nGeld herausheben und dies möglichst schnell. Wenn ein Privater dieses Land gekauft hät-\nte, wäre es wahrscheinlich nicht so schnell WG 4 geworden. Und ich möchte daran erin-\nnern, dass die SVP vor drei Jahren bei der Bauordnung bereits gerügt hat, dass die Spezial-\nzone Steingasse nicht gut ist und die Bautätigkeit blockiert. Dass man damals schon den \nZonenplan hätte revidieren müssen, interessierte hier niemanden. Es interessierte hier \nauch niemanden, dass wir keine hohe Qualität wollten in der Kernzone. Wenn Sie die Zei-\ntungen lesen, am letzten Freitag, sehen Sie wie es herauskommt. Die Investitionen werden \nabgeblockt, wenn man eine zu hohe Architektur verlangt. Logisch, die können wir später \nschon noch anschauen. Aber sie kommt nun schon und dann heisst es dann „der Rat hat \nzustimmend Kenntnis genommen und er muss jetzt das, denn wer „A“ sagt, muss auch „B“ \nsagen. Abschliessend zum Kredit von Fr. 120'000.--. Wir möchten eine Kürzung auf Fr. \n60'000.--. Wenn Sie sich daran erinnern: Der Zonenplan der Gemeinde Wohlen kostet ja nur \nFr. 130'000.--.Nun soll die Planung eines Grundstückes, das kaum 10'000 m2 umfasst, plötz-\nlich gleichviel kosten, Fr. 120'000.--. Ich bin beruflich in ca. 100 Gestaltungspläne involviert \ngewesen in den letzten 15 Jahren. Noch nie kostete einer soviel. Nur werden dort Einkaufs-\nzentren gebaut mit ganz grossen Verkehrserschliessungsanlagen und Autobahnen. \nManchmal ist es ein wenig teurer, aber nicht wesentlich teurer, und da kostet die Planung \nvon 9'000 oder 10'000 m2 plötzlich soviel wie der gesamte Zonenplan. Sparen Sie, ansons-\nten geht es mit den Finanzen noch mehr bergab. \n \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Die Fraktion EVP / Freis Wohle nimmt vom Masterplan posi-\ntiv Kenntnis. Mit dem vorliegenden Masterplan liegen nun Leitideen für die wichtigsten \nGebiete im Wohler Zentrum vor. Die Leitideen sind mit dem Verkehrsrichtplan abgestimmt \nund es steht nichts im Wege, nun das Herzstück der Planung anzugehen. \n \nMit dem Mittel der Testplanung in 2 Teams und der anschliessenden Erarbeitung eines \nGestaltungsplanes für das ehemalige Jacob-Isler Areal, sollen die Leitideen konkretisiert \nund in einen verbindlichen Rahmen gebracht werden. \n \nZiel muss es sein, dieses grosse Areal im Zentrum von Wohlen sehr bald für eine attraktive \nund qualitativ hochstehende sowohl öffentliche, wie auch private Nutzung zu gewinnen. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.09.2009 Seite 1046 \n\n \n\nDamit diese Lücke im Ortsbild baldmöglichst geschlossen werden kann, ist es wichtig, dass \ndie Planungsarbeiten weiterhin zügig vorangehen können. \n \nCorinne Manimanakis, Grüne: Wir möchten uns beim Gemeinderat bedanken, dass er un-\nserer Motion „Gesamtschau Wohler Zentrum, und Entwicklung Isler-Areal so schnell Folge \ngeleistet hat und schon heute einen Masterplan für das Ortszentrum Wohlen präsentiert. \nDie Arbeit, die das Planungsbüro Hesse, Schwarze und Partner AG mit der Bauverwaltung \nausgearbeitet hat, ist aus unserer Sicht gut. Die Vorgehensweise, wie das Planungsinstru-\nment entstanden ist, betrachten wir als vorbildlich. So hat doch mit einem breit abgestütz-\nten Rahmen durch die Begleitkommission und sogar ein Interessekreis in Form von 2 Hea-\nrings die Möglichkeit gehabt, Einfluss zu nehmen bei der Entstehung dieses Masterplanes. \nDer wegweisende Charakter, der durch den Masterplan aufgezeigt wird, wird massgebend \nfür die zukünftige Entwicklung von Wohlen sein. Verknüpfung von Verkehr, Städtebau und \nEntwicklungsgebiet sind durch Leitideen nun zusammengetragen. Die verschiedenen Bei-\nspiele, die durch Skizzen oder Modelle dargestellt sind, geben verschiedene Varianten be-\nkannt z.B. Abschluss der Zentralstrasse, die vielleicht wirklich eines Tages verkehrsberuhigt \nwird, oder die Entwicklung des Jakob Isler-Areals, das städtebaulich aber vielseitig und öf-\nfentlich für die Wohler Bevölkerung bleiben soll. Oder der Kirchenplatz, der künftig als \nStadtplatz Wohlen stärken soll. All das sind gute, wohlüberlegte Denkanstösse. Deshalb \nwerden wir den Masterplan Ortszentrum dankend zur Kenntnis nehmen, die Motion als \nabgeschrieben erklären und am Planungskredit für den Gestaltungsplan des Jakob Isler \nAreals zustimmen, damit auf dem brachliegenden Stück Land bald etwas Interessantes \nentstehen kann. \n \nKohli Benno, FDP: Ich habe einen Abänderungsantrag zum dritten Punkt dieses Kredites \nvon Fr. 120'000.--. Dank der Forderung nach einem Masterplan und der Mitarbeit auch von \nlokalen Fachleuten, hat die Masterplankommission zusammen mit vielen Leuten ein gutes \nPlanungsinstrument erarbeiten können. Von Anfang an waren sämtliche Fachleute der \nMeinung, dass ein Gestaltungsplan nötig ist. Als Mitglied der Masterplankommission und \nals lokaler Architekt war ich seit Anfang an dabei, habe mich eingesetzt und solidarisch \nmitgearbeitet. Vor der Offertanfrage betreffend Begleitung dieses Masterplanes haben 3 \nortsansässige Architekten, Hans Furter, Urs Müller und ich, dem Gemeinderat mehrfach ein \nAngebot zur Erarbeitung des Gestaltungsplanes auf dem Isler-Areal unterbreitet. Das An-\ngebot wurde nicht berücksichtigt. Im Bericht und Antrag 11110 „Planungskredit zum Mas-\nterplan“ wurde unter Punkt 3 „Vorgehen“ folgende Aussage gemacht: „Es ist vorgesehen \nim Rahmen der Weiterbearbeitung der Masterplanresultate, z. Bsp. Gestaltungsplan für das \nJakob Isler-Areal ortsansässige Planer zu berücksichtigen.“ Das hat der Gemeinderat ge-\nsagt. Jetzt ist das aber nicht so. Im vorgesehenen Vorgehen des Gemeinderates soll ein \nKonkurrenzverfahren unter zwei Planungsteams mit einem vorgesehenen Honorar von Fr. \n15'000.— plus Mehrwertsteuer pro Team stattfinden. Das eine Team soll gemäss Aussage \naus Wohler Planer bestehen und das andere sollen auswärtige sein. So soll jetzt, nach dem \nAntrag des Gemeinderates, ein Planungskredit von Fr. 120'000.— gesprochen werden. Das \njetzt beabsichtigte Vorgehen resultiert aus den Vorschlägen der externen Planer. Die loka-\nlen Planer haben an der Masterplankommission dies eigentlich anders gesehen und waren \nder Meinung, es sei nicht nötig, dass man das Konkurrenzverfahren ausschreibt. Das Ge-\nwinnerteam soll für Fr. 30'000.— den Gestaltungsplan erstellen. Wie wir schon gehört ha-\nben, soll die Begleitung Fr. 40'000.—kosten. So sind die Fr. 120'000.— entstanden. Das \nVorgehen des Gemeinderates hat aus meiner Sicht folgende Mängel: Der beantragte Kre-\ndit ist massiv zu teuer, ein ernsthaft durchgeführter Wettbewerb kann so nicht bestritten \nwerden und mit der Vergabe an ein Planungsteam unter Weglassung der von mir ausge-\nsehen unnötigen externen Begleitung, einer Begleitung durch den Gemeinderat und einer \nBauverwaltung, kann der Kredit problemlos auf Fr. 60'000.— gesenkt werden. Deshalb stel-\nle ich den Abänderungsantrag, dass der Planungskredites auf Fr. 60'000.— für die Erarbei-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.09.2009 Seite 1047 \n\n \n\ntung des Gestaltungsplanes reduziert werden soll. Ich bitte Euch um Unterstützung meines \nAntrages. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich danke Ihnen sehr geehrte Damen und Herren dass \nSie weitgehend den Bericht und Antrag sehr gut verstanden haben und Sie auch zustim-\nmen werden. Betreffend des erwähnten Kostenverteilers der FDP, dass dies nicht ganz klar \nsei, bitte ich nachher unseren Bauverwalter, Marcel Wegmann, allenfalls Christoph Haller, \nauszudeutschen, was die Überlegungen sind, die technischen Hintergründe, und bitte Sie \nim Namen des Gemeinderates den Abänderungsantrag von Benno Kohli abzulehnen. Wir \nhaben von Herrn Gallati gehört, dass das Vorgehen nicht ganz klar sei. Ich möchte festhal-\nten: Ich habe dies an der Sitzung vom 25. August 2008 gesagt, als es um den Kredit ging, \ndass auch Frau Judith Steiner Landert eingeladen war, mitzumachen bei der Begleitkom-\nmission. Am gleichen Tag ihrer Zusage hat sie auch wieder abgesagt, was wir bedauerten. \nEs ist in Frage gestellt worden, welche Taktik der Gemeinderat ausübt und man hat die \nFrage gestellt, ob wir nicht mehr Vertrauen in Private haben. Meine Damen und Herren, wir \nhaben Ihnen die Vorlage unterbreitet. Einen Vorvertrag mit der Firma Feldmann für 5,2 \nMio. Wie einleitend vom Sprecher der GKP gesagt wurde, ist genau der Weg, den der Ein-\nwohnerrat nicht wollte, der schlussendlich zu den beiden Vorstössen geführt hatte, unter \nanderem die dringliche Motionsentwicklung Isler Areal, die von allen Fraktionen, also auch \nvon der SVP, unterschrieben wurde. Deshalb haben wir genau diesen Weg beschritten, wie \nSie dies wollten. An der Sitzung, in der es um den Planungskredit ging, am 25. August, gab \nes hier drinnen noch Zweifel und es wurden Vorwürfe erhoben gegen den Gemeinderat, er \nwolle keinen Gestaltungsplan erarbeiten. Es kam von der SVP. Meine Damen und Herren, \nich habe das Protokoll hier, ich verzichte, das vorzulesen, aber es ist nun genau das, was wir \nmachen. Ich muss einfach sagen, ich verstehe das nicht, dass man dem Gemeinderat nun \neinen solchen Vorwurf macht. Bedenken Sie auch nun bei einem Antrag: Es sind plötzlich \nprivate Interessen im Spiel. Ich begreife, dass Architekten irgendwelcher Couleurs das Inte-\nresse haben, dort zu arbeiten. Aber gehen wir nun den Weg konsequent vorwärts, wenn es \nauch in Richtung Arbeitsvergabe geht, wo Leute im Ausstand wären. Ich bitte aber nun die \nHerren, Auskunft zu erteilen im Zusammenhang mit dem Kredit. \n \nWegmann Marcel, Bauverwalter: Ich möchte mich gerne noch kurz zum Punkt „Kosten“ \näussern, die im Antrag mit Fr. 120'000.— verzeichnet sind. Es ist so: Einerseits wurde ge-\nsagt, Planerhonorar Fr. 35'000.— und auf der anderen Seite die Verfahrensbegleitung. Es \ngilt zu berücksichtigen, dass das Planerhonorar nachher separat ausgewiesen wurde für \ndie Erarbeitung des Gestaltungsplanes. Die Fr. 30'000.— für Verfahrensbegleitung wären \nüber das gesamte Verfahren, also die Überbauungsstudie nachher der Gestaltungsplan. Es \nist so, dass wir gewisse Abklärungen vorher noch treffen müssen, bzw. sind das die nächs-\nten Schritte von dem Teilgebiet des Masterplanes. \n \nAbklärung Randbedingungen: Diverse Arbeiten, die gemacht werden müssen. Mit dieser \nBegleitkommission, die das Verfahren bis jetzt begleitet hat, wollen wir weiterfahren, in \ngeeigneter Form auch Mitwirkungsverfahren. Das Wort „Jury“ wurde gesagt. Solche Sa-\nchen kosten einfach Geld. Die Verteilung, dass die Verfahrensbegleitung fast gleich hoch \nist wie die eigentlichen Planerkosten, das zeigen auch andere Projekte. Teilweise haben wir \nauch höhere Beträge für Gestaltungspläne. Schlussendlich geht es um Qualität, die wir er-\nreichen wollen. Deshalb haben wir auch den Vorschlag gemacht, dass wir zwei Teams ins \nRennen schicken und eine Konkurrenzsituation schaffen wollen. Ich habe mich in der GPK \ngeäussert, dass allenfalls die Idee sein könnte, ein Team mit lokalen Architekten und ein ex-\nternes Team dazu zu nehmen. Wir haben in dem Verfahren gesehen, dass es auch befruch-\ntend ist, wenn Ideen von aussen dazukommen. Wir möchten aber auch auf die Erfahrung \nvon den Leuten, die hier seit Jahr und Tag arbeiten, nicht verzichten. Wir haben versucht, \ndie Kosten zu minimieren. Aber ich kann Ihnen sagen, die Arbeit muss geleistet werden \nund das sind die entsprechenden Beträge, die nachher dazu führen. Den Vergleich mit \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.09.2009 Seite 1048 \n\n \n\ndem Zonenplan möchte ich eigentlich wegweisen. Da haben wir eine andere Flughöhe. \nNur weil das Gebiet kleiner ist, kann man dies nicht direkt vergleichen. Ein kleiner Punkt \nnoch betreffend der Gestaltungsplanpflicht. Wir sind der Meinung, die Gemeinde (der Ge-\nmeinderat, evtl. auch der Einwohnerrat), hat den grösseren Einfluss, wenn sie den Gestal-\ntungsplan selber macht. Das war auch der ausdrückliche Wunsch der Kommission, dass \nman dies begleiten kann und nicht einfach Gestaltungsplanpflicht macht. Es geht um des-\nsen Inhalte und deshalb der Vorschlag, dass man diesen nun eigentlich vorzieht.  \n \nKohli Benno, FDP: Ich möchte mich kurz äussern zum Vorwurf von Walter Dubler. Bevor ich \nmir Eigeninteresse vorwerfen lassen muss, möchte ich daran erinnern, dass der Gemeinde-\nrat selbstverständlich frei ist, ein Team von auswärts zu nehmen. Das ist ja bis jetzt das üb-\nliche Vorgehen. Was ich noch kurz präzisieren möchte: Man hat immer eine Gestaltungs-\nplanpflicht gefordert, das ist richtig, und daran muss man auch festhalten. Ich finde das \nVorgehen nicht gut sowie die Höhe der Kosten. Es ist stossend, wenn Fr. 40'000.— für die \nBegleitung ausgegeben werden und die Erarbeitung des Gesamten nicht soviel kostet. Die \nVorabklärungen könnten die Fachleute der Bauverwaltung problemlos selber tätigen. \n \nGfeller Konrad, Präsident: Im Votum, dass es EINE Gruppierung planen muss. Der Antrag \nlautet wie folgt: \n \nReduktion des Planungskredites auf Fr. 60'000.— zur Erarbeitung des Gestaltungsplanes auf \ndem Jakob Isler Areal.  \n \nÜber das Vorgehen steht nichts in dem Antrag. Wenn Sie den Antrag gutheissen, dann sa-\ngen Sie, dass es nur Fr. 60'000.—kosten darf, ist das richtig so? \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Der Gemeindeammann hat gesagt, ich hätte gesagt, das Vorgehen \nsei unklar. Ich weise das zurück, das habe ich nicht gesagt. \n\n \nZur Gestaltungsplanpflicht: Ich habe nur eine Anregung gemacht. Ich habe gesagt, man \nkönnte den Gestaltungsplan Privat vergeben. Der Einwohnerrat hat, wie es Benno Kohli zu \nRecht gesagt hat, verlangt, dass die Gestaltungsplanpflicht gemacht wird um die Parzelle \nherum. Er hat nicht verlangt, dass der Gemeinderat selber den Gestaltungsplan erarbeitet. \nDas ist die Differenz! Ich verstehe die Aufregung von Walter Dubler nicht. Er bringt die Ge-\nschichte mit Frau Steiner Landert immer wieder, das ist „dräckele“ und wir „dräckelen“ \nnicht, zumindest nicht die SVP. \n \nZum Bauverwalter: Die Flughöhe des Zonenplanes ist wahrscheinlich die höchste Flughö-\nhe in der Gemeinde. Also wenn die Flughöhe des Zonenplanes 10'000, 20'000 Meter be-\nträgt, wäre es beim Gestaltungsplan etwa 3'000 Meter und das einzelne Baugesuch wäre \nwahrscheinlich etwa 500 Meter. Das heisst, der Zonenplan müsste an und für sich viel teu-\nrer sein. Konsequenterweise, erfahrungsgemäss und durchgedacht. Ich finde den Antrag \nder FDP, den Kredit auf vernünftige Fr. 60'000.— zu senken, sehr sinnvoll. Interessanter-\nweise hat weder der Bauverwalter, noch der Gemeindeammann oder sonst jemand damit \nargumentiert, dass man mit Fr. 60'000.— keinen sinnvollen Gestaltungsplan machen kön-\nne. Wir sind keine Luxusgemeinde, die das Geld zum Fenster rausschmeissen kann bei je-\ndem Traktandum. Denken Sie daran, Fr. 60'000.— sind ca. 3 gute Steuerzahler. \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Ich bin bei der Erarbeitung des Masterplanes in der Begleit-\nkommission dabei gewesen und ich habe die Arbeit des Büros Hess, Schwarz und Partner \nsehr geschätzt. Sie haben mit einem strukturierten Vorgehen durch den Prozess begleitet. \nIch fände es schade, wenn wir sie beim weiteren Vorgehen nicht mehr dabei hätten. Ich \nkann selber nicht beurteilen, ob Fr. 40'000.— zu viel sind für den noch notwendigen Pro-\nzess. Es ist ja auch die Testplanungsphase vorgesehen, wo wir in der Kommission der An-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.09.2009 Seite 1049 \n\n \n\nsicht waren, dass es wichtig ist, eine solche Testplanung zu machen, dass man sich intensi-\nver mit der Bebauungsstruktur auf dem Gelände befasst. Wenn gespart werden kann, ist \ndas gut, aber ich denke, das hat auch auf das Zentrum von Wohlen eine wichtige Wirkung. \nEs wäre wünschenswert, wenn wir hier zügig vorangehen und die Planung umsetzen kön-\nnen und möchten deshalb beliebt machen, dass wir den Vorschlag des Gemeinderates so \nannehmen.  \n \nBenz Guido, CVP: Ich denke bereits an das kommende Budget. Ich finde es einen sehr ho-\nhen Betrag, deshalb fragte ich einige Personen, ob dies vernünftig sei. Man hörte den Beg-\nriff „SIA-Tarif“, man könne auch Rabatt haben. Aber wenn jetzt die SVP einen Antrag stellt, \neinfach Fr. 60'000.— billiger – kann man sich das überlegen. Aber das Vorgehen ist einfach \ngrundlegend falsch. Es wird Bedenkzeit benötigt und sollte nicht „hauruck“ von einer Mi-\nnute auf die andere entschieden werden. Wenn das im Voranschlag trotzdem geht, pas-\nsiert das, dass solche Vorschläge, vielleicht auch gute, nicht durchkommen, weil man keine \nZeit hat, dies zu überlegen.   \n \nSiebenmann Johannes, EVP: Ich persönlich finde das eine ausgezeichnete Vorlage, in allen \ndrei Punkten. Ich möchte Sie alle bitten zuzustimmen. Wir haben das Geld schon wesent-\nlich dümmer ausgegeben als bei dieser Vorlage. Den Abänderungsantrag von Benno Kohli \nfinde ich nicht gut. Es schadet nicht, wenn sich zwei Teams ans Werk machen. Ich finde es \nsehr gut, wenn ein Wohler Team dabei ist, das soll so sein. Dann haben wir auch eine inte-\nressante Auswahlmöglichkeit. Ich freue mich jetzt schon auf die Resultate. Ich persönlich \nwerde der Vorlage, wie sie vorliegt, zustimmen. Ich möchte dem Gemeinderat, natürlich \nauch allen Kommissionen, an dieser Stelle ausdrücklich für die gute Arbeit danken. \n \nKohli Benno, FDP: Es ist vielleicht tatsächlich so, dass nicht jeder weiss, wie sich Honorare \nzusammensetzen. Bevor man einen solchen Antrag stellt, spricht man mit ein paar Leuten. \nIch sage, mit Fr. 60'000.— kann man sehr wohl einen sehr fundierten Gestaltungsplan er-\narbeiten. Ihr könnt mir das glauben, ich arbeite schon länger in diesem Business. Im Wider-\nspruch steht der erste Teil mit Fr. 17'000.— und auch dort muss man schon sehr ins Detail \ngehen. Die Umsetzung des Gestaltungsplanes ist dann die rechtliche Festsetzung dieser \nIdee. Die ist mit Fr. 30'000.— drin und die Volumenstudie ist nur mit Fr. 17'500.— drin. Es \npasst einfach nicht zusammen, wenn man einerseits sagt, mit Fr. 60'000.— kann man das \nnicht machen, aber nachher soll man mit Fr. 17'000.— die Ideen, die funktionieren sollen, \nerarbeiten. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Abänderungsantrag von Benno Kohli, FDP  \n \nReduktion der Planungskredite auf Fr. 60'000.—zur Erarbeitung des Gestaltungsplanes auf dem \nJakob Isler Areal wird mit  \n \n \nwird mit 22 Nein-Stimmen zu 14 Ja-Stimmen abgelehnt. \n \n \n \nTanner Peter, SVP: Der Gemeindeammann hat vorhin gesagt, der Einwohnerrat habe aus-\ndrücklich gesagt, dass wir im 2008 einen Master- und Gestaltungsplan wollen. Der Ein-\nwohnerrat hat auch schon etwas völlig anderes gesagt. Man wolle das Isler-Areal kaufen \nund für die Öffentlichkeit gebrauchen. Von Verkauf ist keine Rede. Und Ihr sprecht nun so \nüber den Gestaltungsplan, als ob Fr. 120'000.—, Fr. 60'000.— oder Null eine beschlossene \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.09.2009 Seite 1050 \n\n \n\nSache wäre. Das kann nicht sein. Mit dem Gestaltungsplan wird das aufgegleist. Gestal-\ntungsplan heisst vorarbeiten zum Verkaufen und Bebauen. Nehmen wir Villmergen als Bei-\nspiel. Villmergen hat einen Dorfplatz. Statt eines Dorf- oder Gemeindeplatzes will man so \nwas machen (wird anhand Folie gezeigt). Das ist das Areal zwischen alter Bahnhofstrasse \nund Bahnhofstrasse. Der Weg beginnt bei ehemals Musik Bieri, geht dann weiter zum \nSwisscom Shop bis zur Migros. Das ist das Gegenteil von dem, was Villmergen gemacht \nhat. Und das verabschiedet ihr heute mit dem Gestaltungsplan. Falls ihr das genehmigt, \nerachte ich das als eine Geldverschwendung. Zudem habt ihr am 18. Mai 2009 Fr. 24'000.— \ngesprochen zur Abklärung „Grünraum-Bedarfsabklärung“. Was wollt ihr nun? Wollt ihr eine \nGrünraumplanung oder einen Gestaltungsplan für Fr. 120'000.— erstellen? Beides geht \nnicht, eines ist überflüssig. Wir haben dem ersten Kredit für Fr. 24'000.— zugestimmt und \ndiesen müssen wir zuerst auf dem Tisch haben, bevor man weiter Geld ausgeben kann. \nGuido Benz hat es vorhin sehr eindrücklich gesagt, es reiche nirgendwo hin, aber hier seid \nihr immer grosszügig. Villmergen ist zufrieden mit einer Oase mitten im Dorf. Wenn es für \nVillmergen stimmt, stimmt es für Wohlen einfach nicht. Bitte lehnt den Gestaltungsplan-\nkredit für Fr. 120'000.— ab. Umso mehr, weil er auch an der oberen Grenze ist. Wie bereits \ndurch Guido Benz erwähnt, könnte man die Fr. 60'000.— sparen. Wenn wir dies jetzt ver-\nschieben, dann wüssten wir nachher Bescheid, was Wohlen an Grünfläche benötigt. \n \nGfeller Konrad, Präsident: Verständigungsfrage: Es ist nicht direkt ein Antrag formuliert. Ich \nnehme an, dass der Antrag bedeuten soll, dass man den Antrag gänzlich nicht bewilligen \nsoll. Ist das so richtig?  \n \nTanner Peter, SVP: Das ist richtig so. Ich habe zuerst auf Teilrückweisungsantrag formuliert. \nWieso sollen nun die beiden Motionen 11087 und 11088 miteinander verbunden werden? \nAuch das ist wieder Verschleierung und geht nicht.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Gemeinderat bittet Sie, den Antrag abzulehnen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag auf Abweisung des gemeinderätlichchen Antrages von Peter Tanner, SVP  \n \nwird mit 23 Nein-Stimmen zu 8 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nTanner Peter, SVP: Wann kann ich den Antrag auf das fakultative Referendum stellen? \n \nGfeller Konrad, Präsident: Dieser kann jetzt gestellt werden. \n \nTanner Peter, SVP: Ich schliesse mich an mein vorhergehendes Votum an. Ich spreche Euch \nschlichtweg das Recht ab, so zu handeln und stelle den Antrag auf das fakultative Referen-\ndum. So kann zumindest das Volk noch etwas dazu sagen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Man hat den Einwohnerrat gewählt, um kompetent zu \nentscheiden. Wenn jemand nicht einverstanden ist, kann er Unterschriften sammeln. Das \nheisst, Peter Hartmann, der Entscheid über die Fr. 120'000.-- unterliegt ja schon dem fakul-\ntativen Referendum? Was er will ist eine obligatorische Volksabstimmung, oder? Also, dem \nfakultativen Referendum unterliegt es, aber die Frage ist eigentlich, ob es eine freiwillige \nVolksabstimmung geben soll oder nicht? \n \nHartmann Peter, Gemeindeschreiber: Ja.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.09.2009 Seite 1051 \n\n \n\nDubler Walter, Gemeindeammann: Sehr geehrte Damen und Herren, es ist Ihr Entscheid, \naber eigentlich sind Sie hier, um als Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Volkes zu \nhandeln und wir bitten Sie, dem Antrag nicht zuzustimmen.  \n \nBächer Andy: Ich wehre mich gegen den Vorwurf von Peter Tanner, dass ich das Volk nicht \nernst nehme. Ich nehme das Volk sehr wohl ernst. Aber es ist tatsächlich so, wir sind ge-\nwählt als Volksvertreter und ich bin der Meinung, dass wir das hier drinnen entscheiden \nkönnen. Im Weiteren finde ich, wenn man den Master- und Gestaltungsplan verabschiedet \nhat, haben wir noch keinen Quadratmeter verkauft. Soweit sind wir nun wirklich nicht. \nAber wir drängen die Gemeinde Wohlen auf etwas hin und dann kommt der Hammer ein \nzweites Mal und dann heisst es „jetzt habt Ihr aber viel zu viel gemacht“. Das wollen wir \nauch nicht. Wir drehen uns im Kreis und schieben einander den Schwarzen Peter zu. Da bin \nich nicht mehr bereit, mitzumachen. Ich stimme ganz klar gegen das obligatorische Refe-\nrendum.  \n \nDonat Ruedi, CVP: Ich möchte dies auch nicht einer Volksabstimmung unterstellen. Wir \nhaben bereits einmal über das Areal abgestimmt und der Entscheid war eindeutig. Da ver-\nschaukeln wir unsere Stimmbürger, wenn nochmals über die gleiche Sache abgestimmt \nwird.  \n \nSiebenmann Johannes, EVP: Peter Tanner möchte, dass es keinen automatischen Gestal-\ntungsplan gibt. Wir haben das verlangt. So ist die Situation. Er möchte es nicht, weil er \nnicht will, dass an diesem Ort gebaut wird. Er sagt, dass das auch die Meinung des Volkes \nsei. Es soll Grün bleiben auf dem Isler Areal. Nun haben wir aber nicht das Volk hier, son-\ndern den Einwohnerrat und dieser ist der gewählte Vertreter des Volkes. Ich verstehe mich \nals Volksvertreter und ich bin der Meinung, dass die Mehrweit der Wohlerinnen und Woh-\nler wollen, dass da etwas Vernünftiges gebaut wird. Denn nur so kann unser Dorf an Att-\nraktivität gewinnen und dafür wird ja dieser Gestaltungsplan erstellt. Es soll vernünftig ge-\nbaut werden, es soll grün bleiben, es soll aber auch attraktive Wohneinheiten und Ge-\nschäftsmöglichkeiten geben, denn nur so können wir die Steuerkraft erhöhen. Das ist das \nZiel und deshalb werde ich dem Antrag bestimmt nicht zustimmen. \n \nKeller Anna, Grüne: Beim Gestaltungsplan geht es ja vor allem darum, dass wir die Rah-\nmenbedingungen festlegen für das Areal. Ob dann verkauft werden soll oder nicht ist of-\nfen. Dass Peter Tanner dagegen ist, ist für mich klar. Es ist aber nicht so, dass wir alle dage-\ngen sind. Ich bin, je nachdem wie es dann aussieht, dafür. Aber ich will die Rahmenbedin-\ngungen sehen und deshalb ist mir der Gestaltungsplan wichtig. Es ist dann sicher auch \nwichtig, zu welchem Zeitpunkt das allenfalls verkauft wird bzw. überbaut wird. Ich sehe \nauch nicht, was daran geheim sein soll, wie Jean-Pierre Gallati vorher gesagt hat. Für mich \nwar immer klar, dass es auch darum geht, dass man dies allenfalls verkauft und zu welchen \nBedingungen. Ich finde es auch richtig, dass sich die Gemeinde überlegt, wo sie Geld holen \nkann. Man kann nicht für einen niedrigen Steuerfuss sein und überall wo die Gemeinde \nEinnahmen machen soll, dagegen sein. Letztlich brauchen wir Geld, sonst können wir nicht \neinmal das Bestehende sanieren und lassen dies «verlottern». Ich bin für den Gestaltungs-\nplan und dann können wir über die nächsten Schritte entscheiden.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich entschuldige mich dafür, dass ich vorhin ein solch schlechtes \nVotum gehalten habe, das man überall falsch verstanden hat. Ich habe meines Wissens das \nWort „geheim“ nicht in den Mund genommen. Das ist überhaupt kein geheimes Verfahren \nund es wäre falsch, wenn dies geheim wäre. Ich glaube, dass Anna Keller falsch liegt, wenn \nsie meint, wir hier drinnen haben zum Gestaltungsplan inhaltlich noch etwas zu sagen. \nNichts haben wir zu sagen. Die Kompetenz für die Beschlussfassung über den Gestal-\ntungsplan liegt beim Gemeinderat, das ist auch richtig so. Genehmigt wird er dann vom \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.09.2009 Seite 1052 \n\n \n\nRegierungsrat. Die betroffenen Nachbarn können allenfalls Beschwerde einreichen. Der \nEinwohnerrat hat nichts mehr dazu zu sagen. Nicht dass ich das kritisiere, es ist einfach so.  \n \nSoll man den Kreditbeschluss freiwillig der Volksabstimmung unterstellen? Die Angst vor \ndem Volk oder vor der Volksabstimmung ist hier drinnen natürlich weit verbreitet. Man \nsieht es an den Gesichtern, vor allem am Gemeinderatstisch, aber auch bei der CVP. Wenn \nich zurückdenke an Grüngut und die Stadt, beim Grüngut hat allerdings der Rat beim fünf-\nten Mal die Grösse gehabt, das Referendum hier zu beschliessen, ohne dass man abstim-\nmen musste. Bei den meisten dieser Fragen kommt es anders heraus, als der Einwohnerrat \nentschieden hat. In dieser Frage hier, wenn ich auf der anderen Seite wäre, würde ich zu-\nstimmen. Ich würde davon ausgehen, dass Peter Tanner eine 80:20 Niederlage kassiert an \nder Urne. Da würde das Volk todsicher dem Kredit zustimmen. Man könnte die Abstim-\nmung gleich Ende November zusammen mit der Einwohnerratswahl durchführen. Ich hof-\nfe zwar, dass Peter Tanner dann wiedergewählt wird. Das sollte eigentlich für euch, die hier \nanders geredet haben, eine ideale Ausgangslage sein, um das Anliegen von Peter Tanner \nzu bodigen. Ich persönlich stimme aus Sympathie zu den Volksabstimmungen zu.  \n \nTanner Peter, SVP:Jawohl, Ruedi Donat, es ist ein „verseckle“ des Volkes, es nicht ernst zu \nnehmen. Im Jahre 2001 hat man das pure Gegenteil beschlossen hier drinnen und die \nVolksabstimmung hat dies bestätigt. Man will ganz etwas anderes. Letztes Mal hat Ruedi \nDonat auch eine Volksabstimmung unterstützt und zwar das Teilamt für den Gemeinde-\nammann. Dort hat er insistiert, dass hier dem obligatorischen Referendum hätte zuge-\nstimmt werden sollen. Aber manchmal ist das Erinnerungsvermögen sehr kurz. Man reali-\nsiert im Einwohnerrat einfach zu wenig. Einen Gestaltungsplan macht man nicht einfach so \nzum Spass. Es geht um das Bebauen. Wollen wir bebauen, und wenn man es hat, wird es \neinfach verkauft. Und wie gesagt, das Recht spreche ich Euch ab. Ich würde mich freuen, \nwenn wir eine Volksabstimmung durchführen könnten und danke für die Zustimmung.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag von Peter Tanner \n dass das das Volk über die Fr. 120’000.—befindet \n \nwird mit 25 Nein-Stimmen zu 8 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.  \n \n  \nAbstimmung \n \nDen gemeinderätlichen Anträgen \n \n\n1. Der Masterplan Ortszentrum wird durch den Einwohnerrat zur Kenntnis genommen \n2. Die Motionen 11087 und 11088 werden als erledigt abgeschrieben  \n3. Bewilligung eines Planungskredites von Fr. 120’000 für die Erarbeitung eines Ges-\n\ntaltungsplanes für das ehemalige Jakob Isler Areal \n \n\n1. Antrag wird mit 35 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt \n2. Antrag wird mit 35 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme zugestimmt \n3. Antrag wird mit 25 Ja-Stimmen zu 9 Nein-Stimmen und 2 Enthaltung zugestimmt \n\n \n \n \nWaeber Roger, CVP: Ich möchte noch kurz festhalten, dass Pren Nikollbibaj heute eine \nFachschule begonnen hat und sich nicht französisch verabschiedet hat. Er hat den Ein-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.09.2009 Seite 1053 \n\n \n\nwohnerratspräsidenten vorgängig darüber informiert. Ich möchte dies zur Richtigkeit fest-\nhalten.  \n \n \n \n232 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11160 betr. Verkehrsrichtplan: Kenntnisnahme der \nEckwerte der zukünftigen Verkehrsplanung der Gemeinde Wohlen \n\n \n \nGregor Ariane, GPK-Präsidentin: Die GPK hat an der Sitzung vom 3. September 2009 den \nBericht und Antrag betreffend Verkehrsrichtplan intensiv behandelt. Folgende Fachperso-\nnen waren anwesend: \n\n• Gemeindeammann Walter Dubler \n\n• Bauverwalter Marcel Wegmann \n\n• Metron Verkehrsplanung AG Peter Hotz \n\n \nZu Beginn wird die Arbeit des Verkehrsplanungsbüros gewürdigt, im Besonderen erhalten \ndie Kaffeegespräche und die Fussgängerchecks viel Lob. Das Konzept der basisdemokrati-\nschen Einbindung hat sich als richtig erwiesen, weil aus betroffenen Personen Beteiligte \nwurden und so die Akzeptanz eines neuen Verkehrsrichtplanes breit abgesteckt wird. Die \nGPK bedankt sich bei den freiwilligen Bürgerinnen und Bürgern, welche sich die Zeit ge-\nnommen haben, aktiv mitzuwirken. \n \nDie allgemeine Verkehrssituation im Wohler Zentrum, im Besonderen die Bünz- und Zent-\nralstrasse wird in der GPK diskutiert. \n \nEs ist vorgesehen, dass die gemeindeeigene Bünzstrasse dem Kanton übergeben werden \nsollte. Der Durchgangsverkehr sollte nicht nur über die Zentralstrasse, sondern auch über \ndie Bünzstrasse führen. Die Lebensqualität auf der Zentralstrasse könnte mit der Auftei-\nlung des Verkehrs erheblich erhöht werden. Die Situation im Wohler Zentrum ist allerdings \nunbefriedigend, lässt sich aber vorerst nicht lösen. Das Netz ist historisch gewachsen und \ndie Grosszahl des Verkehrs ist Binnenverkehr. Mit baulichen Massnahmen lässt sich viel \nVerkehr nur schwer reduzieren. Aber eine Geschwindigkeitsreduktion würde die Möglich-\nkeit bieten, mehr Verkehr zu bewältigen und damit Staus im Wohler Zentrum zu verrin-\ngern. In dieses Konzept passen auch die Kreisel, welche einen langsameren aber stetigen \nVerkehrsfluss ermöglichen. \n \nDie Nutzenbachstrasse könnte als Hauptachse ohne Bus klassifiziert werden, was der Kan-\nton, laut Fachpersonen, grundsätzlich würdigt. Die Verengung der Nutzenbachstrasse bei \nder Bahnunterführung ist geplant. Die baulichen Massnahmen werden in erster Priorität \nals Reparatur vorgenommen und in zweiter zur Erhöhung der Sicherheit von Radfahrern \nund Fussgängern. \n \nDas Wohler Verkehrsnetz bietet sehr viele gerade Strassen, auf welchen die Geschwindig-\nkeit oft nicht oder zu wenig eingehalten wird. Dies wird auch als möglicher Grund für die \nüberdurchschnittlich vielen Unfälle mit schwerverletzten Personen angegeben. Die Unfall-\nstatistik im Strassenbereich Zentrum und Hauptachsen ist erschreckend. Im Allgemeinen \nbaute man vor 20 Jahren Schikanen oder Hindernisse zur Temporeduktion ein. Heute wird \nmit Eingangspforten, Langsamverkehr und Mittelzonen die Temporeduktion geplant. \nGrundsätzlich wird aber vom Verkehrsteilnehmer immer noch die eigenverantwortliche \nGeschwindigkeitsanpassung verlangt. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.09.2009 Seite 1054 \n\n \n\n \nAuch die Südumfahrung wurde thematisiert. Könnte damit das Problem der Überlastung \nvon Zentral- und Bünzstrasse verbessert werden? Laut Verkehrszählungen ist diese Ange-\nlegenheit hausgemacht und somit für das Zentrum nicht wirklich verkehrsberuhigend. Das \nNaherholungsgebiet zwischen Wohlen und Waltenschwil und auch die neu entstandenen \nWohngebiete würden schwer beeinträchtigt. Bund wie Kanton sehen in der Südumfah-\nrung keine dringende Massnahme. Und trotzdem ist es für Wohlen wichtig, dass die Süd-\numfahrung ein Thema bleibt. Von der Planung bis zur Umsetzung können ohne weiteres \n20 Jahre vergehen. \n \nEs ist eine Zeiterscheinung, dass der motorisierte Individualverkehr massiv zugenommen \nhat. Zwingend notwendig ist, dass die Koexistenz der verschiedenen Verkehrsteilnehmer \nim neuen Verkehrsrichtplan gut geplant wird und ein sicheres Nebeneinander innerorts \nwie ausserorts möglich wird.  \n \nDer öffentliche Verkehr, der heute rundkursmässig organisiert ist, kann zukünftig durch \ndas Konzept Durchmesserlinien, d.h. Nord/Süd oder Ost/West Achse, die Leistungsfähig-\nkeit erhöhen, was erfreulicherweise einen Viertelstundentakt ermöglichen würde.  \n \nAttraktive Fussgänger- und Veloverbindungen werden von der GPK besonders begrüsst. \nZukünftig können so Schulwege gesichert und dringend geforderte Routenlücken ge-\nschlossen werden. Wichtig erscheint der GPK, dass die Routenlücken befahrbar sind. Die \nVelofahrerinnen und Velofahrer sollten nicht durch ein Fahrverbot an der Durchfahrt ge-\nhindert werden. Ein solches Beispiel existiert im Schulgebiet Junkholz. \n \nSchlussendlich lassen sich die verkehrlichen Konflikte nicht überall vollständig lösen, zu \nwidersprüchlich sind die Bedürfnisse jedes Einzelnen. Jedoch lassen sich die Auswirkungen \nder Konflikte minimieren. \n \nDie erarbeiteten Eckwerte regeln noch nicht den gesamten Verkehr, aber das Arbeitspapier \ndient als gute Grundlage für einen neuen Verkehrsrichtplan. Der veraltete Plan aus dem \nJahre 96 wurde nur zu einem kleinen Teil umgesetzt. Die Entwicklung von Wohlen muss in \neinem neuen Verkehrsrichtplan einbezogen werden und darf zukünftig, umfassender um-\ngesetzt werden. \n \nIm Aargauischen Baugesetz werden die kommunalen Richtpläne nicht explizit geregelt. In \nder Bau- und Nutzungsordnung, welche am 6. September 2006 genehmigt wurde, werden \ndie Richtpläne unter „weitere Planungsinstrumente“ im § 5 aufgeführt. Der behördenver-\nbindliche Verkehrsrichtplan formuliert eine Gesamtstrategie, an der sich der Gemeinderat \nund die Verwaltung bei Entscheiden zu orientieren haben. Er bildet im Weiteren die \nGrundlage für Verhandlungen der Gemeinde mit dem Kanton, was die Kantonsstrassen auf \nWohler Gemeindegebiet betrifft und zeigt der Bevölkerung und privaten Bauherren auf, \nwie das Verkehrsnetz in Zukunft entwickelt werden soll. Darum ist der Richtplan wichtig \nund darf sicher zukünftig umfassender umgesetzt werden. \n \nDie GPK hat den vorliegenden Schlussbericht „Eckwerte der Verkehrsplanung“ zur Kennt-\nnis genommen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich danke der Präsidentin der GPK für ihre präzisen Aus-\nführungen. Ich möchte nichts wiederholen, nur einen Punkt betonen. Die grosse, negative \nÜberraschung die wir beim Erarbeiten dieser Unterlagen hatten, ist in der Tat, dass die Zahl \nder Unfälle viel zu hoch ist. Das ist mit menschlichem Leid verbunden und letztendlich \nauch mit volkswirtschaftlichen Kosten. Ich bitte Sie bei Ihren Äusserungen allenfalls zu ein-\nzelnen Massnahmen dies im Hinterkopf haben. Wir danken auch hier für die gute Aufnah-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.09.2009 Seite 1055 \n\n \n\nme und man konnte das Werk erarbeiten. Aber wenn Sie das zur Kenntnis genommen ha-\nben, ist die Arbeit noch nicht beendet sondern sie muss weitergeführt werden. Es wird den \neinen oder anderen Antrag geben, wo Sie dazu Stellung nehmen können. Vor allem dann, \nwenn es ums Geld geht. \n \nTanner Peter, SVP: Wir anerkennen die Grundidee, dass der beruhigte Verkehr wahrschein-\nlich eine höhere Durchlasseffizienz aufweist, als der nicht beruhigte und deshalb stocken-\nde Verkehr. Von daher können die begrünten Hauptverkehrsachsen gefallen. Dass man \naber daraus die Berechtigung für Tempo 30 ableitet, lehnen wird ab. Dies umso mehr, als \nbei der Präsentation im Gemeindehaus auch der Verkehrsexperte und Teile des Gemeinde-\nrates sich nicht als grosse Anhänger von Tempo 30 ausgaben. Die SVP-Fraktion lehnt Tem-\npo 30 konsequent ab. \n \nWir schätzen zudem die Aussage, dass der sorgfältigen Gestaltung der öffentlichen Räume, \nauch Grünräume, besonders im Wohler Zentrum eine erhöhte Bedeutung zugemessen \nwird (Seite 14 Lit. 3). Gleichzeitig fordert die SVP eine genügende Anzahl von zentralen \nParkplätzen. \n \nGrosse Mühe haben wir mit der geplanten Mehrbelastung des Kreisels Chileplatz und der \nBünzstrasse durch die ins Auge gefasste Entlastung der oberen Zentralstrasse. Denn der \nChileplatz soll so etwas wie der grosse öffentliche Platz von Wohlen werden. Vom Master-\nplan ausgehend, möchte man dafür sogar die privaten Ibarus-Parkplätze zweckentfremden \nund zum Chileplatz hinzufügen. \n \nWir fragen uns folgendes: Sollten wir nicht eher den umgekehrten Weg gehen, d.h. die \nbreitere und direktere Zentralstrasse mehr belasten und den historisch gewachsenen und \ndamit wertvolleren Kern von Wohlen entlasten? Beim Warenhaus Manor kann man wegen \ndem zu knappen Raumangebot ohnehin nicht mehr vom Verbleib an der oberen Zentral-\nstrasse ausgehen. Wie wäre es, wenn man dem Warenhaus das Areal beim Rest. Feld-\nschlösschen anbieten würde? Wohlen hätte dann eine wirkliche Einkaufsstrasse: Manor, \nMigros, kleinere Shops und Restaurants und ganz in der Nähe Denner und Coop. \n \nGrundsätzlich hätte ohnehin zuerst der Verkehrsrichtplan und danach der Zonenplan revi-\ndiert werden sollen, da der Verkehrsrichtplan immer auch Auswirkungen auf den Verkehr \nhat. Wohlen machte es leider umgekehrt. Die SVP bemängelt dies seit dem Jahr 2004. Eine \nKonsequenz daraus ist der Fall mit dem Baugesuch Hegi, welches für unrühmliche Schlag-\nzeilen gesorgt hat. Eine Aufwertung der Zentralstrasse, z.B. mit einer hohen Architektur-\nqualität, kann im Zusammenhang mit dem Langsamverkehr und der Aufwertung der Zent-\nralstrasse stehen. Die SVP hat bei der BNO-Revision davor gewarnt, in der Kernzone eine \nhohe Architekturqualität zu verlangen. \n \nExemplarisch falsch ist die beabsichtigte Einzonung von 140'000 m2 (zwischen SBB-\nLinie/Bünztalstrasse/alter Fussplatz), welche in den neuen Verkehrseckdaten nicht berück-\nsichtigt wurde. Diese Einzonung verstösst auch exemplarisch gegen den erwähnten \nGrundsatz (S. 13, qualitativ hochwertiger Wohnraum zu fördern, Bauen an den Hängen, \nnicht in der Ebene). \n \nDie SVP lehnt auch die Ausweitung der Kreiselstrategie ab. \n \nEine Koordination zwischen Masterplan und Verkehrsrichtplan hat leider nicht stattgefun-\nden. Interessant ist, dass die Idee der Südumfahrung im Verkehrsrichtplan nicht einmal er-\nwähnt ist. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.09.2009 Seite 1056 \n\n \n\nEbenfalls müssen wir auf die Tendenz im Verkehrsrichtplan hinweisen, dass die Kosten \nmöglichst auf die Privatpersonen überwälzt werden. Die Tendenz im Verkehrsrichtplan be-\nsteht darin, extrem wenige Strassen als Sammelstrassen zu bezeichnen. Dies führt zwangs-\nläufig zu einer massiven Mehrbelastung der Grundeigentümer, wenn gemäss Finanzie-\nrungsreglement Strassen erneuert oder saniert werden müssen. Dass dies von den Eigen-\ntümern gar nicht goutiert wird, wissen wir seit der Erschliessung Rebberg. Die SVP ver-\nlangt, dass diese Einstufungen geändert werden, und zwar zugunsten der privaten Grund-\neigentümer. \n \nDie SVP dankt allen Beteiligten für die geleistete Arbeit und den Einsatz. Die SVP kann sich \naber nur mit Teilen des neuen Verkehrsrichtplanes einverstanden erklären. Bei Tempo 30, \nbei der Kreiselstrategie, bei der Verkehrsmehrbelastung des Wohler Kerns und der Ten-\ndenz, die Privaten mehr zur Kasse zu bitten, sind wir nicht einverstanden. \n \nErb Otto, Dorteil Anglikon: Die Fraktion hat die Eckwerte zur Verkehrsplanung zur Kenntnis \ngenommen. Wir sind der Meinung, dass die Erarbeitung der Eckwerte mit Einbezug einer \nBegleitgruppe sicher als breit abgestützt betrachtet werden kann. Zudem sind das Eckwer-\nte und dienen als Grundlage für die nachfolgende Planung. Wenn man nämlich das weite-\nre Vorgehen betrachtet, erkennt man, dass es noch ein paar Schritte sind bis zum endgül-\ntigen Verkehrsrichtplan. Die Begleitgruppe wird weiterhin aktiv mitarbeiten und nebst \ndem, dass der zukünftige Verkehrsrichtplan noch in die kantonale Vorprüfung geht, wird er \nzuerst noch öffentlich aufgelegt, so dass auch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ih-\nre Meinung dazu äussern können. Sie sollen uns eine gewisse Sicherheit geben, dass im \nzukünftigen Verkehrsrichtplan möglichst viele Bedürfnisse und Wünsche einfliessen kön-\nnen. Relative Sicherheit darum, weil selbst unter der Mitwirkung aller Beteiligten kaum \nmöglich sein wird, dass auch in der endgültigen Verfassung des Planes alle zu 100% ein-\nverstanden sein werden.  \n \nKeller Anna, Grüne: Wir finden die Eckwerte des Verkehrsrichtplanes ein interessantes, \ndank Kaffeegesprächen und Fussgängerchecks breit abgestütztes Dokument.  \n \nZu den Fussgängerchecks wurden beispielsweise alle angesprochenen Situationen mit Bild \nund Text festgehalten und dokumentiert und sind so jederzeit wieder abrufbar. \n \nWir finden es auch schlimm, dass die Anzahl von Verletzten in Wohlen im Moment höher \nist, als der Durchschnitt in den Kantonen AG und ZH. Und meistens sind hohe Geschwin-\ndigkeiten die Ursache. Massnahmen, damit es auch bei uns weniger Unfälle, weniger Ver-\nletzte gibt, sind darum dringend nötig. \n \nWir begrüssen die Idee von menschenfreundlichen Strassen im Zentrum für alle: Fussgän-\ngerInnen, VelofahrerInnen, AutofahrerInnen. \n \nWenn mit baulichen Veränderungen der Verkehr langsamer aber fliessender wird und da-\nmit hoffentlich weniger Unfälle, weniger Lärm und mehr Koexistenz aller Verkehrsteilneh-\nmerInnen möglich wird, finden wir dies gut. \n \nDer Bärenkreisel wirkt übrigens bereits verlangsamend und wird von Eltern als Verbesse-\nrung für die Sicherheit ihrer Kinder geschätzt. Das heisst allerdings nicht, dass wir nun \nmeinen, es müssen überall Kreisel aufgestellt werden. Wir begrüssen die Vorschläge, die \ndie Zentralstrasse zu einer Begegnungs-, Flanier- und Einkaufsmeile umgestalten. Die Att-\nraktivität dieser zentralen Strasse wieder ins Blickfeld zu rücken, sie attraktiv für Geschäfte, \nKunden und die Menschen unterwegs zu gestalten, finden wir wichtig. Das macht Wohlen \nauch für Menschen aus den umliegenden Orten attraktiver. Dass in den Wohnquartieren \nnicht gerast, sondern gelebt werden sollte, finden wir sowieso selbstverständlich und be-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.09.2009 Seite 1057 \n\n \n\ngrüssen baldige 30er Zonen in den Quartieren. Eltern, Kinder, Behinderte usw. werden das \nschätzen. Der Zeitverlust ist fast null, aber der Sicherheitsgewinn ist gross. Einen Ortsbus, \nder mehr zum selbstverständlichen Transportmittel wird, weil er jede Viertelstunde fährt, \nfinden wir genial, ebenso die Idee der Durchmesserlinien statt der heutigen Rundkurse. Al-\nlerdings sind nach unserer Meinung einige Busse durch kleinere und damit besser ausge-\nlastete zu ersetzen. Das ist wirtschaftlicher und ökologischer. \n \nZu einer Südumfahrung hingegen haben wir einige Bedenken: Es ist ein zweischneidiges \nSchwert, denn Lärm und Abgase werden nur verschoben. Das Naherholungsgebiet an der \nBünz zwischen Wohlen und Waltenschwil wird zerstört. Der Nutzen für unser Dorfzentrum \nwird wahrscheinlich gering sein, weil wir das Zentrum nicht verkehrsfrei machen können \nund es nur wenige Verschiebungen gibt. Es wird interessanter, vom Limmattal über Woh-\nlen nach Lenzburg zu fahren, weil die Strecke schneller wird, was noch mehr Verkehr \nbringt. Wir begrüssen hingegen Eingangspforten, die den Verkehr schon eingangs des \nDorfes abbremsen. Wir wünschen uns, dass nach und nach diese Eckwerte reale Verände-\nrungen zur Folge haben und nicht nur als schöne Vorstellungen da sind. \n \nFricker Matthias, CVP: Unsere Fraktion begrüsst den vorliegenden Bericht und Antrag und \nnimmt diesen wohlwollend zur Kenntnis. Insbesondere werten wir positiv, dass durch die \nFussgängerchecks, Kaffeegespräche und Begleitgruppen eine breite Öffentlichkeit in das \nWerk mit einbezogen wurde. Für unsere Fraktion sind kurz folgende Punkte wichtig: \n \n\n• Beruhigung der Zentralstrasse \n• Parkierungskonzept, besonders die Lösung mit dem Problem „Dauerparkierer“ \n• Schrittweise Einführung Tempo 30 in den Quartieren  \n• Schulwegsicherung  \n• Weiterverfolgung des Projektes „Südumfahrung“ \n\n \nWeiter ist uns wichtig, dass der Verkehrsrichtplan möglichst schnell vom Gemeinderat be-\nschlossen wird und in Zukunft mit neuen Projekten auch Anwendung finden. \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Die Fraktion EVP / Freis Wohle nimmt von den vorliegenden \n„Eckwerten der Verkehrsplanung“ Kenntnis. \n \nSehr positiv wurde von unserer Fraktion das Grobkonzept auf Seite 15 des Berichtes, wel-\nches hellblau die Wohngebiete aufzeigt, aufgenommen. Unserer Fraktion ist es wichtig, \ndass sich diese Gebiete zunehmend zu verkehrsberuhigten Wohnoasen entwickeln. \n \nEine Beschleunigung dieses Ziels könnte erreicht werden, wenn Tempo 30 flächendeckend \nmit kostengünstiger Signalisation, wie dies beispielsweise in Dottikon bereits umgesetzt \nist, eingeführt würde. \n \nEbenso begrüssen wir die Entwicklung der Zentralstrasse zum Strassenraum, in dem das \nMiteinander aller Verkehrsteilnehmer im Vordergrund steht, wie dies der Geschwindig-\nkeitsplan auf Seite 22 zeigt. Damit dies trotz einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit \nvon Tempo 50 möglich wird, sind hohe Anforderungen an Betrieb und Gestaltung zu erfül-\nlen. \n \nDabei muss auch der Gestaltung von Plätzen und Orten im Bereich der Zentralstrasse ein \nbesonderes Augenmerk verliehen werden. Die geschützten Aufenthaltsorte dürfen nicht in \nerster Linie der Parkierung von Autos dienen, sondern dem Aufenthalt von Menschen, den \nGeschäften, den Restaurants und den Kaffees. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.09.2009 Seite 1058 \n\n \n\nDies bedingt eine sorgsame Planung und geht in den Gestaltungselementen weiter als die \nKreisel, die den Verkehr zwar verflüssigen, aber nur ein Teil im Ganzen sind. Deshalb ist im \nBereich der Zentralstrasse und auch der Bünzstrasse eine weitergehende Planung not-\nwendig, die den Strassenraum und die Platzgestaltung mit Schwerpunkt Aufenthaltsquali-\ntät beleuchtet. \n \nWir begrüssen zudem die Bestrebungen der Aufwertung des heutigen Bahnhofsgebietes \nzum Bahnhofsplatz. Dies eröffnet auch neue Möglichkeiten. Vielleicht könnte der Wo-\nchenmarkt dann später einmal auf der Bahnhofsstrasse stattfinden? \n \nIn diesem Sinne möchten wir den Gemeinderat dazu ermutigen, den eingeschlagenen \nWeg weiter zu verfolgen und insbesondere bei der Platzgestaltung und bei der Entwick-\nlung der Wohnoasen zu vertiefen.  \n \nKohli Benno, FDP: Ich traue mich, meine eigene Meinung zum Verkehrsrichtplan Eckwerte \nzu sagen. Prinzipiell hat es im hier sehr viele gute Sachen. Was ich sehr positiv finde ist die \ndie Umgestaltung der Zentralstrasse, so dass man eine Verlangsamung des Verkehrs, ins-\nbesondere des Durchgangsverkehrs, erreichen will. Es gibt auch einige Sachen, die ich an \ndiesem Verkehrsrichtplan nicht gut finde. Einige Eckwerte sind für mich ungenügend als \nEckwerte eines Verkehrsrichtplanes. Das erste wurde bereits von meinen Vorrednern er-\nwähnt. Es geht um den Mehrverkehr, welchen wir durch die Schliessung von Querverbin-\ndungen auf die Hauptachse bringen. Dadurch haben wir an den Knotenpunkten in den \nStosszeiten sicher mehr Verkehr. Genauso unrealistisch finde ich das generelle einführen \nvon Tempo 30. Ich höre hier, wie toll es ist von Koexistenz usw. und jeder von uns, der am \nAbend in Auto sitzt, regt sich auf, wenn wir einen Polizist hinter dem Strauch sehen und \nuns fotografiert wenn wir 35 fahren. Wir müssen sehen, wir haben alle verschiedene Ge-\nsichter und alle verschiedene Situationen. Natürlich finden es alle toll, wenn keine Unfälle \nmehr passieren, aber wir sind auch Automobilisten.  \n \nWas ich ganz komisch finde ist die Schliessung der alten Bremgarterstrasse. Da sehe ich \nüberhaupt nicht ein, warum dies sein muss. Warum müssen alle, die zuoberst im Rebberg \nwohnen, zuerst ins Dorf fahren um nach Bremgarten zu gelangen? Das macht für mich \nüberhaupt keinen Sinn. Ganz interessant ist, dass es praktisch keine Sammelstrassen in \nWohlen mehr gibt. Ihr müsst wissen, Sammelstrassen bezahlen zu 70% die Gemeinde, laut \nFinanzierungsreglement, und nur zu 30% der Private. Komisch ist allerdings, dass es ausge-\nrechnet bis vor das Ferro-Areal eine Sammelstrasse ist. Ich erinnere mich daran, als wir über \nden Beitrag der Grundeigentümer an den Kreisel, die Fr. 110'000.--, gesprochen haben. \nSehr komisch, dass da eine Sammelstrasse ist, eine der längsten in Wohlen und sonst ha-\nben wir fast keine mehr. Auch die Hochwachtstrasse ist keine Sammelstrasse mehr. Für \nmich unverständlich.  \n \nAuch ungenügend finde ich die Variante „Studie zur Verkehrsführung in Wohlen“. Wie wird \nder Verkehr in Zukunft geführt. Ich vermisse auch ein Mengengerüst dazu. Jetzt ist es eine \nReduktion vom Verkehr auf die Hauptachse und ich bin mir nicht sicher, ob das dann wirk-\nlich das ist, das bei der Bevölkerung durchkommen wird. Man hat versucht die Planung \nbreit abzustützen. Ich war, ausser an den Kaffeegesprächen, an allen Veranstaltungen an-\nwesend und musste feststellen, dass das trotzdem nicht breit abgestützt ist. Die Tempo 30-\nGegner waren nicht an diesen Veranstaltungen und aus diesem Grund darf man sich kein \nfalsches Bild davon machen. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich möchte an den Punkt anknüpfen, den Benno Kohli erwähnt hat \nvon den sogenannten Sammelstrassen. Ich glaube sie heisst Industriestrasse, die von der \nNutzenbachstrasse oder von der Anglikerstrasse Richtung Ferro-Areal führt. Ich würde das \nspontan als Skandal bezeichnen, wenn das eine Sammelstrasse bleibt. Es kann ja wohl \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.09.2009 Seite 1059 \n\n \n\nnicht sein, dass der Steuerzahler die Erschliessung für die Ferro bezahlt. Eine renommierte \nund reiche Firma wie die Ferro sollte dies zu 100% zu übernehmen und zwar bis und mit \nKreisel. Ich möchte auch, wie es Benno  Kohli bereits erwähnt hat, zurückerinnern an die \nDebatte. Ich glaube es war im April, als wir im Einwohnerrat mit der Rückweisung des Ver-\npflichtungskredits gescheitert sind. Als wir zusammen mit Villmergen und dem Kanton die \nNutzenbachstrasse saniert haben. Wir vertrauten darauf, dass der Gemeinderat Verhand-\nlungen führt, um den Kostenteiler, zum Nachteil der Ferro und zu Gunsten der Gemeinde \nWohlen, zu verbessern. Vielleicht erfahren wir ja jetzt, es sei passiert. Ich hoffe da natürlich \nauf eine grossartige Erfolgsmeldung. Z.B. dass die Ferro bereit ist, alles zu übernehmen und \ndie Gemeinden Wohlen und Villmergen wenig oder gar nichts übernehmen müssen. Falls \nnicht, müssen wir davon ausgehen, es sei nicht verhandelt worden. Ich weiss es nicht und \nmöchte auch nicht spekulieren. Aber ich möchte anregen, zumindest zu Handen des Ge-\nmeinderates, dass man die Strasse herunter qualifiziert und diese nicht mehr als Sammel-\nstrasse ausweist. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Verschiedentlich ist von Wirtschaftsförderung die Rede \nund ich bitte Sie, wenn Sie auch von einer Ferro Wohlen AG sprechen, ein bisschen mehr \nRespekt zu zeigen. Die Gemeinden Wohlen und Villmergen müssen ein Interesse daran \nhaben, damit auf dem Areal etwas geht. Ich glaube, gerade eine Partei, die Wirtschaftsför-\nderung auf die Fahne geschrieben hat, müsste dafür Verständnis haben. Und in diesem \nSinne wäre es wünschenswert, wenn man hier einen etwas anderen Ton anschlagen wür-\nde. Was die Sammelstrasse anbelangt, ist dies sicher historisch bedingt und wir werden \ndieser Sache nachgehen. Ich kann das nicht beantworten, ev. kann dies Peter Hotz.  \n \nWas das andere anbelangt, Herr Gallati, haben wir selbstverständlich den Auftrag des Ein-\nwohnerrates sehr ernst genommen. Aber Sie als Jurist wissen, dass bei uns Gesetze gelten \nund wir können nicht einfach einer Firma etwas belasten, wenn allenfalls gesetzliche \nGrundlagen nicht klar sind. Wir können soweit sagen, dass wir Kontakt aufgenommen ha-\nben mit dem Kanton, Departement Bau, Verkehr und Umwelt, und gesagt, es sei eine An-\ngelegenheit der Gemeinde und wir klären nun das Rechtliche ab. Es könnte aber unter \nUmständen sein, dass eine neue Lösung auftaucht, sodass gar nicht so sicher ist, dass dort \ndieser Kreisel hinkommt. Aber das ist etwas, was sich in Abklärung befindet.  \n \nWir haben von zwei Seiten das Thema Tempo 30 gehört. Dazu ist vor ziemlich genau zwei \nJahren eine Motion von der Partei Eusi Lüüt und Grüne überwiesen worden „für die Wei-\nterprojektierung der Tempo 30-Zonen““. Der Gemeinderat hat sich damals gegen diese \nMotion ausgesprochen, er ist aber unterlegen. Wenn Sie vorwärts kommen wollen in einer \nOrtschaft, bringt man das nur hin, wenn man am selben Strick zieht und wir wissen, dass \nTempo 30 ein umstrittener Punkt ist. Wir wissen, dass dies ein heikles Unterfangen ist, aber \nwenn die Gemeinde Wohlen in die Richtung geht, dann ist sie weiss Gott keine Pionierin. \nHier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Aber wir machen das, was die Mehrheit im \nEinwohnerrat beschlossen hat. Ich danke für die anderen Voten. Wir werden dies sicher in \nden nächsten Schritten der Bearbeitung berücksichtigen und versuchen, vor allem dort wo \nes Widersprüche gibt, eine Gewichtung vorzunehmen, dass wir am Schluss eine mehrheits-\nfähige Lösung haben. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Für mich ist das ein wichtiges Traktandum. Man sieht jetzt, dass \nman eben nicht vier schwergewichtige Traktanden an einem Abend behandeln kann. Wir \nwürden besser zwei Sitzungen über den Verkehrsrichtplan durchführen, als eine über die \nvier Planwerke. Ich hätte im Übrigen auch nichts dagegen, wenn Fachleute uns erklären \nwürden, was eine Sammelstrasse ist und die Frage beantworten würden, wieso die Strasse \nzur Ferro eine Sammelstrasse ist. Das wäre jetzt interessant zu hören.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.09.2009 Seite 1060 \n\n \n\nIch möchte vom Gemeindeammann wissen, natürlich nur wenn Fragen erlaubt sind, wel-\nches die Rechtsgrundlage ist? Als Jurist interessiert man sich halt für solche Sachen. \n \nUnd dann möchte ich vom Gemeindeammann auch wissen, was er meint, wenn er sagt „es \nsei etwas im Tun, vielleicht komme es gar nicht so“. Das Baugesuch ist meines Wissens auf-\ngelegen für die Sanierung dieser Strasse. Und wenn dies nicht mehr so sein soll, müsste \nman sich fragen, ob das ein seriöser Partner ist. Ich traue mich nun nicht, den Namen der \nFirma zu sagen. Sonst heisst es wieder, ich sei frech. Aber es kann ja nicht sein, dass man \neinen Kredit bewilligt im Einwohnerrat Wohlen, in Villmergen einen Kredit bewilligt, der \nKanton ein Projekt auflegt, alles öffentlich auflegt, Einsprachen macht (ich weiss nicht, ob \nes gegeben hat) und am Schluss sagt, es gebe etwas anderes.  \n \nAlso zwei Fragen: \n \n\n• Welches ist die Rechtsgrundlage für die sogenannte Wirtschaftsförderung zu Guns-\nten der Ferro? \n\n \n• Was ist denn allenfalls dort im Tun, so dass es doch nicht so kommen könnte, wie \n\nbereits bewilligt? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich bitte Peter Hotz betreffend der Sammelstrasse Aus-\nkunft zu erteilen. Zum zweiten hat es Einsprachen gegeben wegen dem umstrittenen \nPunkt. Diese werden nun im Namen der Rechtsordnung abgehandelt.  \n \nHotz Peter, Metron Verkehrsplanung: Selbstverständlich wurden die Mengengerüste er-\nstellt. Wir sind mit den Zahlen à jour. Man hat auch einzelne Knoten gerechnet, wenn ein-\nzelne Schleichwege durch das Quartier gehen. Was die Mehrbelastung mit einzelnen Kor-\nrekturen und Massnahmen ist, kann der Verkehr auch in diesen Knoten durchaus verträg-\nlich abgewickelt werden.  \n \nIm Entwurf des Verkehrsrichtplanes Eckwerte MIV sind die Funktionen dargestellt. Der Kan-\nton verlangt bei stärkeren Belastungen, dass dies durch eine Sammelstrasse angehängt \nwerden muss. So sind diese entstanden im Einvernehmen mit dem Kanton. Primär ist die \nFunktion ausschlaggebend. In der Finanzplanung wurde über dies noch nicht abgestimmt. \nDas wird einer der nächsten Schritten sein. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Welches ist die Rechtsgrundlage für die Wirtschaftsförderung zu \nGunsten der Ferro Wohlen AG, indem man dort offenbar eine Bevorzugung macht mit ei-\nner Qualifikation der Sammelstrasse? \n \nWas ist im Tun, das der Gemeindeammann angetönt hat, vielleicht komme es dann trotz-\ndem anders, als es jetzt in dem Projekt ist? Nicht wie viele Einsprachen hat es gegeben, \nnicht was wollen die Einsprecher, sondern was kommt dort anders als projektiert war und \ndem Verpflichtungskredit zu Grunde gelegen ist? \n \nDas sind zwei relativ kurze und einfache Fragen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Die Antwort betreffend der Wirtschaftsförderung ist \npolitisch zu verstehen. Es hat keine Firma Privilegien. Den Grund warum es eine Sammel-\nstrasse ist, kann ich nicht sagen, da ich es nicht weiss. Ich kenne die historische Entwick-\nlung nicht. Ich habe Ihnen gesagt, wir gehen dem Punkt nach, warum dies so ist. Ist die \nFrage beantwortet? \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.09.2009 Seite 1061 \n\n \n\nDie Punkte betreffend der Industriestrasse und der Anglikerstrasse waren hier umstritten. \nDas Baugesuch lag auf und es gab Einsprachen, welche nun abgehandelt werden müssen. \nDas ist die Situation. Ist das ebenfalls beantwortet? \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Nein, Herr Gemeindeammann, es ist nicht beantwortet. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Tatsache ist und was offenbar neu im Raum steht, dass \nvon Seite Ferro die Möglichkeit einer Erschliessung gekommen ist und dass es evtl. einen \nKreisel geben könnte an dem Punkt. Dann stellt sich in der Tat die Frage, ob es sinnvoll ist, \ndass auf solch kurzen Strecken zwei neue Kreisel entstehen. Aber das ist ein Verfahren, das \ndie Gemeinde Wohlen nicht betrifft. Das haben wir letzte Woche mit einem Schreiben mit-\ngeteilt bekommen. Das muss aber noch abgehandelt werden. Ist die Frage nun zufrieden \nstellend beantwortet? \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich danke dem Herrn Gemeindeammann, dass er auf etwa fünffa-\nches Nachfragen zur Hälfte mit der Wahrheit herausgerückt ist. Also, zur Hälfte ja. Es ist na-\ntürlich nicht nur so, dass man einfach einen Kreisel dort oben bauen will. Es muss ja \nzwangsläufig so sein, dass die Bedürfnisse ändern in der Industriezone. Das ist ja jeweils \nder Kern, warum man etwas anderes macht. Nicht dass irgendjemand den Kreisel dort \noben will. Ich lade Sie ein, alle Hintergründe offen zu legen, weil der Rat sich ernsthaft mit \nder Verkehrsplanung befasst. \n \nGfeller Konrad, Präsident: Wir beraten keine Verkehrsplanung. Wir behandeln Eckwertda-\nten, die aufgenommen wurden für den Verkehrsrichtplan. Ich möchte hier nicht ins Detail \ngehen. Es ist nicht die Aufgabe, hier abzuklären, ob der Kreisel sein muss oder nicht. Ich bin \nder Meinung, die Antwort wurde soweit gegeben. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Die letzte Präzisierung noch. Der Einwohnerrat und \nGemeinderat Wohlen sind für den Gemeindebann Wohlen zuständig. Das, was hier zur \nDiskussion ist, soll auf dem Gemeindebann Villmergen stattfinden. Dort müssen diese Fra-\ngen beantwortet werden, die Sie vorhin gestellt haben. Das, was wir hier gesagt haben, ist \nkeine halbe Wahrheit, sondern eine Information. \n \n \nDer Bericht und Antrag 11160 betr. Verkehrsrichtplan: Kenntnisnahme der Eckwerte der \nzukünftigen Verkehrsplanung der Gemeinde Wohlen wird vom Einwohnerrat zur Kenntnis \ngenommen. \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.09.2009 Seite 1062 \n\n \n\n \n233 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11165 betr. TOOL BOX Ein Partnerschaftsprojekt der \nGemeinden Wohlen – Villmergen – Dottikon - Dintikon \n\n \n \nSteiner Landert Judith, SVP: Die GPK wurde umfassend über das Projekt TOOL BOX infor-\nmiert. Wir danken insbesondere Frau Katharina Stäger für ihre Arbeit und die umfassende \nPräsentation. \n \nDie GPK hat sich mit 2 zu 2 Stimmen, bei 2 entschuldigten GPK-Mitgliedern und 1 Person \nim Ausstand zum Antrag für den Projektkredit geäussert. \n \nDas gut durchdachte hier vorliegende Modell eines Partnerschaftsprojektes, das von den \nGemeinden Dottikon, Dintikon und Villmergen bereits bewilligt wurde, erfüllt eine Vorga-\nbe des Bundes. Der Bund bezahlt 137'000.--, der Kanton 125'000.-- und die vier Gemeinden \nzusammen 118'000.-- an das 3 Jahre laufende Projekt. Dabei handelt es sich um eine Voll-\nkostenrechnung resp. ein Kostendach. Der Bund hat das Controlling. Wohlen profiliert sich \nmit diesem Partnerschaftsprojekt, übernimmt eine Vorreiterrolle und wird damit positiv im \nRampenlicht stehen. \n \nViele der als Massnahmen definierten Aktivitäten bestehen bereits in der einen oder an-\ndern Form. Es wäre sicher sinnvoll gewesen, die bestehenden Angebote zu berücksichti-\ngen oder zu poolen, denn für diese bezahlen wir direkt oder indirekt bereits heute. Wir \nfragten uns, ob Migranten und Migrantinnen z.B. an Neuzuzüger-Patenschaften überhaupt \ninteressiert sind, oder ob sie nicht lieber den Kontakt zu eigenen Landsleuten suchen. Wir \nhätten uns ein Sichtbarmachen der finanziellen Umlagerungsmöglichkeiten gewünscht. \n \nSicher ist, dass gut integrierte Menschen volkswirtschaftlich ein Gewinn sind und uns ins-\nbesondere durch Vermeidung von Folgeproblemen Geld sparen helfen. \n \nZu den einzelnen vorgeschlagenen Massnahmen der TOOL BOX: \n \nDie Vernetzungsplattform soll den Bekanntheitsgrad aller Angebote erhöhen, eine bessere \nNutzung von integrationsspezifischen Massnahmen und Aktivitäten bieten. Dies macht \ninsbesondere dann Sinn, wenn alle andern sog. Veranstaltungskalender überflüssig wer-\nden. \n \nDie Neuzuzüger-Patenschaft, die der Integrationsförderung dienen soll, ist ein gut gemein-\ntes Angebot, das auf der andern Seite bedingt, dass sich Paten finden lassen, die für die \nNeuzuzüger Brücken für eine schnellere und bessere Integration bauen helfen. Fact ist, \ndass die Nachbarschaftshilfe von früher nicht mehr oder nicht wie früher vorhanden ist. \n \nDie Integrationsförderung durch ein Willkommensgespräch und Angeboten für Sprach-\nkurse und oder Informationsveranstaltungen steht allen offen, also auch Schweizern. \n \nMit dem regionalen Integrationsrat wird die Mitsprache und Partizipation der ausländi-\nschen Bevölkerung im Hinblick auf eine bessere Gestaltung des Zusammenlebens gewähr-\nleistet. Er soll der Exekutive Informationen und Empfehlungen abgeben. Damit erhalten ca. \n30% der in der Region wohnhaften Bevölkerung (Nicht-Schweizer) ein Gremium, in wel-\nchem sie sich zu sozialen, politischen und andern Themen äussern können. \n \nDie Projektbegleitung unterstützt unbürokratisch Initiativen und Projektideen. Die Bevöl-\nkerung wird motiviert, sich mit Projekten zu befassen, die das Zusammenleben in der Re-\ngion fördern. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.09.2009 Seite 1063 \n\n \n\n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich möchte der GPK-Sprecherin für ihr danken Votum. Es war \nein sehr ausgewogenes Votum und ich habe nicht mehr allzu viel beizufügen. Ich möchte \nauf 2-3 Punkte hinweisen. Es ist wie gesagt ein Gemeinschaftsprojekt von Bund, Kanton \nund den Gemeinden. Hinter der TOOL BOX stehen die Gemeinden Wohlen, Villmergen, \nDottikon und Dintikon solidarisch. Der Bund schreibt am 28. August 2009: “Wir freuen uns, \nIhnen mitzuteilen, dass wir Ihr Gesuch um Finanzhilfe und Empfehlung der Eidg. Kommis-\nsion für Migrationsfragen gutgeheissen haben“. Der Kanton schreibt:“ Wir gratulieren Ih-\nnen zu diesem differenzierten und aussagekräftigen Konzept“, und sagt der Finanzierung \nzu. Dann habe ich noch eine Antwort eines Schulleiters von Wohlen, der schreibt: “Gut \ndurchdacht, ausführlich, umfassend, klar“. Wenn Sie fachliche Fragen haben zum Projekt \nTOOL BOX sind hier Fachleute anwesend, die Ihnen dazu kompetent Auskunft geben kön-\nnen. \n \nGfeller Konrad, Präsident: Ich möchte noch kurz anmerken. Wir haben Frau Katharina Stä-\nger sowie auch Arsène Perroud als Fachperson. Arsène Perroud wird bei der Diskussion \nanwesend sein. Da er im Berufsleben direkt davon betroffen ist, wird er bei der Abstim-\nmung in den Ausstand treten. \n \nManimanakis Corinne, SP: Eigentlich können wir uns glücklich schätzen, dass wir eine von \nfünf Regionen in der Schweiz sind, die in den Genuss kommen das Projekt TOOL BOX mit \ngrosser Unterstützung von Bund und Kanton als Pilotversuch durchzuführen. \n \nWohlen ist der Ort im Freiamt der die Chance dazu hat. Dass die umliegenden Gemeinden \nVillmergen, Dottikon und Dintikon sofort zugesagt haben und sehr interessiert sind dabei \nmitzumachen, ist absolut positiv. \n \nDas VJF hat bei der Ausarbeitung von dem Projekt ganz gute Arbeit geleistet! Das Ganze ist \nwie man im Umsetzungskonzept sehen kann breit abgestützt, zum Beispiel von verschie-\ndenen Vereinen jeglicher Art. Oder z.B. die Idee mit den Patenschaften für Neuzuzüger, um \nden Start am neuen Wohnort zu erleichtern. Den Gedanken finde ich super. \n \nIch glaube man muss nicht sagen wie wichtig Integration ist, nicht nur für Migranten, son-\ndern auch für Leute, welche frisch an einen Ort hin gezogen sind. Auch ist es Zeit, dass \nWohlen endlich einmal über eine Vernetzungsplattform verfügt mit all den vielen Angebo-\nten die in der Gemeinde vorhanden sind! \n \nIch hoffe, dass jedem im Rat klar ist, dass mit einer Kostenbeteiligung von lediglich 17% die \nGemeinde Wohlen viel profitieren kann. Nicht wie das sonst manchmal der Fall ist, dass die \nanderen Gemeinden von unseren Angeboten nur profitieren. Diesmal sind Villmergen, \nDintikon und Dottikon von Anfang an dabei und tragen ihren Kostenanteil selber. Der ist in \nden Gemeinden ja auch bereits schon budgetiert. \n \nEs wäre eine Schande wenn man dem Projekt keine Chance geben würde! Auch wäre es \nlächerlich, wenn das Ganze zusammengeschrumpft werden müsste, weil die Gemeinde \nWohlen sich nicht an den Kosten beteiligen möchte. Oder wäre das Projekt TOOL BOX gar \nzum Scheitern verurteilt? \n \nSchauen wir, dass sich Wohlen in diesem Bereich weiter entwickelt. Wir von der SP und \nGrünen werden sich dem Partnerschaftsprojekt TOOL BOX einstimmig zustimmen, weil es \nganz sicher eine wichtige und gute Sache ist. \n \nSpörri Marlis, SVP: Wir stellen Ihnen den folgenden Rückweisungsantrag: \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.09.2009 Seite 1064 \n\n \n\nDie Vorlage ist an den Gemeinderat zurück zu weisen, mit dem Antrag, dem Einwohnerrat \neine neue Vorlage vorzulegen, welche Einsparungen in der Höhe von Fr. 65'000.-- aufzei-\ngen.  \n \nBei dieser Vorlage fehlt die Darstellung einer Einsparung, die bei bisherigen Organisatio-\nnen kompensiert werden könnte. Es wäre prüfenswert, zum Beispiel separate Veranstal-\ntungen der einzelnen Schulhäuser zusammenzulegen oder einzelne Projekte zugunsten \ndes Gesamtprojektes einzustellen. \n \nDie Gemeinde Wohlen muss sparen, wo sie kann. Neue Ausgaben sind immer kritisch auf \nihre Notwendigkeit hin zu hinterfragen. Wenn in einer Vorlage schon damit argumentiert \nwird, dass ihr Nutzen darin bestehe, dass die Gemeinde finanziell entlastet werde, dann \nmuss dieser Nutzen ganz genau aufgezeigt werden. Wir wollen wissen, bei welchen Positi-\nonen im Voranschlag der Gemeinde finanzielle Entlastungen auftreten werden. Der Ge-\nmeinderat soll aufzeigen, wo und wie er die Ausgaben des Projektes TOOL BOX kompen-\nsieren kann. Wenn er dies nicht aufzeigen kann, dann lohnt sich dieses Projekt nicht. Wenn \ner es schafft, dann ist die SVP bereit, das Geschäft anzuschauen. \n \nRückweisungsantrag \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Der Gemeinderat ist gegen die Rückweisung des Antrages. Wir \nmöchten das Projekt wie geplant aufgleisen. Das Projekt selber enthält viele Evaluations-\nmöglichkeiten und das Ergebnis dieser ganzen Übung zeigt, wo Einsparungen gemacht \nwerden können. Die Forderung, dass man dies nur akzeptiert, wenn die entsprechenden \nEinsparungen zum Voraus aufgezeigt werden können, kommt mir einem Gottesurteil \ngleich und das möchte ich nicht. \n \n \nAbstimmung \n \nArsène Perroud tritt in den Ausstand und verlässt den Saal. \n \nDer Rückweisungsantrag von Marlis Spörri, SVP  \n \nDie Vorlage ist an den Gemeinderat zurückzuweisen mit dem Auftrag, dem Einwohnerrat eine \nneue Vorlage vorzulegen, welche Einsparungen in der Höhe von Fr. 65'000.— aufzeigt \n \nwird mit 10 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nOftinger Alfonsina, CVP: Die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass die Ziele für eine bessere \nIntegration neu festgelegt werden müssen. Dieses Partnerschaftsprojekt der Gemeinden \nWohlen, Villmergen, Dottikon und Dintikon stellt fünf einfache und erprobte Massnahmen \nzur besseren Integrationsarbeit ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zur Verfügung. Diese \nProjekte sind sehr gezielt und verbessern die Integration von Privatpersonen, Projektpart-\nner, Institutionen und Behörden. Aus diesem Projekt gehen verschiedene Themen aus \nwichtigen Lebensbereichen, wie zum Beispiel Bildung, Jugend, Wohnen, Quartierleben, \nArbeit, Abfallversorgung und Sicherheit hervor. Die Qualität des Zusammenlebens ver-\nschiedener Kulturen im ländlichen Raum wird mit diesen Massnahmen intensiviert. Jürgen \nHabermas ist ein Deutscher Philosoph und sagt „Ausländer und Einheimische sind zur In-\ntegration gefordert, mit gegenseitigem Respekt als Ziel, ohne Gewalt.“ Die CVP-Fraktion \nunterstützt einstimmig das Kreditbegehren für das Projekt TOOL BOX.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.09.2009 Seite 1065 \n\n \n\nMeier Maja, Freis Wohle: Wir haben tatsächlich auch darüber diskutiert, ob wir ein Projekt \nwie TOOL BOX benötigen und wenn ja, warum. Man sollte meinen, wir hätten in Wohlen \nviele verschiedene gute Angebote an Vereinen, Kultur, Sprachkursen, usw. wo man sich \nmit etwas eigenem Willen anschliessen könnte. Wir sind aber auch der Meinung, dass es \nnicht allen gleich leicht fällt, Anschluss zu finden. Meine Erfahrungen aus dem sportlichen \nBereich zeigen, dass einem guten Sportler um einiges einfacher fällt, Kontakte zu knüpfen. \nSolche Situationen gibt es auch in anderen Lebensbereichen. Wir denken an die Sprach-\nbarriere, die zuerst überwunden werden muss und eine Sprache lernt man am besten, \nwenn man mitmacht und dabei ist. Es ist bestimmt auch nicht einfach, den Überblick über \ndieses grosse Angebot zu behalten. Eine Vernetzung erachten wir deshalb als sinnvoll.  \n \nAuch die weiteren Massnahmen wie Patenschaften, Willkommensgespräche, Informati-\nonsanlässe oder auch ein Regionaler Integrationsrat finden wir gute Ideen und Ansätze. \nWir sind bereit, den Kredit von Fr. 64'000.—, aufgeteilt und befristet auf drei Jahre, zu spre-\nchen. Für einen weiteren Kredit nach den drei Jahren muss die Nachhaltigkeit aufgezeigt \nwerden. Im neuen Wohler Leitbild ist die Integrationsförderung eine wichtige Aussage und \ndie Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden ist im Leitbild ebenfalls als Ziel definiert. Die \nGemeinden Villmergen, Dottikon und Dintikon haben den Betrag im Budget bereits auf-\ngenommen. Wir begrüssen eine regionale Zusammenarbeit, die wir auf viel mehr Gebiete \nausdehnen können und wir denken, es wäre ein falsches Zeichen und für weitere Zusam-\nmenarbeiten nicht förderlich, wenn wir hier ausscheren würden. Fraktion Freis Wohle/EVP \nstimmt dem Kredit einstimmig zu. \n \nKeller Thomas, FDP: Dies ist die Fraktionserklärung der FDP Wohlen und vom Dorfteil \nAnglikon zum Projekt TOOL BOX. \n \nDie FDP Wohlen begrüsst die Integration von Ausländern in unserem Land. Trotzdem ist \ndiese Vorlage in unseren Reihen nicht völlig unbestritten und zwar Hauptsächlich aus zwei \nGründen. \n \n\n1. Wie sind der Meinung, dass Ausländer die Pflicht haben sich selber zu informieren \nund sich selber um die Integration zu kümmern haben. Es besteht also eine Hol-\nschuld! \n \n\n2. Wenn in unserem Staat etwas provisorisch eingeführt wird, so ist dies meistens wie \nein Rotweinfleck auf einem Tischtuch: Man wird ihn nie mehr los! Das bekannteste \nBeispiel ist hier die direkte Bundesteuer. \n \n\nWir haben uns trotzdem mehrheitlich für die Durchführung des Projektes TOOL BOX ent-\nschieden. Das Projekt hat ein klares zeitliches Ende, eine automatische Weiterführung kann \nes also nicht geben. Unsichere und schüchterne Ausländer können so vielleicht wirklich \nmotiviert werden, Deutsch zu lernen und sich schneller zu integrieren.  \n \nWir sind somit sehr gespannt, welche Resultate dieses Projekt liefert. \n \nGeissmann Armin, FDP: Es kann ja nicht sein, dass wir das Rad neu erfinden müssen. Die \nGrundlagen für die Integration Kinder und Erwachsener haben wir in Wohlen bereits. Wir \nmüssen diese nur aufnehmen und anschauen und müssen diese nicht noch koordinieren. \nWir haben „Lernen im Quartier“. Auf der Gemeindekanzlei haben wir auch Angebote und \nUnterlagen, die jeder Neuzuzüger und Migrant holen und nutzen kann. Wir haben einen \nVerein „Jugend und Freizeit“, der sich sehr für die jungen Leute einsetzt. Das läuft und \nfunktioniert. Weshalb müssen wir plötzlich etwas Neues einführen. Ich habe hier Mühe. Es \nist auch so, wie man befürchtet. In drei Jahren müssen wir wirklich wissen was läuft. Ir-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.09.2009 Seite 1066 \n\n \n\ngendwann kommen Kosten von Fr. 300'000.— auf uns zu und da kann ich nicht dahinter \nstehen. \n \n \nAbstimmung \n \nArsène Perroud tritt in den Ausstand und verlässt den Saal. \n \nDem gemeinderätlichen Antrag  \n \nEs sei ein Projektierungskredit für das Projekt TOOL BOX, ein Partnerschaftsprojekt der Gemein-\nden Wohlen, Villmergen, Dottikon, Dintikon im Betrag von Fr. 64'692.— zu bewilligen \n \nwird mit 24 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.09.2009 Seite 1067 \n\n \n\n \n234 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nAnfrage 11154 zur undemokratischen Behördenpropaganda des Ge-\nmeinderates \n \n\n \n\nGfeller Konrad, Präsident: Die Anfrage 11154 wurde eingereicht durch Jean-Pierre Gallati, \nSVP. Sie wurde vom Gemeinderat am 6. Juli 2009 schriftlich beantwortet. Ich frage Herr \nGallati an, sind Sie mit der Antwort zufrieden und verlangen Sie die Diskussion? \n \nGallati Jean-Pierre: Das was wir am besten können: Zufrieden mit der Antwort: Nein. Ver-\nlangen sie die Diskussion: Nein. \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.09.2009 Seite 1068 \n\n \n\n \n235 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nAnfrage 11156 betr. Beschaffung eines neuen Polizei-Fahrzeuges \n \n \nStäger Urs, SVP: Mit der Antwort sind wir nicht zufrieden, wir verlangen jedoch keine Dis-\nkussion. \n \n \n \nGfeller Konrad, Präsident:  \n \nWir sind am Ende der heutigen Sitzung, ich bedanke mich ganz herzlich für die konstrukti-\nve Mitarbeit. \n \nDie nächste Einwohnerrats-Sitzung findet am 12. Oktober 2009 statt. Ich wünsche Ihnen \nbis dahin eine gute Zeit und freue mich, sie dann wieder begrüssen zu dürfen. \n \nDer Präsident schliesst die Sitzung. \n \n \n Für das Protokoll \n \n \n \n Konrad Gfeller, Präsident \n \n \n \n Orlando Saxer, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n\n\n