category_de: Einladung

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category_de: Protokoll

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text: \n \n \n \n\n \n\n \nc:\\users\\rossetti.ugo\\downloads\\er\\protokoll des einwohnerrates wohlen v1.3.doc \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n\n34. Sitzung vom 23. September 2013 von 19.00 bis 22.05 Uhr Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Marlis Spörri, Präsidentin \n \n \nProtokollführung: Michelle Steinauer, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat von 19.00 Uhr bis 19.19 Uhr (bis Traktandum 4) \n\n Mitglieder des Einwohnerrates: 34 \n Absolutes Mehr: 18 \n\nZweidrittelsmehr: 23 \n \n Einwohnerrat von 19.19 Uhr bis 22.05 Uhr (ab Traktandum 5) \n Mitglieder des Einwohnerrates: 35 \n Absolutes Mehr: 18 \n\nZweidrittelsmehr: 24 \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nMatthias Jauslin, Vizeammann \nPaul Huwiler, Gemeinderat \n\n    Urs Kuhn, Gemeinderat \n Bruno Breitschmid, Gemeinderat \n\nRuedi Donat, Gemeinderat \n Arsène Perroud, Gemeinderat \n \n Weitere Anwesende \n\nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \n Nicole Imfeld, Leiterin Abteilung Planung, Bau und Umwelt \n \n\nEntschuldigungen \n    Stefano Omodei \n    Corinne Manimanakis \n    Alain Thiébaud (anwesend ab 19.19 Uhr) \n    Mika Heinsalo \n    Thomas Geissmann \n    Franz Wille \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. September 2013  Seite 1197 \n\n \n\nTraktanden: \n \n1.  Eingänge und Mitteilungen\n\n \n2.  Inpflichtnahme Harry Lütolf, CVP und Thomas Hoffmann, CVP \n\n \n3.  Wahl 1 Mitglied Finanzkommission\n\n4.  Wahl 1 Mitglied Einbürgerungskommission\n\n5.  Bericht und Antrag 12127 betreffend Bewilligung eines Investitionskredites für die Be-\nschaffung von Gebührenbezugsgräten im Rahmen der Umsetzung des Parkierungskon-\nzeptes von CHF 163‘000.00  \n \n\n6.  Antwort zur Anfrage 12111 von Christian Lanz, SVP, betreffend Mietverträge von ge-\nmeindeeigenen Liegenschaften, Wohnungen, Fahrzeugeinstellplätze und Bauland usw. \n \n\n7.  Bericht und Antrag 12124 Genehmigung und Inkraftsetzung kommunales Reglement \nbetreffend Ersatzabgaben für die Befreiung von der Parkplatzerstellungspflicht \n \n\n8.  Bericht 12126 zum Postulat 12049 der Grünen Wohlen betreffend „Attraktiver ÖV für \nWohlen : direkte S-Bahnlinie Freiamt-Limmattal-Zürich„ \n \n\n9.  Bericht und Antrag 12132 Politische Bildung bei Jugendlichen\n\n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. September 2013  Seite 1198 \n\n \n\n212 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n \n \nSpörri Marlis, Präsidentin:  \n \n \nEingänge \n \nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom \n24. Juni 2013 zu verzeichnen: \n \n\n Bericht und Antrag 12134 Genehmigung Kreditabrechnung: \nGemeindeanteil Ausbau Knoten Halde-Bremgartenstrasse K127 \n\n Bericht und Antrag 12135 Genehmigung Kreditabrechnung: \nGemeindeanteil für die Umgestaltung des Knotens Angliker-/Nutzenbachstrasse \nK266/K265 (Kreisel Anglikon), Verlegung Bergbach, Hochwasserentlastung Anglikon \n\n Bericht und Antrag 12136 Genehmigung Kreditabrechnung: \nTool Box, Partnerschaftsprojekt der Gemeinden Wohlen – Villmergen – Dottikon –  \nDintikon \n\n Bericht und Antrag 12137 Genehmigung Kreditabrechnung: \nSanierung der Heizanlage in der Schulanlage Junkholz \n\n Bericht und Antrag 12138 Genehmigung Kreditabrechnung: \n- 1.HPS Wohlen: Planungskredit Erweiterung bis und mit Bauprojekt und Kostenvor-\nanschlag \n- 2.HPS Wohlen: Baukredit für Erweiterung und Umbau \n\n Bericht und Antrag 12139 Genehmigung Kreditabrechnung: \nSanierung Kanalisationsleitung Dammweg  \n\n Einladung zur Einwohnerratssitzung vom 23. September 2013 \n\n Einladung zum Tag der offenen Tore der Feuerwehr (per Mail) \n\n Budget 2014 der Einwohnergemeinde \n\n Einladung zur Einwohnerratssitzung vom 14./15. Oktober 2013  \n \n \n \nMitteilungen \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: An mich wurde die Frage gerichtet, was es mit dem Baugesuch im \nBankweg 2 auf sich habe. Dabei handelt es sich um die Gemeindebibliothek, in welcher \nfrüher, im ersten Ober- und im Dachgeschoss, das Museum untergebracht war.  \n \nDas Baugesuch wurde eingereicht, weil es eine Umnutzung dieser beiden Etagen gegeben \nhat. Wir haben im Gemeinderat beschlossen, die Raumnot, die wir im Gemeindehaus ha-\nben, durch die Nutzung dieser Stockwerke zu eliminieren. Wir wollen das erste Oberge-\nschoss als Sitzungsraum und das Dachgeschoss als Informatikraum nutzen. Aufgrund der \nVereinheitlichung des Einbürgerungsverfahrens, welches bedingt, dass die Einbürgerun-\ngen künftig am PC erstellt werden müssen, benötigt die Informatik der Gemeinde Wohlen \ndiesen Raum dafür. Da gerade einige Informatikprojekte anstehen, soll das Dachgeschoss \nauch für Informatikschulungen der Angestellten der Gemeinde genutzt werden. Um die \nSchulungen effizient durchführen zu können, müssen ausreichend PC-Arbeitsplätze zur \nVerfügung stehen. Die Leitung besteht bereits. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. September 2013  Seite 1199 \n\n \n\nDer Gemeinderat hat beschlossen, dass es sich hier um ein Raumprovisorium für die nächs-\nten fünf Jahre handelt, da noch nicht klar ist, wie das Haus genutzt werden wird, wenn al-\nlenfalls die Bibliothek nicht mehr drin sein sollte. Deshalb war diese Sanierung auch keine \nVorlage im Einwohnerrat. Wir werden im laufenden Budget unter dem Posten „Unterhalt \nausserordentlich“ nur das Allernötigste mit einfachsten Mitteln machen lassen, um sie als \nProvisorium optimal für die Gemeinde nutzen zu können. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. September 2013  Seite 1200 \n\n \n\n213 010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nInpflichtnahme Harry Lütolf und Thomas Hoffmann, beide CVP  \n \n\n \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: Liest das Amtsgelübde vor. \n \nHarry Lütolf, CVP und Thomas Hoffmann, CVP, leisten für den Rest der Amtsperiode \n2010/2013 das Amtsgelübde gemäss § 2 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates und \nsind somit als Nachfolger von Corina Roeleven und Roger Waeber in Pflicht genommen. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. September 2013  Seite 1201 \n\n \n\n214 010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nWahl 1 Mitglied Finanzkommission \n \n\n \n \nMeyer Meinrad, CVP: Wir freuen uns, Ihnen mit Thomas Hoffmann einen exzellenten Kan-\ndidaten vorschlagen zu können. Er ist ein ausgewiesener Finanzfachmann, der als Finanz-\nleiter bei der Firma Integra arbeitet. Während seiner zwischenzeitlichen Wohnsitznahme in \nBremgarten, war er auch dort Mitglied der Finanzkommission. Er ist sehr gut qualifiziert um \nin der Finanzkommission tätig sein zu können, und er kann die anstehenden Fachgeschäf-\nte gut mitentscheiden.  \n \n \nAntrag auf offene Abstimmung \n \nDer Antrag wird einstimmig angenommen. \n \n \nErsatzwahl als Mitglied der Finanzkommission \n \nThomas Hoffmann wird einstimmig gewählt. \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: Ich gratuliere Thomas Hoffmann herzlich zu dieser Wahl und \nwünsche ihm viel Freude in der Ausübung seines neuen Amtes.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. September 2013  Seite 1202 \n\n \n\n215 010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nWahl 1 Mitglied Einbürgerungskommission \n \n\n \n \nBrunner Edwin, SVP: Wir schlagen Ihnen Daniel Meier vor. Er ist ein langjähriges und akti-\nves Mitglied unserer Partei, geboren wurde er 1965, er ist Bürger von Baldingen und ist in \nNiederwil zur Schule gegangen. Sein Beruf ist Landmaschinenmechaniker, zusätzlich hat er \ndie Lokführerausbildung gemacht. Heute arbeitet er bei der SBB als technischer Fahrzeug-\nkontrolleur. Bei dieser Tätigkeit hat er viel Kontakt mit Menschen aus verschiedensten Län-\ndern und wir finden, dass er für dieses Amt bestens geeignet ist. \n \n \nAntrag auf offene Abstimmung \n \nDer Antrag wird einstimmig angenommen. \n \n \nErsatzwahl als Mitglied Einbürgerungskommission \n \nDaniel Meier wird einstimmig gewählt. \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: Ich gratuliere Daniel Meier herzlich zu dieser Wahl und wünsche \nihm viel Freude in der Ausübung seines neuen Amtes.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. September 2013  Seite 1203 \n\n \n\n216 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12127 betreffend Bewilligung eines Investitionskredi-\ntes für die Beschaffung von Gebührenbezugsgeräten im Rahmen der Um-\nsetzung des Parkierungskonzeptes von CHF 163‘000.00 \n\n \n \n \nLehmann Sandra, GPK: Dieses Geschäft wurde der GPK am 13. August 2013 vom Gemein-\nderat Arsène Perroud und von Nicole Imfeld, der Leiterin der Abteilung Planung, Bau und \nUmwelt, vorgestellt. Arsène Perroud hat uns darüber informiert, dass er das Geschäft von \nRuedi Donat und vom verstorbenen Gemeinderat Toni Schürmann übernommen hat. Zur \nErinnerung möchte ich anmerken, dass der kommunale Gesamtplan Verkehr und das Par-\nkierungskonzept am 21. November 2011 vom Gemeinderat beschlossen und vom kanto-\nnalen Department Bau, Verkehr und Umwelt am 2. Mai 2012 genehmigt worden sind. Es \nhandelt sich dabei um eine behördenverbindliche Planung. Am 10. Dezember 2012 hat der \nEinwohnerrat den kommunalen Gesamtplan Verkehr und das Parkierungskonzept zur \nKenntnis genommen.  \n \nDas Parkierungskonzept hat gezeigt, dass in Wohlen der benötigte Parkierungsraum, mit \nden vier grossen Parkhäusern und den privaten Parkierungsmöglichkeiten, ausreichend \nvorhanden ist. Mit einer Bewirtschaftung der Parkplätze wird die maximale Parkdauer be-\nschränkt, es findet ein häufigerer Wechsel statt, und die Wirtschaftlichkeit kann für die \nGemeinde verbessert werden.  \n \nIn einer ersten Phase wird die Parkplatzbewirtschaftung auf den folgenden Arealen einge-\nführt: \n \n\n Jacob Isler-Areal \n\n Merkur-Areal \n\n Sammelgarage und Werkplatz der Sportanlage Hofmatten \n\n Parkplatz Gemeindebibliothek \n\n Parkplatz hinter dem ibw Verkaufsgeschäft \n\n Parkierungsanlage Schwimmbad \n\n Parkplatz Friedhof und Abdankungshalle \n \nDie jetzige Tarifgestaltung sieht einen Gebührenbezug von CHF 1.00 pro Stunde vor. In \ndem vom Gemeinderat beantragten Kredit, ist die Anschaffung der Parkuhren mit CHF \n120'000.00 die grösste Position. Aufgeführt sind auch die Kosten für das Bauamt. Es han-\ndelt sich zwar um eine interne Verrechnung, welche die Gemeindefinanzen nicht belastet, \naus Gründen der Transparenz sind die Kosten aber trotzdem aufgeführt.  \n \nIn der GPK wurde insbesondere darüber diskutiert, weshalb in der Sportanlage Niedermat-\nten weiterhin gebührenfrei parkiert werden kann aber in der Sportanlage Hofmatten und \nbei der Badi nicht. Arsène Perroud hat uns erklärt, dass bei der Badi das Problem besteht, \ndass die Kantonsschüler gratis parkieren und bei den Hofmatten die Parkplätze auch durch \nSchüler des BBZ genutzt werden. Somit stehen diese Parkplätze meistens nicht den Nut-\nzern der entsprechenden Anlagen zur Verfügung. In der Niedermatten ist die Problematik \nder Fremdnutzung bisher unbekannt. Würde die Niedermatten bewirtschaftet, müsste mit \nKosten von CHF 8'000.00 pro Parkuhr gerechnet werden.  \n \nDie GPK hat auch nachgefragt, weshalb zum jetzigen Zeitpunkt keine Parkkarten vorgese-\nhen sind. Arsène Perroud hat uns erklärt, dass die Vorlage auf Bewirtschaftung mit Gebüh-\nrenbezugsgeräten beschränkt ist und das Thema Parkkarten die Vorlage gesprengt hätte.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. September 2013  Seite 1204 \n\n \n\nDie GPK wollte weiter wissen, ob es für die Regionalpolizei viel zusätzlichen Aufwand be-\ndeutet, die sieben neuen Standorte zu bewirtschaften. Arsène Perroud hat uns gesagt, \ndass dies mit dem vorhandenen Personal machbar sei und dass heute bereits zweimal täg-\nlich, zu unterschiedlichen Zeiten,  kontrolliert werde.  \n \nIn der Abstimmung hat die GPK dem Antrag des Gemeinderates zum Kredit von CHF \n163'000.00 zur Finanzierung der Phase 1 des Parkierungskonzepts mit 6 Ja- und 1 Nein-\nStimme zugestimmt. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Die Geschichte der Parkgebühren in Wohlen ist bereits eine \nlängere. Es gab einmal eine Vorlage, bei der in der ganzen Gemeinde Parkgebühren ver-\nlangt worden wären, diese wurde aber abgelehnt. Die alte Vorlage wurde nun überarbeitet \nund im Dokument Parkierungskonzept der Gemeinde Wohlen niedergeschrieben. Das In-\nstrument ist behördenverbindlich.  \n \nDer Einwohnerrat hat das Parkierungskonzept grundsätzlich positiv entgegen- und zur \nKenntnis genommen. Uns liegt hiermit die Umsetzung der Variante vor, die es ermöglicht, \ndie Parkgebühren zu erheben. \n \nGerne erläutere ich die Ziele des Parkierungskonzeptes. Die Verbesserung der Verkehrssi-\ntuation steht im Vordergrund. Die Parkplätze sollen gesteuert und bewirtschaftet werden. \nAm Bahnhof muss beispielsweise ein häufigerer Wechsel stattfinden als bei einer Sportan-\nlage. Dies soll mit verschiedenen Einstellungen benützungsgemäss geregelt werden kön-\nnen. Des Weiteren soll ein einfaches und leicht verständliches System für die ganze Ge-\nmeinde eingeführt werden und schlussendlich soll der Bedarf an Parkplätzen abgedeckt \nwerden können. Im Parkierungskonzept werden der Bedarf und die vorhandenen Plätze \nausgewiesen.  \n \nDie vorliegende Version sieht vor, dass eigentlich der Ortskern plus Badi und Eisbahn sowie \nder Sorenbühlweg bewirtschaftet werden müssen. In einer zweiten Phase soll dann ein sta-\ntisches Parkleitsystem eingeführt werden, das zeigt, an welchen Standorten noch Parkplät-\nze zur Verfügung stehen. \n \nDie ganze Vorlage ändert nichts am bisherigen Gebührensystem von CHF 1.00 pro Stunde. \nEs ist geplant, dass Leute die regelmässig am selben Ort parkieren auch Tages- oder Mo-\nnatskarten lösen können. Dies gilt natürlich auch für das Gemeindepersonal, welches auf \ndem Merkurareal parkiert. Für das Gemeindepersonal sollen Lösungen gefunden werden, \ndie wir dann im Rahmen der Spesenentschädigungen über die Gemeinde Wohlen abwi-\nckeln können. \n \nDie Anschaffung dieser Parkuhren ist schlussendlich notwendig, damit wir das Parkie-\nrungskonzept, wie es uns hier vorliegt, umsetzen können. Mit diesem Kredit wird dies er-\nmöglicht. \n \n \nFraktionsmeinungen / Anträge \n \nStäger Urs, SVP: Grundsätzlich unterstütze ich den vorliegenden Bericht und Antrag voll \nund ganz. Schleierhaft ist mir nur, warum die Parkplätze in den Niedermatten davon aus-\ngenommen sind. Auch jene Parkplätze kosten die Gemeinde jedes Jahr Geld, und das in-\nvestierte Kapital sollte eine Rendite bringen. Eine Mehrheit der Benutzer der Parkplätze bei \nder Sportanlage ist nicht in Wohlen steuerpflichtig und benutzt die grosszügig subventio-\nnierte Anlage kostenlos. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. September 2013  Seite 1205 \n\n \n\nIch stelle den Antrag, dass auch diese Parkplätze gebührenpflichtig werden und dies von \n6.00 bis 22.00 Uhr. In einem zweiten Schritt sollte auch eine Nachtparkgebühr in Erwägung \ngezogen werden. \n \nAntrag: Die Parkplätze in den Niedermatten sollen gebührenpflichtig werden und dies von \n6.00 bis 22.00 Uhr. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Aufgrund der Abstimmung, bei der es darum ging, flächen-\ndeckend Parkgebühren einzuziehen und aus dem Resultat, das dort von den Gegnerschaft, \nunter anderem auch von den Sportvereinen, die in den Niedermatten einquartiert waren, \nherauskam, ist man davon ausgegangen, dass man auf Gebührenerhebung in den Nie-\ndermatten verzichten wollte. Was wir jetzt hier einführen, ist die Variante, die sich auf die \npolitische Einschätzung des Abstimmungsresultats stützt, die schlussendlich hier im Par-\nkierungskonzept niedergeschrieben wurde. Ich möchte Sie noch aus einem anderen \nGrund bitten, diesem Antrag nicht zuzustimmen: Die Aufarbeitung einer richtigen Vorlage \nmit allen Detailfragen müsste man gründlicher anschauen und dies jetzt hier einfach mit-\nzuentscheiden wäre nicht ganz seriös. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich schlage vor, dass wir zuerst die Fraktionssprecher anhören und \ndann die Einzelvotanten, vielleicht entstehen daraus Anträge. Dies wäre wahrscheinlich \nsinnvoll, vor allem deshalb, weil später auch einige fundamentale Bedenken geäussert \nwerden können. Dies ist kein Ordnungsantrag, sondern ich rege dieses Vorgehen nur an. \n \nGeissmann Armin, FDP: Es handelt sich hier um eine langfristige Planung, die seit 2011 \nläuft und jetzt auch sauber weitergeführt werden muss. \n \nBrunner Edwin, SVP: Viele von Ihnen wissen wahrscheinlich, dass ich seit rund 30 Jahren als \nFussballschiedsrichter tätig bin. Dieses Amt führt mich auf verschiedenste Fussballplätze in \nder ganzen Schweiz. Als Zuschauer zahle ich dort immer eine Parkplatzgebühr, als Schieds-\nrichter nicht. Gerne erkläre ich meinen Lösungsvorschlag. Wie bereits gesagt wurde, han-\ndelt es sich meistens um auswärtige Besucher. Diese müssen etwas dafür bezahlen, dass \nsie die Niedermatten als Zuschauer benützen. Mein Vorschlag ist, dass Matchbesucher pro \nAuto CHF 5.00 bezahlen. Gemeindemitarbeitende könnten diese Parkgebühr, eine Stunde \nvor Matchbeginn, bei der Einfahrt einziehen. Zu diesem Zeitpunkt sind sämtliche Spieler, \nSchiedsrichter oder Mitarbeiter der Restauration bereits im Stadion und müssen somit kei-\nne Gebühr bezahlen. Ich frage Sie, was spricht gegen den Vorschlag von Urs Stäger? \n \nKeller Anna, Grüne: Ich werde dem Antrag von Urs Stäger zustimmen, da ich schon immer \ndafür war, dass nicht nur bei der Eisbahn sondern auch bei den Niedermatten Gebühren \nerhoben werden.  \n \nLehmann Sandra, GLP: Wir werden dem Antrag von Urs Stäger auch zustimmen. Wir finden \nes gut, wenn auch in den Niedermatten Gebühren erhoben werden. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Wir haben hier einen Kreditantrag auf dem Tisch, der Gemeinderat \nmöchte Geld, um Investitionen vorzunehmen. Es geht hier eigentlich nicht darum, darüber \nzu entscheiden, in welchen Gemeindegebieten man Parkgebühren erhebt oder nicht. Wir \nbeschliessen heute ob ein Kredit von CHF 163'000.00, zur Umsetzung der Phase 1 des Par-\nkierungskonzepts, bewilligt wird. Ich habe mich gefragt, wie andere Gemeinden damit \numgehen. In Aarau beispielsweise gibt es ein Parkierungsreglement, in dem festgehalten \nist, in welchen Gebieten welche Gebühren erhoben werden. In unserem Gebührenregle-\nment steht lapidar CHF 1.00 pro Stunde. Da stellt sich bereits die Frage, wie sich diese Ge-\nbühr mit der Tagespauschale verträgt, die es damit ja nicht geben darf. Hier werden Anträ-\nge dazu gestellt, welche Gebiete bewirtschaftet werden sollen. Ich werde auch gleich ei-\nnen Antrag stellen, auch wenn ich das Vorgehen nicht korrekt finde. Ich bin gegen die Vor-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. September 2013  Seite 1206 \n\n \n\nlage, weil es mehr Gebühren gibt. Ich bin der Auffassung, dass wir nur das beschliessen \nwas auf Seite 5 oben steht und nicht darüber befinden, welche Parkplätze bewirtschaftet \nwerden sollen oder eben nicht.  \n \nDa wir die Lohnerhöhungen für das Gemeindepersonal aus Spargründen ablehnen wer-\nden, sind wir der Ansicht, dass auf dem Merkurareal keine Parkgebühren erhoben werden \nsollen, denn diese würden vor allem das Gemeindepersonal betreffen. Das Gemeindeper-\nsonal soll keine Gebühren bezahlen müssen auf dem Merkurareal. \n \nAntrag: Streichung Spalte 2 auf Seite 3, Merkurareal. \n \nSuter Stephan, SP: Wir unterstützen den Antrag von Urs Stäger. Eine Frage haben wir \ntrotzdem. Was würde die Parkuhrbewirtschaftung auf den Niedermatten kosten? Ich neh-\nme an, dass niemand dort stehen möchte, um die Gebühren einzutreiben, da er vermutlich \nziemlich negative Kommentare über sich ergehen lassen müsste.  \n \nLütolf Harry, CVP: Wir befinden heute nur über den Kredit und nicht darüber, wo Gebühren \nerhoben werden sollen. Um hier über den Antrag befinden zu können, möchte ich den In-\nhalt genau kennen. Vorhin haben wir von Sandra Lehmann gehört, dass es im Zusatzan-\ntrag um eine Gleichbehandlung der Niedermatten geht. Wenn ich nun aber den genauen \nWortlaut anschaue, soll die Gebühr auch am Sonntag erhoben werden. Dies ist an den an-\nderen Orten aber nicht der Fall. Deshalb sollte in den Niedermatten, zwecks Gleichbehand-\nlung, am Sonntag auch keine Gebühr erhoben werden. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Wir beantragen den Kredit für die Beschaffung der Parkuh-\nren und nicht mehr. Das Parkierungskonzept sieht zwei Varianten vor. Die Gemeinde hat \nsich auf die Variante zwei verständigt. Wir haben hier eine Legende, in welcher aufgeführt \nist, wie und in welchen Gebieten Gebühren erhoben werden sollen. Dies ist in unserem \nKonzept festgehalten. Die Idee, die Niedermatten zu bewirtschaften, gefällt mir gut, ist \naber in der Umsetzung nicht ganz einfach. Uns liegt viel daran, dass wir das Konzept um-\nsetzen können, und wir sind der Meinung, dass wir mit dieser Grundlage auch dazu in der \nLage sein werden. Der Gemeinderat ist sich der Verantwortung gegenüber dem Gemein-\ndepersonal bewusst und wir haben auch das nötige Feingefühl um bei Parkplatzdiskussio-\nnen darauf Rücksicht zu nehmen. Das Gemeindepersonal soll gratis Parkierungsmöglich-\nkeiten haben. In unserem Antrag geht es um die CHF 163'000.00 für die Anschaffung der \nParkuhren.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Im Gebührenreglement steht nicht, dass der Gemeinderat darüber \nbestimmen kann, an welchen Orten Parkplatzgebühren erhoben werden. Der Einwohner-\nrat müsste dies im Rahmen einer Revision des Parkgebührenreglements beschliessen. \nWenn es hier nur um den Kreditbetrag geht, können wir darüber befinden. Wir laufen al-\nlerdings Gefahr, dass jemand seine Parkbusse nicht bezahlen muss, da die Rechtsgrundla-\nge für die Gebührenerhebung fehlt. \n \nStäger Urs, SVP: Die Sportanlagen werden vor allem am Wochenende und damit auch am \nSonntag genutzt. \n \nBrunner Edwin, SVP: Es wäre nicht richtig, wenn die Besucher der Niedermatten nur am \nSamstag aber nicht am Sonntag Parkgebühren bezahlen müssten. Ich bin auch der Mei-\nnung, dass dieses Problem nicht mit Parkuhren gelöst werden muss, sondern mit einer \nPerson die in der Zufahrt steht. Mit diesen Einnahmen könnte eine Erneuerung des Kunst-\nrasens finanziert werden. \n \nThièbaud Alain, GLP: Ich finde es problematisch, wenn wir heute diesen Beschluss fassen. \nIch kann den Konkretisierungsgrad des Parkierungsreglements hier nicht gerade nennen, \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. September 2013  Seite 1207 \n\n \n\nfinde es aber doch befremdend, wenn wir heute einen Kredit für eine bestimmte Anzahl \nParkuhren beschliessen, die man an Orten aufstellen will an denen man dann eventuell, \nmit dem entsprechenden Reglement, gar keine Bewilligung dafür erhält. Ich würde es gut \nfinden, wenn dieser Antrag zurückgezogen werden würde und dann später, zusammen \nmit dem entsprechenden Reglement, noch einmal beantragt würde. \n \nLütolf Eric, CVP: Es steht hier, dass es sich um eine Phase 1 handelt und es ist bereits be-\nstimmt, wo die Parkuhren dafür aufgestellt werden sollen. Geht es hier um eine Beschaf-\nfung und man bestimmt nachher, wo sie aufgestellt werden oder stimmen wir hier über \ndie Phase 1 ab? \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Es steht im Parkierungskonzept und im Bericht und Antrag \nwo die Parkuhren aufgestellt werden sollen. Wir haben dies im Sinne der Transparenz auf-\ngezeigt. Ich bin der Meinung, dass im Anhang 7 des Gebührenreglements, der erst vor kur-\nzem revidiert wurde, die gesetzliche Grundlage besteht. Bei Monats- oder Tageskarten \nwerden nicht die Anzahl Stunden gezählt, sondern es handelt sich um einen günstigeren \nTarif. Unsere Auslegung war, dass wir hier keine Anpassung im Reglement vornehmen \nmüssen. \n \nGeissmann Armin, FDP: Es geht eigentlich darum, dass wir hier ein Konzept als Grundlage \nbieten und weiterführen können.  \n \nMeyer Meinrad, CVP: Ich werde dem Antrag nicht zustimmen. Ich werde den Verdacht \nnicht los, dass es hier darum geht, dem FC Wohlen zu schaden. Es gibt in den Niedermat-\nten auch noch sehr gut frequentierte Tennisplätze und nicht nur Matchbesucher. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Wir müssen erst die Frage klären, ob über diese Anträge abge-\nstimmt werden darf. Weiter steht im Anhang 7 des Reglements, dass die Gebühr pro Stun-\nde CHF 1.00 beträgt, gültig ab 1. April 2013. Wenn jetzt jemand sagt, auf dieser Basis könne \nman eine Tagespauschale verlangen, dann sage ich, dass man das kann und die Tagespau-\nschale dann CHF 24.00 beträgt. Andere Regelungen verstossen gegen den Wortlaut. Dieser \nAnhang wird in der Umsetzung Probleme mit sich bringen. \n \nBrunner Edwin, SVP: Wenn ich von Phase 1 und Phase 2 höre, dann läuten bei mir die \nAlarmglocken und ich frage mich, wie viele Phasen es noch geben wird. Vorliegend habe \nich einen öffentlichen Brief des Gemeinderates, datiert vom 30. September 2008, darin \nsteht, das neue Parkplatzbewirtschaftungssystem hätte zu einer weiteren Steuerfusssen-\nkung von 1% geführt. Wenn wir hier Ja sagen sollten, wo bleibt diese Steuerfusssenkung? \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Der Gemeinderat hält an dieser Vorlage fest. \n \nVogt Roland, SVP: Ich bin dagegen, dass in der Niedermatten Gebühren erhoben werden. \nIch finde es falsch, dass Leute, welche gerne Sport treiben wollen, dafür bezahlen müssen. \nSollte dieser Antrag abgelehnt werden, werde ich einen Zusatzantrag stellen und zwar, \ndass die Sammelgarage und der Vorplatz der Sportbauten Hofmatten auch nicht gebüh-\nrenpflichtig sind. Es kann nicht sein, dass man die Vereine unterschiedlich behandelt.  \n \nAntrag: Die Sammelgarage und Vorplatz der Sportbauten Hofmatten werden von der Ge-\nbührenpflicht ausgenommen. \n \nLütolf Harry, CVP: Wir sind uns wahrscheinlich einig darin, dass wir eine Gebührenerhe-\nbung möchten. Ich kann aber die Folgen der Gebührenerhebung im Sportzentrum Nie-\ndermatten nicht genau abschätzen. Wenn beispielsweise auch am Sonntag kontrolliert \nwerden soll, muss eine Person dafür abgestellt werden. Dies bringt auch wieder Kosten mit \nsich. Ich würde vorschlagen, dass der Zusatzantrag zurückgezogen wird. Zu einem späte-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. September 2013  Seite 1208 \n\n \n\nren Zeitpunkt könnten dann auch die Niedermatten ins Reglement aufgenommen werden, \ndann nämlich, wenn man Transparenz über die Konsequenzen hat. \n \nThièbaud Alain, GLP: Ich werde sämtliche Zusatzanträge ablehnen.  \n \nBrunner, Edwin, SVP: Wenn im Sportzentrum Niedermatten ein Match ausgetragen wird, ist \nimmer mindestens eine Patrouille unterwegs.  \n \n \nRückweisungsantrag (Ordnungsantrag) \n \nLanz Christian, SVP: Zum Bericht und Antrag 12127 stellen wir den Rückweisungsantrag \nund beauftragen den Gemeinderat, das Geschäft neu zu erarbeiten und dem Einwohnerrat \nneu zu unterbreiten. \n \nHafen Dieter, CVP: Wir sind einstimmig für die Beschaffung der Parkuhren. Für alle weiteren \nAnliegen möchten wir, dass ein neuer Bericht und Antrag erstellt wird. \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Wir diskutieren schon lange über die Bewirtschaftung von \nParkplätzen. Der Gemeinderat hatte bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine Vorlage aus-\ngearbeitet, in welcher der auch das Sportzentrum Niedermatten enthalten war. Leider \nwurde diese vom Volk abgelehnt. Nun liegt ein Antrag vor, dass das Geschäft zurückgewie-\nsen werden soll, obschon wir ganz klar formuliert haben, was benötigt wird. Um erfolg-\nreich den ersten Schritt zu gehen, brauchen wir zwingend die geforderten Mittel. Wir bit-\nten Sie darum, dass Sie diese Zusatzanträge zurückziehen. Wir garantieren Ihnen, dass wir \ndie Problematik der Tages- und Nachtpauschalen, Karten etc. in einem Gebührenregle-\nment aufarbeiten und Ihnen, zu einem späteren Zeitpunkt, noch einmal vorlegen werden.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich finde die Garantie gut, wenn Matthias Jauslin noch sagen könn-\nte, wer dieses Reglement beschliessen wird? Wenn er sagt, dass der Einwohnerrat über die \nGebührenhöhe und Standorte beschliessen kann, dann können wir den Rückweisungsan-\ntrag zurückziehen und über den Kredit abstimmen. \n \nKeller Anna, Grüne: Ich stimme gegen die Rückweisung. Ich möchte, dass der erste Schritt \ngemacht werden kann. Ich begrüsse es, wenn der Gemeinderat einen weiteren Bericht und \nAntrag betreffend den Gebühren vorlegt. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Ich lehne den Rückweisungsantrag ebenfalls ab. Ich finde, dass wir \nzu einem späteren Zeitpunkt über die Niedermatten diskutieren sollten. In anderen Orten \nwerden Gebühren für Matchbesucher erhoben. Ich sehe nicht ein, weshalb dies in Wohlen \nanders sein soll. Ich bin der Meinung, dass das Gebührenreglement für alle Parkplätze in \nWohlen gelten sollte.  \n \nWeibel Christoph, Gemeindeschreiber: Ich nehme Bezug auf das Votum von Jean-Pierre \nGallati. Das Gemeindegesetz sieht vor, dass Erlasse zu Gebührenreglementen zwingend im \nEinwohnerrat behandelt werden müssen. Somit würde eine allfällige Vorlage dem Ein-\nwohnerrat vorgelegt werden. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. September 2013  Seite 1209 \n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Rückweisungsantrag der SVP wird mit 10 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen und 1 Ent-\nhaltungen abgelehnt. \n \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Ich äussere mich zum Antrag von Urs Stäger. Die Annahme \ndes Antrages hätte eine Krediterhöhung zur Folge, welche mit der aktuellen Ausgangspo-\nsition nicht definiert werden kann. Der Gemeinderat müsste dies erst ausarbeiten. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Wenn wir allen drei Anträgen zustimmen, könnte ich mir vorstel-\nlen, dass wir genau die richtige Anzahl Parkuhren erhalten werden. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Ich bitte Sie, stimmen Sie dem Antrag für die CHF \n163'000.00 zu und lehnen Sie die Zusatzanträge ab. Wir haben Ihre Voten gehört und \nnehmen sie auch ernst. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP (Urs Stäger) \n \nIch stelle den Antrag, dass auch diese Parkplätze gebührenpflichtig werden und dies von 6.00 \nbis 22.00 Uhr. In einem zweiten Schritt sollte auch eine Nachtparkgebühr in Erwägung gezogen \nwerden. \n \nwird mit 13 Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP (Jean-Pierre Gallati) \n \nAntrag: Streichung Spalte 2 auf Seite 3, Merkurareal. \n \nwird mit 10 Ja-Stimmen zu 25 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \nVogt Roland, SVP: Wir haben entschieden, dass die Parkplätze beim Sportzentrum Nieder-\nmatten nicht gebührenpflichtig werden und ich finde, dass alle Sportvereine in der Ge-\nmeinde gleich behandelt werden sollten und somit auch die Hofmatten nicht gebühren-\npflichtig sein sollte. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Die Bewirtschaftung der Garage Hofmatten ist ein ausdrück-\nlicher Wunsch des Berufsbildungszentrums. Es ist auch vorgesehen, dass die Parkgebühren \nlediglich bis 19 Uhr anfallen, was bedeutet, dass die meisten Sportler keine Gebühren be-\nzahlen müssen. Eigentlich bin ich der gleichen Meinung wie Jean-Pierre Gallati, dass ein \nsolcher Antrag innerhalb der Beratung gar nicht gestellt werden kann, weil wir lediglich \nüber den Kredit abstimmen. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. September 2013  Seite 1210 \n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP (Roland Vogt) \n \nDie Sammelgarage und Vorplatz der Sportbauten Hofmatten werden von der Gebührenpflicht \nausgenommen. Der Plan auf Seite 3 ist anzupassen. \n \nwird mit 13 Ja-Stimmen zu 21 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nBrunner Edwin, SVP: Es wurden wieder alle drei Zusatzanträge der SVP abgelehnt. Leider \nwar dies zu erwarten. Wahrscheinlich geht es jetzt auch weiter mit dem sogenannten Ge-\nbührenwahnsinn. Es rollt eine Gebührenlawine auf uns zu. Das Volk soll weiter bluten und \nbezahlen. Ich bin der Meinung, dass uns zuerst eine richtige Vorlage unterbreitet werden \nmuss, davor sollten wir nicht über eine Anschaffung von neuen Geräten abstimmen.  \n \nVogt Roland, SVP: Bei der Abdankungshalle steht bereits eine Parkuhr, die muss jemand \nbewilligt und bezahlt haben. Kann der Gemeinderat darüber Auskunft geben? \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Das ist die Parkuhr welche die Gemeinde Wohlen bereits vor \nlängerer Zeit gekauft hat. Sie stand früher auf dem Feldschlösschen Areal, welches bebaut \nwird. Sie wurde lediglich an einen neuen Standort versetzt.  \n \nWüthrich Beat, Grüne: Unsere Fraktion ist einstimmig für den Kredit. Wir sind weiter der \nAnsicht, dass die Parkplätze beim Sportzentrum Niedermatten künftig bewirtschaftet wer-\nden sollten. Über die Tatsache, dass es keine neuen Parkplätze braucht in Wohlen, haben \nwir uns gefreut. \n \nGeissmann Armin, FDP: Wir haben die Chance das Planungskonzept zu überarbeiten und \nrichtig realisieren zu können. Wohlen ist auf dem richtigen Weg, wenn wir nicht mehr pla-\nnen sondern ausführen. Der Einwohnerrat ist auf dem richtigen Weg. Die FDP wird der Vor-\nlage zustimmen. \n \nStirnemann Alex, SP: Unsere Fraktion stimmt dem Antrag zu. Das Thema Sportzentrum \nNiedermatten kann man zu einem späteren Zeitpunkt anschauen. Wir sind jedoch der An-\nsicht, dass die dortigen Parkplätze gebührenpflichtig werden sollten. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag des Gemeinderates \n \nBewilligung eines Investitionskredites in der Höhe von CHF 163‘000.00 zur Umsetzung der Pha-\nse I des Parkierungskonzeptes. \n \nwird mit 22 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. September 2013  Seite 1211 \n\n \n\n217 011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nAntwort zur Anfrage 12111 von Christian Lanz, SVP, betreffend Mietver-\nträge von gemeindeeigenen Liegenschaften, Wohnungen, Fahrzeugein-\nstellplätze und Bauland usw. \n\n \n \nLanz Christian, SVP: verlangt die Diskussion. \n \n \nAbstimmung: \n \nDer Diskussion wird mit 24 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.  \n \nLanz Christian, SVP: Die Beantwortung meiner Frage hat neun Monate gedauert. Ich be-\ntrachte den Mieterspiegel als unvollständig, vermietete Parzellen die eigentlich Bauland \nwären, werden einfach nicht bewirtschaftet.  \n \nAntwort 1 \nLaut Gemeinderat handelt es sich um Benützungsentschädigungen und nicht um Mieten. \nDas ist total absurd. Auch alte Projekte können und werden vermietet. Fest steht, dass die \nerzielten Erträge doch mindestens die Unkosten decken sollten, was sie aber nicht tun.  \n \nAntwort 2 und 3 \nMietzinsen für Abwartswohnungen werden nur unregelmässig und bei Mieterwechseln \nangepasst oder sogar gar nicht. Ich möchte wissen, wie sich diese Beträge zusammenset-\nzen. Weshalb kostet eine 5 ½ Zimmer-Abwartswohnung im Junkholzschulhaus CHF 811.30 \noder eine 4 ½ Zimmer-Wohnung für den Abwart des Schulhauses Bünzmatt CHF 765.50?  \nVielleicht sind diese äusserst günstigen Wohnungen sogar ein Lohnbestandteil und damit \nim Lohnausweis und der Steuererklärung zu deklarieren.  \n \nIn Wohlen sind 4 ½ Zimmer-Wohnungen zwischen CHF 1'250.00 und CHF 1'400.00 mit Ne-\nbenkosten von CHF 300.00 bis CHF 350.00 zu vermieten. Eine 5 ½ Zimmer-Wohnung kostet \nCHF 1'875.00 plus CHF 500.00 Nebenkosten. Es stellt sich die Frage nach der Verhältnis-\nmässigkeit. Mir ist bewusst, dass Abwartswohnungen mit Mehrlärm und Mehraufwand be-\nlastet sind und sich auch nicht, wie die teureren Wohnungen, im Grünen befinden. Dass \ndiese Wohnungen jedoch 50% günstiger vermietet werden als marktüblich, kann ich nicht \nnachvollziehen. Die Abwarte haben auch im Vergleich zur Privatwirtschaft gute Löhne.  \n \nWeiter ist anzumerken, dass im Mietpreis der Abwartswohnung im Junkholz sogar die \nStromkosten inbegriffen sind. Da im Junkholz nur ein Zähler vorhanden ist, frage ich mich, \nwie die Kosten für Heizung und Wasser separat ausgewiesen werden. Ich möchte vom \nGemeinderat wissen, wann die Mietzinsen angepasst werden. Ich erwarte vom Gemeinde-\nrat heute eine klare Stellungnahme, sonst müssten wir einen weiteren Vorstoss zu diesem \nThema machen. \n \nBenützungsentschädigungen des Geissmann-Haus \nIm Obergeschoss wird ein Lagerraum für jährlich CHF 100.00, inkl. Nebenkosten, vermietet. \nIm Dachgeschoss wird ein Musikraum für monatlich CHF 190.00, inkl. Nebenkosten vermie-\ntet. Im Erdgeschoss wir ein Ausstellungsraum, in welchem Tag und Nacht Licht brennt um \ndie Objekte zu beleuchten, für monatlich CHF 258.33, inkl. Nebenkosten, genutzt. Ich \nmöchte wissen, wann diese Mietzinse dem Markt angepasst werden. Wir könnten diese \nHäuser auch schliessen und hätten dann keine Unkosten mehr. Dies wäre wahrscheinlich \ngünstiger. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. September 2013  Seite 1212 \n\n \n\nAntworten 4 bis 7 \nDie Miete der Garage in der alten IBW-Scheune beträgt ganze CHF 30.00. \n \nAntworten 8 bis 10 \nDiese zeigen klar auf, wie unseriös gearbeitet wird. Der Mietzinsertrag beträgt hier jährlich \nCHF 72.00. Dies für wertvolles Bauland, welches seit 1994 unverändert ist. Da können sich \ndie Pächter darüber freuen. Der Gemeinderat ist offenbar nicht bereit, aus finanzpoliti-\nschen Gründen Bauland zu veräussern. Wohlen hat ja schliesslich Geld im Überfluss und \nwenn es einmal nicht genügt, dann wird der Steuerfuss erhöht. Es freut die Steuerzahler \nbestimmt, wenn sie erfahren, wie viel verschenkt wird. Ich erwarte vom Gemeinderat dies-\nbezüglich eine marktgerechte und seriöse Bewirtschaftung. \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Wir haben die Antworten aufgrund der Fragen im Vorstoss \ngegeben. Jetzt werden klare Antworten verlangt. Wir können keine klareren Antworten \ngeben. Wenn der Anfrager damit nicht zufrieden ist und die Ansicht vertritt, dass der Ge-\nmeinderat die Fragen nicht vollständig beantwortet hat, dann hat er die Möglichkeit er-\nneut einen Vorstoss einzureichen. \n \nIch empfehle dem Einwohnerrat weiterzugehen und nicht nur Anfragen zu machen son-\ndern eine Motion oder ein Postulat einzureichen. Der Gemeinderat hat einen Mieterspiegel \nerstellt, dieser bildet die momentane Situation ab. Sie haben die Diskussion verlangt und \nmüssen diese nun auch führen. Der Gemeinderat kann nicht mehr tun, als Ihre Fragen zu \nbeantworten. \n \nBrunner Edwin, SVP: Ich sehe hier eine Möglichkeit, mit marktgerechten Mieten mehr Geld \neinzunehmen. Wie Matthias Jauslin gesagt hat, will der Gemeinderat uns keine Antworten \ngeben und keine Vorschläge unterbreiten. Der Gemeinderat will seine Arbeit gar nicht tun. \nSomit werden wir ein Postulat ausarbeiten. \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Eine Anfrage ist kein Auftrag. Wir haben die Fragen best-\nmöglich beantwortet, wenn Sie mit der Beantwortung unzufrieden sind müssen Sie einen \nkonkreten Auftrag, also eine Motion oder ein Postulat, einreichen. \n \nTanner Peter, SVP: Wahrscheinlich ist es so wie Matthias Jauslin es formuliert hat. Der Ge-\nmeinderat könnte jedoch auch von sich aus tätig werden und muss nicht warten bis je-\nmand einen Auftrag erteilt. Oftmals arbeitet der Gemeinderat auch von sich aus.   \n \nEs wäre im vorliegenden Fall gegenüber dem Steuerzahler fair, wenn der Gemeinderat von \nsich aus etwas gegen die so wenig marktüblichen Mietpreise unternehmen würden. Er \nkönnte einen Termin nennen, bis wann er die Situation verändern möchte. \n \nSax Simon, GLP: Ich bin mit dem Gemeinderat einverstanden, möchte aber doch einen \nSchritt weitergehen. Man sieht, dass hier Handlungsbedarf besteht, da diese Liegenschaf-\nten nicht aktiv bewirtschaftet und ganz sicher finanziell nicht optimal vermietet werden. \nHier muss eine Motion oder ein Postulat eingereicht werden. Wenn der Gemeinderat nicht \nselbst aktiv wird, muss der Auftrag von aussen kommen. \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Ich möchte noch ergänzend erwähnen, dass der Gemeinde-\nrat bei der Frage 10 erklärt, dass weitere Abklärungen veranlasst werden und auch der Ver-\nkauf oder der eventuelle Eigenbedarf geprüft wird. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. September 2013  Seite 1213 \n\n \n\n218 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12124 Genehmigung und Inkraftsetzung kommunales \nReglement betreffend Ersatzabgaben für die Befreiung von der Park-\nplatzerstellungspflicht \n\n \n \nVogt Roland, GPK: Die Ersatzabgabe für die Befreiung von der Parkplatzerstellungspflicht \nwurde in unserer Gemeinde bis dato über ein kantonales Reglement geregelt. Diese Ver-\nordnung endet per Ende dieses Jahres. Ab dem 1. Januar 2014 besteht keine rechtliche \nGrundlage mehr. Will der Gemeinderat diese Gebühr weiterhin erheben, braucht die Ge-\nmeinde Wohlen ein eigenes Reglement und muss dieses bis spätestens 1. April 2014 in \nKraft setzen. \n \nAuf der Basis der bisherigen kantonalen Grundlage wurde das vorliegende kommunale \nReglement erstellt und baujuristisch von einem Rechtsanwalt überprüft. Die Gebühr von \nCHF 6'000.00 pro nicht erstelltem Parkplatz wurde übernommen und ist vergleichbar mit \nden benachbarten Gemeinden. Das Reglement wird von der GPK unterstützt. \n \nAls wichtig erachtet es die GPK, dass der vorhandene Spezialfonds „Parkplatzersatzabga-\nbe“, in welchem Ende 2012 CHF 385'000.00 vorhanden war, nicht für irgendwelche Projek-\nte zweckentfremdet wird. Die entsprechenden Einnahmen werden weiterhin auf dem vor-\nhandenen Konto verbucht und zweckgebunden z.B. für neue Parkplätze oder ein Parkhaus \nverwendet. Die GPK unterstützt den Antrag des Gemeinderates einstimmig. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Sprecher der GPK hat alles gesagt, wir bitten Sie, \ndem Antrag zuzustimmen. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nThièbaud Alain, EVP/GPL: Wir sind mit dem Reglement einverstanden. Die wesentlichen \nGrundlagen sind bereits im kantonalen Gesetz geregelt. Die Abgabehöhe ist angemessen. \n \nBrunner Edwin, SVP: Ich schliesse mich den vorherigen Sprechern an, wir stimmen ein-\nstimmig dafür. \n \nLütolf Eric, CVP: Auch wir sind einstimmig für den Bericht und Antrag und erachten das \nReglement als gut. \n \nDuschén Andrea, FDP: Wir werden auch zustimmen. Wir empfinden es jedoch als verpasste \nChance, die Gebühren von CHF 6'000.00 ein wenig anzuheben. \n \nBurkard Thomas, Grüne/SP: Wir befürworten den Bericht und Antrag einstimmig. Für uns \nstellt sich aber die Frage, wie die entsprechenden Einnahmen verwendet werden sollen. \nWir haben bereits vom Sprecher der GPK gehört, dass per Ende 2012 im Spezialfonds Park-\nplatzersatzabgabe CHF 385’000.00 vorhanden sind. Gemäss kantonalem Baugesetz, § 58, \nAbs. 4, sind diese Abgaben zweckgebunden zu verwenden. Ich zitiere:  \n \n„Die Ersatzabgaben sind zu verwenden für a) die Erstellung von öffentlichen Parkierungsanla-\ngen oder b) für Anlagen des öffentlichen Verkehrs oder des nicht-motorisierten Privatverkehrs, \ndie den abgabepflichtigen Grundeigentümern dienen.“  \n \nWir möchten vom Gemeinderat wissen, wie beabsichtigt wird, dieses Geld wirklich zu ver-\nwenden. Für uns Grüne wäre es denkbar, dass diese Gebührenbezugsgeräte, deren An-\nschaffung wir vorhin bewilligt haben, aus diesem Fonds bezahlt werden könnten.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. September 2013  Seite 1214 \n\n \n\n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Sprecher der GPK hat darüber gesprochen wie die-\nses Geld verwendet werden soll. Man muss sich den Sinn des Wortes von „Ersatzabgabe“ \nüberlegen. Gerne gebe ich Ihnen dazu ein konkretes Beispiel: Der Besitzer des Kebab-\nLadens musste Ersatzabgaben bezahlen. Das heisst für ihn jedoch nicht, dass das Problem \ngelöst ist, denn die Autos der Kunden werden irgendwo anders  parkiert. Wenn beispiels-\nweise auf dem Jacob-Isler-Areal ein Parkhaus gebaut würde, dann könnte man dieses Geld \ndafür verwenden. Der Vorschlag mit dem Geld die Anschaffung der Parkuhren zu finanzie-\nren erscheint mir nicht zweckbestimmt. Bis anhin wurde das Geld nicht eingesetzt. Wir \nmüssen dafür Sorge tragen, dass wir den gesetzlichen Bestimmungen Folge leisten und \ndas Geld nicht anderweitig verwenden, denn das wäre nicht korrekt.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Der Einwohnerrat kann heute  über ein gutes Reglement be-\nschliessen. Wozu braucht es dieses Reglement? Bei den Parkgebühren scheint es kein Reg-\nlement zu brauchen aber hier braucht es eines. Es ist auch richtig, dass es eines braucht. \nWir haben uns auch bei mindestens fünf der vergangenen Jahresrechnungen gefragt was \nmit dem Geld gemacht werden wird. Das Baugesetz wurde zitiert und Gemeindeammann \nWalter Dubler sagte, es müsse tatsächlich so verwendet werden wie es im Gesetz steht. Es \nstellt sich jedoch nach wie vor die Frage, wann und wofür verwendet man das Geld. Denn \nwenn man zurückschaut sieht man, dass die Gemeinde Wohlen bisher kein Geld aus die-\nsem Fonds verwendet hat. Somit müsste man den Gemeinderat fragen, was er zu tun ge-\ndenkt. Ich nehme aber an, dass der Gemeinderat nichts unternehmen wird, wenn kein Vor-\nstoss gemacht und überwiesen wird. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich möchte darauf hinweisen, dass ich vorhin ein kon-\nkretes Beispiel genannt habe, wie das Geld verwendet werden könnte. Sollte auf dem Ja-\ncob-Isler Areal gebaut werden, dann werden das keine Privaten bezahlen, sondern die \nGemeinde. Dann werden wir über die vorhandenen finanziellen Mittel froh sein. Dies ist \neine Möglichkeit, um das Geld sinnvoll und gemäss Gesetz einzusetzen.  \n \nTanner Peter, SVP: Die SVP sagt Ja zu diesem Bericht und Antrag. Damit sei angemerkt, \ndass wir nicht die Partei der Nein-Sager sind, sondern durchaus in der Lage sind bei guten \nVorschlägen Ja zu sagen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag des Gemeinderates \n \nGenehmigung des kommunalen Reglements „Ersatzabgaben für die Befreiung von der Park-\nplatzerstellungspflicht“ und Inkraftsetzung desselben per 1. Januar 2014. \n \nwird mit einstimmig angenommen. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. September 2013  Seite 1215 \n\n \n\n219 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht 12126 zum Postulat 12049 der Grünen Wohlen, betreffend „Att-\nraktiver ÖV für Wohlen: direkte S-Bahnlinie Freiamt-Limmattal-Zürich„ \n\n \n \nStäger Urs, GPK: Ich darf Ihnen die Meinung der GPK zum Bericht 12126 zum Postulat \n12049 der Grünen Wohlen, betreffend attraktiver öffentlicher Verkehr für Wohlen mittei-\nlen: Es geht um eine direkte S-Bahnlinie Freiamt-Limmattal-Zürich. \n \nAuch dieses Geschäft wurde durch die GPK eingehend geprüft und besprochen. Das An-\nliegen ist beim Kanton deponiert. Gemäss Aussage der zuständigen Stelle des Kantons, ist \neine Umsetzung, des aus Sicht der GPK berechtigten Anliegens derzeit sowohl aus techni-\nschen wie auch aus Kostengründen nicht machbar. Es gibt allerdings Mitglieder der GPK \nwelche dies anders sehen. \n \nDer Gemeinderat ist bereit immer wieder das Thema in Aarau zu thematisieren. Ein Mit-\nglied der GPK ist der Meinung, dass das Postulat nicht abgeschrieben werden soll, der \nDruck auf Aarau sei dadurch etwas grösser. Die anderen sechs Mitglieder der GPK empfeh-\nlen ein Abschreiben des Postulates.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich danke dem Sprecher der GPK für seine Berichter-\nstattung. Auf Seite 3 unter Punkt 5 sind die Aktivitäten aufgelistet, welche der Grossrat in \nseinem Jahresprogramm bereits beschlossen hat. Ich bin Präsident des Regionalplanungs-\nverbands Unteres Bünztal und ich kann Ihnen mitteilen, dass wir eng mit den anderen bei-\nden Regionalplanungsverbänden Mutschellen und Oberfreiamt zusammenarbeiten. Wir \nsetzen uns für die Anliegen ein. Im öffentlichen Verkehr braucht alles seine Zeit. Wir sind \njedoch permanent bemüht eine Verbesserung zu erreichen. Mit dem Bericht zum Vorstoss \nhaben wir unseren Auftrag erfüllt. Wir bitten Sie nun dieses Postulat abzuschreiben. Wir \nsetzen im Rahmen unserer Möglichkeiten alles daran, bessere Verbindungen zu erhalten. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nBrunner Edwin, SVP: Seit rund einem Jahr arbeite ich in Zürich-Altstetten und fahre täglich \nmit der Bahn dorthin. Ich habe zweimal stündlich eine Verbindung nach Zürich und mor-\ngens noch zusätzliche direkte Zugverbindungen nach Zürich-Altstetten und Zürich-\nHauptbahnhof. Am Abend gibt es diese direkte Verbindung dreimal pro Stunde. Wohlen \nist wirklich gut an den öffentlichen Verkehr angeschlossen und ich finde, wir können dieses \nPostulat guten Gewissens abschreiben.  \n \nBurkard Thomas, Grüne: Wir sind einstimmig dafür, den Bericht so entgegenzunehmen \nund das Postulat abzuschreiben. Wir bedanken uns für die Antwort auch wenn sie, nicht \nganz unerwartet, negativ ausgefallen ist. Für uns ist das Anliegen aber nach wie vor aktuell, \ngenauso wie für viele Pendler die jeden Tag nach Zürich oder ins Limmattal fahren müssen. \nWir sollten den Druck auf allen Ebenen und in allen Gremien aufrechterhalten, damit Woh-\nlen als viertgrösste Gemeinde des Kantons Aargau, zusammen mit dem ganzen Freiamt, \nselbstverständlich die angemessenen öffentlichen Verbindungen erhält.  \n \nWohlen bezahlt mit CHF 1'500'000.00 pro Jahr verhältnismässig viel für den öffentlichen \nVerkehr, dafür möchten wir auch entsprechend gute Leistungen erhalten. Wir sehen an der \nAntwort auch, dass es Aarau in dieser Hinsicht leichter hat als Wohlen und wir als Randre-\ngion mehr um Gehör kämpfen müssen. Laut den Aussagen des Gemeinderats wie auch \ngemäss dem Zeitungsartikel von Ende August, dürfen ab 2016, zu den Hauptverkehrszei-\nten, immerhin mit weiteren direkten Zügen nach Zürich rechnen. Wir freuen uns über die-\nse Entwicklung und werden sie im Auge behalten. Wir sind der Meinung, dass allenfalls ein \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. September 2013  Seite 1216 \n\n \n\nneuer Vorstoss zu gegebener Zeit mehr bewirken kann, als das jetzige Postulat aufrechtzu-\nerhalten. \n \nGeissmann Armin, FDP: Wir haben ein Projekt und es sind mehrere Vorstösse verschiede-\nner Parteien vorhanden, so dass das S-Bahn-Projekt eventuell bis 2016 realisiert werden \nkann. Wir sind auf dem richtigen Weg und sollten ihn auch weitergehen. \n \nMeier Cyrille, SP: Wir erachten den Bericht für gut und das Postulat als abgeschrieben. Dies \nbedeutet für uns aber nicht, dass wir nichts mehr unternehmen wollen. Wohlen bezahlt \nviel für den öffentlichen Verkehr, doch das Angebot ist eher zufriedenstellend als ausge-\nzeichnet. Standorte wie Aarau werden bevorzugt behandelt und aus diesem Grund müs-\nsen wir uns weiter dafür einsetzen, dass Wohlen noch besser an den öffentlichen Verkehr \nangeschlossen wird. Dazu müssen wir unsere demokratischen Mittel verwenden. \n \nIsler Roger, CVP: Aus unserer Sicht ist der Wunsch nach besseren Verbindungen nach Zü-\nrich berechtigt. Wir wünschen uns Verbindungen mit vernünftigen Reisezeiten, ohne Um-\nsteigen, mit schnelleren Anschlüssen und häufigerer Frequenz als heute. Von den Verbin-\ndungen in Richtung Westen sprechen wir momentan gar nicht. Die Antwort war, dass es zu \nwenig Nachfrage und Potential gäbe. Das deckt sich nicht mit meinen Erfahrungen. Der \nPersonenverkehr hat Vorrang, aber wir sind an der Hauptgüterverkehrsachse und ich sehe \nhier einen klassischen Zielkonflikt. Der Aargau hat einen neuen Verkehrsminister und an \ndiesen appelliere ich: „Nehmen Sie sich den kantonalen Richtplan zu Herzen, dort steht \nnämlich, dass Kernstädte Knotenpunkte des übergeordneten Verkehrsnetzes sind“. Woh-\nlen ist eine solche Kernstadt, es ist wichtig, dass sich die Region für Verbindungen einsetzt, \nalleine hat es Wohlen schwer bei Kanton und Bund. Die Grossratsmitglieder aus der Region \nsind hier gefordert. \n \nImmerhin merkt man seit ein bis zwei Jahren, dass diese Vorstösse vom Gemeinderat ernst \ngenommen werden und er sich auch für den öffentlichen Verkehr einsetzt. Deshalb sind \nwir auch mit der Abschreibung einverstanden. Weil die Verkehrsanbindung ein wesentli-\ncher Standortfaktor und somit ein strategisches Ziel sind, wünschen wir uns einen noch \nstärkeren Einsatz des Gemeinderates dafür. \n \nSax Simon, EVP/GLP: Wir bedanken uns für die Ausarbeitung des Berichtes. Wir erachten \neinen gut ausgebauten öffentlichen Verkehr als sehr wichtig, aus diesem Grund hegen wir \ngrosse Sympathien für dieses Postulat. Wir müssen aber leider zur Kenntnis nehmen, dass \nder Kanton der Region Aarau den Vorzug gegeben hat. Ein kleiner Lichtblick bleibt aber, als \nmittelfristige Massnahme werden unserer Region zusätzliche Direktzüge nach Zürich in \nAussicht gestellt. Und langfristig, was allerdings einen Zeithorizont von dreissig Jahren be-\ndeutet, auch der durchgehende 30-Minuten-Takt nach Zürich. Das Anliegen unserer Regi-\non muss fortwährend in Aarau vertreten werden.  \n \nWir fordern auch ausdrücklich die Verwaltung dazu auf, im Interesse von Wohlen gute öf-\nfentliche Verbindungen zu unterstützen. Da das Postulat mit dem Bericht erfüllt ist, wer-\nden wir der Abschreibung zustimmen, den Inhalt und das Anliegen jedoch nicht als erle-\ndigt betrachten.  \n \n \nEinzelvoten \n \nDegischer Oliver, SVP: Es gibt morgens zwei Direktzüge nach Zürich und abends drei Di-\nrektzüge wieder zurück. Der Direktzug benötigt 42 Minuten nach Zürich, der Zug über \nLenzburg benötigt 44 Minuten. Ich finde diese Reisedauer vertretbar. Ich nutze den Zug \nselbst täglich. Ich finde auch immer einen Sitzplatz und habe kein Bedürfnis nach noch \nmehr direkten Verbindungen nach Zürich, sie sind meiner Meinung nach ausreichend. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. September 2013  Seite 1217 \n\n \n\n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag des Gemeinderates \n \nDer Bericht 12126 zum Postulat 12049 betreffend „Attraktiver ÖV für Wohlen: Direkte S-\nBahnlinie Freiamt – Limmattal – Zürich“ sei gutzuheissen und das Postulat als erledigt abzu-\nschreiben. \n \nwird einstimmig angenommen. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. September 2013  Seite 1218 \n\n \n\n220 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12132 Politische Bildung bei Jugendlichen \n \n \nKeller Anna, GPK-Präsidentin: Kurz zusammengefasst geht es bei dieser Vorlage darum, \ndass die politische Bildung bei Jugendlichen in Wohlen verstärkt in der Schule gefördert \nwird und von der Gemeinde auch finanziell stärker unterstützt wird. Auf Wunsch des Ge-\nmeinderates wurde von einer Arbeitsgruppe das vorliegende Konzept erarbeitet. Es legt \ndar, wie die drei bereits bestehenden Gefässe Staatskundetag, Jugendrat und Jugendses-\nsion stärker miteinander verknüpft und aufeinander abgestimmt werden können. Die \nHauptziele der politischen Bildung bei Jugendlichen sind im Konzept und in der Vorlage \nSeite 2 aufgelistet. Es ist vorgesehen, dass die Jugendsession neu jährlich stattfinden soll \nund die drei Schulzentren je CHF 500.00 für den Staatskundetag erhalten sollen. Insgesamt \nsoll der Kredit pro Jahr um CHF 5'700.00 erhöht werden. \n \nDie Diskussion innerhalb der GPK drehte sich vor allem um die Frage, ob politische Bildung \nder Jugendlichen vor allem Sache der Schule oder auch im Interesse der Gemeinde und \neventuell der Parteien sei? Wie ist es mit dem Elternhaus? Was brauchen Jugendliche, in \nderen Elternhaus wenig oder keine politischen Diskussionen stattfinden, im Unterschied zu \nden Kindern der hier Anwesenden, die politisch sicher einiges mit auf den Weg bekommen \nwerden? Einerseits ist der Staatskundeunterricht Inhalt im Lehrplan und damit eine Aufga-\nbe der Schule. Die jedoch je nach Lehrkraft mehr oder weniger Gewicht hat. Andererseits \nbietet die Jugendsession eine praktische Erprobung von Demokratie und Mitbestimmung \nim realen Umfeld der Gemeinde Wohlen. \n \nDie GPK findet es wichtig, dass sich möglichst viele Menschen an der Politik beteiligen. Ju-\ngendpolitik kann für Kinder, die aus einer Familie mit wenig politischem Interesse und Wis-\nsen stammen, eine Chance und Möglichkeit sein, sich dennoch politisches Wissen und ers-\nte Erfahrungen anzueignen. Wichtig ist allerdings auch, dass die Mitglieder des Einwohner-\nrates an der Jugendsession teilnehmen und den Jugendlichen ebenfalls aufzeigen wie \nwichtig Politik ist und wie wichtig es ist, dass junge Leute sich damit beschäftigen und dar-\nan teilnehmen. Das Ziel ist nicht, aus den Jugendlichen Kandidaten für den Einwohnerrat \nzu machen, sondern dass mündige Bürger ihr Stimm- und Wahlrecht wahrnehmen. \n \nLetztlich blieb die Uneinigkeit bestehen, ob einzig die Schule oder auch die Gemeinde sich \nan der politischen Bildung der Jugendlichen beteiligen soll. Die GPK stimmte dem Kredit \nvon neu CHF 17’200.00 mit 4:3 Stimmen zu. Alle haben das Konzept zur Kenntnis genom-\nmen. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. September 2013  Seite 1219 \n\n \n\nHuwiler Paul, Gemeinderat: Es ist bereits im Vorfeld über diese Vorlage berichtet worden. \nIn der Zeitung standen ein paar Dinge die nicht ganz den Tatsachen entsprechen. Aus die-\nsem Grund möchte ich mit einer kleinen Präsentation auf diese Dinge eingehen. \n \nWir haben einen Einwohnerratsbeschluss vom 27. Januar 2002, bei dem eine Motion dar-\nüber eingereicht wurde, ob man eine Jugendsession einrichten solle. Diese Motion wurde \nam 17. Juni 2002 überwiesen und am 17. November 2003 hat der Gemeinderat Bericht \n10078 in den Einwohnerrat gebracht. Dort wurde die Einführung der Jugendsession be-\nschlossen. Im Jahr 2004 war dann die erste Jugendsession, im Jahr 2006 die zweite und im \nJahre 2008 die dritte. Die dritte Jugendsession hat als Ergebnis den Wunsch aufgebracht, \ndass man einen ständigen Jugendrat einrichten wolle. Am 1. Dezember 2008 wurde der \nAuftrag vom Gemeinderat erteilt, ein Konzept zu erarbeiten. Dieses wurde dann am 11. Mai \n2009 im Gemeinderat genehmigt und es wurde gesagt, man solle im Budget CHF 6'000.00 \nfür den Jugendrat bereitstellen, dies wurde auch gemacht. Im Jahr 2010 war die vierte Ju-\ngendsession, daraus wurde dann der Dirtpark entwickelt. Am 29. November 2010 hat der \nGemeinderat eine Arbeitsgruppe für den Dirtpark eingesetzt und im Mai 2011 wurde der \nAntrag auf eine jährliche Durchführung der Jugendsession gestellt. Am 14. Juli 2011 wurde \nder Bericht und Antrag dazu im Gemeinderat gestellt, dieser hat auf den Einwohnerratsbe-\nschluss verwiesen und gefordert, dass ein Bericht und Antrag ausgearbeitet und dem Ein-\nwohnerrat vorgelegt werden solle. Im Jahr 2012 wurde die fünfte Jugendsession abgehal-\nten. In den Jahren 2012 und 2013 hat eine Arbeitsgruppe das Konzept der politischen Bil-\ndung ausgearbeitet. Die Arbeitsgruppe bestand aus der Schule, aus mir und aus dem VJF. \nAm 29. Juli 2013 hat der Gemeinderat den Bericht und Antrag zuhanden des Einwohner-\nrats verabschiedet und heute können Sie entscheiden.  \n \n\nAusgangslage \nER  27.01.2002  Motion «Jugendsession» wird eingereicht \nER  17.01.2002  Motion «Jugendsession» wird überwiesen \nER  17.11.2003  B&A 10078 «Jugendsession» wird beschlossen \n\n 2004  1. Jugendsession \n 2006  2. Jugendsession \n 2008  3. Jugendsession -> «Jugendrat» \n\nGR  01.12.2008  Auftrag an VJF Erarbeiten: «Konzept Jugendrat» \nGR  11.05.2009  Genehmigung «Konzept Jugendrat»: Budget jährlich 6’000 \n\n 2010  4. Jugendsession -> «Dirtpark» \nGR  29.11.2010  Einsetzung «Arbeitsgruppe Dirtpark» \nGR  23.05.2011  Antrag Wechsel auf jährliche Durchführung Jugendsession \nGR  14.07.2011  Ausarbeiten B&A Wechsel Durchführungsrhythmus \n\n 29.09.2012  Eröffnung Dirtpark \n 2012  5. Jugendsession -> verschiedene Anliegen -> Jugendrat \n\n 2012/2013  Arbeitsgruppe «Politische Bildung bei Jugendlichen» \n  Paul Bitschnau, Rolf Stadler, Regula Walder, Clifford Schmid, Paul Huwiler, Claudia Weber \n\nGR  29.07.2013  Genehmigung B&A 12132 «Politische Bildung bei Jugendlichen» \nER  23.09.2013  B&A 12132 «Politisch Bildung bei Jugendlichen» \n\nPolitische Bildung bei Jugendlichen \n\n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. September 2013  Seite 1220 \n\n \n\nBeim Zweijahres-Rhythmus der Jugendsession ging dadurch, dass die Schüler jeweils nur \neinmal daran teilnehmen konnten, sehr viel Wissen verloren. Der Einjahres-Rhythmus be-\nhebt dieses Problem, da die Schüler dann zweimal an der Jugendsession teilnehmen kön-\nnen. Die älteren Schüler können die jüngeren in den Parlamentsbetrieb einweisen.  \n \n\nZweijahres Rhythmus \n \nJugendsession alle zwei Jahre mit Jugendlichen der 3. + 4. Oberstufe \nNiemand kann zwei Mal teilnehmen \nDas ganze Know How geht jedes mal komplett verloren \n \nEinjahres Rhythmus \n \nJugendsession jedes Jahr mit Jugendlichen der 2. + 3. Oberstufe \nJugendliche können zwei mal teilnehmen \nDas Jugendsession Know How wird weitergegeben \n \nKonzept Politische Bildung \nJährlicher Staatskundetag an allen drei Schulzentren (Schule Wohlen) \nJährliche Jugendsession \nStändiger Jugendrat  \n\nPolitische Bildung bei Jugendlichen \n\n \n \nDas Konzept Politische Bildung sieht vor, dass man einen Staatskundetag vorschaltet, jähr-\nlich eine Jugendsession durchführt und einen ständigen Jugendrat hat. \n \n\nSchema \n \n \n \n \n \n \n\nPolitische Bildung bei Jugendlichen \n\nJährlicher Staatskundetag \nje in den Schulzentren Bünzmatt, Junkholz und Halde \n\nJugendsession \nParlamentsbetrieb, behandelt Vorstösse \n\nJugendrat \nnimmt die Vorstösse auf \nHilft bei der Vorbereitung und Durchführung der nächsten Jugendsession mit \n\nKlassen \ndelegieren \n\nJugendsession \nwählt \n\n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. September 2013  Seite 1221 \n\n \n\nZu den Finanzen kann ich sagen, dass wir anfangs CHF 11'000.00 budgetiert hatten. Wenn \nwir aber die Jahre 2004 und 2005 anschauen, kann man diesen Betrag durch zwei teilen. \nSeit wir den Jugendrat haben, hat sich der Betrag auf CHF 8'500.00 erhöht. Wenn man den \njährlichen Rhythmus einführt, entstehen Kosten von total CHF 17'200.00. Dieser Betrag teilt \nsich auf in die „alten“ CHF 8'500.00 und die zusätzlichen „neuen“ CHF 9'700.00. Sie ent-\nscheiden heute über den Mehrbetrag von CHF 9'700.00. Mit diesen Mehrkosten wird der \nKonstruktionsfehler des Jahresrhythmus behoben und die Schule fest ins Konzept einge-\nbunden. Die Schule hat das Konzept mitentwickelt und dem Gemeinderat vorgelegt.  \n \n\nFinanzen \n \n \n \n \n \n \n\nPolitische Bildung bei Jugendlichen \n\nJahr Session Jugendrat Schulen Total Ø +\n\n2004 11'000     11'000     5'500        \n2005 -            5'500        \n2006 11'000     11'000     5'500        \n2007 -            5'500        \n2008 11'000     11'000     5'500        \n2009 -            5'500        \n2010 6'000        6'000        8'500        \n2011 11'000     6'000        17'000     8'500        \n2012 9'706        5'294        15'000     7'500        \n2013 13'200     2'500        1'500        17'200     17'200     9'700        \n2014 13'200     2'500        1'500        17'200     17'200     9'700        \n\n \n \n\nReplik \nDie Kostensteigerung gegenüber heute beträgt CHF 9’700.00 \nMit diesen Mehrkosten wird der Konstruktionsfehler «alle 2 Jahre» behoben \nDie Schule ist fix im Konzept eingebunden \nDie Schule hat das Konzept mitentwickelt und dem Gemeinderat vorgelegt \nDie politisch Bildung der Jugendlichen ist ein Anliegen des Gemeinderates \nEr beauftragt mit der Durchführung einen professionellen Dienstleister (VJF) \nDer professionelle Dienstleister setzt die LV des Gemeinderates strikt um \nJugendrat und Jugendsession werden politisch neutral begleitet \nJugendrat und Jugendsession sind Instrumente der Gemeinde Wohlen \nKritik der SVP am VJF ist völlig verfehlt. Auftrag am 14.07.2011 erteilt \nPolitische Bildung bezahlt sich aus \n\nPolitische Bildung bei Jugendlichen \n\n \n \nDie politische Bildung der Jugendlichen ist ein Anliegen des Gemeinderats und er beauf-\ntragt für die Durchführung der Jugendsession den VJF, welcher die Leistungsvereinbarung \nstrikt umsetzt. Der Jugendrat und die Jugendsession sind politisch neutral begleitet, sie \nsind jugendpolitische Instrumente der Gemeinde Wohlen. Die Kritik der SVP am VJF ist ver-\nfehlt, wurde der Auftrag vom Gemeinderat doch bereits im Jahr 2011 erteilt. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. September 2013  Seite 1222 \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n \nGregor Ariane, CVP: Uns gefällt der Bericht und Antrag, denn es wird klar umschrieben \nworum es geht. Das Ganze wird unterstrichen durch ein allumfassendes Konzept, in wel-\nchem die Ausgangslage und die Ziele einfach formuliert sind.  \n \nEine gesunde politische Bildung von Jugendlichen durchläuft meines Erachtens ein Pro-\ngramm mit vier Phasen. Im Elternhaus erhalten Kinder die ersten Informationen, in der \nSchule werden den Kindern die politischen Begrifflichkeiten erläutert, in der Jugendsession \nerlernen die Jugendlichen das politische Verhalten. Politisch angeregt zu diskutieren und \nArgumente vorzubringen und zu vertreten, Niederlagen zu erkennen und zu akzeptieren, \ndiese Fähigkeiten müssen erlernt werden. Dafür bietet sich die Plattform Jugendsession \nan. Die Parteien und die Gesellschaft gewähren in einer vierten Phase das Festsetzen des \nErlebens der demokratischen Strukturen. Dann können die Jugendlichen Verantwortung \nfür das eigene Tun übernehmen.  \n \nEs ist sehr wichtig, dass Jugendliche Demokratie erleben, um urteilen und handeln zu kön-\nnen. Sie sollen lernen Argumente zu sammeln und diese anständig verbal zu verteidigen. \nIch durfte schon einige Male aktiv an einer Jugendsession teilnehmen und ich nehme diese \nTermine sehr gerne wahr, denn die politische Zukunft ist jung. Ich möchte wissen, wie die \nJungen denken und welche Themen sie bewegen. Am Rande erwähnt, sind die anständig \nformulierten Voten dieser Jugendlichen an den Jugendsessionen eine wahre Freude. Diese \nQualifikation kann ich unserem Einwohnerrat nicht immer erteilen.  \n \nDie Resultate aus der Jugendsession wirken nachhaltig. Es gibt mit der Einrichtung des Ju-\ngendrats oder der Erstellung des Dirtparks messbare Werte und wir können die Effizienz \nder Jugendsession noch steigern, indem wir sie jährlich stattfinden lassen.  \n \nEs ist eine massvolle und gemeinnützige Vorlage die leider nur ein Teil unserer Jugendli-\nchen nutzen darf. Für die CVP sind die im Konzept formulierten Ziele in den vergangenen \nSessionen erfüllt worden. Die CVP ist überzeugt, dass die Schule einen Teil der politischen \nBildung übernehmen soll. In den jährlich stattfindenden Sessionen wird die Wissensver-\nmittlung Politik aber zusätzlich auf eine natürliche Art gefestigt. Wir können nicht den An-\nspruch erheben, dass die Jugendsession Kandidaten für politische Ämter hervorbringt und \ndies ist auch kein formuliertes Ziel. Wir heissen diesen Bericht und Antrag einstimmig gut, \nda uns die politische Bildung von Jugendlichen diese Ausgabe wert ist. \n \nMeier Cyrille, SP: Für uns hat die politische Bildung von Jugendlichen hohe Priorität. Das In-\nteresse an der politischen Bildung hat im Allgemeinen abgenommen in letzter Zeit. Ich \ndenke, dass nicht alle Eltern ihren Kindern die grosse Bedeutung der Politik vermitteln. Die \nGemeinde Wohlen bietet mit der Schule und dem VJF zusammen den Staatskundetag, den \nJugendrat und mit der Jugendsession eine gute Plattform für politisches Denken. Der VJF \nhat den Auftrag erhalten, diese Tage durchzuführen und leistet damit eine wertvolle \nDienstleistung im Auftrag der Gemeinde. Die Schüler erlernen von Grund auf, wie unsere \nDemokratie funktioniert.  \n \nWir betrachten es als sinnvoll, wenn die Jugendsession jährlich durchgeführt wird, um das \nWissen an die jüngeren Teilnehmer weitergeben zu können. Es ist wichtig den Jugendli-\nchen eine Plattform zu bieten, auf der sie ihre Meinung kundtun können.  \n \nDas Konzept überzeugt uns und zeigt klar die Kosten auf, welche die Gemeinde überneh-\nmen muss. Eine Investition in die Jugend ist immer der richtige Schritt, gerade wenn es um \nein so wichtiges Thema wie Politik geht. Guter Nachwuchs würde auch unserem Einwoh-\nnerrat gut tun. Wir unterstützen den Kredit und nehmen das Konzept zur Kenntnis. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. September 2013  Seite 1223 \n\n \n\nVogt Roland, SVP: Unsere Fraktion unterstützt die politische Bildung von Jugendlichen. Es \nist wichtig, dass unsere Jugend sich Gedanken macht was in diesem Land geschieht. Ge-\nhört es aber zum Auftrag einer Gemeinde die politische Bildung von Jugendlichen zu un-\nterstützen und zu finanzieren? Wir beantworten diese Frage mit nein. In erster Linie gehört \nes zum Auftrag der Schule, den Jugendlichen die politischen Grundlagen zu vermitteln. So \nsteht es auch im aktuellen Lehrplan. Auch im Elternhaus sollte Politik erlebt werden kön-\nnen und wenn dies nicht möglich ist gibt es immer noch Parteien. Die grössten Parteien \nsind vertreten und jede Partei wird sich über neue Mitglieder freuen. Zudem haben sich in \nunserer Region auch verschiedene Jungparteien geformt die aktiv am Politgeschehen teil-\nnehmen. Es gibt somit genügend Möglichkeiten für junge Politinteressierte.  \n \nWenn der Gemeinderat die Auffassung vertritt, er müsse die Jugendlichen politisch unter-\nstützen, sendet er ein falsches Zeichen an die Jugend. Möchte unsere Jugend etwas errei-\nchen, soll sie dafür etwas leisten und die finanziellen Mittel selbst beschaffen. Unsere \nknappen Steuergelder sind dafür nicht vorgesehen. Sämtliche Parteien oder auch Vereine \nwerden von ihren Mitgliedern, von Aktivitäten oder von privaten Sponsoren finanziert. \nMöchte der Jugendrat sein Weiterbestehen sichern, soll er seine Struktur überarbeiten und \ndie finanziellen Mittel selbst beschaffen, alles Andere entspricht einem sozialistischen \nDenken. \n \nIm Konzept des VJFs steht unter Punkt 5 folgendes:  \n \n„Die Schweiz ist das Land der direkten Demokratie, Jugendliche müssen und sollen frühzeitig \nlernen was das heisst und welche Verantwortung jeder einzelne Bürger übernehmen muss, da-\nmit Demokratie funktionieren kann. Jugendliche können sich durch ein gutabgestimmtes Pro-\ngramm Kompetenzen aneigne, welche für ihre Zukunft von grosser Bedeutung sind.“  \n \nWenn der Staat oder hier die Gemeinde zahlt, stimmt das Programm und die direkte De-\nmokratie funktioniert. Wenn kein Geld fliesst müssen die Kompetenzen eingebracht und \ndie Mittel durch eigene Anstrengungen beschafft werden.  \n \nDie Gemeinde unterstützt die lokalen Vereine mit einem jährlichen Beitrag von CHF \n1'000.00 bis CHF 3'000.00. Die bisherige Beteiligung der Gemeinde für den Jugendrat von \nCHF 6'000.00 ist aus unserer Sicht bereits zu hoch. Der beantragte Kredit über CHF \n17'200.00 ist unverschämt und für die meisten Parteien und Vereine ein Schlag ins Gesicht. \nUnd dass die Institution VJF von der Gemeinde jährlich CHF 180'000.00 erhält ist in diesem \nSaal vermutlich nicht bekannt. Wahrscheinlich auch nicht, dass der Verein für das nächste \nJahr eine Erhöhung um CHF 45'000.00 beantragt hat. \n \nUnsere Fraktion ist sich bewusst, dass der Gemeinderat die Erhöhung des Kredits in eige-\nner Kompetenz hätte bestimmen können und begrüsst den Entscheid die Vorlage dem \nEinwohnerrat vorzulegen. Wenn er seinem Leitbild treu bleiben will, dass Wohlen offen \nund transparent geführt wird, ist dies der richtige Weg. Leider gehen seine Ansichten in die \nfalsche Richtung. Unsere Fraktion wird den beantragten Kredit einstimmig ablehnen und \ndas Konzept zur Kenntnis nehmen und vergessen. \n \nDuschén Andrea, FDP/Dorfteil Anglikon: Es ist allgemein bekannt, dass das politische Inte-\nresse der Jugendlichen heute eher gering ist. Wir sind der Meinung, dass sich die Jugend-\nsession bewährt hat und die Begründung für diesen Kredit ist für uns nachvollziehbar und \nwir empfinden ihn auch als sinnvoll. In unser politisches System zu investieren ist gut in-\nvestiertes Geld. Wir stimmen dem Bericht und Antrag einstimmig zu. \n \nGsell Barbara, GLP/EVP: Das Interesse an der Politik nimmt generell ab. Oft heisst es, man \nkönne ja sowieso nichts ändern. Genau aus diesem Grund ist es wichtig, dass man bereits \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. September 2013  Seite 1224 \n\n \n\nbei den Jugendlichen anfängt, ihr Interesse an Politik zu wecken. Die Jugendsession und \nder Jugendrat sind dazu geeignete Werkzeuge. \n \nWir verstehen, dass mit der Durchführung der Jugendsession jedes zweite Jahr das Wissen \nund die Erfahrungen der Teilnehmer jedes Mal wieder von neuem aufgebaut werden müs-\nsen. Deshalb ist die jährliche Durchführung sinnvoll und die Mehrkosten scheinen uns ver-\ntretbar. Die Verknüpfung mit dem Staatskundetag an den Schulen ist sinnvoll. Es kann aber \nnicht Aufgabe der Schule sein, sich um die Jugendsession und den Jugendrat zu kümmern, \ndiese Kapazitäten hat die Schule nicht. Die Gemeinde sollte diese Aufgabe übernehmen \nund weiterhin in die politische Bildung der Jugendlichen investieren. \n \nIm vorliegenden Konzept wurden uns die Ziele sehr genau dargelegt. Wir werden dem Be-\nricht und Antrag zustimmen und nehmen vom Konzept Kenntnis. \n \nWüthrich Beat, Grüne: Unsere Fraktion stimmt dem Bericht und Antrag einstimmig zu. Die \njährliche Jugendsession ist sinnvoll, nachvollziehbar und gut begründet. Die Mehrkosten \ndurch die jährliche Session sind vertretbar. Wir begrüssen es, dass ein Konzept erarbeitet \nund im Voraus vorgestellt wurde. Wir danken der Arbeitsgruppe für die geleistete Arbeit. \n \nDas Konzept zeigt wie das Zusammenspiel der Akteure Schule und Gemeinde funktionie-\nren soll. Die Schule ist mehr für den theoretischen Teil zuständig und die Gemeinde für den \npraktischen Teil mit der Jugendsession und dem Jugendrat. Beides ist wichtig, um junge \nLeute zur Teilnahme am politischen Geschehen zu bewegen. Bei der Suche nach Kandida-\nten für den Einwohner- und Gemeinderat haben wir jetzt gemerkt, dass politischer Nach-\nwuchs fehlt. Im Vorfeld hat man gehört, dass die Suche schwierig sei und das zeige, dass \nJugendsession und Jugendrat bis jetzt versagt hätten. Doch vielleicht ist es gerade umge-\nkehrt und es braucht mehr Jugendsessionen, um Kandidaten zu finden. Unsere Fraktion \nfindet die Steuergelder dafür gut eingesetzt und stimmt dem Antrag einstimmig zu. Das \nKonzept nehmen wir dankend zur Kenntnis. \n \n \nEinzelvoten \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Der VJF heisst zwar Verein, aber wir schütten als Gemeinde \nnicht einfach einen Vereinsbeitrag aus, denn der VJF ist eine Unternehmung, ein KMU, und \nerbringt für uns eine geldwerte Leistung, welche wir mit einer Leistungsvereinbarung ein-\nkaufen. \n \nIsler Roger, CVP: Politik ist überall und Politik ist jederzeit. Sei es in einer Firma oder hier im \nEinwohnerrat, wenn es darum geht Entscheide zu fällen oder eine Strategie zu entwickeln \noder man in einer Geschäftsleitung argumentieren muss. Politik ist in einem Vereinsvor-\nstand, wo man miteinander diskutieren und entscheiden muss. Diese Fähigkeiten muss \nman irgendwann erlernen.  \n \nIch habe auch schon Workshops an der Jugendsession geleitet. Es ging darum, dass Ju-\ngendliche ihre Ideen anderen Jugendlichen präsentieren wollten. Damit sie ihre Meinung \ndurchbringen konnten, mussten sie dafür die Mehrheit erreichen. Diesen Prozess kann \nman üben und schlussendlich sogar einen Antrag formulieren und diesen an die Gemein-\nde weitergeben. Im Idealfall kommt sogar etwas Gutes, wie ein Dirtpark, dabei heraus. Für \ndiesen haben die Jugendlichen selbst Geld gesammelt und sich auch beim Bau engagiert. \nDie Jugendsession ist ein toller Ort um die Fähigkeiten der Politik zu erlernen und zu \nschauen, wie eine Demokratie funktioniert. Schlussendlich entscheidet jeder selbst, ob er \nals Stimmbürger abstimmen geht oder sich politisch in einem Einwohnerrat engagiert. Die \nJugendsession finde ich sehr wichtig und deshalb bin ich dafür, dass man den Antrag an-\nnimmt. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. September 2013  Seite 1225 \n\n \n\n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich muss gestehen, dass ich die Jugendsession auch eine gute Ver-\nanstaltung finde und es auch Freude macht sie hin und wieder zu besuchen. Wenn aber \neinige Parteien Mühe haben Kandidaten zu finden, dann hat das mit Bequemlichkeit und \nFaulheit zu tun. Fakt ist, dass es die Jugendsession und die Ausbildungsbemühungen für \nJugendliche schon lange gibt und die politische Landschaft offenbar trotzdem noch Mühe \nhat politische Kandidaten zu finden. Bis jetzt ist der Ertrag eher bescheiden. \n \nWas ich hier drin vermisse, ist ein Gespräch über die Finanzen. Wir haben einen Finanz-\nkommissionspräsidenten der nun vor der Aufgabe steht, das Budget auf Sparmöglichkei-\nten zu untersuchen. Wir müssen den Gemeindehaushalt sanieren und reden hier wieder \nüber neue Ausgaben. Die Finanzen interessieren hier schlicht und ergreifend niemanden. \nAber die Steuern sollen um 3% erhöht werden. Das passt einfach nicht zusammen und \nmich würde die Meinung des Präsidenten der Finanzkommission dazu interessieren. Wir \nmüssen hier endlich auf die Bremse treten, sonst geraten wir in eine Abwärtsspirale, die \nnicht mehr aufzuhalten sein wird. \n \nGeissmann Armin, FDP: Es geht hier nicht um die Finanzen. Ich war selbst an einer Jugend-\nsession und habe diese als gelebte Demokratie empfunden. Die jährliche Jugendsession \nkommt uns günstiger als unzufriedene und randalierende Jugendliche. \n \nLütolf Harry, CVP: Für mich gehört das einfach zum Bildungsauftrag der Gemeinde. Im Pa-\nragraph 38 der Kantonsverfassung geht es um die Jugendbelange und Kantone und Ge-\nmeinden werden aufgefordert diese ernst zu nehmen und bei all ihren Bedürfnissen, Tä-\ntigkeiten und Anliegen zu unterstützen. Auch obliegt es den Gemeinden, den Jugendli-\nchen Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. \n \nWarum haben unsere Vorfahren vor zweihundert Jahren die obligatorische Schulpflicht \neingeführt? Sie wussten, dass eine Demokratie nur dann möglich ist, wenn die Leute lesen \nund schreiben können und eine Bildung erhalten. Unsere heutige Welt ist noch komplexer \ngeworden und die heutigen Jugendlichen verdienen es, dass man in ihre politische Bil-\ndung investiert. Eine aktive Demokratie ist nur mit mündigen und gut gebildeten Bürgern \nmöglich. \n \nMeier Cyrille, SP: Für mich ist auch klar, dass die Gemeinde die politische Bildung in Woh-\nlen übernehmen sollte. Nicht jede Schule zeigt an einem Staatskundetag das gleiche Inte-\nresse und so besteht eigentlich gar keine Chancengleichheit, da nicht jeder Jugendliche \ndie gleiche Chance hat, in den Genuss von politischer Bildung zu kommen. Das Votum der \nSVP zeigt, dass sie gar kein Interesse an den Jugendlichen hat. \n \nAngst Daniel, Fiko-Präsident: Wie wir vorhin gehört haben, geht es nicht um CHF 17'200.00, \nsondern um die Mehrkosten von etwa CHF 10'000.00. Als Finanzkommissionspräsident \nkann ich nur sagen, dass ich zu den Mehrkosten von CHF 10'000.00 für die politische Bil-\ndung der Jugendlichen stehe, solange wir Geld haben, um mit 2.4% die Abfallbewirtschaf-\ntung quer zu subventionieren. \n \nTanner Peter, SVP: Im Vorfeld dieser Sitzung wurde von der SVP ein Text veröffentlicht in-\ndem es darum ging, dass es eher wenige Interessenten für den Einwohnerrat gäbe. 1981 \ngab es noch 111 Kandidaten, 2009 gab es merklich weniger Kandidaten. Und dies obwohl \nes immer mehr Stimmberechtigte gibt. Mehr Stimmberechtigte und doch weniger poli-\ntisch Interessierte. Den Grund dafür kann ich nicht sagen.  \n \nWir haben nicht gesagt, dass wir die Schule abschaffen wollen. Es haben aber nicht immer \nalle Menschen die gleichen Chancen, das ist das Leben. Die Jugendsession wird derzeit alle \nzwei Jahre durchgeführt. Ich war auch schon als Gast dabei, was ich auch interessant fand. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. September 2013  Seite 1226 \n\n \n\nDie Jugendlichen machten dort den Vorschlag, einen Park auf dem Isler-Areal anzulegen. \nDies passte unserer Obrigkeit nicht und damit wurde der Vorschlag gestrichen. Die Ju-\ngendlichen waren begeistert von dem Projekt und mussten dann aber erfahren, dass De-\nmokratie in Wohlen nicht funktioniert. Die meisten von Ihnen, welche jetzt hier für die Vor-\nlage sind und von Demokratie sprechen, möchten morgen schon Mitglied der EU werden. \nDann wäre es vorbei mit der Demokratie. \n \nAngst Daniel, FDP: Es gibt doch ein Ratsreglement wie man sich hier verhalten soll und wer \ndie Redezeit hat. Ich möchte darum bitten, dass die Einwohnerräte zu den besprochenen \nGeschäften sprechen, ich weiss nicht, wieso hier über das Thema EU gesprochen wird. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich fand das Votum von Peter Tanner besser als das von Daniel \nAngst. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag des Gemeinderates \n \n1. Genehmigung eines jährlich wiederkehrenden Kredits von CHF 17‘200.00 für die politische \n\nBildung bei Jugendlichen. \n \nwird mit 22 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen angenommen. \n \n \n2. Der Einwohnerrat nimmt Konzept zur Kenntnis. \n \n \n\n\n\n\n