P200611201 ER-Protokoll Nr 7.pdf

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text: \n \n \n\nE i n w o h n e r r a t\n \n\n \n\n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\p200611201.doc \n\nAdresse \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon H_Vorwahl  H_Telefonnummer \nFax F_Vorwahl  Telefaxnummer \n \nSachbearbeitung: SB_Name SB_Vorname \nTelefon SB_Vorwahl  SB_Telefonnummer \nE-Mail Email \n \n\n \n\n \n\n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n7. Sitzung vom 20. November 2006 • von 18.00 bis 00.10 Uhr • Chappelehofsaal Wohlen \n \n \nVorsitz: Arthur Fischer, Präsident \n \n \nProtokollführung: Daniela Betschart, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat \n \n Von 18.00 Bis 18.25 Uhr \n 34 Mitglieder des Einwohnerrates \n\nAbsolutes Mehr: 18 \nZweidrittelsmehr: 23 \n\n \n Von 18.25 bis 20.00 Uhr \n 35 Mitglieder des Einwohnerrates \n\nAbsolutes Mehr: 18 \nZweidrittelsmehr: 24 \n\n \n Von 20.00 bis Ende der Sitzung: \n 36 Mitglieder des Einwohnerrates \n\nAbsolutes Mehr:19 \nZweidrittelsmehr: 24 \n\n \n \n \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \n Harold Külling, Vizeammann \n Doris Becker, Gemeinderätin \n Paul Huwiler, Gemeinderat \n René Meier, Gemeinderat \n Christian Müller, Gemeinderat \n Toni Schürmann, Gemeinderat \n\n \nWeitere Anwesende \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n\n Werner Mäder, Bauverwalter \n Gregor Kaufmann, Finanzverwalter \n\n\n\n Werner Lüpold, Betreibungsbeamter \n Peter Joller, Chef Soziale Dienste \n Peter Christen, Polizeichef \n Thomas Laube, Chef Steueramt \n Ernesto Hitz, Schulsekretär \n Beat Herzog, Kdt. Reg. Zivilschutzorganisation \n Franco Corsiglia, Präsident der Schulpflege \n René Bossert, Bereichsleiter EDV \n\n \nEntschuldigungen \nJudith Steiner Landert, SVP \n\n Tomi Schmid, Freis Wohle \n Matthias Fricker, CVP \n Elmar Ludl, SP \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 168  \n\n\n\n \n \nTraktandenliste \n \n\n1. Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2. Finanzplan 2006 – 2010 – überarbeitete Vorlage \n \n\n3. Voranschlag 2007 – 2. Vorlage \n \n\n \nArthur Fischer, Präsident: Begrüsst die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.  \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 169  \n\n\n\n \n39 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \nArthur Fischer, Präsident: Folgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der \nletzten Sitzung zu verzeichnen: \n• Bericht und Antrag 11021 Voranschlag 2007 – 2. Vorlage \n• Anfrage 11022 betr. Vergabe des Auftrages für die fachliche Begleitung der Revision des Zo-\n\nnenplanes \n• Anfrage 11023 Legislaturprogramm 2006-2009 \n• Einladung zur heutigen Sitzung \n• Bericht der Finanzkommission zum Finanzplan und zum Voranschlag, 2. Version \n• Dringliche Motion 11024 betr. Schaffen von neuen Arbeitsplätzen \n• Protokoll der Sitzung des Einwohnerrates vom 16. Oktober 2006 \n \n \nMitteilungen \n \n• Die Fraktion SVP Wohlen-Anglikon hat uns mitgeteilt, dass Albert Spengler, Dorfteil Angli-\n\nkon, ab sofort aus der Fraktion ausgetreten ist. \n• Einreichen von Vorstössen \n In letzter Zeit sind Vorstösse von den Verfassern direkt der Presse übermittelt worden, bevor \n\ndie Mitglieder vom Büro darüber in Kenntnis gesetzt werden konnten. So wurde zum Bei-\nspiel auch der Bericht der FK weder durch die Kanzlei noch durch den Präsidenten der FIKO \nan die Presse übermittelt. \n\n Das Büro findet dieses Vorgehen nicht korrekt. Früher war dies nie der Fall. Gemäss bisheri-\nger Praxis ist die Presse zeitgleich – und das ist jetzt noch so – mit dem Einwohnerrat und \ndem Gemeinderat per Post durch die Kanzlei zu orientieren. \n\n Wir bitten Sie, sich in Zukunft wieder an diese Praxis zu halten. \n• Nach der heutigen Sitzung werden wir den Versuch „Sitzung im Chappelehof“ evaluieren. \n\nDer Rat wird selbstverständlich einbezogen. Das Büro wird Sie anschliessend über das Resul-\ntat und die daraus resultierenden Konsequenzen orientieren. \n\n• Das Büro hat ebenfalls beschlossen, im Januar – vor der nächsten Sitzung – mit den Frakti-\nonspräsidentinnen und –Präsidenten eine Sitzung abzuhalten, um einen Rückblick über die-\nses Jahr und einen Ausblick über das nächste Jahr zu machen. Hoffentlich in einer lockeren \nAtmosphäre. Ich werde dann gelegentlich eine Terminumfrage starten. \n\n \nIch habe vor wenigen Minuten ein Rücktrittsschreiben erhalten. Ich lese Ihnen dieses vor: \n \n„Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Gemeinderätin und Ge-\nmeinderäte \nIch werde im Jahre 2007 meinen Wohnsitz nach Deutschland verlegen. Aus diesem Grunde möchte \nich hiermit meinen Austritt aus dem Einwohnerrat per 31. Dezember 2006 einreichen. Ich möchte \nmich bei allen Menschen, welche mich politisch in den letzten 5 Jahren begleitet haben, recht herzlich \nbedanken. Ich nehme viele wertvolle Erfahrungen mit auf meinen weiteren Lebensweg. Zu meinem \npersönlichen Höhepunkt darf ich sicher zählen, dass meinem politischen Schaffen jederzeit Respekt \nund teilweise sogar Anerkennung entgegengebracht wurde. Ich wünsche Wohlen und allen Einwoh-\nnern für die Zukunft die Kraft und positives Schaffen und Denken. Kameradschaftliche Grüsse Martin \nWyss.“ \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 170  \n\n\n\nMartin, du war ein Schaffer im Einwohnerrat und hast vieles erreicht. Du hast Deine Fachkennt-\nnisse vor allem Baubereich zum Ausdruck gegeben und dafür die festgestellte Anerkennung zu \nRecht entgegennehmen dürfen. \n \nDas ist für dieses Jahr die letzte Sitzung des Einwohnerrates und darum verabschieden wir dich \noffiziell. Ich wünsche dir von ganzem Herzen alles Gute in Deiner neuen Heimat, viel Erfolg in \ndeinem beruflichen und privaten Leben. Ich hoffe, dass wir dich wieder einmal sehen werden, \nvielleicht auch auf dem Fussballplatz. Vielen Dank Martin Wyss und alles Gute. \n \nEine kurze Einleitung zur Traktandenliste: \n \nMit der Behandlung des Finanzplans und des Voranschlags steht heute für unsere Gemeinde ei-\nne wichtige und richtungsweisende Sitzung an. Ich hoffe, dass wir die beiden Geschäfte effizient \nund auf gutem Niveau behandeln können. Um dieses Ziel erreichen zu können, sind wir auf den \nWillen aller Beteiligten hier im Rat angewiesen. Mein erklärtes Ziel ist, diese Behandlung heute \nabzuschliessen, d.h. ich bitte Sie – wenn möglich – sich kurz zu halten und sich auf das Wesentli-\nche zu beschränken. Ich werde auch Pausen machen und zwar die erste nach dem Finanzplan. \nDanach je nach Verlauf, aber sicher ist nach jeder Stunde eine kurze Pause angesagt. \n \nBevor wir nun zur Traktandenliste übergehen, behandeln wir die dringliche Motion der Fraktion \nSVP betr. Schaffen von neuen Arbeitsplätzen.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 171  \n\n\n\n \n40 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nDringliche Motion 11024 betr. Schaffung neuer Arbeitsplätze \n\n \n \n \nFischer Arthur, Präsident: Die Dringlichkeitserklärung § 44 bedingt 2/3-Mehrheit. \n \nWir diskutieren jetzt nur über die Dringlichkeit und nicht über den Inhalt. Danach stimmen wir \nab und je nach Ergebnis entscheiden wir, ob wir die Motion behandeln oder ob wir diese zu ei-\nnem späteren Zeitpunkt traktandieren. Darf ich das Wort weitergeben für die Begründung der \nDringlichkeit. \n \nTanner Peter, SVP: Aufgrund der aufgeführten Zahlen und Fakten ist zu erkennen, dass wir einen \nBefreiungsschlag machen sollten, um aus der Abwärtsspirale herauszukommen. Wird heute aber \neine Steuerfusserhöhung beschlossen, machen wir kein Befreiungsschlag, sondern ein Eigen-\ngoal. Der Kanton macht für uns alle die beste Standortwerbung. Die nonverbale Mitteilung dar-\naus an die Investoren, Firmengründer, Gewerbetreibende heisst: „Komm Sie zu uns, Sie sind \nherzlich willkommen.“ An diejenigen, die hier sind: „Bleiben Sie hier, wir nehmen Sie ernst. Mit \ndem Aargau können Sie rechnen.“ Mit dieser angekündigten Steuerfusserhöhung ist die non-\nverbale Mitteilung der Gemeinde Wohlen: „Kommen Sie nicht zu uns.“ Resp. „Ziehen Sie weg \nvon hier.“ Seien wir ehrlich: Jetzt eine Steuerfusserhöhung durchzuziehen, kann nichts anderes \nausdrücken als „Machen Sie einen Bogen um Wohlen“. Wollen wir dies? Nein. Können wir uns \ndies leisten? Nein. Unsere Fraktion hat deshalb diese dringliche Motion eingereicht. Werte Kolle-\nginnen und Kollegen, die Steuern raufzusetzen ist ein Eigengoal und kein Befreiungsschlag. \nWohlen hat schon einen Rückstand. Er darf nicht noch grösser werden. Wir müssen sofort daran \ngehen, diesen Rückstand aufzuholen, beim Steuerertrag, bei der Anzahl Arbeitsplätzen etc. Mit \nNachdruck müssen wir dafür sorgen, dass sich der Gemeinderat sofort intensiv darum bemüht. \nDies sind Aufgaben, die seit Jahren auf der Pendenzenliste stehen. Mit einem Ja für die Motion \nund die Dringlichkeit setzen wir für die Bevölkerung ein wichtiges Zeichen. Mehr Steuereinnah-\nmen, aber nicht durch eine Steuerfusserhöhung, sondern durch gezielte Verbesserung unseres \nWirtschaftsstandortes. Nur mit der Überweisung bekommt der Gemeinderat das nötige Signal \nund beschreitet den neuen Weg. Standortwerbung sieht dann nicht abweisend, sondern einla-\ndend aus. Nur so kann es zum Wohler Befreiungsschlag kommen. Damit begründe ich die Dring-\nlichkeit und auch die Motion. \n \nKülling Harold, Vizeammann: Der Gemeinderat beantragt die Ablehnung der Dringlichkeit. Diese \nMotion ist nicht dringlich. Dringlichkeit heisst ja, dass wir sie heute behandeln müssen. Den In-\nhalt dieser Motion kann ruhig an einer der nächsten Einwohnerratssitzungen behandelt werden. \nDies hat das Votum von Peter Tanner noch begründet. Er spricht davon, dass man keine Steuer-\nfusserhöhung machen soll. Über die Steuerfusserhöhung werden wir später diskutieren, sobald \nes um das Budget geht. Wir behandeln sein wesentliches Anliegen. Wir müssen diese Motion \nheute nicht behandeln. Ich möchte Ihnen im Sinne einer zügigen Behandlung dieser Geschäfte \nbeliebt machen, die Dringlichkeit abzuweisen. \n \nDonat Rudolf, CVP: Die CVP Wohlen hat beschlossen, gegen die Dringlichkeit zu stimmen. Wir \nsehen den Zusammenhang mit dem Steuerfuss nicht. Teilweise werden wir diese Motion aber \nunterstützen. \n \n \nAbstimmung Dringlichkeit \n \nDie Dringlichkeit wird mit 7 Ja-Stimmen zu 27 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 172  \n\n\n\n \nRoger Isler, CVP, trifft um 18.25 Uhr ein.  \n \n \n41 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nFinanzplan 2006 – 2010 – überarbeitete Vorlage \n\n \n \nFischer Arthur, Präsident: Der Finanzplan wird vom Einwohnerrat zur Kenntnis genommen. Es \nkönnen nur Anmerkungen gemacht werden. Anträge sind nicht zulässig. Es wird auch nicht dar-\nüber abgestimmt. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Mit dem Finanzplan werden folgende Ziele verfolgt: \n\n \n1. Künftige Aufgaben erkennen und die daraus entstehenden Ausgaben in der Investitions- \n\nund der laufenden Rechnung aufzuzeigen. \n2. Die mutmasslichen Einnahmen abschätzen. \n3. Die Planung einer ausgewogenen Steuerpolitik. \n4. Den Überblick über die Möglichkeiten und Grenzen der Verschuldung gewinnen. \n \nIn den letzten Jahren wurde das, was geplant wurde, auch umgesetzt. \n \nDer Investitionsplan zeigt, dass die Gemeinde in den kommenden Jahren finanziell stark gefor-\ndert ist. Im Finanzplan sind alle Projekte aufgeführt, welche realisiert werden müssten. Mangels \nFinanzen ist es jedoch nicht möglich, diese umzusetzen. Vorhaben müssen zeitlich hinausge-\nschoben werden. Wir haben mehr gute Ideen als Geld! Dies ist das Hauptproblem. Zu hoffen \nbleibt, dass sich die positive Wirtschaftsentwicklung auch auf die Gemeinde auswirkt. \n \nMit rund Fr. 19 Mio. Nettoschulden per Ende 2005 ist die Verschuldung noch tief. Die Schulden-\nentwicklung per Ende 2006 und auch 2007 ist unproblematisch. Erst im Jahr 2008 ändert sich die \nSituation zum Negativen.  \n \nFolgende Eckpunkte schlagen sich nieder: \n• Ausfinanzierung der Aargauischen Pensionskasse  \n• Gemeindebeitrag an die Renovation des „Bifang“. Aufgrund der Aufgabenteilung Kanton – \n\nGemeinden ging der Bau von Altersheimen per 1. Januar 2006 in die alleinige Zuständigkeit \nder Gemeinden über. \n\n• Sollte die Revision Steuergesetz vom Volk angenommen werden, wäre ab 2007 in Wohlen mit \neinem jährlichen Steuerausfall von rund Fr. 1 Mio. zu rechnen. Das Steuergesetz ist für Wohlen \nnicht das alleinige Problem. Es verschärft aber die Situation.  \n\n \n \nAllgemeine Wirtschaftslage \n \nEs wird mit einer weiterhin günstigen wirtschaftlichen Entwicklung gerechnet. \n \nAuswirkungen Bundes und der kantonalen Politik \n \nFolgende Entscheide haben negative Auswirkungen auf die Gemeinden: \n \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 173  \n\n\n\nBund \n \n• Neuer Finanzausgleich (NFA) zwischen Bund und Kantonen mit Auswirkungen auf \n\n- Restkosten für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen \n- Öffentlicher Verkehr \n- Spitex (Bund beteiligt sich nicht mehr an den Aufwendungen) \n \n\n \nKanton \n \n• Revision Steuergesetz \n• Dekret über die Aargauische Pensionskasse \n• Neues Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung \n• Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden GAT III, Gemeindebeteiligung am Personalaufwand \n\nder Volksschule variiert  \n• Geplante bildungspolitische Vorhaben wie Harmonisierung der Schulstrukturen, Tagesstruk-\n\nturen, neue Ressourcensteuerung und die Einführung einer Grund- und Basisstufe (soge-\nnanntes „Bildungskleeblatt“) \n\n \nWeil die bildungspolitischen Vorhaben nicht finanzierbar sind, gelangten der Gemeinderat und \ndie Schulpflege Ende Oktober 2006 mit einem gemeinsamen Schreiben an Regierungsrat Rainer \nHuber. Es wurde ein Besprechungstermin verlangt. Mitte Dezember 2006 startet der Regierungs-\nrat die Vernehmlassung zum „Bildungskleeblatt“. Danach findet die Besprechung mit BKS-\nVorsteher Rainer Huber statt.  \n \n \nAusfinanzierung Aargauische Pensionskasse (APK) \n \nAm 22. März 2006 unterbreitete der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Botschaft betreffend \nder Revision des Pensionskassendekretes. Der Regierungsrat will eine „Altlast“ beseitigen. Die \nLücke bei der APK entstand, weil der Grosse Rat seinerzeit beschlossen hatte, ab 1962 und bis \n1989 auf den Höhereinkauf von teuerungsbedingten Lohnerhöhungen zu verzichten. Davon be-\ntroffen sind der Kanton selber, 108 Gemeinden und weitere Gemeindeverbände. Die Gemeinde \nWohlen ist auch dabei. \n \nIn seiner Antwort vom 25. Oktober 2006 auf eine Interpellation betreffend der Ausfinanzierung \nder Aargauischen Pensionskasse hielt der Regierungsrat u.a. folgendes fest: „Die Ausfinanzierung \ndes versicherungstechnischen APK-Defizits stellt für die Gemeinden eine gebundene Ausgabe dar, die \nohne Beschluss des zuständigen Organs zu tätigen ist.“  \n \nDer Regierungsrat schreibt weiter: „Nicht gebunden sind jedoch die individuellen Finanzierungskos-\nten der Gemeinden für eine allfällige Besitzstandsregelung. Diese kann im freien Ermessen durch die \nGemeinde festgelegt werden und ist jeweils von der Gemeindeversammlung oder vom Einwohnerrat \nzu genehmigen.“ \n \nWas heisst dies konkret für Wohlen? – Wenn der Grosse Rat dem Antrag des Regierungsrates zu-\nstimmt, müssen die Deckungslücke von Fr. 9.9 Mio. ohne einen Beschluss des Gemeinderates \nund des Einwohnerrates bezahlt werden. D.h. der Gemeinderat und der Einwohnerrat haben da-\nzu nichts zu sagen. Der Gemeinderat und der Einwohnerrat haben einzig noch über die Besitz-\nstandgewährung von max. Fr. 3.3 Mio. zu befinden.  \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 174  \n\n\n\nSteuerfuss \n \nDer aktuelle Steuerfuss von 105 % liegt um 2 % unter dem Kantonsmittel von 107 %. Berücksich-\ntigt man die Tatsache, dass Wohlen im Gegensatz zu anderen Gemeinden keine Gebühr für \nGrüngut erhebt, so beträgt der Steuerfuss effektiv weniger als 102 %.  \n \nDer Gemeinderat verabschiedete den Voranschlag am 7. August 2006. Erst danach, d.h. am 22. \nAugust 2006 verabschiedete der Grosse das revidierte Steuergesetz. Weil diese Steuerausfälle \nzur Folge hat und aufgrund der ersten Beratung des Voranschlages 2007 des Einwohnerrates \nnahm der Gemeinderat in Sache Steuerfuss eine neue Lagebeurteilung vor.  \n \nIm Finanzplan wird deshalb ab 2007 mit einem Steuerfuss von 115 % gerechnet. Damit liegt \nWohlen bei rund 51 % der Gemeinden, welche einen Steuerfuss von 115 % und tiefer haben.  \n \nFinanzielle Ausgangslage \n \nBei der Beurteilung der finanziellen Lage verweise ich auf Seite 5. Daraus ersehen Sie, dass die \nEigenfinanzierungskraft unserer Gemeinde schwach ist.  \n \n \nSchlussbetrachtung \n \nEin Mitglied des Einwohnerrates fragte, ob die Tendenz betreffend dem düsteren Bild nicht frü-\nher hätte erkannt werden müssen. Die Antwort darauf lautet: Ja, sie wurde erkannt und zwar im \n2003. Damals stellte der Gemeinderat den Antrag den Steuerfuss auf 110 % zu erhöhen und eine \nGebühr für Grüngut einzuführen. Der Einwohnerrat stimmte beiden Anträgen mehrheitlich zu. \nDie Vorlagen scheiterten aber in den Volksabstimmungen. Wären beiden Anträgen zugestimmt \nworden, so hätten wir seit 2004 pro Jahr rund Fr. 2 Mio. mehr eingenommen. Dies hätte innert \ndrei Jahren rund Fr. 6 Mio. Mehreinnahmen bzw. weniger Schulden ausgemacht. \n \nWas nicht bekannt war bzw. erkannt werden konnte, ist das Ausmass der Beteiligung der Ge-\nmeinde an der Renovation des „Bifang“ und die vom Regierungsrat beabsichtigte rasche Ausfi-\nnanzierung der Aargauischen Pensionskasse.  \n \nDie Verantwortlichen für das Bifang glaubten anfänglich, dass ein Gemeindebeitrag von rund Fr. \n3 Mio. genügen würde. Dann waren es Fr. 6 Mio. und zuletzt Fr. 10 Mio. Dies wird im Gemeinde-\nrat und im Einwohnerrat sicherlich noch zu diskutieren geben. \n \nAllein die „Brocken“ APK und „Bifang“ können bis rund Fr. 23 Mio. ausmachen. Dass diese Posten \nbei der schwachen Steuerkraft von Wohlen negativ zu Buche schlagen, ist schnell ersichtlich.  \n \nIn den letzten Jahren wurden verschiedene Erschliessungspläne überarbeitet, was zur Folge hat-\nte, dass Wohnraum an schönen Lagen entstand. Die laufende Erschliessungsplanung beim Reb-\nberg ist in Bearbeitung. Die im Finanzplan eingeplante Erschliessung des Rebberges ist eine \nwichtige Vorinvestition, um zahlungskräftige Steuerzahlende zu gewinnen. Dies ist eines der \nMittel um die Steuerkraft zu heben.  \n \nEine weitere Massnahme zur Hebung der Steuerkraft ist die Wiederbelebung des Areals der Fer-\nrowohlen AG. Es ist im höchsten Interesse der Gemeinde, wenn das jetzt nur teilweise genutzte \nIndustrieareal wieder gewerblich betrieben wird.  \n \nDass der Steuerfuss betreffend Standortwahl einer Unternehmung nicht Mass aller Dinge ist, be-\nlegt folgender konkreter Fall. Letzte Woche empfingen zwei Regierungsräte, die Ferro-\nVerantwortlichen, Aargau Services und ich eine ausländische Delegation, welche sich für das Fer-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 175  \n\n\n\nroareal interessiert. Die Berater zogen nach einer weltweiten Evaluation auch das Ferroareal in \ndie Endbetrachtung mit ein. Ob das Ferroareal in die Entbetrachtung miteinbezogen wird, wis-\nsen wir noch nicht. Interessant sind der Anforderungskatalog und die Prioritätenliste. Diese lau-\ntet wie folgt: \n \n1. Arbeitskräfte \n2. Lebensqualität \n\n- Schulsystem \n- Wohnmöglichkeiten \n- nächst gelegene internationale Schulen  \n- medizinische Versorgung \n- Kriminalität / Sicherheit \n- Kultur- und Freizeiteinrichtungen \n\n3. Geschwindigkeit betreffend Umsetzung der Pläne \n- Zeitbedarf für Eigentumsübertragung \n- Baubewilligungsverfahren \n\n4. Verkehrserschliessung \n5. Produktivität der Arbeitskräfte \n6. Risiko für Naturkatastrophen \n7. Energieversorgung (Elektrisch, Gas, Wasser) \n8. Steuern \n \nDie Steuern rangieren weit hinten.  \n \n \nWeiteres Vorgehen \n \nWenn Überlegungen über 5 bis 10 Jahre gemacht werden, dann stellt die Entwicklung des \nvolkswirtschaftlichen Wachstums bzw. der Steuereinnahmen die grösste Unsicherheit dar. Über \ndiese Zeit verlässliche Prognosen zu machen ist ein Ding der Unmöglichkeit. Diesem Umstand \ngilt es Rechnung zu tragen. Wir dürfen jetzt nicht in Panik verfallen. Es gilt jedoch finanziell auf-\nzurüsten für die Zukunft. Aufgrund der anstehenden Aufgaben geht dies leider nicht ohne Steu-\nerfusserhöhung. Der Gemeinderat will, dass Wohlen seine Attraktivität weiter verbessert. Die Inf-\nrastruktur, welche eine Gemeinde bietet, ist wesentlich, ob es Leuten an einem Ort gefällt oder \nnicht. Will man vermögende Steuerzahlende halten oder anziehen, muss die Gemeinde auch \netwas bieten. Es gilt deshalb beim Abbau von Leistungen abzuwägen, ob sich dieser mittelfristig \npositiv oder negativ auswirkt.  \n \nBlick in die Zukunft: \n• Durch die beschlossenen Reformen auf Bundes und Kantonsebene wird die laufende Rech-\n\nnung in den kommenden Jahren massiv zusätzlich belastet. \n• Auch mit einem höheren Steuerfuss sind die im Finanzplan aufgeführten Investitionen nur \n\nteilweise realisierbar. \n• Später vorgesehene Investitionen werden dann vorgezogen, wenn die Ertragslage der Ge-\n\nmeinde sich deutlich verbessert hat. Diesbezüglich werden Prioritäten gesetzt. \n• Es wäre falsch, aufgrund der sich abzeichnenden zwingenden Aufgaben nur noch auf besse-\n\nre Rechnungsabschlüsse zu hoffen.  \n \nIn einem nächsten Schritt werden folgende Massnahmen geprüft: \n• Überarbeitung Kanalisations- und Gebührenreglemente \n• Überprüfung der gebundenen Ausgaben \n• Veräusserung von Vermögenswerten \n• Einführung Grüngutgebühren \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 176  \n\n\n\n \nDiese Arbeiten können nicht im Rahmen der Bearbeitung des Voranschlages 2007 vorgenom-\nmen werden. Der Vorgehenszeitplan liegt vor.  \n \n \nBenz Guido, Präsident Finanzkommission: Zuerst möchte ich im Bericht zum Finanzplan eine \nsehr wichtige Korrektur anbringen: Der Bericht sagt, die Finanzkommission beantrage dem Ein-\nwohnerrat einstimmig, vom Finanzplan zustimmend Kenntnis zu nehmen. Diese Einstimmigkeit \nstimmt nur für den Inhalt des Berichtes, nicht aber für den Finanzplan an sich, der eine Steuerer-\nhöhung von 10 % beeinhaltet. Zwei Fiko-Mitglieder haben von Beginn weg nicht zugestimmt. \nIch bitte meine betroffenen Kollegen in der Finanzkommission und Sie alle, meinen ärgerlichen \nFehler zu entschuldigen. \n \nIch bin kein Liebhaber von langen Floskeln und wende mich normalerweise lieber mit „werte \nAnwesende“ an Sie. Heute habe ich sie aber ganz bewusst alle einzeln angesprochen. Wir haben \neine gemeinsame Aufgabe und ein gemeinsames Ziel: Gesunde Finanzen für Wohlen. Sie alle \nhaben dabei eine spezifische Aufgabe und Verantwortung. In den Fiko-Berichten haben Sie \nzweifellos Aussagen gefunden, die Sie und Ihre Aufgabe und Ihre Verantwortung ansprechen.  \n \nIch werde nicht den Bericht der Finanzkommission vortragen, wohl aber einige unserer Meinung \nnach wichtige Gedanken vertiefen. Es wird allgemein von einer sehr wichtigen Einwohnerratssit-\nzung gesprochen. Dem ist wohl zuzustimmen. Wichtig ist aber nicht nur die Gestaltung des Vor-\nanschlages 2007. Ebenso wichtig ist für Sie alle zu erkennen, wie die mittel- und langfristige Fi-\nnanzsituation der Gemeinde aussieht und daraus auch die Konsequenzen bei Ihren Entscheiden \nzum Voranschlag 2007 zu ziehen. Wohlen sieht sich mit ausserordentlich grossen Herausforde-\nrungen konfrontiert, die – so scheint mir – weder eine einzelne Partei, noch der Einwohnerrat, \nnoch der Gemeinderat alleine lösen kann.  \n \nIch möchte diese Herausforderung anhand weniger Zahlen in Erinnerung rufen: \n \n• die Schulden steigen von CHF 20 Mio. Ende 2006 auf CHF 40 im 2010 und auf CHF 48 Mio. im \n\n2015 \n• die Pro-Kopf-Verschuldung erreicht 2010 rund CHF 2750 und 2015 rund CHF 3200, dies bei \n\neinem kantonalen Richtwert von max. CHF 2500. \n• Die Belastungsquote in % liegt im Durchschnitt der 10 Planungsjahre bei rund 8 %, also weit \n\nunter dem kantonalen Richtwert von 25 %. Und dies trotz den spürbaren Verbesserungen im \nrevidierten Voranschlag und Finanzplan.  \n\n \nIch komme nochmals auf die Belastungsquote zurück. \n \nDie Finanzlage in Wohlen ist also schwierig, und zwar nicht nur im 2007, sondern auch in den \nkommenden 5 bis 10 Jahren. Das ist der Grund, warum die Finanzkommission der Überzeugung \nist, dass der Finanzplan wichtiger ist als der Voranschlag. Denn nur mit Weitsicht und mit dem \nFinanzplan vor Augen sind Entscheidungen möglich, die die Gemeinde in eine bessere Zukunft \nführen. Dies gilt für den Voranschlag, aber ebenso für die Frage des „wie weiter“. \n \nDie Zielsetzung ist wahrscheinlich allen klar: Wohlen muss zu einem gesunden Gemeindehaus-\nhalt zurückfinden.  \n \nMich haben folgende Fragen interessiert: \n• Wie sieht ein gesunder Gemeindehaushalt aus?  \n• Wie weit muss sich die Rechnung der Gemeinde Wohlen verbessern, um eine solche Zielset-\n\nzung zu erreichen?  \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 177  \n\n\n\n• Welche Lücke besteht zwischen dieser Zielsetzung und  \n• dem zurückgewiesenen ursprünglichen Voranschlag/Finanzplan I einerseits und  \n• dem jetzt vorliegenden revidierten Voranschlag/Finanzplan II andererseits? \n \nIch stehe mit dem Rechnungswesen für Gemeinden noch auf Kriegsfuss. Mir schien aber die Be-\nlastungsquote der beste Massstab zur Beantwortung dieser Fragen. Kollegen in der Finanzkom-\nmission und die Gemeindeabteilung des Kantons haben mir dies bestätigt. Die Belastbarkeits-\nquote sagt aus, wie viele Mittel für den Schuldendienst (Zinsen und Amortisationen) zur Verfü-\ngung stehen. Je höher die Belastbarkeitsquote, desto günstiger ist die Finanzlage einer Gemein-\nde. \n \nFür mich auf den Privatmann übertragen heisst dies etwa: Wie viel bleibt nach Abzug all meiner \nAusgaben übrig, um die Zinsen und die Amortisation meiner Hypothek bezahlen zu können? \n \nDer kantonale Richtwert beträgt für die Belastbarkeitsquote 25 %, der kantonale Durchschnitts-\nwert von 23 %. Wer diesbezüglich weitere Informationen wünscht, lade ich ein, die Gemeinde-\nstatistik 2004 ab Seite 94 zu konsultieren. \n \nIch habe in einigen Stunden Arbeit eine Analyse und Modellrechnung entwickelt (und beim Kan-\nton auf Plausibilität checken lassen). Diese Analyse zeigt anhand der Belastungsquote \n1. die Finanzlücke zwischen  \n\no dem ersten Voranschlag/Finanzplan (Var. 2 mit Steuerfuss 105 %) und  \no dem kantonalen Richtwert von 25 % \n\n2. den Einfluss der vorgeschlagenen Massnahmen (Massnahmenpaket I) im revidierten Voran-\nschlag/Finanzplan \n\n3. modellartig weitere mögliche Massnahmen ab 2008 (Massnahmenpaket II) und ihre Wir-\nkung. \n\nDie Ergebnisse sehen folgendermassen aus:  \n \nDie roten Säulen stellen die Finanzlücke für jedes Planjahr dar, und zwar im Vergleich zum zu-\nrückgewiesenen Voranschlag/Finanzplan. Um diese Beträge muss sich unsere Rechnung jeweils \nverbessern, um eine Belastbarkeitsquote von 25 % zu erreichen. Die Finanzlücke ist in den An-\nfangsjahren 2006-2008 bereits sehr hoch und steigt in den folgenden Jahren auf rund Fr. 11 Mio. \nKumulativ über alle Jahre beträgt sie rund CHF 96 Mio. \n \nKann wirklich erwogen werden, diese Lücken hauptsächlich mit Ausgabenreduktionen zu \nschliessen? Sind nicht vielmehr Mehrfachmassnahmen, nämlich Mehreinnahmen, Ausgabenre-\nduktionen und Zurückhaltung bei den Investitionen, vor allem aber eine Stärkung der Steuer-\nkraft nötig?  \n \nEs liegen ein revidierter Voranschlag und ein Finanzplan vor mit sichtbaren Verbesserungen, und \nzwar auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite. Die Finanzlücke (wieder der rote Säulenteil) \nwird aufgrund des Massnahmenpaketes I rund halbiert, bleibt ab immer noch beträchtlich. Wei-\ntere Verbesserungen sind also unumgänglich. \n \nDer violette Säulenteil bildet das Massnahmenpaket I ab. Darüber hinaus wird die Wirkung eines \nModell-Massnahmenpaketes II dargestellt. Dieser könnte umfassen: \n• Verkauf von Dienstleistungen durch die Gemeinde \n• Verzicht auf ausgewählte Leistungen \n• Reduktion der Ausgaben und  \n• Anhebung der Steuerkraft ab 2010 \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 178  \n\n\n\nAnhebung der Steuerkraft auf kantonalen Durchschnitt muss den grössten Beitrag liefern, in \nZahlen ausgedrückt ist das hier CHF 3.8 Mio. im 2015. Diese Folie zeigt mit aller Deutlichkeit, \ndass auch nach dem Massnahmenpaket I ein Massnahmenpaket II absolut nötig ist. Da manche \nMassnahmen erst langfristig wirken (Steuerkraft), muss rasch gehandelt werden. \n \nDiese Folie zeigt, wie die kumulative Finanzlücke von rund CHF 96 Mio. mit dem Massnahmen-\npaket I gemäss dem heute vorliegenden Voranschlag und Finanzplan ganz erheblich auf CHF 54 \nMio. reduziert wird. \n \nIch erwarte natürlich Gegenargumente, z.B.  \n• ein langfristiger Plan ist viel zu unsicher – er ist unsicher wie jede Planung, als Arbeitsmittel \n\naber unentbehrlich. \n• eine Belastungsquote von 25 % ist zu hoch – ist nötig für gesunde Finanzen. \n• wenn wir auf den Bifang-Beitrag verzichten, verbessert sich das Bild – ein bisschen -wollen wir \n\neinen solchen Verzicht? \n• die Ausgaben können um Millionen heruntergefahren werden – auf die Vorschläge bin ich \n\ngespannt. \n• die Investitionen können weiter reduziert werden – vielleicht. \n\nUnsere Verantwortung gebietet, dass wir nicht nur agieren, sondern sofort agieren, um rasch \nwenigstens einen Teil der Finanzlücke zu schliessen. Für zeitgerechtes Reagieren ist es heute \nschon viel zu spät. \n \nDie Mehrheit der Finanzkommission ist darum der absoluten Überzeugung, dass wir dem vorge-\nlegten Voranschlag zustimmen müssen und sie versteht nicht, dass man in dieser Situation eine \nSteuererhöhung so kategorisch ablehnen kann. \n \nIch habe mit vielen Einwohnerräten die Steuererhöhung diskutiert. Darunter waren viele, die \ngrundsätzlich und diskussionslos gegen Steuererhöhungen sind. Da ist – auch mit den Resulta-\nten meiner Analyse - wohl nichts zu machen. \n \nIch werde Sie später – auch als Nichtmehr-Einwohnerrat - an die gezeigten Bilder erinnern. Ich \nhabe aber auch verschiedene Einwohnerräte getroffen, die einerseits meiner Analyse und selbst \nmeinen Folgerungen zustimmen, die andererseits aber eine Steuererhöhung – sozusagen wider \nbesseres Wissen - trotzdem ablehnten. \n \nBegründungen waren etwa  \n• Parteiprogramm \n• Erlahmung des Willens, Ausgaben zu reduzieren \n• Befürchtung, der Stimmbürger könnte eine Steuererhöhung ablehnen \n\nund bei einigen auch \n• Ärger über den Ablauf der ganzen Budgetierung oder über die Tatsache, dass nicht früher \n\nagiert wurde \n• aber auch Widerstand gegenüber einer als Erpressung empfundenen Reaktion des Gemein-\n\nderates. \n\nIch will hier keine Wertung vornehmen. \n \nMeine letzten beiden Stichworte sind „Was geschieht in Zukunft“ und „Initiative FIKO“. \n \nÜber das weitere Vorgehen nach Verabschiedung des Budgets – ich bete beinahe darum, dass \nder Steuerfuss 115 % betragen wird – müssen wir heute nicht entscheiden. Die Frage stellt sich \naber, „was müssen wir tun, damit sehr rasch weitere Massnahmen an die Hand genommen wer-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 179  \n\n\n\nden“? Im Bericht finden sich einige Aussagen und Hinweise, die Ihnen allen hoffentlich aufgefal-\nlen sind, vor allem etwa \n• Der Finanzplan wird als Ausgangspunkt für ein langjähriges und verbindliches Arbeitspro-\n\ngramm für Gemeinderat und Einwohnerrat bezeichnet. \n• „Ein Aktionsprogramm soll nicht nur alle Aktivitätsbereiche und die damit verbundenen \n\nAusgaben der Gemeinde systematisch überprüfen, sondern auch strukturelle Probleme der \nGemeinde angehen“. \n\nEntscheidende weitere Stichworte im Bericht sind: Verbindlichkeit, Langfristigkeit, Legislatur-\nprogramm und - nicht erwähnt - Strategie oder strategische Planung. Manche dieser Stichworte \nfinden sich auch in der Gemeindeordnung, in Vorstössen oder Voten von Einwohnerräten, aber \nauch in früheren Berichten der Finanzkommission. \n \nMeine eigenen Beobachtungen, der Fiko-Bericht zum ursprünglichen Voranschlag, aber auch \nvielfache Äusserungen von Einwohnerräten aller Parteien zeigen, dass Vorschläge, Anregungen \nund sogar Aufträge bisher vom Gemeinderat kaum oder nur sehr zögerlich aufgenommen wur-\nden. Andererseits: Ein ernsthaftes und wirkungsvolles Nachhacken des Einwohnerrates scheint \nin den vergangenen Jahren auch nicht stattgefunden zu haben. Aus dem Bericht der Finanz-\nkommission geht klar hervor, dass zur Verbesserung der Finanzlage der Gemeinde ein seriöses \nlangfristiges Programm aufzugleisen ist. Ein Versanden dieser Aufforderung kann sich Wohlen \nnicht leisten. \n \nKann oder muss die Finanzkommission hierzu einen Beitrag leisten? Ihre Hauptaufgaben sind \ndie Prüfung von Rechnung, Voranschlag, Kreditabrechnungen und allenfalls des Finanzplanes. \nIhre Beschlüsse beschränken sich auf Feststellungen, Empfehlungen und Anträge. Sie hat keine \nmateriellen Entscheidungsbefugnisse. Eine Rolle der Finanzkommission in der aktuellen Situati-\nonen ist meines Wissens nirgends explizit vorgesehen. Trotzdem: Die Finanzkommission ist der \nMeinung, dass es ihre Pflicht ist, aktiv zu werden. Sie hat für den 8. Januar 2007 einstimmig eine \nausserordentliche Sitzung beschlossen, an der überlegt werden soll, wie die Finanzkommission \nden Anstoss für eine rasche Inangriffnahme der mehrmals erwähnten Massnahmen geben kann. \n \nWir sind uns bewusst, was das heisst: Zusatzarbeit, schwierige Aufgabe, für uns neuartiges Vor-\ngehen. Wir wissen nicht, welches das Resultat sein wird. Ein Versuch lohnt sich aber. Ich danke \nIhnen. Um dieses n \n \n \nWyss Martin, SVP: Wir gehen mit der Fiko absolut einig, dass dem Finanzplan momentan absolut \nübergeordnete Bedeutung zugemessen werden muss. Wir akzeptieren somit auch die vielbe-\nsagte Aussage des Gemeinderates, dass es sich beim Finanzplan um das Planungsinstrument \nschlechthin für unsere Gemeinde handelt.  \n \nUmso erschütternder präsentiert sich die Hilf- und Ideenlosigkeit, mit der wir Volksvertreter Ge-\nfahr laufen Wohlen vermutlich grounden lassen. \n \nMassnahmen aus dem Finanzplan oder aus dessen näherem Umfeld:  \n \n• Steuern hoch auf 115% \n• neue Grüngut- und Kanalisationsreglemente \n• Parkplatzgebühren \n• Landverkäufe \n• IBW-Aktienverkäufe und Weiteres mehr steht zur Diskussion \n \nDazu noch ein bisschen Sparen und zwar so, dass es allen weh tut…Eine Aussage, welche jedoch \nsehr subjektiv daherkommt \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 180  \n\n\n\n \nNur, werden diese Notwehraktionen Wohlen aus dem Finanz- oder besser Verschuldungssumpf \nführen? Und werden Sie vom Stimmbürger, oder wenigsten von jenem Einwohner, welcher sich \nzur Urne bewegt, mitgetragen? Wer verkauft mit welchen Argumenten die Notwendigkeit?  \n \nSie können sich bestimmt vorstellen, dass wir unsere Wähler nicht intensiv mobilisieren müssen. \nAber vermutlich werden wir es trotzdem tun. \n \nWo sind innovative Ideen und Visionen, welche uns gegenüber dem Stimmvolk von strategi-\nschen, weil zeitlich beschränkten Mehrbelastungen sprechen lassen? Wo ist ein Turnaround die-\nser bedenklichen Entwicklung zu erkennen? Wo ist die Erkenntnis, dass wir nach den unvermeid-\nlichen Ausgaben und nicht nach wünschenswerten Einkünften haushalten müssen? Wo signali-\nsieren unsere Finanzstrategen, dass sie vor der Ist-Situation nicht resigniert haben? Warum \nkommen aus der nebenamtlichen Fiko in ihrem Bericht und Antrag (unter Punkt 5, wie Sie ge-\nhört haben) Projektideen, welche vom Gemeinderat noch nie auf Papier dokumentiert wurden? \nOder anders gefragt, wieso wird der Einwohnerrat nicht kollegialer in der längerfristigen Strate-\ngie des Gemeinderates eingebunden?  \n \nGlauben Sie uns: Auch wir wollen Verantwortung gegenüber unserer Gemeinde und den Ein-\nwohner übernehmen. Aus diesem Grunde nehmen wir diesen Finanzplan ablehnend zur Kennt-\nnis und verfolgen unsere Strategie zur Bekämpfung jeglicher langfristiger Mehrbelastung des \nBürgers weiterhin mit all unseren Kräften. Den Beweis, dass wir damit falsch liegen, ist erst noch \nanzutreten.  \n \nDonat Rudolf, CVP: Aus Sicht unserer Fraktion begrüssen wir die Auflistung der Finanzlage auf \nlängere Sicht. Ebenfalls begrüssen wir, dass sämtliche grössere und heute bekannte Investitio-\nnen berücksichtigt werden. Leider müssen wir auch feststellen, dass die Belastbarkeitsquote von \nkantonal empfohlenen 25 % nur zu einem Drittel erreicht wird. Dies trotz eines hohen Steuerfus-\nses von 115 %. Aus längerer Sicht darf die Differenz unseres Steuerfusses zu den Nachbarge-\nmeinden nicht zu gross werden. Wir können es in nächster Zeit nicht vermeiden, über verschie-\ndene Massnahmen zu diskutieren, um unsere strukturellen Probleme lösen zu können. Im sehr \nguten Bericht der Fiko wird unter Punkt 5 aufgezeigt, wie diese Probleme anzugehen sind. Ein-\nmalige Aktionen wie Verkauf von Aktien, lösen unser zentrales Problem nicht. \n \nMeier Regula, FDP: Grundsätzlich bedanken wir uns beim Gemeinderat und der Finanzverwal-\ntung für das Vorlegen des Finanzplans. Die Fraktion der FDP erachtet nämlich den Finanzplan als \nwichtiges Planungsinstrument, welches sowohl der Exekutive wie auch der Legislative die Mei-\nlensteine aufzeigen soll. Dieser Finanzplan zeigt auf, dass wir uns die geplanten Ausgaben ei-\ngentlich gar nicht leisten können. Es wird auch ersichtlich, dass mit einer geplanten Steuererhö-\nhung die geplanten Ausgaben nicht mehr zu decken sind. Aus diesem Finanzplan ist ersichtlich, \ndass auf längere Zeit nur die notdürftigsten und minimalsten Verpflichtungen wahrzunehmen \nsind. Mit diesen Vorgaben wird erkennbar, dass wir nicht mehr an uns glauben. Gewisse Visio-\nnen und Strategien einer Zentrumsgemeinde, die bis jetzt in gewissen Ansätzen noch wahr-\nnehmbar waren, werden total ins Abseits gedrängt. Von strategischem Weitblick, dieser hat die \nFDP immer wieder gefordert, ist absolut nicht die Rede. Es ist nicht ersichtlich, wo der Gemein-\nderat die gewachsenen Strukturen aufbrechen möchte, um nachhaltig und für Wohlen zu-\nkunftsweisende Veränderungen umzusetzen. Die FDP ist überzeugt, dass der auf so lange Zeit \ngeplante Steuerfuss von 115 % eine Entwicklung verhindert. Aus dem Finanzplan soll klar er-\nsichtlich werden, dass es Bemühungen gibt, den Steuerfuss zu senken. Für uns ist klar, dass künf-\ntige Neuinvestitionen nur noch mit eventuell zusätzlichen Steuerprozenten verknüpft sein sol-\nlen. So wird dem Stimmvolk klar aufgezeigt, dass die Zeiten der Versprechungen, es gäbe keine \nSteuererhöhung, vorbei sind. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 181  \n\n\n\nLehmann Sandra, Freis Wohle: Die Fraktion Freis Wohle und EVP nehmen den überarbeiteten Fi-\nnanzplan zur Kenntnis. Wir begrüssen, dass der Bericht bis ins Jahr 2015 ausgerichtet wurde. Das \nhilft uns, Strategien für die Zukunft festzulegen. Wir danken dem Präsidenten der Fiko, Guido \nBenz, für seine wertvolle Analyse. Der überarbeitete Finanzplan zeichnet trotz Einsparungen und \nSteuerfusserhöhung noch immer ein sehr düsteres Bild. Wir sind der Auffassung, dass dieses Bild \ndringend verbessert werden muss. Die deutlichste Verbesserung würde eine gezielte Erhöhung \nder Steuerkraft bringen. Die Steuerkraft in Wohlen ist – verglichen mit anderen Zentrumsge-\nmeinden – sehr tief. Der Gemeinderat sollte dringend eine Strategie entwerfen, wie die Steuer-\nkraft erhöht werden kann. Welche Faktoren machen Wohlen attraktiv? Walter Dubler hat in sei-\nnem Eingangsreferat einige genannt. Basierend auf Analysen, Erhebungen und klaren Fakten \nmuss die Strategie unterteilt in kurzfristige, mittelfristige und langfristige Ziele angepackt wer-\nden. Die Lösung ist nicht einfach, sondern komplex und vielschichtig. Es braucht viele Mass-\nnahmen, die gut aufeinander abgestimmt sind. Wir appellieren hiermit an den Gemeinderat, sich \ndieser Aufgabe zu stellen und eine Strategie für Wohlen zu entwickeln. \n \nPerroud Arsène, SP: Dass der Finanzplan mit all seinen Überarbeitungen erst heute zur Diskussi-\non steht, finden wir sehr ungeschickt. Der Finanzplan hätte das wichtigste Instrument sein sollen \nfür den Gemeinderat, um die Weichen zu stellen und der Einwohnerrat hätte mitdiskutieren \nkönnen, anstelle über ein Flickwerk des vorliegenden Budgets beraten zu müssen. Wir sind \ngrundsätzlich erfreut, dass der Gemeinderat endlich die Überarbeitung von Strassenreglement, \nGebührenreglement, Grüngutabfuhr in seiner Agenda aufgenommen hat. Auch die Erhöhung \ndes Steuerfusses ist nach unserer Ansicht seit 3 Jahren bitter nötig. Nach der Abstimmung über \ndas Steuergesetz vom kommenden Wochenende werden wir die Mehreinnahmen gleich wieder \nabschreiben können. Der überarbeitete Finanzplan hat unsere Fraktion etwas beruhigt. Wir sind \njetzt durch die geplante Steuerfusserhöhung erst im Jahr 2015 vollständig bankrott, nicht schon \nim Jahr 2010. Das sind doch rosige Aussichten. Wir sind der Meinung, dass wir jeden Franken, \nden wir heute zahlen, später nicht verzinsen müssen. Ernüchternd haben wir festgestellt, dass \ndringend notwendige und vielgewünschte Sanierungen nicht mehr vor dem Jahr 2011 geplant \nsind. Wir sind der Meinung, das sich die Gemeinde Wohlen dies nicht erlauben kann. Diese Anla-\ngen machen ein Dorf attraktiv und lebenswert. Der vorgelegte Finanzplan zeigt uns, dass der \nGemeinderat Wohlen die Entwicklung von Wohlen verfolgt, diese aber nicht klar kommuniziert.  \nDurch die knappen finanziellen Ressourcen ist sehr wenig Handlungsspielraum vorhanden und \nerfordert vielmehr Geduld und Kreativität bei den Lösungen. Es dünkt uns, dass in Wohlen alle \ninhaltlichen Entscheide nur über die Finanzen diskutiert und gesteuert werden. Das ist unserer \nAnsicht nach der völlig falsche Ansatz. Gleich umgekehrt müsste es sein und viel Hickhack um \nwenige Franken würde uns erspart bleiben. Unsere Fraktion ist bereit, alle wichtigen Fragestel-\nlungen zu diskutieren und wartet gespannt auf die Legislaturziele vom Gemeinderat und auf die \nEinsetzung der Strategiekommission. Die Fraktion SP und Eusi Lüüt & Grüne nimmt den Finanz-\nplan dankend zur Kenntnis.  \n \nUnteregger Thomas, Freis Wohle: Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, wo wir gelandet wären, \nwenn wir letztes Mal dem Budget zugestimmt hätten. Ich weiss es nicht, es wäre wohl eine Ka-\ntastrophe geworden. Zum Finanzplan möchte ich nicht nur platzieren, dass es tatsächlich in den \nnächsten paar Jahren nicht viele Punkte hat, die beeinflusst oder gestrichen werden könnten. Es \nhat aber zwei wesentliche Punkte für mich. Zum einen ist dies die Finanzierung des Alters- und \nPflegeheimes Bifang. Ich habe Mühe damit, über einen Beitrag zu sprechen, von welchem wir \ndie Finanzierung nicht kennen. Wir können diesen auch gar nicht beeinflussen, wie z.B. denjeni-\ngen des Sportzentrums Niedermatten. Ebenso hat es Sparpotenzial im Tiefbaubereich. Ich bitte \nSie, unsere Aufgabe wahrzunehmen und den Finanzplan entsprechend zu begleiten und an ei-\nnigen Orten zu sparen.  \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 182  \n\n\n\n \nDetailberatung Finanzplan \n \nSpengler Albert, Dorfteil Anglikon: Zur Schwimmbadsanierung, Seite 12: Die Schwimmbadsanie-\nrung rückt weit nach hinten. Im Jahr 2001 wurde der Bericht und Antrag zur Sanierung des \nSchwimmbades vorgelegt. 10 Jahre später, nämlich 2011, sind im Finanzplan Fr. 3.5 Mio. budge-\ntiert. Ich habe vernommen, dass die Schwimmbadküche ab 2006 geschlossen wird. Ist das so?  \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Die Küche wird 2006 nicht geschlossen. \n \n \nDer Finanzplan 2006 – 2010 wird durch den Einwohnerrat zur Kenntnisnahme genommen. \n \n \n \n42 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nVoranschlag 2007 – 2. Vorlage \n\n \n \n \n \nBenz Guido, Präsident Finanzkommission: Der Gemeinderat hat den Voranschlag wie vorge-\nschlagen überarbeitet und präsentiert eine deutliche Ergebnisverbesserung von CHF 3'532'700. \nDiese wird erreicht durch \n• eine Ausgabenreduktion von CHF 877'700 \n• Mehreinnahmen von CHF 150’000 (Bussen, Bilderverkauf und Erbschafts-/Schenkungssteuer \n\nvon je CHF 50'000) sowie  \n• höhere Steuereinnahmen (Steuerfusserhöhung von 10 %) von CHF 2'505'000. \n\nUnter Berücksichtigung des geforderten Einbezuges der voraussichtlichen Steuerausfälle aus der \nSteuergesetzrevision von CHF 1'021'000 ergibt sich ein Einnahmenüberschuss von CHF \n2'502'800. \n \nDie Finanzkommission hat Mindestvoraussetzungen für eine Zustimmung zum Budget formu-\nliert, die in Zahlen ausgedrückt lauteten: \n1. Positives Ergebnis \n2. Kompensation der errechneten Steuerausfälle von CHF 1'021’000 \n3. Eigenfinanzierung von mindestens 20 % der vorgesehenen Investitionen von CHF 7'792'000, \n\nwas eine Belastungsquote von mindestens CHF 1'558'000 erfordert. \n\nDie beiden ersten Voraussetzungen (kein Aufwandüberschuss und Kompensation der errechne-\nten Steuerausfälle von CHF 1'021'000) sind mit einem Einnahmenüberschuss von CHF 2'502'800 \noffensichtlich klar erfüllt. \n \nMit Investitionen von CHF 7’792'000 und einem Einnahmenüberschuss von CHF 2'502'800 wird \neine Eigenfinanzierungsquote von 32 % erreicht. Auch diese dritte Bedingung ist also deutlich \nerfüllt. \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat deshalb mit 5 gegen 2 Stimmen: \nGenehmigung des Voranschlages 2007 revidiert der Einwohnergemeinde Wohlen mit einem \nSteuerfuss von 115%. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 183  \n\n\n\nZum Abschluss meines Votums möchte ich Ihnen allen nochmals meine Ausführungen zum Fi-\nnanzplan in Erinnerung rufen. Ich bitte Sie, Ihre Entscheide beim Steuerfuss wie bei den Ausga-\nbenreduktionen immer mit diesem Bild vor Augen zu fällen.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Bisherige Politik des Gemeinderates war es, keinen Leis-\ntungsabbau zu betreiben. Die Infrastruktur der Gemeinde soll zudem kontinuierlich verbessert \nwerden. Zudem wollten wir die Behandlung des Steuergesetzes durch den Grossen Rat abwar-\nten.  \n \nAufgrund der Rückweisung und der Diskussion im Einwohnerrat hat der Gemeinderat eine neue \nLagebeurteilung vorgenommen. Dabei wurden die Anliegen des Einwohnerrates sehr ernst ge-\nnommen. Unter dem Motto „Betroffene zu Beteiligten“ machen, wurden alle Budgetverantwortli-\nchen eingeladen, Kürzungsvorschläge zu unterbreiten. Zudem strebt der Gemeinderat eine „Op-\nfersymmetrie“ an, d.h. Ausgabenkürzungen, Leistungsabbau, Mehreinnahmen.  \n \nBei der Bearbeitung des Voranschlages 2007 wurde parallel der Finanzplan überarbeitet und den \naktuellen Gegebenheiten angepasst. \n \nDie dem Bericht der Finanzkommission beigelegte Kennzahlenberechnung der BDO Visura zeigt, \ndass die Finanzlage aufgrund des 2. Voranschlages gut ist. Problematisch sind – wie beim Fi-\nnanzplan ausgeführt – die Zukunftsaussichten.  \n \nEin heikler Punkt des überarbeiteten Voranschlages ist die Besoldung des Personals. Gemäss \ndem neuen Personalreglement legt der Einwohnerrat im Rahmen des Voranschlages die für das \nfolgende Jahr vorgesehene Gehaltsanpassung fest. Im Personalreglement ist festgehalten, dass \nsich die Gehaltsanpassung aus einem generellen und einem individuellen, leistungsbezogenen \nAnteil zusammensetzt. Der generelle Anteil berücksichtigt folgende Kriterien: \n \n\n• Entwicklung der Lebensunterhaltskosten \n• Allgemeine wirtschaftliche Situation \n• Regionale Arbeitsmarktlage \n\n \nDer Kanton sieht folgendes vor: Erhöhung Löhne + 2 %; Bereinigung Lohnstruktur: 1 %, d.h. to-\ntal plus 3 %. Es wurden verschiedene Vergleiche angestellt. Eine Umfrage bei verschiedenen \ngrösseren Aargauer Gemeinden zeigte, dass für 2007 Anpassungen zwischen 1,5 % und 2,5 % \ngeplant sind. Im vorliegenden 2. Voranschlag wurde die Lohnanpassung von 1,2 % auf 0,6 % \nhalbiert. Diese Vergleiche zeigen, dass die Erhöhung der gesamten Lohnsumme in Wohlen un-\nterdurchschnittlich ist. Mit solchen „Kürzungs-Übungen“ gilt es künftig zurückhaltend zu sein. \nAnsonsten besteht die Gefahr, dass wir früher oder später gutes Personal verlieren. \n \nDer Gemeinderat kann Ihnen versichern, dass die Überarbeitung des Voranschlages wegen dem \nZeitdruck qualitativ nicht gelitten hat. Wir kennen die Budgetpositionen. Letztlich musste der \nGemeinderat entscheiden, wo und in welchem Ausmass Kürzungen und Leistungsabbau vorge-\nnommen werden soll. Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass es für jede Kürzung einen guten \nGrund gibt, diese nicht zu machen. Mit dem gewählten Weg wollen wir aber Mittel erarbeiten, \nwelche für die Finanzierung von Investitionen nötig sind. Nur so lässt sich der Schuldenanstieg \nin Grenzen halten.  \n \nWir nahmen den Einwohnerrat beim Wort und haben konsequent gehandelt. Wir bitten Sie jetzt \nmitzuziehen.  \n \nUnter den Streichungen hat es Positionen, welche gering sind. Wir liessen uns von der Überle-\ngung leiten, dass Zahlungen ausserhalb Wohlens, welche nicht unbedingt geleistet werden \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 184  \n\n\n\nmüssen, gestrichen werden. Der Gemeinderat bittet Sie, dem Voranschlag mit einem Steuerfuss \nvon 115 % zuzustimmen. \n \nAbschliessend danke ich in Namen des Gemeinderates der Finanzkommission für die konstrukti-\nve Zusammenarbeit.  \n \nPerroud Arsène, SP: Bravo, liebe Gemeinderatsmitglieder. Sie haben genau das aus dem Budget \ngemacht, was von Ihnen verlangt wurde. Auf der einen Seite wurde etwas gespart oder zumin-\ndest Ausgaben nach hinten geschoben, auf der anderen Seite haben Sie Mehreinnahmen vorge-\nsehen. Es ist eine möglichst hohe Opfersymmetrie angestrebt worden, was im Grundsatz zu be-\ngrüssen ist, leider aber im Naturschutz vollkommen vergessen wurde. Man könnte meinen, der \nüberarbeitete Voranschlag wäre ein Konsenswerk. Wir würden das Budget trotzdem am liebsten \ndirekt zurückweisen. Dies aus folgenden Gründen: 1. Die Einsparungen beim Personal sind eine \nabsolute Frechheit. Es ist uns ein Rätsel, warum Leistung, z.B. von einem Hauswart der Gemeinde \nWohlen, nicht mehr entsprechend honoriert werden soll. Die Angestellten der Gemeinde Woh-\nlen arbeiten gut. Verschiedene Aussagen haben dies bestätigt, dass sie ihre Leistungen sehr effi-\nzient und effektiv erbringen. Die Löhne quasi einzufrieren, ist ein Affront gegenüber allen, die \nsich für die Gemeinde Wohlen einsetzen. Es kommt hinzu, dass die Gemeinde Wohlen vor noch \nnicht allzu langer Zeit ein leistungsorientiertes Personalreglement eingeführt hat. Wichtigstes \nElement ist die Leistung, die entsprechend honoriert werden soll. Dabei mussten die Angestell-\nten viele Opfer erbringen. Es ist nicht angebracht, nochmals Opfer zu verlangen und dem Ge-\nmeinderat Instrumente für eine zukunftsgerichtete Personalpolitik zu entziehen. Bereits letztes \nJahr musste das Personal eine Nullrunde in Kauf nehmen. Dieses Mal wird es wegen der Teue-\nrung gar ein Reallohnverlust sein. 2. Der bauliche Unterhalt zu verschieben, ist unserer Meinung \nnach ganz und gar keine Einsparung. Das können Sie ein, zwei Mal machen, dann werden Kosten \nanfallen. Einzig, wenn das Budget 2007 isoliert betrachtet wird, werden Einsparungen gemacht. \nAber wir alle zusammen rühmen uns, wie wir den totalen Überblick haben. Doch dann müssen \nwir sagen: Es ist ein Unsinn, diese Einsparungen vorzunehmen. 3. Es wird doch tatsächlich vor-\ngegaukelt, dass wir mit Einsparungen von einigen hundert Franken unseren Haushalt sanieren \nkönnen. Diese Einsparungen helfen uns aber nicht wesentlich weiter. Andererseits schaden sie \naber den kleinen und kleineren Institutionen. Ist es nicht peinlich, wenn eine Gemeinde keine \nJungbürgerfeier mehr machen kann, der Pro Senectute keine Fr. 1'000 mehr geben kann und \nnicht einmal mehr die Bevölkerung zu einer Bratwurst einladen kann? Die Einsparungen sind in \nunseren Augen völlig verfehlt und machen ganz und gar keinen Sinn. Aber auch wir Sozialisten \nunterstützen Kürzungen in der Höhe von Fr. 300'000. Wir sind sehr wohl bereit, über Kürzungen \nund Einsparungen zu diskutieren, wenn endlich die Realität erkannt wird, dass Mehreinnahmen \nher müssen. Es ist schön, dass der Gemeinderat den Schritt gemacht hat, die bitter nötige Steu-\nererhöhung zu fordern. Das ist der richtige Weg. Auch in einem Unternehmen muss man mal \netwas investieren, um überleben zu können. Leistungen kosten etwas. Und wir alle fordern Leis-\ntungen: Badi, Bibliothek, Park im Wert von CHF 2.5 Mio., Ortsbus, schnelle Feuerwehr und schnel-\nle Baubewilligung. Dazu müssen wir aber auch bereit sein, einen Batzen aufzuwerfen. Es ist ver-\nantwortungslos und verlogen, wenn nur Kürzungen gefordert werden, aber die Verantwortung \nnicht übernommen wird, wenn mal etwas nicht klappt. Wenn heute Abend jemand hier behaup-\ntet, dass die Gemeinde Wohlen ohne Steuerfusserhöhung oder gar mit einer Senkung längerfris-\ntig einigermassen gesund überleben kann, der soll doch bitte heute Abend wirkliche und nach-\nhaltige Einsparungen aufzeigen. Alles andere zeugt von Inkompetenz, Verantwortungslosigkeit \nund von einem ideologischen Teufelsritt. Wir unterstützen die Steuerfusserhöhung auf 115 %. \nDies zeigt in die richtige Richtung. Die Fraktion Eusi Lüüt & Grüne wird bei der Detailberatung \neinige Änderungsanträge vorbringen und dem überarbeiteten Voranschlag 2007 somit höchst-\nwahrscheinlich zustimmen können. Obwohl das Budget 2007 ein Flickwerk ist, ein Flickwerk ent-\nstanden aus verschiedenen Ansprüchen und Forderungen, die teilweise völlig realitätsfremd \nsind. Es ist ein Produkt unserer eigenen Unfähigkeit, miteinander Lösungen zu erarbeiten und \nauch nur ein bisschen Respekt, Toleranz und Offenheit dem Gegenüber zu zeigen.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 185  \n\n\n\nStäger Martina, SVP: Der Einwohnerrat wies das Budget 2007 an unserer letzten Sitzung vom 16. \nOktober 2006 an den Gemeinderat zurück. Der Gemeinderat hat daraufhin – obwohl er stets be-\nhauptete, die Zitrone sei ausgepresst – Kürzungen von Fr. 877'000 vorgenommen, dies ent-\nspricht 3 Steuerfussprozenten. Hinzu kommen Mehreinnahmen von Fr. 150'000. Die SVP kann \nsich mit den Kürzungen abfinden, obwohl man merkt, dass der Gemeinderat in der Disziplin Kos-\ntensenken noch unerfahren ist. Hat er doch vor allem beim baulichen Unterhalt gespart, was le-\ndiglich aufgeschobener Aufwand bedeutet; die übrigen Einsparungen erachten wir zum Teil als \nrichtig (z. B. Kürzung der Repräsentationskosten um Fr. 20'000) und zum Teil als Provokation, \nkönnen aber trotzdem damit leben (Beispiel: Streichen von symbolischen Kleinstbeträgen wie \nBeitrag an die Blindenfürsorge oder Nachtessen einer einzelnen Kommission). Einzig von der \nKürzung des Gemeindebeitrages an das Skilager der Schüler ab 2008 distanzieren wir uns sowie \nvon den Mehreinnahmen bei den Bussen von Fr. 50'000. Es ist offensichtlich, dass es hier nicht \num die Sicherheit im Strassenverkehr geht, sondern nur um die Mehreinnahmen. Die Tatsache, \ndass der Gemeinderat schon im Jahr 2003 genau das Gleiche machte, als das Budget mit einem \nSteuerfuss von 110 % abgelehnt wurde, bestätigt dies. Mit Freude haben wir aber festgestellt, \ndass es dem Gemeinderat nun endlich möglich war, Kürzungen im Voranschlag vorzunehmen \nund im Gemeinderat wie auch im Gemeindehaus durchzusetzen. \n \nWir erlauben uns folgende Hinweise: \n \n• Aus öffentlichen Äusserungen eines Verwaltungsratsmitgliedes der IB Wohlen AG im Wohler \n\nAnzeiger ist bekannt, dass die IB Wohlen AG vermutlich wesentlich weniger Dividende gene-\nrieren wird und somit die budgetierte Ausschüttung von Fr. 480'000 in Frage gestellt werden \nmuss. Der Gemeinderat und der Verwaltungsratspräsident der IB Wohlen AG werden gebe-\nten, zu dieser Frage Stellung zu nehmen. \n\n \n• Die Revision des Bauzonenplanes wird schon im Jahr 2007 mehr kosten als die budgetierten \n\nFr. 30'000, jedenfalls wenn der Gemeinderat den Bauzonenplan seriös und ernsthaft revidie-\nren will: Wir verweisen auf die Anfrage der FDP-Fraktion, die das Thema der Vergabesumme \nund der fehlenden öffentlichen Ausschreibung zu Recht thematisiert. \n\n \n• Die Fr. 60'000 für den sicheren Betrieb der Badi sind noch nicht budgetiert. \n \n• Der Gemeinderat hat im Gespräch zwischen Gesamtgemeinderat und Fiko zugesichert, dass \n\ndie Fr. 877'000 Einsparungen in den folgenden Jahre beibehalten werden, d. h. einmalige \nAusgaben, die nur im 2007 gespart werden können, werden 2008 und in den Folgejahren \nwoanders eingespart. \n\n \nZum Steuerfuss: Die SVP ist enttäuscht, dass der Gemeinderat keine bessere Idee hat, als den \nSteuerfuss zu erhöhen und daneben noch an der Gebührenschraube drehen will (siehe Finanz-\nplan). Denn selbst mit diesen Massnahmen sieht die finanzielle Zukunft für Wohlen noch düster \naus. Es ist keine klare Strategie zu erkennen (z. B. dass wir den Steuerfuss nun erhöhen müssen, \nihn dann aber im Jahr X wenigstens wieder senken könnten). Mit einem Steuerfuss von 115 % \nsind nun für 2007 Mehreinnahmen von Fr. 2.5 Mio. budgetiert, somit geht jeglicher Spardruck \nverloren, es reicht für den Moment wieder und Gemeinderat und Einwohnerrat können sich ge-\ntrost wieder zurücklehnen. Wozu brauchen wir eigentlich einen Überschuss von Fr. 2.5 Mio.? Wer \nhat das vom Gemeinderat verlangt? Die Fiko jedenfalls nicht. \n \nDie SVP hat seit Jahren davor gewarnt, eine Hochsteuerpolitik zu verfolgen. Diese ist nun ge-\nscheitert: Jetzt dürfen wir aber nicht die gleichen Fehler wieder machen und die Hochsteuerpoli-\ntik einfach durch eine Höchststeuerpolitik ersetzen. Das wird Wohlen in den kompletten Ruin \nführen. Natürlich hören Sie das jetzt nicht gerne, wir sagen es auch nicht gerne. Was wir brau-\nchen, ist ein Sanierungskonzept. Leider fehlt ein solches auch im neuen Finanzplan. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 186  \n\n\n\nDer Gemeinderat betonte immer, dass wir mit 105 % unter dem Kantonsmittel liegen. Obwohl \ndem so ist, hat Wohlen eine sich ständig verringernde Pro-Kopf-Steuerkraft. Die anderen Ge-\nmeinden um uns herum (Muri, Eggenwil, Rottenschwil, letztes Jahr Waltenschwil, einige Mut-\nschellen-Gemeinden), alle senken den Steuerfuss. Das Gegenteil, nämlich die Steuern erhöhen, \ntun nur Wohlen und Oftringen. Was eine so massive Steuererhöhung um 10 % für Folgen für die \nSteuerkraft hat, kann sich jeder Einzelne selber ausmalen. Niemand behauptet, dass der Steuer-\nfuss das einzige Kriterium bei der Auswahl des Wohnsitzes ist. Aber für gute oder auch nur mitt-\nlere Steuerzahler, die Wohlen so dringend gebrauchen könnte, stellt sich diese Frage durchaus. \nDas Problem, dass der Kanton Aargau für Unternehmen zu teuer ist, sollte nun mit der Abstim-\nmung vom 26. November 2006 aus der Welt geschafft werden.  \n \nDie Gemeindeabteilung hat dem 1. Budget mit einem Steuerfuss von 105 % zugestimmt. Den \nBrief hat uns Gemeindeammann Dubler an der letzten Einwohnerratssitzung vom 16. Oktober \n2006 vorgelesen. Nun hat der Gemeinderat im 2. Budget den Aufwand um über Fr. 800'000.00 \ngekürzt, was 3 Steuerfussprozenten entspricht, und Mehreinnahmen von Fr. 150'000.00 budge-\ntiert. Setzen wir nun ein Zeichen und senken den Steuerfuss um die eingesparten 3 % auf 102 %. \nZusammen mit weiteren Kürzungen, die Ihnen die SVP heute Abend vorschlagen wird, können \nwir sogar noch die Folgen der Annahme der Steuergesetzrevision abfangen. \n \nDie Chancen, dass das Volk der massiven Erhöhung um 10 % zustimmt, dürften gering sein. Was \npassiert dann? Der Regierungsrat greift ein und setzt den Steuerfuss fest, wie er dies auch schon \n1993 gemacht hat. Wollen wir das? Wir möchten doch schliesslich autonom sein und unseren \nFinanzhaushalt selber bestimmen. Eine Ersatzvornahme durch den Regierungsrat wäre ein \nschlechtes Zeichen. \n \nUnsere Kürzungsanträge werden wir nachher stellen. Vorerst stellen wir Ihnen grossmehrheitlich \nden Antrag auf Senkung des Steuerfusses um 3 % auf 102 %. \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Die Fraktion Freis Wohle & EVP begrüsst den Sparwillen des Ge-\nmeinderates im überarbeiteten Budget 2007. Wir sind aber überzeugt, dass noch zusätzliches \nSparpotenzial vorhanden ist. Im Laufe der Detailberatung werden wir Ihnen deshalb weitere \nSparvorschläge unterbreiten. Keine Einigkeit hat die Fraktion bei der Frage der Steuerfusserhö-\nhung um 10 % erzielen können. Grundsätzlich haben wir grosse Mühe damit, dass die Gemeinde \nWohlen in eine derart besorgniserregende Lage kommen konnte. Der überarbeitete Finanzplan \nzeichnet trotz Einsparungen und Steuerfusserhöhungen immer noch ein sehr düsteres Bild. Oh-\nne Vision fällt es uns aber schwer, einer Steuerfusserhöhung zuzustimmen. Künftig müssen nicht \nnur das Budget, sondern auch die Investitionen kritisch durchleuchtet und hinterfragt werden. \nIch spreche hier z.B. das Projekt Sanierung des Alters- und Pflegeheimes Bifang in der Höhe von \nFr. 20 Mio. an. Wollen wir einem Projekt zustimmen, zu welchem die Gemeinde bis jetzt noch \nnichts zu sagen hatte? Wäre nicht eine Instandhaltung dieser wichtigen Bauten mit weniger Mit-\nteln möglich? Führen solche Luxusrenovationen nicht letztlich dazu, dass die Bewohner eine \nhöhere Tagespauschale bezahlen müssen? Schliesslich sind es nämlich diese Investitionsent-\nscheide, welche uns den Steuerfuss vorgeben werden. Die Fraktion EVP und Freis Wohle setzt \nsich heute und auch in Zukunft für ein attraktives Wohlen ein, das die Ressourcen massvoll und \ngezielt einsetzt. Wir wollen damit unseren Beitrag an eine nachhaltige Entwicklung von Wohlen \nleisten.  \n \nMeier Regula, FDP: Im Bericht und Antrag 11021 auf Seite 2 werden die Budgetveränderungen \naufgezeigt. Durch Ausgabenkürzungen und v.a. Leistungsabbau werden die Ausgaben um Fr. \n877'000 reduziert. Im Gegenzug werden aber nur Fr. 150'000 Mehreinnahmen generiert. Unserer \nMeinung nach war man nicht bereit, sich gewisse Fragen zu stellen. Es wird zwar von einer Op-\nfersymmetrie gesprochen. Irgendwie ist für uns 1. wenig Symmetrie vorhanden und 2. wenig \nechte Innovation ersichtlich. So scheint uns der Abbau des Seniorenwaldumgangs keine echte \nAlternative. Ideen wie z.B. Überprüfung und Anpassung von Reglementen, Anpassung und \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 187  \n\n\n\nÜberprüfung von Verträgen mit Nachbarsgemeinden, Stellenplanüberprüfung, finanzielle Bei-\nträge an unsere Zentrumsfunktion, werden in diesem Budget nicht einmal in Betracht gezogen. \nDie Aufwendungen wachsen Jahr für Jahr ungebremst. Ein typisches Beispiel sind die Personal-\nkosten. Hier sind ernsthafte Überlegungen betreffend Stellenplan bzw. der Organisation und Ab-\nläufe zu überdenken und die entsprechenden Massnahmen zu ergreifen. Wir empfehlen dem \nGemeinderat dringend eine notwendige Reorganisation und somit die angestrebten Struktur-\nveränderungen durch eine Drittfirma aufzeigen zu lassen. Wir erhoffen uns dadurch, dass es zum \nWohl von Wohlen, der Gemeinde und ihrer Bürger eine Richtungsänderung gibt. Der FDP, die \neine bürgerliche und wirtschaftsfreundliche Partei ist, ist der Steuerfuss unserer Gemeinde nicht \ngleichgültig. Wir weisen nochmals darauf hin, dass den Steuerzahlern im Vorfeld der realisierten \nund noch in Arbeit befindenden Grossprojekten kommuniziert wurde „Wir schaffen das ohne \nSteuerfusserhöhung.“ Unter diesen Voraussetzungen hat der Souverän gewisse Projekte auch \ngutgeheissen. Gleichzeitig stehen Themen wie Badi, Ausfinanzierung APK, Sanierung Bifang etc. \nbereits im Raum. Die dadurch neu entstehenden finanziellen Belastungen unserer Gemeinde \nsind zuwenig wahrgenommen worden. Nun soll nachträglich ohne strukturelle Veränderungen \nnur via Steuerfusserhöhung und Leistungsabbau dieser finanzielle Missstand behoben werden. \nDie Massnahme der Steuerfusserhöhung können wir als FDP nicht unterstützen. Für uns steht \nfest, dass andere finanzielle Einnahmequellen, z.B. Grüngutabfuhr, zu befürworten sind. Ver-\nknüpfungen von Neuprojekten mit eventuellen Steuerfusserhöhungen können nicht mehr um-\ngangen werden. Die Fraktion der FDP wird die vorgeschlagenen Sparmassnahmen mehrheitlich \nunterstützen. Wir werden aber einer Steuererhöhung nicht zustimmen. Aus diesem Grund stel-\nlen wir grossmehrheitlich folgenden Antrag: Der Steuerfuss ist auf 105 % zu belassen. \n \nDonat Rudolf, CVP: Der Gemeinderat hat dem Willen der Fiko und des Einwohnerrates nachge-\nlebt. Das neue Budget schliesst mit einem positiven Ergebnis ab. Die Ausgabenreduktion von Fr. \n877'000 wird von uns als gut beurteilt. \n \nAuf der Einnahmenseite mit Fr. 150'000 ist kurzfristig das Optimum herausgeholt worden. Auf \ndieser Seite muss für 2008 noch mehr gemacht werden. 1. Priorität hat für uns das Gebührenreg-\nlement, das nächstes Jahr unbedingt überarbeitet werden muss. Wir erwarten auch, dass an alle \nAbteilungen Zielvorgaben gemacht werden; sei es für die Rechnung oder für das nächste Bud-\nget. Jeder Ausgabenposten muss geprüft werden. In nächster Zeit wird dies unser ständiger Auf-\ntrag sein. \n \nWenn nicht zu viele Änderungen gemacht werden, werden wir dem Budget mit einer Steuer-\nfusserhöhung von 10 % zustimmen. \n \nBächer Andy, CVP: Ich möchte ein paar persönliche Anmerkungen zum revidierten Budget 2007 \nmachen. \n \nSeit einigen Jahren wird immer wieder auf unsere schlechte Finanzlage hingewiesen. Die CVP-\nCSP, junge CVP hat am 19.04.2002 eine Motion betreffend Einführung einer Dauerparkiergebühr \neingereicht, ohne Bearbeitung bis heute. Von den Hauswarten und dem Schulsekretariat wird \nseit Jahren der Hinweis gemacht, eine Änderung des Benützungs -und Gebührenreglementes in \nAngriff zu nehmen. Ein Modell liegt bereits vor, auch das würde Mehreinnahmen und einen klei-\nnen Beitrag zu einer Entlastung mit sich bringen. \n \nDa unsere finanzielle Lage so schlecht ist, wird beim Personal eine nicht überrissene Erhöhung \nder Lohnsumme von 1.2 % um 50 % gekürzt. Geschätzte Damen und Herren, unser Personal \nträgt mit den jetzt dann folgenden Budgetkürzungen schon einiges zu einer Verbesserung des \nErgebnisses bei und in den unteren Lohnbändern zählt unser Personal auch nicht zu den Gross-\nverdienern. Bei einem besseren Rechnungsabschluss wurde die Summe auch noch nie um 50 % \nerhöht. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 188  \n\n\n\nDer Sparhebel wurde bei vielen kleinen und kleinsten Budgetposten angesetzt, viele soziale In-\nstitutionen sind betroffen, das ist eigentlich schade. Unsere Fraktion wird einen Antrag auf Ver-\nzicht der Streichung von Fr. 6000 zugunsten der Integra stellen. Als Standortgemeinde können \nwir es uns nicht leisten, den Pauschalbeitrag von Fr. 200 pro betreuten Wohler Bürger zu strei-\nchen. Wir möchten auch die Jungbürgerfeier nicht aus dem Budget gestrichen haben. Die Ju-\ngend ist unsere Zukunft. Dieser Anlass kann dazu dienen bei den Jugendlichen das Interesse an \nder politischen Arbeit zu wecken. \n \nIch werde ebenfalls keiner zusätzlichen Streichung zu Ungunsten eines Wohler Vereins oder der \nSchule zustimmen. Vereine leisten Jugendarbeit und Integrationsarbeit an vorderster Front und \ndas meistens noch im Ehrenamt. Ich möchte Ihnen ein Beispiel anhand des FC Wohlen geben: \npro Jahr werden gut 2300 Einheiten organisiert und betreut durchgeführt. Auf die 1. Mannschaft \nentfallen lediglich 16 % und auf die Aktiven(2. Mannschaft, Senioren, Damen) 20 %. Die restli-\nchen 64 % werden durch die Juniorenabteilung belegt. Für jede Einheit wird der Einsatz der be-\nnötigten Ressourcen geplant: Platz, Garderobe, Dusche, Trainer, Co-Trainer, Trainingsgeräte, so-\nwie den Unterhalt und die Reinigung. Der FC Wohlen bewegt sich absolut an der Kapazitäts-\ngrenze in Bezug auf Mitglieder und Infrastruktur aber auch betreffend Finanzierungsmöglichkei-\nten. \n \nWeiter wird beim Unterhalt der Liegenschaften gekürzt, was zwar nachvollziehbar ist, jedoch \nlangfristig keine Lösung bringt. Da ich auch noch keine bessere Lösung bieten kann, werde ich \nbeim Unterhalt der Strassenbeleuchtung und beim Strombezug für die Strassenbeleuchtung je \neinen weiteren Antrag einreichen. \n \nIch bitte den Gemeinderat weiter, das Vorgehen bei den Globalbudgets zu überdenken. Es muss \nein wirklicher Anreiz geschaffen werden um zu sparen. Beträge des Globalbudgets, die durch \ngutes Wirtschaften unterschritten werden, sollten in die Rechnung zurückfliessen können, ohne \ndass im nächsten Jahr das Budget zum Vornherein gekürzt wird. Ansonsten werden die Budgets \nbis auf den letzten Franken ausgeschöpft. \n \nWenn wir aber wirklich Sparen wollen, müssen substanzielle Einsparungen erzielt werden, oder \ndie Steuern erhöht werden. Das Erste war in einer solch kurzen Zeit nicht möglich. Somit müssen \nwir möglichst schnell darüber sprechen, wo das überhaupt realisierbar ist. Ich bitte den Gemein-\nderat auch unattraktive Möglichkeiten aufzuzeigen( z. B. Reduzierung des Beitrages an das Bi-\nfang, Abschaffung des Ortsbusses, Reduzierung oder Neuorganisierung der Schulpflege, Verkauf \nvon Land, Schliessungen von Gemeindeinstitutionen, Personalabbau u.s.w.). \n \nVieles wird ein Verlust von Wohn- und Lebensqualität bedeuten und auch nicht dazu beitragen, \ngute Steuerzahler nach Wohlen zu holen. Ich bin überzeugt, dass eine Steuererhöhung, wenn sie \nrichtig begründet wird, durchaus eine Mehrheit finden wird. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich möchte auf das Votum von Sandra Lehmann, Freis Wohle, \neingehen. Es wurde die Frage gestellt, ob beim Bifang nicht anders vorgegangen werden könn-\nte. Sie müssen sich Folgendes bewusst sein: Der Vorstand des Vereines Wohn- und Altersheim \nBifang und die dort arbeitenden Personen setzen sich für dieses Heim ein. Sie brauchen eine an-\ndere Art von Unterstützung. Es könnte der Tag kommen, an dem sie den Schlüssel des Heimes \nim Gemeindehaus deponieren. Dann müssten wir das Problem komplett lösen. Ich bitte Sie um \nZurückhaltung mit Äusserungen. An diesem Projekt arbeiten Fachleute mit. Wenn man ernsthaft \nbesorgt ist, steht nichts entgegen, mit der Präsidentin, Marianne Piffaretti, oder dem Präsidenten \nder Baukommission, Ernst Häner, Kontakt aufzunehmen und sich zu erkundigen, was die Über-\nlegungen sind. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 189  \n\n\n\nZum Votum von Regula Meier, FDP, betreffend Stellenplan: In der vor der letzten Einwohnerrats-\nsitzung im Wohler Anzeiger erschienenen Statistik ist ersichtlich, dass Wohlen den geringsten \nBestand an Angestellten pro Einwohner ausweist. In der hier stattgefundenen Veranstaltung \nüber die Steuergesetzrevision hat der freisinnige Urs Haeny referiert. Er hat sich mit der Grafik \nbefasst und meinte, dies sei nicht das Problem von Wohlen. Der Gemeinderat hat versucht, mit \nder 2. Vorlage einen Mix zu bringen, der mehrheitsfähig ist. Wenn jemand jetzt noch von einer \nSteuerfusssenkung sprechen kann, muss ich sagen, ist es schade um die Zeit und die hier gehal-\ntenen Referate.  \n \n \nUrs Stäger, SVP, trifft um 20.00 Uhr ein.  \n \n \nBenz Guido, CVP: Ich möchte noch 2 Bemerkungen zu den SVP-Aussagen werden. Der Brief der \nGemeindeabteilung wird ein schlechtes Zeugnis sein. Der Kanton greift erst ein, wenn man \nschon 60 Sekunden unter Wasser ist. Ich bin als früher im Unternehmensfeld Tätiger sehr er-\nstaunt, wenn ich die Frage höre, wofür man eigentlich einen Einnahmenüberschuss brauche. \nDiese Frage muss mir die SVP nochmals erklären. \n \n \nDetailberatung Voranschlag 2007 2. Vorlage \n \nStellenplan \n \nKeine Wortmeldungen \n \n \nLaufende Rechnung \n \nGanzes Budget: xxx.301 (Lohn) \n \nPerroud Arsène, SP: Wir möchten einen Antrag zur Besoldung stellen. Wir finden es eine boden-\nlose Frechheit, dass das Gemeindepersonal von Anfang an nur mit 1,2 % Lohnanpassung be-\nrücksichtigt wurde und dann noch eine Kürzung von 0,6 % erfolgt. Ich beantrage eine Erhöhung \nresp. ein Rückgängigmachen der Kürzung von Fr. 47'800. Der Betrag von Fr. 95'600 soll wieder \nfür die Lohnanpassungen zur Verfügung stehen. \n \nBächer Andy, CVP: Ich stelle den selben Antrag.  \n \nAbstimmung (Andy Bächer, CVP, und Ronny Fricker, CVP, befinden sich im Ausstand) \n \nDer Antrag der SP und Andy Bächer, CVP, \n \n„Die Lohnsumme sei um 0.6 % zu erhöhen. Damit wird der Stand im 1. Budget 2007 erreicht.“ \n \nwird mit 11 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \nGanzes Budget: Sitzungs- und Taggelder, Entschädigungen, Besoldung Gemeinderat etc. \n \nBertschi Bruno, SVP: Die SVP stellt sich auf den Standpunkt, dass man auf breiter Front eine Op-\nferbereitschaft zeigen sollte. Wir bitten alle Involvierten, ob sie nicht nächstes Jahr auf das Sit-\nzungsgeld verzichten wollen. Es geht um Sitzungsgelder von Kommissionen, Gemeindesteuer-\namt, Bauverwaltung usw. Es gäbe eine beträchtliche Summe. Wir möchten vor allem auch den \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 190  \n\n\n\nGemeinderat anfragen, ob er auch bereit wäre, aus seiner Honorarsumme einen Beitrag zu leis-\nten.  \n \nKülling Harold, Vizeammann: Der Gemeinderat hat sich diese Gedanken auch gemacht. Die Sit-\nzungsgelder, Entschädigungen etc. basiert auf Reglementen und Bestimmungen, welche hier \nbeschlossen wurden. Ich möchte daran erinnern, dass beispielsweise die Saläre durch eine Ar-\nbeitsgruppe festgelegt und durch den Einwohnerrat beschlossen wurden. Deshalb soll man dies \nauch so belassen. Man kann später wieder über diese Reglemente diskutieren. Der Gemeinderat \nhat konsequent Einsparungsmöglichkeiten beantragt, welche budgetmässig auch beschlossen \nwerden können. Es wurde kein Popularismus betrieben, bei welchem pseudomässige Einspa-\nrungen gemacht werden. Wer in irgendeiner Form für die Gemeinde tätig ist, soll auch etwas für \nseine Arbeit verdienen. \n \n \nSeite 42, Kto. 011.317.01, Allgemeine Verwaltung / Einwohnerrat / Ehrenausgaben, Reprä-\nsentationskosten, Kurse \n \nPerroud Arsène, SP: Herzlich Willkommen zu den Gymnastikübungen des heutigen Abends. Wir \nstellen den Antrag, die gekürzten Fr. 1'000 wieder einzusetzen. \n \nAbstimmung:  \n \nDer Antrag der SP \n \nDas Kto. 011.317.01 sei um Fr. 1'000 auf Fr. 1'500 zu erhöhen. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \nSeite 42, Kto. 011.317.02, Allgemeine Verwaltung / Einwohnerrat / Reise- und Konsumati-\nonsspesen \n \nPerroud Arsène, SP: Wir stellen den Antrag, die gekürzten Fr. 1'500 wieder einzusetzen.  \n \nAbstimmung: \n \nDer Antrag der SP \n \nVerzicht auf Streichung des Kto. 011.317.02 (Fr. 1'500) \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \nSeite 42, Kto. 012.317.01, Allgemeine Verwaltung / Gemeinderat / Ehrenausgaben, Reprä-\nsentationsspesen \n \nPerroud Arsène, SP: Wir stellen den Antrag, die gekürzten Fr. 20'000 wieder einzusetzen. \n \nAbstimmung  \n \nDer Antrag der SP \n \nDas Kto. 012.317.01 sei um Fr. 20'000 auf Fr. 30'000 zu erhöhen. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 191  \n\n\n\n \nSeite 42, 012.317.02, Allgemeine Verwaltung / Gemeinderat / Reise- und Konsumations-\nspesen \n \nBertschi Bruno, SVP: Die SVP beantragt eine Kürzung von Fr. 15'000 auf Fr. 3'000. Begründung: \nBeschränkung auf das Notwendigste. \n \nKülling Harold, Vizeammann: Diese Kürzung ist nicht möglich, da die Spesen in einem Regle-\nment festgelegt sind. \n \n \nSeite 43, Kto. 012.318.01, Allgemeine Verwaltung / Gemeinderat / Expertisen, Gutachten, \nGerichtskosten, Treuhand \n \nPerroud Arsène, SP: Wir stellen den Antrag, die gekürzten Fr. 14’000 wieder einzusetzen. Der \nGrund für die Kürzung ist uns nicht klar. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SP \n \nDas Kto. 012.318.01 sei um Fr. 14'000 auf Fr. 40'000 zu erhöhen. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \nSeite 43, Kto. 020.301.04, Allgemeine Verwaltung / Gemeindeverwaltung allgemein / Mu-\ntationsgewinne auf Löhnen \n\n \nPerroud Arsène, SP: Wir stellen den Antrag, die gekürzten Fr. 20'200 wieder einzusetzen. Hier \ntrifft es wieder das Personal. Die Mutationsgewinne sind ein elementarer Bestandteil des Perso-\nnalreglementes. Wenn dieser Budgetposten gestrichen wird, heisst das, dass dem Gemeinderat \ndie Handhabung fehlt, irgendwelche Boni auszuzahlen. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SP \n \nVerzicht auf Streichung des Kto. 020.301.04 (Fr. 20'200) \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \nSeite 43, Kto. 020.318.05, Allgemeine Verwaltung / Gemeindeverwaltung allgemein / Neu-\nzuzügeranlass \n \nPerroud Arsène, SP: Die SP stellt den Antrag, die Fr. 4'000 für den Neuzuzügeranlass im Budget \nzu belassen. Wir finden es wichtig, dass sich die Gemeinde bei den Neuzuzügern in symbolischer \nArt und Weise bedankt. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SP \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 192  \n\n\n\nVerzicht auf Streichung des Kto. 020.318.04 (Fr. 4'000) \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt.  \n \n \nSeite 43, Kto. 020.309.04, Allgemeine Verwaltung / Gemeindeverwaltung allgemein / Per-\nsonalveranstaltungen \n \nBertschi Bruno, SVP: Die SVP stellt den Antrag, das Konto Personalveranstaltungen zu streichen.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Gemeinderat bittet sie, den Antrag abzulehnen. Arbeitet \ndie Gemeindeverwaltung gut, hat sie dies den Abteilungsleitern und den Angestellten zu ver-\ndanken. Dies wäre ein absolut schlechtes Zeichen gegenüber der Verwaltung. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP \n \nDas Kto. 020.309.04 sei um Fr. 16'000 auf Fr. 0 zu kürzen. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \nSeite 43, Kto. 020.311 / Allgemeine Verwaltung / Gemeindeverwaltung allgemein / Mobili-\naranschaffungen  \n \nBertschi Bruno, SVP: Die SVP beantragt angesichts der desolaten Finanzlage die Streichung der \nFr. 12'000 und auf Anschaffungen nächstes Jahr zu verzichten. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir bitten Sie, diesen Antrag abzulehnen. Schaut man die \nBüros der Gemeindeverwaltung an, sieht man, dass dies nicht die Neusten sind. Ist etwas be-\nschädigt, muss man es reparieren.  \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP \n \nDas Kto. 020.311 sei um Fr. 12'000 auf Fr. 0 zu kürzen. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \nSeite 44, Kto. 021.310, Allgemeine Verwaltung / Gemeindekanzlei / Büromaterial, Druck-\nsachen, Inserate \n \nBertschi Bruno, SVP: Die SVP ist der Meinung, dass man beim Büromaterial etc. der Gemeinde-\nkanzlei auch noch einsparen könnte. Wir beantragen eine Kürzung um Fr. 7'000 auf Fr. 28'000 zu \nkürzen. Wir möchten Sie daran erinnern, dass es Druckereien gibt, die wesentlich günstiger und \nauch solche, die wesentlich teurer arbeiten. Man könnte auch mal ein preisgünstigeres Angebot \nberücksichtigen und Offerten einholen.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Im Gegensatz zu Privaten werden in der Gemeinde keine In-\nserate aufgegeben, welche nicht nötig sind. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Ein Inserat \nwird aufgegeben, wenn es begründet ist. Die Fiko kann das bei der Rechnungsprüfung kontrol-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 193  \n\n\n\nlieren. Was das Drucken anbelangt: Sie werden sehen, dass der Geschäftsbericht 2006 ganz an-\nders daher kommen wird als bisher.  \n \nAbstimmung  \n \nDer Antrag der SVP \n \nDas Kto. 021.310 sei um Fr. 7'000 auf Fr. 28'000 zu kürzen. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt.  \n \n \nSeite 44, Kto. 022.310, Allgemeine Verwaltung / Finanzverwaltung / Büromaterial, Druck-\nsachen, Inserate  \n \nBertschi Bruno, SVP: Die SVP beantragt Ihnen, das Konto Büromaterial etc. der Finanzverwaltung \num Fr. 4'000 auf Fr. 16'000 zu kürzen mit der gleichen Begründung wie vorhin. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Auch auf der Finanzverwaltung werden nur die Formulare \nund Materialien angeschafft, die nötig sind. Ich bitte Sie, lehnen Sie den Antrag ab. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP \n \nDas Kto. 022.310 sei um Fr. 4'000 auf Fr. 16'000 zu kürzen. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \nSeite 45, Kto. 022.452.01, Allgemeine Verwaltung / Finanzverwaltung / Ortsbürgerge-\nmeinde \n \nThiébaud Alain, FDP: Es geht um Abgeltungen von Leistungen, die die Einwohnergemeinde an \ndie Ortsbürgergemeinde erbringt. Die FDP ist der Ansicht, dass hier mehr Leistungen erbracht \nwerden, als mit den Fr. 20'000 ausgewiesen sind. Zur Begründung ist auszuführen, dass wir \ngrundsätzlich zum partnerschaftlichen Verhältnis zwischen Einwohner- und Ortsbürgergemein-\nde stehen und die Erhöhung als im Moment angebracht erachten, im Hinblick auf die finanzielle \nLage der Einwohnergemeinde, aber auch im Hinblick auf die Finanzlage der Ortsbürgergemein-\nde, welche im Moment sehr gut da steht. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Die Berechnung der Entschädigung richtet sich nach der \nVerordnung über die anzurechnenden Mindestansätze von den eingetragenen Gebühren und \nEntschädigungen, Kantonale Minimalverordnung. Seitens der Ortsbürgergemeinde wird ge-\nrechnet: Fr. 240 fester Betrag zuzüglich 5 % des Personal- und Sachaufwandes sowie 9 % der \nVermögenserträge (Kapital-, Miet-, Pacht- und Baurechtszinsen). Wir bitten Sie, den Antrag abzu-\nlehnen. Die Ortsbürgergemeinde macht sehr viel, was der Einwohnergemeinde zu Gute kommt, \nz.B. Rutschbahn Badi, Liegenschaft Sternen, Weihnachtsbeleuchtung. Zudem unterstützt die \nOrtsbürgergemeinde diverse kulturelle Anlässe. Eine Erhöhung wäre ein schlechtes Zeichen ge-\ngenüber der Ortsbürgergemeinde. \n \nThiébaud Alain, FDP: Es geht ausdrücklich nicht um ein schlechtes Zeichen der Einwohnerge-\nmeinde gegenüber der Ortsbürgergemeinde.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 194  \n\n\n\nAbstimmung \n \nDer Antrag der FDP \n \nEs sei die von der Ortsbürgergemeinde zu entrichtende Abgeltung für Leistungen der Einwohnerge-\nmeinde Wohlen um Fr. 20'000 von Fr. 20'000 auf Fr. 40'000 zu erhöhen. \n \nwird mit 14 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.  \n \n\n \nSeite 45, Kto. 023.310, Allgemeine Verwaltung / Gemeindesteueramt / Büromaterial, \nDrucksachen \n \nBertschi Bruno, SVP: Die SVP ist der Meinung, dass dieser Betrag um Fr. 5'000 auf Fr. 20'000 ge-\nkürzt werden kann. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Auch hier werden nur die nötigen Materialien eingekauft. Wir \nbitten Sie um Ablehnung dieses Antrages. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP \n \nDas Kto. 023.310 sei um Fr. 5'000 auf Fr. 20'000 zu kürzen. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n\n \nSeite 45, Kto. 023.317, Allgemeine Verwaltung / Gemeindesteueramt / Reise- und Konsu-\nmationsspesen \n \nBertschi Bruno, SVP: Wir fragen uns, weshalb eine Gemeindesteueramt herumreist. Wir beantra-\ngen eine gänzliche Streichung der Fr. 2'500. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir haben ein kompetentes Steueramt mit einem sehr kom-\npetenten Leiter. Sie betreiben die notwendige Weiterbildung und benötigen die Spesen für die \nReise. Bitte lehnen Sie den Antrag ab. \n \nBertschi Bruno, SVP: Wenn diese Begründung stimmt, gehörte der Betrag nicht unter Reise- und \nKonsumationsspesen, sondern unter Personalweiterbildung.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich gebe das Wort dem Vorsteher des Gemeindesteueramtes, \nThomas Laube. \n \nLaube Thomas, Vorsteher Gemeindesteueramt: Tatsächlich ist es so, wie es Gemeindeammann \nDubler erklärt hat. Traditionell sind die Spesen von unseren Weiterbildungsveranstaltungen auf \ndiesem Konto verbucht worden. Dies wurde immer so gemacht.  \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP \n \nDas Kto. 023.317 sei um Fr. 2'500 auf Fr. 0 zu kürzen. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 195  \n\n\n\n \nSeite 45, Kto. 023.318, Allgemeine Verwaltung / Gemeindesteueramt / Dienstleistungen \nund Honorare \n \nBertschi Bruno, SVP: Wir beantragen, dieses Konto auf das Niveau 2005 zu kürzen, d.h. um Fr. \n7'000 auf Fr. 13’000. Es ist nicht einzusehen, weshalb das Einlesen der Belege von einem Jahr auf \ndas andere Fr. 7'000 mehr kosten soll. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich bitte den Vorsteher des Gemeindesteueramtes Auskunft \nzu erteilen. \n \nLaube Thomas, Vorsteher Gemeindesteueramt: Seit Juni 2005 werden die Steuererklärungen \neingescannt. D.h. diejenigen, welche nicht mit Easy Tax ausgefüllt wurden. Rund die Hälfte aller \nSteuererklärungen werden über Easy Tax abgegeben. Wir haben Ende 2005 einen Registerbe-\nstand von 8'200 Steuererklärungen. Wenn wir die 4’000 Steuererklärungen, welche nicht mit Ea-\nsy Tax ausgefüllt wurden, manuell ins System gestellt werden müssen, eingegeben werden, gibt \ndas 4’000 Steuererklärungen à ca. 30 Daten, dies macht ca. 180'000 Daten, welche meine Mitar-\nbeiter manuell einlesen müssen. Gestatten Sie mir, meine Mitarbeiter für die viel wichtigeren \nDenk- und Revisionsarbeiten einzusetzen anstelle für Handeingaben. Wir fördern so auch das \nSteuersubstrat der Gemeinde Wohlen erheblich. Die Budgetsteigerung ergibt sich aus dem spä-\nten Start des Einscannens im Mai oder Juni 2005. \n \nBertschi Bruno, SVP: Thomas Laube hat die Veränderung logisch begründet. Wir ziehen deshalb \nden Antrag ab. \n \nUnteregger Thomas, Freis Wohlen: Weshalb fördert man Easy Tax nicht mehr, wenn das soviel \nausmacht? \n \nLaube Thomas, Vorsteher Gemeindesteueramt: Easy Tax wird gefördert über Prospekte, die Pres-\nse, das Internet. Der Kanton Aargau hat mit Easy Tax die grösste Rücklaufquote seines Software-\nsystems, ca. 50 %. Nachbarkantone oder Ostschweizerkantone träumen von diesem Ergebnis, \ndiese bewegen sich im Bereich von 25 %. Wir sind sehr stark mit Easy Tax und das Ziel ist die wei-\ntergehende Stärkung und Förderung. Die ortsansässigen Treuhänder und Beratungsbüros set-\nzen dieses Programm auch ein. \n \n \nSeite 46, Kto. 090.314.03, Allgemeine Verwaltung / Verwaltungsliegenschaft öffentlich \ngenutzt / Baulicher Unterhalt durch Dritte, Beseitigung Sprayereien \n \nPerroud Arsène, SP: Wir stellen den Antrag, die gekürzten Fr. 10’000 wieder einzusetzen. Die \nGemeinde Wohlen verfolgt ein Konzept, nämlich alle Sprayereien so schnell wie möglich wieder \nwegzuputzen, dann entstehen auch weniger. Das ist die Verwahrlosungstheorie. Wir finden es \nwichtig, dass dies weiter verfolgt wird. Ansonsten geben wir einen grossen Betrag aus, die \nSprayereien wegzuputzen. \n \n \nAbstimmung  \n \nDer Antrag der SP \n \nDas Kto. 090.314.03 sei um Fr. 10’000 auf Fr. 20'000 zu erhöhen. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 196  \n\n\n\n \nSeite 46, Kto. 024.310, Allgemeine Verwaltung / Bauverwaltung / Büro- und Zeichnungs-\nmaterial, Drucksachen, Inserate \n \nSpörri Marlies, SVP: Die SVP beantragt, diesen Betrag um Fr. 11'000 auf Fr. 44'000 zu senken. Man \nsollte preisgünstigere Angebote berücksichtigen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Es ist das gleiche wie bei den anderen Anschaffungen. Es \nwird das nötigste und preisgünstig eingekauft. Ich möchte zusammenfassend festhalten, dass in \nden letzten Jahren der Büromaterialeinkauf nie beanstandet wurde. Bitte lehnen Sie den Antrag \nab. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP \n \nDas Kto. 024.310 sei um Fr. 11'000 auf Fr. 44'000 zu kürzen. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \nSeite 46, Kto. 024.317, Allgemeine Verwaltung / Bauverwaltung / Reise- und Konsumati-\nonskosten, Fahrzeugentschädigungen \n \nSpörri Marlies, SVP: Wir beantragen den Betrag um Fr. 4'000 auf Fr. 3'500 zu kürzen. Begründet \nwird dies mit der Forderung nach Beschränkung auf Fahrzeugentschädigung. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Dies hier ist ein Bestandteil der Spesenentschädigung wie Sie \nes sich in der Privatwirtschaft auch gewohnt sind. Hier würden Sie dem Personal etwas weg-\nnehmen. Bitte lehnen Sie den Antrag a.  \n \nUnteregger Thomas, Freis Wohle: Sind dies Spesen für Fahrten, die über das Dorf hinausgehen? \nZ.B. Ausbildungsfahrten? \n \nMeier René, Gemeinderat: Der grösste Teil ist für Fahrzeugentschädigungen. Diese sind für Fahr-\nzeuge und gefahrene Kilometer von Mitarbeiter für die Verrichtung des Amtes (Kontrollen, Be-\nsichtigungen etc.). \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP \n \nDas Kto. 024.317 soll um Fr. 4'000 auf Fr. 3'500 gekürzt werden. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \nSeite 46, Kto. 090.313, Allgemeine Verwaltung / Verwaltungsliegenschaft öffentlich ge-\nnutzt / Bau-, Unterhalts- und Reinigungsmaterial \n \nSpörri Marlies, SVP: Die SVP beantragt Ihnen, dieses Konto um Fr. 7'000 auf Fr. 2'500 zu kürzen. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 197  \n\n\n\nBecker Doris, Gemeinderätin: Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen Ich gehe davon aus, dass \ndie Personen wissen, was sie für den Unterhalt und Pflege der Gebäude brauchen. \n \nBächer Andy, CVP: Ich möchte wissen, was denn eingespart werden sollte. Sollen wir aufhören \nmit putzen, wenn wir kein Geld mehr haben? Ich möchte den Grund wissen, weshalb Sie um Fr. \n7’000 kürzen wollen. Es ist mir ein Rätsel, wie man auf so einen Antrag kommt.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP \n \nDas Kto. 090.313 sei um Fr. 7'000 auf Fr. 2'500 zu kürzen. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \nSeite 47, Kto. 091.314.01, Allgemeine Verwaltung / Verwaltungsliegenschaft privat ge-\nnutzt / Baulicher Unterhalt durch Dritte, allgemein \n \nWiederkehr Peter, SVP: Der Betrag von Fr. 4'000 ist zu hoch. Es liegt keine Dringlichkeit vor. \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Dies betrug vorher Fr. 8'000 und wurde um Fr. 4'000 gekürzt. Die \nübrig gebliebenen Fr. 4'000 brauchen wir unbedingt. Es geht hier um die Minigolfanlage und um \ndie Liegenschaft Steingasse 43. Fallen hier Reparaturen an, müssen wir handeln können. Ich bitte \nSie, den Antrag abzulehnen. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP \n \nDas Kto. 091.314.01 sei um Fr. 4'000 auf Fr. 0 zu kürzen. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \nSeite 48, Kto. 101.310, Öffentliche Sicherheit / Einwohnerkontrolle / Büromaterial, Druck-\nsachen, Inserate \n \nWiederkehr Peter, SVP: Wir beantragen die Kürzung dieses Kontos um Fr. 2'000 auf Fr. 6'000 (Ni-\nveau 2005). \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Es werden Amtshandlungen ausgeführt, für welche Mittel \nbenötigt werden. Werden diese Amtshandlungen nicht ausgeführt, entstehen weniger hohe \nKosten. Bitte lehnen Sie diesen Antrag ab.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Die Stellungnahme des Gemeindeammannes war mir doch etwas zu sum-\nmarisch. Ich möchte wissen, welche vermehrten Amtshandlungen im Gegensatz zu 2005 eine \nsolche Erhöhung rechtfertigen würden. Dies würde mich interessieren. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Im Jahr 2005 waren es Fr. 6'123.90, im Jahr 2004 waren es  \nFr. 8'100.00. Es kann also variieren. Ich gebe Gemeindeschreiber Peter Hartmann das Wort. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 198  \n\n\n\nHartmann Peter, Gemeindeschreiber: Man kann nicht im Voraus abschätzen, welches Formular \nman neu bestellen muss. Es gibt diverse Broschüren, Unterlagen für die Neuzuzüger etc.  \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP \n \nDas Kto. 101.310 sei um Fr. 2'000 auf Fr. 6'000 zu kürzen. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \nSeite 49, Kto 102.310, Öffentliche Sicherheit / Betreibungsamt / Büromaterial, Drucksa-\nchen, Inserate \n \nWiederkehr Peter, SVP: Wir beantragen, dieses Konto um Fr. 2'000 auf Fr. 10'000 (Niveau Rech-\nnung 2005) zu kürzen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP \n \nDas Kto. 102.310 sei um Fr. 2'000 auf Fr. 10'000 zu kürzen. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \nSeite 49, Kto. 102.351, Öffentliche Sicherheit / Betreibungsamt / Entschädigung an Kanton \n(Kostenanteil Inspektorat) \n \nWiederkehr Peter, SVP: Wir beantragen, dieses Konto um Fr. 5'000 auf Fr. 5'000 zu kürzen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Diese Entschädigung ist ganz neu eingeführt worden. Ich \ngebe Betreibungsbeamte Werner Lüpold das Wort. \n \nLüpold Werner, Betreibungsbeamter: Die Fr. 10'000 entstehen wie folgt: Seit 1.1.2006 ist das \nneue EGzSchKG in Kraft. Darin ist geregelt, dass der Kanton neu einen Betreibungsinspektor an-\nstellt. Der Betreibungsinspektor wird entlöhnt durch Anzahl Betreibungen x gewissen Betrag, \nwelcher noch nicht festgelegt ist. Wir in Wohlen haben 5'600 Betreibungen. Der Betrag wird im \nMoment mit Fr. 2 bis Fr. 2.50 eingesetzt. Mit dem Budgetbetrag sind wir im Rahmen. \n \nWiederkehr Peter, SVP: Wir ziehen den Antrag zurück. \n \n \nSeite 49, Kto. 103.309, Öffentliche Sicherheit / Regionales Zivilstandsamt / Übriger Perso-\nnalaufwand \n \nWiederkehr Peter, SVP: Wir sind der Meinung, dass die Bezahlung des Betrages von Fr. 6'000 für \ndie Vorbereitung auf Berufsprüfung nicht Aufgabe der Gemeinde ist. Wir beantragen die Strei-\nchung. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Das Regionale Zivilstandsamt deckt 9 Gemeinden ab. Wir be-\nzahlen nicht mehr Ausbildungskosten als nötig. Dies gehört dazu. Ich bitte Sie, diesen Antrag \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 199  \n\n\n\nabzulehnen. Ein gut funktionierendes Zivilstandsamt ist auch ein Aushängeschild. Bitte lehnen \nSie den Antrag ab.  \n \nFischer Arthur, Präsident: Ich habe hier noch eine Bemerkung dazu. Es handelt sich  hier um eine \nBerufsprüfung für Zivilstandsbeamten, die neu obligatorisch ist. Im Jahr 2007 nimmt aber nie-\nmand von Wohlen teil. Dieser Betrag würde sowieso entfallen. \n \nBertschi Bruno, SVP: Jetzt habe ich gerade gehört, dass niemand im Jahr 2007 daran teilnimmt. \nWeshalb müssen wir dann Geld sprechen? \n \nHartmann Peter, Gemeindeschreiber: Als wir das Budget 2007 gemacht hat, hing dies alles noch \nin der Luft. Es wurde erst bekannt, dass die jüngeren Zivilstandsbeamten diese Berufsprüfung \nablegen müssen, jedoch war das Konzept noch nicht bekannt. Wir haben dann einen Betrag \nbudgetiert. Mittlerweile hat ein Kurs begonnen, in welchem unsere Angestellten keinen Platz \nfanden. Im nächsten Jahr können wir keinen Kurs belegen. In diesem Sinne kann man den Be-\ntrag rausnehmen, er wird aber im nächsten Jahr wieder auftauchen.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir streichen den Betrag von Fr. 6'000. \n \n \nSeite 49, Kto. 103, 310, Öffentliche Sicherheit / Regionales Zivilstandsamt / Büromateria-\nlien, Drucksachen \n \nWiederkehr Peter, SVP: Wir beantragen, dieses Konto um Fr. 3'000 auf Fr. 6'000 zu kürzen (Niveau \nRechnung 2005) \n \nMeier René, Gemeinderat: Ich habe eine generelle Bitte an die SVP: Es ist auffallend, wie sie die \nBüromaterialposten kürzen möchten. Weshalb stellen Sie nicht den Antrag, die Konti Büromate-\nrial generell um 20 % zu kürzen? Das gäbe eine Abstimmung und es wäre erledigt.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich habe eine Ergänzung zu machen. Im Jahr 2004 waren es \nFr. 13'000 und im Jahr 2005 Fr. 5'500. Das sind Kosten, die wahrscheinlich auch in Ihrem eigenen \nUnternehmen anfallen werden.  \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP \n \nDas Kto. 103.310 sei um Fr. 3'000 auf Fr. 6'000 zu kürzen. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \nSeite 50, Kto. 110.309.01, Öffentliche Sicherheit / Polizei (Repol) / Ausbildungskosten Per-\nsonal \n \nGallati Jean-Pierre,SVP: Wir beantragen, dieses Konto um Fr. 6'000 auf Fr. 6'000 zu kürzen. Wir \nmüssen diese Übung leider so machen, Herr René Meier. Es ist ja auch detailliert budgetiert. Will \nder Gemeinderat dies anders, muss er pauschal budgetieren. Dann stellen wir jeweils pro Positi-\non, z.B. Ausbildungskosten, einen Antrag. So sind wir aber gezwungen, diesen Weg zu gehen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich bitte Sie, lehnen Sie diesen Antrag ab. Ich gebe dem Chef \nRepol, Peter Christen, das Wort. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 200  \n\n\n\nChristen Peter, Chef Repol: Investition in Weiterbildung ist nie fehlinvestiert. Gerade die Polizei \nmuss sich täglich mit Weiterbildung auseinandersetzen. Wir hören häufig die Vorwürfe, uns ge-\nscheiter noch in diesem Bereich weiterzubilden und in jenem. Wir versuchen dies zu machen. \nStreichen Sie aber den Betrag, kann ich meine Leute nirgends mehr hinschicken.  \n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Die Repol ist kein Gemeindeverband, die Grundlage ist ein Ge-\nmeindevertrag mit weiteren 8 Gemeinden. Die Repol ist durch diesen Vertrag verpflichtet, die \npolizeiliche Grundsversorgung der Vertragsgemeinden sicherzustellen. Dazu braucht sie Mittel \nund auch Ausbildung. Ich bitte Sie um Ablehnung. \n \nBertschi Bruno, SVP: Die Überlegung für den Kürzungsantrag ist folgender: Die kürzlich aufge-\nbaute Repol ist nun komplett und ausgebildet. Deshalb reduziert sich der Ausbildungsbedarf mit \nSicherheit. \n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Dieses Argument stelle ich in Abrede. Der Ausbildungsbedarf \nnimmt eher zu. Gerade wenn man sieht, was auf die Repol alles neu zukommen wird. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP \n \nDas Kto. 110.309.01 sei um Fr. 6'000 auf Fr. 6'000 zu kürzen. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt.  \n \n \nSeite 50, Kto. 110.310 Öffentliche Sicherheit / Polizei (Repol) / Büromaterial, Drucksachen, \nInserate \n \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Wir beantragen die Kürzung dieses Kontos um Fr. 3'000 auf Fr. 12'000. \nInserate können wichtig sein und wenn man eine grosse Wirkung erzielen möchten, kann sich \njeder bei der SVP beraten lassen.  \n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Inserate zu budgetieren ist nicht einfach. Es wird sehr schnell \nteuer. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP \n \nDas Kto. 110.310 sei um Fr. 3'000 auf Fr. 12'000 zu kürzen. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \nSeite 50, Kto. 110.311, Öffentliche Sicherheit / Polizei (Repol), Anschaffung von Mobilien \nund Geräten \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Wir beantragen, dieses Konto um Fr. 6'000 auf Fr. 4'000 zu kürzen. Wenn \nman schon den Steuerfuss heben will und ihn auch noch halten möchte, sollte man sich auf das \nAllernötigste beschränken.  \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 201  \n\n\n\nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP \n \nDas Kto. 110.311 sei um Fr. 6'000 auf Fr. 4'000 zu kürzen. \n \nwird mit 13 Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nSeite 51, Öffentliche Sicherheit, Globalbudget Feuerwehr \n \nGfeller Koni, Vizepräsident, FDP: Laut revidiertem Voranschlag ist das Globalbudget der Feuer-\nwehr von Fr. 286'500.00 auf Fr. 263'000.00 gekürzt worden. Dies entspricht 7.8 %. Die FDP ist der \nMeinung, dass hier ein grösseres Sparpotenzial versteckt ist. Wir stellen den Antrag, das Global-\nbudget der Feuerwehr um weitere Fr. 13'000.00 zu kürzen auf Fr. 250'000.00. \n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Wohlen hat eine qualitativ gute Feuerwehr. Alle, die die Feuer-\nwehr bereits einmal brauchten, wissen dies. Sie ist gemäss Gesetz und Richtlinien des AVA eine \nKlasse 4+ Feuerwehr, gehört also zu der grössten Freuerwehrklasse, wie sie für die Grösse einer \n14'000-Einwohner Gemeinde ausgelegt sein muss. Daran ändert auch die Reduktion auf eine \nStützpunkt B Feuerwehr nichts. Die Feuerwehr hat zudem eine Führung, die ihre Verantwortung \nwahrnimmt.  \n \nDas Globalbudget der Feuerwehr ist im vorliegenden Budget um Fr. 22'500.00 gekürzt worden. \nDie Feuerwehr trägt also die gesamten Ausfälle aus den Subventionen des AVA’s über ihr Bud-\nget. Jetzt steht nochmals ein Kürzungsantrag von Fr. 13'000.00 im Raum. Auch die SVP wird \nwahrscheinlich noch Anträge stellen, das Globalbudget noch weiter zu kürzen. Ich möchte Sie \nfragen, wo ist die Grenze, dass die Feuerwehr ihren Betrieb aufrecht erhalten kann. Die beiden \nFraktionen sind der Ansicht, dass die Feuerwehr auch ohne die Fr. 25'000.00 funktioniert. Auf \nwelcher Grundlage beurteilen Sie dies?  \n \nIch bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. \n \nUnteregger Thomas, Freis Wohle: Freis Wohle und EVP beantragen Ihnen die Abschaffung des \nGlobalbudgets Feuerwehr. Die Fraktion Freis Wohle und EVP schlägt dem Einwohnerrat vor, das \nGlobalbudget der Feuerwehr abzuschaffen. Stattessen ist ein Fix-Budget entsprechend der Fi-\nnanzlage von Wohlen einzuführen, welches dementsprechend Ende Jahr abgerechnet wird. \n \nNach heutigem Stand herrschen unklare Verhältnisse, da zwei Konten geführt werden und teil-\nweise Mieteinnahmen im Globalbudget verbucht werden. Auch die Feuerwehr kann und muss \nihren Beitrag zur Finanzsituation beitragen ohne dass die Sicherheit dabei verloren geht. Mit der \nAbschaffung des Globalbudgets der Feuerwehr wird somit ein entsprechendes Signal gesetzt. \nWir beantragen: Abschaffung des Globalbudgets der Feuerwehr \n \nBertschi Bruno, SVP: Die SVP wird diesen Antrag zur Abschaffung des Globalbudgets unterstüt-\nzen. Wir werden auch einen Antrag zur Abschaffung des Globalbudgets Bildung stellen. Bei einer \nKasse, wie wir sie zur Zeit haben, müssen wir Transparenz schaffen. Bei einem Globalbudget wird \nbereits intern „gmischlet“. Es steht und fällt mit der Qualität der Personen, die darüber verfügen. \nWird die vorgeschlagene Kürzung angenommen, wird die SVP keine Anträge zur Feuerwehr \nmehr stellen. Ansonsten werden Einzelanträge gestellt.  \n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Im Budget der Gemeinde Wohlen gibt es 2 Globalbudgets. Eines \ndavon von der Feuerwehr, welches nach dem Willen der SVP und Freis Wohle abgeschafft wer-\nden soll. Wir haben einen neuen Kommandanten und Vizekommandanten, welche 10 Monate \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 202  \n\n\n\nim Amt sind. Die Feuerwehr ist auf gutem Weg. Mit diesem Antrag wird der Führungsmann-\nschaft das Vertrauen entzogen. Ich habe die neue Führungsmannschaft als vertrauenswürdig er-\nlebt. Die neuen Leute übernehmen ihre Verantwortung kompetent und umsichtig, auch in Be-\nzug auf die Finanzen. Ich persönlich halte ein Globalbudget für gut. Es braucht aber Vertrauen. \nMit der Abschaffung des Globalbudgets sparen Sie keinen Rappen. Sie verschieben nur die Ver-\nantwortung und nehmen die Motivation weg. Nochmals: die Führungsmannschaft der Feuer-\nwehr übernimmt ihre Verantwortung. Ich bitte Sie mit aller Bestimmtheit, den Antrag abzuleh-\nnen. \n \nDonat Rudolf, CVP: Die Begründung für die Einführung des Globalbudgets war folgende: Die zu \nfahrenden Einsätze sind nicht voraussehbar und so entstehen Schwierigkeiten beim Budgetie-\nren. Jedes Jahr mussten die überschrittenen Budgetposten begründet werden. Vertrauen Sie der \nFeuerwehrmannschaft. Insbesondere dieses Jahr ist das Globalbudget nicht erreicht worden. Die \nAussagen, dass Beträge innerhalb des Budgets verschoben werden, stimmen nicht. All diese \nBudgetbeträge sind ersichtlich. Es ist ersichtlich, wie viel ausgegeben wurde oder nicht.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Der Sinn und Zweck eines Globalbudgets ist schon derjenige, dass inner-\nhalb der Positionen hin- und hergeschoben werden kann. Das ist ja auch legal. Im Namen der \nSVP will ich festhalten, dass es nicht um ein Misstrauen gegenüber der Feuerwehr geht. Wir ha-\nben eine sehr gute Meinung über die Feuerwehr.  \n \nUnteregger Thomas, Freis Wohle: Auch ich möchte festhalten, dass wir kein Misstrauen gegen-\nüber der Feuerwehr haben. Es geht darum, dass man auch hier Zeichen setzt und sollten Bestre-\nbungen signalisiert werden. \n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: In diesem Sinn setzen Sie meiner Meinung nach ein falsches Zei-\nchen. Mit einem Globalbudget sind Sie flexibler. Es braucht ein gutes Controlling, es braucht Ver-\ntrauen.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Gemeinderat Toni Schürmann und der ehemalige Vizekom-\nmandant Ruedi Donat haben wichtige Sachen gesagt. Es geht mir um etwas Grundsätzliches. \nWir haben Maya Meier, Freis Wohle, in die Feuerwehrkommission gewählt, weil wir wissen, sie ist \nein kritischer Geist. Dort besteht doch die Gelegenheit, alle Fragen bei der Vorberatung des \nBudgets zu stellen. Ich frage mich: Wo kommen wir hin, wenn alles im Einwohnerrat abgehan-\ndelt werden muss? Bitte stellen Sie Ihre Fragen in den Kommissionen im Rahmen der Prüfung \nund schenken Sie den Personen Vertrauen. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Der Sinn eines Globalbudgets ist meiner Meinung nach, dass man für die \nFeuerwehr eine Zahl hat. Nicht, ein paar Positionen im Globalbudget und einige nicht. Das ver-\nsteht niemand mehr ausser der Finanzverwalter. Ich schlage Ihnen vor, für die Feuerwehr eine \nZahl zu machen. Dann können Anschaffungen und Zahlungen vorgenommen werden, wie man \nwill. \n \nSuter Stefan, SP: Es freut mich, dass Sie der Feuerwehr ein gutes Zeugnis ausstellen. Wir können \nnichts unter den Tisch wischen in der Feuerwehr. Was wir kaufen, müssen wir belegen. Wenn der \nEinsatz bei z.B. einem Unwetter die Soldkosten übersteigen, wer zahlt es dann? Wir können ein-\nfach ein Kreuzli machen und begründen, aber damit ist es nicht getan. Ein Globalbudget, wie es \nbesteht, ist wirtschaftlich und wir können auch Einsparungen machen. Das Instrument brauchen \nwir dazu. Wir sind kein einfacher Betrieb, sondern recht kompliziert. Man muss das Vertrauen \nhaben. Es kann nicht sein, dass wir im November sagen müssen: „Es tut uns leid, das Besol-\ndungsbudget ist aufgebraucht, heute kommt niemand.“ Wir können nichts unterschlagen, dafür \nkann ich Ihnen Garantie geben. Jeder kann schauen, was wir machen.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 203  \n\n\n\nMeier Maya, Freis Wohle: Es stimmt, ich bin in der Feuerwehrkommission. Es geht aber nicht ums \nVertrauen, sondern um die Übersicht. Ich sogar als Mitglied der Feuerwehrkommission habe \nMühe mit dem Unterscheiden, was ist Global- und was Normalbudget. Es gibt viele andere Feu-\nerwehren, die kein Globalbudget haben.  \n \nIch habe eine Frage an Ruedi. Er sagte, es sei schwierig zum Budgetieren wie viele Einsätze und \nLöhne man hat. Ich denke, wenn die Überschreitung der Posten begründet werden kann, ist dies \nauch kein Problem. Dann wird dies bei der Rechnung auch akzeptiert. \n \nSuter Stefan, SP: Klar kann man dies begründen. Aber mit einem Einsatz kommen noch weitere \nKosten auf die Feuerwehr zu, z.B. Einsatzkleidung. Es ist eine Verkettung: haben wir weniger Ein-\nsätze, gehen die Kosten auch zurück. Haben wir grössere Einsätze, nehmen die Kosten wieder zu. \nEs ist nicht nur der Sold, es sind auch Fahrzeugkosten. Es sind verschiedene Posten davon be-\ntroffen.  \n \nUnteregger Thomas, Freis Wohle: Wir diskutieren am falschen Punkt. Wir ziehen in Betracht, eine \nMotion betreffend Fusion mit anderen Feuerwehren einzureichen. \n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Ein Globalbudget lässt eine flexiblere Gestaltung zu. Es braucht \nControlling, aber auch Vertrauen. Ich garantiere Ihnen, dass die Mannschaft das Vertrauen auch \nverdient. Man kann die Rechnungen bei der Rechnungsauflage anschauen. Ich bitte Sie, den An-\ntrag abzulehnen.  \n \nBenz Guido, CVP: Ich möchte nicht konkret zur Feuerwehr Stellung nehmen. Wir haben bei die-\nsem und auch schon bei vorherigen Vorschlägen die Problematik gesehen, wie sparen. Ich habe \nim Moment keine absolute Lösung. Aber ich gehe davon aus, dass ein Globalbudget im Einwoh-\nnerrat überlegt worden ist, dass Argumente dafür vorhanden waren. Vielleicht gibt es jetzt ande-\nre Argumente. Aber es ist sehr schwierig, innert 3 Minuten, seit der Antrag gestellt wurde, sich \neine Meinung zu bilden. Wir müssen einen anderen Weg finden, um zu Lösungen zu kommen. \nIch bin einverstanden, wenn man verlangt, dass die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, \nwie Zusammenschluss der Feuerwehren, überprüft werden. Genau gleich wie im eigenen Be-\nreich. Auch dort hat es potentielle Ersparnismöglichkeiten.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Das politische Geschehen hat nicht erst im Jahr 2006 ange-\nfangen, Herr Benz. Es gibt einen Vorlauf. Überall dort, wo es Gremien hat, muss man davon aus-\ngehen, dass es Leute sind, die eine positive Einstellung zur Sache und zur Problemlösung. In die-\nsem Sinne möchte ich den Ball Maya Meier zuspielen, nachdem sie Mitglied der Feuerwehr-\nkommission ist. Bringen Sie nicht einen Vorstoss, sondern besprechen Sie es in der Kommission \nund führen Sie nicht im Einwohnerrat eine Allerweltsdiskussion. Erst wenn es dort besprochen \nist und die Kommission von der Idee überzeugt ist, ist es eine Sache für den Einwohnerrat.  \n \nUnteregger Thomas, Freis Wohle: Es war schon in den letzten 30 Jahren so: die Themen Militär \nund Feuerwehr sind eine Heilige Kuh. Eine vernünftige Diskussion scheint nicht möglich. Man \nversucht doch nur, ein Zeichen zum Sparen zu setzen.  \n \n \nAbstimmungen \n \nDer Antrag von Freis Wohlen \n \nDas Globalbudget der Feuerwehr sei abzuschaffen. \n \nwird mit 13 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 204  \n\n\n\nDer Antrag der FDP \n \nDas Globalbudget der Feuerwehr ist um weitere Fr. 13'000 zu kürzen. Globalbudget neu Fr. 250'000. \n \nwird mit 20 Ja-Stimmen zu 15 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. \n \n \nSeite 51, Kto. 140.314.02, Öffentliche Sicherheit / Feuerwehr / Gebäudeunterhalt durch \nDritte (veranlasst durch Bauverwaltung) \n \nSuter Stefan, SP: Die SP stellt den Antrag, die gekürzten Fr. 108'000 wieder ins Budget aufzu-\nnehmen. Wir sind der Meinung, dass ein Rückstellen auf weitere Jahre eine Kostenerhöhung er-\ngibt.  \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Die Flachdächer waren zuerst im Budget enthalten. Es wurde uns \nauch empfohlen, diese zu sanieren. Man hat diesen Posten nochmals überprüft und auch einen \nAugenschein vorgenommen. Es entsteht kein Sicherheitsproblem ohne Sanierung. Die Folie der \nFlachdächer wird langsam spröde. Sie wurden schon mehrmals repariert. Man muss aber nicht \nbefürchten, dass Folgeschäden entstehen. Es ist sehr gut möglich, mit der Sanierung zuzuwar-\nten. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. \n \nSuter Stefan, SP: Das Flachdach ist schadhaft. Wir durften diesen Winter das Dach abräumen. Ein \nzweites Mal wird die Unterlage reissen. Verschiebt man etwas über längere Zeit, müsste man das \nGeld parat haben. Wir haben es nicht parat. Sobald ein Unwetter oder viel Schnee kommt, wird \ndie Unterlage reissen. Dann stehen wir mit ausserordentlichen Ausgaben von Fr. 120'000 in der \nRechnung da. Nächstes Jahr ist eine Flachdachkontrolle für Fr. 2'000 geplant. Sie müssen auch \nsagen, das ist vergeudetes Geld. Wird die Sanierung im Jahr 2008 gemacht, können wir uns die \nFr. 2'000 auch sparen.  \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Wir haben im Sinn, das Flachdach weiterhin zu reparieren wie bis \nanhin. Wenn dies nicht mehr möglich sein sollte, wird es erneuert.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SP/Eusi Lüüt&Grüne \n \nDas Kto. 140.314.02 sei um Fr. 108'000 auf Fr. 120’500 zu erhöhen. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \nSeite 53, Kto. 160.352.02, Öffentliche Sicherheit / Zivilschutz / Anteil Regionale Zivil-\nschutzorganisation (5.165.452.01)s \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Seit 2004 haben wir jedes Jahr das Gleiche: Man möchte Fr. 200'000 oder \nFr. 240'000. Wir haben den Eindruck, dass von Seiten des Gemeinderates in der gemeindeüber-\ngreifenden Zivilschutzorganisation nicht darüber verhandelt wird, den Beitrag drücken zu kön-\nnen. Das ist das, was der Fiko-Präsident erwähnt hat. Deshalb schlagen wir Ihnen eine Kürzung \ndes Beitrages auf Fr. 183'200 vor. Dies entspricht dem Niveau der Rechnung 2005. Das ist, was \nwir vermisst haben. Wenn der Input vom Gemeinderat nicht kommt, muss er vom Einwohnerrat \nkommen. Unterstützen Sie unseren Antrag bitte. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 205  \n\n\n\nSchürmann Toni, Gemeinderat: Wie Sie wissen, ist der ZSO ein Gemeindeverband gemäss Ge-\nmeindegesetz § 74 – 82, welcher die gemäss Gesetz definierten Aufgaben betreffend Zivilschutz \nzu vollziehen hat. In diesem Verband sind die Gemeinden Wohlen, Villmergen, Dintikon, Wal-\ntenschwil, Büttikon, Uezwil und Hilfikon zusammengeschlossen.  \n \n§ 75 des Gemeindegesetzes bestimmt, dass ein Gemeindeverband als Körperschaft nach An-\nnahme der Satzungen durch die Verbandsgemeinden und deren Genehmigung durch den Re-\ngierungsrat entsteht.  \n \nDie Satzungen wurden von den verschiedenen Gemeindeversammlungen und vom Einwohner-\nrat Wohlen 1996 angenommen und vom Regierungsrat 1997 genehmigt. \n \nDer Vorstand besteht aus Vertreter und Vertreterinnen des Gemeinderates und des Einwohner-\nrates der jeweiligen Verbandsgemeinden. Der Verband beschliesst selbständig über Rechnung \nund Budget. Der Verband gibt den angeschlossenen Gemeinden den Beitrag aufgrund des vom \nVorstand beschlossenen Budgets und der Bevölkerungszahl bekannt.  \n \nBei diesem Beitrag handelt es sich also um eine sogenannte gebundene Ausgabe. Die dem Ver-\nband angeschlossenen Gemeinden sind verpflichtet diese zu bezahlen. Der Einwohnerrat kann \ndiesen Posten kürzen, in Rechnung gestellt wird er trotzdem.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Die Zahl 2005 ist nicht repräsentativ, weil es eine Stellenan-\npassung gegeben hat. Ich bitte den anwesenden Chef der ZSO, Beat Herzog, die Aussagen von \nGemeinderat Schürmann zu ergänzen und Ausführungen zu den Änderungen im Pensum zu \nmachen. \n \nHerzog Beat, Chef ZSO: Ich bin seit 1.8.2005 im Amt. Es hat eine Erhöhung von 30 auf 50 % ge-\ngeben. Auf den gleichen Zeitpunkt wurde die bestehende Zivilschutzstelle eliminiert und bei \nmeiner Stelle integriert. Dies hatte auch eine entsprechende Anpassung auf der Salärseite zur \nFolge. Die Anpassung erfolgte aufgrund der Feststellung, dass eine Zivilschutzorganisation die-\nser Grösse mit 30 % nicht führbar ist. Die Stellenanpassung ist ein Teil. Der grössere Anteil, der im \nBudget Niederschlag findet, ist die Anpassung der Ausbildungskosten. Sie wissen, per 1.1.2004 \nhat der Bund das Militär- und Bevölkerungsschutzgesetz in Kraft gesetzt. Es hat eine Überfüh-\nrung der Dienstpflichtigen gegeben. Das Dienstalter wurde von 50 auf 40 reduziert. Gleichzeitig \nist auch die Ausbildung professionalisiert worden. Die Ausbildungsdauer ist um beinahe das \nDoppelte angewachsen und hat entsprechende Kosten nach sich gezogen. Per 1.1.2007 werden \ndie Ausbildungskosten neu verteilt. Wurde bisher von einem Tagesansatz ausgegangen, werden \ndie Kosten neu auf eine Pro-Kopfbelastung verteilt. D.h. für den Gemeindeverband Regionale Zi-\nvilschutzorganisation Wohlen Folgendes: Rein für die Grundausbildung der Schutzdienstpflich-\ntigen werden die Kosten ab 1.1.2007 (ausgehend von 25'000 Einwohnern) rund Fr. 60'000 aus-\nmachen. Das ist rund das 3fache wie bis anhin. Diese Kosten stehen an, unabhängig davon, ob \nwir Leute in die Ausbildung schicken oder nicht. Dies ist im Kantonalen Gesetz per 1.1.2007 so \nverankert. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Wie viel Zivilschutzpflichtige gab es 2003? Und wie viele davon gibt es \nim Jahr 2006? Wie viele Diensttage wurden im Jahr 2003 geleistet und wie viele im 2006? \n \nHerzog Beat, Chef ZSO: Im Jahr 2003 hatten wir rund 1'100 Dienstpflichtige. Von diesen 1’100 \nDienstpflichtigen haben rund 300 Mann aktiv Dienst geleistet. Heute haben wir rund einen Be-\nstand von 290 Mann, die aktiv Dienst leisten. Diese müssen, das ist neu, zwingend Mindest-\ndiensttage leisten. Somit entstehen auch die entsprechenden Kosten. Aktiv bewirtschaftet sind \nin etwa gleichviel wie im Jahr 2003. Die restlichen rund 700 Mann wurden zum grossen Teil in \ndie Personalreserve eingeteilt. Seinerzeit waren dies v.a. die Militärdienstabgänger, welche nicht \nmehr Zivilschutzdienst geleistet haben. Was die Diensttage betrifft: Für 2006 kann ich noch kei-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 206  \n\n\n\nne konkrete Aussage machen. Wir haben noch Dienst. Letztes Jahr hatten wir rund 1'100 Diens-\nte. Ich muss aber dazu sagen, dass bevor ich begonnen habe, praktisch alle Dienste auf 0 runter-\ngefahren worden sind. Kommunale Übungen wurden bis zu meinem Stellenantritt praktisch \nnicht mehr gemacht. Wir haben auch kaum Leute in die Ausbildung geschickt, weil die Planung \nund die Anmeldungen beim Kanton schlicht gefehlt haben.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP \n \nDas Kto. 160.352.02 sei um Fr. 57'000 auf Fr. 183'200 zu kürzen. \n \nwird mit 11 Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nSeite 54, Bildung, Globalbudget Bildung \n \nKeller Anna, Eusi Lüüt&Grüne: Eusi Lüüt& Grüne und SP beantragen, die Kürzung von Fr. 33'500 \nwieder ins Budget aufzunehmen. Wir sind der Meinung, es ist falsch in der Bildung zu sparen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag von SP/Eusi Lüüt& Grüne \n \nDas Globalbudget Bildung sei um Fr. 33'500 auf Fr. 1'609'800 zu erhöhen. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \nSeite 54, Kto. 200.310, Bildung / Kindergärten / Spiel- und Beschäftigungsmaterial \n \nStäger Martina,SVP: Diese Konto möchten wir um Fr. 3'000 auf Fr. 49'000 kürzen. Das ist Niveau \nRechnung 2005. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Das ist nicht möglich, da Globalbudgetposten. \n \n \nSeite 61, Kto. 216.314.02, Bildung / Schulanlagen Junkholz / Baulicher Unterhalt durch \nDritte, ausserordentlich \n \nKeller Anna, Eusi Lüüt&Grüne: Die Fraktion SP/Eusi Lüüt & Grüne ist dagegen, dass baulicher Un-\nterhalt hinausgeschoben wird. Die Kosten werden nur höher. Wir stellen den Antrag, das Konto \num Fr. 38'500 auf Fr. 86'500 zu erhöhen.  \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Die Streichung kann vom Gemeinderat verantwortet werden. Ich \nbitte Sie, den Antrag abzulehnen.  \n \nBächer Andy, CVP: Dies betrifft die Schulanlage, für welche ich zuständig bin. Es geht darum, die \nbestehenden, teilweise defekten Pissoirs durch Urimate zu ersetzen. Das hätte bedeutet, man \nhätte neue WCs gemacht, neu geplättelt und einen neuen Boden gemacht. Wir sind nach Ab-\nsprache überein gekommen, dass die alten WC daringelassen werden. In der Not ist dies mach-\nbar. Es geht nicht kaputt und es gibt keine Folgeschäden. Es kann aber passieren, dass das WC \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 207  \n\n\n\nkomplett verstopft und dann muss es ersetzt werden. Dann müssen wir entscheiden, ob ein \nkonventionelles WC installiert wird oder eines, wie es allgemein in öffentlichen Bauten üblich ist. \nZweiter Punkt sind die Bodenhülsen in der Turnhalle. Alle Bodenhülsen beginnen sich durch die \nReinigung zu lösen. Sie stehen 2 – 3 mm auf. Es war geplant, diese mit einem grossen Aufwand \nneu auszugiessen und neu zu beschichten. Jetzt haben wir herausgefunden, dass wir mit Holz \nund 2-Komponenten lackieren, ausfräsen und soweit hinunterschleifen, bis es auf den Boden \npasst. Das ergibt Einsparungen von rund Fr. 25'000.00 – Fr. 30'000.00. \n \nKeller Anna, Eusi Lüüt&Grüne: Andy Bächer hat mich überzeugt. Ich ziehe den Antrag zurück. \n \n \nSeite 61, Kto. 216.313, Bildung / Schulanlagen Junkholz / Reinigungs- und Verbrauchsma-\nterial \n \nTanner Peter, SVP: Der Budgetbetrag beträgt Fr. 20'000. Ich beantrage eine Kürzung von Fr. \n4'000 auf Fr. 16'000. \n \nFischer Arthur, Präsident: Es handelt sich um ein Globalbudgetposten. Somit ist der Antrag nicht \nmöglich. \n \n \nSeite 54 – 68, Bildung, Globalbudget Bildung \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich beantrage die Kürzung des Globalbudgets Schule um 5 %. Offenbar \nkann man gewisse Sachen diskutieren, wenn man erhöhen will, wenn man kürzen will, nicht.  \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Der Gemeinderat hat bereits \nden von der Schule gewünschten Betrag nicht gewährt. Die Schulpflege hat eine Erhöhung des \nGlobalbudgets gewünscht. Die Erhöhung des Globalbudgets wäre begründete gewesen. Es gibt \nneue Lehrmittel, die vorgeschrieben werden vom Kanton. Dies kosten ein Wesentliches mehr als \ndie bisherigen Lehrmittel. Wir werden Sie demnächst darüber informieren, was im Bereich der \nSchulen alles auf uns zukommt. Ich war sehr beeindruckt als ich sah, wie viele neue Lehrmittel \nwir bekommen. Das sind Ausgaben, die die Schule Wohlen nicht selbst erfunden hat. Die neuen \nLehrmittel, zB. Mathematik, Französisch, sind obligatorisch. Wir haben die Erhöhung abgelehnt \nund das Globalbudget bei der 2. Lesung gekürzt. Ich bitte Sie, die Schule nicht noch mehr zu be-\nlasten und bitte Sie, den Antrag abzulehnen.  \n \n \nAntrag \n \nDer Antrag der SVP \n \nDas Globalbudget Schule sei um 5 % zu kürzen. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \nSeite 54 – 68, Bildung, Globalbudget Bildung \n \nBertschi Bruno, SVP: Wir stellen Ihnen den Antrag auf Abschaffung des Globalbudgets Bildung. \nBei der Rechnung 2005 hat man im Dezember gesehen, dass man im Globalbudget zwischen Fr. \n50'000 und Fr. 55'000 noch nicht gebraucht hat. Was wurde gemacht? Man kaufte Schulmobiliar. \nDas ist gerade das Problem beim Globalbudget. Man hat nicht den Mut, es nicht zu brauchen \naus Angst vor einer Kürzung im nächsten Jahr. Das ist vom System her schlecht. Die Oberhoheit \nüber das Globalbudget Bildung hat unsere Schulpflege.  \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 208  \n\n\n\nHuwiler Paul, Gemeinderat: Jetzt bin ich schon etwas baff! Wir haben von Bruno Bertschi vor kur-\nzem gehört, dass ein Globalbudget da sei, um Schwankungen aufzufangen und im Rahmen des \nGlobalbetrages diese Sachen zu beschaffen, die man braucht. Jetzt höre ich das Gegenteil. \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich meinte, dass man für die Bildung ein Betrag macht. Nicht nur das unter \nGlobal nehmen, was einem passt und den Rest nicht.  \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Das geht aber nicht. Nach neuem Rechnungsmodell ist das „G“ vor-\ngeschrieben. Es ist in der Natur der Sache, dass beim Verwalten eines Globalbudgets nicht be-\nreits am Anfang des Jahres das ganze Geld ausgegeben wird. Wenn ich weiss, welche Anschaf-\nfungen ich im Laufe des Jahres tätigen muss und ich mit dem Geld das ganze Jahr auskommen \nmuss, gehe ich nicht im Januar hin und gebe alles aus was ich habe. Sondern ich warte mög-\nlichst lange zu und warte ab, ob vielleicht eine grosse Maschine kaputt geht. Deshalb fallen Ende \nJahr diese Beträge an und werden berechtigterweise ausgegeben. Ich bitte Sie, auch diesen An-\ntrag abzulehnen. \n \nPerroud Arsène, SP: Der Fehler des Globalbudgets der Schule Wohlen ist, dass wir die Leistung \ndafür nicht definieren. Wir müssen dies vielleicht mal in Angriff nehmen. Wenn wir genau defi-\nnierten, was wir für das Geld erwarten, erübrigten sich die Fragen Ende Jahr. Das Globalbudget \nist nicht immer einfach zu handhaben. Ich bin es leid, hier über jeden Schlauch der Feuerwehr \ndiskutieren zu müssen. Dies ist nicht unsere Aufgabe. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. \n \nBächer Andy, CVP: Wir müssten unser System verändern können und einen Anreiz zum Sparen \nschaffen - und dies belohnen können. Dann würde das Geschilderte nicht stattfinden. Es kann \ndurchaus sein, dass im November noch Geld übrig ist. Es wäre schön, wenn man dies in die \nRechnung einfliessen lassen könnte mit der Gewähr, dass das Budget bei der nächsten Budgetie-\nrung nicht um diesen Betrag gekürzt würde. Wir diskutieren nur um das. Sieht man, dass in der \nRechnung 2005 weniger verbucht wurde, ist der erste Gedanke, dies im Budget 2007 auch so zu \nbudgetieren. Das ist der falsche Weg. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Diejenigen Konten, von denen man das Gefühl hatte, sie sei-\nen variabel, hat man untereinander zum Globalbudget verknüpft. Es gibt bei der Budgetierung \nund Rechnungslegung eine Zusammenstellung, die man anschauen kann. Das Ganze ist \nschlussendlich auch eine Vertrauenssache. Unsere Schule hat 2'400 Kinder. Man muss Vertrauen \nhaben in die Personen. In diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen. \n \nSiebenmann Johannes, Eusi Lüüt&Grüne: Vertrauen und Globalbudget Ja/Nein muss getrennt \nangeschaut werden. Ich möchte das Votum von Andy Bächer unterstützen. Einerseits muss man \nlangfristig planen und nicht im Januar bereits alles ausgeben. Andererseits sind es die Ängste, \nwenn man das Geld nicht ausgibt, hat man es nicht mehr. Diese Angst muss man nehmen kön-\nnen. Aber es ist auch eine gewisse Gleichbehandlung erforderlich: Man hat bei der Feuerwehr \nlange diskutiert. Es ist knapp abgelehnt worden. Es ist richtig, wenn man aus Gründen der \nGleichbehandlung bei der Bildung das Selbe macht und das Globalbudget in Frage stellt. Es ist \nnicht festgesetzt, dass nach einer Einführung das Globalbudget auch wieder abgeschafft werden \nkann. Es sei denn, es sprechen wirklich zwingende Gründe dagegen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP \n \nDas Globalbudget Bildung sei abzuschaffen. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 209  \n\n\n\n \nSeite 68, Kto. 290.365.02, Bildung / Übriges Bildungswesen / Abendkurse bbz freiamt \n \nKeller Anna, Eusi Lüüt&Grüne: Die Abendkurse des bbz freiamt dienen der Erwachsenenbildung. \nDank diesem Gemeindebeitrag können diese etwas günstiger angeboten werden. Die Fraktion \nEusi Lüüt&Grüne und SP finden Erwachsenenbildung grundsätzlich wichtig. Wir finden es auch \nwichtig, dass das Angebot möglichst günstig und somit für möglichst viele Leute erschwinglich \nist. Wir stellen den Antrag, Fr. 6'000 wieder ins Budget aufzunehmen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag von SP/Eusi Lüüt&Grüne \n \nVerzicht auf Streichung des Kto. 290.365.02 (Fr. 6'000) \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \nSeite 69, Kt. 300.318.01, Kultur, Freizeit / Kulturförderung / Jungbürgerfeier \n \nBächer Andy, CVP: Wir stellen Ihnen den Antrag, auf die Jungbürgerfeier nicht zu verzichten. Un-\nsere Zukunft ist die Jugend. Dieser Anlass könnte dazu dienen, das Interesse der Jugendlichen \nfür die politische Arbeit zu wecken und das Interesse an der Gemeinde Wohlen zu fördern. Wir \nbitten Sie, diesen Antrag zu unterstützen. \n \nWith Corinne, SP: Die Fraktion SP und Eusi Lüüt&Grüne ist auch für die Belassung des Betrages. \nEs ist wichtig, dass man den Jugendlichen auch etwas bietet. Eine Jungbürgerfeier gehört ein-\nfach in eine Gemeinde.  \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Ich möchte den Antrag unterstützen. Die Jungbürgerfeier ist für \njeden nur einmal im Leben. Dies ist ein wichtiger Schritt, auch was das politische Leben betrifft.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Gemeinderat hat sich bei diesem Posten schwer getan. \nIch möchte Ihnen folgende Zahlen bekannt geben betreffend der diesjährigen Jungbürgerfeier: \nAnmeldefrist bist 17.11.2006, 131 Jungbürger gesamt, 30 Anmeldungen (23 %), 7 Abmeldungen \n(5 %). Wir stellen fest, dass das Interesse zurückgegangen ist. Man kann sich natürlich auch auf \nden Standpunkt stellen, man macht etwas für die Wenigen, die Interesse zeigen.  \n \nKeller Anna, Eusi Lüüt&Grüne: Ich finde es auch Wenige. Aber umso wichtiger ist es, dass man sie \nunterstützt und ermutigt. Sie sind diejenigen, die nach uns vielleicht einmal hier sitzen werden.  \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der CVP \n \nAuf die Durchführung der Jungbürgerfeier sei nicht zu verzichten. Der Beitrag von Fr. 5'000 ist im \nBudget 07 zu belassen. \n \nwird mit 20 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 210  \n\n\n\n \nSeite 69, Kto. 300.310, Kultur, Freizeit / Kulturförderung / Informationen, Veranstaltungs-\nProgramme , Inserate, Büromaterial \n \nTanner Peter, SVP: Wir beantragen Ihnen eine Reduktion von Fr. 3'000 auf Fr. 15'000 mit der Be-\ngründung: Beschränkung auf das Allernotwendigste. \n \nMüller Christian, Gemeinderat: Hier ist v.a. der Kulturpunkt massgebend, ein Informationsblatt, \nwelches 4 mal im Jahr in alle Haushaltungen verteilt wird. Ich würde eine Kürzung sehr schad \nfinden. Der Kulturpunkt ist wichtig für den kulturellen Bereich von Wohlen. Ich bitte Sie, den An-\ntrag abzulehnen. \n \nTanner Peter. SVP: Der Kulturpunkt ist in Ordnung. Kann man ihn nicht beibehalten und gleich-\nwohl die Fr. 3'000 woanders einsparen? \n \nMüller Christian, Gemeinderat: Nein. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP \n \nDas Kto. 300.310 sei um Fr. 3'000 auf Fr. 15'000 zu kürzen. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \nSeite 69, Kto. 300.311.01, Kultur, Freizeit / Kulturförderung / Ankauf von Bildern + Plasti-\nken \n \nWith Corinne, SP: Wir finden, der Ankauf von Bildern und Plastiken ist Kulturförderung und wird \nvon den Künstlerinnen und Künstlern benötigt. Wir würden es wichtig finden, diesen Betrag \nwieder im Budget aufzunehmen. \n \nMüller Christian, Gemeinderat: Auch die Kultur muss ein Zeichen setzen. Die Kürzung ist mit der \nKunstkommission abgesprochen. Es ist nicht nur Fr. 10'000 für den Bilderkauf, sondern wie folgt \naufgeteilt: Fr. 5'000 für Bilderkauf, Fr. 5'000 für eine Ausstellung weniger im Jahr (anstelle von 4 \nAusstellungen werden nächstes Jahr 3 stattfinden).  \n \nWith Corinne, SP: Wir ziehen den Antrag zurück.  \n \n \nSeite 69, Kto. 300.365.01, Kultur, Freizeit / Kulturförderung / Musikverein Wohlen \n \nTanner Peter, SVP: Der Musikverein erhält Fr. 12'000 pro Jahr. Wir machen die Opferbereitschaft \nauf breiter Front geltend. Wie auch andere zurückstecken mussten, beantragen wir Ihnen, den \nBeitrag um Fr. 3'000 auf Fr. 9'000 zu reduzieren.  \n \nMüller Christian, Gemeinderat: Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Alle Vereine in Wohlen, \nnicht nur die kulturellen, sollen einen Beitrag erhalten. Sie machen sehr viel Arbeit, so auch der \nMusikverein, der häufig an den öffentlichen Anlässen auftritt. Eine Kürzung würde nicht verstan-\nden werden.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 211  \n\n\n\nLehmann Sandra, Freis Wohle: Bei diesen Beiträgen an die Vereine muss man Folgendes unter-\nscheiden: Ist es ein Beitrag an einen Verein, der sich selbst finanzieren kann und über eigene fi-\nnanzielle Mittel verfügt oder ist es ein Verein, der in Not ist und die Unterstützung dringend \nbraucht. Weiss jemand, ob der Musikverein über eigene finanzielle Mittel verfügt? \n \nMüller Christian, Gemeinderat: Die Kulturkommission prüft jedes Jahr die Gesuche der Vereine \nfür Beiträge aus dem Kulturkredit (Kultur im Sternen, Kantiforum, Musikverein etc.). Es soll nicht \nsein, dass Vermögen vermehrt wird. Der Musikverein verfügt sicher über einen Stock an Geld, \ndiesen braucht er aber zum Existieren und Weiterleben. Denken Sie an eine Instrumenten- oder \nUniformenanschaffung. In diesen Fällen sind wir über ein Kapital des Musikvereins froh, damit er \neinen grossen Teil dieser Investitionen selber finanzieren kann. Die Vereine müssen jedes Jahr \nden Vermögensstand ausweisen. Die Prüfung erfolgt durch die Kulturkommission sehr akribisch.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Die Frage von Frau Sandra Lehmann wurde nicht beantwortet. Wenn \nChristian Müller die Zahl der Höhe des Vermögens kennt, bitte ich ihn, diese zu sagen.  \n \nMüller Christian, Gemeinderat: Nein, kann ich nicht. \n \nBertschi Bruno, SVP: Die Zahl des Vermögens des Musikvereins Wohlen kenne ich von Christian \nMüller. Ich möchte zum Musikverein Folgendes sagen: Ich war viele Jahre Aktivmitglied und bin \njetzt Passivmitglied, der jedes Jahr einen dreistelligen Betrag zahlt. Man kann mir nicht vorwer-\nfen, ich sei kein Freund der Blasmusik. Aber ein Verein, der über ein Vermögen in der Grössen-\nordnung von Fr. 90'000 verfügt, darf doch im Jahr 2007 auf Fr. 3'000 verzichten. Dieses Votum ist \nnicht gegen den Musikverein.  \n \nMüller Christian, Gemeinderat: Das Vermögen wird wohl in dieser Grössenordnung sein. \n \nWyss Martin, SVP: Ich habe eine Anregung. Eingangs wurde beim Finanzplan davon gesprochen, \nmehr Ideen zu entwickeln und innovativ zu sein. Jungbürgeranlass: Weshalb fragt man hier nicht \ndas einheimische Gewerbe an für einen Beitrag, für eine Führung etc? Vielleicht würde sogar ein \nGeldrückfluss stattfinden. Kulturpunkt: Weshalb kann man den Kulturpunkt nicht mit Inseraten \nrefinanzieren? Kunstausstellungen: Weshalb arbeitet man nicht mit einem Patronat? \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP \n \nDas Kto. 300.365.01 sei um Fr. 3'000 auf Fr. 9'000 zu kürzen. \n \nwird mit 21 Ja-Stimmen zu 9 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen angenommen. \n \n \nSeite 70, Kto. 303.311, Kultur, Freizeit / Casino / Anschaffung von Mobilien \n \nSpörri Marlies, SVP: Wir möchten den Betrag von Fr. 2'000 streichen, da kein Bedarf vorhanden \nist.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Was wäre, wenn wir etwas anschaffen müssten? \n \nWiederkehr Peter, SVP: Dann stellen Sie einen Antrag.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Und dafür den ganzen Einwohnerrat zusammenrufen? Bitte \nlehnen Sie diesen Antrag ab. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 212  \n\n\n\n \nWith Corinne, SP: Es hat nicht einmal Aschenbecher im Casino. Anschaffungen, welche zur Infra-\nstruktur gehören, sollen möglich sein.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP \n \nDas Kto. 303.311 sei zu streichen. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \nSeite 69, Kto 300.318.03, Kultur, Freizeit / Kulturförderung / Neujahrsapéro \n \nWith Corinne, SP: Der Neujahrsapéro ist wichtig für unsere Gemeinde, um eine Gemeinschaft zu \nbilden, um sich zu treffen. Bei einem Neujahrsapéro ist dies sicher eine gute Gelegenheit für un-\nsere Steuerzahlerinnen und –zahler. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der Fraktion SP/Eusi Lüüt&Grüne \n \nDas Kto. 300.318.03 sei um Fr. 4'000 auf Fr. 4'000 zu erhöhen. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt.  \n \n \nSeite 70, Kto. 303.314.02, Kultur Freizeit / Casino / Baulicher Unterhalt durch Dritte, aus-\nserordentlich \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Die Fraktion Freis Wohle und EVP beantragen die Kürzung des \nKontos um Fr. 5'000 auf Fr. 10'000 durch Verzicht auf Fassadenreinigung. Die Reinigung der Fas-\nsade des Casinos kann man sich sparen. Es ist klar, dass die Flecken der Mauerspinnen kein \nschöner Anblick sind. Aber nach der Reinigung kommen die Spinnen zurück, was die ganze Ak-\ntion zwecklos macht. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Es ist sehr unschön und \ndie Spinnen werden wieder kommen, das stimmt. Das letzte Mal wurde die Reinigung vor 5 Jah-\nren durchgeführt. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass es sehr wüst aussieht und sich die In-\nvestition lohnt. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der Fraktion Freis Wohle/EVP \n \nKürzung um Fr. 5'000 auf Fr. 10'000 durch Verzicht auf Fassadenreinigung. \n \nwird mit 16 Ja-Stimmen zu 20 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 213  \n\n\n\n \nSeite 69, Kto. 300.365.20, Kultur, Freizeit / Kulturförderung / Kulturkredit Förder- und An-\nerkennungsbeiträge \n \nPerroud Arsène, SP: Wir finden die Kürzung des Kredites um Fr. 10'000 auf Fr. 30'000 überhaupt \nnicht gut und beantragen die Belassung bei Fr. 40'000. Die Kulturförderung in Wohlen hat ein \nMauerblümchendasein. Diese nochmals zu strafen, ist nicht in unserem Sinn und Geist. \n \nMüller Christian, Gemeinderat: Auch diese vorgesehene Kürzung ist mit der Kulturkommission \nabgesprochen. Schweren Herzens wird auf die Fr. 10'000 verzichtet. Doch muss auch hier ein \nZeichen gesetzt werden. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. \n \nThiébaud Alain, FDP: Ich bin auch nicht überzeugt, dass hier das Sparen am richtigen Ort ist. Die \nBeiträge gehen an Private, die ihre kulturellen Anlässe zu einem grossen Teil mit Spendengel-\ndern, Unterstützungsbeiträgen aus der Wirtschaft und von Unternehmen finanzieren. Ich habe \nselbst einmal einen Anlass organisiert, der aus diesem Budget eine Defizitgarantie erhalten hat. \nWir haben sie aber nicht ausgeschöpft. Mit diesen Fr. 40'000 erreicht man sehr sehr viel für die \nAttraktivität von Wohlen.  \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SP/Eusi Lüüt&Grüne \n \nDas Konto 300.365.20 sei um Fr. 10'000 auf Fr. 40'000 zu erhöhen. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \nSeite 71, Kto. 304.310, Kultur, Freizeit / Gemeindebibliothek / Büromaterial, Drucksachen, \nInserate, Werbung  \n \nSpörri Marlies, SVP: Wir beantragen die Kürzung um Fr. 1'700 auf Fr. 2'300 auf Niveau Rechnung \n2005. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Wir haben schon xfach über Büromaterial gesprochen. Wir geben \naus, was wir brauchen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP \n \nDas Kto. 304.310 sei um Fr. 1'700 auf Fr. 2'300 zu kürzen. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt.  \n \n \nSeite 71, Kto. 304.317, Kultur, Freizeit / Gemeindebibliothek / Reise- und Konsumations-\nspesen, Weiterbildung, Spesen \n \nSpörri Marlies, SVP: Wir beantragen die Streichung dieses Kontos und appellieren an die Opfer-\nbereitschaft auf breiter Front.  \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 214  \n\n\n\n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP \n \nDas Kto. 304.317 sei zu streichen (Fr. 1'000). \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt.  \n \n \nSeite 72, Kto. 330.311, Kultur, Freizeit / Parkanlagen, Wanderwege / Anschaffung von Mo-\nbiliar und Einrichtungen \n \nUnteregger Thomas, Freis Wohle: Persönliche stelle ich den Antrag auf Rückstellung und Kür-\nzung von Fr. 10'000 für einen Fahrradunterstand auf dem Kirchenplatz. Aufgrund der Finanzsitu-\nation hat dieser meines Erachtens keine Dringlichkeit. Jedenfalls wäre diese Einsparung sinnvol-\nler als die lineare Kürzung oder gar die komplette Streichung der Zahlungen an diverse Hilfsor-\nganisationen wie z.B. den Beitrag der Integra, Pro Cap etc. Ich beantrage den Betrag von Fr. \n10'000 für den Fahrradunterstand im Budget 07 zu streichen.  \n \nSpörri Marlies, SVP: Die SVP Wohlen unterstützt diesen Antrag. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Auf dem Kirchenplatz hatte es früher einen Fahrradunter-\nstand. Durch die Umgestaltung des Kirchenplatzes ist dieser verschwunden. Bei uns sind Begeh-\nren aus der Bevölkerung eingegangen, diesen Unterstand wieder zu machen. Bauverwalter \nWerner Mäder, gibt es noch eine Ergänzung? \n \nMäder Werner, Bauverwalter: Es ist so, wie Gemeindeammann Walter Dubler sagt.  \n \nMeier Maya, Freis Wohle: Ich habe eine Frage: Mit der Umgestaltung des Kirchenplatzes wurde \nauch die Bushaltestelle verschoben, vor das Gemeindehaus. Wenn jemand beim Kirchenplatz \neinsteigt und zurückkommt, steigt er beim Gemeindehaus aus. Könnte er sein Velo auch beim \nGemeindehaus unters Dach stellen? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Es ist mir nicht bekannt, dass jemand fürs Velo abstellen \nbeim Gemeindehaus gebüsst wurde. Ich sehe kein Problem.  \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Es geht um die Fahrradparkplätze bei der Kirchenmauer. Ich frage \nmich wegen der Benutzen dieser Veloparkplätze. Sind dies wirklich Busbenutzer oder Kirchen-\ngänger? Wenn sie für die Kirchengänger wären, müsste dies ja eigentlich die Kirchgemeinde be-\nzahlen.  \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag von Thomas Unteregger, Freis Wohle, \n \nDas Kto. 330.311 sei um Fr. 10'000 für einen Fahrradunterstand auf dem Kirchenplatz zu kürzen. \n \nwird mit 22 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen. \n \n \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 215  \n\n\n\n \nSeite 72, Kto. 340.318, Kultur, Freizeit / Sport / Dienstleistungen „Vernetzung von Bewe-\ngung + Sport“  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir haben auch eine Korrektur im Budget. Der Kanton macht \nmit 6 Pilotgemeinden ein Projekt zur Stärkung von lokalen Trägern von Bewegung und Sport zur \nVerbesserung der Zusammenarbeit. Wir haben anfänglich mitgemacht. Rolf Stadler, Paul Huwi-\nler und ich waren dabei. Wir haben die Übung aber abgebrochen und dies bereits dem Depar-\ntement für Bildung, Kultur und Sport mitgeteilt. Wir wissen wie Sportförderung betrieben wird. \nEs wäre zusätzliche Administration gewesen. Hiermit erkläre ich den Betrag als gestrichen.  \n \n \nSeite 72, Kto. 330.313, Kultur, Freizeit / Parkanlagen, Wanderwege / Bau- und Unterhalts-\nmaterial, Kies, Pflanzen \n \nSpörri Marlies, SVP: Wir beantragen die Kürzung um Fr. 4'000 auf Fr. 15'000. Weniger ist vielfach \nmehr.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP \n \nDas Kto. 330.313 sei um Fr. 4'000 auf Fr. 15'000 zu kürzen. \n \nwird mit 22 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen. \n \n \nSeite 72, Kultur, Freizeit / Sport \n \nWiederkehr Peter, SVP: Wir möchten bei der Dienststelle 340 Sport Einsparungen von total Fr. \n35'500 machen (Niveau Rechnung 2005) auf Fr. 311'900. \n \nFischer Arthur, Präsident: Dieser Antrag ist nicht möglich. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Dann formulieren wir den Antrag um: lineare Kürzung aller Positionen \nunter 340, Seite 72 und 73, um gesamthaft Fr. 35'500. \n \nBächer Andy, CVP: Ich bitte Sie, den Antrag nicht zu unterstützen. Ich wüsste nicht, wo man Geld \neinsparen kann. Vielleicht bei Schul- und Turnraumbenützung oder den Vereinen sagen, ihr \nkönnt nicht mehr in die Turnhalle.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Bitte lehnen Sie den Antrag ab. Der Gemeinderat hat mit \ndem Konto 340.308 bereits Fr. 6'000 gestrichen. Wer weitere konkrete Vorschläge hat, soll sich \nmelden. Zu jeder Position wurde etwas überlegt. Vorgängig wurden die Globalbudgets bean-\nstandet und jetzt operiert man, wie wenn es ein Globalbudget wäre.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP \n \nKürzung der Budgetpositionen unter Dienststelle 340 linear um insgesamt Fr. 35'500 auf das Niveau \nder Rechnung 2005.  \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 216  \n\n\n\n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \nSeite 73, Kto. 342.314.01, Kultur, Freizeit / Schwimmbad Bünzmatt / Unterhalt Schwimm-\nbad durch Dritte \n \nWiederkehr Peter, SVP: Wir beantragen eine Kürzung von Fr. 20'000 auf Fr. 10’000. Im Hinblick \nauf die Sanierung wollen wir nicht noch mehr Geld „hineinpumpen“ ins Schwimmbad.  \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Fr. 14'000 sind für den \nnormalen Unterhalt, Fr. 16'000 sind für Serviceverträge. Hier gibt es nichts zu streichen.  \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP \n \nDas Kto. 342.314.01 sei um Fr. 20'000 auf Fr. 10'000 zu kürzen. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \nSeite 74, Kto. 343.318.02, Kultur, Freizeit / Sportzentrum Niedermatten / Dienstleistungen, \nHonorare \nSeite 75, Kto. 350.318, Kultur, Freizeit / übrige Freizeitgestaltung / Dienstleistungen, Ho-\nnorare (Skaterpark) \n \nSuter Stefan, SP: Es geht hier um den Sicherheitsdienst einerseits des Sportzentrums Niedermat-\nten, andererseits des Skaterparks. Wir sind der Meinung, dass dieser beibehalten werden soll. \nVandalenakte und Verwüstungen können so vermieden werden, die Anlagen sind geschützt. Es \nkönnen so auch Einsparungen vorgenommen werden.  \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Wir wollten hier ein Zeichen setzen und die BEKAS-Kontrollen ein-\nstellen. Doch geht dies erst auf 31.10.2007 mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist. Die vorge-\nsehene Kürzung kann also nicht so umgesetzt werden. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. \n \nPerroud Hedy, Eusi Lüüt&Grüne: Aber wegen Nichts haben wir damals den Kredit nicht gespro-\nchen. Haben die Kontrollgänge denn etwas genützt? \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Die Betriebskommission Niedermatten hat damals die Verträge \nabgeschlossen. Damals waren die Kommission und das Sportzentrum noch nicht der Bauverwal-\ntung unterstellt.  \n \nBächer Andy, CVP: Ich weiss nicht, wer die Verträge abgeschlossen hat. Eine Kommission kann \ndas nicht. Grundsätzlich ist durch die Kontrolle gewährleistet, dass keine oder weniger Vandalen \nunterwegs sind. Die Kontrollen werden unregelmässig vorgenommen, man kann sich also nicht \ndarauf einstellen. Wir haben im Sportzentrum Niedermatten sehr wenige Vandalenakte, was an-\nderswo nicht der Fall ist. Wir könnten den Posten auch beliebig erweitern, viele öffentliche Bau-\nten, v.a. Schulhäuser, sind in der Nacht sehr stark belebt. \n \n \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 217  \n\n\n\nAbstimmung \n \nDer Antrag der SP/Eusi Lüüt&Grüne \n \nDie Kto. 343.318.02 bzw. 350.318 sind auf Fr. 19'000 bzw. Fr. 4'800 zu belassen. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n\n \nSeite 74, Kto. 343.314.01, Kultur, Freizeit / Sportzentrum Niedermatten / Baulicher Unter-\nhalt durch Dritte, allgemein \n \nWiederkehr Peter, SVP: Wir beantragen eine Kürzung von Fr. 7'000 auf Fr. 15'000. Man soll sich \nauf das Allernötigste beschränken. \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Bei diesen Fr. 22'000 geht es \nfast ausschliesslich um Serviceverträge. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP \n \nDas Kto. 343.314.01 sei um Fr. 7'000 auf Fr. 15'000 zu kürzen. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n\n \nSeite 78, Kto. 542.301, Soziale Wohlfahrt / Chinderhuus / Löhne \nSeite 78, Kto. 542.313.03, Soziale Wohlfahrt / Chinderhuus / Lebensmittel, Getränke \nSeite 79, Kto. 542.318.01, Soziale Wohlfahrt / Chinderhuus / Mahlzeitenbezug von Ar-\nbeitszentrum für Behinderte \n \nMeier Maya, Freis Wohlen: Wir beantragen die Kürzung des Mahlzeitenbezuges Chinderhuus um \nFr. 25'000. Vorab möchte Freis Wohle festhalten, dass wir 100%ig hinter dem Chinderhuus ste-\nhen. Trotzdem müssen diese Ausgabe kritisch hinterfragt werden. Auch Möglichkeiten für Mehr-\neinnahmen sollen unseres Erachtens dringend ausgeschöpft werden. Seit die Mahlzeiten im \nChinderhuus selbst zubereitet werden, sind diese Kosten von der Verpflegung insgesamt ge-\nstiegen. Der Gemeinderat bzw. die Hortkommission sollten dieses Konzept nochmals überden-\nken. Wir beantragen deshalb eine Reduktion um Fr. 25'000 auf das alte Kostenniveau.  \n \nKülling Harold, Vizeammann: Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Zum ergibt sich diese Posi-\ntion für die Mahlzeiten aus dem Zusammenzug der alten Positionen 313.03 und 318.01. Wir sind \numgezogen ins reformierte Pfarrhaus und danach hat man den Mahlzeitenbezug aus der Integra \nnicht mehr gemacht. Aber man hat selbst mit Kochen begonnen. Für die Budgetierung hat man \ndie beiden Posten Mahlzeitenbezug Integra Fr. 38'000 und die Fr. 5'000, die man vorher schon \nhatte, zusammengenommen. Dies ergibt den Mahlzeitenbetrag im Budget. Wir haben festge-\nstellt, dass wir vermutlich mit diesem neuen System weniger Kosten haben werden. Wieviel wis-\nsen wir noch nicht. Wegen der Möglichkeiten der Mehreinnahmen: Ich möchte mich nicht mehr \ngross dazu äussern. Ich glaube, diese Möglichkeiten sind vom Einwohnerrat blockiert worden. Es \nist ja noch eine Motion hängig. Sobald diese behandelt ist, werden wir uns weitere Gedanken \nmachen. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen.  \n \nMeier Maya, Freis Wohle: Ich kann dies nicht ganz nachvollziehen. Der Totalaufwand beträgt Fr. \n25'000 mehr gegenüber dem Budget 2006. Bei den Elternbeiträgen hat man Fr. 200'000 einge-\nsetzt. Dort kommt ja auch weniger rein, weil man den Tarif nicht angepasst hat. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 218  \n\n\n\nKülling Harold, Vizeammann: Wir haben mehr Leute, weil wir eine Lehrfrau ausbilden. Der Lohn \nwurde inzwischen wieder gesenkt nach dem Beschluss des Einwohnerrates. Die Elternbeiträge \nsind tatsächlich in der Hoffnung auf die Tariferhöhung festgelegt worden. Ich möchte Sie bitten, \nschreiben Sie nicht herum. Wir versuchen alles, um die Kosten des Chinderhuuses zu senken. Wir \nwerden im nächsten Jahr nach der Rechnung eine Lagebeurteilung vornehmen und schauen, ob \ndas gewählte System sinnvoll ist.  \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der Fraktion Freis Wohle und EVP \n \nAufwand für Mahlzeitenzubereitung: Kürzung um Fr. 25’000 \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \nSeite 76, Kto. 440.365.01, Gesundheit / Krankenpflege / Stiftung für Behinderte im Freiamt \nWohlen \n \nBächer Andy, CVP: Wir stellen den Antrag, die Fr. 6'000 im Budget zu belassen. Als Standortge-\nmeinde dieser Institution können wir es uns nicht erlauben, den Pauschalbeitrag von Fr. 200 pro \nbetreuten Wohler Bürger zu streichen. Wir sehen diesen Beitrag auch als eine Art Wertschätzung \ngegenüber der Integra, welche vielen behinderten Mitmenschen ein eigen erarbeitetes Teilein-\nkommen ermöglichen. Wir bitten Sie, diesen Antrag zu unterstützen.  \n \nKeller Anna, Eusi Lüüt&Grüne: Die Fraktion Eusi Lüüt& Grüne und SP unterstützen den Antrag. \n \nUnteregger Thomas, Freis Wohle: Auch ich werde diesen Antrag unterstützen. Es kommen noch \nandere kleine Positionen, über die man diskutieren kann und deren Streichung ich mich auch \netwas schäme.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Es handelt sich um einen freiwilligen Beitrag von Fr. 200 pro \nInsasse mit Wohnsitz in Wohlen. Ich wollte wissen, was die Grundlage ist. Im Jahresbericht 1987 \nhat die Stiftung darauf hingewiesen, dass freiwillige Beiträge jederzeit willkommen seien. Die \nGemeindeammännervereinigung des Bezirks Bremgarten hat den Gemeinden empfohlen, der \nStiftung jährlich einen freiwilligen Beitrag von Fr. 100 bis Fr. 200 pro Insasse zu überweisen. Der \nGemeinderat hat am 03.10.1988 den Beschluss gefasst, einen freiwilligen Beitrag von Fr. 200 zu \nleisten. Damals betrug der Betrag Fr. 2'400, ab Jahr 1990 wurde der entsprechende Betrag je-\nweils budgetiert. Dies ist unverbindlich. Im Jahresbericht ist Wohlen mit Fr. 6'000 recht auffal-\nlend. Ich habe meine Zweifel, ob die Nachbargemeinden ihre Beiträge so bezahlt haben. Man \nhat offenbar seit 1988 den Maximalbeitrag geleistet. Wir sind der Meinung, diesen Betrag  zu \nstreichen, wie man auch andere Beträge gestrichen hat. \n \nMeier Regula, FDP: Ich möchte nicht von Insassen sprechen, sondern von Bewohnern.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der CVP \n \nAuf die Streichung des Betrages von Fr. 6'000 zu Gunsten der Integra sei zu verzichten. \n \nwird mit 22 Ja-Stimmen zu 9 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 219  \n\n\n\n \nSeite 75, Kto. 351, Kultur, Freizeit / Skilager \n \nCorsiglia Franco, Präsident Schulpflege: Ich habe eine Frage zum Skilager an den Rat. In den Un-\nterlagen wird der Verzicht auf den Gemeindebeitrag für das Jahr 2008 angekündigt. Für die \nSchule ist es sehr wichtig zu wissen, was sie machen muss, weil die Lager vor Budget 2008 reser-\nviert werden müssen. Es ist von Streichung die Rede, was also heissen würde, dass der Gemein-\ndebeitrag komplett gestrichen würde.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Eigentlich müsste der Präsident des Einwohnerrates sprechen, wenn der \nPräsident der Schulpflege eine Frage an den Rat richtet. Es ist eine etwas komische Situation. Die \neinstimmige Fraktion der SVP schliesst sich der wahrscheinlichen Meinung der Schulpflege an, \ndass es völlig inakzeptabel und eine Provokation ist, den Skilagerbeitrag zu streichen. Wir dürfen \nja gar noch nicht über das Jahr 2008 beschliessen. Deshalb kann man wahrscheinlich der Schul-\npflege die Auskunft erteilen: Es ist nicht erwünscht. \n \n \nSeite 78, Kto. 540.365.02, Soziale Wohlfahrt / Jugend / Kostenbeteiligung Mittagstisch \n \nKeller Anna, Eusi Lüüt&Grüne: Der bisherige Beitrag an den Mittagstisch „Schmatz“ betrug Fr. \n5'500 und hätte verdoppelt werden sollen. Der Grund dafür ist, dass der Schmatz nicht mehr nur \n2 mal pro Woche, sondern 4 mal pro Woche ein Angebot hat. Ganz wichtig ist, dass dies eine Er-\ngänzung zu den Blockzeiten ist. Die Blockzeiten, die wir zwar noch nicht haben, aber in der Pipe-\nline sind und hoffentlich nächstens einmal eingeführt werden. Der Schmatz bietet von 11 Uhr \nbis 14 Uhr eine Betreuung mit Mittagessen an, was eine ideale Ergänzung zu den Blockzeiten \nbedeutet. Wir meinen, es ist richtig, dass die Gemeinde dies unterstützt und die Helferinnen eine \nkleine Entschädigung erhalten. Viele Frauen arbeiten fast gratis. Es ist wichtig, dass sie zumin-\ndest eine kleine Anerkennung erhalten. Wir stellen den Antrag, die Fr. 6'000 wieder ins Budget \naufzunehmen. \n \nKülling Harold, Vizeammann: Es geht um die Streichung der Erhöhung. Ich möchte Sie bitten, \nvorsichtig zu sein. Man kann für alles eine gute Begründung bringen. Ich war selbst zusammen \nmit Paul Huwiler an einem Mittagstisch und wir mussten feststellen, dass es gut organisiert und \neine gute Sache ist. Aber wir sind nun einmal hier in finanzpolitischen Notwendigkeiten. Wir \nkönnen jede Position mit einer guten Begründung auch noch begründen, dann haben wir aber \nkeine Streichungen mehr. Ich möchte Sie wirklich bitten, aus Konsequenzgründen zum Antrag \nvon Maja Meier nein zu sagen. \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich habe eine generelle Frage zum Mittagstisch. Gehen Kinder über den Mit-\ntag nach Hause essen, erhalten die Eltern auch keine Beiträge. Ich sehe nicht ein, weshalb ein \nMittagstisch aus öffentlichen Geldern finanziert werden muss. Dies ist kein Auftrag der Gemein-\nde. Wenn die Kinder nicht nach Hause gehen, sondern in den Schmatz, sollen dies die Eltern fi-\nnanzieren. \n \nPerroud Hedy, Eusi Lüüt&Grüne: Ich bin auch der Meinung, dass die Kinder von zu Hause ver-\npflegt werden sollen und eine kostendeckende Bezahlung gewählt wird. Aber es gibt viele Kin-\nder, die nicht zu Hause verpflegt werden. Ich habe selbst erlebt, wie sie im Migros selber Picknick \neinkaufen und mit dem restlichen Geld Wein einkaufen. Seit der Mittagstisch besteht, sehe ich, \ndass es weniger solcher Kinder hat. Ich möchte, dass man diesen Beitrag nicht streicht.  \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 220  \n\n\n\n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der Fraktion SP/Eusi Lüüt&Grüne \n \nAuf die Streichung der Kostenbeteiligung von Fr. 6'000 für den Mittagstisch sei zu verzichten. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \nSeite 78, Kto. 540.365.04, Soziale Wohlfahrt / Jugend / Pro Juventute-Elternbrief \n \nKeller Anna, Eusi Lüüt&Grüne: Hier werden Fr. 2'000 gestrichen. Bei den Elternbriefen handelt es \nsich um Folgendes: Diese werden von der Mütter- und Väterberatung beim ersten Kind an die El-\ntern abgegeben. Bezahlt wird dies von der Gemeinde. Die Briefe enthalten Erziehungs- und Ent-\nwicklungsinfos. Sie werden speziell geschätzt. Sie sind in Deutsch, Französisch und Italienisch \nverfasst. Andere Sprachen werden von der Pro Juventute direkt finanziert. Dies bedeutet, dass \ndeutschsprachige Eltern die Elternbriefe somit in Zukunft selbst bezahlen müssen. Dies ist nicht \nin Ordnung. Die Gemeinde bezahlt diesen Beitrag seit 1995. \n \nKülling Harold, Vizeammann: Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Auch hier sind wir nicht \nverpflichtet, diesen Beitrag zu bezahlen. Sicher wären die Elternbriefe sinnvoll. Doch aus Konse-\nquenzgründen müssen wir sagen, dass wir sie uns nicht leisten können.  \n \nUnteregger Thomas, Freis Wohlen: Freis Wohlen hat diese Punkte auch diskutiert. Wir sind an ei-\nnem Punkt angelangt, an welchem wir jede soziale Institution separat besprechen müssten. \nAuch für mich hat es Positionen, deren Streichungen mich schmerzen. Ich glaube jedoch, wir \nmüssen die tieferen Positionen sein lassen, wie sie in der 2. Budgetvorlage beantragt werden.  \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Eine Streichung der Pro Juventute Elternbriefe können wir verantwor-\nten. Ich habe diese selbst als Beraterin verteilt. Nicht alle Gemeinden finanzieren sie. Hinzu \nkommt, dass alle Eltern gratis in die Mütter- und Väterberatung gehen können. Auch dort gehen \ndie freiwilligen Beiträge zurück.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der Fraktion SP/Eusi Lüüt&Grüne \n \nAuf die Streichung der Elternbriefe sei zu verzichten. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 221  \n\n\n\n \nSeite 79, Kto 550.365.04, Soziale Wohlfahrt / Invalidität / Aarg. Blindenfürsorgeverein, Aa-\nrau \nSeite 79, Kto. 550.365.05 Soziale Wohlfahrt / Invalidität / Procap Aargau \nSeite 79, Kto. 580.365.03 Soziale Wohlfahrt / Allgemeine Fürsorge / Stiftung Frauenhaus \nAargau, Brugg  \nSeite 80, Kto. 580.365.07 Soziale Wohlfahrt / Allgemeine Fürsorge / Die dargebotene \nHand, Aarau \nSeite 80, Kto. 580.366.02 Soziale Wohlfahrt / Allgemeine Fürsorge / Alterspflege und \nBetreuung (Seniorenwaldumgang) \n \nPerroud Hedy, Eusi Lüüt&Grüne: Ich möchte gerne, dass auf diese Streichungen verzichtet wird. \nDas Frauenhaus muss ohne freie Beiträge schliessen. Die Dargebotene Hand wird sicherlich von \nvielen Wohlern benutzt. Dies ist ein niederschwelliges Angebot für verzweifelte Personen. Der \nSeniorenwaldumgang ist ein Stück Alterspflege in Wohlen. \n \nAbstimmungen \n \nDer Antrag der SP/Eusi Lüüt&Grüne \n \nAuf die Streichung des Beitrages von Fr. 200 an den Aarg. Blindenfürsorgeverein, Aarau, sei zu ver-\nzichten. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt.  \n \n \nDer Antrag der SP/Eusi Lüüt&Grüne \n \nAuf die Streichung des Beitrages von Fr. 1'000 an die Procap Aargau sei zu verzichten. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt.  \n \n \nDer Antrag der SP/Eusi Lüüt&Grüne \n \nAuf die Streichung des Beitrages von Fr. 1'500 an die Stiftung Frauenhaus Aargau, Brugg, sei zu ver-\nzichten. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt.  \n \n \nDer Antrag der SP/Eusi Lüüt&Grüne \n \nAuf die Streichung des Beitrages von Fr. 500 an die Dargebotene Hand, Aarau, sei zu verzichten. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt.  \n \n \nDer Antrag der SP/Eusi Lüüt&Grüne \n \nAuf die Streichung des Beitrages von Fr. 7'000 an die Alterspflege und Betreuung (Seniorenwaldum-\ngang), sei zu verzichten. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt.  \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 222  \n\n\n\nSeite 83, Kto. 620.312.01, Verkehr / Gemeindestrassen / Strom für Strassenbeleuchtung \nvon IBW Energie AG \nSeite 83, Kto. 620.314.04. Verkehr / Gemeindestrassen / Unterhalt Strassenbeleuchtung \ndurch Dritte \n \nPerroud Arsene, SP: Wir stellen den Antrag, dass diese beiden Konten wie bei der ersten Fassung \ndes Budgets verabschiedet wird. Wir finden, die Strassenbeleuchtung bringt einen grossen Bei-\ntrag zur allgemeinen Sicherheit. Wir sind für Einsparungen beim Stromverbrauch. Dazu sind aber \nzuerst Investitionen in die Anlagen notwendig. Uns ist es dies wert, dass es bei uns hell ist und \nwir uns sicher fühlen können. Ich bitte Sie, diesen Anträge zuzustimmen. \n \nBächer Andy, CVP: Ich stelle auch Anträge zu diesen beiden Budgetposten, nur konträr. Ich stelle \nden Antrag, das Kto. 620.312.01 um Fr. 45'000 zu kürzen. Mit geeigneten Massnahmen kann der \nStromverbrauch gesenkt werden. Mit Teilaussschaltungen und Nachtausschaltungen in der Zeit \nvon 01.00 bis 05.00 Uhr kann man den bereits erzielten Spareffekt durch das Dimmen noch we-\nsentlich verbessern. Ich möchte es der IB Wohlen AG selbst überlassen, welche Massnahmen sie \nwo treffen möchte. Im Bewusstsein einen Komfortverlust zu bewirken, stelle ich diesen Antrag \ntrotzdem. Wie sagte doch Gemeindeammann Walter Dubler anlässlich der letzten Budgetdebat-\nte: „Alle werden es spüren müssen.“ Bei dieser Streichung ist es nun tatsächlich so. Zum Kto. \n620.314.01: Dieser Posten sei um Fr. 200'000 zu streichen. Die Strassenbeleuchtung ist im Besitze \nder Gemeinde und durch die IB Wohlen AG sehr gut unterhalten. Wir sind der Ansicht, dass bei \nder schlechten finanziellen Lage nur der allgemeine Unterhalt und Lampenwechsel ausgeführt \nwerden soll, das Allernotwendigste. Funktionierende Leuchten und Anlageteile sollen so lange \nwie möglich in Betrieb bleiben. Bei allfälligen Sanierungen erwarten wir, dass die Verkabelung \nund die Installationen so ausgeführt werden, dass die vorher erwähnten Schaltmöglichkeiten re-\nalisiert werden können. Es würde mich interessieren, wie viele der heutigen Strassenlampen be-\nreits mit dieser Elektronik ausgestattet sind.  \n \nMeier René, Gemeinderat: Lehnen Sie diese Anträge ab und heissen Sie den Antrag des Gemein-\nderates gut. Als Verwaltungsratspräsident müsste ich Ihnen den Antrag Perroud empfehlen, \ndann könnte die IB Wohlen AG Strom verkaufen. Der Gemeinderat hat der IB Wohlen AG den \nAuftrag erteilt, Fr. 23'000 Strom einzusparen (620.312.01). Es gibt die Möglichkeiten, früher abzu-\nschalten oder zu dimmen.  \n \nZum anderen Antrag betr. 620.314.04: Der Gemeinderat verlangt Einsparungen von Fr. 93'000. \nEin Antrag auf Fr. 200'000 ist unvernünftig. Dies geht nicht. Wir könnten nicht einmal mehr die \nBirnen wechseln. Ich glaube, dies möchte niemand. Zudem müssten wir sofort eine Person ent-\nlassen und ein 100 %-Pensum streichen. Die IBW macht den notwendigen Unterhalt bei den \nKandelabern (Verrostung und Umfallen). Die IBW kontrolliert Verteilkabinen und nimmt die \nnotwendigen Sicherheitsmassnahmen vor, die gesetzlich vorgeschrieben sind. Diese kosten \nauch. Sie haben Mühe, die Fr. 93'000 einzusparen. Es wäre unverantwortlich, Fr. 200'000 einspa-\nren zu wollen.  \n \nBächer Andy, CVP: Der allgemeine Unterhalt und Lampenwechsel ist im Budget mit Fr. 70'000 \nenthalten. Die Fr. 145'000 und Fr. 58'000 sind zusätzliche Arbeiten, die an einer jetzt funktionie-\nrenden Strassenbeleuchtung ausgeführt werden. Deshalb möchte ich die Fr. 203'000 kürzen.  \n \nGfeller Koni, FDP: Man kann den Stromverbrauch mindern. Man kann verlangen, die Lampen ab-\nzustellen, man kann verlangen, sie zu dimmen. Einen Drittel unserer Beleuchtung kann man tat-\nsächlich dimmen, den Rest aber nicht. D.h. man müsste bei einigen Lampen die Sicherung he-\nrausnehmen. Der Gemeinderat müsste bestimmen, welche Lampen nicht mehr brennen, nicht \nwir. Unsere Beleuchtung hält gewissen Richtlinien stand, die Sicherheit auf der Strasse gewähr-\nleisten. Ich möchte auf Folgendes hinweisen: Wenn Sie die Einsparung gutheissen, könnte die \nGemeinde eventuell schadenersatzpflichtig werden, da die Richtlinien nicht mehr eingehalten \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 223  \n\n\n\nwerden können. Zum Unterhalt: Darin sind auch die Strassenlampen, welche nur halb so viel \nStrom verbrauchen, enthalten. Wir werden die Strassenbeleuchtung sukzessive umändern, da-\nmit wir in Zukunft eine sparsame Beleuchtung haben. Wenn man alles machen und ca. Fr. 50'000 \neinsparen möchte, müsste man ca. Fr. 1 Mio. investieren, um alle Lampen umzuwandeln. Wir \nnehmen den Umbau sehr langsam und zielbewusst vor. \n \nBenz Guido, CVP: Ich habe gehört, dass der Tarif 19 Rp. beträgt und der Nachttarif 7 Rp. Für mich \nwäre die einfachste Einsparmöglichkeit folgende: Die IBW fakturiert der Gemeinde den richtigen \nTarif. Dann hätten wir die Hälfte gespart. Kann mir jemand Auskunft geben? \n \nGfeller Koni, FDP: Ein Weg wäre, dass sich der Gemeinderat mit der IBW in Verbindung setzt und \neine Verhandlung führt. Warum und wie die 19 Rp. entstanden sind, kann ich nicht sagen.  \n \nUnteregger Thomas, Freis Wohle: Offenbar sind nicht alle unserer Lampen zum Dimmen ausge-\nrüstet. Die Gemeinde Rudolfstetten hat vor 5 bis 6 Jahren das Licht in der Nacht ausgeschaltet. \nEs ist dort nicht mehr passiert als in anderen Orten. Man muss die Bestellungen aufnehmen und \nschauen, dass man Einsparungen machen kann.  \n \nBächer Andy, CVP: Es gibt eine BWM-Studie. Die Gemeinden Aarau, Delémont, Neuenburg, Heri-\nsau sind u.a. dabei. Herisau hat in etwa die Grösse von Wohlen. Wir sprechen von einer Teilaus-\nschaltung unserer Strassenbeleuchtung. Ich bin nicht davon ausgegangen, dass wir jemanden \nanstellen müssen um die Sicherungen in den Kandelabern rauszuschrauben. Ich gehe davon \naus, dass die Möglichkeit besteht, jede dritte oder zweite Lampe in einem Quartier auszuschal-\nten.  \n \nGfeller Koni,FDP: Die Strassenzüge sind zusammen gehängt. Wenn man dies möchte, müsste der \nGemeinderat sagen, welche Lampen ausgeschaltet werden sollen. Dann werden im Herbst die \nSicherungen herausgenommen und im Frühling wieder hineingeschraubt. Eine Schaltung wie \nAndy Bächer dies meint ist nicht möglich.  \n \nBenz Guido, CVP: Ich möchte doch noch die Frage stellen, ab wann man mit dem Tarif rechnen \nkann? Ich bin mir bewusst, dass es sich bei meiner Rechnung um eine „Milchbüechlirechnung“ \nhandelt, aber dies wäre die Hälfte des Betrages.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir haben Ihre Botschaft aufgenommen und werden dies \nverfolgen. Weshalb es so ist, weiss ich nicht.  \n \n \nAbstimmungen \n \nGegenüberstellung der Anträge SP und Andy Bächer zu Kto. 620.312.01 \n \n \nDer Antrag der SP \n \nErhöhung des Kto. 620.312.01 um Fr. 23'000 auf Fr. 231’000 \n \nerhält 9 Stimmen. \n \nDer Antrag von Andy Bächer \n \nDas Kto. 620.312.01 Budgetposten Strom Strassenbeleuchtung sei um Fr. 45'000 zu kürzen. \n \nerhält 18 Stimmen, welcher somit obsiegt. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 224  \n\n\n\nGegenüberstellung des obsiegenden Antrages von Andy Bächer und gemeinderätlicher \nAntrag \n \nDer Antrag von Andy Bächer \n \nDas Kto. 620.312.01 Budgetposten Strom Strassenbeleuchtung sei um Fr. 45'000 zu kürzen. \n \nerhält 20 Stimmen. \n \n \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \nKto. 620.312.01 = Fr. 208’000 \n \nerhält 11 Stimmen. \n \nSomit wurde der Antrag von Andy Bächer, CVP, angenommen. \n \n \nGegenüberstellung der Anträge SP und Andy Bächer zu Kto. 620.314.04 \n \nDer Antrag der SP \n \nErhöhung des Kto. 620.314.04 um Fr. 93'000 auf Fr. 293’000 \n \nerhält 7 Stimmen \n \nDer Antrag von Andy Bächer \n \nDas Kto. 620.314.04 Unterhalt Strassenbeleuchtung sei um Fr. 203'000 zu kürzen. \n \nerhält 12 Stimmen, welcher somit obsiegt. \n \n \nGegenüberstellung des obsiegenden Antrages von Andy Bächer und gemeinderätlicher \nAntrag \n \nDer Antrag von Andy Bächer \n \nDas Kto. 620.314.04 Unterhalt Strassenbeleuchtung sei um Fr. 203'000 zu kürzen. \n \nerhält 12 Stimmen. \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \nKto. 620.314.04 = Fr. 200’000 \n \nerhält 22 Stimmen. \n \nSomit wurde der gemeinderätliche Antrag angenommen. \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 225  \n\n\n\nSeite 87, Kto. 721.311, Umwelt, Raumordnung / Abfallbewirtschaftung / Anschaffung von \nContainern und Behältern für Sammelstellen \n \nLehmann Sandra, Freis Wohlen: Wir beantragen eine Kürzung dieses Kontos um Fr. 45'000 auf Fr. \n7'600 durch den Verzicht auf die unterirdische Sammelstelle. Als unnötig angesichts der aktuel-\nlen Finanzlage erachten wir den Bau der unterirdischen Glas- und Büchsensammelstelle. Das ist \nein Luxus, den wir uns im Moment nicht leisten können. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen \nund die Fr. 45'000 einzusparen. \n \nMüller Christian, Gemeinderat: Dies ist kein Luxus. Dies ist eine Sache, die sich sehr gut bewährt \nhat. Die Umstellung der oberirdischen Quartiersammelstellen haben wir in den letzten Jahren \neingeführt. Wir haben Erfahrungen gesammelt mit den 2 bestehenden Sammelstellen. Der Lärm \nfür die Anwohner der Sammelstellen hat sich massiv reduziert. Die Art und Weise der Sammel-\nstellen ist eine Verschönerung des Ortsbildes. Es ist weiter auch eine wesentliche Verbesserung \nder Ordnung. Wir haben wesentlich weniger Reklamationen. Diese Sammelstellen möchten wir \nweiterführen. Es ist aber klar, dass nicht jede Sammelstelle umgerüstet wird. Es ist eher so, dass \ndie Sammelstellen reduziert werden. Es hat auch einen finanziellen Aspekt. Zur Zeit entsorgen \nwir 2 Systeme, einerseits benötigen wir die Abfuhr mit dem Kranen für die unterirdischen Sam-\nmelstellen, andererseits brauchen wir jemanden, der die oberirdischen entsorgt. Es käme für uns \nwesentlich günstiger, wenn das ganze System umgestellt ist. Ich bitte Sie dem Antrag nicht zu-\nzustellen. \n \nUnteregger Thomas, Freis Wohle: Auch hier haben wir absolutes Verständnis. Es ist ganz klar, \ndass dieses System Ordnung schafft und sich ins Ortsbild einfügt. Es ist aber der grosse Betrag, \nauf den wir verzichten möchten. Ich glaube auch, dass die Bewirtschaftung eines Systems sicher-\nlich einfacher ist.  \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag von Freis Wohle \n \nKürzung des Kto. 721.311 um Fr. 45'000 auf Fr. 7'600 durch Verzicht auf unterirdische Sammelstelle  \n \nwird mit 21 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. \n \n \nSeite 90, Kto. 770.314.02, Umwelt, Raumordnung / Naturschutz / Naturschutzmassnah-\nmen  \nSeite 90, Kto. 770.319 Umwelt, Raumordnung / Naturschutz / Beitrag an Stiftung Reusstal, \nRottenschwil \nSeite 90, Kto. 770.365 Umwelt, Raumordnung / Naturschutz / Beiträge an private Instituti-\nonen \n \nKeller Anna, Eusi Lüüt&Grüne: Zu 770.314.02: Diese sollen um 1/3 gekürzt werden. Fr. 30'000 sind \nfür eine Gemeinde in der Grösse von Wohlen kein grosser Beitrag. Das wäre eine massive Kür-\nzung. Zu 770.365: Hier erhalten Landwirte einen Beitrag, wenn sie sich für den Naturschutz ein-\nsetzen (Pflanzung von Hecken oder Sträuchern). Diese Pflege braucht es für die Landschaft um \nLebensräume von Tieren zu vernetzen, damit sie sich weiterbewegen können. Wenn diese feh-\nlen, werden Tiere aussterben. Zu 770.319: Die Stiftung Reusstal lebt von privaten Beiträgen. \nFreiwillige führen dort grosse Arbeiten aus. Es wäre ein kleiner Beitrag, den unsere Gemeinde an \ndas Naherholungsgebiet leistet. Es ist traurig, dass wir um so kleine Beträge kämpfen müssen. \n \nMüller Christian, Gemeinderat: Auch das Konto Naturschutz muss unter den Sparmassnahmen \nleiden. Es tut auch hier weh. Das Konto der allgemeinen Naturschutzmassnahmen möchten wir \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 226  \n\n\n\num Fr. 10'000 kürzen. Auf der anderen Seite wären die neu vorgesehenen Beiträge an die priva-\nten Institutionen sicherlich eine gute Sache. Aber der Gemeinderat wollte alles Neue nicht mehr \nins Budget aufnehmen, sozusagen ein Investitionsstopp. Man muss sich auch bewusst sein, dass \ndahinter eine 6jährige Verpflichtung steht. Ich bitte Sie, die Anträge abzulehnen. \n \n \nAbstimmung  \n \nDer Antrag der Fraktion SP/Eusi Lüüt&Grüne \n \nDas Kto. 770.314.02 sei um Fr. 10'000 auf Fr. 30'000 zu erhöhen. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt.  \n \n \nDer Antrag der Fraktion SP/Eusi Lüüt&Grüne \n \nAuf die Streichung des Kto. 770.319 sei zu verzichten (Fr. 200) \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \nDer Antrag der Fraktion SP/Eusi Lüüt&Grüne \n \nDas Kt. 770.365 sei um Fr. 9'000 auf Fr. 9'200 zu erhöhen. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt.  \n \n\n \nSeite 94, Kto. 840.318, Volkswirtschaft / Industrie, Gewerbe, Handel / Marketing Standort \nWohlen \n \nKammer Bernhard, SP: In der heutigen Zeit, in der es wichtig ist, steuerkräftige Personen und \nFirmen nach Wohlen bringen, ist es unumgänglich, ins Marketing zu investieren. Für uns ist es \nwichtig, diesen Budgetposten im Budget zu belassen, damit wir langanhaltend etwas für unsere \nWirtschaft bewirken können.  \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Ich habe eine Frage. Es sind 2 Sachen, die hier gestrichen werden \nsollen: der Wirtschaftsanlass und das Saisonpatronat FC. Oder sind es noch mehr Sachen? Den \nWirtschaftsanlass sollte man weiterführen. Das Saisonpatronat des FC vielleicht nicht. Kann mir \njemand sagen, was der Wirtschaftsanlass kostet? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Erfahrungswert der letzten Jahre beträgt rund Fr. 5'000 \nfür den Wirtschaftsanlass. \n \nBächer Andy, CVP: Ich kann es unterstützen, diesen Budgetposten im Budget zu belassen. Ich \nfinde, dass es ein sehr gutes Marketing ist für die Gemeinde Wohlen mit dem FC Wohlen.  \n \n\n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der Fraktion SP/Eusi Lüüt&Grüne \n \nAuf die Streichung des Kto. 840.318 sei zu verzichten (Fr. 20'000) \n \nwird mit 13 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.  \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 227  \n\n\n\nSeite 96, Kto. 940.426, Finanzen, Steuern / Kapitaldienst / Dividende Aktien IB Wohlen AG \n \n \nStäger Martina, SVP: Ich erwarte hier eine Stellungnahme des Gemeinderates oder des Verwal-\ntungsratspräsidenten. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Dieser Budgetposten entspricht einer Annahme. Über die Di-\nvidende wird die Generalversammlung entscheiden.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich würde da gerne etwas genauer nachfragen – natürlich nur, wenn es \nerlaubt ist. Kann sich der Verwaltungsrat mit den Fr. 480’000 einverstanden erklären? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich möchte daran erinnern, dass die IB Wohlen AG in den \nletzten Jahren immer einen erheblichen Teil in die Reserven zurückstellen konnte. Warten wir \ndas Geschäftsjahr ab. Die Generalversammlung wird einen entsprechenden Beschluss fassen. \nMehr kann ich nicht sagen.  \n \n \nDiskussion Steuerfuss \n \nFischer Arthur, Präsident: Es liegen 2 Anträge vor. Die FDP und Freis Wohlen stellen beide den \nAntrag, den Steuerfuss bei 105 % zu belassen. Die SVP stellt den Antrag, den Steuerfuss um 3 % \nauf 102 % zu senken. \n \nPerroud Arsène, SP: Wenn wir heute Abend keine Steuerfusserhöhung oder gar eine Steuerfuss-\nsenkung beschliessen, weiss ich nicht, wie wir dies verantworten sollen. Es ist so, der Gemeinde \nWohlen fehlen jährlich 3 bis 4 Millionen Franken. Heute haben wir nicht genügend Einsparungen \ngemacht. Aber 3 Millionen Franken kann man nicht mit Streichungen erreichen. Auch wenn dies \ndie SVP meint. Es ist von uns aus gesehen verlogen, verantwortungslos, wenn man den Steuer-\nfuss so versucht anzunehmen. Es ist natürlich nicht populär, der Wählerschaft einen höheren \nSteuerfuss zu verkaufen. Es ist aber leider eine Tatsache, der wir uns stellen müssen. Wir werden \nden Steuerfuss vielleicht bis 2008 halten können, doch danach kommt irgendwann der grosse \nKnall. Dann müssen wir schauen, wie wir damit umgehen. Es wird keine Verantwortung über-\nnommen von den Befürwortern der tiefen Steuerfüssen. Wie soll man das in Zukunft handha-\nben? Sparvorschläge in der Grössenordnung von über Fr. 200'000 waren heute Abend nicht viele \ndabei, die für mich relevant wären, um überhaupt darüber zu diskutieren. Ich bitte Sie einge-\nhendst, Ihren Entscheid zu überdenken, ob Sie wirklich hinter 105 % stehen können. Oder ist es \nvielleicht einfach so, weil es im Parteibüchlein steht. Wir können es nicht verantworten.  \n \nUnteregger Thomas, Freis Wohle: Die Lage ist ernst, das sind wir uns alle bewusst. Mit der Über-\narbeitung des Budgets 2007 wurde ein erster richtiger Schritt getan. Die wenigsten Mitglieder \ndes Einwohnerrates waren bei den vorangegangenen Entscheidungen, welche heute unsere Fi-\nnanzlage beeinflussten, beteiligt. Mit einer Steuerfusserhöhung nehmen wir sogleich Druck weg \nzu den unabdingbaren erforderlichen Einsparungen im Investitionsbereich. Bis unsere Finanzla-\nge wieder im Lot ist, müssen wir unseren Standart senken. Dies müsste meines Erachtens bereits \nmit der Sanierung Altersheim oder dem Bau der HPS und weiteren Bauten beginnen. Nicht nach \nden Subventionsmöglichkeiten, sondern nach Notwendigkeit und bezahlbaren Kriterien muss \ngeplant werden. Dabei können oder müssen wir eventuell vorerst mal auch auf die verschiede-\nnen Kreisel verzichten. Zumindest muss auch im Tiefbau, welcher offenbar beim Bund wie beim \nKanton im Geld schwimmt, eingespart werden. Mit einer Heraufsetzung des Steuerfusses setzen \nwir ein schwaches Zeichen und bestrafen unsere Steuerzahler ungerechtfertigt. Zumal für unse-\nre eh schon schwache Steuerkraft die Belastung dieser Steuerzahler entsprechend gross ist. Ich \nbeantrage den Steuerfuss auf 105 % zu belassen. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 228  \n\n\n\nMeier Regula, FDP: Ich kann mich klar meinem Vorredner anschliessen. Es ist klar, wenn wir unse-\nren Steuerfuss erhöhen, setzen wir ein falsches Signal. Dies ist nicht gut für Wohlen.  \n \nStäger Martina, SVP: Wenn wir heute in diesem Saal behaupten, mit 105 % seien wir unter dem \nKantonsmittel, dann stimmt das. Aber die Steuerkraft sinkt trotzdem nicht, obwohl wir unter \ndem Mittel sind. Jetzt wollen wir über dem Mittel sein und haben das Gefühl, die Steuerkraft \nsteige an. Hier geht die Rechnung für mich nicht mehr auf. 10 % mehr Steuerfuss gleich 10 % \nmehr Einnahmen. Es gibt einige, die nun z.B. eine Vorsorge machen, um ihre Steuern zu optimie-\nren oder gar wegziehen. Nicht jeder nimmt die 10 % hin, schon gar nicht diejenigen, die gut ver-\ndienen. \n \nAbstimmungen \n \nGegenüberstellung des beantragten Steuerfusses von 105 % (FDP und Freis Wohlen) ge-\ngen den beantragten Steuerfuss von 102 % (SVP Wohlen) \n \n \nDer Antrag der SVP \n \nDer Steuerfuss sei um 3 % auf 102 % zu senken. \n \nerhält 7 Stimmen. \n \n \nDer Antrag von Freis Wohle und FDP \n \nDer Steuerfuss sei bei 105 % zu belassen. \n \nerhält 23 Stimmen, womit dieser obsiegt. \n \n \nBenz Guido, CVP: Ich muss ehrlich sagen: wenn man Leute, die analytisch denken und Probleme \nanalysieren, die schauen, wo es fehlt, die Ideen entwickeln, wenn heute jemand einer Steuer-\nfusserhöhung nicht zustimmt – dann weiss ich es nicht. Die Angst, dass der Druck zum Sparen \nmit einer Steuerfusserhöhung wegfällt, ist sicher zu beachten. Aber man hat gesagt, man möch-\nte in der Fiko schauen, wie man es in Gang setzt. Aber man hat immer bis zum Budget gewartet. \nIch kann eine Steuerfusserhöhung vertreten. Ich kann aber ebenso vertreten, dass die Ausgaben \nzu reduzieren sind, wo man kann. Der eingeschlagene Weg mit 105 % ist ein schlechter Weg. \nZum Punkt mit höheren Steuern geht die Steuerkraft hinunter: Man braucht auch Leistungen für \ndie Steuerkraft. Ohne dies geht es nicht. Wir haben eine so grosse Lücke, dass es jetzt nötig ist, \nzumindest den Unterboden zu legen. Das Parkett können wir in den nächsten Jahren machen. \nIch appelliere, dass man den Steuerfuss auf 115 % erhöht.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Langsam aber sicher haben wir es etwa satt, immer als simpel hingestellt \nzu werden, wenn wir die Steuern senken wollen. Jetzt werden wir aus irgendwelchen Vernunft-\ngründen für 105 % votieren. „Ich bin für Steuersenkungen unter allen Umständen. Mit welcher \nEntschuldigung auch immer, mit welcher Begründung auch immer. Wenn immer es irgendwie \nmöglich ist.“ Dieses Zitat ist nicht von mir, sondern von Milton Freedman aus Chicago. Auch die-\njenigen, die eine Steuerfusssenkung oder 105 % beantragen, haben dabei etwas studiert. In die-\nsem Sinn möchte ich alle bitten, dieses Zitat von einem hochberühmten Ökonomen zu berück-\nsichtigen.  \n \nUnteregger Thomas, Freis Wohle: Ich muss Guido Benz entgegenhalten. Wenn der Steuerfuss \nerhöht wird, nehmen wir uns die Aufgabe weg, nächstes Jahr im Ausgabenbereich entspre-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 229  \n\n\n\nchende Massnahmen zu tätigen. Das ist für mich nach dem Budget der zweite Schritt, bevor wir \ndie Steuern erhöhen.  \n \nThiébaud Alain, FDP: Ich möchte mich auch dagegen wehren, dass ein Steuerfuss von 105 %, \nwas dem bisherigen Niveau entspricht, unehrlich ist. Es genügt, um unsere laufenden Ausgaben \nzu decken. Es genügt aber auch nicht für mehr. Ich denke, wenn man in Zukunft Investitionen tä-\ntigen will, muss darüber diskutiert werden, was es kostet und dies bei einer Entscheidung des \nVolkes auch einzubeziehen. Wir können mit 105 % gerade so leben. \n \nMeier René, Gemeinderat: Wir sind in corpore finanzpolitische Versager. Wir haben keine Erfah-\nrung. Das müssen wir uns vom jüngsten Mitglied der SVP sagen lassen. Wir sparen, wo wir kön-\nnen. Aber es geht nicht auf. Wer glaubt, dass er in den nächsten Jahren aus dem Budget bei ei-\nnem Steuerfuss von 105 % die APK finanzieren kann, das Bifang finanzieren kann und den Steu-\nerausfall der Revision Steuergesetzgebung auffangen kann, ist ein finanzpolitischer Laie. Ich ap-\npelliere an Sie, an Ihre finanzpolitische Verantwortung als Einwohnerrat dieser Gemeinde, geben \nSie uns die Möglichkeit, dass wir die Gemeinde weiterentwickeln können. Geben Sie dem Ge-\nmeinderat die Möglichkeit, die finanzpolitischen Aufgaben, welche nicht gesucht sind, welche \nwir nicht verursacht haben, erfüllen kann. Der Kanton wird das nächste Mal eine Rechnung schi-\ncken über 13 Millionen Franken für die Ausfinanzierung der APK. Es braucht keinen Beschluss \ndes Einwohnerrates oder des Gemeinderates. Die Rechnung kommt sehr bald. Wann wollen Sie \nanfangen, diese Mittel zu erarbeiten, wenn nicht im Budget 2007? Ich habe noch kein Mittel ge-\nhört, nur „ Wir müssen dann“. Neuerungen oder konkrete Ansätze habe ich nicht gehört. Es ist \nsehr einfach, den Gemeinderat als finanzpolitischen Versager hinzustellen. Ich bin mir bewusst, \ndass ein Steuerfuss von 115 % heute Abend nicht angenommen wird. Dies ist mein letztes Vo-\ntum im Einwohnerrat Wohlen. Ich bitte Sie, folgen Sie dem Antrag des Gemeinderates. Wenn Sie \ndies nicht tun werden, werden Sie es in den nächsten Jahren aufs Tiefste bereuen. Glauben Sie \ndies. Dies ist mein Vermächtnis.  \n \nGemeinderat René Meier verlässt die Sitzung um 23.50 Uhr.  \n \nUnteregger Thomas, Freis Wohle: Die Belastung der APK können wir nicht beeinflussen. Aber die \n10 Millionen Franken für das Altersheim können wir beeinflussen. Die Finanzierung dieser Anla-\nge ist mir nicht klar. Wir haben in den letzten Jahren sehr gute Objekt gebaut in Wohlen, aber \nauch teure. In Zukunft können wir diesen Standart nicht mehr halten.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: In der Tat ist es so, dass das Bifang zu diskutieren geben wird. \nDies ist klar. Aber bei der APK gibt es nichts zu diskutieren, 10 Millionen Franken müssen wir \nmindestens bezahlen. Wenn wir jedoch die selbe Besitzstandsregelung möchten wie der Kanton, \ndann kommen nochmals rund 3.3 Mio. hinzu, so dass wir bei rund Fr. 13 Millionen sind. Anfangs \nDezember entscheidet der Grosse Rat über das Pensionskassendekret. Wenn der Entscheid ge-\nfällt ist, haben wir die Belastung im Jahr 2008. Mit diesem Budget haben wir rund 2.5 Millionen \nFranken mehr Eigenfinanzierung. Wenn die Erhöhung jetzt nicht stattfindet, ist es ein Spiel auf \nZeit. Wir haben heute über den Finanzplan gesprochen. Es wurde aber nur generelles darüber \ngesprochen. Irgendwann müssen Sie aber Farbe bekennen. Heute hätte man im Rahmen des Fi-\nnanzplanes sagen können: „Die Bewohner des Alterheimes sollen selber schauen, schlägt die \nKosten auf die Taxen.“ Springen Sie über Ihren Schatten. 105 % wäre ein komfortables Spiel. Ich \nbin überzogen, dass dieser Steuerfuss an der Urne angenommen wird. Es geht aber um Aufga-\nbenlösung. Wir sagen schon lange nicht mehr „Es geht ohne Steuererhöhung“. Wir haben weni-\nger Schulden als auch schon und viele Sachen realisiert. Ich bitte Sie, 115 % zuzustimmen. \n \nKeller Anna, Eusi Lüüt&Grüne: Es gibt nicht nur das Leben jetzt. Wir haben neben all den Sachen, \ndie aufgezählt wurden, einiges vergessen. Die Badi wurde in den 60er Jahren gebaut. Diese Sa-\nnierung steht noch nirgends. Die Kunsteisbahn ist weit herum die Einzige. Sie hätte aber drin-\ngend eine Sanierung nötig. Wir können sagen, vom Altersheim sind wir noch weit entfernt. In 30 \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 230  \n\n\n\nJahren sitze ich aber vielleicht auch dort. Mir ist es wichtig, wie es dort aussieht. Für das Schul-\nhaus Junkholz bestehen schon seit längerem Pläne für eine Sanierung. Auch beim Gemeinde-\nhaus könnten Sanierungen vorgenommen werden. Dieses Geld müssen wir zuerst erwirtschaf-\nten. Wenn wir jetzt mit einer Erhöhung einen Teil beiseite legen können, ist dies nicht für die \nKatze. \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich möchte an das Votum von Gemeindeammann Walter Dubler anschlies-\nsen und fragen, mit welchen Überlegungen er denn das erste Budget gebracht hat mit einem \nhöheren Aufwand und einem Steuerfuss von 105 %?  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Am 7. August hat der Gemeinderat das Budget verabschie-\ndet. Wir haben gesagt, dass der Grosse Rat am 22. August das Steuergesetz berät. Es war noch \nnicht klar, wie es laufen würde. Es bestand noch immer die Hoffnung, dass dies nicht kommen \nwird. Die APK war in der Vorberatung im Grossen Rat auch noch nicht soweit. Dies waren die \nbeiden Elemente. Auf der anderen Seite stehen die Äusserungen der Fiko vom 16. Oktober, die \nuns den Anstoss gaben. Die FDP hat nichts anderes gemacht, als die Analyse der Fiko in einen \nAntrag verwandelt. Auch dort war die Komponente Steuerfusserhöhung enthalten. Wir haben \nSie ernst genommen. Mit Steuerfusserhöhungen oder Gebühreneinführung vor die Legislative \nzu treten, ist die schlimmste Aufgabe der Exekutive. Wir machen es heute sehr ungern. Aber wir \nmüssen handeln.  \n \nTanner Peter, SVP: Erlauben Sie mir, nochmals kurz auf mein Votum betreffend Dringlicher Moti-\non hinzuweisen. Ich habe dort ganz deutlich von einem Befreiungsschlag gesprochen. Die zur \nAbstimmung stehenden 115 % schaue ich als Befreiungsschlag an, aber total in die falsche Rich-\ntung. Man kann dem auch Eigengoal sagen. Ich fasse mein Motto zusammen: Wir senden mit \n115 % das Signal aus „Machen Sie in Zukunft einen Bogen um Wohlen!“ Dies können wir uns \nschlichtweg nicht leisten. Ich möchte noch kurz auf eine andere Tatsache hinweisen. Es fehlt die \nStrategiekommission. Wir haben noch immer kein Legislaturprogramm. Standortmarketing ist \nnicht existent. Sie haben heute meine dringliche Motion fast einstimmig abgelehnt, nämlich die \nschnelle Schaffung mehr Arbeitsplätze. Und nicht zuletzt: der Bauzonenplan ist ein uraltes Vehi-\nkel. Dies zusammengefasst kann uns nicht erlauben, jetzt 10 % mehr Steuerfuss zu bewilligen. \nWenn wir eine Strukturbereinigung machen wollen, müssen die fehlenden Instrumente auf dem \nTisch sein. Jetzt einfach wie eine Card blanche 10 % mehr verabschieden ohne all das vorhan-\nden, ist unverantwortlich. Sonst kommen wir noch mehr in die Traufe. Bleiben Sie bei 105 %. Wir \nsollten eigentlich mit dem Steuerfuss runter, damit wir nach aussen ein gutes Signal senden. \nAber Sie haben unseren Antrag abgeschmettert. 105 % würden den Schaden in Grenzen halten. \n \nThiébaud Alain, FDP: Ich wehre mich dagegen, dass wir uns, indem wir den Vorschlag der Fiko in \nden Antrag aufnahmen, inkonsequent oder unehrlich verhalten hätten. Wir wollten einen An-\nstoss dazu geben, Sparmassnahmen zu realisieren. Wir wollten den Anstoss geben, den Bestand \nunserer verfügbaren Mittel zu verbessern. Auch dies ist gewissermassen passiert. Wie man das \nmacht, haben wir bewusst nicht vorgegeben. Zu den Investitionen. Wir sind der Ansicht, dass wir \nbezüglich unserer Investitionen nicht ein Rede- oder Denkverbot brauchen oder dies mit einem \nSteuerfuss von 105 % beschlossen wird. Man kann durchaus über ein Bifang, eine Badi etc. disku-\ntieren. Wir müssen uns in Zukunft aber auch bewusst sein, dass es etwas kostet. Es wird für die \neinzelnen Interessengruppen härter werden, um solche Investitionen zu kämpfen. Es ist nur so \nehrlich, wenn man sagt, woher die Mittel genommen werden. Zu der Steuergesetzrevision: Sie \nist nötig, richtig. Der Kanton ist der einzige, der die Grundsätze unserer Steuergesetzgebung be-\neinflussen kann. Wir haben nur die Kompetenz, einen gewissen Anteil am ganzen Topf zu bean-\nspruchen. Gezielte Massnahmen, wie der Kanton sie macht, können wir nicht einsetzen. Der Kan-\nton hat auch nicht nur Wohlen als Gemeinde, sondern eine ganze Gesamtheit von Gemeinden, \nfür die er einen Konsens suchen muss. Hier haben wir nur eine Stimme und sind etwas unterle-\ngen. Dies ist nicht unehrlich oder unrealistisch sondern entspricht den Bedürfnissen unseres \nKantons. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 231  \n\n\n\nBenz Guido, CVP: Es gibt etwas Ähnliches wie der FC Wohlen. Beide kommen am Schwanz. Aber \nes gibt einen Unterschied: wenn sich der FC Wohlen anstrengt, kommt er durchaus rasch wieder \nvorwärts. Ich habe meine schwersten Zweifel, dass dies auch mit der Gemeinde so gehen wird. \nWir würden zu den 10 oder 20 Gemeinden mit der schwächsten Finanzleistung gehören. Das ist \nfür mich keine gute Grundlage für eine interessante Gemeinde, keine gute Grundlage, um die \nSteuerkraft zu erhöhen, ist keine gute Grundlage, um vernünftige Investitionen zu machen. Ich \nappelliere nochmals an alle, den Steuerfuss von 115 % zu akzeptieren.  \n \n\n \nAbstimmungen \n \nGegenüberstellung Steuerfuss 105 % (Antrag Freis Wohle/FDP) / Steuerfuss 115 % (Antrag \nGemeinderat) \n \nDer Antrag von Freis Wohle und FDP \n \nDer Steuerfuss sei bei 105 % zu belassen. \n \nerhält 18 Stimmen. \n \n\n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \nDer Steuerfuss sei um 10 % auf 115 % zu erhöhen. \n \nerhält 18 Stimmen. \n \nSomit entsteht eine Patt-Situation. Gemäss § 31 Abs.2 des Geschäftsreglementes gibt der Vorsit-\nzende den Stichentscheid.  \n \nFischer Arthur, Präsident: Ich stimme für 115 %. \n \nSomit obsiegt der gemeinderätliche Antrag auf 115 % Steuerfuss. \n \n\n \nAbstimmung \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \nGenehmigung des Voranschlages 2007 der Einwohnergemeinde Wohlen (2. Vorlage) mit einem Steu-\nerfuss von 115 % (unter Einbezug der heute beschlossenen Änderungen) \n \nwird mit 20 Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen genehmigt. \n \n \nFischer Arthur, Präsident: Somit sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Ich danke Ihnen fürs \nDurchhalten. \n \n \nFür das Protokoll \n \n \n \nArthur Fischer, Präsident Daniela Betschart, Gemeindeschreiber-Stv. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. November 2006 Seite 232  \n\n\n