text: \n \n \n \n\n \n\n \ng:\\edv\\www.wohlen.ch\\02 politik\\einwohnerrat\\protokoll\\2010 - 2013\\protokoll des einwohnerrates wohlen (bearbeiten).doc \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n27. Sitzung vom 10. Dezember 2012 von 19.00 Uhr bis 23.00 Uhr Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Marlis Spörri, Präsidentin \n \n \nProtokollführung: Michelle Steinauer, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: 19.00 Uhr – 19.35 Uhr \n Mitglieder des Einwohnerrates: 30 \n Absolutes Mehr: 16 \n\nZweidrittelsmehr: 20 \n \n 19.35 Uhr – 19.50 \n Mitglieder des Einwohnerrates: 31 \n Absolutes Mehr: 16 \n\nZweidrittelsmehr: 21 \n \n 19.50 Uhr bis 23.00 Uhr \n Mitglieder des Einwohnerrates: 34 \n Absolutes Mehr: 17 \n\nZweidrittelsmehr: 22 \n \n \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nMatthias Jauslin, Vizeammann \nPaul Huwiler, Gemeinderat \n\n Bruno Breitschmid, Gemeinderat \n Urs Kuhn, Gemeinderat \n  \n \n Weitere Anwesende  \n\nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \n Nicole Imfeld, Leiterin Bauverwaltung \n Reto Studer, Bauverwaltung \n Peter Eberhart, Bauverwaltung \n Stefan Irniger, Betriebsleiter ARA \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 10. Dezember 2012 Seite 924 \n\n \n\n Marco Starkermann, Metron Verkehrsplanung AG \n Rubert Wimmer, Metron Verkehrsplanung AG \n Franco Corsiglia, Präsident Schulpflege \n Regula Hannich, Musikschulleiterin \n\n \n Entschuldigungen \n Ruedi Donat, Gemeinderat \n Hans-Ruedi Meyer \n Jean-Pierre Gallati \n Otto Erb \n Ahmed Yildirim \n Meinrad Meyer  \n Eric Lütolf \n Roger Isler \n Armin Geissmann (ab 19.35 Uhr) \n Peter Tanner (ab 19.50 Uhr) \n Hans Hufschmid (ab 19.50 Uhr) \n  \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 10. Dezember 2012 Seite 925 \n\n \n\nTraktanden: \n \n \n1.  Eingänge und Mitteilungen\n\n \n2.  Bericht und Antrag 12108 Ordentliche Einbürgerungen\n\n3.  Bericht und Antrag 12105 Abwasserverband Wohlen-Villmergen-Waltenschwil Kredit-\ngenehmigung von CHF 533‘427.– (exkl. MWST) als Gemeindeanteil für Erneuerung Pro-\nzessleitsystem und Prozesssteuerungen \n \n\n4.  Bericht und Antrag 12093 Kommunaler Gesamtplan Verkehr und Parkierungskonzept: \nKenntnisnahme \n \n\n5.  Bericht und Antrag 12107 Leistungsvereinbarung für die Führung der Musikschule mit \nden Gemeinden Büttikon, Dintikon, Uezwil und Villmergen sowie Stellenausbau bei der \nMusikschulleitung und beim Musikschulsekretariat \n \n\n6.  Bericht und Antrag 12084 Ergänzung Gebührenreglement der Gemeinde Wohlen durch \nAnhang XIV – Kanzleigebühren \n \n\n7.  Bericht und Antrag 12104 Einführung von verursachergerechten und kostendeckenden \nGrüngut- und Recyclinggebühren (kostendeckende Abfallbewirtschaftung) \n \n\n8.  Motion 12110 für eine Neuverhandlung des Gemeindevertrages betreffend Gewährleis-\ntung einer polizeilichen Grundversorgung \n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 10. Dezember 2012 Seite 926 \n\n \n\n \n166 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \nSpörri Marlis, Präsidentin:  \n \n \nEingänge \n \nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom \n5. November 2012 zu verzeichnen: \n \n\n Bericht und Antrag 12107 Leistungsvereinbarung für die Führung der Musikschule mit \nden Gemeinden Büttikon, Dintikon, Uezwil und Villmergen, sowie Stellenausbau bei \nder Musikschulleitung und beim Musikschulsekretariat \n\n Bericht und Antrag 12108 Ordentliche Einbürgerungen \n\n Bericht und Antrag 12109 Übernahme der Pflege und des Unterhaltes der Parkanlage \nder Liegenschaft Villa Isler durch die Einwohnergemeinde \n\n Motion 12110 für eine Neuverhandlung des Gemeindevertrages betreffend Gewähr-\nleistung einer polizeilichen Grundversorgung \n\n Anfrage 12111 betr. Mietverträge von gemeindeeigenen Liegenschaften, Wohnungen, \nFahrzeugeinstellplätze und Bauland usw. \n\n Anfrage 12112 betr. Betriebsreglement Sportzentrum Niedermatten Wohlen \n\n Einladung zur 27. ER-Sitzung vom 10. Dezember 2012 \n\n Bericht und Antrag 12113 Anpassung der Gebühren für den Jahrmarkt, die Gebühren \nWohler Wochenmarkt, die Parkuhren, für den Schützenhausplatz und für Polizeieinsät-\nze; Revision Anhänge V, VI, VII, VIII und IX zum Gebührenreglement der Gemeinde \nWohlen \n\n Ergänzung zum Bericht und Antrag 12104 – Einführung von verursachergerechten \nund kostendeckenden Grüngut- und Recyclinggebühren (kostendeckende Abfallbe-\nwirtschaftung)  \n\n Programm von Musical Lights 2012 \n\n Einladung zur Präsentation betreffend Erneuerung Schwimmbad und Eisbahn Bünz-\nmatt, Vorstellung Siegerprojekt am 12. Dezember 2012 \n\n \n \nSamichlaus und 2 Schmutzlis betreten den Saal.  \n \n \nOrientierung betreffend Standortevaluation gemeinsamer Polizeiposten Regionalpolizei \nWohlen / Kantonspolizei Wohlen \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Bis 2017 muss gemäss dem vom Aargauer Volk be-\nschlossenen Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit der Mannschafts-\nbestand auf die im Gesetz verlangte Verhältniszahl (Polizist/Polizistin pro Einwohner/in) \nangepasst werden. Für die Regionalpolizei Wohlen bedeutet dies eine Zunahme des \nMannschaftsbestandes. Der Einwohnerrat hat dem Aufwuchs der Regionalpolizei an seiner \nletzten Sitzung zugestimmt. Damit die gesetzlichen Vorgaben umgesetzt werden können, \nist die Regionalpolizei auf neue Räume und mehr Platz angewiesen. Das Gleiche gilt für die \nKantonspolizei Wohlen. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 10. Dezember 2012 Seite 927 \n\n \n\nWie der Gemeinderat wiederholt berichtete, wurde um Synergien zu nutzen, das Projekt \nfür einen gemeinsamen Polizeiposten Regionalpolizei und Kantonspolizei gestartet. Die \nAbklärungen laufen unter der Federführung des Departements Volkswirtschaft und Inne-\nres. Die Gemeinde Wohlen ist bei den Abklärungen aktiv involviert. In Wohlen werden ver-\nschiedene mögliche Standorte in die Evaluation einbezogen. Im Jahr 2013 werden die Re-\nsultate der Abklärungen präsentiert. \n \nGemäss Schreiben des Generalsekretärs des Departements Volkswirtschaft und Inneres \nvon Ende November 2012 betragen die externen Kosten für die Standortevaluation CHF \n60‘000.00. Nachdem sich die Zahl der Arbeitsplätze und die weiteren Raumbedürfnisse der \nKantonspolizei und der Regionalpolizei für den gemeinsamen Posten in der gleichen Grös-\nsenordnung bewegen, werden die Kosten von Kanton und Gemeinde je zu 50% getragen.  \n \nGestützt auf § 88 des Gemeindegesetzes und in Verbindung mit § 18 des Finanzdekrets er-\nträgt die als gebunden zu betrachtende Ausgabe für die Gemeinde von CHF 30‘000.00 kei-\nnen Aufschub. Der Gemeinderat hat in Wahrnehmung seiner Kompetenz den erforderli-\nchen Zahlungskredit bewilligt. \n \nNachdem die CHF 30‘000.00 nicht im Voranschlag 2013 vorgesehen ist, informiert der Ge-\nmeinderat die Finanzkommission und den Einwohnerrat auf diesem Weg. \n \nDer Gemeinderat bittet um Ihre Kenntnisnahme. \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: An der letzten Einwohnerratssitzung ist Michelle Steinauer für \nMartina Meienberg eingesprungen. Heute ist sie offiziell hier und wird auch in Zukunft bei \nEinwohnerratssitzungen dabei sein. Herzlich willkommen. \n \nAls Begleitung ist heute der Lernende Yanik Nyffeler, 1. Lehrjahr, mit dabei. Er kann so ei-\nnen Eindruck gewinnen, wie eine Einwohnerratssitzung abläuft. \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: \n \nRücktritt von Bruno Bertschi \nBruno Bertschi, der amtsälteste Einwohnerrat, ist per 31. Dezember 2012 aus dem Einwoh-\nnerrat zurückgetreten. Sein Rücktrittschreiben habe ich bereits an der letzten Sitzung vor-\ngelesen. \n \n\n Bruno Bertschi ist seit dem 1. Januar 1998 Mitglied des Einwohnerrats Wohlen, davon \nwar er 6 Jahre Präsident der SVP-Fraktion \n\n Seit dem 1. Januar 2006 warst du Mitglied der Einbürgerungskommission und davon 5 \nJahre als Präsident tätig. Ich weiss, dass die Kommissionsmitglieder deinen Rücktritt \nausserordentlich bedauern \n\n Seit dem 1. Januar 2010 bist du auch Mitglied der Sozialkommission. In dieser Kom-\nmission bleibst du uns „Gott sei Dank“ noch erhalten. \n\n Weiter warst du auch in verschiedenen Arbeitsgruppen tätig, z.B. in der Arbeitsgruppe \nÜberarbeitung Behördenentschädigung \n\n \nWährend vier Jahren warst du Mitglied des Grossen Rates des Kantons Aargau, nämlich \nvon 2001 bis 2005. So wie ich dich kenne, hast du dich dort sicher für das Freiamt einge-\nsetzt. \n \n15 Jahre Einwohnerrat ist eine lange Zeit. Ich erinnere mich, wie du diese Legislatur mit \nStolz als Amtsältester eröffnet hast. Du warst ein Politiker mit Herzblut. Kurz und bündig \nhast du jeweils eine Sache auf den Punkt gebracht und jeder hat es verstanden. Du hast es \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 10. Dezember 2012 Seite 928 \n\n \n\nauch verstanden, deine Aussagen so pointiert vorzutragen, dass sie immer von den Me-\ndien aufgenommen und darüber berichtet wurde. \n \nIch glaube, jeder in Wohlen kennt dich. Die einen mochten dich, die anderen vielleicht we-\nniger. Aber BB, alias Bruno Bertschi, ist ein Begriff, auch über die Wohler-Grenze hinaus. \nDeine Meinung hast du stets vehement verteidigt und hastn alles daran gesetzt, möglichst \nviele Leute davon zu überzeugen. \n \nVielen Dank, lieber Bruno, auch im Namen des Einwohnerrates und der ganzen Bevölke-\nrung von Wohlen für alles, was du getan und bewirkt hast.  \n \nAls Abschiedsgeschenk überreiche ich dir hiermit im Namen des Einwohnerrates eine Fla-\nsche Wein, die du mit deiner Frau an einem gemütlichen Abend geniessen kannst. Wir \nwünschen dir für deine weitere Zukunft alles Gute. \n \nMarlis Spörri übereicht Bruno Bertschi das Abschiedsgeschenk. \n \n \nFraktionserklärung \n \nBrunner Edwin, SVP: Hans Hufschmid wünschte sich vor der letzten Einwohnerratssitzung \neine sachliche, konstruktive Budgetdebatte ohne persönliche Angriffe. Dies wurde auch \ngrösstenteils eingehalten. Leider kam es gegen Ende der erwähnten Sitzung zu einem Ek-\nlat seitens des Gemeindeammannes. Herr Urs Stäger sowie die SVP hätten eigentlich er-\nwartet, dass sich der Gemeindeamman öffentlich im Vorspann der heutigen Einwohner-\nratssitzung bei Urs Stäger entschuldigt, die Sache wäre somit erledigt gewesen. \n \nZudem hat keine der hier anwesenden Fraktionen mit einer Fraktionserklärung auf die \nsprachlichen Entgleisungen reagiert. Wir können uns jedoch nicht vorstellen, dass diese \nFraktionen mit der neuen Redekultur einverstanden sind. Die SVP Wohlen-Anglikon dis-\ntanziert sich offiziell von dieser Art persönlicher Angriffe und hofft, dass uns alle Fraktionen \nin dieser Beziehung für einmal Recht geben und die verbalen und auch inhaltlichen Ent-\ngleisungen unseres Gemeindeammannes klar verurteilen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 10. Dezember 2012 Seite 929 \n\n \n\n \n167 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12108 Ordentliche Einbürgerungen \n \n \nBertschi Bruno, Präsident EBK: Zum vorliegenden Bericht und Antrag habe ich nichts beizu-\nfügen. Die Einbürgerungskommission kann alle Kandidaten mit Überzeugung zur Einbür-\ngerung vorschlagen. \n \nBei der aktuellen Einbürgerungssituation stellen wir fest, dass die Anzahl der Gesuche \nspürbar zurückgegangen ist. Das ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass wir Eltern-\nteile, die trotz langjährigem Aufenthalt in der Schweiz kaum deutsch sprechen und nicht \neinmal wissen, wie der Bach heisst, der durch Wohlen fliesst, konsequent ablehnen. Das \nhat sich natürlich bei den Ausländern mittlerweile herumgesprochen. \n \nAls Resultat dieser Haltung kommen jetzt vermehrt junge Menschen aus Ex-Jugoslawien \nund der Türkei zur Prüfung, die zum grossen Teil in der Schweiz geboren und aufgewach-\nsen sind. Am nächsten Donnerstag an der letzten EBK-Sitzung unter meiner Leitung wer-\nden uns nebst einer Familie noch 11 Einzelpersonen mit Jahrgängen zwischen 1980 und \n1999 besuchen. Zum Teil mit hervorragenden Ergebnissen in der schriftlichen Prüfung. \n \nNach dieser Sitzung wird sich die EBK zum traditionellen Jahresschluss-Essen treffen. Zu \ndieser Tradition gehört selbstverständlich, dass wir die Gemeindekasse damit nicht be-\nlasten werden. \n \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich benütze die Gelegenheit, um Ihnen allen für das \nmir und meinen Kommissionsmitgliedern geschenkte Vertrauen herzlich zu danken. Wir \nhaben unsere Aufgaben ernsthaft und professionell gelöst, und das wird auch mit meinem \nNachfolger nicht anders sein. \n \n \nDas Ergebnis darf aus Datenschutzgründen nicht im Internet veröffentlicht werden. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 10. Dezember 2012 Seite 930 \n\n \n\n168 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12105 Abwasserverband Wohlen-Villmergen-\nWaltenschwil Kreditgenehmigung von CHF 533‘427.– (exkl. MWST) als \nGemeindeanteil für Erneuerung Prozessleitsystem und Prozesssteuerun-\ngen \n\n \n \nLehmann Sandra, GPK: Die GPK wurde an Ihrer Sitzung von Gemeindeammann Walter \nDubler und dem Betriebsleiter der ARA, Stefan Irniger über das Geschäft informiert.  \n \nDas Prozessleitsystem mit der Prozesssteuerung ist das Herzstück der Kläranlage. Ein Aus-\nfall des Systems würde zu schwerwiegenden Störungen der Anlage führen. Das bestehen-\nde Steuersystem wurde 1997 mit den neuen Schaltanlagen eingebaut. Heute, 15 Jahre \nspäter, kann der Hersteller keine neuen Komponenten für das Prozessleitsystems mehr lie-\nfern. Defekte Teile müssen repariert oder auf dem Occasionsmarkt beschafft werden. Auf-\ngrund dieser Tatsache und der damit zunehmend schlechten Wartbarkeit der Anlage ist \nein Ersatz des bestehenden Systems erforderlich. Dieser vorsorgliche Ersatz des Systems ist \nauch darum notwendig, weil eine Vorlaufzeit von ca. einem halben Jahr für die Submission \nund diverser Vorarbeiten benötigt wird. Mit dem neuen System ist zudem eine Online-\nBetreuung möglich, welche es dem Nutzer ermöglicht, schneller eingreifen und steuern zu \nkönnen. Für die GPK bestehen keine Zweifel daran, dass der Ersatz dieser Anlage notwen-\ndig ist, obwohl sie noch nicht defekt ist. Die GPK hat dem Bericht und Antrag 12105 des \nGemeinderates einstimmig zugestimmt. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Es geht darum, dass wir mit unserem Abwasser sorgfäl-\ntig umgehen. Wasser ist das Lebensmittel, welches wir brauchen. Sandra Lehmann war für \nein paar Jahre Betriebsleiterin der ARA. Sie erklärte bereits das Wesentliche. Es ist lediglich \nnoch zu erwähnen, dass die Gemeinde Villmergen und auch die Gemeinde Waltenschwil \nan ihrer letzten Gemeindeversammlung der Vorlage zugestimmt haben. Der Gemeinderat \nbittet Sie dieser Vorlage zuzustimmen. \n \nFraktionsmeinungen \n \nDuschen Andrea, FDP/Dorfteil Anglikon: Das bestehende System ist bereits 16 Jahre alt \nund Ersatzteile sind nicht mehr erhältlich. Wir erachten es als absolut sinnvoll das System \nzu ersetzten, ehe es ganz kaputt ist. Weiter möchten wir noch bemerken, dass für die Ge-\nmeinde Wohlen keine zusätzlichen Kosten entstehen. Das ganze wird durch Abwasserge-\nbühren bezahlt. Unsere Fraktion wird diesem Bericht und Antrag einstimmig zustimmen. \n \nManimanakis Corinne, SP/Grüne: Bei der Behandlung des Geschäftsberichts des Abwasser-\nverbandes stellt der Einwohnerrat jedes Jahr fest, wie gut der Abwasserverband funktio-\nniert und wie gut im Betrieb gearbeitet wird. Damit dies auch weiterhin gewährleistet \nwerden kann, ist es unumgänglich, dass die nötigen Ressourcen zur Verfügung gestellt \nwerden müssen. Die Erneuerung des in die Jahre gekommenen Prozessleitsystems ist so-\nmit unbestritten. Damit die Prozesserneuerung reibungslos funktioniert, ist eine gewisse \nVorlaufzeit notwendig. Die Fraktion stimmt der Vorlage einstimmig zu. \n \nHafen Dieter, CVP: Die CVP-Fraktion stimmt der Vorlage einstimmig zu und ist der Mei-\nnung, dass es sehr wichtig ist, dass dies gemacht wird, bevor die Anlage aussteigt und \ndann zusätzliche Kosten entstehen würden. \n \nBüchi Roland, SVP: Der Abwasserverband Wohlen, Villmergen und Waltenschwil hat in den \nletzten Jahren immer gut bis sehr gut gearbeitet und gewirtschaftet. Zu diesem Betrieb \nmüssen wir Sorge tragen. Es darf also nicht sein, dass wir den Betrieb am Schluss mit Occa-\nsionteilen aufrechterhalten müssen. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 10. Dezember 2012 Seite 931 \n\n \n\n \nDa die Kosten von CHF 533‘427.00 für den Ersatz des Prozessleitsystem und der Prozess-\nsteuerung vollumfänglich aus den Gebühren der Abwasserbeseitigung gedeckt werden \nstimmt, die Fraktion der SVP dem Antrag des Gemeinderates einstimmig zu. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nBewilligung eines Kredites für die Erneuerung des Prozessleitsystems und der Prozesssteuerung \nvon CHF 533‘427.00 (exkl. MWST) als Gemeindeanteil (indexgebunden Zürcher Baukostenindex \n2. Quartal 2012)  \n \nwird einstimmig zugestimmt. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 10. Dezember 2012 Seite 932 \n\n \n\n169 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12093 Kommunaler Gesamtplan Verkehr und Parkie-\nrungskonzept: Kenntnisnahme \n\n \n \nKeller Anna, GPK-Präsidentin: Marco Starkermann und Rupert Wimmer von der Metron \nVerkehrsplanung AG haben uns in der Sitzung der GPK mit einer Power-Point Präsentation \nden KGV und das Parkierungskonzept nochmals vorgestellt. \n \n(Anna Keller zeigt einige Auszüge aus dieser PowerPoint-Präsentation) \n \nWas ist ein KGV? \n\n Verkehrsrichtplan \n\n Strategisches Instrument \n\n Steuerung und Koordination \n\n Instrument zur Wahrung der Interessen gegenüber dem Kanton \n\n Leitplanken für Gemeinde \n\n Planungshorizont 15-25 Jahre \n\n behördenverbindlich \n\n Planungsmittel für über-, neben-, und untergeordnete Planungen (z.B. Agglomerati-\nonsprogramm) \n\n \nWeshalb erarbeitet? \n\n Alter Verkehrsrichtplan 1996 \n\n Neues kantonales Baugesetz: Verpflichtung \n \nVerfahren \n- August 2008 Start Planung \nPlanungskredit durch Einwohnerrat bewilligt \n \n- Herbst 2008 Fussgängercheck / drei Kaffeegespräche \nMitwirkungsverfahren Bevölkerung und anschliessende Analysen \n \n- Frühling 2009 Workshops Begleitgruppe \n \n- Juni 2009 Eckwerte: Vernehmlassung bei Kanton \n \n- September 2009 Eckwerte: Information GPK / Einwohnerrat \nKenntnisnahme des KGV \n \n- Frühling 2010 Überarbeitung \n \n- Nov. 2010-Jan. 2011 Kantonale Vorprüfung / öffentliche Auflage \nParallel dazu wurde der Verkehrsrichtplan erstellt. Zu beidem gab es 18 schriftliche Eingaben. \nWorauf der KGV und das Parkierungskonzept nochmals überarbeitet wurden. \n \n- November 2011  Verabschiedung Gemeinderat \n \n- Mai 2012 Kantonale Genehmigung \n \nBei der künftigen Verkehrsplanung geht es vor allem darum, die Konflikte zu verkleinern und \nein respektvolles Nebeneinander zu fördern. Man wird kaum alle Konflikte wegräumen kön-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 10. Dezember 2012 Seite 933 \n\n \n\nnen, da die Bedürfnisse der Benützer sehr unterschiedlich sind; zu Fuss, mit dem Velo oder \nAuto und ob gesund oder behindert. Es sieht je nach dem immer anders aus. \n \n6 Säulen der Verkehrsplanung \n \n\n Siedlung und Verkehr  \nDient dazu, dass die Attraktivität von Wohnen, Einkauf und Verkehr in Wohlen verbessert \nwerden kann. \n\n Verkehrssicherheit erhöhen  \nMan hat bereits früher gehört, dass die Unfallzahlen im Zentrum recht hoch seien. Es \ngeht darum, diese zu verringern. Hier zählt der Grundsatz von der gegenseitigen Rück-\nsichtnahme und Verträglichkeit. Die Verkehrsprobleme werden sich sicher nicht einfach \nso lösen, jedoch besteht die Hoffnung, dass sie vermindert werden. \n\n Strassen und Plätze  \nDiese sollten sorgfältig gestaltet werden. Besonders im Zentrum sind die Bedürfnisse \nvon allen Menschen zu berücksichtigen, auch diejenigen, welche an einer Mobilitätsbe-\nhinderung leiden und mit einem Rollstuhl, Rollator oder sonst auf schwierige Weise un-\nterwegs sind. \n\n Umweltbelastung \nHier geht es darum, den Lärm und die Luft zu reduzieren. Man möchte schauen, ob man \neinen schonenden Umgang mit den Ressourcen, z.B. auch der Boden, treffen kann. Wie \nweit dies gelingt, werden wir noch sehen. \n\n Kernentwicklung  \nHandelt sich um die Aufwertung des Zentrums. Mit dem Masterplan Ortszentrum wurde \ndies bereits vorangetrieben und die künftige Verkehrsplanung wird durch diesen Pro-\nzess unterstützt. \n\n Bestehende Infrastrukturen und Strassen \nDiese sollen optimal/optimaler benutzt werden.  \n\n \nDaraus hat sich eine Massnahmenliste ergeben und verschiedene Projekte: \n \nAufwertung des Bahnhofs Wohlen (Agglomerationsprogramm) \nHierfür hat der Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 21. November 2011 einen Kredit für die \nErarbeitung einer Machbarkeitsstudie Entwicklung Bahnhof gutgeheissen. \n \nDie Etappenweise Einführung von Tempo-30 in den Wohnquartieren \nDazu ist eine Motion von unseren Leuten und den Grünen vom März 2007 hängig. \n \nAufwertung Zentralstrasse \nDa sind wir alle gespannt auf die Ergebnisse vom Wettbewerb. \n \nVerbesserung der Infrastruktur Fuss- und Veloverkehr (Agglomerationsprogramm) \nDa passierte auch schon einiges wie zum Beispiel: Kernfahrbahnen, die neuen gelbe und ge-\nstrichelte Linien entlang diesen Kernfahrbahnen, welches vor allem für Velofahrer eine Er-\nleichterung darstellt. \n \nMit dem Parkierungskonzept sollen folgende Ziele erreicht werden: \n \n\n Abdeckung vom Bedarf \nEs gibt viele verfügbare Parkplätze. Wir müssen schauen, dass die heutigen und künf-\ntigen verfügbaren Parkplätze die Bedürfnisse abdecken oder dann müssen Neue ge-\nschaffen werden.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 10. Dezember 2012 Seite 934 \n\n \n\n Verbesserung der Verkehrssituation \nEs wird vorgeschlagen, dass man mit einfachen, fixen Parkleitsystemen über die Park-\nmöglichkeiten informiert wird, damit es weniger Suchverkehr geben wird. \n\n Bestimmungsgemässe Nutzung der Parkflächen \nEs ist ein Unterschied ob die Parkplätze für Kunden da sind und somit jede halbe \nStunde gewechselt werden oder für Pendler, bei denen die Parkplätze jeweils einen \nganzen Tag besetzt sind. Mit einem geeigneten Bewirtschaftungssystem möchte man \ndies verbessern. \n\n Integration Ortsbild \nIch nehme nicht an, dass jemand von Ihnen Parkplätze im Zentrum besonders schön \nfindet, wenn überall Autos herumstehen, trotzdem brauchen wir diese. Zur Verbesse-\nrung der Situation sollte das Parkieren in Parkhäuser billiger sein, als das Parkieren \ndraussen.  \n\n Homogen und leicht verständliches System \nDas heisst, man möchte mit wenigen aber guten und verständlichen Massnahmen den \nVerkehr leiten \n\n Wirtschaftlichkeit \nMit der Umsetzung sollte es uns auch Einnahmen geben und nicht nur Mehrkosten. \n\n \n \nPlan des Konzepts \n \n\nIn der GPK haben wir noch viele Detailfragen besprochen, hier haben wir einige davon: \n \nVon den 18 Einwendungen wurden nicht alle berücksichtig. Die nicht berücksichtigten \nEinwendungen sind auf der Gemeinde einsehbar. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 10. Dezember 2012 Seite 935 \n\n \n\nReklamationen wegen Lärmbelästigungen und Unfällen kommen oft von den Quartierbe-\nwohnerinnen und Quartierbewohnern selber. \n \nSehr laut ist z.B. der Betonbelag der Villmergerstrasse. Der ist aber sehr gut und hält und \nhält. Da könnte höchstens ein lärmimmissionsreduzierender Belag helfen. Asphalt ist klar \nleiser. \n \nDie GPK fragte, ob die Verhandlungen und die Gespräche mit den privaten Parkhausbesit-\nzern, wie zum Beispiel Vögele, wegen der Nutzung geführt worden seien. Es ist widersin-\nnig, dass neue Parkplätze und Parkhäuser gebaut werden sollen, wenn einzelne Parkhäu-\nser leer stehen. \n \nDa gibt es leider Bedenken wegen der mangelnden Sicherheit in diesen Parkhäusern und \nes gibt keine Auflagen, dass diese öffentlich sein müssen. \n \nEin oberirdischer Parkplatz ist teurer zu bewirtschaften, weil mehr Aufwand für den Unter-\nhalt nötig ist, vor allem im Winter wegen dem Schnee. \n \nMeinung der GPK \n \nDer Kommunale Gesamtplan Verkehr wird als gute Planungsgrundlage beurteilt und ent-\nsprechend gelobt. Eine kleine Bemerkung am Rande gab es auch: Den Bericht hätte man \ngut beidseitig drucken können, er wäre immer noch sehr umfangreich. Eine Optimierung \nfür den Fussgängerverkehr wird gewünscht. Der Veloverkehr ist auf Stufe 2 in der Prioritä-\ntenliste gerutscht. Dies ist ein wichtiges Thema. Eine gute Kennzeichnung und z.B. über-\ndeckte Veloständer sind zu wünschen. Nach Ansicht der GPK wurde zu wenig auf die The-\nmen Sicherheit und Lärmschutz eingegangen. Bei der Umsetzung des Parkierungskon-\nzepts sollen Parkgebühren/Parkkarten beim Sportzentrum, beim Friedhof, bei der Kunst-\neisbahn und beim Schwimmbad geprüft werden. Es wird diesbezüglich eine flächende-\nckende Lösung gewünscht. Die Gemeinde könnte so Beiträge an die Unterhaltskosten ge-\nnerieren. In anderen Gemeinden werden ebenfalls Gebühren verlangt und gerade diese \nvorher erwähnten Anlagen werden von vielen Auswärtigen mitbenutzt. Für Lehrkräfte, \nTrainer und andere Vielbenutzer könnte man eventuell eine Parkkarte verkaufen, die güns-\ntiger ist. \n \nDie GPK hat damit den Kommunalen Gesamtplan Verkehr und das Parkierungskonzept zur \nKenntnis genommen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Besten Dank an die Präsidentin der GPK für die ausführ-\nliche Berichterstattung. Anna Keller hat erklärt, was bedeutungsvoll ist. Bei diesem Be-\nstandteil war die Öffentlichkeit vermehrt involviert. Wir bitten Sie um wohlwollende Auf-\nnahme der Berichte. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nBrunner Edwin, SVP: Die SVP hat im Mitwirkungsverfahren mit einem Brief am 28. Februar \n2011 teilgenommen. Leider wurde jedoch ein grosser Teil unseren Anforderungen nicht \nbeachtet. Die SVP wird alle Projekte und Genehmigungsverfahren, bei denen Tempo 30 \neingeführt werden soll, mit aller Kraft bekämpfen. Falls nötig mit einem Referendum. Lang-\nsam fragen wir uns, weshalb die Wohler Bevölkerung überhaupt noch abstimmen muss. \nSpäter werden diese Abstimmungen übergangen. Dies ist nicht die einzige Abstimmung, \nwelche ich meine, es kommt heute noch eine andere zur Sprache. Das vom Gemeinderat \nbeauftragte Planungsbüro Metron stellt ein links-grünes Büro dar, dies zeigt sich im vorlie-\ngenden Bericht. Über das Sportzentrum Niedermatten, die Kunsteisbahn und das \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 10. Dezember 2012 Seite 936 \n\n \n\nSchwimmbad gab es bereits eine Volksabstimmung. Die Aussage von Urs Kuhn, dass diese \nVolksabstimmung akzeptiert würde erstaunt uns, denn wir sind der Ansicht, dass dies nicht \nder Fall sein wird. Weshalb dort nicht? Weshalb werden andere Volksabstimmungen ange-\ngriffen? \n \nNur ein grün-linkes Planungsteam kann zum Entschluss kommen, dass es im Zentrum ge-\nnügend Parkierungsmöglichkeiten hat. Engpässe seien nur zeitweise vorhanden. Das ist \nlogisch, denn vom Montag bis Freitagnachmittag gehen nicht viele Leute einkaufen, aber \nvom Freitagnachmittag bis Samstagnachmittag schon und dann herrscht ein Chaos in \nWohlen. Das Parkplatzangebot sollte doch auf diese Spitzenzeiten ausgerichtet werden, \nund nicht auf die vorher erwähnten Zeiten oder in der Nacht. Die Gemeinde Wohlen hat es \nbis heute versäumt, ein brauchbares Angebot an ein öffentliches Parkhaus zu stellen. Diese \nAufgabe sollte endlich angepackt werden. Auf keinen Fall soll ein neues Parkhaus dazu \nführen, dass bisherige Parkplätze aufgehoben werden. Diese Forderung verstehen wir gar \nnicht. Wozu neue Parkräume schaffen, wenn bestehende Parkierungsflächen abgeschafft \nwerden? Die Planer haben es leider unterlassen, den Bedarf an zusätzlichen Parkfeldern zu \nerheben. Es ist verständlich, denn die sogenannten grün-linken möchten keine neuen \nParkhäuser. Die SVP lehnt jedoch alle neuen und zusätzlichen Gebühren ab. \n \nWir erinnern an die Volksabstimmung von 2008, bei welcher das Volk die Einführung von \nflächendeckenden Parkierungsgebühren abgelehnt hat. Die SVP lehnt das Verkehrs- und \nParkierungskonzept, welches Tempo 30-Zonen oder neue Gebühren mit sich bringt, exklu-\nsive Niedermatten, während einem Sportanlass, ab. Diese Papiere sind für uns Ausdruck \nvon einem dirigistischen Denken. Die Einwohner werden unter diesen zwei Papieren lei-\nden und das heute schon schwache Gewerbe in Wohlen wird zusätzlich geschwächt. \n \nPerroud Arsène, SP: Die SP Wohlen dankt dem Gemeinderat Wohlen, dass die Ausarbei-\ntung des kommunalen Gesamtplan Verkehr partizipativ gestaltet hat. Die Einbindung der \nBevölkerung in den Prozess erachtet die SP Wohlen als äusserst wichtig. Gerade bei solch \nzentralen Fragestellungen muss sich die Bevölkerung massgeblich beteiligen können. An \nden verschiedenen Anlässen hat sich die SP Wohlen aktiv eingebracht und hat somit ihre \nVerantwortung für eine konstruktive Zusammenarbeit wahrgenommen. Die SP Wohlen ist \nüberzeugt, dass Partizipation zu nachhaltigen und breit akzeptierten Lösungen führt. Wir \nanerkennen den Willen des Gemeinderates, eine umfassende Betrachtung der Fragestel-\nlungen zu machen und sind der Überzeugung, dass dies mit den vorliegenden Berichten \ngelungen ist. Die direkte Verknüpfung des Themas Verkehr mit der Wohn- und Lebensqua-\nlität in einer Gemeinde ist zwingend und richtig und muss bei allen Entscheiden berück-\nsichtigt werden. \n \nEinige Anmerkungen zum KGV \n \nUnfallzahlen \nDie hohen Unfallzahlen in der Gemeinde Wohlen müssen unbedingt gesenkt werden. Die \nentsprechenden Massnahmen haben oberste Priorität. Dazu gehören neben sichern Stras-\nsenübergängen und der Unterbindung des Schleichverkehrs durch die Quartiere vor allem \ndie Einführung von Tempo 30-Zonen. Die flächendeckende Einführung in allen Wohnquar-\ntieren wird befürwortet. Die Schulwege der Wohler Schülerinnen und Schüler sind sicher \nzu gestalten. \n \nBauliche Massnahmen \nSämtliche baulichen Massnahmen wie Verengungen und Eingangspforten begrüssen wir. \nWir sehen darin eine grosse Chance, die Geschwindigkeit zu senken und Unfälle zu ver-\nmeiden. Wir bringen aber unsere Zweifel an, ob alle aufgeführten Kreisel auch notwendig \nsein werden. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 10. Dezember 2012 Seite 937 \n\n \n\nGeschwindigkeitsplan, Koexistenz \nIm Grundsatz stimmen wir mit den Vorstellungen bezüglich Geschwindigkeitsplan und \ndem Konzept der Koexistenz überein. Eine beruhigte Zentralstrasse (Koexistenz) begrüssen \nwir und nehmen in Kauf, dass sich dadurch die Belastung auf der Bünzstrasse wahrschein-\nlich erhöhen wird. Es ist für uns der gangbarste Weg. \n \nReduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV) in Wohlen \nDie Verkehrszählungen haben gezeigt, dass viel Verkehr in Wohlen hausgemacht ist. Um \neine Reduktion des Verkehrs Innerorts zu erreichen sind somit Massnahmen nötig, welche \nden hausgemachten MIV einschränken, resp. andere Verkehrsmittel attraktiver machen. \nOb nur die viel gewünschte Süd-Umfahrung die nötige Entlastung des Zentrums bringt, \nbezweifeln wir. Für eine wirkliche Entlastung sind vor allem Massnahmen nötig, den haus-\ngemachten MIV zu vermindern. Förderung des öV, attraktive Velo und Fusswege sind da-\nher die richtigen Massnahmen. \n \nÖffentlicher Verkehr \nDie Anbindung der Gemeinde Wohlen und des gesamten Freiamts an den nationalen öf-\nfentlichen Verkehr muss verbessert werden. Wir möchten den Gemeinderat und die REPLA \nin seinen Bemühungen auffordern, den öffentlichen Verkehr in unserer Region weiterhin \nstark zu fördern. \n \nEinige Anmerkungen zum Parkierungskonzept \n \nDie SP Wohlen hat die letzte Abstimmungsvorlage zum Parkierungsreglement befürwor-\ntet. Unter anderem auch, weil über das ganze Gemeindegebiet dieselben Regeln ange-\nwendet wurden. Nach der Ablehnung der Vorlage, nimmt das vorliegende Konzept nun \nden Volkswillen auf und schlägt eine abgeschwächte Variante vor. Im Grundsatz unter-\nstützt die SP Wohlen weiterhin die ursprüngliche Forderung nach einer Regelung über das \ngesamte Gemeindegebiet. Dies wäre nichts anderes als eine einfache Handhabung und \neine gerechte Lösung aller Parkplatzbenützerinnen und -benützer. Die Kompromisslösung \nunterstützen wir, da das Problem angegangen werden muss und damit der Wille des Vol-\nkes respektiert werden kann. Wir kennen keine Gemeinden und Kleinstädte wie Wohlen, in \ndenen Parkieren derart günstig oder teilweise gar gratis ist. Es ist zur Selbstverständlichkeit \ngeworden, dass Parkieren etwas kostet. Die Ausgaben für die öffentlichen Parkierungsan-\nlagen trägt die Gemeinde ja auch. \n \nAnzahl Parkplätze \nDie erhobenen Auslastungs-Zahlen sagen klar aus, dass es in Wohlen nicht mehr Parkplät-\nze braucht. Wenn die vorhandenen Ressourcen optimal genutzt werden, reichen die Kapa-\nzitäten längst aus. Wir könnten sogar noch Parkplätze reduzieren. Bei künftigen Überbau-\nungen (z.B. Isler-Areal) müssen unterirdische Parkplätze gesichert werden. Auch soll die \nMöglichkeit nach öffentlichen Parkplätzen bei der Überbauung auf dem Feldschlösschen-\nAreal (Feldmann) überprüft werden. Es sind unterirdische Parkplätze anzustreben. Oberir-\ndische Parkfelder sind zu teuer und wirken einem attraktiven Ortsbild entgegen. Bei der \nzusätzlichen Erstellung von Parkplätzen soll im Gegenzug mit der Aufhebung bestehender \nParkplätze der Überbestand kompensiert werden. \n \nDie Anzahl Parkplätze ist ganz massgeblich am hausgemachten Individualverkehr beteiligt. \nWenn es in Wohlen weiterhin so attraktiv ist, mit dem Auto einzukaufen und von Geschäft \nzu Geschäft zu fahren (Hüpf-Verkehr), werden wir das Problem mit dem Individualverkehr \nnie lösen können. \n \nNiedermatten \nEs ist vollkommen unverständlich, warum in den Niedermatten keine Park-Gebühren ver-\nlangt werden. Dies ist eine Ungleichbehandlung von Nutzerinnen und Nutzern öffentlicher \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 10. Dezember 2012 Seite 938 \n\n \n\nBauten und der Sportanlagen. Insbesondere wäre es gerade bei Grossanlässen wichtig, \nParkgebühren zu verlangen. Dies geschieht üblicherweise bei allen grösseren Veranstal-\ntungen und wird von der Bevölkerung verstanden. Die SP Wohlen hat bereits im Mitwir-\nkungsverfahren eine entsprechende Anpassung des Konzepts beantragt, es wurde jedoch \nleider nicht eingeflossen. \n \nGebührenpflicht Parkplätze Verkaufsgeschäfte ausserhalb der Kernzone \nDie SP Wohlen ist der Meinung, dass alle Geschäfte mit grossem Publikumsverkehr gebüh-\nrenpflichtige Parkplätze anbieten müssen. Auch die Einkaufs-Geschäfte ausserhalb der \nKernzone (bspw. Aldi, Lidl) sind davon nicht auszunehmen. Damit wird die Ungleichbe-\nhandlung der Einkaufsgeschäfte verhindert und Verkehr vermindert. \n \nWir danken dem Gemeinderat und allen Beteiligten für die Ausarbeitung des behörden-\nverbindlichen Instruments. Wir werden in Zukunft dieses Werk für wichtige Entscheidun-\ngen beiziehen können. Wir nehmen den Kommunalen Gesamtplan Verkehr sowie das Par-\nkierungskonzept zur Kenntnis. \n \nWaeber Roger, CVP: Die CVP-Fraktion nimmt Kenntnis vom Kommunalen Gesamtplan Ver-\nkehr und Parkierungskonzept. Wir freuen uns, dass ein weiteres Planungsinstrument für \nunsere Exekutive und Verwaltung auf dem aktuellen Stand ist. Die CVP hat sich aktiv an der \nErarbeitung beteiligt, hat an den verschiedenen Veranstaltungen teilgenommen und da-\nbei ihre Vorschläge und Meinungen eingebracht. Spannend dabei war, auch mit Leuten, \nwelche nicht aktiv in der Politik tätig sind, an einem Tisch über dies zu reden. Da wurde die \nBasisdemokratie am richtigen Ort gelebt. \n \nNatürlich hat sich die CVP an der Vernehmlassung mit einem Bericht beteiligt. Im Grossen \nund Ganzen wurden die Anliegen aufgenommen und die CVP kann hinter diesem KGV \nstehen. Gespannt sind wir nun auf die Umsetzungen von den einzelnen Massnahmen und \nhoffen, dass trotz der viel zitierten Finanzanlage, etwas gemacht wird. Zum Teil lässt sich \nmit relativ einfachem Mittel eine echte Verbesserung erzielen, Beispiel: Fussgängerstreifen \nSt. Anna Kapelle, Anregung aus Fussgänger-Check. \n \nEs ist nun auch die Aufgabe des Gemeinderates mit guten, kreativen und vernünftig-\nfinanzierbarem Projekt dem Stimmvolk die Angst vor dem Schreckgespenst, wie zum Bei-\nspiel Tempo 30 Zone, wegzunehmen. Nur wenn die Mehrwerte Sicherheit, Verkehrsberu-\nhigung, weniger Schleichverkehr, etc. für die Bevölkerung spürbar sind, gewinnen diese \nMassnahmen an Akzeptanz. \n \nMit Spannung erwarten wir einen neuen Ansatz an die Parkplatzbewirtschaftung. Ebenfalls \nerachten wir es als wichtig, den Kanton und die Nachbarsgemeinden als Partner für unsere \nAnliegen im regionalen und öffentlichen Verkehr zu gewinnen. \n \nLehmann Sandra, EVP/GLP: Der vorliegende Gesamtplan Verkehr und das Parkierungs-\nkonzept bilden die Grundlage für die weiteren Umsetzungsmassnahmen im Bereich Ver-\nkehr und Parkieren. \n \nDer Gesamtplan Verkehr wurde unter Einbezug einer Begleitkommission und der Bevöl-\nkerung sorgfältig erarbeitet und ist breit abgestützt. Ich selber habe an verschieden \nWorkshops als Vertreterin der Strategiekommission teilgenommen. \n \nBei der Situations-Analyse fällt auf, dass die Verkehrsbelastung der Kantonsstrassen im \nZentrum während der Abendspitzenstunde sehr hoch ist. Auf den gleichen Abschnitten \nsind die Lärmbelastungen sehr hoch, die Alarmwerte sind überschritten und es passieren \nviele Unfälle. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 10. Dezember 2012 Seite 939 \n\n \n\nWir sind der Meinung, dass auf diesen stark belasteten Strassenabschnitten neben einem \nguten Verkehrsfluss auch die Anliegen der Anwohner und Fussgänger vermehrt berück-\nsichtig werden müssen. So sollen beispielsweise Mittelinseln, blinkende Signale und Bo-\ndenmarkierungen die Fahrer darauf hinweisen, in welchen Abschnitten mit Fussgänger-\nquerungen gerechnet werden muss.  \n \nWir sind der Meinung, dass längerfristig auch der Bau der Südumfahrung klar angestrebt \nund rechtzeitig bei Bund und Kanton signalisiert werden, damit die Hauptachsen im \nZentrum vom Durchgangsverkehr entlastet werden können. Entsprechende Verkehrs-\nzählungen sind im Budget 2014 vorzusehen.  \n \nEVP und GLP sind zudem der Meinung, dass in den Wohnquartieren überall Tempo 30 \nzügig umgesetzt werden soll. Gegenstand des Parkierungskonzeptes sind die öffentlich \nzugänglichen Parkplätze auf dem Gemeindegebiet und Abstellplätze für Fahrräder.  \n \nAufgrund der Ergebnisse der Situations- und Problemanalyse wurden zwei Varianten er-\narbeitet: \n \nDie beiden Varianten unterscheiden sich insbesondere bei der Bewirtschaftung der Park-\nplätze in Wohngebieten: Bei Variante 1 erfolgt die Bewirtschaftung der Parkplätze in den \nWohngebieten mittels kostenpflichtiger Parkkarte, bei Variante 2 erfolgt keine Bewirt-\nschaftung.  \n \nDer Gemeinderat empfiehlt die Umsetzung von Variante 2. Insbesondere in den Wohn-\nzonen sollen Massnahmen nur dort getroffen werden, wo Probleme mit übermässig ab-\ngestellten Fahrzeugen bestehen. Dadurch entsteht, wie bereits im Bericht erwähnt, ein \ngewisses Ungleichgewicht zwischen Anwohnern, die kostenfrei auf öffentlichem Grund \nparkieren und jenen, die einen Abstellplatz auf ihrem Grundstück erstellt haben.  \n \nEVP und GLP sind der Meinung, dass dieses Ungleichgewicht nicht sein sollte. Auf öffent-\nlichem Grund sollte ein privates Auto nur auf eingezeichneten Parkfeldern abgestellt \nwerden dürfen, und der Gemeinderat sollte eine Gebühr erheben können, wenn dieses \nParkfeld für länger als nur zum Kurzzeitparkieren genutzt wird. Wir sind der Meinung, \ndass wie in anderen Städten sollte dies auch in Wohlen mit blauen Zonen und mit Park-\nscheiben oder Parkkarten erfolgen. \n \nLeider weisen beide Varianten keine Bewirtschaftung beim Sportzentrum Niedermatten \nund beim Friedhof auf. Insbesondere bei den Niedermatten sollten bei attraktiven Spie-\nlen des FC Wohlen Parkgebühren erhoben werden. Dies als Beitrag zur Rasenpflege des \nSportzentrums, welche die Gemeinde Wohlen immerhin CHF 70‘000 pro Jahr kostet. In \nanderen Städten stehen die Parkplätze bei Fussballspielen auch nicht gratis zur Verfü-\ngung, teilweise werden gar happige Parkgebühren erhoben. \n \nAus den vorgenannten Gründen favorisieren EVP und GLP deshalb eher Variante 1 mit \nflächendeckender Bewirtschaftung und Denken, dass Variante 2 ein Zwischenschritt dar-\nstellt. Die EVP und GLP bitten den Gemeinderat, auch bei Spielen des FC Wohlen eine \nBewirtschaftung der Parkplätze in den Niedermatten ins Auge zu fassen. \n \nDie Fraktion EVP und GLP dankt dem Gemeinderat für die Erstellung der beiden Doku-\nmente und nimmt vom vorliegenden Gesamtplan Verkehr und vom Parkierungskonzept \nKenntnis. \n \nWüthrich Beat, Grüne:  \n \nKommunaler Gesamtplan Verkehr \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 10. Dezember 2012 Seite 940 \n\n \n\n \nWohlen hat sehr viel Verkehr, vor allem am Wochenende. Hier stimmen wir der Aussage \nder SVP zu. Genau deshalb erachten wir den KGV dringend notwendig. Es gibt verschiede-\nne Verkehrsarten, wie Veloverkehr, Fussgängerverkehr, öffentlicher Verkehr und Motori-\nsierter Individualverkehr (MiV). Probleme macht jedoch nur der MIV. \n \nDer KGV schafft einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Verkehrsarten und zwar auf \nzwei Schienen. Einerseits stärkt er den öffentlichen Verkehr und lenkt und bremst den pri-\nvaten Motorfahrzeugverkehr, zum Beispiel mit Dosier stellen und Tempo 30. \n \nVon dieser Taktik profitieren alle. Jeder Velofahrer, welcher nicht mit dem Auto unterwegs \nist, verkürzt den Stau um ca. 10 Meter und jeder Fussgänger, lässt irgendwo einen Park-\nplatz frei. \n \nParkplatzkonzept \n \nDieses Konzept zeigt uns, dass es bereits genug Parkplätze in Wohlen gibt. Falls neue ge-\nbaut werden sollten, dann müsste man die störenden, oberirdischen Parkplätze abbauen. \n \nDie Grünen sind nicht einverstanden mit der Variantenwahl. Die vom Gemeinderat favori-\nsierte Variante 2 verzichtet auf Parkgebühren in Wohnquartieren. \n \nAutobesitzer, die ihre Eigenverantwortung nicht wahrnehmen und sich keinen eigenen \nAbstellplatz für ihr Auto organisieren, erhalten von der Gemeinde gratis einen Parkplatz. \nDies kann sich Wohlen nicht leisten. \n \nAuch beim Sportzentrum Niedermatten verstehen wir nicht, warum die Parkplätze gratis \nsein sollen. Die Gemeinde zahlt schon jetzt einen grossen Beitrag, damit die Einwohner \nvon Wohlen dort Sport treiben und konsumieren können. All diesen Wohlern und auch al-\nlen auswärtigen Besuchern noch die Parkgebühren zu schenken ist zu grosszügig. \n \nSchlussgedanken zum Kommunalen Gesamtplan Verkehr \n \nWenn der Klimawandel weiter zuschlägt oder wenn das Benzin dann einmal über CHF 5.00. \nkostet, dann werden wir froh sein um alle Investitionen, die wir in den öffentlichen und \nden sogenannten langsamen Verkehr gesteckt haben. Ob wir dann auch noch etwas ha-\nben von all den Investitionen in den MIV, würde ich dann eher bezweifeln. \n \nAlles in allem sind KGV und Parkierungskonzept ein prima Baukasten mit Elementen zur \nVerbesserung der Lebensqualität in Wohlen. Wir wünschen dem Gemeinderat den Mut, \nimmer wieder in diese Kiste zu greifen und die einzelnen Bausteine daraus zügig zu ver-\nwirklichen. \n \nGeissmann Thomas, Dorfteil Anglikon/FDP: Unsere Fraktion ist mit den Resultaten des \nKommunalen Gesamtplans Verkehr und des Parkierungskonzepts sehr zufrieden. Die \nbeiden Berichte nehmen die wesentlichen Bedürfnisse unserer Gemeinde auf und treffen \ndie richtigen Schlussfolgerungen. Dem Gemeinderat und dem Einwohnerrat steht damit \nein wertvolles Instrument zur Verfügung, um künftige Entscheidungen betreffend Ver-\nkehr zu treffen. Beide Konzepte sind unserer Ansicht her fachkompetent und zielorien-\ntiert erarbeitet worden. \n \nDie Idee einer flächendeckenden Einführung von Tempo 30 in den Quartieren, sehen wir \nals kritisch an. Es gibt auch andere Mittel, den Verkehr zu verlangsamen. Mit der Einfüh-\nrung vom Rechtsvortritt und den entsprechenden Strassenmarkierungen wurden positi-\nve Erfahrungen gemacht. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 10. Dezember 2012 Seite 941 \n\n \n\n \nFür den öffentlichen Verkehr strebt der Bericht Fahrplanverdichtungen und Ausdehnun-\ngen der Betriebszeiten an. Dass dies wünschenswert ist, steht ausser Frage. Nur kostet \ndiese Massnahme sehr viel Geld. Momentan wird über den öffentlichen Verkehr und die \nNotwendigkeit diskutiert, die Fahrscheinpreise weiter anzuheben. Zur Hälfte sind diese \nFahrtarife bereits heute von der öffentlichen Hand subventioniert und genau das ist zu-\nrückzuführen auf diese Pläne. \n \nWir beurteilen positiv, dass auf die flächendeckende Einführung von Parkplatzgebühren \nverzichtet worden ist. Wo in den Quartieren keine Probleme bestehen, braucht es auch \nkeine kostenpflichtigen Parkplätze. Sollte das Laternenparkieren jedoch überborden, wä-\nre eine Einführung der blauen Zone und kostenpflichtigen Parkkarten ins Auge zu fassen. \n \nDie Realisierung der Südumfahrung wurde vom Kanton in der Priorität zurück gestuft. \nDies ist aus heutiger Sicht zwar bedauerlich, aber noch kein grosses Problem. Bevor der \nDurchgangsverkehr zu einem Verkehrskollaps führt, ist diese Idee jedoch voran zu trei-\nben. \n \nWir danken dem Gemeinderat, der Verwaltung und der Metron Verkehrsplanung AG für \ndiesen umfang- und aufschlussreichen Bericht. Unsere Fraktion nimmt diesen wohlwol-\nlend zur Kenntnis. \n \n \nEinzelvoten \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich danke den Fraktionen für die mehrheitlich positiven \nAufnahmen von den beiden Berichten. \n \nWie Sie sehen, gibt es einzelne Punkte, bei denen alle mehr oder weniger eine ähnliche \nMeinung vertreten. Dann gibt es aber auch Punkte, bei welchen vor allem die SVP eine an-\ndere Ansicht vertritt. Die Kunst wird sein, dies auszumitten. Aber wir werden daran gehen, \ndiesen Berichten Leben einzuhauchen und dies auch umsetzen. \n \nIch beziehe mich auf die Aussage betreffend Sportzentrum Niedermatten. Das sind genau \ndiese Punkte, bei denen es eine politische Sensibilität braucht. Dies war eine der Örtlichkei-\nten, welche man bewirtschaften wollte. Es kam zu einem Referendum und schlussendlich \nkonnte sich der Gemeinderat und Einwohnerrat nicht durchsetzen. So wie ich das verstan-\nden habe, geht es nicht nur darum die Niedermatten permanent zu bewirtschaften, so wie \ndas einmal vorgesehen war, sondern vor allem bei grösseren Anlässen. \n \nDer Gemeinderat möchte mehrheitsfähige und konkrete Lösungen erarbeiten. Der KGV \nund das Parkierungskonzept sind basisaufwärts erarbeitet worden. \n \nEs ist nicht korrekt, wie die Metron Verkehrsplanung AG von der SVP bezeichnet worden \nist. Aber wir kennen ja Edwin Brunner und seine klaren Worte und sind uns bewusst, dass \ndie SVP das Büro schon von Anfang her so betitelt hat. Ich denke jedoch, dass die Metron \nVerkehrsplanung AG nicht dieses Renommee hätte, wenn dort so gearbeitet wird, wie Sie \ndenken. Wir waren stets sehr zufrieden und schlussendlich waren es nicht nur eins, zwei \nPlaner oder Planerinnen, welche das Sagen hatten, sondern auch viele Leute von der Be-\nvölkerung und auch die SVP hatte die Gelegenheit mitzumachen. \n \n \nKenntnisnahme \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 10. Dezember 2012 Seite 942 \n\n \n\nDer Einwohnerrat nimmt den Kommunalen Gesamtplan Verkehr und das Parkierungskon-\nzept zur Kenntnis. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 10. Dezember 2012 Seite 943 \n\n \n\n170 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12107 Leistungsvereinbarung für die Führung der \nMusikschule mit den Gemeinden Büttikon, Dintikon, Uezwil und Villmer-\ngen sowie Stellenausbau bei der Musikschulleitung und beim Musik-\nschulsekretariat \n\n \n \nManimanakis Corinne, GPK: Ich gebe die Meinung der GPK bekannt zur Leistungsvereinba-\nrung für die Führung der Musikschule mit den Gemeinden Büttikon, Dintikon, Uezwil und \nVillmergen. Sowie auch zu dem Stellenausbau der Musikschulleitung und dem Musikschul-\nsekretariat. \n \nDass die Musikschule Wohlen mit dem Qualitätslabel „Quarte“ im 2011 ausgezeichnet \nwurde, heisst, dass die Musikschule Wohlen den Vorstellungen entspricht welche vom De-\npartement Bildung Kultur und Sport vorgegeben werden. Die Musikschule Wohlen ist in \nder Schule integriert. Die Schulleitung ist ein Teil der Schulleitungskonferenz und die stra-\ntegische Führung obliegt der Schulpflege Wohlen. \n \nNun hat sich die Schulpflege und der Gemeinderat von Villmergen seit einiger Zeit mit der \nFrage beschäftigt, wie die Sicherstellung, ihrer Musikschule gewährleistet werden kann \nund wie eine qualitative Weiterentwicklung des Angebots aussehen könnte. Denn seit 30 \nJahren wird mit den Partnergemeinden Büttikon, Dottikon und Uezwil eine Musikschule \ngeführt. Dies sind zurzeit 204 Schüler und rund 84 Jahres-Lektionen, welche erteilt werden. \n \nIn Villmergen wurde im letzten Jahr eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche einen weiteren \nAlleingang oder auch einen Anschluss einer umliegenden Schule prüfte. Diese Arbeits-\ngruppe kam zu der Erkenntnis, dass die Musikschule von Wohlen die besten Vorausset-\nzungen für einen Zusammenschluss aufweist. \n \nIn intensiver Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Personen der Musikschulen Woh-\nlen und Villmergen wurden die Rahmenbedingungen und die finanziellen Folgen festge-\nlegt. Darauf wurde ein Konzept erarbeitet, welches vorsieht, dass künftig die benötigten \nLeistungen vollumfänglich bei der regionalen Musikschule Wohlen eingekauft werden. \nDies heisst also, dass durch eine Leistungsvereinbarung alle Partnergemeinden, welche \nbisher der Musikschule Villmergen angehörten nun durch Wohlen ihre Leistungen bezie-\nhen und allen in gleicher Weise offen stehen. Die Musikschule Villmergen wird also aufge-\nlöst und jene von Wohlen vergrössert sich. Die Anstellung der Musiklehrpersonen können \ndurch die grössere Nachfrage in höheren Arbeitspensen angestellt werden. \n \nFür das Angebot der Musikschüler ergibt sich der Vorteil, dass sich das Angebot des In-\nstrumentalunterrichts vergrössert. Zwar können die Schüler welche bis anhin den Musik-\nunterricht im eigenen Dorf besucht haben, dies weiterhin tun, doch bei speziellen Instru-\nmenten, kann dies auch in Wohlen unterrichtet werden. \n \nDie GPK wurde vom Gemeinderat Paul Huwiler und Franco Corsiglia darüber informiert, \ndass es nicht die Absicht ist, mit diesem Zusammenschluss an den anderen Gemeinden \nGeld zu verdienen. Jedoch kann mit der Leistungsvereinbarung sichergestellt werden, dass \ndie Gemeinde Wohlen den anfallenden Kostenanteil den Gemeinden weiter verrechnen \nkann. Der Gemeinderat möchte ein partnerschaftliches Projekt und deshalb ist es nicht das \nZiel daran Geld zu verdienen. \n \nDie Musikschulleiterin wird mit dem Zusammenschluss mit den Gemeinden ca. 50 Lehr-\npersonen unter sich haben. Die Führung wird somit auf keinen Fall einfacher. Deshalb ist \ndie Aufstockung auf 95% notwendig. Auch eine Stellvertretung ist, in so einem Posten, lo-\ngischerweise unumgänglich. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 10. Dezember 2012 Seite 944 \n\n \n\nDie Administration übernimmt Wohlen, weshalb die Aufstockung vom Sekretariat der Mu-\nsikschule sehr wichtig ist. Der Unterricht findet, wie bereits gesagt, in den Gemeinden statt.  \n \nDie GPK ist der Ansicht, dass viele Gemeinden die Zusammenarbeit suchen. So kommt \nman zu optimalen Grössen. Diese haben Sparpotential und steigern auch die Qualität des \nUnterrichtes. \n \n \nAbstimmungsresultat der GPK \n \n \n1. Die GPK stimmt dem Antrag des Gemeinderates \n \n Genehmigung der Leistungsvereinbarungen mit den Gemeinden Büttikon, Dintikon, \n\nUezwil und Villmergen für den Anlass der Musikschule per 1. August 2013. \n \n einstimmig zu. \n \n2. Die GPK stimmt dem Antrag des Gemeinderates \n \n     Erhöhung des Budgets der Musikschule Wohlen: \n\nTotal Aufwand von Fr. 923‘800.00 um Fr. 195‘200.00 auf Fr. 1‘119‘000.00 \nTotal Ertrag von  Fr. 426‘400.00 um Fr. 200‘320.00 auf Fr. 626‘720.00 \n\n \n einstimmig zu. \n \n3. Die GPK stimmt dem Antrag des Gemeinderates \n \n\nBewilligung von zusätzlich 35 Stellenprozenten bei der Musikschulleitung per 1. August \n2013. \n \n\n mit 4 Ja- und 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zu. \n \n4. Die GPK stimmt dem Antrag des Gemeinderates \n \n\nBewilligung von zusätzlich 20 Stellenprozenten beim Sekretariat der Musikschule per 1. \nAugust 2013. \n \n\n mit 4 Ja- und 3 Nein-Stimmen zu. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich danke der Sprecherin der GPK für die Vorstellung dieser \nVorlage. Gerne packe ich die Gelegenheit, um ein paar Fakten genauer oder stärker zu be-\nleuchten. Seit dem Februar 2010 haben diverse Gespräche zwischen der Gemeinde Vill-\nmergen und Wohlen, betreffend einer gemeinsamen Musikschule, stattgefunden. Wir ha-\nben dieses Geschäft über eine lange Zeit aufwändig vorbereitet und können Ihnen heute \neinen ausgewogenen Vorschlag präsentieren. Verhandelt haben zwei souveräne Gemein-\nden mit dem Ziel einen für beide Seiten fairen Vorschlag zu erschaffen. Dies ist uns gelun-\ngen – jeder Partner trägt die Kosten, welche er auch erzeugt. Einen einseitigen Gewinn zu \nmachen und mit der Musikschule ein Geschäft zu betreiben stand nicht zur Debatte. Sou-\nveräne Gemeinden helfen einander eine Aufgabe gemeinsam zu lösen ohne sich gegen-\nseitig über den Tisch zu ziehen. Geschäftemacherei gehört nicht zum guten Ton der Ge-\nmeinden. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 10. Dezember 2012 Seite 945 \n\n \n\nDie Musikschule Wohlen zählt heute rund 400 Vokal- und Musikschülerinnen und Musik-\nschüler. Mit der Musikschule Villmergen kommen zusätzlich etwa 200 dazu. Dies ergibt \nsomit eine ideale Grösse von ca. 600 bis 700 Schülerinnen und Schülern. \n \nDie Musikschule Wohlen wird in Zukunft höhere Pensen für Musiklehrerinnen und Musik-\nlehrer anbieten können. Dies macht die Musikschule für die Lehrpersonen attraktiver, ohne \ndafür zusätzliche Kosten aufzuwenden. Dies ist einer der Gewinne für die Musikschule \nWohlen. \n \nBis jetzt beträgt das Pensum der Musikschulleitung 60%. Für die gemeinsame Zukunft be-\nantragen wir eine Erhöhung auf 95%. Dies erlaubt eine Anstellung für eine 2. Musikschul-\nleitungsperson im Teilpensum und somit die Einrichtung einer Stellvertretung. Dies stellt \nwiederum ein Gewinn für die Gemeinde Wohlen dar und ist ein wichtiger Schritt, um diese \nhohe Qualität in Zukunft zu halten.  \n \nDie Abgeltung der Kosten für die Büroinfrastruktur von der Musikschulleitung und für die \nDienstleistungen, welche die Finanzverwaltung Wohlen erbringt, wurde mit einer Auf-\ntragspauschale von 3% des Nettoaufwandes vereinbart. In Franken ausgedrückt, ent-\nspricht dies rund CHF 14‘000.00, welche die Gemeinde Wohlen für diese Aufgabe be-\nkommt. Diese CHF 14‘000.00 sind in den Zahlen, welche Sie auf dem Tisch haben, lediglich \nausgeschrieben, und nicht als Zahl sonst in Erscheinung getreten. Die Finanzverwaltung \nwird diese als Einnahmen verbuchen. \n \nDie Pensen für das Sekretariat und Musikschulleitung haben wir aufgrund der erhöhten \nLektionenzahl berechnet. Bewusst wurde darauf verzichtet eine 100% Stelle anzubieten. \nAuch hier ging es darum, mit fairen Zahlen zu operieren. Die Musikschulleitung ist eben-\nfalls der Meinung, dass Sie mit diesen beantragten Prozentzahlen auskommen wird. In die-\nsem Zusammenhang ist es noch wichtig zu wissen, dass die Anzahl von 155,1 Lektionen \nnur die halbe Miete ist. In diesen Lektionen nicht einberechnet ist die Administration von \nden rund 120 kantonalen Lektionen. Der Kanton bietet auf der Oberschulstufe zwar Musik-\nschulstunden an und bezahlt auch die Lehrpersonen, jedoch kümmert er sich nicht darum, \ndass diese 120 Lehrpersonen einen Lohn erhalten und angestellt sind. Dies macht unsere \nMusikschulleitung einfach nebenbei. Im Wissen dieser nicht bezahlten Zusatzarbeit der \nMusikschulleitung wird mit Sicherheit eine Stellenprozentdiskussion obsolet. \n \nEs bleibt noch zu erwähnen, dass die Kosten für den Zusatzaufwand für den Start der ge-\nmeinsamen Musikschule ebenfalls Bestandteile dieser Vorlage sind. Das heisst; alles was \nauf uns zukommt und Mehraufwand bringt am Anfang, wird durch die Gemeinden abge-\ndeckt. \n \nSehr geehrte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, im Namen vom Gemeinderat Wohlen \nbitte ich Sie dieser Vorlage zuzustimmen. Wir sind überzeugt, Ihnen eine ausgewogene \nund faire Vorlage zu präsentieren. Eine Vorlage, welche Aufgaben gemeinsam lösen möch-\nte. Denken Sie daran, dass Ihr Entscheid heute auch im Fokus der Nachbarsgemeinden \nsteht. Diese Vorlage ist ein Musterbeispiel wie Verbundaufgaben regional gelöst werden \nkönnen. Die Zeit wird kommen, dass auch die Gemeinde Wohlen Verbundaufgaben mit \nHilfe der Nachbarsgemeinden lösen muss. Auch im Umgang mit den Nachbarsgemeinden \ngilt: C’est le ton, qui fait la musique. \n \nBrunner Edwin, SVP: Wir haben nun zwei sehr gute Reden gehört. Auch die SVP hat Freude \nan der Musik und an der Jugend. Wir haben jedoch zwei, drei Fragen und diese führen für \nuns zu einer Rückweisung. Die SVP Wohlen möchte die Jugend unterstützen und auch die \nMusik in allen Stilrichtungen. Nur ist der Bericht und Antrag für uns nicht durchdacht und \nbedarf gewissen Änderungen. Damit die Musikschule nicht vor einem Scherbenhaufen \nsteht, möchten wir dem Einwohnerrat die Rückweisung der Vorlage empfehlen. So wird \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 10. Dezember 2012 Seite 946 \n\n \n\ndem Gemeinderat die Möglichkeit gegeben, die vorliegende Leistungsvereinbarung \nnochmals zu überarbeiten. \n \nWohlen soll einmal mehr, eine Führungsrolle übernehmen. Das heisst mit anderen Worten, \ndass die Gemeinde Wohlen alle Risiken übernimmt. Nur muss die Gemeinde Wohlen diese \nRisiken zu einem Nulltarif übernehmen. Wenn schon zusätzliche Arbeiten übernommen \nwerden, hier sind wir nicht einig mit dem Gemeinderat, müssen wir alles daran setzen, die-\nse Arbeiten, wie überall in der Wirtschaft, zu einem gewinnbringenden Tarif zu verkaufen. \nKostenneutralität ist für uns hier nicht angebracht. Es sind überhaupt keine Energien- und \nKosteneinsparungen respektive Gewinn für Wohlen ersichtlich. Die SVP akzeptiert, dass es \nfür kleinere Gemeinden schwierig wird, eigene Musikschulen zu unterhalten. Aber genau \ndeshalb sind diese Gemeinden sicher bereit, einen höheren – für uns gewinnbringenden – \nBeitrag zu leisten. Diese Dienstleistungen von der Gemeinde Wohlen dürfen und müssen \nauch gewinnbringend verkauft werden. Wann endlich bringt uns der Gemeinderat einen \nVorschlag, welcher Vorteile und Gewinn für Wohlen bringt? Im Gegenteil, im gleichen \nAtemzug werden zusätzliche Stellenprozente beantragt. Ist die Musikschulleitung, sowie \ndas Sekretariat der Musikschule arbeitsmässig wirklich schon am Anschlag? \n \nDie SVP ist der Meinung, dass man versuchen sollte, diese Stelleprozente erst einmal auf \ndem heutigen Stand zu belassen und die Auswirkungen abzuwarten. Die Stellenprozente \nkönnen zu jeder Zeit erhöht, nicht aber reduziert werden. \n \nEs ist nicht in der Absicht der SVP, dass die Musikschule einen Schiffbruch erleidet. Deshalb \nbitten wir den Einwohnerrat den Rückweisungsantrag zu unterstützen. So erhält der Ge-\nmeinderat die Möglichkeit, eine den Risiken entsprechende Leistungsvereinbarung zu er-\narbeiten, welche von allen Fraktionen unterstützt werden kann. \n \nRückweisungsantrag SVP \n \nDer gesamte Bericht und Antrag 12107 vom 12. November 2012 sei zurückzuweisen. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich danke der SVP für die Gelegenheit, dass wir diesen Bericht \nund Antrag verbessern können. Ich bin jedoch der Meinung, dass wir bereits eine sehr gute \nVorlage haben, in welcher die Risiken und Situationen betreffend Kosten ausgeglichen und \naustariert sind. Ebenfalls denke ich, dass es auch Anschauungen sind, welche aufeinander \ntreffen. Ich bin der Meinung, dass Gemeinden unter sich keine Geschäfte machen, die SVP \nsieht dies anders und deshalb empfehle ich Ihnen diesen Rückweisungsantrag abzuleh-\nnen. \n \nGeissmann Thomas, FDP: Es wurde immer wieder von Risiken gesprochen. Ich kann diese \nRisiken jedoch nicht erkennen. Wenn es zu höheren Kosten führen würde, würden diese ja \nden Gemeinden weiterverrechnet werden. Somit ist dies nicht nachvollziehbar. \n \nDas zweite ist, dass die SVP einen Gewinn erzielen möchte. 3 % werden weiterverrechnet \nfür Büroinfrastruktur, sogenannte Fixkosten. Das bedeutet, dass es die gleichen Kosten \nsind, egal ob man nur die Musikschule Wohlen betreut oder eben zusätzlich auch andere \nGemeinden. Also dort entsteht so etwas wie ein kleiner Gewinn. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 10. Dezember 2012 Seite 947 \n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Rückweisungsantrag der SVP \n \nDer gesamte Bericht und Antrag 12107 vom 12. November 2012 sei zurückzuweisen. \n\n \nwird mit 11 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nDuschen Andrea, FDP: Das allgemeine Ziel im Kanton Aargau ist es, grössere Musikschulen \nanzustreben, dies auch aus Kostengründen. Mit diesem Zusammenschluss erreicht Wohlen \ndies. Wohlen ist die Zentrumsgemeinde im Freiamt und hat mit diesem Bericht und Antrag \ndie Möglichkeit, dies auch weiter zu pflegen. Wir haben in Wohlen eine ausgezeichnete \nund zertifizierte Musikschule, was auch von den Nachbarsgemeinden wahrgenommen \nwird. In dem vorliegenden Bericht und Antrag handelt es sich nicht um einen Musikschul-\nverbund sondern eine Leistungsvereinbarung auf Vertragsbasis. Das heisst, die Gemeinde \nWohlen verkauft den anderen Gemeinden die Leistungen. Somit haben wir nur eine Lei-\ntung, welche die Verwaltung der Musikschule vereinfacht. Die Mehrkosten werden vollum-\nfänglich von den Vertragsgemeinden getragen, die nötigen Schulräume werden in den \nGemeinden zur Verfügung gestellt und belasten somit die Gemeinde Wohlen räumlich \nnicht. Eine Mehrleistung bedeutet auch einen Mehraufwand. Deshalb ist diese Aufsto-\nckung der Stellen in der Musikschule und im Sekretariat für uns begründet. Die Fraktion \nwird bei allen vier Anträgen einstimmig zustimmen.  \n \nKeller Anna, Grüne: Wir befürworten die Leistungsvereinbarung samt Stellenausbau bei \nder Musikschulleitung und beim Musikschulsekretariat. Selbstverständlich gehört beides \nzusammen, da ja unmöglich wesentlich mehr Arbeit mit den gleichbleibenden Pensen er-\nledigt werden kann. \n \nDie Situation wird sich für alle verbessern, da einerseits die Kinder aller Gemeinden mehr \nAuswahl bei den Instrumenten erhalten und die Instrumentallehrkräfte zum anderen ver-\nnünftigere Pensengrössen bekommen.  \n \nEs braucht nur einen Anstellungsvertrag statt zwei, nur ein Personalgespräch statt zwei. \nWir können nur gewinnen, da die Gemeinde Wohlen ja auch keinen Rappen mehr bezahlt. \n \nMiteinander wird vieles möglich, was für einzelne Gemeinden alleine schwierig ist. Diesmal \nist Villmergen, Büttikon, Dintikon und Uezwil an Wohlen gelangt. Bei anderen Anliegen, \nwie bei der Sanierung der Eisbahn wird Wohlen die Unterstützung von noch weit mehr \nGemeinden brauchen. Dort dann nicht zum Nulltarif. \n \nMeier Cyrille, SP: Auch wir unterstützen die Genehmigung der Leistungsvereinbarung mit \nden Gemeinden Büttikon, Dintikon, Uezwil und Villmergen für den Anschluss an die Musik-\nschule per 1. August 2013. \n \nWie bereits gehört beinhaltet dies eine Pensenerhöhung von 35% bei der Musikschullei-\ntung und 20% beim Musikschulsekretariat. Dies ist ganz klar, da der Aufwand mit dem Zu-\nsammenschluss der Musikschule Villmergen nun auch grösser sein wird. \n \nWir unterstützen den Antrag mit der Begründung, dass der Gemeinde Wohlen durch den \nZusammenschluss keine weiteren Kosten entstehen, da die betroffenen Gemeinden die \nMehrkosten tragen. Mit diesem Zusammenschluss setzen wir auch ein Zeichen für unsere \nNachbargemeinden, dass wir eine kooperative Zentrumsgemeinde sind. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 10. Dezember 2012 Seite 948 \n\n \n\n \nRoeleven Corina, CVP: Vor noch nicht allzu langer Zeit haben wir in diesem Kreis ein deutli-\nches Ja zur Stärkung der Musikschule gesprochen, indem wir das Pensum der Schulleitung \nerhöht bzw. den tatsächlichen Bedürfnissen angepasst haben. Heute nun liegt die schon \nlängere Zeit in der Luft liegende Leistungsvereinbarung zu einer regionalen Musikschule \nWohlen auf dem Tisch und damit auch ein Stellenausbau bei Musikschulleitung und Sekre-\ntariat. Der Aufwand für die Erlangung der „Quarte“, dem Qualitätslabel für Schweizer Mu-\nsikschulen hat sich gelohnt. Die Musikschule Wohlen ist damit für die Musikschule Villmer-\ngen und die daran angeschlossenen Gemeinden attraktiv. Im Bericht und Antrag steht klar, \nwas dieser Zusammenschluss für Auswirkungen hat, auch auf das Budget 2013. Die Musik-\nschule Wohlen wächst, ohne dass wir die Kosten dafür zu tragen haben. \n \nDie zukünftige Grösse ermöglicht es der Musikschule, sich noch effizienter zu organisieren. \nDoch was bedeutet das? Über den vorliegenden Bericht und Antrag hinaus habe ich von \nder Musikschulleiterin Regula Hannich ihre Argumente für die Zusammenarbeit wissen \nwollen. Ich kann mich diesen anschliessen und will Ihnen gerne einige davon aufzeigen, sie \ndienen Lehrpersonen, Schülern, Eltern und der Gesamtorganisation: \n \n Lehrer können für grössere Arbeitsspesen verpflichtet werden. Dadurch steigt die Bin-\n\ndung dieser Musiklehrer an die regionale Musikschule Wohlen, Fluktuationen, die im-\nmer mit viel Aufwand verbunden sind, nehmen ab. \n\n In Ensembles oder im Gruppenunterricht können dank grösseren Schülerzahlen ni-\nveaugerechtere Zusammensetzungen angeboten werden. \n\n Lehrer, die heute bereits an beiden Musikschulen unterrichten, haben inskünftig nur \nnoch eine Musikschulleitung – einen Ansprechpartner. \n\n Um ein Instrument mit Freude und Einsatz zu lernen, muss die Chemie zwischen Schü-\nler und Lehrer stimmen. Dies ist nicht immer der Fall. Indem in Zukunft viele Instru-\nmente durch mehrere Lehrpersonen unterrichtet werden, kann wo nötig ein Lehrer-\nwechsel vorgenommen werden. \n\n Der Musikschule Wohlen stand bis anhin eine Schulleiterin vor. Neu kann die Stellver-\ntretung bei der Schulleitung besser geregelt werden. \n\n \nAuf Ebene Kanton wird derzeit die Neuorganisation des Instrumentalunterrichts und der \nMusikschulen diskutiert. Unter anderem sollen Musikschulen über eine bestimmte Min-\ndestgrösse verfügen und die Rahmenbedingungen, wie Angebot und Elternbeiträge des \nInstrumentalunterrichts, im ganzen Kanton vergleichbar sein. Jene Musikschulen sollen \nBeiträge des Kantons erhalten, die entweder bei Variante 1 mindestens 300 bzw. bei Vari-\nante 2 mindestens Schülerinnen und Schüler haben, die ein vom Kanton mitfinanziertes \nAngebot in Anspruch nehmen.  \n \nDer Kanton will sich am Personalaufwand der Musikschulleitungen beteiligen, wenn die \nkantonalen Vorgaben hinsichtlich Arbeitspensum, Berufsauftrag und Entlohnung der Mu-\nsikschulleitungen eingehalten werden. Der Kanton erhält die Möglichkeit, den Aufbau ei-\nnes musikschulinternen Qualitätsmanagements durch ein Anreiz-System zu fördern. Dies \nerübrigt sich in Wohlen, da dies mit der Quarte bereits gewährleistet ist. Auf diese kantona-\nlen Vorgaben arbeitet die Musikschule mit dem Zusammenschluss zur regionalen Musik-\nschule Wohlen schon hin. Wohlen mit oder ohne Musikschule – darüber müssen wir sicher-\nlich nicht mehr diskutieren. \n \nAlle beteiligten Gemeinden haben schon über dieses Geschäft befunden und es gutge-\nheissen. Wir von der Fraktion CVP stimmen diesem Bericht und Antrag in allen vier Punk-\nten ebenfalls zu und zwar einstimmig. \n \nGsell Barbara, EVP/GLP: An der Fraktionssitzung haben wir uns intensiv mit diesem Trak-\ntandum auseinandergesetzt. Wir waren uns nicht immer einig. Im Generellen sind wir je-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 10. Dezember 2012 Seite 949 \n\n \n\ndoch alle für diese Leistungsvereinbarung mit den umliegenden Gemeinden Büttikon, Din-\ntikon, Uezwil und Villmergen. Somit kommen auch diese Gemeinden dank Wohlen zu einer \nprofessionell geführten Musikschule. Auch sind wir der Meinung, dass das Ziel ein partner-\nschaftliches Projekt und nicht ein finanzieller Gewinn sein sollte. \n \nWichtig ist uns, dass die Leistungsbezüger auch wirklich die gesamten Mehrkosten tragen \nwerden und für die Gemeinde Wohlen keinen weiteren Aufwand entsteht. Auch wenn die \nBerechnungen von der Gemeinde mit dem Tool „Berechnung von Schulleitung- und Sekre-\ntariatspensen“ weitgehend übereinstimmen, müssen die Pensen von der Musikschullei-\ntung und dem Sekretariat auch in Zukunft im Auge behalten werden. Wir werden den \nPunkten 1 bis 4 vom Bericht und Antrag 12107 grossmehrheitlich zustimmen. \n \nBrunner Edwin, SVP: Leider haben sie unseren Rückweisungsantrag abgelehnt. Die einma-\nlige Chance durch welche die Gemeinde Wohlen mit der Leistungsvereinbarung Vorteile \ngenerieren könnte, wurde verpasst. Nun wird die SVP mit stärkerem Geschütz auffahren \nmüssen. Ich möchte noch einmal betonen, dass die SVP hinter der Musik und der Jugend \nsteht. Aber, nicht zu jedem Preis und nicht zu dieser unausgereiften Vorlage. Es tut mir per-\nsönlich weh, aber ich muss Ihnen mitteilen, dass die SVP grossmehrheitlich Nein zum vor-\nliegenden Bericht und Antrag sagen wird. Während meinem Plädoyer für eine Rückwei-\nsung bin ich schon weitgehend auf die Auswirkungen, beziehungsweise deren fehlender \nBerücksichtigung, eingegangen. \n \nUnser Gemeinderat leidet an gemeinderätlicher Arbeitsüberlastung. Diverse Geschäfte \nwerden hinaus gezögert oder überhaupt nicht behandelt, obschon es dem Einwohnerrat \nschon lange versprochen worden ist. Wieso macht er sich also für diese Sache stark? Es ist \neine weitere Zwängerei seitens des Gesamtgemeinderates. Hier liegt uns eine Vorlage vor, \nwelcher der Gemeinde Wohlen überhaupt keine Vorteile bringt. Warum also überhaupt \nannehmen? Die Fusion bringt keine Einsparungen, die Fusion bringt keinen Skaleneffekt, \ndie Fusion birgt Risiken, die alleine Wohlen zu tragen hat. Es sollen Stellenprozente bewil-\nligt werden, die nicht zufriedenstellend begründet werden. Was passiert überhaupt, wenn \ndas Angebot nicht gemäss Planung genutzt wird? Für uns sind das zu viele offene Fragen. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag  \n \n1. Genehmigung der Leistungsvereinbarungen mit den Gemeinden Büttikon, Dintikon, \n\nUezwil und Villmergen für den Anschluss der Musikschule per 1. August 2013 \n \nwird mit 25 Ja-Stimmen zu 6 Nein Stimmen und 3 Enthaltungen zugestimmt. \n \n \n2. Erhöhung des Budgets der Musikschule Wohlen; Den Totalaufwand von CHF 923‘800.00 \n\num CHF 195‘200.00 auf CHF 1‘119‘000.00 und den Totalertrag von CHF 426‘400 um CHF \n200‘320 auf CHF 626‘720 \n\n \nwird mit 25 Ja-Stimmen zu 6 Nein Stimmen und 3 Enthaltungen zugestimmt. \n\n \n \n\n3. Bewilligung von zusätzlich 35 Stellenprozenten bei der Musikschulleitung per 1. August \n2013 \n\n \nwird mit 21 Ja-Stimmen zu 9 Nein Stimmen und 4 Enthaltungen zugestimmt. \n\n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 10. Dezember 2012 Seite 950 \n\n \n\n \n4. Bewilligung von zusätzlich 20 Stellenprozenten beim Sekretariat der Musikschule per  \n\n1. August 2013 \n \nwird mit 21 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 10. Dezember 2012 Seite 951 \n\n \n\n171 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12084 Ergänzung Gebührenreglement der Gemeinde \nWohlen durch Anhang XIV – Kanzleigebühren \n\n \n \nGeissmann Thomas, GPK: Der Gemeinderat beantragt im vorliegenden Bericht und Antrag \ndas bestehende Gebührenreglement der Gemeinde Wohlen um den Paragraphen 11 und \nden Anhang 14 zu ergänzen. In diesen Zusätzen sollen künftig die Kanzleigebühren gere-\ngelt werden. Für Bescheinigungen, Bestätigungen und Drucksachen und weiteren Dienst-\nleistungen erhebt die Gemeindekanzlei bereits heute Gebühren, allerdings ohne die dafür \nnotwendigen Rechtsgrundlagen. Dieser Mangel soll mit dieser Vorlage behoben werden. \nIndividuell beanspruchte Leistungen sind dem Kostenverursacher weiter zu belasten. Die-\nses einfache Prinzip gilt universell und sollte auch in unserer Gemeinde umgesetzt werden. \n \nDavon hat sich die GPK überzeugen lassen und wir empfehlen Ihnen aus diesem Grund \ngrossmehrheitlich beide Anträge auf Anpassung des bestehenden Gebührenreglements \nzuzustimmen. Dankeschön. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich bitte um Zustimmung. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nGeissmann Armin, FDP/Dorfteil Anglikon: Wir benötigen eine Rechtsgrundlage, mit wel-\ncher wir arbeiten können und wir haben eine kostenneutrale Sache, welche natürlich nur \neffizient verarbeitet wird und dort auch kostenneutral weiterverrechnet werden kann. Es \nheisst also, wir haben keine Mehr- oder grössere Gebühren, sonder einfach eine Kosten-\nsteigerung. Wichtig ist aber, der Tod kostet auch etwas und wir bringen das hin, dass wir \nauch hier die Kostenneutralität hinbringen. Wir stehen dahinter, dass wir endlich eine \nRechtsgrundlage für die Gemeinde Wohlen haben. \n \nHufschmid Hans, CVP: Die CVP-Fraktion steht geschlossen hinter dem Bericht und Antrag \n12084 „Kanzleigebühren“ und wird diesem einstimmig zustimmen. Man kann nicht ständig \nnach Verbesserungen auf der Einnahmeseite schreien und dann solche Gebührenvorlagen \nzum Scheitern bringen. Die Reglementierung der Kanzleigebühren ist im Gesamtrahmen \nmit dem Hintergrund des Verursacherprinzips zu sehen. Die CVP-Fraktion ist somit gleicher \nMeinung wie der Gemeinderat Wohlen und bittet alle Einwohnerrätinnen und Einwohner-\nräte dem Bericht und Antrag 12084 ebenfalls zuzustimmen. \n \nSuter Stephan, SP: Die Fraktion SP und die Grünen stimmen diesem Antrag zu. Es geht \ngrundsätzlich um Rechtssicherheit um das Verursacherprinzip. \n \nBrunner Edwin, SVP: Die SVP ist ganz klar der Meinung, dass die Ergänzung des Gebühren-\nreglements völlig unnötig ist. Unsere Einwohner werden mit dem hohen Steuerfuss schon \ngenug geplagt. Mit diesem hohen Steuerfuss erachten wir die Kanzleigebühren als abge-\ngolten. Sind sich die Anwesenden hier im Saal wirklich bewusst, dass diese Frage mal be-\nreits im Kassensturz behandelt wurde? Will die Gemeinde Wohlen eventuell auch im Kas-\nsensturz auftreten? Die SVP kann nicht hinter diesem Bericht und Antrag stehen. \n \n \nEinzelvoten \n \nLanz Christian, SVP: Wie Sie wissen, habe ich noch eine Anfrage offen vom Gemeinderat \nbetreffend Polizeieinsätze in der Niedermatten. Hier im Bericht steht klar Anhang 9 zum \nGebührenreglement der Gemeinde Wohlen – Entschädigung nach Zeitaufwand. Montag \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 10. Dezember 2012 Seite 952 \n\n \n\nbis Freitag, pro angebrochene Stunde CHF 80.00, Samstag, Sonntag und Feiertage, pro an-\ngebrochene Stunde CHF 120.00. Sind Sie sich bewusst, dass hier nichts steht, dass der FC \nWohlen nichts zahlen muss und der Gemeinderat dies auch dort zu verrechnen hat? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Zur Präzision möchte ich anmerken, dass dies ein ande-\nres Reglement ist über welches wir hier jetzt reden. Der genannte Vorstoss wird dieses Jahr \nnoch beantwortet und dann können Sie zur gegebenen Zeit darüber diskutieren. Hier geht \nes jedoch um Bescheinigungen, Bestätigungen und Drucksachen und nichts anderes. \n \nGeissmann Thomas, FDP: Ich möchte nur zu Handen des Protokolls festhalten, dass die SVP \nder Meinung ist, dass wenn ich zu einem Notar gehen würde und mir eine Unterschrift be-\nglaubigen lasse, dies etwas kosten würde, jedoch auf der Gemeinde wäre es gratis.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag  \n \n1. Ergänzung des Gebührenreglements der Gemeinde Wohlen durch Anhang 14 (Kanzleige-\n\nbühren) sei gemäss Vorlage zu genehmigen und auf 1. Januar 2013 in Kraft zu setzen \n \nwird mit 24 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \n2. Das Gebührenreglement der Gemeinde Wohlen sei wir folgt zu ergänzen und auf 1. Januar \n\n2013 in Kraft zu setzen: §11 Kanzleigebühren; für die Dienstleistungen der Gemeindekanz-\nlei Wohlen sind Gebühren gemäss Tarif im Anhang 14 zu entrichten. \n\n \nwird mit 24 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen und Enthaltung zugestimmt. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 10. Dezember 2012 Seite 953 \n\n \n\n172 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12104 Einführung von verursachergerechten und kos-\ntendeckenden Grüngut- und Recyclinggebühren (kostendeckende Ab-\nfallbewirtschaftung) \n\n \n \nWille Franz, GPK: Die GPK hat diese Vorlage in Anwesenheit des Ressortvorstehers Ruedi \nDonat, Matthias Jauslin, welcher ihn heute vertritt und Mitarbeiter der Bauverwaltung Pe-\nter Eberhart behandelt. Ich nehme das Resultat den Beratungen vorweg. Im Geschäft ha-\nben 4 Mitglieder Ja gestimmt, 2 haben Nein gestimmt und es gab 1 Enthaltung. Die Fron-\nten im Rat scheinen deshalb vorprogrammiert zu sein und es wird eine kontroverse Dis-\nkussion stattfinden. \n \nIch probiere trotzdem mit möglichst sachlichen Argumenten Sie oder wenigstens einzelne \nvon Ihnen für eine Zustimmung zu gewinnen. Die erhaltene Vorlage ist aus meiner Sicht \nüberzeugend. Ich baue das Referat ein bisschen anders auf als die Vorlage. Wir sind uns \ndoch alle einig, dass der bisherige Zustand nicht mehr geduldet werden kann und dass wir \neine Änderung vornehmen müssen.  \n \nEs geht um folgende Fragen: \n \n1.  Wollen wir eine gesetzeskonforme Lösung oder eine gesetzeswidrige? \n2. Wollen wir generell verursachergerechte Gebühren? \n3. Sind die Grund- oder Haushaltsgebühren systemkonform und sozialverträglich? \n \nDie Antworten auf die oben genannten Fragen sind: \n \n1. Dies ist eigentlich keine gute Frage. Wir haben doch alle im Einwohnerrat gelobt, ich \n\nzitiere: „den Gesetzen gemäss nach bestem Willen und Gewissen zu handeln“ (Zitat §2 \nvom Geschäftsreglement). Die Tatsache ist doch, dass sowohl das Bundegesetz über \nden Umweltschutz von 1983, also bald 30 Jahre und das kantonale Einführungsgesetz \ndazu von 2007 klar aussagen, dass für die Entsorgung kostendeckende Gebühren und \nAbgaben zu erheben sind. Ebenfalls ist klar, dass neben den direkten, auch alle indirek-\nten Kosten von der Abfallbewirtschaftung zu Gebühren zu decken sind. Der Einsatz \nvon Steuergeldern ist gesetzeswidrig. Die Übergangsfrist lief vor einem Jahr ab und \nseit diesem Jahr duldet Wohlen einen gesetzeswidrigen Zustand. Wer nicht nächstens \nselber für eine gesetzeskonforme Regelung sucht, muss als widerspenstige Kommune \ndamit rechnen, dass der Kanton in absehbarer Zeit die Gebühren diktieren wird, wie \nbei den Steuern und das wollen wir doch hier in Wohlen nicht. Ich gehe davon aus, \ndass mindestens anwesende Juristen und alle Fraktionen, welche sich für Recht und \nOrdnung stark machen, nicht mehr Hand dazu bieten, dass sich unsere Gemeinde ge-\nsetzeswidrig verhält. Folglich haben wir eine Lösung zu treffen, welche ohne Ver-\nschleuderung von Steuergeldern im Wert von über CHF 825‘000.00 auskommt. \n \n\n2. Im Prinzip Ja, überall dort, wo es vernünftig und praktikabel ist. Zweifellos sinnvoll ist \ndies bei den Haushaltabfällen. Die heutige Lösung mit Gebührensäcken ist verursa-\nchergerecht. Wer viel Abfall verursacht zahlt höhere Gebühren, wer weniger verur-\nsacht, zahlt dementsprechend auch weniger. Aber wie wollen wir dies bei den Spezial-\nsammlungen machen, verursachergerecht? Müssen wir bei den Papiersammlungen \ndie Bünde normieren und mit Gebührenmarken bekleben oder sollen Private und Ge-\nschäfte Papiercontainer anschaffen, die anstatt von Vereinen, welche einen Zustupf \nverdienen, von professionellen Abfuhrunternehmen eingesammelt werden? Sollen wir \nbei den Sammelstellen der Gemeinde eine Zählmaschine mit Münzautomat für Fla-\nschen und Büchsen installieren? Sie können selber solche Beispiele machen bezüglich \nAltöl, Geschirr, Altmetall und so weiter. Verursachergerechte Gebühren dürfen nicht \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 10. Dezember 2012 Seite 954 \n\n \n\ndazu führen, dass allgemein höhere Kosten verursacht werden oder die Menge an \nGraugut wieder zunimmt, weil Wertstoffe nicht mehr getrennt entsorgt werden. \n \n\n3. Für die volle Kostendeckung bei der Entsorgung müssen wir die Verkaufspreise der \nGebührensäcke anheben. Für die teilweise der Entsorgungsinfrastruktur und für die \nAbgeltung der Entsorgung, welche nicht nach dem Verursacherprinzip funktionieren \nkönnen, soll neu eine Grundgebühr pro Haushalt und Betrieb erhoben werden. Dieses \nSystem, welches aus einer Grundgebühr besteht, als Abgeltung für Infrastruktur und \nallgemeiner Aufwand plus verursacherabhängige Preise und Gebühren, ist nicht exo-\ntisch und ist absolut üblich, sogar mehrfach, sogar in Wohlen. Beim Wasser zahlen wir \nim Haushalt einen Grundpreis von CHF 102.50 für die Infrastruktur und dem Mengen-\npreis pro Kubikmeter. Beim Strom ist es genau das Selbe, wir zahlen einen Grundpreis \nvon CHF 167.16 plus einen Arbeitspreis für die Netznutzung pro Kilowattstunde und \neinen Energiepreis pro Kilowattstunde und dann kommen noch allerlei Zuschläge da-\nzu. Und beim Gas zahlen wir ebenfalls einen Grundpreis von CHF 64.80 plus einen Ar-\nbeitspreis pro Kilowattstunde. Es könnten noch weitere Beispiele, auch ausserhalb der \nGemeinde, gemacht werden, es ist bei der Telekommunikation so, die Vignette auf der \nAutobahn, die Flughafengebühr und die Preisberechnung bei einem Taxi fängt genau \nauch so an. 160 Aargauische Gemeinden oder 73% berechnet eine solche Grundge-\nbühr. So falsch kann dieses System deshalb nicht sein. Diese Grundgebühr ist mit CHF \n80.00 im Jahr oder 22 Rappen pro Tag in einer Höhe festgelegt, welche sozialverträg-\nlich und gewerbefreundlich ist. \n \n\n4. Wollen wir gewichtsabhängige Gebühren beim Grüngut? Hier gibt es Diskussionsstoff, \nob Grüngut volumenabhängig, gewichtsabhängig oder ungemessen abgeführt wer-\nden sollte. Alle Systeme haben Vor- und Nachteile. Sobald gemessen wird, entstehen \nzusätzliche Kosten, zu Lasten der Benutzer. Die Haushalte haben – auf eigene Kosten – \nContainer anzuschaffen. Die Gebührenmarken oder die Jahresgebühr dienen der vo-\nlumenabhängigen Messung. Bei den gewichtsabhängigen Verrechnungen braucht es \nContainer mit einem Chip und verrechnet wird bei jeder Leerung Aok-Gebühren. Der \nAuftrag für die Abfuhr müsste neu ausgeschrieben werden, er wird teurer. Messung- \nund Rechnungsstellung verursachten zusätzliche administrative Kosten und Bündel \nmit Schnittgut müssten ebenfalls mit Gebührenmarken versehen werden. Ökologisch \nist es zudem wichtig, dass die Container regelmässig – möglichst wöchentlich – ge-\nleert werden. Durch dies bleibt der biologische Wert erhalten und Gas entsteht erst bei \nder Vergärung in der Entsorgungsanlage und nicht im Quartier. Fragen Sie in anderen \nGemeinden nach, wie Container mit gehorteten Abfällen grün oder grau stinken. Woh-\nlen wählt hier eine ganz einfache Lösung. Die Gemeinde Wohlen hat auch künftig kei-\nne Grüngutgebühren. Ein Teil der Kosten wird durch die Gebührensäcke finanziert, der \nandere Teil über die Grundgebühr. Zusätzlicher Aufwand entsteht weder für die Haus-\nhalte, noch für das Abfuhrwesen. Ein Viertel der Aargauer Gemeinden kennen eine \nGrüngutabfuhr ohne Gebühren, wie Wohlen. Ein weiterer Viertel hat eine Volumen- \nund Jahresgebühr mit Containermarken. Ein weitere Viertel hat überhaupt keine \nGrüngutabfuhr, dort bringen die Einwohner ihr Grüngut in die Sammelstellen. Ge-\nwichtsgebühren haben weniger als 10% aller Gemeinden. \n\n \n5. Wollen wir eine administrativ einfache und kostengünstige Lösung, oder eine die zu-\n\nsätzliche Kosten verursacht? Wenn die Gemeinde keine separate Rechnung für die \nEntsorgung für Grüngut und anderen Wertstoffen stellen muss, haben wir eine simple \nund kostengünstige Lösung. Die Kehrichtsäcke werden nach wie vor gekauft, aller-\ndings zu einem höheren Preis. Die Grundgebühr oder die Haushaltgebühr kann bei-\nspielsweise durch die IB Wohlen AG, zusammen mit der Stromrechnung erhoben wer-\nden. Zusätzlicher administrativer Kostenaufwand entsteht keiner. Falls die Gemeinde \nneu Rechnungen für das Abfallwesen stellen müsste, müsste man diese auch bewirt-\nschaften und trägt dann auch das Inkasso-Risiko. Einfach ist das System auch, falls die \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 10. Dezember 2012 Seite 955 \n\n \n\nneuen Gebühren nicht kostendeckend sind oder sogar höher als kostendeckend. Der \nGemeinderat kann dann die Gebühren entsprechend anpassen, in der Gemeinde Muri \nwerden dieses Jahr zum Beispiel die Gebühren gesenkt. \n\n \nSchlussbetrachtung \n \n1. Wohlen darf für die Entsorgung keine Steuergelder verwenden und verschwenden. \n2. Wohlen schlägt ein sehr einfaches, effizientes und kostengünstiges System vor. \n3. Wohlen hat keine Grüngutgebühr. \n4. Mehrkosten pro Haushalt und pro Betrieb sind massvoll und kostendeckend. \n5. Der Vergleich mit den anderen Gemeinden, welche wir zusätzlich verlangt haben, \n\nzeigt, dass das gewählte System mehrheitlich angewendet wird und die Kosten in \nWohlen im Durchschnitt sind. \n\n6. Die erhöhten Gebühren ermuntern, dass die Einwohner und Einwohnerinnen sorgfäl-\ntiger mit den Abfällen umgehen und konsequenter trennen. \n\n7. Durch die Erhöhung vom Bussenrahmen können auch Abfallsünder härter angepackt \nwerden. \n\n \nIn Namen der GPK bitte ich Sie um Zustimmung. \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Ich danke Franz Wille ganz herzlich für das Referat aus der \nGPK. Er zeigte sehr vieles sauber auf. Erlauben Sie mir hier als Gemeinderat noch zwei, drei \nErgänzungen zu machen und die ganze Geschichte auch noch von einer anderen Seite zu \nbeleuchten. \n \nDrei Tatsachen sind ganz klar herausgekommen. Der Gemeinderat hat bereits drei Vorla-\ngen unterbreitet, welche gewichtsabhängig waren, diese wurden im Jahr 1996 und im Jahr \n2000 vom Volk abgelehnt. Bei der letzten Vorlage im Jahr 2008 hat der Gemeinderat sogar \nnoch eine Steuersenkung von 3% beantragt. Dies ist jedoch in einem Referendum, welches \nvon der rechten Seite ergriffen worden ist, erfolgreich bekämpft worden. \n \nWir sind nicht gesetzesentsprechend, es liegt ein Schreiben vor von Aarau vom 7. März \n2012, dass wir unser Abfallreglement überarbeiten und entsprechend eine Grüngutgebühr \neinführen sollen. \n \nWir haben im Jahr 2011 1,9 Millionen Franken für die Entsorgung vom Wertstoff Abfall auf-\ngewendet. CHF 830‘000.00 wurden quersubventioniert aus der Steuerkasse, dies ist heute \nnicht mehr möglich. Zusammenfassend kann man sagen, egal welches System wir wählen, \nCHF 830‘000.00 dürfen nicht mehr aus der Steuerkasse bezahlt werden. Wir wollen, dass \nweder Gebühren, noch Abgaben direkt eingezogen werden. \n \nIch möchte hier noch kurz auf die Schlussbetrachtung der Finanzkommission zum Voran-\nschlag 2013 kommen. Dort hiess es:  \n \n„Die Finanzkommission kann sich nicht hinter das erneut unzureichende Ergebnis stellen. Die \nFinanzkommission empfiehlt dem Einwohnerrat, die Rückweisung des Voranschlages mit dem \nHinweis, die in der gemeinsamen Diskussion durch den Gemeinderat vorgebrachten Einnah-\nmeverbesserungen in den Voranschlag 2013 aufzunehmen.“  \n \nDie Finanzkommission, zusammengesetzt aus den Vertretern von allen Parteien, hat die \nNotwendigkeit von zusätzlichen Einnahmen erkannt und wollte vom Gemeinderat, dass \ndie kostendeckende Abfallbewirtschaftung, genau darum ging es in der Diskussion zwi-\nschen Gemeinderat und Finanzkommission, bereits im Voranschlag 2013 eingebaut wird. \nAus den Printmedien vom letzten Freitag wissen wir alle, dass insbesondere die SVP der \nkostendeckenden Abfallbewirtschaftung so oder so nicht zustimmt. Hier stellt sich für den \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 10. Dezember 2012 Seite 956 \n\n \n\nGemeinderat natürlich schon die Frage, ob wir miteinander Probleme lösen wollen oder ob \nwir miteinander Probleme bewirtschaften möchten. Wir haben gemeinsam erkannt, dass \nunser Cash-Flow ungenügend ist. Wir haben gemeinsam erkannt, dass wir ein Einnahme-\nproblem haben. Wir haben gemeinsam erkannt, dass die Abfallbewirtschaftung quersub-\nventioniert wird und weiter haben wir auch erkannt, dass die gesetzlichen Vorgaben nicht \nerfüllt werden. Wir sind uns hier im Saal wahrscheinlich alle einig, dass wir eine Lösung su-\nchen, welche aus ökonomischer, wie auch aus ökologischer Sicht mehrheitsfähig sein \nmuss. In dieser vorliegenden Lösung sind wir überzeugt, dass wir genau das erreichen. Die \nLösung ist bestechend einfach. Eine ganz einfache Formel: CHF 80.00 Grundgebühr plus \nCHF 30.00 Sackgebühr. Die Lösung ist aus Sicht des Gemeinderates ebenfalls verursacher-\ngerecht. Die Lösung ist gesetzeskonform. Die Lösung ist ökologisch. Der Siedlungsabfall, \nwelcher bis jetzt mit Sackgebühren von der Verbrennung zugeführt werden, wird nun \nleicht teurer. Einerseits hat der Verursacher nur grösstes Interesse, die Menge dieser Säcke \nmöglichst tief zu halten, anderseits kann er verwertbaren Abfall, wie Papier, Grüngut, PET, \nGlas, Blech und Aluminium weiterhin ohne Mengenbeschränkung entsorgen. Somit ist der \nVerursacher motiviert, möglichst viel Abfallarten getrennt in diese Spezialentsorgung zu-\nzuführen. Die Lösung ist auch sehr ökonomisch. Es entsteht weder in der Verwaltung, noch \nim operativem Teil, als im Einsammeln zusätzlicher Aufwand, keine Wegzeiten, keine Rück-\nfragen bei Gewichtsdifferenzen, keine individuelle Rechnungsabläufe, keine Datenschnitt-\nstellen, überschaubares Inkassorisiko und keine Kleinfaktorenzuschläge.  \n \nDas System ist schlank ohne belastende Zusatzkosten umsetzbar und ohne grossen Zeit-\naufwand schnell einführbar. Bei einem gewichtsabhängigen System rechnen wir von der \nVerwaltung mit dem Gemeinderat von rund CHF 100‘000.00 Mehraufwand pro Jahr. Diese \nKosten müssten zusätzlich an die Haushalte verteilt werden. Die Lösung ist aus Sicht des \nGemeinderates sehr fair. Die Gemeinde muss unabhängig von der Abfallmenge einiges \nmachen, damit das Einführungsgesetzt zum Schutz von Umwelt und Gewässer erfüllt wird. \nIch erinnere nochmal an den §2 Absatz 1:  \n \n„Die Gemeinden sind für die umweltgerechte Entsorgung der Siedlungsabfälle verantwortlich.“  \n \nAus dieser Verantwortlichkeit entstehen auch indirekte Fixkosten für die Legislative, Exeku-\ntive, Kanzlei, Bauverwaltung, Personalplanung, Weiterbildung, Organisation, Entsorgungs-\npläne, Routen- und Ressourcenplanung, Qualitätssicherung und so weiter. Diese Overhead \nKosten sind nicht direkt von der Abfallmenge abhängig. Wenn also ein Kehrichtwagen re-\ngelmässig, zum Beispiel am Obermattenweg bedienen muss, entstehen, unabhängig von \nder bereitgestellten Abfallmenge, Kosten. Mit einer Grundgebühr beteiligen sich alle Ver-\nursacher zu gleichen Teilen am Aufwand. Vom System einer regelmässigen Kehrichtabfuhr \nprofitiert die gesamte Bevölkerung.  \n \nJetzt habe ich noch einen kurzen Hinweis auf unsere Steuerkasse. Bis anhin belastet die \nAbfallbewirtschaftung unsere Steuerkasse mit knapp CHF 2,5%. Diese 2,5% können wir \nnicht mehr als Quersubvention der Abfallbewirtschaftung zur Verfügung stellen. Auch die \nFiko erkannte, dass dieses Geld dringend anderen Aufgaben zuzuweisen ist. Der aktuelle \nFinanzplan 2012 – 2016 haben wir am 13. September 2012 veröffentlicht. Dort hat der Ge-\nmeinderat Ihnen aufgezeigt, wie sich die Finanzzukunft in nächster Zeit entwickeln wird. \nIch gehe wahrscheinlich irrtümlich davon aus, dass alle Parteien den Finanzplan durchge-\narbeitet haben. Deshalb gebe ich Ihnen eine Kurzzusammenfassung. Wenn die kostende-\nckende Abfallbewirtschaftung nicht kommt und gleichzeitig auf eine Anpassung vom \nSteuerfuss verzichtet wird, werden wir ab 2014 einen Aufwandüberschuss schreiben, wel-\ncher stetig ansteigt und im Jahr 2020 bereits bei CHF 5 Mio. liegt. Wer heute behauptet, \ndass die Gemeinde Wohlen ohne Anpassung von Gebühren und Steuern, die Herausforde-\nrung in Zukunft meistern könne, verschliesst sich schlicht und einfach den Tatsachen. Der \nGemeinderat bittet Sie, mit uns zusammen das Problem zu lösen und nicht zu bewirtschaf-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 10. Dezember 2012 Seite 957 \n\n \n\nten. Wer hier im Rat lösungsorientiert politisiert, sollte zur vorgelegenen Lösung Ja sagen \nund mithelfen, die Bevölkerung von der Notwendigkeit zu überzeugen. \n \nRückweisungsantrag SP \n \nPerroud Arsène, SP: Die Fraktion der SP stellt den Antrag das Geschäft zurückzuweisen. Die \nBegründung dazu wird ausführlicher sein und auch gleich die Fraktionsmeinung zum Ge-\nschäft beinhalten.  \n \nEs ist unbestritten, dass es nicht mehr länger geht, dass drei Steuerprozente auf den Kom-\npost geworfen werden und damit widerrechtlich die Abfall- und Grüngutbewirtschaftung \nfinanziert wird. Dies widerspricht klar den gesetzlichen Vorgaben und die Gemeinde Woh-\nlen muss dies endlich richtig stellen. Die Abfallbewirtschaftung muss verursachergerecht \nsein. So steht es im Gesetz. \n \nDie SP Wohlen stand hinter den beiden letzten Grüngutvorlagen. Wir haben immer die \nNotwendigkeit der Grüngutgebühr anerkannt und sind immer noch der Meinung, dass die \nGemeinde Wohlen nun endlich die gesetzlichen Vorgaben umsetzen muss. Und wir sind \nauch der Meinung, dass wir uns den Luxus nicht mehr länger leisten können, unsere knap-\npen finanziellen Mittel für die Grüngutentsorgung auszugeben. \n \nDen Rückweisungsantrag stellen wir, weil das nun vorgeschlagene Modell aus unserer \nSicht überhaupt nichts mit verursachergerecht zu tun hat. Eine Haushaltpauschale von \nCHF 80.00 für jeden Haushalt spiegelt nie und nimmer den wahren Verbrauch. Eine Einzel-\nperson in einer 2-Zimmerwohnung zahlt gleichviel, wie jemand, der in einem Haus mit \nGarten wohnt. Das ist doch nicht verursachergerecht. Ich wohne in einem Haus mit einem \nnormalen Garten, ein Rasen, einige Gebüsche, normale Grösse, wir kompostieren ein we-\nnig usw. Wir hätten im Jahr 2008 für unsere beiden Container à 140 Liter und 240 Liter CHF \n320.00 bezahlt. Mit der heutigen Lösung würden wir CHF 80.00 bezahlen. Das ist für mich \npersönlich zwar schön aber die fehlenden CHF 240.00 muss doch auch jemand bezahlen. \nIrgendjemand der keinen Garten hat, nur wenig Grüngutabfall produziert und sicher nicht \nin den Genuss eines eigenen Gartens kommt. Das ist nicht verursachergerecht. \n \nWir anerkennen, dass der Gemeinderat nach zwei gescheiterten Versuchen nun noch eine \nweitere Variante der Grüngutgebühr durchzubringen versucht. Uns erstaunt aber der Sin-\nneswandel des Gemeinderats. Im Jahr 2003 schrieb er in der Vorlage zur Haushaltsgebühr:  \n \n„Eine Haushaltsgebühr trägt dem Verursacherprinzip wenig Rechnung. Sie bestraft Leute ohne \nGrüngutabfall.“  \n \nVorgeschlagen wurde demnach eine Vignette nach Gebindegrösse für das Grüngut. Ganz \nähnlich argumentierte der Gemeinderat auch im Jahr 2008 und es wurde eine Vignette mit \neiner Haushaltsgebühr vorgeschlagen. Der Vergleich mit anderen Gemeinden zeigte da-\nmals, dass die meisten Gemeinden mit dieser Lösung arbeiteten. Heute zeigt die nachge-\nlieferte Tabelle ein anderes Bild, es sind ja auch andere Gemeinden, die verglichen werden. \nAuch so kann man ein nicht verursachergerechtes Modell legitimieren. Und auch heute \nhaben wir gerade vorhin mit den Kanzleigebühren ein verursachergerechtes Gebühren-\nmodell verabschiedet, das der Gemeinderat hauptsächlich mit dem Verursacherprinzip \nbegründete. \n \nDie Begründung für die Wahl des Modells der Haushaltgebühr begründet der Gemeinderat \nnun damit, dass die anderen Systeme kompliziert seien und viel Administrationsaufwand \nmit sich brächten. Wir sind der Meinung, dass eine Abrechnung nach Gewicht aufwändig \numzusetzen aber am gerechtesten wäre und eine Vignettenlösung nicht ganz so verursa-\nchergerecht ist, aber sehr wenig Aufwand mit sich bringen würde. Bei den Kehrichtsäcken \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 10. Dezember 2012 Seite 958 \n\n \n\nfunktioniert das ja auch bereits. Die einzige Begründung für dieses ungerechte Modell wä-\nre folglich, dass die anderen Varianten bereits versucht wurden und an der Urne scheiter-\nten. Aber rechtfertigt das eine Lösung, die in keiner Art und Weise verursachergerecht ist? \nWir meinen nein. Wir müssen zu der Lösung stehen und das vorschlagen, was wir als rich-\ntig und gerecht erachten. \n \nDarum weisen wir die Vorlage an den Gemeinderat zurück, mit dem Auftrag ein Modell \nauszuarbeiten, das verursachergerecht ist und eine Vignettenlösung nach Gebindegrösse \nund eine angemessene Grundgebühr vorsieht. Wir danken für eure Unterstützung. \n \nWird der Rückweisungsantrag nicht unterstützt, werden wir uns bei einer Schlussabstim-\nmung voraussichtlich der Stimme enthalten. Wir stehen dann nämlich im Dilemma, dass \nwir die Notwendigkeit der Grüngutgebühr anerkennen, die restlichen Abfallarten auch \nkostendeckend finanzieren möchten und uns bewusst sind, dass wir diese finanziellen Mit-\ntel auch benötigen. Aber wir erachten das aktuelle Modell als nicht verursachergerecht \nund können es deshalb nicht unterstützen. \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Wir empfehlen Ihnen, den Rückweisungsantrag abzuleh-\nnen. Der Gemeinderat kann selbstverständlich auch klüger werden. Es waren nicht 2 Ab-\nstimmungen, sondern 3 Abstimmungen, welche bereits gemacht wurden. Bei 3 Abstim-\nmungen haben wir volumenbezogen, oder mengenbezogen, das vorgelegt und das Volk \nhat dies abgelehnt. Wir sind überzeugt, dass wir jetzt eine Lösung bringen, welche dem \nentspricht und auch einfach und sehr gut umgesetzt werden kann.  \n \nMich überrascht der Rückweisungsantrag der SP. Sind sie doch eigentlich die Partei, wel-\nche nachher im Traktandum 8 diese Motion mitunterschrieben hat. In der Motion verlangt \ndie SP die Neuverhandlung des Gemeindevertrags betreffend Gewährleistung einer poli-\nzeilichen Grundversorgung und in dieser Motion wird verlangt, dass die Kosten gemäss \nEinwohner, ohne Berücksichtigung von den Verursachern, umgeleitet werden soll auf alle \nNachbargemeinden. Bei dieser Vorlage haben wir etwas Ähnliches, es wird auf die Haus-\nhalte umgelegt. So schlecht kann es ja gar nicht sein, wenn genau die SP das im Traktan-\ndum 8, übrigens mit allen anderen Fraktionen, verlangt. Helfen Sie uns mit, dass wir heute \neinen reinen Tisch machen können und lehnen Sie den Rückweisungsantrag ab. \n \nThiébaud Alain, Freis Wohle/Grünliberale: Ich glaube, wir können darüber diskutieren, was \nverursachergerecht bedeutet. Das Problem ist, wenn wir darüber und über den Umwelt-\nschutzgesetzartikel diskutieren. Dieser schreibt nämlich nur verursachergerecht vor, aber \nwas das genau heisst, wissen wir eigentlich schlussendlich alle nicht. \n \nFür uns ist es einfach ein weiterer Versuch und nicht etwas, was man wirklich befürworten \nkann. Vom Verwaltungsaufwand her ist es klar, dass es nicht in jedem Fall gerecht sein \nkann. Man kann nun mal nicht allen Sachen gerecht werden und das muss man akzeptie-\nren. Ich weiss nicht ob die Meinung der SP zum SRG, bei welcher Gebühren bekanntlich \nauch auf jeden Haushalt erhoben werden, gleich ausfallen würde. Da kann man auch dis-\nkutieren und man kommt zu keinem Ende. \n \nBrunner Edwin, SVP: Wir haben hier eine seltene Situation. Es gibt eine Rechts/Links- Koali-\ntion. Wir teilen die Bedenken der SP, betreffend der Pauschale, dies ist ebenfalls einer unse-\nrer Gründe. Ich stelle die Frage, ist dies sozial? Wohl eher nicht. Die SVP steht einstimmig \nhinter dem Rückweisungsantrag. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Wir werden dem Rückweisungsantrag der SP nicht zustimmen. \nWir haben hier rege diskutiert und hatten bei diesem Geschäft unterschiedliche Meinun-\ngen, was bei solch einem Geschäft selbstverständlich ist.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 10. Dezember 2012 Seite 959 \n\n \n\nDer erste Grund ist, dass die Abfallbewirtschaftung aus unserer Sicht als Ganzes gesehen \nwerden muss und da ist Grüngut nur ein Teil davon. Das hat Matthias Jauslin, sowie auch \nFranz Wille auch schon versucht zu erklären. Auch Aluminium, Papier, Glas und so weiter \nmuss retikuliert werden und gehört zu den Abfällen. Wir müssen hier ganz klar sehen, dass \nauch ein 2-Zimmerhaushalt ein Grossverursacher sein kann. Nur teilweise verursacherge-\nrecht kann sein, dass dies für den Grüngutbereich stimmt, dem stimme ich zu. Ich würde \nnicht sagen, dass es überhaupt nicht verursachergerecht ist, sondern nur teilweise. Die \nGrüne Fraktion wählt den pragmatischen Weg und möchte diese Vorlage nicht zusätzlich \ngefährden. Wir sagen deshalb aus Vernunft zum Rückweisungsantrag Nein und zur Vorlage \nJa. \n \nBrunner Edwin, SVP: Ich habe noch einen Vorschlag. Weshalb schaffen wir nicht eine Ar-\nbeitsgruppe? Eine Arbeitsgruppe, bei welcher von der Mitte nach rechts und nach links je-\nweils ein bis zwei Vertreter dabei sind und die zusammen mit dem Gemeinderat eine ver-\nursachergerechte Vorlage erarbeiten. \n \nGregor Ariane, CVP: Abfallbewirtschaftung „schmackhaft“ zu machen finde ich hier etwas \nseltsam. Ich denke, auch von der CVP aus, wir haben hier eine Vorlage und brauchen jetzt \nkeine Arbeitsgruppe. Wir haben eine Vorlage, sie ist zwar vielleicht nicht überall verursa-\nchergerecht, aber sie hat einen Ansatz von verursachergerecht. Wenn ich mehr Abfall \nbrauche, dann brauche ich auch mehr Abfallsäcke und diese gehen ja rauf mit dem Preis. \nWir haben einfach diese Haushaltgebühr, Gebühren welche einfach da sind. Wenn ich ein \nTaxi bestelle, bezahle ich auch erstmals eine Grundgebühr. Das gehört auch ins verursa-\nchergerecht, wenn ich etwas benutze, dann brauch ich es. Glas, Papier und all das gehört \neben auch in die Abfallbewirtschaftung und nicht nur das Grüngut. \n \nAngst Daniel, FDP: Wir haben eine Arbeitsgruppe und zwar den Gemeinderat. Er muss die \nganze Arbeit machen und uns vorlegen. Es wäre vielleicht an der Zeit, dass die SVP in die-\nser Arbeitsgruppe Stellung bezieht. So könnten Sie nämlich ihre Stimme einbringen. \n \nStäger Urs, SVP: Punkt 1: Wir hatten bei den letzten Gemeinderatswahlen zwei Kandidaten \nim Rennen und das Volk wollte uns nicht im Gemeinderat. Punkt 2: Die SVP verhält sich \ndurchaus gesetzeskonform. Falls wir das nicht machen, erscheint nämlich ein Artikel auf \nder Frontseite des Wohler Anzeigers. Wenn es dann aber raus kommt, dass es nicht wahr \nist, liest man nichts mehr. \n \nDas Altpapier macht ein Defizit von CHF 28‘000.00. Es wird gesammelt durch Vereine, alles \nVereine welche keine Subventionen von der Gemeindekasse haben  \n \nDen FC Wohlen haben wir noch nie gesehen beim Altpapier einsammeln. Wir reden davon \neine Grüngutgebühr einzuführen, aber das hier ist keine Grüngutgebühr, das ist einfach \ngenerell eine Erhöhung der Kehrichtgebühren.  \n \nDie Probleme wollen wir selbstverständlich lösen, wenn wir dazu was sagen, wird nicht so \nrecht zugehört. Man möchte Geld eintreiben, anderseits verpasst man es aber, zum Bei-\nspiel bei Freizeiteinrichtungen, Parkierungsgebühren zu erfassen. Dies wäre auch eine Ein-\nnahmequelle. Übrigens PET-Flaschen werden nicht via Gemeinde entsorgt, die bringt man \nan die Verkaufsstellen zurück. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Ich finde Edwin Brunner‘s Vorschlag von einer Arbeitsgruppe \nnicht gut. Wir haben bereits eine Arbeitsgruppe, wie Daniel Angst dies schon sagte, und \nzwar den Gemeinderat. Weiter haben wir mit der Natur- und Umweltkommission eine ge-\nmeinderätliche Kommission, welche diese Vorlage unter die Lupe genommen hat und die-\nse für gut befunden hat. Es braucht somit keine zusätzliche Arbeitsgruppe. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 10. Dezember 2012 Seite 960 \n\n \n\nJauslin Matthias, Vizeammann: Ich möchte eine Berichtigung betreffend der Kommission \nmachen. Es gibt eine Kommission für Natur und Umwelt. Dort sind auch zwei SVP Mitglie-\nder dabei, dies sind Edwin Brunner und Peter Tanner. \n \nGeissmann Armin, FDP: Wir haben hier eine Patsituation, die linke und rechte Seite. Eigent-\nlich müssten wir alle am gleichen Strang ziehen. Jetzt wird irgendwas entschieden anstelle, \ndass man einfach die Vernunft wirken lassen würde. Es ist 22.55 Uhr und wir müssen jetzt \nJa dazu sagen. \n \nBrunner Edwin, SVP: Noch ganz kurz zu der Kommission. In der Natur- und Umweltkom-\nmission haben zwei zu diesem Thema Nein gesagt. Leider konnten wir das Geschäft gar nie \nrichtig behandeln, da der Vorsitzende lediglich bekannt gab, dass im Herbst über die \nGrüngutabfuhr abgestimmt würde. Beraten wurde dieses Geschäft in der Kommission \nnicht. \n \nGeissmann Thomas, FDP: Die SVP unterstützt den Antrag, weil sie keine zusätzlichen Ge-\nbühren wollen und nicht, weil sie es nicht als verursachergerecht halten. Zur SP möchte ich \nauch noch etwas sagen. Stellen Sie sich vor es gibt eine Strasse, und an dieser Strasse ent-\nsteht ein zusätzliches Haus. Die Mitglieder dieses Haushaltes stellen die Kehrichtsäcke hin-\naus. Wegen diesem zusätzlichen Haushalt und aufgrund der zusätzlichen Abfallsäcke ent-\nstehen auch zusätzliche Kosten für die Gemeinde Wohlen. Diese Vorlage ist durchaus ver-\nursachergerecht. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rückweisungsantrag der SP \n \nDer Bericht und Antrag ist zurückzuweisen. Der Gemeinderat wird beauftragt eine Grüngutvor-\nlage dem Einwohnerrat zu unterbreiten, die verursachergerecht ist. Eine Lösung mit Vignette \nnach Gebindegrösse und angemessener Haushaltgebühr ist vorzuschlagen. \n \nwird mit 16 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nBurkard Thomas, Grüne: Die Grüne Fraktion unterstützt einstimmig den vorliegenden Be-\nricht und Antrag des Gemeinderates zur Einführung von kostendeckenden Grüngut- und \nRecyclinggebühren. Und zwar aus folgenden Überlegungen: \n \n1. Wir begrüssen es, dass mit der Einführung von kostendeckenden Grüngut- und Recyc-\n\nlinggebühren die Abfallbewirtschaftung als Ganzes zu einem Eigenwirtschaftsbetrieb \nwerden soll. Das Gemeindebudget wird mit dieser Massnahme um rund CHF \n800‘000.00 oder um ca. 2,5 Steuerprozente entlastet. Und das ist, wie wir alle wissen, \ndringend nötig. Damit kann aber auch unsere Gemeinde die eidgenössische und kan-\ntonale Umweltschutzgesetzgebung endlich einhalten. \n \n\n2. Wir Grünen begrüssen es und können es gut nachvollziehen, dass der Gemeinderat \nnach drei gescheiterten Grüngutvorlagen eine vierte neue präsentieren möchte, die \nein Gebührenmodell vorschlägt, das übersichtlich, aufwandgering und einfach um-\nsetzbar ist. Dieses Modell verwenden auch die Gemeinden Lenzburg und Villmergen \nsowie die Stadt Bremgarten. Unsere Gemeinde hat über dieses Modell noch nie abge-\nstimmt. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 10. Dezember 2012 Seite 961 \n\n \n\n3. Wir anerkennen den Mut, den der Gemeinderat hier – zusammen mit der Kommission \nNatur und Umwelt, die dieses Vorgehen ebenfalls unterstützt hat – an den Tag legt, in \ndieser wichtigen Sache einen Schritt vorwärts zu kommen und den gordischen Knoten \nendlich zu lösen. \n\n \nWir Grünen sind uns sehr wohl bewusst, dass der vorliegende Antrag nicht bis ins Allerletz-\nte optimal ist, weil er im Sektor Grüngut nur teilweise verursachergerecht ist. Es ist auch \nhier eine Gratwanderung zwischen möglichst grosser Gerechtigkeit und überbordendem \nAufwand. \n \nWir dürfen aber nie vergessen, dass wir letztlich eine Lösung brauchen, eine einfach um-\nsetzbare, zukunftsgerichtete Lösung, und das ist mit der „Verstromung“ des Grüngutes \nund mit dem konsequenten Sortieren und Wiederverwerten des Recyclingmaterials gege-\nben. Wir alle produzieren in hohem Mass Abfall und damit ist auch das zweiteilige Finan-\nzierungsmodell, eine jährliche Grundgebühr und eine Erhöhung der Sackgebühr, nach un-\nserem Rechtsempfinden durchaus nachvollziehbar, gerechtfertigt und letztlich auch für \ndie Einwohnerinnen und Einwohner bezahlbar. \n \nWir Grünen sind uns aber auch bewusst, dass womöglich das Volk das letzte Wort hat. Und \ndas ist in diesem Fall eine hohe Hürde. Doch ich denke, irgendwann müsste es dämmern \nund die Vernunft obsiegen. Wir dürfen den Kopf nicht in den Sand stecken. \n \nDie Grüne Fraktion wählt den pragmatischen Weg und möchte diese Vorlage nicht zusätz-\nlich durch Rückweisung oder durch Abänderungsanträge gefährden. Wir sagen aus Ver-\nnunft einstimmig „ja“. \n \nGregor Ariane, CVP: Die Abfallbewirtschaftung muss laut Bundesgesetz verursacherge-\nrecht verrechnet werden. Letztes Jahr ist die vom Kanton vorgegebene Frist abgelaufen. \nDie Gemeinden im Kanton wurden also verpflichtet, die Abfallbewirtschaftung nicht aus-\nschliesslich über Steuergelder zu finanzieren, sondern verursachergerecht zu regeln. Der \nGemeinderat handelte und liefert uns nun die 4. Vorlage, um dem Gesetz Genüge zu tun.  \n \nDas Wohler Stimmvolk hat die letzten 3 Vorlagen klar abgelehnt. Die Gründe zur ableh-\nnenden Haltung des Stimmvolkes waren: \n \n\n die neuen Gebühren,  \n\n die Neuanschaffung der Container für das Grüngut,  \n\n und um nicht die Herbstblätter des Nachbarn „kostenpflichtig“ entsorgen zu müssen. \n \nWenn der Kanton die Hausaufgabe in der Umsetzung seiner erlassenen Frist betreffend \nverursachergerechten Abfallbewirtschaftung nachkäme, müsste er bei den fehlbaren Ge-\nmeinden das Gesetz verordnen. Im Moment haben wir in Wohlen also einen gesetzeswid-\nrigen Umstand bei der Abfallbewirtschaftung. Ob der Kanton irgendwann die Verordnung \nanstrebt, entzieht sich meiner Kenntnis. Aber ich erinnere mich gerade an einen anderen \nsehr berühmten „Verordnungsfall“: das Stimmrecht der Frauen im Appenzell Innerrhoden. \nAls Appenzellerin weiss ich, dass es nicht sehr angenehm ist, die nationale, mehr noch die \ninternationale Lachnummer der Schweiz zu sein.  \n \nNun aber zurück zu unserem Sorgenkind Abfallbewirtschaftung: Die Haushaltsgebühr \nkommt einem Grundpreis gleich. Bei Strom, Wasser, Gas und Telefon, bei der Autobahn-\nvignette oder sogar bei der Taxifahrt kennen wir den Grundpreis. Wer also ein Auto besitzt \nund damit auf den Autobahnen herumkurvt, bezahlt den unbestrittenen Grundpreis, \nsprich man kauft sich eine Vignette. Wer Strom aus der Steckdose beziehen will, bezahlt \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 10. Dezember 2012 Seite 962 \n\n \n\nzuerst den Grundpreis. Und neu wäre, wer Zeitungen, Glas, Blechdosen, Batterien, Grüngut \netc. entsorgen will, bezahlt einen Grundpreis, die sogenannte Haushaltsgebühr. \n \nDie individuellen Verbrauchskosten kennen wir bei Strom, Wasser, Gas und Telefon über \ndie Rechnungen die in den Briefkasten flattern. Bei dem vorliegenden Konzept Abfallbe-\nwirtschaftung sind die individuellen Kosten oder die Verbraucherkosten die Anzahl der \ngebührenpflichtigen Abfallsäcke, welche ein Haushalt benötigt. \n \nMit der Haushaltsgebühr und der Erhöhung der Sackgebühren will der Gemeinderat die \nAbfallbewirtschaftung gesetzeskonform regeln. Die 4. Auflage der Abfallbewirtschaftung \nist aus Sicht der CVP sinn- und massvoll erarbeitet, denn die Umsetzung lässt sich ohne \ngrossen und zeitintensiven Verwaltungsaufwand ändern.  \n \nDie Gemeinde spart mit der Umsetzung ca. 3 Steuerprozente ein. Es wäre richtig den Steu-\nerfuss um 3 % zu senken. Die CVP ist aber nicht blind. Wir erkennen Zahlen und Fakten. \nBudget 2013 und Finanzplan lassen grüssen. Das Einnahmeproblem von Wohlen ist nicht \nwegzuträumen und nimmt uns jedes Jahr ein bisschen mehr der Visionen. Die Aufgaben \ndie vom Kanton auf die Gemeinden umgesetzt werden und die gemeindeeigenen Ver-\npflichtungen lassen eine Senkung des Steuerfusses zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht zu. \n \nDie Sozialverträglichkeit der geplanten Erhöhung hat mich zu kleinen Dreisatzrechnungen \nanimiert. Ein Einpersonenhaushalt müsste pro Tag mit Mehrkosten von durchschnittlich 40 \nRappen rechnen. Ein 2 Personenhaushalt mit 60 Rappen oder 30 Rappen pro Person und \nTag und ein 4 Personenhaushalt mit einem Franken oder 25 Rappen pro Person und Tag.  \n \nDie Einführung der verursachergerechten Abfallbewirtschaftung ist für die Einzelperson \nein erschwinglicher Schritt. Die CVP ist überzeugt von der Richtigkeit dieses gemeinderät-\nlichen Antrages und unterstützt einstimmig den Antrag im Sinne grosser Solidarität in der \nGemeinde. Danke vielmals. \n \nSax Simon, EVP/GLP: Wir sind grundsätzlich für die Einführung einer kostendeckenden Ab-\nfallbewirtschaftung. Es geht darum, dass unser Steuerfuss endlich eins zu eins mit den an-\nderen Gemeinden verglichen werden kann. Auch aus gesetzlichen Gründen drängt sich \ndie Einführung auf. Ist die vorgeschlagene Variante das richtige Modell dazu? Wir sind \nüberzeugt, dass es so ist. Sie ist einfach, administrativ wenig aufwändig und schnell um-\nsetzbar. Wir werden dem Antrag zustimmen. \n \nGeissmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Die Einführung einer kostendeckenden Abfall-\nbewirtschaftung, dieses Thema bewegt Wohlen, wie kein anderes. Bereits dreimal wurde \ndieses Vorhaben durch das Stimmvolk abgelehnt. Der Gemeinderat versucht es jetzt ein \nviertes Mal. Deshalb spricht man nun oft von Zwängerei und sogar von Missachtung des \nVolkswillen. Weshalb hatten die Vorstösse vor dem Volk keine Chancen? Im ersten Moment \nwirkt immer der Abwehrreflex. Wer möchte schon gern zusätzlich für etwas zahlen, was bis \njetzt gratis war? Genau da liegt der Fehlschluss. Nichts ist gratis im Leben. Auch nicht die \nEntsorgung von Grüngut und den Recyclingabgaben. Wenn aber die Kosten nicht der Ver-\nursacher trägt, dann jemand anders und dies ist momentan unsere Gemeindekasse. Die \nGemeindekasse wird jedoch alimentiert vom Steuerzahler. Also zahlt schlussendlich doch \nwieder jeder dafür. Wo liegt dann das Problem? Ein einfaches, aber überaus wichtiges Ge-\nsetz wird verletzt, das Verursacherprinzip. Der Grundsatz, dass jeder für das zahlt, was er \nbeansprucht oder sie verursacht, muss wann immer möglich angewendet werden. Das ist \njedoch nicht immer ganz einfach. Strassenbeleuchtung, öffentliche Strassen und Infra-\nstruktur oder öffentliche Sicherheit sind nur einige Beispiele, bei welchen die Kosten nicht \neindeutig dem Kostenverursacher zugeordnet werden können und aus diesem Grund über \nSteuerprozente finanziert werden müssen. Niemand bestreitet jedoch, dass es nicht einen \npositiven Zusammenhang zwischen Anzahl Haushalte und der Abfallmenge vom Hauskeh-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 10. Dezember 2012 Seite 963 \n\n \n\nricht auf der einten Seite und den anfallenden Kosten für die Entsorgung von Grüngut und \nden Recyclingabfälle auf der anderen Seite, gibt.  \n \nDer vorgelegte Bericht und Antrag stellt sicher, dass jährliche Kosten von immerhin CHF \n800‘000.00 den Kostenverursachern, sprich den einzelnen Haushalten weiterverrechnet \nwerden. In der Debatte wird möglicherweise gesagt, dass die Grüngutgebühren gewichts-\nabhängig erhoben werden müssen. Diese Idee hat unsere Fraktion jedoch verworfen, weil \ndie wesentlich höheren Kosten von dieser Methode, Vorteile nicht rechtfertigen. Ausser-\ndem müsste man, wenn man konsequent sein will, auch das Altpapier wägen und die ein-\nzelnen, eingeworfenen Alu-Dosen und PET-Flaschen zählen. Jedem ist klar, dass dies nicht \numsetzbar ist. Die eigentliche Frage, um was es heute geht, lautet einzig und alleine, wer \nhat die Entsorgungskosten von Grüngut- und Recyclingabfällen zu tragen? Der einzelne \nSteuerpflichtige, einkommensabhängig – so wie heute - oder der einzelne Haushalt, \nverbrauchsabhängig, wie es der jetzige Vorstoss vorsieht. Wir reden also über nichts ande-\nres, als Gerechtigkeit. Wer Abfall auslöst, hat für die Entsorgung zu zahlen. Nichts als lo-\ngisch, findet die Fraktion FDP Wohlen/Dorfteil Anglikon. Aus diesem Grund bitten wir den \nEinwohnerrat, das bestehende Abfallreglement gemäss dem Antrag vom Gemeinderat zu \nändern. \n \nBrunner Edwin, SVP: Wann endlich lernt unser Gemeinderat, den Volkswillen zu akzeptie-\nren? Schon dreimal wurden ähnliche Vorlagen vom Volk verworfen. In schön gleichmässi-\ngen Abständen wird Geld ausgegeben, um die Abfallbeseitigung nach dem Willen der Ob-\nrigkeit dem Volk aufzuzwingen. Mit dem neuen Reglement lebe die Gemeinde den kanto-\nnalen Vorgaben nach, steht in der Schlussbetrachtung. Erstens kennen rund 40 Gemein-\nden im Aargau noch ein anderes Modell. Zweitens wie sieht es mit dem Steuerfuss der \nGemeinde Wohlen im kantonalen Vergleich aus? Ebenfalls in der Schlussbetrachtung ist zu \nlesen, dass mit der allfälligen Einführung dieses Bericht und Antrages rund 2.5 Steuerpro-\nzente entfallen. Wo bleibt dann die Berücksichtigung einer Steuerfussreduktion um min-\ndestens 3%? Hier handelt es sich doch um eine versteckte, indirekte Steuererhöhung. \n \nDie Erhebung einer Pauschale von CHF 80.00 pro Haushalt ist doch nicht sozial. Müssen die \nBewohner von Mehrfamilienhäusern gleichviel bezahlen wie Besitzer von Einfamilienhäu-\nsern? Ist das fair? Die Menschen aus der sozial unteren Schicht bezahlen somit die Grünab-\nfälle der oberen Bevölkerungsschicht mit. Denn bei einem Besitzer von einem Einfamilien-\nhaus mit Garten fallen sicher mehr Grüngutabfälle an als in einer Blockwohnung. \n \nUnter dem Mantel der Grüngutentsorgung wird gleichzeitig eine Erhöhung der Kehricht-\nsackpreise um 30% vorgeschlagen. Dies ist Wucher und darf die Zustimmung eines Ein-\nwohnerrates nie und nimmer finden. Es wird immer von einer Grüngutgebühr gesprochen. \nUnter diesem schon erwähnten Deckmantel wird die Erhöhung der Kehrichtsackgebühr \nversteckt. Will der Gemeinderat bewusst die sogenannte Waldentsorgung fördern? \n \nHaben Sie die Vergleichstabelle studiert? Ist Ihnen dabei aufgefallen, dass Wohlen im Ver-\ngleich zu den anderen Gemeinden Spitzenreiter bei der Grüngutgebühr würde? Wir haben \nhier zu viele offene Fragen und grosse Bedenken. Somit ist das vorgeschlagene neue Sys-\ntem als Ganzes abzulehnen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich beziehe mich auf die Aussage von Edwin Brunner. \nDer Grund weshalb in der Gemeinde Wohlen mehr Grüngutabfälle produziert werden ist, \ndass es in unserer Gemeinde auch mehr Grünflächen hat. Sprich mehr Bäume und mehr \nSträucher und somit auch mehr Lebensqualität.  \n \nWir werden vom Einwohnerrat oft gefragt, welche Massnahmen der Gemeinderat ergreift, \num die Steuerkraft in Wohlen zu erhöhen. Wenn Wohlen für einkommensstarke und ver-\nmögende Personen attraktiv werden soll, dann müssen wir bei den Gebühren ansetzen. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 10. Dezember 2012 Seite 964 \n\n \n\nWenn die Benchmarks gemacht werden, dann wird in der Regel stark der Steuerfuss be-\ntont, aber sicher nicht diese Art von Gebühren. Die Haltung der SP erstaunt mich und es in-\nteressiert mich, ob es der SP nicht ungeheuer vorkommt, dass in sie bei einer solch finanz-\npolitischen Frage geschlossen mit der SVP marschieren. Ich denke an Corinne Manimana-\nkis, welche den Gemeinderat anfragte, um den Elternbildungstag mit einem Beitrag zu un-\nterstützen. Oder an Stefan Suter, als sich der Gemeinderat dafür einsetzte, dass die Feuer-\nwehr eine erhöhte Besoldung erhält, wenn sie Tag und Nacht einsatzbereit sein müssen. \nOder an Stefano Omodei, Mitglied der Finanzkommission, der den Gemeinderat ebenfalls \nfragte, was der Gemeinderat zur Verbesserung der Steuerkraft unternimmt. Diese Frage \nstellten auch Christian Lanz und Tobias Breitschmid.  \n \nDiese Vorlage ist nicht wirklich exotisch. Vizeammann Matthias Jauslin hat die Vorlage sehr \ngut und prägnant erklärt. Und auch die Rückmeldungen, welche wir von den Fraktionen \nerhalten haben, zeigten uns, dass die Arbeit verstanden wurde. Über das Thema Gerech-\ntigkeit kann man immer diskutieren. Machen Sie sich Gedanken über welche Beträge wir \nhier sprechen. Ausser mir haben wahrscheinlich alle ein Handy hier im Raum. Bitte überle-\ngen Sie mal, wie viel sie für Ihre Handy-Kosten ausgeben. Man muss sehen, was der absolu-\nte Betrag ist, welcher man hier ausgibt. Für die Gemeinde ist jedoch ein Betrag von CHF \n830‘000.00 sehr viel. Dies ist sehr wichtig. Und wie bereits Simon Sax erwähnte, erhalten \nwir vernünftige Vergleichbarkeiten, wenn die Gemeinden und Steuerfüsse verglichen wer-\nden. \n \nAuch der Gemeinderat hätte lieber einen tieferen Steuerfuss. Weshalb dies nicht gelingt \nhaben wir gehört im Zusammenhang mit dem Budget. Natürlich könnten wir es so hand-\nhaben wie die Gemeinde Neuenhof, aber dann fährt man sich selber an die Wand und dies \nist verantwortungslos.  \n \nIch appelliere an die SP, dass sie kurz über die Bücher gehen. Wenn Sie schon nicht dafür \nstimmen können, stimmen Sie wenn schon nicht dagegen. Aber es kann nicht sein, dass \ndie Sozialdemokraten hier Schulter an Schulter mit der SVP marschieren. \n \n \nEinzelvoten \n \nPerroud Arsène, SP: Ich habe bereits vorhin erklärt, dass wenn die Rückweisung nicht an-\ngenommen wird, dass sich die SP enthalten wird. Dies ist ja jetzt der Fall. Der Gesamtge-\nmeinderat und sämtliche Mitglieder des Einwohnerrates wissen, dass unsere Vorstellung \neiner nachhaltigen Finanzpolitik diametral der Vorstellung der SVP entgegenläuft. Wir \nwerden bei diesem Thema wohl nie Schulter an Schulter marschieren. Die SP steht zu einer \nGrüngutgebühr und unterstützt deren Einführung auch. Wir stehen einfach nicht hinter \ndiesem Verrechnungsmodell, welches uns der Gemeinderat mit dem vorliegenden Antrag \nunterbreitet. Aus diesem Grund wird sich die SP enthalten.  \n \nWenn man den Rückweisungsantrag genau liest, muss ich Thomas Geissmann Recht ge-\nben. Bei diesem Rückweisungsantrag geht es nämlich darum, dass es eine Grüngutgebühr \ngibt, diese einfach etwas anders aussieht. Wir werden uns auch bei einer allfälligen Volks-\nabstimmung so äussern.  \n \nAngst Daniel, Präsident Fiko: Ich finde die Aussage der SVP polemisch, wenn Sie von einer \nversteckten Steuererhöhung sprechen. Dies ist definitiv nicht korrekt. Tatsache ist, dass wir \nheute CHF 800'000.00 bis CHF 850'000.00 quersubventionieren und die Frage stellt sich, \nwas genau sozial ist. Es bezahlt nämlich jeder hier im Saal heute schon mit.  \n \nWir haben gehört, dass bei den drei Volksabstimmungen drei verschiedenen Varianten \nabgelehnt worden sind. Die vierte liegt uns heute vor. Die Frage ist, was ist schlussendlich \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 10. Dezember 2012 Seite 965 \n\n \n\ngerecht? Offensichtlich erachtete das Volk die drei vorgängigen Varianten auch nicht als \ngerecht. Wir sind jedoch verpflichtet, auch inskünftig die Gemeinde auf eine gesunde fi-\nnanzielle Basis zu stellen. Dass diesbezüglich der eine oder andere Bürger einige Franken \nmehr ausgibt als der Nachbar, ist halt einfach so. Ich zahle mit meinen Steuern auch gewis-\nse Sachen, von denen ich selber keinen Nutzen habe und keinen Anspruch nehme. Dies ist \ndas System der Gemeinsamkeit, dies stellt eine soziale Haltung dar.  \n \nIm Voranschlag 2013 haben wir CHF 200‘000.00 Ertragsüberschuss. Ich habe dies bereits \nbei meinem damaligen Plädoyer erläutert, dass es nur sehr wenig braucht und diese CHF \n200‘000.00 sind nicht mehr vorhanden. Wir haben heute von Vizeammann Matthias Jauslin \ngehört, dass wir bis im Jahr 2020 CHF 5 Mio. Verlust haben werden. Ich denke, man sollte \nsich schlussendlich über solche Zahlen Gedanken machen, und nicht, ob man im Monat \nCHF 3.00 mehr bezahlt. Das sind Tatsachen und ich denke, wenn man diesbezüglich ein-\nmal über den Schatten springt, muss man der Vorlage zustimmen. \n \nWille Franz, CVP: Man muss sich immer wieder fragen, was ist der Wille vom Volk? Dieser \nwird immer wieder angeführt, wenn es darum geht einer Vorlage zuzustimmen oder sie \nabzulehnen. Der Wille vom Schweizer Volk ist, dass wir alle unsere Abfälle verursacherge-\nrecht bezahlen und dies nicht über die Steuergelder gezahlt wird.  \n \nDer Wille des Schweizer Volkes ist mir persönlich sehr hoch. Dieser kommt zuerst. Der Wille \ndes Aargauer Volkes zeigte sich mit dem Einführungsgesetz dazu, nämlich die verursa-\nchergerechte Bezahlung, nicht über die Steuern. Und der Wille der Wohler Bevölkerung ist \nso, dass diese gegen eine Grüngutgebühr sind und die Vorlage drei Mal abgelehnt haben. \nEs war in jeder Vorlage eine Grüngutgebühr mit Containern enthalten. Jetzt hat es Leute \nhier im Saal, welche wieder eine Grüngutgebühr mit Containern verlangen und dies im \nvollen Bewusstsein, dass man dafür eine Mehrheit findet. \n \nIch bin der Meinung, dass man diese einfache Vorlage auch einfach vollzieht und zur Ab-\nstimmung bringt, so wie sie ist. Wir sollten uns nicht hinter einem Volkswillen verstecken, \nder nämlich ganz anders ist als Sie es hier sagen. \n \nTanner Peter, SVP: Ich beziehe mich auf die Aussage von Thomas Geissmann. Die FDP ver-\ngisst, dass wir sehr hohe Steuern haben und nun sollen noch Gebühren kommen. Wir kön-\nnen nicht das eine betrachten und das andere nicht.  \n \nIch habe an Matthias Jauslin eine kleine Korrektur. Es wurden in Wohlen erst einmal Unter-\nschriften gesammelt gegen das Grüngut. Bei der letzten Vorlage hat man hier im Rat frei-\nwillig beschlossen, dass man eine Volksabstimmung durchführt. Es wurden keine Unter-\nschriften gesammelt. Matthias Jauslin sagte jedoch, dass jedes Mal das Referendum ergrif-\nfen wurde. Dies ist nicht richtig.  \n \nEs tönt höhnisch von Vizepräsidentin Ariane Gregor, dass es nur eine kleine Gebühr ist. Mir \nkommt der Vergleich in den Sinn, der Preis für ein Cafe Crème soll um CHF 0.20 oder CHF \n0.30 erhöht werden. Ariane Gregor vergisst eines und zwar, dass wir schon immens hohe \nKosten hatten. Wir haben laufend ansteigende Kosten wie z.B. Krankenkassenprämien. In \nWohlen haben wir immer wieder höhere Steuerfüsse präsentiert bekommen. Sie müssen \naufhören, immer nur das Vorliegende in Rechnung zu setzen. Die Aussagen, dass es ja \nnicht viel kostet kann ich nicht akzeptieren. Sie haben vielleicht hohe Löhne, aber hier in \nWohlen, wir kennen ja das Problem, haben wir sehr tiefe pro Kopf Steuererträge. Dies ist \ndoch der Beweis dafür, dass viele Menschen sehr sparsam mit ihrem Geld haushalten müs-\nsen. Das ist für mich eine Schindluderei, wenn jemand belanglos sagen kann, dass es nicht \nviel ausmacht. So geht das nicht. Wir sind Volksvertreter und Sie benehmen sich wie Ver-\nwaltungsvertreter. Das muss endlich aufhören!  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 10. Dezember 2012 Seite 966 \n\n \n\nUnd das wahre Problem ist, dass wir kein Einnahmeproblem haben, sondern dass die Kos-\nten immer weiter ansteigen. Zum Beispiel bei der Vorlage Musikschule, bei welcher Stel-\nlenpensen bewilligt wurden. Das ist das Problem! Die Lohnkosten sind im Schnitt am \nhöchsten. Hier könnte man am meisten sparen, wenn man sie vermeidet.  \n \nDie Gemeinde hat seinerzeit die Grüngutabfuhr freiwillig eingeführt und freiwillig auf die \nKostenerhebung verzichtet. Man hätte dies schon längstens mit anderen Massnahmen \nvorberücksichtigen müssen. Das hat man aber nicht gemacht, sondern munter an anderen \nOrten Geld ausgegeben. Der Gemeinderat kommt nun zum vierten Mal mit einer solchen \nVorlage.  \n \nDer Gemeindeammann Walter Dubler und der Vizeammann Matthias Jauslin sagen, dass \ndem Steuerzahler die ordnungsgerechte Entsorgung etwas wert sein soll. Wie viel soll es \nder Gemeinde wert sein, dass die Gemeinde eine so hohe Fläche mit Grüngebiet hat? Hier \nkann man nicht einfach den Steuerzahler zusätzlich berappen. Der Gemeindeammann sag-\nte vorhin, dass die Gemeinde Wohlen viele Grünflächen hat. Aber dafür ist jedoch fast aus-\nschliesslich, zu 90%, der Besitzer einer Liegenschaft verantwortlich. Wir hätten also zu we-\nnig Grünfläche und das einzige was wir noch hätten, nämlich das Isler Areal, soll ja auch \nverbaut werden. Dies macht dann nichts aus. Und nochmals, wer sorgt für viel Grünfläche \nhier in Wohlen? Diejenige, welche jetzt bestraft werden sollen. Bitte stimmt dieser Vorlage \nnicht zu. \n \nManimanakis Corinne, CVP: Ich habe mich bereits in der GPK enthalten, da ich die Vorlage \neinfach nicht verursachergerecht finde.  \n \nIch kann mich an die letzte Diskussion über die Grüngutgebühren im Rat erinnern. Es war \nglaube ich, Martina Stäger, welche gesagt hat, sie hätte einen grossen Garten und das kä-\nme alles sehr teuer. Jetzt ist es auch nicht Recht. Ich kann beim besten Willen nicht nach-\nvollziehen, was man hier genau will. Klar, die SVP möchte grundsätzlich einfach keine Ge-\nbühren. Ich bin der Ansicht, dass wir etwas machen müssen und werde deshalb der Vorla-\nge zustimmen. \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Peter Tanner, Sie können ja so viel Grüngut rausstellen wie \nSie wollen und Sie werden einfach immer CHF 80.00 Grundgebühr bezahlen. Abfall, wel-\ncher verbrannt werden muss, Sie müssen keinen einzigen Sack rausstellen. Wenn Sie sau-\nber einkaufen, sauber trennen, dann werden Sie keinen einzigen Sack Abfall produzieren. \nDarum geht es ja genau. Aus diesem Grund verstehe ich nicht ganz, weshalb Peter Tanner \nuns fragt, was es dem Gemeinderat wert ist. Dem Gemeinderat ist die Begrünung sehr viel \nwert. Mit diesem System kommen wir dem entgegen.  \n \nIch möchte mich entschuldigen, wenn vorhin etwas falsch verstanden worden ist. Ich habe \nvorhin das Jahr 2008 angesprochen, bei welcher in der Referendumsabstimmung das Volk, \nmit Unterstützung der SVP, der Vorlage nicht zugestimmt hat.  \n \nRoeleven Corina, CVP: Packen wir doch endlich die Chance, dass wir endlich eine Gebühr \neinführen können, welche teilweise verursachergerecht ist. Es gibt nämlich einige Steuer-\nzahler in Wohlen, welche sehr viel Steuern bezahlen. Wenn diese auf 3% ausrechnen, was \ndies ausmacht, dann könnten sie vermutlich vergoldete Container an die Strasse stellen. \nDiese wären sicher froh, wenn diese 3 Steuerprozente sinnvoller ausgegeben würden als \nfür die Grüngutabfuhr.  \n \nMatthias Jauslin hat vorhin erwähnt, dass man es sich ganz sparen könnte einen Abfallsack \nrauszustellen. Ich habe dies für mich durchgerechnet. Bei mir gibt es ein 17 Litersack pro \nWoche, somit kostet es mich im Jahr fast so viel, wie ich für die Grundgebühr bezahle. Ich \nhabe somit die Hälfte der Gebühr selber in der Hand und kann das selber steuern, wie viel \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 10. Dezember 2012 Seite 967 \n\n \n\nich bezahle. Die andere Hälfte ist fix gegeben, es ist aber wirklich ein geringer Betrag. Nach \nmeiner Meinung ist dies durchaus gerechtfertigt. \n \nPacken wir die Chance und zeigen den Steuerzahlern und den Stimmberechtigten, dass \nwir diese Gebühr nun brauchen und dass dies eine gute Gebühr und ein gutes System ist.  \n \nTanner Peter, SVP: Ich würde Matthias Jauslin recht geben, wenn der Gemeinderat die \nGrüngutgebühr von CHF 627‘000.00 aus dieser Vorlage ausklammern würde. Dann wäre \nich damit einverstanden. Denn dann wäre es eine volle Wertschöpfung und Gegenleistung \nfür diejenigen Personen, welche jahrein und jahraus die Grüngutflächen in Wohlen hegen \nund pflegen, so dass ein grünes Szenario entsteht.  \n \nCorina Roeleven möchte ich widersprechen. Es gibt nichts Wertvolleres für dieses Geld, als \ndie Grünflächen, welche in Wohlen wirken. Das Grüngut wird eingesammelt und daraus \nwird Energie hergestellt. Sie können hier nicht reklamieren, denn es ist im höchsten Mass \nsinnvoll. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag  \n \n1. Die vorliegende Teilrevision des Abfallreglements (Gebührenmodell 1) per 1. Januar 2013 \n\nsei zu genehmigen \n \nwird mit 19 Ja-Stimmen zu 9 Nein-Stimmen und 6 Enthaltung zugestimmt. \n \n \n2. Ergänzung des Gebührenreglements der Gemeinde Wohlen durch Anhang 15 (Entsor-\n\ngungsgebühren) sei gemäss Vorlage zu genehmigen und auf 1. Januar 2013 in Kraft zu set-\nzen  \n \n\nwird mit 19 Ja-Stimmen zu 9 Nein-Stimmen und 6 Enthaltung zugestimmt. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 10. Dezember 2012 Seite 968 \n\n \n\n \n3. Das Gebührenreglement der Gemeinde Wohlen sei wie folgt zu ergänzen und auf 1. Januar \n\n2013 in Kraft zu setzen: \n \n\n§ 11 sexies Entsorgungsgebühren \n\nFür die Abfallbeseitigung sind die Gebühren gemäss Tarif im Anhang 15 zu ent-\nrichten. \n\n \nwird mit 19 Ja-Stimmen zu 9 Nein-Stimmen und 6 Enthaltung zugestimmt. \n \n \nBrunner Edwin, SVP: Sie haben nun abgestimmt, abgestimmt in Ihrem Sinne, eventuell \naber auch im Sinne Ihrer Partei. Sie sind jedoch gewählte Volksvertreter. Wir möchten nicht \nmehr gross auf die Einzelheiten der Vorlage eingehen, sondern uns auf die Hauptsache \nkonzentrieren. Die Hauptsache ist nämlich, dass bereits drei ähnliche Vorlagen vor dem \nWohler Stimmbürger kläglich gescheitert sind. Bedenken Sie bitte, schon drei Mal! Es wäre \ndeshalb vorzuziehen, diesen Bericht und Antrag 12104, beziehungsweise Ihren heutigen \nEntscheid, dem freiwilligen Referendum zu unterstellen. \n \nZeigen Sie Grösse, respektieren Sie den Volkswillen, lassen Sie die Stimmbürger und \nStimmbürgerinnen noch einmal darüber befinden. Mit einem freiwilligen Referendum, \nauch Behördenreferendum genannt, bezeugen Sie dem Volk Ihre Hochachtung und Ver-\nständnis. Sie geben dem Volk die einmalige Möglichkeit, die vorangegangenen Entscheide \nzu korrigieren. Im Sport sagt man Fairplay! \n \nAntrag der SVP \n \nDie Einführung der verursachergerechten und kostendeckenden Grüngut- und Recycling-\ngebühren (kostendeckende Abfallbewirtschaftung) wird dem fakultativen Referendum un-\nterstellt. \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Der Gemeinderat empfiehlt Ihnen die Ablehnung dieses \nAntrages der SVP und zwar mit der gleichen Begründung wie die von Edwin Brunner. Zei-\ngen Sie Grösse und zeigen Sie vor allem Selbstvertrauen. Sie sind vom Volk gewählt, um \nsolche Entscheide zu treffen. Sie haben jetzt eine Entscheidung getroffen. Es gibt neun \nPersonen, welche gegen diese Vorlage gestimmt haben. Wenn diese Personen eine ent-\nsprechende Referendumsabstimmung wollen, dann sollen sie diese Referendumsabstim-\nmung auch selber aufgleisen. Wir müssen nach vorne blicken. Wir haben Entscheide, wel-\nche auf den 1. Januar 2013 in Kraft treten sollen. Sie haben diesen zugestimmt. Gehen wir \nzusammen diesen Weg und zeigen, wie Edwin Brunner gesagt hat, Grösse. \n \nPerroud Arsène, SP: Die SP Wohlen hat die Grösse. Wir sind, wie Matthias Jauslin es richtig \ngesagt hat, gewählt vom Volk und übernehmen die Verantwortung welche man uns über-\ntragen hat, auch wenn diese einmal nicht so ausfällt wie man es eigentlich gerne hätte. Wir \nkönnen dem Antrag der SVP nicht zustimmen. \n \nStäger Urs, SVP: Ich möchte Ihnen beliebt machen dem freiwilligen Referendum zuzu-\nstimmen. Es ist nicht das erste Mal, dass der Einwohnerrat über etwas abgestimmt hat und \nanschliessend an der Urne kläglich gescheitert ist. Wir sind gerne bereit den Volkswillen zu \nrespektieren, falls das Volk dem zustimmt.  \n \nIm Übrigen hat es mich sehr gefreut, dass der Gemeindeammann Walter Dubler heute zum \nersten Mal zugegeben hat, dass der Steuersatz doch ein wichtiger Punkt ist ob jemand \nnach Wohlen zieht oder nicht. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 10. Dezember 2012 Seite 969 \n\n \n\n \nDie Grüngutgebühr wurde bereits 3 Mal abgelehnt vom Volk und auch die Friedhofsvorla-\nge wurde abgelehnt, obwohl nur die SVP dagegen gewesen war im Einwohnerrat.  \n \nWille Franz, CVP: Demokratisch gesehen muss ich Matthias Jauslin recht geben. Wir sind \ngewählt und müssen Verantwortung tragen. Aus diesem Grund wäre es richtig, wenn man \ndiesem Antrag nicht statt gibt. Anderseits bin ich Sachpolitiker genug, um zu erkennen, \nworum es geht. Es ist völlig klar, dass die SVP das Referendum ergreifen wird. Es ist für mich \nauch völlig klar, dass dieses Referendum zustande kommt und es eine Volksabstimmung \ngeben wird. Es stellt sich einfach die Frage, ob wir dieses Spiel wirklich so lange weiterfüh-\nren wollen, bis weit in das nächste Jahr hinein. Es Fristen wahrgenommen werden, Unter-\nschriften gesammelt werden und vielleicht gibt es nächstes Jahr im Sommer eine Abstim-\nmung darüber. Vielleicht macht es Sinn jetzt Ja zum Behördenreferendum zu sagen. So \nkönnte das möglich schnell behandelt werden. Ich wäre gespannt darauf, wie die Stimm-\nbürger entscheiden. Wenn sie dazu Ja sagen, dann ist es richtig und wenn sie nein sagen \nwäre es der Wille des Volkes. Ich bin der Ansicht, dass wir das nicht mehr lange weiterfüh-\nren sollten und werde deshalb dem Antrag der SVP zustimmen. \n \nThiébaud Alain, Grünliberale: Ich werde dem Antrag nicht zustimmen. Ich habe hier im Rat \nbereits einmal einem solchen Antrag zugestimmt und zwar beim letzten Einführungsver-\nsuch. Es macht jetzt die ganze Sache auch nicht mehr besser. Wenn man das mal definitiv \nvom Tisch haben möchte braucht man nicht 800 Unterschriften sondern 10‘000 Unter-\nschriften. Dann könnte man nämlich den Artikel 2 aus dem Umweltschutzgesetz kippen \nund hat man auch das Problem nicht mehr.  \n \nIch bin der Ansicht, dass solange das so existiert, solange ist es etwas, was das Schweizer \nVolk beschlossen hat und irgendwann müssen wir der Umsetzung auch nachkommen. \nJetzt haben wir die Gelegenheit dazu. \n \nVogt Roland, SVP: Der Gemeinderat hat hier einen Bericht und Antrag erstellt und ist davon \nüberzeugt. Wir haben im Rat eine 2/3 Mehrheit, welche dieser Vorlage zugestimmt hat. Ich \nverstehe die Angst nicht, welche hier einige haben. Wenn der Gemeinderat fair sein möch-\nte, dann kann das Volk auch ein viertes Mal über diese Vorlage abstimmen. Das hat für \nmich mit Fairness zu tun.  \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Es geht hier nicht um fair oder nicht fair. Es geht um eine \nganz normale demokratische Organisation im Kanton Aargau. Der Kanton Aargau ist so or-\nganisiert, dass es Gemeinden mit Gemeindeversammlungen und solche mit Einwohnerrat \ngibt. Bei denjenigen mit Einwohnerrat übernimmt dieser die Funktion der Gemeindever-\nsammlung. So einfach ist es im Gemeindegesetz geregelt und Sie haben als Mitglied des \nEinwohnerrates die Möglichkeit die Entscheidungen mitzutragen.  \n \nBetreffend Termin, kann ich Franz Wille Entwarnung geben. Sollte ein Referendum zustan-\ndekommen, dann würde es nicht bis zum Sommer andauern. Wir gehen davon aus, dass \ndie Volksabstimmung bereits Anfangs März durchgeführt werden würde. Dies ist der erste \nBlanko-Abstimmungstermin, welcher vom Bundesrat fixiert wurde. Wir könnten dann halt \nerst auf den 1. April das entsprechende Reglement in Kraft setzen.  \n \nDas ist allerdings keine Frage des Termins, sondern von Ihrem Selbstvertrauen als Einwoh-\nnerrat. Stehen Sie doch jetzt hin und zeigen Sie, dass Sie die Verantwortung auch wollen \nund wahrnehmen. Das ist keine Frage der Fairness sondern der Grösse. \n \nAngst Daniel, FDP: Ich bin relativ neu Mitglied im Einwohnerrat und habe gehört, was die \nSVP schon alles zustande gebracht hat, respektive mit Referenden bachab geschickt hat. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 10. Dezember 2012 Seite 970 \n\n \n\nMan sollte sich seiner Entscheidung bekennen und wenn die SVP eine andere Meinung \nvertritt, dann sollen sie die Unterschriften für ein Referendum sammeln gehen.  \n \nEs kann nicht angehen, dass das Gremium 1 ½ Stunden über ein solches Geschäft disku-\ntiert und sich am Ende von drei, vier Opponenten beeinflussen lassen. Das erachte ich als \nmüssig. \n \nTanner Peter, SVP: Es kann nicht sein, dass der Gemeinderat das immer und immer wieder \nbringt, wenn es das Volk, also der Souverän, abgelehnt hat. Daniel Angst sollte dies zur \nKenntnis nehmen.  \n \nIn der Gemeindeordnung und im Geschäftsreglement des Einwohnerrates ist ganz klar \ndemokratisch geregelt, dass es das fakultative Referendum gibt. Da hat sich weder Matthi-\nas Jauslin noch der Gemeinderar darüber aufzuhalten. Das steht dem Gemeinderat gar \nnicht zu. Es ist vorgesehen, Punkt. Der Einwohnerrat kann nur darüber beschliessen oder \neben nicht. \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Ich habe eine Entgegnung zur Sache. Wir haben gemäss \nGemeindegesetzt den Auftrag Ihnen als beratende Stimme zur Seite zu stehen. Wir haben \ndies heute gemacht mit bestem Wissen und Gewissen. Der Gemeinderat hat Ihnen seine \nSicht betreffend Referendum erläutert. Mehr oder weniger machen wir nicht. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP \n \nDie Einführung der verursachergerechten und kostendeckenden Grüngut- und Recyclinggebüh-\nren (kostendeckende Abfallbewirtschaftung) wird dem fakultativen Referendum unterstellt. \n \nwird mit 13 Ja-Stimmen zu 21 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 10. Dezember 2012 Seite 971 \n\n \n\n \n173 011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nMotion 12110 für eine Neuverhandlung des Gemeindevertrages betref-\nfend Gewährleistung einer polizeilichen Grundversorgung \n\n \n \nGeissmann Thomas, FDP: Bei der letzten Sitzung des Einwohnerrates hat der Gemeinderat \nzusätzliche Stellen bei der Regionalpolizei beantragt. Innerhalb dieser Debatte wurde über \nden Gemeindevertrag diskutiert. In diesem Gemeindevertrag wird geregelt, wie die Kosten \nder Regionalpolizei mit den Partnergemeinden abgerechnet werden. Dabei zeigte sich ein \ngrosser Konsens. Der heutige Vertrag zieht für die Gemeinde Wohlen grosse Nachteile mit \nsich. Selbst der Gemeinderat teilt diese Ansicht und hat bereits vor zwei Jahren einen An-\nlauf unternommen den Vertrag neu auszuhandeln. \n \nDie Aufgabe des Einwohnerrates ist es, seinen Willen zu äussern. Als Instrument steht ihm \ndazu die Motion offen. Sämtliche Fraktionspräsidenten haben die vorliegende Motion un-\nterzeichnet und damit für unsere Gemeinde ein starkes Zeichen gesetzt. Es ist aus meiner \nSicht ausserordentlich bedauerlich, dass unsere „Dorfzeitung“ diesen gemeinsamen, par-\nteiübergreifenden Vorstoss uminterpretiert und behauptet, er sei Ausdruck eines fehlen-\nden Vertrauens in den Gemeinderat. Der Vorstoss ist vielmehr dazu gedacht, die Verhand-\nlungsposition unseres Gemeinderates zu stärken. Es ist aber offenbar einfacher alles \nschlecht zu reden.  \n \nIch bin gespannt darauf, was der Gemeinderat macht und hoffe inständig, dass er den Vor-\nstoss entgegennimmt.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Gemeinderat Ruedi Donat und ich haben an der letzten \nSitzung gesagt, dass der Gemeinderat die Neuverhandlung dieses Vertrages angehen wird.  \n \nWenn Gemeinderat Ruedi Donat und ich eine solche Aussage machen, dann halten wir uns \nauch daran. Die Vertragsverhandlungen sind bereits im Gange und in dem Sinn erübrigt \nsich die Frage, ob der Gemeinderat den Vorstoss entgegen nimmt.  \n \nWir beabsichtigen im kommenden Jahr den entsprechenden Bericht und Antrag dem Ein-\nwohnerrat vorzulegen. Gerne bitte ich Sie, wenn Sie Kontakte mit Gemeinderäten der Re-\npol-Gemeinden haben gute Stimmung zu machen. So können Sie uns unterstützen. \n \nThomas Geissmann meint wohl mit „Dorfzeitung“ den Wohler Anzeiger, denn eine Dorfzei-\ntung wäre mir in Wohlen nicht bekannt. \n \n \nDer Gemeinderat nimmt die Motion entgegen. \n \n\n\n\n\n