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category_de: Protokoll

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text: \n \n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n3. Sitzung vom 26. April 2010 • von 19.00 bis 21.40 Uhr • Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Arsène Perroud, Präsident \n \n \nProtokollführung: Orlando Saxer, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat \n\nMitglieder des Einwohnerrates:  36 \nAbsolutes Mehr:   19 \nZweidrittelsmehr:   24 \n\n \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nMatthias Jauslin, Vizeammann \nToni Schürmann, Gemeinderat \nPaul Huwiler, Gemeinderat \nUrs Kuhn, Gemeinderat \n\n Bruno Breitschmid, Gemeinderat \nRuedi Donat, Gemeinderat \n\n \nWeitere Anwesende \nMarcel Wegmann, Bauverwalter \n\n Marco Veil, Chef Regionalpolizei \n Peter Hotz, Metron Verkehrsplanung \n  \n \n\nEntschuldigungen \n Maja Meier, Freis Wohle \n Dimitri Balazs, SP \n Kurt Neeser, FDP \n Sandra Lehmann, Freis Wohle \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 26. April 2010         Seite 59 \n\nTraktanden: \n \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2.  Bericht und Antrag 11191 betreffend Genehmigung Projektierungskredit von CHF \n200‘000.00 für Erarbeitung Betriebs- und Gestaltungskonzept Zentralstrasse Woh-\nlen \n \n\n3.  Bericht und Antrag 11177 zum Postulat 11053 betreffend die Bewilligung öffentlich \nzugänglicher Veranstaltungen \n \n\n4.  Bericht und Antrag 11181 Genehmigung Kreditabrechnungen: \n1. Anschaffung eines Pikettfahrzeuges für die Stützpunktfeuerwehr \n2. Ideenstudie zur Gestaltung des ehemaligen „Isler-Areals“ \n \n\n5.  Bericht und Antrag 12001 betreffend Nachtragskredit (NK) I - 2010 \n \n\n6.  Postulat 11183 Verbesserung der Busverbindung zwischen Wohlen und Baden \n \n\n7.  Antwort zur Anfrage 11134 betreffend Baugesuch 2008-6250, Ferrowohlen AG, \nUmnutzung Stahlwerkhalle in Logistikzentrum Digitec AG, Industriestrasse 21 \n \n\n8.  Antwort zu Anfrage 11157 betreffend IB Wohlen AG \n \n\n9.  Antwort zur Anfrage 11190 betreffend schamlose „Geschenk“zahlungen \n \n\n \n \nArsène Perroud, Präsident: Begrüsst die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. \n \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 26. April 2010         Seite 60 \n\n \n10 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \nArsène Perroud, Präsident: Folgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates \nseit der letzten Sitzung vom 15.03.2010 zu verzeichnen: \n \n• Antwort zur Anfrage 11190 von Jean-Pierre Gallati, Peter Tanner und Bruno Bertschi, al-\n\nle SVP, betreffend schamlose „Geschenk“zahlungen \n \n• Bericht und Antrag 11191 betreffend Genehmigung Projektierungskredit von CHF \n\n200‘000.00 für die Erarbeitung des Betriebs- und Gestaltungskonzeptes Zentralstrasse \nWohlen \n\n \n• Jahresbericht 2009 der Schule Wohlen \n \n• Einladung zur Einwohnerratssitzung vom 26.04.2010 \n \n• Bericht und Antrag 12001 Nachtragskredit I – 2010 für Ersatz Parkuhren Bahnhofstrasse \n\nund testweise Einführung von System „e-park24“ \n \n• Anfrage 12002 betreffend Geschenkzahlungen \n \n• Anfrage 12003 Regionale Staatsanwaltschaften nach Wohlen \n \n• Dringliche Motion 12004 betreffend Standortmarketing - Abschaffung der Ausnut-\n\nzungsziffer in der Kernzone von Wohlen \n \n• Fiko- Bericht zum Bericht und Antrag 12001 Nachtragskredit I – 2010 \n \n• Geschäftsbericht 2009 (liegt auf) \n \n• Anfrage 12005 betreffend Sicherheit am Bahnhof (liegt auf) \n \n• Ordnungsantrag SVP – Änderung der Traktandenliste (liegt auf) \n \n \nArsène Perroud, SP: Benno Kohli zieht die Dringlichkeit seiner Motion zurück. Ihm ist es \naber ein Anliegen, dass die Motion noch vor den Sommerferien behandelt wird. Aufgrund \nder Pendenzenliste des Einwohnerrates wird dies aller Voraussicht nach der Fall sein. Heute \nwird nicht über die dringliche Motion 12004 diskutiert.  \n \n \nFraktionserklärung SVP \n \nBruno Bertschi, SVP: Im letzten Jahr bewilligte der Einwohnerrat einen Kredit von CHF \n111'000.00 für die Montage von Videokameras und einer zusätzlichen Beleuchtung im \nBahnhofgebiet. Die Installationen wurden inzwischen vorgenommen. Die SVP hat schon \ndamals Bedenken geäussert, weil ein Konzept und klare Zielsetzungen für den Einsatz der \nPolizei und der technischen Mittel am Bahnhof fehlten. Der Gemeindeammann versprach \ndamals dem Einwohnerrat, die Auswirkungen der Videokameras im Jahresbericht 2009 der \nGemeinde darzulegen. \n \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 26. April 2010         Seite 61 \n\nIn den letzten Tagen und Wochen ereigneten sich beim Bahnhof verschiedene Zwischen-\nfälle mit Schlägereien, die zu Spitalaufenthalten der Geschädigten führten. Viele Mitbürge-\nrinnen und Mitbürger sind geschockt. Sie trauen sich nicht mehr an den Bahnhof, vor allem \nnachts. Zunehmend ist es leider so, dass uns die Kontrolle über den Bahnhof entgleitet. \nVermutlich sind alle hier im Saal der Meinung, dass der Bahnhof kein rechtsfreier Raum für \nKriminelle sein darf. Die Präsenz von Regierungsrat Dr. Urs Hofmann als Vorsteher des Jus-\ntiz- und Polizeidepartementes am Wohler Bahnhof zeigt, dass es sich nicht um Bagatellfälle \nhandelt. Andererseits nützt uns eine blosse Präsenz von hochrangigen Politikern am Bahn-\nhof nichts, wenn nachher nichts geschieht. \n \nDie SVP-Fraktion ist nicht bereit, diesem Treiben noch länger zuzuschauen und fordert den \nGemeinderat auf, in Zusammenarbeit mit den beiden Polizeikorps die nötigen Massnah-\nmen zu treffen, damit Schlägereien und ähnliches Treiben gestoppt werden können. Wir \nverlangen eine Nulltoleranz. Das Ziel muss sein, dass am Bahnhof weder Übergriffe auf \nLeib und Leben noch auf das Eigentum stattfinden. Es muss rasch, sehr rasch, gehandelt \nwerden, damit die Sicherheit am Bahnhof gewährleistet ist und Wohlen nicht noch tiefer in \ndie negativen Schlagzeilen gerät. Wir akzeptieren keine „Balkanisierung“ in Wohlen. Das \nGewaltmonopol muss unbedingt beim Staat bleiben. \n \nWenn die vorhandenen Videokameras zu nichts taugen, sind sie durch taugliche Geräte zu \nersetzen. Das Wichtigste ist für uns aber, dass ein griffiges Konzept ausgearbeitet und um-\ngesetzt wird. Dazu kann gehören, dass auch die unterirdischen Räume rund um die Uhr per \nVideo und durch Polizeipatrouillen überwacht werden. Dazu ist die Polizei da. Wir haben \nan der letzten Sitzung den beiden neuen Stellen bei der Repol nicht zuletzt deshalb zuge-\nstimmt, weil wir uns am Bahnhof deutlich bessere Resultate erhofft haben. Bis die beiden \nneuen Polizisten im Einsatz sind, müssen die vorhandenen Kräfte unserer Polizei ein deutli-\nches Schwergewicht auf den Bahnhof legen. Bisher haben wir keine Kenntnis, welche \nMassnahmen die Polizei in die Wege geleitet hat. \n \nZusammengefasst verlangen wir vom Gemeinderat, dass er zusammen mit der Polizei klare \nZiele beschliesst und Massnahmen umsetzt, die die Sicherheit am Bahnhof garantieren. \nLeider hatte ich keine Möglichkeit, bei der Datenschutzstelle des Kantons Aargau abzuklä-\nren, ob die Videokameras überhaupt bewilligt sind, weil der betreffende Sachbearbeiter fe-\nrienhalber abwesend ist.  \n \n \nOrdnungsantrag SVP \n \nPeter Tanner, SVP: Die Fraktion SVP Wohlen-Anglikon hat hier schon mehrmals darauf hin-\ngewiesen, dass die Traktandenliste gewisse Geschäfte bevorzugt behandelt. Das Erstel-\nlungsdatum wird gar nicht beachtet. Auch bei der heutigen Traktandenliste ist das der Fall, \nwas uns zwingt, diesen Ordnungsantrag einzubringen.  \nWir kennen die Wünsche (Dringlichkeit, Gäste und Berichterstattung), welche die Reihen-\nfolge der Geschäftsbehandlung bestimmt und man kann darauf ein Stück weit auch Rück-\nsicht nehmen. In erster Linie sind jedoch die Wünsche und Ansichten des Einwohnerrates \nzu berücksichtigen. \n \nWir fordern daher die folgende neue Reihenfolge: \n \n \n \nPos.  \nalt \n\nPos. \nneu \n\nNumm. Datum Kurze Beschreibung \n\n1 1   Eingänge und Mitteilungen \n2 2 11191 08.03. Projektierungskredit CHF 200'000.00 Zentralstrasse \n3 3 11177 19.10. + Zum Postulat 11053 Bewilligung öffentl. zugängliche \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 26. April 2010         Seite 62 \n\nfrüher Veranstaltungen \n4 4 11181 10.11. Kreditabrechnung Pikettfahrzeug und Isler-Areal \n7 5 11134 12.10. Baugesuch Ferrowohlen \n8 6 11157 12.10 IB Wohlen AG \n6 7 11183 15.11. Busverbindung Wohlen und Baden \n9 8 11190 08.03 Geschenkzahlungen \n5 9 12001 06.04. Nachtragskredit 1 – 2010, Parkuhren \n \nWir bitten Euch, unserem Antrag zuzustimmen, um das leidige Vorziehen resp. Abstrafen \nvon gewissen Geschäften ein für allemal zu unterbinden. Vielen Dank! \n \nArsène Perroud, Präsident: Ich bin eigentlich der Meinung, dass wir die Traktandenliste \nziemlich weitsichtig gestalten. Grundsätzlich werden die Themen nach Dringlichkeit, Gäste \nund Berichterstattung berücksichtigt. Wir sind aber auch der Meinung, dass Antworten auf \nAnfragen, die schriftlich beantwortet sind, mit gutem Gewissen am Schluss einer Sitzung \ntraktandiert werden dürfen und die Geschäfte, die nachher nötig sind, dass der Gemeinde-\nrat und die Verwaltung mit ihrer Arbeit beginnen können (z.B. dass die Parkuhren in Be-\ntrieb genommen werden können), diese ruhig vorher behandelt werden dürfen. Ich bitte \nEuch, selbstverständlich im Namen des Ratsbüros, dem Antrag nicht zuzustimmen. Über \ndiesen Antrag stimmen wir nach den Fraktionsmeinungen und des Wortes des Gemeinde-\nrates ab. Für die Abstimmung gilt das Einfache Mehr. \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann: Wir möchten nicht viel dazu sagen. Wir bitten den Prä-\nsidenten abstimmen zu lassen. Uns ist es ein Anliegen, dass der Nachtragskredit mit den \nParkuhren heute abgehandelt wird, damit die Verwaltung arbeiten kann. Es spielt aber \nkeine Rolle, zu welchem Zeitpunkt über dieses Thema gesprochen wird.   \n \nJean-Pierre Gallati, SVP: Um was geht es? Es geht einfach darum, dass man systematisch \nsämtliche Geschäfte, die die SVP interessieren, an den Schluss der Traktandenliste stellt \nund das seit bereits sechs Jahren. Speziell geht es darum, dass man sämtliche Geschäfte, \ndie die IB Wohlen AG betreffen, ebenfalls an den Schluss der Traktandenliste stellt. Es geht \neigentlich nicht um die SVP. Es geht darum, dass der Rat etwas will - wann kommt es dran? \nWas den Rat interessiert, fällt immer an den Schluss. Ich bin eigentlich positiv überrascht, \ndass der Herr Gemeindeammann signalisiert hat, er könne auch damit leben, dass man die \nTraktandenliste wendet. Also probieren wirs doch. Wir müssen wissen, wer das festlegt. \nDas ist nicht das Ratsbüro, sondern der Einwohnerratspräsident und der Gemeindeam-\nmann zusammen. So steht es zumindest im Geschäftsreglement. Ich möchte beliebt ma-\nchen, den Antrag von Peter Tanner gutzuheissen und die Traktandenliste zu drehen. Vor \nallem den beiden Herren möchte ich auf den Weg geben, gerade ältere Vorstösse, die be-\nreits seit letztem Herbst unterwegs oder behandlungsreif sind, künftig etwas weiter oben \nzu platzieren. Es muss nicht an erster Stelle sein, es kann auch an dritter Stelle sein.  \n \n \nAbstimmung Ordnungsantrag  \n \n \nDer Ordnungsantrag der Fraktion SVP Wohlen-Anglikon  \n \nAbänderung der Traktandenliste gemäss vorliegendem Papier  \n \n \nwird mit 15 Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen \n \nabgelehnt. \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 26. April 2010         Seite 63 \n\n \n11 0.011.1 Einwohnerrat, Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11191 betreffend Genehmigung Projektierungskredit \nvon CHF 200‘000.00 für Erarbeitung Betriebs- und Gestaltungskonzept \nZentralstrasse Wohlen \n\n \n \nKeller Anna, GPK: Warum kommt diese Vorlage jetzt? Im Agglomerationsprogramm des \nBundes werden den Kantonen dieses Jahr Gelder zugesprochen. Der Bund will jedoch ge-\nnauer wissen, wofür dieses Geld eingesetzt wird und verlangt bis Ende August 2010 ein \nVorprojekt. Die Aufwertung des Zentrums von Wohlen und insbesondere die Ortsdurch-\nfahrt von Wohlen, also die Zentralstrasse, ist auch ein Thema im Agglomerationsprogramm \nAargau-Ost des Kantons. \n \nAuf Gemeindeebene ist die Zentralstrasse ein Thema sowohl im Verkehrsrichtplan wie \nauch im Masterplan von 2009. Das ist Wohlens Chance, um sowohl vom Bund wie vom \nKanton je CHF 2 Mio. an Zuschüssen zu erhalten. \n \nWas sind die Ziele des Projekts? Die Attraktivität des Zentrums von Wohlen soll gesteigert \nwerden. Es soll Platz für alle geben, d.h. für Fussgängerinnen und Fussgänger, Velofahre-\nrinnen und Velofahrer und Autofahrerinnen und Autofahrer. \n \nDie Sicherheit für alle soll besser werden. In Wohlen haben wir ja überdurchschnittlich vie-\nle Unfälle im Zentrum mit schwerverletzten Personen. Darum soll mit niedrigerer, aber ste-\ntiger Geschwindigkeit gefahren werden. Der Lärm soll kleiner und die Luft besser werden. \n \nErreicht werden sollen diese Ziele durch gestalterische Massnahmen. Indem die Zentral-\nstrasse in Plätze und Räume gegliedert wird, lädt sie vermehrt zum Flanieren und sich tref-\nfen ein und Autofahrende haben nicht eine lange Gerade vor sich. Veloabstellplätze und \nKurzzeitparkplätze ergänzen die Gestaltung für Geschäftskundinnen und Kunden. Das er-\nhöht die Attraktivität von Wohlen als Einkaufs- und Wohnort und erhöht die Attraktivität \nfür das Gewerbe, hier Läden, Kaffees etc. zu betreiben (z.B. Zanzibar und Gelateria). \n \nWer kann alle diese Ziele in eine Gestaltung der Zentralstrasse einbringen? Das ist eine an-\nspruchsvolle Aufgabe für Fachleute. Deshalb werden Gemeinde und Kanton zusammen \neinen Wettbewerb ausschreiben. Teilnehmen können Teams mit Leuten aus den Fachbe-\nreichen Verkehr, Freiraumgestaltung, Städtebau und Umsetzungserfahrung. Daraus wer-\nden von einer Jury jene ausgewählt, die anschliessend anonym am Wettbewerb teilneh-\nmen. In der Jury sind 5 Experten vorgesehen und je 2 Vertretern von Kanton und Gemein-\nde, also 9 Personen. Von einem Wettbewerb erhofft man sich eine höhere Qualität und ein \ngutes Kosten-Nutzen-Verhältnis. \n \nIn einem Wettbewerb gibt es in der Regel ein eindeutiges Siegerprojekt. Es besteht jedoch \nein Vetorecht des Strasseneigentümers, des Kantons, und der Kostenträger, d.h. des Bun-\ndes, des Kantons und der Gemeinde. \n \nFür diesen Wettbewerb sind die CHF 200'000.00 vorgesehen, die mit der heutigen Vorlage \nzur Diskussion stehen. Wobei Wohlen CHF 98’000.00 bezahlt und der Kanton \nCHF102’000.00. \n \nFür die Ausführung, die nach Agglomerationsprogramm CHF 6 Mio. kosten wird, bezahlt \nWohlen knapp einen Drittel. Der Rest wird von Bund und Kanton finanziert. \n \nZu den Besitzverhältnissen: Die Zentralstrasse gehört dem Kanton, die Gemeinde kann \nbeim Wettbewerb aber stark mitbestimmen. Sie wird ja auch zur Kasse gebeten. Bei der \nAusführung des Projekts ist dann der Kanton federführend. \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 26. April 2010         Seite 64 \n\nHeute hat Wohlen eigentlich zwei Durchgangsstrassen, die Zentralstrasse und die \nBünzstrasse. Letztere gehört der Gemeinde. \nEs sind Bestrebungen im Gange, die Besitzverhältnisse dieser beiden Strassen  zu tauschen \nund auch den Durchgangsverkehr vermehrt auf die Bünzstrasse umzulenken. Das wird je-\ndoch erst nach Abschluss der Umbauten an der Zentralstrasse stattfinden. Wichtig sind die \nBesitzverhältnisse für den Unterhalt der Strassen. \n \nMeinung der GPK: In der GPK wurde diese Vorlage sehr ausführlich und kontrovers disku-\ntiert. Wünschenswert fanden sie alle. Aber es gab viele Fragezeichen. Gibt es denn den er-\nwünschten Aufschwung fürs Gewerbe? Die Gemeinde kann ja nur gute Bedingungen \nschaffen, der Rest liegt bei den privaten Gewerbetreibenden. Die Gemeinde hat keinen \nEinfluss darauf. \n \nKommen vermehrt Kunden? Wird die Zentralstrasse wirklich mehr belebt? Wird sie ver-\nmehrt ein Treffpunkt? Ist das nicht zu früh? Sollten wir nicht zuerst den Verkehr umleiten? \nZuerst unsere Gebäude sanieren? Ist das nicht sowieso zu teuer? Schon der Wettbewerb \nverschlingt viel Geld. Gehört die Bahnhofstrasse nicht auch dazu? Diese gehört jedoch der \nGemeinde und damit müsste diese auch die gesamten Kosten tragen. \n \nOder ist das gerade unsere Chance und jene des Gewerbes? Jetzt können wir Gelder von \nBund und Kanton erhalten, nachher sind andere Projekte in anderen Gemeinden dran. \nNützen wir diese Möglichkeit, ein attraktiveres Zentrum zu erhalten. \n \nIn der Abstimmung der GPK überwogen schliesslich die befürwortenden Stimmen mit vier \nJa-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen. \n \nDie Zentralstrasse als Visitenkarte der Gemeinde soll nach Ansicht dieser Mehrheit ein \nneues Gesicht erhalten. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Am 17. März 2008 ist die dringliche Motion von allen \nFraktionen betreffend Entwicklung des Isler-Areals vom Einwohnerrat einstimmig über-\nwiesen worden. Darin wurde der Gemeinderat beauftragt eine Kreditvorlage zur Erarbei-\ntung der planerischen Entwicklung Masterplan zum Ortskern Kirchenplatz, Isler-Areal, auch \nobere Zentralstrasse usw. vorzulegen. Am 25. August 2008 hat der Einwohnerrat den Pla-\nnungskredit für die Erstellung des Masterplans für das Ortszentrum bewilligt. Das Resultat \ndes Masterplanes wurde im Einwohnerrat am 21. September 2009 diskutiert. Im Master-\nplan wurde betreffend der Zentralstrasse unter „Ziel und Zweck“ folgendes festgehalten. \nDie Zentralstrasse soll als Einkaufsstrasse belebt und als Freiraum attraktiv gestaltet werden. \nBereits vorgängig, im Jahre 2007 hat der Regierungsrat auf Bestreben des Gemeinderates \nund der Repla Unteres Bünztal im Rahmen des Agglomerationsprogrammes Aargau-Ost \ndie Sanierung und Aufwertung der Ortsdurchfahrten von Wohlen in sein Programm auf-\ngenommen. Der Bund ist bereit, für die ausgewählten Infrastrukturprojekte 40 % der Kos-\nten zu übernehmen. Das ergibt für die Jahre 2011-2014 rund CHF 80 Mio. Der Bund ver-\nlangt als Voraussetzung für den Abschluss der Leistungsvereinbarungen, dass die ausge-\nwählten Vorhaben sowie die Abstimmung der erforderlichen planerischen Massnahmen \nbis Ende August 2010 im Richtplan verankert und dem Bundesrat zur Genehmigung einge-\nreicht sein müssen. Kürzlich hat der Regierungsrat dem Grossen Rat die Botschaft betref-\nfend Anpassung des kantonalen Richtplanes zugestellt. Diese beinhaltet das Paket Umset-\nzung der Agglomerationsprogramme Verkehr und Siedlung. Weil der Gemeinderat bereits \nim Jahre 2007 gehandelt hat, kann die Aufwertung der Zentralstrasse mit Hilfe des Bundes \nund des Kantons vorgenommen werden. Die Zahlen haben sie vorhin gehört. Ich danke an \ndieser Stelle der GPK-Sprecherin für ihre detaillierten Ausführungen. Es gilt nun dem vom \nEinwohnerrat verlangten Masterplan für das Ortszentrum Leben einzuhauchen. Erstmals \nwird in Wohlen im Bereich Tiefbau ein Wettbewerb veranstaltet. Die Devise heisst „Planen \nund Umsetzen“. Sagen Sie „Ja“ zum Projektierungskredit und legen Sie so die Basis für die \nAufwertung der Zentralstrasse.  \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 26. April 2010         Seite 65 \n\n \nBurkard Thomas, Grüne: Die Fraktion der Grünen stimmt diesem Projektierungskredit für \ndie Erarbeitung eines Betriebs- und Gestaltungskonzeptes Zentralstrasse Wohlen einstim-\nmig zu. \n \nFolgende Gründe sprechen klar für die Bewilligung dieses Kredites zum jetzigen Zeitpunkt: \n \nDie Zentralstrasse spielt im Verkehrsrichtplan, im Masterplan Ortszentrum Wohlen und \nauch im Agglomerationsprogramm Aargau-Ost eine zentrale Rolle. In allen diesen Planun-\ngen werden die Aufwertung und die Attraktivitätssteigerung des Zentrums Wohlen als \nwichtige Zielsetzung genannt. Das Herzstück dabei ist ganz klar die Zentralstrasse, welche \nzu diesem Zweck zuerst und in verschiedener Hinsicht umgestaltet und aufgewertet wer-\nden soll. \n \nEs bietet sich jetzt die Gelegenheit, mit diesem Projektierungskredit die Zentrumsentwick-\nlung mustergültig und zukunftsweisend anzuschieben. In einem weiteren Schritt sollen \ndann auch die Entwicklung der Bünzstrasse, der Bahnhofstrasse und der alten Bahn-\nhofstrasse thematisiert werden. Dabei kann die Zentralstrasse als Muster und Vorbild die-\nnen. \n \nEs ist jetzt der richtige Zeitpunkt, die Bundesgelder aus dem Infrastrukturfonds für Agglo-\nmerationsprojekte auch zu uns nach Wohlen fliessen zu lassen. Wir vergeben die Chance \nder Mitfinanzierung durch den Bund, wenn wir es jetzt nicht tun. \n \nFür uns ist weiter erfreulich, dass sich der Kanton mit 51 % an der Finanzierung des Kon-\nzepts beteiligt. Damit muss die Gemeinde effektiv CHF 98'000.00 berappen. \n \nÜberzeugend ist in diesem Bericht und Antrag auch die Terminplanung. \n \nAbschliessend sei festgehalten, dass dieser Projektierungskredit für die Zentralstrasse \nnichts anderes darstellt, als die konsequente Weiterführung der vorbildlich demokratisch \ngestalteten, breit abgestützten Planungsarbeit zu Gunsten der Weiterentwicklung unseres \nDorfzentrums. Der Kredit verdient auch deshalb unsere vorbehaltlose Unterstützung. \n \nJa zum Projektierungskredit heisst Ja zur Zentrumsentwicklung. \n \nVeghini Dario, SP: Die SP-Fraktion stimmt dem Projektierungskredit einstimmig zu. Dieses \nProjekt ist die logische und korrekte Entwicklung der Planungsarbeiten auf Kantons- und \nGemeindeebene. Auf kantonaler Ebene ist die Aufwertung der Ortsdurchfahrt Wohlen im \nAgglomerationsprogramm Aargau-Ost sehr explizit und mit der höchsten Priorität er-\nwähnt. Auf Gemeindeebene ist die Neugestaltung der Zentralstrasse ein zentrales Element \nim Master- und Verkehrsrichtplan. Diese Planungsarbeiten hatten das gleiche Ziel und \nzwar Wohlen attraktiver zu gestalten. Ob eine Aufwertung der Zentralstrasse nötig ist, ist \nmeiner Meinung nach unbestritten. Wenn man sich gegen jegliche Verbesserungsaktivitä-\nten ausspricht, muss man sehr gute Argumente haben. Über die Art der Aufwertung wurde \nausgiebig diskutiert. Ich denke, dass die wichtigsten Elemente heute bekannt sind. Der \nnächste logische Schritt ist die Umsetzung. Der erste Schritt ist Gegenstand dieses Projek-\ntierungskredites. Wir sind mit dem vorgeschlagenen Vorgehen dieses Projektes einver-\nstanden aus folgenden Gründen: \nDie Auswahlkriterien erscheinen uns transparent. Die Fortsetzung der Zusammenarbeit \nmit der Metron Verkehrsplanung AG würde die Kontinuität des ganzen Verfahrens garan-\ntieren. \nDer finanzielle Aufwand von CHF 98'000.00  für die Gemeinde ist für ein Projekt der Dimen-\nsion von CHF 6 Mio. absolut vertretbar. Zu erwähnen ist auch, dass die Beiträge für Projek-\ntierung und Realisierung im Finanzplan 2009-2013 vorgesehen sind. Jeder von uns will \nWohlen attraktiver gestalten und die Zentralstrasse ist das richtige Teilgebiet, um zu be-\n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 26. April 2010         Seite 66 \n\nginnen. Die Bahnhofstrasse, Bünzstrasse sowie andere Teilgebiete des Masterplanes müs-\nsen bei der Neugestaltung mitberücksichtigt werden. Die Richtlinien dazu sind vorhanden. \nStillstand ist kein Erhalten der jetzigen Situation sondern eindeutig ein Rückschritt.  \n \nIsler Roger, CVP: Es ist bekannt, dass unsere Zentralstrasse nicht besonders attraktiv ist. Die \nProbleme sind bei der Erarbeitung des Masterplans offensichtlich geworden. Während die-\nses Prozesses wurde das weitere Vorgehen definiert. Dieser Bericht und Antrag ist der \nnächste Schritt und das Vorgehen ist aus unserer Sicht konsequent und richtig. Auch der \nZeitpunkt erscheint richtig und logisch. Gemäss dem Vorgehensplan hat die Gemeinde \nWohlen jederzeit den grösstmöglichen Einfluss, bezahlt aber nun bloss die Hälfte der Pla-\nnung und später einen Drittel der Realisierung. Durch den Projektwettbewerb wird eine \nhohe Qualität gesichert. Es handelt sich um eine komplexe, interdisziplinäre Planung. Die \nunterschiedlichsten Interessen von Verkehr, Parkierung, Gewerbe, Fussgänger, Gastge-\nwerbe, etc. müssen berücksichtigt werden. Dies ist anspruchsvoll aber möglich, dazu gibt \nes einige Beispiele. \nSeit Jahren kritisiert der Einwohnerrat den Kanton zurecht, dass das Freiamt und speziell \ndie Gemeinde Wohlen links liegengelassen wird. Dies obwohl im kantonalen Richtplan ei-\nnige Massnahmen für die Gemeinde Wohlen enthalten sind. \nNun hat man die Situation, dass gemäss Agglomerationsprogramm Aargau-Ost das Geld \nfür eine „Sanierung/Aufwertung Ortsdurchfahrten“ zur Verfügung steht. Selbstverständlich \nist eine solche Aufwertung nicht ganz gratis. Es stellt sich nun aber die Frage, ob man auf \ndieses Angebot eingehen möchte oder ob man sich diese Chance und damit das Geld ent-\ngehen lassen möchte. \nAus Sicht der CVP-Fraktion wäre es das absolut falsche Signal, wenn wir Wohler nun nicht \npartizipieren würden. Man hat in der Stadt-Diskussion oft gehört, dass man attraktiver \nwerden müsse und ein Zentrum brauche. Hier ist nun die Möglichkeit. Wir sollten unser \nZentrum gestalten, für das Gewerbe, für die Kunden, für Wohlen. Wir zählen dabei auf alle, \ndie Wohlen wirklich weiter bringen wollen. Die CVP Wohlen stimmt dem Bericht und An-\ntrag einstimmig zu.  \n \nKohli Benno, FDP: Durch die Neubauten der Grossverteiler Migros und Coop anfangs der \n90er Jahren hat sich das Zentrum von der Zentralstrasse an den Bahnhof verschoben.  Mit \ndem Fehlen eines Publikumsmagnetes und dem Mangel an Parkplätzen an der oberen \nZentralstrasse sowie des Fehlens von Investitionen in die Ladenlokale, hat sich die Attrakti-\nvität der oberen Zentralstrasse leider massiv verschlechtert. Am Bahnhofsgebiet herrscht \nGoldgräberstimmung, die obere Zentralstrasse verödet. Wir haben dort viele Läden zwei-\nter und dritter Qualität. Von der Bevölkerung wird das Zentrum nicht wahrgenommen. \nZum Shoppen gehen die Leute nach Aarau, Lenzburg und Zürich. Dabei wäre es für uns al-\nle ein Gewinn, wenn diese Umsätze in Wohlen gemacht würden und wir mit mehr attrakti-\nven Geschäftslagen bessere Geschäfte in Wohlen hätten. Damit wir aber gute Geschäfte \nhaben können, müssen die Kundenfrequenz und das Parkplatzangebot stimmen. Der Auf-\nenthalt als Passant muss angenehm sein. Im Sinne einer Standortförderung müssen wir \nunbedingt bessere Voraussetzungen schaffen, damit sich das Zentrum wieder bis zur Ka-\ntholischen Kirche ausdehnt. Mit der Umgestaltung der Zentralstrasse kann dies das Zent-\nrum wieder tun. Verschiedene Voraussetzungen müssen jedoch erfüllt werden.  \n \n\n1. Der Durchgangsverkehr muss klar auf die Bünzstrasse verschoben werden. Der \nneu gewonnene Platz, den wir infolge der Verengung der Verkehrsfläche erhal-\nten, soll den Geschäften beidseitig der Strasse für Auslagen und Aussenstände \nzur Verfügung gestellt werden.   \n\n2. Es müssen mehr Kurzzeitparkplätze zur Verfügung stehen und zwar direkt vor \nden Geschäften. In Wohlen funktionieren wir noch mit dem Auto. Wir sind noch \nnicht Baden oder Aarau.  \n\n3. Die Gestaltung muss auch einen hochwertigen Bodenbelag vorsehen, so dass es \nlangfristig eine gute Sache ist und nicht in 20 Jahren wieder herausgenommen \nwerden soll.  \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 26. April 2010         Seite 67 \n\n \nIch bin der Meinung, dass dieses Geschäft eines der wichtigsten für die Entwicklung und \ndie Attraktivitätssteigerung von Wohlen ist. Die vorgesehenen Kosten von CHF 6 Mio., resp. \nGemeindeanteil 2 Mio. , empfinde ich als relativ tief. Ich bin bereit, das Doppelte oder Drei-\nfache dafür auszugeben. Dieses Geschäft bringt schlussendlich einen Return, indem wir \nneue Geschäfte ansiedeln können, die Arbeitsplätze und Steuereinnahmen generieren. Ob \nsich nun der Bund, der Kanton oder sogar beide daran beteiligen, ist für mich zweitrangig. \nSubventionen sind mir sowieso suspekt und sollten generell abgeschafft werden. Diese \nVorlage ist aber der erste Schritt in ein besser gestaltetes Zentrum. Sie ist richtig und gut \nausgearbeitet. Die Kosten sind für einen Wettbewerb adäquat und gerechtfertigt. Ich bitte \neuch, diesem wichtigen Geschäft zuzustimmen und möchte euch mitteilen, dass die FDP-\nFraktion dem einstimmig zustimmen wird. \n \nBreitschmid Tobias, SVP: Die Fraktion SVP Wohlen-Anglikon lehnt diese Vorlage ab. \n \nDieses Projekt könnte zu einer Aufwertung für Wohlen führen. Ob und in welchem Umfang \ndies jedoch der Fall sein wird, ist fragwürdig. Auch ist fragwürdig in welchem Umfang der \nbetreffende Planer die wirtschaftlichen Aspekte, d.h. die berechtigten Anliegen des Ge-\nwerbes miteinbeziehen wird.  \n \nOb man will oder nicht, das Zentrum hat sich bereits seit längerer Zeit in Richtung Bahnhof \nverlagert. Inwiefern eine solche Investition in dieser Höhe auch wirklich rentabel ist, kann \nniemand mit Sicherheit beantworten. Beispiele von anderen Gemeinden zeigen, dass sich \neine solche Investition nicht lohnt. \n \nUnter den folgenden Voraussetzungen könnten wir uns jedoch für ein solches Projekt er-\nwärmen.  \n \n1. Die Bünzstrasse müsste zur Kantonsstrasse werden  \n \n2. Die heutige Parkplatzsituation ist unbefriedigend. Aus diesem Grunde braucht es in ers-\nter Linie keine Aufwertung des Innenraums, sondern genügend und zentral gelegene \nParkplätze, d.h. ein Parkhaus. Die fehlenden Parkierungsmöglichkeiten im Zentrum sind \nder grösste Mangel unseres Zentrums.  \n \n3. Der in Aussicht gestellte Zustupf des Kantons sowie des Bundes ist noch in der Schwebe. \nFür uns müsste hier eine definitive Zusicherung bestehen, bevor wir den Start dieses Pro-\njektes gutheissen. \n \nDas Ganze hat für uns etwas von einem Hauch eines Winterschlussverkaufes. Die Preise \nsind am Purzeln und noch schnell soll ein Schnäppchen erstanden werden. Es wird nicht \ngross überlegt, ob das Geld auch wirklich für diese Sache gut angelegt ist oder ob doch ei-\nne andere Sache prioritär wäre. Hauptsache ist, dass es eine Preisreduktion gibt. Wir dürfen \nnicht vergessen, dass Wohlen in den nächsten Jahren noch einige grosse Positionen auf \nseiner Einkaufsliste hat. \n \nBertschi Bruno, SVP: Wir haben von etwa vier Seiten gehört, dass wir in der glücklichen La-\nge seien, dass uns Bund und Kanton Gelder sprechen. Ich möchte daran erinnern, dass das \nGeld das vom Kanton und vom Bund kommt, ebenfalls von uns ist. Das sind Steuergelder. \nOb das beim Bund Zoll- oder Mehrwertssteuern sind, spielt keine Rolle. Das ist kein Ge-\nschenk des Himmels.  \n \nGeissmann Thomas, FDP: Wohlen ist die Geschichte eines kleinen Jungen. Er steigt auf ei-\nnen Baum und merkt plötzlich, dass der Ast, auf dem er sich befindet, langsam abbricht. \nDer Junge hat nun zwei Strategien. Erstens, er wartet ab, isst nichts mehr, magert ab und \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 26. April 2010         Seite 68 \n\nwenn er Glück hat, hält der Ast. Zweitens, er sucht sich einen stärkeren Ast, der auch wirk-\nlich hält, und er keine Angst haben muss, dass er runterfällt. \n \nIch hoffe, alle Anwesenden verstehen die Analogie. Die SVP schlägt uns die Strategie 1 vor. \nWir sollen mit allem zuwarten, es kommt noch etwas Besseres. Das Problem ist, dass nichts \nBesseres kommt. Das sind alles verpasste Chancen. Wir haben bei der letzten Einwohner-\nratssitzung den Rebberg erlebt, jetzt sprechen wir über die Zentralstrasse. Man hat immer \ndie Erwartungshaltung, es komme etwas Besseres. Ich verstehe diese Strategie nicht. Wir \nhaben den Gemeinderat beauftragt, einen Masterplan zu erstellen. Nun geht es an dessen \nUmsetzung. Wir haben die besten Voraussetzungen, im Gegensatz zum Rebberg können \nwir nicht mehr gross über die Kosten diskutieren. Es ist eine sehr gute Vorlage und auch \ndiese wird seitens der SVP abgelehnt. Punkto Parkplätze. Vis-à-vis von uns ist das Parkhaus \nVögele, das ständig halb leer ist. Ich weiss nicht, warum wir über fehlende Parkplätze dis-\nkutieren. Wobei es auch  kein Bestandteil dieses Projektierungskredites ist. Ich bitte wirk-\nlich alle, in die Zukunft zu schauen. Wir haben vom Volk den Auftrag gefasst, Wohlen wei-\nter zu entwickeln und nicht an die Wand zu fahren.  \n \nKeller Anna, Grüne: Das ist klar, dass das Geld vom Kanton und Bund auch von uns ist. Aber \nich möchte, dass davon auch etwas nach Wohlen zurückkommt und nicht alles irgendwo \nim Mutschellen oder wo auch immer landet. Ich bin dafür, dass wir versuchen, unseren An-\nteil zu erhalten. Das mit dem Parkhaus ist ja nett. Aber was nützt ein Parkhaus und es \nkommt niemand, weil alle der Meinung sind, dass das Zentrum nicht attraktiv ist. Was sol-\nlen wir hier? Wir gehen lieber anderswo hin. Dann haben wir das Parkhaus für nichts.  \n \n \nAntrag \n \nDem gemeinderätlichen Antrag  \n \nBewilligung Projektierungskredit von CHF 200'000.00 für die Erarbeitung Betriebs- und Gestal-\ntungskonzept Zentralstrasse Wohlen  \n \nwird mit 24 Ja zu 11 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 26. April 2010         Seite 69 \n\n \n12 0.011.1 Einwohnerrat, Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11177 zum Postulat 11053 betreffend die Bewilligung \nöffentlich zugänglicher Veranstaltungen \n\n \n \nGregor Ariane, GPK: Als Fachpersonen standen der GPK für diesen Bericht und Antrag auf \ngemeinderätlicher Seite Toni Schürmann und für die Regionalpolizei Peter Christen zur \nVerfügung.  \n \nDer Postulant Alain Thiébaud verfolgte das Ziel, für Organisatoren eine gewisse Rechtssi-\ncherheit zu erreichen, dass ein von der Behörde bewilligtes Fest auf keinen Fall von der \nRegionalpolizei abgebrochen werden kann. Wenn ein Fest für junge, mittlere oder ältere \nBesucher mitten in der Nacht durch Polizeieinsatz geräumt wird, ist dies für alle Seiten kei-\nne erfreuliche Massnahme. Es bleiben schlechte Gedanken, Wut, Enttäuschung und auch \nRatlosigkeit zurück. Alain Thiébaud wollte mit dem Postulat das Polizeireglement der Ge-\nmeinde Wohlen überprüfen und gegebenenfalls Änderungen vornehmen lassen.  \n \nIn der Bearbeitung dieses Auftrages ist ein umfangreicher Leitfaden entstanden, damit sich \nder Veranstalter eines grösseren Anlasses auch die notwendigen Gedanken macht. Es sind \nalle relevanten Themen, wie Angaben der verantwortlichen Personen, Plakatwerbung, fi-\nnanzielle Sicherheiten, Wirtetätigkeit, Jugendschutz, Alkohol, Lebensmittelkontrolle, Ab-\nfallentsorgung, sanitäre Einrichtungen, Nachtruhe, Sicherheit, Brandschutz, Sanitätsdienst \nund Parkieren enthalten. Die Themenbereiche sind mit Fragen, Gesetzestexten und den \nentsprechenden Links für weitere Informationen versehen. Als Politikerin finde ich dieses \nDokument sehr ausführlich, zeitgemäss und als Informationsmittel für angehende Ve-\nranstalterinnen und Veranstalter geeignet. \n \nDer Gemeinderat hat die Kompetenz, Bewilligungen für Anlässe zu erteilen, an die Repol \ndelegiert. Bewilligung und Kontrolle durch dieselbe Instanz kann Konflikte hervorrufen. \nAus Sicht der GPK wäre es von Vorteil, wenn die Bewilligungsbehörde nicht auch das Kon-\ntrollorgan wäre.  \n \nDas Hauptproblem bei öffentlichen Veranstaltungen ist der Lärm. Laute Musik, Motorenge-\nräusche, Hundegebell etc. werden verschiedenartig wahrgenommen. In Wohngebieten \nsinkt vor allem nachts die Toleranzgrenze. Sobald Reklamationen infolge Lärmimmissionen \nbei der Regionalpolizei eingehen, muss die Repol einschreiten, denn das Polizeireglement \ndient der Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung, Sicherheit und Sittlichkeit auf dem gan-\nzen Gebiet der Gemeinde. Auch wenn ein Fest bewilligt wird, gelten nach wie vor Regeln, \ndie es einzuhalten gilt. \n \nIm Bericht ist die formaljuristische Sicht über ein mögliches Abändern der Artikel 14 und 15 \ndetailliert aufgeführt. Ich verzichte auf lange Wiederholungen. Es wird klar ersichtlich, dass \ndie ganze Bewilligungspraxis viel komplizierter würde, die Juristen Arbeit bekämen und \ngrundsätzlich vom Mitmenschen keine Toleranz mehr erwartet wird, sondern nur noch \nRegeln hoch gehalten werden. \n \nAlain Thiébaud hat mit seinem Postulat viel erreicht. Durch den entstandenen ausführli-\nchen Leitfaden ist eine Informationsschrift entstanden, welche die Veranstalter zu Hilfe \nnehmen können. Zusätzlich steht die Regionalpolizei bei Anfragen beratend zur Verfü-\ngung.  \n \nAus diesen Gründen stimmt die GPK dem gemeinderätlichen Antrag, den Bericht 11177 \nzur Kenntnis zu nehmen und das Postulat als erledigt zu erklären, einstimmig zu. \n \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 26. April 2010         Seite 70 \n\nSchürmann Toni, Gemeinderat: Ich danke der GPK-Präsidentin für ihre Ausführungen. Ich \nmöchte mich zuerst dafür entschuldigen, dass es so lange gedauert hat, bis das Postulat \nbehandelt werden konnte. Der Gemeinderat hat sich mit dem Postulat intensiv auseinan-\ndergesetzt und das Anliegen geprüft. Die ausführlichen Erwägungen sind im Bericht ent-\nhalten.  \n \nDer Gemeinderat hat das Anliegen zudem beim Departement Volkswirtschaft und Inneres \nabgeklärt. Laut Departement des Innern hätten die vorgeschlagenen Reglementsänderun-\ngen aber nur geringe oder keine Auswirkungen gegenüber dem heutigen Reglement. \nWie sie dem Bericht entnehmen können, ist es nach Ansicht des Gemeinderates aus ver-\nschiedenen Gründen nicht sinnvoll, das Reglement zu ändern. Er ist der Meinung, dass es \nandere wirkungsvolle Möglichkeiten gibt, die direkt umgesetzt werden könnten, wenn \nUnklarheiten bestehen. Die Polizei hat deshalb den angesprochenen Leitfaden „Organisa-\ntion einer Veranstaltung in Wohlen“ wie es sie auch in anderen grossen Gemeinden gibt, \nmit verschiedenen Hinweisen und Links erstellt, wo je nach Grösse der Veranstaltung Be-\ndingungen für eine Bewilligung aufgeführt sind. Je nach Veranstaltung wird auch im Rah-\nmen des Delegationsreglementes entschieden, ob die Polizei oder der Gemeinderat über \neine Bewilligung beschliesst. Auch bietet die Polizei bereits heute Beratungen für Veran-\nstalter an.  \n \nIch möchte ebenfalls festhalten, dass auch der Gemeinderat der Meinung ist, dass Anlässe \nund Feste ein wesentlicher Teil des kulturellen Angebotes in Wohlen darstellen und zur \nAttraktivität beisteuern. Er ist daran interessiert, dass Feste und Veranstaltungen problem-\nlos durchgeführt werden können. Der Gemeinderat ist aber der Meinung, dass das mit \ndem heutigen Reglement möglich ist. Die Erfahrungen zeigen aus verschiedenen Beispie-\nlen, dass in Wohlen Feste und Veranstaltungen ohne Probleme durchgeführt werden kön-\nnen. Dies hängt aber auch von der Toleranz der Betroffenen ab. Der Gemeinderat bittet sie, \nden Bericht in zustimmendem Sinne zur Kenntnis zu nehmen und das Postulat als erledigt \nzu erklären.  \n \nWaeber Roger, CVP: Die CVP ist einstimmig für den Bericht 11177. \n \nAuch für die CVP ist es wichtig, dass öffentliche Veranstaltungen durchgeführt werden \nkönnen. Aus unserer Sicht sind die Voraussetzungen dafür bereits heute gegeben. Die Re-\ngionalpolizei berät schon heute und der ausführliche Leitfaden dient den Organisatoren \nals Orientierungshilfe. \n \nWir nehmen den Bericht 11177 zur Kenntnis und erachten das Postulat 11053 als erledigt. \n \nSuter Stefan, SP: Wir sind für die Annahme von Bericht und Antrag 11177. Die Forderung \ndes Postulates 11053 wäre zwar eine Einladung für mehr Veranstaltungen, bewegen sich \naber bald auf rechtlichem Glatteis. Wir können den Veranstaltern keinen Freipass für die \nDurchführung seiner Veranstaltung geben. Leitplanken müssen gegeben werden, damit \nein Anlass sicher und vernünftig im Rahmen ablaufen kann. Das dient zur Sicherheit des \nEinzelnen und der Mehrheit. Auch die Teilnehmer bzw. die Anwohner wollen nicht zu fest \nmit der Störung belastet werden. Zudem sollte es nicht Pflicht der Polizei sein, den Veran-\nstalter beraten zu müssen. Sondern es sollte die Pflicht des Veranstalters sein, die Polizei \nüber seine Veranstaltung zu informieren und anzufragen, welche Massnahmen und Bewil-\nligungen benötigt werden. Die Erarbeitung des Leitfadens erachten wir als überaus sinn-\nvoll. Dieser ist für den Veranstalter, für die Organisation sehr hilfreich, um rechtliche Vor-\naussetzungen und Massnahmen durchzuführen. Zudem kann eine Änderung im Leitfaden \nschneller und unbürokratischer vorgenommen werden als in einem Reglement. Eine Frage \nist für uns noch offen: Ab wann wird der Leitfaden eingesetzt? \n \nDuschén Andrea, FDP: Die gewünschten Verbesserungen von Alain Thiébaud sind weitge-\nhend erreicht worden mit dem neuen Leitfaden. Wir sind der Meinung, dass die Bewilli-\n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 26. April 2010         Seite 71 \n\ngungen zur Zeit problemlos laufen. Sollten trotzdem Probleme auftauchen, müsste man \ndas Ganze neu betrachten. Im Moment nehmen wir diesen Bericht zur Kenntnis und \nschreiben das Postulat einstimmig ab.  \n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Der Leitfaden besteht seit das Postulat den Einwohnerrä-\nten per Post zugestellt wurde und er kann bei der Polizei bezogen werden.  \n \n \nAntrag \n \nDem gemeinderätlichen Antrag  \n \nDer Einwohnerrat möge den Bericht 11177 zum Postulat 11053 betreffend Bewilligung öffent-\nlich zugänglicher Veranstaltungen zur Kenntnis nehmen und das Postulat als erledigt erklären.  \n \nwird mit 34 Ja zu 0 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. \n \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 26. April 2010         Seite 72 \n\n \n13 0.011.1 Einwohnerrat, Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11181 Genehmigung Kreditabrechnungen: \n1. Anschaffung eines Pikettfahrzeuges für die Stützpunktfeuerwehr \n2. Ideenstudie zur Gestaltung des ehemaligen „Isler-Areals“ \n \n\n \n \nLanz Christian, Fiko:  \n \n1. Kreditabrechnung zur Anschaffung eines Pikettfahrzeuges für die Feuerwehr Woh-\n\nlen:  \n \n\nAm 17. März 2008 hat der Einwohnerrat dem Antrag, ein solches Fahrzeug für einen Brut-\ntokredit von CHF 452'238.00 anzuschaffen, einstimmig zugestimmt. Ich habe mir vom Feu-\nerwehrkommandanten, Herr Christen, versichern lassen, dass das Fahrzeug laut Auftrag an \ndie Feuerwehr Wohlen ausgeliefert wurde. Das Fahrzeug ist bereits in Betrieb. Von den \nSubventionen des Aargauischen Versicherungsamtes sind am 4. November 2009 Subven-\ntionsbeiträge von CHF 154'239.00 bei der Gemeinde eingetroffen, damit betragen die Net-\ntoinvestitionen zu Lasten der Einwohnergemeinde noch CHF 297'999.00. Wir haben Bu-\nchungen und Belege geprüft und für in Ordnung befunden. Das ganze Geschäft weist eine \nKreditabweichung von 0 % resp. CHF 0.00 aus und so bitten wir Sie, der vorliegenden Kre-\nditabrechnung zuzustimmen. \n \n2. Gestaltung des ehemaligen Isler-Areals \n \nDer Einwohnerrat hat am 25. August 2003 einem Bruttokredit von CHF 70'000.00 zuge-\nsprochen, um Ideen für die Gestaltung des Areals zu sammeln (evtl. Parkhaus unterirdisch \nund noch ein paar Parkplätze). Für die Ideenstudie wurde vom Gemeinderat eine Arbeits-\ngruppe gebildet, unter dem Vorsitz des ehemaligen Gemeinderates René Meier. In ver-\nschiedenen Sitzungen, Zusammenkünften und Augenscheinen in anderen Gemeinden \nund Städten hat man nach Möglichkeiten gesucht, wie man das Areal gestalten könnte. Es \nlagen viele Ideen vor. Als René Meier aber gemerkt hat, dass die Arbeitsgruppe für seinen \nWunsch von 120 Parkplätzen für das Casino nicht zu gewinnen ist, wurde die Arbeitgruppe \nbei Nacht und Nebel aufgelöst und auf Eis gelegt. Somit ist es auch keine Kunst, eine Kre-\nditunterschreitung von 67,5 % zu erreichen. Wir haben die vorhandenen Belege geprüft. \nWas uns aber gestört hat, ist dass für circa CHF 15'000.00 Steine umgesetzt oder entfernt \nwurden. Dies hatte nichts mit der Arbeitsgruppe des ehemaligen Isler-Areals zu tun. Das \nGeld ist weg, ob man es hier oder einem anderen Konto belastet. Wir bitten den Gemein-\nderat, in Zukunft die Gelder, die er benötigt für zweckentfremdende Sachen, den richtigen \nKonten zuzuführen. Man hat von den CHF 70'000.00 eine Nettoinvestition von CHF \n22'753.15 dadurch gebraucht, dass die Steine weggetragen wurden. Wir bitten den Rat \naber auch hier, der Kreditabrechnung zuzustimmen. \n \nBrunner Erwin, SVP: Wie wir dem Prüfungsbericht der Fiko entnehmen konnten, fand keine \nAbweichung zum bewilligten Kredit für das Pikettfahrzeug statt. Das heisst mit anderen \nWorten, der bewilligte Kredit wurde eingehalten und entspricht genau der Offerte. Dies \nzeugt von der hervorragenden Arbeit aller beteiligten Instanzen. Gemäss Auskunft des \nFeuerwehrkommandos sitzt jede Schraube und jedes noch so kleine Detail am neuen Pi-\nkettfahrzeug wie vorgesehen an seinem Platz. Deshalb steht die Fraktion der SVP geschlos-\nsen hinter der Kreditabrechnung des Pikettfahrzeuges. \n \nIm Namen der Feuerwehr Wohlen möchte ich Ihnen einige Erläuterungen zu diesem neu-\nen PIF bekannt geben. Das PIF ist im Prinzip ein fahrendes Feuerwehrmagazin ohne Was-\nser. Die Haupteinsatzgebiete dieses Fahrzeuges sind vor allem Strassenrettungen und \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 26. April 2010         Seite 73 \n\nElementarereignisse. Das Fahrzeug entspricht vollumfänglich den Richtlinien der Aargaui-\nschen Gebäudeversicherung.  \n \nLetztes Jahr durfte die Feuerwehr Wohlen das neue Fahrzeug übernehmen. Am 20. Juni \n2009 wurde das Fahrzeug mit einem würdigen Akt und dem dazugehörigen Fest gebüh-\nrend eingeweiht. Seither wurde das PIF bereits in 12 Ernstfällen eingesetzt. Der erste Ein-\nsatz am 01. August 2009 war ein Verkehrsunfall in Büttikon. Aufgeteilt sind diese Einsätze \nbis heute in 7 Strassenrettungen (Verkehrsunfälle), 2 Elementarereignisse, 1 Wasserlei-\ntungsbruch und 2 Brandfälle. \n \nDie Feuerwehr Wohlen möchte sich für das entgegengebrachte Vertrauen bedanken und \nversichert Ihnen, weiterhin mit bestem Wissen und Können, natürlich auch in Zusammen-\narbeit mit den anderen Einsatzkräften, Polizei und Sanität, für Ihre Sicherheit in Wohlen \nund Umgebung besorgt zu sein.  \n \nRoeleven Corina, CVP: Die Notwendigkeit des Pikettfahrzeuges stand nie zur Debatte. Mitt-\nlerweile wurde das Fahrzeug ausgeliefert und sogar Subventionen wurden angenommen \nund es gab keine Kreditabweichung.  \n \nZur Ideengestaltung für das Isler-Areal: Bis heute gelangte man zu keinem Abschluss. Das \nist nicht sehr glücklich. Aber das steht bei der Kreditabrechnung eigentlich nicht zur De-\nbatte. Die CVP ist einstimmig dafür, dass man den Antrag zur Annahme der Kreditabrech-\nnungen gutheisst.  \n \nTanner Peter, SVP: Zur Kreditabrechnung „Gestaltung Isler-Areal“. Die SVP-Fraktion lehnt \ndie vorliegende Kreditabrechnung ab. Die im Kommentar des Gemeinderates genannten \nSummen zwischen CHF 410'000.00 und 540'000.00, je nach Lösung, sind irreführend. Die \nArbeitsgruppe hat auch Lösungen erarbeitet mit  Kosten weit unter CHF 100'000.00. \n \nIm Jahr 2003 hat der Einwohnerrat dem Gemeinderat den Auftrag erteilt, das Isler-Areal ei-\nner sinnvollen Nutzung für die Allgemeinheit zuzuführen. Der Gemeinderat hat deshalb \ndie Gestaltungskommission ins Leben gerufen. Der Auftrag ist danach aber vom Gemein-\nderat nicht erfüllt worden. Das ist eine eindeutige Verletzung des Auftrages. \n \nVon einer Kreditunterschreitung um 67.5 % zu reden, ist deshalb nicht angebracht. Richtig \nist, dass der Gemeinderat den erteilten Auftrag in keiner Weise erfüllt hat. Und dafür hat er \nerst noch über CHF 20'000.00 verbraucht. Der Einsatz der Arbeitsgruppe hat im Resultat \nüberhaupt nichts gebracht, weil der Gemeinderat die Ideen der Arbeitsgruppe einfach \nnicht beachtet und die Arbeitsgruppe mir nichts dir nichts aufgelöst bzw. beerdigt hat. Der \nGemeinderat ist von seinem Auftrag nicht entbunden worden. Er wird somit aufgefordert, \nseinen Antrag auf Kreditabrechnung zurückzuziehen. Kommt er dieser Aufforderung nicht \nnach, sollte der Einwohnerrat den gemeinderätlichen Antrag auf Abrechnung ablehnen. \n \nEs ist hinlänglich bekannt, dass der Gemeinderat nur solche Aufträge des Einwohnerrates \nausführt, die ihm genehm sind. Beispiele: Einführung der Schulsozialarbeit – da geht es \nsehr schnell. Festlegung der Strompreise durch den Einwohnerrat - da geht seit anderthalb \nJahren gar nichts. Wieso nicht? Weil es dem Gemeinderat und den Mächtigen in Wohlen \nnicht passt. \n \nIm Weiteren machen wir auf eine ganz neue Situation beim Isler-Areal aufmerksam, die ei-\nnigen Kolleginnen und Kollegen gar nicht bekannt ist. Das Kantonale Departement Bau, \nVerkehr und Umwelt hat letztes Jahr eine neue Hochwasserstudie im Kanton, im Freiamt \nund in Wohlen, die sog. Gefahrenkarte erstellt. Diese hat in Wohlen eine brisante, ja gefähr-\nliche Situation im Bereich des Isler-Areals ergeben. Am 25. Januar 2010 haben wir hier im \nCasino eine Präsentation über die Hochwassergefahren für Wohlen und andere Gemein-\nden gehabt. Zur Bannung dieser ausserordentlichen Gefahr ist ein Schutzdamm am Woh-\n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 26. April 2010         Seite 74 \n\nler Ostrand (Nähe Schrebergärten) vorgeschlagen worden. Ohne diesen Damm bleibt das \nIsler-Areal stark hochwassergefährdet. Die Erstellungszeit des Dammes beträgt ab heute \nmindestens fünf Jahre. Die Kosten für Wohlen werden gegen CHF 5 Mio. Franken betragen. \n \nGestützt darauf ist anzunehmen, dass das Isler-Areal noch weitere fünf oder mehr Jahre im \nheutigen Zustand verbleibt. Wäre es da nicht sinnvoller, das Isler-Areal mit einer naturna-\nhen Lösung zu verschönern und besser zu pflegen, als die restlichen CHF 47'000.00 abzu-\nbuchen? Im heutigen Zustand ist das Isler-Areal nämlich ein richtiger Schandfleck. Wer Au-\ngen hat, der möge hinsehen. \n \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, die SVP bittet euch, die vorliegende Kreditabrech-\nnung abzulehnen. \n \n \nAbstimmung 1 \n \nDem gemeinderätlichen Antrag  \n \nGenehmigung der Kreditabrechnung Anschaffung eines Pikettfahrzeuges für die Stützpunkt-\nfeuerwehr  \n \nwird mit 36 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen bei keinen Enthaltungen zugestimmt. \n \n \nAbstimmung 2 \n \nDem gemeinderätlichen Antrag  \n \nGenehmigung der Kreditabrechnung Ideenstudie zur Gestaltung des ehemaligen Isler-Areals  \n \nwird mit 18 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen  zugestimmt. \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 26. April 2010         Seite 75 \n\n \n14 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12001 betreffend Nachtragskredit (NK) I - 2010 \n \n \nErb Otto, Fiko: Zu Punkt 1. Die Fiko teilt mehrheitlich die Meinung des Gemeinderates, dass \ndie momentane Situation ohne Parkplatzbewirtschaftung an der Bahnhofstrasse, insbe-\nsondere im vorderen Teil der Migros-Bank, sowohl für die Geschäftsinhaber an der Bahn-\nhofstrasse wie auch für die Gemeinde nicht von Interesse sein kann. Im Zuge der Neumar-\nkierung durch den Neubau des Hauses Janus, der wegfallenden Parkfelder und einer Neu-\nanordnung der bestehenden, sollen auch die veralteten, teils nicht mehr funktionsfähigen \nParkuhren ersetzt werden. Zudem werden sieben neue bewirtschaftete Parkfelder erstellt. \nGegen den Antrag spricht höchstens, dass das im Bericht erwähnte neue Parkkonzept \nnoch nicht vorliegt. Obwohl seit der Ablehnung des alten Konzeptes rund zwei Jahre ver-\ngangen sind. Es wäre also durchaus möglich gewesen, in dieser Zeit ein neues Konzept zu \nerarbeiten und mit dem Bericht und Antrag dem Einwohnerrat vorzulegen.  \nZu Punkt 2. Die Fiko ist klar gegen die Testeinführung von e-park24 an der Bahnhofstrasse \nbis das eben erwähnte Parkierungskonzept vorliegt. Wir erachten die Bahnhofstrasse für \neine Testphase von e-park24 als ungeeignet. Wegen der hohen Rotation der Benutzer \nmacht eine möglichst einfache Zahlung der Gebühr Sinn. Es gäbe vermutlich bessere \nStandorte, z.B. den Kirchenplatz oder den Parkplatz hinter dem Modegeschäft Mazzotta. \nAufgrund der Kompaktheit des Platzes und nur einer Parkuhr wäre ein Test eher ange-\nbracht. Auch wären die Kosten für die Anschaffung der notwendigen teuren Kontrollgeräte \nund die vielen Markierungstafeln bei einer Nichtakzeptanz in der Bevölkerung vergebens \ngewesen. Ein Verlust von rund 22 % der Gebühren für die Administration wäre ebenfalls \nhinzunehmen. Ich habe mir auch die Mühe gemacht, in der Gemeinde Thalwil am Zürich-\nsee vorbeizuschauen. Thalwil hat das System e-park24 eingeführt. Ich habe mit dem zu-\nständigen Polizisten einen Augenschein genommen. Bei diesem Gespräch und der damit \nzusammenhängenden Demonstration des Systems hat sich gezeigt, dass die Akzeptanz \nbei den Benutzern unter 30 % liegt. Auf dem Platz, den wir aufsuchten, haben zum Zeit-\npunkt meiner Anwesenheit innerhalb der letzten 24 Stunden gerade zwei Personen das e-\npark24 benutzt. Einer davon war ich. Zudem ist zu sagen, dass der Zeitaufwand für die \nKontrolle zweier parallel laufender Systeme erheblich grösser ist, wie mir der Polizist auch \nbeweisen konnte. Ich habe mit zufällig anwesenden Parkplatzbenützern gesprochen und \nhabe sie gefragt, warum sie mit Münz bezahlen und nicht mit dem Handy. Kurze Antwort: \nEs ist einfacher. Die Fiko stellt deshalb folgenden Abänderungsantrag: \n \n \nAbänderungsantrag \n \nDer beantragte Kredit von CHF 26‘950.00 ist um CHF 5‘250.00 (Kosten „e-park24“) auf CHF \n21‘700.00 zu reduzieren. \n \nIch bitte Sie um Zustimmung zum Antrag für die Reduktion und nachher um Zustimmung \nfür die CHF 21'700.00, damit wir die Parkuhren an der Bahnhofstrasse trotzdem ersetzen \nkönnen.  \n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Ich möchte dem Fiko-Präsidenten für seine Ausführungen \ndanken. Für den Neubau des Wohn- und Geschäftshauses Janus an der Bahnhofstrasse \nmussten die dortigen Parkuhren und –felder entfernt werden. Das Geschäftshaus ist fertig \nund die Parkplätze müssen wieder markiert und bewirtschaftet werden. Die jetzige Situati-\non ist weder im Interesse der Gemeinde noch der Geschäftsinhaber. Es soll wieder garan-\ntiert sein, dass es keine Dauerparkierer gibt und die gewünschten Rotationen der parkier-\nten Autos stattfindet. Zudem kann es nicht sein, dass auf dem Rest der Bahnhofstrasse Ge-\nbührenpflicht besteht und dort nicht. Die alten Parkuhren sind über 25-jährig und genü-\ngen nicht mehr. Es gibt keine Ersatzteile mehr und sie sind häufig defekt. Es macht keinen \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 26. April 2010         Seite 76 \n\nSinn, diese nochmals dort einzubauen. Bei den anderen Geräten an der Bahnhofstrasse \nsieht das nicht anders aus. Die Parkuhren sollen bei dieser Gelegenheit durch 5 neue, mo-\nderne Sammelparkuhren ersetzt werden. Mit den solarbetriebenen und praktisch war-\ntungsfreien Parkuhren kann die ganze Bahnhofstrasse bewirtschaftet werden. Die Park-\nplätze an der Bahnhofstrasse weisen eine Auslastung von 80 - 100 % aus. Der Gemeinderat \nmöchte parallel dazu das neue Parksystem e-park24 an der Bahnhofstrasse testen. Wir sind \nüberzeugt, dass solche Zahlungssysteme immer mehr den zukünftigen Bedürfnissen ent-\nsprechen. Es ist ein einfaches, modernes Parkgebührensystem, das mit dem Handy bedient \nwerden kann. Mit dem Test soll die Akzeptanz in der Bevölkerung ausgelotet werden. Die \nFiko stellt nun einen Abänderungsantrag zur Einführung der Testphase. Der Gemeinderat \nbittet Sie, den Abänderungsantrag abzulehnen. Die Kosten von CHF 5'250.00 für das Tes-\nten des neuen Systems sind unserer Ansicht nach vertretbar. Wohlen ist die viergrösste \nGemeinde im Kanton Aargau und da soll auch ein modernes System möglich sein. Nur in-\ndem man dieses System testet, kann die Akzeptanz ausgelotet werden und wie viel Auf-\nwand die Kontrollen geben. Das System ist zudem mit dem Bussenverarbeitungspro-\ngramm der Polizei kompatibel. Wir bitten sie, dem Bericht und Antrag zuzustimmen.  \n \nGregor Ariane, GPK: Als GPK-Präsidentin bin ich leicht irritiert über dieses Vorgehen. Im Ge-\nschäftsreglement steht, dass der GPK die Vorberatung von Kredit- und Sachvorlagen ob-\nliegt. Die testweise Einführung des Parksystems „e-park24“ ist meiner Meinung nach eine \nSachvorlage, angehängt an einen Nachtragskredit. Die GPK hat keine Prüfung des Geschäf-\ntes vorgenommen.   \n \nIch werde keine Rückweisung beantragen, aber auch kein GPK-Votum abgeben, da ich \nmich mit meinen GPK-Kolleginnen und Kollegen nicht abgesprochen habe.  \n \nDem Einwohnerratsbüro lege ich die Bitte nahe, alle Sachgeschäfte in die GPK zu geben. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich war bei der Fiko und anschliessend auch in der GPK. \nEs handelt sich hier um eine ausführliche Begründung einer Erhöhung eines Nachtrags-\nkredites. Man hat dem Anliegen Rechnung getragen, das vom ehemaligen Fiko-\nPräsidenten immer vertreten wurde. Man soll eine ausführliche Begründung vortragen. Be-\ntrachten Sie auch die Verhältnismässigkeit der Beträge beim Gesamtumsatz der Gemeinde \n(70 Mio.). Der Weg war in diesem Sinne korrekt. Es ist ein Nachtragskredit zu einem Voran-\nschlagskredit. Das heisst, wir haben keine Reserven im Budget, deshalb können sie in die-\nser Form nun entscheiden. \n \nVogt Roland, SVP: Der Gemeinderat verlangt einen Nachtragskredit für den Ersatz von \nParkuhren an der Bahnhofstrasse und einen Teil für die Einführung für ein neues System. \nWir wissen ja gar noch nicht, was an der Bahnhofstrasse ist. Die CVP hat ein Postulat einge-\nreicht für Einbahnverkehr an der Bahnhofstrasse. Wir sprechen über Geld, das wir einset-\nzen wollen, für etwas, das vielleicht in zwei Jahren bereits wieder vorbei ist. Die Geschäfte, \ndie wir hier behandeln, sollten im Prinzip von der GPK geprüft werden und aufgrund des-\nsen stellt die SVP einen Rückweisungsantrag, der wie folgt lautet: \n \n \nRückweisungsantrag \n \nNur die fünf Parkplätze vor dem Geschäftshaus Janus sollen wieder eingezeichnet und die alten \nParkuhren solange bewirtschaftet werden, bis wir wissen, was an der Bahnhofstrasse passiert. \n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Die über 25-jährigen Parkuhren an der Bahnhofstrasse \nmüssen jetzt ersetzt werden. Sie sind oft defekt, frieren im Winter ein, können nicht mehr \nbedient werden und sind nicht mehr brauchbar. Zurzeit sind vor dem neuen Geschäfts-\nhaus Janus keine Parkfelder eingezeichnet. Es findet keine Bewirtschaftung und dadurch \nkeine Fahrzeugrotation mehr statt. Es herrscht Unklarheit bezüglich Parkregime – darf man \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 26. April 2010         Seite 77 \n\nparkieren oder nicht? Weiter ist es eine Einladung für unerwünschte Langzeit- und Dauer-\nparkierer. Das ist weder im Interesse der Gemeinde noch der Geschäftsinhaber. Die alten \nParkuhren nochmals zu montieren macht keinen Sinn. Um wieder Ordnung und Rotation \nder parkierten Autos herzustellen, muss der Platz sobald wie möglich wieder bewirtschaf-\ntet werden. Der Gemeinderat bittet Sie, dem Bericht und Antrag zuzustimmen, damit wir \ndie Parkuhren ersetzen können. Es sind Parkuhren der neusten Generation, die sehr wenig \nWartung brauchen. Es macht Sinn, dass man diese einsetzt und es muss jetzt gemacht \nwerden.  \n \nChristian Lanz: Ich habe keine Fraktionsmeinung sondern eine Ergänzung zum Bericht des \nFiko-Präsidenten.  \nWir haben einen Protokollauszug des Gemeinderates, indem die Regionalpolizei ganz klar \nsagt, dass die Parkuhren nur mit einem teuren, integrationsfähigen Frontdecoder geprüft \nwerden können. (Christian Lanz wird vom Einwohnerratspräsidenten darauf hingewiesen, \ndass sich die Diskussion auf den Rückweisungsantrag begrenzen soll.) \n \nBertschi Bruno, SVP: Darf ich Toni Schürmann daran erinnern, dass wir hier an einer Ein-\nwohnerratssitzung und nicht in einer Märchenstunde sind. Ich parkiere dort mindestens \neinmal pro Woche, Sommer und Winter. Es ist noch nie eine Parkuhr eingefroren. \n \nKohli Benno, FDP: Ich möchte sämtliche Aussagen von Toni Schürmann unterstützen. Jede \ndieser Parkuhren ist wahrscheinlich mehr oder weniger defekt. Auch wenn der Polizist hier \nanwesend ist, traue ich mich zu sagen, dass ich heute in Wohlen keine Parkuhr mehr ernst \nnehme. Ich bezahle nicht mehr. Diese sind dermassen defekt, dass es zum Lachen ist. Die-\nselbe Situation wie an der Bahnhofstrasse haben wir überall in Wohlen. Alle Parkuhren sind \ndefekt. Wir hatten ein Parkierungskonzept, dass vor zwei Jahren abgelehnt wurde. Ich fra-\nge mich nun, warum wir es nicht geschafft haben, innert zwei Jahren ein neues Parkie-\nrungskonzept zu erarbeiten. Für mich ist klar, dass die Parkplätze bewirtschaftet werden \nmüssen. Ich stand damals dafür ein. Die Parkuhren werden recht sein mit digital und weiss \nich was. Im Prinzip müssten wir sofort jede Parkuhr in Wohlen ersetzen, weil uns Geld ver-\nloren geht. Weshalb warten wir auf das Parkkonzept?  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Parkuhren sind etwas Schönes. Da kann jeder darüber sprechen, \nob er Auto fahren kann oder nicht, auch Grüne, Linke und SVP-ler, wie ich einer bin. Des-\nhalb erlaube ich mir ein paar Sätze zu sagen. Es geht hier wieder um eine Salamitaktik-\nVorlage. Der Herr Gemeinderat Schürmann sagt, wir müssen dringendst entlang der Bahn-\nhofstrasse die 25-jährigen Parkuhren ersetzen. Die können auch 25 Jahre und ein halbes \nmehr dort stehen. Auf diese paar Monate kommt es nicht an. Wenn wir diesen Nachtrags-\nkredit bewilligen und diese Vorlage nicht zurückweisen, Herr Präsident, weiss ich bereits \njetzt, wie die Geschichte weitergeht. Irgendwann wird der Verpflichtungskredit kommen, \num dies flächendeckend zu machen. Dann heisst es „das System, das hier eingeführt wur-\nde, haben wir ja bereits dort eingeführt, die 20-25 Parkplätze entlang der Bahnhofstrasse, \nalso müssen wir das auch flächendeckend einführen“. Deshalb ist es einmal mehr, politisch \ngeschickt, Salamitaktik des Gemeinderates. Deshalb ist der Einwand von Ariane Gregor, \nden sie als GPK-Präsidentin gemacht hat, berechtigt. Der Verpflichtungskredit, der später \nkommt, gehört bestimmt durch die GPK. Weil sie der CVP angehört, hat sie sich vermutlich \nnicht getraut, dies so deutlich zu sagen, dass es um eine Salamitaktik geht. Deshalb möch-\nte ich euch bitten, die Vorlage zurückzuweisen mit dem politischen Auftrag, eine ge-\nsamtheitliche Erneuerung der Parkuhren vorzubringen, mit einem Verpflichtungskredit. Da \nwird, wenn es nicht mehr Parkplätze und Gebühren gibt, auch die SVP zustimmen.  \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 26. April 2010         Seite 78 \n\nAbstimmung Rückweisungsantrag \n \nDem Rückweisungsantrag  \n \nEs werden nur die fünf Parkplätze vor dem Wohn- und Geschäftshaus Janus wieder eingezeich-\nnet und mit den Parkuhren solange bewirtschaftet, bis man weiss, was mit der Bahnhofstrasse \npassiert. \n \nwird mit 20 Ja-Stimmen zu 15 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. \n \n \n \n \n15 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nPostulat 11183 Verbesserung der Busverbindung zwischen Wohlen und Ba-\nden \n\n \n \nVeghini Dario, SP: Die Beteiligung von Wohlen und des gesamten Freiamtes am öffentli-\nchen Verkehrsnetz ist lückenhaft. Wir bringen in diesem Postulat die Situation der ÖV-\nVerbindungen Wohlen-Baden zum Ausdruck. Eine direkte Verbindung existiert nicht. Mit \ndem Zug ist das Umsteigen in Dietikon, Rupperswil oder Othmarsingen nötig, mit dem Bus \nin Stetten. Die Fahrzeiten betragen zwischen 40-52 Minuten. Die Frequenz ist halbstünd-\nlich in Stosszeiten, ansonsten stündlich. Unbefriedigend ist die Situation bei Stosszeiten für \ndie Busverbindung über Stetten. Aufgrund der starken Verkehrsbelastung kann der Fahr-\nplan oft nicht eingehalten werden und die Anschlüsse werden verpasst. Vielmals sind \nkaum Sitzplätze vorhanden. Eine Vorabklärung mit der Postauto Schweiz, Region Nord-\nwestschweiz, zeigt, dass das Angebot optimiert werden kann. Auf dieser Basis wird der \nGemeinderat eingeladen, eine Verbesserung der Busverbindung zwischen Wohlen und \nBaden zu prüfen. Insbesondere ist eine direkte Verbindung zu Stosszeiten anzustreben.   \n \nDer Gemeinderat nimmt das Postulat entgegen. Es wird keine Diskussion gewünscht. Das Pos-\ntulat 11183 ist dadurch überwiesen. \n \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 26. April 2010         Seite 79 \n\n \n16 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nAntwort zur Anfrage 11134 betreffend Baugesuch 2008-6250, Ferrowoh-\nlen AG, Umnutzung Stahlwerkhalle in Logistikzentrum Digitec AG, Indust-\nriestrasse 21 \n\n \n \nPerroud Arsène, Präsident: Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet und liegt dem Ein-\nwohnerrat vor. Benno Kohli, bist Du als anfragende Person zufrieden mit den Antworten \noder verlangst Du die Diskussion?  \n \nKohli Benno, FDP: Ich bin mit den Antworten nicht zufrieden und verlange eine Diskussion. \nEs wurde sehr viel geschrieben, jedoch wird viel Geschichtsschreibung in dieser Antwort \ngemacht und wenig konkrete und wichtige Inhalte. Bevor ich auf die einzelnen Fragen \neingehe, möchte ich sagen, dass mir zugetragen wurde, wie viel Energie in der Ferrohalle \nverbraucht wird. Wenn man das durchrechnet, steht das im krassen Gegensatz dazu was in \nder Antwort steht. Ich möchte Euch bitten, dass wir kurz über diese Antwort diskutieren \nkönnen.  \n \nAnna Keller, Grüne: Ich befürworte von meiner Seite, dass wir darüber diskutieren können.  \n \nAbstimmung Diskussion \n \nDie Diskussion wird mit 34 Ja-Stimmen zu einer Nein-Stimme bei einer Enthaltung be-\nschlossen. \n \nKohli Benno, FDP: Wie eingangs erwähnt, wurde sehr viel geschrieben in der Antwort über \ndas Bauvorhaben der Digitec und über die Baubewilligungserteilung. Einiges stimmt, vie-\nles ist aber auch kein Thema in diesem Zusammenhang, z.B. ob die Firma Digitec einen \nPreis im Swiss Economic Forum erhält. Thema ist, ob das Baugesuch korrekt abgewickelt \nwird oder nicht.  \n \nZur Frage 1: Wie kommt der Gemeinderat auf die Idee, dass es sich beim Umbau einer \n11'500 m2 grossen Halle mit Investitionen von CHF 7.2 Mio. für ein neues Dach und neuen \nBoden um ein geringfügiges Baugesuch handelt? Nach all den Sachen, die hier genannt \nwerden, werden nur diese genannt, die sich im Innern befinden. Es ist aber eine Dachsanie-\nrung und es wird klar gesagt, dass dieses frisch isoliert wird. Zu dieser Frage muss man klar \nsagen: Die Antwort ist falsch. An diesem Gebäude wurde eine massive Umnutzung vorge-\nnommen. Früher hatten wir eine Stahlhalle, heute haben wir ein Lagerhaus. Für ein Lager-\nhaus ist vorgesehen, dass ein Energienachweis vorgelegt werden muss. Ich möchte daran \nerinnern, dass bei diesem Baugesuch zu Beginn kein Energienachweis eingefordert wurde. \nEs ist aber eine Umnutzung, es wird geheizt und der Verkehr ist auch ein ganz wichtiger \nAspekt. Es ist ganz klar eine Nutzungsänderung und der Verkehr muss bei einem solchen \nProjekt überprüft werden. Die Aussage „es arbeiteten einmal 450 Personen dort“ reicht \nnicht.  \n \nZur Frage 2: Auch dort ist es so, dass der Verkehr ausserhalb des Gebäudes stattfindet und \nbeim Baugesuch der Verkehr zuwenig beachtet wurde. Nach meinen Informationen gibt es \nkein Verkehrsgutachten. \n \nZur Frage 3: Dort heisst es, die Ferro Wohlen sei früher bewilligt worden. Das ist richtig. Nur \nist es so, dass die Ferro Wohlen-Baubewilligung nicht mehr gültig ist. Wir hatten damals \nein ganz anderes Bauwerk, eine ungeheizte Halle, ein Stahlwerk. Man kann nicht von einer \nalten auf eine neue Baubewilligung schliessen. Ansonsten würde auf jedem alten Grund-\nstück die alte Baubewilligung weiter gelten. Das ist klar falsch.  \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 26. April 2010         Seite 80 \n\nFrage 8: Das ist richtig. In der Energiesparverordnung werden Gebäude, die unter 10 Grad \nbeheizt werden, nicht erfasst. Gemäss Baugesuch ist das Gebäude nur 5 Grad beheizt. Nun \nist es so, dass in der Ferro Wohlen (das weiss ich aus relativ naher Quelle) extrem viel Ener-\ngie verbraucht wird. Pro Monat wurde mindestens ein Tanklastwagen Öl verbrannt. Das \nsind 23'000 Liter. Wenn man das umrechnet, entspricht das 10 Litern pro m2. Wohlbemerkt \nbei einer Temperatur von 5 Grad. Ein normales Gebäude, das heute bewilligungsfähig ist \nund auf 20 Grad geheizt wird, braucht 5 Liter Öl. Ein Minergiegebäude, das wir in Wohlen \nanstreben, auch an den öffentlichen Gebäuden, benötigt 2.5 Liter. Ein Minergie P Gebäude \n1 Liter. Der Gesetzgeber hat nun vorgesehen, dass Gebäude, die nicht stark beheizt wer-\nden, weil sie durch ihre Eigenwärme nicht in das Problem gelangen, dass sie stark beheizt \nwerden, nicht unter das Minergiegesetz fallen. Das ist eigentlich die Absicht des Gesetzge-\nbers, dass solche Mengen Öl verbrennt werden. Das passt nicht zu einem Energie-Stadt-\nLabel, das wir in Wohlen haben wollen.  \n \nZum Thema Abholshop: Das Baugesuch kam nachträglich, falls überhaupt eines kam. Der \nAbholshop ist eine Umnutzung zum Baugesuch zu der Anfrage, über die wir sprechen. \nDort wird nachweislich mehr als 10 Grad geheizt. Ich bin auch Kunde der Digitec und bin \nab und zu anwesend. Zu meinem Bestürzen musste ich feststellen, dass die Gebäudehülle \nnicht gedämmt ist. Wenn mehr als 10 Grad geheizt wird, fällt das klar unter das Energiege-\nsetz. Für mich stellt sich die Frage, ob das dem Gesetz entspricht. Der Gemeinderat \nschreibt in der Antwort, dass die Ferro nachträglich einen Energienachweis eingereicht hat. \nSo gehe ich davon aus, dass dies auch erfüllt ist. Dort kann er nicht erfüllt sein.  \n \nZur Kanalisation: In diesem Baugesuch wurde eine Auflage gemacht. Und zwar, dass der \nKanalisationsplan rechtzeitig eingereicht wird. Das war jedoch nicht der Fall. Wenn ich ein \nEinfamilienhaus oder einen Hühnerstall in Wohlen baue, habe ich 20-30 Auflagen. Erfülle \nich eine nicht, kriege ich eins aufs Dach. Bei der Ferro bekommt derjenige aufs Dach, der \ndarauf hinweist. In dem Fall war ich das. Meines Erachtens hat es diverse Sachen, wo sich \nwirklich die Frage stellt, ob sie richtig beantwortet sind. Dasselbe betrifft auch die Kanalisa-\ntionsanschlussgebühr. Natürlich ist diese bewilligt. Es wäre aber daran, nachzuschauen, ob \ndie Kanalisationsanschlussgebühr dazumal erhoben wurde.  \n \nFür mich stellt sich auch die Frage, weshalb das nicht in der Raum-, Bau- und Verkehrspla-\nnungskommission behandelt wurde. Zu diesem Zeitpunkt wurden in der Kommission alle \nheiklen Themen behandelt bis zu Hühnerställen und Gartenhäusern. Ich habe als damali-\nges Mitglied nachgefragt. Ich erhielt eine kurze, spitze Antwort: „Das sei nicht wichtig, was \ndort läuft“. Somit war das erledigt. Ein Gebäude mit 12'000 m2 ist ein grosses Gebäude und \nnachdem gewisse Fragen offen sind, wäre das der angebrachte Rahmen gewesen, um das \nzu besprechen.  \n \nZur letzten Frage, ob es betreffend der Ferro eine Bevorteilung gegeben hat. Selbstver-\nständlich schreibt der Gemeinderat, dass es keine Bevorteilung gegeben hat. Für mich \nstellt sich aber die Frage, ob es eine gegeben hat, wenn ich die Energiesachen betrachte. \nEs geht um Kosten. In der Antwort gibt man faktisch zu, dass es eine Bevorteilung gab. Es \nwird wieder auf Marcel Dobler hingewiesen, der ein Held ist und die Firma gegründet hat. \nDass die Firma in Wohlen ist, Steuern bezahlt und eine Wertschöpfung bringt, ist alles gut. \nDas ist aber nicht die Antwort zur Frage. Im Gesamten bin ich mit den Antworten nicht \neinverstanden. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Es handelt sich nicht um eine Fraktionsmeinung sondern um eine \npersönliche Meinung, die ich abgeben möchte. Vorab wäre es heute Abend wertvoll ge-\nwesen, wenn der Herr Bauverwalter genügend Sitzleder gehabt hätte. Ich weiss zwar nicht, \nob er in dieses Geschäft involviert war. Aber das Thema, über das wir diskutieren, richtet \nsich teilweise sicher auch an die Verwaltung. Von einem Chefbeamten dürfen wir Einwoh-\nnerräte erwarten, dass er auch ausharrt. Es gibt bis 23.00 Uhr Züge nach Zürich.  \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 26. April 2010         Seite 81 \n\nZur Vorgeschichte des Ganzen. Ich möchte daran erinnern, dass der Gemeinderat in einer \neklatanten Fehleinschätzung vor drei oder vier Jahren die Ferropolis blind unterstützte. Er \nschrieb sogar nach Aarau, dass wir den Zonenplan für diese Firma ändern wollen. Eine Par-\ntei sagte immer, dass der Gemeinderat gewerblich-industrielle Nutzung machen soll. Das \ngeschieht nun. Wir sind drei bis vier Jahre im Rückstand. Ich erlaube mir, kurz auf die Fra-\ngen 1, 2, 3, 5 und 11 einzugehen.  \n \nZur Frage 1 bzw. zu deren Antwort: Die Frage war, ob es sich um ein geringfügiges Bauge-\nsuch handelte. Der Gemeinderat sagte „Ja“. Es habe eigentlich nur Veränderungen im In-\nnern gegeben, wie bei einem Einfamilienhaus. Man muss aber die Frage stellen: Weshalb \nbraucht es überhaupt ein Baugesuch, wenn es nur ist, wie wenn man in einem Einfamilien-\nhaus Mauern herausbrechen und neu machen würde? Das ist nicht so. Z.B. gab es acht \nneue Rampen für den Lastwagenverkehr. Wir alle wissen, dass gewisse Anwesende ver-\nlangt haben, dass die Ferro auch einen Verursacheranteil an den Kreisel bei der Nutzen-\nbachstrasse bezahlt. Das ist infolge solcher Nutzungen oder Umnutzungen. Die Antwort ist \nheruntergespielt. Eine Umnutzung wäre, z.B. wenn vorher eine Stahlproduktionsnutzung \nwar und jetzt ist es eine Logistiknutzung. Eine Umnutzung ist für sich selber baubewilli-\ngungspflichtig. Man muss kein Genie sein, um das zu erkennen. Es kommt darauf an, ob ich \nmit einem oder 20 Lastwagen pro Tag hinfahre für die Anlieferung. Das sind Fragen, die \nauch für die Umwelt relevant sind.  \n \nDie Frage, die Benno Kohli bereits angesprochen hat. Es ist nach meiner Einschätzung so: \nDie Baubewilligung aus den 50er oder 60er Jahren für die Ferro, für die Stahlproduktion, \nwurde 1994 aufgegeben mit der Schliessung der Ferro. Rechtlich gibt es diese nicht mehr. \nDa kann man doch jetzt nicht sagen, es sei eine Projektänderung. Man müsste ein neues \nBaugesuch einreichen.  \n \nZur Frage 2: Es geht nochmals um die Frage, ob es ein geringfügiges Baugesuch sei. Es ge-\nbe nur Veränderungen im Innern des Gebäudes. Eine Anlieferung ist meistens im Äussern \ndes Gebäudes, dies wirkt sich bis auf die Kantonsstrasse aus.  \n \nZur Frage 3: Ob keine öffentlichen Interessen berührt seien. Das ist eine Frage der Aus-\nschreibung. Muss ich das ausschreiben oder kann ich es im vereinfachten Verfahren ma-\nchen? Selbstverständlich sind öffentliche Interessen berührt, wenn es den Verkehr betrifft. \nZ.B. Kreisel: Hat es genug Kapazität? Müssen wir die Strasse verbreitern? Der Gemeinderat \nschreibt „gegenüber dem bewilligten Zustand“. Da interessiert doch, welcher Zustand be-\nwilligt wurde. Von welchem Zustand ging man aus?  \n \nZur Frage 5: Ob die direkten Nachbarn schriftlich über das Baugesuch informiert worden \nsind. Die Frage hat er gestellt, weil man im vereinfachten Baubewilligungsverfahren Nach-\nbarn anschreiben muss. Dafür muss nicht öffentlich ausgeschrieben werden und stattdes-\nsen müssen sie unterschreiben. Die Antwort des Gemeinderates ist, dass dies nicht so \nwichtig sei, die Nachbarn seien dort eingemietet. Nicht mal diese selbstverständliche \nPflicht wurde erfüllt. Die Meinung des Einwohnerrates hierzu wäre sicher für den Bauver-\nwalter interessant, mindestens zur Kenntnis zu nehmen. Vielleicht liest er in fünf Monaten \ndas Protokoll.  \n \nZur Frage 11: Kanalisationsanschlussgebühren. Da bin ich anderer Meinung als Benno Koh-\nli. Selbstverständlich braucht es Kanalisationsanschlussgebühren. Entweder weil es ein \nneues Baugesuch ist, dann rechnet man zu Beginn, oder weil es eine Umnutzung ist, dann \nrechnet man, was neu dazu kommt. Unser Reglement, das wir vor zwei oder drei Jahren \nneu verabschiedet haben, sieht den Fall der Zweckänderung vor und sagt wie das Vorge-\nhen ist. Es benötigt dann eine neue Gebühr, wenn es eine Mehrbelastung der Abwasseran-\nlage benötigt. Manchmal gibt es den Mechanismus, dass man alte, bereits bezahlte Gebüh-\nren anrechnen kann. Unser Reglement ist nicht blöd. Es differenziert und wir Einwohnerrä-\nte haben es damals verabschiedet.  \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 26. April 2010         Seite 82 \n\n \nPersönlich bin ich auch der Meinung, dass es nach Spezialbehandlung einer einzelnen Fir-\nma riecht. Damit es nicht heisst, ich sei böse, erwähne ich den Namen der Firma nicht. Wir \nlegen Wert darauf, dass alle Privaten, alle Bürger gleich behandelt werden. \n \nKeller Anna, Grüne: Ich möchte mich nur zum Energiebereich äussern. Über das andere \nweiss ich zuwenig Bescheid. Ich finde es eigenartig, wenn bei der Frage 8 als Antwort steht, \nder Energienachweis sei nachgereicht. Das ist zwar gut, aber es muss auch kontrolliert \nwerden, ob dieser erfüllt wird. Öfters werden solche nachgereicht, sind aber nicht in Ord-\nnung. Es wäre von Interesse zu wissen, ob das erfüllt ist.  \n \nIch finde es gut, dass es die Firma hier gibt. Es ist eine tolle Firma. Ich habe sie bereits mehr-\nfach genutzt. Der Ladenbereich ist ganz sicher beheizt. Ich sehe niemanden in dicken Klei-\ndern herumlaufen und selber habe ich auch nicht gefroren. Vermutlich herrschen ca. 20 \nGrad. Dementsprechend müssten die aktuellen Energievorschriften erfüllt sein. Für mich ist \ndie Frage: Wer prüft das? Wird das wirklich eingehalten? Für mich hat es auch nicht den \nEindruck gemacht. In der grossen Halle war ich nie, ist aufgrund der Unterlagen jedoch \nvermutlich riesig. Auch dort habe ich niemanden mit dicken Jacken herauskommen gese-\nhen. Wenn sie höchstens 5 Grad hätten (Kühlschranktemperatur), müsste es im Winter bit-\nterkalt sein. Ich frage mich, ob dies tatsächlich der Fall ist. Ich fände es richtig, wenn dies \nüberprüft wird und die Halle auch den Vorschriften entsprechend eingerichtet ist. Ich habe \nin einer Zeitung gelesen, dass weitere Teile der Halle ausgebaut und saniert werden. Es ist \nrichtig, dass diese so instand gestellt werden, dass sie wieder gebraucht werden können. \nEs ist wichtig, dass wir als Energiestadt das energetisch richtig betreiben. Insbesondere \ngrosse, hohe Räume brauchen bekanntlich viel Energie, da Wärme steigt. \n \nGeissmann Armin, FDP: Die Ferro Wohlen stand lange still. Nun will man etwas machen \nund wir diskutieren über Energie und Energielabel. Wir sollten froh sein, dass auch in der \nFerro etwas läuft, positiv investiert wird und Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir wollen \netwas tun und das gehört sich für Wohlen. Ich bin sicher, dass das Label eingehalten wird. \n \nTanner Peter, SVP: Das Votum von Armin Geissmann ist ein wenig eigenartig. Es bezweifelt \nniemand der Anwesenden, dass wir Firmen wollen und diese unterstützen. Das heisst aber \nnoch lange nicht, dass wir sie „einladen“, an den Vorschriften vorbeizugehen. Ich bin spe-\nziell interessiert, als neues Mitglied der Natur- und Umweltkommission, dass die energeti-\nschen Sachen explizit und gut eingehalten werden. Insbesondere bei Neufirmen, die nach \nWohlen ziehen, müssen wir diese strikt anwenden. Es gibt für mich keine Entschuldigung, \nwenn das so stattgefunden hat, wie das Benno Kohli und Jean-Pierre Gallati dargestellt ha-\nben. Ich lade die beiden Herren bereits jetzt ein, entsprechende Massnahmen zu ergreifen.  \n \nGeissmann Thomas, FDP: In Wohlen herrscht eine verkehrte Welt. Wir von der FDP haben \ndas Glück, dass verschiedene Meinungen zugelassen sind. Für mich entscheidend in dieser \nDiskussion ist, ob Gesetze missachtet wurden. Wenn ich das so betrachte, steht in einem \nSatz „Es stimme zwar, dass unter 10 Grad der Minergiestandard nicht befolgt werden muss, \naber man noch mehr leisten kann für die Umwelt“. Wenn wir das Glück haben, Wirtschafts-\nförderung zu betreiben und Unternehmen herzulocken, dann sollten wir das auch tun. \nWenn jeder einzelne Anwesende seine persönliche Meinung noch einbringen möchte, \nweiss ich nicht, wo wir die Gemeinde hinbringen. Vermutlich nirgends. \n \nKohli Benno, FDP: Lieber Thomas: Ich bin investitionsfreudig und für jede Firma die nach \nWohlen kommt. Es gibt aber einen Grundsatz in diesem Staat und das ist die Rechtsgleich-\nheit. Selbstverständlich bin ich sehr vorsichtig mit Aussagen, dass Gesetze nicht eingehal-\nten wurden. Es ist aber augenfällig, Anna Keller hat dies ebenfalls erwähnt. Mindestens in \ndiesem Shop ist ein Gesetz nicht eingehalten worden. Es geht aber auch um die Baubewil-\nligung. Da wurden einige Abkürzungen genommen. Ich kritisiere weder die Firma noch de-\nren Standort. Sondern den Weg den man geht. Und der Vollzug muss korrekt sein.  \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 26. April 2010         Seite 83 \n\n \nGregor Ariane, CVP: Die Debatte ist sehr interessant. Ich möchte aber wissen, was nun her-\nausschaut aus der Diskussion. Wird nun gegen den Gemeinderat gestritten, der eine Bewil-\nligung erteilt hat, die eventuell nicht rechtens war? Wir sind alle einverstanden, dass die \nGemeinde Wirtschaftsförderung betreiben muss. Wie weiter? Was bezweckst du mit dieser \nDiskussion? \n \nKohli Benno, FDP: Ich möchte den Gemeinderat auffordern zu prüfen, ob die rechtsgülti-\ngen Gesetze eingehalten wurden und ob mindestens die Auflagen, die er gestellt hat, ein-\ngehalten sind, respektive bezüglich Energie, die gewissen Anmerkungen zu überprüfen \nund schauen, dass keine Energieverschwendung herrscht. Dann ist bereits viel gemacht. \nBei zukünftigen Baugesuchen der Ferro fordere ich ganz klar, dass man bezüglich Verkehr \nund Auswirkungen ganz klar ein Verkehrsgutachten verlangt, um die Auswirkungen zu \nkennen. Es kann nicht sein, dass man ein derart grosses Gelände mit frischen Nutzungen \nauffüllt ohne jemals über den Verkehr zu diskutieren, während wir ein Verkehrsgutachten \nab 5 Parkplätzen bringen müssen. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Es ist die Kernfunktion des Einwohnerrates, dem Gemeinderat auf \ndie Finger zu schauen. Dieser kontrolliert seinerseits die Verwaltung. Es ist nicht nur unser \nRecht sondern auch unsere Pflicht. Dass wir nachträglich nichts mehr ändern können, ist \nwohl jedem klar. Wenn wir diese Diskussion führen, geht es um die Zukunft. Deshalb wäre \nich dankbar, wenn der Herr Bauverwalter hier wäre. Bei den nächsten beiden Traktanden \ngeht es wieder um dasselbe. Bei der IBW um die CHF 3 Mio., die widerrechtlich nicht öffent-\nlich ausgeschrieben wurden. Wenn ich einen Vorstoss mache, hoffe ich, dass beim nächs-\nten und übernächsten Bau wenigstens die Vorschriften beachtet werden. Zumindest dann \nwenn der Gemeinderat glaubt, es stimme. Bei den Geschenkzahlungen an den Gemeinde-\nrat geht es um dasselbe. Das ist auch bereits passiert. Eventuell können wir das Geld wie-\nder zurückholen. Es geht darum zu schauen, ob es der Gemeinderat richtig gemacht hat \noder was wir daran falsch finden. Das ist wahrscheinlich auch die Absicht von Benno Kohli \nund den Grünen, die die Diskussion unterstützt haben, damit es in Zukunft anders und \nrichtig läuft. Diejenigen, die der Meinung sind, es sei hier richtig gelaufen, müssen wirklich \nsagen, die Diskussion sei vergebens. Alle anderen müssten dem schon etwas abgewinnen. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Ich möchte Benno Kohli unterstützen. Der Grundsatz der Rechts-\ngleichheit steht ganz klar zuoberst. Da können wir nicht schummeln. Diesen Vorwurf muss \nder Gemeinderat nun annehmen. Es lief nicht alles rund. Ich möchte den Gemeinderat auf-\nrufen, in Zukunft etwas sensibler zu handeln in einer solchen Situation. Wir wissen alle, \ndass die Ferro, seit sie hier ist, ein leidiges Thema ist. Es gibt wohl niemanden hier im Saal, \nder das nicht bestätigen kann. Es ist eine unerfreuliche Sache. Es ist auch mit der Digitec \nund dem Baugesuch unglücklich gelaufen.  \n \nKeller Anna, Grüne: Ich habe vorhin gesagt, dass der Energienachweis eingereicht werden \nmuss und es wird dann geprüft ob er erfüllt ist. Falls das nicht so ist, hat die Gemeinde die \nMöglichkeit, Forderungen zu stellen.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich verstehe, was Thomas Burkard gesagt hat, er ist ein \nsehr ehrenwerter Bürger. Betrachten Sie den ersten Absatz jeweils auf Seite 1 und 2. Als die \nThematik auf dem Tisch war, ging es darum einen Weg zu finden und trotzdem schnell \nsein zu können. Was denken Sie, weshalb ich dem Ressortvorsteher sage „Wenn diese Situ-\nation eintrifft, müssen wir das mit dem Baudirektor besprechen“. Sie sehen, dass alle we-\nsentlichen Schlüsselpersonen des Departementes Raum, Bau und Verkehr involviert waren. \nEs war ein Grenzbereich, das müssen wir zugeben. Wenn wir nicht so gehandelt hätten, \nwäre eine Firma Digitec nicht hier. Mehrere Verträge wurden nachher nicht mehr unter-\nschrieben, weil sich zum Teil die Lage bei den Firmen verändert hat. Sie können beim Ver-\nwaltungsrat Denis Kopitsis nachfragen. Was unter Dach und Fach war, ist nun das. Sie \nbrauchen keinen teuren Standortförderer. Wir haben nicht soviel Land, das wir selber als \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 26. April 2010         Seite 84 \n\nGemeinde zur Verfügung stellen können. Man hat gehandelt, wir nehmen das zur Kennt-\nnis, dass das nicht von allen als gut empfunden wurde. Man muss klar sagen, dass es ein \nHandeln im Grenzbereich war, aber sehr pragmatisch und auch mit Leuten aus dem \nRechtsbereich. Wir hatten wiederholt Baugesuche, wo wir keine Probleme hatten. Benno \nKohli, man kann davon ausgehen, dass wir die Interessen auf einem Maximum wahrneh-\nmen. Wir hatten laufend Baugesuche. Wir stellen fest, dass wir heute eine andere Situation \nhaben als früher. Es herrscht Ordnung aber wir nehmen Ihre Kritik zur Kenntnis. Ich denke \nauch Wohler Unternehmen, auch eine Leitung der Ferro, nimmt Ihre Haltung zur Kenntnis. \nIch kann Ihnen versichern, wenn das Protokoll geschrieben ist, wird es auch der Ferro zu-\ngestellt. Die Verantwortlichen können ihre eigenen Schlussfolgerungen ziehen.  \n \n \n \n \n17 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nAntwort zur Anfrage 11157 betreffend IB Wohlen AG \n \n \nPerroud Arsène, Präsident: Die Antworten liegen ebenfalls schriftlich vor. Die Anfrage wur-\nde von der SVP eingereicht. Seid Ihr zufrieden mit den Antworten oder verlangt Ihr die Dis-\nkussion?  \n \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Die SVP verlangt die Diskussion. Ich gehe davon aus, dass Du zu-\nstimmen wirst, nachdem Du vorhin die Diskussion abgeblockt hast mit der Begründung, \nwir können nun diskutieren. Ich danke bereits für die Zustimmung und verspreche, dass \ndas, was ich vorhin in meinem zweiten Votum gesagt habe, von der Redezeit abziehen \nwerde.  \n \nAbstimmung Diskussion \n \nDie Diskussion wird mit 14 Ja-Stimmen zu 21 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung nicht be-\nschlossen. \n \n \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 26. April 2010         Seite 85 \n\n \n18 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nAntwort zur Anfrage 11190 betreffend schamlose „Geschenk“zahlungen \n \n \nArsène Perroud, Präsident: Die Anfrage wurde ebenfalls von der SVP resp. Bruno Bertschi, \nJean-Pierre Gallati und Peter Tanner eingereicht. Seid Ihr zufrieden mit den Antworten \noder verlangt Ihr die Diskussion? \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Nein, wir sind nicht zufrieden. Ja, wir verlangen die Diskussion. Ich \nbin persönlich enttäuscht, dass du der vorherigen Diskussion nicht zugestimmt hast, \nnachdem du die erste Diskussion abgewürgt hast. Wir können nachher diskutieren. Ich er-\nachte dies als inkonsequent. Die Zermürbungstaktik des Einwohnerratspräsidenten und \ndes Gemeindeammanns bei der Traktandierung geht nun voll auf. Jetzt will man nicht \nmehr diskutieren, wofür ich auch Verständnis habe, nachts um 21.30 Uhr. Die Ausschrei-\nbung, die man nicht macht bei der Ferro, ist noch die grössere Schweinerei als das, was \nman vom Gemeinderat aus gemacht hat mit der Baubewilligung bei der Ferro. Darüber will \nman nicht diskutieren. Hier ist vermutlich noch die grössere Schweinerei, weil man sich \nselber Geld aus der Kasse nimmt, ohne dass man dies richtig beschliesst und ohne dass es \neine Rechtsgrundlage dafür gibt. Es ist Euch überlassen, ob Ihr darüber diskutieren wollt \noder ob es Euch zu unangenehm ist.   \n \nArsène Perroud, Präsident: Wenn ich der Meinung bin, und das ist vorhin passiert, dass es \nnur noch auf persönliche Anfeindungen hinausläuft, womit beide Seiten zu tun haben, bin \nich der Meinung, dass dies keine Diskussionsgrundlage mehr ist, wenn man über eine An-\nfrage diskutiert. Ich war der Meinung, dass alle ihren Standpunkt erläutern konnten, insbe-\nsondere der Gemeinderat. Sämtliche Fraktionen haben Stellung genommen und so erach-\nte ich es als angebracht, die Diskussion zu beenden, nach viermaliger Ankündigung.  \n \n \nAbstimmung Diskussion \n \nDie Diskussion wird mit 23 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlos-\nsen. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Es geht hier genau um dieselbe Frage, die Ariane Gregor vorhin \ngestellt hat. Es geht darum, zu prüfen, ob der Gemeinderat es richtig gemacht hat oder \nnicht. Nur mit Blick auf die Zukunft, wenn man von der Rückzahlung absieht. Wenn man \nden Vorstoss mit den 9 Fragen betrachtet, gebe ich zu, eine Frage unsererseits hat nichts \nmit der Sache zu tun. Die interessiert uns nicht mehr. Aber die rot markierten Fragen 1, 2, 3 \nund 4 sind in dem Papier, das mit Antwort übertitelt ist, schlicht und ergreifend nicht \nbeantwortet. Wir von der SVP wollen wissen, wann die Zahlungen beschlossen wurden. \nWir wollen wissen, ob die drei Gemeinderäte, die profitiert haben, in den Ausstand getre-\nten sind. Wir wollen auch wissen, wer der Finanzverwaltung den Befehl gab, das Geld aus-\nzuzahlen. Auch so wollen wir genau wissen, was die Grundlage ist, nicht ob man das be-\nreits einmal gleich falsch gemacht hat. Falls wir das heute Abend nicht zu erfahren be-\nkommen, müssen wir auch an der zweiten Anfrage festhalten. Da haben wir nicht mehr \ngemacht, als die roten Fragen nochmals gestellt. Diesmal in einem ganz höflichen Ton, wo \nwir auch keine Belehrungen des Dudens brauchen. Vielleicht müssen wir auch sonst wei-\ntermachen, bis wir Licht ins Dunkle bringen, was passiert ist. Ich persönlich und vermutlich \nauch die Herren Bertschi und Tanner, die mitunterschrieben haben, erachten die Antwor-\ntenverweigerung als Affront gegenüber dem gesamten Einwohnerrat. Nicht nur den \ndreien gegenüber, die die Fragen gestellt haben. Sie wollen Euch nicht zeigen, wie das \npassiert ist und was man hätte anders machen sollen. Deshalb beantworten sie die Fragen \n1-4 nicht. Ich kann nur soviel sagen. Die SVP, und auch ich persönlich, machen solange \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 26. April 2010         Seite 86 \n\nweiter, bis das Geld wieder in der Kasse ist. Das sind CHF 8'000.00. CHF 1'000.00, die man \ndem Steuerzahler gestohlen hat, wurden ja zurückbezahlt. \n \nWille Franz, CVP: Im Namen der CVP-Fraktion möchte ich zu vier Punkten Stellung nehmen. \n \nErstens: Eigentlich wäre die Behandlung der Rechnung 2009 der richtige Platz, um Fragen \nzu Zahlungen irgendwelcher Art zu stellen. Jetzt sind, bereits bevor die Rechnung zuge-\nstellt wurde, detaillierte Angaben zu den Abschiedsgeschenken an die zurückgetretenen \nMitglieder des Gemeinderates publiziert und politisch vermarktet worden, inklusive Bar-\nzahlung oder Reka-Schecks. \n \nDie Ursache dürfte sein, dass Personen, die auf Grund ihrer Tätigkeit vor den anderen Ein-\nwohnerräten Zugang zu diesen Daten haben, an der Veröffentlichung interessiert sind. \n \nEntweder sind es Personen aus der Verwaltung, die plaudern, oder es sind Personen aus \nder FIKO, die ihre besonderen Kenntnisse verwenden. Beides ist meiner Meinung nach in-\nkorrekt. Als Ratsneuling bin ich erstaunt, dass dieser Vorgang in Wohlen offensichtlich kein \nThema ist. Hat man sich an Indiskretionen schon so gewöhnt? \n \nZweitens: Jean-Pierre Gallati hat mit seiner Kritik Recht. Ich meine seine Kritik vor vier Jah-\nren, als er dem Gemeinderat ans Herz legte, Austrittsgeschenke in Form von Barzahlungen \nzu vermeiden. \n \nIn einer Behörde weiss man nach vielen Jahren mehr oder weniger guter Zusammenarbeit, \nwelches Geschenk einem Ratsmitglied, das zurückgetreten ist oder abgewählt worden ist, \neine besondere Freude macht und eine bleibende Erinnerung an einen wichtigen Lebens-\nabschnitt hinterlässt. Falls man es doch nicht weiss, gibt es meist Lebenspartner, die einen \nguten Tipp geben können. Ein Geschenk soll doch Wertschätzung und Dankbarkeit aus-\ndrücken, sogar ein Freundschaftszeichen nach einer gemeinsamen Wegstrecke sein. \n \nDas Geschenk in Form eines Geldbetrages, wenn möglich noch nach Abzug von Sozialbei-\nträgen und als Bestandteil des Lohnausweises versteuerbar, ein solches Geschenk ist ir-\ngendwie stillos und irgendwie lieblos. Es hat dadurch eher den Charakter eines Lohnbe-\nstandteiles als eines Geschenkes. \n \nEs geht auch anders. Ich kam in Villmergen in den Genuss eines Abschiedsgeschenkes, mit \ndem mir meine Kollegen im Gemeinderat einen Herzenswunsch erfüllt haben, eine Reise \nnach Rom. Das Geschenk wurde mir bei der Verabschiedung an der Gemeindeversamm-\nlung öffentlich überreicht. Dieses Zeichen der Wertschätzung und Freundschaft werde ich \nnie vergessen. \n \nMein Aufruf an den Gemeinderat: Macht doch Geschenke, die als Geschenke wahrge-\nnommen werden und bleibende Erinnerungen schaffen. \n \nDrittens: Beim dritten Punkt ist die CVP absolut anderer Meinung als die Fragesteller. Ab-\nschiedsgeschenke an ehemalige Amtsträger sind absolut normal, überall weit verbreitet \nund seit langer Zeit üblich. \n  \nDie AZ hat am 3. März 2009 in verdankenswerter Weise dies durch eine Umfrage bei allen \n43 Freiämter Gemeinden dokumentiert. Alle 23 Gemeinden des Bezirks Bremgarten ken-\nnen die Tradition der Abschiedsgeschenke, auch alle 20 Gemeinden des Bezirks Muri. Wa-\nrum das in Wohlen als Diebstahl bezeichnet wird, ist mir schleierhaft. Bei 14 Gemeinden ist \ndie Entscheidungsgrundlage ein Gemeinderatsbeschluss, bei 29 beruft man sich auf eine \nlangjährige Praxis. \n \n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 26. April 2010         Seite 87 \n\nAuch die Höhe der Wohler Entschädigung liegt im Vergleich zu den andern Gemeinden im \nRahmen und ist kaum zu beanstanden. Die SVP und ein paar Leserbriefschreiber, die dem \nGemeinderat ein unredliches Verhalten vorwerfen, liegen in dieser Frage für einmal falsch. \nSelbstverständlich dürfen zur Wohler Praxis Fragen gestellt werden. Aber bedenkenswert \nund bedenklich ist die Wortwahl und Gewichtung, die in der Anfrage getroffen worden ist.  \n \nDem Gemeinderat kann kein pflichtwidriges Verhalten vorgeworfen werden. Er hat inner-\nhalb seiner Zuständigkeit und Kompetenzen gehandelt. Er hat die Anschuldigungen im \nVorstoss und in der Öffentlichkeit nicht verdient. Eigentlich könnte man ja auch zuerst die \nBeantwortung der Fragen abwarten, bevor man zusammen mit der Fragestellung bereits \neine Verurteilung vornimmt.  \n \nWir alle wissen aus jüngster Vergangenheit und aus der Gegenwart, wo und bei welchen \nGrössenordnungen das Volk von „schamlosen Abzockern“ spricht. Wohl kaum bei insge-\nsamt CHF 9‘000.00 für drei Personen.  \n \nUnd wie die SVP den Steuerfuss auf 99 % senken will, die Gemeindekasse aber gemäss ih-\nrer eigenen Aussage „notleidend“ ist und bereits bei CHF 9000.00 „geplündert“ wird, ist mir \nrätselhaft. \n \nViertens, letzter Punkt: Der Gemeinderat ist mit seiner Verbuchung der Abschiedsgeschen-\nke in der Rechnung 2009 sogar besonders transparent. Tatsächlich lässt sich diese Position \nnicht im Voraus budgetieren. Sie ist abhängig vom Verhalten der Ratsmitglieder und vom \nWahlresultat durch die Stimmberechtigten. \n \nAndere Gemeinden verbuchen solche Geschenke in der Position „Kompetenzgeld des \nGemeinderates“. Über diese Position werden verschiedene Ausgaben im Kompetenzbe-\nreich des Gemeinderates verbucht, die nicht präzise planbar sind. Zum Beispiel: Ehrenge-\nschenke an hohen Geburtstagen, Einladung zum Essen, wenn ein Regierungsrat im Dorf \nist, Café Avec an einer kantonalen DV, Austrittsgeschenke an pensionierte Mitarbeiter, und \nso weiter. Durch Bewilligung dieser Position mit dem Voranschlag, allenfalls mit Zusam-\nmenlegung einer weiteren Position, liegt auch die Verfügungsgewalt unbestritten beim \nGemeinderat. Diese Art der Budgetierung sollte sich der Gemeinderat überlegen. \n \nSchlussbemerkung: Fundierte und präzis formulierte Vorstösse sind ein Privileg des Ein-\nwohnerrates. Die klare Beantwortung muss man nicht scheuen. Allerdings ist die CVP in \ndiesem Fall der Meinung, dass dieser Vorstoss nicht vom Willen zu einer anständigeren \nGemeindepolitik getragen wurde. \n \n\n\n\n\n\n\n