name: Medienmitteilung Verabschiedung Schulraumplanung Strategie

text: \n \n\nStabsdienste \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \nGemeinde Wohlen, Stabsdienste, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \nTelefon +41 56 619 91 10, kommunikation@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n \n13. November 2025 \n\nMedienmitteilung \n\nÜberarbeitete Schulraumstrategie bis 2040 liegt vor – Anpassung nach Volksab-\nstimmung und aktualisierten Prognosen \n \nDer Gemeinderat Wohlen hat die neue Strategie Schulraumplanung für die kommenden 15 Jahre \nverabschiedet. Sie schafft eine gute Grundlage für den langfristigen Ausbau und die qualitative \nEntwicklung der Schulinfrastruktur. \n\nNach den ablehnenden Volksentscheiden vom November 2024 zu den Erweiterungen der Schulzentren \nJunkholz und Bünzmatt wurde die Strategie grundlegend überarbeitet. Es liegt nun eine aktualisierte Stra-\ntegie vor, die durch die eingesetzte Schulraumplanungskommission breit abgestützt ist. Vertretungen der \nParteien, der Schule und der Verwaltung wirkten mit. \n\n«Wir haben aus den Abstimmungsergebnissen verschiedene Erkenntnisse gezogen», sagt Gemeindeam-\nmann Arsène Perroud. «Die neue Strategie basiert auf einem reduzierten Bedarf, einer verlängerten Um-\n\nsetzungsdauer und der flexiblen Integration der Kindergärten. Die Kostenseite wird durch diese Massnah-\n\nmen entlastet.» \n\nWesentliche Veränderungen gegenüber der Strategie 2023 \nDie überarbeitete Strategie trägt neuen demografischen, politischen und finanziellen Erkenntnissen Rech-\nnung. Die aktualisierten Prognosezahlen zeigen ein moderateres Wachstum: Statt 154 Klassen bis 2040 \nrechnet Wohlen neu mit 146 Klassen. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler steigt von heute rund 2’480 \nauf etwa 2’725. Diese Korrektur wirkt dämpfend auf den Raumbedarf und mindert den Handlungsdruck. \n \nWährend die Strategie 2023 als ersten Schritt auf Neubauten in den Schulzentren Junkholz und Bünzmatt \nsetzte, steht nun die Sanierung und Erweiterung der beiden Schulzentren im Vordergrund, wo dringender \nbaulicher Handlungsbedarf besteht. Sanierung und Erweiterung werden künftig gemeinsam geplant, um \nSynergien, Kostenvorteile und Mehrfachnutzungen zu erzielen. \n \nNäher an der bisherigen Struktur \nDie Strategie hält an der bewährten Struktur stufen- und altersdurchmischter Schulzentren fest, betont aber \ndas Ziel der überschaubaren Grösse und der eigenständigen Erreichbarkeit. So sollen soziale Bindung, \nSicherheit und Identifikation gestärkt werden – besonders bei jüngeren Kindern. \n \nAnstelle einer generellen Zusammenlegung aller Kindergärten in den Schulzentren erfolgt eine allfällige \nIntegration der Kindergärten erst nach Einzelfallprüfung im Zuge der Ausarbeitung der konkreten Projekte \nam Schulstandort. Kriterien sind Zustand, Lage, Erreichbarkeit und der Mehrwert für Quartier und Schule. \nMit dem Gemeinnützigen Ortsverein (GOV) konnten Vereinbarungen zur Nutzung der GOV-Liegenschaften \nausgearbeitet werden, welche dem GOV die nötige mittel- und langfristige Planungssicherheit geben. \n \n\n\n\n Seite 2 von 2 \n\nZur Entlastung der überlasteten Zentren Bünzmatt und Junkholz wird im Einzugsgebiet Farn ein neuer \nPrimarschulstandort geplant. Dafür steht gemeindeeigenes Land zur Verfügung, das aktuell für Schulzwe-\ncke eingezont werden soll. \n \nEtappierte Projektierung und Verpflichtungskredite \nKosteneffizienz wird durch kompakte Baukörper, einfache Konstruktionen und standardisierte Komponen-\nten erreicht. Ebenso wird die Berücksichtigung der gesamten Lebenszykluskosten der Bauten als wichtiges \nKriterium festgelegt, um auch Betrieb und Unterhalt langfristig zu optimieren. Für Neubauten gilt ein ambi-\ntionierter Zielwert von CHF 1,1 Mio. pro Abteilung (exkl. Turnhallen und Tagesstrukturen). Damit liegt Woh-\nlen deutlich unter den kantonalen Durchschnittswerten. Für die Sanierungsprojekte können die Kosten erst \nbei Vorliegen genauerer Planungen festgelegt werden. \n \nDie entsprechenden Projektierungs- und Verpflichtungskredite zur Umsetzung der einzelnen Vorhaben \nwerden gestaffelt erfolgen. Damit kann auch auf neue schulpolitische Entwicklungen wie beispielsweise \nFörderklassen sowie Änderungen in den Prognosezahlen laufend reagiert werden. \n \nLängerer Einsatz der Provisorien \nDie Strategie sieht eine Umsetzung in mehreren Etappen über rund zehn Jahre vor. Der Start soll die \nSanierung und Erweiterung des Junkholz machen, gefolgt vom Bünzmatt. Ergänzend dazu ist der Neubau \neines Primarschulhauses im Farn geplant. Der Erhalt und die Anpassung des Quartierschulhauses Angli-\nkon sowie längerfristig die Optimierung des Standorts Halde durch interne Umnutzungen runden die Mas-\nsnahmen ab. \n \nUm den Betrieb während der Bauphasen sicherzustellen, sind Provisorien in Bünzmatt und Junkholz vor-\ngesehen, bis allfällige Neubauten resp. Sanierungen und Erweiterungen bezugsbereit sind. Durch die neue \nStrategie, wird die Nutzung der Provisorien verlängert. \n \nBreite politische Abstützung \nDie Schulraumplanungskommission, bestehend aus Vertretungen der Fraktionen von Die Mitte, FDP/DA, \nGLP, SP und Grünen, hat die Strategieerarbeitung in vier Sitzungen begleitet. Ihre Inputs sind eingeflossen. \nDie überarbeitete Strategie ist das Resultat eines breit abgestützten Dialogs. Auch die Anliegen der SVP \nWohlen-Anglikon, welche auf eine Mitarbeit in der Schulraumplanungskommission verzichtete, konnten in \nder Strategie berücksichtigt werden. \n \n \n \n \nWeitere Auskünfte für Medienschaffende erteilt: \n \nGemeindeammann Arsène Perroud am Donnerstag, 13. November 2025, von 12.30 bis 13.30 oder \n16.30 bis 17.30 Uhr, Telefon 079 376 29 50 \n\n \n\n \n\n \n\n\n


P20220425 ER Protokoll Nr. 03.pdf

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April 2022 von 19:00 bis 20:30 Uhr im Casino Wohlen \n\nVorsitz Cyrille Meier, Präsident \n\n  \n\nProtokollführung Michelle Hunziker, Gemeindeschreiber-Stv. \n\n  \n\nPräsenz Einwohnerrat \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 35 \n\nAbsolutes Mehr: 18 \n\nZweidrittelsmehr: 24 \n\n \n\n Gemeinderat \n\nArsène Perroud, Gemeindeammann \n\nThomas Burkard, Vizeammann \n\nRoland Vogt, Gemeinderat \n\nAriane Gregor, Gemeinderätin \n\nDenise Strasser, Gemeinderätin \n\n \n\nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \nSarah Donat, Kanzlei \nThomas Laube, Bereichsleiter Finanzen & Ressourcen \nStefan Leuenberger, Bereichsleiter Planung, Bau und Umwelt \nRoland Frick, Finanzverwalter \nSandra Lehmann, Kandidatin Verwaltungsrat IB Wohlen AG \n\n  \n\nEntschuldigungen Corinne Manimanakis, SP \n\nClaudia Hauri, SVP \n\nPeter Christen, SVP \n\nJonathan Nicoll, SVP \n\nMika Heinsalo, Dorfteil Anglikon \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. April 2022  56 \n\nTRAKTANDEN \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen \n\n \n\n2.  Inpflichtnahme Lionel Zingg, FDP \n\n \n\n3.  Bericht und Antrag 15013 Verwaltungsrat IB Wohlen AG – Wahlvorschläge \n\n \n\n4.  Kenntnisnahme Finanzplan 2023-2032 der Einwohnergemeinde Wohlen AG (15007) \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. April 2022  57 \n\n18 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n \n\nCyrille Meier, Präsident:  \n\n \n\nEingänge \n\n \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 21. März 2022 \n\nzu verzeichnen: \n\n \n\n− Einladung zur 3. Einwohnerratssitzung vom Montag, 25. April 2022 \n\n− Einladung zum Apéro anlässlich des Amtsantritts von Einwohnerratspräsident Cyrille Meier vom Mon-\ntag, 25. April 2022 \n\n− Motion 15011 betreffend Erstellung Kunstrasenspielfeld im Sportzentrum  \n\n− Anfrage 15012 zur P+R Anlage unterhalb des neuen Bushofes beim Bahnhof \n\n− Bericht und Antrag 15013 Verwaltungsrat IB Wohlen AG – Wahlvorschläge  \n\n− Motion 15014 betreffend Kreditanträge für Bauprojekte \n\n− Anfrage 15015 betreffend Mindereinnahmen Steuergesetzrevision \n\n− Motion 15016 betreffend Massnahmen gegen Littering bei den öffentlichen Glassammelstellen,  \ninsbesondere an der unteren Farnbühlstrasse und an der Zentralstrasse  \n\n− Geschäftsbericht mit Jahresrechnung der Einwohnergemeinde 2021 (15017) \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. April 2022  58 \n\n19 0.011.6 Einwohnerrat; Inpflichtnahmen \n\nInpflichtnahme Lionel Zingg, FDP \n \n\nMeier Cyrille, Präsident: Nach der letzten Einwohnerratssitzung hat mich am Ende noch eine Nachricht \nerreicht. Und zwar, dass Thomas Hofmann, FDP, seinen Rücktritt erklärt hat. Er verliest das Rücktritts-\nschreiben von Thomas Hoffmann, FDP, und bedankt sich bei ihm für das Engagement im Einwohnerrat \nsowie in der damaligen Finanzkommission. \n \nNun kommen wir zur erfreulichen Nachricht, und zwar zur Inpflichtnahme von Lionel Zingg, FDP. Cyrille \nMeier liest das Amtsgelübde vor. \n \nLionel Zingg, FDP, leistet für den Rest der Amtsperiode 2022/2025 das Amtsgelübde gemäss § 2 des \nGeschäftsreglements des Einwohnerrates. Lionel Zingg ist somit als Nachfolger von Thomas Hoffmann in \nPflicht genommen. \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. April 2022  59 \n\n20 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 15013 Verwaltungsrat IB Wohlen AG –  \nWahlvorschläge \n\n \n\nSchmid Patrick, FGPK: Wir hatten in der letzten Sitzung die Möglichkeit mit Hans-Ulrich Pfyffer und Sandra \nLehmann ein Gespräch respektive eine intensive Fragerunde über die Strategie der IB Wohlen AG und \nauch über die Strategie von Sandra Lehmann zu führen. Wir führten ein sehr kompetentes und weitsichti-\nges Gespräch. In der IB Wohlen AG ist es so, dass der Verwaltungsrat so langsam, aber sicher ein bisschen \nin die Jahre kommt und wir hier mittelfristig Demissionen haben werden und neue Mitglieder hineinbringen \nwollen. Sandra Lehmann hat sich bereit erklärt, im Gremium Einsitz zu nehmen. In den nächsten zwei \nJahren wäre es dann so, dass anstelle von fünf Personen neu sechs im Gremium wären, denn das dient \nder Nachhaltigkeit in diesem Gremium. Die IB Wohlen AG erlebt momentan eine sehr anspruchsvolle Zeit \nmit dem Strom und der Energieversorgung im Allgemeinen. Es ist klar die Strategie, dass man im Moment \ndie erste Priorität auf die Stromversorgung setzt. In einer zweiten Priorität – welche mich persönlich sehr \nfreut – dass der Ökologie noch ein bisschen stärker Beachtung geschenkt wird. \n \nWir werden in den nächsten Jahren einen Energiekataster erstellen, in welchem ersichtlich ist, welche \nEnergieträger und welche Energieformen wir in Wohlen wollen und nutzen können. Es wird eine sehr inte-\nressante Phase sein, weshalb die Erhöhung von fünf auf sechs Personen gut ist, um den Übergang be-\nwerkstelligen zu können. Wir haben ein gut ausgebautes Gassystem, welches auch in den nächsten Jahren \nweiterhin betrieben werden wird. Es ist sicherlich wichtig, dass weiterhin gute Alternativen dazu geprüft \nwerden. Unter anderem war Biogas ein Thema, denn dort können wir die Anlagen auch weiterhin nutzen. \nIch stelle Sandra Lehmann kurz vor. Viele von uns kennen Sie schon relativ lange, denn sie ist auf der \nGemeinde wie auch politisch aktiv gewesen. Die meisten kennen Sie persönlich als Architektin. Aus dem \nSektor Umweltschutz und Energie kann sie sehr viele gute neue Impulse hineinbringen und ich denke auch \nsehr gute Impulse zur Energiewende. \n \nWir haben noch über die Wiederwahl der fünf Kandidaten plus der Neuwahl von Sandra Lehmann disku-\ntiert. Wir sind grosso modo einstimmig mit den Kandidaten einverstanden. Diskussionspunkte waren, ob \nfünf Personen nicht ausreichen würden und das alle einstimmig zur Wahl vorgeschlagen worden sind, mit \nAusnahme von Per Olof Just, welcher mit 6 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen zur Wahl empfohlen wird. \nHansueli Bircher, Martin Bolliger, Barbara Wich-Lindner, Hans-Ulrich Pfyffer und Sandra Lehmann werden \neinstimmig zur Wahl empfohlen. Ebenfalls ist noch die Frage mit den Kosten aufgetaucht. Wir wissen, dass \nes pro Mitglied ungefähr CHF 10'000 sind. Dies bei einem Umsatz von rund einer halben Million Franken, \nso ist es eigentlich eine ganz gute Investition. Ebenfalls empfehlen wir Hans-Ulrich Pfyffer einstimmig als \nPräsident. \n \nIch gebe noch die Fraktionsmeinung der Grünen bekannt. Wir stimmen einstimmig für den Antrag des \nGemeinderates. Wir freuen uns und hoffen, dass durch Sandra Lehmann noch mehr neue ökologische \nenergetische Aspekte in diesem Gremium gefördert werden. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Die IB Wohlen AG ist aus verschiedenen Gründen für die Gemeinde \nWohlen ein sehr wichtiger Partner. Sie ist unsere Partnerin, wenn es um die Versorgung mit Trinkwasser, \nStrom, Gas oder Wärme geht. Sie bietet für uns oder für die Gemeinde Wohlen wichtige Infrastrukturen \nund Dienstleistungen in diesem Bereich an. Das ist für jedes Gemeinwesen eminent wichtig. Ebenfalls ist \ndie IB Wohlen AG die zentrale Partnerin für die Gemeinde Wohlen, wenn es darum geht, Klimaschutzziele \noder Klimaziele im Allgemeinen erreichen zu können. Und schliesslich ist die IB Wohlen AG auch eine \nwichtige regionale Arbeitgeberin und zuverlässige Lieferantin von einer anschaulichen Dividende, welche \nein wesentlicher Beitrag für das Budget der Gemeinde leistet. Die Führung von einem Unternehmen im \nEnergiesektor – wir haben es vorher vom Sprecher der FGPK gehört – ist zunehmend anspruchsvoll. Die \nVersorgungssicherheit, Klimaschutz, Energiepreise, Technologiewandel oder Digitalisierung sind da nur \nwenige Themen, welche die Führung eines Unternehmens extrem fordert. Das macht wiederum die Beset-\nzung von Führungsgremien mit Persönlichkeiten erforderlich, welche aus verschiedensten Themenberei-\nchen ihr Fachwissen einbringen und abdecken können. Das ist für ein Unternehmen von grösster Bedeu-\ntung. \n \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. April 2022  60 \n\nAlle zwei Jahre finden die Wahlen des Verwaltungsrats statt. Wie Sie der Vorlage entnehmen können, ist \nbereits heute klar, dass für in zwei Jahren zwei Verwaltungsratsmitglieder ihren Rücktritt angekündigt ha-\nben. Es haben mehrere Verwaltungsratsmitglieder den gleichen Jahrgang. Der Gemeinderat möchte da-\nrum bereits im heutigen Jahr mit der Nachfolgeregelung starten, so dass wir nicht in zwei Jahren mindes-\ntens zwei Personen ersetzen müssen, sondern dass wir alle Jahre ein Mitglied ersetzen können. Wir sind \nsehr froh und freuen uns darüber, dass wir mit Sandra Lehmann eine sehr versierte Fachperson gefunden \nhaben, welche entsprechendes Fachwissen mitbringt. Dies erachten wir als wichtig für den Verwaltungsrat \nder IB Wohlen AG. \n \nDie meisten kennen Sandra Lehmann und wissen, was sie für Qualifikationen mitbringt, weil sich auch für \ndie Gemeinde Wohlen in den vergangenen Jahren engagiert hat. Es ist aber dem Gemeinderat wichtig, \nneben dieser Wahl von einer zusätzlichen Person, die fünf bisherigen Mitglieder ebenfalls zu wählen. Sie \nbringen alle zusammen Top-Qualifikationen mit, welche es braucht, um das Mandat wahrzunehmen. \n \nDie Fähigkeiten, des jetzigen Verwaltungsrats, finden Sie in der Vorlage an den Einwohnerrat. Diese Fä-\nhigkeiten entsprechen den Vorstellungen des Gemeinderates gemäss Eigentümerstrategie und decken alle \nwesentlichen Aspekte ab. Es gibt für den Gemeinderat – ausser der Nachfolgeplanung – keinen Grund, \nwarum dass man jetzt ein anderes Verwaltungsratsmitglied ersetzen müsste. \n \nUnter dem Aspekt einer kontinuierlichen Erneuerung vom Verwaltungsrat aufgrund der Nachfolgeplanung \nerachtet es der Gemeinderat als richtig, zum heutigen Zeitpunkt ein zusätzliches Verwaltungsratsmitglied \nzu wählen. Und zwar im Wissen darum, dass wir während zwei Jahren eine kleine Überbesetzung von \nsechs Personen – angestrebt werden fünf von sechs Personen – haben. Wir erachten es aber als absolut \nangebracht, dass unter den gegebenen Umständen und zukünftigen Herausforderungen, welche der Ener-\ngiesektor mit sich bringt, dass wir da frühzeitig den Knowhow-Transfer sicherstellen können. So können \nwir das Wissen von den heutigen Verwaltungsratsmitglieder auf eine zukünftige Generation transferieren. \n \nWir bitten Sie darum, die sechs vorgeschlagenen Persönlichkeiten zu wählen. Ebenfalls möchten wir \nbeliebt machen, nochmals Hans-Ulrich Pfyffer für weitere zwei Jahre als Präsident des Verwaltungsrats zu \nwählen. Sofern Sie die beiden Wahlen wie angedacht vorschlagen, wird der Gemeinderat ermächtigt, an \nder Generalversammlung der IB Wohlen AG im Juni die Wahlen vom Verwaltungsrat so vorzunehmen. Ich \ndanke jetzt schon herzlich für die Unterstützung der Wahl. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nPascolin Laura, SP: Die SP-Fraktion erachtet die Nachfolgeplanung mit Sandra Lehmann als grosse \nChance. Nicht nur ihre Kompetenz im Umwelt- und Energiebereich hat uns überzeugt, sondern auch, dass \nSandra Lehmann einen Bezug zu Wohlen und der lokalen Politik hat. Wir sind überzeugt, dass die neue \nKonstellation im Verwaltungsrat von der IB Wohlen AG die richtige Stossrichtung in Bezug auf Ökologie \nund Nachhaltigkeit verfolgen wird. Unsere Fraktion wird alle Wahlvorschläge unterstützen und möchte sich \nan dieser Stelle bei den bisherigen Verwaltungsratsmitgliedern für ihr Engagement bedanken. Die SP-\nFraktion wird dem Bericht und Antrag Punkt 1 und Punkt 2 einstimmig zustimmen. \n \nKeller Samuel, FDP/Dorfteil Anglikon: Wir attestieren der IB Wohlen AG im Grossen und Ganzen eine gute \nArbeit. Die IB Wohlen AG ist gesund und erfüllt ihre Aufgaben korrekt. Es stellt sich jedoch die Frage, ob \nsie zukunftsorientiert ist. Bezüglich der Zusammensetzung des Verwaltungsrats stimmen wir den Überle-\ngungen vom Gemeinderat zu. Insbesondere begrüssen wir, dass Sandra Lehmann zwei neue Aspekte in \ndas Gremium bringt. Und zwar das politische Gespür, das politische Gewissen sowie der Umweltaspekt. \nWir wissen alle, der Energiemarkt verschiebt sich von der zentral gesteuerten Versorgung und Verteilung \nzu einer dezentralen Kleinanlagenwirtschaft. Es sind die Privaten, welche Selbstversorger werden möch-\nten. Es sind Quartiere, welche sich vernetzen wollen. Damit werden sich die Aufgaben von der IB Wohlen \nAG langfristig gesehen verändern. Zurzeit ist von der Seite der IB Wohlen AG eine Abwehrhaltung zu \nspüren. So ist die Interessensgemeinschaft «Fairness», was Sie sicherlich in der Zeitung gelesen haben, \ngerade im Kontakt mit der IB Wohlen AG, um bessere fairere Rückspeisungstarife zu fordern. Um rasch \nvon der fossilen Elektrizitätserzeugung wegzukommen, wäre es wichtig, die Wirtschaftlichkeit von der Pho-\ntovoltaikanlagen zu fördern. Da sind Anreize wichtig. Ein Entgegenkommen von der Stromindustrie ist wich-\ntig. Auch neue intelligente Strom-Management-Software sind in der Entwicklung oder schon fertig entwi-\nckelt. In Dänemark und Schweden sind diese sogar schon im Einsatz. Die notwendige Technik wäre schon \nvorhanden. Ein ganzer Krater voll Veränderungen stehen an, welche politisch begleitet werden müssen. \nDie Fraktion erachtet, dass mit den vorgeschlagenen Personen die Herausforderungen weise gemeistert \nwerden können.  \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. April 2022  61 \n\nBüchi Roland, SVP: Die SVP begrüsst es, dass eine Nachfolgeplanung getroffen wird. Allerdings ist es für \nunsere Partei schwer nachvollziehbar, dass dafür eine Einarbeitungszeit benötigt wird. Fachpersonen be-\nnötigen in der Regel keine so lange Einarbeitungszeit, sonst ist es nämlich keine Fachperson und die Kan-\ndidatur sollte noch einmal überdenkt werden. Mit der vorgeschlagenen Anpassung würde der Verwaltungs-\nrat temporär aus sechs Mitgliedern bestehen, was unnötig ist und dadurch höhere Lohnkosten entstehen. \nGerade in der aktuellen Zeit, in welcher die Strom- und Gaspreise nur noch eine Richtung kennen – und \nzwar hinauf – ist es kein schönes Zeichen an die Verbraucher, wenn ihr Lieferant unnötig seine Verwal-\ntungsratsentschädigungen ausbaut. Bei der anstehenden Dividendenauszahlung hofft die SVP, dass sich \ndie IB Wohlen AG ähnlich grosszügig zeigen wird. Die SVP behält sich vor, nicht allen Kandidaten ihre \nStimme zu geben.  \n \nDonat Ruedi, Die Mitte: Die Fraktion der Mitte wird mehrheitlich dem Wahlvorschlag zustimmen. Wir finden \nes auch gut, dass dem Grundsatz nachgelebt wird, dass man dem Geschlecht und dem Alter Rechnung \nträgt. Aber wir erachten es ebenfalls als störend, dass zwei Jahre der Verwaltungsrat mit einer zusätzlichen \nPerson ergänzt wird. Es sind hoch dotierte und sehr gute Personen, welche sicherlich nicht zwei Jahre \nEinarbeitungszeit benötigen. Ebenfalls werden auch im Bericht und Antrag weitere Vakanzen angekündigt. \nWir haben uns gefragt, ob dies dann künftig auch wieder so gemacht wird, dass jede Vakanz mit einer \nweiteren Person zwei Jahre ergänzt wird. Hochgerechnet würde dies heissen, dass man die nächsten \nsechs Jahre immer mit sechs Personen im Verwaltungsrat vorliebnehmen müsste. \n \nDann habe ich noch eine Frage an den Sprecher der FGPK und zwar wie er auf die Zahl von CHF 10'000 \nkommt. Ich habe das Glück gehabt und habe eine Zeitlang in diesem Verwaltungsrat Einsitz genommen. \nDamals betrug das Verwaltungsratshonorar CHF 12'000 sowie zusätzlichen Variablen zwischen CHF 5'000 \nund CHF 8’000. Mich interessiert es, woher die Zahl von CHF 10'000 kommt. \n \nStäger Philipp, GLP/EVP: Die Fraktion GLP/EVP unterstützt grundsätzlich den Antrag. Es gab vereinzelte \nStimmen, welche hinterfragt haben, ob es für die Kontinuität tatsächlich diese sechs Verwaltungsräte bei \neinem fünfköpfigen Verwaltungsrat benötigt. Wir schätzen es jedoch sehr, dass die Nachhaltigkeit und \nÖkologie gestärkt werden. Ich weiss aus eigener Erfahrung der Firma IWB (grosse Schwester von der IBW \nin Basel), welche auch für die Versorgung zuständig ist, dass die Nachhaltigkeit ein grosses Thema wird \nund sehr vieles neu in diese Richtung gehen wird. Man muss auch überprüfen, in welche Richtung sich die \nIB Wohlen AG künftig mit dieser Dezentralisierung ausrichten soll. Sandra Lehmann ist von Wohlen und \nbringt auch sonst neues Blut hinein. Sie senkt den Altersdurchschnitt ein bisschen. Aus diesem Grund \nunterstützen wir diesen Antrag. \n \n \nEinzelvoten \n \nSchmid Patrick, FGPK: Ich beziehe mich auf die Frage von Ruedi Donat. Wir haben die Frage bezüglich \nder Kosten gestellt. Aus der Jahresrechnung ist der Betrag von Minimum CHF 10'000 plus die zusätzlichen \nAufwandsentschädigungen im Raum gestanden. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Es ist nicht ein Einzelvotum, sondern die Beantwortung der Frage \nvon Ruedi Donat, da offensichtlich noch Unklarheiten bezüglich der Nachfolgeplanung bestehen. Es ist die \nAbsicht, dass man alle zwei Jahre jemand neu wählt. Da in zwei Jahren gleich zwei Rücktritte anstehen, \nhaben wir während genau zwei Jahren eine sechser Besetzung. Danach wird immer nur eine Person ge-\nwählt, und zwar in den Jahren 2024 und 2026. Es ist somit immer ein Eins-zu-eins-Ersatz. Vielleicht haben \nwir es zu wenig klar im Bericht und Antrag ausgeführt. Wir haben es versucht zu erklären. wenn es unklar \ngewesen ist, bitte ich darum Entschuldigung. \n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. April 2022  62 \n\nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n1. Gemäss § 28 Abs. 1 Ziff. 3 lit. c) der Gemeindeordnung Wohlen vom 12. Dezember 2016 beschliesst \n\nder Einwohnerrat, dass der Gemeinderat beauftragt und ermächtigt wird, folgende Personen (6) an-\nlässlich der Generalversammlung vom 10. Juni 2022 als Mitglieder in den Verwaltungsrat der IB Woh-\nlen AG für die Dauer von zwei Jahren zu wählen: \n\n \n a) Bircher, Hansueli, 1956, bisher \n b) Bolliger, Martin, 1956, bisher \n\nc) Wich-Linder, Barbara, 1956, bisher \nd) Pfyffer, Hans-Ulrich, 1960, bisher \ne) Just Per Olof, 1963, bisher \n\n f) Lehmann Sandra, 1968, neu \n \n \nDas Ergebnis lautet: \n   Nomination bestätigt  \n \n\n Ja Nein Ungültig \n/leer \n\nTotal  \nStimmen \n\n \n\nHans-Ulrich Pfyffer, 1960, bisher 31 4 0 35  \n\nHansueli Bircher, 1956, bisher 35 0 0 35  \n\nMartin Bolliger, 1956, bisher 32 3 0 35  \n\nBarbara Wich-Linder, 1956, bisher 34 1 0 35  \n\nPer Olof Just, 1963, bisher 27 6 2 35  \n\nSandra Lehmann, 1968, neu 31 4 0 35  \n\n \n \n2. Gemäss § 28 Abs. 1 Ziff. 3 lit. c) der Gemeindeordnung Wohlen vom 12. Dezember 2016 beschliesst \n\nder Einwohnerrat, dass der Gemeinderat beauftragt und ermächtigt wird, folgende Person (1) anläss-\nlich der Generalversammlung vom 5. Juni 2020 als Präsident in den Verwaltungsrat der IB Wohlen \nAG für die Dauer von zwei Jahren zu wählen: \n\n \nHans-Ulrich Pfyffer, 1960, bisher \n \n\nwird mit einstimmig zugestimmt. \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. April 2022  63 \n\n21 0.011.4 Einwohnerrat; Kenntnisnahmen \n\nKenntnisnahme Finanzplan 2023-2032 der Einwohnergemeinde  \nWohlen AG (15007) \n\n \n\nSax Simon, Präsident FGPK: Zuerst ein Dankeschön an den Gemeinderat sowie an die Verwaltung für die \nsorgfältige Erstellung der Vorlage. Der Finanzplan 2023-2032 wurde der FGPK an zwei Sitzungen vorge-\nstellt. Im Anschluss wurde er innerhalb der FGPK intensiv beraten und Fragen wurden seitens der Ge-\nmeinde beantwortet. Analog den Vorjahren erfolgt die Berichterstattung der FGPK mündlich hier an der \nEinwohnerratssitzung. \n \nDer Finanzplan soll die voraussichtliche finanzielle Entwicklung der kommenden Jahre aufzeigen. Im Ge-\nmeindegesetz ist festgehalten, dass diese Planung jährlich aktualisiert – also rollend – und für mindestens \nvier Jahre erstellt wird. Der vorliegende Finanzplan erfüllt diese Vorgaben. Er wurde sogar bis ins Jahr \n2032, also für 10 Jahre erstellt. Der Finanzplan beruht je nach Zeithorizont auf konkreten Annahmen im \nkurzfristigen Bereich oder auf die längere Sicht zunehmend aus Schätzungen. Der Finanzplan erscheint \nzum zweiten Mal im Frühling. Das scheint aus Sicht der FGPK eine gute Idee zu sein – so können die \nInformationen oder Hinweise der Fraktionen nämlich ins nächste Budget, diesmal fürs 2023 einfliessen. \nDer vorliegende Finanzplan basiert auf dem Wissensstand vom Dezember 2021. Eingebaut sind aber be-\nreits die Auswirkungen des neuen Steuergesetzes ab 2022 – über welches wir in gut drei Wochen abstim-\nmen werden – unter Vorbehalt einer Annahme an der Volksabstimmung. \n \nFür die FGPK hat der Finanzplan eine grosse Bedeutung, denn er zeigt wie ein Kompass die Entwicklung \nder Gemeinde in verschiedenen Sichtweisen auf. Der Finanzplan zeigt klar die finanziellen Tatsachen un-\nserer Gemeinde auf. Wir stehen erst am Anfang einer Phase mit grossen Investitionen. Ebenso klar er-\nsichtlich ist, dass die Selbstfinanzierung bei weitem nicht genügt. Im Finanzplan sind ungenügende 48% \nüber alle Planjahre ausgewiesen. Deshalb benötigen wir Fremdkapital in Form von Krediten. Und dieser \nSchuldenberg wird gemäss der vorliegenden Planung im Jahr 2029 den Höchstbetrag von rund CHF 148 \nMio. erreichen. Bei einem solch hohen Schuldenberg sind die Auswirkungen bei einer Zinssatzerhöhung, \nwie sie seit der Erstellung des Finanzplanes von der Tendenz her bereits eingetreten ist, sehr gefährlich. \nGegen Ende der 10-jährigen Planungsdauer ist zwar eine Kreditrückführung vorgesehen, ob und in wel-\nchem Umfang diese auch umgesetzt werden kann, ist wegen der langen Planungsdauer leider ungewiss. \n \nDer Steuerfuss verändert sich in der Planung im Laufe der Jahre, von aktuell 113% über 115% auf maximal \n120%. Zusätzlich ist ab dem Jahr 2023 eine kostendeckende Abfallwirtschaft vorgesehen und eingerech-\nnet. Eine Klärung von dieser seit Jahren oder gar Jahrzehnten andauernden Pendenz ist der FGPK ein \nAnliegen. Die gesetzliche Vorgabe eines Haushaltsgleichgewicht für die nächsten sieben Jahre konnte mit \ndem vorliegenden Finanzplan eingehalten. \n \nWir begrüssen – wie auch schon in den letzten Jahren erwähnten – die Aufstellung der Investitionen nach \ndem Projektstatus. Wir erachten diese Aufstellung als sehr gut. Es zeigt auf, wo man noch Handlungsmög-\nlichkeiten hat. An den Projekten im Bau von knapp CHF 48 Mio. sowie an den beschlossenen Projekten \nvon rund CHF 61 Mio. kann nichts mehr geändert werden. Dies hat übrigens vor einem Jahr noch ganz \nanders ausgesehen, denn dann war das Haldenschulhaus-Projekt noch nicht beschlossen. Die geplanten \nProjekte, und zwar der Rest sind über CHF 86 Mio., was ein grosses Stück ausmacht. Das meiste davon \nbetrifft dort auch wieder die Bildung. Über jedes dieser geplanten Projekte können wir hier im Einwohnerrat \nabstimmen und unsere Zustimmung oder Ablehnung erteilen. Ob es nun ein guter oder schlechter Finanz-\nplan ist, hängt vom Blickwinkel ab. Technisch erachtet die FGPK den Finanzplan als gut und stimmig. Der \nfinanzielle Ausblick ist jedoch nicht nur erfreulich. Die Beurteilung innerhalb der FGPK ist je nach politischer \nAusrichtung unterschiedlich vorgenommen worden. Diesbezüglich verweise ich auf die Fraktionsmeinun-\ngen. Ein mehrmals geäusserter Wunsch war jedoch, dass die Auswirkungen einer abweichenden Steuer-\nfussfestsetzung aufgezeigt werden sollte. Man spricht hierbei von sogenannten Best Worst and Middle \nSzenarien, welche im Bereich des Steuerfusses eine interessante Information darstellen würde. An dieser \nStelle kann daraufhin gewiesen werden, dass es viele Stellschrauben im Finanzplan gibt. Angefangen bei \nder Bevölkerungsentwicklung, Steuerkraft, Steuerfuss, laufende Ausgaben, Teuerung, Stellenplan, Zins-\nsatz und schlussendlich bei den Investitionen. Dreht man an einer dieser Schrauben, so hat dies Auswir-\nkungen auf den gesamten Finanzhaushalt und somit auch auf den Finanzplan.  \n \nDie FGPK nimmt von Finanzplan 2023-2032 Kenntnis.  \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. April 2022  64 \n\nStrasser Denise, Gemeinderätin: Es freut mich sehr, dass ich heute mein erstes Geschäft, auch wenn es \nnur zur Kenntnisnahme ist, in meinem neuen Amt als Gemeinderätin präsentieren darf. Ich habe mich \nschon als Teenager mit Entwicklungen von Städten befasst. Auf einer unbebauten Landschaft habe ich die \nInfrastruktur wie Strom und Wasserversorgung, Strassen, Schienen und dazu natürlich dann auch eine \nSiedlung gebaut. Mit dem Wachstum der Bevölkerung hat es dann plötzlich eine Schule, ein Krankenhaus, \neine Polizeistation, eine Feuerwehr und so weiter benötigt. Es war natürlich nur ein Computerspiel, und \nzwar SimCity. Für jene die es nicht kennen, es ist ein Wirtschaftssimulationsspiel. Es widerspiegelt Eins-\nzu-eins Probleme einer Stadt. Man muss mit den Einnahmen auskommen und die Infrastruktur ausbauen \nrespektive sanieren. Dass das nicht immer ganz einfach ist, durfte ich bei diesem Spiel schon feststellen. \nUnd jetzt ein paar wenige Jahre später, darf ich die Problematik in der Realität erleben und die Herausfor-\nderung, welche uns hier in Wohlen bevorstehen, mit dem aktuellen Finanzplan 2023-2032 präsentieren. \nFolgende Punkte möchte ich kurz ansprechen: Zeitpunkt der Erstellung, Grundlagen und Rahmenbedin-\ngungen, finanzpolitische Ziele, Investitionen, Erfolgsrechnung, Schuld und Verschuldung. \n \n\n \n \nVor einem Jahr hat man den Finanzplan das erste Mal im Frühling am Einwohnerrat präsentiert und nicht \nmehr im Herbst mit dem Budget zusammen. So kennt der Einwohnerrat die Grundlagen für das Budget \nbereits. Die benötigten Stellen sind schon vorher bekannt und können im Budget entsprechend ausgewie-\nsen werden. Der Finanzplan wurde bereits anfangs Jahr vom Gemeinderat verabschiedet. Er gelangt erst \njetzt zur Behandlung, da es in der Einwohnerratssitzung vom März keinen Platz mehr hatte. Der Finanzplan \nist also somit einige Wochen alt. In dieser kurzen Zeit ist doch schon wieder einiges passiert, was Auswir-\nkungen auf den Finanzplan kann haben. Sei es der Krieg in der Ukraine, welcher die Wirtschaft auf den \nKopf stellt und das Zinsniveau anhebt oder auch der gute Abschluss der Jahresrechnung 2021 der Ge-\nmeinde Wohlen. Man darf darum nicht vergessen, es handelt sich zwar um eine Planung über zehn Jahre, \naber mit jedem folgenden Jahr wird die Planung ungenauer. \n \n \n \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. April 2022  65 \n\n \n \nDie Grundlagen für die Erstellung des Finanzplans waren das Leitbild, das letzte Budget sowie die letzte \nabgeschlossene Rechnung des Jahres 2020 mit einer Nettoschuld von CHF 27,6 Mio. Starke Auswirkun-\ngen auf unseren Finanzhaushalt haben Entscheide von übergeordneten Staatsebenen. Die Gesetzesrevi-\nsion des Steuerrechts ist vom Grossen Rat beschlossen worden und wird trotz Volksabstimmung im Mai \nbereits auf den 1. Januar 2022 eingeführt. Die Konsequenzen daraus waren im letzten Finanzplan noch \nnicht abgebildet. Die Mindereinnahmen von einer Million für die Anpassung des Pauschalabzugs machen \netwa drei Steuerprozente aus. Die Reduktion des Gewinnsteuertarifs für die juristischen Personen machen \ngestaffelt bis ins Jahr 2024 CHF 724'000 aus. Das sind noch einmal zwei zusätzliche Steuerprozente. \nAufgrund der guten Entwicklung der Steuerzahlenden in den Jahren 2020 und 2021 wäre es möglich, die \nentsprechenden Mindererträge im prognostizierten Steuerertrag aufzufangen. Für unsere Gemeinde sind \naber die Auswirkungen enorm und der fehlenden Steuerertrag verhindert eine gute Situation für die nächs-\nten Jahre zu schaffen. \n \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. April 2022  66 \n\n \n \nDie Ausgaben und die Einnahmen sind auf Dauer im Gleichgewicht zu halten. Die Erfolgsrechnung ist \nmittelfristig auszugleichen. Als mittelfristig gilt eine Zeitspanne von vier bis sieben Jahren. Ist die Ausgabe-\ndeckung mittelfristig nicht sichergestellt, sind die Einnahmen entsprechend festzusetzen oder die Ausga-\nben zu kürzen. Das mittelfristige Haushaltsgewicht können wir über die ganze Periode des Finanzplans \nerreichen. Der Gemeinderat erachtet die dargestellten Investitionen für die nächsten Jahre als wichtig und \nnotwendig. Wir wollen am Werterhalt und an der notwendigen Erweiterung der Infrastruktur festhalten. Der \npro Kopfsteuerertrag am Kantonsmittel zu orientieren, wird weiterhin schwierig sein. Der Einfluss der Ge-\nmeinde ist sehr gering. Eine Verbesserung ist zwar im Rechnungsjahr 2021 festzustellen, aber ob diese \nZahlen mit den anderen Gemeinden Schritthalten können, wird sich noch zeigen. Die Vergleichszahlen des \nKantons liegen noch nicht vor. \n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. April 2022  67 \n\nDie wesentlichen Investitionen fallen in den folgenden Bereichen an:  \n \n\n− Bildung    CHF 105 Mio. \n\n− Verkehr   CHF   35 Mio. \n\n− Allgemeine Verwaltung  CHF   13 Mio. \n \nGrosse Veränderungen sind im Vergleich zur Vorjahresplanung nicht getätigt worden. Folgende Projekte \nsind neu aufgenommen worden:  \n \n\n− Sanierung Tennisplätze Niedermatten    CHF    1 Mio. \n\n− Verursacherknoten Zentralstrasse/Aargauerstrasse  CHF 270’000 \n\n− Sanierung Hochwachtstrasse, Kapellstrasse bis Wagenrain CHF 550’000 \n\n− Erschliessung Aesch-Areal/Jurastrasse    CHF 730’000 \n \nDas grosse Investitionsvolumen ist weiterhin sportlich und bindet auch viele personelle Ressourcen. Des-\nhalb ist im Stellenetat auch zusätzlich ein Projektleiter Hochbau für das Jahr 2023 enthalten. Gewisse \nInvestitionsbeträge sind aufgrund von genauen Kosteneinschätzungen angepasst worden, wie zum Bei-\nspiel die Schulanlage Junkholz. Im Vorjahresplan ist erwähnt worden, dass der ausgewiesene Betrag von \nCHF 8,9 Mio. nicht ausreichen wird. Im aktuellen Finanzplan ist nun eine Summe von CHF 19,1 Mio. ein-\ngestellt. Um gesunde Gemeindefinanzen vorweisen zu können, müssen wir einen Selbstfinanzierungsgrad \nvon 75% bis 100% aufweisen können. In den nächsten Jahren wird überdurchschnittlich viel investiert. \nAber die Investitionen werden sich auch wieder reduzieren und dann kann die Rückzahlung der angefalle-\nnen Schulden erfolgen. \n \n\n \n \nIn der Planerfolgsrechnung stützen wir uns auf das letzte Budget aus dem Jahr 2022. In den nächsten \nJahren müssen wir mit einem negativen Ergebnis aus der betrieblichen Tätigkeit rechnen. Auch mit dem \nFinanzertrag werden wir die schwarzen Zahlen nicht erreichen. Im Personalaufwand einberechnet sind \nbereits die zusätzlichen Stellen gemäss dem Stellenetat auf Seite 23 des Finanzplans. Beim Aufwand und \nder Erträge neben der Steuern ist ein Zuwachsrate von 0,5% eingerechnet. Die zunehmenden Belastungen \nwerden aufgeführt wie bei der Pflegefinanzierung, der Verlustscheine von den Krankenkassen, bei der \nfamilienergänzenden Kinderbetreuung und dem Gemeindebeitrag an den Kanton für Sonderschulen und \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. April 2022  68 \n\nHeimaufenthalt erwartet. Ein grosses Anliegen von mir ist die Einführung der verursachergerechten Finan-\nzierung der Abfallbewirtschaftung, welche eigentlich schon längstens fällig ist. Im Budget 2022 war dafür \nnoch ein Zuschuss der Einwohnergemeinde von CHF 775'000 vorgesehen. \n \nDie zunehmende Zinsbelastung für die stetige Aufnahme von Fremdkapital ist im Finanzplan ersichtlich. \nDie Belastung vervielfacht sich vom Jahr 2022 von CHF 560'000 auf CHF 2 Mio. bis ins Jahr 2030. Die \nZinsentwicklung beinhaltet eine sehr grosse Unsicherheit und auch ein grosses Risiko für die Zukunft. Der \nangewandte Zinssatz von 1% erhöht sich jährlich um 0,2% bis auf 2,8% im Jahr 2032.  \n \n\n \n \nAufgrund der Negativzinsen ist eine vorzeitige Darlehensaufnahme schwierig. Der Gemeinderat ist jedoch \nbereits in Verhandlungen, um langfristige Verbindlichkeiten zu guten Konditionen abschliessen zu können. \n \nIm Steuerertrag ist die Steuergesetzrevision schon berücksichtigt. Ebenfalls berücksichtigt ist die schon \nlange kommuniziert gestaffelte Steuerfusserhöhung von 115% ab 2023 und von 120% ab 2026. Ob die \nSteuerfusserhöhung in diesem Ausmass benötigt wird, wird sich noch zeigen. \n \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. April 2022  69 \n\n \n \nAnalog zum Investitionsvolumen steigt auch das Fremdkapital für die Finanzierung. Aus dieser Grafik ist \nersichtlich, dass ab dem Jahr 2030 Rückzahlungen erfolgen und die Schulden um CHF 24 Mio. reduziert \nwerden können. Mit der Inbetriebnahme der Bauprojekten fallen die Abschreibungen an. Diese werden sich \nbis ins Jahr 2030 von CHF 4 Mio. auf CHF 8 Mio. verdoppeln und werden zusammen mit dem Zinsaufwand \nBeträge für die jährliche Rechnung ausmachen. Bezüglich der Corona-Pandemie kann erwähnt werden, \ndass sie im Finanzhaushalt der Gemeinde keine grossen Spuren hinterlassen hat. Ob allerdings mit Kon-\nsequenzen auf der Gemeindeebene zu rechnen ist, ist noch nicht bekannt. Der Bund sowie der Kanton \nhaben massive Geldmittel investiert. Indirekte Lasten werden wohl die Gemeinden zu tragen haben. Der \nGemeinderat ist sich der Herausforderung, welche auf unsere Gemeinde zukommen, im Klaren. Wir sind \nauch bestrebt, sorgsam mit den personellen und finanziellen Ressourcen umzugehen. Der Finanzplan be-\ninhaltet kein Wunschobjekt. Entgegen gewissen Meinungen aus der Bevölkerung nehmen wir unsere Auf-\ngabe ernst, handeln nicht unüberlegt. Im Finanzplan sind auch gewisse Projekte abgebildet, welche durch \nMotionen des Einwohnerrates entstanden sind. Aber auch vom Einwohnerrat darf man einen schonenden \nUmgang mit den Gemeindegeldern und der Auslastung der Verwaltungsmitarbeitenden erwarten. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nMatter Schlein Franziska, Grüne: Der Finanzplan zeigt die Entwicklung der Gemeindefinanzen für die kom-\nmenden zehn Jahre auf. Dieses Führungsinstrument soll aufzeigen, wie sich der Gemeindehaushalt ent-\nwickeln könnte. Damit unsere Gemeinde die anstehenden Investitionen auch finanzieren kann, ist die Er-\nhöhung des Steuerfusses, gemäss Ankündigung, ab dem Jahr 2023 notwendig. Der wesentliche Anteil der \nInvestitionsprojekte mit CHF 105 Mio. fliesst in die Bildungsinfrastruktur. Diese ist notwendig und für die \nGemeinde eine Pflicht. Bei den werterhaltenden Investitionen in die bestehende Infrastruktur besteht Nach-\nholbedarf. Wenn solche Investitionen verschoben oder gar unterlassen werden, können zwar kurzfristige \nEntlastungen erreicht werden, diese kommen aber später meist teurer zu stehen. Es stellt sich die Frage, \nob wir der kommenden Generation wirklich eine marode Infrastruktur hinterlassen wollen. Damit die Selbst-\nfinanzierung verbessert wird, ist unbedingt eine Steuerfussanpassung im kommenden Jahr notwendig. Wir \nmüssen Sorge zu den Finanzen, der Infrastruktur sowie zu unserer Gemeinde tragen. Wir Grünen nehmen \nden Finanzplan zur Kenntnis. \n \nEberhart Andreas, SVP: Im Jahr 2022 hatten wir CHF 42,6 Mio. Steuereinnahmen. Im Jahr 2032 sind \nCHF 54,8 Mio. eingeplant. Das heisst eine Steigerung um CHF 12,2 Mio. oder anders gesagt von 29%. \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. April 2022  70 \n\nHingegen weisen wir jedoch nur ein jährliches Wachstum bei den Einwohnerzahlen von 0,85% aus. Im \nJahr 2023 werden wir sehr wahrscheinlich eine Steuererhöhung von 2% auf 115% und im Jahr 2026 noch \neinmal um 5% auf 120% haben. Somit hätten wir höhere Steuereinnahmen pro Einwohner im Schnitt von \n2022 bis 2032 um 1,95%. Ich frage mich, ob dies überhaupt realistisch ist. Damit Steuereinnahmen um fast \n2% pro Einwohner steigen, müssen wir wohl zusätzliche finanzkräftige Einwohner anziehen oder entspre-\nchend die 1,95% durch die Inflation bewältigen.  \n \nWir haben CHF 205 Mio. geplante Investitionen zwischen den Jahren 2022 bis 2032 oder CHF 200 Mio. \nzwischen den Jahren 2022 bis 2031 und nicht CHF 195 Mio. wie im Bericht auf Seite 10 steht. Die Netto-\nverschuldung wird ab dem Jahr 2024 die CHF 5'000 überschreiten. Der Nachholbedarf ist in allen Berei-\nchen gross. Es stellt sich jedoch die Frage, ob der Nachholbedarf ab dem Jahr 2030 gedeckt ist. Vielleicht \nhaben wir hier im Parlament noch zusätzliche Ideen, welche wir noch ausgeben könnten. Wir fragen uns, \nwer das bezahlt. \n \nDas grösste Risiko sehen wir in der Schuldenlast, welche wir haben. Die Zinsbelastung bis ins Jahr 2023 \nist mit 1% berechnet. Wir haben eine jährliche Steigerung um 0,2% bis 2,8% im Jahr 2032. Was passiert, \nwenn die Zinsbelastung noch mehr ansteigt? Dies ist in der momentanen Weltwirtschaft gut möglich. \n \nEine Zinssteigerung um 1% auf unsere Investitionen von CHF 100 Mio. ergeben eine zusätzliche Million \nnur bei der Zinsbelastung. Dies entspricht ca. vier Steuerprozenten. In jedem Fall würde in jedem Betrieb \ngespart werden. Was heisst das für die Gemeinde Wohlen oder für uns im Einwohnerrat? Prüfen Sie immer \nalle Investitionen und schauen sie, ob diese immer sofort notwendig sind. \n \nDietrich Stefanie, Die Mitte: Die Mitte Wohlen freut es, dass wir endlich die zahlreichen Projekte angehen, \nwelche schon längst notwendig sind. Wir müssen investieren, um Wohlen zu einem vielfältigen und attrak-\ntiven Wohnort weiterzuentwickeln und auch zu erhalten. Wir geben viel aus, aber es braucht es und wird \nsich lohnen. Die Planung ist übersichtlich dargestellt im Finanzplan und Projekte werden aufeinander ab-\ngestimmt. Ein Projekt, welches viel zu spät im Plan steht, ist das Merkur-Areal. Wir wissen, dass viele \nProjekte vorhanden sind, aber zu wenig Personal. Aber die Motion ist vor über vier Jahren an den Gemein-\nderat überwiesen worden und wir warten hier auf den Bericht und Antrag. \n \nDie Planung der Stellen für die nächsten Jahre werden wir heute zur Kenntnis nehmen. Gerne diskutieren \nwir über die erwähnten neuen Stellen zu gegebener Zeit. Wir sind über ausführliche Berichte und Anträge \nfroh, damit wir diese dann auch bewilligen können. \n \nDie neue Steuerreform ist uns ein Dorn im Auge. Wir wissen, dass Die Mitte Aargau für diese Reform ist, \naber unsere Fraktion hier in Wohlen nicht. Für die Gemeinde Wohlen macht das jedes Jahr über \nCHF 1 Mio. aus. Mit der Reform sparen wir keine Steuern. Wir unterstützen das Referendum und hoffen, \ndass die Aargauer Bevölkerung mitzieht. Die Mitte Fraktion nimmt den Finanzplan zur Kenntnis und be-\ndankt sich für das gute und übersichtlichen Dokumente. \n \nParvex Olivier, GLP/EVP: CHF 195 Mio. ist eine sehr hohe Zahl, welche der Gemeinderat in den nächsten \nzehn Jahren investieren will, um Wohlen attraktiver zu machen. Machen wir uns nichts vor, knapp die Hälfte \nvon diesen Millionen sind sozusagen schon bewilligt, in Ausführungen oder in Planung wie zum Beispiel \ndas Schulzentrum Halde, die Hofmatten Turnhalle oder verschiedene Verkehrsprojekte. Alle diese \nGrossprojekte haben grünes Licht von den Wohler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bekommen. Daran \nmüssen wir denken. Die Wohlerinnen und Wohler wollen, dass es mit Wohlen vorwärtsgeht. Die Wohlerin-\nnen und Wohler wollen, dass unsere Infrastruktur verbessert wird. Die Wohlerinnen und Wohler wollen, \ndass Wohlen attraktiver wird und investiert wird. \n \nDie Fraktion GLP/EVP unterstützt grundsätzlich die Investitionen, welche in den nächsten zehn Jahren \nvorgesehen sind. Über Details und einzelne noch nicht beschlossene Posten kann man diskutieren. \n \nAber unsere Fraktion steht klar hinter diesen vorgesehenen Projekten. Die Schulden von über \nCHF 130 Mio., wie es der Finanzplan im 2029 vorsieht, sind eine grosse Belastung. Wir sind überzeugt, \ndass Wohlen dies zu tragen vermag. Darum begrüssen wir die Perspektiven des Finanzplans, welche auf-\nzeigen, dass die Verschuldung wieder abnimmt. \n \nNach der Zeit der grossen Erneuerungen in Wohlen muss spätestens ab den nächsten Jahrzehnten auch \nwieder die Zeit kommen, in welcher wir bei den Ausgaben auf die Bremse stehen und unsere grossen \nInvestitionen abbezahlen. Alles Geld, welches man ausgibt, muss irgendwie und irgendeinmal wieder ein-\ngenommen werden. Ich denke, es gibt niemanden hier im Saal, der dieem Grundsatz widersprechen \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. April 2022  71 \n\nmöchte. Der Gemeinderat geht dabei den vermeintlich einfachsten und logischsten Weg und will in zwei \nEtappen die Steuern erhöhen.  \n \nWir von der GLP/EVP-Fraktion sind überzeugt, dass es auch einen anderen Weg gibt. Und zwar das Finden \nvon weiteren Einnahmen für die Gemeinde. Wir sind überzeugt, dass eine einwohnerrätliche Einnahme-\nkommission – wie wir sie fordern – Einnahmen findet, welche dazu führen, dass der Steuerfuss nicht oder \nzumindest nicht im vorgesehenen Ausmass erhöht werden muss. Vergessen wir nicht, dass im Finanzplan \n– wie es bei vielen Budgets der Fall ist – die Einnahmeseite aus unserer Sicht pessimistischer dargestellt \nist, als es die Ausgaben sind. Für unsere Fraktion ist auch klar, dass die verursachergerechte Abfallentsor-\ngung in allen Bereichen umgesetzt werden können muss. Und dies auch beim Grüngutabfall. Wir sind auf \ndie nächsten Vorschläge des Gemeinderates gespannt.  \n \nWir sind überzeugt, dass die Digitalisierung für die Gemeindeverwaltung eine grosse Chance ist, noch \neffizienter zu werden. So können die mittel- und langfristigen Verwaltungskosten reduziert werden. Ich be-\ntone «nicht effizienter», sondern «noch effizienter» zu werden. Wir vermissen im aktuellen Finanzplan Hin-\nweise oder sogar eine Strategie, welche in die Richtung der Digitalisierung geht. Es sind keine grösseren \nInvestitionen in der Informatik vorgesehen und auch keine zusätzlichen Stellen in den nächsten zehn Jah-\nren. Für unsere Fraktion ist das realitätsfremd, da mittlerweile jedes kleine KMU, jeder Handwerker und \nvermutlich auch jede Behörde oder Verwaltung damit beschäftigt ist, mit der Digitalisierung die Effizienz zu \nsteigern oder zumindest sich damit auseinandersetzen. Kommt dazu, dass durch die Digitalisierung nicht \nnur Kosten gespart werden können, sondern auch für eine bessere Erreichbarkeit der Verwaltung für die \nBürgerinnen und Bürger sorgt. \n \nWir nehmen den Finanzplan 2023-2032 zur Kenntnis und danken der Finanzverwaltung und dem Gemein-\nderat für das wichtige Führungsinstrument. Die Investitionen sind aus unserer Sicht notwendig und tragbar, \nauch wenn die Verschuldung die nächsten Jahre sehr stark zunehmen wird. Entscheidend für die langfris-\ntigen, gesunden Finanzen ist, dass nach dem grossen Investitionszyklus ab 2030 einen deutlichen Schul-\ndenabbau stattfindet. Dass der Gemeinderat die Digitalisierung angeht und so ein Effizienzpotenzial aus-\nschöpft und dass das Einnahmenpotenzial mit der einwohnerrätlichen Kommission ausgeschöpft wird. \n \nStäger Dieter, FDP/Dorfteil Anglikon: Der Sprecher der FGPK hat bereits erwähnt, dass es ganz viele Stell-\nschrauben bei der Erstellung eines Finanzplanes gibt. Entsprechend möchte ich an dieser Stelle auch den \nDank an die Personen aussprechen, welche diesen erstellt haben. Manchmal hat man ein bisschen das \nGefühl, es sei Copy-Pace. Doch dies ist es nicht. Es steckt ein sehr grosser Aufwand darin. Und trotzdem \nerstaunen dann die einen Prozentsätze oder Prozentzahlen. Wir haben heute Abend schon ein paar gehört. \nBeispielsweise im Zeitraum 2023 bis 2032 sollen wir ein Einwohnerwachstum von insgesamt 8% haben. \nWas mich als FDP erfreut ist, dass auch das Wachstum vom Sach- und Betriebsaufwand etwa in dieser \nGrössenordnung gehalten wird, nämlich bei 8%. Ein bisschen zum Staunen komme ich, dass der Perso-\nnalaufwand in dieser Zeit um 13% gesteigert werden soll. Und noch mehr staunen wir, wenn wir sehen, \nwie der Steuerertrag gesteigert werden soll. Wir gehen von 113% aus und nehmen an, dass dieser auf \ndiesem Niveau bleiben würde. Dann haben wir in diesem Zeitraum eine totale Steigerung um rund 23%. \nDa frage ich mich mit Verlaub, woher die guten Steuerzahler kommen, welche dann so vielmehr Steuersub-\nstrat liefern. \n \nWenn man den Finanzplan anschaut, dann sieht man auch etwas nicht so Erfreuliches. Wenn man nämlich \ndie Planerfolgsrechnung anschaut, sieht man, dass das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit bis und mit \ndem Jahr 2028 – trotz den zwei geplanten Steuererhöhungen – negativ bleibt. Das ist quasi das operative \nErgebnis. Also das, was wir wirklich erarbeiten oder eben darauflegen im laufenden Betrieb. Und diese \nZahl müsste unbedingt positiv werden. Wir sprechen zwischendurch von dieser berühmten Selbstfinanzie-\nrung. Das ist dann das, was unter dem Strich noch bleibt, und zwar der Cashflow. Aber es muss bei den \nbetrieblichen Einnahmen und Ausgaben angefangen werden. Diese müssen eine schwarze Null ergeben. \nSonst kommen wir gar nie auf einen grünen Zweig. Entsprechend ist auch das sogenannte mittlere Haus-\nhaltgleichgewicht operativ bei Minus CHF 5 Mio. Wären wir eine Firma, dann würde uns der Aktionär ziem-\nlich gründlich eine Rüge für ein solches ein Resultat erteilen. Es ist nicht die Abbildung von einem Jahr, \nsondern von fünf Jahren. \n \nWir haben einen sehr grossen Investitionsstau. Das haben wir jetzt schon ein paarmal heute Abend gehört \nund das ist jedem hier drin klar. Es sind etwa CHF 177 Mio., welche noch im nächsten Jahr im Finanzplan \nenthalten sind. Jeder von uns weiss, dass das irgendwie finanziert werden muss. Wir warnen davor, dies \neinfach über den Steuerfuss regeln zu wollen. Dann können Sie sicher sein – sofern wir einen Steuerfuss \nvon 120% oder mehr haben – dass dann einige gute Steuerzahler wegziehen. Diese Bewegung sehen wir \njetzt schon. \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. April 2022  72 \n\n \nWir müssen unbedingt schauen, dass wir den Personalaufwand als grössten Kostentreiber im Griff behal-\nten. Prognostiziert sind +13%. Was uns gefreut hat, ist, dass der Sach- und Betriebsaufwand ungefähr mit \ndem Einwohnerwachstum schritthält. Das braucht weiterhin eine grosse Disziplin. Bisher hat der Gemein-\nderat bewiesen, dass er seine Führungsaufgaben wahrnimmt. Wir hoffen und wünschen uns, dass das \nweiterhin so bleibt.  \n \nUnsere Gemeinderätin hat das Wort Wunschkonzert verwendet. Manchmal glaube ich, dass es eben doch \nein bisschen ein Wunschkonzert ist. Wir sind überzeugt, dass wir bei den Investitionen einiges günstiger \narbeiten könnten, sofern man dies wirklich will. Wir haben es beim Halden-Projekt gesehen, dass es ein \nstückweit die Frage ist, ob wir die städtebaulichen grossen Entwürfe bringen oder ob wir einfach Investiti-\nonen tätigen, damit die Aufgaben damit erfüllt werden können. Hier haben wir als Parlament einen grossen \nEinfluss.  \n \nAls letztes appelliere ich an meine Ratskolleginnen und Ratskollegen. Wir müssen solche Themen wie \nbeispielsweise das Grüngut endlich angehen und lösen. Es kann nicht sein, dass wir etwa 20 Jahre lang \neinen gesetzlichen Auftrag aufgrund Partikularinteressen nicht erfüllen. Das müssen wir endlich auf die \nReihe bleiben. Und wenn wir hier drin den guten Willen haben, dann bin ich überzeugt, dass wir in Zukunft \nauch die Investitionen wirklich Zustande bringen, welche notwendig sind. \n \nMeier Valentin, SP: Wie bereits mehrmals gehört, zeigt der Finanzplan auf, in welche Richtung sich Wohlen \nin den kommenden Jahren weiterentwickeln soll. Die Richtung ist eigentlich bereits klar und unterscheidet \nsich wenig vom letztjährigen Finanzplan. Es steht bekanntlich vor allem der grosse Sanierungsbedarf der \ngemeindeeigenen Infrastruktur im Vordergrund. Die kommenden Jahre werden für die Gemeinde Wohlen \n– insbesondere finanziell – herausfordernd. Die SP ist jedoch der Meinung, dass die erkannten Probleme \nlieber so bald wie möglich angegangen und passende Lösungen geplant werden sollen, als sie weiter hin-\nauszuschieben. Auch die verschiedenen Priorisierungen der Projekte sind für uns nachvollziehbar. Wir \nhaben Sorgen bezüglich des berechneten Minderertrages aufgrund der möglichen Annahme der Steuer-\ngesetzrevision Mitte Mai. Diese wird Wohlen mit voller Wucht treffen und im schlimmsten Fall geplante \nProjekt weiter verzögern. \n \nDie SP möchte betonen, dass die Herausforderungen für Wohlen zwar gross sein werden, wir jedoch glau-\nben, dass diese gemeistert werden können. Die SP nimmt den Finanzplan zur Kenntnis und bedankt sich \nbei allen Beteiligten für die Erarbeitung. \n \n \nEinzelvoten \n \nLütolf Harry, Die Mitte: Ergänzend zu dem, was meine Fraktionspräsidentin und Sprecherin gesagt hat, \nmöchte ich noch zur Zusammenstellung auf den Seiten 8 bis 10, und zwar der Gliederung nach Funktionen, \ndrei Positionen herausgreifen.  \n \nDer erste Punkt ist mit der Funktionsnummer 0292, Steingasse 45. Wie Sie alle sehen, ist dort drin nämlich \ngar nichts vermerkt. Gemäss diesen Angaben im Finanzplan soll dort in den nächsten zehn Jahren gar \nnichts gemacht werden. Ich meine, dass dies wahrscheinlich nicht funktioniert. Dieses Haus fällt innerhalb \nder nächsten zehn Jahre zusammen. Es ist im Moment nicht bewohnt, da nicht bewohnbar. Wahrscheinlich \nmuss man dort früher etwas machen. Beispielsweise könnte man diese Liegenschaft – würde man sie \netwas sanieren – für die grosse Flüchtlingswelle, welche auf uns zurollt, nutzen. \n \nDie zweite Position betrifft die Funktionsnummer 2173 Schulhauserweiterung Anglikon, Projekte und Rea-\nlisierung. Sie sehen, dass dort ab dem Jahr 2026 bis 2029 etwas eingeplant ist. Wenn ich das richtig inter-\npretiere, kann es nur um den in der Wohlermatte zu teuer einquartierten Kindergarten gehen. Dies ist bei \nmir eigentlich schon der Evergreen. Ich wiederhole dies regelmässig in einem ceterum censeo. Dieser \nKindergarten soll in ein Projekt neben dem Schulhaus Anglikon gezügelt werden, welches zurzeit realisiert \nwird und hoffentlich auf den Schulbeginn eröffnet werden kann. Sollte die Eröffnung der Primarschulabtei-\nlung ein bisschen länger gehen, ist dies auch kein Weltuntergang. Ich habe jedoch ein bisschen Mühe mit \ndem letzten Betrag, welcher im Jahr 2029 eingestellt ist. Dort soll noch irgendetwas investiert werden. Der \nMietvertrag läuft Mitte 2028 aus beziehungsweise könnte dann theoretisch verlängern werden, was eben \nnicht gemacht werden sollte. Es muss vorher darauf reagiert werden, und zwar mit einem zusätzlichen \nProjekt für den Kindergarten hinter dem Schulhaus Anglikon. Ich bin der Meinung, dass alle vier Beträge \nim Finanzplan um jeweils mindestens ein Jahr früher eingestellt werden müssten. Somit sollte man den \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. April 2022  73 \n\nKindergarten zeitgerecht auf Schulbeginn im 2028 auf gemeindeeigenem Land in einer gemeindeeigenen \nLiegenschaft – wenn auch nur in einem Provisorium – betreiben können.  \n \nDer letzte Punkt, welchen ich ansprechen möchte, ist unter der Funktion Verkehr. Wir alle wissen, dass wir \nin Wohlen ein dringliches Problem mit dem Verkehr haben. Es ist eine starke Belastung im Zentrum, welche \nwir alle täglich spüren. Im Finanzplan sehe ich keine Antwort, wie man dem begegnen möchte. Zum Glück \nbewegt sich der Kanton im Moment. Wir haben auch ein bisschen Druck auf den Kanton ausgeübt. Aktuell \nsind verschiedene Projektstudien in Auftrag und es wurden Verkehrszählungen gemacht. Wir werden am \nnächsten Donnerstag einen Vertreter vom Kanton bei uns in Wohlen im kaufmännischen Schulhaus be-\ngrüssen dürfen, welcher uns etwas über diese Situation berichten wird. Meiner Meinung nach ist der Kanton \netwas mit erhöhtem Tempo unterwegs. Dem Kanton stehen für den Verkehr hohe Beträge zur Verfügung, \ndie Strassenkasse ist prall gefüllt. Wir kommen mit dem Thema «wie man den Verkehr im Zentrum besser \nabwickelt» nicht gratis davon. Eines der grossen Themen ist die Südumfahrung, welche wahrscheinlich \nnicht ausreichen wird. Wir von Seiten der Gemeinde müssen wahrscheinlich selbst auch Geld investieren, \nund zwar nicht erst nach dem Planungshorizont bis 2032, sondern schon vorher. Ich möchte nicht bis ins \nJahr 2033 warten, bis das erste Mal etwas unter dem Titel Verkehr oder Belastung im Zentrum mit dem \nVerkehr aufgegriffen wird. Es muss meiner Meinung nach schon früher angegangen werden, und zwar im \nTakt zusammen mit dem Kanton. Der Kanton wird dieses Thema nicht allein erledigen können. Er wird dies \nmit der Gemeinde zusammen machen wollen und wir werden nicht gratis davonkommen. Ich bitte den \nGemeinderat – auch wenn noch keine konkreten Projekte vorhanden sind – Überlegungen anzustellen, wie \ndies im Finanzplan abgebildet werden kann. \n \nKeller Samuel, FDP/Dorfteil Anglikon: Ich hätte auch noch ein «Evergreen.» Das Ende des «billigen» Gel-\ndes kommt langsam auf uns zu. Wir werden bald zu wenig Geld haben. Wir haben heute Abend gehört, \ndass der Leidensdruck steigen wird. Ich möchte den Gedanken beliebt machen, unsere «Filets», welche \nwir haben, bald zu verkaufen. Ich spreche vom Isler-Areal sowie vom Merkur-Areal. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich möchte darauf hinweisen, dass die Gemeinde Wohlen im Bereich \nder Digitalisierung sehr aktiv ist. Wir arbeiten an einem Projekt, für welches Sie den Projektbeitrag geneh-\nmigt haben. Früher hiess es Fit4Digital und gerade kürzlich wurde es unter dem Namen «Smart Service \nPortal Aargau» lanciert. Besuchen Sie die Website und schauen Sie, welche Dienstleistungen dort bezogen \nwerden können. Es handelt sich um ein Kantonsprojekt mit allen Gemeinden an Board. Die Gemeinde \nWohlen hat eine sehr aktive Rolle gespielt, indem wir aus Verwaltungsabteilungen Personen für die Ent-\nwicklung dieses Portals zur Verfügung gestellt haben. Dann möchte ich daraufhinweisen, dass wir diverse \nBranchenlösungen haben, welche bereits vollumfänglich digitalisiert sind. Insbesondere im Bereich der \nSteuern. Selbstverständlich aber auch im Bereich der Baubewilligungen, Mehrwertabgaben und so weiter. \nEs sind alles kantonale Projekte, welche am Laufen sind. Gleichzeitig wurde letztes Jahr vom Einwohnerrat \nein Kredit für die Weiterentwicklung der IT-Strategie der Gemeinde Wohlen gesprochen. Wir arbeiten aktiv \ndaran und sind somit sehr fortschrittlich unterwegs.  \n \nBezüglich der Stellen für die Digitalisierung kann ich mitteilen, dass diese im Finanzplan berücksichtigt \nsind. Es handelt sich um einen Stellenaufwuchs im Bereich der Stabsdienste, welche sehr eng mit der \nInformatik zusammenarbeitet. Wir glauben, dass die Digitalisierung langfristig positive Auswirkungen ha-\nben wird, aber um alle Prozesse umsetzen zu können, benötigt es in erster Linie Investitionen und Mittel \nfür den Initialaufwand. Diese müssen durch den Einwohnerrat gesprochen werden. \n \nDie Frage des Sprechers der SVP war, wie man auf diese Prognosezahlen kommt. Diese Zahlen entspre-\nchen der Vorlage, welche der Regierungsrat zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet hat. Die Zah-\nlen bis ins Jahr 2025 entsprechen eigentlich genau den Prognosen. Der grosse Sprung ergibt sich aus \neiner zusätzlichen Steuerfusserhöhung.  \n \nDer Gemeinderat erarbeitet für die Steingasse 45 eine Lösung, bei welcher die Gemeinde keine Investitio-\nnen tätigen sollte oder zumindest nicht in diesem Umfang. \n \nDer Zeitplan bezüglich des Schulhauses Anglikon wird selbstverständlich jährlich überarbeitet. Allenfalls \ngibt es Anpassungen. Bitte denken Sie daran, dass man für den Bau einer definitiven Lösung ein Nutzungs-\nplanungsverfahren sowie eine Änderung der Bauzone benötigt. Das ist ein wesentlicher Aspekt, welcher \nEinfluss auf den Zeitplan hat. Wir sind somit nicht völlig frei, auch wenn das Land uns gehört. Wir können \ndort nicht einfach bauen, was uns passt. \n \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. April 2022  74 \n\nPraktisch alle Investitionen unter der Funktion 6130 betreffen Kantonsstrassen. Es handelt sich um Ver-\nkehrsmassnahmen, Verkehrsberuhigung, Verkehrslenkung und so weiter. Sollte eine allfällige Südumfah-\nrung Zustande kommen, so ist diese für die Gemeinde Wohlen nicht kostenpflichtig, da sie sich glücklicher-\nweise im Ausserortsbereich befindet. Ansonsten hat es diverse neue Verkehrsknoten, Beschleunigungen \nund Beruhigungen, welche im Finanzplan in den nächsten zehn Jahren vorhanden sind. Es ist der zwei-\ngrösste Investitionsposten im Bereich des Verkehrs. Wie Sie sehen, haben wir bereits schon vieles berück-\nsichtigt. Aber auch hier handelt es sich um eine rollende Planung. Sollten die Planungen des Kantons \nergeben, dass wir weitere Massnahmen budgetieren müssen, dann werden wir diese selbstverständlich im \nnächsten Finanzplan berücksichtigen. \n \n \nDer Einwohnerrat nimmt den Finanzplan 2023-2032 zur Kenntnis. \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 25. April 2022  75 \n\nCyrille Meier, Präsident: Somit sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Ich bedanke mich herzlich für die \n\naktive Teilnahme. Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am 27. Juni 2022 um 19.00 Uhr statt. Wir \n\nwerden dann garantiert den Geschäftsbericht 2021 sowie die Rechnung behandeln.  \n\n \n\nNun kommen wir noch zum schöneren Teil. Die Personen, welche sich angemeldet haben, freue ich mich, \n\nin wenigen Minuten im Waldhaus Chüestellihau zu begrüssen. Den anderen Personen, welche verhindert \n\nsind, wünsche ich einen schönen Abend und bleiben Sie gesund. \n\n \n\nIch erkläre die Sitzung für geschlossen. \n\n \n\n \n\nFür das Protokoll \n\n   Cyrille Meier \n\nPräsident \n\nMichelle Hunziker \n\nGemeindeschreiber-Stv. \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: affair

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name: Anfrage 15015 betreffend Mindereinnahmen Steuergesetzrevision.pdf

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name: 020708 Interpellation betr. Sportzentrum Niedermatten10028.pdf

text: \n \n \n \n\n \n\n  \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\nInterpellation 10028 \nProjekt- und Kostenentwicklung beim Sportzentrum „Niedermatten“  \n \n \nDas Stimmvolk hat bekanntlich den Kredit für das Sportzentrum „Niedermatten“ deutlich \ngenehmigt. Wohlen erhält damit eine Anlage, welche nicht nur das Dorf, sondern die ganze \nRegion aufwerten wird. Nun hat der FC Wohlen auch noch den Aufstieg in die Nationalliga B \ngeschafft, wozu ich der Mannschaft auch an dieser Stelle nochmals herzlich gratulieren möchte.  \n \nGewisse Zeitungen sind ja übervoll von Fussballgeschichten. Trotz all dem Positiven, worüber \nanscheinend noch immer zu berichten ist, drängen sich einige Fragen auf, die ich vom \nGemeinderat gerne beantwortet hätte: \n \n1. \nMüssen beim Projekt „Sportzentrum Niedermatten“ Projektänderungen vorgenommen werden, \ndie auf den Aufstieg des FC Wohlen in die NL B zurückzuführen sind?  \n \n2. \nUm welche Massnahmen handelt sich dabei im Detail? \n \n3. \nSofern Frage 1 mit „Ja“ zu beantworten ist: Verursachen diese Massnahmen Mehrkosten für das \nganze Projekt? Wie hoch sind diese?  \n \n4. \nWerden andernorts dafür Einsparungen vorgenommen? Wenn ja, welche? \n \n5. \nHat der Gemeinderat Kenntnis vom Stand der Eigenmittel-Beschaffung der 3 ins Projekt \ninvolvierten Vereine, die ja bekanntlich je 500'000 Franken einbringen müssen? \n \n \nIch bitte den Gemeinderat, die Antworten rechtzeitig vor der Einwohnerratssitzung allen \nRatsmitgliedern schriftlich zuzustellen, damit diese sich vor der Behandlung des Traktandums an \nder Sitzung eine Meinung bilden können. Antworten des Gemeinderates aus heiterem Himmel \nsind zwar meist spannend, dienen aber der Lösung der politischen Probleme nur halbwegs. \n \n \n4. Juli 2002 Bruno Bertschi \n  Einwohnerrat SVP \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\boissevain.marjo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\020708 interpellation betr. sportzentrum niedermatten1.doc \n \n\n\n


text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n8. Juli 2019 \n\nBericht und Antrag 14052 \n\nEigentümerstrategie IB Wohlen AG 2019-2020 – Kenntnisnahme  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nDie Gemeinde Wohlen ist Alleinaktionärin der IB Wohlen AG. Die Aktionärsinteressen der Gemeinde Woh-\n\nlen werden durch den Gemeinderat wahrgenommen. Dabei berücksichtigt er die unternehmerische Auto-\n\nnomie der IB Wohlen AG und anerkennt die Entscheidungsfreiheit des Verwaltungsrates in Bezug auf die \n\nUnternehmensstrategie. Der Gemeinderat legt die Eigentümerstrategie fest und nimmt die Rechte als Ak-\n\ntionärsvertretung im Rahmen der aktienrechtlichen Kompetenzen der Generalversammlung wahr. \n\n \n\nAn verschiedenen Sitzungen hat der Gemeinderat Wohlen die vorliegende Eigentümerstrategie erarbeitet \n\nund an einem gemeinsamen Workshop mit dem Verwaltungsrat der IB Wohlen AG besprochen. Im Rah-\n\nmen vergangener Budgetberatungen im Einwohnerrat wurde verschiedentlich das Unbehagen darüber zur \n\nKenntnis gebracht, dass die Eigentümerstrategie dem Legislativorgan nicht bekannt ist und daher die Dis-\n\nkussion über die Dividendenfestsetzung nicht ordentlich geführt werden könne. In den handlungsleitenden \n\nGrundsätzen im Legislaturprogramm 2018-2021 hat der Gemeinderat das Folgende festgelegt: \n\n \n\n«Die Kommunikation (intern und extern) der Gemeinde Wohlen ist transparent, aktuell und umfassend. Sie \n\nerfolgt mit hoher Relevanz und entspricht den Anforderungen der jeweiligen Zielgruppe.» \n\n \n\nMit dem vorliegenden Bericht bringt der Gemeinderat die Eigentümerstrategie dem Einwohnerrat zur \n\nKenntnis. \n\n \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\n2. ZWECK DER EIGENTÜMERSTRATEGIE \n\nDie Eigentümerstrategie stellt sicher, dass der Verwaltungsrat der IB Wohlen AG die Vorstellungen und die \n\nzu verfolgenden Ziele der Gemeinde als Alleinaktionärin kennt. Sie definiert die Leitplanken für die IB Woh-\n\nlen AG und ihre mittel- und langfristige Entwicklung aus Sicht der Eigentümerin. Diese Vorgaben sind vom \n\nVerwaltungsrat und von der Geschäftsleitung bei Ihren Tätigkeiten und Entscheidungen zu berücksichtigen \n\nund angemessen umzusetzen. Die Eigentümerstrategie wird im Zweijahresrhythmus überprüft und ange-\n\npasst. \n\n \n\n3. GRUNDLAGEN \n\nDie verschiedenen in Betracht zu nehmenden gesetzlichen Vorgaben und die spezifischen Grundlagenpa-\n\npiere der Gemeinde Wohlen waren bei der Erarbeitung der Eigentümerstrategie von wesentlicher Bedeu-\n\ntung. Der Gemeinderat bezieht sich neben den übergeordneten Vorgaben insbesondere auf das Leitbild, \n\ndas Legislaturprogramm und das Energieleitbild der Gemeinde Wohlen. \n\n \n\nIm Legislaturprogramm hat der Gemeinderat basierend auf dem Energieleitbild wesentliche Handlungslei-\n\ntende Grundsätze festgelegt:  \n\n \n\n«Die Gemeinde Wohlen legt grossen Wert auf den schonenden Umgang mit den vorhandenen Ressour-\n\ncen. Sämtliches Handeln ist auf Nachhaltigkeit in allen Bereichen ausgelegt. Darunter wird der Umgang \n\nmit den finanziellen Mitteln, der vorhandenen Infrastruktur, dem Personal sowie der Natur verstanden.» \n\n \n\n«Zentrale Aufgabe der Gemeinde Wohlen ist der Unterhalt der bestehenden Infrastruktur. Dazu zählen \n\nBauwerke, Liegenschaften, Strassen oder Informatikmittel. Unterhalt bedeutet Werterhalt und sichert die \n\nNachhaltigkeit der getätigten Investitionen. Zeitgemässe und unterhaltene Infrastruktur sind wichtige \n\nStandortfaktoren der Zentrumsgemeinde Wohlen.» \n\n \n\nBasierend auf diesen Grundsätzen sind auch das Handeln der IB Wohlen AG und der Umgang mit der \n\nAktionärin mit dem Unternehmen auszurichten. \n\n \n\n4. ENTWICKLUNGEN \n\nVor dem Hintergrund einer zunehmend global vernetzten Welt, den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und \n\npolitischen Veränderungen sowie dem Klimawandel liegen der Eigentümerstrategie verschiedene Entwick-\n\nlungen zugrunde, welche für ein regional tätiges Energieunternehmen von wesentlicher Bedeutung sind. \n\nSie erfordern von der IB Wohlen AG, laufend ihre Organisations- und Führungskonzepte anzupassen und \n\ndem technologischen Fortschritt proaktiv zu begegnen. \n\n \n\n5. ZIELSETZUNGEN \n\nAufbauend auf den Grundlagen und den handlungsleitenden Grundsätzen hat der Gemeinderat Ziele in \n\nverschiedenen Bereichen gesetzt, die von der IB Wohlen AG verfolgt werden. Damit wird sichergestellt, \n\ndass unter Berücksichtigung der Entwicklungen die IB Wohlen AG in ihrem Versorgungsgebiet durchge-\n\nhend eine qualitativ hohe Versorgungssicherheit gewährleisten kann. \n\n \n\nAls Eigentümerin erwartet die Gemeinde Wohlen die Abgabe einer angemessenen Dividende, welche es \n\nder IB Wohlen AG trotzdem ermöglicht, die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen, ohne \n\ndie angestrebte Eigenkapitalisierung von 40% zu unterschreiten. Die Dividende richtet sich nach einer fes-\n\nten Verzinsung des Aktienkapitals (CHF 8 Mio.) von 9% und einem Anteil von 50% am Konzernergebnis \n\nüber CHF 1.2 Mio. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\nEs ist eine Balance zu finden, in der die Erwartungen an die Dividende der Einwohnergemeinde Wohlen \n\nals Eigentümerin als auch die Anforderungen einer marktorientierten und unternehmerischen Haltung der \n\nIB Wohlen AG angemessen berücksichtigt werden können. Die Einwohnergemeinde hat grosses Interesse \n\ndaran, dass die sich in ihrem Alleineigentum befindliche IB Wohlen AG bestmöglich im Versorgungsmarkt \n\nvon Strom, Gas und Wasser entwickeln kann. Damit wird ein wichtiger Versorgungsauftrag der öffentlichen \n\nHand abgedeckt. \n\n \n\n6. ZUSAMMENFASSUNG \n\nMit der Weiterentwicklung der bisherigen Eigentümerstrategien und der Berücksichtigung der globalen und \n\nökologischen Entwicklungen konnte die Kontinuität der Strategie weitergeführt werden. Die Stabilität des \n\nVersorgungsunternehmens ist für die langfristige Sicherstellung der Leistungen auf dem Wohler Gemein-\n\ndegebiet von grosser Bedeutung. Die nächste Überarbeitung der Eigentümerstrategie erfolgt für die Jahre \n\n2020/2021. \n\n \n\n7. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nKenntnisnahme der Eigentümerstrategie IB Wohlen AG 2019-2020 \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\nBeilage: \n\n Eigentümerstrategie \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Geschäftsleitung \n\n Medien \n\n IB Wohlen AG, Steingasse 31, 5610 Wohlen \n\n\n\tTextstart\n\n


Interpellation 10087.pdf

text: \n \n \n\nG e m e i n d e k a n z l e i\n \n\n \n\n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\boissevain.marjo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\031222 dringliche interpellation 10087 aufschub kunstrasen.doc \n \n\n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n \n \n \n\nInterpellation 10087 \nBetreffend Aufschub Kunstrasen Sportzentrum Niedermatten \n \n \nAn der Einwohnerratssitzung vom 22. September 2003 stellte Bruno Bertschi, Einwohnerrat der \nSVP Wohlen-Anglikon, folgenden Antrag: \n \n„Der Einwohnerrat erklärt sich damit einverstanden, dass der Gemeinderat im Fussballstadion \nNiedermatten den im Bauprojekt enthaltenen Allwetterplatz nicht mit einem Tennenbelag, sondern \nmit einem Kunstrasenbelag der 3. Generation ausführen lassen wird. \n \nEin Zusatzkredit wird nicht bewilligt, da die Mehrkosten von Fr. 541'000.– durch den bewilligten Kredit \nvon Fr. 17'700'000.– inkl. Toleranzbereich von 10 % gemäss Bericht und Antrag10067 gedeckt sind.“ \n \nDer Einwohnerrat stimmte dem Antrag zu. Aufgrund des Abstimmungsresultates vom Sonntag, \n30. November 2003, an dem die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Wohlen den \nVoranschlag 2004 mit einem Steuerfuss von 110 % mit fast 75 % Nein verwarfen, ist eine \nNeubeurteilung der Lage notwendig. \nMan kann das Blatt drehen und wenden wie man will, der Einwohnerrat entschied sich am \n22.09.2003 auf Antrag von Bruno Bertschi für Mehrausgaben von über einer halben Million \nFranken für das Sportzentrum Niedermatten. Aufgrund der momentanen finanziellen Lage muss \nin Betracht gezogen werden, die Investition eines Kunstrasens zu einem späteren Zeitpunkt \nauszuführen, es bestünde dann auch die Möglichkeit, bereits Kunstrasen der 4. Generation \neinzusetzen und dieses Vorhaben in den Investitionsplan aufzunehmen. \n \n \n \n1. Erachtet es der Gemeinderat auch als sinnvoll, die Investition eines Kunstrasens für das \n\nSportzentrum Niedermatten neu zu beurteilen, nachdem der Voranschlag 2004 bereinigt \nund von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern angenommen worden ist? \n\n \n2. Besteht die Möglichkeit, den Entscheid des Einwohnerrates, den Tennenbelag durch \n\neinen Kunstrasen der 3. Generation zu ersetzen, noch einmal zu diskutieren und falls aus \nfinanziellen Gründen nötig, zu sistieren? \n\n \n3. Kann das Kostendach von 17.7 Millionen Franken unter Berücksichtigung des \n\nToleranzbereiches von 10 % zum heutigen Zeitpunkt (15. Dezember 2003) unter \nBerücksichtigung aller zusätzlichen Investitionen eingehalten werden? \n\n\n\n \nIch danke dem Gemeinderat für die Beantwortung meiner Fragen. \n \n15.12.2003 David Chaksad \n Fabian Furter \n \n\n \n- 2 - \n\n \n\n\n


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text: \n \n\n \n\n \n\nKindes- und \nErwachsenenschutzdienst des Bezirks \nBremgarten \n\n \n\n \n \n\n \nSatzungen des Gemeindeverbands \n \n \n\n \n Berikon  -   Bremgarten   -  Büttikon  -   Dottikon   -  Eggenwil  -   Fischbach-Göslikon   -  Hägglingen   -  Jonen  -   Niederwil \n\n \n \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \nSarmenstorf   -     Tägerig     -     Uezwil     -    Unterlunkhofen      -      Villmergen      -     Widen     -     Wohlen     -     Zufikon \n\n  \n\n\n\nSatzungen Gemeindeverband Kindes- und Erwachsenenschutzdienst Bezirk Bremgarten  Seite 2 von 11 \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis  Seite \n\n \n\nI.  ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 4 \n\n §1 Name, Sitz  4 \n\n §2 Zweck und Aufgaben 4 \n\n §3 Mitgliedschaft  4 \n\n  \n\nII. ORGANISATION  5 \n\n §4 Organe  5 \n\n §5 Abgeordnetenversammlung  5 \n\n §6 Aufgaben und Kompetenzen 5 \n\n §7 Vorstand 6 \n\n §8 Aufgaben und Kompetenzen  6 \n\n §9 Kontrollstelle  7 \n\n §10 Revisionsstelle 7 \n\n §11 Antrags- und Auskunftsrecht  8 \n\n §12 Referendum  8 \n\n §13 Initiative  8 \n\n  \n\n \n\nIII. FINANZIELLES 8 \n\n §14 Rechnungsführung 8 \n\n §15 Finanzierung  9 \n\n §16 Haftung  9 \n\n §17 Entschädigungen  9 \n\n  \n\nIV. AUSTRITT UND AUFLÖSUNG  9 \n\n §18 Austritt, Auflösung, Haftung  9 \n\n  \n\nV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN  10 \n\n §19 Beschwerden  10 \n\n §20 Inkrafttreten  10 \n\n §21 Satzungsänderungen  10 \n\n  \n\n\n\nSatzungen Gemeindeverband Kindes- und Erwachsenenschutzdienst Bezirk Bremgarten  Seite 3 von 11 \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\nAlle Personenbezeichnungen in diesen Satzungen gelten für beide Geschlechter. \n\n \n\n§1 Name, Sitz \n\n1 Unter dem Namen "Kindes- und Erwachsenenschutzdienst des Bezirks Bremgarten", \nnachstehend Verband genannt, besteht ein öffentlich-rechtlicher Verband im Sinne §§74 \nff Gemeindegesetz vom 19. Dezember 1978 (SAR 171.100). \n\n2 Der Verband hat eine eigene Rechtspersönlichkeit. \n\n3 Der Sitz des Verbandes befindet sich am Bürohauptstandort des Kindes- und \nErwachsenenschutzdienstes (KESD). \n\n \n\n§2  Zweck und Aufgaben \n\n1 Der Verband bezweckt die Organisation und Führung des KESD. \n\n2 Der KESD erbringt Leistungen im Rahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts \n(KESR) sowie des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes (SPG). Die Leistungen und \nAufgaben des KESD sind in Anhang II aufgeführt.  \n\n3 Der Verband kann weitere Aufgaben übernehmen. \n\n4 Der KESD organisiert sich in fachlich abgegrenzten Kompetenzzentren. \n\n \n\n§3 Mitgliedschaft \n\n1 Der Beitritt zum Verband erfolgt mit der Annahme der Satzungen durch die \nGemeindeversammlung oder den Einwohnerrat.  \n\n2 Dem Verband gehören die im Anhang I aufgeführten Gemeinden an.  \n\n3 Die Aufnahme weiterer Gemeinden erfolgt durch Beschluss der \nAbgeordnetenversammlung. \n\n4 Der Verband kann mit Institutionen oder Organisationen Verträge über eine \nZusammenarbeit abschliessen. \n\n \n\n  \n\n\n\nSatzungen Gemeindeverband Kindes- und Erwachsenenschutzdienst Bezirk Bremgarten  Seite 4 von 11 \n\nII. ORGANISATION \n\n \n\n§4 Organe \n\nOrgane des Verbandes sind:  \n\n1. die Abgeordnetenversammlung \n2. der Vorstand \n3. die Kontrollstelle \n\n§5 Abgeordnetenversammlung \n\n1 Die Abgeordnetenversammlung besteht aus je einem Abgeordneten der \nVerbandsgemeinden.  \n\n2 Jeder Abgeordnete hat pro angefangene 1‘000 Einwohner 1 Stimme (Stichtag ist der 31. \nDezember des Vorjahres). \n\n3 Die Wahl der Abgeordneten erfolgt in den Verbandsgemeinden durch das nach der \nGemeindeordnung zuständige Organ. Die Amtsdauer entspricht jener der Gemeinderäte.  \n\n4 Die Abgeordnetenversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Sie wird \nvom Vorstand mindestens 30 Tage im Voraus unter Beilage der notwendigen Unterlagen \neinberufen und vom Präsidenten geleitet. \n\n5 Sie wird ausserdem einberufen so oft es die Geschäfte verlangen oder wenn dies die \nGemeinderäte von vier Verbandsgemeinden oder ein Viertel aller Abgeordnetenstimmen \nverlangen.  \n\n6 Die Verhandlungen der Abgeordnetenversammlung sind öffentlich. Der Vorstand kündigt \ndie Versammlungen unter Angabe der Verhandlungsgegenstände rechtzeitig an und \npubliziert die Verhandlungsgegenstände und die gefassten Beschlüsse im Amtsblatt des \nKantons.  \n\n7 Budgets, Rechnungen und Rechenschaftsberichte sind in den Verbandsgemeinden \nöffentlich aufzulegen. \n\n \n\n§6 Aufgaben und Kompetenzen \n\n1 Die Abgeordnetenversammlung hat folgende Aufgaben und Kompetenzen:  \n\na) Wahl der Mitglieder des Vorstandes und des Präsidenten;  \n\nb) Wahl der Kontrollstelle;  \n\nc) Genehmigung der Jahresrechnung und des Rechenschaftsberichtes;  \n\nd) Beschlussfassung über Leistungen und Aufgaben des Verbandes (Anhang II);  \n\ne) Genehmigung des Budgets, der Entschädigung des Vorstands und der \nKontrollstelle, sowie des Kostenverteilschlüssels (Anhang III) für die \n\n\n\nSatzungen Gemeindeverband Kindes- und Erwachsenenschutzdienst Bezirk Bremgarten  Seite 5 von 11 \n\nVerbandsgemeinden; \n\nf) Genehmigung von neuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben bis zu Fr. 300‘000 \nsowie Verpflichtungskrediten bis zu Fr. 500‘000; \n\ng) Erlass und Änderung des Personalreglements; \n\nh) Beschlussfassung über den Beitritt weiterer Gemeinden sowie die Festlegung des \nEinkaufs;  \n\ni) Beschlussfassung über den Austritt einer Mitgliedsgemeinde; \n\nj) Genehmigung von Satzungsänderungen; \n\nk) Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes mit Antrag an die \nVerbandsgemeinden. Vorgabe des GG in §82 Abs. 2 und Art. 5 der neuen \nSatzungen. \n\n2 Die Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen, sofern nicht ein Viertel der anwesenden \nAbgeordnetenstimmen eine geheime Stimmabgabe verlangt. \n\n3 Für die Abstimmungen und Wahlen in der Abgeordnetenversammlung gilt das relative \nMehr der abgegebenen Stimmen, soweit die Satzungen nichts anderes vorsehen. \n\n4 Bei Stimmengleichheit fällt der Vorsitzende der Abgeordnetenversammlung den \nStichentscheid. \n\n5 Satzungsänderungen, Anpassungen des Leistungs-/Aufgabenkataloges (Anhang II), des \nKostenverteilschlüssels, sowie Beschlüsse über Beitritte und Austritte von \nMitgliedsgemeinden oder die Auflösung des Verbands bedürfen einer 2/3 Mehrheit der \nabgegeben Stimmen. s qualifizierten Mehrs. \n\n \n\n§7 Vorstand \n\n1 Der Vorstand besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. In den Vorstand können auch \nPersonen gewählt werden, die nicht Abgeordnete einer Verbandsgemeinde sind. Die \nAmtsdauer entspricht jener der Gemeinderäte. \n\n2 Der Vorstand wird durch den Präsidenten einberufen. Zwei Mitglieder des Vorstandes \nkönnen unter Angabe von Gründen die Einberufung des Vorstandes verlangen. \n\n3 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. \n\n \n\n§8 Aufgaben und Kompetenzen \n\n1 Dem Vorstand stehen alle Befugnisse zu, die nicht einem anderen Organ übertragen \nsind.  \n\n2 Der Vorstand kann Aufgaben und Kompetenzen an einzelne Mitglieder oder an Dritte \nübertragen.  \n\n\n\nSatzungen Gemeindeverband Kindes- und Erwachsenenschutzdienst Bezirk Bremgarten  Seite 6 von 11 \n\n3 Dem Vorstand obliegen insbesondere:  \n\na)  die strategische Führung;  \n\nb)  die Vorbereitung und Einberufung der Abgeordnetenversammlung und der Vollzug \nder Beschlüsse;  \n\nc)  die Wahl des Vizepräsidenten und der Ressortverantwortlichen;  \n\nd)  die Einsetzung einer Geschäftsleitung;  \n\ne)  der Erlass eines Geschäfts- und Kompetenzreglements;  \n\nf)  die Einsetzung von Kommissionen für die einzelnen Fachbereiche;  \n\ng)  die unmittelbare Aufsicht über die Geschäftsleitung und den Finanzhaushalt des \nVerbandes;  \n\nh)  der Abschluss von Verträgen und Vereinbarungen nach §3 Abs. 4 vorstehend; \n\ni)  die jährliche Erstattung der schriftlichen Rechenschaftsberichte und der \nRechnungsauszüge. \n\n \n\n§9 Kontrollstelle \n\n1 Die Kontrollstelle besteht aus drei Personen, welche weder der Abgeordneten-\nversammlung noch dem Vorstand angehören dürfen. Die Amtsdauer entspricht \nderjenigen der Gemeinderäte.  \n\n2 Die Kontrollstelle prüft die Jahresrechnung und erstattet der Abgeordnetenversammlung \nschriftlich Bericht über das Ergebnis ihrer Prüfung. \n\n \n\n§10  Revisionsstelle \n\nDer Vorstand lässt die Bilanz jährlich durch eine externe Revisionsstelle prüfen. Diese \nunterbreitet ihren schriftlichen Bericht gleichzeitig der Kontrollstelle, dem Vorstand und \nder Geschäftsleitung. \n\n \n\n§11  Antrags- und Auskunftsrecht  \n\n1 Die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden haben das Recht, beim Vorstand zu \nden in der Traktandenliste der Abgeordnetenversammlung aufgeführten Sachgeschäfte \nschriftlich Anträge zu stellen.  \n\n2 Die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden können beim Vorstand Anfragen zur \nTätigkeit des Verbandes stellen. Diese sind an der nächsten Abgeordnetenversammlung \nzu beantworten, sofern dies nicht bereits vorgängig möglich ist.  \n\n \n\n§12 Referendum  \n\n\n\nSatzungen Gemeindeverband Kindes- und Erwachsenenschutzdienst Bezirk Bremgarten  Seite 7 von 11 \n\nBeschlüsse der Abgeordnetenversammlung werden gemäss §77a Abs. 1 GG der \nVolksabstimmung unterbreitet, wenn:  \n\na) fünf Prozent der Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden beziehungsweise 1‘500 \nStimmberechtigte dies innert 60 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, \nverlangen; \n\nb) die Gemeinderäte von einem Viertel der Verbandsgemeinden dies innert 60 Tagen, \nvon der Veröffentlichung an gerechnet, verlangen; \n\nc) die Abgeordnetenversammlung dies beschliesst.  \n\n \n\n§13 Initiative  \n\nFünf Prozent der Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden beziehungsweise 1‘500 \nStimmberechtigte oder die Gemeinderäte von einem Viertel der Verbandsgemeinden \nkönnen in Form einer allgemeinen Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfs die \nBehandlung von Gegenständen verlangen, die in die Zuständigkeit der \nAbgeordnetenversammlung fallen.  \n\n \n\nIII. FINANZIELLES  \n\n \n\n§14 Rechnungsführung  \n\nDie Rechnungslegung hat gemäss den kantonalen finanzrechtlichen Bestimmungen für \nden Finanzhaushalt der Gemeinden zu erfolgen. \n\n \n\n§15  Finanzierung  \n\nDie Mittel für den Betrieb des Verbandes werden wie folgt aufgebracht:  \n\na) Beiträge der Verbandsgemeinden gemäss Kostenverteilschlüssel;  \n\nb) Beiträge von Dritten (Institutionen und Organisationen); \n\nc) Weitere Einnahmen für das Erbringen von Dienstleistungen;  \n\nd) Beiträge von Bund und Kanton;  \n\ne) Spenden.  \n\n \n\n§16  Haftung  \n\nFür die Verbindlichkeiten des Verbandes haftet vorab das Verbandsvermögen, in zweiter \nLinie haften die Verbandsgemeinden nach Massgabe ihrer Kostenanteile. \n\n\n\nSatzungen Gemeindeverband Kindes- und Erwachsenenschutzdienst Bezirk Bremgarten  Seite 8 von 11 \n\n \n\n§17  Entschädigungen  \n\n1 Die Entschädigung der Abgeordneten ist Sache der Verbandsgemeinden.  \n\n2 Der Vorstand beantragt im Rahmen des Budgets die Entschädigungen der Mitglieder \ndes Vorstandes und der Kontrollstelle.  \n\n \n\nIV. AUSTRITT UND AUFLÖSUNG  \n \n\n§18  Austritt, Auflösung, Haftung  \n\n1 Der Austritt aus dem Verband ist nur aus wichtigen Gründen und unter Einhaltung einer \nzweijährigen Kündigungsfrist auf Ende eines Kalenderjahres möglich. Aus dem Verband \naustretende Gemeinden haben keinerlei Ansprüche auf das Verbandsvermögen.  \n\n2 Die Haftung für bestehende Verbindlichkeiten des Verbandes oder diesem gegenüber, \ndie bis zum Austritt verursacht wurden, bleibt während zwei Jahren nach dem Austritt \nbestehen.  \n\n3 Für die Auflösung des Verbandes gilt §82 Abs. 2 GG. Das nach der Liquidation \nvorhandene Vermögen wird auf die Verbandsmitglieder im Verhältnis ihrer \nKostenbeteiligung der letzten fünf Jahre aufgeteilt.  \n \n\nV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN  \n\n \n\n§19  Beschwerden  \n\nFür Beschwerden gelten die Vorschriften der Gemeindegesetzgebung und des Gesetzes \nüber die Verwaltungsrechtspflege.  \n\n§20  Inkrafttreten \n\nDiese Satzungen treten nach der Zustimmung durch die Gemeindeversammlungen bzw. \nEinwohnerräte sowie nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfristen, unter Vorbehalt \nder Zustimmung des Regierungsrates, am 1. Januar 2017 in Kraft. Die bisherigen \nSatzungsbestimmungen werden aufgehoben. \n\n \n\n§21  Satzungsänderungen  \n\nÄnderungen an den Satzungen bedürfen der Zustimmung der Abgeordnetenversamm-\nlung und des Regierungsrats.  \n\n \n\nWohlen, 14. Juni 2016 \n\n\n\nSatzungen Gemeindeverband Kindes- und Erwachsenenschutzdienst Bezirk Bremgarten  Seite 9 von 11 \n\n \n\nDie Verbandsgemeinden haben den Satzungen mit Beschluss der \nGemeindeversammlungen und Einwohnerräte zugestimmt am: \n\n \n\nBerikon, \nBremgarten, \nBüttikon, \nDottikon, \nEggenwil, \nFischbach-Göslikon, \n\nHägglingen, \nJonen, \nNiederwil, \nSarmenstorf, \nTägerig, \nUezwil, \n\nUnterlunkhofen, \nVillmergen, \nWiden, \nWohlen, \nZufikon, \n\n \n\nDer Regierungsrat des Kantons Aargau hat die Satzungen am ………… genehmigt.  \n\n \n\nAnhang I: Mitgliedsgemeinden  \n\nBerikon  —  Bremgarten  —  Büttikon  —  Dottikon  —  Eggenwil  —  Fischbach-Göslikon  \n\n—  Hägglingen  —  Jonen  —  Niederwil  —  Sarmenstorf  —  Tägerig  —  Uezwil  —  \n\nUnterlunkhofen  —  Villmergen  —  Widen  —  Wohlen  —  Zufikon   \n\n \n\nAnhang II: Leistungsangebot des KESD \n\nKompetenzzentrum Mandatsführung \n\n- Führung von Beistand- und Vormundschaften von Minderjährigen und \n\nErwachsenen im Rahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts gemäss \n\nBundesgesetz und der Verordnung des Kantons Aargau \n\n- Pflegeplatzaufsicht und Berichterstellung zu Handen der Gemeinden gemäss \n\nder Pflegekinderverordnung des Bundesrates \n\nKompetenzzentrum Beratung & Abklärung \n\n- Freiwillige Beratung für Jugendliche + Familien gemäss Sozialhilfe und \n\nPräventionsgesetz, wie in der Leistungsvereinbarung mit den Gemeinden \n\nvereinbart: \n\nFür Einwohner mit gesetzlichem Wohnsitz in der Gemeinde gilt folgendes \nBeratungsangebot: \n Familienberatung und Erziehungsberatung \n\n Entscheidungsfindung in Trennungs- und Scheidungsfragen (insbesondere \n\nUnterhaltsverträge, Vereinbarungen über die gemeinsame elterliche Sorge) \n\n Gestaltung des Besuchsrechts \n\n Unterstützung bei der freiwilligen Platzierung von Kindern und Jugendlichen in \n\nPflegefamilien, Heimen, therapeutischen Einrichtungen und Internaten \n\n Krisenintervention  \n\n Vermittlung von spezialisierter Hilfe (z.B. Schuldensanierung, Rechtsberatung, \n\nBudgetberatung, medizinische und psychologische Abklärung und Betreuung) \n\n Beantragen von Stipendien und Stiftungsgesuchen \n\n\n\nSatzungen Gemeindeverband Kindes- und Erwachsenenschutzdienst Bezirk Bremgarten  Seite 2 von 11 \n\n- Abklärungen und Sozialberichterstattung gemäss Kindes- und \n\nErwachsenenschutzrecht des Bundes und der Verordnung des Kantons Aargau  \n\nAnhang III: Kostenverteilschlüssel \n\n1. Differenzierung der Kosten \n\na. Die Kosten werden aufgeteilt in allgemeine Kosten (sog. Overhead) und variable \nKosten. \n\nb. Als allgemeine Kosten gelten (die übrigen Kosten sind variable Kosten): \n\n- Vergütungen Vorstand, Präsidium und Geschäftsleitung inkl. Sozialversicherungsbeiträge \nAHV/IV/EO/ALV/Verwaltungskosten, PK, UV, FAK \n\n- Allg. Weiterbildungskosten \n- übriger Personalaufwand \n- Büromaterial , Drucksachen, Publikationen \n- Fachzeitschriften und Fachliteratur \n- Ver- und Entsorgung   \n- Porti/Bankspesen, Telefongebühren   \n- Auslagen für die Vorbereitung und Durchführung der Abgeordnetenversammlung \n- Kosten für die Führung der Verbandsbuchhaltung und Personaladministration \n- Kosten für den EDV-Support / die Wartung und Unterhalt der Bürogeräte \n- Versicherungsprämien des Verbands \n- Büromiete inkl. NK   \n\n- Zinsertrag des Verbandskontos \n\nc. Verteilung der allgemeinen Kosten auf die Kompetenzzentren \n\nDie allgemeinen Kosten werden auf die Kompetenzzentren im Verhältnis der Anzahl \nMitarbeitenden oder den effektiven Pensen verteilt: \n\nVerteilschlüssel: \nAnzahl \nMitarbeitende \n\n- Vergütungen Vorstand, Präsidium und Geschäftsleitung inkl. \nSozialversicherungsbeiträge AHV/IV/EO/ALV/Verwaltungskosten, PK, UV, \nFAK \n\n- Allg. Weiterbildungskosten \n- übriger Personalaufwand \n- Publikationen und Fachliteratur, Zeitschriften \n- Auslagen für die Vorbereitung und Durchführung der \n\nAbgeordnetenversammlung \n- Kosten für die Führung der Verbandsbuchhaltung und \n\nPersonaladministration \n- Kosten für den EDV-Support / die Wartung und Unterhalt der Bürogeräte \n- Versicherungsprämien des Verbands \n- Büromiete inkl. NK   \n- Zinsertrag des Verbandskontos \n\nVerteilschlüssel: \neffektive Pensen \n\n- Büromaterial , Drucksachen, Publikationen \n- Ver- und Entsorgung   \n- Porti/Bankspesen, Telefongebühren   \n\n2. Gemeindebeitrag für die allgemeinen und variablen Kosten des Kompetenzzentrums \nMandatsführung  \n\n2.1. Die allgemeinen Kosten betragen 20% der Gesamtkosten. Die Mitgliedsgemeinde \nübernimmt diese Kosten im Verhältnis ihrer Einwohnerzahl zur Gesamtbevölkerungszahl \naller Mitgliedsgemeinden. Stichtag für die Einwohnerzahl ist der 30. Juni des Vorjahres. \n\n2.2. Die nach Abzug der allgemeinen Kosten verbleibenden variablen Kosten werden wie \nfolgt aufgeteilt und verrechnet: \n\n die variablen Kosten übernimmt die Mitgliedsgemeinde im Verhältnis zu den \nStunden, die für die in ihrem Auftrag geführten Mandate geleistet wurden, und den \ninsgesamt rapportierten Stunden. \n\n\n\nSatzungen Gemeindeverband Kindes- und Erwachsenenschutzdienst Bezirk Bremgarten  Seite 3 von 11 \n\n3. Gemeindebeitrag für die allgemeinen und variablen Kosten  \n des Kompetenzzentrums Beratung & Abklärung \n\nDie Kosten für die freiwilligen Beratungen und Sozialberichterstellung werden nur den \nGemeinden mit einer Leistungsvereinbarung verrechnet, die die Verteilung dieser Kosten \nregelt. \n\n\n


text: \nBeilage zum Bericht und Antrag an den Gemeinderat betreffend Aufhebung von § 6 der \nGemeindeordnung (Wahl des Gemeinderats sowie des Gemeindeammanns und des Vize-\nammanns) \n \n \nRechtliche Grundlagen \n \n \nAuszug aus dem Gesetz über die politischen Rechte\n\n§ 27  \n1. Wahlkreise  \nIm Mehrheitswahlverfahren werden gewählt  \n\n1. im Wahlkreis des Kantons \n\na) die Regierungsräte;  \nb) die Ständeräte; \n\n2. im Wahlkreis des Bezirks \n\na) die Bezirksamtmänner und ihre Stellvertreter;  \nb) die Gerichtspräsidenten, die Bezirksrichter und die Ersatzrichter;  \nc) die Schulräte des Bezirks; \n\n3. im Wahlkreis des Kreises die Friedensrichter und ihre Statthalter; \n4. im Wahlkreis der Gemeinde \n\na) 16) die Gemeinderäte, der Gemeindeammann und der Vizeammann in gleichzeitiger Wahl, \nsoweit die Gemeinde in ihrer Gemeindeordnung nicht die separate Wahl von Gemeindeam-\nmann und Vizeammann vorsieht;  \nb) die Schulpflege;  \nc) die übrigen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Wahlbüros (Stimmenzähler);  \nd) die Kommissionen;  \ne) die Abgeordneten der Gemeindeverbände gemäss Gemeindeordnung \n\n \n§ 27a Abs. 2 \n2 Stimmen für den Gemeindeammann und Vizeammann sind, unabhängig \nvom Ausgang der Wahl, gültig, wenn diese \na) bei gleichzeitig stattfindender Wahl von Gemeindeammann, Vizeammann \nund Gemeinderat auf demselben Wahlzettel auch die Stimme \nals Mitglied des Gemeinderates erhalten, \nb) bei einer Ersatzwahl beziehungsweise separaten Wahl von Gemeindeammann \nund Vizeammann bereits als Mitglied des Gemeinderates \ngewählt sind. \n \n§ 29a Abs. 1 \n1 Die Wahlvorschläge sind von 10 Stimmberechtigten des betreffenden \nWahlkreises zu unterzeichnen und müssen bis am 58. Tag vor dem \nHauptwahltag bis spätestens 12.00 Uhr bei der zuständigen Behörde \neintreffen. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Rückzug der Anmeldung nicht \nmehr zulässig. \n \n§ 21 Abs. 3 (neu) \n3 Die Stimme für den Gemeindeammann oder Vizeammann ist ungültig, \nwenn diese Person bei gleichzeitiger Wahl von Gemeindeammann, Vizeammann \nund Gemeinderat auf demselben Wahlzettel nicht auch die \nStimme als Mitglied des Gemeinderates erhält oder wenn sie bei einer \n\nF:\\Daten\\ALLE\\081215 Beilage zur Vorlage Wahl GR GA VA.doc \n\n\n\nErsatzwahl beziehungsweise separaten Wahl des Gemeindeammanns und \nVizeammanns nicht bereits als Mitglied des Gemeinderates gewählt ist. \n \n \n \n \n \nAuszug aus der Gemeindeordnung der Gemeinde Wohlen \n \n§ 6 Wahl Gemeinderat  \nDie Mitglieder des Gemeinderates sowie der Gemeindeammann und der Vizeammann werden in se-\nparaten Wahlgängen ermittelt. \n\nF:\\Daten\\ALLE\\081215 Beilage zur Vorlage Wahl GR GA VA.doc \n\n\n