Bericht und Antrag 14150 - Anhang 1.pdf

text: \nAnhang 1\n\nVerpflichtungskredit Fr.2'000'000.00\nObjekt\n\nBeschluss Einwohnerrat vom 23. Februar 2015 - Bericht und Antrag 13038\n\n1 Bruttoanlagekosten\n\nAusgaben total - Investitionsrechnung Konto 1.3411.5290.03  2'090'857.05Fr.    \nTotal Bruttoanlagekosten 2'090'857.05Fr.    \n\n2 Kreditvergleich\n\nVerpflichtungskredit Einwohnerrat vom 23. Februar 2015  2'000'000.00Fr.    \nKreditüberschreitung 90'857.05Fr.         \n\n3 Einnahmen\n\nSportpark Bünzmatt AG - Anteil Generalplanerkosten  881'221.50Fr.       \nTotal Einnahmen 881'221.50Fr.       \n\n4 Nettoinvestition\n\nBruttoanlagekosten ohne bezogene Vorsteuern 2'090'857.05Fr.    \nTotal Einnahmen 881'221.50Fr.       \nNettoinvestition 1'209'635.55Fr.    \n\n5 Aktivierung\n\nÜbertrag von Konto 1.3411.5290.03 Anlagenummer Bilanz Erfolgsrechnung Betrag\nHochbauten 10320 1.14290.01 1.3411.3320.90 1'209'635.55Fr.    \n\nTotal der Nettoinvestition: 1'209'635.55Fr.    \nDas total der Nettoinvestition muss mit Ziffer 4 'Nettoinvestition' übereinstimmen 0.00Fr.                 \nHinweis: Die Nettoinvestition ist mit der Anlagebuchhaltung abzustimmen.\n\n6 Erläuterungen\n\nBauprojekte  Baukosten\nKosten \n\nGeneralplaner\nweitere \nKosten\n\nSportpark Bünzmatt AG - Neubau Eishalle 13'709'298.80 881'221.50 182'191.15\nGemeinde - Erneuerung Schwimmbad, weitere Sportanlagen 13'245'602.30 851'415.55 176'028.85\nTotal Baukosten 26'954'901.10\n\n1'732'637.05 358'220.00\n\nTotal Projektierungskosten\n\nKREDITABRECHNUNG\n\nBegründung der Kreditüberschreitung\n\nGeneralplaner (GP) inkl. Bad- und Eistechnik:\nAufgrund von Projektänderungen seitens Bauherrschaft und eingetretenen Projektrisiken wurden durch den Generalplaner \nArbeiten ausgeführt, welche in der Grobkostenschätzung vom 5. November 2014 nicht enthalten waren (z.B. Erweiterung \nGastronomiebereich, Tauglichkeit Eisfeld für 1. und 2. Liga, Eisgrube, Ausstattung Beachsport, Sanierung alter Eingang \nund Gastrosatellit, Ersatz Werkleitungen, Schadstoffe in den abzubrechenden Gebäuden etc.).\n\nRechtsunterstützung, Gutachten, Expertise, Kommunikation:\nDie Ausgaben für die juristische Beratung fielen wesentlich höher aus als ursprünglich angenommen. Grund dafür war u.a. \neine Beschwerde im Vergabeverfahren sowie rechtliche Beratungen betreffend die Zusammenarbeit zwischen der \nGemeinde und der Eisbahn Wohlen Genossenschaft. Die Abklärungen betreffend Denkmalpflege gestalteten sich \naufwändiger als angenommen.  \n\nProjektierungskredit für die Erneuerung des Schwimmbades und der Regionalen Eisbahn \nFreiamt\n\nGemäss Bericht und Antrag 13038 sind die Generalplanerkosten dem Bauvolumen der Anlage entsprechend zwischen der \nGemeinde und Genossenschaft Eisbahn (inzwischen Sportpark Bünzmatt AG) aufzuteilen. Dies erfolgt nach Vorliegen der \nBauabrechnung. Demnach werden die weiteren Kosten durch die Gemeinde finanziert.\n\nAufteilung der Projektierungskosten aufgrund der Baukosten vom Neubau der Eishalle und der Erneuerung \n\nSchwimmbad und weitere Sportanlagen - Generalplanerkosten und weitere Kosten\n\n2'090'857.05\n\n\n\n7 Passationen\n\na)   Gemeinderat\n\nBestätigung des Gemeinderates und der Finanzabteilung gemäss § 94a Abs. 3 GG\n\nDer Gemeinderat und der Leiter Finanzen bestätigen, dass\n- alle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\n  Verpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind. \n- dass das Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist.\n- dass Informationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den\n  Erläuterungen zur Kreditabrechnung enthalten sind. \n\nGemeinde Wohlen, 25. November 2021 Gemeinde Wohlen, 20. Dezember 2021\n\nGEMEINDE WOHLEN GEMEINDERAT WOHLEN\n\nABTEILUNG FINANZEN Gemeindeammann\n\nArsène Perroud\n\nLeiter Finanzen Gemeindeschreiber\n\nRoland Frick Christoph Weibel\n\nb)   Finanz- und Geschäftsprüfungskommission\n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde Wohlen hat die vorliegende Kreditabrechnung geprüft \nund beantragt dem Einwohnerrat die Genehmigung.\n\nGemeinde Wohlen, FGPK WOHLEN\n\nPräsident\n\nVizepräsident\n\nc)   Einwohnerrat\n\nDer Einwohnerrat der Gemeinde Wohlen hat am                 die vorliegende \nKreditabrechnung genehmigt.\n\nGemeinde Wohlen, EINWOHNERRAT WOHLEN\n\nPräsident\n\nAktuarin\n\nMichelle Hunziker\n\n\n


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text: \n \n\n \n \n\n \n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Januar 2016 Seite 493 \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n\n19. Sitzung vom 11. Januar 2016 von 18:00 bis 20:15 Uhr im Casino Wohlen \n\nVorsitz Andrea Duschén, Präsident \n\n  \nProtokollführung Michelle Steinauer, Gemeindeschreiber-Stv. \n  \nPräsenz Einwohnerrat \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 36 \nAbsolutes Mehr: 19 \nZweidrittelsmehr: 24 \n \n\n Gemeinderat \nPaul Huwiler, Vizeammann \nBruno Breitschmid, Gemeinderat \nRuedi Donat, Gemeinderat \nArsène Perroud, Gemeinderat \nUrs Kuhn, Gemeinderat \nRoland Vogt, Gemeinderat \n \nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \nMarco Veil, Chef Regionalpolizei \nRoland Konrad, Leiter Planung, Bau und Umwelt \nCarmine Monteleone, Projektleiter Hochbau \nChristoph Meyer, Leiter Tiefbau \nGregor Kaufmann, Finanzverwalter \nGerold Brunner, Leiter Betreibungsamt \nUrs Spillmann, Leiter Soziale Dienste \nThomas Laube, Leiter Steueramt \nBeat Herzog, Leiter Regionale ZSO \nRené Bossert, Bereichsleiter EDV \nMarcel Christen, Kommandant der Feuerwehr \nFranco Corsiglia, Präsident der Schulpflege \nRolf Stadler, Präsident der Schulleiterkommission \nErnesto Hitz, Leiter Schulverwalter \n\n  \nEntschuldigungen Walter Dubler, Gemeindeammann \n\nJulia Frischknecht, GLP \nAlex Stirnemann, SP \nStephan Suter, SP \n1 Sitz vakant, CVP \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Januar 2016 Seite 494 \n\nTRAKTANDEN \n\n \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2.  Inpflichtnahmen von Adrian Kündig, SVP und Daniel Meier, SVP \n\n3.  Ersatzwahl 1 Mitglied der Einbürgerungskommission \n \n\n4.  Motion 13077 AHA (Ausgeglichener HAushalt) \n \n\n5.  Bericht und Antrag 2. Vorlage Budget 2016 der Einwohnergemeinde Wohlen AG (13073) \n\n6.  Finanzplan 2016-2025 der Einwohnergemeinde Wohlen AG (13084) \n\n \n \nErgänzung der Traktandenliste \n \nDringliche Motion 13086 betreffend Asylunterkünfte in Wohlen und ein diesbezügliches Standortkonzept \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Januar 2016 Seite 495 \n\n126 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n \n\nDuschén Andrea, Präsident:  \n\nEingänge \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 14. Dezember \n2015 zu verzeichnen: \n \n Antwort zu Anfrage 13067 betreffend Nichtberücksichtigung des Koordinationsabzuges bei den Löh-\n\nnen des Gemeindepersonals (inkl. Gemeindeammann) \n Dringliche Motion 13086 Asylunterkünfte in Wohlen und ein diesbezügliches Standortkonzept \n Einladung zur 20. Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2016 \n Einladung zum Nachtessen nach der Sitzung vom 25. Januar 2016 durch den Einwohnerratspräsi-\n\ndenten \n \n \nMitteilungen \n\nAntrittsrede des Präsidenten \n \nDuschén Andrea, Präsident: Mit Freude trete ich dieses hohe Amt als Einwohnerratspräsident an und \ndanke nochmals für das Vertrauen und die Wertschätzung, die ich bei meiner Wahl erfahren durfte. Als \nerstes bei einer Antrittsrede überlegt man sich, welche Ziele man in den nächsten zwei Jahren erreichen \nwill. Bei mir sind es, wie damals auch bei Ariane Gregor, drei Ziele. Das erste Ziel: Ich möchte gerne \nspeditive Sitzungen durchführen. Das zweite Ziel: Ich möchte gerne speditive Sitzungen durchführen und \ndas dritte Ziel, Sie merken es bereits: Ich möchte gerne speditive Sitzungen durchführen. Das hat bereits \neinen Bezug zu meiner Abschiedsrede in zwei Jahren. Schaffe ich es nicht, so habe ich das Ziel nicht er-\nreicht, speditive Sitzungen durchzuführen. Schaffe ich es, so habe ich alle drei Ziele meiner Antrittsrede \nerreicht. Auch das ist Politik. \n \nNun aber ernsthaft: Bei jeder Sitzung haben wir alle schon einen langen Arbeitstag hinter uns und ebenso \nden nächsten vor uns. In den letzten zwei Jahren als Vizepräsident habe ich die Länge der Voten ge-\nsammelt. Diese dauerten zwischen wenigen Sekunden bis zu sagenhaften 13 Minuten und 45 Sekunden. \nDiskussionen und der Meinungsaustausch im Rat sind wichtig und sollen ihren Platz haben. Wiederho-\nlungen sind jedoch unnötig. Zudem ist uns allen bewusst, dass 95% der Meinungen zu den Geschäften in \nden Fraktionssitzungen gemacht werden. Ich glaube nicht, dass ein langes Votum noch gross Meinungen \nändern kann. Was habe ich erlebt hier oben bei langen Voten? Fazit: Nach etwa drei Minuten hören nur \nnoch wenige aktiv zu, man schweift gedanklich ab. Die Ersten nehmen ihr Handy hervor, die Zweiten dis-\nkutieren mit dem Nachbarn, die Dritten sind etwas am Schreiben, die Vierten und Fünften gehen auf die \nToilette oder zur Rauchpause und so weiter. Es darf nicht sein, dass man während den Voten so unkon-\nzentriert ist. Ich erwarte von allen Einwohnerräten, dass sie die wichtigen Punkte zu einem Geschäft in \netwa drei Minuten vorbringen können. Ich werde mir, wenn nötig, auch erlauben, Redner auf die Zeit hin-\nzuweisen.  \n \nIch habe auch eine Bitte an die GPK. Wenn sie einen Bericht und Antrag vorstellt, beginnt sie oft mit den \nWorten: „In diesem Geschäft geht es um Folgendes“. Der ganze Bericht und Antrag wird zuerst nochmals \nvorgestellt. Wir alle haben doch die Unterlagen erhalten und uns auf die Traktanden vorbereitet. Also ist \nes nicht mehr nötig, das Geschäft bis ins Detail vorzustellen, wichtig ist, Zusatzinformationen, Meinungen \nund Entscheidungen mitzuteilen. \n \nIst sich der Rat bewusst, dass eine Minute Redezeit zehn Minuten Aufwand für das Protokoll bedeutet? \nDas heisst, sechs Minuten Redezeit bedeutet eine Stunde Arbeit für das Ratsbüro – und sechs Minuten \nwaren keine Seltenheit. Ich bin fertig mit meiner Antrittsrede und für diejenigen, welche die Zeit nicht ge-\nmessen haben: Es waren 3 Minuten und 35 Sekunden. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Januar 2016 Seite 496 \n\n127 0.010.0 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nInpflichtnahmen von Adrian Kündig, SVP und Daniel Meier, SVP \n \n\nDuschén Andrea: Liest das Amtsgelübde vor. \n \nAdrian Kündig, SVP, und Daniel Meier, SVP, leisten für den Rest der Amtsperiode 2014/2017 das Amts-\ngelübde gemäss § 2 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates und sind somit als Nachfolger von \nRoland Vogt und Jean-Pierre Gallati in Pflicht genommen. \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Januar 2016 Seite 497 \n\n128 011.2  Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nDringliche Motion 13086 betreffend Asylunterkünfte in Wohlen und ein \ndiesbezügliches Standortkonzept \n\n \n\nLütolf Harry, CVP: In der Aargauer Zeitung und im Wohler Anzeiger konnte man als Kommentare zu mei-\nner Dringlichen Motion folgende Kommentare lesen: „blauäugig“, „falscher Adressat“, „Gemeinderat hat \nBesseres zu tun“, „Kanton soll seine Probleme selbst lösen“ und der beste war „Effekthascherei“. Wer so \nschreibt und denkt, hat unser Asylwesen, wie es zwischen den verschiedenen Staatsebenen ineinander \nübergreift, nicht verstanden und auch die Dringlichkeit und Brisanz des Themas nicht begriffen. Das ist \nnicht sehr erfreulich. Wir werden bei diesem Thema von aussen getrieben. Die Letzten beissen die Hun-\nde. Das sind hier die Gemeinden, welche im Asylwesen in die Pflicht genommen werden. Die Gemeinden \nsind grundsätzlich auch dazu verpflichtet, die nötige Anzahl Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Wenn \nsie das nicht tun, löst der Kanton das Problem. Er mietet dann irgendwelche Liegenschaften an, wenn er \nnicht gerade über eigene Liegenschaften, wie beispielsweise die Kantonsschule Wohlen, verfügt. Der \nKanton macht dies fleissig und zwar bei jedem, der irgendeine Liegenschaft anbietet. Dies kann auch ei-\nne Bruchbude in Ihrer Nachbarschaft sein. Es ist nicht weiter tragisch, dass man in der Nachbarschaft \nAsylbewerber hat, darauf will ich nicht hinaus. Mich stört dagegen, dass es nicht planmässig ist. Es ist ein \nChaos und man gibt im Grund genommen den Liegenschaftsbesitzern die Wahl der Standorte. Mit ihren \nMietangeboten entscheiden diese dann, wo eine Liegenschaft für Asylbewerberunterkünfte stehen soll. \nWenn sie ein gutes Geschäft riechen, gehen sie auf den Kanton zu, bieten ihre Liegenschaften an. Der \nKanton sagt dann dankbar zu, zu jedem Preis, da die Asylanten einquartiert werden müssen. Es handelt \nsich nicht einfach nur um ein kantonales Thema. Es gibt nicht einfach nur kantonale Asylbewerber und \nsie sind nicht einfach durchsichtig, wenn sie dann mal in Wohlen sind.  \n \n \nEs ist auch ein Problem von Wohlen, wie wir mit diesen Menschen umgehen, welche Regeln wir haben, \nwo wir sie einquartieren, unter welchen Bedingungen wir sie einquartieren, dass wir sie beschäftigen. Das \nalles geht Wohlen etwas an und zwar dringendst. Sie alle spüren das, Sie sehen täglich in den Medien, \nwas momentan auf Europa zuströmt, ob zu Recht oder nicht, möchten wir jetzt hier nicht behandeln. Die-\nse Menschen sind da und müssen während ihres Asylverfahrens einquartiert werden. Wir wollen sie nicht \nunter der Brücke oder im Wald herumlungern sehen. Sie sollen ein Dach über dem Kopf haben, so wie es \nüblich ist in unserem Land.  \n \nJetzt geht es nur noch darum, ob wir die Unterbringung schlau organisieren oder nicht. Und das muss \nschnell gehen, wir können jetzt nicht einfach die Hände in den Schoss legen und abwarten, was passie-\nren wird. Es ist unabdingbar, dass man jetzt planmässig vorgehen muss. Das jetzige Vorgehen kann als \nchaotisch bezeichnet werden. Überall entstehen derzeit – planlos – Unterkünfte für Asylbewerber. Doch \nder Kanton hat eigentlich das erklärte Ziel, dass sie zentralisiert werden sollen.  \n \nNun gibt es natürlich keine Gemeinde, die vorpreschen will. Man ist grundsätzlich der Ansicht, dass die \nanderen Gemeinden es tun sollen, dass es ein Problem des Kantons ist oder dass es uns nichts angeht. \nAber das geht so nicht. In Wohlen müssen wir dieses Problem zügig, systematisch und mit einem Kon-\nzept angehen. Sie alle wissen wahrscheinlich, dass die Asylunterkunft am Sorenbühlweg bald aufgeho-\nben werden muss, weil dort, wie wir alle hoffen, eine Eishalle gebaut werden wird. Wir haben das Prob-\nlem der richtigen Unterbringung so oder so auf dem Tisch. Ob wir vom Kanton oder durch eigene wichti-\nge Vorhaben, die wir realisieren wollen, getrieben werden, spielt keine Rolle. Das Problem muss zügig \nangegangen werden. \n \nDie Idee ist, dass man, gemeinsam mit dem Gemeinderat, sehr schnell mit der zuständigen Regierungs-\nrätin ins Gespräch kommt und ihr vorschlägt, Unterkünfte anzubieten, aber dort, wo wir es sagen. Wir \nmüssen sagen, wie es gemacht wird und in welcher Art wir es durchführen wollen. Alles andere ist den \nKopf in den Sand stecken, damit ist weder Wohlen noch den Asylbewerbern gedient.  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Januar 2016 Seite 498 \n\nIch bitte Sie im Interesse unserer Gemeinde der Dringlichkeit zuzustimmen. Das hat nichts mit Effektha-\nscherei zu tun. Die Aufgabe steht an. Es ist mir völlig klar, dass der Gemeinderat momentan auch andere \nAufgaben zu bewältigen hat und er personell unterdotiert ist, aber das interessiert das Asylwesen nicht. \nDie Probleme sind da und müssen ohne Verzug gelöst werden. Niemand wartet auf Wohlen, niemand \nwartet darauf, bis der Gemeinderat irgendwann Zeit hat, um das Problem zu bewältigen. \n \nPaul Huwiler, Vizeammann: Am 21. Dezember 2015 hat der Gemeinderat eine interdisziplinäre Arbeits-\ngruppe Immigration eingesetzt. Dies aufgrund der Tatsachen, dass Immigration ein Thema ist, welches \nverschiedene Abteilungen betrifft. Betroffen von dieser Thematik sind sowohl das Regionale Führungsor-\ngan, die Sozialen Dienste, die Abteilung Planung, Bau und Umwelt wie auch die Gemeindekanzlei. Ziel \nist es, einen Gesamtüberblick über die Asylsituation in Wohlen zu erhalten. Es sollen Massnahmen zur \nUnterbringung und die Betreuungssituation für den Bedarfsfall abgeklärt werden sowie was in einer Notsi-\ntuation nötig ist. Der Gemeinderat Wohlen kann rasch zu Anfragen Stellung nehmen. Die Bevölkerung \nund alle Akteure sind über die aktuelle Entwicklung informiert. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass mit \ndieser Massnahme dem Thema genüge getan ist und wir aus diesem Grund die Motion nicht dringlich \nentgegennehmen müssen. Der Gemeinderat lehnt somit die Motion ab und spricht sich gegen die Dring-\nlichkeit aus. \n \n \nAbstimmung über die Dringlichkeit (benötigt 2/3 Mehrheit) \n \nDie Dringlichkeit wird mit 8 Ja-Stimmen zu 28 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Januar 2016 Seite 499 \n\n129 0.011.7 Einwohnerrat; Wahlen \n\nErsatzwahl 1 Mitglied der Einbürgerungskommission \n \n\nLanz Christian, SVP: Wir schlagen Ihnen Claudio Müller zur Wahl vor. Er ist 1983 geboren, wohnt in \nWohlen, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er arbeitet als Projektleiter im Schaltanlagenbetrieb der Al-\npiq. Eines seiner Hobbies ist das Schiessen. Er ist Mitglied in der Schiesskommission des Bezirks Brem-\ngarten und Jungschützenleiter sowie Vizepräsident des Schützenvereins Spreitenbach. Seine weiteren \nHobbies sind wandern und reisen. Claudio Müller ist schon einige Zeit Mitglied der SVP, nimmt sehr aktiv \nan unseren Anlässen teil und ist sehr interessiert am Geschehen in Wohlen. Deshalb erachten wir ihn als \ngeeignete Person für diese Aufgaben. Wir bitten Sie, ihm Ihre Stimme zu geben. \n \n \nAbstimmung \n \nClaudio Müller wird einstimmig als Mitglied der Einbürgerungskommission für den Rest der Amtsperiode \n1014/2017 gewählt. \n \n\n \n\nWahlannahme \n \nClaudio Müller ist anwesend und nimmt die Wahl zum Mitglied in die Einbürgerungskommission an. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Januar 2016 Seite 500 \n\n130 011.2  Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nMotion 13049 AHA (Ausgeglichener HAushalt) \n \n\nHoffmann Thomas, Präsident FIKO: Die FIKO dankt dem Gemeinderat für seine Weitsicht und die Über-\nnahme der Motion AHA. Die Motion ist nicht die Lösung aller Probleme von Wohlen, aber sie ist aus Sicht \nder FIKO ein erster grosser Schritt in diese Richtung. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Der Gemeinderat nimmt die Motion entgegen. Ich zitiere einen Absatz aus \ndieser Motion:  \n \n„Der Gemeinderat soll bei der Umsetzung dieser Motion, zusammen mit den Abteilungen, alle heute er-\nbrachten Leistungen überprüfen. Dadurch muss er sich mit den Fragen der Qualität und der Quantität der \nAufgaben befassen und Ermessensspielräume definieren. Dabei soll festgestellt werden, welche Aufga-\nben die Gemeinde Wohlen in welcher Qualität erfüllen muss. Welche Aufgaben sie darüber hinaus erfül-\nlen will und wie die Aufgaben erfüllt werden sollen, und vor allem auch, wie die Finanzierung dieser Auf-\ngaben sichergestellt wird.“  \n \nDer Gemeinderat stellt sich dieser Herausforderung. Wir finden, dass dies ein gangbarer Weg ist. Es wird \nsicher zu verschiedenen Diskussionen und Meinungen kommen, wir werden diese Motion umsetzen. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Januar 2016 Seite 501 \n\n131 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 2. Vorlage Budget 2016 der Einwohnergemeinde \nWohlen AG (13073) \n\n \n \nHoffmann Thomas, Präsident FIKO: In nur einem Monat und ohne Leistungsabbau hat es der Gemeinde-\nrat geschafft, das Budgetergebnis um CH 804‘000.00 zu verbessern. Die Forderungen der FIKO sind in \neinem Schnellverfahren zu rund 70% erfüllt worden. Wir danken allen Beteiligten, insbesondere Vizeam-\nmann Paul Huwiler, Gemeinderat Bruno Breitschmid und dem Finanzverwalter Gregor Kaufmann, für ihre \nzusätzliche Arbeit. \n \nDie Mitglieder der FIKO sind sich einig, dass sich diese Extrarunde gelohnt hat, auch wenn die präsen-\ntierten Zahlen nur etwas weniger rot sind. Eines ist klar: Das operative Ergebnis der Gemeinde Wohlen, \nbzw. der Cashflow, reicht nach wie vor nicht aus, um die notwendigen Investitionen zu finanzieren, ge-\nschweige denn, um die dringend notwendigen Sanierungen und Standortaufbesserungen, wie Badi, Eis-\nhalle, Schulhaus, Bahnhof, etc. zu bezahlen. Die Gemeinde Wohlen verschuldet sich von Jahr zu Jahr. \nDie FIKO sieht aber, dass der Gemeinderat gewillt ist, die notwendigen Schritte zur Bewältigung der an-\nstehenden Herausforderungen zu gehen. Ein erster Schritt ist mit der Übernahme der Motion AHA ge-\nmacht, weitere werden folgen. \n \nSie haben den ausführlichen Bericht und Antrag inkl. Ergänzung zur 2. Vorlage erhalten und hoffentlich \ngelesen. Ich gehe nicht mehr auf das dort Geschriebene ein. Die FIKO wird in der Detailberatung des \nBudgets einen Antrag für eine Mehrausgabe stellen. Aber ansonsten setzen Sie mit uns ein Zeichen, ge-\nnehmigen Sie das Budget 2016 ohne zusätzliche, teils haarsträubende und nicht fundierte, Sparanträge. \nDie FIKO empfiehlt ihnen, das vorliegende Budget mit einem Steuerfuss von 113% zu genehmigen. \n \nVogt Roland, Gemeinderat: Wir schreiben heute den 11. Januar 2016 und debattieren wieder über das \nBudget vom laufenden Jahr. Ziel muss es sein, dass der Einwohnerrat heute Abend ein Budget be-\nschliesst, zu dem er stehen kann, und der Gemeinderat, gemeinsam mit der Verwaltung, die notwendige \nGrundlage erhält. Der Gemeinderat dankt dem FIKO-Präsidenten für seine Erläuterungen zum Budget \n2016, sehr viel wurde richtig begründet. Auf Antrag der FIKO hat der Einwohnerrat das erste Budget im \nHerbst 2015 zurückgewiesen und Einsparungen in der Höhe von CHF 1.2 Mio. gefordert, ob zu recht o-\nder nicht, werde ich als ehemaliger Einwohnerrat und neuer Gemeinderat nicht kommentieren. Der Ge-\nmeinderat hat den Auftrag entgegengenommen und das Mögliche umgesetzt. Mit einem zusätzlichen \nMinderaufwand von CHF 209'700.00 und einem zusätzlichen Mehrertrag von CHF 440'000.00 gegenüber \ndem ersten Budget, erzielen wir neu einen Ertragsüberschuss von rund CHF 1.5 Mio. Der Gemeinderat \nist sich bewusst, dass die Vorgabe des Einwohnerrates nicht zu 100% umgesetzt wurde. Eine Umset-\nzung im verlangten Umfang war in dieser kurzen Zeit nicht möglich. Eine pauschale Kürzung von 2% \nüber alle Verwaltungsabteilungen wäre nicht seriös gewesen.  \n \nDer Spardruck ist dem Gemeinderat aber durchaus bewusst. Wenn man beim Personal sparen muss, ist \ndas ein eindrückliches Zeichen dafür, dass die Situation erkannt wurde. Unsere Angestellten leisten einen \ngrossen Einsatz für unsere Gemeinde. Aber auch ihnen ist der Spardruck nicht entgangen, und sie wer-\nden für diese Massnahme Verständnis haben. Wegen den immer höheren gebundenen Ausgaben und \nden grossen Investitionen in den nächsten Jahren, wird auch in unserer Gemeinde der Sparhebel weiter \nangezogen werden. Mit der Überweisung der Motion AHA werden in Zukunft auch die erbrachten Leis-\ntungen überprüft. Bis jetzt hat der Gemeinderat keinen Leistungsabbau betrieben. In Zukunft kann es \nauch in diesem Bereich zu Veränderungen kommen.  \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Januar 2016 Seite 502 \n\nKonkret sieht das neue Budget für das Jahr 2016 wie folgt aus: \n \n\n \n \nWir konnten den betrieblichen Aufwand um rund CHF 200'000.00 auf CHF 60'234'100.00 reduzieren. \nDem gegenüber steht ein betrieblicher Ertrag, welchen wir erhöhen konnten auf CHF 57'358'600.00. Das \nGesamtergebnis ist mit einem Betrag von CHF 1'538'000.00 als sehr erfreulich zu bezeichnen. Dies \nkonnte mit den von getroffenen Massnahmen erreicht werden. \n \n\n \n \nBei der Erfolgsrechnung haben wir einen Aufwand und einen Ertrag von je CHF 75 Mio. Im Budget 2015 \nwaren es noch knapp CHF 73.4 Mio. Der Steuerfuss ist unverändert und die Selbstfinanzierung (ohne \nSpezialfinanzierung) ist mit CHF 1.35 Mio. nach wie vor tief und liegt deutlich unter dem geplanten Netto-\ninvestitionsvolumen.  \n \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Januar 2016 Seite 503 \n\n \n \nWir haben bei der Allgemeinen Verwaltung, der Öffentlichen Ordnung, der Bildung, bei Kultur, Sport und \nFreizeit, der Gesundheit, der Sozialen Sicherheit, dem Verkehr, dem Umweltschutz und der Raumord-\nnung höhere Aufwände und bei der Volkswirtschaft sowie den Finanzen und Steuern tiefere Aufwände.  \n \nDaraus resultiert schlussendlich ein Total bei Aufwand und Ertrag von je rund CHF 75.5 Mio. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Januar 2016 Seite 504 \n\n \n \nBeim Nettoaufwand gibt es den grossen Brocken Bildung. Erfreulich ist, dass die Kosten nicht steigen, \nsondern reduziert werden konnten, was sicher auch dem Grossen Rat zu verdanken ist. Bei der Sozialen \nSicherheit hatten wir in den letzten Jahren immer wieder Erhöhungen, und es wird auch in den nächsten \nJahren zu Erhöhungen kommen. Bei den anderen Posten gibt es keine grossen Veränderungen gegen-\nüber dem Budget 2015 und der Rechnung 2014. \n \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Januar 2016 Seite 505 \n\nBei den gebundenen Kosten haben wir mit rund CHF 7 Mio. – als grossen Posten – den Besoldungsanteil \nder Lehrpersonen. Total verzeichnen wir gebundene Kosten von CHF 19 Mio., dem gegenüber steht der \nSteuerertrag in der Höhe von CHF 36.85 Mio.  \n \n\n \n \nDer Gemeinderat stellt den Antrag, das überarbeitete Budget, mit einem unveränderten Steuerfuss von \n113%, zu genehmigen. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nSevera Jan L., FDP: Die überarbeitete Version des Budgets 2016 ist immer noch alles andere als rosig. \nDer Gewinn basiert nach wie vor auf einer ausserordentlichen Entnahme aus der Aufwertungsreserve, \nwelche noch bis maximal 2018 in dieser Form durchgeführt werden kann. Ab diesem Zeitpunkt sind dann \ndas operative und das Gesamtergebnis identisch. Bereits heute ist die Gemeinde ohne Rückgriffe auf die \nAufwertungsreserve nicht in der Lage, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Hinsichtlich der an-\nstehenden Grossinvestitionen wird sich die Lage zudem kaum verbessern. Die vom Gemeinderat vorge-\nschlagenen Entlastungsmassnahmen sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, reichen aber natür-\nlich bei weitem noch nicht aus, um die finanzielle Lage unserer Gemeinde nachhaltig zu verbessern. Die \nFraktion FDP/Dorfteil Anglikon begrüsst daher die Absicht des Gemeinderates zur Übernahme der Motion \nAHA und wertet dies als eine ernsthafte Absicht zur Verbesserung der finanziellen Lage. Diese längst \nüberfällige Bereitschaft zur Verbesserung der misslichen Lage, veranlasst unsere Fraktion dazu, keine \nweiteren Entlastunganträge zu stellen. Der Antrag der FIKO wird einstimmig und einzelne Anträge der \nSVP werden grossmehrheitlich unterstützt. \n \nWir erhoffen uns von der Motion AHA endlich eine nachhaltige Verbesserung der Lage. Wir werden nicht \ndarum herumkommen, uns in Verzicht zu üben. Wir sind davon überzeugt, dass dies der einzig gangbare \nWeg ist, um die Gemeinde für die künftig anstehenden Herausforderungen zu wappnen. In diesem Sinn \ndankt die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon dem Gemeinderat und der Verwaltung für die bereits geleisteten \nAnstrengungen und wünscht allen Beteiligten für die noch anstehenden Aufgaben ein gutes Durchhalte-\nvermögen und viel Erfolg. \n \nMeyer Meinrad, CVP: Gegenüber der ersten Vorlage verbessert sich das Budget um CHF 807‘000.00. \nDas entspricht nicht ganz den Forderungen von CHF 1,2 Mio. Der Gemeinderat hat in einem Schnellver-\nfahren immerhin knapp 70% der Forderungen umgesetzt. Der CVP-Fraktion ist es wichtig, dass die Ein-\nsparungen in der 2. Vorlage keinen Leistungsabbau beinhalten. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Januar 2016 Seite 506 \n\nMit der Umsetzung der Motion AHA kann eine seriöse Überprüfung der Kostentreiber angegangen wer-\nden. Die CVP verspricht sich von der Umsetzung der Motion AHA einige Verbesserungen und verzichtet \ndeshalb auf weitere Kürzungsanträge. Sollten andere Parteien sinnvolle Kürzungen beantragen, werden \nwir diese in unserer Fraktion individuell beurteilen. \n \nWir stellen uns einstimmig hinter den Bericht und Antrag 13073 und genehmigen das Budget 2016 der \nEinwohnergemeinde Wohlen (2. Vorlage) mit einem unveränderten Steuerfuss von 113%. Die CVP folgt \nebenso einstimmig der FIKO, deren Beurteilung wir nichts hinzuzufügen haben. \n \nWir danken dem Gemeinderat und der Verwaltung für die kooperative Zusammenarbeit mit der FIKO. \nDas zeigt, dass mit einem guten Einvernehmen hochgesteckte Ziele schnell und effizient erreicht werden \nkönnen.  \n \nManimanakis Corinne, SP: Wir haben nun den 11. Januar 2016 und die 2. Vorlage des Budgets. Es wur-\nden einige Einsparungen vorgenommen. Die SP ist nicht ganz mit allem zufrieden. Es gibt auch Positio-\nnen, bei denen wieder einmal etwas auf die lange Bank geschoben wird. Irgendwann müssen dann doch \nAnschaffungen und Unterhaltsarbeiten getätigt werden. Die von der FIKO und dem Einwohnerrat gefor-\nderten CHF 1,2 Mio. Einsparungen, haben, unter Zeitdruck und in einem Schnellverfahren, vom Gemein-\nderat nicht ganz erfüllt werden können. Auch wenn auf der Seite der Einnahmen auch noch etwas ge-\nschraubt wurde. So ist das Budget 2016 jetzt hoffentlich mehrheitsfähig. Die SP hofft sehr, dass heute \nAbend nicht noch irgendetwas, was unsere Gemeinde interessant und lebenswert macht, gestrichen wird. \nDenn damit wird Wohlen weder für gute Steuerzahler noch für die gewünschte Altersklasse von 30- bis \n50-jährigen Leuten attraktiv. \n \nAm allermeisten bedauert die SP, dass das Gemeindepersonal ein weiteres Mal mit einer Nullrunde le-\nben muss. So sind gewisse Abteilungen in der Verwaltung, wie man weiss, am Anschlag. Stellt man sich \nvor, dass Personen mit viel Know-how ihre Positionen verlassen, wird unsere Gemeinde enormen Scha-\nden erleiden, einen gravierenden, als wenn die Gehälter angepasst würden. Dennoch werden wir dem \nBudget 2016, so wie es ist, zustimmen. Wir möchten aber wirklich davor warnen, Streichungen vorzu-\nnehmen. Bevor man das tut, sollte man sich wirklich genau überlegen, ob das zum Wohl der Wohler Be-\nvölkerung geschieht oder ob es einfach nur ein Leistungsabbau am falschen Ort ist. Danken möchten wir \nden zuständigen Gemeinderäten und der FIKO, die das Budget ebenfalls zur Annahme empfiehlt. \n \nSax Simon, GLP/EVP: Wir danken der Verwaltung für die Ausarbeitung der 2. Vorlage zum Budget 2016 \nsowie der FIKO für die Beurteilung und den Bericht. Wir sind der Meinung, dass die 2. Vorlage eine gute \nKompromisslösung ist. Das ausgewiesene Ergebnis ist zwar weiterhin ungenügend. Und das Ergebnis \nerreicht nicht die bei der Rückweisung verlangte Verbesserung. Wenn man jedoch bedenkt, welche sons-\ntigen Problemstellungen im Gemeindehaus in den letzten Monaten zu bewältigen waren, scheint es die \nmaximale und somit eine vernünftige Lösung zu sein. Wir erachten es als wichtig, dass unsere Gemeinde \nnun wenigstens in diesem Punkt zur Ruhe kommt und für das bereits laufende Jahr über ein Budget ver-\nfügt.  \n \nDie entgegengenommene Motion AHA sowie die von der FIKO geschilderte verbesserte Zusammenarbeit \nlassen uns für die Zukunft hoffen. Wir werden keine Änderungsanträge stellen und werden nur äusserst \nplausible Anträge unterstützen. Wir werden dem Budget 2016 in der vorliegenden Form einstimmig zu-\nstimmen. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Die Fraktion der Grünen unterstützt die vom Gemeinderat vorgeschlagene \n2. Vorlage des Budgets 2016 einstimmig. Wir danken dem Gemeinderat für sein Entgegenkommen. Was \njetzt vorliegt, ist ein Kompromiss zwischen dem Gemeinderat und der FIKO. Und das erachten wir als gut \nso. Gemeinsam konstruktiv nach Lösungen suchen und Lösungen erarbeiten, das ist der richtige Weg in \ndie Zukunft. \n \nDass die finanzielle Situation unserer Gemeinde nicht rosig ist, ist auch uns bewusst. Sie ist aber auch \nnicht so schlecht, dass wir den Kopf in den Sand stecken müssten. Wir erachten es zum jetzigen Zeit-\npunkt als vordringlich, und auch als wichtiges Signal nach aussen, dass die Gemeinde möglichst bald ein \ngenehmigtes Budget hat und die Verwaltung geregelt arbeiten kann. Nur so können wir die hoch gesteck-\nten Ziele, mit den vielen Investitionen und den internen Reformen, in den nächsten Jahren erreichen. \n \nDie 2. Vorlage des Budgets sieht einen Minderaufwand von rund CHF 200‘000.00 und einen Mehrertrag \nvon ca. CHF 500'000.00 vor. Unschön ist dabei für uns, dass vor allem auf dem Buckel des Gemeinde-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Januar 2016 Seite 507 \n\npersonals gespart wird. Wir bedauern das. Echte Einsparungen können jetzt nach unserem Ermessen \nkeine mehr getätigt werden, ausser wir wollen bewusst einen Leistungsabbau in Kauf nehmen. Wir wer-\nden deshalb keine weiteren Kürzungsanträge stellen und auch keine von anderen Parteien unterstützen. \nWir möchten vielmehr, im Einvernehmen mit dem Gemeinderat, dass unsere Infrastruktur zeitgemäss un-\nterhalten, erneuert und wo möglich verbessert wird. \n \nDas Einnahmeproblem ist nicht gelöst. Das ist eine längerfristige Sache. Trotzdem beantragt der Ge-\nmeinderat den gleichbleibenden Steuerfuss von 113%. Wir unterstützen diesen, allerdings nur schweren \nHerzens; und zwar aus der Einsicht, dass eine Steuerfusserhöhung, die zwar sachlich klar begründet wä-\nre, politisch zurzeit nicht mehrheitsfähig ist. Die Diskussion um den Steuerfuss müsste eigentlich ganz \nsachlich und aus finanzieller Sicht geführt werden. Wir danken allen, die an der Erarbeitung des Budgets \n2016 mitgewirkt haben. \n \nPalmieri Marco, SVP: Gerne gebe ich Ihnen die mehrheitliche Ansicht der SVP-Fraktion bekannt. Wir \nkönnen nicht vom Speck leben, darum haben wir am 12. Oktober 2015, mit der Zustimmung des Rück-\nweisungsantrages, dem Gemeinderat als Ressortverantwortlichem und den Bereichsleitern die Chance \ngegeben, CHF 1.2 Mio. einzusparen. Wir hatten die Hoffnung, dass sie uns ihren Sparwillen aufzeigen. \nPräsentiert wurde uns nun die 2. Vorlage des Budgets 2016, mit einer Verbesserung des Ertrags. Erreicht \nwurde dies mit: \n \n mit einer Annahme von Mehreinnahmen im Steuerbereich: + CHF 200’000.00 \n mit einer Annahme von Mehreinnahmen im Bereich Busse und Parking: + CHF 200’000.00 \n mit einer Ausgabeverschiebung von: CHF 50’000.00 \n und lediglich Ausgabeeinsparungen von ca. CHF 200’000.00, aufgrund unveränderter Löhne 2016 im \n\nBetrag von CHF 100'000.00, Verzicht von Anschaffungen (MEG-Fz. Werkhof und Extranet) sowie \nund Honorarverzicht für externe Berater mit weiteren 100`000.00 \n\n \nMit diesem Vorschlag wird das betriebliche Ergebnis mit knapp CHF 3 Mio. negativ ausfallen. Die Netto-\nschuld von 2014 wird mit CHF 4,2 Mio. auf Ende 2016 auf ca. CHF 14 Mio. ansteigen. Dabei haben wir \nnoch keine wirklichen Projekte für Wohlen in Angriff genommen. Investitionen von über CHF 115 Mio. \nstehen noch an. \n \nWir alle können erkennen, dass es den direkt verantwortlichen Ressort- und Bereichsleitern nicht gelun-\ngen ist, die Ersparnisvorgabe im Rückweisungsantrag von CHF 1,2 Mio. zu erfüllen. Es fehlt die Einsicht, \nder Mut oder die Entschlossenheit, um zu sparen. Stellen Sie sich vor, Sie sind mein Chef und verlangen \nvon mir, aufgrund der schlechten finanziellen Situation, Einsparungen in der Höhe von CHF 1,2 Mio. vor-\nzunehmen, um das Unternehmen nicht zu gefährden. Und ich bringe dann diesen nicht besonders erfin-\nderisch revidierten Budgetvorschlag. Ein klares Zeichen von Arbeitsverweigerung würden Sie mir sagen, \nein Grund, mir die Kündigung auszusprechen oder den blauen Brief anzudrohen. Zumindest wäre das \nVertrauen stark angeschlagen. Zu Recht würde ich im Nachhinein eingestehen, wenn man die Verant-\nwortung nicht wahrnimmt, dann ist das fahrlässig. \n \nUnd wie sieht es mit den geschriebenen Zielen des Gemeinderates im Legislaturprogramm des Gemein-\nderates 2014 bis 2017 aus? „Die Eigenfinanzierung der Gemeinde wird verbessert!“ und „Das Ausga-\nbenwachstum entspricht dem Steuermehrertrag.“ – Der Gemeinderat hat es bis heute nicht geschafft, \nseine übergeordneten Ziele zu erreichen. Man tut sich keinen Gefallen damit, alles schön zu reden und \nes allen recht machen zu wollen. Wir benötigen dringend einschneidende Reformen. Wir brauchen drin-\ngend Leute im Gemeinderat, welche den Mut haben, unpopuläre Sparmassnahmen vorzuschlagen und \numzusetzen. Anders werden wir zukünftigen Generationen einen Schuldenberg hinterlassen. \n \nDie SVP zeigt sich nachdenklich. Wir sind auch mit dieser Budgetvorlage nicht einverstanden und können \ndem Bericht und Antrag, 2. Budgetvorlage 2016, nicht zustimmen. Verantwortung muss der Gemeinderat \nübernehmen, welcher den Willen des Rates ignoriert. Bitte vergessen Sie dabei nicht: Das Volk wünscht \nkeine Steuererhöhung. Dies ist uns allen an der Abstimmung vom 24.November 2013 mit 65% Nein-\nStimmen klargemacht worden. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Januar 2016 Seite 508 \n\nArtengliederung \n \nSeite 96, Konto 4451 Erträge aus Beteiligungen VV \n \nBrunner, Edwin, SVP: Es ist schön, dass ein gemeindeeigener Betrieb so hervorragende Arbeit leistet. \nDiese Arbeit schlägt sich in den Zahlen nieder. Die IB Wohlen AG kann sogar den lokalen Fussballverein \nmassiv unterstützen. Wir denken, dass es auch möglich sein sollte, die arg strapazierten Finanzen der \nGemeinde mit einer zusätzlichen Finanzspritze von CHF 200'000.00 zu unterstützen. Die Dividende sollte \nauf CHF 1,3 Mio. erhöht werden. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Ich möchte Sie bitten, dem Antrag nicht stattzugeben, ganz einfach deshalb, \nweil wir mit der IB Wohlen AG eine Anlagestrategie und einen Dividendenbetrag vereinbart haben. Wenn \ndas Ergebnis der IB Wohlen AG besser ausfällt, wird eine höhere Dividende ausbezahlt, und umgekehrt. \n \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag \n \nDas Konto 4451 Erträge aus Beteiligungen VV sei um CHF 200‘000.00 zu erhöhen. \n \nwird mit 19 Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \nDetailberatung \n \nSeite 52, Konto 0120.3000.02 Besoldung Gemeinderat \n \nHoffmann Thomas, Präsident FIKO: Die Suspendierung von Gemeindeammann Walter Dubler kostet die \nGemeinde viel Geld. So haben die verbliebenen Gemeinderatsmitglieder unter anderem auch einen zeit-\nlichen Mehraufwand, um die Gemeinde Wohlen am Laufen zu halten. Das muss von Seiten der Gemein-\nde entschädigt werden. Die FIKO stellt somit den Antrag, für die Entschädigung von Mehraufwand des \nGemeinderates, im Budget unter dieser Position CHF 154'000.00 einzustellen. Diesen Betrag habe ich \nmir selbstverständlich nicht ausgedacht, sondern er wurde mit dem Gemeinderat vorgängig abgespro-\nchen. Die Aufteilung auf die einzelnen Gemeinderäte, die Aufteilung auf die Sozialleistungen und Pau-\nschalspesen, ist Sache des Gemeinderates, bzw. von Finanzverwalter Gregor Kaufmann. Ich danke \nIhnen für die Zustimmung.  \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Der Sachverhalt wurde vom FIKO-Präsidenten korrekt geschildert. Am \n23. November 2015 hat der Gemeinderat die heute vorliegende Fassung des Budgets verabschiedet, da-\nnach konnten vom Gemeinderat am Budget keine Änderungen mehr vorgenommen werden. Am 14. De-\nzember 2015 hat der Gemeinderat die zusätzliche Amtsentschädigung ausgestaltet und beschlossen, in \nAbsprache mit dem Gemeindeinspektorat, nach § 90d des Gemeindegesetzes abgehandelt. Dort heisst \nes, wenn eine Ausgabe getätigt werden muss, kann sie der Gemeinderat beschliessen und er muss die \nFIKO informieren. Für den Gemeinderat hat sich an dieser Situation momentan noch nichts geändert, wir \nhaben frühestens am 28. Februar 2016 ein bewilligtes Budget 2016. Wenn der Einwohnerrat diese Aus-\ngabe budgetieren möchte, stellt sich der Gemeinderat dem nicht entgegen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nEinsetzung von zusätzlich CHF 154‘000.00 als Besoldung des Gemeinderates. \n \nwird mit 34 Ja-Stimmen 2 Enthaltungen zugestimmt. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Januar 2016 Seite 509 \n\nSeite 55, Konto 0292.3144.11 Unterhalt Hochbauten, o.a. Steingasse \n \nBrunner, Edwin, SVP: Es geht um das Abrissgebäude an der Steingasse 45. Wir stellen den Antrag, die-\nse Position zu streichen. Es macht für uns keinen Sinn, in einem Gebäude, das in Kürze abgerissen wer-\nden soll, noch in einen neuen Boden zu investieren. Und es macht auch keinen Sinn, noch einen Mieter \ndafür zu suchen. Man sollte das Gebäude endlich abreissen, dann kostet es uns auch kein Geld mehr. \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Ich gebe Edwin Brunner völlig recht mit seiner Aussage, auch der Gemeinderat \nwürde niemals in ein Abbruchgebäude investieren. Nur handelt es sich bei diesem Gebäude für den Ge-\nmeinderat nicht um ein Abrissgebäude. Ich möchte daran erinnern, dass es, zusammen mit der Bleichi, \nunter Ensembleschutz steht. Es hat Mietwohnungen in diesem Haus und, was ganz wichtig ist, der Sozi-\naldienst ist dringend darauf angewiesen, dass diese Wohnungen als Notwohnungen für Sozialhilfeemp-\nfänger zur Verfügung stehen. Da die Wohnung für den Sozialdienst wichtig ist, suche ich für diese Woh-\nnung auch keinen Mieter. Aus wohnhygienischen Gründen ist es dringend nötig, dass wir den Boden er-\nsetzen. Die Situation der Sozialen Dienste bezüglich Notwohnungen, das war hier auch schon Thema, ist \nso, dass uns die relativ teuren Unterbringungen in Hotels wesentlich teurer zu stehen kommen als die \nSanierung dieses Bodens. Wenn Sie weitere Informationen zur Situation wünschen, können Sie den an-\nwesenden Leiter der Sozialen Dienste, Urs Spillmann, fragen. \n \nLanz Christian, SVP: Ich gebe Edwin Brunner und Urs Kuhn recht, es ist keine „Abrissbude“ und es ist \ndoch eine. Wir wissen, dass wir uns mitten in der Schulraumplanung befinden und damit vorwärts ma-\nchen sollten, und es ist noch nicht bestimmt, wo sich die Schulräume befinden werden. Kommen sie in \nden Mehrzweckraum Bleichi, wird das Haus Steingasse 45 abgerissen werden, das ist unbestritten. So-\nlange das nicht klar ist, sollten die CHF 30'000.00 auch nicht mehr gesprochen werden. Ein neuer Boden \naus hygienischen Gründen, momentan ist ein Teppich verlegt, kostet für ein solches Zimmer nicht \nCHF 30'000.00, ausser man verlegt einen goldigen Boden. Wir können diese Ausgabe über \nCHF 30'000.00 streichen. Der Gemeinderat kann den Betrag erneut budgetieren, wenn klar ist, dass ein \nallfällig neues Schulhaus nicht dort gebaut wird. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nDas Konto 0292.3144.11 Unterhalt Hochbauten, o.a. Steingasse sei zu streichen. \n \nwird mit 20 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.  \n \n \nSeite 57 Konto 1116.3111.00 Anschaffung Maschinen, Geräte, Fahrzeuge \n \nStäger Urs, SVP: Ich habe den Fraktionsmeinungen zum Budget gut zugehört. Meine drei Anträge, wel-\nche ich heute Abend stellen werde, mindern das Wohl der Bevölkerung nicht, sie bedeuten keinen Leis-\ntungsabbau und sie haben nichts mit Sparen auf Kosten des Personals zu tun. Deshalb bitte ich jetzt \nschon um Zustimmung für alle drei Anträge, die ich noch stellen werde. Es geht hier um die Anschaffung \neines Volvos im Wert von rund CHF 80'000.00 für die Regionalpolizei. Wir müssen sparen, deshalb könn-\nte eine günstigere Marke gewählt werden. Ein VW Touran beispielsweise erfüllt die Kriterien weitestge-\nhend auch und kostet CHF 30'000.00 weniger. Ich bitte sie um Zustimmung. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Urs Stäger weiss in dieser Sache mehr als wir selber. Es gibt ein Fahr-\nzeugkonzept der Regionalpolizei Wohlen, dieses wurde sämtlichen Fraktionspräsidien und Kommissi-\nonspräsidenten an einer Versammlung letztes Jahr präsentiert. Ziel des Konzepts ist eine geplante An-\nschaffungs- und Ersatzbeschaffung der verschiedenen Fahrzeuge. Die Anforderungen an Dienstfahrzeu-\nge sind sehr umfassend, diesen entsprechend wurden die Anforderungskriterien definiert. Ebenso wur-\nden die Zuschlagskriterien festgestellt. Es wurde allerdings unterlassen, eine bestimmte Marke zu definie-\nren, da noch gar nicht mit einer Evaluation des Fahrzeugs begonnen wurde. Die Bewertungskriterien der \nverschiedenen Offerten sind des Weiteren die Einhaltung des Anforderungsprofils, wovon 40% bereinig-\nter Angebotspreis, 30% Qualität, 15% Serviceleistungen und 15% Sicherheit gewichtet werden.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Januar 2016 Seite 510 \n\n \nErmöglichen Sie es uns bitte, dass wir das Fahrzeugkonzept so umsetzen können, wie wir es vorgesehen \nhaben. Wenn man den Betrag jetzt kürzt, entspricht das nicht mehr den Realitäten, die auf dem Fahr-\nzeugmarkt anzutreffen sind. Der eingesetzte Betrag von CHF 80'000.00 wird der Gemeinderat sicher \nnicht ausgeben, wenn es nicht notwendig ist. Für uns ist auch klar, dass wir die günstigen Angebote be-\nrücksichtigen werden.  \n \nSollte der Einwohnerrat heute einer Kürzung zustimmen, müsste konsequenterweise auch auf der Er-\ntragsseite der Regionalpolizei CHF 15'000.00 gekürzt werden. Dies weil rund die Hälfte der Kosten der \nRegionalpolizei die umliegenden Gemeinden bezahlen. Dementsprechend würden sie auch weniger zum \nErtrag beitragen. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nDas Konto 1116.3111.00 Anschaffung Maschinen, Geräte, Fahrzeuge sei um CHF 30`000.00 zu kürzen. \n \nwird mit 11 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nSeite 57 Konto 1116.4270.00 Bussen \n \nStäger Urs, SVP: Jetzt folgt ein absolutes Novum. Ich habe noch nie zuvor einen Antrag gestellt, um \nmehr Geld auszugeben oder die Einnahmen zu kürzen, heute tue ich es. Es geht um den geänderten \nBudgetposten 1116.4270.00 Bussenerträge, hier lautet der Antrag „Verzichtet auf die zusätzlichen \nCHF 100'000.00 Bussen. Dies bedeutet, dass der Budgetposten mit dem Betrag von CHF 700'000.00 be-\nlassen wird.  \n \nDie Polizei steht heute stärker den je im Fokus unserer Gesellschaft. Es gibt diverse Probleme und Auf-\ngabenstellungen, welche unter dem Titel „Lokale Sicherheit“ definiert werden. Die Regionalpolizei hat ei-\nne grosse Fülle von Arbeiten zu erledigen. Je nach Betrachtungsweise wird der Begriff „Lokale Sicher-\nheit“ immer wieder differenziert ausgelegt, aber auch strapaziert. Die Städte und Gemeinden müssen je-\nweils die Trends, die gerade angesagt sind, zwangsläufig übernehmen oder sie sind den direkten Auswir-\nkungen unterworfen. Diese Trends anzunehmen und zu bewältigen, bedeutet für die Polizei eine grosse \nHerausforderung. Die Polizei tritt immer als Vermittler und Deeskalationsstelle auf. Fast monatlich erhal-\nten die Regionalpolizisten neue Aufgaben zugeteilt. Da gibt es keinen Platz mehr für vermehrtes Bussen \nschreiben. Diese Aufgabe würde unsere Regionalpolizei nur unnötig belasten. Das Bedürfnis der Bevöl-\nkerung nach einer bürgernahen Polizei ist spürbar gross und kann in Zukunft noch weiter anwachsen. \nDamit hat es unserer Ansicht nach keinen Platz für zusätzliche Radarkontrollen. Deshalb bitte ich Sie um \ndie Streichung dieser zusätzlichen CHF 100'000.00. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Ich möchte Ihnen beliebt machen, diese Position so zu belassen wie sie \nist. Im Gegensatz zu Edwin Brunner kenne ich einige Anfragen und Anliegen, welche die Polizei erhält. \nEines der grossen Bedürfnisse ist die Bitte nach mehr Geschwindigkeitskontrollen. Die Zahl der Bussen-\nerträge basiert auf einer Annahme der Durchschnittswerte der umliegenden Regionalpolizeien in Lenz-\nburg, Muri, Bremgarten und Seetal. Aufgrund dieser Zahlen hat man den Mittelwert genommen und mit \nder Einwohnerzahl hochgerechnet, so ist dieser Betrag entstanden.  \n \nEs hat sich anhand der Zahlen von 2014 gezeigt, dass in diesem Jahr weniger Kontrollen vorgenommen \nwurden als im Jahr 2013 und dass gleichzeitig höhere Erträge generiert wurden im Jahr 2014. Im Ein-\nzugsgebiet der Regionalpolizei Wohlen, das betrifft Total neun Gemeinden, haben wir einige gefährliche \n„Hotspots“, an denen regelmässig Kontrollen durchgeführt werden müssen. Die Regionalpolizei wird kei-\nne Minute zusätzlich auf die Strassen beordert, um Geld für die Gemeinde Wohlen zu generieren. Die \nKontrollen basieren auf dem Sicherheitsgedanken. Sie werden nur deshalb durchgeführt und nicht um ei-\nnen Sollwert zu erreichen. Mit mehr Kontrollen könnte man leider noch viel mehr Geld generieren.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Januar 2016 Seite 511 \n\n \nIch weise auch an dieser Stelle darauf hin, dass wenn Sie die Budgetposition kürzen, auch der Ertrags-\nseite rund 50% weniger anfällt, da es den Gemeinden gutgeschrieben wird. Die Kostenteiler sehen dies \nso vor. Ich bitte Sie erneut, auch diesem Antrag nicht zuzustimmen. \n \nHüsser Max, SVP: Ich habe die gleichen Meinung wie Edwin Brunner. Es geht hier primär um die Be-\nkämpfung von Verbrechen und nicht um die Schikane der Bürger durch unnötige Bussen. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Ich wehre mich gegen den Vorwurf der Bürgerschikane. Eine Busse we-\ngen Geschwindigkeitsübertretung erhält man, wie es die Bezeichnung bereits ausdrückt, wegen einer \nÜbertretung. Jeder der zu schnell fährt ist selbst daran schuld, da er sich nicht an das Gesetz gehalten \nhat. Es ist mitunter eine Aufgabe der Regionalpolizei, den Verkehr zu kontrollieren und die Sicherheit der \nBevölkerung zu gewährleisten. Wenn ich sehe, wie viele Anfragen jeweils aus allen Vertragsgemeinden \nan die Regionalpolizei gelangen, mit der Bitte, Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen, dann ist klar, \ndass es sich dabei um ein grosses Bedürfnis der Bevölkerung aus unserer Gemeinde und den umliegen-\nden Gemeinden handelt.  \n \nLütolf Harry, CVP: Der Etat der Polizei wird ja durch die Erhöhung des Betrags nicht auch erhöht. Ich \nmöchte wissen, ob bei den bestehenden Personalressourcen Anpassungen erfolgen sollen und mehr Zeit \ndafür aufgewendet werden muss, um diesen Mehrertrag zu generieren. \n \nVeil Marco, Chef Regionalpolizei: Wir führen nicht mehr Kontrollen durch. Die Kontrollen generieren mit \nden Einnahmen ein angenehmes Nebenprodukt. Ich weise darauf hin, dass in den Gemeinden Wohlen, \nDottikon und Villmergen immer mehr Tempo-30 Zonen existieren. Viele Vertragsgemeinden verlangen \nhier eine vermehrte Überwachung und Kontrolle. In der Folge dessen, werden in anderen Zonen entspre-\nchen weniger Kontrollen durchgeführt. Tatsache ist, dass die Kontrollen der neu eingeführten Tempo-30 \nZonen mehr Geld generieren.  \n \nPalmieri Marco, SVP: Wer viel mit dem Auto unterwegs ist, weiss ganz genau, dass es sich um eine reine \nSchikane der Bevölkerung und Automobilisten handelt. Ich frage mich, wer von den Anwesenden wirklich \nehrlich sagen kann, dass er sich das Tempolimit 30 hält. Fahren Sie mal mit einem Automat bergabwärts \n30, das ist fast nicht möglich. Wer das behauptet, schaut nicht richtig auf den Tachometer. Kontrollen in \nder 30er Zone sind blosse Schikane. \n \nVeil Marco, Chef Regionalpolizei: Ich habe sehr aufmerksam zugehört. Ich gehe nicht davon aus, dass \nSie selbst in einer 30er Zone wohnen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nDas Konto 1116.4270.00 Bussen sei um CHF 100`000.00 zu kürzen. \n \nwird mit 13 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \nSeite 86, Konto 7690.3130.01 Massnahmen Label Energiestadt \n \nStäger Urs, SVP: Ich beantrage, dass dieses Konto gestrichen wird. Seit vielen Jahren bezahlt die Ge-\nmeinde jährlich Tausende von Franken für ein Label, welches der Gemeinde finanziell keinen Rappen \nVorteil bringt. Die Idee, welche hinter dem Label steht mag gut sein und jeder vernünftige Mensch lebt \nauch danach. Aber dafür zu bezahlen ist nicht nötig. Hinzu kommt, dass das Label die Ressourcen unse-\nrer Verwaltung enorm belastet. Am meisten wohl die Abteilung Planung, Bau und Umwelt. Das Label \nbringt einfach nichts. Deshalb bitte ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen und den Betrag zu streichen. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Januar 2016 Seite 512 \n\nDonat Ruedi, Gemeinderat: Jedes Jahr wird derselbe Antrag gestellt. Ich bitte sie, lehnen Sie den Antrag \nab. Es ist korrekt, dass es die Ressourcen der Verwaltung belastet und kostet Geld. Zu berücksichtigen \nist jedoch, dass die Verwaltung damit die Grundlagen schafft, um Energie zu sparen. In der Vergangen-\nheit konnten wir beispielsweise einen Kredit beschaffen, bei welchem die Gemeinde Wohlen, aufgrund \ndes Energiestadt-Labels, wesentlich günstigere Konditionen erhalten hat. Die Gemeinde erhielt so einen \num CHF 16'000.00 günstigeren Zins. Finanzverwalter Gregor Kaufmann könnte hierzu weitere Ausfüh-\nrungen vortragen. In diesem Fall zeigte sich das Label somit als Vorteil. \n \nWeiter gebe ich zu bedenken, dass mit diesem Label auch Druck aufgesetzt werden kann, dass solche \nMassnahmen ergriffen werden. Selbstverständlich kann die Aussage vertreten werden, dass man es \nfreiwillig tut, aber bei den knappen Ressourcen ist das nicht unbedingt so. Ich bitte Sie, den Antrag abzu-\nlehnen. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Das ist genau ein solcher Posten, welcher im Rahmen der Motion AHA un-\ntersucht werden soll. Im diesem Rahmen ist abzuklären, ob das Label etwas bringt oder nicht. Derzeit \nbehauptet einfach Urs Stäger, dass es nichts bringt. Dies basiert allerdings auf keiner Untersuchung. Bit-\nte lassen Sie den Gemeinderat diese Abklärungen im Rahmen der Umsetzung der Motion AHA tätigen.  \n \nBurkard Thomas, Grüne: Ich bin der Meinung, dass das Label und die in diesem Zusammenhang ste-\nhenden Projekte etwas bringen. Namentlich das „Bike to Work“ und der „Energy Day“ machen der \nFreiämter Bevölkerung bewusst, dass mit den Energieressourcen sorgsam umgegangen werden muss. \nWenn wir das Label nicht mehr haben, geht man mit diesem Thema überhaupt nicht mehr an die Öffent-\nlichkeit. Was ich als falsch erachte. Es gibt auch noch zahlreiche andere wertvolle Themen, welche unter \ndas Label fallen. Als grösste Gemeinde des Freiamtes finde ich es zentral wichtig, dass Wohlen bei die-\nsem Label, bei welchem schweizweit viele Städte und Gemeinde mitmachen, dabei ist. Ich bitte Sie, den \neingeschlagenen Weg weiter zu gehen. Wir sind einige Schritte vorwärts gekommen, wir können das \nnicht einfach begraben. \n \nStäger Urs, SVP: „Bike to Work“ ist eine gute Sache, aber dafür muss man kein Energiestadt-Label ha-\nben. Es gibt viele Gemeinden, welche das Label bereits wieder aufgegeben haben, weil sie eingesehen \nhaben, dass es nichts bringt. Einsparungen im finanziellen Bereich, bei den heutigen Hypothekarzinsen, \nich weiss nicht, ob da noch einmal Einsparungen von CHF 16'000.00 möglich sind. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nDas Konto 7500.3132.00 Massnahmen Label Energiestadt sei zu streichen. \n \nwird mit 19 Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen angenommen. \n \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Der Gemeinderat wird die Umsetzung des angenommen Antrages selbstver-\nständlich prüfen. Ich möchte jedoch an dieser Stelle anmerken, dass derzeit nicht bekannt ist, ob der \nAustritt dieses Jahr noch möglich ist, denn die Gemeinde ist an eine Kündigungsfrist gebunden. \n \n \nSeite 86, Konto 7690.3130.02 Mitgliederbeitrag Trägerverein Energiestadt \n \nStäger Urs, SVP: Wenn man dem ersten Antrag zustimmt, müsste man das beim zweiten Antrag auch \ntun, da diese Themen miteinander verknüpft sind. Die Idee hinter dem Label ist gut, aber jeder vernünfti-\nge Mensch lebt sowieso danach. Es braucht dieses Label nicht, dafür zahlen ist nicht nötig. Das Konto \nkann gestrichen werden. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Januar 2016 Seite 513 \n\nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nDas Konto 7500.3132.00 Massnahmen Label Energiestadt sei zu streichen. \n \nwird mit 21 Ja-Stimmen zu 15 Nein-Stimmen angenommen \n \n \nSteuerfuss \n \nDuschén Andrea: Es liegt dem Ratsbüro ein Antrag der SVP vor. \n \nBüchi Roland, SVP: Unsere Fraktion beantragt eine Steuerfussreduktion von 113% auf 111% und dies \naus den folgenden Überlegungen. Für das Jahr 2016 sind keine Grossprojekte geplant und zur Fertigstel-\nlung bereit. Es werden also keine grossen Investitionen fällig. Laut Finanzplan sollen die Grossprojekte in \nZukunft an den Steuerfuss gekoppelt werden. Somit wäre für das Jahr 2016 eine Steuerfusssenkung vor-\ngesehen. Der Gemeinderat kündigt schon seit vielen Jahren an, dass er den Steuerfuss in Wohlen dem \nkantonalen Durchschnitt anpassen will. Dies ist ein weiterer Grund dafür, jetzt den ersten Schritt zu tun, \nbevor aufgrund der angekündigten Grossprojekte eine Steuerfusserhöhung erfolgt. Weiterhin würde der \nfür 2017 vom Kanton in Aussicht gestellte Finanzausgleich der Gemeinde Wohlen eine finanzielle Entlas-\ntung bringen. Darum ist es für die SVP Fraktion klar, dass eine moderate Senkung des Steuerfusses um \n2% angebracht ist. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung. \n \nLütolf Harry, CVP: Was uns die SVP hier unterbreitet ist eine schöne Zeitungsposse. Sie bedient damit \nihre Klientel, der sie vorgaukelt, sie sei für eine Steuerfussreduktion eingestanden, die sich aber in Tat \nund Wahrheit nicht realisieren lässt. Mal schlägt die SVP 109% vor, dann sind es wieder 111%, ganz \nnach Lust und Laune. Ich bitte Sie, den Antrag deutlich abzulehnen. Eine Annahme hätte zur Folge, dass \nwir auf dem Privatmarkt mehr Kredit aufnehmen müssten, das macht keinen Sinn. \n \nDuschén Andrea: Ich bitte Harry Lütolf sich im Rat korrekt zu verhalten. Ich glaube nicht, dass es sich um \neine Posse der SVP handelt. \n \nStäger Urs, SVP: Es ist wirklich keine Posse. Wir sehen die Wandlung, welche die Gemeinde Wohlen im \nMoment mitmacht. Aus  diesem Grund sind wir moderat und stellen nur den Antrag für eine Senkung um \n2%. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP (111%) wird dem Antrag des Gemeinderates (113) gegenübergestellt: \n \nAntrag SVP (111%):  12 Stimmen \nAntrag Gemeinderat (113%):  23 Stimmen \nEnthaltung: 1 Stimme \n \nDer Antrag des Gemeinderates obsiegt. \n \n \nGenehmigung des Budget 2016 der Einwohnergemeinde Wohlen AG mit einem Steuerfuss von \n113% \n \nAbstimmung \n \nDas Budget 2016 der Einwohnergemeinde Wohlen einem Steuerfuss von 113% \n \nwird mit 29 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen angenommen.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Januar 2016 Seite 514 \n\n132 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nFinanzplan 2016–2025 (13084) \n \n \nDuschén Andrea, Präsident: Wir behandeln heute Abend auch noch den Finanzplan. Zum zweiten Mal \ngibt der Gemeinderat einen Finanzplan über die nächsten zehn Jahre ab. Es handelt sich um eine fort-\nwährende Planung, die Zahlen sind notgedrungen unpräzise, aber der Finanzplan ist dennoch ein wichti-\nges Planungsinstrument. Über den Finanzplan stimmen wir nicht ab, er wird nur zur Kenntnis genommen. \nDie Fraktionen und die Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte werden gebeten, positive oder negative \nMeinungen dazu heute zu Protokoll zu geben. \n \nHoffmann Thomas, Präsident FIKO: Ich mache es kurz, so wie es der Gemeinderat mit diesem Finanz-\nplan gemacht hat. Die FIKO hält fest, dass dieser Finanzplan die gesetzlichen Vorgaben einhält, sogar \nnoch übertrifft. Gemäss Gemeindegesetz sind mindestens vier Jahre abzubilden, der Gemeinderat bildet \nzehn Jahre ab. Das ist aber schon das Einzige, was für diesen Finanzplan spricht. Als Planungsinstru-\nment ist er nicht brauchbar, da nur die möglichen zukünftigen Investitionen aufgeführt sind. Die übrigen \nAufwände und Erträge sind extrapoliert. Damit mittelfristig das Haushaltsgleichgewicht erreicht wird, sind \nder Finanzausgleich sowie ein allfälliger Buchgewinn aus dem Verkauf des Isler-Areals notwendig. \n \nDie FIKO stellt sich unter einem Führungs- und Planungsinstrument, wie dem Aufgaben- und Finanzplan, \netwas anderes vor. Dazu braucht es eine langfristige Entwicklungsplanung, woraus die mittelfristigen Le-\ngislaturziele abgeleitet werden sollen, und aus diesen Zielen ergeben sich jährliche Tätigkeiten und Mas-\nsnahmen. Diese Tätigkeiten erzeugen Investitionen, Kosten und auch Erträge, welche dann im Finanz-\nplan abgebildet werden. \n \nEs stimmt die FIKO zuversichtlich, dass auch der Gemeinderat über den Umfang des diesjährigen Fi-\nnanzplanes nicht glücklich ist. Gemäss seinen Aussagen ist aber dieses Jahr wegen den Belastungen im \nZusammenhang mit der Causa Dubler nicht mehr möglich gewesen. Die FIKO nimmt diesen Finanzplan \nentsprechend zur Kenntnis und ist voller Erwartungen auf den Herbst 2016. \n \nVogt Roland, Gemeinderat: Der Gemeinderat dankt dem Präsidenten für seine klare, kurze Stellungnah-\nme und die deutlichen Worte. Es ist korrekt, dass kein konkretes und detailliertes Tätigkeitsprogramm \nvorliegt. Ausgehend von Leitbild und Legislaturprogramm sind eigentlich zuerst ein Tätigkeitsprogramm \nzu erstellen und erst dann der Finanzplan. Die Situation im Gemeinderat hat nicht die notwendige Zeit \nzugelassen, um ein Tätigkeitsprogramm zu erarbeiten. Der Gemeinderat nimmt die Kritik der FIKO ent-\ngegen. \n \nDer Finanzplan ist eine Ausrichtung für die nächsten zehn Jahre. Für die Gemeinde Wohlen liegt die \ngrosse Herausforderung darin, für ein gutes Leistungsangebot mit einer zeitgerechten Infrastruktur, einer \nmöglichst angemessenen Steuerbelastung und einem ausgeglichenen Finanzhaushalt zu sorgen. Die Inf-\nrastruktur wird in Wohlen in den nächsten zehn Jahren Veränderungen benötigen. Der Bahnhof, Die \nBadi/Eisbahn und die Schulraumplanung sind grosse Projekte und werden unsere Finanzen belasten. In-\nvestitionen von über CHF 110 Mio. sollen getätigt werden. Damit wir in den nächsten zehn Jahren einen \nausgeglichenen Finanzhaushalt haben, kann der Finanzausgleich nicht aufgehoben werden. In welcher \nGrösse er ausfallen wird, wird sich zeigen.  \n \nDass eine Zentrumsgemeinde wie Wohlen spezielle Lasten zu tragen hat, wird auch von den kleinen \nGemeinden anerkannt. Es soll aber nicht die Meinung sein, dass eine kleine Gemeinde wegen des zu-\nkünftigen Finanzausgleichs den Steuerfuss massiv erhöhen muss und sogar ihre Eigenständigkeit in Fra-\nge gestellt wird. In Zukunft wird unsere tiefe Verschuldung markant ansteigen. Eigene Gelder für grosse \nProjekte stehen nicht zur Verfügung. Unsere Steuerkraft muss also unbedingt steigen, sie kann nur dank \nqualitativ hochstehendem Wohnraum und der Rennovation von billigem und altem Wohnraum verbessert \nwerden. Dass die Steuergesetzrevision starke Auswirkungen auf die Einnahmen haben wird, beschäftigt \nalle Gemeinden. Der aktuelle Steuerfuss von 113% liegt bekanntlich über dem Kantonsmittel von 104%. \nUnd es ist nach wie vor ein Ziel des Gemeinderates, uns mittelfristig in diese Richtung zu orientieren.  \n \nTrotz den anstehenden grossen Herausforderungen ist der Gemeinderat überzeugt, dass der Standort \nWohlen in Zukunft mit dieser Entwicklung gestärkt wird. Zusammen mit der Verwaltung, dem Einwohner-\nrat und dem Volk sind die gemeinsamen Aufgaben zu lösen. \n \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Januar 2016 Seite 515 \n\nFraktionsmeinungen \n \nBreitschmid Tobias, SVP: An dieser Stelle dankt die Fraktion SVP Wohlen-Anglikon der Finanzverwal-\ntung und dem Gemeinderat für die Erstellung des vorliegenden Finanzplans sowie der FIKO für dessen \nkritische Prüfung. Positiv zu werten ist der längere Planungshorizont, der aufgrund der anstehenden \ngrösseren Investitionen sinnvoll ist. \n \nDie wichtigen Kennzahlen zeigen folgendes Bild. Die Selbstfinanzierung beträgt für den Zeitraum vom \n2015 bis 2025 rund CHF 73 Mio. Mit diesen Geldmitteln müsste das Investitionsvolumen von rund \nCHF 118 Mio. getragen werden können. Ist dies nicht der Fall, wird die Nettoschuld anwachsen, was zu \nhöheren Zinsen bzw. Ausgaben führt und letztendlich zu höheren Steuern. Die Nettoschuld steigt in den \nJahren 2015 bis 2025 um über CHF 44 Mio. an. Ein Schuldenabbau kann im Planungszeitraum nur sehr \nbegrenzt erfolgen. Damit mit den erwirtschafteten Geldmitteln die Investitionen getragen werden könnten, \nmüsste der Selbstfinanzierungsgrad bei 100% liegen. Dieser Wert wird jedoch deutlich unterschritten. Im \nJahr 2023 wird erstmals die Marke von 100% überschritten. Die Nettoschuld pro Einwohner wird von \nCHF 728.00 im Jahr 2015 auf teilweise über CHF 3‘000.00 anwachsen. Der Richtwert der pro Kopf Ver-\nschuldung liegt bei max. CHF 2‘500.00. Dieses Limit wird über mehrere Jahre deutlich überschritten, was \nals kritisch zu werten ist.  \n \nErwähnen möchten wir, dass die im Leitbild festgehaltenen finanzpolitischen Ziele in weite Ferne gerückt \nsind. Es sind dies: „Wohlen positioniert sich in der Steuerbelastung im Kantonsmittel.“ und „Wohlen strebt \neinen ausgeglichenen Finanzhaushalt an.“ \n \nAbschliessend bleibt zu hoffen, dass die Massnahmen im Zusammenhang mit der Motion AHA spürbare \npositive finanzielle Auswirkungen bringen werden. Die Fraktion SVP Wohlen-Anglikon nimmt den vorlie-\ngenden Finanzplan kritisch zur Kenntnis. \n\nKüng Magdalena, Grüne: Der vorliegende Finanzplan 2016–2025 ist in unseren Augen sehr wohl \nbrauchbar, wenn auch, sicherlich aufgrund der starken Überbelastung des Gemeinderates, gewisse De-\ntails unbehandelt blieben. Die scharfe Kritik seitens der FIKO können wir weder nachvollziehen noch un-\nterstützen, und wir finden auch, dass der gewählte Tonfall im Bericht der FIKO nicht angebracht ist. Der \nFinanzplan führt jeden einzelnen Posten auf, von dem man bereits weiss, dass er Investitionen verlangen \nwird. Mit allen bisher absehbaren Trends wird zudem sehr ehrlich umgegangen, ohne die Komplikatio-\nnen, welche auf Wohlen zukommen werden, zu beschönigen. Als Instrument ist der Finanzplan aber \nauch gerade deswegen geeignet, weil er als öffentlich einsehbares Dokument auch nicht-Finanzexperten \nverständlich sein muss. Dies ist beim vorliegenden Plan der Fall. Die finanzpolitische Vision, welche laut \nFIKO nicht sichtbar ist, zeigt sich bereits auf Seite 4. Tiefe Steuereinnahmen und weniger Buchgewinn. \nBei den vielen Investitionen, welche anfallen – teils zu lange aufgeschoben, teils neu – wird klar, dass \ndieses Szenario praktisch nach einer Anpassung des Steuerfusses schreit. Und genau dies ist im Fi-\nnanzplan sehr deutlich, und damit auch sehr ehrlich, festgehalten. Das ist eine Tatsache, welche in allen \nweiteren politischen Schritten berücksichtigt werden muss. \n  \nSax Simon, GLP/EVP: Wir danken der Verwaltung für die Ausarbeitung des Finanzplanes 2016–2025 \nsowie der FIKO für die Beurteilung und den Bericht. In der Hauptaussage beinhaltet der neue Finanzplan, \nverglichen mit den Vorjahren, keine neuen Erkenntnisse. Uns wird schonungslos präsentiert, dass in den \nletzten Jahren oder gar Jahrzehnten wenig respektive zu wenig investiert wurde und dass nun ein gros-\nser Aufholbedarf besteht. Da gleichzeitig unsere Selbstfinanzierung deutlich ungenügend ist, führt dies \nnun unweigerlich zu einem grossen Schuldenanstieg. Dies sind die nicht wegzudiskutierenden Fakten. In \ndiesem Sinn spricht nichts gegen die Kenntnisnahme des Finanzplanes 2016–2025. \n \nTrotzdem erlauben wir uns an dieser Stelle noch zwei Anmerkungen: \n \n1. Es sind im Finanzplan viele Projekte schön aufgelistet. Politisch wie auch finanziell werden aber wohl \n\nnicht alle umgesetzt werden können. Wir fragen uns doch, welche Projekte müssen über die Klinge \nspringen müssen. Genau hier liegt für uns ein springender Punkt. Der Einwohnerrat kann jeweils erst \nzu einem vorliegenden Bericht und Antrag Ja oder Nein sagen. Und die Reihenfolge der uns präsen-\ntierten Vorlagen erscheint in diesem Gesamtkontext eher zufällig. Es kann nicht sein, dass „de \nSchneller de Gschwender esch“. Es braucht einen politischen Konsens über die Prioritäten, denn wie \nsollen die knappen finanziellen Mittel mittel- bis langfristig eingesetzt werden. Wir hoffen, dass diese \nGesamtschau der Investitionen mit der Umsetzung der Motion AHA Realität wird. Wenn nicht, muss \nein anderes Gefäss geschaffen werden. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Januar 2016 Seite 516 \n\n \n2. Wir haben und geben immer sehr viel Geld für Planungen aus. Und gleichzeitig haben wir den Ein-\n\ndruck, dass es häufig dabei bleibt. Es wird geplant aber vielfach nicht gebaut. Dies hat häufig mit der \nfehlenden Priorisierung zu tun, und damit schliesst sich der Kreis zu meinem vorgängig erwähnten \nPunkt. Es fehlt der Konsens, es fehlt die Gesamtschau. Wohlen kann viel Geld sparen, wenn das \nRichtige so schlank wie möglich geplant und dann auch umgesetzt wird. \n\n \nMeyer Meinrad, CVP: Wir nehmen den Finanzplan zur Kenntnis und stellen uns Ein zu Eins hinter die \nMeinung der FIKO. Auch zwei Anmerkungen, sie wurden zwar bereits genannt. Für ein Führungsinstru-\nment fehlt tatsächlich die Tätigkeitsliste. Wir sind der Meinung, dass man das nachholen müsste, in der \nzukünftigen Zeit. Zweitens, die positive Anmerkung zum Schluss: Die gesetzlichen Grundlagen sind erfüllt \nund der Finanzplan ist übersichtlich und gut dargestellt, man sieht, was auf uns zukommen wird in den \nnächsten Jahren. \n \nManimanakis Corinne, SP: Sicher ist es mutig, einen Finanzplan für zehn Jahre zu erstellen. Und das oh-\nne Tätigkeitsprogramm. Unsere Fraktion findet es aber nicht so erschreckend wie es im Bericht der FIKO \ndargestellt wird, und auch die Kritik finden wir ziemlich hart. Dem Gemeinderat haben Ressourcen ge-\nfehlt, aber wir möchten ihm und der Finanzverwaltung trotzdem danken für die Ausarbeitung des Finanz-\nplans. Dem Finanzplan kann man durchaus entnehmen, was in den nächsten Jahren gemacht werden \nmuss. Bei all den Projekten, die vor uns liegen, ist es sicher schwierig, genaue Zahlen zu nennen. Auch \ndie Höhe des Steuerfusses einzuschätzen ist nicht gerade einfach. Wir werden vermutlich nicht darum \nherumkommen, in einiger Zeit eine Anhebung vorzunehmen, damit unsere Gemeinde die Projekte so \numsetzen kann, wie sie geplant sind. Wir danken allen, die am Finanzplan mitgearbeitet haben, und \nnehmen ihn zur Kenntnis. \n \n \nDetailberatung \nDer Einwohnerrat nimmt den Finanzplan 2016–2025 (13084) zur Kenntnis. \n \n \n  \n\n\n\n \n\n\n


parent_type: affair

text: \nGemeinde Wohlen\nTerminprogramm Masterplan\n\nFerien\n\nA\nu\nft\n\nra\ng\ng\ne\nb\ne\nri\nn\n\nG\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\n W\n\no\nh\nle\n\nn\n\nB\ne\ng\nle\n\nit\ng\nru\n\np\np\ne\n\nF\na\nc\nh\ne\nx\np\ne\nrt\n\ne\nn\n\nP\nla\n\nn\nu\nn\ng\n\nP\nro\n\nze\ns\ns\nb\ne\ng\nle\n\nit\nu\nn\ng\n\nIn\nte\n\nre\ns\ns\ne\nn\ns\nv\ne\nrt\n\ne\nrt\n\ne\nr,\n \n\nÖ\nff\n\ne\nn\ntl\nic\n\nh\nk\ne\nit\n\n2009\n\nModul 4: MitwirkungModul 3 - KonkretisierungModul 2 - Leitideen. Konzept\n\n2008\n\nNovember Dezember JanuarJuli JuliMai Juni August\n\nModul 1 - Analyse, ZielsetzungenVorbereitungen\n\nMärz AprilFebruarAugust September Oktober\n\nAuftragsvergabe\n\nGrundlagenaufbereitung\nVorbereitung WS 1\n\nS\nta\n\nrt\nsi\n\ntz\nun\n\ng \n10\n\n.0\n9.\n\n20\n08\n\nW\nor\n\nks\nho\n\np \n1\n\nW\nor\n\nks\nho\n\np \n2\n\nW\nor\n\nks\nho\n\np \n3\n\nW\nor\n\nks\nho\n\np \n5\n\nW\nor\n\nks\nho\n\np \n4\n\nAufbereitung Adressen \nVersand Einladungen \nBegleitgruppe WS 1\n\nB\nes\n\nch\nlu\n\nss\n M\n\nas\nte\n\nrp\nla\n\nn\n\nR\nah\n\nm\nen\n\nbe\ndi\n\nng\nun\n\nge\nn \n\nM\nas\n\nte\nrp\n\nla\nn\n\npol. Rückhalt\n\nE\nnt\n\nw\nur\n\nf M\nas\n\nte\nrp\n\nla\nn\n\npol. Rückhalt\nVerabschiedung in \nVernehmlassung\n\nVernehmlassung\n\nBereinigung\nthematische Aufbereitung Leitideen / Lösungsansätze\n\nVorbereitungen Workshops / Hearing 1\n\nHearing 1 Hearing 2 \n\nEntwurf Masterplan / weitere Instrumente\nVorbereitungen Workshops / Hearing 2\n\nInformation\nPräsentation\n\nKreditsprechung \nEinwohnerrat 25.08.08\n\nA\nbs\n\nch\nlu\n\nss\nsi\n\ntz\nun\n\ng\n\nR\nah\n\nm\nen\n\nbe\ndi\n\nng\nun\n\nge\nn \n\nM\nod\n\nul\n 2\n\npol. Rückhalt\n\n27.09  - 11.10.0804.07 - 09.08.08 20.12 - 03.01.09 31.01 - 14.02.09 11. - 25.04.09 03.07 - 08.08.09\n\nZusammensetzung \nBegleitgruppe / \n\nInteressensvertreter\n\nInformationsveranstaltung\nEinwohnerratsvorlage 11.08.08\n\nZusammensetzung \nBegleitgruppe / \n\nInteressensvertreter\n\nInformationsveranstaltungen\n\n 24. Juni 2008\n\n\n


name: Verordnung zum Reglement ueber die familienergaenzende Kinderbetreuung.pdf

text: \nccccc  \n\n \n\nVERORDNUNG ZUM REGLEMENT \nÜBER DIE FAMILIENERGÄNZENDE \nKINDERBETREUUNG \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n  \n\n \n \n\n \n\n0\n1\n\n.0\n8\n\n.2\n0\n\n1\n8\n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n1 \n\nVERORDNUNG ZUM REGLEMENT ÜBER DIE FAMILIENERGÄNZENDE \nKINDERBETREUUNG  \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n§ 1 Anwendungsbereich (§ 2 KBR) 2 \n\n§ 2 Konkubinat und Steuerdaten (§ 8 KBR) 2 \n\n§ 3 Abzüge (§ 9 KBR) 2 \n\n§ 4 Basisbeitrag (§ 12 KBR) 3 \n\n§ 5 Leistungsbeitrag (§ 11 KBR) 3 \n\n§ 6 Einstufung der Betreuungsangebote (§ 13 KBR) 3 \n\n§ 7 Unterlagenverweigerung, unwahre Angaben (§ 14 KBR) 4 \n\n§ 8 Neuberechnung des Beitrags (§ 17 KBR) 4 \n\n§ 9 Beitragsermässigung (§ 21 KBR) 4 \n\n§ 10 Zins bei Rückerstattungen (§ 20 KBR) 4 \n\n§ 11 Vollzug 4 \n\n§ 12 Inkrafttreten 5 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\nDer Gemeinderat Wohlen erlässt, gestützt auf das Reglement über die familienergänzende \nKinderbetreuung (Kinderbetreuungsreglement, KBR) vom 14. Mai 2018 die nachstehende \nVerordnung: \n\n \n\nDie in der Verordnung zum Kinderbetreuungsreglement verwendeten Personenbezeichnungen \nbeziehen sich auf beide Geschlechter. \n \n\n§ 1 Anwendungsbereich (§ 2 KBR) \n\n1Das Kinderbetreuungsreglement wird bei von der Gemeinde mitfinanzierten \nBetreuungsverhältnissen in Betreuungsinstitutionen gemäss § 2 KBR angewendet. \n \n2Das Kinderbetreuungsreglement gilt für Kinder ab drei Monaten bis zur Vollendung der \nPrimarschulzeit. \n \n3Familien mit Kindern im Vorschul- und Schulbereich müssen den Nachweis erbringen, dass sie \nauf eine familienergänzende Kinderbetreuung angewiesen sind. Sie müssen nachweisen, dass \nsie einen gültigen Arbeitsvertrag haben, eine Ausbildungsstätte besuchen oder gemäss \nArbeitslosenversicherungsgesetz vermittelbar bleiben müssen. Wiedereinsteigerinnen oder  \n-einsteiger haben Anspruch auf Unterstützungsleistungen falls sie beim Regionalen \nArbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Stellenvermittlung angemeldet sind. Vom Nachweis \nausgeschlossen ist die Mittagsbetreuung. \n \n4Familien mit Kindern, die aufgrund einer sozialen Indikation auf eine familienergänzende \nKinderbetreuung angewiesen sind, sind vom Nachweis der Vereinbarkeit von Familie und Beruf \nbefreit. Die soziale Indikation wird durch die zuständige Stelle in der Gemeindeverwaltung \nfestgelegt. Kriterien für die soziale Indikation sind eine physische oder psychische \nÜberbelastung des betreuenden Elternteils, medizinische Gründe oder Gründe, die mit der \nIntegration des zu betreuenden Kindes in Zusammenhang stehen. Für die Beurteilung der \nsozialen Integration ist ein Nachweis einer Fachstelle notwendig. \n \n \n\n§ 2 Konkubinat und Steuerdaten (§ 8 KBR) \n\nAls stabile eheähnliche Beziehung gilt ein Zusammenleben eines Paares von über zwei Jahren. \n \n \n\n§ 3 Abzüge (§ 9 KBR) \n\nAuf Basis der Kriterien für den sozialen Mindestbedarf der Schweizerischen Konferenz für \nSozialhilfe (SKOS) kommen bei der Berechnung des Elternbeitrags folgende Abzüge zur \nAnwendung: \n \na) Basisabzug CHF 10’000.00 \nb) Abzug pro Erziehungsberechtigten CHF 6’000.00 \nc) Abzug pro Kind CHF 4’000.00 \n \n \n  \n\n\n\n \n\n3 \n\n§ 4 Basisbeitrag (§ 12 KBR) \n\nDer Basisbeitrag beträgt CHF 20.00 pro Kind und Betreuungstag beim Modul \nGanztagesbetreuung in Kinderkrippen. \n \n \n\n§ 5 Leistungsbeitrag (§ 11 KBR) \n\nDer Abschöpfungsgrad beträgt CHF 1.18 je CHF 1‘000.00 (1.18 Promille) des massgebenden \nBeitrags gemäss §11 KBR. \n \n \n\n§ 6 Einstufung der Betreuungsangebote (§ 13 KBR) \n\n1Für die Betreuungsmodule in Betreuungsinstitutionen gelten folgende Einstufungen (Prozent) \nund minimalen bzw. maximalen Elternbeiträge (CHF) sowie die maximalen \nUnterstützungsbeiträge der Gemeinde.  \n \n\nNormkosten     20.00  110.00  \n\nAbschöpfungsgrad in Promille       0.00118  \n\n    Eltern Gemeinde \n\nTagesstrukturen % minimal maximal max. Unters. \n\nFrühbetreuung 10% 2.00  11.00  9.00  \n\nMittagsbetreuung     27.50    \n\ngenerelle Subvention Mittagsbetreuung     -11.50    \n\nMittagsbetreuung 25% 8.00  16.00  19.50  \n\nFrühnachmittagsbetreuung 15% 3.00  16.50  13.50  \n\nSpätnachmittagsbetreuung 25% 5.00  27.50  22.50  \n\nNachmittagsbetreuung 40%  8.00  44.00  36.00  \n\nFerienbetreuung     99.00    \n\ngenerelle Subvention Ferienbetreuung     -11.50    \n\nFerienbetreuung 90% 17.50  87.50  81.50  \n\n Tagesfamilie    minimal maximal max. Unters. \n\n Stundentarif Tagesfamilie   4.00 9.50  5.50  \n\n         -    \n\nKindertagesstätten % minimal maximal max. Unters. \n\nKiTa ganzer Tag mit Mittagessen 100% 20.00  110.00  90.00  \n\nKiTa ½ Tag mit Mittagessen 70% 14.00  77.00  63.00  \n\nKiTa ½ Tag ohne Mittagessen 50% 10.00  55.00  45.00  \n\nKiTa ganzer Tag mit Mittagessen < 18 Monate 150%              30.00  165.00    \n\ngenerelle Subvention < 18 Monate -40%               -8.00  -44.00    \n\nKiTa ganzer Tag mit Mittagessen < 18 Monate 110% 22.00  121.00  143.00  \n\nKiTa ½ Tag mit Mittagessen < Monate 105%              21.00  115.50    \n\ngenerelle Subvention < 18 Monate -28%               -5.60  -30.80    \n\nKiTa ½ Tag mit Mittagessen < Monate 77% 15.40  84.70  100.10  \n\nKiTa ½ Tag ohne Mittagessen < 18 Monate 75%              15.00  82.50    \n\ngenerelle Subvention < 18 Monate -20%               -4.00  -22.00    \n\nKiTa ½ Tag ohne Mittagessen < 18 Monate 55% 11.00  60.50  71.50  \n\n \n\n\n\n \n\n4 \n\n2Die Gewichtung der Kleinstkinder (<18 Monate) wird bei 1.5 festgelegt. \n \n \n\n§ 7 Unterlagenverweigerung, unwahre Angaben (§ 14 KBR) \n\nZusätzlicher administrativer Aufwand aufgrund von unwahren oder verspätet eingereichten \nAngaben oder Unterlagen über Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse wird den \nErziehungsberechtigten in Rechnung gestellt. \n \n \n\n§ 8 Neuberechnung des Beitrags (§ 17 KBR) \n\n1Ordentliche Neuberechnung: Die Neuberechnung erfolgt per 1. November aufgrund der neuen \nrechtskräftigen Steuerveranlagung. \n \n2Ausserordentliche Neuberechnung: Verändern sich die Berechnungsfaktoren (Einkünfte, \nAbzüge, Vermögen, Schulden) um mehr als CHF 10‘000.00 pro Jahr, \n \n\n so sind die Erziehungsberechtigten bei einem Anstieg um mehr als CHF 10‘000.00 \nverpflichtet \n\n bei einer Reduktion um mehr als CHF 10‘000.00 berechtigt,  \n \neine Neuberechnung des tatsächlichen Elternbeitrages durchführen zu lassen.  \n \nBei Neuberechnungen wegen veränderter dauernder Einkommens- oder \nVermögensverhältnissen wird das steuerbare Einkommen und steuerbare Vermögen wie bei \nder Steuererklärung provisorisch berechnet.  \n \nUnterbleibt die Meldung durch die Erziehungsberechtigten, so \n \n\n erfolgen von den Betreuungsanbietenden keine rückwirkenden Rückzahlungen, \n\n fordern die Betreuungsanbietenden die geschuldeten zusätzlichen Elternbeiträge nach. \n \nDie Anpassung des Elternbeitrages erfolgt auf den 1. des Folgemonates. \n \n \n\n§ 9 Beitragsermässigung (§ 21 KBR) \n\nÜber die Reduktion oder den Erlass von Elternbeiträgen, die nicht unter § 6 dieser Verordnung \nfallen, entscheidet der Gemeinderat auf Antrag der Sozialen Dienste Wohlen. \n \n \n\n§ 10 Zins bei Rückerstattungen (§ 20 KBR) \n\nMuss die Gemeinde unrechtmässige Beiträge zurückverlangen, wird ein Zins von 3% \nverrechnet. \n \n \n\n§ 11 Vollzug \n\nDie Abteilung Gesellschaft, Kultur und Sport ist mit der operativen Umsetzung beauftragt.  \n\n\n\n \n\n5 \n\n§ 12 Inkrafttreten \n\nDiese Verordnung tritt auf den 1. August 2018 in Kraft und ersetzt infolge der Revision die \nVerordnung zum Elternbeitragsreglement für familienergänzende Kinderbetreuung vom \n19. Oktober 2015. \n \n \n \n \nWohlen, XX.XX.XXXX \n \n \nGemeinderat Wohlen  \n  \n\nArsène Perroud Christoph Weibel \nGemeindeammann Gemeindeschreiber \n\n \n\n\n


text: \nEinwohnergemeinde Wohlen\n\nBUDGET 2020, 2. Vorlage Veränderungen\n\nErfolgsrechnung \n\nFunktion Bezeichnung Seite Bemerkungen Arten\n\nKonto Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag\n\nBudget 2020, 1. Vorlage\n\nErtragsüberschuss 2'134'900     Ergebnis ER 14.10.19 (1. Vorlage)\n\nBudget 2020, 2. Vorlage\n\n0120.3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter 47 -10'000      20'000          Reduktion für Gutachten, Beratungen, Gerichtskosten 31\n\n0222.3130.01 Dienstleistung Dritter 49 -15'000      15'000          Reduktion für externe Unterstützung bei Baugesuchen 31\n\n5450.3637.01 Beiträge familienergänzende Kinderbetreuung 72 -50'000      690'000        Reduktion infolge neuer Erkenntnisse 36\n\n6150.3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter 74 -20'000      140'000        Reduktion Planeraufwendungen T30-Zonen 31\n\n6150.3141.01 Unterhalt Strassen, Verkehrswege 74 -100'000    350'000        Sanierung Mattenhofweg, Bereich Badi-PP 31\n\n6151.3141.00 Unterhalt Parkplätze 74 -200'000    5'000            Sanierung Badi-PP Mattenhofweg 31\n\nSumme -395'000    -             \n\n./. Anteil SF und bbzf -           \n\nTotal Minderaufwand -395'000    \n\nTotal Mehrertrag -           \n\n9990.9000.00 Ertragsüberschuss Erfolgsrechnung 82 2'529'900     90\n\nBetrag  CHF\n\nAenderungen\n\nBudget 2020 NEU\n\nBeilage 3\n\n\n\nFunktion Bezeichnung Seite Bemerkungen Arten\n\nKonto Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag\n\nBetrag  CHF\n\nAenderungen\n\nBudget 2020 NEU\n\nArtengliederung Zusammenzug 88\n\n30 Personalaufwand -           \n\n31 Sach-, übriger Betriebsaufwand -345'000   \n\n33 Abschreibungen VV -           \n\n34 Finanzaufwand -           \n\n35 Einlagen -           \n\n36 Transferaufwand -50'000     \n\n39 Interne Verrechnungen -           \n\n40 Fiskalertrag -           \n\n41 Regalien, Konzessionen -           \n\n42 Entgelte -           \n\n44 Finanzertrag -           \n\n46 Transferertrag -           \n\n.\n\nTotal -395'000  -           \n\n90 Abschluss Erfolgsrechnung -           -395'000   \n\n28.10.2019\n\nBeilage 3\n\n\n\nEinwohnergemeinde Wohlen\n\nBUDGET 2020, 2. Vorlage\n\nInvestitionsrechnung\n\nFunktion Bezeichnung Seite Bemerkungen Arten\n\nKonto Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen\n\n1506.5060.05 Ersatzbeschaffung Verkehrsabt.-Fahrzeug 94 121'200        62'900          76'300          B+A 114051, ER 26.08.2019 CHF 121'220.80 50\n\n6150.5010.11 Ersatzneubau Strassenbrücke Unterdorf Anglikon 95 645'000        -               B+A 14058, ER 26.08.2019 CHF 80'000 50\n\n>Zusatzkredit\n\n7201.5620.02 ARA Betonsanierung Abwasserstrassen 96 868'178        500'000        B+A 14056, ER 23.09.2019 CHF 868'178.00 56\n\n7410.5020.05 Bachöffnung Wohlerbergbach, Budgetkredit 96 120'000        120'000        Budgetkredit 50\n\nAbschluss\n\n9990.5900.00 Passivierte Einnahmen 97 -               -               59\n\n9990.6900.00 Aktivierte Ausgaben 97 886'200        11'480'300   69\n\n9990.6900.02 Aktivierte Ausgaben Abwasserbeseitigung 97 868'178        3'350'000     69\n\nTotal 1'754'378     1'754'378     \n\nArtengliederung Zusammenzug 98\n\n50 Sachanlagen 886'200      \n\n52 Immaterielle Anlagen -              \n\n56 Investitionsbeiträge 868'178      \n\n59 Uebertrag an Bilanz -              \n\n63 Investitionsbeiträge -              \n\n69 Uebertrag an Bilanz 1'754'378   \n\nTotal 1'754'378   1'754'378   \n\nBetrag  CHF Budget 2020 NEU\n\nAenderungen\n\nBeilage 4\n\n\n


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