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text: \n \n \n \n\n \n\n \nc:\\temp1\\orlando\\p20100927.doc \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n7. Sitzung vom 27. September 2010 • von 19.00 Uhr bis 00.45 Uhr • Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Arsène Perroud, Präsident \n \n \nProtokollführung: Orlando Saxer, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat \n\nMitglieder des Einwohnerrates: 35 \n Absolutes Mehr: 20 \n\nZweidrittelsmehr: 26  \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nMatthias Jauslin, Vizeammann \nToni Schürmann, Gemeinderat \nPaul Huwiler, Gemeinderat \n\n Urs Kuhn, Gemeinderat \n Bruno Breitschmid, Gemeinderat \n\nRuedi Donat, Gemeinderat \n \n Weitere Anwesende \n\nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \n Marcel Handler-Wegmann, Bauverwalter \n Florian Püntener, Bereichsleiter Hochbau \n Gregor Kaufmann, Finanzverwalter \n Urs Spielmann, Leiter Soziale Dienste \n Ernesto Hitz, Schulverwalter  \n Thomas Laube, Chef Gemeindesteueramt \n Werner Lüpold, Betreibungsbeamter \n Marco Veil, Chef Regionalpolizei \n Beat Herzog, Leiter Reg. ZSO \n Marcel Christen, Feuerwehrkommandant \n René Bossert, Informatikverantwortlicher \n Franco Corsiglia, Schulpflegepräsident \n Guido Benz, Schulpflegemitglied \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 194 \n\n \n\n \n Entschuldigungen \n Marc Läuffer, SVP \n    Maja Meier, Freis Wohle \n    Tomi Schmid, Freis Wohle \n\nJohannes Siebenmann, EVP \nEric Lütolf, CVP, trifft um 20.55 Uhr ein \nChristian Lanz, SVP, trifft um 19.45 Uhr ein \n\n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 195 \n\n \n\nTraktanden: \n \n1.  Eingänge und Mitteilungen \n\n \n2.  Bericht und Antrag 12017 zum dringlichen Postulat 11051 der CVP \n\n„Welche Aufgaben muss die Gemeinde streichen, um bei einem Steuerfuss von 105 % \neine gesunde Rechnung zu gewährleisten?“ \n \n\n3.  Voranschlag 2011 der Einwohnergemeinde Wohlen AG \n \n\n4.  Nachtragskredit 12019 (NK) IV – 2010 für Erneuerung Flachdach Gemeindehaus \n \n\n \n \nPerroud Arsène, Präsident: Begrüsst die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. \nWir behandeln heute den Voranschlag 2011. Offensichtlich haben viele Leute die Erwar-\ntung, dass die Sitzung morgen fortgesetzt wird, resp. dass der Einwohnerrat Wohlen heute \nnicht im Stande ist, den Voranschlag zu Ende zu diskutieren. Die Haltung hat mich etwas \nerstaunt, weil ich bis heute davon ausgegangen bin, dass wir bereits heute zu einem \nSchluss kommen werden. Ich bitte Euch also, im Sinne eines effizienten Ratsbetriebes, Eure \nVoten kurz und prägnant zu halten, damit wir auf die morgige Fortsetzung verzichten \nkönnen. Ich erwarte vor allem, dass alle Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte sowie Ge-\nmeinderäte heute Abend mit Anstand und Respekt politisieren. Es soll diskutiert werden, \ndafür gibt es das Parlament. Diskussionen um politisch unterschiedliche Positionen sind \nerwünscht und werden sogar freudig erwartet. Persönliche Anfeindungen sind jedoch \nnicht angebracht und zu unterlassen. Wir haben heute die jährlich grosse Aufgabe vor uns, \nüber einen Voranschlag zu befinden, mit dem wir dem Gemeinderat die nötigen Mittel in \ndie Hand geben, um Wohlen zu gestalten und zu entwickeln. Den Voranschlag abzuseg-\nnen bedeutet für uns alle eine grosse Verantwortung. Wir steuern die Entwicklung im \nnächsten Jahr für die Kleinstadt Wohlen. Es bedeutet, dass wir insbesondere die grossen \nBögen des Finanzhaushaltes im Blick behalten müssen und dass wir z.B. die Zusammen-\nhänge zum Finanzplan herstellen und auch bewerten müssen. Verantwortung können wir \naber nur dann übernehmen, wenn wir Vertrauen in die ausführenden Instanzen, in die \nVerwaltung und in den Gemeinderat haben. Wir benötigen eine gewisse Grösse, um auch \ndie Bedürfnisse der anderen zu berücksichtigen, dass wir einen Kompromiss suchen und \neingehen können. Ich erinnere an dieser Stelle nochmals auf das Amtsgelübde, das wir alle \nhier abgelegt haben. „Ich gelobe als Mitglied des Einwohnerrates meine Verantwortung ge-\ngenüber Mensch, Gemeinschaft und Umwelt wahrzunehmen, die Wohlfahrt der Gemeinde \nWohlen zu fördern und den Gesetzen gemäss nach bestem Willen und Gewissen zu handeln.“ In \ndiesem Satz stecken unglaublich viele Aussagen. Z.B. Verantwortung gegenüber Men-\nschen wahrnehmen, die Wohlfahrt der Gemeinde Wohlen zu fördern oder nach bestem \nWillen und Gewissen zu handeln. Wenn wir diese Grundsätze einhalten, die wir in unserem \nAmtsgelübde abgelegt haben, bin ich überzeugt, dass die heutige Sitzung konstruktiv, re-\nspektvoll und mit gesundem Augenmass abgehalten werden kann. Der Erfolg der politi-\nschen Arbeit des Einwohnerrates Wohlen muss an dem gemessen werden, das sich positiv \nauf die gesamte Gemeinde und alle Einwohnerinnen und Einwohner auswirkt und nicht an \ndem, was verhindert oder vernichtet wurde. In dem Sinne wünsche ich uns eine erfolgrei-\nche Sitzung.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 196 \n\n \n\n \n38 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \nPerroud Arsène, Präsident: Folgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates \nseit der letzten Sitzung vom 30. August 2010 zu verzeichnen: \n \n• Bericht und Antrag 12016 Kenntnisnahme Freiraumplanung Gemeinde Wohlen \n• Bericht und Antrag 12017 zum dringlichen Postulat 11051 der CVP \n\n"Welche Aufgaben muss die Gemeinde streichen, um bei einem Steuerfuss von 105 % \neine gesunde Rechnung zu gewährleisten?" \n\n• Anfrage 12018 betreffend Bibliothek \n• Bericht und Antrag 12019 Nachtragskredit (NK) IV - 2010 für Erneuerung Flachdach \n\nGemeindehaus \n• Einladung zur 7. Einwohnerratssitzung vom 27. September 2010 \n• Fiko-Bericht zum Voranschlag 2011 \n• Einladung zur Informationsveranstaltung der Schulpflege am 30. September 2010 (per \n\nE-Mail) \n• Parkierungskonzept 2011 (per E-Mail) \n• Motion 12020 der Grünen Wohlen betreffend Minergiegebäude auf Gemeindeland \n\n(liegt auf) \n• Jugendratzytig \n \n \n \n \nWie Ihr vorhin an der Namensänderung von Marcel Wegmann unschwer erkennen konn-\ntet, hat er geheiratet. Am letzten Freitag war der glückliche Tag. Im Namen der Gemeinde \nWohlen wünsche ich den beiden frischvermählten und immer noch frischverliebten Men-\nschen alles Gute.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 197 \n\n \n\nOrdnungsantrag der Fraktion SVP Wohlen-Anglikon \n \nBertschi Bruno, SVP: Vorab herzlichen Dank an den Präsidenten für die Eingangspredigt.  \n \nDie SVP-Fraktion verlangt eine Umstellung der Traktandenliste, und zwar wie folgt: \n1. Voranschlag 2011 \n2. NK 12019 betr. Dachsanierung Gemeindehaus \n3. B+A 12017 betr. Postulat der CVP \n \nBegründung: \n1. Der Voranschlag 2011 ist klar das Hauptthema der heutigen Sitzung. \n2. Die Dachsanierung des Gemeindehauses ist dringend, weil es undichte Stellen gibt. Wir \n\nmöchten nicht, dass dem lieben Hans Hufschmid bei seiner Arbeit noch Schwimmhäu-\nte wachsen. \n\n3. Der B+A 12017 ist das Resultat des dringlichen Postulats 11051, welches vom 3. Mai \n2007 stammt. Nachdem der Gemeinderat insgesamt über 1'200 Tage benötigte, um \ndieses Postulat zu bearbeiten, kann der vorliegende B+A wohl nicht diejenige Priorität \ngeniessen, die ihm jetzt plötzlich gegeben wird. \n\n \nIch bitte Sie namens der einstimmigen SVP-Fraktion, unserem Begehren zuzustimmen. \n \nPerroud Arsène, Präsident: Eine kurze Erläuterung über die Reihenfolge: Wir erachten die \nBeantwortung des Postulates als wichtige Grundlage für die Bearbeitung des Voranschla-\nges. Natürlich ist nicht von der Hand zu weisen, dass Bruno Bertschi und die SVP-Fraktion \neine andere politische Meinung haben als ich. Wir werden hier nie auf einen Nenner kom-\nmen. Wir haben das so besprochen, dass wir diese Frage der Traktandenliste mit einer Ab-\nstimmung klären.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Nur eine Bemerkung, keine politische: Dass man das Traktandum \nvor den Voranschlag nimmt, ist eine politische Handlung. Das ist erlaubt. Wenn man aber \nsagt, man wolle morgen die Sitzung fortsetzen, wenn diese heute nicht rechtzeitig um \n23.00 Uhr endet, haben wir von der SVP das Gefühl, man solle sinnvoll traktandieren und \nzwar so, dass der Voranschlag 2011 heute vor 23.00 Uhr beendet wird. Das wichtigste Ge-\nschäft des heutigen Abends ist der Voranschlag und nicht irgendwelche anderen Sachen. \nDas ist rein sachlich argumentiert. Noch sachlicher ist es, Herr Präsident, wenn ich das Büro \nauf §9 des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates hinweisen darf „dass die Einladungen \nzu den Sitzungen mindestens 14 Tage vor den Sitzungen zuzustellen sind“. Wenn wir also acht \nTage vorher eine E-Mail erhalten, mit dem Hinweis, dass morgen eine Sitzung ist, ist es lei-\nder den meisten werktätigen SVP-Einwohnerräten nicht möglich, sich so zu organisieren, \ndass sie morgen kommen können. Falls wir morgen fortsetzen müssten, würde von uns die \nHälfte fehlen. Man kann jetzt sagen, es spiele keine Rolle, ob der hohe Steuerfuss von zwölf \noder von sieben Personen abgelehnt wird. Wenn ich die leeren Reihen bei Freis Wohle se-\nhe, die bereits heute nicht kommen, obwohl es richtig angekündigt wurde, stelle ich mir \nvor, was das morgen für ein Trauerspiel gibt, wenn bei uns und auch bei anderen die Leute \nfehlen. Das kann es nicht sein. Nur aus dem sachlichen Grund, dass wir morgen die Sitzung \ngar nicht durchführen können, selbst wenn der Herr Präsident das möchte, wäre es sinn-\nvoll, das Budget vorzuziehen und unseren Antrag zu unterstützen. Nicht aus politischen \nGründen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir sind einverstanden mit dem Vorschlag des Präsi-\ndenten betreffend der Reihenfolge. Der Einwohnerrat hat bei der Abnahme des Geschäfts-\nberichtes ausdrücklich gewünscht, dass der Vorstoss abgehandelt wird. Das wurde ge-\nmacht und ist jetzt sinnvoll. Wir bitten sie, den Antrag der SVP abzulehnen. Das erfreuliche \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 198 \n\n \n\nfür den Präsidenten: Der Gemeinderat wird sich bemühen, dass heute Abend alle Traktan-\nden abgewickelt werden können.  \n \nAbstimmung Ordnungsantrag \n \nDer Ordnungsantrag der Fraktion SVP Wohlen-Anglikon zur Änderung der Traktandenliste  \n \nwird mit 14 Ja-Stimmen zu 20 Nein Stimmen bei keinen Enthaltungen \n \nabgelehnt. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 199 \n\n \n\n \n39 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12017 zum dringlichen Postulat 11051 der CVP \n"Welche Aufgaben muss die Gemeinde streichen, um bei einem Steuer-\nfuss von 105 % eine gesunde Rechnung zu gewährleisten?" \n\n \n \nGregor Ariane, GPK: Die GPK schätzt die deutlichen Aussagen des vor uns liegenden Be-\nrichtes. Es war richtig und wichtig, dass der Einwohnerrat im Juni dieses Jahres dem GPK-\nAntrag gegen die Abschreibung des dringlichen Postulates gefolgt ist. Wie von der GPK \nvorgeschlagen wurde, sind die aktuellen Zahlen des Voranschlages 2011 als Grundlage er-\nfasst worden. So haben wir nun ein wichtiges Dokument in den Händen, welches zu-\nkunftsweisenden Charakter hat. Die Informationen werden hoffentlich in die nachstehen-\nde Budgetdebatte einfliessen. \n \nEigentlich ist es eine Zumutung, dass ein dringlich eingereichtes Postulat erst 3 Jahre spä-\nter beantwortet wird. Glücklicherweise sind die im Postulat definierten Eckwerte aber auch \nnach 3 Jahren noch aktuell.  \n \nAus der Vorlage ist zu entnehmen, dass wir bei einem wünschenswerten Steuerfuss von \n105 % einen Ertragsausfall von über 2 Mio. Franken hätten. Der Nettoaufwand müsste \nnicht nur im Voranschlag 2011 um CHF 3.5 Mio. reduziert, sondern auch in den Folgejahren \nweiter verringert werden. Weiter müssten die Investitionen über die nächsten 10 Jahre auf \nrund CHF 14 Mio. beschränkt werden. Im aktuellen Finanzplan 2010 – 2014 sind schon CHF \n68 Mio. als Investitionen eingeplant. Die Schlussfolgerung, welche aus dem gemeinderätli-\nchen Bericht gezogen werden kann, ist, dass drastische Massnahmen ergriffen werden \nmüssten, um die im Postulat definierten Rahmenbedingungen bei einem Steuerfuss von \n105 % erfüllen zu können. \n \nDie drastischen Massnahmen betreffen die noch nicht gesetzlich notwendigen Aufgaben \naus dem Voranschlag 2011. Die Auflistung des Wahlbedarfes im Bericht ist erschreckend \nund würde bei einer Streichung einzelner oder aller Massnahmen ganz sicher die Attrakti-\nvität unserer Gemeinde massiv schmälern. Wollen wir einen Leistungsabbau? \n \nDen Steuerfuss auf 105 % zu senken, ist in Anbetracht der heutigen finanziellen Lage der \nGemeinde kaum möglich. In der GPK werden aber doch noch drei weitere Einsparungs-\nmöglichkeiten aufgezählt. Unter anderem fehlt im vorliegenden Bericht das mögliche \nSparpotential im Strassenunterhalt. Auch der Stellenetat in den einzelnen Abteilungen der \nVerwaltung könnte überprüft werden, Ausgangslage dafür bietet die OBT-\nVerwaltungsanalyse. Auch die Privatisierung des „Chinderhuus“ könnte vorangetrieben \nwerden. \n \nFür diese Sparvorschläge lieferte uns der GR die entsprechenden Unterlagen nach, aus de-\nnen wir Folgendes entnehmen können: \n• Der Bericht „roadconsult“ zeigt auf, dass 86 % der Strassen mit gut oder ausreichend \n\ndefiniert sind und 14 % das Prädikat kritisch bis schlecht erhalten. Der Strassenunter-\nhalt wurde bereits gekürzt, ist also unter den Empfehlungen der Fachspezialisten.  \n\n• Die Stellenetats in den einzelnen Verwaltungsbereichen sind laut GR gerechtfertigt. \n• Und die Abklärungen betreffend Privatisierung „Chinderhuus“ sind am Laufen, eine \n\nkonkrete Antwort kann in absehbarer Zeit in Aussicht gestellt werden.  \n \nMit unserem hohen Steuerfuss, so urteilen viele politisch denkende Personen, siedeln sich \nkeine gutbetuchten Bürgerinnen und Bürger in Wohlen an, resp. sie ziehen weg. Nichts \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 200 \n\n \n\ndesto trotz sind aber laut einer Statistik über Einkommensstrukturen in den letzten Jahren \nauch Personen mit Einkommen im oberen Steuersegment zugezogen.  \n \nFür die GPK ist klar, dass Wohlen als Zentrumsgemeinde nicht auf sämtliche als Wahlbedarf \nbezeichneten Aufgaben verzichten kann. Die Standortattraktivität würde darunter massiv \nleiden. Wir haben es heute in der Hand, allfällige konkrete Massnahmen im Rahmen der \nBehandlung des Voranschlages zu fordern.  \n \nDie GPK hat den vorliegenden Bericht zur Kenntnis genommen und stimmt dem Abschrei-\nben des Postulates einstimmig zu. \n \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Besten Dank für die Ausführungen der GPK-Präsidentin. Sie \nhaben ausführliche Unterlagen erhalten. Ich möchte ein paar Ergänzungen und Erläute-\nrungen machen, die Sie nicht in diesen Unterlagen finden. \n \nDas Postulat gibt als Eckwerte einen Steuerfuss von 105 %, eine Belastungsquote von min-\ndestens 10 %, eine Pro-Kopf-Verschuldung von höchstens CHF 2‘500.00 und die Gewähr-\nleistung des Unterhalts an Gebäuden und Anlagen vor. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nDiese Sachen haben Sie überwiesen. Es tut mir Leid, dass das 3 Jahre gedauert hat. Wir ha-\nben das im letzten Geschäftsbericht abschreiben wollen. Sie haben darauf bestanden, dass \nwir das noch etwas genauer betrachten.  \n \nErklärt untenstehende Grafik.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 201 \n\n \n\n \n \n \n \n\n \n \nEs wird immer erzählt, wie schlecht wir sind und dass alle reichen Leute wegziehen. Ich \nmöchte mich an dieser Stelle bei allen Personen mit hohen Einkommen bedanken, die \nnicht wegziehen, sondern auch hierherziehen. Angeblich ist nicht nur der Steuerfuss ent-\nscheidend sondern auch andere Standortvorteile. Erklärt obige Grafik. \n \nDie Behauptung, dass durch hohe Steuern die Leute wegziehen, kann so nicht belegt wer-\nden. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 202 \n\n \n\nBehauptungen, vor allem auch in den Fraktionssitzungen waren: Das ist ja wahnsinnig, \nwenn wir die Prozente nicht heruntergehen mit dem Steuerfuss. Was heisst das über-\nhaupt? \n \n \n\n \n \n\n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 203 \n\n \n\n \n \nSie können bei einer Steuerfussreduktion nicht einfach sagen, ich zahle CHF 40'000.00 \nSteuern. Mit 113 %, dann ziehe ich 5 % Steuersenkung ab und aufrechnen auf die effektive \nZahl – das funktioniert so nicht. \n \nIch möchte aber auch für diejenigen, die das nicht so stark betrifft, einen Aufruf machen. \nAuch diese Personen müssen verstehen, dass wenn jemand über CHF 200'000.00 verdient \nund das versteuern muss, für ihn der Betrag höher wird, und zwar nicht linear. Es macht \netwas aus. Denken Sie bei Entscheidungen mit, dass ein gut verdienender etwas für die \nAllgemeinheit tut, aber von der Stimmkraft her nicht dieselbe Kraft hat, wie diejenigen, die \nCHF 0.00-30'000.00 versteuern. \n \n\n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 204 \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n \nWüthrich Beat, Grüne: Der Bericht zeigt deutlich, dass ein tieferer Steuersatz für Wohlen \nnicht in Frage kommt. Der grösste Teil der Ausgaben der Gemeinde ist gebunden. Und \nwenn wir alles streichen, worüber wir noch selber bestimmen können, wo bleibt dann \nnoch die Attraktivität von Wohlen? \n \nDass wir als Einwohner von den attraktiven Angeboten einer Zentrumsgemeinde profitie-\nren können, hat seinen Preis. Dass auch Nachbargemeinden teilweise profitieren, ohne et-\nwas zu den Kosten beizutragen, ist störend und sollte vom Gemeinderat angegangen wer-\nden. Dies gerade im Zusammenhang mit den grossen Aufgaben in unsere Infrastruktur, die \nin den nächsten Jahren anstehen. \n \nDie Attraktivität von Wohlen kann nur erhalten oder gar gesteigert werden, wenn genü-\ngend Mittel zur Verfügung stehen, und das heisst, der Steuerertrag gesteigert werden \nkann. Ein Weg dazu soll ja die Ansiedlung neuer, guter Steuerzahler sein. Gerade das wird \nnicht gelingen, wenn Wohlen alles abschafft, was unsere Gemeinde attraktiv macht. Und \nwelcher gute Steuerzahler wird schon in eine Gemeinde ziehen, die in wenigen Jahren ihre \nAusgaben nicht mehr wird decken können. \n \nWir Grünen stimmen dem Antrag des Gemeinderates zu, das Postulat als erledigt zu erklä-\nren. \n \nRoeleven Corina, CVP: Zu diesem Postulat etwas vorweg: Es ist schon erstaunlich, wie \ndringlich ein „dringliches Postulat“ vom Gemeinderat behandelt wird. Dieser Verspätung \nwird glücklicherweise damit etwas Wind aus den Segeln genommen, indem der Gemein-\nderat das aktuelle Budget zur Behandlung des Postulats beigezogen hat. Über die alten \nZahlen aus dem Voranschlag 2008 bzw. Finanzplan 2007-2011 zu diskutieren, erübrigt sich \ndrei Jahre später ja wirklich. Zudem zeigten die drei Jahre mit einem Steuerfuss von 113%, \ndass sich die Lage keineswegs verbessert hat. \n \n„Welche Aufgaben muss die Gemeinde streichen, um bei einem Steuerfuss von 105% eine \ngesunde Rechnung zu gewährleisten?“ Im Falle von Wohlen lässt sich diese Frage nicht \neinfach beantworten. Laut Bericht des Gemeinderats muss der Nettoaufwand um rund \nCHF 3,5 Mio. reduziert werden. Die Auflistung des Wahlbedarfs gibt uns darüber Auskunft, \nauf welche Angebote die Gemeinde Wohlen inskünftig verzichten müsste. Nebst Schulso-\nzialarbeit, die das Volk gerade in diesem Jahr angenommen hat, Kindergarten für 5jährige, \nder ab 2013 verbindlich sein soll und Blockzeiten, die im Sinne einer familienergänzenden \nBetreuung der Verwahrlosung von Kindern entgegensteuern soll, steht auch der Einwoh-\nnerrat selbst auf dieser Liste. \n \nWir von der Fraktion CVP sind wie der Gemeinderat der Meinung, dass Wohlen kaum auf \ndie aufgelisteten Aufgaben verzichten kann, ohne nicht an Attraktivität einzubüssen. Den-\nnoch sehen wir Möglichkeiten, die Rechnung der Gemeinde zu optimieren. Beispielsweise \ndie Privatisierung des Chinderhuus sollte mit allen Mitteln zu realisieren versucht werden. \nDiese und andere Möglichkeiten wurden bereits seitens der GPK diskutiert und der Ge-\nmeinderat hat zu diesen Fragen Stellung genommen. \n \nDas Angebot an Bildung, Kultur und Sport trägt zur Attraktivität des Regionalzentrums \nWohlen bei. In seiner Antwort stellt der Gemeinderat richtig fest, dass jedoch gerade diese \nzusätzliche Infrastruktur in Wohlen für eine steuerliche Mehrbelastung sorgt. Für uns stellt \nsich nicht die Frage, inwiefern dieses Angebots notwendig ist, sondern wie stark Nachbar-\ngemeinden, die davon profitieren, ausgeprägter zur Kasse gebeten werden müssen. Um \nendlich weiter zu kommen, müssen nicht Massnahmen zu Kosteneinsparungen diskutiert \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 205 \n\n \n\nwerden, die  zu Lasten der Attraktivität gehen. Im Gegenteil: Die Frage ist, wie Wohlen \nneue Einkünfte generieren kann. Dass die Senkung des Steuerfusses ein falscher Ansatz ist \nbzw. für gute Steuerzahlern in diesem Umfang nicht ins Gewicht fällt, zeigen zahlreiche \nUntersuchungen. Wir werden sicherlich bei der Behandlung des Budgets noch näher dar-\nauf eingehen. \n \nKurz zusammengefasst: Ich kenne keine Gemeinde, die über eine schlechte Qualität in ih-\nrer Infrastruktur verfügt und gleichzeitig tiefe Steuern erheben kann.  \n \nZurück zum Postulat: Die Frage nach den Massnahmen zur Realisierung eines Steuerfusses \nvon 105% erachten wir als beantwortet. Die Fraktion der CVP nimmt den Bericht des Ge-\nmeinderates zur Kenntnis und erklärt das Postulat 11051 einstimmig als erledigt. \n \nBertschi Bruno, SVP: Unsere Fraktion ist für die Abschreibung des Postulates, damit wir das \nauf der Pendenzenliste nicht mehr betrachten müssen. Es kann uns dann auch niemand \nmehr vorgaukeln, ein tieferer Steuerfuss sei nicht möglich. Im Prinzip wäre die Behandlung \ndes Postulates unserer Meinung nach nicht nötig gewesen. Solange der Gemeinderat den \nSparwillen dokumentiert, den er im neuen Voranschlag ausweist, muss über ein solches \nThema gar nicht mehr diskutiert werden. Wir möchten das abgeschrieben haben.  \n \nManimanakis Corinne, SP: Ich gebe die Meinung der SP zum Postulat der CVP bekannt zum \nleidigen Thema, was passiert, wenn der Steuerfuss auf 105% gesenkt werden würde. 3 Jah-\nre hat es gedauert, bis das Anliegen beantwortet wurde. Aber es ist nicht weniger aktuell, \nwie das Ergebnis zeigt. \n \nDenn interessanter Weise stehen grosse Sanierungen wie Badi, Eisbahn an. Das  Gemein-\ndehaus soll jetzt schon auf die lange Bank geschoben werden, weil die Finanzen es nicht \nzulassen, dieses zum jetzigen Zeitpunkt zu sanieren. Wie im Bericht zu sehen ist, stehen \nzudem Veränderungen für eine bedarfsgerechte familienergänzende Betreuung ab 2013 \nan, sowie auch der zweijährige Kindergartenbesuch soll verbindlich sein. Dies sind also \nschon mal Kosten, die auf die Gemeinde zukommen werden und woran sich nichts rütteln \nlässt. \n \nWenn wir von der SP die Auflistung des Wahlbedarfs sehen, welche nicht mehr finanziert \nwerden könnten bei einem Steuerfuss von 105 %, tut uns das im Herz weh. Alle die Sachen \ndie uns am Herzen liegen und ganz sicher jeder Familie, könnten nicht mehr sein. \n \nWas würde passieren wenn all diese attraktiven Angebote nicht mehr in Wohlen angebo-\nten werden könnten? Wäre Wohlen dann noch attraktiv? \n \nBei gesundem Menschenverstand würde man den Steuerfuss auf 115% ansetzen, und kei-\nnesfalls senken! Denn auch die Anfrage der GPK hat ergeben, dass man beim Strassenun-\nterhalt nicht sparen kann. Dort wird nämlich schon unter dem Minimum repariert und un-\nterhalten. Nicht besser sieht es bei der Frage aus, ob an Stellen eingespart werden könnte, \nim Bereich Zivilschutz oder gar Betreibungsamt. Die Antwort ist klar nein, weil dort nämlich \nseit Jahren nicht mehr aufgestockt wurde und die Arbeit garantiert nicht weniger wurde. \n \nBei den Massnahmen, wie die Minderausgaben und Mehreinnahmen herbeigeführt wer-\nden könnten, steht zuoberst: Einführung Grüngebühren. Mich wundert, wer da dagegen \nwar. All die baulichen Unterhalte die nicht mehr getätigt werden könnten, wären logi-\nscherweise nur aufgeschoben und nicht aufgehoben. All die Gemeindebeiträge für Verei-\nne, die für Wohlen Gutes tun und mit diesen oft ehrenamtlichen Arbeiten, zum Gemein-\ndewohl beitragen, denen würde keine Wertschätzung mehr entgegen gebracht werden. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 206 \n\n \n\nDieser Schuss könnte bös nach hinten los gehen. Denn diese tragen dazu bei, dass Wohlen \nfunktioniert und gute Angebote hat. Das ist sicher ein Gewinn.  \n \nAch ja, die Weihnachtsbeleuchtung würde auch nicht mehr die Strassen in der Adventszeit \nschmücken. \n \nZudem finde ich es schade, wenn man dem Gemeinderat immer wieder vorwirft, er hätte \nkeinen Sparwillen. Wenn man aus Wohlen etwas Gutes machen und sich positiv entwi-\nckeln will, benötigt man diese finanziellen Mittel. \n \nWir von der SP sehen nur einen Weg, wie die Balance zwischen Ausgaben und Einnahmen \ngehalten werden kann. Man müsste den Steuerfuss eher anheben, aber auf keinen Fall auf \n105 % senken.  \n \nEinzelvoten \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Dass die Sozialdemokraten, die CVP und die Grünen eine sozialisti-\nsche Hochsteuerpolitik sehr gut finden, ist logisch. Es war ja auch das Ziel der SP, sie haben \nim Jahre 2005 bereits eine Motion eingereicht, dass der Steuerfuss auf 110 % ausgerichtet \nwerden muss. Was ist passiert? Man hat es fertig gebracht, diesen auf 115 % zu heben, ob-\nwohl das Volk dies abgelehnt hat mit 80 % Mehrheit. Dann ist er auf 113 % runter. Dann \nsind die Voranschläge beim Volk durch. Nun haben wir ein sozialistisches Paradies und je-\ndes Jahr gibt es mehr Stellen. Die Reihe hier hinten wird jedes Jahr länger, jetzt müssen wir \nanbauen, die reicht nicht mehr für die Chefbeamten. Jedes Jahr drei bis acht Stellen mehr, \njede Einwohnerratssitzung ein bis zwei Stellen mehr, nebst den anderen Ausgaben. Sozia-\nlismus pur. \n \nWenn selbst Niederwil, das an einem Schattenhang liegt, einen Steuerfuss von 95 % mög-\nlich macht. Und das nicht auf dem Buckel von Wohlen und den zentralörtlichen Leistun-\ngen. Sondern Dank Disziplin, Sparwillen und bescheidenen Gemeinderäten und vielleicht \nauch bescheidenen Bürgern. Eventuell ist dort die Anspruchsmentalität tiefer. Dann sollten \nauch wir das fertig bringen. Rundherum kann man das beobachten. Uezwil hat sogar einen \ntieferen Steuerfuss als wir. Irgendwo wird es beinahe lächerlich. \n \nWenn Gemeinderat Jauslin uns eine Skala zeigt, die bei CHF 120'000.00 endet. Was ist  \nCHF 120'000.00 steuerbares Einkommen? Das ist der unterste Mittelstand, der auch beina-\nhe am Verarmen ist. Man spricht ja nicht von einem Ein-Personen-Haushalt. Diese Familien \nhaben vier oder fünf Personen. Das ist dieser Pro-Kopf-Steuerertrag von beinahe unter  \nCHF 2'000.00. Der Durchschnitt ist ja in Wohlen CHF 2'000.00, auf 100 % heruntergemittelt, \nwenn man diese CHF 10'000.00 nimmt. Das sind nicht die wahnsinnig Attraktiven. Ich ver-\nlange vom Gemeinderat, wenn er eine Statistik zeigt, dass auch gezeigt wird, wie viele über \nCHF 160'000.00, wie viele über CHF 250'000.00 und wie viele über CHF 400'000.00 verdie-\nnen. Ab CHF 160'000.00 wird es interessant. Erstens sind das die attraktiven Steuerzahler \nund nicht der unterste Mittelstand, der am Verarmen ist. Zweitens wollen wir die Entwick-\nlung sehen seit 2002. Nicht bei CHF 120'000.00 aufhören. Die Tabelle wäre informativer, \nwenn bei CHF 120'000.00 die erste Limite angesetzt würde, dann auf CHF 200'000.00, dann \nauf CHF 300'000.00 und dann auf CHF 500'000.00. Eine Behörde sollte umfassend, sachlich \nund objektiv informieren. \n \nMich würde auch interessieren, was die Freisinnigen zu diesem Thema meinen. Das ist ja \neine sogenannt bürgerliche Partei. Die letzten drei Sätze des Gemeinderates als Beruhi-\ngungstablette für diejenigen die über CHF 120'000.00 versteuern. Das ist eine Diskriminie-\nrung, die hier stattfindet und zwar langfristig. Das ist schlecht für unsere Gemeinde. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 207 \n\n \n\nKeller Anna, Grüne: Das ist sicher so, dass Uezwil günstiger ist. Dort hat es aber auch kein \nSchwimmbad, keine Eisbahn und auch keine Kantonsschule. Dann müsste man als Familie \nrechnen, wie oft man mit Kindern hin und her fährt. Spätestens ab der Bezirksschule benö-\ntigen sie ein Busbillet oder ein Velo. Wenn sie dann auch noch ins Schwimmbad oder auf \ndie Eisbahn möchten, ebenfalls. Oder man fährt selber ständig hin und her. Dann sind die \npaar hundert Franken, die man mehr versteuert, schnell weg.  \n \n19.45 Uhr: Christian Lanz trifft ein. \n \nGregor Ariane, CVP: Dieser Bericht und Antrag zeigt klar auf, worauf wir alles verzichten \nmüssten, wenn der Steuerfuss auf 105 % gesenkt würde. Auf was müssten wir alles verzich-\nten bei 99 %? Vielfach wurde schon erklärt, dass die Standortattraktivität unserer Gemein-\nde leiden würde. \n \nIch fordere die SVP auf, einen Zehnjahresplan mit ihrem gewünschten Steuerfuss auf den \nTisch zu legen und aufzuzeigen, welche Investitionen getätigt werden können, respektive \nnicht. Hört endlich mit diesen populistischen Forderungen auf und gebt dieser Gemeinde \nmit ihren Stärken und Schwächen endlich die Chance, die sie als attraktive Gemeinde mit \nZentrumsfunktion im Freiamt verdient. \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Wir sind der Meinung, dass es nicht realistisch ist, wenn wir \njetzt kurzfristig den Steuerfuss auf 105 % senken würden. Es wäre tatsächlich nicht attrak-\ntiv, wenn Wohlen sofort auf alle Massnahmen im Wahlbedarf verzichten müsste. Wir sind \naber ganz klar der Meinung, dass der Gemeinderat weiterhin mehr Sparwillen zeigen sollte \nund als Langfristaufgabe betrachten sollte, wie man den Steuerfuss senken könnte. Dazu \ngehört auch Standortförderung, Attraktivität, Sprechen mit den Nachbarsgemeinden, da-\nmit die Lasten, die eine Zentrumsgemeinde trägt, gleichmässiger verteilt werden können. \nIch werde deshalb dieser Abschreibung zustimmen. Wir bitten aber den Gemeinderat, die \nAufgabe in Zukunft nicht aus den Augen zu lassen.  \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Ich wurde vorhin direkt angesprochen von Herrn Gallati. Ich \nspiele mit sehr offenen Karten. 2008 war mein steuerbares Einkommen bei CHF 209'000.00. \nIch habe rund CHF 40'000.00 Steuern bezahlt. Davon ging ein Teil an die Einwohnerge-\nmeinde Wohlen, der andere Teil an den Kanton Aargau und ein kleiner Teil an die refor-\nmierte Kirche. Wenn man meint, als Gemeinderat könne man nur auf das eigene Porte-\nmonnaie schauen, liegen die Einwohnerräte falsch. Meine Verantwortung ist viel grösser \nals nur zu schauen, dass mein Säckli nicht dünner wird. Ich muss nicht schauen, dass ich \nCHF 2'000.00 pro Jahr einsparen kann. Meine Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Ge-\nmeinde Wohlen auch in fünf und in zehn Jahren noch existiert und gut dasteht. Genau die-\nse Verantwortung hat mir der Stimmbürger übergeben und der gesamte Gemeinderat will \ndiese Verantwortung übernehmen. Einfach nur aus Effekthascherei die Steuern herunter-\nschrauben, kann nicht die Verantwortung des Gemeinderates sein. Wenn der Einwohnerrat \ndiese Verantwortung übernehmen will, liegt das bei ihm. Interessant ist die Aussage, dass \nNiederwil einen tieferen Steuerfuss habe. Das nützt Niederwil gar nichts. Wenn man dort \nalle Aktiensteuern abrechnet und dann dies durch die Anzahl Einwohner teilt, sieht man, \nwelche sozialen Schichten einkommenstechnisch in Niederwil wohnen. Man kommt auf \ndie interessante Zahl, dass diese tiefer ist als in Wohlen. In Wohlen verdienen die Leute im \nSchnitt eigentlich mehr als in Niederwil. Was nützt nun ein tiefer Steuerfuss in einem \nSchattenloch, wenn die Leute nicht dort wohnen wollen? Tut mir Leid. Wir müssen schau-\nen, dass wir unsere Standortvorteile packen können, ausspielen und damit auch attraktiv \nfür unsere Nachkommen sind.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 208 \n\n \n\nGallati Jean-Pierre, SVP: Das war ein interessantes Votum vom Gemeinderat Matthias Jaus-\nlin. Ich danke bestens für die Offenlegung der persönlichen Steuerverhältnisse. Das war \nnicht unsere Frage und interessiert hier niemanden, zumindest niemanden von der SVP. \n \nDie Frage war: Wie viele Steuerpflichtige gibt es in Wohlen statistisch seit 2002, die über \nCHF 120'000.00, über CHF 160'000.00 steuerbares Einkommen haben. Wir wissen, dass \ndem Gemeinderat die Zahlen vorliegen. Wir verlangen eine umfassende, offene Informati-\non. Wahrscheinlich wäre es Matthias Jauslin jetzt möglich, in seinem Ordner nachzuschau-\nen, wie viele es gibt und er könnte das spontan mitteilen. Die Frage war wirklich nicht, wie \nviel er versteuert. Aber ich finde es gut, dass er richtig Steuern zahlt, das ist erfreulich. Nie-\nderwil würde ich persönlich nicht beleidigen und ich würde auch nicht beim durchschnitt-\nlichen Steueraufkommen das Gewerbe abziehen. Bei der Formel wie das berechnet wird, \nzählen diese Steuern ebenfalls dazu, das ist eine kantonale Sache und das können wir nicht \nbeeinflussen. Das ist selektiv, wenn wir das Gewerbe abziehen. Es ist aber erfreulich, wenn \nNiederwil ein starkes Gewerbe hat. \n \nAriane Gregor hat im Namen der CVP die Frage gestellt, welche Investitionen gestrichen \nwerden sollten. Die könnten wir beantworten, wenn wir über den Finanzplan diskutieren \nwürden. Dieser liegt leider noch nicht vor. Eigentlich sollte zuerst das Legislaturprogramm \nund der Finanzplan vorgelegt werden, der Gemeinderat hat allerdings beides noch nicht \ngemacht. Die Gemeinde Niederwil hat übrigens ein Legislaturprogramm. Alle anderen \nGemeinden, die ein Legislaturprogramm wollen, haben eines. Wir werden den aktuellen \nFinanzplan nach dem Voranschlag zu behandeln, obwohl wir alle wissen, dass dies falsch \nist. Die SVP bezieht klar Position zu den Investitionen, die sie ablehnt. So sind wir bei-\nspielsweise gegen das neue Friedhofsgebäude. Es wäre schön, das zu machen, aber wir \nlehnen solche Investitionen konsequent ab. Wir lehnen auch Stellen wie die Schulsozialar-\nbeit ab. Ich glaube, wir haben in den letzten zwei bis drei Jahren bloss bei der Polizei und \nbeim Betreibungsamt für einen Stellenausbau gestimmt. Ich sage ganz offen, dass wir \nwahrscheinlich auch die Badi und die Kunsteisbahn ablehnen werden. Wir wollen zuerst \nden Steuerfuss senken. Seit 2004, Ariane Gregor, hätte die Gemeinde mit einem Steuerfuss \nvon 99 % jedes Jahr einen Überschuss erzielt. Das kann man nicht wegdiskutieren, das \nstimmt leider. \n \nAbstimmung \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \nDer Einwohnerrat möge den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nehmen und das Postulat 11051 \nals erledigt zu erklären. \n \nwird einstimmig angenommen. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 209 \n\n \n\n \n40 0.011.1 Einwohnerrat, Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag zum Voranschlag 2011 der Einwohnergemeinde Woh-\nlen AG \n\n \n \nPerroud Arsène, Präsident: Der Voranschlag wird wie folgt behandelt: Zuerst nimmt die Fi-\nko zum Voranschlag Stellung. Anschliessend spricht für den Gemeinderat Matthias Jauslin. \nDann werden wir zu den allgemeinen Fraktionserklärungen schreiten. Während der De-\ntailberatung werden Anträge jeweils direkt diskutiert und darüber abgestimmt. Die Anträ-\nge sind dem Ratsbüro schriftlich abzugeben. Ich danke für die Anträge, die wir bereits im \nVoraus erhalten haben. Anträge zum Steuerfuss werden vor der Schlussabstimmung be-\nhandelt. Liegen verschiedene Anträge mit unterschiedlichen Forderungen zum gleichen \nThema vor, werden zuerst die beiden Anträge aus dem Einwohnerrat gegenübergestellt. \nDer Antrag, der obsiegt, wird dem gemeinderätlichen Antrag gegenübergestellt.  \n \nErb Otto, Fiko-Präsident: Der Finanzkommission obliegt gemäss dem Gemeindegesetz die \nPrüfung des Voranschlages. Sie hat in einer ersten Phase in Arbeitsgruppen die Budgets \nder einzelnen Dienstabteilungen überprüft sowie eine Gesamtanalyse des Voranschlages \nvorgenommen.  \n \nDetailfragen wurden mit der Verwaltung und an einer Sitzung mit dem Vorsteher Finan-\nzen, Vizeammann Matthias Jauslin, und Finanzverwalter Gregor Kaufmann besprochen \nund grösstenteils geklärt. Die Themen an der Sitzung mit dem Gemeinderat waren die \nBudgetziele, die zeitliche Abfolge von Finanzplan/Voranschlag und das Standortmarke-\nting. \n \nDie Finanzkommission dankt dem Gemeinderat und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbei-\ntern für ihre Mitarbeit am umfangreichen und informativen Voranschlag sowie für ihre Un-\nterstützung bei unseren Prüfungsarbeiten. \n \nEbenfalls hat die Revisionsstelle der Gemeinde, die BDO AG, mit Herrn Martin Leuthard, \nden Voranschlag gesichtet, die Formalität beurteilt und die Zahlen in den Bereichen Steu-\nertrag, Abschreibungen und Nettoaufwand plausibilisiert. \n \nIm Anschluss an ihre Prüfungsarbeit hat die Finanzkommission den Bericht und Antrag er-\narbeitet, der Ihnen allen vorliegt. \n \nIch werde darauf verzichten, den Bericht in allen seinen Details zu wiederholen. \n \nDie relevanten Zahlen wird Ihnen Matthias Jauslin im Anschluss an mein Votum erläutern. \n \nIch werde mich auf den Ablauf des Budgetprozesses, das Ergebnis, sowie den Steuerfuss \nkurz einlassen. \n \nIm Gegensatz zu anderen Gemeinden, die erst vor kurzem mit der Budgetierung für das \nJahr 2011 begonnen haben, ist für die Gemeinde Wohlen bereits die Beratung über den \nVoranschlag 2011 angesagt. Meines Wissens nach ist sie eine der ersten Gemeinden im \nKanton. \n \nDurch die langen Vorlaufzeiten im Rahmen des ganzen Prozesses, wird in Wohlen bereits \nkurz nach Anfang des neuen Jahres mit der Budgetierung begonnen und bereits im April \nmüssen die einzelnen Abteilungen ihre Budgetblätter eingereicht haben. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 210 \n\n \n\nZwar können bis zur Verabschiedung durch den Gemeinderat noch Korrekturen vorge-\nnommen werden, aber diese bewegen sich in einem kleinen Bereich. Zudem werden ge-\nwisse statistische Zahlen des Kantons erst im Laufe des Sommers veröffentlicht, was eine \nso frühe Budgetierung umso schwieriger macht. \n \nTrotz allen Unwägbarkeiten gelingt es unserer Finanzverwaltung immer wieder ein Budget \nzu erstellen, bei dem sich die Abweichungen in der jeweils nachfolgenden Rechnung im \nBereich von +/- 10 % bewegen. Dies ist doch auch mal eine Erwähnung wert. \n \nZum Ergebnis des Voranschlags: \n \nDas Ergebnis des Voranschlages 2011 mit zusätzlichen Abschreibungen von CHF 1.72 Mio. \nkann die Finanzkommission nicht befriedigen, weil die Kommission daran festhält, dass für \ndie Gemeinde Wohlen ein Cash–Flow von über CHF 3 Mio. notwendig wäre. \n \nDer Gemeinderat hatte es sich zum Ziel gesetzt, diese mehr als CHF 3 Mio. zu erreichen. \nLeider hat er das aus verschiedenen Gründen nicht geschafft. Zum einen ist mit den vom \nKanton an die Gemeinden delegierten, zusätzlichen Kosten der Pflegefinanzierung, im Fal-\nle von Wohlen CHF 1.015 Mio., ein happiger Brocken zu verdauen. \n \nZum anderen haben weitere Mehrausgaben in verschiedenen Bereichen wie Sonderschu-\nlung/Heimaufenthalte, Personalaufwand, Berufsbildung und Regionalverkehr ebenfalls da-\nzu beigetragen. \n \nGerade aber weil dieses wichtige Budgetziel nicht erreicht worden ist, fehlt  der Finanz-\nkommission ein wirksamer Massnahmenkatalog, der auch im Voranschlag aufgeführt wird. \nVielleicht ist ja im entstehenden Legislaturprogramm ein entsprechendes Kapitel vorhan-\nden. \n \nZum Steuerertrag: \n \nGemäss den kantonalen Einschätzungen wird der Steuerertrag der natürlichen Personen \nim Jahre 2011 rund 2.5 % höher ausfallen als im Jahr 2010. Da in Wohlen der Steuerertrag \nin den Vorjahren immer tiefer ausgefallen ist als der kantonale Durchschnitt, rechnet man \nmit einem Anstieg von 1.5 % auf CHF 33.83 Mio. Steuerertrag. \n \nDiese Schätzung dürfte sich als realistisch erweisen. \n \nDa der Aktiensteuertrag nicht vom Gemeindesteuerfuss abhängt, sondern von den Erträ-\ngen der Gesellschaften, ist hier wohl die vorsichtige Budgetierung sicher der richtige Weg. \nSollte sich ein Mehrertrag einstellen, sagen wir nicht nein dazu. \n \n \nAnträge: \n \nDie Finanzkommission stellt keine Anträge im Rahmen des Voranschlages 2011. \n \nUnd jetzt noch zum Thema Steuerfuss: \n \nNach der mehrheitlichen Meinung der Finanzkommission ist eine Reduktion des Steuer-\nfusses im Moment nicht realistisch. \n \nMit den Mehrausgaben, die vom Kanton jetzt und in den nächsten zwei bis drei Jahren auf \ndie Gemeinden abgewälzt werden, sowie den anstehenden Investitionen wäre es unver-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 211 \n\n \n\nantwortlich, den Steuerfuss zu senken. Man bedenke, dass nach dem immer noch gültigen \nFinanzplan 09 – 13 das Investitionsvolumen in den nächsten vier Jahren immer noch rund \nCHF 50 Mio. beträgt. \n \nSeit dem Abschluss der Budgetdebatte in der Finanzkommission und der heutigen Sit-\nzung, ist mir die Richtigkeit dieser Annahme durch verschiedene Zeitungsartikel bewusst \ngeworden. Etliche Gemeinden in unserer näheren und weiteren Umgebung werden ihren \nBürgerinnen und Bürgern nämlich eine Steuerfusserhöhung beantragen müssen. Dies \neben in direktem Zusammenhang mit den angesprochenen Mehrausgaben der Pflegefi-\nnanzierung etc. \n \nDie von verschiedenen Seiten angedachte, allfällige Senkung des Steuerfusses hätte, wenn \nwir die vorliegenden Zahlen ehrlich beurteilen, zudem zur Folge, dass wir uns ab den Jah-\nren 2013/2014 in einen Aufwandüberschuss, sprich in ein Defizit, hinein manövrieren. Das \nhätte übrigens auch einen eklatanten Anstieg der Schulden zufolge und würde die Leis-\ntungsfähigkeit der Gemeinde extrem einschränken. \n \nErlauben Sie mir an dieser Stelle eine persönliche Anmerkung: In diesem Rat wird immer \nwieder von den Fehlern unserer politischen Vorfahren gesprochen. Senken wir jetzt aber \nden Steuerfuss, begehen wir den gleichen Fehler und hemmen die Weiterentwicklung un-\nserer Gemeinde. Und das wollen wir doch alle nicht. \n \nZum Schluss möchte die Finanzkommission ihre Empfehlung aus dem Bericht nochmals in \nErinnerung rufen: Es muss unbedingt das Ziel einer zukünftigen Finanzstrategie des Ge-\nmeinderates sein, den Steuerertrag sowohl bei den natürlichen, wie auch bei den juristi-\nschen Personen zu erhöhen. \n \nDie Finanzkommission beantragt ihnen, liebe Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, mit \n3 zu 2 Stimmen, (bei 1 Enthaltung und 1 krankheitsbedingter Absenz) die Annahme des \nVoranschlages 2011 der Einwohnergemeinde Wohlen mit einem Steuerfuss von 113%. \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Ich möchte mich bei Herrn Otto Erb herzlich für seine Aus-\nführungen bedanken. \n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 212 \n\n \n\n \nWenn Ihr das Gefühl habt, es sei etwas in einem anderen Konto: Wir hatten letztes Mal die \nSchule mit der Aufteilung Bez., Sek. Real. HRM2 wird einen ganz anderen Kontenplan er-\ngeben und aus diesem Grunde möchte der Gemeinderat keine grossen Verschiebungen \nmehr vornehmen.   \n \nErklärt untenstehende Grafiken \n \n\n \n \n\n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 213 \n\n \n\n \n \nPflegefinanzierung: 14'500 x CHF 70.00. Das würde uns die neue Pflegefinanzierung \nkosten. Vorhin wurde angetönt, dass es Gemeinden gibt, die ihre Steuern erhöhen müssen. \nDas ist richtig. Es gibt im Kanton Aargau einige Gemeinden, die genau wegen dieser Posi-\ntion entsprechende Korrekturen beim Steuerfuss vornehmen müssen.  \n \nGemeindebeitrag Spitex: Durch die Langzeitpflege, die über die Gemeinden finanziert \nwerden muss, wird auch der Betrag der Spitex ständig zunehmen. Es gibt immer mehr älte-\nre Leute, die möglichst lange zu Hause bleiben möchten. Gemäss der neuen Pflegefinan-\nzierung sind diese Kosten durch die Gemeinde zu tragen.  \n\n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 214 \n\n \n\n \n \nZur Erklärung der Nettoschuld: Aktivposten und Passivposten werden einander gegen-\nübergestellt und daraus ergibt sich die Nettoschuld, in diesem Fall CHF 2,3 Mio. Das ist pro \nEinwohner etwas mehr als CHF 150.00. Da sind wir sehr gut dabei. Das ist auch die Zahl, die \nuns in der Gesamtwertung des Kantons Pluspunkte gibt, damit wir die schlechte Selbstfi-\nnanzierung auffangen können.  \n\n \n \nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Er ist auch überzeugt, \ndass wir unser Sparpotenzial, dort wo es offensichtlich ist, ausnutzen konnten. Wir sind \nüberzeugt, dass es richtig ist, den Steuerfuss nicht zu senken. Nicht aus persönlichen \nGründen. Es geht um die Gesamtheit von Wohlen und wir beantragen Ihnen, dem Voran-\nschlag 2011 mit einem Steuerfuss von 113%zuzustimmen.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 215 \n\n \n\nRückweisungsantrag \n \nBreitschmid Tobias, SVP: Die SVP Fraktion möchte der Verwaltung für die ausführliche Er-\nstellung des Voranschlages danken. Die Unterlagen wurden in unserer Fraktion studiert \nund ausgiebig diskutiert. Die Fraktion SVP Wohlen-Anglikon stellt Ihnen einen Rückwei-\nsungsantrag für den Voranschlag 2011 der Einwohnergemeinde Wohlen mit folgenden \nBegründungen: \n• Das schon seit Jahren bekannte Ziel der SVP, nämlich ein Steuerfuss von maximal 99%, \n\nwurde nicht erreicht. Was wir bei der eingehenden Prüfung des Budgets vermisst ha-\nben, ist der ungebrochene Sparwille. Es wird viel zu wenig unternommen, um die lau-\nfenden und direkt beeinflussbaren Kosten zu senken. \n\n• Auf der Einnahmenseite vermissen wir die positive Tendenz. Seitens Aktiensteuern sind \nwir im Vergleich zu anderen Gemeinden unterdurchschnittlich. Ein griffiges Standort-\nmarketingkonzept wäre ein erstes positives Zeichen in die richtige Richtung. \n\n• Bei der Kennzahlen-Auswertung erreicht Wohlen 18 Punkte, was ganz klar über den ge-\nforderten 12 Punkten ist. Was wir nicht ausser acht lassen dürfen, ist die Kennzahl der \nNettoschuld. Diese weist ein beachtlich tiefes Niveau mit CHF 2.3 Mio. aus. Denken wir \nzurück an die Zeit als Wohlen noch grosse Schulden hatte, und gleichzeitig Steuerein-\ngänge von unter CHF 25 Mio. \n\n• Die in Auftrag gegebene Lohnstudie ist noch ausstehend. Wieso eigentlich? Aufgrund \ndes immer noch sehr hohen Steuerfusses sowie dem wettbewerbsfähigem Gehaltsni-\nveau erachten wir eine Erhöhung der Löhne als unzulässig. Wir verlangen für 2011 eine \nNullrunde bei den Löhnen der Gemeindeangestellten. \n\n• Es gibt immer noch Pauschalbudgets anstelle Globalbudgets mit Leistungsvereinba-\nrung in diversen Abteilungen. Das ist eine Schein-Lösung, weil der Gemeinderat die \nVorschriften des Gemeindegesetzes zur Globalbudgetierung umgehen will. Wir fragen \nuns, wie lange der Einwohnerrat diesem Spiel noch zuschauen will? Hierzu möchten \nwir danach einen Abänderungsantrag stellen. \n\n \nWir verlangen, dass die Steuern konsequent auf ein normales Mass reduziert werden, d.h. \neine kontinuierliche Senkung auf unter 100 %. Die Ausgaben haben sich nach den Ein-\nnahmen zu richten, und nicht umgekehrt. In den vergangenen Jahren wäre dies durchaus \nmöglich gewesen und hätte zudem einen Einnahmenüberschuss bedeutet. Damit geben \nwir dem Gemeinderat die Gelegenheit, endlich seine Hausaufgaben zu machen. Es ist an \nder Zeit, dass wir den Steuerzahler mit einem tiefen Steuerfuss beglücken. Dies wird zu ei-\nnem positiven Effekt bei den Steuereinnahmen führen und so zahlungskräftige Bürger und \nBürgerinnen nach Wohlen ziehen. \n \nIch bitte sie unseren Rückweisungsantrag zu unterstützen. Besten Dank! \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Selbstverständlich sind wir gegen eine Rückweisung. Wir \nhaben unsere Position sauber dargelegt. Wir sind auch überzeugt, dass wir ihnen eine ge-\nnaue Liste gegeben haben, welche Aufgaben wir streichen können. Es liegt an ihnen, die \nentsprechenden Streichungen vorzunehmen und auch effektiv auszuführen. Wir sehen \nnicht, dass das Budget zurückgewiesen werden muss. Verabschieden sie es zuhanden der \nStimmbürgerinnen und Stimmbürger von Wohlen. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 216 \n\n \n\nAbstimmung Rückweisungsantrag \n \nDer Rückweisungsantrag der Fraktion SVP Wohlen-Anglikon \n \nDer Voranschlag 2011 ist an den Gemeinderat zurückzuweisen mit dem Auftrag, dem Einwoh-\nnerrat ein neues Budget 2011 mit einem Steuerfuss von 99 % vorzulegen. \n \nwird mit 11 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. \n \nFraktionsmeinungen \n \nBurkard Thomas, Grüne: Die Fraktion der Grünen Wohlen hat das Budget 2011 ausführlich \nberaten. \n \nWir sind der Meinung, dass der Voranschlag seriös erarbeitet wurde, und danken der Ver-\nwaltung für die Erstellung dieser umfassenden Unterlagen. \n \nDer finanzielle Spielraum unserer Gemeinde ist und bleibt sehr eng. Der Voranschlag rech-\nnet zwar mit höheren Steuereinnahmen, aber auch mit noch höheren Ausgaben. Auf die \nMehrausgaben hat aber die Gemeinde, nur in sehr beschränktem Masse Einfluss. \n \nDie tiefe Eigenfinanzierungsquote zwingt uns, ganz gezielt zu investieren und verlangt \ndeshalb eine klare Prioritätensetzung. Investitionen aber braucht es: Wir alle wollen unsere \nGemeinde positiv weiterentwickeln. Standortförderung heisst sinnvoll, nachhaltig investie-\nren. Damit bleiben wir attraktiv, was sich früher oder später auch in einem höheren Steuer-\nertrag und in einem tieferen Steuerfuss niederschlagen wird. \n \nWohlen bietet als Regionalzentrum viele Vorteile, und wir meinen, dass diese Zentrums-\nfunktion auch in Zukunft durch eine gute und moderne Infrastruktur weiter gestärkt wer-\nden sollte. Das verlangt eine Portion Mut zum Aufbruch und guten Willen zur Verände-\nrung, fordert halt aber auch einen finanziellen Tribut. \n \nWir finden, dass die Prioritätensetzung, die der Gemeinderat vorgenommen hat, als Gan-\nzes betrachtet, ausgewogen und realistisch ist. \n \nZur Lohnanpassung: Der GR beantragt 1% Erhöhung der Lohnsumme zugunsten unseres \nGemeindepersonals. Wir erachten das als minimal im Vergleich zum Kanton und zur Pri-\nvatwirtschaft und auch im Verhältnis zur guten Leistung, die unsere Verwaltung erbringt. \n \nZur Fiko: Von der Fiko würden wir uns eigentlich wünschen, dass sie in Zukunft –neben der \naufwendigen und gut geleisteten Arbeit als Kontrollorgan - mehr Mut aufbringt, sich zur \nstrategischen Ausrichtung unseres Finanzwesens zu äussern, und da und dort auch offen-\nsiv und mit Weitsicht Inputs gibt. \n \nNach all diesen Überlegungen sind wir der Meinung, dass weitere Anstrengungen auf der \nEinnahmen- wie Ausgabenseite nötig sind und dass zum jetzigen Zeitpunkt kein Spielraum \nfür Steuersenkungen besteht. Eher das Gegenteil ist der Fall. Mit Blick auf die kommenden \nJahre müssten wir jetzt eigentlich nachhaltiger budgetieren, damit die Schulden nicht un-\nverhältnismässig ansteigen und unsere Nachkommen darunter leiden. Uns ist aber be-\nwusst, dass eine Steuerfusserhöhung zum jetzigen Zeitpunkt und in diesem Umfeld nicht \nmehrheitsfähig ist. \n \nDarum stimmen wir diesem Voranschlag mit Steuerfuss 113% im Sinne des Gemeinderates \nzu. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 217 \n\n \n\n \nBalazs Dimitri, SP: Wir danken an dieser Stelle auch dem Gemeinderat und der Verwaltung \nfür ihre sehr gute Arbeit, insbesondere bei der Erstellung des Budgets. Wie im letzten Jahr \nsind wir aber vom Gemeinderat enttäuscht. Trotz der schlechten Prognose hat der Ge-\nmeinderat wieder ein Budget mit 113 % erstellt. Der Gemeinderat hat es vorhin bereits er-\nwähnt, dass die 113 % sehr knapp kalkuliert sind und keinen Handlungsspielraum mehr zu-\nlassen. Die Bemühungen des Gemeinderates, zu sparen wo möglich, begrüssen wir selbst-\nverständlich. Wie wir mittlerweile aber wissen, hat die Gemeinde Wohlen kein Ausgaben-\nproblem, sondern ein Ertragsproblem. Der Pro-Kopf-Steuerertrag des Jahres 2009 ist mit \nCHF 2'040.00 massiv unter dem vom Kantonsmittel von CHF 2'520.00. Da wir ja wohl kei-\nnen potenten Steuerzahler einfach an Land ziehen können, müssen wir am Steuerfuss et-\nwas machen. Im Finanz- und Investitionsplan ist gut ersichtlich, welche Investitionen in \nnaher Zukunft anstehen und welche Auswirkungen das auf die finanzielle Entwicklung hat. \nWenn man sich die Zahlen vor Augen führt, wäre es fahrlässig und blauäugig, sich nicht \neinzugestehen, dass die Gemeinde Wohlen dringendst einen höheren Steuerfuss als 113 % \nbenötigt. Wir leisten uns zurzeit einen Steuerfuss, der im Moment nicht sehr schmerzt, aber \ntrotzdem uns dazu verführt, überall zu sparen. Die meisten Einwohnerräte wurden ge-\nwählt, um die Gemeinde mitzugestalten und sich für alle Einwohnerinnen und Einwohner \neinzubringen. Wollen sie nicht auch weiterhin ein attraktives Wohlen oder wollen sie einen \ntiefen Steuerfuss. Im Gegensatz zu der SVP zahle ich lieber etwas mehr Steuern und habe \neine Badi, eine Kunsteisbahn und generell eine gute Infrastruktur. Wenn wir ehrlich sind, \nmüssten wir mit einem Steuerfuss von 113 % zu allen Investitionen „Nein“ sagen. Ich will \ndas nicht. Auch das Personal der Gemeinde leidet unter der Sparwut. Letztes Jahr hat man \ndem Personal den Lohn um 0,5 % angehoben und in den vergangenen Jahren hat das Per-\nsonal den Teuerungsausgleich fast nie ganz erhalten. Wir fordern deshalb, dass die Löhne \num 2 % statt nur um 1 % ansteigen. Damit wir das alles finanzieren können, benötigen wir \nmehr Steuererträge, als wir jetzt haben. Deshalb fordern wir auch in diesem Jahr wieder ei-\nnen Steuerfuss von mindestens 115 %. Ich bitte Sie, geschätzte Einwohnerrätinnen und \nEinwohnerräte, unsere Anträge zu unterstützen. \n \nGregor Ariane, CVP: Zuerst bedankt sich die CVP-Fraktion bei der Verwaltung für die Erstel-\nlung des umfassenden Werkes. Bis anhin ist der Voranschlag immer erst in der Oktobersit-\nzung behandelt worden. Die Fraktionssitzungen mussten so immer in den Herbstferien \nabgehalten werden, mit wenig Freude. Das hat uns letztes Jahr veranlasst, den Gemeinde-\nrat um Vorverlegung zu bitten. Für diese nun früher terminierte Budgetsitzung bedanken \nwir uns. \n \nDie CVP-Fraktion hat den Voranschlag 2011 geprüft. Der Gemeinderat muss die Gemeinde \nam Laufen halten und hat mit diesem Voranschlag die Verantwortung übernommen, die \nMittel wirksam, effizient und sparsam einzusetzen.  \n \nDie Verteilung der Steuergelder kommt mir vor wie das Schwarzpeterspiel. Zuerst zieht der \nBund die beste Karte, resp. nimmt Geld, danach zieht der Kanton eine Karte, und zu guter \nletzt darf die Gemeinde eine Karte ziehen - aber da bleibt nur die Schwarzpeterkarte übrig. \nDie hoch gepriesenen Einsparungen auf Bund- und Kantonsseite ergeben eine massive \nMehrbelastung auf Seiten der Gemeinde. In den Bereichen Schule, Verkehr und Gesund-\nheit werden die Ausgaben steigen. Circa 80 % der Steuereinnahmen sind gebunden, mit \ndem Rest dürfen wir unseren Wahlbedarf decken. Der Wahlbedarf für die Gemeinde ist im \nVoranschlag aus Sicht der CVP in Ordnung. Wir werden keine Kürzungen beantragen.  \n \nWir wünschen keinen weiteren Leistungsabbau. Einsparungen auf Kosten des Personals \nwird die CVP nicht unterstützen. Einsparungen auf Kosten des Unterhaltes wirken sich als \nBumerang aus, auch dabei besteht die CVP mindestens auf dem Status Quo. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 218 \n\n \n\nDer Spielraum für Investitionen ist sehr klein und trotzdem dürfen wünschenswerte Projek-\nte nicht von Jahr zu Jahr weiter geschoben werden. Dabei erinnere ich an die Badi, die \nKunsteisbahn, die Bibliothek etc. Investieren wir z.B. in diese drei Projekte, könnte die Att-\nraktivität der Zentrumsgemeinde nachhaltig verbessert werden. \n \nDie BDO erklärt den Voranschlag als in Ordnung mit sehr knappen Ergebnissen. Das zeigt, \ndass die Gemeinde keine Steuervorräte tätigt. Die CVP wird dem Voranschlag einstimmig \nzustimmen. \n \nDuschén Andrea, FDP: Auch wir bedanken uns herzlich für den Voranschlag mit den aus-\nführlichen Erläuterungen. Wir betrachten das Ganze etwas anders als die SP. Wir haben in \neiner sehr langen Sitzung den Voranschlag besprochen und haben bei vielen Positionen \nReserven festgestellt. Das ist auch richtig so. Nur sind wir der Meinung, dass die Reserven \nzu hoch sind. Es ist nicht sinnvoll, dass wir nachher in der Detailberatung bei jeder Position \nden Finger heben und darauf hinweisen. Ich bitte Euch darum, das Budget genau anzu-\nschauen und die Zahlen mit den Zahlen aus der Rechnung 2009 zu vergleichen. Ich bin der \nMeinung, wir haben in diesem Budget Reserven von 5-10 %. Wir werden am Schluss des \nAbends eine Steuersenkung um 2 % beantragen. Mit diesen 2 % werden wir nicht viel be-\nwegen. Aber wir sind der Meinung, wir könnten damit ein Zeichen setzen, dass der Wille \nvorhanden ist, die Steuern zu senken. Der Grundsatz ist so tief wie möglich, aber so hoch \nwie nötig“. \n \nEinzelvoten \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Die Debatte ist ja nicht dazu da, um zum Fenster hinaus zu spre-\nchen oder zum Publikum oder zu den Chefbeamten, sondern dazu, dass wir innerhalb des \nRates unsere Meinung austauschen und eventuell auch Fragen stellen. Die Gemeinderäte, \ndie nicht Finanzminister sind, haben auch bei der Budgetdebatte eine beratende Stimme. \nMich würden zwei Fraktionen besonders interessieren. Vor zehn Monaten waren Einwoh-\nnerratswahlen und alle haben teure Prospekte gestaltet. Ich erlaube mir, nur einen Satz der \nCVP unter dem Stichwort Finanzen zu zitieren. Wohlen senkt den Steuerfuss mittel- bis \nlangfristig auf das kantonale Mittel. Da würde mich interessieren, was mit mittel- bis lang-\nfristig gemeint ist? Oder ist gemeint, dass man wartet, bis das kantonale Mittel höher ist als \ndas von Wohlen? Also gar nie. Oder ist gemeint, nach Ablauf der 4 Jahre? Formuliert das in \nvier Jahren noch etwas unverbindlicher, damit man euch nicht darauf behaften kann. Die \nFDP hatte auch einen schönen Prospekt. Beide waren teurer als unser. Finanzen – der heu-\ntige Steuerfuss muss unter das Kantonsmittel gesenkt werden. Deshalb finde ich das gut, \nwenn man 111 % beantragt. Das ist etwa 6 % vom Kantonsmittel weg, Irrtum vorbehalten. \nSo kommt man nie auf das Kantonsmittel. Ich möchte euch bitten, die Fragen zu beant-\nworten. Vielleicht auch denen gegenüber, die euch bei den Wahlen die Stimme gegeben \nhaben. \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Es hat mich erstaunt, mit welch knapper Mehrheit die Fi-\nnanzkommission dem Budget zugestimmt hat und nun der Bericht etwas dürftig ist. Ich \nhätte die Abhandlung einer Diskussion erwartet, die aufgrund des Ergebnisses entstanden \nist. Ich habe auch konkrete Vorschläge vermisst. Unter Punkt 4 steht lediglich, dass mögli-\ncherweise der Einwohnerrat gute Vorschläge hat. Ich hätte eigentlich von der Fiko erwar-\ntet, dass man das genau betrachtet und Vorschläge bringt. \n \nEs hat mich auch erstaunt, dass die Lohnanpassung einfach so geschluckt wird. Es ist an-\ngeblich gut, dass die Löhne gehoben werden, obwohl der Vergleich, der nach der OBT-\nStudie gefordert wurde, immer noch ausstehend ist. Das ist etwas, dass die Fiko immer \nwieder gefordert hat. Wir müssen immer nachhaken, da ist insbesondere die Fiko gefor-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 219 \n\n \n\ndert, damit das Ziel, dass der Steuerfuss Richtung Kantonsmittel geht, auch in eine abseh-\nbare Frist und nicht in eine langfristige Perspektive rückt.  \n \nGregor Ariane, CVP: Es ist nach wie vor unser erlesenes Ziel, mittel- bis langfristig auf das \nkantonale Mittel zu kommen. Unten steht aber noch der Satz, dass die Gemeinde ihr Geld \nhaushälterisch und nutzbringend einsetzt. Das macht sie mit diesem Voranschlag. Ich \nkönnte Jean-Pierre Gallati die Gegenfrage stellen, mit den 99%. Das wären etwa 5,3 Mio. \ndie gesenkt werden müssten in diesem Budget. Wie wollt ihr das zustande bringen? \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Wir werden einige Kürzungsanträge stellen. Wir werden auch den \nAntrag unterstützen, der IBW mehr Gewinn herauszunehmen. Da geht es um einige hun-\nderttausend Franken. Dann könnten wir auch damit leben, dass der Überschuss zwischen \nCHF 0.00 und CHF 1 Mio. ist. Wenn man die Anträge, die wir stellen werden, zusammen-\nzählt, kommt man auf weit mehr als den Überschuss, den der Gemeinderat budgetiert. \n \nEs war schon immer so, dass Reserven enthalten sind. Das hört man auch von diesem Tisch, \n10 %, wie Andrea Duschén sagt, seien in diesem Budget Reserven. Wenn man diese ab-\nzählt, wären wir bereits bei CHF 3 Mio. \n \nZweitens ist es so, dass die Einnahmen immer etwas höher sind, die werden etwas herun-\ntergespielt. Das weiss jeder Anwesende. Mit diesen Effekten kommen wir vielleicht sogar \nauf CHF 5 Mio. \n \nEric Lütolf trifft um 20.55 Uhr ein. \n \n \nDetailberatung \n \n \nSeite 47, Konto 011.319 Beiträge an Gemeinde- und Städteverband \n \nBertschi Bruno, SVP: Die SVP-Fraktion beantragt, diese völlig unnötigen Ausgaben zu strei-\nchen. Wohlen, das sollte mittlerweile jedermann bekannt sein, ist keine Stadt sondern ein \nDorf. Es gibt keinen Grund, sich bei solchen Verbänden anzubiedern. Solche Organisatio-\nnen verursachen nur eine unnötige Papierflut. Das bindet im Gemeindehaus Ressourcen, \ndie man für Sinnvolleres einsetzen könnte. Lehnen Sie mit uns diesen Budgetposten ab. Er \nist unnötig und insbesondere unseren finanziellen Möglichkeiten nicht angemessen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Gemeinderat bittet sie, den Antrag abzulehnen. Im \nKanton Aargau sind 7 Städte bzw. Gemeinden dabei (Aarau, Baden, Lenzburg, Rheinfelden, \nDorf Wettingen, Dorf Wohlen und Zofingen). Wir sind Mitglied seit 1999. Es werden unter \nanderem auch Kurse angeboten, es gibt eine Vernetzung und einen Austausch. Das jüngs-\nte Beispiel, das auch vom Verband ausgehandelt wurde, sind die Gemeinde-Tageskarten \nder SBB. Der Städteverband ist ein ständiger Partner an Vernehmlassungsverfahren des \nBundes und es ist eigentlich ein Akt der Solidarität, dass wir unseren Obolus für die geleis-\ntete Arbeit entrichten. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Man scheint vergesslich zu sein. Meines Wissens hat das Volk mit \netwa 60 % abgelehnt, dass Wohlen eine Stadt werden soll. Nun will man trotzdem eine \nsein. Ich möchte an das Demokratieverständnis des Rates appellieren. Es geht uns in erster \nLinie um den Beitrag an den Städteverband und um die Explosion der Kosten. Das ist bei-\nnahe 100 % mehr. So müssen wir vielleicht eine Volksinitiative starten, damit wir auch hier \naustreten.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 220 \n\n \n\nKeller Anna, Grüne: Ich möchte nur kurz darauf hinweisen, dass es Gemeinde- und Städte-\nverband heisst und meines Wissens sind wir eine Gemeinde. \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Selbstverständlich akzeptieren wir sämtliche Volksent-\nscheide. Wir möchten uns das nicht unterstellen lassen. Aber auch realistisch sein. Proble-\nme von Aargauer Städten berühren auch Wohlen und die Probleme und Angelegenheiten, \ndie dort behandelt werden, sind für uns wertvoll. Auch die Vernetzung ist für uns wichtig. \nDas hängt nicht am Namen Stadt oder Gemeinde. Sondern an den Problemen, die sich \nstellen und an den Lösungen, die gesucht werden. Lehnen Sie den Antrag ab. \n \nKohli Benno, FDP: Ich muss sagen, dass mir CHF 10'000.00 für Networking zu viel sind. Wir \nhaben fünf Grossräte in Wohlen. Ich bin überzeugt, dass diese sehr gut vernetzt sind und \nsehe nicht ein, dass wir dafür CHF 10'000.00 ausgeben müssen.  \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \nBudgetposten 011.319 sei ersatzlos zu streichen  \n \nwird mit 14 Ja-Stimmen bei 22 Nein-Stimmen und keinen Enthaltungen \n \nabgelehnt. \n \nSeite 47, Konto 012.300.03 Gemeinderat Austrittsgeschenke \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Kein Antrag, aber eine Bemerkung: Ein Kompliment an den Ge-\nmeinderat, dass er diese Position überhaupt in den Voranschlag aufnimmt, weil er in der \nVergangenheit dort Geld ausgegeben hat, jeweils ohne Voranschlagsposition, und uns \ndies erst in der Rechnung gezeigt hat. Wir sind auch mit dem Betrag von CHF 0.00 einver-\nstanden. Es wäre ja nicht schön, wenn die Gemeinderäte so schnell zurücktreten würden. \nWir hoffen, dass der Betrag von CHF 0.00 sogar zu einem Plus kommen könnte. Wenn man, \ndie unserer Meinung nach ungerechter Weise ausbezahlten Beträge von insgesamt CHF \n9'000.00, wieder in die Gemeindekasse zurückholt. Der Gemeinderat hat in Besetzung von \ndrei Gemeinderäten beschlossen, dass er das Geld für die zurückgetretenen Gemeinderäte \nausgibt. Wenn da sogar noch Geld reinkommen würde, wäre es schön und ich wünsche \ndem Finanzminister, dass Geld zurückkommt.  \n \nSeite 47, Konto 012.317.01 Ehrenausgaben, Repräsentationskosten \n \nBrunner Edi, SVP: Wir von der SVP-Fraktion sind klar der Meinung, dass der Budgetposten \num CHF 4'000.00 gekürzt werden soll. Wir müssen Zeichen setzen. Jeder von uns muss sei-\nnen Sparwillen zeigen und auch aktiv umsetzen. Auch der Gemeinderat soll dazu angehal-\nten werden. Gerade bei einem Budgetposten, wie das Repräsentationskosten darstellen, \ndie nur zum Teil zweckgebunden sind, dürfen und müssen wir verlangen, dass der Franken \nzweimal umgedreht wird. Gerade hier kann der Gemeinderat den Wählern zeigen, dass es \nihm mit dem Sparen ernst ist. Deshalb stellt die SVP den folgenden Antrag: \n \nDer Budgetposten 012.317.01 soll um CHF 4'000.00 gekürzt werden.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Dieser Posten war einmal viel höher als er hier nun ist. \nWir bitten Sie, den Antrag abzulehnen.  \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 221 \n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \nDer Budgetposten 012.317.01 soll um CHF 4'000.00 gekürzt werden  \n \nwird mit 12 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \nSeite 48, Konto 012.319 Mitgliederbeiträge \n \nStäger Urs, SVP: Wir stellen den Antrag auf Streichung. Wofür sind diese Mitgliederbeiträge? \nBisher ging es auch ohne. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Fragt den Finanzverwalter, ob es sich um die Geschäfts-\nstelle Gemeindeammännervereinigung handelt. Dieser bejaht. Dort machen alle Gemeinden \nmit. Es gab einen Beschluss an der Mitgliederversammlung der Gemeindeammänner des \nKantons Aargau. Da werden Vernehmlassungen, etc. vorbereitet. Ich bitte sie, den Antrag \nabzulehnen. Wenn Wohlen nicht mitmacht, würden wir uns effektiv lächerlich machen.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich weiss nicht, ob sich Wohlen lächerlich machen würde. Es geht \nhier wieder um den Aufbau einer neuen Stelle, die es bis jetzt nicht gab. Da kann man ge-\nteilter Meinung sein, ob es diese auch noch braucht oder nicht. Ich denke, dass es ein 50 %-\nPensum ist. Diese Gemeindeammännervereinigung hat einen Geschäftsführer angestellt \nund der kostet etwas. Wir sind der Meinung, dass wir nicht nur in unserer eigenen Verwal-\ntung beim Stellenwachstum zurückhaltend sein müssen, sondern auch bei solchen Verei-\nnigungen. Wir haben nichts gegen diese Gemeindeammännervereinigung, aber wir sind \nauch hier gegen das Stellenwachstum und diese Stelle ist komplett überflüssig. \n \nKohli Benno, FDP: Wenn ich den ganzen Voranschlag betrachte, sehe ich all diese überre-\ngionalen Verbände, Vereinigungen, Amtsvormundschaften, etc. Da wird hemmungslos \nzugegriffen. Überall dort, wo wir nichts zu sagen haben, gehen die Beträge nach oben. Ich \nhabe gar nicht gesehen, dass man für so etwas CHF 1'000.00 einsetzt. Immer machen wir \nuns lächerlich, wenn wir uns dagegen wehren. Es nützt nichts, den Kanton zu schelten \nbetreffend dieser Pflegefinanzierung. Das ist genau dasselbe, nur in einem grösseren Aus-\nmass. Wenn wir unten überall nachgeben, müssen wir gar nichts mehr sagen. Dann müs-\nsen wir akzeptieren, dass wir zum ganzen Budget und zu den Kosten nichts mehr zu sagen \nhaben. Dann können wir alles in einen Regionalverband auslagern und nur noch Ja stim-\nmen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Morgen über den Mittag tagt der Vorstand Gemeinde-\nammänner. Ich habe verlangt, dass Regierungsrat Brogli anwesend ist und auch Regie-\nrungsrat Hoffmann wird dort sein. Ein Diskussionspunkt sind vor allem diese Aufgaben, die \nihnen der Finanzvorsteher gezeigt hat, die zum Teil auf die Gemeinden heruntergeladen \nwerden. Ich habe Verständnis für die Worte von Benno Kohli. Auch uns stört diese Entwick-\nlung. Es war noch nie so wichtig wie heute, dass sich die politischen Behörden wehren, \nweil im Finanzhaushalt zwischen Kanton und Gemeinden eine zu starke Veränderung statt-\nfindet. Sie haben es heute Abend eindrücklich gesehen. Es geht darum, in einem Klub un-\nseren Obolus zu entrichten. Ich persönlich als Walter Dubler habe weder einen Vor- noch \nNachteil. Aber es geht darum, dass Wohlen als viertgrösste Gemeinde ihre Rolle gegenüber \nallen anderen Gemeinden korrekt wahrnimmt. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen.  \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 222 \n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \nStreichung der Mitgliederbeiträge  \n \nwird mit 12 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen bei keinen Enthaltungen \n \nabgelehnt. \n \n \nLohnerhöhung \n \nBalazs Dimitri, SP: Wie vorhin in meinem Votum erwähnt, stellen wir den Antrag auf Ge-\nhaltsanpassung. \n \nDie Gehaltsanpassung der Löhne sind um 2 % anzuheben.  \n \nWie bereits erwähnt, arbeiten die Angestellten der Verwaltung sehr gut und werden aus \nunseren Reihen auch gelobt. Wir haben in der Vergangenheit so gut wie nie den gesamten \nTeuerungsausgleich gewährt, so auch im letzten Jahr nicht. Deshalb fordern wir, dass die \nLohnsumme um 2 % erhöht wird. Wir bitten um Unterstützung.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Das ist keine Überraschung, dass ein Beamter einen solchen An-\ntrag stellt. Ich bin der Auffassung, zusammen mit meiner Partei und Fraktion, dass wir die \nAngestellten der Gemeinde Wohlen mit dem jetzigen Lohnreglement sehr gut behandeln. \nWir sind der Meinung, dass wir die Lohnvergleichsstudie, die wir bezahlt haben und noch \nin der Schublade des Gemeinderates steckt, zuerst sehen sollten, bevor die Löhne geho-\nben werden. Wir stellen den Antrag, dass wir bei der Lohnsumme bei 0 % bleiben. Übri-\ngens hat der Kanton noch gar nichts beschlossen. Das war der Antrag der Regierung und \nes ist zu hoffen, dass die bürgerliche Mehrheit diesen auf 1 % oder noch tiefer bringt. Wir \nmüssen Steuern senken, um mehr Einnahmen zu generieren.  \n \nAntrag Lohnerhöhung 0 % \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: So sympathisch wie der Antrag der SP ist, bitten wir Sie, \nden Antrag abzulehnen. Wir haben vorhin gehört, dass die Regierung dem Grossen Rat \n1,75 % beantragt, zudem 3 % Lohnsumme als Einmalprämie. Das wäre 2,05 %. Der Grosse \nRat wird erst am 30. November darüber befinden. Ich möchte etwas klarstellen. Im Jahre \n2004 hat der Einwohnerrat ein Besoldungsreglement erlassen und das basiert auf der Ar-\nbeit einer Arbeitsgruppe, unter anderem mit Mitgliedern des Einwohnerrates. Man hat \ndamals Vergleiche angestellt. Man hat klare Kriterien im Dienst- und Besoldungsreglement \nbetreffend Gehaltsanpassungen. Sie mögen sich erinnern, was letztes Jahr der abtretende \nGemeindeschreiber Peter Hartmann gesagt hat. Es ist niemand hier, der ein solches Plä-\ndoyer halten wird. Wir haben ein Personalreglement, in dem die Kriterien festgehalten \nsind. Bitte halten sie sich daran. Es geht darum, dass sie mit dem Personal korrekt umge-\nhen. In dem Sinne bitten wir sie, um Ablehnung des Antrages der SP, aber auch um Ableh-\nnung des Antrages der SVP. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 223 \n\n \n\nAbstimmung \n \n2 % Lohnerhöhung: 8 Stimmen \n \n0 % Lohnerhöhung: 16 Stimmen \n \n11 Enthaltungen \n \nDamit wird der Antrag 0 % Lohnerhöhung dem gemeinderätlichen Antrag gegenübergestellt. \n \nAbstimmung \n \n1 % Lohnerhöhung: 22 Stimmen \n \n0 % Lohnerhöhung: 13 Stimmen \n \nDie Erhöhung der Lohnsumme des Gemeindepersonals wird auf 1 % festgelegt. \n \nSeite 48, Konto 020.311 Mobiliaranschaffungen \n \nBrunner Edi, SVP: Da drängt sich die Frage auf, was in den nächsten zehn bis fünfzehn Jah-\nren mit dem Gemeindehaus in Wohlen passiert. Soll das jetzige Gemeindehaus aufgestockt \nwerden, inkl. Verbauung der Lufträume? Oder plant der Gemeinderat einen Gemeinde-\nhausneubau? Solange hier kein klares Konzept vorliegt, werden auch keine Mittel für \nNeumöblierungen zur Verfügung gestellt. Zudem sind die jetzigen Möbel der Bauverwal-\ntung durchaus zeitgerecht und erfüllen weiterhin ihren Zweck. Deshalb stellt die SVP fol-\ngenden Antrag. \n \nDem Budgetposten 020.311 werden die CHF 40'000.00 für die Neumöblierung der Büros \n207, 212, 213 und 214 gestrichen.  \n \nDubler Walter, SVP: Die Neumöblierung Büro, die sie bei den Detailerläuterungen sehen \n(Seite 13), betrifft die Möbel, die in der Bauverwaltung sind. Die sind dort, seit das Gemein-\ndehaus bezogen wurde. Das war 1972 und feiert bald ihr 40-jähriges Jubiläum. Wann und \nin welcher Form etwas passiert mit dem Gemeindehaus ist unklar. Die Anschaffung dieser \nMöbel ist sicher nicht überflüssig. Wir bitten sie, gerade in der Bauverwaltung, die eine sehr \nwichtige Abteilung ist um eine Gemeinde zu entwickeln, die Möbel zu bewilligen und des-\nhalb den Antrag von Edi Brunner abzulehnen.  \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \nDem Budgetposten 020.311 werden CHF 40'000.00 für die Neumöblierung der Büros 207, 212, \n213 und 214 gestrichen \n \nwird mit 10 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt \n \nSeite 50, Konto 023.301 Gemeindesteueramt Löhne \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Der Saldo ist vorgesehen mit CHF 764'500.00. Wir stellen den An-\ntrag, dass die Löhne reduziert werden auf CHF 720'000.00, was nach unserer Berechnung \netwa einem 50 %-Pensum entspricht. Wie kommen wir auf die Idee, eine Stelle zu reduzie-\nren? Ganz einfach. Wir alle haben die teure Studie der OBT erhalten, wo ganz klar steht, \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 224 \n\n \n\ndass wir beim Steueramt 50 Stellenprozente zu viel haben. Was heisst das? Man muss sie \nabbauen. Überall dort, wo es heisst, man habe 50 oder 10 oder 20 % zu wenig, wird sofort \naufgebaut und wir haben Bericht und Antrag, Stellenplan etc. Dort wo es heisst, wir hätten \nzu viel, wird nicht abgebaut. Die Begründung des Gemeinderates ist beinahe skurril, die \nOBT habe keine Ahnung, weil sie aus der Ostschweiz ist und dort ein anderes Steuerrecht \ngelte. Dann müsste man nicht die OBT nehmen, wenn man so argumentiert. Wenn wir spa-\nren müssen, müssen wir auch bei gewissen Stellen sparen. Dann vor allem bei jenen, die es \ngemäss Studie nicht braucht. Ich möchte Euch bitten, auch die CVP unter der Führung von \nAriane Gregor, spart doch dort, wo uns Studien sagen, man könne und solle sparen.  \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Es ist effektiv so, dass die Verwaltungsanalyse OBT Erfah-\nrungszahlen aus dem Kanton St. Gallen beigezogen hat. Die Aufgaben der Steuerverwal-\ntung im Kanton St. Gallen sind nicht identisch mit den Aufgaben im Kanton Aargau. Die \nentsprechende Anfrage wurde auch in der GPK im Zusammenhang mit einem anderen Ge-\nschäft gemacht und diese habe ich auch entsprechend beantwortet. Wenn wir einen \nBenchmark im Kanton Aargau machen, kommen wir zu folgendem Resultat:  \n \nWettingen macht pro Stelle 967 Verarbeitungen. Baden 824, Rheinfelden 938, Zofingen \n992, Brugg 1'165, Lenzburg 900, Wohlen 1'133. \n \nWohlen ist ganz klar im Vergleich zu den anderen grösseren Städten/Gemeinden unterdo-\ntiert. Ich bitte sie, diesen Antrag, abzuweisen. Wir brauchen unbedingt diese Stellenpro-\nzente in der Steuerverwaltung. Dort müssen die entsprechenden Verarbeitungen gemacht \nwerden und auf diese sind wir angewiesen. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Es ist ja fast unglaublich. Denn wenn die SVP, die sonst dem Ge-\nmeinderat nichts glaubt, einer Studie glaubt, die der Gemeinderat in Auftrag gegeben hat, \nist die Studie falsch. Wenn die Stadt Brugg 1'100 verarbeitete Steuerpflichtige hat pro \nSteuerangestellten, muss man fragen, was das Steueraufkommen in Brugg ist. Das ist be-\ndeutend höher. Ich schätze etwa CHF 2'500.00 bis CHF 3'000.00. Die haben wahrscheinlich \nkompliziertere Steuererklärungen als in Wohlen, wenn jemand eine einfache Lohnausweis-\nSteuererklärung hat. Nur die Zahlen, die vorgetragen wurden, sagen noch nichts über die \nQualität, über das Anspruchsniveau der einzelnen Arbeit aus. 1'100 bei leichteren Verhält-\nnissen ist wahrscheinlich schneller erreicht als 800, 900 in Baden mit komplexeren Steuer-\nverhältnissen der einzelnen Steuerpflichtigen. So einfach ist es ja nicht auf dieser Welt. Wir \nvertrauen nun dieser Studie. Ich möchte euch auffordern, dieser Studie ebenfalls zu ver-\ntrauen. Es ist offensichtlich: Immer dann wenn man etwas abbauen müsste, das zuviel ist, \nist der Gemeinderat dagegen. Dann ist die Studie falsch, dann sollen sie doch das Honorar \nderjenigen kürzen, die die Studie gemacht haben. Das machen sie ja auch nicht.  \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Dürfte ich das Wort dem Steuerverwalter geben, damit er \nkurz die Abläufe abrissmässig aufzeigen kann.  \n \nLaube Thomas, Vorsteher Gemeindesteueramt: Selbstverständlich ist es ganz anders. Wir \nsind Ihre Ressourcen-Abteilung und sind zuständig, dass die Steuern gesetzeskonform \nveranlagt werden. Das tun wir auch. Wir bringen den Leistungsausweis im interkantonalen \nVerhältnis mit den 1'165 Steuerfällen, die wir pro Jahr bearbeiten, eindrücklich. Zudem \nmachen wir das gesamte Steuererlassverfahren für den Gemeinderat seit etwa 4 Jahren als \nzusätzliche Aufgabe. Das bindet uns mindestens 20-30 Stellenprozente. Wir haben in den \nletzten Jahren Dank Ihren Investitionen, die Sie in die Informatik des Steueramtes bewilligt \nhaben, eine Stellenpensenerhöhung abfedern können. Wir hätten sonst, alleine vom \nWachstum 2001 bis jetzt mit rund 800 Steuerpflichtigen mehr, eine Stelle mehr haben \nmüssen. Ich bitte sie, den Antrag gut zu überdenken. Wir versuchen, die Qualität der Steu-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 225 \n\n \n\nerveranlagung in Wohlen aufrecht zu erhalten zum Wohle der Gemeinde und der Steuerer-\nträge. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \nGemeindesteueramt Löhne statt CHF 764'500.00 nur CHF 720'000.00 \n \nwird mit 10 Ja-Stimmen zu 25 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung \n \nabgelehnt. \n \nSeite 52, Konto 090.314.02 Baulicher Unterhalt durch Dritte, ausserordentlich \n \nStäger Urs, SVP: Wir stellen den Antrag auf Streichung. Da es ziemlich ungewiss ist, was mit \ndem Gemeindehaus passiert, finden wir diese Renovationen im Moment nicht dringend \nnötig. Wir erwarten aber gerne ein Gesamtkonzept für die Instandstellung des Gemeinde-\nhauses und stellen eine positive Mitarbeit gerne in Aussicht. \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Sofern wir mit dem Budget schnell vorankommen, werden wir das \nThema heute nochmals mit der Sanierung des Flachdaches behandeln. Ich glaube nicht, \ndass ich etwas Neues erzähle, wenn ich davon ausgehe, dass wir die nächsten paar Jahre \nmit Garantie in das Gemeindehaus investieren müssen, um einigermassen anständige Ar-\nbeitsplätze garantieren zu können. Deshalb lohnen sich die Investitionen. Ich glaube, wir \nwerden mit dem Finanzplan sehen, wann ungefähr das Gemeindehaus dran ist. Im Mo-\nment ist eine Studie beim Gemeinderat. Wir werden diese würdigen. Das haben wir der \nGPK und der Baukommission auch mitgeteilt und werden nachher Bericht erstatten. Ich \nbitte Sie, den Antrag abzulehnen. \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Du hast gesagt, im Finanzplan sehen wir, wann das Ge-\nmeindehaus an der Reihe ist. Kannst du uns da schon Näheres sagen? Dann könnten wir \nauch eher abschätzen, ob das noch nötig ist oder nicht. \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Das kann ich noch nicht sagen. Nicht, weil der Finanzplan in der \nÜberarbeitung noch nicht vorliegt. Wir haben ja einen aktuellen Finanzplan, der nach wie \nvor Gültigkeit hat. Eingangs hat der Finanzvorsteher klar gesagt, wo der Investitionsbedarf \nin den nächsten Jahren etwa liegt. Es geht nun darum, dass wir ganz klare Prioritäten set-\nzen müssen. Auch werden Anliegen nach hinten verschoben, weil wir mit unserer Finanz-\nlage nicht alle Investitionsvorhaben miteinander realisieren können, die in unseren Augen \nzwingend sind. Wir werden bald soweit sein und können Ihnen Bescheid geben.  \n \nStäger Urs, SVP: Wenn man das alles betrachtet, wollen wir dieses Jahr mehr als 1 Steuer-\nprozent in das Gemeindehaus stecken. Wenn es dann renoviert wird, ist das Geldver-\nschwendung. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \nWir stellen den Antrag auf Streichung des Kontos 090.314.02 Baulicher Unterhalt durch Dritte, \nausserordentlich \n \nwird mit 11 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 226 \n\n \n\n \nSeite 53, Konto 1.100.352.01 Beiträge an Amtsvormundschaft \n \nKohli Benno, FDP: Wieso steigen die Beiträge an die Amtsvormundschaft um 10 %? Von \nCHF 400'000.00 auf CHF 440'000.00. Was ist die Basis dazu? Wer kontrolliert schlussendlich \ndie Amtsvormundschaft, damit das Geld kostengerecht eingesetzt wird? Was haben wir für \nEinflussmöglichkeiten, um dies wieder zu senken?  \n \nBreitschmid Bruno, Gemeinderat: Die Frage ist etwas komplex, da sie drei Teilgebiete bein-\nhaltet. Es handelt sich um einen Gemeindeverband, der eine eigene Revisionsgruppe hat. \nEin Sockelbetrag erfolgt aufgrund der Anzahl Einwohner und dann aufgrund der Fälle, \nauch aufgrund der Schwere der Fälle. D.h. einfache Fälle kosten weniger als komplexe. Wie \nman die Zahl herunterbringen kann, ist eine gute Frage. Wir haben immer mehr Demente, \ndie bevormundet werden. Die Zahl wird meines Erachtens eher zunehmen. Es wird aber \ngesetzliche Änderungen geben. Voraussichtlich ab dem nächsten Jahr wird nicht mehr der \nGemeinderat bestimmen, wer bevormundet wird, sondern ein „Gericht“. Mehr kann ich \ndazu leider nicht sagen. \n \nSeite 55, Konto 110.316.02 Leasing Fahrzeuge \n \nStäger Urs, SVP: Leasing Passat: Ich halte zuhanden Protokoll fest, dass wenn der Vertrag \nausläuft, das Fahrzeug mittels Bericht und Antrag zu kaufen ist und nicht stillschweigend \nein neues Fahrzeug geleast wird.  \n \nSeite 56, Konto 140 Feuerwehr (Pauschalbudget) \n \nBreitschmid Tobias, SVP: Die Fraktion SVP Wohlen-Anglikon stellt Ihnen folgenden \n \nAbänderungsantrag \nBei den mit „P“ markierten Konten, ist das „P“ für Pauschalbudget im Voranschlag 2011 zu \nstreichen. Ein Zusammenzug bzw. Verrechnung mehrerer mit „P“ markierter Konten wird \ndeshalb nicht mehr zulässig sein und zwar mit folgenden Begründungen: \n• Die Lesung und Prüfung des Budgets ist verständlicher und gibt geringeren Anlass zu \n\nUnklarheiten \n• Die Transparenz wird durch eine eindeutige Zuweisung der Aufwände und Erträge auf \n\ndas zugehörige Konto erhöht \n• Die Möglichkeit einer unnötigen Budgetausschöpfung wird reduziert, d.h. wenn das \n\neine Konto bereits das Budget erreicht hat, wird man bei einer Überschreitung des je-\nweiligen Kontos grössere Zurückhaltung üben \n\n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Das „P“ ist jedes Jahr bei der Rechnung und beim Budget \nwieder ein Thema. Ich verstehe, dass das schwierig zu lesen ist, wenn hinten noch ein „P“ \nfolgt. Ich kann Sie aber beruhigen, dass wir alles entsprechend transparent aufführen und \nauch hier der Gemeinderat den Vorteil gehabt hätte, dass er bei den beiden „Pauschal-\nbudgets“ (Schule und Feuerwehr) klar bestimmen kann, was wir zur Verfügung stellen. Im \nFall der Feuerwehr CHF 100'000.00 und bei der Schule CHF 1.65 Mio. Das wurde dann auf \ndie einzelnen Positionen entsprechend verteilt. Wir haben diese Positionen ins Budget \naufgenommen und sie können zu jeder Aufführung einen Antrag stellen. Es stört sie ja ei-\ngentlich nicht, ausser dass es schwierig zu lesen ist. Dass wir keinen Leistungsvertrag mit \nder Schule haben, wissen wir. Darüber haben wir auch schon diskutiert. Man hat auch mit \nder Schulpflege zusammen diskutiert, wie die Zukunft aussehen soll. Da sind noch keine \nEntscheide gefallen, ob es in eine Globalbudgetierung geht. Tatsache ist, dass wir dieses \n„P“ vor allem brauchen, um gut und klar zu definieren, was wir der Schule zur Verfügung \nstellen. Die Schule hatte übrigens einen höheren Budgetbetrag und wir haben ihnen den \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 227 \n\n \n\nAuftrag gegeben, zu sparen und auf die CHF 1,65 Mio. zu reduzieren. Das war seitens der \nSchule nicht sehr erfreulich, für den Gemeinderat aber ein klares Führungsinstrument. Ich \nbitte Sie, den Antrag abzulehnen.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Alle Jahre wieder, immer dasselbe. Auch hier könnt Ihr fortsetzen \nalle gegen die SVP. Kurz drei Punkte: \n \n1. Die SVP lehnt die Globalbudgetierung ab. Wir haben nach Gesetz die Möglichkeit, die-\n\nse zu wählen. Dann müsste man diesen Leistungsauftrag und auch das Controlling ma-\nchen. \n\n2. Man müsste die P nicht einfach verstreuen, sondern eine Zahl pro Bereich eingeben \nund dann die gesamten Aufgaben zusammenfassen. Aber das hier ist ein Witz. Einmal \nhat man das P, einmal hat man es nicht  \n\n3. Wir sind nicht gegen das P, weil wir es nicht lesen können. Diesen Buchstaben können \nselbst diejenigen der SVP lesen. So schlimm ist es nicht mit der Wohler Bildung. Ich bit-\nte alle, kurz Seite 17 bei den Kommentaren zu lesen. Dort steht : « Mehrausgaben sind \ninnerhalb der bezeichneten Konten durch Minderausgaben oder Mehreinnahmen zu \nkompensieren » . Das bedeutet, dass die Verwaltung einen Freipass in der Abwicklung \ndurch das Jahr hindurch hat, zu machen, was sie will. Den Gemeinderat interessiert nur \nnoch das Resultat. Klar können wir heute Anträge stellen, das ist uns bewusst. Aber Ihr \ngebt der Verwaltung die Freiheit, hier etwas mehr auszugeben, da etwas weniger, \nwenn das Gesamte stimmt. Das ist eben WOV und Globalbudgetierung. Dann müsstet \nIhr unseres Erachtens auch die Spielregeln nach Gemeindegesetz einhalten. Das fän-\nden wir richtig und man könnte auch Ziele der Verwaltung überprüfen. Das ist das, was \nder Gemeinderat nicht will. Er will keine Ziele setzen, man sieht es am fehlenden Legis-\nlaturprogramm und er will nicht überprüfen, ob die Verwaltung diese Ziele erfüllt. \n\n \nGeissmann Thomas, FDP: Ausnahmsweise gehe ich mit der SVP einig, denn auch die FDP \nkann die SVP unterstützen, wenn sie vernünftige Vorstösse bringt.  \n \nIch habe als Soldat erlebt, wie wir in den Wiederholungskursen Munition verschossen ha-\nben, damit wir für dass nächste Jahr wieder genug erhalten haben. Ich habe tatsächlich ein \nwenig Bedenken, wenn das mit diesen Globalbudgets so gehandhabt wird. Es soll in einem \nBudget darum gehen, dass man sich jeder Jahr überlegt, was es wirklich pro Sachposten \nbraucht und dann entsprechend eine Zahl einsetzt und nicht alles global betrachtet, letz-\ntes Jahr hatten sie soviel, also machen wir dieses Jahr etwas mehr. \n \nSuter Stefan, SP: Ich darf kurz für die Feuerwehr Partei ergreifen. Es wird immer vom Leis-\ntungsnachweis gesprochen. Wir haben einen Leistungsausweis. Wir haben ein Controlling. \nIch weiss nicht, was man da noch hinterfragen will. Wir haben auch ganz klar einen Leis-\ntungsauftrag, der ist in der Kommandoakte ganz klar kantonal geregelt. Man müsste nur \nnachfragen, dann wüsste man, dass das vorhanden ist. Der Kommandant Marcel Christen \nkann Ihnen das gleich eins zu eins weitergeben.  \n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Nach Gemeindeinspektorat ist die Pauschalbudgetierung \nmöglich. Die Feuerwehr hat in den letzten Jahren bewiesen, dass sie mit den Finanzen ver-\nantwortungsvoll umgeht. Ein Mittel dazu ist das Pauschalbudget. Das hat sich als Mittel \nbewährt, es wird nichts versteckt. Durch die Mehrleistungen konnten die Pauschalbudgets \nund auch der Nettoaufwand für die Feuerwehr markant gesenkt werden. Das ist eine Leis-\ntung der Feuerwehr, es liegt alles offen. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Vorab herzlichsten Dank für das Zwischenlob der FDP. Wir haben \netwa zehn Jahre benötigt, bis wir dieses Stadium erreicht haben. Von uns aus könnte man \njetzt abbrechen.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 228 \n\n \n\n \nWenn schon Stefan Suter, der Mitglied des Feuerwehrkaders ist, sagt, es gäbe diesen Leis-\ntungsauftrag, müsste dieser von Gemeinderat erteilt worden sein und zwar jedes Jahr be-\nvor das Jahr beginnt. Dann gibt es anschliessend auch die Zielerreichung. Ich möchte des-\nhalb Toni Schürmann als Ressortvorsteher die Frage stellen \n \n1. Wie heisst der Leistungsauftrag für das Jahr 2010?  \n2. Wie heisst der Leistungsauftrag für das Jahr 2011? \n \nNicht irgendwelche Gesetzesbestimmungen aus Aarau.  \n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Einen Leistungsauftrag, den Jean-Pierre Gallati möchte, \ngibt es vom Gemeinderat nicht. Das ist in der Kommandoakte enthalten und die Aufgaben \nder Feuerwehr sind definiert nach Gesetz und den Richtlinien der AGV. Für uns ist es so, \ndass wir verantwortungsvoll mit den Finanzen umgehen. Auch die Feuerwehrleute sind \nSteuerzahler von Wohlen. Diese gehen ebenfalls verantwortungsvoll mit den Finanzen um. \nWenn man die Bemühungen der letzten Jahre betrachtet, wie die Feuerwehr ihre Kosten \nsenken konnte, hat sich das Mittel bewährt. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Eine Feuerwehr ist kein Debattierrat. Sie rückt aus wenn \nes brennt, wenn gerettet werden muss oder wenn es Hochwasser hat. Der beste Test ist \nimmer, ob diese kommen und ob sie die notwendigen Massnahmen ergreifen? \n \nIch mag mich nicht an eine einzige Reklamation erinnern, dass unsere Feuerwehr ihre Auf-\ngaben nicht richtig wahrgenommen hätte. Toni Schürmann hat das richtig gesagt: Wenn \nman die Zahlen betrachtet, das war auch ein Grund, weshalb die Feuerwehr Dottikon mit \nWohlen fusionieren wollte, konnten die Kosten im Pauschalbudget markant gesenkt wer-\nden. Wir bitten sie, den Antrag abzulehnen.  \n \nKohli Benno, FDP: Es ist interessant: Wir reden auf einmal von der Feuerwehr. Selbstver-\nständlich ist diese auch mit einem „P“ versehen. Sie ist aber im Gegensatz zur Bildung ein \nverschwindend kleiner Posten. Die Bildung macht 30 % unseres Gesamtbudgets aus und \nwird über „P“ budgetiert. Es ist für mich komisch, dass die Feuerwehr und die Bildung das \n„P“ haben. Ich möchte der Feuerwehr auch nicht sagen, sie verbrauchen zuviel Geld, auch \nnicht der Bildung. Aber wir haben bei der Bildung immer wieder Posten, bei denen wir das \nGefühl haben, dass die restlichen Schulmobiliarbudgets ausgeschöpft werden. Das ist ein \nso grosser Teil unseres Budgets, wo tatsächlich mit dem „P“ etwas verschleiert wird, als ob \nman dazu nichts mehr sagen würde. Ich unterstütze die Aussagen von Thomas Geissmann \nund bin auch der Meinung, dass das „P“ gestrichen werden soll, weil es keinen Einfluss auf \nunsere Budgetierung hat.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Die Bildung entspricht mit CHF 9.8 Mio.30,5 % der Net-\ntoausgaben der Einwohnergemeinde. Das Pauschalbudget ist CHF 1.65 Mio. dessen. Es ist \nein geringer Teil des gesamten Bildungsbudgets, das pauschal ist.  \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \nBei  den mit „P“ markierten Konten ist das „P“ für Pauschalbudget im Voranschlag 2011 zu strei-\nchen. Ein Zusammenzug bzw. eine Verrechnung mehrerer mit „P“ markierter Konten wird des-\nhalb nicht mehr zulässig sein.  \n \nwird mit 14 Ja-Stimmen zu 22 Nein-Stimmen abgelehnt. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 229 \n\n \n\n \nSeite 58, Konto 150.352 Beitrag an Schiessanlage Bremgarten \n \nBertschi Bruno, SVP: Die SVP-Fraktion beantragt die Streichung des gesamten Betrages, \nund zwar mit folgender Begründung: \n \nGemäss Auskunft des Präsidenten der Schützengesellschaft Bremgarten haben 26 schiess-\npflichtige Obligatorischschützen mit Wohnsitz in Wohlen die Schiessanlage Bremgarten in \ndiesem Jahr benützt. \n \nSeit der Schliessung der Schiessanlage in Wohlen haben sich die damals über 900 Obliga-\ntorischschützen in der ganzen Umgebung zerstreut. Die Standschützen der 300m-Distanz \nexistieren seit Jahren nicht mehr. Ich weiss, dass viel mehr Schützen in Villmergen, Lenz-\nburg, Buchs etc. schiessen als in Bremgarten. \n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, den Vertrag mit der armasuisse aufgrund der erwähn-\nten sehr geringen Benutzerfrequenz per sofort zu kündigen. Der budgetierte Betrag von \nCHF 17'600.00 ist zu streichen. Sinnvoll wäre es, die Schützengesellschaft Bremgarten für \njeden schiesspflichtigen Obligatorisch-Schützen verursachergerecht zu entschädigen, z.B. \nmit CHF 50.00 pro Schütze. Das ergäbe für 2010 einen Betrag von CHF 1'300.00. Das Spar-\npotential läge bei CHF 16'300.00. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Durch die Aufgabe des eigenen Schiessplatzes und \ndem Entscheid nach Bremgarten zu gehen, konnte man wesentlich einsparen. Man hat \nauch mit dem Bund wegen der Reduktion der Anzahl Scheiben verhandelt. Es ist in der Tat \nso, dass ein grosser Teil überall schiesst. Sie haben es richtig gesagt. Es besteht ein Vertrag \nmit der armasuisse und auch mit der Stadt Bremgarten. Mit Bremgarten hat man abge-\nmacht, dass wir Ihnen freundschaftlich einen Betrag bezahlen. Ursprünglich wollte das \nBremgarten nicht und hat irgendwann doch nachgegeben. Im Jahre 2009 war es lediglich \nein Betrag von CHF 3'000.00. Wir wissen nicht, weshalb wir keine Rechnung erhalten ha-\nben. Der Finanzvorsteher hat mir mitgeteilt und den Auftrag gegeben, die Finanzverhält-\nnisse zu überprüfen, mit dem Ziel, dies aufzuheben. Ich bitte Sie, den Antrag zurückzuzie-\nhen. Wir nehmen aber Ihr Anliegen entgegen, um das Vertragsverhältnis zu beenden.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Eigentlich habe ich das alles bereits gewusst, was Herr Dubler gesagt \nhat. Der Vertrag mit der Stadt Bremgarten, da ging es um einen „Umweltbeitrag“. Ich glau-\nbe, die Zahlung, die an die armasuisse geht, da müsst Ihr darauf hinwirken, dass wir für das \nJahr 2011 und alle nachfolgenden Jahre nicht mehr bezahlen müssen. Das ist nicht berech-\ntigt. In diesem Sinne ziehen wir den Antrag zurück mit dem Auftrag an den Gemeinderat, \nbei Gelegenheit Bericht zu erstatten über die aktuelle Situation.  \n \nSeite 59, Konto 160 Zivilschutz \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Bald drei Stunden warten wir auf den ersten Kürzungsantrag der \nCVP. Es wäre schön, wenn sie einen von uns unterstützen würden. Wir stellen wieder einen. \nIhr könnt das Spiel alle gegen die SVP weiterführen. \n \nDer Zivilschutz wurde in den letzten Jahren um zwei Drittel reduziert. Der Bestand ist von \nca. 1'000 Mann auf 300 Mann oder noch weniger reduziert. Am Budget der ZSO ist das \nspurlos vorbeigegangen. Diese geben frischfröhlich gleichviel aus, wie wenn der Zivil-\nschutz den gleichen Bestand wie früher hätte. Die SP sprach früher von zuviel Schutz. Die \nSP hat vermutlich nicht mal gewusst, wie stark recht sie hat. Auch von der SP müsste man \nerwarten, dass sie eine Kürzung unterstützt. Wir haben die Kürzung seit sechs Jahren im-\nmer beantragt. Der Antrag ging immer bachab. Die SP will immer noch zuviel Schutz, auch \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 230 \n\n \n\nnach der Reduktion des Zivilschutzes. Wir stellen den Antrag auf Reduktion auf CHF \n180'000.00. Gleichzeitig habe ich eine Frage an Toni Schürmann: Es würde mich interessie-\nren, welches die Sparvorgaben und Sparbemühungen waren, die der Vorstand des ZSO \ndieses Jahr in der Budgetierung gemacht hat. \n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Der Zivilschutz unter-\nliegt und handelt gemäss rechtlichen Grundlagen und Vorschriften und muss das umset-\nzen, was der Bund und Kanton verlangen. Wir sind bei der Budgetierung des Zivilschutzes \nals ZSO-Verband immer daran interessiert und bemühen uns auch, das Budget so tief wie \nmöglich zu halten. Dass der Zivilschutz bzw. Bestand des Zivilschutzes heruntergeschraubt \nwurde, heisst nicht automatisch, dass auch die Kosten gesenkt werden können. Es gibt \nimmer einen Grundsockel an Arbeit, die geleistet werden muss. Zudem haben auch dort \nZusatzaufwendungen zugenommen, wie z.B. die gesetzliche Aufgabe eines regionalen \nFührungsorganes, usw. Ich möchte aber für weitere Ergänzungen Beat Herzog bemühen.  \n \nHerzog Beat, Leiter Regionale Zivilschutzorganisation: Es ist richtig, dass die Bestände auf \ndas Jahr 2004 massiv reduziert wurden. Vom Dienstalter 52 auf das Dienstalter 42. Zu ei-\nnem späteren Zeitpunkt hat man das Dienstalter weiter reduziert auf 40. Im gleichen \nAtemzug wurde aber mit Beginn des Zivilschutzes 21 die Ausbildung massiv erhöht. Die \nGrundausbildung der Zivilschutzsoldaten dauert heute nicht mehr drei bis fünf Tage, son-\ndern zwölf Tage. Zudem hat die gesamte Kostenberechnung seitens des Kantons komplett \ngeändert. Rein die Ausbildung, die man in diesem Budget vorfindet, wird mit einem So-\nckelbetrag nach Anzahl Einwohner berechnet. Das sind fixe Kosten, die der Gemeinde bzw. \ndem Verband anfallen, ohne dass daran etwas geändert werden kann. Wenn man den Ver-\ngleich zieht zum Jahre 2004, wo wir bei ca. CHF 25'000.00 waren, alleine bei der Ausbil-\ndung, ist das ein massiver Budgetposten, der erhöht wurde. Das alleine macht CHF \n50'000.00 aus. Im Weiteren hätten wir per Gesetz per 1. Januar 2009 das regionale Füh-\nrungsorgan auf die Beine stellen müssen. Es ist auch seit da operativ und diese Aufgaben, \ndie auf das regionale Führungsorgan zukommen, sind bedeutend höher als ursprünglich \ngedacht. Ich verweise auf den Auftrag, den wir im vergangenen Jahr vom Kantonalen Füh-\nrungsstab erhalten haben. Es war ein Auftrag an die regionalen Führungsorgane, ein Kon-\nzept für die Bewältigung einer Pandemie zu erstellen. Das gab riesige Aufwendungen, \nauch wenn es im Nachhinein, wie Ihr alle wisst, versandet ist. Das Szenario steht aber. Da \nwaren alle Verantwortlichen mit im Boot und haben das Szenario erarbeitet. Es hat Tage \ngedauert, bis das Szenario schlussendlich gestanden ist. Das könnte bei einer Pandemie \njederzeit wieder hervorgeholt werden. So stehen noch weitere Szenarien an und müssen \nim Auftrag von Bund und Kanton erarbeitet werden. Die sind im Moment in Arbeit oder \nwerden in Zukunft in Arbeit genommen.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Wir haben viel gehört, ich glaube Herrn Herzog jedes Wort. Ich bin \nüberzeugt, dass das alles stimmt. Leider ist meine Frage nicht beantwortet. Diese lautet: \nWelches waren die Sparvorgaben vom Vorstand an die Organisation bei der Budgetie-\nrung? Das betrifft die zuständigen Gemeinderäte. Also Toni Schürmann und es hat noch \nandere Leute von Wohlen, von jeder Gemeinde sind dort Leute. Ich verlange eine Antwort \nauf diese Frage. Wir alle haben ein Recht, eine Antwort zu erhalten. Es kann sein, dass es \nkeine Sparvorgaben gegeben hat. Dann müsste man das einfach sagen. Die zweite Frage, \ndie sich nun ergibt an das Votum von Herrn Herzog. Er hat operiert mit der Anzahl Dienst-\npflichtigen. Viel wichtiger wäre die Anzahl Diensttage, die pro Jahr geleistet werden. Es \nwürde mich interessieren, wie hoch diese waren vor Zivilschutz 21. Wie hoch ist die Anzahl \nder geleisteten Diensttage heute? Dann sehen wir in etwa, wie viel dort läuft, wie viele \nDiensttage geleistet werden. Das ist das, was teuer ist. Nicht ob eine einzelne Ausbildung \nein paar Tage mehr oder weniger beansprucht. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 231 \n\n \n\nSchürmann Toni, Gemeinderat: Wir versuchen das Budget so tief wie möglich zu halten \nnach den Vorlagen, die uns auch seitens des Kantons überstellt werden. Es ist auch so, dass \nz.B. die Gemeinden sehr gut vom Zivilschutz durch Dienst an der Allgemeinheit profitieren \nkönnen. Es sind viele Sachen, die durch den Zivilschutz an die Gemeinden geleistet wer-\nden. Konkrete Vorgaben kann ich nicht bejahen. \n \nHerzog Beat, Leiter Regionale Zivilschutzorganisation: Darf ich eine Antwort geben bezüg-\nlich Anzahl Diensttage. Ich kann nicht auswendig sagen, was seit 2004 bis heute an Dienst-\ntagen geleistet wurde. Tatsache ist, dass für den Bevölkerungsschutz das Gesetz 2004 ein \nObligatorium eingeführt hat und jeder Schutzdienstpflichtige eine Mindestanzahl Dienst-\ntage pro Jahr leisten muss. Das bewegt sich zwischen 2-14 Tage, je nach Ausbildung und \nFunktion der entsprechenden Schutzdienstpflichtigen. Es kommt dazu, wenn man den \nVergleich zu den Jahren vor 2004 zieht: Dort war es so, dass die Dienstpflichtigen zwischen \n40-50 Jahren keinen Zwang hatten, Dienst zu leisten. Die waren wohl in den Formationen \neingeteilt, haben aber grösstenteils keinen Dienst geleistet. Das sind die, die von der Ar-\nmee herausgekommen sind. Dienst geleistet haben vor allem die Leute zwischen 20-40 \nJahren und das sind dieselben, die auch heute noch Dienst leisten. Die Anzahl Diensttage \nhaben sich durch die Reduktion der Bestände in keiner Weise reduziert – im Gegenteil. Die \nLeute leisten im Moment eher mehr, einerseits gebunden an die gesetzlichen Vorschriften \nund zum zweiten auch aufgrund der Aufträge, die man seitens der Gemeinde, des Bundes \nund des Kantons erhält. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \nDass die Einsparung der Konten 160.310 bis 160.380 anteilsmässig vollzogen werden müssen \nund am Schluss die Reduktion von CHF 290'000.00 auf CHF 180'000.00im Saldo ergibt  \n \nwird mit 14 Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. \n \nSeite 61, Konto 210.310.03 Schulmaterial, Drucksachen, Bibliothek, Berufswahlschule \n \nSpörri Marli, SVP: Jedes Jahr sind CHF 7'500.00 budgetiert und jedes Jahr benötigt man das \nDoppelte. Warum ist das so? Könnte man das nicht mindestens kurz erklären? \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Das ist nun genau ein solcher Pauschalbudgetposten. Im Detail \nmüsste ich diese Frage an die Schulverwaltung weitergeben. Diese könnte Auskunft ge-\nben, warum man nicht beantragt hat, dass dieser Posten im Budget entsprechend nach \noben korrigiert wurde, wenn er jedes Jahr um dasselbe übertroffen wird.  \n \nHitz Ernesto, Schulverwalter: Diese Position ist, wie das bei allen Schulmaterialpositionen \nist, schülerabhängig. Gerade an der Berufswahlschule, was dieses Konto betrifft, haben die \nZahlen markant abgenommen und entsprechend budgetieren wir tiefer. Ich kann im Mo-\nment nicht vergleichen, wie es in den Vorjahren war, ausser im letzten Jahr. Im Jahre 2009 \nhatten wir CHF 14'000.00, nun sind die Schülerzahlen wieder gesunken und wir sind auf \nCHF 7'500.00. So geht es bei denen einen nach oben, und in diesem Fall nach unten.  \n \nSeite 67, Konto 219.301 Löhne Schulverwaltung \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Eine neue Einladung an die CVP, einem Sparvorschlag zuzustim-\nmen. Bis jetzt sind bei diesem Konto CHF 205'600.00 vorgesehen. Das wächst ziemlich exp-\nlosiv an. Vor einem Jahr hatten wir CHF 183'000.00, nun wieder CHF 20'000.00mehr. Unser \nAntrag lautet CHF 0.00. Die Schulpflege soll ihre Protokolle selber schreiben, die Sekretaria-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 232 \n\n \n\nte der Schulleitungen sollen zusätzliche Arbeiten übernehmen. Wir haben Schulleitungen \neingeführt, wir haben eine Schulpflege, die immer noch überdimensioniert ist, die können \nselber mehr schreiben. Wir müssen irgendwo zu sparen beginnen. So geht es nicht. Wir \nhaben beim Zivilschutz von Gemeinderat Toni Schürmann gehört, dass keine Sparvorga-\nben bei der Budgetierung gemacht werden. Man gibt es irgendwann zu, nach dritter Nach-\nfrage. Habt keine Angst, dass eure Kinder in der Schule schlechtere Noten bekommen. Das \nbetrifft das Schulsekretariat und nicht die Lehrer, wo wir die Stellen kürzen würden. Ich \nmöchte besonders die CVP auffordern, auch einmal einem Sparantrag zuzustimmen. Denn \nohne effektiv die Ausgaben herunterzuholen, was überall mühsam ist, kann man mit dieser \npassiven Haltung wirklich nichts machen. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich empfehle Ihnen, diesem Antrag nicht stattzugeben. Wir \nhaben in Wohlen etwas andere Verhältnisse, was die Schule anbelangt. Wir haben drei \nSchulzentren, die koordiniert werden müssen. Es kann ja nicht sein, dass jedes Schulzent-\nrum mit Aarau irgendwelche Sachen aushandelt und Kontakt hat. Wir brauchen eine zent-\nrale Schulverwaltung in Wohlen, das geht gar nicht anders bei dieser Grösse. Bedenken Sie, \ndass wir rund 2'400 Schüler haben und diese brauchen Klassenzuteilungen und Klassen-\nlehrer. Das alles läuft zentral über die Schulverwaltung. Es ist nicht möglich, diese Stelle zu \nstreichen. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \nDie Löhne sollen gesenkt werden von CHF 205'600.00 auf neu CHF 0.00 \n \nwird mit 12 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen bei keinen Enthaltungen abgelehnt. \n \nSeite 72, Konto 3.311.01 Ankauf von Bildern und Plastiken \n \nStäger Urs, SVP: Ankauf von Bildern und Plastiken streichen. Erstens wird die Sammlung \nimmer grösser und der Platz im Gemeindehaus bekanntlich immer weniger. Es macht also \nwirklich wenig Sinn noch mehr Ladenhüter einzukaufen und mindestens 1x jährlich abzu-\nstauben. \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Das hat mit der Kulturförderung allgemein zu tun. Wenn der \nKünstler keine Bilder verkaufen kann an einer Wohler Ausstellung, übernimmt die Ge-\nmeinde ein Bild. Momentan wird das so gehandhabt. Wenn der Künstler ein Bild verkaufen \nkann an Privatpersonen, werden keine Bilder gekauft. \n \nBertschi Bruno, SVP: Betrifft das Votum von Ruedi Donat. Wenn die Gemeinde bloss dann \nBilder kauft, wenn der Künstler keine Bilder verkaufen konnte, dann kauft die Gemeinde ja \nbloss Ramsch. Von einem Künstler, der hier ausstellt und nichts verkaufen kann, muss auch \ndie Gemeinde nichts kaufen.  \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \nAnkauf von Bildern und Plastiken streichen  \n \nwird mit 17 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 233 \n\n \n\nSeite 73, Konto 3.301.02 Löhne Kultursekretariat \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Bisher CHF 30'800.00, neu CHF 46'800.00. Wieder eine Stellenerhö-\nhung um 20 %. Wie immer gibt es irgendwelche Begründungen. Dieses Mal müssen sie \nglaube ich die 1. August-Feier organisieren. Dafür benötigen sie 20 %. Das kann es nicht \nsein. Aber mit CHF 5'000.00 ein paar Bilder kaufen, in den Keller stellen, verstauben lassen \nund dann den Gemeinderäten schenken, wenn es die Schöneren sind, das kann es nicht \nsein. Wir können nicht permanent Stellen erhöhen. Es verschwindet beinahe im Budget. Es \nwird wieder alle gegen die SVP gehen. Immer mehr Stellen. Man sollte eigentlich den Ein-\nwohnerrat abschaffen. Dann könnte die Gemeindeversammlung nur einmal pro Jahr auf \ndem Budgetweg Stellen erhöhen. Das würde wahrscheinlich nützen. Ich möchte wiederum \ndie CVP einladen, hier mitzumachen. Das ist eigentlich nicht einmal sparen sondern ein \nVermindern von Mehrausgaben. Hört mit dem Wuchern der Verwaltung auf. \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Das Kultursekretariat macht nicht nur den 1. August zusätzlich. \nWir haben dieses Jahr noch zwei Loktaufen in Wohlen, Stadtlauf Luzern zusammen mit Er-\nlebnis Freiamt, 175 Jahre Volksschule, wobei ein 2tägiges Programm im Merkur-Areal or-\nganisiert wurde. Das sind alles Sachen, die nebst der 1. August-Feier und den alltäglichen \nArbeiten durch das Kultursekretariat organisiert werden dürfen. Wir haben vor, diese 20 \nStellenprozente zu erhöhen. Claudia Nick vom Kultursekretariat würde sich zur Verfügung \nstellen. Wir sprechen auch im Bereich vom Tourismus. Wir möchten mit Aargau Tourismus \nund mit Erlebnis Freiamt zusammenarbeiten. Das steht alles nicht im Pflichtenheft des Kul-\ntursekretariates. In Zukunft sollen Führungen durch Wohlen, die bis jetzt guten und gros-\nsen Anklang gefunden haben, über das Kultursekretariat organisiert und geführt werden. \nDazu kommen die ihnen bekannten Anlässe wie Jungbürgerfeier, Neuzuzügeranlass, Kul-\nturpreisvergabe und Wirtschaftsanlass. Zu den CHF 5'000.00 für Bilderkäufe: In letzter Zeit \nsind keine Bilder mehr gekauft worden. Dieses Budget war um einiges höher und man hat \nkeine Bilder mehr zugekauft. Von den Bildern, die wir anschauen wollen, hängen die meis-\nten in der Verwaltung und in den uns zur Verfügung gestellten Räumen.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Ruedi Donat hat soeben gesagt, dass der Gemeinderat keine neue Bil-\nder mehr angekauft hat. Was hat er dann mit den CHF 4'900.00 aus dem Jahre 2009 ge-\nmacht?  \n \nRuedi Donat, Gemeinderat: Es werden nicht überhaupt keine Bilder mehr gekauft. Es wer-\nden Bilder für Ausstellungen gekauft und das ist nicht nur eine, die in Wohlen stattfindet.  \n \nKohli Benno, FDP: Ich schätze die Arbeit des Kultursekretariates sehr wohl und bin über-\nzeugt, dass die Arbeit gut ausgeführt wird. Ich möchte diese auch nicht missen. Aber wenn \nwir vor dem Budget stehen und sehen, dass wir CHF 1.7 Mio. Cash-Flow haben, wir aber \nCHF 3 Mio. haben sollten, steht es für mich schräg in der Landschaft, dass wir weitere Stel-\nlenprozente erhöhen. Für Sachen, die zwar in Ordnung sind, aber auch situativ gegeben \nsind. Irgendwo ist es leider so, auch wenn es schmerzt, können wir nicht immer mehr aus-\ngeben. Sonst müssen wir in die Schuldenberatungsstelle, so wie das jeder Bürger auch tut, \nwenn er zuviel Geld ausgibt. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \nLöhne Kultursekretariat Neu CHF 30'800.00 statt CHF 46'800.00 \n \nwird mit 15 Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 234 \n\n \n\nSeite 73, Konto 290.365.03 Verein Lernen im Quartier \n \nSpörri Marlis, SVP: Wir stellen den Antrag, den Betrag von CHF 20'000.00 auf CHF 10'000.00 \nzu kürzen. Es hat einen Stern jedoch keine Erläuterung. Uns würde interessieren, ob eine \nRechnung abgeliefert wird oder ob der Verein einen Pauschalbetrag erhält. Im Weiteren \nwürde uns interessieren, wie viele Personen dieses Angebot überhaupt nutzen.  \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich weiss im Moment die effektiven Zahlen auch nicht. Ich \nkann diese jedoch beschaffen. Es handelt sich um einen Beitrag, der die Gemeinde auf-\ngrund der Leute, die ausgebildet werden, an den Verein leistet. Ich weiss, dass sehr viele \nLeute diesen Diensten zugewiesen wurden und genutzt haben. Es wurde durch die Tool-\nbox kontrolliert, dass die Kurse bis zum Schluss besucht wurden. Ich weiss, dass das etwas \nWichtiges ist. Es ist eine der einzigen Integrationsmassnahmen, die wir uns leisten. Es ist \nwichtig, diesen Beitrag stehen zu lassen. Ich bitte Sie, dem Streichungsantrag nicht statt zu \ngeben.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Gemeinderat wird jedes Jahr eingeladen, an der \nVersammlung teilzunehmen, wo Erläuterungen gemacht werden, wohin auch die Rech-\nnung kommt und es hat mit der sprachlichen Förderung zu tun. Das sind Leute die eine \nrührige Arbeit machen und es ist ein Bestandteil der Förderung der Integration, die be-\nstimmt kein Luxus ist, bei einem Ausländeranteil von 33 %. Wir bitten Sie, den Antrag abzu-\nlehnen. \n \nManimanakis Corinne, SP: Ich möchte zu diesem Verein sagen, dass es ganz wichtig ist, \ndass man diesen unterstützt. Dieser leistet sehr gute Integrationsarbeit, die viel teurer kä-\nme, wenn es diesen Verein nicht geben würde. Wir haben auch gelegentlich Anfragen \nbeim Frauenverein, ob wir mithelfen könnten, wenn es z.B. um einen schweren Fall geht \nwie Spitalbesuche bei Ausländern. Der Verein macht noch viel mehr über die Sprache hin-\naus und dieser Betrag muss unbedingt stehen bleiben und unterstützt werden.  \n \nKohli Benno, FDP: Aus diesen Voten die ich gehört habe würde mich interessieren, ob der \nVerein andere Einnahmen als diese der Gemeinde Wohlen hat und ob dieser Verein nun \nauch Spitalbesuche ähnlich einer Spitex macht? \n \nDie Aussage von Paul, wir hätten keine Integrationsmassnahmen, erstaunt mich. Wir ha-\nben eben diese Toolbox für sehr viel Geld beschlossen, auch die Schulsozialarbeit. Ich \nweiss nicht, ob wir nun die ganze Integrationsleistung auf unserer Seite leisten müssen. Ich \nbin doch erstaunt, dass das nun soviel höher ist, ohne dass man Auskunft geben kann. \n \nPaul Huwiler, Gemeinderat: Der Betrag im Speziellen wurde nicht erhöht. Diese Leute, die \nden Kurs besuchen, zahlen ebenfalls einen Beitrag. Ich kläre das ab und lege das an der \nnächsten Einwohnerratssitzung auf den Tisch, damit ihr die genauen Zahlen habt. Ich \nkonnte dieses Mal nicht an der GV des Vereins „Lernen im Quartier“ teilnehmen. Es ist ef-\nfektiv so. Es ist eine der niederschwelligsten und wirklich auch eine der wenigen Integrati-\nonsmassnahmen, die wir haben. Die Toolbox macht zu einem kleinen Teil Integrations-\nmassnahmen. Sie macht Informationsmassnahmen für Leute, die in Wohlen zuziehen und \nzwar nicht nur für Ausländer. Hier geht es nur um Ausländer. „Lernen im Quartier“ lehrt \nMütter Deutsch zu sprechen. Das ist ihr Ziel und ihre Aufgabe. \n \nBruno Bertschi, SVP: Ich möchte Paul Huwiler nur noch daran erinnern, dass die nächste \nEinwohnerratssitzung zu 99 % morgen Abend stattfindet. Also mach dich auf die Socken, \ndamit du dein Versprechen einhalten kannst.  \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 235 \n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \nDer Betrag von CHF 20'000.00 ist zu kürzen auf CHF 10'000.00 \n \nwird mit 12 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. \n \nSeite 74, Konto 300.365.20 Kulturkredit Förder- und Anerkennungsbeiträge \n \nWüthrich Beat, Grüne: Ich stelle den Antrag, den Betrag im Konto 365.20 Kulturkredit, För-\nder- und Anerkennungsbeiträge von CHF 30‘000.00 auf CHF 40‘000.00 zu erhöhen. \n \nKultur ist ein wichtiger Standortvorteil. Wohlen hat keine Berge, Wohlen hat keinen See – \nwas macht unsere Gemeinde attraktiv für Neuzuzüger? \n \nEin reichhaltiges Kulturangebot, das in die Region ausstrahlt, zeigt unsere Gemeinde in ei-\nnem anderen Licht, bekämpft unser Image vom langweiligen, biederen Provinzkaff und \nzeigt, dass bei uns etwas läuft und möglich ist. Standortförderung fängt dort an, wo man \naus dem etwas macht, wo man stark ist – und da hat Wohlen auf kulturellem Gebiet eini-\nges zu bieten, und genau hier müssten wir fördern. Ich bitte Sie, dieser Erhöhung zuzu-\nstimmen.  \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Als Kulturverantwortlicher der Gemeinde Wohlen spricht mir \nBeat Wüthrich aus dem Herzen. Konsequenterweise muss ich euch bitten, diesen Antrag \nabzulehnen. Wir wissen, dass die Finanzen nicht immer zum besten stehen hier in Wohlen.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich glaube, es wäre den Antrag der Grünen nicht ernst genommen, \nwenn wir nicht über diesen Antrag debattieren würden. Dann spielt es keine Rolle, welche \nUhrzeit es ist. Ich finde es auch nicht gut, wenn man sich über Sparbemühungen lächerlich \nmacht. Es ist keine Sparbemühung, diesen Antrag abzulehnen. Man muss sich viel mehr \ndie Frage stellen, ob der Gemeinderat Wohlen überhaupt in der Lage wäre, die CHF \n10'000.00 sinnvoll einzusetzen. Ganz offen gesagt, habe ich das Gefühl, das sind keine Spe-\nzialisten in der Kulturförderung. Das ist kein Vorwurf, nur eine Feststellung. Vielleicht wür-\nde man das Geld besser nach Boswil geben.Ich glaube diese könnten das Geld gezielter \nund sinnvoller für die Kultur einsetzen als ein politisches Gremium. Die SVP könnte das \nauch nicht und auch der Einwohnerrat nicht. Es ist doch völlig falsch, hier Geld auszugeben \nund noch mehr Geld auszugeben, wenn der Gemeinderat nicht einmal die Kernaufgaben \nwie das Legislaturprogramm erfüllt. Er hat ja keine Zeit, er ist überlastet. Jetzt muss der \nGemeinderat noch schauen, wo er das Geld für die Kultur verteilen kann. \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Die Kulturkommission ist nicht irgend sonst eine Kommission. \nSie hat Fachleute und sie wissen, wie sie die Beiträge zu verteilen haben. Ich wehre mich \nhier für die Kulturkommission. Es steht nicht an, diese Leute zu diskriminieren und zu sa-\ngen, sie machen ihre Arbeit nicht gut.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Eine kurze Richtigstellung. Ich habe kein Wort gesagt gegen die \nKulturkommission. Wir hatten ja selber Leute in der Kommission, vielleicht immer noch. \nAber ich habe etwas gesagt gegen die Qualifikation des Gemeinderates. Dazu stehe ich \nauch. Ich habe gesagt, wir seien der Auffassung, der Gemeinderat sei nicht das richtige \nGremium, um Kulturförderung zu betreiben. Ich habe aber auch gesagt, ich könnte das \nselber auch nicht und die SVP ebenfalls nicht.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 236 \n\n \n\nDonat Ruedi, Gemeinderat: Es geht darum, dass du wahrscheinlich nicht weisst, wie es hier \ndrinnen läuft. Die Kulturkommission vergibt die CHF 30'000.00 und nicht der Gemeinderat.  \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \nErhöhung von CHF 30'000.00 auf CHF 40'000.00  \n \nwird mit 10 Ja-Stimmen zu 25 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. \n \nSeite 74, Konto 3.365. Kulturförderung \n \nVeghini Dario, SP: Fast ein bisschen provokativ stelle ich den Antrag zur Erhöhung zu wei-\nteren Kulturförderungsbeiträgen. Ich bin der Ansicht, dass die Beiträge zur Kulturförderung \nin der Gemeinde Wohlen generell zu niedrig sind und möchte eine Erhöhung um insge-\nsamt CHF 16'500.00, das sind + 0,1 % relativ zum Nettoaufwand, beantragen. Das soll auf \nfolgende Posten aufgeteilt werden: \n \n- Kultur im Sternensaal   von CHF 15'000.00 auf CHF 20'000.00 \n- Kantiforum     von CHF 12'000.00 auf CHF 16'000.00 \n- Diverse Beiträge an Vereinen   von CHF    1'500.00 auf CHF    5'000.00 \n   und Institutionen  \n- Ludothek Wohlen    von CHF 16'000.00 auf CHF 20'000.00 \n \nEs ist unumstritten, dass diese Organisationen durch ihre Leistung und ihre Ausstrahlung \nzur Attraktivität von Wohlen wesentlich beitragen. Die SP-Fraktion ist fest überzeugt, dass \ndie Attraktivität einer Gemeinde nicht nur am Steuerfuss gemessen werden kann. Die Kul-\nturförderung ist ein wesentlicher Teil der Standortförderung. Mehrere Kollegen in diesem \nRat haben sich vor kurzem bereit erklärt, in die Attraktivität von Wohlen zu investieren. Ei-\nne verhältnismässige, aber terminierte Kulturförderung muss deshalb vorangetrieben \nwerden. Der Vergleich mit unseren Nachbargemeinden ist auch interessant. Wohlen inves-\ntiert ca. 0.7 % seines Nettoaufwandes in die Kulturförderung. Baden und Lenzburg deutlich \nmehr als 1 %. Die vorgeschlagene Anpassung würde den Beitrag zur Kulturförderung auf \n0.8 % bringen. Noch wenig im Vergleich mit unseren Nachbargemeinden, aber genug um \nein deutliches Signal zu geben. Das kulturelle Leben in Wohlen soll von der eigenen Initia-\ntive der Bürger leben. Es ist aber die Aufgabe der Gemeinde, die Initiative stark zu unter-\nstützen. Ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen, sie tun das auch.  \n \nStäger Urs, SVP: Ich  bin hin und wieder im Kantiforum und ich habe noch nie einen Ein-\nwohnerrat getroffen. Das wundert mich. Zudem: Habt Ihr schon gehört vom Kulturprozent, \ndas die Migros hat? Ich habe auch noch nie gesehen, dass irgend ein Kulturanlass von \nWohlen sich dort um Geld bemüht hat.  \n \nArsène Perroud, Präsident: Ich möchte Dir kurz eine Antwort geben, Urs Stäger: Meine \nPartnerin ist seit Jahr und Tag im Kantiforum-Vorstand gewesen. Sie haben massgebliche \nBeiträge von sämtlichen anderen Unterstützungsstiftungen, usw. Ich bin zudem regelmäs-\nsiger Gast im Kantiforum.  \n \nKohli Benno, FDP: Ich wäre beinahe geneigt, dem zuzustimmen. Ich finde auch, es sei inte-\nressant, unter dem Titel „Standortmarketing“ auch die Kultur zu fördern. Wenn es um das \nThema Standortmarketing geht, verlange ich nach wie vor den Bericht und auf diesen lege \nich Wert. Wenn der Bericht und Antrag oder das Konzept sagt, dass wir für die Standortför-\nderung in Wohlen die Kultur stärken gewichten sollen, bin ich dafür, dass das unterstützt \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 237 \n\n \n\nwird. Aber nun geht es beinahe in Richtung Hagewo und das kann ich nicht einfach so un-\nterstützen. Ich bin sehr für die Standortförderung und kann mir durchaus vorstellen, dass \ndie Kultur ein Teil davon ist. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich das nicht unterstützen und \nlogischerweise auch nicht auf einer Argumentation, wo es um 0,3 % des Bruttosozialpro-\nduktes oder was auch immer geht. Das ist für mich etwas technisch. \n \nBertschi Bruno, SVP: Mir ist vor allem der Vergleich mit Baden und Lenzburg in die Nase ge-\nstochen. Betrachtet deren Jahresrechnung, die arbeiten anders als Wohlen. Das ist kein \nVergleich. \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Ich finde, das ist eine gute Gelegenheit, um in die Attraktivi-\ntät von Wohlen zu investieren. Packen wir doch die Chance. Ich bin auch dafür, dass wir \ndas Konzept für die Standortförderung erhalten aber ich denke, das wird auch in diese \nRichtung laufen müssen. 1 % für die Kultur ist eigentlich angemessen für die Zukunft.  \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \n365.11 Kultur im Sternensaal    von CHF 15'000.00 auf CHF 20'000.00 \n365.13 Kantiforum     von CHF 12'000.00 auf CHF 16'000.00 \n365.10 Diverse Beiträge an Vereinen   von CHF    1'500.00 auf CHF    5'000.00 \n              und Institutionen  \n365.08 Ludothek Wohlen    von CHF 16'000.00 auf CHF 20'000.00 \n \nwird mit 11 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung \n \nabgelehnt. \n \nSeite 75, Konto 303.314.02 Baulicher Unterhalt durch Dritte ausserordentlich \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Da kann ich eine Korrektur anbringen. Die CHF 40'000.00 für \nTrennwände sind bereits ausgegeben. \n \nSeite 77, Konto 340.365.01 Beiträge an Sportvereine Fussballclub Wohlen \n \nBrunner Edi, SVP: Wir finden es absolut in Ordnung, dass Vereine, die sich für unsere Ju-\ngend, Umwelt etc. einsetzen, durch die Gemeinde unterstützt werden, sei dies finanziell \noder auch durch die Bereitstellung von genügenden und geeigneten Räumen und Lokali-\ntäten. In diesem Budgetposten werden CHF 3'000.00 an den FC Wohlen ausgewiesen. Wer \nerhält diese CHF 3'000.00? Der FC Wohlen oder die FC Wohlen AG? Auf welches Konto wird \nüberwiesen? Werden mit diesem Budgetposten wirklich der Breitensport und die Junioren-\nförderung vom FC Wohlen unterstützt? Oder wird das Geld der FC Wohlen AG zugeführt \nund dort völlig unnötigerweise den Spitzenfussballern der Challenge League weitergege-\nben? Wäre dem so, müsste die SVP-Fraktion einen Streichungsantrag stellen. Deshalb bit-\nten wir den Gemeinderat, folgende Fragen zu beantworten: Wird der FC Wohlen oder die \nFC Wohlen AG mit dem Budgetposten unterstützt? Auf welches Konto wird überwiesen? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir haben heute vermehrt das Wort „Standortmarke-\nting“ gehört. Man kann unterschiedlicher Auffassung sein. Aber wir sind der Meinung, der \nFC Wohlen sei ein Mittel von Standortmarketing. Wohlen wird weitgehend in der Schweiz \nwahrgenommen wegen des FC Wohlens. Es ist eine interessante Frage die gestellt wird. \nDer Betrag CHF 3'000.00 an den FC Wohlen ist ein Betrag mit Höhe und den er sicher schon \nviele Jahre hat. Dass die Aufwendungen sowohl für den FC Wohlen als auch für die AG ge-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 238 \n\n \n\nstiegen sind, dürfte keine längere Begründung bedingen. Ich frage jedoch den Finanzver-\nwalter konkret. Ich meinte, dass das Geld an den FC Wohlen geht und nicht an die AG.  \n \nKaufmann Gregor, Finanzverwalter: Das Geld geht meines Wissens an den FC Wohlen, also \nBreitensport.  \n \nSeite 78, Konto 343 Sportzentrum Niedermatten \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Drei Fragen. Wir haben dort Einnahmen von CHF 2'400.00. Die \nkommen meines Wissens aus Rückerstattungen der Firma Eurogreen, die den Kunstrasen \npflegt, ein Honorar dafür erhält und irgendwelche Rückerstattungen bezahlt. Zu dem Er-\ntrag von CHF 2'400.00 3 Fragen und die richten sich an den Gemeinderat: \n \n1. Wie hoch sind die Einnahmen aus der Vermietung des Stadions? \n2. Sind die CHF 2'400.00, die hier als Einnahmen geplant sind für das nächste Jahr, auch \n\nwieder Rückerstattungen der Eurogreen?  \n3. Wenn es Erträge gibt aus der Vermietung des Stadions, wohin gehen die Erträge? In die \n\nGemeindekasse? In die Kasse eines Vereines oder einer AG?  \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Erträge können die Vereine gemäss Vertrag und Vereinbarung mit \nder Gemeinde selber einnehmen. Der Vertrag wurde seinerzeit vom Einwohnerrat so ab-\ngesegnet. Wie es genau mit den Rückerstattungen der Eurogreen ist, möchte ich den Fi-\nnanzverwalter fragen.  \n \nKaufmann Gregor, Finanzverwalter: Rückerstattungen, die hier berücksichtigt sind, sind für \ndie Benützung der Inline-Anlage. Die Einnahmen der Eurogreen haben wir jeweils als Auf-\nwandminderung im Unterhalt verbucht (314).  \n \nSeite 79, Konto 343.314.01 Baulicher Unterhalt durch Dritte \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Dort ist ein Betrag wegen Serviceverträgen mit der Eu-\nrogreen von CHF 26'000.00 auf CHF 93'600.00 gestiegen. Bleibt das so für die kommenden \nJahre oder ist das eine Ausnahme? \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Ich muss die Frage weitergeben an Florian Püntener. Könnten Sie \ndas genau begründen?  \n \nPüntener Florian, Bereichsleiter Liegenschaften: Bei diesem Betrag handelt es sich vorwie-\ngend um eine Umbuchung des Kontos 314.02, den wir neu beim Konto 314.01 zugeordnet \nhaben, da es sich um einen regelmässigen, sich wiederholenden Aufwand handelt.  \n \nSeite 81, Konto 450.365.01 Lungenliga Aargau \n \nStäger Urs, SVP: Ich bitte den Beitrag an die Lungenliga ersatzlos zu streichen. Begrün-\ndung: Die Lungenliga hat es geschafft, durch ihre Tätigkeit im Gastgewerbe über 10‘000 \nArbeitsplätze zu eliminieren. Das Gastgewerbe leidet sehr, es gibt zwischen 20 bis 40 % \nweniger Umsatz. Ich in meiner Firma habe deswegen 30 % weniger Umsatz. Es kann nicht \nsein, dass wir solche Tätigkeiten mit öffentlichen Geldern unterstützen. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 239 \n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \nDer Beitrag an die Lungenliga sei ersatzlos zu streichen.  \n \nwird mit 13 Ja-Stimmen zu 22 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. \n \nSeite 82, Konto 540.365.06 Jugendrat \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Vorgesehene Ausgabe CHF 6'000.00. Dazu eine Frage an den zu-\nständigen Gemeinderat. Hat dies etwas mit dem Kantonalen Jugendrat und dem komi-\nschen Parlament zu tun? Oder ist dies ausschliesslich für Wohlen? \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Das hat nur mit Wohlen zu tun. \n \nSeite 82, Konto 542 Chinderhuus \n \nDuschén Andrea, FDP: Jedes Jahr kommen zweimal die Anfragen, wie es mit dem Chin-\nderhuus aussieht betreffend Privatisierung. Wir werden immer wieder vertröstet, es gebe \nnoch einen Bericht und Antrag. Das war letztes Jahr bereits so und nun auch wieder. Ich \nhabe bereits bei der Rechnung gefragt und wurde vertröstet. Ich frage nun wieder: Was \nläuft mit dem Chinderhuus?  \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich kann zitieren aus der Antwort, die der Gemeinderat an die \nGPK gegeben hat. „Im Zusammenhang mit der Privatisierung des Chinderhuus wurden bereits \nverschiedene Abklärungen getätigt. Einzelne Rückmeldungen diesbezüglich sind noch pendent \nund müssen ausgewertet werden. Eine Gesamtwürdigung dieser Thematik wurde seitens des \nGemeinderates noch nicht im Detail vorgenommen, eine konkrete Antwort kann jedoch in ab-\nsehbarer Zeit in Aussicht gestellt werden“. \n \nAndrea Duschén, FDP: „Kann in absehbarer Zeit beantwortet werden“ hiess es bereits letz-\ntes Jahr. Was ist „absehbar“?  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Es handelt sich nach meinen bescheidenen Erinnerungen um eine \nMotion, die zweimal aus der Reihe der SVP eingereicht wurde. Soviel ich weiss hat der Ge-\nmeinderat eine bestimmte Frist, um Motionen zu beantworten. Das sind Aufträge des Par-\nlamentes. Ich habe schon erlebt, dass eine Behörde gesagt hat, im Herbst habt ihr den Ent-\nscheid. Dann muss man fragen in welchem Jahr. Ich erwarte auch vom Ratspräsidium, dass \nhinter den Kulissen auf den Gemeinderat Druck ausgeübt wird, dass er solch wichtige Vor-\nstösse, wenigstens innerhalb der doppelten Zeit, die der Gemeinderat hat, beantwortet \nwerden und nicht in der zehnfachen Zeit, denn die Kosten explodieren wieder.  \n \nSeite 82, Konto 540.365.02 Kostenbeteiligung Mittagstisch \n \nLanz Christian, SVP: Nichts gegen das gesamte Projekt, aber stetig steigt der Gemeindebei-\ntrag. Seit Beginn des Projekts Mittagstisch von CHF 5000.00 bis zum heutigen Budget auf \nCHF 20'000.00. Obschon mehrere Male verlangt wurde, dass klar aufgezeigt werden soll, \nwie viele Kinder von unserer Gemeinde und wie viele Kinder aus den umliegenden Ge-\nmeinden von diesem Angebot Gebrauch machen. Es soll auch aufgezeigt werden, wie sich \ndie Elternteile daran beteiligen. Weiter wurde in diesem Zusammenhang ein Kostenteiler \nverlangt, wie sich die betroffenen Gemeinden an diesem Projekt beteiligen. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 240 \n\n \n\nGemäss den Erläuterungen gegenüber der FIKO von Gemeinderat Paul Huwiler soll der \nMittagstisch in den kommenden Jahren noch ausgebaut werden. Das sagt doch auch aus, \ndass die Kosten noch mehr steigen werden. Der Gemeinderat hat zwar angeordnet, einen \nLeistungsvertrag auszuarbeiten. Das ist noch nicht unter Dach und Fach. Also für uns nicht \nwürdig. \n \nWir stellen den Antrag auf Streichung des Budgetpostens 540.365.02, also von den CHF \n20'000.00 auf Fr 0.00 zu kürzen, und erwarten vom Gemeinderat einen Bericht und Antrag \nmit den klar definierten Angaben des Kostenteilers. Wir haben nichts gegen diesen Mit-\ntagstisch. Nur gegen die Art, wie hier wieder mehr Geld hineingeschleust werden muss, \nobschon laut Aussage von Paul Huwiler der Mittagstisch in mehrere Schulzentren ausge-\nweitet werden soll. Das bedeutet auch Mehrkosten. Ich bitte um Unterstützung des Antra-\nges und dass klar ein Auftrag an den Gemeinderat zurückgegeben wird.  \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Mittagstisch und Tagesstrukturen hat mit der Standortgunst zu \ntun. Wenn sich heutzutage Leute nach einem neuen Wohnort umschauen, wo sie ihre Fa-\nmilie haben wollen, ist eines der Kriterien, was die Gemeinde in der ausserschulischen \nBetreuung bietet. Aus diesem Grunde pflegt die Gemeinde Wohlen mit dem Mittagstisch \nSchmatz eine langjährige Zusammenarbeit. Schmatz hat um das Jahr 2006 gestartet und \nsoweit zurück habe ich die Zahlen. Es hat damals ein Minus gemacht von CHF 10'000.00, \n2007 ein Minus von CHF 9'100.00, 2008 ein Minus von CHF 7'200.00 und 2009 einen be-\nscheidenen Gewinn von CHF 41.90. Das hatte damit zu tun, dass die Gemeinde Wohlen im \nJahre 2009 den Betrag leicht erhöht hat. Wir haben einen Partner, das ist der gemeinnützi-\nge Frauenverein, der bis jetzt über Jahre hinweg immer Defizite mitgetragen hat. Die ar-\nbeiten, erhalten das aufrecht und tragen sogar einen Teil des Defizites mit. Schmatz ist be-\nkanntlich im Gebäude des VJF und das ist relativ weit weg vom Schulzentrum Junkholz. \nWir haben das Problem, dass wir Kinder haben, die den Dienst in Anspruch nehmen wür-\nden, es aber für die kleinen Kinder zu weit ist über den Mittag. Da sind wir auch gleich \nbeim Punkt. Es geht um die kleinen Kinder. Es sind nur Schüler aus Wohlen, die den Dienst \nin Anspruch nehmen. Ich habe heute noch mit Corinne gesprochen, sie leitet den Schmatz. \nEs gibt ganz vereinzelt Schüler aus Hilfikon, die gekommen sind. Man kann nicht sagen, \ndass regelmässig auswärtige Kinder dabei sind. Falls auswärtige Kinder den Dienst in An-\nspruch nehmen würden, müssten diese selbstverständlich einen anderen Tarif bezahlen. \nDie Eltern bezahlen einen Beitrag, pro Mittagessen von CHF 10.00. Es profitieren rund 60 \nKinder von diesem Dienst, soweit ich informiert bin. Ich wäre froh, wenn Sie der Erhöhung, \ndie der Gemeinderat vorschlägt, zustimmen würden. Das heisst den Antrag ablehnen, da-\nmit man im Junkholz eine zweite Mittagstischgelegenheit aufbauen kann und diese Schü-\nler ebenfalls in den Genuss einer solchen Dienstleistung kommen können.   \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \nStreichung des Budgetpostens 540.365.02 Kostenbeteiligung Mittagstisch von CHF 20'000.00 \nauf 0.00 \n \nwird mit 10 Ja-Stimmen zu 26 Nein-Stimmen bei keinen Enthaltungen abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 241 \n\n \n\nSeite 84, Konto 580.361.03 Massnahmen gegen häusliche Gewalt \n \nVogt Roland, SVP: Was sind das für Massnahmen?  \n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Es handelt sich um eine Beratungsstelle die der Kanton ge-\nschaffen hat, um bei häuslicher Gewalt den Opfern Beratung und Hilfe bieten kann. Das ist \nein Beitrag, den die Gemeinde bezahlen muss. \n \nBertschi Bruno, SVP: Eine Entgegnung an Toni Schürmann: Was ist das für ein Gesetz, wo \ndas drinnen steht? Ist die Zahlung freiwillig? Ist sie vorgeschrieben? Ich bin von deinem Vo-\ntum nicht überzeugt, ich habe das Gefühl, du weißt das auch nicht.  \n \nToni Schürmann, Gemeinderat: Das Gesetz kann ich nicht benennen, ich weiss es im Au-\ngenblick nicht, kann das aber abklären.  \n \nBrunner Franz, CVP: Ich bin der Meinung, es geht um das Sozialpräventionsgesetz.  \n \nKaufmann Gregor, Finanzverwalter: Das ist richtig so. \n \nSeite 84, Konto 580.361.01 Restkosten Sonderschule/Heimaufenthalt \n \nSpörri Marlis, SVP: Bei der Einführung der Schulsozialarbeit wurde uns immer wieder ge-\nsagt, es könnten damit später kostenintensive Massnahmen wie Heimplatzierungen ver-\nhindert werden. Es ist mir schon klar, dass diese Auswirkungen nicht bereits im ersten Jahr \nersichtlich sind. Aber ist es zwingend notwendig, dass der Ausgabeposten steigt? Könnte \nman diesen nicht auf demselben Niveau wie das letzte Jahr belassen? Es interessiert uns \nauch, mit wie vielen Einweisungen im Jahre 2011 gerechnet wird. \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Betreffend Anzahl Einweisungen kann ich keine Auskunft \ngeben. Ich kann aber Auskunft betreffend Betrag geben. Das ist eine gebundene Ausgabe. \nEs gibt eine Schätzung des Kantons, die wir brieflich mitgeteilt erhalten, wie viel wir auf-\ngrund der erwarteten Kosten ins Budget nehmen müssen und das ist nun dieser Betrag. \nMehr können wir nicht machen, wir können da nicht kürzen. Wenn man diesen kürzt und \nder Betrag höher ist, muss dieser bezahlt werden, der effektiv verrechnet wird.  \n \nFranco Corsiglia,: Das Ziel für die Anzahl Einweisungen wäre null. Wir können sagen, dass \nwir im letzten Schuljahr bei etwa fünfzehn waren. Alle setzen alles daran, dass es so wenige \nEinweisungen wie möglich gibt. Wenn ich wüsste, wie viele das wären, wüssten wir viele \nProbleme bereits im Voraus. Ich kann es auch nicht sagen. \n \nKohli Benno, FDP: Ich möchte kurz auf den Abstimmungskampf zur Schulsozialarbeit \nkommen. Es wurde gesagt, man könne weniger Heimeinweisungen machen mit der Schul-\nsozialarbeit und das Geld komme wieder retour. Das haben wir vorhin gehört und ich \nglaube das Matthias, das sind Restkosten der Sonderschulung und wir haben keinen Ein-\nfluss. Alle die, die der Schulsozialarbeit zugestimmt haben, weil sie gedacht haben, wir hät-\nten nachher weniger Kosten beim Posten „Restkosten Sonderschulung“, denen hat man \neinen Unsinn erzählt.  \n \nSeite 93 und 94, Konto 780.318.07 Label Energiestadt und 780.319.05 Mitgliederbeitrag \nTrägerverein Energiestadt \n \nStäger Urs, SVP: Beide Beiträge, CHF 5‘000.00 und CHF 2‘000.00, sind zu streichen, da die \nGemeinde keinen aktiven Nutzen daraus hat. Es wäre wesentlich sinnvoller, die Verant-\nwortlichen in der Gemeinde, die Hausabwarte, aber auch die Angestellten in den Büros, \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 242 \n\n \n\nusw. auf das Thema Energiesparen zu sensibilisieren. Wer den Bericht von den Effen Inge-\nnieuren über den Energieverbauch in den öffentlichen Gebäuden liest, wird mir zustim-\nmen. Es nützt nichts, sich damit zu brüsten, dass man eine Energiestadt ist. Es nützt aber \nsehr viel, wenn man das Thema auch ernst nimmt. \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Diesen Herbst wird ein Re-Audit für die Energiestadt Wohlen \ngemacht. Die CHF 5'000.00 sind für die Ergänzungen bestimmt, die es jedes Jahr braucht. \nDas Konto „Mitgliederbeiträge Trägerverein“, das angesprochen wurde, geht in dieselbe \nRichtung. Das ist der Beitrag, den man an diejenigen bezahlt, die das Re-Audit machen. Zu \nden Spargründen: Da sind wir ständig daran. Es vergeht fast keine Woche, wo man diesbe-\nzüglich nicht etwas in der Zeitung lesen kann. Wir haben eine Fachstelle Umwelt- und \nEnergieberatung, Peter Eberhart und ich denken, er macht seine Arbeit sehr gut. Ich bitte \neuch, diese Beträge im Budget stehen zu lassen. \n \nStäger Urs, SVP: So gut scheint die Arbeit nicht gemacht zu werden. Wenn am 1. Septem-\nber bei Aussentemperaturen von 33 Grad im Schwimmbad elektrisch geheizt wird, habe \nich damit ein Problem. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nBeide Beträge, CHF 5'000.00 und CHF 2'000.00, sind zu streichen \n \nwird mit 12 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen bei keinen Enthaltungen abgelehnt. \n \nSeite 94, Konto 790.318.01 Honorare Konzepte, Ortsplanung Gestaltungs-/ Strassenricht-\nplan \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich stelle im Namen der SVP-Fraktion folgenden Antrag den Bud-\ngetposten auf CHF 50'000.00 statt bisher vorgesehen CHF 107'000.00 festzulegen. \n \nDas ist kein Sparantrag. Uns ist auch klar, dass die Zonenplanung vorangetrieben werden \nmuss. Allerdings ist es so, dass über Ausgaben, die über mehrere Jahre laufen, ein Bericht \nund Antrag geschrieben und ein Verpflichtungskredit verlangt werden muss, der vom \nEinwohnerrat abgesegnet und am Schluss auch abgerechnet werden muss, ähnlich wie bei \neinem Bauprojekt. Wir operieren nur immer mit Budgetpositionen. Jedes Jahr von der \nHand in den Mund, ähnlich wie damals bei der Erschliessung Rebberg, wo der damalige Fi-\nko-Präsident Guido Benz in einer grossen Kleinarbeit über das Budget und über die Rech-\nnungen der letzten Jahre die Kosten zusammengestellt hat. Wir von der SVP haben über-\nhaupt nichts gegen Ausgaben in der Raumplanung. Wir wollen aber auch diese im Griff \nbehalten, Kontrolle ausüben können und uns interessiert es als Frage an den Gemeinderat, \nwieso es keinen Verpflichtungskredit gibt, warum nie ein Bericht und Antrag gekommen \nist. Der Antrag lautet, dass man auf CHF 50'000.00 reduziert. Das würde den Gemeinderat \nzwingen, Bericht und Antrag zu schreiben. Weil er nur mit dem Geld, das er über den Be-\nricht und Antrag erhält, die Raumplanung richtig weiterführen kann. Wir haben dann die \nMöglichkeit, Kostenkontrolle ausüben zu können, wenn wir den Verpflichtungskredit ab-\nnehmen und abrechnen. Es interessiert uns wirklich, was die Grundlage für solche mehr-\njährige, langjährige Ausgaben in sechsstelliger Höhe  ist. Das müssen wir in den Griff be-\nkommen, sonst laufen uns die Kosten auch hier, wie damals beim Rebberg, aus dem Ruder.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Die Überlegungen von Herrn Gallati haben wir nun Jahr \nfür Jahr gehört. Man hat diesen Weg beschritten und das ist nichts Ausserordentliches. Es \ngeht darum, diese Arbeiten betreffend Revision des Bau- und Zonenplanes zum Abschluss \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 243 \n\n \n\nzu bringen. Davon werden Sie bald wieder hören. Wir bitten Sie, damit wir diese Planun-\ngen beenden können, den Antrag abzulehnen. Im Übrigen liegt die Rechnung auf. Man \nkann zu den Punkten Fragen stellen und selbstverständlich wird bei uns aufbewahrt, was \ndie einzelnen Positionen anbelangt. Wir müssen und sind in der Lage, anschliessend Aus-\nkunft zu erteilen. Behindern Sie bitte die Gemeinde nicht daran, wenn es darum geht, diese \nplanerisch vorwärts zu bringen.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Von Behindern der Gemeinde kann keine Rede sein. Der Gemein-\nderat ist in der Lage, innert 5 Tagen einen Bericht und Antrag zu schreiben und an die \nnächste Sitzung zu bringen, wenn er will. Es geht darum, die Vorschrift korrekt einzuhalten, \n225 andere Gemeinden im Kanton machen immer einen Bericht und Antrag, gehen mit \ndem Verpflichtungskredit an die Gemeindeversammlung oder den Einwohnerrat bei Zo-\nnenplänen, das weiss wahrscheinlich auch Franz Wille aus seiner Tätigkeit in Villmergen. \nMich interessiert aber in diesem Zusammenhang die Meinung des Fiko-Präsidenten, wieso \ner das überhaupt geschehen lässt? Hat die Fiko überhaupt eine Meinung, diskutiert sie sol-\nche Themen oder ist es ihr an und für sich egal? Laisser-faîre, wir geben das Geld aus und \nuns interessiert nicht, wie hoch die Gesamtkosten der Raumplanung sind.  \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \nReduktion um CHF 57‘000.00 auf CHF 50'000.00 statt CHF 107'000.00 \n \nwird mit 15 Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \nSeite 94, Konto 790.362 Beitrag an Regionalplanung \n \nKohli Benno, FDP: Ich stelle den Antrag, dass der Beitrag wieder auf CHF 14'500.00, sprich \nCHF 1.00 pro Einwohner, reduziert wird, wie er es in den vergangenen Jahren war, bevor \nman die Erhöhung mit der komischen Begründung des Pflegegesetztes gemacht hat. Die \nErhöhung des Beitrages an die Regionalplanung ohne sichtbare Erfolge ist meines Erach-\ntens abzulehnen und ist das Geld nicht wert. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Franz Wille war der Vorgänger des Repla-Präsidenten. \nEs gibt eine Abgeordnetenversammlung und da wird der Betrag festgelegt. CHF 1.50 pro \nEinwohner ist ein sehr geringer Betrag im Vergleich zu anderen Replas. Ein Gebiet, das letz-\ntes Jahr vor allem kostenintensiv war, sind die gesamten Abklärungen im Zusammenhang \nmit dem Pflegegesetz. Dort geht es darum, Kosten einzusparen. Die Leistungen, die hier \nerbracht werden, sind es alleweil wert. Natürlich kann man einen Beschluss fassen, aber \nnachher ist entscheidend, was die Abgeordnetenversammlung beschliesst und dann muss \ndie Rechnung einfach bezahlt werden. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen.  \n \nKohli Benno, FDP: Die CHF 28'000.00 betreffend dem Pflegegesetz sind im Budget 2010 \nenthalten, damit ist das erledigt. Ich stelle einfach fest, dass man nach einer Erhöhung der \nAusgaben nur auf die Hälfte zurückgeht. Die Abgeordnetenversammlung wird wahr-\nscheinlich wieder so sein, dass es wieder ein überregionaler Verband ist, der über alle hin-\nweg etwas beschliesst, was er will und wir erhalten die Rechnung. Ich frage mich echt, wie \nviele Beträge das noch sind, wo einfach still erhöht und gesagt wird, es koste jetzt mehr. Es \nwird gar nicht darüber diskutiert. Schlussendlich sind das Kosten, die wir bezahlen. Ich se-\nhe keine Leistung im Gesamten. Mit den regionalen Sachplänen, die der Kanton macht, \nwerden die Regionalplanungsgruppen zwischen Gemeinden und Kanton zerrieben. Ich \nweiss, dass es das Instrument gibt, aber ich sehe keinen Sinn, das zu erhöhen.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 244 \n\n \n\nDubler Walter, Gemeindeammann: Benno Kohli ist nicht auf dem neusten Stand. Im Zu-\nsammenhang mit dem neuen Baugesetz hat man auch regionale Sachpläne eingeführt. \nDer Kanton legt mehr Wert darauf, dass es bei Revisionen der Zonenpläne, aufeinander \nabgestimmt ist. Man will eher mehr, wir wehren uns zum Teil dagegen. Was die demokrati-\nsche Legitimation anbelangt, muss ich korrigieren, dass Entscheide, die in der Abgeordne-\ntenversammlung gefällt werden, vorher bei den Gemeinderäten sind, Gemeinderäte man-\ndatiert werden und ganz klar festgehalten ist, dass jede Gemeinde mindestens ein Mitglied \nim Vorstand haben könnte. Davon machen nicht alle Gebrauch. Von der Legitimation kann \nman nicht sagen, dass diese überhaupt nicht vorhanden ist und wenn ich richtig informiert \nbin, das wissen die anwesenden Grossräte, ist sogar vorgesehen, dass man Initiativ- und \nReferendumsrecht einbauen will. Es ist nicht irgendeine unkontrollierte Cruise Missile, die \nin der Landschaft umher fliegt, sondern es hat eine Basis. Der Betrag, der festgelegt wurde, \nist sehr bescheiden. Insbesondere im Zusammenhang mit den Veränderungen im öffentli-\nchen Verkehr, gibt es eine sehr intensive Zusammenarbeit zwischen den Replas Oberes \nFreiamt, Unteres Bünztal und Mutschellen, die einen Bevölkerungsraum von 100'000 Per-\nsonen abdeckt. Dies wird auch vom Kanton als sehr gewichtig wahrgenommen. Dass diese \nVerbesserungen im öffentlichen Verkehr im Zusammenhang mit der bevorstehenden Er-\nöffnung des 3. Gexi-Gleises im November und der Einführung der Flirt-Züge realisiert wer-\nden konnten, ist nicht zuletzt auf den Einsatz der Repla zurückzuführen. Lehnt bitte den \nAntrag ab. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Die SVP unterstützt selbstverständlich den Kürzungsantrag von \nBenno Kohli. Man hat den Betrag angehoben letztes Jahr mit der Begründung „Engage-\nment Pflegegesetz“ etc. Dieses Engagement ist beendet, also muss man jetzt wieder zu-\nrück. Vielleicht mag es sein, dass das neue Baugesetz eine 5%ige Zusatzaufgabe der Replas \nüberbürdet hat. Dann muss man nach Sparmöglichkeiten suchen. Es ist wie bei der ZSO, \nwir haben es von Toni Schürmann gehört, nach zweimaligem Nachfragen. Gespart wird \nnicht, Sparbemühungen 0. Demokratisch legitimiert, Herr Gemeindeammann, ist es, das \ngebe ich zu, es ist an und für sich korrekt. Aber wir dürfen auch, und zwar von unten her \ndemokratisch legitimiert, beschliessen wenn wir kürzen wollen. Das ist dann der Auftrag an \nden Gemeinderat, die Kürzungen in die Vorstände und in die Abgeordnetenversammlung \nhineinzutragen. Deshalb unterstützen wir den Antrag, auch wenn es bereits 23.45 Uhr ist. \nWir können auch um 03.00 Uhr noch diskutieren.  \n \nWille Franz, CVP: Was der Herr Gemeindeammann gesagt hat, ist absolut richtig. Benno \nKohli scheint keine Ahnung zu haben, was die Aufgaben der Repla sind und was sie in den \nletzten Jahren gemacht haben. Vor allem im planerischen Bereich was dich interessieren \nsollte. Beispielsweise mit der Fahrplangruppe, wo wir hier auch schon hitzige Debatten \nhatten, das ist auch ein Teil der Repla, regionale Entsorgungsmassnahmen ebenso. Unsere \nRegionalplanungsgruppe arbeitet mit einem ganz niedrigen Budget. Dieser Betrag im \nBudget ist etwa 40 % des Gesamtbudgets der Repla unteres Bünztal, weil Wohlen fast die \nHälfte der Einwohner stellt und somit auch mehr Stimmrecht hat als die anderen. Jetzt \nkönnt Ihr euch vorstellen, wie das bei unseren Nachbargemeinden ankommt, wenn Woh-\nlen diesen Beitrag streicht.  \n \nKohli Benno, FDP: Die Regionalplanung interessiert mich sehr wohl. Mir geht es um die Re-\nsultate. Ich sehe zu wenige Resultate. Daneben muss man auch klar sagen, dass sich die \nanderen Gemeinden auch Fragen stellen, wenn Wohlen und Villmergen als einzige ableh-\nnen und die anderen nichts zu sagen haben. So ist es etliche Male passiert. Das ist noch viel \npeinlicher. Wir studieren die Sachen auch und wir sind nicht unfähig und blöd. Vorher hat-\nten wir CHF 14'000.00, jetzt will man CHF 21'750.00, dann müsste mindestens die Hälfte \nmehr Leistungen herauskommen.  \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 245 \n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \nDer Betrag für die Regionalplanung soll von CHF 21'700.00 auf CHF 14'500.00 reduziert werden \n \nwird mit 13 Ja-Stimmen zu 22 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. \n \nSeite 96, Konto 840.412 Konzessionsgebühren IB Wohlen AG \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Vorgesehen ist der Betrag von CHF 180'000.00 Einnahmen Konzes-\nsionsgebühren. Wir von der SVP sind natürlich daran interessiert, dass der Betrag möglichst \nhoch ist. Das würde auch die Rechnung entlasten. Dazu zwei Fragen an den Gemeinderat: \n \n1. Wie bemisst sich der Betrag? \n2. Es gibt ja einen Vertrag mit der IB Wohlen AG. Wie lange läuft der Vertrag? Wann wird \n\ndie Leistung neu ausgeschrieben, damit ein Wettbewerb hergestellt werden kann und \nandere Offerenten eingeladen, die vielleicht höhere Konzessionsabgaben, leisten wür-\nden, dass vielleicht plötzlich eine viel höhere Zahl steht als CHF 180'000.00? \n\n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Es steht auf Seite 34, 860.412. Ein Reglement, das der Ein-\nwohnerrat erlassen hat, dass die Konzessionsgebühren im Strassenreglement festgelegt \nsind mit CHF 1.00 pro Laufmeter Rohrblock. Wenn Sie den höher möchten, müssten Sie das \nStrassenreglement anpassen. Wie lange der Konzessionsvertrag gültig ist, Jean-Pierre Gal-\nlati, kann ich auswendig nicht sagen. Ich bin der Meinung, wir hätten diesen auf 10 Jahre \ngemacht, bin aber nicht 100 % sicher.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Die Frage 1 ist klar beantwortet. Das lässt die Aussicht offen, dass \nwenn der Rebberg erschlossen ist, der Betrag nach oben geht, weil es mehr Laufmeter \nStrasse gibt. Das ist erfreulich. Die zweite Frage, wenn der Vertrag auf 10 Jahre befristet \nwäre, müsste man wahrscheinlich jetzt daran denken, diesen zu erneuern. Denn von 2002, \nals die Verselbständigung war, plus 10 Jahre ergibt das Jahr 2012, also übernächstes Jahr. \nDann müsste man jetzt an die Erneuerung des Vertrages denken. Die Frage war ja eigent-\nlich, wann wird das ausgeschrieben? Die Konzession wird erneuert und vorher ausge-\nschrieben wie bei einem Kraftwerk. Da können sich die Stromfirmen bewerben, wenn sie \nein Kraftwerk für die nächsten 50 Jahre übernehmen möchten und bezahlen dann die \nKonzessionsabgaben. Das müsste in Wohlen mit der Konzession auf Stromverteilung ge-\nnau gleich ablaufen. Das kann ja nicht sein, dass es immer dieselbe Firma macht, ob sie \nnun privat oder öffentlich ist. Vielleicht auch ein Hinweis an den Gemeinderat, obwohl er \nkein Ressort hat im Bereich IBW. Diese hat über CHF 30 Mio. Umsatz. Der Gemeinderat \nstellt zwei Verwaltungsräte, hat aber immer noch kein Ressort im Bereich IBW. Er müsste \nsich ja Gedanken machen, wie es weiter geht in diesem Bereich. Es mag mühsam sein für \ngewisse Gemeinderäte, immer dasselbe zu hören, aber es ist nach wie vor dasselbe Prob-\nlem. Wir geben keine Ruhe, bis das grosse Problem gelöst und richtig an die Hand ge-\nnommen ist, auch wenn es 23.30 Uhr ist. \n \nSeite 96, Konto 820.410 Jagdpachtzins von Jagdgesellschaft Wohlen \n \nKohli Benno, FDP: Wir haben CHF 0.00, weil das neue Jagdgesetz eingeführt wurde und die \nGemeinde leider das Geld nicht mehr erhält, sondern das Geld nun nach Aarau fliesst. \nSchade, aber ist nun mal so.  \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 246 \n\n \n\nSeite 96, Konto 840.318 Marketing Standort Wohlen \n \nKohli Benno, FDP: Der Betrag soll von CHF 30'000.00 auf CHF 100'000.00 erhöht werden. \nBegründung: Nach drei Jahren ist immer noch kein Konzept für eine Standortförderung er-\narbeitet. Da der Gemeinderat das offenbar nicht kann oder nicht will, soll das durch Fach-\nleute extern erarbeitet werden, damit der Einwohnerrat endlich Bericht und Antrag erhält. \nIch möchte Sie bitten, das zu unterstützen, damit das peinliche Gespräch betreffend der \nHAGEWO dieses Jahr nicht wieder stattfindet. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir haben vorhin bei der Ortsplanung gehört, dass ein \nBericht und Antrag vermisst wurde. Das ist eine Thematik, mit der wir uns auseinanderset-\nzen werden. Das wird ein Bestandteil des Legislaturprogramms sein. Wir wollen darlegen, \nwie man das Standortmarketingkonzept macht und den Begriff haben wir heute bei ver-\nschiedenen Anträgen verschiedentlich gehört. Es sind unterschiedliche Vorstellungen vor-\nhanden, was man sich unter Standortmarketing vorstellt. Bevor wir hier so locker CHF \n70'000.00 mehr ausgeben, müssen wir eine Einigkeit haben. Wir gehen mit den Mitteln \nsorgsam um, wenn wir diesbezüglich eine Vorstellung hätten, wo die Kosten von CHF \n30'000.00 überstiegen würden, möchten wir mit einem Bericht und Antrag an den Ein-\nwohnerrat gelangen, damit sich der Rat Rechenschaft geben kann, was man damit ge-\nmacht hat. Lehnt diesen Antrag bitte ab. \n \nKeller Anna, Grüne: Ich möchte grundsätzlich fragen, was mit den CHF 30'000.00 gemacht \nwird? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich kann noch nicht Genaueres sagen. Aber z.B. der \nWirtschaftsanlass wird darüber abgewickelt. Letztes Jahr waren beispielsweise in der \nRechnung Positionen erhalten, die wir für Vermittlung im Zusammenhang mit Liegen-\nschaftsverkäufen haben. Da ist einiges gelaufen und da sind Berichte und Anträge oder \nVorlagen in Vorbereitung, die ihnen unterbreitet werden. Diese Massnahmen haben ge-\nfruchtet, weil wir selber die Zeit nicht haben, um das alles vom Gemeindehaus her zu ma-\nchen. Detaillierter kann ich das nicht sagen. Es können Mittel eingesetzt, für gewisse Vor-\nbereitungen, werden. Wir werden aber auch mit diesem Geld sorgsam umgehen. \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Darf ich dem Votum des Gemeindeammanns entnehmen, \ndass nächstens ein Bericht und Antrag bezüglich dem Konzept Standortmarketing an den \nEinwohnerrat gelangen wird?  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich möchte korrekt sein, weil man zeitliche Begriffe de-\nfiniert. Ich würde sagen, das Thema ist ein Thema für den Gemeinderat und das Wort \n„nächstens“ würde ich weglassen, weil wir sonst wieder den Streit haben, was „nächstens“ \nist.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich verstehe den Antrag von Benno Kohli so, dass man dem Gemein-\nderat die CHF 100'000.00 zur Verfügung stellt. Er muss die ja nicht auf Teufel komm raus für \nirgendetwas brauchen. Wenn er das Geld nicht braucht, wird es nicht ausgegeben. Aber \nfalls ihm doch noch etwas Sinnvolles einfallen sollte in Sachen Standortmarketing, sollte er \ndie Mittel zur Verfügung haben. \n \nKohli Benno, FDP: Ich möchte es nochmals präzisieren: Die CHF 70'000.00 zusätzlich sind \ndafür vorgesehen, dass der Bericht und Antrag endlich vorbereitet werden kann. Es muss \ndoch ein Konzept erarbeitet sein. Der Gemeinderat ist offenbar nicht willens, dies zu tun, \noder nicht in nächster Zeit. Den zeitlichen Begriff lassen wir nun weg. Es sollte etwas pas-\nsieren. Der Bericht und Antrag ist beinahe dreijährig. Wir sprechen jedes Mal darüber und \nich werde auch nicht aufhören, darüber zu reden, bis wir endlich etwas auf dem Tisch ha-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 247 \n\n \n\nben, das den Namen verdient. Deshalb möchte ich dem Gemeinderat ein Budgetkredit \nvorschlagen von CHF 70'000.00. Für das kann man sicher einen Bericht erarbeiten, oder mit \nden CHF 30'000.00zusammen sind es ja CHF 100'000.00. Brauchen muss man es nicht. Ziel \nist: Bericht und Antrag an den Einwohnerrat.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Den Vorstoss, den Benno Kohli meint, war im Zusam-\nmenhang mit dem Teilamt des Gemeindeammanns. Das ist nicht gekommen. Den muss \nman in irgendeiner Form noch abhandeln. Aber diese Grosszügigkeit ist für uns beinahe \numwerfend nach diesen Diskussionen, die sie hatten. Machen Sie mit dem Antrag was sie \nwollen, was sie als gut erachten. Aber ich bin überwältigt, dass Sie uns das Vertrauen aus-\nsprechen und uns jetzt locker CHF 70'000.00 auf das draufsetzen wollen, was wir gemeint \nhaben, um ihnen einen Bericht und Antrag zu bringen. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Danke, dass ich hier auch ein erstes Votum halten darf. Wenn es \ndroht absurd zu werden, muss man etwas sagen. Bei der Zonenplanung, die Walter Dubler \nangesprochen hat, geht es um eine Ausgabe, die mehrere Jahre hintereinander über einen \nBudgetkredit im Einwohnerrat bewilligt wird und es am Schluss nie eine Gesamtabrech-\nnung geben wird, das ist unsere Kritik. Wir haben eine Vorschrift in den finanzhaushalts-\nrechtlichen Vorschriften des Kantons, dass wir bei mehrjährigen, überjährigen Ausgaben \neinen Verpflichtungskredit beschliessen müssen. Ich warte immer noch auf die Antwort \nder Finanzkommission. Beim Antrag von Benno Kohli geht es nicht um eine mehrjährige \nAusgabe, sondern um eine die nur ausschliesslich das nächste Jahr vom 1. Januar 2011 bis \n31. Dezember 2011 konsumiert und auch abgeschlossen werden soll. Wenn der Gemein-\nderat mehr will, muss er Bericht und Antrag bringen, wie es der Antragsteller Benno Kohli \ngeschildert hat. Man kann ja schon zuerst bei der Raumplanung sagen, man will es nicht \nund hier sagen, man will unbedingt einen Verpflichtungskredit. Das wirkt auf mich persön-\nlich scheinheilig. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \nDer Betrag für das Standortmarketing soll von CHF 30'000.00 auf CHF 100'000.00 erhöht wer-\nden \n \nwird mit 18 Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \nSeite 98, Konto 940.426 Dividende Aktien IB Wohlen AG \n \nBertschi Bruno, SVP: Wie weit ist die Bearbeitung meines Postulates betr. Bewertung der IB \nWohlen AG gediehen? Ich mag mich erinnern an die letzte Generalversammlung der Firma, \nwo wir zu unserem grossen Erstaunen teilnehmen durften. Es wurde festgelegt, dass der \nGemeinderat die Abklärungen treffen muss und nicht der Verwaltungsrat der IB Wohlen \nAG. Bis wann können wir mit einem Bericht rechnen, mit Zeitangabe? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Das ist eine berechtigte Frage und es ist eine Pendenz, \ndie unmittelbar bei mir liegt. Wir haben vier Offerten eingeholt und der Gemeinderat hat \nsich entschieden, mit welcher Firma er fahren möchte. Man muss jetzt dort betreffend Ar-\nbeitsausgestaltung, die Sache noch konkretisieren. Ich persönlich werde mich bemühen, \ndass wir das innert vernünftiger Frist machen können und wir Ihnen die Vorlage unterbrei-\nten können. Wir haben bald Oktober, ich bemühe mich, dass sie in diesem Jahr noch einen \nBericht und Antrag erhalten. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 248 \n\n \n\nSeite 98, Konto 943.314 Baulicher Unterhalt durch Dritte, Liegenschaft Steingasse 3 \n \nLanz Christian, SVP: Bekanntlich findet in dieser Liegenschaft der Unterricht der Musikschu-\nle statt, was sicher ein wichtiger Teil von unserem Ausbildungsangebot ist. Doch nach \nRückfrage anlässlich der gemeinsamen Sitzung mit Finanzvorsteher/Finanzverwalter und \nFIKO war klar die Aussage vom Gemeinderat Matthias Jauslin, dass man sich im klaren sei, \ndass die Liegenschaft Steingasse 3 nicht das richtige Objekt für den Musikunterricht sei in \nBezug auf bauliche Einrichtungen, die man im Moment hat und man sei im Gemeinderat \nan den Schulraumabklärungen. \n \nWir erachten es als unangebracht und konzeptlos, dass jetzt noch CHF 83’100.00 in dieses \nHaus gesteckt werden, wenn man sich schon bewusst ist, dass man bereits eine andere gu-\nte Lösung sucht. Wir bitten den Gemeinderat, so schnell wie möglich eine tragbare Lösung \nfür die Zukunft zu unterbreiten und stellen den Antrag auf Kürzung des Budgetpostens \nKonto 943.314 von CHF 83'100.00 auf neu CHF 15'000.00. Die Kosten für Allgemeinen Un-\nterhalt, Ersatz Beleuchtung und Wandtafeln mit Notenlinien sollen bestehen bleiben. \n \nIch bitte Sie, geschätzte Ratskolleginnen und Kollegen diesem Antrag zuzustimmen. Wir \nkönnen Geld sparen und sicher eine bessere Lösung finden.  \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Ich bitte Sie, dem Antrag nicht zuzustimmen. Es stimmt, ich stehe \nzu dieser Aussage. Es ist ein schwieriges Haus für Musikschule, der Unterricht in diesem \nHaus ist erschwert. Wir müssen akustische Raumverbesserungen machen, auch aus Ar-\nbeitsschutzgründen für die Musiklehrer. Die Lärmbelastung ist zu hoch, auch wenn es Mu-\nsik ist. Wenn man einfach so schnell ein neues Gebäude herbeizaubern könnte im Rahmen \neines solchen Planungsprozesses, könnte man darüber diskutieren. Aber die nächsten Jah-\nre wird das Haus mit Garantie als Musikschule funktionieren. Deshalb ist es auch zwingend \nnotwendig, dass man die Sanierungen macht. So schnell geht es mit der Schulraumpla-\nnung nicht und je nach dem, das werden Sie im Finanzplan sehen, wie man die ganze Ge-\nschichte mit allen Investitionen takten kann, müssen wir damit rechnen, dass wir die Mu-\nsikschule die nächsten Jahre mit Garantie an diesem Standort haben werden. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nDer Budgetposten 943.314 ist von CHF 83'100.00 auf CHF 15'000.00 zu kürzen \n \nwird mit 11 Ja-Stimmen zu 25 Nein-Stimmen bei keinen Enthaltungen abgelehnt. \n \nSeite 98, Konto 940.426 Dividende Aktien IB Wohlen AG \n \nKohli Benno, FDP: Wir haben folgenden Antrag: Der Betrag für die Dividende der IB Wohlen \nAG soll von CHF 800'000.00 auf CHF 1 Mio. erhöht werden. Begründung: Die IB Wohlen AG \nist eine Firma, die zwischen CHF 30 Mio. bis CHF 50 Mio. Wert ist. Da ist eine Dividende von \nCHF 800'000.00 schlicht lächerlich. Bereits 2009 wurden CHF 960'000.00 an die Gemeinde \nausbezahlt. Wir sind der Meinung, es sollte bei einem angespannten Finanzbudget mög-\nlich sein, dort Geld zu erhalten, wo Geld ist. Wir sollten schauen, dass wir von der IB Wohlen \nAG für das Investment tatsächlich eine angemessene Dividende erhalten. Bitte unterstüt-\nzen Sie den Antrag. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir bitten Sie, den Antrag abzulehnen. Wir nehmen die \nGedanken und den Wunsch mit, aber die Dividende wird an der Generalversammlung der \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 249 \n\n \n\nIB Wohlen AG festgelegt und das bedingt vorher eine gründliche Analyse des Jahresab-\nschlusses. Aber die Botschaft haben wir gehört. \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich möchte den Gemeinderat nur darauf hinweisen, dass die Bewer-\ntung der IB Wohlen AG, die uns in Aussicht gestellt wurde, auch viel erfolgreicher und bes-\nser ausfällt, wenn eine höhere Dividende bezahlt würde, weil dann die Rendite des Kapitals \nhöher ist. Das gilt es zu bedenken. \n \nKohli Benno, FDP: Selbstverständlich ist das eine Zielformulierung, das ist klar. Aber eine \nZielformulierung gibt jeder Investor, der ein Unternehmen wirklich beherrscht. Die Ge-\nmeinde Wohlen beherrscht die IB Wohlen AG, gibt klare Vorgaben und klare Ziele. Wenn \ndas Ziel CHF 800'000.00 ist, ist das Ziel deutlich kleiner als wenn das Ziel CHF 1 Mio. ist. \nWenn es CHF 1 Mio. ist, heisst das, wir wollen das Geld. Wir sehen dann selber, dass der Ab-\nschluss anders aussieht. Ich möchte einfach zu Bedenken geben: Der Gemeinde- und Ein-\nwohnerrat sieht höchstens in die Abschlüsse der IB Wohlen AG, wir sehen jedoch nicht in \ndie Tochtergesellschaften hinein. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Das ist jetzt ein wichtiger Punkt, wo ich auch die CVP einladen \nmöchte, aus der Lethargie zu erwachen und vielleicht selber beizutragen, dass man mehr \nGeld herausholen kann und zwar ohne jemanden gross zu vergewaltigen. Wenn man eine \nDividende vorsieht von CHF 800'000.00 bei einer Firma, die vielleicht CHF 40 Mio. Wert hat, \ndas werden wir alle irgendwann erfahren, sind das etwas 2 %. Es wird immer gesagt, es sei-\nen 10 % auf den nominalen Aktienkapitalwert, es sind aber etwa 2 %. Wenn der Gemeinde-\nrat mit 2 Verwaltungsräten, die er abstellt, keine klare Vorgabe macht in der Firma, welches \ndie Dividendenpolitik ist auf die nächsten 4 Jahre, ist das schlicht und ergreifend Füh-\nrungslosigkeit. Das findet nicht irgendwann am Schluss statt. Es muss ja eine Vorgabe ge-\nben an den Verwaltungsrat der IBW und die muss umgesetzt werden, dafür sorgen die de-\nlegierten Gemeinderäte. Wenn sie es nicht können, ist es so, dass jemand anders die Firma \nführt als die beiden delegierten Gemeinderäte. CHF 10'000.00 Gewinn pro Mitarbeiter \nwürde bedeuten bei 70 Mitarbeitern (Strom, Wasser, Gas, alles zusammengezählt), einen \nGewinn von CHF 700'000.00. Das ist extrem wenig. Wenn eine Firma mit 70 Mitarbeitern, \ndie in einem Monopolbereich arbeitet (Strommonopol, Wassermonopol, ich glaube auch \nGasmonopol), die die Preise auch noch selber festlegen kann, nur CHF 10'000.00 heraus-\nholt, nähert sich diese einer geschützten Werkstatt an oder einem Beschäftigungspro-\ngramm. Es gibt keine Firma, die in einem Monopol arbeitet, die nicht ein Vielfaches her-\nausholt. Wir sehen aber auch, dass es gewisse Grenzen gibt, weil man schlussendlich den \nBürger stärker auspresst. Aber diese Rendite ist völlig im Keller. Man müsste eigentlich den \nAntrag stellen von CHF 2 Mio. Wir machen das nun nicht, um die Sitzung nicht zu verlän-\ngern. Überlegt Euch bitte: Wenn die SVP den Antrag stellt, wird er immer abgelehnt. Hin-\ntendrein geht es dann plötzlich, die CHF 960'000.00, ihr mögt euch alle erinnern, wir hatten \neinen solchen Antrag, noch etwas mehr, wurde abgelehnt. Plötzlich geht es. Ich möchte \nden Gemeinderat auffordern, führt die Firma endlich, nehmt sie in die Hand und möchte \neuch höflich bitten, dem Antrag der FDP zuzustimmen. \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Ich möchte auf zwei Sachen hinweisen. Das Gas ist in dem \nSinn kein Monopol, weil sie auf einen anderen Heizträger ausweichen können und aus \ndem Grund nicht als Monopolbetrieb betrachtet werden kann. Bei der Elektrizität ist es ef-\nfektiv so. Denken Sie aber daran, dass ein Geschäftsabschluss entscheidend ist auf die Di-\nvidendenauszahlung, der muss ja vorliegen. Der Verwaltungsrat macht einen Vorschlag zu \nHanden der GV und die GV beschliesst dann darüber. Wenn wir unserer Gesellschaft den \nAuftrag geben, CHF 1 Mio. als Dividende, die wir herausziehen möchten, wird das wahr-\nscheinlich einen direkten Einfluss haben auf die Tarifgestaltung dieses Betriebes. Das müs-\nsen wir uns klar sein. Wir können nicht auf der einen Seite verlangen, wir hätten zu hohe \nStrompreise und auf der anderen Seite mit dem Hut, das ist, in dem Fall der Einwohnerrat, \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 250 \n\n \n\nmöglichst viel Geld herauszieht. Damit müsst Ihr einfach umgehen können und entspre-\nchend bereit sein. Wegen der Bewertung ist es so, dass nicht die Dividende, die wir her-\nausholen entscheidend ist für die Bewertung, sondern was schlussendlich für Kapitalien \ndrinnen sind. Selbstverständlich bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen und die budgetierten \nCHF 800'000.00 stehen zu lassen. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Wir haben die höchsten Strompreise weit und breit. Also darf man \nauch erwarten, dass eine anständige Dividende herausschaut. Wenn wir die tiefsten \nStrompreise hätten, wären wir auch einverstanden, dass diese Dividende bescheiden ist.  \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \nDer Betrag der Dividende der IB Wohlen AG soll von CHF 800'000.00 auf CHF 1 Mio. erhöht wer-\nden \n \nwird mit 17 Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen, mit Stichentscheid des \nPräsidenten abgelehnt. \n \nSeite 106, Konto 620506.02 Anschaffung Parkuhren \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Wir stellen nicht einfach einen Antrag, wir haben das Konzept ge-\nsehen, das der Gemeinderat uns zugestellt hat. Uns interessieren zwei Fragen.  \n \n1. Gibt es, wenn man für die CHF 120'000.00 die Parkuhren ersetzt hat, mehr Parkfelder? \n\nWie viele Parkfelder gibt es nachher? Wie viele Parkfelder gibt es jetzt, wo Gebühren \nverlangt werden? \n\n2. Werden mehr Gebühren verlangt, wenn man die 120 Parkuhren angeschafft und in Be-\ntrieb genommen hat? Wir haben gesehen, dass der Stundensatz derselbe ist mit CHF \n0.70.--, der ergibt sich aus dem Reglement. \n\n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Es gibt eine Anpassung im Chilegässli und bei der Stein-\ngasse. Der Gemeinderat hat das beschlossen, weil das Chilegässli bis jetzt gratis war und \ndie obere Zentralstrasse bezahlt werden musste. Bei der Steingasse hat es sehr viele Dau-\nerparkierer und das ist der Grund, weshalb man das auch bewirtschaften möchte. Zudem \nist bei der Bahnhofstrasse sicher auch die Aufhebung der einzelnen gelben Felder passiert. \nAuch dort wird die Möglichkeit bestehen, diese Parkfelder zu bewirtschaften.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Die Frage ist teilweise beantwortet. Wir wissen nicht, wie viele zu-\nsätzliche Parkplätze es geben wird. Es sind ja zwei Strassenzüge und an der Bahnhofstras-\nse, ebenfalls zwei bis drei Parkplätze. Es sind so viele, dass wir in dem Fall den Antrag stel-\nlen müssen, dass der Posten auf CHF 0.00 gesetzt wird statt CHF 120'000.00. Wir haben das \nletzte Mal bei der Vorlage, die der Einwohnerrat abgelehnt hat, klar gesagt, dass wir den \nreinen Ersatz der alten Parkuhren unterstützen würden, aber jegliche Gebührenerhöhung, \nwenn es mehr Parkfelder gibt, ablehnen. Wir sind sogar ein wenig im Zweifel, ob der Ge-\nmeinderat neue Parkfelder einfach so als gebührenpflichtig erklären darf. Ich möchte hier \naber nicht den Krieg auslösen. Wir sagen klar, dass wir keine neuen Parkgebühren wollen \nund diese Vorlage bringt neue gebührenpflichtige Parkplätze. Deshalb müssen wir den An-\ntrag auf CHF 0.00 statt CHF 120'000.00 stellen. \n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Es gibt für die Parkuhren vom Hersteller keine Ersatzteile \nmehr, der Service wurde ebenfalls eingestellt. Defekte an noch funktionierenden Parkuh-\nren werden zurzeit durch die Regionalpolizei mit Ersatzteilen von ausgemusterten Parkuh-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 251 \n\n \n\nren repariert. Bis Ende Jahr sind auch diese Ersatzteile aufgebraucht. Dann können defekte \nParkuhren nicht mehr repariert werden. Der Ersatz der Parkuhren ist absolut notwendig. \nDamit die Bewirtschaftung im Zentrum und damit auch Ordnung bei den Parkplätzen im \nZentrum erreicht werden kann, kann der Ersatz der Parkuhren nicht auf das Parkraumkon-\nzept warten. Wie bereits erwähnt, will der Gemeinderat mit einer Anpassung beim Chile-\ngässli eine Gleichstellung mit der Zentralstrasse erreichen, auch die Argumentation der \nSteingasse habe ich bereits gesagt. Wir sprechen hier über Einnahmen für die Gemeinde. \nParkplätze sind nie gratis, auch die werden von den Steuerzahlenden bezahlt. Wo sollen, \nwenn nicht auf Parkplätzen im Zentrum, diese Einnahmen generiert werden. Ich bitte sie, \nden Betrag für den Ersatz der Parkuhren im Zentrum im Budget zu belassen.  \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \nBudgetposten 620506.02: Neu CHF 0.00 statt CHF 120'000.00  \n \nwird mit 7 Ja-Stimmen zu 25 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. \n \nSeite 106, Konto 620.506.01 Fahrzeuge \n \nLanz Christian, SVP: Hier handelt es sich um die Anschaffung eines neuen Lastwagens mit \nKran für unseren Werkhof. Ich stelle keinen Antrag. Wir möchten anfragen, da es ja keinen \nBericht und Antrag braucht, wie das Fahrzeug gekauft wird. \n \nWie wird bei diesem Kauf vorgegangen? Wird das Fahrzeug ausgeschrieben, was für An-\nforderungen werden gestellt? Grösse, Leistung, Partikelfilter, evtl. Zubehör und so weiter ? \nMit einer klaren abschliessenden Auflistung kann eine Alibiübung wie mit dem Traktor \nvermieden werden und mit dem eventuell eingesparten Geld keine neue Anschaffung im \nHintertürchen getätigt werden.  \n \nWir bitten den zuständigen Gemeinderat uns ausführlich zu informieren \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Gemeinderat schafft nicht Fahrzeuge durchs Hin-\ntertürchen an. Die Diskussion, die wir geführt hatten, müssen wir nicht mehr führen. Es ist \neine operative Aufgabe, das Fahrzeug anzuschaffen. Der Bauverwalter hat nun den ganzen \nAbend zugehört, ich weiss nicht, ob er dazu noch etwas detaillierter Auskunft geben kann. \nAber man kann sicher davon ausgehen, dass wie bei allen anderen in letzter Zeit ange-\nschafften Fahrzeugen, das auch ausgeschrieben wird. Wenn man einen Lastwagen an-\nschafft, marschiert man nicht einfach in eine Garage und sagt, den kauf ich. Es ist nicht der \nerste Lastwagen, den die Gemeinde Wohlen kauft, sondern sie hat ein altes Gerät und das \nmuss ersetzt werden. \n \nHandler Marcel, Bauverwalter: Der Fahrzeugeinsatz ist eigentlich beschrieben. Wir möch-\nten das bestehende Fahrzeug ersetzen. Wir haben jetzt auch Vorschläge, welche Marken \nberücksichtigt werden können. Es werden verschiedene Offerten geprüft. Der eine Teil ist \ndann auch noch der Kran der dazu gehört, CHF 60'000.00 und das Fahrzeug CHF \n230'000.00.  \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 252 \n\n \n\nSeite 114, Stellenplan \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Wiederum im Namen der SVP-Fraktion zwei Anträge: \n \nBeim Kultursekretariat 0.0 Stellen Anwachs. \nBei der Bauverwaltung minus 2.2 Stellen. \n \nBegründung: Beim Kultursekretariat verzichte ich auf eine Begründung, da haben wir vor-\nhin bereits diskutiert. Bei der Bauverwaltung haben wir beste Erfahrungen gemacht mit \ndem Auslagern an eine regionale Bauverwaltung und man hat Stellen für die Grossprojekte \nNiedermatten, HPS, usw., aufgebaut und man hat auch gesagt, die würden wieder abge-\nbaut werden. Deshalb sollte das der Einwohnerrat beschliessen. Ich danke, wenn jemand \nanders auch einmal einen Antrag zum Sparen unterstützen würde.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich spreche zur Bauverwaltung, Ruedi Donat wird zum \nKultursekretariat sprechen. \n \nIch bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Wenn festgestellt wird, dass die regionale Bauverwal-\ntung gut arbeitet, ist das sehr schön. Aber nach wie vor ist der erste Ansprechpartner der \nBauverwalter und ich kann Ihnen sagen, man hat hier aus der Not eine Tugend gemacht, es \nist gut gelaufen. Aber wir haben mehrere Baugesuche und auch andere Tätigkeiten, die \nnoch schneller bewältigt werden sollten. Wir haben hier unter uns den Einwohnerrat \nGeissmann, der sehnlichst wartet, dass er eine Bewilligung erhält. Herr Gallati, wenn Sie ei-\nne Gemeinde entwickeln wollen, müssen sie vor allem in der Bauverwaltung versuchen, so \nschnell als möglich zu sein. Weil Leute, die bauen wollen, so schnell wie möglich eine Bau-\nbewilligung wollen. Wenn sie davon ausgehen, dass wir das nächste Jahr mit dem Bau der \nWagenrainstrasse beginnen wollen, und es nachher auch Leute hat, die bauen wollen, \nkommt eine grosse Menge Baubewilligungen auf die Gemeinde zu. Das ist ein Punkt, der \nunterdotiert ist.  \n \nDer zweite Punkt hat auch mit dem effizientem Umgang mit den finanziellen Mitteln zu \ntun: Immobilienmanagement. Wir wissen, dass wir ein Portefeuille von rund CHF 220 Mio. \nhaben. Sie haben auch darum gebeten, dass wir das machen. Man hat alles erhoben und \nwenn man Geld sparen will, muss man auch Liegenschaften unterhalten und pflegen. Das \nist ein völliger Trugschluss, was vorhin gesagt wurde mit Niedermatten, usw. Die Welt \ndreht sich weiter und wir haben sehr vieles im Immobiliensektor, das gemacht werden \nmuss. Sie werden es im Finanzplan sehen, sie sehen es auch bereits im jetzigen Finanzplan. \nWir haben Schulhäuser, die gemacht werden müssen und Fragen im Zusammenhang mit \nder Schulraumplanung, die noch unbeantwortet sind. Das ist ein grosser Haufen Arbeit, \nder auf die Bauverwaltung wartet. In diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen.  \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Das meiste habe ich bereits gesagt. Ich bitte Sie, den 20 Stel-\nlenprozenten für das Kultursekretariat zuzustimmen. Ich habe auch das gehört, was Benno \nKohli betreffend Standortmarketing gesagt hat. Ebenfalls das, was von Seiten der SP ge-\nsagt wurde, dass wir Wohlen als Kulturstadt fördern können und so Standortmarketing \nmachen können. Das ist ein Beitrag an Standortmarketing. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Zwei Bemerkungen zum Votum des Herrn Gemeindeammanns. \nWir haben nicht gesagt, man soll weniger arbeiten. Wir haben gesagt, man soll mehr auf \nExterne abstellen, wenn man die 2.2 Stellen streicht. Das ist etwas anderes. Die Schwerge-\nwichte in der Bauverwaltung und im Gemeinderat werden sehr selektiv gelegt, wenn man \nz.B. an die Behandlung der Motion „Aufhebung der Ausnutzungsziffer“ denkt. Im Kern geht \ndas dort viel weniger schnell vorwärts als andere Sachen.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 253 \n\n \n\nZweitens würde es uns auch freuen, wenn die Baugesuche an der Bahnhofstrasse genauso \nschnell behandelt würden wie das Baugesuch von Armin Geissmann. Wir verlangen an sich \nnur eine Gleichbehandlung aller, auch an der Bahnhofstrasse. Das meinen wir sehr ernst.  \n \nAbstimmung Kultursekretariat \n \nDer Antrag  \n \nKeine Erhöhung der Stellenprozente beim Kultursekretariat \n \nwird mit 15 Ja-Stimmen zu 20 Nein-Stimmen bei keinen Enthaltungen abgelehnt. \n \nAbstimmung Bauverwaltung \n \nDer Antrag  \n \nReduktion um 2.2 Stellen \n \nwird mit 10 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. \n \nSeite 116, Steuerfuss \n \nBalazs Dimitri, SP: Wie bereits angekündigt, stellen wir den Antrag, den Steuerfuss auf ei-\nnen vernünftigen Satz von 115 % anzuheben. Begründet habe ich das bereits. Auch der \nGemeinderat hat die Einsicht gefunden, dass 113 % sehr knapp seien. Wie ich jetzt gese-\nhen habe mit den Anträgen, wurden die wenigsten Sparanträge angenommen. Deshalb \nbitte ich insbesondere auch die CVP, in diesem Jahr den 115 % zuzustimmen. Vielleicht \ngibt es auch bei der FDP Vereinzelte. Vielen Dank für die Unterstützung unseres Antrages.  \n \nDuschén Andrea, FDP: Ich stelle den Antrag auf die andere Seite. Auch ich habe das bereits \nangekündigt. Wir möchten den Steuerfuss senken und zwar auf 111 %. Ich habe es bereits \ngesagt, so wenig Steuern wie möglich, aber soviel wie notwendig, damit wir arbeiten kön-\nnen. Ich weiss, 111 % und 113 % sind nicht weit voneinander weg. Es ist Kosmetik, aber \nauch Kosmetik kann schön sein. Wir sind der Meinung, im Budget hätte es noch Reserven, \naber wir sehen auch, dass nicht beeinflussbare Belastungen zugenommen haben und in \nden nächsten Jahren grosse Investitionen auf uns zukommen. \n \nKohli Benno, FDP: Es tut mir leid, diese Kosmetik der SP mit 2 % nach oben – Ihr wider-\nsprecht euch selber. Das bringt nichts. So wie ihr heute votiert habt und euch das ganze \nJahr verhält, müsst Ihr mindestens 10 % nach oben. Seid so ehrlich, steht dazu. Sagt was Ihr \nwollt und dass es nach oben gehen muss. Mit 2 % nach oben ist das nicht finanzierbar, was \nihr wollt. Zu meinen Kollegen, muss ich ehrlicherweise sagen, bin ich auch nicht dafür, \ndenn 2 % ist Kosmetik. Ich stehe nicht auf Kosmetik, weder in der Architektur noch in der \nPolitik. Meines Erachtens ist das keine richtige Steuersenkung. Wenn wir bei 109% wären, \nwäre das von mir her gesehen eine Steuerfusssenkung, die Sinn machen würde und die ich \nauch unterstützen könnte. Was wir hier machen bringt nichts, so kann ich keinen diesen \nAnträge, ausser eine radikale Steuerfusssenkung, unterstützen.  \n \nGeissmann Thomas, FDP: Worüber diskutieren wir überhaupt? Schlussendlich um Geld. \nGeld heisst Handlungsspielraum. Alle Elternteile wissen das, sie geben dem Kind Sackgeld \nund je nach dessen Höhe hat man diesen Handlungsspielraum. Die Freisinnigen sind der \nMeinung, dass der Handlungsspielraum für das Individuum möglichst gross sein muss. Von \nda her ist eine Steuerfussreduktion anzustreben. Auf der anderen Seite darf man aber den \nHandlungsspielraum der Gemeinschaft, des Staates, nicht soweit einschränken, dass nichts \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 254 \n\n \n\nmehr möglich ist. Natürlich ist es nicht sehr sexy, wenn man nicht mehr machen kann als \ndie 2 %. Aber es ist auch Vernunft. Vernunft heisst, dass man das macht, was möglich ist \nund nicht einfach Polemik betreibt, z.B. mit 99 %. Wir wissen genau, und auch jeder einzel-\nne der SVP weiss, dass das gar nicht möglich ist und es in einem Fiasko enden würde. Des-\nhalb sage ich immer: Könnt ihr überhaupt wollen, was ihr verlangt? Das wage ich zu be-\nzweifeln. Deshalb ist die Steuerfussreduktion um 2 % ganz klar Vernunft innerhalb der \nMöglichkeiten und deshalb versuche ich auch, die CVP zu animieren, hier mitzuhelfen.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Gestern hat uns der Einwohnerrat Geissmann noch gelobt, heute \nist das bereits nicht mehr der Fall. Schade. Wir sind geistig noch gesund von der SVP und \nstehen jederzeit für entsprechende Untersuchungen bereit.  \n \nWir haben die 99 % in der Wahlwerbung dem Volk versprochen. Das ist unser Ziel, wir ha-\nben das auch beschlossen. Ich wiederhole: Wenn wir 99 % beschlossen hätten in den Jah-\nren 2004 bis 2010, hätte es jedes Jahr einen Überschuss gegeben. Was daran so dumm ist, \nverstehe ich nicht. Ich finde es billige Polemik der FDP, wenn sie Märchen erzählt, die SVP \nkomme hinten und vorne nicht draus. Das ist der Spielraum, den wir haben, wir schöpfen \ndiesen nun eher gegen unten aus. Die FDP trägt hier und auch im Gemeinderat seit Jahren \neine linke Hochsteuerpolitik mit.  \n \nRoeleven Corina, CVP: Ich möchte zeigen, dass die CVP noch nicht schlafen gegangen ist \nund auch gedanklich noch voll da ist. Ich möchte zwei Sachen sagen: \n \nWir haben nun über das Budget debattiert, sind Punkt für Punkt durchgegangen und ich \nglaube keine einzige Kürzung wurde angenommen. Das Budget basiert auf einem Steuer-\nfuss von 113 %. Wie kann man nun von 99 % sprechen? Wie kann man ehrlicherweise von \n2 % weniger sprechen? So schön der Wink auch wäre, dass wir endlich den Steuerfuss mal \nsenken könnten und so sehr es auch das Ziel der CVP ist, mittel- bis langfristig mit den \nSteuern zurückzugehen. Aber was wichtig ist, ist nicht der Steuerfuss alleine. Das sind ganz \nandere Softfaktoren, die eine Rolle spielen. Es gibt unzählige Umfragen und Untersuchun-\ngen, die das zeigen. Eine neuste hat die ZHAW in Winterthur herausgegeben, die sagt, dass \ndie Steuerfusshöhe nebensächlich ist für einen Entscheid, ob man in eine Gemeinde zieht \noder nicht, ob eine Unternehmung herzieht oder nicht. Zumal die nicht vom Wohler Steu-\nerfuss profitieren würde. Wohnraum, Bauland, Schulen, Wohnkosten und Baulandpreise, \ndie in einem vernünftigen Mass sind, Arbeitsmarkt, Wirtschaftsstandort – all das sind Sa-\nchen, die zählen. Was wir in Wohlen falsch machen, dass wir einen schlechten Ruf generie-\nren, der weit über die Wohler Grenze hinausgeht, und zwar auch ins 25 Minuten entfernte \nZürich, und deshalb nicht mehr Steuerzahler anlocken, dass wir nicht Qualität bieten wol-\nlen. Wir haben breite Strassen auf denen noch breitere Lastwagen fahren, wir haben kein \nschönes Dorfzentrum. Wir brauchen die Steuergelder, damit wir diesen negativen Punkten \nentgegenwirken können. Deshalb bitte ich sehr, dass wir beim Steuerfuss 113 % bleiben. \n \nAbstimmung \n \nDie Anträge der SP (115 %), der FDP (111 %) und der SVP (99 %) werden einander gegen-\nübergestellt. Der Antrag mit den wenigsten Stimmen scheidet aus. \n \nAntrag SP: Steuerfuss 115 %: 10 Stimmen \n \nAntrag FDP: Steuerfuss 111 %: 7 Stimmen \n \nAntrag SVP: Steuerfuss 99 %: 12 Stimmen \n \nEnthaltungen: 7 Stimmen \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 255 \n\n \n\n \nDer Antrag der FDP (111 %) scheidet aus, somit werden die Anträge der SP (115 %) und der SVP \n(99 %) einander gegenübergestellt. \n \nAntrag SP: Steuerfuss 115 %:10 Stimmen \n \nAntrag SVP: Steuerfuss 99 %: 12 Stimmen \n \nEnthaltungen: 14 Stimmen \n \nDer Antrag der SP (115 %) scheidet somit aus und der Antrag der SVP (99 %) wird dem gemein-\nderätlichen Antrag gegenübergestellt. \n \nAntrag Gemeinderat: Steuerfuss 113 %: 24 Stimmen \n \nAntrag SVP: Steuerfuss 99 %: 12 Stimmen \n \n \nAbstimmung \n \nDer Voranschlag 2011 der Einwohnergemeinde Wohlen mit einem Steuerfuss von 113%  \n \nwird mit 24 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen angenommen. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 256 \n\n \n\n \n41 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag Nachtragskredit (NK) IV - 2010 \n \n \nKeller Anna, GPK: Unser Gemeindehaus ist nicht dicht. Die GPK konnte vor Ort die tropfen-\nden Stellen besichtigen, denen im Moment mit der Zwei-Kübel-Strategie zu Leibe gerückt \nwird. In den einen tropft es, der zweite ist Reserve, wenn der erste voll ist. \n \nDas Hauptproblem ist, dass niemand weiss, wo das Leck im Dach ist. Trotz Kontrolle der \nDachfolie und einer Leckortung konnten die schadhaften Stellen nicht gefunden werden. \nEs tropft nicht bei Regen, sondern einige Tage später, d.h. das Wasser dringt irgendwo ein, \nnässt die Isolation, die deshalb auch nicht mehr isoliert, läuft Rohren entlang und tropft \ndann in der Finanz- und Steuerverwaltung in die Zimmer. \n \nNun wissen wir, dass unser Gemeindehaus sanierungsbedürftig ist. Doch werden andere \nSanierungen wie Badi, Eisbahn vom Gemeinderat als vordringlicher angesehen und das \nGemeindehaus soll erst zu einem späteren Zeitpunkt saniert, aufgestockt, angebaut oder \nersetzt werden. \n \nDas Gemeindehaus wird also die nächsten Jahre noch so bleiben, deshalb soll das Flach-\ndach gesamthaft erneuert werden und möglichst lange keine Reparaturen nötig haben. \nDas Bauamt hat zwar Variante 2 (siehe Vorlage) aus Spargründen, nicht aus fachlicher \nSicht, vorgeschlagen. Doch dabei besteht keine Gewissheit auf Erfolg. \n \nFalls es weiterhin hineintropft und der Rest des Daches in einem zweiten Schritt saniert \nwerden muss, wird es teurer, als die vom Gemeinderat vorgeschlagene Gesamtsanierung \nfür CHF 130’000.00. \n \nZudem ist bei einer Teilsanierung das Erfolgsrisiko bei der Gemeinde. Bei einer Gesamtsa-\nnierung gilt eine 10jährige Garantiefrist des Unternehmers. \n \nAuch der Vorschlag von Wife Geissmann war der GPK bekannt, wurde auch geprüft, aber \nals ungenügend verworfen. Er hätte auch wie andere Unternehmer an der Submission teil-\nnehmen können, hat dies jedoch unterlassen. \n \nDie nasse Wärmedämmung wird durch eine neue ersetzt, da es sehr schwierig ist, eine nas-\nse Dämmung wieder trocken zu bekommen. Es gibt heute Produkte die bei gleicher Dicke \nmindestens 30 % besser dämmen. \n \nFür die neue, bessere Isolation wurde diese Woche noch ein Gesuch für Fördergelder bei \nGebäudesanierungen beim Bund eingereicht. Falls dieses akzeptiert wird, erhält Wohlen \nCHF 20’000.00 Subventionen. \n \nIn der GPK wurde auch die Frage einer extensiven Begrünung des Daches gestellt. Diese \nDaten wurden jetzt von der Bauverwaltung noch nachgeliefert. Die Kosten wären rund \nCHF 70’000.00 höher. Darin enthalten wären die Extensivbegrünung, das Ersetzen des \nDachrandes, neue Lichtkuppeln, neue Ventilatoren und noch bessere Wärmedämmung. \n \nEine sofortige Behebung des jetzigen Zustandes wird von allen GPK-Mitgliedern als not-\nwendig erachtet. Doch wird von einigen bemängelt, dass noch kein Gesamtkonzept über \ndie künftige Nutzung des Gemeindehauses besteht. So weiss niemand, ob z.B. eine Aufsto-\nckung mit einem herkömmlichen Dach möglich und sinnvoll wäre. Doch hat der Bauver-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 257 \n\n \n\nwalter darauf hingewiesen, dass eine Aufstockung erheblich grössere Investitionen bedeu-\nten würde. \n \nEine Projektstudie über den Umbau und die Erneuerung des Gemeindehauses wurde zwar \nerst kürzlich erstellt, doch muss diese vom Gemeinderat erst noch umfassend studiert \nwerden und das weitere Vorgehen ist erst noch festzulegen. \n \nDie GPK hat schliesslich dem Nachtragskredit mit 4 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen und 1 \nEnthaltung zugestimmt. \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Ganz herzlichen Dank an Anna Keller für ihre Ausführungen. Es \nliegt uns wirklich am Herz, dass wir das heute noch behandeln können. \n \nIch habe nicht mehr viel beizufügen. Ausser vielleicht im gesamten Geschäft den Hergang \nder letzten paar Wochen. Wir hatten das Projekt in der Baukommission und sind damit an \ndie GPK gelangt. An beiden Orten gab es zusätzliche Fragen, die wir abgeklärt haben. Anna \nKeller hat das bereits erwähnt. Es besteht die Problematik, dass eine extensive Begrünung \nzwar das Klima eindeutig verbessern würde und man zudem eine höhere Wärmedäm-\nmung erreichen könnte, andererseits kämen wir um grosse Anpassungen an diesem Da-\nches nicht herum, womit wir zu Mehrkosten von rund CHF 70'000.00 kämen. Wir sprechen \ndann also CHF 200'000.00 anstelle von CHF 130'000.00. Der Gemeinderat ist sparbewusst, \nmacht seine Hausaufgaben und schlägt deshalb vor, dass wir versuchen, das Flachdach \njetzt so zu sanieren, dass es die nächsten 10-15 Jahre sicher wieder hält. Denn wie die ge-\nnaue Terminierung all dieser Investitionsvorhaben ist, können wir im Moment noch nicht \nsagen. Das werden wir Ihnen mit dem Finanzplan vorlegen. Wir gehen aber davon aus, das \nist eine politische Einschätzung, dass sicher das Gemeindehaus nicht das erste sein wird, \nwas wir in nächster Zeit machen werden, wenn es um Investitionen geht. Ich denke an eine \nBadi, an eine Kunsteisbahn oder an Schulen. Wir müssen froh sein, wenn wir auf diese Art \nund Weise, das Haus relativ kostengünstig noch ein paar Jahre nutzen können. In diesem \nSinne bitte ich sie, unseren Antrag zu bewilligen. Falls sie Fragen haben, sind unsere Fach-\nleute der Bauverwaltung noch anwesend.  \n \nFraktionsmeinungen \n \nBertschi Bruno, SVP: Die SVP würde einer Teilsanierung niemals zustimmen. Bei Flachdä-\nchern ist es so, dass es zwei Sorten gibt: Diejenigen die nicht dicht sind und diejenigen die \nbald nicht mehr dicht sind. Wir sind ganz klar für eine Komplettsanierung. Wir gehen auch \ndavon aus, dass dadurch der Wunsch, der vermutlich im Gemeinderat herrscht, ein neues \nGemeindehaus zu bauen, hinausgezögert werden kann. Ich habe soeben zur Kenntnis ge-\nnommen, dass das Gemeindehaus die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre wieder reichen \nsollte. Wir wissen auch, dass die Repol demnächst ausziehen wird und es wieder freie \nRäume geben wird. Wir sind grossmehrheitlich für eine Komplettsanierung.  \n \nManimanakis Corinne, SP: Es ist wieder fünf vor zwölf. Es tropft bereits hinein. Wie wir von \nUrs Kuhn gehört haben, werden noch andere Sanierungen anstehen. Deshalb sind wir \nauch dafür, dass das Flachdach ganz saniert wird, also Variante 3. Es ist wichtig, dass man \ndas richtig macht und anschliessend zehn Jahre Ruhe hat. Dann wissen wir auch, in welche \nRichtung es mit dem Gemeindehaus geht. Wir stimmen dem Nachtragskredit zu.  \n \nWaeber Roger, CVP: Die CVP ist einstimmig für die Komplettsanierung. Es freut mich be-\nsonders, dass wir gleicher Meinung sind wie die SVP und das so zusammen durchziehen \nkönnen.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 258 \n\n \n\nGeissmann Thomas, FDP: Das wird ein würdiger Abschluss dieses Abends. FDP und Dorfteil \nAnglikon sind ebenfalls dafür. Ich glaube, wenn es um das persönliche Haus gehen würde, \nwürde man dies nicht nochmals zu reparieren versuchen. Man würde es korrekt machen \nund deshalb sind wir ebenfalls für eine Komplettsanierung.  \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Auch Freis Wohle ist für eine Komplettsanierung des Flach-\ndaches. Wir haben aber noch eine Frage. Es geht um die Lichtkuppel, wo man nun abge-\nklärt hat, wie viel die kosten würde, wenn man diese machen würde. Kann ich dort noch \nden Betrag erfahren, wenn man zusätzlich die Lichtkuppel machen würde, weil diese we-\nsentlich besser isoliert sind und vielleicht noch eine Gegenüberstellung zur bestehenden \nLichtkuppel. Weil wenn wir das machen, bin ich dafür, dass man die Lichtkuppel auch noch \nmachen würde.  \n \nUrs Kuhn, Gemeinderat: Die Lichtkuppel würde ca. CHF 20'000.00 kosten, wenn man nur \ndiese alleine machen würde. \n \nBurkart Thomas, Grüne: Wir Grünen bevorzugen klar die Variante 3, Komplettsanierung \nund hoffen, dass wir zu einem harmonischen Abschluss kommen, wenn alle für die Varian-\nte 3 sind.  \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Ich stelle den Antrag, dass man zusätzlich die Lichtkuppel \nmacht und CHF 20'000.00 mehr in den Kredit nimmt.  \n \nÄnderungsantrag \n \nGeissmann Armin, FDP: Ich habe noch drei fachtechnische Fragen. Wenn man sowieso eine \nIsolation aufs Dach macht, heisst das ganz klar, dass die Lichtkuppel erhöht werden muss, \nsonst regnet es hinein. Also ist das im gesamten Konzept so, dass die CHF 130'000.00 mit \nder Lichtkuppel drinnen sein müssten. Ich denke, da stimmt mir unser Bauverwalter zu. Die \nweitere Frage ist: Sind Dachränder und Dachaufbauten, das heisst die Abschürzungen, \nauch dort isoliert? Wir haben ja das Energiestadtlabel, worauf wir auch achten müssen. Das \nheisst, dass das teurer wird. Oder bringen wir das mit CHF 130'000.00 durch? \n \nHandler Marcel, Bauverwalter: Die CHF 130'000.00 sind nur der Ersatz dessen, wie es heute \nist. Es wurde gesagt, dass man durch die besseren Materialien eine Verbesserung erzielen \nkann. Aber die Lichtkuppeln sind CHF 20'000.00. Wenn man eine Erhöhung macht, kommt \neines nach dem andern. Das sind die CHF 70'000.00, die bereits erwähnt wurden. Das \nheisst, man müsste CHF 70'000.00 einsetzen, um das ganze Dach im neuen Standard zu er-\nreichen. Wir sind aber der Meinung, im Hinblick auch auf die Studie des Gemeindehauses, \ndass wir mit den CHF 130'000.00 fahren sollten. Deshalb wurde auch der Antrag so gestellt.  \n \nGeissmann Armin, FDP: Das heisst, die Lichtkuppeln sind dort nicht dabei, die guten und \nsauberen Abschlüsse auch nicht. Also isolationstechnisch nicht der Rahmen, den wir haben \nsollten. Stimmt das? Das ist also nur eine Notlösung, wo wir ja hier eine andere Offerten-\nstruktur haben. Stimmt auch das?  \n \nPüntener Florian, Bereichsleiter Liegenschaften: Bei der Lichtkuppel ist es so, dass wir einen \nU-Wert der bestehenden von 1,6 haben. Dort ist mit dem Kredit nicht berücksichtigt, das \nzu verbessern. Neue Kuppeln wären 1,2 eines U-Wertes. Wenn man eine schnelle Über-\nschlagsrechnung machen würde mit Solargewinn und Transmissionsverlust, ist es schluss-\nendlich kein grosser Gewinn, den wir durch eine Erneuerung der Kuppel erreichen könn-\nten. Daher erachten wir es als sinnvoll, dass man, wenn etwas kaputt geht bei der Kuppel, \ndas nach und nach ersetzen würde. Vor allem aber, dass wir in der Fläche mit Isolation ar-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 27. September 2010 Seite 259 \n\n \n\nbeiten und wir die besseren K-Werte erreichen. Das können wir mit einer neuen Wärmeiso-\nlation. \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Wir haben eine Variante gut und eine Variante Deluxe. Wir haben \nuns für die Variante gut entschieden, weil sie wärmedämmungsmässig etwas bringt, weil \nwir dank den neuen Materialien damit rechnen, dass man sogar im Gebäudeprogramm die \nCHF 20'000.00 erhalten wird. Das ist das, was sinnvoll machbar ist. Alles Weitere haben wir \nals übermässig und übertrieben erachtet. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen. \n \nAbstimmung Änderungsantrag \n \nDer Antrag  \n \nErsatz Lichtkuppel mit Kostenfolge von CHF 20'000.00 \n \nwird mit 10 Ja-Stimmen zu 25 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. \n \n \nAbstimmung \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \nEs sei ein Nachtragskredit von CHF 130‘000.00 zu Lasten der Laufenden Rechnung für die Er-\nneuerung Flachdach Gemeindehaus zu bewilligen. \n \nwird mit 34 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen bei keinen Enthaltungen genehmigt. \n\n\n\n\n\n\n