category_de: Protokoll

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text: \n \n \n \n\n \n\n \ng:\\edv\\www.wohlen.ch\\02 politik\\einwohnerrat\\protokoll\\2010 - 2013\\protokoll des einwohnerrates wohlen v1.18.doc\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n37. Sitzung vom 25. November 2013 von 18.00 bis 22.35 Uhr Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Marlis Spörri, Präsidentin \n \n \nProtokollführung: Michelle Steinauer, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat von 18.00 bis 18.15 Uhr \n Mitglieder des Einwohnerrates: 34 \n Absolutes Mehr: 18 \n\nZweidrittelsmehr: 23 \n \n Einwohnerrat von 18.15 bis 18.38 Uhr \n Mitglieder des Einwohnerrates: 35 \n Absolutes Mehr: 18 \n\nZweidrittelsmehr: 24 \n \n Einwohnerrat von 18.38 bis 18.50 Uhr \n Mitglieder des Einwohnerrates: 36 \n Absolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 24 \n \n Einwohnerrat von 18.50 bis 21.36 Uhr \n Mitglieder des Einwohnerrates: 37 \n Absolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 25 \n \n Einwohnerrat von 21.36 bis 22.35 Uhr  \n Mitglieder des Einwohnerrates: 36 \n Absolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 24 \n \n  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. November 2013 Seite 1314 \n\n \n\n Gemeinderat \nWalter Dubler, Gemeindeammann \nMatthias Jauslin, Vizeammann \nPaul Huwiler, Gemeinderat \n\n    Urs Kuhn, Gemeinderat \n Bruno Breitschmid, Gemeinderat \n\nRuedi Donat, Gemeinderat \n  \n Weitere Anwesende \n\nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \n Urs Spillmann, Leiter Soziale Dienste \n Nicole Imfeld, Leiterin Abt. Planung, Bau und Umwelt \n René Bossert, Bereichsleiter EDV \n Peter Eberhart, Abt. Planung, Bau und Umwelt \n \n\nEntschuldigungen \n Arsène Perroud, Gemeinderat \n Franz Wille, CVP (anwesend ab 18.15 Uhr) \n Stephan Suter, SP (anwesend ab 18.38 Uhr) \n Andrea Duschén, GLP (anwesend ab 18.50 Uhr) \n Alex Stirnemann, SP, (abwesend ab 21.36 Uhr) \n Oliver Degischer, SVP \n Daniel Angst, FDP  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. November 2013 Seite 1315 \n\n \n\nTraktanden: \n \n1.  Eingänge und Mitteilungen\n\n \n2.  Bericht und Antrag 12144 Stellenausbau im Bereich Informatik \n\n3.  Bericht und Antrag 12141 Stellenausbau bei den Sozialen Diensten \n\n4.  Bericht und Antrag 12142 Stellenausbau bei den Sozialen Diensten – SVA Zweigstelle\n\n5.  Bericht und Antrag 12143 Stellenausbau bei der Abteilung Planung, Bau und Umwelt\n\n6.  Bericht und Antrag 12147 Kenntnisnahme Machbarkeitsstudie "Entwicklung Bahnhof \nWohlen" und Kostenbeteiligung an Personenunterführung \n \n\n7.  Bericht und Antrag 12148  \n\n- Genehmigung Reglement über die Sicherung und den Unterhalt der subventionier-\nten Meliorationswerke im Gemeindegebiet (Unterhaltsreglement) \n\n- Aufhebung Reglement Unterhalt der von der Gemeinde übernommenen gemeinsa-\nmen Bodenverbesserungsanlage \n\n \n8.  Bericht und Antrag 12134 Kreditabrechnung Gemeindeanteil Ausbau Knoten Halde-\n\nBremgarterstrasse K127 \n \n\n9.  Bericht und Antrag 12135 Kreditabrechnung Gemeindeanteil für die Umgestaltung des \nKnotens Angliker-/Nutzenbachstrasse K266/K265 (Kreisel Anglikon), Verlegung Berg-\nbach, Hochwasserentlastung Anglikon \n \n\n10. Bericht und Antrag 12136 Kreditabrechnung TOOL BOX, Partnerschaftsprojekt der Ge-\nmeinden Wohlen - Villmergen - Dottikon – Dintikon \n \n\n11. Bericht und Antrag 12138 Kreditabrechnung\n\n- HPS Wohlen: Planungskredit Erweiterung bis und mit Bauprojekt und Kostenvoran-\nschlag \n\n- HPS Wohlen: Baukredit für Erweiterung und Umbau \n \n\n12. Bericht und Antrag 12139 Kreditabrechnung Sanierung Kanalisationsleitung Dammweg\n\n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. November 2013 Seite 1316 \n\n \n\n226 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \nSpörri Marlis, Präsidentin:  \n \n \nEingänge \n \nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom  \n4. November 2013 zu verzeichnen: \n \n\n Einladung zur Einwohnerratssitzung vom 25. November 2013  \n\n Sitzungsdaten des Einwohnerrates 2014 \n\n Einladung zum 12. Wohler Wirtschaftstreffen vom 11. Dezember 2013  \n\n Bericht und Antrag 12149 Ordentliche Einbürgerungen \n\n Revisionsbericht der Sanierung der Heizanlage in der Schulanlage Junkholz (Bericht und \nAntrag 12137) \n\n Anlässe der Musikschule „Musical Lights 2013“ \n\n Protokoll des Einwohnerrates vom 25. Februar 2013 \n\n Protokoll des Einwohnerrates vom 25. März 2013 \n \n \nMitteilungen: \n \nDie Präsidentin spricht ihre Gratulation den wieder- und neugewählten Einwohnerräten aus. \n \n \nRücktritt aus dem Einwohnerrat \n \nDie Präsidentin verliest das Rücktrittsschreiben von Einwohnerrat und FIKO-Präsident Daniel \nAngst. \n \nDaniel Angst wurde im Mai 2012 als Mitglied in die Finanzkommission gewählt. Einen Monat \nspäter wurde er als Nachfolger von Kurt Neeser als Einwohnerrat in Pflicht genommen. An \nderselben Sitzung wählte ihn der Einwohnerrat auch zum Präsidenten der FIKO. Heute, ein-\neinhalb Jahre später, zieht er von Wohlen weg und tritt deshalb aus dem Einwohnerrat zu-\nrück. Ich danke ihm, auch im Namen des Einwohnerrates, für sein Engagement in dieser Zeit \nund wünsche ihm alles Gute für seine weitere Zukunft. \n \n \nFraktionserklärung \n \nBrunner Edwin, SVP: An der heutigen Sitzung müssen wir über fünf neue Stellen befinden. Es \ngeht um die Frage, ob wir unser Budget mit Mehrausgaben von jährlich CHF 500'000.00 be-\nlasten wollen oder nicht. Der Wahlkampf um die Einwohnerratswahlen sowie der Abstim-\nmungskampf um das Budget sind vorbei, und die SVP hofft, dass bei der einen oder anderen \nPartei wieder die Vernunft obsiegen wird. Das Budget 2014 wurde hochkant abgelehnt und \ndamit müssen die Ausgaben endlich kleiner werden.  \n \nNeu zu besetzende Stellen, die nicht einmal im Budget 2014 enthalten sind, haben mit den \nvielgepriesenen Investitionen nichts zu tun. Die neuen Stellen dürfen nicht bewilligt wer-\nden, sie stehen möglichen Neuinvestitionen und Renovationen komplett im Weg. Neue Stel-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. November 2013 Seite 1317 \n\n \n\nlen werden in der Regel mit Arbeitserleichterung begründet. Gegenfrage: Wann wird die \nAusgabenseite für den normalen Bürger erleichtert werden? Oder sie werden mit Überlas-\ntung begründet. Gegenfrage: Sind schon interne Massnahmen geprüft worden oder können \nvielleicht auch Wartezeiten in Kauf genommen werden? Internes Aushelfen wäre auch eine \nMöglichkeit: Die Studie der BDO hat gezeigt, dass es beispielsweise im Steueramt eine Stelle \nzu viel hat. \n \nWeshalb ist keine der fünf beantragten Stellen im Budget eingeplant? Unabhängig von den \nAntworten und Begründungen ist festzuhalten, dass hier eine mangelhafte Budgetierung \nvorliegt. Wir sagen nicht immer Nein. Würde uns heute ein Bericht und Antrag zu einem \nAusgabenstopp vorliegen, gäbe es von unserer Seite ein glattes Ja. Heute sollte gefragt \nwerden, ob wir die beantragten Stellen ablehnen möchten.  \n \nWieso sagen alle anderen Parteien immer Ja zu weiteren Ausgaben? Wir müssen leider da-\nvon ausgehen, dass heute Abend jede beantragte Stelle bewilligt werden wird, ungeachtet \nder Kostenprobleme. Deshalb sagen wir: Wir waschen unsere Hände in Unschuld, denn wie-\nderholt, und auch heute wieder, machen wir auf den Sanierungsfall Wohlen aufmerksam. \nWir fordern den Gemeinderat auf, die sehr ernsthafte Situation zu erkennen und die bean-\ntragten Stellen diskussionslos zurückzuziehen. Das könnte der erste Schritt zu einer konse-\nquenten Verbesserung der Finanzen sein. Wir stellen keinen Sammelrückweisungsantrag, \nsondern appellieren an den Gemeinderat, seiner Verantwortung nachzukommen und die \nAusgabenwut in der Verwaltung zu drosseln. Mit einem freiwilligen Rückzug der beantrag-\nten Stellen könnte er bei den Einwohnern glänzen.  \n \nDer Gemeinderat hat die sehr ernste Finanzsituation erkannt und will deshalb das Tafelsil-\nber, sprich Gemeindeland, verkaufen und aus reinen Sanierungsgründen Einzonungen vor-\nnehmen, den Mehrwert abschöpfen und die geschenkten Geldmittel für eine scheinbare \nVerbesserung des Finanzhaushaltes verwenden. Dies kann nur kurzfristig zu einer Linderung \nführen und dem Fass ohne Boden einen, allerdings löchrigen, Boden geben. Eine Sanierung \ngelingt nie über den Verkauf von Werten, sondern nur dadurch, dass Einnahmen und Aus-\ngaben ins Gleichgewicht gebracht werden. Dank der guten Wirtschaftslage ist die Einnah-\nmeseite in einer guten Verfassung, jedoch für neue und höhere Steuern blockiert. Folglich \nsind die Ausgaben zu drosseln und das, meine Damen und Herren, kann nicht mit der Schaf-\nfung neuer Stellen geschehen. Wir appellieren deshalb an den Gemeinderat, die Stellen zu-\nrückzuziehen. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. November 2013 Seite 1318 \n\n \n\n227 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12144 Stellenausbau im Bereich Informatik \n \n\n \nWille Franz, GPK: Wir haben heute über insgesamt fünf zusätzliche Stellen zu befinden. Die \nGPK möchte vorab zu allen Begehren drei Punkte ansprechen. \n \n1. Die GPK ist erstaunt darüber, dass die Stellenbegehren dem Einwohnerrat erst nach der \n\nBeratung des Budgets unterbreitet werden. Wir wissen, dass einzelne Begehren seit dem \nFrühling bekannt sind. Eine frühere Traktandierung hätte noch zu einer Entscheidung \nvor oder mit dem Budget führen können. Es ist störend, dass gestern über ein Budget \nabgestimmt wurde und es heute schon wieder verschlechtert werden soll. \n \n\n2. Die Mehrheit der GPK ist auch erstaunt darüber, dass vier der fünf Stellen mit einer Lohn-\nsumme von brutto CHF 130'000.00 beantragt werden. Es ist zu hinterfragen, ob wir ei-\ngentlich in der Gemeinde nur noch derart gut qualifiziertes Personal einstellen sollen, \ndass die Löhne in dieser Höhe liegen müssen. Netto sind es CHF 8'700.00 x 13. Es ist uns \nvöllig klar, dass der Gemeinderat alleine zuständig ist und bei der Anstellung über die \nEinstufung bestimmt. Wir erwarten aber, dass er sowohl bei den geforderten Qualifikati-\nonen, als auch bei der Lohneinstufung Augenmass bewahrt, damit nicht Unzufrieden-\nheit und Folgebegehren bei den bereits angestellten Personen entstehen. \n \n\n3. Die Stellen werden von der Mehrheit der GPK befürwortet, mit Ausnahme eines Falls. Wir \nsehen die angespannte personelle Situation in der Verwaltung und möchten, dass die \nanstehenden Arbeiten fristgerecht und kompetent erledigt werden können, ohne dass \nsich so grosse Ferien- und Überzeitguthaben anhäufen und das Personal aussteigt. \n\n \nZum Geschäft Stellenausbau Informatik. Sie haben die Vorlage gelesen und in den Fraktio-\nnen besprochen. Der Bereichsleiter Informatik, René Bossert, hat in der GPK einen sehr gu-\nten und kompetenten Eindruck hinterlassen. \n \nDie Informatik ist heute eine der wichtigsten Komponenten einer Verwaltung. Ein Ausfall ist \nverheerend, das war anfangs November zu sehen. Alles stand still und die Leute konnten \nnicht mehr arbeiten. Klar ist, dass die heutigen 140 Stellenprozente nicht mehr ausreichen, \num die gestiegenen Bedürfnisse, die Zunahme der Programme und die Sicherheit des Sys-\ntems zu gewährleisten. Nachholbedarf besteht u.a. beim Dokumenten Management und bei \nder Vorbereitung künftiger Investitionen. Dazu kommen 60 % für die Betreuung des Inter-\nnetauftritts. Da gingen die Meinungen in der GPK auseinander. Während die Aufgaben Lei-\ntung, Organisation, Systementwicklung, Netzwerk/Systemtechnik, Serverunterhalt und Be-\nnutzerbetreuung weitgehend begründet und unbestritten waren, wurden beim Bereich In-\nternet-Webmaster grosse Vorbehalte angebracht. Die GPK fragte sich, ob für den Zustand \nund die Aktualität der Website tatsächlich 60 Stellenprozente aufgewendet werden müssen \nund ob dafür Qualifikationen benötigt werden, welche die hohe Besoldung rechtfertigen. \nUnklar war uns auch die Zuständigkeit, wer für die Website Angaben liefert, wer sie aufarbei-\ntet und wer sie ins Netz stellt. Vielleicht liegen hier auch Gründe für gewisse Fehler. \n \nEs werden 80 zusätzliche Stellenprozente beantragt. Da René Bossert sein Pensum reduzie-\nren will, kann ein neues Vollpensum ausgeschrieben werden. \n \nDie GPK hat auch nach Synergien mit dem Kanton und den Gemeinden gefragt. Diese seien \nnicht vorhanden, da der Kanton vorfinanzieren müsste und die Gemeinden sehr auf ihre \nUnabhängigkeit bedacht seien. \n \nBei dieser Sachlage hat sich die GPK nicht zu einer gemeinsamen Haltung durchringen kön-\nnen. Sie stimmt der Vorlage bei 3 Ja und 3 Nein mit dem Stichentscheid der Präsidentin zu. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. November 2013 Seite 1319 \n\n \n\n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich möchte die SVP gerne auf das Geschäftsreglement \ndes Einwohnerrats, § 29, Erklärungen, aufmerksam machen. Hier steht:  \n \n"Fraktionserklärungen und persönliche Erklärungen sind zulässig, sie dürfen höchstens drei Mi-\nnuten dauern, persönliche Erklärungen dürfen nur der Abwehr von Angriffen auf die Person und \nder Klärung von Missverständnissen dienen. Eine Diskussion ist nicht zulässig."  \n \nEs haben noch keine Angriffe stattgefunden, sondern es war ein Auftakt zu den Inhalten, \nwelche wir heute Abend miteinander besprechen werden. In diesem Sinne ist eigentlich \ndiese Erklärung der SVP nicht korrekt.  \n \nIch danke Franz Wille für seine Erläuterungen. Es ist in der Tat so, dass man zum dritten Mal \nmit einem Antrag für einen höheren Steuerfuss vorstellig wird. Der Ja-Anteil war noch nie so \nhoch, trotzdem hat es nicht gereicht.  \n \nDem Gemeinderat ist klar, dass für die fünf Stellen eine hohe Summe benötigt wird. Es gibt \nmanchmal Situationen, in welchen man machen kann was man will, es ist nie der ideale \nWeg. In diesem Fall ist es so, dass der Gemeinderat es für das richtige Vorgehen hielt, die \nfünf Stellen gemeinsam zum heutigen Zeitpunkt zu beantragen. Es ist in der Tat so, wie es \nder Sprecher der GPK gesagt hat, die Vorlagen waren teilweise bereits zu einem früheren \nZeitpunkt erstellt. Wir haben diese Vorlagen bewusst nach der Vorstellung des Budgets pub-\nliziert. Im Budget haben wir klar kommuniziert. Auf Seite 7 unter Erläuterungen steht: \n \n"Es stehen zurzeit Stellenausbauten im Bereich Informatik, bei der Abteilung Planung, Bau und \nUmwelt und bei den Sozialen Diensten an. Diese Begehren werden als Berichte und Anträge dem \nEinwohnerrat einzeln unterbreitet, im vorliegenden Budget sind für diese Stellenausbauten noch \nkeine Aufwendungen berücksichtigt."  \n \nIm Erläuterungsbericht der Finanzkommission zur Jahresrechnung wurde geschrieben, es \nsei aufgefallen, dass bei den Ferien- und Überzeitguthaben sehr hohe Saldi bestünden und \nda sehe die Finanzkommission Handlungsbedarf und würde raten, diese Guthaben innert \nnützlicher Frist auf eine annehmbare Grösse abzubauen. Es stellt sich folgedessen die Frage, \nweshalb es solche hohen Überzeit- und Ferienguthaben gibt. Der Grund dafür ist, dass zu \nviel Arbeit anfällt und wenn man gewissenhaft ist, nimmt man sich dieser Arbeit an und \nbaut sie entsprechend ab.  \n \nEine Lohnsumme von rund CHF 130'000.00 ist sehr hoch, jedoch ist es wichtig zu erwähnen, \ndass diese Zahl auch die Arbeitgeberbeiträge beinhaltet und damit 117% ausdrückt. Für das \nEinstellungsgespräch ist das Gemeindereglement der Gemeinde Wohlen entscheidend, \nwelches der Einwohnerrat seinerzeit verabschiedet hat. Darin heisst es unter Einreihung  \n§ 20:  \n \n"Der Gemeinderat reiht die Stellen gemäss der im Anhang enthaltenen Stellenstruktur und Stu-\nfenumschreibung den Anforderungen gemäss den Stellenbeschreibungen ein."  \n \nEs gibt dazu einen Anhang mit einer achtstufigen Stellenstruktur. Wir haben die Pflicht und \nSchuldigkeit, Personal entsprechend ihrer Qualifikationen sowie der Funktion einzustufen. \nFür eine so anspruchsvolle Stelle ist es zwingend nötig, jemanden mit Erfahrung und ent-\nsprechender Ausbildung einzustellen. Der Wunsch der GPK, Augenmass zu bewahren bei \nder Einstufung, wird jeweils berücksichtigt. Der Gemeinderat schaut sich die Anforderungen \nfür die Stelle und die Qualifikationen einer Person genau an und trifft dann die Entschei-\ndung. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. November 2013 Seite 1320 \n\n \n\nGerne gebe ich Ihnen einige Erläuterungen zu den aufgelisteten 60 Stellenprozenten für \nden Webmaster. Die Webseite wurde vor ein paar Jahren neu erstell. Ich möchte gerne dar-\nan erinnern, dass mit dieser Webseite der Preis „Eugen“ gewonnen wurde. Die Website muss \njedoch in naher Zukunft wieder modernisiert werden. Noch wichtiger sind jedoch die zahl-\nreichen Veränderungen bei den Programmen. Wenn Sie möchten, dass die Verwaltung effi-\nzient arbeiten kann, dann darf es keine EDV-Probleme geben, die vielleicht sogar zu einem \nTotalausfall des EDV-Systems führen. Am 4. November ist eine zentrale Hardwarekompo-\nnente ausgefallen. Dies zeigte deutlich auf, welche Konsequenzen ein Systemausfall haben \nkann. Ohne die Computer kann das Personal praktisch nicht arbeiten und die Produktivität \nfällt somit überall auf null. René Bossert kann hier auch gerne noch genauer die Tätigkeit der \ngewünschten Person erklären. Es handelt sich hier um eine zentrale Funktion. Der Gemein-\nderat hat lange mit der Beantragung dieser Stelle gewartet. Wir bitten Sie dieser Stelle zuzu-\nstimmen, um den reibungslosen Ablauf in der Verwaltung zu gewährleisten.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nBurkard Thomas, Grüne: Im Vergleich zu anderen ähnlich grossen Gemeinden ist unsere \nVerwaltung klar unterbesetzt. Die chronische Überlastung einzelner Abteilungen ist deutlich \nerkennbar, so im Bereich Informatik, im Bereich Soziale Dienste, in der Abteilung Planung, \nBau und Umwelt, aber auch in der Gemeindekanzlei, wo es für mich überdeutlich spürbar \nist. \n \nWir machen dem Gemeinderat den Vorwurf, dass er insgesamt zu lange gezögert hat, um \ndiese Stellenbegehren anzumelden. Die Ausnahme ist der, vom Einwohnerrat zurückgewie-\nsene, Stellenantrag für die Abteilung Planung, Bau und Umwelt. Leider kommt nun alles auf \neinmal und das zu einem ungünstigen Zeitpunkt. \n \nFür uns ist klar, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Die personellen Engpässe müs-\nsen behoben werden. Dies aus nachfolgenden Gründen. Um dem Personal Sorge zu tragen, \num auch in Zukunft im Gemeindehaus einen qualitativ guten Service zu erhalten und nicht \nzuletzt auch deshalb, weil die anstehenden Grossprojekte gut umgesetzt werden sollen. \nBewilligen wir die Stellen nicht, müssen wir konsequenterweise auch auf die Grossinvestiti-\nonen verzichten. Der Kostenpunkt ist wohlverstanden etwa eine halbe Million Franken, jähr-\nlich wiederkehrend. Das ist ernüchternd. Aber dieser Tatsache müssen wir ins Auge schauen. \nDie personellen Ressourcen sind nicht umsonst zu haben. Bei den Projekten hingegen las-\nsen sich Prioritäten setzen. \n \nWir sind der Meinung, dass der Stellenausbau bei der Informatik Sinn macht. Sie ist in der \nheutigen Zeit die Grundlage jeder Verwaltung. Die IT-Infrastruktur ist sehr wichtig und muss \nentsprechend sorgfältig betreut werden. Ich empfinde den Sicherheitsaufwand als gewaltig, \naber leider doch als unerlässlich. Die Webseite sollte modernisiert werden können. Darum \nstimmen wir dem Antrag für die 80 Stellenprozente einstimmig zu. \n \nMeyer Meinrad, CVP: Die Informatik ist heute aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. \nSowohl Banken als auch KMUs sind von einer intakten und funktionierenden IT-Infrastruktur \nabhängig. Für eine Gemeinde wie Wohlen gilt das ebenso. Immerhin arbeiten hier rund 144 \nBenutzer an 108 Arbeitsplätzen. Zusätzlich nutzen Teile der Schule diese IT-Plattform eben-\nfalls, die Tendenz ist ansteigend. Die anrechenbare Zahl der Arbeitsplätze, bei steigenden \nEinwohnerzahlen, wird in der Zukunft sicher nicht weniger werden, soll Wohlen sich doch \nweiterentwickeln können. Die anstehenden Projekte in der Informatik sind vielfältig und im \nBericht und Antrag aufgelistet. Ein guter Internetauftritt ist heute ein wichtiger Faktor für \ndas Standortmarketing, deshalb soll dieser modernisiert werden. Ein wichtiges Ziel ist auch \ndie Sicherstellung einer täglich verfügbaren IT-Infrastruktur.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. November 2013 Seite 1321 \n\n \n\nDie Schaffung der 100 % IT-Stelle Netzwerk-/Systemtechnik und Serverunterhalt ist ein logi-\nscher Schritt eines Stellenausbaus in der heutigen Zeit. Durch die Reduktion der Stelle Lei-\ntung Organisation und Systementwicklung um 20 %, muss der Stellenausbau Informatik nur \num 80 % erhöht werden. Natürlich hat die CVP-Fraktion auch über das Outsourcen der In-\nformatik diskutiert, denn viele Unternehmen tun dies. Die Vor- und Nachteile halten sich je \nnach Art und Grösse des Unternehmens die Waage. Der Trend geht eher wieder zurück ins \nUnternehmen, so kann das Know-How im eigenen Betrieb behalten werden. Dies schafft \nauch weniger Abhängigkeiten von externen Firmen. Wir sagen mehrheitlich Ja zum Stellen-\nausbau in der Informatik. \n \nSax Simon, GLP: Gerne gebe ich eine Vorbemerkung zu den vier Stellenanträgen. Im Grund-\nsatz empfinden wir es als störend, wenn dem Einwohnerrat so kurz nach der Budgetsitzung \nvier Stellenanträge für fünf Stellen unterbreitet werden, die alle nicht im Budget 2014 ent-\nhalten sind. Uns ist bewusst, dass im Budget nur bewilligte Stellen aufgeführt sein sollten, \nman hätte aber auch einige Stellen früher zur Abstimmung bringen können.  \n \nDes Weiteren möchte ich die gestrige Volksabstimmung zum Budget erwähnen. Mit dem \nNein zur Steuerfusserhöhung und dem momentan geltenden Steuerfuss von 113 % hat un-\nsere Kasse einen Minderertrag in der Grössenordnung von CHF 800'000.00. Mit dem bereits \nschon sehr knapp budgetierten Erfolg ist unser Spielraum fast null. Von einem seit Jahren \ngeforderten Cash-Flow, mit dem wir die notwendigen Investitionen finanzieren könnten, \nrede ich leider nicht. Es ist so, dass wir, wenn überhaupt, mit unseren Einnahmen nur noch \ndie laufenden Ausgaben knapp decken können. Wenn wir jetzt alle Stellen bewilligen wür-\nden, wäre das budgetierte Ergebnis 2014 rot und das wollen wir auf keinen Fall. Dement-\nsprechend wird unsere heutige Entscheidung zu den Stellen anders aussehen, als es der Fall \ngewesen wäre, wenn das Budget mit 116 % angenommen worden wäre, was auch unser \nWunsch war. Man kann nicht alles haben, auch wenn das für die Bevölkerung ein schmerzli-\ncher Prozess sein sollte. Leider betrifft dies auch die Verwaltung, wir sehen aber keine ande-\nre Möglichkeit. \n \nWir bedanken uns für die Ausarbeitung des Bericht und Antrags betreffend Stellenausbau \nim Bereich Informatik. Wie einleitend ausgeführt, können wir nur die dringendsten und un-\nerlässlichen Ausgaben bewilligen. Wir anerkennen die grosse Bedeutung der Informatik, er-\nachten jedoch die zusätzliche Stelle ab 1. Januar 2014 als nicht absolut dringlich. Eine orga-\nnisatorische Umverteilung der Aufgaben, weg von der Webseite und hin zum lebensnot-\nwendigen Systemunterhalt, erscheint uns möglich. In diesem Sinn können wir dieser Stel-\nlenerhöhung nicht zustimmen.  \n \nStirnemann Alex, SP: Die Gemeindemitarbeitenden leisten gute und zuverlässige Arbeit. Es \ngibt jedoch in diversen Abteilungen ziemlich viel angestaute Arbeit, die erst nach längeren \nWartefristen bewältigt werden kann. Das ist nicht auf mangelnden Einsatz, sondern viel-\nmehr auf personelle Unterbesetzung zurückzuführen. Verglichen mit anderen Zentrumsge-\nmeinden, verfügt Wohlen über mehrere hundert Stellenprozente weniger, bei gleichem Ar-\nbeitsvolumen. Als Gemeinde sollte es uns wichtig sein, ein guter Arbeitgeber zu sein. Mitar-\nbeiter, die nicht wie eine Zitrone ausgepresst werden, arbeiten besser und tragen zu einem \nguten Klima innerhalb einer Unternehmung bei. \n \nEs mag sein, dass die grosse Anzahl an geforderten Stellenprozenten etwas erdrückend ist. \nBetrachtet man den Einzelfall, sind sie aber gerechtfertigt. Im Bereich Informatik, welcher in \nder heutigen Zeit das Herz eines modernen Betriebs darstellt, besteht dringender Hand-\nlungsbedarf. Wir sollten es nicht riskieren, diesen empfindlichen Bereich ungenügend aus-\nzustatten und Systemausfälle in Kauf zu nehmen. Damit die Gemeindeverwaltung nicht ins \nStocken kommt, braucht es eine Stellenerhöhung. Die SP steht geschlossen hinter diesem \nAntrag. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. November 2013 Seite 1322 \n\n \n\nGeissmann Thomas, FDP: Ich bin sehr erstaunt über das Votum der SP, da sieht man deut-\nlich, wie Meinungen von der Parteiideologie gemacht werden. Wir haben gerade gehört, \ndass wir unterdurchschnittliche Löhne bezahlen würden in Wohlen. Wir haben im Bereich \nEDV budgetierte Lohnkosten von CHF 258'800.00. Würden wir jetzt dieser Stellenerhöhung \nzustimmen, kämen CHF 113'000.00 dazu. Wir hätten Lohnkosten von CHF 371'800.00, bezo-\ngen auf ein Stellenpensum von 280 %. Rechnen wir das auf ein 100 %-Pensum um, macht \ndas einen Durchschnittslohn von CHF 132'785.00, das sind mehr als CHF 10'000.00 monat-\nlich, bei 13 Monatslöhnen. Nun soll mir noch jemand sagen, dass das unterdurchschnittliche \nLöhne seien. Ich weiss nicht, in welcher Welt die SP lebt. \n \nDie beantragte Stellenerhöhung in der EDV beweist exemplarisch, was wir in unserer Frakti-\non schon immer vermutet haben, nämlich dass die Funktionseinstufungen generell zu hoch \nausfallen. Je mehr wir jedoch vom Mitarbeiter an Ausbildung und Berufserfahrung verlan-\ngen, desto höher fällt auch der Lohn aus. Es braucht nicht für jede Arbeit in unserem Ge-\nmeindehaus einen Akademiker. Für die Benutzerbetreuung und den Unterhalt der Webseite \nbraucht es sicherlich keinen top ausgebildeten EDV-Fachmann. Ausserdem hat sich unsere \nFraktion gefragt, ob sich die geschätzten CHF 130'000.00 Lohnkosten tatsächlich auf ein \nPensum von 80 % beziehen. Wenn das so ist, dann reden wir über einen Lohn von  \nCHF 162'500.00.  \n \nUnsere Fraktion beantragt keine Ablehnung, da uns die hohen Lohnkosten stören, möchten \nwir einen Zwischenweg gehen. Wir stellen folgenden Rückweisungsantrag und bitten Sie, \ndiesem zuzustimmen: Der Gemeinderat sei zu beauftragen, die Funktionseinstufungen anzu-\npassen und den Bereich Informatik so zu organisieren, dass die Stellenpensenerhöhung zusätzli-\nche, wiederkehrende Lohnkosten von CHF 72‘000 nicht übersteigt.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Die FDP hat viel gesagt, nur zum Stellenwert der EDV hat \nsie nicht gesprochen. Verschiedene Fraktionen haben diesen vorhin genannt. Es ist nicht \nrichtig, wenn man einfach die Gesamtlohnsumme teilt und sagt, dass sei der Durchschnitts-\nlohn. Die Angestellten in der Informatik haben unterschiedliche Funktionen und Löhne. Die \nFunktionseinstufung wird durch den Gemeinderat gemacht und ich wehre mich dagegen, \ndass wir die Löhne zu hoch einstufen würden. Die Zahlen im Bericht und Antrag beziehen \nsich auf 100 % und nicht auf 80 %. Ich bitte René Bossert, kurz etwas zur Stelle und zu den \nLöhnen zu sagen. Bitte lehnen Sie den Rückweisungsantrag ab. \n \nBossert René, Bereichsleiter Informatik: Es gibt im Kanton Aargau nicht viele Gemeinden, die \neine eigene Informatikabteilung haben. Als die Stadt Aarau jemanden für ihre Abteilung \nsuchte, wurde über einen monatlichen Lohn von CHF 10'000.00 gesprochen. Unser Lohn-\nband 5, gemäss Personalreglement, weist eine Obergrenze von CHF 115'000.00 und eine \nUntergrenze von CHF 80'000.00 aus. Die Gemeinde Wohlen bezahlt 13 Monatslöhne. Meine \nReduktion des Pensums von 20 % ist nirgends mit eingerechnet und wäre bei der vorhin \ngenannten Gesamtlohnsumme noch abzuziehen. Bei der Einstellung von Personal wird ver-\nsucht, das Optimum zu erreichen. Dies bedeutet ein bestmögliches Preis-Leistungs-\nVerhältnis zu erreichen. Die angegebene Summe ist die obere Grenze, was selbstverständ-\nlich nicht heisst, dass sie erreicht werden wird. \n \nEs gibt verschiedene Projekte im Informatikbereich, welche derzeit anstehen und umgesetzt \nwerden müssen. Wir haben eine 5-jährige IT-Infrastruktur und benötigen eine Vorlaufzeit \nvon ungefähr einem Jahr, bis wir eine Systemumstellung veranlasst haben. Wenn wir nächs-\ntes Jahr dem Einwohnerrat diesbezüglich einen Bericht und Antrag vorlegen möchten, dann \nmuss dies jetzt aufgegleist werden. Der Unterhalt steigt immer mehr an und somit sinkt die \nZeit, welche für Projekte zur Verfügung steht. Es stehen u.a. Projekte in der Telefonie und in \nder Ablösung der Infrastruktur an. Diese müssten jetzt angegangen werden. Der Zeitpunkt \nfür die Schaffung einer Stelle wäre ideal, denn dann könnte der neue Mitarbeitende von Be-\nginn an bei den Projekten mitarbeiten und aktiv beim Aufbau der Infrastruktur mitwirken. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. November 2013 Seite 1323 \n\n \n\n \nIch möchte des weiteren erklären, dass die 60 Stellenprozente, welche für die Betreuung der \nWebsite gedacht, in der Vorlage aufgeführt sind, auf einer Annahme aus dem Jahr 2000 ba-\nsieren. Damals wurde die Internetplattform neu aufgebaut. Wir haben dafür 60 % einge-\nsetzt, damit eine 100%-ige Stellvertretung gewährleistet ist. Wenn jemand von uns in den \nFerien ist, müssen die Systeme trotzdem laufen. Wenn wir nicht genügend Ressourcen zur \nVerfügung haben und die Systeme ausfallen, möchte wahrscheinlich niemand von Ihnen die \nVerantwortung dafür übernehmen. \n \nStäger Urs, SVP: Die SVP unterstützt den Rückweisungsantrag der FDP. Viel mehr gibt es da-\nzu nicht zu sagen. \n \nLehmann Sandra, GLP: Wir unterstützen den Rückweisungsantrag nicht. Die Fakten liegen \nauf dem Tisch. Jetzt kann man Ja oder Nein zum Bericht und Antrag sagen. Wenn der Ge-\nmeinderat die Stelle umorganisiert und wieder bringen will, dann kann er das zu einem spä-\nteren Zeitpunkt tun. Weiter möchte ich zur Bemerkung von Walter Dubler ergänzen, dass \nwenn es in der Gemeinde Wohlen einen Systemausfall aufgrund eines Hardwareschadens \ngibt, dann kann die GLP auch nichts dafür. Wir haben heute über diese Stellen zu befinden. \nDas Volk will aber keinen Steuerfuss von 116 %, deshalb müssen wir noch mehr sparen. Wir \nbefinden uns damit in einer Zwickmühle, aus der wir irgendwie auch wieder raus müssen. \n \nLütolf Harry, CVP: Gehe ich richtig der Annahme, dass die FDP Ihren Rückweisungsantrag \nmit einer Bedingung knüpft? Denn dieses Vorgehen erachte ich als falsch. Möchten Sie die \nzulässige Höchstlohnsumme von CHF 130'000.00 auf CHF 72'000.00 ändern? Ich denke, dass \nder Antrag anders gestellt werden müsste, damit er mehr Chancen erhält angenommen zu \nwerden.  \n \nWeiter möchte ich vom Gemeinderat wissen, ob sich die Lohnsumme von CHF 130'000.00 \nauf 80 % oder 100 % bezieht. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Die genannte Lohnsumme ist auf ein Pensum von 100 % \ngerechnet. Der Arbeitgeberbeitrag ist auch enthalten, es sind damit 117%. Wenn René Bos-\nsert sein Pensum um 20 % reduziert, bringt das eine grössere Einsparung, er ist der teurere \nAngestellte der beiden. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Ich möchte von Thomas Geissmann wissen, wie er auf die Summe \nvon CHF 72'000.00 kommt. Das kann ich nicht nachvollziehen. \n \nGeissmann Thomas, FDP: Im Antrag für die Personalaufstockung in der Zweigstelle AHV ist \nein Lohn von CHF 90'000.00 für 100 % eingeplant, damit wird offenbar unterschieden zwi-\nschen einem Sachbearbeiter und einer Fachperson mit Weiterbildung. Ich verstehe, dass es \nfür die Stelle des Netzwerkarchitekten eine Fachperson benötigt, finde aber, dass es für die \nBenutzerschulung und das Contentmanagement keinen IT-Fachmann braucht. Deshalb ha-\nben wir den tieferen Lohn des Sachbearbeiters eingesetzt und auf 80 % umgerechnet, das \nergibt die Lohnsumme von CHF 72'000.00. \n \nWir haben bereits gehört, dass durch die Pensenreduktion von Herrn Bossert auch noch Ein-\nsparungen möglich sind, damit werden die Lohnkosten wieder auf ein gesundes Mass sin-\nken. Wir schauen die Lohngesamtsumme der Abteilung an und nicht die einzelne Stelle, aus \nunserer Sicht ist das vernünftig. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Die Stadt Aarau ist nicht dreimal grösser als die Gemein-\nde Wohlen. Sie beschäftigt aber sechs Mitarbeiter in der Informatik. Wir haben zurzeit zwei \nPersonen für dieselbe Tätigkeit. René Bossert hat es vorhin gesagt, es ist die Funktion, be-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. November 2013 Seite 1324 \n\n \n\nziehungsweise die Tätigkeit, die die Einstufung bestimmt. Man muss bei einer Einstellung \nimmer den Einzelfall anschauen. \n \n \nAbstimmung Rückweisungsantrag \n \nDer Antrag der CVP \n \nDer Gemeinderat sei zu beauftragen, die Funktionseinstufungen anzupassen und den Bereich In-\nformatik so zu organisieren, dass die Stellenpensenerhöhung zusätzliche wiederkehrende Lohn-\nkosten von CHF 72‘000 nicht übersteigt.  \n \nwird mit 16 Ja zu 21 Nein 0 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nStäger Urs, SVP: Der finanziell besser gestellte Kanton Aargau hat, mit Ausnahme bei der Po-\nlizei, einen Stellenstop ausgesprochen.  \n\nWer mich kennt weiss, dass ich nicht einfach so Nein sage, sondern jedes Geschäft genau \nprüfe. So auch das vorliegende Begehren um einen Stellenausbau in der Abteilung Informa-\ntik. Zuerst einmal hab ich mich in meinem grossen Bekanntenkreis umgehört. Mit staunen, \nhabe ich festgestellt, dass in einer grossen Pharmaziefabrik in der Region Basel ein Mitarbei-\nter fünf Server und 250 Benutzer betreut. Er erhält dafür einen Jahreslohn von knapp \nCHF 100‘000.00. In unserer Verwaltung werden 7 Server und etwa 120 Computer von zwei \nMitarbeitern betreut. In einem bundesnahen Betrieb im Kanton Aargau habe ich mich über \ndie Löhne erkundigt. Das Fazit daraus ist, dass unsere beiden EDV-Leute überbezahlt sind. \nIch selber betreue in der gesamten Schweiz um die 500 bis 800 PCs und drei Server. Nur von \ndiesen Einnahmen könnte ich meinen Lebensunterhalt nicht finanzieren. Vielleicht überlegt \nman sich in der Exekutive einmal, wie die Effizienz der EDV-Abteilung gesteigert werden \nkönnte. Wenn man sieht, dass alleine für die Betreuung der Webseite 60 Stellenprozente \nveranschlagt werden, dann scheint mir das völlig übertrieben. Zusätzlich werden auch noch \njedes Jahr mehrere tausend Franken für Leistungen einer externen Firma ausgegeben. Als \nEDV-Fachmann fragt man sich, was so kompliziert ist, dass es extern vergeben werden muss. \nAuch hier habe ich unsere Webseite von einem Fachmann anschauen lassen. Er ist der Mei-\nnung, dass sich eine neue, moderne Webseite mit einem Aufwand von ca. 500 Stunden rea-\nlisieren lässt. Die Webseite könnte so aufgebaut werden, dass sie sich auch von jemandem \nohne besondere EDV-Kenntnissen oder einem Lehrling aktualisieren liesse. Dank massiver \nVerbesserungen der Betriebssysteme in den letzten fünfzehn Jahren, wird der Betreuungs-\naufwand immer kleiner. Unter diesen Umständen lehnt unsere Fraktion die Stellenerweite-\nrung klar ab. \n \n \nEinzelvoten \n \nHoffmann Thomas, CVP: Seit gestern ist der Stellenausbau keine Frage des Bedarfs oder des \nWunsches mehr, sondern der Finanzen. Das Volk hat uns mit der Ablehnung des Budgets \nganz klar gesagt, dass keine zusätzlichen Finanzen gesprochen werden sollen. Wenn bei ei-\nnem KMU keine zusätzlichen Einnahmen generiert werden können, kann es auch keine zu-\nsätzlichen Stellen bewilligen. Ich sage das aus eigener Erfahrung. Wieso soll das bei einer \nGemeinde anders sein? Darum ist es für mich ganz klar, die neuen Stellen müssen, wenigs-\ntens teilweise, heute abgelehnt werden.  \n \n \nAbstimmung \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. November 2013 Seite 1325 \n\n \n\nDer Antrag des Gemeinderates \n \nBewilligung von zusätzlich 80 Stellenprozent für den Bereich Informatik ab 1. Januar 2014. \n \nwird mit 15 Ja-Stimmen zu 21 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen abgelehnt. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. November 2013 Seite 1326 \n\n \n\n228 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12141 Stellenausbau bei den Sozialen Diensten \n \n \nManimanakis Corinne, GPK: Bereits 2008 wurde in der OBT Verwaltungsanalyse darauf hin-\ngewiesen, dass der Personaletat für die Sozialen Dienste, aufgrund der anspruchsvollen \nStruktur der Gemeinde Wohlen und der relativ hohen Fallzahlen, knapp bemessen sei. Im \nJahr 2008 gab es 285 Sozialfälle, heute sind es 342, das entspricht einer Zunahme von 20 %. \nEs wurden keine Stellen aufgestockt. Da die Bevölkerungsstruktur in Wohlen Probleme auf-\nweist, die sich in der Sozialhilfequote auch klar widerspiegeln, betreuen die Mitarbeiter der \nSozialen Dienste der Gemeinde Wohlen überdurchschnittlich viele Fälle. Überstunden und \nFerienaufschübe sind die Folge davon. Seit der Einführung des neuen Kinder- und Erwach-\nsenenschutzrechtes im Januar 2013, haben die Fallabklärungen weiter zugenommen. Durch \ndie Übernahme der Kontrollstelle Vormundschaftswesen ergibt sich eine weitere Zusatzbe-\nlastung. Auch die Fälle im Bereich Familien- und Jugendberatung haben zugenommen, die-\nse werden in Wohlen durch die Sozialen Dienste abgewickelt. Bei anderen Gemeinden, bei-\nspielsweise in Bremgarten, sind diese bei der Jugend- und Familienberatung (JFB) ange-\nschlossen. Die Abteilung der Sozialen Dienste in Wohlen ist für die Gesamtbevölkerung zu-\nständig, beispielsweise auch für die Wohnungssuche für Flüchtlinge. Nicht zuletzt wird auch \nmit der Privatisierung des Chinderhuus Mehrarbeit auf die Abteilungen zukommen. \n \nDa das Personal und auch die Arbeit durch die Mehrbelastungen leiden, hat Urs Spillmann \nbereits im Frühling 2013 eine Stellenpensenerhöhung beim Gemeinderat gefordert. Es wäre \nangemessen gewesen, per 1. Januar 2014 eine neue 100 % Stelle zu schaffen. Für die neu \ngeplante 100 % Stelle soll eine ausgebildete Sozialarbeiterin eingestellt werden. Für den Be-\nreich Familien- und Jugendberatung, der die Abteilung Soziale Dienste in naher Zukunft \nnoch mehr belasten wird, wäre es wünschenswert, jemanden mit familientherapeutischer \nAusbildung und Erfahrung einzustellen. Das findet auch Zustimmung in der GPK, da sie der \nMeinung ist, dass die Sozialen Dienste verstärkt werden müssen. Des Weiteren ist die GPK \nder Ansicht, dass die neu geschaffene Stelle allen Bürgern und Bürgerinnen Wohlens zu Gu-\nte kommen wird. Zudem können Sozialmissbrauchsfälle so vermindert werden. Die GPK ist \nmit 4:2 Stimmen für eine Aufstockung um 100 % bei der Abteilung Soziale Dienste ab 1. Ja-\nnuar 2014. \n \nJetzt zur 50 % Stelle bei der SVA Zweigstelle. Auch dort ist seit 2008 eine Unterbesetzung \nausgewiesen. Heute ist die Situation dort äusserst angespannt, die Mitarbeiter sind überlas-\ntet und können keine Ferien beziehen. Darum ist die Stellenaufstockung bei der SVA Zweig-\nstelle aus Sicht der GPK unumgänglich. Deshalb stimmt die GPK einstimmig der 50 % Stelle \nzu. \n \nBreitschmid Bruno, Gemeinderat: Ich danke der GPK-Sprecherin für ihre Ausführungen. Die-\nse beiden Stellen sind wirklich nötig, die Mitarbeiter arbeiten in diesen Abteilungen sehr \nviel. Die Sozialkommission, die die Sozialfälle jeden Monat anschaut, ist mit allen hier vertre-\ntenen Parteien besetzt. Wir ergreifen vermehrt zusätzliche Massnahmen um Sozialbetrüge \nzu verhindern und auch um Arbeitslose schneller wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. \nDas bedeutet für die Mitarbeiter einen grösseren Betreuungsaufwand dieser Leute. Es ist \nnicht zu leugnen, dass die Kosten steigen, das ist leider so. Die Strukturen tragen dazu bei. \nWas wäre die Folge, wenn man die beiden Stellen nicht bewilligen würde? Guido Keller, bei \nder SVA, ist wirklich am Anschlag, er könnte ein Burn-out kriegen oder anderweitig ausfal-\nlen. Bei den Sozialen Diensten müssten die Kontrollen vernachlässigt werden, die Quintes-\nsenz wäre, dass unsere Fachleute zu Administratoren würden, die die Fälle nur noch admi-\nnistrieren und nicht mehr betreuen könnten. Unter dem Strich würde das nichts bringen. Sie \nhaben in den beiden Berichten und Anträgen alle Informationen erhalten, und die GPK hat \nuns auch Fragen gestellt, die wir beantwortet haben. Ich vertraue auf den Einwohnerrat. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. November 2013 Seite 1327 \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n \nMeier Cyrille, SP: Unsere Fraktion unterstützt beide Anträge. Wir stimmen für die Aufsto-\nckung um 100 % bei der Abteilung Soziale Dienste und um 50 % bei der Zweigstelle SVA. \n \nDie hohe Sozialhilfequote von 3,2 % in unserer Gemeinde ist unerfreulich und leider ist die \nTendenz steigend, das konnten wir in den letzten Jahren sehen. Trotz der überproportiona-\nlen Zunahme der Gesuche, ist das Stellenpensum nicht erhöht worden. Die Rechnung geht \nnicht mehr auf, die Abteilung leistet Überstunden und kann keine Ferien beziehen, trotz-\ndem ist keine Besserung in Sicht. Die Gemeinde muss die Stellenprozente aufstocken, das ist \nunausweichlich. Wir dürfen den Status quo nicht beibehalten, es ist eine Illusion zu denken, \ndass sich der Engpass von selbst lösen wird. Ohne Stellenausbau können die Fälle nicht \nüberprüft werden und der Missbrauch kann zunehmen. Wenn nur noch verwaltet werden \nkann, ist niemandem geholfen. Wir unterstützen beide Anträge. \n \nSax Simon, GLP: Wir bedanken uns für die Ausarbeitung des Bericht und Antrags für den \nStellenausbau bei den Sozialen Diensten und wir anerkennen die absolute Dringlichkeit. Es \nist kein Ruhmesblatt für Wohlen, wenn das Sozialamt unter der hohen Arbeitslast leidet. Aus \nSpargründen stellen wir jedoch einen Änderungsantrag. Anstelle der beantragen 100 Stel-\nlenprozente neu 70 Stellenprozente ab 1. Januar 2014. Der Antrag lautet: Bewilligung von zu-\nsätzlichen 70 (statt 100) Stellenprozenten bei der Abteilung Soziale Dienste ab 1. Januar 2014. \n \nGeissmann Armin, FDP/Dorfteil Anglikon: Dass wir die Verantwortung für die Mitarbeiten-\nden in der Verwaltung tragen, ist klar. Wir haben viele gute und engagierte Mitarbeiter in \ndieser Abteilung. Wir vernehmen ausschliesslich Positives. Die Abstimmung vom gestrigen \nTag ist vorbei und es gibt vieles bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. Die Frak-\ntion FDP und Dorfteil Anglikon sagen zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls Stopp. Wir sind der \nAnsicht, dass es bestimmt auch günstige Lösungen gibt. Leider müssen wir hier dagegen \nstimmen. \n \nHafen Dieter, CVP: Wir müssen die Kosten senken. Wenn man weiss, wie viel Sozialarbeiter \nverdienen und dass sie auch noch sehr gesucht sind, dann müssen wir die Leute zu diesem \nrelativ hohen Lohn anstellen. Die Betreuung muss reibungslos geschehen und darf nicht \nverzögert werden. Die CVP stimmt dem Antrag 12141 mehrheitlich und dem Antrag 12142 \neinstimmig zu. \n \nBrunner Edwin, SVP: Wir könnten grossmehrheitlich zustimmen, wenn mit Zielvorgaben be-\nlegt werden könnte, dass mit einem Stellenausbau der Sozialmissbrauch wirksam bekämpft \nwürde. Die SVP ist jedoch der Überzeugung, dass dem nicht so ist, denn die Gemeinde Woh-\nlen ist in der ganzen Schweiz bekannt dafür, dass Sozialbezüger mit Samthandschuhen an-\ngefasst werden und Unterstützung sehr leicht zu bekommen ist. Wenn Sie uns also über-\nzeugen können, dass der Sozialhilfemissbrauch mit einer Stellenaufstockung wirksam be-\nkämpft wird, dann könnten wir dem Antrag zustimmen. \n \nIn der Privatwirtschaft wird jeweils zuerst darüber nachgedacht, wie die Arbeiten besser \naufgeteilt werden können. Es könnte beispielsweise auch intern ausgeholfen werden. Man \nkann von den Mitarbeitern verlangen, dass sie sich einsetzen. Unter diesem Aspekt wird von \nuns eine Stellenerhöhung mehrheitlich abgelehnt. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Für uns ist der Handlungsbedarf bei beiden Stellenanträgen mehr \nals ausgewiesen. Für uns ist klar, dass wir beide Anträge unterstützen werden. Ich würde \nmich für die Abteilungen freuen, wenn sie nicht mehr so überlastet wären, sie haben es ver-\ndient. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. November 2013 Seite 1328 \n\n \n\nBreitschmid Bruno, Gemeinderat: Ich habe noch nie gehört, dass man in Wohlen ganz leicht \nan Sozialhilfe kommt. Zudem sind zwei gute Vertreter der SVP in der Sozialkommission, wel-\nche sämtliche Geschäfte überprüft. Mit Urs Spillmann und seinen Mitarbeitenden verfügen \nwir über Personal, welche eine harte Linie verfolgen. Das zeigen auch die Revisionen des \nKantons. Das letzte Mal haben sie ein gutes Zeugnis erhalten. Wir verhätscheln die Sozialhil-\nfeempfänger nicht. Die Menschen, welche die Hilfe brauchen, sollen sie auch erhalten. Miss-\nbräuche müssen verhindert werden, da stimme ich der SVP zu. Dies ist aber jedoch nur dann \nmöglich, wenn die Mitarbeitenden genügend Zeit haben, um die Fälle abzuklären. \n \nGeissmann Thomas, FDP: Die Gemeinde Wohlen war früher ein Mitglied der Jugend- und \nFamilienberatung (JFB). Warum ist die Gemeinde Wohlen heute kein Mitglied mehr? Und \nwieso hat man im Zusammenhang mit der Überbelastung nicht mehr darüber nachgedacht, \nsich dort doch wieder anzuschliessen? \n \nBreitschmid Bruno, Gemeinderat: Meines Wissens waren wir nie Mitglied der JFB. Die JFB \nmacht keine Sozialbetreuung und behandelt keine Sozialfälle. Sie ist ein Verein, dem alle \nGemeinden des Bezirkes Bremgarten, ausser Wohlen, angehören und welcher im Bereich \ndes Kinderschutzes und der Familienbetreuung tätig ist. Als Vollmitglied würden wir mehr \nals drei Vollzeitstellen bezahlen müssen. Allerdings habe ich die Analyse, die ein paar Jahre \nalt ist, auch nicht gesehen. Die Gemeinde Wohlen wird beim JFB vielleicht Dienstleistungen \neinkaufen, sie müssten dann jedoch günstiger und nicht teurer sein als eigenes Personal. \n \nGeissmann Armin, FDP: Wir haben die Mitgliedschaft beim JFB angeschaut. Es wäre die \ngünstigere Lösung. \n \nLütolf Harry, CVP: Der Sozialhilfemissbrauch liegt bei 2 % bis 10 %. In der Begründung des \nGemeinderates für den Stellenausbau kommt nicht zum Ausdruck, dass man mit dem Stel-\nlenausbau auch häufigere Kontrollen, mittels Sozialhilfeinspektorat, machen will. Es wäre \nwichtig, dies präventiv zu tun. Weiter lese ich nichts betreffend Rückforderungen von Sozi-\nalhilfe. Wie Sie alle wissen, ist Sozialhilfe rückerstattungspflichtig. Es steht aber nichts im Be-\nricht und Antrag darüber, ob das Inkasso künftig verstärkt betrieben werden soll. \n \nBreitschmid Bruno, Gemeinderat: Bei den Sozialhilfemissbräuchen geht es darum, dass diese \nPersonen mehr aufgeboten und überprüft werden können. Die Leute nehmen auch an Be-\nschäftigungsprogrammen teil. Wenn sie beispielsweise jeden Nachmittag an einem solchen \nteilnehmen müssen, können sie nicht mehr schwarz arbeiten. Wir versuchen mit solchen \nMassnahmen eine Verbesserung zu erreichen. Was das Inkasso betrifft, habe ich keine \nKenntnisse. Ich bitte Urs Spillmann zu dieser Thematik und zur Anfrage betreffend Sozialhil-\nfemissbrauch Stellung zu nehmen. \n \nSpillmann Urs, Leiter Soziale Dienste: Leider gibt es auch in Wohlen Sozialhilfemissbrauch. \nWir befassen uns jeden Tag damit und wir gehen rigoros dagegen vor. Die hier beantragte \nStelle ist aber auch für die immaterielle Hilfe gedacht. Nach dem Sozialhilfe- und Präventi-\nonsgesetz darf jeder Bürger bei den Sozialen Diensten Beratung in Anspruch nehmen. Dafür \nbraucht es entsprechend ausgebildetes Personal. Das Inkasso wird bereits heute zu 100 % \ngemacht. Jeder der einmal Sozialhilfe bezogen hat, wird im Rahmen der gesetzlichen Mög-\nlichkeiten dazu aufgefordert, das bezogene Geld zurückzuzahlen. Dort ist kein Ausbau ge-\nplant, weil er nicht notwendig ist. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich bin zwar lediglich der Stellvertreter dieses Ressort, jedoch \nschon länger dabei als Gemeinderatskollege Bruno Breitschmid. Ich möchte auf die Frage \nvon Armin Geissmann bezüglich Mitgliedschaft bei der JFB eingehen. Wenn ich die Zahl \nrichtig im Kopf habe, würde uns die Mitgliedschaft im Verein rund CHF 370‘000.00 kosten. \nDieser Betrag ist höher als der beantragte Betrag für den Stellenausbau. In der JFB geht es \ntatsächlich darum, Beratungsdienstleistungen zu erhalten. Wir sagen in Wohlen immer wie-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. November 2013 Seite 1329 \n\n \n\nder, dass unser Sozialer Dienst die immateriellen Fragen ebenfalls beantworten kann, des-\nhalb sind wir kein Mitglied der JFB. Ich bitte Sie die Stelle zu bewilligen, damit wir die drin-\ngend benötigte Person anstellen können. \n \nTanner Peter, SVP: Ich möchte Bruno Breitschmid darauf hinweisen, dass ein konkretes Bei-\nspiel von Sozialmissbrauch von Bruno Bertschi genannt wurde. Es gibt in grösseren Ge-\nmeinden eine Tendenz des Sozialmissbrauchs. Ich möchte von Urs Spillmann wissen, ob es \ntatsächlich so ist, dass jeder Bürger während der Schalteröffnungszeiten für eine Beratung \nauf die Gemeinde kommen kann. Könnte man die Beratungszeiten vielleicht etwas ein-\nschränken. \n \nSpillmann Urs, Leiter Soziale Dienste: Wir haben gesagt, dass wir eine 100 %-Stelle mit ei-\nnem Kostendach von CHF 130'000.00 schaffen möchten. Wir möchten mit einem 20 % oder \n30 % Pensum starten und schauen, wie gut wir den Bedarf abdecken können. Wir wollen \nnicht einfach eine Stelle schaffen, sondern den Bedürfnissen möglichst rasch begegnen \nkönnen. Je schneller wir etwas unternehmen, desto besser. Das Stellenpensum soll den Be-\ndürfnissen angepasst werden. \n \nGeissmann Armin, FDP: Man kann doch eine Person, welche Beratung und Sozialhilfe benö-\ntigt nicht einfach wegweisen. Betreffend Inkasso wird geschaut, ob eine Rückzahlung tat-\nsächlich möglich ist. Das Votum der GLP mit dem Stellenpensum von 70 % könnte eventuell \nauch gut und unterstützungswürdig sein. \n \nLehmann Sandra, GLP: Wir sind auch der Meinung, dass wir nicht mit einem Stellenpensum \nvon 100 % beginnen sollten. Aus diesem Grund haben wir den Antrag auf Reduzierung auf \n70 % gestellt. \n \nTanner Peter, SVP: Eigentlich könnten die Leute auch beim Sozialen Dienst anrufen und ei-\nnen Termin vereinbaren. Wir haben mit der Ablehnung des Budgets auch den Auftrag erhal-\nten, Kosten einzusparen. Vielleicht werden auch Bedürfnisse geweckt und das Verhalten der \nLeute könnte sich durch dieses Angebot negativ verändern. Es muss auch an die Eigenver-\nantwortung appelliert werden. Weiter würde mich interessieren, ob die Beratungen nur in \nDeutsch oder auch in anderen Sprachen angeboten wird. Es stellt sich die Frage, wie wir den \nMenschen die Deutsche Sprache näher bringen können. Beratungsdienste mindern die Ei-\ngenverantwortung. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Abänderungsantrag der GLP/EVP \n \nBewilligung von zusätzlichen 70 (statt 100) Stellenprozent bei der Abteilung Soziale Dienste ab 1. \nJanuar 2013. \n \nwird mit 20 Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen angenommen. \n \n \n \n \n \n \n \n \nAbstimmung \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. November 2013 Seite 1330 \n\n \n\nDer abgeänderte Antrag des Gemeinderates \n \nBewilligung von zusätzlichen 70 Stellenprozent bei der Abteilung Soziale Dienste ab 1. Januar \n2014. \n \nwird mit 27 Ja-Stimmen zu 9 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. November 2013 Seite 1331 \n\n \n\n229 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12142 Stellenausbau bei den Sozialen Diensten SVA \nZweigstelle \n\n \n \nFraktionsmeinungen \n \nVogt Roland, SVP: Die SVA-Aargau empfiehlt für den Geschäftsbereich pro 10‘000 Einwohner \nein 100 % Pensum. Für die Grösse von Wohlen, zusammen mit Uezwil, mit gut 15‘000 Ein-\nwohnern, sind das also rund 150 Stellenprozente. Aktuell ist diese Abteilung mit einer 100 % \nund einer 30 % Stelle besetzt und wird verstärkt mit 10 % von der Bauverwaltung und 10 % \nvom Steueramt. Die beiden Verwaltungen können es sich anscheinend leisten, Stellenpro-\nzente abzugeben. Glaubt man der Empfehlung, fehlen also rund 20 Stellenprozente. Bean-\ntragt werden aber 50 Stellenprozente, wegen der Bevölkerungsstruktur in Wohlen, soll es ja \nein bisschen mehr sein.  \n \nUnsere Fraktion wird jede Stellenerhöhung ablehnen und zwar aus den nachfolgenden \nGründen. Von der SVA Aargau wird die angebliche Überlastung bemängelt und eine nach-\nhaltige Lösung gefordert. Eine Stellenerhöhung kann nie eine nachhaltige Lösung sein. \nWohlen hat aufgrund seiner Bevölkerungsstruktur und der sehr hohen Zahl von Ergän-\nzungsleistungsanträgen ein Problem. Die Vergleichszahlen mit den anderen Gemeinden in \ndiesem Bereich, bestätigen diese Aussage. Dieser Zustand wird seit Jahren von der SVP kriti-\nsiert und von unserem Gemeinderat ignoriert. Gegenmassnahmen gegen unsere Bevölke-\nrungsstruktur wurden nie eingeleitet. Im Gegenteil. Mit günstigem Wohnraum, hohen Steu-\nern, einer Tool-Box oder der neuesten Motion der CVP für einen Integrationsbeauftragten, \nwird der Missstand weiter gefördert. \n \nDie Mitarbeiter der SVA Zweigstelle haben gemäss Bericht und Antrag eine hohe Arbeitslast \nzu tragen und es steht auch, der Zustand sei auf Dauer nicht haltbar. Wieso werden keine \nMassnahmen dagegen ergriffen? Wieso will man die Mitarbeiter bei ihrer täglichen Arbeit \nnicht entlasten? Nicht durch eine weitere Stelle, sondern durch einen Abbau der Dienstleis-\ntungen. Nur so kann eine Steigerung der Arbeitsqualität sichergestellt werden. Sollen An-\nträge für Krankenkassen-Prämienverbilligungen rund um die Uhr auf der Gemeinde abge-\ngeben werden können? Sicher nicht, das ist Luxus und wird auch nicht erwartet. Die Anträge \nsollen per Post oder online zugestellt werden können. Unvollständige Anträge sollen re-\ntourniert oder vernichtet werden. Gibt es dennoch Fragen, soll der Schalter zu bestimmten \nZeiten geöffnet sein. Am Schalter gibt es Regeln, und die Kundschaft hat sich korrekt zu be-\nnehmen. Kann ein Antragssteller mit der Zusammenstellung der Unterlagen für die Prä-\nmienverbilligungen überfordert sein? Sicher nicht, er ist nur zu faul oder wurde so erzogen. \nEine Steuererklärung ist vermutlich etwas komplexer und muss auch vollständig sein. Wer es \nnicht fertig bringt, neben dem Antrag, die letzte definitive Steuerveranlagung, die Kranken-\nkassenpolicen und die Ausbildungsbestätigungen einzureichen, sollte auch keine Vergü-\ntung erhalten.  \n \nUnsere Gemeinde kann sich diese Dienstleistung, eine Dienstleistung, welche übrigens nur \nkostet und der Gemeinde keinen finanziellen Profit einbringt, nicht mehr leisten. Erst recht \nnicht nach der gestrigen Budgetabstimmung. Das Stimmvolk hat ein deutliches Zeichen ge-\nsetzt! \n \nGreifende Massnahmen braucht es auch für Rentenanträge, Invalidenrenten und Ergän-\nzungsleistungen. Gewisse Bevölkerungsteile in unserer Gemeinde müssen lernen, dass es \nvorbei ist mit dem Service Public und damit, dass man ihnen alles auf dem silbernen Tablett \nserviert. Es wird langsam Zeit, gewisse Dienstleistungen wieder abzubauen. Es profitieren \ngenügend private Organisationen von der Zuwanderung, sie sollen Hand bieten. Unsere \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. November 2013 Seite 1332 \n\n \n\nGemeindeverwaltung hat anderes zu tun. Wird dieser Zustand von unserem Gemeinderat \nund dem Einwohnerrat nicht erkannt, werden die Personalkosten weiter steigen.   \n \nUnsere Fraktion findet es aber positiv, dass in die Zukunft geschaut wird. So weist man im \nBericht und Antrag vom 23. September 2013 auf die Situation im August 2013 hin, wenn die \nlangjährige Teilzeitmitarbeiterin in Pension gehen wird. Weiter soll die Stelle bewilligt und \nvermutlich ab dem 1. Januar 2014 auch besetzt werden. Wie will der Gemeinderat in den \nnächsten 35 Tagen eine seriöse Lösung finden? \n \nFür uns entsteht der Eindruck, dass dieser Bericht und Antrag schon lange vorliegt und aus \nunbekannten Gründen zurückgehalten wurde. Anscheinend ist die Situation doch nicht so \ntragisch wie beschrieben. Die Fraktion SVP Wohlen-Anglikon wird diese Stelle ablehnen. \n \nBreitschmid Bruno, Gemeinderat: Die Anträge für Krankenkassenverbilligungen erhalten wir \nnicht über das Jahr hin verteilt, sondern in einer gesetzlich vorgegebenen Zeit. Guido Keller \nmuss sie innert einer vorgeschriebenen Frist nach Aarau weitergeben können. Es gibt Fälle, \nwo Leute mehrere Male an den Schalter kommen, weil sie immer wieder etwas vergessen \nhaben, und es stimmt auch, dass wir schlecht dafür entschädigt werden. Wir haben aber den \ngesetzlichen Auftrag, diese Dienstleistung anzubieten.  \n \nSpillmann Urs, Leiter Soziale Dienste: Die Krankenkassenverbilligungsgesuche müssen je-\nweils bis zum 31. Mai des laufenden Jahres eingereicht werden. Die Klienten kommen mehr-\nfach an den Schalter, weil sie nicht immer alle Unterlagen dabei haben und teilweise \nschlecht Deutsch sprechen. Die Abwicklung braucht Zeit und diese haben sie während den \nSchalteröffnungszeiten von 8.30 Uhr bis 17 Uhr. Das ist es, was wir vorgeben können. \n \nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon: Wir danken für den Bericht und Antrag. Wir haben erkannt, \ndass die SVA Zweigstelle überlastet ist und sind deshalb einstimmig für die 50 % Stelle. \n \nSax Simon, GLP: Wir erkennen eine absolute Dringlichkeit. Die aktuelle Situation rechtfertigt \neine Stellenerhöhung. Wir werden der Erhöhung im Umfang von 50 % zustimmen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag des Gemeinderates \n \nBewilligung von zusätzlich 50 Stellenprozent bei der Abteilung Soziale Dienste – SVA-Zweigstelle \n– ab 1. Januar 2014. \n \nwird mit 25 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. November 2013 Seite 1333 \n\n \n\n230 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12143 Stellenausbau bei der Abteilung Planung, Bau – \nund Umwelt \n\n \n \nWille Franz, GPK: Anna Keller hat am Sonntag viele Stimmen gemacht, aber ihre eigene ver-\nloren. Ich lese Ihnen deshalb den Bericht vor, den sie geschrieben hat:  \n \nNicht nur der Name hat von Bauverwaltung zu Abteilung Planung, Bau und Umwelt ge-\nwechselt, sondern auch die Leitung der Abteilung liegt nun seit längerer Zeit bei Nicole Im-\nfeld. Nach der Rückstellung der Stellenpensenerhöhung im August 2012, hat sie festgestellt, \ndass dringend mehr Personal benötigt wird, um die anfallende Arbeit zu bewältigen. Neu \nwerden allerdings 200 Stellenprozente beantragt, einerseits eine 100 % Stelle für den Tief-\nbau, andererseits eine bis Ende 2017 befristete Stelle für die Aufgleisung aller vorgesehenen \nBauprojekte. \n \nDie GPK ist mehrheitlich der Meinung, dass für die anstehenden Grossprojekte mehr Perso-\nnal nötig ist und stimmt der befristeten Stelle deshalb mit 4:1 Stimmen zu. (Ein Mitglied hat-\nte die Sitzung bereits verlassen). Anders ist es bei der festen Stelle, für die noch im letzten \nJahr 70 % gefordert wurden. Die GPK ist erstaunt, dass jetzt eine Erhöhung um 100 % bean-\ntragt wird. Die GPK ist der Meinung, dass eine Erhöhung um 70 % genügt, vor allem weil es \noffenbar sogar möglich war, 10 Stellenprozente an die Abteilung Soziale Dienste auszulei-\nhen. \n \nDubler, Walter, Gemeindeammann: Ich danke dem Sprecher der GPK für die Ausführungen. \nWenn Sie eine Gemeinde attraktiv entwickeln wollen, dann muss dies in der Abteilung Pla-\nnung, Bau und Umwelt geschehen. Die Wahlen sind seit gestern vorbei, Sie haben sich alle \ndazu geäussert, wie Sie Wohlen entwickeln und Qualität schaffen wollen.  \n \nLetztes Jahre wurde bei der Rückweisung gesagt, wir müssten den Stellenbedarf noch ein-\nmal kritisch überprüfen. Nicole Imfeld hat die Situation sehr genau geprüft und auch eine \ngute Dynamik in die Abteilung gebracht. Der Gemeinderat ist erstaunt, dass gesagt wird, 70 \nStellenprozente würden ausreichen. Es gibt Stellen, welche nur besetzt werden können, \nwenn sie als 100 % Stellen ausgeschrieben werden können. Es gibt kaufmännische Stellen, \ndie gut mit Teilzeit-Mitarbeitenden besetzt werden können. Bei technischen Berufen ist es \naber schwierig, gut qualifiziertes Personal zu finden. Ich bitte Nicole Imfeld nun, Stellung zu \ndiesen Anträgen zu nehmen. \n \nImfeld, Nicole, Leiterin Abteilung Planung, Bau und Umwelt: Ich möchte noch etwas klarstel-\nlen: Wir haben im Tiefbau nicht plötzlich zusätzliche 100 % statt der 70 % beantragt. Auf Sei-\nte 3 ist ersichtlich, dass die Stelle des Leiters Fachbereich Tiefbau im Moment mit 80 % ent-\nhalten ist. Wir dachten, dass wir mit dem Kandidaten, der im August zu uns gestossen ist, ei-\nnen guten Kandidaten hätten, mussten aber leider nach kurzer Zeit feststellen, dass er den \nAnforderungen nicht genügen konnte. In einer kleinen Fachabteilung mit zehn Mitarbeitern \nist das nicht tragbar. Wir mussten die Stelle ein zweites Mal ausschreiben und haben darauf-\nhin neun Bewerbungen erhalten. Darunter waren sieben Kandidaten ungeeignet. Wir finden \nkeinen qualifizierten Mitarbeiter für den Bereich Tiefbau, der bereit ist lediglich mit einem \nArbeitspensum von 60% zu arbeiten. Auch muss ich betonen, dass das Pensum nicht ausrei-\nchend ist. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nVogt Roland, SVP: Im August 2012 hat die Bauverwaltung eine Stellenerhöhung von 70 % \nbeantragt, welche vom Einwohnerrat abgelehnt wurde. Unser Fraktionssprecher hat damals \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. November 2013 Seite 1334 \n\n \n\ngefordert, in dieser Abteilung zuerst Ordnung zu schaffen und eine Mehrheit im Einwohner-\nrat forderte dazu auf, mit dem vorhandenen Personal nach Möglichkeiten zu suchen. Was ist \nin der Zwischenzeit passiert? Die Chefstelle konnte neu mit Nicole Imfeld besetzt werden. \nDes Weiteren wurden 10 Stellenprozente ab September 2012 vorübergehend den Sozialen \nDiensten abgegeben. Die Abteilung hat ihren Namen geändert und heisst neu Abteilung \nPlanung, Bau und Umwelt und der Personalbedarf wurde neu analysiert. War es damals \nnoch eine 70% Stelle, sind es heute zwei 100% Stellen. Eine davon mit einer zeitlichen Befris-\ntung bis Ende 2017. Die Begründung dafür lautet wie folgt: Der Planungsaufwand werde \nimmer grösser und durch die Kündigung eines Fachbereichleiters sei Fachwissen verloren \ngegangen. Es wird auch angeführt, dass Grossprojekte anstehen würden, welche mehr per-\nsonelle Ressourcen benötigten. Diese Begründung lässt doch sehr viele Fragen offen und \nwird von unserer Fraktion nicht akzeptiert. Wir stellen einmal mehr fest, dass der Gemeinde-\nrat die Forderungen aus dem Einwohnerrat nicht ernst nimmt und vermissen eine klare Li-\nnie. \n \nAnfangs November haben wir uns im Einwohnerrat über die Revision des Bauzonenplans \nunterhalten. Der Gemeinderat hat unsere Partei für den Entscheid des Grossen Rates ver-\nantwortlich gemacht, dass zu wenig Einzonungen bewilligt wurden. Es wurde gesagt, dieser \nEntscheid würde die Gemeinde Wohlen in ihrer Weiterentwicklung zurückwerfen und diese \nfür mindestens 15 Jahre blockieren. Wenn die Situation wirklich so dramatisch ist, wie sie \nvom Gemeinderat dargestellt wurde, weshalb braucht es dann mehr Personal? Wenn in der \nPrivatwirtschaft die Wachstumsaussichten für die nächsten 15 Jahre stagnieren oder zu-\nrückgehen, werden Stellen ab- und nicht ausgebaut. \n \nAn dieser Einwohnerratssitzung wurde aber auch über die Mitarbeiter der Abteilung Pla-\nnung, Bau und Umwelt gesprochen und sie wurden vom Gemeindeammann zu Recht ge-\nlobt. Wir hätten kompetentes und sehr gut ausgebildetes Personal, mit Abschlüssen in den \nverschiedensten Bereichen. Zwei Monate zuvor ging es im Einwohnerrat um die Projektie-\nrungskredite für die Badi/Eisbahn und um die Schulraumplanung. Rund CHF 350'000.00 hat \nder Einwohnerrat für Planungsarbeiten extern vergeben. Die Begründung aus dem Ge-\nmeindehaus für diese externe Vergabe war, dass diese Projekte zu komplex seien für die ei-\ngenen Mitarbeiter und die fachlichen Fähigkeiten überschreiten würden.  \n \nWir finden es interessant, dass für die bevorstehenden Grossprojekte ein Sachbearbeiter, be-\nfristet für vier Jahre, eingestellt werden soll. Man wünscht sich eine Person mit dem Fach-\nwissen für Grossprojekte, über welches unsere Mitarbeiter anscheinend nicht verfügen. Man \nmöchte sie aber nach dem Projektabschluss wieder gehen lassen. Der beste Mitarbeiter so \nzu sagen, soll also wieder gehen! Was ist das für eine Personalpolitik? Diese Person kann nur \nhoffen, dass man sie auf die gleiche Art und Weise grosszügig behandelt, wie ihre Vorgän-\nger. Als es damals um das Grossprojekt Schulhaus Bünzmatt III ging, sollte auch eine befris-\ntete Einstellung stattfinden. Der Mitarbeiter blieb dann bis zu seiner Pensionierung. So viel \nzu den befristeten Stellen in unserer Gemeinde. Eine kleine Hoffnung besteht für diesen \nMitarbeiter vielleicht noch am Rebberg. Sollte dieser jemals überbaut werden, wird vermut-\nlich die nächste Stellenerhöhung beantragt und er kann bleiben. \n \nDie Fraktion SVP Wohlen-Anglikon glaubt dem Gemeinderat in diesem Bereich kein Wort \nmehr. Würden in Zukunft keine Projektierungskredite mehr an externe Büros vergeben, \nkönnte man vielleicht über eine Stellenerhöhung diskutieren. Unter den aktuellen Voraus-\nsetzungen sicher nicht. Die Abteilung hatte den Auftrag, mit dem vorhandenen Personal, \nMöglichkeiten für eine Verbesserung in der Abteilung zu suchen. Das Gegenteil ist einge-\ntroffen.  \n \nWelche Verbesserungen wurden in der Abteilung eingeführt? Wir kennen keine. Ein einge-\nreichtes Baugesuch ist heute eine komplexe Angelegenheit und bald mit einer Doktorarbeit \nzu vergleichen. Die Auflagen unserer Gemeinde sind in den letzten Jahren so komplex und \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. November 2013 Seite 1335 \n\n \n\numfassend geworden, dass sogar die Bepflanzung in privaten Gärten reglementiert werden \nsoll. Vielleicht sollte man sich in dieser Hinsicht einmal Gedanken machen. Damit könnten \ndie eigenen Mitarbeiter entlastet werden und dem Kunden würde es auch noch nutzen.  \n \nDie Fraktion SVP Wohlen-Anglikon wird die Stellenerhöhungen ablehnen. Anträge auf eine \nReduzierung der beantragten Stellenprozente werden wir unterstützen.  \n \nManimanakis Corinne, SP: Letztes Jahr hat der Gemeinderat eine 70 % Stelle beantragt, jetzt \nsind es eine feste 100% Stelle und eine befristete 100% Stelle. Wir fragen uns, ob Wohlen \nvorwärts kommen will. Im Rahmen der Wahlen, haben alle Parteien kund getan, was sie alles \ngerne hätten und machen wollten. Unsere Bauverwaltung ist sehr schlank und ich denke, es \nwäre schlecht für die Weiterentwicklung der Gemeinde, wenn man diesen Pensenerhöhun-\ngen nicht zustimmen würde. Es braucht eine Person, welche die Bauten überwacht. Die SP \nwird den Stellen zustimmen und spricht der Abteilung Planung, Bau und Umwelt ihr Ver-\ntrauen aus. \n \nSax Simon, GLP: Wir folgen der Argumentation der GPK und unterstützen den Antrag für ei-\nne unbefristete 70 % Stelle. Wenn man die 10 Stellenprozente, die die SVA Zweigstelle nutzt, \nnoch an die Abteilung Planung, Bau und Umwelt zurückgibt, verfügt man dort über 80 Stel-\nlenprozente.  \n \nUns ist es bewusst, dass für die anstehenden Grossprojekte, Vorarbeiten notwendig sind. \nTatsache ist aber auch, dass zum heutigen Zeitpunkt noch kein Projekt reif für die Behand-\nlung im Einwohnerrat ist und es ist auch noch kein Grossprojekt vom Stimmvolk bewilligt \nworden. Wir würden hier auf Vorrat eine Stelle schaffen. Aus diesem Grund und auch aus \ndem bereits mehrfach erwähnten Grund der finanziellen Lage, sind wir zum jetzigen Zeit-\npunkt nicht bereit, die befristete Stelle zu bewilligen. Im Zusammenhang mit dem Bericht \nund Antrag der später für die bewilligten Grossprojekte erstellt werden wird, können wir uns \naber durchaus vorstellen, die Stelle dann zu bewilligen. \n \nMeyer Meinrad, CVP: Wir stehen den beantragten Stellen positiv gegenüber. Wir bevorzu-\ngen jedoch mehrheitlich den Antrag der GPK. Wir sind der Meinung, dass die Projekte mit 70 \nStellenprozenten genügend unterstützt werden können. Die CVP ist einstimmig der Mei-\nnung, dass der befristete Stellenausbau bewilligt werden sollte. Die Wahlen bestärken uns \ndarin. Die Analyse des Personalbedarfs zeigt eine klare Unterbesetzung, die durch die Kün-\ndigung des Fachbereichsleiters noch verstärkt wird. Wir wollen, dass Wohlen weiterkommt. \nWir brauchen dazu fähige und ausreichend viele Köpfe in der Abteilung Planung, Bau und \nUmwelt. Stimmen Sie den Anträgen zu und zeigen Sie damit Grösse, denn nur wer inves-\ntiert, kann letztlich auch gewinnen. \n \nWüthrich Beat, Grüne: Wir sehen den Bedarf für beide Stellen als erwiesen an. Wohlen hat \neine schlanke Verwaltung und wir müssen aufpassen, dass sie nicht noch schlanker wird und \nihre Aufgaben nicht mehr erfüllen kann. Die 10 % Abtretung an eine andere Abteilung sind \nerwähnt worden, in dem Sinne, dass die Bauverwaltung eigentlich zu viele Stellenprozente \nhabe. Wir finden es falsch, dass es argumentativ gegen die Verwaltung verwendet wird, \nwenn sie versucht, den Personalmangel mit internen Lösungen zu beheben, indem sie bei-\nspielsweise Personal in andere Abteilungen verschiebt um auszuhelfen. \n \nEs kommen jetzt schon wichtige Aufgaben zu kurz. Die Kontrollen der Bauvorschriften sind \nteilweise eingeschränkt. Die erhöhte Bautätigkeit führt zu mehr Aufwand und ein schneller \nService ist auch ein Standortvorteil. Es wird zu Grossprojekten kommen und die befristete \nStelle wird deshalb bereits heute benötigt. Dass man die Lohnkosten nachher in den Investi-\ntionskredit dieser Bauvorhaben reinnimmt, verbessert die Kostenwahrheit. Wir sind geteilter \nMeinung, ob die feste Stelle zu 70 % oder 100 % besetzt werden soll. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. November 2013 Seite 1336 \n\n \n\nGeissmann Thomas, FDP: Wir folgen dem Antrag der GPK. Folgende Überlegungen haben \nuns zu diesem Entscheid bewogen. Im August letzten Jahres ist der Antrag auf Stellenerhö-\nhung bei der Bauverwaltung zurückgewiesen worden. Wir waren damals mitschuldig an \ndiesem Entscheid. Wir verlangten, dass zuerst eine neue Leitung der Abteilung eingestellt \nwerden soll und diese dann eine Analyse über den Personalbedarf erstellen soll. Es sollte erst \nabgeklärt werden, ob der weitere Bedarf an Personal überhaupt gegeben ist. Das ist in der \nZwischenzeit geschehen und mit Nicole Imfeld haben wir eine ausgewiesene Fachfrau, wel-\ncher wir vertrauen. \n \nDer damalige Antrag wurde nicht abgelehnt, sondern zurückgewiesen. Wer damals der \nRückweisung zugestimmt hat, muss konsequenterweise der heutigen Stellenerhöhung zu-\nstimmen. Es wäre merkwürdig, wenn man jetzt Nein sagen würde. Merkwürdig finden wir \naber auch, dass statt der ursprünglichen 70 nun 100 Stellenprozente beantragt werden. Das \nist nicht der Sinn der Sache. Wir können uns kaum vorstellen, dass sich die Situation inner-\nhalb eines Jahres so verändert hat, dass die zusätzliche Stellenerhöhung gerechtfertigt ist. \nBei der zweiten, befristeten Stellenerhöhung für vier Jahre, sind wir uns in der Fraktion nicht \nganz einig. Einerseits begrüssen wir es, dass wegen der höheren Kosten nicht alle Aufgaben \nextern vergeben werden, andererseits kommt man auf über 7'000 Stunden Arbeit, die je-\nmand in diesen vier Jahren leisten würde. Das ist schwierig zu beurteilen, erscheint mir aber \neine sehr hohe Zahl. Wir konnten uns in unserer Fraktion nicht einigen und werden deshalb \nunterschiedlich abstimmen.  \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Gerne gebe ich Ihnen zur befristeten Stelle einige zusätzliche In-\nformationen. Die Ausgangslage in der Bauverwaltung im öffentlichen Hochbau ist diejenige, \ndass sie momentan 48 Projekte betreut, darunter einige Grossprojekte. Dazu kommen noch \nandere Geschäfte, welche beispielsweise im Einwohnerrat eingebracht werden. Wir sollten \nim Hochbau mit 200 Stellenprozenten sämtliche Projektleitungen machen können und zu-\nsätzlich ein Immobilienportfolio von rund CHF 220 Millionen betreuen. Das ist ein Ding der \nUnmöglichkeit. Wir benötigen schon ein Stellenpensum von 100 % für die Aufrechterhal-\ntung des Tagesgeschäfts im Bereich Unterhalt und Werterhalt.  \n \nEs stimmt nicht, dass mit der anderen 100 % Stelle neue Projekte gemacht werden sollen, \nsondern es geht darum, dass man einen ganzen Stab Leute führen und koordinieren muss. \nEin Beispiel gab es kürzlich im Einwohnerrat und zwar die Badi. Dieses Projekt benötigt ei-\nnen ganzen Stab an Personal, welches geführt werden muss, damit das Projekt im Einwoh-\nnerrat überhaupt präsentiert werden kann. Das wird eine Person in dieser Phase zu 40 % bis \n50 % dauerhaft beschäftigen. Daneben haben wir die Schulraumplanung und wir wissen um \nden schlechten Zustand einiger Liegenschaften. Das alles aufzugleisen und mit den richti-\ngen Leuten durchzuführen, die Ausschreibungen richtig zu machen, und viele andere Dinge \nzu erledigen, das darf keinesfalls unterschätzt werden. Es steckt viel Arbeit in diesen Projek-\nten, und die Komplexität grösserer Projekte beinhaltet auch, dass man eine grosse Zahl Leu-\nte zusammenführen und koordinieren muss, damit man überhaupt zu guten Resultaten \nkommt. Wenn wir in den nächsten vier Jahren vorwärts kommen wollen, ist es unumgäng-\nlich, zu diesen Stellen jetzt Ja zu sagen. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich habe bis heute weder von Gemeinden noch vom Kanton gehört, \ndass eine befristete Stelle anschliessend nicht dauerhaft wurde. Da müssten Sie mir jetzt ein \nGegenbeispiel nennen. Die Stellenaufstockung in der Bauverwaltung, die vor über zehn Jah-\nren gemacht wurde, mit der Begründung des Neubaus des Sportzentrums Niedermatten, \ngibt es heute immer noch, obschon das Projekt längst beendet wurde. \n \nDie von Gemeinderat Urs Kuhn erwähnte 50 % Stelle, welche für die Projektierung der Badi \nund Kunsteisbahn benötigt wird, gehört meiner Meinung nach in in den Projektierungskre-\ndit hinein. Dass es diese Stelle benötigt, bestreite ich nicht. Für mich als Steuerzahler ist es \nunverständlich, wenn jetzt gesagt wird, es brauche mehr Stellen für dieses Projekt. Wir lau-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. November 2013 Seite 1337 \n\n \n\nfen dort in eine Planungskosteneuphorie hinein. Bei der bevorstehenden Volksabstimmung \nbesteht ein sehr hohes Risiko, dass das Projekt abgelehnt wird. Jetzt erfahren wir auch noch, \ndass es noch mehr Stellen in der Verwaltung braucht. Diese Kosten können Sie dann auch \nnoch jedes Jahr dazurechnen. Die Lohngrössenordnung haben wir vorhin bereits vernom-\nmen. Das kann doch nicht sein. Ich bin der Ansicht, dass es nicht sein kann, dass ein Pla-\nnungskredit aufgestockt wird mit Stellen. \n \nDie CVP hat in ihrer Wahlkampfberechnung offensichtlich einen grossen Mangel drin, indem \nsie nämlich vergessen haben, die Stellen in der Projektierung zu berücksichtigen. Mit dieser \nTaktik konnten Sie einen Sitz im Einwohnerrat gewinnen. \n \nLütolf Harry, CVP: Was Jean-Pierre Gallati eben gesagt hat, kann man nicht so stehen lassen. \nDie CVP hat im Wahlkampf Investitionsprojekte wie die Badi, die Zentralstrasse, den Bahn-\nhof, das Isler-Areal und einige andere gefordert und diese den Wählerinnen und Wählern \nunterbreitet. Wir können jetzt nicht sagen, ob unser Sitzgewinn auf diese Tatsache alleine \nzurückzuführen ist. Die CVP möchte, dass diese Projekte umgesetzt werden können. Damit \nsie realisiert werden können, müssen sie zuerst sauber aufgegleist werden. Damit das ge-\nschehen kann, muss dem Antrag, mindestens dem der GPK, heute stattgegeben werden. \nSonst müssen wir die Projekte auf Eis legen. Wir wollen dem Stimmbürger nicht einfach Pro-\njekte vorschlagen, ohne die konkreten Kosten nennen zu können oder ihm sagen zu kön-\nnen, wie die neuen Projekte aussehen sollen. Man muss dem Stimmbürger konkrete Projek-\nte unterbreiten. \n \nMeier Cyrille, SP: Ich bin der gleichen Meinung wie Harry Lütolf. Es ist wichtig, dass wir eine \nfunktionierende Verwaltung haben. Wenn wir die Verwaltung nicht aufstocken, können die \nanstehenden Projekte nicht ausgearbeitet werden. Die Bauverwaltung hat derzeit gar nicht \ndie Ressourcen, um die Projekte zu bearbeiten. Es braucht einfach mehr Stellen. \n \nStäger Urs, SVP: Vor acht Jahren wollte man die Südumfahrung. Wir haben sie jetzt immer \nnoch nicht. Vor einem Jahr wollte man unbedingt eine Stelle mehr in der Bauverwaltung, \nnun wissen wir seit einigen Tagen, dass noch eine Überkapazität von 10 % vorhanden war. \nDas Volk hat die Tempo 30-Vorlage abgelehnt, aber die Abteilung Planung, Bau und Umwelt \nhat Zeit dafür, eine schlecht gemachte Tempo 30-Vorlage umzusetzen. Ich kann dieser Vor-\nlage nicht zustimmen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Gemeinderat kann machen was er will, er macht es \nfalsch. Wenn wir eine Stellenausleihung machen, wird es uns negativ ausgelegt. Der Ge-\nmeinderat hat die Aufgabe, die Verwaltung zweckmässig zu organisieren. Unsere Stellen \nsind weitestgehend ausgeschöpft und da hängt es davon ab, ob man noch Teilpensen hat. \nWir haben kurzfristig ausgeholfen, das ist aber nicht immer möglich.  \n \nZur Thematik Tempo 30 kann ich sagen, dass wir einen pragmatischen Weg gewählt haben. \nWir haben einen kommunalen Gesamtplanverkehr. Wir können nicht mehr machen, als das, \nwas Sie uns erlauben.  \n \nDas Erscheinungsbild der Gemeinde wird in dieser Abteilung entwickelt werden. Es stimmt \nmich missmutig, dass im Grossen Rat erstklassiges Gewerbeland nicht eingezont wurde, \ndenn dies hätte der Gemeinde Millionen eingebracht. Wenn eine Ortschaft wächst und eine \nerhöhte Bautätigkeit erfolgt, hat das auch mehr Aktivitäten zur Folge. Die Leute geben ihr \nBaugesuch ab und wollen so schnell wie möglich anfangen zu bauen. Ein guter Service ist \nhier wichtig, das bedeutet auch, gute Dienstleistungen innert nützlicher Frist zu erbringen. \nWenn man das ganze Baubewilligungsverfahren anschaut, hat die Gemeinde Wohlen in den \nallermeisten Fällen, die weitergezogen wurden, Recht bekommen. Dies zeigt die gute Ar-\nbeitsqualität in der Verwaltung. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. November 2013 Seite 1338 \n\n \n\nSteiner Anna, SVP: Es wird immer von Weiterentwicklung gesprochen und vom Bauen. Ich \nhabe mir vor kurzem im Internet den Leerwohnungsbestand der Gemeinde Wohlen ange-\nschaut. Wohlen hat den grössten Leerwohnungsbestand des ganzen Kantons. Ich kann nicht \nverstehen, dass man hier noch bauen will. So kann das nicht weitergehen.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Es gehört auch dazu, verlieren zu können. Wir haben so viele gut \nausgebildete Pädagogen im Saal, vielleicht kann jemand Gemeindeammann Walter Dubler \nerklären, dass man auch verlieren können muss.  \n \nStäger Urs, SVP: Über 60 % der Stimmbürger waren gegen die Thematik Tempo 30. Wenn \nman dann, trotz der gegenteiliger Meinung, einzelnen Personen entgegenkommt, wird der \nVolkswille missachtet. Es gibt noch ein anderes Beispiel. In der oberen Halde werden bereits \nPfosten gesetzt, ohne dass eine Bewilligung eingeholt wurde. Wenn dann Einsprachen ge-\nmacht werden, wird man die Pfosten wieder abräumen müssen. So kann man das Geld auch \nsinnlos ausgeben und die Leute unnötig beschäftigen. \n \nImfeld Nicole, Leiterin Abt. Planung, Bau und Umwelt: Zu den Pfosten kann ich sagen, dass \nunsere Abteilung Planung, Bau und Umwelt über dermassen viel und überbezahltes Perso-\nnal verfügt, dass wir über einen besseren Durchblick im Verwaltungsrecht verfügen, als un-\nser hier anwesender Baujurist, deswegen dürfen wir auch keine Fehler machen. Beim Thema \nTempo 30 ist ein kommunaler Gesamtplan Verkehr und ein Verkehrsrichtplan vorhanden. \nDieser wird vom Gemeinderat zu erlassen und vom Kanton genehmigt. In diesem Verkehrs-\nrichtplan ist eine Temporichtkarte enthalten und darin ist definiert, dass in den Quar-\ntierstrassen Tempo 30 umgesetzt werden soll. Wir haben als Verwaltung den Auftrag, den \nVerkehrsrichtplan umzusetzen. Die Ablehnung von Tempo 30 im Gebiet Farnbühl vor sechs \nJahren ist Schnee von gestern. \n \nLütolf Harry, CVP: Vielleicht können sich die Pädagogen, die vorher von Jean-Pierre Gallati \ngenannt wurden, nachher auch noch Urs Stäger annehmen, weil er nicht müde wird zu wie-\nderholen, dass das Volk gegen die Tempo 30 Zone sei. Vielleicht können sie ihm erklären, \ndass es bei dieser Ablehnung um ein konkretes Projekt ging und man daraus nicht schlies-\nsen kann, dass Tempo 30 in Wohlen überall unerwünscht ist. Der Quartierverein Halde bei-\nspielsweise hat sich beim Gemeinderat dafür eingesetzt, dass man dort eine Tempo 30 Zone \neinrichten solle.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der GPK \n \nBewilligung von zusätzlichen 70 Stellenprozent bei der Abteilung Planung, Bau und Umwelt ab  \n1. Januar 2014. \n \nwird mit 27 Ja-Stimmen zu 9 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. \n \n \n \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag des Gemeinderates \n \n1. Bewilligung von zusätzlichen 70 Stellenprozent bei der Abteilung Planung, Bau und Umwelt \n\nab 1. Januar 2014. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. November 2013 Seite 1339 \n\n \n\n \nwird mit 25 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen angenommen. \n \n \nDer Antrag des Gemeinderates \n \n2. Bewilligung eines befristeten Stellenausbaus von 100 Stellenprozent bei der Abteilung Pla-\n\nnung, Bau und Umwelt ab 1. Januar 2014 bis längstens am 31. Dezember 2017. \n \nwird mit 18 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stimmen und Stichentscheid der Präsidentin abgelehnt. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. November 2013 Seite 1340 \n\n \n\n231 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12147 Kenntnisnahme Machbarkeitsstudie „Entwick-\nlung Bahnhof Wohlen“ und Kostenbeteiligung Gemeinde Wohlen an Vor-\ninvestitionen für eine zweite Personenunterführung beim Bahnhof Wohlen \n\n \n \nLehmann Sandra, GPK: Das Geschäft Kenntnisnahme Machbarkeitsstudie „Entwicklung \nBahnhof Wohlen“ und Kostenbeteiligung Gemeinde Wohlen an Vorinvestitionen für eine \nzweite Personenunterführung beim Bahnhof Wohlen, wurde der GPK von Gemeindeam-\nmann Walter Dubler sowie Frau Nicole Imfeld, Leiterin der Abteilung Planung, Bau und Um-\nwelt, vorgestellt.  \n \nIch werde zuerst kurz auf die Machbarkeitsstudie eingehen und als zweites auf die Vorinves-\ntition für eine zweite Personenunterführung. \n \nDer Handlungsbedarf beim Bahnhof ist gross: \n \n\n Die Übersichtlichkeit und Orientierung der Bahnhofsanlage sowie der Vorbereiche ent-\nsprechen nicht den heutigen Bedürfnissen. Es besteht ein grosses Konfliktpotential zwi-\nschen Bus-, Fuss-, Velo- und Autoverkehr. \n\n \n\n Der Bushof ist zu klein, es fehlen Haltekanten für Busse in den Spitzenstunden, es muss \nimprovisiert werden, die Übersichtlichkeit ist schlecht und es gibt keine gedeckten War-\ntemöglichkeiten. \n\n \n\n Die Haltestelle der BDWM ist für den Betrieb, betreffend Perronhöhe und –breite, man-\ngelhaft und sanierungsbedürftig. Eine optimierte Einführung der BDWM in den Bahnhof \nWohlen hat gemäss Agglomerationsprogramm Aargau Ost Priorität A. \n\n \n\n Die Unterführungen sind unübersichtlich, unattraktiv und gefährlich. \n \nIm November 2011 hat der Einwohnerrat deshalb dem Kredit für die Machbarkeitsstudie \n„Entwicklung Bahnhof Wohlen“ zugestimmt. Diese liegt nun vor. Es wurden fünf Grundkon-\nzeptionen erarbeitet, wobei diese in zwei Gruppen A und B gegliedert wurden. Bei Gruppe A \nliegt der Bushof westlich, bei Gruppe B östlich des Stationsgebäudes. \n \nDie Abbildung auf Seite 24 der Machbarkeitsstudie zeigt die Auswirkungen der verschiede-\nnen Konzeptionen auf Güterschuppen, Freiverlad, Einführung BDWM sowie zusätzliche Bau-\nfelder östlich und westlich des Stationsgebäudes. Frau Imfeld hat die GPK darüber infor-\nmiert, dass der Freiverlad gemäss Bundesauftrag für die nächsten fünf Jahre bestehen blei-\nben muss und dass die Denkmalpflege der SBB den Güterschuppen als erhaltenswert be-\ntrachtet. \n \nVariante A enthält im Vergleich zu Variante B mehr Freiheitsgrade und die Umsetzung kann \nin Etappen erfolgen. Auch die Abbildung auf Seite 31 zeigt, dass verkehrstechnisch die posi-\ntiven Aspekte bei Variante A überwiegen, da Verkehrswege entflechtet werden können. Die \nVariante A bedingt jedoch, dass eine zweite Personenunterführung gebaut werden muss, \num das Mittelperron mit dem Bushof zu verbinden. Bei Konzeption B überwiegt zwar die \neinfache Orientierung, da Sichtbeziehungen zwischen Bushof, BDWM und SBB vorhanden \nsind. Allerdings müsste dann der Entscheid Verlegung Freiverlad / Abbruch Güterschuppen \nund Neueinführung BDWM bereits zu Beginn erfolgen, da grosse gegenseitige Abhängig-\nkeiten bestehen. Es würden auch weiterhin Konfliktpotentiale zwischen Bus-, Fuss-, Velo- \nund Autoverkehr bestehen. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. November 2013 Seite 1341 \n\n \n\nArbeitsgruppe, Begleitgruppe und Gemeinderat sind der Ansicht, dass Variante A weiterver-\nfolgt werden soll. Es soll auch darauf hingewirkt werden, den Freiverlad aufzuheben und \nden Güterschuppen der SBB abzubrechen, so dass Variante A3 realisiert werden kann. Ge-\nmäss Zeitplan auf Seite 39, sollen die Realisierung des Bushofs West und der Neubau der \nPersonenunterführung West, zusammen mit den Infrastrukturanpassungen der SBB, im Jahr \n2017 umgesetzt werden. \n \nDie GPK dankt allen Beteiligten für die Erstellung des Berichtes und nimmt den Bericht \n„Machbarkeitsstudie Entwicklung Bahnhof Wohlen“ zur Kenntnis. Die GPK stützt den Ent-\nscheid der Begleitgruppe und des Gemeinderates, die Umsetzung von Variante A3 anzu-\nstreben.  \n \n \nKostenbeteiligung Gemeinde Wohlen an der Vorinvestitionen für eine zweite Personenun-\nterführung \n \nDie SBB und der Kanton Aargau haben gemeinsam die Projektierungsarbeiten für die Infra-\nstrukturausbauten Mellingen Heitersberg-Aarau und Freiamt ausgelöst.  \n \nIn Wohlen sollen mehr Direktzüge nach Zürich und, mit der neuen S25, stündliche Direkt-\nverbindungen nach Brugg eingeführt werden. Dazu müssen drei Geleise verschoben und \nder Mittelperron verbreitert und erhöht werden. Der Mittelperron wird mit einer neuen War-\ntehalle ausgestattet. Die Perronbeleuchtung wird ergänzt und taktile Sicherheitslinien ge-\nwährleisten, dass Sehbehinderte innerhalb des sicheren Perronbereichs geleitet werden. \n \nGemäss Vorprojekt betragen die Kosten für diese Infrastrukturanpassungen rund  \nCHF 10'100'000.00. Die Gemeinde Wohlen muss sich dabei mit CHF 195‘000.00 beteiligen, \ninsbesondere darum, weil für die spätere Realisierbarkeit einer neuen Personenunterfüh-\nrung West, Vorinvestitionen notwendig sind. Basierend auf den Erkenntnissen der Machbar-\nkeitsstudie ist die Erstellung einer neuen Personenunterführung West sinnvoll. Die GPK \nstimmt deshalb dem Antrag mit 5 Ja und einer Nein-Stimme zu. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich danke der GPK-Sprecherin für die detaillierte Vorstel-\nlung der Vorlage. Das Entscheidende ist, dass alle beteiligten Instanzen, nämlich die Ar-\nbeitsgruppe, die Begleitgruppe und der Gemeinderat, das Bauvorhaben verteidigen. Die \nRealisierung muss in Etappen geschehen. Ein erster Schritt ist, dass wir uns mit einem kleine-\nren Betrag an den Perronanlagen beteiligen, die die SBB zwischen Mägenwil und Muri für \nrund CHF 96 Mio. plant.  \n \nEin Bahnhof ist ein wesentliches Element einer Ortschaft. Wohlen kann mit einem schönen \nund gut funktionieren Bahnhof noch attraktiver werden. Wenn die zweite Personenunter-\nführung gebaut wird, wird es auch für die Busfahrenden angenehmer, den Bahnhof zu nut-\nzen. Wir bitten Sie der Vorlage zuzustimmen und ein Zeichen für den Öffentlichen Verkehr \nzu setzen. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nGeissmann Armin, FDP: Der Bahnhof muss attraktiv, sicher und hell sein. Allerdings werden \nnoch enorme Ausgaben auf uns zukommen. Ich bin der Meinung, dass wir unsere Nachbar-\ngemeinden und die Region mit einbeziehen sollten, um die Kosten etwas aufteilen zu kön-\nnen.  \n \nIsler Roger, CVP: Der Bahnhof Wohlen ist vor rund 30 Jahren das letzte Mal saniert worden, \ndanach wurde praktisch nichts mehr gemacht. Die Unterführungen sind relativ eng, vor al-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. November 2013 Seite 1342 \n\n \n\nlem morgens und abends, wenn viele Leute auf dem Bahnhof sind. Der Busbahnhof wurde \num zwei weitere Plätze erweitert. Unterdessen wurde ein Takt-Fahrplan eingeführt. Die We-\nge von den Bussen zum Bahnhof sind nicht optimal. Eine zweite Unterführung wäre sehr \nwünschenswert. Beim Kiosk gibt es ein relativ grosses Konfliktpotential mit Autos und Bus-\nsen. Es gibt also einiges zu verbessern am Bahnhof Wohlen. \n \nDie beteiligten Akteure haben sich zusammengesetzt und die daraus entstandene Analyse \nerachten wir als sehr gut geeignet, um die Situation beurteilen zu können. Die gewählte Va-\nriante macht am meisten Sinn und sie besticht durch ihre Etappierfähigkeit. Man verbaut \nsich nichts, wenn man diese Variante wählt. Wir können den Busbahnhof so oder so verwirk-\nlichen. Die Vorinvestitionen für die zweite Unterführung sind aus unserer Sicht notwendig. \nEs werden alle ihren Beitrag bezahlen müssen an die Optimierungen des Bahnhofs, und \ndurch die Zusammenarbeit können natürlich auch die Kosten optimiert werden. Es stellt \nsich uns allerdings die Frage, ob alle Züge anhalten können oder ob es eine Beschränkung \ngibt. Es gibt durchaus gut verdienende Leute, die gerne mit dem Zug arbeiten gehen, des-\nhalb ist es wichtig, dass der Bahnhof und die Züge gut funktionieren. Wir stimmen beiden \nAnträgen zu. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich bitte Nicole Imfeld um die Beantwortung der gestell-\nten Frage. \n \nImfeld Nicole, Leiterin Abt. Planung, Bau und Umwelt: Die Perrons sind lang genug und voll-\nkommen ausreichend. \n \nMeier Cyrille, SP: Wie bereits erwähnt wurde, hat der Bahnhof Wohlen Schwächen und es \ngibt dringenden Handlungsbedarf. Der Busbahnhof ist schlecht konzipiert und ungenü-\ngend. Die Überquerung BDWM zum Bahnhof ist morgens und abends zu voll, die einzige \nUnterführung genügt dem hohen Pendleraufkommen schon lange nicht mehr. Es muss et-\nwas geschehen. Die Postauto AG und die BDWM haben grosses Interesse daran, dass der \nBahnhof neu gestaltet wird. In nächster Zeit wird die Bremgarten-Dietikon-Bahn die Geleise \nerneuern müssen und die Perrons sind unterdessen auch schon ungenügend. Die Postauto \nAG hat das Problem, dass die Anschlüsse an die Züge nicht immer gewährleistet sind. Durch \neine zweite Unterführung kann auch die SBB profitieren, weil die Leute so schneller vom Bus \nzu den Zügen gelangen.  \n \nWir bevorzugen die Variante A. Wir haben jetzt gesehen, dass es Parteien gibt, die gewillt \nsind zu investieren. Aus diesem Grund genehmigen wir auch den Kostenanteil für die Vorin-\nvestition an der Gleisanlage und für eine zweite Personenunterführung im Umfang von  \nCHF 195'000.00.  \n \nLehmann Sandra, GLP: Es ist gut, dass das Planungswerk nun vorliegt. So kann der Entscheid \nfür die Vorinvestition Personenunterführung West auf eine solide Basis gestellt werden. Un-\nsere Fraktion unterstützt, dass man in Richtung Variante A3 weiterverhandelt und bittet den \nGemeinderat, die Gespräche mit der SBB weiterzuführen. Wir stimmen dem Kredit für die \nVorinvestition einstimmig zu. \n \nBrunner Edwin, SVP: Ich darf heute wieder einmal bekannt geben, dass wir einheitlicher \nMeinung sind. Wir haben die Vorteile gehört und ich freue mich, dass Armin Geissmann \nauch über die Kosten gesprochen hat. Wir stehen hinter dem Projekt, aber die Kosten müs-\nsen möglichst tief gehalten werden. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Wir unterstützen die geforderte Kostenbeteiligung. Es steigen viele \nMenschen um, die in Eile sind und durch das Gedränge müssen. Eine weitere Unterführung \nist eine geniale Lösung des Problems. Die Wege zum neu geplanten Busbahnhof verkürzen \nsich mit einer Unterführung markant. Auch die Perronanlagen müssen auf jeden Fall verbes-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. November 2013 Seite 1343 \n\n \n\nsert werden, das merken alle Zugreisenden, die zu Stosszeiten an unserem Bahnhof unter-\nwegs sind. Die Hauptinvestitionen tätigt die SBB, das wollen wir ausnützen, unseren Teil zur \nSanierung und zeitgemässen Ausstattung des Bahnhofs aber auch beitragen. Ich gebe zu \nbedenken, dass der Güterverkehr auf unserer Strecke, mit der Eröffnung des Gotthardbasis-\ntunnels, noch massiv zunehmen wird. Aus diesem Grund ist es uns sehr wichtig, dass unser \nBahnhof noch personenfreundlicher gestaltet wird. Es wäre allerdings gut, wenn wir künftig \ndie Pläne in einer Grösse erhalten würden, die ein normalsehender Mensch auch noch lesen \nkann. \n \n \nEinzelvoten \n \nTanner Peter, SVP: Franz Wille hat vor einigen Jahren eine Pendenzenliste erstellt, was beim \nBahnhof noch alles gemacht werden sollte. Ich habe mich damals aber gefragt, was dies mit \nden Finanzen der Gemeinde Wohlen zu tun hat. Das ganze Areal gehört der SBB und mir ist \nkein Bauprojekt bekannt, an welchem man sich beteiligen muss, wenn es einem nicht ge-\nhört. Die geplanten Verbesserungen sind auch ein Vorteil für die SBB und die Postauto AG. \nSeit gestern gibt es in Sachen Budget einen ganz klaren Volksentscheid, darum dies als Vor-\nbemerkung. Es ist nicht unser Grund und Boden und daher sehe ich nicht ein, weshalb wir \nuns hier beteiligen sollen. Wir sprechen bei den Kosten für die Unterführung über eine Be-\nteiligung an der Vorinvestition. Ich habe aber noch keine Zusicherung gehört, dass es bei \nden CHF 195'000.00 bleiben wird. Ich möchte hier genau protokolliert haben, wie hoch un-\nser Beitrag sein wird. Wir müssen zurückhaltend sein. Die Kosten für die Gleisverschiebung \nBDWM verstehe ich. Der Gemeinderat hat das Thema „Aargauerstrasse“ aufgenommen. Das \nist die Strasse, die bei der Garage Breitschmied vorbeiführt und Richtung Migros verläuft. Es \nist eigentlich geplant, diese Strasse weiterzuführen, darum heisst das Strassenstück beim \nDenner auch Aargauerstrasse. Unter diesem Aspekt frage ich mich, was mit der Aargauer-\nstrasse gemacht werden soll. \n \nSteiner Annalise, SVP: Ich möchte zum Thema behindertengerecht noch etwas sagen. Ich \nschlage vor, dass für die gehbehinderten Menschen bei der Rampe ein Lift erstellt wird. \n \nLütolf Harry, CVP: Ich finde die beiden Anträge des Gemeinderates sehr gut. Beim ersten An-\ntrag geht es eigentlich nur um die Kenntnisnahme, dennoch sind sicher noch zwei oder drei \nFragen erlaubt. Ausgehend von der Seite 21 der Machbarkeitsstudie sehe ich, dass es Ein-\nschränkungen gibt, beispielsweise die Freihaltung der dritten Gleisachse und weiter hinten \nauf der Seite 55 sieht man dann die verworfenen Varianten. Ich sehe nirgends eine Variante, \nbei der die BDWM das Gleis 1 benützen könnte. Das Gleis 1 steht eigentlich immer leer, des-\nhalb frage ich mich, weshalb das nicht möglich ist. Ich stelle fest, dass die Investitionen, wel-\nche die SBB tätigen möchte, überaus knauserig sind. Sie beschränken sich darauf, das Perron \nein wenig zu verbreitern. Ich bin der Ansicht, dass die SBB hier mehr Geld investieren sollte. \nDie Bautätigkeit der SBB und die unserer Gemeinde sollten getaktet werden. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich bitte Nicole Imfeld, die Fragen von Harry Lütolf zu \nbeantworten. Der Gemeinderat ist bemüht, die Interessen der Gemeinde möglichst gut \nwahrzunehmen, und wir werden nicht mehr als nötig bezahlen. Wir sind mit rund  \nCHF 2 Mio. die viertgrösste Zahlerin an den öffentlichen Verkehr im Kanton Aargau. Für wei-\ntere Projekte wird es Verhandlungen brauchen. Der Betrag von CHF 195'000.00 ist für Vorbe-\nreitung und Planung, Die SBB wartet auf diesen Entscheid. Die Realisierung wird Kosten mit \nsich bringen.  \n \nDie Aargauerstrasse ist ein Thema, welches die Gemüter bereits zu einem früheren Zeit-\npunkt erhitzt hat. Es ist nicht vorgesehen, dass sie verbunden wird. Es geht hier um ein \nGrobkonzept und darum, dass alle Betroffenen einen gemeinsamen Weg gehen können. \nNur so können wir vorwärts kommen. Wie es weiter geht, werden wir erst nächstes Jahr se-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. November 2013 Seite 1344 \n\n \n\nhen. Es wäre schön, wenn wir nur die CHF 195‘000.000 bezahlen müssten, es wird aber nicht \nreichen.  \n \nZur Idee eines Lifts für Gehbehinderte muss ich sagen, dass die Erstellung eines solchen \nauch Kosten verursacht. Zum heutigen Zeitpunkt können wir noch nicht sagen, ob wir diese \nIdee umsetzen werden.  \n \nImfeld Nicole, Leiterin Abt. Planung, Bau und Umwelt: Es gibt das Eisenbahngesetz sowie \nGesetze auf kantonaler Ebene. Diese regeln, wie der öffentliche Verkehr finanziert werden \nsoll. Es handelt sich nicht um ein Privatgrundstück, deshalb kann die Gemeinde Wohlen \nnicht darüber bestimmen, wie hoch ihr Anteil an der Kostenübernahme sein wird.  \n \nDie direkte Verbindung bei der Aargauerstrasse war ein Projekt aus dem Richtplan von 1996. \nEs wurde abgelöst durch den kommunalen Gesamtplan Verkehr von 2011, welcher vom \nKanton genehmigt wurde.  \n \nDas Gleis 1 ist ein Normalspurgleis, die BDWM ist eine Meterspurbahn. Die Frage wurde mit \nder SBB angeschaut, sie braucht das Gleis 1 auch in Zukunft, gerade auch im Hinblick auf \nden Ausbau des dritten Gleises Freiamt. Deshalb steht das Gleis 1 nicht zur Disposition für \ndie BDWM, das haben wir bereits mehrfach diskutiert.  \n \nWir sind bereits am Takten. Dies ist auch der Grund, weshalb wir heute mit diesem Antrag \nvorstellig sind. Den Rest des Projekts würden wir gerne parallel mit der SBB machen. \n \nTanner Peter, SVP: Ich danke Nicole Imfeld für ihre Ausführungen. Es wurde bis heute auch \nnoch nie gesagt, dass das Projekt Aargauersrasse völlig gestrichen wurde.  \n \nZu den spezifischen Kosten für die Unterführung habe ich bis jetzt nichts gehört. Die Kos-\ntenbeteiligung kann laut Nicole Imfeld nicht ganz wegbedungen werden. Es geht bei wei-\ntem nicht nur um CHF 195'000.00, es kommen hohe Kosten auf uns zu. Der Gemeinderat hat \nbetreffend Kostenhöhe keinen Anhaltpunkt geliefert, das stört mich, obwohl ich gegenüber \nder Renovation und Verbesserung des Bahnhofs positiv eingestellt bin. Es wäre angeneh-\nmer, wenn man den finanziellen Rahmen kennen würde. \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Wir haben ein Mehrjahresprogramm Öffentlicher Verkehr auf \nStufe Kanton, dazu gehört auch die S-Bahn Aargau 2016. Es gibt eine Vorlage des Grossen \nRates und darin ist der Ausbau des Bahnhofs Wohlen, mit den einzelnen Kostenteilen, aufge-\nführt. Es geht darin auch um andere Infrastrukturprojekte im ganzen Kanton Aargau, wir \nsind nur ein kleiner Teil davon. Wir werden später profitieren können von schnelleren Di-\nrektzügen Zürich-Freiamt, die nachher als S42 häufiger verkehren werden. Wir können auch \nvon der neuen S-Bahnlinie S25 profitieren, die Brugg mit Muri verbindet.  \n \nDer Gemeinderat hat mit der Bauverwaltung die Vorinvestitionen so aufgegleist, dass die \nArbeiten, die jetzt durchgeführt werden, auch bezahlt werden können. Ich bitte Sie ein Zei-\nchen nach Aarau zu senden, dass wir bereit sind, diesen Weg zu gehen. \n \nLütolf Harry, CVP: Es stehen fünf Gleise zur Verfügung. Ich möchte, dass genau abgeklärt \nwird, ob das Gleis 1 nicht doch zur Debatte steht. Man muss bei der SBB noch einmal nach-\nfragen, ob das Gleis 1 nicht freigehalten werden kann für die BDWM. Ich bin sicher, dass das \nfunktioniert. Dort steht in aller Regel nichts. Es wäre vom betrieblichen Ablauf her optimal, \nwenn die Reisenden auf Gleis 1 einsteigen könnten. Das sollte mit der SBB noch einmal ver-\nhandelt werden. \n \nImfeld Nicole, Leiterin Abt. Planung, Bau und Umwelt: Betreffend der Frage von Peter Tanner \nnach den Folgekosten, ist die Antwort auf Seite 6 unter 4.1 beantwortet.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. November 2013 Seite 1345 \n\n \n\n \nHarry Lütolf kann ich sagen, dass wir sein Anliegen bereits mehrfach mit der SBB diskutiert \nhaben. Da die BDWM ziemlich weit hinten, quer über die Weichen geleitet werden müsste \nund dies neue und enorm teure technische Anlagen bedingen würde, erachten wir den Vor-\nschlag von ihm als nicht sinnvoll. \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Dem Gemeinderat ist die Problematik, betreffend der Nut-\nzung des Gleis 1, bekannt. Wir wissen, dass es schön wäre, wenn man das Gleis 1 so nutzen \nkönnte. Das Gleis 1 kann von der SBB zurzeit nicht freigegeben werden, weil die Kosten für \ndie Gleisspreizung oder Gleisverlegung zu hoch sind. Wir müssen damit umgehen, dass wir \nGleis 2 und 3, mit einem Mittelperron, nutzen müssen. In der Arbeitsgruppe werden solche \nDinge immer wieder von den Fachleuten diskutiert und es wird intensiv nach den optimalen \nLösungen gesucht. \n \nTanner Peter, SVP: Wir gehen hier eine Verpflichtung ein, deren Grössenordnung wir nicht \ngenau einschätzen können. Wenn gesagt wird, dass Wohlen nur ein kleines Puzzleteil ist, \nfinde ich es noch tragischer. Dann wird später noch mehr von Wohlen gefordert werden, das \nmuss bei der heutigen Abstimmung berücksichtigt werden. \n \n \nAbstimmung \n \n1. Der Einwohnerrat nimmt vom Bericht „Machbarkeitsstudie Entwicklung Bahnhof Wohlen“ \n\nvom 12. August 2013, Kenntnis. \n \n \nDer Antrag des Gemeinderates \n \n2. Bewilligung eines indexierten Verpflichtungskredits von CHF 195'000.00 (Preisbasis Januar \n\n2013, ± 20 %) als Gemeindebeitrag für die Vorinvestition an eine zweite Personenunterfüh-\nrung beim Bahnhof Wohlen. \n\n \nwird mit 35 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen angenommen. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. November 2013 Seite 1346 \n\n \n\n232 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12148  \n- Genehmigung Reglement über die Sicherung und den Unterhalt der \n\nsubventionierten Meliorationswerke im Gemeindegebiet (Unterhalts-\nreglement) \n\n- Aufhebung Reglement Unterhalt der von der Gemeinde übernomme-\nnen gemeinsamen Bodenverbesserungsanlage \n\n \n \nStäger Urs, GPK: Das vorliegende Reglement über die Sicherung und den Unterhalt der sub-\nventionierten Meliorationswerke im Gemeindegebiet ist eine der heutigen Zeit angepasste \nVersion. Bei der Überprüfung wurde festgestellt, dass bei einigen Parzellen bisher keine Bei-\nträge erhoben wurden, dies soll in Zukunft anders werden. Grundsätzlich entstehen der \nGemeinde mit dem neuen Reglement keine Mehrkosten. Sollten sich aber in den kommen-\nden Jahren die Unkosten erhöhen, so kann der Gemeinderat die Beiträge erhöhen. Die GPK \nstimmt dem vorliegenden Bericht und Antrag einstimmig zu und empfiehlt dem Rat, dies \nauch zu tun. \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Der vorliegende Bericht und Antrag basiert auf einem Regle-\nment von 1972. In diesem ist ersichtlich, welche Meliorationswerke eingeschlossen wurden, \nzurückgehend bis 1916. Zwischenzeitlich hat sich das kantonale Landwirtschaftsgesetz ge-\nändert und Bund und Kanton wollen, dass die Meliorationswerke, die mit öffentlichen Gel-\ndern erstellt wurden, auch gepflegt und unterhalten werden.  \n \nDas neue Reglement basiert auf einem Musterreglement des Kantons, dort ist auch ersicht-\nlich, wie wir die Angelegenheit künftig regeln wollen. Die Flurwege und das Drainagenetz \nsind darin enthalten. Ein wichtiger Punkt ist, dass wir nur noch das Drainagenetz mit den \nGrundeigentümerbeiträgen finanzieren wollen. Das Flurwegnetz soll durch die Gemeinde \ngetragen werden, die Kosten werden aber gleich bleiben und waren bis anhin auch schon \nim Budget enthalten. Im Bericht und Antrag sieht man auf Seite 2 wie sich die Kosten aufge-\nteilt haben. Die Drainage wurde je zur Hälfte von den Grundeigentümern und der Gemeinde \nbezahlt. Im Jahr 2012 wurden Arenbeiträge benötigt, weil die Drainageleitungen gespült \nund der Spülturnus 2011 abgeschlossen wurde. Ich bitte Sie dem vorliegenden Reglement \nzuzustimmen. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nLehmann Sandra, GLP: Wir sind mit der Überarbeitung des Reglements einverstanden und \nfinden es positiv, dass bei den Flurwegen künftig eine einheitliche Unterhaltsregelung \nherrscht, nämlich diejenige, dass die Kosten für den Unterhalt durch die Gemeinde getragen \nwerden. Gut unterhaltene Flurwege nutzen auch der Bevölkerung, denn sie werden zuneh-\nmend als Naherholungsgebiet und für Freizeitaktivitäten genutzt. Unsere Fraktion wird zu \n§ 11 einen Antrag stellen. \n \nDuschén Andrea, FDP: In der Diskussion an unserer Fraktionssitzung haben sich viele Fragen \nergeben. Gerne stelle ich jetzt dem Gemeinderat diese Fragen. Auf Seite 2 im Bericht und \nAntrag wird unter „Ziele“ die Anpassung der Arenbeiträge aufgeführt, dies ist aber nicht ge-\nschehen. Hat es bei diesen Beiträgen seit 1972 wirklich keine Teuerung gegeben? Werden \nBauern zu Lasten der Gemeinde entlastet? \n \nFür uns fehlt auch die nötige Transparenz des Gemeindeaufwands. Die Kosten waren in den \nvergangenen Jahren stark unterschiedlich. Wie sehen die künftigen Kosten aus?  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. November 2013 Seite 1347 \n\n \n\nDa diese Fragen zur Zeit der Fraktionssitzung noch offen waren, werden wir dem Bericht \nund Antrag nur mehrheitlich zustimmen. \n \nHufschmid Hans, CVP: Wir stehen voll und ganz hinter dem Bericht und Antrag und stimmen \ndiesem zu. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Im Namen der SP und der Grünen stimmen wir einstimmig zu.  \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Ich nehme Stellung zu den beiden gestellten Fragen. Die Aren-\nbeiträge sind seit 1972 bei 60 Rappen geblieben. Dazu muss man sagen, dass bei den Flä-\nchen für die Güterregulierung Wohlen-Waltenschwil noch nie Arenbeiträge erhoben wur-\nden. Den Grund dafür konnten wir nicht mehr nachvollziehen. Mit dem neuen Reglement \nwerden diese Flächen nun auch einbezogen und das ergibt für die Flächen Arenbeiträge \nvon etwa CHF 2'500.00 bis CHF 3'000.00, deshalb mussten die Arenbeiträge nicht angepasst \nwerden. In Zukunft ist keine weitere Melioration geplant und man wird nicht mit grösseren \nKosten rechnen müssen. Wenn Grundeigentümer Drainagen beantragen, müssen sie die \nZubringerleitungen finanzieren. Es steht aber kein Projekt an. \n \n \nDetailberatung  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich möchte wissen, was die Fussnote 1 bedeutet? \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Ich möchte die Frage an Peter Eberhart weitergeben. \n \nEberhart Peter, Abt. Planung, Bau und Umwelt: Ich weiss leider nicht, weshalb diese drin ist.  \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Das muss aus dem Musterreglement sein, man kann diese strei-\nchen. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Die Fussnote muss bei der Erstellung der Vorlage, auf der Basis der \nMustervorlage, hinein gerutscht sein. Da das Weglassen keinen Einfluss auf die Qualität der \nVorlage hat, beantrage ich die Streichung der Fussnote. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP \n \nDie Fussnote auf Seite 4, Strassen und Wege ausserhalb der Bauzonen1 ist zu streichen \n \nwird einstimmig angenommen. \n \n \nLehmann Sandra, GLP: Wir Grünliberale stellen folgenden Antrag zu § 11 Strassen und Wege \nausserhalb der Bauzonen:  \n \nÖffentliche Strassen und Wege müssen mit beidseitigem Bankett von je mindestens 50 cm \ngesichert werden, welche dem Schutz des Wegkoffers dienen. Dieses Bankett sowie ein zu-\nsätzlicher Wiesenstreifen von je 50 cm als Pufferstreifen und Schutzfunktion für das Weg-\nbankett müssen bewachsen sein und gemäht werden. Diese Zone darf nur extensiv genutzt \nund auf keinen Fall umgepflügt werden. \n \nUnsere Begründung für diesen Antrag ist, dass die Flurwege ein Netz durch die intensiv ge-\nnutzten Landwirtschaftflächen rund um Wohlen bilden. Sie stellen für Pflanzen und Tiere \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. November 2013 Seite 1348 \n\n \n\n(Wildblumen, Insekten, Eidechsen) wichtige Verbindungskorridore dar. Sie dienen aber auch \nden Einwohnerinnen und Einwohnern von Wohlen als Naherholungswege und können \ndurch extensive Nutzung des schmalen Wiesenstreifens sehr viel zur landschaftlichen und \nökologischen Vielfalt beitragen. Ich bitte Sie unseren Antrag zu unterstützen. \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Diese Ergänzung klingt verlockend, ich möchte Sie aber bitten, \nden Zusatzantrag abzulehnen. Als Bauer kann ich Ihnen sagen, dass die extensiv genutzte \nWiese eigentlich drei Meter breit sein müsste. Dazu kommt, dass eine extensiv genutzte \nWiese nicht befahren werden dürfte. Dieser Wiesenstreifen wird gemäht oder gemulcht, \nmeistens durch die Bauern. Der Grund dafür ist, dass er oft auch als Hundeversäuberungs-\nplatz genutzt wird. Man kann das Gras deshalb nicht als Futter verwenden, es muss wegge-\nbracht werden. Ich bitte Sie dem Zusatzantrag nicht zuzustimmen.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich unterstütze die Aussage von Gemeinderat Ruedi Donat. Er ist \nPraktiker und weiss, um was es geht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Gemeinde hier \nVorschriften machen will. Es werden bereits die Vorschriften des Kantons eingehalten, auch \nmit Bezug auf die Subventionen, praktisch jährlich wird kontrolliert. Jetzt kommt die Ge-\nmeinde und verlangt etwas, was in der praktischen Umsetzung zusätzliche Erschwernisse \nbringt und kontrolliert werden muss. Dann werden wir in einem Jahr die nächste Stellen-\npensenerhöhung für die Abteilung Planung, Bau und Umwelt erhalten, dafür, dass dann \nnoch jemand kontrolliert, ob wir die Säume extensiv und nicht intensiv bewirtschaften. Das \nkann es doch nicht sein, das ist ja ein Irrsinn. Die Bauern befinden sich jetzt schon in einem \nDickicht von Vorschriften und Kontrollen, gerade in diesem Punkt, und ökologisch bringt \nder Vorschlag der GLP wenig bis nichts. Es wäre besser, gemeindeeigenes Land zu nehmen \nund vorzuschreiben, welche Flächen insgesamt nur extensiv bewirtschaftet werden dürfen, \nganze Flächen, nicht nur die Säume. Schliessen Sie sich dem Antrag des Reglements an und \nlehnen Sie den Antrag der GLP ab. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Ich empfehle die Annahme des Antrages der GLP. Ich empfehle \naber auch noch, dass man den Begriff Pufferzone streicht. Der Begriff ist klar definiert im \nökologischen Ausgleich, eine Pufferzone muss mindestens drei Meter betragen. Es geht hier \nnicht um eine Extensivwiese, sondern um einen Wiesenstreifen auf dem natürlich gebliebe-\nnen Weg. Diese Wege werden von der Landwirtschaft, von Naherholungssuchenden und \nvon Hundehaltern genutzt. Die Wege dürfen nicht asphaltiert werden, sondern müssen im \nnatürlichen Zustand erhalten bleiben. Dort gehören die Streifen in der Mitte erhalten und je \nlinks und rechts des Weges eine Zone von 50 cm. Natürlich kann man sich über den Nutzen \ndieser Vorschrift streiten, sie ist aber im Musterreglement des Kantons enthalten. Ich möchte \ngerne Peter Eberhart bitten, dies zu bestätigen. \n \nEberhart Peter, Abt. Planung, Bau und Umwelt: Der Pufferstreifen dient eigentlich der Stüt-\nzung und Stabilisierung des Weges und darf nicht gedüngt oder gespritzt werden. Es ist per \nse eine extensive Nutzung, man muss aber aufpassen, dass man das Mulchen nicht verbie-\ntet, da die Wege als Hundeklo genutzt werden. Für die Kontrolle dieser Vorschrift werden \nwir keinen zusätzlichen Angestellten benötigen. \n \nLehmann Sandra, GLP: Die extensive Nutzung bedeutet links und rechts je ein Meter plus \nden Weg, der nicht gedüngt wird. Das ist ein riesiges Netz an Wegen, die die Landschaft mit \ndem Siedlungsraum verbinden. Es wäre wirklich toll, wenn die Landwirte den Unterhalt der \nWege auch so auslegen würden. Wie man das schlussendlich erreicht, sei es mit Gesprächen \noder mit einer Landwirtschaftskommission, oder durch den Zusatz, den wir gerne anfügen \nmöchten, das ist eigentlich unwichtig. Es ist auch die Meinung des Kantons, dass die Wege \nextensiv statt intensiv genutzt werden sollen. Ich bin der Meinung, dass wir uns nichts \nverbauen, wenn wir das aufnehmen. Deshalb möchte ich den Antrag auch so stehen lassen. \nIch habe bereits einleitend gesagt, dass ich den Pufferstreifen nicht in den Antrag nehme, \nsondern nur die extensive Nutzung. Der Antrag lautet somit wie folgt:  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. November 2013 Seite 1349 \n\n \n\n \nÖffentliche Strassen und Wege müssen mit beidseitigem Bankett von je mindestens 50 cm \ngesichert werden, welche dem Schutz des Wegkoffers dienen. Dieses Bankett sowie ein zu-\nsätzlicher Wiesenstreifen von je 50 cm als Schutzfunktion für das Wegbankett müssen be-\nwachsen sein und gemäht werden. Diese Zone darf nur extensiv genutzt und auf keinen Fall \numgepflügt werden. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Sie können doch nicht einen Berufsstand, von welchem es nur noch \nwenige gibt, dermassen schikanieren, für etwas, wo der Nutzen praktisch null ist. Dass im \nMusterreglement stehe, man müsse dort extensiv nutzen, ist schlicht und ergreifend falsch. \nDa muss man einfach das Kantonsreglement lesen, da hat Peter Eberhard recht. Es ist nur \nder Einsatz von Herbiziden verboten. Die vorhin gemachten Aussagen stimmen nicht. Eine \nGemeinde sollte keine vom Bund oder Kanton gemachten Vorschriften ändern. Wenn man \ndiese Nutzung machen will, sollte man schauen, welche anderen Gemeinden dies bereits \ntun, ob es funktioniert und wie viel Aufwand es bedeutet. Jetzt einfach einen Antrag zu \nbringen, von welchem wir im Voraus wissen, dass es Probleme geben wird mit übergeord-\nnetem Recht, mit dem Vollzug und mit der Bewirtschaftung, das erachte ich als nutzlose \nSchikane für die Landwirte.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der GLP \n \nÖffentliche Strassen und Wege müssen mit beidseitigem Bankett von je mindestens 50 cm gesi-\nchert werden, welche dem Schutz des Wegkoffers dienen. Dieses Bankett sowie ein zusätzlicher \nWiesenstreifen von je 50 cm als Pufferstreifen und Schutzfunktion für das Wegbankett müssen \nbewachsen sein und gemäht werden. Diese Zone darf nur extensiv genutzt und auf keinen Fall \numgepflügt werden. \n \nwird mit 7 Ja-Stimmen zu 29 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag des Gemeinderates \n \n1. Das Reglement über die Sicherung und den Unterhalt der subventionierten Meliorations-\n\nwerke im Gemeindegebiet (Unterhaltsreglement) sei zu genehmigen und per 1. Januar 2014 \nin Kraft zu setzen. \n \n\nwird einstimmig angenommen. \n \n \nDer Antrag des Gemeinderates \n\n \n2. Das Reglement Unterhalt der von der Gemeinde übernommenen gemeinsamen Bodenver-\n\nbesserungsanlage vom 19. Juni 1972 sei per 31. Dezember 2013 aufzuheben. \n \nwird einstimmig angenommen. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. November 2013 Seite 1350 \n\n \n\n233 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12134 Genehmigung Kreditabrechnung \nGemeindeanteil Ausbau Knoten Halde-Bremgarterstrasse K127 \n\n \n \nLanz Christan, FIKO: Was in der Kreditabrechnung auffällt, ist die Kreditüberschreitung um \nCHF 20'342.10, respektive 3,25 %. Wenn wir den Revisionsbericht anschauen und den Kom-\nmentar der Revisoren, dann wurde klar festgestellt, dass sämtliche Originalbelege vorhan-\nden und visiert sind, allfällige Skontiabzüge wurden berücksichtigt. Es konnten keine Sub-\nventionsbeträge geltend gemacht werden, sämtliche Ausgaben und Leistungen entspre-\nchen dem Bericht und Antrag. Die vorliegende Abrechnung stimmt mit der Buchhaltung \nüberein. Die Vollständigkeitserklärung der Verwaltung liegt bei. Wenn Sie den Bericht und \nAntrag zur Kreditabrechnung Ausbau Knoten Halde-Bremgarterstrasse Punkt 6 anschauen, \ndann können Sie feststellen, weshalb es zur Kreditüberschreitung gekommen ist. Im Gässli \nwar der Belag nur 5 cm bis 6 cm dick und wurde nun erneuert. Dies war natürlich eine sinn-\nvolle Arbeit, ich verstehe aber nicht, wieso sie nicht im Bericht und Antrag enthalten ist. \nDeshalb bitte ich den Gemeinderat und die Mitarbeiter der Bauverwaltung, solche Geschäf-\nte in Zukunft sauber abzuklären, damit kann bestimmt Geld und Aufwand gespart werden. \nIm Namen der Finanzkommission bitte ich Sie, der Kreditabrechnung zuzustimmen. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nHoffmann Thomas, CVP: Aus Zeitgründen äussere ich mich zu allen fünf Kreditabrechnun-\ngen auf einmal. Wir haben diese in unserer Fraktion besprochen und für korrekt befunden. \nVon den Empfehlungen der Finanzkommission haben wir Kenntnis genommen. Wir werden \ndem Antrag des Gemeinderates und den Empfehlungen der Finanzkommission folgen und \ndie fünf vorliegenden Kreditabrechnungen genehmigen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag des Gemeinderates \n \nGenehmigung der Kreditabrechnung: Ausbau Knoten Halde-Bremgarterstrasse K127. \n \nwird einstimmig angenommen. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. November 2013 Seite 1351 \n\n \n\n234 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12135 Genehmigung Kreditabrechnung \nGemeindeanteil für die Umgestaltung des Knotens Angliker-\n/Nutzenbachstrasse K266/K265 (Kreisel Anglikon), Verlegung Bergbach, \nHochwasserentlastung Anglikon \n\n \n \nLanz Christian, FIKO: Ich erwähne gerne die erfreuliche Unterschreitung des Kredits um  \nCHF 80'768.35 oder 3,8 %. Wenn wir den Bericht und Antrag anschauen ist es wie vorhin, \nsämtliche Originalbelege sind vorhanden und visiert, allfällige Skonti wurden abgezogen. Es \nbestehen auch hier keine Subventionsansprüche, sämtliche Ausgaben und erbrachten Leis-\ntungen entsprechen dem Bericht und Antrag. Die vorliegende Bauabrechnung stimmt mit \nder Buchhaltung überein und die Vollständigkeitserklärung der Verwaltung liegt bei. Wenn \nman sich den Bericht und Antrag anschaut, sieht man weshalb es zu einer Unterschreitung \ndes Kredits gekommen ist. Im Einwohnerratsbeschluss vom 21. Januar 2008 steht, dass es \nkeinen Kreiselschmuck geben solle, hätte man keinen angebracht, hätte dies eine noch \ngrössere Unterschreitung des Kredits zur Folge gehabt. Da wir mit der FIKO keine abschlies-\nsende Sitzung hatten und im Bericht und Antrag steht, dass die FIKO die Genehmigung der \nKreditabrechnung empfehle, muss ich leider sagen, dass wir die Abrechnung mehrheitlich \nunterstützen. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nBrunner Edwin, SVP: Der Kreiselschmuck in Anglikon zeigt ganz klar auf, wie Steuergelder \nauf unnötige Art und Weise ausgegeben werden. Der Gemeinderat hat widerrechtlich  \nCHF 74'500.00 für den Kreiselschmuck ausgegeben. Die SVP hat deshalb eine Aufsichtsan-\nzeige an das DVI gerichtet und sinngemäss auch Recht erhalten. Es ist müssig, noch einmal \nlangatmig auf diese leidige Angelegenheit einzugehen, aber wir fordern den Gemeinderat \nauf, den Bericht und Antrag zurückzuziehen und den Kreiselschmuck abzubauen oder ihn \nmit anderen finanziellen Mitteln zu bezahlen, zum Beispiel mit Sponsoren- oder Spenden-\ngeldern. Der Gemeinderat kann uns dann einen neuen Bericht und Antrag vorlegen. Der \nheute vorliegenden Kreditabrechnung wird die SVP keinesfalls zustimmen.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich habe die Dokumentation nicht mitgebracht, aber es \ngibt eine dicke Mappe zu diesem Thema. Aus der Erinnerung kann ich Ihnen sagen, der Be-\nschwerde der SVP wurde nicht stattgegeben. Die Idee des Rückbaus finde ich lächerlich. Wir \nhaben die Angelegenheit des Kreiselschmucks abgehandelt und danach wurde in Wohlen \nauch kein Kreisel mehr geschmückt, sondern die Natur regiert. Hiervon können Sie sich beim \nKreisel im Farn überzeugen. Es wäre schön, wenn wir die Sache jetzt auf sich beruhen lassen \nkönnten. Die SVP sollte darüber nachdenken, dass sie mit solchen Aktionen nur die Leute in \nAarau und auch uns beschäftigt. Das sage ich im Hinblick darauf, dass auch gefordert wird, \nmit den personellen Ressourcen sparsam umzugehen. \n \nGeissmann Armin, FDP: Ich habe noch eine Frage betreffend, dem teilweise geöffneten \nBergbach. Warum wurde dieser nicht bis ganz zur Bünz hin geöffnet? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Auf diese Frage, kann ich leider nicht antworten, ich \nmuss es abklären und werde darauf zurückkommen. \n \n \nEinzelvoten \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Der Gemeindeammann hat vorhin versucht, die Angelegenheit ins \nLächerliche zu ziehen. Der Aufsichtsbeschwerde wurde im Resultat keine Folge geleistet, \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. November 2013 Seite 1352 \n\n \n\nwenn man die ausführliche Begründung liest, ist auch klar weshalb. Das DVI hat gesagt, die \nFormulierung sei nicht völlig klar gewesen, es heisst ja im Bericht und Antrag:  \n \n„Auf einen Kreiselschmuck wird verzichtet“ und dann „Die Gestaltung soll unterhaltsarm sein“.  \n \nDas heisst dann wiederum, dass nicht einfach nichts da ist und dann muss man beurteilen, \nwas „unterhaltsarm“ bedeutet. In diesem Zusammenhang hat das DVI gesagt, weil es eben \nnoch nicht abgerechnet sei, werde der Aufsichtsbeschwerde keine Folge geleistet. Das ist \ngenau so eine Vorlage, weshalb ich dem Gemeinderat kein Wort mehr glaube. Wir haben im \nGlauben daran zugestimmt, dass kein Kreiselschmuck angebracht wird. Und dann geht der \nGemeinderat und gibt CHF 74'500.00 aus. Das ist ein Anlügen und das ist zumindest für die \nSVP gar keine vertrauensbildende Massnahme und für den Steuerzahler wahrscheinlich \nauch nicht. \n \nWas ich noch schlimmer finde, ist die Leistung der Finanzkommission. Der Vizepräsident \nChristian Lanz ist offen dazu gestanden, dass die FIKO das gar nicht angeschaut hat, mit \nAusnahme der namentlich erwähnten Delegation. Diese hat festgestellt, dass das Projekt im \nSinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist. Die Aussage ist aber falsch, \nweil der Kreiselschmuck nicht beschlossen war. Armin Geissmann hat es gesagt, ein Ele-\nment, das in der Vorlage war, wurde gar nicht realisiert. Das ist genau das Gegenteil dessen, \nwas eine Finanzkommission bei einer Überprüfung tun müsste. Die Aufgabe ist nicht erfüllt \ndamit, dass man die Zahlen zusammenzählt und schaut, ob der Kredit über- oder unter-\nschritten ist.  \n \nWenn wir als Parlament und unsere Kommission nicht in der Lage sind, so etwas zu erken-\nnen und als Mangel zu beschreiben, dann sehe ich schwarz. Wir könnten ja dann trotzdem \nimmer noch zustimmen, im Wissen darüber, ob und wie alles realisiert wurde, wie es im Ver-\npflichtungskredit ausgeführt und genehmigt wurde.  \n \nIch gebe Ihnen ein weiteres Beispiel. Der Gemeinderat gibt CHF 10'000.00 in die Philippinen. \nDies ist möglicherweise die nächste Aufsichtsanzeige. Kein Mensch weiss, worauf sich dieser \nEntscheid stützt, auf welchem Verpflichtungskredit diese Entscheidung basiert. Der Ge-\nmeinderat verhält sich so, als würde er im Geld schwimmen. Das Geld des Steuerzahlers wird \naus dem Fenster geworfen und das ist schlicht und ergreifend verantwortungslos. Deshalb \nmuss und will die SVP bei solchen Kreditfehlleistungen und Abrechnungen Nein sagen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich weise den Vorwurf der Lüge ganz klar zurück. Was \ndie Gestaltung des Kreisels betrifft, wurde seinerzeit eine vage Aussage gemacht. Plötzlich \ngab es dann eine Gestaltungsidee. Ich kann Ihnen aber versichern, dass es nie unser Ziel war, \ngegen die Meinung des Parlaments zu verstossen. Ich muss einfach sagen, dass wir auch nur \npolitisch handeln. Ich bin absolut der Meinung und ich war auch kein pflegeleichter Ein-\nwohnerrat, dass man nie bewusst gegen einen Entscheid des Parlaments verstossen soll. \nDas haben wir auch nie getan.  \n \nMan muss bei Beschwerden die Verhältnismässigkeit im Auge behalten, werden doch da-\ndurch immer Leute beschäftigt, die auch nicht gratis arbeiten. Wenn man jetzt das Beispiel \nder Spende in die Philippinen vorbringt, dann muss ich Ihnen sagen, dass wir schon ver-\nschiedentlich gespendet haben bei den Unglücken in Thailand oder Haiti. Das gab bis anhin \nauch noch nie Anlass zu Diskussionen.  \n \nWer die Rolle des Zuchtmeisters spielen will, soll am besten für den Gemeinderat kandidie-\nren, uns ist Vertrauen geschenkt worden. Man kann immer unterschiedlicher Meinung sein, \naber bei einer Spende von CHF 10'000.00 und in Anbetracht der Schicksale dieser Men-\nschen, scheint mir diese Diskussion nicht sinnvoll. Die Gemeinde Wohlen hat politisch schon \nganz andere Ausgaben gesehen. In diesem Fall würde ich die SVP bitten, ihre Kraft für eine \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. November 2013 Seite 1353 \n\n \n\nSpende und nicht für eine Aufsichtsbeschwerde einzusetzen. Wenn man von der Sauberkeit \nund der Effizienz spricht, dann ist hier eine Aufsichtsbeschwerde nicht effizient.  \n \nTanner Peter, SVP: Die SVP hat keine Arbeit verursacht, weder in Aarau noch in Wohlen. Die \nEntscheidung gegen einen Kreiselschmuck ist keine Auslegungssache. Es wurde ganz klar \nfestgehalten, dass auf einen solchen verzichtet werden soll. Das Wort „kein“ ist klar und ein-\ndeutig. Das war der Grund für unsere Aufsichtsbeschwerde. Man könnte es auch so ausle-\ngen, dass man sagt, man hätte keine Mehrkosten verursacht, da ja an anderer Stelle  \nCHF 80'000.00 eingespart worden sei.  \n \nEs würde mich aber trotzdem interessieren, weshalb man den Bach nicht bis hinunter zur \nBünz geöffnet hat. Das interessiert mich auch als Mitglieder der Natur- und Umweltschutz-\nkommission.  \n \nDass man sich über die zwei Vorschläge von Edwin Brunner lustig macht, finde ich typisch \nfür den Gemeindeammann. Er hat aber auch schon gesagt, was er für tolle Beziehungen hät-\nte, die Refinanzierung wäre durch diese vielleicht möglich und kein Anlass zu Witzen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag des Gemeinderates \n \nGenehmigung der Kreditabrechnung:  \nGemeindeanteil für die Umgestaltung des Knotens Angliker-/Nutzenbachstrasse K266/K265 \n(Kreisel Anglikon), Verlegung Bergbach, Hochwasserentlastung Anglikon. \n \nwird mit 22 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. November 2013 Seite 1354 \n\n \n\n235 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12136 Genehmigung Kreditabrechnung \nTOOL BOX, Partnerschaftsprojekt der Gemeinden Wohlen – Villmergen – \nDottikon – Dintikon \n\n \n \nLanz Christian, FIKO: Auch diese Kreditabrechnung wurde von den Revisoren geprüft. Es gibt \nnicht viel dazu zu sagen. Das Erfreuliche ist auch hier, dass der Kredit um CHF 1'155.00 oder \n1,8 % unterschritten wurde. Die Revisoren haben bestätigt, dass sämtliche Originalbelege \nvorhanden und visiert sind, allfällige Skontiabzüge berücksichtigt wurden, Subventionsan-\nsprüche gibt es keine. Sämtliche Ausgaben und erbrachte Leistungen entsprechen dem Be-\nricht und Antrag und die Kreditabrechnung stimmt mit der Buchhaltung überein. Die Voll-\nständigkeitserklärung der Verwaltung liegt bei. Die FIKO empfiehlt Ihnen die Kreditabrech-\nnung zu genehmigen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag des Gemeinderates \n \nGenehmigung der Kreditabrechnung: TOOL BOX, Partnerschaftsprojekt der Gemeinden Wohlen \n– Villmergen – Dottikon – Dintikon \n \nwird mit 30 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen angenommen. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. November 2013 Seite 1355 \n\n \n\n236 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12138 Genehmigung Kreditabrechnung \n1. HPS Wohlen: Planungskredit Erweiterung bis und mit Bauprojekt und \n\nKostenvoranschlag \n2. HPS Wohlen: Baukredit für Erweiterung und Umbau \n\n \n \nLanz Christian, FIKO: Diese Kreditabrechnung haben Franz Brunner und ich geprüft. Es geht \num zwei Geschäfte: Den HPS Wohlen Planungskredit über CHF 450'000.00 und den Baukre-\ndit über CHF 11'300'000.00. Es gab eine Kreditunterschreitung um CHF 626'294.35. Wir ha-\nben festgestellt, dass 2008 Kantonsbeiträge von CHF 240'000.00 ausgerichtet wurden, 2010 \nwaren es CHF 1'100'000.00 und 2011 CHF 3'029'778.00. Sämtliche Belege sind vorhanden \nund visiert, allfällige Skonti und Rabatte wurden berücksichtigt und in Abzug gebracht. Da-\nzu gibt es eine erfreuliche Anmerkung: Viele an diesem Bau beteiligte Handwerker haben \nRabatte und Skonti gewährt. Es gibt noch einen ausstehenden Kantonsbeitrag über  \nCHF 88'840.00, dieser wird rückvergütet werden, wenn die Holzschnitzelheizung des Junk-\nholzes ebenfalls geprüft und abgerechnet sein wird. In der nächsten Sitzung wird diese Ab-\nrechnung sicher traktandiert werden. Dann sollten die CHF 88'840.00 an uns zurückbezahlt \nwerden, die FIKO wird das überprüfen. Sämtliche Ausgaben und erbrachten Leistungen ent-\nsprechen dem Bericht und Antrag 10025 vom 4. Dezember 2006 und dem Bericht und An-\ntrag 11065 vom 20. August 2007, soweit wir das in der FIKO prüfen konnten. Die vorliegende \nKreditabrechnung stimmt mit der Buchhaltung überein, die Vollständigkeitserklärung der \nVerwaltung liegt bei. Die Kreditunterschreitung ist darauf zurückzuführen, dass die Teue-\nrung von CHF 370'000.00 nicht und im Baukredit vorgesehene Reservenbeiträge nur teilwei-\nse beansprucht wurden. Somit empfehlen wir auch diese Kreditabrechnung zur Genehmi-\ngung. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag des Gemeinderates \n \n\n1. Genehmigung der Kreditabrechnung: HPS Wohlen: Planungskredit Erweiterung bis und mit \nBauprojekt und Kostenvoranschlag \n\n \nwird einstimmig angenommen. \n \n\n2. Genehmigung der Kreditabrechnung: HPS Wohlen: Baukredit für Erweiterung und Umbau \n \nwird einstimmig angenommen. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. November 2013 Seite 1356 \n\n \n\n237 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12139 Genehmigung Kreditabrechnung \nSanierung Kanalisationsleitung Dammweg \n\n \n \nBreitschmied, Tobias, FIKO: Der Kredit wurde um 44,6 % unterschritten. Den Grund kann \nman dem geologischen Gutachten entnehmen. Es zeigt auf, dass der Untergrund besser war \nals zuvor angenommen, das hat zu Einsparungen geführt. Die FIKO empfiehlt dem Einwoh-\nnerrat, diese Kreditabrechnung zu genehmigen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag des Gemeinderates \n \nGenehmigung der Kreditabrechnung: Sanierung Kanalisationsleitung Dammweg \n \nwird einstimmig angenommen. \n \n\n\n\n\n