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category_de: Protokoll

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text: \n \n \n\nE i n w o h n e r r a t\n \n\n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\p20080317.doc \n\n \n \n \n \n \n \nAdresse \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon H_Vorwahl  H_Telefonnummer \nFax F_Vorwahl  Telefaxnummer \n \nSachbearbeitung: SB_Name SB_Vorname \nTelefon SB_Vorwahl  SB_Telefonnummer \nE-Mail Email \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n18. Sitzung vom 17. März 2008 • von 18.00 bis 21.10 Uhr • Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Konrad Gfeller, Präsident \n \n \nProtokollführung: Betschart Daniela, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat \n\n37 Mitglieder des Einwohnerrates \nAbsolutes Mehr: 19 \nZweidrittelsmehr: 25 \n\n \n \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nHarold Külling, Vizeammann \nDoris Becker, Gemeinderätin \nPaul Huwiler, Gemeinderat \nMatthias Jauslin, Gemeinderat \nChristian Müller, Gemeinderat \nToni Schürmann, Gemeinderat \n \nWeitere Anwesende \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \nPeter Christen, Chef Repol \nFelix Brühwiler,  \nMarcel Christen, Kdt Feuerwehr \n \n\n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. März 2008 Seite 584  \n\n \n \n\nEntschuldigungen \nElmar Ludl, SP \nTomi Schmid, Freis Wohle \nPeter Tanner, SVP \n\n \n \nTraktanden: \n \n1.  Eingänge und Mitteilungen \n\n \n2.  Inpflichtnahme Benno Kohli, FDP \n\n \n3.  Bericht und Antrag 11083 betr. Ordentliche Einbürgerungen \n\n \n4.  Bericht und Antrag 11066 betr. Genehmigung des Vorvertrages zum Abschluss eines \n\nKaufvertrages zwischen der Einwohnergemeinde Wohlen und der Feldmann-\nImmobilien AG, Muri, betreffend Grundbuch Wohlen LB Nr. 2716, im Halte von 74,90 \nAren, Bünzstrasse, zu pauschal Fr. 5'200'000.— \n \n\n5.  Bericht und Antrag 11081 betr. \n \n\n• Erlass eines Parkplatzbewirtschaftungsreglements inkl. Änderung von Anhang 7 \ndes Gebührenreglements \n \n\n• Bewilligung eines Verpflichtungskredits von Fr. 390'000.00 für die Umsetzung \n \n\n6.  Motion 11076 betr. Analyse von Verwaltungsabläufen inkl. Führungsebene \n \n\n7.  Bericht und Antrag 11082 betr. Bewilligung eines Bruttokredites von Fr. 452'238.00 für \ndie Anschaffung eines Pikettfahrzeuges (PIF) für die Stützpunktfeuerwehr Wohlen \n \n\n \n \n130 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \nGfeller Konrad, Präsident: eröffnet die Sitzung und begrüsst die Anwesenden. Folgende Eingän-\nge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 21.01.2008 zu ver-\nzeichnen: \n \n• Bericht und Antrag 11081 betr. Erlass eines Parkplatzbewirtschaftungsreglements inkl. Ände-\n\nrung von Anhang 7 des Gebührenreglements / Bewilligung eines Verpflichtungskredits von \nFr. 390'000.00 für die Umsetzung \n\n• Bericht und Antrag 11082 betr. Bewilligung eines Bruttokredites von Fr. 452'238.00 für die \nAnschaffung eines Pikettfahrzeuges (PIF) für die Stützpunktfeuerwehr Wohlen \n\n• Bericht und Antrag 11083 betr. Ordentliche Einbürgerungen \n• Anfrage 11084 betr. Kostensteigerung und Missbrauch im Sozialwesen \n• Anfrage 11085 betr. Bilderverkauf (Kulturpolitik) \n• Motion 11086 betr. Gesamtschau Wohler Zentrum \n• Dringliche Motion 11087 betr. Gesamtschau Wohler Zentrum \n• Dringliche Motion 11088 betr. Entwicklung Islerareal \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. März 2008 Seite 585  \n\n• Protokolle der Sitzungen vom 12.11.2007, 03.12.2007 und 21.01.2008  \n• Einladung zu Informationsveranstaltungen  \n\n- Bildungskleeblatt am 25.02.2008 \n- Verkauf Isler-Areal an Feldmann Immobilien AG am 03.03.2008 \n- Kauf PIF-Fahrzeug Feuerwehr 08.03.2008  \n\n• Absichtserklärung des Gemeinderates betr. Jakob Isler-Areal, per Mail am 12.03.2008  \n• Einladung zur heutigen Sitzung \n• Rücktritte aus dem Einwohnerrat von Regula Meier-Rösti, FDP, und Elmar Ludl, SP \n• Präsidiumswechsel Fraktion SP/Eusi Lüüt&Grüne: von Arsène Perroud an Anna Keller \n• Präsidiumswechsel Fraktion FDP: von Regula Meier-Rösti an Andrea Duschén \n \n \nGfeller Konrad, Präsident: verliest das Rücktrittsschreiben von Regula Meier-Rösti. \n \nLeider müssen wir vom Rücktritt von Regula Meier-Rösti Kenntnis nehmen und ihn akzeptieren. \nVor 7 Jahren, am 01.01.2001, wurde sie als Einwohnerrätin in Pflicht genommen. Bereits 1 Jahr \nspäter wurde sie in die Einbürgerungskommission gewählt und zugleich übernahm sie bis Ende \n2005 das Kommissionspräsidium. Als Mitglied der Einbürgerungskommission sind Eigenschaften \nwie Menschenkenntnis, Einfühlungsvermögen und Gesprächsführung gefragt, geht es doch \ndarum zu prüfen, ob die gestellten Bedingungen erfüllt sind. Im Herbst 2006 wurde dir das Prä-\nsidium der Fraktion FDP übertragen. Im Herbst 2007 wurde sie zum zweiten Mal in die Einbürge-\nrungskommission gewählt. Auch nichtparlamentarische Aufgaben hat sie daneben wahrge-\nnommen. Vom 01.01.1998 bis April 2007 war sie Mitglied der Betriebskommission Chinderhuus. \nDazu hat sie Einsitz in der Ortsbürgerkommission seit Februar 2005. Dies war nur ihr politisches \nWirken. Als Schulleiterin der Schulen Künten stellt sie sich täglich den beruflichen Herausforde-\nrungen. Regula Meier hat mit Leidenschaft politisiert. Sie hat die Fähigkeit, die zu behandelnden \nGeschäfte gesamtheitlich zu betrachten und zu beurteilen. Sie kann anderen Meinungen zuhö-\nren und sie akzeptieren. Hatten sie sie überzeugt, konnte sie den Kurs wechseln. Sie hat sich für \neine sachbezogene Politik eingesetzt. Im Namen des Einwohnerrates danke ich Regula Meier-\nRösti für ihren Einsatz im Einwohnerrat, den Kommissionen und unserer Fraktion zum Wohl der \nGemeinde Wohlen. Ich hoffe, dass ihr der Rücktritt aus dem politischen Geschehen die Zeit gibt, \nihr den nötigen Freiraum zu schaffen. Den Blumenstrauss werde ich ihr nach den Ostern persön-\nlich überbringen. Ich wünsche Regula Meier-Rösti alles Gute, viel Wohlergehen und nur das Bes-\nte. \n \nGfeller Konrad, Präsident: verliest das Rücktrittsschreiben von Elmar Ludl. \n \nIch bedauere den Rücktritt von Elmar Ludl. Er war seit 01.01.2006 im Einwohnerrat. Noch nicht so \nlange, doch war er vorher kein Unbekannter. Seit 2002 war er Mitglied der Finanzkommission. \nDer Voranschlag 2007 wurde unter seiner Obhut im Parlament beraten, amtete er doch als Prä-\nsident ad interim infolge krankheitsbedingtem Ausfall von Louis Bucher. Elmar Ludl kann leider \ndie notwendige Zeit für das Amt als Einwohnerrat nicht mehr aufbringen, weil die berufliche Tä-\ntigkeit dies nicht mehr zulässt. Sein Naturell lässt auch nicht zu, nur halbherzig im Einwohnerrat \nmitzuwirken. So ist der Rücktritt die logische Konsequenz. Wir verlieren dadurch ein junges und \ninteressiertes Ratsmitglied. Es ist schon komisch, gerne hätten wir junge Leute, die sich politisch \nengagieren. Auf der anderen Seite lässt dies ihr berufliches Umfeld gar nicht zu. Im Namen des \nEinwohnerrates bedanke ich mich bei Elmar Ludl für seine geleistete Arbeit im Rat und in der Fi-\nnanzkommission. Auch ihm werde ich nach den Ostern eine Flasche Wein überreichen.  \n \nZum Sitzungsablauf \n \nGfeller Konrad, Präsident: In der Zeitung stand, dass der Gemeinderat das Traktandum 4 von der \nTraktandenliste genommen hat. Dies geht nicht. Er kann höchstens das Geschäft zurückziehen. \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. März 2008 Seite 586  \n\nWelches Geschäft auf der Traktandenliste aufgeführt wird, bestimmt der Einwohnerrat. Dies zur \nKlärung.  \n \nNach der Inpflichtnahme von Benno Kohli behandeln wir die Dringlichkeit der eingereichten \nMotionen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich informiere Sie betreffend dem neuen Delegationsregle-\nment, welches der Gemeinderat gestützt auf § 39 des Gemeindegesetzes und § 36 der Gemein-\ndeordnung erlassen hat. Mit diesem Reglement werden gewisse gemeinderätliche Entschei-\ndungsbefugnisse an die Verwaltung delegiert. Wer von einem delegierten Entscheid betroffen \nist, kann innert 10 Tagen erklären, dass er/sie damit nicht einverstanden ist. Der Gemeinderat \ntrifft daraufhin einen eigenen Entscheid. Das Delegationsreglement tritt am 01.04.2008 in Kraft. \nEs kann unter der Homepage, Bereich Verwaltung/Publikationen, eingesehen und herunterge-\nladen sowie bei der Gemeindekanzlei in Papierform bezogen werden. Der Gemeinderat möchte \nsich mit diesem Reglement von operativen Geschäften entlasten und den Entscheidungsweg \nverkürzen.  \n \n \n \n131 0.011.6 Einwohnerrat; Inpflichtnahmen \n\nKohli Benno, FDP \n\n \nGfeller Konrad, Präsident: Liest das Amtsgelübte vor und nimmt Benno Kohli in Pflicht. \n \nIch stelle zu Handen des Protokolls fest, dass Sie nun in Pflicht genommen worden sind. Ich \nwünsche Ihnen bei der Ausübung dieses verantwortungsvollen Amtes viel Erfolg und Befriedi-\ngung und heisse Sie im Namen meiner Ratskolleginnen und Ratskollegen herzlich willkommen. \n \n \n \n132 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nDringliche Motion 11087 betr. Gesamtschau Wohlen Zentrum – Beschlussfas-\nsung über die Dringlichkeit \n\n \nWith Corinne, SP: Am 01.03.2008 hat unsere Fraktion eine Motion eingereicht, welche den Ge-\nmeinderat beauftragt, eine Gesamtschau über das Wohler Zentrum in professionelle Hände zu \ngeben und anhand von einem Masterplan die umliegenden Areale der Jacob Isler-Wiese mitein-\nzubeziehen. Da der Gemeinderat das Geschäft für den Verkauf des Isler-Areals an die Feldmann \nImmobilien AG für die heutige Einwohnerratssitzung zurückgezogen hat, sehen wir uns ge-\nzwungen, diese Motion als dringlich einzureichen. Das Vorhaben des Gemeinderates ist klar. Er \nwill das Isler-Areal einer gut zahlenden Immobilienfirma zu einem hohen Verkaufspreis verkau-\nfen. Er sucht nach bestmöglichen Varianten, um den im Alleingang ausgearbeiteten Vorvertrag \nmit der Feldmann Immobilien AG einzuhalten. Es scheint mir, durch die Absichtserklärung, in \nwelcher er auch noch die Raiffeisenbank zum Zuge kommen lässt, erhofft er sich doch noch die \nZustimmung des Einwohnerrates. Wie sich aber im Abstimmungskampf um die Umzonung des \nIsler-Areals gezeigt hat, ist dieses Vorhaben nicht nach dem Willen der Wohler Bevölkerung. Be-\nreits am Podiumsgespräch im Oktober 2007 wurde das Anliegen nach einer professionellen Ge-\nsamtplanung deutlich. Hat dies der Gemeinderat überhört oder einfach nur ignoriert? Die grosse \nMehrheit ist für eine Nutzung, die unserer Gemeinde dient. Wäre die Umnutzung in eine Parkzo-\nne nicht eine Wertvernichtung gewesen, multifunktionell und ohne Parkhaus geplant, wäre die-\nse Initiative mit höchster Wahrscheinlichkeit mit einem deutlichen Ergebnis angenommen wor-\nden. Hätte der Einwohnerrat aber signalisiert, dem Vorhaben des Gemeinderates, nämlich der \nVerkauf des Isler-Areals, zuzustimmen, wäre die Umzonung trotzdem, und davon bin ich über-\n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. März 2008 Seite 587  \n\nzeugt, angenommen worden. Jetzt wurde die Umzonung deutlich verworfen. Und schon will der \nGemeinderat das Isler-Areal kurzerhand verkaufen, ohne im Vorfeld einen Masterplan über die \nnahegelegenen leerstehenden Areale erstellt zu haben und all seine Optionen nicht zu nutzen. \nIch bitte Sie, die Dringlichkeit anzunehmen, damit die Motion dem Gemeinderat überwiesen \nwerden kann. Denn nur mit einer Gesamtschau anhand eines Masterplanes über das Isler-Areal \nmit Islerpark, dem nahegelegenen IBW-Plätzli und Merkurareal hat Wohlen eine Chance, etwas \nGutes aus der Mitte zu realisieren und weiterzudenken, als nur gerade an die momentane Schul-\ndenvernichtung. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Gemeinderat ist für die Dringlichkeit und bittet Sie, die-\nser zuzustimmen. \n \nGfeller Konrad, Präsident: stellt fest, dass aus der Ratsmitte gegen die Dringlichkeit keine Ein-\nwände bestehen und erklärt die Dringlichkeit als beschlossen. \n \n \n \n133 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nDringliche Motion 11088 betr. Entwicklung Isler-Areal - Beschlussfassung über \ndie Dringlichkeit \n\n \nSteiner Landert Judith, SVP: In Ergänzung zum Votum von Corinne With, welches wir unterstüt-\nzen, möchten wir folgendes festhalten: Wir möchten, dass der Gemeinderat eine Kreditvorlage \nfür die Erarbeitung der planerischen Entwicklung, einen Masterplan, vom Ortskern, Isler-Areal, \nKirchenplatz, Obere Zentralstrasse usw., ausarbeitet und uns Bericht und Antrag zur Einführung \nder Gestaltungsplanpflicht für das Isler-Areal vorlegt. Weshalb wollen wir dies? Weil wir wollen, \ndass man sich zuerst über die Nutzung, die Verwendung der gemeindeeigenen Parzellen Re-\nchenschaft gibt. Wir und die Bevölkerung wollen eine offene und professionelle Planung für die-\nses Gebiet. Nur mit der Gestaltungsplanpflicht können wir den Gemeinderat und die späteren \nGrundeigentümer in Pflicht nehmen. Wir müssen Sorge tragen zu unserem Dorfkern. Das ist kein \nreines Finanzgeschäft. Sogar die bürgerlichen Parteien denken nicht in erster Linie ans Sparen, \nsondern an eine gefreute Gestaltung und Entwicklung in unserem Dorfkern. Hier muss das Herz \nsprechen, nicht der Buchhalterverstand.  \n \nKülling Harold, Vizeammann: Der Gemeinderat ist auch hier für die Dringlichkeit. \n \nGfeller Konrad, Präsident: stellt fest, dass aus der Ratsmitte gegen die Dringlichkeit keine Ein-\nwände bestehen und erklärt die Dringlichkeit als beschlossen. \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. März 2008 Seite 588  \n\n \n134 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11083 betr. Ordentliche Einbürgerungen \n\n \nBertschi Bruno, Präsident Einbürgerungskommission: Bericht und Antrag 11083 umfasst Einbür-\ngerungen, welche die Kommission im letzten Jahr unter dem Präsidium von Angelika Baur be-\nschlossen hat. Ich war allerdings bereits Mitglied der Kommission. Wie Sie sehen, wurden von 61 \nGesuchstellern 33 aus diversen Gründen zurückgestellt (Nichtbestehen der Prüfung, ungenü-\ngende Deutschkenntnisse). Wir haben in den ersten wenigen Monaten in diesem Jahr vermehrt \nfestgestellt, dass zurückgestellte Einbürgerungswillige via Gewerkschafter und Anwälte versucht \nhaben, Druck auf uns auszuüben. Dies lassen wir nicht zu. Wenn die Einbürgerungskommission \nbeschliesst, jemanden zurückzustellen, dann ist dies einfach so. Wenn aber die Einbürgerungs-\nkommission einer Einbürgerung einstimmig zustimmt, dann können Sie davon ausgehen, dass \ndie erforderlichen Kriterien alle erfüllt sind: die Steuern sind bezahlt, es liegen keine Betreibun-\ngen vor, keine laufenden polizeilichen Untersuchungen, kein Strafregistereintrag, genügende \nSprachkenntnisse und Assimilation. Einstimmigkeit heisst nicht, dass die Einbürgerungskommis-\nsion das Gesuch mit geschlossenen Augen durchwinkt. Die Einbürgerungskommission arbeitet \nseriös. Sie können davon ausgehen, dass niemand vorgeschlagen wird, der nicht das Recht auf \nEinbürgerung hat. Ich empfehle Ihnen alle Gesuchsteller zur Einbürgerung. \n \n \n \nAbstimmungsresultat \n \nEingelegte Wahlzettel 37 \nleer / ungültig   0 \ngültig 37 \n \n \nNachstehenden Bewerbern wird das Gemeindebürgerrecht der Gemeinde Wohlen gemäss § 15 \nAbs. 1 KBüG wie folgt zugesichert: \n \n JA NEIN UNGÜLTIG \n\nLEER \nTOTAL \nSTIMMEN \n\nBarukcic Mirjana \n \n\n35 2 -- 37 \n\nCam Mehmet mit den Kindern Ronay und Roni-\nka \n \n\n35 2 -- 37 \n\nDuric Dijana \n \n\n37 -- -- 37 \n\nForic Azra \n \n\n36 1 -- 37 \n\nHoxha Vjollce mit Kindern Demokrat, Denise, \nDafina, Blerina und Melinda \n \n\n36 1 -- 37 \n\nHuo Wenjie \n \n\n36 1 -- 37 \n\nRexhaj Nazlime mit Kindern Ardi und Aurela \n \n\n37 -- -- 37 \n\nSakiran Cetin \n \n\n35 2 -- 37 \n\nSelmanaj Blerta \n \n\n35 2 -- 37 \n\n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. März 2008 Seite 589  \n\nSylaj Naim und Sylaj-Morina Lindije und Sohn \nNoldit \n \n\n36 1 -- 37 \n\nSylaj Xhelil und Sylaj-Bytyci Vahide und Kindern \nAdelina, Arlinda und Artina \n \n\n36 1 -- 37 \n\nVelikikeska Julija \n \n\n36 1 -- 37 \n\nYildirim Hatice \n \n\n36 1 -- 37 \n\n \n \n \n135 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11066 betr. Genehmigung des Vorvertrages zum Abschluss \neines Kaufvertrages zwischen der Einwohnergemeinde Wohlen und der Feld-\nmann-Immobilien AG, Muri, betreffend Grundbuch Wohlen LB Nr. 2716, im Hal-\nte von 74,90 Aren, Bünzstrasse, zu pauschal Fr. 5'200'000.— \n\n \nGfeller Konrad, Präsident: Ich möchte den Gemeinderat bitten dem Rat bekannt zu geben, ob er \ndas Geschäft zurückzieht oder nicht. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Sie haben Kenntnis davon erhalten, dass wir in der letzten \nWoche zusammen mit der Firma Feldmann Immobilien AG und der Raiffeisenbank Wohlen eine \nAbsichtserklärung unterschrieben haben. Wir haben dies im guten Glauben gemacht, einen Bei-\ntrag zu leisten, welcher zu einer guten Lösung für Wohlen führt. Wir haben festgestellt aufgrund \nder Zeitungsberichte, dass dies dem Einwohnerrat sauer aufgestossen ist und vehemente Reak-\ntionen ausgelöst hat. Der Gemeinderat bedauert dies. Ich möchte Ihnen ausdrücklich sagen, \ndass nicht die Absicht bestand, den Einwohnerrat vor den Kopf zu stossen. Der Gemeinderat hat \nvor einer Woche darüber diskutiert, wie es wäre, wenn dieses Geschäft trotzdem an der heutigen \nSitzung diskutiert würde. Man ist aus formellen Gründen zum Schluss gekommen, dass man \nnicht einen Bericht und Antrag zur Diskussion stellt und am Schluss sagt, der Einwohnerrat kann \nnicht entscheiden. Wir haben festgestellt, dass dies nicht verstanden wurde. Man will darüber \ndiskutieren. Zeichen dafür sind die vorliegenden dringlichen Vorstösse. Zur Sache werden wir \nbei den einzelnen Vorstösse Stellung nehmen. Wir bedauern es, wenn wir Sie vor den Kopf ge-\nstossen haben sollten. Dies war nicht unsere Absicht.  \n \nGfeller Konrad, Präsident: Ich entnehme aus dem Votum von Gemeindeammann Walter Dubler, \ndass der Gemeinderat den Bericht und Antrag 11066 zurückzieht und dieser nicht mehr existent \nist. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Bericht und Antrag 11066 ist vorerst zurückgezogen. Er \nist nicht obsolet. Bestandteil davon ist ein Vertrag, welcher der Gemeinderat mit der Feldmann \nImmobilien AG unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Einwohnerrates abgeschlossen hat.  \n \nGfeller Konrad, Präsident: Entweder man behandelt ein Geschäft oder man zieht es zurück. Wird \nes zurückgezogen, ist es nach meinem Verständnis vom Tisch. Wenn der Gemeinderat es wieder \nbringen möchte, muss das Geschäft den normalen Weg nehmen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Bericht und Antrag ist zurückgezogen. \n \nGregor Ariane, GPK-Sprecherin: Vor wenigen Tagen hat der Gemeinderat den Bericht und Antrag \nbetreffend Verkauf Isler-Areal sistiert. Mit dieser Aktion hat der Gemeinderat den Einwohnerrat \nfür mundtot erklärt. Diese politische Bombe vernichtet gegenseitiges Vertrauen in die Arbeit \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. März 2008 Seite 590  \n\nbeider Gremien. Die GPK ist enttäuscht über diesen selbstgerechten Schachzug. Wie kann es \nsein, dass beide volksvertretenden Gremien so diametral auseinander liegen können?  \n \nLeider geht es nicht mehr um die Sache als Solches, d.h. das Bestmöglichste für dieses Areal und \nfür die Wohlerinnen und Wohler zu bestimmen. Ich bin überzeugt, dass die beiden Investoren \ndem Auftrag des Gemeinderates gerecht würden. Darum geht es aber nicht! Es fehlt die wesent-\nlichste Komponente: das Mitspracherecht des Volkes! Die sehr gut besuchte Podiumsveranstal-\ntung im letzten Jahr hat klar gezeigt, welche Richtung eingeschlagen werden sollte.  \n \nEin halbes Jahr später hat sich die Brisanz der Thematik um das Areal nicht geändert. Folgerich-\ntig haben AZ und WA Material erhalten. Und die Wohler Dorf-Politik steht einmal mehr in der Kri-\ntik.  \n \nLassen wir uns wieder auf die sachliche Ebene zurück und schauen das Herzstück als wichtiges \npulsierendes Teil vom Ganzen an. Wischen wir den ganzen Schaden, der angerichtet wurde, ge-\nmeinsam auf und beginnen von vorne: \n \nWill heissen: \n \n• der Gemeinderat zieht die Absichtserklärung zurück \n• die Feldmann Immobilien AG erhält einen Betrag an ihre Analysen \n• umgehendes Einsetzen einer breit abgestützten Arbeitsgruppe \n \nDer Einwohnerrat macht seine Arbeit. Die entstandenen Motionen sind die Früchte davon. \n \nAlle Parteien sind einhellig der gleichen Meinung. Dieses Zeichen der Allianz muss doch auch \nbeim Gemeinderat ankommen und seine Haltung und Handlung massgeblich beeinflussen. \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. März 2008 Seite 591  \n\n \n136 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nMotion 11087 betr. Gesamtschau Wohler Zentrum \n\n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Vorvertrag wurde mit der Firma Feldmann Immobilien \nAG abgeschlossen. Im Dezember 2005 wurde dem Einwohnerrat ein Vertrag präsentiert mit der \ngleichen Firma. Dieser gab anlässlich der Behandlung im Einwohnerrat wenig zu diskutieren. Der \nEinwohnerrat war voll des Lobes. Der Vertrag mit der Firma Feldmann betreffend Isler-Areal ist \neine ähnliche Vertragskonstruktion.  \n \nIm Mai 2006 hat der Einwohnerrat die BNO verabschiedet. Darin sind die Kernzone und die Ges-\ntaltungsvorschriften definiert. Dies sind praktisch die strategischen Vorgaben für den Gemeinde-\nrat, wie er mit Grund und Boden im Zentrum umzugehen hat. Danach hat der Gemeinderat auch \ngehandelt. \n \nIch komme zur Motion. Sie enthaltet gute Gedanken. Im Auftrag wird betont, die Kriterien für die \nNutzung des Isler sollen rasch ausgearbeitet werden. Wir teilen diese Meinung. Die Problematik \nim Vorstoss sehen wir bei der Verknüpfung mit dem IBW-Platz und dem Merkur-Areal. Welche \nErfahrungen hat Wohlen gemacht?  \n \nBeispiel 1: Im Jahr 1984/1985 gab es den Ideenwettbewerb Wohlen Mitte. Dieser hat sich er-\nstreckt von der Zentralstrasse über die Bünzstrasse bis zur Kirche. Dieser Wettbewerb wurde von \nder Gemeinde bezahlt und kostete Fr. 266'000. Das Gebiet war also grösser als das aktuelle. Im \nJahr 1986 hat Wohlen einen Richtplan Mitte erlassen. Diese Dokumente kosteten die Gemeinde \nFr. 86'000. Der gesamte planerische Aufwand kostete Fr. 352'000. Im Mai 1991 erschien der Arti-\nkel „Marti Unternehmungen – Das Isler-Areal soll ein städtisches Gesicht erhalten“. Ich halte es \nkurz: gebaut wurde nie. \n \nBeispiel 2: Im November 1981 hat der Gemeinderat zu einem Ideenwettbewerb betreffend IBW-\nPlatz eingeladen. 1985 wurde die Arbeit einer gemeinderätlichen Arbeitsgruppe (Präsident Her-\nbert Koch) nach 14 Sitzungen sistiert. Die Gründe dafür waren die Planung Wohlen Mitte und die \nAusarbeitung der Spezialzonenvorschriften für die Steingasse. Zwischen 1986 und 1992 gab es \nim Einwohnerrat diverse Vorstösse. Im März 1992 setzte der Gemeinderat eine Arbeitsgruppe ein \nmit dem Auftrag, die Nutzung des IBW-Areals mit den angrenzenden Liegenschaften zu prüfen \nund Bericht zu erstatten. Im November 1995 gab es eine Volksabstimmung über das Bauprojekt \nGeissmannhaus und Gestaltung IBW-Platz. Es ging um rund Fr. 2.545 Mio. Das Volk lehnte ab. Die \nProjektierungskosten betrugen über Fr. 124'000. Passiert ist nichts. Ich informiere Sie zusätzlich \nüber folgendes: Der Gemeinderat hat den IBW-Platz im September 2007 auch der Raiffeisenbank \nangeboten. Das nicht zuletzt, weil 1984 sogar ein Entwurf vorlag für die Übernahme des Areals \ndurch die Raiffeisenbank im Baurecht. Die Bank lehnte ab.  \n \nWas will ich damit sagen? Wohlen hat in den 80er und 90er Jahren viel geplant. Die Gedanken \nwaren gut. Gebaut und realisiert wurde nichts. Und das zählt. Dies darf nicht mehr passieren. \nWenn der IBW-Platz und das Merkurareal im Sinne von einem groben „Masterplan“ erwähnt \nwerden , dann ist dies nachvollziehbar. Das Schwergewicht der Arbeit muss aber klar bei der \nNutzung des Isler-Areals liegen, welches mit den angrenzenden Liegenschaften einen klaren \nRahmen hat. Dies ist auch die Meinung von erfahrenen Planern. Aber auch hier werden Kom-\npromisse nötig sein. Es darf nicht zuviel miteinander verknüpft werden, sonst passiert am Ende \nnichts. Gute Ideen und planerische Vorstellungen sind das eine. Am Ende müssen sie auch finan-\nziert werden. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Es soll nur dort etwas fein geplant werden, \nwenn auch eine Finanzierung für die Realisierung vorliegt. Nach diesem Motto handelte die Ge-\nmeinde in den letzten 10 Jahren konsequent. Jetzt gibt es sogar Investoren, die bereit wären, \nbeim Isler-Areal mitzumachen. Diesen gilt es Sorge zu tragen. Der Immobilienmarkt hat auch ein \nZeitfenster. Es gibt günstigere und weniger günstige Zeiten. Das Zeitfenster ist im Moment of-\n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. März 2008 Seite 592  \n\nfen. Später, wenn es zu lange dauert, vielleicht nicht mehr. Der Gemeinderat und die Bauverwal-\ntung sind bestrebt, die Planungsarbeiten speditiv und mit Sorgfalt anzugehen. Die Führung liegt \nbei der Gemeinde. In diesem Sinne ist der Gemeinderat bereit, die Motion entgegen zu nehmen. \n \nSteiner Landert Judith, SVP: Ich gebe Ihnen die Fraktionserklärung zum Rückzug des Bericht und \nAntrages 11066 bekannt: \n \nDie Demokratie lebt davon, dass verschiedene Meinungen, Ansichten und Wertungen aufeinan-\nder prallen. Genau dies war für heute Abend vorgesehen: Die GPK, die Fraktionen, die Parteien \nund die einzelnen Einwohnerräte haben sich seit einem halben Jahr intensiv mit der Vorlage \n„Verkauf Isler-Areal“ befasst. Bis vor kurzem hat der Gemeindeammann am eingeschlagenen \nWeg festgehalten und versprochen, dass heute die Debatte erfolgt. Der Gemeinderat hat auch \nalle möglichen Hebel in Bewegung gesetzt, das Geschäft durchzudrücken. Erst als der Gemein-\nderat – und dies kurz vor Torschluss – die unabwendbare Niederlage im Einwohnerrat erkannte, \nhat er eine Kehrtwende vollzogen. Die SVP empfindet dieses Vorgehen als Diskussionsverweige-\nrung. \n \nIn Fachkreisen geht man davon aus, dass die Gründe für diesen Starrsinn unlauter sein könnten. \nDie SVP hofft, dass keine Provisionen im Spiel sind! Die SVP ist bestürzt darüber, dass wieder \neinmal der gleiche Notar, nämlich IBW-Präsident Meier, den Vertrag schreiben durfte. Immer \nwieder bei den grossen Geschäften „wünscht“ die Käuferschaft diesen Notar – siehe u.a. Kauf \nPaul-Walser-Areal mit der gezinkten Submission, Verkauf Paul Walser-Areal an die Famo AG. Das \nsind ja schöne „Zufälle“. Die SVP hat schon lange vermutet, dass zwischen Gemeindeammann \nund diesem Notar eine gewisse Abhängigkeit besteht. Es muss nicht eine finanzielle Abhängig-\nkeit sein, es gibt auch andere Formen der Abhängigkeit. Diese unschöne Vermutung wird immer \nstärker. Wir würden es begrüssen, wenn das Gegenteil der Fall wäre. \n \nWir bedanken uns bei den anderen Parteien und Fraktionen: Diese haben Wort gehalten und \nstehen – wie die SVP – für eine überlegte Gesamtplanung für das Zentrum, für den Ortskern ein. \nHeute kann der Einwohnerrat beweisen, dass er kein Kopfnicker-Parlament sein will. \n \nDer Gemeinderat ist zumeist zerstritten. Jetzt aber, beim schnellen Verschachern des Isler-Areals, \nwar der Gemeinderat einmal einig - und hat einen gewaltigen Scherbenhaufen angerichtet. \nHeute stehen wir vor der Frage, wie unsere Gemeinde am besten aus diesem Schlammassel he-\nrauskommt. \n \nSeit vielen Jahren verweigert der Gemeinderat und ganz besonders der aktuelle Ressortvorste-\nher Dubler die Diskussion über zentrale Punkte der Entwicklung unserer Gemeinde. Wir erwäh-\nnen hier nur das Inventar der schützenswerten Objekte (unerledigte Motion Dubler aus dem \nJahr 1989!), fehlende Verkehrsplanung, Verweigerung der Zonenplanung. Die SVP-Fraktion hat \nallergrösste Bedenken: Wenn Ressortvorsteher Dubler nicht einmal die Planung eines einzelnen \nGrundstücks im Zentrum, eben das Isler-Areal, professionell aufgleisen kann, wie will er dann die \nTotalrevision des Bauzonenplanes bewerkstelligen? \n \nZum Schluss noch einen kurzen Rückblick: Schon im Jahr 2004 (Mitwirkungsverfahren BNO) und \nim Jahr 2006 (Revision BNO im Einwohnerrat) hat die SVP verlangt, dass mehr Gebiete mit der \nGestaltungsplanpflicht belegt werden, z.B. das Isler-Areal. Die Gebiete im Aesch und beim Bahn-\nhof (Camille Bauer-Areal) reichen nicht aus. Wir wurden schon damals nicht ernst genommen. \n \nDer Gemeinderat sollte jetzt folgendes tun: \n \n\n1. Sofort seine Berater austauschen und kritische Fachleute beiziehen. Das Planungsbüro Mar-\nti ist seit über 50 Jahren für unsere Gemeinde tätig. Das Resultat sehen wir jetzt. \n\n2. Eine umfassende Lagebeurteilung vornehmen. \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. März 2008 Seite 593  \n\n3. Klare Ideen über die Verwendung der gemeindeeigenen Parzellen entwickeln. \n4. Klare Ideen über die Revision des ganzen Bauzonenplanes fassen. Danach das Isler-Areal \n\nanpacken. \n5. Keine neuen Kommissionen und Arbeitsgruppen einsetzen, aber die Bevölkerung und den \n\nEinwohnerrat einbeziehen, den Dialog mit den Parteien, dem Einwohnerrat und dem Volk \nsuchen. Der Gemeinderat könnte von den umliegenden Gemeinden (Villmergen, Bremgar-\nten, Muri, Waltenschwil) noch einiges lernen! \n\n \nWir fordern – wie schon beim Fall Külling/Steiner vor 9 Monaten – die sechs nebenamtlichen \nGemeinderäte auf, das Zepter zu übernehmen und dem überforderten Gemeindeammann klare \nAufträge zu erteilen. Vermeiden Sie nach Ferropolis eine zweite Planungsleiche im Keller von \nGemeindeammann Dubler! Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr – zum Wohl der Gemeinde! \n \nGfeller Konrad, Präsident: Gemeindeammann Walter Dubler wurde persönlich angegriffen. Ich \nfinde dies nicht gut. Der Gemeinderat ist eine Kollegialbehörde. Walter Dubler hat das Recht, \nStellung zu nehmen.  \n \nKülling Harold, Vizeammann: Ich möchte etwas klar stellen: Es sind nie Provisionen geflossen. Ich \nfinde es eine ungeheurliche Verdächtigung, solche Aussagen ohne Beweise in die Welt zu set-\nzen. Es sind keine Provisionen geflossen, nehmen Sie dies bitte zur Kenntnis. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: verzichtet auf eine Stellungnahme. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Nur wenige Dinge: Was ist ein Masterplan? Ich persönlich weiss es nicht. \nWir unterstützen die Motion, sehen dies aber als unsauber abgegrenzten Begriff an. Ich als Ge-\nmeinderat wüsste nicht genau, was ich machen sollte. In der SP-Motion steht: „... der lange Weg \nmit Gestaltungsplänen...“ – es ist kein langer Weg. Ein Gestaltungsplan kann innert 8 bis 12 Mo-\nnaten erstellt werden, wenn man Gas und sich Mühe gibt. Diese Aussage ist falsch. Der Weg ist \nkurz, wenn der Wille vorhanden ist. Den früheren Planungskredit über ca. Fr. 75'000 für die Ges-\ntaltung des Isler-Areals nun umfunktionieren für diesen Zweck – da würden wir ein Fragezeichen \ndahinter machen. Wir unterstützen aber die Motion.  \n \n \nAbstimmung \n \nDie Dringliche Motion 11087 betr. Gesamtschau Wohler Zentrum wird einstimmig überwiesen.  \n \n \n \n137 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nMotion 11088 betr. Entwicklung Isler-Areal \n\n \nKülling Harold, Vizeammann: Der Gemeinderat ist nicht bereit, diese Motion entgegenzuneh-\nmen. Zum einen haben Sie gerade vorhin die Motion der SP überwiesen. Es ist von Jean-Pierre \nGallati nicht ganz zu Unrecht auf gewisse Widersprüche hingewiesen worden, welche sich erge-\nben, wenn Sie diese Motion auch überweisen. In der überwiesenen Motion heisst es: „Der ge-\nsprochene Planungskredit für die Gestaltung des Isler-Areals soll dazu verwendet werden.“ In \nder Motion 11088 wird die Ausarbeitung einer Kreditvorlage verlangt. Gewisse Dinge, welche in \nder Motion 11088 erwähnt sind, sind bereits mit der überwiesenen Motion 11087 abgedeckt. \nGanz entscheidend und einschneidend ist die Forderung nach einem Bericht und Antrag zur Ein-\nführung einer Gestaltungsplanpflicht. Es wurde gesagt, es sei kein langer Weg. Ein Gestaltungs-\nplan verlangt gewisse Formalien. Es ist auch so, dass der Kanton bei einem Gestaltungsplan ein \nMitspracherecht hat. Ich möchte darauf hinweisen, dass ein Gestaltungsplan eine Auflage benö-\ntigt, es könnte Einsprachen geben. Es ist richtig, man kann ein solches Verfahren relativ schnell \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. März 2008 Seite 594  \n\nabhandeln, wenn man sich bewusst ist, was dieser materiell beinhalten soll. Wenn ich aber be-\nrücksichtige, was ich in den letzten Monaten alles gehört habe, habe ich den Eindruck, dass kei-\nne grosse Einigkeit darüber herrscht, was auf dem Isler-Areal passieren soll. \n \nWeiter wurde hier erwähnt, dass man keine weiteren Arbeitsgruppen oder Kommissionen wolle, \nman wolle die Bevölkerung miteinbeziehen. Dies kann man alles machen! Aber es wird seine Zeit \nbrauchen, weil jeder seine Überlegungen einbringen kann, diese beurteilt werden müssen und \nman zu einem Ziel kommen muss. Ich möchte Sie bitten, diese Motion nicht zu überweisen. Sie \nschränken sich selber ein! Man will eigentlich unbeschränkt planen können. Mit der Gestal-\ntungsplanpflicht schränken Sie sich selber ein. Dies ist übrigens unüblich für eine Liegenschaft, \ndie einem selbst gehört.  \n \nEs wurde gesagt, dass man genau wisse, was das Volk denke. Ich wäre vorsichtig mit solchen \nÄusserungen. Wir wissen klar und deutlich, was das Volk über die Vorlage mit der Umzonung in \neine Park- und Parkhauszone denkt. Alles andere sind Interpretationen. Ich kann Ihnen einen \nVolksentscheid präsentieren. Im Jahr 1987 wurde über das Gestaltungsplanobligatorium Wohlen \nMitte abgestimmt. Dieses ging über fremde Grundstücke, keine gemeindeeigenen. Damals hat \ndas Volk die Vorlage mit 1'241 Nein gegen 781 Ja abgelehnt. Ich kämpfte vehement als Präsident \nder FDP gegen die Gestaltungsplanpflicht. Es ist merkwürdig, wie sich in der Zwischenzeit die \nFronten verschoben haben.  \n \nSchliesslich steht in der Begründung: „Damit alle interessierten Investoren an der Entwicklung \ndes Areals teilhaben können, ist der Vorvertrag mit der Feldmann Immobilien AG im Notfall un-\nter Kostenfolge aufzulösen.“ Man muss sich hier fragen: Wie soll das gehen? Wie stellt man sich \ndas vor? Es gibt Möglichkeiten, z.B. im gegenseitigen Einvernehmen. Dies bedingt aber das Ein-\nverständnis des Vertragspartners. Oder die Ablehnung des Vorvertrages durch den Einwohnerrat \nbei der Behandlung des Bericht und Antrages. Dann wäre der Vertrag hinfällig.  \n \nIch möchte Sie bitten, diese Motion nicht zu überweisen. Sie ist unausgegoren, ein Schnell-\nschuss. Dies zeigt alleine die Formulierung. Sie haben die Motion der SP überwiesen. Damit sind \ndie Anliegen sicher gut aufgehoben. Wenn Sie diese Motion auch noch überweisen, stellen Sie \neine problematische Widersprüchlichkeit her. \n \nKohli Benno, FDP: Ich möchte festhalten, dass die Meinung von Vizeammann Harold Külling \nnicht diejenige der Fraktion FDP ist. \n \nBereits im letzten Herbst hat die FDP an der Podiumsdiskussion die planerische Gesamtschau \nunter Einbezug der räumlichen Umgebung gefordert. Im Gegensatz dazu will der Gemeinderat \nauch heute noch das Grundstück mit erheblichem Gewinn verkaufen und so eine städtebaulich \ngute Überbauung ermöglichen. Das Projekt soll anhand eines privat organisierten Wettbewerbs \nerarbeitet werden, nach dem Verkauf. Nach der Ablehnung der Umzonung hätten wir heute \nüber dieses Verkaufsgeschäft abstimmen sollen. Wie allen klar ist, wäre der Verkauf abgelehnt \nworden. Doch der Gemeinderat zaubert plötzlich eine Vereinbarung zwischen Raiffeisenbank, \nFeldmann Immobilien AG und Gemeinde hervor und zieht dieses Geschäft undemokratisch zu-\nrück. Er verhindert damit ein weiteres Mal eine Diskussion über dieses Geschäft und bricht das \nVersprechen des Gemeindeammannes, welches er der Lokalpresse am 05.02.2008 gegeben hat. \nIn dieser Vereinbarung werden die Forderungen nach der Planung angesprochen. Man merkt al-\nlerdings, dass das Papier unausgegoren ist, dass die wenigsten Fragen geklärt sind. Es kommt \nauch der Eindruck auf, dass es dem Gemeinderat primär schnell gehen muss und der Einbezug \nder Raiffeisenbank primär dazu dienen soll, das Geschäft dem Volk schmackhaft zu machen. Mit \ndieser Vereinbarung werden weitere Investoren weiterhin ausgeschlossen. Dies können wir \nnicht akzeptieren. Wir verlangen deshalb, notfalls unter Kostenfolge, die Auflösung des Vorver-\ntrages mit der Feldmann Immobilien AG, damit die Wahl des Investors auch in einer Wettbe-\nwerbssituation erfolgen kann. Weder ein Verkauf an die Feldmann Immobilien AG noch an die \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. März 2008 Seite 595  \n\nRaiffeisenbank kann für Wohlen zum heutigen Zeitpunkt eine Option sein. Wir dürfen die Pla-\nnung unseres Zentrums nicht einfach einem Investor überlassen und die Verantwortung nicht \nan ihn oder eine kleine Arbeitsgruppe delegieren. Nachdem die planerischen Eckwerte anhand \nvon einer Planung, bspw. Masterplanung bestimmt wurden, muss das in einem Gestaltungsplan \ngrundeigentümerverbindlich werden, so dass die öffentlichen Aspekte berücksichtigt sind. Die \nFDP unterstützt die Motion, bei welcher sie selber Mitinitiator war. Wir fordern eine Gesamtpla-\nnung über die Bereiche Isler-Areal, Casino, Isler-Villa und Kirchenplatz. Gleichzeitig muss aber \nauch das Parkplatz- und Parkraumproblem der oberen Zentralstrasse und des Casinos studiert \nund realistische Lösungen aufgezeigt werden. Zuviele Projekte in nächster räumlicher Umge-\nbung wurden ohne Konzept realisiert. Es ist an der Zeit, dass die Gemeinde Wohlen die Zügel in \ndie Hand nimmt und ihrer Verantwortung bezüglich Gestaltung des Zentrums gerecht wird. Erst \ndann können Investoren gesucht und eventuell Land verkauft werden. Es ist an der Zeit, dass die \nPlanung von diesem Gelände und unserem Zentrum einer seriösen demokratisch abgestützten \nPlanung unterzogen wird. Schnellschüsse unter Ausschluss der Öffentlichkeit sind nicht gefragt. \n \nNun muss ich noch widersprechen wegen der Gestaltungsplanpflicht. In keiner Art und Weise \nkann die BNO die planerischen Aspekte und öffentlichen Interessen an dieser zentralen Lage ga-\nrantieren. Wenn die Gemeinde Land verkauft und diese erst nach Erhalt der Baubewilligung be-\nzahlt wird, ist die Gemeinde erpressbar. Wir brauchen die Gestaltungsplanpflicht für die Parzelle \n2716 als Schutz auch vor dem Gebaren von unserem Bauvorsteher, dem ehemaligen Präsiden-\nten der Dorfkerngenossenschaft, Walter Dubler. Bei der Erteilung der Baubewilligung für die \nFamo AG auf dem Paul Walser-Areal haben er und René Meier in der Raum-, Bau- und Verkehrs-\nplanungskommission jeden planerischen und gestalterischen Einwand hintertrieben. Sogar die \nBepflanzung der dort entstehenden Parkplatzwüste wurde mit massivem verbalem Druck ver-\nhindert, damit die Famo AG möglichst schnell die Baubewilligung erhalten hat und die Gemein-\nde ihr Geld. Auf Einwirken von Walter Dubler und René Meier hat der damalige Gemeinderat un-\nter fragwürdiger Auslegung, wenn nicht sogar Missachtung des gültigen Zonenplanes, auf die \nAusarbeitung eines Gestaltungsplanes freiwillig verzichtet, obwohl auch das Paul Walser-Areal \nam Ortseingang sicher ein wichtiger Ort ist für die städtebauliche Entwicklung von Wohlen. Das \nIsler-Areal darf nicht nach dem selben Muster verkauft werden. Dies müssen wir verhindern. Ich \nfrage mich, wo der Wille zur städtebaulichen Entwicklung in Wohlen ist resp. wo die positiven \nResultate der jahrelangen Beratung durch unseren Ortsplaner sind. Nur mit der Gestaltungs-\nplanpflicht und scharfer Beobachtung durch die Bevölkerung kann das Spiel zur Wiederholung \nverhindert werden.  \n \nBenz Guido, CVP: Zur Zeit herrscht eine riesige Hektik um das Isler-Areal bzw. um den Bericht \nund Antrag. Eine unheilvolle Hektik. Man merkt dies überall, auch in den Voten. Man schweift ab \nund bringt Dinge, die gar nicht dazu gehören. Man riskiert Hüftschüsse. Wir haben zwei Motio-\nnen vor uns. Beide haben gemeinsam, dass sie einen Gesamtplan verlangen, hier als Masterplan \nbezeichnet. Die CVP-Fraktion unterstützt die Meinung, dass ein Gesamtplan zur Entwicklung des \nIsler-Areals bzw. der Umgebung benötigt wird. Es sind sich aber hoffentlich alle einig, hier möch-\nte ich Jean-Pierre Gallati durchaus zustimmen, dass die Details bzw. die Aufgaben dieser Ge-\nsamtplanung oder des Masterplans genau überlegt und klar definiert werden müssen. Die SP-\nMotion beschränkt sich auf das Stichwort „Masterplan“. Während die Motion Isler-Areal ein zwei-\ntes Element ergänzt, nämlich einen Antrag für einen Kredit. Ich gehe davon aus, dass mit diesem \nKreditantrag genau erklärt wird, was man eigentlich will, heute aber noch nicht genau bestim-\nmen kann. Das ist unserer Meinung nach eine wichtige Ergänzung zu der Motion der SP. Wir sind \nübrigens ebenfalls der Meinung, dass der Perimeter dieses Masterplans alle zentralen öffentli-\nchen Liegenschaften umfassen soll, aber auch die gesamte Umgebung gedanklich mitberück-\nsichtigt werden muss. In dieser Motion hat es Punkte, worüber wir ganz eindeutig nicht glücklich \nsind. Das ist die Formulierung wegen der Gestaltungsplanpflicht im Punkt 2. Wir erachten dies \nals unzweckmässig. Auch wir sind natürlich der Meinung, dass die Gestaltungsplanpflicht über-\nlegt werden muss. Und übrigens auch, dass durchaus eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die \nUnterstellung dieses Areals oder eine Gestaltungsplanpflicht besteht. Dieser Entscheid ist unse-\n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. März 2008 Seite 596  \n\nres Erachtens erst dann zu fällen, wenn die Details des Masterplans auch bekannt sind. Nachdem \nes aber hier nur um den Antrag geht und wir nicht über die Gestaltungsplanpflicht bestimmen, \nkann die CVP akzeptieren, dass es in dieser Motion steht. \n \nNicht einverstanden ist die CVP mit der Forderung in der Begründung der Motion. Der Gemein-\nderat soll den Vorvertrag mit der Feldmann-Immobilien AG auflösen. Dieser Entscheid ist unse-\nrer Meinung nach durch den Einwohnerrat zu fällen, und zwar mit dem Entscheid über das Ge-\nschäft 11066. Ich habe mich der Illusion hingegeben, dass wir heute tatsächlich darüber ent-\nscheiden könnten. Es ist nun anders gekommen. Für uns ist jedenfalls Punkt 1 dieser Motion ent-\nscheidend, welchen wir voll und ganz unterstützen. Deshalb sind wir auch einstimmig dafür. \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Ich bin der Meinung, dass eigentlich ein Masterplan genügen \nwürde, wenn der Einwohnerrat und der Gemeinderat am selben Strick ziehen würden. Dass dies \naber nicht so ist, hat sich bereits im Vorfeld zu dieser Einwohnerratssitzung gezeigt. Auch heute \nAbend sieht man wieder, dass hier die Vorstellungen diametral auseinander gehen. Ich denke, \ndass nur mit einer verschärften Forderung der Gestaltungsplanpflicht der Einwohnerrat und \nauch das Volk abschliessend Sicherheit haben, dass mit diesem Areal das passiert, was Einwoh-\nnerrat und Volk möchten. Darum bitte ich Sie, auch dieser zweiten Motion zuzustimmen. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich gratuliere dem FDP-Präsidenten zu seiner Jungfern-Rede, welche wir \nin der SVP als hervorragende Rede empfunden haben. Ich möchte nur kurz auf die Argumentati-\non des Gemeinderates oder des Vizeammanns eingehen. Diese Argumentation ist schlicht und \neinfach gesagt als „hahnebüchen“ zu bezeichnen. Es geht natürlich nicht zu behaupten, es gäbe \nzwischen der angenommenen SP-Motion von vorher und der jetzt diskutierten überparteilichen \nMotion Widersprüche. Es ist so, wie Guido Benz bereits gesagt hat: Die zweite Motion hat einfach \nein zweites Element drin, den Kredit und die Gestaltungsplanpflicht. Einen Widerspruch gibt es \nin keiner Art und Weise, und das habe ich vorhin auch nicht so gesagt. Es mag sein, dass die SP-\nMotion wie die überparteiliche Motion in der Begründung den einen oder anderen Satz beinhal-\ntet, welcher überlegt werden sollte. Mit der Begründung muss man nicht einverstanden sein. Es \ngeht letztendlich um die Stossrichtung, um den Auftrag, welcher oben genannt wird. Die Hal-\ntung des Gemeinderats ist „hahnebüchen“. Der Gemeinderat will sich einmal mehr aus dieser \nPflicht „gesamthaftes Denken, gesamtheitlich den Ortskern gestalten“ herauswinden. Darum bit-\nte ich Sie, hier ein Zeichen zu setzen. Nehmen Sie einstimmig die überparteiliche Motion an. \n \nThiébaud Alain, FDP: Auch ich finde die Argumentation des Gemeinderates betreffend dieser \nMotion, welche eine Gestaltungsplanpflicht fordert, für nicht logisch. Einerseits sagt man, man \nmöchte gerne planen, dies vorsichtig in Angriff nehmen, sich Zeit lassen und keine Schnell-\nschüsse wagen und keine Widersprüche im Gesamten haben. Andererseits versucht man mög-\nlichst schnell das Isler-Areal hintendurch und unter Ausschöpfung aller legalen Mittel zu verkau-\nfen. Für mich ist unverständlich und auch respektlos, dass der Gemeinderat uns als Volksvertre-\nter, die ihre Zeit opfern und sich vorbereitet haben, verweigert, über diesen Vertrag mit der Feld-\nmann-Immobilien AG abzustimmen und ein definitives Ergebnis zu erlangen. Wir finden auch, \ndass der Gemeinderat die vollumfänglichen Kosten zu verantworten hätte, wenn die Gemeinde \nschadenersatzpflichtig würde aus der späteren, nicht durch den Einwohnerrat ausgelösten, Auf-\nlösung des Vertrages mit der Feldmann Immobilien AG. Ich fordere den Gemeinderat auf, dieses \nGeschäft heute noch zur Abstimmung freizugeben. \n \nKülling Harold, Vizeammann: Es fällt mir nicht so einfach, hier eine Antwort zu geben. Ich finde \ndiese Tiraden deplaziert, welche hier ihren Lauf gefunden haben, auch die Diskussion über Bau-\ngesuchsverfahren, die jetzt hier nicht Thema sind und die meisten von Ihnen diese Baugesuchs-\nakten nicht kennen. Ich finde es auch nicht richtig, dass man behauptet, wir seien erpressbar. \nMan kann ganz klar und deutlich sagen, der Vorvertrag, welchen wir mit der Feldmann-\nImmobilien AG abgeschlossen haben, zeigt ja genau den Willen des Gemeinderates auf. Dem \nGemeinderat geht es nicht einfach darum, ein Stück Land zu verscherbeln. Im Vorvertrag sind \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. März 2008 Seite 597  \n\nBedingungen enthalten. Eins muss man klar sehen: Dieses Gelände geht erst mit einer rechts-\nkräftigen Baubewilligung an den neuen Eigentümer über. Hier haben wir Einflussmöglichkeiten. \nUnd hier nun einem Bauvorsteher persönliche Unterstellungen zu machen, dass er sein Amt \nnicht nach bestem Wissen und Gewissen diesbezüglich ausübt, finde ich ungeheuerlich. Das fin-\nde ich „hanebüchern“. Ich möchte noch etwas zu Guido Benz und dem von ihm erwähnten Hüft-\nschuss sagen. Er hat damit recht. Die Motion hier über die Entwicklung des Isler-Areals ist ein \nHüftschuss. Er hat es selber bereits begründet, warum es einer ist. Er sagte ja selber, dass man \nzum Punkt 1 stehen könne und zum Punkt 2 nicht. Leider hat er aber die Konsequenzen nicht \ngezogen und gesagt, dass man so diese Motion nicht überweisen könne. Ich bitte Sie, dies \nnochmals zu überdenken. Ich hoffe, dass jeder von Ihnen weiss, was er macht, wenn er dieser \nMotion zustimmt und für die Gestaltungsplanpflicht ist. Deshalb bitte ich Sie, sich dies nochmals \nzu überlegen. \n \nBenz Guido, CVP: Ich möchte noch zur Hüftschuss-Problematik kurz Stellung nehmen. Ich ver-\nstehe nicht, wie Sie als Jurist das so sagen können. Ich sagte deutlich, dass man heute nicht über \ndie Gestaltungsplanpflicht entscheidet. Sondern heute entscheiden wir lediglich, dass der Ge-\nmeinderat einen Auftrag erhält. Wenn dieser Auftrag erfüllt wird und dieser Antrag kommt, habe \nich doch alles Recht, diesen abzulehnen. Ich sagte aber auch, dass es möglicherweise eine sehr \nzweckmässige Sache sei. Nun möchte ich zuerst diese Planungsgrundlagen sehen und verste-\nhen, was wir nun hier machen und aufgrund von diesem ein Urteil fällen. Dies steht mir zu. \n \nKohli Benno, FDP: Ich glaube, Viele sprechen über den Gestaltungsplan und die Wenigsten wis-\nsen, was es überhaupt ist. Ich selber mache im Moment einen Gestaltungsplan, wo wir über ei-\nnen Fluss bauen. Wir geben diesen nun ein und wir rechnen damit, dass wir im Herbst 2008 bau-\nen können. Es ist überhaupt kein gefährliches Instrument. Ich bin überzeugt, dass jeder Investor, \nder etwas davon versteht, dieses Instrument auch anwendet. Im jetzigen Zeitpunkt drängte es \nsich einfach noch nicht auf und ich sehe nicht ein, weshalb sich der Gemeinderat vehement ge-\ngen den Gestaltungsplan stemmt. Im Weitern muss ich ganz klar sagen, dass jeder Landverkäu-\nfer, der das Geld erst dann bekommt, wenn der Käufer die Baubewilligung erhält, insbesondere \ndie Gemeinde, ist erpressbar. Weil zu jedem Aspekt, den man zu diesem Baugesuch auf den \nTisch legt, gesagt wird: „Wenn das so ist, wird nicht gebaut.“ So haben wir es beim Famo-\nBaugesuch erlebt.  \n \nKülling Harold, Vizeammann: Ganz kurz zu Guido Benz. Du hast es selber gesagt. Vorab möchtest \ndu die Planungsgrundlagen haben und dann kannst du entscheiden, ob eine Gestaltungsplan-\npflicht eingeführt werden soll. Das ist nun genau das, welches dem entgegensteht, was in der \nMotion steht. Natürlich kann man sagen, ich kann später einmal einen Bericht und Antrag wie-\nder ablehnen. Wenn man so unsicher ist, dann muss man doch dem Gemeinderat nicht einen \nsolchen Auftrag erteilen. Man muss genau dies machen, was die SP-Motion will. Nämlich zuerst \neinen Masterplan machen und danach kann man sich ja immer noch diese Frage überlegen. \n \n \nAbstimmung \n \nDie Motion 11088 betr. Entwicklung Isler-Areal wird einstimmig überwiesen. \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. März 2008 Seite 598  \n\n \n138 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11081 betr. Erlass eines Parkplatzbewirtschaftungsregle-\nments inkl. Änderung von Anhang 7 des Gebührenreglements und Bewilligung \neines Verpflichtungskredits von Fr. 390'000.00 für die Umsetzung \n\n \nGregor Ariane, GPK-Sprecherin: Die nächste Tranche der Überarbeitung des Gebührenregle-\nments steht an. Die GPK hat sich an ihrer Sitzung Ende Februar 2008 lang und gründlich mit die-\nser Thematik befasst. Die Absicht des Gemeinderates ist, Parkplätze auf öffentlichem Grund flä-\nchendeckend und konsequent zu bewirtschaften. Das Konzept ist aufgeteilt in Reglement und \nVerordnung. Im Reglement werden die Rahmenbedingungen und Grundsätze durch den Ein-\nwohnerrat festgelegt und der Gemeinderat wird in der Verordnung die Verfeinerungen vorneh-\nmen. So kann im Laufe der Zeit auch auf gemachte Erfahrungen unbürokratisch, schnell und \nsinnvoll reagiert werden. Die Umsetzung der Bewirtschaftung kann nur mit einer neu geschaffe-\nnen Stelle von 50 % bewältigt werden. Das Gemeindegebiet wird unterteilt in die Kernzone, wo \nvorwiegend mit Parkuhren, in die Zentrumszone, wo vorwiegend mit Parkuhren und teilweise \nmit Parkkarten und in das übrige Gemeindegebiet, wo vor allem mit Dauerkarten operiert wird. \nDie Motion hat damals vor allem auf Laternenparkierer abgezielt. Jetzt ist ein umfangreiches \nWerk entstanden, welches für viele ein erschreckendes Ausmass angenommen hat. Die Konse-\nquenz der Einhaltung im gesamten Gemeindegebiet muss gewährleistet sein. So müssen ge-\nbührenpflichtige Parkplätze in allen Schulhäusern eingeführt werden. Im Reglement ist dies un-\nter Art. 2 auch so vermerkt. Warum es vorgängig keine Steuersenkung geben kann, wird damit \nbegründet, dass der Einnahmenüberschuss der Bewirtschaftung bereits im Finanzplan enthalten \nist. Der Gemeinderat rechnet somit mit diesen Einnahmen. Auch ist es noch zu früh, da die wich-\ntigen Erfahrungszahlen fehlen, um definitiv zu berechnen, wie viele Steuerprozente der Über-\nschuss ausmacht. Der Einwohnerrat wird mit der Budgetdebatte in Pflicht genommen, so denn \ndie Zahlen vorliegen. Die Gewerbetreibenden, welche mehrmals am selben Ort parkieren, um ih-\nre Aufträge zu erledigen, müssten eine Dauer- oder Tageskarte lösen. Die Gebühren für das \nNachtparkieren zielen auf die Laternenparkierer ab. Durch die Konsequenz des Umsetzens des \nKonzeptes kann nicht ab z.B. 19.00 Uhr darauf verzichtet werden. Die Gebührenhöhe ist aller-\ndings sehr moderat. Denn Hausbesitzer bezahlen für einen Parkplatzbau ein Vielfaches mehr \nvon dieser. Für einen Grossandrang im Schwimmbad genügen die vorhandenen Parkplätze \nnicht. Deshalb werden entlang des Schwimmbads neue Parkfelder markiert. Zusätzlich ist zu \nbemerken, dass diese Parkplatzbewirtschaftung eine gute Möglichkeit darstellt, den Verkehr zu \nregeln. Bei einem Fussballmatch, Tennisevent oder Athleticumanlass will der Gemeinderat einen \nParkdienst mit Ticketverkauf organisieren, um diesen Grossandrang sinnvoll meistern zu kön-\nnen. Die Bauverwaltung erhielt den Auftrag, die Möglichkeiten zu untersuchen, welche auf dem \nMerkur-Areal bestehen, um Parkplätze zu schaffen. Wir hatten in der GPK noch einen interessan-\nten Gedanken, und zwar die Einführung eines Mobilitätsmanagement beim Gemeindepersonal. \nAber dies steht jetzt nicht zur Debatte. Gebühren sind nie willkommen. Solange sie aber \nverbraucherorientiert sind, ist die notwendige Gerechtigkeit bestehend. Wie ich vernommen \nhabe, ist der Gemeinderat auch gewillt, neue und positive Verfeinerungen in der Verordnung \nvorzunehmen. Die GPK beschliesst, trotz einigen Widrigkeiten, mit 6 zu 1, dass das Parkplatzbe-\nwirtschaftungskonzept eingeführt werden sollte. \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Der Gemeinderat hat gemäss dem Motionstext diese Problematik \naufgearbeitet. Er hat zwar leider 6 Jahre dafür gebraucht. Ich kann Ihnen aber garantieren, dass \nwir nun etwas erarbeiten konnten, wo schlussendlich alle damit leben können. Für diese 6 Jahre \nmöchten wir uns selbstverständlich entschuldigen, denn es ist nicht Usanz, dass Motionen diese \nDauer benötigen. \n \nZiel des Gemeinderates: Die Erfüllung der Aufträge der Motion aus dem Jahr 2002. Darin war \nenthalten, dass Parkieren auf öffentlichem Grund grundsätzlich gebührenpflichtig sein soll. Wir \nsind soweit gegangen, dass für die Bewirtschaftung kein Unterschied zwischen Tag und Nacht \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. März 2008 Seite 599  \n\ngemacht wird, da dies den Ablauf vereinfacht. Das Parkieren auf bezeichneten Parkplätzen ist \ngebührenpflichtig. Überall und auf dem ganzen Gemeindegebiet. Weitere Ziele: \n \n• Gleichbehandlung aller Betroffenen: die Ansetzung des gleichen Massstabes bei allen und \n\nkeine Bevorteilung oder Benachteilung.  \n• Einfachheit und Flexibilität in der Umsetzung \n \nDer Einwohnerrat bestimmt Grundsätzliches. Sie verabschieden das Parkierungsreglement. Sie \nwerden auch dem Anhang des Gebührenreglementes zustimmen und Sie werden einen Ver-\npflichtungskredit von Fr. 390'000 behandeln.  \n \nNun komme ich auf die wichtigsten Inhalte des Reglementes zu sprechen. Wir \n• regeln das Abstellen von Fahrzeugen,  \n• definieren die Gebührenpflicht grundsätzlich (nicht im Detail),  \n• machen eine Zoneneinteilung \n• definieren Dauerparkierung, \n• verweisen auf den Anhang 7 im Gebührenreglement, welchen wir bei einer Anpassung der \n\nGebühren ändern müssten.  \n \nDen Vollzug des Reglementes legen Sie in die Hände des Gemeinderates.  \n \nIch komme zur Umsetzung des Reglementes. Der Gemeinderat wird eine Verordnung erarbei-\nten. Sie haben bereits ein entsprechendes Muster vorliegen, wie sich der Gemeinderat die Um-\nsetzung vorstellt. Der Gemeinderat  \n• legt die Gebühren im durch Sie bewilligten Rahmen fest.  \n• legt die maximale Parkdauer fest. \n• legt die Abstufung der Gebührenpflicht fest. \n• organisiert mit der Repol die Herausgabe der Parkkarte. \n• regelt die Details der Gebührenerhebung. \n \nIch komme zu den Parkgebühren. Es wurden 3 Parkzonen sowie die entsprechenden Bänder, un-\nterteilt in Tag und Nacht, definiert.  \n \nZu den Parkkartentypen: Die Motion wollte das Dauerparkieren untersucht haben. Dies möchte \nman mit Dauerparkkarten lösen. Diese berechtigen zum Parkieren des Fahrzeuges in einer zu-\ngewiesenen Parkierungsanlage. Sie können nicht überall parkieren, sondern Sie erhalten bei der \nRepol einen Bereich zugeteilt, wo Sie Ihr Fahrzeug abstellen dürfen (Strasse, Parkplatz, Quartier). \nEs gibt sogenannte Tages- und Mehrtageskarten für Vertreter, Lieferanten, Handwerker usw. \nDarauf hat bereits die GPK-Sprecherin hingewiesen. Eine dritte Karte ist diejenige für Öffentliche \nDienste. Dies beinhaltet v.a. Feuerwehr, Sanität, Rettungsdienste. Es kann nicht sein, dass die \nFeuerwehr bei einem Einsatz bezahlten müsste. Dies will man mit dieser Karte abdecken. Auch \ndie Preise der jeweiligen Parkkarten werden in der Verordnung geregelt. Die Preise sind abge-\nstuft nach PW, Lieferwagen, LKW und Motorräder.  \n \nZu den Finanzen: Wir haben eine einmalige Investition von Fr. 390'000. Wir rechnen zur Zeit auf-\ngrund der Zusammenstellung der Repol mit Mehreinnahmen zu heute mit Fr. 470'000. Wir ha-\nben aber auch eine Mehrbelastung. Man muss neben dem Unterhalt für mehr Parkuhren auch \neine Annuität für die Abschreibung einrechnen sowie eine Stelle schaffen, damit die Kontrolle \nund der Unterhalt der Parkuhren gesichert ist. Die Mehrbelastung in der Laufenden Rechnung \ngegenüber heute beträgt Fr. 103'000. Dies macht unter dem Strich ein zusätzlicher Einnahme-\nüberschuss von Fr. 367'000. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. März 2008 Seite 600  \n\nZum Finanzplan: Im Jahr 2008 haben wir beim Mehrertrag Reglementsänderungen Fr. –430'000 \neingestellt (PP-Bewirtschaftungs-, Friedhof-, Kanalisations-, Gebührenreglement). D.h., diesen \nTeil haben wir gerechnet für Gebühren, welche wir im Jahr 2008 realisieren werden können. Wir \nhaben damals schon mit der Anpassung der Gebühren gerechnet. Aus diesen Fr. 430'000 sind Fr. \n160'000 aus der PP-Bewirtschaftung eingeflossen. Wenn Sie die Fr. 367'000 zusätzlicher Einnah-\nmeüberschuss den Fr. 160'000 im Finanzplan berücksichtigten Mehreinnahmen gegenüberstel-\nlen, haben Sie Fr. 207'000 mehr. Jetzt kommt ein wichtiger Punkt: Der Gemeinderat hat sich auf-\ngrund der Diskussionen in den Parteien und in der GPK dazu entschlossen, dass er klar die Ab-\nsicht hat, die Steuern im Voranschlag 2009 um ein weiteres Prozent zu senken. Bei Einführung \nder Grüngutgebühr hat der Gemeinderat eine Senkung um 3 % in Aussicht gestellt Zusammen-\ngezählt bedeutet dies, dass der Voranschlag auch in der Erarbeitung mit den –4 % bearbeiten \nwerden. \n \nIch komme zu den Nachtgebühren: wir wurden darauf hingewiesen, dass andernorts keine \nNachtgebühren erhoben werden. Das ist richtig. Es gibt aber auch Orte, die Nachts Gebühren \nverlangen. Wir sind der Meinung, dass Parkgebühren eine Abgabe für die Benützung von öffent-\nlichem Grund ist. Dies soll grundsätzlich auch Nachts gelten. Dauerparkieren soll generell ge-\nbührenpflichtig sein. Damit Sie nicht jedes Mal, wenn Sie auf einem entsprechenden Parkplatz \nstehen, Dauerparkkarten kaufen müssen, haben Sie auch die Möglichkeit, den Betrag zu bezah-\nlen, wenn Sie das Fahrzeug mehrere Male in der Woche Nachts parkieren. Dies ist auch fair ge-\ngenüber allen Hausbesitzern, Wohnungsbesitzern und „Lädeler“, die sich einen Parkplatz organi-\nsieren oder erstellen mussten. \n \nGebühren am Sonntag: Auch hier geht es um die konsequente Entschädigung der Benützung \ndes öffentlichen Grundes. Dazu gehört halt auch der Sonntag. Dies betrifft natürlich auch den \nBereich Sportanlagen und Schwimmbad. Es soll aber auch motivieren, die Anlagen zu Fuss oder \nper Fahrrad aufzusuchen. Ich kann Ihnen garantieren, dass ich nicht derjenige bin, der gerne zu \nFuss oder per Velo geht. Auch im Gemeinderat haben wir sehr häufige Autobenützer. Wir haben \ndas Gefühl, dass jemand, der diese kurze Strecke mit dem Auto zurücklegt, auch den Parkplatz \nbezahlen soll. \n \nLehrpersonen: Muss die Lehrperson bezahlen? Grundsätzlich ja, da wir gesagt haben, wir führen \ndie Gebührenpflicht flächendeckend ein. Die Lehrpersonen, die Schule geben, haben die Mög-\nlichkeit, Parkkarten zu einem reduzierten Tarif zu lösen. Die Lehrer-Parkkarte soll in allen Schul-\nanlagen Gültigkeit haben. So können Sie uns keinen Vorwurf mehr machen, dass ein Lehrer, der \nan verschiedenen Schulen Unterricht gibt, mehrere Parkkarten lösen muss. Aber: es besteht kein \nAnspruch auf einen reservierten Parkplatz. Kommt ein Lehrer zu spät und/oder hat es keinen \nfreien Parkplatz mehr, muss er das Parkieren auf einem anderen Parkplatz bezahlen. \n \nMitarbeiter der Gemeinde: Müssen die Mitarbeiter der Gemeinde auch bezahlen? Grundsätzlich \nja. Auch hier, wie bei den Lehrern. Wir sind aber auch hier der Ansicht, dass der Gemeinderat in \nder Verordnung eine Dauerparkkarte zu einem reduzierten Tarif anbieten kann. Wichtig ist aber \nauch hier zu wissen, dass die Dauerparkkarte nur für die zugewiesene Parkierungsanlage gültig \nist. Übrigens auch hier wurden Untersuchungen gemacht. Die Repol hat eine Umfrage durchge-\nführt. In den grösseren Städten bezahlt sogar die Repol für das Parkieren der Privatautos. \n \nVereinstätigkeit: Dieses Thema schürt grosse Emotionen. Die Absicht des Gemeinderates ist fol-\ngende: Aktivmitglieder von Wohler Vereinen können Dauerparkkarten zu einem reduzierten Ta-\nrif lösen. Die Vereine müssen eine Lösung finden, wie sie ihre Aktivmitglieder ausweisen können. \nAuf diese Lösung sind wir gekommen, weil wir der Meinung sind, dass es nicht sein kann, Perso-\nnen zu bevorteilen, weil sie im Sportzentrum Niedermatten Tennis/Fussball spielen oder Leicht-\nathletik treiben und andere Vereine in anderen Anlagen bezahlen müssen. Die Grössenordnung \ndes reduzierten Tarifes ist die Hälfte der Parkkartenpreise. Sie müssen sich selber überlegen, ob \nsie im Monat die Fr. 25.00 bezahlen möchten oder ob es nicht billiger ist, normal zu bezahlen. \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. März 2008 Seite 601  \n\nDiese Kalkulation überlassen wir den Vereinsmitgliedern. Einführen werden wir ebenfalls, dass \nVereine, welche nachgewiesenermassen aktive Nachwuchsförderung betreiben, eine beschränk-\nte Anzahl von Gratisparkkarten für Funktionäre beziehen können. Zu beachten gilt: es muss ex-\nplizit Nachwuchsförderung sein. Weiter gilt auch hier: die Parkkarten gelten nur in den zugewie-\nsenen Parkbereichen. \n \nWir sind überzeugt, dass wir hier komplett im Sinne der Motionäre gehandelt und das Regle-\nment aufgegleist haben. Sie sehen, dass wir in der Verordnung die Möglichkeit und die Flexibili-\ntät haben, um die Einzelprobleme anschauen zu können. \n \nParkuhren für die Parkierungsanlage Junkholz: Der Gemeinderat hat ursprünglich darauf ver-\nzichtet, Parkuhren bei den Schulanlagen Junkholz aufzustellen. Dies wurde auch in der GPK dis-\nkutiert. Man hat sich nun entschieden, dass man auch im Junkholz eine ganz normale Parkie-\nrungsanlage realisieren möchte. \n \nTages- und Mehrtageskarten für Handwerker: Diese sind selbstverständlich möglich. Beispiel: \nHat ein Handwerker im Zentrum einen Bau, wird die Repol eine bestimmte Anzahl Parkplätze für \nden Bau abschranken. Sie wird eine entsprechende Anzahl Tages- und Mehrtageskarten heraus-\ngeben, die genau für diese Parkplätze bestimmt sind. Es ist aber Sache des Handwerkers, bei der \nRepol vorzusprechen.  \n \nEinsatz öffentlicher Dienste: Dieser ist gebührenfrei. Für den Gemeinderat ist dies logisch.  \n \nBesucher auf Quartierstrassen: Dürfen diese noch parkieren oder müssen die sofort bezahlen? \nSelbstverständlich dürfen diese auf den Quartierstrassen als Besucher eines Ein- oder Mehrfami-\nlienhauses ihr Auto parkieren. Es gilt hier das Strassenverkehrsgesetz. Stellen Sie das Fahrzeug \njedoch mehrmals am gleichen Ort ab, ist es ein Dauerparkieren. Sie würden von der Repol auf-\ngrund Ihrer Nummer angegangen und gebeten, eine Dauerparkierkarte zu lösen.  \n \nDer Gemeinderat bittet Sie, dem Bericht und Antrag zuzustimmen und die Bevölkerung von der \nNotwendigkeit dieser Massnahme zu überzeugen. Es ist ein sehr grosser Schritt. Es ist aber 6 Jah-\nre lang nichts gegangen, deshalb glauben wir, einen etwas grösseren Schritt machen zu können.  \n \nGfeller Konrad, Präsident: Ich danke Gemeinderat Matthias Jauslin für die sehr ausführlichen und \nprofessionellen Ausführungen. Vielleicht geht es das nächste Mal auch etwas kürzer. Ich habe \neinen Rückweisungsantrag der EVP/Freis Wohlen auf dem Tisch. Ich bitte Maja Meier diesen vor-\nzutragen. \n \nMeier Maja, Freis Wohlen: Fraktion EVP/Freis Wohle hat kein Verständnis für die radikale Parklinie \ndes Gemeinderates und kann dem vorliegenden Bericht und Antrag grossmehrheitlich nicht zu-\nstimmen. Wir stellen einen Rückweisungsantrag. Wir sind der Meinung, dass die Vorlage weit \nüber das Ziel hinaus schiesst. \n \nCVP hat mittels Vorstoss folgendes verlangt: \n1. Einführung einer Gebühr für dauernd abgestellte Fahrzeuge \n2. Überprüfung und allfällige Anpassung der bestehenden Parkuhrengebühren. \n \nEs werden in der Begründung explizit die abgestellten Fahrzeuge in den Quartierstrassen er-\nwähnt. In diesem Sinne haben sicher die meisten Einwohnerräte dem Vorstoss zugestimmt. In \ndieser Motion steht aber nichts von Erweiterung von Zonen und Parkgebühren vor der Badi, \nKunsteisbahn, Minigolf oder Sportanlagen Hofmatten, Kanti, Bünzmatt, Niedermatten.  \n \nDer Gemeinderat signalisiert jetzt plötzlich, dass er bereit ist, Verfeinerungen vorzunehmen, \nschwarz auf weiss haben wir nichts. Ist es dann noch so konsequent, wie zwingend von der GPK \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. März 2008 Seite 602  \n\ngefordert? Wird es nicht kompliziert mit all diesen Ausnahmen, die Gemeinderat Matthias Jaus-\nlin ausgeführt hat? Jetzt signalisiert der Gemeinderat noch ein Steuerprozent-Trickli, obwohl \nman noch gar nicht weiss, welche Mehreinnahmen generiert werden. \n \nAndere Gemeinden in der Grössenordnung von Wohlen kennen keine Parkgebühren nach La-\ndenschluss oder am Wochenende. Wenn, dann sind es die Grossen: Bern, Zürich, Luzern, Basel. \nAber sicher nicht Wohlen! Dauerparkierer können auch bei uns erfasst werden. \n \nIch zitiere noch ein paar Vereinsverantwortliche, die sich bei mir gemeldet haben. Diese sind bei \nWeitem nicht nur aus Vereinen der Niedermatten, sondern auch Handballer, Minigolfer, Badi-\ngäste, Mitglieder aus dem Karate-Club, Musikverein, Turnverein und aus der ganzen Bevölke-\nrung. \n \n• In Wohlen wird es immer besser!! \n• Vorgesehene Gebührenpflicht absolut daneben!  \n• Dass man das Finanzdebakel der letzten Jahre auf die Schultern der Vereinstreibenden legen \n\nwill, ist der Hammer!! \n• Wie heisst der Slogan unserer Behörden schon wieder: Wir wollen Wohlen attraktiver ma-\n\nchen!! Nun sind wir auf dem besten Weg dazu!!! \n• Hochgerechnet würden wir den für die Jugendförderung erhaltenen Gemeindebeitrag wie-\n\nder der Gemeindekasse zufliessen lassen!! \n• Wir setzen Vertrauen in den Einwohnerrat, dass die Parkgebührenverordnung „Pro Wohler-\n\nVereinsleben“ ausgelegt wird. \n \nAuf die Verordnung haben wir aber leider keinen Einfluss. Diese legen wir in die Hände des Ge-\nmeinderates. Das Vertrauen aber in den Gemeinderat ist im Moment nicht sehr gross. \n \nIn diesem Sinne bitten wir Sie, dieser Rückweisung zuzustimmen und einem neuen Park-\nKonzept eine Chance zu geben, welches logisch, fair, sinnvoll und für alle tragbar ist. \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Selbstverständlich lehnen wir den Rückweisungsantrag ab und \nbitten Sie, diesem nicht zuzustimmen. Denken Sie daran: unsere Gemeinde hat gewisse Zent-\nrumslasten zu übernehmen. Da gehört es einfach dazu, dass ein Minigolf-Spieler nicht nur von \nWohlen, sondern auch von auswärts kommt. Der Gemeinderat setzt das Reglement mittels Ver-\nordnung um. Dies ist vielleicht speziell. Sie legen das Reglement fest und die Umsetzung erfolgt \nmittels Verordnung. Es braucht bei über 900 Parkfeldern auf öffentlichem Grund doch eine ge-\nwisse Flexibilität. Wir haben die Absicht, Schwachstellen in der Praxis mit den Direktbetroffenen \nauch zu besprechen und entsprechend zu bereinigen. Dies natürlich immer mit Blick auf die Ge-\nsamtinteressen der Gemeinde. Wenn Sie alle diese Interessen zusammennehmen, sei es Nie-\ndermatten, Fussgänger, Autofahrer, Lehrer, Velofahrer, Verwaltungsmitarbeiter, Lieferanten, Ba-\ndibesucher, Minigolfspieler, da werden Sie nie eine Einigkeit erzielen. Wir sind überzeugt, dass \nwir mit den Anpassungen in der Verordnung und den laufenden Anpassungen, welche der Ge-\nmeinderat vornehmen können muss, ein Parkierungsregime hinbringen, welches allen dient. Wir \nsind bereit, diese Vorlage heute zu behandeln. Wir haben uns vorbereitet und Ihnen die Unter-\nlagen zugestellt. Es würde uns freuen, wenn auch Sie bereit sind das Geschäft mehrheitsfähig zu \nmachen. Wir lehnen eine Rückweisung klar ab. \n \nSteiner Landert Judith, SVP: Die Fraktion SVP Wohlen-Anglikon ist gegen die Rückweisung. Ich \nmöchte es erklären. Zurückweisen heisst, dass die Vorlage überarbeitet werden soll, dass einzel-\nne Artikel anders lauten sollen. Wir wollen diese Vorlage aber nicht. Wir wollen keine neuen Ge-\nbühren. Offensichtlich sind wir die einzige Partei, die so bürgerlich denkt und gewerbe- und \nbürgerfreundlich überlegt und handelt. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. März 2008 Seite 603  \n\nBächer Andy, CVP: Unsere Fraktion lehnt die Rückweisung auch ab. Wir haben die Motion einge-\nreicht vor 6 Jahren. Wir sind der Meinung, dass dies ein guter Weg ist. Ich möchte darüber spre-\nchen, was der Gemeinderat vorhin ausgeführt hat. Ich habe das Vertrauen in den Gemeinderat.  \n \nThiébaud Alain, FDP: Die FDP-Fraktion lehnt die Rückweisung ab. Wir sind der Meinung, dass \nman wenn schon denn schon grundsätzlich über dieses Geschäft diskutieren muss und nicht \nüber einzelne Ausnahmen, welche letztendlich zu einer Gewichtung von Partikularinteressen \nführen. Dies ist gegenüber einem Normalbürger von Wohlen schlicht unfair.  \n \nPerroud Hedy, Eusi Lüüt&Grüne: Unsere Fraktion lehnt den Rückweisungsantrag auch ab. Wir \nsind der Meinung, es ist ein gutes Reglement. Wir möchten die Vorlage gerne diskutieren. \n \n \nAbstimmung Rückweisungsantrag \n \nDer Rückweisungsantrag wird mit 4 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nFricker Ronny, CVP: Die CVP-Fraktion hat diese Motion im Jahr 2002 vor ziemlich genau 6 Jahren \nübergeben. Die Umsetzung der Motion hat viel zu lange gedauert. Rein geldmässig sind uns in \nden letzten 6 Jahren über Fr. 1 Mio. „durch die Latten“. Der Gemeinderat hat die Motion erwei-\ntert. Auch heute noch steht die gesamte CVP-Fraktion einstimmig hinter dem erweiterten Be-\nwirtschaftungskonzept. Die Parkiererei in Wohlen ist umfassend überprüft worden. Der gesamte \nruhende Verkehr wurde miteinbezogen. Dies ist sehr sinnvoll. Jeder von uns hat eine persönliche \nSicht auf dieses Konzept: die Tennisclub-Präsidentin, der Anwalt, der Unternehmer, der Gemein-\ndeangestellte. Jeder möchte für seinen Bereich eine kostenlose, zumindest sehr günstige Lö-\nsung. Bei diesem Konzept ist es jedoch äusserst wichtig, nicht das Ganze aus den Augen zu ver-\nlieren. Kleinliche, persönliche oder spezielle Gruppenbedürfnisse können nicht berücksichtigt \nwerden. Alle müssen grundsätzlich durch das gleiche Nadelöhr. Es besteht jedoch genügend \nSpielraum mittels flexibler Gebühr pro Zone und mittels Parkkarte, welche im Anhang 7 be-\nschrieben sind. Die neuen Anpassungen des Gemeinderates mit Gratisparkkarte für Vereine mit \nJugendförderung und die sehr günstigen Monatskarten für die Lehrerschaft und das Gemeinde-\npersonal etc. ist in unserer Fraktion bestens angekommen. Die Situation heute an einer unserer \nbesten Strassen, der Bahnhofstrasse: Seit Jahren eine veraltete Parkplatzbewirtschaftung. Nur Fr. \n0.20-Parkührli an der Bahnhofstrasse seit Jahren. Wo gibt es dies noch in einer Stadt in der \nSchweiz mit vergleichbarer Einwohnerzahl? 9 Parkplätze an der Bahnhofstrasse sind sogenannte \nGüterumschlagplätze und werden seit Jahren überhaupt nicht bewirtschaftet. Ein Blick über die \nGemeindegrenzen hinaus: Ein Dorf braucht keine Parkuhren, vielleicht bereits eine blaue Zone. \nMehr aber nicht. Ein Städtchen, das ist Wohlen, braucht ein Parkplatzkonzept mit vernünftigen \nTarifen. Die Vorlage erfüllt dies. Eine grosse Stadt kann sehr teure Parkplätze anbieten, zb. Zü-\nrich. Als weiteres Beispiel führe ich die Stadt Baden an: Die Stadt Baden mit einer guten Einnah-\nmenseite und einem Steuerfuss von 100 % könnte auf eine straffe Bewirtschaftung verzichten. \nBaden macht dies jedoch anders. Die Stadt nimmt zur Zeit im Jahr Fr. 2.35 Mio. an Parkgebühren \nein. Baden schaut vorwärts und verfügt sogar über ein kleines Parkleitsystem. Ich will mit dem \nBeispiel Baden erklären, dass auf der Einnahmenseite ein krasses Missverhältnis besteht: Baden \nmit Fr. 2.35 Mio und Wohlen mit Fr. 115'000. Das Dorf Berikon mit 4'400 Einwohnern, Steueroase \nmit 77 % Steuerfuss, hat bereits eine Laternenparkgebühr über Fr. 40.00 eingeführt. Berikon hat \ndie Fr. 40.00/Fahrzeug sicher nicht nötig. Aber sie wollen Ordnung auf ihren Strassen. Das wollen \nwir doch auch. Der vorliegende Bericht und Antrag des Gemeinderates ist gut. Das neue Park-\nraumkonzept ist der Zeit angepasst und es wird höchste Zeit, dass wir auch in diesem Bereich al-\nle miteinander vorwärts machen. \n \nDuschén Andrea, FDP: Die FDP-Fraktion ist, wie die meisten anderen Parteien, der Meinung, dass \nWohlen ein angepasstes Gebührenreglement braucht. Ein springender Punkt, dass die FDP die-\n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. März 2008 Seite 604  \n\nser Gebührenverordnung mehrheitlich zustimmt, ist aber zwingend eine Steuersenkung im \nnächsten Budget. Der Gemeinderat hat dies versprochen und wir werden dies auch verfolgen. \nNur mit diesem Versprechen werden wir dem Antrag zustimmen. Trotzdem können wir nur \nhalbherzig zustimmen, weil die Gebührenverordnung aus unserer Sicht teilweise über das Ziel \nhinaus schiesst. Braucht es wirklich in der Nacht Parkgebühren an der leeren Zentralstrasse? \nMüssen die Vereine am Abend bezahlen, wenn sie ihre Anlässe haben? Wäre es nicht einfacher, \nab 19.00 Uhr gebührenfrei zu machen? Für mich ist auch die Vorstellung der Parkkarten sehr un-\nübersichtlich. Im Moment weiss ich nicht, ob es mehr Möglichkeiten bei den Parkkarten oder bei \nden Jasskarten gibt. Die FDP hat grossmehrheitlich beschlossen, dem Bericht und Antrag zuzu-\nstimmen. \n \nPerroud Hedy, Eusi Lüüt&Grüne: Die Fraktion SP/Eusi Lüüt & Grüne findet den Antrag des Ge-\nmeinderates gut und dankt ihm für die vorzügliche Arbeit. Auch wir sind der Meinung, dass, wer \nPlatz von der Öffentlichkeit beansprucht, dafür bezahlen soll. Das Reglement sieht eine gerechte \nund konsequente Bewirtschaftung vor, keiner wird so bevorteilt. Die Gebühren sind keineswegs \nzu hoch, kostet doch vergleichsweise eine Fahrt mit dem Ortsbus Fr. 2. 50 und ist für 2 Stunden \ngültig. Wir sind der Meinung, dass ein Gemeindeangestellter, welcher das Auto zur Arbeit wirk-\nlich braucht, einen Gratisparkplatz bekommen soll, sowie auch jene, welche nicht die Möglich-\nkeit haben, mit dem öffentlichen Verkehr zur Arbeit zu kommen. Aktive Sportler sollten aber ei-\ngentlich auch ab und zu zu Fuss oder mit dem Velo ins Training gehen. Dies wäre ein gutes Ein-\nlaufen. Wir empfehlen dem Gemeinderat dringend, für die Angestellten ein Mobilitätsmanage-\nment zu machen und auch einen entsprechenden Link auf die Internetseite zu stellen. Gerne \nwerde ich in den nächsten Tagen die entsprechende Adresse zustellen. Unsere Fraktion wird \nbeiden Anträgen zustimmen. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Unsere Fraktion lehnt die Vorlage einstimmig ab. Die SVP wehrt sich \nkonsequent gegen alle neuen, unnötigen und überflüssigen Gebühren und Abgaben. Schweiz-\nweit, kantonsweit, aber auch in der Gemeinde. Diese Vorlage ist eine Schikane und reine Geld-\nmacherei. \n \nDer Gemeinderat setzt seinen laufenden Gebührenhorror fort: Wir erinnern an \n• die Erhöhung der Baubewilligungsgebühren um ca. 30 % \n• die Erhöhung der Badi-Eintrittsgebühren \n• die unanständige Erhöhung der Friedhofgebühren  - sogar von den Toten nehmen sie es! \n• die Erhöhung der Abwassergebühren – wie wir angelogen werden, sehen Sie alle am hervor-\n\nragenden Abschluss der Abwasserrechnung 2007 mit den tiefen Gebühren! \n \nEs fehlt noch die berühmte WC-Gebühr oder Urinsäure-Gebühr, bekannt aus den Zeiten des Kai-\nsers Vespasian. \n \nMit der Grüngutgebühr wird der Gemeinderat sogar noch ein drittes Mal kommen. Der Vizeam-\nmann hat beim Isler-Areal gesagt, dass es bereits im Jahr 1987 eine Abstimmung über die Ges-\ntaltungsplanpflicht gegeben hat. Auch bei der Grüngutgebühr hat es dies schon gegeben. Mei-\nnes Wissens mindestens schon 2 Mal.  \n \nVor den Gemeinderats-Wahlen 2005 hat weder eine Partei noch ein Gemeinderatskandidat ge-\nsagt, er wolle flächendeckend alle Gebühren erhöhen. Niemand hat dies gesagt. Es grenzt an po-\nlitisches Lügen, wenn man heute an jeder zweiten Einwohnerratssitzung Gebühren beurteilen \nsoll, die neu eingeführt oder erhöht werden.  \n \nEs ist eine reine Finanzvorlage. Deshalb vertritt Finanzminister Jauslin das Geschäft. Es ist keine \nVorlage, in der es um Verkehrsplanung geht. Sonst müsste sie ja der Verkehrsminister vertreten \n(Gemeindeammann Dubler). Es ist auch keine Vorlage, in der es um irgendwelche polizeilichen \nInteressen geht, sonst müsste sie der Polizeiminister (Gemeinderat Schürmann) vertreten. Es ist \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. März 2008 Seite 605  \n\nehrlich, dass der Gemeinderat den Finanzminister schickt. Es ist aber erschreckend, mit welcher \nFreude er dies als Freisinniger präsentiert. \n \nZur Motion der CVP-Fraktion aus dem Jahr 2002: Wir sehen nun, was das Wort „Anpassung“ be-\ndeutet. Im Zusammenhang mit Gebühren und Steuern bedeutet es „Erhöhung“ oder gar „rück-\nsichtslose Erhöhung“. Der Gemeinderat hat keine Sekunde daran gedacht, die Gebühren zu sen-\nken. Für ihn ist es der Auftrag, sie massiv zu erhöhen. \n \nZum Argument der Verhinderung der Laternenparkierer: Dies wollen wir auch. Aber es gibt auch \nandere Mittel, dies zu verhindern. Siehe z.B. Bollmoosstrasse, mit gelben Markierungen. Es geht \nnicht nur mit Gebühren, es geht auch mit Anordnungen, die der Gemeinderat treffen darf. Am \nRande: Die Vorlage ist sauber ausgearbeitet. Hier kritisieren wir nichts. Sie ist umfassend und der \nRat weiss genau, worum es geht. Man weiss alle Details und der Gemeinderat sagt sogar, dass er \nnachher die Gebühr im Rahmen, welchen wir vorgeben, festlegen kann. Nur: damit haben wir \nschlechte Erfahrungen gemacht. Ich darf Sie erinnern an die Strompreise! Jeder hier, auch das \nGewerbe, bezahlt 20 bis 30 % mehr als die umliegenden Gemeinden, als im ganzen Kanton. Hier \nhat auch der Gemeinderat die Kompetenz, in einem bestimmten Rahmen die Gebühren festzu-\nlegen. Wollen Sie dies auf der Strasse auch noch? Das Verhältnis zwischen dem Betrag, welcher \ndem Bürger aus dem Sack gezogen wird und wieviel Gewinn erzielt wird, ist etwa 50 zu 50. Dies \nist ein ganz schlechtes Aufwand-Ertrags-Verhältnis! Da würden Sie besser ein Steuerprozent ein-\nnehmen. Sie würden dem Bürger nämlich nur Fr. 250’000 bis Fr. 270'000 aus dem Sack nehmen, \num diesen Gewinn zu erzielen. Aber vom Bürger das Doppelte zu verlangen, um den gleichen \nErtrag zu erzielen, ist wahrscheinlich der falsche Weg. Wir fordern die anderen Fraktionen auf, \ndies nochmals zu überdenken. Helfen Sie uns, dem Gewerbe, den „Lädelern“, aber auch den \nLeistungsträgern, den Privatpersonen! Vor allem aber auch ein Appell an die Freisinnigen (früher \nwaren diese noch bürgerlich): Helfen Sie uns, den Gebührenwahnsinn zu stoppen. Denken Sie \nauch an die Autofahrer und nicht nur an die Grünen. Dies sind nicht die Leistungsträger in unse-\nrem Dorf. Jetzt und nicht erst kurz vor den Wahlen! Geben Sie dem Volk die Gelegenheit, über \ndiese Vorlage abzustimmen und dieser Hochgebührenpolitik den Riegel zu schieben. Wenn je-\nweils gelacht wird, denke ich, dass ich den einen oder anderen wunden Punkt im Namen der \nFraktion getroffen habe; dies freut mich. Wir lehnen die Vorlage ab! \n \nThiébaud Alain, FDP: Wir haben uns lange um diese Frage gestritten. Bei uns gab es beide Positi-\nonen. Einerseits diejenigen, die eine solche Gebühr nicht wollten, da man eine Gebühr nicht \nmehr weg bringt. Andererseits gab es aber auch diejenigen, die fanden, es wäre, v.a. im Dorf-\nzentrum, sinnvoll. Nicht deswegen, weil man eine Gebühr einnimmt oder man für die Gemeinde \nMehreinnahmen generieren möchte, sondern deswegen, weil wir glauben, dass eine solche Ge-\nbühr den Umsatz bei den Parkplätzen erhöht. Sprich, dass die Leute schneller weggehen, mehr \nLeute schneller einen Parkplatz finden und folglich auch in den Geschäften einkaufen. Wenn es \num die Sportanlagen geht, haben wir gefunden, dass man für die extra erstellten Parkplätze \nauch bezahlen soll. Die Anlage wurde ja bereits sehr grosszügig subventioniert. Letztendlich ist \nmeine Haltung diejenige, dass man Ja dazu sagen kann, unter der Bedingung, dass es dafür ein \nSteuerprozent gibt und die Gemeinde nicht einfach Mehreinnahmen generiert. Zwar nicht ganz \nkonsequent. Es gibt auch einen leichten Anstieg der Staatsquote. Letztendlich bleibt es absolut \nim vertretbaren Rahmen, auch gegenüber dem Bürger. \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Wir haben auch Verständnis für ein Reglement. Deshalb haben wir \nHand geboten zu einem neuen Konzept mit einem Rückweisungsantrag. Die Gebühren sind ein-\nfach zu hoch. Wie es Andrea Duschén vorhin gesagt hat, verliert man den Überblick in Sachen \nParkkarten. Ronny Fricker hat andere Gemeinden erwähnt, wie Berikon. Gegen die Massnahmen \ngegen Laternenparkierer haben wir auch nichts. Dies ist sinnvoll und war auch das Ziel der ein-\ngereichten Motion. In Bremgarten kostet eine Stunde Parkieren im Isenlauf Fr. 0.25. Am Abend \nund am Wochenende ist es gratis. Bei uns kostet es in den Niedermatten und praktisch an allen \nOrten Fr. 1.00. Selbst in Aarau sind beispielsweise die ersten beiden Stunden bei der Sporthalle \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. März 2008 Seite 606  \n\ngratis. Wettingen hat im Tägerhard 300 Gratisparkplätze. Wir meinen, mindestens in der Nacht \nund am Wochenende müssen diese Gebühren wegfallen. Ich kann nicht verstehen, dass die FDP \ndies auch so sieht und trotzdem dem Antrag zustimmt. Ich nehme das Votum von Jean-Pierre \nGallati auf. Er sagte, man soll dies dem Volk unterbreiten. Ich stelle den Antrag, dass man das \nParkgebührenkonzept dem Volk unterbreitet, sofern diese Vorlage durch den Einwohnerrat an-\ngenommen ist. Dieser Entscheid ist dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Ich erachte es \nals fairer, den Bericht und Antrag von vorne herein dem Volk zu unterbreiten, da die Bevölke-\nrung sehr stark betroffen ist. \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Ich knüpfe am letzten Antrag an: die Mitglieder des Einwohnerra-\ntes sind vom Volk gewählt und vertreten das Volk. Ich finde es gut, wenn Sie darüber abstimmen \nund somit über die Einführung bestimmen. Übrigens wird es nicht dem fakultativen, sondern \ndem obligatorischen Referendum unterstellt, wenn das Volk darüber abstimmen soll. Ob Sie die-\nse Kompetenz abgeben sollen oder ob Sie bereit sind, für Ihren Entscheid gerade zu stehen, liegt \nbei Ihnen. Wir empfehlen Ihnen, es nicht dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, son-\ndern einen Entscheid dafür oder dagegen zu treffen. Andernfalls müssten wir uns auch fragen, \nwo wir beginnen die Grenze zu ziehen. Sind Sie denn nicht so kompetent und fair zu sagen, ob \ndas Geschäft durchkommen soll oder nicht? Ich empfehle Ihnen, dies abzulehnen. \n \nZu Jean-Pierre Gallati: Ich vertrete mit der gleichen Freude das Parkierungskonzept wie die Be-\nleuchtung in der Niedermatten für den FC Wohlen einmal. Sie müssen sehen, dass die Gebüh-\nrenerhöhung bereits im Finanzplan 2006 ein Thema war. Es kommt nicht aus heiterem Himmel \noder unter einem Wahlversprechen hervor. Es wurde offen kommuniziert. Das ist eine Motion, \ndie wir umgesetzt haben. Der Einwohnerrat hat diese überwiesen. Der Gemeinderat hat sie an-\ngenommen und umgesetzt. Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass wir eine gute Lösung prä-\nsentieren. \n \nBenz Guido, CVP: Wir haben das Stichwort Höchstgebührenpolitik gehört. Wenn man genau hin-\nschaut, haben wir eine Tiefstgebührenpolitik gehabt in den letzten 10 bis 20 Jahren. Nach mei-\nner Meinung subventionieren wir Gebühren durch einen zu hohen Steuerfuss. Von daher müs-\nsen wir realistisch und dankbar sein, dass jetzt, nachdem sehr lange nichts ging, eine gewisse \nSequenz hier ist. Es ist halt so, dass eines nach dem anderen kommt. Ich hätte es auch gerne an-\nders. Wenn im Lauf des nächsten Jahrzehnts ein normaler Rhythmus einkehrt, passiert dies auch \nnicht mehr. Aber die Aufholjagd müssen wir nun einfach machen. Ich empfehle die Annahme \ndes Bericht und Antrages. \n \nBertschi Bruno, SVP: Unsere Fraktion wird den Antrag von Maja Meier ganz sicher unterstützen. \nUnd zwar weil wir grundsätzlich etwas faul sind und nicht gerne Unterschriften sammeln. Sollte \ndies nicht durchkommen, wird die SVP bei Annahme des Geschäftes das Referendum ergreifen. \nAls ich die verschiedenen Varianten von Matthias Jauslin hörte, wurde mir beinahe schlecht. \n \nThiébaud Alain, FDP: Die Fraktion FDP unterstützt den Antrag ebenfalls. Wir sind der Meinung, \ndass man die Diskussion mit dem Volk nicht scheuen soll. Man soll oder kann unsere Position er-\nklären. Dieser Diskussion muss man sich stellen. \n \nMeier Maja, Freis Wohlen: Zu Matthias Jauslin: Er sagte, der Einwohnerrat sei kompetent genug, \num darüber zu entscheiden. Da frage ich mich, weshalb wir beim Isler-Areal nicht kompetent \ngenug sind, um über den Vertrag Feldmann zu entscheiden? Dieses Geschäft hat der Gemeinde-\nrat zurückgezogen. Offenbar sind wir doch nicht kompetent. \n \nBächer Andy, CVP: Einmal mehr mischen wir verschiedene Geschäfte miteinander. Wir zahlen es \neinander auch noch etwas heim. Das gehört sich nicht. Das Geschäft ist sehr gut. Das obligatori-\nsche Referendum brauchen wir nicht. Wir sind Volksvertreter, gewählt von der Wohler Bevölke-\nrung. Nun müssen wir hinstehen. Hinstehen heisst in diesem Fall, einen unpopulären Entscheid \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. März 2008 Seite 607  \n\nzu treffen, leider. Ich bin am Anfang auch erschrocken. Es dünkte mich auch ein sehr hoher Be-\ntrag. Unterdessen gehe ich regelmässig nach Brugg. Ich füttere die Parkuhr wöchentlich mit Fr. \n5.00 für 3 Stunden, ohne Diskussion. Man macht dies. Es gibt ganz klar Opposition bei Einfüh-\nrung dieses Reglementes. Wenn wir aber nicht ja sagen wollen zu neuen Gebühren, wozu wollen \nwir dann noch ja sagen? Mich dünkt es, wir haben keinen Mut etwas in die Hand zu nehmen und \nzu machen. Es geht einmal mehr um die Sportanlagen Niedermatten. Ich bin nicht bereit, dem \nZuschauer aus Délémont, der mit dem Auto kommt, kein Geld zu verlagen. Denn ich bezahle in \nDélémont Fr. 5.00 für den Parkplatz. Ich bezahle dies überall. Weshalb soll die Gemeinde Wohlen \nkein Geld einnehmen für solche Anlässe? \n \n \nAbstimmung Antrag Maja Meier \n \nDer Antrag \n \nDas PP-Gebührenkonzept sei dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten, sofern die Vorlage vom Ein-\nwohnerrat angenommen wird. \n \nwird mit 14 Ja-Stimmen und 23 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \nKeller Anna, Eusi Lüüt&Grüne: Zu Jean-Pierre Gallati: ihm muss ich entgegnen, auch Grüne kau-\nfen in Wohlen ein, arbeiten in Wohlen, bezahlen Steuern in Wohlen – aber wir können auch Velo \nfahren oder zu Fuss gehen. Vielleicht könnten Sie dies auch lernen? Ich sehe nicht ein, weshalb \nLeute aus der Umgebung, welche unsere Infrastruktur benützen, die in weiten Teilen besser ist \nals in den kleinen Dörfern rundum, zu unseren Finanzen nicht auch etwas beitragen sollen. \nWenn wir immer nur jammern, kommen wir überhaupt nie zu einem Batzen. Ich finde es absolut \nrichtig, dass alle, die den Luxus Auto nützen oder unsere Infrastruktur benützen, auch etwas \ndaran zahlen. \n \nZu Maja Meier: Die Kosten in Bremgarten sind niedriger, das stimmt. Nur, diese Gebühren wur-\nden schon viel länger eingeführt und damals zu einem niedrigeren Tarif. Ich denke, auch dort \nkommt irgendwann eine Erhöhung. \n \nBertschi Bruno, SVP: Da es in Wohlen nicht nur Grüne gibt, sondern auch solche, welche 2 Autos \nhaben, würde es mich interessieren, ob dieser 2 Dauerkarten lösen muss, da er ja nur mit einem \nAuto auf einmal unterwegs sein kann? Oder muss er 2 Karten lösen? \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Das kann man klar beantworten: die Parkkarte gilt auf das Fahr-\nzeug. D.h., man muss für 2 Fahrzeuge 2 Parkkarten kaufen.  \n \nLehmann Sandra, Freis Wohlen: Wer mit dem Auto in öffentlichem Raum fährt und auf öffentli-\nchem Raum parkiert, soll dafür auch bezahlen. Bei der Parkplatzbewirtschaftung geht es nicht \nnur ums Geld – und da gebe ich Jean-Pierre Gallati recht: dass der Finanzminister die Vorlage \nvertritt, erweckt den Eindruck, dass es nur ums Geld geht. Ich möchte aber den Gemeinderat da-\nzu ermuntern, den Gedanken der Parkplatzbewirtschaftung weiterzuspinnen, ein Mobilitätskon-\nzept zu überlegen mit einem Parkleitsystem, wie dies auch die Stadt Baden kennt. Dies würde \nzur Verflüssigung des Verkehrs und bezüglich Bewirtschaftung der Parkplätze auch noch mehr \nbringen. \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Ich kenne nur immatrikulierte Fahrzeuge, also jene, die eine gül-\ntige Nummer dranhaben. Wenn Bruno Bertschi 2 Autos mit Wechselnummer hat, darf er das Au-\nto ohne Nummer nicht auf öffentlichem Grund abstellen. Er kommt nicht darum herum, einen \nParkplatz für dieses Auto zu bauen. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. März 2008 Seite 608  \n\nStäger Urs, SVP: Ronny Fricker, Wohlen ist ein Dorf, keine Stadt. Bei den Einnahmen der Stadt \nBaden über Fr. 2.35 Mio. sind die Einnahmen von den eigenen Parkhäusern inbegriffen. Dies ist \neine Verfälschung, wenn man die Zahl so sagt. Auch die Stadt Baden kennt blaue Zonen, auch \nWettingen kennt blaue Zonen. Wettingen kennt weisse Parkfelder ohne Parkuhren. Zürich hat, \nwenn nicht gerade in der City, ab 19.00 Uhr Gratisparking. Beispiel: Nehmen wir an, ein Einwoh-\nner von Wohlen geht mit dem Zug arbeiten. Er parkiert bei der Unteren Farnbühlstrasse beim \nBahnhof und bezahlt jetzt im Monat Fr. 60.00. Kommt das Reglement durch, bezahlt er Fr. \n240.00/Monat. Absolut überrissen, dafür, dass er noch den öffentlichen Verkehr benutzt. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Herr Gallati hat fälschlicherweise behauptet, es laufe nichts in \nSachen Verkehrsplanung. Dies ist falsch. Frau Lehmann hat ein Parkleitsystem-Vergleich mit Ba-\nden gemacht. Es gibt Sachen, die Baden sicher besser macht als Wohlen. Aber in Sachen Verkehr \nsind wir glücklicherweise immer noch besser dran als Baden. Versuchen Sie durch Baden hin-\ndurch zu fahren – dies sind ganz andere Verhältnisse! Deshalb machen wir selbstverständlich nur \ndas, was nötig ist und erheben die notwendigen Daten und ziehen Rückschlüsse. Ein Punkt, wel-\ncher sich die SVP überlegen muss, bevor sie Unterschriften sammelt: Schauen Sie, wie viele Fahr-\nzeuge auf der Strasse parkieren mit deutschen Nummernschildern. Es sind viele. Diese bezahlen \nnichts. Überlegen Sie sich, wie viele Leute aus einem anderen Land ihre Fahrzeuge nächteweise \nauf den Strassen parkieren – währenddem Einfamilienhausbesitzer ihre Parkplätze auf ihren ei-\ngenen Parzellen haben. Ronny Fricker hat dies hervorragend aufgezeigt. Guido Benz hat es rich-\ntig ergänzt. Wir sind in gewissen Dingen im Rückstand. Ich gebe zu, rückblickend angeschaut \nwar der Gemeinderat zu lieb. Wir haben im Jahr 2002 den Auftrag an die Polizei und Bauverwal-\ntung gegeben, dies anzugehen. Es ist lange nichts geschehen. Parkplatzbewirtschaftung und \nGrüngut führt zu einer Senkung des Steuerfusses. Dies schafft einigermassen vergleichbare Ver-\nhältnisse. Was die Parkierung anbelangt, spielen wir immer noch in einer bescheidenen Liga. In \ndiesem Sinne möchte ich dieses Argument deponiert haben. Es hat viele ausländische Staatsan-\ngehörige, die unterdurchschnittlich Steuern bezahlen. Wir sind bemüht, Verbesserungen zu \nschaffen, mehr das Verursacherprinzip anzuwenden, attraktiver zu werden für überdurchschnitt-\nlich Steuerzahlende.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Wegen deutschen PWs und deutschen Autofahrern will die SVP Wohlen \nnicht die Wohler Bevölkerung bestrafen. Wir sind auch keine Rassisten in der SVP. Wir haben \nnichts gegen Deutsche, die hier arbeiten. Es gibt andere Möglichkeiten, die Laternenparkiererei \nin den Griff zu bekommen. Der Gemeinderat verdrängt diese Möglichkeiten offenbar. Ich möch-\nte vom Gemeindeammann wissen, was denn in der Verkehrsplanung läuft? Das einzige, was wir \nsehen, ist, dass alle 6 Monate ein neuer Kreisel kommt für Fr. 1.5 Mio. bis Fr. 2.0 Mio. Aber eine \nechte Verkehrsplanung, wie sie Sandra Lehmann beispielsweise von Baden erwähnte, findet \nzumindest nach unserer Wahrnehmung nicht statt. Wir wären aber froh, Herr Gemeindeam-\nmann, Sie könnten dies präsentieren.  \n \nDubler, Walter, Gemeindeammann: Ich bitte Sie, den Verkehrsrichtplan zu lesen. Wir haben ein \nKonzept, wie Daten erhoben werden. Im Zusammenhang mit der Revision des Zonenplanes \nwerden verschiedene Untersuchungen gemacht. \n \nBeratung Reglement \n \nKeine Wortmeldungen \n \n \nBeratung Anhang 7 zum Gebührenreglement \n \nSuter Stefan, SP: Die Fraktion SP und Eusi Lüüt&Grüne stellt Ihnen den folgenden Antrag auf \nPauschal-Parktickets bei Grossanlässen: Um eine gerechte Bewirtschaftung bei Anlässen garan-\ntieren zu können, sollte ein Parkticket pauschal verkauft werden. Dieses wird auch am Anlasstag \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. März 2008 Seite 609  \n\nden anderen Parktickets übergeordnet. Das erwirtschaftete Geld ist dementsprechend der Ge-\nmeinde oder Privaten zuzustellen. Ein kleines Beispiel: Wir haben beim Fisher-Areal einerseits die \nFeuerwehr mit ihren Parkplätzen und andererseits die Fisher Scientific. Wie wollen wir dies in \nZukunft handhaben? Darf bei den ca. 30 bis 40 Fisher-Parkplätzen niemand mehr oder gratis \nparkieren? Und alle, die bei der Feuerwehr parkieren müssen, bezahlen? Aus diesem Grund \nmöchten wir gerne ein Pauschalticket bei Grossanlässen einführen. Den Betrag lassen wir dem \nGemeinderat frei. \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Es ist so: wir haben ein Reglement und eine Verordnung. Wir \nwerden selbstverständlich Ideen, die auftauchen, auch aufnehmen. Wie diese verarbeitet wer-\nden, können wir zur Zeit nicht sagen. Im jetzigen Parkgebührenreglement haben wir Zone 1 bis \n3. Wir haben pro Monat eine Dauerparkierkarte. Wenn ich dies richtig verstanden haben, möchte \nman nach der Tageskarte ein Grossanlassticket einführen. Grundsätzlich hat der Gemeinderat \nnichts dagegen. Wir haben das selbe Problem bei Fussballmatches erkannt. Was macht man, \nwenn bei einem Match sehr viel Zuschauer kommen? Oder was macht man bei der HAGEWO? \nWir sind uns über den idealsten Weg noch nicht ganz schlüssig. Wir sind aber bereit, einen ent-\nsprechenden Antrag entgegenzunehmen und im Parkgebührenreglement mit entsprechendem \nWortlaut zu ergänzen.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich habe es nicht verstanden, Stefan Suter. Muss man dann mehr oder \nweniger Gebühren bezahlen?  \n \nSuter Stefan, SP: Bei einem Anlass kann man nicht sagen, wie lange der Besucher oder Zuschauer \nbleibt. Auch nicht bei einem Sportler. Soll er alle 2 Stunden zur Parkuhr laufen? Nehmen wir das \nBeispiel vom Weihnachtsmarkt Bremgarten: Man bezahlt am Eingang eine Parkgebühr, die für \ndie ganze Aufenthaltsdauer gilt, egal wie lange und auf welchem Parkplatz man ist. Es soll vor al-\nlem um diejenigen Personen gehen, die zu uns kommen. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich verstehe es nicht, hake aber nicht nach. \n \nGfeller Konrad, FDP: Ich habe es folgendermassen verstanden: Wenn ein Grossanlass stattfinden, \nz.B. ein Fussballmatch, dass die Feuerwehr jedem z.B. Fr. 5.00 verlangt, ein Ticket aushändigt, das \nhinter die Windschutzscheibe platziert wird.  \n \n \nAbstimmung Antrag SP/Eusi Lüüt&Grüne: \n \nDer Antrag \n \nUm eine gerechte Bewirtschaftung bei Anlässen garantieren zu können, sollte ein Parkticket pauschal \nverkauft werden. Dieses wird auch am Anlasstag den anderen Parktickets übergeordnet. Das erwirt-\nschaftete Geld ist dementsprechend der Gemeinde oder Privaten zuzustellen. \n \nwird mit 25 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. \n \n \nAbstimmung über die gemeinderätlichen Anträge:  \n \nDer Antrag \n \n1. Genehmigung des Parkplatzbewirtschaftungsreglements inkl. Änderung von Anhang 7 des Ge-\n\nbührenreglements vom 28. August 1995 \n \n\nwird mit 24 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt. \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. März 2008 Seite 610  \n\n \nDer Antrag \n \n2. Bewilligung eines Verpflichtungskredits von Fr. 390'000.00 für die Umsetzung des Reglements. \n\n \nwird mit 24 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt. \n \nDer Antrag \n \n3. Die Motion 10015 betreffend Dauerparkiergebühr sowie Überprüfung und allfällige Anpassung \n\nder Parkuhrengebühren sei als erledigt von der Kontrolle abzuschreiben. \n \nwird mit 36 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt. \n \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich möchte Gemeindeschreiber Peter Hartmann bitten, das Formular für die \nUnterschriftensammlung vorzubereiten, damit wir morgen damit beginnen können. \n \n \n \n139 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nMotion 11076 betr. Analyse von Verwaltungsabläufen inkl. Führungsebene \n\n \nGeissmann Armin, FDP: Wir müssen diese Motion laut Aussagen des Gemeinderates aus rechtli-\nchen Gründen in ein Postulat umwandeln. Dies bedeutet aber für uns natürlich nicht, dass erst in \nx Jahren etwas „hervorschubladisiert“ wird. Es ist so, dass es akut ist. Dies weiss jeder von uns. \nWir hoffen, dass auch der Gemeinderat eine gute Analyse vornehmen wird. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Gemeinderat nimmt wie folgt Stellung:  \n \nMaterielles \n \nHandlungsbedarf \n \nAnalysen von Betriebsorganisationen und Abläufen werden durchgeführt, wenn sich Hand-\nlungsbedarf zeigt. Handlungsbedarf besteht beispielsweise bei Arbeitsüberlastung, Personalun-\nzufriedenheit, Kundenunzufriedenheit, Terminproblemen, Häufung von Pannen. \n \nVor Kurzem hat der Gemeinderat eine Analyse der Bauverwaltung erstellen lassen, um deren Or-\nganisationsstruktur, Abläufe und Personaldotation zu überprüfen. Dies, nachdem jahrelang über \nArbeitsüberlastung geklagt wurde und der neu gewählte Bauverwalter seine Stelle schon nach \nwenigen Monaten wieder verliess. – Die Analyse hat gezeigt, dass gewisse organisatorische \nMassnahmen, wie Kompetenzregelungen, Stellenbeschreibungen, Stellvertretungen, Zustän-\ndigkeiten à-jour gebracht werden müssen. Wir sind daran, diese Erkenntnisse umzusetzen. \n \nBei den andern Abteilungen erkennt der Gemeinderat keinen Handlungsbedarf. Er konnte sich \ndavon überzeugen, dass diese Abteilungen – welche die meisten organisatorisch weniger kom-\nplex sind als die Bauverwaltung – ihre Strukturen und Abläufe den Entwicklungen anpassen. \n \nEin Vergleich der Stellenpläne von 1978 und 2008 zeigt auch, dass beispielsweise bei der Ge-\nmeindekanzlei und Finanzverwaltung Stellenreduktionen stattgefunden haben; das Stellenpen-\nsum der Einwohnerkontrolle ist gleich geblieben. Die Erweiterungen bei andern Abteilungen \nsind zum Teil auf Regionalisierungen (Zivilstandsamt, Repol, Zivilschutz), zum Teil auf gesetzli-\nche Änderungen (einjährige Steuerveranlagung) und zum Teil auf massive Fallzunahmen (Sozia-\n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. März 2008 Seite 611  \n\nle Dienste und Betreibungsamt) zurückzuführen und begründet. Dabei sind bei den Sozialen \nDiensten die bewilligten Stellen nicht voll besetzt. Das beweist, dass man nicht einfach den ge-\nwohnten „Tramp“ beibehalten, sondern laufend Organisation und Abläufe angepasst hat, um \ndie zunehmende Arbeitslast aufzufangen. \n \nUnsere Gemeinde hat im Vergleich mit andern grösseren Gemeinden tiefe Verwaltungskosten. \nDas geht aus einschlägigen Publikationen statistischer Natur hervor, wurde in der Presse schon \ndargelegt und wird auch von unserer Finanzkommission anerkannt. \n \nEine Verwaltungsanalyse würde etwa Fr. 30’000 kosten, evtl. auch mehr. Es liegt erst eine Richt-\nofferte vor. Wir würden gerne noch mehr einholen. \n \nDie Frage stellt sich heute:  \n• Sollen wir trotz allen diesen positiven Erkenntnissen eine flächendeckende Verwaltungsana-\n\nlyse machen?  \n• Was erwarten wir davon? Etwa den Beweis, dass die Verwaltung gut und effizient funktio-\n\nniert? \n• Sind wir auch bereit, die Erkenntnisse einer solchen Analyse umzusetzen, selbst wenn vorge-\n\nschlagene Massnahmen etwas kosten? \n \nDas heisst nun nicht, dass sich der Gemeinderat konsequent gegen eine Analyse wehrt. Sie wis-\nsen, dass in unserem Gemeindehaus Platznot herrscht, dass bereits einzelne Bereiche ausquar-\ntiert werden mussten. Es wird notwendig, das Gemeindehaus nicht nur zu sanieren, sondern \nauch Raumbeschaffungen zu studieren. In dieser Hinsicht werden gewisse Abklärungen über die \nkünftigen Strukturen und Bedürfnisse der Verwaltung nötig sein.  \n \nDer Gemeinderat möchte deshalb die Freiheit haben, sich vorerst detaillierter darüber Gedanken \nzu machen, welche Ziele eine Analyse der Verwaltung verfolgen soll und welche Teile der Analy-\nse verwaltungsintern erledigt und welche davon aussenstehende Fachleute erledigen sollen.  \n \nFormelles \n \nGemäss § 21 der Gemeindeordnung muss eine Motion einen Gegenstand zum Inhalt haben, \nwelcher in die Zuständigkeit des Einwohnerrats oder der Stimmberechtigten fällt. Die Organisa-\ntion der Verwaltung fällt in die Zuständigkeit des Gemeinderats. § 36 des Gemeindegesetzes \nsagt es deutlich: „Der Gemeinderat ist Führungs- und Vollzugsorgan der Gemeinde. Er hat die \nVerwaltung zweckmässig und fortschrittlich zu organisieren.“ \n \nZusammengefasst \n \nDer Gemeinderat ist bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen. Das gibt ihm die Mög-\nlichkeit, die Abklärungen mit den ihm geeignet erscheinenden Zielsetzungen, Umfang und \nForm vorzunehmen und dem Einwohnerrat darüber im gegebenen Moment Bericht zu erstat-\nten.  \n \nGfeller Konrad, Präsident: Es ist korrekt, dass dieser Vorstoss nicht als Motion überwiesen werden \nkann. Deshalb hat sich auch die FDP dazu entschlossen, diesen Vorstoss in ein Postulat umzu-\nwandeln. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Im Namen der SVP-Fraktion kurz drei Sachen: 1. Wir hätten diesen Vor-\nstoss unterstützt. 2. Die Motion zielt auch ab auf die oberste Führung. Es heisst ja „inkl. Füh-\nrungsebene“. Es ist überhaupt nicht so, dass die Motionäre, obschon ich nicht in der FDP bin, nur \ndie Verwaltung meinen. 3. und hier haben wir Bedenken: Solche Übungen führen in der Regel zu \neiner Rechtfertigung des bisherigen Zustandes und haben zum Resultat „Wir brauchen mehr \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. März 2008 Seite 612  \n\nBeamte“. Man will die Verwaltung aufblähen. Dies haben wir aus dem Votum des Gemeinde-\nammannes herausgespürt. Es geht ja jetzt vor allem darum zu begründen, weshalb man ein \ngrösseres und neues Gemeindehaus braucht oder das bestehende ausbauen soll. Wir möchten \ndem Gemeinderat deshalb ans Herz legen, wenigstens die Instruktion des Organisationsberaters \nan 2 nebenamtliche Gemeinderäte zu delegieren. Nicht, dass eine Verbrüderung stattfindet. \n \nBenz Guido, CVP: Ich möchte den Gemeinderat bitten, dies sehr seriös an die Hand zu nehmen. \nNicht, dass ich erwarte, dass man hier grosse Sparübungen macht. Aber wir haben in der Finanz-\nkommission an Einzelfällen festgestellt, dass hier ganz sicher Verbesserungspotential vorhanden \nist in verschiedenen Unterlagen. Jobdescription wurde erwähnt, Prozessabläufe. Hier sind wir \nder Meinung, dass dies nicht ideal ist. Im ganzen Gemeindehaus passiert dies meines Wissens \nunterschiedlich. Der eine macht es, der andere nicht. Dies sind Hilfsmittel, die helfen, die Effi-\nzienz innerhalb der Verwaltung, gegenüber den Chefs, gegenüber neuen Leuten, gegenüber der \nFinanzkommission etc. zu verbessern. Wir haben dieses Thema für die Revision angesprochen, \nwissen aber noch nicht genau, was wir machen. Wir haben uns auch mit der Revisionsgesell-\nschaft kurzgeschlossen und nachgefragt, ob sie auch das Gefühl haben, dass das eine oder ande-\nre verbessert werden könnte. Wir haben eine bestätigende Antwort erhalten. Ich möchte dies \nnoch verstärken, dass man sich gut überlegt, was machbar ist. Ich weiss nicht, ob es eine Fr. \n50'000-Studie benötigt, vielleicht kann man dies auch intern machen. Nur glaube ich, dass es \ndiesen und jenen Handlungsbedarf hat.  \n \n \nGemäss § 38 des Geschäftsreglementes gilt das Postulat 11076 als überwiesen. \n \n \n \n140 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11082 betr. Bewilligung eines Bruttokredites von Fr. \n452'238.00 für die Anschaffung eines Pikettfahrzeuges (PIF) für die Stützpunkt-\nfeuerwehr Wohlen \n\n \nBächer Andy, GPK-Sprecher: An der 16. GPK-Sitzung vom 28.02.2008 hat unsere Kommission im \nBeisein des Gemeinderates Toni Schürmann, des Feuerwehrkommandanten Marcel Christen und \ndes Materialverwalters René Williner diesen Bericht und Antrag 11082 behandelt. Die Aktenauf-\nlage war dürftig. Die nachgelieferten Unterlagen, welche wir an der Sitzung erhalten haben, ha-\nben für mehr Transparenz gesorgt und hätten bereits in der Aktenauflage vorhanden sein sollen. \nDie Feuerwehr Wohlen ist ein Stützpunkt B- und eine Ortsfeuerwehr. Somit ist sie einerseits im \nBezirk mit der Strassenrettung beauftragt und andererseits mit den gesetzlichen Aufgaben einer \nOrtsfeuerwehr. Seit 01.01.2008 ist sie auch für die Gemeinde Dottikon zuständig. Somit wird ein \nGebiet mit rund 17'000 Einwohnerinnen und Einwohnern betreut. Nach den sogenannten \nKommando-Akten des Aargauischen Versicherungsamtes ist sie aufgrund der Grösse der Ge-\nmeinde und des Risikopotentials in der höchsten Gefahrenklasse 4+ eingeteilt. Nach Vorgaben \ndes AVA gehört dieses beantragte Fahrzeug, über welches wir heute abstimmen, in beschriebe-\nner Form zu der Pflichtausrüstung unserer Feuerwehr. Das auch, wenn die Zusammenlegung \nmit der Gemeinde Dottikon nicht zustande gekommen wäre. Die Ortsfeuerwehr Wohlen ist auch \nverpflichtet, im Umkreis von 6 km Luftlinie Nachbarschaftshilfe zu leisten. Das jetzige Fahrzeug \nist 32 Jahre alt und reparaturanfällig. Es genügt den heutigen Ansprüchen weder in der Moto-\nren- noch in der Fahrzeugtechnik. Im Finanzplan sind netto Fr. 330'000.— für eine Ersatzbeschaf-\nfung vorgesehen. \n \nPrüfung der verschiedenen Varianten \nIm Raume stand ein Occasionsfahrzeug zu kaufen. Laut Aussagen der Feuerwehrverantwortli-\nchen sind keine so grossen Fahrzeuge auf dem Markt. Ebenfalls verfügt die Feuerwehr Dottikon \nnicht über diese Fahrzeuge, die wir bräuchten, weder in den Abmessungen noch von der Nutz-\n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. März 2008 Seite 613  \n\nlast her. Der Umbau von Ölwehrfahrzeugen haben wir auch geprüft. Gemäss erfolgten Abklä-\nrungen müsste der Aufbau des 20-jährigen Ölwehrfahrzeuges komplett ersetzt werden. Die Ge-\nsamtkosten für diesen Umbau würden rund Fr. 390'000.— betragen. Die Abklärungen betref-\nfend Leistungen und Subventionen haben ergeben, dass das AGV aufgrund verschiedener Al-\nterskategorien eine Subventionierung ausschliesst. Auch das Leasing hat man abgeklärt, ob es \nüberhaupt möglich wäre und ob es subventioniert wird. Dies ist nicht der Fall. Es würde nur der \nRestwert subventionsberechtigt sein. \n \nAus- bzw. Rückblick \nMit der Rückstufung zum Stützpunkt B hat das AGV einen einmaligen Betrag von Fr. 173'000.00 \nals Amortisationsbeitrag an die Auto-Drehleiter bezahlt. Dieser Betrag ist in der Investitionsrech-\nnung 2006 verbucht. Der erwartende Subventionsbetrag von rund Fr. 158'000.00 für das jetzige \nPikettfahrzeug wurde schriftlich durch das AGV bestätigt. Dies entspricht rund 35 % der Kosten. \nDie Feuerwehr Wohlen hat total 12 Fahrzeuge im Einsatz. Diese haben eine Abschreibungsdauer \nvon ca. 20 bis 25 Jahre. Man kann davon ausgehen, dass durchschnittlich alle zweieinhalb Jahre \nein Fahrzeug ersetzt werden muss. Das ist eine Vorgabe des AVA. In den nächsten 5 bis 7 Jahren \nsind das TLF 60 und die ADL 52 an der Reihe. Die GPK forderte eine Gesamtschau der Fahrzeuge. \n \nDie GPK stimmt diesem Bericht und Antrag 11082 betr. Bewilligung eines Bruttokredites von  \nFr. 452'238.00 für die Anschaffung eines Pikettfahrzeuges (PIF) für die Stützpunktfeuerwehr \nWohlen einstimmig zu. Die GPK dankt der Feuerwehr für die geleisteten und noch zu leistenden \nEinsätze ganz herzlich.  \n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Vielen Dank Andy Bächer für seine Ausführungen der GPK. Das \njetzige Pikettfahrzeug ist 32 Jahre alt und 1999 von der Firma Roche als billige und bereits alte \nOccasion angeschafft worden. Dass Betriebssicherheit und Einsatzbereitschaft in Zukunft ge-\nwährleistet werden kann, muss dieses Pikettfahrzeug ersetzt werden. Das Fahrzeug gilt seit 7 \nJahren als abgeschrieben, ist reparaturanfällig und genügt nicht mehr den heutigen Ansprüche \nzur Erfüllung der gesetzlichen Aufträge. Dies weder seitens der Motoren noch seitens der Fahr-\nzeugtechnik. Nach über 30 Jahren steht man einfach vor mechanischen Problemen. In dieses \nFahrzeug Geld zu investieren, macht keinen Sinn. Fahrzeughersteller garantieren in der Regel \nwährend ca. 20 Jahren den Erhalt von Ersatzteilen. Gemäss Aargauischer Gebäudeversicherung \nist ein Pikettfahrzeug in der beantragten Grösse Pflichtausrüstung für die Feuerwehr Wohlen. Zu \nden Kosten: Für die Fahrzeugbeschaffung wurde eine Ausschreibung gemäss Submissionsdekret \neingeleitet. Aufgrund der Auswertung soll ein Fahrzeug der Firma Rosenbauer auf einem Mer-\ncedes Benz Chassis angeschafft werden. Es ist nicht nur das am günstigsten offerierte Fahrzeug, \nsondern auch zweckmässig auf die Bedürfnisse der Feuerwehr Wohlen abgestimmt. Die An-\nschaffung des Pikettfahrzeuges ist bereits mit brutto Fr. 550'000 (netto: Fr. 330'000) vorgesehen. \nDie Beschaffung wurde 2 Mal verschoben. Der beantragte Bruttokredit beträgt Fr. 452'000. Von \nder Aargauischen Gebäudeversicherung ist in der Zwischenzeit ein Subventionsbeitrag von Fr. \n154'000 zugesichert worden. Das sind ca. 34.2 %. Das Pikettfahrzeug ist zudem in der Kostenbe-\nrechnung des Gemeindevertrages mit Dottikon enthalten. Dottikon trägt einen Anteil über die \nAmortisationsberechnung für die Investitionen mit ihren jährlichen Beiträgen. Zu der Option \nUmbau von andere Fahrzeugen: Dies hat Andy Bächer bereits erwähnt. Aufgrund der fortge-\nschrittenen Zeit verzichte ich auf weitere Ausführungen. Was Andy Bächer erwähnte, wurde ab-\ngeklärt. Ich darf Ihnen versichern, dass sich die Feuerwehr auch hier ihrer finanziellen Verantwor-\ntung bewusst ist. Alle Feuerwehrleute sind Steuerzahler. Kurz eine kleine Statistik: Der Mann-\nschaftsbestand der Feuerwehr Wohlen beträgt 107 Leute, Einsätze im letzten Jahr (von Gross-\nbrand bis Entfernung von Wesepennestern): 123. Im Schnitt ergibt dies jeden 3. Tag ein Einsatz \nzu jeder Tages- und Nachtzeit. Übungen sind nicht darin berücksichtigt. Das Aargauische Feu-\nerwehrgesetz und seine Verordnung verpflichten die Aargauer Gemeinde, ihre Feuerwehr nach \nden Vorschriften des AGV zu unterhalten. Die Feuerwehr ist auf den Ersatz des Pikettfahrzeuges \nangewiesen. Ich bitte Sie, der Beschaffung im Interesse der Gemeinde Wohlen und der Vertrags-\n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. März 2008 Seite 614  \n\ngemeinde Dottikon zuzustimmen, damit die Feuerwehr ihre Mittel zur Erfüllung des gesetzli-\nchen Auftrages erhält. \n \nStäger Urs, SVP: Ich vertrete die Meinung der Fraktion SVP Wohlen-Anglikon zur Anschaffung ei-\nnes neuen Pikettfahrzeugs für die Feuerwehr Wohlen. Da vieles schon erwähnt wurde, halte ich \nmich kurz: Ohne dieses PIF kann die Feuerwehr Wohlen ihren Auftrag nicht wahrnehmen. We-\ngen der Strassenrettung müssen zwei Fahrzeuge vorhanden sein, falls eines aussteigen sollte. \nWir bitten die Verantwortlichen, dass die Informationen zukünftig besser fliessen und dass alle \nzukünftig anzuschaffenden Fahrzeuge in den Finanzplan aufgenommen werden. Es ist nur das \naktuelle verzeichnet, alle weiteren findet man nicht im Finanzplan. Wir möchten die Gelegenheit \nnutzen und dem gesamten Korps der Feuerwehr für ihren Einsatz für die Gemeinschaft danken. \nDie Fraktion SVP Wohlen-Anglikon stimmt dem Bericht und Antrag einstimmig zu. \n \nWith Corinne, SP: Ich gebe die Fraktionsmeinung von SP/Eusi Lüüt&Grüne bekannt. Wer das \nRüstfahrzeug gesehen hat, hat gemerkt, dass es alt und es an der Zeit ist, es zu ersetzen. Andy \nBächer hat einiges bereits gesagt, was ich auch sagen wollte. Was wir auch beanstanden, ist, \ndass der Einwohnerrat besser informiert werden sollte und die zukünftigen Ausgabeposten un-\nbedingt budgetiert werden. Wir stimmen dem Bericht und Antrag zu.  \n \nHübscher Bertha, EVP: Ich gebe die Fraktionsmeinung von EVP/Freis Wohlen bekannt. Am \n06.03.2008 waren wir zu einem Augenschein und einer Orientierung eingeladen. Ich möchte \nGemeinderat Toni Schürmann und der Feuerwehr nochmals dafür danken. Ich fand die Ausfüh-\nrungen und die Präsentation gut. Es wurde bereits vieles gesagt, so möchte ich nicht länger \nwerden. Das Pikettfahrzeug ist alt. Mit dem neuen Pikettfahrzeug ist die Feuerwehr wieder bes-\ntens ausgerüstet. Wir stimmen dem Bericht und Antrag einstimmig zu.  \n \nDonat Ruedi, CVP: Die Feuerwehr Wohlen hat jedes Jahr 100 - 120 Einsätze zu leisten. Sie führt \nca. 100 Übungen im Jahr durch, um im Einsatz bestehen zu können. 43 Angehörige unserer Feu-\nerwehr haben im letzten Jahr insgesamt an 8 Kursen teilgenommen, das entspricht vollen 63 \nKurstagen. \n \nDie Feuerwehr Wohlen ist heute mit der Übernahme der Feuerwehr Dottikon die 4. grösste Feu-\nerwehr im Kanton Aargau. Mit der Rückstufung zur Ortsfeuerwehr mit besonderen Aufgaben \n(Stützpunkt B = Strassenrettungseinsätze im Bezirk Bremgarten) hat sich die Arbeit unserer Feu-\nerwehrleute nicht verändert. Die Ausbildung und die Anzahl Einsätze sind praktisch gleich \ngeblieben, bedingt durch das Gefahrenpotenzial und dem Einzugsgebiet unserer Feuerwehr. \nDie Degradierung macht sich einzig im finanziellen Bereich bemerkbar. Heute leisten wir im Um-\nkreis von 6 km unentgeltlich Nachbarschaftshilfe, was früher als Stützpunkteinsatz abgegolten \nwurde. \n \nNach der Rückstufung wäre es für die CVP nachvollziehbarer gewesen, wenn das Entgelt von Fr. \n173’000.00 für die ADL in diesen Bericht und Antrag eingeflossen wäre. Es ist nicht einsehbar, \nwarum dieser Betrag der Feuerwehr vorenthalten wurde. Für Stützpunktanschaffungen erhiel-\nten wir früher 80 – 85 % der Brutto-Investition von der AGV wieder zurück, heute (Status Orts-\nfeuerwehr) sind es noch 35 %! \n \nAm Rande sei hier noch vermerkt, dass Wohlen mehr Einsätze zu bewältigen hat, als die meisten \nnoch verbliebenen 6 Stützpunkte. \n \nDies sind Gründe, unsere Feuerwehr mit dem besten Material auszurüsten. Es ist nicht ange-\nbracht, 20 Jahre alte Fahrzeuge umzurüsten, um ein paar Franken zu sparen. Das neue Auto wird \nein 1. Einsatzfahrzeug sein. Es wird gebraucht, wie die erwähnten Zahlen dies eindrücklich bele-\ngen. Geben wir unserer Feuerwehr diese Motivationsspritze, stimmen wir diesem Bericht und \nAntrag zu. Die CVP wird dies einstimmig tun. \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 17. März 2008 Seite 615  \n\n \nNeeser Kurt, FDP: Es wurde bereits soviel gesprochen, ich habe nichts mehr beizufügen. Die FDP \nist einstimmig für den Bericht und Antrag: \n \n \nAbstimmung \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \nBewilligung eines Bruttokredites von Fr. 452'238.—für die Beschaffung eines Pikettfahrzeuges für die \nStützpunktfeuerwehr Wohlen \n \nwird einstimmig genehmigt. \n \n \n \nGfeller Konrad, Präsident: Wir sind am Ende der heutigen Sitzung. Die nächste Sitzung findet am \n19. Mai 2008 statt. Ganz sicher wird der Bericht und Antrag über die Einführung der Grüngutge-\nbühr traktandiert.  \n \n \nFür das Protokoll: \n \n \n \nKonrad Gfeller, Präsident Daniela Betschart, Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n