P20250310 ER Protokoll Nr. 22.pdf

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text: \nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 10. März 2025  676 \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n\n22. Sitzung vom 10. März 2025 von 18:00 bis 23:05 Uhr Chappelehof Wohlen \n\nVorsitz Marc Läuffer, Präsident \n\n  \n\nProtokollführung Michelle Hunziker, Gemeindeschreiberin II \n\n  \n\nPräsenz Einwohnerrat 18.00 – 22.48 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 39 \n\nAbsolutes Mehr: 20 \n\nZweidrittelsmehr: 26 \n\n \n\nEinwohnerrat 22.48 – 23.05 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 38 \n\nAbsolutes Mehr: 20 \n\nZweidrittelsmehr: 26 \n\n \n\n Gemeinderat \n\nArsène Perroud, Gemeindeammann \n\nThomas Burkard, Vizeammann \n\nRoland Vogt, Gemeinderat \n\nAriane Gregor, Gemeinderätin \n\nDenise Strasser, Gemeinderätin \n\n \n\nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber  \nJessica Wüest, Gemeindeschreiber-Stv. \nThomas Laube, Bereichsleiter Finanzen und Ressourcen \nRoland Frick, Finanzverwalter \nPaul Bitschnau, Präsidium SLK \nFranziska Walti, Präsidium SLK \nStefan Leuenberger, Bereichsleiter Planung, Bau und Umwelt \nGaetano Fiscelli, Abteilungsleiter Baugesuche \nFlurin Burkard, Bereichsleiter Gesellschaft, Soziales und Bildung \n\n  \n\nEntschuldigungen Simone Allenspach, SP \n\nLaura Pascolin, SP (abwesend ab 22.45 Uhr) \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 10. März 2025  677 \n\nTRAKTANDEN \n\n1. Eingänge und Mitteilungen \n\n \n\n2. Inpflichtnahme von \n\n̶ Manuel Sax, GLP \n\n \n\n3. Dringliche Motion 15142 Prüfung Substanzschutz Gebäude Nr. 185 \n\n \n\n4. Ersatzwahl 1 Mitglied Wahlbüro \n\n \n\n5. Ersatzwahl 1 Mitglied der Einnahmenkommission \n\n \n\n6. Bericht und Antrag 15136 Vergütungsreglement für politisch gewählte Personen Legislaturperiode \n\n2026-2029 \n\n \n\n7. Bericht und Antrag 15139 Doppelkindergarten Farn – Verpflichtungskredit Realisierung \n\n \n\n8. Kenntnisnahme Finanzplan 2026-2035 (15135) \n\n \n\n9. Bericht und Antrag 15140 Sportpark Bünzmatt AG – Wahlvorschlag Verwaltungsrat \n\n \n\n10. Bericht und Antrag 15141 Verkauf der Parzelle Nr. 2510 Oberdorfweg / Bachmattenweg,  \n\n5610 Wohlen \n\n \n\n11. Bericht und Antrag 15137 Schulareale Bünzmatt und Junkholz – Genehmigung  \nVerpflichtungskredite Videoüberwachung  \n \n\n12. Kenntnisnahme des Berichts der Einnahmenkommission 2025  \n \n\n13. Motion 15114 betreffend die Wiedereinführung von Kleinklassen \n► Der Gemeinderat beantragt die Nichtüberweisung der Motion \n\n \n\n14. Postulat 15117 betreffend Nachtzugangebot im Freiamt  \n► Der Gemeinderat beantragt die Nichtüberweisung des Postulats \n\n \n\n15. Antwort zur Anfrage 15123 betreffend Stand der Umsetzung des Behindertengleichstellungs- \ngesetzes Art. 22  \n \n\n16. Antwort zur Anfrage 15127 betreffend Erweiterung Kantonsschule Wohlen  \n \n\n17. Antwort zur Anfrage 15130 betreffend Farn Zyklus-1-Schulbauten und eigenes Land  \n \n\n18. Antwort zur Anfrage 15131 betreffend Verpflichtungskredite für die Projektierung von Neubauten \nauf den Arealen der Schulzentren Bünzmatt und Junkholz  \n \n\n19. Antwort zur Anfrage 15132 betreffend Schulhaus Zweckbau Halde  \n \n\n20. Antwort zur Anfrage 15134 betreffend illegale Plakatierung durch die SVP in Wohlen und  \nUmgebung  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 10. März 2025  678 \n\n188 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n\nLäuffer Marc, Präsident:  \n\n \n\n \n\nEingänge \n\n \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom  \n\n9. Dezember 2024 zu verzeichnen: \n\n \n\n− Anfrage 15134 betreffend illegale Plakatierung durch die SVP in Wohlen und Umgebung  \n\n− Antwort zur Anfrage 15134 betreffend illegale Plakatierung durch die SVP in Wohlen und Umgebung \n\n− Finanzplan 2026-2035 (15135) \n\n− Bericht und Antrag 15136 Vergütungsreglement für politisch gewählte Personen – Legislaturperiode \n\n2026-2029 \n\n− Bericht und Antrag 15137 Schulareale Bünzmatt und Junkholz – Genehmigung Verpflichtungskredite \n\nVideoüberwachung \n\n− Anfrage 15138 betreffend Verkauf gemeindeeigener Liegenschaften \n\n− Bericht und Antrag 15139 Doppelkindergarten Farn – Verpflichtungskredit Realisierung \n\n− Bericht und Antrag 15140 Sportpark Bünzmatt AG – Wahlvorschlag Verwaltungsrat  \n\n− Bericht und Antrag 15141 Verkauf der Parzelle Nr. 2510 Oberdorfweg / Bachmattenweg, 5610 Wohlen \n\n− Einladung zur 22. Einwohnerratssitzung vom 10. März 2025 \n\n− Haltung zur Motion 15122 betreffend Kosten von neuen Stellen andernorts einsparen \n\n(Kostenneutralität) \n\n− Dringliche Motion 15142 betreffend Prüfung Substanzschutz Gebäude Nr. 185 \n\n \n\n \nEs liegt auf: \n \n\n− Haltung zur dringlichen Motion 15142 betreffend Prüfung Substanzschutz Gebäude Nr. 185 \n \n \nWahlbüro \n \nErich Meyer, Mitglied des Wahlbüros, ist am 15. Dezember 2024 verstorben. Er war seit dem 1. Januar \n1998 ein geschätztes Mitglied des Wahlbüros und diente der Gemeinde Wohlen somit während 26 Jahren. \nErich Meyer verdient den Dank der Behörden und der Bevölkerung für sein Wirken zum Wohle der Ge-\nmeinde. Wir bitten, seiner in Ehre zu gedenken. Der Trauerfamilie sprechen wir unser herzlichstes Beileid \naus. \n \nSchweigeminute für Erich Meyer, Mitglied des Wahlbüros \n \n \nRücktritt aus dem Einwohnerrat/Verabschiedung \n \n\nLäuffer Marc, Präsident: Mergim Gutaj hat seinen Rücktritt aus dem Einwohnerrat bekannt geben. Er war \n\nwie folgt tätig: \n\n \n\n− Mitglied beim Einwohnerrat vom 16. Oktober 2017 bis 10. März 2025 \n\n− Mitglied bei der Kulturkommission vom 1. Januar 2020 bis 31. März 2025 \n\n− Mitglied bei der Kommission Energie & Umwelt vom 1. Januar 2022 bis 31. März 2025 \n\n− Mitglied bei der Einnahmekommission vom 16. Oktober 2023 bis 10. März 2025 \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 10. März 2025  679 \n\nGutaj Mergim, SP: Nach sieben Jahren im Einwohnerrat ist es für mich an der Zeit zurückzutreten. Der \nEntscheid war kein einfacher, aber es war notwendig, weil ich aus beruflichen sowie auch wegen des Dok-\ntorates auf Zürich ziehe. Wohlen war mehr als nur mein Wohnort. Es war mein zu Hause und meine Heimat. \nÜber 30 Jahre habe ich hier gelebt, meine Kindheit hier verbracht, Freundschaften geschlossen und viele \nprägende Erfahrungen gesammelt. Wohlen hat mich geformt und wird mir Werte mitgeben, welche mich \nbis heute begleiten und auch für immer begleiten werden. Die letzten sieben Jahre in diesem Rat waren \neine grosse Ehre für mich gewesen. Ich habe in Wohlen das Politisieren, das Leben und Lieben gelernt. \nWohlen wird immer ein Teil meiner Geschichte bleiben. Ich werde den Ort, die Menschen und die gemein-\nsamen Erlebnisse nie vergessen. Wenn man mich in Zürich fragen sollte, woher ich bin, werde ich mit \ngrossem Stolz sagen, dass ich ein Wohler bin. Vielen Dank und alles Gute. \n \n \nFraktionserklärungen \n \nBurkard Thomas, Vizeammann: Der Gemeinderat nimmt kurz Stellung zur Berichterstattung vom Wohler \nAnzeiger vom Freitag, 7. März 2025, zu den Themen der heutigen Einwohnerratssitzung vom 10. März \n2025. Der Artikel unter dem Titel «Nächster Test für Schulvorlage» von Daniel Marti enthält Fehlinformati-\nonen und Falschaussagen im Abschnitt unter «Unterschiedliche Einordnung und störende Arbeitsverga-\nben». Diese Fehlinformation und Falschaussage stammen vom Redaktor selbst. Das möchte der Gemein-\nderat nicht so stehen lassen. Deshalb verlangt der Gemeinderat eine Richtigstellung. Um was geht es? Ich \nzitiere aus dem Text:  \n \n«Dass wesentliche planerische Arbeiten erneut direkt auswärts vergeben wurden, könnte ebenfalls als stö-\nrend empfunden werden: Architektur nach Basel, Bauherrenberatung nach Zürich.» \n \nEs sind drei störende Punkte. Der erste bezieht sich auf die sogenannte Direktvergabe, welche hier erwähnt \nwurde. Das ist eine absolute Falschaussage. Diese Vergaben sind nicht direkt erfolgt. Es hiess nach dem \nDoppelpunkt: «Architektur nach Basel». Der Doppelkindergarten Farn benötigte einen Architekten, wofür \neine Submission ins Leben gerufen wurde. Diese Submission ist im sogenannten offenen Verfahren erfolgt, \nweil die Honorarsumme über CHF 250'000 beträgt. Direktvergaben oder auch Einladungsverfahren sind \nhier nicht möglich. Das muss im offenen Verfahren ausgeschrieben werden. Es haben sich auf dieses \noffene Verfahren zwanzig Architekten und Architekturbüros gemeldet, jedoch keine von Wohlen. Das ist \nschade. \n \nDie Bauherrenberatung nach Zürich ist ein weiterer Punkt, welcher aufgrund von Personalknappheit extern \nvergeben werden musste. Es haben sich auf diese Ausschreibung vier Büros gemeldet. Diese Ausschrei-\nbung konnte, weil die Summe unter CHF 250'000 betrug, im Einladungsverfahren ausgeschrieben werden. \nEs haben sich somit diese vier Büros gemeldet. Das Angebot der Zürcher Firma Helbling war mit Abstand \ndas günstigste Angebot, welches wir später auch berücksichtigt haben. \n \nSubmissionsrechtlich haben die Projektleitung und die Verantwortlichen alles richtig gemacht. Wir wehren \nuns gegen diesen Vorwurf, dass hier gewisse Abläufe nicht korrekt sein sollen. Submissionsrechtlich haben \nwir alles korrekt gemacht. Der Gemeinderat erwartet von der Chefredaktion des Wohler Anzeigers eine \nCorrigenda. Der Wohler Anzeiger erhält das, was ich gesagt habe, zusätzlich schriftlich zugestellt über. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 10. März 2025  680 \n\n189 0.011.6 Einwohnerrat; Inpflichtnahmen \n\nInpflichtnahme von Manuel Sax, GLP \n\n \n\nLäuffer Marc, Präsident: Manuel Sax, GLP, leistet für den Rest der Amtsperiode 2022/2025 das Amtsge-\nlübde gemäss § 2 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates. Manuel Sax ist somit als Nachfolger von \nAnja Scheiber, GLP, in Pflicht genommen. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 10. März 2025  681 \n\n190 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nDringliche Motion 15142 Prüfung Substanzschutz Gebäude Nr. 185 \n\n \n\nSimka Philipp, Motionär: Sie wissen es geht um den drohenden Abbruch von einer historischen Liegen-\nschaft in Wohlen. Das Abbruchgesuch wird in den nächsten Wochen in der Wohler Bauverwaltung eintref-\nfen. Das impliziert bereits eine gewisse Dringlichkeit. Für die Motion selbst ist bereits eine Dringlichkeit \ngegeben, und zwar egal wie Sie den Inhalt beurteilen. Sind Sie gegen die Motion, so möchten Sie, dass \ndas Geschäft so schnell wie möglich erledigt ist, damit es zu keinen Verzögerungen bei diesem Bauge-\nschäft kommt. Sind Sie jedoch für die Motion, so möchten Sie ebenfalls, dass diese so rasch wie möglich \nbehandelt wird, da ansonsten das Baugesuch zu einem späteren Zeitpunkt bereits abgeschlossen respek-\ntive bewilligt ist. Nach Erteilung der Baubewilligung gäbe es nichts mehr zum Verhandeln. Zusammenfas-\nsend ist die Dringlichkeit, egal ob Sie dafür oder dagegen sind, aus unserer Sicht gegeben. \n \nWie Sie sicherlich an meinem Akzent gehört haben, bin ich nicht in Wohlen aufgewachsen. Ich bin mit \nmeiner Familie vor knapp zehn Jahren nach Wohlen gezogen, wie viele andere in dieser Zeit auch. Und \nman fragt sich warum? Wohlen ist sehr attraktiv und praktisch. Es bietet so viel: gute Anschlüsse der öf-\nfentlichen Verkehrsmittel, ein Schulangebot bis und mit Oberstufe, viele Einkaufsmöglichkeiten, Kultur, \nSportangebote, eine Badi mit einer grossen Rutsche und so weiter. Wenn Sie jedoch bereits etwas länger \nhier wohnen, dann merken sie, dass Wohlen zwei wesentliche Sachen fehlen, nämlich Geld und Charm. \nDas wissen Sie alle so gut wie ich. Ich kann Ihnen leider aber auch nicht sagen, wie Sie das Problem mit \ndem Geld lösen können. Im Punkt Charm haben wir jedoch eine sehr eindeutige Meinung: wir glauben \nWohlen wäre heute um einiges charmanter, wenn es in den letzten sechzig/achtzig Jahren nicht so grau-\nsam mit seinen bauhistorischen Substanzen umgegangen wäre. \n \nWeil nun wieder mal ein historisches Gebäude auf der Abschussliste steht, stehe ich heute hier. Wir haben \neine Motion eingereicht für das Haus an der Friedhofsstrasse. Es ist mir wichtig, dass Sie den Antrag von \nder Motion richtig verstehen. Es geht nicht um REACH 17 und es geht auch nicht um den Erhalt dieser \nLiegenschaft, sondern es geht vor allem darum, dass man objektive und fachlich saubere Analysen macht \nvon diesem Gebäude sprich, ob die Bausubstanzen in Ordnung sind und ob es einen historischen Wert \nhat. Warum sollte man diese Analyse machen? Der erste Grund ist, weil sie überfällig ist. Die Liste von \ndiesen Substanzobjekten in Wohlen wurde letztes Mal 2010 evaluiert. Das war vor 15 Jahren. Bis zur \nnächsten BNO-Revision waren es wahrscheinlich 20 Jahre und Sie wissen alle, was sich in 20 Jahren in \nWohlen alles verändert hat, nämlich die Bevölkerung, der Verkehr, die Gesinnung und die Ökologie. Es hat \nsich radikal alles verändert. Eine Neubeurteilung ist äusserst notwendig. Dies müssen sie auch jetzt ma-\nchen, da bis zur BNO-Revision nichts mehr da ist von diesem Gebäude, wo man drüber beraten kann. Es \nist also überfällig und sinnvoll, weil wenn ein Abbruchgesuch zur Bauverwaltung kommt, der Gemeinderat \nerstmal dieses Gesuch evaluieren muss. Auf welcher Datengrundlage soll er das machen? Er muss es \nebenfalls evaluieren und wenn Sie die Motion überweisen, dann schaffen Sie genau diese Datengrundlage, \nwobei er entscheiden kann, ob es etwas zum Schützen gibt oder nicht. Es braucht diese Motion, weil die \nNeubeurteil überfällig und es sinnvoll und professionell ist. Übernehmen Sie Verantwortung für die Ge-\nschichte von Wohlen, überweisen Sie die Motion und schaffen Sie eine klare Entscheidungsgrundlage. \n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Wir bitten Sie diese Motion nicht zu überweisen. Wir haben Ihnen die \n\nHaltung des Gemeinderates heute aufgelegt. Diese wurde vom Gemeinderat heute Nachmittag verabschie-\n\ndet. Es ist es uns Wert auf gewisse Grundsätze hinzuweisen und die Diskussion von einem Einzelobjekt \n\nauf grundsätzliche Überlegungen zu verweisen. \n\n \n\nDer Motionär hat vorher ausgeführt, dass Wohlen charmanter werden könnte, wenn guter Städtebau be-\n\ntrieben wird. Grundsätzlich ist das jedoch nicht einfach so umsetzbar, indem nur alte Liegenschafen ge-\n\nschützt werden. Es ist eine gesamthafte Betrachtung, welche gemacht werden muss. Die Gemeinde Woh-\n\nlen verfügt über das Inventar für schützenswerte Bauten. Das stammt aus dem Jahr 2013, wo es verab-\n\nschiedet worden ist. Es wird ein integraler Bestandteil sein von der Überarbeitung von der Bau- und Nut-\n\nzungsordnung. Bis das gemacht wird, hat das Inventar seine Gültigkeit und es wäre aus Sicht des Gemein-\n\nderates völlig falsch hier ein einzelnes Objekt einer Prüfung zu unterziehen. Wenn so eine Option in Be-\n\ntracht gezogen werden sollte, müsste man gesamthaft sämtliche Objekte anschauen. Das ist wiederrum \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 10. März 2025  682 \n\nein langer Prozess, wo verschiedene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer ihre Rechte wahrneh-\n\nmen können.  \n\n \n\nAm Ende geht es um Rechtssicherheit und Planbeständigkeit und das sind wichtige Grundsätze, die wir \n\nbei uns in der Schweiz haben. Die Rechtsicherheit sowie Planbeständigkeit müssen gewährleistet bleiben. \n\nWohin soll man sich sonst hier entwickeln? Respektive wenn keine Basis und keine Sicherheit besteht, \n\nkönnen keine Bauprojekte entwickelt werden, weil man immer Angst haben muss, dass sich der Plan in-\n\nnerhalb von der Projektierung verändert. In der Motion wird nebst den Überprüfungen gefordert, dass ein \n\nMoratorium ausgesprochen wird, dass man das nicht abbrechen kann. Aber für das fehlen uns schlicht und \n\neinfach die gesetzlichen Grundlagen, um das umzusetzen zu können. Das Baugesetz sieht das nicht vor. \n\nWir haben ausgeführt, dass es andere Varianten gibt, aber dort sind die objektiven Kriterien nicht gegeben. \n\n \n\nSchlussendlich ist diese Motion aus Sicht des Gemeinderates nicht zulässig, weil die Gemeindeordnung \n\n§ 21 Abs. 2 besagt, dass eine Motion unzulässig ist, wenn sie auf ein gesetzlich geordnetes Verfahren \n\nEinfluss nehmen möchte, wobei wir uns hier gerade mittendrin befinden. Es ist nicht so, dass die Bauherr-\n\nschaft dieses Projekt erst vor zwei bis drei Wochen entwickelte, sondern hier wurde der Kontakt mit den \n\nkantonalen sowie den Gemeindefachstellen bereits vor längerer Zeit gesucht. Somit sind die Ausführungen \n\ngegenüber der Bauherrschaft bereits gemacht worden. Sie bewegen sich daher immer noch in einem lau-\n\nfenden Verfahren, wobei es uns hier nicht möglich ist, die Spielregeln zu ändern. Ich möchte darauf hin-\n\nweisen, dass wenn Sie die Motion überweisen würden, uns die gesetzlichen Grundlagen fehlen, um die \n\nWirkung dieser Motion so zu erzielen, wie es von den Motionärinnen und Motionären gewünscht ist. Aus \n\ndiesem Grund bittet Sie der Gemeinderat dieser Motion nicht zuzustimmen. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nParvex Olivier, GLP/EVP: Ein Unternehmen möchte CHF 30 Mio. für eine Überbauung investieren. Statt \neinem grossen Parkplatz, einem kleinen Einfamilienhaus und dem Lüthi-Tschiemer-Haus sollen zwei \ngrosse Baukörper und eine attraktive Umgebung entstehen. Die Überbauung soll nicht nur als Wohn- oder \nGeschäftshaus dienen, sondern, gemäss Aussage des Investors, auch in einem Teil der Wohler Öffentlich-\nkeit zugutekommen. Der Investor hat vor längerer Zeit seine Pläne der Öffentlichkeit vorgestellt. Mit diesen \nPlänen hat sich auch der Vorstand vom Verein schöner Wohlen auseinandergesetzt. Der Verein möchte \ngemäss Homepage das Ortsbild stärken und historische Gebäude erhalten. Eine ehrenvolle Aufgabe zum \nWohle von Wohlen, welche wir unterstützen. Der Vorstand hat am 25. Februar 2024, also vor mehr als \neinem Jahr, der Raiffeisenbank Wohlen einen Brief zum Neubauprojekt geschrieben. Dort drin stehen fol-\ngende Sätze, ich zitiere: \n \n«Wir können Ihre Argumente zum Abbruch des Lüthy-Tschiemer-Hauses an der Friedhofstrasse nachvoll-\nziehen, auch wenn dies zu einem weiteren unwiederbringlichen Verlust von historischer Bausubstanz in \nWohlen führen wird. Nach eingehender Diskussion im Vorstand möchten wir Sie informieren, dass Sie von \nunserer Seite keine Opposition gegen Ihr Bauprojekt erwarten müssen.» \n \nAuf Grund von so einem Schreiben ist doch für den Investor das Thema erledigt und er treibt sein Projekt \nvoran. Ein Jahr später ändert der Verein plötzlich seine Meinung und verlangt, dass wir heute den Gemein-\nderat beauftragen die Schutzwürdigkeit vom Lüthi-Tschiemer-Haus abzuklären und ein Abbruchmorato-\nrium zu verfügen. Aber auch grundsätzlich, so etwas dürfen wir nicht unterstützen, auch wenn die Absichten \ngut sind. Hier geht es um Rechtssicherheit und Planungssicherheit für Investoren, welche Wohlen vor-\nwärtsbringen. Aber auch für jeden privaten Bauherr, der ein Bauprojekt umsetzen möchte. Stellt euch mal \nvor, was das für eine Signalwirkung hat, wenn wir dieser Motion zustimmen. Jeder zukünftige Investor wird \neinen weiten Bogen um Wohlen machen, weil er nicht weiss, ob irgendeine Person oder ein Verein im \nletzten Moment mit einem Abbruchmoratorium sich in sein Projekt einmischt. Neben diesen Gründen gibt \nes auch fachliche Gründe, welche gegen diesen Vorstoss sprechen. Das Lüthi-Tschiemer-Haus ist bei der \nletzten BNO-Revision als nicht schutzwürdig deklariert worden. Das Haus ist also nicht geschützt, was die \ngeltende Rechtslage ist. Gemäss eines Kurzgutachtens ist die Bausubstanz vom Lüthi-Tschiemer-Haus \nschlecht und nicht, wie vom Verein schöner Wohlen behauptet, in einem sehr guten Allgemeinzustand. Das \nLüthi-Tschiemer-Haus ist in den vergangenen Jahrzehnten so stark verändert worden, dass auch unser \nbekannter Lokalhistoriker Heini Stäger nichts Schützenswertes in diesem Haus sieht. Darum stimmt unsere \nFraktion GLP/EVP einstimmig gegen die Überweisung der Motion 15142. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 10. März 2025  683 \n\nStäger Dieter, FDP/Dorfteil Anglikon: Unsere Fraktion ist dezidiert gegen die Annahme dieser Motion, weil \nman damit das Vertrauen in unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Prozesse untergräbt. Olivier \nParvex hat dies schön umschrieben. Kein Bauherr hat Lust unter solchen Umständen in irgendetwas zu \ninvestieren.  \n \nIn einem Punkt stimmen wir tatsächlich mit den Motionären überein, und zwar, dass einiges in den vergan-\ngenen Jahrzehnten abgebrochen oder verunstaltet worden ist, wobei im Nachhinein gesagt werden muss, \ndass das lieber hätte erhalten lassen sollen. Aber nur weil etwas alt ist, ist es nicht erhaltenswert und schon \ngar nicht historisch. Es hat trotzdem ein paar gute Beispiele in Wohlen, bei denen alte Substanzen erhalten \nworden sind: das Bahnhofgebäude, das Strohmuseum, das Schlössli Wohlen, die IBW-Schüür, das Streba-\nGebäude, das Emanuel-Isler-Haus, das Marco-Polo-Gebäude, die Villen im Wehrli-Quartier sowie das alte \nBezirksschulhaus und viele weitere. Es gibt jedoch auch ein paar Bausünden, wobei eine davon gerade \nkorrigiert wird: das AKB-Gebäude. Über Geschmack kann man sich jedoch immer streiten. Was in den \nletzten Jahren immer wieder gemacht worden ist, wofür ich bekannt dafür bin, dass ich mich hier in Wohlen \nim Normalfall nicht unbedingt für alte Substanzen einsetze. Es wurde immer wieder mit zum Teil grossem \nAufwand überprüft, was schützenswert ist und was nicht. Dieses Gebäude ist offenbar mehrfach überprüft \nworden und es ist niemand zum Entschluss gekommen, dass es schützenswert ist. Dieses tolle Projekt, \nwas die Raiffeisenbank vorhat, ist ein Riesengewinn für Wohlen, wenn das wirklich so umgesetzt wird. Ich \nglaube, wir haben genug negative Schlagzeilen in diesem Dorf, weswegen ich mich sehr freuen würde, \nwenn wir wieder mal positive hätten. Ich bin froh, dass es auch Investoren gibt, welche immer noch bereit \nsind, hier in Wohlen etwas für die Allgemeinheit zu bewirken.  \n \nDer Verein schöner Wohlen verstösst unserer Ansicht nach klar gegen Treu und Glauben. Warum das so \nist, wurde bereits zitiert. Diesen Brief hatten auch wir vorliegend. Dieses Projekt ist zudem seit mindestens \nzwei Jahren bekannt. An der Gala 2023 hat die Raiffeisenbank das erste Mal darüber informiert. Wenn wir \ndiese Motion annehmen würden, dann würden wir ein unschönes Präjudiz schaffen. Beispielweise, dass \njedermann schnell eine Motion einreichen kann, aber auch, dass unsere demokratischen und rechtsstaat-\nlichen Prozesse offensichtlich nichts wert sind. In diesem Sinne bitten wir Sie, diese Motion abzulehnen. \n \nGregor Michelle, Die Mitte: Wir haben uns in der Fraktionssitzung intensiv mit dieser dringlichen Motion \nauseinandergesetzt und dabei beide Parteien eingeladen. In der Fraktion hat es verschiedene Perspekti-\nven gegeben und ich würde ihnen gerne über beide Seiten berichten. Einige Fraktionsmitglieder sehen das \nhistorische Doppelbauernhaus als ein sehr wertvoller Bestandteil der Wohler Geschichte und halten eine \nsorgfältige Prüfung des Substanzschutzes als sehr wichtig. Dementsprechend könnte man nicht nur das \nkulturelle Erbe von Wohlen bewahren, sondern es könnte auch eine wertvolle Bereicherung sein, wenn es \nmit dem Bau kombiniert werden kann. Ein gutes Beispiel hat Dieter Stäger bereits aufgezählt wie beispiels-\nweise das Schlössli Wohlen. Aufgrund dessen finden es einige Fraktionsmitglieder sehr wichtig, dass diese \nPrüfung gemacht wird. Ausserdem hat es bereits einige Prüfungen gegeben und wenn der Bauherr oder \ndie Bauherrin keine Angst davor hat, dann sollen sie sich dem Fachgutachten unterziehen. Jetzt noch zu \nden kritischen Stimmen: die knappe Mehrheit von dieser Fraktion ist der Meinung, dass es sich bei diesem \nProjekt um eine absolute Chance für Wohlen handelt. Sie verweisen auf die neuen Geschäfte, auf die \nneuen Eventlokale, auf die Kulinarik und auf einen Treffpunkt von Wohlen, welcher an der Friedhofstrasse \nentstehen könnte. Das wäre weitaus von grösserem Nutzen als dem Erhalt von einem alten Gebäude, was \nbereits geprüft worden ist und wofür sich vor ein paar Monaten niemand interessiert hat. Was braucht \nWohlen? Wohlen braucht Geld, Charme, wichtige Geschäfte und gute Steuerzahler. Die Mehrheit von un-\nserer Fraktion ist für die Umsetzung dieses Projektes respektive sind gegen diese Motion. Nach wie vor \nteilen wir unterschiedliche Meinungen und haben in unserer Fraktion die Stimmfreigabe erteilt. \n \nChristen Peter, SVP: Meine Vorredner haben bereits vieles genannt. Trotzdem möchte ich gerne auf zwei \nbis drei Punkte zurückkommen. Im Antrag steht im ersten Satz folgendes: «Der Gemeinderat wird beauf-\ntragt…» und die Steuerzahler haben dies dann zu bezahlen. Der zweite Teil bezieht sich auf den Abbruch \ndes Moratoriums. Hierbei ist der Faktor gar nicht möglich das so zu verfügen. Was bekommen wir und was \ngeben wir? Wir geben ein zweihundert Jahre altes Haus in einem schlechten Zustand, welches sich nahe \nan der Zentralstrasse befindet, was in Wohlen niemand kennt ausser den Leuten, die jeweils abends im \nVolg ihren Einkauf tätigen. Für die, die das noch nicht gewusst haben: das wäre dieses sogenannte Lüthi-\nTschiemer-Haus, dort, in welchem sich der Volg drin befindet. Wir bekommen dafür ein top Projekt, was \nKultur, ein Auditorium, Kulinarik, wobei es fünf Essensmöglichkeiten gibt und eine Erholungsfläche für die \nganze Umgebung aus diesem Quartier beinhaltet. Nicht zu vergessen sind die Bewohner vom Bifang in \nWohlen, die dieses Projekt sehr begrüssen, weil sie jetzt nicht mehr auf der Bank beim Friedhof dem Ver-\nkehr zuschauen müssen, sondern sie können ein paar weitere Schritte gehen, um sich mit einem Getränk \nzu verpflegen und sich dort mit Jung und Alt zu unterhalten. Selbstverständlich sind wir mit absoluter Ein-\nstimmigkeit gegen die Überweisung dieser Motion.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 10. März 2025  684 \n\n \nSchmid Patrick, Grüne: Wir haben uns zur Stimmfreigabe entschieden. Wir bedanken uns herzlich bei \nbeiden Parteien, die uns das Projekt vorgestellt haben. Beide haben sehr gute Argumente vorgelegt. Ich \nsehe diese Motion hauptsächlich als Vorlage, wie unsere nächste BNO aussehen könnte. Es könnte be-\nwirken, dass bei einigen Gebäuden, bevor sie verschwinden, eine intensive Prüfung durchgeführt wird und \nden Substanzschutz daraufhin auch bei anderen Gebäuden hergestellt wird. Das ist der erste Aufruf. \nSchauen Sie genau hin, sonst verlieren wir noch mehr Bausubstanzen und alte Gebäude. Betrachtet man \ndas Inventar, dann sieht man, dass darin viele Gebäude enthalten sind, welche einen herrschaftlichen \nCharakter aufweisen. Hingegen gibt es einfache Arbeiterhäuser, bäuerliche Häuser, welche lieber geopfert \nwerden. Aber wir stehen grundsätzlich hinter der Bau- und Nutzungsordnung. Wir vertrauen dem Gemein-\nderat, dass er einen gültigen Entscheid treffen kann. Vorliegend ist es jedoch aufgrund der gesetzlichen \nGrundlagen nicht gegeben. Man kann aber auch so etwas nochmals prüfen, weil in zwei bis drei Jahren \nmuss das sowieso intensiv nochmals geprüft werden. Wir geben unsere Stimmfreigabe. Treffen Sie die \nEntscheidung selbst. \n \n \nEinzelvoten \n \nDietrich Stefanie, Die Mitte: Ich habe es Herr Peterhans und Herr Füglistaler von der Raiffeisenbank bereits \nan unserer Fraktionssitzung gesagt: Ihr Projekt ist sehr gelungen und ich bin auch der Meinung, dass das \nein grosser Mehrwert für Wohlen sein wird. Das stellt auch niemand in Frage. Es geht jedoch bei dieser \nMotion nicht darum, ob man das Projekt der Raiffeisenbank toll findet, sondern darum zu prüfen, ob das \nLüthi-Tschiemer-Haus historisch bedeutsam ist oder nicht. In den letzten fünfzig bis achtzig Jahren haben \nwir so viele Häuser, welche bedeutend gewesen wären, abgerissen. Das ist eine Schande für Wohlen. Ich \nbin überzeugt, dass es auch ein gelungenes Projekt geben könnte, wenn das Haus integriert wird. Wir \nhaben einige gute Beispiele, welche Dieter Stäger bereits alle aufgezählt hat. Auch bei diesen Projekten \nhaben schon einige gemeint, dass es sich nicht lohnt. Ein anderes gelungenes Projekt haben wir auch in \nVillmergen im alten Rössli, in welchem die Fassade erhalten gelassen wurde und heute im Zentrum fan-\ntastisch aussieht. Natürlich das alles nur, wenn es auch schützenswert ist. Wie auch immer geht es bei \ndieser Motion nicht um die Umsetzung, sondern darum, ob es geprüft wird, ob das Haus für Wohlen be-\ndeutsam ist oder nicht. Und wenn es so klar ist, dass es nicht schützenswert sein soll, kann diese Motion \neinfach überwiesen werden, sodass das Projekt der Raiffeisenbank unter einem guten Stern starten kann. \n \nDonat Marc, Die Mitte: Das Projekt ist spannend, grosszügig und einzigartig. Es funktioniert als Einheit mit \nzwei neuen Gebäuden mit wunderbaren Freiraumflächen. Es ist ein tolles Projekt für Wohlen, wie auch für \ndie Friedhofstrasse. Geben Sie dieser Bauherrschaft doch die Planungssicherheit und lehnen Sie diese \nMotion ab. \n \nLütolf Harry, Die Mitte: Ich zolle der Raiffeisenbank Anerkennung und Respekt für das Projekt. Das ist eine \ntolle Sache und ich finde die Raiffeisenbank ist auch eine tolle Bank. Das Büro, in welchem ich zurzeit \narbeite, ist ein guter Kunde der Raiffeisenbank. Aber um was geht es hier heute? Es geht darum, ob diese \nBaute schützenswert ist oder nicht. Es ist noch nicht in der Liste der schützenswerten Bauten aufgeführt, \njedoch war ich selbst im Einwohnerrat tätig, als wir die letzte BNO revidiert, die Liste der schützenswerten \nBauten verabschiedet und dort einen Fehler begangen haben. Wir erinnern uns alle an das sogenannte \nSeckelmeisterhaus an der Steingasse, was damals nur unter Ensemble-Schutz vom Einwohnerrat gestellt \nwurde. Das bedeutet das Gebäude hätte komplett abgebrochen werden können. Lediglich die Struktur \nhätte ähnlich erhalten bleiben sollen und in einem ähnlichen Stil wieder aufgebaut werden können. Grund-\nsätzlich hätte man dieses Gebäude völlig abbrechen können. Ein paar Jahre später kommt die kantonale \nDenkmalpflege und ist der Meinung, dass dies ein sensationelles Gebäude ist, was unbedingt erhalten \nbleiben muss und direkt unter kantonalem Denkmalschutz gestellt wird. Behörden können sich täuschen. \nWir können uns täuschen. Mir persönlich geht es nur darum, das Gebäude genau anzuschauen. Nur weil \nes heute angeblich eine schlechte Bausubstanz haben soll, heisst das nicht, dass es nicht schützenswert \nist. Wenn man nur mit der Bausubstanz argumentieren würde, dann gäbe es das Schlössli Wohlen und \ndiverse andere Projekte nicht mehr, welche jetzt klar als schützenswert von der Bevölkerung anerkannt \nwerden. Man sollte nicht vom jetzigen Zustand ausgehen und dann sagen, dass das schützenswert oder \neben nicht ist. Da gibt es Expertise und Fachleute, die sich damit auskennen. Und wer kennt sich damit am \nbesten aus? Natürlich die kantonale Denkmalpflege. Es muss meiner Meinung nach eine neutrale Seite \nsein, was meiner Meinung nach nur seitens Denkmalpflege ausgeführt werden kann. Ich bin dankbar für \ndie Raiffeisenbank, dass sie ein Parteigutachten/Kurzgutachten stellen lassen haben, aber das kann es \ndoch nicht sein. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 10. März 2025  685 \n\nDer Gemeinderat hat noch ein paar rechtliche Argumente ins Feld geführt und betont, dass dies rechtswid-\nrig sei. Nur bezieht er sich auf die falschen gesetzlichen Grundlagen. Diese Motion verlangt gemäss § 30 \nBaugesetz keine Bausperre. Es geht hier nicht um Zonenplanung. In diesem Zusammenhang soll eine \nBausperre verfügt werden. Es geht auch nicht um eine Planungszone, sondern es geht um den § 59 vom \nBaugesetz, worin steht, dass auch der Abbruch von Gebäuden bewilligt werden muss. Im Zusammenhang \nmit so einer Bewilligung mit einem Abbruch muss der Gemeinderat auch prüfen, ob es Gründe gibt, welche \ngegen diesen Abbruch sprechen. Genauso ein Grund kann der Erhaltenswert/Denkmalschutz von so einem \nGebäude sein. Die Motionäre greifen hier nicht in Rechte, die sie nicht haben ein, sondern der Gemeinderat \nhat es selbst in der Hand das in Auftrag zu geben. Es ist auch nicht treuewidrig. Man greift in kein laufendes \nVerfahren ein, denn Irrtum ist vorbehaltet: das Baugesuch ist noch gar nicht gestellt. Das Verfahren startet \nab dann, wo das Baugesuch eingegeben wurde und nicht bereits im Vorfeld. In das Verfahren wird erst \ndann eingegriffen, wenn das Verfahren läuft. Heute kann also nicht damit argumentiert werden, dass in das \nVerfahren eingegriffen wurde. \n \nHeinrich Daniel, Die Mitte: Ich bin erstaunt, dass es Häuser in Wohlen gibt, welche unter Ortsbild- oder \nKommunalschutz gestellt werden könnten. Meine Familie wohnt in einem alten Haus. Ich störe mich jedoch \ndaran, dass einfach irgendjemand kommen und behaupten kann, dass ein Gebäude unter Schutz gestellt \nwerden muss. Für den Eigentümer kann dies in finanzieller Hinsicht schwierig werden, denn den Wertver-\nlust, welcher dadurch entstehen könnte, kann erheblich sein. Es wäre mehr als angemessen, wenn ein \nsolches Vorhaben vorgängig mit den Eigentümern angeschaut werden würde. Kann beispielsweise eine \nFamilie so etwas tragen? Mit den zusätzlich anfallenden Kosten ist es ihnen womöglich nicht mehr möglich \nzu renovieren. Eventuell kann das Gebäude auch nicht mehr abgerissen und neugebaut werden. Das wird \nin diesen Diskussionen, welche wir hier führen, nie angeschaut. Sollte es aber. Es ist unbestritten, dass es \nein schönes Haus ist. Das ist alles gut und recht, aber man muss auch die anderen Punkte berücksichtigen. \nDas Geld wird entzogen, indem die Gebäude unter kommunal- oder Heimatschutz gestellt werden. Das \nmüssen Sie sich bei solchen Diskussionen und Entscheidungen immer gut überlegen. \n \n \nAbstimmung \n \nDie dringliche Motion wird mit 6 Ja-Stimmen zu 33 Nein-Stimmen abgewiesen. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 10. März 2025  686 \n\n191 0.010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nErsatzwahl 1 Mitglied Wahlbüro \n\n \n\nLäuffer Marc, Präsident: Um die ganze Angelegenheit zu beschleunigen, stelle ich den Antrag auf offene \n\nAbstimmung. Das heisst wir werden die Ersatzwahl des Mitgliedes der Einnahmenkommission und des \n\nWahlbüros offen abstimmen. Wer meinem Antrag zustimmen wird, soll sich bitte erheben. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Antrag auf offene Wahl wird einstimmig angenommen. \n\n \n\n \n\nZingg Lionel, FDP: Ich habe die Ehre Armin Ineichen als neues Mitglied für das Wahlbüro vorzuschlagen. \n\nArmin Ineichen ist ein langjähriges Mitglied unserer Partei. Zudem ist er ein langjähriger Einwohner von \n\nWohlen und weiss daher auch bestens Bescheid, wie die politischen Prozesse in unserer Gemeinde ab-\n\nlaufen. Armin hat sich bereit erklärt an mehreren Wochenenden im Jahr im Wahlbüro mitzuarbeiten. Wir \n\nmöchten uns bei ihm herzlich bedanken, dass er bereit ist das zu machen und bitten euch um die Zustim-\n\nmung zur Wahl. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nArmin Ineichen wird einstimmig als neues Mitglied des Wahlbüros gewählt. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 10. März 2025  687 \n\n192 0.010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nErsatzwahl 1 Mitglied Einnahmenkommission \n\n \n\nPascolin Laura, SP: Wir schlagen Simone Allenspach vor. Sie ist seit mehreren Jahren im Einwohnerrat \n\nund in der Geschäftsleitung der SP Aargau tätig. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nSimone Allenspach wird einstimmig als neues Mitglied der Einnahmenkommission gewählt. \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 10. März 2025  688 \n\n193 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 15136 Vergütungsreglement für politisch gewählte \nPersonen Legislaturperiode 2026-2029 \n\n \n\nKündig Adrian, FGPK: Das Vergütungsreglement, welches im Jahr 2022 revidiert worden ist, hat sich in \nder Legislaturperiode 2022-2025 bewährt. Es hat bei uns keine Diskussionen gegeben. Hätten wir alle \nGeschäfte so schnell erledigen können, dann hätte unsere FGPK-Sitzung nicht eine Stunde länger gedau-\nert als ursprünglich geplant. Die FGPK hat das Vergütungsreglement einstimmig angenommen. Ich nehme \ndieses Votum gleichzeitig auch als Fraktionsmeinung für die SVP Wohlen-Anglikon. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nSieroka Pia, Grüne: Wir nehmen dankend zur Kenntnis, dass keine Anpassungen für die Legislatur von \n2026-2029 vorgenommen werden. Es entsteht somit keine erhöhte Belastung für das Gemeindebudget, \nobwohl die Aufgaben des Gemeinderates nicht weniger herausfordernd werden. \n \nKeller Samuel, FDP/Dorfteil Anglikon: Wir als Einwohnerräte sind für die Besoldung für unsere politische \nArbeit als Gemeinderat, Einwohnerrat oder Kommissionsmitglied verantwortlich. Wenn wir ehrlich sind, wird \nunsere Arbeit aus Vorbereitungs- und Sitzungszeit deutlich unter CHF 20 pro Stunde entschädigt. Trotzdem \nengagieren wir uns gerne. Wir akzeptieren, dass unser Milizsystem auf Gemeinsinn und Freiwilligkeit ba-\nsiert. So soll es weiterhin bleiben. Wohlen hat grosse Ausgabebrocken vor sich, um dies zu finanzieren ist \nSolidarität auf allen Ebenen nötig. Die Fraktion FDP Wohlen und Dorfteil Anglikon sehen es auch so, dass \nam Vergütungsreglement für die nächste Legislatur keine Änderung vorgenommen werden soll. Wir stim-\nmen einstimmig dem Bericht und Antrag zu. \n \nKnoblauch Aline, Die Mitte: Das Vergütungsreglement war bereits vor zwei Jahren hier im Einwohnerrat \nbehandelt und beschlossen worden. Da es keine Änderungen hat, sieht unsere Fraktion kein Anlass, die \ngetroffenen Regelungen in Frage zu stellen. Das Vergütungsreglement sorgt für klare und faire Rahmen-\nbedingungen und hat sich in der Praxis bewährt. Wir stehen weiterhin geschlossen dahinter und stimmen \neinstimmig zu. \n \nHyde Owen, SP: Wir von der Fraktion SP finden, dass wir noch immer dasselbe Problem wie vor vier \nJahren haben, und zwar dass diese Entschädigungen wie zuvor zu tief sind. Aber da dieses Reglement \nnur eine Formsache ist, stimmen wir einstimmig zu. \n \n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDem gemeinderätlichen Antrag \n\n \n\nGenehmigung des Vergütungsreglements für politisch gewählte Personen mit Inkraftsetzung per 1. Januar \n\n2026. \n\n \n\nwird einstimmig zugestimmt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 10. März 2025  689 \n\n194 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 15139 Doppelkindergarten Farn –  \nVerpflichtungskredit Realisierung \n\n \n\nBreitschmid Manfred, SVP: Die Einwohnerratsfraktion SVP Wohlen-Anglikon stellt hiermit den Antrag auf \n\nRückweisung. Der beantragte Kredit von CHF 2.15 Mio. ist nicht das, was dieser Kindergarten wirklich \n\nkostet. Im Juni 2024 hat der Rat einen Projektierungskredit von CHF 390'000 abgesegnet. Allerdings ohne \n\ndie SVP. Diese war einstimmig dagegen. Und weil der Gemeinderat es versäumt hat, das eigene Land von \n\nrund 26'000 m² an der gleichen Strasse (Lindenbergstrasse) umzuzonen, musste im Baurecht Land für \n\nCHF 230'000 beschafft werden. Mit den ± Toleranzen können wir von rund CHF 2.9 Mio. Erstellungskosten \n\nausgehen. Für einen Kindergarten, der nicht aufgestockt werden kann, der nicht unterkellert ist und nicht \n\nauf eigenem Land steht. Gedanken zum Preis: zurzeit wird das Pfadiheim mit CHF 1.25 Mio. gebaut, das \n\nreformierte Kirchgemeindehaus <CHF 2.9 Mio., was die Gemeinde Wohlen immer noch erwerben kann. \n\nMeine Motion vor einem Jahr. Wo stehen wir heute? Wenn Sie diese Projekte anschauen und ins Verhältnis \n\nmit dem Doppelkindergarten setzen, können Sie ihre eigenen Gedanken dazu machen. \n\n \n\nDie SVP hat schon mehrmals angebracht, offen zu sein für unsere konzeptionellen Überlegungen beim \n\nBau von Schulhäusern (Copy Paste oder Alternativen). Keine Luxusschulhäuser, sondern gute Qualität \n\nund den Anforderungen des heutigen Schulunterrichts angepasst. Wir erwarten sorgfältigen Umgang mit \n\nden Steuergeldern. Einmal mehr wird wieder aufs Tempo gedrückt. Wie vor einem Jahr beim Kindergarten \n\nan der Pilatusstrasse, der auf das Areal der Integra am Juchliweg den Standort wechselte. Wurden da nicht \n\ndringende Ausgaben geltend gemacht? Die SVP wird dem Verpflichtungskredit zu diesem Geschäft nicht \n\nzustimmen und stellt diesen Rückweisungsantrag mit folgenden Erwartungen. Der Gemeinderat wird ein-\n\ngeladen Alternativen zu prüfen wie zum Beispiel: \n\n \n\n− Einzonung oder Teileinzonung Landwirtschaftsland Parzelle 2628 im Farn mit einer Gesamtfläche von \n26'833 m². \n\n− Pavillon Halde: Zustandsabklärung und Kosten für Abbau, Sanierung und Montage im Besonderen für \neinen Kindergarten Farn. Die geschätzten Kosten für diese Abklärung betragen ungefähr CHF 12'000. \n\n− Weitere Alternativen sind dem Gemeinderat freigestellt. \n \nBurkard Thomas, Vizeammann: Der Gemeinderat bittet Sie, den Rückweisungsantrag abzulehnen. Das ist \nein Kleinprojekt, was ausgereift, durchdacht und sehr kostenbewusst ist. Wir sind tatsächlich unter Zeit-\ndruck. Per 2026/2027 brauchen wir einen zusätzlichen Kindergarten, genauer gesagt der neunzehnte, wel-\ncher Wohlen braucht, und zwar im Quartier Farn. Der Kindergarten ist zeitnahe realisierbar auf diesem \nLandstück, wovon hier die Rede ist, da das Landstück bereits in der richtigen Planungszone ist, was die \nZone von öffentlichen Bauten und Anlagen. Der Gemeinderat möchte keine weitere Notlösung machen, \nsondern möchte ein Definitivum zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort erstellen. Jetzt ist endlich der \nKindergarten dran. Seit 2018 kämpfen wir dafür, dass die Kindergärten endlich zum Zug kommen. Diesmal \nheisst es nicht, dass die Badi dran ist, sondern die Kindergärten. Wir bitten Sie somit diese Rückweisung \nabzulehnen. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nMatter Schlein Franziska, Grüne: Zur Debatte steht ein sehr dringliches Geschäft, welches auch mir per-\nsönlich am Herzen liegt. Wird es wieder verzögert oder sogar verhindert, werden sich kommende, sehr \ndringliche Lösungen in Sachen Schulraum weiter aufschieben. Die hier vorliegende Planung des Doppel-\nkindergarten Farn ist eine gut durchdachte, minimal gehaltene und günstige Variante eines Doppel-Kinder-\ngartens, der den Bedürfnissen von unseren kleinesten und jüngsten Schülerinnen und Schülern, aber auch \nden Lehrpersonen und dem Lehrplan 21 Rechnung trägt. Ein klarer Auftrag an den Gemeinderat war, die \nKosten niedrig zu halten und keine Luxusbauten zu realisieren. Mit diesem Projekt bekommen wir eine sehr \ngute und kostengünstige Variante. Der Verzicht auf die spätere Option des Aufstockens ist aus Kosten-\ngründen entstanden, weil es so gewünscht wurde. Dass dieser Verzicht nun kritisiert wird, finden wir mehr \nals fragwürdig. Hätte man die Option mit Aufstocken gewählt, wäre die Chance gross, dass es Einsprachen \nvon Seite der Nachbarschaft geben würde. Ausserdem wäre der Platz mit der Aussenspielanlage viel zu \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 10. März 2025  690 \n\nklein, um so viele Kinder auf diesem engen Raum spielen zu lassen. Auch die jetzige Mietlösung im Kin-\ndergarten Bärholz ist teuer und vor allem ungeeignet, da dieser Kindergarten sehr verwinkelt und ursprüng-\nlich als Wohnung und nicht als Kindergarten konzipiert wurde. Nur schon akustisch ist dieser Arbeitsplatz \nfür gross und klein eine Zumutung. Der Bewegungsdrang von 4 bis 6-jährigen Kindern ist sehr ausgeprägt. \nDas Einüben von grobmotorischen Fähigkeiten und der Platz zum Austoben wären bei einem vierfachen \nKindergarten nur noch sehr eingeschränkt möglich. Zudem würde die Umsetzung mit grossen sicherheits-\ntechnischen Herausforderungen verbunden sein. Obwohl von verschiedenen Seiten immer wieder erwähnt \nwird, wie wichtig uns in Wohlen die Bildung und unsere Kinder sind, sehe ich in letzter Zeit viel Ablehnung \nstatt Wertschätzung der Schule gegenüber. Schulbauten und Turnhallen, die bereits realisiert wurden, ha-\nben trotz viel Pessimismus im Vorfeld nicht zu Kreditüberschreitungen oder Luxuspalästen geführt. Es sind \nin kurzer Zeit geeignete und vernünftige Bauten entstanden, die nun ihren Zweck erfüllen. Ich bitte Sie im \nNamen der Kindergärtner aber auch im Namen der Lehrpersonen, die tagtäglich mit unseren Jüngsten in \nder Gemeinde eine wichtige und wertvolle Arbeit der frühen Förderung leisten, heute Abend ein Zeichen \nfür die Schule und die Bildung zu setzen und diesen Bericht und Antrag anzunehmen und das in unseren \nAugen sehr gute Projekt nicht unnötig zu verzögern. \n \nMeyer Hans Rudolf, FDP/Dorfteil Anglikon: Dem Rückweisungsantrag der SVP darf keinesfalls zugestimmt \nwerden. Statt Kosten zu sparen, werden Mehrkosten von mehreren hunderttausenden von Franken gene-\nriert. Der Terminplan ist sehr sportlich, wobei er doch auch darauf ausgelegt ist, sodass per Ende Juli 2026 \ndas Mietverhältnis im Kindergarten Bärholz beendet werden kann. Die Miete des Kindergarten Bärholz \nbeträgt im Jahr CHF 43'800. Mit einer Rückweisung muss das Mietverhältnis um fünf Jahre verlängert wer-\nden. Darunter ist es nicht möglich. Das kostet uns in fünf Jahren knapp CHF 220'000. Damit ist das Problem \nmit dem benötigten zusätzlichen Kindergarten im Gebiet Farn noch nicht gelöst. Es müsste ein zusätzliches \nLokal im Farn angemietet werden, was ohne weiteres erneute Mietkosten von bis zu CHF 200'000 verur-\nsachen könnte. Das Problem ist aber, dass keine geeigneten Lokale in diesem Gebiet zur Verfügung ste-\nhen. Das würde bedeuten, dass irgendwo im Farn ein Containerprovisorium aufgestellt werden müsste. \nDas verursacht auch wieder unnötige Kosten, die man lieber in neue Kindergärten stecken sollte. Ich ap-\npelliere an Ihre Vernunft, an Ihre politische Verantwortung gegenüber der Schule Wohlen, unseren Kindern \nund Enkelkindern und nicht zuletzt zum Wohle unserer Gemeindekasse und bitte Sie der Rückweisung \nnicht zuzustimmen.  \n \nDietrich Stefanie, Die Mitte: Das Geschäft steht unter Zeitdruck und das aus guten Gründen. Zum einen \nläuft der Mietvertrag vom Kindergarten Bärholz im Sommer 2026 aus und zum anderen brauchen wir genau \ndann auch noch einen zweiten Kindergarten im Gebiet Farn. Der Zuwachs von Kindern ist real. Sie sind \nnämlich alle schon auf der Welt. Es geht also nicht nur um wilde Vorhersagen. Seit Jahren ist es klar, dass \nfast alle Wohler Kindergarten saniert, renoviert und erneuert werden. Von einem Schnellschuss sind wir \nhier meilenweit entfernt. Mit einer Rückweisung oder sogar Ablehnung würde die SVP deutliche Mehrkos-\nten generieren. Allein die Verlängerung dieses Mietvertrages vom Bärholz würden uns CHF 200'000 kos-\nten. Dazu kommen alle Provisorien, die wir für den zweiten Kindergarten machen müssten, welche ab 2026 \nrealisiert werden müssen. Wenn die SVP es darauf abzielt ein künftiges Schulhaus in Farn gänzlich zu \nverhindern, dann sollen sie das jetzt offen kommunizieren. Wenn das so wäre, dann müssten sie längere \nWege für die Kleinsten auf sich nehmen. Mit dem würden sie erneut von ihren eigenen Forderungen ab-\nweichen. Die Verzögerungstaktik, die Verhinderungsversuche sowie die Kapriolen der SVP sind ärgerlich, \nsinnlos und vor allem kostspielig. Die Mitte-Fraktion wir dieser Rückweisung nicht zustimmen. \n \nStojmenovski Sasha, SP: Unsere Fraktion der SP Wohlen heisst den Baukredit für den Doppelkindergarten \nim Farn einstimmig gut. Vieles wurde bereits gesagt. Den Kindergarten selbst zu bauen ist langfristig sicher \ngünstiger, anstatt zu mieten und das Ganze aufzuschieben. Es wird sich immer mehr ansammeln, was wir \nirgendwann gar nicht mehr stemmen können. Deshalb appellieren wir an alle Anwesenden vernünftig ab-\nzustimmen und für Wohlen einen Schritt weiter zu schauen. \n \nZimmermann Beate, GLP/EVP: Das vorliegende Projekt beinhaltet Vorgaben des Einwohnerrates, nämlich \neinerseits Kindergärten in den Quartieren zu realisieren und andererseits teure Mietlösungen zu ersetzen. \nUm das zweite Ziel zu erreichen, muss das Geschäft behandelt werden. Es liegt eine Dringlichkeit vor, das \nGeschäft jetzt zu behandeln, damit das Bauprojekt nicht erneut verzögert wird. Der Gemeinderat hat seine \nArbeit gemacht und hat uns ein gutes Projekt vorgelegt. Jetzt liegt es an uns, unsere Aufgaben und unsere \nVerantwortung ebenfalls wahrzunehmen. Ein gutes Projekt liegt vor, weshalb wir das nicht verzögern dür-\nfen. Wenn wir das zurückweisen, grenzt das an Arbeitsverweigerung. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 10. März 2025  691 \n\nEinzelvoten \n\n \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Ich bin ein grosser Verehrer unserer nationalen Märchentante Trudi Gerster – Gott \n\nhab sie selig. Ich habe jedoch immer gedacht, dass sie gestorben sei. Nun muss ich feststellen, dass sie \n\nMärchen schreibt, welche uns die SVP vorträgt. Und zwar lautet das Märchen wie folgt: «Das kostet nun \n\nCHF 3 Mio. oder mehr, weil der Gemeinderat uns über den Tisch zieht. Der Antrag wird für CHF 2.15 Mio. \n\ngestellt, jedoch kostet es sicherlich mehr.» Die SVP behauptet auch, dass sie mit ihrer konzipierten Schul-\n\nraumplanung Millionen von Franken einsparen könnten. Auch das ist ein Märchen. Sie behaupten, dass \n\nder Gemeinderat für die Umzonung von Land zuständig sei, obwohl die Zuständigkeit beim Einwohnerrat \n\nliegt. Auch das ist ein Märchen. Wir, das Parlament, sind zuständig, um das vorzunehmen. So steht es nun \n\nmal im Gesetz. Also bitte hören Sie auf mit diesen Märchen, denn diese bringen gar nichts. Mit dem Rück-\n\nweisungsantrag wollte die SVP bezwecken, dass Kosten gespart werden. Die SVP hat auch das Volk be-\n\nmüht und vor dem Volk gewonnen. Und jetzt generieren Sie einfach Mehrkosten und Verzögerungen, wel-\n\nche niemandem etwas bringen. Bitte hören Sie mit der Märchenstunde auf. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Rückweisungsantrag \n\n \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 10 Ja-Stimmen zu 29 Nein-Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nMeyer Hansruedi, FGPK: Der vorliegende Bericht und Antrag 15139 wurde in der FGPK lange und intensiv \n\ndiskutiert. Wir haben selten ein Geschäft, wo der Gemeinderat so lange Rede und Antwort stehen muss. \n\nDie Vertreter des Gemeinderates und der Planung Bau und Umwelt waren sehr gut vorbereitet und haben \n\nuns mehrheitlich mit ihren Argumenten überzeugt. Beim Verpflichtungskredit Kindergarten Farn handelt es \n\nsich um ein Geschäft, das keinen Aufschub erlaubt. Im Gebiet Farn braucht es unbedingt einen weiteren \n\nKindergarten und die Miete des bestehenden Kindergartens Bärholz von fast CHF 44'000 im Jahr kann im \n\nSommer 2026 beendet werden. Im Vorfeld zur Diskussion der Schulraumstrategie wurde am runden Tisch \n\nimmer wieder verlangt, dass die Kindergärten im Quartier bleiben müssen. Mit dem Bau des neuen Kinder-\n\ngartens an der Lindenbergstrasse kann diesen Forderungen entsprochen werden. Das Projekt wurde im \n\nSubmissionsverfahren durchgeführt. Es gingen 20 Bewerbungen ein, wobei leider keine Einzige eines \n\nWohler Büros dabei war. Man hat aber einen Bewerber mit sehr grosser Erfahrung im Schulhausbau ge-\n\nfunden. Das Projekt überzeugt. Es wurde alles durchdacht und dazu ist der Bau ist günstig und zweckmäs-\n\nsig. Es macht auch keinen Sinn das Gebäude zu unterkellern oder für eine spätere Aufstockung zu ertüch-\n\ntigen. Die Parzelle ist zu klein für den Aussenraum für vier Abteilungen. Die Kosten für CHF 200’000 kann \n\nman hier sparen. Der Bedarf an einen zusätzlichen Kindergarten im Gebiet Farn ist umso mehr ausgewie-\n\nsen, weil Neubauprojekte an der Bärholzstrasse und seit neustem an der unteren Farnbühlstrasse genauer \n\ngesagt auf dem SBB-Areal geplant sind. Die FGPK steht mehrheitlich hinter dem Projekt und empfehlen \n\nder Versammlung den Bericht und Antrag 15139 anzunehmen. \n\n \n\nGregor Ariane, Gemeinderätin: Die Gemeinde ist verpflichtet genügend Schulraum zur Verfügung zu stel-\n\nlen. Zumindest wird das in den meisten Parteien gar nicht in Frage gestellt. Dass durch das Wachstum \n\nunserer Gemeinde mehr Schulraum benötigt wird, ist auch im vorgelegten Bericht des Gemeinderates zur \n\nKenntnis genommen worden. Der Gemeinderat hat dem Einwohnerrat immer wieder in Kenntnis gesetzt, \n\nsei das über die Schulraumstrategie, über Schüler- und Schülerinnenmonitoring, über die Beantwortung \n\nvon diversen, unter anderem auch populistischen, Anfragen, über Berichte und Anträge und auch über den \n\nFinanzplan. Im Schuljahr 2026/2027 soll der Kindergarten im Farn seine Türen öffnen können, damit diese \n\nKinder, die im Gebiet Farn sind, in den Kindergarten gehen können. Die Projektierung zieht keinerlei \n\nSchnickschnack vor und ist kein Palast. Der Doppelkindergarten würde dort zustande kommen, wo auch \n\ndie Kinder herkommen. Damit würde die Forderung eines kurzen Schulweges erfüllt sein. Hierzu könnten \n\nwir die Miete für einen anderen Kindergarten sparen. Darum bitte ich Sie alle keine Verzögerungen und \n\nÄnderungen mehr in die Wege zu leiten, welche mit Sicherheit Mehrkosten verursachen werden. So ne-\n\nbenbei: der Gemeinderat und ich haben verstanden, dass wir sparen müssen. Vor Ihnen liegt ein allumfas-\n\nsender Bericht und Antrag, welcher dem Einwohnerrat immer wieder zur Kenntnisnahme gelegt und von \n\nder Schulstrategie durchdacht worden ist. Der Doppelkindergarten ist in dieser Qualität und in diesem ge-\n\nplanten Ort pädagogisch und finanziell die beste Lösung. Ich bitte Sie im Namen der Kindergarten Kinder \n\nund der Mitarbeitender der Schule Wohlen dem Bericht und Antrag zuzustimmen.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 10. März 2025  692 \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nZimmermann Beate, GLP/EVP: Der vorliegende Projektbeschrieb für den Bau eines Doppelkindergartens \n\nim Farn hat unsere Fraktion überzeugt. Es handelt sich um einen einfach gehaltenen und zweckmässigen \n\nBau, der trotzdem alle Ansprüche an zeitgemässen Schulraum erfüllt. Der Kindergarten wird genau in dem \n\nQuartier erstellt, in dem er benötigt wird. Das Quartier Farn wächst, wie es gemäss kantonalem Richtplan \n\nvorgesehen ist. Der vorhandene Einfachkindergarten wird nicht mehr ausreichen und muss um eine zu-\n\nsätzliche Abteilung erweitert werden. Durch den Neubau gibt es den dringend benötigten Platz und die \n\nteure Mietlösung im Bärholz entfällt. Das Projekt entspricht dem Wunsch des Einwohnerrates, Kindergärten \n\nin genau den Quartieren zu betreiben, in denen die Kinder wohnen und somit die Fusswege von den Kin-\n\ndern zu optimieren. Unsere Fraktion findet es richtig, auf der im Baurecht vorhandenen Parzelle, einen \n\neinstöckigen Doppelkindergarten zu erstellen und nicht, wie zum Teil gefordert wurde, einen zweistöckigen \n\nVierfachkindergarten. Es wäre nicht sinnvoll, mehr Kindergartenräume zu bauen, wenn die gesetzlich vor-\n\ngeschriebene Aussenfläche nicht vorhanden ist. Zudem ist es die Pflicht der Gemeinde genügend Schul-\n\nraum zur Verfügung zu stellen, was Ariane Gregor bereits erwähnt hat. Der Bedarf ist ausgewiesen und \n\nder Einwohnerrat sollte nun auf keinen Fall die Erstellung des dringend benötigten Schulraum für die Kin-\n\ndergartenkinder verzögern. Das vorliegende Projekt erfüllt alle Ansprüche. Die Kosten, obwohl sie hoch \n\nerscheinen mögen, sind gut begründet und sind dennoch deutlich tiefer als vom Kanton prognostizierten \n\nKosten pro Abteilung. Die Fraktion GLP/EVP möchte dem Antrag vom Gemeinderat einstimmig zustimmen. \n\n \n\nBreitschmid Manfred, SVP: Ich möchte etwas zur Dringlichkeit dieses Geschäftes sagen. Diese Kinder, \n\nwelche in den Kindergarten gehen, leben bereits ein paar Jahre. Der Mietvertrag, den wir an der Bärholz-\n\nstrasse haben, hat eine Kündigungsfrist beziehungsweise eine Laufzeit von fünf Jahren. Man hatte also \n\nfünf Jahre Zeit sich auf diesen Moment vorzubereiten. Das Landwirtschaftsland an der Lindenbergstrasse \n\nhätte bereits früher in die öffentliche Zone eingezont werden können. So viel zu diesem Express-Geschäft, \n\nwelches wir nun erneut im Einwohnerrat haben. Die SVP wird, wenn sie diesem Geschäft zustimmen, das \n\nReferendum ergreifen. \n\n \n\nStojmenovski Sasha, SP: Es wurde bereits vorgängig vieles erwähnt, wie beispielsweise, dass es aktuell \n\nnicht schön wäre, den Kredit für den Kindergarten zu genehmigen und entsprechend vorwärtszumachen. \n\nEs ist jedoch notwendig und dringend, diesen jetzt umzusetzen. Wir können nicht immer wieder die Ge-\n\nschäfte aufschieben. Es sammelt sich somit immer mehr und mehr an. Es wurde auch angesprochen, dass \n\nein doppelstöckiger Kindergarten doppelt so hohe Kosten mit sich bringt, was wir nicht ganz nachvollziehen \n\nkönnen. Unsere Fraktion wird diesem Antrag einstimmig zustimmen. \n\n \n\nDietrich Stefanie, Die Mitte: Ich möchte mich nicht mehr allzu sehr wiederholen, da alles bereits mehrmals \n\ngesagt wurde. Wichtig ist zu berücksichtigen, dass diese Kinder nun auf der Welt sind und natürlich hätte \n\nman bereits vor fünf Jahren den Mietvertrag künden können, jedoch bin ich mir sicher, wer hierbei die \n\nersten gewesen wären, die bereits damals gegen einen Bau eines Kindergartens gewesen wären. Der \n\nMietvertrag muss jetzt gekündigt werden, sodass wir diese fünf Jahre nicht verlängern und diese \n\nCHF 200'000 uns sparen können. Die SVP kritisiert dieses Projekt, von wegen, dass es keinen Keller und \n\nkeine Vorkehrungen für eine Aufstockung hat. Aber auch diese Vorbereitungskosten für die Aufstockung \n\nwürden CHF 200'000 kosten. Die Schulraumstrategie der Gemeinde Wohlen sieht im Farn bei Bedarf ab \n\nungefähr 2030 eine Schulanlage für die Stufe Kindergarten und erste bis zweite Klasse vor. Eine Aufsto-\n\nckung von diesem beantragten Doppelkindergarten kommt hierbei aus verschiedenen Gründen nicht in \n\nFrage. Das ganze Projekt sowie die Einbettung von einem künftigen Bau sind in diesem vorliegenden Be-\n\nricht und Antrag sehr transparent und einleuchtend dargelegt. Fakt ist, wenn das Projekt verzögert wird, \n\nkommt dank der SVP am Schluss wieder alles teurer.  \n \n\nFür die Mitte-Fraktion ist klar, dass wir diese Kindergärten im Farn brauchen. Dieses Projekt ist so schlank \n\nwie möglich kreiert worden, wie die SVP es sich gewünscht hat. Wir müssen uns für langfristige, kosten-\n\ngünstige und sinnvolle Lösungen einsetzen und keine Verhinderungspolitik betreiben, was alles verlängert \n\nund verteuert. Die Mitte-Fraktion ist von diesem Projekt überzeugt und wird dem Verpflichtungskredit mehr-\n\nheitlich zustimmen. Wir finden es sehr traurig, wenn die SVP ernsthaft ein Referendum ergreift, wenn wir \n\nbereits jetzt 30 zu 10 diesem Schulraum zustimmen werden. Das Volk hat uns 40 gewählt, wobei es trotz-\n\ndem nicht notwendig ist, bei jedem Geschäft, dass nicht die Meinung der SVP entspricht, ein Referendum \n\nzu ergreifen.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 10. März 2025  693 \n\nMeyer Hans Rudolf, FDP/Dorfteil Anglikon: Mir ist aufgefallen, dass die Geschäftsverarbeitung der SVP \n\netwas zu schnell geht. Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon erkennt das Bedürfnis einer zusätzlichen Kinder-\n\ngartenabteilung im Gebiet Farn und begrüsst vor allem, dass damit auch die äusserst teure Mietlösung im \n\nBärholz auf Sommer 2026 beendet werden kann. Wir finden das Projekt erscheint zweckmässig und ohne \n\ngrosse Sonderwünsche. Es erfüllt zudem alle Anforderungen, die an einen Kindergarten gestellt werden. \n\nEinsparungen sehen wir noch bei den Baukosten in der Position 4 «Umgebung». Wenn da zusammen mit \n\nRisiken inklusive Reserven nicht alles ausgeschöpft wird, könnten die ganzen Baukosten unter CHF 2 Mio. \n\nliegen. Dies wäre aus unserer Sicht anzustreben. Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon stimmt dem Bericht \n\nund Antrag 15139 Doppelkindergarten Farn mehrheitlich zu. \n\n \n\nSieroka Pia, Grüne: Wenn das Referendum ergriffen wird, dann wird damit dieser Einwohnerrat redundant \n\ngemacht. In diesem Fall würde der Einwohnerrat gar nicht mehr gebraucht werden und man könnte mit \n\nallen Fragen direkt vor das Volk gehen. Wir sind gewählt und haben uns mit diesen Geschäften auseinan-\n\ndergesetzt, um uns daraus eine Meinung zu bilden. Es ist wichtig, dass wir Schulhäuser und Kindergärten \n\nbauen. Ich bitte Sie daher das Referendum nicht zu ergreifen. \n \n \n\nEinzelvoten \n\n \n\nBreitschmid Manfred, SVP: Es geht mir hier darum, dass der SVP nichts vorgeworfen wird, was gar nicht \n\ngesagt wurde. Uns geht es um den Preis. Ich habe gedacht, dass man das gemerkt habe. Es geht grund-\n\nsätzlich auch um den Keller und um das Aufstocken des Kindergartens, was hierbei den Preis beeinflussen \n\nwird. CHF 2.9 Mio. für einen Doppelkindergarten und CHF 390'000 für eine Projektierung. Haben Sie sich \n\nalle schonmal überlegt, wie lange ein Architekt bei seinem Stundenansatz mit CHF 390'000 planen kann? \n\nZusätzlich kommt eine Umgebung dazu, welche im Wert von CHF 300'000 ist. Ich bin froh, dass Hans \n\nRudolf Meyer dies erwähnt hat. Die SVP wird das Referendum ergreifen und dabei bleibt es auch. \n\n \n\nHeinrich Daniel, Die Mitte: Ich bin für den Kindergarten. Ich möchte den Kindergarten und wir müssen den \n\nKindergarten umsetzen. Wir haben in den Unterlagen ungefähr eine Kostentoleranz von 10%, was auf dem \n\nBetrag von CHF 2.1 Mio. CHF 215'000 wären. Wir haben Reserven von CHF 100'000. Wenn man den \n\nKindergarten realisiert, wäre es für mich und für die Zukunft sinnvoll, wenn die Fundamentierung verstärkt \n\nwerden würde. Ich rede hierbei von den Fundamentsplatten im Boden. Wir haben genügend Reserven \n\nvorhanden, sodass es keine Verzögerung geben wird. Gerne gebe ich Ihnen hierzu ein Beispiel: in Aarau \n\nim Telli gibt es das Zentrum für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen. Diese Menschen haben, \n\nwie bereits bekannt ist, durch Verkehrsunfälle, Arbeitsunfälle, Skiunfälle oder durch Geburten ein körperlich \n\ngrosses Defizit. Durch Statistiken war klar, dass diese Zunahme kommen wird, wenn mehr in der Freizeit \n\nunternommen wird. Dieser Verein, für die körperlich beeinträchtigten Menschen, wollte aufstocken. Es ging \n\nnicht. Und später ging man zur Gemeinde respektive zur Stadtverwaltung, jedoch hat niemand daran ge-\n\ndacht, dass es eventuell eine Zunahme an Leuten geben könnte. Heute wird das Gebäude abgerissen und \n\nneu gebaut. Ich möchte, dass man mit dem Architekturteam zusammensitzt und klarstellt, was der genaue \n\nPreis von lediglich der Verstärkung der Fundamentierung betragen würde. Das ist ein Aufwand von maxi-\n\nmal drei Stunden für ein solches Büro. Daraufhin werden sie mit ihren Ergebnissen auf uns zukommen, \n\nuns beraten und somit mitteilen mit welchen Kosten wir mehr rechnen müssen. Wir haben dann noch nichts \n\ngeändert. Lediglich die Fundamentierung angepasst. Ob wir den Kindergarten in zehn Jahren aufstocken \n\nmüssen, ist noch unklar. Aber wenn wir diesen für die Gemeinde nutzen könnten, hätten wir die Möglichkeit \n\netwas später zu realisieren. Das ist mein Begehren. \n \n\nDonat Ruedi, Die Mitte: Es ist noch nicht lange her, dass wir einen Verpflichtungskredit für das Projekt von \n\nCHF 390'000 bewilligt haben. Am selben Abend war die Rede vom Junkholz- und Bünzmattschulhaus. \n\nWarum wurde in diesem Fall nicht das Referendum ergriffen? Man hätte somit CHF 390'000, wenn das \n\nReferendum zu Stande kommt und das Volk dem zustimmt, in den Sand gesetzt. Dazu kommt, dass dem \n\nVermieter CHF 220'000 gegeben werden, obwohl man weiss, dass dieser Kindergarten sanierungsbedürf-\n\ntig ist. Das generiert auch wieder Kosten. Des Weiteren meint Manfred Breitschmid, dass man das Land-\n\nwirtschaftsland einzonen kann. Auch das braucht eine Bau- und Nutzungsordnungs-Revision, welche im \n\nJahr 2026 geplant wäre. Bis diese jedoch bewilligt wird, haben wir bereits die nächsten Reparaturarbeiten \n\nbeim Kindergarten. Als Bauer wehre ich mich dagegen, dass zusätzliches Landwirtschaftsland eingezont \n\nwird. Es geht darum, dass man den dort wohnhaften Kindern einen möglichst kurzen Schulweg ermögli-\n\nchen könnte. Es kann nicht sein, dass diese gezwungenermassen aufgrund eines überfüllten Kindergartens \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 10. März 2025  694 \n\nan einen anderen Ort gehen müssen. Ich bitte Sie diesem Antrag zuzustimmen und das Referendum, wenn \n\nes zustande kommt, nicht zu unterstützen. \n\n \n\nParvex Olivier, GLP: Gerne möchte ich mich zum Referendum äussern. Wenn die SVP vor einem Jahr \n\ngesagt hat, dass sie kein Referendum ergreift, dann ist die Androhung, dass sie es jetzt doch tun möchte, \n\nunglaubwürdig. Das ist schade, denn es verunmöglicht jegliche Rechtssicherheit, den Fortschritt dieses \n\nProjektes und bringt niemandem etwas. Liebe SVP, zeigen Sie bitte Grösse und verzichten Sie auf das \n\nReferendum. \n\n \n\nStäger Dieter, FDP: Ariane Gregor meint, dass der Gemeinderat nun begriffen hat, dass man sparen muss. \n\nDas glaube ich auch, jedoch bin ich der Meinung, dass als diese Vorlage gemacht wurde, dies noch nicht \n\nso war. Das Projekt ist viel zu teuer. Es ist so, wie man immer baut, wenn man nicht aufs Geld schauen \n\nmuss. Man merkt, dass einmal mehr für die Lehrpersonen, für die Eltern und fürs Image der Gemeinde \n\ngebaut wird, jedoch nicht für die Kinder. Die Kinder brauchen kein CHF 2.1 Mio. Gebäude für zwei Kinder-\n\ngartenräume. Ich appelliere an den Gemeinderat, es ist jetzt langsam an der Zeit wesentlich einfachere \n\nSchulraumbauten vorzuschlagen. Nur so können die Bauvorhaben realisiert werden. Dass die SVP das \n\nReferendum ergreifen wird, glaube ich sofort. Da die SVP dem Volk nur die Hälfte erzählt, wird es wohl \n\nauch durchkommen. Mich ärgert das mittlerweile auch und unter diesen Umständen kommen wir nicht \n\nvorwärts. Ich persönlich unterstütze diesen Bericht und Antrag und werde auch ja dazu sagen, bitte jedoch \n\nden Gemeinderat nun inbrünstig darum alle künftigen Bauten vernünftig zu planen, sodass die Bedürfnisse \n\nder Kinder abgedeckt sind und nicht die der Eltern und Lehrpersonen. \n\n \n\nBreitschmid Manfred, SVP: Ich möchte gerne etwas richtigstellen. Es würde mich interessieren, wie Olivier \n\nParvex auf die Idee kommt, dass wir auf ein Referendum verzichten. So etwas haben wir nie gesagt. Wir \n\nwaren im Juni bei dieser Vorlage klar dagegen. Aber, dass wir auf ein Referendum verzichten, ist mir neu. \n\nDann gibt es vielleicht auch ein Korrigendum.  \n\n \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Ich sehe einen Bericht und Antrag vom Gemeinderat, welcher auf CHF 2.15 Mio. \n\nlautet. So lese ich das hier. Offenbar habe ich ein Augenleiden. Die SVP meint nun, dass das CHF 2.9 Mio. \n\nkostet. Vielleicht können Sie mir erklären, wie sie auf solche Zahlen gekommen sind. Hat die SVP den \n\nProjektierungskredit hochgerechnet? Das geht nicht. Der Gemeinderat hat uns CHF 2.15 Mio. im Bericht \n\nund Antrag unterbreitet und ich glaube dem Gemeinderat. Der Gemeinderat wird es dann schon merken, \n\nsollt es nicht stimmen. Darauf können Sie sich verlassen. Bitte sparen Sie sich irgendwelche falsche Be-\n\nhauptungen. Die SVP darf dies gerne erklären. Es muss auch nicht unbedingt Manfred Breitschmid sein, \n\nweil er bereits drei Mal zum Geschäft geredet hat. Es würde mich aber interessieren, ob ich zum Optiker \n\ngehen muss. \n\n \n\nBurkard Thomas, Vizeammann: Uns fehlen die Worte. Ich muss klar sagen, dass wir die Haltung der SVP \n\naus Sicht des Gemeinderates nicht verstehen können. Wir sind im Rahmen des Projektierungskredits klar \n\nder Meinung, dass Sie das zwar abgelehnt haben, aber auf ein Referendum verzichtet haben. Sie haben \n\ngleichzeitig bei zwei anderen Projekten das Referendum ergriffen und diese so bekämpft. Dies betraf die \n\nSchulanlagen Bünzmatt und Junkholz. Die SVP verzichtete beim Farn bewusst darauf. Manfred Breit-\n\nschmid, alles andere zu behaupten ist unehrlich.  \n\n \n\nVorliegend geht es um den Realisierungskredit von CHF 2.15 Mio. ±10%, wie das in Wohlen üblich ist. Wir \n\nmüssen eine Toleranz darin enthalten haben. Das ist nichts anderes als normal. Das machen andere Ge-\n\nmeinden genauso. Das ist auch hier bei diesem Kleinprojekt nicht anders. Dem Gemeinderat ist es ein \n\nAnliegen, denn Kredit einzuhalten und keine Überschreitung zu haben. Seit ich im Amt bin, konnten – auch \n\nbei grösseren Projekten – die Kreditrahmen stets eingehalten werden. Sie werden dieses Jahr über diverse \n\nKreditabrechnungen befinden können und sehen, dass der Gemeinderat die Verpflichtungskredite auch \n\neinhält. Der Projektierungskredit betrug CHF 390'000. Davon wurden CHF 195'000 verwendet und den \n\nRestbetrag wurde nicht gebraucht. Somit ist auch die Berechnung bzw. der genannte Betrag von \n\nCHF 2.9 Mio. der SVP absolut hinfällig. Das ist eine falsche Zahl, welche bekannt gegeben wurde, denn \n\ndie ±10% wurden im Gesamtbetrag bereits eingerechnet. Das müssen Sie sich klar bewusst sein.  \n\n \n\nDieter Stäger darf mir gerne zeigen, wer wirklich billiger baut für zwei Abteilungen/Kindergartenklassen. \n\nDer Kanton hat andere, höhere Zahlen für diese einzelnen Abteilungen. Das Raumprogramm, welches \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 10. März 2025  695 \n\nursprünglich angedacht war, wurde durch die Projektgruppensteuerung mehrmals reduziert. Nach meinem \n\nDafürhalten ist in diesem Projekt keinerlei Luxus enthalten. Ich habe im Übrigen ziemlich viel Erfahrung bei \n\nall diesen Bauten.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Man darf anderer Meinung sein, was auch komplett legitim ist. Nach-\n\ngewiesen ist, dass ein Referendum, wenn es ergriffen wird, zwangsläufig zu Mehrkosten führt. Nehmen \n\nSie das bitte zur Kenntnis. Das ist auch das, was Sie verantworten müssen. Für die Einzonung wird die \n\nGesamtentwicklung der Schülerzahlen angeschaut. Diese waren vor Zehn Jahren noch nicht bekannt, son-\n\ndern erst seit den letzten fünf. Seither wird mit Hochdruck an Lösungen gearbeitet. Mit der katholischen \n\nKirchengemeinde konnte für den kurzfristigen Bedarf eine Lösung im Farn gefunden werden. Ich stimme \n\nRuedi Donat zu, die Thematik Einzonung wird oft unterschätzt. Es handelt sich um ein lang andauerndes \n\nVerfahren. Das ist nicht von heute auf morgen möglich umzusetzbar. \n\n \n\nWenn es der SVP tatsächlich in der Hauptsache um die Kosten geht, dann hätten sie die Möglichkeit ge-\n\nhabt, in der FGPK – vertreten durch zwei Mitglieder – einen Kürzungsantrag zu stellen. Das ist nicht pas-\n\nsiert. Sie hätten auch die Möglichkeit gehabt hier und heute einen Kürzungsantrag zu stellen und auf die \n\nDinge aufmerksam zu machen, auf die verzichtet werden könnte. Um was geht es am Schluss? Es geht \n\nschlussendlich darum, das Projekt mit «extra Runden» zu verzögern oder gänzlich zu verhindern. Mit einem \n\nReferendum treffen Sie den Gemeinderat nie persönlich. Diejenigen, die unter dieser Politik leiden sind die \n\nWohler Bürgerinnen und Bürger, weil sie Mehrkosten zu tragen haben und auch die Kinder, welche nicht \n\nrichtig beschult werden können. Diese Verantwortung kann man nicht abgeben. Der Gemeinderat trägt \n\ndiese Verantwortung, die Schulführung trägt sie aber auch Sie als Einwohnerrätin und Einwohnerrat. Unter \n\ndieser Politik leiden ausschliesslich die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wohlen und niemand an-\n\nders. Deswegen bitte ich Sie, in Betracht zu ziehen, ob Sie tatsächlich das Referendum ergreifen wollen. \n\nSchlussendlich tragen Sie durch Ihr Kernanliegen, die Kosten tief zu halten, genau das Gegenteil einer \n\nLösung bei. Ob Sie das tatsächlich so machen wollen, ist Ihnen überlassen, jedoch bitte ich Sie – für die \n\nGemeinde Wohlen – darauf zu verzichten und Ihre Verantwortung in Ihrer Fraktion wahrnehmen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDem gemeinderätlichen Antrag \n\n \n\nGenehmigung eines Verpflichtungskredits zur Realisierung des Doppelkindergartens Farn im Gesamtbe-\n\ntrag von CHF 2'150'000 (±10%, inkl. 8.1% MWST). \n\n \n\nwird mit 29 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen zugestimmt. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 10. März 2025  696 \n\n195 0.011.4 Einwohnerrat; Kenntnisnahmen \n\nKenntnisnahme Finanzplan 2026 – 2035 (15135) \n \n\nHeinrich Daniel, FGPK: Die FGPK bedankt sich bei den involvierten Mitarbeitern für ihre Arbeit und das \nLiefern der benötigten Informationen. Der Finanzplan der Gemeinde Wohlen zeigt schonungslos auf, wel-\nche Investitionen und Abschreibungen die Gemeinde zu tätigen hat.  \n \nLiegenschaften: Fertiggestellte Sportanlagen in den Hofmatten, sanierte Turnhallen im Junkholz, neuer-\nstelltes Primarschulhaus Halden, bestehendes Primarschulhaus komplett renoviert – was sich auch im \nHalden befindet – Sanierung vom bestehenden Bezirksschulhaus, das Wietlisbachschulhaus, was zum \nSchulzentrum Halden gehört und im Bauvorhaben integriert ist und später auch ansteht. Die Kindergärten \nim Farn, über welche wir vorhin so viel diskutiert haben, sind letztes Jahr dem Einwohnerrat in Auftrag \ngegeben worden. Das sind alles Geschäfte, welche wir respektive der Souverän an der Urne bestellt hat \nund die müssen wir nach der Fertigstellung in 35 Jahren amortisieren. Die Geschäfte an sich und der \nZeitpunkt der Investitionen oder von den Unterhaltsarbeiten, welche wir nicht selbst zu bestimmen haben, \nsind beispielsweise die Kantonsstrassen. Hier führt der Kanton das Zepter. Als Gemeinde beteiligen wir \nuns dabei auch. Die Kanalisationen der Gemeindestrassen sind langsam in die Jahre gekommen. Das \nheisst, es wird die Gemeinde Wohlen früher oder später sehr stark belasten. Die Schulzentren Bünzmatt \nund Junkholz sollen und müssen in den nächsten Jahren renoviert werden. Die Teilsanierung des Gemein-\ndehauses haben wir letztes Jahr ausgelöst. Die grosse Sanierung des Gemeindehauses kommt in schnel-\nlen Schritten auch auf uns zu. Unsere Freizeitsportanlagen bieten allen Altersgruppen zusätzliche Möglich-\nkeiten, was unsere Nachbarsgemeinden nicht haben. Aber auch diese müssen wir unterhalten und amor-\ntisieren. \n \nBevölkerung: Wohlen ist eine sehr stark wachsende Gemeinde. Über die Planungsperiode rechnen wir mit \neinem Plus von 300 Einwohnern pro Jahr. Der Zuwachs generiert zusätzliche Steuereinnahmen, welche \njedoch nicht ausreichen, um die verursachenden Kosten sicher abdecken zu können und wir ein ausgegli-\nchenes Haushaltsgleichgewicht sicherstellen können. Ein ausgeglichenes Haushaltsgleichgewicht ist für \nWohlen jedoch zwingend notwendig, sodass die in Zukunft liegenden Investitionen getätigt respektive un-\nterhalten und amortisiert werden können. Nicht nur Wohlen wächst, sondern auch die umliegenden Ge-\nmeinden wachsen. Deren Einwohner werden Einkäufe in Wohlen tätigen, womit unsere Strasseninfrastruk-\ntur erneut belastet wird. Ihre Kinder kommen eventuell in unsere Oberstufe. Was bedeutet das für unsere \nOberstufenzentren? Was bedeutet das für die Gemeinde Wohlen? Als Zentrumsgemeinde werden wir si-\ncher mehr gefordert sein als die anderen umliegenden Gemeinden. Einige Kosten müssen wir den umlie-\ngenden Gemeinden in Rechnung stellen. Aber wird das eine Nullrunde sein oder nicht? Mit dem Wachstum \nkommen nicht nur Familien mit Kindern sondern auch ältere Menschen nach Wohlen, weil wir ihnen mit \nunseren öffentlichen Verkehrsmitteln wie dem Ortsbus oder dem Bahnanschluss Bewegungsfreiheit bieten. \nUnsere Einkaufsmöglichkeiten für die Senioren werden durch den Ortsbus gut abgedeckt. Das führt uns \nzu der Restkostenpflegefinanzierung. Diese steigt jedes Jahr. Das können sie aus den Budgetberechnun-\ngen und vor allem aus den Jahresrechnungen 2024/2023/2022 rückwirkend klar entnehmen. \n \nSteuern und Einnahmen: Die Einschätzung der Steuereinnahmen wird aufgrund der bereits geplanten und \nbeschlossenen steuerlichen Rahmenbedingungen ziemlich abgeändert. Unter anderem könnte es sein, \ndass die Abschaffung des Eigenmietwertes kommen wird. Reduktionen der Vermögenstarife, Erhöhung \nvon Kinderabzügen sowie Kindesbetreuungen und Weiterbildungskosten machen es für die Gemeinde \nnicht einfacher die Steuern zu berechnen. Zusammenfassend, wie im Finanzplan ersichtlich ist, soll diese \nInvestition in der Höhe von CHF 152.2 Mio. in den nächsten Planungsjahren 2026 bis 2035 getätigt werden. \nVielleicht sind es CHF 10 Mio., CHF 20 Mio. oder CHF 30 Mio. weniger. Vielleicht sind es aber auch \nCHF 15 Mio. mehr. Das wissen wir heute noch nicht, denn das erledigen wir hier im Rat mit dem Souverän \nan der Urne, wohin diese Reise geht. Aber eines weiss ich ganz genau als FGPK-Präsident: bezahlen, \namortisieren und unterhalten müssen wir alle Infrastrukturen in Wohlen. Da müssen alle Parteien nachge-\nben. Denn zahlen müssen wir es alle zusammen und deswegen müssen wir auch alle gemeinsam Lösun-\ngen erarbeiten.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 10. März 2025  697 \n\nStrasser Denise, Gemeinderätin: Beim Finanzplan handelt es sich um eine rollende Planung, welche jähr-\nlich aktualisiert wird. Darum sind die Erkenntnisse im Finanzplan nicht überraschend. Aufgrund der Abstim-\nmung vom 24. November 2024 über die Verpflichtungskredite von den Projektierungen der beiden Neu-\nbauten vom Schulzentrum Junkholz und Bünzmatt ist der aktualisierte Finanzplan als Übergangsfinanzplan \nzu verstehen. Da die Planung angepasst werden muss, war es nicht möglich, die Investitionen in so kurzer \nZeit zu beziffern. Klar ist jedoch, dass unabhängig vom Abstimmungsresultat in den Schulraum investiert \nwerden muss. Aufgrund der unveränderten Investitionsnotwendigkeit können keine grossen Einsparungs-\nmöglichkeiten erzielt werden. Die Gemeinde muss nicht nur in wichtige Schulprojekte investieren, sondern \nauch in die Modernisierung der Verwaltung insbesondere im Bereich der Digitalisierung sowie auch in die \nSanierung der Gemeindestrassen. Die Planerfolgsrechnung weist hohe Abschreibungen auf sowie stei-\ngende Restkosten aus der Pflegefinanzierung, Beiträge an Sonderschulen und Heime. Die Einnahmen \nfehlen, um diese Ausgaben vollständig decken zu können. Ohne Steuerfusserhöhung wird es nicht möglich \nsein, die laufende Rechnung zu finanzieren. Die Notwendigkeit einer Steuerfusserhöhung bleibt weiterhin \nbestehen. Damit das gesetzliche Haushaltsgleichgewicht gewährleistet ist, sieht der Finanzplan ab dem \nJahr 2026 einen Steuerfuss von 120% und ab dem Jahr 2030 einen Steuerfuss von 124% vor. Die Prog-\nnose des Steuerertrages gestaltet sich aufgrund von verschiedenen Anpassungen im Steuergesetz als \nschwierig. Die Veränderung vom kantonalen Finanzausgleich kommt dazu und die mögliche Abschaffung \nvom Eigenmietwert könnte sich auch negativ auf den Steuerertrag auswirken. Auch wenn es seitens Kan-\ntons her heisst, dass das Haushaltsgleichgewicht eine Soll-Bestimmung ist, ist es für uns eine wichtige \nSteuerungsgrösse, um eine langfristige finanzielle Stabilität der Gemeinde gewährleisten zu können. Also \neine Art Schuldenbremse. Besten Dank für die Kenntnisnahme. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nPascolin Laura, SP: Ich bin froh, dass wir den Finanzplan heute nur zur Kenntnis nehmen und nicht darüber \nabstimmen, sonst könnte jemand aus dem Einwohnerrat auf die Idee kommen ein Referendum zu ergrei-\nfen. Der Finanzplan ist die Grundlage für das Budget und setzt wichtige Richtlinien. Mit einem Zeithorizont \nvon 2026 bis 2035 bleibt er jedoch nur ein grobes Konzept, da sich Rahmenbedingungen, wie es Denise \nStrasser gesagt hat, immer wieder ändern können. Die Umsetzungsquote liegt bei rund 80%, was bedeutet, \ndass ein Grossteil der geplanten Investitionen realisiert werden, jedoch nicht alle. Die SP unterstützt ein \nklares und ausgewogenes Finanzkonzept. Wir stehen für ein Finanzkonzept ein, das Verantwortung für die \nheutigen und künftigen Generationen in den Mittelpunkt stellt. Wir befürchten jedoch, dass die angespannte \nfinanzielle Lage und die steigende Schuldenlast negative Auswirkungen auf die Bereiche Bildung, soziale \nLeistungen, Kultur und Freizeit sowie den Umweltschutz haben könnten. Deshalb befürworten wir ein Sze-\nnario, das nachhaltiges Wachstum und eine solide Finanzstrategie vereint und bringen folgende Punkte \nein: \n \nWirtschaftsansiedlungen fördern: Die rasche Umsetzung des Gewerbegebiets Wil/Huebächer ist eine wich-\ntige Massnahme für die finanzielle Entlastung der Gemeinde. Die Unternehmen sollten nicht erst 2029 \nerfolgen, sondern so früh wie möglich, um schnellere Steuererträge zu generieren. Eine Kooperation mit \nUnternehmen wie zum Beispiel Naming Rights oder gesponserten Infrastrukturprojekten sollte eventuell in \nBetracht gezogen werden. \n \nGebührenmodell für Abfallwirtschaft überarbeiten: Eine Überprüfung der aktuellen Gebührenstruktur ist er-\nforderlich, auch wenn man das eigentlich nicht möchte, beziehungsweise nicht mehr, weil das jahrelang \nüberprüft wurde. Die letzte Vorlage sowie die davor betreffend der Abfallbewirtschaftung waren sehr kom-\npliziert, wobei die meisten von uns den Überblick verloren haben. Nichtsdestotrotz müsste das in ein paar \nJahren wieder angegangen werden. \n \nInvestitionen priorisieren und Ausgaben senken: Investitionen in die Infrastruktur müssen sorgfältig priori-\nsiert werden. Das haben wir schon oft im Einwohnerrat gehört. Die Digitalisierung der Verwaltung sollte \nvorangetrieben werden, um langfristig Kosten sparen zu können und um die Effizienz zu steigern. \n \nVerschuldung reduzieren und Risikomanagement verbessern: Ein sinnvolles Schuldenkonzept mit langer \nZinsbindung minimiert finanzielle Risiken. Wir wollen eine Gemeinde, die finanziell stabil ist, aber auch \nsozial und ökologisch handelt. Wir beachten jedoch auch, dass Sparmassnahmen nicht auf Kosten der \nSchwächeren ausgetragen werden. Eine soziale Infrastruktur, Kultur und Bildung ist kein Luxus, sondern \ngehört zu den Grundsätzen einer Lebenswerten Gemeinde. \n \nDie SP-Fraktion nimmt den Finanzplan zur Kenntnis. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 10. März 2025  698 \n\nStäger Philipp, GLP/EVP: Neben den gebundenen Ausgaben aus den vergangenen Jahren wie beispiels-\nweise Abschreibungen sind im aktuellen Finanzplan auch wieder grosse Investitionen vorgesehen. Aktuell \nsind das CHF 1.2 Mio. mehr als im Vorjahr. Investitionen werden in der Erfolgsrechnung auf mehrere Jahre \nverteilt. Bei Hochbauprojekten sind dies zum Beispiel 35 Jahre, bei Strassen sogar 40 Jahre, welche eben-\nfalls die Erfolgsrechnung belasten werden. Hohe Investitionen sind nicht schlimm, wenn die Einnahmeseite \nstimmt. Doch leider stehen die geplanten Investitionen einem sehr tiefen Selbstfinanzierungsgrad von \n62.7% gegenüber. Gut bis vertretbar wären 100% bis 80%. Der aktuelle Finanzplan zeigt also weiterhin ein \nbesorgniserregendes Bild. Mit unserem, im kantonalen Vergleich, weit unterdurchschnittlichen Steuerein-\nkommen pro Kopf, bringen auch die bereits vorweggenommenen Steuerfusserhöhungen von 120% ab \n2026 und 124% ab 2030 keine merkliche Entspannung. Zwar sieht der Finanzplan in den am weitesten in \nder Zukunft liegenden Jahren wieder etwas entspannter aus, doch wie wir wissen, schiebt sich dieses Bild \nvon Jahr zu Jahr nach hinten. Damit wir in Wohlen neben dem geforderten Schulraum auch weitere attrak-\ntive Projekte realisieren können, benötigen wir entweder mehr Einnahmen, müssen auf den geplanten und \nnoch nicht beschlossenen Projekten kostensparende Lösungen finden oder die weiteren beeinflussbaren \nKosten in Grenzen halten. Dies ist nicht ganz einfach, doch wenn wir weiterhin negative Ergebnisse aus-\nweisen, wird irgendwann der Kanton entscheiden. Das Volk hat in naher Vergangenheit einige Zeichen \ngesetzt. Von wegen, dass die Last nicht einseitig durch die Steuerzahlenden getragen werden soll. Auch \nwenn wir kurzfristig wohl nicht darum herumkommen, nochmals in den sauren Apfel zu beissen, sind alle \neingeladen, künftig verstärkt mit der finanziellen Brille auf die Geschäfte zu schauen und wo immer möglich \nund sinnvoll, die Kosten auch verursachergerecht verrechnen zu lassen. Wir von der Fraktion EVP/GLP \nwollen jedoch nicht einfach Verhinderungspolitik betreiben, sondern mit weitsichtiger Kosten-Nutzen Ab-\nwägung zum Wohle der Gemeinde beitragen. Statt Opposition gegen alles zu betreiben, möchten wir ge-\nmeinsam die beste Lösung finden, um Wohlen auch in Zukunft vorwärtszubringen. Die Fraktion EVP/GLP \nnimmt den Finanzplan 2025-2035 zähneknirschend zur Kenntnis. \n \nZingg Lionel, FDP/Dorfteil Anglikon: Wie wir gehört haben, ist der vorliegende Finanzplan wegen der un-\nklaren Schulraumsituation grundsätzlich mit Vorsicht zu geniessen. Trotzdem möchte unsere Fraktion auf \ngewisse Punkte hinweisen. Jedes Jahr wiederholt sich das Spiel und die finanziellen Aussichten verschär-\nfen sich weiter. Besonders Sorgen erregend ist, dass voraussichtlich zusätzliche gebundene Ausgaben \nansteigen werden. Sie sehen das auf Seite 15. Der Finanzplan spricht hierbei von einer überproportionalen \nZunahme der Anzahl der Betreibungen und von einem Anstieg der Kostenbeteiligung an den Verlustschei-\nnen der Krankenkassenprämien. Wir haben im Moment keine Wirtschaftskrise in der Schweiz und die Ar-\nbeitslosenrate bewegt sich weiterhin unterdurchschnittlich im langjährigen Vergleich. Gerade in so einer \nSituation sollten die Kosten in diesen Bereichen sinken und sicherlich nicht steigen. Sonst laufen wir in ein \nnoch viel grösseres finanzielles Problem, wenn sich die wirtschaftliche Situation in der Schweiz wieder \neinmal verschärfen sollte. Vom Finanzplan kann man zusätzlich ableiten, dass zum Teil auch unser über-\ndurchschnittliches Bevölkerungswachstum in Wohlen die finanziellen Probleme verursacht. So rechnet der \nGemeinderat in Folge des starken Bevölkerungswachstums mit höheren Kosten bei der familienergänzen-\nden Kinderbetreuung. Wir fragen uns: muss Wohlen wirklich jedes Jahr überdurchschnittlich wachsen? \nUnsere Infrastruktur stösst immer mehr an ihre Grenzen und wir kommen als Gemeinde gar nicht mehr mit \ndem Ausbau nach. Das erklärt die sich immer mehr öffnende Schere zwischen Investitionen und Einnah-\nmen. Wir müssen uns ernsthaft überlegen, ob wir nicht den Anreiz setzen könnten, für ein wenigstens \ndurchschnittlicheres Bevölkerungswachstum. Das gilt auch bei der nächsten Gesamtrevision BNO zu be-\ndenken. Unser Credo lautet: lieber ein überdurchschnittliches Gewerbe als ein überdurchschnittliches Be-\nvölkerungswachstum. Ein grosser Teil von den Investitionen fällt im Schulraum an. Da gilt es für unsere \nFraktion die Lehren aus der letztjährigen Abstimmung mitzunehmen. Wohlen braucht nicht für jedes Ge-\nbäude eine architektonische Meisterleistung und ein explizites Wohler Modell. Als gutes Beispiel kann der \ngeplante Doppelkindergarten im Farn gelten. Wir vermissen grundsätzlich eine Aufgabenanalyse gemäss \nunserer Motion, welche nach wie vor hängig ist, als Entscheidungsgrundlage. Ein geplanter Steuerfuss von \n124% innerhalb der nächsten Jahre vergrault die guten Steuerzahler. Diese Abwanderung geschieht nicht \nvon heute auf morgen und ist aus diesem Grund umso gefährlicher. Ein kompletter Verzicht auf eine Steu-\nerfusserhöhung in den nächsten Jahren ist aus Sicht unserer Fraktion wegen der schlechten finanziellen \nSituation auch mit gebundenen Ausgaben nur sehr schwer möglich. Umso wichtiger ist es darum, dass wir \npolitische Kompromissbereitschaft zeigen, um die Bevölkerung zu überzeugen. Dazu gehört für uns, dass \nwir keine Maximalforderung vom Steuerfuss von 124% stellen. Ganz interessant finden wir die Aussage \nauf der Seite 22 vom Finanzplan ich zitiere: \n \n«Eine Erhöhung des Steuerfusses könnte nur mit einem für die Wohler Bevölkerung schmerzhaften Leis-\ntungsabbau in verschiedenen Bereichen vermieden werden.»  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 10. März 2025  699 \n\nPrinzipiell sagt der Gemeinderat damit, dass theoretisch auf eine Steuerfusserhöhung verzichtet werden \nkönnte. Wir finden es schade, dass nicht genauer erläutert wird, mit welchem schmerzhaften Leistungsab-\nbau eine Steuerfusserhöhung gemäss Gemeinderat vermieden werden kann. In den letzten Jahren hat die \nBevölkerung die Budgets mit einer Steuerfusserhöhung entweder nicht oder wenn es keine politische Op-\nposition gegeben hat, nur knapp zugestimmt. Aus unserer Sicht wäre es eine Idee, die Strategie umzukeh-\nren. Der Gemeinderat könnte dem Einwohnerrat und der Bevölkerung ein Budget gemäss ihrem Zitat: \n«schmerzhaften Leistungsabbau» vorlegen. Wenn eine Mehrheit des Einwohnerrates oder von der Bevöl-\nkerung den Leistungsabbau zu schmerzhaft findet, und lieber einen höheren Steuerfuss akzeptieren \nmöchte, dann bestehen natürlich die Möglichkeiten die Einflussnahme im Einwohnerrat oder über ein Re-\nferendum eine Abstimmung vorzunehmen. Es liegt in der Natur der Politik, dass der Gemeinderat schmerz-\nhafte Einsparungen möglicherweise anders definiert als ein Teil vom Einwohnerrat und der Bevölkerung. \nDie Fraktion FDP/ Dorfteil Anglikon nimmt den Finanzplan 2026/2030 zähneknirschend zur Kenntnis. \n \nSieroka Pia, Grüne: Die Fraktion der Grünen bedankt sich herzlich beim Gemeinderat für den gut ausge-\narbeiteten und klaren Finanzplan. Der Finanzplan ist ein wichtiges Instrument, um nicht nur die jetzige \nFinanzlage von Wohlen darzustellen, sondern zeigt auch die Planung für die nächsten Jahre auf. Einmal \nmehr liegt uns ein Dokument vor, dass klar aufzeigt, dass eine Erhöhung des Steuerfusses auf 120% un-\numgänglich ist. Das wird auch mit dem Blick auf die zukünftigen Jahre klar, in denen voraussichtlich der \nSteuerfuss sogar noch weiter steigen muss. Wir wissen auch nach der Diskussion über das Budget 2025 \nund nach dem Bericht der Einnahmenkommission, dass jeder Stein umgedreht wurde und es nichts mehr \nzu sparen respektive zu kürzen gibt. Andere Einnahmen in ausreichenden Umfang sind nicht möglich. Die \nAblehnung der Steuerfusserhöhung bewirkt, dass die Gemeinde sich weiter verschuldet. Wir werden ver-\nstärkt für Schuldzinsen aufkommen müssen, die ein hohes Risiko bergen. Mit dem Steuerfuss von 116% \nfür dieses Jahr, fehlen im Budget etwa 1.4 Mio. für 2025, wofür Schuldzinsen anfallen. Der Investitionsauf-\nschub beim Schulraum, die Blockade der beiden Projekte zur Schulhauserweiterung von Junkholz und \nBünzmatt bewirkt, dass die Kosten für Provisorien und Mieten weiter steigen. Zum Beispiel die Kosten für \ndie Provisorien, die wir im Moment am Oberdorfweg haben, da ist die Miete für die Büros sowie die Con-\ntainer bei etwa CHF 450'000 im Jahr. Geld, das am Ende des Jahres weg ist, ohne, dass wir einen Schritt \nweiter sind in der Schulraumfrage. Die jetzige Haltung bringt uns in eine Abwärtsspirale, die die Finanzsi-\ntuation weiter verschlechtern wird. Im Wahljahr ist eine Steuerfusserhöhung ein sehr unattraktives Thema. \nIch finde jedoch, dass der Einwohnerrat nicht nur das Volk von Wohlen vertritt, sondern auch die Verant-\nwortung einer Steuerfusserhöhung dem Volk beliebt zu machen hat, denn sie ist unumgänglich. Hier brau-\nchen wir vor allem die Unterstützung der SVP mit ihrer Nähe zur Basis und auch die der lokalen Medien. \nStatt eine Steuererhöhung zu verteufeln und Angst zu verbreiten, muss stattdessen verbreitet werden, dass \ndie Zusatzbelastung für jede einzelne Person grossmehrheitlich unerheblich ist. Hier im Rat wird die Ge-\nmeinde gerne mit einem Unternehmen verglichen. Was macht also der Unternehmer, wenn die Bilanz trotz \nstarker Sparmassnahmen nicht mehr stimmt? Die Kosten sind höher als der Ertrag. Das Produkt des Un-\nternehmens muss den Preis steigen. Für unsere Gemeinde bedeutet das, dass das Wohnen in Wohlen \nteurer wird. Wenn Kunden mit dem Projekt zufrieden sind und die Qualität stimmt, sollte das gut zu recht-\nfertigen sein. Und deshalb ist es wichtig, unsere Infrastruktur in Stand zu halten und somit die dringend \nsanierungsbedürftigen Schulhäuser nicht weiter herunterzuwirtschaften, sondern Wohlen als attraktive \nWohngemeinde und den konkurrenzfähigen Unternehmensstandort zu erhalten. Bitte lassen Sie alle uns \nden Finanzplan nicht ignorieren und unterstützen Sie ihn verantwortungsbewusst. Die Massnahmen, die \nes braucht, um Wohlen in eine bessere finanzielle Situation zu bringen. Nur Mut zur Investition hilft uns aus \ndiesem Teufelskreis. \n \nHauri Claudia, SVP: Die Höhe der Investitionen im aktuellen Finanzplan im Umfang von CHF 52'000 Mio. \nsind erschreckend. Die Nettoschuld 1 steigt im aktuellen Jahr von CHF 91 Mio. auf CHF 132 Mio. im Jahr \n2035. Das ist eine Zunahme von CHF 41 Mio. respektive fast 50%. Wo endet das? Dieser langfristige Plan \nwiderspiegelt ein Wunschszenario von der Mehrheit innerhalb des Gemeinderates. Der Wille des Wohler \nStimmvolkes wird nicht berücksichtigt. Das Volk möchte sparen und einen tiefen Steuerfuss. Das ist auch \nder Grund, dass die zwei SVP-Referenden zu den Schulhausprojekten und der Zentralstrasse deutlich mit \nmehr als 60% angenommen worden sind und die Grüngutabgaben erneut deutlich abgelehnt worden sind. \nWas ist das Resultat, von diesem Wunschfinanzplan? Ausser dem Haushaltsgleichgewicht sind die auf \nSeite 5 erwähnten Richtlinien vom Kanton nicht erreicht. Hierbei möchte ich gerne zwei Beispiele aufzei-\ngen: ein guter bis vertretbarer Selbstfinanzierungsgrad gemäss den kantonalen Richtlinien liegt zwischen \n80% und 90%. Im vorliegenden Finanzplan beträgt der Selbstfinanzierungsgrad 62.9%. Also nur \nCHF 96 Mio. von den Investitionen von CHF 152 Mio. finanzieren wir selbst, trotz Steuererhöhungen. Eine \nNettoschuld 1 pro Einwohner unter CHF 2'500 ist gemäss kantonalen Richtlinien tragbar. Zwischen \nCHF 2'500 und CHF 5'000 ist sie hoch. Ab CHF 5'000 sogar sehr hoch. Im vorliegenden Finanzplan steigt \ndie Nettoschuld 1 im Jahr 2025 von CHF 2'343 um etwa das dreieinhalbfache auf CHF 7'876 im Jahr 2031 \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 10. März 2025  700 \n\nan. Was würde der Kanton der Nettoschuld 1 pro Einwohner von CHF 7'876 für einen Namen geben? \nExorbitant oder nicht verantwortbar? \n \nDer Gemeinderat mit seiner Verwaltung hat das Detail und das Sachwissen, um zu sparen oder die Priori-\nsierung der Projekte im Finanzplan abzubilden. Alle Wunschprojekte abzubilden und parallel den Steuer-\nfuss zu erhöhen ist keine Lösung. Die SVP Wohlen/Anglikon nimmt den Finanzplan mit Enttäuschung zur \nKenntnis. \n \nHeinrich Daniel, Die Mitte: Investitionen für die Schulhäuser, Sportanlagen, Turnanlagen und Kindergärten \nsind unter dem Führungsinstrument sehr klar aufgeführt. Investitionen in die Strasseninfrastruktur sind \nebenso aufgeführt. In den ersten drei Jahren sind die Kosten genau, jedoch ab dem vierten Planungsjahr \nkommt es durch verschiedene Einflüsse zu Veränderungen der Kostengenauigkeit. In der Zeitspanne von \n2026 bis 2035 ist eine Investitionssumme von CHF 152.2 Mio. vorgesehen. Diese hohe Summe wird teils \nbegründet, dass Wohlen stetig wächst und deswegen in die Infrastruktur der Schulzentren investiert werden \nmuss. Damit wir die Möglichkeit haben gute Steuerzahler nach Wohlen zu holen, müssen diese Infrastruk-\nturen gut aussehen. Die Mitte versteht den Gemeinderat, wünscht sich jedoch, dass der Gemeinderat seine \nVerantwortung wahrnimmt und die Kosten immer und überall hinterfragt. Für Die Mitte ist es klar, dass eine \nErhöhung der Steuerprozente in der Zukunft getätigt werden müssen. Wir sind überzeugt, dass der Sou-\nverän, wenn er feststellt, dass das Projekt vom Gemeinderat mit dem Einwohnerrat zusammen gut und \nkostengünstig umgesetzt wird, eine Steuererhöhung mittragen wird. Ich kann mir vorstellen, dass eine \nSteuererhöhung beim Stimmvolk scheitert, wenn festgestellt wird, dass der Einwohnerrat alles durchwinkt, \nbei der Budgetdebatte, keine Kürzungen vornimmt und sich keine finanzpolitischen Überlegungen macht. \nWie hoch der Steuerfuss beziehungsweise diese Steuererhöhung sein wird, das wird die grosse Frage \nanlässlich der Budgetsitzung im Herbst für den Einwohnerrat sein. Die Mitte nimmt den Finanzplan fein-\nzähneknirschend, aber doch zufrieden zur Kenntnis.  \n \n \nEinzelvoten \n \nIsler-Rüttimann Sonja, Die Mitte: Ich kann gerne zur Frage von Lionel Zingg Stellung nehmen. Die habe \nich nämlich in der FGPK ebenfalls gestellt, und zwar was denn schmerzhafte Einschränkungen wären. \nDarauf habe ich folgende Antworten bekommen: Verfünffachung der Elternbeiträge an eine Schulreise, \nkeine 1. August-Feiern, keine Bibliothek mehr, keine Beteilung mehr an der Kinderbetreuung und Einspa-\nrungen beim Kulturbudget. Alles sehr unpopuläre und wahrscheinlich in einem Wahljahr keine angestreb-\nten Veränderungen für keine Partei von uns. Ich möchte gerne bereits jetzt schon darauf hindeuten, dass \nwenn wir uns in der Budgetdebatte befinden und anfangen beim Kopierpapier zu sparen, dann sollen die \nLeute, die keine Steuerfusserhöhung wollen, so ehrlich sein und lieber diese Punkte, welche wehtun und \nbei welchen man eventuell als unpopulär in einem Wahljahr dasteht, angehen. \n \n \nKenntnisnahme Finanzplan 2026-2035 der Einwohnergemeinde Wohlen \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 10. März 2025  701 \n\n196 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 15140 Sportpark Bünzmatt AG – Wahlvorschlag  \nVerwaltungsrat \n\n \n\nParvex Olivier, FGPK: Eigentlich ist das ein formelles Geschäft ohne grosses Konfliktpotential. Umso mehr, \nals dass der aktuelle Verwaltungsrat ein sehr guter Job macht. Er ist engagiert und probiert mit neuen Ideen \nund guter Öffentlichkeitsarbeit unsere tolle Sportanlage gut auszulasten und mit spannenden Veranstal-\ntungen über die Region aus bekannt zu machen. Hiervon haben wir uns auch an einer Informationsveran-\nstaltung und Führung durch die Anlage Mitte Februar ein Bild machen können. Die FGPK ist sehr froh, \ndass sich drei von vier Verwaltungsräten zur Wiederwahl stellen. Es sind der Verwaltungsratspräsident \nTobias Rohner und die beiden Mitglieder Michèle Bächli und Nadja Koch. Ihre Wiederwahl ist in der FGPK \nunbestritten gewesen. Als viertes Mitglied und als Ersatz für den langjährigen Verwaltungsrat Alex Meyer \nschlägt der Gemeinderat Gabriel Ganarin vor. Der Kandidat hat sich an der FGPK-Sitzung persönlich vor-\ngestellt. Hierbei hat er einen guten, motivierten und kompetenten Eindruck hinterlassen. Vor allem seine \nVernetzung im kantonalen Sportbereich wäre für den Sportpark Bünzmatt sicher ein Gewinn.  \n \nTrotzdem hat es in der FGPK Vorbehalt gegeben gegen die Wahl von einem vierten Verwaltungsrat. Das \nliegt nicht an der Person von Gabriel Ganarin, was ich gerne nochmals ausdrücklich betonen möchte, son-\ndern am Vorgehen vom Gemeinderat. Der Gemeinderat hat nämlich bei der letzten Wahl vom Verwaltungs-\nrat vor zwei Jahren versprochen, dass der Verwaltungsrat nur vorübergehend auf vier Personen aufge-\nstockt wird, um den Know-how-Transfer vom alten zum neuen Verwaltungsrat sicher zu stellen. Das soll \njetzt offensichtlich nicht mehr gelten. Des Weiteren ist auch ein Postulat hängig, welches Abklärungen zur \nzukünftigen Rechtsform vom Sportpark Bünzmatt AG verlangt. Sollte der Gemeinderat und der Einwohner-\nrat zum Schluss kommen, dass die AG keine zukunftsweisende Rechtsform ist, dann ist die Wahl von \neinem neuen Verwaltungsrat fragwürdig. Nach längerer und ausführlicherer Diskussion ist die FGPK \nknapp, das heisst, mit Stichentscheid zum Entschluss gekommen, dass die Wahl vom Gabriel Ganarin \nnicht zu empfehlen ist. \n \nVogt Roland, Gemeinderat: Ich möchte dem Sprecher der FGPK für sein Votum danken. Er hat sehr vieles \ngesagt, wobei ich nachher gerne etwas korrigieren möchte. Wohlen ist attraktiv. Das haben wir im ersten \nVotum von heute Abend gehört. Dazu tragen viele Sachen bei unter anderem auch unsere Sportmöglich-\nkeiten. Damit meine ich auch den Schüwo Park. Das konnte man auch letzten Sonntag wieder in der Eis-\nbahn erleben. Es war eine tolle Sache und so konnte sich Wohlen perfekt verkaufen. Dazu beitragen tut \nsicherlich auch der Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat macht, wie wir bereits vom Sprecher der FGPK \ngehört haben, einen tollen Job. Leider tritt Alex Meyer zurück. Er war seit 2017 im Amt tätig. An dieser \nStelle herzlichen Dank vom Gemeinderat für seine Tätigkeit. Wir möchten es jetzt aber auch nicht unter-\nlassen, uns bei den bisherigen Mitgliedern wie Michèle Bächli, Nadja Koch und Tobias Rohner herzlich für \nihr grosses Engagement zu bedanken, welches sie täglich für den Schüwo Park und für die Gemeinde \nWohlen leisten.  \n \nEs ist richtig, dass der Gemeinderat gesagt hat, dass auch mit drei Verwaltungsräten in Zukunft gearbeitet \nwerden könnte. Es ist jedoch so, dass wenn man die aktuelle Situation betrachtet, dass man mit Gabriel \nGanarin eine sehr kompetente Person gefunden hat, wobei es daher Sinn macht, weiterhin mit vier Perso-\nnen fortzufahren. Gabriel Ganarin hat einen Bachelor im Sport, einen Master in Betriebswirtschaft, war \nSportlehrer beim Kanton Aargau, ist Projektleiter bei einem bekannten Sportartikelhersteller und arbeitet \nbeim Departement Bildung, Sport und Kultur beim Kanton und leitet dort den Fachbereich Kommunikation \nund Information. Er ist eine ausgesprochene Persönlichkeit, welche genau das richtige wäre für den \nSchüwo Park. Es ist immer wieder zu hören, dass es in den Voten des Einwohnerrates heisst, von wegen \nman sollte sportlich mehr Aktivitäten erbringen. Es ist Potenzial vorhanden und ich denke mit dieser Person, \nwelche hier vorgestellt wurde, haben wir genau die richtige Person gefunden für unser Quartett. Deswegen \nist der Gemeinderat auch der Meinung, dass in Zukunft auch wieder mit vier Personen gearbeitet werden \nsollte. Ich möchte Sie alle bitten, den Bisherigen sowie Gabriel Ganarin, die Stimme zu geben und sie für \ndie nächsten zwei Jahre in den Verwaltungsrat zu wählen.  \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 10. März 2025  702 \n\nFraktionsmeinungen \n \nGalliker Eugen, FDP/Dorfteil Anglikon: Wir sprechen uns für die Wahl der vorgeschlagenen vier Verwal-\ntungsratsmitglieder aus, und zwar mit den folgenden Begründungen: Wir finden einen Verwaltungsrat mit \nvier Mitgliedern grundsätzlich ausgeglichener. Mit Gabriel Ganarin, Jahrgang 1991, kommt frischer Wind \nins Gremium. Herr Ganarin ist weit vernetzt und kann seine bestehenden Strukturen nützen, wie zum Bei-\nspiel seine Erfahrungen im Eventmanagement. Dies könnte zusätzliche bereichernde Anlässe in unseren \nSportpark bringen. \n \nArnet Martina, SP: Der Verwaltungsrat der Sportpark Bünzmatt AG muss sich vielen Herausforderungen \nstellen. Die Mitglieder sind in unterschiedlichen Bereichen stark gefordert und leisten enorm viel Einsatz. \nDie Fraktion der SP findet es wichtig, dass der Verwaltungsrat durch kompetente Personen besetzt ist, \nwelche ausreichende Fachkenntnisse in ihren jeweiligen Bereichen, für die sie verantwortlich sind, mitbrin-\ngen. Unserer Meinung nach erfüllen die bisherigen Mitglieder das. Zudem ist es wichtig, dass die Aufgaben \naufgeteilt werden können, damit die Belastung nicht zu gross wird und die Aufgaben gewissenhaft erledigt \nwerden können. Wir vertrauen darauf, dass die erneute Besetzung des Verwaltungsrates durch vier Mit-\nglieder genau durchdacht wurde. Der Forderung, unter anderem auch von Mitgliedern aus dem Einwoh-\nnerrat, nach mehr Fokus auf den Bereich Marketing, Kommunikation und Eventmanagement will man nach-\nkommen und hat deshalb für das neue Mitglied nach einer Person mit Kenntnissen in diesem Bereich \ngesucht. Mit ihrem Wahlvorschlag kommt der Gemeinderat dieser Forderung nach, denn in der Person von \nGabriel Ganarin konnte man eine kompetente Person zur Mitarbeit gewinnen, die sich mit der nötigen \nFachkenntnis dieser Thematik annehmen wird. Gabriel Ganarin bringt durch seine berufliche Tätigkeit und \nseinem Werdegang viel Erfahrung und Wissen mit und wird den Verwaltungsrat ideal ergänzen und unter-\nstützen können. Die SP Fraktion unterstützt daher alle vier Wahlvorschläge. \n \nIsler-Rüttimann Sonja, Die Mitte: Wer von den Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten der Einladung des \nVerwaltungsrates im Februar gefolgt ist, konnte sich persönlich ein Bild machen. Das engagierte Team des \nSportparks Bünzmatt AG hat seine Arbeit, seine Probleme, seine Herausforderungen aber auch seine Vi-\nsionen transparent vorgestellt. Es wurde einmal mehr klar, dass ein solcher Betrieb kaum kostendeckend \noder gar gewinnbringend geführt werden kann. Die Mitglieder des Verwaltungsrates leisten einiges für den \nSportpark Bünzmatt AG und dieser profitiert vom verschiedenen Fachwissen. Das ganze Team strengt sich \nan, unseren Sportpark so sparsam wie möglich und dennoch attraktiv zu führen. Trotz den anstehenden \nund anspruchsvollen Themen herrscht eine positive Grundstimmung. Der Verwaltungsrat wünscht sich \nweiterhin vier Mitglieder. Mit Gabriel Ganarin stellt sich ein neues Mitglied zur Wahl. Herr Ganarin deckt die \ngewünschten Kenntnisse in den Bereichen Kommunikation, Marketing und Eventmanagement bestens ab. \nEr ist motiviert und ist mit Wohlen verbunden. Was wünschen wir uns noch mehr? Rund um den Sportpark \nBünzmatt AG ist es in den letzten Monaten ruhiger geworden. Wir alle wissen, dass es nicht immer so war. \nUnterbrechen wir diesen positiven Flow nicht, es wäre schade. Engagierten Leuten sollte man Wertschät-\nzung entgegenbringen. Es gibt leider immer weniger davon. Die Fraktion der Mitte Wohlen wird dem Antrag \ndes Gemeinderates zustimmen. \n \nAndermatt Dennis, GLP/EVP: Ich teile Ihnen nun die Fraktionsmeinung der GLP/EVP mit. Zunächst gilt \nunser Dank Alex Meyer, für seine Arbeit, die er im Sportpark Bünzmatt AG gemacht hat. Auch dem Ver-\nwaltungsrat danken wir für seine Arbeit. Am Freitag, 14. Februar, durften wir Einwohnerräte Einblick in die \nZahlen, in die Räumlichkeiten und den Zustand der Anlage bekommen. Wir haben auch den Verwaltungsrat \nbesser kennen und schätzen gelernt. Wir haben damals auch das positive Zusammenspiel des Verwal-\ntungsrates hautnah zu sehen bekommen. Na ja, im Eisstockschiessen haben sie noch Luft nach oben, \naber das ist eine andere Geschichte. Dass nun nach dem Rücktritt von Alex Meyer ein neues viertes Mit-\nglied, Gabriel Ganarin, aufgestellt wird, gabs in unserer Fraktion viel zu reden. Versprochen waren drei, \nnun wieder vier Mitglieder. Aber eben, zu viert geht das Absolvieren der Arbeiten leichter insbesondere, \nwenn der Aufwand auch zunimmt. Auch die Vermarktung des Schüwo Parks bringt Arbeit mit sich, wofür \nes alle vier Mitglieder braucht. Die vorgeschlagene Zusammensetzung des Verwaltungsrats stellt sicher, \ndass alle relevanten Fachbereiche abgedeckt sind. Besonders hervorzuheben ist die Ergänzung durch \nGabriel Ganarin, dessen Hintergrund in Kommunikation und Marketing eine wertvolle Bereicherung dar-\nstellt. Diese Diversität im Verwaltungsrat wird dazu beitragen, den Sportpark Bünzmatt erfolgreich in die \nZukunft zu führen und ihn besser als bisher zu vermarkten. Aus diesen Gründen stimmen wir dem Antrag \ndes Gemeinderats zu und unterstützen die vorgeschlagene Besetzung des Verwaltungsrats der Sportpark \nBünzmatt AG. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 10. März 2025  703 \n\nHübscher Renato-Raffaele, SVP: An erster Stelle möchten wir uns beim Verwaltungsrat herzlich für die \ngeleistete Arbeit im Jahr 2024 bedanken. Wir schätzen das Engagement und den Einsatz sehr und hoffen, \ndass die bestehende Negativspirale durch gemeinsame Anstrengungen ein Ende findet, sodass wir zuver-\nsichtlich in die Zukunft blicken können. Die SVP unterstützt die Ernennung eines vierten Verwaltungsrats-\nmitglied, unter der Prämisse, dass die Entschädigung unverändert bleibt und lediglich für die Buchhaltungs-\nführung eine separate Vergütung gewährt wird. Dennoch bleibt fraglich, warum eine vierte Person notwen-\ndig ist, wenn gemäss Statuten mindestens auch drei Mitglieder reichen würden, zumal eine ungerade Zahl \nin Verwaltungsräten üblich ist. Zusätzlich steht diese Entscheidung im Widerspruch zum bereits eingereich-\nten Postulat zur Prüfung der Liquidation. Es stellt sich daher die grundlegende Frage, ob eine personelle \nErweiterung sinnvoll ist, solange die Zukunft des Gremiums nicht geklärt ist. \n \nSchmid Patrick, Grüne: Wir unterstützen ebenfalls eine Wahl von allen vier Mitgliedern und wir bedanken \nuns herzlich bei den Bisherigen, welche sich wieder zur Wahl für diesen anspruchsvollen Job stellen. Wir \nerhoffen uns mit Gabriel Ganarin auch, dass im Bereich Marketing dazu beigetragen werden kann, dass \ndie Einnahmeseite sich verbessern wird. Das wünschen wir uns von dieser Wahl. \n \n \nEinzelvoten \n \nPascolin Laura, SP: Heute möchte ich mich zum Schüwo Park äussern, da ich mich seit gestern vom \nEislaufsport zurückgezogen habe. In den letzten Jahren haben wir immer wieder im Rat gehört, dass es an \nMarketing fehlt, dass die Anlage stärker in der Zwischensaison genutzt werden sollte oder dass die Ver-\nbindung zu anderen Klubs nicht vorhanden sei. Nun besteht die Möglichkeit, einen Fachmann für diese \nBereiche als Verwaltungsratsmitglied zu wählen. Jetzt habe ich jedoch von der SVP und von anderen Mit-\ngliedern gehört, dass hinterfragt wird, ob es drei oder vier Mitglieder sein sollten. Wie ich das verstanden \nhabe, wird der Verwaltungsrat mit einem Globalbetrag entschädigt. Der Gemeinderat kann mich gerne \nkorrigieren, falls das nicht stimmen sollte. Das heisst die Entschädigung für den ganzen Verwaltungsrat \nbleibt gleich, egal ob es drei, vier oder fünf Mitglieder im Verwaltungsrat sind. Wenn der Betrag gleichbleibt, \ndann kostet es demzufolge nicht mehr, wenn noch ein Mitglied gewählt wird. Sowieso ist es erwähnenswert, \ndass diese Entschädigungen sehr tief sind. Ich würde Ihnen sehr empfehlen Gabriel Ganarin zu wählen, \nda er auch als Sportkoordinator genau die Verbindung zwischen Vereinen und der Gemeinde ist. Für mich \nist diese Entscheidung eine klare Sache. \n \nVogt Roland, Gemeinderat: Um Transparenz zu schaffen möchte ich gerne anmerken, dass diese Vergü-\ntungen immer wieder diskutiert worden sind, jedoch darüber nicht transparent orientiert worden ist. Der \nGemeinderat möchte daher gerne Klarheit schaffen. Jedes Verwaltungsratsmitglied bekommt eine Pau-\nschale von CHF 3'000 ausbezahlt. Der Präsident bekommt das Doppelte also CHF 6'000. Zusätzlich wer-\nden gewisse Stunden beispielsweise für die Buchhaltung, in welche Nadja Koch investiert, vergütet. Alles \nandere wird nicht vergütet. Das heisst, wenn es drei Mitglieder sind, dann sind es drei Mal diese CHF 3'000 \nund wenn es vier sind dann viermal sowie der Präsident dazu. Das wird so vergütet. \n\n \n\n \nAbstimmungsprotokoll Sportpark Bünzmatt AG – Wahlvorschlag Verwaltungsrat \n \nSportpark Bünzmatt AG – Wahlvorschlag Verwaltungsrat vom 10. März 2025 \n \nZahl der Anwesenden    39 \nEingelegte Stimmzettel    39 \nGültige Stimmzettel    39 \n \nDas Ergebnis lautet: \n   Nomination bestätigt   \n\n JA NEIN UNGÜL-\nTIG/LEER \n\nTOTAL \nSTIMMEN \n\n \n\nMichèle Bächli, 1989, bisher 38  1 39  \n\nNadja Koch, 1976, bisher 39   39  \n\nGabriel Ganarin, 1991, neu 37 1 1 39  \n\nTobias Rohner, 1964, bisher 39   39  \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 10. März 2025  704 \n\nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n\nGemäss § 28 Abs. 1 Ziff. 3 lit. c) der Gemeindeordnung Wohlen vom 12. Dezember 2016 beschliesst der \n\nEinwohnerrat, dass der Gemeinderat beauftragt und ermächtigt wird, folgende Personen (4) anlässlich \n\nder Generalversammlung vom 4. September 2025 als Mitglieder in den Verwaltungsrat der Sportpark \n\nBünzmatt AG für die Dauer von zwei Jahren zu wählen: \n\na) Michèle Bächli, 1989, bisher \n\nb) Nadja Koch, 1976, bisher \n\nc) Gabriel Ganarin, 1991, neu  \n\nd) Tobias Rohner, 1964, bisher \n\nwird einstimmig zugestimmt. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 10. März 2025  705 \n\n197 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 15141 Verkauf Parzelle Nr. 2510 Oberdorfweg /  \nBachmattenweg, 5610 Wohlen \n\n \n\nStäger Dieter, FDP/Dorfteil Anglikon: Unsere Fraktion findet es grundsätzlich eine gute Sache, wenn ein \nsolches Grundstück, wie dort, auf welchem man tatsächlich nichts Sinnvolles machen kann, verkauft wird. \nWir haben allerdings den Eindruck, dass der Preis massiv zu tief ist. Es wurde ein Teil der Ausnützung an \neine andere Parzelle abgetreten. Wir hätten uns mindestens gewünscht, dass das Fusswegrecht hinterfragt \nwird. Aus unserer Sicht braucht es das nicht mehr. Alles in allem sollte ein wesentlich höherer Erlös erzielt \nwerden können. Land vermehrt sich nicht. Das heisst es läuft weder ab noch davon. Vielleicht sind wir in \nein paar Jahren froh, wenn sich diese Parzelle noch immer in unserem Eigentum befindet. Wenn nicht, \ndann glauben wir, dass der Käufer, welcher auf die Gemeinde zugekommen ist, und dieses Stück Land \nwollte, auch bereit dazu ist einen tatsächlich marktgerechten Preis zu bezahlen. In diesem Sinne beantra-\ngen wir Ihnen dieses Geschäft an den Gemeinderat zurückzuweisen mit dem Auftrag mindestens \nCHF 600'000 dafür zu lösen und das Fusswegrecht, wenn es nicht wirklich dringend benötigt wird, aufhe-\nben zu lassen. Das wäre auch wertsteigernd. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Der Gemeinderat bittet Sie, dieser Rückweisung nicht zuzustimmen. \nBegründet wird diese Rückweisung hauptsächlich mit dem zu tief vereinbarten Preis. Es wurde ausgeführt, \ndass es hierbei um das Wegrecht geht. Dabei ist es tatsächlich so, dass die Parzelle, welche eine mögliche \nAusnützung von 574 m2 hätte, davon bereits 262 m2 auf einer anderen Parzelle übertragen hat. Das macht \n45% dieser Parzelle aus, was dementsprechend nicht genutzt werden kann. Das rechtfertigt die grosse \nReduktion bei der Preisberechnung. Dieser Preisberechnung ist eine Marktwertermittlung beigelegen. Ich \nweiss nicht, wer sie angeschaut hat, jedoch konnten die Unterlagen auf der Kanzlei bereits im Vorfeld \nbegutachtet werden. Es wurden alle Details ausgeführt, weswegen mich nun dieser Rückweisungsantrag \nerstaunt. Wir haben einen ausgehandelten Vertrag mit dem Käufer. Dieser lag auch bei den Unterlagen \nbei. Diese Bedingungen, welche ausgehandelt wurden, sind diese, auf welche eingegangen wurden. Wenn \nnun ein höherer Preis ausgehandelt werden sollte, wie es im Rückweisungsantrag ausformuliert ist, dann \nbitte ich Sie, diesem Geschäft nicht zuzustimmen. Wir werden nicht neu verhandeln, sondern wenn Sie \nzustimmen, dann ist dieses Geschäft erledigt. Dieses Landstück wird weiterhin auf dem Markt bleiben. \nVielleicht trifft eine neue Anfrage ein oder wir gehen aktiv damit um, jedoch ist dieser Vertrag, wie er in \ndieser Form vorliegt, nicht erzielbar. In diesem Sinne bitte ich Sie, diesem Rückweisungsantrag nicht zu-\nzustimmen und über das Geschäft zu diskutieren. Ich bitte um Ablehnung dieses Rückweisungsantrags. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nAngst Matthias, GLP/EVP: Ich finde es erstaunlich, dass ein Rückweisungsantrag gefordert wird, trotz den \nganzen Informationen, welche uns gegeben worden sind. Aufgrund unserer Unterlagen, welche wir zur \nVorbereitung auf die heutige Sitzung bekommen haben, ist es klar, warum der Preis so erzielt worden ist \nund warum der Preis mit den gemischten Zonen, dem Wegrecht und den Übertragungsrechten so resultiert. \nMeine Fraktion möchte auf dieses Geschäft eintreten, damit wir das heute Abend inhaltlich diskutieren \nkönnen. \n \nHolliger Diana, SVP: Wir von der SVP wollen den Rückweisungsantrag ablehnen. Wenn man dieses \nGrundstück anschaut und den Preis pro m2 im Wert von CHF 586 vor Augen hat, muss ich ehrlich sagen, \ndass das ein guter und auch ein stolzer Preis ist. Dieser Preis ist fast ein bisschen eine Frechheit, wenn \nman dieses Grundstück anschaut. Was will man dort bauen? Ein Gartenhäuschen oder eine Hundehütte \nvon zwei Metern? Etwas grösseres kann man dort nicht daraufstellen. Es ist einfach so. Darum wird die \nSVP diesem Antrag vom Gemeinderat zustimmen. Verkauft diese Parzelle, aber schnell, denn einen sol-\nchen Preis wird man nicht mehr so schnell bekommen.  \n \nLütolf Harry, Die Mitte: Die Vorrednerin hat vorhin gesagt, was wir denn auf diesem Grundstück bauen \nwollen? Da hat sie recht. Da kann man nicht viel damit machen. Es sind zwar knapp 800 m2, wobei man \nsagen kann, dass üblicherweise ab 400 m2 zwei Einfamilienhäuschen gebaut werden können. Das Grund-\nstück ist jedoch so schlecht gezogen, insbesondere mit den Grenz- und mit den gesetzlichen Abständen, \ndass man da schwer etwas darauf bauen kann. Man müsste ein Näherbaurecht oder das Grenzbaurecht \nvon den Nachbarn haben und ob man das bekommt, steht in den Sternen.   \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 10. März 2025  706 \n\nWie wir bereits gehört haben, lässt sich dieses Grundstück nicht gut bebauen oder sehr schlecht insbeson-\ndere mit den Einschränkungen betreffend des Wegrechtes und der Ausnützung. Das gilt natürlich auch für \nden Nachbar. Haben Sie das auf dem Plan angeschaut? Der Nachbar kann auch nichts machen. Der hat \nauch ein schlechtes Grundstück. Wenn er etwas daraus machen will, was offensichtlich die Absicht des \nKäufers ist, dann ist der darauf angewiesen, dass er dieses Grundstück von der Gemeinde bekommt. Sonst \nkann er allein auf seinem Grundstück auch nichts bauen. Und jetzt geht es einfach darum, wie beim Pokern. \nWollen wir Pokern oder wollen wir nicht Pokern?  \n \nDie Mitte stimmt diesem Rückweisungsantrag mehrheitlich zu. Wir haben keine mentale Blockade gegen-\nüber der FDP, auch wenn ich das Gefühl habe, umgekehrt manchmal schon. Wir sagen diesem Käufer: \n«Wenn er interessiert ist an diesem Grundstück, dann ist es für CHF 600'000 zu haben. Wenn er kein \nInteresse hat, dann kauft er es halt nicht.» Wir haben nichts verloren, denn wir haben das Grundstück \nimmer noch. Wenn er sagt, dass er den Deal nicht eingehen wird und dieses Grundstück noch immer im \nEigentum von uns ist, dann gibt es auch einen Nachbar, welcher vielleicht auch noch Interesse daran hat. \nMan kann es auch ihm anbieten. Gut möglich, dass dieser das kauft. Was dann mit dem Wegrecht passiert, \nkann noch darüber nachgedacht werden. Ich finde es nicht gut, dass man Wegrechte für die Öffentlichkeit \ntilgen geht, da wir für die Öffentlichkeit eigentlich immer diesen Service versuchen aufrecht zu erhalten. \nDie Mitte stimmt dem Rückweisungsantrag der FDP mehrheitlich zu. Wir möchten allerdings, dass die Zu-\nsatzanträge, welche von mir allen Einwohnerräten per E-Mail zugestellt worden sind, Berücksichtigung \nfinden. Der, der das Intereses hat, zahlt und das ist in diesem Fall ganz klar der Käufer. Wir sind nicht auf \nden zugegangen. Der ist auf uns zugekommen. Wir sind nicht gezwungen das Grundstück zu verkaufen. \nWenn er etwas machen möchte, soll er zeigen, dass er das Interesse hat. Dann kann er auch die Handän-\nderungskosten übernehmen. Das sind nur ein paar tausend Franken also nicht viel aber unsere Kassen \nsind klamm und wir müssen nichts verschenken. Mir ist es auch wichtig, dass der Käufer – sollte er dann \ndoch nicht bauen, das Grundstück nicht einfach zu einem höheren Preis verkauft. Zum Beispiel in fünf \nJahren, da dort die Landpreise tendenziell ins unendliche steigen. Es kann nicht sein, dass er mit einem \nVerkauf noch einen Gewinn erwirtschaftet.  \n \n \nEinzelvoten \n \nIsler-Rüttimann Sonja, Die Mitte: Ich möchte allen Fraktionen noch etwas auf den Weg mitgeben, was mich \nan diesem Rückweisungsantrag etwas geärgert hat. Anlässlich der FGPK-Sitzung wurde darüber diskutiert \nund es wurde einstimmig für den Verkauf der Landparzelle gestimmt. Ich würde es als FGPK-Mitglied sehr \nbegrüssen, wenn Sie Fragen, Bedenken und Anliegen zu den Geschäften Ihren FGPK-Mitgliedern mitge-\nben würden. So könnten zeitraubende Übungen mit diesen Rückweisungsanträgen, welche auf irgendwel-\nchen Fakten beruhen, welche nicht direkt benennt werden können, vermieden werden. Ein gutes Beispiel \nhierzu wären das Gutachten oder die Dienstbarkeiten, welche man sich anschauen hätte können. Dies hat \naber offenbar auch niemand gemacht. Ich glaube es wäre wesentlich effizienter, wenn solche Kanäle ge-\nnutzt werden könnten. \n \n \nAbstimmung über Rückweisungsantrag \n \nDer Rückweisungsantrag wird mit 10 Ja-Stimmen zu 29 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \nIsler Sonja, FGPK: Diese Parzelle ist 1981 an die Einwohnergemeinde Wohlen abgetreten worden. Ur-\nsprünglich sollte sie zur Errichtung einer Strasse dienen. Offenbar eignete sich die Parzelle dafür aber \nnicht, denn heute wird sie als «Pflanzblätz» verpachtet. Anlässlich der FGPK-Sitzung wurde vor allem dis-\nkutiert, ob diese Parzelle unter ihrem Wert verkauft wird. Diese Parzelle ist mit einem Fuss- und Fahrweg-\nrecht belastet. Sie liegt in zwei verschiedenen Bauzonen, Wohnzone W2 und Wohn- und Gewerbezone \nWG4. Diese Parzelle ist somit geteilt. Dazu kommt noch eine Ausnützungsübertragung auf zwei andere \nParzellen. Der Kaufpreis von CHF 450'600 wird durch eine unabhängige Marktwertschätzung gestützt. Die \nGemeinde Wohlen hat weder mittel- noch langfristig einen absehbaren Eigenbedarf an der Parzelle. Als \nEinzelgrundstück kann sie nur schwer zonenkonform überbaut werden. Das sehen Sie gut auf dem Plan \noder wenn Sie sich die Situation vor Ort angesehen haben. Die Absichten des Käufers auf den beiden \nParzellen 2359 und 2510 eine Liegenschaft für Wohnzwecke zu erstellen, sind wünschenswert. Die FGPK \nhat diesem Bericht und Antrag einstimmig zugestimmt.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Danke für die Ausführungen seitens FGPK. Ich habe nicht mehr allzu \nviel beizufügen, wie das Geschäft zu Stande gekommen ist respektive, was die Überlegungen waren. Die \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 10. März 2025  707 \n\nGemeinde hat für diese Parzelle tatsächlich keine Verwendung, weder kurzfristig noch langfristig. Wir wis-\nsen somit nicht, was wir damit machen sollen. Es ist für die Ortsentwicklung interessant, dass an diesem \nOrt durch den Nachbar etwas realisiert werden könnte. Das kann zu spannenden Überbauungen führen, \nan dem wir auch Interesse haben. Es sind vorgängig verschiedene Anträge oder Zusatzanträge seitens \nder Mitte respektive von Harry Lütolf eingereicht worden. Ich nehme an, dass diese aufrecht erhalten wer-\nden. Anzumerken ist, dass wir auch hier Rücksprache mit der Käuferschaft genommen haben. Falls nun \nein Antrag, welcher hier gestellt ist, durchkommen würde, dann würde dieser Kaufvertrag wahrscheinlich \nnicht zustande kommen und keine Einigung gefunden werden. Zum ersten Zusatzantrag bezüglich der \nNotariatskosten möchte ich erwähnen, dass es absolut Usus ist, dass Kosten von Immobiliengeschäften, \nHandänderungsgeschäften und Kosten des Notariats zwischen Verkäufer und Käuferschaft aufgeteilt wird. \nDas wird in den aller meisten Fällen so gehandhabt. Von dem her gibt es seitens Gemeinderates keinen \nGrund, warum man davon abweichen sollte. Beim zweiten und dritten Zusatzantrag bezüglich des Rück-\nkaufsrechts und des Vorkaufsrechts muss man sich durchaus bewusst sein, von was wir hier überhaupt \nreden. Es handelt sich hierbei um eine kleine Parzelle, bei welcher ein Rückkauf keinen Sinn ergeben \nwürde. Somit besteht auch kein Grund ein Vorkaufsrecht einzutragen. Ich denke nicht, dass dies zielfüh-\nrend wäre. Ich bitte Sie diesem Verkaufsantrag zu den aufgeführten Bedingungen zuzustimmen. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nAngst Matthias, GLP/EVP: Ich danke dem Gemeinderat für die postwendende Antwort auf die GLP-Anfrage \nzum Verkauf von gemeindeeigenen Liegenschaften. Aber um ehrlich zu sein, ist das die Antwort auf unsere \nVermutung, dass nicht alle Parzellen zwingend im Eigentum der Gemeinde verbleiben müssen. Es gilt die \ngebotenen Chancen zu nutzen und sinnvolle Geschäfte abzuschliessen, wo beide Seiten etwas davon \nhaben. Nun gibt es einen Investor, welcher etwas Sinnvolles mit der Parzelle anfangen kann. Auf der an-\nderen Seite gibt es die Gemeinde, die diesen Spickel Land selbst nicht benötigt aber gerne einen Batzen \nmehr in der Kasse hätte. Aufgrund dieser speziellen Lage und der gemischten Zonen scheint der ausge-\nhandelte Preis angemessen zu sein. Es bleibt der nachdrückliche Wunsch an die zürcher Adressen in \ndiesem Geschäft, nicht nur aus eigenem Portemonnaie, sondern auch an die Standortgemeinde von seiner \nInvestition zu denken, sprich bald zu bauen und nachhaltig zu handeln. Meine siebenköpfige Fraktion dankt \ndem Gemeinderat für den Bericht und Antrag und stimmt diesem geschlossen zu. \n \nStojmenovski Sasha, SP: Wie gesagt hat die Gemeinde Wohlen gemäss Bericht und Antrag langfristig \nkeinen absehbaren Eigenbedarf an dieser Parzelle. Die Parzelle kann so nicht bebaut oder genutzt werden. \nEs macht nur Sinn, diese dem Nachbar zu verkaufen, da nur dieser sie zielführend nutzen kann. Der Käufer \nwird gleichzeitig auch verpflichtet den geplanten Neubau im Energiestandart durchzuführen. Deshalb stim-\nmen wir von der SP diesem Antrag zum Verkauf einstimmig zu. \n \nMatter Schlein Franziska, Grüne: Für ein kleines Stück Land der Gemeinde Wohlen steht ein Käufer bereit. \nWir Grünen finden die Gelegenheit, eine für die Gemeinde eher unattraktive Parzelle zu verkaufen, zu \npacken ist. Für diesen Winkel mit Wegrecht scheint der tiefe Preis gerechtfertigt. Selbstverständlich dürfen \nwir dieses Land nicht unter seinem Wert verkaufen. Nur lässt sich in nächster Zeit kein Käufer finden, der \nbereit ist mehr dafür auszugeben. Einstimmig sind wir für den Verkauf der Parzelle am Oberdorfweg/ Bach-\nmattenweg. \n \nStäger Dieter, FDP/Dorfteil Anglikon: Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon ist mehrheitlich gegen diesen Ver-\nkauf, weil es ohne Not und zu einem zu tiefen Preis passiert. Wie bereits gesagt wurde diese Thematik mit \ndem Fusswegrecht nicht abgeklärt, ob das überhaupt noch Sinn macht und gebraucht wird. Wenn wir be-\nreits seit einer Ewigkeit das Geld suchen, dann fehlt uns das Verständnis, dass wenn man eine Gelegenheit \nhat, diese nicht nutzt, um mehr Geld einzunehmen. Das ist echt schade und darum lehnen wir das Geschäft \nmehrheitlich ab. \n \nChristen Peter, SVP: Es gibt ein Sprichwort: «Lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach.» \nDas kann man hier ganz genau so ausführen. Wenn wir ehrlich sind, haben wir ein krüppliges, für die \nGemeinde Wohlen nutzloses Stück Land. Nun können wir aber einen vernünftigen Preis für das bekom-\nmen. Ich möchte nicht zu viel diskutieren. Ich finde den Preis auch gut, egal ob man dort mehr oder weniger \nErlös macht. Aber wenn wir dieses Geschäft nicht machen, dann haben wir dieses Stückchen Land in \nfünfzig Jahren noch.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 10. März 2025  708 \n\nEinzelvoten \n \nLütolf Harry, Die Mitte: Ich habe drei Zusatzanträge zu diesem Geschäft gestellt. Beim ersten geht es um \ndie Handänderungskosten selbst. Sie wissen das sicherlich, dass bei einem Kaufvertrag mit Handände-\nrungskosten der Notar und das Grundbuchamt bezahlt werden müssen. Oftmals wird das Hälftig aufgeteilt, \naber es ist noch lange nicht immer so. Ich habe schon viele Kaufverträge gesehen und es war nicht selten, \ndass diese Partei, welche das grössere Interesse am Vertragsabschluss hatte, die die Kosten für die Han-\ndänderung übernommen hat. Das ist hier genau der Fall. Wir sind nicht gezwungen dieses Land zu ver-\nkaufen. Wir könnten das auch die nächsten tausend Jahre behalten. Das schadet uns gar nicht. Aber der \nKäufer hat hier ganz klar das Interesse. Er ist auf uns zugekommen und hat uns sein Interesse mitgeteilt. \nDas sieht man auch anhand seiner Grundstückgestaltung, dass er das braucht, um dort sein Projekt, wel-\nches er realisieren möchte, auch ausführen zu können. Somit kann er auch die Handänderungskosten \nübernehmen. Ich weiss nicht, ob der Kaufvertrag bereits öffentlich beurkundet worden ist. Das wird uns der \nGemeinderat nachher noch sagen. Wenn er bereits öffentlich beurkundet worden ist, dann kann man eine \nsogenannte Nachbeurkundung machen. Das stellt überhaupt kein Problem dar. Der heute anwesende \nNotar macht das gerne. Vielleicht ist es auch noch gar nicht gemacht worden, dann wäre es überhaupt kein \nProblem das zu erledigen. Wir reden hier etwa von CHF 2’000 bis CHF 3’000, welche der Käufer zusätzlich \nübernehmen müsste. Jetzt kann man sagen, dass das ja lächerlich wäre, was vielleicht auch so ist, aber \nwir haben hier tausendmal gehört, dass wir nichts zu verschenken haben. Auch nicht diese CHF 2’000 oder \nCHF 3’000. Der zweite und dritte Punkt nehme ich gerne gleich zusammen. Ich beantrage ein Rückkaufs-\nrecht und ein Vorkaufsrecht für die Gemeinde. Das schadet dem Käufer grundsätzlich nichts, wenn er sein \nProjekt realisiert. Dann hat er das gemacht, was er machen wollte und der Zweck ist dadurch erfüllt. Aber \nwenn er es nicht machen würde, was nicht undenkbar ist, dann könnte er es weiterverkaufen. Wir kennen \nden Immobilienmarkt. Beim Markt gehen die Preise tendenziell nach oben. Daher könnte er unser Grund-\nstück, welches er nun kaufen möchte, gewinnbringend weiterverkaufen. Das möchte ich anhand dieser \nzwei Anträge ausschliessen. Wenn er sein Projekt nicht innerhalb von zehn Jahren realisiert hat, könnten \nwir das zum gleichen Preis zurückkaufen, sodass die Gemeinde finanziell keinen Schaden nimmt. Wenn \ner es vorher verkaufen wollen würde, dann hätten wir zum gleichen Preis, wie wir es heute verkaufen, ein \nVorkaufsrecht. Diese zwei Sicherungen müssen eingebaut werden, damit die Spekulation ausgeschlossen \nwerden kann. Dieses Vorgehen sollte der Gemeinderat auch für zukünftige Fälle eines Verkaufs einer Par-\nzelle anwenden. Wenn der Käufer sein Interesse anmeldet, dann müssen wir kein Geld verschenken. Die \nHandänderungskosten gehören zu Lasten des Käufers. Das mit dem Rückkaufsrecht und mit dem Vor-\nkaufsrecht muss einfach standartmässig gemacht werden, um eine Spekulation zu verhindern. Es bringt \nfür uns als Gemeinde Sicherheit und ich bitte Sie dem stattzugeben.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Die Beurkundung hat noch nicht stattgefunden. Wie Sie sehen, wurde \nder verhandelte Entwurf zugestellt. Schlussendlich muss der Einwohnerrat den exakten Entwurf genehmi-\ngen, sonst dürfen wir dieses Verkaufsgeschäft nicht abschliessen und somit dürften wir das gar nicht öf-\nfentlich beurkunden. Ich möchte mich erneut auf die beiden gestellten Zusatzanträge bezüglich des Rück-\nkaufsrechts und auf den dritten Antrag betreffend des Vorkaufrechts beziehen. Wenn Sie dem zustimmen \nwürden, dann kommt das Geschäft nicht zu Stande. Das würde einer Ablehnung gleichkommen. Bei der \nHandänderung möchte ich gerne daran erinnern, dass beim letzten grossen Landkauf von einem Betrag \nvon über CHF 2.4 Mio. die Handänderungskosten hälftig von der Verkäuferschaft und der Käuferschaft \naufgeteilt worden sind. Das ist absolut Usus, dass das gemacht wird. Das ist unabhängig wer auf wen \nzukommt. Ich bittet Sie diesen drei Zusatzanträgen nicht zuzustimmen. \n \nHolliger Diana, SVP: Wie Arsène Perroud gesagt hat, würde das Geschäft unter diesen Bedingungen nicht \nzustande kommen. Die Vertragsbedingungen wurden bereits ausgehandelt. Wenn wir jetzt verlangen, dass \ndie Stipulationsgebühren vollständig übernommen werden müssen und zusätzlich fordern, dass ein Rück-\nkaufsrecht von mindestens zehn Jahre eingetragen wird, dann wird dieser Käufer nicht mehr verstehen, \nwas wir hier machen. Ganz sicher wird er davon genug haben und geht. Dem E-Mail von Harry Lütolf ist \nzu entnehmen, dass die Rede hierbei sogar von 25 Jahren ist. Ausserdem ist zu verstehen, dass unten im \nE-Mail steht, dass wir das später noch anders handhaben können. Nun müssen wir uns einfach bewusst \nsein, dass wir ein guter Käufer in der Hand haben und keine unwirklichen Vorstellungen verfolgen sollten. \nUnser unbrauchbares Grundstück soll dem anderen Nachbarn verkauft werden, falls der jetzige Interessent \nabsagen sollte. Wenn ich jedoch dieses Grundstück betrachte, sehe ich, dass sich mittendrin eine grosse \nVilla befindet – wobei der Grenzabstand auf jeder Seite genau stimmt. Der braucht unser unbrauchbares \nGrundstück eigentlich nicht. Wenn die Gemeinde aber nun mit dem Vorschlag kommt, ihm dieses Grund-\nstück anzubieten, wird er seinem Kollegen, der Schätzer ist, anrufen und ihn um eine Schätzung bitten. \nDiese sollte möglichst tief ausfallen. Er wird ihm ein Preis nennen und ihm dazu raten sich in möglichst \nkleinen Schritten dem Preis anzunähern. In diesem Falle wird er bei einem viel höheren Preis niemals \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 10. März 2025  709 \n\nzusagen. Am Ende des Geschäfts muss dann gesagt werden, dass es nicht zustande gekommen ist. Zu-\nletzt wird dann der Stempel «unverkäuflich» auf dieses Grundstück gesetzt. \n \nZingg Lionel, FDP: Harry Lütolf’s Personal hat mittlerweile auf beiden Seiten etwas gewechselt. Ich hatte \nnoch nie eine mentale Blockade mit Der Mitte zusammen zu arbeiten. Harry Lütolf kann deshalb gerne \nseinen Fraktionspräsidenten – links von ihm – fragen, ob wir als Fraktionspräsidenten gut zusammenarbei-\nten. Das kann er dir sicherlich bestätigen. Ich möchte zwei Punkte erwähnen, bei denen ich eine andere \nMeinung vertrete. Die Sprecherin der FGPK erwähnte, dass Wohnzwecke auf diesem Areal grundsätzlich \nwünschenswert wären und auch der Gemeindeammann erwähnte, dass ein Bau mit Wohnungen interes-\nsant für die Ortsentwicklung wäre. Ich bin der Meinung, dass man nicht mehr einfach so sagen kann, dass \nmehr Wohnungen gut sind. Ausser, wenn jemand davon wüsste, dass das, was auf diesem Land geplant \nwäre, zu einem höheren Steuereinkommen führen könnte.  Die Gemeinde Wohlen hat es jedoch in den \nletzten Jahren leider nicht geschafft, mit mehr Wohnungen das durchschnittliche Steuereinkommen zu er-\nhöhen, weswegen ich nicht zustimmen kann, dass mehr Wohnungen wünschenswert oder gut für die Orts-\nentwicklung wären. Ich bitte Sie zu bedenken, dass wenn es mehr Wohnungen gibt, dass das auch zu \neiner höheren Belastung der Infrastruktur führt. Es würden diverse Folgekosten wie steigende Schülerzah-\nlen und ein höheres Verkehrsaufkommen mit sich bringen. Das kann zu einem Nettominus für die Ge-\nmeinde führen, wenn nämlich die Bewohner, die dort einziehen leider nicht das Steuereinkommen der \nBevölkerung erhöhen, sondern sogar senken oder auf demselben tiefen Niveau behalten. Das müssen Sie \nsich bewusst sein.  \n \nDonat Ruedi, Die Mitte: Ich widerspreche meinem Parteikollegen Harry Lütolf nur ungern, aber in diesem \nFall muss es einfach sein. Ich bitte Sie im Voraus diese drei Anträge abzulehnen. Ob der Vertrag scheitern \nwürde, wenn die Notariatskosten einseitig vom Käufer getragen werden müssen, würde ich bezweifeln. \nAber angenommen, wir würden solche Auflagen machen, wie das Vorkaufsrecht. Wer sagt denn überhaupt, \ndass die Gemeinde das jemals zurückkaufen möchte? Ich bin dann sicher nicht mehr hier im Einwohnerrat \naber die Gemeinde Wohlen möchte doch eine solche Parzelle nicht zurückkaufen. Das Vorkaufsrecht wird \nhier nie geltend gemacht werden. Warum soll man eine solche unsägliche Parzelle behalten oder zurück-\nkaufen wollen? Bei uns im Kuhhandel hat man das jeweils auch so gemacht. Das ist immer noch besser, \nwie alles immer zu behalten. \n \nBreitschmid Manfred, SVP: Diese drei Anträge von Harry Lütolf haben für mich einen fahlen Beigeschmack \nhinterlassen. Man kommt zuerst mit einem Antrag, dass es bei diesem Land ein Baurecht geben müsste. \nEs kommt mir so vor, dass einfach nach einer anderen Lösung gesucht wird. Nun werden drei Anträge \ngestellt. Ich bin froh über das, was Ruedi Donat gesagt hat. Die SVP wird diese drei Anträge ablehnen. \nEinige von Ihnen haben wohl bereits einen solchen Handel gemacht und es war selbstverständlich, dass \nhälftig gezahlt wurde. Wir meinen wir müssen zeigen, dass wir die Stärkeren sind und meinen wir müssen \nanderen vorschreiben, wie die Dinge geregelt werden. Die SVP wird die Zusatzanträge ablehnen. \n \nLütolf Harry, Die Mitte: Ich habe hier keine unredlichen Absichten. Mir geht hier nicht ums Baurecht und so \nweiter. Das ist alles Unsinn. Mir geht es darum, dass die Gemeinde dort Geld machen kann, wo sie kann. \nWir haben nichts zu verschenken. Ich sage das nochmals. Es ist nicht unüblich, dass man diese Handän-\nderungskosten für eine Partei auferlegen kann. Das kommt in der Praxis vor. Es ist eher in den meisten \nFällen nicht der Fall, aber es kommt vor. Das kann man auch hier machen. Ich habe höchsten Respekt vor \nLandwirten. Die können handeln und haben es auch im Blut. Aber hier, Ruedi Donat, muss ich widerspre-\nchen. Ein Vorkaufsrecht heisst nicht, dass man nachher davon Gebrauch machen muss. Es geht mir nur \ndarum, dass wenn der Käufer sein Projekt nicht realisiert, dass wir dann die Möglichkeit haben, es zum \nselben Preis zurückzukaufen. So kann gewährleistet werden, dass der Käufer das Grundstück nicht zu \neinem höheren Preis weiterverkauft und so noch Profit erzielt. Weder der Käufer noch wir werden mit die-\nsem Vorgehen Schaden nehmen. Wir können es auch dem anderen Nachbar anbieten Die Villa muss nicht \nfür immer dort stehen. Mit unserem Grundstück zusammen könnte man dort beispielsweise ein Mehrfami-\nlienhaus mit einer guten Rendite bauen. Wieso sollte das nicht gemacht werden? Was ist in zwanzig Jah-\nren? Was ist in dreissig Jahren? Niemand weiss, was dann sein wird. Es ist denkbar, dass man etwas viel \nBesseres darauf bauen kann. Dass die Gemeinde dieses Land zurücknehmen kann, wenn der Käufer sein \nProjekt nicht realisieren wird, ist doch das Gebot der Stunde. Und das soll nicht nur für diesen Fall gelten, \nsondern auch für künftige Fälle. Die Gemeinde soll nichts verschenken und soll es in der Hand behalten, \nwenn ein Käufer sein Projekt nicht so durchführen kann, wie er uns das erzählt hat.  \n \nChristen Peter, SVP: Harry Lütolf wir sind nicht darauf angewiesen, dass Sie uns vorschreiben, wie wir \nunsere zukünftigen Geschäfte zu machen haben. Das ist in Ihrer Absicht aber wir machen das sicherlich \nnicht. Einen Rückkauf eines unbrauchbaren Stück Landes wird sicherlich gar nie passieren. Das ist eine \ndramaturgisch dargestellte Zwängerei an diesem Rednerpult, welche nicht fruchten wird.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 10. März 2025  710 \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Die Nutzung, Lionel Zingg, ist definiert durch die Zonenordnung. Die \nZone W2 ist für das Wohnen und die Zone W4 für das Wohnen und Gewerbe. Das ist eine Illusion, zu \nmeinen, einen Interessenten, der das mietet oder kauft zu finden, wenn man an solchen Lagen nur Ge-\nwerbe baut. Es ist wichtig zu wissen, dass wir hier nicht ganz frei sind.  \n \nGerne möchte ich ebenfalls Stellung zur Rendite und zur möglichen Spekulation geben. Das ist eine Par-\nzelle, welche sich sicherlich nicht für Spekulationen eignet. Zudem ist es schwierig eine hervorragende \nRendite mit der vorliegenden Nutzungseinschränkung zu erzielen. Ich bitte Sie nun erneut, diesen drei \nZusatzanträgen nicht zuzustimmen und das Geschäft zu genehmigen. \n \n \nAbstimmung über Zusatzanträge \n \nDer Zusatzantrag 1 von Harry Lütolf  \n \nIn Abweichung von Ziffer 9 des Entwurfs des öffentlich beurkundeten Kaufvertrags soll der Käufer sämtliche \nKosten der Handänderung selbst übernehmen. \n \nwird mit 11 Ja-Stimmen zu 28 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \nDer Zusatzantrag 2 von Harry Lütolf  \n \nIm öffentlich beurkundeten Kaufvertrag ist für die Einwohnergemeinde Wohlen ein Rückkaufsrecht von \nmindestens 10 Jahren festzuhalten und dieses Rückkaufsrecht ist im Grundbuch vorzumerken. Der Rück-\nkauf soll zum selben Preis erfolgen wie der Kaufpreis im öffentlich beurkundeten Kaufvertrag. \n \nwird mit 8 Ja-Stimmen zu 31 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \nDer Zusatzantrag 3 von Harry Lütolf  \n \nIm öffentlich beurkundeten Kaufvertrag ist für die Einwohnergemeinde Wohlen ein Vorkaufsrecht von min-\ndestens 10 Jahren festzuhalten und dieses Vorkaufsrecht ist im Grundbuch vorzumerken. Das Vorkaufs-\nrecht soll zum selben Preis erfolgen wie der Kaufpreis im öffentlich beurkundeten Kaufvertrag. \n \nwird mit 10 Ja-Stimmen zu 29 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung des Verkaufs der Parzelle Nr. 2510 mit einer Fläche von 768 m2 zu einem Verkaufspreis \nvon CHF 450'600. \n \nwird mit 35 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 10. März 2025  711 \n\n198 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 15137 Schulareale Bünzmatt und Junkholz –  \nGenehmigung Verpflichtungskredite Videoüberwachung \n\n \n\nStäger Philipp, FGPK: An der FGPK-Sitzung vom 20. Februar 2025 vertraten Thomas Burkard und Andreas \nJauch das Geschäft 15137 bezüglich der Schulareale Bünzmatt und Junkholz – Genehmigung Verpflich-\ntungskredite Videoüberwachung. Die Fragen bezüglich der aktuellen Kosten für den Sicherheitsdienst be-\ntreffend den Aufzeichnungsumfang, sowohl in zeitlicher als auch in räumlicher Dimension, wie auch bezüg-\nlich der Kostengenauigkeit, konnten schlüssig beantwortet werden und sind im Protokoll der FGPK-Sitzung \nvom 20. Februar 2025 ersichtlich. Alle Videoaufnahmen müssen den restriktiven Vorgaben des kantonalen \nGesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und des Archivwesens entsprechen und \ndurch die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz abgesegnet werden. Es wurde zudem \nversichert, dass dadurch weder während der üblichen Unterrichtszeiten noch von privaten- oder anderen \nschutzwürdigen Orten Aufzeichnungen ermöglicht werden. Zugriff auf die Aufnahmen haben nur der Amts-\nchef der Regionalpolizei und seine zwei Stellvertreter, jedoch nur unter ganz bestimmten Vorgaben. Das \nHauptziel der Überwachung sind die im vorliegenden Bericht und Antrag erwähnten Konzepte: Zero-Tole-\nranz-Strategie und Broken-Windows-Theorie, welche präventiv wirken sollen. Mit der Umsetzung der Vi-\ndeoüberwachung glaubt auch die FGPK diesbezüglich ein klares Zeichen zu setzen. Potenzielle vandalie-\nrende Personen sollen von Anfang an abgeschreckt werden, um zukünftige Zerstörungen zu verhindern. \nDie FGPK ist zum Schluss gekommen, dass die präventiven Massnahmen mittels Videoüberwachung die \nleicht erhöhten Kosten gegenüber heute rechtfertigen und stimmte den beiden Verpflichtungskrediten des-\nhalb einstimmig zu. \n \nBurkard Thomas, Vizeammann: Ich danke Philipp Stäger für sein präzises Votum. Es ist genauso gewesen. \nAn der FGPK-Sitzung sind verschiedene Fragen aufgekommen, welche aber auch sehr gut beantwortet \nwerden konnten. Aus der Sicht des Gemeinderates ist es wichtig, dass wir diese präventive Wirkung mit \ndieser Videoüberwachung entfalten können. Das eigentliche Ziel ist es somit auch abschreckend zu wirken. \nEine flächendeckende Überwachung ist nicht erlaubt. Ich möchte das hier nochmals deutlich gesagt haben. \nDeshalb beschränkt sich das Konzept auf die Arealzugänge, welche wir anhand dieser Kameras überwa-\nchen lassen können. Zusätzlich möchte ich erwähnen, dass es lediglich ausserhalb der Schulzeiten erlaubt \nist aufzunehmen. Die Schulzeiten sind zwischen 07.00 Uhr bis 17.00 Uhr, in welchen es nicht erlaubt ist \nAufnahmen zu machen. In den Nächten ist es jeweils möglich sowie selbstverständlich an den Wochenen-\nden, an den Feiertagen und in den Schulferienzeiten. Das sind doch erhebliche Zeiten, wo diese Kameras \nwirklich eingeschaltet sein können. Das wollte ich noch zu den Zeiten, welche hier in Frage kommen, er-\nwähnen. Warum geht das Ganze noch so lange, wenn Sie die Meilensteine sehen sowie die Termine bis \nEnde dieses Jahr oder Ende nächstes Jahr? Das hängt mit der Verarbeitung von diesem Bauprojekt zu-\nsammen, welches erst jetzt beginnt. Das ist eine Vorstudie, welche hier vorliegt und Sie auch in den Ak-\ntenauflagen begutachten konnten. Das Bauprojekt muss man zuerst erarbeiten. Die Baubewilligung muss \nerarbeitet und eingeholt werden und zudem muss es zusätzlich nach Aarau geschickt und das Einverständ-\nnis der Datenschutzbeauftragten eingeholt werden. Das ist ein wichtiger Aspekt, welcher zeitlich auch ins \nGewicht fällt. Erst dann kann die Ausschreibung und die ganze Realisierung erfolgen. Das ist der Grund \nfür die lange Ausführungsdauer. Der Gemeinderat bittet Sie diesen beiden Anträgen zuzustimmen. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nHeinsalo Mika, FDP/Dorfteil Anglikon: Wie wir schon zur Motion 15064 zum gleichen Thema im Jahr 2023 \nfestgestellt haben, haben sich die Diskussionen zu dieser Überwachungsthematik nicht gross verändert. \nDie einen sind in der Fraktion dafür, die anderen dagegen. Das Relevante am jetzigen Konzept ist, dass \nes folgende Punkte gibt: \n \n1. Es gibt eine Überwachung, jedoch nur während der Schulzeiten. \n2. Es gibt keine flächendeckende Überwachung. \n3. Die Auswertung findet nur im Schadenfall statt. \n \nPositiv für unsere Fraktion ist die abschreckende Wirkung, die erzielt werden soll. Dank den Aufnahmen \nbeim Schadenfall wird es zukünftig einfacher sein, die Täterschaft zu ermitteln und die Vandalenakte auf-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 10. März 2025  712 \n\nzuklären. Schlussendlich kann auch gesagt werden, dass andere Gemeinden auch auf eine Videoüberwa-\nchung setzten und gute Erfahrungen damit gemacht haben. Da es sich nur um die Videoüberwachung der \nAussenräume auf den Schularealen Bünzmatt und Junkholz handelt, aber nicht für Halde und Schulhaus \nAnglikon, ist die Frage nach dem Gesamtsicherheitskonzept noch offen, welches wir zur Motion 15064 von \n2023 gestellt haben. Ist hier bereits ein Gesamtkonzept erstellt worden oder ist das nicht mehr notwendig, \nda sich die Schäden dieser Vandalenakte hauptsächlich und grösstenteils auf diese beiden Schulareale \nbeschränken? Unsere Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon sagt mehrheitlich ja zu diesem Bericht und Antrag. \n \nHeinrich Daniel, Die Mitte: Ich möchte festhalten, dass die Motion 15064 vom 17. April 2023 unsere ist. Die \nMitte freut sich, dass das Projekt mit den Videokameras endlich umgesetzt werden kann. Wir können an-\nhand dieser Massnahme hoffentlich bald den Vandalismus eindämmen oder haben eine kleine Chance, \ndass wir die Personen, die das machen, erwischen können. Ob wir von diesen Personen Geld holen könn-\nten oder nicht lassen wir noch offen. Wir hoffen jedoch auch, dass für die anderen Schulareale, welche \nüber eine Videoüberwachungsmassnahme auch überlegt haben, nun eventuell auch in Betracht ziehen, \ndiese umzusetzen. Wir sagen danke und wünschen, dass es so weitergeht. \n \nMatter Schlein Franziska, Grüne: Wir sind der Ansicht, dass die Videoüberwachung von den Schularealen \nJunkholz und Bünzmatt eine sinnvolle Massnahme zur Prävention und Aufklärung des Vandalismus ist. Sie \nkann Gewalt und Vandalismus abschrecken und dienen zur objektiven Beweissicherung bei Vorfällen. \nDiese Überwachung kann zudem das positive Verhalten fördern. Obwohl wir uns den Kosten bewusst sind, \nhalten wir es für richtig diesen Schritt zu gehen, um proaktiv gegen Vandalismus vorzugehen. Aktuell wer-\nden unsere Schulhäuser vom Sicherheitspersonal überwacht, was ebenfalls mit grossen Kosten verbunden \nist. Nach einer gewissen Zeit wäre es sinnvoll eine Bilanz zu ziehen und die beiden Sicherheitsmassnah-\nmen zu vergleichen, um die effektivere und kostengünstigere Variante zu wählen. Wir Grünen unterstützen \nden Bericht und Antrag 15137. \n \nArnet Martina, SP: Die SP ist grundsätzlich gegen Überwachung im öffentlichen Raum. Wir haben diesen \nVorschlag diskutiert und sind hierbei geteilter Meinung und werden auch dementsprechend so abstimmen. \n \nAndermatt Dennis, GLP/EVP: Um mich kurz zu fassen möchte ich Ihnen gerne direkt mitteilen, dass die \nGLP/EVP diesen Antrag unterstützt. In den vergangenen Jahren mussten wir feststellen, dass es auf un-\nseren Schularealen immer wieder zu mutwilliger Zerstörung von Schulinfrastruktur gekommen ist. Zerstörte \nFenster, herumliegende Whiskeyflaschen und Müll, was Kosten verursacht. In die Details gehe ich nicht, \naber es hilft sicherlich diese Täter abzuschrecken und unterstützt zugleich auch die Ermittlung, wer diese \nTäter überhaupt sind, wenn natürlich der Datenschutz gewährt ist. Das ist uns auch sehr wichtig. Ein Ort, \nwo ich merke, dass eine Videoüberwachung nützt, ist die Hofmatten-Turnhalle. Meines Wissens sind dort \nnoch keine Vandalakte bekannt. Von dem her unterstützen wir diesen Antrag. \n \nHüsser Max, SVP: Die Fraktion SVP unterstützt die beiden Verpflichtungskredite für die Projektierung und \nRealisierung einer Videoüberwachung auf den Schularealen Bünzmatt und Junkholz im Gesamtbetrag von \nrund CHF 146‘000. Einstimmig mit folgender Begründung: die SVP steht trotz hoher Kosten für die öffent-\nliche Sicherheit und den Schutz von Schulräumen ein. Leider werden Vandalenakte wohl auch inskünftig \nmit grosser Wahrscheinlichkeit weiter zunehmen, weshalb wir hoffen, dass eine Überwachung dazu bei-\nträgt, die Aufklärung von solchen unsinnigen Taten erleichtern. Zudem hat diese hoffentlich eine abschre-\nckende Wirkung, obwohl uns bewusst ist, dass es auch kein Heilmittel gegen die Idiotie von Chaoten sein \ndürfte. Trotzdem erlaube ich mir folgende kritische Frage anzubringen: warum konnte ein ähnliches Projekt \nin Bremgarten anscheinend zu einem Bruchteil der veranschlagten Kosten wie in Wohlen budgetiert und \nrealisiert werden? Für eine kurze Stellungnahme seitens des Gemeinderates wäre unsere Partei dankbar. \nDie Fraktion SVP hofft, dass die Realisierung noch in diesem Jahr zustande kommt und die Kosten für die \nVideoüberwachung nicht überschritten werden. \n \n \nEinzelvoten \n \nBurkard Thomas, Vizeammann: Ich kenne das Projekt in Bremgarten nicht und kann hierzu keine Aussage \nmachen. Mich würde es erstaunen, wenn das Projekt erheblich billiger wäre als das hier vorliegende. Wir \nhaben ein gutes und erfahrenes Büro, welches für uns diese Vorstudien gemacht hat. Ich vermute aber, \ndass in Bremgarten viel weniger Kameras im Einsatz sind. Je mehr Kameras es benötigt, desto teurer wird \nes. Bezüglich des Schulareal Halden wurde erwähnt, dass allfällige Installationen mit geringeren Kosten \numgesetzt werden könnten. Bei den Schularealen Bünzmatt und Junkholz musste alles neu gemacht wer-\nden. Insbesondere die Verlegung der Leitungen. Beim Schulareal Halden, einem Neubau, ist das natürlich \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 10. März 2025  713 \n\nwesentlich einfacher. Denn die Vorinstallationen können bereits im Voraus gemacht werden, was sich na-\ntürlich auch auf die Höhe der Kosten entsprechend positiv auswirkt. \n \nChristen Peter, SVP: Selbstverständlich sind wir für diese Videoüberwachung und werden auch den \ndadurch entstehenden Kosten zustimmen. Ich habe jedoch noch ein paar Fragen dazu. Grundsätzlich wer-\nden die Eingänge bewacht und das während den Schulzeiten. Meine Frage an Thomas Burkard ist, wann \nsind diese Vandalenakte gewesen, welche wir bis jetzt gehabt haben? Ich gehe nicht davon aus, dass die \nwährend der Schulzeit gewesen sind. Etwas anderes, was ich noch anmerken möchte, ist, dass es mir so \nvorkommt, dass diese Kameras, welche lediglich an den Eingängen montiert werden sollen, offensichtlich \nerkennbar sind. Da wird kein Mensch bei dieser Kamera durchlaufen. Ich gehe davon aus, dass dieses \nGebiet erreichbar ist, ohne von dieser Kamera aufgenommen zu werden.  \n \nDas Projekt kommt mir wie die Schweizer Luftwaffe vor, welche bei einer Luftraumverletzung nur zu Büro-\nzeiten fliegen und etwas unternehmen. Es geht auch in diese Richtung und hat einen Nachgeschmack. Es \nwird zwar etwas gemacht, was viel kostet, aber ich bin mir nicht sicher, inwiefern das effizient sein wird und \nunsere jetzigen Sicherheitskräfte hierzu noch in Frage zu stellen, finde ich eine gewagte Aussage. \n \nGutaj Mergim, SP: Gerne möchte hierzu einen juristischen Aspekt beitragen. In der Kriminologie gibt es \npraktisch keine Studie, die zeigt, dass Kameras bei Schulen abschreckend wirken. Es besteht kein empiri-\nscher Beweis dafür. Ich werde das Geschäft sicherlich nicht annehmen. \n \nStäger Dieter, FDP: Ich möchte kurz etwas anmerken. Ich bin jederzeit für eine Überwachung zum Beispiel \nbei Abfallsammelstellen oder wie es Baden gehandhabt hat. Das ist mir egal. Was mir nicht egal ist, ist dort \nwo sich Kinder aufhalten. Ich glaube nicht an diese Reglemente und an die Einhaltung von denen. Es gibt \nimmer Menschen, die das machen werden. Die Kinder gehören nicht überwacht. Darum bitte ich um Ab-\nlehnung. \n \nBurkard Thomas, Vizeammann: Peter Christen, es gibt natürlich immer wieder kleinere Vorfälle aber mei-\nnes Wissens fanden die gravierenden Vorfälle zum ersten Mal in der Osterzeit im Jahr 2023 statt. Aufgrund \nvon diesen massiven Vandalismusschäden hat man sich dazu entschieden präventive Massnahmen zu \nergreifen. Es stimmt, dass wir nicht alle vollumfänglich erfassen können, die dort ein und aus gehen. Zu \nden Schulzeiten geht das sowieso nicht, jedoch in der Nacht und an den Wochenenden hauptsächlich, wie \nauch in den Ferienzeiten kommen diese Kameras stark zum Einsatz. Es wird sicher auch Leute geben, die \ngenau überlegen, wo denn genau diese Kameras sind aber auch ihre Lehren daraus ziehen. Eine hundert-\nprozentige Garantie gibt es nicht, dass wir diese Täter erwischen, aber das haben wir seit Anfang an immer \ngesagt. Da gibt es keine Garantie, dass wir diese mit den Kameras erwischen und auch erkennen können. \nDiese Kameras müssen auch eine gewisse Qualität haben, sodass diese Kopferkennung auch wirklich \ngemacht werden kann, was aber nicht unbedingt gegeben ist. Da werden wir sicherlich auch Personen \nhaben, die es nicht erwischt und ihr Unwesen trotzdem treiben werden.  \n \n \nAbstimmung \n \nDen gemeinderätlichen Anträgen \n \n1. Genehmigung eines Verpflichtungskredites für die Projektierung und Realisierung einer Videoüberwa-\n\nchung auf dem Schulareal Bünzmatt im Gesamtbetrag von CHF 75'000 (±15%; inkl. 8.1% MWST). \n \nwird mit 34 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt. \n \n \n2. Genehmigung eines Verpflichtungskredites für die Projektierung und Realisierung einer Videoüberwa-\n\nchung auf dem Schulareal Junkholz im Gesamtbetrag von CHF 71'000 (±15%; inkl. 8.1% MWST). \n \nwird mit 34 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 10. März 2025  714 \n\n199 0.011.4 Einwohnerrat; Kenntnisnahmen \n\nKenntnisnahme des Berichts der Einnahmenkommission 2025 \n \n\nAngst Matthias, Präsident Einnahmenkommission: Ich danke Marc Läuffer für die Gelegenheit, im Namen \nder Kommission einige Worte zum Bericht vom 14. Januar 2025 an Sie zu richten. Ihr Auftrag an die Kom-\nmission, bestehend aus allen Fraktionen, lautete eine Auslegeordnung der Einnahmenseite unserer Ge-\nmeinde zu machen und verschiedene Ideen zu generieren respektive Bisheriges zu hinterfragen. Im vor-\ngelegten Bericht finden Sie in geraffter Form unsere bisherigen Erkenntnisse. Die Kommission war schlank \naufgestellt und arbeitete mit sehr bescheidenen Mitteln. Der Fasnachtsvergleich mit dem Elefanten, der \neine Maus geboren hat, ist hierbei nicht korrekt. In mehreren Arbeitssitzungen zeigten sich die Mitglieder \nengagiert in der Diskussion und offen auch heikle Themen anzusprechen. Dazu möchte ich anmerken, \ndass unsere Kommission von Beginn weg keinerlei Anregungen oder Tipps von Ihnen oder aus der Bevöl-\nkerung erhalten hat. Wir waren bislang, abgesehen von hämischen Leserbriefen und Kommentarspalten, \nauf uns allein gestellt gewesen. Es ist weiterhin nicht die Aufgabe der Kommission, Entscheidungen zu \nfällen, sondern Hinweise zu machen und allenfalls Empfehlungen abzugeben. Inwiefern daraus Handlun-\ngen resultieren, hängt einerseits vom Gemeinderat und der dahinterstehenden Verwaltung ab. Für die Ak-\ntualisierung des Gebührenreglements brauchen sie selbstverständlich keinen Auftrag des Parlaments. An-\ndererseits liegt es an ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Forderungen oder Anträge zu stellen. Mit Blick \nzu Manfred Breitschmid wäre es mir persönlich sehr recht, wenn er für einmal nicht gleich in die Tasten \ngreift, sondern vorher das persönliche Gespräch sucht. So arbeiten wir gerne mit ihren Anregungen, Hin-\nweisen und Anmerkungen bis Ende Legislatur weiter. Falls das nicht gewünscht ist, kann ich persönlich \nund bestimmt auch meine vielbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen in der Kommission auch gut damit \nleben, die Kommissionsarbeit zu sistieren. Sie entscheiden. Zum Schluss möchte ich Michelle Gregor, \nFranziska Matter, Peter Christen, Mergim Gutaj und Lionel Zingg sowie unserem ehrenamtlichen Sekretär \nHansjörg Angst, welcher sich auf der Tribüne aufhaltet, vielmals für die konstruktive Zusammenarbeit dan-\nken. Sie alle haben das unter Verzicht auf die üblichen Sitzungsgelder geleistet. Als persönlichen Dank \nmöchte ich, aus eigener Tasche bezahlt, allen einen Gutschein für eine Kulturinstitution an einer lokalen \nKantonsschule überreichen. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nHübscher Renato-Raffaele, SVP: Was die SVP Wohlen-Anglikon, im Vorfeld bereits klar betont hat, wird \nnun bestätigt. Die Einnahmekommission ist nicht über leere Erbsenzählerei hinausgekommen, was wir \nbefürchtet haben. Anstatt echte, substanzielle und tragfähige Lösungen, sowie die Ansiedlung juristischer \nund privater steuerkräftiger Personen zu entwickeln, setzt man auf Gebühren, Unverbindlichkeiten und \nzusätzliche Belastungen für die Bevölkerung. Es scheint, als sei das Hauptziel nicht die Einnahmen nach-\nhaltig zu generieren, sondern vielmehr den Mitmenschen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Entschuldi-\ngen Sie bitte die Bemerkung, aber wenn ich die Zusammensetzung dieses Komitees betrachte, fällt mir \nauf, dass hier vor allem Lohnempfänger vertreten sind, jedoch kein einziger Unternehmer zu erkennen ist. \nMeine Damen und Herren, wir haben ein massives Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem, abge-\nsehen von den juristischen und privaten steuerkräftigen Personen. Die SVP Wohlen-Anglikon warnt seit \nJahren vor dieser Entwicklung und fordert endlich konsequente Massnahmen zur Haushaltsdisziplin. Aktu-\nell ist in Deutschland der Begriff Schuldenbremse dermassen allgegenwärtig. Ich glaube es ist höchste \nZeit, dass in Wohlen der Begriff Ausgabenbremse ebenfalls allgegenwärtig wird. Es kann nicht sein, dass \ndie Gemeinde immer neue finanzielle Belastungen für die Bevölkerung schafft, anstatt seine eigenen Struk-\nturen zu hinterfragen und effizienter zu wirtschaften. Die SVP Wohlen-Anglikon würde es begrüssen, dass \ndie Kommission per Ende Legislatur aufgelöst würde, denn was sich hier herauskristallisiert hat, ist reinste \nSymbolpolitik und einfach wieder eine Kommission mehr. \n \nParvex Olivier, GLP/EVP: Der Einwohnerrat hat im Oktober 2023 ein Versuch gewagt. Wir haben entschie-\nden eine Spezialkommission einzusetzen, wo sich vertieft mit den Einnahmen der Gemeinde Wohlen aus-\neinandersetzt. Wie Renato-Raffaele Hübscher gesagt hat, sollte es eine Einnahmekommission und keine \nAusgabekommission sein. Von Anfang an war klar, dass die Haupteinnahme der Gemeinde, die Steuern, \nnicht Teil dieses Auftrages ist. Der Bericht von der Einnahmekommission zeigt ausführlich mit welchen \nThemen sich die Kommission auseinandergesetzt hat. Es sind hauptsächlich sechs Bereiche, welche vom \nGebührenreglement über die Parkgebühren bis zum Schulgeld von der Aussengemeinde gehen. Es ist \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 10. März 2025  715 \n\nkeine Überraschung, dass die Kommission nicht auf versteckte Millionenbeträge im Keller vom Gemeinde-\nhaus oder auf einen Goldesel gestossen ist. Der Bericht von der Einnahmekommission zeigt eine interes-\nsante Auslegeordnung, welche möglicherweise Potenzial für Anpassungen seitens der Einnahmen zeigt. \nFür die Fraktion EVP/GLP ist vor allem wichtig, dass das Gebührenreglement der Gemeinde überarbeitet \nwird. So erwartet unsere Fraktion, dass das Reglement schnellstmöglich überarbeitet und der heutigen Zeit \nangepasst wird.  \n \nAuch wir sind der Meinung, dass der Eintritt für den Sportpark Bünzmatt für Auswärtige erhöht werden darf. \nBremgarten zeigt uns, dass es möglich ist. Unsere Fraktion dankt den Mitgliedern der Einnahmenkommis-\nsion für ihre Arbeit. Besonders lobenswert ist die Tatsache, dass sich alle ohne Sitzungsgeld für mehr \nEinnahmen eingesetzt haben. Wir sind der Meinung, dass die Kommission Ende Legislatur wie vorgesehen \naufgelöst werden kann. \n \nMeyer Hans Rudolf, FDP/Dorfteil Anglikon: Ich zitiere: \n \n«Das hätt mer würkli chönne wüsse: Do hesch vo Aafang a verloore!  \nUnd tatsächlich: de Bärg hed nid emol e Muus gebore, nei, eigetli gar nüüt gebore.  \nDas Trüppli vo de Ynahmekommission suecht verzwiiflet Chole! \nDoch all Lüüt wüssed doch sid Johre: Do z’Wohle sind kei Chole z’hole!» \n \nDieser Spruch vom Triangoli bringt es auf den Punkt. Obwohl die Einnahmenkommission in mehreren Sit-\nzungen sich aller grösste Mühe gegeben hat, ist leider nicht viel dabei herausgekommen. Insbesondere \nfehlen uns in diesem Bericht Hinweise, wie in nächster Zeit kurzfristig zusätzliche Einnahmen gemacht \nwerden können. Als positiv bewerten wir die Tatsache, dass die Einnahmenkommission auf ihr Sitzungs-\ngeld verzichtet hat, wofür wir sehr dankbar sind. Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon nimmt den Bericht der \nEinnahmenkommission zur Kenntnis. \n \nGregor Michelle, Die Mitte: Ich glaube es war allen klar, dass die Einnahmenkommission während ihren \nAnalysen und Recherchen keine Millionen finden werden. Trotzdem gibt es einige aufschlussreiche und \nnützliche Erkenntnisse, welche uns in den zukünftigen politischen Entscheidungen weiterhelfen können. \nUnsere Fraktion sieht den Bericht als eine Steilvorlage für eventuelle Vorstösse, welche Wohlen weiter-\nbringen könnten. Unsere Fraktion dankt den Mitgliedern der Kommission für ihre gratis Arbeit für die Ge-\nmeinde und nimmt den Bericht wohlwollend zur Kenntnis. \n \nSchmid Patrick, Grüne: Auch wir nehmen den Bericht sehr dankend zur Kenntnis. Die aus dem ganzen \npolitischen Spektrum zusammengesetzte Einnahmenkommission hat die Wohler Finanzen gründlich \ndurchleuchtet und nach Verbesserungsvorschlägen im Bereich der Einnahmen gesucht. Wie wir bereits \ngehört haben, hat man nicht viel gefunden. Ich finde es jedoch auch sehr positiv, dass es nun auch vom \nParlament aus durchleuchtet worden ist und nicht mehr alles beim Gemeinderat bleibt. Nochmals herzli-\nchen Dank für die Arbeit, die kostenlos geleistet worden ist. Gute Ideen werden weiterhin gerne entgegen-\ngenommen. \n \n \nKenntnisnahme des Berichts der Einnahmenkommission 2025 \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 10. März 2025  716 \n\n200 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nMotion 15114 betreffend Wiedereinführung von Kleinklassen \n\n \n\nBüchi Roland, SVP: Die Haltung des Gemeinderates ist zu erwarten gewesen. Sie ist jedoch realitätsfremd. \nMan verschliesst hier die Augen vor der Wirklichkeit und stellt sich hinter die Schule. Der Entscheid an der \nintegrativen Schule festzuhalten ist ein rein politischer Entscheid, wie man sich nicht eingestehen will, dass \ndieses Modell gescheitert ist. Wohlen hat heute die Chance die Bildung wieder in den Vordergrund zu \nstellen. Offensichtlich ist es für das nicht bereit. Der Gemeinderat und auch die Schulleitungen reden das \nThema klein. Man rast mit offenen Augen auf den Abgrund zu, aber man sieht ihn nicht. Intelligente, weniger \nintelligente, lernbehinderte Kinder und notorische Quälgeister sind zusammen in einer Klasse. Das schöne \nKonzept bringt Lehrer und Schüler an ihre Grenzen. Auch in Wohlen, wenn wir in die Praxis gehen. Beim \nintegrativen Unterricht haben alle Kinder unterschiedliche Begabungen, welche von einer Lehrperson un-\nterrichtet werden. Das ist das Model, was uns damals von der Schulpflege verkauft worden ist. Hierbei \nhelfen die starken Schüler den schwachen Schülern. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, so ist es leider \nnicht an unserer Schule. Uns wird etwas verkauft, was gar nicht existiert. Warum braucht es nebst den \nausgebildeten Lehrpersonen zusätzlich Hilfspersonen wie Assistenzlehrpersonen, Dolmetscher, Klassen-\nhilfen, Rentner Pädagogen und so weiter? Weil die schwierigen Kinder nach der Begrüssung im Klassen-\nzimmer in Nebenräumen – welche mit viel Geld erstellt worden sind – einzeln unterrichtet werden. Nur so \nkönnen wenigstens die schlimmsten Auswüchse verhindert werden. Das ist die Realität der integrativen \nSchule. Dieses Modell ist kläglich gescheitert, was einfach nicht zugegeben werden möchte. Erkennt wurde \nes bereits von den linken Bildungsfanatiker. Diese hätten lieber noch mehr Geld für mehr Fach- und Lei-\nhenpersonal einstellen können. Am liebsten Eins zu Eins Betreuung, damit sie ihrem Gleichstellungswahn \nnäherkommen. Die Wahrheit der Schule tut weh. Und zu dieser Wahrheit gehört, dass das Bild von einer \nintegrativen Schule gescheitert ist und ausser den hohen Kosten es nichts gebracht hat. Zugeben möchte \ndas niemand aber hinter vorgehaltener Hand unter Telefonanrufen von Lehrpersonen, welche am Limit \nlaufen, wird das bestätigt. Etliche Lehrpersonen stehen ständig unter Strom und leiden nahezu an einem \nBurnout oder haben bereits eines gehabt. Schulunterricht ist zum Teil fast nicht mehr möglich. Dolmetscher, \nKlassenhilfen oder andere Betreuer verhindern den geregelten Unterricht. Das ist sicher auch ein Grund, \nwieso Lehrermangel herrscht. Stellen Sie sich einmal vor Sie müssen am Morgen zur Arbeit gehen und \nhaben am Abend davor schon Schweissausbrüche, weil Sie genau wissen, was Sie am Morgen wieder \nerwartet. Da ist es doch nur normal, dass Sie nicht 100% arbeiten wollen oder können. Also muss das \nrestliche Pensum durch weitere Lehrer aufgefüllt werden. Die Lehrpersonen verlassen die Schule in Woh-\nlen nicht wegen den alten Räumlichkeiten, sondern wegen den untätigen Schulleitungen und der Struktu-\nren. Die anderen Leidtragenden sind die Schüler. Die können nicht einfach die Gemeinde wechseln. Es \nliegt in der Sache der Natur, dass nicht alle Schülerinnen und Schüler die gleiche Leistung bringen können. \nAus welchen Gründen auch immer. Es wird immer stärkere und schwächere Schüler geben. Es wird auch \nimmer Schüler geben, die sich nicht anpassen wollen und dadurch den Unterricht massiv stören. Es darf \naber nicht sein, dass die schulisch stärkeren Schüler von den lernschwächeren oder Querulanten ausge-\nbremst werden. Diese Situation ist weder für die Schüler noch für den Lehrer tragbar. Die Konsequenz ist \nMobbing der schwächeren Schüler durch die stärkeren Schüler. Auch das Niveau der Schule sinkt immer \nweiter. Dass das nicht auffällt, werden einfach die Anforderungen gesenkt. In der Erklärung vom Gemein-\nderat steht: \n \n«Im Kanton Aargau hat gemäss Verfassung jedes Kind Anspruch auf eine seinen Fähigkeiten angemes-\nsene Bildung. Diese soll unabhängig von der sozialen Herkunft, dem Geschlecht, einer Behinderung oder \nBeeinträchtigung oder der ethnischen Zugehörigkeit chancengerecht erfolgen. Alle Schülerinnen und Schü-\nler mit besonderem Bildungsbedarf haben Anrecht auf besondere Förderung.» \n \nHier gibt der Kanton schon die Antwort auf das Anrecht auf besondere Förderung vor. Das heisst für mich \nEinführung von Förder- oder eben Kleinklassen. Zum Wohl der Schüler. Gerne möchte ich noch zu den \nKosten kommen. Dass die Einführung von Kleinklassen Geld kostet, ist sogar der SVP klar. Ob es wirklich \n6 neue Klassenzimmer braucht, oder dass es den Steuerzahler wirklich CHF 6 bis 10 Mio. kostet ist eine \nAnnahme des Gemeinderates. Diese Zahlen darf man auch ruhig hinterfragen. Bei Zahlen rund um Bildung \nist der Gemeinderat sowieso nicht über alle Zweifel erhaben. Könnte die Schule endlich aus ihrer Komfort-\nzone raus und würden sämtliche Schul- und Nebenzimmer richtig genutzt werden, bräuchte es vermutlich \ngar kein zusätzlicher Schulraum. In der Begründung vom Gemeinderat steht:  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 10. März 2025  717 \n\n«Der Gemeinderat anerkennt die Leistung der Schule Wohlen als Ort der Integration und des Zusammen-\nlebens. Die Schule leistet in diesem Bereich professionelle Arbeit.»  \n \nLäuffer Marc, Präsident: Bittet Roland Büchi zum Abschluss seines Votums zu kommen.  \n \nBüchi Roland, SVP: Ich weiss, dass dieses Geschäft nicht zustande kommen wird, jedoch wird es dieses \nJahr zum Grossen Rat gelangen und dort wird darüber entschieden werden. \n \nGregor Ariane, Gemeinderätin: Nach diesem Votum bin ich gerade etwas sprachlos. Mich nimmt es jedoch \nwunder, Roland Büchi, wann Sie diese Erfahrungen in den Wohler Schulen gemacht haben. Das wäre \netwas, worüber wir miteinander diskutieren könnten. Das müssten Sie selbst erfahren haben, bei dem, was \nSie alles gesagt haben.  \n \nDer Versuch sich mit Kritik an der Schule zu profilieren und vermeintlich gute Forderungen zu stellen, ohne \nkostenbewusst zu sein, wird in jüngster Zeit vermehrt national, kantonal und auch kommunal angewendet. \nIch habe nichts dagegen, wenn Politikerinnen und Politiker der Stimmbevölkerung zuhören und Negativge-\nhörtes in einen Vorstoss umwandeln. Wir konnten die Begründung dieser Motion von Roland Büchi oder \nbesser gesagt den Rundumschlag mit der Hammerkeule alle auf dem gelben Blatt lesen. Und jetzt haben \nwir es auch noch gehört. Diese Aussagen hat die Schule Wohlen in keiner Art und Weise verdient. Die \ngrosse Thematik in dieser Motion ist die Separation vor Integration. Integration ist des Teufels. Was stellt \ndenn Integration dar? Wir sind alle verschieden und haben Platz im selben Raum. Dieses Verständnis von \nIntegration leben wir gerade eben und hier im Parlament. Auch im Gemeinderat, in der Bahn, im Bus, beim \nEinkaufen, im Theater oder sogar auf dem Trottoir. Und in der Schule sollten wir wieder separieren? Sepa-\nrieren oder auch gleichschalten von allen Kindern in einer Klasse? Es ist nicht von der Hand zu weisen, \ndass die Vielfalt und Unterschiedlichkeit in einer Klasse grosse Herausforderungen mit sich bringen. So \nleben wir. Zusammen im Jahr 2025. Die gesellschaftlichen Veränderungen macht nicht der Gemeinderat, \ndie Schule oder die Kinder. Diese Kinder am wenigsten. Und nun sollen laut SVP die Problemkinder offiziell \nausgegrenzt werden? Übrigens ganz nebenbei: wo glauben Sie gibt es am meisten Konflikt unter den Kin-\ndern? Das ist in der Garderobe, im Gang, auf dem WC oder auf dem Pausenplatz. Dort, wo es eng ist. \nAber nicht in den Schulzimmern. Mit der Überweisung dieser Motion oder mit dem Ja sagen zu den Klein-\nklassen werden diese, die in den letzten Jahren sich etablierten und entwickelten Schulstrukturen zerstört. \nEine Umkehrung wird auf jeden Fall teurer. Ich und der Gemeinderat haben verstanden, dass wir sparen \nmüssen. In dieser Erklärung vom Gemeinderat ist ausführlich und mit nachvollziehbaren Gründen darge-\nlegt, warum wir Sie bitten, diese Motion nicht zu überweisen.  \n \n \nFraktionsmeinungen  \n \nMatter Schlein Franziska, Grüne: Die Schule Wohlen platzt aus allen Nähten. Die Aufgleisung für die drin-\ngend gebrauchte Schulraumerweiterung wurde abgelehnt. Die gleiche Partei, die diese Ablehnung zu ver-\nantworten hat, fordert nun eine Wiedereinführung der Kleinklassen. Woher bitte schön, sollen die Ressour-\ncen dafür kommen? Woher sollen wir die entsprechenden Lehrpersonen nehmen. Der Markt für Lehrper-\nsonal und Heilpädagogen ist ausgetrocknet. Es reicht nicht mit einer einfachen Hauruckübung die Zeit 40 \nJahre zurückzudrehen. Die Schule funktioniert heute anders. Sie ist das Abbild unserer Zeit und unserer \nGesellschaft. In den Klassen gibt es vermehrt verhaltensauffällige Schülerinnen und Schüler. Diese werden \njedoch mit der Wiedereinführung der Kleinklassen verschwinden. Solche Kinder haben meist keine kogni-\ntive Beeinträchtigung und gehören darum auch nicht in eine Kleinklasse. Vielmehr müsste man die Stellen \nder deutlich unterdotierten Schulsozialarbeit erhöhen. Kinder auszugrenzen und zu separieren, wird von \nden heutigen Eltern nicht mehr akzeptiert. Sie wehren sich gegen die Stigmatisierung. Wir Grünen werden \ndiese Motion nicht unterstützen. \n \nArnet Martina, SP: Die integrative Schulung ist eine wertvolle Entwicklung in der Bildungslandschaft. Das \nZiel ist es, die Kinder individuell nach ihren Stärken und Schwächen zu fördern, ohne sie zu separieren. \nDie Kinder entwickeln dadurch Selbstvertrauen und lernen, auf ihre Stärken zu bauen und ohne Druck auf \nihrem Niveau zu arbeiten und sich zu entwickeln. Als Lehrperson setze ich mich täglich mit dieser Differen-\nzierung auseinander und stelle fest, dass sich schwächere Schülerinnen und Schüler ohne Probleme in die \nKlasse integrieren, sich von den stärkeren Schülerinnen und Schüler motivieren lassen und so nicht das \nGefühl bekommen, sie seien weniger wert als ihre Kolleginnen und Kollegen und hätten zum Beispiel im \nBerufsleben keine Chance. Die leistungsstarken Schülerinnen und Schüler lernen dank der Integration mit \nder Heterogenität innerhalb einer Gemeinschaft umzugehen. Eine überaus wertvolle Schulung fürs Leben. \nÜbrigens: dass auch die leistungsstarken Schülerinnen und Schüler von der integrativen Schulung profitie-\nren können, ist auch wissenschaftlich gut belegt. Die Individualisierung des Unterrichts zielt darauf ab, dass \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 10. März 2025  718 \n\ngenügend Ressourcen vorhanden sind, wie schulische Heilpädagoginnen, DaZ- Lehrpersonen, Assistenz-\nlehrpersonen und so weiter sind eine wesentliche Voraussetzung, damit die integrative Schulung funktio-\nniert. Leider fehlt es an den meisten Schulen an genügend Ressourcen, was zugegeben die integrative \nSchulung nicht immer einfach macht. Da muss man den Hebel ansetzen. Die integrative Schulung ist kei-\nneswegs gescheitert; im Gegenteil, sie soll unbedingt weiter gefördert und entwickelt werden. Eine Wie-\ndereinführung von Kleinklassen würde dieser ganzen Entwicklung entgegenwirken. Kinder, welche in Klein-\nklassen sind, haben oft einen sehr geringen Selbstwert und keine Motivation sich schulisch weiterzuentwi-\nckeln. Zudem würden die Ressourcen, welche für Kleinklassen gebraucht werden, anderen Klassen \nschmerzlich fehlen, denn alle Schülerinnen und Schüler profitieren in hohem Masse von den Heilpädago-\nginnen und Heilpädagogen in der Klasse, auch jene, die keinen ausgewiesenen Unterstützungsbedarf ha-\nben. Gerne möchte ich mit Ihnen eine andere Sichtweise teilen, die gerade für die Situation in Wohlen eine \ngrosse Rolle spielt. Der Gemeinderat hat diese auch schon in seiner Haltung zur Motion ausgeführt: wenn \nwir von einer durchschnittlichen Klassengrösse von zweiundzwanzig Kindern ausgehen, so rechnet man \nminimal gerechnet, mit zwei Kindern pro Klasse, die in eine Kleinklasse gehen würden. Auf vier bis fünf \nRegelklassen braucht es also ein eigenes Schulzimmer für die Kleinklasse. Das heisst, es würde also mehr \nSchulraum brauchen. Der Platzmangel in unseren Schulhäusern ist jetzt schon akut. Mehr Schulzimmer \nwürde die Gemeinde CHF 7 bis 10 Mio. zusätzlich kosten. Dazu kommt, dass die heilpädagogischen Res-\nsourcen für die Regelklassen dann weitgehend weg wären. Aber ich kann ihnen versichern: die werden \nnach wie vor auch in den Regelklassen dringend gebraucht. Stichwort Lehrpersonenmangel: dieser ist \nnach wie vor ein grosses Problem. Es würden sich kaum genügend gut ausgebildete Klassenlehrpersonen \nbeziehungsweise Heilpädagoginnen und Heilpädagogen für Kleinklassen finden lassen. Für die zusätzli-\nchen Abteilungen braucht es, wie ich es bereits gesagt habe, auch mehr Schulzimmer. Egal, wie man es \ndreht und wendet: eine Wiedereinführung der Kleinklassen macht aus allen Perspektiven betrachtet keinen \nSinn. Der Gemeinderat hat in seiner Haltung zur Motion weitere sehr ausführliche Argumente dargelegt, \nwarum eine Wiedereinführung von Kleinklassen keinen Sinn macht. Die Fraktion der SP stimmt dieser \nMeinung zu und wird die Motion einstimmig nicht überweisen. \n \nAndermatt Dennis, GLP/EVP: Als ehemaliger Kleinklassenlehrer habe ich hautnah erlebt, welche Auswir-\nkungen das System der Kleinklassen auf Schülerinnen und Schüler hat, und zwar nicht nur auf ihre schu-\nlischen Leistungen, sondern auch auf ihre soziale Integration und persönliche Entwicklung. Meine Vorred-\nnerinnen haben bereits viele Punkte genannt, welche ich ungern wiederholen möchte, jedoch würde ich \ngerne trotzdem ein bis zwei Punkte dazu sagen, welche mir wichtig sind. Aus folgenden Gründen spricht \nsich unsere Fraktion gegen die Einführung aus. Kleinklassen stigmatisieren Kinder als anders oder weniger \nfähig. Dieses Label begleitet sie oft ihr ganzes Leben. Nicht nur in der Schule, sondern auch in ihrer beruf-\nlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Die Rückkehr zu Kleinklassen würde alte Vorurteile und Aus-\ngrenzungen wiederaufleben lassen. In der Motion steht, ich zitiere:  \n \n«…die willigen und begabten Schülerinnen und Schüler wieder gefördert werden können.»  \n \nLiebe Motionäre, Sie stigmatisieren mit diesem Satz alle Kleinklassen-Schülerinnen und Schüler. Meine \nlernzielbefreiten Schulkinder sind sehr oft williger als die anderen Schülerinnen und Schüler. Alle haben \nseit letztem Freitag eine Lehrstelle. Fragt mal in der Sekundarschule nach. Das Modell ist nicht gescheitert. \nEs ist ein Erfolg. \n \nFehlende soziale Integration. Die Trennung der Kinder vom Regelunterricht verhindert, dass sie von ihren \nMitschülerinnen und Mitschülern lernen und soziale Kompetenzen entwickeln können. Der Kontakt zu un-\nterschiedlich begabten Kindern stärkt das gegenseitige Verständnis und schafft eine integrative Gemein-\nschaft. \n \nFinanzieller Mehraufwand. Die Wiedereinführung von Kleinklassen bedeutet erhebliche Mehrkosten für un-\nsere Gemeinde, und zwar nicht nur für zusätzliche Lehrpersonen, sondern auch für die notwendige Infra-\nstruktur, wie der Schulraum. Da war doch eben noch eine Abstimmung letztes Jahr darüber, oder? \n \nMangelnde Vorbereitung auf die Realität. Das Leben nach der Schule findet nicht in isolierten Gruppen \nstatt. Kinder, die in Kleinklassen unterrichtet werden, werden nicht ausreichend darauf vorbereitet, in einer \nvielfältigen Welt zu bestehen. Der integrative Ansatz hingegen vermittelt wichtige soziale Fähigkeiten und \nSelbstständigkeit, die für das spätere Leben essenziell sind. \n \nSuche nach Kleinklassen-Lehrpersonen. Nur schon alle offenen Stellen der Schule Wohlen jeweils zu \nSchuljahresbeginn zu besetzen, ist eine grosse Herausforderung. Nun würden noch mehr Stellen frei, die \nman besetzen müsste und dies für die wohl anspruchsvollste Stufe? Schwierig. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 10. März 2025  719 \n\nEin grosser Vorteil ist sicherlich die individuelle Förderung, der Abbau von Vorurteilen und das Stärken des \nSelbstwertgefühls. Das müssen wir in der integrativen Schule haben. \n \nDas Fazit von meiner Fraktion und von mir ist, dass wenn wir die Kleinklassen wieder einführen, ein Schritt \nzurück in die Vergangenheit wäre, wo von Ausgrenzung und Stigmatisierung geprägt war. Lasst uns an \nunseren integrativen Werten festhalten und weiterhin daran arbeiten, dass alle Kinder in unserer Gemeinde \ndie gleichen Chancen haben, unabhängig von ihren Fähigkeiten. \n \nBitte stimmen Sie gegen diese Überweisung. Als letzter Punkt möchte ich anmerken, dass ich im Bünzmatt \nim 2. und 3.Stock arbeite. Die Motionäre dürfen sehr gerne, auch unangemeldet, bei mir vorbeischauen \nund bei der Arbeit mit meinen tollen und willigen Realschülern sowie auch den Integrierten zuschauen \nkommen. Ich habe von der SVP-Fraktion schon mehrere Personen zu einem Besuch eingeladen, welche \njedoch bis heute noch nicht erschienen sind. Kommt doch vorbei. Wenn die Situation so schaurig ist, wie \nin der Motion beschrieben, warum hat dann die Schule Wohlen kaum Abgänge an Lehrpersonal an der \nRealschule? Keiner meiner Kolleginnen und Kollegen an der Realschule empfindet die Situation so, wie in \nder Motion beschrieben. Von wo hat die SVP diese Information? Welche Personen waren schonmal vor \nOrt und haben live diese beschriebenen Vorfälle gesehen? Ich lade Sie herzlich ein vorbeizukommen. \n \nDietrich Stefanie, Die Mitte: Seit 15 Jahren wird der integrative Schulunterricht in Wohlen und im ganzen \nAargau gelebt. Eine Analyse ist jetzt der richtige Zeitpunkt. Die Mitte ist jedoch der Meinung, dass die \nintegrative Schule nicht gescheitert ist, sondern, dass diese Schulform nach all diesen Erfahrungen und \nErkenntnissen weiterentwickelt werden soll. Unsere kantonale Mitte-Fraktion hat im letzten November im \nGrossen Rat erfolgreich ein Vorstoss eingereicht: «Optimierung und Weiterentwicklung der integrativen \nSchulform». Der Regierungsrat wird beauftragt konkrete Massnahmen zu ergreifen, welche das Gelingen \nvon integrativen Schulformen mit einem Mehrwert sicherstellt. Das soll auf der kantonalen und nicht auf \nder kommunalen Ebene passieren. Die SVP fordert, dass hier in Wohlen, die Kleinklassen eingeführt wer-\nden sollen. Die Bildung sei im Sturzflug und unsere Schulleitungen seien Leihen. Auf was für Analysen \nberuhen solche abwertenden Aussagen?  \n \nSie sprechen ebenfalls den Lehrermangel an, aber da frage ich mich, warum ein Lehrer Wohlen als Ar-\nbeitsort wählen sollte? Ich persönlich glaube nicht, dass Lehrpersonen es schätzen, in Container oder \nmoroden Schulhäusern mit Platzmangel zu unterrichten. Da gibt es definitiv attraktivere Schulen. Die SVP \nhat an der letzten Abstimmung dafür plädiert, dass wir nicht mehr Schulraum brauchen. Aber eure Klein-\nklassen, welche ihr einführen möchtet, brauchen auch mehr Platz und mehr Ressourcen, was wir heute \nbereits ein paar Mal gehört haben. Der Gemeinderat zeigt Ihnen klar auf, was es bedeutet: sechs Vollzeit-\nstellen und sechs weitere Schulzimmer, wenn nicht mehr. Diese Kosten für das, muss man nicht vorrech-\nnen. Pro Klasse könnte maximal ein Kind abgezogen werden. Diese Wirkung, welche Sie sich erhoffen, \nwäre durch das definitiv nicht gegeben. Die Anzahl der Regelklassen würde infolgedessen genau gleich-\ngross bleiben. Dazu kommt, dass es die falschen Kinder treffen würde, weil nicht zwingend die störenden \nKinder auch die lernschwachen Kinder sind. Die Mitte-Fraktion sagt auch hier definitiv nein zu dieser Mo-\ntion. \n \nZingg Lionel, FDP/Dorfteil Anglikon: Es hat uns überrascht, dass gerade am Anfang dieser Motion Bezug \nauf unser nationaler Parteipräsident genommen worden ist. Sehr gerne hätte unsere Fraktion eine Diskus-\nsion zur jetzigen Form der integrativen Schule geführt. Wir sind jedoch vom sehr deutlichen und zum Teil \nradikalen Statement des Motionärs überrascht worden. Wir verstehen aus politischer Sicht nicht, weshalb \nam Rand politisiert wird, statt zwischen den politischen Polen. Wir können deswegen als Fraktion dieser \nMotion in dieser Form aufgrund der Wortwahl und der Ausführungen des Motionärs leider nicht zustimmen. \nWir unterstützen jedoch auf kantonaler, nationaler sowie auch kommunaler Ebene, falls es in einer anderen \nWortwahl geäussert wird, eine offene Diskussion über die Form der integrativen Schule. Ich glaube, was \nwir alle wollen, ist ein besseres Klima in den Schulen, dass der Lehrermangel beseitigt werden kann und \nman nicht mehr auf Senioren oder Personen ohne Diplom angewiesen ist, was jedoch nur durch Zusam-\nmenarbeit und Kompromisse möglich ist. Wir sind als Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon über die aus unserer \nSicht schwarz/weissen Worte in dieser Frage überrascht gewesen. Das ist für uns keine fruchtbare Aus-\ngangslage, um über diese Frage weiter befinden zu können und sie als Diskussionsgrundlage zu verwen-\nden. Wir werden deswegen dieser Motion in dieser Form nicht zustimmen. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 10. März 2025  720 \n\nEinzelvoten \n \nDonat Ruedi, Die Mitte: Inhaltlich habe ich nichts zu dieser Motion beizutragen. Ich habe mich jedoch ab \ndem Votum von Roland Büchi sehr genervt. Wie Roland Büchi einen ganzen Bildungsstand und die dazu-\ngehörigen Personen vorverurteilt – wovon es hier im Saal nicht wenige hat – geht nicht.  Das finde ich \ngehört sich gar nicht. Ich erwarte eine Entschuldigung für dieses Votum. \n \nLütolf Harry, Die Mitte: Gerne würde ich eine kleine, aber wichtige Anekdote zu Protokoll geben. Am 4. No-\nvember des letzten Jahres, also vor vier Monaten, ist im Grossen Rat über die Motion mit dem sinnigen \nTitel «Flächendeckende Einführung von Förderklassen» befunden worden. Das ist ein teuflischer Titel. \nDiese Motion wollte inhaltlich die Wiedereinführung von Kleinklassen. Das ist genau das, über was wir \nheute diskutieren. Der Anwesende und ehemalige Grossrat Roland Büchi, war sicherlich dabei und kann \nsich noch lebhaft daran erinnern. Die anderen Grossräte oder auch der Gemeinderat wie Roland Vogt oder \nder Gemeindeammann, ausgenommen von Denise Strasser, sollten ebenfalls dabei gewesen sein. Der \nSprechende inklusive. Was war dabei so interessant? Die SVP wollte das mit der FDP in die Tat umsetzen, \nwurde jedoch abgelehnt.  \n \nJetzt kommt jedoch der springende Punkt: der Regierungsrat Alex Hürzeler war bis Ende letzten Jahres \nnoch im Amt. Ich kenne ihn gut. Der SVP-Regierungsrat hat diese Motion mit Inbrunst und sehr guten \nArgumenten bekämpft. Er hat dazu ein langes Statement geliefert, wobei er vom Grossratspräsidenten – \naufgrund zu langer Redezeit – abgebrochen werden musste. Das ist sehr bemerkenswert. Er hat das nicht \ngesagt, weil er dem Regierungsrat unterlegen ist, sondern weil es seine tiefste Überzeugung ist, dass diese \nKleinklassen ein Mist sind und das sicherlich nicht mehr gemacht werden sollte. Dass die integrative Schule \nnoch optimiert werden kann, bezweifelt niemand. Auch Die Mitte und andere Fraktionen im Grossen Rat \nnicht. Aber dass flächendeckend Kleinklassen eingeführt werden sollen, hat sogar der SVP-Regierungsrat \nnicht gewollt. Was macht die SVP heute für eine Kapriole? \n \n \nAbstimmung \n \nDie Motion 15114 betreffend Wiedereinführung von Kleinklassen \n \nwird mit 10 Ja-Stimmen zu 29 Nein-Stimmen nicht überwiesen. \n \n \nLaura Pascolin, SP, verlässt um 22.48 Uhr die Sitzung. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 10. März 2025  721 \n\n201 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nPostulat 15117 betreffend Nachtzugangebot im Freiamt \n\n \n\nZingg Lionel, FDP: Vorweg möchte ich anmerken, dass ich dieselbe Meinung, wie der Gemeinderat ver-\ntrete. Sämtliche Punkte dieses Postulates sind erfüllt und ich werde es aus diesen Gründen zurückziehen. \nMeine Begründung hierbei fällt auf den Entscheid des Kantons zurück. Und zwar hat es mich sehr gefreut, \ndass beim Fahrplanwechsel ein Nachtzug eingeführt werden konnte, welcher über Aarau, Lenzburg bis \nnach Muri fährt. Das ist vor allem für junge Menschen in Wohlen wichtig, weil damit eine Lücke geschlossen \nwird. Wenn man beispielsweise von Zürich, Basel oder auch Bern mit dem Nachtzug nach Hause wollte, \ngab es bis jetzt nur Verbindungen in den Ost/West Richtungen, aber nicht bis ins Freiamt. Das ist in diesem \nFahrplanwechsel enthalten. Ich möchte auch an Sie appellieren, diesen Nachtzug zu nutzen, weil wenn \ndieser oft genutzt wird, wird es eventuell auch einen Zug, der bis nach Rotkreuz fahren könnte geben, \nsodass man auch von Luzern von der Fasnacht oder von sonstigen Festen in der Nacht nach Hause kom-\nmen kann. \n \n \n\n \n \nLäuffer Marc, Präsident: Wir kommen nun zur Behandlung der Antworten zu den Anfragen. Das sollte ge-\nmäss mir vorliegender Informationen schnell gehen. Wir führen hierbei ein neues Prozedere ein. Das heisst \nich werde Folgendes machen. Der Fragesteller wird von mir aufgefordert nach vorne zu kommen. Ich werde \nihn fragen, ob er zufrieden mit den Antworten ist. Hierbei kann er mit Ja oder Nein antworten. Wenn er Ja \nsagt, gibt es keine Diskussion. Dann darf er sich wieder setzen und es gibt kein Votum dazu. Wenn der \nFragesteller jedoch Nein sagt und die Diskussion verlangt, hat dieser nachher drei Minuten Zeit zu begrün-\nden, warum die Diskussion verlangt wird. Wenn der Fragesteller teilweise einverstanden ist, kann dieser \nauch nach vorne kommen und seine Begründung mitteilen. Was ich damit verhindern will, ist, dass ein \nFragesteller ans Rednerpult tritt, drei bis vier Minuten zum Vorstoss spricht und am Ende gar keine Dis-\nkussion verlangt. Der Einwohnerrat und der Gemeinderat müssen zuhören, können sich jedoch selbst nicht \nzum Vorstoss äussern, da keine Diskussion verlangt und beschlossen wurde.  \n \nLaura Pascolin hat mir mitgeteilt, dass sie zu ihrem Vorstoss keine Fragen mehr hat und somit auch keine \nDiskussion verlangt. Von Manfred Breitschmid habe ich dieselben Informationen bezüglich seiner Anfrage \nerhalten.  \n \nSofern der Rat einverstanden ist, würden wir das nun zum Abkürzen so handhaben. \n \nLütolf Harry, Die Mitte: Ich weiss, dass es spät ist. Der Einwohnerratspräsident könnte die Sitzung auch \nabbrechen, wenn es ihm zu bunt wird, jedoch hat gemäss Geschäftsreglement jeder Einwohnerrat das \nRecht eine Diskussion zu einer Anfrage zu verlangen. Nicht nur derjenige, der die Anfrage gestellt hat, \nsondern jeder Einwohnerrat hat das Recht, einen Antrag zur Diskussion zu stellen. Ich werde das stellver-\ntretend für die Anfrage von Manfred Breitschmid machen. Ich werde diesen Antrag zur Diskussion stellen \nund ich werde das auch bei meiner eigenen machen. Das wird etwas Zeit in Anspruch nehmen. Der Ein-\nwohnerratspräsident soll jetzt entscheiden, was wir daraus machen. Entweder die Sitzung abbrechen oder \nweiterführen. \n \nLäuffer Marc, Präsident: Das ist überhaupt kein Problem. Selbstverständlich darf jeder Einwohnerrat die \nDiskussion verlangen. Das ist richtig. Aber das Prozedere, wie man die Antworten entgegen nimmt mit Ja \noder Nein und später die Diskussion verlangt ist im Geschäftsreglement nicht festgelegt. Ansonsten \nschlage ich vor, dass wir den Rat abstimmen lassen, ob wir das auch zukünftig so handhaben wollen. Das \nüberlasse ich dem Rat. Aber was mich stört ist, wenn jemand nach vorne geht, drei Minuten ein Monolog \nführt und anschliessend keine Diskussion verlangt. Das möchte ich mit diesem Vorgehen verhindern.  \n \nDonat Ruedi, Die Mitte: Ich bin mit diesem Vorgehen nicht einverstanden, weil wir ein Parlament sind und \nhier sind, um zu diskutieren. Das ist in jedem Parlament so. Wenn man eine Anfrage oder eine Interpellation \nhat, kann man nach vorne treten und danach Stellung zur Antwort des Gemeinderates nehmen. Danach \nkann man sagen, dass man zufrieden mit dieser Antwort ist oder nicht und daraufhin die Diskussion ver-\nlangen oder nicht. Das Ganze hier so zu verhindern, geht meiner Meinung nach nicht.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 10. März 2025  722 \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Gemäss § 46 Abs. 4 des Geschäftsreglement des Einwohnerrates kann die Diskus-\nsion beschlossen werden. Ich stelle nun einen Ordnungsantrag, dass die Diskussion stattfinden soll. Ganz \neinfach. Wir halten uns an unsere Reglemente.  \n \nLäuffer Marc, Präsident: Um es nochmals klarzustellen. Eine Diskussion kann jederzeit verlangt werden. \nWas ich vorschlage, ist, dass wenn der Fragesteller nach vorne kommt und sagt, dass er mit den Antworten \neinverstanden ist und keine Diskussion verlangt der Fall klar ist. Es kann noch immer ein anderes Mitglied \ndes Einwohnerrates die Diskussion verlangen. Es darf jeder hier in diesem Raum eine Diskussion verlan-\ngen, auch wenn der Fragesteller das selbst nicht möchte. Wenn der Anfragesteller mit der Beantwortung \ndes Gemeinderates nicht einverstanden ist und eine Diskussion wünscht, ist das auch in Ordnung. Was \nich verhindern möchte, ist, dass jemand nach vorne kommt, anfängt zu reden, um am Ende zu sagen, dass \ner keine Diskussion möchte. Das ist mein Anliegen und nichts anderes. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 10. März 2025  723 \n\n202 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort zu Anfrage 15123 betreffend Stand der Umsetzung des  \nBehindertengleichstellungsgesetzes Art. 22 \n\n \n\nArnet Martina, SP: Als Stellvertretung kann ich bestätigen, dass wir einverstanden sind und keine Diskus-\nsion verlangen. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 10. März 2025  724 \n\n203 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort zur Anfrage 15127 betreffend Erweiterung Kantonsschule  \nWohlen \n\n \n\nBreitschmid Manfred, SVP: Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung von diesen Anfragen und \nbin teilweise zufrieden, verlange jedoch keine Diskussion. \n \nLütolf Harry, Die Mitte: Ich beantrage die Diskussion für alle drei Anfragen von Manfred Breitschmid. Es \nwar mir bewusst, dass Manfred Breitschmid keine Diskussion mehr wünscht, da er seinen Zweck mit seinen \ndrei Anfragen erreicht hat. Auf das würde ich gerne eingehen. Die Bezeichnung «Parlament» kommt vom \nWort «sprechen» und es gibt eine schöne Gepflogenheit, welche hier in diesem Rat Diskussionen zulässt.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag auf Diskussion wird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 10. März 2025  725 \n\n204 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort zur Anfrage 15130 betreffend Farn Zyklus-1-Schulbauten und  \neigenes Land \n\n \n\nBreitschmid Manfred, SVP: Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung meiner Anfrage. Ich bin \nteilweise zufrieden, verlange allerdings keine Diskussion. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 10. März 2025  726 \n\n205 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort zur Anfrage 15131 betreffend Verpflichtungskredite für die  \nProjektierung von Neubauten auf den Arealen der Schulzentren  \nBünzmatt und Junkholz \n\n \n\nAngst Matthias, GLP: Wir sind sehr zufrieden mit diesen Antworten und verlangen daher keine Diskussion. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 10. März 2025  727 \n\n206 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort zur Anfrage 15132 betreffend Schulhaus Zweckbau Halde \n\n \n\nBreitschmid Manfred, SVP: Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung. Es ist teilweise zufrieden-\nstellend, wünsche jedoch keine Diskussion. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 10. März 2025  728 \n\n207 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort zur Anfrage 15134 betreffend illegale Plakatierung durch die \nSVP in Wohlen und Umgebung \n\n \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Ich bin eher nicht zufrieden und ich verlange deshalb eine Diskussion. \n \n \nAbstimmung  \n \nDer Antrag auf Diskussion wird grossmehrheitlich abgelehnt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 10. März 2025  729 \n\nLäuffer Marc, Präsident: Somit sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Ich bedanke mich für das konstruk-\n\ntive Mitwirken. Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am 13. Mai 2025 um 19.00 Uhr statt.  \n\n \n\n \n\nFür das Protokoll \n\n   Marc Läuffer \n\nPräsident \n\nMichelle Hunziker \n\nAktuarin \n\n \n\n \n\n\n