parent_type: affair

name: Bericht und Antrag 14095 Revision Satzungen Abwasserverband Region Wohlen ehem. AV Wohlen - Villmergen.pdf

format: application/pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n31. August 2020 \n\nBericht und Antrag 14095 \n\nRevision Satzungen Abwasserverband Region Wohlen  \n\n(ehemals Abwasserverband Wohlen-Villmergen-Waltenschwil) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nDie Abwasserbeseitigung ist eine wichtige Aufgabe des Gemeindewesens. Im Jahr 1965 gründeten die \n\nGemeinden Waltenschwil, Wohlen und Villmergen den Abwasserverband Wohlen-Villmergen-\n\nWaltenschwil. In den folgenden Jahrzehnten sind weitere Gemeinden und Partner an die Anlage ange-\n\nschlossen worden, ohne dass sie Verbandsmitglied wurden. Heute liefern folgende Gemeinden und Un-\n\nternehmen ihr Abwasser an die ARA im Blettler Wohlen-Anglikon: \n\n \n\nVerbandsmitglieder Anschlussmitglieder  \n\nGemeinden (ohne Stimmrecht) \n\nAnschlussmitglieder  \n\nUnternehmen (ohne Stimmrecht) \n\nWohlen Bettwil Dottikon ES AG \n\nVillmergen Büttikon  \n\nWaltenschwil Kallern  \n\n Sarmenstorf  \n\n Uezwil  \n\n  \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n Seite 2 von 4 \n\n2. ZIELSETZUNGEN \n\nDie seit 1985 bestehenden Satzungen des Abwasserverbandes Wohlen-Villmergen-Waltenschwil ent-\n\nsprechen nicht mehr der heutigen Gesetzgebung und müssen aktualisiert werden. \n\n \n\nMit der Einbindung aller Gemeinden, welche heute Abwasser auf der Anlage im Blettler reinigen, soll al-\n\nlen Gemeinden die nötige und angemessene Mitsprache bei Entscheidungen des Verbands ermöglicht \n\nwerden. \n\n \n\nDurch die gleichzeitige Namensänderung von Abwasserverband Wohlen-Villmergen-Waltenschwil in \n\nAbwasserverband Region Wohlen wird zudem die Grundlage geschaffen, künftige Mitgliedermutatio-\n\nnen ohne Auswirkungen auf den Verbandsnamen tätigen zu können. \n\n \n\nDer vorliegende Satzungsentwurf wurde durch den Verbandsvorstand nach der Vernehmlassung bei den \n\nzukünftigen Mitgliedsgemeinden genehmigt und wird nun den zuständigen Legislativorganen der Mit-\n\ngliedsgemeinden zur Abstimmung unterbreitet. Die Inkraftsetzung ist auf den Beginn der neuen Legislatur \n\nper 1. Januar 2022 geplant. \n\n \n\n \n\n3. VORGEHEN UND WESENTLICHE ÄNDERUNGEN DER SATZUNGSREVISION \n\nDie bestehenden Satzungen wurden einer Totalrevision unterzogen. Der Ausschuss des Verbandsvor-\n\nstands (Peter Moos, Präsident, Arsène Perroud, Gemeindeammann Wohlen, Klemenz Hegglin, Vizeam-\n\nmann Villmergen, Simon Zubler, Gemeindeammann Waltenschwil) haben auf der Basis der kantonalen \n\nMustersatzungen die Vorlage zuhanden des Verbandsvorstands erarbeitet. Die Satzungen wurden vom \n\nkantonalen Rechtsdienst geprüft und eine Genehmigung wurde in Aussicht gestellt. Der Vorstand des \n\nAbwasserverbandes hat an seiner Sitzung vom 24. Juni 2020 die revidierten Satzungen einstimmig ge-\n\nnehmigt. \n\n \n\nIn Anlehnung an die Organisation des Regionalplanungsverbands unteres Bünztal soll die neue Struktur \n\naus einer Abgeordnetenversammlung, einem Vorstand und einer Kontrollstelle bestehen. Folgende we-\n\nsentliche Aspekte sind dabei besonders zu erwähnen: \n\n \n\n§ 2 Mitgliedschaft, § 7 Abgeordnetenversammlung \n\nInsbesondere dem Aspekt des Mitspracherechts der zwischenzeitlich dem Verband ebenfalls ange-\n\nhörenden Gemeinden Bettwil, Büttikon, Kallern, Sarmenstorf und Uezwil soll durch die Revision in \n\ngeeigneter Form Rechnung getragen werden. \n\nDie Abgeordnetenversammlung besteht aus je einem/einer Abgeordneten der jeweiligen Verbands-\n\ngemeinden. Nebst einer Basisstimme hat jede Gemeinde pro angefangene 1‘000 Einwohner (Stich-\n\ntag Beginn Amtsperiode) eine zusätzliche Stimme, womit der Gemeindegrösse und somit auch der \n\nfinanziellen Beteiligung innerhalb des Verbandes Rechnung getragen wird. \n\nIm Gemeindeverband kann die Dottikon ES AG nicht Mitglied werden, da nur Körperschaften des öf-\n\nfentlichen Rechts sich zu Gemeindeverbänden zusammenschliessen können. Am bestehenden, be-\n\nwährten Vertragsverhältnis ändert sich nichts. \n\n  \n\n\n\n Seite 3 von 4 \n\n§§ 13, 14, 15 Vorstand \n\nBisher besteht der Vorstand aus 9 stimmberechtigten Mitgliedern (Wohlen 5, Villmergen 3, Walten-\n\nschwil 1). Die Vertreter der Nichtverbandsgemeinden sind als Beisitzer an den Vorstandssitzungen \n\nanwesend aber nicht stimmberechtigt. Der Vorstand soll neu aus 5 bis 7 Mitgliedern bestehen, zu-\n\nsammengesetzt aus gemeindepolitischen und fachlichen Gesichtspunkten. Die Wahl der Vor-\n\nstandsmitglieder erfolgt durch die Abgeordnetenversammlung. \n\n§ 21 Referendumsrecht, § 22 Auskunfts- und Antragsrecht \n\nMit der Revision des Gemeindegesetzes wurde die Demokratisierung der Gemeindeverbände vo-\n\nrangetrieben. Es bestehen Referendums-, Auskunfts- und Antragsrechte für die Stimmbevölkerung. \n\nDiese Änderungen wurden in den neuen Satzungen ebenfalls umgesetzt. \n\n§ 27 Verteilschlüssel \n\nDie Finanzierung der Betriebs-, Verwaltungs- und Finanzierungskosten werden auf die Verbands-\n\ngemeinden verursachergerecht verteilt. Dies entspricht der heutigen Praxis. \n\n \n\n \n\n4. TERMINPLAN \n\nTermin Aufgabe \n\nSeptember 2018 bis Juni 2019 Erarbeitung Satzungen im Vorstand \n\nAugust bis Oktober 2019 Vernehmlassung Gemeinden \n\nJanuar bis Februar 2020 Vorprüfung Kanton DVI  \n\n24. Juni 2020 Genehmigung Vorstand Abwasserverband \n\nHerbst / Winter 2020 Genehmigung Gemeindeversammlung resp. Einwohnerrat \n\nFrühjahr / Sommer 2021 Genehmigung Kanton DVI \n\n1. Januar 2022 Inkraftsetzung \n\n \n\n5. EMPFEHLUNG DES GEMEINDERATES \n\nDie Abwasserbeseitigung ist eine wichtige Aufgabe des Gemeindewesens. Damit wird ein wesentlicher \n\nBeitrag zum Schutz der Umwelt geleistet. Die Gemeinden sind verpflichtet, die Infrastruktur für die Besei-\n\ntigung des Abwassers zu gewährleisten. \n\n \n\nDie längst fällige Revision der Satzungen hat mehrere positive Effekte. Mit dem Einbezug aller zuliefern-\n\nden Gemeinden wird eine angemessene Mitsprachemöglichkeit für alle Gemeinden sichergestellt. Eben-\n\nfalls werden zeitgemässe und schlanke Führungsstrukturen geschaffen, welche es ermöglichen, für die \n\nzukünftigen Herausforderungen der Abwasserbeseitigung vorbereitet zu sein. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat sich im Rahmen der Vernehmlassung positiv zu den vorliegenden Satzungen ge-\n\näussert. \n  \n\n\n\n Seite 4 von 4 \n\n6. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nGenehmigung der vorliegenden Gesamtrevision der Satzungen des Abwasserverbands Region \n\nWohlen. \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\nBeilagen \n\n Satzungen Abwasserverband der Gemeinden Wohlen-Villmergen-Waltenschwil (01.07.1985) \n\n Satzungen Abwasserverband Region Wohlen (01.01.2022) \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Geschäftsleitung \n\n Medien \n\n Abwasserverband Region Wohlen, ARA im Blettler, 5611 Anglikon \n\n Sandra Lehmann, Rebenweg 5, 5610 Wohlen (Vorstandsmitglied Wohlen) \n\n Ruedi Donat, Bollhof, 5610 Wohlen (Vorstandsmitglied Wohlen) \n\n Roger Isler, Leiter Umwelt & Energie (Vorstandsmitglied Wohlen) \n\n Christoph Meyer, Leiter Tiefbau & Verkehr (Vorstandsmitglied Wohlen) \n\n Planung, Bau und Umwelt \n\n\n\tTextstart\n\n