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category_de: Einladung

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category_de: Protokoll

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text: \n \n \n\t\n\t\n \n\n \n\n \nc:\\users\\rossetti.ugo\\appdata\\local\\microsoft\\windows\\temporary internet files\\content.outlook\\b5it3bh5\\protokoll des einwohnerrates wohlen v1 12.doc\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n9. Sitzung vom 15. Dezember 2014 von 19.00 Uhr bis 21.00 Uhr Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Ariane Gregor, Präsidentin \n \n \nProtokollführung: Michelle Steinauer, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat von 19.00 Uhr \n Mitglieder des Einwohnerrates: 39 \n Absolutes Mehr: 20 \n\nZweidrittelsmehr: 26 \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \n Paul Huwiler, Vizeammann \n\nBruno Breitschmid, Gemeinderat \n Urs Kuhn, Gemeinderat \n Ruedi Donat, Gemeinderat \n Arsène Perroud, Gemeinderat  \n Markus Gsell, Gemeinderat \n \n Weitere Anwesende \n\nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \n Gregor Kaufmann, Finanzverwalter \n  \n Entschuldigungen \n John Koch, SVP \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Dezember 2014 Seite 258 \n\n \n\nTraktanden: \n \n \n1.  Eingänge und Mitteilungen \n\n \n2.  Bericht und Antrag 13032 Ordentliche Einbürgerungen \n\n3.  Finanzplan 2015 – 2024 (13028) \n\n4.  Bericht und Antrag 13031 Nachtragskredit (NK) II – 2014 \n\n5.  Antwort zur Anfrage 13029 betreffend Dauerwechsel Bauverwalter \n\n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Dezember 2014 Seite 259 \n\n \n\n52 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \nGregor Ariane, Präsidentin: \n \n \nEingänge \n \nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom \n13. Oktober 2014 zu verzeichnen: \n \n Antwort zur Anfrage 13029 betreffend Dauerwechsel Bauverwalter \n Einladung der Schulpflege zur Besichtigung der Schulräume am Oberdorfweg \n Demission per 31. Dezember 2014 von Isabel Pantano aus dem Wahlbüro \n Bericht und Antrag 13031 Nachtragskredit II – 2014 \n Stellungnahme der FIKO zum Nachtragskredit II \n Absage der Einwohnerratssitzung vom 17. November 2014 \n Einladung zur Einwohnerratssitzung von 15. Dezember 2014 \n Bericht und Antrag 13032 Ordentliche Einbürgerungen \n Bericht der FIKO zum Aufgaben- und Finanzplan 2015 – 2024 \n Diverse Einladungen „Adventskalender“ der Regionalen Musikschule Wohlen \n Sitzungsdaten Einwohnerrat 2015 \n Antwort zur Anfrage 13030 betreffend 80 neue Asylanten in Wohlen \n Bericht und Antrag 13033 Genehmigung Kaufvertrag mit der Firma Oscosa AG an der \n\nPilatusstrasse \n Bericht und Antrag 13034 Genehmigung Kaufvertrag mit der Fisher Scientific AG, so-\n\nwie Baukredit für die Umnutzung \n Einladung zur Besichtigung Gebäude Fisher Scientific AG vom Samstag, 20. Dezember \n\n2014 \n Motion 13035 betreffend Globalbudget für die Schulen Wohlen \n \n \n \nEs liegt auf: \n \n Postulat 13036 Neue Standortsuche für die Ludothek Wohlen \n Postulat 13037 Sitzstufen für Jugendliche an der Bünz \n Einladung zum Schülerwettbewerb „Mis Wohle“ vom 16. Januar 2015 \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Dezember 2014 Seite 260 \n\n \n\n53 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 13032 Ordentliche Einbürgerungen \n \n \nBüchi Roland, Präsident EBK: Zum zweiten Mal in diesem Jahr stehen im Einwohnerrat Ein-\nbürgerungen an. Die Einbürgerungskommission hat 27 Einbürgerungsgesuche, total 35 \nGesuchsteller, behandelt. Auf das ganze Jahr gesehen wurden 2014 total 53 Gesuche, mit \ninsgesamt 65 Gesuchstellern, behandelt. Zwei Gesuche wurden zurückgezogen. Das be-\ndeutet, dass 63 Personen zur Einbürgerung vorgeschlagen werden. Stand Ende November \ndieses Jahres wurden total 75 Einbürgerungsgesuche gestellt, welche insgesamt 114 Per-\nsonen beinhalten. Im Jahr 2013 wurden vergleichsweise 46 Einbürgerungsgesuche ge-\nstellt, wobei dort noch einige Gesuche aus dem Jahr 2012 dabei waren, total waren es 74 \nPersonen, davon wurden 39 Personen zurückgestellt, insgesamt 35 Personen wurde das \nBürgerrecht der Gemeinde Wohlen zugesichert. \n \nMan kann sich jetzt fragen, weshalb dieses Jahr mehr Personen ein Einbürgerungsgesuch \ngestellt haben. Liegt es an der Einbürgerungskommission? Haben sich die neuen Ge-\nsuchsteller besser als ihre Vorgänger auf die Prüfung vorbereitet? Weder noch, der Grund \ndafür ist das neue Einbürgerungsverfahren, welches am 1. Januar 2014 in Kraft getreten ist. \n \nDas Wichtigste zum neuen Verfahren in Kürze: Der Einbürgerungstest besteht aus drei Tei-\nlen. Der erste Teil ist ein schriftlicher Staatskundetest, bestehend aus 45 Fragen. Die Fragen \nkönnen vorab im Internet geübt werden. Es muss keine minimale Punktzahl erreicht wer-\nden, vielmehr dient er als Standortbestimmung. Genau das ist für mich und die anderen \nKommissionsmitglieder eine Zumutung, denn nach unserer Meinung müsste man den \nStaatskundetest analog einer Autotheorieprüfung abhalten, mit einer zu erreichenden Mi-\nnimalpunktzahl. Dass dies ein unbefriedigender Zustand ist, sieht der Einbürgerungspräsi-\ndent im Grossen Rat in Aarau auch so. In nächster Zeit wird sich an dieser Regelung aber \nnichts ändern. Ein schlechter Staatskundetest ist also kein Grund, einen Gesuchsteller nicht \neinzubürgern. Der zweite Teil des Verfahrens ist ein Gespräch mit drei Mitgliedern der Ein-\nbürgerungskommission. Dort wird das Wissen der Gesuchsteller über den Kanton Aargau \nund Wohlen insbesondere abgefragt. Fällt der Test positiv aus, beim Staatskundetest wur-\nden aber wenige Fragen richtig beantwortet, muss das Gesuch an den Kanton weitergelei-\ntet werden. Sind die Kenntnisse über den Kanton Aargau und Wohlen mangelhaft, wird \nder Gesuchssteller vor die gesamte Einbürgerungskommission vorgeladen und noch ein-\nmal befragt. In diesem Gespräch werden auch seine Deutschkenntnisse getestet. Sollten \nZweifel bezüglich seiner Deutschkenntnisse bestehen, kann der Gesuchsteller zum \nDeutschtest aufgeboten werden. Fällt dieser negativ aus, was der Fall ist, wenn der Ge-\nsuchsteller mehr als die Hälfte der Fragen falsch beantwortet, wird der Gesuchssteller noch \neinmal vor die gesamte Kommission vorgeladen und befragt. Direkt im Anschluss an die-\nses Gespräch wird dem Gesuchsteller mitgeteilt, wie sich die Einbürgerungskommission \nentschieden hat. Nimmt der Gesuchsteller einen negativen Entscheid der Einbürgerungs-\nkommission nicht an, wird er vor den gesamten Gemeinderat vorgeladen, dieser führt \ndann ein Gespräch mit dem Gesuchsteller und entscheidet dann, ob das Gesuch mit einem \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat weitergeleitet wird oder nicht.  \n \nSie sehen also, es ist um einiges schwieriger als früher, einen Gesuchsteller nicht einzubür-\ngern. Ich bin mir sicher, dass sich diese Tatsache bereits herumgesprochen hat und wir in \nnächster Zeit mit einer weiteren Zunahme der Gesuche rechnen müssen. Ich bin sicher, \ndass es so nicht weitergehen darf. Der Grosse Rat in Aarau sollte das ganze Einbürge-\nrungswesen überdenken, ansonsten wird die Einbürgerungskommission mit Gesuchen \nüberschwemmt werden. \n \nDie Einbürgerungskommission entscheidet und handelt nicht parteipolitisch. Es sind Ver-\ntreter und Vertreterinnen aller grossen und auch der meisten kleineren Parteien in ihr ver-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Dezember 2014 Seite 261 \n\n \n\ntreten. Viele Kommissionsmitglieder verfügen über langjährige Erfahrung mit dem Thema. \nWenn die Kommission einen Gesuchsteller einmal negativ beurteilt, können Sie davon \nausgehen, dass dieses Urteil stimmt. Es wäre wünschenswert, dass der Gemeinderat einen \nvon der Einbürgerungskommission gefassten Entscheid unterstützt. Zur Ehrrettung der \nGesuchsteller muss aber gesagt werden, dass negative Einschätzungen Einzelfälle sind und \neher selten vorkommen. \n \nDie meisten Gesuchsteller nehmen die Einbürgerung ernst und erzielen beim Staatskunde-\ntest eine gute Punktzahl. Sie nehmen auch das Einbürgerungsgespräch ernst und können \nviele Fragen zum Kanton und zu Wohlen korrekt beantworten. Solche Gesuchsteller wün-\nschen wir uns und schlagen sie auch mit ruhigem Gewissen zur Einbürgerung vor. \n \nHeute liegt wieder ein Bericht und Antrag über Einbürgerungen vor. Die Einbürgerungs-\nkommission hat sich mit 27 Gesuchen, insgesamt 35 Personen, befasst, ein Gesuchsteller \nhat sein Gesuch zurückgezogen. Diese Gesuchsteller sind asymiliert und können beden-\nkenlos zur Einbürgerung vorgeschlagen werden. Die Einbürgerungskommission empfiehlt \nIhnen, den 34 Gesuchstellern im Antrag 13032 das Bürgerrecht von Wohlen zuzusichern. \nNoch einen kleinen Nachtrag: Auf der Seite 5 ist ein Fehler, Frau Koluh lebt seit dem 6. Sep-\ntember 2002 in der Schweiz. \n \nBreitschmid Bruno, Gemeinderat: Es freut mich ausserordentlich, dass von den 34 Einbür-\ngerungswilligen heute die meisten auf der Tribüne die Verhandlung verfolgen. Bereits an \nder letzten Einwohnerratssitzung mit Einbürgerungen, am 23. Juni 2014, waren sehr viele \nEinbürgerungswillige anwesend. Das ist bestimmt eine positive Folge des neuen Einbürge-\nrungsverfahrens. \n \nAn den Einbürgerungsgesprächen müssen, nebst einem Vertreter der Verwaltung für die \nProtokollführung, zwei Mitglieder der Einbürgerungskommission und ein Gemeinderat \nanwesend sein. Dieses Jahr habe ich in meiner Funktion als Gemeinderat etwa 50 Gesprä-\nche geführt. Die Gemeinderäte Arsène Perroud und Markus Gsell haben mich ab Mitte Jahr \nauch unterstützt. Ich danke allen Beteiligten. \n \nDieses Jahr haben wir eine Verdoppelung der Gesuche und es fanden bereits die ersten \nGespräche für die nächste Einbürgerungsrunde statt. Es sind bereits 25 Gesuche pendent. \nTrotz des grossen Aufwandes möchte ich festhalten, dass die Gespräche und Sitzungen in \nder Einbürgerungskommission nach wie vor interessant und informativ sind. Aus meiner \nSicht bewährt sich dieser Teil des neuen Verfahrens. Zum Rest des Verfahrens werde ich \nnicht Stellung nehmen, da Roland Büchi bereits darüber gesprochen hat. Es ist wichtig, \ndass wir die Einbürgerungswilligen in Gesprächen besser kennenlernen. Das hilft uns, die \nGesuche besser und persönlicher zu beurteilen. \n \nEs ist Ihnen bei der Durchsicht der Akten sicher aufgefallen, dass wir dieses Mal sehr viele \njunge Gesuchstellende haben. Mehr als die Hälfte von ihnen sind in der Schweiz geboren \noder im Kleinkindalter in die Schweiz eingereist. Bei diesen Menschen stellt sich die Frage, \nob sie integriert sind, sicher nicht, sie sind bestens integriert. Wenn ich aber die Abstim-\nmungsresultate des letzten Bericht und Antrags betreffend Einbürgerungen anschaue, se-\nhe ich, dass offenbar drei Mitglieder des Einwohnerrates, ungeachtet der einbürgerungs-\nwilligen Person, immer Nein stimmten. Es ist das demokratische Recht zu stimmen wie \nman will, aber auch der alt SVP-Einwohnerrat Bruno Bertschi hat vor Jahren auf diese Nein-\nStimmen aufmerksam gemacht, es hat ihn auch gestört. Noch weniger verstehe ich, dass \njemand das letzte Mal alles leer eingelegt hat. Man sollte doch eine Stimme abgeben. Ich \nempfinde diese Haltung als Misstrauensvotum gegenüber den Einbürgerungswilligen und \nder Einbürgerungskommission. Und es ist wirklich störend, dass keiner der Nein-\nStimmenden die Einbürgerungsakten auf der Gemeinde angeschaut hat, es war nämlich \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Dezember 2014 Seite 262 \n\n \n\nniemand in der Kanzlei, um die Dossiers anzuschauen. Meine Damen und Herren, haben \nSie ein Herz und stimmen Sie aus Überzeugung Ja für alle von uns empfohlenen Einbürge-\nrungsgesuche. \n \n \nABSTIMMUNGSPROTOKOLL \nEinbürgerung (Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes) \n\n \nvom 15. Dezember 2014 \n \nZahl der Anwesenden  39 \n \nEingelegte Stimmzettel  39 \n \nGültige Stimmzettel  39 \n\n \nDas Ergebnis lautet: \n  Zusicherung erteilt    \n \n\n JA NEIN UNGÜLTIG \nLEER \n\nTOTAL STIM-\nMEN \n\n \n\nBerisha Gjyle 34 3 2 39  \n\nBerisha Lindita mit Sohn Berisha Enis und Tochter Berisha Gerta 34 3 2 39  \n\nChandrabalan Sharjaany 33 4 2 39  \n\nDi Santo Simona 36 2 1 39  \n\nEmini Nedjmije 34 3 2 39  \n\nGranatic Mile 34 3 2 39  \n\nHafizovic Ermina 34 3 2 39  \n\nHalimi Liridona 34 3 2 39  \n\nHalimi Lirigzona 34 3 2 39  \n\nHaschker Thomas 35 3 1 39  \n\nIelapi Francesca mit Sohn Ielapi Stefano und Tochter Ielapi Serena 34 3 2 39  \n\nKoluh Amina mit Tochter Koluh Meryem 33 4 2 39  \n\nKrasniqi Zenun 33 4 2 39  \n\nKwasnik Maria Sofia 35 3 1 39  \n\nMohammadi Faezeh 33 4 2 39  \n\nMohammadi Farideh 33 4 2 39  \n\nMoosavi Ziba 33 4 2 39  \n\nPathmaraj Nissani 34 3 2 39  \n\nPuricel Ecaterina 33 4 2 39  \n\nPuricel Serban-George 34 3 2 39  \n\nPuricel Valentin-Edgard mit Ehefrau Puricel Cornelia 34 3 2 39  \n\nRedjepi Liridon 33 4 2 39  \n\nSchmid Norbert 35 3 1 39  \n\nSelmanaj Jetnor mit Ehefrau Selmanaj Safete 34 3 2 39  \n\nSelmanaj Teuta 34 3 2 39  \n\nShtufi Arben 33 4 2 39  \n\nSulaiman Abdulhamid 33 4 2 39  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Dezember 2014 Seite 263 \n\n \n\n54 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nFinanzplan 2015 – 2024 (13028) \n \n \nGregor Ariane, Präsidentin: Es ist das erste Mal, dass der Gemeinderat einen Finanzplan für \ndie nächsten zehn Jahre abgibt. Es handelt sich um eine rollende Planung, damit sind die \nZahlen notgedrungen weniger präzise. Auch wenn der Finanzplan einen unverbindlichen \nStempel trägt, ist er ein wichtiges Planungsinstrument. Im Gesetz über die Einwohnerge-\nmeinden vom Kanton Aargau steht unter Artikel 86, dass der Gemeinderat die Aufgaben- \nund Finanzplanung, jährlich aktualisiert, für mindestens vier Jahre erstellen muss. In vielen \nvergangenen Einwohnerratsdebatten wurde mehrheitlich moniert, dass eine rollende Pla-\nnung vor dem Budget im Rat behandelt werden sollte. Ich erlaube mir in meiner Rolle als \nEinwohnerratspräsidentin beiden Räten beliebt zu machen, den nächsten Finanzplan im \nAugust zur Behandlung kommen zu lassen. Da es ein Zusammenspiel von Abteilungen, \nGemeinderat, FIKO und Einwohnerrat braucht, ist es wichtig, bereits jetzt über den nächs-\nten Aufgaben- und Finanzplan nachzudenken und umgehend in die weiterführende Pla-\nnung zu gehen. Über den Finanzplan stimmen wir nicht ab, er wird zu gegebener Zeit zur \nKenntnis genommen. Die Fraktionen und die Einwohnerräte/innen sind also gebeten, Po-\nsitives und oder Negatives zu Protokoll zu geben. \n \nHoffmann Thomas, Präsident FIKO: Für die Erstellung des Aufgaben- und Finanzplans ist \nder Gemeinderat verantwortlich. Die FIKO darf gemäss Gemeindeordnung Stellung dazu \nnehmen. Wir haben an diversen Sitzungen den Finanzplan 2015-2024 besprochen. Wir \ndanken dem Gemeinderat, speziell Finanzvorsteher Markus Gsell, Finanzverwalter Gregor \nKaufmann, Gemeindeschreiber Christoph Weibel und allen beteiligten Angestellten für die \ngrosse Arbeit und die Unterstützung bei unseren Beurteilungsarbeiten. Die FIKO hat in ih-\nrem umfangreichen Bericht bereits Stellung zum Finanzplan genommen. Ich gehe davon \naus, dass Sie den Bericht gelesen und in Ihren Fraktionen besprochen haben. Ich habe kei-\nne Ergänzungen und verzichte deshalb auf weitere Ausführungen.  \n \nGsell Markus, Gemeinderat: Ich gebe Ihnen einige Ausführungen zum Finanzplan 2015-\n2024. Er basiert auf dem Leitbild und dem Legislaturprogramm 2014-2017. Wir hatten das \ngenehmigte Budget 2014 und das vom Gemeinderat genehmigte Budget 2015. Der Fi-\nnanzplan gilt für die nächsten zehn Jahre. Dieser lange Zeitraum war uns wichtig, damit \nman nebst den Investitionen auch sieht, wann mit dem Schuldenabbau begonnen werden \nkann. Er dient auch als Orientierungshilfe für den Gemeinde- und den Einwohnerrat.  \n \nBei den Investitionen von CHF 108 Mio. handelt es sich bei einem Drittel um Neuinvestitio-\nnen, bei zwei Dritteln sich um reine Instandhaltungsarbeiten. Es sind notwendige Investiti-\nonen in unsere Infrastruktur für die Werterhaltung und den Unterhalt unserer Anlagen. \nDiese Investitionen müssen jetzt angepackt werden. Sie sind in der Erfolgsrechnung als \nAufwand zu sehen.  \n \n\n \n \nBeim Personalaufwand haben wir einen jährlichen Zuwachs von 0.5% p.a. Die übrigen \nAufwandsteigerungen betragen 0.5% bis 1% jährlich.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Dezember 2014 Seite 264 \n\n \n\n \n \n\nBei der Steuerfussentwicklung gehen wir nächstes Jahr von 120% aus, das sind 7% mehr \nals jetzt. Danach werden wir zwei Jahre lang einen Steuerfuss von 122% haben. Dann sollte \nder Steuerfuss wieder sinken. Das ist unsere prognostizierte Steuerfussentwicklung. Bei ei-\nnem steuerbaren Einkommen von CHF 70'000.00 (Familie, verheiratet, zwei Kinder) macht \ndas eine jährliche Mehrbelastung von CHF 190.00. Bei den juristische Personen haben wir \neine moderate Steigerung von etwa CHF 400'000.00 über die nächsten zehn Jahren drin. \nJuristische Personen werden im ganzen Kanton gleich hoch besteuert. Die Steuern treibt \nder Kanton ein und die Gemeinden erhalten etwa 50% vom Steuerertrag.  \n \n\n \n \n\nBei den Investitionen mit Fremdkapital gibt es CHF 31.2 Mio. Schulden, 2020 wird es dop-\npelt soviel sein. Ab 2021 werden wir nach unserer Prognose genug erwirtschaften, mit \ndem operativen Ergebnis plus Abschreibungen, um künftige Investitionen ab 2021 selbst \nzu finanzieren, wenn die nötigen Mehreinnahmen beschlossen werden. Wir werden genug \nGeld haben, um die Investitionen zu finanzieren und mit dem Schuldenabbau zu begin-\nnen. \n \n\n \n \nDie Erkenntnis ist die, dass das Geld nicht weg, sondern in Infrastruktur angelegt ist. Für \nmich persönlich ist investieren in Anlagen investieren am richtigen Ort. Schulden machen \nist keine Kunst, Schuldenabbau ist Knochenarbeit. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Dezember 2014 Seite 265 \n\n \n\nWas nicht enthalten ist, ist die Optimierung der Aufgabenteilung von Kanton und Ge-\nmeinden, und auch die Neuordnung der Finanzen zwischen den Gemeinden, die neu ge-\nregelt wird, ist hier nicht enthalten, weil diese Dinge im Planungszustand sind. Der Anhö-\nrungsbericht ist draussen, das konnte man auch in den Medien lesen. Wir sind dankbar für \nalle Beiträge, die wir vom Kanton und anderen Gemeinden bekommen können.  \n \n \nFraktionsmeinung \n \nBrunner Edwin, SVP: Man merkt es, es weihnachtet sehr, denn was uns hier vorgelegt wur-\nde, ist ein reiner Wunschzettel. Ein Wunschzettel des Gemeinderates, was er gerne alles \nverwirklichen würde. Auf einem Wunschzettel werden Wünsche aufgelistet, auch völlig \nüberrissene und unerfüllbare. Dieser Finanzplan entspricht unserer Meinung nach nicht \nder Realität. Es fehlen konkrete Vorschläge, wie all diese Vorhaben umgesetzt werden kön-\nnen. Die einzige klare Aussage ist die, dass ein höherer Steuerfuss durchgesetzt werden \nsoll. Die SVP verweist hier auf den Bericht der FIKO Punkt 7, Fazit. Die SVP bittet Sie, diesen \nPunkt ganz genau zu lesen, dementsprechend zu handeln und den Gemeinderat zu korri-\ngieren. Ein kurzes Zitat aus dem FIKO-Bericht: "Ziel muss es sein, die Gemeinde im Einklang \nmit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu entwickeln, damit sich künftige Generationen \nebenso an ihr erfreuen können wie die heutige." Die wichtigste Aussage ist: "mit den zur Ver-\nfügung stehenden Mitteln". Unsere Fraktion ist nicht zufrieden mit dem Finanzplan. Das uns \nvorgelegte Wunschprogramm können wir uns gar nicht leisten. Unnötige Aufgaben und \nunnötige Legislaturziele müssen von dieser Wunschliste gestrichen werden. \n \nDas Problem der Einnahmeseite wird, mit Ausnahme des Steuerfusses, mit keinem Wort \nerwähnt. Es fehlen konkrete Vorschläge, wie die angespannte Finanzlage der Gemeinde \nentschärft werden soll. Obschon wir mit dem Finanzplan überhaupt nicht einverstanden \nsind, werde ich in der Detailberatung auf zwei Punkte eingehen. Bereits die FIKO hat in ih-\nrem sehr guten und informativen Bericht vermerkt: "Zusätzliche Investitionen, die keinen es-\nsentiellen Beitrag zur Entwicklung der Gemeinde leisten, sind zurückzustellen". Das ist eine \nSchlussfolgerung der FIKO. Wir dürfen uns keine Paläste und Luxusbauten leisten, wir müs-\nsen mit den vorhandenen Ressourcen auskommen, dann brauchen wir auch keinen höhe-\nren Steuerfuss. \n \nWille Franz, CVP: Der Finanzplan ist eines der wichtigsten Planungsinstrumente der Ge-\nmeinde bzw. des Gemeinderates. Wir müssen zwar nicht darüber beschliessen, aber wir \nmüssen ihm heute Abend unsere volle Aufmerksamkeit schenken, mitdenken und mit-\nsprechen. Ein weiser Gemeinderat wird die Voten des Einwohnerrates bei der künftigen \nPlanung berücksichtigen.  \n \nIm Auftrag der CVP-Fraktion nehme ich zu fünf Punkten Stellung: \n \nDer Planungszeitraum \nWir haben uns schon oft darüber geärgert, dass uns Finanzpläne erst dann vorgelegt wur-\nden, wenn das erste Jahr der Planung bereits vorüber war. Der Finanzplan 2012-2016 wur-\nde erst im August 2012 erstellt und im Februar 2013 im Einwohnerrat zur Kenntnis ge-\nnommen. Die Finanzpläne 2013 und 2014 haben das Licht der Welt gar nie erblickt, was \naus heutiger Sicht verschmerzbar ist. Dafür haben wir jetzt einen aktuellen Finanzplan mit \neinem doppelt so langen Planungshorizont. Grundsätzlich ist das zu begrüssen, weil heute \nbei grösseren Investitionen die Planungs- und Realisierungszeiten länger als fünf Jahre \nsind. Die CVP-Fraktion gratuliert dem Gemeinderat zum vorliegenden Werk und auch da-\nzu, dass er gewillt ist, mit dem zehnjährigen Finanzplan längerfristig zu denken und zu \nplanen. Ein Wunsch bleibt noch: Idealerweise sollte über den Finanzplan noch vor der \nBudgetberatung diskutiert werden können, das nächste Mal also im nächsten Sommer.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Dezember 2014 Seite 266 \n\n \n\n \nVergleich zum früheren Finanzplan \nDer augenfälligste Unterschied ist, nebst dem Zeitrahmen, im Kapitel Tätigkeitsprogramm \nzu finden. Im letzten Finanzplan war eine 12-seitige Tabelle mit Wirkungszielen, Massnah-\nmen, Indikatoren, Prioritäten, Erfüllungsgrad in Prozent, zuständigem Ressort, Verweis auf \nKonten und Bemerkungen enthalten. Jetzt haben wir eine arg reduzierte Version mit ver-\nschlechterter Darstellung und magersten Informationen, die sich nur darauf beschränken, \nwelches Ressort zuständig ist. Die CVP-Fraktion sieht da, in völliger Übereinstimmung mit \nder FIKO, Verbesserungspotential im Hinblick auf die nächste Ausgabe. \n \nDie Aufgabe der FIKO \nZur intensiven Arbeit der FIKO und ihren oft zutreffenden Bemerkungen ist anzumerken, \ndass es auch bei der Arbeit der FIKO Verbesserungspotential gibt. Ich mache diese Bemer-\nkung nicht zum ersten Mal: Für mich sieht es so aus, als würde die FIKO ihre Arbeit sehr de-\nfensiv interpretieren. Gemäss § 47 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden und § 47 \ndes Geschäftsreglementes, nimmt die FIKO unter anderem Stellung zum Finanzplan und \nzum Budget. Aber eine Stellungnahme muss sich nicht einfach auf eine reine Beurteilung \neiner Vorlage beziehen, auf Ermahnungen, was der Gemeinderat hätte tun sollen. Ich bin \nder Überzeugung, dass die FIKO beim Finanzplan und beim Budget durchaus auch konkre-\nte Streichungs- oder Änderungsanträge, alternative Vorschläge und eine andere Prioritä-\ntensetzung beantragen kann. Andere Gemeinden handhaben das auch so. Das würde \nzugleich die Glaubwürdigkeit ihrer Argumentation erhöhen. \n \nInvestieren, statt resignieren \nDas ist der wesentlichste Inhalt des Finanzplans. Die CVP-Fraktion stellt mit Genugtuung \nfest, dass sich in Wohlen etwas bewegt. Wohlen schaut wieder mit Mut vorwärts, Wohlen \nwill aus der Resignation ausbrechen, den Stillstand aktiv überwinden und massiv in die Inf-\nrastruktur und die Zukunft investieren. Die Zeit der Planung und Prüfung wird durch eine \nZeit der Entscheidung, Umsetzung und Tat abgelöst. Der spürbare Optimismus wird von \nder CVP-Fraktion ausdrücklich unterstützt.  \n \nVon uns gibt es ein Ja zu den folgenden Vorhaben: Das Zentrum durch eine attraktive \nZentralstrasse und eine attraktive Nutzung des Isler-Areals stärken, den öffentlichen Ver-\nkehr stärken durch eine Umnutzung des Bahnhofareals, die Gesamtsanierung der Wohler \nSchulanlage mit dem Neubau der Bezirksschulanlage, die Sanierung der Eisbahn und Badi. \nDiese und andere bedeutende Vorhaben sind durchwegs eine Kombination von echten \nInvestitionen und längst notwendigem Unterhalt. Mit diesen Investitionen kann Wohlen \ndie Bedeutung als Zentrumsgemeinde, als Regionalstadt gemäss kantonaler Planung, stär-\nken und ausbauen. Ein Verzicht auf Investitionen würde Rückfall und Verfall bedeuten. Ich \ngehöre zumindest gefühlt noch zur jungen Generation, die vorausschauen und nicht \nrückwärtsgerichtet politisieren will. „Gouverner, c'est prévoir“. Vorausblicken nützt aber \nnur dann etwas, wenn wir in der Gegenwart anfangen zu handeln. Dazu bietet der Finanz-\nplan eine grosse Chance, nutzen wir sie. \n \nDie finanziellen Konsequenzen \nInvestitionen und Unterhalt kosten Geld, viel Geld. Die gewaltige Investitionssumme von \nrund CHF 100 Millionen kann Wohlen, unter den heutigen Voraussetzungen, nicht ohne \nHilfe stemmen. Im Planungszeitraum können die strukturellen Defizite unserer Gemeinde, \ndie verschiedentlich angeführt wurden, kaum spürbar geändert werden. Wir haben auf \nunabsehbare Zeit mit unterdurchschnittlichem Pro-Kopf-Einkommen und überdurch-\nschnittlichen Belastungen zu leben. Das ist das Schicksal einer zentralen Industriegemein-\nde, mit dem typischen Bevölkerungsmix, die den wirtschaftlichen Übergang in die moder-\nne Zeit noch nicht ganz geschafft hat. Wir alle, nicht nur der Gemeinderat, müssen versu-\nchen, die strukturellen Defizite allmählich zu verbessern, nicht zuletzt durch Investitionen. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Dezember 2014 Seite 267 \n\n \n\nEs ist aber ein Generationenwerk. Der Gemeinderat müsste sich dafür auch ein Instrumen-\ntarium zulegen, beispielsweise einen Think Tank aus verschiedenen Kreisen.  \n \nWohlen ist nicht alleine in dieser ungerechten und nicht selbst verursachten Situation. Mit \nvorsichtiger Freude haben wir gelesen, was im Finanzplan auf Seite 3 bereits angekündigt \nwurde, dass die Regierung des Kantons Aargau, mit Unterstützung der Gemeindevertre-\ntungen, Anstregungen für eine Neugestaltung des Aufgaben- und Finanzausgleichs un-\nternimmt, was für Wohlen spürbare Änderungen und Verbesserungen bringen könnte. \nRichtigerweise rechnen wir aber im Finanzplan noch nicht damit, darauf hoffen können wir \naber. Wir werden als Preis für dieses Investitionsprogramm die Kröte der Steuerfusserhö-\nhung schlucken müssen. Die CVP-Fraktion hat immer betont, dass sie gewillt ist Hand dazu \nzu bieten, wenn die Grossprojekte tatsächlich realisiert werden. In diesem Sinne ist der Fi-\nnanzplan für uns erklärbar und logisch, aber wir bitten den Gemeinderat, in der rollenden \nNachführung in den nächsten Jahren Massnahmen zu treffen, um mindestens den zweiten \nSteuerfussanstieg auf 122% für 2019/20 zu vermeiden. Einzelne Investitionen können viel-\nleicht gestreckt und andere Einnahmen vielleicht verbessert werden. Gegen Ende des \nJahrzehnts sollte man noch einmal prüfen, ob man die zusätzlichen zwei Steuerprozente \nstatt in der Brieftasche, im Grüngutcontainer suchen sollte.  \n \nUnsere Fraktion dankt allen Beteiligten für die gute, gründliche und seriöse Arbeit. Wir \nwerden den Finanzplan 2015-2024 mit einer positiven, unterstützenden Haltung zur \nKenntnis nehmen. Der Schlusssatz gilt für alle: Nur gemeinsam bringen wir Wohlen voran.  \n \nMeier Cyrille, SP: Alle haben gespannt auf die Kennzahlen des Finanzplans 2015-2024 ge-\nwartet. Das chronische Verschieben von Sanierungen hat jetzt zu einem Investitiosstau von \nCHF 99.2 Mio. geführt, was unsere Finanzen arg beanspruchen wird. Eine Steuerfusserhö-\nhung ist unumgänglich, damit die Verschuldung nicht allzu hoch ansteigt. Den kantonalen \nFinanzausgleich kann man erst nach dem Monat März langsam einberechnen, denn der \nGrosse Rat hat zum Finanzausgleich auch noch etwas zu sagen. Für uns ist der Investi-\ntionsplan transparent gestaltet. Er zeigt deutlich auf, dass wir hauptsächlich in Schulraum \nund Hochwasserschutz investieren müssen. Aber auch in Freizeitanlagen wie die Badi und \ndie Eisbahn muss investiert werden, wenn wir unsere Standortattraktivität auf gleichem \nNiveau halten wollen. Unsere Gemeinde muss Prioritäten setzen und die wichtigsten Ziele \nin Angriff nehmen. Da kann beispielsweise die Sanierung der Nutzenbachstrasse noch et-\nwas warten. \n \nVielleicht kann man der FIKO entgegenkommen und beim Tätigkeitsprogramm die Legis-\nlaturziele detaillierter an die FIKO abgeben. Wir sehen die FIKO als Instanz, die Rechnungen \nund Zahlen überprüft. Aber alles nur schlecht zu reden und keinen Lösungsansatz aufzu-\nzeigen, ist wirklich sehr einfach. Selbst Ideen einzubringen oder auch einmal einen Strei-\nchungsvorschlag zu machen, überschreitet momentan wohl die Kompetenz der FIKO. Sie \nkritisiert den Gemeinderat dafür, dass keine Massnahmen für die Verbesserung der Fi-\nnanzmittel getroffen wurden. Doch mancherorts ist diese Kritik nicht ganz legitim. Die \nHoffnung auf die Ansiedlung qualifizierter Arbeitsplätze hat uns beispielsweise mit hoher \nWahrscheinlichkeit der Grosse Rat zunichte gemacht, weil er der Einzonung nicht zuge-\nstimmt hat. Oder auch das Referendum betreffend dem Isler-Areal stellt sich quer zur Pla-\nnung. Die Schaffung von hochwertigem Wohnraum ist mit der Erschliessung des Rebbergs \naufgegleist worden. Unsere Fraktion bedankt sich für die Ausarbeitung des Finanzplans \nund nimmt ihn zur Kenntnis.  \n \nSax Simon, GLP: Wir danken der Verwaltung für die Ausarbeitung des Finanzplans 2015-\n2024 und der FIKO für ihren Bericht. Beginnen wir mit den positiven Aspekten: Endlich liegt \nwieder einmal rechtzeitig ein Finanzplan vor. Auch ist jetzt eine Gesamtsicht über zehn Ja-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Dezember 2014 Seite 268 \n\n \n\nhre da, das ist deutlich länger als die geforderte Mindestanzahl von vier Jahren. Es ist posi-\ntiv, dass die Fakten bekannt sind und alle Investitionen auf dem Tisch liegen. \n \nFür uns ist es logisch, dass mit zunehmender Planungsdauer die Genauigkeit abnehmen \nmuss, eine Richtung ist trotzdem deutlich sichtbar. Wir erhalten jetzt die Quittung für die \nminimalen und ungenügenden Investitionen der letzten Jahre, wenn nicht sogar Jahr-\nzehnte. Man kann durchaus von einem Investitionsstau sprechen. Auch die ungenügende \nSelbstfinanzierung wird deutlich aufgezeigt. \n \nWir sind mit den grundsätzlichen Aussagen des Finanzplans einverstanden. Im Zeitraum \ndes Finanzplans 2015-2024 müssen viele Investitionen getätigt und nachgeholt werden. \nDamit nicht der gesamte Betrag als Kredit aufgenommen werden muss, sind wir für eine \neinigermassen akzeptable Selbstfinanzierung auf Steuerfusserhöhungen angewiesen. \nAuch wenn die Zahlen des Finanzplans nachdenklich stimmen mögen, erachten wir den \nPlan als gutes und stimmiges Werk. Schlussendlich kann der Überbringer der schlechten \nNachricht nichts für die schlechte Nachricht an sich. Der Einwohnerrat wird zu allen vorge-\nsehenen Positionen zu gegebener Zeit Stellung nehmen und Prioritäten setzen können. In \ndiesem Sinn nehmen wir den Finanzplan 2015-2024 wohlwollend zur Kenntnis. \n \nGeissmann Thomas, FDP: Uns stehen Investitionen in einer Grössenordnung bevor, die un-\nsere Gemeinde so nie gekannt hat. Wie immer wenn viel gemacht werden muss, lohnt es \nsich Pläne zusammenzustellen und sie in geeigneter Form darzustellen. Im aktuellen Auf-\ngaben- und Finanzplan 2015-2024 präsentiert uns der Gemeinderat die finanzielle Zukunft \nWohlens der nächsten zehn Jahre. Unsere Fraktion hat sich eingehend mit diesem Werk \nbefasst. Der Finanzplan ist vollständig, verständlich und inhaltlich korrekt. Trotzdem haben \nwir drei Bemerkungen:  \n \nEs ist verwirrend, dass Veräusserungen von Finanzvermögen nicht im Investitionsplan auf-\ngeführt sind. So erscheint der Kauf des Fisher Scientific Gebäudes als Investition, der Ver-\nkauf des Isler-Areals aber fehlt in der Liste. Das eine führt zu Mittelabfluss, das andere zu \nMittelzufluss. Damit der Investitionsplan richtig interpretiert werden kann, müssen aus un-\nserer Sicht aber Investitionen und Desinvestitionen in einer Tabelle aufgeführt werden. In \nder aktuellen Form erscheinen Veräusserungen von Finanzvermögen in der Plan-\nErfolgsrechnung als Gewinn.  \n \nDas Total des Investitionsplans zeigt nicht, wie anzunehmen ist, die Summe aller Investi-\ntionen der nächsten zehn Jahre. Das Gesamttotal ist als Summe aller Investitionen zu ver-\nstehen, die bereits laufen oder innerhalb der nächsten zehn Jahre gestartet werden. Somit \nsind Kosten der Vergangenheit und der Zukunft, die über den Zeitrahmen der zehn Jahre \nhinausgehen, enthalten. Das führt zu Missverständnissen und falschen Aussagen. \n \nDer Sinn der Darstellung von Investitionsprojekten innerhalb eines Tätigkeitsprogramms \nhat sich uns nicht erschlossen. Eine Liste oder Grafik ist nur dann sinnvoll, wenn sie ver-\nnünftige Aussagen zulässt. Was bezweckt der Gemeinderat mit dieser Tabelle? Sollen ein-\nzelne Tätigkeiten im Tätigkeitsprogramm künftig priorisiert werden? Oder bekommen ein-\nzelne Verwaltungsabteilungen mehr Gewicht? \n \nWohlen steht nicht alleine da, es gibt wahrscheinlich keine Gemeinde im Kanton Aargau, \nder in naher Zukunft nicht auch grössere Investitionen bevorstehen. Die Gemeinderäte \nvon Villmergen und Muri haben deshalb jetzt schon höhere Steuerfüsse angekündigt. Un-\nser Gemeinderat zieht jetzt nach, das ist alles kein Problem, wir sind in guter Gesellschaft. \nGanz so einfach ist die Sache allerdings nicht, wir müssen uns kritischen und auch unange-\nnehmen Fragen stellen. Wieso gehört Wohlen zu dem Drittel der aargauischen Gemeinden \nmit dem höchsten Steuerfuss? Wieso haben es andere Gemeinden in nächster Umgebung, \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Dezember 2014 Seite 269 \n\n \n\nmit ähnlichen Herausforderungen wie tiefer Steuerkraft und steigenden Sozialkosten, ge-\nschafft, den Steuerfuss in den letzten Jahrzehnten zu senken oder mindestens auf der glei-\nchen Höhe zu belassen? Wieso konnten in den letzten Jahren trotz Investitionsstopp keine \nvernünftigen Cash-flows erwirtschaftet werden? Ist es richtig, dass künftige Generationen \nfür dieses Versäumnis bluten werden müssen? \n \nDer aufmerksame Medienkonsument hat es letzte Woche erfahren: Auf kantonaler Ebene \nwird ein neuer Finanzausgleich angestrebt. Er soll finanz- und strukturschwache Gemein-\nden in Zukunft stärker entlasten. Bevor wir aber in Jubelgeschrei ausbrechen sollten wir \nuns überlegen, ob es tatsächlich eine Auszeichnung ist, zu den Gemeinden zu gehören die \nnicht auf eigenen Beinen stehen und von anderen Komunen unterstützt werden müssen. \nNichtsdestotrotz unterstützen wir das Anliegen des Finanzausgleichs. Er kommt in dem \nSinne goldrichtig und zum bestmöglichen Zeitpunkt. Wir sind aber der Meinung, dass die \nzusätzlichen Einnahmen, nach jetzigem Planungsstand reden wir von jährlich CHF 2.7  \nMio., dazu genutzt werden sollen, dass der Steuerfuss nicht in exorbitante Höhen schnellt. \nWohlen muss mit den vorhandenen Mitteln auskommen und darf keine zusätzlichen Auf-\ngaben übernehmen. Wohlen soll das Notwendige tun, das rein Wünschbare aber lassen. \nWohlen hat Investitionen auf das Zweckmässige zu reduzieren. „Masshalten und wachsen“ \nsollte unser Credo für die nächsten zehn Jahre sein. \n \nWir danken dem Gemeinderat für den ausführlichen Aufgaben- und Finanzplan 2015-2024. \nUns ist bewusst, dass in diesem Werk viel Arbeit steckt, umso mehr sollten die Zahlen un-\nbedingt in einer rollenden Planung nachgeführt und zusammen mit dem Budget jährlich \npräsentiert werden. Wir freuen uns, wenn unsere Anregungen Gehör finden. \n \nKüng Magdalena, Grüne: Ich bin Franz Wille dankbar für seine Ausführungen zur Interpre-\ntation der Aufgaben der FIKO. Wir konnten dem Bericht der FIKO auch sehr wenig Kon-\nstruktives entnehmen, er ist nur eine sehr negative Abhandlung über den sehr guten und \numfassenden Bericht des Gemeinderates. Wir finden den Finanzplan sehr nachvollziehbar, \ntransparent und selbsterklärend. Man kann auch die Entwicklung des Steuerfusses nach-\nvollziehen. Es ist ein übersichtlicher und logisch aufgebauter Plan, eine hervorragende \nGrundlage und grosse Chance für uns Einwohnerräte/innen, um nachher zu einzelnen \nPunkten etwas zu sagen. Wir sollten nicht immer nur über den Steuerfuss reden. Im Namen \nunserer Fraktion danke ich allen Beteiligten für den Bericht. \n \n \nEinzelvoten \n \nHoffmann Thomas, CVP: Ich halte fest, dass ich dieses Votum als Einwohnerrat und nicht als \nPräsident der FIKO halte. Die FIKO hat in ihrem Bericht zwanzig Jahre in die Vergangenheit \ngeschaut. Seit zwanzig Jahren jammert der Gemeinderat darüber, dass die Steuerkraft un-\nterdurchschnittlich ist. Seit zwanzig Jahren reklamiert die FIKO in ihren Berichten, dass die \nLeistungsfähigkeit der Gemeinde zu schwach ist. Manchmal in einem braveren, jetzt eher \nin einem etwas härteren Ton, alles wiederholt sich Jahr für Jahr, doch verändert wurde \nnichts.  \n \nJetzt wird gesagt, dass die FIKO konstruktive Vorschläge bringen soll. Es wird auch gesagt, \ndass die Steigerung der Steuerkraft eine langfristige Angelegenheit ist, die mindestens \nzwanzig Jahre dauern wird. Ich erkenne auch in diesem Finanzplan keine Massnahme in \ndiese Richtung. Die Meinung, dass alleine mit Investitionen die Steuerkraft und Leistungs-\nfähigkeit erhöht werden kann, ist naiv. „Es braucht begleitende Standortförderungsmass-\nnahmen bei Unternehmen mit qualifizierten Arbeitsplätzen und beim einkommensstarken Mit-\ntelstand“, das ist ein Zitat aus dem FIKO-Bericht auf Seite 4. Diese begleitenden Massnah-\nmen gehören, nebst den Investitionen, ebenso in den Aufgaben- und Finanzplan. Diese \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Dezember 2014 Seite 270 \n\n \n\nAktivitäten müssen im Tätigkeitsprogramm aufgeführt und einer verantwortlichen Person \nzugeteilt werden. Es müssen Unternehmen mit Arbeitsplätzen nach Wohlen geholt wer-\nden. Die brachliegenden Liegenschaften im Finanzvermögen müssen endlich veräussert \nwerden, nicht an den Meistbietenden, sondern an denjenigen, der Wohlen am meisten \nbietet. Wenn eine Unternehmung in Wohlen viele neue qualifizierte Arbeitsplätze schafft, \nwäre ich persönlich sogar bereit, das Merkur-Areal zum Einstandspreis oder noch tiefer zu \nverkaufen. Ich muss Ihnen nicht erklären, was diese Massnahme Wohlen bringt. Sie bringt \nsicher mehr als ein paar Millionen einmaliger Buchgewinn. Was passieren kann wenn man \nGrundstücke an den Meistbietenden verkauft sehen wir am Paul Walser-Areal. Der Verkauf \nhat zwar einen schönen Buchgewinn gebracht, aber heute ist die Wertschöpfung null. \n \nDamit sich der einkommensstarke Mittelstand in Wohlen niederlässt, braucht es nicht nur \nSchulen, sondern auch Tagesstrukturen und ein flexibles Kinderbetreuungsangebot. Es \nbraucht nicht nur einen Busbahnhof, sondern gute Verkehrsanbindungen im öffentlichen \nund im Individualverkehr. Es braucht nicht nur eine schön gestaltete Zentralstrasse, son-\ndern attraktive Einkaufsangebote. Man kann in der Region eine Menge Beispiele sehen wie \nsich der Ladenmix verändert wenn eine Gemeinde verkehrseinschränkende Massnahmen \nergreift. Nicht immer wird eine verkehrseingeschränkte Einkaufsmeile für Läden attraktiver. \n \nDie Gemeinden müssen zusammenarbeiten und gemeinsam Synergien nutzen, deshalb \nkönnen Fusionsverhandlungen mit Villmergen aufgenommen werden. Die Meinung in der \nVerwaltung, dass eine kleine Gemeinde auf eine grosse Gemeinde zukommen muss, ist aus \nmeiner Sicht falsch. Es können nämlich auch zwei clevere und zukunftsorientierte Gemein-\ndebehörden aufeinander zugehen. Wer hätte vor zehn Jahren gedacht, dass Hilfikon und \nVillmergen, oder Hermetschwil und Bremgarten, fusionieren würden? \n \nAls Einwohnerrat bin ich gerne dazu bereit in einer „Think Tank“ Kommission mitzuarbei-\nten. Das Ziel eines solchen Gremiums muss sein, den Gemeinderat mit Ideen zu beliefern \nund zu unterstützen. Die Steuerkraft in Wohlen muss steigen, nur so kann Wohlen die Auf-\ngaben die sie als Zentrumsgemeinde hat, auch in Zukunft weiterhin wahrnehmen. Ich bin \nmir aber auch bewusst, dass es gerade jetzt, mit der Vorstellung des neuen Lasten- und Fi-\nnanzausgleichs, einfacher ist, sich zurückzulehnen und an der Infusionsflasche von Aarau \nzu hängen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Es wurde eben einiges gesagt. Ich bin väterlicherseits \nWohler, mütterlicherseits Villmerger, die Gedanken über einen Zusammenschluss hat man \nsich schon vor langer Zeit gemacht. Sie müssen aber die Realität anschauen, wenn man die \nbauliche Entwicklung der letzten Jahre in Villmergen und Wohlen vergleicht, hat sich Woh-\nlen besser entwickelt. Villmergen hat 6'800 Einwohner und baut ein Schulhaus für \nCHF 23.5 Mio., die Gemeinde steht vor grossen Herausforderungen. In dieser Situation \nkönnen Villmergen und Wohlen keine starke Partnerschaft bilden. Die Villmerger möchten \ndies wahrscheinlich auch nicht, sie haben ihr eigenes Leben. Das konnte man auch sehen \nals es darum ging, sich an der Turnhalle zu beteiligen. Plötzlich hielt eine eigengenartige \nDynamik Einzug. Wir haben ehemalige Villmerger Gemeinderräte hier, die allenfalls noch \nkorrigierend einwirken können.  \n \nEs klingt gut, wenn Thomas Hoffmann sagt, wir sollen Gewerbeland anbieten. Wir haben \nuns dafür eingesetzt, im Richtplan war an bester Lage Land dafür vorgesehen. Die Haupt-\neigentümerin dieses Landes ist die Ortsbürgergemeinde, diese hätte verkauft, was wieder-\num eine Möglichkeit gewesen wäre, zugunsten der Einwohnergemeinde zu wirken. Alles \nwas eine Ortsbürgergemeinde tut, kommt der ganzen Gemeinde zugute. Wenn man vom \nPaul Walser-Areal spricht ist nichts einfacher, als das Zeitrad zurückzudrehen und die Ge-\nschichte neu zu interpretieren. Der Verkauf des Paul Walser-Areals war ein bewusster und \nguter Entscheid, mit diesem Verkauf konnte der Bau der Sportanlage Niedermatten finan-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Dezember 2014 Seite 271 \n\n \n\nziert werden. Es ist eine gute Leistung, wenn eine Gemeinde eine Sportanlage mit \nCHF 19.3 Mio., davon CHF 12 Mio. von Dritten, bauen kann. Wir haben dieses Land mit \nCHF 5 Mio. bewertet, schlussendlich konnte es für CHF 6.3 Mio. verkauft werden. Es ist in \nder Tat so, dass der Lidl dort keine Augenweide ist, allerdings ist es einer der bestlaufends-\nten Lidl der Schweiz, womit er offenbar ein bestehendes Bedürfnis abdeckt. \n \nWir haben hier schon intensive Diskussionen darüber geführt, das Anbieten von Kinder-\nbetreuung kostet die Gemeinde nur Geld, man kann da nicht von Investitionen sprechen.  \n \nBezüglich der Neuordnung des Finanzausgleichs muss man nicht von Infusion reden. Ich \nhabe Thomas Hoffmann eingeladen dabei zu sein, wenn Regierungsrat Hofmann über die-\nses Thema sprechen wird. Der Bericht über den Finanzausgleich ist 100 Seiten stark, ich \nselbst war, als Vertreter der Gemeindeamänner, in einer Arbeitsgruppe zu diesem Thema. \nDie Analyse des Zahlenmaterials wurde sehr detailliert vorgenommen. Wir zahlen bei-\nspielsweise CHF 2 Mio. an den öffentlichen Verkehr,und niemand kann erklären, wie dieser \nBeitrag berechnet und festgelegt wurde. Es ist eine sehr gute Idee, gewisse Sachen zu kan-\ntonalisieren. Es wird eine Anhörung stattfinden, und wir werden das Geschehen aufmerk-\nsam verfolgen und mitwirken. Es gibt eine Ungerechtigkeit, die behoben werden soll. Der \nSinn der Neuordnung des Finanzausgleichs ist, dass eine Kostenwahrheit erreicht werden \nsoll und ich bitte Sie alle darum mitzuwirken. \n \n \nDetailberatung \n \nSeite 4, 1.7 Schlussfolgerung \n \nBrunner Edwin, SVP: Der springende Punkt für die SVP ist die Steuerfusserhöhung. Ab 2016 \nrechnet unser Gemeinderat mit einem Steuerfuss von 120%. Nur schon wegen dieser Aus-\nsage möchten wir eigentlich den Finanzplan nicht zur Kenntnis nehmen. Wir nehmen ihn \naber mit einer gelben Karte zur Kenntnis. Es ist immerhin eine klare und mutige Aussage \ndes Gemeinderates, dass er uns Steuererhöhungen in Aussicht stellt. Die SVP wird vehe-\nment gegen diese Steuerfusserhöhungen ankämpfen, das Volk blutet schon genug und \nwird einer Steuerfusserhöhung nie und nimmer zustimmen. Wie können wir das bereits \nvorgesehene Auspressen des Volkes verhindern? Wir können es verhindern indem wir \nNeuinvestitionen durch Renovationen ersetzen, ein Beispiel dafür ist die Abdankungshalle. \nDort sind vom Volk rund CHF 3 Millionen eingespart worden, gegen den Willen von Ge-\nmeinde- und Einwohnerrat. Die Sanierung des bestehenden Gebäudes wurde bewilligt \nund es entstand eine wunderschöne Anlage. \n \nSeite 14, Übersicht Aufgaben- und Finanzplanung 2014 – 2024 \nVeränderungen Anlage Finanzvermögen \n \nLütolf Harry, CVP: Hier ist eine Position von minus CHF 3.586 Mio. aufgeführt. Dabei han-\ndelt es sich wahrscheinlich um das Merkur-Areal. Wenn der Gemeinderat beabsichtigt, die-\nses Land zu verkaufen, müsste ein Bericht und Antrag an den Einwohnerrat erfolgen. Sollte \ndies der Fall sein, möchte ich bereits meine Opposition dagegen ankündigen. \n \nSeite 22, Abfallbewirtschaftung \n \nBrunner Edwin, SVP: Bei diesem Punkt sind wir uns überhaupt nicht mit Franz Wille einig. \nUns fehlt auf dieser Seite eine klare Schlussfolgerung und Erklärung des Gemeinderates, \ndass er den Volkswillen endlich akzeptiert. \n \nDer Einwohnerrat nimmt den Finanzplan 2015 – 2024 (13028) zur Kenntnis. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Dezember 2014 Seite 272 \n\n \n\n55 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 13031 Nachtragskredit (NK) II – 2014 \n \n \nHoffmann Thomas, Präsident FIKO: Sie haben die Stellungnahme und Empfehlung der FI-\nKO zum Nachtragskredit schriftlich erhalten. Es ist mir wichtig zu erwähnen, dass, nur weil \ndie FIKO die Ablehnung des Nachtragskredites empfiehlt, kein Schluss gezogen werden \nkann für die kommenden Planungskredite und Kostenbeteiligung der Einwohnergemein-\nde an der Eishalle. Gemäss Budget trägt die Gemeinde die Personalkosten für den Betrieb \nder Eisbahn, die Genossenschaft bestreitet den Unterhalt. Sämtliche Erträge aus dem Be-\ntrieb gehen an die Genossenschaft Eisbahn. Gemäss unserem Kenntnisstand gibt es dar-\nüber jedoch keine schriftlichen Vereinbarungen. Eine freiwillige Zahlung an die Betreiberin \nder Eisbahn ist angesichts der angespannten Finanzlage der Gemeinde und den kommen-\nden Investitionen nicht angebracht. Die FIKO empfiehlt Ihnen deshalb, den Nachtragskre-\ndit abzulehnen. \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Der Gemeinderat bittet Sie, dem Bericht und Antrag zuzustimmen. \nDie FIKO sagt zu Recht, dass keine rechtliche Verpflichtung besteht. Allerdings gibt es eine \nmoralische Verpflichtung. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass er dem Begehren der \nGenossenschaft Eisbahn Rechnung zu tragen hat, weil wir ein Interesse daran haben, der \nBevölkerung auf Saisonbeginn eine gut funktionierende Eisanlage zur Verfügung stellen zu \nkönnen. Die Genossenschaft erbringt der Öffentlichkeit mit dem Betrieb dieser Anlage eine \ngrosse Dienstleistung. Aus diesem Grund haben wir beschlossen, dass wir gerne eine Kos-\ntenbeteiligung von CHF 20'000.00 für die Sanierung leisten möchten. Es ist übrigens nicht \ndas erste Mal, dass die Gemeinde das tut. Die Gemeinde hat sich in Abständen immer wie-\nder an Sanierungen beteiligt und wir wollen an dieser Praxis festhalten. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nBurkard Thomas, Grüne: Wir sagen einstimmig Ja zum Nachtragskredit. Natürlich ist die \nGemeinde nicht dazu verpflichtig, diese Kostenbeteiligung zu sprechen. Wir erachten es \naber als Zeichen guten Willens und als Akt der Fairness gegenüber der langjährigen Part-\nnerin Genossenschaft Eisbahn, die Hälfte des Betrages zur Sicherstellung des Betriebes zu \nleisten. Die Kunsteisbahn Wohlen ist an einem Wendepunkt angelangt und es braucht jetzt \nein klares Bekenntnis zu dieser Anlage. Sollte die Genossenschaft Eisbahn die Kosten der \nunumgänglichen Revisions- und Erneuerungsarbeiten komplett alleine stemmen müssen, \nwird ihr dieses Geld bei der Finanzierung der neuen Anlage fehlen. Das wollen wir nicht, \ndeshalb sagen wir jetzt Ja und setzen damit ein Zeichen für die Zukunft dieser Anlage. \n \nGeissmann Armin, FDP: Wir haben für dieses Anliegen vollstes Verständnis. Die Reparatu-\nren erlauben keinen Aufschub und müssen durchgeführt werden. Es ist fragwürdig wenn \nder Kanton sagt, dass wir eine Ausnahmebewilligung für den Betrieb der Anlage haben. Er \ndrückt nur deshalb ein Auge zu weil die neue Eishalle geplant ist. Die Gemeinde Wohlen \nmacht Vorfinanzierungen für dieses neue Projekt und die FDP unterstützt dieses Anliegen. \nAus wirtschaftlichen Gründen können wir die CHF 20'000.00 aber nicht bewilligen. Wir \nmüssen aus Vernunftsgründen Nein sagen. Unsere Fraktion ist grossmehrheitlich gegen \nden Nachtragskredit. \n \nIsler Roger, CVP: Wir sind grossmehrheitlich dafür, dass die Gemeinde den besagten Betrag \nspricht. Wir sehen die Bemühungen der Genossenschaft Eisbahn, die Anlage in Betrieb zu \nhalten. Mit der Gefahr, dass bei einem Leck in der Anlage, wir in Wohlen ein Problem hät-\nten. Im schlimmsten Fall könnte es sogar zu Gesundheitsschäden kommen. Wir hoffen, \ndass wir bald eine neue Anlage erstellen können. Wenn dieses Projekt finanzierbar ist, sind \nwir dafür. Bis zu diesem Zeitpunkt muss die bestehende Anlage noch in Betrieb bleiben. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Dezember 2014 Seite 273 \n\n \n\n \nManimanakis Corinne, SP: Die FIKO hat Recht, es handelt sich tatsächlich um eine freiwilli-\nge Zahlung. Wenigstens anerkennt die FIKO die Arbeit der Genossenschaft Eisbahn und \nbedauert den desolaten Zustand der Eisbahn. Zum desolaten Zustand haben wir mit unse-\nrer Sparpolitik beigetragen. Jahr für Jahr wird aus dem Budget rausgestrichen was nur \nmöglich ist, deshalb läuft unsere Eisbahn auf dem letzten Zacken. Unsere Fraktion ist klar \nder Meinung, dass es jetzt an der Zeit ist Goodwill zu zeigen, denn eine breite Bevölke-\nrungsschicht von jung bis alt nutzt dieses Angebot in der kalten Winterzeit. Die Genossen-\nschaft gibt ihr Bestes damit der Betrieb reibungslos läuft. Neuerdings sind bei der Eisbahn \nauch noch Parkuhren in Betrieb, jeder der die Plätze benutzt bezahlt auch etwas in die \nGemeindekasse. Ich weiss nicht ob die Haltung, dass es einem nichts angeht, bei allen Leu-\nten gut ankommt. Unsere Fraktion wird den Nachtragskredit über CHF 20‘000.00 einstim-\nmig gutheissen. \n \nBrunner Edwin, SVP: Bei der SVP schlagen bei diesem Geschäft zwei Herzen in der Brust, ei-\nnes pro Sport, das andere für die Finanzen. Wir stehen aber grossmehrheitlich hinter dem \nVorschlag der FIKO. Wir leisten bereits einen grossen Beitrag mit der Übernahme der Per-\nsonalkosten. Der schlechte Zustand der Anlage ist nicht erst seit gestern bekannt, die Ge-\nnossenschaft Eisbahn hätte Sponsoren suchen können, um die CHF 20'000.00 aufzutrei-\nben. Das wäre machbar gewesen und ist es noch. Wir sind gegen den Nachtragskredit. \n \nLehmann Sandra, GPL/EVP: Die Eisbahn Wohlen ist eine von fünf Anlagen im Kanton Aar-\ngau. Sie strahlt über die Gemeindegrenze hinaus, und alle Entscheide zur Eisbahn werden \nin der Region oder sogar im ganzen Kanton wahrgenommen. Die Anlage ist in einem \nschlechten Zustand, um die Finanzen der Gemeinde Wohlen steht es auch nicht zum bes-\nten. Aber eine Investition in die Eisbahn ist auch eine Investition in die Standortattraktivität \nWohlens. Die Anlage zu haben ist nicht nur Last, sondern auch Freude. Die Kälteanlage \nmuss dringend revidiert werden, damit ein sicherer Betrieb bis zur Gesamterneuerung ge-\nwährleistet werden kann. Dank der Revision können wir in diesem und auch im nächsten \nWinter schlittschuhlaufen gehen, bis ein Entscheid zur Gesamterneuerung gefällt wird. Un-\nsere Fraktion steht hinter der Kunsteisbahn Wohlen und ist der Meinung, dass sich die Ge-\nmeinde an den dringend notwendigen Unterhaltskosten beteiligen soll. Unsere Fraktion \nstimmt dem beantragten Nachtragskredit zu.  \n \n \nEinzelvoten \n \nTanner Peter, SVP: Wenn der Steuerzahler Nein sagt zu einer Steuerfusserhöhung habe ich \nvollstes Verständnis dafür. Wenn man bei den Kosten nicht bei jeder Gelegenheit Nein \nsagt, kumulieren sich die Ausgaben endlos. Der Steuerzahler weiss, dass nie Besserung in \nSicht ist. Ich frage mich, ob es nicht möglich wäre mit einem zinsfreien Darlehen der Ge-\nmeinde diese CHF 20'000.00 vorzuschiessen. Das wäre ein Entgegenkommen unsererseits. \nDer ganze Finanzplan hängt an der Steuerfusserhöhung um 7%. Wir fragen uns, ob der \nGemeinderat einen Plan B hat. Darüber wurde nicht gesprochen. \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Peter Tanner, es geht hier um CHF 20`000.00. Ich bin der Meinung, \ndass wir die finanzpolitische Debatte über den Finanzplan nicht auf dem Rücken der Ge-\nnossenschaft Eisbahn austragen sollten. Es können keine wirtschaftlichen Gründe gegen \ndiesen Betrag sprechen. Dieser Betrag hat einen grossen Gegenwert, denn er sichert uns \nfür dieses und nächstes Jahr einen reibungslosen Eisbahnbetrieb. \n \nHufschmid Hans, CVP: Ich stimme ohne wenn und aber zu. Es mutet sonderbar an, diesen \nAntrag mit fadenscheinigen Argumenten bodigen zu wollen. Es ist doch legitim für drin-\ngend notwendige, unumgängliche Revisionsarbeiten einen Kredit zu verlangen. Wohlen \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Dezember 2014 Seite 274 \n\n \n\nhat weit grössere Aufgaben und Probleme zu bewältigen als sich um einen frankenmässig \nkleinen Posten von CHF 20'000.00 zu kümmern. Verlangt der Gemeinderat einen Nach-\ntragskredit ist es nicht recht, verlangt er keinen ist es auch wieder nicht recht. Der Gemein-\nderat kann tun was er will, alles wird negiert. Wir Mitglieder des Einwohnerrates wurden \nvom Volk gewählt um konstruktive Sachpolitik zu betreiben und Wohlen weiter zu brin-\ngen. Verhinderungspolitik ist hier fehl am Platz. Ich stehe voll und ganz hinter meinem Vo-\ntum und bitte den Einwohnerrat, dem Nachtragskredit zuzustimmen. Wohlen hat eine po-\nsitive Politik dringend notwendig, zeigen wir unseren jungen und sportbegeisterten Mit-\nmenschen, dass wir ein Dorfparlament sind, das Vertrauen geniessen, seine Aufgaben \nwahrnehmen kann und nicht mit Verhinderungspolitik von sich reden macht. \n \nLütolf Harry, CVP: Wir kennen das Phänomen, die Meinungen sind meist schon gemacht, \nwenn man hier reinkommt. Vielleicht gelingt es mir mit meinem Votum, die eine oder an-\ndere Nein-Stimme ins Ja-Lager herüberzubringen. Ich habe Freude an rechtlichen Fragen \nund habe mir in dieser Angelegenheit die Frage der Haftung gestellt. Mir waren lange die \nEigentumsverhältnisse nicht klar, heute habe ich vom Gemeinderat die Information erhal-\nten, dass die Anlage im Eigentum der Genossenschaft, der Grund und Boden im Eigentum \nder Einwohnergemeinde steht. Damit ist auch klar, dass unter Umständen eine Grundei-\ngentümerhaftung einspringen könnte wenn die Anlage kaputtgehen und Anwohner \nSchaden nehmen würden, beispielsweise durch den Austritt giftiger Stoffe. Die Gemeinde \nWohlen wäre plötzlich haftbar. Wir stehen in der Pflicht, diese Anlage zu unterhalten, die \nCHF 20'000.00 sind gut investiertes Geld, es handelt sich um nichts anderes als einen Versi-\ncherungsbeitrag. Wenn wir nichts tun stehen uns unter Umständen wesentlich höhere \nSchadensersatzforderungen ins Haus. Bitte stimmen Sie dem Nachtragskredit zu. \n \nStäger Urs, SVP: Es sind weder fadenscheinige Argumente noch betreiben wir eine Verhin-\nderungspolitik. Es ist eine Kälteanlage und es würden keine wahnsinnigen Schäden ent-\nstehen, sollte eine Leitung kaputt gehen. Wir haben vorhin über den Finanzplan gespro-\nchen, wir müssen jeden möglichen Franken sparen. Es gibt allerdings auch noch eine ver-\nmögende Ortsbürgerpartei. Der Genossenschaft Eisbahn ist es unbenommen, ihr Gesuch \ndort zu stellen. \n \nTanner Peter, SVP: Ich nehme es Urs Kuhn übel, dass er einem Einwohnerrat über den \nMund fährt, wenn dieser seine Argumente vorbringt. In seinem ersten Votum hat Urs Kuhn \ngesagt, dass wir keine Verpflichtung haben den Kredit zu sprechen. Ich kann es verstehen \nwenn das Volk eine Steuerfusserhöhung ablehnt. Ich finde es sogar eine Frechheit der Ge-\nnossenschaft Eisbahn die Anlage zu betreiben, wenn der Betrieb nicht sicher oder gar ge-\nfährlich ist. Ich frage mich, weshalb hat sie nicht früher darauf aufmerksam gemacht und \num ein zinsloses Darlehen gefragt. Was ist der Grund dafür bis zum letzten Moment zu \nwarten? Denkt die Genossenschaft Eisbahn auch einmal an den Steuerzahler? Wir haben \nnichts gegen Sport, aber hier wird auf die Tränendrüse gedrückt und gesagt es seien nur \nCHF 20'000.00 und wir müssten zustimmen. Nein, das müssen wir eben nicht. Hier gibt es \neinen konkreten Sparvorschlag, und ich fordere Sie dazu auf, Nein zu stimmen. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich möchte meinem Einwohnerratskollegen Harry Lütolf den \nfreundschaftlichen Rat erteilen, dass er ins Büro seines Vaters geht und dort das Zivilge-\nsetzbuch, Teil Sachrecht, durchliest oder einen Standartanfängerkommentar. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir können der Genossenschaft für ihre Arbeit dankbar \nsein. Sie nimmt ihre Verantwortung wahr und unterhält die Anlage so gut wie es geht. Sie \nfragt höflich an, ob die Gemeinde sich an den nötigen Instandhaltungsarbeiten beteiligt. \nEs geht hier um eine Überbrückung, und das Geld, dass die Genossenschaft jetzt nicht \nausgeben muss, steht ihr zu einem späteren Zeitpunkt für die neue Anlage zur Verfügung. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Dezember 2014 Seite 275 \n\n \n\nSteiner Annalise, SVP: Hätte man früher kleiner geplant, hätte man jetzt Geld für die Kälte-\nanlage zur Verfügung. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nEs sei ein Nachtragskredit von total CHF 20‘000.00 zu Lasten der Erfolgsrechnung 2014 für die \nKostenbeteiligung der Gemeinde an den dringend notwendigen Revisions-und Erneuerungsar-\nbeiten, welche zur Aufrechterhaltung des Betriebes der Eisbahn (Saison 2014/15) unumgäng-\nlich sind, zu bewilligen. \n \nwird mit 22 Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Dezember 2014 Seite 276 \n\n \n\n56 011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nAntwort zur Anfrage 13029 betreffend Dauerwechsel Bauverwalter \n \n \nBrunner Edwin, SVP: Ich verlange die Diskussion. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag auf Diskussion wird mit 22 Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen angenommen.  \n(1 Ratsmitglied ist nicht im Saal) \n \n \nBrunner Edwin, SVP: Einleitend möchte die SVP festhalten, dass es bei dieser Anfrage nicht \num Personen, sondern lediglich um die Sache an sich geht. Wir finden den hohen Perso-\nnalwechsel in der Bauverwaltung erschreckend. Die Frage weshalb das so ist wird vom \nGemeinderat am liebsten unter den Tisch gekehrt. Ist es nicht die Aufgabe der Legislative, \nkritische Fragen zu unklaren Sachverhalten und Vorkommnissen zu stellen? Das ist wahr-\nscheinlich nicht nur das erklärte Ziel der SVP sondern aller Anwesenden. Wir möchten die-\nse Gemeinde weiterbringen, dazu gehört auch eine offene Diskussion. Deshalb bitten wir \nden Gemeinderat auch bei unangenehmen Fragen sachlich zu bleiben und sie nach bes-\ntem Wissen und Gewissen zu beantworten.  \n \nFrage 1 - Welches sind die Gründe für die hohe Fluktuation? \nHier geht es mit einem Paukenschlag los. Anstatt seine Führungsschwäche einzugestehen, \nversucht der Gemeinderat, der SVP den schwarzen Peter zuzuschieben. Das ist ein Ablen-\nkungsversuch den wir durchschauen. Mehr Stellen in der Bauverwaltung würde mehr Per-\nsonal bedeuten und mehr Personal bedeutet mehr Probleme. Bereits bestehende Füh-\nrungsprobleme würden mit mehr Personal nur noch zunehmen. \n \nFrage 2 - Hat der Gemeinderat 2007 - 2014 die falschen Personen als Bauverwalter ange-\nstellt? \nDiese Frage ist für uns nicht beantwortet. Es wäre interessant zu erfahren, weshalb die frü-\nheren Amtsinhaber gekündigt haben. Denn diese Antworten würden klar aufzeigen wel-\nche der gegenseitigen Erwartungen nicht erfüllt wurden. Dieses Wissen könnte mithelfen \num klare und unmissverständliche Richtlinien zu schaffen.  \n \nFrage 3 - Hat der Gemeinderat die richtige Person als Bauverwalter angestellt?  \nZur Beantwortung dieser Frage erwarten wir einen klaren Stellenbeschrieb. Passt dieser auf \ndie ausgewählte Person? Wir hatten einfach nie einen Stellenbeschrieb, vielleicht existiert \ner ja. \n \nFrage 4 - Liegen Fehler in der Führung durch den Ressortvorsteher oder den Gemeinderat \nvor? \nDiese Frage wurde nicht beantwortet. Der Gemeinderat sollte zu alten Führungsfehlern \nstehen und seine Lehren daraus ziehen. \n \nFrage 5 - Welche konkreten Massnahmen unternimmt der Gemeinderat gegen die hohen \nStellenwechsel? \nDa hätten wir einen Vorschlag: Unter konkreten Massnahmen verstehen wir zum Beispiel \nden Besuch von Führungsseminaren, sowohl für den Bauverwalter als auch für den Res-\nsortvorsteher.  \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Dezember 2014 Seite 277 \n\n \n\nFrage 6 - Wieso wurde keine Stellenausschreibung gemacht im Sommer 2014?  \nWir haben nichts gegen Roland Konrad als neuen Bauverwalter. Wir wissen, dass es sich bei \nihm um eine kompetente Fachperson handelt. Aber warum wurde er nicht schon früher \nberücksichtigt? Und wieso wurde die Stelle nicht ausgeschrieben? Ist es richtig, dass der \nGemeinderat Roland Konrad von sich aus angefragt hat? Wie lässt sich diese Anfrage be-\ngründen?  \n \nFrage 8 - Der gewählte neue Bauverwalter hatte bereits eine neue Stelle bzw. einen gülti-\ngen Arbeitsvertrag für eine neue Stelle. Muss die Gemeinde Wohlen Schadenersatz für die \nAuflösung dieses Arbeitsvertrages bezahlen?  \nWir sind erfreut darüber, dass der Kanton Zürich Verständnis gezeigt hat, das Vorgehen soll \naber keine Schule machen, denn die Kantone sollten untereinander keine Leute abwerben. \n \nFrage 9 - Wie wurde das Auswahlverfahren für den neuen Bauverwalter im Sommer 2014 \ndurchgeführt?  \nDie Doppelfunktion Personalchef und Ressortverantwortlicher ist schlecht, denn Doppel-\nfunktionen fördern Unsicherheiten. Manchmal muss man Grösse zeigen und in einem Amt \neinen Vertreter einsetzen.  \n \nFrage 11 - Welches sind die Anforderungen an den neuen Stelleninhaber?  \nAuch hier haben wir eine ausweichende Antwort erhalten. Mit einem Stellenbeschrieb \nwerden Anforderungen beschrieben, gibt es einen Stellenbeschrieb? \n \nDas waren meine zusätzlichen Fragen. Der Gemeinderat betreibt bereits Werbung für \nmehr Stellenpensen. Er versucht damit von den wirklichen Problemen abzulenken. Man \nmuss das Übel aber an der Wurzel packen, die Angestellten müssen seriös ausgewählt und \nmit klaren Vorgaben geführt werden. Andere Abteilungen im Gemeindehaus zeigen, dass \ndas machbar ist.  \n \nWille Franz, CVP: Eine Bemerkung zur Anfrage selbst, zweiter Abschnitt. Wenn man Zahlen \nverwendet, sollte man so redlich sein und die richtigen nehmen. Wenn man Werner Mäder \nzu denjenigen zählt die die Stelle gewechselt haben, müsste man auch seine Amtsjahre \naufführen und mitrechnen. Entweder müsste man schreiben: "In den letzten 20 Jahren ha-\nben 5 verschiedene Stelleninhaber..." oder: "In den letzten 7 Jahren haben 4 verschiedene Stel-\nleninhaber...". \n \n \n\n\n\n\n


category_de: Beschluss

text: \nG e m e i n d e k a n z l e i  \n\n \n \n\nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen \nTelefon 056 619 92 05 \nFax 056 619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n \n \n \n \n \n\n 021\n\n \n \n\n 26. August 2014 \n\n \n\nBeschlüsse des Einwohnerrates Wohlen vom 25. August 2014 \n \n \n\n1.  Kenntnisnahme des Jahresberichtes und Rechnung 2013 des Abwasserverbandes Wohlen-\nVillmergen-Waltenschwil. \n \n\n2.  Kenntnisnahme des Legislaturprogrammes 2014-2017. \n \n\n3.  3.1  Kenntnisnahme des Gemeindevertrages zur polizeilichen Grundversorgung. \n \n3.2  Abschreibung der Motion 12110 für eine Neuverhandlung des Gemeindevertrages betreffend \n\nGewährleistung einer polizeilichen Grundversorgung. \n \n\n4.  Genehmigung eines Rahmenkredits für die Investorenausschreibung „Jacob Isler-Areal“ von CHF \n302‘400.00 (inkl. MwSt.). \n \n\n5.  Genehmigung eines Rahmenkredits für die Begleitung einer Generalplanersubmission für das Pro-\njekt Entwicklung Bahnhof Wohlen in der Höhe von CHF 127‘500.00. \n \n\n \n \nHinweis \n \nGegen die Beschlüsse Nr. 3.2, 4 und 5 kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, \nvon der Veröffentlichung an gerechnet, das Referendum ergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist: \n29. September 2014. \n \nEs sind die Bestimmungen der Gemeindeordnung und des Gesetzes über die politischen Rechte sowie der \nVerordnung dazu zu beachten. Muster und Unterschriftslisten sind bei der Gemeindekanzlei erhältlich, \nwelche auch nähere Auskünfte erteilt. \n \n \n \n\n\n\n \n\n – 2 – \n \n\nFreundliche Grüsse \n \n\n \n\nGemeindekanzlei Wohlen  \n  \n\nMichelle Steinauer  \nGemeindeschreiber-Stv.  \n \n\n\n


text: \nEinwohnerrat G e m e i n d Pohlen\n\nKapellstrasse 1\n5610 Wohlen\nTelefon\nFax\nInternet\n\n01\n\n056 619 92 05\n056 619 91 80\nwww.wohlen.ch\n\ngemäss Verteiler\n\n24. Oktober 2014\n\nEinwohnerratssitzung vom 17. November 2014\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDa zurzeit zu wenig behandlungsreife Geschäfte vorliegen, fällt die für den Montag, 17. November\n2014, geplante Einwohnerratssitzung aus.\n\nDie nächste Sitzung wird am Montag, 15. Dezember 2014, stattfinden. Bis dahin wünsche ich Ihnen ei¬\nne gute Zeit.\n\nFreundliche Grüsse\n\n/ -\n\nVerteiler\n« Einwohnerrat (40)\n« Gemeinderat (7)\n• Presse\n\n® Werkhof\ne Edith Hoppler, Betriebskoordinatorin Casino (2x)\n\n\n


text: \nG e m e i n d e k a n z l e i  \n\n \n \n\nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen \nTelefon 056 619 92 05 \nFax 056 619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n \n \n \n \n \n\n021\n\n 15. Dezember 2014 \n\n \nBeschlüsse des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Dezember 2015 \n \n \n\n1.  Folgenden Gesuchstellenden wurde das Gemeindebürgerrecht von Wohlen AG zugesichert:\n Berisha Gjyle \n Berisha Lindita mit Sohn Berisha Enis und Tochter Berisha Gerta \n Chandrabalan Sharjaany \n Di Santo Simona \n Emini Nedjmije \n Granatic Mile \n Hafizovic Ermina \n Halimi Liridona \n Halimi Lirigzona \n Haschker Thomas \n Ielapi Francesca mit Sohn Ielapi Stefano und Tochter Ielapi Serena \n Koluh Amina mit Tochter Koluh Meryem \n Krasniqi Zenun \n Kwasnik Maria Sofia \n Mohammadi Faezeh \n Mohammadi Farideh \n Moosavi Ziba \n Pathmaraj Nissani \n Puricel Ecaterina \n Puricel Serban-George \n Puricel Valentin-Edgard mit Ehefrau Puricel Cornelia \n Redjepi Liridon \n Schmid Norbert \n Selmanaj Jetnor mit Ehefrau Selmanaj Safete \n Selmanaj Teuta \n Shtufi Arben \n Sulaiman Abdulhamid \n \n\n\n\n \n\n – 2 –\n \n\n2.  Kenntnisnahme Finanzplan 2015 – 2024\n\n3.  Bewilligung des Nachtragskredits von total CHF 20‘000.00 zu Lasten der Erfolgsrechnung 2014 \nfür die Kostenbeteiligung der Gemeinde an den dringend notwendigen Revisions-und Erneue-\nrungsarbeiten, welche zur Aufrechterhaltung des Betriebes der Eisbahn (Saison 2014/15) un-\numgänglich sind. \n \n\n \nHinweis \n \nGegen den Beschluss 3 kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, von der Ver-\nöffentlichung an gerechnet, das Referendum ergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist: 19. Janu-\nar 2015. \n \nEs sind die Bestimmungen der Gemeindeordnung und des Gesetzes über die politischen Rechte sowie \nder Verordnung dazu zu beachten. Muster und Unterschriftslisten sind bei der Gemeindekanzlei er-\nhältlich, welche auch nähere Auskünfte erteilt. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nGemeindekanzlei Wohlen \n \n\nMichelle Steinauer \nGemeindeschreiber-Stv.\n \n\n\n


text: \n \n \n\nG e m e i n d e k a n z l e i\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\080122 beschlüsse er vom 21012008.doc \n \n\n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \nWohlen, 24. Januar 2008 \n\n \n \n\nBeschlüsse der Sitzung des Einwohnerrates Wohlen vom  \n21. Januar 2008 \n \n \n1. Der Einwohnerrat tätigt folgende Wahl: \n\n \nMitglied der Geschäftsprüfungskommission: Armin Geissmann, FDP \n \n\n2. Kenntnisnahme des Jahresberichtes der Schulen Wohlen 2006/2007 \n \n\n3. Genehmigung eines Baukredits von Fr. 1’970'000.-- (indexgebunden, Basis Index Juli \n2007) als Gemeindeanteil für Umgestaltung Knoten Angliker-/Nutzenbachstrasse K 266/K \n265 und Verlegung Bergbach \n \n\n4. Genehmigung des revidierten Abwasserreglements mit dem zugehörigen Gebührentarif \n \n\n \n \nHinweis \n \nGegen die Beschlüsse 3 und 4 kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, \nvon der Veröffentlichung gerechnet, das Referendum ergriffen werden. Ablauf der \nReferendumsfrist: 27. Februar 2008. \n \nEs sind die Bestimmungen der Gemeindeordnung und der kantonalen Verordnung über die \nInitiative und das Referendum in Gemeindeangelegenheiten zu beachten. Muster und \nUnterschriftslisten sind bei der Gemeindekanzlei erhältlich, welche auch nähere Auskünfte \nerteilt. \n \n \nGemeinderat Wohlen \n \n\n\n


text: \n \n \n\nE i n w o h n e r r a t  \n\n \n\n \n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\080403 einladung für 19052008.doc \n \n\n \n\n  \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \n \n \n \n\n \n\ngemäss Verteiler \n \n \n \nWohlen, 30. April 2008 \n\n \n \n19. Sitzung des Einwohnerrates Wohlen in der Amtsperiode 2006/2009 \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIch lade Sie ein zur Sitzung des Einwohnerrates Wohlen auf \n \nMontag, 19. Mai 2008, 18.00 Uhr, Casino Wohlen \n \n \nTraktandenliste \n \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2.  Inpflichtnahme Walter Pantano, SP \n \n\n3.  Wahl eines Mitgliedes der Einbürgerungskommission \n \n\n4.  Bericht und Antrag 11092 betr. Einführung von Grüngut- und Grundgebühren \n \n\n5.  Bericht und Antrag 11093 betr. einmalige Ausfinanzierung der aufgelaufenen \nTeuerung auf den Renten per 31. Dezember 2007 im Betrag von Fr. 1'140’210 \n \n\n6.  Bericht und Antrag 11091 betr. Kreditbewilligung von Fr. 230'000 für die Einführung \neines Dokumentenmanagement-Systems \n \n\n7.  Bericht und Antrag 11098 betr. Nachtragskredit (NK) I – 2008 \n \n\n8.  Bericht 11080 betr. Anschluss der Einwohnergemeinde an eine Kompogas-Anlage \n \n\n9.  Anfrage 11077 betr. Entlassung beim Chinderhuus \n \n\n10. Anfrage 11084 betr. Kostensteigerung und Missbräuche im Sozialwesen \n \n\n11. Postulat 11090 betr. Einbahnverkehr Bahnhofstrasse \n \n\n \n \n \n\n\n\n \n- 2 - \n\n \n\n \nFreundliche Grüsse \n \nEinwohnerrat Wohlen \n \n \n \nKonrad Gfeller, Präsident \n\n \n \n \n \nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Bauverwaltung \n• Finanzverwaltung \n• Presse \n• Bauamt \n• Edith Hoppler, Betriebskoordinatorin Casino \n\n\n


name: Beschlüsse der ER-Sitzung vom 16062008.pdf

text: \n \n \n\nG e m e i n d e k a n z l e i\n\n \n\n \n \n\n \n\n  \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \nWohlen, 18. Juni 2008 \n\n \n \n\nBeschlüsse der Sitzung des Einwohnerrates Wohlen vom  \n16. Juni 2008 \n \n \n1. Der Einwohnerrat sichert folgenden Personen das Gemeindebürgerrecht zu: \n \n\n• Buonopane Galati Anna, 19.05.1979, mit den Kindern Rosario, 01.08.2004 und Cristian, 22.08.2006 \n \n\n• Djordjevic Dijana, 16.12.1985 \n \n\n• Duraku Behar, 22.04.1980 \n \n\n• Duric Albijana, 05.10.1985 \n \n\n• Gashi Arben, 14.05.1975, mit den Kindern Adrian, 22.04.1999 und Zenel, 24.11.2002 \n \n\n• Güzel Mahmut, 07.10.1976, mit Sohn Sercan, 24.09.2005 \n \n\n• Hackmann Jürgen, 13.10.1943, und Hackmann Dorit, 23.06.1949, mit Tochter Vanessa, 01.10.1991 \n \n\n• Hasanaj Gjevdet, 05.05.1969 und Hasanaj Gjylzena, 10.09.1970, mit den Kindern Argjenda, \n23.05.1992 , Vesa, 02.01.1997 und Trim, 20.02.1999 \n\n \n\n• Hundt Klaus, 01.11.1940, und Hundt Rita, 23.03.1944 \n \n\n• Isaki Nedzati, 09.01.1969, mit den Kindern Luljeta, 13.12.1997 und Edita, 15.05.1999 \n \n\n• Kandasamy Senthura, 08.09.1994 \n \n\n• Kurtisoski Kurtis, 31.08.1987 \n \n\n• Lücking Jürgen, 04.01.1940 \n \n\n• Omodei Stefano, 15.12.1963, und Omodei Debora, 01.04.1969, mit den Kindern Elia, 26.09.1992 \nund Dario, 13.12.1996 \n\n \n\n• Paolozzi Marco, 30.04.1981 \n \n\n• Polito Attigah Maria, 25.02.1975, mit Tochter Mia Attigah, 11.09.2007 \n \n\n• Ruzicic Pero, 07.09.1975 \n \n\n• Selmanaj Valentina, 09.07.1993 \n \n \n \n\n\n\n \n\n- 2 - \n\n2. Genehmigung eines Kredits von Fr. 97’300.- für einen Informatikraum im Schulhaus Junkholz \n \n3. a) Änderung des § 5 Ziffer 3 der Gemeindeordnung vom 19. September 2005 auf den 1. Januar 2010 \n\nwie folgt: \n \n“Die fünf Mitglieder der Schulpflege“ \n\n \n b) Genehmigung folgender Übergangsbestimmung: \n \n  Während der noch laufenden Amtsperiode 2006/09 austretende Schulpflegemitglieder werden nicht \n\nersetzt, soweit dadurch die neue Mitgliederzahl von fünf nicht unterschritten wird. \n \n4. Schaffung einer zusätzlichen Lehrstelle "Fachperson Betreuung Fachrichtung Kinderbetreuung". \n \n5. Das Referendumsbegehren gegen den Einwohnerratsbeschluss vom 17. März 2008 betr.  \n \n\n• Genehmigung des Parkplatzbewirtschaftungsreglements inkl. Änderung von Anhang 7 des Ge-\nbührenreglements vom 28. August 1995 \n\n• Bewilligung eines Verpflichtungskredits von Fr. 390'000.00 für die Umsetzung des Reglements  \n \n\nwird mit 1’238 gültigen und 160 ungültigen Unterschriften als zustande gekommen erklärt und der Ge-\nmeinderat beauftragt, die Urnenabstimmung durchzuführen. \n\n \nHinweis \n \nDer Beschluss des Einwohnerrates betreffend Entgegennahme des Jahresberichtes und der Jahresrech-\nnung 2007 der Einwohnergemeinde wird nach Ablauf der öffentlichen Auflage der Rechnung veröffentlicht. \n \nGegen die Beschlüsse 2 und 4 kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, von der \nVeröffentlichung gerechnet, das Referendum ergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist: 23. Juli 2008. \n \nDie obligatorische Urnenabstimmung über Beschluss 3 a und b findet am 30. November 2008 statt. \n \nEs sind die Bestimmungen der Gemeindeordnung und der kantonalen Verordnung über die Initiative und das \nReferendum in Gemeindeangelegenheiten zu beachten. Muster und Unterschriftslisten sind bei der Gemein-\ndekanzlei erhältlich, welche auch nähere Auskünfte erteilt. \n \nGemeinderat Wohlen \n\n\n


text: \n \n \n\nE i n w o h n e r r a t  \n\n \n\n \n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\080808 einladung für 25082008.doc \n \n\n \n\n  \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \n \n \n \n\n \n\ngemäss Verteiler \n \n \n \nWohlen, 8. August 2008 \n\n \n \n21. Sitzung des Einwohnerrates Wohlen in der Amtsperiode 2006/2009 \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIch lade Sie ein zur Sitzung des Einwohnerrates Wohlen auf \n \nMontag, 25. August 2008, 18.00 Uhr, Casino Wohlen \n \n \nTraktandenliste \n \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2.  Inpflichtnahme Otto Erb, Dorfteil Anglikon und Adrian Riedi, Eusi Lüüt & Grüne \n \n\n3.  Wahl Mitglied Wahlbüro  \n \n\n4.  Bericht und Antrag 11110 betr. Bewilligung eines Planungskredites von Fr. 133'000 für \ndie Erstellung eines Masterplanes für das Ortszentrum Wohlen \n \n\n5.  Bericht und Antrag 11111 betr. Bewilligung eines Planungskredites von Fr. 130'000 für \ndie Überarbeitung des Verkehrsrichtplanes von Wohlen \n \n\n6.  Kenntnisnahme 11109 betr. Jahresbericht und Rechnung 2007 Abwasserverband \nWohlen-Villmergen-Waltenschwil \n \n\n7.  Motion 11103 betr. Kompogasanlage \n \n\n8.  Bericht 11099 zum Postulat 11064 betreffend Vermarktung des Sportzentrums \nNiedermatten \n \n\n \nFreundliche Grüsse \n \nEinwohnerrat Wohlen \n \n \n \nKonrad Gfeller, Präsident \n\n\n\n \n- 2 - \n\n \n\n \nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• ARA Wohlen-Villmergen-Waltenschwil, Herr Ernst Häner, Präsident, Brunnackerweg 16a, 5610 Wohlen \n• ARA Wohlen-Villmergen-Waltenschwil, Herr Stefan Irniger, Betriebsleiter, Im Blettler, 5610 Wohlen \n• Bauverwaltung \n• Presse \n• Bauamt \n• Edith Hoppler, Betriebskoordinatorin Casino \n\n\n