text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\070305 antwort anfrage 11037 isler-areal.doc \n \n\n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 92 05 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n\n \n \n\nEinwohnerrat \n \n5610 Wohlen \n \n \n \n \nWohlen, 19. März 2007 \n\n \n \n \n \nAntwort zur Anfrage 11037 der Einwohnerrätinnen und –räte Judith Steiner, Peter Tan-\nner, Daniela Maurer-Huber, Urs Stäger und Peter Wiederkehr (alle SVP) betreffend Isler-\nAreal Parzelle Nr. 2716 \n_______________________________________________________________________________ \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDer Gemeinderat nimmt zur vorerwähnten Anfrage wie folgt Stellung: \n \n \nFrage 1 \n \nHat der Gemeinderat 2001 sowohl in der GPK als auch im Einwohnerrat die Parkidee in \nAussicht gestellt? Haben sich im 2001 GPK und Einwohnerrat ebenfalls für einen Park im \nIsler-Areal ausgesprochen? \n \n\nAntwort \n2001 stand die Sicherung des Landes durch Kauf zur Diskussion. Eine Zweckbestimmung \nwar nicht vorhanden. Es wurden verschiedene Ideen angedeutet. Die Parkanlage war ei-\nne davon. Weder Gemeinderat, noch GPK, noch Einwohnerrat haben sich damals auf ei-\nnen konkreten Verwendungszweck fixiert. \n\n \n \n \nFrage 2 \n \nWann und wie oft tagte die vom Gemeinderat eingesetzte Arbeitsgruppe, und wie setzte sie \nsich zusammen? Hat der Vorsitzende oder haben einzelne Mitglieder der Arbeitsgruppe von \nder Exekutive formelle oder informelle Anweisungen bekommen, das Erstellen eines Parks \nzu hintertreiben? \n\n\n\n \n- 2 - \n\n \n\n \nAntwort \n26. Januar 2005  1. Sitzung \n07. Juni 2005  2 Sitzung \n14. September 2005 Parkbesichtigung in Zürich  \n01. Juni 2006  3. Sitzung \n \nZusammensetzung Kommission: \n\n - Meier René, Präsident, Wehrlistrasse 24, 5610 Wohlen \n - Becker Doris, Reservoirstrasse 3, 5611 Anglikon \n - Furter Fabian, Rigackerstrasse 9, 5610 Wohlen \n - Fust Christa, Bauverwaltung \n - Hübscher Bertha, Geissmättliweg 20, 5610 Wohlen  \n - Keller Samuel, Bollmoosweg 11, 5610 Wohlen \n - Lanz Christian, Steinacker 8, 5610 Wohlen \n - Mäder Werner, Bauverwaltung  \n - Müller Urs, Bärengässli 9, 5610 Wohlen \n - Tanner Peter, Obermattenweg 5, 5610 Wohlen \n - Waeber Roger, Waltenschwilerstrasse 4, 5610 Wohlen \n\n \nEs erfolgten keine formellen oder informellen Anweisungen durch die Exekutive an den \nVorsitzenden oder einzelne Mitglieder der Arbeitsgruppe, das Erstellen eines Parks zu \nhintertreiben. \n\n \n \n \n\nFrage 3 \n \nWann und in welcher Form wird der Gemeinderat dem Einwohnerrat über die Tätigkeit der \nArbeitsgruppe Bericht erstatten? Wenn keine Präsentation vorgesehen ist, weshalb nicht? \n \n\n \nAntwort\nDer Gemeinderat wird an den Einwohnerrat gelangen, sobald auf dessen Ebene Ent-\nscheide gefällt werden müssen. \n\n \n \n \nFrage 4 \n \nIst der Gemeinderat der Meinung, dass der Einwohnerschaft im Dorfzentrum genügend \nGrünflächen zum freien Betreten und zum Verweilen zur Verfügung steht? Kann die Antwort \nmit Vergleichswerten näher begründet werden? \n\n \nAntwort\nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass die Schaffung von parkartigen Grünflächen im \nDorfzentrum wohl wünschbar sein mag, jedoch kein prioritäres Bedürfnis darstellt. In \nwenigen Gehminuten sind vom Dorfzentrum her die umliegenden Naherholungsräume \nerreichbar. Wir haben ein umfassendes Fusswegnetz mit Verweilmöglichkeiten, bei-\nspielsweise entlang der Bünz. \n\n \n\n\n\n \n- 3 - \n\n \n\nFrage 5 \n \n5.1 Gibt es für die Gemeinde die Möglichkeit, die gleiche Landfläche (7'568 m2) ein- oder umzu-\n\nzonen und damit der bilanzmässigen Wertminderung entgegen zu wirken? \n5.2 Wenn nein, welche Voraussetzungen fehlen dazu? \n5.3 Wenn ja, wurde diese Kompensationsmöglichkeit schon konkret geprüft? \n5.4 Wann und wer war dafür verantwortlich? \n5.5 Kann diese Prüfung nicht idealerweise im Rahmen der anstehenden Totalrevisi-\n\non des Bauzonenplanes erfolgen? \n \nAntwort \n \n5.1 \nEs handelt sich hier um Land in der Kernzone, der wertmässig wertvollsten Zone. Kern-\nzone lässt sich nicht irgendwo schaffen. Der Wertverlust könnte mit Einzonung einer \ngleich grossen Landfläche an einem andern Ort nicht kompensiert werden. Vorausset-\nzung wäre zudem, dass die Gemeinde ein geeignetes Grundstück besitzt, welches in das \nGesamtplanungskonzept passt.  \n \n5.2 \nSiehe Antwort zu 5.1 \n \n5.3  \nNein \n \n5.4  \nZuständig ist der Gemeinderat unter Einbezug der Raum-, Bau- und Verkehrsplanungs-\nkommission.  \n \n5.5  \nDiese Prüfung müsste im Rahmen der Gesamtrevision Zonenplan erfolgen. Ein Einzel-\nverfahren wäre nicht zweckmässig und hätte wenig Chancen auf Erfolg.  \n\n \n \n \nFrage 6 \n \n6.1 Trifft es zu, dass auf dem Isler-Areal bei Baubewilligungen die Auflage „Spiel- und Freiflä-\n\nche" gemacht und im Grundbuch vermerkt wurde? \n6.2 Trifft es ferner zu, dass diese Bestimmung auf Antrag der Gemeinde Wohien beim Grund-\n\nbuchamt gelöscht wurde? Wann? \n6.3 Was war seinerzeit Sinn und Zweck dieser Bestimmung? \n6.4 Wieso wurde dieser verbindliche Eintrag im Grundbuch wieder gelöscht? \n \n\nAntwort \n6.1  \nJa \n \n6.2  \nJa, die Löschung wurde am 28.04.2005 im Grundbuch eingetragen. \n \n6.3  \nDie Spiel- und Freifläche war eine Auflage in der Baubewilligung vom 23. August 1993 \nan die Marti Unternehmungen AG, 8050 Zürich, für die Arealüberbauung auf dem Isler-\nAreal.  \n\n\n\n \n- 4 - \n\n \n\n \n6.4  \nWeil die Rechtsgrundlage der Anmerkung, d.h. die damit verknüpfte Baubewilligung, \ndahingefallen war. \n\n \n \n \nFrage 7 \n \nAufgrund der Bestimmungen im Gemeindegesetz und des Verwendungszweckes hätte der Kauf \ndes Isler-Areais unter dem Verwaltungsvermögen bilanziert werden sollen, wenn es der Gemein-\nderat mit dem in B+A 9166 erwähnten Verwendungszweck ernst gemeint hätte. \n\n7.1 Warum wurde die Liegenschaft nach dem Erwerb dann trotzdem ins Finanzvermögen ver-\nbucht? \n\n7.2 Sieht sich der Gemeinderat heute zu einer Umbuchung ins Verwaltungsvermögen veran-\nlasst? Wenn nein, warum nicht? \n\n \n \nAntwort \n7.1 \nIm Bericht und Antrag 9166 wurde kein konkreter Verwendungszweck definiert. Hinge-\ngen war darin ausdrücklich erwähnt, dass es sich beim Kauf des Landes um Finanzver-\nmögen handle. \n \nDas Gemeindegesetz enthält keine einschlägige Bestimmung. Hingegen sagt § 6 der Fi-\nnanzverordnung: \n \n „Liegenschaften des Finanzvermögens sind Grundstücke und darauf errichtete Bauten und \nAnlagen (Art. 655 ZGB), die als Kapitalanlage oder im Rahmen der Bodenpolitik der Gemein-\nde für einen allfälligen Wiederverkauf erworben werden (Förderung des Wohnungsbaus, In-\ndustrieansiedlung, Realersatz), sowie der vorsorgliche Landerwerb und Grundstücke, die im \nBaurecht für nicht öffentliche Zwecke genutzt werden. \n \nZum Verwaltungsvermögen gehören: \na) Grundstücke, die mit Bauten und Anlagen für öffentliche Zwecke überbaut sind, \nb) Grundstücke in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen, \nc) Grundstücke in der Grünzone, \nd) Waldungen und dem Forstbetrieb dienende Gebäude und Anlagen. \n \nFür das Isler-Areal trifft keine der unter „Verwaltungsvermögen“ aufgezählten Vorausset-\nzungen zu.  \n \n7.2 \nNein. Begründung siehe unter 7.1.  \nAls ergänzender Hinweis diene, dass eine Umbuchung in das Verwaltungsvermögen zu \ndem Zeitpunkt vorgenommen werden müsste, wenn für das Grundstück ein rechtskräf-\ntiger Beschluss zur Überbauung mit Verwaltungsliegenschaften oder die Umteilung in \ndie Zone für öffentliche Bauten und Anlagen oder in die Grünzone verliegt. Zu beachten \nist auch, dass das Verwaltungsvermögen mit 10 % vom Restbuchwert abgeschrieben \nwerden muss. \n\n \n\n\n\n \n- 5 - \n\n \n\nFrage 8 \n \n8.1 Warum erachtet der Gemeinderat die Schaffung eines Parks im Isler-Areal als nicht mehr \n\nerwünscht resp. nötig? \n8.2 Aufgrund welcher Bestimmungen fühlt sich der Gemeinderat ermächtigt, den demokratisch \n\ngefällten Entscheid „pro Park" in Frage zu stellen bzw. zu sabotieren? Dazu ist die damalige \nZustimmung in der GPK, im ER und beim Volk zu berücksichtigen, ebenso die Gutheissung der \nArbeitsgruppe im ER. \n\n \n \nAntwort\n8.1 \nDer Gemeinderat lässt nach wie vor alle Optionen offen. \n \n8.2 \nBis zum heutigen Zeitpunkt ist kein demokratischer Entscheid „Pro Park“ gefallen. Ent-\nschieden wurden vom Einwohnerrat: \n\n• Am 27.08.2001: Erwerb der Parzelle 2716 \n• Am 25.08.2003: Ablehnung des Postulats betr. Errichtung eines Parkes auf dem \n\nehemaligen Isler-Areal \n• Am 25.08.2003: Kreditbewilligung von Fr. 70'000.—für eine Ideenstudie zur Ges-\n\ntaltung des ehemaligen Isler-Areals \n \n \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann  \n \n \n \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nGeht an: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Medien \n \n\n\n


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name: Motion 15014 betreffend Kreditanträge für Bauprojekte.pdf

format: application/pdf

text: \n15014\ni\n\nMotion\n\nMotion Manfred Breitschmid, SVP Wohlen-Anglikon, vom 27. März 2022 betreffend \nKreditanträge für Bauprojekte.\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat Bericht und Antrag zu stellen, \ndass Bauprojekte künftig mit einem «fixen, inklusive Mehrwertsteuer und indexierten» \nBetrag den Stimmbürgerinnen, Stimmbürgern und dem Einwohnerrat zur Genehmi\ngung vorgelegt werden.\n\nDamit diese Motion nicht auf die lange Bank geschoben wird und möglichst bald wirk\nsam sein kann, soll die Realisierung für Baukreditbewilligungen ab 01. September \n2022 in Kraft treten. Bei einer späteren Behandlung durch den Rat mit rückwirkender \nWirkung.\n\nBegründung:\n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 21.03.2022 wurden Baukreditbewilligungen bean\ntragt mit dem Zusatz „plus minus 10 Prozent inklusive Mehrwertsteuer“.\n\nWas heisst das?\n\nNehmen wir die Variante minus 10 %:\n\nDas muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Der Gemeinderat beantragt, \ndass der Kredit bis zu 10% unterschritten werden darf. Was ist, wenn es 11 oder \nmehr % sind? Wird der Gemeinderat in diesem Fall einen separaten Antrag zur Un- \nterschreitung des Betrages stellen? Natürlich nicht. Die Minusvariante ist Sand in die \nAugen gestreut- mehr nicht. Für die Stimmbürgerinnen, Stimmbürger und den Ein\nwohnerrat ist es eine Selbstverständlichkeit, dass sich die Verantwortlichen im Ge\nmeindehaus dafür einsetzen, dass der Baukredit unterschritten wird.\n\nNehmen wir die Variante plus 10%:\n\nDer Gemeinderat beantrag plus 10 % zum Baukredit und hat damit einen grossen \nSpielraum, dies ohne separaten Antrag mit Begründung. Innerhalb dieses Betrages \nentscheidet der Gemeinderat in eigener Kompetenz über die Verwendung.\n\n\n\n2\n\nZum Beispiel Bericht und Antrag 14109 vom 25.01.2021\n\nGenehmigung Verpflichtungskredit zur Realisierung von Sanierungen und Neubau\nten beim Schulzentrum Halde, Sanierung Wietlisbachschulhaus und Realisierung \nmobiler Raumprovisorien am Oberdorfweg 9 im Gesamtbetrag von brutto CHF \n55'950'000 (± 10%; inkl. 7.7% MWST).\n\nDer Gemeinderat hat also die Kompetenz, für CHF 5'595'000 Ausgaben zu tätigen, \nohne dafür einen Nachtragskredit zu beantragen und zu begründen, wofür diese \nAusgaben eingesetzt werden. Dieser Betrag entspricht in etwa der Sanierung der 3- \nfachTurnhalle Junkholz, die demnächst in einer Volksabstimmung entschieden wird.\n\nDie bisherige Praxis ist komfortabel für den Gemeinderat und einem konse\nquenten Ausgabemanagement nicht förderlich.\n\nWeitere Informationen zum Baukostenindex:\n\nhttps://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/preise/baupreise/baupreisindex.html\n\nManfred Breitschmid, SVP Wohlen-Anglikon\n\nWohlen, 27. März 2022\n\nhttps://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/preise/baupreise/baupreisindex.html\n\n