P20060612-1 ER-Protokoll Nr 04.pdf

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text: \n \n \n\nE i n w o h n e r r a t\n \n\n \n\n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\p20060612-1.doc \n\n \n \nAdresse \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon H_Vorwahl  H_Telefonnummer \nFax F_Vorwahl  Telefaxnummer \n \nSachbearbeitung: SB_Name SB_Vorname \nTelefon SB_Vorwahl  SB_Telefonnummer \nE-Mail Email \n \n\n \n\n \n\n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n4. Sitzung vom 12. Juni 2006 • von 18.00 bis 21.35 Uhr • Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Arthur Fischer, Präsident \n \n \nProtokollführung: Betschart Daniela, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat \n\n36 Mitglieder des Einwohnerrates \nAbsolutes Mehr: 19 \nZweidrittelsmehr: 24 \n\n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \n Harold Külling, Vizeammann \n Doris Becker, Gemeinderätin \n Paul Huwiler, Gemeinderat \n René Meier, Gemeinderat \n Christian Müller, Gemeinderat \n Toni Schürmann, Gemeinderat \n \n\nWeitere Anwesende \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n\n Gregor Kaufmann, Finanzverwalter \n Werner Mäder, Bauverwalter \n Werner Lüpold, Betreibungsbeamter \n Thomas Laube, Chef Steueramt \n Ernesto Hitz, Schulsekretär \n Peter Christen, Chef Repol \n Peter Joller, Chef Soziale Dienste \n Franco Corsiglia, Präsident der Schulpflege \n\n \nEntschuldigungen \nMartin Wyss \n\n Matthias Fricker \n Sandra Lehmann \n Peter Wiederkehr \n\n\n\nTraktanden: \n \n1. Eingänge und Mitteilungen \n\n \n2. Inpflichtnahme Bernhard Kammer, SP \n\n \n3. Bericht und Antrag 11002 betr. Evaluationsbericht „Konzept für die Schulleitung Wohlen“ \n\n \n4. Bericht und Antrag 11008 betr. Geschäftsbericht und Rechnung 2005 der Einwohnerge-\n\nmeinde Wohlen \n \n\n5. Bericht und Antrag 11006 betr. Antrag für eine zusätzliche Stelle im Sozialdienst  \n(100 %, Sozialarbeiter/in) \n \n\n6. Motion 11007 betr. Neubau oder Erweiterung der Heilpädagogischen Schule (HPS) Wohlen \n \n\n7. Dringliche Motion 11011 betr. sofortige Einleitung der Totalrevision des Bauzonenplanes \n \n\n8. Bericht und Antrag 11009 betr. Nachtragskredit (NK) I – 2006 \n \n\n \n \nFischer Arthur, Präsident: Begrüsst die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.  \n \n \n \n \n \n \n20 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \nFischer Arthur, Präsident: Seit der letzten Sitzung hatten die Mitglieder des Einwohnerrates fol-\ngende Eingänge zu verzeichnen: \n \n• 11010 Bericht und Antrag betr. Chinderhuus / Anpassung Tarifordnung \n• 11011 Dringliche Motion betr. Sofortige Einleitung der Totalrevision des Bauzonenplanes \n• Jahresbericht und Rechnung 2005 des Abwasserverbandes Wohlen-Villmergen-Waltenschwil \n \nAufgelegt ist der Jahresbericht des Vereins für Jugend und Freizeit. \n \nAn der letzten Sitzung des Einwohnerrates wurde das Geschäft BNO behandelt. Anlässlich dieses \nTraktandums gingen sehr viele Anträge ein. Zum Teil waren diese unübersichtlich und kaum le-\nserlich. Das Einwohnerratsbüro hat daher an seiner letzten Sitzung beschlossen, dass von nun an \npro Antrag ein Papier zu verwenden ist. Diese können auch im Vorfeld dem Ratsbüro per e-Mail \nzugestellt werden.  \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Juni 2006 Seite 73  \n\n\n\n \n21 0.011.6 Einwohnerrat; Inpflichtnahmen \n\nInpflichtnahme Bernhard Kammer, SP \n\n \n \nFischer Arthur, Präsident: Liest das Amtsgelübte vor und nimmt Bernhard Kammer, SP, in Pflicht. \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Juni 2006 Seite 74  \n\n\n\n \n \n22 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11002 betr. Evaluationsbericht „Konzept für die Schul-\nleitung Wohlen“  \n\n \n \nAndy Bächer, GPK-Sprecher: Herr Präsident, geschätzte Anwesende, die GPK hat an der Sitzung \nvom 20. April 2006 im Beisein von Gemeinderat Paul Huwiler, Schulpflegspräsident Franco Co-\nsiglia und Schulsekretär Ernesto Hitz den Evaluationsbericht zur Kenntnis genommen. \n \nNach 3 ½ Stunden intensiver Beratung der BNO schien in der GPK das Pulver etwas verschossen. \nAus der Mitte der GPK gab es wenig Fragen. Dieser Bericht ist lediglich zur Kenntnisnahme, es \nkönnen keine Anträge gestellt werden. \n  \nDie ER Fraktion der CVP-CSP/Junge CVP hat bei der Einführung der Schulleitungen an der Ein-\nwohnerratssitzung vom 20. Januar 2003 den Antrag für eine Evaluation der Schulleitungen in-\nnert 2 Jahren gestellt. Eine Mehrheit des Einwohnerrates hat diesem Anliegen zugestimmt. In \nder Annahme, das die einführende Behörde diese Evaluation durchführe wurde der Zeitplan von \n2 Jahren gewählt.  \n \nDer Schulpflege sowie einem Teil der GPK scheint diese Zeitspanne als kurz. Für den nun vorlie-\ngenden Evaluationsbericht wurde ein externer Fachberater beigezogen. Der Bericht basiert aus-\nschliesslich auf einem Fragebogen, der von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schule \nWohlen (Schulleitungen, Lehrkörper, Schulpflege, Hauswart, Sekretariatspersonal) beantwortet \nwurde. Laut Aussage des Fachexperten kann der Rücklauf von 5 3% als gut bezeichnet werden. \nDie GPK hätte aber eine grössere Beteiligung von beinahe 100% erwartet. \n \nLeider gibt der Bericht wenig zum Ausdruck wie die Betroffenen die Veränderungen wahrneh-\nmen. Wo liegen die Vor- und Nachteile bei unserem Konzept? Weitgehend fehlen Kernaussagen \nzu Veränderungen für Lehrer, Schüler, Eltern und Behörden. Das Organigramm und das Funkti-\nonsdiagramm fehlen gänzlich.  \n \nHingegen wird im Bericht sowie auch vom Schulpflegpräsidenten der Hinweis gemacht, dass auf \ngar keinen Fall auf ein zentrales Schulsekretariat verzichtet werden kann. Viel zu hoch sei der \nadministrative Aufwand zur Zeit für die Schule Wohlen. Zur Information, Schulleitersekretariat: \nSekretariat im Schulcenter direkt vor Ort. Zentrales Schulsekretariat: Koordination sämtlicher \nFragen die im Zusammenhang mit der Schule stehen. Koordinationsstelle vom SP- Präsidenten. \nBeim Betrachten der verschiedenen Grafiken stellt man fest, dass bei vielen Fragen der Ist-\nZustand nicht dem Soll-Zustand entspricht. Wann ist Handlungsbedarf nötig? Ist die Kennzahl \nder Priorität der Bedürfnisse deutlich über 2 so ist Handlungsbedarf notwendig. Laut Aussage \ndes Schulpflegpräsidenten sind bereits einige solche Verbesserungen in das Konzept eingeflos-\nsen. Unter anderem wurde ein Krisenmanagement und ein Leitfaden zur Führung von Personal-\ngesprächen eingeführt. Weiter in Arbeit sind Kommunikationskonzept und Organisationskon-\nzept. Grundsätzlich geniessen die Schulleitungen bei den Direktbetroffenen eine hohe Akzep-\ntanz. \n \nDie Schulpflege arbeitet an einem 4- Jahresplan und sieht dieses Konzept als rollendes Konzept, \nwelches laufend den Veränderungen angepasst und ergänzt wird. Zum heutigen Zeitpunkt, \nkann gemäss Aussage vom Schulpflegpräsident aber nicht gesagt werden, ob das Wohler Kon-\nzept auf immer beibehalten wird, vieles ist im Umbruch. Diese 4-Jahresplanung soll den Behör-\nden in den nächsten Jahren einen Überblick über die benötigten Ressourcen geben. Der bewil-\nligte Kostenrahmen für die Schulleitungen von rund Fr. 961’000 wurde im Rechnungsjahr 2004 \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Juni 2006 Seite 75  \n\n\n\nleicht unterschritten. Die GPK nimmt den Bericht mit den mündlichen Ergänzungen des Schul-\npflegpräsidenten zur Kenntnis. \n \nPaul Huwiler, Gemeinderat: Der Gemeinderat hat keine Ergänzungen zu machen. Falls noch Fra-\ngen offen sind, wäre die Schulpflege zuständig. \n \nArsène Perroud, SP: Hinter dem Wunsch der bürgerlichen Parteien, das Schulleitungskonzept \nbereits nach so kurzer Zeit zu Evaluieren, konnte unsere Fraktion noch nie stehen. Es ist verfrüht, \ngehaltvolle Aussagen machen zu können. Wir wissen alle, dass die Einführung der Schulleitung \nein jahrelanger Prozess ist, der einen Kulturwandel der Institution Schule bedingt. Dieser geht \nnur langsam vor sich. Eine Evaluation hätte nach 5 Jahren stattfinden sollen. Nun musste bereits \nnach gut einem Jahr eingeleitet werden. Das ist einfach verfrüht.  \n \nFür den internen Betrieb der Schule sagt der Bericht einiges aus, wo Verbesserungen angebracht \nwerden, was noch gemacht werden muss. Das ist sicher wertvoll. Aber der Bericht macht keine \nAussagen, welche Wirkung nun die Schulleitung nach aussen und innen hat. Dies ist auch gar \nnicht möglich. Der Bericht ist nur auf die Ebene Lehrerschaft/Schulleitung bezogen. Weder Schü-\nler noch irgendwelche aussenstehende Personen werden befragt. Aus unserer Sicht ist es die \nBestätigung, dass das Konzept stimmt, die Finanzen im Lot sind und die Gemeinde Wohlen im-\nmer noch keine Mercedes-Lösung als Schulleitung hat. Aber wir fragen uns noch immer, warum \nder Einwohnerrat diese Evaluation dazumal beschlossen hat. Wir sind froh, dass wir den Bericht \nnur zur Kenntnis nehmen müssen. \n \nRonny Fricker, CVP: Der Evaluationsbericht wurde durch die CVP anlässlich der Fraktionssitzung \nim Beisein von Schulpflegerin Cornelia Meier besprochen.  \n \nAnlässlich der Besprechung merkten wir, dass das Thema Schule, Schulleitung, Schulzukunft, \nusw. eine komplexe Angelegenheit ist und dass die Schule Wohlen noch eine Menge Arbeit und \nÄnderungen erwartet.  \n \nMit einigen Punkten des Berichtes sind wir jedoch nicht ganz zufrieden. Als Beispiel nehme ich \ndas Thema Rücklauf auf Seite 5: \n \n53 % der Befragungsformulare wurden retourniert. Diese Rücklaufquote von 53 % wurde im Be-\nricht als „sehr gutes Resultat“ bezeichnet. Wir meinen, es wäre auch – insbesondere für die \nSchulleitung – von Interesse gewesen, welche Meinung die fehlenden 47 % gehabt hätten. \n \nMit dem Bericht, welcher die CVP damals mit der Zustimmung der Ratsmehrheit verlangte, wird \ndie Schulleitung für die nächste Zukunft jedoch ein gutes Hilfsmittel zur Verfügung haben. \n \nDie CVP nimmt in diesem Sinne vom Evaluationsbericht Kenntnis.  \n \nMatthias Jauslin, FDP: Ich rede im Namen der Fraktion FDP. Wir bedanken uns bei den Verfassern \nfür eine erste Standortbestimmung der Umsetzung Schulleitung Wohlen. \n \nBei uns stellt sich die Frage, welchen Bedürfnissen eigentlich die Schulleitung gerecht werden \nmuss. In der umfangreichen Befragung kommt nämlich der Kunde, sprich Schülerinnen und \nSchüler inklusive deren Eltern, nicht zum Zuge. Auch wird der Besteller, in diesem Falle der Steu-\nerzahler, nicht befragt. Das mit dem Ausblenden dieser wichtigen Parteien ein Festlegen der \nSollwerte unvollständig erfolgt, liegt auf der Hand. \n \nWas uns interessiert ist schlicht und einfach der Mehrwert aus der ganzen Übung. Gemäss Be-\nricht scheint die Richtung offensichtlich zu stimmen. Jetzt muss die Schulpflege und der Ge-\nmeinderat aufpassen, dass nicht über das Ziel hinaus geschossen wird und die Forderungen \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Juni 2006 Seite 76  \n\n\n\nimmer grösser werden. Das Produkt „Schule Wohlen“ muss als kompakte Einheit auftreten. Das \ndem noch nicht so ist zeigen zum Beispiel die Leitbilder der verschiedenen Schulzentren. Sechs \nverschiedene solche Leitbilder wurden erarbeitet. Hier vermissen wir diese Einheitlichkeit und \ndamit die Effizienz. Es darf nicht sein, dass für Schülerinnen und Schüler die in verschiedenen \nSchulzentern zur Schule gehen, verschiedene Grundsätze gelten.  \n \nAuch wenn die Schulpflege noch diverse Feinabstimmungen vornehmen muss, sind wir über-\nzeugt, dass die Anzahl Schulpflegemitglieder ab der nächsten Amtsperiode auf fünf reduziert \nwerden kann. Nur so wird gewährleistet, dass die notwendigen Prioritäten gesetzt werden und \nman sich auf das wesentliche und auf das Einfache beschränkt. \n \nGespannt wartet die FDP Fraktion auf die nächste Standortbestimmung.  \n \nMarlis Spörri, SVP: Ich gebe die Meinung der Fraktionsgemeinschaft SVP Wohlen-Anglikon und \nDorfteil Anglikon bekannt: \n \nDer Evaluationsbericht zeigt auf, wie zufrieden man mit der Schulleitung ist. Der Rücklauf der Er-\nhebung ist allerdings nur etwas mehr als 50 %. Wie objektiv sind somit die Aussagen? \n \nDer Bericht zeigt auch, wie die zusätzliche Manpower absorbiert worden ist und es schimmert \ndurch, dass Abbau überhaupt kein Thema sein kann. Eigentlich genau so, wie wir es befürchtet \nhaben.  \n \nDie Darstellung der Kostenentwicklung scheint uns nicht genügend. Da wäre eigentlich eine \ngenaue Auflistung in Tabellenform angezeigt gewesen, ausgehend von den im Bericht und An-\ntrag 10037 vom 16.02.2002 budgetierten Mehrkosten von Fr. 402’000 bis und mit Budget 2006.  \n \nUns erscheint, dass die mittels Ergänzungsantrag verlangten Ausführungen über Weiterentwick-\nlung und Änderungen nicht mit grosser Sorgfalt gemacht wurden.  \n \nWir nehmen den Bericht zur Kenntnis und möchten die Schulpflege darauf hinweisen, sich jetzt \nschon mit Budgetkürzungen anzufreunden, denn das Geld ist knapp, wie wir alle wissen.  \n \nAnna Keller, EL & Grüne: Die allgemeine Meinung unserer Fraktionsgemeinschaft hat Arsène Per-\nroud bereits mitgeteilt. Nun habe ich noch einige persönliche Bemerkungen. Von mir aus gese-\nhen wäre es wünschenswert, bei solchen Berichten darauf zu achten, wer der Adressat ist. Er be-\ninhaltet viele interessante Sachen. Doch die meisten von uns sind Laien. Es wäre wünschens-\nwert, wenn der Bericht auch dementsprechend formuliert wäre. Was mir speziell fehlt, sind be-\nfragte Eltern, ergänzt durch Schüler und Schülerinnen. Ich wünsche mir dies für den nächsten \nBericht.  \n \nMich würde interessieren, warum plötzlich 8 Schulleiter und Schulleiterinnen auftauchen. Mei-\nnes Wissens nach gibt es 1 Schulleiterin und 6 Schulleiter. Wer ist die 8. Person, die auf Seite 5 er-\nscheint? \n \nSeite 3 wird aufgezeigt, dass das Präsidium der Schulleitungskonferenz an einen der Schulleiter \nübergegangen ist. Dies ist für mich kein Problem. Aber mir fehlt die Information nach aussen. \nWer ist dies jeweils? Für wie lange? Wo ist diese Person zu erreichen? Hat diese Person spezielle \nKompetenzen? Grundsätzlich erachte ich es als positiv, dass es eine Person gibt, welche als \nAnsprech- und Kontaktperson bezeichnet wurde, welche für die ganze Schule zuständig ist, \nnebst Schulleitung und Schulpflegepräsident.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Juni 2006 Seite 77  \n\n\n\nGrundsätzlich begrüsse ich jeden Schritt zur besseren Information und Kommunikation sowohl \ninnerhalb wie ausserhalb der Schule. Ich unterstütze ganz grundsätzlich den im Bericht stehen-\nden Satz: „Betroffene zu Beteiligten machen.“ Dieser Weg muss unbedingt beschritten werden.  \n \nCorsiglia Franco, Präsident der Schulpflege: Wir haben 7 Schulleiter plus eine Kindergartenrekto-\nrin, die aber auch schon eine Leitungsfunktion hat. \n \n \n \nDer Einwohnerrat nimmt vom Evaluationsbericht „Konzept für die Schulleitung Wohlen“  \nKenntnis. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Juni 2006 Seite 78  \n\n\n\n \n23 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11008 betr. Geschäftsbericht und Rechnung 2005 der \nEinwohnergemeinde Wohlen \n\n \n\nPeter Tanner, SVP: Unsere Fraktion stellt den Antrag auf Entgegennahme statt Genehmigung \ndes Geschäftsberichtes sowie Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2005. Um der Bestimmung \nin der Gemeindeordnung § 31 Abs. 2 b) nachzukommen, stellt unsere Fraktionsgemeinschaft \nden Antrag, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2005 seien nur entgegenzunehmen \nund nicht wie vorgesehen zu genehmigen. Der vom Gemeinderat gestellte Antrag Seite 93 ist \nformell falsch, weil er wörtlich die Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Jahresrech-\nnung verlangt und nicht die Entgegennahmen. Der gemeinderätliche Antrag verstösst so im \nWortlaut gegen die Gemeindeordnung. Diese wurde erst kürzlich revidiert und soll nicht im ers-\nten Jahr ad absurdum geführt werden. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir haben dies in der Gemeindeordnung und im Gemeinde-\ngesetz gelesen. Dies sollte nicht sein. Aber auch in der alten Gemeindeordnung war dies so ge-\nschrieben. Wir können mit der Formulierung leben. \n \nBertschi Bruno, SVP: Dies hat aber zur Folge, dass wir weder über den Geschäftsbericht noch \nüber die Jahresrechnung abstimmen müssen. Ist dies richtig? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Bei der Rechnung ist dies sicher falsch, da es eine Déchar-\ngeerteilung ist. Die Rechnung unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \nGallatti Jean-Pierre, SVP: Die Meinung von Herrn Bertschi ist falsch. Wir müssen über beides ab-\nstimmen, aber nur über die Entgegennahme und nicht über die Genehmigung. Dies ist der \nWortlaut in der Gemeindeordnung. \n \nPerroud Arsène, SP: Worüber stimmen wir ab? Müssen wir, wie dies Gemeindeammann Walter \nDubler gesagt hat, über die Jahresrechnung abstimmen und dem Gemeinderat die Entlastung \nerteilen oder müssen wir dies nicht und nur entgegennehmen? Es macht für mich Sinn, wenn \nbeides aufgeteilt ist, aber es macht für mich keinen Sinn, wenn man die Rechnung nur entgegen \nnimmt, also zur Kenntnis nimmt. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: In der Gemeindeordnung steht unter § 31 Abs. 2 geschrie-\nben: „Unter Vorbehalt des obligatorischen oder fakultativen Referendums beschliesst der Ein-\nwohnerrat über: b) Entgegennahme des Geschäftsberichtes und der Gemeinderechnungen.“ Wir \nmüssen abstimmen, da die Formulierung „beschliesst“ heisst. Im Gemeindegesetz § 20 Abs. 2 \nsteht weiter unter Gemeindeversammlung, somit gilt dies auch für den Einwohnerrat: „Die Ge-\nmeindeversammlung hat folgende Aufgaben und Befugnisse: b) die Entgegennahme des Re-\nchenschaftsberichtes sowie der Gemeinderechnungen und die Beschlussfassung darüber.“ Das \nnächste Jahr wird beim Antrag des Gemeinderates anstelle von Genehmigung Entgegennahme \nstehen. Die Abstimmung wird aber trotzdem für beides stattfinden. Es ist eine Décharge-\nErteilung wie sie in jedem Verein vorkommt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Juni 2006 Seite 79  \n\n\n\nAbstimmung \n \nDer Antrag der Fraktion SVP Wohlen-Anglikon und Dorfteil Anglikon \n \nAntrag auf Entgegennahme statt Genehmigung von Geschäftsbericht sowie Verwaltungs- und Be-\nstandesrechnung 2005 \n \nwird mit 16 Nein-Stimmen, 10 Ja-Stimmen und 10 Enthaltungen abgelehnt.  \n \n \n \nGeschäftsbericht \n \nUnteregger Thomas, GPK-Präsident:  \n \nEinleitung\nWas ist dieser Geschäftsbericht? Eine Rückschau? Gegenwarts- oder Zukunftsbericht? \nWird der ER diesen annehmen oder ablehnen oder reicht eine Zustimmung? Ist er eine Ge-\nschichtsschreibung unserer vergangenen Gemeindepolitik, oder wollen wir daraus etwas für un-\nsere Gegenwart und Zukunft lernen? Selbst in der GPK konnten diese Fragen nicht beantwortet \nwerden. Ohne Vergangenheit gibt es keine Zukunft! Unter dieser Betrachtungsart werde ich ver-\nsuchen, den Fokus auf den Geschäftsbericht 2005 zu richten. \n \nAusgangslage\nBekanntlich ist der Geschäftsbericht in 2 Teile aufgeteilt. Die GPK hat den Teil des  Ge-\nschäftsberichts, also die „Geschichtsschreibung“ des Jahres 2005 unseres Dorfes, ohne Finanzen \nund Jahresrechungszahlen angeschaut. \n \nWichtig zu wissen ist folgendes: Die Zusammensetzung der Exekutive und der Legislative \nstammte aus der vergangenen Amtsperiode und endete im Dezember 2005. Die veränderte und \nneue Zusammensetzung für die nächsten Jahre beider Räte sind uns bekannt. Der Gemeinderat  \nwurde nicht ganz zur Hälfte neu gewählt. Der Einwohnerrat hat sich knapp zur Hälfte neu verän-\ndert. Daraus ist zu lesen wie schnell sich Alles verändern kann. \n   \nNeue Menschen neue Ideen und neue Arten zu politisieren. So gesehen hoffe ich auf Ver-\nständnis und ein wenig Toleranz meiner Art der Vorstellung des Berichtes. Ich denke mit Ihrer \nHilfe (aufbauende Kritik ist erwünscht!) und meiner noch fehlenden Politerfahrung, werde ich \nsomit den nächsten Jahresbericht im 2007 (noch) besser vorlegen. Sie merken, dies war nun ein \nBlick in die nahe Zukunft. \n \nDank\nAn dieser Stelle, bedanke ich mich im Namen der gesamten GPK, beim Gemeinderat aus dem \nJahre 2005 für Ihren Einsatz und das Engagement. Den nicht gewählten ehemaligen Gemeinde-\nvertretern, viel Gesundheit und Genugtuung in der „Pension“! \n \n \nVorbemerkung Präsident GPK \n \n- Verwaltung  \n\nDie Verwaltung erledigt die ihr zugetragenen Aufgaben sehr gut. Ein grosses Kompliment an \ndie Abteilungsführung und deren Mitarbeiter. Anfragen und Auskünfte können jederzeit \neingeholt werden und die Antworten sind kompetent.  \n\n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Juni 2006 Seite 80  \n\n\n\n- Executive  \nDer (erzwungene) Wechsel im Gemeinderat war ein Zeichen des Wählers. Einige gute Pro-\njekte und Geschäfte sind in diesem Gremium erarbeitet worden. Die Zeichen zur besseren \nZusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Einwohnerrat, sind kaum zu überhören gewe-\nsen, leider ist dieser Feststellung immer noch zu wenig Beachtung geschenkt worden, so \ndass die Umsetzung bisher zu wenig spürbar ist.  \nDie Zusammenarbeit zwischen der Exekutive und Legislative war gegen Ende der Legisla-\nturperiode alles andere als optimal. Auf beiden Seiten ist viel Energie mit entsprechenden \nGrabenkämpfen vertan worden. Ich denke hier sind beide Räte gefordert mit Offenheit, Fair-\nness, Toleranz, und Professionalität, Verbesserungen anzustreben. Nur gemeinsam finden \nwir den richtigen Weg.  \n \n\n- Legislative \nHierzu ist der Einwohnerrat ebenfalls gefordert seinen Beitrag zu leisten. Letzterer hat ende \n2005 (richtigerweise) zwei Geschäfte, welche mangelhaft vorbereitet waren, zurückgewie-\nsen. Leider fehlt ein Hinweis im Geschäftsbericht über die Kreditrückweisung zur Sanierung \nder Fenster am Gemeindehaus. \n \nDen abgetretenen Mitgliedern des Einwohnerrates ebenfalls ein Dankeschön und weiterhin \nnur Gutes und viel Gesundheit. \n \n\n- Geschäftsbericht der Amtsperiode 2005 \nDer letzte Geschäftsbericht der auslaufenden Amtsperiode 2005 ist immer noch zu sehr auf \nGeschichtsschreibung ausgerichtet.  \n \nUnd nun erlaube ich mir, die Schlagwörter „Visionen“ und „Strategie“ zu erwähnen. Solche \nGrundlagen und Zielsetzungen sollten in einer Legislaturplanung zu Beginn gleich vorgelegt \nwerden.  \n \nDie gesamte Finanzentwicklung unserer Gemeinde, sieht wie nachfolgend von Seite Fi-\nnanzkommission vorgestellt, wieder düsterer aus. Die endlosen Themen bezüglich Steuer-\nerhöhung oder Steuersenkung sind nicht alleine ausschlaggebend für die weitere Finanz-\nEntwicklung. Ohne Strategie und Visionen ist eine ideale Entscheidungsfindung nach dem \nZufallsprinzip und nicht nach Prioritäten möglich. Viele unserer Gemeindeausgaben han-\ngen von Bautätigkeiten ab. Dieser „Baubereich“ hat sich in den letzten 10 – 15 Jahren durch \ndie Globalisierung gewaltig verändert. Erkennt man, dass bei einem „Bauprojekt“ die Kos-\ntenbeeinflussung am Anfang im strategischen Teil beeinflussbar ist und während der Bau-\nzeit kaum mehr Kosteneinsparungen möglich sind, wird klar, welche Kompetenz vom Bau-\nherrn abverlangt wird. \n \nDer Hinweis in der Einleitung (S. 1 im Bericht), dass der Gemeinderat sein Bestmögliches aus \ndieser Situation für die kommenden Projekte (Badi etc.) macht, ist eine zu wenig aussage-\nkräftige Aussage. \n \nEs wird Manpower gefragt sein, welcher teilweise „zugeholt“ werden muss, da muss auch \nder Einwohnerrat in die Verantwortung genommen werden. \n \nBereits im Ausblick (S. 1 im Bericht) wird auf ein sehr wichtiges und erledigtes Geschäft ver-\nwiesen, die Bau und Nutzungsordnung. Im Anschluss an diesen soll die Voll-Revision des \nZonenplanes aus dem Jahre 1978 eingeleitet werden. Richtigerweise will der Gemeinderat \nein besonderes Augenmerk auf Ferropolis richten. \n \nDie Aussage, er werde somit das Projekt mit aller Aufmerksamkeit begleiten, ist mir als Ein-\nwohner von Wohlen zu wenig. Das Projekt Ferropolis wird auf unser Dorf allgemein Auswir-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Juni 2006 Seite 81  \n\n\n\nkungen haben. Dieses Thema und verschiedene ausgabenträchtige Projekte bzw. derer Ab-\nrechnung werden uns, was die Finanzen angeht im 2006 und darauf folgend, beschäftigen. \n \n \n\nDie GPK hat den Geschäftsbericht an ihrer 5. Sitzung vom 25. Mai ernsthaft beraten und geprüft. \n \nFinanzlage\nDie GPK hat zur Kenntnis genommen, dass die Finanzlage alles andere als rosig ist. Der Steuerer-\ntrag ist einmal mehr gestiegen aber der Aufwand ist zu gross. Bei den Steuerträgen ist der pro \nKopf Steuerertrag leicht gesunken! \n \nSeite 4 Redaktionell\nRoger Isler Einwohnerrat CVP ist auf der Seite 4 vergessen oder verloren gegangen. \n \nSeite 7 Eintrag Fenster-Sanierung\nDer Kreditantrag für die Sanierung der Fenster im Gemeindehaus wurde durch den Gemeinderat \nzurückgezogen und ist dem zu Folge kein Beschluss. Trotzdem wäre eine Eintrag im Geschäfts-\nbericht sinnvoll oder erwünscht. \n \nSeite 8 Pendente Vorstösse in der Zuständigkeit des Gemeinderates \n- Motion 10015 Einführung von Dauerparkiergebühren ist nach wie vor pendent. Wäre eine \n\nEinnahmequelle. \n- Motion 10060, Jugend- und Familienpolitik ist ebenfalls pendent und liegt beim Gemein-\n\nderat Paul Huwiler. \n- Für die weiteren pendenten Motionen will man am Ball bleiben. \n- Postulat 10041, Anschluss der Einwohnergemeinde Wohlen an eine Kompogasanlage \n\nDieses Postulat möchte der Gemeinderat wie im Bericht aufgeführt abschreiben. Die GPK ist \neinstimmig der Meinung, dass das Postulat nicht abzuschreiben ist. \n\n \nDie GPK stört sich daran, dass die Fristen zur Behandlung von überwiesenen Vorstössen nicht \nbesser eingehalten werden.  \n \nSeite 16 ZUPLA ZSO\nAuf Anfrage der GPK nach dem Ist-Stand hat der Gemeinderat bestätigt an der Problemlösung \nzu arbeiten. \n \nSeite 17 Regionalpolizei\nMan ist froh, wenn man nichts zu tun hat mit ihr und doch ist man froh um! Nach 37 Dienstjah-\nren ist auch Robert Müller in den wohl verdienten Ruhestand getreten. Die beiden Bilder auf Sei-\nte 18 sind schöne Zeitbilder. Der aufgeführte Bericht der Polizeieinsätze setzt klare Signale und \ndie Bilder auf Seite 19 sind ebenfalls aussagekräftig. Über die häufig besetzten Behindertenpark-\nplätze von Nichtbehinderten möchte ich gar nicht eingehen.  \n \nSeite 23 bis 25 Feuerwehr\nAllen Feuerwehrleuten gebührt ein respektvolles und herzliches Dankeschön. Einsätze an Brand-\nstellen und Verkehrsunfällen sind schwierige Aufgaben!  \n \nSeite 30 Allgemein / Kultur \nBedauerlicherweise wird es immer schwieriger Menschen zu finden die ehrenamtlich für die All-\ngemeinheit etwas leisten. In diesem Saal muss sich aus dieser Sicht wohl niemand verstecken. \n \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Juni 2006 Seite 82  \n\n\n\nSeite 38 Skatepark\nErfreulich, die Skatbordanlage ist sehr beliebt und wird entsprechend viel benutzt. Die GPK hält \nfest, dass eine WC-Anlage fehlt und die Benutzer ihr Geschäft teilweise im Gebüsch oder in den \nWC-Anlagen der Minigolfanlage oder dem Sportzentrum verrichten. \n \nPersönliche Anmerkung: Nutzersynergien sämtlicher Anlagen in diesem Gebiet sind in der Ver-\ngangenheit ungenügend wahrgenommen worden, für mich ist zu hoffen, dass zukünftig etwas \nmehr überlegt wird. Nicht die Architekten sind hier Schuld, da ist die Bauherrschaft gefordert. \n \nSeite 60 Altlasten \nIm ganzen Kanton Aargau gibt es 3800 Standorte von alten oder ehemaligen Gruben. Die GPK \nfragt sich ob in unserer Gemeinde, ausser den bekannten 2 Standorte, noch mehr Standorte vor-\nhanden sind? \n \nSeite 63 Raumentwicklung / Ortsplanung \nIn meiner Einleitung habe ich bereits kurz auf die fehlende Revision des Zonenplanes hin-\ngewiesen. Nach Diskussionen zwischen GPK und GR sollten wir uns Gedanken machen wie sich \ndie Raumentwicklung und Wohlen allgemein in Zukunft entwickeln soll. Diese Aufgaben und \nLösungsansätze können nicht vom Bauverwalter gelöst werden, wie dies immer wieder zu hören \nist. Der Bauverwalter hat andere wichtige Hauptaufgabe. Durch die jahrelange Herauszögerung \nder Voll-Revision des Zonenplanes und der stetig zunehmenden Komplexität zum Thema \nOrtsplanung / Raumentwicklung und Bauwesen, wird die Aufgabe entsprechend immer kom-\nplexer. Wie bei der Erstellung der BNO benötigen wir hierzu externen Manpower. Wir müssen \nuns alle erzwingen, länger als eine Legislaturperiode zu planen!! \n \nSeite 187 Pensionskasse \nDie Gemeinde konnte nicht wie die IBW Reserven bereitstellen. Die Sanierung soll im Jahre 2008 \npassieren und aus der Eventualverpflichtung soll eine reale Verpflichtung werden. Konkrete \nIdeen sind vom GR gefordert. Mehr dazu vermutlich im 2. Teil des Geschäftsberichtes. \n \nDie GPK empfiehlt den Geschäftsbericht 2005 der Einwohnergemeinde Wohlen mit 5 Ja-\nStimmen zu 1 Nein-Stimme zu genehmigen. \n \nIch habe das Gefühl, mit dem Herunterlesen dieser Einzelheiten ersparen wir uns in der Detailbe-\nratung ein paar Minuten.  \n \nFischer Arthur, Präsident: Ich möchte bemerken, dass die GPK und auch die Finanzkommission \nallgemeine Stellungnahmen und Erläuterungen abgeben sollen. Was jetzt gemacht wurde, war \nbereits eine Detailberatung. Ich hoffe, die Ratsmitglieder konnten den Ausführungen folgen und \nstellen nicht die gleichen Fragen.  \n \nBächer Andy, GPK: Ich möchte unserem GPK-Präsidenten den Rücken stärken. Die GPK hat die \nAufgabe, den Geschäftsbericht zu prüfen und dazu einen Kommentar abzugeben. Und genau \ndies hat unser Präsident gemacht. Er hat genau die Fragen, die wir bei der GPK-Sitzung gestellt \nhaben, dargelegt zur Kenntnisnahme für den ganzen Rat. Ich finde es daneben, wenn man dies \nals Detailberatung bezeichnet. Er wollte unsere Arbeit kundtun.  \n \nGfeller Koni, FDP: Die Fraktion FDP hat den Jahresbericht 2005 der Einwohnergemeinde behan-\ndelt. Es war ein Jahr in dem nicht gerade viele neue Projekte angegangen wurden, also ein eher \nruhigeres Geschäftsjahr. Was aber uns aufhorchen liess ist das Leitwort Attraktivität. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Juni 2006 Seite 83  \n\n\n\nAuf allen Ebenen wird Attraktivität verlangt, sei es \n \n\n• Attraktive Wohnqualität, \n• Attraktivität des Steuerfusses \n• Attraktives Geschäftszentrum \n• Attraktivität im öffentlichen Verkehr, \n• Attraktivität in Bildung und Kultur \n\n \nDoch allen ist klar, dass um diese Forderungen erfüllen zu können auch Investitionen getätigt \nwerden müssen. Viele Projekte stehen schon seit längerer Zeit an, wie Bifang, Badi, Kunsteisbahn \netc. Es ist die Zeit angebrochen, da wir alle gefordert sind und gemeinsam gangbare und über-\nlegte Lösungen anzustreben. Ohne Investitionen gibt es auch kein Wachstum, und Wachstum in \nder Wirtschaft bedeutet Arbeit. \n \nNach der Verabschiedung der BNO gilt es nun, dass die Revision des Zonenplans sofort eingelei-\ntet wird, so dass auch das Riesenprojekt Ferropolis in unseren Zukunftsvisionen richtig einge-\ngliedert werden kann.  \n \nDie FDP Wohlen würdigt diesen Bericht, und sieht auch die Notwendigkeit dieser Geschichts-\nschreibung. Wir stellen uns die Frage, muss dieser Bericht so umfänglich sein, oder können auch \nhier eventuelle Abstriche getätigt werden? Mit diesen 188 Seiten Jahrsbericht wurde eine sehr \ngrosse Arbeit mit dem entsprechenden Zeitaufwand geleistet. \n \nDie Fraktion FDP hat diesen inhaltlich sehr guten und gefälligen Geschäftsbericht einstimmig \ngut geheissen. Im Namen der FDP danke ich allen Beteiligten für das Erstellen dieses Berichtes, \nund die immer wiederkehrenden Arbeiten, die jährlich für uns alle geleistet werden. \n \nPerroud Arsène, SP: Wieder einmal haben wir ein dickes Heft erhalten, in dem das Jahr 2005 nie-\ndergeschrieben ist. Die Verwaltung und Gemeinderat zeigen auf, was in Wohlen alles passiert ist \nund wie sich unser Dorf entwickelt. Wir danken allen Beteiligten für die ausführliche Arbeit, die \nin diesem Bericht steckt. \n \nDie Fraktion SP/ELG sieht die positive Entwicklung in den letzten Jahren, welche die Gemeinde \ngemacht. Viel Liegengebliebenes wurde und wird aufgearbeitet und auf einen aktuellen Stand \ngebracht. Dafür gebührt der Verwaltung und dem Gemeinderat einen herzlichen Dank. \n \nNatürlich wünschten wir ein stärkeres Engagement der Gemeinde in verschiedenen Bereicht. \nNamentlich im Umweltschutz, im kulturellen Bereich und im Sozialbereich, wäre noch vieles \nmachbar. Wir sind uns aber auch bewusst, dass dies nur beschränkt möglich sein wird. \n \nWir sind grundsätzlich der Meinung, dass die Geschäfte im Jahr 2005 positiv zu beurteilen sind \nund werden dem vorgelegten Geschäftsbericht zustimmen. \n \nWir sind aber auch besorgt. Besorgt über die desaströse finanzielle Lage der Gemeinde Wohlen, \nüber die ständig wachsenden Ausgaben der gesetzlichen Sozialhilfe und über die immer noch \nschlechte Anbindung an den öffentlichen Verkehr. \n \nSoziales \nDass die Kosten der gesetzlichen Sozialhilfe immer weiter in die Höhe klettern, erfreut unsere \nFraktion gar nicht. Wir sehen die Anstrengungen und auch Erfolge der Sozialen Dienste, die So-\nzialhilfeempfänger wieder in den Arbeitsprozess einzubinden. Neben dem finanziellen Aspekt ist \ndas auch wichtig für die psychische Verfassung der Betroffenen. Dass die Sozialen Dienste Teil-\nlohnprojekte ansprechen und vielleicht auch ins Auge fassen, erachtet unsere Fraktion als sehr \nwichtig. Wir werden das Problem nicht alleine lösen können, aber einen Beitrag dazu leisten. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Juni 2006 Seite 84  \n\n\n\nÖV \nDer Gemeinderat fordert nun aktiv, dass die Region Wohlen endlich besser an den öffentlichen \nVerkehr angebunden wird. Für dieses Engagement sind wir sehr dankbar. Vor allem mit Blick auf \nein mögliches Ferropolis ist dieser Frage weiterhin grosse Aufmerksamkeit zu schenken. Auch \nwenn Regierungsrat Beyeler ständig die vorhandenen Möglichkeiten relativiert, müssen wir am \nBall bleiben. Eine gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr macht eine Region attraktiv und \nschont die Umwelt. Als eigenverantwortliche und naturwahrnehmende Bürgerinnen und Bürger \nist uns dies wichtig. \n \nDie Fraktion SP / Eusi Lüüt&Grüne wird den Geschäftsbericht 2005 einstimmig genehmigen. \n \nTanner Peter, SVP: Wir sind in der Frage: „Geschäftsbericht Ja oder Nein?“ etwas gespalten, weil \nwir auch mit einer Ablehnung nichts mehr ändern können. Die ganze Fraktion ist hingegen sehr \nkritisch eingestellt, gegen die im Geschäftsbericht präsentierten Inhalte und möchte ein Zeichen \nsetzen. \n \nWir sind grossmehrheitlich der Meinung, den vorliegenden Geschäftsbericht 2005 nicht einfach \nals Vergangenes zu betrachten. Viele wichtige Kennzahlen sprechen nicht für eine rosige Wohler \nZukunft, und wir dürfen deshalb nicht einfach sagen „Schwamm drüber“. „S’Füfi loh grad z’ieh“ ist \nedel aber nur bei denen, die mit dem eigenen Geld wirtschaften. Wenn es um anvertraute Gelder \nwie Steuergelder geht, ist besondere Sorgfalt angebracht.  \n \nUns scheint, dass die aktuelle und zukünftige Situation von Wohlen kein Verkennen der Lage er-\nträgt. Wer den vorliegenden Jahresbericht richtig betrachtet hat, kann diesem Satz sicher zu-\nstimmen. Massnahmen, die zur Verbesserung beitragen, sind bei den wirklich Interessierten sehr \nwillkommen gewesen. Die eine oder andere Konsequenz ist erwähnt, doch wegen der ange-\nspannten Finanzlage hätten sich deutlichere Fingerzeige noch besser gemacht. Der Bericht zeigt \nleider nur auf, was in den einzelnen Bereichen getan worden ist. Im Bericht kommt zu wenig zum \nAusdruck, ob und wie die Probleme erkannt worden sind, was eigentlich zusätzlich gemacht wer-\nden könnte oder sogar gemacht werden müsste. Es macht den Anschein, dass das konzeptionelle \nDenken zu kurz kommt. \n \nWas von besonderer Wichtigkeit ist: Warum sind die Steuereinnahmen eigentlich nur in Wohlen \nrichtiggehend eingebrochen? Und daraus ergibt sich weiter: Wie sind die Einnahmen zu steigern? \nWer und mit welcher Intensität kümmert sich darum? Kann dabei die Steuerfusserhöhung ein \nThema sein? Wer da drauf ernsthaft mit JA antwortet, missachtet die Signale, welche an der Wand \nstehen. Wer keine oder fast keine Steuern bezahlt, rechnet nicht, wer Steuern bezahlt, rechnet, \nwer viel Steuern bezahlt, rechnet noch mehr und sagt am Schluss „leider nein“ zu Wohlen \n \nWir alle kennen Beispiele, es sind nicht einmal SVPler, die weggezogen oder am Wegziehen sind. \nEs gibt sogar Einwohnerräte ausserhalb unserer Partei, die den Wegzug aus Wohlen empfehlen. \nDie Steuern noch zu erhöhen, wäre wirklich mehr als kontraproduktiv. Eine Steuerfusserhöhung \nist einfach zu beantragen, sie scheint beim Stimmvolk aber nicht auf viel Gegenliebe zu stossen, \nweder für 2007 noch für die weiteren Jahre. Wir wollen niemandem etwas einreden, sondern \nbloss ein Faktum darstellen.  \n \nEin weiteres Faktum ist die Unsicherheit bei der Frage: Kann beim Steuerfuss von 105 % über-\nhaupt mit dem Besitzstand gerechnet werden? Es gibt zahlreiche Ökonomen, die das anders se-\nhen, vielleicht ist ja der alarmierende Ertragsrückgang ein Vorbote davon. Oder einfach ein Zei-\nchen, dass der Steuerwettbewerb funktioniert. \n \nWir dürfen festhalten: Das Drehen an der Steuerschraube ist kein Allheilmittel. So nebenbei ge-\nsagt: Auch das noch ganz am Anfang stehende Projekt Ferropolis ist übrigens kein Allheilmittel. \nWer sich diese Tatsachen verinnerlicht, ist bereit, vom Gemeinderat und Einwohnerrat eine viel \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Juni 2006 Seite 85  \n\n\n\naktivere Gestaltungs- und Führungsarbeit zu wünschen. Wir müssen einsehen, dass wir für Woh-\nlen einfach nicht genug machen. Ich persönlich und die meisten unserer Fraktionsgemeinschaft \nvermissen wie vorher schon kurz erwähnt konsequente Massnahmen sowohl auf der Einnahmen-\nseite als auch Ausgabenseite. Hier einige Stichworte: \n \n- Wirtschaftskommission einrichten für echtes Standortmarketing \n- Pendente Strategiekommission ins Leben rufen \n- Totalrevision Zonenplan umgehend einleiten und rasch durchführen \n- Keine neuen Schulden, Investitionen erstrecken \n- Der Gemeindeammann muss erster Promoter der Gemeinde sein \n- Ressortverteilung im Gemeinderat optimieren – gerechte Aufteilung der Aufgaben im Ge-\n\nmeinderat \n- Abfallsünder ins Visier nehmen \n- Bussenkatalog verschärfen, etc.  \n- Bessere Auslastung bei Casino und Militärquartieren \n- Bewirtschaften der diversen Ausstände bei Steuern, Sozialhilfe, Alimentenbevorschussung \n\nauslagern \n- Eigenverantwortung stärker gewichten \n- Aufwand- und Personalstopp \n- Aufwand reduzieren auf Stand 2003 \n- Wir müssen wissen: 1 Franken weniger Aufwand, braucht 2 Franken weniger Einnahmen. Der \n\nlinkspopulistische Slogan „vom Kaputt Sparen“ ist ein reines Propagandavehikel und ent-\nbehrt jeglicher Grundlage. Die Ausgaben der Gemeinde steigen jedes Jahr mehr als die Wirt-\nschaft wächst. \n\n \nWenn wir in einem Jahr nicht wieder das Gleiche durchkauen, sondern einen Schritt weiter sein \nwollen, müssten wir den vorliegenden Bericht genau sezieren. Nur wenn wir die Bereitschaft auf-\nbringen aus dem Vergangenen zuerst die richtigen Schlüsse zu ziehen, gestalten wir heute die \nZukunft. Wer dafür nicht hart genug an sich arbeitet, schädigt unsere Gemeinde. JA sagen, ein-\nverstanden sein, ist einfach und bequem – ich persönlich finde zu bequem – mit JA ist keine Leis-\ntung für die Allgemeinheit verbunden. Leistung ist aber jetzt gefordert, wir dürfen uns nämlich \nnicht der Bequemlichkeit hingeben. Solidarität ist allzu oft nicht solidarisches Verhalten, sondern \nnur bequemes Gehabe.  \n \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, es wäre wirklich gut, den Geschäftsbericht nicht ohne in-\ntensive Betrachtungen abzusegnen, so würden die zu ergreifenden Massnahmen einen viel bes-\nseren Startplatz erhalten. Unser und Euer NEIN ist selbstverständlich nicht gegen, sondern für et-\nwas, d.h. für unsere Gemeinde und ihre Zukunft. Der Gemeinderat und die Bevölkerung benöti-\ngen dringend ein klares Signal, dass die Zeichen der Zeit erkannt worden sind. Deshalb NEIN zum \nGeschäftsbericht und somit JA zu einer besseren Zukunft. \n \nWaeber Roger, CVP-CSP: Ich gebe die Fraktionsmeinung der CVP zum Geschäftsbericht und auch \ngleich zur Jahresrechnung 2005 bekannt. Die Finanzlage der Gemeinde Wohlen ist sehr bedenk-\nlich, wenn nicht sogar alarmierend. Ich möchte nicht alles Zahlen nennen, dies wird der Finanz-\nkommissionspräsident Louis Bucher sicher machen. Wir müssen uns wirklich überlegen, wie wir \nuns aus dieser Situation retten wollen und uns auch in Zukunft die nötigen Investitionen leisten \nkönnen. Wir denken dabei an die Badi, ans Bifang, Wohlen Mitte usw. Auch wir möchten es nicht \nunterlassen, den Abteilungsleitern, allen Mitarbeitenden und dem Gemeinderat für den Ge-\nschäftsbericht und die Jahresrechnung 2005 zu danken.  \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Juni 2006 Seite 86  \n\n\n\nDetailberatung \n \nSeite 3 \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich habe mich bereits bei Roger Isler für das Fehlen seines \nNamens im Geschäftsbericht entschuldigt. Ich möchte dies auch hier tun. Entschuldige, Roger, \ndass du vergessen gegangen bist. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Auf Seite 63 geht es um die Raumordnung und Ortsplanung. Zuerst \nwurde allgemein geschildert, was passiert ist. Danach folgen 10 bis 15 Seiten mit Statistiken und \nBildern. Es interessant, was geschildert wurde und manchmal ist noch interessanter, was nicht \ngeschrieben wurde. Unsere Fraktion der Hinweis, was mit dem Bauzonenplan passiert. Auf Seite \n1 des Geschäftsberichtes hat es einen Satz, worin es heisst, die Revision werde anschliessend an \ndie BNO-Revision eingeleitet. In der BNO-Diskussion an der letzten Sitzung haben wir die Be-\nfürchtung geäussert (wir hoffen, sie stimmt nicht), der Gemeinderat betreibe Salamitaktik. Er \nwolle zuerst die BNO revidieren, nachher die Zonenplanteilrevision Ferropolis machen und ir-\ngendwann, vielleicht in 15 oder 10 Jahren, den Bauzonenplan ernsthaft totalrevidiert abschlies-\nsen. Dieser Verdacht beschleicht einem, wenn man Seite 63 liest. Dort gehört doch der Gedanke \nhinein, wie geht es hier weiter beim hauptsächlichen Werk, welches auf gleicher Ebene steht wie \ndie BNO, nämlich der Bauzonenplan. Man sieht hier aber nur Äusserungen zum anderen Werk, \nzur Teilrevision Ferropolis. Ich möchte nicht, dass der Eindruck der SVP, es werde Salamitaktik \nbetrieben, zutrifft. Deshalb wären wir dankbar, wenn der Gemeinderat zu diesem Thema noch \nzwei, drei Sätze sagen könnte, damit wir nicht wieder einen Vorstoss machen müssen.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich weiss nicht, ob Jean-Pierre Gallati das Vorfeld vorbereitet \nfür die Dringliche Motion. Wir nehmen zu diesem Thema beim Traktandum 7 Dringliche Motion \n11011 betr. Sofortige Einleitung der Totalrevision des Bauzonenplanes Stellung, wenn Dringlich-\nkeit beschlossen wird. \n \nSeite 8 / Postulat 10041 betr. Anschluss der Einwohnergemeinde Wohlen an eine Kompo-\ngas-Anlage \n \n \nFischer Arthur, Präsident: Die GPK hat an ihrer Sitzung beschlossen, die Ablehnung der Ab-\nschreibung dieses Postulates zu beantragen. Der Rat muss darüber befinden, ob er dem ge-\nmeinderätlichen Antrag zustimmen will oder nicht.  \n \nMüller Christian, Gemeinderat: Ich möchte doch noch kurz begründen, warum wir diese Motion \nzur Ablehnung empfehlen. Wir haben die Angelegenheit in Zusammenarbeit mit der IB Wohlen \nAG geprüft. Es zeigt sich, dass für eine tragbare Lösung mind. 5'000 t Grüngut benötigt werden. \nIn unmittelbarer Nähe haben wir zwei Anlagen. Die eine ist die Ökopower in Ottenbach und die \nandere ist die Kompogas in Lenzburg. Diese sind nun in Betrieb genommen worden. Im Submis-\nsionsverfahren haben wir das Grüngut ausgeschrieben. Die Ökopower hat die wirtschaftlich \ngünstigste Lösung angeboten. Wir sind zugleich jetzt noch immer im Abwasserverband Wohlen-\nVillmergen-Waltenschwil. Die ARA prüft zur Zeit mittels einer Machbarkeitsstudie, ob es sinnvoll \nwäre, in unserer Region eine solche Anlage zu besitzen. Das Ergebnis werden wir hier vorlegen. \nUnserer Ansicht nach, sind wir somit unserer Aufgabe gerecht geworden und können das Postu-\nlat abschreiben.  \n \n \nAbstimmung betr. Abschreibung Postulat 10041 \n \nDie Abschreibung des Postulates 10041 wird einstimmig abgelehnt.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Juni 2006 Seite 87  \n\n\n\n \nAbstimmung Genehmigung Geschäftsbericht \n \nDer Geschäftsbericht der Einwohnergemeinde Wohlen 2005 wird mit 30 Ja-Stimmen zu 6 Nein-\nStimmen genehmigt. \n \n \nJahresrechnung \n \nBucher Louis, Präsident der Finanzkommission: Ich gehe davon aus, dass alle Einwohnerräte sich \nmit der Rechnung 2005 und dem Erläuterungsbericht auseinandergesetzt und den Bestäti-\ngungsbericht zur Kenntnis genommen haben. Darum verzichte ich auf das Verlesen der Berichte. \nAuf einige wichtige Punkte möchte ich aber trotzdem eintreten. \n \nGenerelles \nDie Rechnung 2005 ist sauber geführt, die Belege vollständig und übersichtlich abgelegt und die \nPrüfung durch die Finanzkommission hat zu keinen Beanstandungen Anlass gegeben. Eine Rich-\ntigstellung im Erläuterungsbericht: Auf Seite 15 hat es eine irreführende Formulierung im Zu-\nsammenhang mit dem tieferen Steuerertrag. Dort steht, die Steuerverwaltung habe keine stich-\nhaltigen Erklärungen. Diese Aussage ist unpräzis. Sie verfügt sehr wohl über detaillierte Statisti-\nken, und weiss wo die verschiedenen Steuererträge gegenüber den Vorjahren abweichen. Aber \nsie kennt nicht die Hintergründe der tieferen Erträge, und sie kann keine verlässlichen Aussagen \nmachen, ob diese Rückgänge nur ein einmaliger Ausrutscher gewesen waren oder ob diese als \nBasis geltend, von welcher wir die Steuererträge berechnen sollen. \n \nRechnung \nDie Finanzkommission hat den Auftrag, die Rechnung zu prüfen und die finanzielle Lage der \nGemeinde zu beurteilen. Für die revisionstechnische Prüfung der Rechnung ist die BDO-Visura \nbeauftragt worden. Sie hat die Finanzkommission über die durchgeführten Aktivitäten und die \nErgebnisse in einen ausführlichen Bericht orientiert. Sie hat keine nennenswerten Beanstandun-\ngen festgestellt. Die Finanzkommission hat sich schwerpunktmässig mit der finanziellen Lage \nder Gemeinde auseinander gesetzt.  \n \nFinanzielle Lage der Gemeinde Punkt um Punkt \nSteuerertrag und Steuerkraft \nDie finanzielle Lage der Gemeinde Wohlen präsentiert sich in der Rechnung 2005 so schlecht \nwie dies im Budget 2005 bereits angekündigt worden ist. Der Voranschlag 2005 ist in der stillen \noder auch ausgesprochenen Meinung vom Einwohnerrat genehmigt worden, dass das Resultat \nwie in früheren Jahren sowieso wieder besser aussehen wird und dass wieder mehr Steuern zu \nerwarten seien. Im Jahr 2005 ist aber eine Trendwende eingetreten. Statt höherer Steuerträge \nsind diese gegenüber dem Vorjahr um 1.5 Mio. Franken zurückgegangen, was bei den Einkom-\nmens- und Vermögenssteuern zu einem Rückgang von 5.8 Steuerprozenten geführt hat.  \n \nAllgemein ist eine Steigerung der Steuerkraft pro Einwohner auf über 2'000 Franken erwartet \nworden. Die Gemeinde liegt aber mit 1'855 Franken unter dem Stand von 2003 und deutlich un-\nter dem kantonalen Gemeindedurchschnitt. \n \nAusserordentliche Erträge \nDass am Schluss der Rechnung überhaupt noch eine Selbstfinanzierung oder ein Cashflow von \n385'000 Franken ausgewiesen werden kann, ist insbesondere auf nicht budgetierte, ausseror-\ndentliche Einnahmen zurückzuführen. Nämlich auf eine Nachzahlung des Kantons aus dem Jah-\nre 2003 für Sozialhilfe von 449'000 Franken und eine zusätzliche, freiwillige Ablieferung von Ge-\nbühren der IBW Wohlen AG von 348'000 Franken. Ohne diese beiden Zuschüsse wäre das Rech-\nnungsergebnis mit rund 410'000 Franken negativ ausgefallen.  \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Juni 2006 Seite 88  \n\n\n\n \nInvestitionen und Selbstfinanzierung \nDie tiefen Investitionen von 2.8 Mio. Franken haben einen Selbstfinanzierungsgrad von gerade \nnoch 13.7 %, ein Wert der meilenweit ausserhalb eines gesunden Finanzhaushaltes liegt. \n \nNettovermögen \nDas Nettovermögen aus dem Jahre 2002 in der Höhe von 5.3 Mio. Franken hat sich in den letzten \ndrei Jahren um 7.6 Mio. Franken in eine Nettoschuld verwandelt. Diese Verschuldung mit 166 \nFranken pro Einwohner ist noch minimal, aber die Tendenz ist steigend.  \n \nRezepte \nDie Finanzkommission ist wiederholt von Einwohner- und Gemeinderäten gefragt worden, wel-\nches Rezept oder welche Rezepte sie für die Verbesserung der finanziellen Lage haben. Gefragt \nwurde in der Regel nur nach dem einen, einfachste Rezept der Einnahmenerhöhung und deren \nErhöhung in Steuerprozenten. Die Finanzkommission kann keine Patent-Rezepte anbieten. Die \nRezepte müssen in erster Linie von der zuständigen Instanz, sprich vom Gemeinderat kommen. \nEr kennt die Details der Rechnung und ist verantwortlich für den Finanzhaushalt und für die \nAusarbeitung des Budgets.  \n \nSelbstverständlich hat die Finanzkommission sich intensiv über mögliche Verbesserungen aus-\neinandergesetzt. Einige Ansätze sind im Erläuterungsbericht auch aufgezeigt: Die Gemeinde soll \nsich von Aufgaben und Ausgaben trennen, für die sie nicht aufzukommen hat. Mit diesen Mass-\nnahmen allein kann der angestrebte finanzielle Spielraum jedoch noch nicht zurück gewonnen \nwerden. Vorschläge finden Sie in unserem Bericht: \n \n\n• Streichung von Gemeindesubventionen an die Abwasserbeseitigung. Einsparung von \nrund 200'000 Franken,  \n\n• Umwandlung des Chinderhuus in eine selbständige Organisation. Damit muss sich der \nKanton mit 20 % am Krippendefizit beteiligen. Es ist kein riesiger Betrag aber ein gutes \nZeichen für die Bevölkerung und ein brandaktuelles Thema im Hinblick auf die Vorlage \nzur Gebührenerhöhung im Chinderhuus. \n\n• Nach wie belastet die Grünabfuhr in Wohlen die Rechnung mit 720'000 Franken, was 3 \nSteuerprozenten entspricht. Wenn man Wohlen mit den umliegenden Gemeinden ver-\ngleicht, müsste man mit 102 % und nicht mit 105 % vergleichen. \n\n• Zuletzt eine ausführlich diskutierte Empfehlung der Finanzkommission zum Budget 2007: \nIm Budget 2007 sollen weitere Ausgabenkürzungen vorgenommen werden. Dabei sollen \nauch die Personalkosten unter die Lupe genommen werden \n\n \nAusblick \nBei dieser Finanzlage, wo der Steuerertrag gerade noch reicht oder auch nicht ganz, um die lau-\nfenden Ausgaben zu decken, sind Investitionen nur noch auf einem äusserst tiefen Niveau mög-\nlich. Zudem kommen in den nächsten Jahren Ausgaben auf die Gemeinde zu, über die sie nicht \nallein bestimmen kann:  \n \n• Aargauische Pensionskasse wird mit 10 Mio. Franken im Jahr 2008 unsere Rechnung be-\n\nlasten; \n \n• Sanierung des Bifang ebenfalls mit etwa 10 Mio. Franken. Neu muss jetzt die Gemeinde für \n\ndiese Sanierung aufkommen und nicht mehr der Kanton; \n \n• Mitfinanzierung von Engpasssanierungen an Kantonsstrassen. Dort wird der Kanton das \n\nTempo vorgeben. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Juni 2006 Seite 89  \n\n\n\nDarum ist es dringend notwendig, dass die Selbstfinanzierung, sprich Cashflow markant verbes-\nsert werden muss. \n \nDie Finanzkommission erwartet, dass der Gemeinderat zur Beseitigung der prekären finanziellen \nLage bereits im Voranschlag 2007 nachhaltige Massnahmen einleitet. \n \nDank \nAls Leiter der Finanzkommission danke ich allen Mitgliedern der Finanzkommission für den \ngrossen Einsatz, für das engagierte Mitdenken, für das Einbringen unterschiedlicher Meinungen \nund Ansichten und die Beurteilung der Ergebnisse aus der individuellen Sicht jedes Einzelnen. \n \nDie Finanzkommission dankt dem Gemeinderat, der Verwaltung insbesondere Chefbeamten, \nden Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter und deren Mitarbeitenden für Ihre zuvorkom-\nmende und kompetente Auskunfts- und Hilfsbereitschaft. \n \nAntrag an den Einwohnerrat \nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und –Kollegen \n \nDie Finanzkommission stellt Ihnen einstimmig den Antrag  \n \n\n• die Laufende Rechnung 2005 \n• die Investitionsrechnung \n• die Bestandesrechnung und \n• der Anhang mit den Eventualverpflichtungen \n\n \nzu genehmigen. \n \nIch danke für eure Aufmerksamkeit. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich schliesse mich den Überlegungen der Finanzkommission \nweitgehend an. Ich gehe auf den Punkt der Ausgabenkürzung für das Jahr 2007 und die Erwar-\ntung von nachhaltigen Massnahmen ein. Dies tönt gut, aber die Schwierigkeit ist dann, wie ma-\nchen wir das? Ich möchte festhalten, dass wir immer versuchen Einsparungen zu machen. Aber \nim Zusammenhang mit dem Voranschlag 2006, wurde uns letztes Jahr ausdrücklich attestiert, \ndass wir sparsam sein müssen. Ich komme jetzt zur Wertung aus unserer Optik.  \n \nZusammenfassend: Wohlen ist mit einem blauen Auge davon gekommen. - Im Vergleich zum \nVoranschlag 2005 ist die Jahresrechnung gesamthaft betrachtet praktisch eine Ziellandung. Po-\nsitives und Negatives hielten sich praktisch die Waage. Wie aus Seite 83 ersichtlich ist, wurden \nAbschreibungen oder eine Eigenfinanzierung von Fr. 385'000 erwirtschaftet. Budgetiert waren \nFr. 207'000 Abschreibungen.  \n \nDie Eigenfinanzierung von Wohlen ist schwach (siehe Kennzahlen auf Seiten 91 und 92). Selbst \nunsere kleinste Nachbargemeinde Büttikon hat mit Fr. 432'000 eine bessere Eigenfinanzierung \nals Wohlen im letzten Jahr.  \n \n(Auflage Folie Selbstfinanzierung Wohlen 2001 – 2005) \n \nDiese Folie ist nichts anderes als eine graphische Darstellung der Selbstfinanzierung, wie man sie \nauf S. 86 unten sieht. Sie sehen die Entwicklung: im Jahr 2001 Abschreibungen Fr. 4.2 Mio., im \n2002 Fr. 2.4 Mio., im 2003 rund Fr. 2.9 Mio., im 2004 Fr. 2.63 Mio. und im Jahr 2005 die Fr. \n385'000.--. Man sieht hier klar die Entwicklung. Die Eigenfinanzierung ist für die Grösse der Ge-\nmeinde sehr bescheiden. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Juni 2006 Seite 90  \n\n\n\n(Auflage Folie Selbstfinanzierung Rechnung 2005) \n \nIch glaube das Bild spricht für sich selber. Wohlen ist die viertgrösste Gemeinde im Kanton Aar-\ngau. Beginnen wir links aussen: \n \nSelbstfinanzierung im letzten Jahr \nAarau  rund Fr. 17.9 Mio. Abschreibungen \nBaden  exakt Fr. 20.0 Mio. Abschreibungen \nWettingen  Fr.   5.9 Mio. Abschreibungen \nWohlen  Fr. 385'000.- Abschreibungen \n \nWohlen muss sich finanziell mit sehr wenig zufrieden geben. Dies ist die harte Realität.  \n \nDamit wird das bestätigt, was der Gemeinderat in den vergangenen Jahren wiederholt fest-\ngehalten hat. Ein Mitglied des Einwohnerrates verlangt vorhin den Blick in die Zukunft. Dies ha-\nben wir bereits im Jahr 2003 gemacht. All das, was wir im Jahr 2003 mit der beantragten Steuer-\nfusserhöhung und der Einführung der Gebühr für Grüngut sagten, hat sich bestätigt.  \n \nDer Vergleich des budgetierten Nettoaufwandes mit der Rechnung zeigt, dass eine hohe Bud-\ngetdisziplin herrscht. Das Personal handelt kostenbewusst und sparsam. \n \nDie Prognosen der Gemeindesteuern wiesen im Prozentvergleich in den letzten Jahren immer \neinen hohen Präzisionsgrad auf. Seit 1999 haben wir erstmals wieder die Situation, wo der Steu-\nerertrag mit - 3.8 % geringer ist als budgetiert. Der Mindersteuerertrag ist negativ. Positiv ist, \ndass dieser Mindererträge durch einen geringeren Nettoaufwand von - 4.4 % aufgefangen wer-\nden konnte. Dies führte zu den leicht höheren Abschreibungen. \n \nAktuelle Lage / Blick in die Zukunft \nDie Aufgabenteilung verändert im 2006 erstmals gewichtige Positionen (Bsp. Belastung wegen \nBeteiligung der Gemeinden an den Lehrerlöhnen, anderseits gibt es Entlastungen bei den Bei-\nträgen an die AHV). Die Aufgabenteilung wird ihre volle Wirkung ab 2008 entfalten.  \n \nZwei grosse kantonale Themen sind aktuell und für die Finanzlage von grösster Bedeutung: Die \nTeilrevision des Steuergesetzes und die Aargauische Pensionskasse.  \nDie von Zufallsmehrheiten gefällten Beschlüsse bei der 1. Lesung der Teilrevision des Steuerge-\nsetzes sind völlig einseitig auf den Steuerwettbewerb ausgerichtet. Eine durchschnittliche Ge-\nmeinde müsste mit Steuereinbussen von rund 10 % rechnen. Der Kanton hat 30 Gemeinden un-\ntersucht. Wohlen war auch dabei.  \n \n(Auflage Folie Teilrevision StG – Steuerausfälle Gemeinde Wohlen) \n \nSie sehen auf dieser Folie folgendes. Nach der 1. Lesung des Grossen Rates hätte Wohlen bei den \njuristischen Personen 43.3 % weniger, bei den natürlichen Personen 7.2 % weniger, insgesamt \n9.1 % weniger. Unter Berücksichtigung der regierungsrätlichen Botschaft von letzter Woche für \ndie 2. Lesung betrüge der Ausfall 3.8 %.  \n \nDas Resultat der 1. Lesung im Grossen Rat wäre für Wohlen und viele Gemeinden schlicht nicht \nverkraftbar. Dies schreibt auch der Regierungsrat in seiner neusten Botschaft ganz klar. Bei vielen \nGemeinden wären massive Steuerfusserhöhungen unumgänglich.  \n \nLetzte Woche wurde die Rangliste der Kantone im 2005 in Sachen Steuerbelastung bekannt ge-\ngeben. Gesamthaft steht der Kanton Aargau auf dem 6. Rang. Handlungsbedarf besteht einzig \nbei den juristischen Personen. Der Regierungsrat machte einen sinnvollen Vorschlag. Leider \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Juni 2006 Seite 91  \n\n\n\nwurde dieser aber vom Grossen Rat massiv überboten, so dass es zu nicht verkraftbaren Steuer-\nausfällen käme. \n \nProfitieren würden vor allem diejenige Wirtschaftszweige, welchen es heute schon sehr gut \ngeht, nämlich die Bank und die Unternehmen aus der Energiewirtschaft.  \nIm August 2006 findet die 2. Lesung der Teilrevision des Steuergesetzes statt.  \nSchon heute zeichnet sich ab, dass es ein Behördenreferendum geben wird und damit das Aar-\ngauer Volk das letzte Wort haben wird.  \n \nKürzlich machte der Tages-Anzeiger ein Regionenrating über den Bezirk Bremgarten. In Sachen \nÖffentlichem Verkehr, Schulen und Einkaufsmöglichkeiten erhielt Wohlen die Höchstnoten. Es \nzeigte sich auch, dass dort, wo der Steuerfuss tiefer ist, die Wohnkosten entsprechend höher sind \n(Bsp. Oberwil-Lieli, Mutschellen-Gemeinden). \n \n(Auflage Folie Bevorstehende Ausgaben) \n \nDas zweite Problem ist die Beseitigung der Unterdeckung bei der Aargauischen Pensionskasse, \nwelche rund die Hälfte aller Aargauer Gemeinden betrifft. Wohlen hat eine Eventualverpflich-\ntung von 9.3 Mio. Dazu müssen noch rund Fr. 3.3 Mio. für die Wahrung der Besitzstandgarantie \ngerechnet werden. Zudem steht noch die Sanierung des Alters- und Pflegeheimes Bifang vor der \nTür, an welcher sich die Gemeinde beteiligen muss. \n \nWir stehen vor sehr grossen Herausforderungen. Es bleibt zu hoffen, dass uns die positive Wirt-\nschaftsentwicklung entgegenkommt.  \n \nPerroud Arsène, SP: Die Einwohnerratsfraktion der SP Wohlen und Eusi Lüüt & Grüne hat am 8. \nFebruar 2004 ein dringliche Motion eingereicht, zur Ausrichtung der Finanzpolitik auf 110%, weil \nes mit 105% und den kommenden Aufgaben einfach nicht geht. Der Finanzpolitiker Bruno Bert-\nschi hat damals gesagt, dass dieses Anliegen schräg in der Landschaft stände. Heute, nur zwei \nJahre später, müssen wir feststellen, dass dies vielleicht doch nicht so schräg war. Die Gemeinde \nWohlen hat keinen finanziellen Spielraum mehr. Der einzig gute Wert bleibt nur noch die eher \ntiefe Verschuldung der Gemeinde Wohlen. Aber diese wird ja auch ansteigen. Eine solche Fi-\nnanzpolitik ist unseriös und unverantwortlich! Wenn man dann noch behauptet, man könne den \nSteuerfuss noch weiter senken, sind das populistische Aussagen, ohne Rechtfertigung und \nGrundlage. \n \nMartina Stäger – Mitglied des Einwohnerrats - hat an einer Wahlveranstaltung im November ge-\nsagt, dass nur soviel Geld ausgegeben werden kann, wie man auch hat. Damit hat sie vollkom-\nmen recht. Die Rechnung zeigt, dass die Gemeinde Wohlen, bei gleichbleibenden Einnahmen \nbald kein Geld mehr hat und Leistungen aus dem Wahlbedarf streichen muss. Streichen wir zum \nBeispiel den Kindergarten für 5-Jährige, oder machen wir die Gemeindebibliothek zu oder \nschliessen wir das Schwimmbad. Das wären dann alles Institutionen, die einer Gemeinde die all-\nseits gewünschte Attraktivitätssteigerung bringen sollen, ohne die kein Aufschwung möglich ist. \nMit einer Pflästerlipolitik, die kleinste Beträge zusammenstreicht, kommen wird nicht mehr wei-\nter. Unsere Fraktion hat keine Lust, dass es soweit kommt, wie in Windisch. Wir wollen keine \nhandlungsunfähige Gemeinde! Wir wollen Eigenverantwortung wahrnehmen. \n \nGleichzeitig diskutiert der Grosse Rat die Steuergesetzreform. Es drohen Steuerausfälle für die \nGemeinden in Millionen-Höhe. Wenn sogar die reiche Stadt Baden zittert, was müssten wir hier \nin Wohlen dann tun? Wir sind uns noch nicht bewusst, welche Ausfälle da auf uns zukommen. \nWer übernimmt die Verantwortung für die Folgen? Verlieren wird der Mittelstand und die ganz \nSchwachen. Gewinnen tun die anderen. Knapp 80 % der Wohler Bevölkerung hat ein steuerba-\nres Einkommen von unter Fr. 70'000. Wir gehören also zum Mittelstand und werden somit verlie-\nren. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Juni 2006 Seite 92  \n\n\n\nLiebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, wir müssen uns bewusst werden, welcher finanzieller \nSituation wir in naher Zukunft ausgesetzt sein werden und wie wir diese lösen. Und wir müssen \nauch wissen, wer die Verantwortung dafür trägt. Wir müssen das Bewusstsein über die Auswir-\nkungen der Steuergesetzreform in die Bevölkerung tragen und dies diskutieren. Das ist unsere \nAufgabe. \n \nDie Fraktion SP und Eusi Lüüt & Grüne wird dem Antrag der FIKO zustimmen. Die Rechnung ist \ngemäss Finanzkommission sauber geführt. Der Gemeinderat, die Finanzverwaltung und das \nSteueramt tun ihr Bestes für das Wohlergehen der Gemeinde. Dass wir langsam aber sicher dem \nfinanziellen Kollaps entgegensegeln, ist unser eigenes Verschulden. Wir meinen, dass wir unser \nVisier endlich richtig einstellen müssten – nämlich nach oben. \n \nStäger Martina, SVP: Die Steuereinnahmen liegen um rund 1 Mio. unter dem Budget und Vorjahr, \nwas einem Rückgang von ca. 4 % entspricht. Der Gemeinderat hat keine plausible Erklärung da-\nfür. Vermutlich hat dies halt trotzdem etwas mit unserem hohen Steuerfuss zu tun. Der Wettbe-\nwerb spielt, das wissen wir alle. Nur in Wohlen sind die Einnahmen so stark zurückgegangen. Im \nganzen Bezirk Bremgarten haben alle Gemeinden (bis auf 2 Ausnahmen) in den letzten sechs \nJahren den Steuerfuss gesenkt – Wohlen nicht, dies trotz immer steigenden Einnahmen in den \nvergangenen Jahren. Der Einbruch beim Steueraufkommen im letzten Jahr zeigt, dass unsere \nGemeinde bei den Steuern nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Die SVP hat in den vergangenen \nvier Jahren genau vor diesem Effekt gewarnt. Unsere Annahmen haben sich leider bestätigt. – \nWir laufen Gefahr, dass wir die letzten guten Steuerzahler auch noch verlieren und nur noch für \nSozialfälle attraktiv sind. Wohlen steht – zumindest finanziell – auf einer schiefen Ebene. Helfen \nkann hier nur eine spürbare Steuersenkung. Welche Unternehmung würde denn die Preise er-\nhöhen, wenn der Umsatz sinkt? Ein solcher Geschäftsmann müsste schnell den Konkurs anmel-\nden. – Hoffentlich bringt der Gemeinderat endlich den nötigen Mut dafür auf und plant das \nneue Budget mit einem Steuerfuss von unter 100 %. \n \nDie SVP Wohlen-Anglikon und Dorfteil Anglikon stören sich ebenfalls an den verschiedenen \nGlobalbudgets, wo z. B. Ende des Jahres einfach noch viel Mobiliar eingekauft wird, um das Bud-\nget auszunutzen. Simon Sax und ich haben den Bereich Bildung geprüft und bei fast allen Kon-\nten Mobiliaranschaffung massive Budgetüberschreitungen festgestellt Z. B. bei der Volksschule \nallgemein wurde das Budget von Fr. 28'000.00 um Fr. 48'873.10 überschritten, wobei allein im \nDezember für Fr. 44'168.65 Mobiliar angeschafft wurde. Das Gleiche auch bei den Kindergärten \nund beim Junkholzschulhaus. Dies nur ein paar Beispiele. Darauf werden wir aber bei der Bud-\ngetberatung bestimmt wieder zurückkommen. \n \nDie Steuererträge stiegen von 2002-2005 um insgesamt 6.4 %, die Ausgaben jedoch um mehr \nals das Doppelte, um 14.7 %! Die Personalausgaben stiegen um ganze 12.7 % und die Sachaus-\ngaben um 17.5 %. Auch in diesem Bereich muss sich unserer Meinung nach vieles ändern. Der \nGemeinderat wird aufgefordert, dieser Fehlentwicklung endlich Einhalt zu gebieten. Im nächs-\nten Budget hat er bereits Gelegenheit, Konsequenzen aus dem Einbruch der Steuereingänge zu \nziehen. Wir fordern den Gemeinderat auf, dies endlich auf der Ausgabenseite tun! Eine Steuerer-\nhöhung wäre das falsche Rezept. Das Wohler Stimmvolk und die SVP wissen dies. \n \nDie Fraktionsgemeinschaft SVP Wohlen-Anglikon und Dorfteil Anglikon schliesst sich im Übrigen \nden Empfehlungen der Finanzkommission an. \n \n \nBaur Angelika, Freis Wohle: Freis Wohle und die EVP haben sich an der gemeinsamen Fraktions-\nsitzung etwas länger mit der Rechnung 2005 auseinandergesetzt. Wir haben durch Simon Sax, \nFIKO, wertvolle Informationen erhalten. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Juni 2006 Seite 93  \n\n\n\nDie Rechnung 2005 ist Vergangenheitsbewältigung. Die Zahlen sind ausgewiesen und verbucht \n– somit macht es auch keinen Sinn, gross über diese noch zu diskutieren. Was jedoch viel mehr \nzu denken gibt, sind die Prognosen für die Zukunft! \n \nDie FIKO weißt in ihrem Schlussbericht ganz klar auf diese Situation hin. Gemeinde- und Ein-\nwohnerrat sind gefordert und müssen sich und unseren Bürgern Perspektiven bieten und auf-\nzeigen, wie es in unserer Zentrumsgemeinde weitergehen soll!  \n \nWenn in der Privatwirtschaft solche Zahlen ausgewiesen würden, müsste sich die Firma oder wir \nPrivate ernsthaft Gedanken machen wie es weitergehen soll und entsprechende Massnahmen \nmüssen getroffen werden! \n \nWas gedenkt unsere Gemeinde zu tun? Wie sind die Aussichten? Wie sehen die Sanierungs-\nmassnahmen aus? Wie stellen sich in den nächsten 3 bis 5 Jahren die laufenden Einnahmen und \nwie die laufenden Ausgaben zusammen? \n \nIn unserer Gemeinde stehen noch einige Ausgaben an, welche in dieser Rechnung noch mit kei-\nnem Franken berücksichtigt sind wie z.Bsp. Einzahlung an die APK, Bifang, Kreiselbau etc.. Zu-\ndem ist die Prognose der Steuereinnahmen schwierig – es muss wohl mit stagnierenden Steuer-\neinnahmen auf dem Niveau 2005 gerechnet werden.  \n \nEs muss jedem hier im Saal klar sein, dass kein bis wenig Geld vorhanden ist!! Sämtliche zukünf-\ntigen zusätzlichen Ausgaben müssen fremdfinanziert werden. Unsere aktuell noch befriedigen-\nde Schuldensituation wird sich massiv verschlechtern!  \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, sich ernsthaft mit dieser Situation auseinander zu setzen und \nstrategische Überlegungen anzustreben. Das Budget 2007 muss entsprechend ausgearbeitet \nwerden. \n \nWir erwarten, dass ein Budgetplan erstellt wird, aus welchem ersichtlich ist, wie sich die Ein- und \nAusgaben der Laufenden Rechnung in den nächsten 5 Jahren entwickeln. Wir sind dies unseren \nBürgern schuldig. Ein solcher Budgetplan gibt nicht zuletzt auch dem Gemeinde- und Einwoh-\nnerrat eine Entscheidungsgrundlage! \n \nEs geht jetzt nicht darum, dem Gemeinderat nur eine "Moralpredigt" zu halten. Eines ist auch \nklar, dass in den letzten Jahren in unserer Gemeinde sehr viel investiert wurde. Die Resultate dür-\nfen sich sehen lassen – doch unsere Reserven sind aufgebraucht! \n \nWir bitten den Gemeinderat, unser Anliegen ernst zu nehmen. Wir bedanken uns an dieser Stelle \nbei allen Verwaltungsabteilungen für die gute Arbeit und die gelebte Budgetdisziplin. Ebenfalls \ngeht ein Dank an den Gemeinderat sowie an die Finanzkommission. \n \nFreis Wohle und EVP werden der Jahresrechnung der Gemeinde Wohlen einstimmig zustimmen. \n \n \nDuschen Andrea, FDP: Die Rechnung 2005 schliesst schlecht ab und wird sich in den nächsten \nJahren nicht verbessern, sondern eher noch schlechter abschliessen.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Juni 2006 Seite 94  \n\n\n\nEs kommen Ausgaben und Investitionen in Millionenhöhe auf uns zu wie: \n \n• APK-Beiträge \n• Sanierung Bifang \n• Sanierung Badi \n• Sanierung Kunsteisbahn \n \nUnd wahrscheinlich ist die Liste nicht vollständig. \n \nAuch die rege Bautätigkeit der letzten Jahre belastet nun unsere Rechnung. \n \nEin Kleinunternehmer mit solchen Zahlen wäre bei einer Bank nicht mehr kreditwürdig. \n \nEine Steuererhöhung ist im Moment kein Thema. So ist ein rigoroses Sparen des Gemeinderates \nund der Gemeindeverwaltung unabdingbar. \n \nUnter verschiedenen Kennzahlen ist uns aufgefallen, dass Wohlen mit durchschnittlichen Steu-\nereinnahmen von Fr. 1’855 (21,3 % unter den dem Mittel des Kantons liegen). \n \nWohlen hat einen Selbstfinanzierungsgrad von Fr. 385'000. Sinnvoll wäre für uns ein Betrag von \nFr. 2 bis 3 Mio. Würde man die Leistungen dämmen (Schliessung von Badi, Bibliothek, Kunsteis-\nbahn), würde man Fr. 700'000 bis Fr. 800'000 sparen. Dies ergäbe immer noch nicht den ge-\nwünschten Selbstfinanzierungsgrad. Eine Erhöhung des Steuerfusses um 5 % ergäbe auch noch \nnicht das gewünschte Resultat.  \n \nDas Budget 2007 im Herbst müssen wir besonders gut im Auge behalten um eine Steuererhö-\nhung umgehen zu können. Ansonsten wird der Kanton uns sagen wie es weiter zu gehen hat. \n \nBertschi Bruno, SVP: Wir haben von Martina Stäger gehört, dass bei budgetierten Mobiliaran-\nschaffungen das 3fache ausgegeben wurde als bewilligt. Erstaunlicherweise noch im Dezember. \nBei Globalbudgets wird doch geschaut, wie viel noch nicht ausgeschöpft wurde und dann ent-\nsprechende Ausgaben getätigt. Praktisch jede Schweizer Gemeinde ist Kunde meiner Firma. Im \nNovember und Dezember kommen viele Aufträge der Gemeinden, zB für Hinweisschilder, \nStahlbänder. Die Ware muss aber erst im Januar eintreffen, die Rechnung jedoch noch im alten \nJahr. Dieses System ist falsch.  \n \nKann jeder Schulleiter Mobiliar bestellen? Oder muss man eine Bewilligung des Gemeinderates \neinholen? \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Bei einem Globalbudget interessiert nur, ob das Budget aufgegan-\ngen ist oder nicht. Auf Seite 95 sehen Sie, dass das Budget aufgegangen ist. Rechnung und Bud-\nget weisen Fr. 1.53 Mio. aus. Dies ist der Sinn eines Globalbudgets. Ansonsten müssen wir dies \nwieder abschaffen. Dann müssen Sie jedoch wieder über jeden Bleistift abstimmen. Die Frage, \nweshalb der Einkauf Ende Jahr stattgefunden hat, möchte ich an die Schulpflege weitergeben. \n \nCorsiglia Franco, Präsident der Schulpflege: Auf der einen Seite haben wir einen Kindergarten \nbekommen, welcher neues Mobiliar benötigte. Im weiteren braucht es immer wieder neues Mo-\nbiliar. Ich erinnere daran, dass im Schulhaus Junkholz mit Mobiliar gearbeitet wird, welches ca. \n35 Jahre alt ist. Die Schule ist bemüht, das alte Mobiliar zu erneuern, zB. Abschleifen der Platte, \nbevor neues angeschafft wird. Irgendwann braucht es aber neues Mobiliar.  \n \nAuf der anderen Seite versucht die Schule immer, das Globalbudget einzuhalten. Es wird darauf \ngeachtet, dass das für die Schule zur Verfügung gestellte Geld auch für die Schule sinnvoll ge-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Juni 2006 Seite 95  \n\n\n\nbraucht wird. Wenn man die Schule dazu bewegen möchte, noch transparenter zu werden, \nmüsste das Globalbudget abgeschafft werden und gibt der Schule einen Leistungsauftrag.  \n \nMan könnte meinen, dass die beschriebene Situation, dass Ende Jahr das Globalbudget ausge-\nreizt wird, in der Natur der Sache liege. Sicher wird dies an einigen Orten so gemacht. Wenn man \nwüsste, dass man dieses Geld für andere Projekte sparen könnte, würde damit sicher auch an-\nders umgegangen. Ich kann Ihnen aber versichern, das der Schule Wohlen zur Verfügung ste-\nhende Globalbudget wird stetig geprüft. Wir sind dafür besorgt, dass es eingehalten wird.  \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle: Früher konnten wir einkaufen gehen. Seit wir das Globalbudget ha-\nben, ist dies nicht mehr so. Wie läuft das ab? Zu Beginn des Jahres listet man wünschbare Sachen \nauf. Am Ende des Jahres sieht man, dass man etwas Dringendes nicht gebraucht hat. Dann \nnimmt man die Liste mit dem Wünschbaren. Hätte man dies schon im Februar gekauft und ge-\ngen Ende des Jahres wäre etwas anderes nötig gewesen, hätte man das Globalbudget über-\nschritten.  \n \nBucher Louis, CVP: Ich möchte auf einige Bemerkungen eintreten: \n \nZum Steuerertrag im Falle der Steuergesetzrevision: Mit 1:5 bei einer Abwesenheit war die Fi-\nnanzkommission der Ansicht, dass ein allfälliger Steuerausfalles wegen der Steuergesetzrevision \nauf jeden Fall kompensiert werden muss, d.h. den Steuerfuss anpassen. \n \nZur APK: Wir sind erstaunt, dass aus den ursprünglich Fr. 9.9 Mio. neu Fr. 13 Mio. wurden. Man \nhätte uns dies schon zu Beginn des Jahres sagen müssen, dass wir eine Eventualverpflichtung \neingehen müssen.  \n \nZum Konkurs: Eine Gemeinde kann nicht Konkurs gehen. Sie muss eventuelle höhere Zinsen \nzahlen, wenn sie Kredite aufnimmt.  \n \nZum Selbstfinanzierungsgrad von Fr. 2 – 3 Mio.: Wir haben Fr. 385'000 Überschuss. D.h. dass wir \nrund Fr. 2 Mio. mehr haben müssten. 1 Steuerprozent ist Fr. 250'000. Wenn dies nur mit den \nSteuern finanziert werden müsste, würde das eine Steuerfusserhöhung von 10 % bedeuten.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Die erwähnte Zahl der Eventualverpflichtung ist korrekt.  \n \nDie Hochrechnung aufgrund der Botschaft der Regierung hat mit der Besitzstandswahrung zu \ntun. Meines Wissens war die Zahl damals noch nicht bekannt.  \n \nKaufmann Gregor, Finanzverwalter: Was wir in der Rechnung ausgewiesen haben, ist die eigent-\nliche Eventualverpflichtung im Zusammenhang der Botschaft des Regierungsrates. Jede Ge-\nmeinde im Kanton muss die Unterdeckung finanzieren. Der Rest ist Besitzstandsregelung, wel-\nches die Gemeinde. Die gesamte Summe beträgt ca. Fr. 13 Mio.  \n \nStäger Urs, SVP: Wenn unser Gemeindeammann die Zürcher Presse liest, weiss er sicher auch, \ndass er pro Kopf der teuerste Gemeindeammann im Kanton Aargau ist. Es war übrigens ziemlich \nernüchternd an der gemeinsamen Sitzung der Finanzkommission-Gemeinderat. Alle vorge-\nbrachten Vorschläge wurden sofort abgelehnt. Von seiten Gemeinderat ist man nicht bereit, ir-\ngendwo nachzufragen, ob Einsparungen möglich sind. Keine einzige Firma hat PC-Kosten von \nüber Fr. 5’000/Jahr. Bei Kunsteisbahn und Schwimmbad sind keine Informatikkosten ausgewie-\nsen. Die haben aber einen PC. Die Unterhaltskosten betragen Fr. 161.40 inkl. MWST.  \n \nUnteregger Thomas, SVP: Mich erstaunt es etwas, dass wir immer über kleine Beträge diskutie-\nren. Ich finde, dass wir uns bei unseren zukünftigen Projekten im Bauwesen auch Gedanken ma-\nchen müssen. Dies ist ein grosser Teil unserer Ausgaben. Ich bin stolz auf unser architektonisches \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Juni 2006 Seite 96  \n\n\n\nJuwel Bünzmatt lll. Jedoch bin ich der Ansicht, dass wir das Schulhaus für einige Mio. weniger \nbekommen könnten. In Zukunft sollten wir unseren Level den Ausgaben anpassen. Auch bei der \nBewirtschaftung der Immobilien, zB. Gemeindehaus, müssen wir ansetzen.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Die Finanzkommission wurde nett empfangen, die Diskussi-\non geführt wie immer. Ein Beispiel der Diskussion: Urs Stäger fragte, weshalb der Circus Monti \nkeine Platzgebühr zahle. Seit vielen Jahren ist dies so. Dies ist Standortmarketing. Strom etc. wird \nbezahlt. Der Circus Monti trägt den Namen Wohlen durch die Schweiz. Man kann diese oder eine \nandere Meinung haben. \n \nBetreffend EDV fordere ich Urs Stäger auf, sich im Rahmen der Beratung des Budgets 2007 durch \nRené Bossert, EDV-Verantwortlicher, zu informieren. Ich finde es nicht richtig, dass man hier so \nauffährt.  \n \nIch habe den Eindruck, dass hier ein Zermürbungskampf geführt wird gegen Schulpflege, Schul-\nleiter etc. Dabei schauen alle diese Personen, dass der Betrieb funktioniert. Gerade im Schulbe-\nreich war es der SVP zu wenig wichtig, einen Nachfolger für Luzia Bigler zu stellen. Vor dem zwei-\nten Wahlgang wurde noch schnell jemand gefunden. Ich bitte die Mitglieder der SVP, nehmt \nauch dort teil, wo solche Arbeiten geleistet werden müssen. Ich finde es nicht richtig, dass man \nanderen schlechten Willen unterstellt. \n \nGalatti Jean-Pierre, SVP: Unsere Kandidatin im ersten Wahlgang hiess Daniela Maurer-Huber. Sie \nwurde über dem absoluten Mehr gewählt und als Überzählige ausgeschieden. Es gab keinen \nzweiten Wahlgang. Es stimmt nicht, was der Gemeindeammann gesagt hat. Ich möchte den \nGemeinderat bitten, heute Abend etwas kooperativer zu arbeiten.  \n \nBucher Louis, CVP-CSP: Die Sitzung mit dem Gemeinderat ist sehr gut verlaufen. Dies empfand \nauch die Mehrheit der Finanzkommission so. Zu einigen Fragen hatten wir harte Auseinander-\nsetzungen. Dies ist auch recht so. \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Zu Thomas Unteregger: Ich gebe dir recht. Manchmal muss man \nden Mut zu einfachen Lösungen haben.  \n \n \nDetailberatung \n \nSeite 107 / 112.300.03 / Gemeinderat Austrittsgeschenke \n \nGalatti Jean-Pierre, SVP: Wir haben grundsätzlich nichts gegen Austrittsgeschenke. Wir empfin-\nden es als störend, dass es an ein Mitglied eine Barauszahlung gab. Abtretende Personen sollen \ngeehrte werden. Wir stellen uns aber die Frage, ob eine Barauszahlung das Richtig ist. Wir stellen \nuns die Frage umso intensiver, wenn wir uns vor Augen führen, dass das austretende Mitglied \nnoch in hochdotierten Verwaltungsräten sitzt, welche die Gemeinde alimentiert. Es muss finan-\nziell nicht darben, wenn das Gemeinderatssalär wegfällt. Ich möchte den Gemeinderat bitten, \nsich darüber Gedanken zu machen. Es ist ja schliesslich ein Geschenk, das man sich selber macht \nund nicht durch den Einwohnerrat beschlossen wird.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Es ist so, dass ein Beschluss unserer Vorgänger besteht. 3 \nMitglieder sind auf eine Art zum Rücktritt gezwungen worden, wie wir es nicht gewünscht ha-\nben. Für die Verbleibenden stellte sich die Frage, wie man damit umgeht. Das Vernünftigste er-\nschien, die Regelung, wie sie früher getätigt wurde, weiter anzuwenden. Es war beides möglich – \nbar oder Geschenk.  \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Juni 2006 Seite 97  \n\n\n\nSeite 108 / 020.318.02 / Telefongebühren \n \nSpengler Albert, Dorfteil Anglikon: Ist dies für die gesamte Gemeindeverwaltung? \n \nKaufmann Gregor, Finanzverwalter: Die reine Verwaltung ist unter diesen Gebühren enthalten. \nDie Schule wird separat ausgewiesen. Kosten für Regionales Zivilstandsamt und Regionalpolizei \nwerden weiterverrechnet.  \n \n \nSeite 108 / 0.20.318.05 / Neuzuzüger \n \nBertschi Bruno, SVP: Hat im letzten Jahr ein Neuzuzügeranlass stattgefunden? Dies wäre auch \nStandortmarketing, die zuziehenden Personen zu begrüssen. Es hat auch gute Steuerzahler da-\nbei. Ich möchte anregen, dass wieder regelmässig ein Neuzuzügeranlass durchgeführt wird. Die \nGemeinde Oberwil-Lieli führt jährlich einen Neuzuzügeranlass durch. Der Gemeinderat bekocht \ndort die Gäste in corpore. Der Gemeindeammann von Oberwil-Lieli hat sich die 20 grössten \nSteuerzahler herausschreiben lassen und trifft diese mindestens einmal im Jahr. Auch dies ist \nStandortmarketing.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Das Anliegen betr. Neuzuzügeranlass ist berechtigt. Die an-\ndere Idee, welche Sie erwähnt haben, hatte ich auch. Aber es gibt auch einen Grundsatz: Alle \nBürgerinnen und Bürger sind vor dem Gesetzt gleich. Es stellt sich die Fragen, wer ist einzuladen \nund wer nicht? \n \nSeite 139 / 343.318.01 / Sportzentrum Niedermatten Gebäudeversicherung und Telefon-\ngebühren \n \nSpengler Albert, Dorfteil Anglikon: Was ist Gebäudeversicherung und was ist Telefongebühren?  \n \nKaufmann Gregor, Finanzverwalter: Die Beträge sind zusammengefasst. Wenn ich mich nicht \ntäusche, übersteigt die darin enthaltene Rechnung für die Versicherung ein Kalenderjahr. Die Te-\nlefongebühren sind ein kleiner Anteil. \n \nSeite 157 / 840.318 / Marketing Standort Wohlen \n \nTanner Peter, SVP: Was wurde mit diesen Fr. 15’000 geleistet? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Darunter fallen die HAGEWO und der Wirtschaftsapéro mit \nSimone Niggli-Luder sowie das Saisonpatronat des FC Wohlen.  \n \nSeite 172 / 1000 Kassa und 1001 Postcheck \n \nNeeser Kurt, FDP: Sollte die Bezeichnung nicht Repol anstelle von Gemeindepolizei heissen? \n \nKaufmann Gregor, Finanzverwalter: Die alte Namensbezeichnung ist hier eingeflossen. Richti-\ngerweise sollte es Regionalpolizei heissen.  \n \nSeite 173 / 1012 Steuerguthaben \n \nTanner Peter, SVP: Ich verweise gleichzeitig auf die Tabelle Seite 84, c) Steuerausstände. Bei den \nSteuerausständen der Natürlichen Personen sind enthalten: 11.0 % (9.5 %) nicht fällige Steuern, \n50.7 % (55.1 %) provisorische Steuern, 5.1 % (8.4 %) Steuern mit Rechtsmittel. Wenn diese Pro-\nzentzahlen zusammengezählt werden, kommt man auf 67 %. Wo ist der Rest? Man erklärt ja den \nSteuerausstand von Fr. 7.1 Mio. Hier werden aber nur 67 % davon erklärt.  \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Juni 2006 Seite 98  \n\n\n\nKaufmann Gregor, Finanzverwalter: In der Bestandesrechnung sind die Ausstände sämtlicher \nSteuerhoheiten (Kanton, Gemeinde, Kirchen) enthalten. Seite 84 betrifft nur die Gemeindesteu-\nern.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat genehmigt die Jahresrechnung 2005 der Einwohnergemeinde mit 29 Ja-\nStimmen zu 7-Neinstimmen. \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Juni 2006 Seite 99  \n\n\n\n \n24 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11006 betr. Antrag für eine zusätzliche Stelle im Sozi-\naldienst (100 %, Sozialarbeiter/in) \n\n \n \nGfeller Koni, GPK-Sprecher: An der GPK-Sitzung vom 24. Mai 2006 hat die GPK diesen Bericht und \nAntrag 11006 eingehend behandelt. \n \nSozialhilfe, das ist Hilfe für diejenigen, welche wirklich materielle Hilfe benötigen. Unsere Sozial-\nhilfe ist das letzte Auffangnetz bevor der totale Absturz ins Nicht stattfindet. Es sind Menschen \nwelche sich nicht selber auf legalem Weg durchs Leben bringen können. Die Gründe dafür sind \nso vielfältig und sind im jetzigen Moment zweitrangig. Der Staat hat die Aufgabe und Pflicht, \nMenschen, welche hilfsbedürftig sind, dementsprechend materiell zu unterstützen. Er hat aber \nauch die Pflicht dazu beizutragen, dass diese Menschen wieder in unsere Gesellschaft integriert \nwerden können, so dass sie in Zukunft für ihren weiteren Lebensunterhalt selbständig aufkom-\nmen.  \n \nSofort kommt die Entgegnung „Jaja, und was ist mit den Vielen, welche auf Kosten der Allge-\nmeinheit es sich gemütlich machen?“ \n \nSicher und unbestritten gibt’s überall Menschen, welche sich ungerechtfertigt Vorteile erschaf-\nfen wollen und diese auch erhalten. Dass dies unter allen Umständen zu verhindern ist, und bei \nGeschehen auch konsequent zu bestrafen ist, bleibt undiskutabel. \n \nWas bezweckt diese Vorlage mit einer zusätzlichen Stelle im Sozialamt? Eben genau diese Miss-\nstände sollen aufgehoben werden. Es ist im Interesse der Gemeinde, dass nur dort Geld verteilt \nwird, wo es auch angebracht ist. Dies ist die Aufgabe des Sozialamtes. Ebenso hat diese Amts-\nstelle die Aufgabe abzuklären, inwieweit andere Institutionen wie Versicherungen, IV etc. be-\nlangt werden können, bevor das Sozialamt unter die Arme greifen muss. \n \nDie GPK hat sich lange darunter unterhalten, was besser ist. Mangels Personal nur das Nötigste \nzu tun und einfach die beanspruchten Gelder auszuzahlen oder soll mit dem entsprechenden \nzeitlichen Aufwand nur das ausbezahlt werden, was unbedingt sein muss. \n \nHier einige Worte der Massnahmen und Kontrollinstrumente: \n \nNeuaufnahme eines Falls:  \n• Transparente Information   Information über Pflichten und Rechte \n• Ermittlung der Bedürftigkeit   Was kann er selber beitragen \n• Unterstützungsvereinbarung   Aushandeln von klaren überprüfbaren \n\n     Zielen. \n• Gegenseitige Kontrolle der  \n\nSozialarbeiter/innen    Vier Augen sehen mehr als zwei \n \n \nLaufende Fälle \n• Regelmässige Besprechungen Somit können Fehlbezüge verhindert werden. \n• Aktualisierung der Unterlagen   Zur Überprüfung der Bedürfnisse  \n• Prüfung der Zielsetzung \n• Testarbeitsplätze Abklärung Mitwirkungswille und Arbeitsfähig-\n\nkeit \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Juni 2006 Seite 100  \n\n\n\n• Vertrauensärztliche Abklärungen \n• Wechsel der zuständigen Person \n• Periodische Dossierkontrolle durch  \n\nvorgesetzte Stellen \n• Hausbesuche \n• Meldung Dritter     Hinweis auf mögliche Missbrüche \n \nDas sind Aufgaben, welche durch unser Sozialamt erbracht werden müssen, mit dem Ziel, die \nmateriellen Unterstützungen so klein als möglich zu halten. Was dazu führt, die Ausgaben der \nGemeinde zu minimieren. \n \nWas sind das für Leute, welche die Sozialen Dienste in Anspruch nehmen müssen? All diejeni-\ngen, die keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen haben; wie ausgesteuerte Arbeitslose, die \naber arbeitsfähig sind; alleinerziehende Frauen; Working Poor. Bei all diesen sind umfangreiche \nAbklärungen nötig, um die Rechtmässigkeit zu überprüfen. Diese Arbeitsaufwendungen gehen \nzu Lasten der Gemeinde und können nicht geltend gemacht werden. \n \nAll diese Aufgaben stellen an den/die neue/n Stelleninhaber/in sehr hohe Anforderungen. Es \nwird eine diplomierte Sozialarbeiter/in sein, welche sich aber auch gegenüber den Klienten \ndurchsetzen kann, da nicht selten sehr harte Diskussionen zum Tagesgeschäft gehören. Die ein-\ngesetzten Fr. 100'000 sind am unteren Limit anzusetzen. \n \nEventuelle Sozialdetektive kommen für die Gemeinde Wohlen nicht in Frage.  \n \nWelche Gründe führen dazu, dass die Fallzahlen so dramatisch ansteigen? Man kann keine selek-\ntiven Gründe dafür verantwortlich machen, sondern die Gesamtheit vieler Gründe wie; \n \n• Arbeitsmarkt: Es fehlen Anstellungen für schlecht qualifiziertes Personal. Diese Stellen wer-\n\nden fortlaufend abgebaut. Also Stellen für Leute ohne Ausbildung. Leute aus fremden Län-\ndern. \n\n• Kürzung der Leistung der Arbeitslosenkasse \n• Viel härtere Gangart der IV \n• Unser gesellschaftliche Veränderung: Alleinerziehende Frauen, Mangelnde Alimentezahlun-\n\ngen \n \nsind dafür verantwortlich. \n \nKann sich das die Gemeinde Wohlen noch leisten, werden doch Fr. 2 Mio. ohne Löhne ausgege-\nben? Im Stellenplan Stand 31.12.2005 0.7 Stellenprozente offen sind. Gibt es Alternativen? \n \nZur Frage zwei: heute sind nur noch 0.3 Stellenprozente offen was bedeutet, dass der Stellen-\nplan ausgeschöpft ist. \n \nZur Frage eins: Diese Entwicklung kann die Gemeinde Wohlen nicht beeinflussen. Auch die Wirt-\nschaft und die Gesellschaft, welche Verantwortlichkeit tragen, sind ausser Reichweite der Beein-\nflussbarkeit der Gemeinde Wohlen. \n \nWas und wie kann die Gemeinde dazu beitragen, die Kosten so klein als möglich zu halten? Eben \ndurch eine qualifizierte und fachlich kompetente Arbeitsweise ist es möglich, diese Kosten eini-\ngermassen im Griff zu halten. Werden pro Jahr zwei Familien mit je zwei schulpflichtigen Kin-\ndern wieder in die Gesellschaft integriert, so reduzieren sich die Ausgaben für Sozialhilfe um Fr. \n97'560 pro Jahr (der Betrag pro Monat für den Lebensunterhalt Grundbedarf I + II belaufen sich \npro Monat auf Fr. 2’315). \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Juni 2006 Seite 101  \n\n\n\nBis zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Berichtes sind im 2006 55 neue Fälle eingegangen. \nHochgerechnet ergibt dies 132 bis Ende Jahr. 2 Fälle wären rund 1,5 %. \n \nRückerstattung geleisteter Sozialhilfe? Es wird in jedem Fall ein Antrag auf Sozialhilfe unter-\nschrieben. Dazu ist integriert ein Merkblatt über die Rechte und Pflichten. Darin ist erwähnt, dass \nSozialhilfe rückerstattungspflichtig ist. \n \nMöglichkeiten wie Verwandtenunterstützung in auf- und absteigender Linie, oder Rückerstat-\ntung von Betroffenen selbst werden abgeklärt. Diese Abklärungen sind jedoch sehr aufwendig \nund kaum erfolgsversprechend. Der Rückfluss beträgt jährlich lediglich Fr. 100 - 120'000. Die \nSignalwirkung ist jedoch nicht zu unterschätzen. \n \nDa die Gemeinde Wohlen bei der Jugend- und Familienberatung Bremgarten (JFB) nicht ange-\nschlossen ist, stellt sich die Frage, wie es in Sachen Beratung in Wohlen aussieht? \n \nIn unserer Gemeinde werden rund 40 % der Sozialarbeit für Beratung eingesetzt. (Familien mit \nProblemkinder, Scheidungen etc.). Im Vergleich bezahlt Bremgarten für diese Dienstleistung, \nwelche am JFB angeschlossen ist, Fr. 81'000 pro Jahr. Dies würde einem 70 %-Pensum entspre-\nchen. Umgerechnet auf Wohlen wäre der Beratungsbedarf somit bei 170 Stellenprozent. \n \nSehr geehrte Damen und Herren, die GPK empfiehlt Ihnen mit 5 ja, 1 nein den Bericht und An-\ntrag 11006 zuzustimmen. Mit dieser neuen Stelle sind wir auch in der Zukunft in der Lage, die \ngeforderten Unterstützungsbeiträge für die Gemeinde finanziell tragbar, für den Klienten ge-\nrecht, fallbezogen zu entrichten. Es ist keineswegs ein Aufblasen des Büroapparates, sondern es \nist die momentan einzig effizienteste Lösung, unsere Ausgaben im Sozialbereich einigermassen \nzu dämpfen. \n \nMeier Maya, Freis Wohle: Bereits letztes Jahr haben uns die zunehmenden Sozialfälle, insbeson-\ndere die Zahl der Jugendarbeitslosigkeit, beschäftigt. Wir müssen wieder zur Kenntnis nehmen, \ndass die Fallzahlen erneut angestiegen sind. Es braucht für uns ganz klar mehr Anstrengungen, \ndiese Personen wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern. Dafür braucht es im Sozialamt die \nneue Stelle. Ich war selbst lange in der Sozialkommission. Bereits damals waren die Mitarbeiter \nstark gefordert. Von 2001 bis 2005 sind die bearbeiteten Fälle um 51 % gestiegen. Es geht nicht \nmehr ohne zusätzliche Stelle. \nWir sind sogar der Meinung, dass noch weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, \nz. B. in Form von Projekten wie Reap oder dem kantonalen Projekt „Mentoring für Jugendliche“. \nWichtig wäre auch, dass die Wirtschaft mehr zusätzliche Stellen, Anlehrstellen oder Prakti-\nkumsstellen anbieten würde. \n \nDie erwähnten Massnahmen kosten im Moment sicher etwas. Wir sind aber sicher, dass wir auf \ndie Dauer alle profitieren, wenn auch nur Einzelne wieder in den Arbeitsprozess integriert wer-\nden können. \n \nDer psychische Aspekt in dieser Problematik gewichten wir ebenso stark wie den finanziellen. \nDiese Leute haben keine Perspektive, keine Bestätigung, keine Anerkennung und au oft zuwenig \nUnterstützung von den Angehörigen. Das ist traurig, sind aber leider Tatsache und es dient nie-\nmandem, wenn wir einfach die Augen davor verschliessen! Wir  alle, nicht nur diejenigen, die \nselbst Kinder oder Jugendliche zu Hause haben, wissen, wie wichtig Motivation und Unterstüt-\nzung sind.  \n \nWir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um die hohen Arbeitslosenzahlen zu senken. Ich \nbin sicher, dass der Chef des Sozialamtes der erste ist, der die Stelle wieder abgibt, wenn sie \nnicht mehr gebraucht wird. Es wäre auch sehr wichtig, gerade in diesem Zusammenhang, dass \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Juni 2006 Seite 102  \n\n\n\ndie Kommission für Jugend- und Familienpolitik endlich ihre Arbeit aufnimmt. Ich bin sicher, \ndass die Arbeitsgruppe unterstützend bei diesem Problem mitwirken könnte. \n \nEVP und Freis Wohle Stimmen dieser Stelle im Sozialamt einstimmig zu. \n \nDonat Ruedi, CVP-CSP: Wir haben ausführlich über die Notwendigkeit dieser neu zu schaffenden \nStelle diskutiert. Die eindrücklichen Zahlen, insbesondere die konstante Zunahme der Sozialfälle, \nhaben uns bewogen, dieser Stelle zuzustimmen. Unserer Meinung nach müssen mit dieser Stelle \nunbedingt die bevorschussten Zahlungen vermehrt bewirtschaftet werden, damit die Rückzah-\nlungspflicht auch verbessert werden kann. Wenn mit dieser neuen Stelle der Missbrauch durch \nvermehrte Kontrolle verhindert werden kann, ist die neue Stelle mehr als gerechtfertigt. Wir \nstimmen dem gemeinderätlichen Antrag grossmehrheitlich zu. \n \nGeissmann Armin, FDP: Ich gebe Ihnen die Meinung der FDP Fraktion bekannt. \n \nGrundsätzlich fordert die FDP, dass die Verwaltung mit dem aktuellen Personalbestand aus-\nkommen muss. Grossmehrheitlich können wir dem Antrag trotzdem zustimmen, unter folgen-\nder Berücksichtigung. Die FDP erwartet einen effektiven Mehrwert. Dies vor allem mit konse-\nquentem Durchsetzen von Rückzahlungsforderungen und grosser Zurückhaltung in der Auszah-\nlung von Sozialhilfe. \n \nIn Anbetracht der finanziellen Lage der Gemeinde muss in Zukunft eine restriktivere Haltung im \nPersonalwesen der gesamten Verwaltung in Erwägung gezogen werden. \n \nPerroud Arsène, SP: Wir sind der Meinung, dass das Wohler Sozialamt sehr gut arbeitet und die \nFälle gründlichst abklärt. Das soll auch weiterhin so bleiben.  \n \nDie Gemeinde Wohlen ist gesetzlich verpflichtet, Hilfebedürftigen materielle Hilfe zu leisten. \nDass dies überhaupt nötig ist, ist bedauerlich. Aber es ist nun mal so und wir müssen uns den \nAufgaben stellen. Die Fallzahlen sprechen eine leider überdeutliche Sprache. \n \nSozialhilfeempfänger brauchen angemessene Betreuung. Das Ziel ist immer, die Person wieder \nin den Arbeitsmarkt eingliedern zu können. Beratungsgespräche brauchen Zeit, doch sie sind es \nwert. Mit der Integration in den Arbeitsmarkt wird Geld gespart. Wenn wir Sozialhilfemissbrauch \nverhindern wollen, braucht es auf dem Sozialamt angemessene Personalressourcen. Schnelles \nAbfertigen der Klienten erhöht die Fehlerquote und fördert den Sozialhilfemissbrauch. \n \nDie Fraktion SP und Eusi Lüüt & Grüne wird den Antrag einstimmig unterstützen. \n \nTanner Peter, SVP: Wir machten uns den Entscheid nicht einfach, weil wir auch innerhalb unserer \nFraktionsgemeinschaft von eigenen Behördenmitgliedern über praktisches Wissen im Sozialbe-\nreich verfügen. Es gibt Probleme zuhauf, wir machen ja seit Jahren darauf aufmerksam, sind aber \nmeistens ungehört geblieben. \n \nWir haben es vorhin beim Geschäftsbericht 2005 gehört, wie angespannt die Finanzen unserer \nGemeinde sind. Fast im gleichen Atemzug kommt eine Aufforderung, den Aufwand wieder zu er-\nhöhen. Nicht nur wir sagen, dass das nicht zusammenpasst. Viele Steuerzahler haben grosse Mü-\nhe mit den ausgesandten Widersprüchen, „leere Kasse – gleichwohl mehr Stellen“, „leere Kasse – \ngleichwohl hätte es ab diesem Jahr für die Behörden mehr Geld geben sollen“. Wir erinnern an \ndie zum Glück gescheiterte Lohnerhöhung für Gemeinderäte und Behördenmitglieder vom letz-\nten Jahr. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Juni 2006 Seite 103  \n\n\n\nWir meinen, dass die Wohler Behörden, inkl. Einwohnerrat, aufpassen müssen, dass sie das Ver-\ntrauen der Bevölkerung nicht verspielen und es zudem auch an den andern Parteien liegt, die \nchronischen Aufwandsteigerungen endlich zu unterbinden. \n \nWir können, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, diese neue Stelle auch aus den weiteren \nGründen nicht gutheissen. Die Wirtschaft zieht weiter an, positive Auswirkungen sind zu verspü-\nren. Darum werden sich die Möglichkeiten zum Abbau der Sozialfälle weiter verbessern. Wir dür-\nfen das nicht einfach negieren. \n \nWürden wir die vom Gemeinderat gebetsmühlenhaft beklagte magnetische Wirkung unserer \nZentrumsgemeinden mit einer neuen Stelle nicht sogar selber erhöhen?  \n \nGeschätzte Anwesende – der viertgrössten Aargauer Gemeinde würde es auch gut anstehen, sich \nüber die Hintergründe des steilen Anstieges der Sozialhilfekosten noch mehr Gedanken zu ma-\nchen. Die Gemeinde Wohlen könnte ja aus Eigeninteresse zur Urheberin von Ideen und Initiativen \nwerden, um den Anstieg der Sozialfälle zu stoppen. Es liegt ja klar auf der Hand und der Ressort-\nleiter hat es öffentlich bestätigt, dass für viele Einwanderer kein Job wartet. Wollen wir uns dar-\nüber einfach nicht im Klaren sein, zu was das zwangsläufig führt? Für unsere Gemeinde drängt es \nsich schlichtweg auf, dass wir die Probleme lösen, anstatt nur verwalten. Verwalten heisst: Die \nVerwaltung vergrössern und nur die Symptome ins Visier nehmen. Verwalten heisst, den Blick nur \nauf die Einzelfälle und nicht auf die gesamte Entwicklung zu werfen. Besonders angesichts der \nbeschriebenen Situation im Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2005 müssen wir von diesem \nsiebenköpfigen Gremium, angeführt von einem vollbesoldeten Gemeindeammann, aber bedeu-\ntend mehr erwarten.  \nWir erwarten ein Konzept mit Lösungsansätzen, wie wir das Problem Sozialfälle lösen oder zu-\nmindest abschwächen können. Ein solcher Lösungsansatz ist im Bericht des Gemeinderates nicht \nvorhanden.  \n \nZum Abschluss unserer Meinung halten wir auch klar fest, dass der Bedarf nicht ausgewiesen ist. \nWir sind in Wohlen erst am Erreichen der Schmerzgrenze, d.h. mit knapp 300 Stellenprozenten \nsind anerkannterweise knapp 300 so genannte Sozialeinheiten zu betreuen. Dies deckt sich ziem-\nlich genau mit der Anzahl der bis jetzt registrierten Fälle. Stellenreserven bilden ist überhaupt \nnicht opportun, da die Schmerzgrenze bei der Kasse nicht nur erreicht, sondern schon überschrit-\nten ist. Wir empfehlen darum, diesen Bericht und Antrag nicht anzunehmen. \n \nKülling Harold, Vizeammann: Ich danke dem GPK-Sprecher und den Fraktionssprechern, bei de-\nnen wir eine grossmehrheitliche Sympathie für unseren Bericht und Antrag feststellen. Ich \nmöchte mich nur noch kurz zu einigen Punkten äussern. \n \nBetreffend weiterer Anstrengungen (Reap etc.): Das ist richtig. Das wird auch so gemacht. Es \nmuss jedoch genügend Personal vorhanden sein, damit Abklärungen getroffen werden kann, \nwer für welches Projekt geeignet ist.  \n \nAuch die konsequente Rückforderung der Sozialhilfe oder Geltendmachung der Verwandtenun-\nterstützung benötigt genügend Personal. Der Weg ist äusserst mühsam und steil. Zudem haben \nwir nicht unbedingt Gerichtsbehörden, die uns in diesen Bereichen sehr hilfreich sind. Obwohl \ndie Geltendmachung der Verwandtenunterstützungspflicht eine gesetzliche Pflicht für die Aar-\ngauischen Gemeinden ist. \n \nZum Votum des Sprechers der SVP: Es wurde gesagt, dass man aufpassen muss, das Vertrauen \nder Bevölkerung nicht zu verlieren. Genau darum geht es, um korrekt abgehandelte Sozialhilfe, \num das Wissen der Bevölkerung, dass Gesuche um Sozialhilfe genau nach Gesetz abgehandelt \nwerden. Damit schafft man Vertrauen. Eine magnetische Wirkung würde nur ausgeübt werden, \nwenn sich herumsprechen würde, dass in Wohlen Sozialhilfe „einfach nur ausgezahlt“ wird. Die-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Juni 2006 Seite 104  \n\n\n\nsem Anliegen kann man nur entsprechen, wenn man die genügende Anzahl Stellen zur Verfü-\ngung hat. Es wird gesagt, der Gemeinderat trage nichts zur Problemlösung bei. Wie sollen wir \ndas Problem lösen? Wir sind nicht zuständig für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung. Das ist \ndas Migrationsamt im Kanton Aargau. Ich kann jedoch versichern, dass wir jeden Fall von Aus-\nländer nach Aarau melden. Bei Problemfällen insistieren wir auch, leider manchmal mit wenig Er-\nfolg. Wir machen was möglich ist. Aber wir können die Einwanderungspolitik der Schweiz in \nWohlen nicht beeinflussen. \n \nEs gibt nur eine Möglichkeit: Wir müssen den Sozialen Dienst so ausbauen, dass wir die Fälle \nauch entsprechend angehen können. Stellenreserven – diesen Vorwurf will ich in aller Form zu-\nrückweisen. Maya Meier hat es bereits erwähnt: Als zu einem früheren Zeitpunkt ein Rückgang \nder Sozialhilfebezüger zu vermelden war, haben die Sozialen Dienste auf Stellenprozente ver-\nzichtet. Es wurde die konjunkturelle Situation angesprochen. Im Moment spüren wir auf dem \nSozialdienst nichts davon. Über etwas müssen wir uns auch bewusst sein: In besten Zeiten wird \nman immer einen Sockelbestand haben von Personen, wo aus irgendwelchen Gründen, nicht \nvermittelbar sind. Was soll mit ihnen gemacht werden? Dann ist der Sozialdienst gefordert. Viel-\nleicht nicht nur mit Ausrichtung von materieller Hilfe, sondern vielleicht doch im Finden eines \nWeges, die Person irgendwo einzugliedern. Das hat mit der gesellschaftlichen und wirtschaftli-\nchen Entwicklung zu tun. Globalisierung ist ein Stichwort. Früher gab es viele Stellen, für \nschlechter qualifiziertes Personal. Diese Stellen sind alle gestrichen.  \n \nIch bitte Sie, sich genau zu überlegen, wie Sie diesem Antrag gegenüberstehen und hoffe doch, \ndass wir eine Mehrheit finden.  \n \nBenz Guido, CVP-CSP: Ist das Bedürfnis für mehr Kapazität vorhanden? Dies muss man anhand \nder zugestellten Unterlagen bejahen. Ich habe mich aber schon gefragt, ob es richtig ist, auto-\nmatisch eine zusätzliche Stelle zu schaffen. Wäre es nicht möglich gewesen, im bestehenden \nStellenetat Verschiebungen vorzunehmen? \n \nKülling Harold, Vizeammann: Wenn dies möglich gewesen wäre, hätten wir Ihnen den Antrag \nnicht gestellt. Zudem muss die Person, welche auf den Sozialen Diensten eingestellt werden soll, \ndie nötige Qualifikation dazu haben. Ein grosser Teil umfasst auch die Beratung. Dazu braucht es \nfachliche Qualifikationen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag des Gemeinderates \n \nBewilligung einer zusätzlichen Stelle für eine/n Sozialarbeiter/in mit den jährlich wiederkehrenden \nPersonalkosten.  \n \nwird mit 29 Ja-, 5 Neinstimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt. \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Juni 2006 Seite 105  \n\n\n\n \n25 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nMotion 11007 betr. Neubau oder Erweiterung der Heilpädagogischen \nSchule (HPS) Wohlen \n\n \n \nGregor Ariane, CVP: Die CVP ist bestrebt, die HPS auf eine der heutigen Zeit entsprechende \nSchule mit allem Drum und Dran anzupassen. \n \nDer Einwohnerrat hat es in der Hand, die HPS als integrierten Bestandteil der Schule Wohlen zu \nbehandeln und ihr adäquate Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, sei dies die Erweiterung \nam jetzigen Standort Schulanlage Junkholz oder ein Neubau auf gemeindeeigenem Land. \n \nBlicken wir kurz zurück: \n \n• 1966: Gründung der HPS im Meyer-Ravizza-Haus an der Steingasse 3 als Tagesschule für 19 \n\ngeistig behinderte Kinder. \n• 1970: wird die Planung einer Schulerweiterung unumgänglich. \n• 1974: Bezug Schulanlage Junkholz – für 40 Kinder konzipierte Schule  \n• 1976: Eröffnung HPS Kindergarten \n• 1983: 7 Abteilungen \n• 1993: 8 Abteilungen \n• 1999: 9 Abteilungen \n• 2000: Oberstufenklassen werden ins Bürohaus Remada am Gewerbering ausgelagert. \n \nDie Schülerzahlen pendeln seit 1996 zwischen 50 und 60 Kindern.  \n \nDie HPS benötigt dringend Räumlichkeiten, um die Kinder lebenspraktisch auszubilden, damit \nsie fähig werden, trotz Behinderung eigenständig und sinnvoll zu leben. Die benutzbare Fläche \numfasst derzeit 800 m² in der Schulanlage Junkholz und 300 m² im Remada-Gebäude. Für eine \nSchule mit 60 Kindern werden aber mindestens 1’600 m² benötigt laut Richtprogramm des Bun-\ndes. \n \nSeit ca. 15 Jahren ist bekannt, dass die HPS mit zu wenig Schulraum zu kämpfen hat. Diverse \nBriefe, Sitzungen und Beschlüsse verschiedenster Gremien haben stattgefunden, und doch ist \nnichts Tragendes zustande gekommen. Schulpflege, Gemeinderat und Regierungsrat liefern sich \nein Pingpong Spiel mit Fragen und Antworten. Dabei signalisierte der Kanton mehrmals die Be-\nreitschaft, die HPS im Bildungsangebot der Zentrumsgemeinde Wohlen als Standort zu stärken \nund zu unterstützen. Bekennt sich auch der Gemeinderat zur HPS?  \n \n„Die Aufgabe einer Zentrumsgemeinde ist es, im Bildungswesen alle Schultypen anzubieten“, so \nungefähr lautete ein Satz von Gemeindeammann Walter Dubler bei seiner Ansprache an der \nGrundsteinlegung des BBZ vom 6. April 2006. Das ist eine klare Aussage. Ich hätte mir ge-\nwünscht, dass der Gemeinderat die Motion übernimmt – freiwillig. \n \nAn der Finanzierung beteiligen sich heute noch Bund, Kanton, Gemeinde und Versorger nach \nfolgender Aufteilung: \n \n• Der Bund leistet Betriebsbeiträge. Der Kanton übernimmt die Besoldung der Lehrkräfte. \n• Die Wohngemeinden der betroffenen Kinder bezahlen ein im ganzen Kanton einheitliches \n\nSchulgeld. \n• Die Eltern bezahlen einen Beitrag an die Verpflegung. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Juni 2006 Seite 106  \n\n\n\nNach der Einführung des NFA, ab 01.01.07 entfallen die Baubeiträge von Staat und IV. Die Ge-\nsamt-Finanzierung einer HPS wird über einen Betrag pro Kind/Monat per Leistungsvertrag orga-\nnisiert. \n \nWenn bis Ende 2006 die vollständigen Unterlagen für Raumprogramm und Konzept eingereicht \nwerden, und bis Ende 2007 die vollständigen Projektunterlagen beim Kanton resp. Bund einge-\nhen, kommen wir in den Genuss von Bundessubventionen. Die von der Gemeinde vorfinanzier-\nten Mittel würden mit Zins und Zinseszinsen zurückfliessen, selbst die Kosten der Bauverwaltung \nfür das Projekt könnten angegeben werden.  \n \nWollen wir auf ein Geldgeschenk verzichten? Bei unserer Finanzlage? \n \nAus all diesen Gründen hoffe ich, hofft die CVP, hofft vor allem die HPS, dass Sie die Motion \nüberweisen. \n \nDanke für die Aufmerksamkeit. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Die Chronologie: Vor 9 Jahren hat die Gemeinde Wohlen in \nSachen Schule ganz andere Probleme. Man hatte viele ausgelagerte Klassen. Man hat in den \nletzten Jahren Kindergarten ausgebaut, im Haldenschulhaus den Musiksaal gemacht, man hat \nim ehemaligen Singsaal der Bezirksschule Schulräume gebaut, man hat im Junkholzschulhaus \nErweiterungen vorgenommen, man hat Bünzmatt III gebaut. Im November 2000 hat der Ge-\nmeinderat und Schulpflege den Bericht über die Schulraumplanung diskutiert. Dort wurde ganz \nklar gesagt, dass man eine Expansion der HPS nicht sieht. Es ist in der Tat so, es wurde kein Ping-\npong-Spiel gemacht. Dies war die gemeinsame Beurteilung. Ich begreife, dass dies Betroffene \nein wenig anders anschauen. Wenn Sie heute die aktuellen Zahlen anschauen, sehen Sie, dass \nbei 60 Kindern 36 Kinder von auswärts kommen. D.h., die HPS hat einen regionalen Charakter. \nWir hatten aber grosse Probleme in Sachen Schulräume. Ein konkreter Antrag der Schulpflege \nauf Erweiterung der HPS wurde im Januar dieses Jahres gestellt. Dies ist aber kein Vorwurf an die \nSchulpflege.  \n \nDie Restkosten der Sonderschulung sind in den letzten Jahren markant angestiegen. Man muss \naufpassen, wenn man meint, es sei alles gratis. Wir sind alle Bestandteil von Kanton und Bund. \nWurde etwas nicht gemacht, geschah dies bewusst. Es herrschen in der HPS in der Tat knappe \nVerhältnisse. Aber man hat nicht geschlafen, sondern es wurden andere Prioritäten gesetzt.  \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Ariane Gregor hat bereits ausführlich dargelegt, was die Anliegen \nund Bedürfnisse der HPS sind. Es ist nicht nötig, nochmals darauf einzugehen.  \n \nWohlen ist stolz auf sein umfassendes Bildungsangebot. Darin sollte auch weiterhin die Förde-\nrung und Ausbildung von schwächeren, behinderten Kindern Platz haben, d.h. die Räumlichkei-\nten müssen den tatsächlichen Bedürfnissen angepasst werden. \n \nDer Gemeinderat ist im Kern mit dem Inhalt der Motion einverstanden. Was uns Sorgen macht, \nist die knapp bemessene Zeit, die zur Verfügung steht. \n \nZum Einholen von Baubeiträgen gelten im Übergangsrecht folgende Fristen: \n \n• Raumprogramm und Konzeption bis spätestens Ende 2006 \n• Vollständiges Bauprojekt mit Kostenvoranschlag bis spätestens Ende 2007 \n \nIm Moment ist noch Vieles unklar, z.B. der Standort und eventuelle sogar die Trägerschaft. Ein \nProjekt-Wettbewerb wäre aus unserer Sicht wünschenswert und sinnvoll. Dieser könnte aber \nvon der Bauverwaltung weder durchgeführt noch fachtechnisch begleitet werden. Sie hat keine \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Juni 2006 Seite 107  \n\n\n\nfreie Arbeitskapazität und ist mit laufenden Projekten und denen, die noch vorbereitet werden \nmüssen, voll ausgelastet.  \n \nZwar hat der Gemeinderat bereits eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Das von der \nSchulpflege erstellte Raumprogramm ist ebenfalls schon seit einiger Zeit in Aarau. \n \nWegen erheblichem Zeitdruck würde es der Gemeinderat aber vorziehen, wenn die Motion in \nein Postulat umgewandelt würde. Das wäre weniger verpflichtend und gäbe uns mehr Spiel-\nraum. Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass er damit in Kauf nimmt, dass Baubeiträge verpasst \nwerden, d.h. nicht eingeholt werden. Der Gemeinderat beantragt die Umwandlung von der Mo-\ntion in ein Postulat. Dann würde er den Vorstoss entgegennehmen.  \n \nGregor Ariane, CVP-CSP: Wir sind nicht bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Weil wir \nden Inhalt der Motion als konkreten Auftrag sehen. Ein Postulat dient nur als Anregung zur Be-\nhandlung. Wir sind der Meinung, dass nun etwas konkretes gemacht werden muss. \n \nDes stimmt, dass die Restkosten in den letzten Jahren sehr angestiegen sind, aber nicht wegen \nden Heilpädagogischen Schulen, sondern wegen den Sonderschulen für schwererziehbare Kin-\nder \n \nBei einer Zentrumsgemeinde müsste auch der regionale Charakter eine Rolle spielen. Das Ein-\nzugsgebiet der HPS hat regionalen Charakter.  \n \nDass die Bauverwaltung überlastet ist, ist bekannt, deshalb sollte die Planung auch ausgelagert \nwerden. Die Arbeit wird mit den Bundessubventionen bezahlt. Dies ist ein wichtiger Punkt bei \nder Entscheidungsfindung.  \n \nMeier Regula, FDP: Ich gebe Ihnen die Fraktionsmeinung der FDP bekannt. Dass die HPS Schul-\nräume zu eng sind, scheint unbestritten zu sein. Die Frage, unter welchen Bedingungen man ei-\nne solche Schule betreibt, ist vorhanden. Grossmehrheitlich findet die Fraktion der FDP, dass die \nGemeinde verpflichtet ist und dies innert kurzer Zeit, damit die HPS eine notwendige Infrastruk-\ntur bleiben kann. Die Räumlichkeiten müssen den Erfordernissen der Sonderpädagogik ange-\npasst werden und auch die nötigen Fördermassnahmen ermöglichen. Diese Kinder benötigen \nvorwiegend praktische Ausbildungen. Diese Kinder müssen Möglichkeiten zum Werken, Malen \nund Basteln haben.  \n \nErlauben Sie mir einen ganz persönlichen Gedanken: Könnte es vielleicht sein, dass unsere HPS-\nKinder keine grosse Lobby haben? \n \nDie Problematik in der Gemeinde Wohlen ist seit langem bekannt. Der Kanton unterstützt den \nStandort Wohlen. Da eine Subvention ab Ende 2007 entfallen würde und die Gemeinde finan-\nziell somit noch mehr belasten würde, ist die Fraktion der FDP für die Überweisung der Motion.  \n \nHübscher Berta, EVP: Ich gebe Ihnen die Fraktionsmeinung Freis Wohlen und EVP bekannt: Wir \nhaben uns an unserer Fraktionssitzung eingehend mit dieser Motion beschäftigt. Bei einem Be-\nsuch bei der HPS konnte ich mir ein Bild über die Situation machen. \n \nIch bin erschrocken, dass diese Schule mit über 50 Schülern, mit so wenig Platz auskommen \nmuss. Vor allem der Werk- und Malraum, die für diese Schule sehr wichtig sind, sind viel zu klein \nund teilweise sogar ohne Fenster. \n \nDie Situation ist ja nicht nur für die Schüler schwierig, es erschwert auch die Arbeit des Lehrper-\nsonals. Leisten sie ohnehin schon einen enormen Einsatz, genügend und geeignete Räume und \nEinrichtungen würde ihnen die Arbeit um einiges erleichtern. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Juni 2006 Seite 108  \n\n\n\nSicher hatten wir in der Vergangenheit grosse Investitionen und es stehen uns auch noch wel-\nche bevor. Die HPS darf aber nicht mehr länger zurück stehen, Handeln ist hier dringend nötig. \nWir bitten den Gemeinderat, dies zu überdenken. \n \nFür die Argumente des Gemeinderates betreffend Zeitdruck und Überlastung der Bauverwal-\ntung haben wir Verständnis. Es wurde bereits erwähnt, diese Arbeit könnte auch ausgelagert \nwerden. \n \nFreis Wohle und EVP stimmen der Motion HPS einstimmig zu. \n \nSpörri Marlis, SVP: Wir unterstützen die Motion einstimmig. \n \nWith Corinne, SP: Die Fraktion SP/Eusi Lüüt&Grüne sind einstimmig für einen Neubau oder die \nErweiterung der HPS. Es ist wirklich nicht erst seit gestern bekannt, dass in der HPS zu wenig \nSchulräume bestehen; dass sogar in den Kellerräumen unterrichtet wird. Ganz klar müssen wir \ndie Chance packen und Subventionen des Bundes in Anspruch nehmen. Auch wenn der finan-\nzielle Spielraum in der Gemeinde momentan null ist, kann es sich Wohlen trotzdem nicht leisten, \ndie HPS zu verlieren, weil man es versäumt hat, genügend Schulräume zu planen. Zudem wird in \nAnbetracht auf die bevorstehenden Tagesstrukturen kein Schulzimmer leer stehen. Ich bitte der \nVorfinanzierung der HPS zuzustimmen und dass man nicht auf dem Buckel derjenigen spart, die \nes sowieso nicht einfach haben im Leben.  \n \n \nAbstimmung \n \nDie Motion 11007 betr. Neubau oder Erweiterung der Heilpädagogischen Schule (HPS) Wohlen \nwird grossmehrheitlich mit 1 Nein-Stimme überwiesen. \n \nCorsiglia Franco, Präsident der Schulpflege: Ich möchte im Namen der Schule einerseits dem \nGemeinderat ganz herzlich danken für das eindeutig klare Ja für die HPS. Andererseits auch ein \nDankeschön an den Rat, der mit der Überweisung der Motion dafür einsteht, dass die Zeit bis \nEnde 2007 genutzt wird. Ich danke Ihnen auch im Namen der HPS. Die HPS Wohlen ist im ganzen \nKanton eine Besonderheit. Wohlen ist die einzige Gemeinde, die die HPS so nahe an der Schule \nhat und sie so nahe im Schulwesen sieht. \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Juni 2006 Seite 109  \n\n\n\n \n26 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nDringliche Motion 11011 betr. sofortige Einleitung der Totalrevision des \nBauzonenplane \n\n \n \nGalatti Jean-Pierre, SVP: Unsere Begeisterung für die italienische und ghanaische Nationalmann-\nschaft ist, zugegebenermassen, grösser als für den Bauzonenplan und Dringlichkeit der Motion. \nIch möchte ein Gegengeschäft vorschlagen. Vorausgesetzt, dass zugesichert wird, dass diese \nMotion an der August-Sitzung traktandiert wird, also nicht mehr dringlich, wird im Gegenzug die \nDringlichkeit zurückgezogen.  \n \nFischer Arthur, Präsident: Diesem Vorgehen kann ich zustimmen.  \n \nGalatti Jean-Pierre, SVP: Dann ist die Dringlichkeit zurückgezogen. An der Motion wird selbstver-\nständlich festgehalten.  \n \nPerroud Arsène, SP: Die Dringlichkeit scheint doch nicht so dringend zu sein. Meiner Meinung \nnach müsste eine bereits traktandierte Dringliche Motion behandelt werden. Ansonsten müssen \nwir die Sitzung als logische Folge abbrechen. Ich verstehe das Verhalten nicht. Ich finde dies \nauch nicht richtig, dass sie als Gegenzug das nächste Mal traktandiert wird. \n \nUnteregger Thomas, SVP: Ich verstehe die Haltung der SP nicht. Es gibt andere Motionen, die \nvon der Reihenfolge her auch schon bereits auf dieser Liste stehen könnten, z.B. die Motion \nbetreffend Treppenlift im Sportzentrum Niedermatten.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Die Frist für das Mitwirkungsverfahren der Ferropolis läuft bis \nzum 28. Juli. Es ist nun wichtig, dass Sie sich daran beteiligen.  \n \n \n27 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11009 betr. Nachtragskredit (NK) I – 2006 \n\n \n \nDuschén Andrea, Sprecher der Finanzkommission: Die Herren Mäder und Stalder von der Bau-\nverwaltung haben die FIKO an der letzten FIKO-Sitzung über den Nachtragskredit informiert. \n \nDie Mehrkosten sind unter folgenden Umständen entstanden: \n \n• Der Budgetkredit war nur ein Rahmenkredit und ist auf Grund von Erfahrungswerten ent-\n\nstanden. \n \n• Der Tiefbau hat zwischen Budget und Ausführung eine erhebliche Teuerung erlitten. \n \n• Die neuen Leitungen müssen tiefer gelegt werden weil andere Leitungen im Weg sind. \n \nIm Betrag von Fr. 1'100'100 sind Fr. 100'000 für Unvorhergesehenes berücksichtigt. \n \nIm Weiteren belastet der Nachtragskredit die Gemeinderechnung nicht, weil die Kosten über \nAnschluss- und Abwassergebühren gedeckt werden. \n \nBauzeit ist von Juni bis Nov./ Dez. 2006. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Juni 2006 Seite 110  \n\n\n\nDie FIKO hat dem Nachtragskredit einstimmig zugestimmt. \n \nKeller Anna, EL & Grüne: Ich habe eine Frage: links stehen andere Zahlen als rechts. Kann mir je-\nmand die Differenz erklären? Links stehen Fr. 970'000 budgetiert und in der Begründung stehen \nFr. 800'000 und bei zu erwartende Ausgaben stehen Fr. 1'280'000 und in der Begründung Fr. \n1'110'000. Weshalb?  \n \nMäder Werner, Bauverwalter: In diesem Kredit von Fr. 970'000 sind noch andere Sachen enthal-\nten. Der Kredit beträgt eigentlich Fr. 800'000. Im zusätzlichen Betrag ist noch ein Betrag für Inli-\nner vorgesehen. Weitere Fr. 80'000 betreffen das Kataster.  \n \nKeller Anna, EL & Grüne: Es wäre jeweils einfacher, wenn solche Sachen von Beginn weg bei der \nBegründung stehen würden.  \n \nTanner Peter, SVP: Der Fiko-Sprecher hat von Preiserhöhungen gesprochen. Eine Prozentzahl \nhabe ich leider keine gehört. Warum hat man keine Fixpreise gemacht, mit welchen man dies \nhätte vermeiden können? Wir waren ja bereits auf tiefen Kosten, es konnte ja nur noch etwas \nteurer werden. Was sind die Auswirkungen der Preiserhöhungen bei allenfalls anderen noch \npendenten Projekten? \n \nMeier René, Gemeinderat: Wir sind im Submissionsverfahren. Wir können keine Fixkosten mit \nden Unternehmern abmachen. Entscheidend war die Frage, ob wir die Kanalisationsleitungen \nmachen oder nicht. An den Preisen konnten wir leider nichts ändern. \n \nMäder Werner, Bauverwalter: Die Preiserhöhung kann nicht prozentual definiert werden. Wir \nhaben seinerzeit 2005 aufgrund eines Rahmenkredites das Begehren im Budget eingegeben. Wir \nhaben im Jahr 2006 die Submission durchgeführt. Generell haben im Tiefbau die Preise angezo-\ngen. Dies war ein Teil davon. Ein anderer Teil der Erhöhung hat auch ausgemacht, dass die Kana-\nlisation tiefer gelegt wurde.  \n \nMeier Réne, Gemeinderat: Die Auswirkungen der Preiserhöhungen auf andere Projekte sind un-\nbekannt. \n \nTanner Peter, SVP: Gibt es bestimmte Projekte, bei denen die Preiserhöhungen zum Tragen \nkommen könnten? Wenn ja, hätte ich gerne approximative Kostenerhöhung \n \nMeier René, Gemeinderat: Es gibt ein Projekt, das zur Zeit läuft, die Steindlerstrasse. Auch dort \nwerden wir Preisüberschreitungen im selben Rahmen haben. \n \nUnteregger Thomas, SVP: Es ist tatsächlich so, dass im Tiefbau die Teuerung zum Teil erheblich \nist und man die Beträge offen lässt. Ich möchte vorausblickend sagen, dass im Hochbau ist es \nnicht eine Frage der Submission, man kann die bereits in der Ausschreibung vorsehen. Vor allem \nim Hochbau ist es möglich, die Teuerung zu beziehen. \n \n \nAbstimmung \n \nBericht und Antrag 11009 betr. Nachtragskredit (NK) I – 2006 wird einstimmig genehmigt.  \n\n \n \n \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Juni 2006 Seite 111  \n\n\n\n Für das Protokoll \n \n \n \n Arthur Fischer, Präsident \n \n \n \n Daniela Betschart, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Juni 2006 Seite 112  \n\n\n