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category_de: Protokoll

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text: \n \n \n\nE i n w o h n e r r a t\n \n\n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\p20080121.doc \n\n \n \n \n \n \n \nAdresse \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon H_Vorwahl  H_Telefonnummer \nFax F_Vorwahl  Telefaxnummer \n \nSachbearbeitung: SB_Name SB_Vorname \nTelefon SB_Vorwahl  SB_Telefonnummer \nE-Mail Email \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \nSitzung vom 21. Januar 2008 • von 18.00 bis 19.40 Uhr • Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Konrad Gfeller, Präsident \n \n \nProtokollführung: Betschart Daniela, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat \n\n32 Mitglieder des Einwohnerrates \nAbsolutes Mehr: 17 \nZweidrittelsmehr: 22 \n\n \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nHarold Külling, Vizeammann \nPaul Huwiler, Gemeinderat \nMatthias Jauslin, Gemeinderat \nChristian Müller, Gemeinderat \n\n Toni Schürmann, Gemeinderat \nDoris Becker, Gemeinderätin \n\n \n \nWeitere Anwesende \nErnesto Hitz, Schulsekretär \nReto Studer, Bereichsleiter Tiefbau \n\n Gregor Kaufmann, Finanzverwalter \n Franco Corsiglia, Präsident Schulpflege \n \n\nEntschuldigungen \nAndy Bächer \n\n Ruedi Donat \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.01.2008 Seite 559  \n\n Berta Hübscher \n Kurt Neeser \n Elmar Ludl \n Peter Wiederkehr \n Horst Fischer \n Regula Meier \n Peter Hartmann, Gemeindeschreiber \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.01.2008 Seite 560  \n\nTraktanden: \n \n \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2.  Inpflichtnahme von \n• Hans Hufschmid, CVP \n• Charly Koch, Freies Wohle  \n• Alfonsina Oftinger, CVP \n \n\n3.  Wahl eines GPK-Mitgliedes \n \n\n4.  Kenntnisnahme 11073 betr. Jahresbericht der Schulen Wohlen 2006/2007 \n \n\n5.  Bericht und Antrag 11079 betr. Kreditbegehren von Fr. 1'970'000 als Gemeindeanteil \nfür die Umgestaltung des Knotens Angliker-/Nutzenbachstrasse K266/ K265 (Kreisel \nAnglikon), Verlegung Bergbach, Hochwasserentlastung Anglikon \n \n\n6.  Bericht und Antrag 11078 betr. Revision Abwasserreglement \n \n\n7.  Anfrage 11074 betr. Jungbürgerfeier \n \n\n8.  Anfrage 11075 betr. Kündigung des Bauverwalters Werner Ryter \n \n\n \nGfeller Konrad, Präsident: Begrüsst die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. \n \n \n126 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \nGfeller Konrad, Präsident: Folgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der \nletzten Sitzung vom 03.12.2007 zu verzeichnen: \n \n• Bericht und Antrag 11078 Revision Abwasserreglement \n• Bericht und Antrag 11079 betr. Kreditbegehren von Fr. 1’970'000.-- als Gemeindeanteil für \n\ndie Umgestaltung des Knotens Angliker-/Nutzenbachstrasse K 266/K265 (Kreisel Anglikon), \nVerlegung Bergbach, Hochwasserentlastung Anglikon \n\n• Einladung zur heutigen ER-Sitzung \n• Fragebogen der Uni Zürich betreffend: Befragung von Parlamentarier/innen in europäi-\n\nschen Städten. Ich bitte Sie, diesen Fragebogen, welchen Sie alle erhalten haben, auszufül-\nlen und der Uni Zürich mit dem beigelegten Couvert zuzustellen \n\n• Bericht über die rechtliche Zulassung des Abänderungsantrages der Fraktion SVP Wohlen-\nAnglikon an der Einwohnerratssitzung vom 15. Oktober 2007 betreffend Lohnerhöhung \n\n• Protokolle der Einwohnerratssitzungen August, September und Oktober 2007 \n \nAus dem Bericht geht hervor, dass, gemäss der Ankündigung von Arthur Fischer an der Sitzung \nvom 3.12.2007, der Beschluss des Einwohnerrates vom 15. Oktober 2007 über die Aufteilung der \nLohnerhöhung von 2 % rechtswidrig ist. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.01.2008 Seite 561  \n\nDer Bericht des Büros Binder Rechtsanwälte wird im Laufe der nächsten Woche an alle Frakti-\nonspräsidentinnen und Präsidenten sowie der Presse zugestellt. Damit ist der Fall für das Ratsbü-\nro abgeschlossen. \n \n \n127 0.010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nInpflichtnahme von Hans Hufschmid, CVP, Charly Koch, Freis Wohlen und Al-\nfonsina Oftinger, CVP \n\n \n \nGfeller Konrad, Präsident: Liest das Amtsgelübte vor und nimmt Hans Hufschmid, Charly Koch \nund Alfonsina Oftinger in Pflicht. \n \nIch stelle zu Handen des Protokolls fest, dass Sie nun in Pflicht genommen worden sind. Ich \nwünsche Ihnen bei der Ausübung dieses verantwortungsvollen Amtes viel Erfolg und Befriedi-\ngung und heisse Sie im Namen meiner Ratskolleginnen und Ratskollegen herzlich willkommen. \n \n \nPräsidial-Antrittsrede von Konrad Gfeller \n \nWas erwartet man von mir? \n \nErwartung, ein Wort, das sehr viel beim gegenseitigen Gespräch benutzt wird. Man hat Erwar-\ntungen, und man erfüllt Erwartungen, also ist es ein gegenseitiges Geben und Nehmen. Geord-\nnetes Verhalten in einer Gesellschaft ist nur möglich, wenn alle Beteiligten in Ihrem Verhalten \nden eigenen, aber auch den Erwartungen anderer entsprechen. Von einem Gast erwartet man \nzum Beispiel, dass er sich in einer Gesellschaft an der Unterhaltung beteiligt, oder im Fall eines \nGaststättenbesuches auch etwas trinkt oder isst. Von einem Arbeitskollegen erwartet man das \nMass an Bereitschaft zur Zusammenarbeit, von Eltern erwartet man Unterstützung und Beistand \nu.s.w. Ich denke, ich muss Ihnen nicht weitere Beispiele aufzeigen. Wer solches erwartetes Ver-\nhalten unterlässt, muss eine gute Erklärung dafür haben oder er fällt aus der Rolle. Ein geregeltes \ngesellschaftliches Leben ist somit nur denkbar, wenn jeder im alltäglichen Umgang ungefähr \nweiss, was ihn erwartet“ und was andere von ihm erwarten. Sonst kann er seine Rolle nicht \nwahrnehmen. \n \nMit der Wahl durch Sie zu meinem Amt habe ich Aufgaben und eine Rolle erhalten. Ich habe die \nRolle übernommen, als Präsident diesen Einwohnerrat zu führen. Es kommen aber auch die un-\nterschiedlichsten Erwartungen auf mich zu. Ich bin der Überzeugung, dass nur mit der Kunst des \nVermittelns die gemeinsamen Ziele zu erreichen sind. Damit spreche ich die Erwartungen zum \nVerhalten an. „Verhalten„ ist der Ausdruck für die Art und Weise, wie sich jemand den anderen \nMenschen gegenüber benimmt. Dieses Verhalten wird durch Erwartungen anderer geprägt. Je-\nde Kultur hat bestimmte Werte und Normen und dazu gehören auch Erwartungen, wie sich je-\nmand zu verhalten hat. In der Regel entsprechen die Menschen diesen Erwartungen, weil sie \nzum Beispiel, durch ihre Eltern oder die Gesellschaft erzogen wurden, also eine gewisse Kinder-\nstube geniessen durften. In dieser Kinderstube wurde der Grundstein gelegt, um das Verhalten \nzu lernen, welches erwartet wird. \n \nMeine sehr verehrten Damen und Herren Einwohnerräte Sie haben mir mit meiner Wahl zum \nPräsidenten, das Vertrauen ausgesprochen. Mit diesem Amt gaben Sie mir neben dem Vertrauen \nauch Würde und, da ja jede Medaille zwei Seiten hat, auch eine gewisse Bürde, die dieses Amt \nabverlangt. Zur Verfügung stehen mir Sie als Parlament. Durch die Struktur unserer Gemeinde \nwurde bestimmt, dass 40 Personen, die vom Volk gewählt werden, diesen Einwohnerrat bilden. \nWir verkörpern das Volk. Wir haben die Pflicht, die Zukunft unserer Gemeinde wegweisend zu \nbestimmen. Dafür tragen wir aber auch die Verantwortung. Eine Verantwortung, welche wir \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.01.2008 Seite 562  \n\nauch dann noch zu tragen haben, sei es auch nur moralisch, wenn wir aus diesem Rat ausge-\nschieden sind. Viele Entscheide und deren Auswirkungen kommen sehr oft erst nach Jahren zum \nTragen und können somit erst dann beurteilt werden. Aus diesem Grund erscheint es mir sehr \nwichtig, dass wir unsere Entscheide mutig, zukunftsweisend und vorausschauend fällen und uns \nauch die späteren Auswirkungen bewusst sind. \n \nWir, der Einwohnerrat, sind die gesetzgebende Behörde und müssen unter Einbezug unserer po-\nlitischen Richtung die vom Gemeinderat vorgelegten Vorlagen zielstrebig, korrekt und verant-\nwortungsvoll behandeln. \n \nEs darf nicht sein, dass nur wirtschaftliche, nur soziale oder nur umweltmässige Aspekte isoliert \nbetrachtet den Weg bestimmen. Alle diese vorgängigen Aspekte sind durch gegenseitige Ab-\nwägungen bei den Beratungen und Überlegungen zu berücksichtigen. Das ganze politische \nSpektrum von links bis rechts hat in unserem System seinen Platz und seine Berechtigung. Zu-\ndem ist unabdingbar, dass bei einer Abstimmung die daraus hervorgegangene Minderheit sich \nanschliessend für die Sache der Mehrheit einsetzt.  \n \nJeder hat aus der eigenen politischen Perspektive irgendwo Recht. Der Einwohnerrat besteht  \naus mehreren politischen Lagern, welche zusammengesetzt sind aus einzelnen Persönlichkeiten \nmit sehr verschiedenen Charaktereigenschaften, Bildung,  Weltanschauungen und Normen. Um \nhier miteinander Erfolg zu haben, müssen wir die Fähigkeit aufbringen, dem Gegenüber zu zu-\nhören und das Gegenüber auch verstehen zu wollen. Diese gegenseitige Akzeptanz ist der \nGrundstein, um gemeinsam für das Wohl unserer Gemeinde zukunftsweisende Entscheide zu \nfällen. \n \nIch bin der Überzeugung, dass wir so als Politiker positive Signale nach Aussen tragen müssen \nund wir dem Volk zeigen, dass unsere Gemeinde gute Voraussetzungen für eine positive Ent-\nwicklung besitzt. Wohlen ist eine Gemeinde mit best und buntentwickeltsten Infrastrukturen, \nseien es  Einkaufsmöglichkeiten, das Gewerbe, die Industrie, das Dienstleistungsangebot, Bil-\ndungsangebot, Freizeitanlagen, Kulturangebote, Sozialeinrichtungen, Wohnangebote und Ver-\neinsangebote. All dies zusammen zeichnet Wohlen als attraktive Gemeinde aus. Wir müssen uns \naber auch bewusst sein, dass die Entwicklung unserer Gemeinde nicht stehen bleiben darf. Nein, \nwir sind verpflichtet, stetig an der Weiterentwicklung zu arbeiten. Das kürzlich stattgefundene \nPodiumsgespräch mit der Vorstellung der Diplomarbeit durch zwei Studentinnen zeigte klar auf, \nwo dringend Nachholbedarf besteht.  \n \nAuf vielen Fronten stehen Aufgaben bevor wie z.B. \n \n• attraktiven Wohnungsbau anbieten \n• Land zum Verkauf für Gewerbe und Industrie bereit stellen \n• an unseren Freizeitanlagen Werterhaltung treiben \n• die Schulen weiterhin auf hohem Niveau halten \n• etc. \n \nWir müssen wachsen. Eine Stagnation oder sogar ein Rückschritt hätte gravierende Folgen für \ndie Entwicklung unserer Gemeinde Wohlen. \n \nMit der Vision “Wohlen eusi Stadt“ ist ein gutes und viel versprechendes Projekt in Angriff ge-\nnommen worden. Es wird in Erfahrung gebracht, wohin sich Wohlen entwickeln soll. Gestützt \nauf diese Erkenntnisse kann das Leitbild, dessen Strategien und die Legislaturprogramme erar-\nbeitet und die Ziele festgehalten werden. Dies dient uns als Wegweiser bei unserer täglichen po-\nlitischen Arbeit. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.01.2008 Seite 563  \n\nGerade mit dieser Vision „Wohlen eusi Stadt“ müssen wir sehr bewusst und zielorientiert Investi-\ntionen in die Wege leiten und dürfen die Finanzen nicht ausser Betracht lassen. Teilweise oder \nsehr oft haben wir es eben auch mit Sachzwängen zu tun. Diese Voraussetzungen zwingen uns, \nneue Gedankengänge zu entwickeln und um zu setzen. Ein sehr aktuelles Beispiel sei erwähnt \nmit der Lösung Bifang. Hier hat die Politik aktiv und zielorientiert Massnahmen in die Wege ge-\nleitet, welche allseits als tragbar taxiert werden, und zugleich zukunftsorientiert sind. \n \nSo sehe ich den Rat seine politische Arbeit vollziehen und mit dem positiven Denken unsere \nGemeinde für den Menschen, die Gemeinschaft und die Wohlfahrt weiter zu bringen. \n \nDies werden wir erreichen mit den Zielen: \n \n• Wir müssen mehrheitsfähige und tragbare Entscheide erarbeiten. \n• Der Kontakt unter den Fraktionen muss kooperativ sein. \n• Die politische Auseinandersetzung muss statt finden, darf aber dem Wohl, der Zukunft un-\n\nserer Gemeinde momentan und weit blickend, nicht schaden. \n• Der Einwohnerrat trägt eine positive Haltung nach Aussen. \n• Der politische Amtsweg ist einzuhalten. \n• Die Achtung und der Anstand ist immer zu gewähren, seien die Meinungen noch so diamet-\n\nral. \n \nIch bin überzeugt, dass Sie mit mir den zweiten Teil dieser Legislatur in diesem Sinn und Geiste \nbestreiten werden, so dass wir gemeinsam nach zwei Jahren auf das Erreichte stolz zurückbli-\ncken können. \n \nNach der Wahl hat man mir, natürlich in lustiger Form gesagt, ’’Ja Koni, du bist ja schon o.k., aber \ndein Dialekt!’’ Meine Damen und Herren, ich werde meinen Dialekt nicht ändern, ich hoffe je-\ndoch, dass Sie mich trotzdem verstehen und Sie mit dem Läggerli ein wenig darüber hinweg ge-\ntröstet und versöhnt werden. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.01.2008 Seite 564  \n\n \n128 0.010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nWahl eines GPK-Mitgliedes \n\n \n \nDuschén Andrea, FDP: Die FDP möchte den frei gewordenen Sitz von Koni Gfeller wieder durch \neinen FDP-Einwohnerrat ersetzen. Zur Wahl möchte ich Ihnen Armin Geissmann vorschlagen. \nArmin ist ein engagierter Politiker und würde sich gerne auch für die GPK einsetzen. Armin \nGeissmann ist seit 2005 im Einwohnerrat und ist auch seit 2006 Mitglied in der Einbürgerungs-\nkommission. \n \n \nAbstimmung: \n \nArmin Geissmann wird einstimmig als GPK-Mitglied gewählt. \n \n \nGeissmann Armin, FDP: Besten Dank, ich nehme die Wahl sehr gerne an. Ich versuche, mich ein-\nzusetzen und mein Bestes zu geben. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.01.2008 Seite 565  \n\n129 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nKenntnisnahme 11073 betr. Jahresbericht der Schulen Wohlen 2006/2007 \n\n \n \nKeller Anna, EL & Grüne: Die GPK hat vom Jahresbericht der Schule Wohlen 2006/2007 Kenntnis \ngenommen. \n \nEr ist, wie jedes Jahr, ein umfangreiches Büchlein, das unzählige Einblicke in unsere riesengrosse \nSchule gibt. Eine Schule mit rund 2200 Kindern und Jugendlichen, vielen Lehrkräften (aufgelistet \nSeiten 5 –11), den Schulsekretärinnen und dem Schulsekretär, den Hauswarten, der Schulleiterin \nund den Schulleitern, den Schulpflegerinnen und Schulpflegern. Eine Schule mit unzähligen Ak-\ntivitäten über ein ganzes Jahr. Ein grosser Dank an alle, die auf vielfältige Weise ihren Teil beitra-\ngen zu einer lebendigen Schule.  \n \nWas die GPK besonders beschäftigt hat, sind die Organisationsstruktur der Schule Wohlen und \ndie Strukturänderungen. \n \nSeit dem Schuljahr 2003/2004 haben wir bekanntlich Schulleitungen in Wohlen. Unterdessen \nhaben sich die Führungsstrukturen auf Grund von Erfahrungen im gelebten Alltag weiterentwi-\nckelt, wie das im Konzept auch klar festgelegt ist. \n \nSo ist die Trennung zwischen der strategischen und der operativen Ebene weiter fortgeschritten. \nDas hat nach Aussage der Schulpflege positive und negative Folgen. Positiv: Vereinfachung der \nZusammenarbeit. Negativ: Viele Lehrkräfte kennen die Schulpflegemitglieder nicht mehr, weil \nsie weiter weg sind. Darum wird jetzt ein Flyer über die Schulpflege für die Schule verfasst. Hier \nzeigt sich: Die Schule gleicht von der Organisation her immer mehr einem Unternehmen. \n \nDie Schulleiterkonferenz hatte am Anfang 7 Mitglieder, jetzt hat der Kindergarten ebenfalls eine \nSchulleiterin. \n \nDie Schulleiterkonferenz wurde im ersten Jahr vom Schulpflegepräsidenten geleitet, dann im 2-\nJahresturnus von einem Schulleiter, der als Präsident gewählt wurde. Jetzt ist Rolf Stadler für 4 \nJahre als Präsident der Schulleitungskonferenz gewählt. \n \nNeu gibt es eine Koordinationsgruppe, bestehend aus dem Schulpflegepräsidenten Franco Cor-\nsiglia, Rolf Stadler, dem Präsidenten der Schulleitungskonferenz, und Ernesto Hitz, dem Schul-\nsekretär, wie wir im Wohler Anzeiger und in der Aargauer Zeitung lesen konnten. \n \nDiese Änderungen sind im Alltag sicher folgerichtig. Die GPK ist jedoch der Meinung, dass solche \nÄnderungen kommuniziert werden sollten, vor allem auch gegenüber dem Einwohnerrat. Es ist \nin der GPK auch die Frage gestellt worden, ob die Einführung der Koordinationsgruppe nicht nur \neine Weiterentwicklung des Konzeptes, sondern eine Konzeptänderung bedeutet! \n \nDer GPK wurde von der Koordinationsgruppe versichert, dass die Schule zur Zeit ein Kommuni-\nkationskonzept erarbeitet. Wir hoffen, dass dieses in die Tat umgesetzt wird. \n \n \nGregor Ariane, CVP: Der CVP ist es ein Anliegen, allen zu danken, die in irgendeiner Form den \nSchulbericht mit informellen Beiträgen zu einem nicht wegzudenkenden Instrument erschaffen. \n \n„Das Schulleitungsmodell bewährt sich“ kann im Schulbericht gelesen werden. Seit der Erstel-\nlung des Konzeptes Schulleitungen, welches der Einwohnerrat verabschiedet hat, ist einige Zeit \nvergangen. Zwischenzeitlich hat die Schulpflege die Organisationsstrukturen verändert oder \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.01.2008 Seite 566  \n\nmüsste besser gesagt werden, angepasst? Dass unter anderem nicht mehr alle Schulleiter Unter-\nricht erteilen, mag mit den Strukturen von Chef und Kollege plausibel erklärt werden, wird aber \nvon der CVP als konzeptionelle Veränderung angesehen. Die Schule Wohlen wird in Richtung \nUnternehmen dirigiert. Die neu eingesetzte Koordinationsgruppe, bestehend aus Präsident, \nChef der Schulpflege, Schulleiter und Leiter des Schulsekretariats, lenkt das Unternehmen. Drei \nPersonen als Geschäftsleiter: Ist dies produktiv? Wie entspricht das der operativen und strategi-\nschen Trennung? \n \nEine weitere Anmerkung zur operativen und strategischen Trennung, welche Schulpflege und \nSchulleiter vorantreiben: \n \nAm 17. Januar 2008 hat eine Informationsveranstaltung über den Schuleintritt stattgefunden. Zu \ndieser Veranstaltung hat nicht die Schulleitung, sondern die Schulpflege eingeladen. Was ist \ndenn jetzt strategisch und was operativ? \n \nGrosse Freude hätte die CVP an einer transparenten, aktuellen und offenen Kommunikation sei-\ntens der Schulpflege und dies nicht über die Zeitungen, denn dann ist die Information für aktive \nPolitikerinnen und Politiker alt. \n \nDie Fraktion der CVP hat den Schulbericht zur Kenntnis genommen. \n \n \nGeissmann Armin, FDP: Ich möchte nicht nur Danke sage, sondern auch ein Kompliment aus-\nsprechen. Man hört sehr viel Gutes über die Schulleitung und die Schulpflege sowie ihren Mit-\nwirkenden. Versuchen Sie die Teamarbeit zu fördern, denn es kommt noch viel Arbeit dazu. Ich \ndanke im Namen der FDP. \n \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Unsere Fraktion ist der Meinung, dass die Wohler Schulen der \nStolz unserer Gemeinde sind. Sie sind sehr gut geführt und das grosse Engagement der Lehrer-\nschaft ist eine Freude. \n \nTue Gutes und sprich darüber: Die Kommunikation könnte noch verbessert werden. Dies haben \nauch die Schulen erkannt und ein Kommunikationskonzept in Auftrag gegeben. \n \nUnsere Fraktion ruft alle Eltern dazu auf, sich nicht nur in der ersten Klasse, sondern auch später, \nsogar in der Oberstufe, mehr zu engagieren, häufiger Schulbesuche zu machen und das Ge-\nspräch mit der Lehrperson zu suchen. Dieses Engagement seitens der Eltern hat gemäss Aussage \nder Lehrer in den letzten Jahren stark abgenommen. Auch hier ist Kommunikation nötig! \n \nWir danken der Lehrerschaft, der Schulleitung und der Schulpflege für ihr grosses Engagement \nund die gute Arbeit. \n \n \nPerroud Hedy, EL & Grüne: Der Jahresbericht zeigt uns wiedereinmal, wie engagiert die Schul-\nkräfte in unserer Gemeinde arbeiten. Der Schulbetrieb lebt mit den guten Projekten, welche von \neinsatzfreudigen Lehrkräften durchgeführt wird. Es hat viele freiwillige Arbeitsstunden gegeben, \num Konzert-, Theater- und Fasnachtsveranstaltungen zu organisieren. Man hat trotz allem Lern-\nziele erreicht und die Kinder sind individuelle gefördert worden. Das gute Klima in den Wohler \nSchulen zeigt sich doch auch in den langjährigen Anstellungen. Man könnte beinahe denken, \ndass es keine Probleme gäbe, wenn man diesen Schulbereicht liest, doch es sind im Beitrag des \nPräsidenten von der Schulleitungskonferenz ein paar kritische Fragen gestellt worden bezüglich \nBildungskleeblatt, den knappen finanziellen Mitteln und den Disziplinarfällen von anderen Ge-\nmeinden. Man hat Angst, das es in Wohlen auch einmal so kommen könnte. Man sieht auch die \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.01.2008 Seite 567  \n\nwachsende Belastung der Lehrkräfte. Wir anerkennen die vielen komplexen Aufgaben von unse-\nrer Schule und danken allen Beteiligten, Behördenmitgliedern und den Lehrkräften für die ge-\nleistete Arbeit. \n \n \nSpörri Marlis, SVP: Die Fraktion SVP-Wohlen Anglikon nimmt den Schulbericht 2006/07 zur \nKenntnis und dankt allen, die einen Beitrag für eine gute Schule geleistet haben. Besonders dan-\nken möchten wir den Lehrkräften, denn wir wissen, wie wichtig ihre Arbeit in unserer heutigen \nGesellschaft ist.  \n \nWir erlauben uns einige Anmerkungen: \n \n1. Im Vorwort des Schulpflegepräsidenten steht auf Seite 14, linke Spalte, dass mit der Abschaf-\n\nfung des Global- bzw. Pauschalbudgets der Schule „ein Führungsinstrument, aber auch das \nVertrauen“ entzogen würde. \n\n \nZuerst einmal ist in aller Deutlichkeit festzuhalten: Ein „Pauschalbudget“ gibt es nicht. Dieser \nBegriff ist eine Erfindung des Wohler Gemeinderates, um von seinem Fehler abzulenken. Der \nGemeinderat hat nämlich zuerst jahrelang die Globalbudgetierung im Budget angewendet, \nohne die gesetzlichen Spielregeln des Kantons einzuhalten. Dank der SVP-Motion ist das \ndann zu Tage getreten. Daraufhin hat der Gemeinderat den Begriff ausgetauscht und sagt \ndem Kind einfach „Pauschalbudget“. Fakt ist: Für den Bereich Schule (aber auch für die Feu-\nerwehr) gelten die genau gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen wie für alle anderen \nBereiche. Von einem Entzug des Vertrauens – wie dies der Schulpflegepräsident behauptet – \nkann nicht die Rede sein. Vielmehr müssen wir uns die Frage stellen, wieso es die Schulpfle-\nge und der Gemeinderat bisher nicht fertig gebracht haben, die Globalbudgetierung korrekt \neinzuführen. Viele andere Gemeinden haben es ja schon vorgemacht. \n\n \nWohlen hätte zum Beispiel letztes Jahr die Gelegenheit gehabt, an einem Pilotprojekt „Glo-\nbalbudgetierung Schule“ teilzunehmen. Der Kanton hätte sich sogar noch mit Subventionen \nan den Kosten beteiligt! Einmal mehr hat Wohlen eine Chance verpasst. Die Globalbudgetie-\nrung kann durchaus sinnvoll sein, aber dann müssten wir die Vorgaben des Kantons (Ge-\nmeindegesetz) umsetzen. Die Gemeinde Muri macht es uns – auch in diesem Bereich! –  vor. \nMuri wird den Bereich Schule auf Globalbudgetierung umstellen und wird dafür sogar noch \nSubventionen des Kantons erhalten.  \n\n \nWir fragen nun den Gemeinderat und die Schulpflege: „Warum hat Wohlen nicht an diesem \nProjekt teilgenommen?“ \n\n \n2. Der Schulpflegepräsident weist uns auch darauf hin, dass der Missbrauch im Bereich Internet \n\nund Handys zunimmt. Es sei auch zunehmend eine Abnahme von Werten und Disziplinein-\nhaltung allgemein feststellbar. \n\n \nDies zeigt uns einmal mehr, wie wichtig ein intaktes Elternhaus wäre! Es mangelt an positi-\nven Vorbildern, Verbindlichkeiten und Regeln. Denn fehlende Orientierungshilfen führen zu \nOrientierungslosigkeit. Grundsätzlich tragen die Eltern die Verantwortung für die Erziehung \nihrer Kinder. Die Schule hat einen Lehrauftrag, indem erzieherische Aufgaben der Eltern un-\nterstützt werden sollten. Es kann allerdings nicht die Aufgabe von Lehrkräften sein, unterlas-\nsene Erziehungsarbeit nachzuholen. \n\n \nErziehung hat immer etwas mit der Vermittlung von Werten zu tun. Unsere Gesellschaft ach-\ntet sehr auf folgende Werte: Leistungsbereitschaft, Höflichkeit, Pflichtgefühl, Verantwortlich-\nkeit und Disziplin. Diese so genannten Grundwerte sollten in jede Erziehung einfliessen und \nkönnen von den Eltern vorgelebt werden. \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.01.2008 Seite 568  \n\n \nMan hört auch immer wieder, dass ausländische Kinder für ihre Eltern den Dolmetscher spie-\nlen müssen. Hier übernehmen Kinder fast gezwungenermassen die Verantwortung für die \nEltern. Da es aber umgekehrt sein sollte, fordern wir ausländische Eltern auf, die deutsche \nSprache zu erlernen.  \n\n \nAn dieser Stelle möchten wir all den Eltern danken, seien es ausländische oder Schweizer El-\ntern, die sich Zeit nehmen für ihre Kinder, um ihnen all diese Werte zu vermitteln und vorzu-\nleben.  \n\n \n3. Wir haben aus der GPK erfahren, dass in Wohlen keine öffentliche Diskussion über das Bil-\n\ndungskleeblatt stattfinden wird, weil sich nur ein kleinster Teil der Lehrer zu Wort melden \nwürden. Müssen wir daraus schliessen, dass die Lehrer massiv unter Druck gesetzt werden? \nWer übt da Druck auf unsere Lehrer aus. Das wollen wir vom Gemeinderat wissen. \n\n \nWir wissen, dass ein grosser Teil der Lehrerschaft dem Bildungskleeblatt kritisch bis ableh-\nnend gegenübersteht. Diese Bedenken sind berechtigt und verdienen Respekt.  \n\n \n4. Wie wir von der GPK vernommen haben, erarbeitet die Schule Wohlen ein Kommunikations-\n\nkonzept. Das ist ja schön und tönt gut. Wir aber möchten darauf hinweisen, dass wir mit sol-\nchen Ausgaben zu Lasten der Gemeindekasse nicht einverstanden sind. Auch wenn es wie-\nder Streit und unbegründete Rücktritte in der Schulpflege wie letztes Jahr gibt, da hat die \nSchulpflege Geld ausgegeben für Mediation. Wir bedauern sehr, dass über diese Vorfälle \nund Aufarbeitung auf Kosten der Steuerzahler kein Wort in diesem Jahresbericht steht. Uns \nwürde interessieren, ob es wirklich „die Schule“ ist, die das Kommunikationskonzept erarbei-\ntet? Oder könnte es sein, dass eine teure, aussenstehende Stelle damit beauftragt wurde? \nWie viel kostet dieses Konzept und was bringt es? Wir möchten darauf hinweisen, dass wir \nmit solchen Ausgaben zu Lasten der Gemeindekasse nicht einverstanden sind. \n\n \n \nGfeller Konrad, Präsident: Ich danke Marlies Spörri für den vorbereiteten Vortrag. Ich bitte darum, \ndie Voten in Zukunft wesentlich kürzer zu halten. Es kann nicht sein, dass so lange Vorträge für \neine solche Frage gehalten werden. Ich danke Ihnen für die Entgegennahme meines Anliegens. \n \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle: Ich möchte mich zur Bemerkung von Marlis Spörri, die Lehrer trauen \nsich nicht was zu sagen, äussern. Dies ist nicht richtig. Das Bildungskleeblatt ist sehr komplex. Es \nist vieles noch nicht klar, es bestehen sehr viele Unsicherheiten. Bei den Lehrern ist es ein grosses \nProblem, dass wir uns nicht einig sind. Wir können uns auch gar nicht einig werden, weil z.B. ein \nPrimarschuljahr dazu kommt und ein Oberstufenjahr reduziert wird. Die Lehrerschaft wird nie \neine einheitliche Meinung haben. In Wohlen findet bald eine Veranstaltung statt. Also, dass die \nWohler Lehrerschaft Angst habe und sich wegen der Schulpflege oder der Schulleitung nicht \ngetraue, etwas zu sagen, von dem weiss ich nichts! \n \n \nKeller Anna, EL & Grüne: Ich habe noch eine Ergänzung anzubringen. Ich denke, dass da was \nfalsch verstanden worden ist. Es hat sich um eine grosse Veranstaltung gehandelt und sehr viele \nMenschen haben Hemmungen, sich bei solchen Veranstaltungen zu äussern. Auch haben nicht \nalle die Möglichkeit dazu gehabt, da die Zeit dazu gefehlt hat. Ich denke, dass innerhalb der \nSchule schon diskutiert wird. \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.01.2008 Seite 569  \n\nSpörri Marlis, SVP: Ich habe dies vom GPK-Protokoll und habe daraus entnommen, dass dies so \nzutrifft. Ich finde, dass die Lehrer keine Hemmungen haben sollten um etwas zu sagen an einer \nsolchen Veranstaltung, da sie ja eigentlich ein gutes Vorbild abgeben müssen für die Kinder. \nKeller Anna, EL & Grüne: Dies hat nichts mit dem Beruf als Lehrer zu tun, sondern mit der Art ei-\nnes Menschen. Immer, wenn eine grosse Veranstaltung stattfindet, sitzt der grösste Teil still da, \nweil sich niemand vor einem grösseren Gremium äussern möchte. Das ist normal, das ist \nmenschlich. \n \n \nBertschi Bruno, SVP: Es wurde eine Frage gestellt und wir erwarten, dass der Gemeinderat diese \nbeantwortet. \n \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Der Gemeinderat ist nicht der Verfasser von diesem Bericht. Wenn \nwirklich noch Fragen zu diesem Bericht offen sind, dann haben wir die Verfasser und Urheber \nhier. Das wären die Personen von der Schulpflege, Herr Franco Corsiglia und Herr Ernesto Hitz. Es \nist auch nicht im Rahmen von einem Bericht, welchen man zur Kenntnis nimmt, üblich, Fragen \nzu stellen, sondern diese müsste man mit einem anderen Instrument stellen. \n \n \nDer Einwohnerrat nimmt vom Schulbericht 2006/2007 der Wohler Schulen Kenntnis. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.01.2008 Seite 570  \n\n130 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \nBericht und Antrag 11079 betr. Kreditbegehren von Fr. 1'970'000 als Gemein-\ndeanteil für die Umgestaltung des Knotens Angliker-/Nutzenbachstrasse \nK266/K265 (Kreisel Anglikon), Verlegung Bergbach, Hochwasserentlastung \nAnglikon \n\n \n \nGregor Ariane, CVP: Die GPK hat an ihrer Sitzung vom 10. Januar 2008 in neuer Zusammenset-\nzung konstruktiv, interessiert und kollegial das Projekt Kreisel Anglikon diskutiert. Gemeinde-\nammann Walter Dubler und Tiefbauadjunkt Reto Studer konnten die gestellten Fragen klären. \n \nDa die Angliker- resp. Nutzenbachstrasse unter kantonaler Hoheit steht, liegt die Federführung \ndieses Projektes beim Kanton. Der Kanton projektiert somit auch den teuren Ausbaustandart. \n \nBei diesem Projekt von beinahe Fr. 2 Mio. geht es um: \n \n• den Kreisel \n• die Hochwasserentlastung \n• die Anpassung des Bergbaches \n• den Radstreifen \n• die Fussgängerschutzinseln \n \nZum Kreisel \n \nDer Kanton projektiert die Ausführungen der Kreisel im gesamten Aargau. Darum ist am Aus-\nbaustandart nicht zu rütteln. Eine der Vorgaben ist, dass die Autofahrer nicht auf die andere Sei-\nte sehen. Man erhofft sich dadurch eine vorsichtigere Befahrung des Kreisels. Die Gestaltung des \nKreiselinnern ist Sache der Gemeinde. Attraktiv wäre eingangs Wohlen ein positives Zeichen. \nWie wäre es mit einer Tafel mit aufgedrucktem „Willkommen“? Der Kreisel Anglikon muss die \nRandbedingungen der Versorgungsroute Typ I und Typ II erfüllen, deshalb wird auf der östlichen \nSeite des Kreisels eine Spezialfläche für Grosstransporter eingebaut. \n \nÜber die Verhandlungen betreffend der Entschädigungen resp. des Realersatzes an die Landei-\ngentümer ist der Gemeinderat noch im Ungewissen, da der Kanton die Besprechungen mit den \nbetroffenen Personen und Gremien führt. \n \nWeshalb die neue Coop-Tankstelle mit Shop nicht an den Kosten beteiligt werden kann, ist der \nGPK unklar. Diese Frage ist in der GPK erst nach der Sitzung beim gemütlichen Teil aufgetaucht. \nVermutlich ist es jetzt zu spät, das Beteiligungskässeli zu öffnen. Wurde dies damals bei der Be-\nwilligung des Bauprojektes Coop vergessen? Hätte rechtlich gesehen der Bauherr, der vom pro-\njektierten Kreisel profitieren wird, um eine Kostenbeteiligung angegangen werden können? \n \nZur Hochwasserentlastung \n \nDie Generelle Entwässerungsplanung GEP sieht vor, zur Entlastung des ARA Netzes eine Hoch-\nwasserentlastung im Bereich der Kreuzung einzubauen. Mit dieser Entlastung kann auf bauliche \nErweiterungen der bestehenden Leitungen verzichtet werden. Bei starken Regenfällen, was in \nden letzten 10 Jahren öfters vorkam, fliesst das überschüssige Wasser über diese Entlastungen \nstark verdünnt in die Bünz. Die Gemeinde ist verantwortlich für die Kanalisation, deshalb betei-\nligt sich der Kanton nicht an dieser Baute. \n \nBetreffend der Überschwemmungen im Gebiet östlich des Kreisels sind nicht die Wassermengen \ndes Bergbaches und der Hochwasserentlastung das Übel. Das Problem der wiederkehrenden \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.01.2008 Seite 571  \n\nÜberflutungen ist erkannt, der Kanton wie auch die Gemeinden sind in Gesprächen betreffend \nHochwasserschutz im Gebiet Bünzen, sowie betreffend einem Dammprojekt der Bünz entlang. \nBestimmt werden wir in naher Zukunft darüber informiert. \n \nZur Anpassung des Bergbaches \n \nAus den Plänen können wir ersehen, dass der Bergbach auf einer Länge von 95 Meter in einer \ngrösseren Röhre eingedohlt wird, damit das Wasser, vor allem bei zünftigem Regenschauer, \nmassiver in die Bünz abfliesst. Leider kann der Bergbach nicht offen gelegt werden, da dies prob-\nlematisch ist betreffend der Tiefe des Baches und der Nähe zur Strasse. Dies ergäbe ein Sicher-\nheitsproblem wegen einer zu hohen Uferböschung. \n \nZum Radstreifen \n \nSeparat auf der Ostseite des Kreisels wird der Radweg geführt. Nach der Busbucht mündet der \nRadstreifen auf die Hauptstrasse. Diese Regelung wird als gefährlich für den Radfahrer einge-\nstuft. Da die kantonale Veloroute der Bünz entlang führt, kann kein Veloweg der Hauptstrasse \nentlang der Anglikerstrasse von Wohlen her kommend gezeichnet werden. Schade, denn dies ist \ndie Schulwegroute. \n \nZu Fussgängerschutzinseln \n \nAuf allen vier Strassenrichtungen werden sinnvollerweise Fussgängerschutzinseln gebaut. \n \nZum Schluss \n \nDie Angliker Bevölkerung, mit Sicherheit die direkt an der Kreuzung und im Quartier Raimatt \nwohnenden Bürgerinnen und Bürger, aber auch die permanenten Verkehrsteilnehmer erhoffen \nsich einen positiven Entscheid, um mehr Lebensqualität zu erhalten. \n \nMit dem Kreiselbau wird die Sanierung der Nutzenbachstrasse noch nicht fertig sein, denn die \nweiteren Projekte werden die Bünzbrücke, die Strassensanierung mit Radweg und die SBB-\nUnterführung sein. \n \nZur Abstimmung \n \nDie GPK stimmt dem Bericht und Antrag 11079 betr. Kreditbegehren von Fr. 1'970'000.00 als \nGemeindeanteil für die Umgestaltung des Knotens Angliker-/Nutzenbachstrasse K266/ K265 \n(Kreisel Anglikon), Verlegung Bergbach, Hochwasserentlastung Anglikon einstimmig zu. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: In Wohlen wurden in den letzten Jahren drei Kreisel gebaut. \n \nEs sind dies: \n \n1. Boll \n2. Minikreisel Bärenplatz \n3. Kirchenplatz \n\n \nAlle drei Kreisel haben von Anfang an perfekt funktioniert und werden von der Bevölkerung ge-\nschätzt. Im Mai 2007 beschloss der Einwohnerrat den Bau der Kreisel Wohlerhof und Kino Rex. \n \nDer geplante Kreisel Anglikon soll die Verkehrsführung verbessern. Dies ist dringend nötig. Das \nProjekt beinhaltet folgende Teile: \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.01.2008 Seite 572  \n\n \n1. Kreisel inkl. Verbesserungen für Radfahrer und Fussgänger \n2. Vergrösserung des Leitungsquerschnittes des eingedohlten Bergbaches \n3. Hochwasserentlastung Kanalisation Anglikon \n \nIn der GPK wurde die Frage aufgeworfen, ob im Zusammenhang mit dem Kreiselneubau die \nMöglichkeit besteht, dass die Radfahrer von Anglikon her kommend auf der Dottikerstrasse den \nGehweg bis zum Kreisel benutzen können. Der bestehende Gehweg würde somit als kombinier-\nter Fuss- und Fahrradweg dienen. Zudem wurde gefragt, ob durch Anglikon eine Kernfahrbahn \ngeführt werden könnte. Die Bauverwaltung hat diese Frage mit den Verantwortlichen des Kan-\ntons geklärt. Resultat: Das Trottoir auf der rechten Seite Richtung Wohlen ist nicht ausreichend \nfür Fussgänger und Radfahrer. Die Strassenbreite für eine Kernfahrbahn ist ebenfalls zu schmal. \nDie Bauverwaltung hat die Mitglieder der GPK entsprechend informiert. \n \nIch möchte noch auf einen Punkt eingehen, welcher vorhin von der GPK-Präsidentin angespro-\nchen wurde. Es geht um die Kostenbeteiligung Dritter. Dies ist eine berechtigte Frage. Wir haben \nunten in der Vorlage aufgeführt, dass Beiträge von Dritten nicht zu erwarten sind. Man hat beim \nNeubau der Coop-Tankstelle mit Shop im Jahr 2006 auf eine entsprechende Auflage verzichtet. \nAuf der Allmendstrasse würde nur ein Kreisel entstehen, wenn sie sich namhaft an den Kosten \nbeteiligen. Der entsprechende Vertrag ist erstellt. Die Frage ist berechtigt. \n \nMit dem vorliegenden Projekt wird eine weitere im Verkehrsrichtplan 1996 enthalten Massnah-\nme umgesetzt. Das Projekt wurde von im Kreiselbau erfahrenen Fachleuten unter Federführung \ndes Kantons und in Zusammenarbeit mit der Bauverwaltung ausgearbeitet. \n \nDer Gemeinderat bittet den Einwohnerrat, dem Baukredit zuzustimmen. \n \n \nFricker Ronny, CVP: Das Kreiselprojekt mit den Anpassungen der Geh- und Radwege ist ein \ndurchdachtes Projekt. Dass gleichzeitig die Tiefbauarbeiten Bergbach und Hochwasserentlas-\ntung integriert werden, spricht für ein ganzheitliches übersichtliches Anpacken dieses Projektes. \n \nDer Kreisel ist natürlich teuer, weil jeder Kreisel perfekt ausgebaut und gleichzeitig die Werklei-\ntungen überprüft und ersetzt werden. \n \nEin Argument für den Kreiselbau ist auch, dass der Hauptstrasse durch Anglikon der Schwung \ngenommen wird. Vergessen wir nicht das Schulhaus inkl. Kindergarten, welches ganz in der Nä-\nhe steht. Die Querung der Dottikerstrasse ist für Kinder bis ca. 8-jährig ein echtes Risiko. \n \nDer Kostenverteiler ist happig. Die Vereinbarung von 1997 zwischen Kanton und Gemeinden \nbezüglich der Nutzenbachstrasse wurde nicht zugunsten der Gemeinden abgeschlossen. \n \nDass die Gemeinden Wohlen und Villmergen die Kosten der Nutzenbachstrasse voll und ganz \nübernehmen müssen, bis diese voll ausgebaut sind, scheint ein Vertrag zuungunsten der Ge-\nmeinden zu sein. \n \n• Was heisst Vollausbau? Wurde dies definiert? \n• Weshalb kann der Kanton nicht 50 % der anfallenden Kosten der Kantonsstrasse Nutzen-\n\nbachstrasse übernehmen? \n• Die Nutzenbachstrasse ist lange und es werden noch hohe Kosten auf uns und Villmergen \n\nzukommen. \n \nDie Hochwasserentlastung ist ein Folge-Projekt, welches ausgelöst wird durch die zunehmende \nBautätigkeit, z.B. an der Raimattstrasse. Fr. 900'000 sind viel Geld. Aber es ist Geld, welches über \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.01.2008 Seite 573  \n\ndie Anschlussgebühren wieder zurückgeführt wird. Über diese Gebühren reden wir beim nächs-\nten Traktandum. \n \nDie Fraktion CVP will den Kreisel mit seinen Nebenprojekten und steht einstimmig hinter diesem \nBericht und Antrag. \n \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle: Die EVP und Freis Wohle unterstützen diesen Bericht und Antrag \n11079 einstimmig. Wir sind der Meinung, dass der Kanton hier ein brauchbares Objekt geplant \nhat. Auch wir haben gedacht, es könnte einfacher und deshalb kostengünstiger sein, aber da \nwären vermutlich Sachen, die wir gut finden, nicht dabei. Es ist gut, hat man an die Hochwasser-\nentlastung gedacht, es werden einige Leute froh darüber sein. Auch die Fussgängersicherheit \nvon behinderten Menschen, welche jeden Tag von Anglikon nach Wohlen laufen, haben endlich \neine Fussgängerinsel und die Gefahr geht massiv zurück. Auch die Velofahrer wurden gut be-\nrücksichtigt. Dort geht es dann weiter, wenn der Ausbau der Nutzenbachstrasse kommt. Wir un-\nterstützen den Bericht und Antrag einstimmig. \n \nBetreffend den Zukunftskosten sind wir derselben Meinung wie die CVP. Wir haben darüber dis-\nkutiert, was später passiert, wenn der Radweg entlang der Nutzenbachstrasse kommt. Sind wir \ndann bereit so viel Geld zu investieren für eine Kantonsstrasse? Wir sind uns einig, dass wir uns \nda gegen den Kanton Aargau wehren müssen. \n \n \nKammer Bernhard, SP: Ich gebe euch die Fraktionsmeinung von SP, Eusi Lüüt und Grüne be-\nkannt. \n \nDass der Kreisel verkehrstechnisch Sinn macht, ist auch für uns klar. Was uns besonders interes-\nsiert hat, ist die Integration des Langsamverkehrs. Wenn das ganze Paket Nutzenbachstrasse mit \nVeloweg und SBB Unterführung umgesetzt ist, wird es für sportliche Wohler attraktiver, eine \nRunde um die Niedermatten zu drehen. Auch Pendler von Villmergen nach Anglikon können \nohne grossen Mut aufzuwenden in die Dottikerstrasse einbiegen. \n \nMit dem Hochwasserentlastungsstollen kommt ein grosser Kostenpunkt hinzu. Doch wie die Er-\nfahrungen gezeigt haben, hat genau dieses Gebiet in der Nähe der Bünz immer wieder bei Un-\nwettern gelitten. \n \nGut, dass die Abwasserbeseitigung ein Eigenwirtschaftsbereich ist und es für solche Fälle einen \nFonds gibt. Damit wird unser Investitionsbudget nicht zusätzlich belastet. \n \nWir von unserer Fraktion stehen einstimmig hinter Bericht und Antrag 11079. \n \n \nStäger Urs, SVP: Verkehr kann man nicht verhindern, Verkehr soll man verflüssigen. Das kann mit \ndem Kreisel teilweise erreicht werden. Stehende Autos sind alles andere als umweltfreundlich. \nDie Fraktion SVP Wohlen-Anglikon stimmt diesem Vorhaben mehrheitlich zu. \n \n \nThiébaud Alain, FDP: Die Fraktion FDP heisst das Projekt für Kreisel Anglikon mit viel Pragmatis-\nmus und wenig Begeisterung gut. Vom Grundsatz her: An dieser Stelle braucht es früher oder \nspäter eine Kreisellösung, die hohe (und selbstgemachte) Verkehrsdichte rechtfertigt dies. \n \nEine Verknüpfung mit weiteren Bauvorhaben, wie dies der Gemeinderat (Ausbau Nutzenbach-\nstrasse, Bahnunterführung) tut, erscheint uns aber als unzulässig. Ein JA zum Kreisel bedeutet \nnoch lange kein JA zur Nutzenbachstrasse und zu Umwegverkehr in Anglikon. Weitere Ausbau-\n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.01.2008 Seite 574  \n\nprojekte werden wir mit Blick auf die Schwer- und Durchgangsverkehrsbelastung sehr kritisch \nbeurteilen. \n \nUrsache für die eher kleine Begeisterung sind aber in erster Linie die wirklich sehr, sehr hohen \nKosten. Die Kosten sind auch dann noch hoch, wenn man die (durch die Abwasserrechnung zu \ndeckenden) Kosten für die Bergbachverlegung und die Hochwasserentlastung abrechnet. Insge-\nsamt kostet der Kreisel inklusive Beleuchtung über Fr. 1.7 Mio.! - Die Gemeinde trägt davon Fr. \n935'000. \n \nEine Erklärung des Gemeinderates, warum die Kosten dermassen hoch ausfallen (Richtwert für \neinen Kreisel: Totalkosten von Fr. 1 Mio.), wäre daher mehr als angebracht. Auch gefällt uns \nnicht, dass (soweit ersichtlich) die Coop-Tankstelle nicht zu Beiträgen verpflichtet worden ist – \nauch sie verursacht einen guten Teil des Mehrverkehrs. \n \nDem Vorhaben können wir so nur zähneknirschend zustimmen. Nicht zuletzt sind wir auch froh, \nwenn die Umgestaltung des Knotens Anglikon (und das ist jetzt an die Adresse des Kantons Aar-\ngau gerichtet) schnell an die Hand genommen würde – die Realisierung von Tiefbauprojekten in \nWohlen hat in der Vergangenheit mehrmals ungewöhnlich und unnötig lange gedauert. Für das \nviele Geld sollte etwas Tempo bei der Realisierung ausnahmsweise möglich sein. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich möchte etwas klarstellen. Es wurde gesagt, man bezahle \nviel für eine Kantonsstrasse. Es war früher einmal eine Gemeindestrasse. Man ist froh, dass es nun \neine Kantonsstrasse ist. Wenn es eine Gemeindestrasse wäre, müsste die Gemeinde praktisch al-\nles selbst bezahlen. In diesem Sinn haben wir jetzt die bessere Variante. Zu Alain Thiébaud \nmöchte ich folgendes sagen: Auch innerhalb von einer Partei wandeln sich die Ansichten über \nGenerationen. Mein Vorgänger Ernst Häner kämpfte früher für das Konzept, das wir jetzt haben. \nEs ist so, dass es schon im Jahre 1998 hätte gebaut werden sollen. Und mit den Aussagen, wel-\nche Sie am Schluss gemacht haben, man solle schneller vorwärts machen, widersprechen Sie \nsich ja selber. Dem Kanton ist es egal, ob wir bauen, die haben an anderen Orten viele Strassen-\nprojekte. Eine Strasse, die alt und kaputt ist, verursacht laufend Unterhaltskosten und da müsste \ndie Gemeinde Wohlen jedes Jahr sehr viel Geld investieren. Dies ist auf Dauer sicher nicht wirt-\nschaftlich. Der Gemeinderat macht daraus keine Prestigesache. Wir müssen Probleme lösen und \nzwar schnell. Darum geht es und um nichts anderes. \n \n \nThiébaud Alain, FDP: Falls es überhört wurde im letzten Teil meines Votums: Ich habe eindeutig \nden Kanton Aargau angesprochen und nicht die Gemeinde Wohlen. Es geht nicht darum, dass \nder Kanton die Planung verschlampt hätte, sondern wir hoffen jetzt eigentlich, dass, nachdem \nwir den Kredit gesprochen haben, das Bauvorhaben schnell realisiert wird. \n \n \nBenz Guido, CVP: Ich verstehe das mit der Coop-Tankstelle noch nicht genau. Hat man es dazu-\nmal vergessen und jetzt ist einfach zu spät? Oder hätte man damals sowieso nichts machen \nkönnen? Ich möchte hier eine klare Sicht! \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich kann es nicht genau sagen, da ich damals nicht verant-\nwortlich gewesen bin für dieses Ressort. Was ich aber sagen kann, ist, dass es nicht gemacht \nworden ist und im Zusammenhang mit Aldi wurde es gemacht. \n \n \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.01.2008 Seite 575  \n\nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat stimmt dem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung eines Baukredites von Fr. 1'970'000 (Index gebunden, Basis Index Juli 2007) als Ge-\nmeindeanteil für die Umgestaltung des Knotens Angliker-/Nutzenbachstrasse K266/K265 (Kreisel \nAnglikon) und Verlegung Bergbach \n \nmit 29 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen zu. \n \n \n \n131 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11078 betr. Revision Abwasserreglement \n \n\nLehmann Sandra, Freis Wohle: Die GPK hat sich intensiv mit dem neuen Abwasserreglement be-\nfasst. Es schafft die rechtliche Grundlage für eine zeitgemässe und umweltgerechte Siedlungs-\nentwässerung. Es stützt sich auf das Musterreglement des Kantons. \n \nEine wesentliche Neuerung ist der Einbezug von Hochwasserschutz, Wasserbau und Renaturie-\nrung. Durch die Finanzierung von Projekten in diesem Bereich über den Eigenwirtschaftsbetrieb \nAbwasserentsorgung wird die Steuerrechnung entlastet. Ein erstes Projekt auf Wohler Gebiet ist \nbeispielsweise ein Wall im Bereich des rechten Bünzufers für den Hochwasserschutz in Anglikon. \nDas Projekt soll gemäss Aussage der Bauverwaltung noch in diesem Jahr in Angriff genommen \nwerden. Eine noch grössere Entlastung würde im Hochwasserfall die Überflutung von Landwirt-\nschaftsfläche oberhalb Wohlen bringen. Auch hier ist es sinnvoll, Geld in einer Kasse zu haben, \nwenn ein entsprechendes Projekt vorliegt. \n \nEine weitere Entlastung der Steuerrechnung bildet die Reduktion der Benützungsgebühren der \nKantons- und Gemeindestrassen. Die Berechnung der Einsparung von Fr. 140‘000 basiert gemäss \nFinanzverwalter Gregor Kaufmann auf dem Voranschlag 2007. Gemessen am Budget 2008 be-\nträgt sie rund Fr. 265‘000. \n \nDie Aufteilung der Gebühr in Kantons- und Gemeindestrassen ist rein informativ. Übernommen \nwird der gesamte Betrag von künftig rund Fr. 180‘000 durch die Gemeinde. Abklärungen von Fi-\nnanzverwaltung und Bauverwaltung haben ergeben, dass diese Abwasserbenützungsgebühren \nnicht weiterverrechnet werden können. Das Baugesetz des Kantons Aargau hält in § 91 dazu fol-\ngendes fest: \n \n"Die Gemeinden sind verpflichtet, das von Kantonsstrassen abfliessende Wasser unentgeltlich in \nihre Kanalisationen aufzunehmen, soweit es nicht auf andere Art zu beseitigen ist." Im Gegenzug \nwird die Benützungsgebühr pro m³ Frischwasserverbrauch um 15 Rp. erhöht. Obwohl diese Er-\nhöhung nicht verursachergerecht ist, hat sie trotzdem eine ökologische Lenkungswirkung, denn \nFrischwasser ist ein kostbares Gut. \n \nDie neue Berechnung der Anschlussgebühr nach Bruttogeschossfläche, Gebäudegrundfläche, \nentwässerten Hartflächen, sowie für m³ Nettoinhalt bei Schwimmbädern, ist objektiver als die al-\nte Berechnung nach Brandversicherungswert. Berechnungsbeispiele, die die GPK eingefordert \nhat, zeigen, dass die Gebühren für die Bauherren, bei geschickter Planung, erheblich günstiger \nwerden, wodurch das Bauen in Wohlen gefördert wird. \n \nEinen ökologischen Anreiz bietet die Reduktion der Anschlussgebühr um 50 %, wenn das Dach-\nwasser versickert oder in einen Vorfluter gegeben werden kann. Die Versickerung ist aber nicht \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.01.2008 Seite 576  \n\nüberall auf dem Gemeindegebiet möglich. Grundstücke in der Ebene sind  durch ihre geologi-\nsche Beschaffenheit im Vorteil. \n \nDie GPK hat zudem diskutiert, ob die Nutzung des Dachwassers als Brauchwasser für Waschma-\nschine und WC-Spülung nicht auch mit einer Reduktion der Anschlussgebühr gefördert werden \nsollte. Mehrheitlich war man aber der Meinung, dass die Förderung dieser noch wenig etablier-\nten Technologie eher durch Subventionen von Bund und Kanton, ähnlich wie bei den Solaranla-\ngen, erfolgen sollte. \n \nDie GPK stimmt dem Bericht und Antrag 11078 betr. Revision des Abwasserreglementes ein-\nstimmig zu. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Die Revision des bisherigen Kanalisationsreglements vom \n1973, das letzte Mal in einem Punkt revidiert in 1992, ist überfällig. Das neue Abwasserreglement \nist ganzheitlicher und löst das bisherige Kanalisationsreglement ab. Es lehnt sich an das Muster-\nreglement des Kantons an. Weiter wurden verschiedene neue kommunale Abwasserreglemente \nbeigezogen. \n \nIn den Voranschlägen der letzten Jahr waren jeweils Fr. 20'000 für die Revision des Abwasserreg-\nlements budgetiert. Diese Ausgabe wurde nicht nötig, weil die Bauverwaltung über genügend \nWissen verfügt, um das Reglement zu erstellen. \n \nIn Wohlen und insbesondere in Anglikon waren bei den letzten Hochwassern zahlreiche Liegen-\nschaften betroffen. Der Einbezug des Hochwasserschutzes wird in Zukunft immer wichtiger. Neu \nwerden im Abwasserreglement auch die Aspekte des Hochwasserschutzes, des Wasserbaus und \nder Renaturierung behandelt (§ 31). Dieser neue Paragraph hat pionierhaften Charakter. Im Zu-\nsammenhang mit dem Hochwasserschutz kann ich Ihnen berichten, dass der Kanton in Zusam-\nmenarbeit mit dem Regionalplanungsverband Unteres Bünztal und den betroffenen Gemeinden \ngegenwärtig Abklärungen trifft. Noch im Frühling dieses Jahres werden Sie vom Kanton und der \nRepla hören. \n \nIm Rahmen der geplanten Erschliessung des Rebbergs hat sich gezeigt, dass insbesondere das \nKanalisationsreglement betreffend finanzieller Beteiligung der Grundeigentümer nicht alles klar \nregelt. Dies wurde von anwaltlicher Seite beanstandet. Mit dem neuen Abwasserreglement wird \ndieser Mangel behoben. Im Finanzplan 2006 – 2010 vom 25. September 2006 stellte der Ge-\nmeinderat die Überarbeitung des Kanalisationsreglements in Aussicht. In der 2. Vorlage zum \nVoranschlag 2007 vom 1. November 2006 geschah dies nochmals. Diese Arbeit wurde erledigt. \nDamit wurde auch einem Anliegen der Finanzkommission Rechnung getragen.  \n \nMit dem neuen Abwasserreglement erhält Wohlen eine zeitgemässe Rechtsgrundlage. Dies ist \nwichtig für die laufenden Aufgaben im Abwasserbereich, für den künftigen Hochwasserschutz, \nfür die Erschliessung des Rebbergs und die laufende Revision des Zonenplanes.  Der Gemeinde-\nrat bittet Sie um Zustimmung. \n \n \nIsler Roger, CVP: “Spülen und weg!“ Damit ist es nicht getan. Von der „Produktion“ des Abwas-\nsers bis zur Ableitung des geklärten Abwassers in ein Gewässer braucht es einiges. \n \nVom Bau der Leitungen und der ARA über Hochwasserschutzmassnahmen bis zur qualifizierten \nNetz-Dokumentation, der generellen Entwässerungsplanung bis zum Unterhalt und den Sanie-\nrungen. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.01.2008 Seite 577  \n\nDas Abwasserreglement wurde nun auf den aktuellsten Stand gebracht. Neu sind auch Hoch-\nwasserschutz, Wasserbau und Renaturierung darin geregelt. Themen, die uns in den nächsten \nJahren vermehrt beschäftigen werden und die uns auch aufzeigen, dass man gewisse Themen \nregional anpacken muss. Das Wasser fliesst immer den Berg hinab! \n \nDas Reglement ist gut und verständlich aufgebaut und verfasst. Es wurde grösstenteils aus einer \nVorlage des Kantons übernommen, welche in mehreren Gemeinden bereits im Einsatz ist. \n \nEin Diskussionspunkt war die Neuregelung der Abgeltung für die Strassenabwässer. Wir sind der \nMeinung, die alte Regelung ist definitiv nicht verursachergerecht. Die neue Regelung zwar auch \nnicht so richtig, aber es animiert zum Sparen. Infrastrukturkosten und deren Folgekosten sind \nimmer schwierig verursachergerecht zu belasten. Die Fraktion CVP/Junge CVP stimmt dem An-\ntrag einstimmig zu. \n \n \nDuschén Andrea, FDP: Die Überarbeitung des veralteten Abwasserreglements war schon lange \nnötig. Auch die Fiko hat eine solche Überarbeitung bereits mehrmals gefordert. Das neue Reg-\nlement ist nun kompatibel mit dem kantonalen Musterreglement, dies bringt nur Vorteile mit \nsich. In den Zeitungen war auch schon zu lesen, dass man keine Freude hat an diesen Gebüh-\nrenerhöhungen. Wir sind dieser Sache nachgegangen. Die vermeintliche Gebührenerhöhung ist \nnach unseren Informationen nur eine gerechte Umschichtung der Kosten – bis anhin waren die \nKosten für die Strassenentwässerung im Vergleich mit anderen Gemeinden viel zu hoch. Es ist al-\nso in Ordnung, wenn man hier die Kosten senkt. Die Kosten vom Abwasser bleiben jedoch be-\nstehen. Man konnte lesen, dass die Gebühren steigen und dass man dagegen ist. Ich bin der \nMeinung, dass man auch positive Punkte erwähnen sollte in einer Zeitung. Ein Punkt ist, dass die \nAnschlussgebühren für neue Bauherren klar günstiger werden. Nach verschiedenen Berechnun-\ngen eines Architekten sind die Anschlussgebühren offensichtlich deutlich tiefer als bis anhin \nnach dem alten Reglement. Darum stimmt die FDP grossmehrheitlich dem neuen Abwasserreg-\nlement zu. \n \n \nPerroud Arsène, SP: Ich gebe die Fraktionsmeinung von der SP / EL & Grüne bekannt. Wir stim-\nmen dem neuen Abwasserreglement zu. Das neue Reglement bewertet das Schmutzwasserauf-\nkommen objektiver als das alte System. Es belohnt umweltschonendes Bauen und setzt somit \ndie richtigen Anreize. Dass jetzt die rechtlichen Grundlagen vorliegen, kann nur im Sinn der Ge-\nmeinde Wohlen sein. Die Bedingungen für die Erschliessung und Überbauungen von wertvollen \nBauzonen können klar geregelt werden. Die verursachergerechte Abwälzung der Kosten für die \nAbwasserreinigung ist der einzige richtige Weg. Es kann aus unserer Sicht nicht sein, dass die \nGemeinde Wohlen 1/3 der Kosten übernimmt, welche man klar den Verursacher auferlegen \nkönnte. Somit ist die Erhöhung der Gebühren für Schmutzwasserbeseitigung gerechtfertigt. Bis \njetzt hat die Gemeinde Wohlen das ganz einfach subventioniert. Der einzige Wermutstropfen für \nuns, ist die teilweise Abwälzung der Strassenentwässerung auf Kosten der Bevölkerung. Es ist \nuns jedoch ein Rätsel, weshalb die Überarbeitung des Reglements so lange gedauert hat. Wenn \nman bedenkt, dass als Grundlage ein Musterreglement des Kanton Aargau gedient hat, wird die-\nse Zeitdauer für uns immer unverständlicher. Die SP / EL & Grüne stimmt dem Abwasserregle-\nment einstimmig zu. \n \n \nSteiner Landert Judith, SVP: Die Fraktion SVP-Wohlen-Anglikon beurteilt den Bericht und Antrag \nzur Revision des Abwasserreglements positiv und negativ. \n \nPositiv: Die Revision des Reglements ist korrekt umgesetzt – das Reglement lehnt sich an die \nkantonalen Vorgaben an und wird bereits in Brugg und Baden ohne Probleme angewendet – \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.01.2008 Seite 578  \n\nzudem war diese Revision ja seit langer Zeit ausstehend und wurde nun ohne finanziellen \nFremdaufwand realisiert. \n \nDass die Grundidee des Verursacherprinzips angewendet wird, ist richtig, wobei sich die Frage \ndes Kostendeckungsprinzips stellt. Die Umverteilung der Benutzungsgebühren von Kantons- \nund Gemeindestrassen ist fragwürdig – bisher hat der Bewohner über Steuern die Abwasserkas-\nse subventioniert – neu fliesst nun ein Betrag von der Steuerkasse in die Gemeindekasse, was ei-\nner Entlastung der Gemeindekosten entspricht. \n \nNegativ: Dagegen ist die Erhöhung der Frischwassergebühr eine klare Gebührenerhöhung und \nwird von der Fraktion SVP Wohlen-Anglikon abgelehnt. \n \nZusammengefasst halten wir fest, dass wir den Antrag von Urs Stäger unterstützen. Sollte dieser \nangenommen werden, werden wir das Reglement genehmigen. \n \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Wir haben inhaltlich keine Ergänzungen. Die Fraktion EVP und \nFreis Wohle stimmt dem Abwasserreglement einstimmig zu. \n \n \nStäger Urs, SVP: Ich stelle folgende Anträge: \n \nAntrag 1: \n \nDer Preis pro Kubik Frischwasser soll im Gebührenreglement auf Fr. 0.70 gesenkt werden. \n \nWasser wird von jedermann benötigt, also auch von weniger gut verdienenden Menschen. Es \nkann und darf nicht sein, dass über den Bezug von Frischwasser ein Gewinn erzielt wird. \n \nSollte Antrag 1 nicht angenommen werden, stelle ich folgenden Antrag: \n \nAntrag 2: \n \nDer Preis pro Kubik Frischwasser soll im Gebührenreglement auf Fr. 0.80 belassen werden. \n \nWasser wird von jedermann benötigt, also auch von weniger gut verdienenden Menschen. Es \nkann und darf nicht sein, dass über den Bezug von Frischwasser ein Gewinn erzielt wird. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Gemeinderat bittet Sie, den Antrag abzulehnen. Wir ha-\nben im Jahr 1992, da war ich selber noch in der GPK, gesagt, dass wir etwas wollen, das mög-\nlichst verursachergerecht ist, dass die Leute sich möglichst vorbildlich und ökologisch verhalten. \nWir haben die Altmechanik, bei welcher der Abwasserpreis jedes Jahr berechnet wird, gestützt \nauf die letzten drei Jahre. Da gab es immer Schwankungen, z.B. im Jahr 2005 kostete es Fr. 1.58, \nim Jahr 2006 Fr. 1.43, jetzt Fr. 1.35. Wenn man einen Vergleich macht, dann hat beispielsweise \ndie Stadt Baden Fr. 1.90 pro m³, Brugg hat ebenfalls Fr. 1.50 wie Wohlen, Lenzburg hat sogar \nnoch eine Grundgebühr von Fr. 144.00 zuzüglich Fr. 1.70 pro m³, so gesehen sind wir also dabei! \nWir bitten Sie, den Antrag abzulehnen. Denken Sie daran, wir sprechen immer von Visionen und \nzukunftgerechtem Verhalten. Es ist sehr wichtig, denn es besteht ein Nachholbedarf mit dem \nUnterhalt der Kanalisationen und dem Hochwasserschutz. Bitte lehnen Sie die beiden Anträge \nab und sagen Sie ja zur Vorlage. \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.01.2008 Seite 579  \n\nPerroud Hedy, El & Grüne: Ein Kubik ist 1000 Liter Wasser. Wenn ich als Familie 1000 Liter Wasser \nbrauche am Tag, dann vermag ich die 15 Rp. schon zu bezahlen. Jeder vermag dies zu bezahlen. \nEs ist eigentlich für das Abwasser. \n \n \nIsler Roger, CVP: Ich sehe die Richtung, welche die SVP hat. Es ist richtig, es kostet ein paar Fran-\nken mehr im Jahr. Die Gemeinde hat jetzt einen Betrag, den sie nicht mehr ausgeben muss, da \nman dies auf die Kosten abwälzt. Irgendwann wird sich dies vielleicht positiv auf die Wohler \nSteuerkasse auswirken, wenn weitere Reglemente überprüft worden sind. Wir können ja nicht \nwegen jeden Fr. 10'000 die Steuern anpassen und die Reglementsänderungen wirken ja auch \nnicht per sofort. Wenn wir irgendwann mal am Punkt angekommen sind, bei der die Gemeinde \nüber die Reglementsänderungen eine halbe Million einnimmt im Jahr, dann kann man auch \nwieder über den Steuerfuss sprechen. Ich denke, dass eine Senkung des Preises zum jetzigen \nZeitpunkt nichts bringt. Wie Frau Hedy Perroud erwähnt hat, macht dies bei einem Verbrauch \nvon 200 m³ im Jahr einen Betrag von Fr. 30.00 aus, bei einem Einfamilienhaus. \n \n \nStäger Urs, SVP: Grundsätzlich wären wir froh, wenn wir die Informationen nicht aus dem Wohler \nAnzeiger entnehmen müssten, Herr Gemeindeammann, sondern diese direkt zugestellt bekä-\nmen. Nicht alle haben den Wohler Anzeiger abonniert. \n \nWenn Geld vorhanden ist, wird es ausgegeben, das ist einfach so. Ist kein Geld vorhanden, wird \nes auch nicht ausgegeben. Ich bitte Sie, der Gebührenreduzierung zuzustimmen. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Es gehört zur meinen Aufgaben, Fragen, welche von der \nPresse gestellt werden, zu beantworten. Ich habe nichts anderes gemacht, als eine Frage beant-\nwortet. Die Tarife, die wir hier haben, werden jährlich bekannt gegeben. Wir wollen eine nach-\nhaltige Lösung, denn es geht um Lösungen. Wir machen jetzt genau das, wobei uns die Finanz-\nkommission immer unterstützt hat. Ich frage Herr Stäger: Tragen Sie solche Sachen mit? \n \n \nStäger Urs, SVP: Wie Frau Judith Steiner Landert bereits erwähnt hat, unterstützen wir dies \ngrossmehrheitlich. Der Frischwasserpreis ist der einzige Punkt, welcher uns stört. \n \n \nThiébaud Alain, FDP: Die FDP ist grundsätzlich der Ansicht, dass wir bei solchen Reglementen \nund Gebühren das Kostendeckungsprinzip einhalten sollten. Das Problem ist, dass niemand ge-\nnau weiss, wie viel die Sache effektiv kosten wird und wie man dies umrechnen müsste, mit An-\nschluss-, Frischwasser-, Benützung- und Werterhaltungsgebühr. Es kann niemand exakt sagen, \nwas kostendeckend ist. Wir haben auch gehört, dass es von Jahr zu Jahr variieren kann. Wir kön-\nnen mit der so vorgeschlagenen Lösung leben und wenn es sich erweisen sollte, dass die Ge-\nmeinde Wohlen damit reich wird, dann können wir es wieder anpassen. \n \n \nAbstimmung \n \n \nAntrag 1 von Urs Stäger, SVP \n \nder Preis pro Kubik Frischwasser soll im Gebührenreglement auf Fr. 0.70 gesenkt werden \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.01.2008 Seite 580  \n\n \nAntrag 2 von Urs Stäger, SVP \n \nder Preis pro Kubik Frischwasser soll im Gebührenreglement auf Fr. 0.80 belassen werden \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \nDer Einwohnerrat stimmt dem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung des revidierten Abwasserreglements mit dem dazugehörigen Gebührentarif \n \nmit 24 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen zu. \n \n \n \n132 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nAnfrage 11074 betr. Jungbürgerfeier \n\n \n \nGfeller Konrad, Präsident: Dies Anfrage wurde von der Fraktion SVP eingereicht, vertreten durch \nPeter Tanner, Marlis Spörri, Urs Stäger und Jean-Pierre Gallati. Die Antworten wurden schriftlich \ngegeben vom Gemeinderat. Ich stelle die Frage an die Antragssteller: Sind Sie mit den Antwor-\nten zufrieden? \n \n \nSteiner Landert Judith, SVP: Wir haben die Antworten erhalten und danken dafür. Wir haben nur \neine kleine Anmerkung dazu. Wir wären in Zukunft sehr dankbar, wenn wir das Datum der Jung-\nbürgerfeier in den nächsten Jahren frühzeitig erhalten würden, damit wir uns gut vorbereiten \nkönnen für die Präsentation. \n \n \nGfeller Konrad, Präsident: Die SVP ist zufrieden mit der Antwort. Mit der Ergänzung ist das Trak-\ntandum erledigt. \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.01.2008 Seite 581  \n\n133 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \nAnfrage 11075 betr. Kündigung des Bauverwalters Werner Ryter \n\n \n\nGfeller Konrad, Präsident: Diese Anfrage ist eingereicht worden von der Fraktion Freis Wohle und \nEVP, vertreten durch Sandra Lehmann, Bertha Hübscher, Maja Meier und Angelika Baur. Die \nAntworten wurden schriftlich gegeben vom Gemeinderat. Ich stelle die Frage an die Antragsstel-\nler: Sind Sie mit den Antworten zufrieden? \n \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Ich geben Ihnen unsere Meinung zur Antwort auf die Anfrage 11075 \nbekannt. Ich zitiere als erstes aus dem Protokoll von März 2001, von zwei FDP Einwohnerräten, \nwelche sich geäussert haben zur Kündigung von Martin Hitz: \n \n„Die schwache Erklärung, welche der Gemeinderat gegenüber der Öffentlichkeit gegeben hat, war \nverklausuliert und wenig überzeugend. Deshalb waren die Unterzeichner des Vorstosses der Meinung, \ndass der Gemeinderat Klartext reden sollte. Dies hat er leider wiedereinmal nicht gemacht. Deshalb \nbin ich auch von dieser Antwort sehr enttäuscht.“ \n \nDie zweite Antwort lautet: \n \n„Man erhält den Eindruck, dass es sich der Gemeinderat mit dieser Antwort etwas einfach machen \nwill. Nichts gegen das Kollegialitätsprinzip, doch merkt man dies in der Wirtschaft, irgendwann muss \njemand gerade stehen und kann sich nicht mehr hinter dem Gremium verstecken.“ \n \nDiese Aussagen decken sich mit unserer Meinung. Auch wir sind nicht zufrieden mit den Ant-\nworten, welche wir erhalten haben. Wir sind enttäuscht, dass sich der Gesamtgemeinderat hin-\nter diese Antworten stellt. Mit der Besprechung im Gemeinderat, wie in Antwort 4, wären wir als \nMitglieder vom Gemeinderat nicht zufrieden. Nach unserer Meinung ist eine weitere Chance \nverpasst worden, die Problematik zu erkennen und Verbesserungen anzustreben und somit das \nVertrauen des Einwohnerrat in den Gemeinderat wieder zu verbessern. \n \nIn Antwort 3 sagt der Gemeinderat selber, dass man nicht zwischen den Zeilen lesen muss, weil \nsich Herr Ryter deutlich ausgedrückt habe. Er hat z.B. im Wohler Anzeiger vom 26. Oktober 2007 \ngesagt: \n \n„In Wohlen gibt es viele Bedenkenträger, zuwenig Problemlöser.“ \n \nOder:  \n \n„Probleme werden bekämpft statt gelöst.“ \n \nEr hat sich auch verschiedentlich über die Führung geäussert. Deshalb verstehen wir die Aussa-\nge: „Es gibt zu viele Köche und zu wenig Pfannenputzer“, als „Zu viele Reden mit, zu wenige ma-\nchen die Knochenarbeit, niemand führt“. Es geht nicht darum, jemanden bloss zu stellen oder \npersönlich anzugreifen. Aber Selbsterkenntnis ist der beste Weg zur Besserung. Und solange \nnicht selbstkritisch hinterfragt und eingesehen wird, wo Handlungsbedarf besteht und sich jeder \nhinter jedem versteckt, wird sich in Wohlen nichts verändern und schon gar nicht verbessern. Da \nnützt auch eine Untersuchung der BDO nichts, wie in Antwort 5 und 6 beschrieben wird. Zudem \nhinterfragen wir, ob diese Firma neutral genug ist, diese Untersuchung durchzuführen. \n \nAuch die Antworten 7 und 8 stellen wir stark in Frage: Bauverwalter sind auch in anderen Ge-\nmeinden der Kritik ausgesetzt. Sie müssen deshalb keinen Marathonlauf im Minenfeld abbre-\nchen, wie sich Herr Ryter ausgedrückt hat. Ob die Arbeitsleistung sichergestellt ist auf der Bau-\n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.01.2008 Seite 582  \n\nverwaltung, bezweifeln wir, zumal wir aus der Bevölkerung vernommen haben, dass lange War-\ntezeiten auf Antworten und Baubewilligungen bestehen. \n \nAbschliessend noch ein Wort zu den Antworten 2 und 8: Kosten erachten wir als nicht unwesent-\nlich, wenn man noch die zeitliche Überlappung für das Einarbeiten berechnet und die externen \nFachkräfte, die beigezogen werden müssen. \n \nWir verlangen keine Diskussion, wir sind jedoch der Meinung, dass der Gesamtgemeinderat jetzt \nhandeln sollte und sich nicht hinter dem Kollegialitätsprinzip verstecken sollte. \n \n \nGfeller Konrad, Präsident: Es wird keine Diskussion verlangt, somit ist das Traktandum erledigt. \n \n \nGfeller Konrad, Präsident: Die Traktandenliste ist abgearbeitet und ich gebe noch einen Ausblick \nauf die nächste Sitzung bekannt. \n \nFolgende Traktanden werden voraussichtlich am 17. März 2008 behandelt: \n \n• Bericht und Antrag betr. Parkregime in der Gemeinde Wohlen. \n• Bericht über die Abklärung betr. Postulat 10041, Anschluss der Einwohnergemeinde an \n\neine Kompogasanlage. \n• Je nach Ausgang der Abstimmung, welche stattfindet über das Isler-Areal: Wird die Initia-\n\ntive angenommen, erfolgt eine Umzonung. Wird sie nicht angenommen, wird der Bericht \nund Antrag traktandiert. Vorgängig wird der Gemeinderat am 3. März 2008, ca. 20.00 Uhr, \ndie Einwohnerräte zu einem Infoabend einladen. Die Einladungen werden rechtzeitig ver-\nsendet. Ich bitte Sie, dort zu erscheinen, damit wir über das Problem offen diskutieren \nkönnen. \n\n \nWir sind somit am Ende der Sitzung, ich bedanke mich recht herzlich für das Mitwirken. Die \nnächste Sitzung findet am 17. März 2008 statt. Ich wünsche allen eine schöne Narrenezeit. \n \n \n Für das Protokoll \n \n \n \n Konrad Gfeller, Präsident \n \n \n \n Daniela Betschart, Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n


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name: Medienmitteilung Kreditantrag zur Aufwertung Zentralstrasse und Postplatz.pdf

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text: \n \n\nStabsdienste \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \nGemeinde Wohlen, Stabsdienste, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \nTelefon +41 56 619 91 10, kommunikation@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n \n11. Januar 2024 \n\nMedienmitteilung \n\nKreditantrag zur Aufwertung Zentralstrasse und Postplatz \n\nDie Aufwertung des Zentrums von Wohlen und insbesondere der Bereich entlang der Zent-\nralstrasse ist für die Entwicklung der Gemeinde von grosser Bedeutung. Mit dem Aufwertungspro-\njekt wird das Wohler Zentrum angemessen neu gestaltet. Die Standort- und Aufenthaltsqualität wird \ngefördert und gleichzeitig werden verschiedene Schwachstellen behoben. \n \nDas Siedlungsgebiet entlang der Zentralstrasse und dem Postplatz hat einen urbanen Charakter und ist \nvon zahlreichen Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben geprägt. Die Zentralstrasse ist neben den beiden \nBahnhofstrassen die Haupt-Einkaufsmeile in Wohlen. Der Strassenraum weist entsprechend eine hohe \nPersonenfrequentierung im Fuss- und Langsamverkehr auf. Die Aufenthaltsqualität wird von der sehr ho-\nhen Verkehrsbelastung stark beeinflusst. \n \nBegegnungs- und Gestaltungskonzept als Grundlage \nIm kantonalen Strassennetz dient die Zentralstrasse als Hauptverkehrsachse und führt als solche ab der \nBünztalachse via Ortszentrum in Richtung Bremgarten. Aufgrund der und überregionalen Bedeutung wei-\nsen die Strassen eine entsprechend hohe Verkehrsbelastung auf. Die verkehrlichen Anforderungen in Ein-\nklang zu Bedürfnissen des Langsamverkehrs und des Gewerbes zu bringen, stellte eine Herausforderung \ndar. \n \nIn den Jahren 2010 und 2011 wurde im Auftrag von Kanton und Gemeinde ein Projektwettbewerb durch-\ngeführt. Der Wettbewerb hatte die Aufwertung des Strassenraums zum Ziel. Auf Basis des Siegerprojektes \nwurde in der Folge das Betriebs- und Gestaltungskonzepts (BGK) erarbeitet. Im Jahr 2017 konnte das BGK \nZentralstrasse nach einem umfangreichen Planungs- und Vernehmlassungsprozess abgeschlossen wer-\nden. Auf dieser Grundlage wurde ab dem Jahr 2018 die konkrete Projektierung für die Sanierung und \nAufwertung der beiden Strassenzüge gestartet. Nach diversen Anpassungen und Überarbeitungen wurde \ndas Bauprojekt Ende 2023 zur Zustimmung und Bewilligung des Gemeindebeitrags an die Gemeinde Woh-\nlen zugestellt. \n \nDurch integrale Planung zur Aufwertung des gesamten Strassenraums \nDie gesamte Zentralstrasse und der Postplatz werden neu gestaltet und aufgewertet. Mit der Neugestaltung \nwird den Ansprüchen einer gemeinsamen Nutzung durch alle Verkehrsteilnehmenden sowie des ansässi-\ngen Gewerbes und der Bevölkerung Rechnung getragen. Durch eine integrale Planung des gesamten öf-\nfentlich wirkenden Raumes von Fassade zu Fassade wird ein Mehrwert für sämtliche Strassenraumnut-\nzenden erreicht. \n \n \n \n\n\n\n Seite 2 von 2 \n\nMit der Optimierung der Linienführung der Strasse wird Raum für breitere Gehwege und Vorplätze geschaf-\nfen. Diese werden durch unterschiedliche Materialisierungen, Bepflanzungen sowie Möblierungen wie Ve-\nloständer, Sitzbänke oder Infostelen und dergleichen aufgewertet. Dabei spielt die gewählte Materialisie-\nrung eine zentrale Rolle im gesamten Strassenraum. Im Bereich um das Casino und der oberen Zent-\nralstrasse werden die mit Natursteinpflästerungen versehenen Vorplätze und Gehwegbereich optisch bis \nan den Strassenrand geführt. \n \nVerbesserung der Fussgängerverbindungen \nDer Einmündungsbereich von Nebenstrassen mit wenig Verkehr wird als Gehwegüberfahrt ausgebildet. \nAls weitere gestalterische Massnahme wird der Bereich um die Bünzbrücke mit einem eingefärbten Asphalt \nversehen und entsprechend akzentuiert. Der Strassenraum wird dadurch optisch aufgebrochen. \n \nDie Fussgängerverbindungen im Innerortsbereich werden verbessert und sicherer ausgestaltet. Kanton \nund Gemeinden in der Pflicht, die Anforderungen aus dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) um-\nzusetzen. Mit der Erneuerung der Bushaltestellen ist der autonome Ein- und Ausstieg auch für gehbehin-\nderte Menschen möglich. \n \nKostenanteil Gemeinde von 40% \nDie Kosten für die Aufwertungs- und Sanierungsmassnahmen belaufen sich auf gesamthaft CHF 9.55 Mio. \nDaran beteiligt sich der Bund CHF 2.1 Mio., der Kanton mit CHF 4.8 Mio. und die Gemeinde mit CHF 2.66 \nMio. \n \nZusätzlich hat die Gemeinde Wohlen die gemeindespezifischen Kosten für Strassenbeleuchtung, Anpas-\nsungen Gemeindestrassen, Möblierungen usw. von insgesamt CHF 1.9 Mio. zu tragen. Der Gemeinde \nentstehen für die Aufwertung Gesamtkosten von rund CHF 4.6 Mio., was 40% der Gesamtkosten ent-\nspricht. Im Zuge des Bauprojekts werden gleichzeitig die Kanalisationsleitungen im Umfang von \nCHF 700'000 saniert. Die Finanzierung erfolgt aus der Abwasserkasse. \n \nMehrwert für die Gemeinde und das Gewerbe \nBei einer Genehmigung der Vorlage durch den Einwohnerrat im März 2024 kann die öffentliche Auflage \ndes Bauprojekts im Sommer 2024 erfolgen. Der Baubeginn ist im Jahr 2026 geplant und soll rund zwei \nJahre dauern. \n \nDas Bauprojekt wird das Wohler Zentrum zeitgemäss aufwerten und einen Mehrwert für die ansässigen \nGewerbetreibenden bringen. Die Aufenthalts- und die Standortqualität im Zentrum der Gemeinde Wohlen \nwird massiv verbessert. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass mit dem vorliegenden Projekt ein gut austa-\nriertes Projekt präsentiert wird, welches die Zielsetzungen und Bedürfnisse der verschiedenen Anspruchs-\ngruppen erfüllt und mit vertretbaren Kosten umgesetzt werden kann. \n \n\n \nWeitere Auskünfte für Medienschaffende erteilt: \nGemeindeammann Arsène Perroud, am Donnerstag, 11. Januar 2024,  \nzwischen 11.00 Uhr und 12.00 Uhr, Telefon 056 619 92 01 \n\n\n


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