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text: \n \n \n \n\n \n\n \ng:\\edv\\www.wohlen.ch\\02 politik\\einwohnerrat\\protokoll\\2010 - 2013\\protokoll des einwohnerrates wohlen (bearbeiten).doc \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n28. Sitzung vom 21. Januar 2013 von 19.00 Uhr bis 21.50 Uhr Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Marlis Spörri, Präsidentin \n \n \nProtokollführung: Michelle Steinauer, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: 19.00 Uhr \n Mitglieder des Einwohnerrates: 36 \n Absolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 24 \n \n \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nMatthias Jauslin, Vizeammann \nBruno Breitschmid, Gemeinderat \n\n Ruedi Donat, Gemeinderat \n Urs Kuhn, Gemeinderat \n  \n \n Weitere Anwesende  \n\nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \n Marco Veil, Chef Repol \n \n Entschuldigungen \n Paul Huwiler, Gemeinderat \n Hans-Ruedi Meyer \n Anna Keller, Grüne \n Stephan Suter, SP \n Stefano Omodei, SP \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Januar 2013 Seite 974 \n\n \n\nTraktanden: \n \n \n1.  Eingänge und Mitteilungen\n\n \n2.  Inpflichtnahme Max Hüsser, SVP\n\n3.  Wahl 1 Mitglied der Einbürgerungskommission\n \n\n4.  Wahl Präsident/in der Einbürgerungskommission\n \n\n5.  Bericht und Antrag 12109 Übernahme der Pflege und des Unterhaltes der Parkanlage \nder Liegenschaft Villa Isler durch die Einwohnergemeinde \n \n\n6.  Bericht und Antrag 12113 Anpassung der Gebühren für den Jahrmarkt, die Gebühren \nWohler Wochenmarkt, die Parkuhren, für den Schützenhausplatz und für Polizeieinsät-\nze; Revision Anhänge V, VI, VII, VIII und IX zum Gebührenreglement der Gemeinde Woh-\nlen \n \n\n7.  Antwort zur Anfrage 12076 zur Anwendung und Einhaltung des Gebührenreglements \nder Gemeinde Wohlen \n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Januar 2013 Seite 975 \n\n \n\n \n174 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \nSpörri Marlis, Präsidentin:  \n \n \nEingänge \n \nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom \n10. Dezember 2012 zu verzeichnen: \n \n\n 12114 Jahresbericht 2011/2012 der Schule Wohlen \n\n Antwort zur Anfrage 12076 von Christian Lanz, SVP Wohlen-Anglikon, betreffend An-\nwendung und Einhaltung des Gebührenreglements der Gemeinde Wohlen \n\n Einladung zur ER-Sitzung vom 21. Januar 2013 \n\n B&A 12115 Überprüfung \n\n- Reglement über die Entrichtung von Entschädigungen, Sitzungsgeldern und Spe-\nsenersatz an Behördenmitglieder, Kommissionsmitglieder und Arbeitnehmer der \nGemeinde Wohlen  \n\n- Reglement zur Regelung der Anstellungsverhältnisse des Gemeindeammanns der \nGemeinde Wohlen \n\n Antwort zur Anfrage 12106 Entschädigungen für Gemeindeammann, Gemeinderäte \nusw. von Bruno Bertschi SVP \n\n \n \n \nMitteilungen \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: Für diese Sitzung ist die Frist für die Einladung des Einwohnerra-\ntes, gemäss Paragraph 9 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates Wohlen, nicht ein-\ngehalten worden. Dies begründet sich mit der Schliessung der Verwaltung über die Fest-\ntage und die daraus resultierende Verzögerung. Die definitive Traktandenliste wurde erst \nnach der GPK-Sitzung vom 8. Januar 2013 erstellt. Die Einladung zur heutigen Einwohner-\nratssitzung wurde am Mittwoch, 9. Januar 2013, per A-Post versendet und traf bei den \nEinwohnerräten am 10. Januar 2013 ein. Dies bedeutet eine Verspätung von drei Tagen. \nAus den vorgenannten Gründen wurde den Mitgliedern des Einwohnerrates, fristgerecht \nper E-Mail, eine provisorische Traktandenliste zugestellt. Dieses Vorgehen hat zur Folge, \ndass es nachträglich Änderungen geben kann. Dies ist im vorliegenden Fall auch eingetrof-\nfen. Es wurden zwei Traktanden von der Liste weggenommen, nämlich der Finanzplan und \nder Bericht 12103 zum Postulat 12034. Beim Finanzplan hat die Fiko ihren Bericht noch \nnicht fertig erstellt und beim letzteren durch Rat der GPK. Die Meinung der GPK nehmen \nwir sehr ernst, aus diesem Grund haben wir ihrem Rat Folge geleistet. \n \nDas obengenannte Vorgehen stellt eine Ausnahme dar. Hat jemand zu diesem Vorgehen \nund der jetzigen Traktandenliste etwas einzuwenden? Dies scheint nicht der Fall zu sein. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Januar 2013 Seite 976 \n\n \n\nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich habe zwei Anliegen vorzutragen. \n \nReferendum Kostendeckende Abfallbewirtschaftung \n \nDie eingegangenen Referenden, Teilrevision Abfallreglement und Ergänzung Gebühren-\nreglement, wurden geprüft.  \n \nTeilrevision Abfallreglement \nDie Anzahl der erforderlichen Unterschriften beträgt 807, gültig eingereicht wurden 1381 \nUnterschriften. Die Anzahl der ungültig eingereichten Unterschriften beträgt 74. \n \nErgänzung Gebührenreglement \nDie Anzahl der erforderlichen Unterschriften beträgt 807, gültig eingereicht wurden 1383 \nUnterschriften. Die Anzahl der ungültig eingereichten Unterschriften beträgt 63. \n \nWir stellen fest, dass das fakultative Referendum zustande gekommen ist. Die Volksab-\nstimmung findet am 3. März 2013 statt. \n \nDer Gemeinderat arbeitet sehr intensiv an seiner Stellungnahme und hat dies bereits an \nder heutigen Gemeinderatssitzung diskutiert. Auch die Stellungnahme des Referendums-\nkomitees wurde bereits eingeholt und so dem Standpunkt des Komitees Rechnung getra-\ngen. Die Partei SVP Wohlen-Anglikon konnte einen wortgetreuen Text setzen, welcher als \ndann auch entsprechend abgebildet wird. \n \n \nZwischenbericht betreffend Strassenbeleuchtung \n \nAnlässlich der Budgetsitzung vom 15. Oktober 2012 stellte Urs Stäger, SVP den Antrag den, \nBetrag betreffend Strassenbeleuchtung um CHF 20‘000.00 zu kürzen. Der Einwohnerrat hat \nbei der Abstimmung den Antrag gutgeheissen. Der Gemeinderat hat diese Angelegenheit \nzusammen mit den Verantwortlichen der IB Wohlen AG angeschaut. Am 17. Dezember be-\nsuchten die Vertreter der IB Wohlen AG die Gemeinderatssitzung, daraus ging hervor, dass \ndie Umsetzung nicht eins zu eins erfolgen kann. Es müssen gewisse Messungen durchge-\nführt werden. Wir erhielten des Weiteren eine Anfrage des Wohler Anzeigers, welche der \nGemeinderat beantwortet hat. Ich möchte diesbezüglich gerne auf den Artikel des Wohler \nAnzeigers vom 4. Januar 2013 verweisen. Es wird nun weiter abgeklärt, welche Möglichkei-\nten bestehen. Ein wichtiger Faktor ist auf jeden Fall die Sicherheit. Wenn Änderungsmass-\nnahmen möglich sind, werden diese eingeleitet. \n \n \n \nFraktionserklärung \n \nWüthrich Beat, Grüne: Unsere Fraktion möchte Erklärung abgeben zur Verschiebung des \nBerichts 12103 zum Postulat 12034 betreffend Reglement zum Ausgleich von Planungs-\nmehrwerten bei Ein- und Umzonungen. Wir bedauern, dass seit Überweisung dieses Postu-\nlates bereits so viel Zeit verstrichen ist. Es ist wichtig, dass diese Problematik geklärt wird, \nbevor wir die Revision der Bau- und Nutzungsordnung in Angriff nehmen. Wir verstehen \njedoch den Antrag der GPK, die Behandlung dieses Geschäftes bis nach der Abstimmung \nüber das Raumplanungsgesetz vom 3. März 2013 zu verschieben. Wir verlangen jedoch, \ndass der Bericht und Antrag des Gemeinderates zu diesem Postulat nach dieser Abstim-\nmung so schnell als möglich wieder traktandiert wird. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Januar 2013 Seite 977 \n\n \n\n175 010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nInpflichtnahme von Max Hüsser, SVP \n \n\n \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: Liest das Amtsgelübde vor. \n \nMax Hüsser, SVP, leistet für den Rest der Amtsperiode 2010/2013 das Amtsgelübde gemäss \n§ 2 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates und ist somit als Nachfolger von Bruno \nBertschi in Pflicht genommen. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Januar 2013 Seite 978 \n\n \n\n \n176 010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nErsatzwahl eines Mitgliedes der Einbürgerungskommission  \n \n \nBrunner Edwin, SVP: Es wird als Mitglied in die Einbürgerungskommission Roland Büchi \nvorgeschlagen und die wichtigsten Eckdaten festgehalten.  \n \n \nAntrag auf offene Abstimmung \n \nDer Antrag wird einstimmig angenommen. \n \n \nErsatzwahl als Mitglied der Einbürgerungskommission \n \nRoland Büchi wird grossmehrheitlich gewählt. \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: Gratuliert Roland Büchi herzlich zu dieser Wahl. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Januar 2013 Seite 979 \n\n \n\n \n177 010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nErsatzwahl Präsident/in der Einbürgerungskommission \n \n \nBrunner Edwin, SVP: Es wird als Präsident der Einbürgerungskommission Roland Büchi, \nSVP, vorgeschlagen. Die SVP Wohlen bittet die anderen Fraktionen sich an die interfraktio-\nnellen Abmachungen zu halten. \n \nManimanakis Corinne, SP: Der SP ist klar, dass es Abmachungen bei der Verteilung der Prä-\nsidien gibt. Uns ist jedoch auch klar, dass eine Einbürgerungskommission nicht das Selbe \nist wie eine Finanzkommission. In einer Einbürgerungskommission hat man mit Menschen \nund mit Fällen zu tun, was nicht immer einfach ist. Es ist gut, wenn sich hier ein Präsident \nauf Erfahrungswerte stützen kann. Aus diesem Grund schlagen wir als Präsident der Ein-\nbürgerungskommission Armin Geissmann, FDP, vor. Er ist gerne bereit für den Rest der Le-\ngislaturperiode, bis Ende Jahr, das Amt zu übernehmen. Wir möchten nicht unbegründet \neiner Partei ein Präsidium wegnehmen. Wir sehen dies jedoch als beste Lösung und bitten \nSie, die Kandidatur von Armin Geissmann zu unterstützen. \n \nBrunner Edwin, SVP: Stellen Sie bitte unseren interfraktionellen Frieden nicht in Frage. Un-\nterstützen Sie die Abmachungen der Partei- und Fraktionspräsidenten betreffend der Ver-\nteilung der Präsidien. Alle haben dies einmal so beschlossen. Treiben Sie keinen Keil zwi-\nschen uns und unterstützen Sie die Kandidatur von Roland Büchi. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich schlage jetzt nicht einen Kandidaten der CVP vor, denn so \nkönnte man dieses Spiel auch weiterspielen. Ich möchte in Erinnerung rufen, als die FDP \nden Sitz der Fiko den Grünen wegzunehmen versuchte. Dies war vor ca. einem halben \nJahr. Auch dazumal wurde ohne sachliche Begründung ein Gegenkandidat der FDP zur \nKandidatin der Grünen als Fiko-Mitglied vorgeschlagen. Beide Kandidaten waren fähig die-\nses Amt zu übernehmen, es machte jedoch keinen Sinn den Proporz innerhalb der Kom-\nmission zu zerstören. Jetzt haben wir dieselbe Situation. Die FDP geht dieses Mal etwas ge-\nschickter vor, indem sie ihren Kandidaten, bemerkenswerterweise, von der SP vorschlagen \nlassen. Die Parallelität ist die gleiche, nämlich, dass man der SVP das Präsidium wegneh-\nmen und der FDP geben will. Corinne Manimanakis sagt nicht, dass Armin Geissmann bes-\nser sei als Kandidat als Roland Büchi. Dies wird wohl die Gespräche im Dezember für die \nkommenden vier Jahre kaum erleichtern. Roland Büchi ist wohl der am meisten unter-\nschätzte Einwohnerrat auf Grund seiner ruhigen Art. Er ist absolut in der Lage diese Kom-\nmission zu führen, die Einbürgerungswilligen korrekt zu behandeln und die gesetzlichen \nGrundlagen und Vorschriften zu beachten und umzusetzen. \n \nManimanakis Corinne, SP: Ich möchte berichtigen, dass die FDP nicht auf uns zugekom-\nmen ist. Die Initiative diesbezüglich kam von der SP, da wir unsere Bedenken haben, ob es \nwirklich Sinn macht, ein Mitglied als Präsident zu wählen, wenn dieser ganz neu in die \nKommission gekommen ist. Es geht keinesfalls darum der SVP das Präsidium wegzuneh-\nmen. \n \nWahlresultat Ersatzwahl als Präsident der Einbürgerungskommission \n \nStimmen haben erhalten: \n \nRoland Büchi 20 \nArmin Geissmann 14 \n \nGewählt ist Roland Büchi. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Januar 2013 Seite 980 \n\n \n\n \n178 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12109 Übernahme der Pflege und des Unterhaltes der \nParkanlage der Liegenschaft Villa Isler durch die Einwohnergemeinde \n\n \n \nWille Franz, GPK: Anna Keller, die Präsidentin der GPK, ist leider erkrankt und hat mich ge-\nbeten, für sie das Votum vorzutragen. Sie hat es geschrieben und ich werde es vortragen.  \n \nNachdem der Park und die Villa Isler durch die Ortsbürgergemeinde gekauft worden ist, ist \nder Park seit Mai 2009 öffentlich zugänglich. Im Moment wird die Villa renoviert und um-\ngebaut, damit zukünftig das Strohmuseum darin seinen Platz findet. Die Ortsbürgerge-\nmeindeversammlung hat dafür einen Baukredit von CHF 4.5 Mio. einstimmig bewilligt. Da-\nvon werden bis heute rund CHF 3.3 Mio. durch Dritte bezahlt, z.B. durch den Swisslos \nFonds und durch Stiftungen. Weiter hat die Ortsbürgergemeinde einen jährlichen Be-\ntriebsbeitrag von CHF 130‘000.00 an die Stiftung Freiämter Strohmuseum beschlossen. Der \nGemeinderat hat von der Ortsbürgergemeinde den Auftrag erhalten, dem Einwohnerrat \nden vorliegenden Antrag zu unterbreiten.  \n \nBisher hat die Einwohnergemeinde Mietkosten von CHF 36‘000.00, für Strohmuseum ge-\ntragen. Zudem ist das Museum an das EDV-Netz und die Telefonzentrale der Einwohner-\ngemeinde angeschlossen. Neu soll die Einwohnergemeinde die Pflege und den Unterhalt \nder Parkanlage der Villa Isler übernehmen. Das sind jährlich rund CHF 80'000.00 oder CHF \n44‘000.00 mehr als bislang. Darin enthalten sind auch die Lohnkosten für den Gärtner mit \neinem Pensum von 50 %. Aus diesem Grund werden neu die 50 Stellenprozent plus 20 \nStellenprozent für die Hauswartung beantragt. Die Hauswartungsstelle von 20 % bezahlt \njedoch die Ortsbürgergemeinde. Die Ortsbürgergemeinde kann nicht direkt jemanden an-\nstellen, weil alle Verwaltungsarbeiten der Ortsbürger von der Verwaltung der Einwohner-\ngemeinde geleistet werden. Die bisherigen Leistungen der Einwohnergemeinde zu Guns-\nten der Stiftung Freiämter Strohmuseum Wohlen wie EDV-Einrichtung, Anschluss Telefon-\nzentrale, Lohnadministration und Versicherung sollen weitergeführt werden.  \n \n \nDiskussion der GPK \n \nDie GPK hat darüber diskutiert, ob es die Aufgabe der Einwohnergemeinde ist, den Parkun-\nterhalt zu finanzieren. Einige GPK-Mitglieder sind der Ansicht, dass dies klar die Aufgabe \nder Ortsbürgergemeinde ist, da das Grundstück der Ortsbürgergemeinde gehört.  \n \nAndere sind der Ansicht, dass aufgrund der öffentlichen Zugänglichkeit des Parks, die Ein-\nwohnergemeinde den Unterhalt übernehmen soll.  \n \nEs wurde die Frage gestellt, ob wirklich 50 Stellenprozent für den Parkunterhalt nötig sind \noder ob der Werkhof diese Gärtnerarbeiten verrichten könnte. Weiter wurde diskutiert, ob \ndie speziellen Pflanzen im Park eine fachkundige Betreuung und Pflege benötigen, welche \nnur durch einen ausgebildeten Gärtner ausgeführt werden kann. \n \nAuch die Kosten für die EDV-Infrastruktur gaben Anlass zur Diskussion. Die GPK stellte sich \ndie Frage, ob dies nicht von der Stiftung übernommen werden sollte. \n \nBei einigen Mitgliedern entstand eine Verunsicherung, welche zu einer Häufung von \nStimmenthaltungen geführt hat. \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Januar 2013 Seite 981 \n\n \n\nDie GPK stimmte wie folgt zu den gemeinderätlichen Anträgen: \n \n1. Übernahme der Pflege und Unterhalt der Parkanlage der Liegenschaft Isler, Bünzstrasse 5 \n\ndurch die Einwohnergemeinde \n \nwurde durch die GPK mit 1 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltung abge-\nlehnt. \n \n\n2. Bewilligung eines 70 %-Stellenpensums für den Unterhalt der Parkanlage (50 %-Pensum zu \nLasten Einwohnergemeinde) und die Hauswartung (20 % zu Lasten der Ortsbürgerge-\nmeinde) \n \nwurde durch die GPK mit 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltung abgelehnt. \n \n\n3. Weiterführung der bisherigen Leistungen der Einwohnergemeinde zu Gunsten der Stiftung \nFreiämter Strohmuseum Wohlen (z.B. EDV-Einrichtung, Anschluss Telefonzentrale, Lohn-\nadministration, Versicherung) \n \nwurde durch die GPK mit 3 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung ange-\nnommen (Stichentscheid der Präsidentin). \n\n \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Gerne nehme ich Stellung zum Bericht der GPK, insbesondere \nzur Frage nach der 50 %-Stelle. Der Werkhof hat bis dato diesen Park gepflegt. Das Pensum \ndieser Stelle des Gärtners hat dazumal, als die Villa noch der Familie Isler gehört, 100 % \nbetragen. Früher wurde noch der Gemüsegarten geführt, was jetzt nicht mehr der Fall ist. \nDer Werkhof hat jetzt keine freien Kapazitäten mehr, dies ist mitunter ein Grund, weshalb \neine Aufstockung beantragt wird. \n \nMein Ziel ist es, die gute Zusammenarbeit der Einwohnergemeinde und der Ortsbürger-\ngemeinde weiterzuführen. Dem Gemeinderat, als zuständige Behörde für die Einwohner- \nwie auch die Ortsbürgergemeinde, ist klar, dass dies auf keinen Fall gefährdet werden darf. \nDer ausgearbeitete Zusammenarbeitsvertrag zeigt klar die Schnittstellen auf. Die Ortsbür-\ngergemeinde kommt für den Unterhalt, Gebäude, Hauswartung, Strom und Wasser auf. \nDie Stiftung kommt für den Betrieb des Museums inkl. Löhne auf und die Einwohnerge-\nmeinde kommt für den Unterhalt des Parks auf. Die Arbeiten wurden gemacht seit der Park \nöffentlich ist, also seit dem Kauf im Jahr 2007. In der Folge wurde dies auch von der Orts-\nbürgergemeinde entschädigt. Der Gemeinderat vertritt die Meinung, dass der Park öffent-\nlich und für jedermann zugänglich sein sollte und dass die Einwohnergemeinde die Kosten \nfür den Unterhalt übernehmen sollte. Es ist auch vorgesehen, wenn das Isler-Areal über-\nbaut wird, ein Übergang zum Isler-Park über die Bünz zu errichten. Somit wäre der Durch-\ngang vom Kirchenplatz bis zum Bahnhof möglich. Dies sind doch schöne Perspektiven. Das \nMuseum könnte nicht existieren ohne öffentliche Unterstützung. So unterstützte die Ein-\nwohnergemeinde das Museum während der 4-jährigen Bauzeit massgeblich. Seither wur-\nden, zu Gunsten des Museums, jährlich die Mietkosten erlassen. Die Hauswartungs-, Tele-\nfon- und EDV-Kosten wurden ebenfalls von der Gemeinde übernommen. Es geht heute \ndarum, dass Engagement der Einwohnergemeinde im bisherigen Rahmen weiterzuführen. \nDie Schnittstellen sind klar definiert und es erscheint naheliegend, dass ein öffentlich zu-\ngänglicher Park auch von der Einwohnergemeinde unterhalten wird. Das Strohmuseum \nwird eine Ausstrahlung über die Kantonsgrenzen hinaus haben. Es lässt die Gemeinde \nWohlen positiv in Erscheinung treten. Dies ist auch Standortmarketing. Es sind viele Leute \nvom Museum überzeugt, was sich in den über CHF 3 Mio. wiederspiegelt, welche wir erhal-\nten haben. Dies war nur mit dem Strohmuseum möglich. Weiter kommt hinzu, dass der \nneugegründete Verein „Freunde des Strohmuseums“ über 700 aktive Mitglieder zählt. Der \nVerein besteht mehrheitlich aus Wohlerinnen und Wohler, welche es nicht verstehen wür-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Januar 2013 Seite 982 \n\n \n\nden, wenn die Einwohnergemeinde den Unterhalt des Parks nicht übernehmen würde. Es \nwäre ein schlechtes Zeichen vom Einwohnerrat und der Imageschaden wäre beträchtlich. \nDa der Werkhof am Anschlag ist und nicht weiterhin für den Unterhalt aufkommen kann, \nist es wichtig, dass das Stellenpensum erhöht wird. Es macht weiter Sinn, dass die jahre-\nlange Dienstleistung betreffend EDV weitergeführt wird.  \n \nIch bitte den Einwohnerrat in allen Punkten dieser Vorlage zuzustimmen.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nBurkard Thomas, Grüne: Die Fraktion der Grünen Wohlen unterstützt einstimmig den vor-\nliegenden Bericht und Antrag 12109. Die wunderschöne Liegenschaft Villa Isler, inmitten \ndes Zentrums von Wohlen gelegen, kommt der ganzen Bevölkerung zugute. Wir alle, ob \nOrtsbürger oder Einwohnerinnen von Wohlen, profitieren von dieser Anlage mit ihrem \nschön gestalteten Umschwung. Für uns Grüne ist es darum folgerichtig, dass auch die Ein-\nwohnergemeinde an diesem sehr breit abgestützten Projekt mitwirkt, nicht nur ideell, \nsondern auch finanziell. Massvoll, halt nach ihren Möglichkeiten. Für uns gilt es in erster Li-\nnie, die bald 40-jährige, sehr gute Zusammenarbeit zwischen der Stiftung Freiämter \nStrohmuseum, der Ortsbürgergemeinde und der Einwohnergemeinde – auch nach dem \nUmzug des Strohmuseums vom Bankweg 2 an die Bünzstrasse 5 – weiterzuführen und den \nneuen Verhältnissen anzupassen. \n \nDas Strohmuseum hat eine grosse Bedeutung für Wohlen: historisch gesehen, kulturell, \naber auch touristisch. Es strahlt in die Nähe und in die Ferne aus. Es besteht unzweifelhaft \naber auch ein öffentliches Interesse an der Parkanlage dieser Villa. Der Park soll öffentlich \nsein und bleiben. Es kann und darf darum nicht nur Sache der Ortsbürger sein, das zu ge-\nwährleisten. Da tut auch die Einwohnergemeinde gut daran, ihren Obolus dazu beizutra-\ngen. Auch die Gemeinde soll mitreden können, wenn es um diesen Park im Herzen von \nWohlen geht! \n \nWir Grünen finden es – abschliessend - sinnvoll, dass die öffentliche Hand die Kosten der \nPflege und des Unterhalts der Parkanlage übernimmt und die Einwohnergemeinde auch \ndie bisherigen, administrativen Leistungen zugunsten der Stiftung Freiämter Strohmuse-\num weiterführt. Wir alle tragen damit zum guten Gelingen dieses Gemeinschaftswerkes \nbei, das für Wohlen wichtig ist. Wir unterstützen alle drei Anträge. \n \nPerroud Arsène, SP: Die Fraktion der SP stimmt dem Antrag des Gemeinderates zu. Fol-\ngende Überlegungen stehen dahinter. Im Masterplan der Gemeinde Wohlen spielt die Is-\nler-Villa mit dem Park eine wichtige Rolle. Die Parkanlage kann öffentlich genutzt werden \nund ist zusammen mit dem Isler-Areal das Kernstück im Masterplan.  \n \nFür die Gemeinde Wohlen übernimmt diese Parkanlage eine wichtige Funktion. Als Park-\nanlage mit altem Baumbestand im Zentrum der Gemeinde wird sie als Begegnungsort ge-\nnutzt. Damit steht die Gemeinde Wohlen aber auch in der Pflicht, ihren Anteil an den Un-\nterhalt zu leisten. Es ist aus unserer Optik richtig, dass die Gemeinde Wohlen die Kosten für \nden Parkunterhalt trägt und damit auch die öffentliche Zugänglichkeit sicherstellen kann. \n \nMit dem Kauf der Villa und dem Umzug des Strohmuseums kommen grosse Herausforde-\nrungen auf die Stiftung Strohmuseum und die Ortsbürgergemeinde zu. Insbesondere wird \nder Unterhalt der Gebäude auf dem Areal nicht umsonst zu haben sein. Diese Kosten müs-\nsen nach der grossen Investition mit Kauf und Umbau getragen werden können. Wir ha-\nben ein Interesse daran, dass die gesamte Anlage inkl. dem Strohmuseum und dem Park \ndurch die öffentliche Nutzung lebendig und dynamisch ist und entsprechend gepflegt \nwird. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Januar 2013 Seite 983 \n\n \n\n \nDie budgetierten Kosten bewegen sich unserer Meinung nach ebenfalls im Rahmen und \nsind für die Gemeinde Wohlen finanzierbar. Damit kommt die Gemeinde Wohlen relativ \ngünstig zu einer öffentlichen Parkanlage. \n \nWir sind der Meinung, dass es auch bei dieser Anlage eine gemeinsame Lösung der politi-\nschen und der Ortsbürgergemeinde braucht. Wir werden bei anderen Projekten ebenfalls \nfroh sein, auf die Unterstützung der Ortsbürgerinnen und Ortsbürger zählen zu können. \n \nIsler Roger, CVP: Zuerst muss man klarstellen, worum es sich bei der Vorlage handelt. Die \nOrtsbürgergemeinde hat die Villa mit Park gekauft, richtet das neue Museum ein, welches \nnun endlich alle wichtigen Facetten der Strohindustrie beleuchten wird, und sie stellt der \nÖffentlichkeit den Park zur Verfügung. Dies sind Tatsachen und nicht Teil der heutigen \nDiskussion, und in der Bevölkerung und auch wohl hier drin, wenig bestritten. \n \nDie Ortsbürgergemeinde bittet nun also die Einwohnergemeinde per Antrag an den Ge-\nmeinderat und den Einwohnerrat, den Unterhalt des Parks zu übernehmen. \n \nDer Betrieb und auch die Kostendeckung werden neu verteilt: \n \nStiftung Strohmuseum Museum Einnahmen Besucher, \n\nFreundeskreis, etc. \n\nOrtsbürgergemeinde Gebäude u. Liegenschaft Mieteinnahmen \n\nEinwohnergemeinde Unterhalt Parkanlage Nutzung des Parks durch \nBevölkerung, EDV etc. \n\n \nBisher unterstützte die Einwohnergemeinde das Museum, in dem sie die Räumlichkeiten \nam Bankweg zur Verfügung stellte und die EDV/Administration übernahm. Die Räume am \nBankweg werden nun frei und können anderweitig genutzt werden. Soweit die Ausgangs-\nlage. Wir müssen uns also die Frage stellen, was uns eine öffentliche Parkanlage mitten in \nWohlen wert ist. \n \nFreiflächen im Zentrum sind ein Bedürfnis der Bevölkerung. Dies zeigte die Initiative für ei-\nnen Park auf dem Isler-Areal, der wohl mindestens einen hohen 6-stelligen Betrag für die \nRealisierung gekostet hätte und auch da wäre der Unterhalt nicht gratis gewesen, die Erar-\nbeitung des Masterplanes oder auch die Diskussionen an der Jugendsession. Mit der Park-\nanlage rund um die Villa Isler haben wir einen vielseitig nutzbaren, kleinen, aber feinen \nPark. Zusätzlich besteht die Option einer Vernetzung mit den Freiflächen in der zukünfti-\ngen Überbauung auf dem Isler-Areal. Wichtig ist gerade auch, dass es verschiedene Typen \nund Qualitäten von Freiräumen gibt. Ich gehe davon aus, dass bis zu diesem Punkt noch al-\nle einigermassen meiner Meinung sind, was sich nun beim Thema Finanzierung ändern \nkönnte. Die Ortsbürgergemeinde stellt den Antrag, die Einwohnergemeinde solle die Kos-\nten für den Unterhalt des Parks übernehmen, da dieser öffentlich ist und somit von allen \nEinwohnern und nicht nur Ortsbürgern genutzt werden kann. Die Gemeinde  Wohlen be-\nkommt einen Park, ein attraktives Museum und die Räume am Bankweg zurück, welche sie \nwieder selber nutzen oder allenfalls vermieten können. Die Aufgaben sind klar verteilt, or-\nganisatorisch möglichst einfach (Synergien) und die Kosten sind klar ausgewiesen. Es ist al-\nso transparent, was auf die Partner zukommt. \n \nWie immer, aber besonders bei diesem Geschäft, lohnt sich der Blick von aussen nach \nWohlen. Die Villa mit ihrem Park und dem Museum werden eine gewisse kulturelle Aus-\nstrahlung haben. Das alte Museum hatte bereits einen recht grossen Bekanntheitsgrad \nund derjenige des Neuen wird ebenso positiv sein. Im regionalen und vor allem im überre-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Januar 2013 Seite 984 \n\n \n\ngionalen Kontext wird aber Wohlen wahrgenommen werden. Nicht die Ortsbürgerge-\nmeinde, nicht die Einwohnergemeinde, einfach Wohlen. Für einmal passt für mich sogar \nder Begriff Standortförderung, auch wenn er in letzter Zeit bald für jedes Geschäft miss-\nbraucht wird. \n \nAbschliessend kann ich sagen, dass es uns den Beitrag der Einwohnergemeinde wert ist. \nWir stimmen einstimmig für alle drei Anträge, weil die Aufteilung fair ist und die Einwoh-\nnergemeinde auch ihren Beitrag leisten soll. Dafür erhält sie einen Gegenwert und Wohlen \nwird etwas attraktiver. \n \nGsell Barbara EVP/GLP: Wie es scheint ist es eine versprochene Sache zwischen Gemeinde-\nrat und Ortsbürgergemeinde, dass die Einwohnergemeinde die Kosten für den Unterhalt \nder Parkanlage übernimmt. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass es sich seitens der \nOrtsbürgergemeinde lediglich um einen Auftrag an den Gemeinderat handelt. Es darf aus \ndiesem Grund nicht sein, dass die gute Zusammenarbeit der beiden Gemeinden durch ei-\nnen allfälligen negativen Entscheid gefährdet wird. \n \nWir schätzen den Einsatz der Ortsbürgergemeinde für die Villa Isler und das Strohmuseum \nsehr. Die Ortsbürgergemeinde hat hier etwas sehr Ansehbares auf die Beine gestellt. Auch \nsind wir der Meinung, dass wir uns als Einwohnergemeinde weiterhin an den Kosten des \nStrohmuseums beteiligen sollten. Wir wollen der Ortsbürgergemeinde nicht die gesamten \nKosten für das Strohmuseum aufbürden. Wir haben jedoch einige Punkte anzubringen, \nwelche gegen eine Übernahme der Pflege und des Unterhaltes der Parkanlage sprechen.  \n \n1. Die Einwohnergemeinde hat andere Aufgaben, wie z.B. Bildung, Sicherheit, eigene \n\nLiegenschaften usw. als der Unterhalt einer Parkanlage, welche nicht im Eigentum \nsteht. Die Kosten für den Unterhalt und die Pflege sollten der Eigentümer, in diesem \nFall die Ortsbürgergemeinde, selber tragen. Die Zurverfügungstellung des Parks für \ndie Öffentlichkeit sollte nicht automatisch bedeuten, dass die Einwohnergemeinde \nauch die Kosten für den Unterhalt übernehmen muss. Nach unserer Meinung erfüllt \ndie Ortsbürgergemeinde mit der Öffnung des Parks auch eine ihrer eigenen Aufgaben.  \n \n\n2. Wir wollen das Strohmuseum nicht indirekt über die Ortsbürgergemeinde unterstüt-\nzen. Gemäss Stiftung Strohmuseum war im Betriebskonzept vorgesehen, dass die \nOrtsbürger- und die Einwohnergemeinde das Strohmuseum mit einem jährlichen Be-\ntriebsbeitrag von je CHF 65‘000.00 unterstützen. Jetzt soll es so sein, dass die Ortsbür-\ngergemeinde den gesamten Betriebsbeitrag von CHF 130‘000.00 übernimmt und die \nEinwohnergemeinde dafür den Unterhalt des Parks. So ist die Einwohnergemeinde \nnicht mehr mit der Stiftung Freiämter Strohmuseum verbunden. Ihre Leistungen be-\nschränken sich auf die bisherigen Nebenleistungen wie EDV-Einrichtung, Anschluss, \nTelefonzentrale usw. Damit sind wir nicht einverstanden. Wir sollen die Stiftung direkt \nunterstützen. Im Moment leisten wir einen jährlichen Betriebsbeitrag von CHF \n36‘000.00. Sicher wäre es möglich diesen Beitrag weiterhin zu leisten, es ist ja auch be-\nreits budgetiert. Für einen höheren Beitrag müsste man dem Einwohnerrat einen An-\ntrag stellen. \n \n\n3. Bei der in der Vorlage erwähnten rund CHF 80‘000.00 handelt es sich nicht um einen \nfixen Beitrag. Es sind Lohn- und Unterhaltskosten, welche im Laufe der Zeit wohl im-\nmer höher werden. Diese Kosten im Griff zu behalten, das ist uns leider aus Erfahrung \nbekannt, ist schwer. Mit einem jährlich fixen Betriebsbeitrag hätte man die Ausgaben \nunter Kontrolle.  \n\n \nWir möchten nochmals deutlich darauf hinweisen, dass sich unser Entscheid nicht gegen \ndie Ortsbürgergemeinde richtet. Wir werden den Anträgen eins und zwei in dieser Vorlage \nnicht zustimmen. Den Antrag drei werden wir unterstützen. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Januar 2013 Seite 985 \n\n \n\n \nAngst Daniel, FDP: Die FDP unterstützt die Anträge eins und zwei des Gemeinderates nicht, \ndem Antrag drei werden wir zustimmen. Wir sind der Ansicht dass grundsätzlich der Eigen-\ntümer für den Unterhalt seiner Liegenschaft aufkommen muss. Die Einwohnergemeinde \nerhielt dazumal beim Kauf der Villa Isler keine Gelegenheit Stellung zu nehmen. Das hatte \ndie Ortsbürgergemeinde entschieden. Wir anerkennen die Signalwirkung des Strohmuse-\nums in Wohlen und über die Grenzen hinaus. Sind jedoch ganz klar der Meinung, dass sich \ndie Einwohnergemeinde das nicht leisten kann. Dies bedeutet jährlich wiederkehrende \nKosten von CHF 80‘000.00. Wir sind der Ansicht, dass es nicht die erste Priorität der Ein-\nwohnergemeinde Wohlen ist, den Park zu unterstützen, denn es fallen zukünftig viele zu-\nsätzliche Ausgaben an.  \n \nBrunner Edwin, SVP: Wir haben bereits sehr viel Gutes und Schönes gehört. Die GPK war \nsich bezüglich dieses Geschäftes nicht einig, was diverse intensive Diskussionen zur Folge \nhatte. Die SVP ist den Ortsbürgern dankbar für alles, was sie in unserer Gemeinde leisten \nund unterstützen. Die Ortsbürgergemeinde ist im Gegensatz zur Einwohnergemeinde fi-\nnanziell sehr gut abgesichert. Die SVP möchte keine weiteren unnötigen Fixkosten, welche \nunser bereits knappes Budget noch mehr belasten. Alle vier Jahre muss zudem ein neuer \nFinanzplan vorgelegt werden. Wir fragen uns, weshalb dieser Posten im alten Finanzplan \nnicht bereits berücksichtigt worden ist. Wo bleibt hier die Transparenz und die Ehrlichkeit? \n \nWeiter erscheint uns das beantragte Stellenpensum von 70 % sehr hoch. Auch wenn da-\nvon 20 % von der Ortsbürgergemeinde übernommen wird. Wir dürfen keine neuen Stellen \nschaffen, welche nicht unbedingt nötig sind.  \n \nWir haben gehört, dass die Einwohnergemeinde Wohlen dies unterstützen muss. Wir ha-\nben jedoch auch vernommen, dass der Verein bereits 700 Mitglieder zählt. Vor allem Woh-\nler Einwohner. Da kann man doch sagen, dass die Einwohnergemeinde bereits gut vertre-\nten ist. Die Einwohnergemeinde trägt heute noch vieles anderes bei wie u.a. die Zufahrts-\nstrassen, die Werbung usw. \n \nWie viele EDV-Anlagen stehen in der Villa Isler zur Verfügung? Die SVP weiss es und kann \nmit ruhigem Gewissen sagen, dass der Betrag von CHF 7‘200.00 mehr als überrissen ist. \nAuch dann, wenn noch andere kleine Ausgaben inbegriffen sind. Wir haben EDV-\nSpezialisten in unserer Reihe, welche jederzeit bestätigen können, dass solche Wartungen \nviel günstiger zu haben sind. Vielleicht würde hier einmal eine neue Offertenrunde gut tun. \nOder eine andere Frage, wer von Ihnen im Saal hat eine EDV-Anlage zu Hause und lässt sie \nfür CHF 7‘200.00 im Jahr warten?  \n \nDie SVP Wohlen kann nicht hinter diesem Bericht und Antrag stehen. \n \n \nEinzelvoten \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich erlaube mir einen Rückblick, beleuchte die aktuelle Situation \nund möchte mit einem Ausblick schliessen.  \n \n \nRückblick \nDie Strohindustrie ist sicherlich ein sehr erfolgreicher wirtschaftlicher Zweig gewesen in \nder Gemeinde Wohlen, mit einer internationalen Ausstrahlung während ca. 200 Jahren. \nSeit den vierziger und fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts sah dies dann etwas an-\nders aus. Es war vermutlich angemessen, wie man in der Vergangenheit mit der Geschichte \nder Gemeinde umgegangen ist, mit dem relativ bescheiden ausgestatteten Museum am \nBankweg.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Januar 2013 Seite 986 \n\n \n\n \nEs ist die Freiheit der Ortsbürgergemeinde so viel Geld in das neue Museum zu investieren. \nDas geht uns letztendlich nichts an. Ich persönlich akzeptiere dies, muss jedoch anfügen, \ndass ich es etwas übertrieben finde in die Geschichte und das Aufzeigen der Geschichte \ndieses Wirtschaftszweiges so viel Geld zu investieren. Es geht mich nichts an, solange die \nEinwohnergemeinde die Rechnung dazu nicht bezahlen muss. Dies wäre jedoch der Fall, \nwenn der Einwohnerrat heute Abend zustimmen würde.  \n \nWarum hat die Ortsbürgergemeinde, bevor sie vor drei Jahren das Projekt gestartet hat, \nnicht die Finanzierung bis ganz zum Schluss durchgedacht und alle Partner angefragt? Ich \nerinnere an die Eisbahn und die Badi. Hier macht die Einwohnergemeinde vermutlich den \ngleichen Fehler. Sie plant ein Megaprojekt und fragt nicht die anderen Gemeinden bis der \nFinanzierungschlüssel total abgesichert ist, sondern sie lässt es dann irgendwann politisch \nbeschliessen. Und ganz zum Schluss fragt man dann noch irgendwelche rundherum an, \nstatt dass man von Anfang an 100 % vom Aufwand finanziert. \n \nAus meiner Sicht hätte man bereits vor drei oder vier Jahren dem Einwohnerrat eine solche \nVorlage präsentieren müssen mit der Anfrage, ob die Einwohnergemeinde bereit ist mitzu-\nfinanzieren. Jetzt im Nachhinein den Einwohnerrat unter Druck zu setzen und zu sagen, es \nsei schlecht für das Image, wenn Nein gesagt wird, finde ich eher unsportlich. \n \nAktuelle Situation \nDie aktuelle Situation der Wohler Finanzen ist, glaube ich, jedem hier im Saal bewusst. \nWenn ich nicht von Wohlen wäre und am vergangen Dienstag in Aarau den Vizeammann \nund Finanzminister von Wohlen, Matthias Jauslin, das erste Mal gehört hätte, dann hätte \nich mein Taschentuch hervorholen müssen. Und als ich ein paar Tage später seine Schilde-\nrung dieser Sitzung im Wohler Dorfblatt gelesen habe und nicht von Wohlen gewesen wä-\nre, dann hätte ich mein Taschentuch nochmals hervorholen müssen. Aber ich bin von \nWohlen und bilde mir ein, dass ich wenigstens einen gewissen Überblick über die Finanzen \nhabe. Ich konnte jedes Wort nachvollziehen, welches der Vizeammann Matthias Jauslin in \nAarau gesagt hat und dann am Dienstag in der Zeitung geschrieben hat. Wir sind in sehr \nengen finanziellen Verhältnissen, was die Einwohnergemeinde betrifft, und wir können es \nuns nicht erlauben Fixkosten aufzuladen, welche nicht nötig sind. Jeder hier im Saal, der \nverantwortungsvoll denken kann, sollte zum gleichen Schluss kommen. Die ca. CHF \n50’000.00 Mehraufwand in Zukunft, ab sofort, können wir uns einfach nicht leisten. \n \nDie aufgeführten Ziele in dieser Vorlage sind wage und nicht messbar. Eine Leistungsver-\neinbarung zwischen der Einwohnergemeinde und der Stiftung oder der Ortsbürgerge-\nmeinde gibt es nicht. Es wird gemessen, ob irgendwelche Ziele erreicht worden sind, wie \nz.B. die Anzahl der Besucher oder die Bekanntmachung der Marke Wohlen im Kanton Aar-\ngau oder darüber hinaus. Gibt es alles nicht. Man macht irgendetwas und erzählt dann, wie \nder Gemeinderat Ruedi Donat, etwas von schönen Perspektiven. Für uns stehen hier vor al-\nlem die wüsten Perspektiven, betreffend Steuerfuss im Vordergrund. Oder man erzählt et-\nwas von Standortmarketing. Seit x-Jahren gibt es in Wohlen kein Standortmarketing, wel-\nches ein Konzept dahinter hat. Man kommt mit einzelnen Vorlagen und erzählt etwas von \nStandortmarketing. Die FDP wird hier wohl zustimmen, da es ja bereits immer ein Anliegen \nvon ihnen war Standortmarketing aufzugleisen. \n \nDas Wort Signalwirkung, welches wir vorhin gehört haben. Wenn wir hier drinnen das Sig-\nnal geben können, dass wir das Geld ausgeben können, dann setzen wir genau ein falsches \nSignal, denn wir haben es nicht. \n \nAusblick \nWenn wir der Vorlage zustimmen, opfern wir das Steueraufkommen von sechs bis sieben \nguten Steuerzahlern für eine Vorlage, welche es nicht braucht. Wir werden, wenn wir so \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Januar 2013 Seite 987 \n\n \n\nweiter machen an den Einwohnerratssitzungen, an jeder bewilligen wir eine halbe, eine \nganze oder drei Stellen, bald einen Steuerfuss von 125 % in fünf Jahren haben. Wir werden \neinen Kollaps der Gemeindefinanzen haben, weil wir die IBW-Aktien verkaufen müssen \nund irgendwann, das glaube ich zumindest, wird diese Gemeinde finanziell bevormundet \nwerden vom Kanton Aargau.  \n \nIch bitte Sie deshalb, das ganze ausgabenseitig gut anzuschauen. Ich persönlich bin der \nAnsicht, dass es verantwortungslos wäre dieser Vorlage zuzustimmen. Der Gemeinderat \nmuss natürlich irgendwann auch merken, dass er die Ausgaben bremsen muss und dem \nEinwohnerrat nur noch Vorlagen bringen, welche absolut nötig sind. \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Die Rechnungen vom Strohmuseum werden nicht von der \nEinwohnergemeinde bezahlt, sondern dies ist primär einmal die Ortsbürgergemeinde und \ndies sind, gegenüber der Jahre vorher, CHF 44‘000.00, welche die Einwohnergemeinde \nmehr bezahlen müsste. \n \nIch glaube, Jean-Pierre Gallati, Sie haben das Betriebskonzept des Strohmuseums nicht ge-\nlesen. Darin sind alle von Ihnen aufgezählten Parameter abgebildet.  \n \nZur Aussage von Edwin Brunner möchte ich erwähnen, dass es nicht nur die EDV-Anlage \nist, welche CHF 7‘200.00 kostet. In diesem Betrag sind die Telefonkosten, die Lohnadmi-\nnistrationskosten etc. enthalten.  \n \nEs ist uns klar, dass die Ortsbürgergemeinde finanziell nicht schlecht da steht, aber sie \nsteht auch nicht sehr gut da. Mit diesem Projekt hat die Ortsbürgergemeinde, seit dem \nStart bis zum Abschluss, rund CHF 4 Mio. aufgewendet. Das ganze Projekt inkl. Kauf, Pro-\njektierung und Strohmuseum, beträgt fast CHF 8,5 Mio. Der Rest wird von Dritten finan-\nziert. Die Gelder wurden indessen auch nur gesprochen, weil das Strohmuseum in der Villa \nIsler realisiert werden konnte.  \n \nWenn jemand behauptet, es sei nicht gut, wenn man die Vergangenheit reflektiert, dann \ndenke ich, kann man auch die Zukunft nicht einschätzen und man kann auch nicht das Kul-\nturgut, welches wir in Wohlen haben, richtig einschätzen. \n \nBarbara Gsell möchte ich fragen, ob sie denn bereit wären an den Betriebsbeitrag CHF \n65‘000.00 zu bezahlen. Schlussendlich reden wir hier ja nur von Geldbeträgen und einer \nDifferenz von CHF 15‘000.00. \n \nThiébaud Alain, Grünliberale: Ich bin selber kein Ortsbürger und mir stösst es sauer auf, \ndass man indirekt die Kosten über die unkontrollierbaren Gartenarbeiten abrechnen \nmöchte, statt direkt über einen Betriebsbeitrag. Bei einem Betriebsbeitrag besteht für mich \ndie absolute Bedingung, dass A, ein seriöses Betriebskonzept vorliegt und B dass eine ver-\nbindliche Leistungsvereinbarung abgeschlossen wird. Über die Höhe des Betrages kann \nman diskutieren. Im Moment sind im Budget dafür CHF 36‘000.00 vorgesehen. Alles andere \nmüsste man bei einem neuen Antrag neu anschauen.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich vernehme mit Befremden die Kritik von Alain Thié-\nbaud und Jean-Pierre Gallati. Sind Sie eigentlich der Ansicht, dass man CHF 3.3 Mio. erhält \nvon etwas Telefonieren, ohne dass man Leute überzeugen kann? Dies ist sicher nicht der \nFall.  \n \nEs liegt ein Betriebskonzept vor, welches Hans Ulrich Glarner, Abteilung Kultur des Kantons \nAargau gesehen hat und es für gut befunden hat. Das Konzept ist in den Unterlagen ent-\nhalten und hätte in der Aktenauflage angeschaut werden können. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Januar 2013 Seite 988 \n\n \n\nDie Ortsbürgergemeinde verfügte Ende 2012 über ein frei verfügbares Vermögen von CHF \n2.2 Mio. Sie hat keinen Franken Schulden. Aber es gibt einen Bau, welcher im Gange ist von \nCHF 4.6 Mio. und dies ist nur aufgrund der Zusagen der Swisslos Fonds und der Stiftungen \nmöglich gewesen. Das bedeutet, wenn die Ortsbürgergemeinde anschliessend noch CHF 1 \nMio. hat, ist dies nicht besonders viel. \n \nDie Ortsbürgergemeinde hat im Budget vom nächsten Jahr CHF 310‘000.00 eingesetzt. \nDies wurde ohne Probleme genehmigt. Das sind CHF 20‘000.00 für die Eröffnungsfeierlich-\nkeiten, CHF 130‘000.00 Betriebsbeitrag an das Strohmuseum und netto etwa CHF \n165‘000.00 für den Unterhalt der Liegenschaften. Das ist nicht nur die Villa, sondern es hat \nnoch zwei Gebäude daneben.  \n \nWenn der Einwohnerrat heute Ja sagt, dann würde dies eine Entlastung von rund CHF \n50‘000.00 geben. Auf den Betrag von CHF 80‘000.00 kommt man, wenn noch Bepflanzun-\ngen angeschafft werden. Edwin Brunner sagte, dass das Pensum etwas hoch sei. Es gibt \ndas Sprichwort: „Bei den Reichen lernt man sparen“. Zu diesen hätte man die Industriellen \nzählen können. Was heisst dies? Herr Isler hatte über Jahre einen Gärtner angestellt, es \nhandelt sich hier um eine Liegenschaft mit 76 Aren Land. Diejenigen von Ihnen, welche ein \nGrundstück haben mit 6 oder 7 Aren Land, das wäre ca. 10 Mal mehr. Einen solchen Unter-\nhalts kann man nicht einfach schnell nach Feierabend erledigen. Es bedingt hier halt schon \netwas mehr. Der Gärtner wurde dazumal mit einer Reduktion des Pensums übernommen, \nda eine Vakanz bestand im Werkhof. Die Reduktion auf 50 % begründete sich damit, dass \nes keinen Gemüsegarten mehr zum bewirtschaften gab und es werden auch keine eigenen \nPflanzen mehr gezogen. Jedoch braucht es dieses 50 %-Pensum für diesen grossen Garten.  \n \nWir wissen noch nicht, was wir mit dem Gebäude am Bankweg machen, jedoch ist es wich-\ntig, dass wir diesen Platz erhalten. Dies bedeutete CHF 36‘000.00 interne Verrechnung, \nauch wenn kein Geld geflossen ist, hat es die Einwohnergemeinde etwas gekostet. Jetzt \nkönnen Sie selber ausrechnen, wie gross der Unterschied noch ist. \n \nEs ist Zeit gewesen, dass das Museum aus der Liegenschaft beim Bankweg auszieht und in \ndie Isler Villa einziehen kann.  \n \nIm 2009 hat die Ortsbürgergemeindeversammlung den Antrag des ehemaligen SVP-\nEinwohnerrates Kurt Meier-Bürgi, betreffend Prüfung der Beteiligung von der Einwohner-\ngemeinde bei den Unterhaltskosten für den Park, angenommen. Im Jahr 2011 hat der Ge-\nmeinderat den Antrag gestellt, dieser wurde einstimmig angenommen. \n \nWenn wir von den zukünftigen Projekten sprechen wie z.B. Badi und Eisbahn möchte ich \nerwähnen, dass es nicht so einfach ist, die Gelder dafür aufzutreiben. Der Gedanke von \nJean-Pierre Gallati ist nicht neu. Ich weiss wie man Geld organisiert und wie man es an-\nstellt, um die anderen Gemeinden ins Boot zu holen. Es ist nicht mehr als logisch, dass man \nzuerst einmal die grossen Spieler im Boot haben muss. Es gibt immer eine Reihenfolge. Bei \nder Ortsbürgergemeinde ist man erst angetreten, als bekannt war, dass sich der Swisslos \nFonds und die Stiftungen stark beteiligen. Man kann nicht drei verschiedene Gremien \ngleichzeitig anfragen, sondern es ist zeitlich in die Tiefe gestaffelt.  \n \nEs ist jedoch phänomenal, wenn man sieht, welche Wertschätzung die Einrichtung erhält. \nDie Historie ist eine Geschmacksache. Für die einen Menschen bedeutet es etwas und für \nandere nicht. Aber wenn 70 % der Baukosten von Dritten getragen werden, dann ist dies \nsehr beachtlich. Die Bedeutung ist zweifelsohne sehr gross, denn sonst wären kaum all die \nGelder geflossen. \n \nEs ist eine vierzig-jährige Partnerschaft zwischen der Stiftung Freiämter Strohmuseum und \nder Einwohnergemeinde. Die Ortsbürgergemeinde spielte hier nämlich gar keine Rolle. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Januar 2013 Seite 989 \n\n \n\nDiese sind erst involviert, als beschlossen wurde, das Museum in die Villa Isler zu zügeln. Es \nist nichts anderes als ein Transfer vom bisherigen Standort vom Bankweg in die Isler Villa. \n \nBarbara Gsell, Sie können einen Abänderungsantrag stellen. Viele Wege führen nach Rom. \nEs braucht auch keine andere Vorlage mehr, sondern es stellt sich die Frage, ob man das \nGeld sprechen will oder nicht. Die Stiftung hat einfach mitgeteilt, dass sie CHF 130‘000.00 \nhaben muss. Das Geschäft steht jetzt zur Diskussion und es wird auch wahrgenommen, \nwie der Einwohnerrat damit umgeht.  \n \nWir haben es von Ruedi Donat gehört, dass es bereits 700 Freunde des Strohmuseums \nsind. Registriert sind erfreulicherweise bereits 770 inkl. Firmen. Dies soll dazu beitragen, \ndass das Museum Ausstellungen machen kann und gewisse Veränderungen möglich sind. \n \nBeim Wort Standortmarketing wird, wie es Roger Isler erwähnt hat, teilweise Missbrauch \ngemacht. Aber es ist hier richtig eingesetzt, man darf dies für das verwenden. In Anbet-\nracht dessen ist es nur richtig, dass die Einwohnergemeinde auch ihren Obolus entrichtet. \n \nFür die Initianten der Motion „Jetz esch d‘ Badi dra“, namentlich die FDP, muss erwähnt \nwerden, dass wenn sie bei diesen Beträgen schon ins vibrieren geraten, dann wird die Vib-\nration noch viel stärker zunehmen. \n \nWir müssen aufpassen, das sind wir uns bewusst. Aber die Gelegenheit ist selten, mit rela-\ntiv wenigen Beiträgen bei etwas so Gutem, dabei sein zu können. Bitte vergleichen Sie die-\nsen Betrag mit demjenigen, welchen die Einwohnergemeinde bislang geleistet hat.  \n \nSollte der Einwohnerrat Nein sagen, dann heisst dies nichts anderes, als dass die Einwoh-\nnergemeinde praktisch gar nichts mehr leistet für das Strohmuseum. Die Ortsbürgerge-\nmeinde beteiligt sich stark. Und bitte überlegen Sie, die Leute der Ortsbürgergemeinde \nsind auch Leute der Einwohnergemeinde und das wird registriert. Ich bitte Sie, den Anträ-\ngen des Gemeinderates zuzustimmen. Allenfalls stellt die EVP noch einen konkreten Ab-\nänderungsantrag.  \n \nWille Franz, CVP: Ich hatte das Vergnügen mit Ruedi Isler im Vorstand einer sozialen Institu-\ntion zu sein. Ich habe ihn dort sehr schätzen gelernt. Ich frage mich, was er als stramm \nrechtsbürgerlicher Industrieller wohl zu dieser Diskussion sagen würde. Zum Verhältnis \nvon denjenigen, welche das Geld bringen und der Einwohnergemeinde.  \n \nWas haben wir vor uns. Eine grossartige Sache mit dem Strohmuseum, einmalig in der \nSchweiz und vermutlich auch in Europa. Dies macht das Herz des ursprünglichen Wohlens \naus. Wir haben grosszügige Geldgeber, wir haben eine Ortsbürgergemeinde, welche sehr \nviel dazu beigetragen hat und welche viel geleistet hat, wir haben einen sehr grossen \nFreundeskreis, das Museum wird von der Bevölkerung getragen und wird weit über die \nGrenzen von Wohlen hinaus ausstrahlen. \n \nWir sprechen hier über einen relativ bescheidenen Beitrag für eine Aufgabe, welche nicht \nneu ist für die Gemeinde sondern eine ständige ist. Dies ist der Unterhalt von Wegen, von \nStrassen, von Grünanlagen usw. Die Gemeinde macht dies schon an ganz vielen anderen \nOrten auch und notabene nicht nur auf eigenem Land. Um diesen Beitrag geht es. Es geht \num die Vision, dass eine neue Fussgängerachse, welche vom Zentrum, Kirche, Gemeinde-\nhaus, bis hinaus in den Bahnhof durch diesen Park führen wird. Der Park wird ein beliebter \nPunkt unserer Gemeinde werden, in welchem Trauungen und auch andere Anlässe statt-\nfinden werden. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Januar 2013 Seite 990 \n\n \n\nWer nichts bezahlt, hat auch nichts zu sagen. Aus diesem Grund ist es mir ein Anliegen, \ndass die Einwohngemeinde mindestens einen kleinen Beitrag leistet, damit auch ein Mit-\nspracherecht geleistet wird.  \n \nIm Interesse einer guten Zusammenarbeit und im Interesse eines wundervollen Werkes, \nwelches zusammen entstehen kann bitte ich Sie eindringlich um die Zustimmung dieser \nVorlage. Ich war der einzige in der GPK der zugestimmt hat. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich bin nicht der Meinung, dass die FDP heute mit kurzen Hosen da \nsteht, obwohl sie in der Vergangenheit oftmals mit kurzen Hosen da gestanden hat. Heute \nAbend spielt die FDP eine bürgerliche Rolle, welche richtig ist, weil sie sparsam ist.  \n \nDer Gemeinderat Wohlen hat das Projekt Eisbahn/Schwimmbad so aufgegleist, dass die \nGemeinde den Projektierungskredit alleine bezahlen muss. Er geht im Alleingang vor, \nschreibt irgendwelche Briefe und Aufrufe an die Nachbarsgemeinden. Dies wird so nicht \nfunktionieren. Wir haben das bereits beim Projektierungskredit gesagt. Dieser wird in den \nSand gesetzt letztendlich, der Planungskredit vermutlich dann auch noch, weil die Ge-\nmeinden rund um Wohlen nicht mit machen werden. Und weshalb nicht? Genau deshalb, \nweil sie viel zu spät begrüsst werden. Sie werden sagen, wenn wir schon bei der Projektie-\nrung dabei sein hätten können, dann vielleicht. Aber so machen wir das sicher nicht.  \n \nAls Grossrat muss ich einfach sagen, dass wenn in Zukunft der Gemeinderat, sei es der \nGemeindeammann oder der Vizeammann, wieder Grossräte aufbietet und jammert, wie \nschlecht es der Gemeinde Wohlen geht, dann muss ich jedes Mal die Frage stellen, wes-\nhalb solche Ausgaben wie heute Abend gemacht werden. Die braucht es schlicht und er-\ngreifend nicht. \n \nWas Franz Wille gesagt hat, würde ich unterstützen, wenn ich ein Einwohnerrat von der \nStadt Baden oder vielleicht Einwohnerrat der Stadt Aarau wäre. Diese können sich solche \nÜbungen leisten. Es ist schön, wenn man sich das leisten kann. Aber die Gemeinde Wohlen \nkann sich das schlicht und ergreifend nicht leisten.  \n \nDie SP ist wieder gekippt heute Abend, weil sie seit der GPK-Sitzung bis heute bearbeitet \nwurden. Die SP kippt immer, wenn sie bearbeitet werden vor der Einwohnerratssitzung. \nDas ist völlig klar und aus diesem Grund wird das Parlament auch diese Ausgabe leider \nwieder beschliessen. \n \nAngst Daniel, FDP: Was ist eine gute Partnerschaft? Das habe ich mich heute gefragt, als ich \ndie verschiedenen guten Voten gehört habe. Ich habe gelernt, dass man in einer guten \nPartnerschaft auch mal ein Nein akzeptieren muss.  \n \nIch habe heute vier oder fünf verschiedene Zahlen gehört und weiss jetzt gar nicht mehr \nwas es eigentlich genau kosten soll. Es kann nicht sein, dass man von verschiedenen Be-\nträgen spricht und schlussendlich niemand mehr genau weiss, was es denn überhaupt \nkosten wird. Plötzlich müssen wir über Millionenbeträge abstimmen oder uns Gedanken \nmachen. Dann kommt es auf eine mehr oder weniger auch nicht mehr an.  \n \nNach meiner Ansicht ist es nicht eine Frage der Wertschätzung, sondern eine Frage der \nVernunft. Und dies hat Jean-Pierre Gallati ganz eindrücklich gezeigt. Wir Einwohnerräte \nmüssen uns selber fragen, was wir uns jetzt und in Zukunft leisten können. Tatsache ist, \ndass wir heute über wiederkehrende Ausgaben beschliessen und ich bitte den Rat die An-\nträge eins und zwei abzulehnen. Beim Antrag drei könnten wir allenfalls noch Hand bieten. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Es darf jeder seine Meinung haben. Gerne gehe ich auf \ndie Unsicherheit, betreffend den Kosten ein. Der Gärtner mit einem Pensum von 50 % \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Januar 2013 Seite 991 \n\n \n\nkommt auf ca. CHF 50‘000.00 inkl. Arbeitgeberbeiträgen. Der zweite Betrag von CHF \n80‘000.00 setzt sich zusammen z.B. aus Beträgen für die Bepflanzung des Parks. Das ist so \nim Büchlein der Ortsbürgergemeinde aufgeführt. Der Hauptkostenpunkt ist das 50 %-\nPensum. Sie können mir jedoch glauben, dies braucht es auch. Es ist klar begrenzt und \nFranz Wille sagte es richtig, es geht hier auch um ein Mitspracherecht. Man möchte nichts \nanderes als es in der bestehenden Form fortzuführen. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Ich möchte Daniel Angst widersprechen, ich finde die Vorlage \nwirklich klar. Die Zahlen sind klar ausgewiesen.  \n \nIch finde die Standpauke von Jean-Pierre Gallati völlig unbegründet. Sie hat sehr wenig mit \ndem vorliegenden Bericht und Antrag zu tun. Man darf die Vorlage hier jetzt nicht vermi-\nschen mit dem Projekt Badi/Eisbahn, dies hat wirklich nichts mit dieser Vorlage zu tun. \n \nMir liegt am Herzen, dass die Einwohnergemeinde weiterhin ein Mitspracherecht haben \nsoll bei diesem Projekt und dieser Anlage. Dies kann man mit dem Beitrag an den Parkun-\nterhalt gewährleisten. Ob es sich hier um die letzte Weisheit handelt oder ob man besser \neinen Beitrag an die Stiftung Freiämter Strohmuseum entrichtet, spielt keine grosse Rolle. \nDer Gemeinderat schlägt nun mal die vorliegende Variante vor.  \n \nFranz Wille sagte es bereits: Mitreden kann halt nur derjenige, welcher bereit ist, etwas \ndaran zu bezahlen. Wenn wir das nicht machen, dann wird das wirklich schwierig und wir \nschlagen heute Abend eine Türe zu. Wir müssen klare Prioritäten setzen. Ein öffentlicher \nPark, das geht nur wenn die Einwohnergemeinde dabei ist und ein Mitspracherecht hat. Es \ngibt vermutlich noch andere Geschäfte, bei welchen man sagen könnte, dass wir da nicht \neinsteigen.  \n \nWeiter ist mir sehr wichtig, dass wir die bald 40-jährige Zusammenarbeit und langjährige \nPartnerschaft, welche zwischen der Stiftung Freiämter Strohmuseum, der Ortsbürgerge-\nmeinde aufrecht erhalten muss.  \n \nIch bin selber aufgewachsen im Isler-Park und aus diesem Grund schlägt mein Herz klar \nnoch für diese Strohindustrie, von meiner ganzen Familie und von meinen Vorfahren her. \nVon daher bin ich vielleicht nicht ganz unabhängig, aber ich glaube, es lohnt sich für das \nStrohmuseum und auch für die Umgebung. \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle/Grünliberale: Wir schätzen den Einsatz der Ortsbürgerge-\nmeinde für das Strohmuseum und den Park sehr. Wir finden es toll, so etwas im Zentrum \nder Gemeinde Wohlen zu haben. Ich möchte jedoch zu bedenken geben, was die Aufga-\nben der Ortsbürgergemeinde sind. In erster Linie ist es, ihr Vermögen gut zu verwalten. \nDies beinhaltet u.a. die Pflege und den Unterhalt von der gekauften Villa. In zweiter Linie \nist die Aufgabe der Ortsbürgergemeinde, das kulturelle Leben in der Gemeinde zu fördern \nund zur Verschönerung des Ortsbildes der Gemeinde beizutragen.  \n \nDie zitierten Aufgaben sind diese, welche sich die Ortsbürgergemeinde selber auferlegt \nhat. Wir finden, dass dies die perfekte Umsetzung ist, wenn die Ortsbürgergemeinde auch \nden Park unterhält und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. \n \nDie Einwohnergemeinde leistet ja noch den Betriebsbeitrag, welcher im Budget bereits \nabgesegnet ist. Über diesen kann man jedes Jahr neu befinden im Einwohnerrat. Aus die-\nsem Grund sollte man es so weitermachen, wie man es jetzt bereits gemacht hat. \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Ich beziehe mich auf die Aussage von Sandra Lehmen, betref-\nfend Aufgaben der Ortsbürgergemeinde. Die Aufgabe der Ortsbürgergemeinde ist nicht \nprimär die Verwaltung des Ortsbürgervermögens, sondern die Aufgabe, gemäss kantona-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Januar 2013 Seite 992 \n\n \n\nler Gesetzgebung, ist die Gemeinde kulturell zu fördern, kulturelle Anlagen zu erwerben \nund zu unterhalten. Es ist nicht so, dass sie ihr Vermögen gewinnbringend anlegen müs-\nsen.  \n \nDer bereits budgetierte Betriebsbeitrag von CHF 36‘000.00 entfällt natürlich, wenn das \nStrohmuseum in die Isler Villa zieht. Das ist auch lediglich eine interne Verrechnung.  \n \nIch möchte zur Aussage von Thomas Burkard eine Ergänzung anbringen. Es wäre sehr \nschön, wenn wir diesen Park mit einem Durchgang öffnen können, denn es ist wirklich et-\nwas Schönes für die Wohler Bevölkerung. Bitte stimmen Sie den drei Anträgen zu. \n \nGeissmann Armin, FDP: Es geht hier nicht um die Badi. Diskutieren sie bitte über den vor-\nliegenden Bericht und Antrag. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag  \n \n1. Übernahme der Pflege und Unterhalt der Parkanlage der Liegenschaft Isler, Bünzstrasse 5 \n\ndurch die Einwohnergemeinde. \n \nwird mit 15 Ja-Stimmen zu 20 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \n\n2. Bewilligung eines 70 %-Stellenpensums für den Unterhalt der Parkanlage (50 %-Pensum zu \nLasten Einwohnergemeinde) und die Hauswartung (20 % zu Lasten der Ortsbürgerge-\nmeinde). \n \nwird mit 15 Ja-Stimmen zu 20 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \n\n3. Weiterführung der bisherigen Leistungen der Einwohnergemeinde zu Gunsten der Stiftung \nFreiämter Strohmuseum Wohlen (z.B. EDV-Einrichtung, Anschluss Telefonzentrale, Lohn-\nadministration, Versicherung). \n \nwird mit 24 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt. \n\n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Januar 2013 Seite 993 \n\n \n\n \n179 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12113 Anpassung der Gebühren für den Jahrmarkt, \ndie Gebühren Wohler Wochenmarkt, die Parkuhren, für den Schützen-\nhausplatz und für Polizeieinsätze; Revision Anhänge V, VI, VII, VIII und IX \nzum Gebührenreglement der Gemeinde Wohlen \n\n \n \nManimanakis, Corinne, GPK: Die GPK hat sich an ihrer Sitzung erneut mit der Revision des \nGebührenreglements befasst. Gemeinsam mit Gemeinderat Ruedi Donat und Chef Regio-\nnalpolizei Marco Veil sind wir die Anhänge durchgegangen. Fast in allen Punkten, der vor-\ngeschlagenen Änderungen, war sich die GPK einig. Die Meinungen unterscheiden sich \nbeim Thema der Parkgebühren. Die Parkgebühr von CHF 1.00 ist für die GPK zu wenig. \nRuedi Donat erklärte, dass die Gebührenanpassungen jetzt sanft vorgenommen werden. \nZu einem späteren Zeitpunkt, wenn das Parkierungskonzept umgesetzt wird, kann es sein, \ndass Zonen geltend gemacht werden. Marco Veil erwähnt, dass mit den neuen Parkuhren \nbereits jetzt schon Mehreinnahmen generiert werden. Die Einnahmen sind zwischen CHF \n50’000.00 und CHF 80‘000.00.  \n \nDie GPK erachtet es als positiv, dass das Gebührenreglement bei den öffentlichen Plätzen \nund Arealen in ganz Wohlen gilt. Bis anhin war nur der Schützenhausplatz gebührenpflich-\ntig und war nach Zuschauerzahl geregelt. Neu soll auf allen öffentlichen Plätzen nach \nQuadratmeterzahl abgerechnet werden. Und wenn dort Feuerwerk verkauft wird oder \nStände sind, kann eine Standgebühr erhoben werden. \n \nDie GPK hatte eine Anmerkung zum Anhang 9 – Gebühren von Polizeieinsätzen. Dort \nheisst es „Entschädigung nach Zeitaufwand“ und bei der ersten Linie soll ergänzt werden, \ndass dies pro Mannstunde ist. Die GPK ist der Ansicht, dass dies so präzisiert werden muss.  \n \nIn der GPK sind, bis auf Anhang 7 - Parkgebühren, alle Anträge einstimmig angenommen. \nBeim Anhang 7 lautet das Resultat 6 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme. \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Dieses Gebührenreglement gilt seit 1995. Zwischenzeitlich gab \nes verschiedene Änderungen. Es gibt keine Gemeindepolizei mehr, sondern wir haben ei-\nne Regionalpolizei. Es war unumgänglich, dass die Gebühren und das Gebührenreglement \nden neuen Gegebenheiten angepasst werden.  \n \nWir haben letztes Jahr bereits Anhänge des Gebührenreglements angepasst. Es war ur-\nsprünglich vorgesehen diese Revision zeitgleich vorzunehmen. Der Grund, weshalb dieses \nGeschäft erst jetzt dem Einwohnerrat vorgelegt wird, ist der Tod von Gemeinderat und \nRessortvorsteher Toni Schürmann. \n \nGerne nehme ich bei der Diskussion der Anhänge Stellung und stehe Ihnen für Fragen zur \nVerfügung. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nHufschmid Hans, CVP: Die CVP-Fraktion steht bedingungslos und geschlossen hinter dem \nBericht und Antrag 12113 und wird diesem in den Punkten 1 bis 4 einstimmig und beim \nPunkt 5 grossmehrheitlich zustimmen. \n \nDie CVP-Fraktion ist überzeugt, dass der Gemeinderat nun endlich eine praxistaugliche Lö-\nsung präsentiert. Mit dem alten Reglement können die Gebühren nicht mehr kostende-\nckend erbracht werden. Einerseits wird die Teuerung angepasst und die Gebühren mit an-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Januar 2013 Seite 994 \n\n \n\nderen Gemeinden, Behörden und Organisationen in Einklang gebracht. Andererseits ha-\nben wir in diesem Saal schon mehrmals gehört, dass der Gemeinderat nun endlich einmal \ndie Einnahmeseite verbessern soll. Unter diesem Schlagwort wollten gewisse Kreise schon \neinmal das Budget 2013 zurückweisen. Wir bitten Sie, dem Bericht und Antrag 12113 eben-\nfalls zuzustimmen. Wir befinden uns hier in Wohlen und nicht in „Seldwyla“. \n \nSax Simon, EVP/GLP: Wir sind grundsätzlich dafür, dass die Gebühren kostendeckend und \nzeitgemäss sind. Wir erachten deshalb die Revision der Anhänge 5 bis 9 als gerechtfertigt \nund werden dem Antrag zustimmen. \n \nEine Anmerkung zum eigentlichen Gebührenreglement: In § 13 ist unter Ausnahmen ge-\nregelt, dass der Gemeinderat in begründeten Ausnahmefällen Abweichungen vom Gebüh-\nrenreglement bewilligen kann. Wir fordern den Gemeinderat auf, von diesem Recht sehr \nzurückhaltend und nur bei wirklichen Ausnahmefällen Gebrauch zu machen. Ein Regle-\nment soll nämlich für alle gelten und so auch jeglicher Willkür vorbeugen. Werden Abwei-\nchungen ausserhalb der eng definierten Ausnahmefälle bewilligt, geht das nur über die \nAnpassung und Formulierung in den einzelnen Anhängen. \n \nBrunner Edwin, SVP: Die SVP ist gegen sämtliche Gebührenerhöhungen und wird den Be-\nricht und Antrag 12113 grossmehrheitlich ablehnen. Es ist uns bewusst, dass im Laufe der \nJahre gewisse Reglemente angepasst werden müssen, da sie nicht mehr zeitgerecht sind \noder sich gewisse Strukturen verändert haben. Der vorliegende Bericht und Antrag ist je-\ndoch inhaltlich schwammig und fehlerhaft verfasst. Er führt offensichtlich zu grossen Dis-\nkussionen.  \n \nBei allem Verständnis für diese Vorlage, fragen wir uns wo die Vollkostenrechnung für die \neinzelnen Gebühren bleibt. Gerne gebe ich Ihnen dazu einige Beispiele, weshalb die SVP \ndem vorliegenden Bericht und Antrag nicht zustimmen kann.  \n \nNeu soll die Pauschalgebühr im Anhang 5 für Chilbibahnen pro Anlass und Schausteller \nCHF 400.00 betragen. Eigentlich eine gute Regelung und eine Senkung der bisherigen Ge-\nbühr. Dies könnte die SVP ja noch unterstützen, denn bis dato mussten die Schausteller \nrund CHF 2000.00 für einen Anlass bezahlen. Im Reglement wird jedoch die Anzahl der \nBahnen nicht geregelt und eine genaue Zeitangabe fehlt auch. Lesen Sie bitte ganz genau \ndas Zitat: „Pauschalgebühr für Chilbibahnen pro Anlass und Schausteller CHF 400.00“. Was ist, \nwenn diese Bahnen mehrere Tage laufen? Korrekterweise müsste das doch heissen: „Pau-\nschalgebühren für Chilbibahnen pro Fahrtag und Bahn“. \n \nIch mache nun einige Zahlenspiele. Im Anhang 6 wird für die Jahresmiete wie bis anhin \nCHF 200.00 verlangt. Das bedeutet pro Monat rund CHF 16.00 oder pro Woche CHF 4.00. \nFür die Saisonmiete soll man neu CHF 100.00 bezahlen. Das heisst pro Monat CHF 12.50 \noder pro Woche CHF 3.00. Die Einzelmiete pro Tag wird jedoch bei CHF 20.00 belassen. \nDiese Gebühren stehen in keinem Verhältnis zueinander.  \n \nDie Parkuhrengebühren sollen neu CHF 1.00 pro Stunde betragen. Mit dieser Regelung ist \nWohlen einzigartig unter den Gemeinden. Der Vergleich mit Städten wie Aarau, Baden \noder Brugg auf Seite 6 ist fragwürdig und grenzt für mich an Übermut. Wir sind keine Stadt \nund werden das auch nicht! Weshalb man bereits heute für eine Erhöhung einer Gebühr \nzustimmen soll, versteht die SVP überhaupt nicht. Demnächst wird nämlich über ein neues \nParkierungskonzept nachgedacht und diskutiert und es werden mit Sicherheit Anpassun-\ngen angestrebt. Weshalb soll man bereits heute Kosten für die Umrüstung verursachen, \nwenn die Gebühren zu einem späteren Zeitpunkt erneut geändert werden? Ist dies ein \nneues Rad in der gemeinderätlichen Salamitaktik der Gebührenerhöhungen?  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Januar 2013 Seite 995 \n\n \n\nEine weitere Diskrepanz besteht im Anhang 8. Neu wird für die Benützung von Plätzen und \nArealen Pauschal bis 1000 m2 CHF 200.00 pro Tag verrechnet. Dazu gebe ich Ihnen ein Bei-\nspiel. An einem Festanlass stellt ein Schausteller auf dem Merkurareal seine Chilbibahn auf \nund bezahlt CHF 200.00. In welchem Verhältnis steht dieser Betrag zu den Jahrmarktge-\nbühren im Anhang 5? Etwas Positives kann man dieser neuen Regelung jedoch entneh-\nmen und dies ist durchaus erwähnenswert. Die Bevorzugung unseres lokalen Circus wird \nendlich aufgehoben und somit werden, gemäss Reglement, endlich alle gleich behandelt. \nDie jährliche Intervention und die Kritik der SVP bei der Budgetbehandlung haben also \nendlich Früchte getragen.  \n \nGewisse Gebührenanpassungen im Anhang 9 machen durchaus Sinn. Es existieren jedoch \nPartnergemeinden und diese müssen die gleichen Ansprüche auf Preis und Leistung ha-\nben. Ganz gemäss dem Motto von unserem Gemeinderat, dass man an unseren Partner-\ngemeinden nichts verdienen soll und will. Es wäre doch nun an der Zeit gewesen, Gebüh-\nrenfreiheit für Vereine im Partnergebiet zu deklarieren. Wird dies ganz bewusst unterlas-\nsen?  \n \nDer Gemeinderat hat aus der Sicht der SVP, einmal mehr verpasst dem Einwohnerrat eine \nsaubere, transparente, einfache und inhaltlich korrekte Vorlage zu präsentieren. Diese Vor-\nlage ist unkorrekt und wirft uns viel zu viele Fragen auf. Aus diesem Grund lehnt die SVP \nund hoffentlich auch andere, die Vorlage ab. So kann dem Gemeinderat die Möglichkeit \ngegeben werden eine korrekte und saubere Lösung zu bringen. \n \nAls grösstes Manko beurteilt die SVP jedoch die Tatsache, dass aus dem Bericht und Antrag \nkeine Angaben entnommen werden können, welche Auswirkungen diese Gebührenerhö-\nhungen auf die Jahresrechnung der Gemeinde haben werden. Die Angaben über die Ein-\nnahmen und Ausgaben für jede Gebühr, müssen bei jeder Erhöhung dem Einwohnerrat \nausgewiesen werden.  \n \nAus all den genannten Gründen, bei allem Verständnis, ist die SVP grossmehrheitlich ge-\ngen diese Vorlage.  \n \nGeissmann Armin, FDP/Dorfteil Anglikon: Wir müssen Geld generieren. Dafür sind wir ge-\nwählt und tragen entsprechend die Verantwortung. Diese nimmt der Einwohnerrat wahr. \nEs gibt eine Wohler Lösung, indem dass wir unsere Ressourcen aktivieren. Jeder Platz der \nuns zur Verfügung steht, können wir benutzen und vermieten, dahinter können wir ste-\nhen. Die FDP ist einstimmig für diese Vorlage. \n \nManimanakis Corinne, SP: Es erstaunt mich nicht. Die SVP ist dagegen, wir sind dafür. Wir \nwerden dieser Vorlage zustimmen. Strukturen verändern sich, das Gebührenreglement ist \nin die Jahre gekommen und soll jetzt angepasst werden. Bei den Parkgebühren werden wir \nuns nochmals melden, da wir hier der Ansicht sind, dass man diese Gebühr mehr anheben \nkann.  \n \nWüthrich Beat, Grüne: Wer von der Gemeinde eine spezielle Leistung erwartet, der soll da-\nfür auch extra bezahlen. Damit sollen die extra Aufwendungen der Gemeinde abgedeckt \nwerden. Dass diese Gebühren nach mehr als 15 Jahren angepasst werden sollen, ist sinn-\nvoll. Für uns machen sämtliche Anpassungen Sinn und wir erachten sie als massvoll. Ledig-\nlich bei der Parkgebühr ist der Gemeinderat etwas gar bescheiden geblieben. Andere \nZentrumsgemeinden zeigen sich hier mutiger. Der Boden ist im Zentrum ein kostbares Gut \nund wer dies nutzen will, um seine Auto abzustellen, der soll auch entsprechend dafür be-\nzahlen. Wir hätten uns auch eine höhere Gebühr vorstellen können. Denn solange das Par-\nkieren billiger ist als die Benützung des Ortsbusses, solange setzen wir die falschen Anreize \nund widersprechen dem Parkraumkonzept der Gemeinde. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Januar 2013 Seite 996 \n\n \n\nEinzelvoten \n \nMeier Cyrille, SP: Die SP stellt einen Antrag zum Anhang 7 – Parkuhrengebühren. Die SP ist \nder Ansicht, dass CHF 1.00 pro Stunde immer noch viel zu wenig ist.  \n \nAntrag der SP \nDer Gemeinderat wird gebeten, die Parkuhrengebühren von aktuellen CHF 0.80 pro Stun-\nde auf CHF 2.00 pro Stunde zu erhöhen. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Dieser Antrag schlägt dem Fass des Vernünftigen ja wirklich den \nBoden aus. Das lehnt ja sogar der einnahmefreudige Gemeinderat ab. Ich hatte hin und \nwieder die Aufgabe bei der Errichtung von Einkaufszentren die Bauherren vertreten zu \ndürfen. Dort ist es genau der VCS, welcher mit so hirnrissigen Ideen kommt. Ab der ersten \nMinute bezahlen und die erste Stunde CHF 2.00 oder CHF 5.00 verlangen. Manchmal wol-\nlen sie auch noch eine Abgabe in die Vereinskasse des VCS.  \n \nSie sollten sich in Grund und Boden schämen, dass Sie Ihre eigenen Parteimitglieder und \nWählerschaft mit einem solchen unvernünftigen und überrissenen Antrag ausnehmen \nwollen. Mich interessiert hier die Stellungnahme des Gemeinderates. \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Ich erlaube mir jeden Anhang einzeln durchzugehen und alle \nFragen zu beantworten. Ich werde beim Anhang 7 auf die Frage von Jean-Pierre Gallati zu-\nrückkommen.  \n \nAls wir dieses Gebührenreglement in der Verwaltung beraten haben, sind wir davon aus-\ngegangen, dass es einfach und für alle umsetzbar sein sollte. Das Reglement muss für alle \ngleich sein und wenn jemand etwas anderes will, muss er ein Gesuch an den Gemeinderat \nstellen. Aus Erfahrung weiss ich, dass der Gemeinderat solche Gesuche restriktive hand-\nhabt.  \n \nBeim Anhang 5 – Jahrmarktgebühren, geht es um die Pauschalgebühr für Chilbibahnen \npro Anlass und Schausteller. Dies ist ganz klar pro Chilbibahn und pro Anlass. Der Markt \ndauert einen Tag. Aufgestellt wird am Freitag, dann läuft es vielleicht am Samstag noch \nund am Montag, anschliessend wird abgeräumt. Früher standen die Chilbibahnen fast zwei \nWochen. Dazumal wurde ein Betrag von CHF 2‘000.00 verlangt. Es liegt ein Vertrag vor, \nwelcher im Jahr 2007 erstellt worden ist, dieser läuft Ende dieses Jahres aus. Der Vertrag \nwurde dazumal so ausgestaltet, dass die Chilbibahnen zwei Wochen stehen können. Es \nhandelte sich um einen Autoscooter und um ein Karussell. Dies kostete CHF 2‘000.00. Die \nAussteller muss man mittlerweile fast darum bitten, dass sie kommen. Ein Jahrmarkt ohne \ndiese Bahnen, ist nicht das gleiche. Aus diesem Grund haben wir die Gebühren massiv ge-\nsenkt. Jetzt wird es einfach pro Bahn und pro Markt verrechnet mit CHF 400.00.  \n \nAnhang 6 – Gebühren Wohler Wochenmarkt. Dieser Markt ist sehr klein. Wir haben hier ei-\nnen Dauermieter, dieser ist das ganze Jahr über anwesend. Er wird CHF 200.00 bezahlen. \nTendenziell haben wir im Sommer mehr Anbieter und dass dieser Markt etwas mehr an-\nläuft, haben wir uns einen Betrag von CHF 100.00 als Saisonpreis gedacht. Früher war es \nCHF 50.00. Hier waren wir mit der Erhöhung etwas zurückhaltend. Uns ist klar, dass derje-\nnige etwas weniger bezahlt, der nicht das ganze Jahr über anwesend ist. Der Betrag der \nEinzelmiete pro Tag von CHF 20.00 ist, nach Ansicht des Gemeinderates tragbar. \n \nAnhang 7 - Parkuhrengebühren. Ich bitte Sie hier die Vernunft walten zu lassen. Der Ge-\nmeinderat möchte in einer ersten Phase die Gebühr um CHF 0.20 erhöhen. Daraus resul-\ntiert eine kleine Mehreinnahme in die Gemeindekasse. Wenn man dann zu einem späteren \nZeitpunkt das Parkierungskonzept hat, dann werden wir auch eine weitere Anpassung be-\nantragen.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Januar 2013 Seite 997 \n\n \n\n \nAnhang 8 – Gebühren für die Benützung von Plätzen und Arealen. Hier geht es um die \nPlätze und Areale, wie z.B. Schützenhausplatz, Merkur- und Isler-Areal, welche noch nicht \nüberbaut sind. Insbesondere auf dem Merkur-Areal hat z.B. schon eine Autoausstellung \nstattgefunden. Da bislang kein Reglement existierte, gestaltete sich die Verrechnung von \nBenützungsgebühren sehr schwierig. Dem Gemeinderat ist es ein Anliegen, dass alle gleich \nbehandelt werden und dass alle gleich viel bezahlen müssen. Weiter soll das Reglement \neinfach anzuwenden sein. Es brauchen nicht alle gleich viel Platz, dem konnte mit dem \nvorliegenden Reglement entsprochen werden. Hier kosten 1000 m2 CHF 200.00 und jede \nweitere Fläche, wird zusätzlich in Rechnung gestellt. Zu erwähnen ist noch, dass allfällige \nZusatzkosten, wie Reinigung, Strom, Wasser etc. separat in Rechnung gestellt werden und \nin diesen Gebühren nicht enthalten sind. Bis dato hatten wir auch keine Möglichkeit \nStandgebühren für Feuerwerksverkauf, wie 1. August oder Silvester, zu erheben. Dasselbe \nProblem ist bei den Verkäufen von Weihnachtsbäumen, auch hier hatten wir bislang keine \nrechtliche Grundlage um Gebühren einzufordern. Zu erwähnen ist hier, dass wenn z.B. der \nCircus Monti eine Gebührenermässigung möchte, er dem Gemeinderat ein Gesuch einrei-\nchen muss.  \n \nWüthrich Beat, Grüne: Ich schäme mich nicht für meine Parteimitglieder. Ich hoffe, die \nmeisten von ihnen würden einen Betrag von CHF 2.00 vernünftig finden. Mit diesem Be-\ntrag zeigen wir auch, dass es Luxus, ist mit dem Auto im Zentrum parkieren zu können. Lu-\nxus muss etwas kosten, aus diesem Grund bitte ich Sie, den Antrag der SP zu unterstützen.  \n \nLehmann Sandra, GLP: Wir finden die Idee sehr gut, dass die Parkgebühren angehoben \nwerden sollen. Jedoch ist eine Anhebung um CHF 0.20 zu wenig, wenn man beachtet, dass \ndie Umstellung der Parkuhren der Gemeinde auch Kosten verursacht.  \n \nWir erachten jedoch eine Erhöhung auf CHF 2.00 als zu viel und stellen deshalb den An-\ntrag, die Parkgebühren auf CHF 1.50 zu erhöhen. \n \nAntrag der GLP \nErhöhung der Parkgebühr auf CHF 1.50. \n \nGeissmann Thomas, FDP: Ich möchte zu bedenken geben, dass diese Parkgebühren flä-\nchendeckend gelten. Wenn man die Gebühr auf CHF 2.00 erhöht, ist das eine Erhöhung für \nalle Parkplätze und nicht nur für die Zentrumsparkplätze. Im Zentrum ist es gerechtfertigt, \nwenn die Parkplätze etwas teurer sind, jedoch sicher nicht weit ausserhalb des Zentrums. \nWenn Sie jetzt die Anträge stellen, dann gilt dies für sämtliche Parkplätze in Wohlen. Dann \ngeht es auch nicht mehr um kostendeckende Gebühren, sondern das erwirtschaften von \nErträgen. Dafür wird die FDP sicher niemals Hand bieten! \n \nBrunner Edwin, SVP: Ich bestätige die Aussage von Jean-Pierre Gallati. Es schlägt langsam \ndem Fass den Boden raus! Wollen Sie uns schon wieder zwingen Unterschriften zu sam-\nmeln? Sollte einer der beiden Anträge angenommen werden, werde ich darum besorgt \nsein, Unterschriften für ein Referendum dagegen zu sammeln.  \n \nDas geht doch nicht, dass man bei unserem Volk immer Geld einholt. Irgendwann muss \nman auch mal was geben!  \n \nIch persönlich habe eine ganz andere Meinung und zwar gratis parkieren für alle! Das finde \nich vernünftig! \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Ich bitte Sie auch den Antrag von Sandra Lehmann abzuleh-\nnen. Der Gemeinderat vertritt die Meinung, dass die Erhöhung, wie sie im Gebührenregle-\nment vorgesehen ist, richtig ist. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Januar 2013 Seite 998 \n\n \n\n \nDie Diskussion, über das heisse Thema der Parkgebühren, können Sie anlässlich der Um-\nsetzung des Parkierungskonzeptes wieder führen.  \n \nMeier Cyrille, SP: Edwin Brunner, wollen Sie den, durch das gratis Parkieren verursachten \nVerkehrskollaps verantworten? Dann kommt jeder nach Wohlen zum parkieren. Das för-\ndert das Wildparkieren. Die Anhebung auf CHF 2.00 würde ein Umdenken fördern, so dass \ndie Leute vielleicht vermehrt den Öffentlichen Verkehr nutzen. Dies bedeutet, dass wir im \nZentrum vielleicht etwas weniger Verkehr haben. Es geht nicht immer um das Geld son-\ndern es sollte ein Umdenken stattfinden. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich frage die Mitglieder der SP, wer von Ihnen schon umgedacht \nhat und mit dem Ortsbus einkaufen geht. Ich sehe den Ortsbus hin und wieder, sah bislang \njedoch keinen von Ihnen darin und schon gar nicht am Samstagmorgen. Es würde mich \nsehr interessieren, wer von der SP-Fraktion mit dem Ortsbus einkaufen geht. \n \nManimanakis Corinne, SP: Ich kann zu Fuss einkaufen gehen, da ich so zentral wohne. Es \nkommt jedoch öfters vor, wenn wir zum Besuch am Samstagabend eingeladen sind, dass \nwir mit dem Ortsbus hinfahren und für den Rückweg ein Taxi nehmen.  \n \n \nAbstimmung Anträge \n \nDer Antrag der SP  \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, die Parkuhrengebühren von aktuellen CHF 0.80 pro Stunde auf \nCHF 2.00 pro zu erhöhen. \n \nwird dem Antrag der GPL \n \nErhöhung der Parkgebühr auf CHF 1.50.  \n \ngegenübergestellt: \n \nAntrag SP:   9 Stimmen \nAntrag GLP:   6 Stimmen \nEnthaltungen:  21 Stimmen \n \nDer Antrag der GLP scheidet aus und der Antrag der SP wird dem gemeinderätlichen An-\ntrag gegenübergestellt. \n \nDer Antrag der SP wird dem gemeinderätlichen Antrag gegenübergestellt: \n \nAntrag SP:    6 Stimmen \nAntrag Gemeinderat:  27 Stimmen \nEnthaltungen:  3 Enthaltungen \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Januar 2013 Seite 999 \n\n \n\nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag  \n \n1. Die Änderung des Anhang V – Jahrmarkt zum Gebührenreglement der Gemeinde Wohlen \n\nsei gemäss Vorlage zu genehmigen und auf 1. April 2013 in Kraft zu setzen \n \nwird mit 27 Ja-Stimmen zu 9 Nein-Stimmen zugestimmt. \n\n \n \n2. Die Änderung des Anhang VI – Gebühren Wohler Wochenmarkt sei gemäss Vorlage zu ge-\n\nnehmigen und auf 1. April 2013 in Kraft zu setzen \n \nwird mit 26 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt. \n\n \n \n3. Die Änderung des Anhang VII – Parkuhrengebühren zum Gebührenreglement der Gemein-\n\nde Wohlen sei gemäss Vorlage zu genehmigen und auf 1. April 2013 in Kraft zu setzen \n \nwird mit 26 Ja-Stimmen zu 9 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen zugestimmt. \n\n \n \n4. Die Änderung des Anhang Anhang VIII – Gebühren für die Benützung von Plätzen und Are-\n\nalen zum Gebührenreglement der Gemeinde Wohlen sei gemäss Vorlage zu genehmigen \nund auf 1. April 2013 in Kraft zu setzen \n \nwird mit 27 Ja-Stimmen zu 9 Nein-Stimmen zugestimmt. \n\n \n \n5. Die Änderung des Anhang IX – Gebühren für Polizeieinsätze zum Gebührenreglement der \n\nGemeinde Wohlen sei gemäss Vorlage zu genehmigen und auf 1. April 2013 in Kraft zu set-\nzen. \n \nwird mit 25 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen zugestimmt. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Januar 2013 Seite 1000 \n\n \n\n \n180 011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nAntwort zur Anfrage 12076 zur Anwendung und Einhaltung des Gebüh-\nrenreglements der Gemeinde Wohlen \n\n \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: Christian Lanz, sind Sie mit der Beantwortung Ihrer Anfrage \ndurch den Gemeinderat zufrieden oder wünschen Sie die Diskussion? \n \nLanz Christian, SVP: Die Antwort des Gemeinderates liegt, enttäuschend, mit mehr als vier \nMonaten Verspätung vor. Und wie nicht anders zu erwarten, sind die Antworten unkorrekt, \nsagen nichts aus oder sind sogar widersprüchlich. Weiter ist nicht klar ersichtlich, ob das \nGebührenreglement eingehalten wird. Ich beantrage somit die Diskussion. \n \n \nAbstimmung zur Diskussion \n \nDie Diskussion wird mit 23 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen 1 Enthaltung beschlossen. \n \nLanz Christian, SVP:  \n \nAntwort zur Frage 1  \nHier war nichts anderes zu erwarten, es entspricht nicht den Vorgaben des Gebührenreg-\nlements § 10, Anhang 9. Es sind keine Ausnahmen im Reglement aufgeführt, welche be-\nsagt, dass Vereine oder Aktiengesellschaften keine Gebühren bezahlen müssen. \n \nAntwort zur Frage 2 \nDie Antwort entspricht nicht meiner Frage. Meine Frage lautet ganz klar, warum wurden \ndem FC Wohlen AG keine Gebühren verrechnet, obschon das Reglement, §10, Anhang 9, \nvorgibt, dass Gebühren verlangt werden müssen. \n \nDie Antwort des Gemeinderates sagt aus, dass gemäss einer langjährigen Praxis den Woh-\nler Vereinen keine Gebühren verrechnet werden. Nach Rückfragen bei der Verwaltung, ist \nkein Gemeinderatsbeschluss im Archiv vorhanden, welcher dies bestätigt. Es ist somit an-\nzunehmen, dass diese Abmachung irgendwann an einem Runden Tisch getroffen worden \nist.  \n \nAntwort zur Frage 3 \nMeine Frage lautete: „Wer hat entschieden, dass keine Gebühren erhoben werden? (Antwort \nmit Name und Vorname der verantwortlichen Person)“ \n \nHier wiederholt sich der Gemeinderat, dass diese Thematik mehrmals diskutiert wurde und \nkommt zum Ergebnis, dass bei Sportveranstaltungen keine Gebühren verrechnet werden. \nDiese Antwort ist ein Widerspruch zur Antwort der Frage 2. In der Antwort zur Frage 2, ha-\nben Wohler Vereine keine Gebühren zu entrichten und bei der Beantwortung der Frage 3, \nsind es nur noch die Sportveranstalter. Hier stellt sich dir Frage, wer denn nun bezahlen \nmuss. Dies stellt ein wahrer Widerspruch gegenüber dem Reglement dar. \n \nAntwort zur Frage 4 \nEin nächster Widerspruch. Der Gemeinderat sagt in seiner Antwort deutlich, dass die Regi-\nonalpolizei zuständig und verantwortlich ist die Gebühren zu erheben. Eigentlich müsste \nes hier heissen, dass niemand zuständig ist, denn es werden ja keine Gebühren erhoben.  \n \nGemäss dieser Aussage erfüllt die Regionalpolizei ihre Aufgabe nicht, indem sie das Ge-\nbührenreglement nicht anwendet. Im Gebührenreglement steht nirgends geschrieben, \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Januar 2013 Seite 1001 \n\n \n\ndass die Wohler Vereine, Sportveranstalter oder eine Aktiengesellschaft von der Bezahlung \nausgenommen sind. Wir bitten die Regionalpolizei sich an das Gebührenreglement zu hal-\nten. \n \nAntwort zur Frage 5 \nHier verweist der Gemeinderat auf die Antwort 2, aus welcher hervorgeht, dass Wohler \nVereine, Sportvereine oder sogar Aktiengesellschaften nichts bezahlen müssen. Ich hoffe, \nder Gemeinderat sieht ein, dass auch mit dem neu verabschiedeten Gebührenreglement \nwieder nichts drin steht. Klar ist, dass in Zukunft die Gebühren gemäss Gebührenregle-\nment verrechnet werden müssen. \n \nAntwort zur Frage 6 \nDer Gemeinderat vernachlässigt hier seine Pflicht und versäumt es, gemäss Gebührenreg-\nlement für das vergangene Jahr einen Betrag von CHF 40'000.00 bis CHF 60'000.00 an Ge-\nbühren zu erheben. Dies wären zusätzliche Einnahmen, welche der Gemeinde entgehen. \nJetzt ist uns auch klar, weshalb der Gemeinderat auch keinen Massnahmenplan möchte. Es \nmuss rechtlich abgeklärt werden, ob dies mit dem Gebührenreglement vereinbar ist, da \nkein Beschluss des Gemeinderates vorliegt. \n \nAntwort zur Frage 7 \nHeute wurde das neue Gebührenreglement verabschiedet und beschlossen, dass keine \nAusnahmen sowie keine Präzisierung, wie Wohler Vereine und Sportvereine oder einer Ak-\ntiengesellschaft, enthalten sind. \n \nAntwort zur Frage 8 \nWenn eine Täterschaft oder ein Verursacher bekannt ist, werden die Gebühren verrechnet. \nEs ist fraglich, wie man zu einer solchen Antwort kommt, wenn doch ganz klar durch alle \nFragen hindurch die gleiche Täterschaft angesprochen wurde. Viel unklarer kann sich der \nGemeinderat nicht mehr äussern. \n \nWenn doch alle Wohler Vereine keine Gebühren bezahlen müssen, wie in dieser Beantwor-\ntung die Rede ist, weshalb erhalten denn, laut Verteiler, nur die drei aufgeführten Vereine \nrespektive Aktiengesellschaft dieses Schreiben und nicht sämtliche Wohler Vereine? \n \nGeissmann Thomas, FDP: Ich habe kein Verständnis, dass der Einwohnerrat dieser Diskus-\nsion zugestimmt hat. Ich habe durchaus Sympathien für das Anliegen der SVP. Wir haben \njedoch über genau dieselbe Thematik bereits einmal diskutiert. Christian Lanz hat sich \nschon damals richtig dafür eingesetzt und sogar eine Aufsichtsbeschwerde in Aussicht ge-\nstellt. Was macht er zwei Monate später? Er macht praktisch dieselbe Anfrage nochmals. \nJetzt dürfen wir, ein Jahr später, noch einmal über ähnliche Fragen diskutieren.  \n \nZeit ist Geld, zudem hat diese Anfrage auch Kosten in der Verwaltung verursacht und der \nSVP sind doch die Kosten sehr wichtig. Von der SVP erwarte ich, dass sie einen Vorstoss mit \nklarer Formulierung einreichen, über welchen der Einwohnerrat dann abstimmen kann \nund nicht einfach immer nur diskutieren müssen.  \n \nIn Zukunft sollte vom Instrument der Anfrage sparsamer und sinnvollerer Gebrauch ge-\nmacht werden. \n \nThiébaud Alain, Freis Wohle/Grünliberale: Unsere Kritik vorhin hat sich selbstverständlich \nnicht auf den Circus Monti bezogen, sondern auf diese Anfrage.  \n \nIch bin vor einem Jahr nicht Mitglied des Einwohnerrates gewesen und habe die Diskussi-\non über dieses Thema nicht mitgeführt. Mit den gegebenen Antworten kann man sich \nwirklich keinen Jurist zum Freund machen.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Januar 2013 Seite 1002 \n\n \n\n \nMir ist bewusst, dass ich das Risiko eingehe, belehrend zu wirken. Beim § 13 des Gebühren-\nreglements steht, dass der Gemeinderat in begründeten Ausnahmefällen Abweichungen \nvon diesem Gebührenreglement bewilligen kann. Ob ein formeller Beschluss vorliegt oder \nnicht, ist für mich nicht so massgebend. Wesentlich ist für mich die Bestimmung, welche \ndem Gemeinderat ein gewisses Ermessen einräumt, beim Erlass von Gebühren. Das Ermes-\nsen muss der Gemeinderat nach einem pflichtgemässen Ermessen ausüben. Dies bedeu-\ntet, dass er insbesondere einer Begründungspflicht untersteht. Er muss im Detail begrün-\nden können, weshalb eine einzelne Person oder ein einzelner Verein eine Gebühr nicht be-\nzahlen muss. Stütz der Gemeinderat sich nicht auf achtenswerte Gründe, wie aus dieser \nAntwort hervorgeht, dann begeht er eine Rechtsverletzung. Dass der FC Wohlen aufgrund \ndes geltenden Reglements keine Gebühren bezahlen muss, stellt eine Rechtsverletzung \ndar.  \n \nGerne gebe ich ein Beispiel aus meiner Berufspraxis des Bezirksgerichts Zürich. Das Be-\nzirksgericht untersteht genau der gleichen Begründungspflicht, wie der Gemeinderat, \nwenn er den Paragraphen 13 des Gebührenreglements anwendet. Wenn ich jetzt einfach \neinen Entscheid herausgeben würde, „Der Beklagte wird verpflichtet dem Kläger CHF \n36‘000.00 zu bezahlen, zuzüglich 5 % Zins“ und dabei keine Begründung angebe, dann leidet \nder Entscheid ganz klar an einem zentralen Mangel und wird demzufolge anfechtbar. \nWenn Sie einen solchen Entscheid in Empfang nehmen würden, dann würde wohl jeder \ndiesen anfechten. Aus diesem Grund geht dies nicht.  \n \nIch bitte den Gemeinderat diese Taktik noch einmal zu überdenken und gegebenenfalls \nauch Gründe mitzuteilen. Vor allen Geboten muss das Gleichheitsgebot berücksichtigt \nwerden. \n \nWille Franz, CVP: Christian Lanz versucht die Tatsache etwas zu vermeiden, dass es hier of-\nfensichtlich um den FC Wohlen geht. Bei der Frage danach, ob man an Veranstaltungen \nGebühren verlangen möchte oder nicht, betrifft jedoch nicht nur den FC Wohlen, sondern \nauch andere. Unvollständig aufgezählt handelt es sich hier um den Pfingstlauf, Motocross, \ndiverse Meisterschaften, Kunstturnen, Handball in der Hofmatten, im Junkholz, im Bünz-\nmatt und andere Sportanlässe, Fasnacht, Chlausauzug, Markt, diverse Veranstaltungen im \nCasino, Dorffeste, Open Air‘s usw. Ich teile vollständig die Haltung des Gemeinderates, dass \ndies zum allgemeinen Polizeiauftrag gehört, welches nicht unter das Gebührenreglement \nfällt. Dies war schon beim letzten Vorstoss von Christian Lanz meine Meinung. Würden wir \nhier bei jedem einzelnen Anlass eine Begründung abgeben, dann würden wir uns auf ein \nbreites Feld begeben.  \n \nIch habe ein gewisses Verständnis für Christian Lanz, weil diese Regelungen im Moment als \nnicht gerecht empfunden werden. Wenn der Gemeinderat in wichtigen Angelegenheiten \nDiskussionen führt oder Beschlüsse fasst, dann werden diese protokolliert.  \n \nIch denke, es gibt nun zwei Wege, welche wir gehen können. Der erste ist, dass man sich \nbei Veranstaltungen tatsächlich auf § 13 beruft, wonach der Gemeinderat Ausnahmen be-\nwilligen kann. Hier werden dann auch die Normen definiert. Mein Vorschlag wäre jedoch, \ndass dies im Repol-Vertrag geregelt wird, da das Reglement nicht nur für unsere Gemeinde \ngilt. So könnte man die Voraussetzungen und die Leistungen definieren, welche verrech-\nnet werden bzw. kostenpflichtig sind. Ich möchte an dieser Stelle die Personen bitten, wel-\nche die Vertragsverhandlungen führen, mit den anderen Gemeinden eine entsprechende \nLösung zu finden.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Entgegen der Auffassung des Fraktionschef der FDP bin ich der \nAnsicht, dass die Zustimmung zur verlangten Diskussion richtig gewesen ist. Der Beweis \ndafür hat gerade Franz Wille mit seinem sehr guten Votum angetreten. Obschon er nicht \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Januar 2013 Seite 1003 \n\n \n\nunserer Meinung ist, betrachtet er es kritisch und versucht dem Gemeinderat noch einen \nsehr guten Weg aufzuzeigen. Wenn Thomas Geissmann sagt, dass Zeit Geld ist, dann wür-\nde ich ihm vorschlagen, dass er aus dem Einwohnerrat zurücktritt und am Montagabend \nkünftig in seiner Firma arbeiten geht. Diese Diskussion kostet die Gemeinde keinen Rap-\npen, mit Ausnahme vielleicht des Strompreises. Unter dem neuen Reglement würde es \ndann eventuell mehr Geld geben, unter dem bestehenden jedoch nicht. Es gibt also auch \nnicht mehr Geld, wenn Thomas Geissmann länger redet.  \n \nWarum hat es einen zweiten Vorstoss gebraucht von Christian Lanz? Weil die erste Antwort \nnicht komplett vollständig gewesen ist. Die Antworten des Gemeinderates auf die zweite \nAnfrage habe ich als relativ ehrlich empfunden. Der Gemeinderat hätte wohl ein schlechtes \nGefühl gehabt. Er hatte somit keine andere Wahl, denn sonst hätte er schreiben müssen: \n„Wir haben absichtlich unsere Pflicht verletzt." \n \nEs geht darum, dass er nicht ganz direkt sagt, dass eine Mauschelei stattgefunden hat. \nWenn man die Antworten jedoch liest, sich dabei denkt was man muss, dann ist es offen-\nsichtlich, dass gemauschelt worden ist. Es gäbe sonst nämlich einen Gemeinderatsbe-\nschluss, in welchem konkret steht, was Sache ist. Er wollte nicht völlig die Katze aus dem \nSack lassen, aber jeder der es liest weiss, dass der Job nicht richtig gemacht worden ist.  \n \nWir hoffen natürlich, dass der Gemeinderat seinen Job in Zukunft richtig macht. Ansonsten \nwerden wir in dieser Angelegenheit sicher weiter machen. Wir wollen ja nicht einfach eine \nBeschäftigungstherapie betreiben hier drin. Das Ziel der SVP ist die Durchsetzung.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Das Wort Mauschelei hat einen billigen Anstrich. Franz \nWille hat es richtig erkannt, es geht Christian Lanz ausschliesslich um den FC Wohlen. Die \nganze Geschichte kann man drehen und wenden wie man möchte. Ich habe mich erkun-\ndigt bei der Stadt Aarau. Dort hat der Einwohnerrat klar beschlossen, dass dem FC Aarau \nnichts belastet wird.  \n \nWenn der Einwohnerrat dies nun gerne anders hätte, dann kann ein Vorstoss mit Auftrag \neingereicht werden. Haben Sie Mut und machen Sie das! Dann müssen Sie jedoch Farbe \nbekennen und können nicht mehr so Vorgehen wie jetzt.  \n \nEs stellt sich die Frage nach der Thematik. Diese ist entstanden, als der FC Wohlen in die \nNati B/Challenge League aufgestiegen ist. Wenn bei Spielen die Regionalpolizei eingesetzt \nwird, dann handelt es sich teilweise auch um Vorgaben des Kantons. Es handelt sich dabei \num einen Grundauftrag. Es ist nicht der FC Wohlen, der einfach mal die Polizei bestellt.  \n \nMan kann sich auch die Frage stellen, wer die Polizei bei einer 1. Mai-Demonstration be-\nzahlt. Hier frage ich den Präsidenten der SVP, gibt es da jemanden der belangt wird? \n \nBringen Sie es auf den Punkt. Wenn Sie das Gefühl haben, dass man dies irgendeinem Ver-\nein belasten sollte, dann stellen Sie eine Motion und schauen Sie, dass Sie eine Mehrheit \nhaben. Dann muss jeder Farbe bekennen und es gibt eine öffentliche Diskussion. Aber für \nmich ist diese Art der Fragestellerei jedes Mal ein Déjà-vu. \n \nLanz Christian, SVP: Walter Dubler und Thomas Geissmann sagen, es sei nicht nötig gewe-\nsen. Heute haben wir ein neues Gebührenreglement für Polizeieinsätze verabschiedet und \nich glaube, wenn in diesem Reglement ein Satz enthalten gewesen wäre, dass den Wohler \nVereinen, Sportvereinen und auch den Aktiengesellschaften die Gebühren erlassen wer-\nden, dann wäre diese Diskussion vermutlich nicht halb so lang ausgefallen, wie sie es jetzt \nist. Hätte der Gemeinderat gemerkt, dass man dies bereits in das Reglement hätte integrie-\nren können, dann hätte man viel Zeit einsparen können. Und Thomas Geissmann hätte \nschon viel arbeiten können.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Januar 2013 Seite 1004 \n\n \n\n \nStäger Urs, SVP: Thomas Geissmann, uns sind die Kosten wichtig. Unsere Exekutive erledigt \njedoch ihren Job nicht richtig und bringt irgendwelche fadenscheinigen Ausreden.  \n \nFranz Wille hat viele Veranstalter aufgezählt, welche viel Publikum auf Wohlen bringen. \nMeines Wissens sind das alles friedliche Veranstaltungen. Die Polizeieinsätze halten sich \ngemäss Chef Repol, Marco Veil, ziemlich in Grenzen. \n \nDie FC Wohlen AG ist eine Unternehmung und ist gemäss privatwirtschaftlichen Grundsät-\nzen zu führen. Als Firma und Verursacher hat der FC Wohlen für die Kosten, für ihre mit Ri-\nsiko behafteten Spiele, aufzukommen. Und dass man einfach keine Rechnung sendet, ob-\nschon dies vom Gemeinderat in keinem Protokollauszug so beschlossen worden ist, ist \nganz klar als Gemauschel zu bezeichnen. \n \nAarau als Beispiel zu nennen ist wunderbar. Nur haben diese ein wesentlich besseres Steu-\neraufkommen. \n\n\n\n\n


category_de: Beschluss

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text: \nG e m e i n d e k a n z l e i  \n\n \n \n\nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen \nTelefon 056 619 92 05 \nFax 056 619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n \n \n \n \n \n\n021\n\n 21. Januar 2013 \n\n \n\nBeschlüsse des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Januar 2013 \n \n \n\n1.  Wahl von Roland Büchi als Mitglied der Einbürgerungskommission für den Rest der Amtsperio-\nde 2010/2013. \n\n \n\n2.  Wahl von Roland Büchi als Präsident der Einbürgerungskommission für den Rest der Amtsperi-\node 2010/2013. \n\n \n\n3.  1. Ablehnung der Übernahme der Pflege und Unterhalt der Parkanlage der Liegenschaft Isler, \nBünzstrasse 5, durch die Einwohnergemeinde. \n\n2. Ablehnung eines 70 %-Stellenpensums für den Unterhalt der Parkanlage (50 %-Pensum zu \nLasten Einwohnergemeinde) und die Hauswartung (20 % zu Lasten der Ortsbürgerge-\nmeinde). \n\n3. Bewilligung der Weiterführung der bisherigen Leistungen der Einwohnergemeinde zu \nGunsten der Stiftung Freiämter Strohmuseum Wohlen (z.B. EDV-Einrichtung, Anschluss Te-\nlefonzentrale, Lohnadministration, Versicherung). \n\n \n4.  1. Bewilligung Änderung des Anhang V – Jahrmarkt zum Gebührenreglement der Gemeinde \n\nWohlen per 1. April 2013. \n\n2. Bewilligung Änderung des Anhang VI – Gebühren Wohler Wochenmarkt zum Gebühren-\nreglement der Gemeinde Wohlen per 1. April 2013. \n\n3. Bewilligung Änderung des Anhang VII – Parkuhrengebühren zum Gebührenreglement der \nGemeinde Wohlen per 1. April 2013. \n\n4. Bewilligung Änderung des Anhang VIII – Gebühren für die Benützung von Plätzen und \nArealen zum Gebührenreglement der Gemeinde Wohlen per 1. April 2013. \n\n5. Bewilligung Änderung des Anhang IX – Gebühren für Polizeieinsätze zum Gebührenreg-\nlement der Gemeinde Wohlen per 1. April 2013. \n\n \n\n \n \n \n\n\n\n \n\n – 2 –\n \n\nHinweis \n \nGegen die Beschlüsse 3 und 4 kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, von \nder Veröffentlichung an gerechnet, das Referendum ergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist: \n25. Februar 2013. \n \nEs sind die Bestimmungen der Gemeindeordnung und des Gesetzes über die politischen Rechte sowie \nder Verordnung dazu zu beachten. Muster und Unterschriftslisten sind bei der Gemeindekanzlei er-\nhältlich, welche auch nähere Auskünfte erteilt. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nGemeindekanzlei Wohlen \n \n\nMichelle Steinauer \nGemeindeschreiber-Stv.\n \n \n\n\n


text: \nG e m e i n d e k a n z l e i  \n\n \n \n\nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen \nTelefon 056 619 92 05 \nFax 056 619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n \n \n \n \n \n\n021\n\n 25. Februar 2013 \n\n \n\nBeschlüsse des Einwohnerrates Wohlen vom 25. Februar 2013 \n \n \n\n1.  Kenntnisnahme Finanzplan 2012 – 2016\n\n2.  1. Beschluss der Änderung des Reglements über die Entrichtung von Entschädigungen, Sit-\nzungsgeldern und Spesenersatz an Behördenmitglieder, Kommissionsmitglieder und Ar-\nbeitnehmende der Gemeinde Wohlen gemäss Vorschlag des Gemeinderates, unter Be-\nrücksichtigung der vom Einwohnerrat beschlossenen Änderungen/Ergänzungen, mit In-\nkraftsetzung per 1. Januar 2014 \n\n2. Beschluss der Änderung des Reglements zur Regelung der Anstellungsverhältnisse des \nGemeindeammanns der Gemeinde Wohlen gemäss Vorschlag des Gemeinderates, unter \nBerücksichtigung der vom Einwohnerrat beschlossenen Änderungen/Ergänzungen, mit \nInkraftsetzung per 1. Januar 2014 \n\n \nHinweis \n \nGegen den Beschluss 2 kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, von der Ver-\nöffentlichung an gerechnet, das Referendum ergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist: 2. April \n2013. \n \nEs sind die Bestimmungen der Gemeindeordnung und des Gesetzes über die politischen Rechte sowie \nder Verordnung dazu zu beachten. Muster und Unterschriftslisten sind bei der Gemeindekanzlei er-\nhältlich, welche auch nähere Auskünfte erteilt. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nGemeindekanzlei Wohlen \n \n\nMichelle Steinauer \nGemeindeschreiber-Stv.\n \n\n\n