P20210830 ER-Protokoll Nr. 26.pdf

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category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 30. August 2021  717 \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n\n26. Sitzung vom 30. August 2021 von 19:00 bis 20:40 Uhr im Casino Wohlen \n\nVorsitz Meinrad Meyer, Präsident \n\n  \n\nProtokollführung Michelle Hunziker, Gemeindeschreiber-Stv. \n\n  \n\nPräsenz Einwohnerrat 19:00 – 19:15 Uhr  \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 33 \n\nAbsolutes Mehr: 17 \n\nZweidrittelsmehr: 22 \n\n \n\nEinwohnerrat 19:15 – 20:40 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 34 \n\nAbsolutes Mehr: 18 \n\nZweidrittelsmehr: 23 \n\n \n\n \n\n Gemeinderat \n\nArsène Perroud, Gemeindeammann \n\nRoland Vogt, Vizeammann \n\nPaul Huwiler, Gemeinderat \n\nThomas Burkard, Gemeinderat \n\nAriane Gregor, Gemeinderätin \n\n \n\nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \nJessica Wüest, Kanzlei \nSarah Donat, Kanzlei \nFlurin Burkard, Bereichsleiter Gesellschaft, Soziales & Bildung \nMagnus Hoffmann, Leiter Soziale Dienste \nMarc Meier, Leiter Baugesuche \nClaudia Schwarzmaier, Raum- und Verkehrsplanerin, Ortsentwicklung \nRoland Frick, Leiter Finanzen \n \n\n  \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 30. August 2021 718 \n\nEntschuldigungen Werner Dörig, FDP/Dorfteil Anglikon \n\nThomas Geissmann, FDP \n\nAndré Geissmann, SVP \n\nMarc Läuffer, SVP \n\nJonathan Nicoll, SVP \n\nMichelle Gregor, Die Mitte \n\nHarry Lütolf, Die Mitte, anwesend ab 19.15 Uhr \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 30. August 2021  719 \n\nTRAKTANDEN \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen \n\n \n\n2.  Antwort zur Anfrage 14113 betreffend Demo vom Samstag, 20. Februar 2021 \n\n \n\n3.  Bericht und Antrag 14126 über die Gebühren im Bauwesen (Baugebührenreglement) – Revision \n\n \n\n4.  Bericht und Antrag 14127 Reglement über die Ersatzabgaben für Spiel- und Erholungsanlagen \n\n \n\n5.  Bericht und Antrag 14128 Nachtragskredit (NK) I – 2021 Ersatzbau Spielplatz Kindergarten \n\n \n\n6.  Bericht und Antrag 14129 Nachtragskredit (NK) II – 2021 Ersatzbau Spielplatz Bleichi \n\n \n\n7.  Bericht und Antrag 14130 Nachtragskredit (NK) III – 2021 Neubau Spielplatz Bünzmatt \n\n \n\n8.  Bericht und Antrag 14125 zum Postulat 13027 betreffend punktuelle Massnahmen im Bereich  \n\nSozialhilfe \n\n \n9.  Antwort zur Anfrage 14119 betreffend Verkehr in Wohlen \n\n \n\n10.  Antwort zur Anfrage 14048 betreffend Erfolgsquote der Gemeinde Wohlen bei der Rückforderung \n\nvon bezahlten Beträgen im Bereich der Sozialen Sicherheit \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 30. August 2021 720 \n\n183 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n \n\nMeyer Meinrad, Präsident:  \n\n \n\nEingänge \n\n \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 28. Juni 2021 \n\nzu verzeichnen: \n\n \n\n− Bericht 14125 zum Postulat 13027 betreffend punktuelle Massnahmen im Bereich Sozialhilfe \n\n− Bericht und Antrag 14126 Reglement über Gebühren im Bauwesen – Revision Baugebührenregle-\nment \n\n− Bericht und Antrag 14127 Reglement über die Ersatzabgaben für Spiel- und Erholungsanlagen \n\n− Bericht und Antrag 14128 Nachtragskredit NK I – 2021 Ersatzbau Spielplatz Kindergarten Bärholz \n\n− Bericht und Antrag 14129 Nachtragskredit NK II – 2021 Ersatz Spielplatz Bleichi \n\n− Bericht und Antrag 14130 Nachtragskredit NK III – 2021 Neubau Spielplatz Bünzmatt \n\n− Antwort zur Anfrage 14048 betreffend Erfolgsquote der Gemeinde Wohlen bei der Rückforderung von \nausbezahlten Beiträgen im Bereich Sozialen Sicherheit \n\n− Einladung zur heutigen 26. Einwohnerratssitzung  \n\n− Einladung zur Jung Wohle Fiir \n \n \n\nEs liegt auf:  \n\n− Flyer Volkshochschule \n \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 30. August 2021 721 \n\n184 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anliegen \n\nAntwort zur Anfrage 14113 betreffend Demo vom Samstag,  \n20. Februar 2021 \n\n \n\nIsler-Rüttimann Sonja, Die Mitte: Zuerst danken wir dem Gemeinderat für die speditive Antwort unserer \n\nAnfrage. Wäre die Fussball-WM nicht dazwischengekommen, wäre das Geschäft ja bereits vor den Som-\n\nmerferien behandelt worden. Obwohl Zeit verstrichen ist – Corona ist noch immer Mittelpunkt kontroverser \n\nDiskussionen. Mit den Antworten zu unserer Anfrage sind wir nicht zufrieden. Aus unserer Sicht verharm-\n\nlost der Gemeinderat die damalige Situation. Andere Orte haben solche Demonstrationen mitten in der \n\nzweiten Welle nicht bewilligt. Die Bewilligung wurde ohne spezielle Auflagen erteilt. Das Gesuch war ein \n\nreiner Verwaltungsakt – man darf sich fragen ob der Gemeinderat überhaupt davon Kenntnis hatte. Das \n\npolitische Fingerspitzengefühl fehlte aus unserer Sicht gänzlich. Seine Verantwortung gegenüber der Ge-\n\nsamtbevölkerung hat er aus unserer Sicht nicht wahrgenommen. Bei seinen Antworten bezieht sich der \n\nGemeinderat immer wieder auf die Verhältnismässigkeit. Dies, obwohl geltendes Gesetz für alle sichtbar \n\ngebrochen und Auflagen des Gesuches nicht eingehalten wurden. Bei Frage 2 werden die Kosten nicht \n\naufgelistet – es wird lediglich auf das geltende Gebührenreglement verwiesen. Wir wünschen zu dieser \n\nAnfrage die Diskussion. \n \n \n\nAntrag auf Diskussion \n \nwird mit 16 Ja-Stimmen zu 19-Nein Stimmen abgelehnt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 30. August 2021 722 \n\n185 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14126 Reglement über die Gebühren im Bauwesen \n(Baugebührenreglement) – Revision \n\n \n\nPascolin Laura, FGPK: Die FGPK ist über den Kostendeckungsgrades der Baugebühren erstaunt. Die \ndeutliche Unterdeckung besteht seit Jahren. Im Schnitt beträgt die Unterdeckung rund CHF 210’000 im \nJahr, welche aus Steuermitteln finanziert werden muss. Aufgrund der finanziellen Lage der Gemeinde \nWohlen hätte aus der Sicht der FGPK, die Revision des Baugebührenreglements viel früher verursacher-\ngerecht geregelt werden sollen.  \n \nGrundsätzlich erachtet die FGPK die Revision des Baugebührenreglements als gut. Wir begrüssen, dass \ndas Verursacherprinzip im Reglement mehr an Gewicht gewinnt. Die degressive Staffelung der Bewilli-\ngungsgebühren ist im Vergleich zu anderen Gemeinden eher teuer. Trotz dieser Tarifanpassung wird eine \njährliche Unterdeckung von ca. CHF 90’000 bestehen. Diese können nicht verursachergerecht weiterver-\nrechnet werden, da es sich um allgemeine Dienstleistungen handelt – also im Sinne von Service Public. \nDie FGPK empfiehlt einstimmig mit einer Abwesenheit diesem Bericht und Antrag 14126 zuzustimmen. \nBesten Dank. \n \nDie SP Fraktion begrüsst die Optimierung des Baugebührenreglements. Es entlastet die Gemeindekasse. \nEntgegen der langläufigen Meinung in diesem macht sich auch unsere Fraktion um die finanzielle Lage der \nGemeinde Wohlen Sorgen. Die SP Fraktion wird diesem Bericht und Antrag zustimmen. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich danke der Sprecherin der FGPK für ihre Ausführungen und die \npositive Aufnahme des Reglements über die Gebühren im Bauwesen. Wie Sie aus dem Legislaturpro-\ngramm 2018-2021 entnehmen können, hat sich der Gemeinderat zum Ziel gesetzt, sämtliche Reglemente \nder Gemeinde Wohlen regelmässig auf ihre Aktualität hin zu überprüfen und allfällige Anpassungen vorzu-\nnehmen. Das vorliegende Reglement ist seit längerer Zeit auf der Pendenzenliste. Eigentlich wollten wir \ndies gleichzeitig mit dem Strassen- und dem Abwasserreglement machen. Bei den anderen beiden Regle-\nmenten haben sich jedoch länger andauernde Verzögerungen abgezeichnet, weshalb der Gemeinderat \nbeschlossen hat die Anpassungen beim Baugebührenreglement nun vorzunehmen. Wie es die Sprecherin \nder FGPK richtig ausgeführt hat, ist der Bereich der Baubewilligungen nicht kostendeckend. Kostende-\nckend heisst, dass alle Kosten für Leistungen, welche in dieser Abteilung erbracht werden, gedeckt werden. \nLeider ist es nicht möglich, alle erbrachten Leistungen auf die Baugesuchsteller abzuwälzen. Einige Kosten \nwerden im Rahmen des Service Public erbracht. Neu können jedoch auch Kosten für allgemeine Nutzungs-\nplanungen oder Gestaltungsplanungen verrechnet werden. Diese konnten bis anhin nicht verrechnet wer-\nden. Mit der vorgesehenen Revision sind wir der Meinung, einen angemessenen Weg zu beschreiten. Die \nErhöhung der Gebühren erachtet der Gemeinderat als angemessen. Wir danken Ihnen vorab schon für die \nhoffentlich positive Aufnahme.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \n\nBüchi Roland, SVP: Gerne gebe ich Ihnen die Fraktionsmeinung zum Bericht und Antrag 14126 Reglement \n\nüber die Gebühren im Bauwesen Revision bekannt. Die SVP steht Gebührenerhöhungen immer kritisch \n\ngegenüber. Wann immer möglich ist auf Gebührenerhöhungen zu verzichten. In diesem besonderen Fall \n\nsind wir aber anderer Meinung. Wir haben dieses Reglement an unsere Fraktionssitzung intensiv studiert \n\nund sind zu dem Entschluss gekommen, dass die Erhöhungen moderat sind und sich die Gemeinde so \n\nauch auf dem richtigen Weg befindet, um wenigstens etwas Geld einzunehmen. Die Fraktion der SVP \n\nWohlen Anglikon wird dem Bericht und Antrag 14126 einstimmig zustimmen. \n \n\nSchmid Patrick, Grüne: Die Grünen Wohlen stimmen der Revision des Baugebührenreglements grundsätz-\n\nlich zu. Die Gebühren sind neu besser nach Verursacherprinzip geregelt und der finanzielle Fehlbetrag für \n\ndie Gemeinde sinkt. Wichtiger als die Gebühren einer Baubewilligung sind aus unserer Sicht das sorgfältige \n\nBearbeiten der Gesuche, insbesondere in den Bereichen Energie, Klima und Umgebungsgestaltung. \n\n \n\nIch persönlich bin der Meinung, dass wir in Wohlen nicht um jeden Preis bauen müssen. Wir müssen darauf \n\nachten, dass wir den Zuzug der Leute im Griff haben. Ich sehe zudem nicht ein, dass wir nicht von allen \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 30. August 2021 723 \n\n3‰ als Kosten verlangen. Dies würde im Jahr vielleicht noch CHF 20'000 bis CHF 30'000 in die Kasse und \n\nzur Finanzierung einbringen. Grundsätzlich werden wir die Änderung des Reglements gutheissen.  \n \n\nStrasser Denise, FDP/Dorfteil Anglikon: Die Post erhöht seit 18 Jahren die Gebühren für die Briefe. Nie-\n\nmand freut sich über Preiserhöhungen, aber die allgemeine Teuerung macht auch bei den Dienstleistungen \n\nkeinen Halt. Zudem werden die Vorgänge immer komplexer und der Aufwand vergrössert sich. Aus diesem \n\nGrund ist es völlig adäquat, dass die Gemeinde Wohlen nach 15 Jahren das Gebührenreglement anpasst. \n\nDie meisten der Einwohnerratsmitglieder sind keine Bauexperten. Dass jedoch eine Unterdeckung von \n\nGebühren nicht mit Steuergeldern finanziert werden sollte, ist wohl den meisten klar. Die Fraktion \n\nFDP/Dorfteil Anglikon findet es gut, wird der Gebührenanteil noch stärker nach dem Verursacherprinzip \n\nabgerechnet. Ob die Abgaben nun zu hoch, zu tief oder gerade richtig sind, können wir schlecht beurteilen. \n\nWir können aber davon ausgehen, dass die Erhöhung wohl keinen Bauherren davon abhält, sein geplantes \n\nBauvorhaben in Wohlen umzusetzen. Wir werden das neue Reglement einstimmig genehmigen. \n\n \nSax Simon, GLP/EVP: Herzlichen Dank für die Unterbreitung des Bericht und Antrages. Wir schliessen uns \ngrundsätzlich den Worten der FGPK-Sprecherin an. Wir erachten die neu eingeführte, degressive Gebühr \nals richtig und sinnvoll. Mit der neuen Festsetzung der Gebühren liegt Wohlen neu im oberen Drittel von \nvergleichbaren Gemeinden. Damit können wir leben. Hilft uns dies doch, die Unterdeckung in diesem Be-\nreich zu verkleinern und das Verursacherprinzip besser zu leben. Wir werden somit dem Bericht und Antrag \neinstimmig zustimmen.  \n \nHeinrich Daniel, Die Mitte: Das Gebührenreglement wurde letztmals im Jahr 2006 angepasst. Aus diesem \nGrund erachten wir die Anpassung als wichtig. Ziel muss es sein, dass die Verwaltung mit den Baubewilli-\ngungsgebühren die anfallenden Kosten so gut wie es geht abdecken kann. Ziel der Anpassungen ist es \nauch, dass das Verursacherprinzip mehr zum Tragen kommt. Wir von der Mitte sagen aber auch, dass die \nBauverwaltung sowie die Verwaltung im Allgemeinen einen Service Public-Auftrag haben. Diesen können \nwir nicht voll verrechnen. Wir sagen einstimmig Ja zum neuen Reglement.  \n \n \nBeratung Reglement \n \nSeite 2, § 1 \n \nLudolf Harry, Die Mitte: Als Jurist ist mir aufgefallen, dass im § 1 neu von «Aufwand» die Rede ist. In den \ndarauffolgenden Bestimmungen ist von «Zeitaufwand» die Rede. Im aktuell gültigen Reglement ist eben-\nfalls von «Zeitaufwand» die Rede. Gerne möchte ich wissen, ob es einen besonderen Grund gibt, weshalb \nman von Begriff «Zeitaufwand» auf den Begriff «Aufwand» gewechselt hat.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Es gibt dafür keinen tieferen Grund. Wenn beispielsweise ein Bauge-\nsuch bearbeitet und dann zurückgezogen wird, dann generiert dies bereits einen gewissen Aufwand. Mit \ndem Begriff «Aufwand» ist dasselbe gemeint, wie mit dem Begriff «Zeitaufwand». Es handelt sich um die \ngleiche Bedeutung.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n\nGenehmigung des revidierten Reglements über die Gebühren im Bauwesen (Baugebührenreglement) \n\nmit Inkraftsetzung per 1. Januar 2022. \n\n \n\nwird einstimmig zugestimmt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 30. August 2021 724 \n\n186 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14127 Reglement über die Ersatzabgaben für Spiel- \nund Erholungsanlagen \n\n \n\nMeier Valentin, FGPK: Die FGPK sieht den Bericht und Antrag mit der dazugehörigen Reglementsführung \nin enger Verbindung mit den nächsten drei Anträgen, welche die Spielplätze betreffen. Das geplante Reg-\nlement, welches bereits per 1. November 2021 eingeführt werden soll, regelt eine mögliche Ersatzabgabe \nin den Fonds für Spiel- und Erholungsanlagen. Die baldige Einführung dieses Reglements wird von der \nFGPK begrüsst, denn dadurch können bereits noch dieses Jahr die Missstände von kaputten, zurückge-\nbauten oder abgebauten Spielplätzen behoben werden.  \n \nMan könnte nun davon ausgehen, dass ein Bauherr eine einmalige Zahlung leistet und dann das Problem \nlos ist. So einfach geht es jedoch nicht. Das Reglement bezieht sich ausschliesslich auf die Kernzone. Alles \nandere muss zwingend realisiert werden. Der Gemeinderat befindet zudem erst als letzte Möglichkeit über \ndie Zustimmung zu einer Ersatzabgabe. Vorgängig muss begründet werden, dass es weder auf dem eige-\nnen Land, noch auf einem Drittgrundstück möglich ist, die notwendige Anlage zu erstellen.  \n \nFür die Empfehlung der FGPK ist es ausserdem entscheidend, dass der Fonds zweckgebunden ist und die \nAbgabe für die Spiel- und Erholungsanlagen der Allgemeinheit zu Gute kommt. Weiter sind wir der Mei-\nnung, dass insbesondere die Spielplätze, welche seitens der Gemeinde geplant und erstellt werden, ganz \nbestimmt sinnvoll und auch sicher sind für die jüngsten Wohlerinnen und Wohler und die «Alibi-Spiel-\nplätze», welche man zur Genüge kennt, bald der Vergangenheit angehören.  \n \nDie FGPK hat dem Antrag 14127 eistimmig, bei einer Abwesenheit, zugestimmt.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Vielen Dank an den Sprecher der FGPK zu seiner ausführlichen Dar-\nstellung des Geschäfts. Gerne weise ich auf einige – aus Sicht des Gemeinderates – wesentliche Punkte \nhin. Es ist eine Pflicht, dass bei neu erstellten Bauten eine Spiel- und Erholungsanlage erstellt wird. Diese \nAnlagen sind sehr wichtig. Diese dienen nicht nur den Kindern, sondern sie sind auch für alle Bewohner \neiner Wohnüberbauung wichtig. Für den Gemeinderat war es aus diesem Grund von Beginn an klar, dass \nes nicht einfach ein Freipass sein sollte, um auf die Erstellung der Anlagen verzichten zu können. Das \nReglement soll definieren wo – vorliegend nur in der Kernzone – ein solcher Antrag überhaupt gestellt \nwerden kann. Dies auch nur, wenn sämtliche Möglichkeiten überprüft und nachgewiesen ist, dass die Er-\nstellung einer angemessenen Spiel- und Erholungsanlage nicht möglich ist. Mit dem Wegfall der Ausnüt-\nzungsziffer in der Kernzone – dies hat der Einwohnerrat vor einigen Jahren beschlossen – findet im Kern \nder Gemeinde Wohlen eine höhere Verdichtung statt. Dies wiederum führt zunehmend zum Problem, dass \nkeine hochwertigen Spiel- und Erholungsanlagen erstellt werden, sondern diese «Scham-Anlagen». Mit \ndem vorliegenden Reglement soll man genau entgegenwirken können und die Erstellung von hochwertigen \nSpiel- und Erholungsanlagen ermöglichen. Bisher gab es keine Regelung zur Erhebung von Abgaben und \nzur Einsetzung dieser an den Zweck gebundenen Abgaben. Wir bitten Sie, dem Reglement zuzustimmen. \nDamit geben Sie dem Gemeinderat ein gutes Instrument in die Hand, um auf die zunehmende Problematik \nin der Kernzone eingehen zu können und die Erstellung von hochwertigen Spiel- und Erholungsanlagen zu \nermöglichen. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \n\nHeinsalo Mika, FDP/Dorfteil Anglikon: Der Fonds der Ersatzabgeben ist gefüllt und ausgeben kann man \n\ndas Geld noch nicht. Dafür braucht es dieses Reglement als rechtliche Grundlage. Über die Höhe des zu \n\nentrichtenden Betrages von CHF 1’000 kann man streiten, ob zu tief oder zu hoch, aber das machen wir \n\nheute nicht. Das wurde sicherlich gut abgeklärt im Vergleich mit anderen Gemeinden. Schlussendlich ist \n\ndie Praxis von der Ersatzabgabe gut und wenn jemand einen Spielplatz nicht bauen will oder kann, soll er \n\ndiese Ersatzabgabe entrichten. Das ist doch ein Deal für beide. Die Fraktion FDP und Dorfteil Anglikon \n\nstimmt dem Reglement einstimmig zu. \n \nMeier Valentin, SP: Der Sprecher der FGPK hat bereits vieles erwähnt. Dies hat die SP-Fraktion überzeugt \nund wir werden dem Geschäft einstimmig zustimmen. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 30. August 2021 725 \n\n \nMatter Schlein Franziska, Grüne: Das neue Reglement erachten wir als sinnvollen Fonds für qualitativ gute \nSpielplätze. Die Abgaben, die geleistet werden müssen, sind genau nur für solche Spielplätze und Erho-\nlungsanlagen bestimmt und werden auch nur dort eingesetzt. Es gibt traurige Beispiele für sogenannte \nSpielplätze bei neu erstellen Mehrfamilienhäusern. Sie wurden billigst errichtet und völlig ohne Gespür für \nkindgerechte Bedürfnisse angelegt. So mag es nicht erstaunen, dass sich kaum je ein Kind auf solchen \ntoten Spielanlagen aufhält. Für die kommende BNO-Freiraumplanung ist zu beachten, dass die privaten \nSpielplätze dringend eine verbesserte Qualität aufweisen müssen. Naturnahe Spielplätze, wie wir sie bei-\nspielsweise vom Schulhaus in Anglikon oder auch beim Kindergarten Aesch kennen, sind gelungene Bei-\nspiele, in die es sich lohnt zu investieren. Naturnahe Spielplätze und Anlagen sind bestens von Kindern \nund Erwachsenen frequentiert und sind oft auch kostengünstiger. Wenn sie dieses Reglement annehmen, \nkönnen die bereits erwirtschafteten Abgaben in sinnvolle Erneuerungsprojekte der jetzigen Spielplatzstand-\norte investiert werden. Eine sinnvolle und nötige Investition für die Familien in unserer Gemeinde. Wir Grü-\nnen sind einstimmig für den Antrag. \n \nUrech Lüthi Thomas, GLP/EVP: Wir stehen zu 100% hinter diesem Bericht und Antrag 14127. Das neue \nReglement schafft die rechtliche Grundlage für zukünftige Entrichtungen und von Ersatzabgaben für Spiel- \nund Erholungsanlagen. CHF 1'000 pro m2 sind für uns ein angemessener Beitrag. Ebenfalls wichtig für uns \nist, dass das Geld auch zeitnah eingesetzt wird und dass man auch neue Projekte – verteilt im ganzen Dorf \n– plant. Diese sollten möglichst rasch in Angriff genommen werden. Wohlen ist und will auch in Zukunft ein \nfamilienfreundliches und attraktives Dorf bleiben. Dafür braucht es neue, gut gepflegte und sichere Spiel-\nplätze bei welchen sich Familien, Kinder und verschiedene Kulturen treffen können. Die Fraktion GLP/EVP \nstimmt dem Bericht und Antrag 14127 einstimmig zu.  \n \n\nIsler-Rüttimann Sonja, Die Mitte: Das vorliegende Reglement, die generelle Spielplatzsituation sowie die \n\nAbbrucharbeiten bei Nacht und Nebel an bestehenden Spielplätzen haben zu längeren Diskussionen in \n\nder Fraktion geführt. Dabei wurden die einzelnen Geschäfte rund um die Spielplätze immer wieder zusam-\n\nmen vermischt. Die ganze Thematik brennt vor allem Familien unter den Nägeln. Die Mitte Wohlen begrüsst \n\nes, dass durch das vorliegende Reglement die rechtlichen Grundlagen für die Ersatzabgaben geschaffen \n\nwerden. Die Höhe des Betrages über die Ersatzbeiträge erscheint uns angemessen. Es bleibt zu hoffen, \n\ndass mit diesem Reglement die «Alibi-Kunststoff-Spielplätze» verschwinden und an geeigneten Orten \n\nSpiel- und Erholungsanlagen entstehen, die diesen Namen auch verdienen. Die Fraktion der Mitte Wohlen \n\nstimmt einstimmig für diesen Bericht und Antrag. \n \nHüsser Max, SVP: Eine Mehrheit der Schulkinder Kinder bewegt sich wegen der zahlreichen Ablenkungen \ninsbesondere durch Handy und Computer heutzutage zu wenig. Durch das Verschwinden zahlreicher \nSpielgeräte wegen Sicherheitsmängeln ist dieses Problem bestimmt nicht kleiner geworden. Somit unter-\nstützen wir einen baldmöglichen Ersatz, damit sich die Jugend wieder ohne Verletzungsgefahren austoben \nkann. Die Fraktion der SVP genehmigt das vom Gemeinderat entworfene Reglement einstimmig. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung des Reglements über die Ersatzabgaben für Spiel- und Erholungsanlagen und  \nInkraftsetzung per 1. November 2021. \n \nwird einstimmig zugestimmt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 30. August 2021 726 \n\n187 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14128 Nachtragskredit (NK) I – 2021 Ersatzbau  \nSpielplatz Kindergarten Bärholz \n\n \n\nMeyer Meinrad, Präsident: Die Voten für alle drei Nachtragskredite können zusammengefasst und unter \ndiesem Traktandum gehalten werden. \n \nHeinrich Daniel, FGPK: Ich spreche zu allen drei Nachtragskrediten. Die FGPK hat sich mit diesen drei \nNachtragskrediten auseinandergesetzt. Störend war für uns, dass sich die Spielplätze, welche eigentlich \njeden Tag kontrolliert werden sollten, in einem katastrophalen und desolaten Zustand befinden, sodass sie \nabgebaut werden mussten. Daher war es für uns klar, dass kein Grund vorliegt, die Spielplätze Bärholz, \nBleichi und Bünzmatt nicht sofort wiederaufzubauen. Man kann die Mittel aus dem Fonds für die Ersatzab-\ngaben für Spiel- und Erholungsanlagen, für Unterhalt Hochbauten oder für Unterhalt Spielplätze nehmen \noder einen Nachtragskredit beschaffen. Solche Probleme müssen viel schneller behoben werden können. \nEs darf nicht sein, dass Spielplätze abgebaut werden und die Kleinsten unserer Gemeinde ein ganzes Jahr \nauf die Spielplätze verzichten müssen. Zu allen Bericht und Anträgen für die Nachtragskredite sagt die \nFGPK einstimmig Ja.  \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Der Gemeinderat begrüsst es, wenn die Diskussion für alle drei Nachtrags-\nkredite gemeinsam geführt wird. So kann Zeit gespart werden und die Geschäfte haben einen engen Zu-\nsammenhang miteinander. Auch mit dem vorgängig behandelten Geschäft betreffend das Reglement über \ndie Ersatzabgaben besteht ein Zusammenhang. Ich möchte dem Sprecher der FGPK für seine Ausführun-\ngen und für das entgegengebrachte Vertrauen herzlich danken. Die Gemeinde ist, gemäss § 53 des Schul-\ngesetzes, verpflichtet Spielplätze, welche dem Schulbetrieb dienen, zu beschaffen und auch zu unterhal-\nten. Leider wurde zu lange zu wenig gemacht, um diese Spielplätze in Schuss und vor allem auch sicher \nzu halten. Dem Gemeinderat ist es klar, dass das Sicherheitsbedürfnis von Eltern und von der Öffentlichkeit \nstark zugenommen hat. Dies hat auch Folgen für die Spielplätze. Diejenige Person, welche die Spielplätze \nberufsmässig inspiziert musste daher einschreiten. Gewisse Spielplätze mussten in der Folge umgehend \nabgebaut werden. Darunter fallen diejenigen Spielplätze, für welche wir nun Nachtragskredite beantragen. \nEs gibt allerdings noch weitere. Für den Gemeinderat sind die Nachtragskredite für die drei Spielplätze \nsehr wichtig, weil ein möglichst rasches Handeln notwendig ist. Es ist vorgesehen, dass diese drei Spiel-\nplätze noch dieses Jahr saniert oder neu gebaut werden. Die Gemeinde Wohlen verfügt über 21 Spiel-\nplätze, also eine sehr grosse Anzahl. Es ist nun wichtig, dass ein vertiefter Werterhalt vorgenommen wer-\nden kann. Im Jahr 2021 wurden die Spielplätze beim Schulhaus Anglikon und derjenige beim Kindergarten \nReithalle saniert. Mit der Genehmigung der drei Nachtragskredite wird es ermöglicht, dass ab November \ndiese drei Spielplätze auch noch saniert werden können. Die professionellen Spielplatzbauer sind über die \nProjekte orientiert und warten nur noch auf die Auftragserteilung. Sobald der politische Weg beendet ist, \nkönnen diese mit den Arbeiten beginnen. Mit Ihrem vorhergehenden Beschluss betreffend den Ersatzab-\ngaben ist es ab November zudem möglich, zwei von diesen Spielplätzen mit den bereits im Fonds enthal-\ntenen Geldern teilweise oder sogar ganz zu finanzieren. Der Gemeinderat sieht dieses Vorgehen vor. Ent-\nsprechende Formulierungen finden Sie im Bericht und Antrag. Für den Kindergarten Bärholz ist das leider \nnicht möglich, da diese Gelder aus dem Fonds dafür nicht zur Verwendung gelangen dürfen. Der Gemein-\nderat bitte Sie jetzt alle Nachtragskredite zu genehmigen.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nDietrich Stefanie, Die Mitte: Nach einem ganzen Jahr schafft es die Gemeinde endlich, die fehlenden Spiel-\nplätze wiederaufzubauen. Wir fragen uns, wieso dies nur so lange gedauert hat. Es geht einfach nicht, dass \nSpielplätze von heute auf morgen einfach abgerissen werden, weil diese plötzlich nicht mehr gut sein sol-\nlen. Das hätte man ja früher schon bemerken sollen. Auch wenn die Auflagen nicht mehr erfüllt sind, hätte \ndie Bauverwaltung eine nahtlose Lösung anstreben können. Abreissen und sofort wieder ersetzen. Gerade \nwährend der Corona-Pandemie im letzten Jahr, bei welcher man mit den Kindern nach draussen zum \nSpielen wollte, weil man sonst nichts machen konnte, haben nämlich genau diese Spielplätze gefehlt. Lei-\nder gibt es nicht genügend öffentliche Spielplätze in Wohlen, auf welche man hätte ausweichen können. \nAuch wenn ich heute höre, dass es 21 Spielplätze in Wohlen geben soll. Ich weiss nicht wo diese alle \nversteckt sein sollen. Es ist nun aber so wie es ist und wir wünschen uns vom Gemeinderat und von der \nVerwaltung beim nächsten Mal etwas mehr Durchblick. Es wäre keine grosse Arbeit gewesen, das Ganze \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 30. August 2021 727 \n\netwas nahtloser umzusetzen. Die Fraktion Mitte Wohlen stimmt allen drei Nachtragskrediten einstimmig zu \nund hofft auf einen baldigen Aufbau.  \n \n\nVukajlovic Milenko, SP: Öffentliche Spielplätze sind begehrte Spiel- und Bewegungsorte für Kinder und \n\nbieten eine hohe Aufenthaltsqualität. Kinder lernen spielend. Ein Spielplatz ermöglicht elementare, prä-\n\ngende Lebenserfahrungen und regt die Fantasie und die Kreativität der Kinder an. Ein naturnaher Spielplatz \n\nfördert eine ganzheitliche motorische, emotionale, kognitive und soziale Entwicklung. Zudem erhöht der \n\ngeschaffene Freiraum, in den immer dichter werdenden Siedlungsgebieten, die Wohnqualität einer Ge-\n\nmeinde oder eines Quartiers und wird zu einem gefragten Begegnungsort für Klein und Gross und gehört \n\ndeshalb zum Service Public. Aber als Vater von zwei Kindern, welche am liebsten ihre Zeit nur auf dem \n\nSpielplatz verbringen würden, ist mir die Sicherheit auch sehr wichtig. Kinderspielplätze mit Sicherheits-\n\nmängeln können eine bedeutende Unfallquelle darstellen. Vorausschauende Planung, fachgerechte Bau-\n\nausführung und regelmässige Wartung helfen, Risiken rechtzeitig zu erkennen, zu reduzieren und gleich-\n\nzeitig das Haftungsrisiko des Eigentümers bzw. Betreibers mindern. Darum wird hier das Einhalten der \n\neinschlägigen technischen Normen dringend empfohlen. Die SP Wohlen stimmt den Nachtragskrediten I – \n\nIII für die Spielplätze einstimmig zu. \n \nMatter Schlein Franziska, Grüne: Gerne sage ich gleich zu allen drei Nachtragskrediten etwas: Es macht \nfür uns durchaus Sinn, diese Spielplätze, die für Kindergartenkinder, Schülerinnen und Schüler aber auch \nfür Familien ein wichtiger Ort zur Erholung und zur Freizeitaktivität darstellen, wieder auf einen qualitativ \nguten und sicheren Stand zu bringen. Beziehungsweise den Spielplatz beim Schulhaus Bünzmatt neu zu \nerstellen. Die Spielanlagen mussten aus sicherheitstechnischen Gründen entfernt werden. Die Bevölke-\nrung vermisst diese Anlagen, sie musste nun für längere Zeit darauf verzichten. Die Fraktion der Grünen \nunterstützt diese drei Nachtragskredite. \n \nFrischknecht Julia, GLP/EVP: Auch ich werde für alle drei Nachtragskredite Stellung nehmen. Heute Abend \nhaben wir schon mehrmals von der Wichtigkeit von Spielplätzen für Gross und Klein gehört. Aus diesem \nGrund möchte ich mich nicht nochmals dazu äussern. Auch unsere Fraktion unterstützt alle drei Nachtrags-\nkredite und freut sich schon darauf, wenn die grössten Spielplätze in Wohlen, wie Bleichi und Bünzmatt, \nwieder in neuem Glanz erstrahlen.  \n \n\nBüchi Roland, SVP: Ich werde Ihnen die Fraktionsmeinung der SVP Wohlen Anglikon zu den Bericht und \n\nAnträgen 14128 Nachtragskredit Ersatzbau Spielplatz Kindergarten Bärholz, 14129 Nachtragskredit Er-\n\nsatzbau Spielplatz Bleichi und Nachtragskredit 14130 Neubau Spielplatz Bünzmatt bekannt geben. Geld \n\nausgeben ist nie populär, vor allem wenn das Geld in der Gemeinde knapp ist. Es gibt aber Investitionen \n\nda kommt man nicht drum herum. Hier geht es um die Sicherheit der Schwächsten in unserer Gemeinde, \n\nnämlich die Kinder und da ist sparen sicher der falsche Weg. Auch wenn man sich manchmal fragen muss, \n\nwas in den Köpfen des BFU vorgeht. Absolute Sicherheit wird es nie geben und wo Kinder spielen wird es \n\nimmer kleinere und manchmal leider auch grössere Blessuren geben. Die SVP Wohlen Anglikon wird allen \n\nKrediten einstimmig zustimmen. \n \n\nHeinsalo Mika, FDP/Dorfteil Anglikon: Ich fasse die drei Nachtragskredite in einem zusammen. Unsere \n\nFraktion findet es sinnvoll und notwendig, diese beschriebenen Massnahmen durchzuführen. Der Schutz \n\nder Spielenden auf diesen Plätzen ist zu jeder Zeit zu gewährleisten. Die Spielplätze werden damit sicherer, \n\naufgewertet und deren Benützung soll allen wieder Spass machen. Bei der Planung und Umsetzung soll \n\naber auch verifiziert werden, wie weit die umzusetzenden Massnahmen behindertengerecht sind. Zudem \n\nist die Finanzierung auch schon teilweise durch den Fonds aus den Ersatzabgaben sichergestellt. Die \n\nFraktion FDP und Dorfteil Anglikon stimmt allen drei Nachtragskrediten einstimmig zu. \n \n \nEinzelvoten \n \nDietrich Stefanie, Die Mitte: Nicht nur im Kindergarten Bärholz soll es einen neuen Spielplatz geben, son-\ndern auch im Kindergarten Pilatus. Seit der Eröffnung des Kindergartens an diesem Standort gibt es für die \nKinder dort keine Spielgeräte. Natürlich erfinden Kinder eigene Spiele und haben gute Ideen was sie spie-\nlen können, wenn sie nur eine Wiese zur Verfügung haben. Sie sehen allerdings in 30 m Entfernung ein \nlässiges Baumhaus von einem anderen Kindergarten (Schulweg) und finden das sicher nicht so toll. Ich \nbitte die zuständigen Personen der Verwaltung und vom Gemeinderat, sich darum zu kümmern. Man kann \ndas Gespräch mit der zuständigen Person dieser Liegenschaft und den Lehrpersonen des Kindergartens \nsuchen und schauen, dass es endlich vorwärts geht.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 30. August 2021 728 \n\nChristen Peter, SVP: Thomas Burkard hat es bereits angesprochen. Es geht um den vertieften Werterhalt \ndieser Spielplätze. Selbstverständlich müssen wir dies machen. Ich möchte jedoch auf etwas hinweisen, \nwas bislang in der Diskussion keine Erwähnung gefunden hat. Ich stelle immer wieder fest, dass ein mas-\nsives Littering auf den Spielplätzen stattfindet. An Samstagabenden machen Jugendliche – nicht Kinder – \nauf den Spielplätzen ihre ersten Versuche mit Bierflaschen oder treffen sich mit der ersten Freundin. Es \ngab in Wohlen Situationen, bei welchen Brandstiftungen stattgefunden haben. Ich erwarte seitens der Ge-\nmeinde, dass sie über ein Konzept verfügt, die Kontrolle und den Hinweis der Bevölkerung weiterzugeben. \nEs kann nicht sein, dass wir hier Geld sprechen und anschliessend werden von einer kleinen Minderheit \ndie Spielplätze verunstaltet und verschmutzt zurückgelassen. Im schlimmsten Fall brennt es dann noch-\nmals. Ich appelliere an die Gemeindevertreter, dass sie sich über dieses Thema Gedanken machen, so-\ndass solche Situationen in Zukunft verhindert werden können. Wir haben sehr viele unschöne Beispiele \nerlebt in Wohlen.  \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Ich möchte das Wort nochmals ergreifen auf die gestellten Fragen und die \nerteilte Kritik. Selbstverständlich hat es länger gedauert, bis wir bei den vorliegend zur Behandlung gelang-\nten Spielplätzen reagieren konnten. Stefanie Dietrich, wir haben uns von Anfang an auf den Weg begeben. \nEs gibt noch x andere Spielplätze, welche ebenso einen grossen Handlungsbedarf aufweisen. Innerhalb \nder Projektgruppe gibt es für die dringendsten Spielplätze einen festgelegten Ablauf. Dazu gehören die \ngrösseren und öffentlich zugänglichen Spielplätze, wie die Bleichi. Der Spielplatz Bleichi ist übrigens auch \nderjenige, welcher am meisten frequentiert ist in Wohlen. Auch der Spielplatz Bünzmatt musste abgeräumt \nwerden. Dies war im Innenhof des Bünzmatt I. Die Projektgruppe traf den Entscheid, dass man den Spiel-\nplatz dort rausnimmt und den Standort mehr Richtung Sorenbühlweg verlegt. So ist er besser einsehbar \nund kann auch besser genutzt werden von der Öffentlichkeit. Ich muss nochmals betonen, dass wir einen \nsehr grossen Nachholbedarf haben bei den Spielplätzen. Die Spielplätze sind übrigens nicht versteckt Ste-\nfanie Dietrich. Im Verlaufe dieses Jahres haben wir uns über die 21 Spielplätze einen Überblick verschafft. \nDiesen gab es nämlich vorher nicht. Das Ganze wurde auch zu Papier gebracht und zeigt – wie bereits \nerwähnt – einen sehr grossen Nachholbedarf beim Unterhalt auf. Das ist auch die Erklärung dafür, weshalb \nes – ich gebe es zu – lange gedauert hat bis wir uns auf die vorliegenden drei Anlagen fokussiert haben.  \n \nWir haben uns erlaubt auch den Ausblick auf das Jahr 2022 zu machen. Im Budget 2022 wurde nun für \nvier Spielplätze Geld für den Werterhalt eingestellt. Einer sogar – aufgrund der Grösse – im Investitions-\nkredit. Die Projektgruppe hat über das Ganze einen Plan gefasst und der Gemeinderat hat dies in allen \nBelangen gestützt.  \n \nIch möchte darauf aufmerksam machen, dass weder das Littering noch der Vandalismus nur ein Problem \nder Gemeinde Wohlen und der Spielplätze ist. Es handelt sich um ein gesellschaftliches Problem in der \nganzen Schweiz. Dies ist ein grosses Problem, welches wir nicht mit Massnahmen bei einzelnen Spielplät-\nzen lösen können. Leider brannte beim Spielplatz Bleichi einmal das grosse Schiff und gegen einen solchen \nVandalismus werden wir auch in Zukunft nichts unternehmen können. Das muss ich einfach ganz klar \nsagen. Es ist nicht möglich, einen Spielplatz 24 h am Tag zu überwachen. Wir haben zudem nicht nur bei \nden Spielplätzen Vandalismus, sondern auch bei den Schulhäusern. Leider mussten wir dies letzte Woche \nwieder ganz schwer erfahren im Schulhaus Bünzmatt. Dies zum Thema Littering und Vandalismus. Nichts-\ndestotrotz geben sich die Verantwortlichen viel Mühe, dass die Spielplätze möglichst sauber gehalten wer-\nden.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nBewilligung eines Nachtragskredites von CHF 30‘000.00 (inkl. 7.7% MWST) zu Lasten Konto \n1.2170.3144.11 (Unterhalt Hochbauten a.o.) der Erfolgsrechnung 2021 zur Finanzierung des Massnah-\nmenbedarfs betreffend Ersatzbau des Spielplatzes beim Kindergarten Bärholz. \n \nwird einstimmig zugestimmt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 30. August 2021 729 \n\n188 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14129 Nachtragskredit (NK) II – 2021 Ersatzbau  \nSpielplatz Bleichi \n\n \n\nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nBewilligung eines Nachtragskredites von CHF 75‘000.00 (inkl. 7.7% MWST) zu Lasten Konto \n1.3420.3144.00 (Unterhalt Hochbauten, Spielplätze) der Erfolgsrechnung 2021 zur Finanzierung des  \nMassnahmenbedarfs betreffend Ersatzbau des Spielplatzes Bleichi. \n \nwird einstimmig zugestimmt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 30. August 2021 730 \n\n189 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14130 Nachtragskredit (NK) III – 2021 Neubau  \nSpielplatz Bünzmatt \n\n \n\nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nBewilligung eines Nachtragskredites von CHF 55‘000.00 (inkl. 7.7% MWST) zu Lasten Konto \n1.2172.3144.11 (Unterhalt Hochbauten a.o.) der Erfolgsrechnung 2021 zur Finanzierung des Massnah-\nmenbedarfs betreffend Neubau des Spielplatzes beim Schulzentrum Bünzmatt. \n \nwird einstimmig zugestimmt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 30. August 2021 731 \n\n190 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14125 zum Postulat 13027 betreffend punktuelle  \nMassnahmen im Bereich Sozialhilfe \n\n \n\nMeyer Meinrad, Präsident: Es gibt keine Stellungnahme der FGPK. \n \n\nHuwiler Paul, Gemeinderat: Gerne nehme ich als heute zuständiger Ressortvorsteher zu diesem Postulat \n\nvon Ende 2014 Stellung. Das Postulat beauftragt den Gemeinderat mit der Prüfung von drei Anliegen und \n\nder Berichterstattung gegenüber dem Einwohnerrat. Der Gemeinderat hat die Anregungen geprüft und \n\nunterbreitet Ihnen den vorliegenden Bericht und Antrag zu seinen Schlussfolgerungen. Inhaltlich möchte \n\nich auf ein paar wenige Überlegungen hinweisen.  \n\n \n\nZuerst einmal zum Grundsatz 1, dass alle Sozialhilfebeziehenden zu unentgeltlicher Teilnahme an ge-\n\nmeinnützigen Arbeitseinsätzen verpflichtet werden müssen. Die Sozialhilfe ist eine gesetzliche Existenzsi-\n\ncherung und kann nicht an einen Arbeitseinsatz gebunden werden. Arbeitseinsätze sind vertraglich, mit \n\ndem Einverständnis der Betroffenen materiell zu regeln. Der Spielraum umfasst lediglich eine Kürzung der \n\nSozialhilfe um 30%. Wie aus der Tabelle auf Seite 3 zu entnehmen ist, kommen weiter nicht alle Sozialhil-\n\nfebeziehenden für einen Arbeitseinsatz in Frage. Rentenbezüger in Altersheimen und IV-Beziehende z.B. \n\nin der Integra, Personen mit einem Arztzeugnis und Lehrstellensuchende entfallen. Auch Personen in Jus-\n\ntizvollzugsanstalten fallen aus naheliegenden Gründen weg. Auch Flüchtlinge, welche Verpflichtungen aus \n\ndem Integrationsprogramm nachzukommen haben, fallen weg. Übrig bleiben 163 Personen (Stand im April \n\n2021). Um diese Leute zu beschäftigen bestehen zwei Optionen. Entweder werden sie von externen An-\n\nbietern beschäftigt, was Kostenfolgen von rund CHF 800’000 pro Jahr nach sich ziehen würde oder sie \n\nwerden gemeindeintern beschäftigt. Letzteres bedarf die Anstellung von rund drei Arbeitsagogen und wei-\n\nterer personeller Ressourcen zur Administration. Kosten von jährlich CHF 450’000 entstünden. Das Ein-\n\nsparungspotential auf Seite der Sozialhilfezahlungen wird als weit geringer erachtet. Zu beachten gilt wei-\n\nter, dass die als Lohn ausbezahlten Sozialhilfegelder nicht mehr rückerstattungspflichtig wären. Ich ver-\n\nweise dabei auf im vorherigen Traktandum behandelte Thematik. Bitte bedenken Sie, dass der Grundbe-\n\ntrag eines Sozialhilfebeziehenden CHF 986 beträgt. Dieser Betrag kann bei Verletzung der Mitwirkungs-\n\npflicht maximal um 30% auf CHF 690.20 gekürzt werden. Die Sozialen Dienste machen davon Gebrauch. \n\nSie verfolgen diesbezüglich eine strenge Praxis. Die Mitarbeitenden der Sozialen Dienste führen augen-\n\nblicklich um die 100 Fälle pro Sozialarbeitenden. Verschiedene Studien zeigen, dass mit einer intensiven \n\nFallführung die grössten Erfolge erzielt werden. Am kostengünstigsten zeigen sich dabei rund 75 Fälle pro \n\nSozialarbeitenden. Aufgrund der räumlichen Situation können die Sozialen Dienste zurzeit eine Stelle für \n\neinen Sozialarbeiter nicht besetzten. Eine Reduktion der hohen Falllast hätte nachgewiesenermassen den \n\ngrössten positiven Einfluss auf die Sozialhilfekosten. Zusammengefasst verfolgt der Gemeinderat die Ent-\n\nwicklungen im Sozialhilfewesen genau. Er ist gegen eine Giesskannenlösung, wie sie in der Anregung 1 \n\npostuliert wird. Punktuelle, bedarfsgerechte und gezielte Massnahmen sind der Schlüssel für tiefe Sozial-\n\nhilfekosten. Ausgeführt von motivierten und fachlich kompetenten Mitarbeitenden, welche absolut unser \n\nVertrauen verdienen. \n\n \n\nZum Grundsatz 2, dass anerkannte Flüchtlinge von einer Integrationsstelle begleitet werden müssen. Seit \n\ndem Einreichen des Postulats hat sich in diesem Bereich einiges getan. Bereits beim Zuzug in die Ge-\n\nmeinde besitzen anerkannte Flüchtlinge einen Massnahmenplan der Fachstelle Case Management In-\n\ntegration des Kantons, in welchem eine individuelle Begleitung und Förderung erarbeitet wird. Weiter bieten \n\nToolbox, LIQ etc. bereits ein breites, professionelles ergänzendes Angebot. Die Schaffung einer eigentli-\n\nchen (über die Toolbox hinausgehende) Integrationsfachstelle ausschliesslich für Wohlen erachtet der Ge-\n\nmeinderat momentan als nicht nötig.  \n\n \n\nZum Grundsatz 3, Nothilfebezüger nur noch in gemeindeeigenen Liegenschaften unterzubringen. Die Ge-\n\nmeinde verfügt unterdessen über eine überaus kostengünstige Lösung. Die Miete der Liegenschaft an der \n\nJurastrasse ermöglicht das Anmieten von Zimmern für monatlich rund CHF 600 pro Person. Er sieht daher \n\nzurzeit vom Kauf einer Immobilie zwecks Unterbringung ab, prüft jedoch selbstverständlich jederzeit die \n\nSituation sowie auch von Dritten angetragene Miet- und Kaufangebote.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 30. August 2021 732 \n\nAntrag auf Rückweisung \n \nLütolf Harry, Die Mitte: Das Postulat weist eine längere Leidensgeschichte auf. Im Jahr 2014 eingereicht \nund im Jahr 2015 vom Einwohnerrat überwiesen. Im Jahr 2017 wurde eine Anfrage eingereicht mit der \nFragestellung, wann man mit der Bearbeitung des Postulats rechnen kann. Es hiess dann bis 2018 und \nnun drei Jahr später haben wir die Antwort erhalten. In dieser Zeit hat sich natürlich einiges verändert. Der \nGemeinderat konnte dies bereits aufgreifen. Ich spüre, dass das eine oder andere in diesem Bereich in \nirgendeiner Form bereits eingeflossen ist. Ich nehme es vorweg, die Mitte-Fraktion wird die Abschreibung \ndes Vorstosses bestreiten und bekämpfen. Wir beantragen, gestützt auf § 38 Abs. 5 des Geschäftsregle-\nments des Einwohnerrates, die Rückweisung des Postulats als unerledigt zur Ergänzung an den Gemein-\nderat. Dieser Antrag wird einstimmig durch unsere Fraktion gestützt. Wir möchten Ihnen beliebt machen, \ndem Antrag so zu folgen.  \n \nBei der Sozialhilfe – dies ist Ihnen allen bekannt – geht es um grosse Beträge für unsere Gemeinde. Es \nsind rund CHF 6 Mio., welche wir jedes Jahr dafür ausgeben. Dies ist in der Rechnung unterteilt auf Schwei-\nzer und Ausländer. Der Betrag von CHF 6 Mio. entspricht in etwa 20 Steuerprozenten von unserer Ge-\nmeinde. Hier ist – und ich sage es einmal etwas blumig – viel «Speck am Knochen». Unsere Fraktion ist \nder Überzeugung, dass hier mit geeigneten Massnahmen – wie wir sie vorschlagen – Kosteneinsparungen \nmöglich sind. Das ist der Vater des Gedankens und der Grund weshalb wir das Postulat eingereicht haben. \nDas ist der Vater des Gedankens, weshalb wir Ihnen beliebt machen, dass der Gemeinderat vorliegend \nnochmals «über die Bücher» soll.  \n \nBeim Grundsatz 1 und 2 ist es nämlich so, dass der Gemeinderat – unserer Meinung nach – die Forderun-\ngen nicht erfüllt hat. Er spricht zwar davon, dass das eine oder andere noch gut sein könnte und dass er \nsich das vielleicht noch näher anschauen würde, aber dann soll er es doch bitte machen. Er soll es machen, \nbevor dem Parlament eine Abschreibung des Vorstosses unterbreitet wird. Dann soll er den Weg beschrei-\nten und uns nachher die Erkenntnis schildern, was aus dem Angedachten noch gemacht werden kann. Im \nGrundsatz 1, Sie sehen dies im Bericht des Gemeinderates, geht es eben darum, dass man grundsätzlich \njeden Sozialhilfebezüger dazu anhält, dass er an Beschäftigungsprogrammen teilnimmt. Man kann dies in \nWeisungen und Auflagen jedem Sozialhilfeempfänger mit auf den Weg geben. Dies ist das gute Recht der \nGemeinde dies machen zu können. Das steht im einschlägigen Gesetz des Kantons Aargau, dass man \ndies für jeden Sozialhilfebezüger machen kann. Dann soll es doch bitte auch gemacht werden als Grund-\nsatz. Es ist uns auch klar, dass es die eine oder andere Ausnahme geben kann. Der Grundsatz, das heisst \nmehr als 50%, müsste so nachgelebt werden. Das ist heute nicht der Fall. Sie sehen dies in der Zusam-\nmenstellung, welche uns der Gemeinderat unterbreitet. Das sind 71 Personen, welche ein Arztzeugnis \nvorweisen können. Glauben Sie im Ernst, dass von 311 Sozialhilfebezügern, so wie es im Bericht ausge-\nführt ist (Stand April 2021), über 70 Personen – also fast ein Drittel – nicht fähig sind, irgend nur einen \nFinger zu rühren und arbeitsunfähig sind. Das glauben wir einfach schlicht weg nicht. Wir fragen uns auch, \nweshalb in solchen Fällen nicht konsequent – vielleicht wird uns das noch aufgezeigt – eine Zweitmeinung \ndurch einen Vertrauensarzt der Gemeinde eingeholt wird. Sie kennen das wohl alle. In der Praxis läuft dies \nwahrscheinlich so, dass man zum Hausarzt geht und für ein paar Franken ein Arztzeugnis erhält. Dann \nwird man offenbar als krank angeschaut in der Gemeinde und kann sich «rausschleichen». Ich drücke mich \npointiert aus. Ich weiss es gibt den einen oder anderen Fall, welcher sicher berechtigterweise nicht arbeiten \nkann. Das ist uns völlig klar. Aber bitte nicht 71 von 311 Personen. Uns ist es wichtig, dass dem so nach-\ngelebt wird. Es soll im Grundsatz eine Weisung oder eine Auflage erteilt werden, dass jeder an einem \nBeschäftigungsprogramm teilnehmen soll. Und jetzt rechnet uns der Gemeinderat vor, wie er verschiedene \nVarianten sieht. Die eine wäre ein gemeindeeigenes Beschäftigungsprogramm. Das wäre eigentlich eine \ngute Geschichte. Das kostet uns CHF 450’000, so rechnet der Gemeinderat uns dies vor.  \n \nMeyer Meinrad, Präsident: Harry Lütolf, ich muss Sie schnell unterbrechen. Sie haben ein Rückweisungs-\nantrag gestellt für diesen Bericht und ich bitte Sie, dass Sie ausschliesslich darüber sprechen. Sollte die \nRückweisung abgelehnt werden, können wir nochmals über die Sache diskutieren.  \n \nLütolf Harry, Die Mitte: Ich bin noch nicht ganz am Ende mit der Begründung für den Rückweisungsantrag. \nWenn Sie mir noch ein paar Worte erlauben, dann wäre ich sehr dankbar.  \n \nÜberlegen Sie einmal, wenn man von den 311 Personen, welche sich heute in der Sozialhilfe befinden, nur \n10 Personen mittels einem Beschäftigungsprogramm aus der Sozialhilfe bringen würden, dann hätten wir \nden Betrag von CHF 450’000 bereits wieder eingespart. Ein Sozialhilfebezüger erhält pro Jahr ca. \nCHF 30’000 bis CHF 40'000, es kann auch mehr sein. 10 Personen und wir haben die Investition wieder \ndrin. Wenn man 50 Personen aus der Sozialhilfe befreien könnte, hätten wir CHF 2 Mio. eingespart. Diese \n«Milchbüchleinrechnung» ist wirklich schnell erstellt.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 30. August 2021 733 \n\n \nBeim Grundsatz 2 ist es so, dass sich der Gemeinderat vorstellen könnte, dass man sich einer regionalen \nIntegrationsfachstelle anschliessen könnte. Ja, der Gemeinderat soll das machen, er solle es prüfen. Es \ngeht nicht nur darum, dass man Flüchtlinge begleitet, sondern dass man von ihnen auch fordert. Es geht \nuns nicht nur darum, dass man fördert, sondern dass man auch fordert. Denken Sie das durch. Machen \nSie das und berichten Sie uns von den Erfahrungen. Wenn diese Erfahrungen gemacht wurden, können \nSie die Abschreibung des Vorstosses beantragen. \n \nBeim Grundsatz 3 ist es so, dass neun Plätze in einer Mietliegenschaft zur Verfügung stehen. Der Vermie-\nter kann jederzeit das Mietverhältnis kündigen. Der Grundsatz besagt ja, dass man gemeindeeigene Lö-\nsungen hat, weil diese in der Regel günstiger sind. In der Vergangenheit wurden, im Mangel an Räumlich-\nkeiten oder Liegenschaften, solche Personen bei Notlagen in Hotels untergebracht. Das darf es nicht ge-\nben. Heute sind wir eingemietet und der Mietvertrag kann jederzeit gekündigt werden. Folglich müsste hier \neigentlich eine gemeindeeigene Lösung gesucht werden. Am Schluss des Berichts wird erwähnt, dass man \nsich das andenkt. Man soll das aber nicht nur andenken und dann auf halbem Weg stehen bleiben, sondern \nman soll dies wirklich konsequent durchziehen. Dies machen wir Ihnen beliebt.  \n \nEs geht uns darum, das Sparpotenzial, welches nach unserer Meinung vorhanden ist, auszuschöpfen. Aus \ndiesem Grund stellen wir den Rückweisungsantrag. Der Gemeinderat ist unserer Meinung nach hier auf \nhalbem Weg stehengeblieben. Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Wir sprechen vorliegend über ein Postulat. Ein Postulat verpflichtet den Ge-\nmeinderat, Anregungen zu prüfen und dem Einwohnerrat darüber Bericht zu erstatten. Der Gemeinderat \nhat die Anregungen ausführlich und fundiert geprüft und erstattet Ihnen vorliegend äusserst detailliert Be-\nricht. Der Gemeinderat kommt dabei zum Schluss, an der bisherigen, erfolgreichen Praxis festzuhalten. \nDer Einwohnerrat kann gemäss Geschäftsreglement den Bericht des Gemeinderates, zur Kenntnis neh-\nmen, gutheissen, ablehnen oder als unerledigt zur Ergänzung zurückweisen. So wie ich den Antrag ver-\nstanden habe, sprechen wir vorliegend über den letzten Punkt, und zwar die Rückweisung zur Ergänzung. \nEine Rückweisung ist nur möglich, wenn der Bericht des Gemeinderats als unvollständig und die Prüfung \ndamit als unerledigt erachtet wird. Eine Rückweisung ist nicht aufgrund dessen möglich, weil die Schluss-\nfolgerungen des Gemeinderates vom Einwohnerrat nicht gutgeheissen werden. Der Gemeinderat ist des-\nhalb mit der Rückweisung nicht einverstanden. Ist der Einwohnerrat mit der Haltung des Gemeinderates \nnicht einverstanden, steht es ihm frei, mittels Motion eine konkrete Forderung an den Gemeinderat zu \ntragen. Das Postulat 13027 fordert die Prüfung und Berichterstattung der angetragenen Anliegen. Das ist \nmit dem Bericht 14125 ausführlich und umfassend erfolgt. Bitte lehnen Sie diese Rückweisung ab. Dem \nGemeinderat fehlt die Fantasie, was man am vorliegenden Bericht noch verfeinern könnte. \n \n \nAbstimmung über den Rückweisungsantrag \n \nDer Antrag auf Rückweisung zur Überarbeitung wird mit 16 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stimmen abgelehnt.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nStäger Dieter, FDP/Dorfteil Anglikon: Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon ist auch für die Abschreibung die-\nses Postulats. Nichtsdestotrotz haben die Ausführungen von Harry Lütolf zum Teil etwas an sich. Wenn \nder Gemeinderat behauptet, es seien keine unentgeltliche Arbeitseinsätze möglich und dass dies nur viel \nkostet, dann hat er sich einfach von seinen Fachleuten überzeugen lassen. Dies würde für sie wohl einen \ngrossen Mehraufwand generieren, welchen sie offenbar nicht in Kauf nehmen wollen. Fakt ist, dass es in \ndiversen Gemeinden gemacht wird. Man kann Sozialhilfebezüger – egal ob Schweizer oder Ausländer – \ngegen einen symbolischen Betrag zum Beispiel zum Abfall einsammeln einsetzen. Sie können mir glauben, \ndass dies eine unglaubliche Wirkung erzielt. Dies in zweierlei Hinsicht. Diese Menschen bemühen sich \neinerseits viel mehr darum selbständig einen Job zu finden und andererseits ist es auch wichtig den Men-\nschen eine Struktur zu geben. Ich lege dem Gemeinderat persönlich ans Herz, solche Optionen vielleicht \nnochmals genauer zu prüfen. Können kann man nämlich. \n \nHingegen haben wir in unserer Fraktion den Vorschlag bezüglich des Vertrauensarztes als untauglich an-\ngesehen. Aus den Erfahrungen der Privatwirtschaft wird wohl kaum ein Arzt einem anderen hinein «pfu-\nschen». Versuchen kann man es natürlich. Aus persönlicher Erfahrung kann ich sagen, dass es auch funk-\ntionieren kann. Erstaunt hat uns, dass die Fraktion Die Mitte ihren eigenen Gemeinderat doch recht angreift.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 30. August 2021 734 \n\nHuwiler Paul, Die Mitte: Es ist mir wichtig, noch einmal das Wort an sie zu richten. Ich hatte betont, dass \nVertrauen des Gemeinderates in unser Sozialhilfe-System gross ist und wir der Meinung sind, dass zwi-\nschenzeitlich auch hart durchgegriffen wird. Jeder neue Sozialhilfebezüger, das sind in etwa 10 Personen \npro Monat, wird intensiv abgeklärt durch eine externe Evaluierung. Dies steht ebenfalls im Bericht, das \nkönnen Sie nachlesen. Es ist wichtig, dass wir diese Personen eng begleiten können. Das ist übrigens \nauch das Ziel des Sozialhilfegesetzes. Es geht nicht darum, dass einfach Geld ausgeschüttet wird, sondern \nes geht darum, dass die Personen aus dieser Situation herausgeholt werden können. Das können unsere \nLeute sehr gut. Bei den Vorschlägen mit Vertrauensarzt etc. lese ich ein latentes Misstrauen heraus. Das \nist falsch und nicht richtig. Der Sozialdienst Wohlen funktioniert hervorragend und erledigt einen guten Job.  \n \nDer Betrag von CHF 6 Mio., welche von Harry Lütolf erwähnt wurde, ist korrekt. Es handelt sich aber nicht \nnur um das Geld, welches man den Sozialhilfebezügern ausbezahlt, sondern darin sind auch diverse Kos-\nten für Massnahmen enthalten, welche durch das Gericht angeordnet worden sind. Erst letzten Freitag \nhabe ich eine Rechnung unterschrieben, bei welcher 1 Tag CHF 1'450 kostet. Dies wurde vom Gericht so \nangeordnet. Die Gemeinde kann hier – ausser bezahlen – gar nichts dagegen unternehmen. Das ist die \nSituation und um solche Sachen geht es auch. Ich bitte Sie, besuchen Sie einmal die Abteilung Sozialen \nDienste und informieren Sie sich über die Abläufe und das Vorgehen. Ich versichere Ihnen, es ist kein \nZuckerschlecken ein Sozialhilfebezüger zu sein.   \n \nZur Bemerkung der FDP möchte ich sagen, dass ich sehr gut damit umgehen kann, wenn meine Partei \nmich einmal etwas härter behandelt. Das soll auch so sein, denn die Aufgaben eines Parlamentariers un-\nterscheiden sich auch von denjenigen des Gemeinderates. Aus diesem Grund ist dies für mich überhaupt \nkein Problem. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nDer Bericht zum Postulat 13027 betreffend punktuelle Massnahmen im Bereich Sozialhilfe sei zur Kenntnis \nzu nehmen und das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n \nwird mit 19 Ja-Stimmen zu 15 Nein-Stimmen zugestimmt.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 30. August 2021 735 \n\n191 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anliegen \n\nAntwort zur Anfrage 14119 betreffend Verkehr in Wohlen \n \n\nStrasser Denise, FDP: Ich danke erstmals für die rasche Behandlung. Der Verkehr ist seit längerem ein \nThema in Wohlen. Die Auslastung der Strassen ist recht gut. Ich glaube, es stört die meisten Einwohner \nvon Wohlen. Der Kanton Aargau wird bald das Thema der Umfahrung aufgreifen. Ich hoffe einfach, dass \nunsere Leute im Grossen Rat sich wirklich für dieses Anliegen einsetzen und der Gemeinderat an diesem \nThema dranbleibt. Es ist wichtig, dass das in die Gänge kommt. Es ist klar, dass es nicht in den nächsten \npaar Jahren sein wird. Ich höre das immer wieder, dass sich viele Einwohner ab dem vielen Verkehr nerven \nund mein Gedanke ist, was denn die Einwohner dafür unternehmen. Wenn ich beispielsweise ins Dorf \ngehe, dann gehe ich meisten zu Fuss oder nehme das Fahrrad. Ich denke, dass dies viele Einwohner auch \nso handhaben und so auf die Nutzung des Autos verzichten könnten. Oder wenn man schon das Auto \nbenutzt, dass man mehrere Sachen auf einmal erledigt und nicht immer hin und her fährt. In unserer Frak-\ntion haben wir uns gefragt, ob es sich beim Verkehr um Durchgangsverkehr handelt oder ob dieser von \nuns selber gemacht ist. Wenn Wohlen tatsächlich für den Verkehr selber verantwortlich ist, dann muss \njeder Einwohner über eine Verbesserung nachdenken. Das wäre die Eigeninitiative und die Eigenverant-\nwortung, welche – man sieht es während der Corona-Pandemie – nicht genügend wahrgenommen wird. \nDies als Input an die Wohler Bevölkerung. An dieser Stelle verzichte ich auf die Diskussion. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 30. August 2021 736 \n\n192 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anliegen \n\nAntwort zur Anfrage 14048 betreffend Erfolgsquote der Gemeinde  \nWohlen bei der Rückforderung von ausbezahlten Beträgen im Bereich \nder Sozialen Sicherheit \n\n \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Die Mitte-Fraktion hat die Antworten geprüft und möchte Ihnen beliebt machen, zum \nAntrag auf Diskussion zuzustimmen. Wir sind mit den vom Gemeinderat unterbreiteten Antworten nicht \nganz zufrieden. Wir anerkennen den Aufwand, welcher betrieben worden ist. Es bedeutet sicher einen \ngrösseren Zeitaufwand dies alles zusammenzustellen. Der Gemeinderat hat dies für die verlangten Ge-\nmeinden gemacht und wir danken für den betriebenen Aufwand. Die Zusammenstellung ist gut und infor-\nmativ, aber inhaltlich sind wir nicht zufrieden. Die Aussage des Gemeinderates lautet dahingehen, dass \nwenn er mehr Mitarbeitende auf dem Sozialamt hätte, dass dann die Situation ganz anders aussehen \nwürde. Von anderen Gemeinden werden allerdings keine Zahlen über die personelle Dotierung geliefert. \nEs wird einfach so in den Raum gestellt. Wir wissen aber nicht, wie es in Wettingen, Baden, Neuenhof oder \nAarburg aussieht und wie viele Mitarbeitenden dort arbeiten. Das ist natürlich eine unfundierte Aussage. \nZudem wird in Abrede gestellt, dass die Zahlen überhaupt verglichen werden können. Wir erachten diese \nBehauptung als etwas gewagt. Alle Gemeinden im Kanton kennen das HRM2 und müssen damit rechnen. \nAlle Gemeinden, da kann es nicht sein, dass Wohlen unter dem Titel «Soziale Wohlfahrt» anders rechnet. \nZudem erhält die Gemeinde noch ein Soziallastenausgleich. Auch hier muss gegenüber dem Kanton Re-\nchenschaft darüber abgelegt werden wie dies kalkuliert wird. Da kann man nicht einfach sagen, dass wir \ndas anders machen als andere Gemeinden. Das muss man nämlich so machen, wie es der Kanton gerne \nmöchte. Ansonsten kann der Kanton den Soziallastenausgleich gar nicht korrekt abwickeln. Bei der Ali-\nmentenbevorschussung sieht es so aus, dass sich Wohlen eigentlich recht stark im Hintertreffen befindet. \nNoch schlimmer ist es bei der Rückerstattung der materiellen Hilfe. Andere Gemeinden, Wettingen und \nBrugg, machen es bei der Alimentenbevorschussung vor. Sie weisen konstant gute Werte bei den Rück-\nforderungen auf. Bei der materiellen Hilfe sind es die Gemeinden Neuenhof, Lenzburg und Baden, welche \nkonstant hohe Werte bei den Rückforderungen aufzeigen. Das zeigt nun einfach einmal ein Bild auf. Wir \nwollten eine Zusammenstellung über fünf Jahre über alle Gemeinden gerechnet. Da würde man schon \neinen Eindruck gewinnen, ob man vergleichsweise mit anderen Gemeinden gut steht oder – wie wir der \nMeinung sind – schlecht dastehen. Man sieht dies eindrücklich auf den Grafiken, welche uns der Gemein-\nderat unterbreitet hat. Hier muss mehr Effort geleistet werden. Man kann dies nicht nur mit dem Personal-\nmangel begründen und man kann es sicher nicht mit anderen Kalkulationen begründen. Wir würden gerne \nüber das diskutieren. Es geht mit CHF 6 Mio. um sehr viel Geld, welches zurückerstattet werden könnte \nund zusätzlich noch eine halbe Million bei der Alimentenbevorschussung. Zusammengerechnet ergibt dies \n22 Steuerprozente.  \n \n \nAntrag auf Diskussion \n \nDer Antrag auf Diskussion wird mit 16 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 30. August 2021 737 \n\nMeyer Meinrad, Präsident: Ich danke allen für die aktive Teilnahme. Die nächste Sitzung findet am 18. Ok-\n\ntober 2021 statt. Es handelt sich um die Budgetsitzung.  \n\n \n\nBitte erlauben Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung. Ich finde es schon speziell, wenn ein Parlament \n\nnicht diskutieren möchte.  \n\n \n\nIch erkläre die Sitzung für geschlossen. \n\nFür das Protokoll \n\n   Meinrad Meyer \n\nPräsident \n\nMichelle Hunziker \n\nGemeindeschreiber-Stv. \n\n \n\n \n\n\n


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name: Anfrage 15157 betreffend Standortbestimmung Realisierung Doppelkindergarten Farn.pdf

format: application/pdf

text: \nAnfrage\nVon Manfred Breitschmid, SVP Wohlen-Anglikon, vom 21, August 2025 betreffend: \nStandortbestimmung Realisierung Doppelkindergarten Farn.\n\nEinleitung:\nWohlen hat neben der gemeindeeigenen Tiefgarage beim Bahnhof einen weiteren \nOrt der Ruhe und Stille- die für den Doppelkindergarten vorgesehene Landparzelle \nan der Lindenbergstrasse. Wäre dort nicht ein verwaistes Baugespann zu sehen, \nkönnte man meinen, es handle sich um einen Biodiversitätsversuch.\n\nAusgangslage:\nAn der Einwohnerratssitzung vom Montag, 10. März, entschied der Rat über den Bau \ndes Doppelkindergartens Farn mit einem Kredit von CHF 2'150'000 ±10% auf frem\ndem Land - allerdings werden die wahren Kosten höher ausfallen: Bereits im Juni \n2024 genehmigte der Rat einen Projektierungskredit von CHF 390'000. Zudem \nmusste Land im Baurecht für CHF 230'000 beschafft werden, weil der Gemeinderat \nes versäumt hatte, das eigene Land an der Lindenbergstrasse rechtzeitig einzuzo- \nnen. Rechnet man alles zusammen, belaufen sich die Kosten auf rund CHF 2.9 Mio. \n- für einen Kindergarten, der weder unterkellert noch aufstockbar ist und nicht einmal \nauf eigenem Boden steht.\n\nAllein für Umgebungsarbeiten sind CHF 300'000 vorgesehen. Weitere Kosten für die \nErschliessung, wie Trottoirs oder Verkehrsflächen, kommen hinzu. Der Vorschlag der \nSVP, den Schulpavillon Halde auf Wiederverwendbarkeit zu prüfen, wurde von Ge\nmeinde- und Einwohnerrat ignoriert. Kritische Stimmen werden abgewertet.\n\nDazu eine Randbemerkung des Gemeinderates zum Pavillon Halde: «Wie allgemein \nbekannt ist, wird der Pavillon Halde im Rahmen des Bauprojekts Halde abgebrochen. \nDer Pavillon aus den Jahren 1992/1993 ist am Ende seiner Lebensdauer angelangt.» \nDer Abbruch wird die Steuerkasse zusätzlich unnötig belasten. Private würden an\nders handeln.\n\nUnd wieder ist alles sehr dringend: Den auslaufenden Mietvertrag des Kindergartens \nBärholzstrasse kennt man seit fünf Jahren, die Einzonung des eigenen Landes \nwurde verschlafen - zulasten der Steuerzahler.\n\nDie SVP verzichtete dennoch auf das Referendum: Die Kinder und das Lehrperso\nnal sollen nicht unter verpassten Planungen leiden.\n\n(Sinngemäss gekürzte und ergänzte Version aus der Medienmitteilung der SVP Woh\nlen-Anglikon vom 13. März 2025).\n\nFragen an den Gemeinderat:\n\n\n\nNachdem sich der Gemeinderat in gewohnter Manier trotz eigener Kommunika\ntionsstelle in Schweigen hüllt, erlaube ich mir, zu diesem sehr dringenden Pro\njekt Doppelkindergarten Farn Fragen zum Stand der Realisierung zu stellen:\n\n1. Offensichtlich liegt auch Ende August immer noch keine rechtskräftige Baube\nwilligung vor, obwohl das Baugesuch am 14. März 2025 amtlich publiziert \nwurde. Was sind die Gründe dafür?\n\n2. Bis wann rechnet der Gemeinderat mit einer rechtskräftigen Baubewilligung?\n\n3. Ist der Bezug des Doppelkindergarten Lindenbergstrasse auf das Schuljahr \n26/27, das heisst August 2026 gefährdet?\n\n4. Wenn ja: Wie sieht der Plan B aus?\n\n5. Sollte der Doppelkindergarten auch über Monate oder gar Jahre auf diesem \nLand nicht realisiert werden können: Was wird die Gemeinde mit dem im Bau\nrecht für CHF 230'000 erworbenen Land anstellen?\n\n6. Wie will der Gemeinderat die sehr unbefriedigende Erschliessung des Doppel\nkindergartens lösen (unter anderem in Bezug auf die Verkehrssicherheit) und \nmit welchen Folgekosten müssen die Steuerzahler rechnen?\n\nIch hoffe, dass sich meine Befürchtung, der Doppelkindergarten werde nicht \nrechtzeitig auf das Schuljahr 26/27 den Schulkindern und Lehrpersonen zur \nVerfügung stehen, als unbegründet erweist.\n\nManfred Breitschmid\nEinwohnerrat, Fraktionspräsident SVP Wohlen-Anglikon\n\nWohlen, 21. August 2025\n\n\n


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