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text: \n \n\nStabsdienste   \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\nGemeinde Wohlen, Stabsdienste, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen, www.wohlen.ch \n \n\n12. April 2022 \n \n\nMedienmitteilung – Sperrfrist bis Mittwoch, 13.4.22 um 12 Uhr \n\nGeschäftsbericht 2021 der Gemeinde Wohlen  \n\nDer Gemeinderat schaut auf ein ereignisreiches Jahr zurück. Mit den Gesamterneuerungswahlen \nder Gemeindebehörden im Herbst 2021 und der Volksabstimmung zum Schulzentrum Halde stan-\nden zwei wichtige Entscheide an.  \n \nEs geht voran und beginnt zu fliessen. Der Neubau des Bushofs ging pünktlich zu Weihnachten in Be-\ntrieb. Dies stärkt die regionale öV-Drehscheibe. Die modernen Umsteigemöglichkeiten vom Bus auf die \nBahn, bereiten die Verkehrsdrehscheibe für die Anforderungen der kommenden Jahrzehnte vor.  \n \nMeilensteine & Highlights 2021 \nErstmals setzte die Gemeinde Wohlen die Digitale Mitwirkungsplattform E-Mitwirkung für die öffentli-\nche Partizipation ein – mit Erfolg! Die Resonanz konnte sich sehen lassen. Mit der Überarbeitung des \nKulturlandplans und der Festlegung des Gewässerraums wurden wesentliche Planungen erarbeitet. Die \nErschliessung des Gewerbegebietes Wil/Huebächer macht die letzten, grösseren noch verfügbaren Ge-\nwerbeflächen für Unternehmen und Gewerbetreibende nutzbar. \n \nAb 2022 übernimmt der Gemeinderat die Führung der Volksschule. In enger Zusammenarbeit mit der \nSchulpflege und dem Präsidium der Schulleitungskonferenz wurden die Anpassungen der Führungsstruk-\nturen erarbeitet. Mit dem Bau der zusätzlichen Dreifachturnhalle Hofmatten, startete im Frühling 2021 \nder erste Schritt zur umfangreichen Sanierung und Erweiterung des Schulzentrums Halde. \n \nDas private Engagement der Bevölkerung und verschiedener Kulturorganisationen ist für das Wohler Kul-\nturleben prägend. Die Unterstützung und Förderung privater Engagements steht deshalb auch im Fokus \ndes 2021 verabschiedeten Kulturkonzepts.  \n \nDer Verkehr als grosses Thema ist allgegenwärtig. Ein besonderes Augenmerk liegt bei der Sicherung \nder Schulwege. Grosse Fortschritte machte im Jahr 2021 die Einführung von Tempo 30 in den Quartie-\nren. Unter Führung des Kantons, wurden Planungen zur Verkehrsentlastung des Zentrums aufgenom-\nmen. Ziel der Gesamtverkehrsbetrachtung Wohlen ist die Evaluation geeigneter Massnahmen um den \nzukünftigen verkehrstechnischen Anforderungen gewachsen zu sein. Insbesondere sollen Grundlagen \ngeschaffen werden, damit die Südumfahrung im kantonalen Richtplan definitiv festgelegt wird. \n \nWohlen gemeinsam vorausschauend weiterentwickeln \nIm Jahr 2021 wuchs die Bevölkerung im Vergleich mit den vergangenen Jahren praktisch nicht. Der kan-\ntonale Trend geht jedoch im Bezirk Bremgarten und in Wohlen weiterhin von einem starken Bevölke-\nrungswachstum in den kommenden Jahren aus. Die Ansprüche an die Infrastruktur, die Schule und die \ngesellschaftlichen Angebote wachsen. Auch die umfassende ambulante Gesundheitsversorgung und die \nUnterversorgung der Region mit Kinder- und Hausärzten wird sich künftig akzentuieren. Wohlen hat etli-\n\n\n\n Seite 2 von 2 \n\nche Herausforderungen zu meistern. Und doch eine gute Ausgangslage: eine in vielen Projekten ehren-\namtlich engagierte Bevölkerung, einen lebendigen politischen Diskurs, eine leistungsbereite Verwaltung, \neine hohe Lebensqualität mit Naherholungsgebieten, zahlbarem Wohnraum und einem aktiven Kultur- \nund Vereinsleben.  \n \nDer Gemeinderat dankt allen Akteuren herzlich für ihr Engagement im 2021 und freut sich darauf, Wohlen \ngemeinsam aktiv weiterentwickeln zu dürfen.  \n \nDer Geschäftsbericht ist für die Einwohnerratssitzung vom 27. Juni 2022 traktandiert. \n\n \n \n\nWeitere Auskünfte für Medienschaffende erteilt: \n\nGemeindeammann Arsène Perroud, 056 619 92 01, arsene.perroud@wohlen.ch \n\nMittwoch, 13. April 2022 von 13.30 bis 15 Uhr \n\n\n


name: Haltung zur Motion 15014 betreffend Kreditanträge für Bauprojekte.pdf

text: \n \n\nGemeinderat   \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 5 \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon +41 56 619 91 10, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n30. Mai 2022 \n\n \n\nMotion betreffend Kreditanträge für Bauprojekte – Antrag auf Nichtüberweisung \n\nGeschäftsnummer: 15014 \n\nMotionäre: Manfred Breitschmid, SVP \n\nEingang: 28. März 2022 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\n1. GRUNDSATZ \n\nDer Gegenstand der Motion muss, gemäss § 21 Abs. 2 der Gemeindeordnung und § 37 Abs. 2 des Ge-\n\nschäftsreglements des Einwohnerrates, in die Zuständigkeit des Einwohnerrates oder der Stimmberech-\n\ntigten fallen.  \n\n \n\nJedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftlicher Eingabe an das Präsidium des Einwohnerrates \n\nverlangen, dass der Gemeinderat einen Auftrag gemäss der Motion umsetzt und dem Einwohnerrat die \n\ndafür erforderlichen Anträge unterbreitet. \n\n \n\nInnert sechs Monaten seit Einreichung der Motion beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat die Über-\nweisung bzw. die Nichtüberweisung. Seine Haltung dazu gibt der Gemeinderat vorgängig, mit der Zustel-\nlung der Traktandenliste, bekannt. \n\n \n\n \n\n2. MOTION 15014 \n\nAntrag \n\n«Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat Bericht und Antrag zu stellen, dass Bauprojekte \n\nkünftig mit einem «fixen, inklusive Mehrwertsteuer und indexierten» Betrag den Stimmbürgerinnen, Stimm-\n\nbürgern und dem Einwohnerrat zur Genehmigung vorgelegt werden. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 2 von 5 \n\nDamit diese Motion nicht auf die lange Bank geschoben wird und möglichst bald wirksam sein kann,  \n\nsoll die Realisierung für Baukreditbewilligungen ab 1. September 2022 in Kraft treten. Bei einer späteren \n\nBehandlung durch den Rat mit rückwirkender Wirkung». \n\n \n\nBegründung \n\n«An der Einwohnerratssitzung vom 21. März 2022 wurden Baukreditbewilligungen beantragt mit dem  \n\nZusatz «plus minus 10 Prozent inklusive Mehrwertsteuer».  \n\n \n\nWas heisst das? \n\n \n\nNehmen wir die Variante minus 10%:  \n\nDas muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Der Gemeinderat beantragt, dass der Kredit bis zu \n\n10% unterschritten werden darf. Was ist, wenn es 11 oder mehr Prozent sind? Wird der Gemeinderat in \n\ndiesem Fall einen separaten Antrag zur Unterschreitung des Betrages stellen? Natürlich nicht. Die Minus-\n\nvariante ist Sand in die Augen gestreut – mehr nicht. Für die Stimmbürgerinnen, Stimmbürger und den \n\nEinwohnerrat ist es eine Selbstverständlichkeit, dass sich die Verantwortlichen im Gemeindehaus dafür \n\neinsetzen, dass der Baukredit unterschritten wird.  \n\n \n\nNehmen wir die Variante plus 10%:  \n\nDer Gemeinderat beantrag plus 10 % zum Baukredit und hat damit einen grossen Spielraum, dies ohne \n\nseparaten Antrag mit Begründung. Innerhalb dieses Betrages entscheidet der Gemeinderat in eigener \n\nKompetenz über die Verwendung. \n\n \n\nZum Beispiel Bericht und Antrag 14109 vom 25. Januar 2021 \n\nGenehmigung Verpflichtungskredit zur Realisierung von Sanierungen und Neubauten beim Schulzentrum \n\nHalde, Sanierung Wietlisbachschulhaus und Realisierung mobiler Raumprovisorien am Oberdorfweg 9 im \n\nGesamtbetrag von brutto CHF 55'950'000 (±10%; inkl. 7.7% MWST).  \n\n \n\nDer Gemeinderat hat also die Kompetenz, für CHF 5'595'000 Ausgaben zu tätigen, ohne dafür einen Nach-\n\ntragskredit zu beantragen und zu begründen, wofür diese Ausgaben eingesetzt werden. Dieser Betrag \n\nentspricht in etwa der Sanierung der 3-fach Turnhalle Junkholz, die demnächst in einer Volksabstimmung \n\nentschieden wird.  \n\n \n\nDie bisherige Praxis ist komfortabel für den Gemeinderat und einem konsequenten Ausgabemanagement \n\nnicht förderlich.» \n\n \n\n \n\n3. ERKLÄRUNG DES GEMEINDERATES \n\nDie Kreditbeantragung des Gemeinderats Wohlen erfolgte in den vergangenen Jahrzehnten unterschied-\n\nlich. Die Berücksichtigung der Planungsungenauigkeit (z.B. ±10%) oder die indexbedingte Teuerung wurde \n\nin den Ausführungen ausgewiesen oder in den Anträgen explizit erwähnt. Grosse Abweichungen oder zu-\n\nsätzliche Leistungen wurden mit Zusatzkrediten genehmigt. Abweichungen innerhalb der Planungsun-\n\ngenauigkeit wurden im Rahmen der Kreditabrechnung entsprechend begründet und genehmigt. \n\n \n\nDie aktuelle Praxis hat sich in den vergangenen sechs Jahren gefestigt. Seither werden bei Verpflichtungs-\n\nkrediten der Gemeinde Wohlen die erwarteten Bruttokosten gemäss Kostenvoranschlag ausgewiesen und \n\ngleichzeitig auf die Planungsungenauigkeiten gemäss aktuellem Planungsstand (SIA-Phasen) hingewie-\n\nsen. Der Gemeinderat erachtet dieses Vorgehen als transparent. Vergleiche mit anderen Gemeinden zei-\n\ngen, dass es keine einheitliche Praxis gibt und alle Varianten der Kreditbeantragung gelebt werden. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 5 \n\nBei Bauvorhaben, bei denen der Kanton in der Verantwortung steht (z.B. Kantonsstrassenprojekte, Ge-\n\nwässerverbauungen, Bachöffnungen u.a.) und die Gemeinde Wohlen lediglich den Gemeindeanteil und \n\nnicht den Bruttokredit genehmigen muss, sind die Kreditrisiken sowie Planungsungenauigkeiten in der Kre-\n\nditbeantragung des Kantons berücksichtigt, was zu höheren Baukrediten führt. Sie werden in den Ausfüh-\n\nrungen zur Vorlage erwähnt, aber in der Antragsstellung nicht mehr explizit dargelegt. \n\n \n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 21. März 2022 wurde der Antrag gestellt, auf die Erwähnung der Pla-\n\nnungsungenauigkeit im Antrag zu verzichten. Der Antrag wurde vom Einwohnerrat mit 26 Nein, zu 12 Ja \n\nStimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Die Mehrheit des Einwohnerrats erachtete die transparente Dar-\n\nlegung des Kostenvoranschlags und dem Hinweis auf die Planungsungenauigkeit im Antrag als den richti-\n\ngen Weg. Die Praxis des Gemeinderats wurde gestützt. \n\n \n\n3.1 Gesetzliche Grundlagen \n\nDas Gemeindegesetz sieht folgende Regelungen vor: \n\n \n\n§ 90f* \n1 Der Verpflichtungskredit setzt den Höchstbetrag fest, bis zu welchem der Gemeinderat ermächtigt ist, für \nbestimmte Vorhaben finanzielle Verpflichtungen einzugehen. \n\n \n\n§ 90i* \n1 Zeigt sich vor oder während der Ausführung eines Vorhabens, dass der gesprochene Verpflichtungskredit \nnicht ausreicht, ist ein Zusatzkredit vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen einzuholen. Ist dies ohne \nbedeutende nachteilige Folgen für die Gemeinde nicht möglich, bewilligt der Gemeinderat den Zusatzkredit \nund informiert die Finanzkommission darüber. \n\n \n2 Mit der Genehmigung der Kreditabrechnung werden allfällige Mehrausgaben bewilligt. \n\n \n\n3.2 Elemente Kreditbeantragung \n\n3.2.1 Kostenvoranschlag \n\nKostenvoranschläge (KV), welche den Legislativorganen vorgelegt werden, umfassen die errechneten \n\nBruttokosten für die einzelnen Bauteile, sowie die Honorare und Gebühren. In den einzelnen Positionen \n\ndes KV sind keine Reserven vorgesehen. Diese werden gesamthaft über das gesamte Projekt gerechnet. \n\nDie MwSt. ist Bestandteil des Kostenvoranschlags. \n\n \n\n3.2.2 Reserven \n\nIm Kostenvoranschlag sollten in Abhängigkeit des Risikos und der Unsicherheiten offene Reserven für \n\nUnvorhersehbares wie folgt enthalten sein: \n\n \n\n− Bei Neubauten 3 bis 5 Prozent \n\n− Bei Sanierungen/Umbauten 5 bis 10 Prozent \n\n \n\nJe höher das Risiko und je höher die Unsicherheiten sind, desto höher sollten die Reserven sein. Die \n\nRisiken werden in den Anträgen ausgewiesen. Die Reserven sind nicht für Bestellungsänderungen vorge-\n\nsehen. \n\n \n\nAus politischen Gründen werden vielfach Kürzungen bei Reservepositionen vorgenommen. Die Reserven \n\nsind zwingend erforderlich, um etwaige Risiken und Unvorhergesehenes abfedern zu können. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 5 \n\n3.2.3 Planungsgenauigkeit nach Phasen SIA \n\nDie einzelnen Phasen nach SIA (Schweizerischer Ingenieur- und Architektenverein) unterscheiden sich in \n\nihrer Planungs- und Kostengenauigkeit. \n\n \n\nPhase Bezeichnung Kostengenauigkeit \n\n31 Vorprojekt ±15% im Hochbau \n\n±20% im Tiefbau \n\n32 Bauprojekt ±10% \n\n \n\nDie Anträge des Gemeinderats an den Einwohnerrat haben in der Regel die Genauigkeit von ±10% (Bau-\n\nprojekt). Nur in Einzelfällen werden Verpflichtungskredite bereits ab Stufe Vorprojekt eingeholt. \n\n \n\n3.2.4 Indexierung \n\nDer Gemeinderat hat in den vergangenen Jahren darauf verzichtet, die Kredite an einen Index gebunden \n\nzu beantragen. Der LIK (Landesindex der Konsumentenpreise) hat sich nur marginal bewegt. \n\n \n\nAufgrund der dynamischeren Preisentwicklung in vergangenen Monaten wird der Gemeinderat die künftige \n\nAnbindung der Baukredite prüfen und ins Auge fassen. Als Basis könnte der Zürcher Index der Wohnbau-\n\npreise oder der CH-Baupreisindex Nordwestschweiz herangezogen werden. \n\n \n\n3.3 Auswirkungen der Praxisänderung gemäss Motion \n\nEine Annahme der Motion hat keine Auswirkungen auf die effektiven Baukosten. Der Hinweis auf die aktu-\n\nelle Planungsungenauigkeit im Antrag dient der Transparenz. Allfällige Kreditüberschreitungen müssen se-\n\nparat beantragt oder spätestens mit der Kreditabrechnung genehmigt werden. \n\n \n\nDer Gemeinderat ist verpflichtet, die Bauprojekte gemäss Vorlage umzusetzen. Es wird immer mindestens \n\ndie Einhaltung des Kostenvoranschlags angestrebt. Auf die Inanspruchnahme der Planungsungenauigkeit \n\noder der Reserven wird möglichst verzichtet. Zusätzliche Bestellungen werden in jedem Fall separat bean-\n\ntragt (Zusatzkredit). \n\n \n\n3.4 Haltung des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat erachtet die aktuelle Praxis als transparent und zielführend. Eine Berücksichtigung der \n\nPlanungsungenauigkeit in der Kredithöhe hätte eine Erhöhung der Baukredite zur Folge. \n\n \n\n \n\n4. ANTRAG AN DEN EINWOHNERRAT \n\nBasierend auf den vorhergehenden Ausführungen beantragt der Gemeinderat, die Motion 15014 Kreditan-\n\nträge für Bauprojekte nicht zu überweisen. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 5 von 5 \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n  \nArsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n \n \n \nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Finanzverwaltung \n\n− Planung, Bau und Umwelt \n\n− Medien \n\n\n


text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n21. August 2017 \n\nAntwort zur Anfrage 13140 von Christian Lanz, SVP, betreffend Mietverträge gemeindeeigene  \nLiegenschaften \n\n \n\nSehr geehrter Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\nFrage 1 \n\n \n\nWarum hat es der Gemeinderat unterlassen, die Motion 13001 fristgerecht zu bearbeiten? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Gemeinderat vollzieht den Willen der Motion 13001 im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten \n\nsehr wohl. Übergeordnet ist aber z.B. das Mietrecht, das die Rechte der Mieterinnen und Mieter \n\nschützt und willkürliche Mietzinsänderungen verunmöglicht. Leider ist die schriftliche Berichterstat-\n\ntung an den Einwohnerrat noch nicht erfolgt, so dass der Motionär den Umsetzungsgrad nicht be-\n\nurteilen kann. \n\n \n\n \n\nFrage 2 \n\n \n\nWarum wurden die Mietpreise der Abwartswohnungen in den Schulzentren seit vielen Jahren nicht ange-\n\npasst? \n\n \n\nAntwort \n\nMietpreisanpassungen können bei Mieterwechsel im Rahmen der Ortsüblichkeit und bei einer Ver-\n\nänderung des Referenzzinssatzes, sofern die Mietverträge indexiert sind, vorgenommen werden. \n\nMieterwechsel haben keine stattgefunden und der Referenzzinssatz kennt nur einen Weg. Nach \n\nunten. \n  \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n Seite 2 von 3 \n\nFrage 3 \n\n \n\nAus einem Protokollauszug des Gemeinderats vom 13. Dezember 2004 geht hervor, dass der Gemeinderat \n\nbeschlossen hat, bei einem Mieterwechsel die Preise marktüblich anzupassen. Wieso hat der Gemeinderat \n\nseinen eigenen Beschluss nicht umgesetzt? \n\n \n\nAntwort \n\nSeit dem erwähnten Datum des Gemeinderatsbeschlusses vom 13. Dezember 2004 haben keine \n\nMieterwechsel stattgefunden. Somit konnte der Beschluss des Gemeinderates vom 13. Dezember \n\n2004 bis heute nicht vollzogen werden. \n\n \n\n \n\nFrage 4 \n\n \n\nIm Jahre 2008 erfolgte eine Neuanstellung des Schulhausabwarts der Anlage Junkholz. Warum wurde bei \n\ndiesem Wechsel der Gemeinderatsbeschluss vom 13. Dezember 2004 nicht umgesetzt? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Neuanstellung eines Hauswarts (Arbeitsvertrag) hatte keine Verknüpfung mit einer Gemeinde-\n\neigenen Wohnung (Mietvertrag). \n\n \n\n \n\nFrage 5 \n\n \n\nWann gedenkt der Gemeinderat dem Einwohnerrat den Bericht und Antrag zur Umsetzung der Motion \n\n13001 vorzulegen? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Gemeinderat legt Wert auf die Feststellung, dass er in all seinen Beschlüssen und Bericht und \n\nAnträgen an den Einwohnerrat seit Einreichung der Motion 13001 im Sinn dieser handelt sofern \n\ndiese Geschäfte die Materie der Motion betreffen. Als Beispiel seien die Geschäfte 13104 Geneh-\n\nmigung Kaufvertrag «Geissmannhaus» und 13015 Genehmigung Kaufvertrag «IBW-Schüür» er-\n\nwähnt. Sobald der Stand des Vollzugs genügend hoch ist wird der Bericht und Antrag erfolgen. \n\n \n\n \n\nFrage 6 \n\n \n\nWie werden die Mietpreise der Abwartswohnung neu berechnet? \n\n(Stand heute: Schulanlage Bünzmatt 4 ½-Zimmer-Wohnung Mietzins pro Monat CHF 765.50 ohne Anrech-\n\nnung an Lohn. Schulanlage Junkholz 5 ½-Zimmer-Wohnung Mietzins pro Monat CHF 933.10 inkl. Wasser \n\nund Strom ohne Anrechnung an Lohn) \n\n \n\nAntwort \n\nWie unter Antwort zwei ausgeführt können Mietzinsanpassungen durch den Vermieter bei Mieter-\n\nwechsel oder bei wertvermehrenden Sanierungen erfolgen. Allerdings auch hier ausschliesslich im \n\nRahmen des Mietrechts. Den Rahmen für die Berechnung gibt demnach das Mietrecht vor. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n Seite 3 von 3 \n\nFrage 7 \n\n \n\nIst dem Gemeinderat bekannt, dass Miet- und Pachtverträge unter Berücksichtigung der gesetzlichen  \n\nKündigungsfrist gekündigt oder neu vereinbart werden können? \n\n \n\nAntwort \n\nJa, sofern sie nicht missbräuchlich im Sinn des Mietrechts sind. \n\n \n\n \n\nFrage 8 \n\n \n\nIst sich der Gemeinderat bewusst, dass er von Gesetzeswegen einen sparsamen Umgang mit den Steu-\n\nergeldern zu pflegen und, wo es möglich ist, Einnahmen aus der Verwaltung von gemeindeeigenen Lie-\n\ngenschaften durchsetzen hat? \n\n \n\nAntwort \n\nJa. \n\n \n\n \n\nFrage 9 \n\n \n\nWill der Gemeinderat die Motion vor den Neuwahlen absichtlich nicht mehr umsetzen? \n\n \n\nAntwort \n\nWie unter Antwort eins und fünf bereits ausgeführt lebt der Gemeinderat dem Geist der Motion \n\n13001 seit Einreichung derselben permanent nach. Die Motion verlangt:  \n\n \n\n«Sämtliche gemeindeeigenen Mietobjekte (gemäss Mieterspiegel von 24. Juli 2013, wobei dieser \n\nMieterspiegel nicht abschliessend sein muss), müssen mit marktüblichen Mietverträgen bewirt-\n\nschaftet werden. Die Miet- sowie die Pachtzinse sind branchenüblich anzusetzen, sowie jährlich \n\nindexgebunden anzupassen.» \n\n \n\nDer Gemeinderat ist dem Legalitätsprinzip verpflichtet das besagt, dass die gesamte staatliche \n\nVerwaltung nur auf Grund von Gesetzen ausgeübt werden darf. Das schliesst das Mietrecht ein. \n\nUnter diesem Aspekt kann die Motion als Umgesetzt betrachtet werden. Der schriftliche Bericht \n\ndazu ist noch nachzuliefern. Wahlrechtlich Überlegungen spielen keine Rolle. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Paul Huwiler \n\nVizeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Medien \n\n\n