P20241209 ER Protokoll Nr. 21.pdf

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text: \nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2024  639 \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n\n21. Sitzung vom 9. Dezember 2024 von 18:00 bis 22.30 Uhr Casino Wohlen  \n\nVorsitz Marc Läuffer, Präsident \n\n  \n\nProtokollführung Michelle Hunziker, Gemeindeschreiberin II \n\n  \n\nPräsenz Einwohnerrat 18.00 – 18.24 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 38 \n\nAbsolutes Mehr: 20 \n\nZweidrittelsmehr: 26 \n\n \n\nEinwohnerrat 18.25 – 22.30 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 39 \n\nAbsolutes Mehr: 20 \n\nZweidrittelsmehr: 26 \n\n \n\n \n\n Gemeinderat \n\nArsène Perroud, Gemeindeammann \n\nThomas Burkard, Vizeammann \n\nRoland Vogt, Gemeinderat \n\nAriane Gregor, Gemeinderätin \n\n \n\nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber  \nJessica Wüest, Gemeindeschreiber-Stv. \nGiulia Meier, Sachbearbeiterin Kanzlei \nMarcel Christen, Bereichsleiter Sicherheit \nMarco Veil, Chef Regionalpolizei \nThomas Laube, Bereichsleiter Finanzen und Ressourcen \nRoland Frick, Finanzverwalter \nFlurin Burkard, Bereichsleiter Gesellschaft, Soziales und Bildung \nSusanne Breitschmid, Abteilungsleiterin Soziale Dienste \nDominic Bieri, Abteilungsleiter Schulsozialarbeit \nPascal Wagner, Abteilungsleiter Informatik \nPaul Bitschnau, Präsidium SLK \nFranziska Walti, Präsidium SLK \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2024  640 \n\nMarkus Beeler, Bereich Finanzen SLK \nGaetano Fiscelli, Abteilungsleiter Baugesuche \n\n  \n\nEntschuldigungen Denise Strasser, Gemeinderätin \n\nDieter Stäger, FDP \n\nOwen Hyde, SP, anwesend ab 18.08 Uhr \n\nMatthias Angst, GLP, anwesend ab 18.25 Uhr (ab Traktandum 3) \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2024  641 \n\nTRAKTANDEN \n\n1. Eingänge und Mitteilungen \n\n \n\n2. Inpflichtnahme von \n\n̶ Owen Hyde, SP \n\n \n\n3. Dringliche Motion 15133 betreffend gemeinsame Einwohnerrats- und Gemeinderatswahlen im  \n\nSeptember 2025 \n\n \n\n4. Ersatzwahl 1 Mitglied Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\n5. Bericht und Antrag 15128 Erhöhung Stellenplan im Bereich Planung, Bau & Umwelt – Abteilung \n\nLiegenschaften & Anlagen – Projektleitung Hochbau 60% (befristet) \n\n \n\n6. Bericht und Antrag 15129 Erhöhung Stellenplan im Bereich Gesellschaft, Soziales & Bildung – \n\nSchulsozialarbeit (Dienstleistungen für Dritte) \n\n \n\n7. Budget 2025 der Einwohnergemeinde Wohlen AG (15120) – 2. Vorlage \n\n \n\n8. Bericht und Antrag 15126 Kenntnisnahme Entwicklungsrichtplan «Rigacker» \n\n \n\n9. Antwort zur Anfrage 15123 betreffend Stand der Umsetzung des Behindertengleichstellungs- \n\ngesetzes Art. 22 \n\n► Verschiebung auf eine nächste Sitzung \n\n \n\n10. Antwort zur Anfrage 15127 betreffend Erweiterung Kantonsschule Wohlen \n\n► Verschiebung auf eine nächste Sitzung \n\n \n\n11. Motion 15114 betreffend die Wiedereinführung von Kleinklassen \n\n► Verschiebung auf eine nächste Sitzung \n\n \n\n12. Postulat 15117 betreffend Nachtzugangebot im Freiamt \n\n► Verschiebung auf eine nächste Sitzung \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2024  642 \n\n180 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n\nLäuffer Marc, Präsident:  \n\n \n\n \n\nEingänge \n\n \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 14. Oktober 2024 \n\nzu verzeichnen: \n\n \n\n− Haltung zum Postulat 15117 betreffend Nachtzugangebot im Freiamt \n\n− Bericht und Antrag 15120 Budget 2025 – 2. Vorlage \n\n− Bericht und Antrag 15126 Kenntnisnahme Entwicklungsrichtplan Rigacker \n\n− Anfrage 15127 betreffend Erweiterung Kantonsschule Wohlen \n\n− Antwort zur Anfrage 15127 betreffend Erweiterung Kantonsschule Wohlen \n\n− Bericht und Antrag 15128 Erhöhung Stellenplan im Bereich Planung, Bau und Umwelt – Abteilung  \n\nLiegenschaften und Anlagen – Projektleitung Hochbau 60% (befristet) \n\n− Bericht und Antrag 15129 Erhöhung Stellenplan im Bereich Gesellschaft, Soziales und Bildung – \n\nSchulsozialarbeit (Dienstleitungen für Dritte) \n\n− Einladung zur 21. Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2024 \n\n− Anfrage 15130 betreffend Farn Zyklus-1-Schulbauten und eigenes Land \n\n− Antwort zur Anfrage 15130 betreffend Farn Zyklus-1-Schulhausbauten und eigenes Land \n\n− Anfrage 15131 betreffend Verpflichtungskredit für die Projektierung von Neubauten auf den Arealen der \n\nSchulzentren Bünzmatt und Junkholz \n\n− Anfrage 1532 betreffend Schulhaus Zweckbau Halde \n\n− Antwort zur Anfrage 15131 betreffend Verpflichtungskredit für die Projektierung von Neubauten auf den \n\nArealen der Schulzentren Bünzmatt und Junkholz \n\n− Antwort zur Anfrage 15132 betreffend Schulhaus Zweckbau Halde \n\n− FGPK-Stellungnahme zum Budget 2025 – 2. Vorlage  \n\n− Haltung zur Motion 15124 betreffend Wahlen 2025; Einwohnerrat und der 1. Wahlgang Gemeinderat \n\nsollen gemeinsam im Oktober 2025 abgehalten werden – Antrag auf Nichtüberweisung \n\n− Dringliche Motion 15133 betreffend gemeinsame Einwohnerrats- und Gemeinderatswahlen im Septem-\n\nber 2025 \n\n− Einladung der Sportpark Bünzmatt AG \n \n \nVerabschiedung Anja Scheiber \n \nScheiber Anja, GLP/EVP: Nach reiflicher Überlegung sehe ich mich leider gezwungen, mein Mandat im \nEinwohnerrat niederzulegen. Diese Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen, da ich die Verantwortung, die \nmir die Wählerinnen und Wähler anvertraut haben, stets ernst genommen habe. Es war mir eine Ehre für \nunsere Gemeinschaft zu arbeiten und aktiv an der Gestaltung unserer Zukunft mitzuwirken. Doch aufgrund \naktueller familiärer und persönlicher Herausforderungen, sehe ich mich momentan nicht in der Lage, der \nVerantwortung, welche dieses Amt mit sich bringt, gerecht zu werden. Ich bedaure es sehr, diesen Schritt \ngehen zu müssen. Ich bin aber überzeugt, dass es im Besten Interesse aller ist, wenn ich Platz für eine \nPerson mache, die in der Lage ist, sich vollkommen den Aufgaben des Amtes zu widmen. Ich danke Ihnen \nallen für das entgegengebrachte Vertrauen und die gute Zusammenarbeit.  \n \nLäuffer Marc, Präsident: Anja Scheiber ist Mitglied des Einwohnerrates seit 11. März 2024. Vielen Dank für \ndeinen Einsatz. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2024  643 \n\nFraktions- und persönliche Erklärung von Manfred Breitschmid, SVP \n \nBreitschmid Manfred, SVP: Im Nachgang zum Abstimmungswochenende vom 24. November 2024 konnte \nman folgende Aussage von Vizeammann Thomas Burkard in der Aargauer Zeitung vom Montag, 25. No-\nvember 2024 lesen: \n \n«Burkard kritisiert die Referendumsinitianten: Ich frage mich, wie viel Desinformation erträgt es noch? Er \nspielt damit auf die Lesebriefe und Anfragen der Einwohnerräte an, die in den Wochen vor der Abstimmung \ndie Zeitungen füllten. Das habe die Wählenden verunsichert und es habe für Angst gesorgt. Als konkretes \nBeispiel nennt er die Anfrage von SVP-Einwohnerrat Manfred Breitschmid zum Schulprovisorium auf dem \nHaldenschulhaus-Areal. Dies stellte er kurz vor der Abstimmung. Darin vertrat Breitschmid die Meinung, \ndass die Erstellung des Gebäudes auch heute noch jederzeit und bautechnisch der Zeit angepasst möglich \nwäre. Finanziell käme dies die Gemeinde günstiger zu stehen als ein Neubau, so Breitschmid weiter. Bur-\nkard findet deutliche Worte für dieses Vorgehen: Das war der Gipfel des Ganzen. Damit habe er für Ver-\nunsicherung bei den Stimmberechtigen gesorgt, wirft er Breitschmid vor.» \n \nDiese Unterstellungen von Thomas Burkard sind eines Vizeammanns der Gemeinde Wohlen nicht würdig. \nDa der Vizeammann meine Aussage im Vorstoss 15132 aus dem Zusammenhang und falsch wiedergibt, \nbewusst oder nur ungeschickt. Nachfolgend meine Worte zum Holzbau auf dem Haldenschulhaus Areal. \nDieser Zweckbau, wie ich ihn gerne nenne, wurde von der Koch AG im Büttikon (Holzbau Koch) erstellt. \nDie Erstellung dieses Gebäudes wäre auch heute jederzeit und bautechnisch der Zeit angepasst möglich. \nVielleicht nicht mehr der Zweckbau von 1992, heute Zweckbau- (Plus), Holz kombiniert, grösser, kleiner, \nder Situation der Umgebung angepasst. Nicht mehr mit den gleichen Kosten wie 1991, aber näher bei den \nfinanziellen Mitteln, die wir haben. \n \nVizeammann Thomas Burkard befindet sich mit seinen Aussagen in der Aargauer Zeitung auf dünnem Eis. \nFür das weitere Vorgehen, Schulraum zu schaffen, erwartet die SVP eine Mitwirkung im Sinne einer Be-\ngleitgruppe, die neben der fachlichen auch die politische Ebene einbezieht. \n \n \nFraktionserklärung GLP/EVP \n \nParvex Olivier, GLP/EVP: Ich möchte das Abstimmungsresultat aus der Sicht der Fraktion GLP/EVP auf-\nnehmen. Vor zwei Wochen hat die Wohler Stimmbevölkerung deutlich Nein gesagt zu zwei Projektierungs-\nkrediten für neue Schulhäuser. Das wissen wir alle bestens. Das Nein war sehr deutlich und die Gründe \nmöglicherweise vielfältig. Aus unserer Sicht bedeutet das Nein, dass die Schulstrategie vom Gemeinderat \nüberprüft und angepasst werden muss und mehrere Grossinvestitionen miteinander in Zukunft kaum eine \nChance haben werden. Auch wenn solche Grossinvestitionen langfristig günstiger sind, so scheint es das \nWohler Stimmvolk nicht zu wollen. Für unsere Fraktion ist darum klar, dass sich das Nein auf die heutige \nBudgetdebatte auswirkt und auch auf den traktandierten Stellenantrag für eine Projektleitung Hochbau. \nAus unserer Sicht muss der Einwohnerrat jetzt einen gemeinsamen Weg finden, um die anstehende Auf-\ngabe anzugehen. Einfach den Kopf in den Sand stecken, können wir nicht. Für das kommen zu viele und \nzu wichtige Aufgaben auf die Gemeinde zu. Für uns ist klar, dass die politischen Gegner der Planungskre-\ndite jetzt erst recht in der Pflicht sind, konstruktiv und kooperativ an einer überarbeiteten Schulstrategie und \nden weiteren Pflichtaufgaben, welche anstehen, mitzuarbeiten. So, dass Wohlen seine Pflichtaufgaben \nauch in Zukunft seriös und vernünftig erfüllen kann. Wir sind bereit, uns konstruktiv auf den Prozess einzu-\nlassen und appellieren an die Gegner der gemeinderätlichen Vorlage, das ebenfalls zu sein. \n \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2024  644 \n\n181 0.011.6 Einwohnerrat; Inpflichtnahmen \n\nInpflichtnahme von Owen Hyde, SP \n\n \n\nLäuffer Marc, Präsident: liest das Amtsgelübde vor. \n \nOwen Hyde, SP, leistet für den Rest der Amtsperiode 2022/2025 das Amtsgelübde gemäss § 2 des Ge-\nschäftsreglements des Einwohnerrates. Owen Hyde ist somit als Nachfolger von Valentin Meier, SP, in \nPflicht genommen. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2024  645 \n\n182 0.011.2  Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nDringliche Motion 15133 betreffend gemeinsame Einwohnerrats- und  \nGemeinderatswahlen im September 2025 \n\n \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Die Mitte ist sich bewusst, dass diese dringliche Motion die Bürgerinnen und Bürger \nin unserem Dorf nicht gross kümmert. Es spielt den Bürgerinnen und Bürgern keine grosse Rolle, ob die \nWahlen im November oder im September stattfinden. Aber wir als Parteien sind in Pflicht genommen, uns \nan den Wahlen zu engagieren – mit erheblichem Aufwand. Darum ist es legitim, dass wir als Parteien im \nEinwohnerrat Vorschläge machen, zu welchem Zeitpunkt die Wahlen durchgeführt werden sollen. Bis jetzt \nhaben wir es in Wohlen gepflegt, die Einwohnerratswahlen im November abzuhalten, separat von den \nGemeinderatswahlen. Es gibt andere Beispiele im Kanton Aargau – in der dringlichen Motion ist es aufge-\nführt – beispielsweise Wettingen und Baden. In diesen Gemeinden wird der 1. Wahlgang der Gemeinde-\nratswahlen und die Einwohnerratswahlen zusammen durchgeführt, in aller Regel Ende September. Sollte \nes einen 2. Wahlgang für den Gemeinderat geben, kann dieser im November am ordentlichen Abstim-\nmungstermin abgehalten werden. Die Dringlichkeit wird damit begründet – es wird in der Motion ausge-\nführt – dass wir die Beschlussfassung heute vornehmen müssten, damit wir es dem Gemeinderat mit auf \nden Weg geben könnten. Der Gemeinderat ist kompetent, den Wahltermin festzulegen. Wenn wir ihn mit \neiner Motion jedoch dazu anhalten, dies zu einem bestimmten Zeitpunkt zu tun, dann sollte er die Aufgabe \nmit auf den Weg nehmen, auch wenn es in seiner eigenen Kompetenz ist. Er muss den Wahltermin dem \nKanton bis Ende Januar bekannt geben. Wir werden es nicht schaffen, wenn wir die normalen Abläufe \neinhalten, dass wir unsere Stellungnahme in Form einer Abstimmung über diese Motion, dem Gemeinderat \nmit auf den Weg geben können. Wir sind zu spät, wenn wir es heute nicht machen. Dann wird der Gemein-\nderat die Meldung bis Ende Januar an den Kanton machen müssen und dann ist der Mist geführt – man \nkönnte nichts mehr daran ändern. Sollte der Dringlichkeit stattgegeben werden, werde ich weiter ausführen, \nwarum es Sinn macht, Einwohnerratswahlen im September und nicht wie gewohnt im November abzuhal-\nten. Zum Wohl der Partei bitte ich Sie, der Dringlichkeit stattzugeben.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Wie Harry Lütolf es richtig ausgeführt hat, liegt die Zuständigkeit der \nFestlegung der Wahltermine beim Gemeinderat. Darum bitten wir Sie, dieser Dringlichkeit zuzustimmen, \ndamit Sie sich dazu äussern können. Ihre Meinung interessiert uns sehr. Vor vier Jahren haben wir die \nUmfrage bei den Parteien gemacht. Bis auf eine Partei, waren alle Parteien der Meinung, dass man am \nbisherigen Zeitplan festhalten soll. Sollte sich in der Zwischenzeit etwas geändert haben, könnten wir sei-\ntens Gemeinderat entsprechend reagieren. Bitte stimmen Sie dieser Dringlichkeit zu, damit Sie darüber \ndiskutieren können und wir den richtigen Entscheid fällen können.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nBüchi Roland, SVP: Unsere Fraktion wird der Dringlichkeit nicht zustimmen. Die Motion kommt sehr kurz-\nfristig. Im Vorstand hatten wir keine Zeit, das Geschäft zu besprechen. Wir fragen uns sowieso, warum das \nGeschäft erst jetzt kommt. Man hätte schliesslich drei Jahre Zeit gehabt. Wie bereits gesagt, werden wir \nweder der Dringlichkeit noch der Motion zustimmen. \n \n \nEinzelvoten \n \nDonat Ruedi, Die Mitte: Es hat sich in den letzten drei Jahren Massgebliches geändert. Wir wissen, dass \ndrei Gemeinderäte von drei verschiedenen Parteien zurücktreten werden. Eine Partei hat bereits angekün-\ndigt, dass auch sie für die kommenden Gemeinderatswahlen Gemeinderäte stellen werden. Aus Erfahrun-\ngen weiss ich – ich war bereits Wahlkampfleiter bei Grossratswahlen – es vereinfacht es für Gemeinde-\nratskandidaten, wenn man es gemeinsam macht. Die Werbung kann gemeinsam gemacht werden. Man \nhat einen Spitzenkandidaten als Gemeinderat auf der Einwohnerratsliste, was alles vereinfacht. Der Wahl-\nkampf wird kürzer und man kann mit den Spitzenkandidaten speziell werben. Ich bitte Sie, die Dringlichkeit \nund die Motion zu unterstützen.  \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2024  646 \n\nAbstimmung \n \nDie Dringlichkeit wird mit 24 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen angenommen. \n \n \nLütolf Harry, Die Mitte: Alle kennen es bereits, in aller Regel machen wir die Einwohnerratswahlen im No-\nvember. Im Winter Wahlkämpfe abzuhalten, ist sehr unangenehm. Die meisten Personen finden das nicht \nlustig. Die Wahlen gemeinsam an einem gleichen Termin abzuhalten, bringt für alle Parteien Vorteile – \nauch für die SVP und FDP, welche gegen die Dringlichkeit gestimmt haben. Sie können die Organisation \nder Wahlen in einem Guss vornehmen, Sie können alles gleichzeitig vorbereiten, Sie können den Gemein-\nderats- und Einwohnerratswahlkampf gleichzeitig aufgleisen. Das bringt für alle eine erhebliche Verminde-\nrung der Aufwände mit sich – insbesondere des zeitlichen Aufwandes. Es bringt auch finanzielle Vorteile, \nweil man die Wahlunterlagen und alles, was ansonsten noch anfällt, gleichzeitig organisieren kann. Es ist \nfür uns als Parteien in unserer Gemeinde ein grosser Vorteil, alles gemeinsam zu machen. Wir kennen das \nauch beim Kanton, wir halten Grossrats- und Regierungsratswahlen seit Urzeiten gemeinsam ab. Es hat \nsich noch nie jemand daran gestört. Wie bereits erwähnt, praktizieren das andere Gemeinden ebenfalls. \nEs würde uns dienen, wenn wir es im September durchführen würden. Es ist organisatorisch kein Problem. \nKlar wird alles vorverlegt, was die Einwohnerratswahlen betrifft. Doch das lässt sich durchaus geschickt \norganisieren. Ich bitte Sie, dass wir uns allen den Aufwand möglichst geringhalten. Das können wir so \nerreichen, indem wir im Jahr 2025 die Wahlen – vielleicht als Versuch – gleichzeitig stattfinden lassen. Ich \nfür meinen Teil möchte nicht wieder im November auf der Strasse stehen müssen.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Die Haltung des Gemeinderates zur Zusammenlegung der verschie-\ndenen Wahltermine haben wir Ihnen mit der Motion 15124 zugestellt. Ich verzichte vorliegend darauf, das \nGeschriebene zu wiederholen. Mit der aktuellen dringlichen Motion liegt ein etwas anders lautender Antrag \nvor. Damals war der Vorschlag die Einwohnerratswahlen Ende Oktober durchzuführen. Nun ist der Vor-\nschlag für die Wahlen Ende September. Der Gemeinderat hat mit Verweis auf die Umfrage, welche vor vier \nJahren durchgeführt worden ist, nicht vorgesehen, den Wahltermin bereits im September für die Einwoh-\nnerratswahlen festzulegen. Wir sehen den Minderaufwand für die Wahlen, wie es Harry Lütolf ausgeführt \nhat, zurückhaltender. Nichtsdestotrotz seitens Verwaltung ist es leistbar, die Einwohnerratswahlen bereits \nim September durchzuführen. Schlussendlich liegt es an den Parteien, wie sie es umsetzen möchten.  \n \nIch möchte Sie noch auf Zeitpläne hinweisen. Mit einer Durchführung der Wahlen im September wird der \nZeitplan um zwei Monate nach vorne verschoben – der Beginn ist folglich früher. Konkret heisst das, dass \ndie Publikation für das Anmeldeverfahren der Einwohnerratswahl am 20. Juni 2025 stattfindet. Die Eingabe \nder Wahlvorschläge in den entsprechenden Programmen findet ab Mitte Juli 2025 statt – somit in der Mitte \nder Sommerferien. Das Verfahren müsste am 28. Juli 2025 abgeschlossen sein und das Gut zum Druck \nder Wahllisten würde am 31. Juli 2025 versendet werden. Die Parteien müssen sich bewusst sein, wenn \nsie den Plan verfolgen möchten, dass die parteiinternen Arbeiten, also Listen erstellen, Unterschriften sam-\nmeln usw., in den Sommerferien erfolgen müssen. Sie können entscheiden, ob das der richtige Weg für \nSie ist. Wenn wir bei der Variante wie bis anhin bleiben, dann findet alles zwischen den Sommer- und \nHerbstferien statt. Die Eingabe der Wahlvorschläge der Parteien erfolgt Mitte September und das Gut zum \nDruck wird anfangs Herbstferien versendet. Wenn Sie dieser Motion stattgeben, findet die Hauptarbeit mit \nallen Vorbereitungsaufgaben in den Sommerferien statt. \n \n \nEinzelvoten \n \nChristen Peter, SVP: Ich danke Harry Lütolf, dass er für alle spricht und unsere Meinung vertritt. Seien Sie \nsich bewusst, der Sommer kommt schnell. Seien Sie sich auch bewusst, dass Sie Zeit brauchen, geeignete \nKandidaten zu finden, für Ihre Nachfolge oder abtretende Leute, für eine gute Liste Ihrer Partei. Die Mitte \nhat lange Zeit gehabt, diesen Vorstoss einzureichen. Sie hat es nicht gemacht. Jetzt wird versucht Druck \nauszuüben. Lassen Sie sich Zeit, machen Sie Ihre Meinungsbildung vernünftig und überlegt. Stimmen Sie \ndieser Motion nicht zu. \n \n \nAbstimmung \n \nDie dringliche Motion wird mit 16 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgewiesen. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2024  647 \n\n183 0.011.7 Einwohnerrat; Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) \n\nErsatzwahl 1 Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nAllenspach Simone, SP: Die SP schlägt Ihnen für die FGPK Martina Arnet vor. Martina Arnet ist seit 2023 \n\nMitglied des Einwohnerrates und kennt den Ratsbetrieb daher bereits. Martina Arnet ist engagiert, wägt \n\nihre Argumente ab und verschafft sich ein multi-perspektivisches Bild, bevor sie sich eine Meinung bildet. \n\nAls Lehrperson hat sie einen direkten Draht zu Familien und deren Anliegen, ist über ihre vielseitige Ver-\n\neinstätigkeit in Wohlen gut vernetzt und über aktuelle Themen informiert. Mit ihrer offenen und klaren Kom-\n\nmunikation kann sie auch schwierige Themen behandeln. Sie fragt kritisch nach und kann Themen gut \n\neinordnen. Aus diesen Gründen bitten wir Sie, Martina Arnet, als Mitglied in die FGPK zu wählen. \n\n \n\n \n\nWahlprotokoll \n\n \n\nfür die Wahl von 1 Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode \n\n2022/2025 \n\n \n\nZahl der Anwesenden 39 \n\nEingelegte Wahlzettel 39 \n\nabzüglich ganz leere   -6 \n\n ungültige  -0 \n\n \n\nIn Betracht fallende Wahlzettel 33 \n\n \n\nAnzahl der zu Wählenden 1 \n\n \n\nIn Betracht fallende Wahlzettel x Anzahl der zu Wählenden = total der möglichen Stimmen 33 \n\n \n\nAbzüglich vereinzelt leere Linien oder ungültige Stimmen 0 \n\n \n\nGesamtzahl der gültigen Stimmen 33 \n\n \n\nAbsolutes Mehr: Gesamtzahl der gültigen Stimmen geteilt durch die Anzahl   17 \n\nder zu Wählenden : 2 \n \n \n\n gewählt  \n\nStimmen haben erhalten: Stimmen  \n\nMartina Arnet 33  \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2024  648 \n\n184 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 15128 Erhöhung Stellenplan im Bereich Planung, Bau \nund Umwelt – Abteilung Liegenschaften und Anlagen – Projektleitung \nHochbau 60% (befristet) \n\n \n\nSchmid Patrick, FGPK: Die FGPK empfiehlt grossmehrheitlich die Annahme der befristeten Stelle, mit 5 \nJa-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen bei einer entschuldigten Absenz und einer Vakanz. Wir bedanken uns für \nden ausführlichen und kompetent ausgeführten Bericht und Antrag sowie die Beantwortung der offenen \nFragen. In der letzten Einwohnerratssitzung hat der Gemeinderat diesen Antrag nach einem Rückwei-\nsungsantrag zurückgezogen und hat ihn erneut, sehr detailliert und transparent und mit Priorisierung, wie-\nder aufgelegt. Vorgelegt wird eine Aufstockung eines Teilzeitpensums von 40% auf 100% (+60%). Der \nStellenetat der Gemeinde zeigt einen klaren Bedarf auf. Dieser wird bereits im Finanzplan ersichtlich. Es \nwird eine Vielzahl von laufenden Projekten aufgelistet, die eine Stelle verlangen. Die Projekte können nur \nmit planerischen Arbeitsleistungen bewältigt werden. Verzögerungen im planerischen Bereich – die wir uns \ngar nicht leisten können – führen zu Mehrkosten. Müssen die Arbeiten extern vergeben werden, kostet das \nrund den Faktor 2,5 mehr und kann qualitativ zu Einbussen führen, weil die Planung nicht direkt in Kontakt \nmit Verwaltung und Behörden steht, nicht so flexibel sein kann und mit gleich viel Herzblut aufgeführt wer-\nden könnte. Auch haben die letzten Ergebnisse der Schulraumabstimmungen keinen Einfluss auf die Stelle, \nweil der Schulraum ohnehin geplant werden muss.  \n \nDie Pro-Argumente in der FGPK waren entsprechend: \n\n− Bedarf ist nachvollziehbar \n\n− Projekte müssen umgesetzt werden. Sie sind bereits bewilligt \n\n− Externe Planung kostet deutlich mehr \n\n− Wirtschaftlichkeit ist ausgewiesen \n\n− Die Stelle ist befristet. Nach Ablauf entfallen die befristeten 60% oder müssen neu beantragt werden \n \nContra-Argumente: \n\n− Finanzielle Belastung der Gemeinde \n\n− Projekte fertig machen, bevor neue gestartet werden, um Arbeitslast und Finanzhaushalt gleichmässi-\nger zu belasten \n\n \nDie FGPK bittet um Zustimmung zur Vorlage.  \n \nIch gebe die Fraktionsmeinung der Grünen ebenfalls bekannt. Wir schliessen uns der Mehrheit der FGPK \nan. \n \nBurkard Thomas, Vizeammann: Ich danke dem Sprecher der FGPK für das korrekte Referat. Es ist alles \nrichtig dargestellt worden. Das Geschäft ist nicht neu. Die FGPK hat es bereits im August behandelt und \nbereits damals grossmehrheitlich gutgeheissen. Am 9. September 2024 war es bereits auf der Traktanden-\nliste des Einwohnerrats. Aufgrund des Rückweisungsantrags Der Mitte hat der Gemeinderat dieses Ge-\nschäft zurückgezogen. Mit dem Rückweisungsantrag wurde die nochmalige Traktandierung im Einwohner-\nrat nach erfolgter Volksabstimmung vom 24. November 2024 im Dezember 2024 empfohlen. Der Gemein-\nderat ist dieser Empfehlung gefolgt.  \n \nIn der Ausgangslage dieses Berichtes und Antrag begründet der Gemeinderat die Notwendigkeit der Pen-\nsenerhöhung ausführlich. Eine spätere Behandlung anlässlich der nächsten Einwohnerratssitzung im März \n2025 würde zu einer massiven Verzögerung der Stellenbesetzung führen. Aus Sicht des Gemeinderates \nist das nicht zielführend. Der Gemeinderat hat in der Beratung darauf hingewiesen, dass die zusätzlichen \nStellenpensen, unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung, benötigt werden. Nebst den Aufgaben \nder Stelle, welche keinen Bezug zu den Schulraumprojekten haben, ist bei der nun vorliegenden Ablehnung \ndie Gesamtplanung der Schulraumprojekte neu zu definieren und die zusätzlich benötigten Provisorien \nsind zu projektieren. Dies muss so rasch als möglich angegangen werden. Die Projektlast in der Abteilung \nHochbau ist sehr gross. Mit der beantragten befristeten Erhöhung des Stellenetats könnte ein freiwerden-\ndes Teilpensum von 40% für vier Jahre um 60% auf 100% aufgestockt werden. Das ist im Sinne der Lie-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2024  649 \n\ngenschaften & Anlagen, denn in dieser Abteilung wird es bald einen Ausfall aufgrund von Mutterschaftsur-\nlaub geben. Bei einer Ablehnung des vorliegenden Antrags durch den Einwohnerrat gäbe es keine andere \nMöglichkeit, als die Projektleitung, beispielsweise von den nun dringend benötigten Raumprovisorien, ex-\ntern zu mandatieren. Ich bitte im Namen des Gemeinderates um Zustimmung dieses dringlichen Geschäf-\ntes. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nIsler Sonja, Die Mitte: Eine Stellenplanerhöhung hat es momentan nicht leicht. Wir Einwohnerrätinnen und \nEinwohnerräte sind gefordert, verantwortungsvoll zu prüfen, wo eine nötig ist, wo man zuwarten kann und \nmit welchem Entscheid man am Ende des Tages tatsächlich Kosten spart. Die Mitte-Fraktion hat den vor-\nliegenden, sehr ausführlichen und transparenten Bericht und Antrag differenziert und intensiv diskutiert. Es \nwird gut und einleuchtend begründet, warum diese befristete Stellenerhöhung von 60% nötig ist. Wenn wir \nbei unserem bewährten Bild der Menükarte bleiben: Wir haben alle bestellt. Am Ende müssen wir nicht nur \ndie Rechnung zahlen, irgendjemand muss den Job machen.  \n \nDer Bericht und Antrag führt uns schnörkellos vor Augen, was in der nächsten Zeit abgearbeitet werden \nmuss – alles von uns bestellt oder bitter nötig. Es wäre nun nicht fair und inkonsequent, die Arbeitslast bei \nden Betroffenen auflaufen zu lassen. Es wäre auch nicht zielführend, die Arbeiten extern zu vergeben. \nDiese Variante kommt am Ende immer teurer zu stehen. Externe Dienstleister tragen am Ende immer den \nHut ihrer eigenen Firma. Das ist legitim – für unsere Gemeinde und Kasse aber sicherlich nicht förderlich. \nEs wäre auch naiv zu glauben, dass nach dem Entscheid des Stimmvolkes gegen die Schulraumstrategie, \ndiese Arbeiten wegfallen würden. Im Gegenteil. Die Probleme bleiben bestehen und man muss unter Hoch-\ndruck nach neuen Lösungen suchen. Die Mitte-Fraktion sieht den Bedarf für diese Stellenerhöhung, ist aus \nfinanztechnischer Sicht alles andere als begeistert, wird dem Geschäft aber zustimmen. \n \nGalliker Eugen, FDP/Dorfteil Anglikon: Die Einwohnerratsfraktion FDP/Dorfteil Anglikon ist mehrheitlich ge-\ngen diese Stellenplanerhöhung des Bereichs Planung, Bau und Umwelt. Die Signale der Bevölkerung vor \nzwei Wochen war eindeutig. Es heisst eindeutig sparen. Es gilt, das Signal zu erkennen. Wer sich zur \nUmsetzung dieser Direktive der Stimmbürger professionelle Hilfe holen muss, dem würde ich vorschlagen, \neine Firma McKinsey hinzuziehen – können wir uns aber nicht leisten. Ich kann Ihnen gratis und franko \nsagen, wie das Resultat aussehen würde: Minus 10% Personal, plus 10% Output. Die Privatwirtschaft kann \nso etwas umsetzen. Ich sehe nicht ein, wieso es in der Verwaltung nicht möglich ist. Das Angebot an die \nGemeinde, mehr Output bei gleichem Lohn, ist von mir ausgesehen ein faires Angebot und muss umge-\nsetzt werden. Es ist dringend, die Signale sind bekannt. \n \nStäger Philipp, GLP/EVP: Seit dem Versand der Unterlagen sind zwei Abstimmungen durchgeführt worden, \nwelche anderes verlaufen sind, als in den Unterlagen ausgeführt worden ist. Der Arbeitsanfall wird aber \ndeswegen nicht weniger. Bei diesen zwei Projekten auf gemeindeebene und Ebene Ortsbürger heisst es \nzurück auf Feld 1 und die Gemeinde Wohlen muss bei diesen Vorhaben nochmals von vorne beginnen. \nGleichzeitig müssen die erwähnten laufenden Projekte und die bereits beschlossenen Projekte umgesetzt \nwerden. Bezüglich Hochbauprojekte wird in Zukunft einiges in Wohlen passieren. Gemäss Ausführungen \ndes Gemeinderates arbeitet die Abteilung Hochbau bereits seit längerem an ihrer Kapazitätsgrenze. Das \nTeam leistet Überstunden und schiebt Urlaubstage. Langfristig ist dies nicht nachhaltig. Eine Ablehnung \nder Stellenerhöhung führt zu weiter Überbelastung der bestehenden Mitarbeitenden und wird möglicher-\nweise eine Mandatierung von einem externen Projektleiter nach sich ziehen. Im Vergleich zu externen \nVergaben sind interne Mitarbeiter jedoch wesentlich günstiger. Zumal eine externe Vergabe in dieser Grös-\nsenordnung, wie es in den Unterlagen steht, wahrscheinlich auch noch öffentlich ausgeschrieben werden \nmüsste. Das Schöne bei der beantragten 60% Stelle ist, dass sie für einmal befristet ist. Sollte der Bedarf \nnach vier Jahren immer noch bestehen, können wir als Einwohnerrat nochmals darüber abstimmen und \nden Antrag annehmen oder ablehnen. Wir von der Fraktion GLP/EVP sehen in der internen Lösung eine \nkostengünstige und effiziente Massnahme, um all die bevorstehenden Projekte erfolgreich zu bewältigen. \nDarum unterstützen wir den Antrag der 60% Stelle.  \n \nStojmenovski Sasha, SP: Unsere Fraktion unterstützt die Erhöhung des Stellenplans befristet für vier Jahre. \nGerade jetzt, nach der Ablehnung des Planungskredites, ist dies umso wichtiger und dringlich, um der \nPlanung der Provisorien unter Berücksichtigung des Schulkinderzuwachses in Wohlen gerecht werden zu \nkönnen. Es stehen dringliche und unumgängliche Renovationen von veralteten und nicht komfortmässigen \nKindergärten an. Deren Planung und Gespräche- sowie Umsetzungspläne mit den Vermietern müssen ab \nsofort in Angriff genommen werden. Dies gilt auch für bestehende und notwendige Schulprovisorien oder \nContainer. Deshalb appellieren wir an Sie, den Antrag zu genehmigen.   \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2024  650 \n\nHübscher Renato-Raffaele, SVP: Mein Verdikt vom 9. September 2024 ist klar und unmissverständlich \ngewesen. In den letzten drei Monaten hat sich nichts geändert. Es ist müssig und ich möchte mich nicht \nwiederholen müssen. Wir stimmen der Stellenerhöhung nicht zu.  \n \n \nAbstimmung  \n \n\nDem gemeinderätlichen Antrag \n\n \n\nBewilligung der Erhöhung des Stellenplanes der Einwohnergemeinde im Bereich Planung, Bau & Umwelt, \n\nAbteilung Liegenschaften & Anlagen, um 60 Stellenprozente – Projektleitung Hochbau, befristet auf 4 Jahre \n\nab Stellenantritt. \n\n \n\nwird mit 25 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen angenommen. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2024  651 \n\n185 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 15129 Erhöhung Stellenplan im Bereich Gesellschaft, \nSoziales und Bildung – Schulsozialarbeit (Dienstleistungen für Dritte) \n\n \n\nHauri Claudia, FGPK: An der Volksschule Wohlen wurde die Schulsozialarbeit mit Beginn des Schuljahres \n\n2010/2011 eingeführt. Im Rahmen der Umsetzung der neuen Führungsstrukturen wurde die Schulsozial-\n\narbeit als eigene Abteilung dem Bereich Gesellschaft, Soziales und Bildung angegliedert. Die Abteilung \n\nSchulsozialarbeit geniesst über Wohlen hinaus ausgezeichnetes Renommee. Aus diesem Grund hat der \n\nGemeinderat Büttikon unsere Gemeinde angefragt, einen Leistungsvertrag auszuarbeiten. Diesem Leis-\n\ntungsvertrag hat die Gemeindeversammlung Büttikon bereits zugestimmt. Nun muss der Einwohnerrat dem \n\nVertrag ebenfalls zustimmen. Die Eckwerte des Leistungsvertrages sind: Ein 30%-Pensum mit Arbeitsplatz \n\nund IT-Infrastruktur in Büttikon – nur eine spezifische Branchensoftware (Webapplikation) wird von der \n\nGemeinde Wohlen zur Verfügung gestellt. Der zeitliche Aufwand der Abteilungsleitung für die personelle \n\nund fachliche Führung, sowie für den Pikettdienst beläuft sich auf rund fünf Stellenprozente. Die Dienst-\n\nleistungen wurden zu Vollkosten offeriert. Verwaltungskosten, beispielsweise die Lohnbuchhaltung und ein \n\nRisikozuschlag für einen eventuellen Krankheitsausfall, sind einkalkuliert. Die jährlichen Kosten für die ins-\n\ngesamt 35 Stellenprozente sind CHF 52'500 im Jahr. Der Start ist mit Beginn des Schuljahres 2025/2026 \n\nvorgesehen. Finden wir früher eine geeignete Fachperson ist ein früherer Start möglich. Der Vertrag kann \n\njeweils auf Ende eines Schuljahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr gekündigt wer-\n\nden. Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) hat dem Bericht und Antrag einstimmig zu-\n\ngestimmt. Die Kosten sind vollumfänglich gedeckt, der Arbeitsplatz in Büttikon ist vorhanden und der Ver-\n\ntrag kann jederzeit auf Ende eines Schuljahres gekündigt werden. Wir gehen davon aus, dass beide Ge-\n\nmeinden, Büttikon und Wohlen, von diesen Synergien profitieren können.  \n\n \n\nVogt Roland, Gemeinderat: Ich möchte der Sprecherin der FGPK ganz herzlich danken. Sie hat fast alles \n\nerwähnt, was im Bericht und Antrag steht. Es gibt daher nicht viel hinzuzufügen. Wohlen ist eine Zentrums-\n\ngemeinde und wir nehmen unsere Verantwortung wahr, indem wir umliegende Gemeinden unterstützen. \n\nBüttikon ist eine Nachbarsgemeinde. Die Schüler von Büttikon besuchen alle ausschliesslich die Oberstufe \n\nin Wohlen. Es ist eine Win-win-Situation, wenn man bereits eine Schulsozialarbeit implementieren kann, \n\nsodass die Schüler bei den Lehrpersonen bzw. Schulsozialarbeit in Wohlen bereits bekannt sind.  \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nAllenspach Simone, SP: Die SP begrüsst die Schaffung der Stelle in der Schulsozialarbeit Büttikon. Die \n\nArbeit der Schulsozialarbeit, direkt im Schulalltag der Kinder und Jugendlichen, hat sich als sehr effizient \n\nund effektiv erwiesen. Da die Stelle selbsttragend ist, wird die Gemeinde Wohlen finanziell nicht belastet \n\nund kann ihre Rolle als Zentrumsgemeinde wahrnehmen. Wir bitten Sie, den Antrag zu genehmigen.  \n\n \n\nSieroka Pia, Grüne: Die Fraktion der Grünen unterstützt den Bericht und Antrag zur Einrichtung von \n\nSchulsozialarbeit an der Volksschule in Büttikon. Die Zusammenarbeit zwischen Wohlen und Büttikon bei \n\nder Schulsozialarbeit ergibt Sinn, da die Schülerinnen und Schüler aus Büttikon nach Wohlen in die wei-\n\nterführende Schule kommen. Diese Dienstleistung bleibt kostenneutral für die Gemeinde Wohlen; deshalb \n\nhoffen wir auf breite Zustimmung im Parlament. \n\n \n\nHolliger Diana, SVP: Die SVP begrüsst die regionale Zusammenarbeit und ist sich einig mit dem Gemein-\n\nderat. Die SVP stimmt dem Antrag vollumfänglich zu. Die Person, welche dies eingefädelt hat, hat einen \n\nguten Job gemacht. \n\n \n\nMeyer Hans Rudolf, Dorfteil Anglikon/FDP: Der Gemeinderat Büttikon hat die Gemeinde Wohlen im Laufe \n\ndes Jahres um Dienstleistungen im Bereich der Schulsozialarbeit angefragt. In den vergangenen Monaten \n\nwurde ein entsprechender Leistungsvertrag erarbeitet und ist bereits an der Gemeindeversammlung von \n\nden Büttiker Einwohnern genehmigt worden. Es macht auch Sinn, dass die Schulsozialarbeit von Wohlen \n\naus gemacht wird, da die Schüler von Büttikon beim Wechsel in die Oberstufe in Wohlen zur Schule gehen. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2024  652 \n\nDie Schulsozialarbeit wird am Standort Büttikon mit 30 Stellenprozenten ausgeführt. Die Gemeinde Bütti-\n\nkon stellt für die Erbringung der Leistungen geeignete und zweckmässig eingerichtete Räumlichkeiten zur \n\nVerfügung und die IT-Infrastruktur wird durch die Schule Büttikon gestellt. Unter Berücksichtigung einer \n\nVollkostenkalkulation wurde der Gemeinde Büttikon die Dienstleistung mit rund CHF 1'750 pro Stellenpro-\n\nzent offeriert. Die indexierten Kosten belaufen sich für die Gemeinde Büttikon auf rund CHF 52'500. Darin \n\ninkludiert sind sämtliche Personal- und Betriebskosten sowie die Finanzierung der zusätzlich anfallenden \n\nfünf Stellenprozente bei der Abteilungsleitung. Aus unserer Sicht wäre es erstrebenswert, wenn es auch \n\nohne die zusätzlichen 5 Stellenprozent gehen würde. Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon stimmt dem Be-\n\nricht und Antrag einstimmig zu. \n\n \n\nScheiber Anja, GLP/EVP: Von links bis rechts wurde Gutes gesagt. Darum muss ich nicht viel hinzufügen. \n\nDie Fraktion GLP/EVP ist einstimmig dafür.  \n\n \n\nKnoblauch Aline, Die Mitte: Dieser Antrag hat in unserer Fraktion nicht viel zu diskutieren gegeben. Heute \n\nAbend haben wir andere Traktanden, welche mehr Zeit benötigen. Die Mitte-Fraktion findet es sehr gut, \n\ndass sich die Schule Büttikon unserer Schulsozialarbeit anschliessen möchte. Das zeigt, dass in der \n\nSchulsozialarbeit in Wohlen ein guter und wertvoller Job gemacht wird. Wie bereits von der FGPK erwähnt, \n\nwerden die 35 Stellenprozente vollumfänglich von der Gemeinde Büttikon finanziert. Unser Budget wird \n\ndaher nicht tendiert. Die Mitte-Fraktion wird dem Bericht und Antrag einstimmig zustimmen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDem gemeinderätlichen Antrag \n\n \n\nBewilligung der Erhöhung des Stellenplanes der Einwohnergemeinde beim Bereich Gesellschaft, Sozia-\n\nles & Bildung um 35 Stellenprozente bei der Schulsozialarbeit. \n\n \n\nwird einstimmig angenommen. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2024  653 \n\n186 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBudget 2025 der Einwohnergemeinde Wohlen AG (15120) – 2. Vorlage \n \n\nHeinrich Daniel, FGPK: Wir möchten uns bei allen involvierten Stellen bedanken, welche an diesem Budget \n\ngearbeitet und Arbeit investiert haben. Für die Erstellung des Budgets ist der Gemeinderat zuständig. Der \n\nFinanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) obliegt gemäss Gemeindereglement die Stellung-\n\nnahme zu demselben. Die FGPK hat für die Einwohnerratssitzung vom 14. Oktober 2024 detailliert ihre \n\nStellungnahme abgegeben. An der Einwohnerratssitzung wurde das Budget zur Überarbeitung an den Ge-\n\nmeinderat zurückgewiesen mit der klaren Aufforderung, über Voten einer Mehrheit der Fraktionspräsiden-\n\nten und Einzelvoten, das Budget zu kürzen.  \n\n \n\nBudget Einwohnergemeinde \n\nDas erste uns präsentierte Budget weist ein Minus von CHF 89'000 aus. Das 2. Budget weist weiterhin ein \n\nNegativergebnis von CHF 7'000 aus. Der Gemeinderat bleibt bei einer Steuererhöhung von 4% von 116% \n\nauf 120%.  \n\n \n\nErfolgsrechnung \n\nIn der Erfolgsrechnung im 1. Budget ist ersichtlich, dass trotz zwei positiven Erträgen von CHF 622'000 \n\naus Finanzierungen und CHF 1,074 Mio. ausserordentlicher Ertrag, das Ergebnis aus betrieblicher Tätig-\n\nkeit trotzdem ein Minus von CHF 89'000 ausweist. Hier hat der Gemeinderat im neuen Budget fünf Anpas-\n\nsungen vorgenommen. Diese wurden Ihnen zugestellt. Ich werde nicht weiter darauf eingehen, denn es \n\nbleibt ein Minus von CHF 7'000. Die FGPK verzichtet auf Abbildungen von Statistiken und Zahlen in ihrem \n\nBericht.  \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\nInvestitionen für das Jahr 2025 sind im Umfang von CHF 16,202 Mio. geplant. Finanzierungsfehlbetrag \n\nCHF 11,345 Mio. Dies führt zu einem weiteren markanten Anstieg der Verschuldungen, wovon für den \n\nBereich Schulen CHF 12,425 Mio. vorgesehen sind. Die Selbstfinanzierung beträgt CHF 4,857 Mio. oder \n\n28,07%. Entsprechend steigt die Pro-Kopf-Verschuldung auf besorgniserregende CHF 4'829.50 an. Im \n\n2. Budget steigt die Pro-Kopf-Verschuldung neu auf CHF 4'939 und der Finanzierungsfehlbetrag steigt auf \n\nCHF 12,088 Mio.  \n\n \n\nBeurteilung der Erfolgsrechnung \n\nIn der Beurteilung des 1. Budgets hat die FGPK einige Punkte in der Erfolgsrechnung aufgelistet, die das \n\nBudget der Gemeinde stark belasten. Erstens im Bereich Liegenschaften und Anlagen CHF 685'000. Zwei-\n\ntens im Bereich Gesellschaft, Soziales und Bildung CHF 385'000. Drittens im Bereich Volksschule \n\nCHF 177'000. Die Kostensteigerungen der stationären und ambulanten Langzeitpflege sowie dem höheren \n\nAnteil der Gemeinde für Sonderschulung, Heime und Werkstätten belasten die Gemeinde zusätzlich. Auch \n\nwerden die neuen und renovierten Haldenschulgebäude die Gemeinde zusätzlich belasten. Diese müssen, \n\nwie alle Gebäude, in 35 Jahren komplett amortisiert sein. Dank dem Ergebnis aus Finanzierung (darin \n\nenthalten sind CHF 4,873 Mio. aus dem Finanz- und Lastenausgleich) sowie dem ausserordentlichen Er-\n\ngebnis (CHF 1,074 Mio. aus der Aufwertungsreserve) gelingt es der Gemeinde Wohlen ein knapp negati-\n\nves Ergebnis von CHF 89'000 im 1. Budget zu präsentieren. Im 2. Budget, wie bereits in der Erfolgsrech-\n\nnung festgehalten, minus CHF 7'000. Wo wäre die Leistungsfähigkeit der Gemeinde, ohne diese beiden \n\npositiven Summen?  \n\n \n\nBeurteilung der Investitionsrechnung \n\nIm Finanzplan 2025-2034 sind Investitionen von CHF 150,8 Mio. aufgeführt, davon CHF 39,8 Mio. mit Sta-\n\ntus «in Bau», CHF  2,9 Mio. mit Status «beschlossen» und CHF 108,1 Mio. mit Status «geplant». Bei der \n\nletzten Summe CHF 108,1 Mio. könnte es nach der letzten Volksabstimmung Veränderungen geben. Hier \n\nwird die FGPK zukünftig sicherlich genauer hinschauen müssen. \n\n \n\nSpezialfinanzierungen \n\nDie FGPK verweist auf die Ausführungen des Gemeinderates ab Seite 17 und macht keine Ergänzungen.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2024  654 \n\nKennzahlenauswertung \n\nDie FGPK verweist auf die Ausführungen auf Seite 16 im Budget 2025. \n\n \n\nErwägungen \n\nDie FGPK weist darauf hin, dass die hohe Verschuldung (ausgelöst durch die umfangreichen Investitionen) \n\nbei steigenden Zinsen zu ernsthaften Problemen führen wird. Die FGPK fasst die finanzielle Situation von \n\nWohlen wiederholt wie folgt zusammen: Die steigenden Ausgaben führen zu einer ungenügenden Selbst-\n\nfinanzierung der sehr hohen Investitionen, was wiederum die Verschuldung stark ansteigen lässt. Weder \n\nim Budget 2025 noch im Finanzplan 2025-2034 ist die Rückzahlung der Schulden, auf für die Gemeinde \n\nWohlen tragbares Niveau, klar abgebildet oder aufgezeichnet. Daher beurteilt die FGPK die Leistungsfä-\n\nhigkeit der Gemeinde in Anbetracht der notwendigen und zukünftigen Investitionen als klar ungenügend \n\nund besorgniserregend. Eine Senkung der laufenden Kosten und Investitionen oder eine Erhöhung des \n\nSteuerfusses scheint aus Sicht der FGPK unausweichlich.  \n\n \n\nEmpfehlung \n\nDie FGPK empfiehlt dem Einwohnerrat mit 4 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen bei einer Abwesenheit und \n\neiner Vakanz, das vorliegende Budget 2025 mit einem Steuerfuss von 120% zu genehmigen oder wenn \n\nein Antrag kommt, wird sich die FGPK dementsprechend anschliessen. Als FGPK-Präsident appelliere ich \n\nan Sie alle hier anwesende Räte: Machen wir heute Abend unseren Job, beraten wir das Budget und den \n\nSteuerfuss. Dies sind wir dem Souverän geschuldet. Eine Rückweisung an den Gemeinderat – somit an \n\nden Regierungsrat – dass wäre falsch und nicht im Sinne des Souveräns.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Das Budget ist ein zentraler Bestandteil der kommunalen Finanzpla-\n\nnung und Steuerung. Es gibt einen umfassenden Überblick über die finanziellen Mittel einer Gemeinde und \n\nstellt sicher, dass der Aufwand inklusive Passivzinsen und Abschreibungen durch den Ertrag gedeckt ist. \n\nDies geschieht gemäss § 87a Abs. 1 des Gemeindegesetz nach den Grundsätzen der Jährlichkeit, Voll-\n\nständigkeit und Bruttodarstellung. Das Budget 2025 ist das erste, das nach der institutionellen Organisation \n\nder Gemeinde Wohlen erstellt wurde. Diese Umstellung wurde gleichzeitig mit dem Wechsel des Buchhal-\n\ntungsprogramms vorgenommen. Die neue Struktur orientiert sich an den Zuständigkeits- und Verwaltungs-\n\nbereichen. Das Budget 2024 und die Rechnung 2023 wurden in die neue Gliederung überführt, um einen \n\nVergleich mit 2025 zu ermöglichen. Änderungen in der Buchführung betreffen insbesondere die Soziallas-\n\nten, die ab 2025 direkt den entsprechenden Institutionen zugeordnet werden. Das Budget 2025 wurde \n\ngründlich, sparsam und auf das Notwendige reduziert erstellt. Im Namen des Gemeinderats danke ich dafür \n\nallen Verwaltungsabteilungen, welche in mehreren Budgetrunden die Ausgaben optimiert haben. Zu den \n\nwesentlichen Mehraufwendungen im Vergleich zum Vorjahresbudget zählen der erhöhte Abschreibungs-\n\nbedarf und die weiter steigenden Pflegekosten. Im Jahr 2018 betrug der Gemeindeanteil für die Pflegekos-\n\nten CHF 1,8 Mio. Im Jahr 2025 budgetieren wir mit CHF 4,8 Mio. Das entspricht einem Wachstum von \n\n260% resp. einer Steigerung von CHF 3 Mio. Die Kosten für die Pflegefinanzierung sind gemeindeseitig \n\nnicht beeinflussbar und müssen durch Steuermittel finanziert werden. Dieser starke Anstieg ist der demo-\n\ngrafischen Entwicklung geschuldet. Von 2018 bis 2023 betrug das Bevölkerungswachstum der Menschen \n\nab 75 Jahren 16%, das Wachstum der Gesamtbevölkerung betrug im selben Zeitraum 6%. Dieser Trend \n\nwird weiter anhalten und wird sich noch verstärken in den kommenden Jahren. Die Beiträge an die Sport-\n\npark Bünzmatt AG wurden unverändert aus dem Budget 2024 übernommen. Beim Unterhalt der Liegen-\n\nschaften wurden lediglich die nötigsten Kosten eingeplant, um den Betrieb sicherzustellen. Ertragsseitig ist \n\nauf die sich weiter verändernde Steuergesetzgebung hinzuweisen. Der Grosse Rat hat letzte Woche die \n\nzweite Umsetzungstranche gemäss kantonaler Steuerstrategie verabschiedet. Sie beinhaltet die Entlas-\n\ntung der grossen Vermögen, eine Erhöhung der Kinderabzüge und Abzüge für die familienexterne Kinder-\n\nbetreuung. Die Auswirkungen sind so weit als möglich in der Budgetierung respektive der Finanzplanung \n\neinbezogen. Sicher ist, dass die steuerlichen Entlastungen die Rechnung der Gemeinde Wohlen negativ \n\nbeeinflussen werden und kompensiert werden müssen. \n\n \n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 14. Oktober 2024 hat der Einwohnerrat das Budget 2025 in erster Le-\n\nsung mit 34 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen an den Gemeinderat zurückgewiesen. Der Gemeinderat hat \n\nbereits die erste Vorlage des Budgets 2025 mit realistischen Aufwendungen und Erträgen erstellt, sodass \n\ndie Anpassungen gering ausfallen. Diese beruhen auf neuen Erkenntnissen seit der Verabschiedung des \n\n1. Budgets durch den Gemeinderat Anfang August 2024. Der Gemeinderat hat gemeinsam mit der Verwal-\n\ntung das Budget 2025 nochmals überarbeitet. Da die erste Version des Budgets bereits realistisch und \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2024  655 \n\nausgewogen erstellt und nur zwingenden Ausgaben vorgesehen wurden, waren nur geringe Anpassungen \n\nmöglich.  \n\n \n\nFolgende Verbesserungen in der Erfolgsrechnung (ohne Spezialfinanzierungen) wurden vorgenommen: \n\n− Minderaufwand Personalaufwand PBU CHF -90'800 \n\n− Mehrertrag für Beglaubigungen  CHF +5'000 \n\n− Einstellung Testbetrieb Buslinie 2  CHF -25'000 \n\n− Minderaufwand Signalisationen  CHF -28'000 \n\n \n\nVerschlechterungen \n\n− Mehraufwand Amtliche Publikationen CHF +67’000 \n\n \n\nDem Ertrag von CHF 89,0472 Mio. steht ein Aufwand von CHF 89,0541 Mio. gegenüber. Insgesamt beträgt \n\nneu der Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung bei einem Steuerfuss von 120% neu CHF 6'900.  \n\n \n\nIm Investitionsbudget gibt es drei Änderungen: \n\n− Die Sanierung der Tennisplätze für CHF 575'000 wurden rausgenommen und separat beantragt. \n\n− Zwischen der 1. und 2. Budgetvorlage hat die IB Wohlen AG angekündigt, dringende Werkleitungssa-\n\nnierungen in der Büttikerstrasse vorzunehmen. Die Gemeinde will gleichzeitig den Belag auf der ge-\n\nsamten Länge ersetzen, um die Kosten zu teilen und Kosten einzusparen. \n\n− Aufgrund der Volksabstimmung vom 24. November 2024 und der Ablehnung der beiden Projektie-\n\nrungskredite für die Schulraumerweiterungen im Bünzmatt und Junkholz entfallen CHF 900'000 \n\n(Bünzmatt) und CHF 650'000 (Junkholz) aus der Investitionsrechnung. \n\n \n\nDiese Änderungen führen zu Nettoinvestitionen von neu CHF 15,477 Mio. Bei einer Selbstfinanzierung von \n\nCHF 4,939 Mio. beträgt der Finanzierungsfehlbetrag bei einem Steuerfuss von 120% CHF 10,538 Mio. Der \n\nGemeinderat prüfte auch den Vorschlag einer Fraktion nach einer linearen Kürzung des Budgets über alle \n\nBereiche hinweg. Er lehnte diese jedoch ab, da sie dem sorgfältig erarbeiteten Budget widerspricht. Gar \n\nnicht berücksichtigt hat der Gemeinderat Forderungen aus dem Parlament nach Mehrausgaben wie dem \n\nTeuerungsausgleich für das Personal oder weitere Erhöhungen der Zuwendungen. Grundsätzlich ist das \n\nBudget so zu gestalten, dass mit dem Ertrag der Aufwand inklusive Passivzinsen und Abschreibungen \n\ngedeckt ist. Mit dem Aufwandüberschuss von CHF 6'900 kann dies auch nach der Überarbeitung nicht \n\nganz erfüllt werden. Trotz erhöhtem Abschreibungsbedarf und weiterhin steigenden Restkosten der Pfle-\n\ngefinanzierung, den steigenden Zinsen für das Fremdkapital, kann praktisch ein ausgeglichenes Budget \n\nerreicht werden. Dazu tragen die Steuerfusserhöhung um 4% von 116% auf 120% mit CHF 1,4 Mio. sowie \n\ndie erwartete Erhöhung des Steuerertrages um CHF 1,3 Mio. aufgrund der Bevölkerungszunahme und der \n\nwirtschaftlichen Entwicklung bei. Auf vielseitigen Wunsch führe ich noch aus, was eine Steuererhöhung \n\nvon 4% in Franken ausmacht. 75% der Wohler Bevölkerung hat ein steuerbares Einkommen unter \n\nCHF 75'000. Eine Steuererhöhung von 4% macht für eine alleinstehende Person mit einem steuerbaren \n\nEinkommen von CHF 75'000 Mehrkosten von CHF 184 aus. Bei Verheirateten betragen die Mehrkosten \n\nCHF 116. Für jemanden mit einem steuerbaren Einkommen von CHF 150'000 betragen die Mehrkosten \n\nCHF 477, bei Verheirateten CHF 368. \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren, mit dem Finanzplan wird seit Jahren aufgezeigt, dass aufgrund des ho-\n\nhen Investitionsbedarfs und der demografischen Entwicklung ein höherer Steuerfuss notwendig ist. Die \n\nWohnbevölkerung der Gemeinde Wohlen wird in den nächsten Jahren weiterhin zunehmen. Das wird sich \n\nunter anderem auf die Pflegerestkosten, den Verwaltungsbedarf und die Schülerzahlen auswirken. Dies \n\nhat einen wesentlichen Einfluss auf den Infrastrukturbedarf und die Finanzen der Gemeinde. Als oberstes \n\nfinanzpolitisches Ziel gilt, den mittelfristigen Ausgleich der kumulierten Ergebnisse der Erfolgsrechnung zu \n\nerreichen. In der Praxis basiert die Berechnung des mittelfristigen Haushaltgleichgewichts für das Budget \n\n2025 auf der siebenjährigen Periode vom Jahr 2022 bis und mit dem Planjahr 2028. Der Ausgleich wird \n\nknapp, um den Betrag von CHF 140'000, nicht erreicht. Dieses Ergebnis ist aus Sicht des Gemeinderats \n\ndieses Jahr noch knapp vertretbar. Ich weise darauf hin, dass für die Budgets 2026 und 2027 Jahre mit \n\nguten Jahresergebnissen aus der Berechnung rausfallen, was zu einem massiven Haushaltsungleichge-\n\nwicht in den kommenden beiden Jahren führt. Auch mit einer Steuerfusserhöhung dieses Jahr, werden die \n\nkommenden beiden Budgetjahre sehr schwierig. Die Erhöhung des Steuerfusses in diesem Jahr ist daher \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2024  656 \n\nenorm wichtig für die Budgets der kommenden Jahre. Der Gemeinderat ist gesetzlich verpflichtet, ein aus-\n\ngeglichenes Budget zu erstellen und zu beantragen. Das mittelfristige Haushaltgleichgewicht ist einzuhal-\n\nten. Die Exekutive muss diese gesetzlichen Bestimmungen einhalten. Die Legislative ihrerseits ist natürlich \n\nfrei, sich anders zu entscheiden und allenfalls nicht an die gesetzlichen Bestimmungen zu halten. Eine \n\nallfällige Einflussnahme durch den Regierungsrat bei Nichteinhaltung der vorerwähnten gesetzlichen Best-\n\nimmungen ist momentan aber nur schwer einzuschätzen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Gemein-\n\nderat bittet Sie, der 2. Vorlage Budget 2025 mit einem Steuerfuss von 120% zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nHauri Claudia, SVP: Für die SVP Wohlen-Anglikon ist das vorgelegte zweite revidierte Budget nicht akzep-\n\ntabel. Das neue Budget entspricht nicht den kantonalen Vorgaben. Das neue Budget enthaltet eine Steu-\n\nerfusserhöhung, welche nie vom Volk akzeptiert werden würde. Das neue Budget schliesst mit einem Ver-\n\nlust ab. Was hat der Gemeinderat vor? Will er mit seiner Haltung einen Entscheid aus Aarau erzwingen \n\nund sich bevormunden lassen? Wir von der SVP spielen dieses Spiel nicht mit. Wir fordern alle Parteien \n\nauf, das Volk ernst zu nehmen und uns zu folgen. Mein Votum zum Budget bezieht sich auf die Kennzahlen \n\nauf Seite 16 (mit Spezialfinanzierung).  \n\n \n\nIch erwähne folgende drei Kennzahlen explizit:  \n\n− Nettoschuld pro Einwohner: Eine Pro-Kopf-Verschuldung bis CHF 2'500 kann als tragbar eingestuft \n\nwerden. Unsere Nettoverschuldung pro Einwohner liegt bei CHF 3319, eine Verschlechterung zum Vor-\n\njahr um 24%. \n\n− Selbstfinanzierungsanteil: Ein Selbstfinanzierungsanteil von über 20% weist auf ein hohes Investitions- \n\nund Amortisationspotenzial hin. Der Anteil soll nicht unter 15% liegen. Unser Anteil liegt bei 6,4%.  \n\n− Selbstfinanzierungsgrad: Ein Selbstfinanzierungsgrad von über 100% weist auf eine hohe Selbstfinan-\n\nzierung hin. Der Anteil soll nicht unter 50% liegen. Unser Anteil liegt bei 30%.  \n\n \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollege, solche Zahlen sind miserabel und nicht akzeptabel, und dies trotz \n\neiner Steuerfusserhöhung von 4%. Jedem privatwirtschaftlich geführten Unternehmen würde bei solchen \n\nZahlen die Alarmglocken läuten und die Sanierungsmassnahmen wären eingeleitet worden. Nicht zuletzt \n\nwürde die Führung in Frage gestellt werden. Verstehen Sie mich bitte richtig. Der Fisch stinkt vom Kopf. \n\nUnsere Kritik richtet sich nicht gegen die Finanzverwaltung. Diese hat sicherlich längst auf die Tragik hin-\n\ngewiesen. Unsere Kritik richtet sich ausschliesslich an den Gemeinderat. Das Problem liegt nicht bei den \n\nsteigenden Kosten im Gesundheitswesen oder der zunehmenden Alterung. Unser Problem liegt bei unse-\n\nren Investitionen. Ein Blick auf den Finanzplan zeigt uns deutlich auf, dass wir erst am Anfang eines riesigen \n\nSchuldenberges stehen. Ein Steuerfuss von 130% und noch mehr ist keine Utopie, wenn wir so weiterma-\n\nchen. Die SVP macht hier nicht mit und die Bevölkerung ebenso wenig. Das negative Abstimmungsresultat \n\nüber die Verpflichtungskredite für Zyklus-1 Schulhäuser mit über 60% Nein-Stimmen war ein deutliches \n\nZeichen. Die SVP wird diesem Budget nicht zustimmen und diverse Anträge für eine Budgetverbesserung \n\nvon insgesamt CHF 1,3 Mio. stellen. Jeden zusätzlichen, vernünftigen Kürzungsantrag von den anderen \n\nParteien werden wir unterstützen. Am aktuellen Steuerfuss von 116% halten wir fest und haben dazu be-\n\nreits einen Antrag gestellt. Damit muss die Gemeinde in Zukunft auskommen. Neu werden im Detailbericht \n\ndie Abweichungen zum Budget nicht mehr kommentiert. Erläuterungen finden Sie nicht mehr. Als Grund \n\nhat der Gemeinderat der FGPK genannt: Eine höhere Flughöhe wird angestrebt. Das mag für die Verwal-\n\ntung und den Gemeinderat stimmen. Für uns Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte wird jedoch die Trans-\n\nparenz beschnitten. Weil neu vom Gemeinderat eine höhere Flughöhe im Budget angestrebt wird, waren \n\nwir frei, unsere Kürzungsanträge vorher nicht einzureichen und sie dem Gemeinderat erst an dieser Sitzung \n\neinzureichen. Er wird kompetent genug sein, diese beantworten zu können. Ansonsten sind alle Abtei-\n\nlungsleitende im Saal anwesend.  \n\n \n\nZingg Lionel, FDP/Dorfteil Anglikon: Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon ist sehr enttäuscht über die vom \n\nGemeinderat vorgelegte 2. Version des Budgets. Es sind keine bedeutenden Einsparungen vorgenommen \n\nworden, und dass obwohl dies eine deutliche Mehrheit vom Einwohnerrat anlässlich der 1. Version Bud-\n\ngetberatung verlangt hat. Unser Vorschlag der linearen Kürzung, wie wir heute nochmals gehört haben, ist \n\nleider mit der Aussage beiseitegeschoben worden, dass es nicht einer seriösen Budgetplanung entspre-\n\nchen würde. Das können wir nicht nachvollziehen, weil insbesondere der Bund auf das Mittel der linearen \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2024  657 \n\nKürzungen zurückgreift. Die finanzielle Situation von Wohlen verlangt nach unkonventionellen Sparmass-\n\nnahmen. Wir können beispielsweise nicht verstehen, wieso der Gemeinderat innerhalb einer Abteilung \n\nnicht sagen kann, 2% muss gespart werden und die jeweilige Abteilungsleitende sind frei, zu entscheiden, \n\nwo dies am effizientesten gemacht werden kann. Das wäre eine gute Lösung. Ist der Gemeinderat skep-\n\ntisch gegenüber solchen unkonventionellen Massnahmen, könnte man es für ein Jahr versuchen. Verges-\n\nsen wir nicht, dass wir das Budget nicht über einen Zeitraum von 4,5 Jahren haben, sondern lediglich für \n\nein Jahr. Ein Beharren auf einen Steuerfuss von 120% ist darum nach den Voten in der 1. Budgetberatung \n\nfür uns der Ausdruck einer kompromisslosen Haltung des Gemeinderates. Erst kürzlich haben Gemeinde-\n\nrat, Schulleitungen und alle Parteien – auch wir – ausser die SVP eine Klatsche kassiert, mit der verlorenen \n\nAbstimmung zu den Schulraumprojekten. Das Volk hat immer Recht und wir haben das verstanden. In den \n\nletzten Jahren haben wir viel in die Bauprojekte der Volksschule investiert. Nun die Kostenseite im Alltags-\n\nbetrieb der Volksschule anzusehen, darf darum kein Tabuthema sein. Einem Budget mit einer erneuten \n\nSteuerfusserhöhung werden wir nicht zustimmen. Die Kosten für diese Volksabstimmung können wir uns \n\nnun wirklich sparen. Eine erneute Abstimmungsklatsche führt sicherlich nicht zu einem steigenden Ver-\n\ntrauen der Bevölkerung in den Gemeinderat und Einwohnerrat. Sehr problematisch ist, dass die Gemein-\n\nden generell nur über ca. 85% ihrer Ausgaben frei verfügen können. Ein grosser Teil vom Ausgabewachs-\n\ntum findet bei vorgeschriebenen Ausgaben statt. Zum Beispiel bei den Restkosten Pflege oder auch den \n\nKosten Sonderschulen, Heime. Das untergräbt aus unserer Sicht den Grundsatz «Wer zahlt, der befiehlt.». \n\nKanton und Bund haben leider keinen Anreiz etwas an den aktuellen Kostenzuteilungen in diesen Berei-\n\nchen zu ändern, weil ein grosser Teil von den steigenden Kosten von den Gemeinden übernommen wird. \n\nDie Kantone haben in Bern eine starke Lobby. Sie haben sogar eine eigene Parlamentskammer. Die Lobby \n\nvon den Gemeinden in Aarau ist stark ausbaufähig. Die Fraktionen FDP/Dorfteil Anglikon und GLP/EVP \n\nstellen gemeinsam den liberalen Antrag für einen Steuerfuss von 116%. Nicht mehr ausgeben, als man hat \n\nund die Bevölkerung nicht mehr belasten, als es absolut, zwingend notwendig ist, sind grundliberale Ideale. \n\nPrinzipiell stehen wir Kürzungsanträgen, welche von verschiedenen Parteien eingebracht werden, positiv \n\ngegenüber. Wir bitten Sie, am Ende der Detailberatung unseren gemeinsamen Antrag zu unterstützen und \n\nnicht für eine Steuerfusserhöhung einzutreten. Sie hätte keine Chance. \n\n \n\nParvex Olivier, GLP/EVP: Der Gemeinderat legt uns heute seine 2. Version des Budgets 2025 zur Be-\n\nschlussfassung vor. Die erste Version ist vor knapp zwei Monaten vom Einwohnerrat deutlich zurückge-\n\nwiesen worden. Die Eckwerte sind auch dieses Mal die Gleichen: Die Verschuldung steigt, die Investitionen \n\nkönnen nicht aus eigenem Ertrag bezahlt werden und ein mittelfristig ausgeglichenes Haushaltsgleichge-\n\nwicht wird nicht erreicht. Bei der Sitzung im Oktober haben mehrere Fraktionen erklärt, wieso sie dem \n\nBudget nicht zustimmen können und klare Erwartungen für eine überarbeitete Version formuliert. Zwei \n\nzentrale Forderungen waren ein tieferer Steuerfuss und ein ausgeglichenes Resultat. Der Gemeinderat hat \n\ndas Budget in wenigen Detailpositionen überarbeitet – ansonsten ist es noch genau das gleiche Budget \n\nwie im Oktober. Der Auftrag vom Einwohnerrat zum Sparen hat er nicht erfüllen wollen. Begründet wird das \n\nim Bericht und Antrag damit, dass kein Einsparungspotential vorhanden sei oder unterschiedliche Aussa-\n\ngen aus dem Parlament nicht erfüllt werden könnten. Aus unserer Sicht sieht das so aus, als nehme der \n\nGemeinderat den Einwohnerrat nicht ernst und wolle einfach seine politische Haltung durchsetzen. Der \n\nAuftrag an den Gemeinderat und die Verwaltung war eindeutig, ein tieferer Steuerfuss und ein ausgegli-\n\nchenes Budget. Auch dem Gemeinderat muss bewusst sein, dass eine Steuererhöhung von 4% bei einer \n\nAbstimmung keine Chance hätte, auch wenn die Beträge für einen grossen Teil der Steuerzahler marginal \n\nwären. Darum kommt für unsere Fraktion ein Steuerfuss von 120% nicht infrage, auch wenn das finanzpo-\n\nlitisch vielleicht sinnvoll wäre. Unserer Fraktion ist es wichtig, dass die Gemeinde mit einem bewilligten \n\nBudget ins neue Jahr starten kann und nicht noch eine Volksabstimmung und eine allfällige Entscheidung \n\naus Aarau abwarten muss. Die Gemeinde soll handlungsfähig bleiben. Darum werden wir gegen eine Steu-\n\nerfusserhöhung stimmen – zusammen mit der Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon – und nehmen für das Jahr \n\n2025 ein Budget mit einem Verlust von CHF 1,4 Mio. in Kauf. Von unserer Seite werden keine Kürzungs-\n\nanträge kommen – das wäre aus unserer Sicht die Aufgabe vom Gemeinderat und der Verwaltung gewe-\n\nsen. Falls von anderen Fraktionen Kürzungsanträge gestellt werden, werden wir diese prüfen und situativ \n\nunterstützen. Ich bitte Sie, einem Steuerfuss von 116% zuzustimmen.  \n\n \n\nSchmid Patrick, Grüne: Übernehmen wir Verantwortung, schauen wir den Tatsachen ins Auge. In zähen \n\nund harten Verhandlungen im Gemeinderat, bei mehreren Lesungen, wurde das Budget bereits gekürzt. \n\nVielleicht hätte der Gemeinderat dort einfach sagen müssen: Wir belassen CHF 4 Mio. oder 5 Mio., kürzen \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2024  658 \n\nes später und sehen dann gut aus. Es wurde jedoch bereits sehr viel Arbeit geleistet, sodass wir ein trag-\n\nbares Budget haben mit einer Steuerfusserhöhung von 4%. Entsprechend durften wir keine 2. Fassung \n\nerwarten, die ein tolles Sparpotential enthalten kann. Es ist immer noch das Gleiche – die Zitrone ist aus-\n\ngepresst. Die Fakten sind im langjährigen Finanzplan aufgelistet. Gebundene Kosten können nicht redu-\n\nziert werden. Pflegerestkosten, Lehrerbesoldung, Sozialkosten – sie sind gesetzlich vorgeschrieben. Brin-\n\ngen Sie nicht immer den Vergleich zur Privatwirtschaft. In der Privatwirtschaft können Sie einen Auftrag \n\nablehnen und können nicht gezwungen werden, Aufträge anzunehmen. In der Gemeinde geht es nicht. \n\nDas Hinausschieben von Projekten führt mittel- und langfristig zu kostenintensiveren Ausgaben. Abschrei-\n\nbungen wirken sich negativ auf das Budget aus. Lineare Senkungen führen zu einem Rechnungsüberzug. \n\nWir müssen jetzt ausgeglichene Rechnungen einfahren. Die Verschuldung muss gestoppt werden. An-\n\nsonsten befinden wir uns in einem Teufelskreis. Wir haben mehr Schulden, mehr Schuldzinsen. Schuldzin-\n\nsen vernichten Geld ohne, dass wir dafür eine Gegenleistung erhalten. Das finde ich sehr schade. Eine \n\nBitte an die Vertreter im Grossen Rat. Stehen Sie für die Gemeinde Wohlen ein und setzen Sie sich dafür \n\nein, dass bestimmte Kosten kantonale Aufgabe werden. Es ist sehr wichtig. Ansonsten hat der Kanton \n\nwieder einen Überschuss, den er zurückzahlen möchte. Wenn wir wenigstens dieses Geld erhalten würde, \n\nwäre es halbwegs in Ordnung. Ich bitte Sie, den Steuerfuss von 120% anzunehmen. Für den durchschnitt-\n\nlichen Bürger sind das marginale Kosten. Wenn wir jedoch den Services Public abbauen, werden Personen \n\nmit niederem Einkommen dies aus dem eigenen Sack bezahlen müssen – vermutlich mehr als CHF 180.00 \n\nim Jahr. \n\n \n\nHeinrich Daniel, Die Mitte: Die Mitte bedankt sich bei allen involvierten Stellen der Gemeinde für diese sehr \n\ngute Arbeit. Die neue Darstellung, nach Abteilungen gegliedert, hat zu Beginn mehr Arbeit verursacht. Die \n\nMitte versteht die Problematik der Gemeinde und hat sich daher sehr intensiv mit den Zahlen und Investi-\n\ntionen befasst. Die Investitionen der Gemeinde hat die Mitte unterschiedlich aufgenommen und diskutiert. \n\nWir wollen, dass sinnvoll investiert wird, in die Gebäude, in denen Bildung vermittelt werden soll und kann. \n\nDie Mitte will, dass Infrastrukturen erhalten bleiben und ist sich bewusst, dass dafür auch Investitionen \n\nnötig sind. Wir wollen, dass Wohlen attraktiv wird und Gewerbebetriebe nach Wohlen kommen. Diese At-\n\ntraktivität kann durch Investitionen erreicht werden, wenn die Gemeinde Sanierungen an Gebäuden und \n\nStrassen durchführt oder Gewerbefläche erschliesst. Wir wollen ein ausgeglichenes Haushaltsgleichge-\n\nwicht in naher Zukunft. Wir werden uns einsetzen, dass klar aufgezeigt wird, wie die Rückführung der \n\nSchulden sein werden. Die Mitte hat für dieses Budget und für die Bestimmung des Steuerfusses Stimm-\n\nfreigabe für ihre Mitglieder beschlossen. \n\n \n\nPascolin Laura, SP: Das Budget ist politisch verbindlich, aber nicht in Stein gemeisselt. Wir können strei-\n\nchen, kürzen oder aufstocken – aber eines bleibt: Am Schluss kommt die Rechnung, und diese muss be-\n\nzahlt werden. Die gebundenen Ausgaben, wie sie beispielsweise im Transferaufwand zu finden sind, ba-\n\nsieren auf rechtlichen Grundlagen. Diese können wir als Einwohnerrat nicht ändern. Werfen wir dazu einen \n\nBlick ins Budget 2025: Der Transferaufwand hat sich im Vergleich zur Rechnung 2023 erneut erhöht. An \n\ndieser Stelle möchten wir uns herzlich bei Roland Frick, dem Leiter Finanzen, bedanken, der am vergan-\n\ngenen Freitag unsere Fragen in kürzester Zeit beantwortet hat. Heute steht der Steuerfuss von 116% im \n\nRaum. Es ist absehbar, dass dieser von einer Mehrheit in diesem Rat unterstützt wird. Wenn Sie das tun, \n\ndann nehmen Sie aber auch die Konsequenzen in Kauf: Einen grösseren Aufwandüberschuss, einen hö-\n\nheren Fehlbetrag bei den Investitionen und eine tiefere Selbstfinanzierung. Ihr verändert strukturell gar \n\nnichts. Die SP wird einen Steuerfuss unter 120% nicht unterstützen. Warum? Weil wir – und ebenso eine \n\nMehrheit in diesem Einwohnerrat – zu den geplanten Investitionen bewusst ja gesagt haben. Wir waren \n\nuns der daraus resultierenden finanziellen Konsequenzen bewusst und stehen dazu. Ein Steuerfuss unter \n\n120% passt nicht zu diesem Entscheidungsbewusstsein. Zudem sind wir nicht zufrieden, dass der Gemein-\n\nderat unseren Forderungen der 1. Budgetlesung nicht gefolgt ist – insbesondere der Forderung nach einem \n\nTeuerungsausgleich für das Verwaltungspersonal. Summa Summarum unterstützen wir einen Steuerfuss \n\nvon 120% ohne Kürzungen. Einen Steuerfuss von 116% mit oder ohne Kürzungen lehnen wir ab. In diesem \n\nSinne wünschen wir uns eine sachliche und faire Diskussion sowie eine zukunftsorientierte Entscheidung. \n\n \n\n \n\nEinzelvoten \n\n \n\nBüchi Roland, SVP: Als Grossrat fühle ich mich von Patrick Schmid angesprochen. Er hat gesagt, man \n\nsolle sich einsetzen im Grossen Rat für Wohlen. Am Dienstag, 26. November 2024 ist auch im Grossen \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2024  659 \n\nRat über den Steuerfuss diskutiert worden. Von der SVP wurde eine Steuerfussreduktion von 108% auf \n\n103% beantragt. Die FDP hat einen Antrag für 105% eingereicht. Die Reduktion des Steuerfusses hätte \n\nsich positiv auf das Portemonnaie und die Kaufkraft der Wohler Steuerzahler ausgewirkt. Schlussendlich \n\nwurde jedoch ein Steuerfuss von 108% beschlossen. Dies auch durch die Mithilfe der Wohler Grossräte \n\nArsène Perroud und Harry Lütolf, welche gegen eine Steuerfussreduktion gestimmt haben. Vor allem Harry \n\nLütolf, welcher bei jeder Gelegenheit die ehemaligen Wohler SVP Grossräte kritisiert, welche in Aarau \n\ngegen den Finanzausgleich und Einzonungen gestimmt haben. Ich sehe bei diesem Abstimmungsverhal-\n\nten keinen Unterschied von Arsène Perroud und Harry Lütolf. Ich hoffe Harry Lütolf entscheidet sich heute \n\nschlauer und wirdt einer Steuerfusserhöhung nicht zustimmen.  \n\n \n\nHüsser Max, SVP: Gestern hat mich der Samichlaus angesprochen und hat mir gesagt, ich müsse heute \n\ndem Gemeinderat unbedingt etwas sagen. Darum gelange ich mit folgendem Votum / Reim an den Ge-\n\nmeinderat: \n\n \n\n«Liebe Gmeindrät \n\nes isch scho spät \n\ndennoch han I der en Rat \n\nheb zum Volk de rechti Draht \n\n \n\num d’Stüre chönne senke \n\nmüemer s’Budget überdenke \n\nund d’Usgabe i di richtig Richtig lenke \n\ndüend bitte scho hüt dra denke \n\n \n\nau für me Einnahme müemer sorge \n\ndamit mer ned zvil Geld müend borge \n\nund no en guete Rat a die Linke \n\ndünd nid alles dure Winke \n\n \n\nd’Devise heisst jetz spare \n\nde chömed wider bessere Jahre \n\nalso lönd de Stürfuess uf 116 Prozent \n\nund schaffed defür bsonders effizient \n\n \n\nich weiss, defür münd einigi Federe lo \n\ndoch eso chas nümme wider go \n\nsusch sind mer uf einisch bankrott \n\nund das wär no die grösser Chrott \n\n \n\njetz wod I nümmer länger werde \n\nsusch gets de no e Beschwerde \n\neuch allne wünsch i schöni Festtag \n\nund das im neue Jahr all sind zwäg» \n\n \n\nPascolin Laura, SP: Ich höre immer, dass die Linken alles durchwinken. Nehme ich Rot und Grün zusam-\n\nmen, sind wir neun Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte. Bildlich dargestellt: 10 minus der Daumen. Wir \n\nhaben keine Mehrheit im Einwohnerrat.  \n\n \n\nHübscher Renato-Raffaele, SVP: Schauen wir auf die letzten zehn Jahre. Das Verhältnis vom Bevölke-\n\nrungswachstum (15,27%) zum Normsteuerertrag (13,86%), zeigt eine bittere Wahrheit – eine unverkenn-\n\nbare Handschrift der durchgängig, unzureichenden Führung dieser Gemeinde. Sie hat es nicht geschafft, \n\nüber all die Jahre, bessere Steuersubstrate zu generieren. Die Sparanträge, die hier diskutiert werden, sind \n\nnichts als symbolische Scheinheiligkeit, die den Anschein von Handlungswillen erwecken sollen. Und den-\n\nnoch klopft man sich im Parlament auf die Schulter, als habe man einen Kraftakt vollbracht. Dabei habe ich \n\nx-mal unermüdlich darauf hingewiesen: Wir müssen rigoros sparen – und zwar ohne Wenn und Aber. Die \n\nWeigerung, dieser Realität ins Auge zu blicken, stellt die Qualität und den Verantwortungswillen dieses \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2024  660 \n\nParlaments ernsthaft infrage. Nun also die Steuererhöhung auf 120%. Dies ist kein «finanzieller Rettungs-\n\nring» – es ist ein Offenbarungseid, der nichts anderes bedeutet, als dass man das Versagen des Gemein-\n\nderats direkt an die Bevölkerung weiterreicht, bzw. man verlangt von der Bevölkerung den Preis für das \n\neigene Scheitern zu bezahlen. Die Menschen sollen mit ihrem hart erarbeiteten Vermögen für fehlende \n\nFührungsstärke bezahlen. Vergleichen wir das mit der Privatwirtschaft. Stellen Sie sich vor, ein Geschäfts-\n\nführer würde seinen Kunden mitteilen: «Leider bin ich nicht in der Lage mein Unternehmen rentabel zu \n\nführen – deshalb muss ich Ihnen, lieber Kunde, 4% mehr abverlangen!» Dieser Geschäftsführer wäre nicht \n\nnur unglaubwürdig, er würde zu Recht angezählt werden. Doch in unserer Gemeinde wird genau dieses \n\nVorgehen als «Lösung» verkauft. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Jahr für Jahr werden Defi-\n\nzite präsentiert. Und Jahr für Jahr werden Sparanträge mit minimalem Effekt eingebracht – nicht um echte \n\nEinsparungen zu erzielen, sondern um Symbolpolitik zu betreiben. Die Schulden haben Rekordhöhen er-\n\nreicht, unsere Bonität verschlechtert sich, und die Kosten für künftige Kredite steigen explosionsartig, ganz \n\nabgesehen vom Schuldzinsrisiko, welches nicht mehr verantwortbar ist. Doch ich sage es klar und deutlich, \n\ndiese halbherzigen Massnahmen sind ein Hohn. Wohlen rast finanziell mit Vollgas auf den Abgrund \n\nzu – und niemand scheint den Mut zu haben, das Steuer herumzureissen. Trotz CHF 34 Mio. Finanzaus-\n\ngleich von 2018 bis 2024 – reicht das Geld nicht aus. Stattdessen tritt die Gemeinde als Bittsteller vor den \n\nKanton und klammert sich an dessen Unterstützung. Wo bleibt der Stolz? Wo bleibt der Ehrgeiz, die Ehr-\n\nfurcht unserer Bevölkerung zu zeigen, dass wir eigenständig, verantwortungsvoll und eine erfolgreiche, \n\nsolide Finanzpolitik betreiben, um der Wohler Bevölkerung ein positives Jahresergebnis zu präsentieren. \n\nDoch dieser Sparantrag? Eine Farce! Er ist ein Tropfen auf den heissen Stein und wird nichts an der Misere \n\nändern, in der wir uns befinden. Die Probleme sind tiefgreifend, und kosmetische Korrekturen reichen bei \n\nweitem nicht aus. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich deutlich werden: Wir brauchen keinen halb-\n\nherzigen Sparwillen. Wir brauchen eine Revolution in der Finanzpolitik dieser Gemeinde. Einen radikalen \n\nBruch mit der bisherigen Praxis. Es ist Zeit für Mut, Zeit für Entschlossenheit, Zeit für echte Veränderung! \n\nEs ist Zeit, Illusionen abzulegen und der Wirklichkeit Rechnung zu tragen: Wohlen verdient mehr. Unsere \n\nBevölkerung verdient mehr. Und es ist Ihre Verantwortung, diesem Anspruch gerecht zu werden. \n\n \n\n \nSeite 18, Konto 1.1580.3130.00 Dienstleistungen Dritter \n\n \n\nBüchi Roland, SVP: Die Informatik Dienstleistungen Dritter des Bereichs Präsidiales sind um CHF 27'000, \n\nvon CHF 177'000 auf CHF 150'000 zu kürzen. Ein Anstieg um 36% oder CHF 46'500 – also von \n\nCHF 130'000 auf CHF 177'000 gemäss Budget 2025 – ist in der aktuellen Finanzlage der Gemeinde Woh-\n\nlen nicht akzeptabel. Alle Wartungen, ausser Sicherheitsupdates, sind zurückzustellen. Im den neu budge-\n\ntierten Betrag von CHF 150'000 wäre ein Anstieg um 15% oder CHF 19'500 möglich.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Bis jetzt war ich der Meinung, dass die Linken für Revolutionen zu-\n\nständig sind. Heute wurde ich eines Besseren belehrt. Beim Anstieg um CHF 46'500 handelt es sich um \n\ndie Migration von Exchange-Server auf Onlineanbieter. Die Software, welche in Betrieb ist, ist am «end of \n\nlife». Zudem sind Lizenzen und Wartungskosten in diesem Betrag enthalten. In diesem Bereich steigen die \n\nKosten. Bei einer Kürzung können wir die Informatik der Gemeinde nicht aufrechterhalten. Bei Staatsbe-\n\ntrieben ist dies der Lebensnerv. Ich bitte Sie, dem Antrag nicht zuzustimmen.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Antrag \n\n \n\nDie Informatik Dienstleistungen Dritter des Bereichs Präsidiales sind um CHF 27'000, von CHF 177'000 \n\nauf CHF 150'000 zu kürzen. \n\n \n\nwird mit 10 Ja-Stimmen zu 28 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2024  661 \n\nSeite 24, Konto 1.2220.3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten etc. \n\n \n\nChristen Peter, SVP: An der heutigen Einwohnerratssitzung haben wir eine zusätzliche Stelle bewilligt. Ich \n\nbitte Sie, sehr kritisch diesen neuen, externen Beraterbudgets zuzustimmen. Hier können wir sparen. Ich \n\nstelle den Antrag, dass die Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten der Gemeindestrassen des \n\nBereichs Planung, Bau und Umwelt um CHF 25'000, von CHF 175'000 auf CHF 150'000 zu reduzieren \n\nsind.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Wir sind sehr gut vorbereitet und können auf alle Anträge eine Ant-\n\nwort geben. Ich glaube, die anderen Fraktionen wären jedoch dankbar gewesen, wenn sie die Kürzungs-\n\nanträge zuvor erhalten hätten, damit sie darüber diskutieren hätten können.  \n\n \n\nPeter Christen irrt sich. Der heutige Stellenantrag wurde im Bereich Hochbau bewilligt. Hier geht es um \n\nden Tiefbau. Darum kann man hier keine Zusammenhänge herstellen. Der Gemeinderat hat diese Position \n\nbereits bei der Budgetberatung aufs Notwendigste gekürzt. Unvorhergesehenes wurde beispielsweise her-\n\nausgenommen. In dieser Position sind allgemeine Projektierungen von Strassen enthalten. Würden wir \n\ndiese Projektierungen nicht machen, könnten wir Sanierungen auch nicht umsetzen – beispielsweise die \n\nSanierung der Pilatusstrasse, welche im Zusammenhang mit dem Schulhaus Halde steht, die Sanierung \n\nder Bütikerstrasse oder die Sanierung der Bahnhofstrasse. Zudem sind CHF 50'000 für die Sanierung der \n\nBushaltestellen nach Behindertengesetzgebung vorgesehen, mit welcher wir seit 2024 fertig sein müssten, \n\naber uns massiv im Hintertreffen befinden. Ebenfalls enthalten in dieser Position sind die Kosten für die \n\nAltlastenuntersuchung für PAK (Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe). Diese Position ist sorg-\n\nfältig budgetiert und bereits aufs Minimum gekürzt worden. Wollen wir unserem Unterhaltsbedarf in Wohlen \n\nnachkommen, ist es notwendig, dass wir diese Planungen machen können. Ich bitte Sie, diesem Antrag \n\nnicht zuzustimmen.  \n\n \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Ich bitte den Gemeindeammann zu erläutern, warum die Gemeindeverwaltung auf \n\nexterne Berater und Gutachter angewiesen ist. Ich bitte Arsène Perroud um einige Beispiele, damit wir es \n\nnachvollziehen können.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Einerseits verfügen wir nicht über die personellen Ressourcen, um \n\nall diese Planungen zu machen. Andererseits gibt es Fachgebiete, welche wir nicht selbst abdecken kön-\n\nnen. Wir sind beispielsweise nicht im Stande, die Altlastenuntersuchung selbst zu machen. Die Gemeinde \n\nWohlen ist zu klein, um separate Stellen aufzubauen, welche alle diese Spezialgebiete abdecken könnten. \n\nUm Bauplanungen zu machen und Projekte zu entwickeln, haben wir das Personal nicht. Und es würde \n\nsich für die Gemeinde Wohlen auch nicht lohnen, das Personal zu haben. Ein entsprechender Aufbau, \n\nwürde viele Ressourcen auf einmal benötigen. Zumal sind wir technisch nicht in der Lage, informatikseitig, \n\nalle Projekte umzusetzen. Für das ist die Gemeindeverwaltung Wohlen nicht ausgerichtet. Dazu müsste \n\nman die Abteilung Tiefbau und Verkehr wesentlich ausbauen mit Zeichner und weiteren Ingenieuren. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Antrag \n\n \n\nDie Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten der Gemeindestrassen des Bereichs Planung, Bau \n\nund Umwelt sind um CHF 25'000, von CHF 175'000 auf CHF 150'000 zu kürzen. \n\n \n\nwird mit 17 Ja-Stimmen zu 22 Nein-Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \nSeite 25, Konto 1.2220.3141.02 Unterhalt Schneeräumung \n\n \n\nHüsser Max, SVP: Der Unterhalt Schneeräumung der Gemeindestrassen des Bereichs Planung, Bau und \n\nUmwelt ist um CHF 60'000, von CHF 120'000 auf CHF 60'000 zu kürzen. Geplant ist der Ersatz von drei \n\nSchneepflügen sowie drei Salzstreuer für die Landwirte. Wie wissen wir, dass die drei Schneepflüge und \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2024  662 \n\nSalzstreuer das nächste Jahr ausfallen? Die Schneeräumung Ende November hat hervorragend funktio-\n\nniert. Wir beantragen eine gestaffelte Anschaffung der Schneepflüge und Salzstreuer über drei Jahre. Das \n\nBudget 2025 ist entsprechend um CHF 60'000 zu kürzen. Die restlichen CHF 30'000 reichen, um je einen \n\nSchneepflug und Salzstreuer zu kaufen. \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Nach deinem Gedicht vom Samichlaus ist mir klar, dass Max Hüsser \n\nlieber Strassen hätte, welche schneebedeckt sind, damit der Samichlaus mit dem Esel und Schlitten unter-\n\nwegs sein könnte. Wenn Sie diesem Antrag nicht zustimmen, können wir die Schneeräumung nicht mehr \n\nmachen. Die Privatpersonen, welche die Schneeräumung in Zusammenarbeit mit dem Werkhof machen, \n\nsind angewiesen auf das Material. Wenn die Schneepflüge und Salzstreuer nicht einsatzfähig sind, kann \n\ndie Schneeräumung nicht zufriedenstellend gemacht werden und das führt zu Reklamationen. Eines der \n\nemotionalsten diskutierten Themen, ist, welche Strasse als erstes und welche als letztes geräumt wird. Wir \n\nals Werkeigentümer haften, wenn es Unfälle gibt. Wenn Sie dieser Position nicht zustimmen, führt es zu \n\ndem, was Max Hüsser ausgeführt hat. Wir hätten nicht alles Werkzeug im Einsatz, welches es braucht und \n\nwir können die Schneeräumung nicht mehr zuverlässig wahrnehmen. Wir wissen auch nie, wieviel es \n\nschneit. Es gibt Jahre, in denen es viel schneit und Jahre, in denen es wenig schneit. Die Notwendigkeit \n\nvom Ersatz dieser Gerätschaften ist gegeben. Ich bitte Sie, diesem Antrag nicht zuzustimmen.  \n\n \n\nPascolin Laura, SP: Ich habe die Protokolle der Budgetkürzungen der letzten acht Jahre angeschaut. Die \n\nSVP stellt seit acht Jahren jeweils immer die genau gleichen Kürzungsanträge – dies Konto für Konto. Im \n\nGegenzug ist mir jedoch auch aufgefallen, dass diese Positionen im Budget auch erhöht worden sind. Aus \n\nSicht der Transparenz finde ich es etwas komisch, dass genau diese Kürzungen, welche von der SVP oder \n\nFDP gemacht worden sind, im folgenden Budget aufgeblasen worden sind. Ich hätte gerne eine Klärung \n\ndafür.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Die Position wurde nicht aufgeblasen, sondern sie wurde angepasst, \n\nweil es einerseits eine Anpassung des Entschädigungsansatz gab und andererseits die Erhöhung von \n\nCHF 90'000 der Anschaffung der Gerätschaften geschuldet ist. Es ist aber sehr schwer, den Betrag fest-\n\nzulegen, weil wir nicht wissen, wie der Winter sein wird. Ich bitte Sie, diesem Antrag nicht zuzustimmen.  \n\n \n\nDonat Ruedi, Die Mitte: Arsène Perroud sagt, es handle sich hierbei um eine Ersatzbeschaffung. Ich \n\nmöchte wissen, ob nun wirklich alle drei Pflüge kaputt und nicht mehr einsatzfähig sind. Ich verstehe den \n\nAntrag von Max Hüsser. Es stellt sich tatsächlich die Frage, warum man die Anschaffung nicht gestaffelt \n\nvornehmen kann.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Das ist die Information, welche ich habe. Selbstverständlich kann \n\nman es gestaffelt anschaffen. In diesem Fall stehen unter Umständen nicht genügend Pflüge zur Verfü-\n\ngung, um die Schneeräumung vorzunehmen – wie ich bereits ausgeführt habe. Die Information, welche wir \n\naus der Abteilung haben, ist, dass diese Ersatzbeschaffung stattfinden können muss.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Antrag \n\n \n\nDer Unterhalt Schneeräumung der Gemeindestrassen des Bereichs Planung, Bau und Umwelt ist um \n\nCHF 60'000, von CHF 120'000 auf CHF 60'000 zu kürzen. \n\n \n\nwird mit 21 Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.  \n\n \n\n \nSeite 30, Konto 1.2710.3612.00 Entschädigungen an Gemeinden und Gemeindeverbände \n\n \n\nKündig Adrian, SVP: Die Entschädigungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände der Abwasserbe-\n\nseitigung (Gemeindebetrieb) des Bereichs Planung, Bau und Umwelt sind um CHF 300'000, von \n\nCHF 1,56 Mio. auf CHF 1,26 Mio. zu kürzen. Der ARA (Abwasserverband Region Wohlen) hat \n\nCHF 500'000 als Vorfinanzierung für seine bevorstehenden Investitionen in sein Budget aufgenommen. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2024  663 \n\nDer Anteil von Wohlen macht 50% aus. Die Investitionen des ARA sind «nice to have» und müssen hinter-\n\nfragt werden. Aus diesem Grund beantragen wir eine Streichung der Budgeterhöhung um CHF 300'000 \n\nauf CHF 1,26 Mio. Dies entspricht fast dem Budget 2024. \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Im Gegensatz zur Aussage von \n\nAdrian Kündig ist es nicht «nice to have», sondern ein gesetzlicher Auftrag, den wir haben. Es geht um die \n\nAbwasserreinigung, in der wir technische, biologische und chemisch Vorgaben haben. Wir können nicht \n\nwählen, ob wir es machen oder nicht. Die beschlossene Vorfinanzierung müsste im Interesse der SVP sein. \n\nDie Vorfinanzierung führt dazu, dass der kommende Investitionsbedarf in Millionenhöhe bereits vorfinan-\n\nziert wird. Sie wurde bereits beschlossen. Der Aufwand, welchen wir in Rechnung gestellt erhalten als \n\nGemeinde Wohlen ist abhängig davon, wieviel Menge Wasser der Abwasserreinigungsanlage zugeführt \n\nwerden. Über Details, wie man diese Menge verringern könnte, verzichte ich an dieser Stelle. Diese Posi-\n\ntion macht insofern keinen Sinn zu kürzen, weil sie spezialfinanziert ist. Sie ist mit den bezahlten Abwasser- \n\nund Anschlussgebühren bereits vorfinanziert. Es belastet die Erfolgsrechnung der Gemeinde Wohlen mit \n\nkeinem Franken. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. \n\n \n\nChristen Peter, SVP: Wir sind einsichtig, nach dem, was wir gehört haben und ziehen diesen Antrag zurück.  \n\n \n\n \nSeite 29, Konto 1.2610.3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten etc. \n\n \n\nGlavas Drago, SVP: Wir beantragen eine Kürzung um CHF 25'000, von CHF 50'000 auf CHF 25'000 – auf \n\ndas Niveau von diesem Jahr. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. \n\n \n\nDie Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten der Planung und Ortsentwicklung des Bereichs \n\nPlanung, Bau und Umwelt sind um CHF 25'000, von CHF 50'000 auf CHF 25'000 zu kürzen. \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich bitte Sie, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Wenn Sie eine qua-\n\nlitätsvolle städtebauliche und architektonische Entwicklung in der Gemeinde wollen, was schlussendlich \n\nwieder bessere Steuerzahler anzieht und dazu führt, dass wir ein schöneres Ortsbild kriegen, dann ist es \n\nwichtig, dass wir die Gelder zur Verfügung haben. Externe Berater und Gutachter zu beauftragen, gewisse \n\nAbklärungen zu machen bzw. gewisse Baugesuche zu prüfen – das ist eine Investition in die langfristige, \n\nstädtebauliche Qualität der Gemeinde Wohlen. Die Entwicklung der verschiedenen Wirtschaftsschwer-\n\npunkte ist ebenfalls in dieser Position enthalten – beispielsweise das Entwicklungsgebiet Hopferen/All-\n\nmend, welches wir mit der Gemeinde Villmergen bewirtschaften. Für dieses Gebiet erarbeiten wir aktuell \n\neine Planung mit dem Kanton zusammen. Wenn Sie möchten, dass wir prosperieren und Forwards kom-\n\nmen, wäre es völlig falsch, in diesem Bereich Gelder zu streichen. Das führt schlussendlich zu schlechterer \n\nQualität und dazu, dass wir Arbeitsplatzgebiete nicht gehaltvoll entwickeln können. Ich bitte Sie, dem An-\n\ntrag nicht zuzustimmen.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Antrag \n\n \n\nDie Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten der Planung und Ortsentwicklung des Bereichs \n\nPlanung, Bau und Umwelt sind um CHF 25'000, von CHF 50'000 auf CHF 25'000 zu kürzen. \n\n \n\nwird mit 16 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \nSeite 24, Konto 1.2220.3101.03 Betriebs-, Verbrauchsmaterial Signalisation/Markierungen \n\n \n\nHeinrich Daniel, Die Mitte: Ich beantrage die Kürzung des Kontos um CHF 28'000 auf CHF 90'000. Mir fällt \n\nauf, dass wir im Jahr 2023 CHF 66'000 ausgegeben haben, im Jahr 2024 haben wir CHF 110'000 ausge-\n\ngeben und jetzt haben wir wiederum einen riesigen Schritt gemacht. In meinem kleinen Betrieb im Bereich \n\nVerbrauchsmaterial und Lackierungen hatten wir nie solche Kostenexplosionen. Ich nehme an, dass diese \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2024  664 \n\nSignalisationen irgendeinmal gemacht sind, und hier könnte man kürzen. Sollte eine Signalisation nicht \n\nmehr gut sichtbar sein, ist dies auch nicht schlimm. \n\n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich bitte den Präsidenten der FGPK die 2. Vorlage des Gemeinde-\nrates zum Budget 2025 zu lesen. Wir haben genau diese Kürzung vorgenommen, von CHF 118'000 auf \nCHF 90'000. Der Antrag ist von mir aus gesehen obsolet.  \n\n \n\nHeinrich Daniel, Die Mitte: Ich ziehe den Antrag zurück. \n\n \n\n \nSeite 33, Konto 1.3010.3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten etc. \n\n \n\nHübscher Renato-Raffaele, SVP: Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage der Gemeinde Woh-\n\nlen erscheint es unangemessen, CHF 200'000 für externe Berater, Gutachter oder Fachexperten für unsere \n\nLiegenschaften und Anlagen auszugeben. Dies umso mehr, als wir bereits qualifizierte Fachkräfte ange-\n\nstellt haben, deren Expertise solche zusätzlichen Kosten weitgehend überflüssig macht. Es ist nicht einzu-\n\nsehen, warum «Experten von Experten» hinzugezogen werden sollen, wenn internes Know-how vorhan-\n\nden ist. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der konkrete Nutzen solcher Dienstleistungen oft schwer \n\nnachvollziehbar ist. Wir beantragen daher eine Kürzung des Budgets um CHF 25'000 auf CHF 175'000. \n\nDiese Einsparung ist nicht nur realistisch, sondern auch ein Zeichen für eine verantwortungsvolle und effi-\n\nziente Nutzung der vorhandenen Ressourcen. \n\n \n\nBurkard Thomas, Vizeammann: Wir sind wieder beim gleichen Thema – dieses Mal beim Hochbau. Die \n\nHonorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten teilen sich auf 6 verschiedene Punkte auf.  \n\n \n\nIch kann sie kurz erwähnen: \n\n1. Sicherheitsüberprüfung: Unfallgefahren bei diversen Liegenschaften (hauptsächlich Verwaltungslie-\n\ngenschaften). \n\n2. Gemeindehaus und Bankweg; Machbarkeitsstudie: Diese ist bereits seit langer Zeit in der Pipeline. \n\nSie betrifft die Erweiterung der Verwaltungsliegenschaft – damit wir nachweisen können, was wir ge-\n\nnau benötigen und wie geeignet der Bankweg 2 als Verwaltungsliegenschaft ist.  \n\n3. Schulraum; Machbarkeitsstudie: Diese brauchen wir insbesondere nach der Ablehnung dieser beiden \n\nReferenden.  \n\n4. Schadstoffscreenings und Projektierung Videoüberwachungen: Der Einwohnerrat hat beschlossen, \n\ndass man dies bei allen Schulanlagen überprüfen soll. Gegenwärtig ist dies im Junkholz und Bünzmatt \n\nam Laufen und wird in der Halde folgen. Primär geht es um die Studie zur Videoüberwachung Junk-\n\nholz und Bünzmatt. \n\n5. Sportanlage Hofmatten: Mit CHF 15'000 haben wir budgetiert, eine Zustandsanalyse zu erstellen über \n\nein Sanierungskonzept der Sprintbahn. Bei der Bestandesanlage ist die Sprintbahn defekt und wir \n\nmüssen abklären, was es braucht, um diese wieder instand zustellen. \n\n6. Diverse komplexe Instandsetzungen: Es geht um Projektierungen und Bauleitungen. \n\n \n\nAlles wurde genau recherchiert. Wir bitten Sie, diesen Antrag abzulehnen.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Antrag \n\n \n\nDie Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten der Verwaltung des Bereichs Liegenschaften und \n\nAnlagen sind um CHF 25'000, von CHF 200'000 auf CHF 175'000 zu kürzen. \n\n \n\nwird mit 16 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen abgelehnt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2024  665 \n\nSeite 29, Konto 1.2710.3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten etc. \n\n \n\nHolliger Diana, SVP: Wir möchten hier eine Kürzung vornehmen. Der Anstieg in der aktuellen Finanzlage \n\nder Gemeinde Wohlen ist nicht akzeptabel. Im Jahr 2023 ist CHF 78'747 dafür ausgegeben worden. Im \n\nBudget 2024 waren es bereits CHF 185'000. Im Budget 2025 sind 320'000 vorgesehen – das ist zu viel. \n\nWir möchten diese Position um CHF 150'000, von CHF 320'000 auf CHF 170'000 zu kürzen. Ich bitte Sie, \n\ndem Antrag zuzustimmen.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Es handelt sich um einen Gemeindebetrieb, der sich aus der Abwas-\n\nserkasse finanziert. Die Finanzierung belastet die Erfolgsrechnung der Gemeinde Wohlen nicht. Es ist ei-\n\nnerseits bereits finanziert durch die Anschlussgebühren, welche bei Bauprojekten bezahlt werden und an-\n\ndererseits durch die Abwassergebühren, welche erhoben werden mit dem Bezug des Frischwassers. Der \n\ngrosse Kostensprung hat damit zu tun, dass wir einerseits das GEP 2. Generation (Generelle Entwässe-\n\nrungsplanung) in der Gemeinde Wohlen umsetzen müssen. Beim Meteor- und Abwasser wird die Hydraulik \n\nberechnet. Dies ist wichtig in Bezug auf Bauprojekte oder Starkregenereignissen, damit das Abwasser \n\nrichtig abgeführt werden kann. Andererseits betrifft es enorme Investitionen in den Abwasseranlagen. Wir \n\naktualisieren momentan das Erhaltungsmanagement respektive sind es am Aufbauen, um grössere Schä-\n\nden zu vermeiden. Wir sind am Bauen am Bollmoosweg bei Peter Christen und Claudia Hauri. Dort ist ein \n\nBachdurchlass am Einstürzen. Wichtig ist, dass dies immer gemonitort und erfasst wird. Schlussendlich \n\nsind wir an der Erhebung des Leitungskatasters aller Abwasserleitungen. Sollten Sie diesen Betrag kürzen, \n\nführt das dazu, dass wir unser Kanalisationsnetz langfristig nicht mehr aufrechterhalten könnten und damit \n\nder Umweltgesetzgebung nicht mehr gerecht werden würden. Wir hätten grosse Folgekosten, weil wir die \n\nInvestitionen notfallmässig tätigen müssten. Ich bitte Sie, diesem Antrag nicht zuzustimmen.  \n\n \n\nChristen Peter, SVP: Wir ziehen den Antrag zurück. Es wäre von Vorteil, wenn es bei solchen Beträgen \n\nwieder Sternchen mit Erklärungen geben würde. \n\n \n\n \nSeite 56, Konto 1.4130.3612.00 Entschädigung an Gemeindeverband KESD \n\n \n\nChristen Peter, SVP: Die Entschädigung an den Gemeindeverband KESD des Bereiches Gesellschaft, \n\nSoziales und Bildung ist um CHF 50'000, von CHF 1,35 Mio. auf CHF 1,3 Mio. zu kürzen. Die Gemeinde \n\nmuss einen Anteil der Kosten des Kindes- und Erwachsenenschutzdienstes des Bezirks Bremgarten \n\n(KESD) übernehmen. Die Fälle steigen konsequent. Wir beantragen, dass die Erhöhe der Entschädigung \n\ngegenüber dem Budget 2024 mit CHF 100'000 budgetiert werden, was einer Kürzung um CHF 50'000 ent-\n\nspricht. Ich bin Ihnen dankbar für die Annahme dieses Votums.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich habe mich mit dem Ressortleiter Roland Vogt abgesprochen und \n\nnehme als Präsident des Kindes- und Erwachsenenschutzdienstes (KESD) Stellung. Wie es Peter Christen \n\nkorrekt gesagt hat, die Fälle steigen und dies aus mehreren Gründen. Einerseits haben wir ein Bevölke-\n\nrungswachstum, welches sich bei der Anzahl Mandate niederschlägt. Andererseits steigt die Fallzahl eben-\n\nfalls aufgrund von gesellschaftlichen Entwicklungen und der zusätzlichen Fragestellungen, welche auf den \n\nKESD zukommen. Wie viele Fälle der KESD abhandeln muss, entscheidet das Familiengericht. Zudem \n\nentscheidet das Familiengericht, wer in welcher Art und Weise eine Vormundschaft in Anspruch nehmen \n\nmuss und wie die Massnahme aussehen muss. Die Abschätzung, welche vorgenommen worden ist, ist \n\nnach bestem Wissen und Gewissen gemacht worden. Kosten kommen. Es gibt einen festgelegten Kosten-\n\nteiler. Sie können die Position auf CHF 0.00 kürzen oder auf CHF 5 Mio. erhöhen. Schlussendlich spielt es \n\nkeine Rolle. Der Betrag von CHF 1,35 Mio. ist eine Abschätzung, welche wir seitens KESD vorgenommen \n\nhaben. Mit einem solchen Antrag werden sie schlussendlich den Rechnungsbetrag nicht steuern können. \n\nWenn Sie daran festhalten und der Kürzung zustimmen, sieht das Budget etwas besser aus, doch an der \n\nRechnung verändern Sie nichts. Ich bitte Sie, dem Antrag nicht zuzustimmen.  \n\n \n\nKnoblauch Aline, Die Mitte: Ich arbeite beim KESD, weshalb ich hier in den Ausstand trete. \n\n \n\nDonat Ruedi, Die Mitte: Ich habe zu diesem Antrag eine Frage an den Gemeindeammann. Hat es einen \n\nZusammenhang, dass verschiedene Gemeinden aus dem Verband ausgetreten sind?  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2024  666 \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Es hat insofern einen Zusammenhang, als dass der Kostenteiler des \n\nKESD wie folgt aussieht. 20% der Kosten wird auf die Anzahl Einwohner geteilt und der Rest wird auf die \n\nAnzahl der effektiv geleisteten Stunden geteilt. Mit dem Austritt der Gemeinden Villmergen, Berikon und \n\nBüttikon (ab 2024) haben wir den Aufwand personalseitig gekürzt und Fixkosten etwas erhöht, welche \n\ndurch weniger Einwohner getragen werden müssen. Aber der Kostensprung hat mit dem Fallwachstum zu \n\ntun. Der Austritt verschiedener Gemeinden hat nur einen minimalen Einfluss. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Antrag \n\n \n\nDie Entschädigung an den Gemeindeverband KESD des Bereiches Gesellschaft, Soziales und Bildung ist \n\num CHF 50'000, von CHF 1,35 Mio. auf CHF 1,3 Mio. zu kürzen. \n\n \n\nwird mit 12 Ja-Stimmen zu 26 Nein-Stimmen abgelehnt (ein Ratsmitglied befindet sich im Ausstand). \n\n \n\n \nSeite 59, Konto 1.4420.3631.00 Restkosten Pflegefinanzierung \n\n \n\nGlavas Drago, SVP: Die Restkosten des Pflegefinanzierung für die stationäre Langzeitpflege des Bereichs \n\nGesellschaft, Soziales und Bildung sind um CHF 100'000, von CHF 3,4 Mio. auf CHF 3,3 Mio. – auf das \n\nNiveau von diesem Jahr. \n\n \n\nVogt Roland, Gemeinderat: Ich erinnere an das Votum des FDP-Präsidenten über die Restkosten des \n\nKantons – beispielsweise die Pflegefinanzierung, welche wir vom Kanton auferlegt erhalten und schluss-\n\nendlich bezahlen müssen. Es ist eine Rechnung, welche uns immer Ende Jahr präsentiert wird. Wie beim \n\nKESD kann man den Betrag kürzen oder erhöhen, es wird keinen Einfluss auf die effektive Rechnung \n\nhaben. Wir müssen das Pflegegesetz übernehmen, wodurch die Kantone am Schluss bezahlen müssen. \n\nEs gibt keinen Spielraum. Selbstverständlich kann man anders budgetieren, aber am Schluss sehen wir es \n\nanhand der Rechnung.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Antrag \n\n \n\nDie Restkosten des Pflegefinanzierung für die stationäre Langzeitpflege des Bereichs Gesellschaft, Sozi-\n\nales und Bildung sind um CHF 100'000, von CHF 3,4 Mio. auf CHF 3,3 Mio. \n\n \n\nwird mit 10 Ja-Stimmen zu 29 Nein-Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \nSeite 56, Konto 1.4130.3631.00 Beiträge an den Kanton \n\n \n\nHüsser Max, SVP: Im Jahr 2023 betrugen die Beiträge an den Kanton für die Restkosten der Sonderschul-\n\nheime und Werkstätte CHF 4,1 Mio., im Budget 2024 wurden bereits CHF 4,3 Mio. budgetiert und im \n\nBudget 2025 ist eine weitere Erhöhung auf CHF 4,6 Mio. vorgesehen. Das ist wesentlich über der Teue-\n\nrung. Es sieht so aus, als würde sich der Kanton gesund sparen und wir müssen bis zum Gehtnichtmehr \n\nbezahlen. Darum beantragen wir eine Budgetkürzung um CHF 100'000, was immer noch einem jährlichen \n\nbudgetierten Anstieg von CHF 0,2 Mio. entspricht. \n\n \n\nVogt Roland, Gemeinderat: Es geht ums Gleiche, wie beim letzten Kürzungsantrag. Hier handelt es sich \n\nums Betreuungsgesetz. Die Restkosten für Sonderschulen, Heime und Werkstätte ist eine Rechnung, wel-\n\nche uns der Kanton Ende Jahr stellen wird. Wir können nicht wählen – wir haben den Bedarf zu zahlen. Ich \n\nbitte Sie, den Antrag abzulehnen. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2024  667 \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Antrag \n\n \n\nDie Beiträge an den Kanton des Bereiches Gesellschaft, Soziales und Bildung sind um CHF 100’000, von \n\nCHF 4,6 Mio. auf CHF 4,5 Mio. \n\n \n\nwird 11 Ja-Stimmen zu 27 Nein-Stimmen abgelehnt (ein Ratsmitglied befindet sich nicht im Saal). \n\n \n\n \nSeite 73, Konto 1.5610.3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten etc. \n\n \n\nHolliger Diana, SVP: Wir beantragen eine Kürzung der Honorare für externe Berater, Gutachter und Fach-\n\nexperten der Volksschule über CHF 20'000. Die neu budgetierten CHF 30'000 sind immer noch mehr als \n\nder Betrag im Budget 2024. Wir erwarten, dass man mit CHF 30'000 auskommt. \n\n \n\nGregor Ariane, Gemeinderätin: Bei den budgetierten CHF 50'000 handelt es sich um die Datenerhebung \n\nder Schülerinnen- und Schülerzahlen, also um das Eckhaus Monitoring, welches wir jedes Jahr brauchen. \n\nEs handelt sich zudem um die Organisationsberatung der Schulleitungskonferenz und um das Schulauf-\n\nsichtscoaching über drei Einheiten. Die Schulaufsicht hat uns dies auferlegt. Wir ziehen Coaches der \n\nFHNW in Betracht, weshalb wir nichts bezahlen müssten. Daher ist es in Ordnung, wenn wir die Position \n\num CHF 20'000 streichen. Zum Zeitpunkt, als wir den Betrag budgetiert haben, wussten wir noch nicht, \n\ndass wir von der FHNW bzw. vom Kanton unterstützt werden. Ich bitte Sie, diesen Antrag anzunehmen. \n\n \n\nZingg Lionel, FDP/Dorfteil Anglikon: Es würde mich interessieren, ob der Gemeinderat die Kürzung vorge-\n\nnommen hätte ohne den Kürzungsantrag der SVP.  \n\n \n\nGregor Ariane, Gemeinderätin: Der Gemeinderat hatte keine Zeit, diese Kürzung anzuschauen. Wir hätten \n\ndas Geld nicht ausgegeben und damit wäre dieses Konto nur um CHF 30'000 belastet worden. Wir geben \n\nkeine CHF 20'000 aus, wenn wir sie nicht ausgeben müssen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Antrag \n\n \n\nDie Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten der Volksschule übriges des Bereichs Volksschule \n\nsind um CHF 20'000, von CHF 50'000 auf CHF 30'000 zu kürzen. \n\n \n\nwird einstimmig angenommen.  \n\n \n\n \nSeite 76, Konto 1.6020.3612.20 Verwaltungsentschädigung \n\n \n\nHauri Claudia, SVP: Die Verwaltungsentschädigung der Regionalpolizei des Bereiches Sicherheit sind um \n\nCHF 5'000, von CHF 80'500 auf CHF 75'500 zu kürzen. Wir beantragen, dass diese Verwaltungsentschä-\n\ndigung um CHF 5'000 gekürzt wird. Damit wäre der Betrag immer höher als in den Vorjahren. \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich bitte Sie, dem Antrag nicht zuzustimmen. Die Polizeidienstleis-\n\ntungen in der Gemeinde Wohlen berechnen sich anhand eines Pauschalbetrages über CHF 3'500 pro Mit-\n\narbeitenden gemäss Polizeireglement und Gemeindevertrag über Polizeireglemente. Gibt es mehr Mitar-\n\nbeitende, so gibt es eine höhere Verwaltungsentschädigung. Ich möchte Sie darauf hinweisen, sollten Sie \n\nhier eine Kürzung vornehmen, so muss man weiter vorne den Beitrag der Gemeinde Wohlen wieder erhö-\n\nhen. 55% der CHF 80'500 bezahlt die Gemeinde Wohlen aufgrund des Verrechnungsschlüssel der Dienst-\n\nleistungen der Regionalpolizei. Der effektive Gewinn, welchen Sie mit diesem Kürzungsantrag erzielen \n\nwürden, wäre knapp CHF 2'500. Selbst, wenn Sie es beschliessen würden, könnten wir den Vertrag nicht \n\neinhalten. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen oder zurückzuziehen. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2024  668 \n\nHauri Claudia, SVP: Wir ziehen den Antrag zurück. \n\n \n\n \nSeite 85, Konto 1.7110.4000.20 Nachsteuern und Bussen natürliche Personen \n\n \n\nKündig Adrian, SVP: Ausnahmsweise sind wir für eine Erhöhung. Die Nachsteuern und Bussen natürliche \n\nPersonen des Bereichs Finanzen und Ressourcen sind um CHF 100'000, von CHF 100'000 auf \n\nCHF 200'000 zu erhöhen. Im Budget 2024 wurden CHF 300'000 als Steuererlös für Nachsteuern und Bus-\n\nsen für natürliche Personen budgetiert. Im Budget 2025 sind es nur noch CHF 100'000. Wir beantragen \n\nCHF 200'000 als Steuererlös zu budgetieren und den Erlös um CHF 100'000 zu erhöhen.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Wir bitten Sie, dem Antrag nicht zuzustimmen. Es ist eine Position, \n\nwelche geschätzt wird. Wir hoffen, dass wir rechtschaffende und ehrenwerte Bürgerinnen und Bürger ha-\n\nben, sodass wir keine Nachsteuern und Bussen verrechnen müssen. Ich möchte darauf hinweisen, dass \n\nwir, Stand Ende November 2024, den Budgetbetrag 2024 nicht erreichen werden. Wir werden weniger \n\nNachsteuern und Bussen einnehmen als budgetiert. Am Schluss wird die Rechnung zeigen, wieviel einge-\n\nnommen wurde. Es ist wiederum eine Schätzung nach bestem Wissen und Gewissen. Ich bitte Sie, dem \n\nAntrag nicht zuzustimmen. \n\n \n\nLaube Thomas, Steueramtsvorsteher: Die grossen Nachsteuer- und Bussenerträge kommen aus dem \n\nSteuerstrafrecht. Wer fährlässig Steuern hinterzieht oder vorsätzlich, muss diese Steuern auf zehn Jahre \n\nzurück regulieren. Er erhält eine Busse, sollte es die Steuerverwaltung bemerkt haben, und wenn er es \n\nselbst bemerkt hat, erhält er keine. In den zehn Jahren hatten wir sehr hohe Nachsteuerbussen – das hatte \n\ngesetzliche Gründe. Der Bundesrat hat die erleichterte Steueramnestie eingeführt, welche ermöglicht, dass \n\nalle Bürgerinnen und Bürger, welche hinterzogene Steuern anmelden, keine Busse bezahlen müssen – \n\nlediglich die Nachsteuer. Das zweite Element, welches zu sehr vielen Fällen geführt hat, ist der AIA (Auto-\n\nmatischer Informationsaustausch über Finanzkonten). Der AIA ist ein internationaler Vertrag – ein Melde-\n\nwesen. Das Ausland meldet uns ausländische Bankkonti. Das hat in den letzten zehn Jahren auch zu \n\nmehreren hundert Verfahren geführt. Die Nachsteuern haben von Jahr zu Jahr abgenommen und diese \n\nAbnahme ist auch jetzt spürbar. Wir haben dieses Jahr erheblich weniger Fälle und sind der Meinung, dass \n\ndie Nachsteuerbeträge auch nächstes Jahr zurückgehen werden. \n\n \n\nKündig Adrian, SVP: Danke für die Informationen. Wir ziehen den Antrag zurück. \n\n \n\n \nSteuerfuss \n\n \n\nHauri Claudia, SVP: Die SVP Wohlen-Anglikon ist gegen eine Steuerfusserhöhung und steht weiterhin für \n\n116% ein. Eigentlich sollten wir uns für eine Steuerfusssenkung einsetzen. Wir sehen jedoch das finanzielle \n\nDesaster, welches wir in unserer Gemeinde haben und verzichten deshalb. Im Vorjahr sind wir einen Kom-\n\npromiss für eine Steuererhöhung eingegangen. Diese Aktion war einmalig und das Volk hat mit der Unter-\n\nstützung der SVP der Erhöhung nur knapp zugestimmt. Weitere Steuererhöhungen werden von uns und \n\nder Bevölkerung abgelehnt. In Zukunft muss die Gemeinde Wohlen mit 116% auskommen. In unserer \n\nGemeinde sind alle Aufwände kritische zu hinterfragen und Einnahmen zu optimieren. Heute Abend haben \n\nwir Sparanträge von insgesamt CHF 1,3 Mio. eingereicht, unterstützt wurden CHF 0,1 Mio. Auch unsere \n\nInvestitionen sind zu optimieren. Zweckbauten und nicht Luxusbauten sind gefragt. Sparen ist angesagt. \n\nNicht nur während einer Abstimmung oder im Jahr vor der Abstimmung, sondern auch im Einwohnerrats-\n\ngremium die ganze Zeit. Es war ein klares Signal des Wohler Stimmvolkes. Beide Verpflichtungskredite für \n\nZyklus-1 Schulhäuser sind mit über 60% abgelehnt worden. Die Bevölkerung leidet unter steigenden Mie-\n\nten, steigenden Krankenkassenprämien und anderen Gebühren und wird jede Erhöhung, die sie selbst \n\nbeeinflussen können, ablehnen. Das sollte vom Gemeinderat und von uns Einwohnerrätinnen und Einwoh-\n\nnerräte erkannt werden.  \n\n \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Ich möchte etwas richtigstellen. Die SVP hat uns vorgehalten, dass sie Kürzungs-\n\nanträge gestellt habe und Mehreinnahmen beantragt habe im Umfang von CHF 1,3 Mio. Ich habe es durch-\n\ngerechnet und habe CHF 0,5 Mio. erhalten. Das meiste hat die SVP zurückgezogen, das gilt nicht. Wenn \n\nSie Erfolg haben möchten mit Ihren Kürzungsanträgen, dann geben Sie uns diese im Voraus bekannt. Ich \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2024  669 \n\nfinde es ein dilettantisches Vorgehen. Für uns Parlamentarier ist es eine Überforderung, uns mit solchen \n\nKürzungsanträgen zu überraschen. Es wäre ein Leichtes, uns im Voraus zu informieren. Ich möchte mir \n\nnicht vorhalten lassen müssen von der SVP-Fraktion, dass sie die grossen Sparer sind und wir als Mehrheit \n\nim Parlament alle diese Kürzungsanträge nicht gutgeheissen haben. Sie rechnen falsch. Es fehlen immer \n\nnoch etwa 2 Budgetprozente – also ca. CHF 700'000 Defizit. Mit diesen 116% würde das bedeuten, dass \n\nwir CHF 700'000 Schulden machen müssen.  \n\n \n\nChristen Peter, SVP: Ich strebe meine Mitteilung in einer sachlichen vorzutragen. Nicht wie Harry Lütolf, \n\nschulmeisterlich, aufblaserisch und drohend, in seiner allgemeinen Art und Weise, wie er es grundsätzlich \n\nmacht. Vor unserer letzten Budgetsitzung haben wir uns zweimal bei mir zu Hause getroffen. Wir haben \n\nStunden investiert, um Budgetanträge zusammenzustellen. Insbesondere die Partei, welche vorher ge-\n\nsprochen hat, ist zu dritt hereingefahren und hat sich ihre Cherrypicking Dinge herausgeholt. Die Halb-\n\nwertszeit der Meinungsfindung Der Mitte ist in etwa gleich viel, wie wenn ich ein Joghurt esse. Nachher \n\nstimmt nichts mehr. Dies zur Rechtfertigung, zu dem, was mein Vorredner mittgeteilt hat. \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Herzlichen Dank für die konstruktive Debatte über die einzelnen Po-\n\nsitionen. Gesamthaft haben Sie das Budget um CHF 80'000 verbessert. Dies ergibt einen neuen Ertrags-\n\nüberschuss von CHF 73’100 gegenüber dem Vorschlag von CHF 6’900 Aufwandüberschuss. Es zeichnet \n\nsich ab, dass einem Steuerfuss von 116% zugestimmt wird. Ich weise an dieser Stelle zuhanden des Pro-\n\ntokolls auf die Folgen bei gleichbleibendem Steuerfuss von 116% hin. Die auf 2025 geplante Steuerfuss-\n\nerhöhung von 4% macht einen Steuerertrag bei den natürlichen Personen von CHF 1,4 Mio. aus. Somit \n\nerhöht sich der Aufwandüberschuss von CHF 6'900 auf CHF 1,3269 Mio. Mit dem gleichbleibenden Steu-\n\nerfuss von 116% ohne Anpassung der weiteren Budgetpositionen können die gesetzlichen Bestimmungen \n\ngemäss Gemeindegesetz § 87a Abs. 1 – Ausgabendeckung nicht eingehalten werden: «Vor Beginn des \n\nRechnungsjahres stellt das zuständige Organ das Budget nach den Grundsätzen der Jährlichkeit, Vollstän-\n\ndigkeit, Bruttodarstellung und Spezifikation derart auf, dass grundsätzlich der Aufwand inklusive Passivzin-\n\nsen und Abschreibungen gedeckt ist.» Wer die Verantwortung für den rechtswidrigen Zustand übernimmt, \n\nist nicht geklärt. Der Gemeinderat hat ein ausgeglichenes Budget beantragt, der Gemeinderat wird vielleicht \n\nanders entscheiden. Ebenfalls wird § 88g Abs. 1 des Gemeindegesetz «Das kumulierte Ergebnis der Er-\n\nfolgsrechnung soll mittelfristig ausgeglichen sein.» nicht eingehalten. \n\n \n\nDas Haushaltgleichgewicht verändert sich ebenfalls um die Summe von CHF 1,4 Mio. – d.h. das Haus-\n\nhaltsgleichgewicht der Jahre 2022 bis 2028 ist um den Betrag von rund CHF 1,5 Mio. nicht ausgeglichen. \n\nAb dem nächsten Budgetjahr entfällt das positive Rechnungsergebnis 2022 mit einem Ergebnis von \n\nCHF 4,8 Mio. Das führt zu einem schlechten Haushaltsgleichgewicht. Der Finanzierungsfehlbetrag vom \n\nBudget 2025 erhöht sich ebenfalls um CHF 1,4 Mio. von CHF 10,538 Mio. auf CHF 11,938 Mio. – d.h. der \n\nAufwandüberschuss ist durch Fremdkapital zu finanzieren. Die Voraussetzungen für den Finanzplan 2026-\n\n2035 verschlechtern sich erheblich – zumindest für die Budgetjahre 2026 und 2027. Eine allfällige Einfluss-\n\nnahme durch den Regierungsrat bei Nichteinhalten der vorerwähnten gesetzlichen Bestimmungen ist nur \n\nschwer einzuschätzen. Ich bitte Sie um Kenntnisnahme bei der Abstimmung. \n\n \n\n \nAbstimmung \n \n\nDie Anträge der SVP, FDP/DA und GLP/EVP (116%) und des Gemeinderates werden einander gegen-\n\nübergestellt.  \n\n \n\nAntrag SVP, FDP/DA und GLP/EVP (116%): 26 Stimmen \n\nAntrag Gemeinderat (120%): 13 Stimmen \n\n \n\nDer Antrag der SVP, FDP/DA und GLP/EVP obsiegt. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2024  670 \n\nGenehmigung des Budget 2025 der Einwohnergemeinde Wohlen AG mit einem Steuerfuss von \n116%. \n \n \nAbstimmung \n \n\nDas Budgets 2025 der Einwohnergemeinde Wohlen AG mit einem Steuerfuss von 116% \n\n \n\nwird mit 25 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen angenommen. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2024  671 \n\n187 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 15126 Kenntnisnahme Entwicklungsrichtplan  \n«Rigacker» \n\n \n\nParvex Olivier, FGPK: Das Gebiet «Rigacker» zwischen der Coop Tankstelle und dem Litzibuech ist ein \n\nwichtiger Gewerbestandort für die Gemeinde Wohlen. Über Jahrzehnte ist das Gewerbegebiet Parzelle für \n\nParzelle überbaut worden – jetzt wird die Fläche für Erweiterungen oder neues Gewerbe knapp. Mit dem \n\nBericht und Antrag 15126 wird im Einwohnerrat der Entwicklungsrichtplan «Rigacker» zur Kenntnisnahm \n\nvorgelegt. Ziel des Plans ist es, dass die bestehenden Flächen im Gewerbegebiet «Rigacker» optimiert \n\nwerden und mehr Gewerbe- und Produktionsfläche für investitionswillige Unternehmen zur Verfügung \n\nsteht. Die FGPK hat sich ausführlich mit dem Entwicklungsrichtplan befasst und findet das Planungsinstru-\n\nment eine gelungene und gute Sache. Der Entwicklungsrichtplan zeigt in sieben Kapitel detailliert auf, wie \n\nauf dem überbauten Gebiet neues Gewerbeland gewonnen werden kann und so Platz für neue oder ver-\n\ngrösserte Unternehmen entstehen kann. Die Verkehrsplanung ist gut überlegt und die einzelnen Massnah-\n\nmen mit konkreten und praktischen Beispielen aus anderen Orten oder Wohlen selbst ergänzt. Sei es die \n\ngrosszügige Aufstockung von bestehenden Gebäuden, die Möglichkeit Grünflächen zentral oder auf Ge-\n\nbäudedächern zu realisieren oder eine zentrale Parkierung in einem grossen Parkhaus, was wiederum viel \n\nfreie Fläche generiert. Die Massnahmen sind im gut 30-seitigen Entwicklungsrichtplan sehr verständlich \n\nund klar dokumentiert und in einer Handlungsmatrix auch priorisiert. Die FGPK begrüsst auch, dass der \n\nEntwicklungsrichtplan in enger Zusammenarbeit mit betroffenen Firmen vor Ort erarbeitet worden ist, und \n\ndurch das auch die Anforderungen und Wünsche von den Gewerbetreibenden ins Planungswerk einge-\n\nflossen sind. Die FGPK ist überzeugt, dass der Entwicklungsrichtplan die Gemeinde Wohlen fürs Gewerbe \n\nund interessierte Investoren attraktiver macht und so wertschöpfungsintensive Firmen auf Wohlen holen \n\nkönnte. Die langfristige Planung zeigt grosses Potential auf. Die Kommission ist überzeugt, dass sich die \n\nPlanungskosten gelohnt haben und bei einer weiteren Entwicklung vom «Rigacker» auch wieder Geld an \n\ndie Gemeinde zurückfliesst – mehr als ausgegeben worden ist. Der Entwicklungsrichtplan «Rigacker» ist \n\nim Moment ein behördenverbindliches Instrument und noch nicht ein eigentümerverbindliches Planungs-\n\nwerk. Die FGPK würde es sehr begrüssen, wenn das gute Planwerk möglichst bald mit einem Ergänzungs-\n\nplan oder einer Teilrevision der Bau- und Nutzungsordnung eigentümerverbindlich werden würde. Die \n\nFGPK nimmt den Entwicklungsrichtplan «Rigacker» positiv zur Kenntnis und dankt dem Gemeinderat und \n\nden involvierten Planern für das gelungene Planungswerk. \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Olivier Parvex hat bereits alles vollständig ausgeführt. Bei der Erar-\n\nbeitung des Entwicklungsrichtplanes handelt es sich um einen längeren Prozess. Gestartet hat er im Jahr \n\n2020 mit einer Potenzialanalyse. Im Bericht und Antrag führen wir es leider noch zu wenig aus, der Ent-\n\nwicklungsrichtplan ist Bestandteil des Legislaturprogrammes 2022-2025. Darin ist die Erstellung des Ent-\n\nwicklungsrichtplanes und folgende Zielsetzung festgehalten. Für bereits in Wohlen angesiedelte Unterneh-\n\nmen sollen ideale Voraussetzungen geschaffen werden, damit sie sich weiterentwickeln und die Wert-\n\nschöpfung steigern können. Wir sind froh seitens des Gemeinderats, dass wir die Zielsetzungen aus dem \n\nLegislaturprogramm 2022-2025 mit dem Abschluss des Entwicklungsrichtplanes erfüllt haben. Olivier Par-\n\nvex hat es gesagt, der nächste Schritt ist die Erstellung der eigentümerverbindlichen Regelungen. Voraus-\n\nsichtlich werden diese in einem Ergänzungsplan festgelegt oder allenfalls werden die Anpassungen in der \n\nBau- und Nutzungsordnung gemacht. Mit dem entsprechenden Kreditantrag, um dies zu erarbeiten, wer-\n\nden wir so bald als möglich an den Einwohnerrat gelangen.  \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nPascolin Laura, SP: Die SP-Fraktion unterstützt den Entwicklungsrichtplan «Rigacker» als zukunftsweisen-\n\ndes Instrument, das sowohl die Bedürfnisse der Unternehmen als auch ökologische Aspekte vereint. Wir \n\nnehmen den Entwicklungsrichtplan zur Kenntnis und danken allen Beteiligten für ihre engagierte Arbeit und \n\nMitwirkung. Apropos Mitwirkung: Drei Parteien aus dem «linken» Lager haben aktiv an der Gestaltung des \n\nEntwicklungsrichtplans mitgewirkt – das ist ernüchternd. Wo blieb die SVP, die sonst lautstark «Mitwirkung» \n\nfordert? Gerade bei einem so zentralen Thema wie der nachhaltigen Entwicklung eines der wichtigsten \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2024  672 \n\nGewerbegebiete unserer Gemeinde wäre ihre aktive Beteiligung gefragt gewesen. Paradox erscheint zu-\n\ndem, dass ausgerechnet Grüne, SP und GLP die Interessen des Gewerbes und der KMUs hier tatkräftig \n\nvertreten, während die selbsternannten «Wirtschaftspartei» und «Büezerpartei» durch Abwesenheit glänz-\n\nten. \n\n \n\nMatter Schlein Franziska, Grüne: Der Entwicklungsplan «Rigacker» optimiert die Gewerbeflächen von \n\nWohlen, um Unternehmen mehr Raum für Gewerbe und Produktion zu bieten und attraktive Arbeitsplätze \n\nzu schaffen. Auch wird die Innenverdichtung unter ökologischen Aspekten gefördert und bindet Grundei-\n\ngentümer in den Planungsprozess ein. Diese Strategie für eine effiziente Bodennutzung ist für uns richtig \n\nund wichtig. Weniger offene Parkplätze, um Landverschwendung zu vermeiden. Mit einer zentralen Park-\n\nanlage, idealerweise unterirdisch, können Ressourcen gespart werden. Wir Grünen haben uns aktiv beim \n\nMitwirkungsverfahren eingegeben. Mit vorhandenen Grünflächen, mit einheimischen Pflanzen und kühlen-\n\nden Bäumen, möchten wir ein angenehmes Klima für die zukünftigen Arbeitsplätze schaffen. Mit sickerfä-\n\nhigen Aussenflächen können Kanalisationskosten gespart werden. Energieeffizienz mit Solarpanels auf \n\nmöglichst vielen Dachanlagen soll realisiert werden. Es ist schade, dass nicht alle Parteien bei diesem \n\nMitwirkungsverfahren mitgeholfen haben. Wir nehmen den Bericht und Antrag zur Kenntnis. \n\n \n\nDonat Marc, Die Mitte: Wunderbar, was alles bereits gesagt worden ist von meinen Vorrednern und Vor-\n\nrednerinnen. Wir können uns dem Ganzen nur anschliessen. Die Mitte-Fraktion nimmt den Entwicklungs-\n\nrichtplan «Rigacker» sehr wohlwollend zur Kenntnis. Selbstverständlich wird es Kosten generieren, dessen \n\nmüssen wir uns bewusst sein. Über die Jahrzehnte gesehen, sollte der Rücklauf jedoch vorhanden sein. \n\nVielen Dank an alle beteiligten Personen für den tollen Richtplan und wir stehen diesem definitiv wohlwol-\n\nlend entgegen. \n\n \n\nHübscher Renato-Raffaele, SVP: Die SVP-Fraktion Wohlen-Anglikon nimmt den Bericht und Antrag 15126 \n\nEntwicklungsrichtplan «Rigacker» zur Kenntnis. Das erklärte Ziel, die bestehenden Flächen im Gewerbe-\n\ngebiet «Rigacker» zu optimieren und den ansässigen Unternehmen bis 2050 mehr Gewerbe- und Produk-\n\ntionsflächen zu ermöglichen, unterstützen wir grundsätzlich. Allerdings empfinden wir das vorliegende Do-\n\nkument als überladen und stellen fest, dass der Fokus von der eigentlichen Kernaufgabe abweicht und \n\nverfehlt ist. Der Entwicklungsrichtplan sollte in erster Linie eine unkomplizierte und effiziente Schaffung \n\nzusätzlicher Gewerbeflächen ermöglichen, um dadurch attraktive Arbeitsplätze zu fördern. Ideologische \n\nAnsätze oder politische Agenden dürfen dabei keinen Platz finden. Leider wird diese Zielsetzung im vorlie-\n\ngenden Planwerk nicht durchgängig umgesetzt. Wenn etwa rund die Hälfte der 34 Seiten Mobilität, Stras-\n\nsen, Freiräume und Energie gewidmet ist, entsteht der Eindruck, dass hier weniger ein Entwicklungsplan \n\nfür die Wirtschaft, sondern vielmehr ein politisches Manifest bestimmter Kreise formuliert wurde – ein Ein-\n\ndruck, der durch die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe nicht von der Hand zu weisen ist. Es ist positiv \n\nzu bewerten, dass dem Thema «Identität» zumindest einige Seiten eingeräumt werden. Wohlen hat als \n\nWirtschaftsstandort deutlich an Attraktivität eingebüsst. Hier liegt für Wohlen jedoch noch erhebliches Po-\n\ntenzial brach. Im Vergleich zu benachbarten Industriezentren wie Villmergen oder Muri erscheint es, als \n\nhabe Wohlen seine Hausaufgaben nicht gemacht – oder schlimmer noch, der Gemeinderat habe die wirt-\n\nschaftliche Entwicklung sträflich vernachlässigt. Ein gemeinsamer Parkplatz, ein paar Bäume entlang der \n\nStrassen oder eine neue Buslinie schaffen noch keinen echten Mehrwert. Immer wieder erhalten wir aus \n\ndem lokalen Gewerbe Hinweise darauf, dass neue Interessenten eher behindert als unterstützt werden und \n\ndie Entwicklungsmöglichkeiten stark eingeschränkt sind. Wir fragen uns, ob bei der Förderung von Unter-\n\nnehmen die Branche dem Gemeinderat eine Rolle spielt. Wir hoffen inständig, dass dies nicht der Fall ist. \n\nNatürlich gibt es auch positive Beispiele, wie etwa die Schüwo AG, die Integra, die Wilco AG oder die \n\nWinkler AG, die mit ihrem Engagement wesentlich zur Attraktivität und Bekanntheit Wohlens beitragen und \n\nwichtige Steuereinnahmen generieren. Doch diese Erfolgsgeschichten reichen bei weitem nicht aus. Sollte \n\ndieses Planwerk zu einem behördenverbindlichen Instrument werden, muss es konsequent wirtschafts-\n\nfreundlich, unideologisch und pragmatisch ausgerichtet sein. Die Unternehmen benötigen vor allem quali-\n\ntatives Wachstum, ohne durch utopische Nachhaltigkeitsziele oder gescheiterte Strategien ausgebremst \n\nzu werden. Am Ende muss das Ganze auch wirtschaftlich tragbar und finanzierbar sein – insbesondere für \n\ndie betroffenen Unternehmen. Die SVP wird sich weiterhin konsequent für die Interessen der Wirtschaft \n\nund des Gewerbes einsetzen. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2024  673 \n\nKeller Samuel, FDP/Dorfteil Anglikon: Wohlen hat im Verhältnis zu der Einwohnerzahl wenig Industrie- und \nGewerbefläche. Deshalb ist es richtig, dass ein Entwicklungsrichtplan erstellt wurde, denn es geht um zu-\nkünftige Steuereinnahmen. Im Entwicklungsrichtplan wird gezeigt: Je höher und dichter gebaut werden \ndarf, desto mehr Gewerbe können sich ansiedeln, welche zukünftig Steuern zahlen werden. Zurzeit gibt es \nin der aktuellen BNO (Bau- und Nutzungsordnung) für die Gewerbezone «Rigacker» keine Verbindlichkei-\nten, weder Ausnützungsziffer, Gebäudehöhe, Gebäudelänge noch Grenzabstände sind reglementiert. «Es \nwird durch den Gemeinderat festgelegt», so ist darin zu entnehmen. Dies muss mit der nächsten BNO-\nÜberarbeitung besser geregelt werden.  \n \nNehmen wir an, die neue BNO wäre bereits rechtskräftig und darin würde stehen:  \n\n− Neubauten müssen mind. 5 bis 10 Stockwerke haben. \n\n− Flachdächer müssen mit nachhaltiger Energiegewinnung bestückt sein. \n\n− Mitarbeiterparkplätze müssen innerhalb der Gebäudehülle sein. \n \nDies würde spezialisierte Investoren für Gewerbebauten anziehen, welche automatisch Sekundär-Nutzun-\ngen wie Restaurants, Kitas und ähnliches miteinplanen würden. Damit würde sich die eingebrachten Zu-\nsatzanforderungen der SP und GLP bereits automatisch erfüllen. Wieso war unsere Partei nicht dabei? Ich \nweiss nicht, wann ich eingeladen oder informiert worden bin. Entschuldigung, das ist an mir vorbeigegan-\ngen. Darum ist mein heutiges Votum umso stärker. Aber aufgepasst – zu viele und unnötige Regeln können \nkontraproduktiv sein und Investoren abschrecken. Zwangsforderungen nach Grünflächen und Biodiversität \ngehören definitiv nicht in ein Gewerbegebiet. Dazu ist der Boden zu teuer. Als Naherholung stehen gleich \nnebenan die Sportanlage Niedermatten und der Angliker Höhenweg. Grüne Anforderungen müssen des-\nhalb aus dem ERP wieder gestrichen werden. Im Weiteren wird die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon so lange, \ndass Wohlen nur Schulden auf der hohen Kante hat, kein Geld sprechen, welches im Zusammenhang steht \nmit Investitionen, Bau oder Betrieb für Parkhäuser oder für Wärmeverbund. Wärmeverbund mit einer Kehr-\nrichtverbrennungsanlage macht Sinn – im «Rigacker» extra eine KVA aufzustellen macht keinen Sinn. \nWärmeverbund mit Geothermie würde Sinn machen, aber da ist die Technik noch nicht so weit. Das fi-\nnanzschwache Wohlen muss sicher keine Vorreiterrolle spielen.  \n \nDie Fraktion zieht folgendes Fazit: \n\n− Zurzeit bestimmt nur der Gemeinderat über die Neuansiedelung von Firmen, dies aufgrund der jetzi-\ngen BNO. Die Fraktion sieht deshalb Handlungsbedarf für die nächste BNO-Überarbeitung und hat \nsich vorgenommen, sich aktiv einzubringen. \n\n− Für die nächsten Jahrzehnte sind Parkhäuser und Wärmeverbund, welche von der Wohler Öffentlich-\nkeit finanziert werden sollen, kein Thema. \n\n− Gewerbezonen sind für die Wirtschaft und keine Grünzonen. \n \nDie Fraktion nimmt diesen ERP zur Kenntnis, aber mit den erläuterten, gewichtigen Vorbehalten und Än-\nderungswünschen. \n\n \n\nAngst Matthias, GLP/EVP: Ich bin froh, dass ich mein Votum halten kann – nach meinen beiden Vorrednern \n\n– um es auf ein qualifizierteres Level zu bringen. Ich danke dem Gemeinderat und allen inhaltlich Beteiligten \n\nfür dieses weit- und umsichtige Strategiepapier. Es schafft einen lesbaren und anschaulichen Überblick zu \n\nden Verhältnissen und möglichen Entwicklungen in diesem Gebiet zugunsten der aktuellen Gewerbetrei-\n\nbenden, aber auch für künftige Interessierte wie Investorinnen oder Käufer. Wir fordern im Rat regelmässig \n\nweitsichtiges Handeln mit entsprechenden Überlegungen und Dokumentationen. Wie bereits beim Schul-\n\nraum haben wir auch hier ein durchdachtes, zukunftsweisendes Strategiepapier in der Hand, mit dem prima \n\nweitergearbeitet werden kann. Ich bin davon überzeugt, dass dieses Dokument auf breite Akzeptanz stos-\n\nsen wird, weil es einerseits nicht von der Schule handelt, bei der sich jeder befähigt sieht, inhaltlich mitzu-\n\ndiskutieren, und andererseits – im Sinne einer kleinen Manöverkritik – in einem partizipativen Verfahren \n\nmit den Grundeigentümerinnen erarbeitet wurde. Auch dieses Vorgehen scheint mir zukunftsweisend. \n\nKurz: Wir hätten gerne mehr von solchen «ERPs» wie z.B. für die Zentralstrasse oder andere Gebiete, die \n\nes gescheit zu entwickeln gilt. Meine Fraktion dankt darum allen Beteiligten für die tolle Arbeit am ERP \n\n«Rigacker» und nimmt diesen sehr gerne zur Kenntnis. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2024  674 \n\nEinzelvoten \n\n \n\nScheiber Anja, GLP/GLP: Ich möchte auf das eingehen, was Samuel Keller gesagt hat. Als Gewerbebe-\n\ntreibende im «Rigacker» kann ich die Aussage nicht unterstützen, dass Gewerbewirtschaftszonen keine \n\nGrünzonen seien. Auf unserem Land fördern wir Biodiversität. Wir haben keine verdichteten oder betonier-\n\nten Plätze, wir haben alles Kiesplätze. Es ist nicht nur für die Natur viel besser, sondern auch für unser \n\nPortemonnaie.  \n\n \n\nHeinrich Daniel, Die Mitte: Ich bin froh, dass man im «Rigacker» etwas in Bewegung setzt. Ich bin gewer-\n\nbetreibender seit vielen Jahren. Ich habe die Firma von meinem Vater übernommen. In meinem Kollegen-\n\nkreis waren mind. Fünf Unternehmer mit sehr interessanten, hochtechnisierten Firmen, welche in Wohlen \n\nkeinen Boden zum Kaufen gefunden haben. Sie sind von Wohlen weggezogen in andere Gemeinde. Nun \n\nmacht die Gemeinde den richtigen Schritt, dadurch dass im «Rigacker» etwas gemacht wird, wodurch man \n\n17% der Parkierungsfläche eliminieren könnte. Das gibt Bodenfläche, welche man an Gewerbe verkaufen \n\nkönnte. Ich bin froh, dass der Gemeinderat und die mitinvolvierten Stellen Grünflächen mitberücksichtigen. \n\nIch bin ein Autofreak und habe Benzin im Blut. Trotzdem verstehe ich nicht, wieso gewisse Leute sagen, \n\ndass es in Industriezonen keine Grünflächen benötige. Wir benötigen Bäume. Jeder weiss, wenn etwas \n\naus Beton gebaut wird, erhitzt sich dies unnötig. Sie können mich korrigieren – Bäume helfen dagegen. Ich \n\nsage danke dafür, dass etwas gemacht wird und nehme den Entwicklungsrichtplan gerne zur Kenntnis. \n\nWird meine Hilfe in einer Gruppe gebraucht, ich bin hier, ihr könnt mich fragen, ich mache mit. \n\n \n\nHübscher Renato-Raffaele, SVP: Mit Verlaub Matthias Angst, ich kann es mir nicht verkneifen, bezüglich \n\nQualität. Ein qualifiziertes Votum hatte man beim Bundestagsabgeordneten Robert Habeck, Kinderbuch-\n\nautor, auch gemeint bezüglich Qualität. \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Vielen Dank für die positive Aufnahme dieses Entwicklungsrichtpla-\n\nnes. Es zeigt, dass mindestens eine Mehrheit verstanden hat, um was es geht. Zwei, drei Richtigstellungen \n\nzu den seltsamen Voten von Renato Hübscher und Samuel Keller. Grünflächen, ob man es will oder nicht, \n\nsind Pflicht. Der Ansatz des Entwicklungsrichtplanes ist, dass man die Grünflächen sinnvoll zusammen-\n\nzieht. Sollte jemand das Gefühl haben, die heutige Raumentwicklung läuft darauf hinaus, möglichst viel zu \n\nüberbauen, dann hat er verpasst, dass ganz andere Tendenz laufen. Es geht um hitzeangepasste Sied-\n\nlungsentwicklungen, Entwässerung, Biodiversitätsförderung. Das sind kantonale Vorgaben, welche umge-\n\nsetzt werden müssen. Renato Hübscher, Sie können es mir glauben, die Ansiedlung von wertschöpfungs-\n\nintensiven Branchen ist tatsächlich ein sehr wichtiges Thema. Wir haben im unteren Bünztal detailliert un-\n\ntersucht, wo welche Branche sich ansiedelt und wo nicht – es gibt Berichte dazu. In der Wirtschaftsregion \n\nunteres Bünztal haben wir ein starkes Arbeitsplatzwachstum, aber wir haben nicht ein grosses Wertschöp-\n\nfungswachstum. Das hat unteranderem mit dem Branchenmix zu tun, welchen wir im unteren Bünztal ha-\n\nben. Samuel Keller, wir haben in diesem partizipativen Prozess mit allen Gewerbetreibenden verschiedene \n\nThemen diskutiert und es sind die drei Themen Zentralisierung der Parkplätze, Energie (Wärmeverbund) \n\nund Mobilität, welche von allen Gewerbetreibenden genannt worden sind. So zu tun, als sei dies ein wirt-\n\nschaftsfeindliches Papier und ideologisch geprägt, ist komplett fehl am Platz. Ein abschliessendes Wort \n\nzum Thema Mitwirkung. Ich bitte darum, die Medienmitteilungen des Gemeinderates zu lesen, man kann \n\nsie auch abonnieren. Das war ein wunderbares Beispiel. Wir haben den Entwicklungsrichtplan «Rigacker» \n\nerarbeitet, man hat die Möglichkeit mitzuwirken, man sagt nichts und dann müssen wir uns anhören, was \n\nalles falsch ist. Da ist die politische Aufgabe als Parteien nicht wahrgenommen worden. Sie machen es für \n\nden Gemeinderat unmöglich, strategische Papiere und Leitbilder zu erarbeiten und zu verabschieden, wel-\n\nche robust genug sind, einer parlamentarischen Debatte oder demokratischen Prozessen standzuhalten. \n\nMachen Sie Ihre Aufgaben, wirken Sie bei den Mitwirkungsprozessen mit. Dafür benötigt es einen kleinen \n\nAufwand: Medienmitteilung der Gemeinde Wohlen abonnieren oder sich auf der Mitwirkungsplattform an-\n\nmelden. Man darf übrigens auch schreiben «uns gefällt es, wie es ist», wenn man nichts dazu sagen \n\nmöchte. Nicht mitwirken und solche Dinge sagen, geht meines Erachtens nicht.  \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme des Entwicklungsrichtplan «Rigacker». \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2024  675 \n\nLäuffer Marc, Präsident: Somit ist die heutige Sitzung beendet. Ich bedanke mich für eures konstruktives \n\nMitwirken. Die nächste Sitzung findet am 10. März 2025 im Chappelehof voraussichtlich um 19.00 Uhr \n\nstatt. Ich wünsche euch besinnliche Adventstage, en guete Rutsch, eine gute Nacht und gute Erholung. \n\n \n\n \n\nFür das Protokoll \n\n   Marc Läuffer \n\nPräsident \n\nMichelle Hunziker \n\nAktuarin \n\n \n\n \n\n\n