P20201012 ER-Protokoll Nr. 20.pdf

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text: \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Oktober 2020 Seite 542 \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n\n20. Sitzung vom 12. Oktober 2020 von 18:00 bis 22:45 Uhr im Casino Wohlen \n\nVorsitz Meinrad Meyer, Präsident \n\n  \n\nProtokollführung Michelle Hunziker, Gemeindeschreiber-Stv. \n\n  \n\nPräsenz Einwohnerrat 18.00 – 18.40 Uhr  \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 37 \n\nAbsolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 25 \n\n \n\nEinwohnerrat 18.40 – 22.45 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 38 \n\nAbsolutes Mehr: 20 \n\nZweidrittelsmehr: 26 \n\n \n\n \n\n Gemeinderat \n\nArsène Perroud, Gemeindeammann \n\nRoland Vogt, Vizeammann \n\nPaul Huwiler, Gemeinderat \n\nThomas Burkard, Gemeinderat \n\nAriane Gregor, Gemeinderätin \n\n \n\nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \nSabrina Siegrist, Gemeindeschreiber-Stv. II \nJessica Wüest, Kanzlei \nStefan Leuenberger, Bereichsleiter Planung, Bau & Umwelt \nMarcel Christen, Bereichsleiter Sicherheit \nThomas Laube, Bereichsleiter Finanzen & Ressourcen \nFlurin Burkard, Bereichsleiter Gesellschaft, Soziales & Bildung \nMagnus Hoffmann, Leiter Soziale Dienste \nRoland Frick, Finanzverwalter \nRené Bossert, Stabsdienste Informatik \nMatthias Schatzmann, Polizeichef-Stv. \nMarco Veil, Chef Regionalpolizei \nFranco Corsiglia, Präsident Schulpflege \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Oktober 2020 Seite 543 \n\nRolf Stadler, Präsident Schulleiterkonferenz \nGerold Brunner, Leiter Betreibungsamt \nChristoph Meyer, Leiter Tiefbau & Verkehr \nMaike Sittel, Leiterin Tiefbau & Verkehr \nRené Aletz, Leiter Facility Management \n \n \n\nEntschuldigungen Mika Heinsalo, FDP/Dorfteil Anglikon \n\nJulia Frischknecht, GLP/EVP \n\nDieter Stäger, FDP/Dorfteil Anglikon, anwesend ab 18.40 Uhr \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Oktober 2020 Seite 544 \n\nTRAKTANDEN \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen  \n \n\n2.  Dringliche Motion 14097 von Stefanie Dietrich-Meyer, Michelle Gregor, Sonja Isler-Rüttimann, und \n\nHarry Lütolf, alle CVP, vom 21. September 2020 betr. Soforthilfe für den raschen Wiederaufbau \n\ndes Flüchtlingslagers Moria in Griechenland \n\n \n\n3.  Dringliches Postulat 14098 Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria (Lesbos  \n\nGriechenland) \n\n \n\n4.  Kenntnisnahme Finanzplan 2021 – 2030 der Einwohnergemeinde Wohlen AG (14091) \n\n \n\n5.  Budget 2021 der Einwohnergemeinde Wohlen AG (14090) \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Oktober 2020 Seite 545 \n\n144 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n \n\nMeyer Meinrad, Präsident:  \n\n \n\nEingänge \n\n \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 31. August \n\n2020 zu verzeichnen: \n\n \n\n Budget 2021 der Einwohnergemeinde Wohlen (14090) \n\n Finanzplan 2021-2030 der Einwohnergemeinde Wohlen (14091) \n\n Stellungnahme der FGPK zum Budget 2021 \n\n Postulat 14092 betreffend neues kulturelles Gemeinschaftszentrum Chappelehof \n\n Anfrage 14093 betreffend Grundwasserfassung Eichholz \n\n Anfrage 14094 betreffend Bibliothek im neuen kulturellen Begegnungszentrum Chappelehof \n\n Bericht und Antrag 14095 Revision Satzungen Abwasserverband Region Wohlen (ehemals Abwas-\n\nserverband Wohlen-Villmergen-Waltenschwil) \n\n Bericht und Antrag 14096 Eigentümerstrategie Sportpark Bünzmatt AG – Kenntnisnahme \n\n Dringliche Motion 14097 betreffend Soforthilfe für den raschen Wiederaufbau des Flüchtlingslager \n\nMoria in Griechenland \n\n Dringliches Postulat 14098 betreffend Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria (Lesbos \n\nGriechenland) \n\n Einladung zur 20. Einwohnerratssitzung vom 12./13. Oktober 2020 \n\n Rücktrittsschreiben von Alex Stirnemann \n\n \n\n \nVerabschiedung Alex Stirnemann  \n \nMeyer Meinrad, Präsident: verliest das Rücktrittsschreiben von Alex Stirnemann, SP, und bedankt sich \nbei ihm für das Engagement im Einwohnerrat sowie in der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Oktober 2020 Seite 546 \n\n145 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nDringliche Motion 14097 von Stefanie Dietrich-Meyer, Michelle Gregor, \nSonja Isler-Rüttimann und Harry Lütolf, alle CVP, vom 21. September \n2020 betreffend Soforthilfe für den raschen Wiederaufbau des Flücht-\nlingslagers Moria in Griechenland \n\n \n\nIsler-Rüttimann Sonja, CVP: Als ich gestern Abend die Argumente für eine Dringlichkeit dieser Motion zu-\n\nsammenstellte, regnete es draussen. Es war sehr ungemütlich, den Kompost ins Freie zu bringen. Ich habe \n\ndaraufhin die Klimatabelle auf Lesbos studiert und kann zitieren:  \n\n \n„Im November bedeckt sich der blaue Himmel. November bis Februar sind die feuchtesten Monate und es \nkann überraschend kalt werden.“ \n\n \n\nFür Moria wurde das Ausweichlager bei Kara Tepe errichtet. In den letzten Tagen haben heftige Regenfälle \n\nviele der neu errichteten Zelte unter Wasser gesetzt. Und das noch vor den eigentlichen Regenmonaten \n\nauf den Inseln. Das Ersatzlager entspricht nicht einmal den minimalsten hygienischen Standards und bietet \n\nkaum Schutz. Gemäss UN-Angaben sind etwa 7‘800 Menschen in diesem Lager. Das UN-Flüchtlingshilfs-\n\nwerk mahnt zur Eile. Die Bedingungen würden im Winter noch schlimmer. Es gibt nach wie vor grosse \n\nMängel. Helfer verteilten Hilfsgüter. Besser kann man eine Dringlichkeit fast nicht auf den Punkt bringen – \n\ndenn wir haben jetzt Oktober – der November und somit auch der Winter steht vor der Türe. Selbstver-\n\nständlich gehört unser Anliegen nicht auf Gemeindeebene – das wissen wir auch. Aber es ist dringend und \n\nwir müssen handeln. Die humanitäre Situation verlangt das.  \n\n \n\nWir bitten Sie, der Dringlichkeit zuzustimmen, damit nicht noch mehr wertvolle Zeit für die Menschen ver-\n\nstreicht. Bedenken Sie auch bei ihrer Entscheidung, dass Sie mit der Dringlichkeit das Geschäft heute \n\nAbend behandeln und vom Tisch haben können. Andernfalls kommen wir schon sehr bald wieder darauf \n\nzurück. Wir müssen uns so oder so mit der Motion auseinandersetzen. Machen wir es besser heute, denn \n\nes ist dringend. Ich danke Ihnen allen für Ihr Mitgefühl für diese Menschen und Ihre Unterstützung des \n\nDringlichkeitsantrages. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich spreche primär zur Dringlichkeit, muss jedoch auch zwei drei Sachen zum \nrestlichen Thema sagen. Die Bundesverfassung, Art. 54/2, verpflichtet den Bund zur Entwicklungszusam-\nmenarbeit und zur humanitären Hilfe:  \n \n„Der Bund [...] trägt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Men-\nschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie \nzur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen.“ \n \nDie Umsetzung dieser verfassungsrechtlichen Aufgabe ist Aufgabe des Bundes. Im Bundesgesetz über \ndie internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe ist dies definiert. Diesem ist auch die \nArt der Finanzierung zu entnehmen. Den Grossteil der öffentlichen Mittel setzen die Direktion für Entwick-\nlung und Zusammenarbeit und das Staatssekretariat für Wirtschaft zur Förderung der wirtschaftlichen und \nsozialen Entwicklung ein. Die Kantone (zweite Staatsebene) und Gemeinden tragen keine gesetzlichen \nAufgaben in diesem Bereich. Der Kanton Aargau verfügt jedoch im Rahmen der Spezialfinanzierung Swiss-\nlos-Fonds über Mittel zur Unterstützung von Projekten im Bereich Entwicklungszusammenarbeit und hu-\nmanitären Hilfe. Entsprechende Gelder werden vom Regierungsrat nach den Bestimmungen der Swisslos-\nFonds-Verordnung vergeben. Die Aargauer Gemeinden sind nicht mit Aufgaben im Rahmen der Entwick-\nlungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe im Ausland betraut. Dennoch steht es einer Gemeinde \nfrei, unter Einhaltung der gesetzlichen Weisungen und Grundlagen Geld für humanitäre Leistungen zu \nsprechen. \n \nDer Gemeinderat sieht die Anliegen der Motionäre grundsätzlich. Er erachtet es allerdings als sinnvoll, die \nfinanziellen Mittel nicht mittels Nachtragskredit, sondern allenfalls ordentlich im Budget 2021 bereitzustel-\nlen. Anlässlich der Behandlung des Budgets 2021besteht heute Abend die Möglichkeit, so einen entspre-\nchenden Betrag einzubringen. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Oktober 2020 Seite 547 \n\nDementsprechend nimmt der Gemeinderat die Haltung ein, wonach die dringliche Motion 14097 nicht ent-\ngegen genommen wird. Er empfiehlt dem Einwohnerrat die Nichtüberweisung. Damit jedoch das Ziel der \nMotionäre erreicht werden könnte, sollte sich eine Mehrheit im Einwohnerrat mit diesem inhaltlich einver-\nstanden erklären, ist die Dringlichkeit als gegeben zu erachten. Wir möchten, dass das heute Abend be-\nhandelt wird. Somit hätten wir Klarheit, was der Wille des Einwohnerrates ist. Bitte stimmen Sie der Dring-\nlichkeit zu und überweisen Sie dann die Motion nicht. Wenn der Einwohnerrat trotzdem die Idee hat, einen \nBeitrag zu sprechen, dann könnte man dies allenfalls in der Budgetberatung einbringen.  \n \n \nAbstimmung über die Dringlichkeit \n \nDer Einwohnerrat stimmt der Dringlichkeit mit 34 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zu. \n \n \n \n\nIsler-Rüttimann Sonja, CVP: Auch wenn die Zustände in den Flüchtlingslagern nicht mehr so präsent in \n\nden Medien sind, ist die Situation nach wie vor sehr schwierig. Die Menschen wurden ins Ersatzlager nach \n\nKara Tepe gebracht. Die Zelte sind bereits wieder überfüllt. Sie kamen buchstäblich vom Regen in die \n\nTraufe. Die heftigen Regenfälle der letzten Tage haben über tausend Zelte überschwemmt und einige gar \n\nzerstört. Die Böden sind matschig und Hygienestandards sind kaum vorhanden. Die Esspakete reichen \n\nnicht aus. Die Menschen waschen sich ohne Privatsphäre im Meer. Das ist vor allem für die Frauen dort \n\nein grosses Problem. Die Bilder von Moria und die aktuellen Bilder von Kara Tepe machen uns betroffen. \n\nDas Leiden ist gross. Wir stehen alle in der Verantwortung, Hilfe zu leisten – abgesehen von Zuständigkei-\n\nten. Es geht darum ein Zeichen zu setzen. Eine Botschaft zu senden, dass wir trotz unserem Wohlstand \n\ndie Schwächeren nicht vergessen. Wohlen hat in der Vergangenheit Hilfe geleistet: Gelder nach Pakistan, \n\nItalien, Haiti oder auf die Philippinen geschickt. Zeigen wir auch hier Menschlichkeit und Solidarität und \n\nunterstützen wir die Menschen vor Ort. Der grösste Teil der Betroffenen trifft ohnehin kein Verschulden an \n\nder aktuellen Lage. Der Winter steht vor der Türe und die Regenfälle werden zunehmen. Zudem wird die \n\nKälte kommen. Wir bitten Sie, unser Anliegen zu unterstützen. Die Menschen dort werden uns dafür sicher \n\ndankbar sein.  \n\n \n \nFraktionsmeinungen \n \nGeissmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Aktuell sind 145 Mio. Menschen von akutem Hunger betroffen. \nSie haben so stark Hunger, dass sie sterben würden, wenn wir nicht helfen würden. Es gibt Krieg in dieser \nWelt wie in Syrien, Libyen. In Urmia werden Ronja verfolgt. Es gibt überall menschliches Leid auf dieser \nWelt. Unsere Fraktion erachtet es nicht als Aufgabe der Gemeinde Wohlen CHF 50‘000 zu spenden. Wir \nhaben es gehört, es ist eine Bundesaufgabe. Viele Länder arbeiten zusammen, um das menschliche Leid, \nwelches dort herrscht, mildern zu können. Aber es kann nicht sein, dass wir jetzt einfach die Gemeinde-\nkasse öffnen und das Geld der Allgemeinheit hier dafür einsetzen. Mir hätte es imponiert, wenn die CVP \naus ihrer Parteikasse etwas gespendet oder beispielsweise eine Kollekte aufgestellt hätte. Es gibt ganz \nviele Hilfswerke, die man angehen kann, welche für Private offen stehen. Aber, dass man jetzt einfach auf \ndie Gemeindekasse zugreift, können wir nicht befürworten. Wir haben sogar das Gefühl, dass es einen \nfaden Beigeschmack hat und, dass die aktuellen Grossratswahlen im Hintergrund stehen. Wir denken, \ndass hier einfach Wahlpropaganda betrieben wird. Das geht so natürlich nicht. Dementsprechend bitten \nwir Sie, diesen Vorstoss abzulehnen und diese Motion nicht zu überweisen. Besten Dank. \n \nChristen Peter, SVP: Ich darf mich einer Vielzahl von Aussagen meines Vorsprechers anschliessen. Ange-\nnommen wir sprechen diese CHF 50‘000, stellen sich mir folgende Fragen: Wer profitiert schlussendlich \ndavon? Wer bekommt das Geld? Wie viel Geld kommt an? \n \nIch habe eine kleine Hochrechnung gemacht. Wir haben in Wohlen 16‘800 Einwohner und wir möchten \neinen Kredit von CHF 50‘000 sprechen. Zürich hat 433‘000 Menschen, was CHF 1.29 Mio. entsprechen \nwürde. Man kann das Spiel weiter betreiben. Der Kanton Aargau hat 689‘000 Einwohner, weshalb wir dann \neigentlich CHF 2.05 Mio. spenden müssten, sofern wir dies linear weiterführen würden. Die Schweiz hat \n8.5 Mio. Einwohner, was ca. CHF 25 Mio. wären. Es handelt sich hier um gerundete Zahlen. Italien hat 60 \nMio. Einwohner, was eine Spende von CHF 179 Mio. wäre. Das kann man bis auf Europa hinauf rechnen. \nEuropa hat etwa 746 Mio. Einwohner. Dann müssten wir als Europäer, sofern wir das alle gleich angehen \nmöchten, eine Summe von geschätzten CHF 2.2 Mrd. sprechen. Sie sehen schon hier heraus, dass das in \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Oktober 2020 Seite 548 \n\nkeinem Verhältnis steht und der Nutzen kaum ankommen wird. Ich habe nicht nur hintergründig das Gefühl, \ndass hier Wahlkampfpropaganda gemacht wird, sondern vordergründig. \n \nSax Simon, GLP/EVP: Es handelt sich dabei um ein emotionales Thema. Helfen, wenn es anderen Men-\nschen schlecht geht. Ich möchte an dieser Stelle festhalten, dass wir in unserer Fraktion klar hinter der \nhumanitären Tradition der Schweiz stehen und auch die Bemühungen des Bundes in diesem Bereich ohne \nVorbehalt unterstützen. Wir finden es auch wichtig, dass das professionell gemacht wird. Und zwar nicht \nnur an irgendeinem Punkt irgendwo auf der Welt, sondern auf der ganzen Welt wo Leid stattfindet. Man \nkönnte so viele verschiedene Brennpunkte auf der Welt aufzählen. Man könnte bei den Kindern beginnen. \nEs gibt Statistiken der UNICEF, bei welcher ersichtlich ist, dass alle zehn Sekunden ein Kind an Hunger \nstirbt. Und das findet leider nicht nur in Griechenland oder in diesem Flüchtlingslager statt. Wir finden es \nsehr sympathisch und einen guten Zug, dass man helfen möchte. Aber bei aller Sympathie für diese vor-\nliegende Motion, erachten wir es nicht als Aufgabe der Gemeinde, die Gemeindekasse damit zu belasten. \nAlle hier im Saal haben die Möglichkeit private Spenden zu machen. Sei es für das Flüchtlingslager oder \nandere Brennpunkte in der Welt, welche mindestens ebenso tragisch sind. Wir unterstützen den Bund \ngedanklich in diesen Bemühungen und erachten es als gut, dass das zentral von einer Stelle mit möglichst \ngrosser Wirkung vor Ort gemacht wird. In diesem Sinne unterstützen wir diese Motion nicht.  \n \n \nEinzelvoten \n \nLütolf Harry, CVP: Zusammenfassend möchte ich feststellen, was gesagt wurde. Einerseits wurde erwähnt, \ndass die CVP einen billigen Trick anwendet und Wahlkampf betreibt durch das Elend, welches gerade in \nMoria stattfindet. Das ist natürlich völliger Blödsinn. Wenn ein Parlament während Monaten vor dem Wahl-\nkampf nicht mehr aktiv sein sollte, kann man das so machen. Aber diese Ereignisse sind jetzt eingetroffen \nund wir haben diese nicht provoziert. Wir haben dort unten keinen Brandstifter für die CVP im Einsatz \ngehabt. Dann muss man sich nur noch fragen, macht man etwas oder macht man nichts. Und wir möchten \netwas machen, weshalb wir Ihnen das für diese Gemeinde vorschlagen.  \n \nWeiter wurde gesagt, dass die CVP ihre private Schatulle aufmachen soll. Das können wir machen oder \nmachen wir vielleicht auch. Ich sage Ihnen, das eine tun und das andere nicht lassen. Es ist beides möglich \nund nicht nur ein entweder oder. Es kommt dazu, dass dies kein neuer Vorgang in unserer Gemeinde ist. \nEs wurde bereits von unserer Vorsprecherin gesagt. Es wurden schon mehrmals Spendengelder gespro-\nchen. Man hat verschiedene Tragödien, welche auf der Welt passiert sind, punktuell unterstützt. Es ist \nimmer ein punktuelles Vorgehen, denn uns ist auch klar, dass wir mit Geld nicht die ganze Welt glücklich \nmachen können. Aber dort wo es notwendig ist, kann man und soll man es machen, denn es wurde dort in \nder Gemeinde Wohlen auch schon gemacht. Es ist somit kein Präzedenzfall den wir schaffen würden, \nsofern das gutgeheissen wird, was wir Ihnen beliebt machen.  \n \nIch würde mal den Fraktionssprecher der FDP und insbesondere der SVP sowie den ganzen beiden Frak-\ntionen unterstellen, dass sie sehr froh sind, dass die Menschen aus Moria nicht den Weg hierher antreten. \nDass kein Exodus von dort aus stattfindet und wir am Schluss alle Flüchtlinge hier in der Schweiz haben. \nDie Krise in Moria unterscheidet sich zu allen anderen, welche hier vor allem vom Fraktionssprecher der \nFDP genannt wurden. Die Menschen stehen vor der Schwelle zu Europa. Wenn die Menschen, aufgrund \nder Kälte und der misslichen Lage, von dort weggehen, dann gehen sie wohl kaum dorthin, wo sie herge-\nkommen sind, denn sie hatten einen Grund wegzugehen. Wohin werden sie wohl gehen? Sie kommen hier \nhin zu uns. Und wenn eine unkontrollierte Abwanderung von Moria stattfindet, dann wird dies uns belasten. \nDas hilft dann vielleicht wieder der SVP mit ihrer Propaganda Masseneinwanderung. Aber es hilft uns wie \nauch diesen Menschen nicht. Wenn wir jetzt Geld für dort sprechen, dann kann etwas gemacht werden. Es \nist natürlich auch nicht die Idee, dass ein Gemeinderat nach Moria reist und einen Koffer mit CHF 50‘000 \nvorbei bringt, sondern dass es sinnvoll eingesetzt wird. Es gibt beispielsweise die Katastrophenhilfe der \nSchweizer Armee. Diese brauchen auch Geld, denn sie arbeiten nicht gratis. Sie waren bereits im Einsatz, \naber in Moria herrscht noch lange nicht die richtige Situation, um die Menschen ausreichend versorgen zu \nkönnen. Die Menschen müssen bis zur Abarbeitung ihrer Asylgesuche dort bleiben können. Griechenland \nmuss diese Situation derzeit ganz allein bewältigen. Dies machen sie für ganz Europa – auch für uns. Für \ndie Schweiz, für den Kanton Aargau und auch für die Gemeinde Wohlen. Das Geld kann sinnvoll eingesetzt \nwerden. Wir schreiben dem Gemeinderat auch nicht vor, wie er das konkret umsetzen muss. Dass das \nGeld nicht vor Ort jemanden in die Hand gedrückt werden muss, ist ja wohl klar. So naiv sind wir nicht und \nder Gemeinderat sicherlich auch nicht. Es ist somit in unserem ureigenen Interesse, dass Geld heute zu \nsprechen. Die Not ist ausgewiesen und wir haben es in der Hand zu helfen. Andere helfen auch. Ich kann \nIhnen sagen, es braucht in Moria viel Geld, sehr viel Geld, damit diese Menschen über den Winter kommen. \nIch bitte Sie, auch im Interesse von Wohlen, den Betrag zu sprechen.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Oktober 2020 Seite 549 \n\nLäuffer Marc, SVP: Ich bin mir sicher, dass jeder in diesem Rat helfen möchte. Wenn die Gemeinde Wohlen \ndies in den vergangen Jahren gemacht hat, dann ist das passiert. Damals waren die Gemeindekassen \nnoch etwas voller als heute. Wenn man etwas machen möchte, dann schlage ich vor, dass sich jeder im \nSaal meldet und wir zusammen Spendensammeln gehen. Den erhaltenen Betrag können wir dann mit \nunserem eigenen Taschengeld noch aufstocken und dann kann alles gespendet werden. Aber aus der \nGemeindekasse einfach etwas verteilen zu wollen ohne A das Geld zu haben und B nicht zu wissen wohin, \nerachte ich als falsch.  \n \nGeissmann Thomas, FDP: Harry Lütolf möchte hier Weltpolitik betreiben und wir als Gemeinde Wohlen \nmüssen unsere Beitrag daran leisten. Damit habe ich doch meine Mühe. Wir betreiben hier in Wohlen keine \nFlüchtlingspolitik. Mir kommt bei dieser Gelegenheit der französische Philosoph Voltaire in den Sinn, wel-\ncher einmal gesagt hat: „Il faut cultiver notre jardin.“ Dies bedeutet, dass wir nicht in die Welt hinaus müs-\nsen, sondern bei uns schauen sollen. Wir müssen um die Weiterentwicklung unserer Gemeinde besorgt \nsein und ganz sicher nicht Weltpolitik betreiben.  \n \n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie Motion 14097 der CVP Fraktion betreffend Soforthilfe für den raschen Wiederaufbau des Flüchtlings-\n\nlagers Moria in Griechenland \n\n \n\nwird mit 15 Ja-Stimmen zu 20 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgewiesen. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Oktober 2020 Seite 550 \n\n146 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nDringliches Postulat 14098 von der Fraktion Grüne und Fraktion SP  \nbetreffend Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria (Lesbos \nGriechenland) \n\n \n\nKeller Anna, Grüne: Die Dringlichkeit ergibt sich eigentlich aus dem Inhalt des Postulates. Die Menschen \n\ndort haben jetzt keine winterfeste Behausung, kaum Toiletten und andere sanitäre Anlagen. Sie sind schon \n\nlange am Verzweifeln und das wird immer stärker. Sie haben keine Verbrechen begangen, sind Menschen \n\nwie wir. Aber ohne ihr Zuhause, ohne Verdienst, ohne alles, wegen einem scheusslichen Krieg. Wir möch-\n\nten mit unserem Dringlichen Postulat jetzt ein Zeichen der Menschlichkeit setzen, gegen die Gleichgültig-\n\nkeit in Europa. Es wäre einfacher, die Augen zu schliessen, nicht hinzusehen. Aber das ist feige! Un-\n\nmenschlich! \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Die Asylpolitik ist Sache des Bundes. Die Schweiz nimmt an der Zusammen-\narbeit europäischer Staaten im Bereich Asyl teil, welche insbesondere die Steuerung von Migrationsbewe-\ngungen in Europa zum Ziel hat. Die Schweiz hat ein weitgehendes Mitspracherecht bei der Weiterentwick-\nlung dieser Zusammenarbeit. Insbesondere regeln die einschlägigen Verträge klare Zuständigkeiten zur \nBehandlung von Asylgesuchen. Der Bundesrat kann darüber hinaus über die direkte Aufnahme im Rahmen \neines Kontingents entscheiden. Auch in den letzten Jahren beschloss der Bund die direkte Aufnahme be-\nsonders schutzbedürftiger Personen im Rahmen von Resettlement-Programmen. Dabei handelte es sich \num Opfer des Syrienkonflikts, die bereits vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt worden waren. \n \nIm Jahr 2019 verabschiedete der Bundesrat das Umsetzungskonzept Resettlement. Dieses hatten Fach-\npersonen des Bundes, der Kantone, von Gemeinden und Städten, sowie von weiteren Organisationen ge-\nmeinsam erarbeitet. Das Konzept sieht eine Verstetigung der Schweizer Resettlement-Politik vor, mit dem \nZiel einer besseren Planbarkeit bei der Unterbringung und längerfristigen Betreuung der Flüchtlinge durch \ndie Kantone und Gemeinden. So soll der Bundesrat in Zukunft alle zwei Jahre über das genaue Aufnah-\nmekontingent innerhalb einer Bandbreite von 1‘500 bis 2‘000 Personen entscheiden. \n \nFür die Jahre 2020/2021 beschloss der Bundesrat die Aufnahme von je bis zu 800 besonders schutzbe-\ndürftigen Flüchtlingen. Mindestens 80% des Kontingents sind für Personengruppen aus den Krisenregio-\nnen des Nahen Ostens und entlang der Migrationsroute über das zentrale Mittelmeer vorgesehen, und die \nrestlichen maximal 20% für kurzfristige humanitäre Notsituationen. Nur die spezialisierten Bundesbehörden \ndes Eidgenössisches Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA verfügen über die notwendige \nBefähigung, die Situation vollumfänglich zu beurteilen und mit einem mit dem Staatssekretariat für Migra-\ntion SEM koordinierten Vorgehen den humanitären Verpflichtungen der Schweiz gerecht zu werden.  \n \nDer Gemeinderat Wohlen ist überzeugt, dass die Verantwortlichen ihre Aufgabe verantwortungsbewusst \nwahrnehmen und ist selbstredend bereit, einen allfälligen Entscheid des Bundes zu direkten Aufnahmen \nvon Geflüchteten aus Moria mitzutragen und die der Gemeinde Wohlen zugewiesenen Menschen aufzu-\nnehmen. Dementsprechend nimmt der Gemeinderat die Haltung ein, wonach das dringliche Postulat 14098 \nnicht entgegen genommen und dem Einwohnerrat nicht zur Überweisung empfohlen wird. Damit jedoch \ndas Ziel des Antrags der Postulanten erreicht werden könnte, sollte sich eine Mehrheit im Einwohnerrat mit \ndiesem inhaltlich einverstanden erklären, ist die Dringlichkeit als gegeben zu erachten. \n \n \nEinzelvoten \n \nDörig Werner, FDP: Im Geschäftsreglement des Einwohnerrates, unter §38 Abs. 2, heisst es, dass das \nPostulat in den Zuständigkeitsbericht des Gemeinderates, des Einwohnerrates oder der Gesamtheit der \nStimmberechtigten fallen muss. Das ist vorliegend jedoch nicht der Fall. §39 Abs. 2 besagt, dass das Rats-\nbüro die formelle Prüfung von den eingereichten Postulaten vornimmt. Erfüllt der Vorstoss die rechtliche \nAnforderung nicht, dann ist dies dem Postulaten schriftlich mitzuteilen. Das ist vorliegend ebenfalls nicht \nder Fall gewesen, was bedeutet, dass wir Zeuge von einem illegalen Akt werden, wenn wir das Postulat im \nEinwohnerrat behandeln.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Oktober 2020 Seite 551 \n\nStirnemann Alex, SP: Ich würde Werner Dörig Recht geben, dass es ein illegaler Akt darstellen würde, \nwenn der Wortlaut des Postulats lauten würde, dass der Gemeinderat morgen den Ortsbus nehmen und \ndirekt nach Moria fahren soll um zwölf Flüchtlinge in die Schweiz zu bringen. Das Postulat geht jedoch \ndarum. Es geht darum, dass man damit den Rücken des Kantons und des Bundes stärkt. Meiner Meinung \nnach ist es nicht illegal dieses Zeichen setzen zu wollen.  \n \n \nAbstimmung über die Dringlichkeit \n \nDer Einwohnerrat stimmt der Dringlichkeit mit 36 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen zu. \n \n \n \n\nKeller Anna, Grüne: Wir können nur ein paar wenigen Personen Unterstützung bieten, aber tun wir das. \n\nWenn das jede Gemeinde leistet, so werden viele profitieren können und es ist tragbar. Wir können jetzt \n\neinen Anfang setzen indem wir uns bereit erklären zwölf geflüchtete Menschen aus Moria aufzunehmen, \n\nihnen eine neue Lebensperspektive zu geben. Warum zwölf? Das Netzwerk Asyl Aargau schlägt vor, dass \n\npro 1‘356 Einwohner eine Gemeinde ein Mensch aufnimmt. Das sind für Wohlen zwölf Personen. Lenzburg \n\nhat im dortigen Einwohnerrat bereits ein gleichlautendes Postulat zur Aufnahme von acht geflüchteten \n\nMenschen entgegengenommen. Unser Postulat geht in die gleiche Richtung wie die dringliche Motion der \n\nCVP. Wir können uns auch ein sowohl als auch vorstellen. Wichtig ist uns, dass ein Zeichen gesetzt wird, \n\ndass Bewegung in die unhaltbare Situation kommt und es Verbesserungen für die vielen betroffenen Men-\n\nschen gibt. Stellen wir uns vor, wir wären samt unseren Kindern in einer so ausweglosen Situation und \n\nniemand interessiert sich dafür. Was würden wir tun? Was würden wir uns wünschen? \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Vielleicht habe ich es vorhin zu wenig deutlich ausgeführt. Selbstverständlich \nführt die Gemeinde Wohlen den gesetzlichen Auftrag aus. Wenn seitens des Kantons oder des Bundes der \nGemeinde Wohlen Flüchtlinge zugewiesen werden, nehmen wir diese auf und beherbergen sie. Der Kanton \nAargau erhält – entsprechend seiner Bevölkerungszahl – 7.9% der Asylsuchenden zugewiesen. Diese wer-\nden teilweise an die Gemeinden weiterzugewiesen. Wir haben heute bereits Personen mit diesem Status \nin unserer Gemeinde. Wir übertreffen derzeit sogar das Kontingent der Personenanzahl, welche wir auf-\nnehmen müssen. Wir werden auch in Zukunft alle gesetzlich zugewiesenen Flüchtlinge bei uns aufnehmen.  \n \n \nEinzelvoten \n \nStirnemann Alex, SP: Die Ausführungen von Paul Huwiler sind sicher richtig und, dass die Gemeinde Woh-\nlen allfällig vom Bund zugewiesene Flüchtlinge aufnehmen wird. Ich möchte noch einmal den Inhalt des \nPostulates verdeutlichen. Bei diesem Postulat geht es jedoch darum – und darum wurde es in verschiede-\nnen Einwohnerratsgemeinden eingereicht – dass die Gemeinden zusammen Druck von unten gegen oben \nmachen, also vom Kanton zum Bund. Es soll proaktiv aufgefordert werden, mehr zu machen als das, was \nbisher angedacht wurde. Seien Sie dankbar dafür, dass es Ihnen hier so gut geht und zeigen Sie sich \nsolidarisch mit denjenigen Menschen, welchen es weniger gut geht.  \n \nChristen Peter, SVP: Ich möchte gerne ein Statement abgeben. Brandstiftung legitimiert nicht zu einem \nautomatischen Flüchtlingsstatus bei uns in der Schweiz. Es ist wieder dieselbe Fragestellung. Wer profitiert \nschlussendlich von einer Situation – wie wir sie bereits einmal mit Frau Sommaruga hatten, als sie im \nBundesratsjet einfach einmal vier Flüchtlinge mitgenommen hat und diese davon profitiert haben. Ich \ndenke, niemand möchte den Ortsbus nehmen. Gerne gebe ich Ihnen einige Eckzahlen: Wohlen zwölf Per-\nsonen, Schweiz 6‘121 Personen, Europa 532‘000 Personen. Bei gewissen Leuten wäre dies sicher ein \nabsolut gangbarer Weg, aber wir denken, dass dies etwas zu viel ist. \n \n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDas Postulat 14098 der CVP Fraktion betreffend Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria (Lesbos \n\nGriechenland) \n\n \n\nwird mit 11 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgewiesen. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Oktober 2020 Seite 552 \n\n147 0.011.4 Einwohnerrat; Kenntnisnahmen \n\nKenntnisnahme Finanzplan 2021-2030 der Einwohnergemeinde Wohlen \nAG (14091) \n\n \n\nHeinrich Daniel, FGPK: Die FGPK hat den Finanzplan 2021-2030 vertieft angeschaut. Die von uns gestell-\nten Fragen dazu wurden vom Gemeinderat ganz klar beantwortet. Die Grundlage des heute vorliegenden \nFinanzplans finden Sie auf der Seite 3, unter Punkt 2.2. Der Finanzplan zeigt schonungslos unsere Marsch-\nrichtung auf. Beispielsweise sind im Jahr 2021 Nettoinvestitionen im Umfang von CHF 12.9 Mio. aufgeführt. \nDarin enthalten sind unter anderem CHF 6.7 Mio. für die Neugestaltung des Bushofs/Bahnhofplatz, \nCHF 5.1 Mio. für die Kantons- und Gemeindestrassen und CHF 2.3 Mio. für den Ausbau der Nutzenbach-\nstrasse, welcher vor kurzem gestartet ist. Davon können wir gerade einmal 16%, sprich CHF 2.1 Mio., \nselber finanzieren. Das ist besorgniserregend. In Zukunft sind im Finanzplan 2021-2030 Nettoinvestitionen \nvon CHF 145 Mio. ausgeführt. Im letzten Jahr waren es jedoch noch CHF 139.6 Mio. Die Projekte mit dem \nStatus „geplant“ erreichen eine Summe von CHF 138 Mio. Letztes Jahr waren es noch 128.8 Mio. Das \nheisst wir investieren in die Bildung CHF 98 Mio., letztes Jahr waren es noch CHF 90.3 Mio. Absolut not-\nwendig, aber wir fragen uns, wo sich die Obergrenze befindet. Im Verkehr wollen wir CHF 40 Mio. inves-\ntieren, letztes Jahr waren es noch CHF 39.5 Mio. Auch dies ist absolut notwendig. Dann kommen noch \ndiejenigen Projekten, von denen wir zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nichts wissen oder solche, welche \nvon Privaten angestossen werden. Da bleibt für Wünsche nicht mehr viel Luft übrig.  \n \nIn der im Finanzplan enthaltenen Planerfolgsrechnung ist ganz klar ersichtlich, dass mit verschiedenen \nSteuersätzen kalkuliert wurde. Für die Jahre 2020 bis 2022 wurde mit einem Steuerfuss von 113% gerech-\nnet. Für den Zeitraum Jahre 2023 bis 2025 wurde ein Steuerfuss von 115% eingesetzt. Wenn es nach dem \nSouverän geht, muss dieser jedoch erst noch genehmigt werden. Für die Jahre 2026-2030 ist ein Steuer-\nfuss von 120% vorgesehen. Auch dieser wird erst die Hürde an der Urne nehmen müssen. Ich glaube den \nUmweg über den Regierungsrat wollen wir sicher nicht mehr nehmen. Vielleicht sagt der Souverän einem \nSteuerfuss von 115% Ja, dann sind die Kosten im Jahr 2023-2025 klar geregelt. Ob allerdings ein Steuer-\nfuss von 120% beim Volk Anklang findet, das steht irgendwo in den Sternen.  \n \nUnser einziger Trost, in einer Zeit in der wir so viel investieren, dass durch Einsprachen und anderen Fak-\ntoren Verzögerungen stattfinden. Dadurch liegt der Realisierungsgrad der Investitionen noch bei 80%. Das \nsind dann jedoch lediglich aufgeschobene, aber nicht aufgehobene Sachen. Wenn wir in den Kommissio-\nnen und im Einwohnerrat unsere Arbeit erledigen, die kleinen wie auch die grossen Projekte genau prüfen \nund nur das Wesentliche bewilligen – was nicht bedeutet, dass man nur gut oder nicht nachhaltig baut – \ndann sagt der Souverän vielleicht Ja zu mehr Steuern.  \n \nDie vollzählige FGPK nimmt den vorliegenden Finanzplan zur Kenntnis. \n \nGregor Ariane, Gemeinderätin: Es wurde schon viel diskutiert und geschrieben. An dieser Stelle spreche \nich gerne meinen Dank den Printmedien aus, die Berichte für die Bevölkerung von Wohlen und Umgebung \nsind treffend geschrieben. Auch bedanke ich mich bei der FGPK, welche viel Einsatz gezeigt hat.  \n \nIch werde in meinen Erläuterungen auf die nachfolgenden Punkte eingehen: \n \n\n Finanzpolitische Ziele \n\n Rahmenbedingungen \n\n Investitionsplan \n\n Planerfolgsrechnung \n\n Fremdfinanzierung – Nettoschuld \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Oktober 2020 Seite 553 \n\n \n\n \n \nDie durchschnittliche Eigenfinanzierung von CHF 4 bis 5 Mio., wie der Gemeinderat im Legislaturprogramm \n2018-2021 festhält, kann nicht erreicht werden. Laut Gemeindegesetz muss im Finanzplan die mittelfristige \nAusgabendeckung nachgewiesen werden. Praxisgemäss gilt für das Budget 2021 der Bemessungszeit-\nraum von sieben Jahren, das heisst von 2018 bis 2024. Rechnung 2018 und 2019, Budget 2020 und 2021 \nund Planjahre 2022 bis 2024. So gerechnet erreichen wir das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht. Die \nVerschuldung pro Einwohner steigt wie im Vorjahresplan stark an, sodass der Richtwert von CHF 1’000 bis \nCHF 2’500 für die mittlere Verschuldung nicht gehalten werden kann. Der Gemeinderat hält fest, dass \nDienstleistungen mit freiwilligem Charakter für eine attraktive Gemeinde weiter bestehen bleiben sollten. \nZum Beispiel zahlen Vereine keine Miete für Turnhallenbenützung oder das Aufrechterhalten von Bibliothek \nund Ludothek, Unterstützung für Sportanlagen, Kulturangebote, Leistungsvereinbarungen. Die von mir ge-\nnannten Positionen sind nicht priorisiert und abschliessend erwähnt. Es ist eine kleine Auslegeordnung. \nAber solche Dienstleistungen erhöhen die Attraktivität einer Gemeinde.  \n \n \n\n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Oktober 2020 Seite 554 \n\nDiese Rahmenbedingungen sind im vorliegenden Finanzplan 2021-2030 nicht berücksichtigt: \n \n\n Auswirkung Steuerreform und die AHV-Finanzierung. Der Einfluss wird in den einzelnen Gemeinden \nunterschiedlich stark zum Tragen kommen. Laut dem kantonalen Departement Finanzen und Res-\nsourcen ist noch unklar, ob ein höheres oder tieferes Wachstum resultiert.  \n\n Die Auswirkung der Anpassung steuerlicher Pauschalabzug wird für die Gemeinde Wohlen geschätzt \nCHF 1 Mio.  ausmachen. \n\n Bei der Änderung der Strassengesetzgebung können wir zukünftig (vermutlich) mit einer Entlastung \ndes Gemeindebeitrages rechnen. \n\n \n \n\n \n \nDer Investitionsplan zeigt praktisch dasselbe Bild wie im Vorjahr. An der Bedeutung der in den vergangenen \nJahren aufgezeigten notwendigen Investitionen ändert sich nichts. Die Planzahlen konnten aufgrund des \nAbklärungs- und Planfortschrittes präziser festgelegt werden. Fazit des Gemeinderates: die längst überfäl-\nligen Investitionen sollen nicht weiter hinausgeschoben werden und somit angegangen und getätigt wer-\nden. Wir handeln somit auch antizyklisch. Corona lässt überall grüssen. Auf die Abhängigkeiten der Bau-\nprojekte wird Rücksicht genommen. Zudem wird der Ausführungstakt von den bestehenden Personalres-\nsourcen vor allem des Bereiches Planung, Bau und Umwelt bestimmt. Für die Finanzierung der Investitio-\nnen sind die entsprechenden Mittel jedoch zwingend notwendig.  \n \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Oktober 2020 Seite 555 \n\nNur dank dem gestaffelt erhöhten Steuerfuss, auf den ich in der nachfolgenden Folie noch näher eingehen \nwerde, können mehrheitlich positive Gesamtergebnisse ausgewiesen werden. Die Aufwandentwicklung \nstützt sich vor allem auf die Budgetwerte vom Jahr 2021. Der aufgezeigte Stellenetat (auf Seite 24 aus-\nführlich erklärt) ist mit einer jährlichen Zuwachsrate von 0,5% in den betrieblichen Aufwand eingeflossen. \nMit steigenden Belastungen wird in der Pflegefinanzierung, Übernahme der Verlustscheine aus Kranken-\nkassen sowie der Restkosten für Sonderschulungen und Heimaufenthalten gerechnet. Zusätzliche Einnah-\nmen von CHF 300’000 aus Baurechtszinsen für das Isler-Areal sind in der Planerfolgsrechnung abgebildet \nund auch der Wegfall von CHF 150’000 an die Darlehenszinsen für das Wohn- und Pflegezentrum Bifang \nsollen das Rechnungsergebnis positiv verbessern. \n \n\n \n \nUm den Finanzplan in Einklang zu bringen ist für die Realisierung aller Investitionsvorhaben eine Steuer-\nfusserhöhung nicht zu umgehen. Dem Gemeinderat war es aber wichtig auf das Abstimmungsergebnis \nvom 9. Februar 2020 mit der Erhöhung des Steuerfusses auf 113% Rücksicht zu nehmen. Aus diesem \nGrunde soll der Steuerfuss für die Jahre 2021 und 2022 auf 113% belassen werden. Der immer geforderte \nSteuerfuss von 115% soll ab dem Jahr 2023 zur Berechnung der Steuern herangezogen werden. Damit \ndie Ergebnisse der Erfolgsrechnung wieder positiv abschneiden und somit die hohen Schulden abgebaut \nwerden können, ist ab dem Jahr 2026 vorgesehen, den Steuerfuss auf 120% zu erhöhen. In der Steuer-\nfussrangliste ist die Gemeinde Wohlen mit dem gleichbleibenden Steuerfuss von 113% bereits heute im \nhinteren zweiten Drittel eingereiht.  \n \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Oktober 2020 Seite 556 \n\nEs sind düstere Zahlen, welche ich heute präsentiere. Das ist mir als Vorsteherin des Bereichs Finanzen \nund Ressourcen und dem Gesamtgemeinderat bewusst. Wir sind gefangen in einer Spirale in die nötige \nInfrastruktur für eine attraktive Gemeinde zu investieren – aber gleichzeitig nicht das finanzielle Polster zu \nhaben, um aus dem eigenen Portemonnaie finanzieren zu können. Als Einwohnerrätinnen und Einwohner-\nräte werdet ihr den Finanzplan „nur“ zur Kenntnis nehmen. Der Gemeinderat hat transparent dargelegt, \nwohin die Reise geht. Ich freue mich auf euer Mitdenken, eure Inputs, auf eure konstruktive Kritik und eure \nLösungsansätze. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und nun freue ich mich auf eine aufbauende Diskus-\nsion. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nNicoll Jonathan, SVP: Die Stichworte von Gemeinderätin Ariane Gregor bleiben natürlich im Gedächtnis. \nMitdenken, Lösungsansätze, konstruktive Ideen. Wir sollen auf eine gemeinsame Reise gehen. Also die \nSVP wird bei dieser tiefroten Reise wohl kaum mitgehen. Die Frage ist nicht an den Einwohnerrat gestellt. \nDie Frage ist, wenn konstruktiv gestellt, an den Gemeinderat gerichtet. Für das sind die Damen und Herren \ngewählt worden. Für das gehen die Damen und Herren mit einem gewissen erwarteten Leadership voraus, \num als Gemeindelenker zu zeigen, wie wir aus dieser Situation hinausfinden. Für all diejenigen, welche der \nAnsicht sind, dass wir hier einfach ein Wunschdenken haben können, indem man das Volk fast manipuliert \nund ihnen glaubhaft macht, man hätte nicht in diese Gemeinde investiert. Ich stelle in Zukunft die Frage an \nalle hier in diesem Saal. So geht es definitiv nicht weiter. Die Vorjahreszahlen haben sich, wie wir bereits \nvom FGPK-Sprecher gehört haben, verändert. Wir können diese Zahlen auf fünf Jahre zurück anschauen \nund es sieht immer schlimmer aus. Ich stand vor einem Jahr hier und habe meine Fragen dem Gemeinderat \ngestellt. Es ist gut und recht, wenn sich jeder einbringt. Wenn sich jeder überlegt, was man besser machen \nkönnte, um das Dorf attraktiver zu gestalten. Damit ein nachhaltiges Wachstum möglich ist und man den \nnotwendigen Schulraum zur Verfügung stellen kann, welchen Neuzuzüger benötigen. Damit wir eine Infra-\nstruktur haben, welche die Leuten nutzen können und sie gerne hier leben. Die Sicherheit ist immer ein \nThema. Wenn ich nur schon höre, was am Bahnhof geschehen ist mit Harry Lütolf. Vielleicht müssen wir \nin Zukunft mit einem Helm herumlaufen. Ich bin erschüttert, wenn man als Einwohnerrat in dieser Gemeinde \naktiv mitwirkt und das Stichwort für die Presse müsste eigentlich sein „Steht Wohlen vor dem zukünftigen \nWeg in den Abgrund?“ Es ist die gleiche Frage, wie ich sie schon vor einem Jahr gestellt habe. In der \nKategorie „Ausgeben“ müssten wir eigentlich eine Oscar-Verleihung durchführen und an denjenigen ge-\nben, der die besten Ideen für das Geldausgeben bringt. Meine Damen und Herren, das Geld haben wir ja \ngar nicht. Wir sind verwöhnt, weil wir glauben, dass der Druck von Zürich her die Leute nach Wohlen bringt \nund, dass wir dadurch mehr Steuererträge generieren werden. Vor fast fünf Monaten stand ich hier im \nEinwohnerrat und erklärte, dass die Pandemie nicht unterschätzt werden darf. Dass eine zweite Welle \nkommen wird. Teilweise wurde gelächelt. Wenn man die Fallzahlen studiert, dann können Sie selber aus-\nrechnen, was passiert. Sogar Frau Merkel weiss nicht, wie sie in dieser Situation mit ganz Deutschland \numgehen soll. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir Geld verdienen sollen und Erträge \ngenerieren. Wir benötigen zwar den Schulraum, ich appelliere jedoch seit eh und je. Geld ausgeben kann \nman, aber bitte mit einer Prioritätenliste. Wir müssen heute Investitionen tätigen, damit wir, wenn diese \nInvestitionen getätigt worden sind, wir die Priorität auf diesen Investitionen haben, um Erträge zu generie-\nren. Im Vergleich gehören wir zu denjenigen Gemeinden, welche über fast keine Sachwerte verfügen. Wir \nhaben nicht bewirtschaftete Immobilien, welche man noch viel besser und vor allem ertragsreichen bewirt-\nschaften könnte. Der Gemeinderat wirft ein Stück Käse vor und jede Partei kämpft darum, dieses Stück zu \nerhalten. Das ist für mich keine Politik. Wir müssen lernen Sachpolitik zu betreiben. Jeder auf seinem Weg, \naber die Frage ist an alle gestellt. Ich möchte endlich einmal von jemanden hier drin hören, wie wir in dieser \nGemeinde Geld verdienen wollen und wie die Erträge erhöht werden können.  \n \nDietrich Stefanie, CVP: Wir danken dem Gemeinderat für das gute Ausarbeiten des vorliegenden Finanz-\nplanes. Es ist sehr übersichtlich und man sieht klar, welche zukünftigen Investitionen getätigt werden müs-\nsen. Zudem zeigt der Plan unsere finanzielle Lage für die nächsten zehn Jahr auf und was dies für uns \nbedeutet. Die Gemeinde Wohlen ist nicht nur einfach schlecht unterwegs. Die bevorstehenden Ausgaben \nsind deutlich und der Weg zur Finanzierung wird deutlich aufgezeigt. Es ist möglich. Für unsere Fraktion \nist es klar, dass die Steuern steigen müssen, damit unsere Gemeinde die vielen Investitionen, welche in \nden letzten Jahrzehnten verschlafen worden sind und jetzt zwingend umgesetzt werden müssen, finanziert \nwerden können. Es soll nicht der nächsten Generation ein riesiger Schuldenberg hinterlassen werden. Ein \nSteuerfuss von 120% hört sich nicht schön an. Ich glaube niemand in diesem Saal hat Freude an dieser \nZahl. Aus diesem Grund möchte ich nochmals erwähnen, dass der Steuerfuss von 115% für die nächsten \nJahre hätte festgelegt werden können. Leider wollte der Einwohnerrat dieses Risiko nicht eingehen. Jetzt \nhaben wir leider eine „Salami-Taktik“, von 110% bis 120%, vor uns. Zum Glück erhalten wir momentan \nnoch den Finanzausgleich, mit welchem das Budget noch etwas aufgebessert werden kann. Irgendwann \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Oktober 2020 Seite 557 \n\nwird jedoch dieser Topf leer sein. Nicht nur die Steuern wachsen, sondern auch unsere Einwohnerzahl. \nAus diesem Grund werden wir auch in Zukunft den Anträgen für neue Stellen in der Verwaltung zustimmen, \nsofern diese eine gute und aufschlussreiche Begründung aufweisen. Die Fraktion CVP nimmt den Finanz-\nplan zur Kenntnis.  \n \nSax Simon, GLP/EVP: Der Finanzplan soll die voraussichtliche finanzielle Entwicklung der kommenden \nJahre aufzeigen. Im Gemeindegesetz ist festgehalten, dass diese Planung jährlich aktualisiert und für min-\ndestens vier Jahre erstellt wird. Der vorliegende Finanzplan erfüllt diese Vorgaben. Er wurde sogar bis ins \nJahr 2030, also für zehn Jahre, erstellt. Wir haben in der Fraktion den Finanzplan eingehend diskutiert. An \ndieser Stelle ein Dankeschön für die sorgfältig Erstellung des Dokuments an den Gemeinderat sowie an \ndie Verwaltung. Für unsere Fraktion hat der Finanzplan das höhere Gewicht als das jährliche Budget. Der \nFinanzplan zeigt schonungslos die finanziellen Tatsachen unserer Gemeinde auf. Wir stehen erst am An-\nfang einer Phase mit grossen Investitionen. Ebenso klar ersichtlich ist, dass die Selbstfinanzierung bei \nweitem nicht genügt, im Finanzplan sind ungenügende 48% über alle Planjahre ausgewiesen. Deshalb \nbrauchen wir Fremdkapital in Form von Krediten. Und dieser Schuldenberg wird gemäss der vorliegenden \nPlanung im Jahr 2026 den Höchstbetrag von rund CHF 123 Mio. erreichen. Bei einem solch hohen Schul-\ndenberg sind die Auswirkungen bei einer allfälligen Zinssatzerhöhung sehr gefährlich. Zudem ist gegen \nEnde der 10-jährigen Planungsdauer nur eine ungenügende Kreditrückführung vorgesehen und die \nChance ist leider real, dass die Schulden der nächsten Generation übergeben werden. \n \nZum Steuerfuss: Der Gemeinderat musste aufgrund von Widerstand den ursprünglichen Plan aufgeben, in \ndem er über den gesamten Zeitraum mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 115% gerechnet hat. Die \nQuittung wird uns jetzt präsentiert: Der Steuerfuss verändert sich im Laufe der Jahre, von aktuell 113% auf \nmaximal 120%. Zusätzlich ist ab dem Jahr 2022 eine kostendeckende Abfallwirtschaft eingerechnet, wir \nsind gespannt ob das klappt. Unsere Fraktion hat den ursprünglichen Willen für einen konstanten Steuer-\nfuss begrüsst, losgelöst von einzelnen Investitionsprojekten. Leider liegt uns nun der Plan B vor: jetzt noch \nein tieferer Steuerfuss von 113% und dann dafür später der Hammer mit 120%. So oder so, die Investitio-\nnen kosten Geld und müssen finanziert werden. Und die wichtigsten Einnahmen einer Gemeinde sind und \nbleiben nun mal die Steuern. \n \nZu den Investitionen: Wie im Vorjahr begrüssen wir die Aufstellung der Investitionen nach dem Projektsta-\ntus. Diese Aufstellung finden wir sehr gut. An den Projekten in Bau sowie an den beschlossenen Projekten \nim totalen Umfang von über CHF 33 Mio. kann nichts mehr geändert werden. Die geplanten Projekte von \nüber CHF 138 Mio. sind der grösste Brocken. Über jedes einzelne dieser geplanten Projekte können Sie \nhier im Einwohnerrat abstimmen. Ein grosser Teil davon betrifft jedoch die Schulraumproblematik, die wir \nals unbestritten erachten. Ob es jetzt ein guter oder schlechter Finanzplan ist, kommt auf den Blickwinkel \ndrauf an. Technisch erachten wir ihn als gut gemacht und stimmig. Der finanzielle Ausblick ist jedoch mehr \nals düster und beängstigend. Es kann an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass es viele Stell-\nschrauben gibt, an denen bei einem Finanzplan gedreht werden kann: angefangen bei der Bevölkerungs-\nentwicklung, bei der Steuerkraft, beim Steuerfuss, bei den laufenden Ausgaben, bei der Teuerung, beim \nStellenplan, beim Zinssatz für Kredite und schlussendlich bei den Investitionen. Dreht man an einer \nSchraube, hat das Auswirkungen auf den gesamten Finanzhaushalt. In Summe erachten wir die aufgeführ-\nten Investitionen als notwendig. Das grundsätzliche Problem von Wohlen lokalisieren wir eindeutig auf der \nEinnahmeseite, konkret in der ungenügenden Steuerkraft. Unsere Fraktion GLP/EVP nimmt vom Finanz-\nplan 2021-2030 mit Besorgnis Kenntnis. \n \nMatter Schlein Franziska, Grüne: Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für das Verfassen und Ausarbeiten \ndes vorliegenden Finanzplans. Der diesjährige Finanzplan zeigt klar und deutlich die Investitionen der \nnächsten zehn Jahre auf. Die kommenden und dringenden Investitionen sind notwendig und unverzichtbar, \nwollen wir doch alle ein attraktives Wohlen für Jung und Alt. Aber auch eines für einkommensstarke Neuzu-\nzüger. Kürzlich durfte ich ein Gespräch mit einer jungen Familie haben. Dabei habe ich sie gefragt, weshalb \nsie nach Wohlen gezogen sind. Ihre Antwort war überraschend. Sie haben in unserer Gemeinde ein be-\nzahlbares Eigenheim erwerben können. In den vorhandenen Sportanlagen können zahlreiche sportliche \nAktivitäten betrieben werden. Es gibt viel Grün. Der Wald mit Vita-Parcours. Die Naherholungsgebiete rund \num Wohlen zeigen sich vielseitig. Die Einkaufsmöglichkeiten sind erstaunlich gut. Alles ist mit dem Fahrrad \noder den ÖV’s gut und schnell zu erreichen. Mit dem neuen Busbahnhof werden die Verkehrsanbindungen \nin die Region noch gestärkt. Es gibt auch zahlreiche Vereine und Interessensgruppen für eine vielseitige \nFreizeitgestaltung. In Wohlen gibt es zudem umfassende Schulanlagen. Es sind alle Schulstufen vorhan-\nden und werden angeboten. Vom Kindergarten bis zur Kantonsschule. Alles ist in unserem Dorf vorhanden. \nWohlen bietet viel für Viele. Die Höhe des Steuerfusses wurde hingegen nicht erwähnt. Tragen wir Sorge \nzur vorhandenen Infrastruktur, damit der Wert erhalten bleibt. Es gibt noch zahlreiche Investitionen zu täti-\ngen. In den vergangenen 30 Jahren sind dringend notwendige Renovationen verschoben oder sogar ganz \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Oktober 2020 Seite 558 \n\ngestrichen worden. Solche Verschiebungen werden von Jahr zu Jahr einfach immer teurer. Vernünftiger \nwäre ein Steuerfuss von 115%. Von Luxuswünschen und Luxusprojekten kann keine Rede sein. Für die \nkommende Generation wünschen wir uns ein weitsichtiges Denken, damit noch mehr einkommensstarke \nFamilien Freude an unserem Dorf finden können. Wir nehmen den Finanzplan so zur Kenntnis.  \n\n \n\nMeier Cyrille, SP: Zuerst möchte sich die SP Wohlen bei allen Beteiligten bedanken, die an der Realisierung \n\nund Fertigstellung des vorliegenden Finanzplanes beteiligt waren. Gleichzeitig möchten wir auch ein Lob \n\nan diese Personen richten, denn der vorliegende Finanzplan wurde ausführlich erarbeitet und zeigt auf, \n\nwelche Projekte demnächst anstehen und welche zukünftige bis ins Jahr 2030 abgebildet noch auf uns \n\nzukommen.  \n\n \n\nUnterdessen erreicht das Investitionsvolumen rund CHF 145 Mio., davon entfallen rund 70% oder fast \n\nCHF 100 Mio. in den Bereich Bildung. Darunter fallen die neue Turnhalle, die vom Stimmvolk gutgeheissen \n\nwurde, das neue Schulhaus sowie die Renovierungen in der Halde, zusätzlich die Renovierung des Schul-\n\nhauses Junkholz sowie der Turnhalle. Zusätzlich müssen etliche Kindergarten-Standorte saniert werden. \n\nZusätzlich werden rund CHF 40 Mio. im Bereich Verkehr eingerechnet. Darunter fallen das Bahnhofsareal \n\nsowie verschiedene Sanierungen der Kantons- und Gemeindestrassen. Einige Projekte wie die Turnhalle \n\nJunkholz hätte man schon längst sanieren können, doch die bürgerlich dominierte Exekutive und Legisla-\n\ntive verschob anstehende Investitionen immer weiter nach hinten, um möglichst tiefe Steuern zu erhalten. \n\nDeswegen steht die Gemeinde Wohlen vor einem Investitionsstau, der sich knallhart in den Zahlen zeigt.  \n\n \n\nWir müssen langfristig dieses Desaster ausbaden, denn bei den meisten Investitionen haben wir die ge-\n\nsetzliche Verpflichtung, dass wir beispielsweise genügend und geeignete Bildungsräume bereitstellen so-\n\nwie, dass wir eine funktionierende Kanalisation und Strassen haben. Wir haben hier keine Luxusprojekte, \n\nsondern Pflichtbedarf. Hoffen wir, dass Wohlen wegen der maroden Infrastruktur nicht noch kantonsweit in \n\nder Presse bekannt wird. \n\n \nDer Gemeinderat plant bis zum Jahr 2022 mit dem letzthin angenommenen Steuerfuss von 113%. An-\nschliessend soll der Steuerfuss bis 2026 auf 120% steigen. Selbstverständlich akzeptieren wir das letzte \nStimmergebnis, weisen jedoch daraufhin, dass das aufgezeigte Vorgehen bzgl. Steuerfuss nun den Inves-\ntitionen hinter her hinkt. Mit einem rechtzeitigen Anstieg auf 115% hat man aus Mittelinks versucht, diese \n120% zu unterbinden. Dies wurde durch die Gegenwehr der Bürgerlichen verhindert. Jedoch kommen wir \nzukünftig nicht um diesen geplanten Steuerfuss herum.  \n \nAuch mit diesem Finanzplan können wir bloss 48% der geplanten Investitionen selbst finanzieren, dement-\nsprechend werden wir einen hohen Schuldenberg anhäufen. Dabei muss man hoffen, dass die Zinsbelas-\ntung nicht ins Unerträgliche steigen wird. Wir müssen uns auch bewusst sein, dass betreffend Steuerpolitik \ndes Kanton Aargau noch Mehrkosten auf die Gemeinde Wohlen zukommen könnten und die Auswirkungen \nder durch Covid-19 verursachten Wirtschaftskrise sind noch nicht bezifferbar. Die SP Wohlen nimmt \nschlussendlich den Finanzplan 2021-2030 zur Kenntnis.  \n \nHoffmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Wenn man den Finanzplan 2018-2027 mit dem neuen Finanz-\nplan vergleicht, stösst man auf nicht viel Neues. Da und dort wird eine Investition höher oder sie wird noch \nweiter nach hinten verschoben. Der Steuerfuss von 115% bzw. ein etwas höherer taucht ebenfalls auf, \neinfach viel früher auf dem Zeitstrahl, bzw. jetzt schon in der Vergangenheit. \n \nDer Aufgaben- und Finanzplan ist ein unverbindliches Planungsinstrument des Gemeinderates. Und als \nunverbindlich nehmen wir das auch zur Kenntnis. Wir nehmen Kenntnis vom Ziel des Gemeinderates, den \nSteuerfuss auf 120% hochzutreiben. Wir nehmen Kenntnis vom Ziel des Gemeinderates, die Gemeinde \nmassiv zu verschulden. Wir nehmen Kenntnis vom Ziel des Gemeinderates, beim Geldausgeben ein sport-\nliches Programm zu präsentieren, aber fürs Geldeinnehmen (z.B. Isler-Areal mit Baurechtszinsen und Steu-\nereinnahmen) keine Kapazität zur Verfügung zu stellen. Wir nehmen Kenntnis vom Ziel des Gemeindera-\ntes, sein Personal aufzustocken ohne, dass Optimierungen in der Aufbau- und Ablauforganisation ersicht-\nlich wären. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Gemeinderat mit seiner Steuerfussdrohung von 120% die \nletzten gutsituierten Steuerzahler von Wohlen fernhält oder zum Verlassen von Wohlen ermuntert. Wir \nnehmen zur Kenntnis, dass der Gemeinderat im Irrglauben ist, dass jede neue Investition an den Steuer-\nfuss zu binden sei und diese Investition dann zu einer Steuerfusserhöhung führt. Bei 127%, lieber Gemein-\nderat, ist endgültig Schluss. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Gemeinderat sich nicht bewusst ist, dass \neine so massive Steuerfusserhöhung nicht zwangsläufig zu mehr Steuerertrag führen muss. Weil die, wo \nes sich leisten können, wegziehen können. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Investitionsplan seitens \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Oktober 2020 Seite 559 \n\nGemeinderats gar nicht so vollzogen werden kann. Er schreibt selbst, dass ein Realisierungsgrad von 80% \neher wahrscheinlich ist. Zusätzlich fragen wir Gemeinderat Thomas Burkart an, ob er und sein Team die \nnotwendigen fachlichen und zeitlichen Ressourcen zur Verfügung haben, um diese Projekte in diesem \nZeitrahmen durchzuführen. Kann Thomas Burkart neben seinem Haupterwerb, die notwendige Zeit für \ndiese Projekte zur Verfügung stellen? Oder kann es sein, dass ein gewählter Milizpolitiker wegen der Pro-\njektüberbelastung zum Berufspolitiker ohne Abgeltung wird? Wir nehmen Kenntnis, vom Ziel des Gemein-\nderates die Ausgaben jeweils sehr hoch und die Einnahmen eher tief anzusetzen, dass dann von einer \nguten Budgetdisziplin gesprochen werden kann. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Gemeinderat nach \nwie vor nicht gewillt ist, die systematische Analyse der Erfolgsrechnung, namens Motion AHA, anzugehen. \n \nIch habe mir erlaubt, einen Cartoon zu verteilen. Wo ich diesen im Wohler-Anzeiger gesehen hab, ist mir \nsofort der Gemeinderat Wohlen in den Sinn gekommen. Wir bitten den Gemeinderat davon Kenntnis zu \nnehmen, dass die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon diesen Finanzplan 2021-2030 zur Kenntnis nimmt, dies \naber nicht als Zustimmung gewertet werden kann. \n \n \nEinzelvoten \n \n\nPascolin Laura, SP: Es ist kein Geheimnis, dass ich nicht Fan von Steuerfusserhöhungen bin. Im Finanz-\n\nplan wird für das Jahr 2026 ein Steuerfuss von 120% aufgezeigt. Dies hat mich doch sehr erstaunt. Mit \n\ndem Budget 2021 und mit einem Steuerfuss von 113% kann ich gut leben. Mir macht es jedoch Angst, \n\nwenn ich die Wirtschaftsprognose aufgrund der Corona-Pandemie und die damit verbundene hohe Ver-\n\nschuldung unserer Gemeinde anschaue. Das Timing mit der hohen Verschuldung könnte nicht schlechter \n\nsein, aber dafür kann niemand etwas. Stundenlang habe ich mit dem Budget und dem Finanzplan beschäf-\n\ntigt. Grosse Investitionen bedeuten eine Steuerfusserhöhung – wie für das Jahr 2026 von 120% vorgese-\n\nhen. Alle unsere Schulhäuser, sei es die Renovation des Obergeschosses des Bezirksschulhauses im Jahr \n\n1967, die Erweiterung des Schulhauses Bünzmatt, die Erweiterung des Berufsschulhauses im Jahr 1969 \n\nsowie der Bau des Schulhauses Junkholz im Jahr 1973 haben dazumal beigetragen, dass Wohlen einen \n\nSteuerfuss von 130% hatte. Man darf somit davon ausgehen, dass die Bildung und die Investition vor allem \n\nin die dafür vorgesehene Infrastruktur sicher eine wichtige Komponente darstellt, wenn es um allfällige \n\nSteuerfusserhöhungen geht. Es tangiert natürlich auch das Budget.  \n\n \n\nMit der Sanierung und der Erweiterung des Haldenschulhauses sind wir jetzt wieder in derselben Situation \n\nwie vor 50 Jahren. Schlussfolgernd ist es nun eigentlich nur noch eine Frage der Zeit, bis der Steuerfuss, \n\nfreiwillig oder nicht freiwillig, erhöht wird. Ich hätte eine Lösung, welche jedoch sicherlich nicht mehrheits-\n\nfähig wäre und zudem katastrophale Auswirkungen hätte. Wir bauen einfach keine Schulhäuser mehr und \n\nunterrichten alle Kinder nur noch im Online-Unterricht. Als Mutter eines 10-jährigen Sohnes, welche den \n\nFernunterricht während des Lockdowns miterleben durfte, erscheint mir ein Steuerfuss von 120% auf ein-\n\nmal doch nicht mehr ganz so schlimm. Diejenigen von Ihnen, welche selber schulpflichtige Kinder haben, \n\nwissen genau, was ich meine.  \n \nMuff Josef, SP: In gewissen Situationen wird jeweils gesagt, dass man nicht zweimal den gleichen Fehler \nmachen soll. Laura Pascolin hat es angetönt. Es gibt vieles, was der Einwohnerrat seit seinem Bestehen \nbeschlossen und dann versäumt hat. Sie erwähnte, dass die Gemeinde Wohlen einmal CHF 44 Mio. Schul-\nden hatte. In diesem Jahr hat die Gemeinde Wohlen einen Betrag von CHF 1.9 Mio. Zinsen bezahlt. Wenn \nich nun den Zinsbetrag ausrechnen würde für unsere jetzigen Schulden, mit einem auf 5% angestiegenen \nZinssatz – nein, ich habe es nicht ausgerechnet und werde es auch nicht. Aber es ist für mich nicht nach-\nvollziehbar, dass man zweimal denselben Fehler begeht. Wir sind nicht in der Lage, dem Volk klar zu \nsagen, um was das es geht. Wir wissen, dass wir Schulhäuser brauchen und unzählige Liegenschaften \nsaniert werden müssen. Das wissen wir seit Jahren. Wir haben so viele Liegenschaften und ich frage mich, \nwohin das wir schauen. Es kann doch nicht sein, dass wir unserer nächsten Generation x Millionen Franken \nSchulden hinterlassen. Ist das wirklich das, was Sie beschliessen wollen? Meine Frage richtet sich auch \nan die FDP. Wann möchten Sie Ihre Schulden einmal bezahlen? Vielleicht im Jahr 2030, 2040 oder wann? \nDas wird nicht enden, wenn wir nicht endlich einmal etwas machen. Die Idee, Schulhäuser einfach nicht \nzu bauen, habe ich mir auch schon überlegt. Man könnte noch vieles nicht bauen, aber ob es uns dann \ndamit wohler ist, glaube ich nicht. Die Bevölkerungszahl in Wohlen wächst stark. Ein hoher Steuerfuss \nmüsste doch eigentlich eine abschreckende Wirkung haben. Das Kriterium des Steuerfusses kommt an \nvierter oder fünfter Stelle, wenn überhaupt. Ich glaube kaum, dass wir aufgrund dessen weniger Einwohner \nhaben würden.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Oktober 2020 Seite 560 \n\nKeller Samuel, FDP: Wohlen ist mit einem tollen Schwung unterwegs. Ariane Gregor fragt uns, ob wir gute \nIdeen haben. Ja, das haben wir. Bis ins Jahr 2026 ist geplant, einen Betrag von CHF 126 Mio. auszugeben. \nNur CHF 20 Mio. für die restliche Zeit. Würde man das Ganze zeitlich verlängern, bin ich der Ansicht, dass \nman auf eine Steuerfusserhöhung von 120% verzichten könnte. Wenn wir die nächsten sechs Jahre auf \nzehn verlängern, dann sollte dies ausreichen. Ich habe noch einen zweiten Vorschlag, wie man zu mehr \nGeld kommen könnte. Als Unternehmer investiere ich und zwar dann, wenn ich das Gefühl habe, dass ich \ndamit mehr Geld verdienen kann. Im Finanzplan wird nur investiert und Geld ausgegeben, ohne dass man \nin Betracht zieht, dass eine Wirkung damit erzielt werden soll. Bei den Steuereinnahmen ist der Gemein-\nderat, meiner Meinung nach, zu defensiv unterwegs.  \n \nNicoll Jonathan, SVP: Im Finanzplan sind die kommenden zehn Jahre abgebildet. Wir werden immer wie-\nder diskutieren wo und für was wir Geld ausgeben werden. Ich frage mich, ob es parallel auf Papier einen \nPlan gibt, welcher die Ideen zusammenfasst wie wir Geld einnehmen werden. Haben wir nicht. Man ist der \nMeinung, dass die Steuerkraft zunehmen wird. Sie wird jedoch nicht in der Qualität zunehmen, sondern sie \nwird nur im gleich tief bleibenden Steuerertragsmass pro Einwohner bleiben und skalierbar mit der Menge \nwerden. Dies führt uns zur Frage zurück, wie die Gemeinde vermarktet werden soll. Vermarkten bedeutet \njedoch nicht, dass wir ein Aushängeschild erstellen, wo steht, was wir alles haben. Wir haben eine Eishalle, \nwir haben ein Schwimmbad und wir haben sogar eine Chromstahlrutschbahn, welche so teuer war wie ein \nEinfamilienhaus. Der Einwohnerrat hat darüber abgestimmt und die Hälfte der Kosten dafür hätte auch \ngereicht. Im Nachhinein ist man immer schlauer. Im Gemeinderanking befindet sich Wohlen, bezüglich \nAttraktivität des Standorts, immer noch bei den letzten fünf Gemeinden. Diese Zahlen werden durch die \nMedien publiziert. Wir können die Kriterien für diese Entscheidungsfaktoren nachlesen. Wohlen müsste so \nvermarktet werden, dass es viele Neuzuzüger herlockt. Es sollen Neuzuzüger gewonnen werden, welche \ndie Steuerkraft pro Kopf anheben. Die Ausgaben müssen getätigt werden, dem können wir uns nicht ent-\nziehen. Der Schulraum muss gebaut werden für alle Schüler und Familien, welche hier her ziehen werden. \nVielleicht müsste man eine andere Variante wählen.  \n \nEine Möglichkeit wäre, wenn man die Eigentümerstrategien dieser Gemeinde besser anschauen würde. \nEine davon ist diejenige der IB Wohlen AG. Ich frage mich, weshalb wir unserem Volk pro Jahr CHF 1 Mio. \nDividende stehlen. Weshalb entziehen wir dieser Gesellschaft einen Substanzwert. Wir machen nichts an-\nderes, als Budgetlöcher zu stopfen. Wenn wir darauf schauen, dass wir einen rückläufigen Strompreis \nhaben, einen günstigeren Gaspreis – hier können wir uns am Ölpreis orientieren und wenn man weniger \nServiceverträge verkauft, dann kann man sich überlegen, ob die IB Wohlen AG mehr Aussendienstmitar-\nbeiter anstellen soll, damit sie mehr Serviceverträge machen kann und so stabile wiederkehrende Einnah-\nmen generieren kann. Oder wollen wir mit einem rückläufigen Ertrag in dieser Unternehmung, trotzdem \nrechtens eine Dividende von CHF 1 Mio. pro Jahr verlangen. Ich frage mich, was dieses Vorgehen recht-\nfertigt. Wir sind doch Inhaber dieser Aktiengesellschaft. Wir nehmen dort einen Betrag von CHF 1 Mio. \nheraus, um damit andere Löcher zu stopfen oder – so genannt – das Budget zu finanzieren. Wir erlauben \nuns dann dem Volk zu erzählen, dass wir den Steuerfuss erhöhen müssen. \n \nIn der Gemeindeverwaltung, in allen Ressorts, ist genügend Fachkompetenz vorhanden. Bei der Anstellung \nvon Personal suchen wir die richtigen Fachpersonen aus. Die Gemeindeverwaltung verfügt somit über \ngenügend Kompetenz, um sogar eine Immobilien AG zu gründen. Trotzdem ermöglichen wir es, externen \nPlanern beim Isler-Areal Pläne zu erstellen. Es macht keinen Sinn, das Tafelsilber zu verschenken. Auf \ndem Isler-Areal könnte man beispielsweise Baurechtszinsen kassieren. Die Gemeinde Wohlen kann sehr \ngünstig Geld aufnehmen. Dies könnte man machen, nicht um Kosten damit zu bezahlen, sondern zukünf-\ntige Erträge damit zu generieren. Für das Isler-Areal wurde von Architekt Urs Müller eine Planung erstellt. \nUrsprünglich hatte an diesem Areal einmal die Raiffeisenbank Interesse. Man könnte auf diesem Areal, an \nder Strasse vorne, beispielsweise ein neues Gemeindehaus bauen. Auf dem erhöhten Platz könnte eine \nBegegnungsstätte errichtet werden, in welchem die Bibliothek oder zum Beispiel die Kulturbeiz beherbergt \nwerden könnten. Mit einem Restaurant könnte eine Mieteinnahme erwirtschaftet werden. Im hinteren Be-\nreich könnten zwei Überbauungen mit Eigentumswohnungen gebaut werden, welche der Gemeinde Woh-\nlen gehören. Die Gemeinde könnte hier eine AG gründen und mittels Eigentümerstrategie einen Ertrag \ngenerieren. Wenn sich der Gemeinderat gerne beraten und zeigen lässt, wie ein solches Modell funktio-\nniert, dann haben wir in diesem Gremium genügend Leute, welche dies können. Sie können aufzeigen, wie \nso etwas profitabel umgesetzt werden kann. Wenn die Gemeindeverwaltung dann in das neue Gemeinde-\nhaus zieht, dann verfügen wir über ein altes Gemeindehaus auf einem Grundstück. Das Gebäude wäre \nschon seit Jahren sanierungsbedürftig. Wollen wir denn in dieses alte und marode Gebäude noch Geld \ninvestieren oder wollen wir es abreissen und eine Arealüberbauung, mit drei Mehrfamilienhäuser, machen. \nDiese Erträge würden dann auch wieder in die Gemeindekasse fliessen. Dieses Beispiel wollte ich Ihnen \naufzeigen, weil es mir ein grosses Anliegen ist, dass sie sehen, dass man in dieser Gemeinde auch Erträge \ngenerieren kann.   \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Oktober 2020 Seite 561 \n\nStrasser Denise, FDP: Es wurde gesagt, dass wir Freisinnigen bezüglich den Finanzen schauen müssen. \nAber wir sind ja diejenigen, welche schon schauen. Wir sind nicht diejenigen, welche einen Verpflichtungs-\nkredit für die Eingangspforte Anglikon genehmigen wollten oder die Zustimmung zur Durchführung eines \nBahnhoffestes erteilen. Wir wägen jeweils die Notwendigkeit ab. Gegen Sanierung sprechen wir uns nicht \naus. Wir sind uns bewusst, dass hier ein Bedarf besteht. Es gibt jedoch viele Sachen, welche nicht notwen-\ndig sind und wir das Geld dafür auch nicht haben. An dieser Stelle muss angesetzt werden.  \n \n \nDer Einwohnerrat nimmt den Finanzplan 2021-2030 mit 37 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme zur Kenntnis. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Oktober 2020 Seite 562 \n\n148 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBudget 2021 der Einwohnergemeinde Wohlen AG (14090) \n \n\nChristen Peter, Präsident FGPK: Am 24. August wurde das Budget 2021 der FGPK vom Gemeinderat zur \nVerfügung gestellt. Bereits am 3. September wurde das Budget und der Finanzplan von Ariane Gregor \nvorgestellt. Im Anschluss hat die FGPK in zweier Teams das Budget geprüft und analysiert. Unsere Fragen \nwurden am 13. September an den Finanzverwalter Roland Frick zugestellt. Am 22. September konnten wir \ndie Fragen mit dem Gemeinderat besprechen und abschliessend beantworten. An einer weiteren FGPK-\nSitzung am 24. September wurden die Antworten des Gemeinderates auf unsere insgesamt 24 Fragen \nintern angeschaut. Es ist festzustellen, dass alle Fragen perfekt, und zu unserer Zufriedenheit, beantwortet \nworden sind. Die FGPK hat bis zum 25. September die Stellungnahme zum Budget 2021 verfasst und dem \nEinwohnerrat termingerecht zugestellt. Den aussagekräftigen Bericht der FGPK haben Sie mit Sicherheit \ngelesen, wenn nicht, tun Sie es bitte noch. Ich erwähne einige Punkte aus dem Bericht, für diejenigen, \nwelche ihn vielleicht noch nicht gelesen haben und mit der Hoffnung das Interesse zu wecken.  \n \nOhne Spezialfinanzierungen weist dieses Budget ein positives Gesamtergebnis von CHF 41‘000 aus. Das \nbefindet sich noch sehr knapp auf der schwarzen Seite. Aus zuverlässigen Quellen ist mir bekannt, dass \ndas Budget 2021 mehrmals vom Gemeinderat behandelt wurde und man sich dann von einem negativen \nBetrag, im Umfang von ca. CHF 1 Mio., auf den jetzigen positiven gearbeitet hat. Das ist gut so, denn die \nPräsentation eines Budgets mit einem so hohen Negativbetrag hätte nur sehr lange Diskussionen im Ein-\nwohnerrat zur Folge gehabt oder wäre sogar abgelehnt worden. Somit ist es jedoch um CHF 2.377 Mio. \nschlechter, als dasjenige aus dem Jahr 2020.  \n \nDie Investitionsrechnung ist der Punkt, welcher bereits von Daniel Heinrich erwähnt wurde. Im Jahr 2021 \nsind Nettoinvestitionen von CHF 12.9 Mio. geplant. Ein Betrag von CHF 6.7 ist für die Neugestaltung des \nBushof/Bahnhofplatz eingestellt, CHF 5.1 Mio. für Kantons- und Gemeindestrassen und CHF 2.3 Mio. für \nden Ausbau der Nutzenbachstrasse, was derzeit nicht bei allen Einwohnern von Wohlen gut ankommt, da \ndie Strasse sehr gut befahren wurde. Umso mehr ist die Instandstellung dringend notwendig.  \n \nDie Selbstfinanzierung beträgt CHF 2.1 Mio. oder 16%. Dies stellt einen besorgniserregenden Wert dar.  \n \nDie Gemeinde Wohlen weist aus der Sicht der FGPK eine sehr hohe Verschuldung aus. Dies wurde auch \nbereits im Einwohnerrat angesprochen und dem sind wir uns alle bewusst. Wir werden auch in Zukunft \ndarauf angewiesen sein, dass wir mit konstruktiven Vorschlägen das Ganze in die richtige Richtung lenken. \nBereits im Jahr 2021 wird die Nettoschuld pro Einwohner CHF 2‘702 betragen. Bis zu einem Wert von \nCHF 2‘500 spricht der Kanton von einer tragbaren Verschuldung.   \n \nDie FGPK sieht in Zukunft die folgenden weiteren Problemstellungen für die Gemeinde. Das wären allen-\nfalls ansteigende Zinssätze, was katastrophal wäre und würde alles aus dem Gleichgewicht bringen. Mit \n1.13% tiefer budgetierten Steuereinnahmen ist in den Folgejahren mit weiteren Auswirkungen der Covid-\n19-Pandemie zu rechnen. Ich bin gespannt darauf, wie unsere Steuereinnahme Ende Jahr aussehen wer-\nden.  \n \nDas Budget 2021 mit einem operativen Verlust von CHF 1.8 Mio. trägt nicht zur Verbesserung des mittel-\nfristigen Haushaltsgleichgewichts bei. Trotzdem empfiehlt die FGPK dem Einwohnerrat einstimmig, das \nBudget 2021 mit einem unveränderten Steuerfuss von 113% zu genehmigen. Die FGPK ist somit bereit, \nden vom Gemeinderat beantragten Weg, mit einem schwarzen Resultat und 113%, zu gehen. Die Steige-\nrungen werden in der FGPK Anlass zur Diskussion geben. Wir werden in Zukunft ganz genau hinschauen.  \n \nWie bereits mehrfach kommuniziert, beschränkt sich die FGPK auf das Wesentliche. Bei der Stellung von \nNachtragskrediten werden wir uns wehren.  \n \nGregor Ariane, Gemeinderätin: Herzlichen Dank an den Sprecher der FGPK und die positive Bewertung \nder Arbeit aus dem Gemeindehaus und für die intensive Prüfung des vorliegenden Budgets.  \n \nVor einem Jahr habe ich deutlich gemacht, dass der Gemeinderat einen Steuerfuss mit 115% beantragt, \nso dass wir die Selbstfinanzierung verbessern und die kommenden Investitionen tragbar sind. Wir wollen \nunseren Enkeln keinen riesigen Schuldenberg hinterlassen.   \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Oktober 2020 Seite 563 \n\nDie Selbstfinanzierung können wir mit dem vorliegenden Budget nicht verbessern und die Schuldenlast \nsteigt. Diese Erkenntnisse sind nicht sehr angenehm für unsere zukünftigen Budgetierungen. Als Ratsmit-\nglieder haben Sie es in der Hand, das Budget 2021 entweder besser oder schlechter zu gestalten. In beiden \nFällen möchte ich zu bedenken geben, dass Einsparungen ein Dienstleistungsabbau nach sich zieht und \nMehrausgaben eine rote Zahl generiert. Eine Veränderung im jetzigen Budget zieht natürlich auch seine \nKreise in der Finanzplanung. Selbstverständlich wird der Gemeinderat die Entscheide des Einwohnerrates \nübernehmen und umsetzen. Zu folgenden Punkten werde ich einige Erläuterungen anbringen: \n \n\n Übersicht \n\n Veränderungen \n\n Ergebnis Erfolgsrechnung \n\n Ergebnis Investitionsrechnung \n \n \n\n \n \n \nVon der ersten Lesung im Gemeinderat bis zum vorliegenden Budget 2021 veränderte sich die Differenz \ndes Gesamtergebnisses von CHF 1.2 Mio. (rot) bis zu CHF 41‘200 schwarz. Darum freut es mich, ein \nBudget zu präsentieren, welches einen kleinen Überschuss erzielt und somit das Prädikat ausgeglichenes \nBudget bekommt. \n \nDrei Mal versuchte der Gemeinderat den Steuerfuss auf 115 % anzuheben, dreimal ist er mit diesem Ziel \ngescheitert. Nun stehen wir dank der Volksabstimmung im Frühling 2020 mit einem Steuerfuss von 113% \nda und dieser Ansatz soll auch für das Budget 2021 seine Gültigkeit haben. Der Gemeinderat anerkennt \nden Willen des Souveräns, der Gemeinderat baut darauf, dass die 113% auch von den Steuerzahlenden \nals Teilschritt angesehen wird.  \n \nDas Investitionsvolumen bleibt sehr hoch. Ich erinnere an die Dreifachsporthalle, welche die Abstimmungs-\nhürde erfolgreich gemeistert hat, die Ausbauarbeiten im Wil oder die grossen Vorhaben beim Verkehr- und \nStrassenbau.  \n \n\n \n \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Oktober 2020 Seite 564 \n\n \n \nGemäss Mitteilung des Kantons werden wir Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich generieren. Weni-\nger wäre für unsere Gemeinde eher ein Gütesiegel, das ist klar. Steuerkraftausgleich: Die Steuerkraft in \nWohlen ist im Durchschnitt der Aargauer Gemeinden um CHF 500 tiefer, deshalb erhalten wir die Aus-\ngleichszahlung. Bildungslastenausgleich: Unser Anteil an Volksschülerinnen und Volksschüler ist im \nDurchschnitt höher, deshalb gibt es die Ausgleichszahlung. Soziallastenausgleich: Wir haben einen über-\ndurchschnittlichen Anteil an Personen mit Sozialhilfebezug, deshalb erhalten wir die Ausgleichszahlung. \nVon den weiteren speziellen Bestandteilen des Finanz- und Lastenausgleichs, Mindestausstattung und \nräumlich-struktureller Lastenausgleich, haben wir keinen Anspruch. Der Zinsbeitrag fällt tiefer aus. Die \nzehnjährigen Hypotheken mussten neu organisiert werden. Sie konnten besser abgeschlossen werden, \ndeshalb bezahlen wir nun weniger. Den Nachsteuern- und Bussenbetrag haben wir höher eingesetzt.  \n \n\n \n \nDiese Veränderungen wirken sich natürlich auch auf unser Budget 2021 aus. Bildung: Die Zahlen werden \nvom Kanton vorgegeben (ausführlich erklärt auf Seite 18). Die Erhöhung des Betrages Wirtschaftliche Hilfe \nund die geringeren Steuereinnahmen sind Corona bedingt. Pflegefinanzierung und Restkosten Spi-\ntex/Heime sind seit Jahren steigend.  \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Oktober 2020 Seite 565 \n\nPersonalaufwand erhöht sich aufgrund den vom Einwohnerrat am 20. Januar 2020 bewilligten Stellen für  \n \n\n 100% Steueramt \n\n 100% Sozialdienst \n\n 160% Planung, Bau und Umwelt \n \n\n \n \nDie Bildung und die soziale Sicherheit generieren zusammen 54% unseres Nettoaufwandes. In beiden \nSparten sind die grössten Veränderungen auszumachen. Einsparpotenzial ist nicht ersichtlich.  \n \n\n \n \nVon der Rechnung 2015 bis zur Rechnung 2019 und dem Budget 2020 ist ein kontinuierlicher Anstieg der \nSteuereinnahmen auszumachen. Der Knick vom Budget 2020 zu 2021 ist nicht zu optimistisch, aber wahr-\nzunehmen. Dies steht wohl im direkten Zusammenhang mit der Corona-Sonderlage. Würde sich dies wie-\nder in die gegenteilige Richtung entwickeln, dann könnten wir in der Folge auch wieder eine positive Ver-\nänderung bei unseren Finanzkennzahlen feststellen.  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Oktober 2020 Seite 566 \n\n \n \nZum Schluss möchte ich das Augenmerk nochmals auf die Gesamtschau halten. Der betriebliche Aufwand \nist weit mehr gestiegen, teils durch Personalaufwand und Erhöhung des Transferaufwandes. Zudem gene-\nrieren wir weniger im betrieblichen Ertrag (Steuern, Entschädigungen von Gemeinden und Gemeindever-\nbänden). \n \nWie vielfach erwähnt nutzt uns die Entnahme aus der Aufwertungsreserve, das ausserordentliche Ergeb-\nnis. Diese Zahl wird im Laufe der Jahre immer um ca. CHF 180’000 weniger. Aber wir schreiben immerhin \neine schwarze Zahl.  \n \n \n\n \n \nUnsere Selbstfinanzierung für die anstehenden Investitionen ist mit CHF 2 Mio. sehr mager. Wir investieren \nin die Wilstrasse 57, in die Bildung, Verkehr Kantonsstrasse, Verkehr Gemeinde, Parkhaus. \n \nAbschliessend frage ich mich manchmal, ob wir mit unseren Finanzen vor der Quadratur des Kreises ste-\nhen? Sind unsere Finanzen eine unlösbare Aufgabe? \n \nNein! Dieses Budget ist ein gangbarer Weg und ich bitte den Einwohnerrat, das Budget 2021 anzunehmen. \nSollten doch Änderungsanträge für sinnvoll erachtet werden, so bitte ich, die Ertragsseite und die Aufwand-\nseite zu beachten.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Oktober 2020 Seite 567 \n\nFraktionsmeinungen \n \nGeissmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Der Gemeinderat hat den Auftrag, ein ausgeglichenes Budget \nzu präsentieren. Dies kann grundsätzlich auf zwei Arten erreicht werden. Einerseits können die Ausgaben \nals gegeben betrachtet werden, wenn die Einnahmen nicht ausreichen sollten, müssen sie halt erhöht wer-\nden. Dies bedeutet, dass der Steuerfuss angehoben wird. Es handelt sich dabei um den einfachsten Weg, \nwenn denn der höhere Steuerfuss vom Stimmvolk auch akzeptiert wird. Beim zweiten Weg passt man die \nAusgaben den Einnahmen an. Dieses Vorgehen ist unbequem, denn oft bleiben dabei gewisse Wünsche \nauf der Strecke und die Gemeinde muss sich einschränken. Letztes Jahr wurde – nach vielen Jahren – der \nSteuerfuss erstmals wieder angehoben. Die Erhöhung fiel allerdings tiefer aus, als das es sich der Gemein-\nderat erhofft hätte. Jahrelang hatte er stur an einem Steuerfuss von 115% festgehalten. Letztendlich hat \njedoch das Stimmvolk entschieden und dies hat, unserer Meinung nach, intelligent gehandelt. Steuererhö-\nhung Ja, aber massvoll. Die Vernunft hat gesiegt. Dieses Jahr belässt der Gemeinderat den Steuerfuss bei \n113% und verzichtet auf die unsägliche Zwängerei der vergangenen Jahre. „Endlich!“ möchten wir dem \nGemeinderat zurufen. Unsere Fraktion wird im Verlauf der Budgetbehandlung Fragen zu grösseren Aus-\ngabeposten stellen und sich erlauben, gegebenenfalls vereinzelt Kürzungsanträge zu stellen. Im Grundsatz \nstehen wir jedoch hinter dem Budget und danken dem Gemeinderat, dass er endlich über den eigenen \nSchatten gesprungen ist und von seiner Maximalforderung von einem noch höheren Steuerfuss abgesehen \nhat.  \n \nDietrich Stefanie, CVP: Das vorliegende Budget für das Jahr 2021 ist für uns plus/minus stimmig. Wir dan-\nken allen Abteilungen und dem Gemeinderat für die Erarbeitung sowie für das genaue Hinschauen unserer \nAusgaben und Einnahmen. Wir sind jedoch der Ansicht, dass die Einnahmen noch etwas höher ausfallen \nkönnen. Wie man bereits im Finanzplan sehen konnte, ist eine Erhöhung des Steuerfusses eine Möglich-\nkeit. Eine andere wäre es, gute Steuerzahler nach Wohlen zu locken, Rückforderungen besser nach zu \ngehen oder diverse andere Sachen, mit welchen man mehr Geld generieren könnte. Wir haben heute ja \nbereits einige Beispiele gehört. An den Ausgaben kann jedoch praktisch nichts mehr verbessert werden. \nWie allen bekannt sein dürfte, ist bereits über 90% dieses Budgets vorgegeben und nicht wirklich verän-\nderbar. Obschon wohl bereits so umgesetzt, wünschen wir uns von den Abteilungen, dass sie auch wäh-\nrend des laufenden Jahres die Ausgaben immer wieder hinterfragen und allenfalls eine günstigere Lösung \noder einen anderen Weg suchen. Allenfalls gibt es ja etwas, auf was verzichtet werden kann. Wir wünschen \nuns einen haushälterischen Umgang mit unserem Geld. Dasselbe gilt jedoch auch für die Einnahmen. Es \nsollte so viel wie möglich eingenommen werden, allenfalls mehr als budgetiert. Bei sinnvollen Anträgen, \nkann es sein, dass das eine oder andere Mitglied unserer Fraktion zustimmen wird. Wir stimmen dem \nBudget 2021 mit einem Steuerfuss von 113% einstimmig zu.  \n \nSax Simon, GLP/EVP: Wie bereits bei meinem Votum zum Finanzplan erwähnt, ist uns der Finanzplan \nwichtiger und entsprechend werde ich mein Votum zum Budget 2021 etwas kürzer halten als dasjenige \nvon vorhin.  \n \nGrundsätzlich stellen wir fest, dass es kein gutes Budget ist, dies vor allem aufgrund des Resultates. Wir \nkönnen, mehr oder weniger, eine schwarze Null schreiben. Wenn man jedoch das operative Ergebnis an-\nschaut, befinden wir uns tief in den roten Zahlen, nämlich bei CHF -1.8 Mio. Der buchhalterische legale \nTrick, also mit der Aufwertungsreserve, hebt das Ganze auf ein leicht positives Ergebnis an. Festzustellen \nist, dass sich der Selbstfinanzierungsbetrag mit CHF 2 Mio. deutlich tiefer befindet, was wir eigentlich \nmöchten. Anzustreben wäre ein Betrag von CHF 5 Mio., dies ist jedoch nicht erreicht. Wenn man dies ins \nVerhältnis setzt zu den anstehenden Investitionen, dann ist dies gleich nochmals schlechter. Wenn wir \nnicht einmal den Selbstfinanzierungsbetrag von CHF 5 Mio. erreichen, dann steigen unsere Schulden auch \nim Jahr 2021 wieder an.  \n \nBesonders Sorge bereitet uns in diesem Budget 2021 insbesondere die von aussen „aufgebrummten“ Aus-\ngabenerhöhungen. Die zusätzlichen Einnahmen durch die Steuerfusserhöhung sind verpufft. Wir weisen \nein schlechteres Ergebnis aus, als vor der Steuerfusserhöhung. Dieser Effekt ist somit also bereits wieder \nweg. Es kommen zusätzliche Ausgaben in den Bereichen Bildung mit CHF 1 Mio., Wirtschaftliche Hilfe mit \nCHF 0.5 Mio. und so weiter. Zudem haben wir fast CHF 0.5 Mio. weniger Steuereinnahmen. Insgesamt \nsind das Mehrausgaben im Umfang von CHF 2 Mio. Was uns daran wirklich Sorge bereitet ist, dass dies \nnicht einmalig ist, sondern es handelt sich um wiederkehrende, zusätzliche Ausgaben. Dies wird unser \nBudget auch in den kommenden Jahren belasten.  \n \nDer Steuerfuss von 113% reicht jetzt noch für eine schwarze Null, für eine ungenügende Selbstfinanzierung \nund für ein negatives operatives Ergebnis von CHF 1.8 Mio. Als Massnahme daraus müsste der Steuerfuss \nerhöht werden. Die Ausgaben zu senken, das mag ja vielleicht ein Wunsch sein, aber wir stehen diesem \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Oktober 2020 Seite 568 \n\nVorgehen eher skeptisch gegenüber, denn ein sehr grosser Anteil unserer Ausgaben ist von aussen vor-\ngegeben. Eigentlich müsste man den Steuerfuss jetzt erhöhen, denn das Ergebnis 2021 fällt ungenügend \naus. Wir kapitulieren jedoch vor der Tatsache, dass wir nun vielleicht ein Jahr Ruhe haben vor einer Steu-\nerfussdiskussion. Auch kommen wir, mit der Beibehaltung des Steuerfusses von 113%, ohne Volksabstim-\nmung über die Runden. Man kann sich so auf die Umsetzung der vielen Projekte konzentrieren. Für uns \nist es jedoch klar, dass der Steuerfuss bereits jetzt erhöht werden müsste. Ob dies 115%, 117% oder 120% \nspielt keine Rolle, denn wir brauchen einfach mehr Geld. Wir benötigen mehr Geld, um unsere laufenden \nAusgaben decken zu können und auch unsere anstehenden Investitionen.  \n \nWir stimmen dem vorliegenden Budget zu, nicht mit Begeisterung jedoch mit der Hoffnung, dass die Dis-\nkussionen zur Ruhe kommen und mit Besorgnis hinsichtlich der bevorstehenden Budgetierungen.  \n \nStirnemann Alex, SP: Ich kann mich meinem Vorredner mit der sachlichen Würdigung zum Budget sehr \ngenau anschliessen. Aus der Sicht der SP enthält das vorliegende Budget das Notwendigste oder das \nMinimum, um die Attraktivität der Gemeinde Wohlen zu bewahren. Dies ist aus unserer Sicht auch zwin-\ngend nötig. Nebst der hohen Investitionen, welche man in der Investitionsrechnung und der Prognose aus \ndem Finanzplan sieht, müssen wir dahingehend bemüht sein, dass unsere alltäglichen und über das \nBudget finanzierten Kernaufgaben mit einer hohen Qualität erfüllt werden. Hier sind genügend Ressourcen \nvorzusehen. Insofern warnen wir davor, dass man im Budget willkürlich Kleinstbeträge rausstreicht. Im \nWissen darum, dass der Gemeinderat das vorliegende Budget bereits in einigen Lesungen mehrfach ge-\nkürzt hat bis eine schwarze Null erreicht wurde. Mit solchen Einsparungen schaden wir mehr, als dass wir \nmöglichen Investitionen Luft verschaffen würden. Zudem liegt ein Grossteil dieser Budgetposten nicht in \nunserer Hand. Bei denjenigen Posten, welche in unserer Hand liegen, sind wir im Vergleich mit anderen \nGemeinden sehr sparsam unterwegs. Wichtig ist zudem, dass wir den Anschluss an andere grosse Zent-\nrumsgemeinden im Kanton nicht verlieren. Dazu ist es notwendig, dass wir proaktiv, z.B. das Standortmar-\nketing, betreiben. Insbesondere muss auch das Thema Wirtschaftsförderung angegangen werden und man \ndarf keines Falls vor Investitionen in die Gesellschaft und die Kultur zurückschrecken. Die Gemeinde Woh-\nlen befindet sich als Standort auf einem guten Weg, auch wenn sich die finanzielle Lage als schwierig \nerweist. Potenziale, welche lange geschlummert haben, werden sichtbar. Wir müssen diesen Weg unbe-\ndingt beibehalten und das Budget aus diesem Grund auch jetzt unterstützen und genehmigen. \n \nDie Thematik des Steuerfusses stimmt die SP leider eher unzufrieden. Wir anerkennen, dass die Mehrheit \nder Bevölkerung vor einem Jahr eine Steuerfusserhöhung angenommen hat und danken dafür. Die neue \nStrategie des Gemeinderates in Bezug auf den Steuerfuss können wir nachvollziehen. Gleichwohl ist das \nvorliegende Szenario, wie aus dem Finanzplan ersichtlich ist, mit einem Steuerfuss von 113% für das Jahr \n2021 etwas, was die SP mit ihrer Finanzpolitik der letzten Jahre verhindern wollte. Wir wollten einen sol-\nchen „Peak“ verhindern. Wir erachten den gewählten Steuerfuss von 113% zum heutigen Zeitpunkt als \nunverantwortbar, risikoreich und strategisch unklug. Wir werden dem vorliegenden Budget deshalb nur \nteilweise unsere Zustimmung geben.  \n \nWir danken dem Gemeinderat und der Verwaltung für die Erarbeitung des vorliegenden Budgets 2021. \n \nLäuffer Marc, SVP: Im Grundsatz stimmen wir diesem Budget mit einem Steuerfuss von 113% zu. Uns ist \njedoch aufgefallen, dass sich praktisch alle Positionen bei der Ausgabenseite im Plus befinden. Wir erken-\nnen weder vom Gemeinderat noch vom Einwohnerrat einen Sparwillen. Der Einwohnerrat genehmigt Pro-\njekte, wie zum Beispiel eine Rutschbahn für CHF 650‘000, die Bewilligung eines Bahnhoffestes (welches \naufgrund von Corona vielleicht gar nicht stattfinden kann), die Schikane Anglikon bei welcher man sogar \nbeim Hinausfahren abbremsen darf usw. In Wohlen schaffen wir es Einnahmen von CHF 30‘000 beim \nKonto Bleichi zu generieren, aber gleichzeitig jährliche Ausgaben von CHF 75‘000 (inkl. Abschreibungen) \nzu haben. Hier müsste ein Augenmerk darauf gesetzt werden, damit die Einnahmen verbessert werden \nkönnen. Unsere Fraktion wird bei der anschliessenden Budgetdebatte nur Anträge stellen, mit welchen ein \nMindestbetrag von CHF 20‘000 eingespart werden kann. Unsere Absicht ist es, mit dem Einwohnerrat \nkonstruktive Sparmöglichkeiten zu finden.  \n \nWir danken den Angestellten und dem Gemeinderat für die Erstellung des Budgets. Wir hoffen auf eine \nkonstruktive Zusammenarbeit und auf Einsparmöglichkeiten.  \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Oktober 2020 Seite 569 \n\nDetailberatung \n\n \nSeite 49, Konto 1.0223.3113.00 Anschaffung Hardware \nSeite 49, Konto 1.0223.3113.02 Dienstleistung Dritter \n \nGeissmann Thomas, FDP: Vorliegend ist ein Betrag für eine Virtualisierungsplattform eingestellt. Ich gehe \ndavon aus, dass es sich hier um die Anschaffung von neuen Servern handelt. Dies ist immerhin ein Betrag \nvon CHF 203‘000. Ich möchte gerne vom Gemeinderat wissen, was in diesem Betrag alles enthalten ist \nund ob diese Ausgabe tatsächlich so notwendig ist.  \n \nBeim zweiten Konto geht es um die Einführung der Software im Bereich Human Resources Management. \nHier ist ein Betrag von insgesamt CHF 74‘500 eingestellt. Gerne möchte ich auch hier weitere Details \nerfahren.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Bei der Virtualisierungsplattform handelt es sich um die Plattform \nbzw. Hardware, auf welcher alle Geräte der Gemeinde Wohlen betrieben werden. Diese hat nun, nach fünf \nJahren, ihr Ablaufdatum erreicht und muss ersetzt werden. Der Support der alten Plattform ist sehr kosten-\nintensiv und bringt keinen Mehrnutzen. Im Februar 2021 wird die Hardware 5-jährig. Es ist auch ein Be-\nstandteil des IT-Pakets, welches Sie im letzten Jahr bei der Budgetberatung bewilligt haben. Die Anschaf-\nfungen wurden auf zwei Jahre verteilt. \n \nBezüglich der Einführung der HR-Software gebe ich auch gerne Auskunft. Bei der Gemeinde Wohlen ar-\nbeiten rund 200 Mitarbeitende, welche dem Personalreglement unterstehen. Die Gemeinde Wohlen verfügt \nnoch über keine elektronische Software für die Verwaltung der Personaldossiers. Dies wird alles noch – \nman höre und staune – in Papierform bearbeitet, also die Dossiers werden derzeit alle in Hängemäppchen \nabgelegt. Es gibt hier natürlich die verschiedensten Anforderungen, welche laufend ansteigen. Hinsichtlich \nder Digitalisierung wird eine Software-Unterstützung benötigt, um das Personalmanagement richtig aus-\nführen zu können. Der Vorteil ist auch die zentrale Ablage sämtlicher Unterlagen. Die Verwaltung aller \nAngestellten kann so strukturiert erfolgen. Zudem erfolgt eine Synchronisation mit der Lohnbuchhaltung \nund man erhält verschiedene Kontrollfunktionen und Kontrollmechanismen, wie Mitarbeiterqualifikation etc. \nDie Gemeinde braucht dieses Instrument zwingend und möchte dieses unbedingt einführen. Wir verspre-\nchen uns davon erhebliche Vereinfachungen und eine verbesserte Personalentwicklung. Es schafft zudem \npersonelle Ressourcen, welche wiederum anderweitig eingesetzt werden können.  \n \n \nSeite 50, Konto 1.0290.3144.11 Unterhalt Hochbauten Gemeindehaus a.o.  \nSeite 59, Konto 1.2172.3144.11 Unterhalt Hochbauten Bünzmatt a.o. \n \nGeissmann Thomas, FDP: Bei den beiden Konten sind doch namhafte Beträge eingestellt für die Anpas-\nsung von Sicherheitsnormen. Dies betrifft sowohl das Gemeindehaus, wie auch das Schulhaus Bünzmatt. \nVorgesehen ist die Ausgabe von CHF 65‘000 für ein Treppenhaus und Innenbrüstung. Weitere CHF 28‘000 \nsollen im Gemeindehaus für die Treppensicherheit ausgegeben werden. Dies soll angeblich mit der Be-\nleuchtung im Zusammenhang stehen. Im Schulhaus Bünzmatt sollen für Absturzsicherungen CHF 88‘000 \nausgegeben werden und für ein Staketengeländer CHF 45‘000. Es handelt sich vorliegend um Bauten aus \n60er (Gemeindehaus) und 80er Jahren (Bünzmatt). Und nun, im Jahr 2020, stellt man fest, dass die Si-\ncherheit nicht mehr gewährleistet ist und man dafür Hunderttausende von Franken ausgeben soll. Ich \nmöchte vom Gemeinderat wissen, ob es diesbezüglich neue Sicherheitsnormen gibt, welche im Jahr 2021 \nganz dringend umgesetzt werden müssen. Zudem möchte ich wissen, ob es eine Übergangsfrist gibt und \nwas konkret der Auslöser dafür ist, dass so viel Geld investiert werden muss.  \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Thomas Geissmann hat es richtig erkannt. Es handelt sich um Sicherheits-\nbestimmungen, welche eingehalten werden müssen. Diese Sicherheitsnormen sind nicht ganz neu und \nkommen vom BFU. Im Gemeindehaus sind die Brüstungen in den oberen Stockwerken völlig ungenügend. \nEinerseits stimmt die Höhe nicht mehr mit den Sicherheitsbestimmungen überein und andererseits können \nKinder da problemlos hinaufklettern. Im Gemeindehaus herrscht doch ein reger Publikumsverkehr und es \ngibt viele Familien mit Kindern, welche sich in diesen Bereichen aufhalten. Es ist in unserer Verantwortung, \ndass diese Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden. Eine Aufschiebung ist nicht sinngebend und die \nKosten werden immer gleich hoch sein. Der Gemeinderat möchte dies jetzt wirklich realisieren. Dasselbe \ngilt für das Schulhaus Bünzmatt. Beim Staketengeländer handelt es sich um eine spezielle Konstruktion, \nbei welchem es die Zwischenräume nicht zulassen, dass Kinder die Köpfe durchstrecken, bzw. durchfallen \nkönnen. Es geht vorliegend um das Schulhaus Bünzmatt I, in welchem sich vorwiegend Kinder der Primar-\nschule aufhalten. Gegenwärtig könnten Kinder durchs Geländer fallen. Aus diesem Grund möchte man das \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Oktober 2020 Seite 570 \n\nStaketengeländer anschaffen. Dies kostet tatsächlich etwas mehr, aber für den Gemeinderat steht die Si-\ncherheit der Kinder an erster Stelle. Die Sicherheitsnormen müssen unbedingt eingehalten werden. Ich \nhabe festgestellt, dass die Sicherheit heute, ganz allgemein, in der Bevölkerung viel höher bewertet wird. \nDer Gemeinderat bittet darum, dass dies realisiert werden kann. \n \n \nSeite 63, Konto 1.2201.3144.11 Heilpädagogische Schule, Unterhalt Hochbauten VV, a.o. \n \nGeissmann André, SVP: Ich bin Mitglied der Liegenschaftskommission. Vorliegend ist ein Betrag von \nCHF 50‘000 für den a.o. Unterhalt in der HPS im Schulhaus Junkholz eingestellt. Bei der Begehung wurde \ndiese Ausgabe nicht genannt. Sie ist auch sonst nicht begründet.  \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Es geht vorliegend um einen Betrag von CHF 100‘000, welcher auf \nWunsch der Schule budgetiert wurde. Es geht um die HPS-Spezialfinanzierung und kostet die Gemeinde \nsomit eigentlich nichts, denn es wird durch den Kanton finanziert. Die Gemeinde tätigt lediglich eine Vorfi-\nnanzierung. Es geht hier um eine ganz wichtige Sache. Bisher gab es hier eine Notlösung. Es geht um die \nbauliche Anpassung und Umnutzung eines Lagerraumes in der HPS zu einem zusätzlichen Schulzimmer. \nDie Erhöhung der Zahl von sechs Kindergartenschülern wurde seitens des Kantons für das Jahr 2021 \nbewilligt. Die Bewilligung des Kantons für die Umnutzung dauert etwas länger als geplant und wir haben \nderzeit noch keine Antwort erhalten, ob die Realisierung möglich ist. Versprochen war ein Entscheid per \nEnde September 2020. Trotzdem haben wir für die genannten Kindergartenschüler in der HPS eine Notlö-\nsung im Schulhaus Junkholz gefunden. Eine Kürzung von CHF 50‘000 würde keinen Sinn ergeben. Wir \nbenötigen für die Umnutzung mindestens CHF 100‘000. Es handelt sich um eine Schätzung, da nur wenig \nZeit verblieben ist. Der Gemeinderat empfiehlt die Ablehnung des Antrags, sollte André Geissmann diesen \nstellen. Auch wenn der gesamte Betrag gestrichen werden sollte, haben wir die Verpflichtung dies zu ma-\nchen.  \n \nGeissmann André, SVP: Ich ziehe den Antrag zurück. \n \n \nSeite 65, Konto 1.2302.4471.00 Turnhalle Hofmatten, Vergütung Dienstwohnungen VV \n \nGeissmann André, SVP: Budgetiert ist auf diesem Konto ein Betrag von CHF 11‘000 im Jahr für diese \nWohnung. Diese Wohnung ist dermassen abweichend vom Marktwert von mindestens CHF 2‘200.00, exkl. \nNebenkosten, dass es sich um einen Lohnbestandteil handelt. Dies ist rechtswidrig. Mir ist nicht bekannt, \nwas dieser Hauswart verdient. Die Wohnung hat zum Marktwert vermietet zu werden, auch dann, wenn es \nsich um eine Hauswartwohnung handelt. Damit einhergehend sind die Vertragsanpassungen und eine all-\nfällige Lohnkorrektur vorzunehmen. Das Budget soll auf den Betrag von CHF 26‘000 erhöht werden.  \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Der Antrag hat sich eigentlich bereits erledigt. Es geht vorliegend um die \nHauswartwohnung bei der Hofmatten. Die Hauswartin ist in diesen Tagen am Ausziehen aus dieser Woh-\nnung. Die Wohnung wird somit in Kürze leer stehen. Wir werden gar keinen Ertrag auf diesem Konto mehr \nausweisen können. Auch nicht die für das Jahr 2021 budgetierten CHF 10‘100. Es gibt Hauswartwohnun-\ngen im Schulhaus Bünzmatt und eine im Schulhaus Junkholz. Letztere wird ebenfalls in Kürze verlassen. \nAllgemein haben wir festgestellt, dass die Hauswarte nicht mehr gerne in den Anlagen, in welchen sie \narbeiten, auch wohnen. Wer mag dies erstaunen und es ist eigentlich nachvollziehbar. Aus diesem Grund \nhaben wir alle drei angesprochenen Hauswartwohnungen, mit je CHF 250‘000, in die Investitionsrechnung \nzur Umnutzung aufgenommen. In der Anlage Hofmatten wissen wir derzeit noch nicht, was wir mit der \nWohnung machen werden, denn die Nachricht kam relativ überraschend. Zum Zeitpunkt der Budgetierung \nwar dies noch nicht bekannt.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \ndas Konto 1.2302.4471.00 sei auf CHF 26‘000 zu erhöhen \n \nwird mit 9 Ja-Stimmen zu 27 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Oktober 2020 Seite 571 \n\nSeite 65, Konto 1.2302.3144.11 Turnhalle Hofmatten, Unterhalt Hochbauten VV, a.o. \n \nGeissmann André, SVP: Ich habe festgestellt, dass dort die Türen und Duschen saniert werden sollen. \nDies bevor man mit den Arbeiten zur neuen Dreifachturnhalle beginnt. Ich kann mir vorstellen, dass wenn \nman die Arbeiten gleichzeitig mit dem Bau der neuen Dreifachturnhalle ausführen würde, man aufgrund \nder Synergien Kosten sparen könnte. Man könnte dann auch die gleichen Duschen und Türen einbauen \nund hätte dann auch dieselbe Vertragsdauer, die gleichen Handwerker etc. Das Konto ist um den Betrag \nvon CHF 200‘000 zu kürzen. \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Bei diesem Budgetposten geht es um insgesamt CHF 251‘600. André \nGeissmann hat daraus die vorgesehenen vier neuen Innendoppeltüren von CHF 56‘000 und die Duschen-\nsanierung von CHF 145‘000, welche beide zwingend notwendig sind, in seinem Kürzungsantrag aufgeführt. \nEs handelt sich vorliegend wirklich um Unterhalt und Werterhalt, welche dringend erfolgen müssen. Es geht \num die bestehende Dreifachturnhalle und nicht um die neue. Der Gemeinderat hat das Geschäft ganz \nbewusst von der Vorlage der neuen Dreifachturnhalle Hofmatten separiert. Denn man wollte nicht diese \nSanierung und den damit verbundenen Werterhalt gefährden, falls der Verpflichtungskredit vom Volk ab-\ngelehnt worden wäre. Wäre dies Inhalt der Vorlage gewesen, dann wäre es nicht möglich gewesen, die \nSanierungen an der alten Anlage zu machen. Der Gemeinderat empfiehlt Ihnen unbedingt, dem Antrag \nnicht stattzugeben.  \n \nGeissmann André, SVP: Ich ziehe den Antrag zurück. \n \n \nSeite 62, Konto 1.2191.3170.03 Volksschule Examenessen \n \nGeissmann André, SVP: Diese Position mit einem Betrag von CHF 22‘000 ist zu streichen. Die Arbeit der \nLehrer ist bemerkenswert und sei verdankt. Anlässlich der Finanzlage müssen aber diese Kosten über-\ndenkt werden. Deshalb beantragt die SVP-Fraktion die vorläufige Streichung dieser Kosten.  \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich bitte Sie diesem Antrag nicht stattzugeben und der Streichung nicht zuzu-\nstimmen. Das Examenessen stellt einen festen Bestandteil der Wohler Schulkultur dar. Es geht hier um \nWertschätzung. Es reicht nicht, wenn man die Arbeit der Lehrpersonen einfach als bemerkenswert be-\nzeichnet. Manchmal braucht es einfach etwas mehr als schöne Worte.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \ndas Konto 1.2191.3170.03 sei zu streichen \n \nwird mit 8 Ja-Stimmen zu 29 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nSeite 61, Konto 1.2174.3144.11 Unterhalten Hochbauten Junkolz a.o. \n \nGeissmann Thomas, FDP: Es geht einerseits um die Schaffung von Motorrad- und Veloabstellplätzen, mit \neinem Betrag von CHF 80‘000, und andererseits um den Einbau einer Rasenfläche für einen Betrag von \nCHF 50‘000. Insbesondere über die Schaffung von Motorrad- und Veloabstellplätzen wundere ich mich. \nMir ist bekannt, dass es im Schulhaus Junkholz einen sehr grossen Velokeller gibt. Ich frage mich deshalb, \nob dieser an seine Kapazitätsgrenzen gelangt ist oder möchten die Lehrer dort nicht parkieren. Gerne \nmöchte ich den Grund für diese Ausgabe von CHF 80‘000 wissen. Auch für den Einbau der Rasenfläche \nhätte ich gerne eine Begründung erhalten.  \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Bei der Schaffung von Motorrad- und Veloabstellplätzen geht es darum, \ndass man für die Lehrpersonen zu wenige Abstellplätze hat. Auf dem Parkplatz der Ostseite des Junkholz, \ndort wo sich auch der Autoabstellplatz befindet, hat es zu wenig Platz. Linksseitig würden die neuen Mo-\ntorrad- und Veloabstellplätzen erstellt werden. Dieses Begehren wurde seitens Schule angebracht.  \n \nDer Einbau der Rasenfläche entfällt voraussichtlich, denn diese wäre statt der Tartanlaufbahn geplant ge-\nwesen. Diese Laufbahn wird ja entfernt. Neu soll dort eine Ruderalfläche/Ökowiese angelegt werden, wel-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Oktober 2020 Seite 572 \n\nche wesentlich weniger kostet als der Einbau einer Rasenfläche. Man könnte somit diese budgetierte Aus-\ngabe um die Hälfte kürzen. Das wäre somit ein Betrag von CHF 25‘000. Zu erwähnen ist jedoch, dass wir \nunabhängig vom budgetierten Betrag, ohnehin nur das ausgeben, was wir auch brauchen. Zum Zeitpunkt \nder Erstellung des Budgets war dieser Umstand noch nicht bekannt. Der Gemeinderat empfiehlt aus die-\nsem Grund die Kürzung um 50% bezüglich der Erstellung der Ruderalfläche. Den Betrag von CHF 25‘000 \nbenötigen wir allerdings, um den Ersatz der Tartanbahn vernünftig lösen zu können.  \n \nGeissmann Thomas, FDP: Ich stelle somit einen Kürzungsantrag zum genannten Konto im Umfang von \nCHF 105‘000. Wie von Thomas Burkard gerade ausgeführt, ist der Betrag für die geplante Ruderalfläche \nvon CHF 25‘000 unbestritten. Der budgetierte Betrag von CHF 80‘000 für die Schaffung von Motorrad- und \nVeloabstellplätzen erachte ich nicht als notwendig. Ich sehe nicht ein, weshalb jetzt plötzlich ein solcher \nWunsch aufkommt. Ich habe nicht den Eindruck, dass viel mehr Lehrer in diesem Schulhaus arbeiten. Es \nhandelt sich einfach wieder um einen zusätzlichen Wunsch. Es gibt vorliegend keine neuen Begebenheiten \nund aus diesem Grund sehen wir nicht ein, weshalb wir, angesichts unserer finanziellen Situation, diesen \nBetrag sprechen sollten.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag \n \ndas Konto 1.2174.3144.11 sei um CHF 105‘000 zu kürzen \n \nwird mit 28 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen zugestimmt. \n(2 Personen befinden sich nicht im Saal) \n \n \nSeite 58, Konto 1.2170 Kindergarten-Gebäude \n \nLütolf Harry, CVP: Ich stelle keine Anträge, bitte jedoch um Auskünfte durch den Gemeinderat. Ich habe \nallgemeine Fragen zu den Kindergärten und eine spezifische zu einem Kindergarten.  \n \nIch habe mir sagen lassen, dass sich die meisten durch uns angemieteten Kindergärten in einem desolaten \nZustand befinden. Ich sehe im Budget einige Investitionen in die Hochbauten, welche meiner Meinung nach \ndie desolate Lage der Kindergärten nicht ganz abzudecken vermögen. Diese Feedbacks habe ich von \nEltern von Kindergartenschülern erhalten. Die Situationen sollen teilweise sehr prekär sein, mit Toiletten-\nAnlagen, welche nicht richtig funktionieren etc. Gerne möchte ich vom zuständigen Gemeinderat wissen, \nob der eingestellte Betrag für die Sanierungen ausreicht oder müsste der budgetierte Betrag eigentlich \nhöher sein. Weiter möchte ich wissen, wie es für die kommenden Jahre aussieht. Sollte der Gemeinderat \nhier allenfalls mit einem Bericht und Antrag an den Einwohnerrat gelangen, um das Thema global abzu-\nhandeln.  \n \nSie kennen den Kindergarten Wohlermatte und das damit verbundene leidige Thema. Der Einwohnerrat \nwurde hier genötigt, einen überrissenen Mietzins zu bezahlen, weil der Vermieter die Gemeinde Wohlen \nschachmatt gesetzt hat. Die Gemeinde Wohlen bezahlt für die Wohlermatten einen jährlichen Mietzins von \nCHF 56‘600. Übrigens bezahlt die Gemeinde für alle Kindergärten zusammen fast ein Steuerprozent – man \nmüsste sich hier einmal überlegen, ob dies nicht mit Eigentum zu lösen wäre. Das Mietverhältnis für den \nKindergarten dauert noch bis zum Jahr 2028 an. Der Vermieter hat dem Gemeinderat eine Verlängerung \ndes Vertrages, statt von fünf auf zehn Jahre, aufgedrückt. Sie wissen es, diese Prozesse bezüglich Bau-\nplanung dauern alle lange. Es muss zwingend eine alternative Lösung zu dieser überrissenen Miete ge-\nfunden werden. Diese Liegenschaft muss man verlassen und es muss eine kostengünstigere Lösung ge-\nfunden werden. Vorzugsweise mit einer gemeindeeigenen Variante. Hinter dem Angliker Schulhaus verfügt \ndie Gemeinde noch über Landreserven. Hier gehört das Thema 1. bis 4. Klasse Primarschule dazu, bei \nwelcher es hiess, dass ein Teil doch in das Schulhaus Bünzmatt gehen soll. Dies obschon die Kinder zu \nklein dafür sind und der Schulweg zu lang ist. Gerne frage ich, ob man sich hier endlich einmal etwas \nerhoffen kann oder ob der Gemeinderat das Ganze weiter vor sich hin schieben will. Man kann nicht einfach \nin vier bis fünf Jahren kommen, dann ist der Zug nämlich abgefahren.  \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Ich danke für die Fragen. Es gibt mir die Gelegenheit, zur Kindergarten-\nstrategie des Gemeinderates, kurz Stellung zu nehmen. Leider kann ich das Thema, aufgrund des Um-\nfangs, nicht vollständig ausbreiten. Die Erarbeitung der Kindergartenstrategie hat angefangen und befindet \nsich im Gange. Im Finanzplan sehen Sie unter dem Konto 2170, dass ein Betrag von CHF 7 Mio. eingestellt \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Oktober 2020 Seite 573 \n\nist. Beginnend ab dem Jahr 2021 mit einem Betrag von CHF 150‘000. Anschliessend sollen die Kindergär-\nten, je nach Fortschritt des Projektes und nach der Prioritätenliste, saniert werden. Ich kann Harry Lütolf \nsomit mitteilen, dass der Gemeinderat bezüglich den Kindergärten ein fundiertes Vorgehen hat. Der Ge-\nmeinderat ist davon überzeugt, dass eine Immobilienstrategie für die Kindergärten vorhanden sein muss. \nMan kann nicht einfach irgendwo mit der Sanierung beginnen, sondern dies muss global angeschaut wer-\nden. Die Gemeinde Wohlen hat aktuell 17 Kindergärten an zwölf Standorten. Die Kindergärten befinden \nsich teils wirklich in einem maroden und schlechten Zustand. Dies, weil es einfach immer hinausgeschoben \nwurde. Es ist sehr dringlich, weist jedoch nicht dieselbe Dringlichkeit auf, wie die beiden Grossprojekte \nHofmatten oder die Halde. Aus dem Terminplan des Finanzplans ist jedoch auch die Dringlichkeit bezüglich \nder Kindergärten herauslesbar.  \n \nDer Mietzins für den Kindergarten Wohlermatte ist tatsächlich sehr hoch. Meines Wissens sind wir dort \nvertraglich – ich glaube es sind neun Jahre – gebunden. Hier sind dem Gemeinderat die Hände gebunden.  \n \nLütolf Harry, CVP: Es ist mir durchaus klar, dass die Gemeinde bezüglich des Mietverhältnisses für den \nKindergarten Wohlermatte gebunden ist. Mir ist auch sehr genau bekannt, dass dieser im Jahr 2028 aus-\nläuft. Das muss man einfach rechtzeitig anschauen und man darf die Frist auf keinen Fall verpassen. Wenn \nder Gemeinderat erst mit dem Budget 2027 daran denkt, dann ist es zu spät. Ich möchte den Gemeinderat \nermahnen, dies wirklich in das Pflichtenheft aufzunehmen.  \n \nWeiter möchte ich wissen, weshalb beim Budgetpunkt 3144.11 trotzdem CHF 77‘000 eingestellt sind, wenn \nder Gemeinderat doch beabsichtigt, alles global zu betrachten. Bei diesem Posten hat es Sachen drin, \nwelche eigentlich auch in einer Gesamtbetrachtung zum Inhalt sein sollten. Ich frage mich, weshalb es nun \nnötig ist, für das Jahr 2021 einen Betrag von CHF 77‘000 einzustellen, wenn doch das Thema in einer \nGesamtbetrachtung angegangen werden soll.  \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Es geht vorliegend um den ausserordentlichen baulichen Unterhalt. Es \nsind verschiedene Kindergärten betroffen. Es gibt halt Sachen, bei welchen man nicht mehr warten kann \nund es für einige Jahre hinausschieben kann. Beispielsweise gibt es Kochherde, welche nicht mehr richtig \nfunktionieren und somit eine Gefahr darstellen. Dies muss zwingend angegangen werden. Weiter gibt es \ndiverse Aussengestaltungen, welche dringend saniert werden müssen. Zudem ist noch der Ein- und Aus-\nstieg des Platzes beim Litzibuech dringend zu sanieren. Diese Massnahmen können nicht mehr aufge-\nschoben werden. Selbstverständlich ist das unschön, da gebe ich Harry Lütolf Recht. Aber wenn man alles \nimmer wieder hinausschiebt, dann wird es nicht besser. Der Gemeinderat ist mit der Kindergartenstrategie \nnoch nicht soweit, dass alles auf einmal gemacht werden könnte.  \n \nHarry Lütolf fragte noch nach einem Bericht und Antrag. Ja, dieser wird kommen. Der Gemeinderat muss \ndiesen jedoch erst noch behandeln. Im Anschluss wird der Einwohnerrat die Möglichkeiten erhalten, dazu \numfassend Stellung zu nehmen.  \n \n \nSeite 68, Konto 1.3420.3632.00 Beiträge an Gemeinden und Gemeindeverbände \n \nGeissmann Thomas, FDP: Zu diesem Konto möchte ich eine kritische Frage anbringen. Es geht hier um \nFreizeitanlagen, für welche ein Betrag von CHF 20‘000 eingestellt ist. Ich hätte es ja verstanden, wenn sich \ndieser Betrag auf der Einnahmenseite befunden hätte, da wir ja doch über ein Schwimmbad und eine \nKunsteisbahn verfügen. Was ich weniger verstehe ist, dass sich dieser Betrag auf der Ausgabenseite be-\nfindet.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Es geht vorliegend tatsächlich um eine Freizeitanlage und zwar den \nsanierten Maiengrün Aussichtsturm. Die Gemeinde Hägglingen stellte eine Anfrage bezüglich einem Un-\nterstützungsbeitrag. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass wenn man sich an dieser Sanierung beteiligt, \ndann im gleichen Rahmen, wie sich die Gemeinde Hägglingen an der Eishalle beteiligt hat. Respektive \nman hat hier die gleichen Verhältnisse in Bezug auf die Einwohnerzahl und die Gesamtkosten hergestellt. \nDer Betrag von CHF 20‘000 ist der Beitrag der Gemeinde Wohlen an diese, für unsere Region wichtige, \nFreizeitattraktion. Somit handelt es sich auch um eine einmalige Ausgabe, welche im nächsten Budget \nnicht mehr enthalten sein wird.  \n \nDer Maiengrün ist fast fertig saniert. Allerdings wurde der Antrag der Gemeinde Hägglingen erst nach der \nletztjährigen Budgetberatung der Gemeinde Wohlen gestellt und aus diesem Grund ist der Betrag erst im \nBudget 2021 enthalten. Wir bitten Sie, dem eingestellten Betrag zuzustimmen, im Sinn der regionalen Er-\nfüllung der Aufgaben und natürlich auch im Sinn der Solidarität unter den Gemeinden.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Oktober 2020 Seite 574 \n\nGeissmann Thomas, FDP: Ich habe eine Anschlussfrage und zwar möchte ich wissen, was die gesamte \nSanierung des Maiengrün Aussichtsturmes gekostet hat. Ich denke, das ist die wesentliche Frage. Unser \nBeitrag im Verhältnis zu den Gesamtkosten.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Die Sanierungskosten belaufen sich um ca. CHF 800‘000. Die ge-\nnauen Kosten sind mir nicht bekannt. Der Betrag von CHF 20‘000 wurde anhand der prognostizierten Kos-\nten der Sanierung des Aussichtsturm berechnet, dies im Verhältnis zum Beitrag der Gemeinde Hägglingen \nzu den Kosten der Eishalle.   \n \n \nSeite 71, Konto 1.5790 Fürsorge, übriges \n \nDietrich-Meyer Stefanie, CVP: Leider wurde unsere vorhin gestellte Motion nicht überwiesen. Gerne setzen \nwir jedoch den Vorschlag des Gemeinderates um und stellen einen Antrag um Einstellung eines Betrags \nvon CHF 10‘000 für die Hilfe im Flüchtlingslager Moria in Griechenland. So könnten wir den Menschen im \nFlüchtlingslager Moria trotzdem schnell etwas Hilfe leisten. In den vergangenen Jahren wurden schon öf-\nters Zahlungen an Hilfsorganisationen im Ausland geleistet. Meistens bewegte sich der Betrag bei \nCHF 10‘000. Aus diesem Grund möchten wir auch einen Betrag von CHF 10‘000 für die Hilfe in Moria \neinsetzen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nEs sei ein Konto (5790) zu erstellen für die Hilfe im Flüchtlingslager Moria in Griechenland und es sei ein \nBetrag von CHF 10‘000 einzusetzen. \n \nwird mit 15 Ja-Stimmen zu 21 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.  \n \n \nSeite 70, Konto 1.5430.4260.00 Rückerstattung von Alimentenpflichtigen \n \nLütolf Harry, CVP: Der Gemeinderat muss sich meist viel Kritik bei den Budgetdebatten anhören. Gerne \nmöchte ich einmal ein lobendes Wort platzieren und zwar zur Alimentenbevorschussung und zur materiel-\nlen Hilfe. Unter diesen Positionen geben wir über 20 Steuerprozente aus. Hier ist von mir immer noch eine \nAnfrage pendent, weil die Gemeinde Wohlen im Vergleich mit anderen Gemeinde schlecht unterwegs ist. \nDer Gemeinderat scheint in Bezug auf die Alimentenbevorschussung gewillt zu sein etwas zu unternehmen \nund hat einen höheren Betrag eingestellt als beim letzten Budget. Dasselbe bei der materiellen Hilfe bei \nSchweizern. Bei der materiellen Hilfe bei Ausländern wurde hingegen ein geringerer Betrag eingesetzt. \nHier möchte ich wissen, was der Grund dafür ist. Anstrengungen zu unternehmen, bei einer Position, wel-\nche über 20 Steuerprozente ausmacht, lohnen sich meines Erachtens.  \n \nHoffmann Magnus, Leiter Soziale Dienste: Bei der Alimentenbevorschussung gehen wir davon aus, dass \nwir etwas mehr Geld einnehmen können, als budgetiert. Bei der Rückerstattung der Sozialhilfe oder der \nmateriellen Hilfe handelt es sich um einen grösseren Posten, welche sehr schwer abzuschätzen ist. Auf-\ngrund der gemachten Erfahrungen ist es schwierig, Geld zurück zu holen. Das Ganze ist ein „Kaffeesatz-\nlesen“. Wir werden uns bemühen, möglichst viel Geld einzunehmen, aber wir gehen – aufgrund von Erfah-\nrungswerten – davon aus, dass nicht viel möglich sein wird.  \n \n \nSeite 72, Konto 1.6150.3132.00 Gemeindestrassen, Honorare externe Berater \n \nMeier Daniel, SVP: Wir stellen einen Kürzungsantrag bei diesem Konto von CHF 30‘000.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich bitte Sie diesem Antrag nicht stattzugeben. In diesem Budgetkre-\ndit sind zum Beispiel Umbauten von Bushaltestellen gemäss Behindertengesetzgebung enthalten. Hier \nsind wir dazu verpflichtet, diese bis zum Jahr 2023 umzusetzen. Es sind weiter noch Planeraufwendungen \nfür weitere Tempo-30-Zonen enthalten. Vor allem sind jedoch viele Baustellen auf Gemeindestrassen, bei-\nspielsweise der Grenzweg, Ringstrasse und Industrustriestrasse bei welchen die Planungen vorangetrie-\nben werden müssen. Dort besteht Handlungsbedarf und die betreffende Budgetposition ist dafür gedacht, \ndass konkrete Projekte ausgearbeitet und die Probleme an diesen Stellen behoben werden können. Es \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Oktober 2020 Seite 575 \n\nhandelt sich um Schätzungen und wir wissen nicht was noch dazu kommt. Wir brauchen jedoch den Hand-\nlungsspielraum, um nötigenfalls die Planer aufbieten zu können. Bitte stimmen Sie dem Antrag nicht zu.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \ndas Konto 1.6150.3132.00 sei um CHF 30‘000 zu kürzen \n \nwird mit 16 Ja-Stimmen zu 21 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nSeite 72, Konto 1.6150.3141.01 Gemeindestrassen, Unterhalt Strassen \n \nMeier Daniel, SVP: Der Antrag lautet Kürzung um CHF 50‘000 auf CHF 270‘000.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich bitte Sie auch hier, dem Antrag nicht stattzugeben. Der Unterhalt \nder Strassen und der Infrastruktur ist etwas ganz Wesentliches. Wenn man diese Arbeiten nicht mehr \nmacht, dann gibt es die grossen Schäden, welche insbesondere bei Strassen noch viel mehr kosten. Das \nGeld ist hier gut investiert. In der Vergangenheit wurde verschiedentlich der Fehler gemacht, dass Strassen \nzu spät saniert wurden. Dies betrifft nicht nur Gemeindestrassen, sondern auch Kantonsstrassen, bei wel-\nchen mit einem viel kleineren finanziellen Aufwand grössere Schäden hätten verhindert werden können. \nBei dieser Position ist einerseits der allgemeine Unterhalt enthalten. Dies wird auch bei Bauvorhaben von \nDritten benötigt. Zum Beispiel bei grösseren Bauprojekt, bei welchen es noch Anpassungen bei den Wer-\nkleitungen benötigt oder wenn die IB Wohlen AG eine Instandstellung macht und eine Anpassung erfor-\nderlich macht. Weiter ist ein Betrag von CHF 35‘000 für die Anpassung der Brückengeländer an die Norm-\nvorgaben darin enthalten. Ich bitte Sie kürzen nichts an diesem Konto. Das wäre ein Eigengoal.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \ndas Konto 1.6150.3141.01 sei um CHF 50‘000 zu kürzen. \n \nwird mit 11 Ja-Stimmen zu 27 Nein-Stimmen abgelehnt.  \n \n \nSeite 72, Konto 1.6150.3141.03 Gemeindestrassen, Unterhalt Schneeräumungen \n \nMeier Daniel, SVP: Ich stelle den Antrag um Kürzung von CHF 15‘000 auf CHF 15‘000 wie bisher. Ich sehe \nnicht, dass es diesen Winter mehr schneien sollte, aus diesem Grund soll der Betrag nicht verdoppelt \nwerden. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Bitte stimmen Sie dem Antrag nicht zu. Gerne erkläre ich den Hinter-\ngrund. Die Gemeinde Wohlen verfügt über ein Winterdienstkonzept. Darin ist festgelegt, welche Strasse, \nwelche Bedeutung für die Schneeräumung hat, wie sich die Abläufe zeigen und wie die Aufgebote ablaufen. \nDie Gemeinde Wohlen räumt auch nicht alle Strassen selber, sondern arbeitet mit externen Partnern zu-\nsammen. Wenn es schneit, wollen ja alle, dass ihre Strasse gleich sofort geräumt wird. Dies ist gar nicht \nmöglich ohne Hilfe. Die verschiedenen Partner haben laufende Verträge mit der Gemeinde Wohlen. Diese \nVerträge wurden dahingehend angepasst, dass sie einerseits dem kantonalen Tarif und andererseits, den \ngängigen Pikettentschädigungen entsprechen. Dies ist auch das, was wir unseren Mitarbeitenden entrich-\nten. Das alte Winterdienstkonzept war 26-jährig und beinhaltete noch Ansätze, welche längst nicht mehr \nrichtig waren. Es kann nicht sein, dass die Gemeinde ihren Partnern ganz andere Ansätze bezahlt. Ich bitte \nSie deshalb den Betrag nicht zu kürzen. Die Verwendung dieses Budgetbetrags ist jedoch davon abhängig, \nwie viel es im Winter schneit. Wenn es weniger schneit, dann kostet es auch weniger Geld.  \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Oktober 2020 Seite 576 \n\nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \ndas Konto 1.6150.3141.03 sei um CHF 15‘000 zu kürzen \n \nwird mit 7 Ja-Stimmen zu 30 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.  \n \n \nSeite 72, Konto 1.6150.3910.04 Gemeindestrassen, interne Verrechnung Werkhof \n \nMeier Daniel, SVP: Ich beantrage eine Kürzung um CHF 29‘000 auf den bisherigen Betrag von \nCHF 451‘000.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich bitte Sie, auch diesem Antrag nicht zuzustimmen. Es handelt sich \nvorliegend um eine interne Verrechnung, bei welcher die Dienstleistungen die der Werkhof auf den Ge-\nmeindestrassen erbringt intern verrechnet werden. Bei den Arbeiten kann es sich beispielsweise um eine \nBelagssanierung handeln. Wenn Sie vorliegend die Aufwandseite verändern, dann ändert sich in der Folge \nauch die Ertragsseite auf dem anderen Konto. In der Rechnung selber wird es schlussendlich keine Ver-\nänderungen geben.  \n \nMeier Daniel, SVP: Ich halte an meinem Antrag fest. \n \nHoffmann Thomas, FDP: Ich bitte Daniel Meier den Antrag zurückzuziehen. Es bringt tatsächlich nichts. \nWenn die Ausgabe gekürzt wird, dann wird auf dem anderen Konto gleichzeitig die Einnahme gekürzt. \nDiese beiden Konten hängen zusammen, es ist eine interne Verrechnung.  \n \nMeier Daniel, SVP: zieht den Antrag zurück.  \n \n \nSeite 77, Konto 1.8400.3636.00 Beitrag an Aargau Tourismus; Erlebnis Freiamt \n \nHüsser Max, SVP: Es handelt sich vorliegend um einen eher geringeren Betrag, dennoch möchte ich hier \neinen Antrag stellen. Dieses Konto stand im vergangenen Jahr bereits zur Debatte. Vorliegend ist ein Bei-\ntrag von CHF 0.25 pro Einwohner an Erlebnis Freiamt, in einem Gesamtbetrag von CHF 4‘300.00, vorge-\nsehen. Ich beantrage, dass dieser ersatzlos gestrichen wird.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Bei Erlebnis Freiamt handelt es sich um eine Tourismus-Organisation \nder Regionalplanungsverbände Unteres Bünztal, Oberes Freiamt sowie Mutschellen-Reusstal-Kelleramt. \nSämtliche Gemeinden beteiligen sich mit diesem Beitrag an den Aktivitäten dieser Organisation. Erlebnis \nFreiamt ist als Verein organisiert. Organisiert werden beispielsweise verschiedene Wanderungen quer \ndurch das Freiamt. Der bekannteste ist zum Beispiel der Freiämterweg. Diese Wanderwege wurden von \nErlebnis Freiamt initiiert. Auf ihrer Webseite können Sie sehen, was sie alles für Tätigkeiten machen. Für \ndie Regionalplanungsverbände handelt es sich um eine sehr wichtige Organisation, weil sie genau den \nBereich des Tourismus abdecken. Der Gemeinderat erachtet den Beitrag von CHF 0.25 pro Einwohner als \ngerechtfertigt für diese sehr umfangreichen Tätigkeiten. Für die Gesamtregion wäre es ein schlechtes Zei-\nchen, wenn die Zentrumsgemeinde Wohlen, als grösste Gemeinde von allen, sagen würde, dass diese \nOrganisation nicht mehr wichtig ist. Idealerweise würde der Antrag zurückgezogen werden. Ist dies nicht \nder Fall, bitte ich Sie um Ablehnung dieses Antrags. \n \nHüsser Max, SVP: Ich ziehe den Antrag zurück. \n \n \nSeite 79, Konto 1.9901.3910.02 Interne Verrechnung Soziallasten \n \nHüsser Max, SVP: Es geht hier um die interne Verrechnung der Soziallasten. Gerne möchte ich wissen, \nweshalb dieser Betrag nicht gleich hoch ist wie im letzten Jahr. Konkret ist dieser um CHF 13‘700.00 an-\ngestiegen. Dieser Betrag sollte meiner Meinung nach gleich bleiben. Ich bitte um die Stellungnahme des \nGemeinderates.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Wie es der Titel des Kontos sagt, handelt es sich vorliegend ebenfalls \num eine interne Verrechnung. In der Rechnung 2019 sehen Sie, dass man sich leicht über dem Budget \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Oktober 2020 Seite 577 \n\nbefindet. Die Soziallasten stehen im Zusammenhang mit der Alters- und Lohnstruktur der Mitarbeitenden. \nEs spielt grundsätzlich keine Rolle, denn der Betrag kommt auf der Ertragsseite, unter dem Konto \n1.9905.4910.02 – interne Verrechnung Anteil Sozialllasten, wieder hinein. Es handelt sich um dieselbe \nThematik, welche Thomas Hoffmann vorgängig – und offenbar treffender als ich – bereits ausgeführt hat.  \n \nHüsser Max, SVP: Ich ziehe den Antrag zurück. \n \n \nSeite 79, Konto 1.9901.3111.00 Anschaffung Maschinen, Geräte, Fahrzeuge \n \nHüsser Max, SVP: Hier ist der Ersatz der Salzstreumaschine vorgesehen. Ich stelle den Antrag, dass diese \nAusgabe um ein Jahr verschoben wird. Es würde sich um eine Sparmöglichkeit handeln. Heute Abend \nwurde ja bislang noch nicht viel gespart.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Wir konnten tatsächlich und richtigerweise noch nicht sehr viel ein-\nsparen. Das zeigt, wie seriös der Gemeinderat das Budget vorbereitet hat. Die Salzstreumaschine ist be-\nreits 25-jährig. Sie entspricht nicht mehr dem heutigen Stand der Technik und befindet sich in einem \nschlechten Zustand. Vor allem aber entspricht die Maschine nicht mehr den Vorschriften, weil er nicht ab-\nhängig vom Weg streut. Es ist ein einfaches System: Wenn man nicht fährt, dann streut es nicht und wenn \nman fährt, dann streut es. Wenn man damit langsam fährt, streut es wenig und wenn man schnell fährt \nmehr. Dies ist nicht mehr unbedingt zielführend. Um das Salz korrekt einzusetzen, gibt es heute viel bes-\nsere Maschinen und Technik. So kann auch der Salzverbrauch besser gesteuert werden. Es handelt sich \nsomit um eine absolut notwendige Ausgabe, welche auch getätigt werden darf nach 25 Jahren. Ich bitte \nSie, sofern Max Hüsser den Antrag stellt, diesem nicht zuzustimmen.  \n \nHüsser Max, SVP: Ich bin etwas zwiegespalten, da ich heute noch einen Antrag stellen möchte. Aus diesem \nGrund stelle ich den Antrag.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \ndas Konto 1.9901.3111.00 sei um CHF 17‘000 zu kürzen und der Ersatz der Salzstreumaschine sei um \nmindestens ein Jahr aufzuschieben \n \nwird mit 14 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen abgelehnt.  \n \n \nSeite 79, Konto 1.9610.4451.00 Beteiligungen IB Wohlen AG \n \nGeissmann Thomas, FDP: Ich habe mir zwar geschworen, in meiner überblickbaren politischen Karriere, \nzu diesem Thema nichts mehr zu sagen. In den vergangenen Jahren habe ich mich auf dieses Thema \netwas eingeschossen und habe dann aufgehört, da es offenbar nichts brachte. Gerne möchte ich heute die \nFrage etwas anders stellen. In der Zwischenzeit gibt es eine Eigentümerstrategie für die IB Wohlen AG und \ndarin ist genau festgehalten, wie die Dividende festgelegt wird. Die Dividende richtet sich nach einer festen \nVerzinsung des Aktienkapitals – weshalb auch immer. CHF 8 Mio. von 9% und einem Anteil von 50% am \nKonzernergebnis über CHF 1.2 Mio. Wenn ich nun auf das angenommene Konzernergebnis der IB Wohlen \nAG vom Jahr 2020 zurückrechne, komme ich auf einen Betrag von CHF 328‘000. Das bedeutet, dass die \nIB Wohlen AG dieses Jahr einen Gewinn von CHF 328‘000 erzielen wird. In den Vorjahren befand sich \ndies immer im Bereich von CHF 1.5 Mio. und CHF 2.0 Mio. und nun plötzlich ist es ein erwirtschafteter \nGewinn von CHF 328‘000. Ich weiss, dass die Corona-Pandemie für alles Schuld ist. Nur sehe ich nicht \nein, weshalb der Strom- und Gasverbrauch so zusammengebrochen sein soll. Ich möchte gerne wissen, \nweshalb die IB Wohlen AG im Jahr 2020 ein so unterdurchschnittliches Ergebnis erreichen wird.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Offenbar gibt es eine Unklarheit bei der Berechnung. Wir haben es \nnochmals nachkontrolliert. Der im Budget aufgeführte Betrag ist jeweils immer gemäss Businessplan. Der \naktuelle Businessplan sagt aus, dass das Konzernergebnis 2020 bei einem Betrag von CHF 1.528 Mio. \nliegt. Im Jahr 2019 waren es CHF 1.656 Mio. und im Jahr 2018 CHF 1.165 Mio. Das Ergebnis im Jahr 2020 \nist somit nicht schlechter, als diejenigen in den vergangenen Jahren. Wie die Zahlen im Budget gerechnet \nwurden ist mir leider nicht ganz klar, aber das Ergebnis wird nicht schlechter. Im Jahr 2019 haben wir – \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Oktober 2020 Seite 578 \n\nentgegen der Eigentümerstrategie – eine grössere Dividende bezogen. Hätte man das nach Eigentü-\nmerstrategie gerechnet wäre es eine Dividende von CHF 720‘000 gewesen. Bezogen wurde jedoch eine \nDividende von CHF 1 Mio. Die vorliegende Zahl basiert auf dem Businessplan der IB Wohlen AG.  \n \nGeissmann Thomas, FDP: Wenn das Ergebnis nicht schlechter ausfallen wird, wie in den Vorjahren, dann \nfrage ich mich, weshalb wir nur noch eine Dividende von CHF 884‘000 beziehen. Irgendetwas kann ja \nvorliegend nicht stimmen. In den Vorjahren hat man CHF 1.2 Mio., einmal CHF 1.1 Mio. und wenn es \nschlecht gelaufen ist nur CHF 1 Mio. Dividende bezogen. Dieses Jahr soll es lediglich noch ein Betrag von \nCHF 884‘000 sein. Wie kommt der Gemeinderat dazu, dass er nur noch einen Betrag von CHF 884‘000 \nbudgetiert? \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Im vergangenen Jahr hätte man, wenn man es nach der Kalkulation \ngemäss der Eigentümerstrategie rechnet, eigentlich nur eine Dividende von CHF 720‘000 erhalten. Wir \nhaben mehr bezogen, weil wir im Budget ein Betrag von CHF 1.2 Mio. hatten. Aufgrund der Wettersituation \nhandelte es sich für die IB Wohlen AG um ein schlechtes Geschäftsjahr. Bereits ein Jahr vorher hat die \nGemeinde eine höhere Sonderdividende bezogen, als dass es eigentlich gemäss Eigentümerstrategie an-\ngedacht gewesen wäre. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass wenn man bei den eigenen Firmen zu viel \nGeld bezieht, die eigene Liquidität gefährdet und die Eigenfinanzierung schmälert. Das kann nicht das Ziel \nvon uns als Eigentümerin sein. Wir erachten es also zum heutigen Zeitpunkt als richtig, aufgrund vom \nseriös erstellten Businessplan, eine Dividende von CHF 884‘000 zu budgetieren. Schlussendlich ist für uns \njedoch nicht der Businessplan massgebend, sondern der tatsächliche Jahresabschluss der IB Wohlen AG. \nDas wurde in den vergangenen Jahren so gemacht und der Gemeinderat erachtet diesen Weg als den \nrichtigen. Das Ergebnis der IB Wohlen AG ist vom Faktor Wetter abhängig. Je mehr Heiztaggrade es gibt, \numso grösser zeigen sich in der Folge die Erträge. Am Strombusiness verdient man tatsächlich nicht mehr \nallzu viel. Es sind somit einige äussere Einflüsse, welche eine Rolle spielen.  \n \nGeissmann Thomas, FDP: Wir haben nun eine Eigentümerstrategie, in welcher die Berechnung der Divi-\ndende enthalten ist. Leider komme ich nach dieser Berechnung nicht auf diese Zahlen. 9% von CHF 8 Mio. \nergibt einen Betrag von CHF 720‘000, das wäre der Sockelbeitrag, plus die Hälfte des Gewinns. Ich stelle \neinfach fest, dass in den Vorjahren immer ein Betrag über CHF 1 Mio. Dividende bezogen wurde und diese \nnun auf CHF 884‘000 gesenkt wurde. Obwohl die IB Wohlen AG ähnlich Geld verdient hat wie in den \nVorjahren. Der Einwohnerrat soll entscheiden, ob das richtig ist.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Die Eigentümerstrategie besagt, dass 9% auf das Aktienkapital ist. \nVon diesen CHF 8 Mio. wären das CHF 720‘000. Hinzu kommt die Hälfte des Gewinns von über \nCHF 1.2 Mio. Der prognostizierte Betrag von CHF 1.52 Mio. ist vorliegend nicht berücksichtigt, aus diesem \nGrund erreichen wir diesen Betrag in der Ausschüttung.  \n \nLütolf Harry, CVP: Vorliegend wurde kein Antrag gestellt. Ich würde auch nicht beliebt machen, an den \nZahlen etwas zu verändern. Unsere IB Wohlen AG ist unsere „Milchkuh“. Darauf können wir stolz sein und \ndiese dürfen wir auch nicht verhökern. Diese Unternehmung bleibt bei uns und liefert uns immer Ertrag. \nDer Vergleich mit dem Kanton zeigt sich auch noch spannend. Die Aargauische Kantonalbank liefert dem \nKanton in etwa die Hälfte des Ertrags ab. Der Gemeindeammann erwähnte vorhin einen prognostizierten \nBetrag von CHF 1.52 Mio. Im Budget sind 884‘000. Das ist somit über der Hälfte. Ich bin der Meinung, dass \ndas Vorgehen des Kantons sehr gut ist. Die Gemeinde Wohlen schöpft sogar noch mehr ab, als dass es \nder Kanton bei seiner staatseigenen Kantonalbank macht. Ich würde sagen wir befinden uns in einem guten \nRange. Aus diesem Grund sollten wir nicht allzu kritisch sein.  \n \nNicoll Jonathan, SVP: Eine IB Wohlen AG als industrieller Betrieb ist überhaupt nicht vergleichbar mit einer \nBank. Eine Bank verdient Geld, wenn es schlecht läuft und wenn es gut läuft. Eine Bank generiert zudem \nauch Kommissionsgeschäfte. Wer über dieses Geschäft nähere Informationen möchte, der darf gerne auf \nmich zukommen. Das Fazit ist jedoch klar, wenn ich dem Gemeinderat zuhöre, dann müsste man nicht die \nDiskussion über die Zahlen führen, sondern dahingehend, ob diese Eigentümerstrategie für die Zukunft \nnoch konform ist.  \n \n \nSeite 81, Konto 4.40 Fiskalertrag \n \nKeller Samuel, FDP: Ich habe nochmals eine Frage an Ariane Gregor. Bereits im vergangenen Jahr habe \nich dieselbe Frage als letzte gestellte. Im Budget 2021 ist ein Ertrag von knapp CHF 80 Mio. aufgeführt, \nrespektive ein Fiskalertrag von CHF 41.69 Mio. Das Budget wurde vor 50 Tagen der FGPK zur Prüfung \nvorgelegt. Ich gehen davon aus, dass das zu diesem Zeitpunkt die aktuellen und gültigen Zahlen gewesen \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Oktober 2020 Seite 579 \n\nsind. Ich möchte wissen, wie es jetzt 50 Tage später effektiv aussieht. Kann eine Aussage gemacht werden, \nob der Betrag von CHF 80 Mio. erreicht werden wird oder ob es sogar höher sein wird.  \n \nGregor Ariane, CVP: Ich möchte diese Frage gerne an die anwesenden Fachleute weitergeben. Mir liegen \nderzeit keine Unterlagen vor.  \n \nKeller Samuel, FDP: Letztes Jahr habe ich bereits dieselbe Frage gestellt und habe gehofft, dass der Ge-\nmeinderat heute vorbereitet darauf ist. Bei der Präsentation des Budgets von Ariane Gregor habe ich mit \nSchrecken festgestellt, dass keine Korrektur angegeben wurde. Ich hoffe, dass Ariane Gregor im nächsten \nJahr mehr Auskunft dazu geben kann und die neusten Zahlen aufzeigen wird.  \n \nLaube Thomas, Bereichsleiter Finanzen und Ressourcen: Zum budgetierten Ertrag von beinahe \nCHF 80 Mio. kann ich insbesondere zum Teil des Fiskalertrages Auskunft erteilen. Die Steuern werden \nmonatlich verarbeitet. Gerade heute konnte der Monat September abgeschlossen werden. Dies zeigt ein \nganz interessantes Bild. Wir sind im Jahr 2020 ziemlich genau auf dem Budgetkurs. Wir können zum heu-\ntigen Zeitpunkt eine leichte Prognose auf den Steuerertrag per Ende Jahr wagen. Wir können sagen, dass \ndie 100% voraussichtlich erreicht und allenfalls sogar noch etwas übertroffen werden. Ein besonderer Licht-\nblick gibt uns eigentlich das laufende Jahr. Die negative Beeinflussung der provisorischen Steuerrechnun-\ngen 2020, aufgrund der Corona-Pandemie, ist ausgeblieben. Die Anzahl der Personen, welche eine Re-\nduktion der Steuerrechnungen verlangen ist relativ bescheiden. Im Gegenteilt wurde für das laufende Jahr \n2020 sogar eine relativ starke Zunahme von 3.4% auf den Anfangsbestand von CHF 31 Mio. registriert. \nDas ist auch der Erfahrungswert der Vorjahre. Zu erwähnen ist der positive Verlauf aus den Grundstück-\ngewinnsteuern. Dies ist jedoch systembedingt, weil seit Januar dieses Jahres der Kanton Aargau das ge-\nsetzliche Grundpfandrecht eingeführt hat. Dabei handelt es sich um eine Art Sicherungssteuer. Das hat \ndazu geführt, dass es eine System-Kumulation gibt. Die Erträge der Verkäufe aus dem Jahr 2020 haben \nwir um Monate eher, als dass man die alten Steuern veranlagt hat. Wir rechnen mit einem Mehrertrag von \nCHF 1 Mio. nur aus den Grundstückgewinnsteuern. Bei den Quellensteuern kann noch keine Prognose \ngemacht werden, weil das letzte Quartal massgebend sein wird. Bei den Erträgen aus den juristischen \nPersonen wurde diesen Monat ein ganz leichter Rückgang verzeichnet. Hier wissen wir noch nicht, ob das \nBudget erfüllt werden kann. Über alle Positionen hinweg sieht es jedoch positiv aus. Das ist ein Vorteil, der \neher schlechten Struktur der Steuerzahler. Denn wenn es eine Krise gibt, dann geschieht diesen Personen \neigentlich weniger, als wenn es eine bessere Struktur gibt. In den grossen Gemeinden sind vor allem die \nErträge der juristischen Personen und die Mittelschicht zusammengebrochen. Aus diesem Grund spüren \ndiese das sehr stark und haben zum Teil sogar rote Budgets vorgelegt. Es handelt sich nur um einen \nkleinen Trost, aber es ist immerhin einer. Konnte ich die Frage von Herrn Keller damit beantworten? \n \nKeller Samuel, FDP: Ich danke für die für mich zu komplexen Ausführungen. Ich kann zusammenfassen, \ndass die Corona-Pandemie dieses Jahr nicht so viel ausmacht. In den letzten Jahren habe ich stark beo-\nbachtet, dass wir das Budget nicht eingehalten haben. Es wurde oftmals CHF 2 Mio., CHF 4 Mio. oder \nsogar CHF 6 Mio. mehr eingenommen. Ich frage, ob wir auch dieses Jahr wieder so eine Zahl haben wer-\nden.  \n \nLaube Thomas, Bereichsleiter Finanzen und Ressourcen: Das wüsste ich natürlich auch gerne. Aber wis-\nsen Sie, das Budget ist eine Planung auf das Folgejahr.  \n \nKeller Samuel, FDP: Ich spreche vom Jahr 2020 und nicht vom Jahr 2021. Wenn ich weiss, wie das Jahr \n2020 kommt, dann kann man auch sagen wie es in etwa mit dem Jahr 2021 aussieht.  \n \nLaube Thomas, Bereichsleiter Finanzen und Ressourcen: Auch dies wissen wir auch drei Monate vor Jah-\nresende noch nicht.  \n \nKeller Samuel, FDP: Dann warte ich gerne auf die Zahlen, wenn sie dann niedergeschrieben sind.  \n \n \nInvestitionsrechnung  \n \nSeite 93, Konto 1.2302.5040.00 Berufsschul-Turnhalle Hofmatten  \n \nStrasser Denise, FDP: Ich beziehe mich nochmals auf die geplanten Umnutzungen der Hauswartwohnun-\ngen. Es hat uns erstaunt, das gleich drei Wohnungen für je einen Betrag von CHF 200‘000 umgenutzt \nwerden sollen. In der Erfolgsrechnung ist sowohl die Dienstwohnung im Junkholz noch mit einem Betrag \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Oktober 2020 Seite 580 \n\nerfasst, wie auch die Vergütung der Dienstwohnung Hofmatten. Wir möchten wissen, ob diese drei Umnut-\nzungen auch wirklich machbar sind im Jahr 2021 und ob es auch wirklich notwendig ist. Es handelt sich ja \num einen sehr hohen Betrag. Beim Schulhaus Junkholz weiss man ja ohnehin nicht wie es weitergeht und \nda möchten wir wissen, ob eine Umnutzung Sinn ergibt, wenn das Schulhaus vielleicht in Kürze abgerissen \nwird. Sind überhaupt die personellen Ressourcen vorhanden für diese Ausführungen dieser Arbeiten. \nSchade finden wir es zudem, dass die Kosten für die Umnutzung der Hofmatten nicht im Baukredit enthal-\nten sind.  \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Gerne gebe ich zu diesem Thema nochmals Antwort. Es ist tatsächlich so, \ndass wir alle drei Umnutzungen in die Investitionsrechnung aufgenommen haben. Der Grund dafür ist, dass \nwir den Fahrplan noch nicht genau kennen. Wir wollten jedoch alle drei budgetieren, um die Möglichkeit \noffen zu halten. In der Hofmatten handelt es sich um einen Zufall, dass die Hauswartin zum jetzigen Zeit-\npunkt – mit der Bewilligung der 3-fach-Turnhalle – auszieht. Das konnte somit nicht vorgesehen werden \nund aus diesem Grund konnte dies auch nicht in den Baukredit aufgenommen werden. Diese Planung läuft \nbereits seit bald zwei Jahren. Der Planungsstand dieser zwei Projekte ist nicht deckungsgleich. Es macht \nsomit Sinn, dass diese Umnutzung in der Investitionsrechnung aufgenommen wurde. Generell ist zu allen \ndrei Projekten zu sagen, dass es nicht zwingend ist, dass der Gesamtbetrag von je CHF 250‘000 ausge-\nschöpft wird. Ich gehe davon aus, dass dies weniger sein wird. Beim Schulhaus Bünzmatt sind wir von der \nPlanung her am weitesten. Diese Umnutzung soll möglich rasch erfolgen. Hier zeichnet es sich ab, dass \nnicht der volle Betrag von CHF 250‘000 zu Verwendung gelangen wird. Vorgesehen sind die Räumlichkei-\nten für die Tagesstrukturen. Es hat sich gezeigt, dass dies sehr viel Sinn gibt. Die Wohnung wird nicht mehr \ngebraucht und bei den Tagesstrukturen werden beispielsweise auch verschiedene Zimmer und eine Küche \nbenötigt. Einige Sanierungsarbeiten, wie der Ersatz des Teppichs, wird es natürlich geben. Im Gegenzug \nkann zudem ein Schulzimmer frei gemacht werden, welches derzeit durch die Tagesstrukturen belegt ist. \nDies bringt den grossen Vorteil, dass für eine Abteilung im Schulhaus Bünzmatt ein weiteres Schulzimmer \nzur Verfügung steht. Beim Schulhaus Junkholz wird der Hauswart ebenfalls in der nächsten Zeit einmal \nausziehen. Dies ist auch erst seit kurzem bekannt. Auch hier macht eine Umnutzung Sinn. Die Höhe der \nBeträge ist noch nicht fix. Es ist jedoch nicht ganz sicher, dass alle drei Projekte bereits im Jahr 2021 \nausgeführt werden.  \n \n \nGenehmigung des Budget 2021 der Einwohnergemeinde Wohlen AG mit einem Steuerfuss von \n113%. \n \n \nAbstimmung \n \n\nDas Budgets 2021 der Einwohnergemeinde Wohlen AG mit einem Steuerfuss von 113% \n\n \n\nwird mit 35 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 12. Oktober 2020 Seite 581 \n\nMeyer Meinrad, Präsident: Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am 9. November 2020 statt, Sitzungs-\n\nbeginn ist um 19.00 Uhr. Die Zustellung der Traktandenliste erfolgt fristgerecht. \n\n \n\nIch danke allen für die konstruktive Mitarbeit und erkläre die Sitzung für geschlossen.  \n\nFür das Protokoll \n\n  Meinrad Meyer \n\nPräsident \n\nMichelle Hunziker \n\nGemeindeschreiber-Stv. \n\n \n\n \n\n\n