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text: \n \n\t\n\t\n \n\n \n\n \nc:\\users\\rossetti.ugo\\downloads\\web\\protokoll des einwohnerrates wohlen v1.11.doc \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n8. Sitzung vom 13. Oktober 2014 von 18.00 Uhr bis 22.00 Uhr Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Ariane Gregor, Präsidentin \n \n \nProtokollführung: Michelle Steinauer, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat von 18.00 Uhr – 18.10 Uhr \n Mitglieder des Einwohnerrates: 34 \n Absolutes Mehr: 18 \n\nZweidrittelsmehr: 23 \n \n Einwohnerrat von 18.10 Uhr – 18.40 Uhr \n Mitglieder des Einwohnerrates: 36 \n Absolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 24 \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \n Paul Huwiler, Vizeammann \n\nBruno Breitschmid, Gemeinderat \n Urs Kuhn, Gemeinderat \n Ruedi Donat, Gemeinderat \n Arsène Perroud, Gemeinderat  \n Markus Gsell, Gemeinderat \n \n Weitere Anwesende \n\nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \n Marco Veil, Chef Regionalpolizei  \n Roland Konrad, Leiter Abteilung Planung, Bau und Umwelt \n\nGregor Kaufmann, Finanzverwalter \n Urs Spillmann, Leiter Soziale Dienste \n Thomas Laube, Vorsteher Steueramt \n Werner Lüpold, Betreibungsbeamter \n Beat Herzog, Leiter ZSO \n Marcel Christen, Feuerwehrkommandant \n Carmine Monteleone, Projektleiter Hochbau \n Franco Corsiglia, Präsident Schulpflege \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2014 Seite 220 \n\n \n\n Ernesto Hitz, Schulverwalter \n Rolf Stadler, Präsident Schulleiterkonferenz  \n\nRené Bossert, Bereichsleiter Informatik \n  \n Entschuldigungen \n Roland Büchi, SVP \n Roger Isler, CVP \n Sandra Lehmann, GLP \n Stephan Suter, SP \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2014 Seite 221 \n\n \n\nTraktanden: \n \n1.  Eingänge und Mitteilungen \n\n \n2.  Budget 2015 der Einwohnergemeinde Wohlen AG (13025) \n\n \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2014 Seite 222 \n\n \n\n50 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \nGregor Ariane, Präsidentin: \n \n \nEingänge \n \nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom \n22. September 2014 zu verzeichnen: \n \n Postulat 13027 der CVP Fraktion vom 23. September 2014 betreffend punktuelle \n\nMassnahmen im Bereich Sozialhilfe \n Brief vom Ratsbüro betreffend Budgetsitzung mit Antragsformular \n Bericht der Finanzkommission zum Budget 2015 \n Einladung zum Neuzuzüger Anlass vom 25. Oktober 2014 \n Anfrage 13029 betreffend Dauerwechsel Bauverwalter \n Finanzplan 2015 – 2024 (13028) \n Einladung Informationsveranstaltung Schulpflege vom 16. Oktober 2014 \n \n \nMitteilungen \n \nTanner Peter, SVP: Am 22. September 2014 eröffnete uns Gemeinderat Bruno Breitschmid \nden seltsamen Entscheid des Gemeinderates, achtzig zusätzliche neue Asylanten in Woh-\nlen aufzunehmen. Er hat dafür die Form „Mitteilung des Gemeinderates“ gewählt und des-\nhalb konnten der Einwohnerrat respektive die Parteien dazu keine Stellung nehmen. Aus \ndiesem Grunde erfolgt nun unsere Fraktionserklärung. Wir schicken voraus, dass der Ge-\nmeinderat für das Wohl der eigenen Bevölkerung zuständig ist, und dass er dies stets im \nAuge behält. \n \n Dies hat er bei diesem Beschluss, achtzig neue Asylanten aufzunehmen, nicht erfüllt. \n\nSein Beschluss ist sehr ungeschickt und nicht nachvollziehbar. Die eigene Bevölkerung \nhat am 9. Februar 2014 mit 58% Ja-Anteil die Begrenzung der Zuwanderung gefordert.  \n\n Das Argument, Asylanten müsse man aufnehmen, sticht nicht, da Wohlen bereits \nüberdurchschnittlich viele aufgenommen hat. \n\n Dass der Beschluss in Abwesenheit des Gemeindeammanns gefällt wurde, ist ebenfalls \nsehr fragwürdig oder noch schlimmer. \n\n Je mehr einquartiert werden, desto mehr strengen sich die damit sehr gut verdienen-\nden Schlepper an, eine unbegrenzte Zahl einzuschleusen. \n\n Für das angeblich so nötige Einquartieren ist ausgerechnet eine Behausung ausge-\nwählt worden, die nicht als Unterkunft, sondern nur als Notaufenthaltsort für wenige \nTage konzipiert ist. \n\n \nInsgesamt also ein sehr überstürzt gefasster Entscheid, der nicht einmal die Rücksprache \nmit den involvierten Amtsstellen, wie der Repol, der Bauverwaltung, des Sozialdienstes \nu.a., zugelassen hat, was nicht intelligent sein kann, muss doch mit Friktionen und Auswir-\nkungen zulasten der eigenen Bevölkerung gerechnet werden. Wer das nicht wahrhaben \nwill, macht sich der Leichtsinnigkeit schuldig. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2014 Seite 223 \n\n \n\nUnsere am 9. Oktober 2014 eingereichte Anfrage mit neunzehn geforderten Antworten \nhat sicher mitgeholfen, den Beteiligten die Augen zu öffnen. In der Zwischenzeit wurde \nbekannt, dass die grossen Anpassungsarbeiten für die ständige Unterbringung von Men-\nschen ausdrücklich ein Baugesuch verlangt. Angesichts einer so gravierenden Umnutzung \neiner baulichen Anlage, ist das nur verständlich. Klar sind wir damit wieder zur Lachnum-\nmer geworden. Wer diesen Schuss ins eigene Knie des Departement Gesundheit und Sozi-\nales (DGS) und des Gemeinderates verteidigen will, disqualifiziert sich selber auch. \n \nEs ist leider auch negatives Standortmarketing, denn welcher gute Steuerzahler will sich \nbei uns niederlassen, wo der Gemeinderat sich so läppisch ungeschickt und erst noch quer \nzur eigenen Bevölkerungsmehrheit verhält? \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2014 Seite 224 \n\n \n\n51 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBudget 2014 der Einwohnergemeinde Wohlen AG 13025 \n \n \nHoffmann Thomas, Präsident Finanzkommission: Für die Erstellung des Budgets ist der \nGemeinderat verantwortlich, die Finanzkommission prüft dieses. Die Finanzkommission \nhat in Arbeitsgruppen, in Gesamtsitzungen sowie in Sitzungen mit der Verwaltung und \ndem Gemeinderat die Budgets der einzelnen Dienstabteilungen überprüft.  \n \nDie Finanzkommission dankt dem Finanzverwalter Gregor Kaufmann und seinem Team \nsowie Gemeinderat Markus Gsell für die Unterstützung während unserer Budgetprüfung \nund für die schnelle und kompetente Beantwortung unserer zahlreichen Fragen. \n \nIn den Details verweise ich auf den Bericht und Antrag der Finanzkommission vom 24. Sep-\ntember 2014. Die Finanzkommission empfiehlt dem Einwohnerrat, das vorliegende Budget \n2015 mit dem vorgeschlagenen Steuerfuss von 113% zu genehmigen. \n \nKlar, es gibt in jedem Budget Ansichten über einzelne Spar- und/oder Verschiebungsposi-\ntionen. Nur verbessert zum Beispiel die Reduzierung der Telefon- oder Kopierkosten um \nCHF 500.00 das ungenügende Gesamtresultat nicht wesentlich. Oder der Antrag auf Strei-\nchung der Stelle Schulverwaltung hat während dem Budgetprozess keine Chance auf An-\nnahme. Deshalb bitte ich Sie, solche Spielchen in der heutigen Budgetsitzung zu unterlas-\nsen. Konzentrieren wir uns auf das Wesentliche: Die Leistungsfähigkeit von Wohlen ist sehr \nschwach und die Verschuldung steigt auch ohne Grossprojekte laufend an. \n \nEs geht aus dem Budget 2015 nicht hervor, wie der Gemeinderat seine beiden selbst ge-\nsetzten finanziellen Legislaturziele, die Selbstfinanzierung zu verbessern und das Ausga-\nbenwachstum auf den Steuermehrertrag zu reduzieren, erreichen will. Im Budget 2015 hat \ner diese beiden Ziele verfehlt. Die Hoffnung auf nähere Angaben ruht auf dem Aufgaben- \nund Finanzplan. Doch, soviel kann ich unserem Bericht vorwegnehmen, auch dort ruhen \nsie. \n \nAus Sicht der Finanzkommission ist jetzt das Ergreifen von Massnahmen seitens Gemein-\nderat zur Steigerung der Leistungsfähigkeit zwingend notwendig. Auch die Strategie-\nkommission sollte sich intensiv mit diesem Thema auseinandersetzen. Und das Standort-\nmarketing sollte endlich dazu benutzt werden, qualifizierte Arbeitsplätze und hochwerti-\ngen Wohnraum in Wohlen anzusiedeln, statt neue Logos und Ortseingangstafeln zu ent-\nwerfen. Nur so können wir in Wohlen die Finanzen gesunden und uns alle Grossprojekte \nleisten. \n \nGsell Markus, Gemeinderat: Das Ergebnis aus dem Betrieb ist negativ. Das operative Er-\ngebnis ist auch negativ. Addiert man das operative Ergebnis mit der Entnahme aus den \nAufwertungsreserven, erhalten wir ein Gesamtergebnis von CHF 322'100.00. Die Möglich-\nkeit der Aufwertungsreserven wird bis 2018 bestehen bleiben, sie ist nichts Anderes als ein \nTeil des Eigenkapitals. Mit der Differenz des Buchwertes vom HRM2- zum HRM1-Modell \nkönnen wir nichts kaufen. Wenn wir zum operativen Ergebnis die Abschreibungen addie-\nren, erhalten wir ein Ergebnis von CHF 3'000'000.00, das ergibt eine Selbstfinanzierung von \nCHF 633'000.00. Damit sollten wir die bestehenden Anlagen instandhalten und neue Pro-\njekte finanzieren. Der Sprecher der FIKO hat es gesagt, so geht es nicht. Bei den Nettoin-\nvestitionen werden gemäss Budget Ende Jahr CHF 3'700'000.00 fehlen, diese werden wir \nfinanzieren müssen. Momentan ist die Liquidität dafür ausreichend. Bei der Investitions-\nrechnung sind neue Kredite aufgeführt, inkl. Hochwasserschutz, diese werden von der \nEinwohnergemeinde finanziert, nur die Abschreibung geht zu Lasten des Erneuerungs-\nfonds. Dann gibt es Verpflichtungskredite, welche bereits gesprochen wurden. Diese sind \nz.B. die ADL-Feuerwehrdrehleiter und das Standortmarketing. Damit haben wir Totalinves-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2014 Seite 225 \n\n \n\ntitionen von CHF 4'400'000.00. Das Fazit daraus ist, dass wir das operative Ergebnis von \nCHF -2'400'000.00 in den nächsten Jahren ausgleichen müssen. Im Finanzplan zeigt der \nGemeinderat 2015 auf, wie er das, über einen Zeitraum von zehn Jahren, erreichen will. \n \nIm Jahr 2016 werde ich wieder hier stehen und es wird wahrscheinlich ein Antrag für einen \nSteuerfuss von 120% eingebracht werden, damit das operative Ergebnis mindestens aus-\ngeglichen ausfällt und das hohe Investitionsvolumen bewältigt werden kann. Der Ge-\nmeinderat stellt Ihnen den Antrag, das Budget 2015 der Einwohnergemeinde Wohlen mit \neinem unveränderten Steuerfuss von 113% zu genehmigen. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nWille Franz, CVP: Das Budget 2015 geht zwar noch auf, das Resultat hingegen ist schlecht. \nWir können die Tagesgeschäfte noch meistern, aber das erwirtschaftete Ergebnis ist unge-\nnügend. Es reicht nicht aus, dass kontinuierlich aus eigenen Mittel in genügendem Masse \ninvestiert werden kann. Und weil auch ohne Steuerfusserhöhung beträchtliche Investitio-\nnen auf uns zukommen, ist auch eine Zunahme der Schulden, die heute noch gering sind, \nabsehbar. Eine Diskussion darüber werden wir nicht heute, sondern bei der Beratung des \nFinanzplanes führen müssen. Die CVP dankt allen Personen, die sich an der Budgeterstel-\nlung beteiligt haben. Wir stimmen auch zum allergrössten Teil der FIKO zu und danken ihr \nfür die geleistete Arbeit. Mit einem Punkt sind wir jedoch nicht einverstanden. Damit, dass \nwir nach wie vor 2 bis 3 Steuerprozente rechtswidrig für die Grüngutentsorgung aufwen-\nden müssen. Ohne diesen Posten wäre das Budget um CHF 766'000.00 besser. \n \nHRM2-Rechnungsmodell \nWir haben jetzt das zweite Budget vorliegen, die Vergleichbarkeit wurde besser. Die Zu-\nwachsraten im Aufwand + 1.8% und Ertrag + 0.2% in der konsolidierten Rechnung, respek-\ntive + 1.8% Aufwand und Ertrag von + 0.4% ohne Spezialfinanzierung, sind noch im Rah-\nmen, unschön ist allerdings, dass die Zunahme der Einnahmen kleiner ist als die Zunahme \nder Ausgaben. Das zu vermeiden müsste eigentlich das Ziel eines gesunden Budgets sein. \nWir sehen zum zweiten Mal, dass die neuen Bewertungsgrundsätze und die neuen Ab-\nschreibungsmodelle zu viel höheren Abschreibungen führen, die das Ergebnis stark nega-\ntiv beeinflussen. Es ist deshalb für uns logisch und richtig, dass dafür aus der Aufwertungs-\nreserve entnommen wird. \n \nDer Steuerfuss \nOhne Mehrbelastungen sind wir für die Beibehaltung des Steuerfusses von 113%. Eine Er-\nhöhung ist momentan politisch nicht durchsetzbar. Die CVP hofft, dass 2015 endlich bei \nwenigstens einem der grossen Projekte der Durchbruch gelingen wird und Wohlen einen \nSchritt zu wichtigen Investitionen machen kann. Dann ist es auch an der Zeit, über den \nSteuerfuss zu sprechen. \n \nDie Besoldungen \nEine gute Personalpolitik beinhaltet auch eine Pflege der Besoldungen. Das von der Ge-\nmeinde gewählte Besoldungsmodell verlangt nach regelmässigen, kleineren, marktge-\nrechten Besoldungsanpassungen. Heute werden wir nicht nur über die vom Gemeinderat \nvorgeschlagene Lohnerhöhung von 1% reden, sondern den gesamten Besoldungsauf-\nwand genauer unter die Lupe nehmen. \n \nHonorare für externe Berater, Fachgutachter \nDiese Kosten drohen aus dem Ruder zu laufen, sie wachsen um fast 16% auf \nCHF 768'500.00. Wir sind der Meinung, dass man hier dringend Gegensteuer geben muss. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2014 Seite 226 \n\n \n\nDie CVP-Fraktion will deshalb dazu in der Detailberatung einen Antrag auf Reduktion stel-\nlen. \n \nDie Soziale Sicherheit \nWir stellen speziell bei der gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfe eine gewaltige Zuwachsrate \nfest. Der ganze Bereich Soziale Sicherheit verzeichnet eine Zunahme des Aufwandes um \nCHF 1'150'000.00 oder 9.8%. Der Nettoaufwand steigt um 570'000.00 was 7.9% entspricht. \nDer grösste Anteil betrifft die Dienststelle 5720 gesetzliche wirtschaftliche Hilfe mit einem \nWachstum von 14.4% oder CHF 820'000.00, resp. beim Nettoaufwand um CHF 370'000.00 \noder 17.6%. Sämtliche Sparvorschläge, welche heute noch gemacht werden, werden vom \nZuwachs im Sozialbereich aufgefressen werden. So kann es nicht mehr weitergehen. Die \nGemeinde kann diese Ausgaben zwar nur in geringem Masse beeinflussen, gerade deshalb \nmuss es aber gelingen, den verbliebenen Handlungsspielraum konsequent zu nutzen. Die \nCVP unterstützt die gute Arbeit unserer Sozialbehörde und will ihr auch bei schwierigen \nEntscheiden den Rücken stärken. Sie hat dazu auch bereits zwei Vorstösse eingereicht, \nwelche die Ausnützung des Handlungsspielraums unterstützen sollen. \n \nWir erwarten, dass der Gemeinderat und die Verwaltung 2015 mit aller Sorgfalt die bewil-\nligten Budgetbeträge verwenden und die Entwicklung fortlaufend analysieren. Es besteht \nkein Anspruch darauf, bewilligte Budgetpositionen auch ausschöpfen zu müssen. Alle Be-\nteiligten müssen den Ehrgeiz entwickeln, dass die Rechnung wesentlich besser abge-\nschlossen wird als budgetiert. Die CVP-Fraktion wird in das Budget 2015 eintreten und ihm \nmit Korrekturen zustimmen. \n \nSax Simon, GLP/EVP: Wir danken der Verwaltung für die Ausarbeitung des Budgets 2015 \nund der FIKO für ihren Bericht. Vor einem Jahr haben wir für eine Steuerfusserhöhung ge-\nstimmt, weil die Ertragskraft unserer Gemeinde ungenügend war und ist. Der Souverän hat \ndann anders entschieden und den Steuerfuss unverändert auf dem bisherigen Niveau be-\nlassen. Wer will denn schon mehr Steuern bezahlen, wenn er danach gefragt wird? Unsere \ndamalige Einschätzung der Situation bestätigt sich leider mit dem neuen Budget 2015, es \nwurde nur noch etwas schlimmer. \n \nDas konsolidierte operative Ergebnis beträgt in der Zwischenzeit CHF -3'100'000.00, der Fi-\nnanzierungsfehlbetrag bei den Investitionen liegt etwa in der gleichen Minuszone und die \nSelbstfinanzierung konnte damit auch nicht verbessert werden. Man muss kein Hellseher \nsein um zu wissen, dass es in den kommenden Jahren nicht besser werden wird. Die \nGrundproblematik sind der unterdurchschnittliche Pro-Kopf-Steuerertrag, die steigenden \ngebundenen Ausgaben und die Zentrumslasten. Wir teilen die Einschätzung der FIKO, dass \nmit Sparanstrengungen im beeinflussbaren Bereich, keine wesentlichen Verbesserungen \nerzielt werden können. Wenn wir unseren Steuerfuss mit dem anderer Gemeinden verglei-\nchen, sind wir aber, entgegen der Meinung der FIKO, der Auffassung, dass man unsere \nspezielle Abfallbewirtschaftung, die über die ordentlichen Steuern im Umfang von 2 bis 3 \nSteuerprozenten finanziert wird, durchaus erwähnen darf.  \n \nWie soll man sich jetzt bei dem vorliegenden Budget verhalten? Objektiv betrachtet ist das \nBudgetergebnis ganz klar ungenügend und es müsste, in Folge des fehlenden Sparpoten-\nzials, die Einnahmenseite erhöht werden. In einer Gemeinde geht das kurz- und mittelfris-\ntig nur mit einer Steuererhöhung. Leider scheint die Mehrheit der Bevölkerung diese Ein-\nsicht nicht zu haben. Das ist jetzt eine politische Einschätzung, die auch von der FIKO und \ndem Gemeinderat geteilt wird, denn sonst hätten sie eine Steuerfusserhöhung beantragt. \nEs stimmt uns nachdenklich, wenn wir sehen, dass unser Finanzhaushalt in den nächsten \nJahren zuerst an die Wand gefahren werden muss, bevor wir wohl eine Mehrheit hier im \nSaal und in der Bevölkerung finden werden, die das erkennt und umsetzt. Man wird nur \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2014 Seite 227 \n\n \n\nnoch reagieren und nicht mehr agieren können. Von einer vorausschauenden Planung und \nHandlung sind wir sicher weit entfernt, wie auch von einer ehrlichen Politik.  \n \nWir werden also dem Antrag auf Beibehaltung des Steuerfusses zustimmen, mit dem Wis-\nsen, dass politisch nichts anderes möglich ist, aber auch mit dem deutlichen Hinweis, dass \nder Steuerfuss eigentlich dringend erhöht werden müsste.  \n \nNoch ein Blick in die Zukunft: Die Kopplung von Investitionsentscheiden mit einer Steuer-\nfusserhöhung beurteilen wir als kritisch, zumal auch die Abstimmungen nicht miteinander \nstattfinden werden. Welche Investition wird so noch eine Chance haben? Aus heutiger \nSicht ist es aber ein möglicher, wenn nicht sogar der einzige Weg. \n \nGeissmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Der Gemeinderat präsentiert uns ein tiefrotes \nBudget mit unverändertem Steuerfuss. Die FIKO und alle Parteien bedauern diesen Zu-\nstand. Wie finden wir aber aus dieser pitoyablen Situation heraus? Was ist zu tun? Der Ge-\nmeinderat schlägt den gleichen Steuerfuss wie in den Vorjahren vor, er wagt es nicht, er-\nneut mit einem höheren Steuerfuss vor dem Stimmvolk zu scheitern. Konsequenterweise \nhätte er aber ein Budget mit viel tieferen Ausgaben erarbeiten müssen. Die SVP hat sich ei-\nnen tieferen Steuerfuss auf die Fahne geschrieben, unabhängig davon wie es um unsere \nFinanzen steht. Diese Haltung verkennt die Lage und würde unsere Gemeinde innert kür-\nzester Zeit an die Wand fahren. Aus wahltaktischem Kalkül möchte die CVP den Steuerfuss \nbeibehalten, heisst aber munter ständig neue Ausgaben gut und halst unserer Gemeinde \nweitere Aufgaben auf, obwohl sie jetzt schon unter dieser Last ächzt. Das ist verantwor-\ntungslos und falsch. Immerhin sind die SP und die Grünen ehrlich und fordern bei höheren \nAusgaben auch einen höheren Steuerfuss. Ihre Stammwähler scheint es offenbar nicht zu \nstören, dass ihnen durch die höheren Steuern immer mehr Geld entzogen wird.  \n \nEs braucht keinen ausgebildeten Finanzmathematiker um zu begreifen, dass die Ausgaben \ndurch die Einnahmen gedeckt sein müssen, nur die Politik scheint diese Einsicht nicht zu \nhaben. Wenn ich mich entscheide, die Einnahmen gleich hoch zu belassen, sprich einen \nSteuerfuss von 113% fordere, muss ich, in der aktuellen Situation, die Ausgaben senken. \nWenn ich mich entscheide, den Steuerfuss auf 109% oder noch tiefer zu senken, muss ich \ndie Ausgaben radikal senken, sämtliche Angebote wie Badi, Eishalle, Bibliothek, Kultur, \nSportzentren usw. würden wegfallen. Es scheint einen Konsens zu geben bei einem Steuer-\nfuss von 113%. Unsere Fraktion kann sich aber nicht damit zufrieden geben, dass wir heute \nAbend das Budget in der vorliegenden Form bewilligen. Lassen wir die Geistereinnahmen \nvon CHF 3'400'000.00 aus der Auflösung der Aufwertungsreserven weg, resultiert ein tief-\nrotes Ergebnis. Wenn wir heute das Budget durchwinken, lassen wir uns unseren Lebens-\nstil durch höhere Schulden von nachfolgenden Generationen bezahlen. Das wollen wir \nnicht, weil es falsch ist. Deshalb klar und deutlich: Wer einen Steuerfuss von 113% will, \nmuss Ausgabenkürzungen hinnehmen. Wer das nicht will, was legitim ist, soll ehrlich sein \nund einen höheren Steuerfuss fordern. Unsere Fraktion wird sich für einen Steuerfuss von \n113% stark machen, gleichzeitig aber einige Ausgabenkürzungen vorschlagen und Vor-\nschläge anderer Fraktionen unterstützen, sofern sie gut begründet sind und der Verzicht \nfürs Gemeinwohl verkraftbar ist. \n \nBrunner Edwin, SVP: Ich verzichte bewusst darauf, alte Budgetvoten der SVP zu wiederho-\nlen. Die Voten des letzten Jahres haben weiterhin ihre Gültigkeit und können in den ent-\nsprechenden Protokollen nachgelesen werden. Festzuhalten ist jedoch, dass sich die Fi-\nnanzen der Gemeinde Wohlen nicht verbessert, sondern sich eher noch verschlechtert ha-\nben. Wir müssen vorwärts schauen und die Finanzlage der Gemeinde jetzt verbessern. Die \nSVP ist klar der Meinung, dass das möglich ist. Wir sind aber auch ganz klar der Meinung, \ndass die Lösung nicht auf der Einnahmenseite, sprich Steuern, sondern auf der Ausgaben-\nseite liegt. Heute liegen Sparvorschläge über rund CHF 1'200'000.00 auf dem Tisch. Alle \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2014 Seite 228 \n\n \n\nmüssen sich bewusst sein, dass eisernes Sparen weh tut und in allen Belangen schmerzt. Es \ndarf aber keine Ausnahmen geben, alle müssen sich am Sparen beteiligen. Es braucht den \nklaren Willen von uns, diese Sparvorschläge zu unterstützen. Es braucht aber auch den ei-\nsernen Willen der Exekutive, sie nachher umzusetzen. \n \nIch vergleiche die Gemeinde Wohlen mit einem Schiff, welches eindeutig Schlagseite hat. \nDer Kapitän (Gemeindeammann) und die Offiziere (Gemeinderäte) sind aufgefordert, zu-\nsammen mit der Mannschaft (Einwohnerrat) das Schiff zu retten und die Passagiere (Ein-\nwohner) sicher in den nächsten Hafen zu bringen. Es ist angebracht, die Zeichen der Zeit \nrichtig zu deuten. Wir müssen heute anfangen zu sparen, damit wir später etwaige Gross-\nprojekte langsam und mit Bedacht angehen können. Wir müssen die Steuerzahler entlas-\nten und die Kaufkraft der einzelnen Bürger steigern. Der Bürger muss wieder mehr Geld zur \nVerfügung haben, um sich kleinere oder grössere Träume zu erfüllen, oder auch nur, um \ndie ewig steigende Krankenkassenprämie bezahlen zu können. Deshalb fordert die SVP ei-\nne schrittweise Senkung der Gemeindesteuern. Der horrende Steuerfuss von 113% hält \nNeuzuzüger davon ab, nach Wohlen zu ziehen. Wo bleiben denn die versprochenen, gutsi-\ntuierten Rebbergbewohner? Oder denken Sie etwa, die achtzig neuen Asylanten bringen \nGeld in die Kassen? Es ist doch ganz klar, die Wohler Hochsteuerpolitik hat versagt, nur mit \neinem angepassten Steuerfuss locken wir gutsituierte Neuzuzüger an.  \n \nDas vorgelegte Budget 2015 bietet genügend Spielraum und Möglichkeiten, trotz aller \nSparanstrengungen, keine grossen Qualitätsverluste in Kauf nehmen zu müssen. Wir müs-\nsen lernen, unnötige Positionen wie Städteverband, Kauf von Kunstwerken oder Teilnah-\nme an der HAGEWO, mit aller Härte zu streichen. Es muss akzeptiert werden, dass der Gür-\ntel enger geschnallt werden muss, zum Beispiel bei der Fachliteratur, den Telefongebühren \noder den externen Beratern. Vor allem da ist die Exekutive gefordert, der Gemeinderat \nmuss mit aller Härte Sparanstrengungen durchsetzen. Deshalb bitte ich Sie, sagen Sie Ja zu \nden Sparanstrengungen und sagen Sie Ja zu einem Steuerfuss von 109%. Sagen Sie Ja zu \ndiesen Vorschlägen, die SVP würde dann für ein Mal Ja zum Budget sagen. \n \nMeier Cyrille, SP: Das Budget 2015 zeigt klar, dass die geringe Selbstfinanzierung uns schon \nseit Längerem belastet. Die finanziellen Möglichkeiten sind extrem begrenzt, doch statt die \ngemeindeeigenen Infrastrukturen oder Projekte auf die lange Bank zu schieben, muss \nWohlen endlich an den Einnahmen etwas ändern. Die aufgeschobenen Aufgaben werden \nnicht günstiger. Wir kritisieren den Gemeinderat dafür, dass er mutlos am Steuerfuss von \n113% festhält. Mit den anstehenden Investitionen betrachten wir diesen Steuerfuss als zu \ndefensiv. Es sollte nicht soweit kommen, dass der Kanton unseren Steuerfuss festlegen \nmuss. Sowie unsere Exekutive wie auch unsere Legislative müssen endlich realistisch den-\nken, ehrlich zu sich selbst sein und diese Investitionen in Angriff nehmen. \n \nDie SP Wohlen empfiehlt das Budget 2015 mit einem Steuerfuss von 116% statt 113% zu \ngenehmigen. Wir stellen später noch einen Antrag dazu. Wir werden jeglichen Sparantrag \nablehnen. Wir danken allen beteiligten Personen für die Ausarbeitung des Budgets 2015 \nund der FIKO für ihren Bericht.  \n \nBurkard Thomas, Grüne: Unsere Fraktion unterstützt das vorliegende Budget 2015 ein-\nstimmig. Wir unterstützen die Lohnanpassung von 1% für unser Personal und wir unter-\nstützen auch den Steuerfuss von 113%, allerdings nur schweren Herzens. Und zwar aus der \nEinsicht heraus, dass eine Steuerfusserhöhung, die zwar sachlich klar begründet wäre, zur-\nzeit politisch nicht mehrheitsfähig ist. Das ist eigentlich nicht zum Wohle unseres Gemein-\nwesens. Die Diskussion über den Steuerfuss müsste eigentlich ganz sachlich und aus finan-\nzieller Sicht geführt werden können. Wir sind auch in den allermeisten Punkten mit der FI-\nKO einig.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2014 Seite 229 \n\n \n\nIch möchte zu bedenken geben und festhalten, dass rund 80% des Aufwandes vom Kan-\nton bestimmt werden, nur über rund einen Fünftel des Aufwandes kann unsere Gemeinde \nletztlich selbst bestimmen. Die Zentrumslasten drücken schwer auf die Finanzen der Ge-\nmeinde Wohlen. Die Überprüfung der Aufgaben- und Lastenverteilung innerhalb des Kan-\ntons ist dringend nötig. Gemäss dem neuen Finanzplan kommen in den nächsten fünf Jah-\nren sehr grosse Investitionen auf uns zu. Ob wir das wollen oder nicht, wir müssen drin-\ngend in unsere Infrastruktur investieren, wir können das nicht immer wieder hinausschie-\nben. Es macht Sinn, die einzelnen Grossprojekte mit einer Erhöhung des Steuerfusses zu \nverknüpfen. So kann das Volk transparent entscheiden, welche Projekte es will und welche \nallenfalls nicht. Wohlverstanden, unter Berücksichtigung von Mehraufwand und höherer \nVerschuldung, was unumgänglich sein wird. \n \nDas vorliegende Budget ist bereits mehrfach zusammengestrichen worden, wir können \nnicht noch mehr sparen. Wir sind in diesem Punkt anderer Meinung als andere Fraktionen, \naus unserer Sicht wäre das nicht sinnvoll zum jetzigen Zeitpunkt. Wir unterstützen deshalb \nkeine Kürzungsanträge. \n \n \nEinzelvoten \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich habe eine Frage an Gemeinderat Markus Gsell. Er hat einleitend \ndie Aufwertungsreserve und ihren Sinn und Zweck erläutert. In diesem Zusammenhang \nhabe ich eine Frage, damit wir keinen Vorstoss schreiben müssen. Etwa vor zwei Monaten \nist eine Medienmitteilung des Gemeinderates erschienen, in der er bekanntgegeben hat, \ndass man CHF 9'100'000.00 an die APK bezahlen müsse. Das werde zu Lasten der Aufwer-\ntungsreserve in der Jahresrechnung 2014 abgebucht. Das verstehe ich schlicht nicht, zu-\nmindest nach meiner Vorstellung ist das Personalaufwand und hat nichts mit dem Zweck \nder Aufwertungsreserve zu tun. Von welchem Konto werden die CHF 9'100'000.00 abge-\nbucht? Und ein Gedanke zur SP Traumwelt. Vor genau zehn Jahren hat die SP hier, Ge-\nmeinderat Arsène Perroud sass auch hier, die Motion "Die Finanzpolitik ist auf einen Steu-\nerfuss von 110% auszurichten" eingereicht. Das war damals bereits eine absolute Hoch-\nsteuerpolitik, die Motion wurde glücklicherweise auch abgelehnt. Heute haben wir einen \nSteuerfuss von 113%, übrigens vom Kanton auf diktiert und die SP will 116%. Wenn wir \n116% haben werden, wird sie 122% wollen, wie der Gemeinderat und danach werden es \n130%. Ich kann dazu nur sagen, dass ich mich auf den Moment freue, wenn die anwesen-\nden Einwohnerräte der SP einmal richtig viel Steuern bezahlen müssen. \n \nStirnemann Alex, SP: Ich freue mich wirklich auch, Jean-Pierre Gallati, das erste Mal richtig \nSteuern bezahlen zu dürfen. Edwin Brunner möchte ich sagen, dass man den Gürtel immer \nenger schnallen kann, aber deswegen wird ein Bauch nicht kleiner. Ein altes Sprichwort \nsagt: "Sparer leben gefährlich" und wenn wir hier anfangen zu sparen, leben wir sehr ge-\nfährlich und fahren die Gemeinde sicher an die Wand. \n \nGsell Markus, Gemeinderat: Die CHF 9'100'000.00, welche wir für die APK benötigt haben, \nsind von der Liquidität abgegangen, damit nimmt unsere Verschuldung zu. Wir müssen ein \nDarlehen aufnehmen. Wir haben vor einem Jahr schon CHF 5'000'000.00 aufgenommen. \nOb wir das mit der Aufwertungsreserve verrechnen, spielt doch keine Rolle. Es ist ein Ab-\nfluss der Liquidität und die fehlt uns für unsere Investitionen. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Die Frage war, ob es zu Lasten der Aufwertungsreserve verbucht \nwird oder nicht. Und selbstverständlich ist es wichtig, auf welchem Konto es verbucht wird. \nDass das Geld weg ist, ist allen Anwesenden klar. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2014 Seite 230 \n\n \n\nGsell Markus, Gemeinderat: Für die konkrete Beantwortung dieser Frage möchte ich das \nWort an Finanzverwalter Gregor Kaufmann geben. \n \nKaufmann Gregor, Finanzverwalter: Die Ausfinanzierung der APK wird zu Lasten der Auf-\nwertungsreserve gemacht. Man wird eine Rückstellung in der Höhe von CHF 11'200'000.00 \n(mit Zinsen) vornehmen. Es wird ein Konto "Rückstellungen für Personalvorsorgeleistun-\ngen" in der Bilanz geben, darüber werden die Buchungen abgewickelt werden. \n \nGregor Ariane, Präsidentin: Die letzten Jahren haben gezeigt, dass die Budgetsitzungen in \nder Detailberatung eher mit kämpferischen Voten, sehr viel zeitlichem Aufwand und \nschlussendlich, in den Morgenstunden, nicht mehr befriedigend, abgelaufen sind. Meine \nAufgabe sehe ich darin, dass wir anständig und sachlich miteinander kommunizieren. \nAuch den zeitlichen Rahmen werde ich nicht ausufern lassen, denn eine Sitzungsdauer von \nvier Stunden ist intensiv und erfordert sehr viel Aufmerksamkeit. Es liegt nicht nur an mir, \nob wir heute abschliessen können oder nicht. \n \nGrundsätzlich spricht nichts dagegen, in der Artengliederung per Antrag über Kürzungen \nabzustimmen, es macht aber nur dann Sinn, wenn die globale Kürzung über alle Abteilun-\ngen hinweg gilt. Das heisst, dass wir dann in der Detailberatung diese Konten nicht mehr \nbehandeln werden. \n \nWir behandeln wie folgt: \n Abstimmung über Anträge in der Artengliederung mit Streichung dieser Kontos in der \n\nDetailberatung  \n Artengliederung Erfolgsrechnung \n Detailberatung nach Dienststellen, seitenweise \n Investitionsrechnung seitenweise \n Stellenplan \n Lohnanpassung \n Steuerfuss \n Antrag des Gemeinderates \n \nSelbstverständlich habe ich mich über diverse Vorgehensweisen beim Kanton beraten las-\nsen. Ich weise des weiteren darauf hin, dass eine Minute Redezeit im Einwohnerrat unge-\nfähr zehn Minuten Arbeit in der Kanzlei ergibt. Denken Sie bitte daran. \n \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag der Einwohnerratspräsidentin über die Abstimmung über Anträge in der Ar-\ntengliederung mit Streichung dieser Kontos in der Detailberatung wird mit 31 Ja-Stimmen \nzu 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt. \n \n \nArtengliederung \n \nSeite 95, Konto 3090 Aus- und Weiterbildung des Personals \n\n \nSevera Jan L. FDP: Wir beantragen, die Aus- und Weiterbildungskosten des Personals um \nCHF 50’000.00 zu kürzen, da dieses Konto eine Kostensteigerung von etwa CHF 50'000.00 \naufweist. Wir sind der Ansicht, dass dieser Betrag gespart werden kann. Wir sehen unsere \nAnträge als langfristig an, dies bedeutet für uns, dass die heutigen Kürzungen auch für die \nnächsten Budgets gelten sollen und die künftige Budgetierung entsprechend erfolgen \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2014 Seite 231 \n\n \n\nsollte. Zumindest bis sich die Finanzlage im Jahr 2021, gemäss Finanzplan, entspannt ha-\nben wird. Es wollen nicht alle Parteien sparen, doch wir wollen es. Ausbildungen sollen nur \nnoch bedarfsgerecht erfolgen. Wir brauchen auf der Gemeinde beispielsweise nicht drei \nausgebildete Gemeindeschreiber. Wir hoffen, dass Sie unseren Antrag unterstützen wer-\nden. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Wir bitten Sie, den Antrag abzulehnen. Der Grund dafür, \ndass in diesem Konto CHF 50'000.00 mehr als im Vorjahr eingesetzt wird, hat damit zu tun, \ndass die Regionalpolizei mit Aufwuchs und weiteren Aspiranten, welche eingestellt wer-\nden, zusätzliche Ausbildungskosten generiert. Der Gemeinderat teilt die Meinung der FDP-\nFraktion, dass man Weiterbildungen aufgabenbezogen bewilligen sollte. Aus diesem \nGrund werden Weiterbildungsanträge in der jeweiligen Abteilung genau geprüft. Wenn \nSie das Budget betrachten, stellen Sie fest, dass nur bei der Repol Veränderungen zum letz-\nten Budget vorhanden sind. Wenn wir bei der Repol neue Mitarbeitende einstellen, finan-\nzieren wir die Ausbildungskosten. Wenn jemand von einer anderen Polizeistelle zu uns \nkommt und dort ausgebildet wurde, bezahlen wir die Ausbildungskosten zurück. Das gilt \nauch umgekehrt. \n \nWenn Sie dem Antrag zustimmen, hat das eine sehr undifferenzierte Auslegung des Kür-\nzungsantrages zur Folge. Wir wissen dann nicht genau, wo die Kürzung vorgenommen \nwerden soll, denn bei der Repol wird man die CHF 50'000.00 nicht einsparen können. \n \nLütolf Harry, CVP: Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Der Sprecher der FDP-Fraktion hat \nvorhin gesagt, die FDP würde alle Anträge unterstützen, die gut begründet sind und die \nGemeinde langfristig nicht schädigen. Doch dieser Antrag wird die Gemeinde langfristig \nschädigen. Wenn wir das Personal nicht weiter ausbilden, schadet sich die Gemeinde sel-\nber. Ich bin der Meinung, dass jeder Franken dieser Position gut investiert ist. \n \nSevera Jan L. FDP: Grundsätzlich ist die FDP-Fraktion der Meinung, dass die Ausbildungs-\nausgaben hoch sind, in Stellenprozente umgerechnet, mit den Lehrlingen, sind es über \nCHF 2'000.00 Ausbildungskosten pro Stellenprozent. In der Prüfung der Rechnung 2013 \nhat man zudem festgestellt, dass die Budgetposition relativ grosszügig ausgeschöpft wird, \nletztes Jahr war sie bereits im Juni ausgeschöpft. Es wurden trotzdem weitere Ausbildun-\ngen bewilligt, damit wurde die Budgetposition fast um das Doppelte überschritten. Unsere \nFraktion ist deshalb der Meinung, dass die Ausbildungskosten in der Gemeinde unüblich \nhoch sind. Wir bitten Sie, unseren Antrag zu unterstützen.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich bin seit bald 33 Jahren im Politgeschehen und ich \nerlebe zum ersten Mal, dass über eine Artengliederung abgestimmt wird. Sie haben sich \nfür diesen Weg entschieden, aber es dürfte einmalig sein. Die Kosten der Repol betragen \nCHF 75'000.00. Letztes Jahr waren es CHF 20'000.00. Die zusätzlichen CHF 55'000.00 wer-\nden benötigt, wenn ein zusätzlicher Aspirant ausgebildet werden soll. Bisher konnte die \nRepol die freien Stellen mit bereits ausgebildeten Polizisten besetzen. Der Gemeinde ent-\nstand deshalb kein finanzieller Aufwand. Zudem ist zu erwähnen, dass andere Gemeinden \nebenso einen finanziellen Beitrag daran leisten und damit auch Einnahmen vorhanden \nsind. Ich bitte Sie den Antrag abzulehnen. \n \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag \n \nDas Konto 3090 Aus- und Weiterbildung des Personals sei um CHF 50`000.00 zu kürzen. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2014 Seite 232 \n\n \n\nwird mit 19 Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2014 Seite 233 \n\n \n\n \nSeite 95, Konto 3132 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten etc. \n \nWille Franz, CVP: Die Kosten drohen aus dem Ruder zu laufen, sie wachsen vom Budget \n2014 zum Budget 2015 um CHF 105'000.00 oder 15.8% auf CHF 768'500.00 an. Selbstver-\nständlich braucht es externe Berater und externe Arbeiten in einem gewissen Masse, so-\nweit Fach- und Sachkompetenz in der Verwaltung nicht vorhanden ist. Es scheint aber fast \nso, als würde vermehrt auf dieses Mittel zurückgegriffen, um indirekt fehlende Stellenpro-\nzente abzudecken. Dieses Phänomen kennen wir auch vom Bund und aus der Kantons-\nverwaltung, wie das jüngst Berichte gezeigt haben. Zwiespältig ist auch der Eindruck, dass \nauf der einen Seite Minibeträge eingesetzt werden, CHF 500.00 pro Schulanlage z.B., auf \nder anderen Seite Planungen generell mit diversen grossen runden Beträgen gemacht \nwerden. Es gibt um die dreissig solcher Positionen im Budget. Die CVP ist der Meinung, \ndass man hier ein Zeichen zur Zurückhaltung setzen muss. Wir sind nicht in der Lage, de-\ntailliert aufzuzeigen, welche Honorare gestrichen werden sollen, deshalb stellen wir den \nKürzungsantrag in der Artengliederung. Es ist die Führungsaufgabe und liegt in der Kom-\npetenz des Gemeinderates, Prioritäten zu setzen. Es ist uns klar, dass damit bei den einzel-\nnen Positionen keine weiteren Anträge mehr gestellt werden können. Ich bitte den Rat um \nZustimmung zum Kürzungsantrag von CHF 100‘000.00. \n \nBrunner Edwin, SVP: Die CVP will um CHF 100'000.00 kürzen, die SVP wollte eigentlich um \nCHF 154'000.00, oder 20%, kürzen. Wir passen unseren Antrag entsprechend an. Die Ge-\nmeinde erhält von uns damit CHF 54'000.00 mehr, als wir eigentlich wollten. Wenn der An-\ntrag der CVP angenommen wird, wird die SVP auf die Stellung ihres Antrages verzichten. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Was Franz Wille hier vorschlägt ist, dass der Einwohner-\nrat seine Verantwortung nicht wahrnimmt. Dieser hat jedoch die Aufgabe das Budget fest-\nzusetzen. Der Gemeinderat hat das Budget im Detail zu beraten. Wir haben die Positionen \nim Detail behandelt und uns intensiv beraten, welche Positionen benötigt werden und auf \nwelche verzichtet werden können. Wenn man die Millionenausgaben beim Bund mit unse-\nren Ausgaben vergleicht, bringt mich das zum Schmunzeln. Die CVP muss sich auch über-\nlegen, wie dieser Antrag zu ihrem Wahlversprechen "Investieren statt resignieren" passt. \nUns wäre es lieber gewesen, wenn Konten benannt worden wären, statt in der Artenglie-\nderung abzustimmen. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: In einem Punkt hat der Gemeindeammann recht und dieser Punkt \nist auch der Unterschied zwischen dem Antrag der CVP und dem der SVP. Wenn wir nicht \nsagen, dass linear alle Budgetpositionen gekürzt werden, haben wir an sich in verschiede-\nnen Aufgabenbereichen kein Budget verabschiedet. Wir haben dann in der Artengliede-\nrung die Zahl reduziert, in den Detailpositionen aber nicht. Wenn dort dann nach wie vor \ndie nicht reduzierten Zahlen stehen, ergibt das eine zu hohe Summe. Ich bitte Sie deshalb, \nunserem Antrag zuzustimmen, der bedeutet, dass über das ganze Budget hinweg die Posi-\ntionen linear zu kürzen sind. \n \nZum Vergleich von Gemeindeammann Walter Dubler mit dem Bundeshaushalt: Natürlich \nsind es bei uns CHF 760'000.00 und beim Bund etwas mehr, nur ist unser Budget mit einem \nVolumen von CHF 60'000'000.00 auch ungefähr um den Faktor 1'000 kleiner als dasjenige \ndes Bundes. Um einen Vergleich mit dem Bundesbudget machen zu können, müsste man \nes hochrechnen, das wären dann CHF 768'000'000.00. Das ist dann wiederum ein sehr rea-\nlistischer Vergleich. Wir liegen damit, was die Planungskosten betrifft, nicht weit weg vom \nBund. Ich sage aber nicht, dass die Zahl überrissen ist, was man beim Bund meint, aber von \nden Dimensionen her sieht es ähnlich aus wie beim Bund.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2014 Seite 234 \n\n \n\nDie CVP kann sich überlegen, ob sie den zweiten Satz des Antrages nicht streichen möchte. \nEs besteht jedoch auch die Möglichkeit unserem Antrag zuzustimmen, bei dem es um den \ngleichen Betrag geht. \n \nWille Franz, CVP: Wir halten an unserem Antrag fest. Man kann nicht einfach generell alle \nPlanungen um 20% kürzen. Das schadet den einzelnen Projekten und wird ihnen nicht ge-\nrecht. Der Gemeinderat, der bei ungefähr dreissig solcher Positionen im Budget Geld ein-\ngesetzt hat, hat meistens begründet, wieso er es getan hat. Der Gemeindeammann muss \njetzt nicht sagen, dass wir bestimmen müssen, wo gekürzt werden soll. Der Gemeinderat \nsoll über die Bücher gehen und schauen, wo die Kürzungen am sinnvollsten sind. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Ich finde das Vorgehen eigentlich recht risikobehaftet und mir ist \ndabei nicht wohl. Ich weiss nicht, ob Franz Wille es wirklich so haben will, wie er es gesagt \nhat. Wir haben dann den Überblick nicht mehr. Ich finde, dass der Gemeinderat im Budget \njeweils recht gut begründet hat, was er wofür einsetzen will. Ich finde auch, dass die Ver-\nwaltung, mit den immer komplexer werdenden Projekten, nicht alle Aufgaben selbst lösen \nkann. Franz Wille hat auch gesagt, dass das so ist und es auch beim Bund so gehandhabt \nwird. Ich empfehle die Ablehnung des Antrags. \n \nSevera Jan L., FDP: Die grundlegende Idee hinter dieser Kürzung in der Artengliederung ist \ndiejenige, dass der Einwohnerrat nicht über dieselben Informationen verfügt wie der Ge-\nmeinderat. Der Antrag der CVP macht Sinn, da wir nicht wissen, welche Projekte prioritär \nsind und welche man verschieben kann. Wir überlassen es der Kompetenz des Gemeinde-\nrates, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln sinnvoll umzugehen. Wenn wir den Rah-\nmen der Mittel vorgeben, sollte der Gemeinderat in der Lage sein, eine Priorisierung der \nProjekte vorzunehmen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nDas Konto 3132 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten etc. sei um CHF 100`000.00 \nzu kürzen. Der Gemeinderat legt fest, auf welche Einzelposten zu verzichten ist. \n \nwird mit 29 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \nSeite 95, Konto 3064 Überbrückungsrenten \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Dieses Jahr sind in diesem Konto CHF 34'700.00 statt wie letztes \nJahr CHF 8'700.00 eingesetzt. Ich möchte wissen, was die Grundlage dafür ist und ob dies \nbeschlossen und vertraglich vereinbart worden ist. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Die Rechtsgrundlage ist das Personalreglement der \nGemeinde Wohlen, entscheidend ist § 13, Übergangsrente bei vorzeitiger Pensionierung. \nDas Reglement hat der Einwohnerrat erlassen. Der Betrag betrifft grösstenteils einen \nBetreibungsbeamten, der ein Jahr früher in Pension geht. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2014 Seite 235 \n\n \n\nDetailberatung \n \nSeite 55, Konto 0111.3130.02 Mitglieder-, und Verbandsbeiträge \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Jedes Jahr stellen wir denselben Antrag. Der Beitrag an den Ge-\nmeinde- und Städteverband gehört gar nicht zum Aufwand des Einwohnerrates, dies viel-\nleicht als Hinweis für die Zukunft. Wir stellen den Antrag, den Beitrag auf CHF 2'400.00 zu \nkürzen. Die Begründung dafür ist, dass Wohlen keine Stadt ist und deshalb auch keinen \nBeitrag an den Städteverband bezahlen muss, die Gemeinde soll dort austreten. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Auch wenn im Einwohnerrat immer wieder derselbe \nStreichungsantrag gestellt wird, bittet der Gemeinderat um Ablehnung des Antrages. Ich \nnehme das konkrete Beispiel Sozialkosten, die in den Städten ansteigen und bei welchen \nsich der Städteverband engagiert. Es spielt keine Rolle, ob Wohlen sich Dorf oder Stadt \nnennt, wir haben über 15'000 Einwohner und haben daher ein Interesse daran, dabei zu \nsein. Die Gemeinde Wohlen darf nicht nur als Trittbrettfahrerin auftreten. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nDer Betrag für die Mitglieder-, und Verbandsbeiträge ist auf CHF 2‘400.00 zu kürzen. \n \nwird mit 15 Ja-Stimmen zu 20 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \nSeite 55, Konto 0120.3000.03 Austrittsgeschenke Gemeinderat \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Wir möchten das Konto auf null Franken kürzen, erstens einmal \naufgrund der angespannten Finanzlage und zweitens aus einer Gerechtigkeitsüberlegung \nheraus. Wir haben hier Schulleiter, Betreibungsbeamte und Polizisten, die nach dreissig \noder vierzig Jahren, wenn sie in Rente gehen, kein Austrittsgeschenk erhalten. Wir können \nnicht nachvollziehen, weshalb ein Gemeinderat nach acht Jahren im Amt, in denen er sehr \ngut verdient und auch Sozialleistungen erhält, ein Austrittsgeschenk vom Steuerzahler er-\nhalten soll. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Diese Position ist nicht zuletzt wegen der SVP zustande \ngekommen, welche die fehlende Rechtsgrundlage bemängelt hatte, die dann darauf hin \ngeschaffen wurde. Es ist nicht immer lustig als Gemeinderat, eigentlich müsste man fast \nein Schmerzensgeld einführen, daher sehe ich die Position als durchaus gerechtfertigt. Der \nVergleich mit den Schulleitern und anderen Berufsgattungen ist an den Haaren herbeige-\nzogen. Es sieht nicht so aus, als würden die budgetierten CHF 1‘000.00 nächstes Jahr benö-\ntigt, aber ich denke, wenn jemand einige Zeit im Einsatz war, ist ein Austrittsgeschenk kein \nLuxus. Wir bitten Sie, den Antrag abzulehnen. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nDas Konto 0120.3000.03 Austrittsgeschenke Gemeinderat sei zu streichen. \n \nwird mit 14 Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2014 Seite 236 \n\n \n\n \nSeite 59 Konto 1116.3130.02 Dienstleistungen Dritter \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Aus Spargründen wollen wir dieses Konto von CHF 15'000.00 auf \nCHF 5'000.00 kürzen. \n \nVeil Marco, Chef Repol: Der Betrag von CHF 15'000.00 wird teilweise für die Einsätze der \nFeuerwehr Wohlen benötigt, welche an den Märkten und bei Fasnachtsumzügen einge-\nsetzt wird. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Der Gemeinderat bittet Sie, den Antrag abzulehnen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nDas Konto 1116.3130.02 Dienstleistungen Dritter sei um CHF 10`000.00 zu kürzen. \n \nwird mit 9 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nSeite 59 Konto 1116.4612.10 Entschädigungen von Gemeinden \n \nGeissmann Thomas, FDP: Die Entschädigung der Gemeinde Wohlen fällt deutlich tiefer \naus. Die Berechnungsgrundlage hat sich durch einen neuen Vertrag geändert. Gemeinde-\nrat Arsène Perroud hat mir gesagt, dass wir den Vertrag ansehen können. Wir werden kei-\nnen Antrag stellen. \n \n \nSeite 62, Konto 1610.3130.00 Dienstleistungen Dritter / Telefongebühren ALST/QM \n \nBrunner Edwin, SVP: Wir haben eine Steigerung von mehr als 100% und es ist keine Be-\ngründung dabei. Ich kann ohne Begründung nicht Ja dazu sagen. Zu den Telefongebühren \nim ganzen Budget frage ich mich, wieso diese nicht tiefer werden. Heute gibt es vorteilhaf-\nte Abonnemente. Der Gemeinderat sollte sich darum bemühen, vernünftige Verträge ab-\nzuschliessen, dann können die Telefon- und Informatik-Gebühren gesenkt werden. Ich be-\nantrage deshalb eine Kürzung um CHF 3'000.00. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Der Gemeinderat bittet Sie, den Antrag abzulehnen. Es \nhandelt sich nicht um Telefongebühren, es sind einzig und alleine Lizenzgebühren für die \nBrandanlage, die in dieser ALST, aufgrund verschärfter Vorschriften, installiert werden \nmusste. Wenn wir diesen Posten streichen, hat das zur Folge, dass wir nicht mehr die glei-\nche Belegung der ALST verwirklichen können. Der andere Teil der Erhöhung ist die Schaf-\nfung des Internetzugangs, damit die Anlage technisch aufgerüstet ist. Mit einem Anstieg \nder Telefonkosten hat das nichts zu tun. Die Brandmeldeanlage wurde über den Bund fi-\nnanziert, die Lizenzkosten der Anlage gehen zu Lasten der Gemeinde Wohlen. \n \nBrunner Edwin, SVP: Ich ziehe meinen Antrag zurück. Gerne bitte ich den Gemeinderat \ndarum, es künftig entsprechend zu vermerken, wenn es mit der Brandmeldeanlage zu tun \nhat. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Wir sprechen hier von einer Position von CHF 6'300.00. Bei \neinem Budget in einem solch grossen Umfang und mit so vielen Positionen, stellt sich ein-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2014 Seite 237 \n\n \n\ndringlich die Frage, wie viele Erklärungen aufgeführt werden sollten. Ich bin der Meinung, \ndass wir die grossen Bögen sehen müssen, wenn wir uns immer in diesen kleinen Detailpo-\nsitionen tummeln und wahnsinnig viel Energie dafür investieren, kommen wir bei den \ngrossen Fragen nicht weiter. Wir sind der Meinung, dass wir kleinere Anpassungen auch \nohne Begründung vornehmen können sollten. Wir schreiben sonst ein immer dickeres \nBuch. \n \n \nSeite 62, Konto 1620.3612.10 Entschädigung an Regionale Zivilschutzorganisationen \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Es gibt natürlich Dutzende von Budgetpositionen die nur \nCHF 3'000.00 betragen und bei denen kein Erläuterungsbedarf besteht, weil sie so hoch \nsind wie im Vorjahr. Mit der letzten Zivilschutzreform wurde der Zivilschutz in der Schweiz \num ein Drittel reduziert, was die Anzahl Zivilschutzdienstleistungen und die Diensttage be-\ntrifft. Zwei Drittel der Zivilschutzdienstleistungen betreffen nicht den Kerneinsatz. Es ist \nvöllig unverständlich, dass die Kosten ansteigen. Wir stellen deshalb den Antrag, die Ent-\nschädigung um CHF 148'800.00 auf CHF 100'000.00 zu kürzen. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Wir haben einen Verband, in dem verschiedene Gemeinden \ndabei sind, dort wurde dieses Budget, mit dem Kostenteiler, beschlossen. Wir können im \nEinwohnerrat nicht einfach etwas Anderes beschliessen. Ich hinterfrage die einzelnen Posi-\ntionen jeweils kritisch, ob sie gerechtfertigt sind. Es ist wichtig zu wissen, dass der Regie-\nrungsrat des Kantons Aargau eine neue Konzeption des Zivilschutzes beschlossen hat. Es \nwird in den nächsten fünf Jahren eine Reduktion der Zivilschutzorganisation geben. Dieser \nKürzungsantrag ist für mich schlicht nicht statthaft, da es einen Vertrag gibt. Es wäre ge-\ngenüber den anderen Verbandsmitgliedern eine Frechheit. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nDas Konto 211620.3612.10 Entschädigung an Regionale Zivilschutzorganisationen sei um \nCHF 148`800.00 auf CHF 100`000.00 zu kürzen. \n \nwird mit 11 Ja-Stimmen zu 20 Nein-Stimmen und 5 Enthaltung abgelehnt.  \n \n \nSeite 63, Konto 2110.3104 Lehrmittel \n \nBrunner Edwin, SVP: Es ist uns klar, dass Lehrmittel benötigt werden. Doch irgendwann \nsind diese auch einmal vorhanden. Es entsteht nicht jedes Jahr ein neues Schulprogramm, \ndeshalb kann es nicht sein, dass wir jedes Jahr wieder CHF 50'000.00 für Lehrmittel ausge-\nben müssen. Es muss, mit Sparwillen, möglich sein, diese Ausgaben auf wenigstens \nCHF 30'000.00 zu kürzen. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Wir haben in Wohlen 15 Kindergärten, die Kosten von \nCHF 49'000.00 müssen durch 15 Kindergärten geteilt werden. Das sind dann CHF 3'266.00 \npro Kindergarten. Wie sich die Details zusammensetzen, möchte ich der Schule zur Beant-\nwortung weitergeben. \n \nCorsiglia Franco, Präsident Schulpflege: Wir sprechen hier nicht von Büchern, sondern von \nVerbrauchsmaterial. Der Kindergarten ist obligatorisch und gehört zum Schulbereich. Wie \nin den anderen Abteilungen und Stufen auch, wird im Kindergarten Verbrauchsmaterial \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2014 Seite 238 \n\n \n\nbenötigt. Es muss Werkzeug, Bastelmaterial, Papier etc. vorhanden sein. Dieses Material \nsollte den Kindergärten auch weiterhin zur Verfügung stehen. Ich bitte Sie, den Antrag ab-\nzulehnen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nDas Konto 2110.3104 Lehrmittel sei um CHF 19‘000.00 zu kürzen. \n \nwird mit 6 Ja-Stimmen zu 26 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Das ist jetzt ein Musterbeispiel dafür, dass man nicht gewillt ist, zu \nsparen. Bei der Primarstufe steigen die Kosten, durch die Umstellung auf 6:3, um 20%, was \nlogisch ist, bei der Oberstufe werden sie aber nicht weniger. Es gibt hier einfach keinen \nSparwillen. \n \n \nSeite 65, Konto 2140.3170.02 Anlässe, Veranstaltungen \n \nBrunner Edwin, SVP: Musik spielt, Freude herrscht. Wir haben Freude an den Auftritten der \nMusikschule, aber gerade weil sie den Leuten Freude bereitet, sollte sie für ihre Produktio-\nnen auch einen Obolus verlangen können. Deshalb verlangen wir eine Kürzung. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Ich bitte Sie um Ablehnung des Antrages und erteile dem \nSchulverwalter Ernesto Hitz das Wort. \n \nHitz Ernesto, Leiter Schulverwaltung: Die Musikschule plant auch im kommenden Jahr ei-\nnige Veranstaltungen. Seit diesem Schuljahr als regionale Musikschule, das heisst, dass sie \nAktivitäten plant, in die auch andere Gemeinden, die mit uns eine Leistungsvereinbarung \nhaben, involviert sind. Diese bezahlen auch einen Beitrag. Wir beteiligen uns beispielswei-\nse an der HAGEWO. Die meisten Anwesenden wissen, was die Musikschule leistet. Die Fra-\nge ist die, ob man dafür 2015 etwas mehr ausgeben will oder nicht. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nDas Konto 2140.3170.02 Anlässe, Veranstaltungen sei um CHF 6‘000.00 zu kürzen. \n \nwird mit 12 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \nSeite 69, Konto 2190.3010.01 Löhne Schulverwaltung \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Diese Verwaltungseinheit ist völlig sinn- und zwecklos, das bestä-\ntigen auch viele Leute aus dem Schulbereich. Ich habe mir die Mühe genommen, das \nPflichtenheft dieser Verwaltungseinheit zu lesen und muss sagen, dass man dieses in jeder \ngesunden Organisation auf die Schulleitungen oder die Schulpflege verteilen würde. Die \nSchulpflege hat nach der letzten Bildungsreform einen massiven Rückgang erlebt. Aber \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2014 Seite 239 \n\n \n\nauch hier: Entweder strafft man die Verwaltung oder man baut noch mehr Stellen aus, wie \ndas in den letzten Jahren getan wurde. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Dieser Antrag ist ein Dauerbrenner, ich habe letztes Jahr aus-\nführlich begründet, wieso die Streichung nicht machbar ist. Ich bitte Sie auch jetzt darum, \nden Antrag abzulehnen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nDas Konto 2190.3010.01 Löhne Schulverwaltung sei zu streichen. \n \nwird mit 12 Ja-Stimmen zu 20 Nein-Stimmen 4 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nSeite 69, Konto 2180.3130.01 Dienstleistungen Dritter \n \nEberhart Andreas, SVP: Hier werden CHF 10'000.00 ohne Begründung neu ins Budget auf-\ngenommen, deshalb ist das zu streichen. \n \nHitz Ernesto, Leiter Schulverwaltung: Es geht hier um Portokosten der Schule, die eigent-\nlich immer mit CHF 10'000.00 im Budget enthalten sind. Sie wurden bis anhin benötigt und \ndas wir auch in Zukunft der Fall sein. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Ich bitte Sie um Ablehnung des Antrages. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich verstehe nicht, wieso das Konto weggefallen ist. Entweder hat \ndas jemand entschieden oder es handelt sich um einen Druckfehler. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Im Rahmen der Umstellung des Kontenplanes von HRM1 auf \nHRM2 ist ein Fehler passiert. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Die Antwort reicht mir. \n \nStäger Urs, SVP: Dann müsste das Büromaterial CHF 10'000.00 günstiger sein, das kann \ndoch nicht sein. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nDas Konto 2180.3130.01 Dienstleistungen Dritter sei zu streichen. \n \nwird mit 10 Ja-Stimmen zu 25 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt  \n \n \nSeite 69, Konto 2191.3170.02 Schulveranstaltungen \n \nEberhart Andreas, SVP: Schulveranstaltungen sollten grundsätzlich selbsttragend sein, \ndeshalb fordere ich eine Kürzung um CHF 10'000.00. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2014 Seite 240 \n\n \n\nHuwiler Paul, Vizeammann: Wir bitten Sie, den Betrag im Budget zu belassen. Es werden \nsehr viele Schulveranstaltungen organisiert, diese strahlen auch gegen aussen positiv aus. \n \nStadler Rolf, Präsident Schulleiterkonferenz: Dieser Budgetposten, der übrigens unverän-\ndert ist, wird seit Jahren für Veranstaltungen wie Fasnacht, Räbeliechtliumzug, Sportturnie-\nre, Erntedankfest und diverse kulturelle Veranstaltungen wie beispielsweise kleine Musicals \nbenötigt. Wenn man den Betrag auf den einzelnen Schüler umrechnet, macht das \nCHF 20.00 pro Schüler. Ein solcher Betrag ist in der heutigen Zeit sehr schnell ausgegeben. \n \nEberhart Andreas, SVP: Ich ziehe den Antrag zurück. \n \n \nSeite 69, Konto 2191.3170.03 Examensessen \n \nBrunner Edwin, SVP: Ich bin der Ansicht, dass man beim Essen auch sparen kann. Zum Bei-\nspiel bei der Wahl eines günstigeren Desserts oder bei den Getränken. Wenn man sparen \nwill, kann man das mit ganz einfachen Mitteln. Ich beantrage daher eine Kürzung der ge-\nnannten Position um CHF 10'000.00. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Wenn man den Betrag durch die Anzahl Lehrkräfte teilt, macht \ndas CHF 66.00 pro Person. Das ist nicht nur der Betrag für das Essen, in diesem Betrag sind \nauch Ehrungen enthalten. Die Gemeinde Wohlen sollte sich CHF 20'000.00 für ihre Lehr-\nkräfte leisten können. \n \nStäger Urs, SVP: Wir haben kürzlich unseren Fraktionsausflug durchgeführt, da waren die \nKosten pro Person CHF 30.00. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nDas Konto 2191.3170.03 Examensessen sei um CHF 10`000.00 zu kürzen. \n \nwird mit 13 Ja-Stimmen zu 20 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nSeite 74, Konto 3110.3119.00 Übrige nicht aktivierbare Anlagen/Anschaffung \nKunstwerke \n \nBrunner Edwin, SVP: Bei der heutigen Finanzlage können wir es uns nicht leisten, Kunst-\nwerke anzuschaffen. \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Ich bitte Sie, den Betrag von CHF 5'000.00 im Budget zu belas-\nsen. Es finden jährlich etwa drei Ausstellungen im Foyer des Gemeindehauses statt. Von \nden verkauften Bildern fliesst 15% Provision in die Gemeindekasse. Darin sind die \nCHF 5'000.00 Ertrag ebenfalls enthalten. Damit hebt es sich mit den Kosten wieder auf. Die \nGemeinde kauft mitunter jeweils ein Bild, damit je nachdem wie die Ausstellung läuft, der \nKünstler nicht umsonst ausgestellt hat. Wenn der Betrag von CHF 5'000.00 gestrichen wird, \nmüsste konsequenterweise auch der Ertrag entsprechend angepasst werden. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Das bedeutet, dass der Gemeinderat denjenigen Künstlern, die auf \ndem Markt nichts verkaufen, etwas abkauft. Der Ertrag würde keinen Franken sinken, da sie \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2014 Seite 241 \n\n \n\nja nichts verkaufen. Das heisst mit anderen Worten, dass der Gemeinderat Restposten \nkauft, die sonst niemand will. Das kann es ja nicht sein. Damit müssen wir aufhören. \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Wir wollen auch Nachwuchskünstlern eine Plattform bieten, \ndamit sie überhaupt einmal ausstellen können. \n \nTanner Peter, SVP: Ruedi Donat vergisst, dass die Künstler einen Reputationsgewinn ha-\nben, wenn sie eine Ausstellung im Gemeindehaus Wohlen aufführen können, das ist mehr \nals genug. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nDas Konto 3110.3119.00 Übrige nicht aktivierbare Anlagen/Anschaffung Kunstwerke sei zu \nstreichen. \n \nwird mit 17 Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen und 3 Enthaltung angenommen. \n \n \nSeite 75, Konto 3220 Konzert und Theater \n \nSevera Jan L., FDP: Der Gemeinderat hat persönlich Kontakt mit den Vereinen und weiss \nam besten, wo er Kürzungen vornehmen kann, ohne die Vereine zu schädigen. Wir haben \nes heute Abend bereits einige Male gehört, die Gemeinde Wohlen hat massive finanzielle \nProbleme. Die Kernaufgabe einer Gemeinde ist nicht die Kulturförderung, sondern die Inf-\nrastruktur zur Verfügung zu stellen und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Hier \nwerden, mit Steuergeldern der Allgemeinheit, einzelne Vereine bevorzugt. Wer ein Konzert \nbesucht, soll einen Obolus entrichten. \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Der Gemeinderat bittet Sie den Antrag abzulehnen. Diese fünf \nVereine nehmen sehr rege teil am öffentlichen Kulturleben und engagieren sich für die \nGemeinde. Sie haben verschiedene Aufträge und es ist die Essenz des Lebens, an kulturel-\nlen Veranstaltungen teilnehmen zu können. Es ist nun einmal so, dass diese Anlässe nicht \nkostentragend durchgeführt werden können. Es ist nicht möglich, so viel Eintritt zu verlan-\ngen, dass alle Anlässe kostendeckend sind. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Ich lebe schon lange in Wohlen und diese fünf Vereine sind schon \nsehr lange aktiv in Wohlen. Sie unterbreiten der Bevölkerung sehr gute Angebote. Ich finde \nes schäbig, wenn wir hier eine Kürzung vornehmen. \n \nStirnemann Alex, SP: Ich bin etwas enttäuscht über diesen Antrag, gerade weil er von einer \njungen Person gestellt wird. Ich habe mich darüber gefreut, dass wir auch junge Ratsmit-\nglieder haben. Wenn wir genau hier sparen, bei den Dingen die die jungen Leute betreffen, \nempfinde ich das als negatives Feedback an diese Vereine. \n \nStäger Urs, SVP: Man kann mir nicht vorwerfen, dass ich gegen den Musikverein bin, ich bin \nsogar Passivmitglied und gehe an alle Konzerte. Allerdings hatte man schon vor zwanzig \nJahren, mit 70 Mitgliedern, CHF 12'000.00 zur Verfügung. Diese hat man heute immer \nnoch, mit einer halb so grossen Mitgliederzahl. Darum ist eine Kürzung, wie sie Jan Severa \nvorschlägt, durchaus statthaft. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2014 Seite 242 \n\n \n\nDonat Ruedi, Gemeinderat: Diese fünf Vereine müssen jedes Jahr ihren Rechnungsab-\nschluss der Kulturkommission zur Prüfung vorlegen, wenn sie grosse Gewinne machen, \nwird der Beitrag gekürzt. \n \nPaul Huwiler, Vizeammann: Die Stichworte waren Beitrag und Rechnung. Es sind eigen-\nständige Vereine, die Dienstleistungen erbringen, die weit über das hinausgehen, was hier \nin der Rechnung aufgeführt ist. Wir geben hier einen Beitrag an diese Leistungen, und das \nwiederum ist ein Zeichen dafür, dass wir die Arbeit der Vereine schätzen. Das Kantiforum \nkämpft auch um Beiträge, wenn wir jetzt diesen Beitrag heruntersetzen, ist das ein negati-\nves Zeichen. Ich finde es entscheidend und wichtig, dass wir die Arbeit der Vereine weiter-\nhin unterstützen.  \n \nLütolf Harry, CVP: In dieser Pauschale kann ich den Antrag der FDP nicht unterstützen. \nWenn ich das richtig lese, ist der Beitrag von CHF 2'000.00 neu im Budget. Der Gemeinde-\nrat hat sich dafür entschieden Trachtengruppen zu unterstützen. Ich möchte wissen, ob \ndies neu ist. \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Der Trachtenverein war jahrelang einer der unterstützten Ver-\neine. Als er sehr erfolgreich war, wurde der Beitrag gestrichen. Nun plant der Verein einen \nöffentlichen Auftritt am 1. August 2015 als Ehrendamen und benötigt einen Beitrag. \n \nFrischknecht Julia, GLP: Bitte lehnen Sie den Antrag ab. Ich war bei all diesen Vereinen \nschon involviert und habe auch Einblick, was für Kosten anfallen. Beim Musikverein bei-\nspielsweise müssen Instrumente gekauft werden. Würde man die Beiträge kürzen oder gar \nstreichen, müssten die Mitgliederbeiträge stark erhöht werden. Ich würde es sehr schade \nfinden, wenn die Beiträge gekürzt würden. \n \nTanner Peter, SVP: Ich mag die Begründung von Paul Huwiler nicht. Welches Zeichen ist \nnoch schlimmer als das, vom Steuerzahler eines Tages 120% Steuerprozente zu verlangen. \nDie Kürzung tut wirklich weh, ist aber notwendig. Eine Steuerfusserhöhung wird nicht be-\nwilligt werden, und dann werden wir in ein oder zwei Jahren wieder am selben Punkt sein. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nDas Konto 3220 Konzert und Theater sei um CHF 10`000.00 zu kürzen. \n \nwird mit 16 Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen abgelehnt.  \n(1 Mitglied nicht im Saal) \n \n \nSeite 75, Konto 3290.3170.03 Neujahrsapéro \n \nTanner Peter, SVP: Wir möchten den Neujahrsapéro streichen. Viele Gemeinden haben \nweder einen 1. August Apéro noch einen Neujahrsapéro. Ich kann nicht nachvollziehen, \nweshalb die Gemeinde Wohlen beides organisieren muss. Unsere Gemeinde sollte am \n1. August festhalten und den Neujahrsapéro aufheben bzw. durch die Parteien organisie-\nren lassen. \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Letztes Jahr hat Edwin Brunner bereits dasselbe Anliegen vor-\ngebracht. Der Neujahrsapéro wurde die letzten vier oder fünf Jahre durch den Gemeinde-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2014 Seite 243 \n\n \n\nrat organisiert, davor jeweils von den Parteien. Der Einwohnerrat hat der Organisation ei-\nnes Neujahrsapéros zugestimmt. \n \nTanner Peter, SVP: Die Organisation von Apéros ist nicht die primäre Aufgabe der Gemein-\nde, man kann mit Fug und Recht zur Diskussion stellen, ob man es weiterhin tun soll. Es \nwar ausdrücklich gegen den Willen der SVP, dass die Gemeinde den Apéro organisiert. Es \nist unsere Pflicht, jedes Jahr auf diesen Punkt hinzuweisen. \n \nLütolf Harry, CVP: Ich bin nicht der Meinung, dass die Parteien den Neujahrsapéro organi-\nsieren sollen. Wenn wir ihn streichen, wird er nicht mehr stattfinden. Die Parteien werden \ndie Organisation nicht übernehmen. \n \nKeller Anna, Grüne: Bevor die Parteien ihn organisiert haben, wurde er durch die Gemeinde \norganisiert. Für mich ist das langsam lächerlich. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich bin der Auffassung, dass Harry Lütolf falsch liegt damit, dass es \nihn nicht mehr geben wird, wenn man den Beitrag streicht. Harry Lütolf könnte sich zum \nBeispiel für die Organisation einsetzen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nDas Konto 3290.3170.03 Neujahrsapéro sei zu streichen. \n(1 Mitglied nicht im Saal) \n \nwird mit 24 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen angenommen. \n \n \nSeite 75, Konto 3290.3636.01 Kulturkredit, Förder-/Anerkennungsbeiträge \n \nStirnemann Alex, SP: Die Kultur hält eine Gesellschaft und eine Gemeinde essentiell zu-\nsammen. Viele Wohlerinnen und Wohler engagieren sich freiwillig und gratis für die Kultur \nin unserer Gemeinde, was der Allgemeinheit nutzt. Auch im Legislaturprogramm steht, \ndass das Kulturangebot in Wohlen erhalten und gefördert werden soll. Wir sind eine relativ \ngrosse Gemeinde. Ich bin der Meinung, dass CHF 30'000.00 nicht ausreichen. Deshalb lau-\ntet mein Antrag, dass dieser Posten auf CHF 50'000.00 erhöht wird. Die Kulturkommission \nerhält genügend Anfragen. Wohlen ist in dem Sinne nicht kulturtot, aber wenn wir das \nnicht weiterführen, riskieren wir, dass die Leute, die sich engagieren, es eines Tages nicht \nmehr tun werden. Darunter würden alle Einwohner leiden. \n \nBrunner Edwin, SVP: Es ist absolut nicht die Aufgabe einer Gemeinde, irgendwelche För-\nder- oder Anerkennungsbeiträge zu leisten, dieser Kulturkredit gehört gestrichen. \n \nSevera Jan L., FDP: Wir fordern grundsätzlich das Gleiche, die Kulturförderung ist keine \nKernaufgabe einer Gemeinde. Jeder Anwesende, der die Kultur liebt, soll privat einen Bei-\ntrag zur Kulturförderung leisten. \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Der Gemeinderat bittet Sie, den Anträgen nicht zuzustimmen. \nDie Kulturkommission hat, nebst der Vergabe der Förderbeiträge, noch andere Aufgaben. \nWir haben CHF 30'000.00 zur Verfügung, damit werden kleine Beiträge gesprochen. Wenn \ndie Kulturkommission der Meinung ist, dass grössere Beiträge gesprochen werden sollen, \nstellt sie dem Gemeinderat einen Antrag.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2014 Seite 244 \n\n \n\n \nUm Förderbeiträge zu erhalten müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt sein. Man muss in \nWohlen wohnhaft sein, in Wohlen Aufführungen durchführen und einen Bezug zu Wohlen \nhaben. Es wird nur Wohler Kultur gefördert. Seit ich Gemeinderat bin, wurde dieses Budget \nnoch nie überschritten. Das Kulturangebot ist vielfältig und sollte nicht kleiner werden. \nLetzten Freitag war Kultursekretärin Claudia Nick Kopf des Monats. Sie ist diejenige, die \nsich dafür einsetzt, dass die Kultur in Wohlen gefördert wird. Ich bitte Sie inständig darum, \nden Kredit nicht zu streichen. \n \nGeissmann Thomas, FDP: Ruedi Donat bestärkt mich eigentlich in der Meinung, dass es \ndiesen Kredit mit kleinen Beiträgen von CHF 200.00 oder CHF 500.00 nicht braucht. Ich fra-\nge mich, wo die Abgrenzung ist. Wenn ich anfange, Aquarelle zu malen, kann ich dann \nauch einen Antrag stellen? Ich wohne in Wohlen und bin vielleicht auch gut im Aquarelle \nmalen, erhalte ich dann auch einen kleinen Beitrag? Es ist keine Kernaufgabe einer Ge-\nmeinde, deshalb sehe ich nicht ein, wieso wir breit Fördergelder streuen sollen.  \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Ich bin erstaunt über den Antrag einer Fraktion, die in dieser Ge-\nmeinde über Jahrzehnte eine wichtige Kulturträgerin war. Sind wir attraktiver ohne Neu-\njahrsapéro? Sind wir attraktiver, wenn wir die Kultur nicht mehr unterstützen? Sollen wir \nwirklich alles an die Wand fahren? Orte wie das Opernhaus oder die Tonhalle erhalten ho-\nhe Subventionen, wenn es um die hohe Kultur geht, akzeptiert man das. Dort wo es um die \nIdentität innerhalb eines Dorfes geht, fängt man an zu sparen. Ich bin enttäuscht darüber, \ndass wir heute solche Diskussionen führen müssen. Es ist vielleicht zwanzig Jahre her, dass \nwir im Einwohnerrat ein Kulturkonzept entwickelt haben, das sich sehr bewährt hat. Mit \nwenig Mitteleinsatz konnte sehr viel Eigeninitiative ausgelöst werden. \n \nWille Franz, CVP: Es gibt wenige Dinge, die den Menschen vom Tier unterscheiden. Eines ist \ndie Kultur, etwas darzustellen oder auszusagen ohne Zweck, ohne wirtschaftlichen Ge-\nwinn, einfach weil es schön ist und einem gefällt. Dazu zähle ich auch den Neujahrsapéro. \nIch finde es wirklich schade, wenn wir dort damit anfangen, Zeichen zu setzen. Es wird \nauch spannend sein zu lesen, dass die SVP und die FDP die Kulturbeiträge gestrichen ha-\nben. \n \nTanner Peter, SVP: Ich gebe Alex Stirnemann recht, es wird viel gemacht von den Kultur-\nschaffenden und sie zahlen auch einen grossen Teil der Kosten selbst. Wir Politiker bezah-\nlen alles selbst, wir leben von den Mitgliederbeiträgen. Wir machen das vor. Natürlich ist es \nangenehm für Gemeinderat Ruedi Donat, wenn er weiterhin, zu Lasten des Steuerzahlers, \nBeiträge vergeben kann. Der Steuerzahler kann tatsächlich zum Tier werden, wenn er eines \nTages 120 Steuerprozente bezahlen muss. Diesen Aufschrei möchte ich sehen. Wenn wir \nein Exempel statuieren, finde ich es schade, dass wir das nicht vorher getan haben. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Ich finde die Kulturförderung ist ein gesellschaftlicher Auftrag. Sie \nist nicht gratis zu haben und muss von der Öffentlichen Hand und von privater Seite unter-\nstützt werden. Es braucht beides, damit die Kulturvielfalt überhaupt eine Chance hat zu \nüberleben. \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Es stört mich, wenn man die Grösse der Beiträge ins Lächerli-\nche zieht, so wie Thomas Geissmann es getan hat. Jeder, der einen Antrag stellt, muss ein \nBudget einreichen, seine Pläne erörtern und die Eintrittspreise bekanntgeben. Alle diese \nOrganisationen freuen sich, wenn sie einen kleinen Beitrag an ihr Projekt erhalten. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Es wurde bereits einige Male gesagt, die Kulturförderung sei \nkeine Kernaufgabe einer Gemeinde. Ich frage Sie, wieso investieren dann andere Gemein-\nden grosse Beträge in die Kultur? Nehmen Sie zum Beispiel Muri oder Aarau. Wieso kämp-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2014 Seite 245 \n\n \n\nfen diese Gemeinden um Beiträge vom Kanton? Weil die Kultur einem Ort eine Identität \nund ein Leben gibt, dass die Leute auch miteinander verbindet. Die Kultur ist schlussend-\nlich ein Standortfaktor. Das kulturelle Angebot und das Bildungsangebot sind bei der \nStandortattraktivität vor dem Steuerfuss klassiert. Wenn wir jetzt die CHF 30'000.00 strei-\nchen, was unser Budget nicht signifikant verbessert, setzen wir ein bitteres Zeichen, näm-\nlich das, dass wir das kulturelle Leben, welches in der Gemeinde Wohlen ein wichtiges \nElement darstellt, abstellen wollen. Ich bitte Sie inständig darum, dem Antrag nicht zuzu-\nstimmen. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich bitte Sie um das Gegenteil, stimmen Sie dem Antrag zu. Wir \nmüssen uns die Frage stellen, ob die Kultur in Wohlen besser läuft, als wenn wir die \nCHF 30'000.00 nicht ausgeben würden jedes Jahr. Ich meine, es nützt überhaupt nichts. \nWenn Gemeinderat Urs Kuhn sagt, dass die SVP und die FDP die Gemeinde Wohlen an die \nWand fahren wollen, ist das einfach lächerlich. Das ist eine Wahlkampfaktion, nichts Ande-\nres. Wir fahren die Gemeinde an die Wand, wenn wir nicht sparen und wenn wir den Steu-\nerfuss auf 120% erhöhen müssen. Sie werden das erst dann glauben, wenn wir vor dem \nAbgrund stehen und pleite sind. \n \nLütolf Harry, CVP: Die beiden Volksparteien haben etwas Wesentliches aus den Augen ver-\nloren, nämlich, dass die Kulturförderung in der Bundes- und der Kantonsverfassung veran-\nkert sowie durch das Volk demokratisch legitimiert ist. Es ist ein Auftrag, Kulturförderung \nzu betreiben. \n \n \nAbstimmung \n \nDie Anträge der SVP/FDP (ersatzlose Streichung) und der SP (Erhöhung um CHF 20`000.00) \nwerden einander gegenübergestellt: \n \nSVP/FDP 18 Stimmen \nSP 11 Stimmen \nEnthaltungen 7 Stimmen \n \nDer Antrag der SVP obsiegt. Es erfolgt die Abstimmung über diesen Antrag. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nDas Konto 3290.3636.01 Kulturkredit, Förder-/Anerkennungsbeiträge sei zu streichen. \n \nwird mit 17 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nSeite 77, Konto 3420.3144.01 Unterhalt Hochbauten Skate- / Dirtpark \n \nSteiner Annalise, SVP: Der Dirtpark ist eine mit Unkraut überwucherte Mondlandschaft. Ich \nfrage mich, ob er überhaupt genutzt wird. Ich habe noch nie jemanden dort gesehen und \nes finden auch keine Veranstaltungen statt. Trotzdem muss jährlich Geld für den Unterhalt \ndes Parks ausgegeben werden. Begraben wir den Jugendtraum mit der goldenen Schaufel \nund brechen die Übung ab. Ich stelle den Antrag, den Betrag um CHF 1'000.00 zu kürzen. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2014 Seite 246 \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeinderat: Ich nehme Stellung dazu, obwohl es nicht in meinem Res-\nsort liegt. Als Leiter des Vereins Jugend und Freizeit, der den Auftrag hat, die beiden Anla-\ngen im Namen der Gemeinde zu betreuen, kann ich dazu Auskunft geben. Der Betrag von \nCHF 2'000.00 ist seit eh und je im Budget enthalten. Früher nur für den Skatepark, weil dort \nUnterhaltsarbeiten notwendig sind. Beispielsweise mussten dieses Jahr, nach zehn Be-\ntriebsjahren, einige Nivelierungsarbeiten an den Elementen des Skateparks vorgenommen \nwerden. Das sind normale Unterhaltsarbeiten. Mit der Erstellung des Dirtparks wurde der \ngleiche Beitrag auf zwei Anlagen verteilt, es entsteht kein Mehraufwand. Es finden auch \nVeranstaltungen auf diesen Anlagen statt, anfangs September gab es dort eine grosse Ver-\nanstaltung. Es ist Sinn und Zweck der Anlagen, dass die meist jugendlichen Fahrer selbst \nHand anlegen und schaufeln gehen. Das vorhandene Unkraut stört die Fahrer überhaupt \nnicht. Der Park kann nur bei Regen und Nässe nicht benutzt werden, das hat mit der Stabi-\nlität der Elemente zu tun. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen.  \n \nBurkard Thomas, Grüne: Der Dirtpark ist sicher keine Unkrautwiese. Es handelt sich um eine \nRuderalfläche, die vom Natur- und Vogelschutzverein, in Zusammenarbeit mit dem Kan-\nton, ausgesät wurde. Unser Verein hat dort unentgeltlich eine fantastische Hecke ange-\npflanzt, niemand musste dafür einen Rappen bezahlen. Die Gemeinde hat nur die Auflage \ngemacht, dass dort vier Hochstammbäume stehen müssen. Es ist eine ganz wertvolle Wie-\nse. Es finden auch immer wieder Veranstaltungen statt, und es ist das Ziel, dass die Jungen \ndie Anlage mit der Natur nutzen können. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nDas Konto 3420.3144.01 Unterhalt Hochbauten Skate- / Dirtpark sei um CHF 1`000.00 zu kür-\nzen. \n \nwird mit 6 Ja-Stimmen zu 25 Nein-Stimmen und 4 Enthaltung abgelehnt.  \n(1 Mitglied nicht im Saal) \n \n \nSeite 78, Konto 4330.3136.00 Honorare privatärztliche Tätigkeiten \n \nDuschén Andrea, FDP: Wir bezahlen CHF 38'000.00 für den Schulzahnarzt, dazu kommen \nSozialleistungen und Verwaltungsaufwände. Ich bin der Meinung, dass der Schulzahnarzt \nheutzutage nicht mehr notwendig ist. Es ist aber vom Kanton vorgeschrieben, einen \nSchulzahnarzt zu haben. Ich möchte den Gemeinderat bitten, beim Kanton vorstellig zu \nwerden und die Institution Schulzahnarzt zu überdenken und auch abzuschaffen. \n \n \nSeite 78, Konto 4120.3631.00 Restkosten Pflegefinanzierung \n \nGeissmann Thomas, FDP: Ich meine gelesen zu haben, dass diese Kosten jetzt höher anfal-\nlen als ursprünglich geplant. Ich möchte deshalb wissen, ob der aufgeführte Betrag noch \nkorrekt ist. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Als Mitglied des Vereins Bifang und auch der Pflegi Muri kann \nich bestätigen, dass die Kosten leicht angestiegen sind. Dies ist gesetzlich so festgelegt. \nWir können uns gegen diese Kosten nicht zur Wehr setzen. \n \nGeissmann Thomas, FDP: Was bedeutet das in Franken? \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2014 Seite 247 \n\n \n\n \nKaufmann Gregor, Finanzverwalter: Die budgetierte Zahl ist eher zu tief budgetiert. Die \nKosten, die auf uns zukommen werden, haben wir noch nicht ausgerechnet, da die Mittei-\nlung erst kürzlich gekommen ist. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Wenn Links-Grün sich durchgesetzt hätte, hätten wir hier eine hal-\nbe Million mehr drin. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Was Jean-Pierre Gallati anspricht hat mit den Selbstkosten der \nSpitex zu tun, hier sprechen wir aber von den Pflegekosten in den Heimen, und dort ist es \nvom Bund klar geregelt, wie die Kosten aufgeteilt werden. \n \n \nSeite 83, Konto 6150.3141.02 Unterhalt Strassenbeleuchtung \n \nStäger Urs, SVP: Das ist mein Lieblingsthema. Vor einem Jahr haben wir hier einstimmig \nbeschlossen, dass wir die Strassenbeleuchtung am Morgen eine halbe Stunde früher aus- \nund am Abend eine halbe Stunde später einschalten. Der Gemeinderat weigert sich, die-\nsen Entscheid umzusetzen. Ich bin deshalb kreativ und schlage vor, dass der Posten um \nCHF 15'000.00 zu kürzen ist. Die IB Wohlen AG ist anzuweisen, keine Natriumdampflampen \nmehr einzusetzen, sondern nur noch LED-Leuchtkörper, das führt zu keinem technischen \nAufwand. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir haben damals Abklärungen in Aussicht gestellt und \ndiese auch vorgenommen. Wir haben von der IB Wohlen AG gehört, wieso der Vorschlag \nnicht sinnvoll ist. Die Strassenbeleuchtung dient nachts der Sicherheit auf der Strasse. \n \nGsell Markus, Gemeinderat: Wir haben in Wohlen etwa 1‘800 Leuchtstellen, davon sind 73 \nQuecksilberdampflampen, diese brauchen achtmal mehr Energie. Die Natriumdampflam-\npen sollte man erst dann ersetzen, wenn es nötig ist. Wir haben das in Baden durchge-\nspielt, es ist eine Vernichtung von Kapital, wenn man die Natriumdampflampen durch LED-\nLampen ersetzt. Und hinzu kommt auch noch die Verkabelung von Strassenzügen. Die \nQuecksilberdampflampen werden in den nächsten zwei bis drei Jahren ersetzt werden. \n \nStäger Urs, SVP: Diesen Bericht habe ich nie gesehen. Selbstverständlich ersetzt man keine \nnoch funktionierenden Dampflampen durch LED-Leuchtkörper. \n \nGsell Markus, Gemeinderat: Das Votum finde ich an sich gut, die IB Wohlen AG nimmt den \nErsatz der Lampen laufend vor.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nDas Konto 6150.3141.02 Unterhalt Strassenbeleuchtung sei um CHF 15`000.00 zu kürzen. \n \nwird mit 12 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2014 Seite 248 \n\n \n\n \nSeite 83, Konto 6150.3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter \n \nTanner Peter, SVP: Ich stelle den Antrag das Konto um CHF 20'000.00 zu reduzieren und \nTempo 30 rauszunehmen. \n \nGregor Ariane, Präsident: Darüber haben wir bereits in der Artengliederung abgestimmt \nund eine Kürzung über CHF 100'000.00 vorgenommen. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Die Abstimmung am Anfang habe ich gar nicht verstanden, des-\nhalb habe ich mich enthalten. Wir müssen selbstverständlich über die einzelnen Konten \nabstimmen dürfen, das ist genau das, was der Gemeinderat auch will. Jetzt kommt die SVP \nund stellt einen Antrag, was nur selbstverständlich ist. Ich stelle, wenn das nötig ist, den \nOrdnungsantrag, dass man darüber abstimmt. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Es ist so, wie Jean-Pierre Gallati gesagt hat, wir haben \njetzt ein Chaos. Was Peter Tanner wünscht, wäre besser gewesen, aber Sie haben bereits \nabgestimmt. Ich gebe zu Protokoll, dass ich den Punkt in Aarau geklärt haben will. Das Ver-\nfahren mit der Abstimmung über die Artengliederung ist ein Stilbruch. Sie können nicht \npauschal kürzen und dann noch einmal bei den einzelnen Kontos Kürzungen vornehmen. \nDer Einwohnerrat müsste zu den einzelnen Positionen Stellung nehmen können. \n \nGregor Ariane, Präsident: Ich habe mich beim Kanton erkundigt und es ist absolut möglich, \nbei der Artengliederung abzustimmen. Wenn wir jetzt diesen Antrag annehmen, müssen \nwir den Antrag über die CHF 100'000.00 von vorhin um CHF 20'000.00 verkleinern. Sonst \nvergrössert sich der Totalbetrag der Kürzung. \n \nWille Franz, CVP: Das Chaos macht nicht die Präsidentin und auch nicht der Einwohnerrat. \nIch war präsent, als es um diesen Antrag ging. Wer ihn nicht beachtet hat, muss sich nicht \nnachträglich melden. Der Gemeinderat kann zum Beispiel im Rahmen der CHF 100'000.00 \nauch auf Tempo 30 verzichten. Ich möchte Sie bitten, bei Ihrem Beschluss zu bleiben. \n \nLütolf Harry, CVP: Wir haben hier einen gültigen Beschluss gefasst und darüber abge-\nstimmt. Wenn Jean-Pierre Gallati das nicht mitbekommen hat, ist das sein Pech. Er kann \nnur einen Rückkommensantrag stellen. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Harry Lütolf, als ich den Antrag gestellt habe, die Schulverwaltung \nzu kürzen, hat niemand gesagt, wir dürften darüber nicht diskutieren. Dafür haben wir \nvorne bei der Artengliederung diese Ausgaben auch schon beschlossen. Wichtig ist, dass \ndie Präsidentin und der Einwohnerrat keinen Fehler machen. Auf der sicheren Seite ist die \nPräsidentin, wenn sie über den Antrag von Peter Tanner abstimmen lässt. Die Auskunft \nvon Herrn Süess war nur, dass es erlaubt sei, über die Artengliederung abzustimmen. Das \nbedeutet nicht, dass man über die Detailpositionen nicht sprechen und keine Abände-\nrungsanträge stellen darf. \n \nLütolf Harry, CVP: Wir haben das Vorgehen hier beschlossen und gesagt, dass wir gesam-\nmelt darüber befinden werden. Jean-Pierre Gallati kann einen Rückkommensantrag stel-\nlen. \n \nGregor Ariane, Präsident: Die Abstimmung am Anfang über die Kürzung um \nCHF 100'000.00 hat sich auf alle Kontos mit dieser Nummer bezogen. Es ist möglich, einen \nRückkommensantrag zu stellen. Um dem Willen des Parlamentes zum Ausdruck zu bringen \nstimmen wir über den Antrag ab. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2014 Seite 249 \n\n \n\n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nDas Konto 6150.3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter sei um CHF 20‘000.00 zu kürzen. \n \nwird mit 12 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nSeite 87, Konto 7500.3132.00 Massnahmen Label Energiestadt \n \nStäger Urs, SVP: Nachdem man sowieso keine Energie sparen will, kann man diesen Betrag \neinsparen. \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Lehnen Sie den Antrag ab. Vom Gold-Label ist der Gemeinde-\nrat abgekommen. Wir haben jetzt das energiepolitische Programm und sind auf einem gu-\nten Weg, unter anderem auch bei der Strassenbeleuchtung, wo viel eingespart werden \nkonnte. Das ist dem Energiestadt Label zu verdanken. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nDas Konto 7500.3132.00 Massnahmen Label Energiestadt sei zu streichen. \n \nwird mit 16 Ja-Stimmen zu 20 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \nSeite 87, Konto 7500.3130.02 Mitgliederbeitrag Trägerverein Energiestadt \n \nStäger Urs, SVP: Seit neun Jahren stellen wir diesen Antrag jedes Jahr. Aus dieser Mitglied-\nschaft entsteht kein erkennbarer Nutzen für die Gemeinde Wohlen. \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Aufgrund des Energiestadt Labels konnten wir sogar einen \ngünstigeren Kredit aufnehmen, die Einsparung war CHF 18'000.00 oder CHF 20'000.00. Die \nMitgliedschaft ist mit dieser Einsparung bereits für mehrere Jahre bezahlt. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nDas Konto 7500.3130.02 Mitgliederbeitrag Trägerverein Energiestadt sei zu streichen. \n \nwird mit 25 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nSeite 87, Konto 7500.3130.03 Übrige Mitglieder- und Verbandsbeiträge \n \nStäger Urs, SVP: Dieses Konto ist überflüssig und beschäftigt nur unnötig die Verwaltung. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2014 Seite 250 \n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nDas Konto 7500.3130.03 Übrige Mitglieder- und Verbandsbeiträge sei zu streichen. \n \nwird mit 15 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stimmen und 3 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nSeite 87, Konto 7500.3132.01 Expertisen Altlasten / Alt-Deponien \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Im letzten Budget waren CHF 10'000.00 vorgesehen, dieses Mal \nsind es CHF 31'000.00. In den Erläuterungen dazu steht, es gehe um drei alte Abfalldepo-\nnien, welche man überwachen müsse. Ich möchte wissen, ob das so weitergeht, dass sich \ndie Kosten jedes Jahr verdreifachen. Wenn es so teuer ist, möchte ich wissen, ob allenfalls \neine Sanierung eine Option wäre. Weiter interessiert mich, was eine Sanierung pro Depo-\nnie kosten würde. \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Es geht um drei Altlastenuntersuchungen. Diese müssen wir \nmachen, damit wir Bundesgelder geltend machen können. Eine davon ist die Überwa-\nchungspflicht der Ferro, welche jährlich CHF 10'000.00 kostet. Für die Altlastenuntersu-\nchungen sind CHF 21'000.00 eingeplant. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich bin mit der Beantwortung zufrieden. \n \nMarkus Gsell, Gemeinderat: Es finden an mehreren Orten historische Sanierungen statt und \nwenn solche nötig sind, muss man bis 2017 mit der Sanierung beginnen, sonst kann man \nkeine Bundesgelder geltend machen. \n \n \nSeite 89, Konto 8500.3130.00 Standortförderung \n \nBrunner Edwin, SVP: Der Einwohnerrat muss entscheiden, ob das Wohler Wirtschaftstreffen \nund der Beitrag Erlebnis Freiamt wirklich CHF 10'000.00 wert sind. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Das Wohler Wirtschaftstreffen, das im November wie-\nder stattfinden wird, ist ein sehr geschätzter Anlass. Er ist Bestandteil der Standortförde-\nrung und hat auch den Zweck, zu den Unternehmungen Sorge zu tragen, die bereits in \nWohlen angesiedelt sind. Beim Erlebnis Freiamt ist Wohlen, als grösste Gemeinde im Frei-\namt, in der Lage, positive Akzente zu setzen. Dadurch, dass wir mitmachen, sind auch an-\ndere Gemeinden eingestiegen. Als viertgrösste Gemeinde im Kanton Aargau müssen wir \ndabei sein. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nDas Konto 8500.3130.00 Standortförderung sei zu streichen. \n \nwird mit 5 Ja-Stimmen zu 30 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2014 Seite 251 \n\n \n\n \nSeite 89, Konto 8500.3170.00 Gewerbeausstellung HAGEWO \n \nBrunner Edwin, SVP: Vor vier Jahren hat die Gemeinde auch nicht daran teilgenommen. Ich \nbin der Meinung, wenn die Gemeinde an der HAGEWO mitmachen will, soll sie doch einen \nHamburgerstand machen, damit kann sie unser Budget aufbessern. Ich rede aus Erfahrung, \ndie Feuerwehr, der FC Wohlen und die Gugge Nordfäger haben jeweils grosse Beizen und \nerwirtschaften immer einen schönen Betrag. \n \nSevera Jan. L, FDP: Wir sind der Meinung, dass die Gemeinde an der HAGEWO dabei sein \nsollte, das gehört zum Standortmarketing dazu. Es sind bereits einmal über CHF 10'000.00 \nfür ein Konzept ausgegeben worden. Auf dieses kann zurückgegriffen werden. Wir sind der \nMeinung, dass die Gemeinde Wohlen auch mit einem kleineren Stand wirkungsvoll auftre-\nten kann. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Jan Severa ist nicht vollständig informiert. Bei der letz-\nten HAGEWO wollte der Gemeinderat an der Ausstellung teilnehmen. Wir sind dann beim \nEinwohnerrat mit einem Nachtragskredit vorstellig geworden, der jedoch abgelehnt wur-\nde. Mit eine Planung sind wir zum jetzigen Zeitpunkt früh. Selbstverständlich wird das be-\nreits vorhandene Konzept für einen Stand verwendet werden. Es ist jedoch nicht möglich, \ngratis an der HAGEWO teilzunehmen. Weiter unterstützen wir beispielsweise auch den \nOrtsbus. Die FDP, einst die führende Wirtschaftspartei der Schweiz, muss sich wirklich \nüberlegen, ob das richtig ist. Die Ausstellung ist ein Zeichen der Verbundenheit mit dem \nGewerbe und gehört zum Standortmarketing. Mit der folgenden Abstimmung dokumen-\ntieren Sie, wie Sie zum Wohler Gewerbe stehen. Wir werden sorgsam mit dem Geld umge-\nhen. Wir bitten Sie, die beiden Anträge abzulehnen. \n \nGeissmann Thomas, FDP: Die Argumentation ist relativ abenteuerlich, nur weil wir wollen, \ndass die Gemeinde weniger Geld für die Teilnahme an der HAGEWO ausgibt, heisst das \nnicht, dass wir gegen die Gewerbeausstellung sind. Ganz im Gegenteil. Wir haben gehört, \ndass man das vorhandene Konzept verwenden kann. Ich meine aber, dass wir vor vier Jah-\nren auch über CHF 50'000.00 gesprochen. Wenn jetzt nochmals ein Betrag von \nCHF 10'000.00 beantragt wird, möchte ich schon wissen weshalb. \n \n \nAbstimmung \n \nDie Anträge der SVP (Streichung) und der FDP (Kürzung 25‘000.00) werden einander ge-\ngenüber gestellt. \n \nSVP 9 Stimmen \nFDP 26 Stimmen \nEnthaltungen 1 Stimmen \n \nDer Antrag der FDP obsiegt. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nDas Konto 8500.3170.00 Gewerbeausstellung HAGEWO sei um CHF 25`000.00 zu kürzen. \n \nwird mit 21 Ja-Stimmen zu 15 Nein-Stimmen angenommen. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2014 Seite 252 \n\n \n\n \nSeite 91, Konto 9610.4451.00 Erträge aus Beteiligungen IB Wohlen \n \nTanner Peter, SVP: Wir stellen den Antrag, dass bei diesem Konto die Erträge aus Beteili-\ngungen IB Wohlen AG auf CHF 1‘200‘000.00 zu erhöhen ist. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Es ist jedes Jahr dasselbe, aufgrund des Geschäftser-\ngebnis legt die Aktionärin die Dividende fest. Das Volk hat bestimmt, dass die Aktionärs-\nrechte vom Gemeinderat wahrgenommen werden. Wenn Sie höhere Zahlen einsetzen, \nmachen Sie etwas, was man nicht tun soll. Sie stellen die Einnahmen zu optimistisch dar. \nDer Gemeinderat hat die Interessen wahrgenommen, es gibt auch eine Eigentümerstrate-\ngie. In diesem Sinne bitten wir Sie, den Antrag abzulehnen. \n \nSevera Jan L., FDP: Ich sehe das anders, es handelt sich nicht um einen fest budgetierten \nBetrag, sondern um eine Renditeforderung des Einwohnerrates. Wir sind Aktionäre dieser \nFirma und durch den Gemeinderat im Verwaltungsrat vertreten. Nicht die Aktionäre \nbestimmen über die Höhe der Dividende, sondern der Verwaltungsrat, gemeinsam mit der \nGeschäftsleitung. Wir akzeptieren dann die Dividendenhöhe oder lehnen sie ab. Ich be-\ntrachte das als Renditeforderung und finde sie aufgrund des Geschäftsgangs als angemes-\nsen. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Vor zehn Jahren hat es diese Diskussion bereits gegeben. Die Divi-\ndende war etwa CHF 500'000.00. Wenn die SVP CHF 700'000.00 gefordert hat, herrschte im \nEinwohnerrat Weltuntergangsstimmung. Doch irgendwann wollte der Gemeinderat selbst \nmehr Geld von der IB Wohlen AG und dann ging das plötzlich. Letztes Jahr stand der Ent-\nscheid bei CHF 1‘400‘000.00 auf der Kippe, was null Problem ist für die IB Wohlen AG. Ich \nfinde den Antrag eher noch zu tief. Der Gemeindeammann hat die Vereinbarung ange-\nsprochen. Selbstverständlich kennen wir diese, nur ist sie so schwammig formuliert, dass \nsie das Parteiprogramm einer Partei, allerdings nicht der SVP, sein könnte. Es steht nicht \ndrin, wie hoch die Dividende sein soll. Weder der Gemeinderat noch wir können sagen, wie \nhoch die Dividende sein muss. Eine Dividende von CHF 1‘200‘000.00 ist problemlos mach-\nbar. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Im Jahr 2015 werden wir die erwirtschaftete Dividende \nvon 2014 sehen. \n \nTanner Peter, SVP: Ich war KV-Lehrling und habe damals gelernt, dass man sich ambitio-\nnierte Ziele setzen soll. Das wäre eines. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nDas Konto 9610.4451.00 Erträge aus Beteiligungen IB Wohlen sei auf CHF 1.2 Mio. zu erhöhen. \n \nwird mit 19 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen. \n \n \nSeite 101, Konto 3413.5040.00 Hochbauten, Budgetkredit \n \nBrunner Edwin, SVP: Es geht um die Niedermatten, die langsam ein Fass ohne Boden wird. \nNun soll die Audioanlage nach nur zehn Jahren am Ende sein. Wo bleibt eine verbindliche \nListe, die uns sagt, was wann ersetzt werden muss? Wir werden immer wieder vor vollen-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2014 Seite 253 \n\n \n\ndete Tatsachen gestellt. Die Anlage soll nicht richtig funktionieren. Wenn der Speaker \nspreche, höre man es bei der Leichtathletikanlage am besten. Ich kann das nicht beurtei-\nlen, ich höre die Durchsagen aber eigentlich immer. Meiner Meinung nach muss man sie \nnoch nicht ersetzen. Ich habe gehört, dass auch der Ersatz der Funktelefone noch dabei \nsein soll. Die Funktelefone müssen ersetzt werden, das ist eine Vorgabe des Bako. Das \nmüssen wir von den CHF 180'000.00 abziehen. Auch die Investitionsbeiträge vom Kanton \nund von Privat müssen wir abziehen, das sind CHF 139'000.00, davon müssen wir die Funk-\ntelefone noch abziehen. Ich beantrage, dass die Audioanlage nicht ersetzt werden soll. \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Im Budget ist ein Betrag von CHF 18'000.00 für die Verbesserung \nder Beschallungsanlage im Tribünenteil des FC Wohlen plus Ersatz der Funkmikrofone \nenthalten. Das wird bereits gemacht. Ich möchte Sie bitten, den Antrag abzulehnen. Vor \ndrei Jahren haben 2‘000 Schülerinnen und Schüler am Schoolcup teilgenommen und SVP-\nRegierungsrat Alex Hürzeler hat im Stadion der Leichtathletik eine empathische Ansprache \ngehalten. Leider haben sie nur diejenigen Kinder verstanden, die höchstens zehn Meter \nentfernt von ihm standen, die anderen leider nicht. Er hat sich dann auch entsprechend \nbeschwert. Die Anlage funktioniert nicht mehr richtig, weil sie Verschleissteile hat. Wir ha-\nben eine Expertise machen lassen, wie die Anlage optimiert werden kann. Mit der jetzigen \nAnlage wäre es sehr schwierig, beispielsweise eine Tribüne evakuieren zu lassen, gerade \ndort hört man nichts. Und wir haben auch eine zu grosse Beschallung in der Nachbar-\nschaft.  \n \nMonteleone Carmine, Abt. PBU: Man darf nicht vergessen, dass in diesem Betrag auch zehn \nLautsprecher für die Leichtathletik enthalten sind. Es geht bei dieser Position nicht nur um \nden FC Wohlen. Es werden die Anlageteile ersetzt, welche nicht mehr funktionieren. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag Streichung der Audioanlage  \n \nDas Konto 3413.5040.00 Hochbauten, Budgetkredit sei zu streichen. \n \nwird mit 10 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nKontogruppe 3010 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals \n \nGregor Ariane, Präsidentin: Wir haben hier zwei Anträge vorliegen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Pflege des Personals kommt eine grosse Bedeu-\ntung zu. Solche Diskussionen gehen auch am Personal nicht spurlos vorbei. Wir haben ein \nReglement erstellt, welches die Leistungen und Qualifikationen des Personals honorieren \nsoll. Man sollte Leuten, die gute Arbeit leisten, auch eine Lohnerhöhung geben können. \nWenn man die Höhe von einem Prozent anschaut, ist das absolut verantwortbar. Wir ha-\nben die Situation von 2011 bis 2014 im Kanton Aargau angeschaut, dieser hat in dieser Zeit \neine Lohnerhöhung von 3.9% gewährt. Die CVP hat es jetzt in der Hand, ich lade Sie ein, \nden Antrag zurückzuziehen. Wir bitten Sie, beide Anträge abzulehnen. \n \nWille Franz, CVP: Wir stellen unseren Antrag, es geht um die gesamte Steigerung des Be-\nsoldungsaufwands von CHF 570'000.00 oder 3.5%. Man kann sich für die Transparenz be-\ndanken, sie ist aber nicht vollständig. Man spricht von einem 1% Lohnerhöhung, jedoch \nnicht von den anderen Beträgen. Wenn Sie die Artengliederung auf Seite 95 betrachten, ist \ndas Fazit, dass das Personal nur 1% erhält, nicht vollständig. Bei einer Gesamtbetrachtung \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2014 Seite 254 \n\n \n\nder Besoldung, sind wir zum Schluss gekommen, dass 0.5% Lohnerhöhung gerechtfertigt \nist.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wenn Sie Seite 6 aufschlagen, müssen Sie das differen-\nziert anschauen. Die geplante Lohnanpassung ist 1%. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Wie hoch ist die Teuerung im laufenden Jahr? Wahrscheinlich ge-\ngen null. Der Ausgabeposten für die Pensionskasse von CHF 11'000'000.00 gehört auch \nzum Personalaufwand. In diesem Umfeld kann man doch nicht an eine Lohnerhöhung \ndenken. \n \nDubler Walter, Gemeindeamann: Hüten Sie sich davor, das Personal für alte Fehler verant-\nwortlich zu machen. Die Mitarbeitenden, welche heute zum Funktionieren der Gemeinde \nbeitragen, können nichts für die APK. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP (0%) wird dem Antrag der CVP (0.5%) gegenübergestellt: \n \nSVP (0%) 11 Stimmen \nCVP (0.5%) 22 Stimmen \nEnthaltungen  3 Stimmen \n \nDer Antrag der CVP obsiegt. \n \n \nDer Antrag des Gemeinderates (1%) wird dem Antrag der CVP (0.5%) gegenübergestellt: \n \nCVP (0.5%) 25 Stimmen \nGemeinderat (1%) 11 Stimmen \n \nDer Antrag der CVP obsiegt. \n \n \nSteuerfuss \n \nGregor Ariane, Präsidentin: Es liegen dem Ratsbüro zwei Anträge vor. \n \nBrunner Edwin, SVP: Wir stehen für eine schrittweise Senkung des Steuerfusses ein. Wir \nwollen auf das kantonale Mittel kommen. Sie hatten heute die Chance, Einsparungen vor-\nzunehmen. \n \nMeier Cyrille, SP: Wir haben den Finanzplan angeschaut und für uns ist klar, dass wir, gera-\nde für die bevorstehenden Investitionen, den Steuerfuss anheben müssen. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Oktober 2014 Seite 255 \n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP (109%) wird dem Antrag der SP (116%) gegenübergestellt: \n \nAntrag SVP (109%):  15 Stimmen \nAntrag SP (116%):  13 Stimmen \nEnthaltungen: 8 Stimmen \n \nDer Antrag der SVP obsiegt. \n \n \nDer Antrag der SVP (109%) wird dem gemeinderätlichen Antrag gegenübergestellt (113%): \n \nAntrag SVP (109%):  11 Stimmen \nAntrag Gemeinderat (113%):  25 Stimmen \n \nDer Antrag des Gemeinderates obsiegt. \n \n \nGenehmigung des Budget 2015 der Einwohnergemeinde Wohlen AG mit einem \nSteuerfuss von 113 % \n \n \nAbstimmung \n \nDas Budget 2015 der Einwohnergemeinde Wohlen einem Steuerfuss von 113% \n \nwird mit 25 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen angenommen. \n \n \n\n\n\n\n