P20060821 ER-Protokoll Nr 05.pdf

text: \n \n \n\nE i n w o h n e r r a t\n \n\n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\p20060821.doc \n\nAdresse \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon H_Vorwahl  H_Telefonnummer \nFax F_Vorwahl  Telefaxnummer \n \nSachbearbeitung: SB_Name SB_Vorname \nTelefon SB_Vorwahl  SB_Telefonnummer \nE-Mail Email \n \n\n \n\n \n\n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n5. Sitzung vom 21. August 2006 • von 18.00 bis 20.30 Uhr • Chappelehofsaal Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Arthur Fischer, Präsident \n \n \nProtokollführung: Peter Hartmann, Gemeindeschreiber \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat \n \n\n Bis 19.00 Uhr \n38 Mitglieder des Einwohnerrates \nAbsolutes Mehr: 20 \nZweidrittelsmehr: 26 \n\n \n\n Ab 19.00 Uhr \n 39 Mitglieder des Einwohnerrates \n\nAbsolutes Mehr: 20 \nZweidrittelsmehr: 26 \n\n \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \n Harold Külling, Vizeammann \n Doris Becker, Gemeinderätin \n Paul Huwiler, Gemeinderat \n René Meier, Gemeinderat \n Christian Müller, Gemeinderat \n Toni Schürmann, Gemeinderat \n\n \nWeitere Anwesende \nErnst Häner, Präsident ARA \n\n Stefan Irniger, Betriebsleiter ARA \n Franco Corsiglia, Schulpflegepräsident \n Ernesto Hitz, Schulsekretär \n Gertrud Laube, Co-Betriebsleiterin Wohler Chinderhuus \n Marcelle Bun, Co-Betriebsleiterin Wohler Chinderhuus \n \n\nEntschuldigungen \nRegula Meier \n\n Ronny Fricker (anwesend ab 19.00 Uhr) \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. August 2006 Seite 114  \n\nTraktanden: \n \n1. Eingänge und Mitteilungen \n\n \n2. Bericht und Antrag 11013 betr. Ordentliche Einbürgerungen \n\n \n3. Motion 11004 betr. Nachträglichem Einbau eines behindertengerechten Treppenlifts im \n\nFussballstadion Niedermatten / Tribüne \n \n\n4. Motion 11011 betr. Sofortiger Einleitung der Totalrevision des Bauzonenplanes \n \n\n5. Bericht und Antrag 11010 betr. Wohler Chinderhuus / Anpassung der Tarifordnung \n \n\n6. Kenntnisnahme 11012 betr. Jahresbericht und Rechnung 2005 des Abwasserverbandes \nWohlen-Villmergen-Waltenschwil \n \n\n7. Kenntnisnahme 11005 betr. Jahresbericht 2004/2005 der Schulen von Wohlen \n \n\n \n \n \n \nFischer Arthur, Präsident: Begrüsst die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.  \n \nDa Ronny Fricker erst um ca. 19.00 Uhr zur Sitzung erscheint, wird Roger Isler bis zu diesem Zeit-\npunkt das Amt des Stimmenzählers übernehmen. \n \n \n \n \n28 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \nFischer Arthur, Präsident: Folgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der \nletzten Sitzung zu verzeichnen: \n \n• Bericht und Antrag 11013 betr. ordentliche Einbürgerungen \n• Dringliche Motion 11014 betr. Chinderhuus \n• Schreiben des Gemeinderates betr. ordentliche Einbürgerungen \n• Neufassung der Motion 11004 betr. nachträglichem Einbau eines behindertengerechten \n\nTreppenlifts im Fussballstadion Niedermatten / Tribüne \n• Dringliche Motion 11015 betr. Einleitung Totalrevision Bauzonenplan \n• Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 08.05.2006 \n \n \nChappelehof \nWir befinden uns heute versuchsweise im Chappelehof, da die Akustik im Casino nicht optimal \nist. Wir hatten immer wieder Reklamationen von Besuchern, welche unserem Ratsgeschehen \nnicht folgen konnten, da auf der Tribüne die Voten schlecht zu verstehen sind. Ausserdem wer-\nden die Sitzungen für die Protokollierung mit Mikrophon aufgenommen. Auch da gab es immer \nwieder Probleme, da einzelne Voten auf dem Aufnahmegerät schlecht verständlich waren.  \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. August 2006 Seite 115  \n\nWir haben uns überlegt, welche Möglichkeiten wir haben. Die eine wäre eine Verbesserung der \nLautsprecheranlage. Dies ist jedoch sehr kostspielig. Damit wären Sie wahrscheinlich nicht ein-\nverstanden. Wir haben nun beschlossen, dass wir die nächsten 3 Sitzungen versuchsweise hier \nim Chappelehof durchführen werden. Die Zuhörerinnen und Zuhörer haben das Recht, unser \nGeschehen zu verstehen.  \n \nFür den Chappelehof zahlen wir Fr. 300.00 pro Abend (alles inbegriffen).  \n \nIch werde Sie wieder informieren und bitte die Zuhörerinnen und Zuhörer um Rückmeldung. \n \nGratulation \nUnser Ratsmitglied Arsène Perroud und seine Frau sind Eltern eines Sohnes namens Mica ge-\nworden. Herzliche Gratulation!  \n \nRücktritt Louis Bucher \nDie nun folgende Mitteilung zeigt, dass freudige und ernste Nachrichten sehr nahe zusammen \nliegen. Ich muss Ihnen den Rücktritt von Louis Bucher aus dem Einwohnerrat und der Finanz-\nkommission mitteilen (Der Präsident liest das Rücktrittsschreiben vor).  \n \nEs fällt uns schwer, ihn gehen zu lassen, aber wir haben seinen Entscheid zu akzeptieren. Louis \nBucher kam 2004 als Nachfolger für die zurückgetretene Edith Weber in den Einwohnerrat. Be-\nreits an der ersten Sitzung wurde er in die Finanzkommission gewählt. Seit Beginn dieser Legis-\nlaturperiode bekleidet er das Amt des Präsidenten dieser Kommission. Durch seine Persönlich-\nkeit und seine hohe Fachkompetenz wurde er innert kurzer Zeit zu einem geschätzten Mitglied \ndes Einwohnerrates und der Finanzkommission. Seine offene und fundierte Art zu politisieren \nwurde allerseits geschätzt.  \n \nLieber Louis, dein grosser und ungebrochener Lebenswille lässt uns hoffen, dass du diese Krank-\nheit bewältigen kannst. Für die Bewältigung dieser schwierigen Lebenslage wünschen wir dir \nviel Kraft. Als kleine Anerkennung für deine grosse Leistung überreiche ich dir ein kleines Prä-\nsent.  \n \nBucher Louis, CVP-CSP: Ich möchte an dieser Stelle meinen Kolleginnen und Kollegen der Fi-\nnanzkommission und des Einwohnerrates danken, dass Sie mich immer unterstützt haben. Ich \ngehe nicht gerne weg, bin aber der Ansicht, dass ich mein Leben neu gestalten muss. Ich wün-\nsche Ihnen weiterhin viel Erfolg in der Politik.  \n \nFischer Arthur, Präsident: Die Wahl eines neuen Mitgliedes in die Finanzkommission und eines \nneuen Präsidenten findet an der nächsten Sitzung statt.  \n \n \nEinladungen \nIch habe noch zwei Hinweise betr. Einladungen: \n• Neuzuzügeranlass, Freitag, 01. September 2006 \n• 20jähriges Jubiläum der Integra, Samstag, 02. September 2006 \n \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. August 2006 Seite 116  \n\n \n29 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11013 betr. Ordentliche Einbürgerungen \n\n \n \n \nBaur Angelika, Präsidentin der Einbürgerungskommission: Mit Bericht und Antrag Nr. 11013 \nstellt Ihnen der Gemeinderat den Antrag, weiteren Bewerbern das Gemeindebürgerrecht der \nGemeinde Wohlen zuzusichern. \n \nAn der Gemeinderatssitzung vom 14. August 2006 hat der Gemeinderat drei Einbürgerungsge-\nsuche an die Kommission zurückgewiesen, obwohl die Gesuchsteller bereits auf dem eingangs \nerwähnten Bericht und Antrag aufgeführt sind. \n \nGrund für die Zurückweisung ist, dass neue Erkenntnisse vorhanden sind, welche durch die Ein-\nbürgerungskommission nochmals neu überprüft werden müssen. Die Einbürgerungskommissi-\non sowie der Gemeinderat hatten zum Zeitpunkt ihrer Prüfung keine Kenntnisse über die jetzt \naufgetauchten Informationen. Ich bitte um entsprechende Kenntnisnahme und danke für das \nVerständnis, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht näher auf diese Fälle eingehen kann. \n \nDie Einbürgerungskommission hat sich an 4 Sitzungen – im März, April, Mai und Juni 2006 - mit \n33 Einbürgerungsgesuchen, total 65 Personen, befasst. Wegen mangelnder Sprachkenntnisse, \nAssimilation und Integration oder Abhängigkeit von Sozialhilfe der Einbürgerungswilligen muss-\nten 13 Gesuche, total 30 Personen, zurückgestellt werden. Bei den restlichen 20 Gesuchen, total \n35 Personen, handelt es sich um voll integrierte und assimilierte Personen, welche allesamt zur \nEinbürgerung vorgeschlagen werden. \n \nDie Einbürgerungskommission bittet Sie über diese Gesuche wohlwollend abzustimmen und \nempfiehlt Ihnen alle Personen einstimmig zur Einbürgerung. \n \nAllgemeine Information zu IV-Bezüger: \nEs taucht immer wieder die Fragen auf, ob ein IV-Bezüger zur Einbürgerung vorgeschlagen wer-\nden kann. Grundsätzlich ist es so, dass IV bezogen werden kann, ob er nun Schweizer oder Aus-\nländer ist. Die Abklärung erfolgt durch die IV und nicht durch die Einbürgerungskommission. \nEbenfalls ist es so, dass kein Grund besteht, einen IV-Bezüger nicht einzubürgern. Gründe für ei-\nne NICHT-Einbürgerung sind beispielsweise Sozialhilfebezüge, Betreibungen, Eintragungen im \nStrafregister. \n \nWürde ein Gesuch eines IV-Bezügers zurückgewiesen, nur weil er eine IV-Rente bezieht, und die-\nser würde rechtliche Schritte einleiten, hätten wir keine Chance, d.h. wir müssten das Gesuch \ngutheissen und entsprechend weiterleiten. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. August 2006 Seite 117  \n\nWahlresultat \n \nEingelegte Wahlzettel 38 \nleer / ungültig   0 \ngültig 38 \n \nabsolutes Mehr 20 \n \n \nNachstehenden Bewerbern wird das Gemeindebürgerrecht der Gemeinde Wohlen gemäss § 15 \nAbs. 1 KBüG wie folgt zugesichert: \n  \n JA NEIN TOTAL \n\nSTIMMEN \nAgatic Pero \n \n\n35 3 38 \n\nDimoski Stojan und Dimoska-Naumovska Snezana \nmit Tochter Ana \n \n\n35 3 38 \n\nDimoska Sofija \n \n\n35 3 38 \n\nDina Mergime \n \n\n35 3 38 \n\nEfremov Sasko \n \n\n33 5 38 \n\nErol-Karademir Aytül \nmit den Kindern Kaan und Umut \n \n\n33 5 38 \n\nJukic Anto \n \n\n33 5 38 \n\nKnezevic Mile und Knezevic-Stjepanovic Gordana \nmit den Kindern Danijela und Daniel \n \n\n34 4 38 \n\nKrasniqi-Morina Learde \n \n\n33 5 38 \n\nMilojevic Nedeljko \n \n\n33 5 38 \n\nMonteleone Mauro \n \n\n34 4 38 \n\nMonteleone Luana \n \n\n33 5 38 \n\nÖnelmis Fatma \nmit den Kindern Evin und Ali \n\n33 5 38 \n\nRajakone Robert \n \n\n34 4 38 \n\nRenckly Lukas \n \n\n34 4 38 \n\nRodriguez Freire Manuel und Rodriguez-Paraggio Clelia \nmit den Kindern Irina Isabel und Kristian Emanuel \n \n\n34 4 38 \n\nRodriguez Claudio \n \n\n34 4 38 \n\nSerratore Giulio \n \n\n34 4 38 \n\nShehu Skender \nmit Tochter Fiona \n \n\n33 5 38 \n\nSljivar-Keranovic Vahida \nmit den Kindern Amir und Adin \n \n\n32 6 38 \n\n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. August 2006 Seite 118  \n\n \n30 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nMotion 11004 betr. Nachträglichem Einbau eines behindertengerechten \nTreppenlifts im Fussballstadion Niedermatten / Tribüne \n\n \n \nSpörri Marlies, SVP: Wie Sie alle sehen, habe ich den Wortlaut meiner Motion abgeändert. So hat \nder Gemeinderat die Möglichkeit verschiedene Varianten zu prüfen.  \n \nIch finde, Wohlen darf stolz sein auf ein so prächtiges Sportzentrum - dem grössten im Freiamt. \nEs erfüllt fast alle Wünsche bis auf einen, der mir besonders am Herzen liegt. Ich denke da an be-\nhinderte Menschen, vor allem an Rollstuhlfahrer und Gehbehinderte, aber auch ältere Leute und \nSportfans mit vorübergehenden Fuss- oder Knieverletzungen. Sie alle haben ein Recht auf einen \ngedeckten Sitzplatz und dieser befindet sich eben auf der Tribüne. Um diese Sitzplätze zu errei-\nchen fehlt leider ein behindertengerechter Aufgang.  \n  \nEs geht mir in erster Linie darum, dass die Behinderten auf die Tribüne gelangen können, weni-\nger um das Wie! In der heutigen Zeit ist es fast unvorstellbar, dass eine solche Einrichtung fehlt.  \n \nAus diesem Grund beantrage ich die Nachrüstung eines behindertengerechten Aufgangs zur \nTribüne im Fussballstadion Niedermatten.  \n \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Der Gemeinderat nimmt das Kernanliegen des Vorstosses auf und \nist bereit, alle Möglichkeiten zu prüfen, welche im Tribünenbereich zu einer Verbesserung der Si-\ntuation für Gehbehinderte führt. Der Auftrag der ursprünglichen Motion war konkret formuliert \n– es wurde ein Treppenlift verlangt. Der Gemeinderat wollte sich jedoch das Spektrum für meh-\nrere Lösungen offen halten und hätte daher die Umwandlung in ein Postulat beantragt. Mittler-\nweilen liegt eine neue Fassung der Motion auf. Bei dieser ist der Auftrag generell gehalten und \nentspricht dem Sinn des Gemeinderates. Der Gemeinderat nimmt die Motion entgegen und will \nsich bemühen, zusammen mit dem FC Wohlen eine gute Lösung zu finden und diese dem Ein-\nwohnerrat zu unterbreiten. Der Gemeinderat möchte jedoch bei dieser Gelegenheit darauf hin-\nweisen, dass hier nicht der ordentliche Weg eingehalten wurde. Die Fraktionen konnten sich \nnicht in Ruhe mit der neuen Fassung der Motion befassen. Der Sache zuliebe beharrt der Ge-\nmeinderat nicht auf dem Formellen. Wir betonen jedoch, dass hier kein Präjudiz geschaffen wird.   \n \n \nDie Diskussion wird nicht verlangt.  \n \n \nDie Motion 11004 von Marlis Spörri, SVP Wohlen-Anglikon, betr. Nachträglichem Einbau \neines behindertengerechten Treppenlifts im Fussballstadion Niedermatten / Tribüne gilt \nsomit als überwiesen. \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. August 2006 Seite 119  \n\n \n31 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nMotion 11011 betr. Sofortiger Einleitung der Totalrevision des Bauzonen-\nplanes und dringliche Motion 11015 betr. Einleitung der Totalrevision des \nBauzonenplanes \n\n \n \nMeier René, Gemeinderat: Ich darf Sie über den Beschluss des Gemeinderates orientieren. Der \nGemeinderat hat an der heutigen Sitzung beschlossen, die Revision des Bauzonenplanes sofort \neinzuleiten. Der entsprechende Auftrag wurde der Bauverwaltung erteilt. Damit sind die Forde-\nrungen der Motionen 11011 und 11015 erfüllt. Ich bitte die Motionäre die Motionen zurückzu-\nziehen. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Wir gehen am besten so vor, wie dies das Geschäftsreglement vorsieht – \nso wie vorher bei der Motion Spörri: Auf eine Diskussion wird verzichtet und die Motion wird \nstillschweigend überwiesen. In diesem Sinne hält unsere Fraktion SVP Wohlen-Anglikon und \nDorfteil Anglikon an der Motion fest.  \n \n \nDringliche Motion 11015 der Fraktion FDP \n \nJauslin Matthias, FDP: Gemäss Geschäftsreglement wird zuerst über die Dringlichkeit abge-\nstimmt. Wir haben die Motion eingegeben, da wir gemerkt haben, dass die Begründung der Mo-\ntion der SVP bei einigen Personen zu grossen Unsicherheiten geführt hat. Unsere Motion ist da \nzurückhaltend, da wir keinen Zeitrahmen vorgegeben haben. Nachdem René Meier nun ganz \nklar bestätigt hat, dass der Gemeinderat den Beschluss gefasst hat, die Überarbeitung des Bau-\nzonenplanes einzuleiten, verzichten wir selbstverständlich auf das Aufrechterhalten dieser Moti-\non. Es macht absolut keinen Sinn, einen Auftrag, welcher bereits angelaufen ist, mit einer Motion \nkünstlich am Leben erhalten wird. Die FDP zieht die dringliche Motion zurück. Wir hoffen natür-\nlich, dass die SVP unserem Beispiel folgt und diesem Ratsgeschäft möglichst wieder Dynamik \nverschafft. \n \n \nDie Fraktion FDP zieht die dringliche Motion 11015 betr. Einleitung der Totalrevision des \nBauzonenplanes zurück. \n \n \nMotion 11011 der Fraktion SVP Wohlen-Anglikon und Dorfteil Anglikon \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Wir halten selbstverständlich noch immer an der Motion fest. Wir wollen \neine Verpflichtung des Gemeinderates, die Überarbeitung des Zonenplanes heute Abend nicht \nnur verbal einzuleiten – wahrscheinlich wurde der Beschluss des Gemeinderates um 16.00 Uhr \ngefällt. So weit kann die Zonenplanung also noch nicht sein. Wir wollen eine verbindliche Ver-\npflichtung haben, welche auch über die Amtsdauer von Gemeinderat René Meier hinaus besteht \nund welche unabhängig von Personen ist. Es muss aus unserer Sicht eine Verpflichtung des Ge-\nmeinderates da sein, nachdem nun ca. 15 Jahre die Pflicht nicht erfüllt wurde – übrigens nicht \nnur durch den Gemeinderat, sondern auch durch den Einwohnerrat. Daher halten wir an der Mo-\ntion fest.  \n \nMeier René, Gemeinderat: Ich möchte Sie darüber orientieren, dass der Beschluss des Gemeinde-\nrates heute um 16.30 Uhr einstimmig gefällt wurde. Im Übrigen fällt der Gemeinderat keine Be-\nschlüsse, welche an die Amtsdauer eines Ratsmitgliedes gebunden sind, sondern solche, welche \nden Gesamtgemeinderat verpflichten. Wenn der Gemeinderat einen Beschluss fasst, und das \nwird auch in Zukunft so sein, wird dieser umgesetzt. Ausserdem hat der Gemeinderat bereits an \nder Sitzung vom 8. Mai 2006 angekündigt, dass nach Rechtskraft der BNO die Revision des Bau-\n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. August 2006 Seite 120  \n\nzonenplanes sofort angegangen werde. Es ist also eigentlich nichts Aussergewöhnliches ge-\nschehen. Der Gemeinderat erfüllt seine Pflicht und hat der Bauverwaltung den entsprechenden \nAuftrag übergeben.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Gemeinderat René Meier hat Sie über den neusten Stand ori-\nentiert. Nachdem die Motionäre an der Motion festhalten, möchte ich Ihnen nun erklären, wa-\nrum der Gemeinderat die Motion nicht entgegen nehmen will.  \n \nDer Gemeinderat bittet Sie, die Motion abzulehnen. Entscheidend ist, dass Wohlen eine neue \nBau- und Nutzungsordnung hat. Dass diese Arbeit sehr gut gelöst wurde, hat die Einwohnerrats-\nsitzung vom 8. Mai 2006 bewiesen. Es sind vom Einwohnerrat nur 3 geringe Änderungen be-\nschlossen worden. Der zentrale Punkt war, dass wir endlich die alte Bauordnung mit ihren vielen \nStreichungen aus dem Verkehr nehmen können. Es trifft zu, dass der Zonenplan der Gemeinde \nWohlen überarbeitet werden muss. Der Gemeinderat hat kommuniziert, dass er die Arbeit in \nAngriff werden will. Es ist jedoch nicht so, dass seit der letzten Gesamtrevision keine Änderun-\ngen am Bauzonenplan vorgenommen wurden. Der Bauzonenplan ist in der Zwischenzeit an \nmehr als 30 Stellen geändert worden. Dies ergibt im Schnitt mehr als 1 Änderung pro Jahr. Bei-\nspiele: Paul-Walser-Areal: Umzonung für Öffentliche Bauten und Anlagen in Gewerbezonen, Nie-\ndermatten: Einzonung in Zone für Öffentliche Bauten und Anlagen, Banächer: Einzonung für Be-\ntriebserweiterung, Aargauerstrasse-Bahnhofweg: Umzonung von Gewerbezone in Wohn- und \nGewerbezone. Auch in Anglikon gab es verschiedene Änderungen.  \n \nDie Änderungen sind immer mit Blick auf das Ganze und auf konkret begründeten Bedürfnisse \nerfolgt. Bei der anstehenden Gesamtrevision geht es einmal um die Aufnahme von diesen Teil-\nänderungen im Bauzonenplan. Sie dienen der Übersichtlichkeit und Rechtssicherheit für die \nBürgerinnen und Bürger. Im Weitern wird es unter anderem darum gehen, ob ein Bedarf für \nNeueinzonungen bzw. Umzonungen von bestehenden Bauzonen besteht. In diesem Zusam-\nmenhang wird darauf verwiesen, dass Wohlen, gemäss Übersicht über den Stand der Erschlies-\nsungen, welche alljährlich von der Bauverwaltung aktualisiert wird, am 31.12.2005 über 32.2 ha \nunüberbautes Land in der Wohn- und Mischzonen, 32.3 ha unüberbautes Land in der Gewerbe- \nund Industriezone und 0.2 ha unüberbautes Land in der Zone für Öffentliche Bauten und Anla-\ngen verfügte. Neueinzonungen dürften daher kaum ein zentrales Thema einer Gesamtrevision \nwerden. Wohlen verfügt noch über grosse Baulandreserven. Es darf daher nicht erwartet wer-\nden, dass grosse Einzonungen erfolgt werden. Dies ist auch von Regierungsrat Peter C. Beyeler \nanlässlich der Eröffnung des Mitwirkungsverfahrens Ferropolis deutlich gesagt. Einzonungen \nkann es auch künftig geben aber nicht im grossen Stil, wie sich dies einige Personen wünschen.  \n \nFerropolis ist aus raumplanerischer Sicht ein Sonderfall. Es ist ein in sich abgeschlossenes Projekt \nvon regionaler und sogar kantonaler Tragweite. Es handelt sich um ein seit mehreren Jahrzehn-\nten eingezontes und überbautes Areal. Aus bekannten Gründen geht es heute darum, die plane-\nrischen Voraussetzungen zu schaffen, damit diese Fläche einer neuen Nutzung zugeführt wer-\nden kann.  \n \nEs besteht keine direkte Abhängigkeit zwischen der Gesamtrevision der Nutzungsplanung und \ndem Projekt Ferropolis. Auch ohne das vorliegende Projekt müssten sich Wohlen und Villmergen \nGedanken über die Zukunft dieses zentral gelegenen Areals machen. Ein grosser Vorteil des vor-\nliegenden Projektentwurfs liegt darin, dass der Grundeigentümer bereit ist, einen namhaften Be-\ntrag für die Altlastenproblematik aufzuwenden. Sollte das Vorhaben aus irgendwelchen Grün-\nden nicht weiter geführt werden, bliebe wohl die Industriebrache bis auf Weiteres bestehen. Al-\nlenfalls müsste später die Öffentlichkeit für die Finanzierung der Altlastenproblematik aufkom-\nmen. Dies kann wohl nicht im Interesse von Villmergen und Wohlen sein. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. August 2006 Seite 121  \n\nDie Ueberweisung der Motion könnte zur Folge haben, dass die Ferroeigentümer das Interesse \nan einer Fortentwicklung des Areals verliert und sich zurückzieht. Dies wäre für die wirtschaftli-\nche Entwicklung Wohlen, Villmergen und der Region sehr schlecht.  \n \nIn der Motion wird aufgeführt, das Projekt Ferropolis leiste einer einseitigen Entwicklung der \nGemeinde Vorschub und könne deshalb nur im Rahmen der generellen Revision der Zonenpla-\nnung beurteilt werden. Das stimmt so nicht. Ferropolis ist ein in sich abgeschlossenes Projekt, \nweil ein Grundeigentümer auf seinem eingezonten Land in Abstimmung mit den betroffenen \nGemeinden eine unschöne Situation beheben will. Natürlich hat dieses Projekt grosse, weiträu-\nmige Auswirkungen insbesondere auf den Verkehr. Seit Einreichung der Motion hat sich die La-\nge verändert. Vom 29. Mai bis 28. Juli 2006 lief das Mitwirkungsverfahren. Beim Gemeinderat \nWohlen gingen 17 Stellungnahmen ein. Alle Einwohnerratsfraktionen haben ihre Meinung \nkundgetan. Dies ist gewichtig. Jetzt geht es darum, diese Eingaben auszuwerten und zu analy-\nsieren. Gestützt auf das Baugesetz muss der Gemeinderat zu diesen Eingaben Stellung nehmen \nund das Ergebnis in einem Bericht zusammenfassen. Die Akten dieses Verfahrens sind öffentlich. \nDie Weiterbearbeitung von Ferropolis wird davon abhängen, ob und wie die aufgeworfenen \nProbleme gelöst werden. Zudem wurden die Unterlagen von den Gemeinderäten Wohlen und \nVillmergen auch dem Kanton, Departement Bau, Verkehr und Umwelt zur Vorprüfung einge-\nreicht. D.h. auch der Kanton nimmt noch Stellung. Die Stellungnahme fehlt bis zum heutigen \nZeitpunkt. \n \nDer Gemeinderat möchte folgendes betonen: Das Projekt Ferropolis darf auf die Ausdehnung \nder übrigen Bauzonen in der Gemeinde keinen Einfluss haben. Das ist die feste Meinung des \nGemeinderats. Solange dies nicht eindeutig abgesichert ist, wird der Gemeinderat der Umzo-\nnung Ferropolis und dem Gestaltungsplan nicht zustimmen. \n \nAus der Begründung der Motion und bisherigen Äusserungen der SVP Wohlen-Anglikon muss \ngeschlossen werden, dass die SVP die Planung auf dem Ferroareal abwürgen will. Wichtig in die-\nser Phase ist das psychologisch geschickte Vorgehen des Einwohnerrates. Wir haben jetzt eine \nEigentümerin des Ferroareals, welche bekannt ist. Diese möchte das Areal entwickeln. Setzen Sie \ndeshalb jetzt keine unnötigen negativen Zeichen, welche dazu führen könnten, dass auf dem \nFerrogelände nichts geschieht! Ohne überzeugende planerische Lösung ist auf dem Ferroareal \nkeine Veränderung möglich. Interventionsmöglichkeiten für den Einwohnerrat wird es noch \nmehrere geben. Der Gemeinderat bittet Sie eindringlich, diese Motion abzulehnen. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP Wohlen-Anglikon: Wir sind nahtlos zur Diskussion übergegangen...... \n \nEs ist doch so, dass die SVP nur ca. alle 100 Jahre einmal Recht hat. Und es ist in etwa so, dass der \nGemeinderat alle 1’000 Jahre einmal nicht Recht hat. Die Kombination dieser zwei Vorkommnis-\nse kommt etwa alle 10’000 Jahre einmal vor. Und dies ist bei dieser Motion der Fall: Die SVP hat \nRecht und der Gemeinderat hat wahrscheinlich nicht Recht. Ein bürgerlicher Parteipräsident hat \nmir gesagt, dass der einzige Fehler, welcher die Motion hat, der Absender sei. Und genau dies \nschliesse ich aus dem Verhalten des Gemeinderates. Zuerst wird gesagt, dass um 16.30 Uhr die \nEinleitung der Zonenplanung beschlossen wurde und nun will er die Motion, welche genau das \nselbe erreichen will, ablehnen. Das verstehen wir nicht. Den Zusammenhang mit Ferropolis woll-\nten wir von der SVP nicht ansprechen. Dies ist nun im Votum des Gemeindeammanns passiert. \nDie Parteien haben gemerkt, dass es hier um ein wichtiges Projekt geht, welches den gesamten \nZonenplan, ob er vorher oder nachher überarbeitet wird, präjudiziert. Ich danke allen, die sich an \nder Mitwirkung beteiligt haben. Sie sind, im Gegensatz zum Mitwirkungsverfahren zur BNO vor \nzweieinhalb Jahren, aufgewacht. Es ist so, dass uns Ferropolis die Baulandreserven auf 30 Jahre \nhinaus wegfrisst. Die Garantie, welche vom Gemeinderat gewünscht wird, wird niemand rechts-\ngültig abgeben können. Ich nehme an, dass der Gemeinderat, welcher in dieser Frage fachlich \nversiert ist, dies auch weiss oder wissen müsste. Da wir nun im Zusammenhang mit Ferropolis \nherausgefordert wurden: Nach unserer Auffassung ist das Projekt Ferropolis heute eine Pla-\n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. August 2006 Seite 122  \n\nnungsleiche, vielleicht dank der Mitwirkung, welche wahrscheinlich nur schwer wiederbelebt \nwerden kann.  \n \nZur Sache: Der Planungshorizont liegt bei 15 Jahren. Wir haben nun 30 Jahre gesamtheitlich \nnichts mehr gemacht. Es wurden während den letzten 28 Jahre 20 Teilrevisionen vorgenommen. \nWir müssen die Zonenplanrevision machen. Auf eine detaillierte Begründung, möchte ich nicht \neingehen. Wir haben dies bei der BNO-Revision bereits gemacht – es ist das selbe Thema. Aber \nes führt uns zur Kernfrage – und damit möchte ich schliessen - vertreten wir hier im Saal die Inte-\nressen der ganzen Gemeinde? Wenn ja, fordere ich Sie auf, unsere Motion zu unterstützen. Oder \nvertreten wir einseitig die Interessen einer Aktiengesellschaft, nämlich der Ferrowohlen AG? Ich \nhoffe und glaube daran, dass Sie die Interessen der gesamten Gemeinde vertreten wollen und \ndanke Ihnen für die Aufmerksamkeit.  \n \nBenz Giudo, CVP-CSP: Ich möchte Sie über den Entscheid der CVP-Fraktion zu dieser Motion in-\nformieren. Als Neuling eine kurze Vorbemerkung: Mir ist aufgefallen, dass in den Jahren 1990 bis \n2004 scheinbar überhaupt keine Partei verlangt hat, dass der Zonenplan revidiert wird – auch \ndie SVP nicht, auch die CVP nicht. Niemand hat verlangt, dass dies zusammen gemacht werden \nmuss. Danach wurde der Vorschlag der SVP nicht akzeptiert – ich kenne die Gründe nicht aber \ndies ist wahrscheinlich legitim. Die beiden Wege, welche zur Verfügung stehen, haben beide \nPro’s und Contra’s. Mir scheint es wichtig zu sein, dass wir nun von nach vorne schauen und Leh-\nren aus der Vergangenheit für die nächsten 20 Jahre ziehen.  \n \nMan hat gemerkt, dass alle Parteien der Meinung sind, dass der Zonenplan revidiert werden \nmuss. Ich glaube alle, auch wir von der CVP, wären mit dem Wortlaut der Motion einverstanden \ngewesen. Wir wären sogar mit dem ersten Absatz der Begründung einverstanden gewesen, so-\nfern der Satz mit „Ferropolis“ nicht gewesen wäre. Nun hat jedoch die Motion den sehr grossen \nHaken, dass gemäss Begründung in Absatz 2 und 3, bereits heute entschieden werden soll, dass \nFerropolis – und ich nehme an, dass dies auch jedes andere Projekt betreffen würde - erst nach \nVorlage der neuen Zonenplanung angegangen werden kann. Die CVP lehnt dies ab und damit \ngezwungenermassen auch die ganze Motion.  \n \nBegründung: \nDas Ferrogelände stellt auch für die Gemeinde ein grosses Problem dar. Es ist im Interesse der \nGemeinde und auch die Aufgabe der Gemeinde, dieses Problem möglichst rasch und gut zu lö-\nsen oder bei Lösungsansätzen mitzuwirken. Momentan steht ein Vorschlag zur Diskussion. Die-\nser zeigt einige interessante Merkmale. Die Zukunft des Ferrogeländes wird nun angegangen, es \nwird überdacht und es wird bearbeitet. Mit dem relativ weit gediehenen Projekt Ferropolis wer-\nden viele allgemein wichtige Fragen und Aspekte angesprochen. Trotz gutem Gesamtüberblick \nverbleiben noch sehr viele offene Fragen und es könnte die Umzonung oder Schaffung einer \nSonderzone sowie das Projekt zum heutigen Zeitpunkt nicht gutgeheissen werden. Die ersten \nErkenntnisse des Mitwirkungsverfahrens zeigen jedoch, dass die Teilnehmer viele Fragen auf-\ngeworfen und Ideen vorgebracht haben. Diese müssen nun seriös bearbeitet werden. Es ist un-\nserer Meinung nach völlig falsch, in dieser Phase Entscheidungen zu treffen, welche eine Lösung \ndes Problems Ferrogelände mit oder ohne Ferropolis beeinträchtigen könnten.  \n \nDie Ablehnung der Motion ist keine Stellungnahme für die Sonderzone Ferropolis und ist keine \nStellungnahme für Ferropolis. Ferropolis ist eine Option und möglicherweise einmal eine valable \nOption. Momentan können wir dies nicht beurteilen. Nach Vorliegen des Mitwirkungsberichtes \ndes Gemeinderates ist eine Lagebeurteilung zu machen und falls sich die in der Mitwirkung an-\ngesprochenen Umplanungs- und Umzonungsfragen nicht befriedigend beantworten lassen, ist \ndie Einbettung in die Zonenplanrevision möglicherweise die richtige Lösung. Die CVP lehnt die \nMotion einstimmig ab. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. August 2006 Seite 123  \n\nPerroud Arsène, SP: Die Fraktion SP und EL & Grüne unterstützt die Motion, bei welcher es einzig \ndarum geht, dem Projekt Ferropolis bereits heute den K.O.-Schlag zu geben, nicht. Das finden \nwir nicht gut. Auch wir sind nicht Feuer und Flamme für dieses Projekt, aber wir haben eine posi-\ntive Grundhaltung. Man merkt, dass die SVP grosse Befürchtungen über die Auswirkungen von \nFerropolis hat – vor allem über die künftigen Einwohner- und Einwohnerinnen. Mir wurde des \nÖftern gesagt, dass man sich über die Qualität der Einwohner nicht im Klaren ist. Leider sind dies \nkeine lauteren Gründe, ein solches Projekt abzuschiessen.  \n \nUns hat die Motion trotzdem erstaunt und zwar haben wir die Wahlbeilage der SVP, der selbst-\nernannten Wirtschaftspartei, zu Hand genommen. Dort spricht Urs Stäger von optimalen Rah-\nmenbedingungen für Gewerbe und Wirtschaft, Martin Wyss von Fortschritt durch Entwicklung \nund Visionen (Ferropolis) oder Judith Steiner Landert von sorgfältigem Umgang mit unseren \nRessourcen. Meine lieben Mannen und Frauen, hier sollte brachliegendes Industrieland haupt-\nsächlich dem Gewerbe zugeführt werden und dagegen wehrt sich die Wirtschaftspartei. Wir \nglauben, dass die SVP ihren Wahlslogan wieder einmal anpassen sollte. \n \nSiebenmann Hannes, EVP: Ich danke dem Gemeinderat. Ich darf Ihnen sagen, dass die Fraktion \nFreis Wohle und EVP die Motion SVP mehrheitlich unterstützt hätte, wenn nicht die klärenden \nWorte von Gemeinderat Meier René und Gemeindeammann Walter Dubler gekommen wären. \nDas sind klare Aussagen und ich bin der Meinung, diese verdienen es, dass man ihnen Vertrauen \nschenkt. Sie sind inhaltlich begründet und eindeutig.  \n \nFür mich ist die Verknüpfung dieser Motion mit der Ferro AG, wie Jean-Pierre Gallati dies be-\ngründet hat, nicht nachvollziehbar. Ich glaube, damit bin ich nicht alleine. Es ist wichtig, dass \nFerropolis - ob es kommen wird und wie es kommen wird – heute noch nicht beschlossen wird. \nEs wurde ganz klar gesagt, dass der Einwohnerrat nicht zum letzten Mal zu diesem Thema Stel-\nlung nehmen kann. Wir werden das Grossprojekt sicher auch in Zukunft kritisch weiterverfolgen \nmüssen. Natürlich ist es in unser aller Interesse, dass in Wohlen auch an anderen Orten gebaut \nwerden kann, als nur auf dem Ferrogelände. Dies muss gewährleistet werden. Da hat uns Ge-\nmeindeammann Walter Dubler schon sehr klar gesagt, wie sich der Gemeinderat in dieser Frage \nverhält.  \n \nIch schliesse mich dem Votum von Matthias Jauslin an und plädiere dafür, dass die Motion der \nSVP aus den genannten Gründen nicht unterstützt wird.  \n \nJauslin Matthias, Vizepräsident: Ich darf Ihnen die Meinung der FDP bekannt geben: Eigentlich \nist die Forderung der Motionäre selbstverständlich. Wenn man ein Bevölkerungswachstum von \nca. 15 % für ein bestimmtes Gebiet bewerkstelligen will, ist eine Gesamtübersicht gefordert. Da \nkann man nicht von einer Verhinderungspolitik sprechen, das sind Selbstverständlichkeiten.  \n \nDie FDP hat bereits vor 3 Jahren mit der Motion Strategiekommission verlangt, dass solche Ge-\nsamtübersichten gemeinsam erarbeitet werden sollten.  \n \nDie Gesamtrevision des veralterten Zonenplanes ist unumgänglich und aufgrund der aktuellen \nEntwicklung eine logische Konsequenz. Bis zu diesem Punkt sind wir uns einig. Der Forderung \nder SVP „Der Gemeinderat sei zu beauftrag umgehend die Revision des Bauzonenplanes einzu-\nleiten“ kam der Gemeinderat mit seiner Erklärung am Anfang der Diskussion nach. Die FDP sieht \nabsolut keinen Sinn, die Motion im heutigen Zeitpunkt zu überweisen, da der Gemeinderat die \nRevision bereits eingeleitet hat. Aus diesem Grund wird die FDP der Motion nicht zustimmen. \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. August 2006 Seite 124  \n\n \nGallati Jean-Pierre, SVP Wohlen-Anglikon: Das Votum von Matthias Jauslin hat mich und die \nFraktion überzeugt. Wir ziehen die Motion im Vertrauen darauf zurück, dass der Gemeinderat \nden Beschluss von 16.30 Uhr ernst nimmt. Wir wünschen dem Gemeinderat und danach dem \nEinwohnerrat viel Erfolg und viel Spass bei der Totalrevision des Bauzonenplanes.  \n \nDie Motion 11011 betr. Sofortiger Einleitung der Totalrevision des Bauzonenplanes ist \ndurch Rückzug erledigt.  \n \n \n \n \n32 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11010 betr. Wohler Chinderhuus / Anpassung der Ta-\nrifordnung \n\n \n \nFischer Arthur, Präsident: Es liegt mir ein Antrag der SVP auf Nichteintreten vor. Ich bitte um Be-\ngründung. \n \nTanner Peter, SVP Wohlen-Anglikon:  \n \nAntrag \n \nDie Fraktionsgemeinschaft SVP Wohlen-Anglikon und Dorfteil Anglikon stellt Ihnen den Antrag \nauf Nichteintreten.  \n \n \nBegründung \n \n1. Argument: \nDie Tarifordnung des Chinderhuuses ist ein wichtiger Bestandteil der Familienpolitik unserer \nGemeinde. Sie ist daher im Gesamtrahmen mit der hängigen Motion 10060 Jugend- und Famili-\nenpolitik in Wohlen zu behandeln. Diese Motion wurde vom Einwohnerrat am 17. November \n2003 angenommen und überwiesen. Sie fordert eine Bestandesaufnahme aller Angebote und \nLeistungserbringer und eine Koordination des Gesamten in der Sache Jugend- und Familienpoli-\ntik. Das führt zu Effizienzsteigerungen. Es wäre verfehlt, wieder einen Antrag ohne diese Ge-\nsamtbetrachtung zu machen. \n \nMit dem Nichteintreten auf den vorliegenden Bericht und Antrag erinnern wir den Gemeinderat \nan die längst überfällige Berichterstattung zur erwähnten Motion.  \n \n2. Argument: \nIm Weiteren sind die Stimmbürger und die SVP weder für eine Steuer- noch für eine Gebühren-\nerhöhungen. Seit 1990 gibt es in unserer Gemeinde immer mehr Einnahmen – man muss mit \ndem auskommen, was man hat. \n \n3. Argument: \nDie SVP unterstützt die vorliegende Motion Wiederkehr 11014 einstimmig. Wir beantragen, dass \ndas Chinderhuus so schnell wie möglich in private Hände übertragen wird. Die guten Leistungen \nund das Know-how sollten aber von einer privaten Trägerschaft übernommen und erbracht \nwerden. Das Führen eines Chinderhuus ist keine Aufgabe der Gemeinde. Wir trauen dem Chin-\nderhuus-Team auch zu, sich im privaten Wettbewerb durchzusetzen zu behaupten.  \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. August 2006 Seite 125  \n\n4. Argument: \nEin Affront ist der Abschluss eines Lehrvertrages und die Schaffung einer neuen Stelle ohne vor-\ngängigen Beschluss des Einwohnerrates. Es bestand keine Dringlichkeit. Wir sind nicht bereit, \ndas eigenartige Vorgehen des Gemeinderates nachträglich abzusegnen. Auch beim Nichteintre-\nten auf die Vorlage bleibt der Lehrvertrag natürlich gültig. Wir danken für Ihre Unterstützung \nnicht zuletzt im Interesse der erwähnten, längst überfälligen Motion Jugend- und Familienpoli-\ntik. \n \nKülling Harold, Vizeammann: Ich bitte Sie, den Antrag nicht zu unterstützen und auf das Ge-\nschäft einzutreten. Ich weiss nicht genau, was der Hintergrund für den Nichteintretensantrag ist. \nIch befürchte, dass es ein anderer ist, als in der ersten Begründung angegeben.  \n \nMan will zuerst das Ergebnis der Arbeitsgruppe Jugend- und Familienpolitik abwarten. Gleich-\nzeitig wird aber heute schon eine Motion eingereicht, bei welcher es gemäss Peter Tanner um \neine Übergabe des Chinderhuuses an eine private Institution geht. Ich lese bei dieser Motion je-\ndoch als erstes „Raschmöglichste Schliessung des Chinderhuuses oder Übergabe an eine private \nInstitution“. Langsam könnte es einem klar werden, in welche Richtung man hier gehen will. \nOder ist es vielleicht doch nicht klar?  \n \nBetr. Abwarten auf die Berichterstattung der Arbeitsgruppe: Es ist richtig, dass sich dies verzö-\ngert hat – unter anderem auch infolge Ressortwechsel. Die Arbeitsgruppe wird demnächst zu-\nsammentreten. Ich habe erste Materialien eingeholt und habe festgestellt, dass solche Konzept-\nstudien in erster Linie von Gemeinden gemacht wurden, welche noch überhaupt nichts haben. \nWir haben ein Angebot auf diesem Gebiet und vor allem haben wir ein hervorragend geführtes \nChinderhuus – wie Sie selber im Motionstext festgestellt haben. Wir müssen aufpassen, dass wir \ndurch „Konzeptionitis“, „Nichteintreten“ und „Streichen des Tarifes“ am Schluss eine hervorra-\ngend funktionierende Institution zerreden. Ich weiss nicht, welche Erkenntnisse bezüglich Tarif \nam Schluss herauskommen sollen, wenn ein solcher Bericht der Arbeitsgruppe vorliegt. Wir ha-\nben Ihnen einen neuen Tarif vorgelegt und ich bin der Meinung, dass wir nun über den Tarif re-\nden und beschliessen wollen. Wir wollen nicht wieder abwarten bis eine Motion behandelt wer-\nden muss, welche die Schliessung des Chinderhuuses verlangt. Aber dies ist anscheinend die \nRichtung: Man will das C hinderhuus schliessen. Es ist klar, wenn die Mehrheit des Einwohnerra-\ntes der Meinung ist, dass das Chinderhuus nicht mehr benötigt wird, können wir uns die heutige \nDiskussion über den Tarif ersparen.  \n \nIch bitte Sie, auf das Geschäft einzutreten und den Nichteintretensantrag der SVP abzulehnen. \nWas den Lehrvertrag betrifft: Ich gebe zu, dass es nicht die schöne Art war, wie wir vorgegangen \nsind. Ich kann mich jedoch daran erinnern, dass von uns erwartet wird, zusätzliche Lehrstellen zu \nschaffen. Wir haben hier in vorauseilendem Gehorsam diese Lehrstelle geschafft. Wir haben ge-\ndacht, dass wir dieses Wagnis eingehen können. Vor allem da man weiss, wie gesucht nicht nur \ndie Lehrstellen, sondern auch ausgebildetes Personal sind. Dies war mit ein Grund, weshalb wir \nwollten, dass das Chinderhuus den Anforderungen des schweizerischen Krippeverbandes ent-\nspricht und Lehrlinge ausgebildet werden können. Ich möchte mich entschuldigen, dass das \nVorgehen formell nicht schön war. Aber wer der Meinung ist, dass im Chinderhuus Lehrlinge \nausgebildet werden sollen, kann doch nicht aufgrund solcher Formalien verlangen, dass auf die-\nses Geschäft nicht eingetreten werden soll. Ich empfehle Ihnen, den Nichteintretensantrag der \nSVP abzulehnen. \n \nMeier Maya, Freis Wohle: Wir können den Nichteintretensantrag der SVP nicht unterstützen. \nAuch wir sind mit einzelnen Punkten der Vorlage nicht einverstanden aber wir möchten darüber \ndiskutieren können.  \n \nGfeller Konrad, FDP: Auch die FDP wird den Nichteintretensantrag ablehnen. Wir sind hier, um \ndieses Geschäft zu behandeln und um einen Entscheid zu fällen. \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. August 2006 Seite 126  \n\n \nGregor Ariane, CVP-CSP: Auch wir werden diesen Antrag nicht unterstützen.  \n \nPerroud Hedy, EL & Grüne: Die Fraktionsgemeinschaft EL & Grüne und SP ist der Meinung, dass \nüber dieses Geschäft diskutiert werden sollte.  \n \n \n \nAbstimmung Nichteintretensantrag \n \nDer Einwohnerrat lehnt den Nichteintretensantrag grossmehrheitlich ab. \n \n \n \nBächer Andy, GPK-Sprecher: An der Sitzung vom 3. August 2006 hat die GPK im Beisein von \nVizeammann Harold Külling den Bericht und Antrag 11010 behandelt. Auch in der GPK waren \nwir bezüglich dieses Bericht und Antrages verschiedener Meinung. Schlussendlich sind wir je-\ndoch zu einem fast einstimmigen Entscheid gekommen.  \n \nNach der Tariferhöhung, welche auf den 01.01.2004 eingeführt worden ist, hat der Nettoauf-\nwandüberschuss um knapp Fr. 40'000.00 von Fr. 273'000.00 auf Fr. 234'000.00 abgenommen. \nDas vom Gemeinderat festgelegte Ziel von 50 % Elterbeiträgen und 50 % Gemeindebeiträge, \nkann nicht erreicht werden. In der Rechnung 2004 und 2005 fehlen je rund Fr. 25'000.00 um die-\nse Aufteilung erreichen zu können. Für eine volle Kostendeckung müssten Fr. 85.00 pro Tag und \nKind verlangt werden. \n \nDie Betriebskommission hat nach weiteren Massnahmen gesucht. Beim Personal können keine \nEinsparungen erzielt werden, hingegen ist mit dem Bezug des reformierten Pfarrhauses mit ei-\nnem reduzierten Mietzins zu rechnen. Das sind rund Fr. 20'000.00 Mietzins, welche eingespart \nwerden. Als weitere Massnahme ist, nach 2 ½ Jahren, eine weitere Tariferhöhung in Erwägung \ngezogen worden. \n \nDas Resultat liegt jetzt vor und wie bereits eingangs erwähnt, gingen in der GPK die Meinungen \nweit auseinander. Für die einen kommen weitere Gebührenerhöhungen generell nicht in Frage \nund für andere ist eine Erhöhung von fast 50 % vor allem in den unteren Einkommenskategorien \nschlecht verträglich. \n \nIch gebe Ihnen ein Beispiel aus den Unterlagen der GPK-Akten: \n \n1 Kind Einkommensstufe 2 – 5 Tage betreut Ist-Zustand  Fr. 517.00 \n Neuer Tarif  Fr.  1'000.00 \n \n1 Kind Einkommensstufe 7 – 2 Tage betreut ist Zustand  Fr.  980.00 \n Neuer Tarif  Fr.  800.00 \n \nEs fällt auf, dass fast bei allen höheren Einkommensstufen, bei einer Teilbetreuung die Preise \nsinken, dass aber bei einer Vollbetreuung oder bei den tiefen Einkommen eine massive Erhö-\nhung stattfindet. Die massive Erhöhung bei den tiefen Einkommen kann dazu führen, dass Kin-\nder nicht mehr ins Chinderhuus kommen und auf der Strasse sind. Aber auch bei den oberen \nEinkommen wird gerechnet, sie suchen nach Alternativen. Das kann zum Verlust von guten Zah-\nlern führen, was sich negativ auf die Ertragslage auswirkt.  \n \nEin weiterer Grund für die Ablehnung ist die Überführung in eine privatrechtliche Trägerschaft, \nwelche von der Betriebskommission nicht geprüft und nicht in Betracht gezogen wurde. Da-\n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. August 2006 Seite 127  \n\ndurch verzichtet die Gemeinde Wohlen Jahr für Jahr auf rund 20 % Staatsbeiträge an die Be-\ntriebskosten von rund Fr. 0.5 Mio./Jahr. Für die GPK wäre dies ein prüfenswerter Schritt. \n \nEin Teil der GPK sieht bei dem engen finanziellen Spielraum, in welchem sich unsere Gemeinde \nbefindet, das Chinderhuus als Wahlbedarf und dieses soll daher möglichst kostendeckend ge-\nführt werden, auch wenn dies vielen weh tut. Leider wird keine klare Aussage über die finanziel-\nlen Auswirkungen mit dem neuen Tarifmodul gemacht. \n \nFür die Mehrheit der GPK gehört aber die Behandlung der Motion „Jugend- und Familienpolitik“ \nzu diesem Thema. Die Zukunft des Chinderhuuses, die Frage über eine privatrechtliche Träger-\nschaft, eine Zusammenlegung mit anderen Institutionen und natürlich die Tarifpolitik gehören \nin einer Gesamtschau im Rahmen dieser Motion behandelt. \n \nAus diesen verschiedenen Gründen lehnt die GPK den ersten Punkt des gemeinderätlichen An-\ntrages mit 5:1 bei einer Abwesenheit ab.  \n \nLehrstelle: \nDer Grossteil der GPK ist erfreut über die Schaffung einer zusätzlichen Lehrstelle im Chinderhuus \nWohle und unterstützt das Vorhaben. Der Gemeinderat muss in dieser für junge Mitmenschen \nschwierigen Zeit Möglichkeiten haben, unbürokratisch Lehrstellen zu schaffen. Es gibt aber auch \nGPK-Mitglieder, welche mit dem Vorgehen nicht einverstanden sind und die Einhaltung des \nDienstweges auch in diesem Fall für nötig halten. \n \nDie GPK stimmt dem Punkt 2 des gemeinderätlichen Antrages mit 5 : 1 bei einer Abwesenheit \nzu.  \n \nKülling Harold, Vizeammann: Nachdem wir die Meinung der GPK gehört haben, hätten Sie nun \nfast den Nichteintretensantrag der SVP unterstützen müssen. Ich möchte aus den verschiedenen \nSachen, die erwähnt wurden, einiges klarstellen.   \n \nMassive Erhöhungen bei den unteren Einkommensstufen:  \nAndy Bächer hat uns eine Berechnung vorgestellt. Auch habe ich irgendwo gelesen, dass die Ta-\nrife um 65 % erhöht werden. Hier wird gerechnet und umgerechnet. Ich gebe Ihnen einige Bei-\nspiele: \n \n1. Beispiel \nFamilienvater mit einem Mindestlohn (Nettolohn) Fr. 3’000.00, 2 Kinder im Alter von 3 und 4 Jah-\nren und die Frau zu Hause. Nach der Skos-Richtlinie ist das Existenzminimum für diese Familie \nwie folgt zu berechnen: Grundbedarf für 4 Personen Fr. 2'160.00, Wohnung Fr. 1'200.00, Prä-\nmienverbilligung Fr. 400.00, ergibt ein Existenzminimum von Fr. 4'060.00. Da er Fr. 3'000.00 ver-\ndient, müsste er Fr. 1’060.00 Sozialhilfe beantragen. Nun entschliesst sich die Ehefrau halbtags \nzu arbeiten. Sie verdient Fr. 1’500.00 (Netto nach Lohnausweis). Dies ergibt gesamthaft Fr. \n54'000.00 auf das Jahr. Diese Familie, welche mit absoluten Minimallöhnen lebt, wird nach der \nalten Tarifordnung in die Tarifstufe 3 eingeteilt. Die Kosten für die beiden Kinder belaufen sich \nauf Fr. 537.25 (Fr. 307.00 für das erste Kind / Fr. 230.25 für das 2. Kind). Nun gibt es einen Sys-\ntemwechsel. Es wird nicht mehr nach dem Nettoeinkommen eingestuft, sondern nach dem \nsteuerbaren Einkommen. Wir gehen wieder von den Fr. 54'000.00 aus. Gemäss Steuergesetz \nkann nun ein Abzug von 2 x Fr. 6'400.00 (Fr. 12'800.00) gemacht werden. Somit gehen wir von \neinem Einkommen aus, welches dem Minimaltarif (da Betrag unter Fr. 42'000.00) zugeordnet \nwird. Die Familie bezahlt nach dem neuen Tarif Fr. 800.00, da sich der Geschwisterrabatt mit der \nTeilzeitbetreuung aufhebt. Dies ergibt gegenüber dem alten Tarif eine Erhöhung von Fr. 262.75. \nAuch nach dem alten Tarif sind sie um knapp Fr. 100.00 unter dem Existenzminimum. Nach dem \nneuen Tarif sind es dann dementsprechend mehr. Nun habe ich aber die Kinderzulagen noch \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. August 2006 Seite 128  \n\ngar nicht hinzugerechnet. So gleicht sich dies wieder aus und wir kommen zum Schluss, dass \nsich die Erhöhung bei den untersten Einkommen gar nicht so massiv auswirkt.  \n \n2. Beispiel \nEine alleinerziehende Mutter mit einem Minimalverdienst Fr. 3000.00 plus Alimente von  \nFr. 500.00 hat einen Jahresverdienst von Fr. 42'000.00. Nach den Skos-Richtlinie hat sie mit einem \nKind Fr. 1'545.00 Grundbedarf plus Wohnung Fr. 1'200.00 und Fr. 200.00 Krankenkassenprä-\nmienverbilligung ein Existenzminimum von 2’945.00. Nach dem heutigen Tarif wird sie in die Ta-\nrifstufe 1 eingestuft und hätte Fr. 429.00 zu bezahlen. Nach dem neuen Tarif Fr. 800.00. Aller-\ndings habe ich die Kinderzulagen auch noch nicht berücksichtigt. Nun müssen wir daran den-\nken, dass man nach dem neuen Tarif, welcher angeblich so hoch sein soll, pro Stunde weniger \nals Fr. 4.00 für eine ganztägige Betreuung bezahlt. Mit nimmt Wunder, welche Tagesmutter be-\nreit wäre, für eine professionelle Betreuung mit pädagogischem Konzept und schöner Einrich-\ntung nur Fr. 4.00/Std. zu verlangen. Da kann mir doch niemand sagen, dass dies unsozial ist.  \n \n3. Beispiel (aus der Praxis) \nEin Ehepaar arbeitet und erwirtschaftet aus der gemeinsamen Arbeit ein steuerbares Jahresein-\nkommen von Fr. 135'000.00. Bis anhin mussten sie für ein Kind (Betreuung während 4 Tagen)  \nFr. 1’174.00 bezahlen. Neu müssen sie Fr. 1'360.00 bezahlen. Nun haben die Eltern noch ein wei-\nteres Kind bekommen, welches ebenfalls in den Hort gegeben werden soll. Danach würde dies \nnach altem Tarif Fr. 1'174.00 für das erste Kind und Fr. 880.50 für das 2. Kind = total Fr. 2’054.50 \nmachen. Mit dem neuen Tarif gleichen sich der Geschwisterrabatt und die Teilzeitbetreuung aus, \nes gibt jedoch einen Baby-Zuschlag von 20 %. Dies ergibt total Fr. 3'092.00. Klar, das ist eine stol-\nze Steigerung. Nun muss man jedoch wissen, dass diese Eltern ein steuerbares Jahreseinkom-\nmen von Fr. 135'000.00 haben. Wenn man nun noch die Kinderabzüge hinzurechnet, hat diese \nFamilie ein Einkommen pro Monat von über Fr. 11'000.00. Ist denn dieser Betrag für eine volle \nBetreuung nicht angemessen?  \n \nMan könnte da noch viele Rechnungen machen. Gesamthaft gesagt ist dieser Tarif sozial. Wie \nwirkt sich das Ganze aus: Wir haben nur gerade 3 Kinder, welche in der Tarifstufe 1 eingestuft \nsind. Davon sind nur 2 voll im Hort und diese Familien beziehen bereits heute Sozialhilfe. Man \nkann immer alles von verschiedenen Seiten und Orten betrachten. Entscheidend ist, dass die \nneue Tarifordnung einen Systemwechsel bedingt. Ein System, welches andere gleichartige Insti-\ntutionen ebenfalls benutzen. Ich wundere mich, warum man das in Wohlen nicht machen kann.  \n \nEs geht um einen Verteilschlüssel, dies wurde vom Sprecher der GPK richtig gesagt, bei welchem \nes darum geht, die Kosten des Chinderhuuses unter den Eltern, welche die Kosten verursachen, \nund unter den Steuerzahlern, welche den Dienst nicht in Anspruch nehmen, aufgeteilt werden. \nWir strebten immer eine Aufteilung von 50 : 50 an. Von einem kostendeckenden Chinderhuus \nkönnen Sie dies nicht erwarten. Fr. 85.00 von allen Eltern zu verlangen wird nicht möglich sein. \nWir müssen einen verursachergerechten Ausgleich finden. Und genau dies finden wir im neuen \nTarif. Dieser ist sozial und verursachergerecht. Er ist gegenüber den Eltern und auch den Steuer-\nzahlern vertretbar.  \n \nDer GPK-Sprecher hat gesagt, dass die Privatisierung des Chinderhuuses nicht geprüft wurde. \nDas stimmt so nicht. Als wir damals festgestellt haben, dass die Defizite immer höher werden, \nhaben wir uns überlegt, was zu tun ist. Wir mussten die Kosten senken, vor allem diese der Mie-\nte. Die zweite Stufe ist nun der Tarif. Die dritte Stufe wäre, sich zu überlegen, ob das Chinderhuus \nprivatisiert werden soll. Bevor wir uns dies überlegen können, müssen wir jedoch eine betriebli-\nche Autonomie herstellen können. Man darf bei der Privatisierung nicht nur die Subventionen \nsehen, welche ausbezahlt werden. Es ist richtig, dass Subventionen nur für private Institutionen \nausbezahlt werden. Es ist jedoch noch gar nicht erwiesen, dass eine Privatisierung für die Ge-\nmeinde schlussendlich kostengünstiger wäre.  \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. August 2006 Seite 129  \n\nWenn wir zum Resultat einer kostendeckenden Privatisierung kommen, wäre dies natürlich \nschön. Aber ich möchte Sie vor Illusionen warnen. Zusammengefasst möchte ich Sie bitten – im \nInteresse des Chinderhuuses – der Tarifordnung zuzustimmen. Überlegen Sie sich eines: Was \nsind die Signale an die beiden Hortleiterinnen? Mit viel Idealismus und professionellem Können \nwird eine hervorragende Arbeit geleistet. Nun will man diesen Personen attestieren, dass sie \nnicht in der Lage sind, eine Tarifordnung dafür zu finden. Eine Tarifordnung, welche sie nicht \nselber erfunden aber selber gefunden haben. Was ist das für ein Signal? Wäre es nicht besser, \ndieser Tarifordnung zuzustimmen und den Weg, welcher die Betriebskommission eingegangen \nist, weiterzugehen? \n \nBächer Andy, GPK-Sprecher: Eine Richtigstellung: Die GPK hat nicht gesagt, dass das Chin-\nderhuus auf privatrechtlicher Basis kostendeckend sein wird. Die GPK hat nur gesagt, dass die \nSubventionen abgeholt werden sollen und dass dies der erste Schritt ist. Sie schreiben selber auf \nder 1. Seite des Bericht und Antrages, dass die Schaffung einer privatrechtlichen Trägerschaft für \ndas Chinderhuus vorläufig verworfen worden sei. Wir haben klar gesagt, dass eine Überführung \ngeprüft werden muss, damit die Subventionen eingefordert werden können. Der 2. Punkt ist, \ndass ein grosser Teil der GPK das Meinung ist, dass eine Erhöhung der Tarife um ca. 50 % in der \nuntersten Tarifstufe zu massiv ist. Ansonsten müssen Sie dem Einwohnerrat andere Unterlagen \nbeilegen.  \n \nFischer Arthur, Präsident: Bevor wir weiterfahren, möchte ich Ihnen nochmals § 25 des Ge-\nschäftsreglementes in Erinnerung rufen, in welchem steht, dass die Rednerinnen und Redner \nangehalten werden, ihre Ausführungen kurz zu fassen. Ich bitte Sie, daran zu denken. \n \nMeier Maya; Freis Wohle: Ich möchte etwas zum kostendeckenden Betrieb sagen. Auch ich habe \nnie gehört, dass das so gedacht ist. Im § 51 des Sozialhilfe und Präventionsgesetzes steht: „Der \nKanton beteiligt sich auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen an privaten Institutionen der \nTagesbetreuung von Kindern gemäss § 39 im Umfang von maximal 20 % der anrechenbaren Be-\ntriebskosten, sofern sich die Gemeinde angemessen beteiligt.“ Das heisst, dass sich auch die Ge-\nmeinde angemessen beteiligen muss und einen Betrag übernehmen muss.  \n \nZur Rückweisung der GPK: EVP und Freis Wohle schliessen sich der GPK an. Auch für uns ist es \nunschön, dass der unterste Tarif um fast das Doppelte erhöht wurde. Gerade das Beispiel der al-\nleinerziehenden Mutter ist ziemlich hart. Diejenigen mit dem untersten Einkommen sind fast ge-\nzwungen, auf das Sozialamt zu gehen. Das kann auch nicht sein. Das gibt für das Sozialamt einen \nMehraufwand und schlussendlich wird es trotzdem die öffentliche Hand bezahlen. Dieser Schritt \nmacht für uns keinen Sinn. Dass das Vermögen eingerechnet wird, damit können wir leben. Gut \nin der Vorlage finden wir, dass die Tarife der Auswärtigen nun endlich kostendeckend wären. Es \nist in Ordnung, dass eine Aufteilung von 50 : 50 angestrebt wird. Eine Berechnung zeigt nämlich, \ndass jeder Franken, der in die Kinderbetreuung investiert wird, 3 bis 4fach zurückkommt. Sei dies \nin Form von Steuern oder Beträgen an Sozialversicherungen. Ausserdem ist es auch nützlich für \ndie Wirtschaft. \n \nDurch den Umzug des Chinderhuuses ist das Ziel von 50 : 50 schon fast erreicht. Wenn nun bei \nden höchsten Tarifstufen oder aber mindestens bei den Auswärtigen Anpassungen vorgenom-\nmen werden, sind wir zufrieden.  \n \nBei der letzten Tariferhöhung im September 2003 habe ich beanstandet, dass die Tarife der \nAuswärtigen nicht kostendeckend sind. Man hat mir damals versichert, dass der Tarif von  \nFr. 1'400.00 kostendeckend sei und man wollte partout nicht mehr darüber diskutieren. Ich habe \ndamals behauptet, dass ein Platz Fr. 1'635.00 kostet. Nun hat man anscheinend erkannt, dass die \nFr. 1'400.00 nicht stimmen und man geht von einem Betrag für eine volle Kostendeckung von  \nFr. 1'700.00 aus. Was wir auch beanstanden ist, dass betr. Überführung in eine private Träger-\nschaft noch nichts unternommen wurde. Wir haben schon mehrmals gehört, dass es nicht ein-\n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. August 2006 Seite 130  \n\nfach ist. Jedoch wissen wir nicht warum. Ich bin sicher, dass dies eine Aufgabe für die Arbeits-\ngruppe Familien- und Jugendpolitik wäre.  \n \nWir unterstützen grundsätzlich die Schaffung der zusätzlichen Lehrstelle.  \n \nZum Schluss danke ich im Namen von Freis Wohle dem Team des Chinderhuuses ganz herzlich \nfür ihren Einsatz zu Gunsten der Kinder. \n \nGfeller Konrad, FDP: Nachdem die Tarifanpassung 2004 nicht den erhofften Finanzausgleich \neinbrachte, haben die Verantwortlichen richtigerweise beschlossen, erneute Gegenmassnah-\nmen zu prüfen. \n \nMan fand sie, indem eine neue Tarifstruktur angewendet werden soll. Dabei war auch das Ziel \nintegriert, dass der Gemeindebeitrag die Marke 50 % nicht übersteigen soll. Man darf sich aber \nauch fragen, ob es überhaupt Sache der öffentlichen Hand ist, diesen Kinderhort zu führen. Doch \nfür eine Privatisierung ist nicht der richtige Moment. Somit wird mit der Annahme des Bericht \nund Antrages der erste, richtige Schritt in die richtige Richtung getan. \n \nAuch zu erwähnen ist, dass das Wohler Chinderhuus beim schweizerischen Krippenverband auf-\ngenommen worden ist. Dies kommt einer Zertifizierung gleich, was garantiert, dass minimale \nAnforderungen an die Institution sowie das Personal gestellt werden. \n \nUm diese Leistungen voll abzugelten, ist eine Kostenpauschale von max. Fr. 85.00 pro Kind und \nTag nötig. Mit der Vorgabe, die Gemeindebeiträge sollen max. 50 % betragen, wird diese neue \nTarifstruktur angewendet. Auch in anderen Gemeinden wird mit dieser Struktur gearbeitet und \ndies mit Erfolg. \n \nAls die Anpassungen im 2003 resp. 2004 vorgenommen wurden, wurden die unteren Einkom-\nmen gänzlich ausgelassen, erst ab einem Nettoeinkommen von Fr. 62'350.00 wurde der damali-\nge Ansatz erhöht. Neu wird nicht das Nettoeinkommen, sondern das steuerbare Einkommen \nangewendet und auch das Vermögen dem Tarif zu Grunde gelegt. Dabei ist richtig, dass die da-\nmals verschonten Einkommensbereiche neu ebenfalls mit einer Erhöhung konfrontiert werden. \n \nStatt Fr. 21.45 pro Tag, sind nun Fr. 40.00 pro Tag für den Hortdienst zu bezahlen. Sicher ist dies \nfür die Betroffenen ein massiver Anstieg, doch die Gemeinde unterstützt diese Eltern immer \nnoch mit Fr. 50.00, was 50 % bedeutet. Somit nimmt die FDP in diesen Einkommensschichten ih-\nre soziale Verantwortung weiterhin wahr. \n \nDie FDP unterstützt diese Vorlage einstimmig. Wir sind überzeugt, dass damit eine machbare \nLösung für alle Seiten gefunden wurde. \n \nWir bedanken uns bei den Beteiligten, welche mitgearbeitet haben. \n \nGregor Ariane, CVP-CSP: Die Fraktion CVP-CSP kann dem 1. Teil dieses Bericht und Antrages \nnicht zustimmen. Es muss vorausgeschickt werden, dass wir nicht grundsätzlich gegen das \nChinderhuus sind. Das Dossier bietet wenig Informationen. Es fehlt eine Statistik betreffend sozi-\naler Durchmischung der Kinder, ein Bezug zu anderen Kinderhorten im Kanton und den gelten-\nden Richtlinien. \n \nMit der neuen Tarifordnung ist ein Systemwechsel vom Nettoeinkommen zum steuerbaren Ein-\nkommen vorgesehen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb es einen Systemwechsel braucht und wel-\nche Auswirkungen dieser hat. Bei der gesamten neuen Tarifordnung hat der Einwohnerrat we-\nnig Informationen erhalten, welche Einkommensschichten profitieren und welche einbüssen. All \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. August 2006 Seite 131  \n\ndie Berechnungen, welche Vizeammann Harold Külling vorhin vorgerechnet hat, sind nicht er-\nsichtlich und mussten zusammengeschustert werden. \n \nDie neue Tarifordnung ist bei weitem nicht sozial verträglich. Der Mindestbetrag wurde um bei-\nnahe das Doppelte ergänzt. Die Kosten des sozialen Engagements der Gemeinde werden ein-\nfach von der Defizitdeckung zum Sozialdienst verlagert. Wir reden hier nicht von der Qualität der \nBetreuung. \n \nUnserer Meinung nach sollte die Schaffung einer privaten Trägerschaft in Angriff genommen \nwerden, weil dadurch finanzielle Mittel beim Kanton abgeholt werden können.  \n \nDer Bund hat 200 Mio. Franken Anstossfinanzierung für Kinderbetreuung gesprochen. Daran \nteilhaben könnte die Gemeinde Wohlen, wenn z. B. Asilo und Chinderhus unter einer Leitung \nneu zusammenarbeiten würden.  \n \n25 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte haben am 30. Mai 2003 eine Motion betreffend Ju-\ngend- und Familienpolitik in Wohlen eingereicht. Darin wird ein Konzept für umfassende ju-\ngend- und familienpolitische Massnahmen gefordert. Das Thema Chinderhus bietet eine gute \nGelegenheit an die Motion 10060 zu erinnern. \n \nDem Antrag betreffend Schaffung einer zusätzlichen Lehrstelle „Fachperson Betreuung, Fach-\nrichtung Kinderbetreuung“ stimmt die CVP-CSP Fraktion einstimmig und mit Freude zu. \n \nPerroud Hedy, EL & Grüne: Die Fraktionsgemeinschaft SP und EL & Grüne kann die neue Tarif-\nordnung keinesfalls unterstützen und findet die Vorlage mit dem irreführenden Titel „sozialver-\nträglich“ ein kleiner Skandal. Die Erhöhung von 100 % der schlechtest Verdienenden ist nicht zu \nvertreten, noch dazu mit dem Hinweis auf den Bezug von Sozialhilfe. So nimmt man einer jun-\ngen Familie oder einer alleinerziehenden Mutter jeden Mut, für ihr Einkommen selber Verant-\nwortung zu übernehmen.  Es kann nicht das Ziel sein, Sozialhilfebezüge zu fördern. \n \nWir rufen in Erinnerung, dass die letzten Anpassungen erst 2 Jahre her ist. Die Aufschläge waren \nmassiv. Vor 2 Jahren war es ein Anliegen, die untersten Tarife nicht zu erhöhen. Heute liegt ge-\nnau das Gegenteil auf dem Tisch. Die untersten Tarife werden um 100 %, die obersten um 20 % \nerhöht. Was will der Gemeinderat mit diesem Zickzack-Kurs erreichen? Der Gemeinderat strebt \neine Kostenteilung von 50 : 50 an. Durch die Tariferhöhung im Jahr 2004 und den Umzug ins re-\nformierte Pfarrhaus ist das Ziel bald erreicht. Zudem ist der Grad der Kostendeckung von der Zu-\nsammensetzung der Kinder abhängig. Werden die Tarife wieder gesenkt, wenn nur noch Kinder \nvon gutverdienenden Eltern den Kinderhort besuchen? Es ist nicht das Ziel, dass ein Kinderhort \nrentiert. Aufgabe und Ziel ist es, Kindern von berufstätigen Eltern eine gute Betreuung zu garan-\ntieren. Wenn die Betreuung nicht in einem vernünftigen Rahmen finanzierbar ist, werden \nschlechtere oder gar keine externen Betreuungsangebote wahrgenommen. Darunter leiden die \nKinder. Die allfällig längerfristigen Kosten muss dann wiederum der Staat übernehmen. Sogar \ndie Grünabfuhr ist es in Wohlen nicht wert, verursachergerecht finanziert zu werden. Diese Ab-\nstimmung ist noch nicht allzu lange her. Aber der Kinderhort soll nun verursachergerecht finan-\nziert werden. Wir sind der Meinung, dass uns auch die Kinder so viel Wert sein sollen. Es ist uns \nein Rätsel, warum der Gemeinderat bis anhin darauf verzichtet hat, dem Chinderhuus privat-\nrechtliche Strukturen zu geben, damit die Beiträge von Bund und Kanton abgeholt werden. Wir \nfordern den Gemeinderat zudem auf, die Motion Jugend- und Familienpolitik endlich zu bear-\nbeiten und die Arbeitsgruppe einzusetzen. Das Thema der externen Betreuung muss im Ge-\nsamtkontext diskutiert werden. Ein gut geführtes Chinderhuus mit professioneller Betreuung ist \nfür unsere Gesellschaft eine lohnende Investition. Das dafür aufgewendete Geld lohnt sich lang-\nfristig. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. August 2006 Seite 132  \n\nUnsere Fraktionsgemeinschaft ist gegen die Tariferhöhung. Wir erwarten, dass die Arbeitsgrup-\npe Jugend- und Familienpolitik ihre Arbeit aufnimmt und das Thema externe Kinderbetreuung \nganzheitlich anpasst. Der Antrag betr. Schaffung einer neuen Lehrstelle findet unsere Zustim-\nmung. Bei der aktuellen Lehrstellenknappheit ist es richtig, dass solche Bemühungen unter-\nnommen werden. Dass die Stelle bereits geschaffen wurde, ohne dass dies der Einwohnerrat be-\nschlossen hat, erachten wir als Schönheitsfehler, welchen wir dem Gemeinderat verzeihen.  \n \nSpörri Marlis, SPV Wohlen-Anglikon: Wir sind grossmehrheitlich gegen diese neue Tarifordnung. \nEinerseits ist die Erhöhung exorbitant, teilweise über 50 % und dies erst zwei Jahre nach der letz-\nten Preissteigerung, welche mit 63 % bei den Auswärtigen und bis 52 % bei Einheimischen \nebenfalls sehr markant ausgefallen ist.  \n \nAndererseits sind wir strikte gegen höhere Tarife, resp. Gebühren, resp. Preise. Wir haben aus \nÜberzeugung das Wahlversprechen „keine neuen und höheren Gebühren“ abgegeben. Wir \nhandeln jetzt auch dementsprechend und lehnen alle Gebührenerhöhungen ab – auch aus \nÜberzeugung. Es ist mit dem auszukommen, was man hat. Die Bestrafung von guten Steuerzah-\nlern lehnen wir ebenfalls ab. Die Vorlage will ja von den besseren Steuerzahlern noch höhere \nGebühren verlangen, als von den Benützern, welche weniger Steuern bezahlen. Wir wollen nicht \nzu einem Sozialparadies verkommen. Beide – schlechte Steuerzahler und gute Steuerzahler – \nsind Menschen. Beide sollen gleich behandelt werden. Wir haben schon genug Reichtumssteu-\nern (z.B. die direkte Bundessteuer, aber auch die normale Progression bei der Staatssteuer).  \n \n \nZur Lehrstelle \nUnsere Fraktionsgemeinschaft unterstützt, dass der zu früh eingegangene Lehrvertrag Gültigkeit \nbehalten soll. Mit knapper Mehrheit stehen wir unter diesen Umständen zu dieser Lehrstelle. \nEinstimmig sind wir gegen das Vorgehen des Gemeinderates, einen Lehrvertrag ohne gültige \nund formelle Absegnung durch das Parlament einzugehen. Ein solches Vorgehen darf sich nicht \nwiederholen. Es lag keine Dringlichkeit vor. \n \nSiebenmann Johannes, EVP: Ich habe bei den Berechnungen von Harold Külling versucht mitzu-\nrechnen. Bei dem Beispiel von Fr. 54'000.00 Einkommen mit der Differenz alt neu Fr. 198.00. Da \nwurden die Kinderzulagen nicht hinzugerechnet. Beim anderen Beispiel von Fr. 135'000.00 wür-\nde die Differenz Fr. 186.00 betragen. Das kann doch nicht sein.  \n \nBenz Guido, CVP-CSP: Wir haben nun bei einer Vorlage ganz unterschiedliche Elemente gehört, \nwelche sich zum Teil wiedersprechen. Ich möchte den Gemeinderat ermuntern, diese Vorlage im \nMoment zurück zu ziehen und weiter zu bearbeiten. Ich denke, wir kämen danach zu einem bes-\nseren Konsens, als heute möglich ist.  \n \nKülling Harold, Vizeammann: Ich habe die Rüge des Einwohnerratspräsidenten schon gehört \nund werde mich bemühen, mich kurz zu halten. Ich beantrage meinen Gemeinderatskollegen \nnicht, diesen Antrag zurückzuziehen. Stimmen wir darüber ab. Wenn Sie diesen Tarif nicht wol-\nlen, lehnen Sie ihn ab.  \n \nPrivatisierung ist das Zauberwort. Jeder Fraktionssprecher hat dies erwähnt, sogar meine Partei. \nWas heisst Privatisierung: Das heisst primär, dass Sie zu diesem Tarif nichts mehr zu sagen ha-\nben. Jeder im Saal möchte dies. Und im selben Atemzug wird gerechnet und wird mir vorge-\nrechnet, dass ich falsch gerechnet habe. Jeder hier im Saal ist ein Tarifexperte – aber gleichzeitig \nwird eine Privatisierung gewünscht. Ich habe Ihnen gesagt, warum wir die Idee der Privatisie-\nrung vorerst verworfen haben. Zuerst muss die betriebliche Autonomie sichergestellt werden. \nWenn Sie der Betriebskommission und der Betriebsleitung nicht einmal zutrauen, den richtigen \nTarif zu finden, wie sollen wir dann in der Lagen sein, eine private Institution zu führen? Dies \nmüssen Sie Ihren Wählern erklären, wenn Sie den Tarif ablehnen. Wenn jemand sagt, dass eine \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. August 2006 Seite 133  \n\nprofessionelle Kinderbetreuung, für welche pro Stunde weniger als Fr. 4.00 bezahlt werden \nmuss, unsozial ist, dann verstehe ich das nicht. Stellen Sie doch den Antrag, dass die Tarife ganz \nabgeschafft werden sollen und dies über den Steuerzahler finanziert werden soll. \n \nEs stimmt eben nicht, dass wir die Personen auf das Sozialamt treiben. Ich warne Sie, wenn Sie \nmeinen, dass das so gehen solle. So geht es nicht! Wie sollen wir Ihnen eine Privatisierungsvorla-\nge bringen, wenn Sie uns nicht zutrauen, einen Tarif zu bestimmen. Ich kann Ihnen eines ver-\nsprechen: Wenn Sie heute dem Bericht und Antrag zustimmen, haben wir die Voraussetzung für \neine Privatisierung geschaffen. Ansonsten können wir den Rest vergessen. Sie merken ja selber, \nwie zerstritten das ganze ist. Wir werden schlussendlich beim Status Quo stehen bleiben, weil al-\nles zerredet wird. Ich möchte Ihnen ans Herz legen, der Tarifordnung zuzustimmen. \n \nUnteregger Thomas, SVP Wohlen-Anglikon: Es ist bedauernswert, dass zwischen der Exekutive \nund der Legislative keine besseren Synergien herrschen. Bereits in der GPK wurde gesagt, dass \nder Gemeinderat das Ziel hat, die Aufteilung von 50 : 50 zu erreichen. Ich muss Andy Bächer in \nSchutz nehmen und ich gebe auch zu, dass sich die Schere inzwischen verringert hat. Ich bitte \nden Gemeinderat zu akzeptieren, wenn wir eine Meinung vertreten und nicht mit dem Zeigefin-\nger auf uns loszugehen. Wir haben festgestellt, dass es gewisse Fälle gibt – vielleicht ist es die \nkleinere Anzahl – bei denen es eine Verdoppelung gibt. Wir haben darüber abgestimmt und wa-\nren der Meinung, dass dies nicht sozial ist. Weiter sind wir auch der Ansicht, dass evtl. Synergien \nmit anderen Sachen möglich wären. Dazu bin ich jedoch zu wenig Profi. Ich verstehe den Ärger \nvon Harold Külling, denn er ist dem Geschäft näher. Man hat schon seit längerer Zeit darüber ge-\nsprochen, dass etwas gemacht werden muss. Aber man hat das Geschäft einfach nie angepackt. \nNun stehen wir da und diskutieren über den Tarif. Ich bitte um mehr Akzeptanz. \n \nFricker Matthias, CVP-CSP: Ich bin der Meinung, dass wir die Drohung von Harold Külling so nicht \nakzeptieren dürfen. Der Einwohnerrat hat das Recht, sich über den Tarif eine Meinung zu bilden. \nEs ist nun anscheinend so, dass hier die Meinung herrscht, dass der Tarif für gewisse Einkom-\nmensstufen unsozial ist. Nun kann nicht einfach vom Gemeinderat gesagt werden, dass wir die \nPrivatisierung vergessen können, wenn wir die Tarifordnung so nicht annehmen. So kann es \nnicht gehen. Es ist auch nicht so, dass wir der Betriebskommission nicht zutrauen, eine Tariford-\nnung zu erarbeiten. Der Rat ist nun mal mehrheitlich mit dem neuen Tarif nicht einverstanden. \nZudem herrscht die Meinung, dass der Gemeinderat die Privatisierung zusammen mit einem \nLeistungsauftrag an die Hand nehmen soll.  \n \nGfeller Konrad, FDP: Es sieht so aus, als würde der Rat die Tarifordnung ablehnen. Dies ist eigent-\nlich nicht so schlimm, denn das Chinderhuus ist ja noch da. Es ist einfach so, dass Sie auch bei \nder nächsten Budgetsitzung zu Ihrem Entscheid stehen müssen. Eigentlich wäre es ein Weg ge-\nwesen, die Finanzen dieser Gemeinde zu einem gewissen Teil zu verbessern. \n \nMeier Maya, Freis Wohle: Es steht in der Vorlage geschrieben: „Die Betriebskommission will zu-\nnächst die Finanzlage des Chinderhuuses verbessern.“ Wenn wir nun die Subventionen des Kan-\ntons bekommen, können wir zur Verbesserung der Finanzlage auch noch etwas dazu beitragen. \nDies ist für mich ein Widerspruch.  \n \nStäger Urs, SVP Wohlen-Anglikon: Es ist in diesem Rat manchmal schon interessant. Da wird die \nGrünabfuhr mit dem Chinderhuus verglichen. Von der Grünabfuhr profitiert eigentlich die ge-\nsamte Bevölkerung. Im Chinderhuus werden meines Wissens 24 Kinder betreut. Das sind rund \n1 % der Kinder. Dieses Verhältnis stimmt irgendwie nicht.  \n \nInteressant ist, dass das Chinderhuus in günstigere Räume umgezogen ist und dass im Budget \n2007 trotzdem ein höherer Aufwand von fast Fr. 25'000.00 aufgeführt ist. Unter der Bedingung, \ndass die neuen Tarife ankommen, geben wir nachher pro Kind Fr. 10'000.00 im Jahr aus. Ich bitte \nSie, dies kurz zu bedenken.  \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. August 2006 Seite 134  \n\n \nPerroud Hedy, SP: Von der Grünabfuhr haben viele einen Nutzen. Aber wenn wir Kinder haben, \nwelche gesundheitliche und psychische Schäden haben – seien es nur 2 oder 3 – muss die Ge-\nmeinde für die Folgekosten aufkommen. Wir alle sind Nutzniesser von gesunden Kindern. \n \nStäger Urs, SVP Wohlen-Anglikon: Grundsätzlich ist es so, dass die Erziehung der Kinder, Sache \ndes Elternhauses und nicht eines Chinderhuuses ist. \n \nUnteregger Thomas, SVP Wohlen-Anglikon: Ich habe etwas vergessen zu sagen: Die Tarifände-\nrung vom Nettoeinkommen zum steuerbaren Einkommen haben wir grundsätzlich gutgeheis-\nsen. Das ist evtl. bei Andy Bächer’s Votum nicht klar zum Ausdruck gekommen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer 1. Teil des gemeinderätlichen Antrages \n \nDie neue Tarifordnung des Wohler Chinderhuus (Anhang XII zum Gebührenreglement der Gemeinde \nWohlen vom 28. August 1995) sei zu genehmigen und vom Gemeinderat in Kraft zu setzen \n \nwird mit 8 Ja-, 30 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nDem 2. Teil des gemeinderätlichen Antrages \n \nEs sei eine zusätzliche Lehrstelle "Fachperson Betreuung Fachrichtung Kinderbetreuung" zu schaffen \n \nwird mit 33 Ja-, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt. \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. August 2006 Seite 135  \n\n \n33 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nKenntnisnahme 11012 betr. Jahresbericht und Rechnung 2005 des Ab-\nwasserverbandes Wohlen-Villmergen-Waltenschwil \n\n \n \nTanner Peter, GPK-Sprecher: Die GPK dankt vorerst dem Abwasserverband unter der Führung \nvon Ernst Häner im Allgemeinen und für den ausführlichen Jahresbericht im Speziellen, sowie \ndem Revisorenteam für die Überprüfung der Rechnung, ebenso den Mitarbeitern unter der Lei-\ntung von Stefan Irniger für die gute Arbeit. Die komplexe Anlage ist gut im Schuss und liefert \ndeshalb auch bestmöglich gereinigtes Wasser via neu erstelltem Kanal in die Aare. \n \nAus dem Jahresbericht ersehen wir, dass die Anlage durch Inbetriebnahme einer Schlamm-\ntrocknung noch komplexer wurde. Wegen gesetzlicher Vorschriften muss bekanntlich der \nSchlamm der Verbrennung zugeführt werden. Sinnvollerweise wird dieser kräftig getrocknet, \nbevor es zum Abtransport nach Wildegg geht. Nach kurzer Zeit ist die ARA-Mannschaft mit der \nTrocknungsmaschinerie bereits gut vertraut. Die Einweihungsfeier im April 2005 und der Besu-\nchertag bleiben in guter Erinnerung. \n \nVor allem zwei wichtige Fragen haben sich in der GPK ergeben: \n \n• Haben wir mit einem weiteren Ausbau zu rechnen, da die Stickstoffgrenzwerte teilweise \n\nnicht eingehalten werden? Dazu meint Herr Häner: „Nein, eher nicht, denn alle anderen \nARA’s haben ähnliche Probleme und die Beseitigung dieser temporären Grenzüberschrei-\ntung wäre sündhaft teuer und stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen. \n\n \n• Ist jetzt für den Konsumenten mit tieferen Abwassergebühren zu rechnen? Tendenziell ja, es \n\nhängt aber im Einzelnen von den Gemeinden selber ab, wie sie die Tarifgestaltung vorneh-\nmen. \n\n \nAls Wermutstropfen im ansonsten sehr guten Berichtsjahr musste beim Bau des Abwasserkanals \neine Nachforderung von Fr. 70'000.00 akzeptiert werden. Bei der Bauvergabe ist die günstigste \nOfferte berücksichtigt worden. Leider ergaben sich aus den schwierigen Terrainverhältnissen bei \neiner Untertunnelung Mehraufwendungen. Diese mussten teilweise akzeptiert werden. Trotz-\ndem ist der Endbetrag immer noch unter der zweitgünstigsten Offerte. \n \nZum Abschluss meines Berichtes und als Ausblick sei die Vorabklärung zum Betrieb einer Kom-\npogasanlage auf dem ARA-Areal erwähnt. Die GPK begrüsst dieses Interesse und hofft auf einen \nguten Prüfungsbericht – so kämen wir dem eigenen Gasvorkommen einen Schritt näher. Bildlich \ngesprochen würde das bedeuten: „Jedes Blatt ein Tropfen Benzin!“ Das ist in der Tat ein lohnen-\ndes Ziel. \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Nach 8 Jahren ist der Um- und Ausbau der Kläranlage Wohlen \nnun abgeschlossen. Als letzte Elemente wurden die Klärschlammtrocknungsanlage sowie die \nFrischschlammentwässerungsanlage in Betrieb genommen. Ab dem 30. September 2006 ist das \nAusbringen von Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Flächen im Kanton Aargau verboten. Wir \nsind stolz, dass Wohlen schon jetzt bereit ist und der getrocknete Klärschlamm vollumfänglich \nals Brennstoff und als Ersatzrohstoff ins nahgelegene Zementwerk Wildegg geliefert wird.  \n \nDie Fraktion Freis Wohle und EVP dankt dem Kläranlagepersonal und dem Vorstand des Abwas-\nserverbandes für die Ausdauer während der langen Bauzeit, welche viele Provisorien, Umstel-\nlungen und Erneuerungen mit sich gebracht hat. Wir freuen uns, dass Wohlen und Umgebung \nüber eine moderne Anlage verfügt und hoffen, dass diese ihren Zweck noch über viele Jahre im \nDienste der Umwelt erfüllen wird. \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. August 2006 Seite 136  \n\n \nIsler Roger, CVP-CSP: Unsere Fraktion nimmt den Jahresbericht des Abwasserverbandes zur \nKenntnis. Wir sind der Meinung, dass dieser Bericht sehr informativ ist und ansprechend gestal-\ntet wurde. Wir haben keine Fehler gefunden und auch keine Unklarheiten entdeckt.  \n \nSpengler Albert, Dorfteil Anglikon: Die Fraktion SVP Wohlen-Anglikon und Dorfteil Anglikon \ndankt der Betriebsleitung und dem Personal des Abwasserverbandes für die geleisteten Dienste, \nden informativen Jahresbericht und die übersichtlich gestaltete Rechnung. \n \nNeeser Kurt, FDP : Die FDP möchte es natürlich auch nicht unterlassen der Betriebsleitung und \ndem Personal für die ausgezeichnete Arbeit zu danken. Der Bericht ist sehr interessant - vor al-\nlem die Statistiken. \n \nPerroud Arsène, SP: Die Fraktion SP und EL & Grüne möchte es natürlich auch nicht unterlassen \nder Leitung und dem ganzen Team zu danken. Wenn wir ehrlich sind, sind wir von der SP mit \nden Fachausdrücken teilweise überfordert. Wir wissen manchmal gar nicht, worum es geht. Aber \nunsere „grünen Kollegen“ können uns dies jeweils sehr gut erklären. \n \nHäner Ernst, Präsident des Abwasserverbandes Wohlen-Villmergen-Waltenschwil: Ich will mich \nkurz fassen. Es freut uns ausserordentlich, dass wir von den Fraktionssprechern und der GPK so \nwohlwollende Worte entgegen nehmen dürfen. Das bedeute für den Vorstand und das Team, \ndass wir uns dieses Jahr und in den folgenden entsprechend einsetzen werden. Vielen Dank! \n \n \n \nDer Einwohnerrat nimmt vom Jahresbericht und Rechnung 2005 des Abwasserverbandes \nWohlen-Villmergen-Waltenschwil Kenntnis. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. August 2006 Seite 137  \n\n \n34 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nKenntnisnahme 11005 betr. Jahresbericht 2004/2005 der Schulen von \nWohlen \n\n \n \nUnteregger Thomas, GPK-Präsident: Der Dank an die Verantwortlichen, welche den Bericht ver-\nfasst haben, überlasse ich den Fraktionen.  \n \nDie GPK hat an der Sitzung vom 3. August 2006 von diesem Schulbericht Kenntnis genommen. \nDer Bericht bietet sehr viele Informationen aus der Schule Wohlen. Es ist aus meiner Sicht be-\ndauerlich, dass ich als Vater von schulpflichtigen Kindern den Schulbericht erst als Politiker zur \nKenntnis erhalten habe. Da ein grosser Teil des Berichtes jeweils unverteilt im Altpapier landet, \nerkundigte sich die GPK nach einer besseren Verteilung, beispielsweise einem Postversand. \nEbenso ist die GPK der Ansicht, dass es wünschenswert wäre, den Bericht jeweils Ende des Ka-\nlenderjahres zu verteilen. \n \nInhaltlich hat uns der Bericht sehr angesprochen. Zusammenfassend die wichtigsten Fakten aus \nunserer Diskussion in Kürze: \n• „Schulunkultur“ – Disziplin einiger Schülerinnen und Schüler \n• Problematik Lehrstellensuche \n• Lehrermangel an unserer Schule \n• Die Chance der Realschüler auf eine Lehrstelle ist sehr gering \n \nWas wir als Politiker zur Verbesserung dieser Probleme beitragen können, möchte ich lieber \nnicht an dieser Stelle bereden. Es ist jedoch so, dass wir alle gefordert sind, unsere eigene Ver-\nantwortung auch hier wahrzunehmen.  \n \nZu guter Letzt wünscht die GPK, von den Tätigkeiten der Schulleitung und der Schulleitungskon-\nferenz aus diesem Schulbericht erfahren zu können. Auch kritische und problematische Anlie-\ngen dürfen noch besser aufgezeigt werden. \n \nDie GPK hat vom Schulbericht Kenntnis genommen. \n \nDuschen Andrea, FDP: Wir von der FDP möchten allen Beteiligten für die grosse Arbeit danken. \nDer Bericht ist sauber, detailliert, übersichtlich und mit vielen Informationen abgefasst.  \n \nEs ist auch uns aufgefallen, dass der Bericht eher spät verteilt wurde. Wir bedenken, dass nun be-\nreits die Schulperiode 2005/2006 der Vergangenheit angehört.  \n \nAufgefallen ist uns in der Statistik auf der letzten Seite die massiv fallende Zahlen der Berufsler-\nnenden. Es ist uns klar, dass diese Schüler in den Zwischenjahren aufgefangen werden. Dies ist \njedoch nur ein Hinausschieben dieses Problemes. Ein Jahr später sind auch diese wieder auf dem \nMarkt.  \n \nEine allgemeine Feststellung, welche nicht nur die Schule Wohlen betrifft: Mit dem neuen Schul-\nsystem sollte die Ausbildung eigentliche besser werden. Wir stellen aber vor allem bei den \nhandwerklichen Berufen eher das Gegenteil fest – nämlich ein Sinken des Niveaus der Lernen-\nden.  \n \nDonat Ruedi, CVP-CSP: Unsere Fraktion hat von diesem Schulbericht Kenntnis genommen. Ich \nkann mich eigentlich dem GPK-Sprecher anschliessen. Der Schulbericht war eine aufschlussrei-\nche und interessante Lektüre. Empfehlenswert wäre sie eigentliche für alle, nicht nur für den \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. August 2006 Seite 138  \n\nEinwohnerrat. Dieses „Buch“ wiedergibt eine umfangreiche Gesamtschau der Arbeit der Wohler \nSchule. Die Gesamtschau war sehr gut gegliedert. Den Verantwortlichen gebührt ein herzlicher \nDank. Mit diesem Dank möchte ich auch eine kleinere Verbesserung einbringen: Wir möchten \nden Bericht früher zur Kenntnis nehmen können.  \n \nHübscher Bertha, EVP: Freis Wohle und EVP haben den Schulbericht ebenfalls angeschaut. Es ist \nimmer spannend, in diesem Büchli zu lesen, welche Aktivitäten geboten werden. Da wird nicht \nnur das 1x1 gelernt, es wird gesungen, gebastelt und an vielen Projekten gearbeitet. Dies ist gut \nfür die Schüler. Dass sich die Schulleitung gut eingearbeitet hat und funktioniert, ist beruhigend. \nErfreulich ist auch, dass nun fast problemlos wieder neue Lehrkräfte gefunden werden können, \nwelche gut qualifiziert sind. Davon profitieren vor allem die Schüler.  \n \nDass eine kleine Gruppe der Schule mit ihrem Verhalten Probleme bereitet, stimmt nachdenk-\nlich. Da sind wir alle gefordert.  \n \nWir danken allen, welche einen Beitrag für diese gute Schule leisten. Besonders danken wir den \nLehrkräften. Wir wissen, dass sie einen anspruchsvollen Beruf haben. Ihre Arbeit ist wichtig für \nunsere Gesellschaft. \n \nTanner Peter, SVP Wohlen Anglikon: Die Fraktionsgemeinschaft SVP und Dorfteil Anglikon \nnimmt den Jahresbericht 2004/2005 der Schule zur Kenntnis. \n \nUnsere Anmerkungen: \nÜber den Erscheinungstermin und die Verteilungsart wurde schon gesprochen. Wir sind sicher, \ndass sich die Schulpflege darüber Gedanken machen wird. \n \nViel wichtiger erscheint uns die Thematik, welche Dr. Josef Sachs in seiner Chronik anspricht. Er \nwählt darin die Bezeichnung „Schulunkultur“ und meint die Verschlechterung von Disziplin und \ndie Zunahme von Vandalismus, Diebstahl, Gewalthandlungen und Drogenkonsum. \n \nEs ist bekannt, dass Sepp Sachs seine Worte mit Bedacht wählt und so wirkt seine Aussage auf \nSeite 16 nicht gerade dramatisch. Beim genaueren Hinsehen wirkt die Beschreibung der Zustän-\nde aber als Hilferuf, spricht er doch eindeutig von einer Zunahme der Untaten. Vieles erscheint \nuns leider geeignet, dass sich die Problematik zu einem Flächenbrand ausdehnen könnte. Ma-\nchen wir Politiker und Politikerinnen wirklich genug, um dies zu vermeiden? Dieser Frage müs-\nsen wir uns vermehrt stellen - natürlich alle von uns. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an \ndie seit 3 Jahren überwiesene Motion - ich habe sie heute bereits einmal erwähnt - betreffend \nKonzept Jugend- und Familienpolitik. In diesem Zusammenhang sind wir gefordert, Rezepte ge-\ngen die ungünstige Entwicklung zu finden. \n \nAn dieser Stelle danke ich dem zurückgetretenen Schulpflegepräsidenten Sepp Sachs im Namen \nder SVP-Fraktion ganz herzlich für seine ungeheuer grosse Arbeit und für die umsichtige Füh-\nrung der Schule Wohlen. \n \nCorinne Witt, SP: Auch wir von der Fraktion SP und EL & Grüne bedanken uns herzlich für die Ar-\nbeit an diesem Schulbericht. Dieser ist sehr gut gestaltet und aufschlussreich.  \n \n \nDetailberatung \n \nSeite 70 / Berufsbezeichnungen \n \nMeier Maya, Freis Wohle: Ich habe dies im letzten Jahr bereits angesprochen. Es hat hier sehr vie-\nle Berufsbezeichnungen mit 0. Mich würde interessieren, ob es sich dabei noch um alte Berufs-\n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. August 2006 Seite 139  \n\nbezeichnungen handelt. Es gibt ja viele Berufsbezeichnungen, welche geändert haben, z.B. bei \nden Berufen im Autobereich. Könnte man die anpassen? \n \nErnesto Hitz, Schulsekretär: Wir versuchen anzupassen, was uns bekannt ist. Aber momentan \nhaben wir die Gewähr noch nicht, dass wir alles erfasst haben. Auch im neuen Bericht haben wir \nversucht es zu tun. \n \n \nDer Einwohnerrat nimmt vom Schulbericht 2004/2005 der Wohler Schulen Kenntnis.  \n \n \n \nFischer Arthur, Präsident: Wir sind am Ende der heutigen Sitzung. Vielen Dank für Ihre engagier-\nte Mitarbeit. Die Sitzung vom September fällt voraussichtlich aus. Die nächste Sitzung findet also \nam 16. Oktober 2006 hier im Chappelehof statt.  \n \n \n \n \n Für das Protokoll \n \n \n \n Arthur Fischer, Präsident \n \n \n \n Peter Hartmann, Gemeindeschreiber \n \n \n\n\n


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category_harmonized: invitation

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text: \n \n\nEinwohnerrat   \n \n\n0111 \n \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Einwohnerrat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, einwohnerrat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n \n\n6. Januar 2017 \n\nEinladung zur 29. Einwohnerratssitzung vom 23. Januar 2017 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIch lade Sie ein zur Sitzung des Einwohnerrates Wohlen am \n\n \n\nMontag, 23. Januar 2017, 19.00 Uhr, im Casino \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2.  Bericht und Antrag 13130 Ordentliche Einbürgerungen \n\n3.  Kenntnisnahme Jahresbericht 2015/2016 der Schule Wohlen (13124) \n\n4.  Bericht und Antrag 13129 Haustechniksanierung im Schulzentrum Bünzmatt \n\n5.  Bericht und Antrag 13128 Sportzentrum Bünzmatt - Vertragsabschlüsse mit Dritten und externe \n\nGesamtprojektleitung \n\n \n\n6.  Bericht und Antrag 13126 Periodische Wiederinstandstellung (PWI) der Hauptwege, Hofzufahren \n\nund Drainagen im Landwirtschaftsgebiet \n\n \n\n7.  Bericht und Antrag 13127 Erneuerung Entwässerungsanlage (Drainage) im Gebiet Obermatte \n\n \n\n8.  Postulat Zukunftsgestaltung des Kindes- und Erwachsenenschutzdienst (KESD) für die Gemeinde \n\nWohlen/Anglikon \n\n► Der Gemeinderat lehnt das Postulat ab \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\n9.  Postulat 13121 betreffend Antrag auf Amtsenthebung von Walter Dubler \n\n► Der Gemeinderat lehnt das Postulat ab \n\n \n\n10. Antwort zur Anfrage 13098 betreffend Betriebs- und Gestaltungskonzept Zentralstrasse, Stand der \n\nArbeiten \n\n \n \n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n Andrea Duschén \n\nPräsident \n \n \n \n \n\nVerteiler: \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Medien \n\n Leiter Schulverwaltung Ernesto Hitz \n\n Präsident Schulleiterkonferenz Rolf Stadler \n\n Präsident Schulpflege Franco Corsiglia \n\n Leiter Abteilung Planung, Bau und Umwelt Roland Konrad \n\n Beat Isler, TBF + Partner AG, Beckenhofstrasse 35, Postfach, 8042 Zürich \n\n Urs Meier, Präsident Eisbahn Wohlen Genossenschaft \n\n Patrick Amstutz, Finanzchef, Eisbahn Wohlen Genossenschaft \n\n Matthias Fricker, Fricker Seiler Rechtsanwälte, Sorenbühlweg 13, 5610 Wohlen \n\n Guido Meienhofer, Effen Ingenieure GmbH \n\n Rafael Breitschmid, Twerenbold Consulting GmbH, Generalplaner \n\n Christoph Meyer, Abteilung Planung, Bau und Umwelt \n\n Simon Trottmann, Abteilung Planung, Bau und Umwelt \n\n Beat Steinmann, Steinmann Ingenieure und Planer AG, Aarauerstrasse 69, 5200 Brugg \n\n Edith Hoppler, Betriebskoordinatorin Casino \n\n\n


parent_type: affair

text: \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n    \n\n    \n\n    \n\n    \n\n    \n\n    \n\n    \n\nBemerkungen Bemerkungen Bemerkungen Bemerkungen     \n\nzum Reglement über zum Reglement über zum Reglement über zum Reglement über     \n\nden Ausgleich von den Ausgleich von den Ausgleich von den Ausgleich von     \n\nPlanungsmehrwerten Planungsmehrwerten Planungsmehrwerten Planungsmehrwerten     \n\nund Überbauungspflichtund Überbauungspflichtund Überbauungspflichtund Überbauungspflicht    \n \n \n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n \n\nBBBBemerkungen zum Reglement über den Ausgleich von Planungsmehrwerten und emerkungen zum Reglement über den Ausgleich von Planungsmehrwerten und emerkungen zum Reglement über den Ausgleich von Planungsmehrwerten und emerkungen zum Reglement über den Ausgleich von Planungsmehrwerten und     \nÜberbauungspflicht Überbauungspflicht Überbauungspflicht Überbauungspflicht     \n        \n \n\n0.0.0.0.    VorbemerkungVorbemerkungVorbemerkungVorbemerkung    \n\n \nAm 13. März 2013 wurden die vom Bundesparlament beschlossenen Änderungen des Raumpla-\nnungsgesetzes (RPG) vom Volk angenommen. Diese Bestimmungen sollen voraussichtlich im 1. \nQuartal 2014 in Kraft treten. \n \nFür den dem Einwohnerrat Wohlen unterbreiteten Vorschlag für den Erlass eines Reglements \nüber den Ausgleich von Planungsmehrwerten und Überbauungsverpflichtung ist der Zeitpunkt \ndes Inkrafttretens der neuen Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes ohne Bedeutung. In \nden nachfolgenden Ausführungen wird deshalb beim Hinweis auf eine Bestimmung des Raum-\nplanungsgesetzes nicht erwähnt, ob diese bereits in Kraft ist oder nicht. \n \n\n1.1.1.1.    EinleitungEinleitungEinleitungEinleitung    \n\n \n\n1.11.11.11.1    \n\nArt. 5 Abs. 1 RPG verpflichtet die Kantone, einen angemessenen Ausgleich für erhebliche Vor- \nund Nachteile, die durch Planung nach dem RPG entstehen, zu regeln. Planungsvorteile sind mit \neinem Satz von mindestens 20 % auszugleichen (Art. 5 Abs. 1bis RPG). Der Kanton Aargau hat \ninnert fünf Jahren nach Inkrafttreten der Änderungen 2013 diese Bestimmungen über den Aus-\ngleich von Planungsvor- und nachteilen zu regeln (Art. 38a Abs. 4 RPG). \n \n\n1.21.21.21.2    \n\nArt. 5 Abs. 1 RPG ist nicht unmittelbar anwendbar und kann somit nicht als Rechtsgrundlage \neiner Ausgleichsmassnahme im Einzelfall herangezogen werden.  \n \nAnstelle einer gesetzlichen Grundlage können Ausgleichszahlungen auch durch einen (öffent-\nlich-rechtlichen) Vertrag festgelegt werden. Dem Legalitätsprinzip wird Genüge getan, wenn \nsich die Leistung, welche der Private verspricht, zumindest mittelbar auf ein Gesetz – hier Art. 5 \nRPG – zurückführen lässt. Vertragliche Lösungen kommen ferner auch beim Fehlen einer gesetz-\nlichen Regelung in Betracht, wenn Letztere Raum für einen Vertrag lässt und die Vorgaben von \nArt. 5 Abs. 1 RPG respektiert werden (Peter Hänni, Bernhard Waldmann, Raumplanungsgesetz, \nStämpflis Handkommentar, Art. 5 Rz. 9 mit Hinweisen). \n \n\n1.31.31.31.3    \n\nBis der Kanton Aargau die Gesetzgebung an Art. 5 Abs. 1 RPG angepasst hat, steht es der Ge-\nmeinde frei, auf vertraglicher Basis einen Ausgleich für Vor- und Nachteile von Planungen zu \nvereinbaren. Ein Reglement wird dafür nicht benötigt. \n \nIm Hinblick auf eine Gleichbehandlung Betroffener empfiehlt es sich jedoch, die Absichten der \nGemeinde entweder in einem vom Einwohnerrat oder vom Gemeinderat zu genehmigenden \nReglement festzuhalten. Beim Festlegen solcher Richtlinien sollte sich die Gemeinde am Inhalt \ndes neuen Art. 5 RPG orientieren. \n \n        \n\n\n\n1.41.41.41.4    \n\nBei den im Reglement vorgesehenen Grundsätzen handelt es sich um Dienstanweisungen im \nSinne einer Verwaltungsverordnung. Die Hauptfunktion der Verwaltungsverordnung besteht \ndarin, einen einheitlichen, gleichmässigen und sachrichtigen Gesetzesvollzug sicherzustellen. \nRechte und Pflichten von Privaten werden dadurch nicht statuiert (Häfelin/Müller/Uhlmann, All-\ngemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, Rz 127 ff.). \n \nEine Verwaltungsverordnung kann sowohl der Einwohnerrat als auch der Gemeinderat erlassen. \nDer Einwohnerrat von Wohlen hat dem Gemeinderat am 2. Mai 2011 ein Postulat überwiesen, \nmit dem Auftrag, in Wohlen einen Ausgleich für Planungsvor- und Nachteile zu schaffen. Bei der \n"Einführung dieser Abgabe" handelt es sich um ein finanzielles und wohl auch politisch wichti-\nges Geschäft. \n \nDer Gemeinderat ist deshalb der Auffassung, dass diese Verwaltungsverordnung im Einwohner-\nrat zu diskutieren und zu beschliessen ist. In anderen Gemeinden im Kanton Aargau wurden die \nReglemente über den Ausgleich von Planungsvor- und Nachteilen der Gemeindeversammlung \nzum Beschluss vorgelegt. \n \n\n1.51.51.51.5    \n\nSämtliche positiven und negativen Einwohnerratsbeschlüsse im Sinne einer Generalklausel un-\nterstehen dem fakultativen Referendum (§ 58 Abs. 1 Gemeindegesetz; Andreas Baumann, Aar-\ngauisches Gemeinderecht, 3. Auflage, Zürich 2005, S. 212). So unterliegt auch der Beschluss des \nEinwohnerrates über das Reglement über den Ausgleich von Planungsmehrwerten und Über-\nbauungspflicht dem fakultativen Referendum.    \n\n \n\n2.2.2.2.    Die Bestimmungen des Reglements im EinzelnenDie Bestimmungen des Reglements im EinzelnenDie Bestimmungen des Reglements im EinzelnenDie Bestimmungen des Reglements im Einzelnen    \n\n \n\nzu § 1zu § 1zu § 1zu § 1    \n\n§ 1 legt fest, dass die Verwaltungsbehörden mit den Grundeigentümern Vereinbarungen über \nden Ausgleich von Planungsmehrwerten und über eine Überbauungsverpflichtung abzuschlies-\nsen haben. \n \nDer Ausgleich von Minderwerten aus Planungen ist im Enteignungsrecht geregelt und bedarf \ndeshalb keiner Erwähnung im Reglement. \n \n\nzu § 2zu § 2zu § 2zu § 2    \n\nOb der gesamte planerische Mehrwert abgeschöpft werden kann, ist umstritten. Eine absolute \nGrenze bildet jedenfalls das aus der Eigentumsgarantie fliessende Verbot der konfiskatorischen \nBesteuerung (Riva, Kommentar RPG, Art. 5 N 94 f. mit Hinweisen). Nach Art. 5 Abs. 1bis RPG müs-\nsen die Planungsvorteile mit einem Satz von mindestens 20 % ausgeglichen werden. Eine \nMehrwertabschöpfung von 30 % greift auch unter Berücksichtigung allfälliger Steuern nicht in \ndie Eigentumsgarantie ein und ist deshalb zulässig. \n \nAuf die Erhebung von Abgaben soll in Bagatellfällen verzichtet werden, da Aufwand (Kosten für \nSchatzung, Vertrag etc.) und Ertrag in keinem vernünftigen Verhältnis stehen. \n \n\n§ 4§ 4§ 4§ 4    \n\nEntspricht Art. 5 Abs. 1quater RPG. \n \n        \n\n\n\n§ 5§ 5§ 5§ 5    \n\nEntspricht Art. 5 Abs. 1sexies RPG. \n \n\n§ 6§ 6§ 6§ 6    \n\nArt. 5 Abs. 1bis bestimmt, dass die Ausgleichszahlung erst bei der Überbauung des Grundstü-\nckes oder dessen Veräusserung fällig wird. \n \nZu beachten ist, dass diese Forderungen gemäss § 5 Verwaltungsrechtspflegegesetz innert 10 \nJahren verjähren. Die Verjährungsfrist beginnt zu laufen, sobald die Forderung  berechnet wer-\nden kann, also mit Vertragsabschluss. \n \n\n§ 7§ 7§ 7§ 7    \n\nDa die Fälligkeit der Zahlung je nach Sachlage erst viel später eintritt, hat der Grundeigentümer \ndie Schuld sicherzustellen. \n \n\n§ 8§ 8§ 8§ 8    \n\nDer Ertrag aus diesen Abgaben darf nach den Vorgaben des Raumplanungsrechts nicht vorbe-\nhaltlos in die Gemeindekasse fliessen. Vielmehr darf er nur im Rahmen der bundesrechtlichen \nVorgaben verwendet werden. \n \n\n§§ 9 §§ 9 §§ 9 §§ 9 ----    11111111    \n\nDie Einzonung von unüberbauten Grundstücken ist nur dann im öffentlichen Interesse, wenn \ndas Land anschliessend auch überbaut wird. Der private Eigentümer solcher Grundstücke soll \nsich deshalb verpflichten, die neu eingezonte Fläche innert nützlicher Frist zu überbauen. Diese \nVerpflichtung wird durch einen Kaufrechtsvertrag zu Gunsten der Gemeinde und durch die \nMöglichkeit, die eingezonte Fläche entschädigungslos wieder auszuzonen, sichergestellt. \n \nWohlen, 3. Juni 2013 \n\n\n