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category_de: Protokoll

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text: \n \n \n\nE i n w o h n e r r a t\n \n\n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\p20080519.doc \n\n \n \n \n \n \n \nAdresse \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon H_Vorwahl  H_Telefonnummer \nFax F_Vorwahl  Telefaxnummer \n \nSachbearbeitung: SB_Name SB_Vorname \nTelefon SB_Vorwahl  SB_Telefonnummer \nE-Mail Email \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n19. Sitzung vom 15. Mai 2008 • von 18.00 bis 21.30 Uhr • Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Konrad Gfeller, Präsident \n \n \nProtokollführung: Betschart Daniela, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat \n\n36 Mitglieder des Einwohnerrates \nAbsolutes Mehr: 19 \n\n Zweidrittelsmehr: 24 \n \n \n\nGemeinderat \nWalter Dubler, Gemeindeammann \nHarold Külling, Vizeammann \nToni Schürmann, Gemeinderat \nPaul Huwiler, Gemeinderat \nMatthias Jauslin, Gemeinderat \nMüller Christian, Gemeinderat \nDoris Becker, Gemeinderätin \n \nWeitere Anwesende \nMarcel Wegmann, Bauverwalter \nReto Studer, Tiefbauadjunkt \nRené Bossert, Bereichsleiter EDV \n\n Anna Aeberhard, Umweltschutzbeauftragte \n \n \n \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Mai 2008 Seite 620  \n\n \nEntschuldigungen \nHedy Perroud, Eusi Lüüt&Grüne \n\n Andy Bächer, CVP \nRoger Isler, CVP \nPeter Wiederkehr, SVP \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Mai 2008 Seite 621  \n\nTraktanden: \n \n1.  Eingänge und Mitteilungen \n\n \n2.  Inpflichtnahme Walter Pantano, SP \n\n \n3.  Wahl eines Mitgliedes der Einbürgerungskommission \n\n \n4.  Bericht und Antrag 11092 betr. Einführung von Grüngut- und Grundgebühren \n\n \n5.  Bericht und Antrag 11093 betr. einmalige Ausfinanzierung der aufgelaufenen Teue-\n\nrung auf den Renten per 31. Dezember 2007 im Betrag von Fr. 1'140’210 \n \n\n6.  Bericht und Antrag 11091 betr. Kreditbewilligung von Fr. 230'000 für die Einführung ei-\nnes Dokumentenmanagement-Systems \n \n\n7.  Bericht und Antrag 11098 betr. Nachtragskredit (NK) I – 2008 \n \n\n8.  Bericht 11080 betr. Anschluss der Einwohnergemeinde an eine Kompogas-Anlage \n \n\n9.  Anfrage 11077 betr. Entlassung beim Chinderhuus \n \n\n10. Anfrage 11084 betr. Kostensteigerung und Missbräuche im Sozialwesen \n \n\n11. Postulat 11090 betr. Einbahnverkehr Bahnhofstrasse \n \n\n \n \n \n141 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \nEingänge: \n \nGfeller Konrad, Präsident: eröffnet die Sitzung und begrüsst die Anwesenden. \n \nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 17. \nMärz 2008 zu verzeichnen: \n \n• Bericht und Antrag 11080 – ausgehend vom Postulat 10041 – betr. Anschluss der Einwoh-\n\nnergemeinde an eine Kompogas-Anlage \n• Bericht und Antrag 11091 betr. Kreditbewilligung von Fr. 230'000.— für die Einführung eines \n\nDokumentenmanagement-Systems \n• Bericht und Antrag 11092 betr. Einführung von Grüngut- und Grundgebühren \n• Bericht und Antrag 11093 betr. Einmalige Ausfinanzierung der aufgelaufenen Teuerung auf \n\nden Renten per 31.12.2007 im Betrag von Fr. 1'140'210.— \n• Bericht und Antrag 11096 betr. Geschäftsbericht und Rechnung 2007 der Einwohnerge-\n\nmeinde, plus Einlageblatt zu Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2007 (die noch fehlende \nZusammenstellung) \n\n• Bericht und Antrag 11097 betr. Reduktion der Mitgliederzahl der Schulpflege auf 5 ab der \nkommenden Amtsperiode 2010-2013 \n\n• Bericht und Antrag 11098 betr. Nachtragskredit (NK) I-2008 \n• Bericht 11099 zum Postulat 11064 betr. Vermarktung des Sportzentrums Niedermatten \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Mai 2008 Seite 622  \n\n• Bericht und Antrag 11100 betr. Zustandekommen eines Referendumsbegehren betr. Ge-\nnehmigung des Parkplatzbewirtschaftungsreglementes inkl. Änderung von Anhang 7 des \nGebührenreglementes vom 28.08.2005 und Bewilligung Verpflichtungskredit \n\n• Bericht und Antrag 11101 betr. Kreditbegehren von Fr. 97'300.— für einen Informatikraum \nim Schulhaus Junkholz \n\n• Bericht und Antrag 11102 betr. Ordentliche Einbürgerungen \n• Motion 11089 betr. Leistungsfähige Lichtanlage im Fussballstadion Niedermatten \n• Motion 11094 betr. Kompetenz zur Tarifgestaltung der IB Wohlen AG \n• Postulat 11090 betr. Einbahnverkehr Bahnhofstrasse \n• Beantwortung der Anfrage 11077 betr. Entlassung beim Chinderhuus \n• Beantwortung der Anfrage 11084 betr. Kostensteigerung und Missbräuche im Sozialwesen \n• Beantwortung der Anfrage 11085 betr. Bilderverkauf (Kulturpolitik) \n• Einladung der Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2008 \n• Protokoll der Einwohnerrassitzung vom 17. März 2008 \n• Motion 11103 der GPK betr. Kompogasanlage \n• Dringliche Motion 11104 betr. Einführung einer professionellen Standortförderung \n• Dringliche Motion 11105 betr. Teilamt für den Gemeindeammann \n \n \nMitteilungen \n \nKonrad Gfeller, ER-Präsident: Zur letzten Einwohnerratssitzung möchte ich ein paar Worte verlie-\nren. \n \nIm Verlaufe der letzen Sitzung wurden im Zusammenhang mit den vorgetragenen Voten Perso-\nnen aus dem Gemeinderat persönlich angegriffen, beschuldigt, und auch als unfähig tituliert. \n \nMeine lieben Damen und Herren, solche Machenschaften darf und will ich nicht akzeptieren. Es \nist meine Pflicht und Aufgabe, welche ich als Präsident mit diesem Amt übernommen habe, hier \nentgegen zu wirken. \n \nIn jeder Gruppierung, sei es im Geschäftsleben, in der Familie, im Vereine oder eben bei uns in \nder Politik, bestehen Leitplanken in Form von Hausordnungen, Statuten oder wie bei uns Reg-\nlementen, um ein vernünftiges Miteinander zu gewährleisten. \n \nFür uns gilt das Geschäftsreglement des Einwohnerrates, welches wir gemeinsam erarbeitet und \nals Mehrheit mit unserer Zustimmung im Rat angenommen haben. \n \nIch empfehle Ihnen, sich die Artikel 13, 22 sowie 25 des Geschäftsreglementes zu Herzen zu \nnehmen. \n \nWir sowie der Gemeinderat sind Kollegialbehörden und möchten auch so behandelt werden. \nDer Einwohnerrat – zusammengesetzt aus den verschiedensten Persönlichkeiten, mit differen-\nzierten, sogar manchmal weit auseinander gehenden Meinungen und Ansichten – hat die Auf-\ngabe als Volksvertreter den gemeinsamsten Nenner zu finden. Das bedeutet, dass am Schluss \ndie Abstimmung vom Rat angenommen oder abgelehnt wurde, oder anders ausgedrückt, der \nEinwohnerrat hat beschlossen, dass etc. \n \nIch will hier zugleich auch sehr vehement klarstellen, dass ich nicht über den Inhalt der Voten \ndiskutieren will. Jeder Einwohnerrat, Gemeinderat, oder stimmberechtigte Bürger von Wohlen \nhat das Recht, seine Meinung frei zu äussern, Vorstösse einzureichen oder Fragen zu stellen, \nVerbunden mit der Erwartung die Achtung des Gegenüber zu wahren. \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Mai 2008 Seite 623  \n\n \nAuch bei den Vorstössen bedarf es eine Erklärung: Ich bitte darum, dass Vorstösse den geordne-\nten Weg nehmen und nicht aus irgendwelchen Gründen (die gibt’s immer) zuerst direkt der \nPresse und dann noch dem Ratsbüro zugestellt werden. Dies aus folgendem Grund: Wir als \nRatsmitglieder sollten nicht als „Neuheit“ aus der Presse erfahren müssen, welcher Vorstoss mit \nwelchem Inhalt dem Ratsbüro eingereicht wurde.  \n \nIch stelle mir den Weg wie folgt vor: Der Vorstoss oder die Anfrage ist dem Ratsbüro zuzustellen. \nDann werden umgehend dem Einwohnerrat, dem Gemeinderat und der Presse die Unterlagen \ngleichzeitig schriftlich zugestellt. Dadurch soll gewährleistet sein, dass wir als Einwohnerräte \nmindestens gleichzeitig oder ein Tag früher informiert sind. \n \nIch glaube auch nicht, dass es von vehementer Bedeutung ist, ob die Presse ein Tag vorher oder \nnachher berichten kann. Die Presse hat zu informieren, aber zuerst sollen wir als Volksvertreter \ninformiert sein. \n \nAuch hier danke ich für das Verständnis. \n \nDas sind Grundregeln, welche in unserem Reglement niedergeschrieben sind. Es kann ja sein, \ndass einige der Ansicht sind, dass diese Art – wie sie damals festgelegt wurde – keinesfalls mehr \nzeitgerecht ist. Mit den heutigen zur Verfügung stehenden Mittel wie E-Mail sei das alles über-\nholt. \n \nSei dies tatsächlich so, dann darf aber nicht das geltende Reglement umgangen, oder sogar \nmissachtet werden. Nein dann wäre der richtig Weg, dies via einer Motion „das Geschäftsregle-\nment des Einwohnerrates sei neu zu überarbeiten“, einzuleiten. Und wir alle wären dann aufge-\nfordert gemeinsam neuen Spielregeln festzulegen. \n \n \n \n142 0.010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nInpflichtnahme von Walter Pantano, SP \n\n \nGfeller Konrad, Präsident: liest das Amtsgelübte vor und nimmt Walter Pantano in Pflicht. \n \nIch stelle zu Handen des Protokolls fest, dass Walter Pantano als Mitglied des Einwohnerrats in \nPflicht genommen worden ist. Ich wünsche Ihnen bei der Ausübung dieses verantwortungsvol-\nlen Amtes viel Erfolg und Befriedigung und heisse Sie im Namen meiner Ratskolleginnen und \nRatskollegen herzlich willkommen. \n \n \n \n143 0.010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nWahl eines Mitgliedes der Einbürgerungskommission \n\n \nGfeller Konrad, Präsident: Durch den Rücktritt von Regula Meier-Rösti aus dem Einwohnerrat ist \ndiese Vakanz durch ein Einwohnerratsmitglied neu zu besetzen. Ich habe seitens der FDP einen \nVorschlag und bitte die Fraktion, ihren Kandidaten vorzustellen. \n \n \nDuschén Andrea, FDP: Die FDP möchten Ihnen gerne Kurt Neeser als Mitglied der Einbürge-\nrungskommission empfehlen. Kurt Neeser ist verheiratet und Vater von 4 Kindern. Er ist seit 2002 \nim Einwohnerrat, seit 2004 im Vorstand der ZSO. Kurt Neeser hat auch privat wie beruflich mit al-\n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Mai 2008 Seite 624  \n\nlen Bevölkerungsschichten zu tun und bringt somit ein breites Spektrum mit. Er ist jemand, der \nEinbürgerungen nicht nur wohlwollend, sondern auch kritisch betrachten wird. Die FDP ist der \nMeinung, dass Kurt Nesser der Richtige für die Einbürgerungskommission ist. \n \n \nGfeller Konrad, Präsident: Gemäss § 32 der Geschäftsordnung sind Wahlen geheim durchzufüh-\nren. Da nur eine Person zur Wahl steht, gehe ich davon aus, dass Sie einverstanden sind, diese \nWahl offen durchzuführen. \n \n \nAbstimmung \n \nKurt Neeser, FDP, wird einstimmig zum neuen Mitglied der Einbürgerungskommission gewählt. \n \n \n \n144 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nDringliche Motionen 11104 und 11105 – Beschlussfassung über die Dringlich-\nkeit \n\n \nGfeller Konrad, Präsident: Vorab bestimmen wir einzeln über die Dringlichkeit der Motion und \nfalls diese vorhanden ist, werden wir Motion um Motion behandeln.  \n \n \nDringliche Motion 11104 betr. Einführung einer professionellen Standortförderung –  \nDiskussion und Beschlussfassung zur Dringlichkeit \n \nDuschén Andrea, FDP: Diese Motion wurde als dringlich eingereicht, weil wir heute über einen \nNachtragskredit von Fr. 50'000.— zur Umsetzung der Motion 11076 betr. Analyse der Verwal-\ntungsabläufe inkl. Führungsebene traktandiert ist. Nachdem der Gemeinderat die Motion 11076 \nsofort umsetzen möchte, macht jetzt die Beratung dieser Motion Sinn. Es geht um die professio-\nnelle Standortförderung der Gemeinde Wohlen. So können Analysen, insbesondere auch die \nAspekte der Standortförderung gleichzeitig untersucht werden. Wir von der FDP-Fraktion bitten \nSie, der Dringlichkeit dieser Motion zuzustimmen. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Diese Unterlagen wurden am letzten Freitag kurzfristig ab-\ngegeben und wir hatten zu wenig Zeit, dies ausführlich zu diskutieren. Wir sind aber für die \ndringliche Behandlung. \n \n \nPerroud Arsène, SP Eusi Lüüt&Grüne: Die Fraktion SP Eusi Lüüt & Grüne sieht bei der Motion betr. \nProfessioneller Standortförderung keinen Grund zur Dringlichkeit. Es würde auch genügen, \nwenn wir dies an der nächsten Einwohnerratssitzung im Juni besprechen würden. \n \n \nAbstimmung zur Dringlichkeit \n \nDer Einwohnerrat stimmt der Dringlichkeit der Motion 11104 Einführung einer professionellen \nStandortförderung mit 27 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen zu. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Mai 2008 Seite 625  \n\n \nDringliche Motion 11105 betr. Teilamt für den Gemeindeammann – Diskussion und Be-\nschlussfassung zur Dringlichkeit \n \nDuschén Andrea, FDP: Die Motion 11105 und 11104 gehören inhaltlich zusammen. Es ist somit \nlogisch, wenn beide heute behandelt werden. Diese Motion ist auch dringlich, da bei einer \nÜberweisung der Motion die Zeit bis zu den Wahlen knapp ist. Allfällige Kandidatinnen und \nKandidaten für das Amt des Gemeindeammannes müssen rechtzeitig wissen, ob das Gemeinde-\nammann-Amt in Zufunkt auch im Teilamt machbar sei. Die Fraktion FDP bittet auch hier dieser \nDringlichkeit zuzustimmen. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir hatten wenig Zeit dies zu besprechen, sind aber auch \nhier für die Dringlichkeit. \n \n \nPerroud Arsène, SP: Es ist Zeit, ehrlich zu sein. Die Motivation der Teilamts-Motion ist, dass man \nmit der Arbeit vom Gemeindeammann nicht immer zufrieden ist. Es gibt auch einige Personen, \ndie ihn am liebsten abwählen würden, das ist kein Geheimnis. Man hat also klar ein Personal-\nproblem. Das ist auch völlig legitim. \n \nNun wird aber versucht, über strukturelle Massnahmen ein personalisiertes Problem zu lösen. \nUnd das ist falsch. Wenn die Fussball-Nati einen schlechten Torhüter hat, kann Köbi Kuhn auch \nnicht einfach das Goal kleiner machen. \n \nWir sind der Meinung, dass diese Motionen nicht dringlich sind. Es würde ausreichen, wenn sie \nan der nächsten Sitzung traktandiert würden. Das Instrument der Dringlichkeit wird in diesem \nFall, objektiv betrachtet, ganz eindeutig missbraucht. \n \nDie Fraktion SP Eusi Lüüt&Grüne ist aber auch der Ansicht, dass diese strukturellen Fragen ideal-\nerweise im Rahmen der Verwaltungsanalyse bearbeitet werden können und der strukturelle Ist-\nZustand auch von Zeit zu Zeit überprüft werden soll. Somit würde das Thema inhaltlich zum \nheutigen Nachtragskredit für die Verwaltungsanalyse passen. Unserer Ansicht nach bräuchte es \naber zuerst einmal ein Pflichtenheft für den Gemeinderat und Gemeindeammann, damit wir sa-\ngen können, ob es ein Vollamt braucht oder nicht oder was es für Möglichkeiten gäbe. Die Moti-\nonen sind aber sehr absolut formuliert. \n \nDa der Gemeinderat der Motion und der Dringlichkeit zustimmt, gehen wir davon aus, dass die \nÜberprüfung der Strukturen gewünscht wird. Diese Offenheit ist erfreulich und spricht für eine \nÜberweisung. \n \nUnsere Fraktion wird gespalten sein. Leider haben wir die Infos derart spät erhalten, dass eine \nfundierte Diskussion nicht mehr möglich war. \n \n \nAbstimmung zur Dringlichkeit: \n \nDer Einwohnerrat stimmt der Dringlichkeit der Motion 11105 betr. Teilamt für den Gemeinde-\nammann mit 28 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen zu. \n \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Mai 2008 Seite 626  \n\n \n145 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nEinführung einer professionellen Standortförderung (11104) \n\n \nKohli Benno, FDP: Die Einführung einer professionellen Standortförderung ist in Wohlen klar nö-\ntig. Man hat es bei den Analysen gesehen, welche über die Wohler Steuerkraft gemacht wurden. \nEine aktive Standortförderung in Wohlen wurde vernachlässigt. Bereits 1989 erkannte man, dass \nes nötig wäre. Allerdings hat sich seit damals der Abstand zu den anderen Gemeinden sogar \nnoch vergrössert. Die aktiven Gemeinden konnten gute Betriebe ansiedeln, währenddem Woh-\nlen dies erst gar nicht gross versucht hat. Als Folge davon hat sich die Relation der durchschnitt-\nlichen Steuerkraft, z.B. verglichen zu Aarau, um einen Drittel verschlechtert. Wohlen hat keine \nWahl und kann die Notwendigkeit einer Standortförderung nicht weiter ignorieren. Wir bitten \nSie, dieser professioneller und überprüfbaren Standortförderung zuzustimmen und diese Auf-\ngabe dem Gemeinderat zu überweisen. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Am Montag, 5. Mai 2008, waren Bauverwalter Marcel Weg-\nmann und ich beim Rundgang von Aargau Services dabei. Man führte neue Leute ein und be-\nfand sich im Bally-Areal in Dottiken, im Ferro-Areal in Wohlen und auch in Muri. Es war höchst in-\nteressant, was man in Muri zu Ohren bekam. Dort ist es beispielsweise so, dass der Gemeinderat \ndie Kaufkompetenz hat, um jährlich Land kaufen zu können im Betrag von Fr. 2 Mio., was wir hier \nin Wohlen nicht haben. In Muri hat man die viel grössere Flexibilität. Ungeachtet von diesem, \nfindet eine Besprechung zwischen Gemeindeschreiber Peter Hartmann, Bauverwalter Marcel \nWegmann und mir mit dieser Firma statt, wo auch Muri in diesem Sinne beratet. \n \nObwohl diese Vorstösse seit langem vorbereitet worden sind, hat man diese erst am Freitag vor-\ngelegt. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Gemeinde Wohlen lange bereit war, Land der Orts-\nbürgergemeinde lediglich im Baurecht abzugeben, als einer der wesentlichen Faktoren galt. \nHätte der Gemeinderat mehr Zeit zur Verfügung gehabt, hätte man einen seriöseren Bericht ma-\nchen können, aber offenbar sind nicht alle daran interessiert. \n \nWas höchstens noch überrascht ist, dass bei den Unterzeichnern die SVP dabei ist. Die gleiche \nPartei, welche im Jahr 2006/2007 einen Vorstoss einreichte, ein Postulat betr. Schaffung von \nneuen Arbeitsplätze, mit der Begründung/Antrag, es solle kein sogenannter Standortförderer \nangestellt werden. Dies deutet auf einen Widerspruch hin. \n \nFazit ist: Der Gemeinderat ist bereit, diese Motion entgegen zu nehmen. \n \nSomit gilt die Motion 11104 Einführung einer professionellen Standortförderung gemäss \n§ 38 des Geschäftsreglementes als überwiesen. \n \n \n \n146 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nTeilamt für den Gemeindeammann (11105) \n\n \nKohli Benno, FDP: Die zwei Motionen gehören zusammen. Die Motion Teilamt für den Gemein-\ndeammann ist in keiner Art und Weise irgend eine Lohnsenkungs-Motion oder so was ähnliches. \nEs geht ganz klar darum, diese beiden Sachen Teilammannamt und Standortförderung ausein-\nander zu nehmen. \n \nZur Motion betr. Teilamt des Gemeindeammanns muss man weiter anfügen, dass sämtliche Ab-\nteilungen einen kompetenten Abteilungsvorsteher haben, welcher mit dem zuständigen Ge-\n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Mai 2008 Seite 627  \n\nmeinderat zusammen die Abteilung leitet. Es ist nicht nötig, dass der Gemeindeammann in das \nTagesgeschäft eingreift und durch das Delegationsreglement ist der Gemeinderat wie auch der \nGemeindeammann in seiner Arbeitsbelastung entlastet worden. Ein hauptamtlicher Gemeinde-\nammann ist in Folge von einer zu erwartenden oder möglichen Wegwahl primär natürlich an \nseiner weiteren Wahl interessiert. Dadurch gibt es nur gewisse Personen, die dieses Amt auch \nausführen würden. Es ist auch so, dass dieses Vollamt den gesamten Kandidatenkreis ein-\nschränkt. Wir möchten Sie bitten, einem Teilamt für den Gemeindeammann zuzustimmen. \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann: Der Gemeinderat hat auch hier zu diesem Thema wenig Zeit \ngehabt zu diskutieren. Er ist bereit ist, diese Motion entgegen zu nehmen. Aber man betrachtet \nes klar als Prüfung und nicht imperativ, dass es auf diese Weise umgesetzt werden soll. Gleichzei-\ntig diskutierte man bzw. stellte man sich die Frage, ob es 7 Gemeinderäte oder 5 Gemeinderäte \nbraucht. Und wenn man die gesamte Verwaltungsebene anschaut, gehen wir noch eine Stufe \nweiter und betrachten auch den Einwohnerrat, ob man diesen bei 40 belassen oder allenfalls \nauch reduzieren möchte. \n \nIn diesem Sinne nehmen wir diese Motion entgegen. \n \n \nSomit gilt die Motion 11105 betr. Teilamt für den Gemeindeammann gemäss § 38 des Ge-\nschäftsreglementes als überwiesen. \n \n \n \n147 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11092 betr. Einführung von Grüngut- und Grundgebühren \n\n \nLehmann Sandra, GPK/Freis Wohle: Die Kosten im Bereich Grüngut beliefen sich im letzten Jahr \nauf rund Fr. 600'000.00. Die Kosten teilen sich wie folgt auf: Etwas mehr als die Hälfte der Kosten \n(oder rund Fr. 320'000.00) fällt für die Vergärung des Grüngutes in der Vergärungsanlage Müli-\nbach in Ottenbach an, 34 % (oder rund Fr. 205'000.00) für Einsammeln und Transport und es \nwird ein Verwaltungsanteil von 12 % (oder Fr. 74‘000.00) berechnet. \n \nBeim Recycling fallen für Papiersammlung, für Sonderabfälle, Bauschutt sowie für den Betrieb \nder Entsorgungsstelle und für die Verwaltung jährlich Kosten von rund Fr. 160'000.00 an. Bei den \nFraktionen Glas, Metalle und Elektrogeräte konnten im letzten Jahr Einnahmen von rund \nFr. 32‘000.— erwirtschaftet werden, diese sind aber Marktschwankungen unterworfen. Somit \nbleibt beim Recycling ein Fehlbetrag von rund Fr. 134‘000.00. \n \nZusammen sind das rund Fr. 730‘000.00 oder 39 % der Kosten der gesamten Abfallbewirtschaf-\ntung, die nicht über Gebühren, sondern über Steuergelder gedeckt werden.  \n \nNach der Einführung der Grüngut- und Grundgebühren wird die Abfallbewirtschaftung eigen-\nwirtschaftlich und nach Verursacherprinzip, wie es auch die eidgenössische und die kantonale \nGesetzgebung vorsieht, finanziert. Die laufende Rechnung der Einwohnergemeinde wird um \ndiesen Betrag entlastet. Diese Entlastung macht rund 3 Steuerprozente aus.  \n \nIm Vergleich mit den einwohnerzahlmässig 10 grössten Aargauer Gemeinden, steht Wohlen mit \neinem Steuerfuss von 113 % ziemlich deutlich an letzter Stelle. Bei den 9 anderen Gemeinden \nwerden die Kosten für die Grüngutentsorgung und das Recycling aber nicht über Steuern, son-\ndern vollumfänglich über Gebühren gedeckt. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Mai 2008 Seite 628  \n\nDie angewandten Modelle variieren beträchtlich. Während Gemeinden wie Bremgarten, Brugg, \nLenzburg und Villmergen die Kosten vollumfänglich via Grundgebühren decken, kennen Ge-\nmeinden wie Aarau, Baden, Muri, Oftringen, Wettingen und Zofingen containerbezogene Grün-\ngutgebühren. \n \nDer Gemeinderat schlägt nun eine Kombination zwischen Grund- und mengenbezogener Ge-\nbühr vor. Bei den Containern soll eine Jahresgebühr, bei den Astbündeln eine Marke eingeführt \nwerden. Zudem soll pro Haushalt eine Grundgebühr von Fr. 45.00 erhoben werden.  \n \nDie Einnahmen für Container und Marken schätzt der Gemeinderat auf rund Fr. 490‘000.00, da-\ndurch werden gut 80 % der Kosten der Grüngutentsorgung gedeckt. Die restlichen 20 % sowie \ndie Kosten für das Recycling werden mit der Grundgebühr gedeckt. \n \nDer Einwohnerrat berät nun schon zum 3. Mal über die Einführung einer Grüngutgebühr. Zuletzt \nwurde die Grüngutabfuhrgebühr im Jahr 2003 vom Stimmvolk mit 70,4 % Neinstimmen deutlich \nverworfen.  \n \nDie heutige Vorlage unterscheidet sich in 2 wichtigen Punkten von der Vorlage im Jahr 2003: \n \n• Gleichzeitig mit der Einführung der Grüngutgebühr wird der Steuerfuss um 3 % gesenkt. Da-\n\ndurch entsteht keine versteckte Steuererhöhung. \n \n• Durch die Einführung einer Grundgebühr werden auch jene zur Kasse gebeten, die passiv am \n\nGrün der Stadt Wohlen teilhaben. \n \nIm Bewusstsein, dass bei der Grüngutgebühr kein Modell absolut gerecht ist, das vorgeschlage-\nne Modell nach Abwägung aller Vor- und Nachteile aber das geeignetste ist, stimmt die GPK den \ngemeinderätlichen Anträgen mit 5 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme zu. \n \n \nMüller Christian, Gemeinderat: Ich danke Sandra Lehmann für ihre Erläuterungen. Aller guten \nDinge sind drei: es ist das dritte Mal, dass der Gemeinderat versucht, der Grüngutgebühr zum \nDurchbruch zu verhelfen und ich hoffe, es wird uns heute gelingen. Die gesetzliche Grundlage \nist ja gegeben und ich erwähne diese nochmals. Laut Bundesgesetz Umweltschutz gilt für die \nAbfallentsorgung das Verursacherprinzip. Art. 2 sagt ganz klar: „Wer Massnahmen nach diesem \nGesetz verursacht, trägt die Kosten dafür.“ Und der Art. 32: „Der Inhaber der Abfälle trägt die \nKosten für die Entsorgung. Ausgenommen sind die Abfälle, für die der Bundesrat die Kostenre-\ngelung regelt.“ Das ist z.B. Sondermüll, Tierkadaver. Die grosse Mehrheit der Gemeinden kennt \ndie kostendeckenden Gebühren. Einerseits für den Kehricht und andererseits für die Entsorgung \ndes Grünguts und der recyclebaren Abfällen. \n \nZu den Kosten sage ich nichts mehr, da Sandra Lehmann dies bereits erwähnt hat. Kurz noch ei-\nnige Gedanken zum Gebührenmodell: Die Kommission für Natur und Umwelt hat sich in Zu-\nsammenarbeit mit der Umweltschutzfachstelle intensiv mit den möglichen Varianten auseinan-\ndergesetzt. Nach Abwägungen von allen Vor- und Nachteilen – erwähnt wurde bereits, dass kein \nSystem perfekt ist – hat sich der Gemeinderat auf Antrag der Kommission Natur und Umwelt für \ndie Einführung einer Jahresvignette für Grüngut einerseits und einer Grundgebühr pro Haushalt \nbei den Restkosten entschieden. \n \nWas für Gründe haben uns dazu bewogen? \n \n1. Es ist ein einfacher Vollzug mit dem Containersystem und der Vignette. \n \n2. Diskussionen über Laub und Grünflächen wird auf ein Minimum beschränkt. \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Mai 2008 Seite 629  \n\n3. Der Verursacher selber bestimmt die Grösse des Containers oder über die eigene Kompostie-\nrung. \n\n \n4. Es ist eine einfache Pauschalgrundgebühr für die restlichen Kosten, d.h. administrativer Auf-\n\nwand wird auf ein Minimum beschränkt. \n \n5. Es braucht flankierende Massnahmen. Der Gemeinderat und Fachstelle Umweltschutz vertre-\n\nten die Meinung, dass diesem Punkt grosse Beachtung geschenkt werden muss. Seitens der \nGemeinde sind wir zwar bestrebt unsere Dienstleistungen und auch unser Fachwissen anzu-\nbieten. Der Häckseldienst muss ausgebaut und verstärkt angeboten werden. Dieses Bedürf-\nnis muss einfach gewährleistet sein, damit die Leute jederzeit – was nicht heisst jeden Tag \noder jede Woche – den Häckseldienst benutzen und ihre Äste und Sträucher verkleinern \nkönnen und das Material wieder dem Boden zugeführt werden kann, so dass der Kreislauf \nwieder geschlossen ist. Das wird für uns eine Aufgabe sein, der wir uns stellen werden. Übri-\ngens war dieser Dienst bis heute jeweils kostenlos. Ein weiterer Punkt ist die Information der \nBevölkerung: wir haben in Wohlen ausgebildete Kompostberater, wir haben unser Sprach-\nrohr Oeki, wir haben unsere Fachstelle Umweltschutz. Diese müssen in diesem Bereich zur \nVerfügung stehen, damit die Fragen der Bevölkerung kompetent beantwortet werden kön-\nnen. \n\n \nZum Brief des Eidgenössischen Preisüberwachers: \n \nDie Stellungnahme des Gemeinderates ist diesbezüglich klar und ich lese sie Ihnen vor: Die Eid-\ngenössische Preisüberwachung hat im Schreiben vom 15. Mai 2008 festgestellt, dass Haushalte \nmit einem kleineren Abfallaufkommen – im allgemeinen sind das meist kleine Haushalte – durch \ndie Einführung einer haushaltsgrösse-unabhängigen Grundgebühr benachteiligt sind. Die Preis-\nüberwachung empfiehlt deshalb eine differenzierte Grundgebühr einzuführen. Vor allem eine \nUnterscheidung von Einfamilienhäuser gegenüber Wohnungen erachtet die Preisüberwachung \nals empfehlenswert sowie dass ein Teil der Grünabführgebühr über die Grundgebühr finanziert \nwerden soll. \n \nDie Gebühren zur Grünabfuhr geben zu keinem Anlass Kritik. Falls der Gemeinderat der Empfeh-\nlung der Preisüberwachung nicht folgt und beim vorgeschlagenen System bleibt, hat der Ge-\nmeinderat die Stellungnahme des Preisüberwachers in seinem Entscheid anzuführen und den \nEntscheid zu begründen, was ich jetzt hiermit mache. Wir unterstützen weiterhin das vorge-\nschlagene System. Die Grundgebühr wurde vom Gemeinderat so vorgeschlagen, um ein mög-\nlichst einfaches System einzuführen, welches tiefe Administrationskosten verursacht. Die \nGrundgebühr ist eine Infrastrukturgebühr. Die zur Verfügung gestellten Infrastrukturen stehen \nallen zu gleichen Teilen zur Verfügung. Ich spreche von Quartiersammelstellen, Werkhof, Papier-\nsammlung etc. Die Kompatibilität mit den anderen Gemeinden ist ein weiteres Argument, wel-\nches für die Grundgebühr pro Haushalt spricht. Der Gebührenvergleich des Preisüberwachers, \nzeigt, dass es im Kanton Aargau üblich ist, dass die Gebührendifferenz zwischen einem 1-\nPersonen-Haushalt und einem 4-Personen-Haushalt nach der Einführung der Grundgebühr Fr. \n70.00 pro Sack vergleichbar ist. Wir haben zwischen Fr. 0.50 und Fr. 0.94 pro Sack Differenz und \nwir befinden uns schön in der Mitte. Der Gemeinderat bezweifelt ausserdem die Theorie der \nPreisüberwachung, dass die Abfallmenge mit der Wohnungsgrösse kollidiert. D.h. dass die klei-\nnen Haushalte auch wirklich weniger Abfall verursachen. Zum Teil werden auch grosse Woh-\nnungen, resp. Einfamilienhäuser nur von 2 Personen bewohnt, die nicht mehr Abfall produzieren \nals ein Paar in z.B. einer 3-Zimmer-Wohnung. Das ist unsere Meinung bzw. Begründung und wir \nsagen zu dem vorgeschlagenen System ja. \n \nAbschliessend erlaube ich mir zu sagen, dass sich der Gemeinderat bewusst ist, dass die Ein-\nwohnerschaft mit der Überwälzung dieser Kosten wieder belastet wird. Mit dem vorgeschlage-\nnen System versucht aber der Gemeinderat für alle Bewohner von Wohlen die vernünftigste und \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Mai 2008 Seite 630  \n\ndie machbarste Lösung zu präsentieren. Schlussendlich kann jeder alleine die Höhe der Grün-\ngutkosten selber bestimmen. Ich bitte Sie, dieser Vorlage zuzustimmen. \n \n \nHübscher Bertha, EVP: Ich gebe Ihnen die Fraktionsmeinung Freis Wohlen/EVP bekannt. \n \nDer Bericht und Antrag ist übersichtlich und gibt uns ausführlich die nötigen Informationen. Po-\nsitiv zu werten ist die Grundgebühr von Fr. 45.00. Die Gebühren für die Grün-Container bewegen \nsich – soweit man dies mit anderen Gemeinden vergleichen kann – im Rahmen. \n \nEs ist klar, niemand zahlt gerne immer wieder neue Gebühren. Wenn wir im Gegenzug die Steu-\nern 3 % senken können, profitiert sicher ein grosser Teil der Bevölkerung davon und lockt evtl. \nauch wieder steuerkräftige Personen an.  \n \nWir sind uns bewusst, dass Hausbesitzer mit grossen Gartenanteil benachteiligt werden, viel-\nleicht gibt dies aber auch Anstoss zur Kompostierung oder den Häckeldienst zu beanspruchen. \n  \nFreis Wohlen und EVP stimmt dem Bericht und Antrag 11092 betr. Einführung Grüngut- und \nGrundgebühren grossmehrheitlich zu. \n \n \nKohli Benno, FDP: Ich gebe Ihnen die Fraktionsmeinung der FDP über den Bericht und Antrag \n11092 betr. Grüngut- und Grundgebühren bekannt.  \n \nFür die Einführung der Grüngutgebühr wurden schon verschiedene Anläufe genommen. Alle \nsind zurecht daran gescheitert, dass die Steuern nicht damit verbunden gesenkt wurden. Dies-\nmal ist das aber so. Die Steuern werden damit um 3 % gesenkt. \n \nWir konnten in der AZ lesen, dass es nicht dramatisch ist, wenn wir keine kostendeckende Ab-\nfallbewirtschaftung haben. Aber es ist schlicht illegal, den Eigenwirtschaftsbetrieb Entsorgung \nmit Steuern querzufinanzieren. \n \nBei dieser Vorlage wird die Grün- und Grundgebühr zum ersten Mal kostenneutral, d.h. ohne zu-\nsätzliche Belastung für den Bürger vorgeschlagen. Alle vergleichbaren Gemeinden haben eine \nsolche Gebühr, wenn auch in verschiedenen Gebührenmodellen. \n \nEs macht schlicht keinen Sinn über die Details des Gebührenmodells zu debattieren, da keine \ndieser Modelle absolut gerecht und von allen akzeptiert sein wird. Wir sind der Meinung, dass \ndieses Modell einfach, praktikabel und verursachergerecht ist. Auch die Grundgebühr zur Abde-\nckung der Kosten für Papier und Glas ist verursachergerecht, da diese Kosten bei allen Bürgern \nanfallen, müssen auch alle dafür bezahlen. \n \nEs ist ein Nullsummenspiel, was wir hier machen, das uns in den wichtigen Standortfaktoren \n(Steuern) aber endlich korrekt darstellt. Es wäre schlicht blöd, wenn wir uns bei den wichtigen \nKennzahlen unter unserem Wert verkaufen. \n \nKein einziger guter Steuerzahler zieht wegen dieser Gebühr nicht nach Wohlen, aber er schaut \nsich ganz sicher den Sterfuss an. Und da muss Wohlen sich bekanntlich ganz gehörig anstren-\ngen. Wer wenig mehr als der durchschnittliche Wohler Steuerzahler versteuert, fährt mit der \nneuen Grüngut- und Grundgebühr bereits besser. \n \nDiese Vorlage liegt jetzt ungefähr so vor, wie sie FDP und selbst die SVP gefordert haben. Es ist \nsomit nur logisch, wenn wir sie jetzt annehmen und die Staatsquote über die Steuern senken. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Mai 2008 Seite 631  \n\nDie FDP-Fraktion unterstützt die Einführung der Grund- und Grüngutgebühr einstimmig und ist \nbereit, sich in einem allfälligen Abstimmungskampf zu engagieren. \n \n \nFricker Matthias, CVP: Die Fraktion CVP stimmt dem Bericht und Antrag 11092 grossmehrheitlich \nzu. Mit diesem Bericht und Antrag und der Einführung der Grüngutgebühr wird endlich dem \nVerursacherprinzip nachgelebt. Das Umweltschutzgesetz wird damit eingehalten. Dies ist zwin-\ngendes Recht und hätte längstens berücksichtigt werden müssen. Die Bürger werden durch die \ngleichzeitige Senkung des Steuerfusses um 3 % nicht zusätzlich belastet. Auch dieser Punkt war \nfür uns ein wichtiges Kriterium, damit wir dem Bericht und Antrag zustimmen konnten. Mit der \nEinführung der Grüngut- und Grundgebühr kann unsere Steuerbelastung auch besser mit ande-\nren Gemeinden verglichen werden, die längst eine solche Gebühr eingeführt und dadurch auch \neinen entsprechend tieferen Steuerfuss haben. Benno Kohli hat dies bereits richtig erwähnt. \nRichtig ist, dass es kein Modell gibt, welches absolut gerecht und alle zufrieden stellen kann. \nTrotzdem sind wir der Meinung, dass das jetzt gewählte System mit der Grundgebühr und der \nJahresvignette richtig und vernünftig ist. Wir stehen deshalb hinter diesem Bericht und Antrag. \n \nWie man der Presse entnehmen konnte, ist die SVP gegen den Bericht und Antrag. Dies erstaunt \nuns. Wir hatten im Jahr 2003 eine Motion, welche genau dies zum Inhalt hatte. Damals hatte der \ndamalige Vertreter der SVP genau folgendes gesagt: „Unser Ziel ist es dem Bundesgesetz nach-\nzukommen resp. den Gemeinderat dazu zu bringen, die aktuelle Situation, die am Rande der Le-\ngalität ist, anzupassen.“ Diese Ausgangslage ist heute nach wie vor die Gleiche. Der Steuerfuss \nwird gesenkt und somit ist auch hier die Forderung der SVP erfüllt. Deshalb dünkt uns die Be-\ngründung der SVP, welche wir aus der Zeitung lesen konnten, etwas fadenscheinig und befürch-\nten, dass es eher unter dem Thema Wahlkampf anzusiedeln ist. Wir bitten Sie deshalb herzlich, \nden Bericht und Antrag zu unterstützen. \n \n \nSuter Stefan, SP/Eusi Lüüt&Grüne: Die Fraktion SP/Eusi Lüüt&Grüne stimmen dem Bericht und \nAntrag zu. Wir sind der Ansicht, dass es ein sehr guter Weg ist. Es gibt viel Systeme, was wir ge-\nhört haben und ich möchte auch nicht alles wiederholen. Wir sind grundsätzlich mit den Ein-\nwänden und Argumenten der anderen Parteien ebenfalls einverstanden und werden einstim-\nmig dazu stehen. \n \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Ich persönlich kann die gesetzliche Grundlage, die Bestimmung, dass \nGrüngut zum Abfall und somit unter das Verursacherprinzip fallen soll, nicht nachvollziehen. \nGrün ist Natur, Natur ist für Mensch und Tier sehr wichtig, Grün und Natur brauchen wir alle, \nGrün und Natur bestimmt auch unser Ortsbild.  \n \nNun sollen alle, die noch einen grünen Garten haben und noch keinen Steingarten, also alle, die \nviel Arbeit auf sich nehmen und wenn möglich, was ich hoffe, einen naturgerechten Garten \npflegen, und somit Kriechtieren und Vögeln einen Lebensraum bieten, bestraft werden! \n \nUmliegende Gemeinden wie Villmergen, Bremgarten, Lenzburg, und auch Brugg sehen das of-\nfenbar ganz ähnlich in Sachen Verursacherprinzip. Dort sind die ganzen Grüngebühren über ei-\nne Grundgebühr gedeckt. Sie kennen keine Containergebühren.  \n \nDies empfinde ich hingegen als ungerecht und unsozial, weil nämlich jede Arbeiterfamilie \ngleichviel bezahlen muss wie ein Haus- und Gartenbesitzer aus der oberen Einkommensschicht. \nAm gerechtesten und einfachsten fände ich, wenn man das ganze wie bisher über die Gemein-\ndesteuer abwickeln würde. Dann rechnet sich der Anteil an Grüngut auch gleich nach dem Ein-\nkommen.  \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Mai 2008 Seite 632  \n\nMir ist auch aufgefallen, dass andere Gemeinden wie z.B. Wettingen bei gleichen Grundgebüh-\nren wie Wohlen, nämlich Fr. 45.00/Haushalt und Gewerbe massiv, bis zu 2/3 weniger hohe Con-\ntainergebühren verlangen. Worauf ist dies zurück zu führen? Weshalb kann diese Gemeinde so \ngünstig abführen? \n \nDabei stellt sich bei mir auch die Frage, ob eine Gemeinde mit Grüngebühren auch noch be-\nmüht bleibt, nach günstigeren Lösungen zu suchen, da man ja so die Kosten einfach abwälzen \nkann! Aus diesen Gründen werde ich dem Bericht und Antrag nicht zustimmen. Ich möchte euch \nbei dieser Gelegenheit auch gleich einen Antrag stellen: Mehrere Abstimmungen über die Ände-\nrungen im Abfallreglement haben in den letzten Jahren stattgefunden. Alle Vorlagen wurden \nabgelehnt! So auch die letzten Grüngebühren Wir erinnern uns. \n \nIch möchte, dass das Volk bei diesem wichtigen Thema mitentscheiden können. Der Gemeinde-\nrat aber auch der Einwohnerrat haben schon mehrmals und immer öfters am Volk vorbeipoliti-\nsiert! Hier nur einige Beispiele: 30er Zone, Grüngebühren, Steuererhöhung, Isler-Areal, und das \njüngste Beispiel die Parkplatzgebühr Man wird mir jetzt entgegenhalten, dass der Einwohnerrat \nselber bestimmen könne, ja müsse! \n \nIch aber möchte in diesem Fall nicht über die Köpfe von 8’000 Stimmberechtigte entscheiden. \nWenn diese Vorlage mit der 3 % Steuersenkung überzeugt, wird das Stimmvolk zustimmen. Die-\nse Chance möchte ich ihm geben und bitte euch deshalb, über euren Schatten zu springen und \ndas Volk mitreden zu lassen! Besten Dank! \n \n \nTanner Peter, SVP: Lieber Matthias Fricker, Wahlkampf ist dies definitiv nicht. Bitte lese den Be-\nricht in der AZ nochmals. \n \nBekanntlich ist die SVP eine bürgerliche Partei. Die SVP wehrt sich konsequent gegen alle neuen \nSteuern, Gebühren und Abgaben. Unsere Fraktion ist deshalb auch klar gegen die Einführung \nder Grüngutgebühr. Diese Gebühr wurde vom Volk mit eindeutigen Resultaten schon zweimal \nabgelehnt.  \n \nDer Bericht und Antrag widerspricht dem Rechtsgefühl der Bürger und dem Wortlaut des kanto-\nnalen Rechts. Dort steht nicht „man muss“ sondern „Gebühren können eingeführt werden“. Viele \nGemeinden haben die Gebühr folgerichtig auch nicht eingeführt. Und diese Gemeinden existie-\nren immer noch. \n \nWenn der Gemeinderat schon auf das Verursacherprinzip und auf eine gesetzliche Bestimmung \nhinweist, dann weisen wir auf unsere Gemeindeordnung hin, die uns bedeutend näher liegt. \nDort steht: „Es muss ein Legislaturprogramm erstellt werden“. Diese Pflicht kümmert aber den \nGemeinderat überhaupt nicht. Wenn es aber darum geht, neue Gebühren einzuführen, dann \nentwickelt der gleiche Gemeinderat eine bemerkenswerte Energie. \n \nEntgegen meinem Rat hat die SVP-Fraktion im Jahr 2003 eine Motion eingereicht und den fol-\ngenden Handel vorgeschlagen: „Steuerfussreduktion auf 102 %, im Gegenzug Einführung der \nGrüngutgebühr“. Der Gemeinderat und der Einwohnerrat wollten die SVP damals austricksen. \nSie wollten nämlich „s’Weggli ond dr Batze“; so brachten sie die Vorlage ohne gleichzeitige \nSteuerfussreduktion. Beim damaligen Steuerfuss von 105 % war die Ausgangslage jedoch kom-\nplett anders als heute beim Extremsteuerfuss von 113 %. Zudem wurden in den letzten Monaten \ngegen unseren Widerstand schon laufend andere Gebührenerhöhungen vorgenommen (Badi-\neintritte, Friedhofgebühren, Parkinggebühren, Baubewilligungsgebühren, Kanalisationsan-\nschlussgebühren, Abwassergebühren). Wer dies alles ausser acht lässt, ist kein Volksvertreter, \nsondern Gemeinderatsvertreter. Dieser Politik der hohen Gebühren, neuen Gebühren und Ge-\nbührenerhöhungen wollen wir immer noch und erst recht einen Riegel schieben. \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Mai 2008 Seite 633  \n\n \nEs ist ebenso Sand in die Augen gestreut, eine Steuerreduktion zu veranlassen, dafür eine neue \nGebühr einzuführen – also hat das Volk die Ausgabenkosten gleichwohl – die Einfamilienhaus-\nbesitzer, die Mieter im Mehrfamilienhaus und die Gewerbetreibenden. \n \nGescheiter wäre gewesen, auf unser Kommissionsmitglied in der Kommission Natur und Umwelt \nzu hören und konzeptionell neue Wege zu beschreiten. Er brachte Vorschläge ein, die völlig ne-\ngiert, ja nicht einmal beachtet wurden. Man war sich im Voraus einig und liess sich deshalb nicht \nmehr drein reden. Die Vorlage verlangt zudem die Zahlung von einer hohen, absolut verursa-\ncherunabhängigen Grundgebühr von Fr. 45.00. Das ist eine Vermischung, die einerseits verursa-\nchergerecht sein sollte und andererseits eben doch nicht. \n \nWürde die Gebühr tatsächlich ausser Kraft gesetzt, wenn es keine Steuerfussreduktion gibt? Un-\nsere Fraktion ist wie bereits dargestellt ein gebranntes Kind und nicht mehr leichtgläubig. Im \nGemeinderat und im Einwohnerrat ist eine Mehrheit für hohe Steuern und für neue Gebühren \nund Abgaben. So wie wir im Jahr 2003 in diesem Saal keine Chance hatten, dagegen zu oppo-\nnieren. Es wurde trotzdem eingeführt und bekanntlich mussten wir uns mit einem Referendum \nwehren. Für uns sind das trübe Aussichten, auch solchen Gründen kann von uns kein Ja erwartet \nwerden. \n \nWir sind gegen die Grüngutgebühr, wollen aber mithelfen, den Ausgabensaldo zu senken. Unse-\nre Fragen: \n \n• Könnten bei Papier und Metall nicht höhere Verkaufspreise bzw. Erlöse erzielt werden? \n• Hätte ab Lieferung an eine Vergärungsanlage nicht auf die Einsammlung nur alle zwei Wo-\n\nchen umgestellt werden können? Diesen Vorschlag haben wir letztes Mal auch schon ge-\nbracht. Der zuständige Ressortleiter sprach damals von Verklumpungsrisiko, Vergrauungsri-\nsiko – das kann man nicht machen. Bei einer Vergärungsanlage sollte dies aber keine Rolle \nmehr spielen.  \n\n• Der Turnus des Einsammelns könnte unter Umständen auch im Winter weiter reduziert wer-\nden, wurde das wirklich geprüft? Wo sind diese Unterlagen? \n\n• Ist der Verwaltungskostenaufwand von über Fr. 60'0000.00 nicht zu hoch?  \n \nZusammengefasst: Die fünfte Vorlage der Grüngutgebühr ist nicht besser als die vier vorange-\nhenden von früher. Wir bitten deshalb unsere Kolleginnen und Kollegen im Einwohnerrat, nicht \nschon wieder kilometerweit am Volk vorbei zu politisieren. Sie sind hier als Vertreter des Volkes, \nnicht als Gegner des Volkes! Wir danken für die Berücksichtigung dieser Tatsache. \n \nNoch zwei persönliche Bemerkungen: \n \nDie FDP sammelt Unterschriften für die Badisanierung und sucht damit Goodwill für die Partei. \nDen so gewonnenen Goodwill zerstört sich gleich wieder durch das Bejahen der Grüngutge-\nbühr. \n \nDie GPK lanciert eine eigene Motion zur Erstellung einer Kompogas-Anlage, was ich durchaus \nbegrüsse. Gleichzeitig sagt die GPK-Mehrheit Ja zur Grüngutgebühr und sorgt dafür, dass weni-\nger Grüngutmaterial angeliefert wird. Wenn nämlich mehr gehäckselt wird, wird weniger Mate-\nrial abgeführt. Ziel ist doch aber genügend Material, dafür weniger Transportkosten zu haben. \nIch bitte die restlichen bürgerlichen Kräfte ausserhalb der SVP ihre Positionen nochmals zu \nüberdenken. \n \n \nMüller Christian, Gemeinderat: Ich möchte versuchen, einige der Fragen zu beantworten. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Mai 2008 Seite 634  \n\n1. Zum Recht: Die Abfallentsorgung ist Eidgenössisches Recht und untersteht nicht dem Kan-\nton, sondern ganz klar unter dem Eidgenössischem Umweltgesetz. § 2 und Art. 32 umschrei-\nben es glaskar und man kann alles nachlesen. Man kann auch die Verordnung wie auch Texte \nzur Erläuterungen zur Vorordnung nachlesen. Alles ist ganz klar umschrieben. \n\n \n2. Es ist klar, dass einige Gemeinden im Aargau diese Gebühr nicht haben. Dies ist aber kein \n\nDrittel. Der Grossteil der Gemeinden hat Grüngutgebühren, hat eine Pauschal- oder Grund-\ngebühr. Es gibt verschiedene Systeme, die hier funktionieren. Die Kosten werden aber heute \nüberwälzt und es betrifft einen kleinen Teil der Gemeinden, welche dies noch nicht einge-\nführt haben. Wir haben keinen Widerspruch. Es ist ein Nullsummenspiel. Einerseits wälzen \nwir ab an den Verursacher. Grüngut kann jeder beeinflussen, jeder kann die Menge des \nGrüngutes beeinflussen. Auch du, lieber Peter Tanner, kann das Grüngut beeinflussen. Auch \ndu kannst die Vignettengrösse beeinflussen. Du kannst selber entscheiden, ob du Grüngut \nentsorgen lassen möchtest oder ob du es selber in deinem Garten kompostieren willst, was \nsinnvoll aber einfach mit ein wenig Arbeit und Feeling verbunden ist. Aber ab Aug, ab Herz \nist scheinbar – da staune ich –für Euch das Einfachste und dazu sollte es nichts kosten. Ich \nglaube, dass das nicht die richtige Einstellung ist. Jeder einzelne kann dies beeinflussen. Es ist \nabsolut machbar und ist auch nicht eine grosse Sache.  \n\n \nWas Peter Tanner zur Kommission Natur und Umwelt angesprochen hast, waren alle dabei – \nauch das SVP-Mitglied, welches in einer ersten Phase sogar sehr davon überzeugt war. Es \nhatte nämlich noch Ideen von Seilen und Schnüren entwickelt. Wir sagten, es sei ein techni-\nsches Problem, welches wir nicht in der Kommission zu lösen haben. Wir haben das Gespräch \nnie verweigert. Dieses Mitglied kam mit einer ganz anderen Berechnungsart der Vignette. \nDieses Gespräch fand mit der Fachstelle Umweltschutz statt. Wir versuchten ihm klar zu ma-\nchen, dass man mit der Anzahl Container nicht hinauf fahren kann bis einer Anzahl Contai-\nner, die nicht innerhalb der Gemeinde stimmen kann, damit die Vignettengebühr verbilligt \nwird. Man sagte damals, dass es so nicht korrekt sei.  \n \nMan nahm eine Anzahl an Container in Wohlen an, was wir aber mit Bestimmtheit nicht defi-\nnieren konnten, denn es war lediglich eine Annahme. Man versuchte mit der Erfahrung an-\nderer Gemeinden eine möglichst genaue Annahme zu errechnen. Ist diese Annahme falsch, \nist sicher, dass die Vignettengebühr in einem nächsten Jahr anders aussieht. \n \nZiel ist doch einfach den Deckungsgrad zu erreichen – mehr nicht. Verdienen müssen wir \nnichts daran. \n\n \n3. Zu den Kosten: Wir sind diesbezüglich immer am Ball. Momentan ist es im Recyclingbereich \n\nnicht einfach. Der Rohstoff Papier ist sehr gefragt. Wir sind massiv gestiegen. Seinerzeit hat-\nten wir Fr. 40.00 und heute fahren wir mit Fr. 70.00 bis 80.00. Wir wissen, dass er momentan \nhöher ist. Wir haben aber auch Verträge und zwar jeweils Zweijahres-Verträge. Hier sind wir \nabsolut immer am Ball. Ist aber nicht immer einfach. Man weiss auch nie, wenn der Preis wie-\nder sinkt. Papier ist ein Rohstoff, der immer gesucht wird. Hier ist die Verwaltung aktiv und \nversucht, jeweils das Beste herauszuholen. Wir müssen beachten, dass der hohe Preis von Fr. \n90.00 bzw. Fr. 100.00 für sortierte Ware ist. Und das stellt in Wohlen die Schwierigkeit bei ei-\nner Einwohnerzahl von 14'000. Sie müssten bei einer Papiersammlung dabei sein, damit sie \nsehen könnten, was für Sachen „darunter“ stecken. Dann würden sie auch verstehen, wes-\nhalb man nicht den höchsten Preis nehmen kann, sondern Fr. 70.00 gut ist. \n\n \n4. Zum Grüngut bzw. Sparpotential bei weniger Sammlungen: Wenn man einen 14tägigen \n\nRhythmus macht, spricht man von Einsparungen in der Höhe von maximal Fr. 10'000.00. Bei \neinem 14tägigen Rhythmus wird nicht an Tonnagen gespart, der Unternehmer fährt einfach \nhäufiger. Deshalb ist das Sparpotenzial sehr bescheiden. Wenn der Bürger eine Jahresvignet-\nte kauft, so wird dieser Container einfach geleert, sofern er an die Strasse gestellt wird. Die \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Mai 2008 Seite 635  \n\nFüllmenge spielt keine Rolle. Da man in die Vergärung fährt, könnte man auf den wöchentli-\nchen Rhythmus verzichten. Aber: Bleibt der Container 14 Tage stehen, entsteht ein unange-\nnehmer Geruch. Die wöchentliche Leerung ist ein Komfort, den man der Bevölkerung anbie-\nten möchte. \n\n \n5. Zum Referendum: Wir sind hier zum Entscheiden und falls Sie nicht entscheiden möchten, so \n\nist das Ihr Problem. \n \n \nFricker Ronny, CVP: Eine persönliche Erklärung, welche leider etwas von der Fraktionsmeinung \nabweicht. \n \nUnsere umliegenden Gemeinden (Dottikon und Waltenschwil) haben keine Grüngutgebühr. \nVillmergen verfügt über das einfache System der „Grundgebühr pro Haushalt“ von Fr. 84.00 jähr-\nlich. \n \nEin Hausbesitzer in Wohlen mit einem 240 Liter-Container bezahlt mit der Grundgebühr \nFr. 315.00. \n \nUm diese Fr. 315.00 mittels Steuern wieder auszugleichen resp. einzusparen, brauchen Sie ein \nhohes steuerbares Einkommen von mind. Fr. 150'000.00. Dies ergibt eine Kantons- und Gemein-\ndesteuer von Fr. 24'000.— jährlich (Gemeindesteuer von Fr. 11’800.00; 3 % davon = Fr. 315.00). \n \nIch will Ihnen damit erklären, dass von der 3 %igen Steuersenkung vor allem wenige, vermö-\ngende Personen profitieren. Alle anderen legen bei der Grüngutgebühr drauf. In diesem Sinne \nfinde ich diese Vorlage nicht gerecht und kann sie als Volks-Vertreter nicht unterstützen. \n \n \nStäger Martina, SVP: Eine persönliche Bemerkung: Wir haben zu Hause einen grossen Garten, ca. \n4'500 m2 Land rund ums Haus. Wir haben gezählt, was in unserem Garten ist: \n \nSträucher: Haselnuss, Lorbeer, Ranunkel, Hagenbutten, Bambus etc. ca. 70 Stk.; \nGrösse Bäume: Tannen, Linden, Kastanien, Zypressen, Lärchen, Föhren, Buchen, Eichen ca. 25 \nStk.; \nZiersträucher: Fuchsbaum, Hibiskus, Flieder, Glizini, Kiwi, Efeu ca. 90 Stk.; \nFruchtbäume: Kirschen, Linden, Mirabellen, Nussbaum ca. 6; \nHecken: Duja, Ranunkel ca. 8 Stk.; \nNaturwiese: 30 Aren \nParkplatz: ist lediglich mit Kies bedenkt, damit das Wasser abfliessen und versickern kann. \nPflanzen im Haus: Haben wir nicht gezählt, wären aber auch noch viele. \n \nWir haben ausgerechnet, wie teuer uns das jährlich zu stehen käme. Wir besitzen drei Container \n140 L à Fr. 150.00, was Fr. 450.00 ausmacht. Zusätzlich noch die Grundgebühr von Fr. 45.00 so-\nwie von allen Bäume pro Woche ca. 2 Bündel. Es sind 52 Wochen im Jahr à Fr. 10.00 ergibt noch \nFr. 520.00. Auf das gesamte Jahr macht es ca. Fr. 1'000.00 aus. \n \nDann haben wir noch den jährlichen Arbeitsaufwand berechnet. Es sind ca. 50 bis 70 Manntag \npro Jahr. \n \nIch möchte Sie daran erinnern, wir bezahlen unseren Bauern für Brachland Geld. Für jeden Baum, \nden sie besitzen, Sorge tragen und unterhalten, bezahlen wir Geld. Wenn die Privaten dasselbe \nmachen, werden sie einfach bestraft. Darum empfehle ich Ihnen, diesen Antrag abzulehnen. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Mai 2008 Seite 636  \n\nTanner Peter, SVP: Persönliche Bemerkung: Falls in diesem Saal eine Mehrheit für diese Grüngut-\ngebühr stimmt, wird die SVP zusammen mit anderen bürgerlichen Personen, auch Politiker, das \nReferendum ergreifen. Ich finde es vom Gemeinderat rührend, dass man der SVP immer Wähler-\nanteile zuschanzt. Das Referendumskomitee steht bereits. Es hat natürlich wieder einige SVP-\nExponenten in diesem Komitee, so dass die SVP wieder in der Wählergunst profitieren wird. \nGleichwohl appelliere ich einmal mehr an Gemeindeammann Walter Dubler und Gemeinderat \nChristian Müller, den Bericht und Antrag zurückzuziehen. Warum? \n \nEs kann doch nicht sein, dass schon wieder eine Unterschriftensammlung über Wohlen rollt. Wir \nstellen uns wirklich lächerlich dar. Vor allem der Gemeinderat, wenn man dagegen ankämpfen \nmuss. Immer gegen das Volk. Sie beide wollt ja mit Sicherheit nicht, dass die SVP profitiert. Ha-\nben Sie überhaupt das politische Recht, dies wieder auszugraben, wenn das Volk bereits viermal \nnein gesagt hat bzw. zweimal das Volk und zweimal direkt von hier drin. Vorhin hiess es, dass es \n70,4 % Nein-Stimmen gab. Der frühere Gemeinderat Erwin Meier war bereits einmal Referen-\ndumsorganisator. Er ist auch heute nicht glücklich über das Vorhaben seiner Ex-Kollegen. Der \nEinwohnerrat sollte bekanntlich Volksvertreter sein. Das Volk sagte ganz klar viermal nein – \nzweimal direkt und zweimal durch Vertreter des Einwohnerrats. Jetzt kommt eine fünfte Vorlage \nüber dasselbe. Gäbe es nicht eine andere Möglichkeit? \n \nDer Vogel schiesst der Landwirt Christian Müller ab. Er macht nichts anderes, als das, was die \nGartenbesitzer tun. Er hegt und pflegt seinen Grundbesitz und bekommt hierfür x-tausend Fran-\nken Subventionen. Falls ich mich irre, so solle er jetzt die genaue Summe noch erwähnen. Auch \ner versucht als ehemaliger bürgerlicher Politiker das zweite Mal, diese Grüngutgebühr durchzu-\nsetzen. Würden die Missachter der Volksmeinung und Hauptverantwortlichen dieser Vorlagen, \nWalter Dubler und Christian Müller, nachher auch die Konsequenzen ziehen? \n \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Ich habe eine kurze Anregung an den Gemeinderat. Wir haben \nvon Maja Meier gehört, dass bei Einführung der Grüngutgebühr die Gefahr besteht, sich statt \nGrün im Garten, sich einen Steingarten anlegt. Ich möchte anregen, dass nicht nur der Häcksel-\ndienst ausgebaut und die Kompostberatung eingeführt wird, sondern auch eine Anleitung, wie \nein Naturgarten anzulegen ist. Der Naturgarten gibt einerseits weniger Arbeit im Unterhalt und \nandererseits wirft er auch deutlich weniger Grüngut ab, weil weniger Dünger gebraucht wird.  \n \n \nPerroud Arsène, SP: Ich komme nicht mehr draus. Die SVP, die sich die Steuersenkung auf die \nFlagge schreibt, ist gegen diesen Antrag. Das ist eine reine Rechnungsaufgabe. Fr. 750'000.00 di-\nvidiert durch Fr. 250'000.00 ergibt nun mal 3 %. Dieses Papier ist 3 % wert, ja oder nein. Wenn die \nSVP dagegen ist, freut sich mein sozialistisches Herz darüber, dass sie diese Aufgabe weiterhin \nan den Staat delegieren wollen. Wir haben das Ganze in der Fraktion sehr kontrovers diskutiert. \nEigentlich sind wir diejenigen, die sagen müssten, dass diese Kosten weiterhin der Staat zu tra-\ngen hat. Ich möchte euch das Zitat von Fredy Fischer in Erinnerung rufen der letzten Grüngutab-\nstimmung: „Die einzuführende Grüngutgebühr ist in ihrem vollen Umfang durch die Reduktion \ndes Steuerfusses zu kompensieren.“ Das hat Fredy Fischer als Antrag dieser Grüngutgebühr ge-\nstellt. Zumindest Bruno Bertschi und Peter Tanner sollten dies noch wissen und sich erinnern, \nansonsten müsste man bereits von einer „wischiwaschi“ Politik sprechen. \n \n \nTanner Peter, SVP: Ich habe es bei meinem Votum gesagt, Arsène Perroud. Bei einem Steuerfuss \nvon 110 % ist das etwas anderes als schlussendlich bei 102 %. \n \n \nBruno Bertschi, SVP: Diese 3 % sind im heutigen Zeitpunkt meiner Meinung nach reine Augenwi-\nscherei. Wir müssten vorab im Herbst das Budget beraten, den Steuerfuss festlegen und zum \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Mai 2008 Seite 637  \n\nSchluss sagen, dass noch die 3 % der Grüngutgebühr abzuziehen sind. Ich bin überzeugt, dass es \nbei der Budgetberatung heisst es: „Sie haben bereits mit der Grüngutgebühr den Steuerfuss um \n3 % gesenkt haben. Nun können wir diesen nicht noch mehr senken.“ Obwohl wir nach der letz-\nten Jahresrechnung mit unseren heiss-umstrittenen 99 % auch vorwärts gemacht hätten. Richti-\ngerweise müsste man das Geschäft über die Grüngutgebühr verschieben bis das Budget beraten \nund beschlossen ist und erst danach die 3 %ige Steuerreduktion vornehmen. Dem könnte ich \nsogar noch zustimmen. \n \n \nMüller Christian, Gemeinderat: Wir nehmen die Anregung von Sandra Lehmann gerne entgegen. \n \nZu Peter Tanner zwei Sachen: \n \n1. Danke für die Subvention. Ruedi Donat und ich können die Zahlen nennen, denn es ist kein \nGeheimnis. Wir wären aber froh, wir bräuchten keine Subventionen und könnten anders wirt-\nschaften. Dies gehört aber nicht zu den Grüngutgebühren. \n \n2. Ich möchte erwähnen, als ich noch bei der SVP dabei sein durfte, wurde eine Motion einge-\nreicht, wo Sie – Peter Tanner, Bruno Bertschi wie auch andere Mitstreiter – dabei waren und fan-\nden: „Jetzt machen wir es so und dann geht es durch!“ Benno Kohli hat es richtig erwähnt: „Jetzt \nkommt das, was uns entspricht.“ Aber jetzt ist es auch wieder nichts! Das finde ich schade. \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Ich habe eine einfache Aufgabe in dieser Gemeinde. Ich bin ver-\nantwortlich, dass schlussendlich der Voranschlag mit den Ausgaben überein stimmen. Tatsache \nist, dass wir Fr. 750'000.00 für Grüngut ausgeben. Eine einfache Rechnung ergibt, dass man mit 3 \n% eine Verschiebung machen können. Ich bin ein einfaches Gemüt und kann nicht alles nach-\nvollziehen, was ihr hier über Anzahl Bäume erzählt habt. Es tut mir leid, dass ich das nicht verste-\nhe. Es gibt eine einfache Rechnung und die ist so, dass die Fr. 750'000.00 zu bezahlen sind. \nSchlussendlich bezahlen wir es entweder über die Steuern oder über die Gebühren. Das ist ganz \neinfach. Am gerechtigsten in diesem Fall ist ganz klar, dass diese 3 % umgelegt und in den Ge-\nbühren erhoben werden. Es ist nicht kompliziert, sondern ein einfaches System. Es ist für alle \ndurchblickbar. Es ist durchblickbar für einen Einfamilienhausbesitzer wie auch für einen Woh-\nnungsbesitzer. Es wird in 1 oder 2 Jahren überhaupt keine Diskussionen mehr geben, davon bin \nich überzeugt. Ihr werdet auch feststellen, dass wir selbstverständlich diese Anpassungen ma-\nchen werden. Wenn wir in diesem Teil einen Überschuss haben, werden wir die Gebühren auch \nsenken und wenn wir zu wenig haben, müssen wir sie auch erhöhen. So wie es bei anderen Sa-\nchen auch üblich ist. Für mich ist es nicht kompliziert. Ich bin lieber dafür, 3 % weniger Steuern \nzu bezahlen, auch damit wir in der Werbung bzw. auf Plakaten lesen können, dass wir nicht auf \n113 % Steuerfuss sind. Ich gebe hier der SVP recht, dass dies ein hoher Steuerfuss ist. Ich hätte \nlieber einen tieferen Steuerfuss und bezahle etwas für meine Grüngutgebühr, welche ich beein-\nflussen kann. So kompliziert – sorry – sehe ich das nicht. Ich wäre froh, wenn man diesen Bericht \nund Antrag durchbringen könnte. \n \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich möchte den Gemeinderat bzw. den Finanzvorsteher fragen, ob man \nschon wissen darf, unter welchen Voraussetzungen für das nächste Jahr budgetiert wird? Mit \nwelcher Steuerreduktion wird kalkuliert? Oder ist das noch ein Geheimnis? \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich beantworte diese Frage. Es wird mit einer Steuerredukti-\non von 3 % für Grün gerechnet, sofern dies vom Einwohnerrat beschlossen wird. Sowie eine Re-\nduktion von –1 %, wenn wir das mit den Parkgebühren rechtskräftig beschliessen. Gesamthaft \nwären es –4 %. Der diesjährige Steuerfuss ist auf 113 % und für das kommende Jahr wäre er \nnoch 109 %. \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Mai 2008 Seite 638  \n\n \nIch komme zum Punkt von Peter Tanner: Wohlen ist speziell. Man darf solche Fragen nicht per-\nsonifizieren. Es war der Gemeinderat und die Kommission und nicht nur Müller und Dubler. Wir \nhaben das zusammen diskutiert. Es war die Rede des fehlenden Legislaturprogrammes. Als Gui-\ndo Benz den Vortrag hielt im Zusammenhang mit dem Budget und dem Steuerfuss, sagte er: \n„Hat der Gemeinderat eine Longlist?“ Wir haben im Finanzplan 2006 aufgelistet, welche Mass-\nnahmen wir umsetzen möchten. Unter anderem die Grüngutgebühr. Aus der Longlist wurde ei-\nne Shortlist. Sehr aufgefallen ist folgendes: An der Präsentation der Studie betreffend Steuerer-\ntrag sah man Grafiken der Steuererträge / Steuerfüsse. Alle Gemeinden die mit Wohlen ver-\ngleichbar sind, haben Grüngutgebühren. Will man die Steuerfüsse vergleichen, müssen wir die \nGrüngutausgaben herausnehmen.  \n \nEs ist eine ganz einfache Massnahme, welche im Finanzplan enthalten ist. Es nützt uns nicht Pro-\ngramme zu machen, wenn uns bei der Umsetzung nicht geholfen wird. \n \nRonny Fricker sagte, dass sich dies erst durch eine finanzielle Entlastung auswirke, wenn jemand \nein grösseres Einkommen als Fr. 150'000.00 hat. Wenn wir vom Fleck kommen möchten, dann \nmüssen wir schauen, dass wir eben solche Leute anziehen können. Wir haben heute das Thema \nRebberg und das ist eben diese Kategorie Leute, welche wir in Wohlen benötigen.  \n \nDer Einwohnerrat sollte uns helfen, Probleme zu lösen. In diesem Sinne bitten wir Sie, uns zu un-\nterstützen, dieser Lösung zum Durchbruch zu verhelfen, ansonsten wird nur diskutiert, ohne \nzum Ergebnis zu gelangen. \n \n \nBenz Guido, CVP: Ich wollte nur noch ergänzen, dass die Grüngutabfuhr nichts mit dem \nLegislaturprogramm zu tun hat und das Legislaturprogramm auch nichts mit der \nGrüngutabfuhr. Longlist und Shortlist haben auch miteinander nichts zu tun. Was wir machen \nmüssen ist: Probleme lösen und erledigen. \n \n \nDetailberatung Reglement \n \nKeine Wortmeldung \n \n \nGfeller Konrad, Präsident: Jetzt kommen wir zum Antrag von Maja Meier: „Ich stelle den Antrag, \ndie Anpassung des Abfallreglementes, nämlich die Einführung von Grüngut- und Grundgebüh-\nren dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten, sofern die Vorlage vom Einwohnerrat ange-\nnommen wird“. Die Diskussion ist offen. \n \n \nDonat Ruedi, CVP: Unterstützen Sie diesen Antrag von Maja Meier nicht. Wir wurden vom Volk \ngewählt und sind fähig genug, über die Einführung der Grüngutgebühr zu entscheiden. \n \n \nThiébaud Alain, FDP: Wie bei den Parkgebühren, vertrete ich die Meinung, wir sollten die Diskus-\nsion mit dem Volk nicht scheuen. Wir wurden nicht gewählt um Versteck zu spielen, sondern um \ndiese Vorlage zu vertreten und dem Volk mitzuteilen, weshalb es dieser Vorlage zustimmen \nkann. Deshalb bin für das obligatorische Referendum. \n \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Für welchen Fall wurde das Behördenreferendum festgesetzt? Genau für \ndiesen Fall, welcher bereits viermal gescheitert ist; zweimal hier und zweimal bei der Volksab-\n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Mai 2008 Seite 639  \n\nstimmung. Viermal gescheitert, wenn man etwas durchzwängen möchte, etwas freiwillig aus ei-\nner gewissen Grösse dem Volk vorlegt. Falls wir heute dieses Behördenreferendum nicht be-\nschliessen, gehen wir schon sammeln, wir sind nicht zu faul. Es wird für die Bewohner ein biss-\nchen mühsam, wenn diese beim Einkaufen von der SVP oder von Bürgerlichen immer wieder \nangesprochen werden, ob sie unterschreiben möchten. Uns können Sie mit der Ablehnung des \nBehördenreferendums nicht bestrafen. Wir gehen gerne Unterschriften sammeln. Das macht \nSpass und wir können mit dem Volk reden. Aber genau für diesen heute vorliegenden idealtypi-\nschen Fall ist eben dieses Behördenreferendum vorgesehen. Ein Parlament braucht eine gewisse \nGrösse, um einen eigenen Beschluss freiwillig dem Volk vorzulegen. D.h. wir sind nicht sicher, ob \nes mehrheitsfähig ist. Wenn wir aber von der Vorlage überzeugt wären, hätten wir überhaupt \nkein Problem, diese Vorlage freiwillig dem Volk vorzulegen. Deshalb der Appell an alle: Überle-\ngen Sie es sich wirklich gut, ob Sie uns wieder auf die Strasse hinaus treiben möchten.  \n \n \nKeller Anna, Eusi Lüüt&Grüne: Es bringt doch nichts. Wir bezahlen das Geld sowieso, ob über \nGrüngutgebühren oder über Steuern. Letztlich kommt es auf das selbe hinaus. \n \n \nTanner Peter, SVP: Nein Ruedi Donat, Ihnen muss ich widersprechen. Wir sind hier nicht fähig, \ndas Volk zu vertreten. Wir müssen das Volk befragen. Entweder ein fakultatives Referendum, an-\nsonsten gehen wir – wie es Herr Gallati bereits erwähnt hat – wieder auf die Strasse. Es ist zu op-\ntimistisch ausgedrückt zu sagen, wir seien fähig das Volk hier drinnen zu vertreten.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag Maja Meier: \n \nDer Antrag von Maja Meier \n \nDie Anpassung des Abfallreglementes, nämlich die Einführung von Grüngut- und Grundgebühren, sei \ndem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten, sofern die Vorlage vom Einwohnerrat angenommen wird. \n \nwird mit 20 Ja-Stimmen zu 15 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. \n \n \nAbstimmung über den gemeinderätlichen Antrag: \n \nDer Antrag \n \n1. Anpassung des Abfallreglements inkl. Erlass von Anhang 14 des Gebührenreglements (Einführung \n\nvon Grüngut- und Grundgebühren), unter Vorbehalt der Reduktion des Steuerfusses um mindes-\ntens 3 %. \n \n\n2. Inkraftsetzung auf 1. Januar 2009 \n \nwird mit 26 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen genehmigt. \n \n \nBruno Bertschi, SVP: Ich möchte einen Appell an den Gemeinderat richten, dass er der Gegner-\nschaft dieser Vorlage mindestens einen Anstandszipfel in der Abstimmungszeitung frei lässt. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Mai 2008 Seite 640  \n\n148 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11093 betr. einmalige Ausfinanzierung der aufgelaufenen \nTeuerung auf den Renten per 31. Dezember 2007 im Betrag von Fr. 1'140’210 \n\n \nSteiner Landert Judith, GPK: Die GPK hat an ihrer Sitzung vom 30.04.2008 von Gemeinderat Mat-\nthias Jauslin den Tatbestand erläutert erhalten. \n \nEs bestehen zwei Möglichkeiten, nämlich: \n1. Die einmalige Ausfinanzierung: Rentner können von den Überschüssen der Vorsorgestiftung \n\nab 01.01.2008 profitieren, da das Geld integriert ist. \n2. Weiterhin die Teuerungszulage pro Jahr separat an die Rentner zu überweisen. \n \nFür die Ausfinanzierung der APK wurden insgesamt Fr. 12.2 Mio. (inkl. Ausfinanzierung, Wert-\nschwankungsreserve und Besitzstandswahrung) eingerechnet. Die Besitzstandswahrung entfällt, \nda man die APK verlassen und zur Profond gewechselt hat (Fr. 2.32 Mio.). Die Wertschwankungs-\nreserve wurde noch nicht bezahlt. Zur Zeit läuft ein Beschwerdeverfahren von mehreren Ge-\nmeinden gegen die APK. Fr. 3.7 Mio. beträgt die effektive Ausfinanzierung, welche bereits Ende \n2007 bezahlt wurde. \n \nBeim Wechsel zur Profond wurde davon ausgegangen, dass alle Rentner übernommen und der \nProfond übergeben werden. Bisher erhielten die Rentner die Rente und den Teuerungsaus-\ngleich. Der Teuerungsausgleich wurde durch die APK ausbezahlt, der Gemeinde allerdings in \nRechnung gestellt. Dieser Betrag wurde auch einzeln im Budget/Rechnung ausgewiesen. Der \nGemeinderat ging davon aus, dass der gesamte Betrag (inkl. Teuerung) an die Profond überging. \nLeider wurde der Anteil Teuerung der Pensionäre nicht weitergemeldet. Die Gemeinde bleibt \nweiterhin zahlungspflichtig. Im Voranschlag 2008 wurde aber bereits 0 eingesetzt; irrtümlicher-\nweise. \n \nMit Profond wurden verschiedene Möglichkeiten überprüft. Nun wird die einmalige Ausfinanzie-\nrung vorgeschlagen. Der Teuerungsanteil der Pensionäre per 31.12.2007 muss eingekauft wer-\nden. Die Gemeinde kann sich nicht davor drücken, da es so im Personalreglement geregelt ist. \nDie Renten ab 01.01.2008 unterstehen nicht mehr der Teuerungsausgleichspflicht der Gemein-\nde. Es ist Sache der Profond, freiwillige Zahlungen auszurichten, wenn es der Wirtschaft gut \ngeht. Mit der einmaligen Ausfinanzierung geht die Verantwortung vollständig an die Profond \nüber. \n \nMatthias Jauslin hält fest, dass sich der Gemeinderat bewusst ist, dass die Situation unerfreulich \nist. Es wurde darüber diskutiert, ob dies eine gebundene Ausgabe sei oder nicht. Der Kanton hat \nempfohlen, den Kredit beim Einwohnerrat zu präsentieren und einzuholen. Eigentlich ist es ein \nPro Forma Antrag. \n \nIn der Diskussion wurden uns folgende Fragen beantwortet: \n \n- Bezüglich UBS-Aktienanteil der Profond: Dafür wurden die Wertschwankungsreserven von \n\nder APK verlangt, um dieses Risiko zum vornherein abzudecken. \n- Bezüglich der laufenden Gerichtsverfahren: Diese haben nichts mit dem hier vorliegenden \n\nTeuerungsausgleich der Pensionäre per 31.12.2007 zu tun. \n \nDie Variante wäre, jedes Jahr Fr. 116'000.— zu bezahlen, was negativ für die Rentner ist, weil die-\nse vom Erfolg der Profond nur profitieren, wenn die Teuerung inbegriffen ist. Ausserdem verein-\nfacht die einmalige Ausfinanzierung den Ablauf. Die Profond ist der einzige Ansprechpartner für \ndie Pensionäre. Die Gemeinde ist nicht mehr involviert. Die Rentner sind nachher nicht mehr von \nder Lohnsprechung Gemeinderat/Einwohnerrat abhängig, weil § 9 Ziff. 4 gestrichen wird. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Mai 2008 Seite 641  \n\nAbgeklärt wurde, ob bei einer Änderung des Personalreglementes nicht das Personal angehört \nwerden muss – dies ist nicht der Fall. \n \nWir haben festgestellt, dass der Berater und der Broker der Gemeinde beim Wechsel auf das Bei-\ntragsprimat auf diesen Tatbestand hätten hinweisen sollen. \n \nLeider musste die APK nur den Betrag melden, welchen sie für die Rentner benötigte. Die Teue-\nrung musste sie nicht einrechnen, weil diese ja Sache der Gemeinde war. Die Berater gingen je-\ndoch davon aus, dass sämtliche Beträge gemeldet wurden. \n \nWir halten fest, dass wir die Abgabe der Verantwortung betreffend Teuerungszulage an die Pro-\nfond zwar negativ empfinden, den gemeinderätlichen Anträgen mangels besserer Alternativen \njedoch einstimmig wie folgt zustimmen, nämlich: \n \n1. Zustimmung zur einmaligen Ausfinanzierung der aufgelaufenen Teuerung auf den Renten \n\nper 31.01.2007 im Betrag von Fr. 1'140'210.—. \n \n2. Im Personalreglement der Gemeinde Wohlen ist § 9 Ziff. 4 ersatzlos zu streichen. \n \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Es ist eine unerfreuliche Sache. Ich muss der GPK-Sprecherin, Ju-\ndith Steiner Landert, recht geben. Ich möchte einige Punkte präzisieren.  \n \nDer Wechsel von der APK wurde aufgrund eines Grossratsbeschluss unterstrichen, weil eine Aus-\nfinanzierung auf dieses Datum obligatorisch wurde. Die Zahl von Fr. 12.2 Mio. ist effektiv so und \nwurde von uns auch schon diskutiert. Fr. 3.7 Mio. sind bezahlt – hat Judith Steiner bereits er-\nwähnt. Und nun folgt ein wichtiger Punkt: Der Betrag von Fr. 6.2 Mio. ist nicht eine Beschwerde, \nsondern wir weigern uns vorläufig diesen Betrag zu bezahlen. Aus folgendem Grund: Diese Fr. \n6,2 Mio. ist die Wertschwankungsreserve. Das ist der Betrag, welcher die APK einfordern möchte, \ndamit sie das Risiko am Aktien- und Finanzmarkt abdecken kann. \n \nWeil wir ausgetreten sind, stellen wir uns auf den Standpunkt, wie übrigens 35 andere Gemein-\nden, dass wir nicht verpflichtet sind, diese Wertschwankung zu bezahlen. Eine Beschwerde wird \nes erst geben, wenn die APK dieses Geld effektiv einfordern wird. Bis heute ist eine provisorische \nRechnung im Haus. Die definitive Abrechnung wird im Sommer auf dem Tisch liegen. Was wir \njetzt daneben noch haben, hat eigentlich mit dieser Pensionskasse gar nichts zu tun. Ob Pro-\nfond, APK oder sonstige Kasse hat keinen Einfluss. Dies aus einem einfachen Grund: Wir haben \ndie Kapitalien an die Profond überwiesen. Von den Aktivversicherten sind es rund Fr. 21 Mio. und \nvon den Rentner rund Fr. 18 Mio. Das ist der Betrag, welcher diese Rentner und Aktivversicherten \nzusammengespart haben. Daraus heraus werden die Rentner bezahlt. Weil wir zum Beitragspri-\nmat gewechselt haben, erübrigt sich aus unserer Sicht ganz klar auch die Frage der Teuerung. Al-\nle Leute, die ab 01.01.2008 pensioniert werden, haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine \nTeuerung. Sie haben Anspruch auf den Beitrag, welchen sie über ihre Jahre einbezahlt haben, \nkeinen Franken mehr oder weniger.  \n \nWir erachten dies auch als gerecht und nicht als ungerecht. Auch der Lohn der Aktivversicherten \npasst sich der Wirtschaft an. Das ist eigentlich der Grundgedanke dieses Beitragsprimats, wel-\nches an und für sich das Gerechteste der Welt ist – jeder bekommt nämlich soviel, wie er einge-\nspart hat und je nach dem, wie es auf dem Markt läuft.  \n \nJetzt haben wir aber noch diesen Pferdefuss. Dieser Pferdefuss ist der, dass diejenigen, die am \n31.12.2007 noch dabei waren, eine Teuerung erhalten haben. Diese Teuerung beruft sich auf un-\nser Personalreglement, wo klar aussagt, dass Rentner bis jetzt automatisch profitiert haben. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Mai 2008 Seite 642  \n\nWenn wir im Einwohnerrat eine Lohnerhöhung erteilt haben, welche der Teuerung entsprochen \nhat, so hat diese der Rentner automatisch auch erhalten. Von diesem möchte und muss man sich \ntrennen.  \n \nWir können aber diese Rente oder diesen Teuerungsausgleich nicht einfach streichen, da man \ndazumal den Rentner bis am 31.12.2007 überwiesen und bezahlt. Also hat der Rentner virtuell \nzwei Beträge erhalten. Eine richtige Rente plus die Teuerungszulage. Was diese Rentner am \n31.12.2007 bekommen haben, müssen wir auch weiterhin bezahlen.  \n \nNun kommt der Lapsus: Im Budget haben wir unter der Kostenart 307 die Rentenleistung in un-\nserer Euphorie auf „Null“ gesetzt, in der Meinung, dass die Teuerung darin enthalten ist. Das war \nder Fehler, welchen wir auch im Gemeinderat gemacht haben. Es müsste nicht „Null“, sondern \nweiterhin diese Fr. 116'000 bzw. Fr. 135'000 stehen. An diesem nagen wir nun. Uns fehlt \nschlichtweg genau dieses Geld, welches wir bezahlen müssen. \n \nAngesprochen auf dieses Problem hat uns die Profond zwei Vorschläge unterbreitet. Entweder \ndiese Teuerung aus unserer Kasse bezahlen, oder eben diese Teuerungsrente komplett abgel-\nten, indem wir mit einer Einmalzahlung (aufgerechnet auf die Lebenserwartung unserer Rent-\nner) diesen Betrag überweisen. Wir beantragen Ihnen genau diese zweite Variante. Diesen Be-\ntrag, den wir überweisen möchten und der Rentner auch der ihm zugesprochene Betrag erhält, \nvirtuell Rentenanteil inkl. Teuerung per 31.12.2007 und falls es der Firma Profond gut geht (nicht \nder Wirtschaft), wird sie von sich aus eine Teuerung bzw. eine Rente bezahlen. Diese hängt na-\ntürlich vom Geschäftsgang dieser Versicherung ab.  \n \nZusammengefasst: \n1. Der Pensionskassenwechsel hat nichts mit diesem Betrag zu tun, den wir Ihnen vorlegen. Wir \n\nmüssen diesen so oder so bezahlen.  \n2. Der Betrag fehlt im Voranschlag 2008. Wir bräuchten ihn aber entweder einmalig – wie vor-\n\ngeschlagen – oder eben wieder jährlich. Dann müsste diese Kostenart 307 wieder aufgeführt \nwerden. \n\n3. Zudem haben wir noch 6 Rentner aus der Zeit vor der APK, welche jetzt bei der Swiss Life \nsind. Natürlich werden wir diese weiterhin bezahlen müssen. Dieser Betrag ist überschaubar, \ndenn das ist der Differenzbetrag von diesen Fr. 135'000 zu den Fr. 116'000, welcher wir nun \nder Profond bezahlen.  \n\n \nDie Rente bezahlt man solange, wie jemand lebt. Da taucht die Frage auf: Was geschieht mit de-\nnen, die eine einmalige Auszahlung oder auch eine Teilauszahlung erhalten haben? \n \nMir ist bewusst, dass es ein heikles Thema ist und ich für weitere Auskünfte auch gerne zur Ver-\nfügung stehen werde. Nun komme ich zur Beantwortung der noch ausstehenden Frage: Der \nGemeinderat und ich sind überzeugt, dass wir mit diesem „sauberen Strich“ diese Sache betr. \nTeuerung der Rentner gelöst haben.  \n \n \nDuschén Andrea, FDP: Grundsätzlich müssen diese Zahlung gemacht werden. Das ist auch uns \nklar. Auch in vergangenen Jahren wurde diese Zahlung gemacht. Allerdings nicht in einer Ein-\nmalzahlung, sondern als jährlich wiederkehrende Zahlung. Nun wird mit dieser Einmalzahlung \nalles erledigt und der Pensionskasse übergeben. Das sehen wir auch als sinnvolle Lösung. \nGleichzeitig wird auch das Personalreglement der Gemeinde angepasst, damit solche Vorfälle \nkünftig vermieden werden können.  \n \nAls sehr störend empfinden wir, dass diese Kosten im Budget 2008 nicht aufgeführt worden sind. \nDer Gemeinderat hat für diesen Offertenvergleich bei der Submission der neuen Pensionskasse \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Mai 2008 Seite 643  \n\nProfis angestellt. Diese Profis erhielten ein schönes Honorar. Wir sind der Meinung, dass ein sol-\ncher Fehler einem Profis auffallen müsste. \n \nDa wir keine andere Variante zum Bericht und Antrag des Gemeinderats sehen, stimmen wir die-\nsem Antrag einstimmig zu.  \n \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle: Wir waren nicht begeistert, als wir dies gelesen haben. Uns war es zu \nBeginn auch nicht klar. Ich danke allen für die guten Erklärungen. Wir müssen diesem Bericht \nund Antrag auch einstimmig zustimmen. \n \n \nHufschmid Hans, CVP: Die CVP-Fraktion ist ganz klar der Meinung, dass der Besitzstand der Pen-\nsionierten gewährleistet werden muss. Gemäss unserem Lohnreglement haben die Rentner \nauch einen Rechtsanspruch darauf. Wir sind mit einer einmaligen Ausfinanzierung von Fr. \n1'140'210.00 einverstanden. \n \nDie CVP-Fraktion stimmt der Vorlage gemäss Bericht und Antrag 11093 einstimmig zu. \n \n \nPerroud Arsène, SP: Der Wechsel der Pensionskasse von der APK zur Profond ist von unserer \nFraktion nie ganz verstanden worden. Wir respektieren aber den Entscheid des Personals. Dass \nnun bereits eine erste Nachfinanzierung auftaucht, hat uns auch nicht glücklicher gemacht. Es ist \nbedauerlich, dass dies bei der Überführung nicht schon berücksichtigt wurde. Wir danken aber \ndem Gemeinderat für seine Transparenz und die Fähigkeit, auch mal einen Fehler einzugeste-\nhen, auch wenn nicht klar ist, von wem er verschuldet wurde. Bezahlen müssen wir den Betrag \nso oder so, diesen haben die Angestellten zu Gute, entweder heute oder verteilt auf die nächs-\nten Jahre. Die Fraktion stimmt dem Antrag des Gemeinderats zu. \n \n \nAbstimmung \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \n1. Zustimmung zur einmaligen Ausfinanzierung der aufgelaufenen Teuerung auf den Renten per 31. \n\nDezember 2007 im Betrag von Fr. 1'140'210.00 \n \n2.  Im Personalreglement der Gemeinde Wohlen ist § 9, Ziffer 4, ersatzlos zu streichen. \n \nwird mit 34 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen genehmigt. \n \n \n \n149 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11091 betr. Kreditbewilligung von Fr. 230'000 für die Ein-\nführung eines Dokumentenmanagement-Systems \n\n \nPerroud Arsène, GPK: Man könnte sagen, schon wieder die EDV. Zum Glück haben wir in der GPK \ngewusst, dass noch was kommt. Dass die Wohler EDV gut läuft und hervorragend gewartet wird, \nist der GPK bekannt. \n \nZuhause ist es kein Problem, die Dokumente einigermassen geordnet auf der Festplatte abzule-\ngen. Einiges schwieriger wird es schon, wenn sich jemand fremdes darin zurechtfinden muss. \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Mai 2008 Seite 644  \n\nDie Gemeindeverwaltung mit ihren tausenden Dokumenten, die von verschiedenen Abteilun-\ngen bearbeitet werden müssen, steht also vor einer ganz schwierigen Aufgabe. \n \nBisher wurden die Geschäftsfälle nicht elektronisch geführt, sondern in Papier. Dies bedeutet ei-\nnen immensen Platzbedarf für ein Archiv und ein sehr gutes Erinnerungsvermögen der Ange-\nstellten, wo was abgelegt ist, wenn es nicht eindeutig zuordnungsbar ist. Zudem sind diverse \nDokumente von verschiedenen Personen irgendwo unnötigerweise abgespeichert. \n \nDas Dokumentenmanagement-System ist ein Arbeitsinstrument für eine moderne Verwaltung. \nEs ermöglicht den Angestellten, Dokumente einfach zu suchen und zu bearbeiten. Es müssen \nnicht mehr gegenseitig Anhänge mitgeschickt werden, sondern es kann von allen Angestellten \ndirekt auf alle Dokumente, also auch Mails, handschriftliches, Pläne usw., zugegriffen werden. \nWenn sie die entsprechenden Berechtigung verfügen natürlich. Der unnötige Mailverkehr wird \nsich damit einschränken, die Arbeitsabläufe können überprüft, terminert und nachvollzogen \nwerden. Gerade bei bereichsübergreifenden Geschäftsfällen erleichtert das Dokumentenmana-\ngement-System die Arbeit massiv. Die Frage : „Ist das Dokument XY noch bei dir unten?“ entfällt. \n \nDie budgetierten Kosten von CHF 230'000 erscheinen auf den ersten Blick natürlich sehr hoch. \nDie Kosten werden zwischen CHF 160'000 und CHF 230'000 geschätzt. Diese Kosten setzen sich \neinerseits aus Lizenzen und andererseits aus den Dienstleitungen für Installation, Schulung usw. \nzusammen. Der Gemeinderat will den Betrag so tief als möglich halten und weit unter dem Ma-\nximalbetrag von CHF 230'000 bleiben. Dieses Versprechen nimmt die GPK gerne zur Kenntnis. \n \nAus Sicht der GPK macht es Sinn, dass das Dokumentenmanagement-System mit der System- \nund Server-Umstellung aufs Jahr 2009 passiert. Später bringt es nur mehr Aufwand. \n \nDer Gemeinderat wird – wenn der Kredit bewilligt wird natürlich – verschiedene Systeme oder \nProdukte evaluieren. Wichtig dabei sind auch Erfahrungen die andere Verwaltungen mit bereits \nbestehenden Produkten gemacht haben. \n \nDie GPK unterstützt den Antrag des Gemeinderats mit 4 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen. Die \nEnthaltung gründen auf der Unsicherheit bei der Ausschreibung und der Berechnung des finan-\nziellen Bedarfs. Der Notwendigkeit des Dokumentenmanagement-System wird in der GPK ein-\nstimmig unterstützt. \n \nIm Namen der GPK danke ich den Informatikverantwortlichen und Gemeinderat für die gute und \nkomplette Vorlage. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Die Menge der elektronischen Dokumente nimmt rasant zu. \nEs geht heute darum, diese Dokumente zu verwalten und zu archivieren, dass sie wieder rasch \nauffindbar und verfügbar sind. Wir wollen nicht nur einzelne Dokumente elektronisch verwalten, \nsondern die vollständigen Geschäfte. Bis jetzt war es so, dass nur Teile der Geschäfte elektro-\nnisch verfügbar waren. Dokumente, die nicht elektronisch vorhanden sind, werden eingescannt, \nso dass schliesslich das ganze Dossier elektronisch vorhanden ist. Das gibt eine erhöhte Sicher-\nheit für den Archivbestand, weil die Daten regelmässig gesichert werden. Es entlastet auch den \nPlatzbedarf im Archiv. Heute sind diese Verhältnisse sehr prekär. Mit der elektronischen Archivie-\nrung können wir Archivraumausbauten umgehen. \n \nNatürlich werden Dokumente in Papierform aufbewahrt, wo es gesetzlich vorgeschrieben ist. \n \nMit dem Dokumentenmanagement-System soll der Aktenfluss zwischen den bearbeitenden \nStellen beschleunigt werden. Arbeitsabläufe werden damit automatisiert. Ein wesentliches An-\nliegen ist die Terminkontrolle und die Weiterverfolgung der Geschäfte. \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Mai 2008 Seite 645  \n\n \nZum Vorgehen: \nEs liegt ein Kreditantrag auf Grund einer Richtofferte vor. Ziel ist nicht, diesen Kredit voll auszu-\nschöpfen, sondern ein geeignetes, benutzerfreundliches und wirtschaftliches System anzuschaf-\nfen. \n \nNatürlich hätte man zuerst die Evaluation durchführen und detaillierte Offerten einholen kön-\nnen. Das ist aber sehr aufwändig. Es können nur Systeme in Frage kommen, die sich im Einsatz \nbereits bewährt haben und auch in unsere EDV-Umgebung integriert werden können. Wir wol-\nlen den entstehenden Aufwand erst durchführen, wenn wir auch sicher sind, über den erforder-\nlichen Kredit zu verfügen. Wir können versichern, dass wir bei der Auswahl den Wettbewerb \nspielen lassen werden. \n \nDer Gemeinderat bittet Sie, dem Kreditantrag zuzustimmen und unserer Verwaltung die An-\nschaffung eines modernen, zukunftsgerichteten Arbeitsgeräts zu ermöglichen. \n \n \nKammer Bernhard, SP: Ich gebe euch die Fraktionsmeinung von SP Eusi Lüüt und Grünen zur \nEinführung eines Dokumenten-Management Systems DMS bekannt.  \n \nWir sind dafür, dass wir unserer ganzen Gemeindeverwaltung dieses Werkzeug zur Verfügung \nstellen. Doch jedes Werkzeug ist nur so gut, wie es einerseits auf die Bedürfnisse angepasst wur-\nde und andererseits wie die Mitarbeiter, die damit arbeiten müssen, geschult wurden. \n \nBesonders auf die Ressortvorsteher und Abteilungsleiter kommt ein nicht zu unterschätzender \nBrocken Arbeit zu. Im Vorfeld müssen bestehende Abläufe überdacht und neu definiert werden. \nEs muss festgelegt werden, wer auf welche Dokumente zu welchem Zeitpunkt Schreib- oder Le-\nserecht hat, wie und wer Post von extern einscannt und zur Dokumentmappe hinzufügt. Weiter \nmuss definiert werden, wie eingehende Emails in den Ablauf integriert werden und an welche \nStellen sie weitergeleitet werden müssen. \n \nDen Einführungszeitpunkt finden wir gut, da die ganze Informatik-Infrastruktur Ende Jahr er-\nneuert wird und die Mitarbeiter darauf geschult werden müssen.  \n \nDoch ein Dokumentmanagement-System ist nicht von heute auf Morgen eingeführt. Es braucht \nalle Mitarbeiter, die sich strikt an die Vorgaben des DMS halten und mitdenken, um Abläufe zu \noptimieren.  \n \nZu den Kosten kann ich als Softwareentwickler nur sagen, dass sie realistisch sind. Wie aus unse-\nren Unterlagen ersichtlich ist, machen hier nicht Hardware oder Lizenzkosten den grossen Pos-\nten aus, sondern die Dienstleistungen und diese braucht es zwingend. Die Software muss auf \nAbläufe der Verwaltung abgestimmt werden. Profile müssen erstellt werden und alle Mitarbeiter \nmüssen kompetent geschult werden, damit sie Freude an der Software bekommen. Wie ich ge-\nhört habe, ist bisher nur eine Offerte für das DMS angefordert worden. Ich lege deshalb den Ver-\nantwortlichen ans Herz bei einem definitiven Entscheid für einen Hersteller, dem Punkt Kunden-\ndienst besondere Aufmerksamkeit zu schenken. In der Einführungsphase ist es wichtig, dass \nman Kompetente Mitarbeiter seitens Softwarelieferanten hat, die auf Wünsche ihrer Kunden \neingehen und mit Rat und Tat zur Seite stehen. \n \nMit einer Zustimmung zu diesem Kredit setzen wir ein Zeichen für eine elektronische Verwal-\ntung unserer Gemeinde und einen weiteren Schritt ins 21te Jahrhundert. Darum stimmt unsere \nFraktion einstimmig zum Bericht und Antrag 11091 zu. \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Mai 2008 Seite 646  \n\nStäger Urs, SVP: Die SVP-Fraktion verneint grundsätzlich die Anschaffung eines solchen Doku-\nmentenverwaltungs-Systems nicht. Doch der vorliegende Bericht und Antrag ist unseres Erach-\ntens zu wenig seriös ausgearbeitet. Uns stört, dass keine Mitbewerberofferten vorliegen, man \nnimmt einfach den teuersten und wenn es der Einwohnerrat absegnet, ist man fein raus. Wir \nsind gegen solche Hopp-Hopp Übungen. \n \nVor allem sollte man ein System kaufen, das nicht jährlich wiederkehrende Lizenzgebühren will \nund auch sonst den jährlichen Unterhalt sehr tief hält. \n \nDienstleistungen für CHF 131'000.- finden ich etwas viel. Dies entspricht ca. 650 Arbeitstunden. \nWie will man das DMS per 01.01.2009 einführen? \n \nKeine Software der Welt kann so kompliziert sein, dass die Einführung soviel Geld kostet. In die-\nsem Sinn empfiehlt die Fraktion eher die Ablehnung dieser Vorlage. \n \n \nWaeber Roger, CVP: Die CVP und Junge CVP ist einstimmig dafür. Wir sind der Ansicht, dass es \nwichtig ist, dies einzuführen. Wir haben Vertrauen in den Gemeinderat, dass er es richtig um-\nsetzt. \n \n \nThiébaud Alain, FDP: Auch die FDP kann diesem Bericht und Antrag zustimmen. Es wäre über-\ntrieben zu behauten, wir verstünden viel davon. Ich selber habe mit meinen eigenen Dokumen-\nten ein Durcheinander. Letztendlich ist es eine Sache, die die Effizienz steigert, wenn man es \nrichtig umsetzt. Aus diesem Grund muss man es auch befürworten. Als zusätzliches Feature, das \nich noch sehe, ist, dass es uns auch als Einwohnerräte, und ich denke auch an die Finanzkommis-\nsion, die Suche nach brisanten Dokumenten künftig erheblich vereinfacht wird.  \n \n \nSiebenmann Johannes, EVP: Auch die Fraktion Freies Wohle und EVP stimmt diesem Bericht und \nAntrag zu. Auch wir sind aber der Meinung, dass diese Vorlage mit dem Maximalbetrag aus fi-\nnanzieller Sicht nicht optimal ausgeschaffen ist. Was auch fehlt, ist leider, dass auf Nachteile und \nSchwächen eines solchen Dokumentenmanagement-System im Bericht und der Vorlage nicht \nhingewiesen wird. Dass es welche offensichtlich gibt, stellt man im Internet fest, wenn man da-\nnach sucht.  \n \nUnbestritten ist, wir wollen auch dazu beitragen, dass unsere Verwaltung ihren Aufgabe effizient \nnachkommen kann. Auch wollen wir dazu beitragen, dass die Mitarbeitenden nicht stundenlang \nirgendwelche Dokumente suchen müssen. Wir sind auch froh, können diese Geschäfte über-\nwacht und terminiert werden. Wir wünschen aber – was bereits erwähnt wurde – dass all dieje-\nnigen, die damit vertraut sind, auch das entsprechende Durchhaltevermögen haben. Manchmal \nist es auch dienlich, ein Blatt Papier in der Hand zu halten. Zum Lesen ist es angenehm und wenn \nman etwas hervorheben möchte, so kann man den Marker nehmen und anstreichen, was auf \ndem Bildschirm schlecht durchführbar ist.  \n \n \nStäger Urs, SVP: Alain Thiébaud, die Finanzkommission hat grundsätzlich keinen elektronischen \nZugriff auf das System.  \n \n \nAbstimmung: \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Mai 2008 Seite 647  \n\nBewilligung eines Kredits von Fr. 230'000.—für die Einführung eines Dokumentenmanagement-\nSystems bei der Gemeindeverwaltung \n \nwird mit 28 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen genehmigt. \n \n \n \n150 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11098 betr. Nachtragskredit (NK) I – 2008 \n\n \nBenz Guido, Präsident Fiko: Die FIKO hat diesen Bericht und Nachtrag gleichzeitig mit den Ein-\nwohnerräten am 03.05.2008 erhalten. In Anbetracht dessen, dass wir mitten in einer der inten-\nsivsten Phase der Revision der Rechnung 2007 steckten und ich selbst im Moment praktisch nur \nnoch Politik betreibe, habe ich meine Zielsetzung, immer einen schriftlichen Bericht abzuliefern, \npendent gehalten. Eine erste grobe Sichtung des Berichtes und Antrages liess wenig Probleme \nvermuten, obwohl die Information des Gemeinderates nicht rudimentärer hätte sein können. \nLeider habe ich in der Hektik nicht beachtet, dass die FIKO-Meinung bis zu den Fraktionssitzun-\ngen bekannt sein muss. Dies ist mein Fehler, ich bitte Sie um Entschuldigung. \n \nIch bin der Meinung, auch relativ kleiner Nachtragskredite (insgesamt immerhin CHF 141'000) \nverdienen etwas Hintergrundinformationen. Ich halte das Argument, es gehe ja nur um einen \nVoranschlag-Ergänzungsposten und im Voranschlag werde auch nicht detailliert informiert, \nnicht für angebracht. Es sind Änderungen, die immer wieder vorkommen können, die aber vom \nEinwohnerrat meist nicht erwartet werden, ausser es sei in einer Motion verlangt. \n \nDer kursiv gedruckte Text entspricht etwa dem, was ich mir als Information des Gemeinderates \nhätte vorstellen können. Dies als Anregung an den Gemeinderat. \n \nEs gibt spezielle Fälle – und die Erschliessung des Rebberges erachte ich als solchen – wo unbe-\ndingt umfassender informiert werden muss: z.B. bei grösseren Budgetabweichungen, bei lang-\njährigen Projekten, bei besondern Problemen usw. Obwohl der Kreditantrag nicht riesig und die \nSachlage eigentlich klar ist, habe ich darum einige Stunden eingesetzt, um Ihnen einen Gesamt-\nüberblick zu verschaffen. \n \nIch bin durchaus interessiert, in den Fraktionserklärungen die Meinung des Einwohnerrates zu \ndiesem Vorgehen zu erfahren. Wenn Sie dies nämlich überflüssig finden und nicht interessiert \nsind, werde ich solche Punkte in Zukunft nicht mehr aufgreifen, ich spare damit einige Arbeits-\nstunden ein. \n \nIch werde Ihnen die Stellungnahme der FIKO grösstenteils mündlich vortragen, obwohl Sie in \nder Zwischenzeit den Text erhalten haben.  \n \nNachtragskredit Laufende Rechnung Konto 1.012.318.02, Fr. 50’000 \nDie Fiko hat festgestellt, dass die Situation in der Verwaltung hinsichtlich mehrerer wichtiger \nFührungsinstrumenten unbefriedigend ist. Das wird auch vom Revisor BDO klar bestätigt. Es \nfehlt beispielsweise ein Organigramm der Gemeinde. Gemeindeammann Walter Dubler hat mir \nzwar heute gesagt, es gäbe eines. Unterlagen wie Stellenbeschreibungen, Verantwortlichkeits-\nmatrix, Prozessbeschriebe, sind vielerorts nicht vorhanden und wenn vorhanden, in Ausgestal-\ntung und Qualität sehr unterschiedlich. Gute Unterlagen unterstützen die Führung, erhöhen die \nÜbersicht der Mitarbeiter, erleichtert die Stellvertretung und Einführung neuer Mitarbeiter sowie \ndie Kontrolle der Verwaltung durch den Gemeinderat, aber auch die Prüfarbeit der Revision und \nFiko. Die Fiko hat deshalb vorgeschlagen, dieses Thema im Rahmen der Verwaltungsstudie auf-\nzugreifen und zu lösen. Gemeinderat Matthias Jauslin hat bestätigt, dass dieser Aspekt Teil der \nAnalyse und Umsetzung sei. \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Mai 2008 Seite 648  \n\n \nDie Fiko ist für diesen Nachtragskredit. Ich persönlich bin nicht glücklich mit solchen Gesamtpa-\nckungen. \n \nNachtragskredit Laufende Rechnung Konto 1.540.318 18.02 Fr. 26’000 \nAuch hier wären Informationen über das Vorgehen der Kommission, ihre Arbeit, Ausführungen \nzu ihren Überlegungen, Kosten der verschiedenen Projektphasen, hilfreich und wertvoll gewe-\nsen. Gerade bei dieser Kommission ist es eine sehr langwierige Sache. Vor 5 Jahren wurde die \nMotion überwiesen, vor 1 Jahr erfolgt die Installation der Kommission.  \n \nZum Standpunkt der Fiko: Eine sinnvolle und wirksame und Jugend- und Familienpolitik ist ein \nwichtiges Anliegen, das nicht nur für die Familien, sondern auch für andere Bereiche (z.B. Schule) \näusserst wichtig ist. Notwendig erscheint der Fiko von Beginn weg eine Vernetzung und Koordi-\nnation mit den Aktivitäten in verwandten Feldern (z.B. Schule, Schulsozialarbeit) sicherzustellen. \nDie Fiko beantragt dem Einwohnerrat, diesem Nachtragskredit zuzustimmen. \n \nNachtragskredit Investitionsrechnung Konto 1.620.501.9, Fr. 65’000 \nHier bin ich der Meinung, dass man mehr informieren sollte. Mich würde es wunder nehmen, \nwer von Ihnen vom Rebberg und den Zusammenhängen noch eine Ahnung hat.  \n \nStandpunkt der Fiko: Die Fiko unterstützt das Rebberg-Projekt und teilt die Meinung des Ge-\nmeinderates hinsichtlich des Nachtragskredites. Aber: Das Projekt erstreckt sich schon über \nmehrere Jahre. Der grösste Teil der Ausgaben erfolgte ohne Deckung durch Budget oder Kredit, \nalso nicht ordnungsgemäss. Es besteht die Gefahr, dass der Überblick verloren geht. Ein Nach-\ntragskredit darf generell nicht isoliert betrachtet werden. Dazu muss sichergestellt sein, dass der \nGesamtaufwand durch Kredite abgedeckt ist. Dazu haben wir festgestellt, dass die Projektie-\nrungskosten erheblich höher als ursprünglich geplant ausfallen. Ursache sind eigentliche Zusatz-\nleistungen sowie Änderungen in den Vertragsgrundlagen. \n \nIm Budget wurden einmal vor drei Jahren Fr. 90'000 eingestellt. In weiteren 3 Jahren wurden \nAusgaben getätigt, welche sich zusammengerechnet auf knapp Fr. 190'000 belaufen. Dies ist \nnicht in Ordnung. Ein einziger Betrag, im Jahr 2005 Fr. 28'000, wurde durch einen Budgetkredit \ngedeckt. Zu den erwarteten Projektierungskosten des Projektingenieurs: Mich interessieren die \nGesamtkosten des Projektes und die Kosten, über die wir heute beschliessen. Das gesamten kos-\nten betragen Fr. 348'000. Heute entscheiden wir über Fr. 65'000. Alles andere ist bereits ausge-\ngeben. Diese Kosten sind insgesamt ca. Fr. 185'000 höher. Die Qualitativgründe habe ich ge-\nnannt. Ich finde, es gibt Unklarheiten im Vertrag mit dem Ingenieurbüro. Die ursprüngliche Ver-\ntragssumme lautete insgesamt auf pauschal Fr. 164'000. Diese basierte auf einer Investitions-\nsumme von Fr. 4 Mio. Wir haben gehört, die Summe im Finanzplan musste erhöht werden auf Fr. \n6.1 Mio. Dies führte dazu, dass die Kosten um Fr. 105'000 stiegen aufgrund der Basissumme. Hin-\nzu kommen Fr. 80'000 für Zusatzleistungen. Hier stellt sich die Frage, weshalb ein Pauschalpreis \nnicht ein Pauschalpreis ist. Auch der Gemeinderat hat die Erhöhung vorerst abgelehnt, dann \naber akzeptieren müssen. Das Büro Waser argumentiert: die Basis der Pauschalofferte war ledig-\nlich die Investitionssumme über Fr. 4 Mio. Es waren keine Detailpläne vorhanden. Bei einer höhe-\nren Investitionssumme ändert sich die ganze Rechnung und der Aufwand. Es scheint uns aber \ndoch, dass der Vertrag nicht ganz klar und eindeutig formuliert war. Empfehlungen der Fiko: Die \nFiko ersucht den Gemeinderat, inskünftig bei diesem wie bei anderen Projekten die vorgesehe-\nnen Verfahren einzuhalten (Budgetierung oder Kreditantrag). Zudem empfiehlt sie, abzuschlies-\nsende Verträge immer wieder auf ihre Klarheit zu überprüfen. Insgesamt ist die Erschliessung \ndes Rebbergquartieres für die Fiko unbestritten. Es ist wichtig, dass die Arbeiten zügig weiterge-\nführt werden können. Die Zusatzleistungen über Fr. 65'000 sind ausgewiesen. Der Gemeinderat \nbestätigt, dass somit alle erwarteten Kosten aus heutiger Sicht abgedeckt sind. Die Fiko bean-\ntragt, den Nachtragskredit über Fr. 65'000 zu genehmigen. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Mai 2008 Seite 649  \n\n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Zur Verwaltungsanalyse: Wir haben die Kritik gehört. Dies ist \neine Auffassungssache, wieviel man schreiben soll. Nachdem Sie das letzte Mal den Vorstoss \nüberwiesen hatten, hatten wir das Gefühl, dass die Auflage des PA und der Offerte genügen \nwürde. Wir werden mit der OBT, Zürich, zusammenarbeiten, um die Verwaltungsanalyse durch-\nzuführen. Eine Änderung zu den Ausführungen von Guido Benz muss ich machen: Selbstver-\nständlich ist ein Organigramm vorhanden.  \n \nZum Rebberg: Dafür möchte ich mich entschuldigen. Ende Jahr, bevor Werner Ryter uns verliess, \nwar es mir ein Anliegen zu sehen, wo wir mit den Kosten stehen. Tatsächlich ist es so, dass im \nJahr 2006 und 2007 Geld ausgegeben wurde. Im Jahr 2005 waren Fr. 90'000 bereitgestellt, aber \nes wurde viel weniger gebraucht. Man hätte es erneut im Budget aufführen müssen. In der Tat \nwurde die Arbeit geleistet. Im Grundsatz wusste der Einwohnerrat, dass wir den Rebberg er-\nschliessen wollten. Der Rebberg ist die grösste zusammenhängende baureife Fläche in Wohlen. \nFolgendes ist entscheidend, wenn man von der Zonenplanrevision spricht: wie viel eingezontes \nLand haben wir jetzt, welches in die Rechnung miteinbezogen wird, bevor wir überhaupt weite-\nres Land einzonen können. Wohlen hat einiges an Land, das eingezont, aber nicht überbaut ist. \nDies spielt bei der späteren Beurteilung der Zonenplanrevision eine grosse Rolle. \n \nBetreffend der Erschliessung des Rebberges gab es 19 Einsprachen. Die Einspracheverhandlun-\ngen fanden statt. Aufgrund dieser Verhandlungen hat der Gemeinderat wichtige Grundsatzent-\nscheide gefällt, welche zu einer guten Kompromisslösung führen sollen. Die Einspracheverhand-\nlungen machen aber die Überarbeitung und Anpassung der Pläne nötig. Dafür beantragen wir \nIhnen den Nachtragskredit von Fr. 65'000. Darin sind Fr. 10'000 enthalten, welche nur dann be-\nnötigt werden, falls es zu Beschwerdeverhandlungen kommen sollte. Die Planänderungen wer-\nden letztlich dazu führen, dass das Erschliessungsprojekt eher günstiger wird. Und dies sowohl \nfür die Grundeigentümer als auch die Gemeinde. Der Kredit ist nötig, um dem Einwohnerrat eine \nVorlage für den Baukredit unterbreiten zu können. Im März 2008 hat der Gemeinderat die „Leit-\nsätze und Massnahmen zur räumlichen Entwicklung“ veröffentlicht. Einer der Leitsätze lautet wie \nfolgt: „Das kontinuierliche und gezielte Wachstum von qualitativ hochwertigen Wohnungen und Ar-\nbeitsplätzen ist zu fördern. Die bestehende Infrastruktur ist optimal auszunützen.“ Massnahmen: die \nnoch nicht baureifen Parzellen werden erschlossen. Der Rebberg ist die grösste zusammenhän-\ngende Fläche, welche eingezont, aber noch nicht überbaut ist. Die Lage ist ausgezeichnet, um \nfür überdurchschnittlich finanzkräftige Personen, Wohnraum zu schaffen. Diese Chance gilt es zu \npacken. Ich erhielt verschiedene Anfragen von Grundeigentümern, welche wollen, dass es vor-\nwärts geht. Es meldeten sich bei mir auch andere Interessierte, welche am Rebberg gerne bauen \nmöchten. Der Gemeinderat bittet Sie, dem Nachtragskredit zuzustimmen. \n \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich habe den Ausführungen von Guido Benz nichts mehr hinzuzufü-\ngen und stehe für Ihre Fragen gerne zur Verfügung. \n \n \nFricker Ronny, CVP: Wir stehen einstimmig hinter allen drei Nachtragskrediten. Die Motion betr. \nAnalyse der Verwaltungsabläufe wurde frisch übergeben und durch die CVP unterstützt. Den \nKredit über Fr. 26'000.-- betr. Motion Jugend- und Familienpolitik braucht die Kommission, da \ndiese nicht alles selbst erledigen kann und die Kommission in diesem Falle auf externe Unter-\nstützung angewiesen ist. Die Wagenrainstrasse muss gebaut werden, es muss dort einfach wei-\ntergehen. \n \n \nKeller Anna, Eusi Lüüt&Grüne: Eusi Lüüt&Grüne und SP kann sich dem Sprecher der CVP nur an-\nschliessen. Aus unserer Sicht sind alle 3 Nachtragskredite nötig, damit weitergearbeitet werden \nkann: Einerseits der Kredit zur Umsetzung des Postulats, weiter die Fr. 26'000 für die externe Un-\n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Mai 2008 Seite 650  \n\nterstützung der Jugend- und Familienkommission (übrigens zu einem sehr günstigen Preis) und \nder Kredit für die Erschliessung des Rebbergquartiers. Allerdings hatten auch wir eher wenig Un-\nterlagen und ich danke Guido Benz für seine Ausführungen. \n \n \nSchmid Thomi, Freis Wohle: Bei Beginn der Beratung des Geschäftes kam unsere Fraktion nicht \nganz draus. Gemeinderätin Doris Becker hat uns an unserer Fraktionssitzung Erklärungen abge-\ngeben. Schlussendlich konnten wir uns durchringen, allen 3 Nachtragskrediten zuzustimmen. Al-\nlerdings war es nicht gut, so wenig Informationen zu haben. Dies machte die Fraktionssitzung \nschwierig, wir diskutierten im Kreis. Danke an Guido Benz für seine Ausführungen. \n \n \nGeissmann Armin, FDP: Grossmehrheitlich war die FDP für die Nachtragskredite. Wir haben die \nDaten und Fakten erst jetzt richtig erhalten. Ich möchte diese Informationen früher erhalten. \nGrossmehrheitlich werden wir dem Antrag zustimmen. \n \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Die SVP hat diese Vorlage wie immer differenziert beurteilt. Nicht einfach \nso wie die anderen. Wir sagen ja zur Umsetzung der FDP-Motion betreffend Verwaltungsanalyse. \nWir müssen in den sauren Apfel beissen, dass es auch etwas kostet. Hier sind wir einsichtig. Wir \nsehen aber die beiden Nachtragskredite für Erschliessung Rebberg und Jugend- und Familien-\npolitik nicht unbedingt ein. Vorab besten Dank an den Fiko-Präsidenten Guido Benz für die sorg-\nfältige Beurteilung von allen drei Vorlagen. Wir staunen, dass alle Fraktionen bellen und sagen \n„Uns passt das nicht! Wir haben die Unterlagen nicht oder spät erhalten!“ Guido Benz hat es auf-\ngezeigt: es ist nicht schön, was aus den Vorlagen ersichtlich ist. Es ist erschreckend, wie hier ge-\nfuhrwerkt wird, wie Geld ohne Kredit ausgegeben wird. Es könnte ein Einwohnerrat doch auch \neinmal auf die Idee kommen, „Nein“ zu sagen, damit es bessert. Sonst bessert es ganz sicher \nnicht. Was die Jugend- und Familienkommission betrifft sind wir nicht einverstanden mit deren \nArbeitsweise. Wir wollen nicht, dass eine sozialistisch-kommunistisch tätige Professorin einer Lu-\nzerner Fachhochschule die Familienpolitik der Gemeinde Wohlen beeinflusst und vorspurt. Ich \nweiss, viele hier möchten eine Stadt sein, wie Zürich sein. Frau Professor Preliczz-Huber war am \nlinksäussersten Flügel des Zürcher Gemeinderatesrates tätig in den 90er Jahren und heute am \nlinksäussersten Flügel der radikalen Grünen tätig im Kanton Zürich. Das ist ein Bestandteil dieser \nVorlage. Man muss dies zur Beurteilung der Vorlage wissen. Diese Person erhält zur Hauptsache \ndieses Geld. Und sie erhält noch mehr Geld. Am Schluss erhält sie mehr Geld, als die Zonenplan-\nrevision kosten wird. Wir möchten warnen. Wir haben nichts gegen Sozialisten. Aber dieser Kon-\ntakt ist auf der Sozialistenschiene zustande gekommen über den SP-Präsidenten von Wohlen. \nWir unterstützen dies nicht. Wenn schon Familienpolitik umsetzen, dann wollen wir nicht eine \nsozialistische Familienpolitik. Beim Rebberg haben wir eine doppelte Verantwortung: einerseits \nmöchten wir auch, dass die Erschliessung vorwärts kommt und man attraktive Wohnlage för-\ndert. Andererseits möchten wir aber auch, dass die begangenen, und vielleicht weit zurücklie-\ngenden, Fehler sauber analysiert werden. Verschliessen wir die Augen, können wir die Fehler \nnicht beheben. Die Analyse der Fiko hat gezeigt, dass Fr. 160'000 ohne Kredit ausgegeben wur-\nden. Das können wir nicht unterstützen. Wir verlangen in solchen Situationen, dass Bericht und \nAntrag erstellt, die Ausgangslage gezeigt und aufgezeigt wird, wie es weiter geht. Dann muss \nman es auch nicht, oder einfach pro forma, ins Budget aufnehmen. Dann sieht man den Betrag \ndort. Sonst geht es am Schluss wieder vergessen und es wird wieder Geld ohne Budgetposition \nausgegeben. Die Analyse der Submission (das Offertöffnungsprotokoll aus dem Jahr 2005 liegt \nvor) zeigt, dass hier nach unserer Auffassung gepfuscht wurde. Man hat ein Angebot gewählt \nvon jemanden, den ich persönlich als „billigen Jakob“ bezeichne. Wenn ein seriöses Büro wie KIP \nFr. 484'000 offeriert und eine Firma für Fr. 172'000 den Zuschlag erhält, dann schauen wir dies, \nv.a. beim vorliegenden Scherbenhaufen, als Pfusch an. Wir möchten, dass dies nicht mehr pas-\nsiert. Wir möchten die Fehler eruieren und wissen, welche Reglemente nicht verheben. Stimmt \nes, dass das Stromreglement für den Bezug von Erschliessungsanlagen nicht verhebt? Stimmt es, \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Mai 2008 Seite 651  \n\ndass damals das Wasser- und Abwasserreglement nicht verhebt hat? Stimmt es, dass das Stras-\nsenfinanzierungsreglement nicht verhebt? Wir wissen es nicht. Wieso? Weil wir niemals sauber \norientiert wurden durch den Gemeinderat, nicht nur heute Abend. Deshalb lehnt die SVP die \nganze Vorlage ab. Sagen Sie bitte Nein und zwingen Sie den Gemeinderat, endlich mit offenen \nKarten zu spielen. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich möchte zum letzten Stellung nehmen. Die Submission \nwurde im Jahr 2005 durchgeführt. Damals waren Gemeinderat René Meier und Bauverwalter \nWerner Mäder federführend. Wir haben dies soweit es möglich war diskutiert. Schlussendlich hat \nman den Auftrag so vergeben müssen. Entscheidend ist: wir wissen genau, wo wir stehen. Sie \nmüssen wissen: wenn wir den Kredit nicht erhalten, geht die Erschliessung nicht weiter. Die Ein-\nspracheverhandlungen haben stattgefunden. Sie sind nach meiner Einschätzung gut verlaufen. \nDie Landbesitzer möchten, dass es vorwärts geht. Zu den Reglementen IBW: dass diese teilweise \nauf wackligen Füssen stehen, stimmt. Die bestehenden Reglemente sind nicht so relevant, dass \ndeshalb Beschwerde geführt wird. Wir sind uns im Klaren, dies wurde auch den IBW mitgeteilt, \ndass diese auf den neuesten Stand gebracht werden müssen. Zur Vergangenheit: diese Beträge \nmussten wir bezahlen, weil die Arbeitsleistung erbracht wurde. Den vorliegenden Nachtragskre-\ndit wollen wir Ihnen korrekt beantragen. Wir bitten Sie, die Bauentwicklung im Rebberg einzulei-\nten und Ja zu sagen. \n \n \nThiébaud Alain, FDP: Am Anfang sah es so klar aus. Mittlerweile muss man es differenziert be-\ntrachten. Die Verwaltungsanalyse ist unbestritten, es wurde von uns eingereicht und soll auch \netwas kosten. Zur Unterstützung der Kommission Jugend- und Familienpolitik: Ich kann dahin-\nterstehen. Ich habe auch erfahren, dass Frau Katharina Prelicz-Huber, Vertreterin der Grünen im \nZürcher Kantonsrat, mit dieser Aufgabe betraut werden soll. Frau Prelicz-Huber wird im Fall der \nWahl von Ruth Genner in den Zürcher Stadtrat, in den Nationalrat nachrutschen. Sie ist Professo-\nrin an der Hochschule für Soziale Arbeit in Luzern. Ich war auch skeptisch, als ich hörte, dass sie \naussen am linken Rand politisiert. Ich habe Informationen über sie eingeholt und habe ein posi-\ntives Feedback erhalten. Sie ist fachlich kompetent und kann dies von ihrem politischen Enga-\ngement trennen. Zum Rebberg: Damit bin ich weniger einverstanden. Für mich ist es wieder-\neinmal ein Zeichen dafür, dass der Gemeinderat konsequent Budgetkompetenz und Gebührer-\nhebungskompetenz unseres Rates und somit unsere Demokratie missachtet. Für mich gehen \nsolche Sachen nicht, unter keinem Titel, unter keinen Umständen. Ich erwarte vom Gemeinderat, \ndass dies in Zukunft sehr sauber angegangen wird. Ich werde mich bei dieser Gesamtmogelpa-\nckung der Stimme enthalten.  \n \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich werde diesem Teil Rebberg nicht zustimmen. Man kann dies ablehnen \nund dem Gemeinderat Zeit geben, innerhalb weniger Wochen einen sauberen Bericht und An-\ntrag zu verfassen. Wenn ich von wackeligen Reglementen höre, friert es mich. Es kann nicht sein. \nWir müssen den Gemeinderat zwingen, saubere Arbeit sagen.  \n \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Zum Kreditteil Jugend- und Familienpolitik: Die Kommission ist poli-\ntisch zusammengesetzt. Alle Mitglieder haben am 25. April 2008 33 Seiten Material zu diesem \nAntrag erhalten. Ich gehe davon aus, dass dies in den Fraktionen weitergeleitet wurde. Sonst \nmüssten Sie mit Ihren Mitgliedern das Gespräch suchen. Es war mir wichtig, eine Person zu fin-\nden, die Erfahrung hat im Erstellen von entsprechenden Arbeiten. Wir haben extra bei der Hoch-\nschule Luzern angefragt. Frau Professor Prelicz-Huber wurde uns empfohlen. Ich habe eine Refe-\nrenzliste von 17 Gemeinden, wo sie entsprechende Arbeiten gemacht hat. U.a. ist Altdorf aufge-\nführt. Also auch Gemeinden in unserer Grösse. Ich habe das Vertrauen, dass ein vernünftiger Be-\nricht verfasst wird.  \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Mai 2008 Seite 652  \n\n \nMeier Maja, Freis Wohle: Ich bin auch Mitglied der Kommission. Ich empfinde Frau Prelicz-Huber \nnicht als so sehr links. Ich habe auch das Gefühl, dass sie kostenbewusst ist. Die Arbeitsgruppe ist \nbreit abgestützt. Wir sind bemüht, die Kosten tief zu halten. Es gibt aber einfach Arbeiten, die \nbegleitet werden müssen. Ich bitte Sie, dem Nachtragskredit zuzustimmen. \n \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Das Reglement Strom stehe auf wackeligen Füssen, haben wir von Ge-\nmeindeammann Dubler gehört. Dies hat er erst gesagt, als wir ihn auf diese Problematik ange-\nsprochen haben. Von sich aus hätte der Gemeinderat dies nicht offenbar. Ich möchte festhalten: \neinmal mehr bestätigt sich, was die IBW ist: eine Dunkelkammer. Wenn jemand, der jahrelang \nauf einer nicht sauberen Basis Gebühren erhebt – und dies auch noch weitermachen möchte -, \nist dies eine Dunkelkammer. Der Gemeinderat soll dies endlich beheben.  \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Zu den Reglementen: Es wird nach ihnen gearbeitet, aber sie \nsind nicht mehr absolut zeitgemäss. Die Anpassung muss gemacht sein. Wir hatten ein nicht \nmehr der Zeit entsprechendes Abwasserreglement. Deshalb wurde es überarbeitet. Man ist aber \nnicht in einem völlig rechtslosen Zustand. Ich bitte Sie, sehen Sie das Wesentliche, packen Sie die \nAufgaben an. \n \n \nThiébaud Alain, FDP: Hier muss ich widersprechen. Das IBW-Reglement hat von allem Anfang an, \nund das wissentlich, den relevanten Entscheidungskriterien, u.a. des Bundesgerichtes, nicht ent-\nsprochen. \n \n \nStäger Urs, SVP: Das Abwasserreglement wurde auf Empfehlung der Fiko endlich revidiert.  \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Gemeinderat hat die Revision schon im Jahr 2002 beab-\nsichtigt. Sie war nicht möglich, da die Bauverwaltung überlastet war. \n \n \nKohli Benno, FDP: Ich stelle den Antrag, dass einzeln über die drei Nachtragskredite abgestimmt \nwird. \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Benno Kohli \n \nDem Antrag \n \nBeim Bericht und Antrag 11098 soll zu jedem Teil (NK) separat abgestimmt werden. \n \nwird mit 32 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt. \n \n \nAbstimmung  \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \nGenehmigung des Nachtragskredites über Fr. 50'000 (Konto 1.012.3108.02) für die Umsetzung der \nVerwaltungsanalyse \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Mai 2008 Seite 653  \n\nwird einstimmig genehmigt. \n \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \nGenehmigung des Nachtragskredites über Fr. 26'000 (Konto 1.540.318) für die externe Unterstützung \nder Kommission Jugend- und Familienpolitik \n \nwird mit 24 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen genehmigt (Arsène Perroud ist im Ausstand). \n \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \nGenehmigung des Nachtragskredites über Fr. 65'000 (Konto 1.620.501.19) für die Weiterbearbeitung \nder Erschliessung Quartier Rebberg \n \nwird mit 16 Ja-Stimmen zu 15 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen genehmigt. \n \n \n \n151 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht 11080 betr. Anschluss der Einwohnergemeinde an eine Kompogas-\nAnlage \n\n \nGregor Ariane, GPK: Der Ursprung dieses Bericht und Antrages liegt in Peter Tanners Postulat, \nwelches anfangs Januar 2003 eingereicht hat und Mitte Januar vom Einwohnerrat überwiesen \nwurde. In den 5 ½ Jahren wurden von der IBW Energie AG und der ARA Villmergen-\nWaltenschwil-Wohlen je eine Studie erarbeitet. Daraus ist laut Gemeinderat Christian Müller und \nFrau Anna Aeberhard als Umweltschutzbeauftragte erkennbar, dass die Realisierung einer Kom-\npogas-Anlage nur durch zu wenig Grüngut scheitert. Die Zeit sei noch nicht reif. \n \nAus den benannten Studien ist aber auch ersichtlich, dass die Vergärung gegenüber der norma-\nlen Kompostierung unbestrittene Vorteile hat wie: \n• Die nachhaltige Verwertung von Abfallstoffen \n• Die Förderung von regenerierbaren Energiequellen \n• Die CO2 neutrale Abfallverwertung \n• Die sinnvolle Biogasnutzung \n• Der Naturdünger \n \nDer Entscheid des Gemeinderates, unser Grüngut in die Vergärung nach Ottenbach zu geben, ist \nvorbildlich. Ein Anfang das Energiepotential unseres Grüngutes sinnvoll auszuschöpfen ist ge-\nmacht. Der Run auf wieder verwertbare Abfallstoffe hat erst angefangen.  \n \nDer Abwasserverband bedauert die Situation, dass die hypothetisch errechnete Grüngutmenge \nnicht reicht, zumal der Standort ARA im Blettler für eine Grüngutvergärung geradezu prädesti-\nniert wäre.  \n \nLeider ist es so, dass die Transportkosten von ca. Fr. 75 Fr./t sehr hoch sind und neuen Berichten \n(AZ 14. 5.08) zu Folge werden die Treibstoffpreise weiter massiv ansteigen. Auch in anderen \nGemeinden steigen die Transportkosten. Kürzere Wege – tiefere Kosten. Mit konkreter Überzeu-\ngungsarbeit wäre es möglich, die umliegenden Gemeinden für kleinere Transportwege zu sen-\nsibilisieren, sodass die Grüngutmenge auf die benötigte Tonnage ansteigt. Und übrigens sind \nlaut einem Bericht in der AZ vom letzten Freitag, 14.05.2008, rund 27 % jedes Abfallsackes Bio-\n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Mai 2008 Seite 654  \n\nmasse. Auch hier bräuchte es Überzeugungsarbeit, was in etwa zu den flankierenden Massnah-\nmen betreffend Grüngutgebühr, also die erweiterte Kompostberatung, käme. \n \nAus diesen Gründen erscheint es lohnenswert, die Realisierung einer eigenen Kompogasanlage \nins Auge zu fassen.  \n \nDie GPK beschliesst, dass der Gemeinderat den Auftrag des Postulates eigentlich erledigt hat, \nwill aber mit der am letzten Freitag eingereichten Motion „Kompogasanlage“ die Sensibilität \nbetreffend zukunftsgerichtetem Denken anregen und den nachhaltigen Umgang mit Energie \nfördern. Das Label „Energiestadt Wohlen“ lässt grüssen. \n \nDie GPK stimmt dem vorliegenden Bericht und Antrag einstimmig zu und beschliesst, dass das \nPostulat erledigt ist. \n \n \nDer Gemeinderat verzichtet auf eine Stellungnahme. \n \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Das vergangene Jahrhundert wird als das Jahrhundert in die Ge-\nschichte eingehen, in dem wir unsere fossilen Rohstoffe verbrannt haben. Wir stehen jetzt im 21. \nJahrhundert an der Schwelle zu einer wichtigen Wende: zur Wende zur Nutzung erneuerbarer \nEnergiequellen. Deshalb und auch wegen der stetigen Erhöhung des Ölpreises und der Einfüh-\nrung der CO2-Abgabe wird das Thema Energie aus Biomasse in den nächsten Jahren deutlich an \nBedeutung gewinnen. Weil leider die Finanzen in der Gemeinde Wohlen zur Zeit knapp sind, be-\nsteht wenig Spielraum für eine zukunftsgerichtete Investition wie der Bau einer eigenen Kom-\npogasanlage. Nichtsdestotrotz ist die Fraktion EVP und Freis Wohle der Meinung, dass der Ge-\nmeinderat beim Thema Grüngutvergärung am Ball bleiben soll. Sobald sich die Gesetze oder die \nPreise ändern, sollte der Gemeinderat die Situation wieder neu prüfen und die Mengen neu kal-\nkulieren. Mit der Hoffnung, dass der Gemeinderat das Thema weiterverfolgt und zum gegebe-\nnen Zeitpunkt das Thema Energie aus Biomasse wieder vorbringt, unterstützt die Fraktion EVP \nund Freis Wohle den Antrag zur Abschreibung des Postulates einstimmig. \n \nDonat Ruedi, CVP: Die Fraktion CVP nimmt den Bericht zur Kenntnis und dankt für die geleistete \nArbeit. Wir sind dafür, dass das Postulat abgeschrieben und als erledigt betrachtet wird. Zur \neingereichten Motion der GPK: Seit dem Postulat von Peter Tanner aus dem Jahr 2003 hat sich \ndas Umfeld und die Sensibilität gegenüber alternativen Energien massiv verändert. Aufgrund \ndes veränderten Umfeldes macht die Motion auch Sinn und steht der Energiestadt Wohlen gut \nan. \n \n \nKeller Anna, Eusi Lüüt&Grüne: Unsere Fraktion Eusi Lüüt&Grüne und SP sind der Meinung, dass \nder Gemeinderat seine Arbeit gut und gründlich gemacht hat. Wir sehen das Postulat als erledigt \nan. Aber, wir sind im Unterschied zum Freien Wohlen der Meinung, dass die Motion der GPK \nunterstützt werden soll. Die Verwirklichung einer solchen Kompogasanlage nimmt einen \nlängeren Zeitraum in Anspruch. Wenn wir dies nun liegen lassen ,werden wir links oder rechts \nüberholt. Im Moment hat die Gemeinde selber 6'300 t Grüngutabfall. Dies ist beinahe die Menge, \ndie eine Kompogasanlage braucht. Es fehlt nur noch wenig, welches bei umliegenden \nGemeinden mittels Verträgen hereingeholt werden könnten. Auch können die Mengen \ndurchaus weiter ansteigen, v.a. auch wenn die Ortschaften wachsen oder besser getrennt wird. \nZudem ist auch die Feldrandkompostierung etwas, das voraussichtlich nicht mehr allzu lange \ndauert. Was man auch von Seiten der Gemeinde überprüft werden könnte, ist eine Kompo-\nAnlage, wo Sachen “verstromt” werden könnten. Hier würde der Bund über Swissgreed \nkostendeckende Rückvergütungen an Biogasverstromung bezahlen. Wir meinen, es lohnt sich, \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Mai 2008 Seite 655  \n\ndiese Möglichkeiten jetzt zu überprüfen und nicht zuzuwarten, bis andere eingestiegen sind und \nder Zug für Wohlen abgefahren ist.  \n \nNeeser Kurt, FDP: Die FDP heisst den Bericht gut. Uns würde es interessieren, wie es bei einer \nKompogasanlage von den Kosten her ausschaut. In der Gemeinde Lenzburg hat es ja bereits ei-\nne Kompogasanlage. Es ist fraglich, ob wir auch noch eine brauchen. Zuletzt haben sämtliche \nGemeinden eine, das würde die Wirkung verloren gehen. \n \n \nTanner Peter, SVP: Eigentlich hoffte ich, dass dieses Traktandum heute zurückgezogen würden. \nDie Motion der GPK wurde erst später bekannt gegeben. Es hätte durchaus Sinn gemacht, nicht \nheute darüber zu diskutieren, sondern zusammen mit der Motion. Ich kann nachvollziehen, dass \nmein damaliges Postulat beantwortet sein könnte. Jedoch nicht vollumfänglich. Ich bin der Mei-\nnung darin geschrieben zu haben, sich bei einer Komposgasanlage anzuschliessen oder selber \neine zu errichten. Das Selbererrichten steht im Vordergrund, haben wir aber noch nicht. Das Pos-\ntulat ist zwar beantwortet, aber was ich wollte, ist noch nicht erfüllt. Glauben Sie mir, ich habe \nGrund zu glauben, dass dies kommen wird. Ich möchte Sie alle bitten, v.a. auch diejenigen, die \ngrundsätzlich mit einer Kompogasanlage einverstanden wären, aus taktischen und strategi-\nschen Gründen der Abschreibung nicht zuzustimmen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \nDer vorliegende Bericht zum Postulat 10041 betreffend Anschluss der Einwohnergemeinde Wohlen \nan eine Kompogas-Anlage sei gutzuheissen und das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n \nwird mit 24 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen (1 Person nicht anwesend) genehmigt.  \n \n \n \n152 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nAnfrage 11077 betr. Entlassung beim Chinderhuus \n\n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Da dies eine Antwortverweigerung und keine Antwort ist, sind wir \nselbstverständlich nicht zufrieden. Wir wünschen die Diskussion. \n \n \nAbstimmung über Diskussion \nDie Diskussion wird mit 17 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen beschlossen.  \n \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich danke Ihnen dafür, dass Sie die Diskussion gewünscht haben. Es geht \nauch hier, wie beim Rebberg, darum, unsere Zukunft zu verbessern. Mit Fragen, bei denen die \nAntwort verweigert werden, können wir uns vermutlich nicht verbessern. Wir haben 4 Themen-\nkreise gefragt. Der erste waren die Gründe für die Kündigung. Wir haben befürchtet, dass der \nGemeinderat sich hinter dem Amtsgeheimnis versteckt. Er hat es gemacht. Der Sinn ist nicht, \ndass die Behörde geschützt wird vor dem Bürger. Der Sinn des Amtsgeheimnisses ist, den Bürger \nvor der Behörde zu schützen. Ich möchte dem Gemeinderat ans Herz legen, sich Gedanken zu \nmachen über den Sinn des Amtsgeheimnisses. Es geht darum, alle Bürger und auch die Ange-\nstellten der Gemeinde zu schützen, die die noch angestellt sind, vor künftigen falschen Übergrif-\nfen durch den Arbeitgeber. Dass die Frage 1.1 nicht beantwortet wurde, sehen wir als richtig an \nund man kann das Amtsgeheimnis anwenden. Aber alle anderen Fragen unter dem Fragekreis 1 \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Mai 2008 Seite 656  \n\nkann und muss man beantworten. Zu Fragekreis 2: Es ist erschreckend . Hier geht es um die Kos-\nten, die der Gemeinde entstanden sind. Ob ich nun die Zahl 30'000, 40'000 oder 50'000 weiss \noder nicht, hat nichts mit dem Amtsgeheimnis zu tun. Wir können es am Schluss in der Rech-\nnung zusammensuchen. Ausser es wäre dort wieder versteckt. Wieso dürfen wir nicht wissen, \nwas der Fall die Gemeinde gekostet hat? Eigene Anwaltskosten, gegnerische Anwaltskosten, \nVerfahrenskosten. Wenn man beim Bürger Vertrauen gewinnen möchte, darf man sich sicher \nnicht hinter dem Amtsgeheimnis verstecken. Bei der Frage 3, wo es um die Rolle des Vizeam-\nmannes geht, gilt kein Amtsgeheimnis mehr. Scheinbar. Wieso? Hier geht es darum, das Behör-\ndenmitglied zu schützen: vor dem Bürger, vor dem Einwohnerrat, vor der Öffentlichkeit. Frage-\nkreis 4 betrifft wieder die Kosten, nämlich die Kosten, die die Gemeinde in die Ausbildung der \nFrau investiert hat (Sie sehen, der Name der Frau muss gar nicht genannt werden, um diesen \nSachverhalt zu diskutieren). Keine Antwort auf die Frage nach den Ausbildungskosten. Man in-\nvestiert doch nicht viel Geld in eine Person und entlässt sie gleich obwohl es noch immer die \ngleiche Person ist. Unter dem Strich, es tut mir leid, wenn die SVP einmal mehr scharfe Worte \nbenützt, ein skandalöses Verhalten des Gemeinderates, dass er die Anfrage nicht beantwortet. \nDies ist fast noch schlimmer, als wie er den Fall gehandhabt hat. Die SVP wird keine Ruhe geben \nund weitermachen, bis der Fall auf absolut legalem Weg öffentlich ist und die Bürger wissen, was \nläuft. Ich hoffe, Sie haben für unsere Haltung Verständnis. Sollten Sie daran etwas falsch finden, \nsagen Sie es uns direkt. \n \n \nKülling Harold, Vizeammann: Das Amtsgeheimnis dient zum Schutz einer Bürgerin. Sie hat aus-\ndrücklich gewünscht, dass dieser Fall von ihr hier nicht verhandelt wird. Dies ist zu respektieren. \nDeshalb haben wir diese Fragen nur soweit beantworten können, als das Amtsgeheimnis nicht \ntangiert ist. Es dünkt mich fragwürdig, dass es am Schluss auch nicht recht ist, wenn man eine \nFrage beantwortet. Wir haben die Fragen beantwortet, welche sich durch das Amtsgeheimnis \nbeantworten lassen. Alles andere nicht. Wir fühlen uns daran gebunden. Eine Verletzung des \nAmtsgeheimnisses ist an eine strafgesetzliche Norm gebunden. Primär dient es dem Schutz ei-\nner Bürgerin, einer ehemaligen Angestellten, die den Schutz so wollte. \n \nPerroud Arsène, SP: Wir unterstützen die Haltung der SVP in der Fraktion grossmehrheitlich. Uns \nist es beispielsweise auch ein Rätsel, weshalb man nichts dazu sagen kann, wer für die \nAbwägung der Risiken verantwortlich war. Sicher nicht die Angestellte. Mit diesem Vorgehen \nschafft der Gemeinderat kein Vertrauen zu uns. Zum grossen Teil hätten diese Fragen \nbeantwortet werden können. Uns hat besonders die lapidare Schlussbemerkung gestört, dass \ndie Erkenntnis da ist, dass man gemäss Personalreglement nicht so einfach Angestellten \nkündigen kann. Das Personalreglement ist nun 2 Jahre alt. Ich bin gar nicht der Meinung, dass es \nein schwieriges Verfahren ist, jemandem zu kündigen, sondern vielmehr ein gerechtes. Das ist \nder Schutz der Angestellten. Ich bitte Sie, Anfragen besser zu beantworten. Beispielsweise die \nnächste traktandierte Anfrage ist wunderbar beantwortet, jede Frage sehr ausführlich. \n \n \n \n153 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nAnfrage 11084 betr. Kostensteigerung und Missbräuche im Sozialwesen \n\n \nGallati Jean-Pierre, SVP: verlangt keine Diskussion. \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Mai 2008 Seite 657  \n\n \n154 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nPostulat 11090 betr. Einbahnverkehr Bahnhofstrasse \n\n \nBertschi Bruno, SVP: Dieser Vorstoss datiert vom 22.03.2008. Wir haben noch ältere Geschäfte zu \nbehandeln. Ich möchte wissen, weshalb dieses an der heutigen Sitzung bereits behandelt wer-\nden muss. Das kann nicht so dringend sein. Die meisten hier haben Hunger. Ich stelle den An-\ntrag, dass das Geschäft abgesetzt und an einer der nächsten Sitzungen behandelt wird. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Ordnungsantrag wird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \nFricker Ronny, CVP: Zur schriftlichen Begründung, welche in der Postulatsschrift steht, möchte \nich noch folgende Ergänzungen anbringen: \n \nUnsere Fraktion hat in dieser Sache bewusst ein Postulat gewählt, denn ein Postulat ist eine An-\nregung. Und als Anregung hat unsere Fraktion das Postulat „Einbahnverkehr Bahnhofstrasse“ \ndem Gemeinderat übergeben. Dieses Postulat ist ein Puzzleteil für das positive Erscheinungsbild \ndes Stadtkerns unserer Gemeinde; eine Anregung zur Verkehrsführung und Verkehrslenkung in \nWohlen. \n \nFür Sie zur Kenntnis: Wir machten noch eine kleine Umfrage bei 11 betroffenen Geschäften an \nder Bahnhofstrasse. Das Ergebnis ist, dass 2 Geschäftsbetreiber dagegen sind und 9 sich positiv \näusserten. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Im Verkehrsrichtplan von 1996 ist folgende Massnahme \n„Verkehrsarme Bahnhofstrasse“ vorgesehen: \n \n„Die Bahnhofstrasse wird für den motorisierten Individualverkehr zwischen Wehrlistrasse (Zu-\nfahrt AKB) und Restaurant Feldschlösschen gesperrt (ausgenommen Anlieger/ Güterumschlag). \nSie soll insbesondere für Fussgänger zu einer attraktiven Verbindung zwischen Bahnhof und \nZentrum werden. Die damit ausgelöste Entwicklung verstärkt nicht nur den Siedlungsschwer-\npunkt im Zentrum, sondern wertet auch den Standort für Geschäfte auf. Die Benützung der ver-\nkehrsarmen Bahnhofstrasse soll auch für den Veloverkehr grundsätzlich gestattet sein, was aber \nvorgängig im Detail zu überprüfen ist.“ \n \nDas Postulat nimmt die Massnahme „Verkehrsarme Bahnhofstrasse“ aus dem Verkehrsrichtplan \n1996 auf und schlägt eine Teilsperrung der Bahnhofstrasse vor.  \n \nSeit der letzten Überarbeitung des Verkehrsrichtplanes in den Jahren 1990 – 1995 haben sich \ninsbesondere im Bereich des Fuss- und Veloverkehrs aber auch im Bereich des Tempo-Regimes \ngrössere Veränderungen der Grundvoraussetzungen ergeben. Der Gemeinderat ist daher über-\neingekommen, parallel mit der Revision des Bauzonenplanes auch den kommunalen Verkehrs-\nrichtplan aus dem Jahre 1996 zu überarbeiten. \n \nDie Möglichkeit einer Umwandlung der Bahnhofstrasse in eine Einbahnstrasse wird im Rahmen \nder Überarbeitung des Verkehrsrichtplanes im Gesamtkontext überprüft. Dabei soll auch die I-\ndee einer Sperrung für den motorisierten Individualverkehr (MIV) in Betracht gezogen und beur-\nteilt werden. Eine kurzfristige Änderung des Verkehrsregimes der Bahnhofstrasse drängt sich al-\nlerdings nicht auf. Sollte sich zeigen, dass Massnahmen auf der Bahnhofstrasse im ganzheitli-\n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 15. Mai 2008 Seite 658  \n\nchen Mobilitätskonzept (MIV, ÖV, Fussgänger, Velofahrer) anzustreben sind, ist eine rasche Um-\nsetzung erwünscht. \n \nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat zu übernehmen und die Möglichkeit einer Umwandlung \nder Bahnhofstrasse in eine Einbahnstrasse im Rahmen der Überarbeitung des Verkehrsrichtpla-\nnes 1996 zu prüfen. \n \n \nSomit gilt das Postulat 11090 betr. Einbahnverkehr Bahnhofstrasse gemäss § 38 des Ge-\nschäftsreglementes als überwiesen. \n \n \nGfeller Konrad, Präsident: schliesst die Sitzung. \n \n \n \n Für das Protokoll \n \n \n \n Konrad Gfeller, Präsident \n \n \n \n Daniela Betschart, Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n