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category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. Januar 2017 Seite 752 \n\n \n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \nSitzung vom 23. Januar 2017 von 19:00 bis 22:15 Uhr im Casino Wohlen \n\nVorsitz Andrea Duschén, Präsident \n  \nProtokollführung Michelle Steinauer, Gemeindeschreiber-Stv. \n  \nPräsenz Einwohnerrat \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 37 \nAbsolutes Mehr: 19 \nZweidrittelsmehr: 25 \n \n \n\n Gemeinderat \nPaul Huwiler, Vizeammann \nBruno Breitschmid, Gemeinderat \nRuedi Donat, Gemeinderat \nRoland Vogt, Gemeinderat \nUrs Kuhn, Gemeinderat \nArsène Perroud, Gemeinderat \n \nWeitere Anwesende \nRoland Konrad, Leiter Abteilung Planung, Bau und Umwelt \nBeat Isler, TBF + Partner AG \nPatrick Amstutz, Finanzverantwortlicher Eisbahn Wohlen Genossenschaft \nMatthias Fricker, Fricker Seiler Rechtsanwälte \nGuido Meienhofer, Effen Ingenieure GmbH \nRafael Breitschmid, Twerenbold Consulting GmbH \nBeat Steinmann, Steinmann Ingenieure und Planer AG \nFranco Corsiglia, Präsident der SPF \nRolf Stadler, Präsident der SLK \nSimon Trottmann, Abteilung Planung, Bau und Umwelt \n\n  \nEntschuldigungen Walter Dubler, Gemeindeammann \n\nDaniela Oftinger, CVP \nMagdalena Küng, Grüne \nSebastian Berns, GLP \n\n  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. Januar 2017 Seite 753 \n\nTRAKTANDEN \n1.  Eingänge und Mitteilungen \n\n \n2.  Bericht und Antrag 13130 Ordentliche Einbürgerungen \n\n3.  Kenntnisnahme Jahresbericht 2015/2016 der Schule Wohlen (13124) \n\n4.  Bericht und Antrag 13129 Haustechniksanierung im Schulzentrum Bünzmatt \n\n5.  Bericht und Antrag 13128 Sportzentrum Bünzmatt – Vertragsabschlüsse mit Dritten und externe \nGesamtprojektleitung \n \n\n6.  Bericht und Antrag 13126 Periodische Wiederinstandstellung (PWI) der Hauptwege, Hofzufahrten \nund Drainagen im Landwirtschaftsgebiet \n \n\n7.  Bericht und Antrag 13127 Erneuerung Entwässerungsanlage (Drainage) im Gebiet Obermatte \n\n8.  Postulat Zukunftsgestaltung des Kindes- und Erwachsenenschutzdienst (KESD) für die Gemeinde \nWohlen/Anglikon \n \n\n9.  Postulat 13121 betreffend Antrag auf Amtsenthebung von Walter Dubler \n\n10. Antwort zur Anfrage 13098 betreffend Betriebs- und Gestaltungskonzept Zentralstrasse, Stand der \nArbeiten \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. Januar 2017 Seite 754 \n\n197 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \nEingänge und Mitteilungen \n\n \n\nDuschén Andrea, Präsident:  \n \n \nEingänge \n \nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 9. Januar 2017 \nzu verzeichnen: \n \n− Rücktritt von Roger Isler aus dem Einwohnerrat per Ende Februar 2017 \n \n \nDemission aus dem Einwohnerrat \n \nDuschén Andrea, Präsident: Verliest das Rücktrittschreiben von Roger Isler, welcher aus dem Einwoh-\nnerrat per Ende Februar 2017 demissionieren wird. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. Januar 2017 Seite 755 \n\n198 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \nBericht und Antrag 13130 Ordentliche Einbürgerungen \n\n \n\nBüchi Roland, Präsident EBK: Schon früh in diesem Jahr stehen die Einbürgerungen wieder an. Im ver-\ngangenen Jahr wurde nur an einer Sitzung des Einwohnerrates Einbürgerungsgesuche behandelt. Nicht \nweil sich niemand einbürgern lassen wollte, sondern weil es terminlich nicht anders ging. \n \nGerne möchte ich Sie vorab über das neue Bürgerrechtsgesetz sowie die dazugehörige Verordnung, \nwelche auf Bundesebene beschlossen wurde und am 1. Januar 2018 in Kraft tritt, informieren. Wie Sie \nsicherlich schon gehört haben, wird es ab dem 1. Januar 2018 einige Änderungen im Bürgerrechtsgesetz \ngeben. Gerne teile ich Ihnen ein paar Änderungen mit: \n \n− Das revidierte Bürgerrechtsgesetz sieht unter anderem vor, dass sich nur noch Personen einbürgern \n\nlassen können, welche über eine Niederlassungsbewilligung C verfügen. \n− Der Mindestaufenthalt in der Schweiz ist neu 10 Jahre anstatt 12 Jahre. \n− Der Gesuchsteller muss hier in unserem Fall Deutsch in Wort und neu Deutsch in Schrift beherr-\n\nschen. \n \nWie der Test genau aussieht und wie er gewertet wird, dies kann ich Ihnen zum heutigen Zeitpunkt noch \nnicht sagen. \n \nAls integriert gilt wer: \n− Sprachkenntnisse in einer Landessprache ausweist. Dies ist in unserem Fall Deutsch. \n− Die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Werte der Bundesverfassung achtet. \n− Am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung teilnimmt. \n− Sich um die Integration der Familie kümmert \n− Zudem müssen einbürgerungswillige Personen mit den hiesigen Lebensverhältnissen vertraut sein \n\nund dürfen die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährden.  \n \nStrafurteile sind bereits heute ein Einbürgerungshindernis. Der Bund verweigert die Einbürgerung, wenn \nein Eintrag im Strafregisterauszug vorhanden ist. Eine Einbürgerung sollte ferner nicht möglich sein, \nwenn die einbürgerungswillige Person in den letzten drei Jahren vor Gesucheinreichung Sozialhilfe bezo-\ngen hat oder während dem Einbürgerungsverfahren Sozialhilfe abhängig ist. Davon ausgenommen ist, \nwer in den drei Jahren unmittelbar vor der Gesuchstellung die bezogene Sozialhilfe zurückbezahlt hat. \nEinige der Änderungen werden schon heute von der Einbürgerungskommission angewendet. Beim Kan-\nton wird das Kantonale Bürgerrechtsgesetz ebenfalls geändert respektive angepasst. Anfangs dieses \nJahres gelangt es in den Grossen Rat. Sobald ich über neue Informationen verfüge, werde ich Sie sehr \ngerne darüber informieren.  \n \nDie Einbürgerungskommission hat sich mit 34 Gesuchen respektive total 52 Gesuchstellern befasst. Es \ngab auch hier zum Teil sehr interessante Gespräche. Die meisten Gesuchsteller haben sich gut bis sehr \ngut auf den Staatskundetest vorbereitet. Einige der Gesuchsteller konnten sogar 100% der Fragen richtig \nbeantworten im Staatskundetest. Es hatte jedoch auch einige wenige Gesuchsteller, welche eher ein \nmässiges Resultat erreicht haben. Mit diesen Gesuchsteller haben wir dann ein Gespräch geführt, um \nherauszufinden, weshalb es nicht optimal beim Staatskundetest lief. Nach einem klärenden Gespräch vor \nder gesamten Einbürgerungskommission, konnten die letzten Zweifel ausgeräumt werden. Wir sind \nmehrheitlich zum Entschluss gekommen, dass man auch diese Gesuchsteller zur Weiterleitung empfiehlt. \nZu Fragen betreffend Kanton und Wohngemeinde konnten praktisch alle Fragen zur vollsten Zufrieden-\nheit beantwortet werden. Ein Gesuch mit total vier Gesuchstellenden haben die Voraussetzungen nicht \nerfüllt. Ihnen wurde empfohlen, das Gesuch zurückzuziehen. Die restlichen 48 Gesuchsteller mit total 33 \nGesuchen erfüllen alle Einbürgerungsvoraussetzungen und sind bestens assimiliert und integriert. Die \nEinbürgerungskommission empfiehlt Ihnen, den 48 Gesuchstellern das Gemeindebürgerrecht der Ge-\nmeinde Wohlen zuzusichern. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. Januar 2017 Seite 756 \n\nAbstimmungsprotokoll \n \nOrdentliche Einbürgerung (Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes) \n \nZahl der Anwesenden 37 \n \nEingelegte Stimmzettel 37 \n \nGültige Stimmzettel 37 \n \nDas Ergebnis lautet: \n \n   Zusicherung erteilt    \n \n JA NEIN UNGÜL-\n\nTIG/LEER \nTOTAL \nSTIMMEN \n\n \n\nAndric Ana 27 10 - 37  \n\nAsllani Nepe 28 9 - 37  \n\nAsllani Shqiponje 28 9 - 37  \n\nAsllani Shqipresa 28 9 - 37  \n\nAsllani Ymer 28 9 - 37  \n\nAtanasova Elena 29 8 - 37  \n\nBagarozza Michela 33 4 - 37  \n\nBagnara Bruno 33 4 - 37  \n\nBarth Christoph und Barth Silke mit den Töchtern Jo-\nsie Faye und Annie Amaya \n\n32 5 - 37  \n\nGashi Florent 29 8 - 37  \n\nGashi Naim und Gashi Milihate mit Sohn Hysen 28 9 - 37  \n\nHalimi Liridon 28 9 - 37  \n\nHossain Sumaya 27 10 - 37  \n\nIljazi Nedjbedin und Iljazi Vjollca mit den Kindern Hik-\nmete und Alvin \n\n28 9 - 37  \n\nJeganathan Jenaath 27 10 - 37  \n\nJeganathan Jevinth 27 10 - 37  \n\nJeyakumar Subitha 27 10 - 37  \n\nKajdic Sejla 29 8 - 37  \n\nKrasniqi Argjend 28 9 - 37  \n\nKrasniqi Lorik 28 9 - 37  \n\nMiftari Merita mit den Töchtern Alea und Erina 29 8 - 37  \n\nMijucic David 27 10 - 37  \n\nMijucic Stefan 27 10 - 37  \n\nMustafa Jaser 28 9 - 37  \n\nMustafa Medina 28 9 - 37  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. Januar 2017 Seite 757 \n\n JA NEIN UNGÜL-\nTIG/LEER \n\nTOTAL \nSTIMMEN \n\n \n\nMustafaj Edukata 28 9 - 37  \n\nPathmaraj Ninthuja 27 10 - 37  \n\nSadeqi Samir mit den Kindern Zainab Jasna und \nRohlla \n\n27 10 - 37  \n\nSay Alina Angelina Sarin 29 8 - 37  \n\nSelvaratnam Dineshan 27 10 - 37  \n\nShala Faik und Shala Sevdije mit den Kindern Sokol \nund Valjeta \n\n28 9 - 37  \n\nSivagnanamoorthy Sujitha 27 10 - 37  \n\nUkehaxhaj Arberita 28 9 - 37  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. Januar 2017 Seite 758 \n\n199 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \nKenntnisnahme Jahresbericht 2015/2016 der Schule Wohlen (13124) \n\n \n\nHoffmann Thomas, GPK: Alle Jahre wieder kommt der Jahresbericht der Schule Wohlen vor die GPK und \nanschliessend vor den Einwohnerrat. Manchmal früher und manchmal ein bisschen später. Alle Jahre \nwieder schauen gewisse Einwohnerräte auf die Rechtschreibefehler und andere auf den Inhalt. Alle Jahre \nwieder wird über den Sinn oder Unsinn vom Umfang des Jahresberichtes diskutiert. Alle Jahre wieder \ngibt es Anhänger und Gegner vom Jahresbericht in der umfassenden Form. Alle Jahre wieder wird be-\nmängelt, dass nur positives im Jahresbericht erwähnt wird und nie etwas Negatives. Denn auch dies pas-\nsiere schliesslich an der Schule Wohlen. Alle Jahre wieder wird allen Personen gedankt, welche am Jah-\nresbericht mitgearbeitet haben und die Arbeit im Nebensatz gerade wieder zu relativieren. Alle Jahre \nwieder nimmt der Einwohnerrat Mal mit etwas weniger und Mal mit etwas mehr Nebentöne den Jahresbe-\nricht von der Schule Wohlen zur Kenntnis. Und ich behaupte, dass dies auch in diesem Jahr so ist. Die \nGPK hat den Jahresbericht 2015/2016 von der Schule Wohlen mit dem Dank an die mit der Stellung be-\nauftragten Personen und allen an der Schule Wohlen engagierten Personen zur Kenntnis genommen und \nempfiehlt Ihnen, dasselbe zu tun. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nManimanakis Corinne, SP: Ich gebe die Fraktionsmeinung der SP zum Schuljahresbericht 2015/2016 be-\nkannt. Ja alle Jahre wieder, so beginne ich auch. Es wird uns jeweils bewusst, wie gross dass der ganze \nApparat der Schule Wohlen ist. Wie viele Schulleiter, Lehrpersonen, Kindergartenlehrpersonen und Fach-\nleute da tätig sind. Von Klassenassistenzen über Schulergänzende Betreuungspersonen bis zur Schulso-\nzialarbeit und der Musikschule, welche gut funktionieren. Es ist ein lebendiges Miteinander mit vielfältigen \nNationen. Wir nehmen den Schulbericht dankend zur Kenntnis und möchten jedoch noch eine Anmer-\nkung anbringen. Wir hätten einen Infoabend oder einen Zusatzbericht begrüsst, welcher Zukunftsorien-\ntiert gerichtet ist. Somit wüssten wir, was die Schule in der nächsten Zeit beschäftigt und worauf wir uns \nnebst der Schulraumplanung gefasst machen müssen. \n \nKeller Samuel, FDP/Dorfteil Anglikon: Der Schulbetrieb in Wohlen funktioniert. Es wird professionell und \nmit Engagement gearbeitet und zwar auf das Ziel hin den schweizerischen hohen Bildungsstand zu hal-\nten und weiter zu festigen. Es freut mich, dass in diesem Jahr die Umstellung auf das neue Schulsystem \n6/3 und die Einführung der neuen Informatik-Anlage gelungen ist. An der Planung vom Lehrplan 21 wird \ndie Grossschule Wohlen einbezogen. Dies ist sehr wichtig. Die Suppe wird zwar auf nationaler und kan-\ntonaler Ebene gekocht, was jedoch daraus wird, müssen wir auf kommunaler Ebene herauslöffeln. Hier \nmüssen wir Politiker und Vertreter der Schule schauen, dass diese auch geniessbar wird. Auf der Stufe \nGemeinde haben wir mit dem Schulhausbau noch eine grosse Hausaufgabe. Der Prozess ist noch nicht \nstörungsfrei in Gang gesetzt. Der Einwohnerrat wartet noch auf den nächsten Vorschlag vom Gemeinde-\nrat. Ich wünsche mir, dass es bald weiter geht und dass es zu einem guten Gelingen kommt.  \n \nIch habe den Schulbericht ein bisschen präziser gelesen und die speziellen Themen herausgesucht. Be-\nsonders aufgefallen ist mir, dass Franco Corsiglia sowie Rolf Stadler von vermehrten juristischen Ausei-\nnandersetzungen zwischen der Schule und den Eltern berichten. Die Thematik betreffend den Rekursen \nmuss im Auge behalten werden, denn die Entwicklung ist alarmierend. Ebenfalls beklagen sich die bei-\nden über die steigende Bürokratisierung im Schulwesen. Das ist zwar leider ein Thema, dass bei den \nLehrern schon zu einem grossen Problem geworden ist, dass jedoch in Aarau behoben werden muss. \nWir können diesbezüglich nur Feedbacks an den nach Aarau geben und so versuchen, einen Sinnes-\nwandel anzustossen. Den Lehrern an der Front und der Verwaltung möchte ich für ihren Einsatz ganz \nherzlich danken. Ich hoffe, dass ihnen aufgrund der kantonalen Sparübungen und den provisorischen \nSchulgebäuden die Energie im Jahr 2017 erhalten bleibt. Die Bildung ist unser Rohstoff und bestimmt im \nWesentlichen über den Erfolg unserer zukünftigen Generationen. Mir ist bewusst, wie hart die Lehrer und \ndie Verwaltung arbeiten und sich aufopfern müssen. Deshalb habe ich einen grossen Wunsch: „Bleiben \nSie alle gesund!“ \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. Januar 2017 Seite 759 \n\nPalmieri Marco, SVP: Gerne verdankt die SVP Fraktion den vorliegenden Schulbericht. Aufgrund unserer \nFraktionsdiskussion geben wir folgende Anmerkungen bekannt. Im Schulbericht wird nur Positives er-\nwähnt. Ich frage mich, ob dies effektiv so ist. Auf Seite 36 im Berichtsjahr 2016 sind in der 4. Bezirksschu-\nle 144 Schüler und Schülerinnen aufgeführt. Davon haben 125 Schüler und Schülerinnen die Abschluss-\nprüfung bestanden. 19 Schüler, das entspricht 13%, haben nicht bestanden. In den letzten Jahren wurde \nnie eine solche Quote registriert. Ich frage mich, wieso man diesen Punkt im Bericht nicht anspricht und \nauf die möglichen Gründe eingeht. Genau dies wäre in einem Schulbericht wichtig. Die Ursachen festhal-\nten und mögliche Verbesserungen ableiten. Leider gibt es zukünftig aufgrund der Abschlussprüfungsab-\nschaffung das kantonale Eichinstrument nicht mehr. Wir bedauern dies sehr. Weiter frage ich mich, was \nmit den Videos ist, in denen alkoholisierte Kinder an den Feten unter Lehreraufsicht zu sehen sind oder \nKinder in der 3. oder 4. Oberstufe, welche auf dem Pausenplatz rauchen.  \n \nIn Anbetracht der Abteilungen und der Klassengrössen sehen wir im Bezug zu Ressourcenverordnung \nvom Kanton folgendes Wachstumspotenzial in den einzelnen Klassenstufen: \n \n\nSchulstufe Wachstum \nPrimarschule + 148 Schüler \nRealschule + 84 Schüler \nSekundarschule + 92 Schüler \nBezirksschule + 49 Schüler \n\n \nWenn wir dies alles zusammenrechnen, haben wir in der Primar- und Oberstufe 373 Schüler, welche wir \naufnehmen könnten gemäss der Ressourcenverordnung. Das Wachstumspotenzial wäre mit der heutigen \nSchulplanung zu übereinstimmen. Ein weiteres Thema ist, dass 44% von allen Schülern einer ausländi-\nschen Nation angehören und somit nicht Schweizer sind. Zudem erlernen lediglich 84 Schüler und Schü-\nlerinnen, welche ausgetreten sind, eine Berufslehre. Im Schuljahr 2014/2015 waren es noch 139 Schüler. \n \nDer Schulbericht sollte einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gegeben werden. Als PDF-Datei auf der \nHomepage von Wohlen und auf der Homepage der Schule Wohlen. Ich habe gesehen, dass es herunter-\nladbar ist, jedoch ist es der Schulbericht 2014/2015. Es wäre vielleicht an der Zeit diesen Punkt anzupas-\nsen. Ebenfalls sollte man allen Kindern ein Flugblatt abgeben mit dem Hinweis zum Download. So könnte \nman die Anzahl Downloads messen und prüfen, wie gross das Interesse in der breiten Öffentlichkeit wirk-\nlich ist. Auch wenn der Bericht ein offizieller Bestandteil des Geschäftsberichtes von der Gemeinde Woh-\nlen ist, handelt es sich bei diesem Jahresbericht in der Zwischenzeit um ein 15-jähriges Werk. Es ist ver-\nbesserungswürdig und betreffend der Bekanntgabe einfacher zu gestalten mit den heutigen Kommunika-\ntionsmitteln auf dem elektronischen Weg an die Eltern. \n \nFrischknecht Julia, GLP/EVP: Auch wir möchten allen ganz herzlich danken, die am Schuljahresbericht \ngearbeitet haben. Wir finden, dass der Bericht grundsätzlich gelungen ist. Dass man nicht alle negativen \nAngelegenheiten darin erwähnt wie Alkohol und Tabakkonsum, kann ich noch auf eine gewisse Art und \nWeise verstehen. Ich finde, man muss bezüglich der Aussage wie viele Schüler man in den Stufen mehr \naufnehmen könnte aufpassen. Man kann nicht einfach sagen, wir haben noch 20 Primarschüler. Es wä-\nren zwar fünf Schüler für die 2. Klasse aber zwei Klassen sind bereits voll, daher stecken wir sie einfach \nin die 3. Klasse. Irgendwie geht das vielleicht mathematisch auf dem Papier auf, aber mit der Umsetzung \nin die Praxis gestaltet es sich durchaus schwierig. Ebenfalls kommt dazu, dass grössere Klassen auch \ngrössere Probleme mit sich bringen könnten. Dies betrifft auch aktuell die Integrative Schule, welche wir \nvor allem in der Primarschule haben. Den Lehrkräften wird schon relativ viel zugemutet. Man sollte allen-\nfalls vorher ausprobieren, ob eine Umsetzung funktionieren kann oder ganz einfach vorsichtig sein mit \nsolchen Vorschlägen. \n \nBurkard Simone, CVP: Die CVP möchte zuerst allen den Dank aussprechen für die mühevolle Arbeit und \nnatürlich gilt einen besonderen Dank allen Lehrpersonen, welche immer mit voller Tatkraft dabei sind. Wir \nhatten lediglich über einen einzigen Punkt eine Diskussion und zwar über die motivationslosen Schüler \nund Schülerinnen schon anfangs Oberstufe. Das ist bestimmt etwas, dass man weiterhin verfolgen muss \nund angehen sollte. Wir haben sehr grosses Vertrauen in die Schulleitung sowie die Lehrpersonen. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. Januar 2017 Seite 760 \n\nBurkard Thomas, Grüne: Im Namen der Grünen möchte ich ebenfalls allen Beteiligten, der Verwaltung \naber besonders allen Lehrkräften danken. Vor allem den vielen Lehrkräften, die am Bericht mitschreiben. \nEs ist eine seriöse Fortschreibung der Wohler Schulchronik mit hauptsächlich positiven Ereignissen. Na-\ntürlich könnte man auch negative Ereignisse erwähnen, ich bin jedoch der Meinung, dass man dies dann \nin einem Zusatzbericht machen sollte. Vor Jahren haben wir den Zusatzbericht gefordert. Dem wurde \nauch Stand gegeben. Dieses Jahr ist es aus unbekannten Gründen ausgeblieben, was wir sehr bedau-\nern. Das wäre nämlich die Gelegenheit auf problematische Thematiken hinzuweisen. Ich hoffe, dass dies \ndann in anderen Jahren wieder der Fall sein wird. Wir nehmen den Bericht, auch in der vorliegenden \nForm, wohlwollend zur Kenntnis. \n \n \nEinzelvoten \n \nSteiner Annalise, SVP: Als Eltern ist es ziemlich schwer die Schule zu kritisieren, denn man hat Angst, \ndass die Kinder dies dann im Nachgang zu spüren bekommen. Die Schule ist nicht nur für die geistige \nNahrung, sondern auch für die körperlichen und seelischen Belange der Jugend und den Kindern ver-\nantwortlich. Dazu gehören zum Beispiel auch die richtige Sitzpositionen (ergonomische Haltung) und \ndass die Bänke entsprechend richtig eingestellt sind. Ich habe dies gerade erst selbst miterlebt, dass dies \nnicht funktioniert. Wichtig sind auch gesunde Pausenangebote wie ein Pausenapfel anstatt ein ungesun-\ndes Sandwich und Pausenmilch statt Pausenschokolade. Auch das Musikangebot, welchem die Kinder \nausgesetzt sind erachte ich als fragwürdig. Wenn man richtig zuhört ist das für die Kinder eine richtige \nGehirnwäsche, denn die Liedtexte handeln über Drogen und andere unsittliche Themen. Meiner Meinung \nnach sollte dies in der Schule mehr hinterfragt und darüber gesprochen werden. Das sind meine Beden-\nken, welche ich der Schule weitergeben möchte.  \n \nLütolf Harry, CVP: Ich finde den Bericht in der vorliegenden Form nicht zu umfassend. Lediglich die Liste \nder austretenden Schüler weist wenig Informationsgehalt auf und könnte wohl weggelassen werden. Be-\nreits in der letzten Debatte vor einem Jahr habe ich bemängelt, dass ein eigenes Kapitel über die \nSchulsozialarbeit fehlt. Der Schulpflegepräsident geht im vorliegenden Bericht, im Rahmen des Rückbli-\nckes, kurz auf diese Thematik ein. In einem eigenen Kapital könnte man jedoch durchaus interessante \nAusführungen dazu machen. Im Weiteren habe ich letztes Mal ebenfalls schon erwähnt, dass ich eine \nStatistik vermisse, in der ersichtlich ist, wie viele Entscheide von der Schulbehörde angefochten wurden. \nZudem wäre es spannend, wenn ersichtlich wäre, wie viel Prozent der Beschwerdeführer obsiegt und wie \nviel verloren haben. Für mich stellt dies eine wertvolle Information dar und ist ein Indikator dafür, wie seri-\nös die Schulbehörde arbeitet. Zudem wäre erkennbar, wie gut die Entscheide begründet sind und ob sie \nstandhalten.  \n \nRolf Stadler, Schulleiter des Schulhauses Bünzmatt, beleuchtet die Thematik, dass die fehlende Motivati-\non und die Antriebslosigkeit vermehrt in der Oberstufe im Bünzmatt zu spüren ist. In den anderen Schul-\nzentren wird nichts über diese Thematik berichtet. Ich frage mich, ob sie dort bessere Erfahrungen ma-\nchen und bessere Zustände zu verzeichnen haben. Ich bitte die Schulbehörde künftig diesbezüglich auf \ndie Politik zuzukommen. Ich finde, man muss immer zielführend arbeiten und zusammen würde das bes-\nser gelingen. Wir würden gerne helfen, wenn es nötig wäre. \n \nLanz Christian, SVP: Ich bringe den Vorschlag, die beiden Websites der Gemeinde Wohlen und diejenige \nder Schulen Wohlen miteinander zu verlinken. Schön wäre zudem eine Kontaktadresse beziehungsweise \nein Briefkasten bei welchem die breite Öffentlichkeit Anregungen und Verbesserungsvorschläge oder \nsonstige Anliegen mitteilen kann. \n \n \nDer Einwohnerrat nimmt vom Jahresbericht der Schule Wohlen 2015/2016 (13124) Kenntnis. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. Januar 2017 Seite 761 \n\n200 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \nBericht und Antrag 13129 Haustechniksanierung im Schulzentrum \nBünzmatt \n\n \n\nSax Simon, GPK: Die Heizungsanlage im Schulzentrum Bünzmatt hat ihre Lebensdauer erreicht respek-\ntive ist sie bereits überschritten. Die eingebauten Regelungen sind jetzt deutlich über 20 Jahre alt. Ein-\nzelne Komponenten mussten bereits ausser Betrieb genommen werden. So kann aktuell nur mit auf-\nwendigem manuellem eingreifen die Wärmeerzeugung und die Wärmeverteilung aufrechterhalten wer-\nden. Mit Glück kann die laufende Heizungsperiode so noch überstanden werden. Der Handlungsbedarf \nist unbestritten. Im Frühling 2016 ist eine Generalplanerausschreibung durchgeführt worden. Das ausge-\nwählte Team ist von einer gemeindeinternen Begleitgruppe unterstützt worden. Der uns vorliegende Be-\nricht empfiehlt eine Energieerzeugung mit einer Wärmekraftkoppelung und einem Gasölspitzenkessel. \nEine Wärmekraftkoppelungsanlage produziert neben Wärme auch noch Strom. Das verbessert den Wir-\nkungsgrad von der eingesetzten Energie. Ergänzt wird das Projekt mit einer Sonnenkollektoren Anlage \nfür die Erwärmung des Badewassers sowie vom Duschwasser. Ein Contracting wurde im Projekt eben-\nfalls geprüft. Es konnte jedoch wirtschaftlich nicht überzeugen. Die finanziellen Auswirkungen sind auf der \nSeite 6 vom Bericht und Antrag vorbildlich aufgeführt worden. Die GPK unterstützt den vorliegenden Be-\nricht mit 6 Ja-Stimmen zu 1 Enthaltung und empfiehlt entsprechend der Zustimmung. Um den Ablauf \nnoch ein bisschen zu beschleunigen, kann ich mitteilen, dass die Fraktion EVP und GLP den vorliegen-\nden Bericht einstimmig unterstützen wird. \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Ich möchte Simon Sax recht herzlich für die gute Aufnahme des Geschäftes der \nGPK danken. Die Zeit drängt und wir können froh sein, wenn wir die Heizperiode noch überstehen. Das \nProblem mit der Heizungsanlage ist schon seit Jahren bekannt. Es geht darum einen ganzen Verbund \nwieder fit zu machen. Wir haben versucht den Bericht und Antrag transparent aufzubauen. Der Gemein-\nderat ist überzeugt, dass wir dem Einwohnerrat hiermit ein ökologisches wie auch wirtschaftlich gutes \nProjekt präsentieren können. Wir bitten Sie um Zustimmung zum Verpflichtungskredit. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nEberhart Andreas, SVP: Die ganze Installation ist in die Jahre gekommen und hat ihren guten Dienst ge-\nleistet. Mit der Vorlage scheint uns die Sanierung und Ersatzarbeit sinnvoll und ökologisch gut überlegt \nangegangen worden. Bei so einer grossen und dringlichen Arbeit sind doch einige Franken zu investie-\nren. Uns ist es wichtig, dass eine sinnvolle und kostenbezogene Ausführung des Geschäftes, ohne Kre-\nditüberschreitung, stattfindet. Wir werden dem Antrag grossmehrheitlich zustimmen.  \n \nGeissmann Armin, FDP/Dorfteil Anglikon: Die bereits 23-jährige Anlage weist als Gasheizung ein beacht-\nliches Alter auf. Sie wurde gebraucht und hat ihr Lebensende nun definitiv erreicht. Die Abteilung Pla-\nnung, Bau und Umwelt kann für dieses Projekt einmal gelobt werden, denn es wurde vorausschauend \nerarbeitet. Über eine längere Zeitspanne wurden bei dieser Anlage nur die nötigsten Instanstellungsarbei-\nten ausgeführt. Eine solche Heizung weist eine lange Laufzeit auf. Mit der WKK wird eine Anlage einge-\nbaut, welche zudem kostengünstig ist. Die Abteilung Planung, Bau und Umwelt arbeitet und handelt hier \nzukunftsorientiert und wir hoffen, dass bleibt auch so. Wir stimmen dem vorliegenden Projekt klar zu. Ge-\nspannt sind wir darüber hinaus auf die Ausschreibung und hoffen dann auch auf einen vernünftigen In-\nstallateur. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Es besteht dringender Handlungsbedarf. Wenn wir ehrlich sind, dann haben wir \neigentlich gar keine andere Wahl. Die Vorlage ist vorbildlich dargestellt und auch sehr gut dokumentiert. \nDie vorgeschlagene Variante 3 in Kombination mit der Wärmekoppelungsanlage und einem Gasölspit-\nzenkessel zur Energieerzeugung, begrüssen wir sehr. Das gilt auch für die kleine Sonnenkollektoren An-\nlage auf dem Dach der Schwimmhalle. Das stellt für uns den richtigen Weg dar. In der Folge teile ich \nIhnen gerne mit, dass die Grünen den Antrag einstimmig gutheissen werden.  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. Januar 2017 Seite 762 \n\nMeyer Martin, CVP: Wir bedanken uns für die sauber ausgearbeitete Vorlage. Wir unterstützen den Be-\nricht und Antrag so wie er uns vorgelegt wurde. Wir werden diesem somit einstimmig zustimmen. \n \nMeier Cyrille, SP: Die SP bedankt sich bei allen, die an dem Projekt gearbeitet haben. Es wurde sauber \naufgelistet und transparent aufgezeigt. Die SP wird diesem Antrag einstimmig zustimmen. Ich arbeite im \nBünzmatt und habe bereits miterlebt, wie die Schulleiter und Lehrpersonen die Befürchtung heben, dass \ndie Heizung auf einmal ausfällt. In der Turnhalle ist sie denn auch schon ausgefallen. Der Handlungsbe-\ndarf ist wirklich vorhanden. Die Heizung hat definitiv ihr Alter erreicht und muss ersetzt werden. Schluss-\nendlich ist das Ganze auch ökologischer und es läuft auch ökonomischer auf die Jahre hinaus. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung eines Verpflichtungskredites für die Haustechniksanierung der Schulanlage Bünzmatt im \nGesamtbetrag von brutto CHF 1‘490‘000 (±10% inkl. MWST). \n \nwird mit 36 Ja-Stimmen zu 1 Enthaltung zugestimmt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. Januar 2017 Seite 763 \n\n201 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \nBericht und Antrag 13128 Sportzentrum Bünzmatt – Vertragsabschlüsse \nmit Dritten und externe Gesamtprojektleitung \n\n \n\nGeissmann Thomas, GPK: Gut Ding will Weile haben. Beim Bauen einer neuen Eishalle und einem \nSchwimmbad bedeutet dies in Wohlen 10 Jahre. 2008 ist die Volksinitiative „jetzt isch d Badi dra“ einge-\nreicht worden. Der Gemeinderat gelangt heute zum fünften Mal an den Einwohnerrat um sich die letzten \nSchritte zu bewilligen bevor nächstes Jahr der Bau vollendet werden kann. Es bleibt dann nur noch die \nKreditabrechnung, welche hoffentlich Freude hinterlässt. Die GPK hat zwei Mal getagt und konnte an der \nersten Sitzung Änderungsvorschläge einbringen. Ich erlaube mir an dieser Stelle dem Gemeinderat für \ndieses Vorgehen ein Lob auszusprechen. Es hat sich bewährt, dass man bei diesem wichtigen Geschäft \ndie Meinungen vor dem Versand der endgültigen Fassung eingeholt werden. So können kritische Punkte \nbesprochen und gegebenenfalls korrigiert werden. Mit diesem Vorgehen sichert sich der Gemeinderat \ngrössere Zustimmung im Einwohnerrat. Der vorliegende Bericht und Antrag teilt sich in zwei Bereiche. \nDer erste Teil befasst sich mit der Zusammenarbeit mit der Eisbahn Wohlen Genossenschaft. Es steht \nnichts Neues drin. Das Bauland soll der Genossenschaft im Baurecht abgegeben werden um darauf die \nneue Eishalle zu erstellen. Damit gemeinsam gebaut werden kann, die Genossenschaft die Eishalle und \ndie Einwohnergemeinde das Schwimmbad, muss eine Baugemeinschaft als einfache Gesellschaft ge-\ngründet werden. Die Gesamtanlage wird nach der Vollendung durch eine neu zu gründende AG betrie-\nben. Die Einwohnergemeinde Wohlen beteiligt sich mit CHF 3 Mio. an dieser AG und ist damit Alleinbe-\nsitzerin. Damit die Verantwortungen zum Betrieb der Anlage eindeutig geklärt sind, braucht es schluss-\nendlich noch eine Leistungsvereinbarung. Die GPK hat diese drei Verträge, Baurechtsvertrag, Gesell-\nschaftsvertrag und Leistungsvereinbarung, eingehend besprochen und hat sich vom Gemeinderat und \nvom Vertragsverfasser, Matthias Fricker, alle Unklarheiten erklären lassen. Unsere Kommission empfiehlt \nIhnen einstimmig allen Anträgen unter Punkt 1 zuzustimmen. Die Annahme ist nur logisch, denn wir spre-\nchen einzig und allein von dem, was das Stimmvolk schon im vergangenen September beschlossen hat. \nEs handelt sich also um einen Vollzug von etwas, das schon entschieden ist. \n \nKontroverser hat die GPK zur Frage diskutiert, ob die Gesamtprojektleitung weiterhin extern eingekauft \noder eine zusätzliche Stelle in der Abteilung Planung, Bau und Umwelt geschaffen werden soll. In den \nBudgets und der Jahresrechnung von letzten Jahren fällt auf, dass der Ausgabenposten für externe \nFachplaner massiv gestiegen ist. In der Budgetdebatte ist seitens des Einwohnerrates schon mehrfach \ngefordert worden, dass die Planungsaufgaben innerhalb von der Abteilung Planung, Bau und Umwelt \nselber wahrzunehmen sind anstatt die Arbeiten für teures Geld zu vergeben. Im Hinblick auf die vielen \nanstehenden Bauvorhaben hat daher die GPK grossmehrheitlich beschlossen, den Antrag zwei zu unter-\nstützen und die zusätzliche Stelle zu bewilligen. Damit verbunden stellt die GPK aber klar die Forderung \nan den Gemeinderat, dass künftig auf externe Vergaben von Arbeiten zu verzichten ist, welche im Ge-\nmeindehaus selbst erledigt werden können.  \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Ich habe ebenfalls sehr viel geschrieben über das Thema. Ich hatte eigent-\nlich im Sinn dies alles vorzutragen. Ich möchte ganz herzlich im Sprecher der GPK danken, denn er hat \nalle Sachen, welche bei mir auf dem Papier stehen, schon erwähnt. Es ist in der Tat so, dass es um ei-\nnen Nachvollzug geht über das, was der Einwohnerrat sowie das Volk letztes Jahr beschlossen haben. \nVielleicht noch ein Punkt, der anders ist als früher. In der Vorbesprechung mit der GPK und der FIKO \nwurde im Baurechtsvertrag einen Baurechtszins definiert, damit man nachher ganz klar sieht, wie viel \nAufwendungen die Gemeinde Wohlen in diesem speziellen Bereich tätigt. Auf der anderen Seite wird \nselbstverständlich der Baurechtszins der zukünftigen Sportpark Bünzmatt AG vergütet.  \n \nVielleicht noch kurz etwas zu der 100%-Stelle, welche der Gemeinderat beantragt. Es ist tatsächlich so, \ndass die 100%-Stelle schon längst überfällig ist. Sie fordern zu Recht immer wieder die Kosten für die ex-\nternen Experten zu reduzieren und interne Ressourcen zu schaffen. Heute können Sie den Wunsch um-\nsetzen. Der Inhaber oder die Inhaberin der neuen Stelle wird sich sofort mit dem Projekt Badi und Eis-\nbahn beschäftigten und gleichzeitig noch andere Projekte bearbeiten. Neben den zahlreichen laufenden \nProjekte stehen zum Beispiel auch schon wieder Sachen in Schulraumplanung an. Diese benötigen auch \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. Januar 2017 Seite 764 \n\ninterne oder sonst externe Kapazitäten. Der Gemeinderat wird oft kritisiert, dass das Projekt wie zum Bei-\nspiel der Kunstrasen, nicht rasch genug umgesetzt wird. Dies hat auch im Besonderen mit personellen \nRessourcen zu tun. Ich bitte Sie, dass Sie die Chance heute nutzen und die Stelle schaffen, welche \nlängst angedacht ist. Mit einer zweiten Person kann auch eine Absicherung geschaffen werden, sodass \nbei einem Ausfall eine Stellvertretung verfügbar ist.  \n \nDer Gemeinderat steht auch in der Kritik, dass er einen Posten vergessen oder sogar verschwiegen hat. \nHeute haben Sie die Möglichkeit, die schon länger bestehende Ressourcenproblematik in der Abteilung \nPlanung, Bau und Umwelt zu entschärfen. Die beantragte Stelle wird auch in der Abstimmungsvorlage \nder Revision der Gemeindeordnung erwähnt. Insgesamt werden dort 450 Stellenprozente erwähnt, wel-\nche im Nachholbedarf oder im Geschäftsleitungsmodell zu schaffen sind. Diese Stelle heute ist bereits \neine Vorwegnahme, der zu beantragten Stellen. Der Gemeinderat glaubt, dass er mit diesem Vorgehen \nsehr offen und transparent ist. Man kann tatsächlich geteilter Meinung sein und meinen, dass man die \n100%-Stelle in einem separaten Bericht und Antrag aufführen und stellen müsste. Aber anlässlich der \nSitzung vom 8. Dezember der GPK und FIKO hat man festgelegt, dass man dies in einen Bericht und An-\ntrag macht. Wenn diese Stelle angenommen wird, so wird der Antrag 3 zurückgezogen.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nHufschmid Hans, CVP: Die CVP-Fraktion stimmt dem vorliegenden Bericht und Antrag des Gemeindera-\ntes wie nachfolgend begründet einstimmig zu: \n \n− Ziffer 1 A bis Ziffer 1 D sowie Ziffer 2 (unter Punkt 6) der Vorlage \n\nDie CVP erachtet es als sinnvoll, bei der Abteilung Planung, Bau und Umwelt zusätzlich 100 Stellen-\nprozente zu schaffen, damit die Leistungen für die Gesamtprojektierung Sanierung Schwimmbad und \nNebensportanlagen im Gemeindehaus erledigt werden können. Beweisen wir für einmal Mut und sa-\ngen nicht immer zu allem Nein, wenn es sich um zusätzliche Stellenprozente bei der Abteilung Pla-\nnung, Bau und Umwelt handelt. \n\n \n− Ziffer 3 (unter Punkt 6) \n\nSollte Ziffer 2 in der Schlussabstimmung scheitern, so stimmt die CVP-Faktion einstimmig und ge-\nschlossen der Ziffer 3 zu. Die externe Vergabe dieser Arbeiten erfordert unserer Ansicht nach viel zu \nviel Aufwand und verursacht unnötige Umtriebe. \n\n \nDie CVP-Fraktion gibt der Hoffnung Ausdruck, dass der Sportpark Bünzmatt mit Schwimmbad und Ne-\nbensportanlagen zum Vorzeigeobjekt für die Freiämter Metropole Wohlen wird. Wir Einwohnerräte sind \nvom Volk gewählt worden, um konstruktive Sachpolitik zu betreiben und um Wohlen positiv vorwärts zu \nbringen. Negative Schlagzeilen haben wir in der vergangenen Zeit genug zur Kenntnis nehmen müssen. \nDenken wir doch an unsere Kinder und unsere Nachkommen und schaffen ihnen die entsprechenden \nsportlichen Aufenthaltsräume, damit sie ihre Freizeit sinnvoll verbringen können. Alles andere Negative \nbelastet die Finanzen der Gemeinde Wohlen viel zu stark. Positiv vorwärts schauen und mit eigenen Leu-\nten sportlich Sinnvolles bauen! \n \nBrunner Edwin, SVP: Auch wir haben mehrheitlich der Badi/Eisbahn-Geschichte zugestimmt. Am Volks-\nwillen muss genüge getan werden. Das ist ein Spruch respektive ein Slogan, den wir immer wieder brin-\ngen. Das Objekt muss getätigt werden. Die Mehrheit der SVP ist dieser Ansicht. Wir haben jedoch zu \ndieser heutigen Vorlage ein ungutes Gefühl. Es geht nicht um die vorliegenden Vertragswerke. Die Ver-\ntragswerke wurden von verschiedenen Seiten geprüft. Diesen wird die SVP grossmehrheitlich zustim-\nmen. Wir sind aber der Meinung, dass wegen der zusätzlichen Stelle abgewartet werden soll, bis fest \nsteht, was das Volk zu der neuen Gemeindeordnung sagt. Vorher sind wir nicht bereit irgendwelche neu-\nen 100%-Stellen zu schaffen, denn wenn wir schon in den sauren Apfel beissen müssen für eine neue \nStelle, frage ich mich, wieso schaffen wir dann nicht eine Stelle mit Zeitbeschränkung und stimmen zu ei-\nnem späteren Zeitpunkt in einem separaten Bericht und Antrag darüber ab. Ich möchte gerne ein gutes \nZitat aus dem Wohler Anzeiger vorlesen:  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. Januar 2017 Seite 765 \n\n„Die Leistungen, die jetzt erbracht wurden oder werden (bis die neue Stelle allenfalls besetzt ist) müssen \ngegenwärtig externe eingekauft werden. Was dieser Übergang genau kostet, kann nicht beziffert werden. \nEine gute und seriöse Vorbereitung einer Baubegleitung für ein Grossprojekt sieht definitiv anders aus.“  \n \nDiesen Artikel finde ich persönlich sehr gut. Wir benötigen bis zur Einstellung eines neuen Mitarbeitenden \nohnehin eine externe Person. Bevor die externe Stelle wieder aufgelöst wird, weil man vermutlich wieder \neinmal vergisst den Vertrag zu lösen oder der neue Mitarbeitende, der in die Gemeinde kommt, der ist \nhalt noch nicht genügend eingearbeitet, bezahlen wir zwei Stellen und zwar die externe sowie die interne. \nEs wird sicherlich so kommen. Dann haben wir wieder Kosten, welche ins Uferlose gehen. Sagen Sie bit-\nte der externen Stelle zu, denn dann ist es begrenzt auf einen gewissen Betrag. Aber sagen Sie zum \nheutigen Zeitpunkt der 100%-Stelle in der Abteilung Planung, Bau und Umwelt nicht zu. Bevor irgendwel-\nche Kommentare kommen, es ist mir klar, dass wir von der SVP immer gesagt haben, dass wir nie oder \neher selten einen gut eingearbeiteten Mitarbeitenden bekommen und es geht viel Wissen verloren. Das \nist halt einfach so. Normalerweise sind wir gegen dieses Vorgehen von einem befristeten Vertrag, jedoch \nbefinden wir uns derzeit einer besonderen Situation. Die neue Gemeindeordnung ist noch nicht beschlos-\nsen.  \n \nHeinsalo Mika, FDP/Dorfteil Anglikon: Die Fraktion FDP und Dorfteil Anglikon geht jetzt den Weg weiter \nund steht diesen zwei Grossprojekten weiterhin positiv gegenüber. Jetzt geht es um das Administrative, \nalso um die Verträge. Diese drei Verträge sind mit diversen Feedbacks von Einwohnerräten ergänzt wor-\nden und sind jetzt unterschriftsreif. Da gibt es deshalb ein klares „Go“ von unserer Seite. Auch zur Betei-\nligung von einem CHF 3 Mio. Aktienpaket gibt es von uns her ein „Go.“ \n \nBetreffend der zukünftigen Führung der neuen Betriebsgesellschaft muss der Einwohnerrat eine Mitbe-\nstimmung bei der Anstellung der Führung erhalten, analog der IB Wohlen AG und wie in der neuen Ge-\nmeindeordnung in § 28, Punkt 3c festgehalten ist. Natürlich immer unter der Voraussetzung, dass die \nneue Gemeindeverordnung auch angenommen wird. Der Gemeinderat schlägt vor und der Einwohnerrat \nsegnet ab.  \n \nBezüglich Stellenantrag ist es uns wichtig, eine effiziente und gut geführte Abteilung zu haben, welche die \nknappen vorhandenen Ressourcen richtig einsetzt. Wir erkennen die Notwendigkeit von einer zusätzli-\nchen Stelle in der Abteilung Planung, Bau und Umwelt und erwarten deshalb, dass da schnellst möglich \nein hoch qualifizierter Mitarbeitender eingestellt wird. Eine Rüge müssen wir noch platzieren. Auf Seite 4 \ndes Antrages zitiert der Gemeinderat den Sprecher der SVP. So ein Statement oder Parteimeinung hat \nnichts zu suchen in einem Bericht und Antrag. Ein Bericht und Antrag soll sachlich bleiben und nicht mit \nirgendwelchen Aussagen von irgendwelchen Parteien angereichert werden. Die Fraktion FDP und Dorf-\nteil Anglikon unterstützt die Anträge 1 A-D und 2 einstimmig. Sollte der Antrag 2 durch den Einwohnerrat \nnicht bewilligt werden, unterstützt unsere Fraktion den Antrag 3 einstimmig. \n \nKeller Anna, Grüne: Wir unterstützen die vorliegenden Anträge einstimmig. Nach unserer Meinung sind \nder Baurechtsvertrag, die Leistungsvereinbarung und der Gesellschaftsvertrag sauber ausgearbeitet. Im \nspeziellen unterstützen wir auch den Antrag für die zusätzliche 100%-Stelle bei der Abteilung Planung, \nBau und Umwelt. Die Abteilung ist schon längere Zeit unterdotiert und weitere grosse Bauvorhaben sind \nbekanntlich in der Pipeline. Auch wir hoffen, dass die Stelle möglichst bald ausgeschrieben wird und hof-\nfen sehr auf qualifizierte Bewerber oder vielleicht auch Bewerberinnen.  \n \nHübscher Edwin, EVP/GLP: Die GLP/EVP haben den Antrag und die Berichte bezüglich Sportpark \nBünzmatt eingehend behandelt. Wir sind der Meinung, dass man allen Beteiligten zuerst einen Dank \naussprechen darf. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass es ein gutes zusammenhängendes und zu-\nsammenwirkendes Geschäft ist mit vielen gegenseitigen Begünstigten. Aus diesem Grund stimmt die \nFraktionsgemeinschaft dem Antrag 1A – D einstimmig zu. Wir sind auch überzeugt, dass man im Punkt 2 \nmit einer Bewilligung von einer unbefristeten 100%-Stelle für die Umsetzung des Projekts eine bessere \nLösung am Schluss haben als bei einer Fremdvergabe. Daher auch in diesem Zusammenhang sprechen \nwir ein Ja aus. Wir sind der Meinung, dass es für die laufenden und die zukünftigen Projekte diese Stelle \nbraucht.  \n \nMuff Josef, SP: Ich bin versucht zu sagen, dass es wieder losgeht. Wir haben bereits vor 20 Jahren im \nRat über unsere Badi diskutiert, die man dazumal schon sanieren hätte müssen. Dann ist jedoch wieder \ndasselbe passiert wie heute. Und zwar versucht man schon wieder zu klemmen. Dies finde ich eigentlich \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. Januar 2017 Seite 766 \n\nschon ein bisschen daneben. Wir haben einen klaren Volksauftrag vorliegen. Und wir haben jetzt das Ge-\nfühl, dass wir noch daran herum basteln müssen. Wenn man eine Stelle in der Bauverwaltung versucht \nschön zu reden mit „man könnte es vielleicht noch anders machen“ oder „wir könnten zuerst noch etwas \nanderes probieren“. Und dass man nachher auf der anderen Seite die Gemeindevorlage betreffend der \nGemeindeordnung mit hinein zieht, das verstehe ich nicht, denn es hat rein gar nichts damit zu tun. Wir \nmüssen dieses Vorhaben so oder so durchziehen, ob das Volk die neue Gemeindeordnung annimmt  \noder nicht. Wir sind bereit, den Antrag wie ihn der Gemeinderat stellt, anzunehmen. Wir unterstützen so-\nmit den Antrag und auch die notwendige 100%-Stelle. \n \n \nEinzelvoten \n \nLanz Christian, SVP: Wie von Paul Huwiler bereits erwähnt wurde, ist es sehr wichtig, dass die Ressour-\ncen genutzt werden sollten. Es ist unabdingbar, dass dies so schnell wie möglich mit guten Fachkräften \nunter Dach und Fach gebracht werden kann. Dies soll mit einer externen Stelle erfolgen, denn der ist be-\nreits in das Projekt involviert und kann dies zielgerichtet, sicher und gut umsetzen. Die SVP spricht sich \nzum heutigen Zeitpunkt gegen eine Stellenerhöhung in der Abteilung Planung, Bau und Umwelt aus. Es \nist hinlänglich bekannt, dass die Ressourcen in der Abteilung Planung, Bau und Umwelt heutzutage nicht \nvollumfänglich genutzt werden. Solange die genannte Abteilung nicht so geführt wird, dass die personel-\nlen Ressourcen entsprechend ihrer Funktion zum Einsatz gelangen, werden wir keiner Stellenerhöhung \nzustimmen. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Bei der Stelle in der Abteilung Planung, Bau und Umwelt handelt es sich nicht \num einen sauren Apfel, sondern aus meiner Sicht um eine ganz reife und süsse Birne, welche wir jetzt \npflücken müssen und geniessen sollten. Ich finde, dass jetzt der richtige Zeitpunkt dafür ist. In keiner \nWeise kann ich nachvollziehen, weshalb die SVP das Geschäft nun schlecht redet. Es ist eine belegte \nTatsache, dass die Abteilung Planung, Bau und Umwelt seit Jahren unter Personalmangel leidet. Ich ge-\nhe mit der Meinung des Gemeinderates einher, dass jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen ist, um die \nStelle zu bewilligen. Dies nicht nur zu Nutzen der Kunsteisbahn und des Schwimmbades, sondern für alle \nweiteren grossen Projekte, welche noch folgen werden. Alles andere ist einfach Sand in die Augen ge-\nstreut und entspricht nicht den Tatsachen. \n \nGeissmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Ein Geschäft kann sowohl befürwortet, wie abgelehnt wer-\nden. Wichtig ist jedoch, dass man seine Beweggründe entsprechend gut begründen kann. Die von der \nSVP hervorgebrachten Argumente sind nicht nachvollziehbar. Kein vernünftiger Mensch kann hier einen \nZusammenhang zur neuen Gemeindeordnung erkennen. Die SVP hat in der Vergangenheit immer mit \nBetonung erwähnt, dass wenn man Arbeit extern einkaufen muss, dass dies viel teurer ist als wenn sie \nintern im Gemeindehaus erledigt werden kann. Und jetzt ist exakt ein solches Vorgehen beabsichtigt und \nes ist wieder nicht recht. Es ist wirklich schwierig, dass man es der SVP recht machen kann. Egal wie \nman es angeht, es ist immer falsch. Im Endeffekt spielt es dem Gemeinderat vorliegendenfalls wohl keine \ngrosse Rolle, ob eine interne oder externe Stelle bewilligt wird vom Rat. Das ist nicht das eigentliche \nProblem. Mein Problem ist es, dass dies nicht Kostenbewusst ist. Es ist sehr wichtig, dass die Kosten für \nexterne Fachplaner gering bleiben. Es ist unabdingbar, dass wenn diese Stelle geschaffen wird auch \nwirklich etwas passiert. Grosse Mühe hätte ich, wenn der Rat die Stelle heute bewilligt und dann trotzdem \nweiterhin die Arbeiten extern vergeben werden. Wenn wir Kapazitäten schon schaffen, dann erwarte ich \nvom Gemeinderat, dass künftig viel mehr im Haus erledigt wird. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Ich bin genau so erstaunt wie viele von Ihnen, dass ausgerechnet jetzt das \nandere Verfahren wieder besser sein sollte und zwar nämlich eine befristete Stelle zu schaffen bzw. die \nArbeit extern zu vergeben. Ich habe deshalb die Vermutung, dass die SVP im Wissen darum, dass die \nStelle heute vermutlich vom Rat bewilligt wird, aus taktischen Gründen problemlos dagegen sein kann.  \n \nIch bestätige, dass diese Stelle nicht in Zusammenhang mit der Abstimmung über die neue Gemeinde-\nordnung steht. Das Stellenbegehren wird wieder gestellt werden, egal ob mit der neuen oder alten Ge-\nmeindeordnung. Denn im Fachbereich Hochbau braucht die Verwaltung, aufgrund des Arbeitsvolumens, \neinfach mehr als einen Mitarbeitenden. Ein weiterer Grund ist, dass bei einem Ausfall die Stellvertretung \ngewährleistet sein muss. Vor dieser Problemstellung stehen wir nun ja. Aufgrund des Ausfalles unseres \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. Januar 2017 Seite 767 \n\nMitarbeitenden ist plötzlich niemand intern mehr da, der sich um das Projekt kümmert. Somit ist ein Mann \nkein Mann.  \n \nGerne gebe ich Ihnen einen Überblick: \n \n− Unterhalt sowie den Betrieb der öffentlichen Bauten im Wert von CHF 200 Mio. \n− Investitionsplanungen im Budgetwesen \n− Erstellung von Abrechnungen \n− Subventionswesen \n− Betreuung der gemeinderätlichen Kommission \n− Umbau der Wilstrasse 57 für den Werkhof \n− Renovation und Umzug ZSO \n− Umstellung auf IP-Telefonie \n− Umstellung von Liftbrandmeldeanlagen \n− Umsetzung Sicherheitsaspekte im Gemeindehaus \n− Kindergarten OSCOSA \n− Kindergartenüberbauung Hüsser \n− TV Anlagen \n− Projekt Sportpark Bünzmatt \n− Entwicklung Strategie Liegenschaften  \n− Schulraumplanung \n− Erstellung der Urnenplattengräber beim Friedhof \n− Sanierung der Heizung im Schulhaus Bünzmatt \n− Kunstrasen Trainingsfeld Sportzentrum Niedermatten \n− Kunstrasen Hauptfeld Sportzentrum Niedermatten \n− Beleuchtung Verkauf Parzelle ehem. Pilatusstrasse 3 \n \nBezüglich der personellen Ressourcen wurde ausformuliert, dass es einer 65%-Stelle entspricht. Dies \nwird jedoch jeweils zu Hälfte von der Genossenschaft Eisbahn Wohlen und der Gemeinde Wohlen getra-\ngen. Die Gemeinde Wohlen trägt somit etwas mehr als 30%. Die verbleibenden 70% stehen der Gemein-\nde für andere Projekte zur Verfügung. Im Rahmen des Projektes Sportpark Bünzmatt besteht nun die \nMöglichkeit einen Mitarbeitenden mit sehr guten Qualifikationen einzustellen, welcher der Gemeinde auch \nfür andere Arbeiten zur Verfügung steht.  \n \nBrunner Edwin, SVP: Ergänzend möchte ich erwähnen, dass derzeit das Projekt von einer externen \nFachkraft betreut wird. Diese Person ist mit dem Projekt bestens vertraut. Ein neuer Mitarbeitender muss \nerst eingearbeitet werden, was einfach mehr Kosten verursacht, da gleichzeitig zwei Personen beschäf-\ntigt werden. Dieser wichtige Punkt darf keinesfalls ausser Acht gelassen werden. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Wir haben die TBF + Partner AG als externen Partner engagiert. Diese ha-\nben uns versichert, dass sie bereit sind, eine interne Person in unser Team hineinzunehmen sowie zu \ntransferieren. Das ist eine vorzügliche Ausgangslage im Rahmen des laufenden Projekts. Schlussendlich \neinen eigenen Mann ins Spiel bringen, welcher ein Teil der laufenden Arbeit übernimmt. Dies wurde mit \ndem Teil der Genossenschaft finanziert. Bei einem solchen Projekt wird es immer externe Abklärungen \ngeben.  \n \nBeispielsweise die Akustik in der Eishalle. Für solche Berechnungen wird zwingend ein Fachspezialist \nbenötigt. Es handelt sich somit um eine Arbeit, welche nicht intern erledigt werden kann. Dennoch muss \ndiese im Rahmen des Projektes ausgeführt werden. Mit der TBF + Partner AG ist gewährleistet, dass uns \nentsprechende Fachspezialisten weiterhin zu Verfügung stehen. Das Geld dafür wurde bereits gespro-\nchen.  \n \nPalmieri Marco, SVP: Die zusätzliche Stelle ist ein heikles Thema. Es kommt mir vor, als wäre es ein \nsüsser Apfel, jedoch mit einem grossen Wurm darin. Mit der Anstellung eines neuen zusätzlichen Mitar-\nbeiters besteht jedoch die Gefahr, dass dieser wiederum ausfallen könnte. Dann haben Sie diese Res-\nsourcenmöglichkeit nicht mehr. Das ist beim Einkaufen einer Dienstleistung gewährleistet. Wir diskutieren \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. Januar 2017 Seite 768 \n\nhier um mehrere Millionen. Es kann nicht sein, dass man die ganze Last auf eine Person abwälzt. Es \nhandelt sich hier um ein Grossprojekt, welches besser durch eine externe Firma betreut werden sollte.  \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Ich bestätige die Aussage von Thomas Geissmann, dass es für den Ge-\nmeinderat nicht so eine grosse Rolle spielt, welche Variante vom Einwohnerrat gewählt wird. Wir kom-\nmen mit beiden Varianten zum Ziel. Der Einwohnerrat forderte jedoch in der Vergangenheit immer wieder \ndazu auf, dass die Verwaltung mit eigenen personellen Ressourcen arbeiten und so die Kosten für Exter-\nne reduzieren soll. Jetzt wird genau andersrum argumentiert. Das funktioniert doch einfach nicht. Ent-\nscheiden Sie sich entweder für die eine oder andere Variante. Im Anschluss macht der Gemeinderat das, \nwas der Einwohnerrat heute Abend beschlossen hat. Hinsichtlich der Schaffung von interne Ressourcen \nist es uns natürlich auch bewusst, dass mit der Anstellung einer Person ein gewisses Risiko besteht, \ndass diese ausfallen könnte. Es bestehen jedoch auch einige Vorteile für die Gemeinde Wohlen. \n \nLütolf Harry, CVP: Der Ergänzungsantrag wurde Ihnen bereits vorgängig zugestellt und Sie sind somit in \nKenntnis über die Ergänzung von Ziffer 1 A. Der Betrag von CHF 3 Mio. soll unter der Voraussetzung ge-\nsprochen werden, dass die Einwohnergemeinde Mehrheitsaktionärin der neuen Betriebsgesellschaft wird. \nDie Gemeinde sollte Alleinaktionärin der neuen Betriebsgesellschaft sein. Es wurde erwähnt, dass die \nGenossenschafter in irgendeiner Form in die neue AG eingebunden werden sollten. Sei es in Form einer \nUmwandlung von der Genossenschaft in die neue Aktiengesellschaft, mit einer Fusion, oder mit einer \nVermögensübertragung. Die Genossenschafter sollten an der neuen Betriebs AG partizipieren und zwar \nin Form von Aktienkapital. Es kann nicht sein, dass die Einwohnergemeinde, welche einen Betrag von \nCHF 3 Mio. einbringt, am Schluss nicht über die Mehrheit der Stimmen verfügt. Aus diesem Grund ist es \nmir wichtig, dass Sie meinem Antrag zustimmen und es entsprechend schriftlich festgehalten wird, dass \ndie Gemeinde Mehrheitsaktionärin ist.  \n \nWir haben die neue Gemeindeordnung beschlossen, welche hoffentlich am 12. Februar 2017 an der Urne \nangenommen wird. In dieser sind die Kompetenzen geregelt. Ein Punkt darin wird sein, dass der Einwoh-\nnerrat über die alleinige Kompetenz verfügt, über Rechtsgeschäfte zu bestimmen, welche zur Folge ha-\nben, dass die Gemeinde die Stimm- oder Kapitalmehrheit verliert. Ich möchte jetzt gerne vom Gemeinde-\nrat wissen, ob dies hier auch so gelten würde. Ich möchte wissen, ob der Gemeinderat bestätigen kann, \ndass die neue Betriebs AG als gemeindeeigene Betriebsgesellschaft gelten wird. Es ist mir ein Anliegen, \ndass wenn irgendwann einmal die Absicht besteht die Mehrheitsbeteiligung abzugeben, dass dann der \nEinwohnerrat darüber Beschluss fassen muss. Diese Kompetenzregelung muss zwingend sichergestellt \nsein.  \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Der Gemeinderat empfiehlt dem Einwohnerrat den Antrag von Harry Lütolf \nanzunehmen. So kann richtigerweise festgehalten werden, dass die Einwohnergemeinde Mehrheitsaktio-\nnärin der neuen Betriebsgesellschaft wird. Eine Änderung bedingt zwingend die Zustimmung des Ein-\nwohnerrates. Das ist klar, denn das ist bei der IB Wohlen AG nicht anders. Der Gemeinderat versichert \ndem Einwohnerrat, dass es ihm ein grosses Anliegen ist, dass die Firma zukünftig im Mehrheitseigentum \nder Gemeinde ist. Es wäre, rein von den Beträgen her, möglich, dass es anderweitig Aktionäre geben \nkönnte. Allenfalls kann hier Patrick Amstutz ergänzende Ausführungen tätigen.  \n \nPalmieri Marco, SVP: Die SVP ging bis anhin davon aus, dass die Genossenschaft den Betrag von \nCHF 1 Mio. als Eigenkapital in die AG einbringen wird und somit einen entsprechenden Aktienanteil er-\nwerben wird. Aufgrund von Recherchen wurde festgestellt, dass dies genau nicht der Fall ist und das die \nEinwohnergemeinde Alleinaktionärin sein sollte. Die Eisbahngenossenschaft hat einen Businessplan er-\nstellt. Darin sind Umsätze und Gewinne etc. aufgeführt. Ich habe damals im Rat mitgeteilt, dass diese \nEntwicklung auch in das Negative fallen kann, wenn die Eisstunden und die Vermietung sich reduzieren. \nIch bin der Meinung, dass die Genossenschaft Eisbahn Wohlen das Risiko auch mittragen sollte. Es kann \nnicht sein, dass die Einwohnergemeinde einstehen muss, wenn die Reserven aufgebraucht sind.  \n \nWir möchten hier entgegen wirken und stellen den Antrag, dass die Einwohnergemeinde Mehrheitsaktio-\nnärin ist und bis maximal 75% der Aktien hält. Es ist wichtig dass es in diesem Unternehmen noch weite-\nre Parteien hat, welche sich mit ihrem Geld engagieren. Wir wollen keine zweite Niedermatten.  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. Januar 2017 Seite 769 \n\nAmstutz Patrick, Genossenschaft Eisbahn Wohlen: Der Genossenschaft Eisbahn Wohlen spielt es keine \nRolle, ob darin festgehalten ist, dass die Gemeinde Wohlen Mehrheitsaktionärin ist oder nicht. Die Wahr-\nscheinlichkeit, dass ein Investor gefunden wird, welcher einen Betrag von CHF 3 Mio. einbringt erscheint \nmir relativ klein. Somit kann dem Antrag von Harry Lütolf zugestimmt werden. \n \nAuch das Szenario von Marco Palmieri wird wohl eher nicht eintreten. Auch hier den sogenannten Inves-\ntor zu finden, welcher 25 % an der Betriebsgesellschaft halten soll, ist hypothetisch und nicht machbar. \nDas weiss jeder.  \n \nEs stellt sich die Frage, wie die Umstrukturierung der Gesellschaft gemacht werden soll. Das ist nicht so \neinfach, denn es handelt sich um eine relativ komplexe Angelegenheit. Wer das Fusionsgesetz kennt, der \nweiss, dass man sich darin verweilen kann. Derzeit sind wir mit den Arbeiten für die ganze Umstrukturie-\nrung beschäftigt. Sei es in Form von einer Vermögensübertragung, in Form von einer Neugründung und \neiner Fusion oder in Form von einer Umwandlung. Selbst beim Handelsregisteramt erhält man – je nach \nAuskunftsperson – zwei bis drei unterschiedliche Meinungen erklärt. Es ist geplant, das die Genossen-\nschaft Eisbahn Wohlen einen Betrag von CHF 1 Mio. «à fonds perdu» einbringen wird. Das bedeutet, \ndass wir eine Vermögensübertragung anstreben. Die Genossenschaft geht anschliessend unter und wird \nliquidiert. Das Geld wird dann vollständig in die neue Aktiengesellschaft eingebracht. Ebenfalls werden \nsich verschiedene umliegende Gemeinden am Projekt beteiligen. Der aktuelle Stand über zugesagte \nGelder von Gemeinden beträgt CHF 754‘000. Offen ist noch die Zusage der Stadt Bremgarten mit einem \nBetrag von CHF 250‘000. Dort gab es noch keine Gemeindeversammlung. Alle Gemeinden geben uns \ndas Geld «à fonds perdu» und teilten uns mit, dass sie nicht Aktionäre werden möchten.  \n \nLütolf Harry, CVP: Bezüglich des Antrages von Marco Palmieri möchte ich festhalten, dass man die Ge-\nnossenschaft nicht in die Pflicht nehmen kann, Aktienkapital zu zeichnen. Es ist die Idee, dass die Ge-\nnossenschaft aufgelöst werden sollte. Somit ist sie nachher gar nicht mehr existent und kann infolge des-\nsen auch nicht als Aktionärin auftreten. Eine Genossenschaft kann man nach Schweizer Recht nicht \nzwingend verpflichten, sich an einer Aktiengesellschaft beteiligen zu müssen. Diese Rechtspflicht gibt es \nin diesem Land nicht. Daher ist es unrealistisch, was Marco Palmieri beantragt. Und wenn der Mehrheits-\naktionär einmal Aktienkapital hält, ist damit nicht sichergestellt, dass er ein für alle Mal Aktionär bleiben \nwird. Es ist das Recht jedes Aktionärs, in der Schweiz seinen Titel verkaufen zu können. Er kann diese \nan die Gemeinde verkaufen, wenn er möchte. Damit ist die Minderheitsposition, welche die SVP wünscht, \ndahin geschmolzen, wie der Schnee an der Sonne. Mit dem vorliegenden Antrag von Marco Palmieri \nkann nicht sichergestellt werden, dass man mittel- oder langfristig Personen zwingend in einer Minder-\nheitsposition in der Betriebsgesellschaft einbinden kann. \n \n \nAbstimmung Anträge \n \nDer Antrag von Marco Palmieri wird dem Antrag von Harry Lütolf gegenübergestellt \nAntrag Marco Palmieri \n \n\n1. A gemäss dem Gesetz über die Einwohnergemeinden des Kantons Aargau (GG § 20, Abs. 2 lit. \ng) sich an der Sportpark Bünzmatt AG mit CHF 3 Mio. zu beteiligen, unter der Voraussetzung, \ndass die Einwohnergemeinde Wohlen Mehrheitsaktionärin ist und bis 75% der Aktien hält. \n\n \nAntrag Harry Lütolf \n \n\n1. A gemäss dem Gesetz über die Einwohnergemeinden des Kantons Aargau (GG § 20, Abs. 2 lit. \ng) sich an der Sportpark Bünzmatt AG mit CHF 3 Mio. zu beteiligen, unter der Voraussetzung, \ndass die Einwohnergemeinde Wohlen Mehrheitsaktionärin dieser Gesellschaft ist. \n\n \nAntrag Marco Palmieri 7 Stimmen \nAntrag Harry Lütolf 28 Stimmen \nEnthaltungen 2 Stimmen \n \nDer Antrag von Harry Lütolf obsiegt und wird dem Antrag des Gemeinderates gegenübergestellt. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. Januar 2017 Seite 770 \n\nAntrag Gemeinderat 0 Stimmen \nAntrag Harry Lütolf 32 Stimmen \nEnthaltungen 5 Stimmen \n \nDer Antrag von Harry Lütolf obsiegt. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n1. Gestützt auf den Einwohnerratsbeschluss vom 20. Juni 2016 und die Volksabstimmung vom 25. Sep-\n\ntember 2016 wird der Gemeinderat ermächtigt, \n \nA. gemäss dem Gesetz über die Einwohnergemeinden des Kantons Aargau (GG §20, Abs. 2, lit g) \n\nsich an der Sportpark Bünzmatt AG mit CHF 3 Mio. zu beteiligen unter der Voraussetzung, dass \ndie Einwohnergemeinde Wohlen Mehrheitsaktionärin dieser Gesellschaft ist. \n\n \nwird mit 32 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme zu 4 Enthaltungen zugestimmt. \n \n\nB. der Eisbahn Wohlen Genossenschaft einen Baurechtsvertrag über eine Fläche von 3‘876 m2 auf \nder Parzelle 3914 gemäss beiliegendem Vertrag abzuschliessen. \n\n \nwird mit 35 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen zugestimmt. \n\n \n \nC. eine Leistungsvereinbarung mit der Eisbahn Wohlen Genossenschaft für die Führung des Sport-\n\npark Bünzmatt gemäss beiliegendem Vertrag abzuschliessen. \n \n\nwird mit 35 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \nD. die Baugemeinschaft Sportpark Bünzmatt (einfache Gesellschaft) mit der Eisbahn Wohlen Ge-\n\nnossenschaft gemäss beiliegendem Vertrag zu gründen. \n \n\nwird mit 35 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \n2. Bewilligung von zusätzlich 100 Stellenprozenten bei der Abteilung Planung, Bau und Umwelt ab \n\n1. März 2017. Bis zur Anstellung der gesuchten Person dürfen die Leistungen für die Gesamtprojekt-\nleitung Sanierung Schwimmbad und Nebensportanlagen extern eingekauft werden. \n\n \nwird mit 25 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt. \n\n \n \n\nAufgrund der Zustimmung des Antrages 2 durch den Einwohnerrat, entfällt die Abstimmung über den An-\ntrag 3. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. Januar 2017 Seite 771 \n\n202 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \nBericht und Antrag 13126 Periodische Wiederinstandstellung (PWI) der \nHauptwege, Hofzufahrten und Drainagen im Landwirtschaftsgebiet \n\n \n\nDie beiden Traktanden 13126 und 13127 werden gemeinsam behandelt. Die Abstimmungen darüber fin-\nden getrennt statt. \n \nHoffmann Thomas, GPK: In der GPK wurden beide Vorlagen zusammen vorgestellt, weil sie eng mitei-\nnander verbunden sind. Daher äussert sich die GPK direkt zu beiden Vorlagen.  \n \nIm Traktandum 6 geht es um eine periodische Wiederinstandstellung der Landwirtschaftswege, Hofzu-\nfahrten und Drainagen im Wert von rund CHF 800‘000. Wobei die Gemeinde CHF 575‘000 zu bezahlen \nhätte. Die andere Differenz von CHF 220‘000 wird der Bund und Kanton bezahlen. Nach intensiver Dis-\nkussion lehnt die GPK den gemeinderätlichen Antrag mehrheitlich ab.  \n \nIm Traktandum 7 geht es um die Erneuerung der Entwässerungsanlage im Gebiet Obermatte von rund \nCHF 230‘000. Wobei die Gemeinde mit CHF 90‘000 belastet wird. Die Differenz von CHF 140‘000 zahlt \nder Bund, der Kanton und die Ortsbürgergemeinde. Auch dieser gemeinderätliche Antrag wird von der \nGPK mehrheitlich abgelehnt. \n \nDie Dringlichkeit und die Wichtigkeit dieser beiden Anträge konnte der Mehrheit der GPK nicht vermittelt \nwerden. Die Kosten sind trotz dem Anteil vom Bund und Kanton immer noch sehr hoch. Netto rund \nCHF 670‘000 auszugegeben und die Gemeinde zu belasten, nur damit man vom Bund und Kanton \nCHF 310‘000 und von der Ortsbürgergemeinde CHF 50‘000 erhält. Dies kann kein Argument sein. Woh-\nlen muss die notwendigen Ausgaben und Wunschausgaben trennen. Die Kostenbeteiligung der Haupt-\nnutzer wurde ebenfalls angezweifelt. Die Mehrheit der GPK ist der Meinung, dass die Reglemente anders \naussehen würden, wenn die Berichte und Anträge vor der Genehmigung der Reglemente in den Einwoh-\nnerrat gekommen wären. In dem Fall müsste das Reglement über die Sicherung und den Unterhalt der \nsubventionierten Meliorationswerke im Gemeindegebiet überarbeitet werden. Und die effektiv verursach-\nten Kosten angepasst werden. Daher empfiehlt Ihnen die GPK die beiden Anträge abzulehnen. \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Ich danke Thomas Hofmann für seine Erläuterungen zu den beiden Geschäf-\nten. Ich möchte jedoch noch zwei bis drei Ergänzungen anbringen. Ich beginne mit dem Reglement, wel-\nches seit dem 1. Januar 2014 in Kraft ist. Die meisten hier im Saal haben diesem Reglement damals zu-\ngestimmt. Es verstösst eigentlich gegen Treu und Glauben, wenn wir jetzt nicht nach diesem Reglement \nhandeln. In diesem steht ganz klar, dass die Flurwege grösstenteils im Eigentum der Gemeinde sind und \nauch entsprechend unterhalten werden müssen. Im Bericht und Antrag sind die Bilder der Hauptwege \nHofzufahrten abgebildet. Auf diesen ist ersichtlich, in welchem Zustand sich die Wege heute befinden. \nSie weisen ausgefahrene Fahrspuren auf. Wenn es Löcher darin gibt, kann das Wasser nicht mehr ab-\nfliessen und es gibt viel schneller Löcher darin, weil das Wasser liegen bleibt. Das wird von der Gemein-\nde jeweils repariert und wieder instand gestellt. Die Gemeinde tätigt den notwendigen Unterhalt. Mit dem \nvorliegenden Projekt beabsichtigen wir eine Wiederinstandstellung. Es ist nicht vorgesehen, neue Stras-\nsen zu bauen, sondern die alten zu reparieren. Das heisst, sie werden wie leicht bombiert, damit das \nWasser entsprechend wieder abfliessen kann und in der Kulturfläche draussen versickern. Das wird mit \ndem regelmässigen Unterhalt nicht gemacht. Irgendwann steht die Gemeinde auch in diesem Fall in der \nPflicht und muss die Wege erneuern.  \n \nDie PWI-Projekte wurden vom Kanton gestrichen, da dieser leider auch zu wenig finanzielle Mittel zur \nVerfügung hat. Wohlen ist das einzige Projekt, welches noch Unterstützung findet. Der Bund zahlt nur da-\nran, wenn der Kanton sich auch beteiligt. Der Kanton beteiligt sich nur, wenn die Gemeinde ein Projekt \nhat, dass vorfinanziert wird. \n \nIm Zusammenhang mit dem Hochwasserrückhaltebecken (HRB) wurden diese Projekte aufgegleist. Das \nHRB wird diesen Sommer eingeweiht. Ebenfalls möchte man bei den Drainagen wieder eine funktionie-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. Januar 2017 Seite 772 \n\nrende Entwässerung. Während den Verhandlungen versuchten wir zu erreichen, dass die Kosten allen-\nfalls vom HRB-Projekt übernommen werden. Daraufhin haben sie uns mitgeteilt, dass die Drainagen vor \ndem 2. Weltkrieg erstellt wurden. Die Anlagen sind amortisiert. Der Kanton und die Beteiligten teilten mit, \ndass wenn die Anlage amortisiert ist, dann ist der Eigentümer wieder dafür verantwortlich. Und dies ist \ndie Gemeinde.  \n \nAuf den Plänen ist ersichtlich, welche Drainagen auf die Rechnung des Projektes HRB gehen und welche \nauf das Projekt der Grundeigentümer und der Einwohnergemeinde. Weil in dem Perimeter die Ortsbürger \nmehrheitlich Grundeigentümer sind, bezahlt die Ortsbürgergemeinde die berechneten CHF 50‘000 an die \nDrainage. Man kann heutzutage aus finanziellen Aspekten immer alles zurückstellen. Irgendwann muss \nallerdings eine Investition gemacht werden, um den Wert der Anlagen zu erhalten. \n \nGemäss § 15 des Unterhaltsreglements ist klar definiert, dass der ungehinderte seitliche Wasserabfluss \nvon der Wegoberfläche gewährleistet sein muss. Weiter sind die Kosten des Unterhalts der Flurwege \ndurch die Einwohnergemeinde zu tragen. Das sind alles Argumente, die dafür sprechen, damit man dem \nKredit zustimmen sollte.  \n \nDie GPK kritisierte, dass die Bauern mit ihren schweren Fahrzeugen die Wege kaputt machen und des-\nhalb auch die Kosten für die Instandstellung übernehmen sollten. Dies nehme ich zur Kenntnis. Dies ist \nan vielen Orten vielleicht auch so. Vier Teilstücke werden allerdings auch massiv öffentlich genutzt. Die \nAngliker nehmen beispielsweise oft die Verbindungsstrasse Sorenbühlweg um nach Anglikon zu gelan-\ngen, wenn die Hauptstrasse vorne viel Verkehr hat. Auch die Verbindungsstrasse beim Reservoir nach \nRüti wird oft als Umfahrung genutzt sowie auch die Verbindungswege auf Waltenschwil, obere Halden-\nweg, auf Waltenschwil von Bremgarten her. Das gleiche gilt auch für den Sonnezytweg in der Hochwacht \noben. Dieser wird ebenfalls viel von den Autofahrern benutzt und nicht von den Bauern. Das sind öffent-\nlich rechtliche Wege, welche mit diesem Projekt repariert und unterstützt werden. Die Schuld für die \nschlechten Zustände der Wege kann nicht den Bauern gegeben werden. Das sind rund 3,5 km Weg mit \nöffentlichem Interesse. Ich bitte Sie den Vorlagen zuzustimmen. Es kommt günstiger über das Gesamte \ngesehen, als wenn man die Investition auf die Jahre verteilt.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nStirnemann Alex, SP: Wer sich während oder nach einem Regenfall hinaus traut in die Landschaft, dem \nsollte auffallen, dass die Felder von den betroffenen Drainageleitungen oftmals überflutet sind. Und dies \nnicht nur ein bisschen und auch nicht nur für 10 Minuten. Teilweise sogar für eine Woche. Folglich sind \ndie 70-jährigen Leitungen, in denen das Wasser abfliessen sollte, wieder instand zu stellen, denn sie sind \nnicht mehr funktionsfähig und erfüllen ihre Aufgabe nicht mehr. Ich möchte insbesondere mein Wort an \ndie SVP wenden, da diese die ehemalige Bürger und Bauern Partei ist und sich nach wie vor immer noch \nfür die Bürger und Bauern stark macht. Daher finde ich, dass sich die SVP folglich für die Erneuerung der \nEntwässerung der Landwirtschaftsfelder einsetzen sollte. \n \nIch erachte es als wenig schlau, wenn wir so weiterfahren und unsere Investitionen, die absolut nötig \nsind, herausschieben. Es sollte endlich eine andere Strategie gewählt werden. Die Probleme sollten dann \nbeseitigt werden, wenn sie anstehen. Das ist hier der Fall. Ein weiterer wichtiger Punkt beim vorliegenden \nGeschäft ist, dass wir uns als Gemeinde an unsere eigenen Reglemente halten sollten. Alles andere er-\nscheint mir als wenig glaubhaft.  \n \nWir haben jetzt die Möglichkeit die Projekte mit der Unterstützung von Bund und Kanton anzugehen. Die-\nse Subventionen werden wir nicht immer haben. Wir sollten die Gelegenheit nun nutzen und den Projek-\nten zustimmen.  \n \nIsler Roger, CVP: Jede Infrastruktur hat eine gewisse Lebenszeit. Mit einem guten Unterhalt kann man \nmanchmal die Lebensdauer ein bisschen verlängern. Irgendwann kommt jedoch der Zeitpunkt für einen \nErsatz oder für eine Renovation. Hier sind wir bei einer Renovation angelangt. Eine Analyse und eine gu-\nte Planung ist hilfreich für die Prioritätensetzung und im Idealfall Geld bereit zu haben um genau solche \nInvestitionen zu machen. In diesem Fall haben wir ein Konzept und die Finanzierung vom Unterhalt ist im \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. Januar 2017 Seite 773 \n\nReglement geregelt. Die Landbesitzer zahlen übrigens auch einen Beitrag in die Kasse der Gemeinde. \nTrotz der Sparbremse, welche im Moment im Kanton Aargau greift, haben wir Subvention vom Bund und \nKanton. Der Bedarf ist aus Sicht der CVP gerechtfertigt. Die Finanzen sind geregelt und es ist auch \nschon im Finanzplan enthalten. Die Zuschüsse vom Bund und Kanton sind ein Plus, welche uns helfen, \ndie Kosten der ganzen Aktion tiefer zu halten als wenn wir es alleine finanzieren müssten. Würden wir \ndas Projekt hinausschieben, würden wir auch keine Beiträge vom Bund und Kanton mehr erhalten. Ob \nwir damit etwas sparen, weiss ich nicht. Die CVP unterstützt grossmehrheitlich den Bericht und Antrag. \n \nNoch etwas zum Thema privat und öffentlich. Über 80% der Strassen sind öffentlich. Ruedi Donat hat \nvorher erklärt, welche es betrifft. Ebenfalls sind diese auch auf dem Plan ersichtlich. Bei den privaten Ge-\nschichten hat man zum Teil auch historische Versäumnisse. Man hat Wege, welche sich zur Hälfte im \nprivatem und zur Hälfte im öffentlichen Eigentum befinden. Das kennt man sehr häufig bei Quartierstras-\nsen in der Gemeinde Wohlen. Früher ging dies immer nach dem Motto: «Wenn es die privaten haben, \ndann kostet es die Gemeinde nichts.» Sie kennen vielleicht solche Beispiele. Das sind häufig die Pri-\nvatstrassen und Quartierstrassen, welche sich in einem desolaten Zustand befinden. Diese kann man \neben nicht sanieren, weil alle Beteiligten daran zahlen müssten und man sich einigen müsste. \n \nBetreffend der Drainagen in der Obermatte funktioniert das System solange man nichts daran macht. In \ndiesem Fall musste man wegen dem Regenrückhaltebecken etwas daran machen. Daher gibt es eine \nAnpassung des Systems. Es ist ein relativ heikles Terrain dort. Es ist flach und war daher früher auch \nversumpft. Dementsprechend hat man sehr kleine Gefälle in den Leitungen. Wenn an diesen nur wenig \nverändert wird, dann ist die Chance gross, dass es gar nicht mehr funktioniert. Daher ist es wichtig, dass \nman dies jetzt anpasst und die Sache neu löst und dass die Problemzone ergänzt wird, damit dies wieder \nsauber abläuft. \n \nAls damals die Drainagen und Wege gemacht wurden mit der Melioration, hat man ganz bewusst das \nLand der Bünz abgerungen als Produktionsfläche. Die Bünz ist übrigens der grösste Bach im Kanton \nAargau und sie ist kein Fluss. Wenn man möchte, dass das Land weiterhin Produktionsfläche ist, muss \nman auch dazu schauen und dafür besorgt sein, dass die Drainagen sauber laufen. Auch diesen Bericht \nund Antrag stimmen wir grossmehrheitlich zu. \n \nBüchi Roland, SVP: Dass es sinnvoll ist in bestehende Projekte, in unserem Fall in das Strassennetz zu \ninvestieren, ist uns allen klar. Aber die beiden Vorlagen kommen zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt. \nDie Gemeinde Wohlen muss in nächster Zeit diverse Projekte stämmen, welche sehr kostenintensiv sind. \nDa bleibt für die „nicht dringenden“ Arbeiten kein Geld übrig. Mit Teer die Risse auffüllen und mit Mergel \nund ein bisschen Split, das hält nicht lange und bringt nicht viel. Sind wir doch einmal ehrlich. Die Stras-\nsen und Wege sind nicht in so einem schlechten Zustand. Grundsätzlich sollte man sich aber fragen, \nwenn die Strassen und Wege in so einem schlechten Zustand sind, wer diese benützt. Das sind haupt-\nsächlich Fussgänger, Wanderer, Biker, Jogger und Bauern. Dass man die erst genannten nicht für das \nschlechte Strassennetz verantwortlich machen kann, ist vermutlich allen klar. Anders sieht es bei den \nBauern aus, welche mit ihren Traktoren und Erntemaschinen, die jedes Jahr grösser und schwerer wer-\nden, hauptsächlich die Strassen und Wege benützen und somit hauptverantwortlich für die Strassen und \nWege sind. Da ist es für den einfachen Bürger schwer nachvollziehbar, dass die Gemeinde, respektive \ndie Allgemeinheit, dafür aufkommen soll. Dasselbe gilt auch für den Bericht und Antrag 13127 Erneue-\nrung Entwässerungsanlage im Gebiet Obermatte. Es mag ja durchaus sein, dass die Leitungen der Ent-\nwässerungsanlage nicht mehr die Neusten sind, aber wenn man mit so grossen und schweren Maschi-\nnen auf dem Land herum fährt, verwundert es natürlich niemand, wenn die Drainagen kaputt gehen. Da \ndie Maschinen alle Jahre grösser und schwerer werden, bleiben vermutlich die Kunststoffrohre nicht lan-\nge ganz. Da sollte wie beim Bericht und Antrag 13126 nach dem Verursacherprinzip verfahren werden. \nDie Fraktion SVP ist bei den beiden Vorlagen geteilter Meinung und wird die beiden Vorlagen mehrheit-\nlich ablehnen. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Wir werden beiden Anträgen einstimmig zustimmen, obschon sie sehr teuer \nsind. Uns ist klar, dass es sich beim Strassenunterhalt und bei den Drainagen um teure Arbeiten handelt. \nDas wissen wir auch von den normalen Gemeinde- und Kantonsstrassen, welche wir alle befahren. Im \nLandwirtschaftsgebiet, in dem wir keine „normalen“ Strassen bauen, sondern Flur- und Feldwege, sind \nauch Unterhalt und die Instandstellung notwendig.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. Januar 2017 Seite 774 \n\n \nWas für uns ganz bedeutungsvoll ist, ist das Reglement, welches der Einwohnerrat per 1. Januar 2014 \nverabschiedet und in Kraft gesetzt hat. Man konnte dann das Reglement recht komfortabel genehmigen \nund in Kraft setzen. Gemeinderat Ruedi Donat hat es bereits erwähnt, dass darin ganz klar geregelt ist, \nwie man vorgehen muss. Jetzt geht es um die Umsetzung des Reglements. \n \nThomas Hofmann sagt, dass der Einwohnerrat mit dem heutigen Wissenstand anders vorgehen würde \nund das Reglement wieder anpassen würde. In meinen Augen wiederspricht das im Treu und Glauben. \nDie Gemeinde kann so kein verlässlicher Partner sein gegenüber Landwirten und der Allgemeinheit, wel-\nche die Wege ebenso benützen. Gehen Sie mal joggen, dann sehen sie wie viel Menschen diese Wege \nbenützen. Ich bin der Meinung, dass die Gemeinde diesen Schritt der Umsetzung machen muss, denn \nmit jedem Jahr, in welchem wir nichts machen, wird es teurer. \n \nWir haben jetzt noch die Gelegenheit Subventionen im Betrag von CHF 300‘000 abzuholen. Zu einem \nspäteren Zeitpunkt werden wir alles selber bezahlen müssen und die Wiederinstandstellung wird ganz si-\ncher irgendwann ein Thema werden. Leider wird in der Gemeinde Wohlen vieles immer wieder hinausge-\nschoben. Roland Büchi argumentierte damit, dass der Zeitpunkt schlecht sei. Aber dann darf er mir gerne \ndie Auskunft erteilen, wann denn der Zeitpunkt günstig ist. Die Ausführung der beiden Projekte wird wohl \nimmer ungünstig sein. Ich appelliere an die Vernunft. Ich bin sehr oft in den Obermatten, sei es als Jog-\nger oder als Ornithologe. Es liegt sehr viel Wasser auf den Feldern in der Obermatte. Gehen Sie dies bit-\nte mal anschauen. Das liegt tatsächlich an den Drainagen. Diese sind verstopft und zu alt und müssen \ndringend saniert werden.  \n \nDer Kanton hat jetzt das Hochwasserrückhaltebecken mit einem enormen Aufwand erstellt und die Drai-\nnage in diesem Gebiet, wo der Damm entstanden ist, wird vollständig saniert. Dies passiert jetzt. Also \nhaben wir doch jetzt der richtige Zeitpunkt um die angrenzende Drainage in der Obermatte zu sanieren. \nIch finde, dass wir die Synergien nutzen sollten. Wenn der Rat den ersten Bericht und Antrag ablehnen \nsollte, weil er zu teuer ist, dann bitte ich Sie mindestens dem zweiten Antrag von der Obermatte anzu-\nnehmen.  \n \nIch bin Mitglied in der gemeinderätlichen Natur- und Landwirtschaftskommission, die paritätisch aus drei \nLandwirten und drei Natursachverständigen zusammengesetzt ist. Die Kommission hat ebenfalls über \ndas Projekt diskutiert. Alle drei praktizierenden Landwirte sagen, dass beide Anträge jeweils ein dringen-\ndes Projekt darstellen. Ich möchte, dass man auch auf diese Stimmen hört und diese Klientel nicht ver-\ngisst.  \n \nFrischknecht Julia, GLP/EVP: In unserer Fraktion herrscht eine geteilte Meinung. Natürlich sehen wir, \ndass das jetzt eine gute Möglichkeit ist, die Gelder vom Kanton und dem Bund in das Projekt einzubin-\nden. Das ist auch eine einmalige Gelegenheit, die man ergreifen kann. Es ist klar, dass es gemacht wer-\nden muss. Negativ hingegen ist, dass das Geld lieber für Grossprojekte verwendet werden sollte statt da-\nfür. Weiter sind wir der Meinung, dass die grossen und schweren Maschinen der Landwirte hauptsächlich \nfür die Schäden an den Flurwegen sowie vermutlich auch an den Drainagen verantwortlich sind. Die Ver-\nursacher sollten finanziell stärker in die Pflicht genommen werden. \n \nDörig Werner, FDP/Dorfteil Anglikon: Die zwei Vorlagen werden grundsätzlich nicht in Frage gestellt. \nKernaussage und Geist dieser Vorlagen ist jedoch, dass der Kredit aufgrund der Fristen dringend zu \nsprechen ist, um die vom Bund und Kanton in Aussicht gestellten Beiträge von rund CHF 380‘000 nicht \nzu verlieren. Wir haben uns nicht aufgrund des Zeitdruckes und den in Aussicht gestellten Anteile leiten \nlassen, sondern vom Grundsatz: „Was ist notwendig“. Es ist wünschbar, dass die Wiederinstandstellung \nder Hauptwege der Zufahrten sowie die Sanierung der Drainagen vorgenommen werden. Wir sind hier in \nWohlen stark getaktet von Notwendigkeiten. Wir sind getaktet vom Volksauftrag Sportpark Bünzmatt. Wir \nsind getaktet von maroden Heizungen. Wir sind getaktet von der Schulraumplanung und so weiter. Wir \nkönnen vorliegendenfalls nicht erkennen, dass Gefahr im Verzug vorliegt und dass die Wiederinstandstel-\nlung und Sanierung unaufschiebbar sind. Für die Fraktion stehen in den beiden Vorlagen finanzpolitische \nÜberlegungen und deren Auswirkungen auf die Finanzlage der Gemeinde als Entscheidungsgrundlage \nganz eindeutig im Vordergrund. Die FDP und Dorfteil Anglikon werden den beiden Vorlagen nicht zu-\nstimmen. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. Januar 2017 Seite 775 \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. Januar 2017 Seite 776 \n\nEinzelvoten \n \nIsler Roger, CVP: Betreffend dem Befahren der Wege mit schweren Maschinen möchte ich eine Ergän-\nzung anbringen. Es ist so, dass die Landmaschinen in den letzten Jahren tendenziell schwerer geworden \nsind. Dies hat auch mit der Produktionsmethode zu tun, weil man rationeller Arbeiten muss und weil der \nMenschheit heutzutage das Essen eigentlich nichts mehr Wert ist. Es ist nicht zwingend so, dass die Ma-\nschinen diese Strassen kaputt machen. Es gibt zwar extrem grosse und schwere Maschinen, wie Vollern-\nter für Rüben, Kartoffeln etc., welche zum Teil ein bisschen problematisch sind.  \n \nAber zum Beispiel bei den Traktoren wurden mit den Jahren die Reifen immer breiter. Dies hat einen ein-\nfachen Grund. Der breite Pneu verteilt das Gewicht des Traktors auf eine grössere Fläche. Somit verrin-\ngert sich der punktuelle Druck an einer Stelle und in der Folge wird der Boden geschont und geht weniger \nkaputt. Man kann dies auch mit einem Schneeschuh vergleichen. Weiter lassen die Bauern teilweise et-\nwas Luft aus den Pneus, damit sich der Druck noch weiter verringert. Schwere Maschinen belasten die \nWege sicher, jedoch bedeutet dies nicht generell, dass sie für sämtliche Schäden verantwortlich gemacht \nwerden können.  \n \nBrunner Edwin, SVP: Bedenken Sie bitte, wer das tagtäglich für unser Essen verantwortlich ist. Beurteilen \nSie erst dann über die Wege. Wir müssen diese nun erneuern, denn wir wollen jeden Tag zu essen. Die \nLandwirte machen uns dieses Essen.  \n \nMuff Josef, SP: Nun kommen wir zu meinem Lieblingsthema. Wir schieben wieder Sachen herum, die \ndann auch später wieder nicht zum richtigen Zeitpunkt kommen. Das alte Lied, in dem wir uns befinden. \nWir schieben ein bisschen, wir probieren ein bisschen, wir verschenken Geld. Dies haben wir schon \nmehrmals gemacht. Da verstehe ich die Welt nicht mehr. Wir haben hier ein Geschäft, dessen Ausfüh-\nrung dringend notwendig ist. Wir bekommen unser Essen von den Landwirten. Ich bin der Meinung, dass \nwir Sorge zu unserem Land tragen sollten. Wir sollten die Unterhaltsarbeiten machen, die uns auferlegt \nsind. Man hat ein Reglement erstellt, in welchem die Ausführungen diese Unterhaltsarbeiten geregelt sind \nund dennoch spricht sich der Einwohnerrat Wohlen dagegen aus. Ich bin sicher, dass die Ortsbürgerge-\nmeinde ihren Teil dazu leisten wird. Es ist nun wichtig, dass wir diesen Schritt machen. Ich bitte Sie um \nIhre Zustimmung.  \n \nLütolf Harry, CVP: Es ist schon erstaunlich, dass die SP, die CVP und die Grünen für die Bauern und \nLandwirte die Kohle aus dem Feuer holen müssen. Dass sich ausgerechnet die SVP zusammen mit der \nFDP und einem Teil der GLP gegen die Landwirte stellt. Es ist das ureigene Interesse der Landwirte. Es \nwurde bereits in der zuständigen gemeinderätlichen Kommission gesagt. Die Landwirte haben sich klar \nfür diese Vorlage ausgesprochen. Für mich ist die Haltung der Gegner unglaublich. Wir haben es jetzt \nhier ausgewiesen. Mit beinahe 40% handelt es sich um einen grossen Teil, welcher durch den motorisier-\nten Verkehr in Anspruch genommen wird. Jeder von uns darf darauf mit dem Mofa oder Auto fahren. Es \nsind in dem Sinne öffentliche Strassen. Jede öffentliche Strasse muss einmal saniert werden. Das ist \ndoch eine absolute Selbstverständlichkeit. Auch bei den Privatwegen haben wir uns versichern lassen, \ndass diese jeder benützen darf. Es kann kein Bauer kommen und sagen, dass man nicht darauf laufen \noder Velo fahren darf. Es gibt öffentliche Weg- und Fahrrechte, die jeder in Anspruch nehmen darf.  \n \nBezüglich des Geschäfts der Drainagen glaube ich, dass sich unsere Gross- und Urgrossväter in ihren \nGräbern umdrehen würden, wenn sie die heutige Diskussion mitbekommen würden. Sie haben vor 70 \nJahren oder noch länger zurück der Bünz Land abgerungen. Durch die Drainage konnte man das Land-\nwirtschaftsland nutzbar machen. Man kann unsere Lebensmittel darauf produzieren. Jetzt möchte die \nnachfolgende Generation dieses Land verganden lassen. Es ist unabdingbar, dass diese Drainagen ge-\nmacht werden. Ansonsten kann man dieses Landwirtschaftsland nicht mehr bewirtschaftet und nicht \nmehr darauf produzieren. Die Notwendigkeit ist ausgewiesen. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung zu den \nbeiden Vorlagen. \n \nMeier Cyrille, SP: Ich störe mich an der Aussage, dass der Zeitpunkt falsch sein soll. Auch in 10 oder 15 \nJahren ist es nicht der bessere Zeitpunkt. Eine Umsetzung würde jedoch tendenziell mehr Kosten. Den-\nken Sie daran, dass die Subventionen zu diesem Zeitpunkt wegfallen werden. Wir müssen uns einfach \nbewusst sein, dass die Schäden grösser werden können. Die Drainagen sind dann noch älter und dem-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. Januar 2017 Seite 777 \n\nentsprechend kann auch mehr Schaden entstehen. Aus diesem Grund entsteht auch der Schaden für die \nLandwirte, so dass sie unser kostbares Gut, die Lebensmittel, nicht mehr ernten können. Ich frage mich, \nwas passiert, wenn ein solcher Schaden entsteht. Schlussendlich sind wir noch haftbar, weil wir die Drai-\nnagen nicht wieder in Stand gestellt haben. Weil wir es einfach versäumt haben. Ich bin der Meinung, \ndass es jetzt der richtige Zeitpunkt ist. Diese Chance müssen wir packen. Wir diskutieren immer wieder \nüber Subventionen. Ich denke an das Projekt für die Heizung im Schulhaus Junkholz, bei welchem es \nversäumt wurden den Betrag von CHF 80‘000 einzuholen. Vorliegendenfalls geht es jedoch um höhere \nSubventionen, welche wir erhalten können. Es ist wirklich ein gutes Projekt, welches wir jetzt in Angriff \nnehmen müssen. \n \nStäger Urs, SVP: Im Ausland können Bauern grössere Flächen mit kleineren Maschinen bewirtschaften. \nAber bei unseren Bauern ist es so, dass wenn der benachbarte Bauer einen neuen Traktor hat, dann \nmuss der anderen auch einen neuen haben. \n \nIch bezahle Steuern. Ein Teil davon geht an den Bund und ein Teil an den Kanton. Also sind letztendlich \nSubventionen auch Steuergelder. Nicht alle Mitglieder der SVP sind Bauern. Als sich die Auto-Partei auf-\ngelöst hat, sind etliche zur SVP gekommen.  \n \nEs wird hier über einen allfälligen Verlust von Produktionsfläche gejammert. Der Sportpark Bünzmatt wird \nauf wunderbarem Land errichtet, welches man der Bünz abgerungen hat. Ebenso das Sportzentrum Nie-\ndermatten. Auch dieses wurde der Bünz abgerungen. Das sind alles Produktionsflächen. Dort wurde \nnicht gejammert. Aber die Hanglagen Zonen sie dann nicht ein. \n \nGeissmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Es ist tatsächlich immer das „alte Lied“. Es ist aber auch im-\nmer dasselbe mit der SP. Immer alles finanzieren mit immer höheren Steuern. Wir können alles machen \nund wir können uns alles leisten. Das sollte eben nicht so sein. Wir sind einfach in einer finanziellen Situ-\nation, in der man nicht alles machen kann. Wir haben in dieser Sitzung beschlossen, dass wir die Hei-\nzung sanieren. Dies müssen wir, denn das ist eine Notwendigkeit. Aber unsere Fraktion sieht hier nicht \ndie absolute Notwendigkeit. Ich habe auch Mühe mit einer Aussage, dass wir Geld sparen können, wenn \nwir diese beiden Projekte durchführen. Ich habe noch gelernt, dass das gesparte Geld dasjenige ist, wel-\nches man nicht ausgibt. Wenn wir die Projekte durchführen und dafür Gelder vom Bund und Kanton er-\nhalten und uns deshalb geringer Gesamtkosten entstehen, heisst das nicht, dass wir gespart haben. Wir \ngeben trotzdem einen Haufen Geld aus. Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir dies können und wol-\nlen. Und am meisten Mühe habe ich mit dem Klientelismus. Wir sind die Volksvertreter. Wir müssen hier \nentscheiden, was das Beste für unsere Gemeinde ist und nicht was das Beste für die Bauern ist. Das ist \nmir ein ganz wichtiges Anliegen. Es kann deshalb nicht angehen, dass man die SVP auffordert sich für \ndie Bauern einzusetzen. Alle Parteimitglieder haben sich für die Gemeinde Wohlen einzusetzen.  \n \nStirnemann Alex, SP: Ich nehme Bezug auf das Votum von Thomas Geissmann betreffend der SP, wel-\nche Investitionen fordert und einen höheren Steuerfuss dafür verlangt. In Wohlen wurde in den letzten 20 \nJahren genau das Gegenteil gemacht. Man hat genau nichts investiert und wenn wir dies wieder machen, \ndann werden wir auch in den kommenden 20 Jahren nichts investieren und kommen so überhaupt nicht \nvorwärts. Ich erwarte vom Rat, dass er dies erkennt und etwas investiert. Damit sollten wir nicht immer in \nEngpässe hineinkommen.  \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Mein Herz hat gejubelt, als die Landwirtschaft so gut dargestellt wurde. Ich \nbin leider der einzige Bauer hier im Saal. Früher hatte es mal vereinzelt einen Bauern, insbesondere bei \nder SVP. Wir haben momentan noch 21 aktive Bauern in Wohlen. Davon sind 11 direkt zahlungsberech-\ntigte, d.h. das sind Bauern die wirklich noch aktiv sind in der Landwirtschaft. Ich kann Ihnen versichern, \ndass ich jeden einzeln persönlich kenne. Hier im Saal sind 80% SVP. Erklären Sie Ihren Mitgliedern wie \nsie dies den Bauern erklären möchten. \n \nNun noch etwas zur Sachlichkeit. Wir haben Ihnen einen Plan zugesandt, auf dem die Eigentümerver-\nhältnisse in der Obermatte ersichtlich sind. Sie sagen, das müsse der Verursacher bezahlen aber die Ei-\ngentümer sind dafür verantwortlich. Laut Reglement müssen die Grundeigentümer einen Beitrag bezah-\nlen. Es sind immerhin CHF 0.60 pro Aare, welche die Grundeigentümer an die Drainagespülungen und \nden Unterhalt bezahlen. Geschichtlich hat dies mit der Bünz-Korrektur zu tun. Die Ortsbürgergemeinde \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. Januar 2017 Seite 778 \n\nund Einwohnergemeinde sind Grundeigentümer in diesem Perimeter. 70% des Landes gehört der Orts-\nbürgergemeinde und der Einwohnergemeinde. Sie können es drehen und wenden wie sie es möchten. \nIrgendwann kommt die Einwohnergemeinde an die Kasse, ob jetzt oder in ein paar Jahren.  \n \nNun noch etwas zu den Schäden und den grossen Traktoren. Früher hat ein Pferd einen grösseren \nSchaden angerichtet als ein Traktor. Die Leitungen sind im Durchschnitt 1.20 m tief. Da kann kein Traktor \neine Leitung kaputt machen. Es ist schade, dass solche Unwissenheit vorherrscht. Ich bitte Sie, richten \nSie sich nach dem Finanzplan und dem Reglement. \n \nPalmieri Marco, SVP: Wenn es heisst, dass diese Leitungen 1.20 m unter dem Boden sind, dann frage \nich mich, wie man eine Drainage machen kann, wenn zur Bünz nur 15 cm Höhendifferenz vorliegt. Also \nauch dies funktioniert in dieser Hinsicht nicht. Was man sich hier drin prinzipiell mal fragen müsste, wäh-\nrend einige gerne auf die SVP schiessen, ist der primäre finanzielle Aspekt. Wir hier drin sind Volksvertre-\nter. Wir müssen abwägen und die Prioritäten setzen. Mit Geld um sich zu werfen ist kaum im Sinne von \nunserer Bevölkerung. Im Jahr 2013 wollten 66% des Volkes keine Erhöhung des Steuerfusses. Das müs-\nsen wir umsetzen und nicht das Wunschdenken von einzelnen Personen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung eines Verpflichtungskredits für die periodische Wiederinstandstellung der Flurwege und \nDrainagen ausserhalb Baugebiet im Gesamtbetrag von brutto CHF 795‘000 (inkl. 8% MWST), zuzüglich \nallfälliger teuerungsbedingter Mehrkosten ab 1. Januar 2018 (Basis 1. Quartal 2016). \n \nwird mit 18 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung und Stichentscheid des Präsidenten abge-\nlehnt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. Januar 2017 Seite 779 \n\n203 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \nBericht und Antrag 13127 Erneuerung Entwässerungsanlage (Drainage) \nim Gebiet Obermatte \n\n \n\nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung eines Verpflichtungskredits für die Erneuerung der Drainageleitungen im Gebiet Obermatte \nin Wohlen im Gesamtbetrag von brutto CHF 228‘700 (inkl. 8% MWST). \n \nwird mit 21 Ja-Stimmen zu 15 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. Januar 2017 Seite 780 \n\n204 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \nPostulat Zukunftsgestaltung des Kindes- und Erwachsenenschutzdienst \n(KESD) für die Gemeinde Wohlen/Anglikon \n\n \n\nPalmieri Marco, SVP: In diesem Postulat geht es um einen Antrag an den Gemeinderat mit der Bitte, die \nZukunftsgestaltung des KESD neu zu prüfen. Weiter soll dem Einwohnerrat die Möglichkeit gegeben \nwerden auf die Kosten und die Effizienz direkt Einfluss zu nehmen.  \n \nDie Begründung für die Überweisung \nDer KESD ist ein Gemeindeverband, welcher die Aufgaben (u.a. Führung von Beistandschaften) im Be-\nzirk Bremgarten wahrnimmt. Gezwungenermassen ist dies durch die kantonalen Gesetze entstanden und \nes ist ein junger Verband. Ob diese Verbandslösung der richtige Weg für unsere Gemeinde ist und was \nes für bessere Alternativen geben könnte, ist das Gedankengut von diesem Postulat. Der Gemeinderat \nsoll dringend über eine Alternativstrategie nachdenken und uns diese präsentieren. Ein möglicher Ansatz \nwäre es, unseren Sozialdienst auszubauen und die Aufgaben darin zu integrieren. Weitere Ansätze wä-\nren über einen Privatanbieter oder durch einen separaten Verband gewisse Dienstleistungen abzude-\ncken. Dieser könnte flexibler auf unsere Wünsche eingehen. \n \nBereits heute sind von den 23 Gemeinden fünf Gemeinden ausgetreten. Ein weiterer Zerfall vom heuti-\ngen KESD-Verbandsmodell ist realistisch, da sich auch andere Gemeinden Alternativen überlegen. Ge-\nnannte Gründe sind überrissene Kosten, Inflexibilität, Eingriff in das Gemeindegesetz etc.  \n \nDas vorliegende Postulat bittet den Gemeinderat sich über die zukünftige Strategie Gedanken zu ma-\nchen. Dem KESD bezahlen wir jährlich CHF 750‘000 Mio. Diese Ausgaben werden jedes Jahr weiter an-\nsteigen. Von unserem jährlichen Fiskalertrag entspricht dies derzeit 2%. Das Ausgabensparpotenzial \nkann bis gut CHF 110‘000 liegen. Wir sprechen immer nur über das Ausgeben und nie über das Sparen, \ndenn dies ist unangenehm.  \n \nDes Weiteren sollten wir vorbereitet sein, wenn das heutige Verbandsmodell weiter zerfällt. Wir sollten \ndiese Zeit nutzen und mittelfristig kostenorientiert denken. Ich bitte Sie daher sich über eine flexible Zu-\nkunftsgestaltung Gedanken zu machen. Wir müssen eine andere Lösung finden und die Gelegenheit nun \nnutzen. Je länger wir warten, desto schwieriger wird es etwas zu verändern.  \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Dieses Thema fällt eigentlich in den Zuständigkeit und das Ressort von \nBruno Breitschmid. Aufgrund seiner Doppelfunktion als Verbandspräsident des KESD und Gemeinderat, \nspreche ich zu diesem Thema. Ich vertrete somit die Haltung des Gemeinderates. Der Gemeinderat bittet \nSie das Postulat abzulehnen.  \n \nBeim KESD handelt es sich, entgegen der Aussage von Marco Palmieri, nicht um einen jungen Verband, \nsondern um einen alten. Also genau das Gegenteil. Er entstand mit der Einführung der Amtsvormund-\nschaft. Mit der Änderung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes (KESR) wurde auch der Verband \numbenannt von Amtsvormundschaft in Kindes- und Erwachsenenschutzdienst (KESD). Die Aufgaben \nund Aufträge sind mehrheitlich dieselben geblieben und kommen nun von der Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde (KESB) und nicht vom Gemeinderat. Im Kanton Aargau ist die KESB das Familiengericht. \nEs gibt also wenige Sachen, welche wir mitbestimmen können. Als Gemeinde sind wir jedoch gesetzlich \ndazu verpflichtet sicherzustellen, dass wir den Dienst anbieten und die Massnahmen, welche vom Famili-\nengericht angeordnet werden umgesetzt werden.  \n \nDie neuen Satzungen des KESD sind seit dem 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt. Es haben alle 19 Ge-\nmeinden diese Satzungen genehmigt. Mir ist nicht bekannt, dass noch weitere Gemeinden einen Austritt \nbeabsichtigen. Mit den neuen Satzungen gibt es massgebliche Verbesserungen für die Gemeinde Woh-\nlen.  \n \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. Januar 2017 Seite 781 \n\nAngefangen von den Stimmrechtsverhältnissen, welche nun zu Gunsten von uns ausgelegt werden bis \nhin zum vorteilhafteren Kostenteiler. Wir haben viel flexiblere Möglichkeiten für die Zusammensetzung \ndes Vorstandes. Somit stimmt die Behauptung nicht, dass die Gemeinde Wohlen schlechter gestellt ist. \nEs ist nämlich genau das Gegenteil. Bei den Kosten des KESD handelt es sich zu rund 80% um Perso-\nnalkosten. Bei jeder anderen Lösung entstehen ebenfalls Personalkosten. Ich garantiere Ihnen, dass es \nkein bisschen günstiger wird, wenn wir es selber machen. Wir hätten dieselben Aufwendungen wie sie \njetzt der KESD auch hat.  \n \nWir müssen uns bewusst sein, dass wir als Zentrumsgemeinde eine wichtige Funktion übernehmen. Auf-\ngrund der vielen Fälle sind wir in diesem Verband stark vertreten und es ist unabdingbar, dass wir ent-\nsprechend gut funktionieren. Wir konnten in einem harten Verhandlungsprozess neue Satzungen erarbei-\nten, welche für die Gemeinde Wohlen wesentliche Vorteile bringen. Aus diesem Grund ist es wichtig, \ndass wir nun auch hinter unserer Entscheidung stehen. Wenn die Gemeinde Wohlen nun aus dem Ver-\nband austreten würde und ihre Fälle selber bearbeitet, würden sich die anderen Verbandsgemeinden \nwohl seltsam vorkommen. Das Postulat könnte ein ganz gefährliches Zeichen an alle umliegenden Ge-\nmeinden setzen. Die Gemeinde Wohlen möchte gerne das Zentrum der Region sein. Wir übernehmen \ndamit eine wichtige Funktion in der Region, sei es wenn es um grössere Investitionen geht oder wenn wir \nzentrale Dienste bei uns haben möchten.  \n \nDas Postulat verlangt die Zukunftsgestaltung neu zu prüfen. Dies haben wir doch gerade gemacht und es \nergibt keinen Sinn, wenn wir dies schon wieder machen würden. Wir haben diese Zukunftsgestaltung neu \ngeprüft. Aufgrund dessen wurden die neuen Satzungen ausgearbeitet, welchen Sie bereits zugestimmt \nhaben. Bitte lehnen Sie die Überweisung des Postulates ab.  \n \n \nEinzelvoten \n \nPalmieri Marco, SVP: Das Votum des Gemeinderates wirft für mich Fragen auf. Der Verband wies die \nMitgliedschaft von 22 Gemeinden auf. Wenn bis heute deren fünf ausgetreten sind, dann wären wohl \nnoch 17 Gemeinden dabei und nicht 19. Weiter frage ich mich nach den Gründen für die Austritte. Auch \ninteressiert es mich, wie die Strategie aussieht, falls noch weitere Gemeinden ihren Austritt geben. Es \ngeht hier nicht um die Behandlung der Satzungen. Es geht darum, ob es Alternativen gibt und der Ge-\nmeinderat soll dies prüfen. Weiter ist abzuklären wie die Strategie mittelfristig aussieht und ob Kosten-\nsenkungen möglich sind. Sollten noch weitere Gemeinden ihren Austritt geben, bedeutet das, dass die \nGemeinde Wohlen mehr Geld einbringen muss. Denn die Fixkosten würden unverändert bleiben.  \n \n \nAbstimmung \n \nDas Postulat betreffend der Zukunftsgestaltung des Kindes- und Erwachsenenschutzdienst (KESD) für \ndie Gemeinde Wohlen/Anglikon \n \nwird mit 11 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. Januar 2017 Seite 782 \n\n205 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \nPostulat 13121 betreffend Antrag auf Amtsenthebung von Walter Dubler \n\n \n\nLanz Christian, SVP: Die SVP zieht das Postulat betreffend Antrag auf Amtsenthebung von Walter Dubler \nzurück.  \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. Januar 2017 Seite 783 \n\n206 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \nAntwort zur Anfrage 13098 betreffend Betriebs- und Gestaltungskonzept \nZentralstrasse, Stand der Arbeiten \n\n \n\nLütolf Harry, CVP: Die CVP ist nicht einverstanden mit der Antwort und verlangt die Diskussion. \n \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag auf Diskussion wird mit 12 Ja- Stimmen zu 25 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. Januar 2017 Seite 784 \n\nDuschén Andrea, Präsident: Wir sind am Ende der heutigen Sitzung. Die nächste Sitzung findet voraus-\nsichtlich am 20. März 2017 um 19.00 Uhr statt. \n \nDer Präsident schliesst die Sitzung. \n \n\nFür das Protokoll \n\n  Andrea Duschén \nPräsident Einwohnerrat \n\nMichelle Steinauer \nGemeindeschreiber-Stv. \n\n \n \n \n\n\n\tProtokoll Einwohnerrat Wohlen\n\tTraktanden\n\n