parent_type: meeting

name: Einladung zur 28. Einwohnerratssitzung vom 8. November 2021.pdf

category_de: Einladung

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format: application/pdf

text: \n \n\nEinwohnerrat   \n \n\n0111 \n \n\n \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Einwohnerrat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon +41 56 619 92 03, einwohnerrat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n \n\n22. Oktober 2021 \n\nEinladung zur 28. Einwohnerratssitzung vom 8. November 2021 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIch lade Sie ein zur Sitzung des Einwohnerrates Wohlen am \n\n \n\nMontag, 8. November 2021, 19.00 Uhr, im Casino \n\n \n\nTraktandenliste \n \n1.  Eingänge und Mitteilungen \n\n \n\n2.  Bericht und Antrag 14132 Lehrschwimmbecken im Schulzentrum Bünzmatt – Verpflichtungskredit \n\nfür die Sanierung der Badwassertechnik \n\n \n3.  Bericht und Antrag 14134 Gesamtrevision Personalreglement – Verpflichtungskredit für die Projek-\n\ntierung \n\n \n4.  Bericht und Antrag 14135 Sanierung Freiämter- und Friedhofstrasse (K 363) – Verpflichtungskredit \n\n5.  Bericht und Antrag 14136 Hochwasserrückhaltebecken Wohlen; Fussweg über Büelisacherkanal – \n\nVerpflichtungskredit für den Gemeindeanteil \n\n \n6.  Bericht und Antrag 14137 Verlegung und Vergrösserung Büttikerbachleitung –  \n\nVerpflichtungskredit \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\n7.  Antwort zur Anfrage 14124 zur Motion 14049 betreffend den Erhalt der Primarschule bis zur \n\n4. Klasse im Dorfteil Anglikon \n\n \n8.  Motion betreffend Erhalt der Primarschule bis zur 4. Klasse im Dorfteil Anglikon \n\n► Der Gemeinderat lehnt die Motion ab \n\n \n9.  Antwort zur Anfrage 14115 betreffend Klimastrategie bei der Siedlungsentwicklung \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n Meinrad Meyer \n\nPräsident \n \n \n \n \n \n\nVerteiler: \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Finanzverwaltung \n\n− Planung, Bau und Umwelt \n\n− Gesellschaft, Kultur und Sport \n\n− Schulpflege \n\n− Schulleitung \n\n− Schulverwaltung \n\n− Medien \n\n− Saalwart \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInformationen zu Covid19  \n\n− Falls Sie Krankheits-Symptome aufweisen, bleiben Sie Zuhause und melden Sie sich telefonisch \n\nunter 056 619 91 10 (Kanzlei) oder 079 485 12 05 (Einwohnerratspräsident Meinrad Meyer) ab. \n\n− Die aktuell geltenden Verhaltensvorschriften des Bundes und des Kantons müssen strikte einge-\n\nhalten werden (z.B. das Tragen einer Schutzmaske). \n\n− Desinfizieren Sie Ihre Hände beim Eintreten in das Casino. Es werden Desinfektionsmittel, \n\nSchutzmasken und Handschuhe zur Verfügung bereitgestellt. \n\n− Es gilt der vom Einwohnerratspräsident festgelegte Sitzplan. Die Sitzplätze sind persönlich und \n\nwerden entsprechend mit dem Namen beschriftet.  \n\n− Voten werden am Rednerpult gehalten. Der Einwohnerratspräsident orientiert anlässlich der  \n\nSitzung über das Geltende. Nach jedem Votum werden die exponierten Stellen desinfiziert. \n\n \n\n\n\tTextstart\n\n


parent_type: affair

text: \n 1 \n\n \n \n \n \n \n\nLeistungsvereinbarung \n\n \nzwischen \n\n \n\nder Gemeinde Wohlen \n \n\nund \n\n \n\ndes Spitex-Krankenpflegevereins Wohlen \n \n \n \n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nLEISTUNGSVEREINBARUNG \n\n\n\n 2 \n\n \nzwischen \n\n \n\nder Gemeinde  Wohlen \n \n\nals Auftraggeberin \n      \n\nund des \n \n\nSpitex - Krankenpflegeverein 5610 Wohlen \n \n\nals Auftragnehmerin \n \n \n \n \n\n1 Zweck der Vereinbarung \n \n1 \nDie Gemeinde als Auftraggeberin hat gemäss § 11 PflG und § 8 PflV ein Mindestangebot im Bereich \n\nHilfe und Pflege zu Hause sowie die spezialisierten Pflegeangebote der Kinderspitex und der \nambulanten Onkologiepflege sicherzustellen, wobei sich das inhaltliche und zeitliche Mindestangebot \nnach den §§ 9 und 10 PflV richtet und sowohl für Akut- als auch für Langzeitsituationen gilt. \n \n2 \nDie Auftraggeberin beauftragt deshalb die Auftragnehmerin mit der Durchführung von \n\nDienstleistungen der Hilfe und Pflege zu Hause im Gebiet der Gemeinde Wohlen. \n \n3 \nDie vorliegende Leistungsvereinbarung stützt sich auf § 11 Abs. 4 des Pflegegesetzes vom 26. Juni \n\n2007 und regelt die Rechte und Pflichten der Auftragnehmerin und der Auftraggeberin. \n \n \n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen \n \nFür die Hilfe und Pflege zu Hause sind folgende Grundlagen massgebend: \n Pflegegesetz (PflG) vom 26. Juni 2007 \n Pflegeverordnung (PflV) vom 14. November 2007 \n § 40a und § 41 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 10.November 1987 (Anpassung, sobald \n\nneues Gesundheitsgesetz in Kraft tritt) \n Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) vom \n\n24. Oktober 2006 \n Verordnung zum Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das \n\nArchivwesen (VIDAG) vom 26. September 2007 \n Art. 51 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 12. April 1995 \n Art. 7 - 9 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) vom 29.09. 1995 \n Spitex-Leitbild Kanton Aargau  \n Tarifvertrag zwischen santésuisse AG-SO und Spitex-Verband AG \n \n \n \n\n3 Grundsätze \n \nDie Leistungen der Hilfe und Pflege zu Hause \n basieren auf einer schriftlichen Bedarfsabklärung sowie einer Hilfe- und Pflegeplanung mit der zu \n\nbetreuenden Person und ihrem Umfeld, \n bilden eine Ergänzung zu den Ressourcen der zu betreuenden Person und des jeweiligen \n\nUmfeldes, \n fördern bzw. erhalten nach Möglichkeit die Selbständigkeit der zu betreuenden Person, \n fördern die Selbstverantwortung der zu betreuenden Person, \n werden zweckmässig, wirksam und wirtschaftlich erbracht. \n\n \n4 Zielgruppen (Leistungsempfänger/innen) \n \n\n\n\n 3 \n\n1 \nAnspruch auf Hilfe und Pflege zu Hause haben Einwohner und Einwohnerinnen aller Altersgruppen \n\nder auftraggebenden Gemeinde, bei welchen ein nachweisbarer Bedarf festgestellt wird.  \n \n2 \nDie Leistungen stehen zur Verfügung für: \n physisch, psychisch kranke Personen,  \n rekonvaleszente Personen, \n Personen in einer rehabilitativen Situation \n Personen mit einer Behinderung,  \n Schwer kranke Menschen mit komplexen Pflegebedürfnissen, \n Personen mit altersbedingten Einschränkungen, \n Personen in sozialen Krisen- oder Risikosituationen, \n\n1\n \n\n Frauen vor und nach der Geburt eines Kindes.  \n \n \n \n\n5 Angebot \n \n1 \nDie Dienstleistungen im Bereich des Mindestangebots sind im Anhang1 im Detail aufgeführt. \n\n \n2 \nÜber das Mindestangebot hinausgehende Dienstleistungen werden ebenfalls im Anhang 1 geregelt. \n\n \n\n \n \n\n6 Qualitätssicherung \n \nDer Nachweis der Qualitäts- und Leistungsfähigkeit und dessen Auswertung richtet sich nach den \nVorgaben des Departements Gesundheit und Soziales. \n \n \n \n\n7 Personal \n \n1 \nDie Auftragnehmerin beschäftigt Personal, das über die entsprechenden Kompetenzen für seine \n\nFunktionen verfügt. \n \n2 \nDie Pflegeleistungen werden von Fachpersonen mit entsprechendem Ausbildungsabschluss \n\nerbracht. Die Mindestqualifikationen ergeben sich aus §§ 40a und 41 GesG sowie aus dem geltenden \nTarifvertrag zwischen santésuisse AG-SO und dem Spitex-Verband Aargau. \n \n3\n Die Auftragnehmerin stellt Ausbildungsplätze zur Verfügung und ermöglicht den Mitarbeitenden \n\nangemessene Fort- und Weiterbildung.  \n \n \n \n\n8 Zusammenarbeit und Koordination \n \n1 \nDie Auftragnehmerin stellt die Zusammenarbeit und Koordination mit anderen Leistungserbringern \n\ndes Mindestangebotes wie folgt sicher: \n \n Die Auftragnehmerin ist für die Gemeinde, für die Spitex-Organisationen und andere Institutionen \n\nin dem in Artikel 1 genannten Einzugsgebiet die Ansprechinstanz für alle Spitex-Leistungen.  \n \n\nDie Auftragnehmerin schliesst Leistungsvereinbarungen ab mit Leistungserbringern für spezialisierte \nDienstleistungen des Mindestangebotes (Kinderspitex, ambulante Onkologiepflege, \nhauswirtschaftliche Leistungen, Kinderbetreuung usw.), so weit sie diese nicht selbst erbringt.  \n\n \n\n                                                \n1\n Die Spitex-Leistungen für diese Zielgruppe bestehen im Wesentlichen in den Massnahmen zur Überwachung \n\nund Unterstützung psychisch kranker Menschen in der grundlegenden Alltagsbewältigung gemäss Art. 7, Abs. 2 \nBst c Ziff. 2 der Krankenpflege-Leistungsverordnung.  \n\n\n\n 4 \n\n Die Leistungsvereinbarungen regeln das Angebot, die Art und Weise der Zusammenarbeit und die \nMitfinanzierung durch die Gemeinden.  \n \n\n2\n Für die Sicherstellung des Abend- und Nachtdienstes, für die Massnahmen zur Überwachung und \n\nUnterstützung psychisch kranker Personen, für die Qualitätssicherung und weitere Massnahmen, die \nSynergieeffekte erzeugen, vereinbart die Auftragnehmerin Kooperationen mit den anderen Spite-\nOrganisationen in der Region.  \n \n3 \nDie Auftragnehmerin koordiniert ihre Dienstleistungen mit weiteren Partnern des ambulanten \n\nGesundheits- und Sozialwesens sowie mit stationären und halbstationären Institutionen. \n\n \n \n \n\n9 Information der Bevölkerung \n \n1\n Die Einwohnerinnen und Einwohner werden über das Dienstleistungsangebot der Spitex wie folgt \n\ninformiert:  \n mit der Spitex-Boschüre (Prospekt) mit den Angaben zu den Dienstleistungen, den Einsatzzeiten, \n\nden Konditionen, den Preisen etc. \n mit der Webseite der Spitex-Organisation und / oder derjenigen der Gemeinde \n mit der Teilnahme der Auftragnehmerin an öffentlichen Veranstaltungen (PR-Massnahmen).  \n \n \n \n\n10 Auskunftspflicht \n \n1\n Die Auftragnehmerin stellt der Auftraggeberin folgende Unterlagen zur Verfügung: \n Jahresbericht, Jahresrechnung, Budget und Jahresziele für das jeweils kommende Jahr  \n Angaben zur Auslastung und zum Kostendeckungsgrad (vgl. nähere Ausführungen in Anhang 3) \n \n2\n Die Auftragnehmerin legt der Auftraggeberin die Leistungsvereinbarungen mit Dritt-Anbietern zur \n\nStellungnahme vor (vgl. Art. 8). \n \n \n \n\n11 Überprüfung \n \n1\n Die Auftraggeberin und die Auftragnehmerin überprüfen mindestens einmal jährlich gemeinsam \n\ndiese Vereinbarung in Bezug auf die Zielerreichung und die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung \ndurch die Auftragnehmerin gemäss dem im Anhang 3 beschriebenen Vorgehen.  \n \n2\n Die Auftraggeberin delegiert eine Fachperson aus der Gemeinde in den Vorstand der \n\nAuftragnehmerin.  \n \n \n \n\n12 Leistungen der Auftraggeberin \n \n\n1\n Die Auftraggeberin stellt der Auftragnehmerin finanzielle Mittel für die Erbringung der vereinbarten \n\nLeistungen zur Verfügung.  \n \n2\n Die Abgeltung der vereinbarten Leistungen durch die Auftraggeberin sowie die Modalitäten der \n\nAbgeltung richten sich nach den Bestimmungen im Anhang 2 und Anhang 3. \n \n3\n Die Auftraggeberin beteiligt sich an der Finanzierung von Spitex-Dienstleistungen dritter \n\nOrganisationen (spezialisierter Leistungserbringer), welche mit der Auftraggeberin eine \nLeistungsvereinbarung abgeschlossen haben.  \nDie Modalitäten der Mitfinanzierung durch die Auftraggeberin werden zwischen der Auftragnehmerin \nund dem spezialisierten Leistungserbringer in einer entsprechenden Vereinbarung geregelt.  \n\n \n4\n Die Auftraggeberin bezieht die Auftragnehmerin in die Sozial- und Gesundheitsplanung mit ein.  \n\n\n\n 5 \n\n13 Grenzen der Spitex-Leistungen \n \n1 \nDie Hilfe und Pflege zu Hause kritisch und neu beurteilt werden, wenn \n\n \n medizinisch-technische Hilfsmittel benötigt werden, die zu Hause nicht einsetzbar bzw. kaum zu \n\nfinanzieren und wirtschaftlich nicht angemessen sind; \n die Situation des Klienten/der Klientin eine ständige Präsenz von Spitex-Personal über längere Zeit \n\nerforderlich machen würde; \n sich die Situation des Klienten/der Klientin so verändert, dass künftig eine Hilfe von aussen in sehr \n\nkurzer Zeit verfügbar sein muss (Notfall) \n der Einsatz dem Spitex-Personal aus gesundheitlichen und/oder psychischen Gründen oder aus \n\nGründen der Arbeitssicherheit nicht (mehr) zugemutet werden kann \n die Bedingungen für eine qualitativ vertretbare Hilfe und Pflege zu Hause nicht (mehr) gegeben \n\nsind \n der Klient/die Klientin die notwendigen Pflege- und Betreuungsmassnahmen wiederholt verweigert \n die Kosten der Spitex-Dienstleistungen im Vergleich zu andern Institutionen nicht mehr vertretbar \n\nsind.  \n \n2\n Eine allfällige Einstellung der Spitex-Leistungen wird mit dem zuständigen Arzt/der zuständigen \n\nÄrztin vorgängig besprochen. Der Gemeinderat als örtliche Gesundheitsbehörde wird informiert.  \n \n3\n Die betroffene Klientin/der betroffene Klient richtet Einsprachen an den Gemeinderat. Die betroffene \n\nKlientin/der betroffene Klient hat Anspruch auf eine anfechtbare Verfügung des Gemeinderates.  \n \n \n \n\n14 Arbeitsgruppe \n \nDie Vertragsparteien (Wohlen, Waltenschwil und Spitex-Krankenpflegeverein Wohlen) verpflichten \nsich, eine paritätische Arbeitsgruppe unter externer Führung einzusetzen. Diese erarbeitet bis 30. \nSeptember 2011 Vorschläge zu: \n \n\n Professionelle Organisationsstruktur zur Stärkung der Spitex Wohlen-Waltenschwil \n\n Organisation für Zusammenarbeit mit weiteren Leistungserbringern \n\n Koordination und Zusammenarbeit mit weiteren Spitexorganisationen \n\n Massnahmen zur Optimierung des Finanzierungsmodell \n\n Patientenbeteiligung für die Finanzierung der Hilfe zu Hause \n\n Massnahmen aufgrund der Neuordnung der Pflegefinanzierung \n\nDie Arbeitsgruppe erstattet den Vertragsparteien Bericht. Der Gemeinderat nimmt zu diesem Bericht \nStellung. \n \n \n\n15 Inkrafttreten, Vertragsdauer, Kündigung \n \n1 \nDie Leistungsvereinbarung tritt am 1.1.2011 in Kraft. \n\n \n2 \nDer Vertrag gilt mindestens bis 31.12.2012 \n\n \n3 \nOhne Kündigung verlängert sich dieser Vertrag stillschweigend um jeweils ein weiteres Jahr. \n\n \n4 \nEine Vertragskündigung muss spätestens 6 Monate vor Vertragsablauf schriftlich und \n\neingeschrieben erfolgen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 6 \n\n16 Änderungen \n \nEs erhalten alle Auftraggeber des Spitex-Krankenpflegevereins gleichlautende Verträge inkl. \nzugehöriger Anhänge und sind gleichgestellt.  \n\n \nWährend der Vertragsdauer können die Parteien im gegenseitigen Einvernehmen Änderungen an der \nvorliegenden Vereinbarung vornehmen. Dazu bedarf es die Zustimmung aller Auftraggeber. \n \n \n \n\n17 Schlichtungsverfahren \n \nBei Streitigkeiten über Bestimmungen dieser Leistungsvereinbarung nehmen die Vertragsparteien die \nDienste einer gemeinsam gewählten Drittperson (Mediator, Schlichtungsstelle, Friedensrichter)  in \nAnspruch und übertragen ihr die Schlichtungsaufgabe. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDie Auftraggeber \n \nEinwohnergemeinde Wohlen \nDer Gemeindeammann:      Der Gemeindeschreiber \nWalter Dubler        Christoph Weibel \n \n \n \n5610 Wohlen, …………….. \n \n \n \n \n \n\nAuftragnehmerin \n \nSpitex – Krankenpflegeverein Wohlen: \nDie Präsidentin:        Die Vice-Präsidentin \nElisabeth Zimmermann-Mäschli      Berta Hübscher \n    \n \n \n5610 Wohlen, ……………. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 7 \n\nANHANG 1 \n \n \n\nLeistungsangebot der Spitex Organisation  \n \nDie Auftragnehmerin bietet die folgenden Leistungen an: \n \n1 Hilfe zu Hause \n2 Pflege zu Hause \n3 weitere Leistungen \n \n \n\n1 Hilfe zu Hause \n \n\n1.1 Dienstleistungen \n \nAlle Leistungen der Hilfe und Unterstützung im Haushalt und bei der Erledigung von Alltagsaufgaben \nbasieren auf einer Bedarfsabklärung. Die Bedarfsabklärung wird mit einem einheitlichen Instrument \ndurchgeführt. Die Bedarfsabklärung wird den Leistungsempfängern/innen in Rechnung gestellt.  \n \nDas Angebot umfasst im Detail die folgenden Dienstleistungen: \n \nAbklärung und Beratung \n \nReinigung Wohn-/Schlafzimmer, Korridor \n Staub saugen  \n Abstauben \n Böden nass aufnehmen \n Treppenreinigungen \n Reinigung in der Höhe \n \nReinigung Küche \n Saugen oder Boden wischen \n Böden nass aufnehmen \n Abwaschen nach Absprache  \n Küchenkombination reinigen  \n periodische Kühlschrankreinigung (Hygiene) \n Abfall entsorgen \n Reinigung in der Höhe \n \nReinigung der Nasszellen \n Staub saugen, Böden nass aufnehmen \n Lavabos, Bad, Dusche, WC  reinigen \n Spiegel reinigen,  \n Abfall entsorgen \n \nWäschepflege \n waschen, aufhängen, bügeln \n Betten ab- und anziehen \n \nEinkaufen \n Mit Klient Einkaufsliste erstellen und besprechen \n Einkaufen zur Deckung des Grundbedarfs (mit und ohne Klient) \n \nKochen \n Mit Klient Menu besprechen \n Vorkochen nach Absprache \n Empfehlen von Pro Senectute-Essen und Mahlzeitendienst \n Mit Klient kochen, resp. Anleiten zum kochen \n\n \n \n\n\n\n 8 \n\nStellvertretende Übernahme der Haushaltführung  \n\n(vgl. Pflegeverordnung § 9c) \n\nDie Spitex deckt den Haushalt bedarfsgerecht ab. Die Kinderbetreuung wird von der Spitex im \n\nRahmen der Möglichkeiten übernommen. Kann die Spitex diesbezüglich nicht alles abdecken, \n\nvermittelt sie entsprechende Organisationen (z.B. Kinderhütedienst Rotes Kreuz, Entlastungsdienst \n\nAarau etc.).  \n \n \n \n \n\n1.2 Zielgruppen (Leistungsempfänger/innen) \n \nDie Hilfe zu Hause steht den Einwohnerinnen und Einwohnern aller Altersstufen zur Verfügung, bei \nwelchen ein nachweisbarer Bedarf festgestellt wird.  \n \nDie hauswirtschaftlichen Spitex-Dienstleistungen stehen zur Verfügung für \n physisch, psychisch kranke Personen,  \n rekonvaleszente Personen, \n Personen in einer rehabilitativen Situation, \n Personen mit einer Behinderung. \n schwer kranke Menschen mit komplexen Pflegebedürfnissen, \n Personen mit altersbedingten Einschränkungen, \n Personen in sozialen Krisen- oder Risikosituationen, \n\n2\n \n\n Frauen vor und nach der Geburt eines Kindes. \n \n \n \n\n1.3 Voraussetzungen (Gründe, Indikationen) für die hauswirtschaftlichen \nLeistungen \n \n nach Unfällen, Operationen, bei akuten Krankheiten \n bei Behinderungen oder chronischen Krankheiten \n in Krisensituationen wie Überlastung, psychische Erkrankung, Todesfall, Scheidung, Erkrankung \n\nbzw. Abwesenheit von Angehörigen \n bei altersbedingten Einschränkungen  \n nach einer Geburt, nach einer Kaiserschnittgeburt, nach einer Mehrlingsgeburt \n bei Ausfall des betreuenden Elternteils \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n                                                \n2\n Die Spitex-Leistungen für diese Zielgruppe bestehen im Wesentlichen in den Massnahmen zur Überwachung \n\nund Unterstützung psychisch kranker Menschen in der grundlegenden Alltagsbewältigung gemäss Art. 7, Abs. 2 \nBst c Ziff. 2 der Krankenpflege-Leistungsverordnung.  \n\n \n\n\n\n 9 \n\n1.4 Umfang der Haushilfe-Einsätze \n \nDie hier aufgeführten durchschnittlichen Einsatzdauern basieren auf Erfahrungen der Spitex-\nOrganisationen. Sie sind als Richtwerte zu betrachten, die im individuellen Fall überschritten oder \nauch unterschritten werden können, je nach Komplexität der Klientensituation und deren Entwicklung.  \nDie Richtwerte sind nur für den betriebsinternen Gebrauch bestimmt.  \nFür die Leistungsempfänger/innen besteht kein Anspruch auf die hier genannten durchschnittlichen \nEinsatzdauern.  \n \n\nGründe, Indikation für den HW-\n\nEinsatz \n\nDurchschnittliche Einsatzdauer Durchschnittliche Einsatzdauer \n\npro Woche \n\nNach Unfällen, Operationen, bei \n\nakuten Krankheiten \n\nÜberprüfung nach 3 Monaten mit \n\nBMF \n\nBis 9 Std. \n\nBei Behinderungen oder \n\nchronischen Krankheiten \n\nÜberprüfung mit BMF alle 6 \n\nMonate  \n\nBis 4 Std.  \n\nIn Krisensituationen Bis 6 Monate, Überprüfung nach 3 \n\nMonaten mit BMF \n\n \n\nBis 10 Std.  \n\nPräventive Hausbesuche: 0.5 \n\nStd./täglich \n\nAltersbedingte Einschränkungen Überprüfung mit BMF alle 6 \n\nMonate \n\n2-3 Std.  \n\nNach einer Geburt \n\n \n\nBis 8 Wochen Bis 6 Std.  \n\nNach einer Kaiserschnittgeburt \n\n \n\nBis 12 Wochen 6 Std.  \n\nNach einer Mehrlingsgeburt \n\n \n\nBis 16 Wochen Bis 10 Std.  \n\nBei Abwesenheit des betreuenden \n\nElternteils \n\nÜberbrückung Bis 1 Tag \n\n(vgl. PflV § 9 Abs. 1 lit C) \n\n \n \n\n1.5 Zeitliche Verfügbarkeit \n \nDie hauswirtschaftlichen Leistungen werden von Montag bis Freitag von 07.30 Uhr bis 17.30 Uhr \nangeboten und an Wochenenden, soweit dies zur Entlastung des betreuenden Umfeldes erforderlich \nist.  \n \n \n \n \n\n2 Pflege zu Hause \n \nDas Mindestangebot im Bereich Pflege umfasst \na)      Gesundheitsförderung und –erhaltung, \nb)  Unterstützung in der Behandlung und im Umgang mit Auswirkungen von Krankheiten und deren \n\nTherapien, \nc)      Beratung, Begleitung pflegender Angehöriger und Koordination der notwendigen Leistungen \n \n\n2.2 Zielgruppen (Leistungsempfänger/innen) \n \nDie Leistungen der Pflege zu Hause stehen zur Verfügung für: \n physisch, psychisch kranke Personen,  \n rekonvaleszente Personen, \n Personen in einer rehabilitativen Situation, \n Personen mit einer Behinderung,  \n schwerst kranke Menschen mit komplexen Pflegebedürfnissen, \n Personen mit altersbedingten Einschränkungen, \n\n \n \n\n\n\n 10 \n\n Personen in sozialen Krisen- oder Risikosituationen, \n3\n \n\n Frauen vor und nach der Geburt eines Kindes. \n \n \n\n2.3 Zeitliche Verfügbarkeit \n \n1\n Die Leistungen der Pflege gemäss Art. 7 Krankenpflege-Leistungsverordnung KLV werden von \n\n07.00 Uhr bis 22.00 Uhr angeboten, also tagsüber und abends, an 7 Wochentagen.  \n \n2\n Die Auftragnehmerin leistet fallbezogene, individuelle Nachteinsätze bei schon betreuten \n\nKlienten/innen, die sich in kritischen und/oder terminalen Situationen befinden. (vgl. unten, Pikett-\nDienst) \n \nAbenddienst von 19.00 - 22.00 Uhr und Nachtdienst wird aufgebaut auf Grund von Absprachen mit \nder Auftraggeberin.  \n \n \n \n\n3 Weitere Leistungen \n \n1\n Zum Mindestangebot gehört, dass die Auftragnehmerin von Montag bis Freitag täglich telefonisch \n\ndirekt erreichbar ist, und zwar von 8.30 – 11.30 Uhr und von  14.00 – 16.00 Uhr. Anrufe auf den \n\nTelefonbeantworter werden bis 19.00 Uhr abgehört.  \n \n2 \nDie Auftragnehmerin bietet folgende zusätzlichen Leistungen an: \n\n \n letzte Dienste für Klienten/innen, die sie gepflegt hat (wird vom Spitex-Krankenpflegeverein an \n\nDrittanbieter weitervermittelt) \n Vermittlung von Krankenmobilien ( wird vom Spitex-Krankenpflegeverein Wohlen an Drittanbieter \n\nweitervermittelt \n Vermittlung eines Mahlzeitendienstes (z.B. Altersheim, Pro Senectute, Restaurant)  \n Vermittlung eines Fahrdienstes.  \n \n \n \n\nDie Auftraggeber \n \nEinwohnergemeinde Wohlen \nDer Gemeindeammann:      Der Gemeindeschreiber \nWalter Dubler        Christoph Weibel \n \n \n \n5610 Wohlen, …………….. \n \n \n\nAuftragnehmerin \n \nSpitex – Krankenpflegeverein Wohlen: \nDie Präsidentin:        Die Vice-Präsidentin \nElisabeth Zimmermann-Mäschli      Berta Hübscher \n    \n \n5610 Wohlen, ……………. \n\nANHANG 2 \n\n                                                \n3\n Die Spitex-Leistungen für diese Zielgruppe bestehen im Wesentlichen in den Massnahmen zur Überwachung \n\nund Unterstützung psychisch kranker Menschen in der grundlegenden Alltagsbewältigung gemäss Art. 7, Abs. 2 \nBst c Ziff. 2 der Krankenpflege-Leistungsverordnung.  \n\n \n\n\n\n 11 \n\n \n\nBeiträge der Auftraggeberin an die Leistungen der Auftragnehmerin \n \n \n\n1 Finanzielle Unterstützung durch die Auftraggeberin \n \n\n1\n Die Auftraggeberin leistet der Auftragnehmerin finanzielle Unterstützung zur Deckung der \n\nungedeckten Kosten. \n \n2 \nAls ungedeckte Kosten gelten die Differenz zwischen  \n\na) den Erträgen aus Klientenzahlungen, Spenden, Zuwendungen Dritter, Mitgliederbeiträgen \nund Finanzerträgen (vgl. Art. 2 dieses Anhangs, Ziff. 1.-5.), ohne finanzielle Unterstützung der \nGemeinden, und  \nb) den Aufwendungen zur Erbringung der vereinbarten Leistungen.  \nZu diesen Aufwendungen gehören auch die separat ausgewiesenen Beiträge, welche die \nAuftragnehmerin im Rahmen von Vereinbarungen an Dritt-Anbieter von Spitex-Leistungen \nbezahlt. \n \n3\n Die finanzielle Unterstützung der Auftraggeberin erfolgt in der Form eines Beitrages pro \n\nEinwohner. Die für das folgende Jahr im Budget zu berücksichtigende Summe wird zwischen \ndem Spitex-Krankenpflegeverein Wohlen und der Gemeinde Wohlen bis Ende Juni festgelegt.  \n\n  \n4\n Die finanzielle Unterstützung der Auftraggeberin unterliegt den Rahmenbedingungen, die im \n\nAnhang 3 Benchmarking beschrieben sind.  \n \n \n\n2 Erträge der Auftragnehmerin \n \n\n1\n Die Erträge der Auftragnehmerin setzen sich wie folgt zusammen \n\n1. Erträge aus den Zahlungen der Klienten/innen für erbrachte Dienstleistungen; \n2. Spenden, die für die Erbringung der in dieser Vereinbarung genannten Dienstleistungen \n\nbestimmt sind; \n3. Zuwendungen Dritter, die für die Erbringung der in dieser Vereinbarung genannten \n\nDienstleistungen bestimmt sind; \n4. Mitgliederbeiträge; \n5. Finanzerträge; \n6. finanzielle Unterstützung der Gemeinde. \n\n \n2 \nDie Auftragnehmerin stellt den Klienten/innen Rechnung für jene Leistungen, welche sie für die \n\nKlienten/innen erbracht hat.  \n \n3\n Für Leistungen gemäss Art. 7 Krankenpflege-Leistungsverordnung KLV sind den \n\nKlienten/innen die Tarife in Rechnung zu stellen, die zwischen dem Spitex-Verband Aargau und \nsantésuisse AG-SO vertraglich vereinbart werden.  \n \n4\n Für die hauswirtschaftlichen Leistungen und die weiteren Dienstleistungen im Rahmen des \n\nMindestangebots werden die von der Auftragnehmerin in Absprache mit der Auftraggeberin \nfestgelegten Tarife in Rechnung gestellt.  \n \n5\n Dienstleistungen, die über das Mindestangebot gemäss Anhang 1 der Leistungsvereinbarung \n\nhinausgehen, werden den Klienten/innen zu kostendeckenden Preisen in Rechnung gestellt.  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 12 \n\n \n\n3 Zahlungsmodalitäten \n \n\n1\n Die Auftraggeberin und die Auftragnehmerin vereinbaren die Zahlungsmodalitäten.  \n\n \n \n \n\n4 Inkrafttreten, Änderungen \n \n\n1\n Dieser Anhang tritt mit der Unterzeichnung durch die Auftraggeberin und die Auftragnehmerin \n\nKraft und gilt mindestens bis 31.12.2012.  \n \n2\n Die Unterzeichnenden können jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen Änderungen an \n\ndiesem Anhang vornehmen.  \n \n \n \n \n\nDie Auftraggeber \n \nEinwohnergemeinde Wohlen \nDer Gemeindeammann:      Der Gemeindeschreiber \nWalter Dubler        Christoph Weibel \n \n \n \n5610 Wohlen, …………….. \n \n \n \n \n\nAuftragnehmerin \n \nSpitex – Krankenpflegeverein Wohlen: \nDie Präsidentin:        Die Vice-Präsidentin \nElisabeth Zimmermann-Mäschli      Berta Hübscher \n    \n \n \n5610 Wohlen, …………… \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 13 \n\n \n\nAnhang 3 \n \n \n\nBenchmarking \n \n \n\n1 Grundsatz \n\n \n1\n Um die Leistungsfähigkeit und die Wirtschaftlichkeit beurteilen zu können, vereinbaren die \n\nAuftraggeberin und die Auftragnehmerin das folgende Vorgehen: \n\n \n\n Einmal pro Jahr besprechen die Auftraggeberin und die Auftragnehmerin die Auslastung und den \n\nKostendeckungsgrad der Auftragnehmerin (vgl. Art. 2 dieses Anhangs). \n\n Die Auftraggeberin und die Auftragnehmerin vergleichen die zwei Kennzahlen (Auslastung, \n\nKostendeckungsgrad) der Auftragnehmerin mit den gleichen Kennzahlen der anderen Spitex-\n\nOrganisationen des Kantons Aargau. \n\n Die Auftragnehmerin erläutert die Entwicklung der Kosten und der Produktivität.  \n\n Einmal pro Jahr werden die HW-Tarife gemeinsam überprüft und gegebenenfalls angepasst sowie \n\nder Auftraggeberin vorgelegt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Kennzahlen \n\n \n1\n Der Beurteilung der Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit werden die folgenden Kennzahlen zu \n\nGrunde gelegt: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2 \nDen Kennzahlen sind Bandbreiten unterlegt. Diese Bandbreiten berücksichtigen die Unterschiede, \n\ndie zwischen den Spitex-Organisationen in der Region bestehen.  \n\n \n \n\nAspekt \n \n\nKennzahl \n\n \nProduktivität \n\nAuslastung \nVerhältnis aller erbrachten und bezahlten Arbeitsstunden \nzu den (den Klienten) in Rechnung gestellten \nLeistungsstunden \n \nBandbreite: 50% - 65%   Zielgrösse 70% \n\n \nDefizit-Entwicklung \n \n\nKostendeckungsgrad \nVerhältnis zwischen dem Aufwand der Auftragnehmerin \nfür die von ihr erbrachten Leistungen und ihren selbst \nerwirtschafteten Erträgen. \n \nDie selbst erwirtschafteten Erträgen sind (vgl. Konten 60-\n68): \n Erträge aus den Klientenzahlungen \n Erträge aus weiteren Dienstleistungen \n Erträge aus dem Verkauf bzw. der Vermietung von \n\nMaterialien (Pflegematerialien, Krankenmobilien) \n Spenden \n Mitgliederbeiträge \n Erträge aus Leistungen des Personals für Dritte. \n \nBandbreite: 50%-70%   Zielgrösse 60% \n\n\n\n 14 \n\n \n \n \n \n\n3 Folgerungen aus der Prüfung der Wirtschaftlichkeit \n\n \n1\n Sollte sich herausstellen, dass die Auftragnehmerin die Überschreitung der Bandbreiten hätte \n\nbeeinflussen können, so steht es der Auftraggeberin frei, Massnahmen zu ergreifen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Auftraggeber \n \nEinwohnergemeinde Wohlen \nDer Gemeindeammann:      Der Gemeindeschreiber \nWalter Dubler        Christoph Weibel \n \n \n \n5610 Wohlen, …………….. \n \n \n \n \n\nAuftragnehmerin \n \nSpitex – Krankenpflegeverein Wohlen: \nDie Präsidentin:        Die Vice-Präsidentin \nElisabeth Zimmermann-Mäschli      Berta Hübscher \n    \n \n \n5610 Wohlen, ……………. \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag 14150 - Anhang 3.pdf

text: \nAnhang 3\n\nVerpflichtungskredit Fr.11'703'872.00 ± 10% inkl. Zusatzkredit von Fr. 618'000 für eine Wasserrutschbahn\nObjekt Erneuerung Schwimmbad, weitere Sportanlagen und Umgebung\nBeschluss Urnenabstimmung vom 25. September 2016 (Einwohnerrat: Bericht und Antrag 13099)\n\n1 Bruttoanlagekosten\n\nAusgaben total - Investitionsrechnung Konto 1.3411.5040.01 Akontozahlungen 12'400'000.00Fr.  \nAbrechnung ohne Umlegung gemeinsame Anlageteile Bauabrechnung 8'903'133.30Fr.     \nAnteil des Schwimmbades am gemeinsam genutzen Teil 4'342'469.00Fr.     \nBaukosten Erneuerung Schwimmbad und weitere Sportanlagen 13'245'602.30Fr.   \n- abz. Ausgaben Gemeinde - Akontozahlungen   -12'400'000.00Fr.  845'602.30Fr.       \nTotal Bruttoanlagekosten 13'245'602.30Fr.  \n\n2 Kreditvergleich\n\nVerpflichtungskredit ± 10% Urnenabstimmung vom 25. September 2016 11'085'872.00Fr.    \nZusatzkredit Einwohnerratssitzung vom 19. März 2018 618'000.00Fr.        11'703'872.00Fr.  \nKreditüberschreitung 1'541'730.30Fr.    \n\n3 Einnahmen\n\nEinnahmen total - Investitionsrechnung Konto   \n- Beitrag vom Bund 1.3411.6300.00 80'000.00Fr.         \n- Beitrag Denkmalpflege 1.3411.6310.00 221'300.00Fr.       \n- Beitrag Swisslos-Sportfonds Aargau 1.3411.6310.00\n     - Schwimmbad 250'000.00Fr.        \n     - Beachsportanlage 40'538.90Fr.          \n     - Skateanlage 89'287.50Fr.          \n     - Minigolfanlage 98'314.50Fr.          478'140.90Fr.       \n- Beitrag Theodor und Bernhard Dreifuss-Stiftung 1.3411.6360.00  49'264.65Fr.         \nTotal Einnahmen 828'705.55Fr.       \n\n4 Nettoinvestition\n\nBruttoanlagekosten ohne bezogene Vorsteuern 13'245'602.30Fr.  \nTotal Einnahmen 828'705.55Fr.       \nNettoinvestition 12'416'896.75Fr.  \n\n5 Aktivierung\n\nÜbertrag von Konto 1.3411.5040.01 Anlagenummer Bilanz Erfolgsrechnung Betrag\nHochbauten 10369 1.14040.01 1.3411.3300.40 12'416'896.75Fr.  \n\nTotal der Nettoinvestition: 12'416'896.75Fr.  \nDas total der Nettoinvestition muss mit Ziffer 4 'Nettoinvestition' übereinstimmen 0.00Fr.                 \nHinweis: Die Nettoinvestition ist mit der Anlagebuchhaltung abzustimmen.\n\nKREDITABRECHNUNG\n\n\n\n6 Erläuterungen\n\nBaukostenabrechnung\n\nBKP - Bezeichnung  Kostenvoranschlag Abrechnung Abweichung\n1 - Vorbereitungsarbeiten 2'128'000 150'587.25 -1'977'412.75\n2 - Gebäude 11'801'000 15'102'423.00 3'301'423.00\n3 - Betriebseinrichtungen 3'089'000 2'996'365.85 -92'634.15\n4 - Umgebung 2'508'000 2'507'122.60 -877.40\n5 - Baunebenkosten und Übergangskonten 651'000 1'227'644.35 576'644.35\n8 - Honorare 3'711'000 4'762'290.65 1'051'290.65\n9 - Ausstattung 137'000 208'467.40 71'467.40\nProjekt Total 24'025'000 26'954'901.10 2'929'901.10\n\n \nAufteilung auf Projekte Verpflichtungskredit Abrechnung Abweichung\nNeubau Eishalle 12'321'128 13'709'298.80 1'388'170.80\n\n11'085'872\n- Zusatzkredit für Wasserrutschbahn 618'000 11'703'872 13'245'602.30 1'541'730.30\nTotal Baukosten 24'025'000 26'954'901.10 2'929'901.10\n\n \n\nAusstattung\nDie Mehrkosten der Ausstattung begründen sich in aufwändigerem Mobiliar, einer umfangreicheren Ausstattung sowie \nzusätzlichen Geräten, welche einen kostenschonenden Betrieb ermöglichen. Bspw. ging man zum Zeitpunkt der Erstellung \ndes Kostenvoranschlags davon aus, dass der Badreiniger (Mariner) wieder verwendet werden könne; ein Ersatz für die \nzwischenzeitlich defekte Maschine kostete CHF 30'000. Ähnlich verlief es beim Rasenmähertraktor; die alte Maschine war \nnicht mehr einsatzfähig. Da der Rasenmäher vom Werkhof nicht einsetzbar war, wurde ein Ersatz im Betrag von CHF \n38'000 nötig.\n\nErneuerung Schwimmbad, weitere \nSportanlagen \n\nVorbereitungsarbeiten / Gebäude\nDie Vorbereitungsarbeiten und ein Teil der Arbeiten für die Gebäude wurden durch denselben Unternehmer ausgeführt, \nweshalb eine Kosten-Umlagerung vorgenommen wurde. Die Mehrkosten in der Höhe von rund CHF 1.3 Mio. über die \nbeiden Postitionen ergeben sich durch einen aufwändigen Abbruch und Aushub sowie erforderliche Mehrlängen der \nPfahlfundationen (CHF 0.3 Mio.). Beim Gebäude der Eishalle entstanden Mehrkosten beim Baumeister wegen der \nFensterstürze sowie diverser Leitungssanierungen. Weitere Baumeister-Mehrkosten ergaben sich durch die aufwändige \nSanierung der Pilzstützen und der Flachdächer im alten Eingangsbereich (CHF 0.25 Mio.). Mehrkosten fielen auch durch \naufwändigere Spenglerarbeiten der Flachdächer sowie beim Schwimmbad an (CHF 0.4 Mio.).\nDie Mehraufwände infolge der Potentialdifferenz beliefen sich auf rund CHF 0.3 Mio. Von den beteiligten Unternehmen \nwurden der Bauherrschaft dafür rund CHF 0.2 Mio. rückvergütet und damit entschädigt. Die restlichen Aufwände wurden \nvon den Unternehmungen als Garantieleistungen übernommen resp. fielen bei der Bauherrschaft an.\n\nBaunebenkosten und Übergangskosten\nWegen eines krankheitsbedingten Ausfalls sowie der fehlenden gemeindeseitigen Ressourcen wurde eine externe \nBauherrenunterstützung und -vertretung beigezogen. Die im KV nicht enthaltenen Bauherrenleistungen umfassten rund \nCHF 0.43 Mio. \nWeitere Zusatzaufwände in der Höhe von rund CHF 0.1 Mio. entstanden durch nicht budgetierte Aufwände zur \nGrundsteinlegung sowie zur Aufrichte- und für das  Einweihungsfest.\n\nHonorare\nVon den im KV eingestellten CHF 5.3 Mio. für Honorare wurden Planungsleistungen in der Höhe von CHF 1.6 Mio. über \nden Projektierungskredit abgerechnet. Durch die Projektierung von Optimierungen und Anpassungen der bestehenden \nAnlage fielen Mehraufwände von rund CHF 0.3 Mio. an. Die Begleitung der Umsetzung von Projektänderungen, die \nübergeordnete Koordination aller Gewerke auf der Baustelle sowie die Mängelbehebungen (inkl. Potenzialdifferenz) \nforderten Mehrleistungen von 0.77 Mio.\n\n\n\n7 Passationen\n\na)   Gemeinderat\n\nBestätigung des Gemeinderates und der Finanzabteilung gemäss § 94a Abs. 3 GG\n\nDer Gemeinderat und der Leiter Finanzen bestätigen, dass\n- alle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\n  Verpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind. \n- dass das Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist.\n- dass Informationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den\n  Erläuterungen zur Kreditabrechnung enthalten sind. \n\nGemeinde Wohlen, 25. November 2021 Gemeinde Wohlen, 20. Dezember 2021\n\nGEMEINDE WOHLEN GEMEINDERAT WOHLEN\n\nABTEILUNG FINANZEN Gemeindeammann\n\nArsène Perroud\n\nLeiter Finanzen Gemeindeschreiber\n\nRoland Frick Christoph Weibel\n\nb)   Finanz- und Geschäftsprüfungskommission\n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde Wohlen hat die vorliegende Kreditabrechnung geprüft \nund beantragt dem Einwohnerrat die Genehmigung.\n\nGemeinde Wohlen, FGPK WOHLEN\n\nPräsident\n\nVizepräsident\n\nc)   Einwohnerrat\n\nDer Einwohnerrat der Gemeinde Wohlen hat am                die vorliegende \nKreditabrechnung genehmigt.\n\nGemeinde Wohlen, EINWOHNERRAT WOHLEN\n\nPräsident\n\nAktuarin\n\nMichelle Hunziker\n\n\n


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text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n5. November 2018 \n\nBericht und Antrag 14036 \n\nKreditabrechnung – Beschaffung neue Kommunikationsanlage \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nWir unterbreiten Ihnen nachstehende Kreditabrechnung: \n\n \n\nBeschaffung neue Kommunikationsanlage. \n\n \n\n \n\n2. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nGenehmigung der Kreditabrechnung: \n\nBeschaffung neue Kommunikationsanlage. \n\n \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\nBeilagen \n\n Kreditabrechnung \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Geschäftsleitung \n\n Medien \n\n Finanzverwaltung \n\n Planung, Bau und Umwelt \n\n\n


Bericht Einnahmenkommission 2025.pdf

text: \nccccc \n\n \n\nEINNAHMENKOMMISSION \n\n \n\n \n\n \n\n2025 \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\nuhj u \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n1 \n \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\n1. Ausgangslage Seite 2 \n\n2. Rückblick auf erste Arbeitsphase Seite 2 \n\n3. Ergebnisse Seite 2 \n\n3.1 Budgetierte Einnahmen der Gemeinde Seite 2 \n\n3.2 Gebühren Seite 2 \n\n3.2.1 Gebührenreglement Seite 2 \n\n3.2.2 Gebühren bei öffentlichen Veranstaltungen Seite 2 \n\n3.2.3 Parkgebühren Seite 3 \n\n3.3 Verkehrskontrollen Seite 3 \n\n3.4 Eintritte Schüwopark Seite 3 \n\n3.5 Dienstleistungen gegenüber anderen Gemeinden Seite 3 \n\n3.6 Industrielle Betriebe Wohlen (IBW) Seite 3 \n\n3.6.1 Eigentümerstrategie IBW Seite 3 \n\n3.6.2 Konzessionsabgaben der IBW Seite 3 \n\n3.7 Schulgeld der Aussengemeinden Seite 3 \n\n4. Einschätzung des Präsidiums Seite 4 \n\n5. Nächste Schritte Seite 4 \n\n\n\n \n\n2 \n \n\n1. Ausgangslage und Vorgehen \n\nDie Einnahmenkommission (ENK) wurde vom Einwohnerrat mit Entscheid vom 16.10.2023 tem-\nporär bis Ende der laufenden Legislatur vom 31.12.2025 eingesetzt. In der gleichen Einwohner-\nratssitzung wurden die sechs Mitglieder (Vertretungen aus allen Fraktionen) gewählt: Michelle \nGregor (Die Mitte), Franziska Matter (Grüne), Peter Christen (SVP), Mergim Gutaj (SP), Daniel \nScherrer (FDP) und Matthias Angst (GLP). In ihrer ersten Sitzung vom 27.11.2023 konstituierte \nsich die Gruppe; Matthias Angst übernahm das Präsidium, Michelle Gregor das Vize-Präsidium. \nAdministrativ wurden sie unterstützt von Hansjörg Angst, der wie alle Mitglieder der Kommission \nehrenamtlich arbeitet. Auf die übliche und gemäss Reglement zustehende Geltendmachung der \nSitzungsgelder wird verzichtet. \nIn fünf Arbeitssitzungen (27.11.2023 / 08.01.2024 / 19.02.2024 / 25.03.2024 /19.9.2024) wurden \nIdeen und Massnahmen definiert, diskutiert und protokolliert. Die Abklärungen und Anfragen zu \nden diversen Themen erfolgten in Arbeitsgruppen oder individuell. \n \n\n2. Rückblick auf erste Arbeitsphase \n\nDie entwickelten Ideen wurden laufend in einem Themenspeicher festgehalten. Durch einen en-\ngen Sitzungsrhythmus war sichergestellt, dass die Themen präsent blieben und in Arbeitsgrup-\npen ausgearbeitet werden konnten. Die Priorisierung der möglichen Einnahmequellen unterteilte \nsich nach kurz-, mittel- und langfristigen Massnahmen, welche in wenigen Monaten, bis zwei oder \nmehr Jahren umgesetzt werden könnten. Die Anfragen an die Gemeinde erfolgten auf deren \nWunsch hin über einen "Single Point of Contact", um die Koordination sicherzustellen. Eine erste \nSicht von aussen erfolgte durch den Gemeindeammann Arsène Perroud als Sitzungsgast an der \nFebruarsitzung. Am 18.03.2024 erhielt die ENK schriftliche Auskünfte der Gemeindekanzlei zu \nzahlreich gestellten Anfragen. Erste Erkenntnisse wurden in einem Zwischenbericht von Ende \nApril 2024 zusammengefasst, welcher auch den Fraktionen zur Verfügung gestellt wurde.  \nDaniel Scherrer stand der ENK ab der zweiten Sitzung nicht mehr zur Verfügung, begründet durch \nseinen Wegzug und Rücktritt aus dem Einwohnerrat im März 2024. Als Ersatz wurde Lionel Zingg \n(FDP) am 13.05.2024 vom Einwohnerrat als Mitglied der ENK gewählt. Erstmals nahm er an der \nSitzung vom 19.09.2024 teil. \n \n\n3. Ergebnisse \n\n3.1. Budgetierte Einnahmen der Gemeinde \n\nDie budgetierten Einnahmen in den Gemeinderechnungen 2023 und 2024 wurden gesichtet. \nDie Zahlen erwiesen sich als plausibel und im zu erwartenden Rahmen. Dabei fielen die eher \ngeringen Einnahmen resp. das Defizit der Musikschule auf. \n\n3.2. Gebühren \n\n3.2.1. Gebührenreglement \n\nDas aktuelle Gebührenreglement vom 01.05.2018 mit seinen 14 Anhängen wurde gesichtet und \nauf deren Aktualität hin überprüft. Es zeigte sich, dass mehrere Anhänge seit einigen Jahren \nunverändert sind. Daraus ergab sich die Frage, ob die Tarife und Nutzungszwecke aktuell resp. \nvollständig sind. \nDiese Anmerkung bezieht sich insbesondere auf den Anhang 2 (Schulräume) und 13 (Fried-\nhofsreglement), bei denen die ENK einen Handlungsbedarf sieht. Eine Überprüfung wäre ange-\nzeigt; laut Gemeinde ist dies erkannt und angeblich geplant.  \n\n3.2.2. Gebühren bei öffentlichen Veranstaltungen \n\nDie Gebührenerhebung bei Veranstaltungen auf öffentlichem Raum erfolgt heute im üblichen, \nerwarteten Rahmen. Die Gebühren gegenüber gemeindefremden Organisationen könnten allen-\nfalls überdacht werden. \n  \n\n\n\n \n\n3 \n \n\n3.2.3. Parkgebühren \n\nDer Gebührenrahmen kann durch den Gemeinderat festgelegt werden. Die Verabschiedung \ndes Parkierungsreglements erfolgt durch den Einwohnerrat. Die Repol entscheidet über die Re-\ngelmässigkeit der Kontrollen. Detaillierte Antworten erhielt die ENK im Schreiben der Gemein-\ndekanzlei vom 18.03.2024. \nInwiefern höhere Parkgebühren angezeigt sind, liegt nicht im Ermessen der ENK. Eine mode-\nrate, punktuelle Erhöhung (z.B. im Zentrum) scheint der Kommission denkbar. \n\n3.3. Verkehrskontrollen \n\nEs wurde überprüft, inwiefern vermehrte Kontrollen durch die Polizei mit entsprechenden finan-\nziellen Mehreinnahmen möglich wären. Dabei kam die Anzahl der Blitzer und deren Einsatz zur \nSprache. Es stellte sich heraus, dass die bestehenden Ressourcen keine häufigeren Einsätze \nzulassen. Eine Einflussnahme muss also über das Budget der Gemeinde genommen werden. \nDasselbe gilt für die Beschaffung zusätzlicher Geräte.  \n\n3.4. Schüwopark \n\nDie Möglichkeit zu differenzierten Eintritten (Einwohner / Nichteinwohner) in den Schüwopark \nwurde über Tobias Rohner, den Verwaltungsratspräsidenten des Schüwoparks, erfragt. Eine \nErhöhung der Eintrittspreise für Gäste von Aussengemeinden (vergleichbar mit der Tarifstruktur \nder Badi-Bremgarten) scheint der ENK angezeigt. Die Kompetenz liegt im Verständnis der ENK \nbeim Gemeinderat und nicht beim Schüwopark selbst. \n\n3.5. Dienstleistungen für andere Gemeinden \n\nDie bestehenden Verträge mit diversen Gemeinden wie namentlich Regionales Betreibungs-\namt, Feuerwehr, Regionalpolizei, Regionales Zivilstandsamt, Steueramt und Regionale Sani-\ntätsstelle wurden thematisiert, um zu überprüfen, ob eine Kostendeckung noch gegeben ist. \nNach übersichtlicher Auskunft der Gemeindekanzlei dürfte dies in der Regel gegeben sein; im \nEinzelfall müssten die konkreten Verträge gesichtet und gegebenenfalls neu ausgehandelt wer-\nden. \n\n3.6. Industrielle Betriebe Wohlen (IBW) \n\n3.6.1. Eigentümerstrategie IBW \n\nÖffentliche Anlässe sind nicht festgehalten in der Eigentümerstrategie. Die Dividenden liegen \nangeblich über dem Durchschnitt vergleichbarer Organisationen. \nIn das operative Geschäft kann nicht eingegriffen werden. In Absprache mit dem Gemeinderat \nkönnte die Eigentümerstrategie überprüft werden. \n\n3.6.2. Konzessionsabgaben der IBW  \n\nEine Erhöhung der Dividende wäre nicht ohne Weiteres zu bewerkstelligen resp. im Ergebnis \nsinnvoll. Nicht nur ist die Dividende von der AG bereits versteuert. Sie kann für die erforderliche \nLiquidität auch eine zusätzliche Kreditaufnahme nach sich ziehen. Die Erhöhung der Abgabe an \ndie Gemeinde müsste wohl anderweitig wie bspw. über die Anpassung der Konzessionsabgabe \nerfolgen. \n\n3.7. Schulgeld der Aussengemeinden \n\nDas Schulgeld für Schülerinnen und Schüler auswärtiger Wohngemeinden ist in der kantonalen \nVerordnung SAR 403.151 festgelegt. \nOffensichtlich tragen die grossen Gemeinden im Kanton eine überdurchschnittlich hohe Zent-\nrumslast. Die Motion Hottiger (20.177) an den Regierungsrat beantragte hierzu eine Änderung \nder Schulgeldverordnung. Eine überarbeitete, leicht verbesserte Schulgeldverordnung tritt am \n01.01.2026 in Kraft. Ein kommunaler Vorstoss wäre somit nicht zielführend. \n \n\n  \n\n\n\n \n\n4 \n \n\n4. Einschätzung des Präsidiums \n\nDie Mitglieder der ENK steckten mit diversen Sitzungen und Abklärungen einige Energie in die \nbisherigen Arbeiten. Zahlreiche Themen konnten erörtert, besser verstanden und diskutiert wer-\nden. Mehrere Fragestellungen fanden Klärung oder zeigen Handlungsbedarf auf. Es ist aller-\ndings – wie vermutet – absehbar, dass keine grossen Beträge "zu finden" sind. Hingegen wurde \nauch deutlich, dass im Kleinen ein gewisser Spielraum besteht, der bei entsprechendem politi-\nschem Willen in die eine oder andere Richtung genutzt werden könnte. \nAnzumerken ist, dass sich die ENK wie vorgesehen nicht mit der staatlichen Haupteinnahme-\nquelle, sprich den Steuern befasste. Sie betrachtete des Weiteren nicht die vorhandenen Lie-\ngenschaften und Anlagen der Einwohnergemeinde Wohlen, zumal diesbezüglich eine eigene \nLiegenschaftskommission besteht. \n \n\n5. Nächste Schritte \n\nDer vorliegende Bericht wird insb. den Mitgliedern des Einwohnerrats zugänglich gemacht, um \nin einer der nächsten Ratssitzungen eine öffentliche Diskussionsgrundlage zu haben. Die ENK \nwird gestützt auf jene Debatte ihre weitere Arbeit für die verbleibende Zeit der laufenden Legis-\nlatur organisieren und inhaltlich ausgestalten. \nDie ENK erwartet, dass die vorliegenden Abklärungen und Erkenntnisse zu einzelnen Eingaben \nvon Ratsmitgliedern oder vorzugsweise zur proaktiven Behandlung durch die Verwaltung führen \nkönnten. \n \n\nWohlen, 14. Januar 2025 \n \n \nEinnahmenkommission (ENK) \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMatthias Angst \n\nPräsident \n\nMichelle Gregor \n\nVizepräsidentin \n\n \n \n \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat (40) \n\n− Gemeinderat (5) \n\n− Geschäftsleitung (5) \n\n− Medien \n\n \n\n \n\n\n


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text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\080331 ba ausfinanzierung renten.doc \n \n\n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 88 \nInternet www.wohlen.ch \n \nSachbearbeitung: Kaufmann Gregor \nTelefon 056  619 92 80 \nE-Mail kaufmann.gregor@wohlen.ch \n\n \n\nEinwohnerrat \n5610 Wohlen \n \n \n \nWohlen, 31. März 2008 \n\n \n \n \n\nBericht und Antrag 11093 \n \n\nEinmalige Ausfinanzierung der aufgelaufenen Teuerung auf den Renten per 31. Dezember \n2007 im Betrag von Fr. 1'140'210.00 \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAusgangslage \n \nDie Aarg. Pensionskasse (APK) wies per 31.12.2006 einen Deckungsgrad von 90.9 % aus. Per 1. \nJanuar 2008 (Valuta: 31.12.2007) musste die bestehende Deckungslücke durch die angeschlos-\nsenen Arbeitgeber ausfinanziert werden, sodass der BVG-Deckungsgrad 100 % beträgt (aktives \nPersonal und Rentner).  \n \nDie Mitarbeitenden der Gemeinde Wohlen haben sich anlässlich der Abstimmung vom 25. Sep-\ntember 2007 für einen Wechsel von der Aarg. Pensionskasse zur Profond Vorsorgeeinrichtung \nentschieden. Mit dem Übertritt auf den 1. Januar 2008 des aktiven Personals und der Rentnerin-\nnen und Rentner gingen auch die Vorsorgekapitalien vollständig an den neuen Versicherer über. \n \nIm § 9, Ziffer 4 des Personalreglementes der Gemeinde Wohlen ist folgendes festgehalten:  \n \nWenn eine generelle Gehaltsanpassung gemäss § 21 erfolgt, werden auch die Leistungen der Ge-\nmeinde auf den Altersrenten angepasst, solange dies nicht Sache der Pensionsversicherung ist. \n \nDeshalb wurden die Renten jeweils entsprechend angepasst. Mit dem Wechsel der Pensionskas-\nse wurde per 1. Januar 2008 auch der Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat vollzogen. Im \nBeitragsprimat ist die Altersrente nicht mehr garantiert, sondern die Höhe ist abhängig von der \nerrechneten Summe der Einlagen (= vorhandenes Sparguthaben und allfällige Zusatzgutschrift), \nder Spargutschriften und der gutgeschriebenen Zinsen. Durch den Primatwechsel ist eine allfäl-\nlige, freiwillige Anpassung der Altersrenten somit Sache der Vorsorgeeinrichtung. Auch die APK \nsieht keine Rentenanpassungen mehr vor. Bisher wurde die Teuerungszulage an die Pensionier-\nten über die APK zusammen mit den Renten ausbezahlt und der Gemeinde nachträglich in Rech-\nnung gestellt. \n \n\n\n\n \n- 2 - \n\n \n\nBei der Rentenauszahlung im Januar 2008 hat sich gezeigt, dass die Altersrenten um die bisher \nvom Arbeitgeber jährlich bezahlte Teuerung tiefer waren. Wir sind irrtümlich davon ausgegan-\ngen, dass die APK die Gesamtrente, nämlich die Altersrente inklusive der Teuerung Stand \n31.12.2007, der Profond meldet und damit die Gesamtrente zur Auszahlung kommt. Um nun \nden Besitzstand für die Rentnerinnen und Rentner zu gewährleisten, wird folgende Variante vor-\ngeschlagen: \n \n• einmalige Ausfinanzierung der aufgelaufenen Teuerung  \n \nAufgrund der vorliegenden Berechnung Profond sind für diese Ausfinanzierung einmalig Fr. \n1'140'210.00 zu leisten (Berechnungsgrundlage EVK 2000 ist die gleiche, wie für die Offerte der \nordentlichen Rentenzahlungen für das Personal der Gemeinde Wohlen).  \n \nDie jährlich wiederkehrende Teuerungszulage für die Rentner beträgt gem. Abrechnung 2007 Fr. \n116'664.20. Mit der vorgeschlagenen einmaligen Ausfinanzierung entfällt für die Gemeinde \nWohlen die Pflicht der Teuerungszulage und die Laufende Rechnung wird jährlich um diesen \nBetrag entlasten. Im Voranschlag 2008 ist diese Entlastung bereits berücksichtigt. \n \nMit diesem Vorgehen werden die Rentner mit der Gesamtrente von der künftigen Rentenent-\nwicklung der Profond profitieren. In den letzten 13 Jahren hat die Profond die Altersrenten jähr-\nlich durchschnittlich um 1,2 % erhöht. \n \n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n \n1. Zustimmung zur einmaligen Ausfinanzierung der aufgelaufenen Teuerung auf den \n\nRenten per 31. Dezember 2007 im Betrag von Fr. 1'140'210.00 \n \n2.  Im Personalreglement der Gemeinde Wohlen ist § 9, Ziffer 4, ersatzlos zu streichen. \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann \n \n \n \nDaniela Betschart, Gemeindeschreiber-Stv. \n\n \n \nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Presse \n \n \n\n \n\n\n


text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\071210 ba 11079 kreisel anglikerstrasse und nutzenbachstrasse.doc \n \n\n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056 y 619 92 21 \nFax 056 y 619 91 83 \nInternet www.wohlen.ch \n \nSachbearbeitung: Ryter Werner \nTelefon 056 y 619 92 21 \nE-Mail ryter.werner@wohlen.ch \n\n \n\nEinwohnerrat \n \n5610 Wohlen \n \n \n \n \nWohlen, 11. Januar 2008 \n\n \n \n \n \n \n\nBericht und Antrag 11079 \n \n\nKreditbegehren von Fr. 1’970'000.-- als Gemeindeanteil für die Umgestaltung des Knotens \nAngliker-/Nutzenbachstrasse K 266/K 265 (Kreisel Anglikon), Verlegung Bergbach, Hoch-\nwasserentlastung Anglikon \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n1. Sachverhalt \n \nDie beiden Kantonsstrassen – Dottikerstrasse K 266 und Nutzenbachstrasse K 265 – bilden zu-\nsammen mit der Raimattstrasse einen vierarmigen ungeregelten Knoten (Doppel-T-Knoten). Der \nKnoten weist Mängel bezüglich Leistungsfähigkeit (fehlende Abbiegespuren) und Verkehrssi-\ncherheit (fehlende Querungsmöglichkeiten für Fussgänger und Radfahrer) auf. Die Sanierung \nund Umgestaltung des vierarmigen ungeregelten Knotens in einen Kreisel wurde durch das De-\npartement Bau, Verkehr und Umwelt (DBVU) in Zusammenarbeit mit der Gemeinde erarbeitet. \nDie Nutzenbachstrasse ist seit 1997 Bestandteil des Kantonsstrassennetzes. \n \nDer Kreisel Anglikon ist Bestandteil der Sanierung der Angliker- und Nutzenbachstrasse (K 265). \nSie umfasst insgesamt vier verschiedene und etappierbare Teilprojekte. Drei Projekte liegen auf \nWohler Gemeindegebiet, eines betrifft vorwiegend die Nachbargemeinde Villmergen. Es sind \ndies in vorgesehener Ausführungsreihenfolge: \n \n1. Kreisel Anglikon K 266/K 265 \n2. Sanierung Anglikerstrasse mit Radweg, Abschnitt K 265 vorwiegend auf Gemeindegebiet \n\nVillmergen \n3. Sanierung Nutzenbachstrasse und Radweg, Abschnitt SBB-Unterführung bis Kreisel Angli-\n\nkon \n4. Ersatz SBB-Unterführung \n \nDas 1. Teilprojekt - der Kreisel Anglikon K 266/K 265 - liegt als bereinigtes Bauprojekt vor. \n\n\n\n \n- 2 - \n\n \n\n2.  Probleme und Lösungen \n \nDie Kantonsstrasse K 266 führt von Wohlen über Anglikon, Dottikon nach Othmarsingen. Die \nVerkehrsbelastung der K 266 beträgt nach Messungen (Januar 2002) rund 9'500 Fahrzeuge pro \nTag. Am Dorfeingang Anglikon, auf Höhe der Raimattstrasse mündet die Kantonsstrasse K 265 \nvon Villmergen kommend in die K 266 ein. Die K 265 bildet heute mit der Raimattstrasse und der \nK 266 einen leicht versetzten Doppel-T-Knoten, den Knoten Anglikon. Die Verkehrsbelastung der \nK 265 beträgt nach Messungen (Januar 2002) rund 5’500 Fahrzeuge pro Tag. \n \nDas Linksabbiegen beim Knoten Anglikon ist durch die fehlenden Abbiegespuren entsprechend \ndem Verkehrsaufkommen erschwert und behindert den übrigen Verkehr. Für die Fussgänger \nbestehen keine gesicherten Strassenquerungen. Die Rad-/Gehwegverbindung auf der K 265 ist \nzwischen Rigackerstrasse und K 266 unterbrochen. Die Gehwegverbindung auf der Ostseite der \nK 266 von Wohlen kommend besteht aus einem befestigten Fussweg, auf der Westseite besteht \nkein Gehweg. \n \nZur Verbesserung der Verkehrssicherheit des motorisierten und Langsamverkehrs drängt sich \nein Ausbau des Knotens auf. Ein Kreisel erweist sich als geeignetste neue Knotenform. Das heu-\ntige und künftige Verkehrsaufkommen wird durch den Kreisel auch während den Hauptver-\nkehrszeiten ohne Zeitverluste und Rückstaus verarbeitet werden können. Der Kreisel schafft an \ndieser Stelle klare Vortrittsberechtigungen, erhöht die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteil-\nnehmer und wirkt verkehrsberuhigend. Die vorhandenen Lücken im Rad- und Gehwegnetz wer-\nden normkonform geschlossen und die Strassenquerungen für den Fussgänger gesichert ange-\nboten. \n \n3. Bauprojekt \n \nDas vorliegende Projekt beinhaltet den Bau eines Verkehrskreisels beim Knoten Anglikon an der \nK 266 in Wohlen sowie die dadurch bedingten Anpassungen an den vier Strassenanschlüssen. Es \nsind dies die Angliker-/Dottikerstrasse als Bestandteil der K 266, die Nutzenbachstrasse als Be-\nstandteil der K 265 sowie die Raimattstrasse als Gemeindestrasse.  \n \n\nIm Zuge des Strassenbauprojektes wird der eingedolte Bergbach auf einer Länge von 92 m in \nseiner Dimension und Lage an die neuen Abflussverhältnisse gemäss Genereller Entwässe-\nrungsplanung (GEP) der Gemeinde Wohlen angepasst. \n \nDer vierastige Kreisel Anglikon hat einen Aussendurchmesser von 32.00 m. Die Kreiselfahrbahn \nbeträgt 7.00 m, somit ergibt sich eine Mittelinsel von 18.00 m Durchmesser, die durch einen \nRandstein mit Anschlag 8 cm von der Fahrbahn abgetrennt ist. In den vier Strassenästen sind \nVerkehrsinseln vorgesehen, alle mit Übergangshilfen für die FussgängerInnen. \n \nDas Zentrum des Kreisels befindet sich in der Verlängerung der Raimattstrasse auf der K 266. Die \nLinienführung der K 265 muss an die neue Lage des Knotens angepasst werden. Der Kreisel liegt \nin einer Ebene und weist ein Gefälle von 3.5 % von der Raimattstrasse in Richtung K 265 auf. \n \nDer Kreisel Anglikon erfüllt die Randbedingungen der Versorgungsroute Typ I und Typ II. Von \nDottikon kommend führt die Versorgungsroute Typ I von der Dottikerstrasse in die Nutzen-\nbachstrasse. Vom Kreisel Anglikon Richtung Wohlen (Anglikerstrasse) muss der Versorgungstyp \nII berücksichtigt werden. \n \nDie Anpassungen an der Kantonsstrasse K 266 erstrecken sich von 55 m (Seite Anglikon) bis 80 \nm (Seite Wohlen) und die Anpassungen an der K 265 auf 95 m. Die Gemeindestrasse Rai-\nmattstrasse ist auf einer Länge von 40 m anzupassen. \n\n\n\n \n- 3 - \n\n \n\nDer Radfahrer verkehrt auf der Angliker-/Dottikerstrasse (K 266) und der Raimattstrasse im \nMischverkehr. Auf der Nutzenbachstrasse (K 265) wird der Radfahrer künftig vom Kreisel Angli-\nkon bis zur Bünzbrücke auf einem Radstreifen geführt. Die Markierung erfolgt vorerst im Pro-\njektbereich (Verbreiterung der Strasse). Nach der Bünzbrücke besteht die Möglichkeit in die kan-\ntonale Radroute entlang der Bünz einzubiegen. Ab dieser kantonalen Radroute kann der Radfah-\nrer auf der Ostseite der K 265 den separat geführten Rad-/Gehweg zum Kreisel Anglikon nutzen. \nIm Projektbereich muss dieser neu erstellt werden. Am Kreisel Anglikon erhält der Radfahrer eine \neigene Einfahrt. \n \nDie Fussgängerbeziehungen werden an den Kreisel angepasst und die vorhandenen Lücken im \nGehwegnetz geschlossen. Die Strassenquerungen werden neu mit Schutzinseln verbessert. \n \nDie bestehenden Bushaltestellen auf der K 266, Seite Wohlen, werden beibehalten und zu Bus-\nbuchten ausgebaut. \n \nAuf eine Gestaltung des Kreisels wird verzichtet. Es ist eine einfache und unterhaltsarme Gestal-\ntung vorgesehen. Sie wird in Zusammenarbeit mit dem DBVU festgelegt. \n \n3.1 Umweltbelange/Lärm \nBei Um- oder Ausbauten von Strassen müssen die Lärmimmissionen so weit begrenzt werden, \nwie es technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (Art. 8 Lärmschutzver-\nordnung [LSV]). Wird die Strasse wesentlich geändert, so müssen die Lärmemissionen so weit \nbegrenzt werden, dass die Immissionsgrenzwerte nicht mehr überschritten werden. \n \nIm Sinne von Art. 8 LSV stellt das vorliegende Bauvorhaben keine wesentliche Änderung dar; \neine Zunahme der Immissionen ist mit dem Bauprojekt nicht verbunden, und das Verkehrsauf-\nkommen wird nicht erhöht. Es ist somit keine Pflicht zur gleichzeitigen Lärmsanierung im Zuge \nder Realisierung des vorliegenden Projekts gegeben. \n \n4. Ausbaustandard/Einsparpotenzial \n \nDas vorliegende Projekt erfüllt die Anforderungen in Bezug auf eine Verbesserung der Verkehrs-\nverhältnisse beim Knoten Anglikon in Wohlen. \n \nDie Strassennivelette (Höhenlage) der Kantonsstrassen wird nur leicht verändert, damit die Fun-\ndationsschicht der bestehenden Fahrbahn erhalten werden kann und nur die Verbreiterungen \nmit einer neuen Fundation versehen werden müssen. Die bestehende Strassenentwässerung \nwird soweit möglich übernommen und ergänzt (Anschlussleitungen/Schächte). \n \nWeitere Einsparungen sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, doch wird im Zuge der Bau-\nausführung grosses Gewicht auf qualitativ hochstehende aber auch kostengünstige Lösungen \ngelegt. \n \n4.1 Kosten und Kostenteiler \nDie Kosten inkl. Landerwerb, Vermessung und Vermarkung basieren gemäss Kostenvoranschlag \ndes Projektverfassers auf den Preisen von Oktober 2006 (inkl. 7.6 % MWSt). Das Kreditrisiko be-\nsteht aus einem Ungenauigkeitszuschlag von 10 % gemäss SIA. \n \nEs handelt sich um ein Vorhaben an einer Kantonsstrasse. Die Baupflicht liegt gemäss den ge-\nsetzlichen Bestimmungen beim Kanton. Die Gemeinde hat im Rahmen des Kantonsstrassendek-\nrets vom 20. Oktober 1971 einen Beitrag zu leisten, der aufgrund der Steuerperiode 2004/2005 \nfür Wohlen 50 % beträgt. \n \n\n\n\n \n- 4 - \n\n \n\nVerstreichen zwischen dem Kreditbeschluss und dem Baubeginn des Projekts mehr als fünf Jah-\nre, so kann erneut über die Höhe des Gemeindebeitrags entschieden werden. \nDas Anpassen von Gemeindestrassen, soweit es den bestehenden Ausbaukomfort übersteigt, \ngeht voll zu Lasten der Gemeinde. Auch das Anpassen allfälliger Werkleitungen wie Wasser, Ge-\nmeindekanalisationen, Elektrisch, Gas, Telefon, usw., geht auf Grund der Reversbestimmungen \n(§§ 104 und 106 des Baugesetzes vom 19. Januar 1993) zu Lasten der Werkeigentümer. Dazu \ngehört auch das Zurückversetzen von Hydranten und das Heben von Schieberkappen und \nSchachtabdeckungen nach dem Belagseinbau. Die Strassenbeleuchtung, bzw. deren Aenderung \ngeht ebenfalls zu Lasten der Gemeinde (§ 99 BauG). \n \n4.2 Verlegung Bergbach, Kosten und Kostenteiler \nAusgelöst durch das Strassenbauprojekt muss der eingedohlte Bergbach auf einer Länge von ca. \n92 m verlegt werden. Er wird in seiner Dimension und Lage an die neuen Abflussverhältnisse \ngemäss Genereller Entwässerungsplanung (GEP) der Gemeinde angepasst. \n \n\nDie Kosten für die Verlegung des Bergbachs betragen Fr. 270'000.--. Sie werden hälftig zwischen \nKanton und Gemeinde aufgeteilt (je Fr. 135'000.--). Der Gemeindeanteil wird über den Dienstbe-\nreich Abwasserbeseitigung abgewickelt. Für die Bachverlegung sind im Finanz- und Investiti-\nonsplan Fr. 400'000.-- für das Jahr 2008 eingestellt. \n \n4.3 Hochwasserentlastung Kanalisation Anglikon, Kosten und Kostenteiler \nBei Regenwetter übersteigt die maximal anfallende Regenwassermenge die Kapazität des Lei-\ntungsnetzes der ARA. Bei Regenereignissen, z. B. bei einem Gewitter, kommt in sehr kurzer Zeit \neine grosse Abwassermenge zusammen. Die Kapazität der Kanalisation reicht nicht aus, um die-\nse Menge aufzufangen und zurückzuhalten. Zur Entlastung der Kanalisation sind im Kanalnetz \ndeshalb sogenannte Hochwasserentlastungen (Spezialbauwerke) eingebaut. Bei starken Regen-\nfällen fliesst das überschüssige Abwasser über diese Entlastungen stark verdünnt in die Bäche \nund Flüsse. Nach der Generellen Entwässerungsplanung (GEP) ist bei der Kreuzung K 265/K 266 \neine Hochwasserentlastung mit zugehöriger Entlastungsleitung bis zum Vorfluter Bünz vorzuse-\nhen. Mit der Erstellung der Hochwasserentlastung kann auf die bauliche Erweiterung der beste-\nhenden Leitung verzichtet werden. \n \n\nDie Hochwasserentlastung umfasst neben verschiedenen Schächten auch Leitungsanpassungen \nund –ergänzungen (Schmutzwasserleitungen, Entlastungsleitung, Sauberwasserleitungen, \nusw.). Sie wird gleichzeitig mit dem Kreisel aufgelegt und erstellt. Die Kosten für die Hochwas-\nserentlastung belaufen sich auf Fr. 900'000.--. Für diese Kosten hat vollumfänglich die Gemeinde \naufzukommen. Sie werden durch den Eigenwirtschaftsbereich Abwasserbeseitigung beglichen. \n \n4.4 Kreisel Anglikon, K 266/K 265, Kosten und Kostenteiler \nDie Kosten des Kreisels betragen gesamthaft Fr. 1'600'000.-- und werden je hälftig zwischen Kan-\nton und Gemeinde geteilt (Anteil Gemeinde Fr. 800'000.--). Im Finanz- und Investitionsplan 2007 \n– 2011 sind Fr. 900'000.-- eingestellt (2008: 600'000.-- und 2009: 300'000.--). \n \nMit der Erstellung des Kreisels wird auch die Strassenbeleuchtung im Knotenbereich und auf \nden Zufahrtsstrecken ergänzt. Die Kosten betragen Fr. 135'000.-- und sind durch die Gemeinde \nzu tragen. \n \n4.5 Zusammenstellung Kosten/Kostenteiler \nGemäss Vereinbarung vom Juni 1997 zwischen den Gemeinden Villmergen, Wohlen und dem \nKanton Aargau betreffend Übernahme der Anglikerstrasse/Nutzenbachstrasse ins Kantonsstras-\nsennetz werden die einzelnen Abschnitte der Angliker- und Nutzenbachstrasse als Innerorts- \nstrecken behandelt, bis sie den jeweiligen Ausbaustandard erreicht haben. \n \nBeiträge Dritter sind keine zu erwarten. Beim Neubau der Coop-Tankstelle mit Shop (Baubewilli-\ngung Nr. 2005-5755, vom 6. Februar 2006) wurde auf eine entsprechende Auflage verzichtet  \n\n\n\n \n- 5 - \n\n \n\n(wie z. B. Interessenbeitrag nach §§ 34 und 90 BauG). Der Einbezug Dritter müsste in einem sepa-\nratren Beitragsplanverfahren vorgenommen werden. \n \n4.6 Kosten \n \n\nTeilprojekt \nKostenvor- \nanschlag Fr. \n\nKredit- \nrisiko 1) Fr. \n\nTotal \nFr. \n\nKreisel 1'455'000.-- 145'000.-- 1'600'000.-- \n\nÖffentliche Beleuchtung 120'000.-- 15'000.-- 135'000.-- \n\nBergbach 245'000.-- 25'000.-- 270'000.-- \n\nHochwasserentlastung 810'000.-- 90'000.-- 900'000.-- \n\nGesamtkosten 2'630'000.-- 275'000.-- 2'905'000.--\n\n1) Ungenauigkeitszuschlag, Risikozuschlag \n \n4.7 Kostenteiler \n \nTeilprojekt Gesamt- \n\nkosten \n100 % \n\nAnteil \nKanton \nAargau \n\nAnteil \nGemeinde \n\nWohlen \n\n Fr. % Fr. % Fr. \n\nKreisel 1'600'000.-- 50 800'000.-- 50 800'000.-- \n\nÖffentliche Beleuchtung 135'000.-- - - 100 135'000.-- \n\nBergbach 270'000.-- 50 135'000.-- 50 135'000.-- \n\nHochwasserentlastung 900'000.-- - - 100 900'000.-- \n\nTotal Kosten 2'905'000.-- 935'000.--  1’970'000.--\n\n \n5. Finanzierung \n  Franken Franken\nn Kreisel Nutzenbachstrasse (Gemeindeanteil) 800'000   \n Öffentliche Beleuchtung 135'000   \n Bergbach 135'000   \n Kanalisationsanteil 900'000   \n Total Anlagekosten (netto)  1'970'000\n     \no Betriebs-Folgekosten    \n 10% vorgeschriebene Abschreibungen (*) 107'000   \n Zins (Annahme  4 %) 42'800   \n Betriebskosten (1% Bruttoinvestition) 0   \n Personalkosten 0   \nÖ Belastung der laufenden Rechnung im 1. Betriebsjahr  149'800\n (*degressiv in den Folgejahren)    \n     \np Annuität = Belastung der lfd. Rechnung     \n                  im Durchschnitt pro Jahr während 20 Jahren    \n     \n 7.36% auf den Anlagekosten 78'752   \n   78'752\n\n\n\n \n- 6 - \n\n \n\nq Bemerkungen   \n Im Finanzplan 2007 - 2011 sind für dieses Investitionsvorhaben netto Fr. 900'000 enthalten. \n Es fallen keine neuen, zusätzlichen Betriebskosten an, da es sich um eine bereits bestehende \n Kantonsstrasse handelt. Für den Unterhalt innerorts wird die Gemeinde dekretsgemäss mit \n einem Anteil von 50 % belastet.   \n Die Betriebskosten, Verzinsung und Vorschussabtragung für die Kanalisation wird vollumfänglich \n Über die Kanalisationsbenützungsgebühren finanziert (Eigenwirtschaftsbetrieb).  \n\n \n6. Zeitplan \n \nNach dem Gesetz über den Bau der Kantonsstrassen hat die Gemeinde den erforderlichen Kos-\ntenanteil zu beschliessen. \n \nAnschliessend wird das Projekt provisorisch genehmigt und gleichzeitig über den Verpflich-\ntungskredit und die Kostenteilung Beschluss gefasst. Dann kann das Projekt im Gelände profi-\nliert und während 30 Tagen öffentlich aufgelegt werden. \n \nNach Durchführung des Auflageverfahrens und der Behandlung allfälliger Einsprachen kann die \ndefinitive Genehmigung, bzw. Gutheissung des Projekts durch den Regierungsrat erfolgen. \n \nDie Ausführung des Projekts richtet sich nach den Prioritäten im Strassenbau. Nachdem die fi-\nnanziellen Möglichkeiten der Strassenrechnung beschränkt sind und etliche Projekte zur Aus-\nführung anstehen, können wir zum heutigen Zeitpunkt noch keine verbindliche Aussage über \nden Realisierungszeitpunkt machen. \n \nDas weitere Vorgehen sieht wie folgt aus: \n• Beschluss Einwohnerrat  2008 \n\n• Provisorische Projektgenehmigung Kanton 2008 (nach Kreditgenehmigung Einwohnerrat)\n\n• Projektauflage 2008 \n\n• Definitive Projektgenehmigung Kanton 2008 (nach Erledigung Einsprachen) \n\n• Baubeginn 2009 \n \n7. Antrag \n \nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n \nGenehmigung eines Baukredits von Fr. 1’970'000.-- (indexgebunden, Basis Index Juli 2007) als \nGemeindeanteil für Umgestaltung Knoten Angliker-/Nutzenbachstrasse K 266/K 265 und Verle-\ngung Bergbach. \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann \n \n \n \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n \n\n\n\n \n- 7 - \n\n \n\nBeilage(n) zur Vorlage: \n• Situationsplan \n \n \n \nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Presse \n• Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung Tiefbau, Kantonsingenieur Urs Schuler, \n\nEntfelderstrasse 22, 5001 Aarau \n• IB Wohlen AG, Steingasse 31, 5610 Wohlen \n• Bauverwaltung (wr/mh 611.407) \n \n\n\n