text: \nGemeinde Wohlen   \nRevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrates Die Änderungen sind unterstrichen. \n \n \n \n\nBisheriges Geschäftsreglement des Einwohnerrates Entwurf neues Geschäftsreglement \n (Von der Arbeitsgruppe am 8. Juni 2005 verabschiedet) \n \nDer Einwohnerrat Wohlen erlässt, gestützt auf § 70 des Gesetzes über die \nEinwohnergemeinden vom 19. Dezember 1978 und § 35 der \nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde Wohlen vom 6. April 1992, \nfolgendes \n\nGeschäftsreglement \n\n \n\nDer Einwohnerrat Wohlen erlässt, gestützt auf § 70 des Gesetzes über die \nEinwohnergemeinden vom 19. Dezember 1978 und §30 der \nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde Wohlen vom ……….., \nfolgendes \n\nGeschäftsreglement \n\nI. Allgemeines \n\n \n\nI.   Allgemeines \n\n \n § 1 Personenbezeichnungen \n\n \nDie in diesem Geschäftsreglement verwendeten Personenbezeichnungen \nbeziehen sich auf beide Geschlechter \n\n§ 1 Konstituierung \n\nDer Einwohnerrat tritt jeweils nach Genehmigung der \nGesamterneuerungswahl durch das Departement des Innern im ersten \nMonat der neuen Amtsperiode zur konstituierenden Sitzung zusammen. Die \nEinladung erfolgt durch den Gemeindeammann. \n \n\n§ 2 Konstituierung \n1 Der Einwohnerrat tritt jeweils nach Genehmigung der \nGesamterneuerungswahl durch das Departement des Innern im ersten \nMonat der neuen Amtsperiode zur konstituierenden Sitzung zusammen. Die \nEinladung erfolgt durch den Gemeindeammann. \n \n2 Die erste Sitzung des Einwohnerrates wird bis nach der Wahl des \nEinwohnerratspräsidenten vom ältesten anwesenden Mitglied der \namtsältesten Mitglieder des Einwohnerrates geleitet. \n \n\n\n\n§ 2 Amtsgelübde \n\n1Die erste Sitzung des Einwohnerrates wird bis nach der Wahl des \nEinwohnerratspräsidenten/der Einwohnerratspräsidentin durch den \nGemeindeammann und bei dessen Abwesenheit durch den Vizeammann \noder ein Mitglied des Gemeinderates geleitet. \n \n2 Der/die Vorsitzende stellt vorerst durch Namensaufruf die Anwesenheit der \nMitglieder des Einwohnerrates fest und nimmt sie mit folgendem Gelübde in \nPflicht: \n \n\nIch gelobe, als Mitglied des Einwohnerrates meine Verantwortung \ngegenüber Mensch, Gemeinschaft und Umwelt wahrzunehmen, die \nWohlfahrt der Gemeinde Wohlen zu fördern und den Gesetzen gemäss \nnach bestem Willen und Gewissen zu handeln. \n\n \n3 Das Amtsgelübde wird von den Ratsmitgliedern durch Nachsprechen der \nWorte "ich gelobe es" geleistet. \n \n4 Das gleiche Gelübde haben jene Mitglieder zu leisten, die nach der \nkonstituierenden Sitzung in den Rat eintreten; diese werden vom \nPräsidenten/von der Präsidentin des Einwohnerrates auf die gleiche Weise in \nPflicht genommen. \n \n5 Die Verweigerung des Amtsgelübdes hat den Ausschluss von den \nRatsverhandlungen zur Folge. \n \n\n§ 3 Amtsgelübde \n1 Der Vorsitzende stellt vorerst durch Namensaufruf die Anwesenheit der \nMitglieder des Einwohnerrates fest und nimmt sie mit folgendem Gelübde in \nPflicht: \n \n\nIch gelobe, als Mitglied des Einwohnerrates meine Verantwortung \ngegenüber Mensch, Gemeinschaft und Umwelt wahrzunehmen, die \nWohlfahrt der Gemeinde Wohlen zu fördern und den Gesetzen gemäss \nnach bestem Willen und Gewissen zu handeln. \n\n \n2 Das Amtsgelübde wird von den Ratsmitgliedern durch Nachsprechen der \nWorte "ich gelobe es" geleistet. \n \n3 Das gleiche Gelübde haben jene Mitglieder zu leisten, die nach der \nkonstituierenden Sitzung in den Rat eintreten; diese werden vom \nPräsidenten des Einwohnerrates auf die gleiche Weise in Pflicht genommen. \n \n4 Die Verweigerung des Amtsgelübdes hat den Ausschluss von den \nRatsverhandlungen zur Folge. \n \n\n§ 3 Amtsgeheimnis \n\n1 Die Mitglieder des Einwohnerrates und dessen Kommissionen sind zur \nVerschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, die nach ihrer \nNatur oder gemäss besonderer Anordnung geheim zu halten sind. \n \n2 Das Amtsgeheimnis gilt sinngemäss auch für die unter Ausschluss der \nÖffentlichkeit abgehaltenen Sitzungen des Einwohnerrates. \n\n§ 4 Amtsgeheimnis \n\n1 Die Mitglieder des Einwohnerrates und dessen Kommissionen sind zur \nVerschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, die nach ihrer \nNatur oder gemäss besonderer Anordnung geheim zu halten sind. \n \n2 Das Amtsgeheimnis gilt sinngemäss auch für die unter Ausschluss der \nÖffentlichkeit abgehaltenen Sitzungen des Einwohnerrates. \n\n\n\n  \n\n§ 4 Akteneinsicht \n\n1 Die Mitglieder des Einwohnerrates sind berechtigt, unter vorheriger \nOrientierung der zuständigen Verwaltungsvorstehenden in alle nicht \nvertraulichen Akten der Gemeindeverwaltung, die sich auf die zur \nBehandlung kommenden Geschäfte beziehen, Einsicht zu nehmen. \n \n2 Unterlagen, die nicht zugestellt werden können, sind während der Bürozeit \nund an einzelnen Abenden, die vom Gemeinderat bestimmt werden, in der \nGemeindeverwaltung aufzulegen. \n \n\n \n \n \nVerschoben (neu § 12) \n\n§ 5 Wahl des Büros und der Kommissionen \n\n1 Nach der Inpflichtnahme ernennt der/die Vorsitzende 2 \nStimmenzähler/innen für die Wahl des Ratsbüros. Hierauf leitet er/sie die \nWahl des Präsidenten/der Präsidentin. \n \n2 Der/die neugewählte Präsident/in führt anschliessend die Wahlen durch \n \na) des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin \nb) der 2 Stimmenzähler/innen \nc) der 7 Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission und ihres \n Präsidenten/ihrer Präsidentin \nd) der 7 Mitglieder der Finanzkommission und ihres Präsidenten/ \n ihrer Präsidentin \ne) von 8 Mitgliedern der Einbürgerungskommission und ihres \n\nPräsidenten/ihrer Präsidentin \n f) der Mitglieder des Wahlbüros. \n \n3 Der/die Protokollführer/in wird vom Gemeinderat bestimmt. \n \n\n§ 5 Wahl des Büros und der Kommissionen \n\n1 Nach der Inpflichtnahme ernennt der Vorsitzende 2 Stimmenzähler für die \nWahl des Ratsbüros. Hierauf leitet er die Wahl des Präsidenten. \n \n2 Der neugewählte Präsident führt anschliessend die Wahlen durch \n \na) des Vizepräsidenten \nb) der 2 Stimmenzähler \nc) der 7 Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission und ihres \n Präsidenten \nd) der 7 Mitglieder der Finanzkommission und ihres Präsidenten \ne) von 8 Mitgliedern der Einbürgerungskommission und ihres Präsidenten \n f) der Mitglieder des Wahlbüros. \n \n3 Der Protokollführer wird vom Gemeinderat bestimmt. \n \n\n\n\n \n\n§ 6 Büro \n\n1 Präsident/in, Vizepräsident/in, Stimmenzähler/innen und Protokollführer/in \nbilden das Büro des Einwohnerrates. \n\n2 Diesem stehen insbesondere folgende Rechte und Pflichten zu: \n \n- Wahl der nichtständigen Kommissionen, sofern sie nicht vom Rat \n\nvorgenommen wird \n \n- Durchführung aller Wahlen und Abstimmungen, wenn nötig unter Zuzug \n\nweiterer Stimmenzähler/innen, sowie Beurteilung der Gültigkeit von \nStimmzetteln im Zweifelsfall (§ 30) \n\n \n- Bericht und Antragstellung über beim Einwohnerrat eingereichte \n\nPetitionen und Beschwerden \n \n- Zuweisung von Geschäften an die Kommissionen gemäss § 20 \n \n- Entscheid über die Richtigkeit des Protokolls (§ 18), Bewilligung und \n\nAufsicht über die Verwendung optischer und akustischer \nAufnahmegeräte während der Ratssitzungen \n\n \n- Richtigstellung unzutreffender Angaben bei der Berichterstattung über \n\ndie Verhandlungen \n \n- Zustellung der Texte von Motionen, Postulaten, Interpellationen und \n\nkleinen Anfragen an die Presse  \n \n\n§ 6 Büro \n\n1 Präsident, Vizepräsident, Stimmenzähler und Protokollführer bilden das \nBüro des Einwohnerrates. \n\n2 Diesem stehen insbesondere folgende Rechte und Pflichten zu: \n \n- Wahl der nichtständigen Kommissionen, sofern sie nicht vom Rat \n\nvorgenommen wird \n \n- Durchführung aller Wahlen und Abstimmungen, wenn nötig unter Zuzug \n\nweiterer Stimmenzähler, sowie Beurteilung der Gültigkeit von \nStimmzetteln im Zweifelsfall (§ 34) \n\n \n- Bericht und Antragstellung über beim Einwohnerrat eingereichte \n\nPetitionen und Beschwerden \n \n- Zuweisung von Geschäften an die Kommissionen gemäss § 23 \n \n- Entscheid über die Richtigkeit des Protokolls (§ 21) Bewilligung und \n\nAufsicht über die Verwendung optischer und akustischer \nAufnahmegeräte während der Ratssitzungen \n\n \n- Richtigstellung unzutreffender Angaben bei der Berichterstattung über \n\ndie Verhandlungen \n \n- Zustellung der Texte von Motionen, Postulaten, Interpellationen und \n\nkleinen Anfragen an die Presse  \n \n\n\n\n \n\n§ 7 Amtsdauer \n\n1 Präsident/in, Vizepräsident/in, Stimmenzähler/innen und die \nPräsidenten/Präsidentinnen der ständigen Kommissionen des \nEinwohnerrates werden auf eine Dauer von zwei Jahren gewählt. Der/die \nabtretende Ratspräsident/in kann für die folgenden zwei Jahre weder als \nPräsident/in noch als Vizepräsident/in gewählt werden. \n \n2 Die Mitglieder der ständigen Kommissionen und das Wahlbüro werden auf \neine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. \n \n\n§ 7 Amtsdauer \n\n1 Präsident, Vizepräsident, Stimmenzähler und die Präsidenten der ständigen \nKommissionen des Einwohnerrates werden auf eine Dauer von zwei Jahren \ngewählt. Der abtretende Ratspräsident kann für die folgenden zwei Jahre \nweder als Präsident noch als Vizepräsident gewählt werden. \n \n2 Die Mitglieder der ständigen Kommissionen und das Wahlbüro werden auf \neine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. \n \n\n § 8 Fraktionen \n1 Die Mitglieder des Einwohnerrates können Fraktionen bilden. Sie bestehen \naus mindestens 3 Mitgliedern. \n \n2 Die Fraktionen melden dem Büro die Namen ihrer Präsidenten schriftlich. \n \n3 Der Präsident des Einwohnerrates kann bei Bedarf die Präsidenten der \nFraktionen zu konsultativen Besprechungen einberufen.  \n\n§ 8 Einberufung \n\nDer Einwohnerrat wird von seinem Präsidenten/seiner Präsidentin gemäss §§ \n17 und 18 der Gemeindeordnung zu Sitzungen eingeladen. \n \n\n§ 9 Einberufung \n1 Der Einwohnerrat wird von seinem Präsidenten gemäss §§ 17 und 18 der \nGemeindeordnung zu Sitzungen eingeladen. \n \n2 Das Datum, der Ort und die Zeit des Zusammentritts des Einwohnerrates \nsowie die Traktandenliste werden vom Einwohnerrat oder von seinem \nPräsidenten im Einvernehmen mit dem Gemeinderat festgesetzt. \n \n \n\n\n\n \n\n \n§ 12 Präsident \n1 Der Präsident stellt nach Rücksprache mit dem Gemeinderat die \nTraktandenliste auf, lädt zu den Sitzungen ein und leitet sie. Er sorgt für die \nWeiterleitung und ordnungsgemässe Behandlung der Initiativen, Motionen, \nPostulate, und Anfragen. \n \n2 Sind der Präsident und der Vizepräsident abwesend, so übernimmt einer der \nbeiden Stimmenzähler die Funktionen des Vorsitzes, wenn nicht der Rat eine \nbesondere Stellvertretung wählt. \n \n(Abs. 1 in §§ 9 und 38  integriert. Abs. 2 ist in § 24 enthalten) \n \n\n§ 9 Einladung \n\n1 Die Einladungen zu den Sitzungen des Einwohnerrates sind den \nMitgliedern zusammen mit einem Verzeichnis der \nVerhandlungsgegenstände und einer Abschrift der Anträge und Berichte \nmindestens 10 Tage, die Budgetvorlage 30 Tage, vor den Sitzungen \nzuzustellen. \n \n2 Sie gehen an die Mitglieder des Einwohnerrates, des Gemeinderates, und, \nsoweit einschlägige Geschäfte zur Beratung stehen, auch  an den \nPräsidenten/die Präsidentin der Schulpflege, sowie an die Lokalzeitungen \nund an die interessierte Tagespresse. \n \n3 In dringenden Fällen genügt die Zustellung 24 Stunden vor \nSitzungsbeginn. \n \n4 Unterlagen, die nicht zugestellt werden, sind in geeigneter Weise in der \nGemeindekanzlei aufzulegen. \n \n\n§ 10 Einladung \n\n1 Die Einladungen zu den Sitzungen des Einwohnerrates sind den \nMitgliedern zusammen mit einem Verzeichnis der \nVerhandlungsgegenstände und einer Abschrift der Anträge und Berichte \nmindestens 14 Tage, die Budgetvorlage 30 Tage, vor den Sitzungen \nzuzustellen. \n \n2 Sie gehen an die Mitglieder des Einwohnerrates, des Gemeinderates, und, \nsoweit einschlägige Geschäfte zur Beratung stehen, auch an den Präsidenten \nder Schulpflege, sowie an die Lokalzeitungen und an die interessierten \nMedien.  \n \n3 In dringenden Fällen genügt die Zustellung 24 Stunden vor \nSitzungsbeginn. \n \n4 Unterlagen, die nicht zugestellt werden, sind in geeigneter Weise in der \nGemeindekanzlei aufzulegen. (bereits unter „Akteneinsicht“ enthalten) \n \n\n\n\n \n\n § 11 Zustellungen \n\nDie Zustellungen an die Mitglieder des Einwohnerrates erfolgen \ngrundsätzlich auf elektronischem Weg. Mitglieder des Einwohnerrates, die \nelektronische Zustellung nicht empfangen können, haben dies der \nGemeindekanzlei mitzuteilen und werden auf dem normalen Postweg \nbedient. \n\n § 12 Akteneinsicht \n\n1 Die Mitglieder des Einwohnerrates sind berechtigt, unter vorheriger \nOrientierung der zuständigen Verwaltungsvorstehenden in alle nicht \nvertraulichen Akten der Gemeindeverwaltung, die sich auf die zur \nBehandlung kommenden Geschäfte beziehen, Einsicht zu nehmen. \n \n2 Unterlagen, die nicht zugestellt werden können, sind während der Bürozeit \nund an einzelnen Abenden, die vom Gemeinderat bestimmt werden, in der \nGemeindeverwaltung aufzulegen. \n\n \n\n§ 10 Sitzungstage \n\n1 Das Datum, der Ort und die Zeit des Zusammentritts des Einwohnerrates \nwerden vom Einwohnerrat oder von seinem Präsidenten/seiner Präsidentin \nim Einvernehmen mit dem Gemeinderat festgesetzt. \n \n\n \n \n \n(Verschoben zu § 9) \n\n§ 11 Teilnahmepflicht, Abwesenheit, Präsenzliste \n\n1 Die Mitglieder des Einwohnerrates sind verpflichtet, allen Sitzungen \nbeizuwohnen. Wer verhindert ist, hat sich unter Angabe der Gründe vor der \nSitzung, spätestens aber 3 Tage nach der Sitzung beim Präsidenten/bei der \nPräsidentin zu entschuldigen. \n\n§ 13 Teilnahmepflicht, Abwesenheit, Präsenzliste \n\n1 Die Mitglieder des Einwohnerrates sind verpflichtet, allen Sitzungen \nbeizuwohnen. Wer verhindert ist, hat sich unter Angabe der Gründe vor der \nSitzung, spätestens aber 3 Tage nach der Sitzung beim Präsidenten zu \nentschuldigen. \n\n\n\n \n2 Die Anwesenheit der Mitglieder wird zu Beginn der Sitzung durch die \nPräsenzliste festgestellt. Zu spät eintreffende oder vor Schluss der Sitzung \nweggehende Mitglieder haben sich beim Protokollführer/bei der \nProtokollführerin zu melden. \n \n\n \n2 Die Anwesenheit der Mitglieder wird zu Beginn der Sitzung durch die \nPräsenzliste festgestellt. Zu spät eintreffende oder vor Schluss der Sitzung \nweggehende Mitglieder haben sich beim Protokollführer zu melden. \n \n\n§ 12 Öffentlichkeit der Verhandlung, Zuhörer, Presse \n\n1 Die Verhandlungen des Einwohnerrates sind öffentlich. Aus wichtigen \nGründen kann das Büro des Einwohnerrates den Ausschluss der \nÖffentlichkeit anordnen. Die Presse hat in jedem Fall Zutritt. Die vom \nEinwohnerrat zu behandelnden Traktanden sowie Ort und Zeit der Sitzungen \nsind in geeigneter Weise bekanntzumachen. \n \n2 Die Zuhörer/innen haben sich in dem für sie bestimmten Raume \naufzuhalten und sich jedes störenden Geräusches sowie jeder Äusserung von \nBeifall bzw. Missbilligung über die Verhandlungen zu enthalten. \n \n3 Im Falle von Ruhestörungen ist der/die Präsident/in nach vorangegangener \nVerwarnung befugt, sämtliche oder einzelne Zuhörer/innen aus dem Saal \nweisen zu lassen; zu diesem Zweck steht ihm die Gemeindepolizei zur \nVerfügung. \n \n4 Die Berichterstatter/innen der Lokalzeitungen und der Tagespresse \nerhalten im Sitzungssaal geeignete Plätze zugewiesen. \n \n\n§ 14 Öffentlichkeit der Verhandlung, Zuhörer, Presse \n\n1 Die Verhandlungen des Einwohnerrates sind öffentlich. Aus wichtigen \nGründen kann das Büro des Einwohnerrates den Ausschluss der \nÖffentlichkeit anordnen. Die Presse hat in jedem Fall Zutritt. Die vom \nEinwohnerrat zu behandelnden Traktanden sowie Ort und Zeit der Sitzungen \nsind in geeigneter Weise bekanntzumachen. \n \n2 Die Zuhörer haben sich in dem für sie bestimmten Raume aufzuhalten und \nsich jedes störenden Geräusches sowie jeder Äusserung von Beifall bzw. \nMissbilligung über die Verhandlungen zu enthalten. \n \n3 Im Falle von Ruhestörungen ist der Präsident nach vorangegangener \nVerwarnung befugt, sämtliche oder einzelne Zuhörer aus dem Saal weisen zu \nlassen; zu diesem Zweck steht ihm die Gemeindepolizei zur Verfügung. (zu § \n15 verschoben). \n \n3 Die Berichterstatter der Lokalzeitungen und der Tagespresse erhalten im \nSitzungssaal geeignete Plätze zugewiesen. \n \n\n § 15 Gewährleistung der Ordnung \n\n \n1 Der Vorsitzende sorgt für die Einhaltung der parlamentarischen Regeln und \nruft die Mitglieder, die dagegen verstossen, zur Ordnung. \n \n2 Bei Ruhestörungen kann er die Sitzung unterbrechen oder aufheben. Er ist \nnach vorangegangener Verwarnung befugt, sämtliche oder einzelne Zuhörer \naus dem Saal zu weisen; zu diesem Zweck steht im die Polizei zur Verfügung. \n\n\n\n \n. \n\n§ 13 Mitwirkung des Gemeinderates \n\n1 Der Gemeinderat bereitet alle in die Zuständigkeit des Einwohnerrates \nfallenden Geschäfte vor und lässt ihm Bericht und Antrag zukommen. Die \nMitglieder des Gemeinderates nehmen an den Sitzungen des \nEinwohnerrates mit beratender Stimme teil. Sie sind befugt, Anträge zu \nstellen. \n \n2 Geschäfte, die der Gemeinderat als dringlich bezeichnet, müssen vom \nEinwohnerrat dementsprechend behandelt werden. \n \n\n§ 16 Mitwirkung des Gemeinderates \n\n1 Der Gemeinderat bereitet alle in die Zuständigkeit des Einwohnerrates \nfallenden Geschäfte vor und lässt ihm Bericht und Antrag zukommen. Die \nMitglieder des Gemeinderates nehmen an den Sitzungen des \nEinwohnerrates mit beratender Stimme teil. Sie sind befugt, Anträge zu \nstellen. \n \n2 Geschäfte, die der Gemeinderat als dringlich bezeichnet, müssen vom \nEinwohnerrat dementsprechend behandelt werden. \n \n\n§ 14 Mitwirkung der Schulpflege \n\n1 In Schulangelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Einwohnerrates \nfallen, hat der Gemeinderat für seinen Bericht und Antrag die \nVernehmlassung der Schulpflege einzuholen. \n \n2 Wenn Schulangelegenheiten gehandelt werden, wohnt der/die \nPräsident/in der Schulpflege den Sitzungen des Einwohnerrates mit \nberatender Stimme bei. Bei Verhinderung kann sich diese/r durch ein \nMitglied der Schulpflege vertreten lassen. \n \n\n§ 17 Mitwirkung der Schulpflege \n\n1 In Schulangelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Einwohnerrates \nfallen, hat der Gemeinderat für seinen Bericht und Antrag die \nVernehmlassung der Schulpflege einzuholen. \n \n2 Wenn Schulangelegenheiten gehandelt werden, wohnt der Präsident der \nSchulpflege den Sitzungen des Einwohnerrates mit beratender Stimme bei. \nBei Verhinderung kann sich dieser durch ein Mitglied der Schulpflege \nvertreten lassen. \n \n\n§ 15 Sachverständige \n\nDer Einwohnerrat und seine Kommissionen können Sachverständige und im \nEinvernehmen mit dem Gemeinderat auch Angehörige der \nGemeindeverwaltung zu den Beratungen beiziehen. \n \n\n§ 18 Sachverständige \n\nDer Einwohnerrat und seine Kommissionen können Sachverständige und im \nEinvernehmen mit dem Gemeinderat auch Angehörige der \nGemeindeverwaltung zu den Beratungen beiziehen. \n \n\n\n\n \n\n§ 16 Ausstand \n\n1 Ein Mitglied des Einwohnerrates, das an einem Verhandlungsgegenstand \nein unmittelbares und persönliches Interesse hat, weil es für dasselbe direkte \nund genau bestimmte, insbesondere finanzielle Folgen bewirkt, hat vor der \nAbstimmung das Versammlungslokal zu verlassen. Das gilt auch, wenn das \nInteresse in der Person seines Ehegatten, seiner Eltern sowie seiner Kinder \nmit ihren Ehegatten gegeben ist. \n \n2 Für die Mitglieder der Verwaltung und die Direktoren von Gesellschaften \nmit juristischer Persönlichkeit sowie für Mitglieder von \nPersonengesellschaften gilt die gleiche Ausstandspflicht, wenn ein \nVerhandlungsgegenstand die Interessen der von ihnen vertretenen \nGesellschaft unmittelbar berührt. \n \n3 In Zweifelsfällen entscheidet der Rat über die Ausstandspflicht. \n \n\n§ 19 Ausstand \n\n1 Ein Mitglied des Einwohnerrates, das an einem Verhandlungsgegenstand \nein unmittelbares und persönliches Interesse hat, weil es für dasselbe direkte \nund genau bestimmte, insbesondere finanzielle Folgen bewirkt, hat vor der \nAbstimmung das Versammlungslokal zu verlassen. Das gilt auch, wenn das \nInteresse in der Person seines Ehegatten, seiner Eltern sowie seiner Kinder \nmit ihren Ehegatten gegeben ist. \n \n2 Für die Mitglieder der Verwaltung und die Direktoren von Gesellschaften \nmit juristischer Persönlichkeit sowie für Mitglieder von \nPersonengesellschaften gilt die gleiche Ausstandspflicht, wenn ein \nVerhandlungsgegenstand die Interessen der von ihnen vertretenen \nGesellschaft unmittelbar berührt. \n \n3 In Zweifelsfällen entscheidet der Rat über die Ausstandspflicht. \n \n\n§ 17 Sitzungsgeld, Entschädigung \n\n \n1 Die Sitzungsgelder und Entschädigungen für die Mitglieder des \nEinwohnerrates sowie für die Kommissionen des Einwohnerrates und des \nGemeinderates richten sich nach einem separaten, vom Einwohnerrat \nerlassenen Reglement. \n \n2 Dieses Reglement wird jeweils vor Ablauf einer Amtsperiode überprüft. \n \n\n§ 20 Sitzungsgeld, Entschädigung \n\n \n1 Die Sitzungsgelder und Entschädigungen für die Mitglieder des \nEinwohnerrates sowie für die Kommissionen des Einwohnerrates und des \nGemeinderates richten sich nach einem separaten, vom Einwohnerrat \nerlassenen Reglement. \n \n2 Dieses Reglement wird jeweils vor Ablauf einer Amtsperiode überprüft. \n \n\n§ 18 Protokoll Geschäftsverzeichnis Akten \n\n1 Das Protokoll des Einwohnerrates wird vom/von der Gemeindeschreiber/in \noder dessen Stellvertreter/in verfasst. Die Anträge und Beschlüsse sind \nwörtlich und die Begründungen sinngemäss zu protokollieren. \n \n\n§ 21 Protokoll Geschäftsverzeichnis Akten \n\n1 Das Protokoll des Einwohnerrates wird vom der Gemeindeschreiber oder \ndessen Stellvertreter verfasst. Die Anträge und Beschlüsse sind wörtlich und \ndie Begründungen sinngemäss zu protokollieren. \n \n\n\n\n2 Das Protokoll wird den Mitgliedern des Einwohnerrates und des \nGemeinderates zugestellt. Es gilt als genehmigt, wenn nicht innert 10 Tagen \nseit Zustellung Abänderungen oder Ergänzungen schriftlich verlangt \nwerden. Das Büro entscheidet über seine Richtigkeit. \n \n3 Das genehmigte Protokoll ist zur jederzeitigen Einsichtnahme durch die \nStimmberechtigten auf der Gemeindekanzlei aufzulegen. \n \n4 Die Beschlüsse des Einwohnerrates und das Protokoll werden vom \nPräsidenten/von der Präsidentin und vom/von der Protokollführer/in \nunterschrieben. Auszüge aus dem Protokoll oder Bestätigungen \nunterzeichnen der Gemeindeammann und der/die Gemeindeschreiber/in. \n \n5 Der/die Protokollführer/in legt ein genaues Geschäftsverzeichnis an und \nführt es laufend nach. Die Akten werden in der Gemeindekanzlei aufbewahrt.\n \n\n2 Das Protokoll wird in der Regel innert 30 Tagen verfasst und den \nMitgliedern des Einwohnerrates und des Gemeinderates zugestellt. Es gilt als \ngenehmigt, wenn nicht innert 10 Tagen seit Zustellung Abänderungen oder \nErgänzungen schriftlich verlangt werden. Das Büro entscheidet über seine \nRichtigkeit. \n \n3 Das genehmigte Protokoll ist zur jederzeitigen Einsichtnahme durch die \nStimmberechtigten auf der Gemeindekanzlei aufzulegen. \n \n4 Die Beschlüsse des Einwohnerrates und das Protokoll werden vom \nPräsidenten und vom Protokollführer unterschrieben. Auszüge aus dem \nProtokoll oder Bestätigungen unterzeichnen der Gemeindeammann und der \nGemeindeschreiber. \n \n5 Der Protokollführer legt ein genaues Geschäftsverzeichnis an und führt es \nlaufend nach. Die Akten werden in der Gemeindekanzlei aufbewahrt \n\n§ 19 Publikation Rechtskraft Urnenabstimmung \n\n1 Die Beschlüsse des Einwohnerrates werden durch den Gemeinderat im \nAmtsblatt und in den Lokalzeitungen veröffentlicht. \n \n2 Bei umfangreichen Geschäften genügt die Bekanntgabe der behandelten \nGegenstände und des Ortes, wo die Unterlagen während mindestens 30 \nTagen eingesehen werden können. \n \n3 Der Eintritt der Rechtskraft von Beschlüssen des Einwohnerrates, die dem \nReferendum unterstehen, wird vom Gemeinderat festgestellt und wie \nBeschlüsse veröffentlicht. \n \n4 Ist eine Urnenabstimmung erforderlich, so setzt der Gemeinderat den \nTermin fest. \n \n\n§ 22 Publikation Rechtskraft Urnenabstimmung \n1 Die Beschlüsse des Einwohnerrates werden durch den Gemeinderat im \nAmtsblatt und weiteren, vom Gemeinderat bezeichneten Medien \nveröffentlicht. \n \n2 Bei umfangreichen Geschäften genügt die Bekanntgabe der behandelten \nGegenstände und des Ortes, wo die Unterlagen während mindestens 30 \nTagen eingesehen werden können. \n \n3 Der Eintritt der Rechtskraft von Beschlüssen des Einwohnerrates, die dem \nReferendum unterstehen, wird vom Gemeinderat festgestellt und wie \nBeschlüsse veröffentlicht. \n \n4 Ist eine Urnenabstimmung erforderlich, so setzt der Gemeinderat den \nTermin fest. \n \n\n\n\n \n\n§ 20 Anträge des Gemeinderates \n\n1 Die in den Geschäftskreis des Einwohnerrates fallenden Geschäfte sind vom \nGemeinderat mit einem schriftlichen Antrag allen Mitgliedern des \nEinwohnerrates und bei Schulfragen auch dem Präsidenten/der Präsidentin \nder Schulpflege zuzustellen. \n \n2 Der/die Präsident/in weist die Vorlagen des Gemeinderates in der Regel der \nGeschäftsprüfungs- oder der Finanzkommission zur Prüfung und \nAntragstellung zu. \n \n3 Der Einwohnerrat ist jedoch berechtigt, die Vorberatung einer Vorlage einer \nzu wählenden Spezialkommission zu übertragen. \n \n4 Die Kommissionspräsidenten/-präsidentinnen orientieren den \nRatspräsidenten/die Ratspräsidentin und den Gemeinderat über die \nKommissionsarbeiten und melden insbesondere, welche Geschäfte \nvorbehandelt sind und somit auf die Traktandenliste gesetzt werden können.\n \n\n§ 23 Anträge des Gemeinderates \n\n1 Die in den Geschäftskreis des Einwohnerrates fallenden Geschäfte sind vom \nGemeinderat mit einem schriftlichen Antrag allen Mitgliedern des \nEinwohnerrates und bei Schulfragen auch dem Präsidenten der Schulpflege \nzuzustellen. \n \n2 Der Präsident weist die Vorlagen des Gemeinderates in der Regel der \nGeschäftsprüfungs- oder der Finanzkommission zur Prüfung und \nAntragstellung zu. \n \n3 Der Einwohnerrat ist jedoch berechtigt, die Vorberatung einer Vorlage einer \nzu wählenden Spezialkommission zu übertragen. \n \n4 Die Kommissionspräsidenten orientieren den Ratspräsidenten und den \nGemeinderat über die Kommissionsarbeiten und melden insbesondere, \nwelche Geschäfte vorbehandelt sind und somit auf die Traktandenliste \ngesetzt werden können. \n \n\nII. Verhandlungen \n\n \n\nII. Verhandlungen \n\n§ 21 Eröffnung der Sitzung \n\n1 Der/die Präsident/in eröffnet die Sitzung und vergewissert sich über die \nBeschlussfähigkeit des Rates. Er/sie bringt allfällige Entschuldigungen von \nabwesenden Mitgliedern zur Kenntnis. \n \n2 Hierauf erfolgt die Bekanntgabe der seit der letzten Sitzung eingegangenen \nGeschäfte. Die Beratung der Verhandlungsgegenstände erfolgt in der vom \nPräsidenten/von der Präsidentin bestimmten Reihenfolge, sofern der \nEinwohnerrat nichts anderes beschliesst. \n \n\n§ 24 Eröffnung der Sitzung \n\n1 Der Präsident eröffnet die Sitzung und vergewissert sich über die \nBeschlussfähigkeit des Rates. Er bringt allfällige Entschuldigungen von \nabwesenden Mitgliedern zur Kenntnis. \n \n2 Hierauf erfolgt die Bekanntgabe der seit der letzten Sitzung eingegangenen \nGeschäfte. Die Beratung der Verhandlungsgegenstände erfolgt in der vom \nPräsidenten bestimmten Reihenfolge, sofern der Einwohnerrat nichts \nanderes beschliesst. \n \n\n\n\n3 Der/die Präsident/in leitet die Verhandlungen und sorgt für die genaue \nBefolgung des Geschäftsreglementes sowie die Einhaltung des \nparlamentarischen Anstandes und der Ordnung im Saale. In seiner/ihrer \nAbwesenheit übernimmt der/die Vizepräsident/in den Vorsitz. Sind der/die \nPräsident/in und der/die Vizepräsident/in abwesend, so übernimmt eine/r \nder beiden Stimmenzähler/innen die Funktion des/der Vorsitzenden, wenn \nnicht der \n\n3 Der Präsident leitet die Verhandlungen und sorgt für die genaue Befolgung \ndes Geschäftsreglementes sowie die Einhaltung des parlamentarischen \nAnstandes und der Ordnung im Saale. In seiner Abwesenheit übernimmt der \nVizepräsident den Vorsitz. Sind der Präsident und der Vizepräsident \nabwesend, so übernimmt einer der beiden Stimmenzähler die Funktion des \nVorsitzenden, wenn nicht der Rat einen besondern Stellvertreter bestimmt. \n\n§ 22 Beschlussfähigkeit \n\n1 Der Einwohnerrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder \nanwesend ist. \n \n2 Falls im Verlaufe einer Sitzung die Zahl der anwesenden Mitglieder die \nMehrheit nicht mehr erreicht, ist der Namensaufruf vorzunehmen und die \nSitzung abzubrechen. \n \n\n§ 25 Beschlussfähigkeit \n\n1 Der Einwohnerrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder \nanwesend ist. \n \n2 Falls im Verlaufe einer Sitzung die Zahl der anwesenden Mitglieder die \nMehrheit nicht mehr erreicht, ist der Namensaufruf vorzunehmen und die \nSitzung abzubrechen. \n \n\n§ 23 Behandlung der Geschäfte \n\n1 Der/die Präsident/in eröffnet jedes zur Behandlung kommende Geschäft. \nDann erteilt er/sie das Wort dem/der Kommissionsreferenten/-referentin \nsowie dem/der Berichterstatter/in des Gemeinderates und anschliessend den \nRatsmitgliedern in der Reihenfolge ihrer beim/bei der Vorsitzenden \nanzubringenden Wortmeldungen. \n \n2 Ein allfälliger Nichteintretensantrag ist unmittelbar nach Eröffnung des \nGeschäftes zu stellen und zu begründen. \n \n\n§ 26 Behandlung der Geschäfte \n\n1 Der Präsident eröffnet jedes zur Behandlung kommende Geschäft. Dann \nerteilt er das Wort der Reihe nach dem Kommissionsreferenten, dem \nGemeinderat, den Fraktionsreferenten und anschliessend den \nRatsmitgliedern in der Reihenfolge ihrer beim Vorsitzenden anzubringenden \nWortmeldungen. \n \n2 Ein allfälliger Nichteintretensantrag ist unmittelbar nach Eröffnung des \nGeschäftes zu stellen und zu begründen. \n \n\n§ 24 Kürze der Voten, Ordnung \n\n1 Die Redner/innen sprechen stehend von ihrem Platze aus und sind \ngehalten, sich in ihren Ausführungen kurz zu fassen. Entfernt sich ein/e \nSprecher/in vom Gegenstand der Erörterung, soll ihn/sie der/die Präsident/in \nermahnen, zur Sache zu sprechen. \n \n\n§ 27 Kürze der Voten, Ordnung \n\n1 Die Redner sprechen stehend von ihrem Platze aus und sind gehalten, sich \nin ihren Ausführungen kurz zu fassen. Entfernt sich ein Sprecher vom \nGegenstand der Erörterung, soll ihn der Präsident ermahnen, zur Sache zu \nsprechen. \n \n\n\n\n2 In der Regel soll sich ein/e Redner/in nicht mehr als zweimal zum gleichen \nGeschäft äussern. Die Sprecher/innen der vorberatenden Kommissionen und \nder antragstellenden Behörden sowie Ratsmitglieder, die einen Antrag \ngestellt haben, sind von dieser Bestimmung ausgenommen. \n \n3 Mitglieder, die über den in Beratung stehenden Gegenstand noch nicht \ngesprochen haben, geniessen den Vorrang vor solchen, die sich bereits \ngeäussert haben. \n \n4 Ein/e Redner/in darf beim Sprechen nicht unterbrochen werden, \nausgenommen durch den Präsidenten/die Präsidentin, sofern dies zur \nHandhabung des Geschäftsreglementes notwendig ist. \n \n5 Verletzt ein/e Redner/in den parlamentarischen Anstand namentlich durch \nbeleidigende Äusserungen gegen den Rat oder dessen Mitglieder, so hat \nihn/sie der/die Präsident/in zur Ordnung zu rufen und ihm/ihr, wenn er/sie \nsich nicht fügt, das Wort zu entziehen. Erhebt das Mitglied Einsprache gegen \nden Ordnungsruf oder Wortentzug, so entscheidet der Rat. \n \n\n2 In der Regel soll sich ein Redner nicht mehr als zweimal zum gleichen \nGeschäft äussern. Die Sprecher der vorberatenden Kommissionen und der \nantragstellenden Behörden sowie Ratsmitglieder, die einen Antrag gestellt \nhaben, sind von dieser Bestimmung ausgenommen. \n \n3 Mitglieder, die über den in Beratung stehenden Gegenstand noch nicht \ngesprochen haben, geniessen den Vorrang vor solchen, die sich bereits \ngeäussert haben. \n \n4 Ein Redner darf beim Sprechen nicht unterbrochen werden, ausgenommen \ndurch den Präsidenten, sofern dies zur Handhabung des \nGeschäftsreglementes notwendig ist. \n \n5 Verletzt ein Redner den parlamentarischen Anstand namentlich durch \nbeleidigende Äusserungen gegen den Rat oder dessen Mitglieder, so hat ihn \nder Präsident zur Ordnung zu rufen und ihm, wenn er sich nicht fügt, das \nWort zu entziehen. Erhebt das Mitglied Einsprache gegen den Ordnungsruf \noder Wortentzug, so entscheidet der Rat. \n \n\n§ 25 Form der Anträge \n\nAnträge sind zu formulieren und dem Präsidenten/der Präsidentin \nunmittelbar nach dem mündlichen Votum schriftlich einzureichen. \n \n\n§ 28 Form der Anträge \n\nAnträge sind zu formulieren und dem Präsidenten unmittelbar nach dem \nmündlichen Votum schriftlich einzureichen. \n \n\n§ 26 Ordnungsanträge \n\n1 Ordnungsanträge sind Anträge auf Abbruch der Sitzung, auf Unterbruch \nder Sitzung, auf Verschiebung der Beratung eines Geschäftes, auf \nRückweisung eines Geschäftes an eine Kommission oder an den \nGemeinderat, auf Schluss der Diskussion. \n \n2 Dem Ratsmitglied, das einen Ordnungsantrag stellen will, hat der/die \nVorsitzende sofort, und zwar ausserhalb der Rednerliste, das Wort zu erteilen.\n \n3 Über Ordnungsanträge ist sofort zu diskutieren und abzustimmen. \n\n§ 29 Ordnungsanträge \n\n1 Ordnungsanträge sind Anträge auf Abbruch der Sitzung, auf Unterbruch \nder Sitzung, auf Verschiebung der Beratung eines Geschäftes, auf \nRückweisung eines Geschäftes an eine Kommission oder an den \nGemeinderat, auf Schluss der Diskussion. \n \n2 Dem Ratsmitglied, das einen Ordnungsantrag stellen will, hat der \nVorsitzende sofort, und zwar ausserhalb der Rednerliste, das Wort zu erteilen. \n \n3 Über Ordnungsanträge ist sofort zu diskutieren und abzustimmen. \n\n\n\n \n4 Über einen Antrag auf Schluss der Diskussion muss ohne weitere \nErörterung abgestimmt werden. Für den Schluss der Diskussion ist die \nZustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder erforderlich. Wird \nSchluss erkannt, so wird nur noch den bereits eingeschriebenen Mitgliedern \nfür das Vorbringen eines Antrages das Wort erteilt und den \nBerichterstattern/-erstatterinnen der vorberatenden Behörden und \nKommissionen ein Schlusswort gestattet. \n \n\n \n4 Über einen Antrag auf Schluss der Diskussion muss ohne weitere \nErörterung abgestimmt werden. Für den Schluss der Diskussion ist die \nZustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder erforderlich. Wird \nSchluss erkannt, so wird nur noch den bereits eingeschriebenen Mitgliedern \nfür das Vorbringen eines Antrages das Wort erteilt und den Berichterstattern \nder vorberatenden Behörden und Kommissionen ein Schlusswort gestattet. \n \n\n§ 27 Wiedererwägungsantrag \n\nAuf einen Beschluss kann mit zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden \nMitglieder bis zum Schluss der Sitzung zurückgekommen werden. Der \nEinwohnerrat kann das Eintreten auf den Wiedererwägungsantrag auf den \nSchluss der Beratung verschieben. \n \n\n§ 30 Rückkommensantrag \n\nAuf einen Beschluss kann mit zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden \nMitglieder bis zum Schluss der Sitzung zurückgekommen werden. Der \nEinwohnerrat kann das Eintreten auf den Rückkommensantrag auf den \nSchluss der Beratung verschieben. \n \n\n § 31 Erklärungen \n1 Fraktionserklärungen und persönliche Erklärungen sind zulässig. Sie dürfen \nhöchstens drei Minuten dauern. \n \n2 Persönliche Erklärungen dürfen nur der Abwehr von Angriffen auf die \nPerson und der Klärung von Missverständnissen dienen. \n \n3 Eine Diskussion ist nicht zulässig. \n\nIII. Abstimmungen und Wahlen \n\n \n\nIII. Abstimmungen und Wahlen \n\n§ 28 Verfahren bei Abstimmungen \n\n1 Liegt nach Schluss der Beratung nur ein unbestrittener Antrag vor, so kann \nihn der/die Präsident/in ohne Abstimmung als angenommen erklären. \n \n\n§ 32 Verfahren bei Abstimmungen \n\n1 Liegt nach Schluss der Beratung nur ein unbestrittener Antrag vor, so kann \nihn der Präsident ohne Abstimmung als angenommen erklären. \n \n\n\n\n2 Andernfalls teilt er/sie die gestellten Anträge nochmals mit und schlägt \ndem Rat Abstimmungsart und -Reihenfolge vor. Werden dagegen \nEinwendungen erhoben und ist der/die Präsident/in damit nicht \neinverstanden, so entscheidet hierüber der Rat. \n \n3 Unterabänderungsanträge sind vor Abänderungs- und Zusatzanträgen und \ndiese vor Hauptanträgen zur Abstimmung zu bringen. \n \n4 Bei einem Antrag, der unterteilt werden kann, ist über die einzelnen Teile \nabzustimmen, wenn ein Ratsmitglied es verlangt. \n \n5 Stehen sich mehr als zwei Anträge gleicher Ordnung gegenüber, und \nerreicht keiner davon das Mehr der gültigen Stimmen, so scheidet derjenige \naus, der die geringste Stimmenzahl auf sich vereinigt. Über die \nverbleibenden Anträge wird nochmals abgestimmt. \n \n6 Jedes Mitglied kann jeweils nur für einen der Anträge gleicher Ordnung \nstimmen. \n \n7 Wer einen Unterabänderungsantrag annimmt, ist dadurch nicht gehalten, \nauch zum Abänderungsantrag zu stimmen; ebensowenig verpflichtet die \nAnnahme eines Abänderungsantrages zur Zustimmung zum Hauptantrag. \n \n8 Besteht eine Vorlage aus mehreren Artikeln, so hat nach Schluss der \nartikelweisen Beratung eine Abstimmung über die Gesamtvorlage \nstattzufinden. Die Mehrheit des Rates kann eine zweite Lesung beschliessen. \n \n\n2 Andernfalls teilt er die gestellten Anträge nochmals mit und schlägt dem \nRat Abstimmungsart und -Reihenfolge vor. Werden dagegen Einwendungen \nerhoben und ist der Präsident damit nicht einverstanden, so entscheidet \nhierüber der Rat. \n \n3 Unterabänderungsanträge sind vor Abänderungs- und Zusatzanträgen und \ndiese vor Hauptanträgen zur Abstimmung zu bringen. \n \n4 Bei einem Antrag, der unterteilt werden kann, ist über die einzelnen Teile \nabzustimmen, wenn ein Ratsmitglied es verlangt. \n \n5 Stehen sich mehr als zwei Anträge gleicher Ordnung gegenüber, und \nerreicht keiner davon das Mehr der gültigen Stimmen, so scheidet derjenige \naus, der die geringste Stimmenzahl auf sich vereinigt. Über die \nverbleibenden Anträge wird nochmals abgestimmt. \n \n6 Jedes Mitglied kann jeweils nur für einen der Anträge gleicher Ordnung \nstimmen. \n \n7 Wer einen Unterabänderungsantrag annimmt, ist dadurch nicht gehalten, \nauch zum Abänderungsantrag zu stimmen; ebensowenig verpflichtet die \nAnnahme eines Abänderungsantrages zur Zustimmung zum Hauptantrag. \n \n8 Besteht eine Vorlage aus mehreren Artikeln, so hat nach Schluss der \nartikelweisen Beratung eine Abstimmung über die Gesamtvorlage \nstattzufinden. Die Mehrheit des Rates kann eine zweite Lesung beschliessen. \n \n\n§ 29 Abstimmungen \n\n1 Der Einwohnerrat fasst seine Beschlüsse mit einfachem Mehr, sofern es \nGemeindeordnung oder Geschäftsreglement nicht anders vorschreiben. \n \n2 Der/die Präsident/in stimmt bei allen Abstimmungen mit. Bei \nStimmengleichheit gibt er/sie bei offenen Abstimmungen den \nStichentscheid, den er/sie begründen kann; bei geheimen Abstimmungen \ngilt der Antrag als abgelehnt. \n\n§ 33 Abstimmungen \n\n1 Der Einwohnerrat fasst seine Beschlüsse mit einfachem Mehr, sofern es \nGemeindeordnung oder Geschäftsreglement nicht anders vorschreiben. \n \n2 Der Präsident stimmt bei allen Abstimmungen mit. Bei Stimmengleichheit \ngibt er bei offenen Abstimmungen den Stichentscheid, den er begründen \nkann; bei geheimen Abstimmungen gilt der Antrag als abgelehnt. \n \n\n\n\n3 Die Stimmabgabe bei Abstimmungen erfolgt offen durch Erheben von den \nSitzen, sofern nicht die Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder geheime \nAbstimmung beschliesst. \n \n4 Die Auszählung kann unterbleiben, wenn der/die Präsident/in mit den \nbeiden Stimmenzählern/-zählerinnen eine offensichtliche Mehrheit feststellt \nund das Gegenmehr nicht verlangt wird. \n \n\n3 Die Stimmabgabe bei Abstimmungen erfolgt offen durch Erheben von den \nSitzen, sofern nicht die Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder geheime \nAbstimmung beschliesst. \n \n4 Die Auszählung kann unterbleiben, wenn der Präsident mit den beiden \nStimmenzählern eine offensichtliche Mehrheit feststellt und das Gegenmehr \nnicht verlangt wird. \n \n\n§ 30 Wahlen \n\n1 Wahlen finden geheim statt, sofern nicht die Mehrheit der anwesenden \nRatsmitglieder offene Durchführung beschliesst. \n \n2 Im ersten Wahlgang entscheidet das absolute, im zweiten Wahlgang das \nrelative Mehr der gültigen Stimmen. \n \n3 Bei Stimmengleichheit zieht der/die Vorsitzende das Los. \n \n\n§ 34 Wahlen \n\n1 Wahlen finden geheim statt, sofern nicht die Mehrheit der anwesenden \nRatsmitglieder offene Durchführung beschliesst. \n \n2 Im ersten Wahlgang entscheidet das absolute, im zweiten Wahlgang das \nrelative Mehr der gültigen Stimmen. \n \n3 Bei Stimmengleichheit zieht der Vorsitzende das Los. \n \n\nIV. Motionen, Postulate, Interpellationen und kleine Anfragen \n\n \n\nIV. Motionen, Postulate, Interpellationen und kleine Anfragen \n\n§ 31 Recht auf Motionen, Postulate, Interpellationen, kleine \nAnfragen \n\nJedes Mitglied des Einwohnerrates und die Kommissionen des \nEinwohnerrates haben das Recht, Motionen, Postulate, Interpellationen und \nkleine Anfragen einzureichen. Motionen können gemäss § 8 der \nGemeindeordnung auch von jedem/jeder Stimmberechtigten eingereicht \nwerden. \n \n\n§ 35 Recht auf Motionen, Postulate, Interpellationen, kleine \nAnfragen  \n\nJedes Mitglied des Einwohnerrates und die Kommissionen des \nEinwohnerrates haben das Recht, Motionen, Postulate, Interpellationen und \nkleine Anfragen einzureichen. Motionen können gemäss § 10 der \nGemeindeordnung auch von jedem Stimmberechtigten eingereicht werden. \n \n\n\n\n \n\n§ 32 Motionen \n\n1 Motionen verlangen in Form einer allgemeinen Anregung oder eines \nausgearbeiteten Entwurfs die Behandlung von Gegenständen, die in die \nZuständigkeit der Gesamtheit der Stimmberechtigten oder des \nEinwohnerrates fallen. \n \n2 Wird dem Antrag von der Mehrheit des Rates zugestimmt, so hat der \nGemeinderat dem Einwohnerrat Bericht und Antrag einzubringen, und zwar \ninnert 2 Jahren. \n \n\n§ 36 Motionen \n\n1 Jedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftlicher Eingabe an den \nPräsidenten des Einwohnerrates verlangen, dass der Gemeinderat einen \nAuftrag gemäss der Motion umsetzt und dem Einwohnerrat die dafür \nerforderlichen Anträge unterbreitet. \n \n2 Der Gegenstand der Motion muss in die Zuständigkeit des Einwohnerrates \noder der Stimmberechtigten fallen. \n \n3 Die Motion kann ausformuliert als konkreter Auftrag oder unausformuliert \nals genereller Auftrag eingereicht werden. \n \n4 Innert 6 Monaten seit Einreichung der Motion beantragt der Gemeinderat \ndem Einwohnerrat die Überweisung bzw. die Nichtüberweisung. Zu einer \nüberwiesenen Motion unterbreitet er innert 1 Jahr seit Überweisung Bericht \nund Antrag zur Umsetzung der Motion. \n\n§ 33 Postulate \n\n1 Postulate regen die Behandlung von Gegenständen an, die in die \nZuständigkeit der Gesamtheit der Stimmberechtigten, des Einwohnerrates \noder der Verwaltung fallen. \n \n2 Wird die Anregung durch die Mehrheit des Einwohnerrates dem \nGemeinderat überwiesen, so hat dieser innert 2 Jahren einen Bericht zu \nerstatten. Der Gemeinderat kann von sich aus die Entgegennahme erklären. \n \n3 Der Einwohnerrat kann den Bericht des Gemeinderates zur Kenntnis \nnehmen, gutheissen, ablehnen oder als unerledigt zur Ergänzung \nzurückweisen. Bei Gegenständen, welche die Verwaltung betreffen, gibt der \nGemeinderat anstelle eines Berichtes bekannt, ob er bereit ist, die Anregung \nzu berücksichtigen. \n \n\n§ 37 Postulate \n1 Jedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftlicher Eingabe an den \nPräsidenten des Einwohnerrates verlangen, dass der Gemeinderat die \nAnregungen des Postulats prüft und dem Einwohnerrat darüber Bericht \nerstattet. \n \n2 Der Gegenstand des Postulats muss in die Zuständigkeit des \nGemeinderates, des Einwohnerrates oder der Gesamtheit der \nStimmberechtigten fallen. \n \n3 Innert 6 Monaten seit Einreichung des Postulates beantragt der \nGemeinderat dem Einwohnerrat die Überweisung bzw. die \nNichtüberweisung. Zu einem überwiesenen Postulat erstattet er innert 1 Jahr \nBericht. \n \n4 Der Einwohnerrat kann den Bericht des Gemeinderates zur Kenntnis \n\n\n\nnehmen, gutheissen, ablehnen oder als unerledigt zur Ergänzung \nzurückweisen. Bei Gegenständen, welche die Verwaltung betreffen, gibt der \nGemeinderat anstelle eines Berichtes bekannt, ob er bereit ist, die Anregung \nzu berücksichtigen. \n \n\n§ 34 Einreichung von Motionen und Postulaten \n\n1 Motionen und Postulate sind dem Präsidenten/der Präsidentin schriftlich \nund unterzeichnet vor oder während der Sitzung einzureichen. \n \n2 Der/die Präsident/in bringt dem Rat den Eingang von Motionen und \nPostulaten zur Kenntnis. Sie werden den Ratsmitgliedern schriftlich im \nWortlaut zugestellt und an einer der nächsten Sitzungen, spätestens aber \ninnert sechs Monaten behandelt. Stehen sie mit einem beim Rat hängigen \nGegenstand im Zusammenhang, so können sie mit diesem erledigt werden. \n \n\n§ 38 Einreichung von Motionen und Postulaten \n\n1 Motionen und Postulate sind dem Präsidenten schriftlich und unterzeichnet \nvor oder während der Sitzung einzureichen. \n \n2 Der Präsident bringt dem Rat den Eingang von Motionen und Postulaten \nzur Kenntnis und leitet sie an den Gemeinderat weiter. Sie werden den \nRatsmitgliedern schriftlich im Wortlaut zugestellt und an einer der nächsten \nSitzungen, spätestens aber innert sechs Monaten behandelt. Stehen sie mit \neinem beim Rat hängigen Gegenstand im Zusammenhang, so können sie mit \ndiesem erledigt werden. \n\n§ 35 Behandlung von Motionen und Postulaten \n\n1 Ein/e Unterzeichner/in einer Motion oder eines Postulates kann den \nVorstoss mit einer mündlichen Begründung ergänzen. \n \n2 Hierauf erhält der Gemeinderat die Möglichkeit zur Stellungnahme. \n \n3 Eine Diskussion findet nur statt, wenn der Gemeinderat den Vorstoss \nablehnt, ein Gegenantrag gestellt wird oder der Einwohnerrat Diskussion \nbeschliesst. \n \n\n§ 39 Behandlung von Motionen und Postulaten \n\n1 Ein Unterzeichner einer Motion oder eines Postulates kann den Vorstoss mit \neiner mündlichen Begründung ergänzen. \n \n2 Hierauf erhält der Gemeinderat die Möglichkeit zur Stellungnahme. \n \n3 Eine Diskussion findet nur statt, wenn der Gemeinderat den Vorstoss \nablehnt, ein Gegenantrag gestellt wird oder der Einwohnerrat Diskussion \nbeschliesst. \n \n\n§ 36 Überweisung von Motionen und Postulaten \n\nLehnt der Gemeinderat den Vorstoss nicht ab und findet keine Diskussion \nstatt, gilt der Vorstoss als überwiesen. Andernfalls beschliesst der \nEinwohnerrat nach erfolgter Diskussion, ob der Vorstoss dem Gemeinderat \nzu überweisen oder abzulehnen ist. \n \n\n§ 40 Überweisung von Motionen und Postulaten \n\nLehnt der Gemeinderat den Vorstoss nicht ab und findet keine Diskussion \nstatt, gilt der Vorstoss als überwiesen. Andernfalls beschliesst der \nEinwohnerrat nach erfolgter Diskussion, ob der Vorstoss dem Gemeinderat \nzu überweisen oder abzulehnen ist. \n \n\n\n\n§ 37 Umwandlung einer Motion in ein Postulat \n\nDer Rat kann mit Zustimmung des Motionärs/der Motionärin eine Motion als \nPostulat überweisen. \n \n\n§ 41 Umwandlung einer Motion in ein Postulat \n\nDer Rat kann mit Zustimmung des Motionärs eine Motion als Postulat \nüberweisen. \n \n\n§ 38 Aufrechterhaltung/Abschreibung \n\nDer Gemeinderat hat im Geschäftsbericht begründete Anträge zu stellen \nüber die Aufrechterhaltung oder Abschreibung von überwiesenen Motionen \nund Postulaten. \n \n\n§ 42 Aufrechterhaltung/Abschreibung \n\nDer Gemeinderat hat im Geschäftsbericht begründete Anträge zu stellen \nüber die Aufrechterhaltung oder Abschreibung von überwiesenen Motionen \nund Postulaten. \n \n\n§ 39 Motion der Stimmberechtigten \n\n1 Der/die Stimmberechtigte, welcher/welche von seinem/ihrem \nMotionsrecht im Sinne von § 8 der Gemeindeordnung Gebrauch machen \nwill, hat die Motion beim Präsidenten/bei der Präsidentin des Einwohnerrates \neinzureichen. Motionen von Stimmberechtigten können eine schriftliche \nBegründung enthalten. Der/die Motionär/in kann seine/ihre Motion vor dem \nEinwohnerrat persönlich begründen und an der Beratung teilnehmen. \n \n2 Der Einwohnerrat muss die Motion innert sechs Monaten seit Einreichung \nbehandeln. \n \n\n§ 43 Motion der Stimmberechtigten \n\n1 Der Stimmberechtigte, welcher von seinem Motionsrecht im Sinne von § 10 \nder Gemeindeordnung Gebrauch machen will, hat die Motion beim \nPräsidenten des Einwohnerrates einzureichen. Motionen von \nStimmberechtigten können eine schriftliche Begründung enthalten. Der \nMotionär kann seine Motion vor dem Einwohnerrat persönlich begründen \nund an der Beratung teilnehmen. \n \n2 Der Einwohnerrat muss die Motion innert sechs Monaten seit Einreichung \nbehandeln. \n \n\n§ 40 Interpellationen \n\nInterpellationen sind schriftliche Anfragen, in denen über Gegenstände der \nVerwaltung von der zuständigen Behörde Aufschluss verlangt wird. \n \n\n§ 44 Anfragen \n1 Jedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftlicher Eingabe an den \nPräsidenten des Einwohnerrates Auskunft über Gegenstände verlangen, die \nin die Zuständigkeit der Gemeindeorgane fallen. \n \n\n§ 41 Verfahren bei Interpellationen \n\n1 Interpellationen sind vor oder während der Sitzung dem Präsidenten/der \nPräsidentin einzureichen, der/die dem Rat vom Eingang Kenntnis gibt. \n\n§ 45 Verfahren bei Anfragen \n1 Anfragen sind dem Präsidenten des Einwohnerrates einzureichen, der dem \nRat vom Eingang Kenntnis gibt und die Anfrage an den Gemeinderat \nweiterleitet. \n\n\n\n \n2 Das Begehren wird anlässlich einer nächsten Sitzung vom interpellierenden \nRatsmitglied mündlich begründet und von einem Mitglied des \nGemeinderates beantwortet. \n \n3 Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat erhält der/die \nInterpellant/in das Wort zu einer Erklärung, ob er/sie von der Antwort \nbefriedigt ist oder nicht. \n \n4 Der Einwohnerrat kann Diskussionen beschliessen. Eine Beschlussfassung \nist nicht zulässig. \n \n\n \n2 Die Anfrage wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet und an einer \nnächsten Sitzung des Einwohnerrates traktandiert. \n \n3 Der Einwohnerrat kann Diskussion beschliessen. Beschlüsse werden keine \ngefasst. \n\n§ 42 Kleine Anfragen \n\nKleine Anfragen sind schriftliche Eingaben, die über Gegenstände, die in die \nZuständigkeit der Gesamtheit der Stimmberechtigten, des Einwohnerrates \nund der Verwaltung fallen, vom Gemeinderat eine direkte Auskunft \nverlangen. \n \n\n \n \nAufgehoben \n\n§ 43 Verfahren bei kleinen Anfragen \n\n1 Die kleine Anfrage ist schriftlich vor oder während der Sitzung dem \nPräsidenten/der Präsidentin einzureichen, der/die dem Rat vom Eingang \nKenntnis gibt. \n \n2 Der Gemeinderat erteilt die Antwort innert drei Monaten schriftlich. Eine \nBehandlung im Einwohnerrat findet nicht statt. \n \n\n \n \n \nAufgehoben \n\n\n\n \n\n§ 44 Dringlicherklärung \n\nMotionen, Postulate und Interpellationen können mit Zweidrittelmehrheit \nder anwesenden Ratsmitglieder als dringlich erklärt werden. In diesem Fall \nerfolgt die Behandlung noch an der gleichen Sitzung. Wer einen Antrag auf \nDringlicherklärung stellen will, muss den Gemeinderat vorher rechtzeitig \norientieren, so dass dieser in der Lage ist, wenigstens eine summarische \nAntwort zu geben. \n \n\n§ 46 Dringlicherklärung \n\nMotionen und Postulate und Interpellationen können mit \nZweidrittelmehrheit der anwesenden Ratsmitglieder als dringlich erklärt \nwerden. In diesem Fall erfolgt die Behandlung noch an der gleichen Sitzung. \nWer einen Antrag auf Dringlicherklärung stellen will, muss den Gemeinderat \nvorher rechtzeitig orientieren, so dass dieser in der Lage ist, wenigstens eine \nsummarische Stellungnahme abzugeben. \n \n\n§ 45 Fragestunde \n\nDer Einwohnerrat kann mit einfachem Mehr die Durchführung einer \nFragestunde beschliessen. Der/die Präsident/in setzt den Termin fest. Die \nFragen müssen kurz gehalten sein und sind schriftlich sechs Tage vor der \nSitzung dem/der Ratspräsidenten/-präsidentin einzureichen. Diese/r leitet sie \nan den Gemeinderat weiter. \n \n\n \n \n \nEntfällt. \n\n§ 46 Verfahrensgrundsätze bei Referendum und Initiative \n\nIn Bezug auf das obligatorische und fakultative Referendum wird auf die § 6 \nund § 7 und bezüglich des Verfahrens bei Initiativen auf § 9 bis § 12 der \nGemeindeordnung verwiesen. \n \n\n§ 47 Verfahrensgrundsätze bei Referendum und Initiative \n\nIn Bezug auf das obligatorische und fakultative Referendum wird auf die §§ 8 \nund 9 und bezüglich des Verfahrens bei Initiativen auf §§ 11 bis 14 der \nGemeindeordnung verwiesen \n\nV. Kommissionen \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n\n§ 47 Geschäftsprüfungskommission \n\n1 Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus 7 Mitgliedern und wird aus \nder Mitte des Einwohnerrates auf vier Jahre gewählt. \n \n2 Sie prüft den Geschäftsbericht des Gemeinderates und befasst sich mit \nweiteren, ihr vom Einwohnerrat übertragenen Aufgeben. \n \n\n§ 48 Geschäftsprüfungskommission \n\n1 Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus 7 Mitgliedern und wird aus \nder Mitte des Einwohnerrates auf vier Jahre gewählt. \n \n2 Der Geschäftsprüfungskommission obliegen die Vorberatung von  \n- Geschäftsbericht \n- Legislaturprogramm \n- Kredit- und Sachvorlagen \n- Zusatzkreditbegehren \nsowie weitere, ihr vom Einwohnerrat übertragene Aufgaben. \n \n\n§ 48 Finanzkommission \n\n1 Die Finanzkommission besteht aus 7 Mitgliedern und wird mehrheitlich aus \nder Mitte des Einwohnerrates auf vier Jahre gewählt. Der/die Präsident/in \nmuss dem Einwohnerrat angehören. \n \n2 Sie prüft das Budget, die ihr vom Einwohnerrat zugewiesenen \nKreditvorlagen, die Gemeinderechnung und die ausserordentlichen \nKreditabrechnungen. \n \n\n§ 49 Finanzkommission \n\n1 Die Finanzkommission besteht aus 7 Mitgliedern und wird mehrheitlich aus \nder Mitte des Einwohnerrates auf vier Jahre gewählt. Der Präsident muss dem \nEinwohnerrat angehören. \n \n2 Sie nimmt Stellung zu Finanzplan, Voranschlag und \nNachtragskreditbegehren, prüft die Gemeinderechnungen und die \nKreditabrechnungen. Der Einwohnerrat kann ihr weitere Aufgaben zuweisen. \n\n§ 49 Einbürgerungskommissionen \n\n1 Die Einbürgerungskommission besteht aus 9 Mitgliedern, wovon 1 Mitglied \ndes Gemeinderates, 4 Mitglieder des Einwohnerrates und 4 weder dem \nGemeinderat noch dem Einwohnerrat angehörende Stimmberechtigte. \n2 Der Einwohnerrat wählt 8 Mitglieder und den/die \nKommissionspräsidenten/-präsidentin, der/die dem Einwohnerrat angehören \nmuss. Das 9. Mitglied wird vom Gemeinderat aus seiner Mitte gewählt. \n \n3 Die Tätigkeit der Einbürgerungskommission richtet sich nach dem \nReglement über die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht von Wohlen. \n\n§ 50 Einbürgerungskommissionen \n\n1 Die Einbürgerungskommission besteht aus 9 Mitgliedern, wovon 1 Mitglied \ndes Gemeinderates, 4 Mitglieder des Einwohnerrates und 4 weder dem \nGemeinderat noch dem Einwohnerrat angehörende Stimmberechtigte. \n2 Der Einwohnerrat wählt 8 Mitglieder und den Kommissionspräsidenten, der \ndem Einwohnerrat angehören muss. Das 9. Mitglied wird vom Gemeinderat \naus seiner Mitte gewählt. \n \n3 Die Tätigkeit der Einbürgerungskommission richtet sich nach dem \nReglement über die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht von Wohlen. \n\n\n\n  \n\n§ 50 Spezialkommissionen \n\n1 Die Zahl der Mitglieder von Spezialkommissionen wird vom Büro \nvorgeschlagen und vom Einwohnerrat festgesetzt. \n \n2 Die Mitglieder und die Präsidenten/Präsidentinnen der \nSpezialkommissionen werden aus der Mitte des Einwohnerrates gemäss §§ 6 \noder 30 gewählt. \n \n3 Die Tätigkeit der Einbürgerungskommission richtet sich nach dem \nReglement über die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht von Wohlen. \n \n\n§ 51 Spezialkommissionen \n\n1 Die Zahl der Mitglieder von Spezialkommissionen wird vom Büro \nvorgeschlagen und vom Einwohnerrat festgesetzt. \n \n2 Die Mitglieder und die Präsidenten der Spezialkommissionen werden aus \nder Mitte des Einwohnerrates gemäss §§ 7 oder 34 gewählt. \n \n3 Die Tätigkeit der Einbürgerungskommission richtet sich nach dem \nReglement über die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht von Wohlen. \n \n\n§ 51 Geschäftsgang \n\n1 In der Regel überweist der/die Präsident/in des Einwohnerrates den \nKommissionen die von ihnen zu behandelnden Geschäfte. Die \nKommissionen sind berechtigt, vom Gemeinderat direkt nähere Aufschlüsse \neinzuholen und Ergänzungen der Akten zu verlangen. Der Gemeinderat ist in \nder Regel zu den Kommissionssitzungen einzuladen und hat beratende \nStimme. Er kann sich entweder durch eines seiner Mitglieder oder eine/n \nMitarbeiter/in vertreten lassen. Bei den Beratungen im Einwohnerrat referiert \nder/die Kommissionspräsident/in oder ein anderes Kommissionsmitglied. \n \n2 Die Kommissionen ordnen den Gang ihrer Beratungen selbst. Bei \nStimmengleichheit gibt der/die Kommissionspräsident/in den \nStichentscheid. \n \n\n§ 52 Geschäftsgang \n\n1 In der Regel überweist der Präsident des Einwohnerrates den \nKommissionen die von ihnen zu behandelnden Geschäfte. Die \nKommissionen sind berechtigt, vom Gemeinderat direkt nähere Aufschlüsse \neinzuholen und Ergänzungen der Akten zu verlangen. Der Gemeinderat ist in \nder Regel zu den Kommissionssitzungen einzuladen und hat beratende \nStimme. Er kann sich entweder durch eines seiner Mitglieder oder einen \nMitarbeiter vertreten lassen. Bei den Beratungen im Einwohnerrat referiert \nder Kommissionspräsident oder ein anderes Kommissionsmitglied. \n \n2 Die Kommissionen ordnen den Gang ihrer Beratungen selbst. Bei \nStimmengleichheit gibt der Kommissionspräsident den Stichentscheid. \n \n\n§ 52 Protokolle der Kommissionen \n\n1 Die Protokolle sowie Präsenzlisten der Kommissionen führt eines ihrer \nMitglieder oder nach Rücksprache mit dem Gemeinderat ein/e Mitarbeiter/in \nder Gemeindeverwaltung. \n \n\n§ 53 Protokolle der Kommissionen \n\n1 Die Protokolle sowie Präsenzlisten der Kommissionen führt eines ihrer \nMitglieder oder nach Rücksprache mit dem Gemeinderat ein Mitarbeiter der \nGemeindeverwaltung. \n \n\n\n\n2 Die Protokolle der Kommissionen sollen mindestens die Beschlüsse \nenthalten. Ein Exemplar des Kommissionsprotokolls ist dem/der \nEinwohnerratspräsidenten/-präsidentin und eines dem Gemeinderat \nzuzustellen. \n \n\n2 Die Protokolle der Kommissionen sollen mindestens die Beschlüsse \nenthalten. Ein Exemplar des Kommissionsprotokolls ist dem \nEinwohnerratspräsidenten und eines dem Gemeinderat zuzustellen. \n \n\nVI. Schlussbestimmungen \n\n \n\nVI. Schlussbestimmungen \n\n \n\n§ 53 Revision \n\nUm dieses Geschäftsreglement zu ändern, ist ein schriftliches Begehren von \nmindestens fünf Ratsmitgliedern erforderlich. Über den Antrag und das \nweitere Vorgehen entscheidet der Einwohnerrat auf Antrag des Büros durch \neinen Mehrheitsbeschluss der anwesenden Mitglieder. \n\n§ 54 Revision \n\nUm dieses Geschäftsreglement zu ändern, ist ein schriftliches Begehren von \nmindestens fünf Ratsmitgliedern erforderlich. Über den Antrag und das \nweitere Vorgehen entscheidet der Einwohnerrat auf Antrag des Büros durch \neinen Mehrheitsbeschluss der anwesenden Mitglieder. \n\n§ 54 Inkrafttreten \n\nDieses Geschäftsreglement tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. Es ersetzt auf \ndiesen Zeitpunkt das bisherige Reglement vom 19. September 1977. \n\n§ 55 Inkrafttreten \n\nDieses Geschäftsreglement tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. Es ersetzt auf \ndiesen Zeitpunkt das bisherige Reglement vom 20. September 1993. \n\n \n \n\n\n\tGeschäftsreglement\n\tGeschäftsreglement\n\tAllgemeines\n\tI. Allgemeines\n\t§1Konstituierung\n\t§2Konstituierung\n\t§2Amtsgelübde\n\t§3Amtsgelübde\n\t§3Amtsgeheimnis\n\t§4Amtsgeheimnis\n\t§4Akteneinsicht\n\t§5Wahl des Büros und der Kommissionen\n\t§5Wahl des Büros und der Kommissionen\n\t§6Büro\n\t§6Büro\n\t§7Amtsdauer\n\t§7Amtsdauer\n\t§8Fraktionen\n\t§8Einberufung\n\t§9Einberufung\n\t§12Präsident\n\n\t§9Einladung\n\t§10Einladung\n\t§11Zustellungen\n\t§12Akteneinsicht\n\t§10Sitzungstage\n\t§11Teilnahmepflicht, Abwesenheit, Präsenzliste\n\t§13Teilnahmepflicht, Abwesenheit, Präsenzliste\n\t§12Öffentlichkeit der Verhandlung, Zuhörer, Pre�\n\t§14Öffentlichkeit der Verhandlung, Zuhörer, Pre�\n\t§15Gewährleistung der Ordnung\n\t§13Mitwirkung des Gemeinderates\n\t§16Mitwirkung des Gemeinderates\n\t§14Mitwirkung der Schulpflege\n\t§17Mitwirkung der Schulpflege\n\t§15Sachverständige\n\t§18Sachverständige\n\t§16Ausstand\n\t§19Ausstand\n\t§17Sitzungsgeld, Entschädigung\n\t§20Sitzungsgeld, Entschädigung\n\t§18Protokoll Geschäftsverzeichnis Akten\n\t§21Protokoll Geschäftsverzeichnis Akten\n\t§19Publikation Rechtskraft Urnenabstimmung\n\t§22Publikation Rechtskraft Urnenabstimmung\n\t§20Anträge des Gemeinderates\n\t§23Anträge des Gemeinderates\n\n\tVerhandlungen\n\tII.Verhandlungen\n\t§21Eröffnung der Sitzung\n\t§24Eröffnung der Sitzung\n\t§22Beschlussfähigkeit\n\t§25Beschlussfähigkeit\n\t§23Behandlung der Geschäfte\n\t§26Behandlung der Geschäfte\n\t§24Kürze der Voten, Ordnung\n\t§27Kürze der Voten, Ordnung\n\t§25Form der Anträge\n\t§28Form der Anträge\n\t§26Ordnungsanträge\n\t§29Ordnungsanträge\n\t§27Wiedererwägungsantrag\n\t§30Rückkommensantrag\n\t§31Erklärungen\n\n\tAbstimmungen und Wahlen\n\tIII.Abstimmungen und Wahlen\n\t§28Verfahren bei Abstimmungen\n\t§32Verfahren bei Abstimmungen\n\t§29Abstimmungen\n\t§33Abstimmungen\n\t§30Wahlen\n\t§34Wahlen\n\n\tMotionen, Postulate, Interpellationen und kleine Anfragen\n\tIV.Motionen, Postulate, Interpellationen und kleine Anfragen\n\t§31Recht auf Motionen, Postulate, Interpellation�\n\t§35Recht auf Motionen, Postulate, Interpellation�\n\t§32Motionen\n\n\t§36Motionen\n\t§33Postulate\n\t§37Postulate\n\t§34Einreichung von Motionen und Postulaten\n\t§38Einreichung von Motionen und Postulaten\n\t§35Behandlung von Motionen und Postulaten\n\t§39Behandlung von Motionen und Postulaten\n\t§36Überweisung von Motionen und Postulaten\n\t§40Überweisung von Motionen und Postulaten\n\t§37Umwandlung einer Motion in ein Postulat\n\t§41Umwandlung einer Motion in ein Postulat\n\t§38Aufrechterhaltung/Abschreibung\n\t§42Aufrechterhaltung/Abschreibung\n\t§39Motion der Stimmberechtigten\n\t§43Motion der Stimmberechtigten\n\t§40Interpellationen\n\t§44Anfragen\n\n\t§41Verfahren bei Interpellationen\n\t§45Verfahren bei Anfragen\n\n\t§42Kleine Anfragen\n\t§43Verfahren bei kleinen Anfragen\n\t§44Dringlicherklärung\n\t§46Dringlicherklärung\n\t§45Fragestunde\n\t§46Verfahrensgrundsätze bei Referendum und Initi\n\t§47Verfahrensgrundsätze bei Referendum und Initi\n\n\tKommissionen\n\t§47Geschäftsprüfungskommission\n\t§48Geschäftsprüfungskommission\n\t§48Finanzkommission\n\t§49Finanzkommission\n\t§49Einbürgerungskommissionen\n\t§50Einbürgerungskommissionen\n\t§50Spezialkommissionen\n\t§51Spezialkommissionen\n\t§51Geschäftsgang\n\t§52Geschäftsgang\n\t§52Protokolle der Kommissionen\n\t§53Protokolle der Kommissionen\n\n\tSchlussbestimmungen\n\tVI.Schlussbestimmungen\n\t§53Revision\n\t§54Revision\n\t§54Inkrafttreten\n\t§55Inkrafttreten\n\n\n


050613 Beschlüsse ER vom 13062005.pdf

parent_type: meeting

category_de: Beschluss

format: application/pdf

text: \n \n \n\nG e m e i n d e k a n z l e i\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\050613 beschlüsse er.doc \n \n\n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \nWohlen, 20. September 2005 \n\n \n \n \n\nBeschlüsse des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Juni 2005 \n \n \n \n1. Kenntnisnahme vom Jahresbericht der Wohler Schulen 2003/2004 \n\n \n2. Genehmigung der Verwaltungs- und Bestandesrechnung und des Geschäftsberichtes \n\n2004 der Einwohnergemeinde Wohlen \n \n\n \n \nHinweis \n \nGegen den obenstehenden Beschluss 2 kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert \n30 Tagen, von der Veröffentlichung gerechnet, das Referendum ergriffen werden. Ablauf der \nReferendumsfrist: 20. Juli 2005. \n \nEs sind die Bestimmungen der Gemeindeordnung und der kantonalen Verordnung über die \nInitiative und das Referendum in Gemeindeangelegenheiten zu beachten. Muster und \nUnterschriftenliste sind bei der Gemeindekanzlei erhältlich, welche auch nähere Auskünfte \nerteilt. \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n\n\n


name: Einladung 25. ER-Sitzung vom 13.06.2005.pdf

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \n \n \n\nE i n w o h n e r r a t\n \n\n \n\n \n\n  \n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n\n \n \n\ngemäss Verteiler \n \n \n \nWohlen, 1. Juni 2005   \n\n \n25. Sitzung des Einwohnerrates Wohlen \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIch lade Sie ein zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates Wohlen auf \n \nMontag, 13. Juni 2005, 18.00 Uhr, Casino Wohlen. \n \n \nTraktandenliste \n \n \n\n1. Eingänge und Mitteilungen \n\n2. Inpflichtnahme Armin Geissmann, FDP \n \n\n3. Interpellation 10124 betr. Einquartierung in der Truppenunterkunft Hofmatten \n \n\n4. Jahresbericht der Schulen von Wohlen 2003/2004 \n \n\n5. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2004 der Einwohnergemeinde Wohlen \n \n\n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nEinwohnerrat Wohlen \n \n \n \nClaude Salathé, Präsident \n\n \nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Presse \n• Bauamt (z.K. betr. Bestuhlung) \n• Quartiermeister \n• Abteilungsleiter \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\050523 einladung 13062005.doc \n \n\n\n


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text: \nccccc \n\n \n\nPRÜFUNGSBERICHT \n\nKREDITABRECHNUNG \n\n \n\n \n\n \n\nFINANZ- UND  \nGESCHÄFTPRÜFUNGSKOMMISSION \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n1 \n \n\n \n\n\n

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text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\080630 ba 11110 planungskredit für masterplan ortszentrum wohlen1.doc \n \n\n \n\n  \n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 92 21 \nFax 056  619 91 83 \nInternet www.wohlen.ch \n \nSachbearbeitung: Wegmann Marcel \nTelefon 056  619 92 20 \nE-Mail wegmann.marcel@wohlen.ch \n\n \n\nEinwohnerrat \n5610 Wohlen \n \n \n \nWohlen, 30. Juni 2008 \n\n \n \n \n \n\nBericht und Antrag 11110 \n \n\nBewilligung eines Planungskredites von Fr. 133'000 für die Erstellung eines Masterplans \nfür das Ortszentrum Wohlen \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n1. Ausgangslage \n\nAm 17. März 2008 hat der Einwohnerrat die beiden dringlichen Motionen Nr. 11087 \n„Gesamtschau Wohler Zentrum“ (SP) und Nr. 11088 „Entwicklung Islerareal“ (SP, SVP, FDP, CVP, \nFreis Wohle, EVP sowie Eusi Lüüt und Grüne) einstimmig angenommen. Der Gemeinderat wird \nbeauftragt: \n\n- einen Masterplan über das Isler-Areal, den IBW-Platz und das Merkurareal zu erarbeiten. \nInsbesondere sollen die Bedingungen und Kriterien für die Nutzung des Isler-Areals rasch \nausgearbeitet werden (11087) \n\n- eine Kreditvorlage für die Erarbeitung der planerischen Entwicklung (Masterplan) des \nOrtskerns (Kirchenplatz, Isler-Areal, obere Zentralstrasse, usw.) vorzulegen (11088) \n\n- Bericht und Antrag zur Einführung der Gestaltungsplanpflicht für Parz. Nr. 2716 (Isler-\nAreal) vorzulegen (11088) \n\n2. Ziele und Problemstellung \n\nIm Zentrum der beiden dringlichen Motionen 11087 und 11088 steht die Entwicklung des Isler-\nAreals. Die Anliegen werden in verschiedener Form geäussert, inhaltlich besteht allerdings ein \nenger Zusammenhang zwischen den beiden Motionen. Im Grundsatz geht es um die folgenden \nbeiden Punkte: \n\n- Erstellung eines Masterplans für den Ortskern \n\n- Schaffung einer planungsrechtlich und politisch bereinigten Ausgangslage für die \nEntwicklung des ehemaligenJacob Isler-Areals \n\nIm Rahmen des Masterplanverfahrens bestehen die folgenden übergeordneten Ziele: \n\n\n\n \n- 2 - \n\n \n\n- Ortszentrum aufwerten und beleben \n\n- Potenzial der vorhandenen Baulandreserven und Freiräume für hochwertige Entwicklung \nnutzen \n\n- Unterschiedliche Ansprüche klären \n\nDie Basis für den Masterplan bildet das Leitbild der Gemeinde Wohlen sowie die am 3. März 2008 \nverabschiedeten Leitsätze und Massnahmen zur räumlichen Entwicklung. Relevant sind \ninsbesondere folgende Ziele und Grundsätze: \n\n- Förderung der Gestaltung des Bünzufers als Natur und Erholungsraum (Chance nutzen, \nwenn im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz Arbeiten anstehen; Kanton als \nBesitzer der Gewässer für die Sache gewinnen). \n\n- Gestalterische Aufwertung der Einkaufsstrassen Alte Bahnhofstrasse – Bahnhofstrasse – \nZentralstrasse bis zur Kirche im Zusammenhang mit Bauvorhaben. Die Bedürfnisse der \nFussgänger sind prioritär zu berücksichtigen. \n\n- Das Einkaufszentrum im Ortskern von Wohlen fördern, indem grosse Einkaufsläden (nicht \naber Fachmärkte) ausserhalb des Zentrums verboten werden. \n\n- Öffnung des bestehenden Parkes der Liegenschaft Rudolf Isler, Bünzstrasse 5, für die \nBevölkerung.  \n\nMit der Erstellung des Masterplans müssen insbesondere die folgenden Fragen geklärt werden: \n\n- Welche Freiflächen sollen unüberbaut bleiben und welche Funktion oder Nutzung sollen \nsie erhalten (Naherholung, Natur/Ökologie)? \n\n- Welche besondere Qualitäten (wie z. B. die Bünz) gilt es zu erhalten oder gar zu \nverbessern und wie können diese wahrnehmbar gemacht werden? \n\n- Wo soll baulich verdichtet werden und städtebauliche Akzente gesetzt werden? \n\n- Wie können die verschiedenen Zentrumsareale erschlossen, zugänglich gemacht und \nsowohl untereinander wie auch mit dem restlichen Zentrum und z. B. dem Bahnhof \nvernetzt werden? \n\n3. Vorgehen \n\nDie jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass vor allem für das Jacob Isler-Areal sehr \nunterschiedliche Interessen und Vorstellungen der Beteiligten bestehen. Um eine möglichst \nobjektive Beurteilung der verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten auf den einzelnen Arealen im \nOrtszentrum sicherzustellen, soll die Erstellung des Masterplans einem externen Büro \nübertragen werden. Neben der fachlichen Bearbeitung der Problemstellung übernimmt das \nbeauftragte Büro auch die Moderation und Führung des Planungsprozesses.  \n\nEs ist vorgesehen, im Rahmen der Weiterbearbeitung der Masterplanresultate (z. B. \nGestaltungsplan für das Jacob Isler-Areal) ortsansässige Planer zu berücksichtigen.  \n\nAufgrund der politischen Brisanz der Thematik Masterplan wird für dessen Erarbeitung ein breit \nabgestütztes Verfahren vorgesehen. \n\nDer Planungsperimeter für den Masterplan kann wie folgt definiert werden: Jacob Isler-Areal, \nLiegenschaft Rudolf Isler, Kirchenplatz, IBW-Platz, Obere Zentralstrasse, Merkurareal sowie \nGemeindehaus, Bibliothek und Strohmuseum. Der Perimeter wird mit einem erweiterten \nBetrachtungsperimeter ergänzt, damit mindestens eine Bautiefe der Strassenzüge sowie \nwichtige (Fuss- und Radweg) Beziehungen zum Bahnhof miteinbezogen werden  können (vgl. \nAbbildung 1). \n\n \n\n \n\n\n\nGremium Beteiligte Einbezug \n\nAuftraggeber Ressortvorsteher Raum-, Bau- und Verkehrs-\nplanung, Bauverwalter  \n\nGesamtprojektleitung, Koordination des \nVerfahrens \n\nBegleitgruppe Fachexperten, Kommissionsvertreter/innen \nund andere (ca. 12-15 Personen), \nZusammensetzung siehe separate Liste \n\n \n\nVertiefte Mitarbeit im Rahmen von \nWorkshops:  \n\n- Formulierung von Bedürfnissen \n\n- Definition der Rahmenbedingungen und \nNutzungsvarianten \n\n- Beurteilung von Lösungsvorschlägen  \n\n \n\nPlaner Beauftragtes Planungsbüro Planung und Prozessbegleitung:  \n\n- Bereitstellung / Aufarbeitung von \nGrundlagen \n\n- Erarbeitung von Lösungsvorschlägen \n\n- Umsetzung der Ergebnisse aus den \nWorkshops mit der Begleitgruppe \n\nInteressen- \nvertreter \n\nLadenbesitzer, Konsumenten, Handwerker- \nund Gewerbeverein, Einkaufs Zentrum \nWohlen, Verkehrsverein, Kath. \nKirchgemeinde, Verein Ortsmuseum Schlössli, \nGrundeigentümer, Künstler, Kulturvertreter, \nQuerdenker \n\nEinbezug im Rahmen von Hearings: \n\n- Abstimmung der Anliegen und \nBedürfnisse mit Zielsetzungen und \nLeitideen \n\n- Information / Konsultation mit Masterplan \nVorentwurf \n\n \nAbbildung 1 Betrachtungsperimeter \n\n \n- 3 - \n\n \n\n\n\n \n- 4 - \n\n \n\nEs wird ein modulares Vorgehen vorgeschlagen: \n\nModul 1 Analyse / Zielsetzungen \nZiele:  Planungsgrundlagen vervollständigen \n\nGewichtung unterschiedlicher Anliegen, Probleme und Ideen \nProzess: Startsitzung mit Planerteam \n\nWorkshop 1 mit Begleitgruppe \n-> Rahmenbedinungen für Modul 2 \n\nModul 2 Konzept / Leitideen \nZiele: Aufbereitung der Themenbereiche Nutzung, Projektvorstellungen, \n\nFreiraum, Erschliessung, Gestaltungsanforderungen, Volumenstudie \nProzess: Workshops 2 + 3 mit Begleitgruppe \n\nGemeinsame Definition der Rahmenbedingungen \nEinbezug weitere Interessenvertreter im Rahmen eines Hearings \n\n-> Elemente und Rahmenbedingungen Masterplan \n\nModul 3 Konkretisierung planungsrechtliche Festlegungen \nZiele: Rahmenbedingungen und Nutzungsvarianten pro Baufeld \n\nHohe Flexibilität bzgl. Etappierbarkeit \nVernetzung und Erschliessung \n\nProzess: Workshops 4 + 5 mit Begleitgruppe \nDiskussion und Bereinigung des Masterplan-Entwurfes \nKonsultation Interessenvertreter im Rahmen eines zweiten Hearings \n\n-> Entwurf Masterplan und weitere Planungsinstrumente \n\nModul 4 Mitwirkung, Öffentlichkeitsarbeit \nZiele: Breite Vernehmlassung Interessenvertreter und Benutzergruppen \n\nInformation über Planungsergebnis \nProzess: Vernehmlassung Bevölkerung und Interessenvertreter \n\nöffentliche Informationsveranstaltungen \nAbschlusssitzung mit Begleitgruppe \nBereinigung Masterplan \n\n-> Beschluss Masterplan \n\n \n\n \n\nDie Frage der Einführung einer Gestaltungsplanpflicht für Parz. Nr. 2716 (Jacob Isler-Areal) ist im \nZusammenhang mit der zukünftigen Nutzung des Jacob  Isler-Areals zu beantworten.  \n\n4. Submission \n\nIm Rahmen eines Submissionsverfahrens wurden drei Honorarangebote eingereicht: \n\n- Metron Raumentwicklung AG, Brugg \n\n- Hesse+Schwarze+Partner, Zürich \n\n- Planteam S, Sempach \n\nAufgrund der Analyse der Aufgabenstellung sowie dem präsentierten Vorgehensvorschlag hat \nder Gemeinderat beschlossen, den Auftrag dem Büro Hesse+Schwarze+Partner aus Zürich zu \nvergeben. Das dargestellte planerische Vorgehen überzeugt, die Kosten belaufen sich (inkl. \ndetaillierter Volumenstudie und Hearings) auf CHF 87'500.-. \n\n\n\n \n- 5 - \n\n \n\nDas Büro Hesse+Schwarze+Partner verfügt über die geforderte Erfahrung in den Bereichen \nSiedlungsplanung, Städtebau, Freiraumplanung und -gestaltung, Entwicklungs- und Prozess-\nplanung sowie Arealentwicklungen. Ähnliche Verfahren wurden beispielsweise in Solothurn, \nKöniz und Rheinfelden durchgeführt. Die Projektleitung erfolgt durch Frau Gabriele \nKerschbaumer (Dipl. Ing. Raumplanung TU Wien) und Herrn Christoph Haller (Dipl. Arch. \nETH/SIA). Der Themenschwerpunkt Städtebau wird in Zusammenarbeit mit dem Büro Ammann \nAlbers StadtWerke GmbH bearbeitet. \n\n5. Termine  \n\nDie Submission der Planungsleistungen erfolgte im Mai 2008. Mögliches Terminprogramm für \ndie Erarbeitung des Masterplans: \n\n- Modul 1 Analyse / Zielsetzungen Okt - Nov 08 \n\n- Modul 2 Konzept / Leitideen Dez 08 – Feb 09 \n\n- Modul 3 Konkretisierung planungsrechtliche Festlegungen Mrz – Mai 09 \n\n- Modul 4 Mitwirkung, Öffentlichkeitsarbeit Jun – Jul 09 \n\n6. Kosten  \n\nFür die Erarbeitung eines Masterplans ergeben sich Gesamtkosten gemäss nachfolgender \nAufstellung: \n\nPlanerhonorar (inkl. Volumenstudie/ Hearings Interessenvertreter) CHF 87'500.- \n\nEntschädigung Fachexperten  CHF 20'000.- \n\nMedienarbeit / Broschüre  CHF 10'000.- \n\nZwischentotal  CHF 117'500.- \n\nNebenkosten (5%)  CHF 6’000.- \n\nMWSt (7.6%)  CHF 9'500.- \n\nTotal  CHF 133'000.- \n\n7. Schlussbetrachtungen  \n\nMit der Erstellung eines Masterplans werden die grossen Leitplanken für die Entwicklung des \nZentrums von Wohlen definiert. Nach Abschluss dieser Planung sind für die Projektentwicklung \nauf den einzelnen Arealen verschiedene Szenarien denkbar (z. B. Gestaltungsplan, \nProjektwettbewerb, Gesamtleistungswettbewerb). Das geeignete Verfahren ist je nach \nNutzungsvorstellung gemäss Masterplan, den zukünftigen Eigentumsverhältnissen und den \nfinanziellen Möglichkeiten zu definieren. \n\nParallel zum Masterplan Ortszentrum sind weitere Planungsprozesse im Gang. Einerseits wird \nder Bauzonenplan überarbeitet, anderseits wird der Verkehrsrichtplan aktualisiert. Durch die \ngleichzeitige Erarbeitung dieser Planungsinstrumente entsteht ein gesamtheitliches Konzept für \ndie zukünftige Entwicklung von Wohlen. Die notwendige Koordination der Verfahren wird durch \nden Bauverwalter wahrgenommen und sichergestellt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n- 6 - \n\n \n\n \n\n8. Antrag  \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n \nBewilligung eines Planungskredites von CHF 133'000.- für die Erstellung eines \nMasterplans für das Ortszentrum von Wohlen. \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann \n \n \n \nDaniela Betschart, Gemeindeschreiber-Stv. \n\n \n \n \n \n \n \nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Presse \n• Bauverwaltung (MW, mh 010.011.2, 095.1, 096, 790, 791)) \n• Mitglieder der Begleitgruppe \n \n \nBeilagen zur Vorlage: \n• Terminplan \n• Vorschlag Zusammensetzung Begleitgruppe \n \n \n\n\n


text: \nFinanzkommission Hohlen\n\n6. Juni 2017\n\nBESTÄTIGUNGSBERICHT\n\nund\n\nANTRAG AN DEN EINWOHNERRAT\n\nRECHNUNGSPRÜFUNG 2016\n\nder\n\nEinwohnergemeinde Wohlen\n\n\n\nFinanzkommission Wohlen\n\nDie Finanzkommission hat im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Buchführung und die Jahres\nrechnung für das Rechnungsjahr 2016 geprüft. Für den Inhalt und das Ergebnis der Jahresrechnung ist \nder Gemeinderat verantwortlich. Die Aufgabe der Finanzkommission besteht darin, die Jahresrechnung \nzu prüfen und zu beurteilen.\n\nDie Finanzkommission hat, unterstützt durch die Revisionsgesellschaft Gruber Partner AG, die Detailkonti \nund Zusammenzüge sowie die übrigen Angaben der Jahresrechnung auf der Basis von Stichproben ge\nprüft. Ferner beurteilten wir die massgebenden Haushaltsgrundsätze, die wesentlichen Bewertungsricht\nlinien sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit der Begründungen bei grösseren Abweichungen.\n\nDie Gruber Partner AG prüfte insbesondere die Bilanz, die Erfolgsrechnung, die Investitionsrechnung, die \nGeldflussrechnung sowie den Anhang. Die Finanzkommission hat ihren Fokus bei ihrer Prüfung insbe\nsondere auf Abweichungen zum Voranschlag 2016 (Unter- und Überschreitungen) gelegt.\n\nDas Prüfungsurteil berücksichtigt zudem die Ergebnisse der externen Bilanzrevision (gemäss §16 FiV), \nwelche durch die Gruber Partner AG durchgeführt wurde.\n\nAufgrund unserer Prüfung und dem Bericht des Wirtschaftsprüfers bestätigen wir, dass\n\n1. die Buchhaltung sauber und übersichtlich geführt ist;\n2. die Erfolgsrechnung, die Investitionsrechnung und die Bilanz mit der Buchhaltung übereinstimmen;\n3. die Buchführung, die Darstellung der Vermögenslage und die Jahresrechnung den gesetzlichen \n\nGrundlagen und reglementarischen Vorschriften entsprechen:\n\nAntrag\n\nDie Finanzkommission empfiehlt dem Einwohnerrat die Genehmigung der Jahresrechnung 2016.\n\nWohlen, 6. Juni 2017\n\nFinanzkommission Wohlen \nThomas Hoffmann, Präsident \nChristian Lanz, Vizepräsident \nWerner Dörig, Mitglied \nRalf Grubert, Mitglied \nMika Heinsalo, Mitglied \nCyrille Meier, Mitglied \nRoman Vock, Mitglied\n\nSeite 1 von 2\n\n\n