parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n \n \n\n \n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2015 Seite 335 \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n\n13. Sitzung vom 22. Juni 2015 von 18:00 bis 20:45 Uhr im Casino Wohlen \n\nVorsitz Ariane Gregor, Präsidentin \n\n  \nProtokollführung Michelle Steinauer, Gemeindeschreiber-Stv. \n  \nPräsenz Einwohnerrat (18.00 bis 18.15 Uhr) \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 35 \nAbsolutes Mehr: 18 \nZweidrittelsmehr: 24 \n \nEinwohnerrat (18.15 bis 18.55 Uhr) \nMitglieder des Einwohnerrats: 38 \nAbsolutes Mehr: 20 \nZweidrittelsmehr: 26 \n \nEinwohnerrat (18.55 bis 20.45 Uhr) \nMitglieder des Einwohnerrats: 39 \nAbsolutes Mehr: 20 \nZweidrittelsmehr: 26 \n \n\n Gemeinderat \nWalter Dubler, Gemeindeammann \nPaul Huwiler, Vizeammann \nBruno Breitschmid, Gemeinderat \nRuedi Donat, Gemeinderat \nMarkus Gsell, Gemeinderat \nUrs Kuhn, Gemeinderat \nArsène Perroud, Gemeinderat \n \nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel Gemeindeschreiber \nGerold Brunner, Betreibungsbeamter \nMarcel Christen, Feuerwehrkommandant \nGregor Kaufmann, Finanzverwalter \nRoland Konrad, Leiter der Abteilung Planung, Bau und Umwelt \nThomas Laube, Steueramtsvorsteher \nFlorian Püntener, Bereichsleiter Liegenschaften \nUrs Spillmann, Leiter Soziale Dienste \nMarco Veil, Chef Regionalpolizei \nFranco Corsiglia, Schulpflegepräsident \nRolf Stadler, Präsident der Schulleitungskonferenz \nErnesto Hitz, Schulverwalter \nPaul Bitschnau, Schulleiter Bezirksschule Wohlen \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2015 Seite 336 \n\n  \nEntschuldigungen Franz Wille, CVP \n\nJohn Koch, SVP, (ab Traktandum 3, 18.20 Uhr) \nAlex Stirnemann, SP (ab Traktandum 3, 18.20 Uhr) \nRoger Isler, CVP (ab Traktandum 4, letzte 2 Abstimmungen, 18.55 Uhr) \nMagdalena Küng, Grüne (ab Traktandum 3, 18.15 Uhr) \n \n\n  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2015 Seite 337 \n\nTRAKTANDEN \n\n \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2.  Inpflichtnahme von Sebastian Berns, GLP \n\n3.  Dringliche Motion 13049 Einholen einer Second opinion zum Schulraumbedarf \n \n\n4.  Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2014 (13044) \n\n5.  Bericht und Antrag 13047 Ersatzbeschaffung Tanklöschfahrzeug (TLF) für die Feuerwehr Wohlen \n\n6.  Bericht und Antrag 13033 Genehmigung des Kaufvertrages zwischen der Einwohnergemeinde \nWohlen und der Firma Oscosa AG betreffend Parzellen 3213 und 4194 mit einer Fläche von total \n7‘595 m2 an der Pilatusstrasse zum Preis von CHF 690.00/m2, total 5‘240‘550.00 (überarbeitete \nVersion) \n \n\n7.  Antwort zur Anfrage 12091 betreffend Sperrung des Haldenschulhausplatzes und Aufhebung der \nParkplätze \n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2015 Seite 338 \n\n78 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n \n\nGregor Ariane, Präsidentin:  \n\nEingänge \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 23. Februar \n2015 zu verzeichnen: \n \n Jahresbericht des Vereins für Jugend und Freizeit (VJF) \n Diverse Einladungen der Musikschule \n Einladungsbrief der Schulleitung Junkholz zur Ausstellung Marktgeschehen \n Motion 13046 betreffend Öffnung des Oberhaubaches vom Kreisel Anglikon bis zur Bünz \n Bericht und Antrag 13047 Ersatzbeschaffung Tanklöschfahrzeug für die Feuerwehr Wohlen \n Einladung zur Informationsveranstaltung Architekten vom 28. Mai 2015 \n Einladung zur Informationsveranstaltung „Kunststoffeis“ vom 1. Juni 2015 \n Erläuterungsbericht zur Jahresrechnung 2014 der Finanzkommission \n Bestätigungsbericht und Antrag an den ER über die Rechnungsprüfung 2014 der Finanzkommission \n Motion 13048 betreffend Kostentransparenz bei Geschäften des ER \n Antwort zur Anfrage 12091 betreffend Sperrung des Haldenschulhausplatzes und Aufhebung der \n\nParkplätze \n Einladung zur 13. Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2015 \n Dringliche Motion 13049 Einholen einer Second opinion zum Schulraumbedarf \n Motion 13050 betreffend Jacob Isler Areal wird Naherholungs- und Begegnungsareal \n Jahresbericht und Rechnung 2014 des Abwasserverbandes Wohlen-Villmergen-Waltenschwil \n\n(13051) \n \n \nEs liegt auf: \n \n Aktuelle Adressliste der Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \n Aktueller Sitzplan des Einwohnerrates \n Anfrage 13052 betreffend Pensionskasse des Gemeindeammanns \n Motion 13053 für Reorganisation und Reduktion der Schulverwaltung \n Broschüre „Wenn sich die Jahrringe mehren“ \n \n \nMitteilungen \n\nGregor Ariane, Präsidentin: Ich gratuliere Roland Vogt ganz herzlich zu seinem neuen Amt als Grossrat. \nIch wünsche ihm von dieser Stelle gutes Gelingen und hoffe, dass Wohlen wohlwollend betrachtet wer-\nden wird. Ich gratuliere auch Max Hüsser ganz herzlich zum Schweizermeistertitel im Hochsprung und \nden anderen erst kürzlich gewonnenen sportlichen Medaillen. \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\nGsell Markus, Gemeinderat: Ich werde eine Erklärung abgeben betreffend Pensionskassenbeiträge unse-\nres Gemeindeammanns Walter Dubler. Am 15. Juni 2015 wurde der Gesamtgemeinderat über die Diffe-\nrenzen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge der Pensionskasse des Gemeindeammanns durch \nMarkus Gsell, Finanzvorsteher, informiert. Eine Darlegung der Fakten wurde für eine folgende Gemeinde-\nratssitzung terminiert. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2015 Seite 339 \n\n \nAn der Gemeinderatssitzung von heute 22. Juni legten Walter Dubler und Markus Gsell die Fakten dem \nGemeinderat umfassend dar. In der Folge beriet der Gemeinderat das Geschäft, Walter Dubler befand \nsich bei der Diskussion im Ausstand. \n \nBis Ende 2013 betrug das Jahressalär des Gemeindeammanns CHF 217'175.00. Am 25. Februar 2013 \nbeschloss der Einwohnerrat eine Änderung der Saläreinstufung auf neu CHF 188'770.00. Die versicherte \nLohnsumme wurde per 1. Januar 2014 auf der alten Saläreinstufung belassen und nicht dem neuen Salär \nangepasst. Walter Dubler hat diese Anweisung gegenüber der Finanzverwaltung erlassen. Das gültige \nVorsorgereglement lässt dies grundsätzlich zu. Über den Verteilschlüssel der Arbeitgeber- und Arbeit-\nnehmerbeiträge auf dem höher versicherten Salär sagt das Reglement aus, dass sich der Arbeitgeber \nfreiwillig daran beteiligen kann. Es ist damit Verhandlungssache zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer \nwie hoch diese Beteiligung angesetzt wird. Walter Dubler hat es bisher versäumt, einen entsprechenden \nAntrag dem Gemeinderat zu unterbreiten. \n \nZwischenzeitlich wurden die aufgelaufenen Arbeitgeberbeiträge von Januar 2014 bis Juni 2015 von Wal-\nter Dubler auf eigenen Antrieb zurückerstattet. Ab sofort werden die Arbeitgeberbeiträge auf dem höher \nversicherten Salär durch Walter Dubler getragen. \n \nDer Gemeinderat wird die Aufarbeitung des Geschehenen umgehend an die Hand nehmen und die offe-\nnen rechtlichen Fragen klären. Weitere Schritte werden in diesem Rahmen geprüft. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Gemeinderat Markus Gsell hat gesagt, was es zu sagen gibt. Ich be-\ndauere den Wirbel, der durch mein Verhalten entstanden ist. Es war für mich immer klar, das habe ich \nauch der Finanzverwaltung gesagt, dass dieses Thema einmal abgehandelt werden muss. In diesem \nSinne war ich ein Debitor und habe jetzt diesen Ausstand auch beglichen. Ich habe aber gemerkt, dass \neine Unsicherheit entstanden ist, im Zusammenhang mit der Rechnung. Dies ist mir am Samstag klar \ngeworden, und es darf eigentlich nicht sein, dass am Schluss der Eindruck entsteht, wenn man die Rech-\nnung genehmigt, sei das auch sanktioniert. Das wäre dann ein Beschluss um sieben Ecken herum, das \nist mir nicht recht und ich entschuldige mich in aller Form bei allen Mitgliedern des Einwohnerrates und \nden anderen Zuhörern, die sich da düpiert fühlten, dafür. \n\n \n\nFraktionserklärung \n\nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich reduziere die vorbereitete Fraktionserklärung auf die Zusammenfassung am \nSchluss: Ich danke Gemeinderat Markus Gsell und dem Gesamtgemeinderat für die offene Schilderung \ndes Sachverhalts. Das führt dazu, dass ich die ersten Dreiviertel unserer Fraktionserklärung gestrichen \nhabe. Nach der sehr beschönigenden Erklärung unseres Gemeindeammanns halte ich im Namen unse-\nrer Fraktion in aller Deutlichkeit fest, dass es sich bei diesem Vorgehen um einen sogenannten Griff in die \nKasse handelt, der im Jahresabschluss sehr geschickt vertuscht wurde. Aus der Jahresrechnung und den \nBelegen hat weder die Finanzkommission noch ich noch sonst wer, das entdecken können, es war sehr \ngeschickt versteckt.  \n\nDer Gemeinderat ist jetzt gefordert, diese Geschichte zu untersuchen, das hat er selbst erkannt. Auch mit \nBlick auf das Pensionskassenreglement, dort haben wir die einzige Differenz. Nach unserer Auffassung \nkann man die Höherversicherung nur dann machen, wenn eine Teilpensionierung vorliegt, ein vorzeitiger \nAltersrücktritt. Über diese Differenz werden wir uns aber sicher noch einig werden, der Gemeinderat, die \nFinanzkommission und die SVP, da bin ich optimistisch.  \n\nDie Anliegen, die die SVP an den Gemeinderat hat, nämlich eine saubere Aufarbeitung, die Prüfung einer \nStrafanzeige, die Rückforderung (ist erfüllt) und administrative Massnahmen bis hin zur Amtsenthebung \n(Prüfung und Einleitung), sind deponiert. Ich möchte in aller Klarheit sagen, dass es mit der Rückzahlung \nund Entschuldigung nicht getan ist. Die Angelegenheit muss genau geprüft werden, und ich hoffe, dass \nder Gemeinderat das tun wird. Es geht darum, dass der Gemeinderat, die Finanzkommission und der \nEinwohnerrat versuchen, Vertrauen ins politische System Wohlens zu schaffen, vielleicht auch wieder zu \nerlangen. Ob es personelle Konsequenzen haben wird, werden wir wahrscheinlich in den nächsten Mo-\nnaten noch sehen.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2015 Seite 340 \n\nOrdnungsantrag \n \nGregor Ariane, Präsidentin: Es gibt einen Antrag auf Änderung der Traktandenliste von Stephan Suter, \nSP. Er stellt den Antrag, dass das Traktandum 5, Bericht und Antrag 13047 Ersatzbeschaffung Tank-\nlöschfahrzeug (TLF) für die Feuerwehr Wohlen, vorzuziehen ist. Er begründet seinen Antrag damit, dass \nanzunehmen ist, dass zwei der aufgeführten Traktanden sehr viel Zeit in Anspruch nehmen werden, des-\nhalb ist nicht auszuschliessen, dass das Traktandum 5 heute unter Umständen nicht mehr behandelt \nwerden kann und erst im August 2015 zur Sprache käme. Dies würde zu einer Bestellungs- und Liefe-\nrungsverzögerung führen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag von Stephan Suter, SP, betreffend Änderung der Traktandenliste wird einstimmig angenom-\nmen. \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2015 Seite 341 \n\n79 0.010.0 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nInpflichtnahme von Sebastian Berns, GLP \n \n\nGregor Ariane, Präsidentin: Liest das Amtsgelübde vor. \n \nSebastian Berns, GLP, leistet für den Rest der Amtsperiode 2014/2017 das Amtsgelübde gemäss § 2 des \nGeschäftsreglements des Einwohnerrates und ist somit als Nachfolger von Sandra Lehmann in Pflicht \ngenommen. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2015 Seite 342 \n\n80 011.2  Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nDringliche Motion 13049 Einholen einer Second opinion zum Schulraum-\nbedarf \n\n \n\nBrunner Edwin, SVP: Die Dringlichkeit des Geschäfts kann ich einfach erklären. Wir sind verunsichert, \nwas jetzt richtig ist. Wir fragen uns, wie viele Schulzimmer braucht es wirklich. Bevor wir darüber ent-\nscheiden können, wie viele es braucht und wo das Schulhaus gebaut werden soll, müssen wir den Bedarf \nkennen. Es darf nicht sein, dass man den Aushub macht, die Motion verschleppt wird, und es dann plötz-\nlich heisst, dass doch weniger Schulzimmer benötigt werden. Das wäre Arbeit für nichts. Es ist wichtig, \ndass wir über die Dringlichkeit beschliessen können. Das müssen wir heute entscheiden. \n \nPaul Huwiler, Vizeammann: Der Gemeinderat nimmt die Motion entgegen und befürwortet die Dringlich-\nkeit. \n \n \nAbstimmung über die Dringlichkeit (benötigt 2/3 Mehrheit) \n \nDie Dringlichkeit wird mit einstimmig angenommen. \n \n \nEinzelvoten \n \nLütolf Harry, CVP: Ich bin für die Dringlichkeitserklärung der Motion. Das Thema soll heute ein für allemal \nerledigt werden. Ich bin aber gegen die anschliessende Überweisung der Motion, über welche wir noch \nheute befinden müssen. Die SVP zweifelt. Sie bezweifelt, dass die Schulraumplanung stimmt. Es ist na-\ntürlich das gute Recht der SVP, Zweifel zu haben. Man darf alles und jedes bezweifeln. Aber nicht jeder \nZweifler verdient unsere Unterstützung. Worauf die Zweifel der SVP gründen wissen wir nicht. Die SVP \nhat angeblich eine eigene Überprüfung veranlasst. Wir kennen den Autor dieser Überprüfung nicht. Auch \nwurden uns keine Berechnungen unterbreitet, die wir hier im Rat verifizieren könnten. \n \nWir müssen uns heute die Frage stellen, ob die Behauptungen ausreichend sind, um bei einem dringli-\nchen Geschäft Zusatzschlaufen einzulegen und ob die Behauptungen ausreichen, um noch mehr Steuer-\ngelder für neue Gutachten auszugeben. Zur Schulraumplanung liegt uns ein Bericht vor. Dieser Bericht \nwurde von einem renommierten Büro verfasst. Das Büro Jauch/Zumsteg/Pfyl, heute Eckhaus genannt, \nliefert für die ganze Schweiz seriöse Berichte und Arbeit ab. Wir haben es also nicht mit irgendeinem \nHobbyplaner zu tun. Zusätzlich wurde dieser Bericht von einer Schulraumplanungskommission, der \nSchulpflege, dem Gemeinderat und letztlich auch von uns hier im Rat auf seine Stichhaltigkeit geprüft. \nNiemand, ausser der SVP, hat den Bericht ernsthaft und mit stichhaltigen Argumenten angezweifelt. \nAuch nicht die schon viel zitierten fünf Wohler Architekten, wie man an deren Informationsveranstaltung \nfür den Einwohnerrat erfahren durfte. Das alles zu negieren, wie es die SVP jetzt offensichtlich tut, muss \nuns andere hier im Saal ärgern. Der Ärger ist noch grösser, weil wir im Einwohnerrat schon einmal über \neinen gleichlautenden Antrag der SVP abgestimmt haben und zwar am 26. August 2013. Damals haben \nwir die Einholung einer Zweitmeinung zur Schulraumplanung und einen entsprechenden Zusatzkredit \ndeutlich abgelehnt. So geht das natürlich nicht, Beschlüsse des Einwohnerrates sind auch von der SVP \nzu respektieren. \n \nAbschliessend noch eine Bemerkung zu den vorgeschlagenen Fragestellungen der SVP. Die SVP möch-\nte den „minimalen Raumbedarf der Bezirksschule“ in Erfahrung bringen. Und möchte dann wahrschein-\nlich auch nur minimal bauen. Bei solchen Ansinnen verschlägt es einem fast die Sprache. Ich frage mich \nwas das soll. Es geht nicht darum, für die Wohler Schulen „Kaninchenställe“ aufzustellen, sondern das zu \nbauen, was heute eine moderne und zeitgemässe Schule ausmacht. Selbstverständlich hat sich Wohlen \nnach den aktuellen Standards in der ganzen Schweiz auszurichten. Mit Minimalismus würden wir einen \nwichtigen Standortvorteil unserer Gemeinde opfern. Gute Steuerzahler mit schulpflichtigen Kindern kön-\nnen wir vergessen, wenn wir bei den Schulen auf Schmalhans machen. Gute, zeitgemässe Schulen sind \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2015 Seite 343 \n\nentscheidend bei der Wahl des neuen Steuerdomizils. Und zu einer guten Schule gehört, neben dem gu-\nten Personal, auch eine gute moderne schulische Infrastruktur. \n \nGallati Jean-Pierre: Ich stelle den Antrag, dass wir zuerst darüber abstimmen, ob wir eine Diskussion füh-\nren wollen. Wenn der Rat ja sagt, dann können wir die Debatte führen, welche Harry Lütolf wünscht. \nNachdem er bereits ausführlich votiert hat, weshalb wir die Motion nicht überweisen sollen, können wir \njetzt über die Diskussion abstimmen. \n \n \nAbstimmung über den Antrag auf Diskussion \n \nDer Antrag auf Diskussion wird mit 5 Ja-Stimmen zu 33 Nein Stimmen abgelehnt. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2015 Seite 344 \n\n81 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2014 (13044) \n \n\nHoffmann Thomas, Präsident FIKO:  \n \nRückweisungsantrag zur Jahresrechnung 2014 \n\nMit der Annahme der Rechnung werden alle darin enthaltenen Ausgaben und Einnahmen nachträglich \nbewilligt. Der Einwohnerrat sanktioniert somit alle Ausgaben und Einnahmen mit der Annahme der Rech-\nnung und somit auch solche, die er eigentlich gar nicht will. Die Rechtsabteilung des Gemeindeinspekto-\nrates bestätigt dies. Aufgrund der pendenten Anfrage von Einwohnerrat Jean-Pierre Gallati, den Äusse-\nrungen von Gemeindeammann Walter Dubler und der Erklärung von Gemeinderat Markus Gsell zur ver-\nsicherten Lohnsumme der Pensionskasse, sieht sich die Mehrheit der Finanzkommission veranlasst, die \nRechnung zurückzuweisen. Der Gemeinderat erhält so Zeit, um diesen Sachverhalt zu klären, die gestell-\nten Fragen zu beantworten und, falls notwendig, eine korrigierte Rechnung vorzulegen. \n \nGsell Markus, Gemeinderat: Wenn ich mir vorstelle, wie viel Arbeit wir mit der Jahresrechnung 2014 und \ndem Geschäftsbericht hatten, wird mir fast schlecht, wenn ich jetzt von der FIKO höre, dass man die Jah-\nresrechnung zurückweisen soll. Damit werden Leute bestraft, die nichts für die Angelegenheit können. Es \ngeht vielleicht um einen Betrag von CHF 4'200.00, doch die Höhe spielt eigentlich gar keine Rolle. Aber \njetzt zu warten und die Rechnung pendent zu lassen, bis wir das alles aufgearbeitet haben, empfinde ich \ngegenüber dem Gemeinderat und der Verwaltung als unfair. Ich möchte, dass wir den Geschäftsbericht \nund die Jahresrechnung heute anschauen, darüber diskutieren und sie genehmigen. Es ist mir völlig klar, \ndass es für die FIKO hart war, dass Einwohnerrat Jean-Pierre Gallati diesen Posten gefunden hat und \nnicht die FIKO. Dies ist aber nicht Grund genug, um die Rechnung abzulehnen. Sie wurde bereits durch \ndie BDO und die FIKO geprüft, und es wurden viele Fragen gestellt. Das jetzt alles infrage zu stellen, er-\nachte ich als ungerecht. \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich danke der FIKO für den Mut den sie gezeigt hat, indem sie den Antrag ge-\nstellt hat. Gemeinderat Markus Gsell hat gesagt, es sei eine Strafe für die Verwaltung. Das ist überhaupt \nkeine Strafe, für niemanden. Der Gemeinderat kann problemlos die Geschichte mit den Pensionskassen-\nbeiträgen von Walter Dubler aufarbeiten und abklären und dann einen Bericht dazu schreiben. Er kann \ndiese Jahresrechnung und den Geschäftsbericht so nehmen wie sie sind, sie müssen nicht neu gedruckt \nwerden. Aber im vier- oder sechsseitigen Bericht, den er schreiben wird, muss er die Affäre aufklären und \ndie Auswirkungen auf die vorliegende Jahresrechnung, deren Druck CHF 16'000.00 gekostet hat, schil-\ndern. Das funktioniert ohne Riesenaufwand. Der Aufwand, den der Gemeinderat hat, um die Pensions-\nkassengeschichte abzuklären, den hat er sowieso, er ist nicht zusätzlich.  \n\nIch erinnere den Einwohnerrat daran, dass das Gemeindebudget auch schon vom Einwohnerrat abge-\nlehnt oder zurückgewiesen wurde. Das Budget ist fast so umfangreich wie die Jahresrechnung, es fehlt \nnur der Geschäftsbericht, sonst ist es genauso wie die Jahresrechnung. Im Jahr 2006 hat der Einwohner-\nrat das Budget abgelehnt, im Jahr 2007 und kürzlich hat es der Souverän abgelehnt. Dann bringt der \nGemeinderat jeweils ein neues Budget, was keine Strafe ist, grösstenteils basierend auf dem, das vorher \nbereits erarbeitet wurde. Wenn ich Gemeinderat Markus Gsell zuhöre klingt es fast so, als wollte man das \nGeschehene fast ein wenig verniedlichen und darüber hinweggehen. Wie es der FIKO-Präsident gesagt \nhat, würden wir die Rechnung formell sanktionieren und absegnen, das ist das Resultat hier, wenn wir ihr \nheute zustimmen.  \n\nWenn wir heute die Rückweisung beschliessen, muss die Rechnung gemäss Gemeindegesetz innert 60 \nTagen bereinigt werden und über die Geschichte der Pensionskasse und übrigens auch weitere Ge-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2015 Seite 345 \n\nschichten gemäss Frage 8 meiner Anfrage. Ich würde Gemeinderat Markus Gsell raten diese ernst zu \nnehmen. Wenn das aufgearbeitet ist, wird die SVP im August die Jahresrechnung hier drinnen anneh-\nmen, und zwar zum ersten Mal seit vielen Jahren. Wir hätten die Rechnung, so wie sie jetzt vorliegt, oh-\nnehin abgelehnt. Aber wenn die Geschichte sauber aufgearbeitet wird, werden wir diese Arbeit respektie-\nren und die Jahresrechnung 2014 annehmen. Für den Moment möchte ich den Einwohnerrat bitten, den \nAntrag der FIKO auf Rückweisung zu unterstützen. \n\nGregor Ariane, ER-Präsidentin: Der Rückweisungsantrag lautet auf die Rechnung und betrifft damit nur \ndas Zahlenmaterial. Den Geschäftsbericht würden wir anschliessend trotzdem behandeln, es sei denn, \nes kommt ein Antrag, dass der Geschäftsbericht auch zurückzuweisen ist. Weiter beantragt der Gemein-\nderat noch die Abschreibung einer Motion. Auch über diese kann im Anschluss abgestimmt werden. Es \ngeht jetzt jedoch um den Rückweisungsantrag zur Rechnung. \n\nMeyer Meinrad, CVP: Wir hatten sehr wenig Zeit, um in der Fraktion über diese Angelegenheit zu disku-\ntieren, weil die Öffentlichkeit erst heute Morgen davon erfahren hat. Wir sind mehrheitlich für die Rück-\nweisung der Jahresrechnung, den Geschäftsbericht jedoch möchten wir behandeln. Wir unterstützen den \nAntrag der FIKO. \n\nBurkard Thomas, Grüne: Wir unterstützen das Votum von Jean-Pierre Gallati und den Antrag der FIKO \nauf Rückweisung, wir finden das sinnvoll. Ich betone, dass es nicht um eine Ablehnung der Jahresrech-\nnung geht, sondern lediglich um eine Rückweisung. Wir geben damit dem Gemeinderat Zeit, um das \nGanze aufzuarbeiten. Wir empfinden den Aufwand nicht als so gross wie von Gemeinerat Markus Gsell \ngeschildert. \n\nGeissmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Wir unterstützen die Rückweisung. Es mag vielleicht kleinlich \nerscheinen, aber es geht hier auch um eine gewisse Verantwortung. Mit der Jahresrechnung heissen wir \nAufwand und Ertrag gut. Wir haben gehört, dass etwas nicht sauber gelaufen ist, dass Lohnnebenkosten \nnicht korrekt abgewickelt wurden. Nur schon deshalb muss die Jahresrechnung abgelehnt werden. Die \nganzen Vorgänge müssen auch aufgearbeitet werden. Aus diesen Gründen folgt unsere Fraktion dem \nRückweisungsantrag der FIKO. \n\nSax Simon, GLP: Wir werden den Rückweisungsantrag unterstützen. Wir erachten es zum jetzigen Zeit-\npunkt, in Anbetracht der geschilderten Umstände, als nicht sinnvoll, die Jahresrechnung, mit allen Ein-\nnahmen und Ausgaben die damit gutgeheissen werden, abzusegnen. Die Rückweisung ist eine gute Ge-\nlegenheit, um die Themen aufzuarbeiten. Wir können zu einem späteren Zeitpunkt über die Jahresrech-\nnung befinden. \n\nManimanakis Corinne, SP: Wir sind in der Frage geteilt, die einen sind für die Rückweisung, die anderen \nnicht. Den Geschäftsbericht möchten wir einstimmig heute behandeln. \n\n \n\nEinzelvoten \n\nLütolf Harry, CVP: Wir hatten in der Fraktion sehr wenig Zeit, um uns abzusprechen. Es ist mir eigentlich \nunangenehm, gegen meine Fraktion zu sprechen, ich empfinde es aber in diesem Fall als angebracht. \nIch betrachte es als Verhältnisblödsinn die Rechnung, bei einer Budgetgrösse von CHF 70 Mio., heute \naufgrund eines Betrages von CHF 4'200.00 nicht zu genehmigen. Wir können sie auch mit einem Vorbe-\nhalt genehmigen. Der Vorbehalt betrifft nur die Ereignisse, die die Person von Gemeindeammann Walter \nDubler betreffen. Es gilt übrigens immer noch die Unschuldsvermutung. Es haben sich sehr viele Leute \nauf die heutige Sitzung vorbereitet und Voten zur Jahresrechnung vorbereitet. Diese Leute sollen jetzt ein \nanderes Mal ihre Voten vortragen. Wir könnten stattdessen heute die Jahresrechnung mit einem Vorbe-\nhalt genehmigen. Wie Gemeinderat Markus Gsell bereits gesagt hat, wäre es nichts anderes als fair der \nVerwaltung gegenüber. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Eine Genehmigung mit Vorbehalt können wir nicht machen, wir können sie nur \nzurückweisen oder ablehnen, eine andere Möglichkeit gibt es leider nicht. Das zweite Argument von Har-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2015 Seite 346 \n\nry Lütolf, dass man sich intensiv vorbereitet hätte und diese Vorbereitung dann umsonst gewesen sei, \nstimmt auch nicht. Harry Lütolf war Grossrat von 1997 bis 2001, ich bin jetzt seit sechs Jahren Grossrat, \nman hat manchmal Geschäfte in Aarau, die fünf oder sechs Mal verschoben werden, dann ist man sehr \ngut vorbereitet. Man nimmt jeweils die Unterlagen mit nach Hause und bringt sie dann an der nächsten \nSitzung wieder mit. \n \nDen entscheidenden Punkt in der Jahresrechnung kennen die meisten Ratsmitglieder nicht im Detail. Ich \nbin vielleicht fast der Einzige, ausser den Gemeinderäten, der die Details kennt. Die 39 Einwohnerrätin-\nnen und Einwohnerräte kennen die Details der Geschichte nicht, wie sollen sie sich dann für Ja oder Nein \nzur Jahresrechnung entscheiden. Ich finde es nicht gut, über etwas zu diskutieren, wenn die Entschei-\ndungsgrundlagen noch nicht vorliegen. Wir sollten dem Gemeinderat die Gelegenheit geben, diese zu \nschaffen. \n \nPalmieri Marco, SVP: Besten Dank für den detaillierten Erläuterungsbericht der FIKO zur Jahresrechnung \n2014 der Gemeinde Wohlen. Beim Lohnaufwand hat sich die FIKO als Prüfungsschwerpunkt 2014 die \nLohnbuchhaltung gesetzt. Dabei durfte nur der Präsident der FIKO als Vertrauensperson Einblick in die \nLohnunterlagen nehmen. Diese Haltung der Verwaltung, die durch den Gemeinderat gestützt wurde, \nkann ich nicht verstehen. Gemäss Gemeindegesetz § 88 gehört die Lohnbuchhaltung zur öffentlichen \nRechnungsauflage. Gerne möchte ich vom Gemeinderat die Begründung hören, weshalb hier der Ein-\nblick zur Prüfung nicht gegeben wurde. Mehrere Augen können schliesslich einen besseren Eindruck ge-\nwinnen. Ich frage mich, ob man in diesem Bereich keine Transparenz ermöglichen will und ob man hier \netwas zu verstecken hat. Vielleicht hindern persönliche Interessen daran, ein Einblick zu gewähren. Die \nFinanzkommission legt viel Einsatz an den Tag, dabei wird die Arbeit zusätzlich durch die Nichteinwilli-\ngung erschwert. Es ist an der Zeit, dass wir heute die Jahresrechnung zurückweisen, damit die FIKO die \nMöglichkeit bekommt innert 60 Tagen alle gewünschten Bereiche ohne Widerstand neu prüfen zu dürfen. \n \n \nAbstimmung Rückweisungsantrag Jahresrechnung \n \nDem Rückweisungsantrag wird mit 34 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt. \n \n\nGeschäftsbericht \n\nVogt Roland, Präsident GPK: Die GPK bedankt sich beim Gemeinderat und allen Mitarbeiterinnen und \nMitarbeitern, die sich für Wohlen eingesetzt haben, für den Geschäftsbericht. Er ist auch dieses Jahr wie-\nder sehr ausführlich und mit vielen farbigen Bildern bedruckt. Die GPK hat sich kurz gehalten und ich \nwerde in meinem Votum auch nur einige Punkte ansprechen. Erneut hat der Gemeinderat in der Einlei-\ntung auf das Legislaturprogramm, die erreichten und nicht erreichten Ziele, hingewiesen. Es ist dem Ge-\nmeinderat bewusst, dass er mit einigen nicht behandelten parlamentarischen Vorstössen in Verzug ist. \nDass man die Ursache mit den fehlenden Ressourcen in Verbindung bringt, ist etwas einfach. \n\nGespannt darf man auf die Wohnraumanalyse warten, die eine vorteilhafte Wirkung auf unsere Bevölke-\nrung und Wirtschaftsstruktur bewirken soll. Die aktuelle Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur in unserer \nGemeinde ist unbefriedigend. Das Projekt Standortmarketing wurde umfangreich umgesetzt. In der GPK \nwird bemängelt, dass der Papieraufwand gestiegen ist, weil keine Etiketten mehr verwendet werden.  \n\nBei der öffentlichen Sicherheit gibt es einmal mehr lobende Worte für die Verkehrserziehung. Es ist aber \nauch die Meinung, dass sie auch in der zweiten Klasse stattfinden soll. Auch die präventive Patrouillentä-\ntigkeit durch die sichtbare Präsenz wird wieder positiv zur Kenntnis genommen. Einmal mehr fehlt aber \nder Sicherheitsbericht über den Bahnhof. Diese Tatsache, die bereits in den letzten drei Jahren festge-\nstellt und bemängelt wurde, mit zwei bis drei Sätzen die Situation am Bahnhof zu beschreiben, ist leider \nnicht genug. \n\nErfreulich findet die GPK das ganze Programm unserer Gemeindebibliothek mit der Lese- und Sprach-\nförderung, das ist wichtig für eine Gemeinde mit einem so hohen Ausländeranteil.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2015 Seite 347 \n\nGefreut hat sich die GPK über die Wohnorterhebung der Schwimmbadbesucher. Sie hat gezeigt, dass \nunser Schwimmbad grossmehrheitlich von Einheimischen besucht wird. Das Rekordtief bei den Eintritts-\nzahlen, wegen des schlechten Sommers, ist allerdings tragisch. Bei der Eisbahn wurde bemängelt, dass \ndie Dauerkartenbesitzer nicht in der Eintrittsstatistik erscheinen. Es sollten alle Besucher aufgeführt wer-\nden. Das Projekt Eisbahn und Schwimmbad wird von der GPK mit Spannung erwartet.  \n\nDie Entwicklung in den Niedermatten ist weiterhin erfreulich und beste Werbung für den Standort Wohlen. \nDie drei Vereine betreiben vorbildliche Arbeit im Umgang mit der Jugend.  \n\nDer unter Ensembleschutz gestellte Mehrzweckraum Bleichi hat sich auch im letzten Jahr positiv entwi-\nckelt und eine Zunahme der Belegung verzeichnen können. \n\nDie ganze Verkehrssituation rund um den Bahnhof ist unbefriedigend. Die Einbahnsituation hat zu chaoti-\nschen Zuständen geführt. Aktuell ist die Situation wegen der Zentralstrasse eine Zumutung für die Bevöl-\nkerung und den Individualverkehr rund um Wohlen.  \n\nIch habe noch eine Bemerkung zum Antrag des Gemeinderates. In diesem Jahr verlangt er für den Ge-\nschäftsbericht neben der Zustimmung wieder eine Genehmigung. Ich bin der Meinung, dass sich der \nEinwohnerrat in diesem Punkt einig ist und der Gemeinderat verstanden hat, dass der Bericht nur eine \nKenntnisnahme verlangt, wie schon beim Bericht 2013.  \n\nDie GPK nimmt den Geschäftsbericht einstimmig entgegen und stimmt dem Antrag des Gemeinderates \nbei der Abschreibung der Motion 13017 einstimmig zu.  \n\n \nFraktionsmeinungen \n\nGeissmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Wir bedanken uns für den Geschäftsbericht. Wir sind uns \nbewusst, dass sehr viel Arbeit für die Verwaltung und den Gemeinderat darin steckt. Die Problematik des \nGeschäftsberichts ist natürlich immer, dass von verschiedenen Seiten immer noch mehr verlangt wird. \nWir haben jetzt von der SVP gehört, dass sie einen längeren Sicherheitsbericht zum Bahnhof möchte, die \nGrünen möchten wahrscheinlich eine umfassendere Energiebuchhaltung, die FDP noch etwas mehr zur \nWirtschaft. Das führt dazu, dass der Geschäftsbericht immer länger wird, dass wir bald bei einem tau-\nsendseitigen Konvolut sind. Wir müssen aufpassen, dass dies nicht zu weit führt. Herzlichen Dank an die \nVerwaltung und den Gemeinderat, wir nehmen den Geschäftsbericht dankend entgegen. \n \nBrunner Edwin, SVP: Es ist bereits alles gesagt worden, ich kann mich den Vorrednern anschliessen. Die \nSVP wäre eigentlich bereit, den Geschäftsbericht zur Kenntnis zu nehmen. Wir werden aber den Ge-\nschäftsbericht wohlweislich teilweise nicht genehmigen, teilweise werden wir uns auch enthalten. Denn, \nwürden wir ihn genehmigen, würde es später heissen, auch die SVP hätte dies und jenes Geschäft gut-\ngeheissen. So laufen wir nicht in die Fänge des Gemeinderates. \n \nUns erscheint der Betrag von CHF 16'000.00 für den Druck des Geschäftsberichts extrem hoch, da die \nGemeinde kein Geld hat. Weiter möchten wir wissen, weshalb es nicht möglich ist diesen Bericht elektro-\nnisch zu versenden. Damit könnten Papier, Kosten und Ressourcen gespart werden. Jeder der möchte, \nkönnte den Bericht auf eigene Kosten ausdrucken. \n \nMeyer Meinrad, CVP: Die CVP-Fraktion nimmt den Geschäftsbericht wohlwollend entgegen. Der gut \nstrukturierte Bericht ist informativ und ausführlich formuliert. Die farbigen Bilder und lesbaren Grafiken \nsind sehr gut illustriert. Wir danken allen beteiligten Personen für den insgesamt guten Bericht. \n \nEinige Bemerkungen und Anregungen seien aber trotzdem erlaubt. Bei der Bevölkerungsstatistik auf Sei-\nte 12, unter Zusammenstellung der Bevölkerung, gab es die Frage, was denn „kurzfristige Ausländer“ be-\ninhaltet. Auch hat es einen Rechnungsfehler auf Seite 18 bei den Geschwindigkeitskontrollen, bei wel-\ncher das Gesamttotal nicht stimmen kann und in der Statistik der Eintritte zur Eisbahn auf Seite 35 fehlen \neinmal mehr die Hauptbenützer, besser gesagt die Dauerkartenbesitzer, was die Statistik verfälscht. Zu \ndiskutieren gab auch die Kostenzusammenstellung der Flüchtlinge auf Seite 42. Der gleichbleibende Be-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2015 Seite 348 \n\ntrag einerseits und die Tendenz zu immer grösseren Lasten der Gemeinde andererseits. Zum Schluss \nnoch unser Unwort des Jahres, welches wir im Geschäftsbericht gefunden haben. Das Wort „Unterwegs-\nkonsum“ findet sich im Kapitel Abfallbewirtschaftung Seite 51. \n \nDem Antrag des Gemeinderates, Entgegennahme und Genehmigung des Geschäftsberichtes 2014 mit \nder Abschreibung der dringlichen Motion 13017, stimmt die CVP-Fraktion einstimmig zu. \n \nKüng Magdalena, Grüne: Wir nehmen den Bericht sehr wohlwollend entgegen. Wir haben ihn wie immer \nsehr informativ und schön bebildert gefunden. Wir stimmen der Abschreibung der Motion zu und danken \nallen Beteiligten für ihre grosse geleistete Arbeit. \n \nManimanakis Corinne, SP: Wir nehmen den Bericht wohlwollend zur Kenntnis. Er ist farbenfroh und wie \njedes Jahr sehr umfassend. Von den Zielen und dem Ausblick, auch in der Gemeindeverwaltung, über \ndie knappen Ressourcen und die nicht erreichten Ziele. Aus diesem Grund wird wohl auch im Erläute-\nrungsbericht der FIKO festgestellt, dass die Arbeitszeitverordnung nicht eingehalten wurde. Unsere Frak-\ntion bedankt sich herzlich bei allen Gemeindeangestellten für die tagtägliche Arbeit, die sie leisten. Wir \nmöchten allen Abteilungen danken, die mit knappen Ressourcen versuchen, das Budget einzuhalten. Wir \nnehmen den Bericht wohlwollend zur Kenntnis. \n \nSax Simon, GLP/EVP: Auch wir möchten allen Beteiligten danken, die an diesem sehr informativen und \ngut gegliederten Geschäftsbericht mitgearbeitet haben. Die Energiebuchhaltung auf Seite 60 ist neu ges-\ntaltet. Wir sind noch nicht in allen Teilen schlüssig geworden, wie alles interpretiert werden muss. Wir fin-\nden aber eine Mehrjahresübersicht gut. Die Aussagekraft könnte an einigen Stellen noch etwas besser \nsein. Auch wir werden der Abschreibung der Motion zustimmen und den Geschäftsbericht zur Kenntnis \nnehmen. \n \n \nDetailberatung Geschäftsbericht 2014 \n \nEinleitung  \n \nLütolf Harry, CVP: Auf Seite 2 im dritten Abschnitt ist die Informatikstelle erwähnt. Ich möchte dem Ge-\nmeinderat einmal etwas Löbliches sagen. Wir haben damals in der Diskussion um die Lohnobergrenze \nfür diese Stelle gesagt, sie müsste tiefer sein. Mittlerweile habe ich in Erfahrung gebracht, dass die Stelle \ndeutlich unter der damals genannten Lohnobergrenze entlöhnt wird. Das schafft Vertrauen in das Lohn-\nsystem und in den Gemeinderat, dass er das nötige Fingerspitzengefühl dafür hat, Stellen zu einem \nmarktüblichen Lohn zu vergeben. Ein Kompliment dafür an den Gemeinderat. \n \n \nAbstimmung Vorstoss \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nAbschreibung der dringlichen Motion 13017 Prüfung der Bilanz per 1. Januar 2014 nach HRM2. \n \nwird mit 37 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt. \n(1 Ratsmitglied nicht im Saal) \n \n \nAbstimmung Geschäftsbericht \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nEntgegennahme und Genehmigung des Geschäftsberichtes 2014. \n \nwird mit 26 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen zugestimmt. \n(1 Ratsmitglied nicht im Saal) \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2015 Seite 349 \n\n82 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 13047 Ersatzbeschaffung Tanklöschfahrzeug (TLF) \nfür die Feuerwehr Wohlen \n\n \n\nStäger Urs, GPK: Das jetzige Fahrzeug hat mit 28 Jahren sein Alter erreicht, es werden keine Ersatzteile \nmehr dafür hergestellt. Da es für solche Fahrzeuge eine relativ lange Lieferfrist gibt, wird das jetzige \nFahrzeug dann bei der Ausserbetriebnahme 30 Jahre alt sein. \n \nDie GPK dankt der Feuerwehr für das vorbildlich ausgearbeitete Pflichtenheft, das die im Finanzplan vor-\ngesehene Beschaffung transparent macht. Drei Firmen haben offeriert, auf Grund der Auswertung des \nPflichtenhefts hat die Firma Rosenbauer aus Oberglatt den Zuschlag für das neue Tanklöschfahrzeug mit \nMannschaftskabine für 8 Personen erhalten. \n \nAls Bestellerin des neuen Tanklöschfahrzeugs steht die Feuerwehr Wohlen gegenüber dem Lieferanten \nfür den ganzen Betrag in der Pflicht, deshalb müssen wir den im Bericht und Antrag erwähnten Betrag \nvon CHF 504‘723.80 bewilligen. Die Subventionen und der Eintausch werden nachher abgezogen, so \ndass netto ein Investitionsvolumen von CHF 302‘588.30 bleibt. \n \nDie GPK dankt allen Feuerwehrleuten für Ihren Einsatz gegenüber der Bevölkerung und stimmt dem Ge-\nschäft einstimmig zu. \n \nPerroud Arsène: Ich danke Urs Stäger als Sprecher der GPK für seine Ausführungen, ich habe diesen \nnicht mehr viel hinzuzufügen. Die Kriterien für die Beschaffung eines solchen Fahrzeuges werden haupt-\nsächlich durch die AGV definiert. Die Feuerwehr Wohlen hat eine Beschaffungskommission, die die Krite-\nrien detailliert ausgearbeitet hat. Die sieben Offerten, die eingegangen sind, sind immer mit denselben \nKriterien gewichtet worden. Diese sind namentlich Preis 30%, Einhaltung des Pflichtenhefts 40%, Qualität \nund Miliztauglichkeit je 15%. Das ausgewählte Fahrzeug hat den günstigsten Preis, noch wichtiger ist \naber, dass es die meisten Punkte in den restlichen Kriterien erreicht hat, deshalb wurde es ausgewählt. \n\nWir beantragen den Bruttokredit über CHF 504'723.80, abzüglich der Subventionen des AGV‘s. Im Be-\nricht und Antrag ist aufgezeigt, dass wir mit Nettokosten von rund CHF 300'000.00 gerechnet haben. In \nder Zwischenzeit ist das Subventionsgesuch der AGV bewilligt worden. Die Gemeinde Dottikon beteiligt \nsich im Rahmen der Abschreibung der Amortisation in der laufenden Rechnung mit dem Kostenteiler, den \nwir mit ihr in der Leistungsvereinbarung abgemacht haben.  \n\nIch danke Ihnen herzlich für die positive Aufnahme des Geschäfts, damit wir das Fahrzeug bestellen kön-\nnen, welches wir dann in einem Jahr erhalten werden. Für technische Fragen können Sie sich gerne an \nMarcel Christen, den Kommandanten der Feuerwehr, wenden. \n\n \nFraktionsmeinungen \n\nKeller Anna, Grüne: Wir befürworten einstimmig die Neuanschaffung eines Tanklöschfahrzeugs. Mit 28 \nJahren hat das jetzige Fahrzeug doch ein beträchtliches Alter erreicht und dass allfällige Schäden nicht \nmehr repariert werden können, zeigt ebenfalls auf, dass es an der Zeit ist, das jetzige Fahrzeug zu erset-\nzen. Das ganze Heft voller Anforderungen an das neue Tanklöschfahrzeug können wir natürlich nicht ge-\nnau überprüfen, da wir keine Feuerwehrfachleute sind. Wir vertrauen bei der Beurteilung auf unsere \nFachkräfte der Wohler Feuerwehr. Toll ist natürlich, dass das beste Tanklöschfahrzeug zugleich auch das \ngünstigste ist. \n \n\nGeissmann Armin, FDP/Dorfteil Anglikon: Es zeigt sich wieder einmal, dass sich eine gute Vorbereitung \nlohnt. Ein Riesenkompliment an die Beteiligten dieses Geschäftes, die sehr gute Arbeit geleistet haben. \nWir bedanken uns dafür und sind einstimmig für dieses Geschäft.  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2015 Seite 350 \n\nGsell Barbara, EVP/GLP: Vor uns liegt ein gut ausgearbeiteter und übersichtlicher Bericht und Antrag für \ndie Ersatzbeschaffung des Tanklöschfahrzeugs. Alle wichtigen Punkte sind darin aufgeführt und die In-\nformationen sind ausführlich. Der Ersatz des 28-jährigen Fahrzeugs ist notwendig, insbesondere auch \ndann, wenn man für dieses Fahrzeug fast keine Ersatzteile mehr erhält und allfällige Schäden nicht repa-\nriert werden können. Schön für unsere Finanzen ist, dass sich das günstigste Angebot auch als die beste \nVariante herausgestellt hat. Unsere Fraktion wird dem Bericht und Antrag einstimmig zustimmen. \n \nHufschmid Hans, CVP: Wenn wir schon eine schlagkräftige regionale Feuerwehrorganisation haben, \ndann müssen wir ihr auch die notwendigen Ressourcen und Fahrzeuge zur Verfügung stellen. Nur so \nkönnen wir gegen mögliche Schadenereignisse, innert kürzester Zeit, gewappnet und einsatzbereit sein. \nDie CVP-Fraktion stimmt dem Bericht und Antrag 13047 einstimmig zu und dankt der Feuerwehr Woh-\nlen/Dottikon für ihren uneigennützigen und wertvollen Einsatz. \n \n\nLanz Christian, SVP: Unsere Fraktion hat sich an ihrer Fraktionssitzung von Feuerwehrkommandant \nMarcel Christen ausführlich darüber informieren lassen, wie das Vorgehen in diesem Geschäft war und \nwie die Entscheidung getroffen wurde. Sie sehen, dass es sauber aufgearbeitet wurde, wenn alle Ge-\nschäfte so aufgearbeitet würden wie dieses, wären wir bereits schon viel weiter. Wir sind überzeugt da-\nvon, dass die Feuerwehr die richtige Entscheidung getroffen hat. Wir hoffen, dass wir das neue Fahrzeug \nmöglichst wenig benötigen werden. Wir werden dem Bericht und Antrag zustimmen. \n \nSuter Stephan, SP: In meiner Funktion als Feuerwehrmann danke ich allen Parteien herzlich für die \nwohlwollenden Voten. Dieses Fahrzeug ist ein ganz Spezielles für die Gemeinde Wohlen: Es ist das erste \nTanklöschfahrzeug, das neu gekauft wird. In der ganzen Geschichte von Wohlen wurden immer Occasi-\nonsfahrzeuge gekauft. Wir sind alle gespannt auf dieses Fahrzeug. Ich danke allen Beteiligten und auch \nmeinen Kameraden, das ganze Geschäft wurde sehr schnell und gut bearbeitet. Mit diesem Fahrzeug \nkönnen wir Ihnen in einem Notfall schnell und gut helfen. \n \n \nEinzelvoten \n \nPalmieri Marco, SVP: An dieser Stelle ein grosses Lob an die Feuerwehrkommission und natürlich auch \nan den Kommandanten. Vorbildlich sind die Dokumentation (Pflichtenheft) für die Beschaffung eines \nTanklöschfahrzeugs, das Beschaffungsverfahren und die Entscheidung aufgrund der eingegangenen Of-\nferten. Die Feuerwehr leistete 2014 im Aargau 3521 alarmmässige Einsätze, 491 Einsätze für die Brand-\nbekämpfung, 472 Elementarereigniseinsätze, 40 Strassenrettungseinsätze, 231 Ölwehreinsätze und \n1237 unechte Alarme aufgrund der BMA- Anzahl Einsätze. Pro Jahr kommen knapp 60`000 Mannstun-\nden zusammen.  \n \nEinen grossen Dank spreche ich im Namen des ganzen Einwohnerrates und als ehemaliger Feuerwehr-\nmann unserer Feuerwehr Wohlen für die geleisteten Stunden aus. Um diese Milizaufgaben umsetzen zu \nkönnen ist es entscheidend wichtig, eine gut funktionierende Ausrüstung gestellt zu bekommen. Nur so \nkann die Milizfeuerwehr rechtzeitig helfen, ohne sich selber in Gefahr zu begeben.  \n \nObwohl wir aus unserer Gemeindekasse netto CHF 303`000.00 bezahlen müssen, ist diese Anschaffung \nunabdingbar. Ich bitte den ganzen Einwohnerrat, diesem Bericht und Antrag einstimmig zuzustimmen \nund so die Arbeit der Feuerwehr zu würdigen. \n \nDer Feuerwehrkommission und insbesondere dem Präsidenten möchte ich auf diesem Weg folgende \nGedanken mitgeben. Wie wir wissen, sieht es mit unseren Finanzen nicht sehr gut aus. Die Feuerwehr \nkann bei der generellen Beschaffungsstrategie auch einen Beitrag zur Entlastung der Finanzen beitragen. \nDaher wäre es denkbar einfach, dass die Feuerwehrkommission Wohlen mit den anderen Feuerwehror-\nganisationen, zum Beispiel der Stadt Bremgarten, Büttikon-Uezwil, Hägglingen, Rietenberg, Lenzburg \netc. für eine zentrale Beschaffungspolitik einsteht und mit den anderen Feuerwehren den aktiven Dialog \nsucht. Viele Lieferanten geben bei einem Einkaufsverbund höhere Rabatte. Dies sind meine Erfahrungen \nals Sicherheitsfachmann. Im Bedarfsfalle können Sie mich gerne kontaktieren. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2015 Seite 351 \n\nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nBewilligung eines Bruttokredites von CHF 504‘723.80 (inkl. MwSt.) für die Beschaffung eines Tanklösch-\nfahrzeuges (TLF) für die Feuerwehr Wohlen. \n \nwird einstimmig zugestimmt. (1 Ratsmitglied nicht im Saal) \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2015 Seite 352 \n\n83 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 13033 Genehmigung des Kaufvertrages zwischen der \nEinwohnergemeinde Wohlen und der Firma Oscosa AG betreffend Par-\nzellen 3213 und 4194 mit einer Fläche von total 7‘595 m2 an der Pilatus-\nstrasse zum Preis von CHF 690.00/m2, total 5‘240‘550.00 (überarbeitete \nVersion) \n\n \n\nGregor Ariane, Präsidentin: So viel Aufruhr, Medienaufmerksamkeit, Informationsveranstaltungen, Pole-\nmik und Zerstrittenheit hat es schon lange nicht mehr gegeben für oder gegen einen Bericht und Antrag. \nDer Einwohnerrat stiehlt sich nicht aus der Verantwortung. Ich bin überzeugt, dass die Meinungen bereits \ngemacht sind. Wir werden anschliessend unsere Meinungen offenlegen und diskutieren, anständig disku-\ntieren. Ich werde mich streng an den Artikel 25, Absatz 1 bis 5 des Geschäftsreglements halten. Vorerst \nappelliere ich an Sie alle. Es geht um den Kauf des Landes, um CHF 5,2 Mio., es ist nicht notwendig, \neinander der fehlerhaften Berechnungen oder Lügen zu bezichtigen. Ich erwarte von allen Ratsmitglie-\ndern sachliche Referate zum Thema. Ich werde weder beleidigende noch profilierungssüchtige Voten zu-\nlassen. \n \nGeissmann Thomas, GPK: Die Standortfrage des neuen Schulhauses bewegt die Gemüter. Selten zuvor \nhat ein Geschäft, das vom Einwohnerrat beraten wird, im Vorfeld zu derartigen, teils heftigen und kontro-\nversen, Diskussionen geführt. Vom Gemeinderat und fünf ortsansässigen Architekten wurden Informati-\nonsveranstaltungen organisiert, es wurden Medienmitteilungen und Gegendarstellungen verfasst, und im \nHintergrund wurde kräftig lobbyiert. Ich verzichte ganz bewusst darauf, Ihnen das Geschäft ein weiteres \nMal vorzustellen, inzwischen kennen wir die Details zur Genüge. Es wurde bereits von der Einwohner-\nratspräsidentin gesagt, dass es heute Abend nur um die Frage geht, ob die Einwohnergemeinde dem \nKauf des Areals an der Pilatusstrasse zustimmen soll.  \n \nAus der GPK kann ich Ihnen leider auch keine neuen Tatsachen melden, die Sie nicht schon kennen. \nStatt vieler Worte lässt der Gemeinderat Zahlen sprechen, Zahlen in Form einer Bewertungsmatrix. In \ndieser Skala sind die verschiedenen Standorte nach pädagogischen, betrieblichen, sozialen, raumplane-\nrischen und finanziellen Auswirkungen bewertet worden. Insbesondere bei den Finanzen erstaunt es, \ndass der Standort Pilatusstrasse, trotz einer Mehrbelastung von CHF 5,2 Mio. für den Kauf zusätzlichen \nLandes, am Ende am günstigsten abschneidet. Die Kostenschätzungen des Gemeinderates sind dann \nauch von verschiedenen Seiten heftig umstritten. Die GPK stand vor dem Problem, welchen Zahlen sie \nglauben soll. Zahlen vermitteln Objektivität, Zahlen suggerieren Wahrheit, Zahlen stellen die reine Ver-\nnunft dar. Am Schluss steht ein Resultat, das die beste Variante aufzeigt. Nach diesem Verständnis müs-\nsen wir heute dem Landkauf zustimmen und das neue Schulhaus an der Pilatusstrasse bauen. \n \nDas Problem liegt aber darin, dass die Politik keine Wissenschaft ist. Schon die Philosophin Hannah \nArendt hat festgestellt, dass Politiker dazu neigen, mit der Wahrheit auf Kriegsfuss zu stehen. Nach ihr \nsind Tatsachen Gegenstand von Meinungen und Meinungen können sehr verschiedenen Interessen und \nLeidenschaften entspringen. Eine Bewertungsskala ist also gut und recht, wir müssen uns aber immer \nbewusst sein, dass Zahlen, auch Zahlen von Kostenschätzungen, nichts anderes als die Meinung des \nGemeindates ausdrücken. Meinungen dürfen immer angezweifelt, hinterfragt und einer kritischen Beurtei-\nlung unterstellt werden. \n \nDie Mehrheit der GPK ist der Ansicht, dass es in der gegenwärtigen finanziellen Situation unserer Ge-\nmeinde unklug ist, eine zusätzliche Liegenschaft zu kaufen, wenn gleichzeitig auf bestehendem Land ein \nSchulhaus gebaut werden könnte. Bauland ginge verloren, das neue Steuerzahler nach Wohlen locken \nkönnte. Die Mehrheit der GPK zweifelt auch die Kostenschätzung des Gemeinderates an. In der Variante \nPilatusstrasse sind oberirdische Parkplätze kalkuliert worden, während in den Varianten Bleichi und Hal-\nde unterirdische Parkplätze vorgesehen sind. Die Investitionssumme für den Kauf der Pilatusstrasse ist in \nder Vergleichsrechnung weder verzinst noch abgeschrieben worden, was aufgrund der Umzonung oppor-\ntun wäre. Die Projektierungskosten fallen aus unergründlichen Gründen bei den Varianten Bleichi und \nHalde höher aus, obwohl für den Standort Pilatusstrasse als einzigem eine Umzonung vorgenommen \nwerden müsste. Die GPK empfiehlt dem Einwohnerrat den vorliegenden Kaufvertrag abzulehnen und bit-\ntet den Gemeinderat eindringlich, den Entscheid des Einwohnerrates zu akzeptieren und die unnötige Po-\nlemik zu beenden. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2015 Seite 353 \n\nHuwiler Paul, Vizeammann: Zuerst einmal möchte ich zu einem Randthema etwas sagen, es gibt eine \ngute und eine schlechte Nachricht. Zuerst die schlechte Nachricht: Der Kanton hat am Freitag den Anhö-\nrungsbericht zum Standort- und Raumkonzept Sekundarstufe II gestartet. Diese Studie orientiert sich an \nden Zielsetzungen: eine hohe Raumauslastung zu erreichen, verstärkt Kompetenzzentren zu bilden und \nangemessen die Regionen zu berücksichtigen. Neben den bisherigen Standorten, die als Variante Status \nQuo bezeichnet wird, gibt es drei neue Varianten. In der Variante Alpha und in der Variante Beta ist Woh-\nlen in Zukunft als starker KV-Standort vorgesehen. Es würden deutlich mehr Lernende nach Wohlen \nkommen und hier unterrichtet werden als heute. In der Variante Gamma aber würde Wohlen geschlossen \nwerden und hätte damit keinen Berufsfachschulstandort mehr. Der Gemeinderat Wohlen steht klar hinter \ndem Berufsschulstandort Wohlen für das ganze Freiamt. Wir gehen auch davon aus, dass das Freiamt \nsich dafür einsetzen wird, und wir haben gute Karten. Die einleitenden Zielsetzungen werden nämlich nur \nvon den Varianten Alpha und Beta erfüllt. Die Variante Gamma schneidet am schlechtesten ab, das Kos-\nten-Nutzen-Verhältnis ist mager und es werden zwei Berufsschulstandorte im Aargau geschlossen und \nzwar Wohlen und Frick. Aus diesem Grund denkt der Gemeinderat, dass die Variante Alpha oder Beta \ngewählt werden wird und Variante Gamma nicht sehr wahrscheinlich ist. Trotzdem wirft diese Anhörung \neinen langen Schatten auf unsere Schulraumplanung, bis nämlich ganz klar ist, wie diese definitiv aus-\ngestaltet wird, wird es schwierig werden, die Schulraumplanung vorwärts zu treiben. Nun zur guten Nach-\nricht: Es ist dem Gemeinderat gelungen, für das Provisorium am Oberdorfweg 9 eine Verlängerung bis \nmaximal Juli 2020 zu verhandeln. Das gibt uns wieder etwas mehr, dringend benötigten, Spielraum.  \n \nBetreffend Landkauf Pilatusstrasse hat sich der Gemeinderat in den vergangenen fünf Monaten noch \neinmal intensiv der Standortwahl und Schulraumplanung angenommen, hat das Ganze reflektiert und \nüberprüft. Auch in der regionalen Presse wurde die Schulraumplanung intensiv begleitet, zwischen Janu-\nar und Juni dieses Jahres sind 29 Berichte zum Thema erschienen. Aus der Sicht des Gemeinderates \nwar die Ausgewogenheit nicht in jedem Fall gegeben. Trotzdem hat sich die Arbeit gelohnt, denn wir \nkonnten uns die nötige Zeit nehmen, und wir sind heute überzeugter denn je, dass der eingeschlagene \nWeg der richtige ist.  \n \nVielleicht ist es aus heutiger Sicht, mit einer kurzfristigen Optik, schwer verständlich, dass man einen \nLandkauf tätigen soll. Allerdings denkt der Gemeinderat nicht nur in einer Legislaturperiode. Strategisch \ngesehen ist es absolut richtig für die Gemeinde, das Land, das so dicht an einem Schulzentrum und im \nZentrum liegt, zu erwerben, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet. Diese Gelegenheit gibt es jetzt. 1974 \nhat die Gemeinde das Bleichi-Areal gekauft, und heute ist die Gemeinde froh, dass sie das Areal besitzt. \nSie ist froh und dankbar, dass unsere Vorgänger über diesen Weitblick verfügten. Deshalb sollten wir \nheute unbedingt die Gelegenheit beim Schopf packen und das Land an der Pilatusstrasse kaufen. Unse-\nre Nachfolger in vierzig Jahren werden es uns bestimmt danken. Meine Damen und Herren, blicken wir in \ndie Zukunft, sichern wir heute mit diesem Landkauf das Grundstück für die Gemeinde Wohlen, schaffen \nwir Spielraum für zukünftige Entwicklungen.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nSevera Jan L., FDP/Dorfteil Anglikon: Nach diversen Verzögerungen dürfen wir nun heute endlich über \nden Kauf des Pilatus-Areals entscheiden. Trotz heftiger Diskussionen im Vorfeld dieser Sitzung und der \nÜberarbeitung des Berichts und Antrags tritt der Gemeinderat mit dem gleichen Schluss ein zweites Mal \nan den Einwohnerrat heran. Zwar anerkennen wir den Bedarf der Schule Wohlen nach zusätzlichem \nRaum für 18 neue Klassen bis spätestens 2018, wobei auch diese Zahl seit heute wieder in der Schwebe \nsteht. Der Standort an der Pilatusstrasse ist für dieses Unterfangen aber aus unserer Sicht definitiv nicht \ngeeignet.  \n\nAusschlaggebend für die Ablehnung durch unsere Fraktion sind der abgegebene Bericht und die darin \nenthaltene Bewertungsmatrix. Diese sind aus unserer Sicht leider nicht objektiv. Stattdessen wird mit al-\nlen Mitteln versucht, das Pilatus-Areal als Sieger hervorgehen zu lassen. Zudem kommt den Kosten im \nVergleich zu den anderen Parametern ein überdurchschnittliches Gewicht zu. Während dem sich die \nTeilnoten bei Pädagogik und Raumplanung aus mehreren Bewertungskriterien zusammensetzen, wird \nder finanzielle Aspekt alleine durch die Kostenschätzung definiert. Damit kommt diesem einen Parameter \nfaktisch ein Gewicht von 30% der Gesamtwertung zu, was zu einer Verzerrung führt. Die Aussage „Den \nAusschlag für die Rangierung der Standorte geben somit pädagogische und raumplanerische Überlegun-\ngen“ im Bericht ist schlicht falsch. Werden die finanziellen Aspekte ausser Acht gelassen, liegt beispiels-\nweise das Bleichi-Areal deutlich vor dem Pilatus-Areal.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2015 Seite 354 \n\nGerade bei den finanziellen Aspekten wird es zudem versäumt, allfällige entgangene Steuererträge bei \neiner Überbauung des Pilatus-Areals zu berücksichtigen. Zudem ist die Aussage des Gemeinderates, der \nWert des Landes bleibe erhalten, ein Trugschluss. Durch die nötige Umzonung müsste auf dem Land ein \nempfindlicher Wertverlust hingenommen werden, welcher gemäss den Grundsätzen von True and Fair \nValue erfolgswirksam über die Erfolgsrechnung abgeschrieben werden müsste. Es würde also zu einer \nzusätzlichen Belastung der Rechnung kommen. \n\nVor zwei Jahren hat die Schweizer Bevölkerung zudem der Revision des Raumplanungsgesetzes zuge-\nstimmt, in der verdichtetes Bauen ein zentraler Punkt war. Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon sieht des-\nhalb nicht ein, wieso zusätzliches Land gekauft werden soll, wenn die Gemeinde über ausreichend Re-\nserven verfügt, auf denen ein Schulhaus inkl. Turnhalle gebaut werden könnte und gleichzeitig Land an \nbester Lage grosszügig für den Bau eines Schulhauses, mit möglichst grosser Pausenplatzfläche, ver-\nschwendet werden soll. Auch die Reserven für eine allfällige Erweiterung des Schulhauses am Standort \nHalde sind fragwürdig. Wohlen wächst stark in der Peripherie, langfristig werden wird deshalb wohl nicht \num ein viertes Schulzentrum herumkommen.  \n\nNicht zuletzt wird vom Gemeinderat immer wieder der Zeitdruck als Argument aufgeführt. Mittlerweile \nglaubt aber nicht einmal mehr der Gemeinderat, dass dieses Schulhaus bis 2018 steht. Bedenkt man zu-\ndem die notwendige Umzonung und das grosse Potential für Einsprachen auf dem Pilatus-Areal, erst \nrecht nicht. Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon spricht sich aus all diesen Gründen einstimmig gegen den \nBericht und Antrag 13033 aus. Zeitdruck war noch nie ein Freund guter Entscheidung. Deshalb dürfen wir \nauch hier nicht voreilig handeln und die offensichtlichen Nachteile einer bequemen Lösung unterordnen. \nUnsere Pflicht ist es, das vorliegende Geschäft objektiv zu prüfen und abzulehnen, sollte es dieser Prü-\nfung nicht standhalten. Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon hofft, dass der Einwohnerrat unserem Votum \nfolgt, Weitsicht beweist und den Landkauf deutlich ablehnt. \n\nFrischknecht Julia, GLP/EVP: Wir haben bereits sehr viele Informationen zu diesem Thema erhalten. Ich \nmöchte auch kurz vorneweg nehmen, dass die Entscheidung ob wir uns für oder gegen einen Landkauf \nentschliessen, überhaupt keinen Einfluss auf den Standort des Schulhauses hat. Unsere Fraktion ist sich \nnicht einig geworden, wir sind geteilter Meinung. Aus diesem Grund werde ich Ihnen einige Schlüsselar-\ngumente beider Seiten präsentieren, die für diese ausschlaggebend waren. Ich beginne mit den positiven \nSeiten. Landreserven sind etwas Positives, als Privatperson, als Geschäft und auch als Gemeinde. Sie \nsind mittel- und langfristig etwas sehr Wertvolles, gerade in der Schweiz, wo sie immer knapper werden. \nWir sind sowieso schon ein sehr kleines Land mit engen Platzverhältnissen. Auch der Anschluss an das \nSchulhaus Halde ist ein positiver Punkt des Pilatus-Areals. Selbstverständlich ist auch dies positiv und \nnegativ bewertet worden und kann damit für beide Seiten gewertet werden. Ein nächster positiver Punkt \nist der Freiraum für die Schülerinnen und Schüler, denn bei einem Schulhaus geht es nicht zuletzt um die \nKinder, die dort zur Schule gehen. Es wird Freiraum geschaffen, indem Platz für eine Spielwiese vorhan-\nden ist. Es kann auch ein zusätzlicher offener Sportplatz gebaut werden. Mit dem Kauf des Pilatus-Areals \nhält man sich alle Möglichkeiten offen, sprich, auch in Zukunft können dort weitere Gebäude, die die Ge-\nmeinde braucht, gebaut werden. Sei das mehr Schulraum oder auch andere Gebäude, beispielsweise für \ndie Gemeindeverwaltung, die platzmässig schon an ihre Grenzen stösst. Negative Seiten des Pilatus-\nAreals sind auch vorhanden: Zum einen wird es sicher Einsprachen geben, da es dort sehr viele Nach-\nbarn gibt. Einsprachen können einen Bau enorm verzögern, und auch die Umzonung kann sehr viel Zeit \nin Anspruch nehmen. Selbstverständlich sind auch die Kosten von über CHF 5 Mio. nicht zu unterschät-\nzen, die Gemeinde steht finanziell nicht sehr rosig da. Allerdings stellt sich da die Frage, ob die Kosten \nnicht wieder aufgewogen werden durch die positiven Aspekte, die das Schulhaus hätte. Ein weiterer ne-\ngativer Punkt ist der Verlust des Baulandes, denn auf dem Pilatus-Areal könnte auch hochwertiger Wohn-\nraum entstehen. Es ist auch klar, dass das Bauland dann nicht mehr vorhanden wäre. Aus diesen Grün-\nden, und vor allem weil wir diese in der Fraktion unterschiedlich gewichtet haben, werden wir geteilt ab-\nstimmen. \n \nVogt Roland, SVP: Was wurde in den letzten Wochen und Monaten nicht alles geschrieben und berichtet \nrund um die ganze Schulraumplanung. Im August 2013 wurden CHF 58‘800.00 vom Gemeinderat bean-\ntragt und vom Einwohnerrat zu recht bewilligt, damit die für die Standortfrage notwendigen Entschei-\ndungsgrundlagen erarbeiten werden konnten. Heute, rund 22 Monate später, kann sich der Einwohnerrat \nendlich zu den Absichten des Gemeinderats äussern, und die Fraktion SVP Wohlen-Anglikon ist ent-\ntäuscht über das vorliegende Ergebnis. Nachdem der bewilligte Kredit ohne Grundlage, um das Mehrfa-\nche überschritten wurde, hält er weiterhin an seiner Strategie fest und unterstützt einen Planungsbericht, \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2015 Seite 355 \n\nwelcher in der Zwischenzeit sogar von einem Architektenteam öffentlich in Frage gestellt wurde. Ein Lob \nan dieser Stelle an die fünf Architekten, welche besorgt an die Öffentlichkeit getreten sind und die Pläne \ndes Gemeinderates, zum Wohl der Wohler Steuerzahler, zu Recht hinterfragt haben.  \n \nZu Beginn der Schulraumplanung standen für den Gemeinderat folgende Kriterien an erster Stelle. Die \nBezirksschule soll einen Standort haben, es soll kein neues Schulzentrum entstehen, es soll stufen-\ndurchmischt bleiben, Synergien sollen genutzt werden, Provisorien soll es keine mehr geben, aber auch \ndie wirtschaftlich günstigste Lösung soll bevorzugt werden. Das sind wichtige Punkte, die an der Pilatus-\nstrasse aber nicht alle umgesetzt werden. Eine Stufendurchmischung auf dem Pausenplatz und ein zent-\nraler Standort für Schulraum und Turnhalle sind an der Pilatusstrasse nicht möglich. Will man alles an ei-\nnem Standort bauen, gibt es nur den Standort Bleichi. Dort hat es Platz für eine Turnhalle und Schul-\nraum. Die so wichtige Stufendurchmischung ist nur auf dem Areal der Halde möglich. Auch die Synergien \nrichtig und wirtschaftlich nutzen kann man nur in der Halde. Dort bietet sich die Möglichkeit, vorhandene \ntechnische Anlagen zu nutzen um Geld zu sparen. Das hat der Gemeinderat in der Zwischenzeit eben-\nfalls erkannt und seine Prioritäten geändert. Plötzlich sind Pausenplatzgrössen oder der mögliche Ausbau \nvon zusätzlichem Schulraum genauso wichtig. \n \nVon zentraler Bedeutung bleiben der wirtschaftliche Faktor und die Auswirkungen auf die Finanzen unse-\nrer Gemeinde. Gemäss Kostenberechnung des Gemeinderates soll ein neues Schulhaus mit dem Land \nan der Pilatusstrasse rund CHF 31 Mio. kosten. Für weitere Sanierungen an den bestehenden Schulzent-\nren sollen weitere CHF 35 Milo. eingesetzt werden. Das sind stolze Summen und es gibt Befürworter die \nmeinen, dass die CHF 5,2 Mio. für den Landkauf keine Rolle spielen, weil die Gemeinde danach mehr \nLand besitzt und der Betrag für die Bildung eingesetzt wird, wo das Geld keine Rolle spielen darf. \nCHF 5,2 Mio. ist sehr viel Geld und rechtfertigt keinen Landkauf, wenn eigenes Land für denselben \nZweck bereits vorhanden ist. Wohlen verfügt über genügend gemeindeeigenes Land, wo sich ein \nzweckmässiges Schulhaus und eine Turnhalle bauen lassen. Wenn der Gemeinderat immer noch die \nMeinung vertritt, dass ein neues Schulhaus auf einem fremden Grundstück weniger kostet als auf ge-\nmeindeeigenem Land, ist er einfach falsch beraten worden, oder er will es nicht verstehen. \n \nDas Grundstück an der Pilatusstrasse befindet sich in einer Wohnzone, wie übrigens auch das Grund-\nstück in Anglikon, welches für Schulraum aufgrund dieser Lage richtigerweise als ungeeignet ausge-\nschlossen wurde. Schulanlagen in Wohngebieten sind störend und führen zu Lärmemissionen. Einspra-\nchen und langjährige Verzögerungen sind garantiert. Das Land der Oscosa AG kann vernünftiger, z.B. \nzum Bau für eine attraktive Wohnüberbauung angeboten und verkauft werden. Die Lage ist zentral, leicht \nam Hang und gut erschlossen. Das bringt unserer Gemeindekasse möglicherweise wieder neue Steuer-\nerträge. \n \nDie SVP-Wohlen-Anglikon steht zu einer wirtschaftlich vernünftigen Schulraumplanung, lehnt aber jegli-\nche überrissenen Projekte ab und lässt sich vom Faktor Zeit nicht unter Druck setzen. Es war Zeit vor-\nhanden, um nach einer vernünftigen Lösung zu suchen. Zuerst muss aber der tatsächliche Bedarf an \nSchulraum endlich von einer neutralen Stelle abgeklärt werden. Der aktuelle Schulraumbedarf ist ein \nWunschkonzert. Die Gemeinde Wohlen braucht ab 2018 Schulraum für die Bezirksschule. Aber keine \nneuen Grünzonen oder irgendwelche Begegnungs- und Erholungsgebiete rund um das Schulhaus, die \nvon Pädagogen gefordert werden. Diese Tatsache hat der Gemeinderat aus den Augen verloren.  \n \nDie Fraktion SVP Wohlen-Anglikon wird zum Kaufvertrag zwischen der Einwohnergemeinde und der Fir-\nma Oscosa AG einstimmig und deutlich Nein sagen. \n \nMeyer Cyrille, SP: Die Schulraumplanung ist nun schon lange ein Thema, doch erst seit Weihnachten \n2014 hat die ganze Diskussion eine ungewohnte Dynamik angenommen. Nun, der Gemeinderat hat das \nGeschäft im Januar zurückgezogen, nun ist es Juni. Es wurde noch einmal über die Bücher gegangen \nund geplant. Die Mitglieder unserer Fraktion haben nun schon einige Male Informationsveranstaltungen \ndes Gemeinderates und der Architekten besucht und sind schlussendlich auf einen Nenner gekommen. \nFür uns hat sich nichts geändert, das Pilatus-Areal ist der Ort mit der besten Lösung für ein neues Be-\nzirksschulhaus und eine lohnende Investition in die Zukunft. Es bietet am besten Platz und den nötigen \nPausenplatz für unsere Schüler. Wenn in Zukunft die Schülerzahlen ansteigen sollten, haben wir dort die \nbesten Möglichkeiten, um noch einmal genügend Platz zu schaffen für Schulräume. Wir sehen es ja, die \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2015 Seite 356 \n\nSchweiz ist ein kleines Land und wächst weiter. Wir müssen auf das Wachstum auch wieder reagieren \nkönnen.  \n \nManche im Rat haben argumentiert, dass wir das Land den Privaten nicht wegnehmen und besser Wohn-\nraum schaffen sollten. Wohnraum gibt es aber eigentlich genügend in Wohlen. Wir verfügen über Bau-\nlandreserven, zum Beispiel am Rebberg. Auch gibt es alte Wohnungen, die saniert oder abgerissen wer-\nden sollten. Es kann auch etwas Neues gebaut werden, zum Beispiel auf dem Isler- oder Merkur-Areal. \nDiese könnte man noch mit Gewerbe und Wohnungen entwickeln. Aus diesem Grund muss die Gemein-\nde Wohlen das Pilatus-Areal kaufen für öffentliche Bauten, beispielsweise für unsere Schule.  \n \nNun zur Idee der Architektengruppe: Auf dem Halde-Areal können wir kein Schulhaus verantworten. Die \nPlatzverhältnisse dort sind äusserst knapp und es fehlt eine Grünfläche. Ein weiteres Gebäude würde die \nSituation verschärfen. Wer darunter leiden würde, wären die Schüler. Konflikte wären dann vorprogram-\nmiert. Es geht nicht darum einen Rekord zu schaffen im verdichteten Bauen eines Schulhauses. Wir \nmüssen uns da kein Denkmal setzen in der Schweiz. Da wäre uns die Idee des Bleichi-Areals noch sym-\npathischer, allerdings sind auch dort die Platzverhältnisse nicht optimal und begrenzt für mögliche Erwei-\nterungen. Auch müsste die Gemeinde Wohlen auf dem Bleichi-Areal diverse Vereine umsiedeln. Deshalb \nmüssen wir in die Zukunft schauen und uns für das Pilatus-Areal entscheiden. Wenn unsere Gemeinde \nzukunftsweisend geführt werden soll, dann muss sich der Einwohnerrat jetzt einstimmig auf ein Areal \nfestlegen und der Wohler Bevölkerung so ein Zeichen setzen. Die Zeit wird knapp und es geht um unse-\nren guten Ruf als Standortgemeinde mit vielen Schulabteilungen. Die SP Wohlen stimmt deshalb ein-\nstimmig der Genehmigung des Kaufvertrages zwischen der Einwohnergemeinde Wohlen und der Firma \nOscosa AG zum Preis von CHF 5,24 Mio. zu. \n \nLütolf Harry, CVP: Die CVP-Fraktion stimmt dem Antrag des Gemeinderates für den Kauf von 7'595 m2 \nLand an der Pilatusstrasse zum Preis von rund CHF 5,24 Mio. mehrheitlich zu. Den Bericht über die \nSchulraumplanung vom Oktober 2012 erachtet die Fraktion als schlüssig und überzeugend. Der Bericht \nist die Grundlage des nachfolgenden Arbeitsberichts Schulzentrum Halde vom Mai 2014 und auch \nGrundlage des Geschäfts, über das wir heute beraten. \n \nDie Idee, ein neues Bezirksschulhaus an der Pilatusstrasse zu bauen und das bisherige Bezirksschul-\nhaus in eine Primarschule umzuwandeln, ist schlau. Schlau, weil damit die Voraussetzungen geschaffen \nwerden, damit die bevorstehenden Anpassungen und Renovation aller Wohler Schulzentren ohne kost-\nspielige Provisorien durchgeführt werden können. Schlau auch, weil bei einem Bezirksschulhaus die an-\ngeschlossenen Gemeinden einen wesentlichen Kostenbeitrag leisten. Schlau auch, weil langjährige Pro-\nvisorien endlich aufgehoben und das Anmieten von Räumlichkeiten endlich eingestellt werden kann. Die \nBezirksschule am bisherigen Standort weiterzuführen ist keine Option. Die Bezirksschule wird heute \nschon nur noch mit drei Jahrgängen geführt. Das System sechs Jahre Primar- und drei Jahre Oberstufe \nist also bereits umgesetzt. Die Bezirksschule zählt heute schon 17 Abteilungen, Tendenz steigend. Beim \naktuellen Bevölkerungswachstum in der Region und den Prognosen dazu wird kein vernünftiger Verant-\nwortungsträger davon ausgehen, dass die Bezirksschule in Zukunft deutlich kleiner wird. Mit ihren \n17 Abteilungen nimmt die Bezirksschule heute schon im Hauptgebäude rund 2'500 m2 in Anspruch, die \nausschliesslich schulischen Zwecken dienen. Dazu kommen rund 1'300 m2 am Oberdorfweg. Das ergibt \nein Total von rund 3'800 m2. Zählt man noch die rund 470 m2 für die dringend nötigen Gruppen-, Bespre-\nchungs- und Therapieräume hinzu, welche heute im Hauptgebäude fehlen, kommt man auf 4'270 m2. \nFolglich müsste das bisherige Bezirksschulhaus um 70% vergrössert werden, um alle Räumlichkeiten an \neinem Standort zu haben. Zusätzlich muss im Schulzentrum Halde ja auch die Primarschule vergrössert \nwerden: Für die geplanten 22 Abteilungen müssen die fehlenden Gruppen-, Besprechungs- und Thera-\npieräume geschaffen werden. Wir sprechen von zusätzlich 570 m2. Und dann muss ja auch irgendwo \nnoch das heutige Provisorium ersetzt werden. \n \nAll diese Kubatur auf der heutigen Fläche in der Halde unterzubringen mag technisch machbar sein. Aus \npädagogischer und betrieblicher Sicht ist eine solche Massierung auf einer vergleichsweisen kleinen Flä-\nche inakzeptabel. Wahrscheinlich hat das Schulzentrum Halde heute schon landesweit die grösste Dich-\nte, gemessen an der Anzahl Schüler in Bezug zur Verfügung stehender Fläche. Schon heute fehlen Aus-\nsenanlagen, wie sie sonst üblich sind. Es müsste eigentlich einleuchten, dass man unter diesen Bedin-\ngungen die nutzbare Fläche nicht noch weiter reduzieren darf. Und gleichzeitig würde die Zahl der Schü-\nler auf der Halde wesentlich grösser. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2015 Seite 357 \n\nDie Mehrheit der CVP-Fraktion erkennt die einmalige Gelegenheit, welche sich mit dem Landerwerb an \nder Pilatusstrasse bietet. Mit einem Schlag sichert sich die Gemeinde einen idealen Standort und die \nLandreserven für künftige Schulhauserweiterungen. Der Blick in die Zukunft ist überhaupt eines der wich-\ntigsten Argumente, welche für den Landerwerb sprechen. \n \nWir müssen weitsichtig sein. Alle Prognosen deuten schon heute darauf hin, dass wir uns in zehn oder \nzwanzig Jahren bereits wieder mit einer neuen Ausbauetappe für die Bezirksschule auseinander setzen \nmüssen. Die Richtplanung des Kantons geht bis ins Jahr 2040 alleine für Wohlen von einem Wachstum \nvon rund 5'000 Personen aus. Zählt man noch Büttikon, Niederwil, Uezwil, Villmergen und Waltenschwil \ndazu, welche ihre Schulkinder in unsere Bezirksschule schicken dürfen, wird in dieser Region ein Bevöl-\nkerungswachstum von über 9'000 Personen prognostiziert. Das entspricht etwa einem Drittel der Ein-\nwohner dieser Gemeinden. Die Schülerzahl an der Bezirksschule könnte demnach bis ins Jahr 2040 \nebenfalls um einen Drittel wachsen. Selbst wenn sich die Prognosen nur zur Hälfte bewahrheiten sollten, \nkann mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die Bezirksschule künftig deutlich vergrössert \nwerden muss. \n \nEin Ausbau am heutigen Standort ist wie bereits erwähnt ausgeschlossen. Die einzige Alternative wäre \ndie Bleichi, die  aber bezüglich der Ausbaufähigkeit zu viele Fragezeichen offen lässt. Das "Worst case \nSzenario" wäre, dass wir genötigt wären, an einem anderen Standort ein zweites Bezirksschulhaus zu \nbauen. Mit dem Landerwerb an der Pilatusstrasse müssen wir uns diesbezüglich keine Sorgen machen. \nWas die Kosten anbelangt, ist Folgendes in der Diskussion bisher untergegangen: Im Kostenvergleich \nder Varianten Pilatusstrasse, Halde und Bleichi hat der Gemeinderat beim Bau des Bezirksschulhauses \neigentlich tief gestapelt. Das ist kein Vorwurf. Der Gemeinderat wollte einfach auf der sicheren Seite sein. \nAber: Wo ist die Chance am grössten, dass ein kostengünstiger Neubau der Bezirksschule realisiert wer-\nden kann? Betrachtet man Form, Lage und Niveauunterschied der Grundstücke, freie Gestaltungsmög-\nlichkeit oder Einpassung in bestehende Bauten, so ist offensichtlich, dass, für einen kostengünstigen \nZweckbau, das Pilatus-Areal eindeutig die besten Voraussetzungen bietet. Die rund CHF 15 Mio., welche \nvom Gemeinderat für den Schulhausbau bei allen Varianten eingesetzt werden, können nur bei der Vari-\nante Pilatusstrasse deutlich unterschritten werden. Zum Vergleich, der Atriumbau für die Kantonsschule \nWohlen für 12 Schulabteilungen hat CHF 6,5 Mio. gekostet. Eine Bezirksschule mit 18 Abteilungen an der \nPilatusstrasse für CHF 10 Mio. ist durchaus realistisch. \n \nDaraus schlussfolgern wir, dass der Landerwerb an der Pilatusstrasse für einen Schulhausbau eine weit-\nsichtige Investition in die Zukunft darstellt und die Kosten des Landerwerbs im Vergleich mit anderen Va-\nrianten wettgemacht werden können. Stimmen Sie bitte diesem Landkauf zu. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Die Fraktion der Grünen befürwortet einstimmig, wie wir das auch schon an an-\nderer Stelle kommuniziert haben, den Kauf des Pilatus-Areals für den Bezirksschulhausneubau. Wir un-\nterstützen damit einstimmig den Bericht und Antrag 13033. \n \nEs gilt zuallererst bei diesem Wirrwarr und Geplänkel, die eine grosse Verunsicherung ausgelöst haben, \neinen klaren Kopf zu bewahren. Wir finden es sinnvoll, dass ein neues Schulhaus für die Bezirksschule \ngebaut wird. Das ist in erster Linie aus finanziellen Gründen am besten so. Ein Neubau der Bezirksschule \nmuss von den umliegenden Gemeinden, die Schüler und Schülerinnen an diese Schule schicken, über \ndie Schulgelder mitfinanziert werden. Bei einem Primarschulneubau wäre dies nicht der Fall, die Ge-\nmeinde Wohlen müsste diesen alleine finanzieren. Der Bezirksschulneubau macht aber auch deshalb \nbesonders Sinn, weil damit der ganze Ablauf der baulichen Sanierung der einzelnen Schulzentren, inkl. \nBünzmatt und Junkholz, in Etappen, am besten abgewickelt werden kann. \n \nWir haben es hier mit einer langfristigen Planung zu tun, die besagt, dass Wohlen auch in Zukunft drei \nSchulzentren haben wird, die in etwa gleich gross und durchmischt sein sollen. Für das Pilatus-Areal \nspricht im Speziellen, dass Synergien durch die räumliche Nähe zum bestehenden Halde-Areal optimal \ngenutzt werden können. Das ist da am besten der Fall. Es muss aber auch in fernerer Zukunft noch Er-\nweiterungsmöglichkeiten für allfällige Ausbauten geben. Dies ist beim Pilatus-Areal in idealer Weise vor-\nhanden. Die Grösse des Areals ermöglicht das auch in Zukunft. Zudem bietet dieser Platz nach unserem \nErmessen die besten, weil einfachsten Voraussetzungen für einen kostengünstigen Bau. Wir Grünen sa-\ngen es ungern: „Der Bau auf der Grünen Wiese ist auch hier am billigsten“. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2015 Seite 358 \n\nEine Gemeinde wie Wohlen, die so schnell wächst, ist auf Entwicklungsspielraum angewiesen, nicht nur \nwas den Wohnraum anbelangt, sondern auch was die öffentliche Infrastruktur anbelangt. Wir dürfen nicht \nvergessen: Mit der steigenden Einwohnerzahl steigen auch die öffentlichen Aufgaben. Land an so zentra-\nler Lage, unmittelbar neben dem bestehenden Schulzentrum, müsste nach unserer Beurteilung dafür ge-\nnutzt werden.  \n \nEs sprechen aber auch handfeste pädagogische Gründe für das Pilatus-Areal: Bei einem Schulhauspro-\njekt dieser Grössenordnung müssen die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler und auch das Wohl-\nbefinden der Lehrkräfte im Mittelpunkt stehen. Dabei ist eine grosszügige Gestaltung der Aussenräume \nvon wesentlicher Bedeutung. Der Platz in der Schulanlage Halde ist, wenn er noch durch weitere Bauten \nverdichtet würde, dafür sehr knapp, das ist nicht wegzudiskutieren, erst recht nicht, wenn wir ihn mit an-\nderen Schulanlagen kantons- und schweizweit vergleichen. Kinder und Jugendliche brauchen Platz, \nbrauchen naturnah gestaltete Bewegungsräume in ihrem Lernumfeld. Das geht heute nicht mehr so steril \nwie wir das auf der Halde momentan haben. \n \nImmerhin empfehlen, neben dem Gemeinderat und der Schulraumplanungskommission mit diversen \nFachleuten, auch die Schulpflege und die Schulleitungskonferenz, die für das Wohl unserer Schülerinnen \nund Schüler besorgt sind, diesen Landkauf zu tätigen. Das sind seit Jahren die Verantwortungsträger für \ndie gute Schule Wohlen und es sind auch die direkt Betroffenen. \n \nAus all diesen Gründen überzeugt uns das Pilatus-Areal für den Bezirksschulneubau am meisten. Das \nAreal hat auch die wenigsten Nachteile. Denken Sie daran, die Einsprachen sind überall möglich und be-\nsonders in Wohlen zu erwarten, nicht nur beim Pilatus-Areal. Wir fänden es der Sache dienlich und jetzt \nauch an der Zeit, wenn das Volk, nach dem zustimmenden Entscheid des Einwohnerrates, zu diesem \nGeschäft Stellung nehmen könnte. Wir alle sind keine Hellseher, und wir brauchen vor einem solchen Vo-\ntum keine Angst zu haben. \n \nWir müssen uns aber bewusst sein, dass mit einem Nein des Einwohnerrates zum Pilatus-Areal unser \nRat grosse Verantwortung für das weitere Vorgehen übernimmt. Wir müssen uns die Frage stellen, wie \nes nach einer Ablehnung weitergeht. Wir Grünen akzeptieren selbstverständlich auch den negativen de-\nmokratisch gefällten Entscheid zum Pilatus-Areal und sind für weitere Lösungen und Varianten offen. \nSchon jetzt kann ich aber aus Sicht der Grünen klar mitteilen, dass für uns die Variante „Halde“ diejenige \nist, welche die ungeeignetste Lösung darstellt. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Die Argumente liegen seit einiger Zeit auf dem Tisch. Ich möchte nur zu zwei \noder drei Punkten noch Stellung nehmen. Land, das man kauft, kommt in die Bilanz, es muss nicht amor-\ntisiert werden, wie das bei einem Schulhaus der Fall ist. Aus diesem Grund ist es durchaus denkbar, dass \nLand kaufen längerfristig die günstigere Lösung ist, als wenn man teuer baut und viel in die Amortisation \nstecken muss. \n \nWo ich wirklich hellhörig werde, und Sie mich auch wirklich betroffen machen, ist, wenn an die Wahrheit \nappelliert wird. Ich nehme für mich in Anspruch, die Wahrheit nach bestem Wissen und Gewissen in die-\nsen Vorlagen darzustellen, das wollte ich noch gesagt haben. Ich habe auch einen dementsprechenden \nAmtseid abgelegt. \n \nSie haben Recht damit, dass eine unterirdische Parkierungsanlage heute adäquat ist. Wenn man aber \naufs Geld schauen muss, ist es eine Option, dass, dort wo es möglich ist, eine oberirdische Parkierung \ngemacht wird. Auf dem Pilatus-Areal ist das am einfachsten möglich. Die Bauweise spielt auch eine Rol-\nle, im Oktober 2012, als wir in der Kantonsschule waren, wurde der Gemeinderat dafür gelobt, dass ein \nSystembau und kein Denkmal erstellt werden sollte. Ich will für die Schule etwas Zweckmässiges bauen, \nund das spricht auch für das Pilatus-Areal, auf der grünen Wiese, auch wenn es Thomas Burkard als \nGrünem nicht gut gefällt.  Noch zu den Schulkindern, diese als Lärmemission zu bezeichnen finde ich be-\nfremdlich, das ist heute leider so, das hört man immer wieder. Ich möchte aber daran erinnern, dass auch \ndas Bünzmatt und das Junkholz von Wohnquartieren umgeben sind. Es gibt in Wohlen kein Schulhaus, \ndas nicht von Wohnquartieren umgeben ist.  \n \nDie Aussage, dass das Programm ein Wunschkonzert sei, welches wir veranstalten würden weise ich zu-\nrück. Wir haben x-fach aufgezeigt, dass Wohlen mit 120 Abteilungen rechnet, über einen Planungshori-\nzont von 15 Jahren. Wir haben ebenso x-fach erwähnt, dass wir in Wohlen für jede Klasse ein Schulzim-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2015 Seite 359 \n\nmer haben und die Spezialräume wie z.B. Chemieräume usw. auch vorhanden sind. Was aber fehlt sind \nGruppenräume, diese haben wir nicht. Es braucht ca. 26 m2 pro Abteilung, für 120 Abteilungen sind das \netwas über 3'000 m2 Raum die fehlen, das haben wir immer gesagt. Wir haben auch herausgefunden, \ndass dies dem Platzbedarf der Bezirksschule entspricht, deswegen haben wir gesagt, dass man zuerst \ndie Bezirksschule bauen und dann die anderen Gebäude sanieren soll, und am Schluss alles neu vertei-\nlen. Dann hat man den ganzen Schulraum geschaffen, den Wohlen benötigt. Mit den Gruppenräumen, \ndie es dann gibt. Die Gemeinde Villmergen baut jetzt ein Schulhaus für 12 Abteilungen. Ich habe heute \nextra ausgerechnet, dass sie mit 39 m2 pro Gruppenraum gerechnet haben für die 12 Klassen, das sind \n12 m2 mehr als wir in Wohlen geplant haben. Jetzt soll noch einmal jemand von Wunschkonzert spre-\nchen, wenn wir bereits so weit unter dem Level sind, welches sich unsere Nachbargemeinde leistet. \n \nIch bitte Sie, kaufen Sie dieses Grundstück. Wir haben jetzt die Gelegenheit dazu, wir werden diese in \nzehn oder zwanzig Jahren nicht mehr haben, dann wird es anderweitig überbaut sein. Der Gemeinderat \nstellt sich gerne der Volksabstimmung, das Volk erhält die Möglichkeit bei dem Landkauf mitzureden, \nwenn Sie jetzt Ja stimmen.  \n \n \nEinzelvoten \n \nMeyer Meinrad, CVP: Die Vorlage des Gemeinderates ist gut. Gut aber nicht gut genug. Gut ist sie für die \nSchule in Sachen Raum und Platzangebot bis weit in die Zukunft. Nicht gut genug ist aber, dass dazu \nbestes Bauland vernichtet werden muss. Die Gemeinde Wohlen braucht jede eingezonte Bauparzelle, \nwenn sie den pro Kopf Steuerertrag mittelfristig verbessern will, und das fordern wir ja schon seit längerer \nZeit. Bauland an bevorzugter Lage sollte nicht umgezont werden müssen. \n \nWer nun das Ranking im Bericht und Antrag studiert, sieht, dass der pädagogische Teil bei den Standor-\nten Pilatus und Bleichi die genau gleichguten Nutzwerkpunkte von 180 ergeben. Bei der Raumplanung \nschneidet die Bleichi sogar besser ab als der Standort Pilatus. Daraus schließe ich, dass auf dem Bleichi-\nAreal ein Schulhaus mit den gleichguten Bedingungen wie am Standort Pilatusstrasse gebaut werden \nkann. Gleichgute Bedingungen aus schulischer Sicht und für mich persönlich auch gleichgute Bedingun-\ngen aus Sicht des Standorts. Die gedrängte Anzahl Schüler pro Zentrum wäre ebenfalls vom Tisch. Es \nmacht daher keinen Sinn, das Land an der Pilatusstrasse zu kaufen, wenn doch auf dem gemeindeeige-\nnen Land mit den gleichguten Bedingungen ein Bezirksschulhaus gebaut werden kann. Mit dieser Lösung \nkönnen alle Anforderungen erfüllt werden. Das Bauland bleibt erhalten und somit auch die Verbesserung \nder Steuerkraft. Die Schule bekommt ein Schulhaus mit dem Prädikat pädagogisch gleichgut wie am \nStandort Pilatus und die Renovierungsphase nach dem Schulhausbau ist ebenfalls ohne weitere Proviso-\nrien sichergestellt. Auch der Standort Halde ist möglich. Hier haben die Architekten den städtebaulichen \nAspekt in den Vordergrund gestellt. Die Vorzüge der tiefsten Baukosten und der Raumplanung fallen hier \npositiv ins Gewicht. Es ist nicht ein Herausschleichen aus der Verantwortung, Nein zur Vorlage zu sagen. \nNein, es ist eine in die Zukunft gerichtete gute und richtige Entscheidung für alle Lehrer, Schüler und \nSteuerzahler von Wohlen. Das neue Bezirksschulhaus kann ohne Landkauf auf gemeindeeigenem Bo-\nden an mehreren Standorten gebaut werden. Darum stimme ich persönlich Nein zum Landkauf an der Pi-\nlatusstrasse. \n \nPalmieri Marco, SVP: Ich kann mich dem Votum von Meinrad Meyer nur anschliessen. Es ist an der Zeit, \ndass wir heute über den Landkauf Pilatusstrasse für den Neubau der Bezirksschule entscheiden. Es ist \nschon viel Geld die Bünz hinuntergeflossen. Die verschärfte Diskussion, welche durch den Einsatz der \neinheimischen Architektengruppe entstanden ist, hat zur Entscheidungsgrundlage viel beigetragen. Ob-\nwohl sie sich zur Einsparung von CHF 5 bis 7 Mio. konstruktiv einbrachten, haben sie noch nicht die \nwohlverdiente Anerkennung erhalten. Ganz nach dem Motto, dass Andersdenkende nicht geduldet oder \nernst genommen werden. Störend empfinde ich insbesondere, dass keine auf Fakten basierende, zweite \nunabhängige Meinung vorliegt. Ich frage mich, ob es nun acht oder achtzehn Schulzimmer sind und wes-\nhalb möchte der Gemeinderat ein Gebäude, welches wir uns gar nicht leisten können. Wer so plant oder \nbaut, verschenkt Zeit und Geld. Beides haben wir bis heute schon gemacht. \n \nIch bin klar der Meinung, dass die Grundlagen hieb- und stichfest sein müssen. Dann soll das Projekt auf \neinem bestehenden Grundstück der Gemeinde Wohlen angegangen werden. Wir haben gemeindeeige-\nnes Land, um genügend Schulraum zu schaffen. Wir brauchen aber nicht noch grössere Schuldenberge \noder leere Schulräume, welche nur Geld verschlingen werden. Der knappe Zeitfaktor kann nun nicht das \nalleinige Argument dafür sein, dem Landkauf einfach zuzustimmen, auch wenn man schon weit in der \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2015 Seite 360 \n\nPlanung steckt. Da kann uns auch die Einflussnahme durch das Schreiben der Schulpflege an die Ein-\nwohnerratsmitglieder oder der Richtigstellungsversuch im Gemeinderatsschreiben vom 9. Juni 2015 nicht \nbeinflussen. Ich bin klar gegen den Landkauf und fordere den Gemeinderat auf, dem verlorenen Kinde \nnicht weiter nachzutrauern. Liebe Einwohnerratskolleginnen und –Kollegen, ich bitte Sie, ein deutliches \nZeichen gegen den Kaufantrag zu setzen, damit man sich endlich konstruktiv auf eine günstigere Lösung, \nohne teuren Landkauf, konzentrieren kann. Das letzte Wort spricht das Volk. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Ich habe vorhin gesagt, dass es unser Ziel war, einen Systembau zu realisie-\nren. Dieser ist am einfachsten möglich auf dem Pilatus-Areal. Systembau versus städtebauliche Klärung \nauf dem Halde-Areal. \n \nLütolf Harry, CVP: Es zeichnet sich ab, dass dieses Geschäft wahrscheinlich, ich bedaure es, abge-\nschmettert werden wird. Diejenigen, die heute dagegen sind, werden ziemlich sicher einen Pyrrhussieg \nerringen. Ich lache nicht über diese Tatsache. Wir werden nachher eine ziemlich verzwickte Situation ha-\nben. Ich selbst habe vor eineinhalb Jahren im Chappelehof an einer Infoveranstaltung des Gemeindera-\ntes einmal die Frage eingeworfen, weshalb nicht auf dem Halde-Areal gebaut wird. Ich bin mir dieses \ndann anschauen gegangen und habe gesehen, dass es einfach nicht realistisch ist. Es hat keine Kapazi-\ntäten für Erweiterungen. Und wenn die Architekten etwas anderes behaupten, sind sie einem Rechnungs-\nfehler unterlegen. Sie haben einfach zweimal 32% abgezogen, wo die Bezirksschule an ihrem jetzigen \nStandort kleiner werden soll und das stimmt nicht. Sie haben nicht berücksichtigt, dass das System drei \nJahrgänge Oberstufe und sechs Jahrgänge Primarschule heute schon umgesetzt wird. In der Halde im \nBezirksschulhaus wird das bereits gemacht. Wir werden in der Halde keine Ausbaumöglichkeiten haben \nund wenn jemand denkt, das müsste trotzdem dort gemacht werden, kann ich heute schon eine Riesen-\nopposition ankündigen. Es wird auch dort bestimmt ein Referendum oder eine obligatorische Volksab-\nstimmung geben und wir werden dort höchstwahrscheinlich beim Volk in den Hammer laufen. \n \nEs wird immer so viel geredet über die Einsprachen, die an der Pilatusstrasse erfolgen könnten. Ich \nmöchte dazu noch ein kleines Zitat hinzufügen:  \n \n„Ich glaube überhaupt nicht daran, dass man dort ein Schulhaus bauen kann, ausser es sei eingeschos-\nsig und habe dasselbe Dach und dieselbe Fassade wie die heutige Bleichi. Ich glaube schlicht und ergrei-\nfend nicht, dass diese Vorstellungen realisierbar sind. Wenn der untere Teil des Rebbergs überbaut wird, \nwas wir ja alle hoffen, werden dort Nachbarn sein, die bei einer Erhöhung der Bleichi viele Einsprachen \nmachen und sagen werden, dass die Bleichi nicht höher gebaut werden soll.“  \n \nSie möchten jetzt sicher wissen, wer das gesagt hat. Dies stammt von unserem Einwohnerratskollegen \nJean-Pierre Gallati. Wir haben am 4. November 2013 über die Nutzungsplanung debattiert und dies war \nein Votum von ihm, welches verspricht, dass garantiert mit einer hohen Anzahl von Einsprachen zu rech-\nnen sein wird. Ich kann das gut nachvollziehen. Ich war im Gelände und ich habe mir das Modell ange-\nschaut. Und ich habe mir die Hofmatte angeschaut mit all ihren Verbotsschildern. Abends solle man dort \nkeinen Lärm machen, die Nachbarn sind dort offensichtlich sehr lärmempfindlich. Was ich sagen will ist, \ndass es auch in der Bleichi sehr viele Einsprachen geben wird und wir dort jahrelang streiten werden \nmüssen, bis es einen rechtskräftigen Entscheid geben wird. Wir werden nach dem heutigen Abend eine \nganz komplizierte Situation haben. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich spreche nur 10% der Zeit, die Harry Lütolf spricht. Ich bedanke mich im \nNamen meiner Fraktion und von mir selbst bei den fünf Architekten Urs Müller, Hans Furter, Benno Kohli, \nAndreas Berger und Peter Müller dafür, dass sie sich als Privatpersonen die Mühe genommen haben, \ndieses Projekt fundiert auf eigene Rechnung anzuschauen und sich in der Öffentlichkeit mit ihrer Meinung \nund Überzeugung zu exponieren. Die Fünf waren auch nicht von Anfang an und immer einer Meinung \nund haben nicht von Anfang an immer alles besser gewusst, sie haben intern auch gerungen. Das ist \nvielleicht das, was dem siebenköpfigen Gemeinderat abgeht, das Ringen um die richtige Lösung, und ich \nmeine das nicht nur in Bezug auf das Schulhaus. Diesen Fünf danke ich erstens für die Arbeit, die sie \nunentgeltlich geleistet haben und zweitens für ihr Engagement und drittens dafür, dass sie sich exponiert \nhaben. Und ich hoffe und wünsche mir, dass auch diejenigen, die anderer Meinung sind, eher die auf der \nSeite des Gemeinderates und der SP und so weiter, das respektieren und in Zukunft diese Leute nicht \nausgrenzen oder schneiden sondern wieder ganz normal mit ihnen zusammenarbeiten. \n \nManimanakis Corinne, SP: In erster Linie geht es um den Landkauf. Der Gemeinderat hat es gesagt, es \nkonnte wieder etwas Zeit gewonnen werden. Vielleicht gibt es auch noch andere Varianten was den \nSchulhausbau in naher Zukunft betrifft aber für mich persönlich ist ein Landkauf nie verkehrt. Wenn man \ndie Möglichkeit hat, an dieser Lage zu diesem Preis Land zu kaufen, dann muss man es jetzt tun. Denn \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2015 Seite 361 \n\ndie Infrastruktur werden wir früher oder später brauchen. Und unsere Gemeinde wächst. Und ich bin nicht \nso sicher, dass wir dort, wenn dort Wohnungen gebaut werden, so gute Steuerzahler bekommen, dass \nwir diese Gelegenheit jetzt verstreichen lassen sollten. \n \nKeller Anna, Grüne: Ich habe noch etwas zum Thema Schulen in Wohngebieten. Ja, wo sind denn Kin-\nder? Sie leben mit ihren Familien in Wohngebieten. Ich stelle mir nicht vor, dass man eine Schule ins In-\ndustriegebiet stellt. Also ist jedes Wohngebiet auch eine Möglichkeit, um eine Schule zu erstellen. In die-\nsem Fall besteht diese Möglichkeit auf dem Pilatus-Areal, das in der Nähe einer Schule und im Wohnge-\nbiet liegt.  \n \nGeissmann Thomas, FDP: Ich habe jetzt von verschiedenen Seiten gehört, dass Landreserven halten \netwas sehr Positives sei. Ich bin ganz anderer Meinung. Landreserven halten behindert und verhindert \neine Entwicklung. Wir haben im Legislaturprogramm ganz klar festgehalten, dass wir Steuerzahler nach \nWohlen holen und Wohlen entwickeln wollen. Und jetzt hören wir, dass man Land kaufen sollte, wenn es \nverfügbar sei, man brauche es dann schon einmal, Planungshorizont 2040. Wenn man natürlich dafür \nsorgen möchte, dass unsere Gemeinde sich immer stärker ausbreitet und Privaten immer weniger Raum \ngeboten wird, dann ist das richtig. Ich bin dafür, dass man Bauland auch Bauland sein lässt und dement-\nsprechend auch etwas für die positive Entwicklung unserer Gemeinde tut.   \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Wir danken den fünf Architekten sehr herzlich für ihren Beitrag, das haben wir \nbereits wiederholt getan. Wir danken vor allem dafür, dass der Beitrag der Architekten uns dazu geführt \nhat, die ganze Planung und die ganze Standortfrage unter verschiedenen Aspekten noch einmal kritisch \nzu hinterfragen und zu überprüfen. Es ist so, dass hat Paul Huwiler vorhin bereits gesagt, dass wir nach \nbestem Wissen und Gewissen handeln. Es ist nicht so, dass wir irgendetwas zurechtgebogen haben, nur \ndamit es auf unsere Mühle wieder genau stimmt. Es wurde uns immer wieder Sturheit und Festhalten am \nEigenen vorgeworfen. Dem ist nicht so, das können alle bezeugen, die in der Schulraumplanungskom-\nmission mitgearbeitet haben. Wir haben gerungen, wir haben es uns nicht einfach gemacht, wir sind so-\ngar unter die Anforderungen gegangen, welche heute in Nachbargemeinden Standard sind. Es ist weder \nein Wunschkonzert noch irgendetwas Zurechtgebogenes, das wir hier präsentieren, sondern wir sind tief \nüberzeugt davon, dass es der richtige Weg ist. Wenn wir kostengünstig bauen wollen, sollten wir das auf \ndem Land an der Pilatusstrasse tun, auch wenn wir es zuerst kaufen müssen. Ob wir gerade auf dieser \nParzelle die grossen Steuerzahler anziehen werden wird davon abhängen, wer es nachher kauft und un-\nter welchen Vorstellungen dort Wohnungsbau betrieben wird. Ob die Nachbarn dort nachher glücklicher \nsind mit einer verdichteten massiven Wohnüberbauung oder mit einer relativ lockeren Schulhausüber-\nbauung wird sich zeigen. Bezüglich der Zahl von Einsprachen wird der Teufel an die Wand gemalt, dabei \nglaube ich nicht, dass die Einsprachen so zahlreich sein werden, wegen einem Schulhausbau. Das könn-\nte man jetzt auf beide Seiten abwägen wie man will.  \n \nSchlussendlich ist es mir persönlich ein Anliegen, dass noch einmal in aller Klarheit gesagt wird, dass wir \nnach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet haben. Ich lasse mir nicht unsere Fakten, welche wir in \nmühsamen Prozessen erarbeitet haben, einfach so schlechtreden und als unglaubwürdig bezeichnen. \nDafür haben wir nicht so lange mit Fachleuten und der Schule gearbeitet und gerungen, um eine gute op-\ntimale Lösung zu finden. Sie haben den Schulraumplanungsbericht seinerzeit zur Kenntnis genommen \nund Sie haben noch weitere Ideen für mögliche Standorte gehabt. Das ist alles akzeptiert und ich finde es \nauch gut. Sie haben es aber in keiner Art und Weise hinterfragt, wie es jetzt plötzlich passiert. Ich bedau-\nere es, ich bin auch dafür, dass man mit möglichst viel Konsens möglichst viel erreicht zum Wohl dieser \nGemeinde, aber glauben Sie bitte nicht, dass wir nicht nach bestem Wissen und Gewissen unsere Auf-\ngabe wahrnehmen. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Ich möchte, angeregt durch das Votum von Urs Kuhn, sagen, dass die Arbeit \nder fünf Architekten bis jetzt im Einwohnerrat nicht kritisch hinterfragt wurde. Sie wurden nur immer lo-\nbend erwähnt. Ich mache damit keinen Vorwurf, aber wenn der Gemeinderat derart hart kritisiert wird, \ndann müsste auch die Gegenseite, welche sich auch ganz bewusst als Gegenseite aufgebaut hat, ganz \nkritisch vom Einwohnerrat hinterfragt werden.  \n \nIch weiss nicht wie es Ihnen gegangen ist, Herr Pfyl von der Eckhaus AG hat auf mich in der ganzen lan-\ngen Diskussion von der Architektenseite immer den besten Eindruck hinterlassen. Ich möchte damit nie-\nmanden schmälern aber für mich ist klar, dass dieser Mann ein sehr grosses Wissen hat und Wohlen bei \nder Suche nach dem richtigen Standort und der Auswahl der richtigen Schulhausart einen ganz wesentli-\nchen Schritt vorwärts gebracht hat. Und das habe ich nie von irgendjemandem gehört. \n \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2015 Seite 362 \n\nAbstimmung \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \nGenehmigung des Kaufvertrages zwischen der Einwohnergemeinde Wohlen und der Firma Oscosa AG \nbetreffend Parzellen 3213 und 4194 mit einer Fläche von total 7‘595 m2 an der Pilatusstrasse zum Preis \nvon CHF 690.00/m2, total CHF 5‘240‘550.00. \n \nwird mit 14 Ja-Stimmen zu 25 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \n \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Es ging vorhin so schnell, dass ich gar nicht mehr dazu gekommen bin, et-\nwas zur Motion zur erneuten Prüfung einer Zweitmeinung zu sagen. Wir nehmen sie gerne entgegen und \nschauen das Thema an. Ich bitte aber die Motionärin darum, das Ergebnis welches herauskommen wird \nzu akzeptieren. Eine Drittmeinung holen wir nicht mehr ein. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. Juni 2015 Seite 363 \n\n84 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort zur Anfrage 12091 betreffend Sperrung des Haldenschulhaus-\nplatzes und Aufhebung der Parkplätze \n\n \n\nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich verlange keine Diskussion. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n\n