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name: Bericht und Antrag 15126 Kenntnisnahme Entwicklungsrichtplan _Rigacker.pdf

format: application/pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 5 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n28. Oktober 2024 \n\nBericht und Antrag 15126 \n\nKenntnisnahme Entwicklungsrichtplan «Rigacker» \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nDas für die Gemeinde bedeutsame Gewerbegebiet Rigacker mit einer Fläche von rund 27 ha Fläche und \n\nca. 50 verschiedenen Eigentümern wird seit 2020 weiterentwickelt. Im Sinne einer vorausschauenden Pla-\n\nnung wurde 2020 eine Befragung und eine Potenzialanalyse im «Rigacker» durchgeführt. Für eine Weiter-\n\nführung und Konkretisierung der daraus resultierenden Erkenntnisse und um die Umsetzungsmassnahmen \n\nbehördenverbindlich festzusetzen wurde anschliessend ein Entwicklungsrichtplan (ERP) erstellt. Dieser \n\nwurde in einem partizipativen Verfahren mit den Grundeigentümern und Nutzern im Gewerbegebiet «Riga-\n\ncker» entwickelt und zur Mitwirkung öffentlich aufgelegt. Die Mitwirkungseingaben wurden ausgewertet und \n\nder Entwicklungsrichtplan anschliessend angepasst.  \n\n \n\n \n\n2. ZIELE \n\nDer Entwicklungsrichtplan «Rigacker» hat zum Ziel, die vorhandenen Flächen im Gewerbegebiet Rigacker \n\nzu optimieren und den Unternehmungen dadurch zu mehr Gewerbe- und Produktionsflächen zu verhelfen. \n\nMit dem vorliegenden Bericht und Antrag wird der Entwicklungsrichtplan «Rigacker» dem Einwohnerrat zur \n\nKenntnisnahme unterbreitet. \n\n \n\nDer Planungshorizont des Entwicklungsrichtplans «Rigacker» ist der Zeitraum bis zum Jahr 2050. Die über-\n\ngeordneten Merkmale des Gebiets, wie z.B. die Standortqualität oder die bauliche Struktur entwickeln sich \n\nüber einen langen Zeitrahmen. Annahmen und Ziele für einen Zeitrahmen von über 25 Jahren sind mit \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 5 \n\nUnschärfen und Unsicherheiten behaftet. Darum haben die Festlegungen des Entwicklungsrichtplans ei-\n\nnen groben, konzeptionellen Charakter und lassen einen Spielraum für die Umsetzung. Der Entwicklungs-\n\nrichtplan dreht sich um räumliche Themen. Dazu zählen die Bauten und Anlagen, deren Nutzungen, die \n\nFreiräume, der Verkehr, die Ver- und Entsorgung etc. \n\n \n\nAls behördenverbindliches Instrument soll der Entwicklungsrichtplan «Rigacker» als übergeordnetes Leit-\n\nbild für das Gebiet dienen und für vertiefende Planungen beigezogen werden. Er zeigt die gewünschte und \n\nbreit abgestützte räumliche Entwicklung auf und bildet die wegleitende Grundlage für die Gebietsentwick-\n\nlung und weitere Planungs- und Bewilligungsverfahren. Der Entwicklungsrichtplan setzt sich aus einer Ana-\n\nlyse, einem Zielbild und einer Handlungsmatrix zusammen. \n\n \n\n \n\n3. VORGEHEN \n\nIm Jahr 2020 hat der Gemeinderat beschlossen, durch den Bereich Planung, Bau und Umwelt eine Befra-\n\ngung der Eigentümer und Nutzer im Gewerbegebiet Rigacker zur Bestandssituation durchzuführen. Im \n\nAnschluss daran folgten 2020 eine Information über die Ergebnisse und 2021 ein Online-Informationsan-\n\nlass für alle Eigentümer. Im Plenum bestand Einvernehmen darüber, dass eine zukünftige Planung des \n\nGewerbegebiets «Rigacker» neben betrieblichen Belangen und Aspekten der Parkierung auch sämtliche \n\nGestaltungsthemen, u.a. Bebauung, Erschliessung und Freiraum enthalten soll. \n\n \n\nDer Verpflichtungskredit für die Erstellung des Entwicklungsrichtplans «Rigacker» wurde vom Einwohnerrat \n\nan der Sitzung vom 29. August 2022 genehmigt. Die Finanzierung erfolgt über die Entnahme aus dem \n\nFonds Mehrwertabschöpfung. Seitens Kantons wurde das Projekt durch Beitragszahlungen zur Förderung \n\nnachhaltiger Nutzung und Entwicklung von Arbeitsplatzzonen unterstützt. \n\n \n\n \n\n3.1 Partizipation Grundeigentümer und Nutzer \n\nDie Erarbeitung des Entwicklungsrichtplans erfolgte in enger Abstimmung mit einer Arbeitsgruppe, aus \n\nVertretern der Gemeinde, der kantonalen Standortförderung und Raumplanung. Verfasst wurde der Ent-\n\nwurf in einem mehrstufigen partizipativen Prozess durch KARO Kollektiv für Architektur Raum und Ort \n\nGmbH zusammen mit KIP Siedlungsplan AG. \n\n \n\nMit den Eigentümern und Nutzern haben zur Erarbeitung des Entwicklungsrichtplans drei gemeinsame \n\nVeranstaltungen stattgefunden am: 31. Mai 2023 Startworkshop, 20. September 2023 Zwischenworkshop \n\nund 17. Januar 2024 Schlusspräsentation. \n\n \n\n \n\n3.2 Öffentliche Mitwirkung \n\nUm den Entwicklungsrichtplan öffentlich breit abzustützen, wurde er vom 8. April bis 8. Mai 2024 zur Mit-\n\nwirkung aufgelegt. \n\n \n\nEingaben und Rückmeldungen sind von den Grünen Wohlen, der SP Wohlen und der GLP Wohlen erfolgt. \n\nNeben genereller Würdigung und allgemeinen Hinweisen, sind insbesondere Ergänzungswünsche zu fol-\n\ngenden Themenbereichen eingegangen: \n\n \n\n− Aufnahme des Themas Infrastrukturen Kinderbetreuung \n\n− Schaffung eines attraktiven Umfelds für Unternehmen mit Arbeitsplätzen für gut bis hoch qualifizierte \n\nArbeitnehmende und mit entsprechenden Ausbildungsplätzen \n\n− Förderung von Arbeitsplätzen unterschiedlicher Anforderungen und Qualifikationen; Beachtung des \n\nAspekts der ressourcenschonenden Innovationen und deren Strukturen  \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 5 \n\n− Weitere Berücksichtigungen zu den Themen Schwammstadt, Hitzeminderung, Naturnahe Grünräume, \n\nEinheimische Pflanzung \n\n− Hinweise zu Energiegewinnung, gemeinschaftliche Anlagen, Solaranlagen, u.a. auf Parkhäusern, \n\nThema E-Mobilität \n\n− Verkehrstechnische Hinweise bzgl. Sicherheitsaspekte Langsamverkehr \n\n \n\n \n\n4. ZENTRALE ASPEKTE DES ENTWICKLUNGSRICHTPLANS \n\n4.1 Innenentwicklung \n\nUnbebaute Flächen im Rigacker sind rar und das Land wird teurer. Im Rigacker entsteht eine ähnliche \n\nSituation wie in anderen Arbeitszonen im Schweizer Mittelland: Das Wachstum am Standort wird für die \n\nansässigen Unternehmen wegen den knappen Landreserven mehr und mehr zur Herausforderung. Neben \n\nden gesetzlichen Hürden für Einzonungen ist das Bauland in der Arbeitszone hauptsächlich deshalb knapp, \n\nweil viele Grundstücke ineffizient ausgenützt sind. Verdichtetes gewerbliches Bauen lohnte sich wegen den \n\nniedrigen Landpreisen früher kaum. Daher entstanden grosse Parkierungsflächen und einstöckige Produk-\n\ntionshallen, welche eine einfache Konstruktion haben, aber viel Landfläche benötigen. \n\n \n\nDurch die Marktdynamik wird sich verdichtetes gewerbliches Bauen durchsetzen. Wegen den hohen Land-\n\npreisen besteht ein klarer finanzieller Anreiz für Gebäude, welche sparsam mit dem Land umgehen. Die \n\nUnternehmen profitieren, indem sie weniger Land zukaufen müssen oder eigenes Land an den Markt brin-\n\ngen können. \n\n \n\nDer Entwicklungsrichtplan zeigt auf, wie sich qualitative Innenverdichtung in einem Gewerbegebiet umset-\n\nzen lässt. Eine gute Ausnützung der Landflächen ermöglicht bauliche Entwicklung. Der Entwicklungsricht-\n\nplan definiert einen Rahmen für die Höhe und die Länge der Bauten, schafft für die Eigentümer Planungs-\n\nsicherheit und bietet eine Grundlage, die Potentiale von unternutzten Arealen auszuschöpfen. \n\n \n\n \n\n4.2 Mobilität \n\nDer Rigacker weist mit 17% der Gesamtfläche einen hohen Anteil unproduktiver Parkierungs- und Abstell-\n\nflächen auf. Diese hindern eine flächeneffiziente bauliche Entwicklung und sorgen für eine hohe Versiege-\n\nlung des Bodens. Die Belegung der Parkfelder variiert im Tagesverlauf stark. Das Angebot zu Spitzenzeiten \n\ngenügt zunehmend nicht mehr. Parkfelder in Ober- und Untergeschossen fehlen fast gänzlich. Im Gebiet \n\nbesteht die Bereitschaft für zentrale Parkierungslösungen. \n\n \n\nDie gute Erreichbarkeit mit allen Verkehrsmitteln trägt zur Attraktivität des Arbeitsplatzgebiets Rigacker bei. \n\nDas Mobilitätsverhalten ist vom motorisierten Individualverkehr und vom Schwerverkehr geprägt. Die An-\n\nsprüche an den Fussverkehr fokussieren auf arealinterne Verbindungen zwischen Bushaltestellen und Fir-\n\nmenstandorten. Verbesserungspotenzial besteht an Knoten und Querungen. \n\n \n\nEine kosten- und flächeneffiziente Parkierung ermöglicht weitere bauliche Entwicklung im Gebiet. Der Ent-\n\nwicklungsrichtplan legt fest, dass Parkfelder flächeneffizient und gemeinschaftlich angeordnet werden sol-\n\nlen und durch ein effizienten Verkehrsablauf der Flächenbedarf reduziert werden kann. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 5 \n\n4.3 Strassen- und Freiraum \n\nDer Strassenraster bildet die Grundstruktur des Rigackers. Innerhalb des Rasters gibt es keine klaren Zen-\n\ntren oder räumlichen Schwerpunkte. Bereits heute erfüllen die einzelnen Strassen unterschiedliche Funk-\n\ntionen. Manche Strassen sind hauptsächlich für den Durchgangsverkehr, andere für das Verteilen im Ge-\n\nbiet und wieder andere für die Feinerschliessung gedacht. Die bestehende Hierarchie der Strassen hat sich \n\nbewährt. Die Gestaltung der Strassen folgt aber bisher nicht immer konsequent deren Funktion. \n\n \n\nAnsätze einer guten Durchgrünung sind im Rigacker vorhanden. Die bestehende Grünflächenziffer wird \n\nvon vielen Unternehmern als unflexibel beurteilt. Der Rigacker erfüllt wichtige Funktionen für die angren-\n\nzenden Wohngebiete und die Landschaft. Zum Beispiel werden Verkaufsnutzungen von der Bevölkerung \n\ngenutzt und über die breiten Strassen an den Rändern werden die Wohngebiete in der Nacht mit Frischluft \n\nvom Wohlerberg versorgt. Je dichter die Bebauung wird, desto wichtiger werden das Erscheinungsbild und \n\nder ökologische Wert, insbesondere für Verkaufs- und Freizeitnutzungen. \n\n \n\nZentral ist, dass die Unternehmen gut sichtbar und auffindbar sind. Dies wird erreicht durch eine gute Ori-\n\nentierung dank einer konsequenten Signaletik und Strassenraumgestaltung. Die in den Rigacker hinein-\n\nführenden Strassen sollen ein ansprechendes und verkaufsförderndes Erscheinungsbild haben. \n\n \n\nDurch die Möglichkeit Kompensation von Grünflächen, sollen die Anforderungen für die Erfüllung der Pflicht \n\nder ökologischen Ausgleichsflächen für die Unternehmen erleichtert werden. Mit gut angeordneten und \n\nzentralisierten Freiflächen können die Kaltluftströme gesichert und hitzemindernde Massnahmen umge-\n\nsetzt werden. Defizite bestehen bei dem Angebot von Aufenthaltsorten im Aussenraum für die Pausen im \n\nSommer. \n\n \n\n \n\n4.4 Energie \n\nDer Rigacker ist ein energieintensives Gebiet. Die Unternehmen benötigen Wärme und je nach Tätigkeit \n\nmässig bis viel Elektrizität. Heute betreibt fast jedes Unternehmen sein eigenes Heizungssystem. Im Ge-\n\nbiet besteht ein Interesse an der Erstellung eines Wärmeverbunds, wobei ein Kälteverbund für die Unter-\n\nnehmen nicht prioritär ist. \n\n \n\nDie grossen Dächer und Fassaden der Gewerbebauten eignen sich gut bis sehr gut für die Sonnenener-\n\ngienutzung. Das Potenzial wird bisher kaum ausgeschöpft. Dabei können auch bestehende Dächer aus-\n\nreichend tragfähig sein. \n\n \n\nEin Kostentreiber sind grosse versiegelte Flächen, welche in die Kanalisation entwässert werden. Diese \n\nschlagen sich in den Abwasseranschlussgebühren nieder und langfristig in Erweiterungskosten der Kana-\n\nlisation. Die Aussenflächen sollen sickerfähig sein, weil ein Ausbau der Kanalisation höhere Kosten für alle \n\nbedeuten würde. \n\n \n\n \n\n5. WEITERES VORGEHEN \n\nAm 3. April 2024 wurde der Entwurf des Entwicklungsrichtplan vom März 2024 der Planungs- und Ortsbild-\n\nkommission vorgestellt. Die Kommission empfiehlt eine möglichst nahtlose Anknüpfung an den Entwick-\n\nlungsrichtplan, z.B. durch einen Ergänzungsplan, welcher eigentümerverbindlichen Charakter hat. \n\n \n\nDer Entwicklungsrichtplan wird als Wegleitung bei zukünftigen Planungen und Vorhaben als behördenver-\n\nbindliches Instrument eingesetzt. Die eigentümerverbindliche Verankerung soll zeitnah weiterverfolgt wer-\n\nden. In der Handlungsmatrix werden die Massnahmen und Zuständigkeiten detailliert aufgeführt. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 5 von 5 \n\n6. SCHLUSSBETRACHTUNG \n\nDer Entwicklungsrichtplan «Rigacker» hat zum Ziel, die vorhandenen Flächen im Gewerbegebiet «Riga-\n\ncker» zu optimieren und den Unternehmungen dadurch zu mehr Gewerbe- und Produktionsflächen zu ver-\n\nhelfen. In einem gemeinsamen Prozess mit den Grundeigentümern wurden die Qualitäten und Potentiale \n\ndes Gebietes geschärft.  \n\n \n\nIm Sinne der Eigentümer und im Hinblick auf die gesamtheitliche Ortsplanung war es von Vorteil, sich auf \n\ndie in den Workshops gemeinsam entwickelten Leitthemen zu konzentrieren. Das Verständnis für die ge-\n\nmeinsame Zielsetzung und Teilthemen sowie der Praxisbezug konnte im Rahmen des Prozesses für die \n\nEigentümer und Nutzer verstärkt werden. Die enge Zusammenarbeit mit den Eigentümern und die Beglei-\n\ntung durch eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Standortförderung und Raumplanung Aargau, der Ge-\n\nmeinde und Fachplanern hat sich bewährt. \n\n \n\nFür eine zukunftsfähige Entwicklung dient der Entwicklungsrichtplan als Wegleitung und zeigt die Mass-\n\nnahmen für eine optimierte Entwicklung inkl. Prioritäten auf. Eine Herausforderung liegt in der eigentümer-\n\nverbindlichen Verankerung und in der Weiterverfolgung der Ziele auf verschiedenen Planungsebenen und \n\nentsprechend der Zeithorizonte.  \n\n \n\n \n\n7. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nKenntnisnahme des Entwicklungsrichtplan «Rigacker». \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\nBeilagen \n\n− Entwicklungsrichtplan \n\n \n\nVerteiler \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Planung, Bau und Umwelt \n\n− Medien \n\n\n


text: \nccccc \n\n \n\nPRÜFUNGSBERICHT \n\nKREDITABRECHNUNG \n\n \n\n \n\n \n\nFINANZ- UND  \nGESCHÄFTPRÜFUNGSKOMMISSION \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n1 \n \n\n \n\n\n

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text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n Seite 1 von 5 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n10. Dezember 2018 \n\nAntwort zur Anfrage 13072 von Jean-Pierre Gallati, SVP in Sachen unterlassene Rückerstattungen \n\ndes Gemeindeammanns / Entschädigungen aus Nebenämtern (Arbeitsgruppe Aufgaben- und  \n\nLastenverteilung des Departements DVI) 2011 – 2015 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\nFrage 1 \n\n \n\nWann hat der Gemeinderat in Anwendung von § 8 Abs. 1 Anstellungsreglement Gemeindeammann dem \n\nGemeindeammann die Ausübung des Nebenamts in der Arbeitsgruppe ALV DVI schriftlich bewilligt? \n\n \n\nAntwort \n\nDer damalige Gemeindeammann war aufgrund seiner Funktion automatisch Mitglied der  \n\nGemeindeammännervereinigung des Kantons Aargau. Von der Generalversammlung wurde er \n\nals Vertreter des Bezirks Bremgarten in den Vorstand gewählt. Diese Wahl steht nur den  \n\nMitgliedern der Vereinigung beziehungsweise den Gemeindeammännern offen. Aufgrund seiner \n\nFunktion als Vorstandsmitglied erfolgte schliesslich die Delegation in das genannte Fachgremium \n\n(Arbeitsgruppe ALV DVI). Insgesamt hing damit das ganze Engagement vom Amt als Gemeinde-\n\nammann ab, sodass ein Zusammenhang mit dem Amt gegeben war.  \n\n \n\nDem Gemeinderat war die Einsitznahme des Gemeindeammanns in der erwähnten Arbeits-\n\ngruppe hinlänglich bekannt. Ein Beschluss wurde darüber nicht gefasst, was – wie eingangs  \n\nausgeführt – auch nicht vonnöten war.  \n\n \n\n \n\n \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 5 \n\nFrage 2 \n\n \n\nWer hat wann beschlossen, dass der Gemeindeammann seine Sitzungsgelder im Zusammenhang mit \n\nder Arbeitsgruppe ALV DVI 2011 bis 2015 nicht der Gemeindekasse abliefern muss, sondern diese  \n\nentgegen dem Anstellungsreglement privat kassieren kann? \n\n \n\nAntwort \n\nDem Gemeinderat war es nicht bekannt und bewusst, dass der Gemeindeammann für seine  \n\nTätigkeit in der erwähnten Arbeitsgruppe Entschädigungen und Spesen erhalten hatte.  \n\nEntsprechende Zahlungen wurden seitens des Kantons direkt an den Gemeindeammann aus-\n\ngerichtet. Eine Ablieferung von Entschädigungen in diesem Zusammenhang an die Gemeinde \n\nwurde seitens des Gemeindeammanns nicht veranlasst.  \n\n \n\nWie in der Antwort zur Frage 1 hiervor ausgeführt, hing das ganze Engagement in der erwähnten \n\nArbeitsgruppe vom Amt als Gemeindeammann ab, sodass ein Zusammenhang mit dem Amt ge-\n\ngeben war. Aufgrund dessen wurde im Rahmen der vom Regierungsrat aufsichtsrechtlich anbe-\n\nraumten und durchgeführten Administrativuntersuchung festgestellt, dass diese Voraussetzung \n\nfür die Bejahung der Ablieferungspflicht genügt und es keine Rolle spielt, ob die Delegation in die \n\nArbeitsgruppe vom Vorstand der Kantonalen Gemeindeammännervereinigung, von der Gemein-\n\nde Wohlen oder von kantonalen Vertretern veranlasst wurde. Entsprechend hatte gemäss Fest-\n\nstellung des Regierungsrates eine Ablieferungspflicht bestanden.  \n\n \n\n \n\nFrage 3 \n\n \n\nWelche Sitzungsgelder hat der Gemeindeammann in den Jahren 2011 bis 2015 aus dem Nebenamt als \n\nMitglied der Arbeitsgruppe ALV DVI privat kassiert und nicht an die Gemeindekasse abgeliefert? \n\n(Antwort für jedes einzelne Jahr und aufgeschlüsselt in Sitzungsgelder und Spesen erwünscht) \n\n \n\nAntwort \n\nGemäss dem Gemeinderat vorliegender Angaben, wurden seitens des Kantons für das  \n\nEngagement in der Arbeitsgruppe ALV DVI folgende Sitzungsgelder und Reisespesen an den \n\ndamaligen Gemeindeammann Walter Dubler ausgerichtet: \n\n \n\nSitzungsdatum Wegspesen Sitzungsentschädigung \n\n 26. Mai 2011 CHF 32.60 CHF 60.00 \n\n 15. Juni 2011 CHF 32.60 CHF 60.00 \n\n 16. August 2011 CHF 32.60 CHF 60.00 \n\n 28. September 2011 CHF 32.60 CHF 60.00 \n\n 10. November 2011 CHF 32.60 CHF 60.00 \n\n 22. Dezember 2011 CHF 32.60 CHF 60.00 \n\n 23. Februar 2012 CHF 32.60 CHF 60.00 \n\n 28. Juni 2012 CHF 32.60 CHF 60.00 \n\n 26. September 2012 CHF 32.60 CHF 60.00 \n\n 1. November 2012 CHF 40.75 CHF 120.00 \n\n 28. November 2012 CHF 32.60 CHF 60.00 \n\n 11. Januar 2013 CHF 32.60 CHF 60.00 \n\n 6. März 2013 CHF 32.60 CHF 60.00 \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 5 \n\n 3. Juli 2013 CHF 32.60 CHF 60.00 \n\n 26. September 2013 CHF 32.60 CHF 60.00 \n\n 19. Dezember 2013 CHF 32.60 CHF 60.00 \n\n 21. Februar 2014 CHF 32.60 CHF 60.00 \n\n 21. Mai 2014 CHF 32.60 CHF 60.00 \n\n 27. August 2014 CHF 32.60 CHF 60.00 \n\n 2. April 2015 CHF 10.35 CHF 60.00 \n\n 20. Mai 2015 CHF 32.60 CHF 60.00 \n\nTotal CHF 670.50 CHF 1‘320.00 \n\n \n\n \n\nFrage 4 \n\n \n\nMit welcher Zahlungsfrist verlangt der Gemeinderat vom Gemeindeammann die Rückerstattung dieser \n\nerhaltenen Sitzungsgelder und Spesen für den Zeitraum 2011 bis 2015 in die Gemeindekasse? In  \n\nwelcher Höhe? \n\n \n\nAntwort \n\nUnter gegenseitiger Verrechnung von Forderungen und Guthaben zwischen der Gemeinde und \n\ndem damaligen Gemeindeammann Walter Dubler erfolgte im Rahmen einer aussergerichtlichen \n\nEinigung eine vollständige Rückerstattung der in der Antwort zur Frage 3 deklarierten Weg-\n\nspesen (CHF 670.50) und Sitzungsentschädigungen (CHF 1‘320.00) im Gesamtbetrag von  \n\nCHF 1‘990.50 in die Gemeindekasse.  \n\n \n\n \n\nFrage 5 \n\n \n\nDecken die pauschalen jährlichen Spesen des Gemeindeammanns von CHF 5‘000.00 (§ 4 Anstellungs-\n\nreglement Gemeindeammann) nicht auch die Auslagen des Gemeindeammanns für die Ausübung von \n\namtlichen Nebenämtern wie dasjenige bei der Arbeitsgruppe ALV DVI ab? \n\n \n\nAntwort \n\nVon 2002 bis und mit 2013 galt für den Gemeindeammann gemäss Reglement folgende Spesen-\n\nregelung: „Der Gemeindeammann erhält eine pauschale Spesenentschädigung von  \n\nCHF 2‘400.00 pro Jahr“. Die in der Frage erwähnte pauschale Spesenentschädigung von  \n\nCHF 5‘000.00 pro Jahr trat per 1. Januar 2014 in Kraft. Die Bestimmung gemäss § 4 des vom  \n\n1. Januar 2014 bis am 31. Dezember 2017 gültigen Reglements für den Gemeindeammann lau-\n\ntete: „Der Gemeindeammann erhält eine pauschale Spesenentschädigung von CHF 5‘000.00 pro \n\nJahr. Mit einer Pauschalentschädigung sind abgegolten: \n\n Sämtliche Dienstfahrten mit dem Privatwagen; \n\n Parkgebühren für Dienstfahrten; \n\n Bahn-, Tram-, Bus- und Taxifahrten für den dienstlichen Bereich; \n\n Diensttelefonate vom Privatapparat; \n\n Einladungen zu Kleinkonsumationen im Restaurant  \n(Mittag- und Abendessen dürfen abgerechnet werden); \n\n Zwischenverpflegungen; \n\n Trinkgelder; \n\n Nebenauslagen für Personal oder Dritte bis CHF 50.00 pro Auslage.“ \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 5 \n\nIn Bezug auf die vorliegende Thematik war auch § 8 Abs. 2 des damaligen Anstellungs-\n\nreglements für den Gemeindeammann massgebend, wonach die Entschädigungen der Neben-\n\nämter und Mandate, welche im Zusammenhang mit dem Gemeindeammannamt erfolgten, zu \n\nGunsten der Einwohnergemeinde zu gehen hatten.  \n\n \n\nAusgehend vom Ausgeführten erfolgte schliesslich – gestützt auf die Feststellungen des Regie-\n\nrungsrates, im Rahmen des von diesem angeordneten Administrativverfahrens – basierend auf \n\neiner aussergerichtlichen Einigung, die Rückerstattung der vom damaligen Gemeindeammann in \n\ndieser Angelegenheit vom Kanton direkt an ihn überwiesenen Wegspesen und Sitzungsent-\n\nschädigungen (siehe auch Antwort zur Frage 4).  \n\n \n\n \n\nFrage 6 \n\n \n\nHat der Kanton Aargau dem Gemeindeammann einen Lohnausweis ausgestellt? \n\n \n\nAntwort \n\nDas vorliegendenfalls erzielte Einkommen wurde nicht bei der Gemeinde Wohlen sondern beim \n\nKanton Aargau erwirtschaftet. Der Gemeinderat befindet sich demnach in Unkenntnis darüber, ob \n\nseitens des Kantons für von ihm in dieser Angelegenheit ausgerichtete Entschädigungen ein \n\nLohnausweis ausgestellt wurde. Infolge nicht vorhandener Zuständigkeit kann der Gemeinderat \n\nzur Frage 6 keine Antwort erteilen.  \n\n \n\n \n\nFrage 7 \n\n \n\nHat der Gemeindeammann die Einnahmen aus seiner Tätigkeit in der Arbeitsgruppe ALV DVI in seinen \n\nSteuererklärungen 2011 – 2014 als Einkommen deklariert? \n\n \n\nAntwort \n\nIm Sinne von § 164 Abs. 1 des Steuergesetzes des Kantons Aargau (StG) obliegt es der örtlichen \n\nSteuerkommission eine gesetzeskonforme Steuerveranlagung herbeizuführen. Die Steuer-\n\nkommission ist eine vom Volk gewählte, dem Gemeinderat nebenstehende Behörde. Sie ist an \n\ndie Offizialmaxime gebunden. Der Gemeinderat ist somit für das Steuerveranlagungsverfahren \n\nweder formell noch materiell zuständig und hat keine Einsicht in die Steuerakten. Die Steuer-\n\nbehörden sind gemäss § 170 StG an das Amtsgeheimnis gebunden und müssen über  \n\nTatsachen, die ihnen in Ausübung ihres Amtes bekannt werden, sowie über die Verhandlungen in \n\nden Behörden, Stillschweigen bewahren und Dritten den Einblick in amtliche Akten verweigern. \n\nZusammenfassend beurteilt, kann der Gemeinderat zur Frage 7, infolge mangelnder Zuständig-\n\nkeit und Rechtsgrundlage, keine Antwort erteilen.  \n\n \n\n \n\nFrage 8 \n\n \n\nFalls der Gemeinderat die Frage 7 nicht beantworten will: Hat der Gemeinderat dem Steueramt eine  \n\nMeldung über dieses Einkommen des Ammanns in den Jahren 2011 – 2014 erstattet? \n\n \n\nAntwort \n\nDas vorliegendenfalls erzielte Einkommen wurde nicht bei der Gemeinde Wohlen sondern beim \n\nKanton Aargau erwirtschaftet (siehe auch Antwort zur Frage 6). Wie in der Antwort zur Frage 2 \n\nausgeführt, war es dem Gemeinderat zudem nicht bekannt und bewusst, dass der Gemeinde-\n\nammann für seine Tätigkeit in der erwähnten Arbeitsgruppe Entschädigungen und Spesen  \n\nerhalten hatte.  \n\n\n\n \n\n Seite 5 von 5 \n\nIm Weiteren ist unabhängig davon generell anzumerken, dass jede entsprechend pflichtige  \n\nPerson für die Selbstdeklaration zur Ermittlung der Steuerfaktoren „Einkommen“ und „Vermögen“  \n\neigenverantwortlich ist.  \n\n \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse  \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Geschäftsleitung \n\n Medien \n\n\n\tTextstart\n\n


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text: \nSvnopse Verordnung zum Elternbeitraqsreqlement für die familienerqänzende Kinderbetreuunq Teilrevision\n\nDer Gemeinderat Wehlen, gestützt auf § 2 Abs. 2\ndes Elternbeitragsreglements (EBR) für familien¬\nergänzende Kinderbetreuung vom 27. Mai 2013,\nerlässt die nachstehende Verordnung.\n\n§ 1 Anwendungsbereich (§2 EBR)\n1 Das Elternbeitragsreglement wird von der Ge¬\nmeinde Wehlen bei den Kindertagesstätten an¬\ngewendet, die eine Leistungsvereinbarung mit\nder Gemeinde Wohlen haben.\n\n2 Das Elternbeitragsreglement gilt für Kinder ab 4\nMonate bis zum Eintritt in den Kindergarten.\n\n3 Familien mit Kindern im Vorschul- und Schulbe¬\nreich müssen den Nachweis erbringen, dass sie\nauf eine familienergänzende Kinderbetreuung\nangewiesen sind. Sie müssen nachweisen, dass\nsie einen gültigen Arbeitsvertrag haben, eine\nAusbiidungsstätte besuchen oder gemäss Ar¬\nbeitslosenversicherungsgesetz vermittelbar blei¬\nben müssen.\n\n4 Familien mit Kindern, die aufgrund einer sozia¬\nlen Indikation auf eine familienergänzende Kin¬\nderbetreuung angewiesen sind, sind vom Nach¬\nweis der Vereinbarkeit von Familie und Beruf\nbefreit. Die soziale Indikation wird durch die zu¬\nständige Stelle in der Gemeindeverwaltung fest¬\ngelegt. Kriterien für die soziale Indikation sind\neine physische oder psychische Überbeiastung\ndes betreuenden Elternteils, medizinische Grün¬\nde oder Gründe, die mit der Integration des zu\nbetreuenden Kindes in Zusammenhang stehen.\n\nDer Gemeinderat Wohlen, gestützt auf § 2 Abs. 2\ndes Elternbeitragsregiements (EBR) für familien¬\nergänzende Kinderbetreuung vom 27. Mai 2013\nund der Teilrevision vom 10.November 2015,\nerlässt die nachstehende Verordnung.\n\n§ 1 Anwendungsbereich (§2 + §4 EBR)\n1 Das Elternbeitragsreglement wird von der Ge¬\nmeinde Wohlen bei den Kindertagesstätten an¬\ngewendet, die eine Leistungsvereinbarung mit\nder Gemeinde Wohlen haben.\n\n2 Das Elternbeitragsreglement gilt für Kinder ab 4\nMonate bis zum Eintritt in den Kindergarten.\n\n3 Familien mit Kindern im Vorschul- und Schulbe¬\nreich müssen den Nachweis erbringen, dass sie\nauf eine familienergänzende Kinderbetreuung\nangewiesen sind. Sie müssen nachweisen, dass\nsie einen gültigen Arbeitsvertrag haben, eine\nAusbildungsstätte besuchen oder gemäss Ar¬\nbeitslosenversicherungsgesetz vermittelbar blei¬\nben müssen.\n\n4 Familien mit Kindern, die aufgrund einer sozia¬\nlen Indikation auf eine familienergänzende Kin¬\nderbetreuung angewiesen sind, sind vom Nach¬\nweis der Vereinbarkeit von Familie und Beruf\nbefreit. Die soziale Indikation wird durch die zu¬\nständige Stelle in der Gemeindeverwaltung fest¬\ngelegt. Kriterien für die soziale Indikation sind\neine physische oder psychische Überbelastung\ndes betreuenden Elternteils, medizinische Grün¬\nde oder Gründe, die mit der Integration des zu\nbetreuenden Kindes in Zusammenhang stehen.\n\nSeite 1\n\n\n\nSvnopse Verordnung zum Elternbeitraqsreqlement für die familienerqänzende Kinderbetreuunq Teilrevision\n\nFür die Beurteilung der sozialen Integration ist ein\nNachweis einer Fachstelle notwendig.\n\n§ 2 Konkubinat und Steuerdaten (§ 8 EBR)\n1 Als stabile eheähnliche Beziehung gilt ein Kon¬\nkubinat von über zwei Jahren.\n\n2 Eine aktuelle Steuerveranlagung liegt vor, wenn\nder Bemessungszeitraum nicht mehr als zwei\nJahre zurückliegt.\n\n§ 3 Abzüge (§ 9 EBR)\nAuf Basis der Kriterien für den sozialen Mindest¬\nbedarf der Schweizerischen Konferenz für Sozi¬\nalhilfe (SKOS) kommen bei der Berechnung des\nElternbeitrags folgende Abzüge zur Anwendung:\n\na) Basisabzug\n\nb) Abzug pro Elternteil\nc) Abzug pro Kind\n\nCHF 12'000.00\n\nCHF TOOO.OO\nCHF ^OOO.OO\n\n§ 4 Basisbeitrag (§11 EBR)\nDer Basisbeitrag beträgt CHF 22.70 pro Kind und\nBetreuungstag beim Modul Ganztagesbetreuung\nin Kinderkrippen.\n\n§ 5 Leistungsbeitrag (§ 12 EBR)\nDer Abschöpfungsgrad beträgt CHF 1.07 je CHF\nT000.00 (1.07 Promille) des massgebenden Bei¬\ntrags.\n\n§ 6 Einstufung der Betreuungsangebote (§ 14\nEBR)\nFür die Kindertagesstätten gelten folgende Einstu¬\nfungen (Prozent) und minimalen bzw. maximalen\n\nFür die Beurteilung der sozialen Integration ist ein\nNachweis einer Fachstelle notwendig.\n\n§ 2 Konkubinat und Steuerdaten (§ 8 EBR)\n1 Als stabile eheähnliche Beziehung gilt ein Zu¬\nsammenleben eines Paares von über zwei Jah¬\nren.\n\n2 Eine aktuelle Steuerveranlagung liegt vor, wenn\nder Bemessungszeitraum nicht mehr als zwei\nJahre zurückliegt.\n\n§ 3 Abzüge (§ 9 EBR)\nAuf Basis der Kriterien für den sozialen Mindest¬\nbedarf der Schweizerischen Konferenz für Sozi¬\nalhilfe (SKOS) kommen bei der Berechnung des\nElternbeitrags folgende Abzüge zur Anwendung:\n\na) Basisabzug\nb) Abzug pro Elternteil\nc) Abzug pro Kind\n\nCHF lO'OOO.OO\nCHF 6'000.00\n\nCHF 4'000.00\n\n§ 4 Basisbeitrag (§11 EBR)\nDer Basisbeitrag beträgt CHF 20.00 pro Kind und\nBetreuungstag beim Modul Ganztagesbetreuung\nin Kinderkrippen.\n\n§ 5 Leistungsbeitrag (§ 12 EBR)\nDer Abschöpfungsgrad beträgt CHF 1.18 je CHF\nT000.00 (1.18 Promille) des massgebenden Bei¬\ntrags gemäss EBR §10.\n\n§ 6 Einstufung der Betreuungsangebote (§ 14\nEBR)\nFür die Betreuungsmodule in Kinderkrippen gelten\nfolgende Einstufungen (Prozent) und minimalen\n\nRedaktionelle Änderung\n\nAuf Grund der geänderten Abzüge der letzten\nRevision des Steuergesetztes müssen die Basis¬\nabzüge geändert werden, wenn die Gemeinde\nWohlen die famillienexterne Kinderbetreuung\nnicht höher als vor der Revision mitfinanzieren\nwill (insbes. Erhöhung Fremdbetreuungsabzug\nund Kinderabzug, Reduktion Maximalsatz Ein¬\nkommensteuer).\n\nReduktion des Basisbeitrag von CHF 22.70 auf\nCHF 20.00\n\nErhöhung des Abschöpfungsgrads von 1.07 %o\nauf 1.18 %o. Das ergibt eine durchschnittliche\nErhöhung um 8.5% und kompensiert die Steuer¬\ngesetzrevision welche im Umfang von 4 bis 8%\nwirksam wird.\n\nPräzisierung\n\nSeite 2\n\n\n\nSvnopse Verordnung zum Elternbeitraqsreqlement für die familienerqänzende Kinderbetreuunq Teilrevision\n\nElternbeiträge (CHF);\n\nProzent minimal maximal\n\na) Ganztagesbetreuung 100% 22.70 100.0C\nb) Halbtagesbetr. mit Mittagessen (7 Std.) 70% 15.90 70.0C\nc) Halbtagesbetr. ohne Mittagessen (5 Std.) 50% 11.35 50.OC\nd) Mittagessen mit Betreuung 20% 4.55 20,OC\n\n§ 7 Betreuungs- und Elternbeitragsvereinba-\nrung (§ 17 EBR)\n1 Die Eltern müssen mit den Betreuungsanbie¬\ntern, die eine Leistungsvereinbarung mit der\nGemeinde Wohlen abgeschlossen haben, die\nArt und den Umfang der Betreuung, deren Fäl¬\nligkeit sowie allfällige Kündigungsfristen schrift¬\nlich vereinbaren.\n\n2 Durch die Unterzeichnung der Betreuungs¬\nund Elternbeitragsvereinbarung verpflichten\nsich die Eltern, den Elternbeitrag gemäss Ver¬\neinbarung fristgerecht zu bezahlen.\n\n3 Kommen die Eltern den vereinbarten Pflichten\nnicht nach, kann die Kindertagesstätte die\nBetreuungsvereinbarung auflösen.\n\n4 Kündigungsfristen, Meldefristen für An- und\nAbmeldungen sowie für Änderungen des\nBetreuungsumfangs sind im Betriebsreglement\nder Kindertagesstätte geregelt. Änderungen in\nden Betreuungsvereinbarungen müssen dem\nSozialen Dienst der Gemeinde Wohlen umge¬\nhend oder bis spätestens Ende des Monats\ngemeldet werden. Das Betriebsreglement der\nKindertagesstätte ist den Sozialen Diensten\nder Gemeinde Wohlen zur Kenntnis zu unter-\n\nbzw. maximalen Elternbeiträge (CHF):\n\nb) Halbtagesmodul mit Mittagessen (7 Std.) 70% 14.00 70.0(\n\nc) Halbtagesmodul ohne Mittagessen (5 Std.) 50% 10.00 50.0(\n\nd) Modul Mittagessen mit Betreuung 20% 4.00 20.0(\n\n§ 7 Betreuungs- und Elternbeitragsvereinba¬\nrung (§ 17 EBR)\n1 Die Eltern müssen mit den Betreuungsanbie¬\ntern, die eine Leistungsvereinbarung mit der\nGemeinde Wohlen abgeschlossen haben, die\nArt und den Umfang der Betreuung, deren Fäl¬\nligkeit sowie allfällige Kündigungsfristen schrift¬\nlich vereinbaren.\n\n2 Durch die Unterzeichnung der Betreuungs¬\nund Elternbeitragsvereinbarung verpflichten\nsich die Eltern, den Elternbeitrag gemäss Ver¬\neinbarung fristgerecht zu bezahlen.\n\n3 Kommen die Eltern den vereinbarten Pflichten\nnicht nach, kann die Kindertagesstätte die\nBetreuungsvereinbarung auflösen.\n\n4 Kündigungsfristen, Meldefristen für An- und\nAbmeldungen sowie für Änderungen des\nBetreuungsumfangs sind im Betriebsreglement\nder Kindertagesstätte geregelt. Änderungen in\nden Betreuungsvereinbarungen müssen dem\nSozialen Dienst der Gemeinde Wohlen umge¬\nhend oder bis spätestens Ende des Monats\ngemeldet werden. Das Betriebsreglement der\nKindertagesstätte ist den Sozialen Diensten\nder Gemeinde Wohlen zur Kenntnis zu Unter¬\n\nseite 3\n\n\n\nSynopse Verordnung zum Elternbeitraqsreqlement für die familienergänzende Kinderbetreuunq Teilrevision\n\nbreiten. Das Gleiche gilt für Änderungen im Be¬\ntriebsreglement.\n\n§ 8 Nichtbeanspruchen des Betreuungsange¬\nbots (§17 EBR)\n1 Bei Abwesenheiten von bis zu 5 Tagen infoige\nKrankheit oder Unfall besteht kein Anspruch auf\nErlass der Elternbeiträge.\n\n2 Ab dem 6. bis zum 20. Wochentag kann ein\nGesuch um Ermässigung von 50 % des Eltern¬\nbeitrags an die Kindertagesstätte gestellt werden.\nDas Gesuch ist vor dem 6. Abwesenheitstag\nschriftlich einzureichen. Ein Arztzeugnis ist zwin¬\ngend beizulegen.\n\n3 Bei einer krankheits- oder unfallbedingter Ab¬\nwesenheit von mehr als 20 Wochentagen wird\ndas Betreuungsverhältnis aufgelöst.\n\n§ 9 Ferienbedingte Abwesenheit (§17 EBR)\nBei einer ferienbedingten Abwesenheit der Kinder\nwird keine Ermässigung oder kein Erlass des El¬\nternbeitrags gewährt.\n\n§10 Unteriagenverweigerung, unwahre Anga¬\nben (§ 18 EBR)\nZusätzlicher administrativer Aufwand aufgrund\nvon unwahren oder verspätet eingereichten An¬\ngaben oder Unterlagen über Familien-, Einkom¬\nmens- und Vermögensverhältnisse wird den El¬\ntern in Rechnung gestellt.\n\nbreiten. Das Gleiche gilt für Änderungen im Be¬\ntriebsreglement,\n\n§ 8 Nichtbeanspruchen des Betreuungsange¬\nbots (§17 EBR)\n1 Bei Abwesenheiten von bis zu 5 Tagen infolge\nKrankheit oder Unfall besteht kein Anspruch auf\nErlass der Elternbeiträge.\n\n2 Ab dem 6. bis zum 20. Wochentag kann ein\nGesuch um Ermässigung von 50 % des Eltern¬\nbeitrags an die Kindertagesstätte gestellt werden.\nDas Gesuch ist vor dem 6. Abwesenheitstag\nschriftlich einzureichen. Ein Arztzeugnis ist zwin¬\ngend beizulegen.\n\n3 Bei einer krankheits- oder unfallbedingter Ab¬\nwesenheit von mehr als 20 Wochentagen wird\ndas Betreuungsverhältnis aufgelöst.\n\n§ 9 Ferienbedingte Abwesenheit (§17 EBR)\nBei einer ferienbedingten Abwesenheit der Kinder\nwird keine Ermässigung oder kein Erlass des El¬\nternbeitrags gewährt.\n\n§10 Unterlagenverweigerung, unwahre Anga¬\nben (§ 18 EBR)\nZusätzlicher administrativer Aufwand aufgrund\nvon unwahren oder verspätet eingereichten An¬\ngaben oder Unterlagen über Familien-, Einkom¬\nmens- und Vermögensverhältnisse wird den El¬\ntern in Rechnung gestellt.\n\nSeite 4\n\n\n\nSynopse Verordnung zum Elternbeitraqsreqlement für die familienerqänzende Kinderbetreuunq Teilrevision\n\n§11 Neuberechnung des Elternbeitrags (§§ 20\nund 21 EBR)\n1 Die Neuberechnung erfolgt per 1. August auf¬\ngrund der aktuellen definitiven Steuerveranla¬\ngung.\n\n2 Als wesentliche Veränderung der Einkom¬\nmens- und Vermögensverhältnisse gilt ein An¬\nstieg beziehungsweise eine Reduktion von\nmehr als 20 % während einer Dauer von min¬\ndestens sechs Monaten.\n\n§11 Neuberechnung des Elternbeitrags (§§ 20\nund 21 EBR)\n1 Ordentliche Neuberechnung: Die Neuberech¬\nnung erfolgt per 1. November aufgrund der neuen\nrechtskräftigen Steuerveranlagung.\n\n2 Ausserordentliche Neuberechnung: Verändern\nsich die Berechnungsfaktoren (Einkünfte, Abzü¬\nge, Vermögen, Schulden) um mehr als CHE\nlO'OOO pro Jahr,\n- so sind die Eltern bei einem Anstieg um mehr\nals CHE 10',000 verpflichtet\n- bei einer Reduktion um mehr als CHE 10'000\nberechtigt,\neine Neuberechnung des tatsächlichen Elternbei¬\ntrages durchführen zu lassen.\n\nBei Neuberechnungen wegen veränderter dau¬\nernder Einkommens- oder Vermögensverhältnis¬\nsen wird das steuerbare Einkommen und steuer¬\nbare Vermögen wie bei der Steuererklärung si¬\nmuliert.\n\nUnterbleibt die Meldung durch die Eltern, so\na. erfolgen von den Betreuungsanbieterinnen\n\nund -anbietern keine rückwirkenden Rück¬\nzahlungen,\n\nb. fordern die Betreuungsanbieterinnen und -\nanbieter die geschuldeten zusätzlichen El¬\nternbeiträge nach.\n\nDie Anpassung des Elternbeitrages erfolgt auf\nden 1. des Folgemonates.\n\nPer 1. August ist die Veranlagungsquote noch zu\nwenig hoch. Ziel ist die Neuberechnung mit mög¬\nlichst vielen aktuellen Veranlagungen vornehmen\nzu können.\n\nPräzisierung zur ausserordentlichen Neuberech¬\nnung, da bisherige Formulierung in der Anwen¬\ndung zu Unklarheiten geführt hat.\n\nSeite 5\n\n\n\nSynopse Verordnung zum Elternbeitraqsreqlement für die familienerqänzende Kinderbetreuunq Teilrevision\n\n§12 Beitragsermässigung (§ 25 EBR)\nÜber die Reduktion oder den Erlass von Eltern¬\nbeiträgen, die nicht unter die §§ 9 und 10 dieser\nVerordnung fallen, entscheidet der Gemeinderat\nauf Antrag der Sozialen Dienste der Gemeinde\nWohlen.\n\n§ 13 Vollzug\nDie Sozialen Dienste der Gemeinde Wohlen\nsind mit der operativen Umsetzung beauftragt.\n\n§ 14lnkrafttreten\nDiese Verordnung tritt auf den 01.01.2014 in\nKraft.\n\nWohlen, 27. Mai 2013\n\nGemeinderat Wohlen\n\n§12 Beitragsermässigung (§ 25 EBR)\nÜber die Reduktion oder den Erlass von Eltern¬\nbeiträgen, die nicht unter die §§ 9 und 10 dieser\nVerordnung fallen, entscheidet der Gemeinderat\nauf Antrag der Sozialen Dienste der Gemeinde\nWohlen.\n\n§ 13 Vollzug\nDie Sozialen Dienste der Gemeinde Wohlen\nsind mit der operativen Umsetzung beauftragt.\n\n§ ^Inkrafttreten\nDiese Verordnung tritt auf den 01.01.2016 in Kraft\nund ersetzt diejenige vom 27. Mai 2013.\n\nWohlen, 19. Oktober 2015\n\nGemeinderat Wohlen\n\nSeite 6\n\n\n


Bericht und Antrag 10070.pdf

text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\bossert.rene\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk7e\\030728  nachtragskredit lll 2003.doc \n \n\n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 88 \nInternet www.wohlen.ch \n \n \n\n \n\nEinwohnerrat \n \n5610 Wohlen \n \n \n \nWohlen, 28. Juli 2003 \n\n \n \n\nBericht und Antrag 10070 \n \n\nNachtragskredit (NK) lll - 2003 \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen die Nachtragskreditbegehren gemäss Beilage. \n  \n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n \n \nGenehmigung des Nachtragskredites (NK) lll – 2003 von Fr. 43'200.-- \n \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n \nDieter Gerber, Vizeammann \n \n \n \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n\n \n \nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Finanzkommission \n• Presse \n\n\n


name: 061102 BA 11021 Voranschlag 2007 und Steuerfuss 115% der Einwohnergemeine Wohlen (2. Vorlage).pdf

text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\bossert.rene\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk8b\\061031 voranschlag 2007 - 2. vorlage.doc \n \n\n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056 y 619 91 11 \nFax 056 y 619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n\n \n\nEinwohnerrat \n \n5610 Wohlen  \n \n \n \nWohlen, 1. November 2006 \n\n \n \n \n\nBericht und Antrag 11021 \n \n\nVoranschlag 2007 und Steuerfuss von 115 % der Einwohnergemeinde Wohlen (2. Vorlage) \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n1. Ausgangslage \n \nIn ihrem Bericht und Antrag zum Voranschlag hat die Finanzkommission (FK) folgende Punkte \nals Mindestvoraussetzung für die Genehmigung des Voranschlages 2007 festgehalten: \n \n\n• Kein Aufwandüberschuss \n• Vollumfängliche Kompensation der errechneten Steuerausfälle infolge des neuen Steu-\n\nergesetzes \n• Eine Eigenfinanzierung von mindestens 20 % der im Jahr 2007 veranschlagten Nettoin-\n\nvestitionen der Einwohnergemeinde \n \nDa diese Voraussetzungen nicht erfüllt waren, stellte die Finanzkommission dem Einwohnerrat \nden Antrag, den Voranschlag 2007 nicht zu genehmigen.  \n \nAn der Einwohnerratssitzung vom 16. Okt. 2006 stellte die FDP einen Rückweisungsantrag, wel-\ncher genau den Mindestvoraussetzungen der FK entsprach. \n \nMit 35 Ja- gegen 4 Nein-Stimmen stimmte der Einwohnerrat dem Rückweisungsantrag zu.  \n \n \n2. Vorgehen Gemeinderat \n \nBisherige Politik des Gemeinderates war es, keinen Leistungsabbau zu betreiben. Die Inf-\nrastruktur der Gemeinde sollte zudem kontinuierlich verbessert werden.  \n \nAufgrund der Rückweisung und der Diskussion im Einwohnerrat hat der Gemeinderat eine neue \nLagebeurteilung vorgenommen. Dabei wurden die Anliegen des Einwohnerrates sehr ernst ge-\n\n\n\n \n- 2 - \n\n \n\nnommen. Unter dem Motto „Betroffene zu Beteiligten“ machen, wurden alle Budgetverantwortli-\nchen eingeladen, Kürzungsvorschläge zu unterbreiten. Zudem strebt der Gemeinderat eine „Op-\nfersymmetrie“ an, d.h. Ausgabenkürzungen, Leistungsabbau, Mehreinnahmen.  \n \nBei der Bearbeitung des Voranschlages 2007 wurde parallel der Finanzplan überarbeitet und den \naktuellen Gegebenheiten angepasst. \n \n \n3. Problemstellung \n \nDie Ueberlegungen des Gemeinderates zielen nicht primär auf das Jahr 2007 sondern \nhauptsächlich auf die Jahre danach. Zwei Themen werden die Gemeinde bis an die Grenzen \nfordern: Erstens wird die vom Regierungsrat dem Grossen Rat beantragte Ausfinanzierung der \nAargauischen Pensionskasse (APK) Wohlen im Jahr 2008 bis max. Fr. 13.2 Mio. belasten. Zweitens \nwird vom Verein für Alters- und Pflegeheime Wohlen ein Gemeindebeitrag von Fr. 10 Mio. an die \nRenovation des „Bifang“ erwartet. Wohlen wird innert weniger Jahre finanziell extrem gefordert. \nAufgrund der schwachen Ertragslage bzw. der tiefen Steuerkraft pro Einwohner müssen ein-\nschneidende Massnahmen getroffen werden. Nur so wird es in Zukunft möglich sein, die vorge-\nnannten Aufgaben zu lösen, ohne dass die Gemeinde eine übermässige Schuldenzunahme zu \nverzeichnen hat.  \n \nProblematisch für Wohlen ist die Revision des Steuergesetzes, über welche das Aargauer Volk \nam 26. November 2006 abstimmt. Wird das Steuergesetz angenommen, muss Wohlen ab dem \nJahr 2007 mit Steuerausfällen von jährlich über Fr. 1 Mio. rechnen. \n \n \n4. Budgetveränderungen \n \nDie Budgetveränderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: \n \nLaufende Rechnung \nAusgabenkürzungen/Leistungsabbau  Fr. 877’700 \nMehreinnahmen  Fr. 150'000 Fr. 1'027’700 \n \nErtragsausfälle Steuergesetzrevision - Fr. 1'021’000 \nMehreinnahmen aus Steuerfusserhöhung um 10 %  Fr. 2'505’000  \nAufwandüberschuss 1. Budget 2007 - Fr.         8’900 Fr. 1'475’100 \n \nTotal Eigenfinanzierung        Fr. 2'502’800 \n\n  Mittel zu Finanzierung von Investitionen oder Schuldendienst \n \nBezüglich den einzelnen Kürzungen, dem Leistungsabbau und den Mehreinnahmen wird auf die \nBeilage verwiesen. Daraus lässt sich erkennen, dass konsequent vorgegangen wurde.  \n \nGleichzeitig wurde auch der Finanzplan 2006 – 2010 angepasst. Massnahmen, welche zur Ver-\nbesserung der Ertragslage bzw. zu einem geringeren Schuldenanstieg führen, werden darge-\nstellt. Ausgehend vom unveränderten Investitionsprogramm (laufende, beschlossene und neue \nProjekte mit Priorität 1) zeigt sich eindrücklich, dass \n \n� mit den Ausgabenkürzungen im Voranschlag 2007 \n� mit der Erhöhung des Steuerfusses von 105 % auf 115 % ab 2007 \n� mit der Aenderung des Kanalisations- und Gebührenreglementes ab 2008 \n� mit der Einführung der Grüngebühren ab 2009 \n\n\n\n \n- 3 - \n\n \n\n \nsich die verzinsliche Nettoschuld im Jahr 2010 von Fr. 58,7 Mio. um Fr. 18,5 Mio. auf Fr. 40,2 Mio. \nverringert. \n \nPer Ende 2005 betrugen die verzinslichen Nettoschulden Fr. 19,1 Mio. Um jedoch für die Zukunft \ngerüstet zu sein und den Schuldenanstieg in Grenzen zu halten, nimmt der Gemeinderat die im \nEinwohnerrat gemachte Anregung auf und beantragt schon für das Jahr 2007 eine Steuerfuss-\nerhöhung von 105 % auf 115 %. \n \nBlick in die Zukunft: \n\n• Falls die Revision des Steuergesetzes angenommen wird, hätte dies Steuerausfälle zur \nFolge. Sollte die Revision jedoch abgelehnt werden, hätte die Gemeinde einen weniger \nstarken Schuldenanstieg zu verzeichnen.  \n\n• Mit den Ausgabenkürzungen und dem Leistungsabbau im überarbeiteten Voranschlag \n2007 werden die möglichen Steuerausfälle wegen der Revision des Steuergesetzes kom-\npensiert. \n\n• Durch die beschlossenen Reformen auf Bundes und Kantonsebene wird die laufende \nRechnung in den kommenden Jahren massiv zusätzlich belastet. \n\n• Auch mit einem höheren Steuerfuss sind die im Finanzplan aufgeführten Investitionen \nnur teilweise realisierbar. \n\n• Später vorgesehene Investitionen werden dann vorgezogen, wenn die Ertragslage der \nGemeinde sich deutlich verbessert hat. Diesbezüglich werden Prioritäten gesetzt. \n\n• Es wäre falsch, aufgrund der sich abzeichnenden zwingenden Aufgaben nur noch auf \nbessere Rechnungsabschlüsse zu hoffen.  \n\n \n \n5. Weiteres Vorgehen \n \nIn einem nächsten Schritt werden folgende Massnahmen geprüft: \n \n\n• Ueberarbeitung Kanalisations- und Gebührenreglemente Termin: 2007 \n• Ueberprüfung der gebundenen Ausgaben    Termin: 2007 \n• Veräusserung von Vermögenswerten    Termin: 2007 \n• Einführung Grüngutgebühren     Termin: 2008 \n\n \nDiese Arbeiten können nicht im Rahmen der Bearbeitung des Voranschlages 2007 vorgenom-\nmen werden.  \n \n \n6. Finanzplan \n \nUm die Auswirkungen der Massnahmen langfristig aufzuzeigen wurde der Finanzplan für die \nJahre 2006 – 2015 erstellt. Dieser basiert auf dem unveränderten Investitionsprogramm (laufen-\nde, beschlossene und neue Projekte mit Priorität 1 gemäss Finanzplan 2006 - 2010, Seiten 10 - \n14). Weiter sind die vorgenommenen Budgetkürzungen, die Erhöhung des Steuerfusses auf 115 \n% ab 2007, die Aenderung des Kanalisations- und Gebührenreglementes ab 2008 und die Ein-\nführung der Grüngutgebühren ab 2009 in die Planung eingeflossen. \n \nDie verzinsliche Nettoschuld wird im Jahr 2010 voraussichtlich Fr. 40,2 Mio. betragen. 24,5 % des \nInvestitionsvolumens können aus eigenen Mitteln finanziert werden. Der Selbstfinanzierungs-\ngrad ist damit nach wie vor schwach. \n \n\n\n\n \n- 4 - \n\n \n\nDer überarbeitete Finanzplan (Variante 04) liegt dieser Vorlage bei.  \n \n \n7. Antrag \n \nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n \n \n \nGenehmigung des Voranschlages 2007 der Einwohnergemeinde Wohlen (2. Vorlage) mit \neinem Steuerfuss von 115 % . \n \n \n \n \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann  \n \n \n \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n• Zusammenzug Laufende Rechnung, Nettoaufwand (Beilage 1) \n• Detailliste der Ausgabenkürzungen und Mehreinnahmen (Beilage 2) \n• Ergänzung zum Finanzplan 2006 – 2015 (Beilage 3) \n \n \n \nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Presse \n \n \n \n \n\n\n


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name: Anfrage 15160 betreffend Stand Baurechtsvertrag Isler-Areal

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name: Bericht und Antrag 10112 betreffend Baukredit Tempo 30.pdf

text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk305\\040913 tempo-30-zone farnbühl reviediert.doc \n \n\n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 92 21 \nFax 056  619 91 83 \nInternet www.wohlen.ch \n \nSachbearbeitung: Mäder Werner \nTelefon 056  619 92 20 \nE-Mail maeder.werner@wohlen.ch \n\n \n\n \n \n \n \n \n \nWohlen, 13. September 2004 \n\n \n \n \n \n\nBericht und Antrag 10112 \n \nBaukredit von Fr. 82'000.-- für bauliche und betriebliche Massnahmen zur Einführung der \nTempo-30-Zone im Gebiet Farnbühl \n \n \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n1. Sachverhalt \n \nZahlreiche Quartierbewohner stellten vor längerer Zeit das Begehren für verkehrsberuhigende \nMassnahmen und die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 im Gebiet Farn-\nbühl. Dieser Bereich ist gemäss Verkehrsrichtplan 96 eine Siedlungskammer, welche mit einer \nTempo-30-Zone belegt werden soll. \n \nNach Prüfung mehrerer Lösungsvorschläge wurde das Mitwirkungsverfahren eingeleitet und die \nUnterlagen vom 6. November bis 5. Dezember 2001 öffentlich aufgelegt. Damit wollte man die \nWohler Bevölkerung rechtzeitig in diese raumwirksame Tätigkeit miteinbeziehen. Während des \nMitwirkungsverfahrens ging lediglich eine Eingabe ein. Am 7. November 2001 fand diesbezüg-\nlich ein öffentlicher Informationsabend statt. Der Tenor war bis auf wenige kritische Anregungen \nzustimmend. \n \nAufgrund der positiven Aufnahme der vorgeschlagenen Verkehrsberuhigung durch die  \nBewohner im Farnbühl wurde das Ingenieurbüro Schilling + Partner, Aarau, mit der Erstellung \ndes erforderlichen Verkehrsgutachtens beauftragt. Dieses wurde am 4. März 2002 vom Gemein-\nderat genehmigt und dem Baudepartement des Kantons Aargau, Abteilung Tiefbau, Verkehrs- \nund Elektrotechnik, zur Stellungnahme eingereicht mit dem Ersuchen um Freigabe zur öffentli-\nchen Auflage. \n \nDie Projektauflage der baulichen Massnahmen sowie der Verkehrsanordnung erfolgte gleich-\nzeitig vom 25. Juni bis 24. Juli 2002. Gegen die Tempo-30-Zone und die baulichen Vorkehrungen \ngingen eine Sammeleinsprache mit 54 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern und acht \nEinzeleinsprachen ein.  \n\n\n\nNach aufwändigen Verhandlungen wurden die sieben Einzeleinsprachen innerhalb des Perime-\nters der Tempo-30-Zone zurückgezogen. Aus dem Gebiet Boll hielt ein Einsprecher an seiner Ein-\nzeleinsprache fest. Bei der Sammeleinsprache erfolgte von 50 Einsprechern der Rückzug. Vier \nEinsprecher hielten an der Sammeleinsprache fest. Sie forderten einen Entscheid betreffend der \ngestellten Begehren. Der Gemeinderat lehnte die Einsprachen am 8. September 2003 ab und er-\nteilte die Projektgenehmigung. \n \nGegen den Entscheid des Gemeinderates wurde eine Beschwerde bei den kantonalen Rechtsin-\nstanzen eingereicht. Die Rechtsabteilung des Baudepartementes stellte fest, dass die Beschwerde \nnach Ablauf der Eingabefrist eingereicht wurde und deshalb nicht darauf eingetreten werden \nkann. Aufgrund der Rückzugserklärung des Beschwerdeführers wurde das Beschwerdeverfahren \nam 20. November 2003 von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.  \n \n \n2. Projekt \n \nEine Tempo-30-Zone kann nur über ein zusammenhängendes Gebiet erlassen werden. Der Pe-\nrimeter für die verkehrsberuhigenden Massnahmen ist begrenzt durch Freiämter-, Farn-, Vill-\nmergerstrasse und SBB-Linie. \n \nAls Massnahmen zur Verkehrsberuhigung sind einfache Signalisationen bei den Eingangspforten \nund Markierungen auf der Strasse mit Zonenbezeichnung 30 km vorgesehen. Die baulichen \nMassnahmen beschränken sich auf Rondelle, Standplatzsicherungen mit Poller bei Strassenque-\nrungen der Fussgänger, kleine Aufpflästerungen und dergleichen. \n \nDie Notwendigkeit der Einführung dieser baulichen und betrieblichen Massnahmen wird durch  \ndie erfolgten Geschwindigkeitsmessungen bestärkt. Die gemessenen Durchschnittswerte auf der \nunteren Farnbühlstrasse zeigten auf, dass nur 128 Fahrzeuge (44 %) die heute erlaubte Geschwin-\ndigkeit von Tempo 50 einhielten. Bei 101 Fahrzeugen (34 %) wurde ein Tempo 50 bis 60 Kmh, bei \n50 Fahrzeugen (17 %) ein Tempo 60 bis 70 Kmh und bei 15 Fahrzeugen (5 %) ein Tempo 70 Kmh \nund mehr gemessen, die Höchstgeschwindigkeit betrug 91 Kmh. Die Geschwindigkeitsüberschrei-\ntungen sind unverhältnismässig hoch und nicht zu verantworten, zumal es sich bei der unteren \nFarnbühlstrasse um einen wichtigen Schulweg handelt.  \n \nBei den baulichen Massnahmen ist zu beachten, dass bei der Aufplattung der Einmündung \nBärholzstrasse in die untere Farnbühlstrasse ohnehin Belagschäden behoben werden müssen.  \nIn den veranschlagten Kosten von Fr. 35'000.-- sind für diese Aufplattung gemäss Kostenschät-\nzung werterhaltende Massnahmen von rund Fr. 10’000.-- enthalten. \n \n \n3. Kosten  \n \nBauliche Massnahmen  \nPforten, Rondelle, Aufplattung und Poller Fr. 66'000.--  \n \nSignalisation \nPforten, Signale und Markierungen  Fr. 8’000.--  \n \nBetriebliche Massnahmen  \n- Geschwindigkeitsmessungen und  \n Begutachtung Verkehrsingenieur Fr. 8'000.--  \n \n\nGesamtkosten  Fr. 82'000.-- \n    =========== \n \n\n \n- 2 - \n\n \n\n\n\n4. Antrag \n \nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n \n \n\nGenehmigung eines Baukredites von Fr. 82'000.-- für bauliche und betriebliche Massnah-\nmen zur Einführung der Tempo-30-Zone im Gebiet Farnbühl. \n \n\n \n \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann \n \n \n \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n\n \n \n \n \n \nVerzeichnis der bei der Gemeindekanzlei aufliegenden Akten: \n• Aktenordner A-Z über Verfahrensweg der Tempo-30-Zone Farnbühl \n \n \n \n \nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Presse \n• Ingenieurbüro Schilling + Partner, Laurenzenvorstadt 61, 5001 Aarau \n• Bauverwaltung (mä/mh 796.2) \n \n \nBeilage: \n• Situation der baulichen Massnahmen und Signalisation (Verkleinerung) \n\n \n- 3 - \n\n \n\n\n