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category_de: Protokoll

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text: \n \n \n \n\n \n\n \nc:\\temp\\protokoll des einwohnerrates wohlen v1.0.doc \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n10. Sitzung vom 21. Februar 2011 • von 19.00 bis 22.15 Uhr • Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Arsène Perroud, Präsident \n \n \nProtokollführung: Orlando Saxer, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat \n\n Mitglieder des Einwohnerrates: 38 \n Absolutes Mehr: 20 \n\nZweidrittelsmehr: 25 \n \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nMatthias Jauslin, Vizeammann \nToni Schürmann, Gemeinderat \nPaul Huwiler, Gemeinderat \n\n    Urs Kuhn, Gemeinderat \n Bruno Breitschmid, Gemeinderat \n\nRuedi Donat, Gemeinderat \n \n Weitere Anwesende \n\nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \nReto Studer, Bereichsleiter Tiefbau \n\n \nEntschuldigungen \n\n Stefan Suter, SP \n Hans Hufschmid, CVP \n Johannes Siebenmann, EVP \n Dario Veghini, SP, trifft um 19.12 Uhr ein \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Februar 2011 Seite 316 \n\n \n\nTraktanden: \n \n1.  Eingänge und Mitteilungen\n\n \n2.  Inpflichtnahme Meinrad Meyer\n\n3.  Bericht und Antrag 12032 Ordentliche Einbürgerungen\n \n\n4.  Bericht und Antrag 12028 Bewilligung Baukredit von CHF 1‘503‘810.00 inkl. MwSt. für \nSanierung Kanalisationsleitungen Dammweg \n \n\n5.  Finanzplan 2011 - 2015 \n\n6.  Bericht und Antrag 12026 Genehmigung Kreditabrechnungen\n\n7.  Bericht und Antrag 12027 Bewertung der IB Wohlen AG\n\n8.  Bericht und Antrag 12030 Bewilligung eines Kredites von CHF 100‘000.00 für Etappen-\nankunft und Etappenstart Tour de Suisse 2012 \n\n \n \n \n \nPerroud Arsène, Präsident: Begrüsst die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. \n \n \n \n \n54 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \nPerroud Arsène, Präsident: Folgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates \nseit der letzten Sitzung vom 6. Dezember 2010 zu verzeichnen: \n \n\n Bericht und Antrag 12026 Genehmigung Kreditabrechnungen \n\n Bericht und Antrag 12027 Bewertung der IB Wohlen AG \n\n Bericht und Antrag 12028 Bewilligung Baukredit von CHF 1'503'810.00 inkl. MwSt. für \nSanierung Kanalisationsleitungen im Dammweg \n\n Anfrage 12029 betreffend Sportanlage und Turnhalle Junkholz \n\n Bericht und Antrag 12030 Bewilligung eines Kredites von CHF 100'000.00 für Etappen-\nankunft und Etappenstart Tour de Suisse 2012 \n\n Jahresbericht 2009/2010 der Schule Wohlen (12031) \n\n Bericht und Antrag 12032 Ordentliche Einbürgerungen \n\n Anfrage 12033 betreffend Kreiselschmuck Anglikon (liegt auf) \n\n Protokolle der Einwohnerratssitzungen vom 30. August 2010, 27. September 2010, \n15. November 2010 und 6. Dezember 2010 (liegen auf) \n\n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Februar 2011 Seite 317 \n\n \n\nMitteilungen \n \nMitteilung des Gemeinderates \n \nDubler Walter, Gemeinderat: Der Gemeinderat informiert Sie über den neusten Stand des \nKreisels Farn. Siehe auch Plan auf der Leinwand. \n \nSeit dem Jahr 2004 ist der Gemeinderat aufgrund der problematischen Verkehrssituation \nbei der Einfahrt der Freiämterstrasse in die Farnstrasse beim Departement Bau, Verkehr \nund Umwelt (BVU) des Kantons wiederholt vorstellig geworden.  \n \nAm 10. Dezember 2010 unterbreitete das BVU das Projekt für den Umbau des Knotens Farn \nan der Kantonsstrasse „Farnstrasse“ und „Freiämterstrasse“ zu einem Verkehrskreisel. Das \nProjekt wurde im Einvernehmen mit dem Gemeinderat bzw. der Bauverwaltung ausgear-\nbeitet.  \n \nAus Sicht des BVU präsentiert sich die Sachlage wie folgt: \n \n1. Ausgangslage \nBei der Einmündung der Freiämterstrasse in die Farnstrasse handelt es sich um einen ge-\nfährlichen und unfallträchtigen Verkehrsknoten. Insbesondere für Fahrzeuglenkende, die \naus der Freiämterstrasse nach links in die Farnstrasse (in Richtung Muri) einbiegen wollen, \nist die Situation während den Hauptverkehrszeiten prekär und riskant. \n \nDie durchschnittliche Verkehrsbelastung auf der Farnstrasse (K 124) in Wohlen liegt bei ca. \n16‘000 Fahrzeugen, auf der Freiämterstrasse (K 363) bei ca. 9‘000 Fahrzeugen pro Tag. Die \nQuerung ist infolge des grossen Verkehrsaufkommens und der hohen Geschwindigkeit ge-\nfährlich. \n \nZur Verbesserung der heutigen unbefriedigenden Situation erweist sich der Kreisel als ge-\neignete Knotenform. Als Grundlage dient eine verkehrstechnische Beurteilung.  \n \n2. Ziel \nZiel ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit im unfallträchtigen Knoten Farn und die Si-\ncherstellung der Leistungsfähigkeit auf das prognostizierte Verkehrsaufkommen im Jahr \n2025. Zudem soll die Sicherheit für die Querung des Wanderwegs bei der Farnstrasse ver-\nbessert werden.  \n \n3. Projekt und Ausführung \nDas vorliegende Projekt beinhaltet den Umbau des heutigen T-Knotens Farn an den Kan-\ntonsstrassen „Farnstrasse“ und „Freiämterstrasse“ in einen Verkehrskreisel sowie die da-\ndurch bedingten Anpassungen der Strassenabschlüsse. Es ist ein integrierter Bypass der \nFahrspur Lenzburg – Muri vorgesehen. Damit der auf der Farnstrasse anfallende Verkehr im \nKreisel aufgenommen werden kann, ist aus beiden Fahrrichtungen eine zweispurige Zu-\nfahrt notwendig. Das Verkehrsaufkommen wird somit auch während den Hauptverkehrs-\nzeiten mit guter Verkehrsqualität ohne Rückstaus verarbeitet.  \n \nEine ähnliche Lösung gibt es in Mägenwil ausgangs Othmarsingen, bevor man zur Auto-\nbahn Bern – Zürich gelangt. \n \nBei der Bauausführung wird grosses Gewicht auf qualitativ hochstehende, aber auch kos-\ntengünstige Lösungen gelegt.  \n \n \n4. Rechtsgrundlagen \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Februar 2011 Seite 318 \n\n \n\nEs handelt sich um ein Vorhaben an einer Kantonsstrasse. Die Zuständigkeit für den Bau \nliegt gemäss § 86 des Baugesetzes beim Kanton. Der Regierungsrat beschliesst über die \nAnpassung bestehender Kantonsstrassen ausserorts. \n \n \n5. Finanzielles \nDie Kosten werden vom BVU wie folgt veranschlagt: \n \nKostenvoranschlag      Fr. 1‘700‘000 \nKreditrisiko (Ungenauigkeitszuschlag von 10 %)   Fr.    170‘000 \n \nGesamtkosten      Fr. 1‘870‘000 \n \nUnd jetzt kommt das für die Gemeinde Wohlen Hocherfreuliche: Das Vorhaben liegt voll-\nständig im Ausserortsbereich. Die gesamten Kosten von CHF 1‘870‘000 gehen deshalb zu-\nlasten des Kantons. \n \nIm Rahmen einer Vernehmlassung hat der Gemeinderat bereits am 10. Januar 2011 dem \nProjekt zugestimmt.  \n \nAm 15. Februar 2011 hat der Vorsteher des BVU, Landammann Peter C. Beyeler, den Bau \ndes Kreisels Farn vorläufig genehmigt.  \n \n \n6. Weiteres Vorgehen \nDie Abteilung Tiefbau des Kantons wurde ermächtigt, das Projekt öffentlich aufzulegen.  \n \nNach Durchführung des Auflageverfahrens und der Behandlung allfälliger Einwendungen \nkann die definitive Genehmigung beziehungsweise Gutheissung des Projekts durch den \nRegierungsrat erfolgen. \n \nWenn alles gut läuft, kann der Kreisel Farn im Jahr 2012 in Betrieb genommen werden. \nDaraufhin arbeiten wir. \n \nDer Gemeinderat bittet Sie um Kenntnisnahme dieser erfreulichen Mitteilung.  \n \nWir wollten Sie aus erster Hand informieren. Weil der Kanton für die Baukosten aufkommt, \nwird kein Entscheid des Einwohnerrates nötig sein.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Februar 2011 Seite 319 \n\n \n\nFraktionserklärung SVP \n \nBertschi Bruno, SVP: Sonderbare Ereignisse prägen die vergangenen Wochen. Einerseits \ndie an Dummheit wohl kaum zu überbietende Äusserung der ansonsten intelligent politi-\nsierenden CVP-Fraktionspräsidentin, wonach man dem Friedhof-Neubau unbedingt zu-\nstimmen müsse, damit die SVP nicht wieder einen Triumph einfahre. Herzlichen Dank für \ndiese Gratiswerbung! Möglicherweise ist diese Äusserung, die nicht nur bei der SVP in den \nfalschen Hals geraten ist, für das Abstimmungsresultat entscheidend gewesen, wir wissen \nes nicht.  \n \nAnderseits lesen wir am Schluss des GPK-Protokolls eine Rüge aus derselben Quelle, wo-\nnach die SVP keine öffentliche Stellungnahme abgeben dürfe, bevor die GPK die Geschäfte \nberaten habe. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die SVP dann an die Öffentlichkeit tritt, \nwenn sie es für nötig und angebracht hält. Die SVP lässt sich von gar niemandem einen \nMaulkorb umhängen. \n \nIm Sinne einer guten politischen Kultur und der Toleranz von Minderheiten, die SVP ist in \nWohlen bekanntlich eine Minderheit mit null Gemeinderäten und im Einwohnerrat meis-\ntens alleine gegen die linke Übermacht, ersuchen wir die CVP, uns das Recht auf öffentliche \nMeinungsäusserung nicht abzusprechen. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Februar 2011 Seite 320 \n\n \n\n55 010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nInpflichtnahme Meinrad Meyer \n \nPerroud Arsène, Präsident: Liest das Amtsgelübde vor, Meinrad Meyer wird vereidigt.  \n \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Februar 2011 Seite 321 \n\n \n\n \n56 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12032 Ordentliche Einbürgerungen \n \n\nABSTIMMUNGSPROTOKOLL \n \nEinbürgerung (Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes) \n \nvom 21. Februar 2011 \n \n \nZahl der Anwesenden  37 \n \n\n \nEingelegte Stimmzettel  36 \n \n \nabzüglich leere - \n \n ungültige -   \n   __________ \n \nGültige Stimmzettel  36 \n\n \n \n \nDas Ergebnis lautet: \n   Zusicherung erteilt    \n \n JA NEIN UNGÜLTIG \n\nLEER \nTOTAL \nSTIMMEN \n\nCascio Maurizio und Cardoso Cheicho Sandrina,\nCascio Eliandro \n\n34 2 0 36 \n\nDal Farra Aldo 34 2 0 36 \n\nDalmonego Stefan 33 3 0 36 \n\nDonat Can 30 6 0 36 \n\nDuraku Mentor, \nDuraku Albrim, Duraku Gerti \n\n26 10 0 36 \n\nEberhardt Hildegard 33 3 0 36 \n\nElshani Mergim 29 7 0 36 \n\nElshani Selajdin \nElshani Laurina \n\n27 9 0 36 \n\nFattizzo Angela 31 5 0 36 \n\nFattizzo Giuseppe 33 3 0 36 \n\nFattizzo Sara 32 4 0 36 \n\nJovanov Dragi,  \nJovanova Andrea, Jovanova Joana \n\n26 10 0 36 \n\nKeraj Besijan 28 8 0 36 \n\nKeraj Elfete 28 8 0 36 \n\nKulac Cüneyt 28 8 0 36 \n\nLejlic Sanela 29 7 0 36 \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Februar 2011 Seite 322 \n\n \n\n JA NEIN UNGÜLTIG \nLEER \n\nTOTAL \nSTIMMEN \n\nMustafaj Lulmire 29 7 0 36 \n\nNocita Matteo 31 3 2 36 \n\nPandzic Svetoslav 30 6 0 36 \n\nReis Mestre Valter Manuel 33 3 0 36 \n\nRomano Daniele 34 2 0 36 \n\nRullani Lirigzona 32 4 0 36 \n\nSmajic Sanela 31 5 0 36 \n\nThiyagarajah Jegatheeswaran und \nJegatheeswaran-Rasaiah Suhanthini,  \nJegatheeswaran Kaveenaa, Jegatheeswaran \nShajeena \n\n30 6 0 36 \n\nWieland Christoph 34 2 0 36 \n\nZullo Antonio 32 3 1 36 \n\n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Februar 2011 Seite 323 \n\n \n\n \n57 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12028 Bewilligung Baukredit von CHF 1‘503‘810.00 \ninkl. MwSt. für die Sanierung Kanalisationsleitungen im Dammweg \n\n \n \nManimanakis Corinne, GPK: Das gesamte Kanalisationsnetz von achtzig Kilometern Länge \nwurde im vergangenen Jahr auf Video aufgezeichnet. Es ist wichtig, dass einmal eine Ge-\nsamtschau der Kanalisation Wohlen vorliegt. Das dient dazu, dass für die Gemeinde Woh-\nlen ein Sanierungskonzept erarbeitet wird und zielgerichtet gearbeitet werden kann. Im \nWeiteren können Sanierungen mit der IBW und anderen Werken koordiniert werden, da-\nmit Strassen nicht planlos geöffnet werden müssen. \n \nDer Abschnitt „Dammweg“ wurde in den 50er/60er Jahren erbaut. Die Lebensdauer wurde \nmittlerweile erreicht und die Leitungen sind undicht. Es gab bereits einen Rohrbruch. Reto \nStuder, Bereichsleiter Tiefbau, hat der GPK anhand eines kurzen Videos dokumentiert, wie \nes unter dem Strassenbelag am Dammweg aussieht. Ganz klar sind Schäden zu sehen - von \nKalkablagerungen bis hin Brüchen der Kanalisationsrohre. Auf dem Plan, der dem Bericht \nund Antrag beiliegt, ist gut ersichtlich, dass bei der Sanierung am Dammweg von einem \nöstlichen und einem westlichen Teilabschnitt die Rede ist. Der östliche Teilabschnitt ist arg \nbeschädigt. Das Kanalisationswasser läuft teilweise in das Grundwasser hinein und verun-\nreinigt dieses. Zudem dringt auch Grundwasser in die Kanalisation hinein und muss in der \nARA gereinigt werden. \n \nDer westliche Teilabschnitt ist nicht ganz so stark beschädigt. Doch auch da ist die Proble-\nmatik, dass dieser teilweise undicht ist. Zudem liegt ein Kapazitätsproblem vor. Die Folgen \ndavon wären bei starkem Regenfall ein Rückstau der Kanalisation. Aus der Sicht der GPK \nmacht es Sinn, beide Abschnitte miteinander zu sanieren, da beide Teilabschnitte undicht \nsind. Zudem muss aufgrund der verschärften Umweltschutzbestimmungen die gesamte \nKanalisationsleitung saniert werden. Stimmen wir dieser Sanierung nicht zu, würde der \nKanton vermehrt Druck machen. Der Vorteil einer Sanierung wäre, dass wir mindestens \nwieder 30 Jahre Ruhe hätten. Die Arbeiten werden aus folgenden Gründen in kurzen Teil-\nabschnitten getätigt: \n1. Das Grundwasser muss gesenkt werden. Das ist in kurzen Abschnitten einfacher. \n2. Die Sicherheit der Fussgänger, vor allem der Schulkinder, ist so besser gewährleistet. \n\nDas hat oberste Priorität, wie der GPK versichert wurde. \n3. Die Anwohner können nur für eine kurze Zeit nicht zu ihrem Haus fahren. \n\n \nDie Kosten dieses Projektes werden aus Geldern des Abwasserfonds finanziert. Diese Gel-\nder stehen für den Werterhalt der Kanalisationsleitungen zur Verfügung. Leitungen wer-\nden bis zur Parzellengrenze erneuert. Eine allfällige Sanierung von Hausanschlüssen müss-\nte logischerweise von den jeweiligen Grundeigentümern selber bezahlt werden. Weiter \nwird mit anderen Werken koordiniert. Die IBW Technik AG wird, wie im Bericht und Antrag \nerwähnt, neue Leitungen machen. Letztlich wird seitens der Bauverwaltung geraten, eine \nGrenzbereinigung mit den SBB anzugehen, da zum heutigen Zeitpunkt die Kanalisation \nauf dem Grundeigentum der SBB liegt. Neu soll der Grenzverlauf entlang der Strasse ver-\nlaufen. Die GPK hat die Notwendigkeit der Sanierung der Kanalisationsleitung Dammweg \nerkannt und die Bewilligung für den Baukredit einstimmig gutgeheissen. Das Wasser ist \ndas wichtigste Gut und diesem müssen wir Sorge tragen.  \n \nDubler Walter, Gemeinderat: Ich danke der Sprecherin der GPK für ihre Ausführungen. Ihr \nletzter Satz hat alles gesagt. Sagen Sie bitte Ja zu dieser Vorlage.  \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Februar 2011 Seite 324 \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n \nBrunner Edwin, SVP: Die finanzielle Lage der Gemeinde Wohlen ist bekanntlich mehr als \nbedenklich. Jede Ausgabe muss gründlich hinterfragt werden. Nun kann es aber ernsthafte \nGründe geben, die Ausgaben unumgänglich machen. Ich möchte bei diesem Antrag nicht \nauf technische Details eingehen. Die GPK-Sprecherin hat das bereits sehr gut getan. Der \nAntrag ist plausibel genug verfasst und auch für Laien verständlich. Mit hochgehaltenem, \nwarnendem Finger müssen wir aber darauf hinweisen, dass das kein Freipass für weitere \nAusgaben irgendwelcher Art ist. Die SVP ist klar der Meinung, dass das Geld leider ausge-\ngeben werden muss. Was sein muss, muss sein. Wir müssen aber ausdrücklich darauf hin-\nweisen, dass wir darauf bestehen, dass der Baukredit noch in dieser Legislatur abgerechnet \nwird. Die SVP-Fraktion ist einstimmig der Meinung, dass diese eindeutig dringenden Kana-\nlisationsarbeiten an der Dammstrasse sofort ausgeführt werden müssen und stehen des-\nhalb klar hinter dieser Vorlage.  \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Die Kanalisation am Dammweg Ost und West muss saniert wer-\nden. Kostenpunkt CHF 1.5 Mio., Dies ist ein happiger Betrag. Deshalb haben wir uns die \nFrage gestellt, ob die Sanierungen beispielsweise im westlichen Teil aufgeschoben werden \nkönnten, bis die Belagssanierungen notwendig werden. Gemäss Strassenzustandserfas-\nsung der Roadconsult ist der Dammweg in einem guten Zustand und weist keine grösse-\nren Schäden auf. Schade also, wenn der Belag aufgerissen werden müsste. Inzwischen \nwurden auf dem gesamten achtzig Kilometer langen Kanalisationsnetz der Gemeinde Vi-\ndeoaufnahmen gemacht. Es wird eine Planung erstellt und die dringlichsten Projekte be-\nstimmt. Die Lebensdauer der Kanalisation am Dammweg ist erreicht und die Umwelt-\nschutzbestimmungen müssen eingehalten werden. Ein unschöner Punkt bleibt trotzdem. \nDie Kosten für die Verlegung der Gasleitung müssen nach Konzessionsvertrag von der \nEinwohnergemeinde bezahlt werden, obwohl diese Gasleitungen ursprünglich nicht paral-\nlel, wie üblich gewesen wäre, sondern quer zur Kanalisationsleitung verlegt wurden. Freis \nWohle stimmt der Sanierung einstimmig zu.  \n \nNeeser Kurt, FDP: Die FDP und Dorfteil Anglikon haben das Geschäft überprüft und finden \nes gut, dass alles erneuert wird, damit es nicht wieder zu einem Flickwerk kommt. Diese \nKosten werden durch Abwasserschlussgebühren grösstenteils gedeckt. Die FDP und Dorf-\nteil Anglikon sind einstimmig dafür.  \n \nHuwiler Mirjam, Grüne: Die Grünen und die SP danken für den ausführlichen und verständ-\nlichen Bericht. Wir sehen einen klaren Handlungsbedarf und sind deshalb für eine Sanie-\nrung der Kanalisation im Dammweg.  \n \nIsler Roger, CVP: Sauberes Trinkwasser, Bäche und Seen sind ein Ziel, das wir in der Schweiz \nunter anderem Dank den vielen Kilometern Kanalisationsleitungen zu einem grossen Teil \nerreicht haben. \n \nIrgendwann sind diese Leitungen allerdings voller Löcher und sie sind undicht, was einen \nErsatz notwendig macht. Damit man den richtigen Zeitpunkt für einen Ersatz nicht ver-\npasst und eine Planung dafür gemacht werden kann, gibt es den GEP. Der Zustand der Lei-\ntungen wird regelmässig evaluiert. Dank dem GEP weiss man auch, ob eine Leitung am \nAnschlag ist und ob diese bei Gelegenheit durch eine grössere ersetzt werden sollte, damit \nbeim nächsten Gewitter die Keller nicht überflutet werden. \n \nDie Aufgaben sind somit klar und es besteht eine Prioritätenplanung. Nach Möglichkeit \nwerden auch der Strassenbau und der Ersatz anderer Leitungen koordiniert. So können die \nMittel optimal eingesetzt werden, die Abwassergebühren können tief gehalten werden \nund man kann trotzdem etwas für die Umwelt, den Hochwasserschutz und das Trinkwas-\nser tun. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Februar 2011 Seite 325 \n\n \n\n \nNun steht der Ersatz der Kanalisationsleitungen im Dammweg an. Der Bedarf für eine Sa-\nnierung wird unserer Meinung nach in der Vorlage klar und verständlich aufgezeigt. Der fi-\nnanzielle Bedarf liegt ungefähr im Rahmen dessen, was im Finanzplan vorgesehen ist. Der \nAntrag ist für uns unbestritten. \n \nDie Fraktion CVP stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n \n \nAbstimmung \n \nDer gemeinderätliche Antrag  \n \nBewilligung Baukredit für die Sanierung der Kanalisationsleitungen im Dammweg für CHF \n1‘503‘810.00 inkl. MwSt. (indexgebunden 01.04.2010) \n \nwird einstimmig angenommen (2 Stimmenzähler abwesend). \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Februar 2011 Seite 326 \n\n \n\n \n58 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nKenntnisnahme des Finanzplans 2011 - 2015 \n \nErb Otto, Fiko: Die Finanzkommission nimmt den Finanzplan 2011 – 2015 mit grosser Sor-\nge zur Kenntnis. \n\n Gemäss Plan werden die Schulden bis Ende 2015 auf ca. CHF 41 Mio. steigen. \n\n Wir werden dann für Schuldzinsen pro Jahr circa CHF 1 Mio. aufwenden müssen. \n\n Der Cash-Flow sinkt und ab 2012 muss die laufende Rechnung mit dem noch vorhan-\ndenen Eigenkapital ausgeglichen werden. \n\n Bei den Kennzahlen des Kantons wird man wohl oder übel in einen tieferen Bereich \nabgleiten. Die Finanzkommission ist der Meinung, dass die vom Gemeinderat festge-\nlegten finanzpolitischen Ziele nur zum Teil erreicht werden können. \n\n Aber ganz besonders grosse Sorge macht der Finanzkommission, dass der Finanzplan \nbis Ende Planperiode 2015 und auch in den Berechnungen bis 2019 keine Entspan-\nnung der Finanzlage in Wohlen aufzeigen kann.  \n\n \nWie soll denn nun eine Verbesserung der Finanzlage herbeigeführt werden? Die Finanz-\nkommission wird immer wieder aufgefordert, Lösungen zu präsentieren. Ist denn das die \nAufgabe der Finanzkommission? Da muss ich wieder einmal ganz klar sagen: Nein, das ist \nes nicht. Die Finanzkommission ist ein Kontrollorgan und gibt zum Finanzplan, zur Rech-\nnung und zum Voranschlag ihre Meinung ab. Finanzstrategische Entscheide aber fällen der \nGesamtgemeinderat, der Einwohnerrat und letztendlich das Stimmvolk. Die Finanzkom-\nmission kann auch keine bindenden Vorschriften machen, sondern bestenfalls Empfehlun-\ngen oder Anregungen abgeben. Weil das beim Finanzplan auch so ist, verweise ich auf den \nvon uns verfassten Bericht. Im Finanzplanbericht Seite 3, Kapitel Investitionen scheint es \neinen kleinen Widerspruch zu geben. Die Finanzkommission räumt dort wichtigen Sanie-\nrungen Priorität ein und ist gleichzeitig der Meinung, dass wünschbare Investitionen hi-\nnausgeschoben werden. Das ist aber nach Meinung der Fiko absolut kein Widerspruch. \nWas wünschbar ist oder nicht, entscheidet nicht die Fiko, sondern der Gemeinderat, der \nEinwohnerrat und das Stimmvolk. Die Finanzkommission anerkennt selbstverständlich den \nsicherlich immensen Aufwand, den Finanzplan jeweils aufzuarbeiten und zu überprüfen. \nAuch haben wir ganz klar festgehalten, dass der Finanzplan in seiner Gesamtheit gut lesbar \nund sehr informativ ist. Die Finanzkommission dankt allen Beteiligten für ihre geleistete \nArbeit. \n \nDie Wortbedeutung des Wortes „Plan“ ist gemäss Duden mit Absicht, Entwurf oder Vorha-\nben definiert. Aus verschiedenen Gesprächen mit Mitgliedern anderer Finanzkommissio-\nnen ist nach meiner Meinung hervorgegangen, dass die Finanzpläne eher pessimistisch er-\nstellt werden. Es besteht also die leise Hoffnung, dass diese von der Finanzkommission \nWohlen eher negativ interpretierten Zahlen nicht im prognostizierten Ausmass eintreten \nwerden. \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Was im Finanzplan ausgeführt wird, ist nicht nur Sache des \nGemeinderates und des Einwohnerrates, sondern schlussendlich ist es das Stimmvolk, das \nzu jeder Investition Ja oder Nein sagen kann. Vor zwei Wochen wurde ja bekanntlich eine \nInvestition nicht bewilligt. \n \nZudem besteht ein Finanzdekret. Der Gemeinderat erstellt jährlich eine Aufgaben- und Fi-\nnanzplanung und aktualisiert diese auch. Davon können Sie heute Kenntnis nehmen. Ihre \nAnregungen und Wünsche versuchen wir selbstverständlich aufzunehmen und auch ent-\nsprechend einfliessen zu lassen. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Februar 2011 Seite 327 \n\n \n\nWie entsteht nun ein solcher Finanzplan? Wir haben ein gültiges Leitbild und dazu eine \nStrategie erarbeitet. Neu haben wir auch das entsprechende Legislaturprogramm, das um-\nschreibt, was der Gemeinderat bis Ende der Legislatur erledigen möchte. Wir haben zusätz-\nlich das Tätigkeitsprogramm und daraus entsteht der Finanzplan, zusammengestellt nach \nPrioritäten. Auf dieser Basis wird der Teil Investitionen des Voranschlags erarbeitet. Zum \nVoranschlag können Sie als Einwohnerräte einzelne Anträge stellen, Veränderungen vor-\nnehmen und selbstverständlich kann auch hier das Volk dem Voranschlag zustimmen oder \ndiesen ablehnen. \n \nWir haben für den Finanzplan 2011 – 2015 die Prioritäten der Investitionen überarbeitet. \nSo haben wir zum Beispiel das Gemeindehaus deutlich nach hinten gestellt. Wir haben \nauch einzelne Prioritäten wie zum Beispiel die Nutzenbachstrasse nicht mehr so hoch ge-\nwertet, wie das auch schon der Fall war und dies entsprechend korrigiert. Die Auswirkun-\ngen von Bund und Kanton haben wir bestmöglich berücksichtigt. \n \nDie Teilrevision des Steuergesetzes ist seitens des Kantons aufgegleist und konnte be-\nschränkt berücksichtigt werden. Im Jahr 2013 ist daher ein Wachstum von null Prozent \naufgeführt. Das sind Auswirkungen der Teilrevision des Steuergesetzes, so wie wir diese \neinschätzen. \n \nDas Tätigkeitsprogramm haben wir aktualisiert. Neu haben wir darin auch die Eckpunkte \ndes Labels Energiestadt eingebaut. Somit müssen wir kein separates Dokument erstellen \nund haben diese Aktivitäten ebenfalls erfasst. Die Zuwachsrate Steuern und Einwohnerzahl \nist separat ausgewiesen. Wir rechnen im Jahre 2015 mit über 15‘000 Einwohnern. Die \nWertschwankungsreserve von 6.5 Mio. hat immer noch denselben Status wie letztes Jahr. \nDie Beschwerte ist noch beim Bundesverwaltungsgericht hängig. Voraussichtlich wird \nauch dieses Jahr kein Entscheid gefällt. \n \nWir bedanken uns für den Bericht der Fiko. Dieser Bericht enthält für uns jedoch keine neu-\nen Erkenntnisse. Die aufgeführten Fakten des letzten Finanzplanes können wir nicht \nschönreden. Es ist effektiv so, dass wir die eine oder andere Investition ernsthaft hinterfra-\ngen müssen. Mittel für Investitionen und Sanierungen sind aber unbedingt nötig. \n \nEs gibt Projekte, die wir alle gerne realisieren möchten, können diese aber derzeit nicht fi-\nnanzieren. Es gibt Projekte, die wir zwar finanzieren könnten, aber nicht unbedingt möch-\nten. Es gibt aber auch Projekte, die wir ganz einfach machen müssen. Diese Situation müs-\nsen sie beachten. \n \nDer Investitionsbedarf liegt im Schnitt über dem Cash-Flow, wie der Fiko-Präsident bereits \nausgeführt hat. Das führt natürlich zu einer Schuldenerhöhung, nämlich auf rund CHF 41 \nMio. verzinsliche Nettoschuld. Was sind verzinsliche Nettoschulden? Das ist Geld, das wir \nentsprechend verzinsen müssen, also Fremdkapital. Zur Kapitalbeschaffung sind auch \nDeinvestitionen immer wieder zu prüfen. Es gibt in unserem Portefeuille durchaus Objekte \noder Beteiligungen, bei denen man sich ernsthaft überlegen muss, ob diese nicht verkauft \nwerden müssten. Auch sind Reglemente und Verordnungen laufend zu prüfen und gege-\nbenenfalls sind Korrekturen vorzunehmen. Schuldentilgung und notwendige Investitionen \ndürfen wir nicht wie in Vergangenheit delegieren. Ich bin doch etwas überrascht, dass die \nFinanzkommission keine Steuererhöhung fordert. Wenn man den Fiko-Bericht zwischen \nden Zeilen liest, käme man zu diesem Schluss. Der Gemeinderat ist aber überzeugt, dass \nwir mit dem jetzigen Steuerfuss durchaus die Finanzierung der wichtigsten Projekte ma-\nchen könnten. Aus der aktuellen Perspektive sehen wir aber keinen Raum für eine rasche \nSteuersenkung. Die Balance zwischen Steuerfuss und Standortattraktivität ist sehr schwie-\nrig zu finden. Denken sie in den Diskussionen daran, dass wir das Kantonsmittel als mittel-\nfristiges Ziel anvisieren. Ziehen sie beim aktuellen Steuerfuss noch 3 % ab, da wir ca. 3 % \nder Steuereinnahmen für das Grüngut aufwenden. Das wird bei sämtlichen Vergleichen \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Februar 2011 Seite 328 \n\n \n\nimmer wieder vergessen. Nehmen Sie bitte auch das Tätigkeitsprogramm zur Kenntnis. Ich \nbin überzeugt, dass es die eine oder andere wertvolle, politische Aussage enthält. \n \nZur Entwicklung der laufenden Rechnung: Diese zeigt auf, wie der Steuerertrag bei einem \nunveränderten Steuerfuss von 113 % in etwa sein wird. Der Steuerertrag flacht sich im Jah-\nre 2013 ab, da wir dort teilweise die Auswirkungen der Steuergesetzrevision eingerechnet \nhaben. Zudem gehen wir von einem Bevölkerungswachstum von 0.8 % pro Jahr aus. Mit \ndiesen aufgezeigten Erträgen müssen wir unsere laufenden Rechnungen bezahlen. Mehr \nsteht nicht zur Verfügung. Eigentlich könnte es ja egal sein, ob der Steuerfuss 113 % oder \n99 % ist. Es müssen einfach Erträge in dieser Grössenordnung reingespült werden, damit \nwir den Gesamtaufwand tragen können. \n \nErinnern Sie sich aber auch an die Verhandlung des Voranschlages 2011, sämtliche Kür-\nzungsanträge wurden abgelehnt. Der einzige Antrag, der durchkam, war schlussendlich \neine Erhöhung des Nettoaufwandes. Nehmen Sie als Parlament auch hier eine gewisse \nVerantwortung wahr. \n \nProvisorische Zahlen 2010: Es wurde uns vorhin vorgeworfen, dass wir die Voranschläge \njeweils sehr pessimistisch erstellen. Gemäss den provisorischen Zahlen beträgt der Netto-\naufwand im Jahre 2010 CHF 28.99 Mio. Gegenüber den budgetierten CHF 29.98 Mio. sind \nwir also 3 % tiefer. Bei den Gemeindesteuern haben wir leider ein Minus von 4,7%. Wir ha-\nben 31.34 Mio. Steuergelder eingenommen. Demgegenüber waren CHF 32.89 Mio. budge-\ntiert. Beim Cash-Flow rechneten wir mit CHF 2.91 Mio. Effektiv liegt er nun bei rund CHF \n2.35 Mio. Das ist aber durchaus in der Bandbreite und wir werden ihnen eine ausgegliche-\nne Rechnung 2010 präsentieren können. \n \nZum Investitionsprogramm: Projekte mit Priorität A+B machen CHF 43.66 Mio. aus. Das \nsind Projekte, die wir unbedingt auslösen müssten. Das Friedhofsgebäude, das an der \nVolksabstimmung scheiterte, ist hier noch enthalten. Projekte ohne Priorität schlagen mit \nCHF 31.7 Mio. zu Buche. Das sind Projekte, die wir nicht einfach vergessen dürfen. Es sind \nPendenzen, die uns irgendeinmal einen Bericht und Antrag bescheren werden. Somit wäre \ndas Investitionsvolumen gesamthaft bei CHF 75,4 Mio. Im Schnitt ergibt das also rund CHF \n6.4 Mio., die wir jährlich investieren müssten. Dadurch steigt die verzinsliche Nettoschuld \nan. Zurzeit stehen wir bei der verzinslichen Nettoschuld bei rund CHF 15 Mio. Diese Ver-\nschuldungsgrösse ist noch ein gutes Resultat. 4.4 % des Steuerertrages werden im Jahre \n2015 für Zinsen aufgewendet werden. Der Kanton gibt als Richtgrösse 7-9 % an. 2015 wird \nder Kapitaldienst rund CHF 4 Mio. ausmachen, das heisst wir müssen Zinsen von CHF 1.5 \nMio. bezahlen und die Differenz sollten wir jedes Mal abschreiben können. Das wäre ideal. \nUnser Problem ist der schwache Cash-Flow, mit dem wir in Zukunft nicht alle vorgeschrie-\nbenen Abschreibungen tätigen können. Dieses Szenario kommt zum tragen, wenn wir  \n100 % der Projekte realisieren würden. \n \nDer Gemeinderat bittet Sie um Kenntnisnahme des Finanzplans. Es ist nicht nur Aufgabe \ndes Gemeinderates schöne Zahlen zu präsentieren, sondern die Tatsachen aufzuzeigen. Es \nliegt an uns allen, daran zu arbeiten und aus den uns zur Verfügung stehenden Finanzen \ndas Beste zu machen. Die Aussage ist richtig, dass unsere Finanzzahlen nicht auf gleichem \nNiveau wie von anderen Grossgemeinden sind. Der Gemeinderat ist aber überzeugt, dass \nwir die Zukunft optimistisch anpacken dürfen und wir die eine oder andere Investition \nnicht einfach ablehnen sondern ausführen sollten. \n \n \n \n \nFraktionsmeinungen \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Februar 2011 Seite 329 \n\n \n\nBurkard Thomas, Grüne: Der Finanzplan ist rechtlich nicht verbindlich. Er ist lediglich eine \nOrientierungshilfe für die Politik. \n \nDie Fraktion der Grünen zieht aus diesem Finanzplan folgende Schlüsse: Der Spielraum \npunkto Finanzen ist in Wohlen eng und wird in den nächsten Jahren immer enger werden. \n \nDie Verschuldung der Gemeinde wird in den nächsten Jahren massiv zunehmen. Unter-\nschiedliche Gründe sind dafür verantwortlich. U.a. ist ein grosser Investitionsbedarf vor-\nhanden, aber nur wenige bis sehr wenige Eigenmittel stehen dafür zur Verfügung. Mit an-\nderen Worten: Die Ansprüche von uns allen an die öffentliche Hand sind zu gross, wenn \nman die Rahmenbedingungen berücksichtigt, die gegeben sind. \n \nDer Gemeinderat schlägt u.a. vor, dass nach diesem Investitionsschub dem Schuldenabbau \nhöchstes Augenmerk eingeräumt werden soll. Wir bezweifeln, dass diese Rechnung auf-\ngeht, wenn wir das gesamte Umfeld europäisch und weltweit überblicken. Die ökonomi-\nsche, gesellschaftliche und ökologische Situation wird uns noch vor etliche zusätzliche \nProbleme stellen. \n \nWir begrüssen aber, dass der Gemeinderat im Finanzplan Prioritäten setzt, was die Reihen-\nfolge der Ausführung von Projekten anbelangt. Der Finanzplan ist wie eine Gratwande-\nrung. Es braucht eine weitsichtige Führung, aber auch Mut, das Ziel aufzuzeigen. Prioritä-\nten sind unabdingbar, es gibt Projekte, die vorgezogen werden müssen. Es gibt solche, die \nerst später realisiert werden können und es gibt vielleicht auch solche, die angesichts der \nschlechten Finanzlage der Gemeinde gar nicht ausgeführt werden können. In diesem \nPunkt bin ich nicht mit der Finanzkommission einverstanden, wenn sie von Verschiebetak-\ntik spricht. Dieser Ausdruck gibt ein falsches Signal. Der Gemeinderat muss auch einmal \nden Mut aufbringen, zu sagen, das können wir uns unter den gegebenen Rahmenbedin-\ngungen erst später oder gar nicht leisten. \n \nWir sind der Meinung, dass in erster Linie die Sanierung und Instandhaltung der gemein-\ndeeigenen Liegenschaften und Anlagen sicherzustellen ist. \n \nSozusagen das Herzstück des Finanzplans ist für uns Grüne das Tätigkeitsprogramm. Es ist \nspannend und informativ zu lesen. Wir Grünen nehmen den vorliegenden Finanzplan zur \nKenntnis und betrachten ihn als insgesamt gute Orientierungshilfe. \n \nBreitschmid Tobias, SVP: Die Fraktion SVP Wohlen-Anglikon hatte den vorliegenden Fi-\nnanzplan geprüft und folgendes festgestellt: \n \nDie Eigenfinanzierung beträgt für den Zeitraum 2010 – 2015 ca. CHF 4.4 Mio. Mit diesen \nGeldmitteln müsste das Investitionsvolumen getragen werden können. Ist dies nicht der \nFall, wird die verzinsliche Nettoschuld anwachsen, was zu höheren Zinsen bzw. Ausgaben \nund letztendlich zu höheren Steuern führt. Die verzinsliche Nettoschuld steigt in den Jah-\nren 2010 – 2015 um circa CHF26.6 Mio. an, was zur Hauptsache dem Finanzierungsfehlbe-\ntrag (Nettoinvestitionen abzüglich Eigenfinanzierung) entspricht. Sobald die verzinsliche \nNettoschuld höher als die Verschuldungsgrenze ist, spricht man von einer Überschuldung. \nBereits im Jahr 2012 ist dies der Fall und zwar mit einem Betrag von ca. CHF 10.8 Mio. \n \nAufgrund des hohen Aufwandüberschusses, lediglich in den Jahren 2010 und 2011 gibt es \neinen Ertragsüberschuss, ist ein Missverhältnis zu den zu tätigenden Investitionen ent-\nstanden. Die Nettoschuld steigt auch nach dem Jahr 2015 an und stabilisiert sich danach \nauf ca. CHF 46 Mio. Es gibt aus heutiger Sicht keine Anzeichen einer Verbesserung der fi-\nnanziellen Lage. Aus diesem Grunde müssen die geplanten Investitionen reduziert werden. \nOhne eine in nützlicher Frist absehbaren Trendwende dieser finanziell untragbaren Situa-\ntion, darf der vorliegende Finanzplan in dieser Form nicht umgesetzt werden. Die erwähn-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Februar 2011 Seite 330 \n\n \n\nten Zahlen sind ohne Berücksichtigung der Wertschwankungsreserven, was zu einem posi-\ntiveren Bild der finanziellen Situation führt. \n \nDie Fraktion SVP Wohlen-Anglikon sieht folgende Kürzungen vor: \n\n Gemeindehaus Sanierung/Umbau/Erweiterung CHF 5.1 Mio.  \n\n Liegenschaft Bankweg 2 Sanierung/Umnutzung CHF 2.58 Mio. \n\n Sanierung Fassade Bezirksschule Halde CHF 800‘000 \n\n Sanierung Fassade Primarschule Halde CHF 700‘000 \n\n Gesamtsanierung Schwimmbad CHF 6.5 Mio., wir sehen das in der Grössenordnung \nvon CHF 2 Mio. \n\n Sanierung Eisbahn CHF 3.5 Mio. \n\n Sanierung Nutzenbachstrasse CHF 3.15 Mio. \n\n Sanierung SBB-Unterführung CHF 2.5 Mio. \n\n Kreisel Litzibuech/Anglikerstrasse CHF 370‘000 \n\n Verkehrsberuhigung Bahnhofstrasse CHF 250‘000 \n\n Unterführung Wilerzelg CHF 1.66 Mio. \n\n Neugestaltung Busbahnhof CHF 3 Mio. \n\n Erweiterung Friedhofgebäude CHF 4.37 Mio., wir würden hier ein Maximum von CHF \n1.5 Mio. \n\n \nDies ergibt Einsparungen von total CHF 19.09 Mio., ab 2016 CHF 10.36 Mio. \n \nWir möchten darauf hinweisen, dass das Tätigkeitsprogramm nicht Bestandteil des Fi-\nnanzplans ist. Aus unserer Sicht gibt es ein grosses Manko beim Steuerfuss. Die finanzpoli-\ntischen Ziele sehen mittel- bis langfristig eine Senkung des Steuerfusses auf das Kantons-\nmittel vor. Dieses liegt bei 103 %. Auch unter der Berücksichtigung des Zuschusses für die \nAbfallbewirtschaftung sind wir immer noch meilenweit davon entfernt. Wir sind vom Fi-\nnanzplan des Gemeinderates enttäuscht und verlangen die notwendigen Massnahmen zur \nZielerreichung. \n \nDuschén Andrea, FDP: Der Finanzplan entspricht der Realität und zeigt auf, dass wir keine \nrosigen Zeiten vor uns haben. Wichtige Geschäfte werden immer wieder nach hinten ge-\nschoben, um die Kosten in den Griff zu bekommen. \n \nIm Grunde genommen haben wir nur zwei Möglichkeiten. Entweder wir reduzieren die \nAusgaben weiter, so wie es die SVP sehr konsequent will, oder wir müssen in absehbarer \nZeit die Steuern wieder erhöhen. \n \nGrossmehrheitlich kommen Steuererhöhungen auch im Einwohnerrat nicht in Frage. Also \nmüssen wir noch konsequenter sparen. Wie dies geht, hat uns das Stimmvolk an der letz-\nten Abstimmung gezeigt.  \n \nDer Einwohnerrat ist nun gefordert. \n \nWir verdanken den sauber abgefassten und sehr ausführlichen Finanzplan und nehmen \nihn gerne zur Kenntnis. \n \nManimanakis Corinne, SP: Es ist interessant, die verschiedenen Ansichten zu verfolgen. Wie \ndie Finanzkommission machen auch wir uns grosse Sorgen. Ein Schuldenberg kommt auf \nuns zu, er wird immer höher und höher, eine Negativspirale entwickelt sich. Die Fiko mahnt \nschon lange und will dem Gemeinderat nun den Rat geben, dass wir bei Investitionen auf \ngünstige aber gute Varianten achten sollen. Im Finanzplan ist ersichtlich, dass wir im Jahre \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Februar 2011 Seite 331 \n\n \n\n2015 einen Schuldenberg von CHF 41 Mio., wir behaupten CHF 45 Mio., haben werden. \nParteien, die behaupten, man könne den Steuerfuss senken, erachten wir als nicht ehrlich, \nerst recht nicht der Bevölkerung gegenüber. Ausser man hat zum Ziel, die gemeindeeige-\nnen Bauten verlottern zu lassen. Man investiert nichts mehr und hofft, dass Wohlen genug \nattraktiv bleibt, um die gern gesehenen guten Steuerzahler anzulocken. Wenn man hoch-\nwertigen Wohnraum schaffen und ein Wachstum von gut betuchten Einwohnern anstre-\nben will, dann bestimmt nicht so. Eine grössere Einwohnerzahl bedeutet auch, dass man \nbald wieder ein neues Schulhaus benötigt. \n \nAus Sicht der SP ist es schon lange klar, dass ein höherer Steuerfuss unumgänglich wäre, \nwenn man nicht pleite gehen will. Wenn Wohlen alle anstehenden Projekte ordentlich be-\nwältigen möchte, wäre das die ehrliche Massnahme. Seit Jahren wird die SP wegen dieser \nunpopulären Forderung blossgestellt. Wir würden aber heute besser dastehen als es mo-\nmentan der Fall ist. Uns wären eine gesunde Gemeindekasse, eine gute Infrastruktur und \nein attraktiver Wohnort zwei Steuerprozente mehr wert. Dafür hätte der Gemeinderat auch \ndie Möglichkeit, seine Arbeit ordentlich zu verrichten und nicht bloss mit Flickwerken. \n \nHeute steht es nicht zur Debatte, einen höheren Steuerfuss zu beantragen. Wir bitten aber \nden Gemeinderat, dass die umliegenden Gemeinden endlich zur Kasse gebeten werden, \ndie unsere Infrastruktur schamlos ausnutzen. Rund um Wohlen wird steuergünstig gebaut \nund gewohnt. In Wohlen wird aber alles mitbenutzt. Die Eintritte für die Badi und die \nKunsteisbahn sollen für Auswärtige endlich angehoben werden. Parkplatzgebühren und \nandere Gebühren sollen benutzergerecht verrechnet werden, damit nicht die Wohler \nSteuerzahler doppelt bestraft werden. Wir nehmen den Finanzplan mit grosser Sorge zur \nKenntnis und werden bei der Detailberatung auf zwei bis drei Details eingehen. Der Fiko \ndanken wir für ihre sehr genaue Prüfung der Rechnung und Belege sowie für den Bericht \ndes Finanzplanes.  \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Freis Wohle dankt dem Gemeinderat für die Ausarbeitung \ndes ausführlichen Finanzplanes. Zusammen mit dem Tätigkeitsprogramm ist es ein wichti-\nges Instrument, um künftige Planungsvorhaben zu koordinieren.  \n \nZweifellos ist es wichtig, dass wir haushälterisch umgehen mit unseren Finanzen. Es wäre \naber falsch, jetzt in eine Depression oder Lethargie zu verfallen und notwendige Aufgaben \nnicht anzupacken. Vielmehr müssen wir versuchen, mit einem gezielten Standortmarke-\nting und positiver Ausstrahlung den Steuerertrag unserer Gemeinde langfristig anzuheben \nund das ohne Anhebung des Steuerfusses. Das Ziel muss sein, langfristig sowohl ein attrak-\ntiver Wohn- als auch Wirtschaftsstandort zu werden. Dazu ist das Thema Standortmarke-\nting ganz wichtig. Im Finanzplan ist Standortmarketing im Tätigkeitsprogramm auf Seite \n12 erwähnt, aber leider finden wir keine Positionen im Investitionsprogramm dazu. Wir \ndenken, dass das für die Zukunft wichtig wäre, dass man das auch im Finanzplan aufgreift. \nIm Übrigen ist es eine sehr gute Arbeit und wir denken, dass die wichtigen Investitionsvor-\nhaben wie Badisanierung und Gemeindehaus gut gewichtet wurden und die Verteilung \nrichtig ist. Was die Höhe der Kosten betrifft, geht es sicher etwas günstiger, hoffen wir zu-\nmindest. \n \nGregor Ariane, CVP: Die CVP-Fraktion dankt dem Gemeinderat für den informativen Fi-\nnanzplan. Durch die erneute Einbindung des Tätigkeitsprogrammes wurde das Werk noch \numfassender und aussagekräftiger. Auch bei der Fiko bedanken wir uns für den klaren Be-\nricht. Leider ist es so, dass das Studium des Finanzplanes jedes Jahr weniger erbaulich ist. \nEigentlich wollen alle Parteien, der Gemeinderat und selbstverständlich auch das Volk ei-\nnen tieferen Steuerfuss. Die einen per sofort, andere mittelfristig. Fakt ist aber langfristig. \nWir alle hätten gerne ein attraktives Wohlen. Dazu zählen wir auch einen tiefen Steuerfuss, \neine sanierte Badi und eine neue Eisbahn. Die gesamten Sanierungen der in die Jahre \nkommenden Schulhäuser gehören ebenfalls zu einer attraktiven Kosmetik. Mehr Arbeits-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Februar 2011 Seite 332 \n\n \n\nplätze sollten generiert, die fehlenden Flaniermeilen hergestellt werden, usw. Nach dem \nLesen des Finanzplanes wird schlagartig klar, dass wir uns keine Extras leisten können, da \nunsere finanzielle Leistungsfähigkeit ausgereizt ist. Unser Investitionsbedarf wird von Jahr \nzu Jahr höher, die Eigenfinanzierung schwächer und die erhöhte Verschuldung lässt grüs-\nsen. \n \nDas Planungsinstrument ist nicht verbindlich, aber gibt es doch die Richtung bekannt, die \nder Gemeinderat eingeschlagen hat. Das Investitionsprogramm ist aus Sicht der CVP nicht \nzu 100 % umsetzbar. Es sollten aber zumindest die geplanten und beschlossenen Investiti-\nonen getätigt werden. Wir können uns nicht leisten, Sanierungen immer wieder hinauszu-\nschieben und in Kauf nehmen, dass dadurch höhere Kosten entstehen. Im neuen Finanz-\nplan sind Werte der Aufgabenteilung von Bund und Kanton, wie z.B. Polizeidichte oder die \nbedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung überhaupt nicht vorhanden. Es ist \nabsehbar, dass dazu auch noch Zahlen eingesetzt werden müssen. Um im Standortwett-\nbewerb mithalten zu können, wissen wir, dass eine gute Erreichbarkeit zu den Wirtschafts-\nzentren, die Vielfalt der Schulen, Ausbildungsplätze und Sportzentren, diverse Dienstleis-\ntungsbetriebe und nicht zuletzt der Steuerfuss, zentrale Indikatoren sind. Das meiste kann \nWohlen vorweisen. Leider quält der hohe Steuerfuss und der tiefe Pro-Kopf-Steuerertrag \ndie Gemeinde. Die Finanzkommission erwartet zu Recht, dass sich der Gemeinderat inten-\nsiv und lösungsorientiert mit dieser Problematik auseinandersetzt. Zudem denkt die CVP, \ndass Wohlen dringend ein aufgebessertes Image braucht. Die ständigen Berichte und \nSchlammschlachten in den Leserbriefen sind nicht förderlich. Wir alle können mithelfen, \ndie Attraktivität und Glaubwürdigkeit unserer Gemeinde aufzupolieren. Die CVP nimmt \nden Finanzplan ebenfalls mit Sorge zur Kenntnis.  \n \n \nEinzelvoten \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich erlaube mir zwei Gedankengänge zu den Voten der SP und \nCVP. \n \nWenn die SP sagt, die Nachbargemeinden der Gemeinde Wohlen seien schamlos, weil sie \nirgendwelche Einrichtungen der Gemeinde Wohlen beanspruchen, ohne dafür zu bezah-\nlen, muss ich sagen, dass das den Nachbargemeinden gegenüber eine absolute Frechheit \nist. Es gibt keine einzige Nachbargemeinde von Wohlen, die ihre Pflichten gegenüber der \nGemeinde Wohlen nicht erfüllt. Es ist auch umgekehrt so. Ich gehe davon aus, dass die \nGemeinde Wohlen ihre Pflichten in all den Zweckverbänden usw. und auch in der Zusam-\nmenarbeit erfüllt. Man könnte noch gröbere Worte gebrauchen für so etwas. Aber eine \nsolche Beleidigung, wie sie die SP einfach darlegt, wahrscheinlich aus Faulheit, Lösungen \nzu finden, um die Finanzprobleme zu beheben, ist völlig daneben. Die SP hat im Jahre \n2005 eine Motion mit dem Ziel eingereicht, den Steuerfuss auf 110 % zu erhöhen. Das Ziel \nwurde tragischerweise mehr als erreicht. Zuerst hatten wir 115 %, nun haben wir 113 %. \nNun fordert dieselbe SP 115 %, obwohl damals gesagt wurde 110 % sei das Wahre. Wenn \nwir 115 % haben, wollen sie 120 %. Dies ist reinster Sozialismus. So etwas kann man nicht \nernst nehmen. Das ist Abzockerei und wenn man das Wort schamlos gebraucht, ist es eine \nschamlose Abzockerei, die die SP mit dem Steuerzahler machen will.  \n \nZur CVP dieselbe Bemerkung wie im Budget letztes Jahr. Dieselbe CVP die mit dem Spruch \n„Wohlen senkt den Steuerfuss mittel- bis langfristig auf das kantonale Mittel“, Wahlwer-\nbung gemacht hat. Das ist etwas mehr als ein Jahr her. Jetzt hört man von einer Steuersen-\nkung mittel- bis langfristig nichts mehr. Jetzt könnte man natürlich sagen, mittelfristig be-\ndeute bei der nächsten Eiszeit. Das ist auch komplett unglaubwürdig und daneben. Leider \nsteht die SVP einmal mehr alleine. Wir wollen den Steuerfuss ernsthaft senken. Ich möchte \ndie sogenannt bürgerlichen Partner, die FDP, die man vorhin nicht so oft gehört hat, auch \neinen Teil der CVP und Freis Wohle, aufrufen, hier mitzumachen, wahrscheinlich gegen \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Februar 2011 Seite 333 \n\n \n\nden Willen des Gemeinderates, die Steuern zu senken. Helft uns mit, vielleicht geht es Euch \nin Zukunft auch besser.  \n \nKohli Benno, FDP: Ich möchte auf das eingehen, was Thomas Burkard gesagt hat. Ich war \nbeeindruckt. Er hat gesagt, der Spielraum sei eng und der Finanzplan solle als Orientierung \nfür uns Politiker gelten. Das finde ich richtig, ich bin mit der Grundaussage absolut einver-\nstanden und bin erfreut, wenn sie aus dem Umfeld der Grünen kommt. \n \nWenn man das Gesamte betrachtet, wurde sehr viel über Investitionen gesprochen. Inves-\ntitionen sind eines. Aber wir Anwesenden müssen uns selber an der Nase nehmen. An je-\nder Einwohnerratssitzung werfen wir Geld für Unnötiges hinaus. Wir stimmen allem zu, das \nGeld kostet und unser Problem liegt nicht in den Investitionen, sondern in der laufenden \nRechnung. Das Zinsumfeld ist relativ günstig, auch wenn es hier höher veranschlagt wird. \nIn der laufenden Rechnung geben wir ständig Geld aus. Wir können die Investitionen gar \nnicht bezahlen, wenn wir den Nettoaufwand ständig steigen lassen. Matthias Jauslin hat \nhundert Mal gesagt, dass der Nettoaufwand sinken müsse. Seit er Gemeinderat ist, sagt er \ndas nicht mehr so. Aber der Nettoaufwand muss wirklich sinken. Das etwas vom Kanton \nauf uns verschoben wird, kann schon sein. Aber dann müssen wir das aufnehmen.  \n \nNoch zwei Sachen zum Fiko-Bericht. Dieser Bericht ist für mich unbrauchbar. Er wider-\nspricht sich in jedem zweiten Satz. Einerseits sollen wir die Investitionen nicht hinausschie-\nben, anderseits sollen wir Steuern senken. Wiederum sollten wir uns überlegen, wie wir \nmehr Geld generieren. Das geht für mich nicht auf. Ich bin der Meinung, wir müssten bei \nden Investitionen ganz klar priorisieren, was wir machen wollen. Dafür braucht es eine Ver-\nzichtsplanung. Die SVP hat eine vorgestellt. Es geht nicht anders. Wir können nicht alles \nbezahlen. Der Gemeinderat hat das erkannt und jetzt müssen wir das umsetzen. Letzte \nWoche hat sich gezeigt, dass die Hochsteuerpolitik gescheitert ist. Es geht nicht mehr. Das \nVolk macht nicht mehr mit. Es ist nicht mehr bereit, teure Projekte zu bezahlen. Wenn die \nSP meint, mit zwei Steuerprozenten mehr können wir all die schönen und teuren Projekte \nbezahlen, ist das nicht so. Da hat Jean-Pierre Gallati recht. Nachher geht es noch weiter \nnach oben. Das Volk ist in der steuerteuersten Gemeinde des Bezirkes nicht bereit, weitere \nSteuererhöhungen entgegenzunehmen, es wartet auf eine Steuersenkung. Wir müssen \nuns mit dem noch vorhandenen Geld nach der Decke strecken. Wir werden heute noch die \nMöglichkeit haben, um zu unterscheiden zwischen Notwendigem und was Brot und Spiele \nsind. \n \n \nDetailberatung \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Betrifft Sanierung Gemeindehaus. Wir finden es gut, dass \ndies hinausgeschoben wird. Das ist nicht das Dringendste. Wir sollten aber den Spielraum \nauch für Gesamtüberlegungen nutzen und zwar im Zusammenhang mit der Bibliothek, wo \nauch bereits Anfragen gelaufen sind, sowie mit anderen Gemeindeverwaltungsaufgaben. \nEventuell finden wir hier eine langfristige Lösung, die unter einem Dach verschiedene Nut-\nzungen zusammenfassen könnte. \n \n \nDer Finanzplan 2011 – 2015 wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Februar 2011 Seite 334 \n\n \n\n \n59 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12026 Genehmigung Kreditabrechnungen \n \nBreitschmid Tobias, Fiko: Ich habe zusammen mit Jürgen Lücking diese Kreditabrechnung \ngeprüft und den Kommentar konnte man nachlesen. Wir haben eine Unterschreitung und \ndas kam zustande, weil man auf der einen Seite diese verschiedenen Heizkesselmodelle \nsehr gut evaluiert hat. Dabei hat man die veranschlagten Kosten unterschritten. Das ist po-\nsitiv zu werten. Das zweite war mehr ein Formfehler, da man beim Kostenvoranschlag den \nBetrag der Solarwassererwärmungsanlage separat aufgeführt hat und auch bei der Positi-\non Wärmeerzeugung/Gas als Mehrpreis offeriert wurde, obwohl man vom Kanton eine \nSubvention erhält. Beim Bericht und Antrag wurde das nicht berücksichtigt und wurde \ndoppelt aufgeführt. Die Subvention ist nicht CHF 1‘000 sondern 1‘835.00. Die CHF 2‘000.00 \nsind bereits in den CHF 349‘741.65 enthalten. Das heisst, die Nettoinvestitionen sind gleich \nhoch wie die Bruttoanlagekosten. \n \nVon unserer Seite kann man das so genehmigen. Ich habe noch einen Vorschlag für die \nZukunft. Im Bericht und Antrag hat man die einzelnen Positionen, bei denen ersichtlich ist, \nwie sich der ganze Betrag zusammensetzt. Z.B. bei dieser Heizkostenabrechnung: Demon-\ntage CHF 4‘000.00, Wärmeerzeugung/Heizzentrale CHF 170‘000.00, etc. schön aufgelistet, \ndas ist sehr gut gemacht. Wenn ich im Nachhinein bei der Kreditabrechnung das überprü-\nfen will, wäre es meines Erachtens ideal, die genau gleiche Aufstellung wieder zu nehmen, \ndamit man das die Zahlen besser vergleichen kann. Zudem könnte man Abweichungen \nanalysieren. Das wurde bisher nicht gemacht und ist als Vorschlag zu betrachten. Ich wür-\nde das sehr begrüssen. \n \nRoeleven Corina, Fiko: Aus dem heutigen Alltag sind Computer und multimediale Vernet-\nzung nicht mehr wegzudenken, auch nicht in einem Betrieb wie es die Gemeinde Wohlen \nist. Wie schnelllebig und sensibel System und Geräte sind, kann jede Fachfrau oder jeder \nFachmann in diesem Raum bestätigen. Als reine EDV-Anwenderin konnte ich im Rahmen \nder Fiko vom Know How unseres Spezialisten Stefano Omodei profitieren. Unsere fachli-\nchen Fragen konnte der Bereichsleiter René Bossert einwandfrei beantworten. Ein Augen-\nschein vor Ort hat gezeigt, dass die Dimensionen dem heutigen Standard einer Anlage, die \nrund um die Uhr in Betrieb ist, entsprechen. Während der Realisierungsphase sind unvor-\nhergesehene Situationen eingetroffen, die trotz Mehrkosten rasches Handeln verlangten. \nDass dabei Formfehler von Seiten des Bereichsleiters und des Gemeinderates gemacht \nwurden, ist allen Beteiligten klar. Auch wenn wir in unserem Revisionsbericht nicht explizit \ndarauf hingewiesen haben, erwarten wir doch in einem nächsten Fall, dass der Gemeinde-\nrat bei einer Kreditüberschreitung formelle Anforderungen einhält. Wir empfehlen trotz \ndieser formellen Unterlassung Genehmigung der Kreditabrechnung. \n \nChristian Lanz: Ich spreche zur Kreditabrechnung zum Bericht und Antrag 11110 Master-\nplan für das Ortszentrum Wohlen. \n \nBruttokredit gemäss Bericht und Antrag 11110  CHF 133'000.00 \nAktivierung 2008/2009     CHF 141'056.20 \n \nDas ergibt eine Kreditüberschreitung von CHF 8'056.20. \n \nDie uns am 23. Juni 2009 und 26. Oktober 2010 zugesprochene Subvention von CHF \n23'578.00 ist bis am letzten Freitag noch nicht bei uns eingegangen, was der Finanzverwal-\nter bestätigt hat. Die FIKO wird diesen Ausstand weiterverfolgen. \n \nDas ergibt eine Nettoinvestition von CHF 117'478.20 für unsere Gemeinde. Somit könnten \nwir beinahe von einer Kreditunterschreitung sprechen. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Februar 2011 Seite 335 \n\n \n\n \nLeider haben wir, bevor wir die Rechnung prüfen konnten, einige Belege und Unterlagen \nnachfordern, sowie fehlende Unterschriften einholen müssen. Ein kleiner Betrag von CHF \n19.00 wurde nicht ordentlich verbucht, was zeigt, dass es die Aufgabe der FIKO ist, auch \nbei kleinen Beträgen hinzuschauen. \n \nWeiter ist uns aufgefallen, dass für dieses Projekt CHF 2360.00 für Konsumationskosten ver-\nrechnet wurden. Es wurde eine Begleitgruppe aktiviert, die auch mit Sitzungsgeldern ent-\nschädigt wurde. Dagegen haben wir nichts einzuwenden. Dass aber darüber hinaus noch \nKonsumationsspesen übernommen wurden, ist nicht verständlich. Gemäss Kantonsverfas-\nsung § 116 Absatz 3 und Gemeindegesetz § 84 Absatz 1 sind die Ausgaben dem im Bericht \nund Antrag bestimmten Zweck zuzuschreiben und auch zu verwenden. \n \nWir bitten die verantwortlichen Personen sich in Zukunft an die gesetzlichen Bestimmun-\ngen zu halten und empfehlen, trotz den letzten Bemerkungen, der Kreditabrechnung zu-\nzustimmen. Wir hoffen, es sei nun das letzte Mal gewesen. \n \nGestatten Sie noch eine eigene Anmerkung: Im Wohler Anzeiger vom 4. Februar 2011 \nschreibt Daniel Marti zu den Kreditabrechnungen: Drei Kreditabrechnungen - ein kritischer \nTon. Einen Kritikpunkt führt die Kommission an. Während den Sitzungen wurde für CHF 2360.00 \nkonsumiert. Solche Ausgaben sind nicht nötig, auf solche grosszügige Mehrauslagen sei zu ver-\nzichten, mahnt die Kommission. Im FIKO- Bericht fehlen jedoch die Anzahl der Sitzungen und \ndie jeweilige Teilnehmerzahl. Denn nur so könnte die kritisierte Summe eingeordnet werden. \n \nWo er recht hat, hat er recht. Ich möchte die Verantwortlichen unserer Lokalzeitung bitten, \nbevor sie solche Kritik anbringen auch die Rechten und Pflichten, die der Kanton vorgibt, \nzu prüfen und nicht nur die von einer Seite empfangenen Äusserungen zu publizieren. Mit \nanderen Worten: Wohler Anzeiger, steh doch auch einmal zu den Wahrheiten. \n \nDubler Walter, Gemeinderat: Zur Abrechnung Masterplan Ortszentrum: Christian Lanz hat \ngesagt, er habe am letzten Freitag betreffend den ausstehenden Subventionen von CHF \n33‘500.00 nachgefragt. Ich habe mich selber noch bemüht, damit wir diese beschaffen. Die \nZusage des Kantons ist gemacht und der Kanton Aargau hat eine gute Bonität. Sie können \nsicher sein, das Geld wird im Zusammenhang mit der Abrechnung der anderen Planungs-\ninstrumente eintreffen. \n \nWir sind der Kritik bezüglich der Konsumation während den Sitzungen nachgegangen. Ich \nkann das nun folgendermassen zusammenfassen. Die Haltung derjenigen, die das geprüft \nhaben, federführend Christian Lanz, muss man als kleinlich und unverhältnismässig be-\nzeichnen. \n1. Unter Berücksichtigung der Subventionen haben wir eine Unterschreitung von CHF \n\n15‘000.00 (11.7 %). \n2. Die Wohler Planer haben sogar auf ihre offiziellen Planerhonorare verzichtet und haben \n\nnur Kommissionsgelder bezogen, was sehr bescheiden ist. \n3. Die Sitzungen mussten im 1. Stock des Restaurants Sternen durchgeführt werden, weil \n\nwir im Gemeindehaus keinen Platz haben. In der Kommission waren max. 19 Personen. \n4. Es gab drei Sitzungen, die von 19.00 Uhr bis 21.30 Uhr stattgefunden haben. Bei zwei \n\nSitzungen wurde etwas weniges konsumiert. Es hat bekanntlich auch Planer von aus-\nwärts. \n\n5. Spannend ist die Verhältnismässigkeit, insbesondere wenn man die Verfassung des \nKantons Aargau aufruft. Es haben gesamthaft sieben Sitzungen und zwei Hearings \nstattgefunden. An den neun Anlässen haben 165 Personen teilgenommen und das er-\ngibt einen Durchschnitt von rund CHF 14.00 Konsumationsausgaben pro Person.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Februar 2011 Seite 336 \n\n \n\nWenn man von der grossen Linie der Finanzpolitik spricht, möchte ich in Erinnerung rufen, \ndass im Jahre 2007 ein Bericht und Antrag für einen Vorvertrag im Zusammenhang mit \ndem Jacob Isler Areal vorlag, als wir einen Käufer gehabt hätten für CHF 5,2 Mio. Man woll-\nte das nicht und beschritt diesen Weg. Ich bitte Sie, solche Beträge nicht so aufzupumpen \nund es hat mich überrascht, nachdem bei diesen wenigen Belegen, die ich nachträglich \nangeschaut habe, der Prüfende der Fiko nicht einmal geschaut hat, wer und wie viele Per-\nsonen teilgenommen haben.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich musste vorhin beinahe das Taschentuch hervornehmen, als der \nGemeindeammann gejammert hat. Das müssen harte Sitzungen mit Planern sein, die gra-\ntis für unsere Gemeinde arbeiten. Wenn an einer Einwohnerratssitzung vierzig Einwohner-\nräte, sieben Gemeinderäte, der Gemeindeschreiber, etc. teilnehmen, werden viel mehr \nStunden aufgewendet als durch die armen Planer und die Kommission. Die Meinung der \nSVP und auch von mir persönlich ist ganz klar: Soviel wie wir im Einwohnerrat konsumie-\nren, sollen auch die Kommissionen auf Kosten der Gemeinde konsumieren. Was darüber \nhinausgeht, soll entweder selbst bezahlt werden oder die Gemeinderäte sollen dies aus ih-\nren Pauschalspesen bezahlen. Das hat nichts Kleinliches an sich. Wer den Rappen nicht \nehrt, ist des Frankens nicht wert. Das hat nicht die SVP erfunden. Dass Gemeindeammann \nWalter Dubler ein spezielles Verhältnis zu solchen Spesen hat, ist spätestens seit dem nob-\nlen Essen im Kanton Solothurn bekannt. Damals hat es bei einem Gesamtbetrag von CHF \n4‘000.00 etwas mehr als CHF 14.00 pro Kopf ausgemacht und es war nicht einmal für eine \nSitzung.  \n \nIch möchte von Gemeinderat Paul Huwiler wissen, wie viel die Bibliothekskommission \nnach ihren Sitzungen pro Kopf auf Kosten der Gemeinde ausgibt. Es würde mich nicht \nüberraschen, wenn der Betrag CHF 0.00 wäre. \n \nZudem möchte ich von Gemeinderat Ruedi Donat wissen, wie viel seine Kulturkommission \njeweils nach den Sitzungen pro Kopf ausgibt. Es sollte zwischen den Kommissionen eine \ngewisse Gerechtigkeit geben. Es kann nicht sein, dass Planer, die zudem noch Geld verdie-\nnen, auf Kosten des Steuerzahlers grosszügiger verpflegt werden, als Leute, die in der Bib-\nliothekskommission sind. Es würde mich aber nicht überraschen, wenn wir heute Abend \ndie Antworten von den Gemeinderäten nicht erhalten würden. Ich möchte darauf hinwei-\nsen, dass alle sieben Gemeinderäte berechtigt sind, mit beratender Stimme hier mitzu-\nsprechen. \n \nNun zur Kreditabrechnung Bereich EDV und insbesondere zur Überschreitung um CHF \n40‘000.00. Was passiert, wenn man während der Ausführung von Arbeiten im Rahmen ei-\nnes Verpflichtungskredites bemerkt, dass es mehr kostet. Wie es Corina Roeleven bereits \nangetönt hat, gibt es Vorschriften, die nicht die SVP erfunden hat. Entweder man beantragt \nbeim Einwohnerrat einen Nachtragskredit bzw. Zusatzkredit und wir sagen Ja oder Nein \ndazu. Wenn das nicht möglich ist, weil es eilt, benötigt es einen Beschluss des Gemeindera-\ntes. In diesem Fall hat der zuständige Chef in der Verwaltung den Auftrag erhalten, einen \nZusatzkredit zu formulieren. Das geht aus den Akten hervor. Er hat dies nicht getan. Also \nwurde das Geld einfach ausgegeben. Wer es genau beschlossen hat, ob dies der zuständi-\nge Chef in der Verwaltung oder ein Gemeinderat war, entzieht sich meiner Kenntnis. Es ist \nmir auch egal. \n \nDer Gemeinderat Wohlen weiss ganz genau, dass es so läuft. Urs Kuhn hat es vor einem \nJahr in diesem Saal gesagt im Zusammenhang mit der Holzschnitzelheizung Junkholz, wo \netwas Ähnliches passiert ist. Die Mauer hat Wasser herausgegeben, es habe dann ausgese-\nhen wie ein Brunnen und man musste sofort handeln. Der Gemeinderat hat deshalb am 12. \nJuli 2010 beschlossen, dass das Geld über den Kredit hinaus ausgegeben wird. Das ist ab-\nsolut korrekt. Bei der EDV sollte das genau gleich sein. Deshalb lehnen wir das ab. Es kann \nnicht sein, dass man soviel Geld ausgibt und nicht einmal weiss, wer es beschliesst und zu-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Februar 2011 Seite 337 \n\n \n\ndem bewusst eine Überschreitung eines solchen Kredites in Kauf nimmt. Ich weiss offen \ngesagt nicht, wofür wir solche Kreditüberprüfungen durch die Fiko und anschliessend \ndurch den Rat machen, wenn wir solche Sachen durchgehen lassen. Wenn ein Gemeinde-\nrat sagt, er wolle einen Zusatz- oder Nachtragskredit, und die Verwaltung diesen nicht \nbringt, liegt das Problem nicht bei der Verwaltung und auch nicht beim Einwohnerrat. Es \nliegt zu hundert Prozent bei der Führung und beim Gemeinderat. Mich würde stark inte-\nressieren, wieso der Gemeinderat nicht entweder auf dem Zusatzkreditantrag beharrt hat \noder wieso er nicht beschlossen hat, das Geld auszugeben, so wie es Urs Kuhn vor einem \nJahr gemacht hat. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nLanz Christian, SVP: Ich spreche zu allen drei Kreditabrechnungen. Die Kreditabrechnung \nHeizzentrale Halde entspricht dem Bericht und Antrag. Die Aufgaben und Aufträge sind, \nlaut den Vertretern der Fiko, die das geprüft haben, gemäss Bericht und Antrag ausgeführt \nworden. Die Gründe für die Kreditunterschreitungen sind klar formuliert. Wir werden der \nKreditabrechnung zustimmen. \n \nBei der Kreditabrechnung zum Bericht und Antrag 11058 Systemumstellung im Bereich \nEDV gab es eine Kreditüberschreitung von CHF 40'132.45 oder 11.4 %. Das ist im ersten \nMoment sehr viel, doch nach all den Erklärungen beinahe nachvollziehbar. \n \nEin Punkt ist jedoch für unsere Fraktion nicht verständlich. Gemäss Dekret über den Fi-\nnanzhaushalt der Gemeinden § 18 muss ein Nachtragskredit beantragt werden, ausser der \nGemeinderat spricht den Zahlungskredit, da die Aufgabe keinen Aufschub erträgt. In die-\nsem Falle hat der Gemeinderat das nicht getan, jedoch hat er am 2. Juni 2008 dem Be-\nreichsleiter EDV den Auftrag erteilt, einen Nachtragskredit zuhanden des Einwohnerrates \neinzureichen. Dies wurde laut René Bossert, Bereichsleiter EDV, nicht getan, damit das Pro-\njekt möglichst rasch ausgeführt werden kann. \n \nWir sind der Meinung, dass das nicht der richtige Weg ist und können solche Machenschaf-\nten nicht unterstützen. Wir werden dieser Kreditabrechnung nicht zustimmen. \n \nZur Kreditabrechnung Masterplan Ortszentrum Wohlen habe ich bereits vorhin gespro-\nchen. Dort geht es genau um diese Punkte, obschon Walter Dubler gesagt hat, es betreffe \npro Person nur CHF 14.20. Es geht nicht um diesen Betrag, sondern es geht darum, dass \ndas Geld für den Masterplan bestimmt ist und nicht für Konsumationen. Da sind wir bei der \nAbstimmung geteilter Meinung.  \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Freis Wohle wird den Kreditabrechnungen zustimmen, trotz den \nteils kritischen Voten der Fiko. Was mich gestört hat, ist das Votum des Gemeindeammans, \nindem er die Fiko-Mitglieder kritisiert, weil sie die Zahlen etwas genauer betrachten. Das \nfinde ich nicht gut.  \n \nKohli Benno, FDP: Es sind für uns einige Informationen dazugekommen, über die wir nicht \nmehr diskutieren konnten und unter Umständen ein anderes Resultat bringen würden. Wir \nstimmen den Kreditabrechnungen zu. Interessant finden wir, dass der Gemeinderat bei der \nEDV das eigene Leitbild nicht einhält, und er sagt, er führe transparent und verlange für al-\nle Überschreitungen einen Nachtragskredit. Beim Masterplan bin ich auch erstaunt über \ndie Giftigkeit der Thematik. Ich war bei der Masterplankommission selber dabei. Es war mir \nnicht bewusst, dass in dem Sinne konsumiert wurde. (Wasser auf dem Tisch). Dass das CHF \n2´360.00 gekostet hat, muss wohl an den grosszügigen Buffets gelegen sein, die weiter \nstattgefunden haben bei den grossen Hearings. Interessant wird das Thema dann sein, \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Februar 2011 Seite 338 \n\n \n\nwenn wir über die Kreditabrechnung der Verkehrsrichtplanung resp. KGV abstimmen. Dort \ngab es jedes Mal ein Buffet.  \n \nRoeleven Corina, CVP: Die Fraktion der CVP genehmigt alle drei Kreditabrechnungen. Sie \nist im Falle der Heizzentrale Schulanlage Halde erfreut darüber, dass auch nach Vorliegen \ndes Kostenvoranschlags eine zwar aufwendige, aber fruchtbare Evaluierung möglicher \nHeizkessel-Modelle zu Kosteneinsparungen führte.  \n \nZur Kreditabrechnung EDV hoffen auch wir, dass inskünftig bei Kreditüberschreitungen die \nformellen Anforderungen eingehalten werden. \n \nBei der Kreditabrechnung Masterplan haben auch wir über die Konsumationsspesen von \nrund CHF 2300.00 diskutiert. Wir haben uns die Frage gestellt, ob die Ausgaben für die \ngrossen Hearings oder für kleinere Sitzungen getätigt wurden. Wir hoffen, dass Konsuma-\ntionsspesen generell ehrlich verbucht werden. \n \nDie Fraktion der CVP ist einstimmig für die Genehmigung der Kreditabrechnungen. \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann: Es ist kein Problem, wenn die Fiko die Zahlen genauer \nbetrachtet. Es ist die Frage, was man daraus macht. Zu den Ausführungen von Benno Kohli \nund Corina Roeleven: Es waren zwei Hearings à CHF 1‘181.70. Bei einem Hearing waren es \n35 Leute und beim zweiten neunzehn Leute. Diese hatten keine Sitzungsgelder. Wir spre-\nchen noch von Kommissionsverpflegung à sieben Sitzungen für CHF 1‘180.20. Der Normal-\nfall, wenn Sie ein Restaurant besuchen,  ist, dass sie nicht einfach nur hineinsitzen können. \nEs gehört zum Anstand, dass man für die Benutzung der Lokalitäten etwas bezahlt. Sehen \nwir doch die grossen Zahlen und nicht nur die kleinen. \n \nJean-Pierre Gallati und Christian Lanz haben länger zur EDV gesprochen. Sie haben also \nden Protokollauszug vom 2. Juni 2008 gesehen. Unser EDV-Verantwortlicher, René Bossert, \nhat die Kosten im Griff und er streckt den Finger, wenn es ein Problem gibt. Ohne lange \nauszuholen, es war die Rede von einem P-Server, der auf End-of-life gestellt wurde. Es be-\nstand eine Problematik und man musste rasch handeln. Wer hat entschieden? In der Tat \nhaben wir uns gefragt, als wir die Endabrechnung der Kreditabrechnung vor uns hatten, \nwer das bewilligt hat. Wir haben nachgeschaut und haben den Protokollauszug gefunden. \nNun müssen wir sagen, es gab einen Fehler. Der Auftrag, Ihnen den Kredit zu unterbreiten, \nwar ein Fehler. Dafür entschuldigen wir uns. Aber was passiert ist, war notwendig. Der Feh-\nler ist, dass das nicht ausgeführt wurde. Das sagt auch René Bossert. Wir wollen Besserung, \ner ist ein sehr guter Mann. Selbstverständlich kennen wir das Finanzdekret und das Ge-\nmeindegesetz. Wir wissen, auf was wir uns berufen müssen, wenn wir selber beschliessen. \nWir werden auch darauf achten, dass wir das tun. Es gibt immer wieder Fälle, bei denen wir \nrasch handeln müssen. Ich bitte Sie um Verzeihung für den Fehler, dass wir Ihnen das nicht \nzeitgerecht unterbreitet haben.  \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Lieber Jean-Pierre, ich habe natürlich die Antwort. An der letz-\nten Bibliothekskommissionssitzung, die allerdings nur eine Stunde gedauert hat, gab es \ntatsächlich keine Konsumation. \n \n \nEinzelvoten \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Erstens bin ich der Meinung, dass René Bossert hier keinen Fehler \ngemacht hat. Zweitens bin ich der Meinung, dass nicht der Fehler war, dass man das nicht \ndem Einwohnerrat für den Zusatzkredit gezeigt hat. Meines Erachtens war der Fehler, dass \nder Gemeinderat keinen Beschluss gefasst hat. Er hätte in eigener Kompetenz die Mehr-\nausgaben beschliessen dürfen, wie bei der Heizung im Junkholz, bei der Wasser ausgelau-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Februar 2011 Seite 339 \n\n \n\nfen ist. Wenn es der Gemeindeammann anders beurteilt, möchte ich ihm diese Meinung \nnicht nehmen. Aber ich möchte den Finanzminister bitten, das genau zu analysieren, damit \ndas in Zukunft nicht mehr passiert.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung der Kreditabrechnung Erneuerung der Heizzentrale Schulanlage Halde \n \nwird einstimmig zugestimmt. \n \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung der Kreditabrechnung Systemumstellung im Bereich EDV \n \nwird mit 26 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen bei keinen Enthaltungen zugestimmt. \n \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung der Kreditabrechnung Erstellung eines Masterplanes für das Ortszentrum Woh-\nlen \n \nwird mit 28 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Februar 2011 Seite 340 \n\n \n\n \n60 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12027 Bewertung der IB Wohlen AG \n \nGregor Ariane, GPK: Mit diesem Bericht und Antrag erfüllt der Gemeinderat einen Auftrag, \nder durch die Einreichung eines Postulates entstanden ist. Der Einwohnerrat wird aufge-\nfordert, die entsprechenden Gelder für die Ausführung zu sprechen. Es geht um CHF \n80‘000.00. Mit diesem Betrag soll die IB Wohlen AG von einem unabhängigen Beratungs-\nbüro professionell bewertet werden.  \n \nDieser Betrag ist in drei Module eingeteilt. Wenn ich einfachheitshalber ein Beispiel eines \nEinfamilienhauses nehme, wäre das erste Modul sozusagen die Berechnung des steuerba-\nren Wertes, also ein rein rechnerischer Wert des Hauses. Das zweite Modul ist für die Fest-\nsetzung des Marktwertes. Das dritte Modul zeigt die strategische Hilfe bei den Verkaufs-\nverhandlungen. Die ersten beiden Module im Bericht und Antrag für CHF 35‘000.00 resp. \nCHF 30‘000.00 sind für eine vollständige Bewertung voneinander abhängig, damit keine \nUnter- oder Überbewertung des Unternehmens erfolgt. Nur den steuerbaren Wert zu eru-\nieren, zeigt uns nicht den wahren Marktwert des Unternehmens und für die Bewertung des \nMarktwertes benötigt es eine Grundlage der bewerteten Anlage. PricewaterhouseCoopers \nwurde aus einigen eingereichten Offerten, die alle im vergleichbaren Rahmen ihre Ange-\nbote geliefert haben, als qualitativ bestes Unternehmen ausgewählt. In jenen drei Modul-\nbewertungen ist es jederzeit möglich, die Arbeit abzubrechen. Je nachdem wie es die Auf-\ntraggeberin wünscht. Allerdings werden die behandelten und begonnenen Module in \nRechnung gestellt. Soviel zur Theorie dieser Bewertung. \n \nWollen wir wissen, wie viel materieller Wert die IB Wohlen AG hat? Warum wollen wir das \nwissen? Wollen wir wissen, wie viel Geld wir erhalten würden bei einem möglichen Ver-\nkauf? Wollen wir wirklich verkaufen? Alles? Welchen Bereich der IB Wohlen AG? Geht es um \ndie Höhe der jährlich auszuzahlenden Dividende? All diese Fragen werden mit dieser Be-\nwertung nicht beantwortet. Aus Sicht der GPK braucht es zuerst eine Zukunftssicht. Der \nGemeinderat will die IB Wohlen AG nicht verkaufen. Es ist aber erlaubt, sich darüber Ge-\ndanken zu machen, ob die Struktur des Unternehmens nicht problematisch ist, weil einer-\nseits öffentliche Leistungen als Monopolist erbracht werden und andererseits die IBW in \nanderen Bereich mit Privaten im Wettbewerb steht. Da der Einwohnergemeinde 100 % \ndieser Aktien gehören, muss es für den Gemeinderat möglich sein, aktiv über die Aussich-\nten dieses Unternehmens zu diskutieren. Vor- und Nachteile eines Verkaufes, und sei es nur \nein Teilbereich dieses Grossunternehmens, müssen zuerst erfasst werden. Wenn die Rich-\ntung des Gemeinderates bekannt ist, kann danach eine Bewertung stattfinden. Aber nur \nim Hinblick auf einen Verkauf/Teilverkauf. Die Unternehmensbewertung ist rollend und \nstimmt deshalb schnell nicht mehr. Bevor also Zukunftsfragen geklärt sind, wäre ein Betrag \nvon CHF 80‘000.00 zu leichtfertig ausgegeben. Die GPK lehnt den Antrag dieses Verpflich-\ntungskredites mit 4 Nein-Stimmen zu 2 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung ab. Die Abschrei-\nbung des Postulates wird einstimmig gutgeheissen.  \n \nDubler Walter, Gemeinderat: Wer „A“ sagt, sollte auch „B“ sagen. Sie haben am 12. Oktober \n2009 das Postulat überwiesen. Es war nicht bekämpft. Der damalige Postulant, Bruno Bert-\nschi, hat gesagt, er glaube, die auf dem Postulat festgehaltene Begründung sei ausgiebig \nund detailliert genug. Er denke, dass jeder feststellen kann, um was es geht. Der Begrün-\ndung sei nichts mehr beizufügen und er möchte bitten, das Postulat zu überweisen. Ich \nhabe für den Gemeinderat folgendes gesagt: Der Gemeinderat sei bereit, das Postulat ent-\ngegenzunehmen. Der nächste Schritt werde sein, falls keine Opposition aus dem Rat er-\nwacht, dass wir ihnen einen entsprechenden Kredit unterbreiten werden. Letztes Jahr \nwurde ich in diesem Saal gefragt, wann dieser Bericht komme. Man hat Wort gehalten, \ndass dieser noch vor Jahresende 2010 bei ihnen eingetroffen ist. Wir bitten sie, diesem Be-\nricht und Antrag zuzustimmen. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Februar 2011 Seite 341 \n\n \n\n \nBitte beziehen Sie auch folgende Überlegung mit ein: Drei Gemeinderäte haben letzte Wo-\nche an einer Veranstaltung des Kantons teilgenommen, bei der es um das harmonisierte \nRechnungsmodell 2 ging. Das wird per 1. Januar 2014 in Kraft treten. Nachdem wir die Sor-\ngen der Fiko gehört haben im Zusammenhang mit dem Finanzplan, kann man zusammen-\nfassend sagen, dass die Ertragslage schwach, aber die Bilanz sicherlich gut ist. Wir werden \nLändereien aufwerten können. Land, das man besitzt, zu einem Wert in der Buchhaltung \naufführen, das etwa einem Verkehrswert entspricht. Wie ist es aber bei Beteiligungen? Bei \nunseren Beteiligungen handelt es sich um CHF 8 Mio. in den Büchern der IB Wohlen AG. Es \nist ziemlich sicher, dass die IB Wohlen AG bedeutend mehr Wert hat als die CHF 8 Mio. Es \nist das Ziel mit dieser Bewertung, dies herauszufinden.  \n \nIch habe mich am letzten Freitag erkundigt: Es ist so, dass sicher die Hälfte davon Verwal-\ntungsvermögen ist und nach HRM2 nicht aufgewertet werden könnte. Aber die andere \nHälfte  könnte man zu dem Wert in der Bilanz einsetzen, der eruiert wird. Es ist bereits jetzt \nso, dass der Gemeinderat die Kompetenz hätte, 49 % der IB Wohlen AG-Aktien zu verkau-\nfen. Man wollte das aber nicht. Aber man könnte darüber diskutieren. Aber sie wollten eine \nBewertung und das beantragen wir ihnen nun. Wir haben diese Unternehmung ausge-\nwählt und es ist Sache des Gemeinderates. Das Unternehmen hat schweiz- und weltweit \nErfahrung mit Bewertungen von Energieunternehmen. Ich erinnere an die Generalver-\nsammlung der IB Wohlen AG vom 9. April 2010. Da wurde Bruno Bertschi vom Verwal-\ntungsratspräsidenten gefragt, wie das sei wegen dieser Bewertung und hat klar gesagt, wir \nmüssen den Auftrag geben. Nun liegt das vor ihnen und wir bitten sie, dem zuzustimmen. \nJe nach Diskussionsverlauf werde ich mich nochmals äussern. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nBertschi Bruno, SVP: Eine Vorbemerkung: An der Generalversammlung der IB Wohlen AG \nhat mich der Verwaltungsratspräsident René Meyer gefragt, ob diese Bewertung die IBW \nmachen muss oder der Gemeinderat. Ich habe gesagt, das müsse der Gemeinderat ma-\nchen. \n \nDer Gemeinderat hat bei diesem Geschäft einmal mehr mit der grossen Kelle angerichtet, \nwohl mit der wenig ehrenhaften Absicht, das berechtigte Anliegen der SVP auf diese Weise \nzu Fall zu bringen. Der Postulant hatte lediglich verlangt, man solle den ungefähren \nMarktwert ermitteln. Daher ist nach unserem Dafürhalten nur das Modul 1 auszuführen. \nWas darüber hinaus geht, war nicht Gegenstand des Postulats. \n \nWir sind im Übrigen erstaunt über das Abstimmungsresultat der GPK, die das Geschäft \ngrossmehrheitlich ablehnt. Ich erinnere sie daran, dass damals über das Postulat 11152 \nnicht diskutiert wurde. Niemand hat sich gegen die Entgegennahme des Vorstosses durch \nden Gemeinderat gewehrt. Es wurde vom Gemeinderat entgegengenommen, wie das Wal-\nter Dubler vorhin richtig gesagt hat.  \n \nEs ist jetzt der Zeitpunkt, um den Marktwert der IB Wohlen AG kennen zu lernen. Der \nStrommarkt wird in den kommenden Jahren durch einige Turbulenzen getrieben werden, \nderen Ausgang höchst ungewiss ist. Aus diesem Grund und wohl auch aus anderen Grün-\nden unterstützt auch der Verwaltungsrat der IBW die verlangte Schätzung. Jedenfalls hat \ndies Verwaltungsratspräsident René Meier an der GV 2010 so gesagt. \n \nUnd vergessen sie eines nicht: Mit dem neuen Rechnungslegungsmodell HRM2, das die \nkantonalen Finanzdirektoren aufgegleist haben, werden wir ohnehin nicht um diese Be-\nwertung herumkommen. Dort ist sie nämlich vorgeschrieben. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Februar 2011 Seite 342 \n\n \n\nIch bitte sie namens der einstimmigen SVP-Fraktion, dem Modul 1 und damit in Abände-\nrung des gemeinderätlichen Antrages CHF 35‘000.00 zu bewilligen. \n \nVeghini Dario, SP: Wir werden gegen die Bewilligung von CHF 80´000.00 für die Bewertung \nder IBW und für die Abschreibung des Postulates 11052 stimmen. Das Ziel der Schätzung \nist, festzustellen, ob die Liberalisierung des Marktes für Privatkunden zu einer Entwertung \nder IBW führt. Ich nehme also an, dass eine Bewertung für das Jahr 2011 und eine für das \nJahr 2014 zu vergleichen sind. \n \nDie Frage nach dem Wert der IBW ist absolut legitim. Aber kann ich alleine auf dieser Basis \neinen Verkaufsentscheid treffen? Genau das ist im Postulat erwähnt. Das Postulat und indi-\nrekt dieser Antrag enthalten weitere Punkte, die unserer Meinung nach gegen eine Bewil-\nligung dieses Kredites sprechen. Im ursprünglichen Postulat wird die Schätzung des unge-\nfähren Wertes der IBW gefordert. Wie ungefähr soll dieser sein? Bei einer Investition von \nCHF 80´000.00 erwarte ich einen ziemlich genauen Wert. Aber brauche ich zu wissen, ob \nder Wert CHF 25 Mio. oder CHF 30 Mio. ist? Noch wichtiger: Nach welchem Entwertungsni-\nveau bin ich bereit, die IBW zu verkaufen? Nach 10 % oder 50 % Entwertung? Ist eine Ent-\nwertung von CHF 5 Mio. substantiell genug? Eine so wichtige Entscheidung wie der Ver-\nkauf der IBW muss doch auch mittel- und langfristig Sinn machen. Die Antwort auf die vor-\nhin genannten Fragen haben sie und wir nicht. Auch Beratungsfirmen, die Schätzungen \ngeben, haben keine Verantwortung dafür.  \n \nNach dieser Schätzung werden wir nicht sagen können, ob die IBW zu verkaufen ist oder \nnicht, weil eine strategische Analyse beinahe vollständig fehlt. Sie wurde auch nicht gefor-\ndert. Um korrekt zu sein: Es ist anzunehmen, dass der Goodwill der IBW mit Genauigkeit \nanalysiert wird und somit als ein gewisses strategisches Element betrachtet wird. Aber das \nreicht noch nicht. Schlussendlich denke ich, dass eine Schätzung der IBW, so wie sie gefor-\ndert wird, als Grundlage für eine Verkaufsentscheidung ungenügend ist. Es ist nur der hal-\nbe Weg und ich bin der festen Überzeugung, dass jegliche Resultate vor allem für politi-\nsche Zwecke verwendet würden.  \n \nWaeber Roger, CVP: Die CVP ist der Meinung, dass sich der Gemeinderat im Klaren sein soll, \nob ein Verkauf oder Teilverkauf der IB Wohlen AG überhaupt in Frage kommt. Erst dann \nsollte man eine Bewertung der IBW angehen. Eine knappe Minderheit der CVP könnte mit \ndem Modul 1 einverstanden sein. Die CVP ist grossmehrheitlich gegen die Bewilligung des \nVerpflichtungskredites von CHF 80‘000.00. Der Abschreibung des Postulates 11152 stim-\nmen wir einstimmig zu.  \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Freis Wohle kann dem Bericht und Antrag in vorliegender \nForm nicht zustimmen. Auch wir haben das Gefühl, es sei ein grosser Betrag und es wird \nmit grosser Kelle angerichtet. Man sollte zuerst eine grobe Abschätzung machen. Wenn wir \nso vorgehen, wie das die SVP vorschlägt und dann entscheiden, ob man überhaupt ver-\nkaufen will, dann macht es Sinn. Deshalb werden wir dem gestellten Antrag der SVP zu-\nstimmen.  \n \nWüthrich Beat, Grüne: Die Grüne Fraktion lehnt diesen Kreditantrag des Gemeinderates ab. \n \nWarum Geld für etwas ausgeben, das man gar nicht braucht? Den Wert der IBW zu ermit-\nteln macht nur Sinn, wenn man auch vorhat, diesen Verkauf durchzuführen. Ein Verkauf \nder IBW kommt aber für uns Grüne nicht in Frage. Es ist wichtig, dass die Energie- und Was-\nserversorgung in der Hand der Öffentlichkeit bleibt. Es sind genug Beispiele aus dem Aus-\nland vorhanden, die zeigen, was für katastrophale Folgen eine Privatisierung dieser le-\nbenswichtigen Bereiche hat. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Februar 2011 Seite 343 \n\n \n\nUnd wenn die Turbulenzen im Strommarkt eintreten, wie Bruno Bertschi warnt, so sind wir \nerst recht froh, wenn die IBW in den Händen der Öffentlichkeit ist. \n \nUnd noch eine zweite Überlegung: Der Wert der IBW, der jetzt ermittelt würde, ist sicher \nnur für kurze Zeit relevant. Wenn ich mein Haus in fünf Jahren verkaufen möchte, macht es \nauch keinen Sinn, seinen Wert schon jetzt festzustellen, schon gar nicht, wenn das Geld \nkostet. \n \nAber ohne konkrete Verkaufsabsichten macht diese Ausgabe für eine Bewertung keinen \nSinn. Darum lehnen wir den Antrag des Gemeinderates ab und sind dafür, das Postulat ab-\nzuschreiben. \n \nGeissmann Thomas, FDP: Im Jahre 2009 hat der Gemeinderat das Postulat zur Bewertung \nder IB Wohlen AG entgegengenommen. Die Mehrheit des Einwohnerrates wollte dies und \nich behaupte, die meisten Befürworter von damals sitzen hier im Saal. Deshalb ist es schon \nsehr erstaunlich, dass man nun plötzlich zurückbuchstabieren und von all dem nichts mehr \nwissen will. Die IB Wohlen AG ist wahrscheinlich der grösste Aktivposten der Einwohner-\ngemeinde Wohlen. Es ist aus unserer Sicht deshalb unverantwortlich und schon beinahe \nfahrlässig, wenn wir uns über das Unternehmen, das der Gemeinde gehört, nicht ausei-\nnandersetzen können. Wir sprechen heute über eine Bewertung und womöglich über ei-\nnen Verkauf der IBW. Das ist eine berechtigte Frage.  \n \nDer Staat hat sich auf das zu beschränken, was wirklich seine Aufgabe ist. Das ist das zur \nVerfügung stellen der Infrastruktur. Aus allem anderen hat er sich rauszuhalten. Wem das \nzu weit geht, dem möchte ich in Erinnerung rufen, dass die IBW aus verschiedenen Berei-\nchen besteht. Ein Bereich ist zum Beispiel die Elektroinstallation. Da frage ich mich, ob es \nzur Kernaufgabe der Gemeinde gehört, Elektroinstallationen anzubieten. Im Gegenteil. Ich \ndenke, es ist völlig falsch, wenn der Staat private Unternehmen, die Elektroinstallationen \nanbieten, konkurrenziert. Da soll mir jemand im Saal aufzeigen können, ob das Sinn macht \nund ob das richtig ist. Die FDP Wohlen und Dorfteil Anglikon möchte diese Bewertung \nganz klar. Wir heissen diesen Kredit gut und sind dafür, dass das Postulat abgeschrieben \nwird. \n \n \nEinzelvoten \n \nDubler Walter, Gemeinderat: Ich bitte sie, konsequent zu sein. Thomas Geissmann hat es \ngesagt. Sie haben ein Postulat diskussionslos überwiesen. Der Gemeinderat hat es entge-\ngengenommen. Es wäre ja schön, wenn der Einwohnerrat immer so absolut gläubig wäre \ngegenüber dem, was wir sagen. Aber das ist ja nicht der Fall. Wenn damals jemand Angst \ngehabt hätte, man wolle dieses Unternehmen verkaufen, hätte er das dann sagen können. \nWir wollen uns bewusst nicht auf die Diskussion einlassen, dass dieses und jenes nicht da-\nzugehört. Das Postulat ist sowohl im Auftrag wie auch in die Begründung glasklar formu-\nliert. Wenn sie „A“ gesagt haben, sagen sie auch „B“. Und der SVP muss ich folgendes sa-\ngen. Ihr dürft auch nicht erschrecken, wenn es etwas kostet. Ihr wolltet das so und wir kön-\nnen nicht irgendwelche Hobbybastler in die IBW stellen und diese kommen mit einer pro-\nfessionellen Meinung daher. Bei dieser sehr umfangreichen Dokumentation von Pricewa-\nterhouseCoopers war die Unternehmensbewertung das Modul 1. Für das Modul 2 Einho-\nlung unverbindlicher Verkaufsofferte und Modul 3 Strategieworkshop waren keine Beträge \nenthalten. Da hatte ich den Auftrag des Gemeinderates, diese Kästli zu füllen. Sie haben \nnun einen geschickt formulierten Bericht und Antrag vor sich. Auf Seite 2 sehen sie diese \ndrei Module genau. Es steht auch, dass die Arbeit jederzeit abgebrochen werden kann, \nwenn die Auftraggeberin dies wünscht. Dann erfolgt die Abrechnung nach Aufwand.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Februar 2011 Seite 344 \n\n \n\nSie haben die Möglichkeit, so zu entscheiden, wie das der Abänderungsantrag der SVP nun \nwill. Wenn Sie aber künftig Vorstösse überweisen oder Ihnen diese nicht passen, bekämp-\nfen Sie diese bereits zu Beginn. Sie sparen so uns und der Verwaltung Zeit und Geld. In die-\nsem konkreten Fall holen wir nicht zuerst vier Offerten ein und sagen danach , dass wir ei-\ngentlich gar nichts machen wollen. Das kann es nicht sein. Wir haben es von der GPK ge-\nhört, dass von den Preisen her alle vier etwa in derselben Grössenordnung sind. Sie muss-\nten sich bewusst sein, dass das etwas kostet. Das ist genau das, was auch im Protokoll der \nGeneralversammlung der IB Wohlen AG steht und wir sind 100 % bereit, diesen Auftrag zu \nerfüllen. Entscheiden sie, wie sie wollen, aber wenn sie konsequent sind, müssten sie min-\ndestens zu diesem Modul 1 JA sagen. Was danach ist, ist dann eine andere Geschichte. \nAber dann haben wir einen Wert. Es wäre ja schön, nach den Geistergeschichten, die wir \nheute zum Teil gehört haben, im Rahmen des Finanzplanes, wenn vielleicht einmal eine \ngrössere Zahl zum Vorschein kommt.   \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: In aller Kürze fünf Punkte. Ich finde es übrigens eine spannende \nDiskussion, die wir hier führen. Es ist das erste Mal seit Langem, dass über das Vehikel IBW \ndiskutiert wird. Meines Wissens war es letzte Mal vor zwei oder drei Jahren, als wir über die \nFrage diskutiert haben, wer die Kompetenz für die Festlegung des Strompreises haben soll. \nAnsonsten streifen wir das Thema in der Regel beim Budget oder beim Jahresbericht am \nRande. Das ist viel zu wenig. Das war nun eine spannende Diskussion. \n \n1. HRM 2: Wir gehen nun alle davon aus, der Kanton Aargau werde das HRM 2 in den \n\nGrundzügen übernehmen und dann müssen wir das Finanzvermögen zum Marktwert \nbewerten. Wenn dieser Bericht und Antrag heute abgelehnt wird, werden wir es in zwei \nJahren sowieso machen müssen. Vielleicht gibt es eine Übergangsfrist von 12 Monaten, \naber diese Bewertung wird kommen. Wenn ich nun ein Linker wäre und einen Steuer-\nfuss von 115 % möchte, würde ich sagen, es sei gut, wenn die IBW mit einem Wert von \nbeispielsweise CHF 20 Mio. in der Buchhaltung der Gemeinde aktiviert ist. Dann kann \nich Investitionen tätigen. Irgendwann gibt es ja eine Gewinnsteigerung in der Gemein-\nde. Der Finanzminister hat gesagt, es sei Cash-Flow. Ich bin noch etwas konservativer. \nDas gibt Spielraum für Investitionen, um es neutral auszudrücken. Falls das nicht \nstimmt, sollte mich nun einer der Spezialisten korrigieren. \n\n2. Was passiert 2014 oder 2015? Dann kommt höchstwahrscheinlich die Liberalisierung \nfür Kleinkunden unter 100´000 kW/h pro Jahr. Darüber haben wir die Liberalisierung \nbereits. Man kann noch das Referendum dagegen ergreifen. Ob das passiert ist unklar \nund der Ausgang einer Abstimmung ist ebenfalls unklar. Wir werden dann in Wohlen \neine Situation haben, wo jeder, auch die BKW, die AEW und die Axpo, Strom verkaufen \nkann. Man kann dann wie beim Natel auswählen, wo man den Strom und zu welchem \nPreis man ihn kaufen will. Das sind dann andere Preise. Das kann dazu führen, dass der \nWert der IBW steigt oder sinkt. Ein wichtiger Aspekt der Bewertung ist, dass wir uns \nbewusst werden, was der aktuelle Wert ist. Wir werden wahrscheinlich sehen, dass auf \nMarktänderungen hingewiesen wird. Dann kann man die politischen Schlüsse daraus \nziehen. \n\n3. Die SVP und ich persönlich sind gegen einen Verkauf der IBW. Das Wasser erst recht \nnicht, diesen Teil will wahrscheinlich kein vernünftiger Mensch verkaufen. Wir sind aber \nauch gegen den Verkauf des Stromteils. Es sei denn, das Gutachten drängt uns das \ndurch sachliche Gründe irgendwie auf. Wir wollen das nicht aus der Hand geben und \nwir sehen die Risiken, die man durch die Privatisierung in verschiedenen Bereichen er-\nlitten hat. Meistens ging der Schuss nach hinten los. Das sehen wir auch. Es geht uns \nnicht um das Vorbereiten eines Verkaufes. Es gibt bei uns eine Minderheit, aber ich \nglaube eine kleine, die den Verkauf bevorzugen würde. \n\n4. Das fehlende Ressort im Gemeinderat: Wir sind froh hat der Gemeinderat die Vorlage \nso gebracht. Der Gemeindeammann selber hat gesagt, das Umsetzen des Vorstosses \nBertschi sei nur das Modul 1. Das ist auch unsere Meinung. Mit dem Modul 1 für die \nCHF 35‘000.00 kann man den parlamentarischen Vorstoss umsetzen. Mehr braucht es \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Februar 2011 Seite 345 \n\n \n\nnicht. Das Modul 3 (Beratung)ist ja sicherlich etwas, das über den Vorstoss hinausgeht. \nWir glauben, diese Beratung haben wir nötig, nicht nur der Gemeinderat sondern auch \nder Einwohnerrat. Aber bevor wir diesen Ausgaben zustimmen, möchten wir im Ge-\nmeinderat ein Ressort IBW sehen, damit wir sagen können, Paul Huwiler oder Urs Kuhn \nist für die IBW verantwortlich. Wie wir bei der Schule, beim Zivilschutz und überall ein \nRessort haben. Das ist der grösste Vermögenswert und es sind alle sieben miteinander \nverantwortlich. Das ist ein altes Anliegen von uns.  \n\n5. Zu Beat Wüthrich: Jede Schätzung ist etwas ungenau. Niemand erwartet ein mathema-\ntisch präzises Resultat durch eine solche Schätzung. Aber man erhält eine Grössenord-\nnung und kann dann die politischen Schlüsse daraus ziehen. Wir werden, falls der Rat \nunseren Abänderungsantrag ablehnen sollte, der Not gehorchen und auch das Modul \n2 und 3 unterstützen. Wir legen Wert darauf, dass die IBW geschätzt wird und wir wür-\nden in den sauren Apfel beissen und auch dem Teil zustimmen, den wir eigentlich nicht \nwollen.  \n\n \nWille Franz, CVP: Ich habe vor der Sitzung ebenfalls einen Abänderungsantrag gestellt. \nDieser deckt sich mit dem der SVP. Nämlich: \n \nBewilligung eines Kredites von CHF 35´000.00 für das Modul 1 für die Bewertung der IB Wohlen \nAG.  \n \nDie Überlegungen sind ähnlich, das Resultat dasselbe.  \n \nWir Stimmberechtigte von Wohlen sind Eigentümer der IBW. In dieser Funktion ist es wich-\ntig zu wissen, wie viel unser Betrieb wert ist. Dieses Wissen ist die Voraussetzung dafür, \ndass wir, Einwohnerrat und Gemeinderat, politische Entscheide vorbereiten oder treffen \nkönnen. Wir wollen beispielsweise wissen, ob die Ablieferungen an die Gemeinde markt-\nkonform sind. Wir wollen wissen, ob genügend Reserven vorhanden sind. Wir wollen vor-\nausblicken, ob allenfalls Beteiligungen, Kooperationen, Alleingang oder Teilverkäufe, was \nauch immer, finanziell oder politisch Sinn machen könnten und was die Auswirkungen \nsind. Ein weiterer Punkt hat der Gemeindeammann angefügt: Wir wollen wissen, was der \nWert der Beteiligung im Hinblick auf HRM 2 ist. \n \nUm dies feststellen zu können, genügt das vorgeschlagene Modul 1. Wir können die übri-\ngen CHF 45‘000.00 vorläufig sparen. Das Modul 2, der Markttest, macht erst dann Sinn, \nwenn man überlegen und prüfen will, welche Teile man allenfalls verkaufen könnte. Ohne \nkonkreten Willen, allenfalls Teile zu verkaufen, finden wir auf dem Markt keine ernsthaften \nBieter. Nach meiner Meinung braucht es beispielsweise keinen Markttest für die Wasser-\nversorgung. Die Bewilligung eines Moduls 2 kann ohne Not auf später verschoben werden. \nJetzt macht es noch keinen Sinn. \n \nNoch weniger Sinn macht ein Strategieworkshop, wenn dazu noch keine Grundlagen, kei-\nne Vorentscheide und keine Erkenntnisse vorliegen. \n \nIch bin in der Fraktion in der Minderheit mit meinem Antrag. Trotzdem habe ich ihn ge-\nstellt. Ich bitte um Zustimmung zu meinem Änderungsantrag. Ich bitte vor allem jene, die \nden Bericht und Antrag als Ganzes ablehnen wollen, wenigstens dieser ersten Bewertung \nzuzustimmen, auch aus Respekt vor einem überwiesenen Postulat. Das bildet die Grundla-\nge für künftige Entscheide. \n \nKohli Benno, FDP: Wir von der FDP unterstützen im Prinzip den gesamten Bericht und An-\ntrag. Gewisse Argumente aus den linken Kreisen machen mich etwas stutzig. Faktisch muss \nman sagen, dass wenn man den Wert der IB Wohlen AG nicht kennt, man nicht weiss, was \ndie beste Kuh im Stall wert ist. Das ist schizophren. Das was wir heute haben, ist eigentlich \neine amtlich bewilligte Bilanzfälschung. Es ist kreuzfalsch und wir wissen nicht, was die IBW \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Februar 2011 Seite 346 \n\n \n\nwert ist. Wer das nicht wissen will, schaut blind in die Zukunft. Was mich auch sehr er-\nstaunt, ist, dass die Grünen prinzipiell Besitzer eines Betriebes sein wollen, der AKW-Strom \nverkauft und auch blind bleiben wollen. Ich möchte immerhin prüfen, ob man verkaufen \nwill oder nicht. Aber das ist eine politische Lösung, wie richtig gesagt wurde. Wir müssen \ndas auch politisch beurteilen. Die Meinungsbildung muss politisch sein, ob man die Firma \nverkauft oder nicht. Das wollen wir nicht von der Firma PricewaterhouseCoopers hören. \nWir wollen Zahlen erhalten. Im Weiteren haben uns die Abänderungsanträge der SVP und \nauch von Franz Wille sehr eingeleuchtet. Wir werden diesen zustimmen. \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle: Das war eine sehr gute Diskussion. Wir von der Fraktion waren \nunsicher, haben lange diskutiert und wollten wissen, was Bruno Bertschi als Postulant \nmöchte. Was er damals für eine Motivation hatte, wissen wir nicht. Der Gemeinderat hat \ndas Postulat angenommen. Nun stellt er einen vernünftigen Antrag, das Modul 1 zu bewil-\nligen. Somit haben wir etwas, das hier im Saal mehrheitsfähig ist. Nach dieser Diskussion ist \ndas für mich der einzig richtige Entscheid. Wir stimmen dem Modul 1 zu. \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Ich möchte etwas richtig stellen. Ich habe von amtlich be-\nwilligter Bilanzfälschung gehört. Das ist absolut nicht der Fall. Grundsätzlich ist es so, dass \ndie CHF 8 Mio. Nominalwert im Verwaltungsvermögen geführt werden müssen. Da halten \nwir uns ganz genau an die Vorgaben. Es ist effektiv so, dass im HRM 2 der frei verkäufliche \nTeil ins Finanzvermögen umgebucht und entsprechend aufgewertet wird. Wir betreiben \nkeine Bilanzfälschung.  \n \nRoeleven Corina, CVP: Ist man sich eigentlich bewusst, dass ein Unternehmenswert, den \nman feststellen lässt, eine absolut variable Zahl ist? Die sieht heute so aus und im Jahre \n2014, wenn wir den Wert haben müssen, wird diese ganz anders aussehen. Ich frage mich, \nob man auch bereit ist, dass diese Zahl jedes Jahr wieder aktualisiert wird und sich der \nWert neu feststellen lässt?  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Wir haben in der Fraktion die Auswirkungen von HRM 2, soweit es \nnun bekannt ist, studiert. Dort wird vorgeschrieben, in welchem Rhythmus das Finanzver-\nmögen neu geschätzt werden muss. Wir streiten bereits jetzt bei einer kleinen Revision des \nGemeindegesetzes über solche Fragen, in welchem Rhythmus geschätzt werden muss, \nwenn eine Liegenschaft mehr oder weniger als CHF 1 Mio. wert ist. Hier muss man sicher-\nlich in einem bestimmten Rhythmus schätzen. Ich kenne den Rhythmus nicht. Aber wir \nmüssen schätzen lassen, selbst wenn wir hier einstimmig Nein sagen. Ab dem Jahre 2015 \nmuss man das erste Mal und dann in einem bestimmten Rhythmus  \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Ich habe eine Verständnisfrage zu den beiden Zusatzanträ-\ngen. So wie ich das verstanden habe, wollen beide dasselbe. Oder gibt es einen Unter-\nschied? Wie gehen wir nun vor mit dem Abstimmen? \n \nArsene Perroud, Präsident: Wir stimmen über die beiden Abänderungsanträge nur einmal \nab, denn sie sind identisch. Je nachdem ob der Antrag Erfolg hat, kommt es zur Schlussab-\nstimmung. \n \nKeller Anna, Grüne: Was auch bei uns in der GPK die grosse Diskussion war, ist, ob es denn \nüberhaupt Sinn macht, nur das Modul 1 durchzuführen ohne Modul 2. Das Modul 3 ist so-\nwieso ausser Diskussion. Wenn es am Markt nicht getestet werden kann, ist es dann wirk-\nlich eine relevante Aussage? \n \n \nAbstimmung Abänderungsantrag der Fraktion SVP und von Franz Wille, CVP \n \nDem Antrag \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Februar 2011 Seite 347 \n\n \n\n \nEs soll nur das erste Modul von CHF 35´000.00 bewilligt werden  \n \nwird mit 29 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. \n \n \nAbstimmung \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 35‘000.00 für die Bewertung der IB Wohlen \nAG \n \nwird mit 31 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen bei keinen Enthaltungen angenommen. \n \nDer Abschreibung des Postulats 11152 betreffend Bewertung der IB Wohlen AG wird ein-\nstimmig zugestimmt. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Februar 2011 Seite 348 \n\n \n\n \n61 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12030 Bewilligung eines Kredites von CHF 100‘000.00 \nfür die Etappenankunft der Tour de Suisse 2012 \n\n \nStäger Urs, GPK: Ich gehe davon aus, dass alle Ratsmitglieder die Vorlage gelesen und \nverstanden haben und halte mich deshalb kurz.  \n \nDie GPK hat den Bericht und Antrag ausführlich und wohlwollend geprüft. Die GPK ist \neinstimmig der Meinung, dass gutes Marketing für Wohlen wichtig ist.  \n \nDie GPK ist aber auch der Meinung, dass für soviel Geld der Effekt für das Standortmarke-\nting sehr gering ist. Lokale Sponsoren dürfen zwar zahlen, aber keine grossen öffentli-\nchen Auftritte machen.  \n \nDazu kommt, dass der Radrennsport auf Grund der vielen Dopingfälle kein gutes Image \nmehr hat. Würde so ein Fall beim Halt in Wohlen entdeckt, so könnte dies auch ein nega-\ntives Standortmarketing nach sich ziehen.  \n \nDie GPK lehnt den Antrag des Gemeinderates mit 5 Nein-Stimmen zu 2 Ja-Stimmen ab \nund empfiehlt dem Einwohnerrat die Vorlage abzulehnen. \n \nDubler Walter, Gemeinderat: Wir haben einiges an Meinungen gehört. Es ist so, dass offen-\nbar der Gemeinderat eine spezielle Wahrnehmung hat. Wir waren begeistert und trauen \nuns nicht vorzustellen, wie reagiert worden wäre, wenn wir ihnen einen solchen Antrag \nnicht unterbreitet hätten. Wohlen war 1965 und 1981 Etappenort. Wer das erlebt hat, \ndenkt heute noch daran. Es ist eine einmalige Sache. Wir haben festgestellt, dass der \nRadsport betrachtet wird als vor 25 Jahren. Aber ich glaube, dass wenn Fabian Cancellara \nin Wohlen wäre, das eine gewisse Begeisterung hervorrufen würde.  \n \nWir hatten auch das Glück, dass wir sehr früh sind und dass Leute sich bereit erklärt hätten, \neinen solchen Anlass zu organisieren. Damit kann auch eine Ortschaft ihre Leistungsfähig-\nkeit unter Beweis stellen. Ich nehme es vorweg, ich denke, dass von der SVP kommen wird: \n„Ihr habt kein Standortmarketing, es gibt kein Konzept“. Es ist eine Grundsatzfrage, ob man \ndas will oder nicht. Die grösste Aargauer Gemeinde Wettingen wollte das, ist allerdings \nzeitlich nicht solange voraus gewesen, wie wir das nun sind. Diejenigen, die die Unterlagen \nangeschaut haben, konnten auch feststellen, dass von der Firma IMG gewisse Sachen an-\ngeboten werden. Wir sind auch optimistisch, dass wir Geld generieren können, was auch \nnötig wäre, falls Sie den Kredit gutheissen werden. Wir haben noch immer die Motion im \nZusammenhang mit dem Fest Anglikon der Herren Kohli/Gallati. Es wäre eine Möglichkeit \ngewesen, das irgendwie zu verbinden. Wir bitten sie zuzustimmen.  \n \nWenn man von Standortmarketing spricht, ist es eine Einschätzungsfrage. Es gibt kein ab-\nsolut richtig oder absolut falsch. Man kann die Meinung haben, wenn wir in den Medien \npräsent sind, dass das eine gute Sache ist. Man kann natürlich sagen, mit rund CHF \n100´000.00 könnte man dies und jenes bauen. Es hat eine andere Wirkung. Ich hoffe, wir \nkönnen niveauvoll diskutieren, sowie dies beim letzten Geschäft der Fall war, und es keine \nVerurteilungen gibt und hoffe, es sei das letzte Votum von heute. Wenn man die Nachrich-\nten hört – Libyen, Ägypten, Tunesien; da muss ich sagen, es ist schön, in einem Land zu \nHause zu sein, wo wir solche Themen friedlich miteinander diskutieren dürfen. Der Ge-\nmeinderat kämpft aber bis zum Letzten und wir bitten Sie um Zustimmung. Wenn Sie an-\nders entscheiden, sind wir nach wie vor zufrieden mit Gott und der Welt.  \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Februar 2011 Seite 349 \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n \nBertschi Bruno, SVP: Das Ansinnen des Gemeinderates, in Wohlen einen Etappenhalt der \nTour de Suisse 2012 durchzuführen und dafür noch Geld auszugeben, hat die SVP-Fraktion \ndazu bewogen, dieses Geschäft durch das sportlichste Fraktionsmitglied vertreten zu las-\nsen. \n \nSpass beiseite. Der Radsport ist wohl die Sportart mit dem schlechtesten Image. Kein Ren-\nnen ohne Dopingskandal. Das war in den 50er Jahren, als Ferdy Kübler noch gefahren ist, \nkein Thema. Und das ist seit Jahren der Fall. Wenn der Gemeinderat das Gefühl hat, ein sol-\ncher Etappenhalt sei Standortmarketing, dann liegt er falsch, sehr falsch sogar. Wo sind in \nWohlen die Hotels und anderen Unterkunftsmöglichkeiten für den ganzen Tour-de-Suisse-\nTross? Welcher Handwerker oder Ladenbesitzer zieht Nutzen aus diesem Event? Welcher \nVerein ist bereit, für einen so kurzen Anlass eine Beiz auf die Beine zu stellen? Wo gibt es in \nWohlen Sponsoren für einen sechsstelligen Betrag? \n \nZudem sei eine Frage erlaubt: Welches ist eigentlich das Konzept des Wohler Standortmar-\nketings? Ist unsere Gemeinde nicht kürzlich in der Aargauer Zeitung sehr negativ aufgefal-\nlen, weil sie als weitherum einzige Gemeinde kein Marketingkonzept hat? Auch dies eine \nwichtige Aufgabe, die unser Gemeinderat sträflich vernachlässigt. Die SVP verlangt schon \nseit unzähligen Jahren ein Konzept. Wettingen hat im Jahr 2010 CHF 257‘000.00 für den \ngleichen Anlass ausgegeben. Wie sollen da CHF 100‘000.00 in Wohlen ausreichen? Bei \ntransparenter und ehrlicher Berechnung müsste man auch noch einen Anteil der Lohnkos-\nten von Schulsekretär Ernesto Hitz berücksichtigen, der in seiner Funktion als Präsident des \nVeloklubs Wohlen mit Sicherheit eine grosse Belastung – auch während seiner Arbeitszeit - \nzu tragen hätte. \n \nDie SVP-Fraktion lehnt den Bericht und Antrag 12030 einstimmig und mit Nachdruck ab. \nDie Finanzlage unserer Gemeinde erlaubt keine derartigen Abenteuer. \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle: Ich hatte natürlich grosse Freude, als ich diesen Antrag gesehen \nhabe. Ich gratuliere dem Gemeinderat, dass er den Mut hatte, den Antrag zu stellen. Trotz-\ndem ist bei mir die Freude bald einmal verschwunden. Ich gehe jedes Jahr an die Tour de \nSuisse. Ich habe mir die Überlegung gemacht, dass CHF 100‘000.00 etwas viel Geld und ein \nstolzer Preis ist. Wenn ich denke, was man für CHF 100‘000.00 an Sportförderung in Woh-\nlen machen kann. Wenn ich denke, wie wir in einem Jammertal leben. Wir haben zwar heu-\nte Abend aufgefordert etwas positiver zu denken. Aber CHF 100´000.00 ist ein stolzer Preis. \nMein Sportlerherz ist etwas gebrochen. Ich kann auch nicht dahinter stehen, es ist zu viel \nGeld für etwas, dass standortmarketingmässig etwas bringt. Da bin ich mit der SVP gar \nnicht einverstanden. Und, Bruno Bertschi, Ferdy Kübler war gedopt, man hat es einfach \nnoch nicht gewusst, heute weiss man das. Wir sind einstimmig der Meinung, dass es zwar \neine gute Idee des Gemeinderates war, wir aber aus Kostengründen wahrscheinlich Nein \nsagen müssen.  \n \nGeissmann Armin, FDP: Vom Herzen her würde ich das auch machen. Sport ist etwas Schö-\nnes, Sport ist manchmal auch Mord. Wir würden gerne Ja sagen, aber die FDP-Fraktion sagt \nganz klar: Den Verstand und die Vernunft müssen wir walten lassen und wir sagen ein-\nstimmig Nein.  \n \nWille Franz, CVP: Ich fahre gerne und regelmässig Velo. Ich schaue auch gerne Velorennen. \nUnd ich hätte gerne, dass die Tour de Suisse in Wohlen nicht nur durchfährt, sondern auch \neinmal Halt macht. \n \nDie Tour de Suisse ist das mit Abstand bedeutendste Radrennen in der Schweiz. Sie ist \nnach den grossen drei, Tour de France, Giro d’Italia und Vuelta, die prestigeträchtigste \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Februar 2011 Seite 350 \n\n \n\nLandesrundfahrt. Das beweisen die Namen und das Palmarès der internationalen Rennfah-\nrer und Mannschaften, die jeweils daran teilnehmen. Ganz klar machen jedes Jahr auch die \nbesten Schweizer Rennfahrer mit. Ich habe Freude, dass immer wieder Schweizer zu den \nbesten Radrennfahrern der Welt gehören und von Weltmeisterschaften und Olympischen \nSpielen Medaillen heimbringen. Ohne Basis im eigenen Land wäre dies nicht möglich. Der \nSchweizer Fabian Cancellara ist zurzeit einer der besten und sympathischsten Sportler der \nWelt und macht gute Werbung für die Schweiz.  \n \nDie Rolle des Gastgebers bei einer Etappenankunft eines grossen Radrennens ist begehrt \nund mit viel Prestige und Werbewirksamkeit verbunden, weshalb sich die Etappenorte \nauch finanziell beteiligen müssen. Die grosse Mehrheit der CVP-Fraktion unterstützt den \nAntrag des Gemeinderates, diesen Beitrag und weitere Organisationskosten zu tragen. \n \nIch bin einigermassen erstaunt, welcher Gegenwind herrscht. Schon wenige Tage nach der \nZustellung der Vorlage, äusserte sich eine Fraktion negativ. Die CVP braucht dazu länger, \nwir behandeln solche Vorlagen nämlich sorgfältig an der Fraktionssitzung und nehmen \ndann Stellung.  \n \nEs gibt unserer Meinung nach nur ein stichhaltiges Argument gegen die Vorlage: Das ist \nder finanzielle Aspekt. Kann es sich Wohlen leisten, für die Tour de Suisse CHF 100´000.00 \nauszugeben? Wer diese Frage mit Nein beantworten will, der hat eine andere Meinung als \nich und ich respektiere sie. Aber die andern Argumente sind doch an den Haaren herbei-\ngezogen. \n \nZum Doping: Immer wieder geraten Leistungssportler in Versuchung, leistungsfördernde \nMittel zu nehmen, vor allem in Sportarten mit vielen Teilnehmern und wenigen Siegern. \nDas ist unsportlich, ist zu verurteilen und konsequent zu bekämpfen. Die vielen publik ge-\nwordenen Fälle beweisen aber auch, dass die Bekämpfung des Dopings gerade im \nRadsport ernst genommen wird und Früchte trägt. Es ist falsch, eine Sportart generell als \nDopingsportart zu bezeichnen und mit der Aussage „Fast alle Veloprofis sind Dopingsport-\nler“ die grosse Zahl ehrlicher Sportlerinnen und Sportler zu beleidigen und ihnen generell \ndie Unterstützung zu entziehen.  \n \nZum Standortmarketing: Es passt mir auch nicht, dass noch kein Standortmarketingkon-\nzept vorliegt. Immerhin könnte Ende Jahr der Rest des dafür grosszügig bewilligten Bud-\ngetbetrags dem Tour de Suisse-Kredit gutgeschrieben werden. Wo kein Konzept vorliegt, \nmuss im Einzelfall entschieden werden. Gerade weil kein Standortkonzept vorliegt, müsste \nman dem Kredit eigentlich zustimmen.  \n \nBedeutung für Wohlen: Eine Tour de Suisse Etappe von XY nach Wohlen hat eine sehr \ngrosse publizistische Wirkung für Wohlen und die Region. Schon lange im Vorfeld des \nRennens, am Vortag der Etappe, am Renntag selber und am Tag danach mit dem Start. Es \ngibt ganze Gruppen von Fans, die ihre Ferien mit der Tour de Suisse verbringen und von \nOrt zu Ort reisen. Viele Leute in der Welt werden darüber berichten. Der wirtschaftliche \nNutzen ist bedeutend und ich bin überzeugt, dass es für Wohlen eine gute Sache wäre.  \n \nDie grosse Mehrheit der CVP-Fraktion ist dafür und ich bitte Sie, zuzustimmen. \n \nKeller Anna, Grüne: Ankunft am Mittwochabend und Abfahrt am Donnerstagmorgen, also \nmitten unter der Woche. Wir denken, viele Leute werden nicht länger Zeit haben. \n \nÜbernachten können die Leute wohl kaum in Wohlen, wir haben ja nur wenige Hotelzim-\nmer. Oder nimmt der Tross der Tour de Suisse mit der Zivilschutzanlage vorlieb? \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Februar 2011 Seite 351 \n\n \n\nNationale Werbung für Wohler Unternehmen ist zwar toll, aber nur für wenige attraktiv, da \ndie meisten in der Region ihre Aufträge haben und wohl kaum ins Bündnerland oder in die \nRomandie liefern oder arbeiten werden. Insgesamt meinen wir: Wenig Wertschöpfung für \nWohlen, viel Aufwand, viel Geld, wenig Gewinn und am Schluss einen Schuss hinten hin-\naus! \n \nWir Grüne sind dagegen! \n \nVeghini Dario, SP: Die Mehrheit der Fraktion ist für die Bewilligung des Kredites. Ein Teil der \nFraktion fand den Betrag und den Aufwand zu hoch für einen Sport, wo man keine beson-\ndere Leidenschaft spürt und der keinen direkt messbaren Nutzen bringt. Ich habe Ver-\nständnis für diese Meinung, bin ich aber doch erstaunt über diese breite kritische Haltung \ndiesem Geschäft gegenüber. \n \nEine solch kritische, eher negative Haltung habe ich noch nie erlebt in meinen bisherigen \nWohnorten. Ich habe 10 Jahre im Oberwallis gelebt, auch dort nicht. Die Ankunft der Tour \nde Suisse-Etappe ist doch ein absolutes Highlight einer Gemeinde. Gossau hat im 2003 ein \nZeitfahren organisiert und wird im Jahre 2012 wieder dabei sein. So gross war der Erfolg. \nDer Start und die Ankunft ist für Kinder jeden Alters ein fantastisches Erlebnis. Eine solche \nVeranstaltung bleibt jahrelang in Erinnerung. Für einheimische Leute ist es ein Moment, \nwo man sehr stolz auf die eigene Stadt oder Gemeinde sein kann. Die Gemeinde präsen-\ntiert sich von ihrer besten Seite nach aussen und man mag eine Gemeinde, die den Mut \nund die Energie hat, eine solche Veranstaltung zu organisieren. \n \nEin solcher Event tut auch unserer Gemeinde gut. Man muss natürlich Geld und Energie \nhineinstecken, sich in der Region als erfolgreicher Organisator von grossen Anlässen zu \npräsentieren. Es ist aber meiner Meinung nach ein essenzieller Schritt zur Profilierung von \nWohlen. Diese Positionierung wird von der Region bestimmt als positiv und dynamisch in-\nterpretiert. Nach unserer Meinung ist all das CHF 100´000.00 wert. Das sind CHF 7.00 pro \nEinwohner. Zum grossen Teil Vorbildfunktion diesbezüglich. Dazu muss ich auch etwas \nzum Doping sagen. Die Tour de Suisse wird gar nicht mit Doping assoziiert. Bei der Tour de \nFrance ist dies vielleicht so, nicht aber bei der Tour de Suisse. Ich darf auch daran erinnern, \ndass in Wohlen 11 % Italiener wohnen und ich bin sicher, bis zum letzten Mann und der \nletzten Frau werden alle anwesend sein. Auch von der Region. \n \n \nEinzelvoten \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: An die Adresse von Franz Wille und der CVP. Es war der Vorstand \nder SVP, der sich zwei Tage nach Erscheinen dieses Bericht und Antrages erlaubt hat, eine \nMeinung zu fassen und diese öffentlich zu machen. Was daran mühsam sein soll, weiss ich \nnicht. Ich betrachte es als üblich, dass eine Partei ihre Meinung äussert. Ich betrachte es \nauch als üblich, dass eine Fraktion zwei bis drei Wochen später ihre Meinung bildet. Diese \nMeinung kann sogar abweichend sein, war sie in diesem Fall aber nicht, sie haben sich ge-\ndeckt. Wenn die CVP dies nicht trennt und nie Parteimeinungen zu Vorlagen des Gemein-\nderates verbreitet, ist das ihre Sache, das ist ihr freigestellt. \n \nAuch wieder an die Adresse von Franz Wille: Meiner persönlichen Meinung nach und auch \nnach derjenigen der SVP ist der Veloprofisport eine ausgeprägte Dopingsportart und circa \n80 % aller Berufssportler wurden bereits mit Doping erwischt. Das sind Betrüger. Wir müs-\nsen die Wahrheit ins Auge fassen. Es ist auch an der Tour de Suisse so und wenn diese in \neinem Jahr eventuell nicht aufgedeckt werden, wird wahrscheinlich keine Kontrolle ge-\nmacht oder viele Fahrer nutzen Doping vor der Tour de Suisse und nicht während der \nRundfahrt. Vielleicht sehen sie die Tour de Suisse auch bloss als Training und nutzen Do-\nping erst danach. Ich würde es als gewagt betrachten, zu behaupten, Ferdy Kübler habe \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Februar 2011 Seite 352 \n\n \n\nDoping konsumiert. Das würde ich nicht sagen. Er lebt ja noch und ich wäre da zurückhal-\ntend. \n \nIch nehme zur Kenntnis, dass die CVP und Freis Wohle Gedanken zu gewissen Themen \näussern dürfen, die SVP aber nicht. Deshalb schliesse ich mit einem Lob. Ich finde es gut, \ndass Tomi Schmid dasselbe Geld, wenn es vorhanden wäre, in den Fussball oder eine an-\ndere Sportart, wo es der Jugend zugute kommt, investieren möchte. Dasselbe würden wir, \nwenn das Geld vorhanden wäre, ebenfalls befürworten.  \n \nKohli Benno, FDP: Ich habe es heute bereits einmal gesagt. Ich muss etwas ausholen. In \nRom gab es Brot und Spiele. Das ist diese Vorlage für mich. Hier geht es um Brot und Spie-\nle, Belustigung für das Volk. Ich bin aber der Meinung, dass wir in Wohlen genug Spiele \nund zu wenig Brot haben.  \n \nWenn ich mir all die Gedanken, die hier gesagt wurden, durch den Kopf gehen lasse, muss \nich mich fragen, ob wir das letzte Jahr aneinander vorbeidiskutiert haben. Wir haben über \ndie HAGEWO diskutiert und unserer eigenen Gemeinde eine Werbeshow für CHF 40‘000.00 \nverwehrt. Wir haben damals gesagt, dass es ganz klar daran liegt, dass kein Konzept vor-\nhanden ist. Nun hat es tatsächlich Leute in diesem Saal, die konzeptlos ein Velorennen un-\nterstützen wollen.  \n \nWenn man einen Hausbau als Analogie benutzt, wäre es dasselbe, wenn man auf die Pläne \nverzichten würde, die Elektroarbeiten zwar ablehnen würde, nun aber mit den Sanitärar-\nbeiten fortfahren möchte. Es sind komische Gedankengänge, die hier dahinterstecken. Wir \nsprechen von schlechten Finanzaussichten und wollen uns solche Sachen leisten. Wenn \nich reise, dann lasse ich an den Orten, an denen ich halte, Geld liegen. Bei der Tour de Suis-\nse ist es umgekehrt. Sie nehmen das Geld mit. \n \nRoeleven Corina, CVP: IMG ist verantwortlich für die Tour de Suisse. Für die Ankunft muss \nder Veranstalter als Etappenort CHF 60'000.00, für den Start CHF 20'000.00 entrichten. IMG \nverlangt ein lokales OK, das Ankunft und Start organisiert. IMG distanziert sich von sämtli-\nchen Ausgaben vor Ort, stellt allerdings klare Anforderungen zur Gestaltung von Strecke \nund Ziel. \n \nInteressant ist, dass die Stadt Bern beispielsweise grundsätzlich gerne wieder Austra-\ngungsort der Tour de Suisse wäre, die Vertragsbedingungen der IMG jedoch nicht akzep-\ntiert. Der Stadtpräsident von Bern, Alexander Tschäppät, wehrt sich gegen einen Halt der \nTour de Suisse in Bern, da die IMG als professioneller Vermarkter zwar Geld erhält, im Ge-\ngenzug jedoch ein OK verlangt, mit einem Konzept klare Anforderungen stellt und keiner-\nlei Defizitrisiken übernimmt. \n \nIch habe mir Sorgen gemacht, wenn ich nicht reagieren würde, wir in einem Jahr über eine \nKreditüberschreitung diskutieren müssten. Aber ich merke, die Stimmung hier im Saal ist \nganz klar für ein Nein. Ich finde, man muss sich bewusst sein, dass das Nein ein guter Ent-\nscheid ist. Ein Blick nach Wettingen als Etappenort 2010 allerdings zeigt folgende Situation: \n \nDie Gemeinde hat für diesen Anlass ein Kreditbegehren von CHF 160'000.00 gutgeheissen. \nDie effektiven Kosten haben sich dann allerdings auf CHF 257'000.00 belaufen. Nur dank \ndem beachtlichen Ertrag aus Sponsoring von CHF 130'000.00 erreichte Wettingen eine \nKreditunterschreitung.  \n \nEs stellt sich die Frage, ob in Wohlen ähnlich grosse Sponsoreneinnahmen generiert wer-\nden können. Aus dem Bericht und Antrag des Gemeinderates Wohlen gehen keine solchen \nÜberlegungen hervor. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Februar 2011 Seite 353 \n\n \n\nAus dem Bericht und Antrag geht nicht hervor, ob mit Sponsorengelder gerechnet und \nwelche Überlegungen man sich gemacht hat. Es geht auch nicht hervor, ob diese Ausga-\nben unter Standortmarketing laufen. Dies muss ich auch als Nicht-Mitglied der SVP anfü-\ngen. Besteht ein Konzept und enthält diesen einen Tourenhalt der Tour de Suisse? Besteht \nein Konzept für die Tour de Suisse und welche Kosten und Erträge wird dieser Anlass für \nden Standort Wohlen generieren? Wer übernimmt dann ein eventuelles Defizit gemäss \nVertrag mit IMG: Das Standortmarketing oder die Gemeinde Wohlen? \n \nIch bin froh, dass im Saal die Mehrheit dagegen ist. Es ist ein vernünftiger Entscheid, die \nKatze nicht im Sack zu kaufen.  \n \nGeissmann Thomas, FDP: Ich möchte nicht mehr gross über die Tour de Suisse sprechen. \nIch glaube die lässt sich nicht mehr retten. Das merkt man insbesondere, wenn man bereits \nim Konjunktiv spricht. Es geht mir darum, dass die SVP trotzdem noch etwas begreift. Bru-\nno Bertschi hat zu Beginn von einem Maulkorb gesprochen. Darum geht es gar nicht. Es \ngeht um den Zeitpunkt, wann man seine Meinung äussert. Der Zeitpunkt stimmt nicht. \nDarum ging es. Gewisse politische Prozesse müssen eingehalten werden. Ich bin vielleicht \nselber ein Beispiel, dass der Zeitpunkt stimmen muss.  \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann: Ich möchte niemanden von einer anderen Meinung \nüberzeugen. Aber man kann uns ja schon für dumm betrachten, aber bitte nicht dümmer \nals wir sind. CHF 100´000.00 müsste die Gemeinde tragen. Was darüber hinaus geht, wäre \ndas Ziel, durch Sponsoring zu generieren. Unterschätzt uns bitte nicht. \n \n \nAbstimmung \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \nBewilligung eines Kredites von CHF 100‘000.00 für die Etappenankunft und den Etappenstart \nder Tour de Suisse im Jahr 2012 \n \nwird mit 8 Ja-Stimmen zu 29 Nein-Stimmen bei keinen Enthaltungen abgelehnt. \n \n \n\n\n\n\n