040614 ER-Protokoll Nr 19.pdf

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category_de: Protokoll

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text: \n \n \n\nE i n w o h n e r r a t\n \n\n \n\n \n\n \nc:\\temp1\\p20040614.doc \n\n \n \nAdresse \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon H_Vorwahl  H_Telefonnummer \nFax F_Vorwahl  Telefaxnummer \n \nSachbearbeitung: SB_Name SB_Vorname \nTelefon SB_Vorwahl  SB_Telefonnummer \nE-Mail Email \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n19. Sitzung vom 14. Juni 2004 • von 18.00 bis 20.30 Uhr • Casino Wohlen \n \n \nVorsitz: Claude Salathé, Präsident \n \n \nProtokollführung: Betschart Daniela, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat \n\n38 Mitglieder des Einwohnerrates \nAbsolutes Mehr: 20 \nZweidrittelsmehr: 26 \n\n \n Gemeinderat \n\nDubler Walter, Gemeindeammann \nGerber Dieter, Vizeammann \nMeier Erwin, Gemeinderat \nMeier René, Gemeinderat \nMüller Christian, Gemeinderat \nPiffaretti Marianne, Gemeinderätin \n \nWeitere Anwesende \nHartmann Peter, Gemeindeschreiber \nMäder Werner, Bauverwalter \nLaube Thomas, Steuerverwalter \nHitz Ernesto, Schulsekretär \nLüpold Werner, Betreibungsbeamter \nChristen Peter, Chef Repol \nKaufmann Gregor, Finanzveralter \nJoller Peter, Chef Sozialamt \n\n Dr. Sachs Josef, Schulpflegepräsident \nStutz Markus, Vizepräsident der Schulpflege  \n\n Müller Orlando, Rektor bbz freiamt \n \nEntschuldigungen \nWidmer Reto \n\n Neeser Kurt \n Külling Harold \n\n\n\n \nTraktandenliste \n \n \n\n1. Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2. Bericht und Antrag 10098 betr. Kreditbegehren von Fr. 10'860'000.00 für Erweiterung, Um-\nbau und Renovation bbz berufsbildungszentrum freiamt in Wohlen / Kreditbegehren von \nFr. 2'180'000.00 für den Bau der Schulräume WBJ Weiterbildungsjahr Freiamt (Brückenjahre)\n \n\n3. Bericht und Antrag 10099 betr. Genehmigung des Vorvertrages zum Abschluss eines Kauf-\nvertrages zwischen der Einwohnergemeinde Wohlen und der Famo Management AG, Zug, \nbetreffend ca. 13'515 m2 im Farn (ab Paul-Walser-Areal) zu Fr. 320.00 pro m2 \n \n\n4. Bericht und Antrag 10102 betr. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2003 der Einwohner-\ngemeinde Wohlen \n \n\n \n \nSalathé Claude, Präsident: Begrüsst die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.  \n \n \n \n \n \n88 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \nSalathé Claude, Präsident: Folgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der \nletzten Sitzung zu verzeichnen: \n \n• Demission aus dem Einwohnerrat (per Ende Juni) von Stephan Jöhl, J-CVP \n \nDer Präsident dank Stephan Jöhl für seine Arbeit und seinen Einsatz in den letzten zwei Jahren \nund wünscht ihm für seine Zukunft alles Gute. \n \n• Bericht und Antrag 10103 Jahresbericht und Rechnung 2003 Abwasserverband Wohlen-\n\nVillmergen-Waltenschwil \n \nHeute wurde Ihnen verteilt: \n• Einladung zur Orientierungsversammlung betr. Personalreglement \n• Motion 10104 Schaffung Parkraum Casino \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Juni 2004 Seite 374  \n\n\n\n \n89 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 10098 betr. Kreditbegehren von Fr. 10'860'000.00 für \nErweiterung, Umbau und Renovation bbz berufsbildungszentrum freiamt \nin Wohlen / Kreditbegehren von Fr. 2'180'000.00 für den Bau der Schul-\nräume WBJ Weiterbildungsjahr Freiamt (Brückenjahre) \n\n \n \nHuwiler Paul, GPK-Sprecher: Die GPK hat die beiden Geschäfte „Renovation und Umbau bbz“ \nund „Neubau Schulräume für das Brückenjahr“ an ihrer Sitzung vom 1. Juni 2004 eingehend be-\nraten. \n \nSeitens des Gemeinderates wurde die zeitliche Dimension ausführlich beleuchtet. Bis im Jahr \n2002 war vom Kanton ein Bau- und Planungsstop verhängt worden. Gemeinden, die sich an die-\nse Vorgabe gehalten haben, sind anschliessend in grossen Zugzwang geraten. Im März 2003 \nwurde vom Gemeinderat eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, welche sofort weiterbe-\narbeitet werden musste, damit das Subventionsgesuch noch rechtzeitig eingereicht werden \nkonnte. Aus diesem Grund war die Durchführung eines Architekturwettbewerbes einmal mehr \naus sachpolitischen Erwägungen nicht möglich. Der Termindruck bei der Erarbeitung dieser Vor-\nlage war so massiv, dass man sich gemeinhin gefragt hat, ob damit nicht ein Verzicht provoziert \nwerden sollte. \n \nInzwischen sind alle Klippen umschifft worden und die Subventionszusage von Bund und Kan-\nton, und zwar in dieser Reihenfolge, liegen vor. Das Projekt ist ausgereift und die benötigten Ein-\nrichtungen sind vollständig enthalten. Die Subventionszusicherung des Bundes verpflichtet uns, \ninnert eines Jahres mit dem Bau zu beginnen. Ein Gesuch um Verlängerung der Frist ist möglich. \nFür die Ausführungsplanung, die Bauleitung und die Bauabrechung kann eine öffentliche Sub-\nmission durchgeführt werden. \n \nMit der Renovation des bbz verknüpft ist der Neubau der Aula und 6 Schulzimmer für das Brü-\nckenjahr. Dieses Brückenjahr hat wegen der derzeitigen wirtschaftlichen Lage grosse Wichtigkeit \nerlangt. Die Nachfrage ist sehr gross und das Brückenjahr lässt sich in Aarau alleine nicht mehr \ndurchführen. Darum hat der Kanton neben Aarau neue Standorte in Baden, Rheinfelden und \nWohlen gesucht. Zurzeit besteht mit dem Kanton noch kein Vertrag, weil der Grosse Rat das Brü-\nckenjahr erst morgen definitiv verabschiedet. Sollte das Brückenjahr wider Erwarten nicht kom-\nmen, könnte auf den Bau der 6 Schulzimmer verzichtet werden. Die Aula muss allerdings trotz-\ndem gebaut werden. \n \nDas bbz dient dem ganzen Freiamt. Für dessen Erhaltung wurde gekämpft. Der heutige Zustand \nentspricht nicht mehr den Anforderungen an eine Berufsschule. Wenn keine Sanierung erfolgt, \nsind die Jahre des bbz gezählt, mit gravierenden Folgen für den Bildungsstandort Wohlen. Ohne \nbbz müsste die Gemeinde Wohlen auch für die Kosten sämtlicher Gebäude des bbz, inklusive \nHofmattenturnhalle, aufkommen. Es herrscht grosse Konkurrenz zwischen den einzelnen bbz-\nStandorten im Aargau. \n \nDie Integration der Brückenjahre ist eine zusätzliche Chance für das bbz. Die meisten Schüler des \nBrückenjahres werden anschliessend in eine Berufslehre eintreten. Die örtliche Nähe von bbz \nund Brückenjahr, die informellen Kontakte zwischen den Lehrkräften einerseits und den Lehrbe-\ntrieben andererseits sind Garant für erfolgreiche Vermittlung von Ausbildungsplätzen für Schü-\nler des Brückenjahres.  \n \nDer Neubau der Aula ist notwendig, weil der bisherige Standort aus feuerpolizeilichen Erwägun-\ngen nur mit massiven Mehrkosten erhalten werden könnte. Die Verlegung der Aula ermöglicht \ndie Rückführung des Lehrateliers ins Berufsschulhaus. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Juni 2004 Seite 375  \n\n\n\n \nDank des Neubaus mit den 6 Schulzimmern für das Brückenjahr kann während der Umbauphase \nauf teure auswärtige Platzierungen verzichtet werden. Ohne den Neubau müsste in diesem Be-\nreich mit ins Gewicht fallenden Zusatzkosten gerechnet werden. \n \nEine weitere ultimative Forderung des Bundes betrifft den Bau einer Mensa. Berufsschüler sind \nimmer während eines ganzen Tages in Wohlen in der Schule und haben nur eine sehr kurze Mit-\ntagszeit. \n \nDie Argumente für die beiden Vorlagen lassen sich wie folgt zusammenfassen: \n• Die 50, bzw. 35 Jahre alten Gebäude müssen einer Renovation unterzogen werden. \n• Ohne Renovation des bbz gefährden wir den Bildungsstandort Wohlen in höchstem Mass. \n• Das bbz Wohlen steht in direkter Konkurrenz zu den anderen bbz im Aargau \n• Ohne bbz muss die Gemeinde Wohlen das Berufsschulhaus bbz und die Hofmattenturnhalle \n\nselbst bewirtschaften und evtl. Subventionen zurückzahlen. \n• Dank dem Neubau der Schulräume für das Brückenjahr müssen keine teuren Schulproviso-\n\nrien geschaffen werden. \n• Bbz und Brückenjahr am gleichen Standort erhöhen den Erfolg des Brückenjahres nachhal-\n\ntig. \n \nAus diesen Gründen empfiehlt Ihnen die GPK einstimmig, diesen beiden Vorlagen zuzustimmen. \n \nDie GPK dankt dem Gemeinderat, der Schulleitung bbz, dem Bauamt und dem Architekten für \nden geleisteten Effort und die zahlreichen Sonderschichten. \n \n \nMeier Erwin, Gemeinderat: Herzlichen Dank dem GPK-Sprecher.  \n \nEs ist richtig, dass der Grosse Rat morgen das Dekret über die Kantonale Schule für Berufsbil-\ndung behandelt. Die vorprüfende Kommission hat der Vorlage einstimmig zugestimmt. Wir \nkönnen daher davon ausgehen, dass auch der Grosse Rat dem Dekret zustimmen wird.  \n \nEin wichtiger Bestandteil der Bildung im Freiamt sind die Berufsschulen, sei es im gewerblichen \noder im kaufmännischen Bereich. Wohlen hat in der Vergangenheit zuwenig für diese Schulen \ngemacht. Die Berufe für Holzverarbeitung in Lenzburg haben geboomt, Berufe für Automobilin-\ndustrie sind heute ebenfalls in Lenzburg, Berufe für Elektronik und Metallverarbeitung sind in \nBaden. Wir haben in dieser Hinsicht ständig verloren. Heute braucht es von uns allen eine Stel-\nlungnahme, damit zur Kenntnis genommen wird, dass Wohlen etwas für die Berufsschule ma-\nchen wird. Die Berufsbildung muss im Freiamt und im Standort Wohlen einen festen Platz ha-\nben. Es ist die letzte Gelegenheit tatkräftig zu zeigen, was wir für die Berufsbildung machen. \nWenn Bund, Kanton und Wohnortsgemeinden den Lernenden diese Berufsschule zahlen und \ndie Gemeinde dies vorfinanziert, sollte man dankbar zugreifen. Andere warten auf diese Gele-\ngenheit. \n \nBrückenjahr \nBis anhin hat es die Kantonale Schule für Berufsbildung in Aarau gegeben. Das Weiterbildungs-\njahr ist keine Berufsvorbereitung. Es ist ein 10. Schuljahr. Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, \nwelche heute benötigt und angeboten werden. In Baden und in Rheinfelden wird dies bereits so \ngemacht, es fehlte jedoch eine richtige Grundlage. Wer wird dieses 10. Schuljahr besuchen: ¼ \nBezirksschüler, 30-40 % Sekundarschüler, der Rest sind andere Schüler, welche einen Beruf erler-\nnen wollen. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Juni 2004 Seite 376  \n\n\n\nIn einem Punkt bin ich nicht mit dem GPK-Sprecher einverstanden. Einmal mehr keinen Wett-\nbewerb: Bis anhin wurde eigentlich immer ein Wettbewerb durchgeführt, wo einer zu machen \nwar. Bei den 10 Mio. geht es darum, etwas zu sanieren, zu flicken. Mit dem Weiterbildungsjahr \nmachen wir etwas Neues. Zudem wird im Parterre eine Aula gebaut, da sie beim heutigen \nStandort ungünstig liegt. Die feuerpolizeilichen Auflagen wären sehr hoch. \n \nDie Mensa ist auch ein Aufenthaltsraum für die Lehrlinge. Die Lehrlinge haben Geld und müssen \nsich verpflegen. Es ist wichtig, dass das Angebot auf die Bedürfnisse der Konsumenten abge-\nstimmt wird.  \n \nWir hatten keine Zeit, einen Wettbewerb durchzuführen. Wir haben jedoch mit der Nachbar-\nschaft gesprochen und sind auf ihre Wünsche eingegangen. Aus der Machbarkeitsstudie wurde \nplötzlich ein Projekt. Wer dieses Projekt schlussendlich ausführt, wissen wir noch nicht.  \n \nIch bitte Sie, um Unterstützung für dieses Vorhaben. Es ist etwas, dass ins Freiamt und nach \nWohlen gehört. Wir haben heute die letzte Gelegenheit. Wenn wir es nicht machen, machen es \nandere Orte.  \n \nJauslin Matthias, FDP: Die Fraktion dankt allen Beteiligten, welche durch ihren persönlichen Ein-\nsatz rund um das bbz mit zur Standortsicherung beitragen. Wir bedanken uns auch bei den vie-\nlen Lehrbetrieben, die ihre Lehrlinge diesem Ausbildungszentrum anvertrauen und dem Lehr-\nkörper, der alles daran setzt, die Ausbildung möglichst praxisnah zu gestalten. \n \nVor uns liegen zwei Investitionen, die nun echten Mehrwert generieren und im Gegensatz zu \nanderen hier im Saal bewilligten Freizeitprojekten ein messbarer Beitrag zur Jugendförderung \ndarstellt.  \n \nDie Fraktion FDP unterstützt geschlossen alle Projekte, die dem dualen Bildungssystem zu Gute \nkommen. Zu lange hat man in Wohlen auf Signale aus Aarau gewartet und in der Vergangenheit \ngrosse Chancen in den technisch/gewerblichen Berufsbildern verpasst. Ohne das nötige Lobby-\ning in Politik, Wirtschaft und insbesondere bei den Berufsverbänden erhält man keine Rosinen, \nerhält man auch keine weiteren Lehrberufe. Wir denken da auch an 4-jährige Lehren und damit \nan die Möglichkeit technisch/gewerbliche Berufsmittelschule anzubieten. Hier möchten wir, \ndass zukünftig um neue und interessante Berufsfelder proaktiv geworben wird. Der Standort \nWohlen ist nur dann gesichert, wenn starke Verbände und KMU’S an diesem Standort festhalten \nund von diesem Standort 100 % überzeugt sind. \n \nDie Ergänzung mit Schulräumen für Weiterbildungsjahre Freiamt erachten wir als sinnvoll. Auch \nwenn noch nicht alle Fragen rund um dieses WBJ Freiamt beantwortet sind, müssen wir mutig \nhinstehen und bereit sein, auch solche Investitionen zu Gunsten des Bildungsstandortes zu tra-\ngen. Es braucht klare Positionen und Signale gegen aussen. \n \nEin saniertes bbz und das zusätzliche WBJ Freiamt lösen die Probleme von Lehrstellensuchen-\nden nicht abschliessend. Damit alle Jugendlichen ins Erwerbsleben eintreten können, braucht es \neine starke Wirtschaft. Nur das garantiert uns Lehrstellen für alle und nur das garantiert uns sozi-\nale Stabilität. Hier wird hart nach den Regeln der Marktwirtschaft gespielt. Wir sind aufgerufen, \nalles daran zu setzen, um die Rahmenbedingungen für das Gewerbe und die Industrie im Wirt-\nschaftsraume Wohlen zu optimieren und unnötigen Belastungen und unnötige Auflagen auf \nkommunaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene konsequent entgegen zu treten. \n \nIn der Vorlage werden wir zwei Kreditbegehren bewilligen. Einmal Fr. 10.86 Mio. und einmal Fr. \n2,18 Mio. Es ist selbstverständlich, dass wir hier von einer absoluten Obergrenze sprechen. Der \nangegebene Genauigkeitsgrad +/- 10% ist für die Kreditsprechung nicht relevant. Für sämtliche \neventuellen Mehrkosten erwarten wir ordentliche Kreditanträge.    \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Juni 2004 Seite 377  \n\n\n\n \nDie FDP geht ebenfalls davon aus, dass für alle Arbeitsgattungen und Lieferungen faire Aus-\nschreibungen erfolgen und wenn immer möglich Aufträge im Wirtschaftsraum Wohlen verge-\nben werden. Auch dies ist ein Beitrag zur Lehrstellensicherung. \n   \nDie Fraktion FDP wünscht dem Projekt bbz und dem Projekt Brückenjahr viel Erfolg. \n \nFischer Arthur, CVP-CSP: Unsere Fraktion hat sich in Anwesenheit von Marianne Piffaretti und Or-\nlando Müller eingehend mit dieser Vorlage befasst. Wohlen bietet Schulen aller Stufen an. Dazu \ngehört auch das bbz. Mit dem Brückenjahr wird die Attraktivität des bbz gesteigert und der \nStandort Wohlen gesichert. Es bietet den Schülern die Möglichkeit, sich gezielt auf das Berufsle-\nben vorzubereiten und somit auch die Chance, eine Lehrstelle zu finden. Mit der Einbettung im \nbbz können wertvolle Synergien genutzt werden.  \n \nDie Fraktion hat sich auch mit der Frage nach der Notwendigkeit einer Mensa auseinanderge-\nsetzt. Vorgaben dazu sind bereits gegeben. Es ist uns wichtig, dass ein Partner gefunden wird, \nwelcher die Bedürfnisse der Schule abdeckt. Weiter gehören Schulräume mit einer Infrastruktur \ndazu, welche ein zeitgemässes Lernen ermöglichen und auch ausserhalb der Schule vermietet \nwerden könnten. Die CVP-CSP setzt sich für die Bildung, insbesondere auch für den Bildungs-\nstandort Wohlen, und damit für den Bau und die Einführung des Brückenjahres ein.  \n \nWir danken allen Beteiligten. \n \nKeusch Marianne, EL & Grüne: Es ist wichtig, dass die Zukunft des bbz freiamt und Wohlen als Be-\nrufsschulstandort zementiert wird. Unsere Fraktionsgemeinschaft stimmte beiden Kreditbegeh-\nren zu.  \n \nAm letzten Freitag genossen die Lehrer/Innen von Wohlen einen Weiterbildungstag. Bildungsdi-\nrektor Rainer Huber hat in seinem Referat zum Thema „Schule 2004“ die Wichtigkeit und Not-\nwendigkeit des 10. Schuljahres explizit betont. Wohlen und das Freiamt können sich glücklich \nschätzen. Seit den 90er Jahren ist die Nachfrage nach den sogenannten Brückenjahren stetig. Ei-\nnerseits aufgrund des akuten Lehrstellenmangels in bestimmten Bereichen, andererseits aber \nauch weil die jungen Personen ihren Bildungsrucksack vor Lehrbeginn füllen wollen. Es ist sinn-\nvoll, dass das Weiterbildungsjahr im bbz angesiedelt wird und nicht im KSU-Gebäude bleibt.  \n \nWir bedauern auch, dass kein Projektwettbewerb möglich war. Orlando Müller und Marianne Pif-\nfaretti haben uns die Gründe dafür genau erläutert. Wir sind jedoch zuversichtlich und haben \nVertrauen in das Architekturbüro Hegi/Koch/Kolb.  \n \nWyss Martin, SVP: Die Fraktion SVP Wohlen-Anglikon und Dorfteil Anglikon hat an der vergan-\ngenen Fraktionssitzung intensiv über dieses Geschäft diskutiert. Es wurde – natürlich - aufgrund \nder sehr hohen Vorfinanzierungskosten aber auch aufgrund des effektiven Gemeindebeitrages \nzum Nachdenken angeregt. Ebenso kennt man die Schulraumgestaltungspolitik unserer Frakti-\non im Angesicht der demographischen Entwicklung unserer Gesellschaft. Im Bezug darauf soll \nnicht nur für Brückenjahr-Lehrgänge, welches ein noch nicht vollwertig etabliertes und bewähr-\ntes Schulinstrument darstellt, Raumerweiterungen notwendig gemacht werden. Auch war es ein \nAnliegen, dass der Mensabetrieb ohne jegliche Kostenfolge zulasten der Gemeindekasse organi-\nsiert werden muss. Dies ein kurzer Auszug aus unserer angeregten Diskussion und ein ernstge-\nmeintes Aufstrecken des „rechten Zeigefingers“. \n \nDass jedoch die Bildung die grosszügigste Ernährerin unseres Wohlstandes ist, wissen und \nschätzen auch wir! Abgesehen von den nicht minder grossen Immobilien-Beteiligungs-\nRückkaufkosten kann und darf sich Wohlen unter keinen Umständen erlauben, diesen Berufsbil-\ndungsstandort aufs Spiel zu setzen. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Juni 2004 Seite 378  \n\n\n\n \nDie Fraktion SVP Wohlen-Anglikon und Dorfteil Anglikon steht einstimmig zu den gemeinderät-\nlichen Anträgen. \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Auch wir haben lange über den vorliegenden Bericht und Antrag disku-\ntiert. Und auch wir sind der Meinung, dass es für die Stärkung des Schulstandortes Wohlen wich-\ntig ist, das bbz freiamt umzubauen, zu sanieren und zu erweitern. \n \nWir bedauern jedoch, dass offenbar aus zeitlichen Gründen kein Projektwettbewerb stattfinden \nkonnte. Ohne Wettbewerb werden Chancen vergeben, das Projekt zu optimieren, was wiederum \nAuswirkung auf Kosten und Qualität haben kann. \n \nIm Bericht und Antrag werden Subventionen zum grossen Teil von der Mensa abhängig ge-\nmacht. Aber gerade die Mensa hinterfrage ich persönlich sehr. Es ist für mich nicht nachvollzieh-\nbar, warum im bbz eine Mensa gebaut werden muss, denn gleichzeitig kämpft, ebenfalls in \nWohlen, eine Mensa ums Überleben. Natürlich können wir die Berufsschüler nicht in die Kanti \nschicken. Das bbz freiamt liegt jedoch nicht weit entfernt von verschiedenen Restaurants. Ich \nhätte eine Zusammenarbeit mit dem ortsansässigen Gastgewerbe vorgezogen. Offenbar gibt es \nbereits Restaurants, welche den Berufsschüler günstige Menüs anbieten. Das wäre für mich Wirt-\nschaftsförderung im wahrsten Sinne des Wortes. Doris Becker und ich stimmen beiden Kredit-\nbegehren zu.  \n \nMüssten die 6 Schulzimmer nicht korrekterweise noch ausgeschrieben werden? \n \nMeier Erwin, Gemeinderat: Die zwei Bauvorhaben haben einen inneren Zusammenhang. Der \nKanton will diese Brückenjahre in Wohlen haben. Wenn wir dies nicht wollen, kann es durchaus \nsein, dass über den Schulstandort Wohlen diskutiert wird. Aus Zeitdruck konnten wir keinen \nWettbewerb machen. Im März letzten Jahres wurde die Machbarkeitsstudie gemacht und im \nAugust wurde daraus ein Projekt. Man hat Fachplaner beigezogen. Es gibt keinen Wettbewerb, \naber eine Ausschreibung gemäss Submissionsdekret. In den letzten zwei Jahren haben wir sehr \nviele Aufträge vergeben.  \n \nWarum wurde das Kreditbegehren in zwei Beträge unterteilt? Der Bund subventioniert die Be-\nrufsschule und der Kanton wird Mieter der Räumlichkeiten. Im Voranschlag des Kantons sind für \ndie Brückenjahre Freiamt in diesem Jahr Fr. 70'000.00 enthalten, im Fricktal Fr. 130'000.00. Die Fr. \n2.1 Mio. werden somit zu ca. 6 % verzinst. Der Mietzins ist noch nicht ausgehandelt.  \n \nWir wissen, dass es aus den Bezirken Muri und Bremgarten 60 Interessenten gab. 6 davon begin-\nnen im Sommer mit dem Betrieb der Brückenjahre. \n \nPiffaretti Marianne, Gemeinderätin: Ich habe heute morgen mit der zuständigen Person, Frau \nMüller, des Bundes gesprochen. Sie war dafür verantwortlich, dass wir die Subventionen be-\nkommen. Nur mit der Mensa erhalten wir diese Subventionen, da diese zu den Rahmenbedin-\ngungen gehört. Die Schüler müssen innerhalb des Gebäudes die Mahlzeiten einnehmen kön-\nnen. Ich weiss von Schülern, dass auf diese Möglichkeit gewartet wird. Es gibt bereits Interessen-\nten für die Mensa.  \n \nDie Restaurantbetriebe in Wohlen wurden nicht wahrgenommen von den Schülern. Auch der \nSternen hat Menüs angeboten. Das Angebot wurde nicht genutzt. Eines ist sicher: Ohne Mensa \ngibt es keine Subventionen \n \nFurter Fabian, SP: Ich möchte doppelt unterstreichen, dass ich meine Vorredner und auch ich das \nProjekt unterstütze. Ich bin erstaunt, dass aus es den Parteien, welche für das Sparen sind, nicht \nnoch mehr Fragen gibt. Für mich ist nicht ganz klar ob es ein Bauprojekt oder Vorprojekt ist. In \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Juni 2004 Seite 379  \n\n\n\ndiesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die Kosten +/- 10% od. +/- 20% sind. Sind die \nSubventionen des Bundes abhängig von der Bauabrechnung?  \n \nSo wie ich das Submissionsdekret auslege, sind meiner Meinung nach Planungskosten von  \nFr. 150’00.00 zu wenig. Haben die Planungskosten diesen Betrag überschritten? \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich nehme an, dass Fabian Furter die SVP angesprochen hat. Wir sind noch \nnicht im Wahlkampf. Die SVP spart zwar Geld, aber sie spart dort, wo es sinnvoll ist. Wenn es \nsinnvoll ist, zu investieren, unterstützen wir auch dies.  \n \nMeier Erwin, Gemeinderat: Ich bitte Werner Mäder, die Fragen von Fabian Furter zu beantwor-\nten.  \n \nMäder Werner, Bauverwalter: Es war nicht möglich, einen Projektwettbewerb durchzuführen. Zu \nden Kosten kann ich Folgendes sagen: Sie liegen unter Fr. 150'000.00. Beim Projekt selber spre-\nchen wir von einem Bauprojekt. Aufgrund des Zeitdruckes konnte bei der Planung jedoch nicht \nauf alle Details eingegangen werden. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich verweise auf die Rechnung2003 S. 108, Konto 239.318.01. \nDa sind für Projektierungskosten Fr. 133'880.00. Sie finden die Erläuterungen auf Seite 73. Ich \ngehe davon aus, dass das alle Kosten sind. \n \n \n \nAbstimmung \n \nTeil 1 \nGenehmigung eines Baukredites von Fr. 10'860'000.00 (Preisstand 01.04.2003) für Erweiterung, Um-\nbau und Renovation berufsbildungszentrum freiamt in Wohlen \n \nwird mit 37 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt. \n \n2. Teil \nGenehmigung eines Baukredites von Fr. 2'180'000.00 (Preisstand 01.04.2003) für den Bau der Schul-\nräume WBJ Weiterbildungsjahr Freiamt Brückenjahre) \n \nwird einstimmig zugestimmt. \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Juni 2004 Seite 380  \n\n\n\n \n90 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 10099 betr. Genehmigung des Vorvertrages zum Ab-\nschluss eines Kaufvertrages zwischen der Einwohnergemeinde Wohlen \nund der Famo Management AG, Zug, betreffend ca. 13'515 m2 im Farn (ab \nPaul-Walser-Areal) zu Fr. 320.00 pro m2 \n\n \n \nHartmann Karl, GPK-Sprecher: Es war immer vorgesehen, das Paul Walser-Areal so schnell wie \nmöglich zur Finanzierung der Niedermatten zu verkaufen. Dass sich so schnell ein Käufer finden \nliess, der einen guten Preis zu bezahlen bereit ist, ist positiv. \n \nDie Käuferin übernimmt die Erschliessungskosten, wie auch die Kosten für den Abbruch der be-\nstehenden Bauten und Anlagen, sowie die ganze Planung. Sollte der Kaufvertrag nicht zustande \nkommen, geht alles zusammen mit der Anzahlung von Fr. 100'000.00 ins Eigentum der Gemein-\nde zurück. \n \nIn der GPK schimmerte zwar ein leichtes Unbehagen durch, weil man nicht genau weiss, was \nletztlich auf dem Areal gebaut wird, aber wir empfehlen Ihnen einstimmig, dem Bericht und An-\ntrag 10099 zuzustimmen.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Vielen Dank der GPK für die Würdigung des Geschäftes. Uns \nfreut es, dass wir Ihnen in so kurzer Zeit einen Vorvertrag präsentieren können. Es ist ein Ge-\nschäft, welches im Zusammenhang mit der Finanzierung des Sportplatzes Niedermatten be-\ntrachtet werden muss. Sie wissen, dass in der Vorlage Sportzentrum Niedermatten ein vorsichti-\nger Wert von Fr. 258.00/m2 eingesetzt wurde. Falls dieses Geschäft zustande kommt, haben wir \ndie Möglichkeit Fr. 320.00 m2 zu erhalten. Zudem wird der Käufer für die Erschliessung aufkom-\nmen. Dies ist ein sehr guter Preis. Flächenmässig ist es rund 70 % des ganzen Areales. Somit \nrechnen wir mit einem Mehrerlös von Fr. 838'000.00.  \n \nChaksad David, SP: In der Vorlage zu der Volksabstimmung konnten wir folgendes lesen: „Die \nGemeinde hat die Möglichkeit, dieses Areal zu einem späteren Zeitpunkt zu verkaufen und da-\nmit auch aktive Wirtschaftsförderung zu betreiben.“ Über den Begriff Wirtschaftsförderung kann \nman sich streiten, aber der Gemeinderat bekommt anfänglich die volle Punktezahl, da er dieses \nLand zu einem guten Preis und zu guten Konditionen verkaufen kann.  \n \nEin Dorf wie Wohlen braucht Visionen. Eine grosse Vision, dies konnten wir der Presse entneh-\nmen, haben wir mit der Ferrowohlen. Das Paul Walser Areal steht am Dorfeingang. Es ist somit \neine Visitenkarte für unser Dorf. Ein kleiner Punkteabzug gibt es von meiner Seite, da ich mir \nSchöneres vorstellen kann, als eine genormte Schuhschachtel in Grossformat, auf der wahr-\nscheinlich Lidl oder Aldi stehen wird.  \n \nVon der finanziellen Seite ist es jedenfalls ein gutes Geschäft. Daher ist unsere Fraktionsgemein-\nschaft einstimmig für diesen Bericht und Antrag. \n \nMeier Regula, FDP: Wir hätten uns gefreut, wenn der Käufer auch Bauherr gewesen wäre. Wir un-\nterstützen jedoch den Antrag des Gemeinderates. \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle: Wir waren erstaunt über die schnelle Vorlage dieses Kaufvertrages. \nÜber den Preis haben wir nicht gross diskutiert. Unserer Meinung nach ist er jedoch sehr gut. \nDas Geld können wir gut gebrauchen. Es ist ein willkommener „Zustupf“ für die vielen Investitio-\nnen, welche zur Zeit in unserem Dorf getätigt werden. Wir stimmen ja.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Juni 2004 Seite 381  \n\n\n\nFontana Peter, CVP-CSP: Vor über zwei Jahren hat die Stiftung Sportplatz Paul-Walser der Ge-\nmeinde Wohlen ihr Grundstück, das Fussballfeld und die Tennisplätze zu einem fiktiven Preis \nvon ca. Fr. 5 Mio. überlassen. \n \nHeute kann der Einwohnerrat über einen Verkaufspreis von Fr. 320.-/m2 oder Fr. 4'324'800.00 be-\nschliessen. Dazu besitzt die Einwohnergemeinde immer noch über einen Landanteil von 58 \nAren, somit werden die seinerzeit budgetierten Fr. 5 Mio. um einiges überschritten. \n \nNicht abschliessend geklärt ist die Erschliessung, und damit verbunden auch die Zu- und Weg-\nfahrt. Uns interessiert die Haltung des Kantons und des Gemeinderates, ist doch die \nBärholzstrasse seit rund 10 Jahren nur von einer Richtung zu befahren. \n \nDie Famo Management AG von Zug möchte mit einer ausländischen Detailhandelskette eine \nFläche von ca. 7500m2 überbauen. Wir wünschen diesem Projekt den erhofften Erfolg. Der Rest \nvon 6000m2 könnte von kleineren und mittleren Gewerbebetrieben genutzt werden. Wir stehen \ndiesem Projekt sehr positiv gegenüber, werden dadurch wiederum neue Arbeitsplätze und neu-\ner Wohn- und Gewerberaum generiert. \n \nCeramella Hans, SVP: Mit dem Bericht und Antrag stellt uns der Gemeinderat den Antrag, einen \nVorvertrag mit der Famo Management AG, Zug, abzuschliessen. Es geht um 13'515 m2, Parzellen-\nNr. 3438 und 1433. Gleichzeitig stellt der Gemeinderat den Antrag, nachher einen Hauptvertrag \nabschliessen zu können. Am 8. April 2004 wurde der Abtretungsvertrag zwischen der Stiftung \nSportplatz Wohlen und der Einwohnergemeinde Wohlen betr. dieser Parzellen unterzeichnet. \nDie Handänderung fand am 14. April 2004 statt. Somit war die Einwohnergemeinde Besitzeren \ndieses Platzes.  \n \nFür Gemeinderat und Einwohnerrat war klar, dass dieses Areal für die Mitfinanzierung des Sport-\nzentrums gedacht war. Andernfalls hätten wir ein grosses Loch in dieser Kasse. Am 9. März 2004 \nhat die Famo AG einen Betrag von über Fr. 4 Mio. offeriert. Dies ist ein stolzer Preis. Trotzdem \nverbleiben der Einwohnergemeinde eine Fläche von 5800 m2, welche die Gemeinde zum Wei-\nterverkauf verwenden kann. Mit dem Abschluss des Vertrages geht die Gemeinde kein Risiko ein. \nUnsere Fraktion stimmt dem Antrag einstimmig zu.  \n \nMeier René, Gemeinderat: Es steht noch nicht fest, wie die Erschliessung gemacht wird.  \n \n \n \nAbstimmung \n \nDer Bericht und Antrag 10099 \n \nDer Vorvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Wohlen und der Famo Management AG, Zug, \nbetreffend ca. 13'515 m2 ab Grundbuch Wohlen LB Nr. 3438 und 1433 im Farn zum Preis von Fr. \n320.00/m2, total ca. Fr. 4'324'800.00, sei zu genehmigen und es sei der Gemeinderat zu ermächtigen, \nseinerzeit den Hauptvertrag abzuschliessen \n \nwird einstimmig genehmigt. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Juni 2004 Seite 382  \n\n\n\n \n91 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 10102 betr. Geschäftsbericht und Jahresrechnung \n2003 der Einwohnergemeinde Wohlen \n\n \n \nWiederkehr Peter, Fiko-Präsident: Ich darf Ihnen zum ersten Mal das Resultat der Arbeit in der Fi-\nnanzkommission zur Rechnung 2003 vorstellen. Vorab das Rechnungsergebnis. Über alles gese-\nhen ist das Rechnungsergebnis 2.2 Mio. Franken besser ausgefallen als dies vom Gemeinderat \nim Budget erwartet wurde. Das Ergebnis übertrifft auch das bereits sehr gute Rechnungsergeb-\nnis des Jahres 2002 um rund Fr. 450'000.00.  \n \nSie haben den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2003 und den Bericht und Antrag der \nFIKO erhalten. Somit kann ich darauf verzichten, eine Kurzversion des Fiko-Berichtes hier münd-\nlich vorzutragen. Jedoch möchte ich auf die eine oder andere Besonderheit hinweisen, die der \nFiko oder dem Revisor der BDO-Visura bei der Prüfung aufgefallen ist und wo eine Verbesserung \nanzustreben ist. Zudem werde ich versuchen, die Bedeutung einiger Kennzahlen in einen Ge-\nsamtzusammenhang zu stellen und aus dieser Sicht einige Gedanken zur Finanzlage der Ein-\nwohnergemeinde Wohlen äussern. \n \nA) Einige Auffälligkeiten \n \nSteuern \nDie Fr. 304'000.00 Abschreibungen auf Steuern liegen mit 1.2 % des Steuerertrages doppelt so \nhoch wie der Durchschnitt aller Gemeinden im Kanton. \n \nDie Steuerausstände Ende 2003 mit Fr. 7.2 Mio. erreichten eine seit fünf Jahren nie erreichte \nHöchstmarke und erreichten 28 % der verbuchten Steuern. Die Gemeinde Wohlen belegt auch \nhier gegenüber dem Kantonsmittel von 20.4 % einen unrühmlichen Podestplatz. Hier muss der \nGemeinderat mit einer Anpassung des Inkassos unter Verwendung von Verfügungserlassen für \nprovisorische Steuerrechnungen eine Verbesserung herbeiführen.  \n \n \nErgebnis der Abteilung Volkswirtschaft \nDie Abteilung Volkswirtschaft budgetierte einen Überschuss von Fr. 52'300.00. Die Rechnung \nweist einen Überschuss von Fr. 383'100.00 aus oder eine Abweichung gegenüber dem  Budget \nvon 632 %. Gratulation! Wie kam dieser Überschuss zustande? Dank der IB Wohlen AG und dank \neines fragwürdigen Verbuchungsvorganges. In der Begründung zum Konto 860.412/Kon-\nzessionsgebühren, wird der Buchungsvorgang erklärt. Da die budgetierten Fr. 171'000.00 \nirgendwie mickrig aussahen, wurde der Zinsertrag von Fr. 350'000.00 für das Darlehen von Fr. 12 \nMio., das der IB Wohlen AG gewährt und inzwischen zurück bezahlt wurde, kurzerhand in eine \nKonzessionsgebühr umfunktioniert und am falschen Ort und auf einem falschen Konto \nverbucht. Im Budget 2003 wurden der Konzessionsertrag und der Zins aus dem Darlehen korrekt \ngetrennt und auseinander gehalten. \n \nVerwaltungsvermögen \nDas Veraltungsvermögen nahm um Fr. 23.8 Mio. auf Fr. 28.4 Mio. zu. Die hauptsächlichsten In-\nvestitionen betreffen das Schulhaus Bünzmatt III mit Fr. 6.4 Mio., Niedermatten mit Fr. 8.5 Mio. \nund die Beteiligung an der IB Wohlen AG mit Fr. 7.9 Mio. \n \nDavon konnten aus dem Überschuss der Rechnung Fr. 2.9 Mio. direkt und aus dem Erlös bei der \nÜberführung der IBW Wohlen in eine Aktiengesellschaft Fr. 19.9 Mio. indirekt abgeschrieben \nwerden. Somit steigen die Nettoinvestitionen bloss um rund Fr. 5 Mio. an.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Juni 2004 Seite 383  \n\n\n\n \nSchwerpunktprüfung des Sozialbereichs durch die BDO Visura \nDie Spezialprüfung kommt zu einem sehr positiven Urteil für diese Abteilung. Lediglich einige \ninterne Abläufe sollten angepasst werden. Zudem wird empfohlen, zur Vereinfachung der ad-\nministrativen Arbeiten möglichst bald ein spezielles Standard-Programm für Sozialdienste zu in-\nstallieren. \n \n \nB) Kennzahlen aus der Rechnung 2003 \n \nBelastbarkeitsquote \nDiese Kennzahl gibt Auskunft, welche Mittel für den Schuldendienst frei zur Verfügung stehen. \nIm Jahr 2003 konnten dafür Fr. 3.7 Mio. eingesetzt werden, oder 13.7 % des Nettosteuerertrags. \nFür einen gesunden Finanzhaushalt wäre eine Quote von 25 % notwendig. Das Kantonsmittel \nbeträgt 27 %. \n \nNettovermögen \nWohlen weist als eine der wenigen Gemeinden im Aargau überraschend ein Nettovermögen \nund keine Nettoverschuldung aus. Im Jahre 2003 nahm das Nettovermögen von Fr. 5.3 auf Fr. \n3.2 Mio. ab. Prognose: Ende 2004 dürfte eine grössere Nettoschuld ausgewiesen werden.  \n \nSelbstfinanzierungsgrad \nTrotz der geringen Zunahme der Nettoinvestitionen um 5 Mio. Franken beträgt der Selbstfinan-\nzierungsgrad nur noch 58 %, d. h. das Nettovermögen hat abgenommen. Der Selbstfinanzie-\nrungsgrad wird im 2004 noch weiter stark abnehmen. \n \nSteuerkraft pro Einwohner \nDas durchschnittliche Steueraufkommen pro Einwohner hat um Fr. 102.00 auf Fr. 1881.00 zuge-\nnommen. Wenn der weit über dem Budget gelegene Steuerertrag von 27 Mio. Franken noch \nleicht erhöht werden kann, wird sich die Steuerkraft im 2004 zwischen Fr. 1'900.00 und Fr. \n2'000.00 einstellen. Ein Lichtblick für die Finanzkraft der Gemeinde.  \n \nVorgeschriebene Abschreibungen des Verwaltungsvermögens  \nFür die Berechnung der Abschreibungen des Verwaltungsvermögens ist der vorhandene Rest-\nbuchwert massgebend. Das Berechnungsergebnis des Restbuchwertes war im Jahre 2003 mit Fr. \n8.8 Mio. negativ, im Vorjahr mit Fr. 3.3 Mio. negativ. Dieses Ergebnis bedeutet, dass im Jahre \n2003 zusätzliche Fr. 8.8 Mio. Investitionen hätten getätigt werden können, ohne dass daraus ein \npositiver Restbuchwert entstanden wäre, der dann mit 10 % abgeschrieben werden müsste. \n \nC) Schlussfolgerungen \n \nIm grösseren Zusammenhang kann festgestellt werden, dass die Kennzahlen der Gemeinde we-\nder durchwegs positiv noch durchwegs negativ, sondern gemischt sind. Dank dem Ertrag aus \nder IB Wohlen AG konnten die angefallenen Investitionen zum grössten Teil selbst finanziert \nwerden. Die Gemeinde verfügt immer noch über ein kleines Nettovermögen. Die Steuerkraft pro \nEinwohner hat leicht zugenommen. Alles positive Faktoren.  \n \nAber die Steuerkraft ist für eine Zentrumsgemeinde immer noch tief. Der Selbstfinanzierungs-\ngrad liegt eigentlich tief unter dem Zumutbaren. Bedingt durch den hohen Investitionsbedarf im \nlaufenden Jahr und in den nachfolgenden Jahren werden die bisher noch positiven Faktoren \n(hoffentlich mit Ausnahme der Steuerkraft) ins Negative umkippen. Damit wird die Gemeinde \ngezwungen, fremde Mittel aufzunehmen, womit auch der Nettozinsaufwand ansteigen wird. \nEinher geht der Anstieg des Verwaltungsvermögens, was zu einem gesetzlich vorgeschriebenen \nAbschreibungsbedarf führen wird. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Juni 2004 Seite 384  \n\n\n\n \n„Last but not least“: Soziale Wohlfahrt und der Ortsbus - ein Fass ohne Boden? Die jedes Jahr \nimmer wieder erhebliche Verluste einfahren. Die Fiko wird noch in diesem Jahr eine interne Ar-\nbeitsgruppe bilden, die mit der Zustimmung von Gemeinderat Herr Dieter Gerber mehr Licht in \nden Ortsbus bringen will. Wir möchten uns bei Herrn Dieter Gerber für die spontane Zustim-\nmung in diesem Team mitzuarbeiten bestens bedanken.  \n \nWas in den nächsten Jahren mit den Ausgaben in der Sozialen Wohlfahrt passiert, kann sich je-\nder hier im Saal selber denken. Wir in der Fiko sind nicht wirklich berechtigt, sofort Maßnahmen \neinzuleiten, aber was wir können, ist an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu appellieren, sich \nvermehrt dieser Sache anzunehmen und dem Gemeinderat über den politischen Weg Lösungen \nvorzuschlagen. Einer Studie entnahm ich, dass sich die Personalverantwortlichen, bei Personal-\neinstellungen achten sollen, dass eher Leute eingestellt werden, die eine Biostruktur im Rot-\nBlauen Bereich den im Blau-Grünen oder sogar Grün dominant aufweisen. Die erst genannten \nwürden die Sozialbezüger, die keine Gebrechen haben, eher zur einer Arbeit beordern als die \nandern beiden. \n \nAlles in allem hatten wir im letzten Jahr noch eine recht heile Wohler Welt. Die Zukunft wird eher \ndüsterer sein, insbesondere auch deshalb, weil die Mehrausgaben nach der massiven Ableh-\nnung der beantragten Steuererhöhung nicht durch eine Steuersatzerhöhung abgefedert wer-\nden kann. \n \nD) Dank \n \nDie Finanzkommission bedankt sich bei den externen Revisoren unter der Leitung von Herrn \nLeuthard für die einwandfreie Rechnungsprüfung. Auch möchten wir dem Finanzvorsteher \nHerrn Gregor Kaufmann für die professionelle Führung der Finanzabteilung und für die offene \nund umfassende Auskunft auf alle Fragen unseren Dank aussprechen. Ebenso bedanken wir uns \nbei allen übrigen Dienstchefs für ihre kompetente und hilfsbereite Auskunftsbereitschaft. \n \nDie Finanzkommission bedankt sich auch bei den für Fragen zur Verfügung gestandenen Ge-\nmeinderäten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Verwaltungsabteilungen für die \ngute und angenehme Zusammenarbeit. \n \nIch möchte es nicht unterlassen, als Präsident der Finanzkommission meinen Dank an meinen \nStellvertreter Louis Bucher, die Kollegin Angelika Baur und Kollegen der Finanzkommission aus-\nzusprechen, die wiederum eine einwandfreie Arbeit geleistet haben, besten Dank.  \n \nE) Antrag \n \nAufgrund der Prüfungsergebnisse beantragt Ihnen die Finanzkommission einstimmig die Rech-\nnung 2003, beinhaltend die Verwaltungs- und Bestandesrechnung sowie die Bilanz der Einwoh-\nnergemeinde, zu genehmigen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammnn: Ich gehe kurz auf einige Punkte ein. Der Präsident kritisiert die \nAbschreibungen, welche getätigt wurden. Dies betragen rund Fr. 304'000.00. Dies wiederspie-\ngelt die Problematik, welche wir in Wohlen haben. Abschreibungen werden alle sehr intensiv \nangeschaut, vorgängig mit dem Gemeindesteueramt und den Abteilungen und schlussendlich \nvom Gemeinderat beschlossen.  \n \nDie Steuerausstände von Fr. 7.2 Mio. muss man genauer unter die Lupe nehmen. Wir haben die \nBDO Visura darauf hingewiesen, dass es vereinzelte Fälle gibt, welche provisorisch eingeschätzt \nwurden und daher Ende Jahr noch nicht fällig waren.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Juni 2004 Seite 385  \n\n\n\nEinen Punkt muss ich zurückweisen: Vizepräsident Louis Bucher war sehr hartnäckig und hat be-\nhauptet, dass betr. ibw ein fragwürdiger Buchungsvorgang vorgenommen wurde. Dies war je-\ndoch nicht der Fall. Ich habe der Fiko angeboten, für zusätzlich Erläuterungen bei mir vorbeizu-\nkommen. Sie haben von diesem Angebot jedoch nicht Gebrauch gemacht.  \n \nAufgrund der sehr guten Liquiditätssituation der ibw bestand die Möglichkeit, uns das Darlehen \nvon Fr. 12 Mio. zurückzuzahlen. Dies war uns sehr willkommen. Es wurde jedoch zu keiner Zeit \nein fragwürdiger Buchungsvorgang vorgenommen.  \n \nEs wurde der Hinweis betr. Standardprogramm betr. Soziale Dienste gemacht. Der Gemeinderat \nhat den entsprechenden Entscheid gefällt und wird Ihnen nach den Sommerferien einen Nach-\ntragskredit von Fr. 40'000.00 vorlegen. \n \nEs ist richtig, dass der Selbstfinanzierungsgrad sehr tief ist. Wir haben Ihnen im letzten Jahr be-\ngründet, warum wir Ihnen eine Steuerfusserhöhung beantragten. Wir können nur hoffen, dass \ndie Wirtschaft anzieht. Was im letzten Jahr beantragt wurde, war nicht nur auf das Jahr 2004 \nausgerichtet, sondern auf die mittelfristige Zukunft.  \n \nEs gibt in dieser Rechnung zwei Punkte, welche sich stark negativ niedergeschlagen haben. Ein \nmarkanter Punkt ist die Soziale Wohlfahrt. Sie wissen jedoch, dass die Sozialkommission breit \nabgestützt ist und selbstständig entscheidet. Alle Parteien und Gruppierungen des Einwohner-\nrates sind in dieser Kommission vertreten.  \n \nIch danke im Namen des Gemeinderates allen Chefbeamten mit ihren Mitarbeiter/Innen und al-\nlen anderen Budgetverantwortlichen für ihren Einsatz. \n \nFricker Matthias, J-CVP: Unsere Fraktion hat die Jahresrechnung studiert und musste feststellen, \ndass der Nettoaufwand gestiegen ist. Nach wie vor stehen grosse Investitionen an, welche Aus-\nwirkungen auf das Budget haben. Es ist uns sehr wichtig, dass weiterhin Budgetdisziplin gezeigt \nwird. Erfreulich ist, dass der Steuerertrag massiv höher ausfiel als budgetiert. Nachdem nun die \nersten Erfahrungen gesammelt wurden, hoffen wir, dass in nächster Zeit eine genauere Budge-\ntierung möglich sein wird. Wir sind erfreut über die Erhöhung des pro-Kopf-Steuerertrages und \nhoffen, dass dies so weiter geht. \n \nUnsere Fraktion dankt allen Beteiligten. Wir beantragen die Genehmigung der Jahresrechnung.  \n \nHartmann Karl, FDP: In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit will ich mich kurz halten.  \n \nIm voraus möchten wir uns bei allen bedanken, die zum guten Resultat beigetragen haben. \n \nWir haben mit Freude zur Kenntnis genommen, dass der Gemeinderat den Sparauftrag des \nStimmvolkes aufgenommen hat und bereit ist, ihn umzusetzen. Wir haben positiv aufgenom-\nmen, dass durch den einfacher gestalteten Geschäftsbericht Fr. 17'000.00 eingespart werden \nkonnten. \n \nEs ist auch positiv, dass verschiedene Verwaltungsabteilungen einen Blick in die Zukunft wag-\nten. \n \nDie Jahresrechnung wird überstrahlt von wesentlich höherem Steuereinkommen und von einer \nansehnlichen Steigerung der Steuerkraft pro Einwohner. Wir sind aber nicht in allen Punkten mit \nder Jahresrechnung einverstanden – verzichten aber auf eine Erwähnung der einzelnen Punkte, \nweil wir wissen, dass die Fiko bei all diesen Punkten interveniert hat und am Ball ist. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Juni 2004 Seite 386  \n\n\n\nEine Erhöhung des Steuerfusses ist auch für uns kein Thema – wir betrachten es aber als dring-\nlich, dass der Finanzplan auf den aktuellen Zahlen basierend, so rasch als möglich überarbeitet \nwird. Die Fraktion FDP wird dem Geschäftsbericht und der Jahresrechnung einstimmig zustim-\nmen.  \n \nSchürmann Toni: Wir danken allen zum guten Gelingen. Der Geschäftsbericht beinhaltet Ver-\ngangenheit und zeigt auf, in welche Richtung es in Zukunft in etwa gehen wird.  \n \nEs wurde in der jüngeren Vergangenheit sehr viel gemacht. Die Gemeinde Wohlen wird jedoch \nauch in Zukunft ein hoher Investitionsbedarf für eine gute Infrastruktur ausweisen. Wir werden \nmit einem höheren Kostendruck zu rechnen haben und es wird weniger Geld zum Verteilen vor-\nhanden sein. Die Verteilsituation zwischen Bund, Kanton und Gemeinden wird härter werden. \nAuch werden wir unsere Anspruchshaltung ändern müssen. Es gilt jedoch auch zu bedenken, \ndass dies nicht nur Probleme des Öffentlichen Haushaltes sind, auch die privaten Haushalte ha-\nben weniger Geld zur Verfügung, nicht zuletzt durch die immer steigenden obligatorischen di-\nrekten und indirekten Abgaben, bei denen die Schmerzgrenzen bereits überschritten wurde. Wir \nsind daher angehalten, mit dem Geld, das uns der Steuerzahler zur Verfügung stellt, haushälte-\nrisch umzugehen. Wir stimmen der Jahresrechnung 2003 zu. \n  \nMuff Sepp, SP: Ich danke im Namen unserer Fraktionsgemeinschaft dem Gemeinderat sowie den \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Auch danke ich der Fiko, welche die Rechnung sehr genau \ngeprüft hat.  \n \nGibt es eine Möglichkeit, ausfindig zu machen, wie die Steuerausstände zusammengestellt sind? \nSind es Privatpersonen oder Firmen? Dies wäre interessant. Vielleicht könnte man der Bevölke-\nrung kundtun, dass man für eine pünktliche Bezahlung der Steuern froh wäre.  \n \nWir haben einen guten Abschluss und hoffen, dass es in diesem Stil weitergehen wird. Man darf \njedoch nicht euphorisch werden. Heute habe ich im Radio gehört, wie sich die Lohnentwicklung \nverändert hat. Die Mittelschicht ist eher knapp über die Runde gekommen. Dies ist kein gutes \nZeichen für Wohlen, da wir ein Steuereinkommen eher im unteren Bereich haben.  \n \nBecker Doris, Freis Wohle: Wir danken allen, welche am informativen Geschäftsbericht und der \nJahresrechnung mitgearbeitet haben. Auch wenn die Qualität von Papier und Layout unter den \nKürzungen etwas gelitten haben, können wir gut damit leben.  \n \nEine erfreuliche Angelegenheit ist der erheblich höhere Steuerertrag aber auch der höhere \nSteuerertrag pro Einwohner. Es sind Budgetüber- und Unterschreitungen festgestellt worden. \nUnter dem Schnitt ist jedoch die Ausgabenseite sehr gut. \n \nIrritiert hat uns die Bemerkung der Fiko, dass verschiedene Budgetüberschreitungen nicht oder \nnur ungenügend begründet werden konnten. Wir hoffen, dass dies in Zukunft nicht mehr vor-\nkommen wird.  \n \nFür die gründliche Überprüfung der Jahresrechnung danken wir der Fiko. \n \nBucher Louis, CVP-CSP: Ich wurde persönlich vom Gemeindeammann als einziges Mitglied der \nFiko erwähnt. Dies ist unfair, denn wir waren gemeinsam beim Gemeinderat. Es ist richtig, dass \nes ein buchhalterisches und nicht ein finanztechnisches Problem ist. Die Gemeinde hat keinen \nFranken gewonnen oder verloren.  \n \nSie schreiben auf Seite 68: „Die Konzessionsabgabe wurde um die aufgelaufenen Zinsen des \nDarlehens von Fr. 12 Mio. gegenüber der IB Wohlen AG, bis zur vollständigen Rückzahlung per \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Juni 2004 Seite 387  \n\n\n\n30. Oktober 2003, erhöht.“ Auf der gleichen Seite unter Punkt 940.436 wurde begründet, warum \nes nicht als Zins verbucht wurde.  \n \nEs geht um die Position 1015.11/Bestandesrechnung, Verrechnungssteuern. Hier ist ersichtlich, \ndass wir im letzten Jahr Fr. 4.3 Mio. zu Gute hatten. Die Ib Wohlen AG wollte die Darlehensrück-\nzahlung in Form einer Dividendenauszahlung vornehmen und dies unterliegt der Verrech-\nnungssteuer. Dies wird über Bern abgewickelt, sodass das Geld dort einige Zeit liegen blieb. \nWenn die Fr. 4.3 Mio. zu 3 % verzinst worden wären, hätte man einen schönen Anteil an Zinser-\nträgen einnehmen können. Mit anderen Worten: Unser Darlehen von Fr. 12 Mio. wurde schluss-\nendlich per 30. Oktober 2003 nicht vollständig sondern nur zu Fr. 7.8 Mio. zurückgezahlt. \n \nDubler Walter Gemeindeammann: Der Finanzplan ist in Arbeit.  \n \nBei den Steuerausständen gelten Fristen, wenn diese nicht eingehalten werden, muss Verzugs-\nzins bezahlt werden. Es ist die Aufgabe der Finanzverwaltung dafür zu sorgen, dass das Geld \neingetrieben wird. Wie wir gehört haben, schreiben wir „nur“ Fr. 300'000.00. ab, da ist es ein lan-\nger Weg bis zu Fr. 7.2 Mio.  \n \nDoris Becker erwähnte, dass Freis Wohle erstaunt war über den Satz im Bericht der Finanzkom-\nmission. Auch der Gemeinderat war erstaunt darüber. Wir wissen nicht, welche Fragen wir nicht \nbeantwortet haben. Die Erläuterungen im Geschäftsbericht sind mit sehr viel Arbeit verbunden. \nDies wird zu einem grossen Teil für den Einwohnerrat gemacht, damit viele Fragen gar nicht ge-\nstellt werden müssen.  \n \nIch entschuldige mich bei Louis Bucher. Die ibw ist ein Anliegen von ihm. Auch wir machen un-\nsere Überlegungen und haben die Angelegenheit mit der ibw besprochen. Sie war in der Situa-\ntion, dass das Darlehen zurückgezahlt werden konnte. Auch wir hätten gerne einen Weg gefun-\nden, um diesen Verrechnungssteuerabzug zu vermeiden. Es wurde jedoch alles daran gesetzt, \ndass diese Verrechnungssteuern anfangs Jahr zurückgezahlt wurden.  \n \nMeier René, Gemeinderat: Als wir das Geschäft "Ueberführung der Industriellen Betriebe Woh-\nlen" in eine rechtlich selbständige Aktiengesellschaft hier behandelt und besprochen haben, war \nLouis Bucher noch nicht im Einwohnerrat. Es ist daher nachvollziehbar, dass ihm einige Fakten \nnicht bekannt sind. Die vorgesehene Kapitalisierung der Gesellschaft und die Bildung des vorge-\nsehnen Aktienkapitals von Fr. 8.0 Mio. erfolgte erst im Rahmen der Kapitalerhöhung im Juni \n2003 durch Umwandlung von frei verfügbarem Eigenkapital (Agio genannt). Ebenso wurde aus \ndem vorhandenen Agio eine Sonderdividiende von Fr. 12 Mio. an die Einwohnergemeinde aus-\ngeschüttet, womit das Darlehen über den Betrag von Fr. 12 Mio entstand. Nachdem Dividenaus-\nzahlungen verrechnungssteuerpflichtig sind, musste die IB Wohlen AG vom Betrag von Fr. 12 \nMio. Verrechnungssteuern von 35 %, d.h. 4.2 Mio., an die Eidg. Steuerverwaltung überweisen, \nwelche in der Folge von der Einwohnergemeinde Wohlen zurückgefordert wurden. Die IB Woh-\nlen AG hat somit tatsächlich die Darlehensforderung von 12 Mio. gegenüber der Einwohnerge-\nmeinde Wert 30. Oktober 2003 getilgt. Ein andere Vorgehensweise war infolge der bekannten \nSteuerproblematik (Ausschüttungssteuer) nicht möglich. \n \n \n \nDetailberatung \nKeine Wortmeldung \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Juni 2004 Seite 388  \n\n\n\n \nAbstimmung \n \nDie Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2003 der Einwohnergemeinde Wohlen wird einstim-\nmig genehmigt. \n \n \nGeschäftsbericht \n \nGfeller Koni, GPK-Präsident: An der GPK-Sitzung vom 3. Juni 2004 wurde der Bericht und Antrag \n10102 Geschäftsbericht 2003 der Einwohnergemeinde behandelt. \n \nDas Outfit des Geschäftsberichtes 2003 wurde geändert. Der Spardruck, welchem die Gemeinde \nfolge zu leisten hat, ist der Auslöser. Im ersten Moment fällt dies nicht einmal gross auf. Ausser \ndem Umschlag sind nur noch die Farben schwarz und weiss vorhanden, und die Bildqualität ent-\nspricht nicht mehr der letztjährigen. Es stellt sich die Frage sollen noch mehr Abstriche zugelas-\nsen werden, oder ist die unterste Grenze der Aufmachung erreicht? \n \nDie GPK ist mehrheitlich der Ansicht, dass die jetzige Ausgabe gut, akzeptabel, bis hin zur An-\nsicht auf keinen Fall mehr Abstriche tragbar ist. Dieser Jahresbericht muss mehreren Ansprüchen \ngerecht werden: \n \n1. Es ist ein Rechenschaftsbericht. \n\nDie vielen Abteilungen der Verwaltung zeigen auf, was alles im letzten Jahr mit Steuergel-\ndern ausgeführt, unterstützt und für die Zukunft geplant wurde. \n \n\n2. Er ist Geschichtsschreibung. \nIn diesem Jahresbericht kann auf Jahre hinaus nachgelesen werden: Wie war das, oder wa-\nrum kam es dazu? Ein wichtiger Teil sind die Statistiken, welche Zu- oder Abnahmen wieder-\ngeben. \n \n\n3. Um ein Werk in dieser Grössenordnung zu realisieren, arbeiten viele Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter der Gemeinde Wohlen das ganze Jahr hindurch. \n\n \nDieser Bericht wird jahrelang aufbewahrt und auch gegenüber den Personen, die daran beteiligt \nsind, gebührt ein gewisser Qualitätsstandard. Also ist das Mass des Sparens diesbezüglich er-\nreicht. \n \nEs wurde angeregt zu prüfen, den Bericht im PDF-Format im Internet aufzunehmen. Dies stiess \nauf Zustimmung. Doch es sind noch lange nicht alle Haushalte am Internet angeschlossen, und \nauch das papierlose Büro gibt es ebenfalls nicht, so dass nach wie vor Jahresberichte in Papier-\nform hergestellt werden müssen. Dies beeinflusst die Herstellkosten jedoch nur sehr minim. \n \nEbenfalls positiv wurden die Einleitungen der EDV-Fachstelle, Soziale Wohlfahrt, Baupolizei so-\nwie die Worte zu Weitblick und Vorschau 2004 aufgenommen. \n \nDer Ausblick bei der Einleitung des Gemeinderates ist sehr allgemein gehalten. Das kommt da-\nher, dass durch den stetigen Spardruck zuerst die Projekte und Vorhaben ausgeführt werden, \nwelche im Tun sind. Danach sind die gesprochenen Mittel bei den ständigen Aufgaben als erstes \neinzusetzen. \n \nEin sehr grosser Anteil beansprucht die Soziale Wohlfahrt. Wissen wir doch alle, dass hier die \nGemeinde in Zukunft noch weiterhin sehr gefordert sein wird. Ein klarer Vergleich zeigt die Zahl \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Juni 2004 Seite 389  \n\n\n\nder Arbeitslosen auf. Gemäss Auskunft des Kantons beträgt die Arbeitslosenquote in Wohlen \nrund 5 % (Kanton 3,5 %).  \n \nWas geschieht mit der Motion 10060 betreffend Jugend- und Familienpolitik? Sehr viele Gremien \nbeschäftigen sich damit, und es wäre gut daran getan, wenn sich diese Kräfte zielorientiert ko-\nordinieren würden. Die Aufgabe ist dem Gemeinderat bewusst, doch müssen auch hier finanziel-\nle Mittel zur Verfügung stehen. \n \nWas geschieht mit den überalterten Vorstössen, die teilweise sogar von heutigen Gemeinderäten \nwährend Ihrer Tätigkeit als Einwohnerräte eingereicht wurden? Dass diese Vorstösse nicht verges-\nsen wurden, ist als positiv zu werten, denn es wäre nicht richtig, Vorstösse so zu umgehen. An-\ndererseits haben sich die äusseren Gegebenheiten geändert, sodass es richtig wäre, diese Vor-\nstösse abzuschreiben. Die GKP wird diesen alten Vorstössen beim nächsten Bericht etwas mehr \nAufmerksamkeit schenken. \n \nBei der Abfallbewirtschaftung ist besonders hervorzuheben, dass sich die neue unterirdische \nSammelstelle an der unteren Farnbühlstrasse bestens bewährt hat. \n \nDie GPK hat dem Jahresbericht 2003 einstimmig zugestimmt. Wir wollen es keinesfalls unterlas-\nsen allen, an diesem Bericht Beteiligten zu danken. Auch danken möchten wir all unseren Ge-\nmeindeangestellten für Ihren täglichen Einsatz, den sie gegenüber uns allen erbringen. \n \nFricker Matthias, J-CVP: Wir haben den Geschäftsbericht zur Kenntnis genommen und die rege \nBautätigkeit mit Freude aufgenommen. Mit Bedauern haben wir festgestellt, dass im Zusam-\nmenhang mit den Jugendräumen Probleme auftauchten. Wir hoffen, dass der Gemeinderat am \nBall bleibt. Vielen Dank allen Personen, welche zum Wohl der Gemeinde Wohlen beigetragen \nhaben.  \n \n \nDetailberatung \n \nBertschi Bruno, SVP: Der GPK-Präsident hat bereits die alten Vorstösse angesprochen. Es handelt \nsich dabei um Parkraumkonzept, Endausbau Drainageleitung Wohlerberg und Schaffung recht-\nlicher Grundlagen für eine kommunale Unterschutzstellung von erhaltenswerten Liegenschaf-\nten, insbesondere das Restaurant Sternen. Können wir über die Abschreibung dieser Vorstösse \ndiskutieren? Weiter gibt es eine dringliche Motion vom 20.11.98 betr. Erneuerung der Heizung \nSchulhaus Junkholz. Damals war dieses Geschäft sehr dringend, da die Heizung bald auszustei-\ngen drohte. Heute läuft sie immer noch tiptop. Diese Motion kann man meiner Meinung nach \nabschreiben. Zu den ersten 3 möchte ich die Meinung des Gemeinderates hören. Es liegt nicht \nam Einwohnerrat oder der GPK, Antrag zu stellen, hängige Geschäfte abzuschreiben. Der Ge-\nmeinderat muss die Abschreibung dem Einwohnerrat beantragen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Es ist eine spezielle Situation. Dass die Vorstösse immer noch \naufgelistet und nicht einfach abgeschrieben werden, zeigt eigentlich auf, wie ernst die Vorstösse \ngenommen werden.  \n \nDas Parkraumkonzept muss in der gesamten Thematik besprochen werden. Es liegt eine lange \nGeschichte dazwischen. \n \nZur Motion 6220 betr. Schaffung der rechtlichen Grundlagen für die kommunale Unterschutz-\nstellung von erhaltenswerten Liegenschaften: Es wurde sehr viel gearbeitet. Der Kanton hatte \nteilweise andere Vorstellung bezüglich Vorgehen als der Gemeinderat. Es stellt sich jedoch die \nFrage, in welche Zuständigkeit dies fällt.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Juni 2004 Seite 390  \n\n\n\nHerr Bertschi hat korrekterweise erwähnt, dass es Sache des Gemeinderates ist, dem Einwohner-\nrat zu beantragen, die Vorstösse abzuschreiben. Wir werden im nächsten Jahr schauen, wie sich \ndie Sache entwickelt und mit dem nächsten Geschäftsbericht evtl. Abschreibungen beantragen.  \n \nMeier Erwin, Gemeinderat: Ich bin einverstanden, dass die zwei Vorstösse, welche auf meinen \nNamen lauten, abgeschrieben werden.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich danke dem Gemeindeammann für die Auskunft. Ich stelle den Antrag, \ndass die dringliche Motion 9093 betr. Erneuerung der Heizung Junkholzschulhaus abgeschrie-\nben wird. Falls die Heizung in nächster Zeit aussteigen sollte, wird uns der Gemeinderat schnell \neine Vorlage präsentieren. \n \nJauslin Matthias, FDP: Ich muss widersprechen. Es ist Sache des Gemeinderates, dies zu beantra-\ngen. Dies ist im Geschäftsreglement so festgehalten. Lassen wir es so stehen, so hat der Gemein-\nderat die Möglichkeit, dies mit den Motionären zu besprechen.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Da Gemeinderat Erwin Meier einer Abschreibung seiner zwei \nVorstössen zugestimmt hat, beantragt der Gemeinderat Ihnen die Abschreibung folgender Vor-\nstösse: Motion 6161 Parkraumkonzept, Postulat 7102/Parkplätze und dringliche Motion \n9039/Erneuerung Heizung Junkholz. \n \nBächer Andi, CVP-CSP: Ich war eigentlich der Meinung, dass der Gemeinderat uns einen Bericht \nund Antrag betr. Erneuerung Heizung Junkholz vorlegen wird.   \n \nBertschi Bruno, SVP: Wenn die Heizung ausfällt, haben wir sofort einen Bericht und Antrag auf \ndem Tisch. Es spielt keine Rolle, ob wir diesen Vorstoss abschreiben oder nicht.  \n \nWenn es dem Gemeinderat nicht von selbst in den Sinn kommt, die Abschreibung dieser Vor-\nstösse zu beantragen, hat die Legislative die Möglichkeit, dem Gemeinderat den entsprechen-\nden Vorschlag zu machen. Dies haben wir nun gemacht und der Gemeinderat ist darauf einge-\ngangen. \n \nMeier Erwin, Gemeinderat: Ich bin erstaunt über die Aussage von Andi Bächer, denn er gehörte \nzu denjenigen Personen, welche diese Heizung nicht wollten. Lassen wir die Heizung doch lau-\nfen.  \n \nKeller Anna, EL & Grüne: Es ist kein Problem, wenn die Heizung im Sommer aussteigt. Was ma-\nchen wir jedoch, wenn dies im Winter der Fall sein sollte?   \n \nSalathé Claude, Einwohnerratspräsident: Ich möchte etwas für Ordnung sorgen. Wir haben zwei \nMotionen und ein Postulat, welche der Gemeinderat zu Abschreibung beantragt. Es handelt sich \num die Vorstösse 6161, 7102 und 9079. Falls sich niemand mehr zu diesen Vorstössen äussern \nwird, werden wir einzeln über deren Abschreibung abstimmen.  \n \nPerroud Arsène, SP: Ich mache Ihnen beliebt, diese Motionen nicht abzuschreiben. Es ist ein \nSchnellschuss des Gemeinderates. Das Thema Parkraum wird immer wieder diskutiert. Meiner \nMeinung nach muss sich der Gemeinderat Gedanken darüber machen und dann alle zusammen \nzur Abschreibung beantragen. Es stört nicht, wenn diese im Geschäftsbericht bleiben.  \n \nJauslin Matthias, FDP: Ich bin auch dieser Meinung. Lassen wir dem Gemeinderat die 12 Monate. \nEr soll sich Gedanken machen und uns einen Bericht und Antrag vorlegen. Es ist kein Schnell-\nschuss notwendig.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Juni 2004 Seite 391  \n\n\n\nDubler Walter, Gemeindeammann: Inhaltlich ändert es nichts. Wir benötigen die Gedankenstüt-\nze nicht. Falls ein Notfall eintreffen sollte, muss der Gemeinderat reagieren, mit oder ohne Vor-\nstoss \n \n \nAbstimmung über die Abschreibung der Vorstösse \n \nDie Abschreibung der Motion 6161 betr. Parkraumkonzept wird grossmehrheitlich beschlossen. \n \nDie Abschreibung des Postulates 7102 betr. Nutzung der Parkplätze bei Wohn- und Geschäfts-\nhäusern und Betrieben wird grossmehrheitlich beschlossen. \n \nDie Abschreibung der dringlichen Motion 9039 betr. Erneuerung der Heizung des Junkholz-\nschulhauses wird grossmehrheitlich beschlossen. \n \n \nS. 36 / Arbeit statt Sozialhilfe \n \nPerroud Arsène, SP: Ich ermuntere den Gemeinderat, dieses Projekt weiter zu unterstützen und \nvielleicht noch zusätzlich Geld in die Hand zu nehmen.  \n \nS. 38 / Wohler Chinderhuus \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Da hat sich ein Fehler eingeschlichen. Auf der viertuntersten \nZeile sollte richtigerweise stehen: 19 Kinder mit verheirateten Eltern. \n \nS. 44 / Abfallbewirtschaftung \n \nMuff Sepp, SP: Die Abfallbewirtschaftung mit den unterirdischen Sammelstellen ist sehr gut be-\nschrieben. Sehen wir bereits eine Fortsetzung?  \n \nMüller Christian, Gemeinderat: Die Anlage hat sich bewährt und wir haben sehr gute Erfahrun-\ngen gemacht. Mit dem Budget 05 werden wir Ihnen eine nächste Anlage beantragen.  \n \nS. 50 / Ortsbildschutz \n \nFurter Fabian, SP: Kann der Gemeinderat Auskunft geben, um welche Differenzen zwischen Kan-\nton/Gemeinde es sich dabei handelt? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Es handelt sich um die Klassifizierung der Gebäude. Inwie-\nweit sollen die Gebäude unter Schutz gestellt werden? Z. Bsp. die Katholische Kirche. Es gibt ver-\nschiedene Abstufungen und Möglichkeiten. Die Frage stellt sich, wie diese Gebäude in das In-\nventar aufgenommen werden. Schlussendlich ist es notwendig, dass jemand in die baufälligen \nGebäude investiert. In diesem Sinne wurde in den letzten Jahren positiv gehandelt. Es kann nicht \nsein, dass der Kanton Druck auf die Gemeinde ausübt.  \n \nDas Entscheidende ist, dass ein Inventar über all die Objekte, welche zur Diskussion stehen, auf-\ngenommen wurde. \n \nFurter Fabian, SP: Ich wünsche mir, dass wir vorwärts machen. Wenn wir keine Grundlage haben, \nkann kein Ortsbildschutz betrieben werden. Ich spreche hier das Güpfhaus an. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Dieses Gebäude wurde im Inventar aufgenommen und der \nGemeinderat hatte zu genügend Informationen. Man muss jedoch speziell in diesem Fall sagen, \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Juni 2004 Seite 392  \n\n\n\ndass Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis gewesen wären. Das Gebäude ist unrettbar zer-\nstört. Wir hatten alle Fakten vorliegend aber es änderte nicht am Entschluss.  \n \nS. 55 / Bauvolumen \n \nJauslin Matthias, FDP: Wir haben ein sehr tiefes Bauvolumen im Industriebereich. Wir müssen \nuns ernsthaft überlegen, ob da nicht Massnahmen zu ergreifen sind, damit dies positiv beein-\nflusst werden kann. Dies hat schlussendlich Einfluss auf den Lehrlings- und Arbeitsmarkt in Woh-\nlen.  \n \nEs ist bedauernswert, dass keine Statistik über die leeren Wohneinheiten erstellt wird. Dies wäre \nein wichtiges Instrument, um zu wissen, wie viele Neuzuzüger und neue Familien in Wohlen \nortsansässig wären. Dieser Indikator fehlt ganzheitlich. Beim letzten Geschäftsbericht wurde ge-\nsagt, dass die damalige Statistik auf falschen Tatsachen beruht. Aber nun fehlt er ganz. Dies ist \nschade. Wenn man irgendeine Möglichkeit finden würde, wie die Leerwohnungsbestände er-\nfasst werden können, würde ich dies begrüssen. Dies würde gewissen Investoren auch bei der \nPlanung von Nutzen sein. \n \nMeier René, Gemeinderat: Wir haben in Wohlen das Problem, dass praktisch kein Land mehr in \ndieser Bauzone vorhanden ist. Nach Abschluss der Bau- und Nutzungsordnung werden wir uns \nmit der Umzonung befassen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Geschäftsbericht der Einwohnergemeinde Wohlen 2003 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n \nSalathé Claude, Präsident: Herzlichen Dank an alle Beteiligten für die grosse Arbeit und erklärt \ndie Sitzung für beendet. \n \n \n \n \n Für getreue Protokollführung: \n \n \n \n Claude Salathé, Präsident \n \n \n \n \n Daniela Betschart, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 14. Juni 2004 Seite 393  \n\n\n\tBrückenjahr\n\tS. 36 / Arbeit statt Sozialhilfe\n\tS. 38 / Wohler Chinderhuus\n\tS. 44 / Abfallbewirtschaftung\n\tS. 50 / Ortsbildschutz\n\tS. 55 / Bauvolumen\n\tAbstimmung\n\n


name: Einladung 20. ER Sitzung vom 23.08.2004.pdf

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

format: application/pdf

text: \n \n \n\nE i n w o h n e r r a t\n \n\n \n\n \n\n  \n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n\n \n \n\ngemäss Verteiler \n \n \n \nWohlen, 11. August 2004  \n\n \n \n20. Sitzung des Einwohnerrates Wohlen \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIch lade Sie ein zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates Wohlen auf \n \nMontag, 23. August 2004, 18.00 Uhr, \nCasino Wohlen. \n \n \nTraktandenliste \n \n \n\n1. Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2. Inpflichtnahme von Peter Lüthy, J-CVP \n \n\n3. Wahl Stimmenzähler \n \n\n4. Bericht und Antrag 10097 betr. Genehmigung des neuen Personalreglementes der \nGemeinde Wohlen \n \n\n5. Bericht und Antrag 10105 betr. Änderung Abfallreglement \n \n\n6. Motion 10104 betr. Schaffung von zusätzlichem Parkraum für das Casino auf dem Isler-Areal\n \n\n7. Geschäft 10103 betr. Abwasserverband Wohlen-Villmergen-Waltenschwil, Jahresbericht und \nRechnung 2003 \n \n\n8. Bericht und Antrag 10106 betr. Nachtragskredit (NK) ll – 2004 \n \n\n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nEinwohnerrat Wohlen \n \n \n \nClaude Salathé, Präsident \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk305\\040811 einladung 23082004.doc \n \n\n\n\n \nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Herr Eugen Räber, Untere Haldenstrasse 4A, 5610 Wohlen \n• Herr Bruno Zingg, Gartenstrasse 25, Postfach 817, 8039 Zürich \n• Abwasserverband Wohlen-Villmergen-Waltenschwil, Herr Ernst Häner, Brunnackerweg 16A, \n\n5610 Wohlen \n• Chefbeamten \n• Bauverwaltung \n• Presse \n• Bauamt (z.K. betr. Bestuhlung) \n\n \n- 2 - \n\n \n\n\n


name: Beschlüsse der 20. Einwohnerratssitzung 23.08.2004.pdf

category_de: Beschluss

text: \n \n \n\nG e m e i n d e k a n z l e i\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk305\\040823 beschlüsse er vom 23.08.20041.doc \n \n\n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \nWohlen, 24. August 2004 \n\n \n \n \n\nBeschlüsse des Einwohnerrates Wohlen vom 23. August 2004  \n \n \n \n1. Wahl von Andreas Stäger als Stimmenzähler \n\n \n2. Genehmigung des Nachtragskredites (NK) II – 2004 von Fr. 40'000.00 \n\n \n3. Genehmigung des neuen Personalreglementes der Gemeinde Wohlen samt \n\nGehaltskonzept mit Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2005 \n \n\n4. Kenntnisnahme des Jahresberichtes und der Rechnung 2003 des Abwasserverbandes \nWohlen-Villmergen-Waltenschwil  \n \n\n \n \nHinweis \n \nGegen die Beschlüsse 2 und 3 kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, \nvon der Veröffentlichung an gerechnet, das Referendum ergriffen werden. Ablauf der \nReferendumsfrist: 29. September 2004. \n \nEs sind die Bestimmungen der Gemeindeordnung und der kantonalen Verordnung über die \nInitiative und das Referendum in Gemeindeangelegenheiten zu beachten. Muster und \nUnterschriftenliste sind bei der Gemeindekanzlei erhältlich, welche auch nähere Auskünfte \nerteilt. \n \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n\n\n


parent_type: affair

name: 030122 Bericht und Antrag Kredit für Organisationsanalyse.pdf

text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\bossert.rene\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk7e\\030122 bericht und antrag kredit für organisationsanalyse.doc \n \n\n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n\n \n \n\nEinwohnerrat \n \n5610 Wohlen \n \n \n \nWohlen, 24. Februar 2003 \n\n \n \n \n\nBericht und Antrag 10045 \n \n\nBewilligung eines Kredites von Fr. 23'000.00 für eine Organisationsanalyse (Vorstudie) zur \nAbklärung, ob und wo Instrumente der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung einge-\nsetzt werden können. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\n1. Ausgangslage      \n \nAm 20. November 2000 hat der Einwohnerrat mit 21 : 15 Stimmen die Motion 9113 der FDP \nWohlen betreffend Einleitung einer umfassenden Verwaltungsreform im Sinne einer „Wirkungs-\norientierten Verwaltung“ (WOV) überwiesen. Der Auftrag lautet: \n \n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, eine umfassende Verwaltungsreform im Sinne einer \n„ WOV“  einzuleiten. Dem Einwohnerrat sind Vorschläge zur Revision der Gemeindever-\nordnung und der gesetzlichen Grundlagen in den Bereichen Organisation, Finanzhaus-\nhalt, Personal sowie parlamentarische Steuerung und Aufsicht der Verwaltung zu unter-\nbreiten. \n\n \nDie Begründung der Motion beginnt mit den Worten „Wachsende Finanzknappheit......... verlan-\ngen nach einer generellen Reformierung und Neuausrichtung der Gemeindeverwaltung“. Daraus \nfolgern wir, dass oberstes Ziel des Vorstosses die Kosteneinsparung ist. \n \n \n\n2. Termin \n \nGemäss § 23 der Gemeindeordnung hat der Gemeinderat innert zwei Jahren seit der Überwei-\nsung der Motion Bericht und Antrag einzubringen. Unser Bericht erfolgt mit Verspätung. Diese \nVerspätung hat uns gestattet, die Entwicklungen auf diesem Sektor zu beobachten. Wir stellen \nfest, dass nach einer anfänglichen Euphorie eine gewisse Ernüchterung eingetreten ist. Die Er-\nkenntnis setzt sich durch, dass nicht alle Prinzipien der Privatwirtschaft auf alle Zweige der öf-\nfentlichen Verwaltung übertragen werden können. \n\n\n\n \n\n3. Was versteht man unter „WOV“ \n \nWOV ist eine Führungsphilosophie, in deren Mittelpunkt die zu erbringenden Leistungen, eben \ndie „Wirkung“ steht. Diese Philosophie ist von folgenden Merkmalen geprägt: \n \n• Trennung der strategischen und operativen Ebenen \n• Zieldefinition \n• Produktebeschreibung (Qualität, Quantität) \n• Mittelbereitstellung \n• Kompetenzdelegation \n• Kostentransparenz \n• Kontrolle der Wirkung \n \nEinfach gesagt heisst das: \nDie strategische Ebene (Einwohnerrat, Gemeinderat) legt fest, welche Leistungen in welcher \nQualität erbracht werden müssen und wie viel dafür bezahlt wird. Die operative Ebene (Verwal-\ntung) entscheidet, wie sie die Leistungen erbringen will. Damit Kontrollen möglich sind, müssen \ndie Leistungen messbar sein. Solche die es nicht sind, müssen messbar gemacht werden.  \n \n \n\n4. Heutige Situation \n \nUnsere Gemeindeverwaltung ist nach bewährtem Muster organisiert. Der Gemeinderat hat aber \nohne die WOV-Welle abzuwarten Massnahmen zur Effizienz-Steigerung ergriffen. So wurden bei \neinzelnen Dienststellen (Schule, Feuerwehr, Informatik) Globalbudgets eingeführt.  \n \nIm Jahr 2000 betrugen die gesamten Personalaufwendungen unserer Gemeinde Fr. 12'409'000.-- \nbzw. Fr. 935.-- pro Einwohner. Die Aufwendungen der 6 Aargauer Gemeinden über 10'000 Ein-\nwohner liegen zwischen Fr. 935.-- und Fr. 2'118.-- pro Einwohner. Unsere Gemeinde schneidet \nalso am günstigsten ab (Quelle: Statistisches Amt Aargau, Gemeindefinanzstatistik 2000). \n \n \n\n5. WOV kann man nicht einfach so einsetzen \n \nWOV kann man nicht einfach von der Stange kaufen und flächendeckend einsetzen. Wie bei al-\nlen Reorganisationen muss wie folgt vorgegangen werden: \n \n\n• Erheben des Ist-Zustandes \n• Beurteilen des Ist-Zustandes \n• Ziele erarbeiten \n• Strategien entwickeln (das kann WOV sein, muss aber nicht) \n• Umsetzen \n\n \nNicht jede Strategie ist für jeden Bereich geeignet. Das gilt auch für WOV. Es muss sorgfältig ab-\ngeklärt werden, welche Bereiche für WOV geeignet sind. In der Praxis werden Pilotprojekte reali-\nsiert, aus denen die Erkenntnisse für die weitergehendere Einführung gewonnen werden. \n \n\n \n- 2 - \n\n \n\n\n\n \n\n6. Vorgehen \n \nNach einem orientierenden Gespräch zwischen einer Delegation des Gemeinderates und dem \nkantonalen WOV-Projektleiter Angelo De Moliner haben wir bei der BDO Visura eine Offerte für \neine Vorstudie eingeholt. Die BDO Visura kennt unsere Gemeindeverwaltung und ist von der \nRevisorentätigkeit her bereits im Besitz von Kennzahlen. \n \nDie offerierte Vorstudie beinhaltet folgendes:  \n \n\n• Durchführen eines sogenannten „Fitnesstests“ als Vorbereitung auf die Organisations-\nanalyse. Das ist ein Stärken-/Schwächenprofil der Gemeinde. \n \n\n• Organisationsanalyse, beinhaltend die Erhebung der Aufgaben, deren Verteilung, die \nAufbau- und Ablauforganisation sowie die Schnittstellen. \n\n \nDas Ergebnis ist ein Bericht mit folgendem Inhalt: \n \n\n• Vorschläge für die Optimierung von Abläufen, Führungsinstrumenten und Hilfsmitteln \nals Entscheidungsgrundlagen für das weitere Vorgehen (Detailstudien). \n \n\n• Grobe Beurteilung des Personalbedarfs mit Aussagen über die Entwicklung der Stellen-\nprozente, die geeignete Organisation und die allenfalls notwendige Anpassung der Infra-\nstruktur. \n \n\n• Hinweise auf Entwicklungen bezüglich regionaler Zusammenarbeit, Auswirkungen von \nGesetzesänderungen etc. \n \n\n• Vergleich von Aufgaben und Pensen mit Gemeinden ähnlicher Grösse und Struktur. \n \n \n \n\n7. Kosten \n \nKosten für die Vorstudie gemäss Offerte vom  \n5. Dezember 2002 inkl. MwSt Fr. 21'197.-- \n \nUnvorhergesehenes und Rundung Fr.   1'803.-- \n \nKreditbedarf Fr. 23'000.-- \n __________ \n \nDie Kosten für die allfälligen weiteren Phasen, d.h. Detailstudien für Teilprojekte und deren Um-\nsetzung können erst auf Grund der Resultate der Vorstudie ermittelt werden. \n \nAls Hinweis diene, dass beispielsweise im Zusammenhang mit dem Pilotprojekt der Stadt Aarau \nfolgende Kredite bewilligt wurden: \n \nRealisierung des Vorhabens „WOSA - Wirkungsorientierte Stadt- \nverwaltung Aarau“ (Beratung und Expertisen, Projektierung von \n\n \n- 3 - \n\n \n\n\n\nKostenrechnung und Controlling) Fr. 370'000.-- \n \nEinführung eines Kostenrechnungs- und Controllingsystems Fr. 360'000.-- \n \njährlich wiederkehrende Personalkosten, wovon Fr. 60'000.-- \nals Grundkredit während der Projektdauer Fr. 140'000.-- \n \n \n\n8. Die Meinung des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat ist gegenüber dieser neuen Führungsphilosophie eher kritisch eingestellt. \nVordergründig wird über die andernorts gemachten Erfahrungen bei Staat und Gemeinden po-\nsitiv berichtet. Positive Äusserungen von Personen an der Front sind aber eher spärlich, obwohl \ngemäss Aussagen der Promotoren von WOV gerade die Mitarbeitenden eine grössere Erfüllung \nan ihrem Arbeitsplatz finden sollen, weil sie vermehrt in die Prozesse einbezogen werden, ihre \nInitiative und Phantasie einbringen können und mehr Entscheidungsfreiheit erhalten. \n \nWir glauben nicht, dass es der Transparenz dient, die Volksvertreter auf die ausschliesslich stra-\ntegische Ebene zu verbannen. Verschiedene parlamentarische Vorstösse im Einwohnerrat zeigen \ndoch, dass ein Interesse an Einflussnahme und Orientierung auf allen Ebenen besteht. Das Ver-\nhältnis zwischen BürgerInnen und PolitikerInnen ist eben nicht dasselbe, wie das Verhältnis zwi-\nschen Kunden und Verwaltungsrat eines Lieferanten. Eine saubere Trennung von strategischer \nund operativer Ebene bei der öffentlichen Verwaltung erscheint uns als nicht realistisch. Selbst \ndie Fachleute haben inzwischen eingesehen, dass diesbezüglich bei der Einführung neuer Füh-\nrungsmodelle Vorbehalte und Konzessionen gemacht werden müssen. \n \nDie erwarteten Kostenoptimierungen und Effizienzsteigerungen mit WOV sind bisher nicht \nnachgewiesen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf zwei Interpellationen und eine \nKleine Anfrage vom 18. Juni 2002 von Grossrat Pascal Furer und weitern Mitunterzeichnern. \n \nNach unserer Meinung ist es nicht bürgerfreundlich, wenn die Dienstleistungen der öffentlichen \nHand zu quantifizierbaren Produkten werden, die kostendeckend vermarktet werden müssen. Es \nbesteht vielmehr die Gefahr, dass unter dem Druck der Kostenoptimierung Dienstleistungen \nabgebaut oder unattraktiv werden. \n \n \nEinem Referat von Prof. Dr. C. Maeder, Soziologe, Lehrbeauftragter der Uni St. Gallen, entneh-\nmen wir folgenden Passus: \n \n\nNPM ist keine wissenschaftlich erhärtete Tatsache, sondern beruht auf Glaubenssätzen. Es \nbraucht den Glauben, \n\n1. dass öffentliche Finanzen vergeudet werden; \n2. dass es keine Bürger, sondern Kunden braucht (ein Kunde beispielsweise, der eine Busse \n\nkauft!); \n3. dass Flexibilität besser ist als Stabilität; \n4. dass Private alles billiger machen (Privatisierung des Volksvermögens!); \n5. dass Kontrollsysteme und -Instrumente existieren, die alle Werte messen können; \n6. dass Wettbewerb die einzig vernünftige Methode ist, die zur Qualitäts- und Effizienzstei-\n\ngerung beiträgt; \n \nGemäss § 36 des Gemeindegesetzes hat der Gemeinderat die Verwaltung zweckmässig und \nfortschrittlich zu organisieren. Wir leben dieser Vorschrift nach und sind überzeugt, dass unsere \nVerwaltung zweckmässig organisiert ist, gut, kostengünstig und bürgerfreundlich arbeitet. Der \n\n \n- 4 - \n\n \n\n\n\nGemeinderat glaubt daran, dass die traditionelle Art der Führung für die öffentliche Hand ange-\nsichts ihrer politischen Strukturen und ihres Auftrages geeigneter ist.  \n \nDer Gemeinderat ist und bleibt aber aufmerksam. Festhalten an der traditionellen Führung \nheisst nicht stillstehen. Das Hinterfragen von Arbeitsabläufen, das Streben nach Kostenoptimie-\nrung und höherer Effizienz passiert auch ohne umfassende Änderung der Führungsphilosophie. \nSo kann sich der Gemeinderat durchaus vorstellen, dass für Bereiche, die sich dazu eignen, ge-\nwisse Instrumente von WOV eingeführt werden. Wir denken an weitere Kompetenzdelegationen \nund vermehrte Anwendung der Globalbudgetierung, z.B. beim Liegenschaftenunterhalt und  \n-betrieb (Casino, Schwimmbad), bei der geplanten Regionalpolizei usw. Die beantragte Organi-\nsationsanalyse soll weitere Entscheidungsgrundlagen dazu liefern. \n \n \n \n\n9. Schlussbemerkung \n \nWir haben eine gut funktionierende, schlanke Verwaltung. Die bestehenden Führungsstrukturen \nbewähren sich auf allen Stufen. Ob und wo trotzdem Veränderungen vorteilhaft sein können, \nmuss sorgfältig geprüft werden. Die beantragte Vorstudie ist ein erster Schritt dazu. \n \n \n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n \nFür eine Organisationsanalyse (Vorstudie) zur Abklärung, ob und wo Instrumente der Wir-\nkungsorientierten Verwaltungsführung eingesetzt werden können, sei ein Kredit von \nFr. 23'000.-- zu bewilligen. \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann \n \n \n \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n\n \n \n \nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Presse \n \n \n\n \n\n \n- 5 - \n\n \n\n\n\t1. Ausgangslage     \n\t2. Termin\n\t3. Was versteht man unter „WOV“\n\t4. Heutige Situation\n\t5. WOV kann man nicht einfach so einsetzen\n\t6. Vorgehen\n\t7. Kosten\n\t8. Die Meinung des Gemeinderates\n\t9. Schlussbemerkung\n\n


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text: \nPRÜFUNGSBERICHT\nKREDITABRECHNUNG\n\nHohlen FINANZ- UND\nGESCHÄFTPRÜFUNGSKOMMISSION\n\n\n\nFINANZ- UND GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION\n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission hat im Rahmen der gesetzlichen Bestimmun\ngen die Kreditabrechnung\n\nBericht und Antrag 14053 - Kreditabrechnung - Sanierung und Umgestaltung der \nAllmendstrasse im Abschnitt Sorenbühlweg - Mattenhofweg\n\ngeprüft.\n\nAufgrund unserer Prüfung bestätigen wir, dass\n\n1. die Kreditabrechnung sauber und übersichtlich geführt ist\n2. die Kreditabrechnung mit der Buchhaltung übereinstimmt\n3. die Kreditabrechnung, dem Bericht und Antrag entspricht: \n\n- Die Kreditunterschreitung CHF 8'838.70 (2.2 %) beträgt\n\nANTRAG\n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission empfiehlt dem Einwohnerrat die Genehmigung \nder vorliegenden Kreditabrechnung.\n\nWohlen, 8. August 2019\n\nFinanz- und Geschäftsprüfungskommission\n\nVerteiler\n- Einwohnerrat (40)\n-Gemeinderat (5)\n-Geschäftsleitung (5)\n- Finanzverwaltung\n-Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (9)\n\nAnna Keller \nPräsidentin\n\n1\n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':44,109 '14053':26 '2':52 '2.2':72 '2019':90 '3':59 '40':96 '5':98,100 '8':70,88 '838.70':71 '9':105 'abschnitt':34 'allmendstr':32 'anna':106 'antrag':25,65,74 'aufgrund':38 'august':89 'bericht':23,63 'bestimmun':19 'bestätigen':41 'beträgt':73 'buchhaltung':57 'chf':69 'dass':43 'dem':62,80 'der':17,31,56,84 'die':10,21,45,53,60,67,75,82 'einwohnerrat':81,95 'empfiehlt':79 'entspricht':66 'finanz':4,7,11,76,91,102 'finanzverwaltung':101 'geführt':50 'gemeinderat':97 'gen':20 'genehmigung':83 'geprüft':37 'geschäftprüfungskommission':6 'geschäftsleitung':99 'geschäftsprüfungskommission':9,13,78,93,104 'gesetzlichen':18 'hat':14 'hohlen':3 'im':15,33 'ist':51 'keller':107 'kreditabrechnung':2,22,27,46,54,61,86 'kreditunterschreitung':68 'mattenhofweg':36 'mit':55 'präsidentin':108 'prüfung':40 'prüfungsbericht':1 'rahmen':16 'sanierung':28 'sauber':47 'sorenbühlweg':35 'umgestaltung':30 'und':5,8,12,24,29,48,64,77,92,103 'unserer':39 'verteiler':94 'vorliegenden':85 'wir':42 'wohlen':87 'übereinstimmt':58 'übersichtlic':49


text: \n\n\n\n


text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n28. August 2017 \n\nBericht und Antrag 13152 \n\nKreditabrechnung – Vorstudien zur Umsetzung der Schulraumplanung \n\nSehr geehrter Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nWir unterbreiten Ihnen nachstehende Kreditabrechnung: \n\n \n\nVorstudien zur Umsetzung der Schulraumplanung. \n\n \n\n \n\n2. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nGenehmigung der Kreditabrechnung: \n\nVorstudien zur Umsetzung der Schulraumplanung. \n\n \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Paul Huwiler \n\nVizeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\nBeilagen \n\n Kreditabrechnung \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Medien \n\n Finanzverwaltung \n\n\n


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text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 7 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n16. März 2020 \n\nBericht und Antrag 14078 \n\nNachtragskredit (NK) I – 2020 \n\n– Erweiterung Raumprovisorium, Mobiliar, Geräte und Veloabstellplätze, Bezirksschule, Oberdorfweg 9 \n\n– Anschaffung Mobiliar für zusätzliche Kindergartenabteilung Pilatusstrasse  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\n1.1 Schulraum Bezirksschule \n\nAufgrund der bestehenden Raumnot im Schulzentrum Halde wurden für die Bezirksschule seit 2011 Räu-\n\nme im Bürogebäude am Oberdorfweg 9 Räume gemietet. Ab 1. April 2020 gelten folgende Mietzinse: \n\nGeschoss  Fläche \n\nm2 \n\n Mietzins \n\nnetto pro \n\nm2 p.a. \n\n Jahresmietzins \n\ninkl. Nebenkos-\n\nten CHF1 \n\n Bemerkungen  Mietbeginn \n\nEG/ \n\nAussen \n\n 841  174.25  167‘586  Inkl. Miete Pausenplatz, Velo-\n\nabstellplätze und 3 Parkplätze \n\n 15.06.2014 \n\n1. OG  477  150.00  81‘090    01.08.2012 \n\n2. OG  209  196.15  46‘224    01.09.2015 \n\nAussen      2‘520  3 Parkplätze   15.05.2013/11.08.2014 \n\nTotal      297‘420     \n\nAktuell werden am Standort Oberdorfweg 7 Klassen mit 155 Schülern unterrichtet. Es bestehen 96 Velo-\n\nabstellplätze und 6 Parkplätze, die von der Schule genutzt werden. \n\n                                                      \n1 Aktualisiert gemäss Zusammenstellung Regimo Zug, Dez. 2019 \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 7 \n\n \n\n1.2 Schulraum Kindergarten \n\nAufgrund der hohen Schülerzahlen im Kindergarten besteht für das kommende Schuljahr Bedarf an zu-\n\nsätzlichem Schulraum. Dies zwingt die Schulpflege, eine zusätzliche Kindergartenabteilung zu eröffnen. \n\nDie einzige praktikable und per Sommer 2020 umsetzbare Lösung ist, die 17. Kindergartenabteilung im \n\nbestehenden Pavillon an der Pilatusstrasse zu führen. Per Schuljahr 2021/2022 ist durch die Gemeinde, \n\nin Zusammenarbeit mit der Schule jedoch ein anderer, definitiver oder allenfalls provisorischer Standort \n\nzu suchen, da mit dem Abbruch des Pavillons und dem Start der dort geplanten Überbauung gerechnet \n\nwerden muss. \n\n \n\nDie Musikalische Grundschule, welche heute im Pavillon stattfindet, wird in ein Schulzimmer im Bezirks-\n\nschulhaus umziehen. Dies ist nur möglich, weil die Bezirksschule bereit ist, mit einer weiteren Abteilung \n\nan den zweiten Standort am Oberdorfweg 9 umzuziehen. \n\n \n\n2. ERWEITERUNG RAUMPROVISORIUM BEZIRKSSCHULE \n\nPer Ende März 2020 hat ein Informatikunternehmen die Büroräumlichkeiten im gleichen Gebäude am \n\nOberdorfweg 9 gekündigt. Damit besteht die Möglichkeit, in unmittelbarer Nähe des bestehenden Raum-\n\nprovisoriums eine Erweiterung zu realisieren und bis Ende Juli 2026 zu sichern, was aus schulorganisato-\n\nrischer Sicht ideal ist. Für die Umnutzung zu Schulraum sind Umbauarbeiten notwendig. \n\n \n\nWie gemäss Ziff. 1.2 erläutert, ist vorgesehen, in einem bestehenden Pavillon an der Pilatusstrasse einen \n\nzusätzlichen Kindergarten einzurichten. Da der Musikschule dadurch Schulraum fehlt, muss dieser im \n\nBezirksschulhaus zur Verfügung gestellt werden. Für die Schülerinnen und Schüler der Primarschule \n\nHalde wäre der Weg an den Oberdorfweg nicht zumutbar. Zudem sind die Räume am Oberdorfweg aus \n\nakustischen Gründen nicht für den Musikunterricht geeignet. Im Bezirksschulhaus können Synergien mit \n\nden bestehenden Musikzimmern genützt werden. Dies hat zur Folge, dass die Bezirksschule mit zusätzli-\n\nchen Klassen an den Oberdorfweg umziehen muss.  \n\n \n\nMit der Zumietung der Räume im 2. OG würde die Anzahl Klassen ab Schuljahr 2020/2021 von heute \n\n7 auf 10 Klassen, ab Schuljahr 2021/2022 auf 11 Klassen aufgestockt. Die Schülerzahl am Oberdorfweg \n\nwürde sich von 155 auf rund 245 erhöhen, die Anzahl Lehrpersonen stiege von 9 auf 16. Daraus ergibt \n\nsich folgender Anpassungsbedarf: \n\n \n\nGeschoss  Räume/Massnahmen neu \n\n2. OG  1 Lernlandschaft mit 2 Gruppenräumen \n\nBüro \n\n2 Schulzimmer (Inputzimmer) \n\nEG  Ausbau Lernlandschaft \n\nAussenraum  Aufstockung Veloabstellplätze von 96 auf 168 \n\n \n\nMit dem vorliegende Bericht und Antrag an den Einwohnerrat wird die Anmietung der frei gewordenen \n\nRäume sowie Aussenflächen für Veloabstellplätze ab 1. Mai 2020 beantragt: \n\n \n\nGeschoss  Fläche \nm2 \n\n Mietzins \nnetto pro \nm2 p.a. \n\n Jahresmietzins \ninkl. Neben-\nkosten CHF2  \n\n Bemerkungen \n\n2. OG  470  197.003  104‘434  Lernlandschaft, Inputzimmer, Büroraum (im für die \nSchulnutzung ausgebauten Zustand) \n\n2. OG  32  65.00  2‘080  Archivraum \n\n1. UG  12  65.00  780  Lagerraum \n\n                                                      \n2 Nebenkosten CHF 25/m2 p.a.   \n3 Basismiete CHF 150/m2 p.a., Amortisation Ausbau über 6 1/4 Jahre CHF 47/m2 p.a. (Schätzung) \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 7 \n\nAussen  111.1  27.00  3‘0004  Veloabstellplätze \n\nRundung      706   \n\nTotal Schätzung  111‘000   \n\n \n\nBei den Schulräumen im 2. OG (470 m2) handelt es sich um eine Schätzung, da die in der Miete zu inklu-\n\ndierenden Ausbaukosten aufgrund fehlender Offerten noch nicht genau ermittelt werden konnten. Die \n\nSchätzung der Ausbaukosten liegt bei CHF 140‘000.00. Verteilt auf die Amortisationsdauer von 6 1/4 Jah-\n\nren und auf die Jahresmiete umgerechnet, ergeben sich geschätzte Ausbaukosten von CHF 47/m2 p.a.  \n\n \n\nFür den Zeitraum vom 1. Mai 2020 bis 31. Dezember 2020 (2/3 Jahr) beträgt die Miete aller Flächen inkl. \n\nNebenkosten voraussichtlich CHF 74‘000.00. \n\n2.1 Mobiliar, Geräte und IT-Infrastruktur \n\nFür die Räumlichkeiten der Erweiterung des Raumprovisoriums sind die Anschaffung von Mobiliar, Gerä-\n\nten und der Ausbau der IT-Infrastruktur (LAN/WLAN) notwendig. \n\n \n\nDie Kostenschätzung sieht wie folgt aus: \n\nPos. Bezeichnung Lieferung /  \n\nMontage \n\nPreis inkl. MWST \n\nOfferte / Schätzung \n\n1 64 Schülertische, 128 Schülerstühle, Weiteres Aduka 63‘600 \n\n2 Stehtische und Regale Ikea 3‘953 \n\n3 Schränke, Rollkorpusse, Weiteres Tradingzone 11‘640 \n\n4 3 Whiteboard-Flipcharts whiteboard-flipchart.ch 621 \n\n5 IT-Infrastruktur: 2 Visualizer, 2 Beamer, Installation \n\nund IT-Ausbau \n\nLetec 18‘860 \n\n6 74 Kleiderhaken Rosconi 1‘130 \n\n7 Reserve rund 3%  3‘196 \n\n Total Schätzung  103‘000 \n\n \n\nDetails mit Offerten siehe Aktenbeilage. \n\n2.2 Veloabstellplätze \n\nAufgrund der Erweiterung des Raumprovisoriums bestehen der Bedarf und die baurechtliche Notwendig-\n\nkeit, die bestehenden Veloabstellplätze zu erweitern. Zur Aufstockung der Kapazität von 96 Veloabstell-\n\nplätzen auf neu 168 sind folgende bauliche Massnahmen notwendig: \n\n \n\n Bodenbelag erstellen (Unterbau und Kiesbelag) \n\n Lieferung und Montage Veloständer. \n\n \n\nDie Kostenschätzung beträgt CHF 20‘000.00. \n\n \n\n  \n\n                                                      \n4 Schätzung \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 7 \n\n2.3 Termine \n\nMietbeginn  1. Mai 2020 \n\nBaugesuch Mitte März bis anfangs Mai 2020 \n\nAusbau/Umbau anfangs Mai bis Mitte Juli 2020   \n\nEinrichtung/Umzug Ab Mitte Juli 2020 \n\nSchulbeginn 10. August 2020 \n\nMietende 31. Juli 2026 \n\n \n\nAufgrund der Umnutzung von Büro- zu Schulraum ist ein Baugesuch notwendig, welches aus terminli-\n\nchen Gründen bereits vor der Einwohnerratssitzung öffentlich aufgelegt werden musste. \n\n \n\n2.4 Finanzierung \n\n Erweiterung Raumprovisorium \n\nIm Budget 2020 sind unter Konto 2171.3160.00 für die Miete am Oberdorfweg 9 = CHF 297‘500.00 zu-\n\nzüglich CHF 5‘500.00 Nebenkosten sowie für die Erweiterung der Mietfläche = CHF 50‘000.00 einge-\n\nstellt. Die finanziellen Mittel für die Erweiterung reichen nicht aus. Es ist ein Nachtragskredit von \n\nCHF 24‘000.00 notwendig. \n\n  Mobiliar, Geräte und IT-Infrastruktur \n\nIm Budget 2020 sind für die Erweiterung des Raumprovisoriums unter Konto 2171.3110.00 Büromöbel \n\nund -geräte keine finanziellen Mittel eingestellt. Es ist ein Nachtragskredit von CHF 103‘000.00 notwen-\n\ndig. \n\n Veloabstellplätze \n\nIm Budget 2020 sind keine finanziellen Mittel eingestellt. Es ist ein Nachtragskredit von CHF 20‘000.00 zu \n\nLasten Konto 2171.3144.11 notwendig. \n\n Gesamter Finanzbedarf \n\nGemäss den Ziffern 2.4.1 bis 2.4.3 beträgt der gesamte Finanzbedarf für 2020 für die Nachtragskredite \n\nbetreffend Standort Oberdorfweg 9 = CHF 147‘000.00. In den Folgejahren beträgt der Finanzbedarf für \n\ndie Erweiterung des Raumprovisoriums inkl. Veloabstellplätze jährlich voraussichtlich rund CHF \n\n111‘000.00 (vgl. Ziff. 2). \n\n \n\n3. ZUSÄTZLICHE KINDERGARTENABTEILUNG \n\nDie Einrichtung der zusätzlichen Kindergartenabteilung ist in den Pavillonbauten an der Pilatusstrasse \n\nvorgesehen. Bauliche Massnahmen sind nicht notwendig, hingegen wird Mobiliar, Spiel- und Ver-\n\nbrauchsmaterial benötigt. Bei einem Teil der benötigten Einrichtung wird auf gebrauchte Möbel zurückge-\n\ngriffen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 5 von 7 \n\n4. SCHLUSSBETRACHTUNG \n\n4.1 Raumprovisorium Oberdorfweg 9 \n\nDer Standort ist gut, da im gleichen Gebäude bereits ein Raumprovisorium der Bezirksschule besteht, \n\nwas einen effizienten Schulbetrieb ermöglicht. Die Mietkonditionen sind fair und liegen im mittleren Drittel \n\nder marktüblichen Mieten für Büroflächen im Raum Wohlen. Die Büromöbel, die Geräte und ein Teil der \n\nIT-Infrastruktur können auch nach Beendigung des Mietprovisoriums weiterverwendet werden. Die Velo-\n\nabstellplätze sind vom Bedarf her und aus baurechtlicher Sicht notwendig. \n\n \n\nUm den geregelten Schulbetrieb aufrecht zu erhalten, sind die beantragte Erweiterung des Raumproviso-\n\nriums, die Anschaffung der Möbel und Geräte sowie die Erstellung der IT-Infrastruktur und die Veloab-\n\nstellplätze notwendig. Die Ablehnung hätte zur Folge, dass der Lehrplan nicht eingehalten werden kann \n\nund die Gemeinde ihre Pflichten nicht erfüllt. \n\n4.2 Zusätzliche Kindergartenabteilung \n\nDank der Übernahme von gebrauchtem Mobiliar aus Oberrohrdorf kann ein Teil der Möbel kostengünstig \n\nbeschafft werden. Die zusätzlichen neuen Möbel, Spiel- und Verbrauchsmaterial sind für einen geregel-\n\nten Kindergartenbetrieb notwendig. \n\n \n\n5. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgende Anträge: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Nachtragskredites von CHF 24‘000.00 zu Lasten Konto 2171.3160.00 \n\n(Schulanlage Halde – Miete und Pacht Liegenschaften) der Erfolgsrechnung 2020 zur  \n\nFinanzierung der Miete der Erweiterung des Raumprovisoriums am Oberdorfweg 9. \n\n2. Bewilligung eines Nachtragskredit von CHF 103‘000.00 zu Lasten Konto 2171.3110.00 \n\n(Schulanlage Halde – Büromöbel, -geräte, Schulmobiliar) der Erfolgsrechnung 2020 zur  \n\nAnschaffung von Mobiliar, Geräten und IT-Infrastruktur für das Raumprovisorium am  \n\nOberdorfweg 9.  \n\n3. Bewilligung eines Nachtragskredites von CHF 20‘000.00 zu Lasten Konto 2171.3144.11 \n\n(Schulanlage Halde – Unterhalt Hochbauten, Gebäude ausserordentlich) der Erfolgsrech-\n\nnung 2020 zur Erweiterung der Veloabstellplätze für das Raumprovisorium am  \n\nOberdorfweg 9. \n\n4. Bewilligung eines Nachtragskredites von CHF 35‘120.00 zu Lasten Konto 2170.3110.00  \n\n(Kindergarten-Gebäude – Büromöbel, -geräte, Schulmobiliar) der Erfolgsrechnung 2020  \n\nzur Anschaffung von Mobiliar für die zusätzliche Kindergartenabteilung im Pavillon  \n\nPilatusstrasse. \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n  \n\n\n\n \n\n Seite 6 von 7 \n\nBeilagen \n\n Übersicht Nachtragskredit \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Geschäftsleitung \n\n Finanzverwaltung \n\n Planung, Bau und Umwelt  \n\n Schulpflege \n\n Schulleitungskonferenz \n\n Schulverwaltung \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 7 von 7 \n\nBeilage \n\n \n\n\n


text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n9. Juli 2018 \n\nBericht und Antrag 14017 \n\nKenntnisnahme Legislaturprogramm 2018-2021 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nGemäss § 31 Ziff. 3 der Gemeindeordnung Wohlen obliegt dem Gemeinderat unter anderem die Erstel-\n\nlung des Legislaturprogramms. Dem Einwohnerrat steht gemäss § 28 Abs. 1 Ziff. 4 a) der Gemeindeord-\n\nnung die Befugnis zu, das Legislaturprogramm zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n2. ZIELE \n\nAls Führungs-, Koordinations- und Kontrollinstrument erläutert das Legislaturprogramm die politischen \n\nWerte und Schwerpunkte sowie die konkreten Ziele, die der Gemeinderat und die Verwaltung in Zusam-\n\nmenarbeit mit der Bevölkerung, dem Einwohnerrat und den Partnerinnen erreichen wollen. Es zeigt die \n\nstrategische Ausrichtung der Politik sowie die Schwerpunkte der Aufgabenerfüllung unter Berücksichti-\n\ngung der finanzpolitischen Ziele.  \n\n \n\nInhaltlich richtet sich das Legislaturprogramm nach dem Leitbild der Gemeinde Wohlen. Strukturell glie-\n\ndert sich dieses entlang des seit 1. Januar 2018 organisatorisch geltenden Führungsmodells. Demnach \n\nwerden die Zielsetzungen den jeweiligen Ressorts (Ebene Politik) und Bereichen (Ebene Verwaltung) zu-\n\ngeordnet. Im Sinne der Transparenz sind damit die Verantwortlichkeiten für das Erreichen der messbar \n\nformulierten Ziele erkennbar.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n Seite 2 von 2 \n\n3. VORGEHEN \n\nDas Legislaturprogramm wurde von den Mitgliedern des Gemeinderates und der Geschäftsleitung in \n\nmehreren Einzelschritten erarbeitet. Dabei wurde einerseits eine Evaluation der vorgängigen Legislatur-\n\nplanung 2014-2017 vorgenommen. Andererseits wurden unter Beachtung der Begebenheiten des neuen \n\nFührungsmodells die Zielsetzungen formuliert. Die gewählte Struktur des Legislaturprogramms gliedert \n\nsich wie folgt: \n\n \n\nI Einleitung \n\nII Handlungsleitende Grundsätze \n\nIII Übergeordnete Ziele der Legislatur \n\nIV Legislaturziele der einzelnen Ressorts \n\n \n\nBei der Erarbeitung des Legislaturprogramms wurden die gleichzeitig laufenden Prozesse bezüglich der \n\nÜberarbeitung des Finanzplanes 2019-2028 sowie der Erstellung des Budgets 2019 weitestgehend be-\n\nrücksichtigt. Aufgrund unterschiedlicher Abläufe und terminlicher Vorgaben ist es jedoch nicht möglich, \n\nden Finanzplan gleichzeitig mit dem Legislaturprogramm zu präsentieren.  \n\n \n\n4. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nKenntnisnahme des Legislaturprogramms 2018-2021.  \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\nBeilagen \n\n Legislaturprogramm 2018-2021 \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Geschäftsleitung \n\n Medien \n\n \n\n\n