parent_type: meeting

category_de: Protokoll

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text: \n \n \n \n\n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\content.outlook\\dihif2nj\\p20090119 - version 2 für hp.doc \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n24. Sitzung vom 19. Januar 2009 • von 18.00 bis 21.10 Uhr • Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Konrad Gfeller, Präsident \n \n \nProtokollführung: Betschart Daniela, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat \n\n34 Mitglieder des Einwohnerrates \nAbsolutes Mehr: 18 \nZweidrittelsmehr: 23 \n\n \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nHarold Külling, Vizeammann \nPaul Huwiler, Gemeinderat \nMatthias Jauslin, Gemeinderat \nChristian Müller, Gemeinderat \n\n Toni Schürmann, Gemeinderat \nDoris Becker, Gemeinderätin \n\n \n \nWeitere Anwesende \nMarcel Wegmann, Bauverwalter \n\n Reto Studer, Bereichsleiter Tiefbau \n Florian Püntener, Bereichsleiter Hochbau \n Peter Moos, Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Stras-\n\nsenmeister Werkhof \n Guido Meienhofer, Effen Ingenieure \n Beat Koch, Planungsbüro Heizung Sanitär \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19.01.2009 Seite 835 \n\n \n\n \nEntschuldigungen \n\n Alain Thiébaud \n Judith Steiner Landert \n Bruno Bertschi \n Horst Fischer \n Armin Geissmann \n Peter Wiederkehr \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19.01.2009 Seite 836 \n\n \n\nTraktanden: \n \n \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2.  Ersatzwahl Finanzkommission \n \n\n3.  Bericht und Antrag 11131 betr. Ordentliche Einbürgerungen \n \n\n4.  Bericht und Antrag 11120 betr. Kreditbegehren von CHF 650'000 für die Sanierung der \nSanitärinstallationen in der Turnhalle Junkholz \n \n\n5.  Bericht und Antrag 11124 betr. Kreditbegehren von CHF 1'569'000 für die Sanierung \nder Heizungsanlage in der Schulanlage Junkholz \n \n\n6.  Bericht und Antrag 11127 betr. Zustandekommen eines Referendumsbegehren \n \n\n7.  Bericht und Antrag 11128 betr. Kreditbegehren von CHF 275'564 als Gemeindeanteil \nfür die Sanierung Anglikerstrasse K265 mit Rad- / Gehweg und Kreisel Industrie \n \n\n8.  Bericht und Antrag 11130 betr. Aufhebung von § 6 der Gemeindeordnung betreffend \nseparate Wahl von Gemeinderat und Gemeindeammann/Vizeammann \n \n\n9.  Anfrage 11095 betr. IB Wohlen AG \n \n\n \n \nGfeller Konrad, Präsident: Begrüsst die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. \n \nIch hoffe, Sie haben alle das neue Jahr gut angefangen und Ihre Wünsche oder Vorsätze \nwerden in Erfüllung gehen. Meinerseits wünsche ich mir ein politisches Jahr, welches Woh-\nlen als Gemeinschaft vorwärts bringt. Ihnen wünsche ich persönlich alles Gute und dass wir \nalle bei guter Gesundheit bleiben. Nehmen wir es in Angriff, die Arbeit wird uns sicher \nnicht ausgehen. \n \n \n \n178 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \nGfeller Konrad, Präsident: Folgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates \nseit der letzten Sitzung vom 17.11.2008 zu verzeichnen: \n \n• Anfrage 11126 betr. Entwicklung der Altersguthaben der Profond Vorsorgeeinrich-\n\ntung („Profond“) \n• Bericht und Antrag 11127 betr. Zustandekommen eines Referendumsbegehren \n\n(Wohlen erklärt sich zur Stadt) \n• Bericht und Antrag 11128 betr. Kreditbegehren von Fr. 275‘564.00 als Gemeindean-\n\nteil für die Sanierung Anglikerstrasse K256 mit Rad- / Gehweg und Kreisel Industrie \n• Bericht und Antrag 11130 betr. Aufhebung von §6 der Gemeindeordnung betreffend \n\nseparate Wahl von Gemeinderat und Gemeindeammann/Vizeammann \n• Bericht und Antrag 11131 betr. Ordentliche Einbürgerungen \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19.01.2009 Seite 837 \n\n \n\n• Anfrage 11132 betr. Motion 11105 Teilamt für den Gemeindeammann \n• Anfrage 11133 betr. Wahl des Verwaltungsrates der IB Wohlen AG  \n• Einladung zur heutigen ER-Sitzung \n• Absage der Dezember Sitzung \n• Einladung „Richtig feuern mit Holz“ vom 20. Januar 2009 \n• Anfrage 11134 betr. Baugesuch 2008-6250, Ferrowohlen AG, Umnutzung Stahlwerk-\n\nhalle in Logistikzentrum Digitec AG, Industriestrasse \n• Bericht und Antrag 11135 betr. Kreditbegehren von Fr. 111‘000.00 für die Umsetzung \n\nvon Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit am Bahnhof Wohlen \n• Bericht und Antrag 11136 betr. Kreditabrechnung Schwimmbad Bünzmatt: Erstel-\n\nlung eines Chemikaliengebäude, mit WC, Materialraum Erneuerung der Badewasser-\ndesinfektion \n\n• Bericht und Antrag 11137 betr. Kreditabrechnung betr. Ersatz der Kanalisations- und \nBüttikerbachleitung in Steindlerstrasse und RosenwegBericht und Antrag 11138 \n\n• Bericht und Antrag 11138 betr. Kreditabrechnung betr. \n1. Umgestaltung Knoten Kirchenplatz in einen Verkehrskreisel, inkl. öffentliche Be-\n\nleuchtung und Buswarteunterstand Kirchenplatz und Gemeindehaus \n2. Gemeindeanteil für Erneuerung und Ausweitung der Bünzstrasse vom Chilegäss-\n\nli bis Bünzweg, inkl. Erschliessungsbeitrag der Einwohnergemeinde für Parz. \n2716 \n\n• Bericht und Antrag 11139 betr. Kreditabrechnung betr. Kostenbeitrag der Gemeinde \nan den Bau der neuen Erschliessungsstrasse ab Bünzstrasse bis Trafostation \n\n• Antwort auf die Anfragen 11107, 11108, 11113 \n \n \n \n179 0.010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nWahl eines Mitglieds der Finanzkommission \n\n \n \nGfeller Konrad, Präsident: Durch den Rücktritt von Andrea Duschén aus der Finanzkommis-\nsion ist diese Vakanz durch ein Einwohnerratsmitglied neu zu besetzen. Es handelt sich um \neine Ersatzwahl. Zur Verfügung gestellt hat sich Otto Erb, Dorfteil Anglikon. \n \nDuschén Andrea, FDP: Die Fraktionsgemeinschaft FDP und Dorfteil Anglikon schlagen Ih-\nnen Otto Erb in die Finanzkommission vor. Er ist seit kurzem im Wohler Einwohnerrat und \nvertritt den Dorfteil Anglikon. Otto Erb ist verheiratet und hat zwei schulpflichtige Kinder. \nSeit 21 Jahren ist er, wegen eines Arbeitsunfalles, im Rollstuhl. Er ist Teilzeit-Hausmann und \nDozent an der Krankenpflegeschule in Aarau. Im Kantonalverband für Behindertensport ist \ner als Revisor tätig. Zu seinen Hobbys zählen Rollstuhlbiken und Rollstuhlcurling. Wir sind \nder Meinung, dass Otto Erb ein engagiertes und kompetentes Mitglied der Finanzkommis-\nsion wäre. \n \n \nAbstimmung \n \nOtto Erb, Dorfteil Anglikon, wird mit 30 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltun-\ngen zum neuen Mitglied der Finanzkommission gewählt. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19.01.2009 Seite 838 \n\n \n\n \n180 0.011.1 Einwohnerrat, Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11131 betr. Ordentliche Einbürgerungen \n\n \n \n\nDas Dokument kann auf Grund der Datenschutzgesetzgebung nicht publiziert werden. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19.01.2009 Seite 839 \n\n \n\n \nGfeller Konrad, Präsident: Bevor wir weiterfahren, hat sich die SVP Fraktion gemeldet für \neine Fraktionsmeinung. Ich bitte Herrn Jean-Pierre Gallati, uns diese bekannt zu geben. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich lese Ihnen im Auftrag der Fraktion die folgende Erklärung \nzumThema Traktandierung der IBW-Anfrage am Ende der Sitzung vor. \n \nSeit dem 4. August 2008 liegt dem Einwohnerrat die sogenannte „Antwort“ des Gemeinde-\nrates auf die Anfrage der SVP-Fraktion betreffend die IBW vor. Seither gab es 4 Einwohner-\nratssitzungen und sogar noch einen Sitzungstermin (8. Dezember 2008), welcher vom \nRatsbüro wegen „mangelnder Geschäfte“ abgesagt wurde. \n \nSchon die IBW-Motion Thiébaud/Gallati betreffend Strompreise wurde am 13. Oktober \n2008 als letztes Traktandum angesetzt, nach einer sehr langen Sitzung. Zu Recht wurde \ndieses Traktandum dann auf unsere Anregung hin an den Anfang der Traktandenliste ge-\nsetzt. Allzu offensichtlich war die Absicht der Hintermänner, welche das Traktandum am \nliebsten erst nach Mitternacht behandelt hätten. \n \nJetzt haben wir die Situation, dass schon wieder ein IBW-kritisches Geschäft an den Schluss \nder Traktandenliste gesetzt wurde. Wieso eigentlich? Unsere Anfrage ist schon seit dem  \n4. August 2008 behandlungsreif. Die anderen Geschäfte, welche vom Gemeinderat stam-\nmen und scheinbar wichtiger sind, liegen zum Teil erst seit wenigen Wochen vor. Solche \nGeschäfte werden in einem Affentempo durch GPK und Einwohnerrat richtiggehend hin-\ndurchgepeitscht. \n \nDie Traktandenliste wird vom Einwohnerratspräsidenten im Einvernehmen mit dem Ge-\nmeinderat festgelegt. Wir ersuchen den Ratspräsidenten, in Zukunft die Interessen des \nEinwohnerrates vor die Absichten des Gemeinderates zu stellen. \n \nLeider ist die Antwort des Gemeinderates auf unsere Anfrage als Antwortverweigerung zu \nbezeichnen. Deshalb liegt es nahe, dass der Gemeinderat nicht wünscht, dass seine soge-\nnannte Antwort im Parlament besprochen wird. Am Einfachsten erreicht er dies, wenn die-\nses Geschäft am Ende der Traktandenliste steht. Ob wir dann noch die Diskussion verlan-\ngen werden, ist noch offen. Wir wollen ja nicht als Sitzungsverlängerer dastehen. \n \nZum Schluss: Das Thema IBW wird uns alle noch lange beschäftigen – nicht alleine wegen \ndes Störfaktors SVP - sondern weil es um 30 Millionen Franken Umsatz pro Jahr geht, weil \nes um überhöhte Strompreise von 15 – 40 % auf dem Buckel unserer Einwohner und des \nGewerbes und der ganzen Wirtschaft geht. Weil es um den Ertrag in der Gemeinderech-\nnung geht, welcher 3 – 5 Steuerprozente ausmachen kann. Wir bitten Sie alle, sich dieser \nDiskussion auch weiterhin – wie schon im Oktober – ernsthaft anzunehmen. Dafür danken \nwir Ihnen. \n \nGfeller Konrad, Präsident: Ich danke Jean-Pierre Gallati zu dieser Fraktionsmeinung. Ich ha-\nbe es zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n181 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11120 betr. Kreditbegehren von CHF 650‘000 für die \nSanierung der Sanitärinstallationen in der Turnhalle Junkholz \n\n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19.01.2009 Seite 840 \n\n \n\nBächer Andy, GPK: Die GPK hat an der Sitzung vom 4. Dezember 2008 den Bericht und An-\ntrag 11120 behandelt. \n \nFolgende Anwesende waren bei der Besichtigung dabei: \n \n• Doris Becker, Gemeinderätin \n• Marcel Wegmann, Bauverwalter \n• Florian Püntener, Bereichsleiter Hochbau \n• Beat Koch, Planungsbüro \n \nEs ist eine von mehreren Sanierungsetappen, welche in der Schulanlage Junkholz noch an-\nstehen. Für einen einwandfreien Betrieb der Sportanlage ist eine Realisierung zwingend \nnotwendig. Seit rund 8 Jahren sind die Wasserleitungen an jeder Begehung ein Thema \ngewesen. Aus Kostengründen hat man diesem Thema jedoch wenig Beachtung geschenkt. \nEbenfalls hat man mit verschiedensten Notmassnahmen die ärgsten Schäden behoben \noder einzelne Wasserleitungen stillgelegt. Der Lochfrass ist ein grosses Problem, vor allem \nbeim überdimensionierten Leistungsquerschnitt. \n \nHeute sind wir am Punkt angekommen, wo die Sanitäranlage einer Gesamtsanierung un-\nterzogen werden muss. Fast 50 % der Duschen sind nicht mehr funktionstüchtig.  \n \nDas Konzept wird in zwei Phasen aufgeteilt: \n \n1. Phase 2. Phase \nHauptverteilung Lehrerdusche und WC \nSchülerduschen Schüler WC-Anlage \nDuschvorräume  Nebenräume \n \nAusführungstermin: Sommer 2009 Ausführungstermin: Sommer 2010 \n \nEs werden sämtliche Bruchwasserleitungen im Gebäudeinnere ersetzt. Die Hauptzuleitung, \nwelche über eine rund 150 m lange Fernleitung vom Schulhaustrakt kommt, möchte man \nnur bis bis zur Bünzbrugg (ca. 60 m) auswechseln. Dies macht nach unserer Ansicht wenig \nSinn. Ich möchte die Bauverwaltung bitte, wie ich bereits an der GPK-Sitzung erwähnte, \ndas Gebäude über die im Gehweg verlaufende Wasserleitung neu zu erschliessen. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19.01.2009 Seite 841 \n\n \n\nProjekt 1. Phase: \n \nIn der Hauptverteilung sind alles verzinkte Rohre, welche sich durch den Lochfrass lang-\nsam selber auflösen. Durch den grossen Leitungsquerschnitt bleibt das Wasser sehr lange \nin den Leitungen stehen, was den Prozess des Lochfrasses noch beschleunigt. Das System \nder Enthärtungsanlage und der Warmwasseraufbereitung wird nicht verändert. Diese wer-\nden nur mit der neuen Leitung erschlossen. \n \nEs haben je 2 Duschräume für die Mädchen und die Knaben, mit ursprünglich je 12 Du-\nschplätzen zur Verfügung gestanden. Die Wasserauslässe waren an den Aussenwänden \nverteilt. Die Plättliwand ist 12-jährig und in den Duschen einwandfrei. Im Bereich der \nWandbrünneli in den Duschvorräumen ist die Plättliwand 36-jährig und teilweise beschä-\ndigt. \n \nDie GPK ist der Meinung, dass die Montage von je 2 Duschsäulen pro Dusche eine gute Lö-\nsung ist. Es wären dann zwar nur noch 10 Duschplätze vorhanden, dies reicht jedoch für \nden Schulbetrieb. Ebenfalls kann man mit diesem System das Problem der Legionellen \nverkleinern. Als Schönheitsfehler kann man aber die 50 Chromstahlabdeckungen pro Du-\nschraum, zur Verdeckung der alten Wasseranschlüsse, betrachten. Mit dem Umstand, dass \ndie Wände noch in einem tadelosen Zustand sind, kann man damit leben. \n \nFür die Montage der Duschsäulen müssen die Decken demontiert werden. Es würde Sinn \nmachen, dann gleich die 25 Jahre alten Bauteile zu ersetzen. \n \nDie Lehrergarderobe ist sanitärisch in einem erbärmlichen Zustand, dort ist es ebenfalls \nnötig, die Leitungen zu ersetzen. Vor jedem Duschen fliesst erst Mal 1 Minute orangefarbi-\nges Wasser und Rostpartikel heraus. Weiter ist die Duschwanne und die Plättliwand nach \n36 Jahren nicht mehr dicht. Unter dem gleichen Problem leidet die Schüler WC-Anlage und \nauch die Nebenräume sind betroffen. \n \nDie GPK bittet Sie einstimmig, dem Bericht und Antrag 11120 zuzustimmen. \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Ich danke Andy Bächer für seine Ausführungen, auch möchte \nich mich bei den GPK-Mitgliedern für ihre positive Haltung bedanken. \n \nDie Bauverwaltung nimmt selbstverständlich die Anregungen aus der GPK gerne entgegen \nund wird sie, wenn immer möglich, in den Detailplanungen berücksichtigen. \n \nEs ist richtig, dass bis jetzt Pflästerlipolitik betrieben worden ist. Die Bauverwaltung und \nder Gemeinderat bemühen sich jedoch, dies in Zukunft besser zu machen. \n \nIm Rahmen der Gesamtsanierung zeigt Ihnen der Gemeinderat die im nächsten Jahr not-\nwendigen Schritte auf, dies unterteilt in den Turnhallentrakt und das Schulgebäude. Als \nerster Schritt ist die Sanierung der Sanitärinstallationen im Turnhallentrakt vorgesehen. \nDiese wird in zwei Etappen realisiert. \n \nDie Haustechnik im Junkholz ist generell in einem schlechten Zustand. Eine Gesamtsanie-\nrung ist zwingend notwendig. Auf der Seite 2 im vorliegenden Bericht und Antrag sind die \nProbleme dargestellt, welche zu den Wasserschäden im Mauerwerk und am Boden geführt \nhaben. Wir mussten einzelne Leitungen still legen und die angeschlossenen Apparate \nmussten abmontiert werden. \n \nDas Sanierungskonzept wurde von Haustechnikplaner Beat Koch entworfen. Die notwen-\ndigen, baulichen Massnahmen hat Architekt Urs Müller zusammengestellt. Welche Arbei-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19.01.2009 Seite 842 \n\n \n\nten in der 1. Etappe und in der 2. Etappe geplant sind, können Sie dem Bericht und Antrag \nentnehmen. \n \nDas Kreditbegehren ist rund Fr. 85‘000.00 höher als im Finanzplan erwähnt. Es müssen zu-\nsätzlich Anpassungen im Garderobenbereich und bei der Beleuchtung vorgenommen \nwerden. Zudem ist ein einheitlicher Bodenbelag vorgesehen. Die Wandbecken und der \nTrockner in der Schülergarderobe werden umplatziert. Nach Abschluss der Arbeiten ent-\nsprechen die sanierten Räume wieder den heutigen Bedürfnissen. \n \nDie aufgeführten Termine verschieben sich. Wir haben den Bericht und Antrag später als \nvorgesehen eingereicht und leider vergessen, auch den Terminplan anzupassen. Wir bitten \nSie, dieses Versäumnis zu entschuldigen. \n \nDer Gemeinderat bittet Sie, der Kreditvorlage zuzustimmen. \n \nTanner Peter, SVP: Wir sind für die Genehmigung dieses Kredites, sind jedoch über die Ab-\nweichung zum Finanzplan von plus Fr. 85'000 oder 15 % erstaunt. Wir hoffen, dass bei der \ndefinitiven Arbeitsvergabe noch eine Kostenreduktion resultieren wird.  \n \nDuschén Andrea, FDP: Ich gebe Ihnen die Fraktionsmeinung der FDP und Dorteil Anglikon \nbekannt. Nach unserer Meinung kann man gleich beide Geschäfte betreffend des Junk-\nholzschulhauses in diese Fraktionsmeinung mit einbeziehen. Wir sind klar der Meinung, \ndass im Schulhaus Junkholz wiedereinmal mehr eine Pflästerlipolitik betrieben worden ist.  \n \nMan wartete so lange, dass ein Gesamtprojekt zeitlich nicht mehr möglich ist. Man sieht \nschon im Bericht und Antrag, dass immer wieder etwas renoviert wird. Jetzt kommen die \nSanitärinstallationen dran, dann die Heizung, dann etwas Fassade, etwas Lüftung und so \nweiter. Auch die Kosten sind schon höher als im Finanzplan vorgesehen. Das kann doch so \nnicht sein! Eine solch grosse Schulanlage benötigt ein Gesamtprojekt. Schlussendlich ist \ndas Junkholz eine der grössten Schulanlagen im ganzen Kanton.  \n \nWegen jahrelanger Versäumnisse sind wir jetzt aber unter Zeitdruck geraten. Das ist der \neinzige Grund, weshalb wir keinen Zusatzantrag stellen für ein Gesamtprojekt. Nach diesen \nArbeiten, welche wir jetzt nicht mehr aufschieben können, ist es aber unbedingt notwen-\ndig, dass man diese Renovation in diesem Schulhaus in einer Gesamtschau betrachtet. \nVielleicht kommen wir so endlich von dieser Pflästerlipolitik weg. \n \nDie Fraktion FDP und Dorfteil Anglikon stimmen dem ersten Antrag zwangsläufig ein-\nstimmig zu. \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle: Ich danke Andy Bächer für die klaren Worte. Die EVP und Freis \nWohle unterstützen diesen Antrag einstimmig, weil wir dieselben Gedanken hatten.  \n \nIch erlaube mir noch eine persönliche Bemerkung zur Etappierung. In der Lehrergarderobe \nwird im Moment nicht geduscht, denn dort herrschen im Moment 12 °C, da die Heizung \ndefekt ist. Das ist eine gute Etappierung! \n \nGregor Ariane, CVP: Es besteht dringendster Handlungsbedarf bei der Sanierung der Was-\nserleitungen und der Sanitärinstallationen im Turnhallentrakt Junkholz. Wer einen Augen-\nschein vor Ort genommen hat, kann dies ohne grosse Fachkenntnisse bestätigen. \n \nWir von der CVP-Fraktion fragen uns aber, ob das Sanierungsprojekt nicht auch in einmal \nrealisiert werden könnte, ohne den Schulbetrieb zu stark zu belasten. Es sind laut Bericht \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19.01.2009 Seite 843 \n\n \n\nund Antrag weder die Schule noch die Vereine, welche die sanitären Anlagen stark benut-\nzen. Falls finanzielle Gründe hinter den 2 Phasen stehen, begrüsst dies die CVP nicht. \n \nZur Ästhetik im Duschraum haben wir einen konstruktiven Vorschlag anzubringen: \n \n• statt die vielen Chromstahldeckel zu montieren, könnte auch ein durchgehendes \n\nChromstahlband respektive eine Platte montiert werden, welches den gleichen Effekt \nerzielt, aber für das Auge viel ansprechender wirkt. \n\n \nDie CVP Fraktion steht einstimmig hinter dem vorgelegten Bericht und Antrag. Und Freude \nherrscht, wenn unsere Vorschläge berücksichtigt würden. \n \nManimanakis Corinne, SP: Ich gebe die Fraktionsmeinung der SP und Grünen zum Kredit-\nbegehren von Fr. 650'000.00 für die Sanierung der sanitären Anlagen im Junkholz bekannt. \n \nWir sind einstimmig für diesen Antrag, denn es ist klar, dass etwas gemacht werden muss.  \n \nFür uns ist der Fall klar, die Turnhalle Junkholz ist mit ihren 36 Jahren an einem Punkt ange-\nlangt, bei dem eine Sanierung notwendig ist. Dies ist auf den im Anhang vorhandenen Bil-\ndern auch klar ersichtlich. \n \nIm Bericht und Antrag ist ersichtlich, dass es sich bei den Sanierungen der Sanitären Anla-\ngen keines Falls um eine Luxusvariante handelt. Es wird lediglich das gemacht, was nötig \nist. \n \nDass es Duschsäulen geben soll, finde ich eine gute Idee. Vielleicht animiert dies die Schü-\nler und Schülerinnen zum Duschen, da es mal etwas anderes ist.  \n \nWir werden dem Bericht und Antrag 11120 einstimmig zustimmen. \n \nBenz Guido, CVP: Ich möchte bei diesem Traktandum ein paar grundsätzlich Überlegungen \nzu den Traktanden 4 und 5 aus Sicht des Präsidenten der Finanzkommission anstellen. Eine \nAbstimmung mit der Finanzkommission war nicht möglich, ich gehe aber davon aus, dass \nmeine Kollegen mit mir einig gehen. Es geht um nichts Neues, wir haben nur ein gutes Bei-\nspiel. \n \nIch habe in den letzten zwei Jahren dutzende von Stunden in 16 Berichte und Voten zu \nRechnung, Voranschlag und Finanzplan investiert – hoffentlich nicht vergeblich. Dabei \ngibt es Themen, die immer wieder auftauchen, u.a. Unterhalt/Sanierung, Sanierungsinves-\ntitionen. \n \nIch habe all diese Papiere durchgesehen und festgestellt, dass Unterhalt in 10 von diesen \n16 Berichten thematisiert wurde, seit 2007 praktisch in allen. Insgesamt umfasst mein Aus-\nzug 4 ½ A 4-Seiten. Ich habe auch nochmals die letzten 7 Finanzpläne analysiert. \n \nHauptstichworte in diesen Beiträgen waren: \n \n\nSanierungsinvestitionen stehen in den Finanzplänen meist in der Rubrik später und wer-\nden von Plan zu Plan hinausgeschoben. \n \nSchauen Sie sich bitte das Blatt an, das ich verteilt habe, das Junkholz ist ein eindrückliches \nBeispiel. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19.01.2009 Seite 844 \n\n \n\n \n\nVorgesehene Investitionen Junkholz total  \n\nüber die ganze Planungsperiode \n\nPeriode   Betrag in TCHF \n\nFP 02-06 5'700  \n\nFP 03-07 5'700  \n\nFP 04-08 5'700  \n\nFP 05-09 5'700  \n\nFP 06-10 6'320  \n\nFP 07-11 9'340  \n\nFP 08-12 9'636  plus TCHF 3'936 seit 2002 \n\ninkl. Zusatzkosten Kredite heute 10'130 plus TCHF 4'430 seit 2002 \n \n \nJunkholz in den Finanzplänen seit 2002 \n \n\nFP Projekt Betrag 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 \nFP 02-06 Hauptbau Hei-\n\nzung/ \nLüftung \n\nB+A \n1'569'000 \n\n1000  1'000    \nFP 03-07 1000  1'000    \nFP 04-08 1000  1'000    \nFP 05-09 1000  1'000    \nFP 06-10 1200    1'200  \n\nFP 07-11 1200  1'200  \n\nFP 08-12 1160  1'160  \n  \n\nFP 02-06 Hauptbau Aus-\nsenhülle \n\nFlachdach \n\n4000  4'000    \nFP 03-07 4000  4'000    \nFP 04-08 4000  4'000  \nFP 05-09 4000  4'000  \nFP 06-10 4000    4'000  \nFP 07-11 6000    6'000  \nFP 08-12 6000    6'000  \n\n  \nFP 02-06 Turnhalle \n\nFlachdach/ \nOberlichter \n\n700     700    \nFP 03-07 700     700    \nFP 04-08 700     700    \nFP 05-09 700     700    \nFP 06-10 700       700  \nFP 07-11 900       900  \nFP 08-12 800       800  \n\n  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19.01.2009 Seite 845 \n\n \n\nFP 02-06 Hauptbau \nWasser-\n\nleitungen \n\n0   \nFP 03-07 0   \nFP 04-08 0   \nFP 05-09 0   \nFP 06-10 0   \nFP 07-11 0   \nFP 08-12 224       224  \n\n  \nFP 02-06 Turnhalle Was-\n\nser-leitungen \nB+A \n\n650'000 \n\n0   \nFP 03-07 0   \nFP 04-08 0   \nFP 05-09 0   \nFP 06-10 0   \nFP 07-11 800       800  \nFP 08-12 565     350      215  \n\n  \nFP 02-06 Turnhalle Fas-\n\nsade \n  \n\nFP 03-07   \nFP 04-08   \nFP 05-09   \nFP 06-10   \nFP 07-11   \nFP 08-12 600       600  \n\n  \nFP 02-06 Sportplatz   \nFP 03-07   \nFP 04-08   \nFP 05-09 LR   \nFP 06-10 420 420   \n\nFP 07-11 440     440  \n\nFP 08-12 287     287  \n700  Vorgesehener Investitionen in eigentlicher Finanzplanperiode  \n\n4'000  Vorgesehene Investitionen in der berühmten Rubrik   "später" \n\n1'160  Investitionen genehmigt oder heute zu genehmigen  \n \n\n \nDazu: Die heute geplante totale Investitionssumme für das Junkholz beträgt über  \nCHF 10 Mio., rund CHF 4.5 Mio. mehr als im 2002 geschätzt. - Realisiert ist von all dem noch \nnichts. Bisher genehmigt haben wir rund CHF 300'000 für den Sportplatz, nach der Ein-\nwohnerrats-Sitzung dann hoffentlich CHF 2.5 Mio.  Was für eine Ernte für 7 fette Jahren. \n\n1. Warnung vor einem Investitions- bzw. Sanierungsstau, der später weder finanziell \nnoch kapazitätsmässig verdaut werden kann. \n\n2. Vorgesehene Mittel für Sanierungen weit unter Bedarf, sowohl in den Vorgaben wie \nin der effektiven Ausführung \n\n3. Folgen: Beeinträchtigung der Nutzung, Gefährdung der Nutzer, überhöhte Unter-\nhaltskosten, erhöhte Sanierungskosten, schlechtes Image für Wohlen und nicht zu-\nletzt auch Beschönigung der laufenden Voranschläge und Rechnungen der Ge-\nmeinde. \n\n4. Verschärfung der Finanzprobleme von Wohlen, weil die Kosten kommen, nur hö-\nher, geballter, überraschend. \n\n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19.01.2009 Seite 846 \n\n \n\nIn meinem Votum vom 17.11.08 zum Finanzplan 08-12 sagte ich wörtlich: \n \n„Jeder Finanzplan der vergangenen Jahre beinhaltete für das letzte Finanzplanjahr bzw. „spä-\nter“ die drei grossen Sanierungsprojekte Junkholz (CHF 6 Mio.), Schwimmbad (CHF 4.7 Mio.), \nKunsteisbahn (CHF 3.2 Mio.), total CHF 13.9 Mio. Zusammen mit dem „Gemeindehaus-\nProjekt“ liegen Investitionen von rund CHF 19 Mio. in der Verschiebungsfalle. Seit 2 Jah-\nren, seit ich Präsident der Finanzkommission bin, spreche ich vom drohenden Investitionsstau \n(finanziell und zeitressourcenmässig). Hier ist der Gemeinderat gefordert: Eine seriöse Planung \nist für alle diese Projekte umgehend an die Hand zu nehmen.“ \n \nAnfänglich basierte diese Beurteilung auf globalen langfristigen Analysen unserer Investi-\ntionen im Vergleich zu einer globalen Beurteilung/Erfahrung des langfristigen Investiti-\nonsbedarfes einer Gemeinde im Allgemeinen. Dazu kamen Problemfälle vom Hörensagen, \nz.B. das Schwimmbad. \n \nErstes konkretes Anzeichen, das die FIKO-Meinung auch real erlebbar ist, haben wir bei der \nSanierung des Trockenplatzes Junkholz bekommen, der nach langem Hin und Her dieses \nJahr endlich saniert wird. Investitionsbetrag rund CHF 300'000. \n \nSpektakulär wird dies jetzt aber mit den Sanierungen der Heizung Junkholz und der Was-\nserleitungen Turnhalle im Gesamtbetrag von CHF von rund CHF 2.2 Mio. \nWir brachten und bringen es fertig: \n \n1. Seit Jahren überhöhte Heiz- und Handling kosten zu erzielen. \n\n2. Zwangsweise einer verrückten Sanierungsreihenfolge zuzustimmen, weil wir nicht \nriskieren können, \n\n• dass die Turnhalle ohne Wasser/Warmwasser dasteht. \n\n• das Schulhaus ohne Heizung dasteht. \n\n3. Möglicherweise unnötig hohe Investitionskosten tragen zu müssen, weil der richti-\nge Sanierungs-Zeitpunkt verpasst wurde. \n\n4. Zwangsweise heute eine eher überhöhte Heizkapazität installieren zu müssen, um \nden Übergang abzudecken (finanzieller Schaden ev. begrenzt). \n\n5. Nach der Heizungssanierung überhöhte Heizkosten zu akzeptieren bis auch die \nHüllen saniert sind. \n\n6. Immer noch über keine konkrete Planung zu verfügen, wann die Hüllen saniert \nwerden – heisst „später“ im 2020? \n\n7. Vortäuschung eines viel zu günstigen Ergebnisses der Rechnungen während Jahren \n- à la Banken? (ungenaue Investitionsbeträge, Verschiebung von Lasten) mit dem \nEffekt einer ungenügenden Steuer- und Gebührenpolitik. \n\n \nIch hoffe, Sie merken es: Es geht nicht in erster Linie um das Junkholz, das Junkholz ist nur \nein Beispiel. Es geht um die ganze Unterhalts- und Sanierungspolitik. Und ich richte mich \nnicht nur an den Gemeinderat, wenn auch vor allem, sondern auch an den Einwohnerrat. \nAuch er muss die Verschiebungspolitik aufgeben, ihr einen Riegel schieben. \nIch verlange, dass der Gemeinderat endlich ein Konzept für eine gesunde Sanierungspoli-\ntik an die Hand nimmt, dass wir spätestens im nächsten Finanz-, besser Langfristplan, klar \nsehen, wohin wir gehen und was dies finanziell bedeutet. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19.01.2009 Seite 847 \n\n \n\nZum Schluss: Ich trete für die beiden Junkholz-Vorlagen ein, weil es keinen anderen Weg \ngibt. Zwangsweise. \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Ich beantworte die Frage von Ariane Gregor, ob es finanzielle \nGründe gibt, welche zu dieser Etappierung führen. Dem ist nicht so, es sind rein praktische \nGründe. Es lässt sich nicht gut realisieren in einem Schritt. Die Anregungen von Frau Gre-\ngor nehmen wir natürlich sehr gerne an. Die Leute der Bauverwaltung sind heute anwe-\nsend und haben es gehört. Wenn es mit vertretbaren Kosten realisiert werden kann, dann \nmachen wir das gerne.  \n \nGuido Benz hat recht, ich muss da nichts schön reden. Ich möchte allerdings sagen, dass \nwir auf einem guten Weg sind, wir sprechen jetzt von einem Gesamtkonzept. Es braucht im \nEinwohnerrat Mehrheiten und es braucht auch im Gemeinderat Mehrheiten. Das ist halt \nnicht immer so einfach. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung eines Kredits von CHF 650‘000.00 (indexgebunden 1. April 2008) für die Sanie-\nrung der Sanitärinstallationen in der Turnhalle Junkholz. \n \nwird einstimmig zugestimmt. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19.01.2009 Seite 848 \n\n \n\n182 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \nBericht und Antrag 11124 betr. Kreditbegehren von CHF 1‘569‘000 für die \nSanierung der Heizungsanlage in der Schulanlage Junkholz \n\n \n \nGregor Ariane, GPK-Präsidentin: Mitte Dezember des vergangenen Jahres konnte die GPK \nunter der kundigen Führung von Guido Meienhofer vom Büro effen ingenieuren, in Beglei-\ntung der Gemeinderätin Doris Becker, dem Bauverwalter Marcel Wegmann und Florian \nPüntener, Bereichsleiter Hochbau, einen Augenschein vor Ort nehmen. In den riesigen Kel-\nlerräumlichkeiten mit den verwinkelten Gängen könnte man sich direkt verlaufen. \n \nDie Ausgangslage ist allen hier Anwesenden bekannt. Wir dürfen froh sein, dass diese \nHeizanlage aus dem Jahr 1973 immer noch – mehr schlecht als recht – funktioniert. Der \nZustand der Heizanlage ist bedenklich, muss doch die Heizverteilung von Hand eingestellt \nwerden, die Pumpen der Verteilröhren in die verschiedenen Bereiche funktionieren nur \nbedingt und Ersatzteile sind nicht mehr erhältlich. \n \nDie Heizung der Schulanlage Junkholz muss im kommenden Sommer zwingend saniert \nwerden. \n \nDamit ein optimales Heizsystem für die Schulanlage, inkl. der HPS und der Turnhallen, pro-\njektiert werden konnte, beauftragte der Gemeinderat die effen ingenieure GmbH mit ei-\nnem Variantenvergleich. Aus diesem Vergleich resultiert nun als beste Variante die Holz/Öl \nHeizung:  \n \n\n• eine Holzschnitzelheizung ist CO2 neutral, nachhaltig und ökologisch sinnvoll. \n• Der Gemeinderat will die erneuerbaren Energien, welche quasi vor der Haustüre \n\nsind, nutzen. Der Partner, der Forstbetrieb, ist bekannt. \n• Als Energiestadt steht dies Wohlen gut an. \n• Die Kombination mit Öl ist für die Spitzenabdeckung am wirtschaftlichsten. Der \n\nGemeinderat ist überzeugt, dass beim Öleinkauf mehr Spielraum betreffend Preis \nbesteht. \n\n \nBeim Gemeinderat war die Holz/Gas Heizung zuerst beliebter. Die Offerte der IB Wohlen \nAG war jedoch an eine Mindestabnahme von Gas gekoppelt. Auch bei der Verrechnung \nder Spitzenleistung konnte der Energiebetrieb nicht entgegenkommen. Über den Rohstoff \nGas hörte man in den Nachrichten eher Negatives. \n \nEin Weg, um so wenig wie möglich mit dem Heizsystem zu tun zu haben, bildet das \nContracting. Ein Contracter plant, baut und betreibt die Wärmeerzeugung. Der Gemeinde-\nrat hat diese Variante verworfen, da man durch die Laufzeit von 40 Jahren sehr lange ge-\nbunden ist. Wer weiss, was sich in dieser Zeit alles verändern kann. \n \nFür die Beheizung werden jährlich 14 Ladungen Holzschnitzel benötigt. Pro Ladung benö-\ntigt es 5 Lastwagenfahrten. Das Silo ist belüftet, um eine Vergärung zu vermeiden. Es wird \nalles vorgekehrt um Geruchsemissionen zu vermeiden. Mit der Nachbarschaft wurde das \nGespräch bereits gesucht und ihr das Projekt vorgestellt. Unterirdisch wird bis auf 1 m an \ndie Grundstücksgrenzen gebaut. Die Nachbarn fordern dafür kein Gegenrecht. Die Zufahrt \nfür die Anlieferung der Holzschnitzel ist für den Schulbetrieb nicht störend. \n \nDer Gemeinderat betont, dass die Sanierung der Heizung nur eine Teiletappe ist. Es müs-\nsen zwingend weitere Sanierungsschritte folgen. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19.01.2009 Seite 849 \n\n \n\nDie GPK hat lange und intensiv über diese Vorlage beraten. Verschiedene andere Alterna-\ntiven kamen innerhalb der GPK zur Sprache: \n \n\n• Die Wärmepumpe ist nicht sinnvoll, da für die Einspeisung in die Turnhalle eine \nTemperatur von 70° C notwendig ist. Dies braucht sehr viel Strom. \n\n \n• Die Variante einer Erdwärmepumpe wurde abgeklärt. Der Standort des Schulhauses \n\nist in einer kritischen Zone, um Erdsonden zu bohren. Die 100 m Feinsandablage-\nrungen müssten mit einem Stützrohr gebohrt werden. Am nahe gelegenen Distel-\nweg musste letztes Jahr eine Bohrung nach 60 m abgebrochen werden, weil der \nReibungswiderstand zu gross wurde. Beim Junkholz müssten 30 Bohrungen à 200 \nm Tiefe gemacht werden, bei 60 m Tiefe gäbe es 100 Bohrungen. Bereits 30 Boh-\nrungen zu platzieren bereitet Mühe. \n\n \n• Eine weitere Möglichkeit wäre die Nutzung der Bünz als Wärmequelle. Dem \n\nBünzwasser könnte 3 bis 4 °C entzogen werden. Der Antrag (innerhalb der GPK) ei-\nne vorgängige Überprüfung der Variante „Nutzung des Bünzwassers“ anzustreben, \nwird mit 2 zu 3 Stimmen abgelehnt. Anna Keller war im Ausstand, da sie mit Guido \nMeienhofer vom Büro „effen ingenieure“ verheiratet ist. \n\n \n• Nicht als Wärmeerzeugung, jedoch als möglicher Stromerzeuger, wurde die Photo-\n\nvoltaik ins Spiel gebracht, um beispielsweise Beleuchtung und PCs der Schulanlage \nzu speisen. \n\n \nEigentlich wurde das Projekt falsch aufgezogen. Zuerst müsste die Aussenhülle saniert \nwerden und danach die Heizung. Leider ist es einmal mehr der Faktor Zeit, der ausschlag-\ngebend ist für diesen Bericht und Antrag. \n \nDie GPK würde es begrüssen, wenn der Gemeinderat seine Projekte fortschrittlicher planen \nwürde und dafür ein Gesamtkonzept entwickeln könnte. Dieses wäre in das Legislaturpro-\ngramm zu integrieren. In den letzten Jahren wurde leider einiges unterlassen. Die GPK legt \naber Wert darauf festzuhalten, dass Ressortvorsteherin Doris Becker für diese Verfehlungen \nnicht zur Verantwortung gezogen werden kann. \n \nZusammenfassung: \nDie Holzschnitzelheizung ist eine nachhaltige Lösung. Die Zufahrtswege sind kurz, es wer-\nden Arbeitsplätze in der Region berücksichtigt und das Material stammt aus heimischen \nWäldern. Bei der Bemessung der Leistung des Holzschnitzelkessels wurde bereits in Be-\ntracht gezogen, dass die wärmetechnische Gebäudesanierung ansteht. \n \nDie GPK stimmt dem gemeinderätlichen Antrag mit 4 ja und 2 Enthaltungen zu. \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Es wurde bereits verschiedentlich gesagt, dass eine Gebäu-\ndehüllensanierung vor der Erneuerung der Heizungsanlage besser wäre. Zwei Gemeinde-\nräte vertraten diese Meinung bereits als Einwohnerräte. Offenbar wurden die Prioritäten in \nden vergangenen Jahren anders gesetzt. Es braucht halt nicht nur im Einwohnerrat, son-\ndern auch im Gemeinderat die Mehrheit! \n \nDer Holzkessel bringt nach der energetischen Sanierung die optimale Leistung. Wir müs-\nsen jetzt nach vorne schauen, denn die Erneuerung der Heizungsanlage ist zwingend. \n \nDas Projekt soll der 1. Schritt sein, im Rahmen der Gesamtsanierung. Es geht dabei einer-\nseits um die Energieerzeugung (Netto Fr. 959‘000, wobei der Förderbeitrag von Fr. 78‘000 \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19.01.2009 Seite 850 \n\n \n\nbereits berücksichtigt ist) und andererseits um die gesamte Wärmeverteilung inkl. Wasser-\nerwärmung (Fr. 532‘000). \n \nDer Gemeinderat hat sich nicht von Anfang an für ein Heizsystem entschieden. Herr Guido \nMeinenhofer von der Firma effen Ingenieure, hat den Auftrag erhalten, mögliche Heizsys-\nteme zu prüfen und bezüglich der Investitionskosten, der Jahreskosten und der Schad-\nstoffbelastung zu vergleichen. Der Variantenvergleich ergab die Basis für den Grundsatz-\nentscheid. Der Gemeinderat empfiehlt eine Holzschnitzelheizung mit zusätzlichem Ölkes-\nsel für die Übergangszeit und für die Spitzenabdeckung. \n \nDer sinnvollste Standort für das Schnitzelsilo und den Holzkessel wurde vom Architekten \nUrs Müller, aufgrund Kriterien wie Anlieferung der Schnitzel, Sicherheit, Manövrierfähigkeit \ndes Fahrzeuges, Distanz zwischen, Verteilraum/Technik zur Bünz eruiert. Auch die Höhe \ndes Grundwasserspiegels wurde berücksichtig. \n \nWarum eine Holzschnitzelheizung? \n \n• Sie ist CO2-neutral, das heisst, es muss keine CO2-Abgabe bezahlt werden \n• Es eine nachhaltige, ökologische und sinnvolle Lösung \n• Verglichen zu heute, wird der CO2-Ausstoss um 195 Tonnen verringert \n• Es ist eine wirtschaftlich interessante Variante \n• Wir erhalten eine Wertschöpfung vor Ort, der Brennstoff befindet sich vor der Haus-\n\ntüre und ist erneuerbar \n• Wir haben kurze Transportwege \n• Das Geld bleibt im regionalen Forstbetrieb \n• Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet \n• Wir sind eine Energiestadt \n• Wir erhalten einen Förderbeitrag von Fr. 78‘000 \n \nWarum Öl? \n \nIn unseren 3 grossen Schulzentren, aber auch in der Hofmatte, haben wir jetzt schon, als \nVertragskunden, bivalente Heizsysteme. Es wird mit Gas geheizt, bei Gasengpässen kann \nauf Öl umgestellt werden, was zu Folge hat, dass wir der ibw den Zweistoff-Gaspreis be-\nzahlen und dieser ist ziemlich günstiger. \n \nIm Junkholz sind 2 Öltanks vorhanden, jeder fasst 150‘000 l Öl. Zwar weiss niemand, wie \nsich der Preis der verschiedenen Energieträger entwickeln wird, der Gemeinderat ist je-\ndoch der Ansicht, dass wir bei unserem grossen Lagervolumen einfach mehr Spielraum \nhaben. Wir können also länger warten, um möglichst bei tiefen Ölpreisen einzukaufen. \n \nDie Spitzenabdeckung mit Gas würde teuer werden. Im November 2008 lag die Differenz \nbei Fr. 15‘000.00. Der Entscheid für Öl wird auch vom Kanton und vom Planer unterstützt. \n \nDer Gemeinderat liess auch ein Wärmecontracting prüfen. Es sind 3 Richtofferten einge-\nholt worden. Die Wärmekosten bei einem Contracting sind aber um einiges höher, wobei \neventuell anfallende Reparaturkosten inbegriffen wären. Trotzdem ist es aus Sicht des Ge-\nmeinderates keine wirtschaftliche Variante und deshalb hat er sich dagegen entschieden. \n \nIch möchte erneut darauf hinweisen, dass beim Contracter nur die Investitionen im Zu-\nsammenhang mit der Energieerzeugung übernommen werden, also netto Fr. 959’000.00. \nDie Fr. 532‘000.00 für die Wärmeverteilung, die Wassererwärmung und die Einzelraumre-\ngulierung gehen in jedem Fall zu Lasten der Gemeinde. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19.01.2009 Seite 851 \n\n \n\n \nErwähnenswert ist, dass wir einen Staatsbeitrag als „Kostenanteil HPS am Neubau der \nEnergiezentrale“ in der Höhe von Fr. 150‘000.00 erhalten werden. Dieser Betrag wird dann \nbei der Kreditabrechnung HPS, bei den Subventionen, erscheinen. \n \nAuch die umliegenden Gemeinden werden eine Holzschnitzelheizung (mit grösseren oder \nkleineren Wärmeverbänden) bauen. Sehr oft ist eine Filter- und Feinstaubanlage erst in 5-7 \nJahren geplant, so z.B. in Waltenschwil und Dottikon (Wohler Anzeiger vom 13.01.2009). \nWohlen baut die von Anfang an! Der Einwohnerrat muss also später nicht nochmals Geld \nbewilligen. \n \nDer Gemeinderat ist sich bewusst, dass sich bei jeder Art von Energieerzeugung Argumen-\nte dafür und dagegen finden. Wir sind aber überzeugt, dass die vorgeschlagene Lösung \nsinnvoll und gut ist. \n \nWohlen hat in keiner einzigen gemeindeeigenen Liegenschaft eine Holzschnitzelheizung. \nBitte unterstützen Sie den Gemeinderat und machen Sie es möglich, dass sich dies bald \nändert! \n \nTanner Peter, SVP: Die Heizungsanlage Junkholz ist unbestritten sanierungsbedürftig. Die \ngewählte Variante Holzschnitzelheizung ist zu begrüssen, besonders in diesem Fall, da der \nEinsatz einer Wärmepumpe nicht in Betracht kommt. Einerseits wird eine Erdsonde zur \nEntnahme von Erdwärme nicht erlaubt, andererseits weist die Bünz im Winter leider einen \nzu niedrigen Wasserstand auf, um mittels Entnahme von Flusswasser genügend Wärme zu \ngenerieren. \n \nNatürlich ist aber sicherzustellen, dass unser Forstbetrieb immer genügend Hackschnitzel \nliefern kann. Gemäss Auskunft werden die Hackschnitzel in zirka 60 Lastwagenfahrten an-\ngeliefert. Dabei ist auf die Nachbarschaft Rücksicht zu nehmen, um Lärmbelästigungen zu \nvermeiden. Zu unterbinden sind auch Geruchsbelästigungen durch Betrieb oder Lagerung. \n \nWir hoffen, dass nun eine Anlagengrösse gewählt wird, um auch später einen effizienten \nBetrieb zu haben, wenn der Wärmebedarf infolge Fassadensanierung sinken wird. \n \nWir bejahen die Sanierung in einzelnen verkraftbaren Etappen mit Berücksichtigung des \nGesamtkontextes, gemäss Aussage auf der Seite 1, des Berichtes und Antrages. Dies ist \nauch für andere Sanierungsvorhaben beispielhaft. \n \nUnsere Fraktion stimmt dem verlangten Kredit zu. \n \nDuschén Andrea, FDP: Ich gebe Ihnen die Meinung der FDP und Dorfteil Anglikon bekannt. \nIch möchte bevor ich zur Vorlage komme, noch eine Frage an den Gemeinderat stellen. \n \nFrau Doris Becker erwähnte, dass es eine Gesamtsanierung bei den Sanitärinstallation gibt. \nJetzt sprechen wir von einer Gesamtsanierung der Heizungsanlage. Die FDP ist der Mei-\nnung, dass das Junkholz nicht nur aus einer Heizung und Sanitärinstallationen besteht, \nsondern aus einem Gesamtprojekt der ganzen Anlage. \n \nBei dieser Vorlage ist ersichtlich, dass die Gas- oder Ölheizungsinvestitionen von  \nCHF 835‘000 benötigen wird. Die vorgesehene Holzschnitzelheizung verursacht jedoch \nKosten von CHF 1‘569‘000, als gut CHF 700‘000 mehr. \n \nWir geben hier Geld aus, was nicht unbedingt notwendig ist. Es erstaunt mich auch, dass \ndie SVP, welche immer aufs Sparen aus ist, hier die Fr. 700‘000 übersieht. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19.01.2009 Seite 852 \n\n \n\n \nEs ist klar, dass die Energiekosten tiefer sind bei der Holzschnitzelheizung. Es kann aber \nniemand die Preisentwicklung vorhersehen.  \n \nWohlen will eine Energiestadt sein. Auch die FDP ist dieser Meinung. So stimmen wir ein-\nstimmig dieser Vorlage zu. \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle: Wir haben lange darüber und über andere Energiemöglichkei-\nten diskutiert. Wir kamen einstimmig zum Schluss, dass dies eine sinnvolle Lösung ist. \n \nWohlen steht damit gut da. Es gehört zu einer Energiestadt und vielleicht gehört es auch \nzu einer guten Stadt. \n \nPerroud Arsène, SP: Die Fraktion SP und Grüne freut sich darüber, dass die Energiestadt \nbald eine eigene Holzschnitzelheizung haben soll. Nachhaltige Energieträger müssen ge-\nfördert werden. Holz aus dem eigenen Wald gehört hier auch dazu. Wie uns der Antrag \naufgezeigt hat, ist die Heizung nur eine von verschiedenen Renovationen und Sanierun-\ngen im Schulhaus Junkholz. Offensichtlich ist vieles sehr dringend, ganz besonders die \nHeizung. Es ist für uns unverständlich, warum es zwischen der letzten Vorlage, notabene \nauch eine Holzschnitzelheizung, und der heutigen Vorlage fast 10 Jahre gebaucht hat. Of-\nfensichtlich muss in Wohlen einfach alles zuerst einmal dringend werden.  \n \nEs ist ganz in unserem Sinn, dass eine Gesamtsanierung angestrebt wird. Die beste Hei-\nzung nützt nichts, wenn die Aussenhülle nicht gut ist. Dass auch im Innenbereich Hand-\nlungsbedarf vorhanden ist, zeigt die vorgehende Vorlage.  \n \nAuch wir hätten uns eine Gesamtvorlage gewünscht und nicht, jedes Jahr wieder ein Ein-\nzelstück bewilligen zu müssen. Der Gemeinderat listet zwar alles auf, aber was gibt uns \ndenn die Sicherheit, dass die Aussenhülle saniert wird? Sind dann die Investitionen für die \nHeizung nicht plötzlich für die Katz?  \n \nWir werden diesem Antrag trotzdem einstimmig zustimmen. Wir müssen uns jedoch be-\nwusst sein, dass das Junkholz eine Gesamtsanierung benötigt und das ist der erste Schritt. \n \nBächer Andy, CVP: Auch die CVP steht einstimmig hinter diesem Bericht und Antrag und ist \nfür eine Holzschnitzelheizung. Wir stehen als Energiestadt so wirklich gut da.  \n \nIch möchte in eigener Sache noch etwas erwähnen. Ich war vor 10 Jahren eine grosser Ver-\nfechter von der damaligen Holzschnitzelheizung. Ich habe meine Meinung jedoch geän-\ndert über dieses Thema, weil jetzt nämlich der Standort und die Art, wie sie funktionieren \nsoll, stimmt.  \n \nDie Variante mit Öl macht sicher Sinn. Es gibt zwei Tanks von je Fr. 150'000, welche vor \nrund 12 Jahren saniert worden sind und eine einwandfreie Ölabdichtung haben.  \n \nTanner Peter, SVP: Ich habe noch ein paar persönliche Fragen, die von allgemeinem Inte-\nresse sind: \n \n• Wie viele Tonnen Hackschnitzel werden jährlich benötigt? \n\n• Wie viele Kubikmeter sind das? \n\n• Wie sind die Tarife? \n\n• Kann unsere Forstwirtschaft nach dem Abdecken dieses grossen Bedarfes noch an an-\ndere liefern? In welcher Grössenordnung? \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19.01.2009 Seite 853 \n\n \n\n• Gemäss Bericht und Antrag lassen sich mit der Holzschnitzelheizung die Emission von \njährlich 195 Tonnen CO2 vermeiden. Wie lautet diese Berechnung? \n\n• Das unterirdische Holzschnitzellager wird belüftet. Wie hoch, ab Boden, ist dann der \nAustrittsort von dieser mechanischen Belüftung? \n\nDie Fragen können jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt per Mail oder als Anhang beim \nProtokoll beantwortet werden. \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Es sind 1500 m3, welche benötigt werden. Der Preis pro m3 \nbeträgt Fr. 35.00, das entspricht 5 Rp. Pro kw/h Verbrauch. Für die restlichen Fragen gebe \nich das Wort an Herrn Guido Meienhofer weiter. \n \nGuido Meienhofer, Effen Ingenieure: Die Belüftung wird voraussichtlich über Dach sein, al-\nso so hoch wie der Kamin. So dass die Nachbarschaft nicht belastet wird.  \n \nAuf die weiteren Fragen möchte ich gerne per E-Mail Stellung nehmen. \n \nGuido Benz, CVP: Für die Finanzen von Wohlen ist für mich nicht entscheidend, wie hoch \ndie Investitionen sind, sondern wie hoch die Betriebskosten ausfallen. Was kommt \nSchlussendlich günstiger? Entscheidend ist nun, dass die Rohstoffkostenberechnung rea-\nlistisch gemacht worden ist. Wie viel Fr. pro 100 kg ist das? Die Rechnung sollte dann schon \naufgehen. Wenn man unrealistische Voraussetzungen hat, kann es scheitern.  \n \nStäger Urs, SVP: Ich möchte dem Gemeinderat gratulieren, dass er sich zu diesem Vor-\nschlag durchgerungen hat. Seit bald 30 Jahren möchte die Ortsbürgergemeinde, dass so \netwas realisiert wird. Wir haben vorhin gehört, wie hoch die Energiekosten mit Holz pro \nkw/h sind. Herrn Konrad Gfeller ist sicher bekannt, wie hoch diese mit Gas sind? \n \nGfeller Konrad, Präsident: Das ist mir bekannt, doch steht dies jetzt nicht zur Debatte, da es \neine Ölheizung geben soll. \n \nStäger Urs, SVP: Wir wollen es trotzdem wissen. \n \nGfeller Konrad, Präsident: Ich bin hier nicht die richtige Auskunftsperson. Die Preisangaben \nwurden dem Gemeinderat schriftlich mitgeteilt und Gemeinderätin Doris Becker dies si-\ncher beantworten. \n \nStäger Urs, SVP: Danke, die Antwort ist gut! \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Bei den Vergleichen Eigenbau, bei den Jahreskosten wurde \nder Ölpreis mit 14.3 Rp. pro kw/h gerechnet, bei den Holzschnitzeln 6.2 Rp. pro kw/h und \nbeim Gas 13.2 Rp. pro kw/h. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung eines Kredites von CHF 1‘569‘000.- (indexgebunden 1. April 2008) für die Sanie-\nrung der Heizungsanlage in der Schulanlage Junkholz. \n \nwird einstimmig zugestimmt. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19.01.2009 Seite 854 \n\n \n\n \n183 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11127 betr. Zustandekommen eines Referendumsbe-\ngehrens \n\n \n\n \nGfeller Konrad, Präsident: Am 13. Oktober 2008 hat der Einwohnerrat Wohlen zur Stadt er-\nklärt. Darauf hin hat die SVP das Referendum ergriffen. Wir haben nun die Aufgabe, das Zu-\nstandekommen dieses Referendums zu bestätigen.  \n \nEs ist das letzte Mal, dass wir das so machen müssen. Die Verordnung und das Gesetz über \ndie politischen Rechte hat per 1.1.2009 Änderungen erfahren. Über Zustandekommen ei-\nnes Referendums wird in Zukunft der Gemeinderat endgültig beschliessen. \n \nAuch bei den Bestimmungen über Initiativen und Referenden sind weitere Änderungen \neingegangen. Man kann sich auf der Gemeindekanzlei darüber informieren.  \n \nDie GPK verfasst keinen Bericht über diesen Bericht und Antrag und auch der Gemeinderat \nmöchte sich dazu nicht äussern. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nDas Referendumsbegehren gegen den Einwohnerratsbeschluss vom 13. Oktober 2008 betr. \n \n1. Die Gemeinde erklärt sich per 01. Januar 2009 zur Stadt. \n \n2. Für Änderungen von Beschriftungen und die administrative Umstellung wird ein Kredit von \nFr. 15'000.—bewilligt. \n \n3. Für die Unterstützung von Aktivitäten zum Thema „Stadt Wohlen“ während des Jahres 2009 \nwird ein Gesamtkredit von Fr. 50'000.—bewilligt. \n \nsei mit 1’062 gültigen und 62 ungültigen Unterschriften als zustande gekommen zu erklären \nund der Gemeinderat sei zu beauftragen, die Urnenabstimmung durchzuführen. \n \nwird einstimmig zugestimmt. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19.01.2009 Seite 855 \n\n \n\n \n184 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11128 betr. Kreditbegehren von CHF 275‘564 als Ge-\nmeindeanteil für die Sanierung Anglikerstrasse K265 mit Rad- / Gehweg \nund Kreisel Industrie \n\n \n \nGregor Ariane, GPK-Präsidentin: Der Strassenmeister Herr Peter Moos vom Departement \nBau, Verkehr und Umwelt legte den GPK-Mitgliedern zuerst eine interessante Rückblende \nbetreffend der Nutzenbachstrasse dar: \n \nBis ins Jahr 1972 war die Nutzenbachstrasse eine Kantonsstrasse. Danach schmälerte der \nGrosse Rat das Kantonsstrassennetz und die Nutzenbachstrasse wurde zur Gemeindestras-\nse „degradiert“. Zwei Jahre später begann Wohlen die Neubearbeitung des Verkehrsricht-\nplanes. Die Strasse war schon damals in einem schlechten Zustand. 1988 wurde mittels \nPostulat im Grossen Rat verlangt, dass diese Strasse wieder in das Kantonsstrassennetz \naufgenommen wird. 1991 stellte die Gemeinde Wohlen ein entsprechendes Gesuch und \nerst 1997 hat der Grosse Rat die Rückführung beschlossen, sodass der Regierungsrat eine \nVereinbarung über die Regelung von Ausbau und Unterhalt mit den Gemeinden Villmer-\ngen und Wohlen treffen musste. Seit 1998 wurde die Nutzenbachstrasse Jahr für Jahr für \nFr. 20 – 30'000 „gepflästerlet“. Leider war das Aufteeren des Strassenbelages nur eine Not-\nmassnahme. Es brachte keine dauerhaften Verbesserungen des Strassenzustandes. \n \nHeute entscheiden wir im Einwohnerrat über einen Anteil von 5.8 % des Gesamtbetrages. \nDie Gesamtkosten der Sanierung betragen Fr. 4.752 Mio. Der Kanton und auch Villmergen \nunterstützen den Ausbau. Würde das Projekt mit einem Nein gestoppt, wäre es für Jahre \ngestorben und die Kosten über mehrere Fr. 100'000 an Projektierungsarbeit wären um-\nsonst gewesen. Auf Wohler Seite fallen auf jeden Fall – auch ohne ja zu diesem Bericht und \nAntrag - ca. Fr. 250'000 für Sanierungsarbeiten an.  \n \nDas Projekt ist durch den geplanten Kreisel Industrie als Zukunftsinvestition für Villmergen, \naber auch für Wohlen, zu sehen. Auf dem Ferroareal findet zurzeit eine erfreuliche Entwick-\nlung zur Neubelebung statt. Die jetzigen Aktivitäten lösen kaum Zusatzverkehr aus. Da die \nStrasse nur saniert wird, können die Anstösser, laut neuem geltenden Gesetz nicht zur Kos-\ntenbeteiligung verpflichtet werden. Die Investition entspricht aber antizyklischem Verhal-\nten, welches in schlechten Konjunkturzeiten, wie sie momentan herrschen, gefordert wird. \nDurch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die vermehrte Ansiedelung von \nGewerbebetrieben, wie es die SVP in einem Postulat gefordert hat, wird Rechnung getra-\ngen. Als Regionalzentrum haben wir Aufgaben, leider auch mit Kostenfolgen, mitzutragen. \n \nAls Strasse Typ 1 ist die Nutzenbachstrasse eine Versorgungsroute, nicht aber eine Schwer-\nverkehrsachse. 90 % der Ausnahmetransporte finden nachts statt. Wegen der bestehenden \nSBB-Unterführung mit den beschränkten Ausmassen, kann der Kanton keine Ausnahme-\ntransporte bewilligen. \n \nDie 3. und 4. Sanierungsetappe - genauer gesagt die Verbreiterungen der Bünzbrücke und \nder SBB Unterführung- werden für Wohlen die teuersten Etappen werden. Laut Finanzplan \nsollte dies im 2011 soweit sein. Solange aber bei der SBB-Unterführung die projektierte \nLichtsignalanlage installiert und die Bünzbrücke schmal bleibt, wird die Strasse für den \nSchwerverkehr bestimmt nicht attraktiver. Ohne Ausbau der beiden Brücken könnte ein \nMehrverkehr, insbesondere Schwerverkehr und Ausnahmetransporte, - trotz der kantona-\nlen Versorgungsroute, verhindert werden. Darüber entscheiden wir aber noch nicht heute. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19.01.2009 Seite 856 \n\n \n\nDen Velofahrern und Fussgängern gebührt auf der Verbindungsstrasse Angli-\nkon/Wohlen/Villmergen besondere Aufmerksamkeit. Mit dem projektierten Ausbau könn-\nte die Situation für die schwächsten Verkehrsteilnehmer deutlich verbessert werden. \n \nDie GPK erachtet die Sanierung der Anglikerstrasse, inklusiv Rad- und Gehweg, mit Indust-\nrie Kreisel und Lichtsignalanlage bei der SBB Unterführung, als positiv für die Weiterent-\nwicklung von Wohlen und stimmt dem gemeinderätlichen Antrag einstimmig zu. \n \nAls Schlussbemerkung erlaube ich mir die Jugend einzubeziehen. In der Jugendsession \nwurde die Frage nach schönen Kreiseln gestellt. Da die Gestaltung Sache der Gemeinde ist, \nfordert die GPK den Gemeinderat auf, die Jugendlichen bei der Gestaltung der Kreisel ein-\nzubeziehen. Für eine denkbare Mitgestaltung wäre der nächste mögliche Kreisel wohl der \nbeim Kino Rex, oder? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Gemeinderat bittet Sie dieser Vorlage aus folgen-\nden fünf Gründen zuzustimmen: \n \n1. \nDem Bericht und Antrag ist die Vereinbarung von 1997 zwischen den Gemeinden Villmer-\ngen und Wohlen und dem Kanton Aargau betreffend Übernahme der Anglikerstrasse / \nNutzenbachstrasse ins Kantonsstrassennetz beigelegt. Darin ist der Ausbau und Unterhalt \ngeregelt. Der Vereinbarung können Sie entnehmen, dass der Zustand der Fahrbahn schon \n1997 sehr schlecht und eine Sanierung notwendig war. Die Strassenentwässerung ist sa-\nnierungsbedürftig. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind somit überfällig. \n \n2. \nDie gesamten Kosten für das ganze Bauprojekt betragen Fr. 4.75 Mio. Daran bezahlt die \nGemeinde Wohlen lediglich rund Fr. 275‘000. Der Wohler Anteil beträgt somit nur 5.8%. \nDie grössten Anteile bezahlen der Kanton Aargau und die Gemeinde Villmergen. \n \nDie Gemeindeversammlung Villmergen hat dem Projekt am 5. Dezember 2008 zuge-\nstimmt. Dieser Entscheid ist seit dem 8. Januar 2009 rechtskräftig. Der Kanton und die Ge-\nmeinde Villmergen warten nur noch auf einen positiven Entscheid aus Wohlen. Dann kann \ndie Arbeit fortgesetzt werden. \n \n3. \nAn die Kosten des Kreisels Industrie von Fr. 841‘500 bezahlt die Gemeinde Wohlen rund \nFr. 103‘000. Damit wird die Industriestrasse besser erschlossen und weniger Verkehr rollt \nüber die Villmergerstrasse in Wohlen. Dies ist auch eine wichtige Zukunftsinvestition für \ndie Entwicklung der Industrie- und Gewerbegebiete von Wohlen und Villmergen. Eine gute \nVerkehrserschliessung ist die Basis für die Entwicklung eines Wirtschaftsstandortes und zur \nSchaffung von Arbeitsplätzen.  \n \nIch erinnere an das Leitbild des Gemeinderates. Unter „Arbeiten“ heisst es folgendes: „Der \nWirtschaftsraum Wohlen positioniert sich als drittstärkste Region im Kanton.“ Der Gemeinde-\nrat Wohlen tut etwas. Ich verweise auf die erfreuliche Entwicklung, welche gegenwärtig \nauf dem lange brachliegenden Ferroareal stattfindet. \n \nDie Gesamtkosten für den Rad- und Gehweg belaufen sich auf Fr. 841‘000.--. Daran be-\nzahlt Wohlen rund Fr. 172‘500.--. Der Wohler Anteil beträgt somit nur 20.5%. Der Rad- und \nFussgängerverkehr wird dadurch sicherer. Die Situation für die schwächsten Verkehrsteil-\nnehmerinnen und –Teilnehmer wird deutlich verbessert. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19.01.2009 Seite 857 \n\n \n\n \n4. \nDie Gemeinde Wohlen ist eine berechenbare und verlässliche Partnerin des Kantons und \nder Nachbargemeinde Villmergen. \n \n5. \nStichwort Konjunktur: Unsere Freiämter Bundesrätin und Wirtschaftsministerin Doris \nLeuthard erachtete es bereits im Oktober 2008 als sinnvoll, wenn Investitionen vorgezogen \nwerden. In einem Interview sprach sie konkret auch von Vorhaben des Strassenbaus. Sie \nsagte u.a. folgendes: „Auch Kanton und Gemeinde dürfen jetzt nicht auf die Sparbremse tre-\nten. Es ist sinnvoll, dass sich der Staat antizyklisch verhält.“ Bernd Schips, langjähriger Leiter \nder ETH-Konjunkturforschungsstelle, äusserte sich zu gleichen Thema so: „Jetzt darf nicht \nbei der Infrastruktur gespart werden. Dies würde den Wirtschaftsabschwung verschärfen und \nverlängern.“ \n \nAbschliessend möchte ich noch eine Frage beantworten. Einwohnerrat Tomi Schmid bat \ndie Gemeindekanzlei auf folgende Frage eine Antwort vorzubereiten. Die Frage lautet: \n„Was passiert, wenn der Einwohnerrat den Kredit heute ablehnt?“ Ich danke Tomi Schmid für \ndie Vorinformation. Wir haben die Frage an das Departement Bau, Verkehr und Umwelt \nweitergeleitet. Heute erhielten wir vom zuständigen Sektionsleiter der Abteilung Tiefbau \nfolgende Antwort: \n \nIm Falle eines negativen Beschlusses des Einwohnerrates gibt es folgende beiden Möglich-\nkeiten: \n \n\n1. Im Einvernehmen mit der Gemeinde Villmergen prüfen, ob das Projekt anzupas-\nsen ist (zum Beispiel Verzicht auf den Kreisel und den Rad-/Gehweg), wobei die \nGemeinde Wohlen die Kosten für die Anpassung der Industriestrasse trotzdem zu \nübernehmen hätte. Die Sicherheit für Radfahrende könnte - insbesondere im Be-\nreich der SBB-Unterführung - nicht verbessert werden. \n\n \n2. Das Projekt unverändert dem Grossen Rat vorlegen und den Kostenanteil der Ge-\n\nmeinde Wohlen festlegen zu lassen (Strassengesetz §2 Abs. 5). \n \nDer Gemeinderat bittet den Einwohnerrat dem Kredit zuzustimmen. \n \nFricker Ronny, CVP: Die Kosten, die unsere Gemeinde bei diesem Streckenabschnitt zu tra-\ngen hat, sind verhältnismässig gering. \n \nEs stellt sich die Frage, ob bei dieser Ausfahrt und späteren Kreuzung ein Kreisel überhaupt \nnotwendig ist oder ob ein Kreisel, des Kreisels willens, eingefügt wird. \n \nMan bedenke, die Coop Bau und Hobby Ausfahrt weiter oben, mit ganz sicher viel mehr \nVerkehr, funktioniert einwandfrei. \n \nAuch in Anbetracht der geringen Kosten für unsere Gemeinde stimmte unsere Fraktion \neinstimmig für diesen Bericht und Antrag. Wir verweisen jedoch in die Zukunft - Ausbau \nNutzenbachbachstrasse: \n \n\n• Wollen wir die Sanierung der SBB-Unterführung? \n• Wollen wir den geplanten Ausbau der gesamten Nutzenbachstrasse?  \n• Wollen wird die Kosten von ca. CHF 5.5 Mio. (gemäss Finanzplan) tragen oder nicht? \n\n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19.01.2009 Seite 858 \n\n \n\nIch verweise dabei auf den Bericht der Fiko zum Finanzplan 08-12: "Auffallend bei den Inves-\ntitionen ist jedoch die Dominanz des Verkehrs (28 %). Die Fiko empfiehlt dem Gemeinderat, die \nvorgenommene Gewichtung nochmals zu überlegen." \n \nStehen wird hinter den Bewohnern von Anglikon oder wollen wir Mehrverkehr, mehr \nSchwerverkehr durch Anglikon? \n \nDies sind die interessanten Fragen, mit denen wir uns bereits heute auseinandersetzen \nsollten. \n \nKammer Bernhard, SP: Für uns gibt es viele Aspekte für eine Sanierung, aber auch Punkte, \ndie gegen einen Ausbau sprechen. \n \nAuf der positiven Seite steht für uns klar die Verbesserung der Verkehrssituation. Anschlüs-\nse werden verdichtet. Der Langsamverkehr wird gefördert und die Ampel unter der SBB \nschafft Klarheiten. \n \nDoch haben wir uns gefragt, was kommt nach dem Tunnel? \n \nDie Antwort aus der GPK war, dass behelfsmässig ein Velostreifen eingezeichnet wird, um \nwenigstens den Weg zur Niedermatten für Villmerger zu öffnen. Was bei der heutigen \nStrassenbreite bestimmt zu haarsträubenden Überholmanövern führt. Doch eigentlich ist \nklar, dort kommt der nächste Sanierungsabschnitt auf uns zu. Und genau diese Art der Ge-\nschäftsabwicklung hat für uns einen bitteren Beigeschmack. Wieso nicht mit offenen Kar-\nten spielen? \n \nUns wird häppchenweise eine Sanierung untergejubelt, die die Gemeinde laut Finanzplan \ngesamthaft auf CHF 5.5 Mio. zu stehen kommt. \n \nWieso sich nicht mal mit einem Projektierungskredit Klarheit schaffen? Saubere Zahlen \npräsentieren und den Einwohnerrat mal fragen, wollt ihr diese Strasse ausbauen? Steht ein \nsolcher Betrag im Verhältnis zum Mehrnutzen, der eine solche Sanierung bringt? Welche \nIndustriegebiete möchte man damit erschliessen, hat die Gemeinde Pläne wie sie uns \nsteuerkräftige Firmen anlocken kann oder möchte der Gemeinderat nur den Anfahrtsweg \nzur Niedermatten vergolden? \n \nMan bedenke auch die begründete Furcht der Angliker vor Schwertransporten. Wenn die \nStrasse voll ausgebaut ist, wird ein beachtlicher Teil des Verkehrs über diese talquerende \nStrasse geführt. Was für einen Nutzen bringt diese Strasse für die Wohler Bürger? \n \nMit der heutigen Taktik wird diese Strasse nach den Prinzip: „Wer A sagt, muss auch B sa-\ngen." durchgebracht. Es wird der Weg gewählt, der am wenigsten Widerstand und auch \nden kleinsten Verwaltungsaufwand mit sich bringt. \n \n Doch zurück zum Teilabschnitt. Auch wir haben unser zweites Augenmerk auf den Kreisel \nIndustrie gesetzt. Was bringt dieser Kreisel? \n \nHauptnutzer ist klar Villmergen, sie bezahlen ja auch einen Grossteil an den Kreisel. Für sie \nwird ein neues  Industriegebiet erschlossen und bestimmt ist ein solches Gebiet an einer \nzukünftigen Schwerverkehrsstrasse begehrt bei Investoren. \n \nWer profitiert auf der Wohler Seite? \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19.01.2009 Seite 859 \n\n \n\nDas ist ein klar abgrenzbares Gebiet zwischen Gaswerkstrasse entlang der SBB und der In-\ndustriestrasse, in deren Mitte die Ferro mit ihren Untermieterinnen steht. Für sie wird ein \nreibungsloser Anschlusspunkt erstellt, der einen Grossverteiler wie Digitec bestimmt von \nNutzen sein wird. Doch was schaut für die Gemeinde Wohlen heraus? Wir haben keine \nLandreserven für steuerkräftige Firmen und auch der Verkehrsfluss für die dort lebenden \nBürger wird nicht verbessert. Wir sind zum Schluss gekommen, dass dieser Kreisel trotz ge-\nringen Kosten keinen wirklichen Mehrnutzen für unsere Gemeinde bringt. Soll dieser Krei-\nsel doch von den Firmen bezahlt werden, welche dort angeschlossen sind. \n \nWir möchten den Bau nicht unnötig verzögern, doch den Gemeinderat mit Zusatzantrag \nbeauftragen, die Landbesitzer in Pflicht zu nehmen. Doch hier die Frage an den Gemeinde-\nrat: Wäre ein solcher Zusatzantrag überhaupt möglich? \n \nZum Schluss möchte ich erwähnen, dass es die Villmerger ja auch geschafft haben, die be-\nstehenden Firmen Cellpack und Coop Bau & Hobby mit CHF 176'000.-in Pflicht zu nehmen. \n \nWir stehen einstimmig hinter Bericht und Antrag, wenn ein Zusatzantrag mit einer \nInpflichtnahme der betroffenen Firmen vom Gemeinderat entgegen genommen wird.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Im Finanzplan ist ersichtlich, dass das teuerste die An-\ngelegenheit mit dem Tunnel ist. Wie interessiert die SBB daran ist, das ist eine andere Fra-\nge. Dies würde den Charakter der Strasse sicher verändern. Wir haben überall ganz klar \naufgezeigt, wie das Vorgehen ist. Ich muss deshalb den Vorwurf, dass wir nicht mit offenen \nKarten spielen, ganz klar zurückweisen. Ich bitte deshalb Herrn Peter Moos noch ein paar \nSachen dazu zu erzählen. Wenn Sie sagen, dass wir den Weg mit dem geringsten Verwal-\ntungsaufwand begehen, dann ist das eigentlich ein Ausdruck von effizientem Arbeiten.  \n \nSie haben gefragt, ob der Zusatzantrag möglich ist. Wir haben diese Frage geklärt und Sie \nkönnen davon ausgehen, dass wir alles, was möglich ist, auch in Rechnung stellen. Es wur-\nden hier Vorstösse überwiesen, wo gesagt wurde, man solle etwas machen für die Wirt-\nschaftsförderung usw. Ich bitte Sie, bewerten Sie eine Firma wie die Digitec nicht so nega-\ntiv! Lassen Sie sich doch überraschen, was diese Firma bieten kann. Der älteste und tristes-\nte Teil des Ferroareals wird jetzt gereinigt und wiederhergestellt. Ich bitte jetzt den Bau-\nverwalter Auskunft zu geben, weshalb wir die Anstösser nicht belasten können und an-\nschliessend bitte ich Herrn Moos, Auskunft zu geben. \n \nGfeller Konrad, Präsident: Herr Peter Moos ist hier um Fragen zu beantworten. Es geht jetzt \ndarum, ob die SP / Grüne einen Antrag stellen können oder nicht. Herr Kammer verzichtet \ndarauf einen Antrag zu stellen. \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Ich gebe die Fraktionsmeinung der EVP und Freis Wohle be-\nkannt. Wir sind in dieser Frage gespalten. Einerseits wollen wir nicht Verhinderer sein von \neinem Projekt, welches zu 95 % auf Villmerger Boden stattfindet und andererseits gefällt \nuns nicht, dass es nachher heisst, wer A sagt, muss auch B sagen.  \n \nWir haben auch Bedenken bezüglich Sicherheit. Herr Dubler sagte, es sei eine Verbesse-\nrung für die Schwächsten, da haben wir jedoch wegen des Rotlichtes deutliche Bedenken. \nWenn ein Radfahrer vor diesem Rotlicht steht, wie geht es auf der anderen Seite weiter? \nWird er nicht in eine Art Falle gelockt? \n \nWir würden eigentlich gerne ein Gesamtprojekt sehen oder zumindest gleichzeitig eine \ndeutliche Temporeduktion auf der Wohler Seite, auf der Nutzenbachstrasse. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19.01.2009 Seite 860 \n\n \n\nErb Otto, Dorfteil Anglikon: Der vorliegende Bericht und Antrag 11128, Gemeindeanteil an \nAusbau Anglikerstrasse und Kreisel Industrie, hat in unserer Fraktion eine sehr kontroverse \nDiskussion ausgelöst. Die Verpflichtungen, was die Kostenverteilung angeht, sind gemäss \nder Vereinbarung zwischen dem Kanton Aargau und den Gemeinden Villmergen und \nWohlen vom Jahr 1997 klar verteilt. \n \nDie Sicherheit beim Langsamverkehr mit abgetrenntem Radweg ist in der heutigen Zeit si-\ncher notwendig und unbestritten. In unserer Diskussion war vor allem der Ausbau Kreisel \nIndustrie und die damit verbundenen Kosten das Thema. \n \nSeit das Ferroareal vom Eisenbahnverkehr abgeschnitten wurde, läuft die Erschliessung \ndes LKW-Verkehrs für dieses Areal vornehmlich über die Anglikerstrasse und die Industrie-\nstrasse. Dies wird wohl in Zukunft noch mehr der Fall werden. Aus diesem Gesichtspunkt \nist wohl der Nutzen des Kreisels Industrie unumstritten. Er wird sicher auch der Gemeinde \nWohlen Vorteile bringen. \n \nDie andere Frage ist aber: Wer ist der Verursacher dieses Kreiselbaus und wer trägt demzu-\nfolge die Kosten? \n \nSind die Verursacher die bereits angesiedelten Betriebe oder diejenigen die zweifelsohne \nnoch kommen werden oder ist es das Ausbauprojekt als solches und damit auch selber \nKostenträger? \n \nNach Abwägung der einzelnen Meinungen und Interessen sind wir zum Schluss gekom-\nmen, dass wir den Ausführungen des Gemeinderates vertrauen werden, dass wenn der \nBau realisiert wird, er die Umlegung der Kosten auf die jetzigen und zukünftigen Anrainer \nnochmals überprüfen wird. \n \nFerner sind auch die sicher berechtigten Ängste der Angliker Bevölkerung im Bezug auf \nden LKW-Mehrverkehr ernst zu nehmen und zum entsprechenden Zeitpunkt die nötigen \nGegenmassnahmen einzuleiten. \n \nDie Fraktion FDP Wohlen, Dorfteil Anglikon stimmt dem Bericht und Antrag 11128 Ge-\nmeindeanteil Sanierung Anglikerstrasse, Kreisel Industrie mehrheitlich zu. \n \nStäger Martina, SVP: Das vom Gemeinderat gewählte Vorgehen befremdet unsere Frakti-\non. Zuerst wurde mit der Revision des Zonenplans begonnen (im August 2007), und mehr \nals ein Jahr später beginnt man, den neuen Verkehrsrichtplan zu erarbeiten. Jede vernünf-\ntige Gemeinde tut genau das Umgekehrte: Zuerst die Verkehrsplanung, danach die Zo-\nnenplanung. Die SVP hat seit 5 Jahren immer wieder dieses übliche Vorgehen verlangt. Wir \nstellen heute aber ein weiterhin planloses Vorgehen fest: wir bauen zwar einen Kreisel \nnach dem anderen, machen uns aber nie ernsthafte Gedanken, wo wir den Verkehr über-\nhaupt durchführen wollen. Soll es eine Nordumfahrung geben oder doch eine Südumfah-\nrung oder gar keine? Wir sind der Meinung, dass man sich darüber zuerst im Klaren sein \nsollte, bevor ein Strassenprojekt nach dem anderen realisiert wird. \n \nDer neue Kreisel wird zu einem Teil auf Wohler Boden liegen. Er wird einzelnen Unterneh-\nmungen an der Industriestrasse zur Erschliessung dienen. Es stört uns, dass die profitieren-\nden Unternehmen, vor allem die Ferrowohlen AG, keinen finanziellen Beitrag leisten muss. \nDer Gemeinderat begründet dies damit, dass es sich um eine Sanierung handle und nicht \num einen Neubau. Seit wann ist denn ein neuer Kreisel eine Sanierung? Bereits beim Krei-\nsel in Anglikon hat es der Gemeinderat verpasst, von der Coop Tankstelle einen finanziel-\nlen Beitrag zu verlangen, obwohl er klar in der stärkeren Verhandlungsposition gewesen \nwäre und es für einen finanziellen Beitrag eine klare Rechtsgrundlage im Baugesetz gibt. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19.01.2009 Seite 861 \n\n \n\nDer Gemeindeammann hat diesen Fehler im letzten Jahr im Einwohnerrat zugegeben, \naber auf seinen Vorgänger im Bauressort abgewälzt. Wir hatten gehofft, dass der Gemein-\nderat aus diesem Fehler etwas lernt. \n \nWir möchten vom Gemeinderat auch abgeklärt haben, ob es nicht auch möglich wäre, für \ndie Fussgänger und die Velofahrer eine separate Unterführung neben der Fahrbahn zu er-\nrichten, anstatt die Fahrbahn zu verkleinern und ein Lichtsignal anzubringen. Aus unserer \nSicht ist dies für die Fussgänger und Velofahrer sicherer und ausserdem würde der Verkehr \nweniger beeinträchtigt. Wir finden, es macht wenig Sinn, Kreisel zu bauen, um den Verkehr \nzu verflüssigen und danach ein Lichtsignal anzubringen, um den Verkehr wieder zu ver-\nlangsamen. Es sind uns auch kaum Unfälle bekannt, die sich bei der SBB-Unterführung er-\neignet haben. \n \nInsgesamt halten wir fest, dass dieses Geschäft schlecht vorbereitet wurde. Wir möchten \ndem Gemeinderat die Gelegenheit geben, es zu verbessern.  \n \nUnsere Fraktion lehnt den Bericht und Antrag 11128 ab. \n \nKohli Benno, FDP: Der Gemeindeammann erwähnte vorher selber, dass das Ferroareal bes-\nser erschlossen wird. Wir haben auch gehört, dass es eine neue Ansiedlung von Firmen ge-\nben soll. Ich finde dies grundsätzlich gut. Es ist sonnenklar, dass dies mehr Verkehr auslöst. \nEs werden nämlich viel mehr Lastwagen kommen und dies wird Auswirkungen auf den \nKreisel haben. Aus diesem Grund stelle ich einen Rückweisungsantrag. \n \nRückweisungsantrag \nBericht und Antrag 11128 sei an den Gemeinderat mit dem Auftrag zur Kostenbeteiligung \nder profitierenden Grundeigentümer zurückzuweisen. \n \nBegründung: \n \n1. \n§ 34 und § 90 BauG regelt, wie die Kosten des geplanten Kreisels Industriestras-\nse/Nutzenbachstrasse im Grundsatz verteilt werden. Mit dem Kreisel Industriestrasse soll, \nneben dem Villmerger Land, auch die Industriezone in Wohlen besser erschlossen werden. \nDie Logistikzentren auf dem Areal Ferro verursachen in Zukunft einen erheblichen Mehr-\nverkehr. Das Gaswerkareal und die Deponie wird nach einer Sanierung Mehrverkehr auslö-\nsen. Analog zum Aldi und Coop in Villmergen spricht man daher von einem Verursacher-\nkreisel. \n \nIm BauG heisst es: \n \n§ 90 Kreuzungen, Über- und Unterführungen \n \n1 Die Kosten des Baues neuer Kreuzungen, Anschlüsse, Über- und Unterführungen gehören zu den-\njenigen der neu hinzukommenden Strasse. An die Kosten der Änderung derartiger Strassenbe-\nstandteile hat jeder Träger der Strassenbaupflicht nach Massgabe seiner Interessen beizutragen. \n\n2\n Die Kosten neuer Zufahrten und Zugänge sowie ihrer Erweiterung und die nachträgliche Anpas-\n\nsung der Strassen oder Strassenbestandteile gehen zu Lasten der Verursacher. \n \nBasierend auf § 34 BauG regelt das Wohler Strassenreglement von 2001, nach welchen \nGrundsätzen dies geschieht und wie hoch der Beitrag der Grundeigentümer ist. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19.01.2009 Seite 862 \n\n \n\n§ 34 23) Beiträge und Gebühren von Grundeigentümern \n \n1 Die Gemeinden sind im Sinne des Bundesrechts verpflichtet, von den Grundeigentümern – nach \nMassgabe der diesen erwachsenen wirtschaftlichen Sondervorteile – Beiträge an die Kosten der Er-\nstellung und Änderung von Strassen zu erheben. \n \nEs ist somit klar, dass der Gemeinderat die Grundeigentümer dieses klar abgrenzbaren Ge-\nbiets an diesen Kosten beteiligen muss. Grosszügig will der Gemeinderat bisher darauf \nverzichten, obwohl er beim Bau des Aldi, aber auch bei der Erschliessung Rebberg, wo die \nbeitragspflichtigen Grundeigentümer viel schwieriger zu eruieren sind, dies tut. \n \nDer Gemeinderat verschenkt so unser Steuergeld und verletzt das vom ihm erlassene \nStrassenreglement. Dies ist eine Ungleichbehandlung und verunmöglicht in Zukunft die \nAnwendung des Strassenreglements. \n \n2. \nMit einer Rückweisung erhält der Gemeinderat zudem die Chance zur Überarbeitung der \nSanierung Nutzenbachstrasse. Es ist an der Zeit, der begründeten Angst, dass Anglikon \nvom Schwerverkehr überrollt wird, Rechnung zu tragen und auf eine Verbreiterung der \nStrasse, der Bünzbrücke und der SBB-Unterführung zu verzichten. \n \nWenn der Gemeinderat am bisherigen Projekt festhält, degradiert er Anglikon zur Schwer-\nverkehrstangente und dies ohne Nutzen für Wohlen. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Die SVP-Fraktion unterstützt diesen Rückweisungsantrag. Wir ha-\nben jedoch noch eine Frage. Wir wissen ja, dass Vizeammann Harold Külling jahrelang bei \nder Schätzungskommission Mitglied war. Dort werden die Fälle der Kostenbeteiligungen \nder Privaten und Firmen mit Sondervorteilen durch solche Strassen beurteilt. Er ist ein \nFachmann für solche Fragen, viel mehr als andere mich inklusiv. Aus diesem Grund würde \nmich und die Fraktion interessieren, was er dazu meint. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Frau Stäger sagte, dass die Vorlage schlecht vorbereitet \ngewesen sei. Diese Vorlage wurde durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt vor-\nbereitet.  \n \nAn der Gemeindeversammlung in Villmergen wurde dies problemlos behandelt. Ich höre \nheute das erste Mal, dass es schlecht sein soll. Aber wir nehmen dies zur Kenntnis. \n \nBenno Kohli stellte einen Rückweisungsantrag. Sie können davon ausgehen, dass wir Kos-\nten, bei denen es möglich ist, auch weiterverrechnen. Uns war aber bewusst, dass diese \nFrage kommen würde. Ich bitte deshalb Bauverwalter Marcel Wegmann, über dieses Ge-\nschäft Auskunft zu erteilen. \n \nWegmann Marcel, Bauverwalter: Herr Benno Kohli hat es richtig erwähnt. § 90 des BauG \nsagt: „ 1 Die Kosten des Baues neuer Kreuzungen, Anschlüsse, Über- und Unterführungen gehö-\nren zu denjenigen der neu hinzukommenden Strasse. \n2 Die Kosten neuer Zufahrten und Zugänge sowie ihrer Erweiterung und die nachträgliche An-\npassung der Strassen oder Strassenbestandteile gehen zu Lasten der Verursacher.“ \n \nDie Gemeinde Wohlen und auch der Kanton ist hier der Meinung, dass es sich nicht um ei-\nnen Strassenneubau oder um eine neue Zufahrt handelt, sondern um eine Strassensanie-\nrung. Das Ferroareal gilt als voll erschlossen. Aus diesem Grund ist es nicht möglich, diese \nKosten zu überwälzen. Wenn man von dem wahnsinnigen Verkehrsaufkommen spricht, \nwelches da generiert werden soll, haben wir mit dem Projekt Digitec in der Abendspitzen-\nstunde 75 Fahrten. Das reicht nicht aus, dass man deshalb diesen Kreisel bauen sollte. Im \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19.01.2009 Seite 863 \n\n \n\nGegenteil, wir sanieren diese Strasse und im Zuge dieser Sanierung muss auch die Frage \nmit diesem Knoten gelöst werden. Wir sind der Meinung, dass der Kreisel die ideale Lösung \nist. Es gibt auch andere Möglichkeiten, zum Beispiel eine Einspurstrecke. Aber es macht \nkeinen Sinn, diese Strasse zu sanieren, ohne diesen Knoten zu lösen. Der Kreisel wird an-\nschliessend vierarmig erschlossen sein und zur Verlangsamung des Verkehrsflusses beitra-\ngen. Man kann mit dem Kreisel dem Schwerverkehr in Anglikon entgegenwirken. \n \nIch denke, es wurde klar kommuniziert, dass die Nutzenbachstrasse als Ganzes saniert wird. \nEs macht so Sinn, auch mit dem Fahrradweg, welcher auf der anderen Seite weitergeführt \nwerden soll. Die Unterführung der SBB ist der Auslöser der grössten Kosten. Hier wurde je-\ndoch das letzte Wort noch nicht gesprochen. Solange das Lichtsignal vorhanden ist, kann \nja niemand davon sprechen, dass es eine Verbesserung für den Lastwagenverkehr ist. \n \nSiebenmann Johannes, EVP: Ein Teil unserer Fraktion wird diesen Rückweisungsantrag si-\ncher unterstützen. Wenn ich Marcel Wegmann richtig verstanden habe, dann gilt das Fer-\nroareal als vollständig erschlossen und bei 75 Fahrten wäre gar kein Kreisel nötig. Ich ver-\nstehe dies jetzt nicht. Wir sagen, dass wir einen Kreisel brauchen, um ein Industrieareal zu \nerschliessen und erfahren vom zuständigen Bauverwalter, dass das Industrieareal bereits \nvollständig erschlossen ist.  \n \nDer Nutzen des Kreisels ist einzig von der FDP, nicht von allen, vollumfänglich nicht bestrit-\nten. Sowohl die CVP, Ronny Fricker, und die SP, Bernhard Kammer, haben den Nutzen in \nFrage gestellt. Dies unterstützt indirekt den Rückweisungsantrag.  \n \nLöblich zu erwähnen ist, dass es sich um ein Gesamtprojekt handelt. Beim Junkholz wurde \nein Gesamtprojekt verlangt, man hat es nicht erhalten.  \n \nWer A sagt sollte zumindest auch B sagen. Die GPK-Sprecherin Ariane Gregor sagte, wir sa-\ngen zwar A, aber vermutlich nicht B. Einige unter uns werden die selben Gedanken haben. \nWir wollen keinen Ausbau der Bünzbrücke, keine Erweiterung der SBB-Unterführung. \nA wegen den Kosten und B wegen dem Mehrverkehr. \n \nDie Gretchenfrage heute Abend ist doch folgende: Wann sagen wir Nein? \n \nAus meiner persönlichen Überzeugung wäre es redlich, wenn wir jetzt Nein sagen würden \nund zwar, weil wir das Gesamtprojekt nicht wollen und nicht, weil wir keinen verlässlichen \nPartner von Villmergen sein wollen. Wir müssen eine einvernehmliche Lösung suchen. Der \nZeitpunkt ist gekommen, um den Rückweisungsantrag zu unterstützen. Der Mehrnutzen \nist nicht gegeben, die Kosten sind im Moment tief, werden jedoch in Zukunft deutlich hö-\nher sein. Die bereits aufgegleisten Ausbauetappen werden kommen. Dies kann nicht in \nunserem Interesse liegen. Das Ferroareal kann auch ohne Kreisel erschlossen werden. Es \nmacht keinen Sinn, einen Kreisel und eine Ampel vor der Unterführung zu bauen. Für die \nFussgänger und Fahrradfahrer kann man separat eine bessere Lösung finden. \n \nKeller Anna, Grüne: Gewisse Sachen, welche Johannes Siebenmann gesagt hat, sind mir \naus dem Herzen gesprochen. Ich möchte keine SBB-Unterführung, aber ich möchte, dass \ndas Nadelöhr bei der Bünzbrücke bleibt. Auf der anderen Seite möchte ich die Strasse sa-\nniert haben und ich möchte auch einen Fahrradweg. Die Strasse soll ihre beiden Nadelöhre \nbehalten. Die Strasse soll genutzt werden können, darf aber nicht attraktiv werden, vor al-\nlem nicht für Lastwagen.  \n \nVom Ferroareal müssen die Lastwagen jedoch wegfahren können. Sollen sie auf die Nut-\nzenbachstrasse fahren oder sollen sie durch das Wohnquartier fahren? Ins Wohnquartier \nscheint mir sinnlos. Es ist deshalb richtig, dass man von diesem Areal her zur Nutzen-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19.01.2009 Seite 864 \n\n \n\nbachstrasse fährt. Auf der Nutzenbachstrasse gibt es dann die beiden Möglichkeiten, Links \noder Rechts. Da die Lastwagen eher den linken Weg einschlagen, macht es Sinn, die bei-\nden Nadelöhre zu belassen. Es spricht aber nicht dagegen, dass diese Strasse saniert wird \nund ein richtiges Fundament erhält. Es sollten nicht jedes Jahr Zehntausende von Franken \nin diese Strasse investiert werden. \n \nKohli Benno, FDP: Ich möchte gerne noch etwas zu den Sachen sagen, welche von Marcel \nWegmann angesprochen wurden. Er erwähnte richtig den Verursacher. Nur, wer ist der \nVerursacher? Wer verursacht diesen Kreisel? Der Verursacher dieses Kreisels ist tatsächlich \nnicht das Ferroareal, sonder es ist das zusätzliche Industrieland in Villmergen. Aber trotz-\ndem muss Wohlen daran zahlen! Das Gesetz sagt, alle, die Nutzen haben, müssen daran \nzahlen. Es geht nicht darum, wer „nur“ der Verursacher ist. Verursacher ist Villmergen, ob es \nden Kreisel braucht oder nicht, diskutiere ich nicht einmal. Mein Thema ist, wie diese Kos-\nten verteilt werden und es geht nicht, dass wir in Wohlen ein Strassenreglement haben \nund man es nicht anwendet! Wenn man es hier nicht anwendet, wo denn sonst?  \n \nDie 75 Fahrten zweifle ich an. Vielleicht stimmt dies für die Digitec, aber das Areal Ferro ist \nmassiv grösser und dort ist bereits die Firma Xaver Wiederkehr. Es kommen noch weitere \nFahrten hinzu, man spricht von ABB Turbosystems, auch die kommen nicht mit dem Fahr-\nrad. Wenn das Gaswerkareal saniert wird, werden auch die nicht mit dem Fahrrad kom-\nmen! \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Auf Seite 2, unter Punkt 3, steht im Bericht und Antrag, die Nut-\nzenbachstrasse sei als kantonale Versorgungsroute Typ 1 vorgesehen, welche Ausnahme-\ntransporte von 6.5 m Breite, 5.2 m Höhe und 480 Tonnen Gesamtgewicht gewährleisten \nmuss. Aus diesem Grund bin ich sehr skeptisch, ob wir einen nächsten Schritt überhaupt \nablehnen können. Auch wenn einige Einwohnerräte sagen, dass sie einem weiteren Aus-\nbau nicht zustimmen.  \n \nDie oben erwähnten Masse verlangen eine Verbreiterung der SBB-Unterführung und eine \nVerbreiterung und Verstärkung der Bünzbrücke. Ohne dies wäre die Strasse keine Versor-\ngungsroute Typ 1. Der Schwerverkehr sollte jedoch den Weg über die Bünztalstrasse, eine \nSüd- und Nordumfahrung nehmen und nicht durch die Dörfer schleichen. Diese Projekte \nsollten vom Kanton gefördert werden. \n \nIm GPK-Protokoll steht wörtlich: „Dieses bauwerk präjudiziert weitere Etappen“. Die 3. Etappe \nbeispielsweise beinhaltet bereits die Sanierung K265, samt Kreisel Niedermatten bis Kreisel \nAnglikon samt Neubau Bünzbrücke. \n \nBei der Behandlung des Finanzplanes hat die Fiko angeregt, dass der Gemeinderat die Ge-\nwichtung Verkehr-, Gebäude- und Anlagensanierungen nochmals überdenken sollte. Ich \nwürde dies sehr begrüssen und es würde unserer Motion entsprechen! \n \nFreis Wohle wird mehrheitlich die Rückweisung unterstützen.  \n \nIch habe noch eine konkrete Frage an den Gemeinderat: Hat der Einwohnerrat noch die \nMöglichkeit, die Bünzbrücke und die SBB-Unterführung abzulehnen? Dann wäre die Nut-\nzenbachstrasse nämlich keine Versorgungsroute Typ 1 mehr und würde den Anforderun-\ngen des Kantons nicht mehr entsprechen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Es kann darüber abgestimmt werden und ist deshalb \nselbstverständlich ein freier Entscheid des Einwohnerrates. Wenn die Gemeinde Wohlen an \nKantonsstrassen nichts mehr machen möchte, kann ich mir vorstellen, dass der Kanton und \ndie SBB nicht traurig sind, sondern sie investieren ihr Geld einfach an einem anderen Ort.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19.01.2009 Seite 865 \n\n \n\n \nEs sind zwei Sachen, welche man sich überlegen muss. Es wird immer von Wirtschaftsför-\nderung und Standortmarketing gesprochen. Wenn auf der anderen Strassenseite Villmer-\ngen ist und dort für das Gewerbe was gemacht wird, gibt es vielleicht auch Leute aus Woh-\nlen, welche dann lieber dort drüben arbeiten. Das Verhältnis wurde dargestellt. Fr. 841‘000 \nkostet das Ganze und der Anteil von Fr. 103‘000 erscheint mir vernünftig. Die Industrie-\nstrasse wird schlussendlich auch von Leuten aus Wohlen genutzt.  \n \nEs ist wichtig, dass Sie die Konsequenzen kennen. Wenn dies jetzt gemacht wird, wird die-\nses Nadelöhr endlich beseitigt, gleich wie der Tunnel bei der Waltenschwilerstrasse. Durch \ndiesen Schritt wird die Strasse nicht attraktiver. Das Selbe mit dem Kreisel, der Verkehr wird \neher verlangsamt.  \n \nEs geht auch darum, sparen zu können bei den Unterhaltskosten! Ich bitte Peter Moos, \nStrassenmeister auszuführen, was der Unterhalt von Strassen kostet, welche einen schlech-\nten Untergrund haben. \n \nMoos Peter, Strassenmeister Werkhof: Der Unterhalt der Nutzenbach- und Anglikerstrasse \nhat sich in den letzten Jahren in die Zehntausenden von Franken gesteigert. 1998 wurde \nsie von den Gemeinden übernommen, seit da bin ich als Strassenmeister auch zuständig. \nSeit damals wurde für über Fr. 100‘000 die Strasse repariert. Die Strasse hat kein Funda-\nment. Zu Zeiten, als die Strasse noch eine Gemeindestrasse war, wurde diese geologisch \nuntersucht. Auch damals wurde festgestellt, dass eine Totalsanierung notwendig ist. Was \njetzt vorgesehen ist, ist nichts anderes, als bei einer Kantonsstrasse ein Fundament zu \nerstellen. Mit einer Schwerverkehrsroute hat der Standard nichts zu tun. Wenn es noch \nimmer eine Gemeindestrasse wäre, dann wäre dies zu 100 % Gemeindeaufgabe. Hier wird \nkein Luxus gebaut!  \n \nIn diesem Projekt sind noch weitere Sachen enthalten. Unter anderem die Nutzenbachlei-\ntung, welche sich in einem äusserst bedenklichen Zustand befindet. Diese kann jederzeit, \nim Bereich der Cellpack, einstürzen. Wenn es dort einen Schlag geben sollte, dann haben \nwir ein Problem! Dann müssten wir diese Nutzenbachleitung über ein grösseres Teilstück \nreparieren.  \n \nSollte das Geschäft nicht angenommen werden, wird es auch beim Kanton nicht mehr \nvordringlich behandelt werden. Der Kanton hat lediglich der Versorgungsroute Typ 1 we-\ngen, die Gemeindestrasse als Kantonsstrasse übernommen. \n \nWenn das Projekt jetzt abgelehnt werden sollte, dass gehe ich davon aus, dass es für die \nnächsten Jahre kein Thema mehr sein wird. Dann müssten wir, vom Unterhalt her, eine Sa-\nnierung einleiten. Der Zustand der Nutzenbach- und Anglikerstrasse ist so desolat, dass wir \nkeine Zeit mehr haben, um zu warten! In den nächsten 2-3 Jahren müssten wir da einen \nBelag improvisieren, welcher wieder nur für 5-10 Jahre hält. Anschliessend stehen wir wie-\nder vor den selben Problemen. \n \nTanner Peter, SVP: Wir sind nicht gegen die Sanierung, das darf man nicht verwechseln. Wir \nsind gegen die Nichtkostenbeteiligung! Dies verdient nochmals eine Besinnung für dieses \nProjekt. Der Rückweisungsantrag ist somit sinnvoll und zu unterstützen.  \n \nWenn man Angst hat, dass es keine Beteiligung an den Kosten gibt, dann sollte der Ge-\nmeinderat aufzeigen, wie der Rückweisungsantrag umgangen und gleichzeitig auf den \nKreisel bzw. auf die Nichtbeteiligung der Firmen verzichtet werden kann. Den Kreiselbau \nohne Beteiligung zu machen, ist nicht erwünscht. Es liegt heute Abend am Gemeinderat, \nuns dies aufzuzeigen. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19.01.2009 Seite 866 \n\n \n\n \nMich verwundert es nicht, dass sich Villmergen mit dem ganzen Projekt einverstanden er-\nklärt hat. Villmergen kümmert sich um ihre eigenen Angelegenheiten und es interessiert \nsie auch nicht, ob sich die Firmen auf der Wohler Seite an den Kosten beteiligen. \n \nIch finde es sehr gewagt, die Waltenschwilerstrasse-Verhältnisse auf die Nutzenbachstrasse \nzu übertragen. Ich fahre tagtäglich über die Waltenschwilerstrasse und stelle fest, dass \npraktisch kein einziges Fahrzeug, ohne anhalten zu müssen, durchfahren kann.  \n \nJeder Kreisel verursacht eine Verlangsamung des Verkehrs. Ich möchte davor warnen, dass \nes einen Rückstau auf die Lichtsignalkreuzung Richtung Villmergen geben könnte. Sollte \ndies der Fall sein, geht dort nichts mehr. Dies sollte gut durchgedacht werden und ist für \nmich ein weiterer Grund, den Rückweisungsantrag zu unterstützen. \n \nDonat Ruedi, CVP: Die Mehrheit der CVP-Fraktion wird gegen diesen Rückweisungsantrag \nstimmen. Villmergen und der Kanton werden sicher nicht nachverhandeln, ob es den Krei-\nsel braucht oder nicht. Der Kreisel wird so oder so gebaut, unabhängig von unserer Ab-\nstimmung. Wohlen wird bei einem Nein verpflichtet, Fr. 250‘000 zu bezahlen. In unserem \nAntrag sind wir bei einem Betrag von Fr. 275‘000. Wir machen uns lächerlich hier, weil wir \nüber eine Kostenbeteiligung von gerade mal 5.8 % diskutieren. \n \nBenz Guido, CVP: Man muss sich fragen, wie das Gebiet am Besten erschlossen ist und wo \nman Besten durchfahren kann. Da antwortet jeder: von der Bünztalstrasse. Es ist für mich \nlogisch, dass jetzt dort dieser Kreisel gebaut werden und dass auch Villmergen erschliessen \nkann. \n \nIch bin auch einverstanden mit dem Punkt, dass man bei denjenigen, welche profitieren, \ndas Maximum einfordern sollte. \n \nDas Gebiet ist rechtlich gesehen erschlossen. Dies ist ein riesiges Gelände und je besser es \nerschlossen ist, desto mehr wird es in Zukunft für uns von Nutzen sein. Sollten sich dort Ak-\ntivitäten entwickeln, nützt uns der Kreisel sehr. \n \nWir müssen diesen Kreditantrag heute genehmigen! \n \nKohli Benno, FDP: Ich bin nicht gegen die Sanierung dieser Strasse. Das die Sanierung not-\nwendig ist, ist mir klar. Ich stelle mich gegen den Ausbau dieser Strasse. \n \nWir sind nicht gegen den Kreisel selbst, denn dieser macht durchaus Sinn. Es geht uns jetzt \num die Kostenbeteiligung am Bau des Kreisels. Die Gemeinde muss die Kosten, welche von \nder Allgemeinheit bezahlt werden sollen, an die Grundeigentümer, welche profitieren, ver-\nteilen. \n \nDer Kreisel soll gebaut und die Strasse saniert werden. Ob die Strasse auf Villmerger Seite \nverbreitert werden soll, ist mir egal. Die Bachleitung ist Villmergens Problem. Es geht \nschlussendlich darum, dass die Kosten verteilt werden. Die Chance ist gegeben, den Ängs-\nten der Angliker zu begegnen und die Probleme zu lösen. \n \nKülling Harold, Vizeammann: Ich möchte auf die Worte unseres Bauverwalters verweisen, \ndiese sind nämlich korrekt. Es ist so, § 90 BauG sagt, dass der Verursacher bezahlen muss. \nZum Beispiel Kreisel beim Aldi, hier konnte man den Verursacher zur Kasse bitten, da der \nKreisel nur wegen des Aldi gebaut werden musste. Bei diesem Geschäft jetzt ist es, wie der \nBauverwalter erklärte, anders.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19.01.2009 Seite 867 \n\n \n\nMöchte man dies nun unbedingt durchsetzen, dann kann es durchaus sein, dass man den \nRechtsweg beschreiten muss. Dies kann sehr mühsam werden und ein solcher Prozess \nkann sehr, sehr lange dauern.  \n \nHier besteht leider kein Anspruch auf eine Kostenbeteiligung. Ich bitte Sie, diesen Rück-\nweisungsantrag nicht zu unterstützen. \n \nGregor Ariane, CVP: Ich möchte auch darum bitten, diesem Rückweisungsantrag keine \nStimme zu geben. Benno Kohli meint, dass man eine Kostenbeteiligung verlangen kann \nund Bauverwalter Marcel Wegmann sagt das Gegenteil, dass man eben keine verlangen \nkann. Als Laie ist dies enorm schwer zu beurteilen. \n \nKammer Bernhard, SP: Ich stelle den Zusatzantrag nun halt doch noch. In Villmergen klapp-\nte es ja auch, dass der Coop und die Cellpack in Pflicht genommen worden sind und dort \nhandelt es sich ja auch nur um eine Sanierung. \n \nZusatzantrag \nWir geben dem Gemeinderat den Auftrag, alle Landeigentümer im Anschlussgebiet an den \nKreisel Industrie in die Pflicht zu nehmen und an den Kosten für den Kreisel zu beteiligen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir haben es nun von verschiedenen Person gehört, \ndass eine Kostenbeteiligung nicht möglich ist. Es wäre jetzt absurd, wenn wir Ihnen emp-\nfehlen würden, diesem Zusatzantrag zuzustimmen. \n \nAlle, die sich für eine Sanierung dieser Strasse ausgesprochen haben und wollen, dass sich \nWohlen wirtschaftlich entwickelt, dass Arbeitsplätze entstehen, der Verkehr nicht mehr auf \nder Villmergerstrasse nach Wohlen/Anglikon hineinfährt: Wir müssen hier jetzt vorwärts \nmachen. \n \nBitte machen Sie es nicht zu einer Auflage, sondern lassen Sie uns nach Rechtskraft dieses \nEntscheids grünes Licht geben. \n \nDie Strasse ist seit 1997 in einem sehr schlechten Zustand, sie fällt zusammen und kostet \nviel Geld. \n \nIch bitte Sie in diesem Sinne, zur Rückweisung und zum Zusatzantrag Nein zu sagen und Ja \nzum Bericht und Antrag. \n \nIch bitte Bernhard Kammer seinen Zusatzantrag zurück zu ziehen. Der Gemeinderat nimmt \nihn als Wunsch entgegen. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Mir ist es nicht sehr wohl bei solchen Drohungen: „Bundesgericht! \nDie Strasse kommt nicht!“ Das hat alles rein gar nichts mit der Rückweisung zu tun.  \n \nMir wäre es recht, wenn wir jetzt über die Rückweisung abstimmen und anschliessend \nüber das Geschäft weiter beraten. \n \nIch stelle den Ordnungsantrag, dass wir sofort zur Abstimmung über den Rückweisungsan-\ntrag von Benno Kohli schreiten. \n \nGfeller Konrad, Präsident: Es sind noch zwei Personen, welche etwas sagen dürfen und \ndann werden wir abstimmen. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19.01.2009 Seite 868 \n\n \n\nKeller Anna, Grüne: Ich bin für das Projekt, aber auch für den Zusatzantrag von Bernhard \nKammer, damit die Kosten allenfalls überwälzt werden können. Dies schliesst sich nach \nmeiner Meinung nicht aus. \n \nGfeller Konrad, Präsident: Wir stimmen jetzt über den Rückweisungsantrag von Benno \nKohli ab und anschliessend  über den Zusatzantrag von Bernhard Kammer. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Wir müssen jetzt doch über den Rückweisungsantrag abstimmen. \nIch möchte darum bitten, dass wir nachher über das Geschäft beraten und alle anderen \nAnträge, welche es sonst noch gibt, danach zu behandeln. \n \nGfeller Konrad, Präsident: Nein, gemäss Reglement wird jetzt über den Rückweisungsan-\ntrag und den Zusatzantrag abgestimmt und dann wird über das Geschäft beraten. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rückweisungsantrag von Benno Kohli,  FDP, \n \nBericht und Antrag 11128 sei an den Gemeinderat mit dem Auftrag zur Kostenbeteiligung der \nprofitierenden Grundeigentümer zurückzuweisen. \n \nwird mit 12 Ja-Stimmen zu 22 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \nDer Zusatzantrag von Bernhard Kammer, SP, \n \nWir geben dem Gemeinderat den Auftrag, alle Landeigentümer im Anschlussgebiet an den \nKreisel Industrie in die Pflicht zu nehmen und an den Kosten für den Kreisel zu beteiligen. \n \nwird mit 22 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt.  \n \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung eines Baukredits von CHF 275'564.– (indexgebunden, Basis Index September \n2008) als Gemeindeanteil für die Sanierung Anglikerstrasse K 265 mit Rad-/ Gehweg und Kreisel \nIndustrie  \n \nwird mit 25 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen zugestimmt. (1 Person abwesend). \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19.01.2009 Seite 869 \n\n \n\n185 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \nBericht und Antrag 11130 betr. Aufhebung von § 6 der Gemeindeord-\nnung betreffend separate Wahl von Gemeinderat und Gemeindeam-\nmann/Vizeammann \n\n \n\n \nPerroud Arsène, GPK: Die GPK hat den vorliegenden Bericht 11130 betreffend Aufhebung \ndes § 6 der Gemeindeordnung geprüft. \n \nMit der Änderung des Gesetzes über die Politischen Rechte hat sich die Frist für die An-\nmeldung der Kandidaten für Gemeinderat und Gemeindeammann verlängert, von 44 auf \n58 Tage. Die Gemeinde Wohlen hat bis anhin den Gemeindeamann und dessen Stellvertre-\nter jeweils separat gewählt, also nach der Wahl des Gesamtgemeinderats. Das Wahlproze-\ndere zog sich über maximal 4 Wahlgänge hin, zweimal Gemeinderat, zweimal Gemeinde-\nammann und begann bereits kurz nach den Sommerferien im August. Dies war - aus par-\nteipolitischer Optik - für den Wahlkampf nicht besonders förderlich. Dafür war bei der Wahl \ndes Ammanns bereits bekannt, wer alles in den Gemeinderat gewählt wurde. \n \nMit der Verlängerung der Fristen bedeutet das für Wohlen, dass der erste Wahlgang für \nden Gemeinderat noch vor den Sommerferien stattfinden würde resp. die Meldefrist für \nden 1. Wahlgang bereits im Frühling wäre. \n \nDer Gemeinderat schlägt nun vor, § 6 aus der Gemeindeordnung zu streichen und somit \neine gemeinsame Wahl von Gemeinderat und Gemeindeammann zu ermöglichen. Die \nZeitspanne zwischen dem ersten Wahlgang Gemeinderat und dem Amtsantritt erscheint \ndem Gemeinderat zu lang, es wäre nicht gut, wenn beispielsweise abgewählte Mitglieder \nnoch ein halbes Jahr im Gremium vertreten wären, aber doch nicht mehr richtig dabei \nsind. Zudem ist der Gemeinderat auch der Meinung, dass es für potentielle Kandidaten \nund Kandidatinnen und für die Parteien sehr früh wäre, sich bereits im Frühjahr zu einer \nKandidatur zu entscheiden. Vergleichbare Gemeinden im Aargau und um Wohlen kennen \nalle die gemeinsame Wahl von Gemeinderat und Gemeindeammann. \n \nNatürlich wäre es wünschenswert, wenn für die Wahl des Ammanns bereits die Zusam-\nmensetzung des Gemeinderats bekannt wäre. Vielleicht würde sich dann eine gewählte \nPerson die Kandidatur als Gemeindeammann überlegen. Und es ist unbestritten, dass die \ngemeinsame Wahl von Gemeinderat und Gemeindeammann der Wiederwahl eines bishe-\nrigen Ammanns stark förderlich ist. \n \nDie GPK ist einstimmig der Meinung, dass es sehr ungeschickt wäre, das aktuelle Wahlpro-\nzedere beizubehalten und mit maximal vier Wahlgängen und allen einzuhaltenden Fristen \neine derart lange Zeitspanne vergehen zu lassen. Bei lediglich zwei Wahlgängen ist es auch \nmöglich, den ersten Wahlgang später anzusetzen als bisher. Die GPK erwartet vom Ge-\nmeinderat bei Annahme des Antrags, den 1. Wahlgang für den Gemeinderat später als bis-\nher anzusetzen. Somit haben – und nun spreche ich wieder als Parteipolitiker – die Kandi-\ndaten und Kandidatinnen mehr Zeit für einen guten Wahlkampf. \n \nDie GPK erachtet die Argumentation des Gemeinderats als grundsätzlich zutreffend und \nempfiehlt Ihnen einstimmig, dem Antrag zu folgen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich danke dem Sprecher der GPK für seine Ausführun-\ngen. Wir haben keine Ergänzungen. \n \nDonat Ruedi, CVP: Ich gebe die Meinung der CVP-Fraktion bekannt. Unsere Fraktion ist \ngrossmehrheitlich für die Aufhebung des § 6 in der Gemeindeordnung.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19.01.2009 Seite 870 \n\n \n\n \nDie Verlängerung der Fristen würde nach altem Modus eine unerträgliche Länge des \nWahlkampfes verursachen. Man müsste, wie im Bericht und Antrag erwähnt, bereits im \nFrühling damit beginnen. \n \nDer neue Modus ist in allen Nachbargemeinden eingeführt und hat sich schon mehrmals \nbewährt. Auch grosse Gemeinden wie Baden wählen nach dem neuen Modus. Aus diesem \nGrund sollte das auch in Wohlen möglich sein. \n \nEbenfalls unzumutbar wäre nach altem Modus, wenn ein Gemeinderat abgewählt würde \n(in Wohlen ja nichts ungewöhnliches) und wegen den langen Fristen noch mehr als ein \nhalbes Jahr im Amt bleiben müsste. Für uns und für den Abgewählten eine unerträgliche \nSituation.  \n \nAus diesem Grund müssen die möglichen Wahltermine so spät als möglich angesetzt wer-\nden. Die CVP erwartet auch von der Wahlbehörde, dass die Termine uns Parteien sobald als \nmöglich bekannt gegeben werden. \n \nStäger Urs, SVP: Wir sind schon erstaunt wieso jetzt plötzlich diese Änderung so schnell \ndurchgepaukt werden soll. Schliesslich gibt es eine Motion, die 20 Jahre alt und noch \nimmer unbehandelt ist. \n \nOder auch eine dringliche Motion für das Halbamt, die noch immer unbehandelt ist. Hier \nsei die Frage erlaubt, werden ungeliebte Anträge des Parlaments einfach in der Schubla-\nde versenkt? Nach welchen Kriterien werden die Geschäfte traktandiert und behandelt? \n \nUnsere Fraktion ist gegen diese Vorlage. Das Volk wollte damals (Abstimmung vom \n26.11.2000) klar die Wahl von Gemeinderat und Gemeinde-/Vizeammann trennen. \n \nAusserdem wäre es auch möglich, den ersten Wahlgang wie gewohnt im August und die \nweiteren 3 Wahlgänge bis im Januar durchzuführen. Das Departement des Innern hat \nbisher noch keine Weisung zu den Wahlen herausgegeben, da es sich über die Formulie-\nrung noch nicht schlüssig ist. Also ist unsererseits überhaupt keine Eile gefordert, sonst \nriskieren wir, dass wir die Gemeindeordnung schon wieder ändern, wenn dann das De-\npartement des Innern die Formulierung geboren hat. \n \nÜbrigens, vor 12 Jahren wurde der Gemeindeammann auch nach dem alten System ab-\ngewählt bzw. der neue Gemeindeammann gewählt. Die alte Regelung mit getrennten \nWahlgängen hat sich also bewährt, sei es bei Bestätigungswahlen, sei es bei Abwahlen. \n \nManimanakis Corinne, SP: Ich gebe die Fraktionsmeinung der SP und der Grünen bekannt. \n \nNach reiflicher Diskussion sind wir zum Entschluss gekommen, dass im § 6 der Gemeinde-\nordnung die separate Wahl des Gemeinderats sowie des Gemeinde- und Vizeammannes \nersatzlos gestrichen werden kann. \n \nWir sind der Meinung, dass mit der neuen Regelung der Wartefrist von 58 Tagen die ganze \nWahlpropaganda eindeutig zu lange dauern würde. Es wäre extrem früh, bereits im Früh-\nling mit den Wahlen zu beginnen. \n \nAus diesem Grund stimmen wir dem Vorschlag des Gemeinderates einstimmig zu. \n \nSiebenmann Johannes, EVP: Wir würden dem grundsätzlich auch zustimmen. Kurz vor der \nSitzung kam jedoch noch eine Frage, welche wir gerne beantwortet hätten. Wir nehmen \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19.01.2009 Seite 871 \n\n \n\nBezug auf die Einhaltung der Fristen. Es steht im Bericht und Antrag unter 2. Problemstel-\nlungen, letzter Abschnitt: „Die Gesetzesänderung hat zur Folge, dass es uns nicht mehr mög-\nlich ist, die separaten Wahlen der Gemeinderäte sowie des Gemeindeammanns und des Vize-\nammanns in der Zeit nach den Sommerferien unterzubringen.“ Ich möchte den Gemeinderat \nexplizit fragen, ob dies stimmt oder wäre es dennoch möglich, wenn man die Wahlen \ngleich unmittelbar nach den Sommerferien ansetzen würde. \n \nHartmann Peter, Gemeindeschreiber: Wenn man nach den Sommerferien beginnt, reicht \ndie Zeit einfach nicht. Der Regierungsrat hat festgelegt, dass die Wahlen zwischen dem 17. \nMai und dem 20. Dezember stattfinden müssen. Es geht also auch nicht, dass man es in \nden Januar verschiebt. Die Behörden müssen ja auch Anfangs Januar bestellt sein. Wir ha-\nben dies durchgerechnet und die Zeit reicht einfach nicht.  \n \nZofingen z.B. versucht es. Sie beginnen am 9. August mit den Wahlen, jedoch ist dort die \nWahl schon klar und es findet kein 2. Wahlgang statt. Zofingen geht also das Risiko ein. \n \nSo wie ich die Wohler Politik einschätze, ist die Wahrscheinlichkeit, dass es einen 2. Wahl-\ngang gibt, gross. Und das können wir dann nicht unterbringen. \n \nSiebenmann Johannes, EVP: Ich danke Peter Hartmann für seine Ausführungen. Unsere \nFrage ist somit geklärt. Ich gehe nun davon aus, dass unsere Fraktion dem Bericht und An-\ntrag grossmehrheitlich zustimmt.  \n \nWie wir wissen, ist die Behördenanalyse am Laufen, die Zeit, bis wir die Resultate erhalten, \nist sicher nützlich. \n \nNeeser Kurt, FDP: Wir haben im Bericht und Antrag Vor- und Nachteile gefunden. Die Vor-\nteile sind klar. Ein Nachteil ist, dass es im Moment noch nicht klar ist, ob der Gemeinde-\nammann ein Voll- oder Teilpensum sein wird. Hier ist dieses Jahr noch die Überarbeitung \nim Gang. \n \nWir haben dem Bericht und Antrag mehrheitlich zugestimmt. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Wir müssen aufpassen, dass wir nicht verschiedene Fragen mitein-\nander vermischen. Die Frage nach dem Voll- oder Teilamt hat rein gar nichts mit diesem \nBericht und Antrag zu tun. Die Fraktionen haben alle die Tendenz, die Fragen zu vermi-\nschen. \n \nGeben Sie bitte Sorge, wenn Sie die Gemeindeordnung drei Mal pro Jahr ändern wollen. \nAm 8. Februar wird über den § 5 abgestimmt, betreffend der Schulpflege. Die Reduktion \nauf 5 Mitglieder haben wir auch unterstützt.  \n \nJetzt sollen wir schon wieder abstimmen über den § 6, bei welchem wir den Modus des \nWahlverfahrens ändern sollen. Und anschliessend wollen gewisse Kreise hier drin, dass \nman über die Frage des Voll- und Teilamts auch noch die Gemeindeordnung ändert. Das \ngäbe dann die dritte Abstimmung dieses Jahr! Das macht man einfach nicht mit einer Ver-\nfassung! Wir hatten in den letzten Jahren öfters solche Änderungen. Man ändert nicht alle \n3-4 Monate die Gemeindeordnung. Auch sollte man nicht im überstürzten Eilverfahren \nsolche Vorlagen vor den Einwohnerrat bringen.  \n \nWie der Gemeindeschreiber richtig geschildert hat, hat Zofingen das selbe System. Sie \nwählen am 9. August. Sie haben am 27. Dezember, also noch in diesem Jahr, den zweiten \nWahlgang Ammann und Vizeammann angesetzt. Dies ist schon verbindlich festgelegt. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19.01.2009 Seite 872 \n\n \n\nDies verstösst vielleicht gegen eine Weisung, die allerdings Zofingen und mir nicht be-\nkannt ist. Es wird dort so gemacht. \n \nWarum macht Zofingen das so? Auch sie haben gesagt, am 9. August zu wählen sei un-\ngünstig. Sie wollen die Frist, welche neu 58 Tage ist, vor der Wahl für das Anmelden 4 Mal \neinhalten. Sie gehen davon aus, dass der Grosse Rat, den § 29 a dieses Gesetzes wieder zu-\nrück ändert. Der Grosse Rat wird dies höchstwahrscheinlich zurück ändern. \n \nAus diesem Grund sagt der Stadtrat Zofingen zu Recht, es macht keinen Sinn, dass wir un-\nser Wahlsystem, welches Vorteile hat, anpassen und ein Jahr später kommt der Gesetzge-\nber und repariert seinen Fehler. Das wäre überstürzt. So nimmt Zofingen den Nachteil in \nKauf, dass am 9. August bereits der 1. Wahlgang stattfindet. \n \nAus welchem Grund gab es die Fristverlängerung von 44 auf 58 Tage? Das haben wir dem \nGemeindeschreiberverband zu verdanken. Dieser hat eine Verlängerung auf 51 Tage ange-\nregt und die Gemeindeammännervereinigung hat dies unterstützt. Der einzige Vorteil ist \neigentlich, dass das Wahlbüro und die Gemeindeangestellten höchstens 2 Sonntage op-\nfern müssen, statt 4. Die Wahlmöglichkeit des Wählers wird massiv eingeschränkt durch \ndiesen Systemwechsel. \n \nIch bitte Sie, dies abzulehnen! Das ist, wenn man es durchdenkt, nur eine Lebensversiche-\nrung für amtierende Gemeinde- und Vizeammänner! Wir wollen eine richtige Wahl und \nwenn möglich 4 Mal wählen können. In aller Ruhe überlegen, welche Personen für diese \nFührungsstellen geeignet sind. Die SVP wird sie mit Sicherheit bis zur Volksabstimmung \nbekämpfen! \n \nBenz Guido, CVP: Ich wäre für eine getrennte Wahl. Ich verstehe das Gedränge des Kantons \nnicht. Weshalb weiss man dies so spät? Das Gesetz ist jetzt ca. 1 ½ Monate gültig und diese \nInformationen kamen im letzten Moment. Ich finde dieses Verfahren so nicht gut! Ich las im \nBrief des Regierungsrates, dass er am Schluss sagt, dass sie sich diese Fristen nochmals \nüberlegen wollen.  \n \nIch persönlich habe meine Meinung gemacht. Ich bin dafür, dass man das alte beibehält, \nsolange eine klare Haltung vom Kanton bekannt ist.  \n \nTanner Peter, SVP: Ich nehme Bezug auf den GPK-Sprecher Arsène Perroud. Er sagte ganz \nklar in seinem Votum: „Fördert die bisherigen Amtsinhaber“. Ob dies demokratisch ist oder \nnicht, überlasse ich euch. Er sagte auch weiter: „Es wäre wünschenswert, wenn man den bis-\nherigen Modus beibehalten könnte“. Das sollte eigentlich der Leitsatz sein für uns. Der Ver-\ngleich mit Baden, Wettingen und Brugg hat uns schlichtweg nicht zu interessieren. Das \nWohler Volk will eine getrennte Wahl. Im übrigen mache ich Peter Hartmann darauf auf-\nmerksam, dass man bei der letzten Gemeinderatswahlen, aus einem bestimmten Grund, \nauch in Kauf genommen, dass es einfach einen weiteren Wahlgang gibt im Januar. Also ist \nes möglich! Es ist vielleicht nicht das Beste, aber wenn es unumstösslich ist, dann ergibt es \nsich halt so. Einzig, was das Volk möchte, zählt. \n \nKülling Harold, Vizeammann: Das, was vor uns liegt, haben nicht wir erfunden. Das bisheri-\nge System, welches das Volk wollte, hat ein Problem bekommen in diesem Moment, als die \nFristen verlängert worden sind. Ob hier der Gemeindeschreiberverband oder sonst wer \nSchuld ist, ist doch für uns völlig egal. Es ist einfach so, die Fristen wurden verlängert.  \n \nEs wurde ein Schreiben nach Aarau gemacht, ob man nicht nochmal darauf zurückkom-\nmen könnte. Sie sind nicht darauf zurückgekommen. Es mag gut sein, dass es im Grossen \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19.01.2009 Seite 873 \n\n \n\nRat wieder umgekrempelt wird. Das wissen wir jetzt aber nicht. Wir stehen heute vor der \nSituation, so wie sie in der Vorlage dargestellt ist. Jetzt müssen wir uns schlüssig werden. \n \nWollen wir das alte System, das heisst Anfangs März schon Anmeldungen einsammeln und \nim Mai Abstimmungen durchführen. Wenn Sie das so wollen, dann werden wir das so ma-\nchen.  \n \nWir sind der Meinung, dass man das ändern muss, weil die Bedingungen vom Kanton ge-\nändert worden sind. Es ist ja nicht nur eine unmögliche Situation für jemanden, der im Mai \nabgewählt wird, sondern es kann ja auch sein, dass im 1. Wahlgang bereits Neue gewählt \nsind. Ein im Mai neu gewählter Gemeinderat muss dann über ein halbes Jahr warten, bis er \nendlich in den Einsatz gehen kann. Der alte Gemeinderat, in der alten Zusammensetzung, \nmuss dann regieren bis am 31. Dezember. Klar, juristisch ist es in Ordnung, aber Fakt ist, \ndass das nur noch eine beschränkte Legitimität hat.  \n \nWenn man am 27. Dezember noch den Gemeindeammann wählen kann, dann muss dieser \nwarten bis zu diesem Datum, bis er gewählt ist und muss dann am 1. Januar sein Amt an-\ntreten. \n \nDieses Wahlsystem ist das übliche im Kanton und es ist absolut demokratisch. Das, was wir \nheute haben, ist die Abweichung. \n \nWarum soll dies förderlich sein für den Amtsinhaber? Es kann doch jeder auf seinen \nStimmzettel schreiben, was er möchte! Es wird niemand zu irgendetwas gezwungen. Es ist \nein ganz normales Wahlsystem. Wenn es nicht funktionieren würde, dann würde dies spä-\ntestens auf dem Rechtsweg aufgehoben. \n \nIch bitte Sie, aus Gründen der Vernunft, dieser Vorlage zuzustimmen. \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Wir haben gehört, dass es theoretisch möglich ist, dass man gleich \nnach den Sommerferien beginnen kann. Es ist nach meiner Ansicht das kleinere Übel, dass \nwir weniger Zeit haben für den Wahlkampf, als wenn man die Wahlen zusammen legt. Ich \nmöchte es gleich begründen, wie damals der Gemeinderat im Jahr 2000: Die Zusammen-\nlegung des Wahlverfahrens ist primär interessant, wenn sich die bisherigen Behördenmit-\nglieder für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung stellen. Der Gemeinderat hat sich ge-\ngen eine Zusammenlegung ausgesprochen. Nicht immer steht vor der Wahl des Gemein-\nderates fest, wer letztlich als Gemeindeammann und Vizeammann kandidiert. Die Ergeb-\nnisse des ersten und eventuell zweiten Wahlganges des Gemeinderates könnte bei der \nWahl des Gemeindeammanns und Vizeammann eine wichtige Rolle spielen.  \n \nAus diesem Grund stimme ich der Änderung der Gemeindeordnung nicht zu. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich erlaube mir eine zweite Wortmeldung, da es ein sehr wichtiges \nGeschäft ist. Es geht aus unserer Sicht um die Beschneidung eines kleinen Stückes der De-\nmokratie. Diese wird tagtäglich beschnitten. Wir haben das das letzte Mal erlebt bei den \nEinbürgerungen. Das Argument des Vizeammanns ist verzerrt und falsch. Es handelt sich \num eine sachlich falsche Darstellung, wenn er sagt, man müsse die Anmeldung, nach dem \nalten System, zwingend im März machen. Wie man sieht, führt Zofingen die Wahl am 9. \nAugust durch, 58 Tage zurückgerechnet, wäre die Anmeldefrist am 13. Juni und nicht im \nMärz. Der März ist nur die Anmeldefrist, wenn die Wahl im Mai stattfindet. Es ist möglich, \naber nicht zwingend nötig. Es ist einfach falsch zu behaupten, dass die Anmeldung zwin-\ngend im März nötig sei.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19.01.2009 Seite 874 \n\n \n\nDas zweite Argument: Es sei unzumutbar für die abgewählten Gemeinderäte, noch sechs \nbis sieben Monate im Amt zu bleiben. Wir haben das hier doch schon mal erlebt und zwar \nim Mai 2006, als ein Gemeinderat zurückgetreten ist. Er ist jedoch noch bis am 31. Dezem-\nber im Amt geblieben. Es geht problemlos. \n \nWir haben in den letzten 2 Jahren den Einsatz des Gemeindeammanns, zu den kantonalen \nGesetzgebungsprojekten immer wieder eindrücklich erlebt. Als es um die Steuerreduzie-\nrung und um die vorzeitige Einführung des neuen Steuergesetzes ging, hat er sicher einen \ngrossen Teil seiner Arbeitszeit darauf verwendet dies zu verhindern. Zum Glück hat er bei-\nde Male verloren. Wo war denn der Einsatz des Gemeindeammanns beim Gesetz über die \npolitischen Rechte? Zu verhindern, dass der § 29 a kommt? Wo war sein Einsatz zum dop-\npelten demokratischen Wahlverfahren in unserer Gemeinde? Da habe ich nach Aussen \nkeinen Einsatz wahrgenommen. Die SVP würde es schätzen, wenn in Aarau auch bürgerli-\nche Politik betrieben werden würde. \n \nIch bitte Sie, lehnen Sie das ab! \n \nHartmann Peter, Gemeindeschreiber: Das geht nicht so problemlos nach den Sommerfe-\nrien, Herr Gallati. Ich nehme an, Ihnen ist der Terminplan von Zofingen bekannt. Wenn Sie \ndiesen gut anschauen, dann sehen Sie, dass der Versand des Stimmmaterials für den 2. \nWahlgang, beim Gemeinderat und Gemeindeammann, vor dem Moment ist, in der Nach-\nmeldefrist abläuft. Ich habe mit Arthur Senn diesbezüglich gesprochen. Ihm ist dieses \nProblem bekannt, er sagte jedoch, dass er seine Gemeinderäte kenne und sich keiner mel-\nden wird. Wenn es einen 2. Wahlgang gäbe, dann gäbe es eine stille Wahl. Zofingen \nkommt so über die Runden. Ob wir das in Wohlen auch so schaffen, dass kann ich nicht \nbeantworten. Es geht einfach nicht auf, wenn man alle Fristen korrekt einhalten möchte.  \n \nTanner Peter, SVP: Es mag so sein, wie es Peter Hartmann darstellt und es wurde von Ha-\nrold Külling auch so erklärt, wie unangenehm es ist, wenn man 4 Tage vor Jahresende noch \nbestimmen müsste.  \n \nWenn wir jetzt schon im März beginnen würden, was der Gemeinderat verhindern will, \nhätten wir eine schöne lange Vorbereitungszeit. Es gibt jetzt ja einen neuen Regierungsrat \nim Kanton Aargau, auch dieser muss sich sputen, damit er alles unter Dach und Fach brin-\ngen kann. Es gibt auch hier Vor- und Nachteile. Das Volk hat das Recht auf eine Meinungs-\nberücksichtigung. Das Volk hat ganz klar gesagt, dass es eine getrennte Wahl möchte. Das \nneue Wahlgesetz kann möglicherweise auch nur für einmal angewendet werden. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n§ 6 der Gemeindeordnung betreffend separate Wahl des Gemeinderats sowie des Gemeinde-\nammanns und des Vizeammanns sei ersatzlos zu streichen. \n \nwird mit 24 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19.01.2009 Seite 875 \n\n \n\n \n186 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nAnfrage 11095 betr. IB Wohlen AG \n\n \n \n\n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Der Vorstoss wurde von der Fraktion eingereicht und wurde unter-\nschrieben von Judith Steiner Landert. \n \nSelbstverständlich ist die Fraktion mit der Antwortverweigerung nicht einverstanden. \nWenn Sie ehrlich sind, handelt es sich hier nicht um Beantwortungen. Weil die Sitzung  \njetzt schon seit 3 Stunden und 10 Minuten dauert, verzichten wir darauf, einen Antrag auf \nDiskussion zu stellen. \n \nGfeller Konrad, Präsident: Durch den Verzicht auf die Diskussion, ist das Traktandum somit \nerledigt. \n \nWir sind am Ende der heutigen Sitzung, ich bedanke mich ganz herzlich für die konstrukti-\nve Mitarbeit. \n \nDie nächste Einwohnerrats-Sitzung findet am 16. März 2009 statt. Ich wünsche Ihnen bis \ndahin eine gute Zeit und freue mich, sie dann wieder begrüssen zu dürfen. \n \nDer Präsident schliesst die Sitzung. \n \n \n Für das Protokoll \n \n \n \n Konrad Gfeller, Präsident \n \n \n \n Daniela Betschart, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n\n\n