text: \n \n \n \n\n \n\n \nc:\\temp\\rhiner\\protokoll des einwohnerrates wohlen v1.1.doc \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n22. Sitzung vom 21. Mai 2012 von 19:00 Uhr bis 22:05 Uhr Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Marlis Spörri, Präsidentin \n \n \nProtokollführung: Marion Riner, Gemeindeschreiberin-Stv. \n \n \nPräsenz: 19.00 Uhr – 21.10 Uhr (bis und mit Traktandum 9)  \n Mitglieder des Einwohnerrates: 37 \n Absolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 25 \n \n \n 21.10 Uhr – 22.05 Uhr (ab Traktandum 9)  \n Mitglieder des Einwohnerrates: 36 \n Absolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 24 \n \n \n \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nMatthias Jauslin, Vizeammann \nPaul Huwiler, Gemeinderat \n\n Bruno Breitschmid, Gemeinderat \n Urs Kuhn, Gemeinderat \n Ruedi Donat, Gemeinderat  \n \n Weitere Anwesende \n\nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \n Peter Lehmann, Geschäftsführer IBW \n Dr. Hanspeter Weisshaupt, Vizepräsident Verwaltungsrat IBW \n Marcel Christen, Feuerwehrkommandant \n Bruno Hunkeler, Werkmeister \n Heribert Galli, Bestattungs- und Erbschaftsamt (ab 20.00 Uhr) \n  \n  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Mai 2012  Seite 718 \n\n \n\n Entschuldigungen \n Toni Schürmann, Gemeinderat \n Peter Tanner, SVP \n Hans Ruedi Meyer, SVP \n Ahmet Yildirim, Grüne \n \n Edwin Brunner (anwesend bis 21.00 Uhr)  \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Mai 2012  Seite 719 \n\n \n\nTraktanden: \n \n1.  Eingänge und Mitteilungen\n\n \n2.  Ersatzwahl eines Mitgliedes der Finanzkommission\n\n \n3.  Ersatzwahl des Präsidenten der Finanzkommission \n\n \n4.  Dringliche Motion 12086 für eine Erweiterung der Gemeindebibliothek am Standort \n\nBankweg 2 \n \n\n5.  Bericht und Antrag 12078 Genehmigung des Kaufvertrages zwischen der Einwohner-\ngemeinde Wohlen und Martin und Anita Kamber, Wohlen, betreffend Parzelle Nr. 2535 \nmit einer Teilfläche von 2,29 Aren am Gewerbering zum Preis von CHF 310.00 / m2, total \nCHF 70‘990.00 \n \n\n6.  Bericht und Antrag 12074 Bewertung IB Wohlen AG\n \n\n7. Bericht und Antrag 12081 Anpassung Gebühren für die Benützung des Mehrzweckrau-\nmes Bleichi; Revision Anhang I zum Gebührenreglement der Gemeinde Wohlen  \n \n\n8. Bericht und Antrag 12082 Anpassung Gebühren für diverse Leistungen des Werkhofs; \nRevision Anhang X zum Gebührenreglement der Gemeinde Wohlen  \n \n\n9. Bericht und Antrag 12083 Anpassung Gebühren für Feuerwehreinsätze; Revision An-\nhang XI zum Gebührenreglement der Gemeinde Wohlen  \n \n\n10. Bericht und Antrag 12073 Anpassung Gebühren für Bestattungen im Friedhof Wohlen; \nRevision Anhang XIII zum Gebührenreglement der Gemeinde Wohlen   \n \n\n11. \n \n\nAntwort zu den Anfragen 11186 und 12036 zur OBT-Verwaltungsanalyse vom 2. Febru-\nar 2009, zum OBT-Bericht „Würdigung der Saläreinstufungen“ vom 16. März 2009 sowie \nzum BDO-Gehaltsvergleich von Ende Mai 2009  \n \n\n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Mai 2012  Seite 720 \n\n \n\n \n129 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: Folgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates \nseit der letzten Sitzung vom 23. April 2012 zu verzeichnen: \n \n\n Bericht und Antrag 12073 Anpassung Gebühren für Bestattungen im Friedhof Woh-\nlen; Revision Anhang XIII zum Gebührenreglement der Gemeinde Wohlen \n\n Bericht und Antrag 12079 Motion 11094 betreffend Kompetenz zur Tarifgestaltung \nder IB Wohlen AG vom 2. April 2008 \n\n Bericht und Antrag 12080 Ordentliche Einbürgerungen \n\n Bericht und Antrag 12081 Anpassung Gebühren für die Benützung des Mehrzweck-\nraumes Bleichi; Revision Anhang I zum Gebührenreglement der Gemeinde Wohlen \n\n Bericht und Antrag 12082 Anpassung Gebühren für diverse Leistungen des Werk-\nhofs; Revision Anhang X zum Gebührenreglement der Gemeinde Wohlen \n\n Bericht und Antrag 12083 Anpassung Gebühren für Feuerwehreinsätze; Revision \nAnhang XI zum Gebührenreglement der Gemeinde Wohlen \n\n Bericht und Antrag 12084 Ergänzung Gebührenreglement der Gemeinde Wohlen \ndurch Anhang XIV - Kanzleigebühren \n\n Antwort zur Anfrage 12043 der SVP Wohlen-Anglikon, betreffend Verschleppung \nder überwiesenen Motion 11094 (Tarifgestaltung der IB Wohlen AG) \n\n 12085 Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2011  \n\n Einladung zur Einwohnerratssitzung vom 21. Mai 2012 \n\n 12086 Dringliche Motion für eine Erweiterung der Gemeindebibliothek am Standort \nBankweg 2 \n\n Information betreffend Behandlung Voranschlag 2013 (wurde per Email zugestellt – \nliegt heute noch auf) \n\n Bericht und Antrag 12087 Nachtragskredit (NK) – 2012  \n \n \n \nFraktionserklärung SP und Grüne \nPerroud Arsène, SP: Es ist unverständlich, warum die Beratung des Voranschlags 2013 um \ndrei Wochen verschoben werden musste. Der Termin wurde in der Vergangenheit bereits \nmehrfach zwischen Gemeinderat und Ratsbüro überprüft und auch für das Jahr 2012 \nschon lange kommuniziert, nachdem sie vom Ratsbüro und dem Gemeinderat zusammen \nfestgelegt wurden. So wie es §8 des Geschäftsreglement vorsieht, nämlich einvernehmlich. \n \nTrotz der Verschiebung wird die Vorlage noch rechtzeitig bei den StimmbürgerInnen sein. \nEs besteht zwar ein gewisser Zeitdruck für Gemeinderat und Verwaltung, aber es geht. \nAusser wenn es grosse Änderungen zu bearbeiten gäbe würde der Abstimmungstermin \nnicht einzuhalten sein. Es bräuchte eine zusätzliche Abstimmung mit Kosten von rund \nCHF 10‘000.00. Dieses Risiko wird offensichtlich eingegangen. \n \nDie SP und Grünen sind der Meinung, dass es für die Finanzkommission möglich sein muss, \ndas Budget in der vorgegebenen Zeit zu prüfen und zu beraten. Die Termine sind bereits \nsehr früh bekannt. Verwaltung und Gemeinderat haben für die Erstellung des Voranschlags \nkeinen Tag länger zur Verfügung. Wer meint, dass durch die Verschiebung vom Kanton \nmehr oder genauere Zahlen vorhanden sind, täuscht sich. Und das sind die wesentlichen \nAusgabeposten in einem Budget. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Mai 2012  Seite 721 \n\n \n\n \nDie Terminverschiebungen sind mühsam. Vor allem, wenn nicht klar ist, ob eine andere \nEinwohnerratssitzung dafür ausfällt, oder ob es eine zusätzliche Sitzung gibt. SP und Grüne \ngehen davon aus, dass alle Fraktionen das Jahr und die Sitzungen planen und dankbar für \neine langfristige Kommunikation der Termine sind. Die Ratspräsidentin wird um Zustellung \neiner bereinigten Terminliste an alle Beteiligten gebeten. \n \nSP und Grüne sind froh, wenn der Sitzungsbeginn immer derselbe bleibt und nicht jede \ndritte Sitzung aus Gründen, wie beispielsweise einem Fussballspiel, eine Stunde früher ist. \nDas wäre ein kleiner Beitrag zur Planungssicherheit. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Gemeinderat erachtet es als ebenfalls nicht sinn-\nvoll, den Termin für die Beratung des Voranschlags 2013 um drei Wochen zu verschieben. \nInfolge der Terminverschiebung entsteht ein massiver Druck. Stellt fest, dass die Fristen \nder postalischen Zustellung unbedingt eingehalten werden müssen und sieht hier das \nProblem. \n \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: Das Thema wurde an zwei Gemeinderatssitzungen behandelt. \nDie Angelegenheit wurde genau geprüft. Sie erhielt den Entscheid, dass die Verschiebung \nterminlich möglich sei. Die Verschiebung war ein Anliegen der Finanzkommission und \nnicht der SVP. Es wurde zugunsten der Verschiebung entschieden und dabei bleibt es. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilungen \n \nRücktritt aus der Finanzkommission \n\nOtto Erb tritt per sofort als Präsident wie auch als Mitglied der Finanzkommission zurück.  \n \nIm Namen des Einwohnerrates wird Otto Erb für die geleistete und sehr anspruchsvolle Ar-\nbeit gedankt. Otto Erb wird als Anerkennung seiner Arbeit eine Flasche Wein überreicht. \n\n \n \nRücktritt aus dem Einwohnerrat \n\nKurt Neeser tritt per 21. Mai 2012 als Einwohnerrat zurück.  \n \nIm Namen des Einwohnerrates wird Kurt Neeser für die angenehme Zusammenarbeit ge-\ndankt. Kurt Neeser wird als Anerkennung seiner Arbeit eine Flasche Wein überreicht. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Mai 2012  Seite 722 \n\n \n\n \nORDNUNGSANTRAG \n \nGeissmann Thomas, FDP: Das Traktandum 3 Ersatzwahl des Präsidenten der Finanzkommis-\nsion ist an einer späteren Einwohnerratssitzung im Juni oder August dieses Jahres zu be-\nhandeln. \n \nBegründet wird der Antrag damit, dass Otto Erb sein Ausscheiden aus der Finanzkommis-\nsion als Präsident und als Mitglied aus gesundheitlichen Gründen kurzfristig bekannt ge-\ngeben hat. Dankt Otto Erb an dieser Stelle für die geleistete Arbeit und sein wertvolles \nMitwirken in der Kommission. Otto Erb hat das Gremium vorbildlich geführt und die Resul-\ntate der zahlreichen Sitzungen immer fachkompetent und verständlich vorgetragen. Sein \nEinsatz im Interesse der Gemeinde Wohlen ist aus Sicht der FDP keineswegs selbstver-\nständlich. Umso mehr ist die Fraktion der FDP bemüht, dem Einwohnerrat für die ausser-\nordentlich wichtige Kommission einen valablen Ersatz vorzuschlagen. An den Präsidenten \nder Finanzkommission werden hohe Anforderungen gestellt. Er muss sich in Finanzange-\nlegenheiten auskennen, das Gremium mit unterschiedlichen Meinungen leiten und sich in \nseiner Freizeit genügend Freiräume für das wichtige Amt schaffen können. In dieser kurzen \nZeit ist es unmöglich einen geeigneten Kandidaten mit dem notwendigen Fachwissen auf-\nzustellen.  \n \nDie Zustimmung zu diesem Ordnungsantrag verschafft der FDP Zeit bis zu nächsten Ein-\nwohnerratssitzung im Juni oder August das Präsidentenamt optimal zu besetzen. Damit ist \nnichts verloren, sondern vieles gewonnen. Christian Lanz kann in dieser kurzen Zeit die \nKommission als Vizepräsident interimistisch leiten. \n \nDankt allen Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten für die Unterstützung des Ordnungs-\nantrags. \n \n \nBrunner Edwin, SVP: Teilt mit, dass die SVP mehrheitlich hinter dem Ordnungsantrag der \nFDP steht. Es wurden interfraktionelle Abmachungen getroffen und die SVP möchte den \nVerteilschlüssel nicht angreifen. Es ist Sache der FDP, das Präsidentenamt der Finanzkom-\nmission innert nützlicher Frist mit einem geeigneten Kandidaten zu bestücken. Sollte dies \nnicht möglich sein ist die SVP bereit die FDP zu unterstützen und einen geeigneten Kandi-\ndaten zu suchen. \n \n \n \n \nAbstimmung \n \nDem Ordnungsantrag  \n \n„Das Traktandum 3“ Ersatzwahl des Präsidenten der Finanzkommission ist an einer späteren \nEinwohnerratssitzung im Juni oder August dieses Jahres zu behandeln \n \nwurde mit 36 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen zugestimmt.  \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Mai 2012  Seite 723 \n\n \n\n130 010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nErsatzwahl eines Mitgliedes der Finanzkommission  \n \n \nGeissmann Thomas, FDP: Es wird als Mitglied in die Finanzkommission Daniel Angst vorge-\nschlagen und die wichtigsten Eckdaten festgehalten.  \n \n \nDer Einwohnerrat stimmt einer offenen Wahl einstimmig zu.  \n \n \n \nErsatzwahl als Mitglied der Finanzkommission  \n \nStimmen haben erhalten:  \n \nAngst Daniel:  einstimmig \n \n \nGewählt ist Daniel Angst \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: Gratuliert Daniel Angst herzlich zu dieser Wahl.  \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Mai 2012  Seite 724 \n\n \n\n \n131 011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nDringliche Motion 12086 für eine Erweiterung der Gemeindebibliothek \nam Standort Bankweg 2 \n\n \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Möchte in seinem und Ariane Gregors Namen drei Gründe für die \nDringlichkeit darlegen: \n \n1. Das Strohmuseum wird im 2013 aus dem Gebäude am Bankweg 2 ausziehen. Die \n\nNachnutzung für diesen Zeitpunkt ist noch völlig offen, weswegen die Angelegenheit \neilt und nicht noch weiter zugewartet werden kann. Die SVP möchte nicht, dass eine \nschleichende Besetzung durch Verwaltungseinheiten erfolgt. Um die Nachnutzung zu \norganisieren ist jetzt der letztmögliche Zeitpunkt für die Auftragserteilung an den Ge-\nmeinderat. \n \n\n2. Es gibt eine vom Gemeinderat in Auftrag gegebene Vorstudie in welcher die Liegen-\nschaft Bankweg 2 analysiert wurde. Das Resultat ist klar. Die Bibliothek kann in dieser \nLiegenschaft erweitert werden. Genau wie es vom Bibliotheks-Team vom Ausmass, der \nFläche und der Behindertengerechtigkeit her gewünscht wird. Die Kosten sind so, dass \nsogar die sparsamste Fraktion mit wenigen Ausnahmen zustimmen würde. Die Vor-\nstudie liegt seit rund zwei Jahren vor. Weshalb es daraus noch keinen Bericht und An-\ntrag gegeben hat ist unklar.  \n \n\n3. Das Bibliotheks-Team wird seit ca. zehn Jahren vertröstet. Es ist ein hoch motiviertes \nTeam, welches es schafft, sowohl mittelalterliche, ganz Junge aber auch ältere Lese-\nrInnen und KonsumentInnen von moderneren Medien zu begeistern. Auch die fast \n2‘000 LeserInnen, davon fast 1‘500 aus der Gemeinde Wohlen, werden schon lange \nvertröstet. Alle Betroffenen haben es verdient, dass die Angelegenheit nun vorange-\ntrieben wird. \n\n \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Der Gemeinderat ist nicht bereit die Motion dringlich entge-\ngen zu nehmen. Allen ist bekannt wie lange es dauert bis ein Projekt ausführungsreif ist. \nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass es auf die Dauer von dreissig Tagen nicht mehr an-\nkommt und an der nächsten Einwohnerratssitzung behandelt werden kann. \n \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nDuschén Andrea, FDP: Die Fraktion der FDP wird der Dringlichkeit wie auch später der Mo-\ntion nicht zustimmen. Die Angelegenheit ist zu einseitig und zu schnell. Dem Gemeinderat \nist das Problem bekannt. Die Bibliothek ist wichtig und es soll die beste Variante gefunden \nwerden. In den Augen der Fraktion ist die Liegenschaft Bankweg 2 nicht die beste Variante. \n \n \nWille Franz, CVP: Es gibt zwei Gründe welche dagegen sprechen, dass die Motion dringlich \nbehandelt werden soll. \n \n1. Zeitfaktor: \n\nDringlichkeit bedeutet, dass die Sache Schaden erleidet, wenn diese nicht sofort be-\nhandelt wird. In diesem Fall ist es sogar so dringlich, dass die Angelegenheit nicht \neinmal an einer nächsten Sitzung besprochen werden kann. Damit die Motion in der \nnächsten Zeit behandelt werden kann benötigt es einen Bericht und Antrag für den \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Mai 2012  Seite 725 \n\n \n\nProjektierungskredit an den Einwohnerrat. Hierfür hat der Gemeinderat gemäss Ge-\nschäftsreglement ein Jahr Zeit. Falls der Einwohnerrat dem zustimmt, muss das Projekt \nentsprechend ausgearbeitet werden, was bei einem unter Schutz stehenden Gebäude \nnicht einfach ist. Dann gibt es einen Bericht und Antrag über das Projekt und den Ver-\npflichtungskredit sowie eine Volksabstimmung. Alleine bei der Behandlung dieser vier \nSchritte kann die Behandlungsdauer um viele Monate verkürzt oder auch verlängert \nwerden. Es ist also völlig unerheblich, ob die Motion heute oder an einer anderen Sit-\nzung behandelt wird. Viel entscheidender ist die Dauer der Arbeiten. Selbst der Motion \nTagesstrukturen, bei welcher es nur um wenige Monate ging, stimmte der Einwohner-\nrat nicht zu. \n \n\n2. Absicht: \nDie Motionäre haben für sich entschieden, dass sie die definitive Lösung kennen. Näm-\nlich, dass die Bibliothek nur am bisherigen Standort erweitert werden kann. Sie wollen \nden Gemeinderat und den Einwohnerrat daran hindern, der Bibliothek das verspro-\nchene Konzept vorzulegen und zu diskutieren. Die Motionäre wollen sich nicht mit \nmöglichen Alternativen beschäftigen und verschiedene Lösungsvorschläge finanziell \nund betrieblich vergleichen. Ebenso wollen sie auch nicht überlegen, ob die Liegen-\nschaft Bankweg 2 nicht anders genutzt werden kann.  \n\n \nDie CVP will sich nicht unter Druck setzen lassen. Es braucht Zeit sich mit der Motion aus-\neinander zu setzen. Der Einwohnerrat hat den Auftrag, Geschäfte seriös, weitsichtig und \nverantwortungsvoll zu erledigen. Stellt fest, dass er heute nicht in der Lage ist über den \nStandort Bankweg 2 zu befinden, ohne dass Alternativen summarisch geprüft werden \nkonnten. Der Auftrag zum Wohle der Gemeinde Wohlen soll seriös geleistet werden. Falls \nheute über die Standortfrage entschieden werden muss, für oder gegen die Motion, für \noder gegen den Bankweg 2, beides wäre ein unverantwortlicher Schnellschuss. Dazu bie-\ntet eine Mehrheit der CVP-Fraktion nicht Hand und lehnt deshalb die Dringlichkeit ab. Es \nwird jedoch bis zur Behandlung der Motion vom Gemeinderat erwartet, dass in seiner Stel-\nlungnahme mögliche Alternativen aufgezeigt werden. \n \n \nPerroud Arsène, SP: Die Fraktion der SP ist der Meinung, dass heute überhaupt nicht über \ndie Dringlichkeit der Motion abgestimmt werden muss, weil dieses Geschäft bereits trak-\ntandiert ist. \n \n§ 44 des Geschäftsreglementes sagt, dass Geschäfte welche dringlich behandelt, von einer \nMehrheit des Einwohnerrates befürwortet werden müssen. Weil das Geschäft bereits trak-\ntandiert ist geht die Fraktion der SP davon aus, dass der Gemeinderat das Geschäft bereits \nbehandelt hat und verhandlungsbereit ist. \n \nGemäss § 8 des Geschäftsreglementes wird die Traktandenliste im Einvernehmen mit dem \nGemeinderat festgelegt. Der Fraktion ist allerdings klar, dass dieses Einvernehmen einseitig \nausgelegt wurde. Die im Geschäftsreglement definierten Verfahrensgrundsätze sollen ein-\ngehalten werden. Da jedoch nun über die Dringlichkeit abgestimmt wird, ist die Fraktion \ndagegen. Es ist kein Grund erkennbar, weshalb die Motion nicht an einer anderen Sitzung \nbehandelt werden kann. \n \nDie Ausführungen der Motionärin an der SP-Fraktionssitzung sowie die schriftliche Be-\ngründung sind schlicht und stichhaltig. Das Instrument der Dringlichkeit muss gezielt ein-\ngesetzt werden, damit es nicht seine Berechtigung verliert.  \n \n \nGsell Barbara, EVP: Die Fraktion ist für die Überweisung der dringlichen Motion. Es ist ein \nZeichen, dass etwas passieren sollte. Das Strohmuseum zieht bereits im nächsten Frühling \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Mai 2012  Seite 726 \n\n \n\naus und es ist jetzt notwendig zu Handeln. Deshalb ist die Fraktion der Meinung, dass das \nGeschäft jetzt behandelt werden soll. \n \n \nBrunner Edwin, SVP: Die Fraktion der SVP ist der Meinung, dass die Sache dringlich behan-\ndelt werden muss. Wird die Motion nicht dringlich behandelt besteht die Gefahr, dass die-\nse verschleppt wird und erst gehandelt wird wenn es zu spät ist. Die SVP bittet der Dring-\nlichkeit zuzustimmen. \n \n \nBurkard Thomas, Grüne: Die Fraktion der Grünen ist nach langer Diskussion klar zur Ein-\nsicht gelangt, dass die vorliegende Motion und besonders auch die Dringlichkeit dem \nKernanliegen der Bibliothek nach mehr Platz nicht gerecht wird. Weder im richtigen zeitli-\nchen Mass noch mit genügend abwägender Vernunft. Es ist ein unnötiger Schnellschuss. \nDie Dringlichkeit ist rein formell überhaupt nicht gegeben. Das Geschäft ist heute offiziell \ntraktandiert. Die Motion lässt keine andere Wahl mehr, als die Bibliothek in der Liegen-\nschaft Bankweg 2 zu platzieren. Nach genauer Analyse der Situation stehen für die Grünen \naber verschiedene Optionen im Raum und möchten weiterverfolgt werden. Die Fraktion \nder Grünen stimmt klar gegen die Dringlichkeit. \n \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Der Gemeinderat konnte die Motion formell noch nicht be-\nhandeln, da die Traktandierung auf die heutige Sitzung parallel gelaufen ist. Bittet darum \nder Dringlichkeit nicht statt zu geben. Es ist ein wichtiges Thema im Gemeinderat und \nmuss seriös bearbeitet und geprüft werden. Verspricht, dass die Motion nicht verschleppt \nwird und möchte mit dem Einverständnis der Einwohnerratspräsidentin das Geschäft an \nder nächsten oder spätestens übernächsten Einwohnerratssitzung besprechen. \n \n \n \n \nAbstimmung zur Dringlichkeit \n \nDie Dringlichkeit wird mit 17 Ja-Stimmen zu 20 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abge-\nlehnt.  \n \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Mai 2012  Seite 727 \n\n \n\n \n132 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12078 Genehmigung des Kaufvertrages zwischen der \nEinwohnergemeinde Wohlen und Martin und Anita Kamber, Wohlen, \nbetreffend Parzelle Nr. 2535 mit einer Teilfläche von 2,29 Aren am Gewer-\nbering zum Preis von CHF 310.00 / m2, total CHF 70‘990.00 \n \n\n \n \nVogt Roland, Geschäftsprüfungskommission: Die Geschäftsprüfungskommission unter-\nstützt einstimmig die Genehmigung des Kaufvertrages zwischen der Einwohnergemeinde \nWohlen und Martin und Anita Kamber betreffend der Parzelle Nr. 2535 am Gewerbering. \n \nIm Juni 2007 hatte der Einwohnerrat den Landverkauf an die Firma Martin Kamber GmbH \ngenehmigt. Auf dem schlauchartigen Grundstück ist ein Wohn- und Geschäftshaus ent-\nstanden, welches sich gut in die Gewerbezone sowie der östlich gelegenen Wohnzone ein-\nfügt. \n \nHeute, rund fünf Jahre später, bedarf das Unternehmen weiterer Grundstücksfläche für \nden Ausbau des Betriebes. Die Geschäftsprüfungskommission begrüsst diese Entwicklung. \nEin ortsansässiger Betrieb soll die Möglichkeit erhalten sich zu entwickeln und zu vergrös-\nsern. Auf dem neu erworbenen Grundstück soll eine Ergänzung an das bestehende Objekt \nin gleicher Form und im Minergiestandard gebaut werden. Auch diese Tatsache wird von \nder Geschäftsprüfungskommission begrüsst. \n \nDer Preis von CHF 310.00 / m2 entspricht dem gleichen Preis von vor fünf Jahren. Sämtli-\nche der letzten genehmigten Landverkäufe am Gewerbering wurden zu diesem Preis ab-\ngeschlossen. Der Preis wird als marktgerecht erachtet. Ein privater Verkäufer hätte das \nLand aber wahrscheinlich zu einem höheren Preis veräussert. Die Geschäftsprüfungskom-\nmission erachtet es auch als wichtig und möchte den Gemeinderat darauf hinweisen, dass \ndie restliche Parzelle von gut 20 Aren weiterhin sinnvoll verkauft werden soll. \n \nDass der Kaufvertrag bereits am 20. März 2012 unter Vorbehalt der Genehmigung durch \nden Einwohnerrat unterzeichnet wurde, hat die Geschäftsprüfungskommission zur Kennt-\nnis genommen. Wenn die Käuferschaft den Entscheid des Einwohnerrates mit den allfälli-\ngen Konsequenzen berücksichtigt, ist an diesem Vorgehen nichts auszusetzen. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Bedankt sich für die Berichterstattung. Die Meinung, \ndass ein privater Verkäufer das Land zu einem höheren Preis veräussert hätte, ist rein spe-\nkulativ. Bittet um Zustimmung der Vorlage. \n \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nBrunner Edwin, SVP: Die Fraktion der SVP steht geschlossen hinter dem ausführlichen Be-\nricht der Geschäftsprüfungskommission. Bittet um Zustimmung zum Bericht und Antrag. \n \n \nGeissmann Armin, FDP: Auch die Fraktion der FDP steht voll und ganz hinter dem Landver-\nkauf. Für die FDP ist es wichtig junge, motivierte Leute welche gute, seriöse Geschäfte füh-\nren, zu unterstützen. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Mai 2012  Seite 728 \n\n \n\nWüthrich Beat, Grüne: Die Fraktionen der SP und der Grünen befürworten den Landverkauf \nan Martin und Anita Kamber. Der Grundsatz des Gemeinderates nicht nur neue Firmen \nnach Wohlen zu holen, sondern auch ansässige Firmen zu fördern und zu unterstützen ist \nwichtig und richtig. Aufgrund dessen ist auch der moderate Verkaufspreis angemessen. \nBeide Fraktionen stimmen dem Verkauf zu. \n \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle/Grünliberale: Der bestehende, ortsansässige Betrieb soll er-\nweitert werden. Das Land ist angrenzend vorhanden und kann so abparzelliert werden, \ndass auch die Restfläche noch genutzt werden kann. Die Fraktion stimmt dem Kaufvertrag \neinstimmig zu. \n \n \nHufschmid Hans, CVP: Die Fraktion der CVP ist einstimmig für die Genehmigung des Kauf-\nvertrages zwischen der Einwohnergemeinde Wohlen und Martin und Anita Kamber. Der \nKaufpreis wird als marktgerecht und angemessen erachtet. Die Gemeinde Wohlen ist ei-\nnerseits an der Ansiedlung von neuen Betrieben interessiert. Andererseits ist es ein wichti-\nges Anliegen, die ortsansässigen Betriebe in ihrer Entwicklung zu fördern und zu unter-\nstützen. Gemäss den allgemein gültigen Grundsätzen des Standortmarketings ist den ein-\nheimischen Unternehmen besondere Beachtung zu schenken. Die Fraktion bittet die Ent-\nwicklung dieses einheimischen und erfolgreichen Unternehmens zu ermöglichen und dem \nvorliegenden Kaufvertrag zuzustimmen. \n \n \n \n \nAbstimmung \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \nGenehmigung des Kaufvertrages zwischen der Einwohnergemeinde Wohlen und Martin und \nAnita Kamber-Burgdorfer, Wohlen, betreffend Parzelle Nr. 2535 mit einer Teilfläche von 2,29 \nAren am Gewerbering zum Preis von CHF 310 / m2, total CHF 70‘990.00 \n \nwird einstimmig angenommen. \n \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Mai 2012  Seite 729 \n\n \n\n \n133 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12074 Bewertung IB Wohlen AG \n \n \nGeissmann Thomas, Geschäftsprüfungskommission: Mindestens einmal im Jahr wird die IB \nWohlen AG im Einwohnerrat thematisiert. Hauptsächlich drehen sich die Diskussionen zu \nFragen rund um das Geld. Abgesehen von den Liegenschaften ist die IB Wohlen AG der mit \nAbstand grösste Aktivposten in der Bilanz der Gemeinde Wohlen. Was allen gehört interes-\nsiert naturgemäss auch alle. \n \nDer Wert der IB Wohlen AG ist wohl eine der brennendsten Fragen. Wie immer, wenn nicht \nwissenschaftlich vorgegangen wird, werden die wildesten Schätzungen umher gereicht. \nUm die Spekulationen zu beenden hat der Gemeinderat dem Vorstoss aus dem Einwoh-\nnerrat entsprochen und eine Unternehmensbewertung durch PricewaterhouseCoopers in \nAuftrag gegeben. Eines ist vorgängig festzustellen. Bei einer Bewertung handelt es sich \nimmer um einen rein rechnerischen Wert. Der Marktwert und damit der eigentliche Wert \nist erst zu eruieren wenn für ein Unternehmen aktiv verschiedene Kaufofferten eingeholt \nwerden. Für diesen weiteren Schritt, den sogenannten Markttest, hat der Einwohnerrat \naber letztendlich kein Geld gesprochen.  \n \nEin Unternehmen kann nach verschiedenen Methoden bewertet werden. Keine Methode \nkann für sich in Anspruch nehmen, den Wert eines Unternehmens vollständig und fehler-\nfrei abzubilden. Um trotzdem eine verlässliche Aussage machen zu können, wird der Wert \ndeshalb nach zwei oder drei Rechenmethoden ermittelt. Gleichen sich die Resultate, so \nkann mit einiger Sicherheit von einem korrekt ermittelten Unternehmenswert ausgegan-\ngen werden. \n \nHerr Schmidli von der PricewaterhouseCoopers hat dem Einwohnerrat anfangs Mai in ei-\nnem fundierten und interessanten Vortrag die Gelegenheit gegeben, die Herleitung des \nUnternehmenswertes von rund CHF 27‘000‘000.00 zu erläutern. Diese Zahl ergibt sich aus \ndem ermittelten Ertragswert, dem Wert nach dem Discounted Cashflow und der Multiples \nMethode. Alle Methoden bergen Risiken. Die Ertragswert-Methode ist stark vergangen-\nheitsorientiert, wo hingegen der Unternehmenswert immer Zukunftserwartungen von al-\nlen Investoren abbilden sollte. Diesem Anspruch trägt die Discounted Cashflow Methode \nRechnung. Allerdings erweist es sich als sehr schwierig künftige Ergebnisse und Investiti-\nonstätigkeiten abzuschätzen. Von diesen Schätzungen hängt aber wiederum das Endresul-\ntat ab. Die Multiples Methode hat den grössten Bezug zum Marktwert, weil die IB Wohlen \nAG mit ähnlichen Unternehmen aus dem Energiesektor über Schlüsselkennzahlen vergli-\nchen wird. Als Vergleichsunternehmen können aber nur börsenkodierte Unternehmen he-\nrangezogen werden, welche in Grösse und Komplexität der IB Wohlen AG überhaupt nicht \nentsprechen. Die Geschäftsprüfungskommission ist aber der Meinung, dass mit den vor-\nhandenen Informationen der Unternehmenswert seriös, faktentreu und nach den neusten \nLehrmethoden ermittelt wurde. Dies gelang in enger Zusammenarbeit mit der Führungs-\nspitze der IB Wohlen AG. Entstanden ist ein aussagekräftiger und transparenter Bericht, \nwelcher zudem aufzeigt, dass es sich bei der IB Wohlen AG um einen kerngesunden Be-\ntrieb handelt, welcher betreffend der langfristigen Finanzierung zu 100 % ohne Fremdka-\npital auskommt. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission dankt der PricewaterhouseCoopers für die fundierte \nArbeit, der Leitung der IB Wohlen AG für die Unterstützung und Begleitung der Recherche \nund selbstverständlich dem Gemeinderat für die Bereitschaft, die Resultate transparent \nund lückenlos im Gemeinderat zugänglich zu machen. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Mai 2012  Seite 730 \n\n \n\nDubler Walter, Gemeindeammann: Dankt Thomas Geissmann für die Berichterstattung \nund korrigiert, dass die Resultate transparent und lückenlos im Einwohnerrat und nicht im \nGemeinderat zugänglich gemacht werden. Bemerkt, dass alle Unterlagen vorliegen. Die \nKernaussage ist, dass die IB Wohlen AG mit CHF 8‘000‘000.00 in den Büchern der Gemein-\nde aktiviert wurden. Nun ist bekannt, dass die IB Wohlen AG rund dreieinhalb Mal so viel \nWert ist. Stellt fest, dass dies ein wichtiger Punkt darstellt, wenn über die Finanzlage der \nGemeinde Wohlen diskutiert wird. Hat keine weiteren Ergänzungen und bittet um Kennt-\nnisnahme. \n \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nBertschi Bruno, SVP: Teilt mit, dass er dieses Postulat vor drei Jahren eingereicht hat weil \nihn der Wert der IB Wohlen AG interessierte. Der Gemeinderat hat das Postulat überwiesen \nund später wurde ein Kredit für das Gutachten bewilligt. \n \nHält fest, dass es nie das Ziel des Postulats war, die IB Wohlen AG zu verkaufen. Weil aber \ndie schweizerische Energiepolitik seit Jahren in Bewegung ist und niemand weiss wie das \nSchlussresultat aussieht, wollte er darauf aufmerksam machen, dass die kommende \nStrommarktliberalisierung unter Umständen eine starke Wertverminderung der IB Wohlen \nAG zur Folge haben könnte. \n \nStellt fest, dass das vorliegende Gutachten absolut zufriedenstellend ist. Das Gutachten \nzeigt auf, dass die IB Wohlen AG mit Abstand der grösste Aktivposten der Gemeinde Woh-\nlen ist. \n \nMit der Einführung von HRM2 wird der Wert der IB Wohlen AG auch tatsächlich in der Jah-\nresrechnung erscheinen. Er bittet den Gemeinderat, als Konsequenz von der sich im Fluss \nbefindenden Energiepolitik, seine Interessen konsequent wahr zu nehmen und je nach Si-\ntuation auch nicht davor zurückzuschrecken, ein Verkauf der IB Wohlen AG, ohne den Be-\nreich Wasser, in Erwägung zu ziehen. Einer Verwertung darf im richtigen Zeitpunkt nichts \nim Weg stehen. \n \n \nErb Otto, Dorfteil Anglikon – FDP: Die Fraktionen nehmen den Bericht und Antrag zur \nKenntnis und freuen sich, dass die IB Wohlen AG so gut und seriös bewertet wurde. Dankt \nder PricewaterhouseCoopers. \n \n \nRoeleven Corina, CVP: Nun liegt sie vor, die Bewertung der IB Wohlen AG. Obwohl der Ein-\nwohnerrat noch innert Jahresfrist seit der Erstellung Einblick darin erhalten hat, handelt es \nsich einmal mehr um Geschichte. Der Energiemarkt steht seit Fukushima Kopf. Bestehende \nöffentliche Energie-Aktien wie BKW oder Alpiq Holding stehen seither unter Druck und \nkorrigierten seitdem um 50 – 60 % nach unten, was auch den Zwang zu erneuerbarer \nEnergie widerspiegelt. Auch die IB Wohlen AG ist gefordert und wird Ihre Aktivitäten im \nBereich alternative Energien ausweiten müssen. \n \nDr. Marc Schmidli hat es in seiner Präsentation vor dem Einwohnerrat erwähnt. Zum Zeit-\npunkt der Analyse galt ein anderer Businessplan als heute. Die Zukunftsaussichten und \nStrategien haben sich verändert. Der Wert der IB Wohlen AG würde anders ausfallen. \n \n \n \nWas kann trotzdem aus dieser Unternehmensbewertung mitgenommen werden? \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Mai 2012  Seite 731 \n\n \n\n \n1. Die IB Wohlen AG ist ein gesundes Unternehmen. Sie verfügt über die notwendige fi-\n\nnanzielle Flexibilität, um sich den neuen Anforderungen zu stellen. \n \n\n2. Der Unternehmenswert ist nicht der Preis, der bei einem allfälligen Verkauf erlangt \nwerden würde. Angebote von Investoren sind derzeit eher zurückhaltend. Kleinere \nUnternehmungen geraten aufgrund der geforderten Anpassungen an erneuerbare \nEnergien allerdings unter Druck und es könnte dort zu Zusammenschlüssen kommen. \n \n\n3. Die Nutzung alternativer Energien verlangt von der IB Wohlen AG hohe Investitionen, \ndie mittelfristig zu einem negativen Cash Flow führen werden. Damit sinkt auch eine \nder bewerteten Grössen, nämlich der Discounted Cashflow. Diese Investitionen hin-\nauszuzögern wäre nichts anderes als Augenwischerei. \n \n\n4. Derzeit erhält die Gemeinde aus ihrer Beteiligung an der IB Wohlen AG jährlich eine \nDividende. Ob eine höhere Dividende ausgeschüttet werden soll, wird zu einem späte-\nren Zeitpunkt bestimmt werden. Dabei gilt es abzuwägen, wie viel Gewinn man aus-\nschütten will bzw. kann ohne die gesunde Struktur einer Unternehmung zu gefährden. \nDie entsprechenden flüssigen Mittel müssten auf dem Kapitalmarkt aufgenommen \nwerden, die Kosten für Fremdkapital (WACC) würden ansteigen, das Jahresergebnis \nwürde schlechter ausfallen. \n\n \nDie CVP-Fraktion hat den Bericht analysiert und diskutiert und nimmt ihn als eine reine IST-\nAnalyse der IB Wohlen AG vom Sommer 2011 zur Kenntnis. \n \n \nKeller Anna, Grüne: Die Fraktion der Grünen begrüsst die Bewertung und hat sie mit Inte-\nresse zur Kenntnis genommen. Zudem wird für die kompetente Vorstellung des Berichts \nam Infoanlass im Gemeindehaus gedankt. Es ist eine komplexe Materie, die für Laien nicht \nganz einfach zu verstehen ist. Herr Dr. Schmidli hat das hervorragend vermittelt. \n \nDie Fraktion schätzt es, dass jetzt genauere Zahlen vorliegen und alle von den gleichen Be-\nträgen reden, wenn es um die IB Wohlen AG geht. \n \nDie Fraktion ist ganz klar dafür, dass die Gemeinde weiterhin Alleinaktionärin der IB Woh-\nlen AG bleibt. Wasser, Strom und Gas als wichtige Grundlagen des Alltagslebens und der \nFirmen sollen keinesfalls zu Spekulationen benutzt werden dürfen. \n \nEs ist auch wichtig, dass die Dividenden, die die IB Wohlen AG ausschütten kann, der Ge-\nmeinde Wohlen und damit allen zugutekommt. Auch ein Teilverkauf würde diese schmä-\nlern. \n \nDie Grünen schätzen es, wenn die IB Wohlen AG kleinere und grössere Initiativen, wie So-\nlarbauten auf Dächern von Privathäusern und Firmen unterstützt und den anfallenden \nStrom zu guten Bedingungen entgegennimmt. Viele dezentrale Anlagen summieren sich \nzu einer grösseren Menge und unterstützen den Weg vom Atomstrom weg zu alternativen \nStromerzeugungen. \n \n \nSax Simon, Freis Wohle/Grünliberale: Dankt für die Bewertung von PricewaterhouseCoo-\npers, sowohl in schriftlicher Form wie auch für die Präsentation im Gemeindehaus. Die Be-\nwertung wird als seriös erachtet. \n \nZwar ist der ungefähre Wert der IB Wohlen AG jetzt bekannt, aber was wird nun damit ge-\nmacht? Hat sich via Protokoll die Diskussion im Einwohnerrat vom 21. Februar 2011 zu \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Mai 2012  Seite 732 \n\n \n\nGemüte geführt. Ist damit einverstanden, dass der Wert der IB Wohlen AG im Hinblick auf \nHRM2 eine Grundlage für die Bewertung der Aktien in den Büchern der Gemeinde ist. Der \nEinwohnerrat hat das Postulat genehmigt, also musste er wohl auch der Bewertung zu-\nstimmen. \n \nEs gab damals aber auch kritische Stimmen, die auf den fehlenden Nutzen hingewiesen \nhaben. Nachträglich muss man ihnen Recht geben. Der Wert im Jahr 2011 ist bekannt, aber \nnicht der Preis und ein Verkauf ist nicht vorgesehen. Dafür hat die Gemeinde \nCHF 35‘000.00 ausgegeben. Gemessen an den Erkenntnissen ist das eine stolze Summe. \n \nEin weiterer Kritikpunkt gilt der gesamten Behandlungsdauer. Seit der Einreichung im April \n2009 sind bis heute gut drei Jahre vergangen. Das entspricht ziemlich genau dem Doppel-\nten, was das Geschäftsreglement im Maximum dafür vorsieht. \n \nDie Fraktion nimmt den Bericht einstimmig zur Kenntnis. \n \n \nMeier Cyrille, SP: Die Fraktion der SP Wohlen nimmt die Bewertung zur Kenntnis und be-\ntrachtet das Postulat als abgeschlossen. Es wurde dargestellt, welchen Wert die IB Wohlen \nAG hat. Für die Fraktion ist aber auch klar, dass die IB Wohlen AG nicht zu verkaufen ist. Das \nUnternehmen wird gut geführt und bringt der Gemeinde als Hauptaktionärin alljährlich \neinen guten Gewinn. Die Fraktion spricht sich absolut gegen einen möglichen Panikver-\nkauf aus. Bedankt sich bei der PricewaterhouseCoopers für den guten Bericht. \n \n \n \nEinzelvoten \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Dankt dem zukünftigen Verwaltungsratspräsidenten Dr. Hanspeter \nWeisshaupt für seine nicht selbstverständliche Teilnahme an der heutigen Einwohnerrats-\nsitzung. \n \nGlaubt nicht, dass die Zahlen der Bewertung nun einfach zur Kenntnis genommen werden, \nsondern es sei wichtig, was politisch daraus gemacht wird. Ist mit Simon Sax insofern einig, \ndass wenn lediglich die Zahlen zur Kenntnis genommen und, egal in welche Richtung, kei-\nne Schlüsse daraus gezogen werden, handelt es sich um eine stolze Summe, welche aus-\ngegeben wurde. Wie aber bereits erwähnt, müsse man versuchen, die politischen Konse-\nquenzen aus diesen Zahlen zu ziehen.  \n \nWas passiert beispielsweise, wenn die Liberalisierung der zweiten Stufe kommt? An sich \nmüsste sie in diesem Jahr in Kraft treten. Kunden mit einem Verbrauch unter 100‘000 kW-\nStunden können den Lieferanten dann frei wählen. Man müsste sehen, was diese Ände-\nrungen für Auswirkungen auf die Position als Eigentümerin der Gesellschaft hat.  \n \nDie Überlegung, wie der Gemeinderat diese Firma führt, ist ein altes Anliegen der SVP. Es \nwurde dahingehend noch nichts geändert. Es kann nicht sein, dass der grösste Asset kei-\nnem Ressort zugewiesen ist. Das gibt es nirgends sonst, dass elektrische Werke und indus-\ntrielle Betriebe keinem Ressort zugewiesen sind. \n \nDas Aktienkapital von nominal CHF 8‘000‘000.00, löst in der Buchhaltung der Gemeinde \nmit HRM2 wohl einen höheren Wert aus. Aber auch die Dividende, welche herausgelöst \nwird, muss in das Verhältnis gesetzt werden zum neu geschätzten Wert. Ähnlich wie an der \nBörse. Das Verhältnis Kurs und Gewinn ist relevant und nicht das Verhältnis nomineller \nWert einer Aktie und Gewinn. Dann sind es nicht mehr CHF 800‘000.00 sondern 2.8 % des \nWertes von CHF 28‘000‘000.00. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Mai 2012  Seite 733 \n\n \n\n \nHat den Eindruck, dass die Schätzung eher konservativ ist. Es wurde sehr hohes Investiti-\nonsvolumen eingesetzt. Zudem ist er der Ansicht, dass niemand daran glaubt, mit den In-\nvestitionen die Energiewende zu machen. Es wird kaum möglich sein, innert der nächsten \nvier Jahre CHF 25‘000‘000.00 in die Firma zu investieren.  \n \nFordert alle Fraktionen auf, sich zu überlegen, was mit diesen Informationen geschehen \nsoll und welche politischen Konsequenzen daraus gezogen werden.  \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Es ist nicht richtig, dass der Gemeinderat die IB Wohlen \nAG führt. Die IB Wohlen AG ist eine Aktiengesellschaft und wird vom Verwaltungsrat der IB \nWohlen AG geführt. Bei der Überführung von der Gemeindeabteilung in eine Aktiengesell-\nschaft wurde dies gewünscht. Hält fest, dass dies nicht nur in Wohlen so ist.  \n \nBetreffend Bewertung wurde die Berechnung an der Orientierungsveranstaltung ausführ-\nlich dargelegt. Ist der Meinung dass die Kernaussage korrekt ist. Die kritischen Überlegun-\ngen von Simon Sax kann man machen. Wenn die Mehrheit des Einwohnerrates die Bewer-\ntung als positiv erachtet, dann ist dies gut. Fakt ist, dass nun konkrete Zahlen von Fachleu-\nten vorliegen.  \n \nBetreffend der Verbindung des Gemeinderates mit der IB Wohlen AG kann festgehalten \nwerden, dass zwei Mitglieder des Verwaltungsrates der IB Wohlen AG im Gemeinderat \nsind. Im Obligationenrecht ist klar geregelt, wer die Verantwortlichen sind.  \n \nErinnert sich daran, dass im Einwohnerrat, vor vielen Jahren im Chappelehof über das Bud-\nget sowie die Jahresrechnung diskutiert wurde. Damals gab es über die IB Wohlen AG we-\nnig zu reden. Dies hat sich mit der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft geändert. \n \nDer Gemeinderat nimmt dankend zur Kenntnis, dass die Bewertung mehrheitlich gut auf-\ngenommen wurde. Stellt fest, dass der Gemeinderat seine Verantwortung, welche ihm \ndurch die Bürger/innen übertragen wurde, wahr nimmt. \n \n \nWeisshaupt Hanspeter, Dr., Vizepräsident Verwaltungsrat IB Wohlen AG: Bedankt sich im \nNamen des Verwaltungsrates der IB Wohlen AG für die grundsätzlich positive Aufnahme \ndes Bewertungsberichtes. \n \nMöchte noch zwei Bemerkungen zum Votum von Jean-Pierre Gallati anfügen. Aus den ver-\nschiedenen Voten konnte er entnehmen, dass die Gemeinde ein Interesse an einem gut \nfunktionierenden Unternehmen und an einer guten Dividendenausschüttung hat. Stellt \nfest, dass das Interesse der Gemeinde, möglichst viel vom erwirtschafteten Geld in der \nGemeinde zu behalten, naturgemäss ist. Der Verwaltungsrat der IB Wohlen AG und der \nGemeinderat sind sich einig, dass im Herbst ein Workshop veranstaltet werden soll. Damit \nwird eine Strategie verfolgt, nämlich was die Dividendenerwartung der Gemeinde ist und \nmit wie viel Dividendenausschüttung das Unternehmen rechnen muss. Vom alljährlichen \nFeilschen soll Abstand genommen werden. Ist froh darüber, dass der Gemeinderat dem \nWorkshop zugestimmt hat. \n \nDie DCF-Methode ist besser als eine Ertragswertschätzung. Stimmt der Aussage zu, dass \nsich der jetzige Wert nach dem Fukushima-Ereignis verändert hat. Hält noch einmal fest, \ndass die DCF-Methode keine Exklusivität der Bewertung für die IB Wohlen AG ist. Es ist die \nbankübliche Methode, welche überall angewendet wird. Sei es für einen Garagenbetrieb, \nLebensmittelhändler oder einen Buchfabrikanten.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Mai 2012  Seite 734 \n\n \n\n \n \n \nKenntnisnahme \n \nVon der Bewertung der IB Wohlen AG wird Kenntnis genommen.  \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Mai 2012  Seite 735 \n\n \n\n \n134 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12081 Anpassung Gebühren für die Benützung des \nMehrzweckraumes Bleichi; Revision Anhang I zum Gebührenreglement \nder Gemeinde Wohlen  \n\n \n \n \nKeller Anna, Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission:  \n \nAllgemeine Gedanken der Geschäftsprüfungskommission zum Thema Gebühren \n\nEs folgen vier Vorlagen in denen die Gebühren erhöht werden sollen. In einem Zeitungsar-\ntikel, vor der Geschäftsprüfungskommissions-Sitzung hat die SVP sich bereits negativ ge-\ngen diese Gebührenanpassungen geäussert.  \n \nNun ist es ja so, dass die Bürger/innen auf jeden Fall den Mehrzweckraum der Bleichi, die \nLeistungen des Werkhofes, Feuerwehreinsätze und Bestattungen bezahlen. Entweder über \ndie Gebühren, dann sind es zu einem grösseren Teil jene, die all diese Leistungen in An-\nspruch nehmen, oder über die Steuern, dann bezahlen alle nach dem Giesskannenprinzip. \n \nWer nun tiefere Steuern möchte, sollte also auch ein Interesse an angepassten Gebühren \nhaben. Das ist für die Mehrheit der Geschäftsprüfungskommission eine logische Folge-\nrung. Auch wenn die vorliegenden Anpassungen nur einen winzigen Teil des Gemeinde-\nbudgets ausmachen und dieses damit sicher nicht saniert werden kann, so ist es doch ein \nfolgerichtiger Schritt. \n \nAnpassung Gebühren für die Benützung des Mehrzweckraums Bleichi \n\nDas bestehende Reglement stammt vom 1. Juli 1998 und soll deshalb angepasst werden. \nNeu soll die Bleichi auch von Privaten gemietet werden können. Die neuen Gebühren sind \nin der Vorlage auf Seite 2 aufgelistet und konnten eigesehen werden. Mit den neuen Tari-\nfen wird der Ertrag ungefähr verdoppelt. Trotzdem wird die Bleichi nach wie vor für die \nGemeinde defizitär bleiben. \n \nDie Bleichi soll ein bezahlbarer öffentlicher Raum bleiben. Vor allem für WohlerInnen. Nicht \nkommerzielle Anlässe sollen auch deutlich billiger sein als kommerzielle. Was genau die \nbeiden Arten unterscheidet, ist allerdings nicht immer einfach. Kommerzielle Anlässe sind \nsicher solche, bei denen Eintritt verlangt wird. Der Geschäftsprüfungskommission ist je-\ndoch wichtig, dass vor allem Vereine nicht als kommerzielle Veranstalter gelten, auch wenn \nz.B. für das Fischessen bezahlt werden muss. In Vereinen arbeiten Freiwillige gratis und die \nEinnahmen haben den Zweck, den Verein und seine Aktivitäten zu finanzieren. Seien das \nnun politische Parteien, ein Veloclub usw. \n \nMit „pro Tag“ ist klar nicht der Kalendertag gemeint, sondern z.B. der Nachmittag zum Ein-\nrichten, der Abend des Anlasses, sowie der folgende Morgen zum Aufräumen. Es soll in der \nBleichi gleich gehandhabt werden wie im Chüestellihau. \n \nTeilt mit, dass sich auf Seite 2 unten noch ein Fehler eingeschlichen hat und zitiert die kor-\nrekte Fassung. Oben auf Seite 3 entfällt der Passus über die jugendlichen Veranstalter, weil \ndas bereits im Benützungsreglement der Bleichi festgeschrieben ist. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission stimmt dem Antrag des Gemeinderates mit 6 Ja- zu 1 \nNein-Stimme zu. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Mai 2012  Seite 736 \n\n \n\nHuwiler Paul, Gemeinderat: Bedankt sich bei Anna Keller für ihre einführenden Worte. Der \nGemeinderat möchte mit der Vermietung des Mehrzweckraums Bleichi kein Geschäft auf-\nziehen. Das ist auch aufgrund der moderaten Anpassungen ersichtlich. Der Gemeinderat \nmöchte der Gemeinde Wohlen den Raum weiterhin zur Verfügung stellen und für den \nAufwand eine Entschädigung erzielen. Der Gemeinderat hat versucht die relativ kompli-\nzierte Tabelle zu reduzieren, was nicht schlecht gelungen ist. Die Anlässe werden wie folgt \naufgesplittet:  \n\n Anlässe von Ortsansässigen \n\n Anlässe von Auswärtigen \n\n kommerzielle Anlässe \n\n nicht kommerzielle Anlässe \n \n\nDes Weiteren ist relevant, ob die Küche benötigt wird oder nicht. \n \nBetreffend den internen Anlässen von ortsansässigen Vereinen wird festgehalten, dass der \nentsprechende § entfällt. Es wird nicht mehr unterschieden. \n \nStellt weiter fest, dass die Definition kommerziell nicht immer einfach einzustufen ist. Ge-\nmäss der Meinung des Gemeinderates ist ein Anlass dann kommerziell, wenn dieser ge-\nwinnbringend sein soll, wie beispielsweise eine Autoausstellung, ein Restpostenverkauf \noder eine Disco mit Eintrittspreisen usw. Ansonsten wird die Einstufung auch ein Stück \nweit der Gemeindekanzlei, welche für die Vermietung zuständig ist, überlassen. Sollte ein \nVeranstalter nicht einverstanden sein, gibt es die Rekursmöglichkeit.  \n \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nVogt Roland, SVP: Die Fraktion SVP Wohlen-Anglikon findet es höchst zweifelhaft, die di-\nversen Gebührenanpassungen dem Einwohnerrat vorzulegen und dabei auf die Polizeige-\nbühren, wie sie in letzter Zeit von der Fraktion mehrmals erwähnt wurden, nicht einzutre-\nten und neu zu überarbeiten. Der Gemeinderat hätte an dieser Stelle die Möglichkeit erhal-\nten, für den betroffenen Verein glaubhaft in Erscheinung zu treten und die Angelegenheit \nsportlich souverän zu lösen. Leider hat er diese Möglichkeit verpasst und es wird über an-\ndere Anpassungen diskutiert wie beispielsweise über eine Erhöhung der Gebühr über die \nBenutzung des Mehrzweckraums Bleichi. \n \nWeil sich die Nachfrage durch Private verändert hat und das Reglement aus dem Jahr 1998 \nstammt, müssen Anpassungen gemacht werden. Man wollte die Wirtschaftlichkeit der \nBleichi steigern und die Tarifgestaltung vereinfachen. Die Fraktion SVP Wohlen-Anglikon \nunterstützt diese beiden Punkte. Verwaltungsabläufe müssen tatsächlich vereinfacht wer-\nden. Die Tarife müssen aber dadurch nicht angepasst, sprich erhöht werden. Auch eine Sa-\nnierung des Mehrzweckraums vor drei Jahren über CHF 106‘000.00 sollte diese Tatsache \nnicht beeinflussen. Der Rekordsteuerfuss von 113 % muss daran hindern, Gebühren, vor al-\nlem für ortsansässige Veranstalter, zu erhöhen. \n \nInhaltlich ist die Fraktion der Meinung, dass diese Vorlage einige Fragen unbeantwortet \nlässt. Ein kommerzieller Anlass sind Veranstaltungen mit Eintritt, Verkaufsaktivitäten, ge-\nwerbliche Ausstellungen und weitere gewinnorientierte Veranstaltungen, gemäss neuem \nReglement. Also bezahlt der Fischerverein Wohlen, welcher seine Fische zum Essen ver-\nkauft und für seine Vereinskasse, auch wenn nur nebenbei, gewinnorientiert eine Veran-\nstaltung durchführt, pauschal CHF 500.00 pro Tag. Das kann doch nicht das Ziel des Ge-\nmeinderates sein, die kleinen Vereine so zur Kasse zu beten, während andere Vereine \ngrosszügig unterstützt werden.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Mai 2012  Seite 737 \n\n \n\n \nWeiter ist nicht genau geregelt, was genau eine Pauschale pro Tag betrifft. Eine genaue \nDefinition im Reglement würde diese Fragen beantworten und einen möglichen Verwal-\ntungsaufwand verhindern. \n \nGerne hätte die Fraktion auch gewusst, wie gross der Ertrag mit den Gebührenanpassun-\ngen 2011 ausgefallen wäre. Leider können diese Zahlen nicht aus dem vorliegenden Be-\nricht entnommen werden. \n \nDie Fraktion SVP Wohlen-Anglikon lehnt den Bericht und Antrag 12081 grossmehrheitlich \nab. \n \n \nWaeber Roger, CVP: Die Fraktion der CVP findet es richtig, dass die Reglemente von Zeit zu \nZeit überarbeitet und an die neuen Gegebenheiten angepasst werden. Dass der Mehr-\nzweckraum Bleichi neu auch von Privaten gemietet werden kann, wird begrüsst. Die alten \nTarife waren zu kompliziert und veraltet. Mit dem neuen Gebührenreglement ist auf einen \nBlick klar, wieviel die Benützung kostet. Die Fraktion der CVP stimmt dem Bericht und An-\ntrag 12081 grossmehrheitlich zu. \n \n \nGeissmann Armin, FDP: Die Fraktion der FDP sieht dies nicht als Gebühr, sondern als eine \nmarktübliche Anpassung, hinter der sie stehen kann. Vielleicht sollten solche Anpassungen \njährlich geprüft und allenfalls vorgenommen werden. \n \nMerkt noch an, dass für ihn als Mitglied des Sportfischer-Vereins nachvollziehbar ist, dass \nsie für kommerzielle Anlässe bezahlen müssen. Stellt fest, dass die Gemeinde und die Orts-\nbürgergemeinde dem Verein auch entgegen kommen, beispielsweise mit der Erlaubnis \nzum Fischen im Steffetsmösli. \n \n \nGsell Barbara, EVP: Das Gebührenreglement des Mehrzweckraums Bleichi stammt von \n1998. Seit dem wurde wieder Geld in die Sanierung investiert. Jetzt sollen die Gebühren \nangepasst werden. Die Fraktion findet die neuen Gebühren sinnvoll und verträglich. Dass \nder Mehrzweckraum neu auch von Privatpersonen genutzt werden kann, ist gut. Die Kos-\nten für den Steuerzahler für den Unterhalt der Bleichi sind sowieso schon hoch genug. So \nwird wenigstens ein kleiner Beitrag wieder eingenommen. Zudem ist es positiv, dass das \nneue Reglement wesentlich einfacher strukturiert ist. Die Fraktion stimmt dem Antrag zu. \n \n \nBurkard Thomas, Grüne: Die Fraktion der Grünen möchte im Vorfeld der ganzen Gebühren-\nDiskussion ein paar grundsätzliche Gedanken zu diesen Anpassungen äussern. \n \nGrundsätzlich befürworten die Grünen die vom Gemeinderat vorgeschlagenen, Revisionen \nder Gebührenreglemente Bleichi, Werkhof, Feuerwehreinsätze und Bestattungen der Ge-\nmeinde Wohlen. \n \nDie Anpassungen sind nicht, wie von anderer Seite behauptet masslos. Sondern sie sind \nnötig, dass die Gemeinde diese Dienstleistungen einigermassen kostendeckend erbringen \nkann. Das Ansinnen wird begrüsst, dass diese Dienstleistungen verursachergerecht be-\nrappt werden. Die Gemeindekasse soll nicht übermässig belastet werden. Wer eine Dienst-\nleistung beansprucht, soll sie auch einigermassen kostendeckend bezahlen. Das entspricht \ndem Gerechtigkeitsempfinden und ist zeitgemäss. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Mai 2012  Seite 738 \n\n \n\nNatürlich wird die Fraktion da oder dort noch kleine Änderungen vorschlagen, insgesamt \nwird aber die Stossrichtung des Gemeinderates in dieser Sache unterstützt. \n \nEs ist aber auch klar, dass sich die Gemeindefinanzen durch diese Gebührenerhöhungen \nnicht sanieren lassen, sondern höchstens erleichtern. Das alles entbindet den Gemeinde-\nrat, wie auch den Einwohnerrat nicht von seiner Dauer-Aufgabe, vermehrt Anstrengungen \nzu unternehmen, die Finanzsituation der Gemeinde zu verbessern. Niemand kommt dar-\num herum Prioritäten zu setzen. Die Frage ist, was wird in Zukunft durch die öffentliche \nHand finanzierbar sein und was nicht oder nicht mehr. \n \n \nSuter Stephan, SP: Die SP wird alle vier Berichte und Anträge in einem Votum behandeln. \nDamit wird auch Zeit gespart. Obwohl die SP gerne als Partei angesehen wird, welche den \nSozialstaat sucht, dies wird heute aber nicht der Fall sein. Stellt fest, dass nichts gratis ist \nund die Anpassungen notwendig sind. Viele Gebührenansätze sind veraltet und bedürfen \neiner Änderung. Die SP ist der Meinung, dass die Erhöhung der Gebühren notwendig ist. \nDie vom Gemeinderat erbrachten Erhöhungen sind moderat und vernünftig. Keine der vie-\nlen Abteilungen ist gewinnorientiert oder machen ein Nullsummen-Spiel. Trotzdem sind \nErhöhungen notwendig. Entweder durch Gebühren oder Steuern, um mindestens einen \nTeil der Kosten abzudecken. Die Öffnung des Mehrzweckraums für Auswärtige wird be-\ngrüsst. Der Raum soll besser genutzt werden. Die Anpassungen sind moderat und logisch. \nDie SP wünscht sich aber noch die eine oder andere Verbesserung wie beispielsweise die \nBenutzerfreundlichkeit. Zum Beispiel sollten die Kühlschubladen und der Wasserhahn in \nder Küche funktionieren. Es sollte Reinigungsmaterial vorhanden sein sowie eine Heizung, \nwelche sich auch bei mehrtägigem Gebrauch einfach einstellen lässt. Auch die Parkplätze \nsind immer wieder ein Thema. Je nach Anlass ist die Zufahrt zum Mehrzweckraum fast \nnicht mehr möglich. \n \nBetreffend den Leistungen im Werkhof sind die Anpassungen der Gebühren kein grosser \nSchritt wenn man sieht, was das Team unter der Leitung von Bruno Hunkeler alles leistet. \nSpricht Bruno Hunkeler und seinem Team seinen besten Dank für die geleistete Arbeit aus.  \n \nDie hauptsächliche Erhöhung der Einsatzentschädigungen ist eigentlich nichts anderes als \nein Anpassen der allgemeinen Entschädigungen der Gemeinde Wohlen. Es muss aber dar-\nauf geachtet werden, dass es nicht nur Ausgaben hat, sondern auch Einnahmen. Die Ge-\nbühren für Dienstleistungen der Feuerwehr wurden erheblich erhöht.  \n \nBetreffend die Bestattungsgebühren konnten bereits viele Fragen im Vorfeld beantwortet \nwerden. Daher kann die SP dem Bericht und Antrag voll und ganz zustimmen. \n \n \n \nEinzelvoten \n \nBrunner Edwin, SVP: Fragt sich ernsthaft, was hier noch auf die Gemeinde zukommt. Beti-\ntelt die Sache als Gebührenlawine. Fragt sich ebenfalls, wie viele Anträge der Gemeinderat \nnoch hat. Positiv zu werten ist, dass die vier Anträge betreffend Gebühren nicht in einem \nPaket sondern einzeln vorgelegt werden. So kann jede Vorlage eingehend und dezidiert \ngeprüft werden. Glaubt, dass so die eine oder andere Vorlage ein positives Echo im Ein-\nwohnerrat erhält.  \n \nDer SVP wird immer wieder vorgeworfen, dass sie im Einwohnerrat um die kleinsten Beträ-\nge kämpfen und feilschen lasse. Stellt sich die Frage von welchen Mehreinnahmen bei der \nBleichi die Rede ist. Hat die Zahlen verglichen und ist der Meinung, dass mit der Gebüh-\nrenanpassung eine jährliche Mehreinnahme von CHF 500.00 entsteht. Ist der Ansicht, dass \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Mai 2012  Seite 739 \n\n \n\ndie Ausarbeitung der Gebührenanpassung bereits ein Mehrfaches der Mehreinnahme ver-\nschluckt hat.  \n \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Hält fest, dass es dem Gemeinderat um die Vereinfachung der \nGebühren geht und nicht darum, diese unverhältnismässig zu erhöhen. Meint, dass die \njährliche Mehreinnahme von CHF 500.00 stimmen kann, wenn man die Vermietung an Pri-\nvate ausser Acht lässt. Der Gemeinderat rechnet mit höheren Einnahmen. \n \n \nDegischer Oliver, Parteilos: Möchte gerne wissen, ob eine Priorisierung bei ortsansässigen \noder auswärtigen Veranstaltern vorgesehen sei.  \n \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Eine Priorisierung ist fast unmöglich. Die Vermietung wird \ndurch einen Vertrag geregelt und dabei gilt der Eingang des Vertrages.  \n \n \nWille Franz, CVP: Stellt fest, dass Gebühren da sind um die Umtriebe zu decken. Die Ent-\nschädigungen sollten so angesetzt sein, dass der Aufwand gedeckt wird und keine Steuer-\ngelder zum Ausgleich verwendet werden müssen. \n \nWie viel durch die Gebührenanpassungen eingenommen werden soll ist in keiner Vorlage \nzu finden. Gewisse Zahlen wurden mitgeteilt. Werden diese zusammen gerechnet ergibt \ndies eine vierstellige Zahl, was einem Steuerpromille entspricht. Daher handelt es sich \nnicht um eine Gebührenlawine. \n \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Möchte Stellung zur Frage nehmen, wie gross die Gebüh-\nrenlawine noch sein wird. Teilt mit, dass der Gemeinderat noch mit weiteren Vorlagen \nkommen wird, wie beispielsweise Jahrmarkt, Parkuhren, Schützenhausplatz und Polizei-\neinsätze. Hält fest, dass nicht die Gebührenreglemente überarbeitet werden, sondern die \nentsprechenden Anhänge. Der Gemeinderat hat die Vorlagen absichtlich einzeln eingege-\nben, damit separat darüber abgestimmt werden kann.  \n \n \nSax Simon, Freis Wohle/Grünliberale: Möchte beliebt machen, dass die Formulierungen \ngenauer vorgenommen werden. Nennt als Beispiel die Gebühren bei der Bleichi. Gewisse \nPauschalen werden kumulativ zusammen gezählt usw. Möchte weiter beliebt machen, \ndass ein Vergleich mit anderen Gemeinden aufgenommen wird. Meint, dass dies für die \nGestaltung der Fraktionsmeinungen einfacher wäre.  \n \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Der Kollege Dr. Oliver Degischer hat eine schlaue Frage gestellt. \nUnd zwar, ob den auswärtigen Benutzern der Bleichi nicht höhere Gebühren verrechnet \nwerden können. Meint, dass die Antwort des Gemeinderates darauf ausweichend war. \nDamals beim Beschluss der Bibliotheksgebühren wurden auch zwei Kategorien eingeführt. \nVersteht nicht, weshalb dies bei der Bleichi nicht möglich sein sollte. Bittet Gemeinderat \nPaul Huwiler um nähere Begründung. \n \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Die Frage hat nicht gelautet, ob die Einheimischen und die \nAuswärtigen finanziell unterschieden werden, sondern ob die Einheimischen betreffend \nder Terminierung bevorzugt behandelt werden können. Diese Frage wurde wie folgt be-\nantwortet: Der erste, welcher reserviert, bekommt den Saal. Der zweite ist dann zu spät \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Mai 2012  Seite 740 \n\n \n\nund bekommt den Saal nicht. Die Antwort war nicht ausweichend. Stellt fest, dass der Mie-\nter eine gewisse Rechtssicherheit benötigt und die Vorgehensweise deshalb klar ist.  \n \n \nRoeleven Corina, CVP: Ist gleicher Meinung wie Jean-Pierre Gallati, dass betreffend den \nGebühren zwischen den Einheimischen und den Auswärtigen unterschieden werden \nmuss. Stellt fest, dass im Reglement auch unterschieden wird. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Fragt Simon Sax, mit welchen Räumlichkeiten in ande-\nren Gemeinden die Benützungsgebühren für die Bleichi verglichen werden soll. \n \n \nSax Simon, Freis Wohle/Grünliberale: Meint, dass es in anderen Gemeinden sicher auch Lo-\nkalitäten in gleicher Grössenordnung wie die Bleichi gibt.  \n \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Stellt fest, dass der Gemeindeammann eine interessante Frage ge-\nstellt hat. Es gibt schon Gemeinden, welche Säle vermieten. Beispielsweise Reinach mit \ndem Saalbau oder Bremgarten mit dem Casino usw. Diese sind wahrscheinlich etwas teu-\nrer.  \n \nDoch man kann auch die FDP Fraktion anfragen. Diese ist ja der Ansicht, dass die Gebühren \nimmer wieder dem Markt angepasst werden müssten. Demnach gibt es scheinbar einen \nMarkt. Aufgrund dieser Aussage wird die FDP auch wissen, welche Vergleichsangebote auf \ndem Markt sind. \n \n \n \n \nAbstimmung  \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \nDie Änderung des Anhangs I zum Gebührenreglement der Gemeinde Wohlen (Gebühren für die \nBenützung des Mehrzweckraumes Bleichi) sei gemäss Vorlage zu genehmigen und auf 1. Juli \n2012 in Kraft zu setzen \n \nwird mit 27 Ja-Stimmen zu 9 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.  \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Mai 2012  Seite 741 \n\n \n\n \n135 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12082 Anpassung Gebühren für diverse Leistungen \ndes Werkhofs; Revision Anhang X zum Gebührenreglement der Gemein-\nde Wohlen  \n\n \n \n \nMeier Maja, Geschäftsprüfungskommission: Die Gebühren für diverse Leistungen des \nWerkhofs sind im Anhang 10 des Gebührenreglements festgehalten. \n \nEs werden die Kosten für die Vermietung von Marktständen und Festbänken geregelt und \ndie Leistungen des Werkhofes, die damit verbundenen sind. Die Gebühren sind nicht mehr \nkostendeckend, so dass eine Anpassung vorgenommen werden soll. Für beide Grössen \nvon Marktständen werden der Einfachheit halber die gleichen Preise verlangt. \n \nDie Vereine sollen weiterhin von einem Gratis-Angebot profitieren können, sofern sie die \nMarktstände selber abholen und sie selber aufstellen. Für die Lieferungen hat das Bauamt \neinen geeigneten Anhänger angeschafft und eingelöst, so dass bei Lieferungen auch die \nHaftpflicht gewährleistet ist. \n \nDie Mehreinnahmen werden von der Finanzverwaltung auf CHF 1‘500.00 geschätzt. Die \nzusätzlichen Bearbeitungsgebühren, die zu den Vermietungsgebühren und Lieferkosten \nnoch hinzu kommen, werden von der Geschäftsprüfungskommission bemängelt. Solche \nBearbeitungsgebühren kennt zwar Lenzburg auch, Bremgarten aber nicht. Gebührenver-\ngleiche mit den Städten Bremgarten und Lenzburg zeigen, dass die Gemeinde Wohlen \neher niedrige Gebühren hat. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission stimmt darum der Gebührenerhöhung mit 6 Ja-\nStimmen bei 1 Nein-Stimme zu. \n \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nRoeleven Corina, CVP: Dienstleistungen möglichst kostendeckend und verursachergerecht \nanzubieten scheint der CVP im Zusammenhang mit der Vermietung von Marktständen \nund Festbänken plausibel zu sein. Dass dafür Gebührensätze erhöht werden müssen, ist \neine logische Konsequenz. Noch immer kommen aber Wohler Vereine in den Genuss von \nMieterlass, noch immer sind die Gebühren für alle anderen zwar gegeben aber tief. Die \nCVP-Fraktion unterstützt diese Gebührenanpassung grossmehrheitlich. \n \n \nNeeser Kurt, FDP: Die Fraktion der FDP unterstützt die Vorgehensweise, dass Wohler Verei-\nne keine Gebühren entrichten müssen und ist einstimmig für den Antrag. \n \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Die Fraktion der SVP lehnt auch diese Gebührenerhöhung ab. \nMöchte die anderen Fraktionen daran erinnern, dass auch sie manchmal solche Lippenbe-\nkenntnisse abgeben. Die Äusserung, dass es sich hier nicht um Gebühren handle, ist eine \nAusflucht. Fremd- oder Drittauslagen sind ebenfalls Gebühren.  \n \nStellt fest, dass die Fraktionen das Recht haben, die Gebührenerhöhung zu unterstützen, \ndann sollen sie aber auch dazustehen.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Mai 2012  Seite 742 \n\n \n\nAuch diese Vorlage ist lückenhaft. Der Mehrertrag aus dieser Gebührenerhöhung ist nicht \nbekannt. Stellt die Frage, weshalb Wohlen mit dem höchsten Steuerfuss nun auch noch die \nhöchsten Gebühren benötigt. Der Gemeinderat selbst ist ehrlich und konsequent. Er hat \ndem Volk in seinem Legislaturprogramm bereits versprochen oder angedroht, dass es in \nden vier Jahren zu Gebührenerhöhungen kommt. Die Frage ist aber, wer von den Fraktio-\nnen ausser der SVP sich noch bürgerlich verhält und einen Riegel vorschiebt. Stellt die Fra-\nge an den Gemeinderat, wann die im Legislaturprogramm versprochene Steuersenkung \nkommt.  \n \n \n \nEinzelvoten \n \nGeissmann Thomas, FDP: Die Kosten sind vorhanden. Nun stellt sich die Frage wie die Kos-\nten verteilt werden. Sollen die Kosten dem Verursacher auferlegt oder nicht verrechnet \nwerden? Ohne Verrechnung werden die Kosten sozialisiert. Hat das Gefühl, dass die SVP \nheute ganz weit nach links gerückt ist. Weiss nicht wofür das S der SVP steht. Ob es wo-\nmöglich für sozialistisch steht. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Es ist die Rede von Mehreinnahmen in der Höhe von \nCHF 1‘500.00. Nimmt wie folgt Stellung zur Frage von Jean-Pierre Gallati, betreffend Zeit-\npunkt Senkung des Steuerfusses. Morgen wird Jean-Pierre Gallati zusammen mit den an-\nderen Grossräten über die Revision des Steuergesetzes entscheiden. Die Konsequenz wird \nsein, dass es weniger Steuereinnahmen gibt. Wagt folgende Prognose. Wird das Steuer-\nsubstrat verändert, kommt es in einigen Gemeinden zu Korrekturen. Aufgrund dessen wird \nder Steuerfuss auch in Wohlen sicherlich erhöht und nicht gesenkt. Deshalb werde er mor-\ngen verfolgen, wie Jean-Pierre Gallati stimmt.  \n \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Stellt fest, dass es im Kanton Aargau seit 1988 bereits drei Steuer-\ngesetzrevisionen gegeben hat. Vor fünf Jahren wurde eine Revision vorgezogen einge-\nführt. Der Gemeindeammann hat die vorgezogene Einführung der Revision massiv be-\nkämpft. Was ist bei den drei Steuergesetzrevisionen mit Steuersenkung geschehen? Es hat \nin fast allen Gemeinden, so auch in Wohlen, Mehrerträge gegeben. Sogar die CVP- und die \nFDP-Fraktion steht geschlossen hinter dieser Steuergesetzrevision, welche der Grosse Rat \nmorgen hoffentlich und glücklicherweise beschliessen darf. \n \n \nDegischer Oliver, Parteilos: Die Definition Verein ist rechtlich gesehen schwammig. Prinzi-\npiell könnten zwei Nachbarn zusammensitzen, die Statuten auf einem A4-Blatt aufschrei-\nben, einen Verein gründen und Festbänke gratis mieten. Es sollte präziser ausgeführt wer-\nden was ein Verein ist. Bei den alteingesessenen Vereinen ist es klar. Aber nicht jeder Ver-\nein kann als Verein gelten.  \n \n \n \nAbstimmung  \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \nDie Änderung des Anhangs X zum Gebührenreglement der Gemeinde Wohlen (Gebühren für \ndiverse Leistungen des Werkhofs) sei gemäss Vorlage zu genehmigen und auf 1. Juli 2012 in \nKraft zu setzen \n \nwird mit 26 Ja-Stimmen zu 9 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Mai 2012  Seite 743 \n\n \n\n \n136 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12083 Anpassung Gebühren für Feuerwehreinsätze; \nRevision Anhang XI zum Gebührenreglement der Gemeinde Wohlen  \n\n \n \n \nStäger Urs, Geschäftsprüfungskommission: Es ist klar, dass Gebührenerhöhungen selten \npopulär sind, doch erbrachte Leistungen sollten auch abgegolten werden. Die Gebühren \nder Feuerwehr Wohlen sind seit 1998 nicht mehr angepasst worden.  \n \nMöchte klar darauf hinweisen, dass die vorliegenden Erhöhungen die Dienstleistungen der \nFeuerwehr bei Bränden nicht betreffen.  \n \nEs handelt sich bei diesen Gebühren um Dienstleistungen wie Verkehrsdienst, \nStrassenrettung, Saalwache, Fehlalarm und Entfernung Wespennester. \n \nDie neuen Tarife sind weitgehend kostendeckend und nicht gewinnorientiert. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission erachtet die vorliegenden Anpassungen mehrheitlich \nals gerechtfertigt.  \n \nDie Geschäftsprüfungskommission stimmt dem Antrag des Gemeinderates zu. \n \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nErb Otto, FDP – Dorfteil Anglikon: In der Hoffnung, dass nie von den Dienstleistungen \nGebrauch gemacht werden muss, stimmt die Fraktion der FDP dem Bericht und Antrag zu. \n \nDie Fraktion ist der Ansicht, dass die Gebührenerhöhung moderat erfolgt. Zudem glauben \nsie, dass die Erhöhung der Gebühren um 50 % bei Fehlalarm dazu führen könnte, dass die \nFirmen dem Unterhalt der Brandmeldeanlagen eine erhöhte Aufmerksamkeit schenken.  \n \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Die Fraktion der SVP lehnt auch diese Gebührenerhöhung ab. \nNoch zu einem Argument des Geschäftsprüfungskommissions-Sprechers sowie ein gewis-\nser Vorredner. Es heisst, die Gebühr sei seit 1998 auf diesem Stand. Die Motorfahrzeug-\nAbgabe ist seit 1970 oder 1971 auf dem gleichen Stand, also rund 42 Jahre. 1996 wurde ei-\nne Erhöhung vom Volk abgelehnt. Die Dauer, wie lange eine Gebühr schon in Kraft ist, \nkann wohl kaum ein Argument für eine Erhöhung sein. Beispielsweise wurden die Fried-\nhofgebühren erst vor drei oder vier Jahren erhöht. Aus diesem Grund bittet die SVP-\nFraktion die anderen Fraktionen, den nächsten Antrag betreffend Erhöhung der Friedhof-\ngebühren abzulehnen. \n \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle/Grünliberale – EVP: Erachten die vorgeschlagenen Tarifan-\npassungen als sinnvoll und moderat. Die Fraktion wird daher dem Antrag zustimmen. Je-\ndoch bittet die Fraktion den Gemeinderat bei künftigen Tarifanpassungsvorlagen den Ver-\ngleich mit anderen Gemeinden zu machen. Für die Diskussion in der Fraktion wäre es sehr \nhilfreich. \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Mai 2012  Seite 744 \n\n \n\n \n \nAbstimmung  \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \nDie Änderung des Anhangs XI zum Gebührenreglement der Gemeinde Wohlen (Gebühren für \nFeuerwehreinsätze) sei gemäss Vorlage zu genehmigen und auf 1. Juli 2012 in Kraft zu setzen \n \nwird mit 28 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltungen angenommen.  \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Mai 2012  Seite 745 \n\n \n\n \n137 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12073 Anpassung Gebühren für Bestattungen im \nFriedhof Wohlen; Revision Anhang XIII zum Gebührenreglement der Ge-\nmeinde Wohlen \n\n \n \n \nManimanakis Corinne, Geschäftsprüfungskommission: Letztmals wurde im September \n2007 über die Gebühren im Bestattungswesen bestimmt. In den letzten fünf Jahren sind \ndie Fremdkosten von Bestattungen gestiegen. Zudem hat das Bestattungsangebot seit \ndem 1. Juli 2011 geändert. Auch dieses Reglement muss angepasst werden. Das Ziel der \nheutigen Anpassung der Gebühren ist, die Dienstleistung wieder kostendeckend erbrin-\ngen zu können. \n \nAuf das Steigen der Kremationskosten sowie der Mehrwertsteuer hat die Gemeinde keinen \nEinfluss. Das sind Kosten, welche Dritte in Rechnung stellen und den Angehörigen weiter-\nverrechnet werden. Dass sich die Gemeinde Wohlen anhand dieser Gebührenanpassungen \nbereichern will ist ein falscher Gedanke. \n \nDie von der Gemeinde Wohlen erbrachten Dienstleistungen sind nicht in allen Gemeinden \nüblich. Die Koordination, welche Heribert Galli bei einem Todesfall tätigt, wird von der Be-\nvölkerung sehr geschätzt und erleichtert in schweren Stunden vieles. An dieser Stelle ist zu \nerwähnen, dass Heribert Galli viel Gutes tut. Er steht den Angehörigen beratend, kompe-\ntent und gewissenhaft zur Seite, mit einem direkten Draht zur Gemeindebehörde. An die-\nser Stelle ein herzlicher Dank an Heribert Galli. \n \nAuf Seite 4 im Bericht und Antrag ist klar ersichtlich, was diese Dienstleistung alles umfasst. \nEbenso auf dem Zusatzblatt, auf welchem die Auslagen für Bestattungen aufgelistet sind. \nEs ist dem Gemeinderat ein Anliegen, dass diese Dienstleistung auch in Zukunft so er-\nbracht werden kann, aber eben kostendeckend. Nur schon anhand der finanziellen, ange-\nspannten Lage, in der sich die Gemeinde Wohlen befindet. \n \nFragen welche in der Geschäftsprüfungskommission gestellt wurden: \n \n\n Warum ist eine Urnenbestattung teurer als eine Erdbestattung? \n \n\nDies ist einerseits auf die Kremationskosten zurückzuführen. Anderseits muss bei Erd-\nbestattungen daran gedacht werden, dass der Grabstein sowie auch der Gärtner zu ei-\nnem späteren Zeitpunkt ebenso Kosten verursacht. Zudem kann ein Sarg auch sehr \nteuer sein. \n \n\n Weshalb sind die Kosten für ein Familiengrab so hoch? \n \n\nEin Familiengrab wird für 60 Jahre gekauft. Es ist sogar schon vorgekommen, dass ein \nFamiliengrab an die Gemeinde zurückgegeben wurde. Dies ohne jegliche Rückerstat-\ntung. \n \n\n Werden Mehrerträge durch die Erhöhung dieser Gebühren erwartet? \n \n\nEs wird keine Mehrerträge geben, da es darum geht die Dienstleistungen kostende-\nckend anzubieten. \n \n\n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Mai 2012  Seite 746 \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission spricht, betreffend der laufenden Rechnung, über den \nMehraufwand. Sie ist der Ansicht, dass mit der Gebührenerhöhung nur ca. 60 % der Kosten \ngedeckt werden können. Die restlichen 40 % werden weiterhin durch Steuergelder finan-\nziert. Es ist vorgesehen, dass für Personen ohne Wohnsitz in Wohlen ein Zuschlag von 30 % \nauf die Gebührenansätze erhoben wird. Die Geschäftsprüfungskommission ist der Mei-\nnung, dass die von Auswärtigen verursachten Kosten so berechnet sein müssen, damit \nkeine Kosten zu Lasten der Gemeinde fallen. \n \nDeshalb stellt die Geschäftsprüfungskommission folgenden Zusatzantrag: \n \nZusatzantrag betreffend Personen ohne Wohnsitz in Wohlen: \n\nPersonen ohne Wohnsitz in Wohlen haben auf den bevorstehenden Gebührenansätzen \neinen Zuschlag von 40 % zu entrichten. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission hat diesem Zusatzantrag einstimmig zugestimmt und \nhofft auf die Unterstützung des Einwohnerrats. Die 40 % sind gerechtfertigt. So ist die \nDienstleistung der Gemeinde Wohlen kostendeckend. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission stimmt dem Antrag mit 5 Ja-Stimmen zu 1 Nein-\nStimme bei 1 Enthaltung zu. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Dankt der Geschäftsprüfungskommissions-Sprecherin \nfür ihre Ausführungen, insbesondere auch für die Würdigung der Arbeit von Heribert Galli. \nStellt fest, dass das Bestattungswesen ein heikles Amt ist und die Gemeinde schon ver-\nschiedentlich positive Rückmeldungen erhalten hat. Die Hilfestellung für die Angehörigen \nin dieser schwierigen Zeit ist eine wichtige Aufgabe. \n \nWas die Anpassung anbelangt, ist es deutlich geworden, dass es um die Weiterverrech-\nnung der Drittkosten geht.  \n \nBetreffend Zusatzantrag der Geschäftsprüfungskommission sieht der Gemeinderat keinen \nGrund für eine Änderung. Jedoch ist es für den Gemeinderat auch kein Problem, wenn der \nEinwohnerrat dem Zusatzantrag zustimmt. \n \nWährend der Diskussion in der Geschäftsprüfungskommission wurde der Saldo geprüft. \nDie Differenz beträgt 40 %. Es ist falsch zu denken, dass damit sämtliche Kosten aufgefan-\ngen werden können. Beispielsweise kann der Grundunterhalt des Friedhofs nicht weiter-\nverrechnet werden. Es werden lediglich einzelne Kostenelemente angepasst.  \n \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nMeyer Meinrad, CVP: Die Fraktion der CVP ist grossmehrheitlich der Meinung, dass die Ge-\nbührenanpassung notwendig ist. Die Gebühren decken hauptsächlich anfallende Fremd-\nkosten und können von der Gemeinde nicht beeinflusst werden. \n \nDie Fraktion unterstützt die Anpassung des Zuschlags von 30 % auf 40 % für Personen oh-\nne Wohnsitz in Wohlen. Das Kostendeckungsprinzip soll zum Tragen kommen und wird als \nverhältnismässig angesehen. Die Fraktion hat sich gefragt, weshalb eine Urnenbestattung \nteurer als eine Erdbestattung ist. Bei genauem Hinsehen ist die Berechtigung der Kosten al-\nlerdings feststellbar. Der Fremdkostenanteil einer Kremation mit Transport beträgt \nCHF 773.00. Dies steht gegenüber der Leistung des Totengräbers sowie der Grabbepflan-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Mai 2012  Seite 747 \n\n \n\nzung von CHF 426.00. Die Differenz von CHF 347.00 ist mit dem Kostendeckungsprinzip er-\nklärbar. Ob mit einer Quersubventionierung eine Urnenbestattung zukünftig gefördert \nwerden soll, ist bei einer nächsten Reglementsanpassung zu überlegen und dient dem \nGemeinderat als Anstoss. \n \nDie CVP bedankt sich bei Heribert Galli für seine hervorragende Arbeit. \n \nFür die Finanzen der Gemeinde Wohlen ist die Gutheissung der Gebührenanpassung un-\numgänglich. Die Fraktion der CVP unterstützt den Antrag grossmehrheitlich. \n \nIm Übersichtsblatt „Auslagen für Bestattungen“ hat es Rechnungsfehler. Dieser Schönheits-\nfehler soll künftig durch bessere Kontrollen oder richtige Anwendung des EDV-Systems \nvermieden werden.  \n \n \nMeier Maja, Freis Wohle/Grünliberale: Die Fraktion der Freis Wohle/Grünliberale hat lange \nüber die Gebühren diskutiert. Im Bericht und Antrag haben Vergleiche mit anderen Ge-\nmeinden gefehlt. Diese hat die Fraktion selber vorgenommen. Bei näherer Betrachtung \nwurde festgestellt, dass einzelne Fremdkosten wie Totengräber, Wartung Friedhofkirche \noder Friedhofkapelle in anderen Gemeinden keine Fremdkosten sind oder nicht verrech-\nnet werden. Beispielsweise in Waltenschwil, Villmergen, Lenzburg oder Zürich ist das Öff-\nnen und Eindecken des Grabes für Einwohner kostenlos. In Wohlen werden die Leistungen \nin Rechnung gestellt. In Zürich sind sogar Leistungen wie Grabplatz, Sarg einfach, Urne ein-\nfach, Kremation, Überführung, Friedhofkapelle, Organist kostenlos, sofern der Verstorbene \nin einer Landeskirche war. \n \nKeine andere Gemeinde kennt das Prinzip der Vorauszahlung. Fremdkosten werden von \nden Leistungserbringern direkt an die Angehörigen in Rechnung gestellt.  \n \nDas Wohler-System wird zwar sehr geschätzt, unter dem Strich fahren aber Wohler Ver-\nstorbene bzw. ihre Angehörigen, schlechter als Einwohner anderer Gemeinden, weil sie \nviel höhere Kosten tragen. \n \nStellt fest, dass sie als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission etwas in der Zwickmühle \nist, weil sie der Erhöhung an der Sitzung der Geschäftsprüfungskommission zugestimmt \nhat. \n \nSie hat noch folgende Fragen, welche sie gerne beantwortet hätte: \n \n\n Weshalb werden die Leistungen wie Öffnen und Eindecken der Gräber oder Wartung \nFriedhofkirche extern vergeben? \n \n\n Weshalb werden diese Kosten im Gegensatz zu den meisten anderen Gemeinden wei-\nterverrechnet? \n \n\n Eine erste wichtige Kontaktperson bei einem Todesfall und die Abwicklung der Beer-\ndigung sind dank Heribert Galli gewährleistet. Weshalb spielt die Gemeinde Wohlen \nsozusagen „Bank“ während dem dieses System in anderen Gemeinden nicht bekannt \nist? \n \n\n Sollte dieses Reglement grundsätzlich überdacht werden? \n \n\nDie Fraktionen Grünliberalen/Freis Wohle und EVP werden je nach Antworten der Anpas-\nsung der Gebühren zustimmen oder ablehnen. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Mai 2012  Seite 748 \n\n \n\n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Die Weiterverrechnung aller Gebühren, durch das Be-\nstattungsamt ist für die Angehörigen viel angenehmer und wird geschätzt. Bittet nun He-\nribert Galli um Beantwortung von Maja Meiers Fragen. Maja Meier wird die Frage einzeln \nnochmals stellen.  \n \n \nMeier Maja, Freis Wohle/Grünliberale: Weshalb werden die Leistungen wie Öffnen und \nEindecken der Gräber oder Wartung Friedhofkirche extern vergeben? \n \n \nGalli Heribert, Bestattungs- und Erbschaftsamt: Der Friedhofgärtner Peter Donat führt die-\nse Leistungen aus und stellt sie der Gemeinde Wohlen in Rechnung. \n \n \nMeier Maja, Freis Wohle/Grünliberale: Stellt fest, dass ihre Frage nicht beantwortet wurde \nund wiederholt sie noch einmal. \n \n \nGalli Heribert, Bestattungs- und Erbschaftsamt: Vor Jahren wurde dieses Thema diskutiert, \nwobei auch das Bauamt im Gespräch war. Die Gemeinde müsste das Bauamt natürlich zur \nVerfügung stellen und sämtliche notwendigen Geräte neu anschaffen. Die vorhandenen \nGerätschaften gehören der Gärtnerei Donat.  \n \n \nMeier Maja, Freis Wohle/Grünliberale: Weshalb werden die Kosten im Gegensatz zu den \nmeisten anderen Gemeinden weiterverrechnet? Teilt mit, dass sie im Internet keine Ge-\nmeinde gefunden hat, welche solche Kosten an Einwohner/innen weiterverrechnet. \n \n \nGalli Heribert, Bestattungs- und Erbschaftsamt: Der Einwohnerrat hat das Reglement im \nJahr 2007 geändert. Es wurde entschieden, dass alle Kosten an die Angehörigen überwälzt \nwerden. Davor hatte die Gemeinde pro Todesfall ca. CHF 1‘000.00 übernommen. Das \nmacht bei rund 130 Todesfällen pro Jahr CHF 130‘000.00. Das besagte Reglement wurde \nper 1. November 2007 eingeführt. Früher war es sozusagen gratis, weil die Gemeinde die \nKosten übernommen hat. \n \n \nMeier Maja, Freis Wohle/Grünliberale: Weshalb spielt die Gemeinde Wohlen sozusagen \n„Bank“ während dieses System in anderen Gemeinden nicht bekannt ist? Die Dienstleis-\ntung, dass man bei einem Todesfall auf die Gemeinde gehen kann, gibt es auf allen Ge-\nmeinden. Bei allen Gemeinden wird beispielsweise auch ein Holzkreuz bestellt und die \nKremation organisiert. Die Rechnung für die Kremation wird aber direkt den Angehörigen \nzugesendet. Hat keine andere Gemeinde gefunden, welche es wie Wohlen macht. \n \n \nGalli Heribert, Bestattungs- und Erbschaftsamt: Es ist schon immer so gewesen und die An-\ngehörigen schätzen diese Leistung. In einem Todesfall ist es heikel. Die Leute sind berührt \nund wenn sie von sieben oder acht Orten eine Rechnung erhalten ist der Überblick nicht \nmehr gewährleistet. Mit dem jetzigen System erhalten die Angehörigen eine Rechnung \ndes Bestattungsinstituts für den Sarg und alles andere (Organist, Friedhofgärtner, Holz-\nkreuz, Transport usw.) wird vom Bestattungs- und Erbschaftsamt in Rechnung gestellt. \nDamit ist auch sichergestellt, dass die Leistungserbringer ihr Geld erhalten. Stellt fest, dass \nlange nicht immer alle Bestattungskosten bezahlt werden. Weiss nicht woher Maja Meier \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Mai 2012  Seite 749 \n\n \n\ndie Information betreffend Kremation hat. Er müsse den Kremationsauftrag unterschreiben \nund haftet für die Kosten. Ansonsten wird nicht kremiert.  \n \n \nMeier Maja, Grünliberale/freis Wohle: Die letzte Frage war, ob das Reglement grundsätzlich \nüberdacht werden sollte. Dies wurde aber offenbar im Jahr 2007 gemacht. Damit erübrigt \nsich diese Frage.  \n \n \nDuschén Andrea, FDP: Die Fraktion ist der Ansicht, dass nicht über Gebühren, sondern \nüber Fremdkosten abgestimmt wird. Dies ist auch beim Zusatzantrag so, welcher die Frak-\ntion ebenfalls unterstützen wird. Sprechen sich dafür aus, dass die Kosten verursacherge-\nrecht weiterverrechnet werden. Trotzdem erbringt die Gemeinde Leistungen, welche nicht \nweiterverrechnet werden. Heribert Galli hat die Aufwendungen, welche nicht weiterver-\nrechnet werden vorher genannt. Die Fraktion ist klar der Meinung, dass die Verursacher \nbezahlen müssen. Die Vorlage enthält auch noch eine Kompetenz für die Anpassung durch \nden Gemeinderat. Die Fraktion findet auch dies sinnvoll, damit nicht bereits in zwei Jahren \nwieder über allfällige Gebührenanpassungen abgestimmt werden muss.  \n \n \nBurkard Thomas, Grüne: Die Fraktion der Grünen unterstützt den Bericht und Antrag. \nMöchte aber gerne wissen, wie viele auswärtige Personen sich pro Jahr auf dem Friedhof \nWohlen bestatten lassen wollen. \n \n \nGalli Heribert, Bestattungs- und Erbschaftsamt: Die Antwort darauf ist der Statistik aus dem \nGeschäftsbericht zu entnehmen. Es hält sich etwa die Waage zwischen Einwohner/innen \nvon Wohlen, welche sich auswärts bestatten und den Auswärtigen, welche sich in Wohlen \nbestatten lassen. Es variiert zwischen fünf bis zehn Personen. \n \nMöchte die Gelegenheit nutzen und ergänzend noch etwas zu den Kosten sagen. Beim Be-\nschluss im Jahr 2007 hatte man einen festen Betrag. Er sei damals schon unsicher gewesen \nund hätte die effektiven Kosten verlangt. Wenn die Angehörigen bei der Beerdigung nur \nan das Grab gehen und keinen Organist benötigen, wird das auch nicht verrechnet. \nKommt aber eine Kremation viel teurer so wird dies in Rechnung gestellt. \n \nBeispielsweise wurde vor zwei Jahren das Krematorium Aarau umgebaut. Das Krematori-\num war etwa drei bis vier Monate geschlossen. Nach dem Umbau waren die Rechnungen \nfür das Kremieren plötzlich höher. Dasselbe geschah bei der Mehrwertsteuer. Alle verrech-\nnen 8 %. Hier muss die Gemeinde Wohlen mithalten können.  \n \nHält fest, dass er für die Angehörigen möglichst kostengünstige Lösungen sucht. Seit zwei \nJahren wird in Baden kremiert, weil es günstiger als in Aarau ist. Er hat auch Urnen einge-\nkauft, welche die Leute bei ihm via Koch beziehen können. Die Urnen kosten nur \nCHF 45.00. Wenn aber jemand mit den Kosten aufschlägt kann er nichts dagegen machen. \n \n \nBüchi Roland, SVP: In Wohlen ist nicht nur das Leben dank einem Steuerfuss von 113 % \nteuer, sondern leider auch das Sterben. Die Gebühren in Wohlen sind um einiges höher als \nin den umliegenden Gemeinden. Schaut man über die Dorfgrenzen hinaus, zum Beispiel \nnach Villmergen mit einem Steuerfuss von 92 % oder nach Bremgarten mit einem Steuer-\nfuss von 97 %, ist festzustellen, dass es trotz tieferem Steuerfuss auch mit tieferen Gebüh-\nren geht. Viele der Friedhofsgebühren sind für die Einwohner der oben genannten Ge-\nmeinden unentgeltlich oder massiv billiger als in Wohlen. Zu Recht stellt sich die Frage, \nweshalb es in Wohlen anders ist. Die Verwaltung Wohlen ist im Vergleich zu den Steuerei-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Mai 2012  Seite 750 \n\n \n\nnahmen zu teuer. Höhere Gebühren schaden der Gemeinde Wohlen mehr als sie nützen. \nEs schreckt zudem künftige NeuzuzügerInnen ab. Sollten die Gebühren immer weiter an-\nsteigen wird es in Zukunft immer mehr BürgerInnen geben die sich eine Urnenbeisetzung, \ngeschweige denn eine Erdbestattung nicht leisten können. Bittet darum die neue Gebüh-\nrenerhöhung abzulehnen. \n \n \nSax Simon, Freis Wohlen/Grünliberale: Hat eine ergänzende Frage an Heribert Galli, betref-\nfend der Weiterverrechnung im Baukastensystem wer was wo wie benutzt. Besteht Ge-\nwähr, dass die Spanne, welche innerhalb der neuen Gebührensätze möglich ist, im neuen \nReglement stattfindet? Wenn ja, kann dem zugestimmt werden. Wenn nein müsste über-\nlegt werden, ob die Verabschiedung der Gebühren in dieser Form sinnvoll ist, wenn diese \nin gewissen Fällen gar nicht erreicht werden oder in anderen Fällen viel teurer sind. \n \n \nGalli Heribert, Bestattungs- und Erbschaftsamt: Beispielsweise bei der Gebühr für die Sarg-\nbeisetzung, neues Einzelreihengrab, ist mit CHF 1‘500.00 auszukommen. Der Gemeinderat \nhat festgelegt, dass noch etwas Reserve besteht. Das heisst nicht, dass willkürlich Gebüh-\nren in Rechnung gestellt werden. Sollte aber ein Leistungserbringer seine Kosten erhöhen \nkönnen diese ohne Probleme weiterverrechnet werden. Der Gemeinderat soll die Kompe-\ntenz der Weiterverrechnung bei einer allfälligen Erhöhung erhalten. Damit ist sicherge-\nstellt, dass nicht nach kurzer Zeit wieder im Einwohnerrat darüber entschieden werden \nmuss. \n \n \nBruno Bertschi, SVP: Möchte wissen wie hoch das Debitorenrisiko ist bzw. wie oft es vor-\nkommt, dass Rechnungen nicht bezahlt werden. Weiter interessiert ihn, ob die Gärtnerei \nDonat auf Lebzeiten als Friedhofgärtner gewählt ist oder die Leistung der Arbeiten von \nZeit zu Zeit ausgeschrieben wird. \n \n \nGalli Heribert, Bestattungs- und Erbschaftsamt: Nimmt zur ersten Frage wie folgt Stellung. \nBei Sozialfällen ist reglementarisch geregelt, dass die Gemeinde für eine schickliche Beer-\ndigung verantwortlich ist. Die Gemeinde Wohlen führt dies auch so aus. Das bedeutet es \ngibt eine Kremation sowie ein Gemeinschaftsgrab. Die Gemeinde muss die Kosten über-\nnehmen. Es gibt andere Fälle, in welchen die Angehörigen beispielsweise einen möglichst \nteuren Sarg möchten und schlussendlich die Gemeinde die Kosten tragen muss. Das sind \netwa 10 bis 12 Fälle pro Jahr. Stellt fest, dass er die Leute nicht nach ihrem Vermögen fra-\ngen kann. Versichert, dass er auf die Bezahlung der Rechnungen achtet. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ergänzt die Auskunft von Heribert Galli und versichert, \ndass Heribert Galli keine Mittel scheut an der Grenze der Rechtsmässigkeit, damit die \nRechnungen bezahlt werden. Er nennt als Beispiel, dass Heribert Galli schon einmal eine \nGrabplatte abgeschraubt hat, weil die Gebühren nicht bezahlt wurden.  \n \nBetreffend den Friedhofsgärtner, hat der Gemeinderat vor ein paar Jahren einen Kosten-\nvergleich angestellt. Es wurde festgestellt, dass dies eine preiswerte Lösung ist. Die Betreu-\nung eines Friedhofs hat oft auch mit detaillierten Ortskenntnissen zu tun. Ebenfalls spielt \ndie Bodenbeschaffenheit eine Rolle, um zu wissen, wo welches Grab erstellt werden kann. \n \nMöchte sich noch zum Votum von Maja Meier äussern. Es wird immer davon gesprochen \nwas andere haben. Wohlen ist die viertgrösste Gemeinde im Kanton Aargau. Es können \nschon Vergleiche angestellt, aber es soll nicht übertrieben werden. Schlussendlich geht es \nimmer auch um die Förderung des einheimischen Gewerbes. Wenn ein Betrieb über Jahr-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Mai 2012  Seite 751 \n\n \n\nzehnte gute Leistungen erbringt und diese auch noch preiswert sind, dann soll dies so \nbeibehalten werden. Es kann nicht für alles eine kostenverursachende Submission durch-\ngeführt werden. Auch das Vergleichen, welches eine Verwaltungstätigkeit ist, kostet. \n \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Möchte noch zwei bis drei Gedanken betreffend die 30 % für die \nAbfederung der Erhöhung von Fremdkosten anfügen. Die Konstruktion, dass der Gemein-\nderat die Kompetenz zur Erhöhung der Fremdkosten möchte, ist schlecht. Beispielsweise \ngibt es in der Bauordnung keine solche Regelung, obwohl Fremdkosten verrechnet wer-\nden. Im Jahr 2006 wurde die neue Bauordnung verabschiedet. Glaubt, es handle sich dabei \num den § 7 welcher vorsieht, dass der Gemeinderat in gewissen Zonen Gutachten in Auf-\ntrag geben kann, welche zu Lasten des Bauherrn gehen. Dort ist kein Maximalbetrag fest-\ngelegt. Die gesamten Drittkosten gehen in Form einer Gebührenverfügung zu Lasten des \nBauherrn. Ist der Meinung, dass dies beim Friedhofreglement genau gleich gelöst werden \nkann. Dann müsste der Gemeinderat auch nicht in zwei Jahren wieder einen Antrag stel-\nlen, weil sich evtl. ein Problem abzeichnet. \n \n \nMeier Maja, Freis Wohle/Grünliberale: Möchte festhalten, dass sie nichts gegen die Ausfüh-\nrung der Arbeiten durch die Gärtnerei Donat hat. Ihre Frage sei lediglich gewesen, weshalb \nein Externer und nicht das Bauamt selbst diese Arbeiten ausführt. Dann ist es darauf hi-\nnausgelaufen, dass eben externe Kosten nicht weiterverrechnet werden könnten, wie das \nandere Gemeinden beim Öffnen des Grabes oder bei der Wartung der Kirche machen. Es \nhat keinen Zusammenhang, ob das die Gärtnerei Donat oder das Bauamt macht.  \n \n \nWille Franz, CVP: Noch etwas betreffend der Grössenordnung. Die Ausgaben für den Fried-\nhof in der letzten Rechnung betrugen CHF 182‘000.00. Die Einnahmen lagen bei  \nCHF 230‘000.00 und das Defizit bei rund CHF 150‘000.00. Es ist nicht so, dass die Gemeinde \nWohlen nichts bezahlen würde. Selbstverständlich ist auch eine schöne grosse Anlage zu \nunterhalten. Glaubt allerdings, dass in den Kosten Heribert Gallis Lohn nicht enthalten ist.  \n \nNimmt man die eigentlichen Beerdigungskosten, Bestattungskosten, Leichentransport, \nKremationskosten, dann sind gemäss letzter Rechnung rund CHF 50‘000.00 nicht gedeckt. \nDies hat auch mit den von Heribert Galli geschilderten Fällen zu tun. Es zeigt auch, dass die \nGemeinde Wohlen mit der Weiterverrechnung der Kosten nicht übertreibt. Der Vergleich \nder verschiedenen Friedhofrechnungen ist ausserordentlich mühsam und schwierig.  \n \nDie Gemeinde Villmergen übernimmt die Kosten für die Aufbahrung oder die Urnenauf-\nbewahrung, das Öffnen des Grabes, die Beisetzung, das Decken des Grabes, ohne Herrich-\nten des Blumenschmuckes sowie ein paar andere kleinere Sachen. Entgeltliche Leistungen, \nwelche die Angehörigen übernehmen müssen sind, Streifenfundament bei Erdbestat-\ntungs-Reihengräbern, Gravur, Grabumrandung, allfällige andere Gemeindeleistungen wie \nSarg tragen, Organist usw.  \n \nWohlen hat sich einmal für diesen Weg entschieden. Er wäre auch mit der Meinung von \nJean-Pierre Gallati einverstanden, dass einfach für die Fremdkosten eine Rechnung gestellt \nwird. Dann wird allerdings die Gebührenordnung nicht benötigt. \n \n \n \nGalli Heribert, Bestattungs- und Erbschaftsamt: Möchte betreffend der Kostentragung \ndurch die Gemeinde, etwas ergänzen. Die Kühlzellen beim Friedhof waren belegt und es \ngab vier weitere Todesfälle. Infolge dessen mussten die Verstorbenen im Institut Koch auf-\ngebahrt werden. Diese Kosten trägt die Gemeinde.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Mai 2012  Seite 752 \n\n \n\n \n \n \n \nZusatzantrag Geschäftsprüfungskommission:  \n \nPersonen ohne Wohnsitz in Wohlen haben auf den bevorstehenden Gebührenansätzen einen \nZuschlag von 40 % zu entrichten \n \nWird mit 26 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.  \n \n \n \n \nAbstimmung  \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \nDie Änderung des Anhangs XIII zum Gebührenreglement der Gemeinde Wohlen (Gebühren für \nBestattungen im Friedhof Wohlen) sei gemäss Vorlage zu genehmigen und auf 1. Juli 2012 in \nKraft zu setzen \n \nwird mit 21 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.  \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Mai 2012  Seite 753 \n\n \n\n \n138 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nAntwort zu den Anfragen 11186 und 12036 zur OBT-Verwaltungsanalyse \nvom 2. Februar 2009, zum OBT-Bericht „Würdigung der Saläreinstuf-\nungen“ vom 16. März 2009 sowie zum BDO-Gehaltsvergleich von Ende \nMai 2009  \n\n \n \n \nLanz Christian, Finanzkommission: Die Finanzkommission hat die Angelegenheit bespro-\nchen. Es war klar zu erwarten, dass die Antworten unbefriedigend sind. Es kann nicht sein, \ndass bei einem so teuren Geschäft, welches vom Einwohnerrat noch zurückgewiesen wur-\nde, bis heute nichts passiert ist. Die Finanzkommission wünscht die Diskussion. \n \n \n \n \nAbstimmung Diskussion: \n \nDiskussion wird mit 24 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen zugestimmt.  \n \n \nLanz Christian, SVP: Bedankt sich für die Zustimmung zur Diskussion. Stellt zu den Antwor-\nten 1 bis 3 fest, dass dies keine Antworten sondern Ausreden sind. Stellt weiter fest, dass \nder Gemeinderat bei den Antworten 4 und 5 seine Hausaufgaben nicht erledigt hat. Auf \ndie Frage 6 hat der Gemeinderat nicht befriedigend geantwortet. Bei der Antwort 7 \nbraucht es keine Erklärung. Hier wiederholen sich die Antworten 1 bis 6. Die Antwort 8 war \ngar nicht anders zu erwarten. Wie kann sich der Gemeinderat äussern, er sei bemüht auf \nMitte 2012 den Bericht und Antrag dem Einwohnerrat vorzulegen. Dieser Zug ist sicher be-\nreits abgefahren. Der Gemeinderat hat sich ganz sicher bereits wieder andere Prioritäten \ngesetzt. Die SVP hofft und wünscht, dass an der Einwohnerratssitzung von August die Er-\ngebnisse auf dem Tisch liegen und endlich etwas vorwärts geht mit der Anfrage respektive \nmit einer OBT-Analyse.  \n \n \nSax Simon, Freis Wohle/Grünliberale: Bei diesem Thema handelt es sich um ein Trauerspiel. \nMöchte als ehemaliger Vizepräsident der Finanzkommission kurz den Hintergrund erläu-\ntern. Bei jedem Voranschlag geht es auch um die Beurteilung der vorgeschlagenen Lohn-\nerhöhung. Im Rahmen einer seriösen Arbeit in der Finanzkommission stellt sich nicht nur \ndie Frage nach der absoluten Erhöhung in Prozent, sondern auch von welchem Niveau aus \ndiese Erhöhung stattfinden soll. Aus seiner Sicht nach wie vor eine berechtigte Frage, auch \nunter dem Aspekt, dass die Lohnsumme der Gemeinde Wohlen knapp 11 Milionen Fran-\nken beträgt und damit ganz sicher als wesentlich bezeichnet werden muss. Und da Woh-\nlen nicht eine Insel ist, darf die Frage nach dem Niveau im Vergleich mit anderen ver-\ngleichbaren Gemeinden sicher gestellt werden. Es gilt anzumerken, dass die BDO in regel-\nmässigen Abständen Gehaltsvergleiche erstellt. Auch in der Privatwirtschaft gehören Ge-\nhaltsvergleiche zum Standard. \n \nMöchte nicht auf jede der Antworten des Gemeinderates eingehen. Nur zwei Punkte: \n1. Es ist absolut unwesentlich, welche Mitglieder der letzten Legislatur noch im Amt sind. \n\nDie Anfrage 11186 hatte ja eben gerade den Zweck, dem Vergessen Einhalt zu bieten. \nZudem kann angefügt werden, dass vier Mitglieder der ehemaligen Finanzkommission \nhier und heute als Einwohnerräte anwesend sind. \n\n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21. Mai 2012  Seite 754 \n\n \n\n2. Es kann doch nicht sein, dass der Gemeinderat nichts macht und dann nach über drei \nJahren behauptet, es gehe nur um die Vergangenheit. Verzichtet auf die Aufzählung \nder Daten, an denen damals mit dem Gemeinderat Kontakt bestand. Nur soviel, es be-\ngann im Herbst 2008 und darauf folgt eine Liste mit mindestens 10 Daten. Immer wur-\nde es hinausgeschoben. \n\n \nZusammengefasst wird festgestellt, dass immer noch nichts vorliegt. Es stellt sich nun die \nFrage nach dem „Warum“. Folgende drei Möglichkeiten gibt es: \n1. Der Gemeinderat weiss nicht, wo sich das Lohnniveau befindet und stört sich nicht \n\ndaran. Die Lohnerhöhungen erfolgen weiterhin nach dem Giesskannenprinzip. \n2. Der Gemeinderat würde sich interessieren, hat jedoch die erhaltenen Resultate nicht \n\nstudiert oder er hat schlicht den Auftrag für einen solchen Lohnvergleich nicht erteilt. \n3. Dem Gemeinderat liegen die Daten vor, er will sie jedoch nicht zeigen. \n\n \nEs sind sich bestimmt alle einig. Alle drei Möglichkeiten sind für einen Betrieb mit über 100 \nAngestellten höflich ausgedrückt unverständlich. \n \nWas bleibt zu tun? Dranbleiben. Fordert die Finanzkommission wie auch den Einwohnerrat \nauf, die Fragen spätestens beim Voranschlag 2013 wieder auf den Tisch zu bringen. \n \n \nRoeleven Corina, CVP: Das nun behandelbare Traktandum ist mehr als unerfreulich. Der \nGemeinderat gebraucht in seinen Antworten ein Wort, das treffender nicht sein könnte: Er \nbemüht sich, den Bericht zur Verwaltungsanalyse bis Mitte 2012 vorzulegen, er bemüht sich, die \nparlamentarischen Aufträge rasch und effizient zu beantworten. Bemühend ist es für den \nEinwohnerrat, wenn er solche fahrigen Antworten erhält und keine substanziellen Aus-\nkünfte. Möchte auf ein paar störende Elemente in der Antwort eingehen: \n \n Zum heutigen Zeitpunkt ist nicht bloss nur ein Mitglied der Finanzkommission im Amt \n\nsondern gar keines mehr. Was spielt das für eine Rolle? Es kann nicht sein, dass die Tä-\ntigkeit einer Kommission auf Personen bezogen ist. \n\n \n\n Einwohnerrat und Finanzkommission unterstützen den Gemeinderat sehr darin, zu-\nkunftsgerichtet zu arbeiten. Wenn es der Gemeinderat jedoch verpasst, Anfragen und \nGeschäfte innert nützlicher Frist in seinen Sitzungen zu behandeln, so liegt das nicht in \nder Verantwortung der CVP. Das Setzen von Prioritäten kann sehr subjektiv gesche-\nhen. Mit dem Vorschieben anderer politischer und behördlicher Geschäfte kann der \nGemeinderat jede Verzögerung erklären, doch diese darf sicher nicht drei Jahre dau-\nern. \n\n \n\n Analysen und Berichte von Dritten sind nicht gratis. Wieviele zehntausend Franken hat \ndie Gemeinde in diese investiert? Indem Ergebnisse aus solchen Arbeiten nicht innert \nnützlicher Frist umgesetzt werden, ist dieses Geld unnötig ausgegeben worden. Das \ndarf nicht sein, Wohlen kann sich das nicht leisten. \n\n \n\n Unangenehme Arbeiten zählen in der Regel nicht zu den beliebtesten und werden \nvon vielen Menschen im privaten und beruflichen Alltag möglichst lange herausge-\nschoben. Indem bis heute weder der Finanzkommission noch dem Einwohnerrat De-\ntails zu den gemachten Berichten und Vergleichen von OBT und BDO vorliegen, könn-\nte man daraus schliessen, dass die Ergebnisse wenig erfreulich sind, Konsequenzen zur \nFolge haben könnten, die dem Gemeinderat nicht gefallen. Die Fraktion CVP lässt sich \nin den nächsten Monaten gerne vom Gegenteil überzeugen. \n\n \n \nDiskussion ist erschöpft.  \n\n\n\n\n