parent_type: meeting

category_de: Beschluss

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text: \nG e m e i n d e k a n z l e i  \n\n \n \n\nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen \nTelefon 056 619 92 05 \nFax 056 619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n \n \n \n \n \n\n021\n\n 02. Mai 2011\n\n \nBeschlüsse des Einwohnerrates Wohlen vom 02. Mai 2011 \n \n\n1.  Bewilligung eines Nachtragskredites zu Lasten der Investitionsrechnung 2011 von gesamthaft \nCHF 86‘000.00 für die Ersatz-Beschaffung eines Polizeieinsatzfahrzeuges für die Regionalpolizei \nWohlen. \n \n\n2.  Rückweisung des Kaufvertrages zwischen der Einwohnergemeinde Wohlen und Agush und \nLumnije Dina, Wohlen, betreffend Parzelle Nr. 2510 im Halte von 7,71 Aren an der Bremgar-\nterstrasse zum Preis von CHF 286.64 / m2, total CHF 221‘000.00, an den Gemeinderat. \n \n\n3.  Zustimmung zu den neuen Satzungen der Amtsvormundschaft des Bezirks Bremgarten.\n \n\n4.  Motion 12039 betreffend Abschaffung der Integrativen Schule (IS) nicht an den Gemeinderat \nüberwiesen. \n \n\n5.  Motion 12034 betreffend Reglement zum Ausgleich von Planungsmehrwerten bei Ein- und \nUmzonungen als Postulat an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n \nHinweis \n \nGegen die Beschlüsse Nr. 1 und 3 kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, \nvon der Veröffentlichung an gerechnet, das Referendum ergriffen werden. Ablauf der Referendums-\nfrist: 08. Juni 2011 \n \nEs sind die Bestimmungen der Gemeindeordnung und des Gesetzes über die politischen Rechte sowie \nder Verordnung dazu zu beachten. Muster und Unterschriftslisten sind bei der Gemeindekanzlei er-\nhältlich, welche auch nähere Auskünfte erteilt. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nGemeindekanzlei Wohlen \n \n\n\n


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text: \n \n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\nABWASSERREGLEMENT \n \n \n \nvom ................................. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nNovember 2007 \n \n\n\n\n \n \n\n \n \n\nSeite II \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n  Seite \n1. Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 1 Zweck 1 \n§ 2 Geltungsbereich 1 \n§ 3 Abwasseranlagen; Definition Begriffe 1 \n§ 4 Aufgaben der Gemeinde 1 \n§ 5 Projekt- und Kreditbewilligung 1 \n§ 6 Gemeinderat 2 \n§ 7 Gewässerschutzstelle 2 \n§ 8 Kanalisationsplanung, Genehmigung 3 \n§ 9 Öffentliche Abwasseranlagen 3 \n§ 10 Private Abwasseranlagen 3 \n§ 11 Abwassersanierung ausserhalb Bauzonen 3 \n§ 12 Abwasserkataster 4 \n \n2. Anschlusspflicht und Anschlussrecht \n\n§ 13 Anschlusspflicht 4 \n§ 14 Anschlussrecht 4 \n§ 15 Bestehende Abwasseranlagen 4 \n§ 16 Anschlussfrist 5 \n \n3. Bewilligungsverfahren \n\n§ 17 Gesuch für private Abwasseranlagen 5 \n§ 18 Gesuchsunterlagen 5 \n§ 19 Prüfungskosten 6 \n§ 20 Baubeginn, Geltungsdauer 6 \n§ 21 Projektänderung 7 \n§ 22 Abnahme, Ausführungspläne, Inbetriebnahme 7 \n \n4. Technische Ausführungsvorschriften \n\n§ 23 Technische Ausführungsbestimmungen 7 \n§ 24 Abwasser 8 \n§ 25 Nichtverschmutztes Abwasser 8 \n§ 26 Einzelreinigung häuslicher Abwasser 9 \n§ 27 Einleitungsbewilligung 9 \n§ 28 Landwirtschaftsbetriebe 9 \n§ 29 Haftung 9 \n \n5. Abgaben \n5.1 Allgemeine Bestimmungen \n§ 30 Finanzierung der Erschliessungsanlagen 10 \n§ 31 Finanzierung von Hochwasserschutz, Wasserbau und Gewässerrenaturierungen 10 \n§ 32 Gebührentarif 10 \n§ 33 Mehrwertsteuer, Gebührenanpassung 10 \n\n\n\n \n \n\n \n \n\nSeite III \n\n \n\n§ 34 Verjährung 11 \n§ 35 Zahlungspflichtige 11 \n§ 36 Verzug, Rückerstattung 11 \n§ 37 Härtefälle, besondere Verhältnisse, Zahlungserleichterungen 11 \n \n5.2 Erschliessungsbeiträge \n§ 38 Anwendung 11 \n§ 39 Bemessung 12 \n§ 40 Anlagen mit Mischfunktion 12 \n§ 41 Kosten 12 \n§ 42 Beitragsplan 12 \n§ 43 Auflage und Mitteilung 12 \n§ 44 Vollstreckung 13 \n§ 45 Bauabrechnung 13 \n§ 46 Zahlungspflicht 13 \n§ 47 Fälligkeit 13 \n§ 48 Sanierungsleitungen 13 \n \n5.3 Anschlussgebühr \n§ 49 Anwendung 14 \n§ 50 Bemessung 14 \n§ 51 Ersatz-, Umbauten, Zweckänderungen 14 \n§ 52 Zahlungspflicht 15 \n§ 53 Vorauszahlung, Erhebung 15 \n \n5.4 Benützungsgebühr \n§ 54 Anwendung 15 \n§ 55 Bemessung 15 \n§ 56 Erhebung 15 \n \n5.5 Werterhalt- und Erneuerungsgebühren \n§ 57 Anwendung 16 \n§ 58 Bemessung 16 \n§ 59 Erhebung 16 \n \n6. Rechtsschutz und Vollzug \n\n§ 60 Rechtsschutz, Vollstreckung 16 \n§ 61 Strafbestimmungen 16 \n \n7. Schlussbestimmungen \n\n§ 62 Inkrafttreten 17 \n§ 63 Übergangsbestimmungen 17 \n \nGebührentarif zum Abwasserreglement Anhang 1 \n\n\n\n \n \n\n \n \n\nSeite 1 \n\n \n\n \n Die Einwohnergemeinde Wohlen beschliesst, gestützt auf § 14 Abs. 1 des \n\nEinführungsgesetzes zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz (EG \nGSchG) vom 11. Januar 1977 und § 34 Abs. 3 des Gesetzes über Raum-\nplanung, Umweltschutz und Bauwesen, (Baugesetz, BauG) vom 19. Janu-\nar 1993, das nachstehende Abwasserreglement. \n\n  \n  \n 1. Allgemeine Bestimmungen \n  \n § 1 \n  \nZweck Das Abwasserreglement regelt die Durchführung von Massnahmen zum \n\nSchutze der Gewässer im Rahmen der eidgenössischen und kantonalen \nGesetzgebung sowie die Verlegung der Kosten auf die Grundeigentüme-\nrinnen und Grundeigentümer. \n\n  \n  \n § 2 \n  \nGeltungsbereich Das Abwasserreglement findet Anwendung für alle im Gemeindegebiet \n\nanfallenden Abwässer und auf alle für die Sammlung, Ableitung und Be-\nhandlung notwendigen Anlagen. \n\n  \n  \n § 3 \n  \nAbwasseranlagen;  \nDefinition Begriffe \n\n1Abwasseranlagen im Sinne des Reglements, umfassen alle technisch \nerforderlichen Einrichtungen zur Sammlung, Ableitung, Versickerung und \nBehandlung des Abwassers. \n\n  \n 2Die Begriffe sind im Kapitel IV. (technische Ausführungsvorschriften) defi-\n\nniert. \n  \n  \n § 4 \n  \nAufgaben der Gemeinde 1Die Gemeinde plant, organisiert und überwacht die Abwasserbeseitigung \n\nund -reinigung auf dem ganzen Gemeindegebiet. \n  \n 2Sie erstellt und unterhält die öffentlichen Abwasseranlagen. \n  \n 3Sie sorgt für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, sofern die Zu-\n\nständigkeit dazu nicht bei einer anderen Behörde liegt. \n  \n § 5 \n  \nProjekt- und Kreditbe-\nwilligung \n\nDer Einwohnerrat bewilligt die Projektierungs- und Baukredite für den Bau, \ndie Instandsetzung, Sanierung, Erweiterung und Erneuerung der öffentli-\nchen Abwasseranlagen. \n\n  \n\n\n\n \n \n\n \n \n\nSeite 2 \n\n \n\n \n § 6 \n  \nGemeinderat Der Gemeinderat ist insbesondere zuständig für: \n  \n a) die kommunale Abwasserplanung (§ 6 EG GSchG); \n \n b) die Erstellung der erforderlichen öffentlichen Abwasseranlagen nach \n\ndem Generellen Entwässerungsplan (GEP), im Rahmen der zur Ver-\nfügung stehenden Mittel; \n\n  \n c) die Erteilung von Bewilligungen für den Bau von Vorbehandlungs-\n\nanlagen nach Zustimmung des Departements Bau, Verkehr und Um-\nwelt und zur Benützung der öffentlichen Kanalisationen mit Ableitung \nder Abwässer auf eine zentrale Abwasserreinigungsanlage; \n\n  \n d) die Erteilung von Bewilligungen für die Versickerung von Nieder-\n\nschlags- und Fremdwasser bei Wohnbauten; \n \n e) die Beseitigung vorschriftswidriger Zustände. \n  \n  \n § 7 \n  \nGewässerschutzstelle 1Als kommunale Gewässerschutzstelle gilt die Bauverwaltung, welcher \n\ninsbesondere folgende Aufgaben übertragen sind: \n  \n a) Kontrolle der Einhaltung von Einzelverfügungen, wobei nötigenfalls die \n\nVollstreckung zu veranlassen ist; \n  \n b) Abnahme der Hausanschlüsse, der hausinternen Abwasseranlagen \n\nsowie der Versickerungsanlagen; \n \n c) periodische Kontrolle der Kanalisationen inkl. Spezialbauwerke; \n  \n d) periodische Kontrolle der öffentlichen Versickerungsanlagen; \n  \n e) Mithilfe bei Abklärungen von Gewässerverschmutzungen, Fischvergif-\n\ntungen und anderen Tatbeständen der Missachtung von Gewässer-\nschutzvorschriften; \n\n  \n f) Kontrolle der Abwasservorbehandlungsanlagen von Industrie und \n\nGewerbe sowie Aufsicht über die Lagerung wassergefährdender Flüs-\nsigkeiten nach den Weisungen und nötigenfalls unter Mitarbeit der Ab-\nteilung für Umwelt; \n\n \n g) Führung des Abwasserkatasters gemäss § 16 EG GSchG. \n \n 2Der Gemeinderat kann der Gewässerschutzstelle weitere Aufgaben und \n\nBefugnisse übertragen und entscheidet über den Beizug von Fachleuten. \n  \n\n\n\n \n \n\n \n \n\nSeite 3 \n\n \n\n \n § 8 \n  \nKanalisationsplanung 1Grundlage für den Ausbau des Kanalisationsnetzes ist der auf die \n\nOrtsplanung ausgerichtete GEP. \n  \nGenehmigung 2Die öffentlichen Abwasseranlagen sind im Einvernehmen mit der kanto-\n\nnalen Fachstelle zu planen, zu erstellen und periodisch zu kontrollieren. \nPrivate Abwasseranlagen in Grundwasserschutzzonen sind gleich zu be-\nhandeln. Die Projekte sind durch die kantonale Fachstelle zu genehmigen. \n\n  \n  \n § 9 \n  \nÖffentliche Abwasseran-\nlagen \n\n1Innerhalb der Bauzone werden alle öffentlichen Abwasseranlagen bis \nzum Hausanschluss von der Gemeinde als öffentliche Kanalisation erstellt \nund unterhalten (Finanzierung gemäss Kapitel V. Abgaben). \n\n  \n 2Das Überbauen von öffentlichen Kanalisationen mit Gebäuden oder Ge-\n\nbäudeteilen ist nicht zulässig. Ausnahmen sind nur im Einvernehmen mit \nder Kantonalen Fachstelle gestattet. \n\n  \n  \n § 10 \n  \nPrivate Abwasseranlagen \n \n\n1Die Abwasseranlagen im Gebäude und die Leitungen bis zur öffentlichen \nKanalisation (Hausanschluss) sind vom Grundeigentümer zu erstellen, zu \nunterhalten und zu erneuern; sie verbleiben in seinem Eigentum. \n\n  \n 2Hausanschlüsse, die im öffentlichen Grund - insbesondere in Strassen - \n\nliegen, kann der Gemeinderat auf Kosten der Grundeigentümer erstellen \nlassen. \n\n  \n\n 3Bei neuen Gebäuden muss das Niederschlagswasser und das stetig an-\nfallende nicht verschmutzte Abwasser bis zur Grundstücksgrenze getrennt \nvom verschmutzten Abwasser abgeleitet werden. \n\n  \n 4Die Durchleitungsrechte für Hausanschlüsse sind vor Baubeginn nach \n\nZGB Art. 691 zu regeln und als Dienstbarkeiten im Grundbuch einzutra-\ngen. \n\n  \n 5Falls in ausserordentlichen Verhältnissen private Abwasseranlagen ge-\n\nmeinsam genutzt werden, ist der Bau, Betrieb, Unterhalt und die Erneue-\nrung mittels eines Dienstbarkeitsvertrages zu regeln und im Grundbuch \neintragen zu lassen. \n\n  \n  \n § 11 \n  \nAbwassersanierung \nausserhalb Bauzonen \n\n1Im GEP wird die Abwassersanierung der Liegenschaften ausserhalb der \nBauzonen festgelegt. \n\n\n\n \n \n\n \n \n\nSeite 4 \n\n \n\n  \n 2Der Gemeinderat lässt die Sanierungsleitungen bauen, sobald die Finan-\n\nzierung sichergestellt ist und die Genehmigung der kantonalen Fachstelle \nvorliegt. Zudem setzt er die Erschliessungsbeiträge fest. \n\n  \n  \n § 12 \n  \nAbwasserkataster Die Eigentümer von Bauten und Anlagen, von denen Abwässer anfallen, \n\nhaben alle für die Führung des Abwasserkatasters erforderlichen Angaben \nzur Verfügung zu stellen. \n\n  \n  \n 2. Anschlusspflicht und Anschlussrecht \n  \n § 13 \n  \nAnschlusspflicht 1Im Bereich der öffentlichen Kanalisation sind alle verschmutzten Abwäs-\n\nser und Abwasseranlagen anzuschliessen. \n  \n 2Können Anlagen aus zwingenden Gründen nicht an die Kanalisation an-\n\ngeschlossen werden, so verfügt der Gemeinderat mit Zustimmung der kan-\ntonalen Fachstelle eine andere Abwasserbeseitigung. \n\n  \n § 14 \n  \nAnschlussrecht 1Die Gemeinde ist verpflichtet, die verschmutzten Abwässer abzunehmen \n\nund der zentralen Reinigung zuzuführen, soweit die Anlagen dazu ausrei-\nchen. \n\n  \n 2Stetig fliessendes sauberes Wasser (Fremdwasser, siehe § 25) darf nicht \n\nan die Kanalisation angeschlossen werden. \n  \n 3Der Gemeinderat verlangt, dass wenig verschmutztes Niederschlags-\n\nwasser wenn möglich versickert oder in ein Gewässer eingeleitet wird. Er \nholt die erforderliche kantonale Zustimmung ein. \n\n  \n 4Wer Abwasser einleiten will, das den Anforderungen an die Einleitung in \n\ndie Kanalisation nicht entspricht, muss es vorbehandeln. \n  \n  \n § 15 \n  \nBestehende Abwasser-\nanlagen \n\n1Private Abwasseranlagen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Reg-\nlements bereits an die öffentliche Kanalisation angeschlossen sind, aber \nden geltenden Vorschriften nicht entsprechen, können auf Zusehen hin im \nbisherigen Zustand belassen werden, solange sie zu keinen Missständen \nführen. \n\n  \n 2Bei Erweiterung und Umbau angeschlossener Gebäude sind vorschrifts-\n\nwidrige Anlagen zu sanieren und die im GEP vorgesehene Sauberwasser-\nabtrennung zu realisieren, soweit es die Verhältnisse erlauben. \n\n\n\n \n \n\n \n \n\nSeite 5 \n\n \n\n  \n 3Bei der Erneuerung öffentlicher Abwasseranlagen ist der Gemeinderat \n\nbefugt, die Sanierung des Hausanschlusses zu verlangen. \n  \n  \n § 16 \n  \nAnschlussfrist Bestehende Gebäude sind spätestens innert einem Jahr nach Fertigstel-\n\nlung der öffentlichen Kanalisation anzuschliessen. Der Gemeinderat legt \ndie Anschlussfrist mittels Verfügung fest. \n\n  \n  \n 3. Bewilligungsverfahren \n  \n § 17 \n  \nGesuch für private Ab-\nwasseranlagen \n\n1Für die Erstellung und für jede Änderung einer privaten Abwasseranlage \nist vor Beginn der Bauarbeiten dem Gemeinderat schriftlich ein Gesuch \neinzureichen.  \n\n  \n\n 2Nutzungs- oder Zweckänderungen, bei denen die Menge und/oder die Art \ndes Abwassers wesentlich verändert werden, sind ebenfalls bewilligungs-\npflichtig. \n\n  \n 3Bei Gesuchen, die einer Kontrolle, Bewilligung oder Zustimmung der kan-\n\ntonalen Fachstelle bedürfen, ist das Gesuchsformular der kantonalen Ab-\nteilung für Baubewilligungen zu verwenden. Der Gemeinderat koordiniert \nsoweit erforderlich das Gesuchsverfahren. \n\n  \n  \n § 18 \n  \nGesuchsunterlagen 1Für die Erstellung oder Abänderung einer Liegenschafts-Entwässerungs-\n\nanlage ist rechtzeitig die Bewilligung des Gemeinderates einzuholen. \n  \n 2Dem schriftlichen Gesuch sind neben der Angabe über Art, Menge und \n\nHerkunft der anzuschliessenden Abwässer vom Gesuchsteller, Grundei-\ngentümer und Projektverfasser unterzeichnete Pläne im Doppel beizufü-\ngen, und zwar: \n\n  \na) Situationsplan (Grundriss 1:200 oder 1:500) mit Angabe der Strasse, \n\nHaus- und Parzellennummern, sowie der Lage der öffentlichen Kanali-\nsation und der Anschlussleitung. \n\n \nb) Kolorierter Kanalisationsplan (Grundriss 1:50 oder 1:100) mit folgenden \n\nAngaben: \n- Leitungsführung (Durchmesser, Material, Gefälle)  \n- Anfallstellen, Abwasserart und Menge \n- Kontrollschächte, Bodenabläufe und Schlammsammler (mit Höhen- \n angaben von Deckel-, Einlauf-, Auslauf- bzw. Sohlenhöhen) \n- Pumpen, Rückstausicherungen und Entlüftungen \n- Drainageleitungen, Bäche und Bachleitungen \n\n\n\n \n \n\n \n \n\nSeite 6 \n\n \n\n- Kläreinrichtungen oder Jauchegruben (Abmessungen, Inhalt) \n- Entwässerung Zufahrt, Vorplätze, Dach usw. \n\n  \n c) Schemaplan mit Angabe der Bruttogeschossfläche (in m2), der Gebäu-\n\ndegrundfläche (in m2) und der in die Kanalisation entwässerten Hartflä-\nchen (in m2) für die Bemessung der Anschlussgebühr. \n\n  \n d) Längenprofil von der Fall-Leitung bis zur öffentlichen Kanalisation. Das \n\nLängenprofil kann ersetzt werden durch eine genügende Zahl von Hö-\nhenangaben im Kanalisationsplan. \n\n  \n e) Für Versickerungs- und Retentionsanlagen sind Detailpläne, mit Anga-\n\nben über die Art und die Mengen des zu versickernden Wassers sowie \nüber die hydrogeologischen Verhältnisse erforderlich. \n\n  \n\n 3Zusätzliche Angaben bei Industrie- und Gewerbebetrieben: \n  \n – Fallen in einem Industrie- oder Gewerbebetrieb Abwässer aus Produk-\n\ntion oder Reinigung an, so hat der Gesuchsteller vor der Einleitung in \ndie Kanalisation im Rahmen des Baugesuchsverfahrens den Nachweis \nzu erbringen, dass er die Vorschriften über Abwassereinleitungen ein-\nhalten kann. Dieser Nachweis kann mit dem Hinweis auf belegte Erfah-\nrungswerte im eigenen Betrieb, auf erprobte Modellfälle oder mittels \nFachgutachten erfolgen. \n\n  \n – Sind zur Einhaltung der Einleitungsbedingungen betriebseigene Anla-\n\ngen zur Abwasservorbehandlung erforderlich, so ist dafür eine Baube-\nwilligung des Gemeinderates mit Zustimmung des Departements Bau, \nVerkehr und Umwelt notwendig.  \n\n \n 4Unvollständige Gesuche und nicht fachgerechte Pläne werden zur Ver-\n\nbesserung zurückgewiesen. \n  \n  \n § 19 \n  \nPrüfungskosten Ausser der Bewilligungsgebühr gemäss Gebührenreglement können dem \n\nGesuchsteller auch Kosten für besonderen Prüfungsaufwand überbunden \nwerden. \n\n  \n  \n § 20 \n  \nBaubeginn,  \nGeltungsdauer \n\nDie Geltungsdauer der Baubewilligung richtet sich nach § 65 BauG. \n\n  \n  \n\n\n\n \n \n\n \n \n\nSeite 7 \n\n \n\n \n § 21 \n  \nProjektänderung 1Die bewilligten Anlagen sind gemäss den genehmigten Plänen auszufüh-\n\nren. \n  \n 2Für jede Änderung sind vorgängig und unaufgefordert neue Pläne einzu-\n\nreichen. Die Bauverwaltung kann sich bei geringfügigen Änderungen mit \ndem Einreichen der Ausführungspläne begnügen (§ 32 ABauV). \n\n  \n  \n § 22 \n  \nAbnahme, Ausführungs-\npläne, \nInbetriebnahme \n\n1Die Vollendung der Anlagen ist der Bauverwaltung vor dem Eindecken zu \nmelden. Diese lässt die Anlagen prüfen und verfügt die Abänderung vor-\nschriftswidriger Ausführungen. \n\n  \n\n 2Zur Kontrolle der Ausführungsqualität der Anlage kann die Bauverwaltung \nauf Kosten der Bauherrschaft Kanalfernsehaufnahmen und Dichtheitsprü-\nfungen in Auftrag geben. \n\n  \n 3Die Anlagen dürfen erst nach der Abnahme in Betrieb genommen wer-\n\nden. \n  \n 4Den beauftragten Organen steht das Recht zu, die privaten Entwässe-\n\nrungsanlagen zu kontrollieren und die Beseitigung von Missständen anzu-\nordnen. Den Beauftragten ist der Zutritt zu gestatten. \n\n  \n\n 5Alle Entwässerungsanlagen insbesondere Kontrollschächte müssen je-\nderzeit zur Kontrolle, Reinigung und Spülung zugänglich sein. \n\n  \n  \n 4. Technische Ausführungsvorschriften \n  \n § 23 \n  \nTechnische Ausführungs-\nvorschriften \n\n1Für die technischen Ausführungsvorschriften sind folgende Richtlinien und \nNormen massgebend: \n\n  \n– Der Ordner "Siedlungsentwässerung" des kantonalen Departements \n\nBau, Verkehr und Umwelt, Abteilung für Umwelt (AfU) \n  \n\n– Schweizer Norm SN 592000: Planung und Erstellung von Anlagen für \ndie Liegenschaftsentwässerung \n\n  \n– Schweizer Norm SN 533190, SIA 190, Kanalisationen \n\n  \n– VSA Richtlinie: Betrieblicher Unterhalt von Entwässerungsanlagen \n\n  \n\n 2Es gilt jeweils die aktuellste Fassung dieser Vorschriften. \n  \n\n\n\n \n \n\n \n \n\nSeite 8 \n\n \n\n \n § 24 \n  \nAbwasser Als Abwasser gilt: Das durch häuslichen, industriellen, gewerblichen, \n\nlandwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch veränderte Wasser, ferner \ndas in der Kanalisation stetig damit abfliessende Wasser sowie das von \nbebauten oder befestigten Flächen abfliessende Niederschlagswasser. \n\n  \n  \n § 25 \n  \nNichtverschmutztes Ab-\nwasser \n\n1Nichtverschmutztes Abwasser ist von der Kanalisation fernzuhalten und \nwie folgt zu beseitigen: \n– 1. Priorität: Versickerung \n– 2. Priorität: Einleitung in ein Gewässer, allenfalls mit Retention \n\n Die Einleitung in die Kanalisation ist nur zulässig, sofern der Nachweis \nvorliegt, dass es weder versickert noch einem oberirdischen Gewässer \nzugeleitet werden kann.  \n\n  \n a) Fremdwasser \n Drainage- und Sickerwasser; Überlaufwasser von Quellen, Reservoirs, \n\nBrunnen; Grundwasser; Wasser aus Kühlanlagen, Klimaanlagen, Wärme-\npumpen; evtl. Bachwasser ist zu versickern oder in ein oberirdisches Ge-\nwässer einzuleiten; \n\n  \n b) Dachwasser \n ist, wo hydrogeologisch möglich und vom Grundwasserschutz her zulässig, \n\nzu versickern oder in ein oberirdisches Gewässer einzuleiten. \n  \n c) Versickerungen \n Die Versickerung richtet sich nach dem Generellen Entwässerungsplan \n\nGEP und dem Ordner Siedlungsentwässerung der Abteilung für Umwelt, \nKapitel 14. \n\n  \n 2Strassen- und Platzwasser ist im Baugebiet grundsätzlich an die Misch-\n\nwasserkanalisation anzuschliessen. Sofern es die Verhältnisse erlauben, \nist das Strassen- und Platzwasser flächenförmig über die belebte Boden-\nschicht zu versickern. \n\n  \n a) Strassen \n können, unter Berücksichtigung der nachbarschaftlichen Rechte, über die \n\nSchulter (seitliche Bodenfläche) entwässert werden; \n  \n b) Plätze \n Hausvorplätze und Personenwagen-Parkplätze sind nach Möglichkeit mit \n\neinem wasserdurchlässigen Belag, Sickerverbundsteinen, Rasengitterstei-\nnen oder dergleichen zu gestalten. \n\n  \n  \n\n\n\n \n \n\n \n \n\nSeite 9 \n\n \n\n \n § 26 \n  \nEinzelreinigung häuslicher \nAbwässer \n\nSolange die Abwässer nicht einer zentralen Abwasserreinigungsanlage \nzugeleitet werden können, sind vor jeder Ableitung von verunreinigtem \nAbwasser als Übergangslösung Einzelreinigungsanlagen einzubauen. \n\n  \n  \n § 27 \n  \nEinleitungsbewilligung 1Für die Benützung der öffentlichen Gewässer zur Einleitung von vorbe-\n\nhandeltem Abwasser und Sauberwasser bedarf es einer Bewilligung des \nKantons. (Gesetzgebung über die Nutzung der öffentlichen Gewässer, \nGewässerschutzgesetz). \n\n  \n 2Die Nutzung zur Einleitung von vorbehandeltem Abwasser ist gebühren-\n\npflichtig gemäss Gebührendekret des Grossen Rates zum Gesetz über die \nNutzung der öffentlichen Gewässer. \n\n  \n  \n § 28 \n  \nLandwirtschaftsbetriebe 1Im Bereich von Kanalisationen sind die häuslichen Abwässer aus land-\n\nwirtschaftlichen Betrieben anzuschliessen; die übrigen Abwässer sind \nlandwirtschaftlich zu verwerten. \n\n  \n 2Der Gemeinderat kann nach Massgabe des Bundesgesetzes über den \n\nSchutz der Gewässer (GSchG) mit Zustimmung der kantonalen Fachstelle \nAusnahmen bewilligen. \n\n  \n  \n § 29 \n  \nHaftung 1Die Prüfung und die Kontrolle der Anlagen durch die Kontrollorgane ent-\n\nbinden weder den Unternehmer noch den Bauleiter oder Bauherrn bzw. \nGrundeigentümer von der eigenen Verantwortung. \n\n  \n 2Die Haftung der Gemeinde aus der Mitwirkung ihrer Organe im Bewilli-\n\ngungsverfahren und bei der Kontrolle richtet sich nach der kantonalen Ver-\nantwortlichkeitsgesetzgebung. \n\n  \n 3Wer durch seinen Betrieb, seine Anlagen oder seine Handlungen oder \n\nUnterlassungen ein Gewässer verunreinigt, haftet für den dadurch ent-\nstandenen Schaden gemäss eidgenössischer Gewässerschutzgesetzge-\nbung. Darüber hinaus haftet er als Grund- und Werkeigentümer gemäss \nArt. 679 ZGB und Art. 58 OR. \n\n  \n  \n\n\n\n \n \n\n \n \n\nSeite 10 \n\n \n\n \n 5. Abgaben \n  \n 5.1 Allgemeine Bestimmungen \n  \n § 30 \n  \nFinanzierung der Er-\nschliessungsanlagen \n\n1An die Kosten für Erstellung, Änderung, Erneuerung und Betrieb der \nöffentlichen Anlagen erhebt der Gemeinderat von den Grundeigentüme-\nrinnen und Grundeigentümern \n \na) Erschliessungsbeiträge \nb) Anschlussgebühr \nc) Benützungsgebühr \nd) Werterhalt- und Erneuerungsgebühr \n\n  \n 2Die einmaligen und wiederkehrenden Abgaben dürfen den Gesamtauf-\n\nwand für Erstellung, Änderung, Erneuerung und Betrieb der öffentlichen \nAnlagen sowie die Verzinsung der Schulden nach Abzug der Leistungen \nvon Bund und Kanton nicht übersteigen. \n\n  \n 3Der Bereich Abwasserbeseitigung wird als Eigenwirtschaftsbetrieb ge-\n\nführt. Die Gebühren sind so festzusetzen, dass die Abwasserrechnung \nmittelfristig ausgeglichen ist. \n\n  \n  \n § 31 \n  \nFinanzierung von Hoch-\nwasserschutz, Wasser-\nbau und Gewässerrena-\nturierungen \n\nMit den Gebühreneinnahmen aus der Abwasserbeseitigung können auch \nProjekte im Hochwasserschutz und Wasserbau sowie Gewässerrenatu-\nrierungen finanziert werden. \n\n  \n  \n § 32 \n  \nGebührentarif Der Gebührentarif im Anhang ist integrierender Bestandteil des Abwas-\n\nserreglements. \n  \n  \n § 33 \n  \nMehrwertsteuer 1Alle festgelegten Abgabentarife verstehen sich ohne Mehrwertsteuerzu-\n\nschlag. Die von der Gemeinde für ihre Leistungen zu erbringende eidge-\nnössische Mehrwertsteuer wird den Abgabepflichtigen zusätzlich zu den \nAbgaben auferlegt. Sie wird separat ausgewiesen und ist mit der Abga-\nben- bzw. Gebührenverfügung zur Zahlung fällig. \n\n  \nGebührenanpassung 2Die in Franken festegelegten Gebühren basieren auf dem Zürcher \n\nWohnbaukostenindex, Stand 1. April 2007. Sie werden vom Gemeinderat \njeweils auf den 1. Januar an den neuen Indexstand angepasst, sofern \nsich der Index um mehr als 10 Punkte verändert. \n\n\n\n \n \n\n \n \n\nSeite 11 \n\n \n\n \n § 34 \n  \nVerjährung 1Bezüglich der Verjährung gilt § 78a VRPG. \n  \n 2Die Verjährungsfrist von fünf Jahren für periodisch zu erbringende Leis-\n\ntungen beginnt nach Abschluss des Rechnungsjahres. \n  \n  \n § 35 \n  \nZahlungspflichtige Zur Bezahlung der Abgaben sind diejenigen Personen verpflichtet, denen \n\nim Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungspflicht laut Grundbuch das Eigen-\ntum zusteht.  \n\n  \n  \n § 36 \n  \nVerzug, Rückerstattung 1Für Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren, die bis zum Verfall-\n\ntag nicht bezahlt sind, wird ohne Mahnung ein Verzugszins nach Art. 104 \nOR berechnet. \n\n  \n 2Soweit geleistete Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren zu-\n\nrückerstattet werden müssen, sind sie zum gleichen Ansatz zu verzinsen. \n  \n  \n § 37 \n  \nHärtefälle, besondere \nVerhältnisse, Zahlungs-\nerleichterungen \n\n1Der Gemeinderat ist berechtigt, in offensichtlichen Härtefällen oder wo \ndie Anwendung dieses Reglements unangemessen wäre, die Abgaben \nausnahmsweise anzupassen. \n\n  \n 2Er kann Zahlungserleichterungen gewähren. \n  \n  \n 5.2 Erschliessungsbeiträge \n  \n § 38 \n  \nAnwendung Erschliessungsbeiträge werden erhoben: \n\n \na) für den Bau von Kanalisationsleitungen und Abwasseranlagen, die der \n\nErschliessung von Bauzonen dienen; \nb) für den Bau von Kanalisationsleitungen zur abwassertechnischen Er-\n\nschliessung von Bauten ausserhalb der Bauzonen; \nc) für den Bau von Sanierungsleitungen zu bestehenden Häusern aus-\n\nserhalb des Baugebietes. \n  \n\n\n\n \n \n\n \n \n\nSeite 12 \n\n \n\n \n § 39 \n  \nBemessung Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer leisten nach Massgabe \n\nder ihnen erwachsenden wirtschaftlichen Sondervorteile Beiträge an die \nKosten der Erstellung und Änderung von Anlagen der Abwasserbeseiti-\ngung. Die Kosten für die Groberschliessung gehen zu 2/3 zu Lasten der \nGrundeigentümer, 1/3 zu Lasten der Gemeinde. Die Kosten der Feiner-\nschliessung gehen zu Lasten der Grundeigentümer. \n\n  \n  \n § 40 \n  \nAnlagen mit  \nMischfunktion \n\nDienen Anlagen gleichzeitig der Grob- und der Feinerschliessung, so \nsind die Kostenanteile nach dem Verhältnis der Erschliessungsfunktion \nzu bemessen. \n\n  \n  \n § 41 \n  \nKosten  Als Kosten der Erstellung gelten namentlich: \n\n \na) die Planungs-, Projektierungs- und Bauleitungskosten; \nb) die Landerwerbskosten und die Kosten für den Erwerb anderer Rech-\n\nte; \nc) die Bau- und Einrichtungskosten sowie die Kosten für Anpassungsar-\n\nbeiten; \nd) die Kosten der Vermessung und Vermarkung; \ne) die Finanzierungskosten. \n\n  \n  \n § 42 \n  \nBeitragsplan Der Beitragsplan enthält: \n\n \na) den Voranschlag über die Erstellungskosten; \nb) den Kostenanteil des Gemeinwesens; \nc) den Plan über die Grundstücke bzw. Grundstückflächen, für die Bei-\n\nträge zu erbringen sind (Perimeterplan); \nd) die Grundsätze der Verlegung; \ne) das Verzeichnis aller zu Beitragsleistungen herangezogener Grundei-\n\ngentümerinnen und Grundeigentümer mit Angabe der von ihnen ge-\nforderten Beiträge; \n\nf) die Bestimmung der Fälligkeit der Beiträge; \ng) eine Rechtsmittelbelehrung. \n\n  \n  \n § 43 \n  \nAuflage und Mitteilung 1Auf Ort und Zeitpunkt der öffentlichen Auflage des Beitragsplanes ist \n\nvorgängig im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde hinzuweisen. \n  \n\n\n\n \n \n\n \n \n\nSeite 13 \n\n \n\n \n 2Den Beitragspflichtigen ist die Auflage zusammen mit der Höhe des Bei-\n\ntrages durch eingeschriebenen Brief anzuzeigen. \n  \n  \n § 44 \n  \nVollstreckung Ist der Beitrag in Rechtskraft erwachsen, ist er einem vollstreckbaren \n\ngerichtlichen Urteil gleichgestellt. \n  \n  \n § 45 \n  \nBauabrechnung 1Die Bauabrechnung ist vor der Verabschiedung der Kreditabrechnung \n\ndurch den Einwohnerrat während 30 Tagen öffentlich aufzulegen.  \n  \n 2Sie kann innert der Auflagefrist angefochten werden. Für das Verfahren \n\ngilt § 35 Abs. 2 BauG. \n  \n  \n § 46 \n  \nZahlungspflicht  Die Beitragspflicht entsteht mit Beginn der öffentlichen Auflage des Bei-\n\ntragsplanes.  \n  \n  \n § 47 \n  \nFälligkeit 1Erschliessungsbeiträge werden frühestens mit Baubeginn der Anlage \n\nfällig, für welche sie erhoben werden.  \n  \n 2Im übrigen wird die Fälligkeit im Beitragsplan bestimmt. Dieser kann, \n\nentsprechend dem Fortgang der Arbeiten, Teilzahlungen vorsehen. \n  \n 3Die Beiträge sind auch dann fällig, wenn gegen den Beitragsplan Ein-\n\nsprache bzw. Beschwerde geführt wird. \n  \n  \n § 48 \n  \nSanierungsleitungen Die Kosten der Sanierungsleitungen sind in der Regel von den Verursa-\n\nchern zu tragen. Bei mehreren Zahlungspflichtigen erfolgt die Kostenver-\nlegung nach Massgabe aller Geschossflächen einschliesslich der Mauer- \nund Wandquerschnitte innerhalb des Gebäudekubus. Soweit der Beitrag \ndes Einzelnen die Aufwendungen für eine mechanisch-biologische Ein-\nzelkläranlage übersteigt, gehen die Kosten zu Lasten der Spezialfinan-\nzierung Abwasser. Die Anschlussgebühr wird um 30 % ermässigt. \n\n  \n  \n\n\n\n \n \n\n \n \n\nSeite 14 \n\n \n\n \n 5.3 Anschlussgebühr \n  \n § 49 \n  \nAnwendung Die Anschlussgebühr ist für den Einkauf in das Kanalisationsnetz der \n\nGemeinde zu entrichten. Die Anschlussgebühren dienen zur Deckung \nder Investitionskosten für die Erstellung und Erweiterung der öffentlichen \nAbwasseranlagen. \n\n  \n  \n § 50 \n  \nBemessung 1Die Anschlussgebühr wird unter Berücksichtigung der Gebäudegrund-\n\nfläche, der in die Kanalisation entwässerten Hartflächen und der Brutto-\ngeschossfläche festgelegt (Tarif siehe Anhang). \n\n  \n 2Die anrechenbare Bruttogeschossfläche wird nach den Bestimmungen \n\nder kommunalen Bau- und Nutzungsordnung sowie der kantonalen \nABauV für die Berechnung der Ausnützungsziffer ermittelt.  \n\n  \n\n 3Für gewerbliche und industrielle Lagerflächen ohne oder mit unbedeu-\ntendem Abwasseranfall kann die Gebühr bis zu 30 % reduziert werden. \n\n  \n 4Für Schwimmbassins, die an die öffentlichen Abwasseranlagen ange-\n\nschlossen sind, wird eine Anschlussgebühr erhoben (Tarif siehe An-\nhang). \n\n  \n 5Die Anschlussgebühr für die Gebäudegrundfläche wird um 50 % redu-\n\nziert, wenn das Dachwasser versickert oder direkt in einen Vorfluter ge-\nleitet wird. \n\n  \n 6Bei besonderen Verhältnissen (wie z.B. ausserordentlich grossem Ab-\n\nwasseranfall, stossweise anfallendem oder stark verschmutztem Abwas-\nser) kann der Gemeinderat Zuschläge erheben. \n\n  \n  \n § 51 \n  \nErsatz-, Umbauten, \nZweckänderungen \n\n1Wird ein bereits angeschlossenes Gebäude abgebrochen und an des-\nsen Stelle ein Neubau errichtet, so werden die seinerzeit bezahlten ein-\nmaligen Abgaben (Anschlussgebühr) angerechnet. \n\n  \n 2Bei Um-, An-, Aus- und Erweiterungsbauten wird die Anschlussgebühr \n\nfür die erweiterte Fläche gemäss § 50 erhoben. \n  \n 3Bei Zweckänderungen angeschlossener Gebäude, die eine wesentliche \n\nMehrbelastung der Abwasseranlagen verursachen, wird die Anschluss-\ngebühr neu festgesetzt. Zahlungen früherer Anschlussgebühren werden \nangerechnet. Ein Überschuss wird nicht zurückerstattet. \n\n  \n\n\n\n \n \n\n \n \n\nSeite 15 \n\n \n\n \n § 52 \n  \nZahlungspflicht Die Zahlungspflicht entsteht bei bestehenden Gebäuden mit der Inbe-\n\ntriebnahme des Anschlusses und bei Neubauten mit dem Anschluss an \ndie Kanalisation. Bei Um-, An-, Aus- und Erweiterungsbauten einer be-\nreits angeschlossenen Baute entsteht die Zahlungspflicht mit dem Ab-\nschluss der Bauarbeiten. Ersatzbauten sind Neubauten gleichgestellt. \n\n  \n  \n § 53 \n  \nVorauszahlung Der Gemeinderat verlangt bei Erteilung der Anschlussbewilligung bzw. \n\nbei Erteilung der Baubewilligung Vorauszahlung der mutmasslichen An-\nschlussgebühr, berechnet auf Grund der bewilligten Baupläne. Die Zah-\nlung ist spätestens vor Baubeginn zu leisten.  \n\n  \n\n  \n 5.4 Benützungsgebühr \n  \n § 54 \n  \nAnwendung Die Benützungsgebühr wird zur Finanzierung der Betriebs- und Unter-\n\nhaltskosten der öffentlichen Abwasseranlagen inkl. Sonderbauwerke und \nder Abwasserreinigungsanlage erhoben. \n\n  \n  \n § 55 \n  \nBemessung 1Die Benützungsgebühr wird pro m3 Frischwasserverbrauch erhoben (Ta-\n\nrif siehe Anhang). \n  \n 2Die Benützungsgebühr kann durch den Gemeinderat ermässigt werden, \n\nwenn nachgewiesenermassen und erlaubterweise grössere Mengen \nFrischwasser nach dem Gebrauch nicht der Kanalisation zugeleitet wer-\nden (Landwirtschaftsbetriebe, Gärtnereien, Produktionsbetriebe, Kühl-\nwasser, usw.). \n\n  \n 3Bei besonders grosser Verschmutzung und stossweiser Belastung der \n\nAbwässer erhebt der Gemeinderat einen angemessenen Zuschlag; er \nkann sich von einem unabhängigen Fachmann beraten lassen. \n\n  \n  \n § 56 \n  \nErhebung 1Die Benützungsgebühr wird mit der Wasserrechnung erhoben. Es kön-\n\nnen Akontozahlungen verlangt werden. \n  \n 2Bei einem Verkauf von Liegenschaften haften Verkäufer und Käufer für \n\ngeschuldete oder noch nicht abgerechnete Gebühren solidarisch. Die \nKostenanteile werden nach der Bezugsdauer berechnet. \n\n  \n\n\n\n \n \n\n \n \n\nSeite 16 \n\n \n\n \n 3Wird das Frisch- oder Brauchwasser nicht von der öffentlichen Wasser-\n\nversorgung bezogen, das Abwasser jedoch der öffentlichen Kanalisation \nzugeleitet, so erfolgt die Rechnungsstellung entsprechend dem Wasser-\nverbrauch, der über eine separate Wasseruhr festzustellen ist. \n\n  \n  \n 5.5 Werterhalt- und Erneuerungsgebühren \n  \n § 57 \n  \nAnwendung Die Werterhalt- und Erneuerungsgebühren werden zur Finanzierung der \n\nKosten für die Werterhaltungs- und Erneuerungsmassnahmen sowie für \nden Ersatz von Abwasseranlagen erhoben. \n\n  \n  \n § 58 \n  \nBemessung Die Bemessung erfolgt analog der Benützungsgebühr gemäss § 55. \n  \n  \n § 59 \n  \nErhebung Die Erhebung erfolgt analog der Benützungsgebühr gemäss § 56. \n  \n  \n 6. Rechtsschutz und Vollzug \n  \n § 60 \n  \nRechtsschutz,  \nVollstreckung \n\n1Gegen Beitragspläne kann während der Auflagefrist, gegen andere Ab-\ngabenverfügungen in Anwendung §§ 30 ff. innert 20 Tagen seit Zustel-\nlung, beim Gemeinderat Einsprache erhoben werden (§ 35 Abs. 2 BauG). \n\n  \n 2Gegen andere Verfügungen und Entscheide des Gemeinderates kann \n\ninnert 20 Tagen beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt oder, wenn \ndie gemeinderätliche Verfügung auf einer verbindlichen Weisung des \nDepartements Bau, Verkehr und Umwelt beruht, beim Regierungsrat Be-\nschwerde geführt werden. \n\n  \n 3Die Vollstreckung richtet sich nach den §§ 73 ff. des Verwaltungsrechts-\n\npflegegesetzes (VRPG) vom 9. Juli 1968. \n  \n  \n § 61 \n  \nStrafbestimmungen 1Die Strafverfolgung wegen Vergehen gemäss Art. 70 - 73 GSchG ist Sa-\n\nche der ordentlichen Strafverfolgungsbehörden. Der Gemeinderat erstattet \nAnzeige beim Bezirksamt. \n\n  \n\n\n\n \n \n\n \n \n\nSeite 17 \n\n \n\n \n 2Bei Übertretungen gemäss Art. 71 GSchG erlässt der Gemeinderat im \n\nRahmen seiner Bussenkompetenz einen Strafbefehl im Verfahren gemäss \n§ 112 des Gemeindegesetzes. In schwereren Fällen erstattet er Anzeige \nbeim Bezirksamt. \n\n  \n 3Die Anwendung von Art. 71 GSchG auf die Übertretung einer Verfügung \n\nsetzt voraus, dass in der Verfügung auf die Strafandrohung dieses Artikels \nausdrücklich hingewiesen wird. \n\n  \n\n  \n\n 7. Schluss- und Übergangsbestimmungen \n  \n § 62 \n  \nInkrafttreten 1Das Reglement tritt mit der Rechtskraft des Einwohnerratsbeschlusses \n\nin Kraft. \n  \n 2Auf diesen Zeitpunkt werden das Abwasserreglement vom 5. November \n\n1973 sowie die seither erfolgten Änderungen und die jeweiligen Gebüh-\nrentarife aufgehoben. \n\n  \n  \n § 63 \n  \nÜbergangsbestimmun-\ngen \n\n1Die Gebühren und Beiträge, deren Zahlungspflicht unter dem früheren \nReglement eingetreten ist, werden durch das neue Reglement nicht be-\nrührt.  \n\n  \n 2Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Gesuche werden nach den \n\nVorschriften dieses Reglements beurteilt. \n  \n Vom Einwohnerrat beschlossen am: \n  \n Rechtskraft des Einwohnerratsbeschlusses: \n  \n  \n IM NAMEN DES EINWOHNERRATES: \n  \n Der Präsident: \n  \n  \n Der Aktuar: \n  \n \n \n\n\n\n \n \n\n \n \n\nAnhang 1 \nStand November 2007 \n\n \n\nGebührentarif zum Abwasserreglement \n \nDer Einwohnerrat der Gemeinde Wohlen beschliesst, gestützt auf § 32 des Abwasserreglements \nfolgende Gebühren: \n \n \n1. Anschlussgebühren \n \na) Fr. 35.– pro m2 der Gebäudegrundfläche und der Hartflächen \nb) Fr. 45.– pro m2 der Bruttogeschossfläche für Wohnbauten \nc) Fr. 35.– pro m2 der Bruttogeschossfläche für Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbau-\n\nten. \nd) Fr. 45.– pro m3 Nettoinhalt für Schwimmbäder \n \n2. Benützungsgebühr \n \n\nFr. 0.95 pro m3 Frischwasserverbrauch \n \n \n3. Werterhalt- und Erneuerungsgebühr \n \n\nFr. 0.55 pro m3 Frischwasserverbrauch \n \n \n \nDer Tarif tritt mit dem Abwasserreglement in Kraft. \n \n \nWohlen, \n \n \n \nIM NAMEN DES EINWOHNERRATES \n \n \nDer Präsident: \n \n \n \n \nDer Aktuar: \n\n\n\t2. Anschlusspflicht und Anschlussrecht\n\t4. Technische Ausführungsvorschriften\n\t5. Abgaben\n\t5.2 Erschliessungsbeiträge\n\t5.3 Anschlussgebühr\n\t5.4 Benützungsgebühr\n\t5.5 Werterhalt- und Erneuerungsgebühren\n\t6. Rechtsschutz und Vollzug\n\t7. Schluss- und Übergangsbestimmungen\n\n


name: Bericht und Antrag 15140 Sportpark Bünzmatt AG - Wahlvorschlag Verwaltungsrat.pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n10. Februar 2025 \n\nBericht und Antrag 15140 \n\nSportpark Bünzmatt AG – Wahlvorschlag Verwaltungsrat \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Allgemein \n\nGemäss § 28 Abs. 1 Ziff. 3 lit. c) der ab 1. Januar 2018 geltenden Gemeindeordnung steht dem Einwoh-\n\nnerrat unter anderem die Befugnis über die Wahl der Verwaltungsratsmitglieder aller gemeindeeigenen \n\nBetriebe zu, bei welchen die Gemeinde Mehrheitsanteilseignerin ist. Der Gemeinderat hat dem Einwohner-\n\nrat vor jeder Wahl entsprechend einen Wahlvorschlag zu unterbreiten.  \n\n \n\n \n\n1.2 Sportpark Bünzmatt AG – Entstehung, Gründung \n\nAm 20. Juni 2016 wurden vom Einwohnerrat die Vorlagen 13099 (Erneuerung Schwimmbad und weitere \n\nSportanlagen) und 13100 (Finanzielle Beteiligung der Gemeinde Wohlen am Neubau der Eishalle) ange-\n\nnommen. Die Wohler Stimmbevölkerung hat am 25. September 2016 die beiden Vorlagen zum Sportpark \n\nBünzmatt mit 79.1% respektive 75.5% ebenfalls deutlich gutgeheissen. \n\n \n\nIm Rahmen der Umsetzung dieser Entscheide beschloss der Einwohnerrat Wohlen am 23. Januar 2017 \n\ndie Beteiligung der Einwohnergemeinde Wohlen an der Sportpark Bünzmatt AG mit CHF 3 Mio. unter der \n\nVoraussetzung, dass die Einwohnergemeinde die Mehrheit der Anteile hält. \n\n \n\nDie Sportpark Bünzmatt AG wurde am 6. März 2017 durch die Einwohnergemeinde Wohlen gegründet und \n\nbefindet sich im Alleineigentum dieser.  \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n1.3 Sportpark Bünzmatt AG – Statuten \n\nDie Statuten der Sportpark Bünzmatt AG wurden an der Gründungsversammlung vom 6. März 2017 ge-\n\nnehmigt. \n\n \n\n \n\n1.3.1 Verwaltungsrat – Aufgaben  \n\nVerwaltungsrat steht die Oberleitung der Gesellschaft zu. Er nimmt die Aufgaben gemäss Art. 716 ff. OR \n\nwahr. Er ist berechtigt, die Geschäftsführung nach Massgabe eines Organisationsreglements ganz oder \n\nzum Teil an einzelne Mitglieder oder an Dritte zu übertragen. \n\n \n\n \n\n1.3.2 Verwaltungsrat – Wählbarkeit, Amtsdauer \n\nDie Mitglieder des Verwaltungsrates werden für eine Amtsdauer von zwei Jahren gewählt, wobei die Zeit \n\nvon einer ordentlichen Generalversammlung bis zur nächstfolgenden als ein Jahr gilt. Eine Wiederwahl ist \n\nzulässig. Die während einer Amtsperiode neu gewählten Mitglieder sind für den Rest der laufenden Amts-\n\ndauer gewählt. \n\n \n\n \n\n1.3.3 Verwaltungsrat – Konstituierung \n\nGemäss Art. 14 der Statuten besteht der Verwaltungsrat aus drei oder mehr Mitgliedern und konstituiert \n\nsich selbst. Er bezeichnet die zur Vertretung der Gesellschaft berechtigten Personen und die Art ihrer \n\nZeichnungsbefugnis. \n\n \n\n \n\n2. Wahlantrag des Gemeinderates \n\n2.1 Zusammensetzung Verwaltungsrat – Aspekte \n\nDer Gemeinderat stellt sicher, dass der Verwaltungsrat in seiner Gesamtheit möglichst über alle für die \n\nstrategische Führung der Sportpark Bünzmatt AG nötigen Kompetenzen verfügt. Die einzelnen Mitglieder \n\ndes Verwaltungsrats zeigen nebst den nötigen Fach-, Sozial- und Persönlichkeitskompetenzen Bereit-\n\nschaft, die Ziele gemäss Eigentümerstrategie umzusetzen, verfügen über persönliche Integrität und sind \n\nunabhängig von Interessensbindung, welche eine objektive Urteilsbildung beeinflusst. \n\n \n\nMit Ermächtigung des Einwohnerrates hat der Gemeinderat an der Generalversammlung vom 31. August \n\n2023 den Verwaltungsrat mit folgender personeller Besetzung gewählt: \n\n \n\n− Michèle Bächli, geb. 22.04.1989, 5610 Wohlen \n\n− Nadja Koch, geb. 03.01.1976, 5625 Kallern \n\n− Alex Meyer, geb. 06.08.1966, 5612 Villmergen \n\n− Tobias Rohner, geb. 30.06.1964, 5610 Wohlen \n\n \n\nVerwaltungsratsmitglied Alex Meyer hat mitgeteilt, dass er noch bis zum Ende der laufenden Amtsdauer \n\n(bis zur ordentlichen Generalversammlung 2025) als Verwaltungsrat zur Verfügung steht. Alex Meyer \n\nwirkte seit der Gründung der Aktiengesellschaft im Jahre 2017 als Verwaltungsrat. Seine ausgewiesenen \n\nKompetenzen im Bereich des Bauwesens, der Technik sowie der Geschäftsführung waren für die Sport-\n\npark Bünzmatt AG äusserst wertvoll. Der Gemeinderat dankt Alex Meyer für sein langjähriges und wertvol-\n\nles Engagement.  \n\n \n\nDie weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats stellen sich für eine weitere Amtsdauer zur Verfügung.  \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\nIn Absprache mit dem Verwaltungsrat hat sich der Gemeinderat entschieden, den Verwaltungsrat wiede-\n\nrum mit vier Personen zu besetzen. Die Akquisition wurde hinsichtlich der geforderten Kompetenzausrich-\n\ntung des Gesamtverwaltungsrats mit Fokus auf Personen mit Kenntnissen im Bereich Kommunikation, \n\nMarketing und Eventmanagement vorgenommen. Er schlägt dem Einwohnerrat die Wahl von Gabriel \n\nGanarin vor.  \n\n \n\nGabriel Ganarin erlangte einen universitären Bachelor in Sport, Business and Economics sowie einen Mas-\n\nter in Betriebswirtschaft. Er war als Sportlehrperson im Kanton Aargau sowie im Key Account Management \n\nund als Projektleiter Brand and Trade bei einem namhaften Sportartikelhersteller tätig. Nach seiner Anstel-\n\nlung als Projektleiter bei IdéeSport verpflichtete ihn das Departement für Bildung, Kultur und Sport des \n\nKantons Aargau, bei welchem er derzeit den Fachbereich Kommunikation und Information leitet. \n\n \n\n \n\n2.2 Zusammensetzung Verwaltungsrat – Wahlvorschlag \n\nHinsichtlich der ordentlichen Generalversammlung vom 4. September 2025 schlägt der Gemeinderat für \n\ndie Dauer von zwei Jahren (Statuten Art. 14) dem Einwohnerrat folgende Personen zur Wahl in den Ver-\n\nwaltungsrat der Sportpark Bünzmatt AG vor: \n\n \n\nWahlvorschläge Verwaltungsrat Sportpark Bünzmatt AG \n\nName, Vorname,  \n\nWohnort \n\nJahrgang Beruf Funktion Im VR tätig seit: \n\nMichèle Bächli (bisher), \n\nWohlen AG \n\n1989 Rechtsanwältin \n\nMLaw, Universität Luzern \n\nBSc in Wirtschaftsrecht FH \n\nVerwaltungsrätin 24. März 2022 \n\nGabriel Ganarin (neu),  \n\nBremgarten AG \n\n1991 Fachbereichsleiter BKS \n\nMSc in BWL, Universität Bern \n\nBSc Sport, Business and  \n\nEconomics, Universität Basel \n\nVerwaltungsrat -/- \n\nNadja Koch (bisher), \n\nKallern AG \n\n1976 Treuhänderin \n\nFachfrau Finanz- und  \n\nRechnungswesen \n\nVerwaltungsrätin 24. März 2022 \n\nTobias Rohner (bisher), \n\nWohlen AG \n\n1964 Direktor UNITED school of \n\nsports AG \n\nlic. oec. publ., Universität Zürich \n\nVerwaltungsrat 24. März 2022 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nGemäss § 28 Abs. 1 Ziff. 3 lit. c) der Gemeindeordnung Wohlen vom 12. Dezember 2016  \n\nbeschliesst der Einwohnerrat, dass der Gemeinderat beauftragt und ermächtigt wird, folgende \n\nPersonen (4) anlässlich der Generalversammlung vom 4. September 2025 als Mitglieder in den  \n\nVerwaltungsrat der Sportpark Bünzmatt AG für die Dauer von zwei Jahren zu wählen: \n\na) Michèle Bächli, 1989, bisher \n\nb) Nadja Koch, 1976, bisher  \n\nc) Gabriel Ganarin, 1991, neu \n\nd) Tobias Rohner, 1964, bisher \n\nFreundliche Grüsse \n\n  \n\nArsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\nBeilage \n\n− Statuten Sportpark Bünzmatt AG \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung  \n\n− Medien \n\n− Sportpark Bünzmatt AG, Verwaltungsrat \n\n \n\n\n


name: Bericht und Antag 10105 Beilage Änderungen des Abfallreglements.pdf

text: \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n \n\n \nABFALLREGLEMENT, ÄNDERUNGEN 2004  ABFALLREGLEMENT, 1. OKTOBER 2001 \n \nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n \n§ 10   § 10 \nSammelstellen 1 Der Gemeinderat kann für wieder verwertbare Abfallarten Sammel-  Sammelstellen 1 Der Gemeinderat kann für wieder verwertbare Abfallarten Sammel- \n stellen einrichten.    stellen einrichten. \n \n 2 Das Abfallmaterial darf nur in die dafür bestimmten Behältnisse bzw.   2 Das Abfallmaterial darf nur in die dafür bestimmten Behältnisse bzw. \n auf den bezeichneten Plätzen deponiert werden.   auf den bezeichneten Plätzen deponiert werden. \n \n 3 Wieder verwertbare Abfälle aus einer gewerblichen Tätigkeit, welche   3 Wieder verwertbare Abfälle aus einer gewerblichen Tätigkeit, welche \n den Umfang entsprechenden Abfällen aus Haushaltungen übersteigen,   den Umfang entsprechenden Abfällen aus Haushaltungen übersteigen, \n dürfen nicht auf Sammelstellen der Gemeinde entsorgt werden.   dürfen nicht auf Sammelstellen der Gemeinde entsorgt werden. \n \n§ 10a \nBediente Ent- 1 Der Gemeinderat kann für bestimmte Abfallarten eine bediente  \nsorgungsstelle  Entsorgungsstelle betreiben. \n \nIV. ANDERE WIEDERVERWERTBARE ABFÄLLE  IV. ANDERE WIEDERVERWERTBARE ABFÄLLE \n \n§ 19   § 19 \nBenützungspflicht  1 Wieder verwertbare Abfälle gemäss §9 Absatz 4 und § 10 sind sortenrein  Benützungspflicht  1 Wieder verwertbare Abfälle gemäss §9 Absatz 4 und § 10 sind sortenrein \nund Finanzierung mit den entsprechenden Spezialsammlungen zu entsorgen.  und Finanzierung mit den entsprechenden Spezialsammlungen zu entsorgen. \n \n 2 Die Kosten werden den Verursachern nicht weiter verrechnet.    2 Die Kosten werden den Verursachern nicht weiter verrechnet. \n  \n 3 Die Benützung der bedienten Entsorgungsstelle gemäss § 10 a ist \n kostenpflichtig. Der Gemeinderat legt die Gebühren so fest, dass der  \n Nettoaufwand für die fachgerechte Entsorgung und den Betrieb der  \n Entsorgungsstelle  gedeckt wird. \n \nVI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN   VI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n \n§ 29    § 29 \nInkrafttreten Dieser Reglement ist am 22. Januar 2001 vom Einwohnerrat genehmigt und Inkrafttreten Dieser Reglement ist am 22. Januar 2001 vom Einwohnerrat genehmigt und \n per 1. Oktober 2001 in Kraft gesetzt worden. Auf diesen Zeitpunkt ist das    per 1. Oktober 2001 in Kraft gesetzt worden. Auf diesen Zeitpunkt ist das \n Reglement über die Abfallbeseitigung vom 10. Juni 1991 aufgehoben.    Reglement über die Abfallbeseitigung vom 10. Juni 1991 aufgehoben. \n \nNachträgliche §10 a und §19 \nÄnderung Vom Einwohnerrat beschlossen am xx.xx.2004 und per 01.01.2005 \n In Kraft gesetzt worden. \n \n\n \n\n\n


text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n22. Mai 2017 \n\nAntwort zur Anfrage 13136 von Werner Dörig, FDP, betreffend Standort der Kantonspolizei im \nFreiamt \n\n \n\nSehr geehrter Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\nFrage 1 \n\n \n\nHat der Gemeinderat Kenntnis davon, dass – Stand der aktuellen politischen Entscheidungsfindung – der \n\nStandort Muri als Stützpunkt der Kantonspolizei im Freiamt dem Standort Wohlen vorgezogen und / oder \n\ndass der Standort Muri zumindest von den politischen Entscheidungsträgern favorisiert wird? \n\n \n\nAntwort \n\nÜber den Standort des Stützpunktes Freiamt der Kantonspolizei entscheidet schlussendlich der \n\nRegierungsrat. Der Gemeinderat hat keine Kenntnis von den Absichten des Regierungsrates be-\n\ntreffend Standort des Kapo-Stützpunktes Freiamt. Der aktuelle Informationsstand des Gemeinde-\n\nrats ist, dass der Standort Wohlen aus operativer Sicht seitens Kantonspolizei eindeutig favorisiert \n\nwird und Muri als dritte Priorität eingestuft wird. Die Einsatzzahlen der Kantonspolizei ist im Raum \n\nWohlen wesentlich grösser, als in Bremgarten oder Muri. Die Einsatzzahlen der Kantonspolizei \n\nsind in Wohlen und seinen Nachbargemeinden auf Grund der Bevölkerungszahlen wesentlich grös-\n\nser als in Bremgarten oder Muri. Allein schon Wohlen und seine Vertragsgemeinden der Regional-\n\npolizei (Büttikon, Dintikon, Dottikon, Hägglingen, Uezwil, Villmergen und Waltenschwil) haben total \n\n35‘718 Einwohnerinnen und Einwohner und weisen somit eine grössere Bevölkerungsanzahl aus \n\nals der ganze Bezirk Muri (35‘324 Einwohnerinnen und Einwohner). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n Seite 2 von 3 \n\nFür den neu zu schaffenden Standort der Kantonspolizei im Freiamt drängt sich die Umsetzung in \n\nWohlen auf. Gemäss kantonalem Richtplan ist Wohlen als Kernstadt definiert und bildet im Freiamt \n\nden zentralen Verkehrsknotenpunkt für den motorisierten Individualverkehr und den öffentlichen \n\nVerkehr. Aus operativer Sicht ist es für den Gemeinderat Wohlen klar, dass sich der Standort der \n\nKantonspolizei im Freiamt in Wohlen befinden muss. \n\n \n\nFür den Entscheid der politisch Verantwortlichen ist die operative Einschätzung der Kantonspolizei \n\nsowie auch die wirtschaftliche Beurteilung der Standorte durch die IMAG (Abteilung Immobilien \n\nAargau) massgebend. Diese Abklärungen werden derzeit auf Kantonsebene getätigt. \n\n \n\n \n\nFrage 2 \n\n \n\nSieht der Gemeinderat aktuellen Handlungsbedarf sich vehement und wiederholt für den Standort Wohlen \n\neinzusetzen? Wenn ja – in welcher Weise gedenkt er dies zu tun? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Gemeinderat Wohlen hat sich in der Vergangenheit intensiv für den Standort Wohlen als Stütz-\n\npunkt der Kantonspolizei im Freiamt eingesetzt. Gemeinsam mit dem Kanton Aargau wurde in den \n\nJahren 2012-2014 eine Standortevaluation für einen neuen Stützpunkt durchgeführt. Im Rahmen \n\nvon Umstrukturierungsmassnahmen der Kantonspolizei (KAPO 2020) haben sich die Anforderun-\n\ngen an die Standorte wie auch die Postenzahl verändert. Neue Standorte müssen nun wieder eva-\n\nluiert werden. \n\n \n\nDer Gemeinderat Wohlen hat - basierend auf den veränderten Anforderungen der Kapo - fünf kon-\n\nkrete Möglichkeiten für den Stützpunkt der Kantonspolizei in Wohlen der Kantonspolizei und der \n\nIMAG (Abteilung Immobilien Aargau) vorgelegt. Die Objekte erfüllen die räumlichen und geografi-\n\nschen Anforderungen der Kantonspolizei und eignen sich aus Sicht des Gemeinderats Wohlen, um \n\nden Stützpunkt in der geforderten Frist umzusetzen. Der Gemeinderat Wohlen ist überzeugt, dass \n\ndie Umsetzung des Stützpunktes Freiamt aus wirtschaftlicher Optik langfristig günstiger ist, wenn \n\nein funktionaler Neubau (durch Private, Kanton oder Gemeinde) erstellt werden kann, der den An-\n\nforderungen der Kantonspolizei entspricht. Auch die Umsetzung in bestehenden Gebäuden bedingt \n\nAnpassungen der Gebäudestruktur und erfordern kostenintensive bauliche Massnahmen. \n\n \n\nAn der Sitzung mit allen betroffenen Gemeindevertretern (Muri, Bremgarten, Wohlen) vom 7. April \n\n2017 hat die Kantonspolizei und das Departement Volkswirtschaft und Inneres die Situation dar-\n\ngestellt und ihre Bedürfnisse an einen Standort erläutert sowie das weitere Vorgehen aufgezeigt. \n\nDer Regierungsrat wird unter Berücksichtigung aller Aspekte eine Abwägung vornehmen und noch \n\nim ersten Semester 2017 über den Stützpunkt entscheiden. \n\n \n\nDer Gemeinderat Wohlen ist der Ansicht, dass sämtliche Fakten bekannt sind und die verschiede-\n\nnen Argumente den Entscheidungsträgern umfassend und zeitgerecht mitgeteilt wurden. Es liegt \n\nnun an den kantonalen Behörden, den Entscheid unter Abwägung der eindeutigen Faktenlage zu \n\nfällen. \n\n \n\n \n\n\n\n Seite 3 von 3 \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Paul Huwiler \n\nVizeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\nVerteiler \n\n Dr. iur. Urs Hofmann, Vorsteher des Departementes Volkswirtschaft und Inneres,  \n\nFrey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau \n\n Hans Peter Fricker, Generalsekretär des Departementes Volkswirtschaft und Inneres,  \n\nFrey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Medien \n\n\n\tTextstart\n\n