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category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Dezember 2019 Seite 383 \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n\n15. Sitzung vom 9. Dezember 2019 von 18:00 bis 23:45 Uhr im Casino Wohlen \n\nVorsitz Edwin Brunner, Präsident \n\n  \n\nProtokollführung Michelle Hunziker, Gemeindeschreiber-Stv. \n\n  \n\nPräsenz Einwohnerrat 18.00 – 18.30 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 37 \n\nAbsolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 25 \n\n \n\nEinwohnerrat 18.30 – 23.00 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 38 \n\nAbsolutes Mehr: 20 \n\nZweidrittelsmehr: 26 \n\n \n\nEinwohnerrat 23.00 – 23.40 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 37 \n\nAbsolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 25 \n\n \n\n \n\n Gemeinderat \n\nArsène Perroud, Gemeindeammann \n\nRoland Vogt, Vizeammann \n\nPaul Huwiler, Gemeinderat \n\nThomas Burkard, Gemeinderat \n\nAriane Gregor, Gemeinderätin \n\n \n\nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \nSabrina Siegrist, Gemeindeschreiber-Stv. II \nStefan Leuenberger, Bereichsleiter Planung, Bau & Umwelt \nMarcel Christen, Bereichsleiter Sicherheit \nUrs Spillmann, Bereichsleiter Gesellschaft, Soziales & Bildung \nRoland Frick, Finanzverwalter \nGregor Kaufmann, Finanzverwalter \nRené Bossert, Stabsdienste Informatik \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Dezember 2019 Seite 384 \n\nMarco Veil, Polizeichef \nFranco Corsiglia, Präsident Schulpflege \nRolf Stadler, Präsident Schulleiterkonferenz \nErnesto Hitz, Leiter Schulverwaltung \nGerold Brunner, Leiter Betreibungsamt \nFlurin Burkard, Leiter Gesellschaft, Kultur & Sport \nCaroline Wiederkehr, Stabsdienste  \nChristoph Meyer, Leiter Tiefbau \n \n\n  \n\nEntschuldigungen Astrid Elsässer, Grüne \n\nAndré Geissmann, SVP \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Dezember 2019 Seite 385 \n\nTRAKTANDEN \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen  \n \n\n2.  Inpflichtnahme von Thomas Urech Lüthi, GLP \n\n3.  Wahlen für den 2. Teil der Amtsperiode 2018/2021 \n\n 1. Präsident/in des Einwohnerrates \n\n 2. Vizepräsident/in des Einwohnerrates \n\n 3. 2 Stimmenzähler/innen \n\n 4. 1 Ersatzmitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \n\n 5. Präsident/in der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\n4.  Budget 2020 der Einwohnergemeinde Wohlen AG – 2. Vorlage (14061) \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Dezember 2019 Seite 386 \n\n100 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n \n\nBrunner Edwin, Präsident:  \n\n \n\nEingänge \n\n \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 14. Oktober \n\n2019 zu verzeichnen: \n\n \n\n Bericht und Antrag 14023 Budget 2020 – 2. Vorlage \n\n Bericht der FGPK zum Budget 2020 – 2. Vorlage \n\n Anfrage 14064 betreffend Verzögerungen bei laufenden und bevorstehenden Projekten der Ge-\n\nmeinde Wohlen aufgrund der Rückweisung des Budgets 2020 durch den Einwohnerrat \n\n Bericht und Antrag 14065 IB Wohlen AG – Wahlvorschläge \n\n Jahresbericht 2018/2019 der Schule Wohlen (14066) \n\n Anfrage 14067 betreffend Stellenetat der Gemeinde Wohlen AG \n\n Einladung zum Adventskonzert des Musikvereins Wohlen \n\n Einladung zur Lichtshow IB Wohlen AG Geschichten in Feuer und Farbe \n \n\n \n\nEs liegt auf: \n\n Musical Lights 2019 der Musikschule Wohlen \n\n Projekt Ü20 bis 99 – Kursprogramm 2019/20 für Erwachsene der Musikschule Wohlen \n \n \nFraktionserklärung \n\nLäuffer Marc, SVP: Die SVP Wohlen-Anglikon gratuliert ihrem Mitglied Jean-Pierre Gallati zu seiner Wahl \nals Regierungsrat des Kantons Aargau ganz herzlich. Es sind rund 100 Jahre vergangen, seit ein Bürger \nvon Wohlen dieses verantwortungsvolle Amt ausgeübt hat und wir Wohler dürfen stolz darauf sein, dass \nunsere Gemeinde nun auch wieder am Regierungsratstisch vertreten ist. Wir wünschen unserem Wohler \nRegierungsrat viel Erfolg in seiner neuen Herausforderung und danken allen, die ihn unterstützt haben. \nDank gebührt auch dem Gemeinderat Wohlen sowie allen Beteiligten, die kurzfristig im Casino Saal eine \nwürdige Feier organisiert haben.  \n \n \nVerabschiedung Michaela Duschén  \n\nBrunner Edwin, Präsident: verliest das Rücktrittsschreiben von Michaela Duschén, FDP und bedankt sich \nbei ihr für den ausserordentlichen Einsatz in der Wohler Politik. \n \n \nVerabschiedung Anna Keller und Mika Heinsalo aus der FGPK \n\nBrunner Edwin, Präsident: verliest die Rücktrittsschreiben von Mika Heinsalo, Dorfteil Anglikon. Das Rück-\ntrittschreiben von Anna Keller, Grüne wurde bereits an der letzten Einwohnerratssitzung vorgelesen. Edwin \nBrunner bedankt sich bei ihnen für den ausserordentlichen Einsatz in der FGPK. \n \nRücktritt Anna Keller \nDas Rücktrittsschreiben von Anna Keller durfte oder musste ich Ihnen bereits anlässlich der letzten Ein-\nwohnerratssitzung vorlesen. Anna Keller, ich finde kaum die richtigen Worte! Dein Rücktritt ist und bleibt \nschmerzhaft. Du hinterlässt eine grosse Lücke in der FGPK. Der Dank des ganzen Einwohnerrates ist Dir \ngewiss. Deine vorbildliche Vorbereitung und Leitung der FGPK-Sitzungen verdienen grossen Respekt und \nAnerkennung. Viele einwohnerrätliche Beschlüsse wurden aufgrund der akribischen, fundierten Arbeit der \nganzen FGPK massiv erleichtert. Für die FGPK ist Dein Rücktritt ein echt hammermässiger Verlust. Der \nEinwohnerrat darf sich glücklich schätzen, dass Du mit Deinem grossen Wissen und Deiner immensen \nErfahrung wenigstens diesem Gremium erhalten bleibst. Auch Dir darf ich jetzt das obligate Abschiedsge-\nschenk übergeben.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Dezember 2019 Seite 387 \n\n101 0.011.6 Einwohnerrat; Infplichtnahmen \n\nInpflichtnahme von Thomas Urech Lüthi, GLP \n \n\nBrunner Edwin, Präsident: liest das Amtsgelübde vor. \n \nThomas Urech Lüthi, GLP, leistet für den Rest der Amtsperiode 2018/2021 das Amtsgelübde gemäss § 2 \ndes Geschäftsreglements des Einwohnerrates. Thomas Urech Lüthi ist somit als Nachfolger von Sebastian \nBerns in Pflicht genommen. \n \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Dezember 2019 Seite 388 \n\n102 0.010 Einwohnerrat; Wahlen \n\nWahl des Präsidenten/der Präsidentin des Einwohnerrates \n \n\nDietrich-Meyer Stefanie, CVP: Meinrad Meyer, mein Vater, ist einfach ein super Typ! Ob politisch oder \n\nprivat, er hat das Herz am rechten Fleck und bleibt immer korrekt. Er ist seit beinahe neun Jahren Einwoh-\n\nnerrat, davon amtete er zwei Jahre als Präsident der damaligen Geschäftsprüfungskommission. Zudem \n\nwar er zwei Jahre lang unser Fraktionspräsident. So konnte er schon viel Erfahrung sammeln und versteht \n\ndie politischen Abläufe bestens und weiss, wie die Verwaltung der Gemeinde funktioniert. Jetzt fehlt eigent-\n\nlich nur noch eine Herausforderung und zwar das Amt als höchster Wohler. Diese Aufgabe möchte er sehr \n\ngerne für den zweiten Teil der laufenden Amtsperiode wahrnehmen. Wir sind davon überzeugt, dass er \n\ndieser Herausforderung gewachsen ist. Er wird die Sitzungen des Einwohnerrates mit Gelassenheit, viel \n\nAusdauer und dem richtigen Durchblick leiten. Die Fraktion CVP empfiehlt Meinrad Meyer als Präsident \n\ndes Einwohnerrates für die zweite Hälfte der Amtsperiode dieser Legislatur zur Wahl. Wir danken Ihnen für \n\nIhre Stimme. \n\n \n\nBrunner Edwin, SVP: Ich werde meinem eigenen Versprechen um Neutralität im Rat untreu. Ich empfehle \n\ndem Einwohnerrat Meinrad Meyer als neuer Einwohnerratspräsident zu wählen. Ich bin überzeugt, dass \n\nMeinrad Meyer der richtige Mann zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort ist. Er hat es mehr als verdient.  \n\n \n\n \n\nWahlprotokoll \n\n \n\nfür die Wahl des Präsidenten des Einwohnerrates \n\n \n\nZahl der Anwesenden 37 \n\n \n\nEingelegte Wahlzettel 37 \n\n \n\nabzüglich ganz leere ......................2 \n\n \n\n ungültige ......................0 -2 \n\n   \n\n \n\nIn Betracht fallende Wahlzettel 35 \n\n \n\nAnzahl der zu Wählenden 1 \n\n \n\nIn Betracht fallende Wahlzettel x Anzahl der zu Wählenden = total der möglichen Stimmen 35 \n\n \n\nAbzüglich vereinzelt leere Linien oder ungültige Stimmen -0 \n\n \n\nGesamtzahl der gültigen Stimmen 35 \n\n \n\nAbsolutes Mehr: Gesamtzahl der gültigen Stimmen geteilt durch die Anzahl \n\nder zu Wählenden : 2 18 \n\n \n\n gewählt   \n\nStimmen haben erhalten: 1 2 Stimmen  \n\nMeinrad Meyer   35  \n\n \n\nMeyer Meinrad, CVP: Ich danke Ihnen allen ganz herzlich für die Zustimmung. Ich werde mich bemühen, \n\ndas Amt in den nächsten zwei Jahren in Ihrem Sinne zu führen und erkläre Annahme der Wahl.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Dezember 2019 Seite 389 \n\n103 0.011.7 Einwohnerrat; Wahlen \n\nWahl des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin des Einwohnerrates \n \n\nStirnemann Alex, SP: Gerne schlage ich als Vizepräsident des Einwohnerrates Cyrille Meier von der SP \nvor. Cyrille Meier bringt einen grossen Rucksack an politischer Erfahrung mit. Er ist seit 2011, also seit acht \nJahren, Mitglied des Einwohnerrates Wohlen, er war von 2015 bis 2017 Fraktionspräsident der SP. Zudem \namtete er zwei Jahr in der damaligen Finanzkommission. Cyrille Meier ist von Beruf Lehrer und arbeitet im \nSchulhaus Junkholz in Wohlen. Viele kennen ihn auch als „Samichlaus“, was er schon seit vielen Jahren \nmacht. Zudem erzielte er anlässlich der letzten Wahl des Einwohnerrates im Jahr 2017 mit den meisten \nerhaltenen Stimmen das beste Wahlergebnis. Aus diesem Grund möchte ich Ihnen empfehlen, Cyrille \nMeier als Vizepräsident des Einwohnerrates zu wählen.  \n \n \n\nWahlprotokoll \n\n \n\nfür die Wahl des Vizepräsidenten des Einwohnerrates \n\n \n\nZahl der Anwesenden 37 \n\n \n\nEingelegte Wahlzettel 37 \n\n \n\nabzüglich ganz leere ......................4 \n\n \n\n ungültige .......................0 -4 \n\n   \n\n \n\nIn Betracht fallende Wahlzettel 33 \n\n \n\nAnzahl der zu Wählenden 1 \n\n \n\nIn Betracht fallende Wahlzettel x Anzahl der zu Wählenden = total der möglichen Stimmen 33 \n\n \n\nAbzüglich vereinzelt leere Linien oder ungültige Stimmen -0 \n\n \n\nGesamtzahl der gültigen Stimmen 33 \n\n \n\nAbsolutes Mehr: Gesamtzahl der gültigen Stimmen geteilt durch die Anzahl \n\nder zu Wählenden : 2 17 \n\n \n\n \n\n gewählt   \n\nStimmen haben erhalten: 1 2 Stimmen  \n\nCyrille Meier   33  \n\n \n \nMeier Cyrille, SP: Ich erkläre hiermit die Annahme der Wahl. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Dezember 2019 Seite 390 \n\n104 0.011.7 Einwohnerrat; Wahlen \n\nWahl von 2 Stimmenzähler/innen \n \n\nGeissmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Unsere Fraktion empfiehlt Samuel Keller als Stimmenzähler. \n\n \n\nBrunner Edwin, Präsident: Ich möchte wissen, ob es einen weiteren Vorschlag gibt. \n\n \n\nDa keine Partei einen Kandidaten für den zweiten Stimmenzähler stellen möchte, unterbricht der Präsident \n\ndie Sitzung zum Beratungszweck. Er erwartet in Anschluss der Pause einen zweiten Vorschlag für die Wahl \n\nals Stimmenzähler. \n\n \n\nBrunner Edwin, Präsident: Ich möchte erneut wissen, ob es einen weiteren Wahlvorschlag gibt. \n\n \n\nDonat Ruedi, CVP: Ich erlaube mir bei diesem Wahlgeschäft kurz das Wort zu ergreifen. In jedem Parla-\n\nment wird das Ratsbüro paritätisch zusammengesetzt. Jetzt haben wir einen neuen Präsidenten von der \n\nCVP, einen Vizepräsidenten der SP und einen Kandidaten für das Amt als Stimmenzähler von der FDP. \n\nWir haben jedoch noch vier Parteien, namentlich die SVP, die Grünen, GLP und EVP, welche weder ein \n\nAmt innehaben noch im Ratsbüro vertreten sind. Ich denke, dass eine Person von diesen vier genannten \n\nParteien ins Ratsbüro gewählt werden müsste.  \n\n \n\nChristen Peter, SVP: Ich danke, dass wir an erste Stelle erwähnt worden sind für das Amt als Stimmen-\n\nzähler. Gerne gebe ich Auskunft, weshalb wir keinen Kandidaten stellen werden. Die SVP hat über Jahre, \n\nwenn nicht sogar über Jahrzehnte, immer einen Stimmenzähler gestellt. Wir haben jetzt einen Stimmen-\n\nzähler, welcher zurücktritt. Unsere Erwartungshaltung ist, dass der innere Ring – mit tatkräftiger Unterstüt-\n\nzung der CVP – einen Kandidaten stellt. Es dürfte keine Schwierigkeit darstellen aus den vielen Personen \n\neinen neuen Stimmenzähler zu eruieren.  \n\n \n\nBrunner Edwin, Präsident: Ich weise darauf hin, dass wir noch einen zweiten Kandidaten für das Amt als \n\nStimmenzähler benötigen. \n\n \n\nChristen Peter, SVP: Ich schlage meinen Vorredner Ruedi Donat, CVP, vor. \n\n \n\nDonat Ruedi, CVP: Ich würde dieses Prestigeamt sehr gerne annehmen, aber ich habe im Sinn im nächsten \n\nhalben Jahr als Einwohnerrat zu demissionieren. Mit dem Wahlvorschlag werde ich zu dieser Vorankündi-\n\ngung gezwungen. Ich werde mich somit nicht zur Verfügung stellen.  \n\n \n\nChristen Peter, SVP: Sobald Ruedi Donat aus dem Einwohnerrat austreten wird, ist die Wahrscheinlichkeit \n\ngross, dass die SVP einen Nachfolger stellen kann, welcher sich für dieses Amt zur Verfügung stellen wird. \n\n \n\nBrunner Edwin, Präsident: Ein Dorfparlament sollte fähig sein, einen zweiten Kandidaten für das Amt als \n\nStimmenzähler stellen zu können.  \n\n \n\nDörig Werner, FDP: Ich möchte meinen Unmut zum Ausdruck bringen über das Prozedere, welches heute \n\nim Saal stattfindet. Es macht einen unsäglichen Eindruck gegenüber der Öffentlichkeit, wenn man es nach \n\neiner halben Stunde Einwohnerratssitzung nicht schafft, den freien Sitz auf dem Podium zu besetzen. Ich \n\nhabe auch andere Einwohnerratszeiten im letzten Jahrhundert erlebt, als ich von 1996 bis 2005 Mitglied \n\nim Rat gewesen war. Ich kann mich nicht erinnern, dass das Amt des Stimmenzählers in diesen Jahren \n\njemals ein Thema gewesen wäre. Offenbar ist es heute nicht mehr möglich, anlässlich der Interfraktionellen \n\nSitzung eine Einigung zu finden, sodass man hier ein schlankes Resultat präsentieren könnte. Es ist nicht \n\nin Ordnung, dass man hier vor der Öffentlichkeit diese Diskussion führt.  \n\n \n\nLütolf Harry, CVP: Vor der Einwohnerratssitzung hat die Interfraktionelle Sitzung stattgefunden. Die Leitun-\n\ngen der Parteien und der Fraktionen haben sich getroffen und haben miteinander verschiedene Gespräche \n\ngeführt. Man konnte sich bei den Themen auf etwa 95% einigen. Das Amt eines Stimmenzählers ist dabei \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Dezember 2019 Seite 391 \n\noffen geblieben. An dieser Stelle möchte ich Ihnen noch die Haltung der CVP zu dieser Thematik kundtun. \n\nEs hiess, dass die CVP dieses Amt übernehmen sollte, da dies seit 2 bis 4 Jahren nicht der Fall war. Bei \n\nder damaligen Zusammenkunft habe ich bereits dargelegt, dass die CVP mit der Wahl von Meinrad Meyer \n\nzum Präsident des Einwohnerrates bereits im Ratsbüro vertreten ist. Der Präsident beteiligt sich in der \n\nRegel nicht an Diskussionen. Wenn nun von uns erwartet wird, dass wir zusätzlich noch einen Stimmen-\n\nzähler stellen, welcher bei Diskussionen ebenfalls nicht zur Verfügung steht, dann hätten wir nur noch fünf \n\nLeute, welche votieren könnten. Meine persönliche Meinung ist klar, dass die SVP, als grösste Fraktion, \n\nauch die besten Möglichkeiten hat, jemanden als Stimmenzähler zur Wahl vorzuschlagen. Die SVP soll \n\nsomit einen Kandidaten stellen. \n\n \n\nBrunner Edwin, Präsident: Ich frage nun noch einmal an, ob es einen weiteren Wahlvorschlag gibt. Wenn \n\ndies nicht der Fall ist, dann dürfen die Parteien bei einer letzten Pause noch einmal beraten. Im Anschluss \n\nwird die offizielle Wahl durchgeführt, bei welcher jeder einen Namen aufschreiben kann. Es findet ordentlich \n\nder 1. Wahlgang statt, bei welchem das absolute Mehr erreicht werden muss und bringt dies kein Ergebnis, \n\nfindet noch der 2. Wahlgang statt. \n\n \n\nKeller Samuel, FDP: Dass ich mich für das Amt als Stimmenzähler zur Verfügung stelle, hat einen politi-\n\nschen Hintergrund. Im Ratsbüro werden wichtige Entscheidungen gefällt. Die FDP hat keinen Sitz im Ge-\n\nmeinderat und mit der Einsitznahme im Ratsbüro erhält sie bessere Möglichkeiten an Informationen zu \n\ngelangen. Ich habe Gemeindeschreiben Christoph Weibel bereits mitgeteilt, dass wenn ich gewählt werde \n\nals Stimmenzähler, ich dann auch an allen Sitzungen des Ratsbüros teilnehmen werde. Im Geschäftsreg-\n\nlement des Einwohnerrates (§ 21, Abs. 2) steht nämlich, dass wenn der Präsident und auch der Vizepräsi-\n\ndent ausfallen würden, dann einer der Stimmenzähler die Funktion des Vorsitzenden übernimmt. Aus die-\n\nsem Grund müssen die Stimmenzähler bestens informiert sein. Ich würde mich freuen über einen zweiten \n\nStimmenzähler, welcher diese Aufgabe zusammen mit mir ausübt und das Ratsbüro stärkt. Wir sind das \n\neinzige Parlament, welches ein so schwaches Ratsbüro hat. In anderen Kantonen, anderen Gemeinden \n\noder anderen Städten ist das Ratsbüro eines der begehrtesten Ämter.  \n\n \n\nDa immer noch keine Partei einen Kandidaten für den zweiten Stimmenzähler möchte, unterbricht der Prä-\n\nsident die Sitzung erneut zum Beratungszweck. \n\n \n\nBrunner Edwin, Präsident: Ich stelle fest, dass leider noch immer kein Wahlvorschlag eingegangen ist. \n\n \n\nGeissmann Thomas, FDP: Die vorliegende Situation ist peinlich für den Einwohnerrat. Ich schlage als Stim-\n\nmenzähler Adrian Kündig, SVP, vor. Er übte das Amt schon aus. Wie mir zugetragen wurde – ich hoffe das \n\nstimmt – ist er bereit, dass Amt weiterhin auszuüben. Ich bitte alle Ratsmitglieder seinen Namen bei der \n\nWahl entsprechend auf dem Wahlzettel aufzuschreiben.  \n\n \n\n \n\nWahlprotokoll \n\n \n\nfür die Wahl von 2 Stimmenzähler/innen \n\n \n\nZahl der Anwesenden 38 \n\n \n\nEingelegte Wahlzettel 38 \n\n \n\nabzüglich ganz leere ......................1 \n\n \n\n ungültige .......................0 - 1 \n\n   \n\n \n\nIn Betracht fallende Wahlzettel 37 \n\n \n\nAnzahl der zu Wählenden 2 \n\n \n\nIn Betracht fallende Wahlzettel x Anzahl der zu Wählenden = total der möglichen Stimmen 74 \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Dezember 2019 Seite 392 \n\n \n\nAbzüglich vereinzelt leere Linien oder ungültige Stimmen -1 \n\n \n\nGesamtzahl der gültigen Stimmen 73 \n\n \n\nAbsolutes Mehr: Gesamtzahl der gültigen Stimmen geteilt durch die Anzahl \n\nder zu Wählenden : 2 19 \n\n \n\n \n\n gewählt   \n\nStimmen haben erhalten: 1 2 Stimmen  \n\nSamuel Keller   37  \n\nAdrian Kündig   36  \n\nRuedi Donat   7 □ \n\nDaniel Meier   2 □ \n\nRoland Büchi   1 □ \n\nMichelle Gregor   1 □ \n\nValentin Meier   1 □ \n\n \nKeller Samuel, FDP: Ich danke Ihnen für das Vertrauen, es hat mich überrascht, dass ich hier noch ein-\nmal zur Wahl vorgeschlagen wurde, ich wusste gar nichts davon. Ich nehme die Wahl dankend an. \n \nKündig Adrian, SVP: Ich war informiert und nehme die Wahl auch an. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Dezember 2019 Seite 393 \n\n105 0.011.7 Einwohnerrat; Wahlen \n\nErsatzwahl von 1 Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommis-\nsion für den Rest der Amtsperiode 2018/2021 \n\n \n\nMatter Schlein Franziska, Grüne: Wie bekannt ist, ist Anna Keller aus der FGPK und somit auch als Präsi-\n\ndentin dieser Kommission zurückgetreten. Wir wissen, wie aufwändig sich das Amt in der FGPK gestaltet. \n\nAus beruflichen und familiären Gründen müssen die anderen Parteimitglieder eine Kandidatur leider aus-\n\nschliessen. Da wir davon überzeugt sind, dass das Amt im inneren Ring verbleiben sollte, möchten wir \n\nBeate Zimmermann, EVP, als Ersatzmitglied für die FGPK vorschlagen. Beate Zimmermann ist verheiratet \n\nund hat zwei erwachsene Kinder. Sie wohnt seit 1995 in Wohlen. Sie arbeitet seit 2012 als Direktionsas-\n\nisstentin bei der Musikschule Wohlen. Vorher arbeitete sie im Sekretariat der Ref. Kirchgemeinde in Woh-\n\nlen. Seit 2018 ist Beate Zimmermann Mitglied des Einwohnerrates sowie Mitglied der Einbürgerungskom-\n\nmission. Gerne erwähne ich auch ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten. Beate Zimmermann ist Mitglied der Sy-\n\nnode der Ref. Landeskirche Aargau und seit Januar 2019 auch im Synodebüro tätig. Dazu ist sie Präsiden-\n\ntin des Trägervereins der ökumenischen Eheberatungsstelle Lenzburg- Freiamt – Seetal. Bei Beate Zim-\n\nmermann handelt es sich um eine sehr geschätzte und kompetente Kollegin. Sie würde ihre Erfahrungen \n\ngerne in der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission einbringen. Wir empfehlen Beate Zimmermann \n\naus den genannten Gründen zur Wahl.  \n\n \n\n \n\nWahlprotokoll \n\n \n\nfür die Wahl von 1 Ersatzmitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amts-\n\nperiode 2018/2021 \n\n \n\nZahl der Anwesenden 38 \n\n \n\nEingelegte Wahlzettel 38 \n\n \n\nabzüglich ganz leere ......................2 \n\n \n\n ungültige .......................0 -2 \n\n   \n\n \n\nIn Betracht fallende Wahlzettel 36 \n\n \n\nAnzahl der zu Wählenden 1 \n\n \n\nIn Betracht fallende Wahlzettel x Anzahl der zu Wählenden = total der möglichen Stimmen 36 \n\n \n\nAbzüglich vereinzelt leere Linien oder ungültige Stimmen -0 \n\n \n\nGesamtzahl der gültigen Stimmen 36 \n\n \n\nAbsolutes Mehr: Gesamtzahl der gültigen Stimmen geteilt durch die Anzahl \n\nder zu Wählenden : 2 19 \n \n \n \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Dezember 2019 Seite 394 \n\n gewählt   \n\nStimmen haben erhalten: 1 2 Stimmen  \n\nBeate Zimmermann   34  \n\nRuedi Donat   1 □ \n\nThomas Hoffmann   1 □ \n\n \n\nZimmermann Beate, EVP: Ich danke für Ihr Vertrauen und nehme die Wahl gerne an. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Dezember 2019 Seite 395 \n\n106 0.011.7 Einwohnerrat; Wahlen \n\nWahl des Präsidenten/der Präsidentin der Finanz- und Geschäftsprü-\nfungskommission \n\n \n\nBüchi Roland, SVP: Die Fraktion SVP Wohlen-Anglikon schlägt Ihnen Peter Christen als Präsident der \n\nFinanz- und Geschäftsprüfungskommission vor. Peter Christen ist Fraktionspräsident der SVP im Einwoh-\n\nnerrat. Zudem ist er bereits Mitglied der FGPK. Er ist verheiratet, 52 Jahre alt, Ortsbürger und immer in \n\nWohlen wohnhaft gewesen. Als ehemaliger Offizier der Schweizer Armee liegt ihm das Führen. Als ausge-\n\nbildeter Wirtschaftsinformatiker ist er analytisches Denken gewohnt. Peter Christen arbeitet in einem inter-\n\nnationalen Unternehmen mit einem weltweiten technischen Support. Wir sind überzeugt, Ihnen mit Peter \n\nChristen einen engagierten, interessierten und fähigen Nachfolger für das frei werdende FGPK-Präsidium \n\nzur Wahl vorzuschlagen. Ich bitte Sie, geben Sie Peter Christen Ihre Stimme. \n\n \n\n \n\nWahlprotokoll \n\n \n\nfür die Wahl des Präsidenten der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nZahl der Anwesenden 38 \n\n \n\nEingelegte Wahlzettel 38 \n\n \n\nabzüglich ganz leere ......................3 \n\n \n\n ungültige .......................0 -3 \n\n   \n\n \n\nIn Betracht fallende Wahlzettel 35 \n\n \n\nAnzahl der zu Wählenden 1 \n\n \n\nIn Betracht fallende Wahlzettel x Anzahl der zu Wählenden = total der möglichen Stimmen 35 \n\n \n\nAbzüglich vereinzelt leere Linien oder ungültige Stimmen -0 \n\n \n\nGesamtzahl der gültigen Stimmen 35 \n\nAbsolutes Mehr: Gesamtzahl der gültigen Stimmen geteilt durch die Anzahl \n\nder zu Wählenden : 2 18 \n\n \n\n gewählt   \n\nStimmen haben erhalten: 1 2 Stimmen  \n\nPeter Christen   26  \n\nSimon Sax   8 □ \n\nAlex Stirnemann   1 □ \n\n \n\nChristen Peter, SVP: Ich habe mir lange überlegt, ob ich für dieses Amt kandidieren soll. Ich war mir nicht \n\nsicher ob es klappt. Umso mehr freue ich mich jetzt über diese Wahl. Ich danke allen, die mich gewählt \n\nhaben und erkläre hiermit die Annahme der Wahl. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Dezember 2019 Seite 396 \n\n107 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBudget 2020 der Einwohnergemeinde Wohlen AG (14061) \n \n\nKeller Anna, Präsidentin FGPK: In zwei weiteren, mehrstündigen Sitzungen der FGPK mit Gemeindeam-\nmann Arsène Perroud, Ariane Gregor, Gemeinderätin und Ressortvorsteherin Finanzen und Ressourcen, \nThomas Laube, Bereichsleiter Finanzen und Ressourcen, Roland Frick, neuer Leiter Finanzen und Gregor \nKaufmann, bisheriger Leiter Finanzen, wurden die eingereichten Vorschläge für weitere Kürzungen im \nBudget 2020 ausführlich besprochen. Diese Vorschläge wurden von Teilen der FGPK, von Parteien und \nPolitikern nach der letzten Einwohnerratssitzung dem Gemeinderat übergeben. In den Besprechungen \nzeigte sich, dass es viele Budgetposten gibt, denen Gesetze zugrunde liegen oder die durch Spezialfinan-\nzierungen geregelt sind usw. und deshalb nicht einfach gekürzt werden können. Das vorliegende 2. Budget \n2020 weist ein positives Gesamtergebnis von TCHF 2‘529 aus und ist damit rund TCHF 395 besser als die \nerste Budgetvorlage. Das sind zusätzliche Einsparungen von ca. 1 1/3 Steuerprozent, allerdings nur, wenn \nman Verschiebungen auch als Einsparungen betrachtet. Die Gemeinde Wohlen ist, nach Meinung der \nFGPK, in der schwierigen Lage, dass das vorliegende Budget durchaus ausgewogen ist, aber daneben \nunsere Schulden weiter ansteigen, weil wir ja weiter am Investieren sind (siehe Bahnhof) und laut Finanz-\nplan noch einiges auf uns zukommt. Das heisst, dass die Gemeinde weitere Gelder benötigt und benötigen \nwird. Leider fehlt uns eine gute Fee, die alles berappt. Darum muss die Gemeinde Wohlen dieses Geld \nanderweitig aufnehmen. Ein Steuerfuss von 115% wäre angesichts dieser Situation eigentlich wünschens-\nwert um die Schuldenkurve flacher zu halten. Aber politisch ist das offensichtlich schwierig durchzubringen, \nwie die letztjährigen Abstimmungen zeigten. In der Kommission konnten wir uns letztlich auf einen Steuer-\nfuss von 113% einigen, der von einer Mehrheit von links bis rechts, von SVP bis Grüne, unterstützt wird. \nSo beantragt die FGPK dem Einwohnerrat die Annahme des vorliegenden Budgets 2020 mit einem Steu-\nerfuss von 113% mit 6 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei zwei Abwesenden. \n \nGregor Ariane, Gemeinderätin: Ich danke er FGPK-Sprecherin und Präsidentin Anna Keller für ihre Aus-\nführungen. Nach der Rückweisung der Budgetvorlage 2020 vom 14. Oktober 2019 durch den Einwohnerrat, \nhat der Gemeinderat die Vorlage nochmals überarbeitet. Eingeflossen in die Überarbeite Version sind auch \ndie Verbesserungsvorschläge der FGPK, der SVP und vom Einwohnerrat Harry Lütolf. \n \n\nMit dem Legislaturprogramm und dem Finanzplan verfolgt der Gemeinderat seine gesteckten Ziele. Der \n\nEinwohnerrat hat beide Arbeitsinstrumente wohlwollend zur Kenntnis genommen. Daraus schliesst der GR, \n\ndass die Marschrichtung stimmt. Alle Erkenntnisse aus den Planungsinstrumenten und das Wissen um die \n\nFinanzen lassen dem Gemeinderat keine andere Wahl, als bei einem Steuerfuss von 115% anzusetzen. \n \n\n \nWir müssen zwingend die Selbstfinanzierung verbessern, damit die Investitionen tragbar sind, damit wir \nunseren Enkeln nicht einen riesigen Schuldenberg hinterlassen. Der Gemeinderat zeigt im Legislaturpro-\ngramm eine vorausschauende und realistische Haltung. Wir streben eine Eigenfinanzierung von CHF 4 bis \n5 Mio. an. Der Gemeinderat setzt die Priorität klar im Bildungsbereich, den Erhalt der Infrastruktur und auch \nin den Verkehrsbereich. Vorausschauende Finanzpolitik, weil wir weitsichtige Optik haben müssen und \nnicht nur punktuell ein Jahr planen. Wir erkennen durch weitsichtige Planung rechtzeitig die Tendenz zur \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Dezember 2019 Seite 397 \n\nhohen Verschuldung und können reagieren (mit 115%). Wir haben einen grossen Finanzierungsbedarf und \nzu wenig Eigenmittel für die Finanzierung. Der Schuldenberg wächst, was wiederum steigende Zinsbelas-\ntung nach sich zieht! Wir wissen nicht, wie sich die Zinsentwicklung in den nächsten Jahren verändert. Die \ngebundenen Ausgaben wachsen, viele sind ausserhalb des Einflussbereiches der Gemeinde. Das struktu-\nrelle Defizit der Gemeinde müssen wir mit dem erhöhten Steuerfuss, Einsparungen und Leistungsabbau \nausgleichen. Unsere in den letzten 20 Jahren getätigten Investitionen dienten vor allem dem Wahlbedarf, \nfür ein attraktives Wohlen. Was jetzt an Investitionen kommt, ist der dringend nötige Pflichtbedarf. \n \n\n \n \nBei einem Steuerfuss von 115% werden wir im Jahr 2020 einen Ertragsüberschuss von CHF 2,5 Mio. \nerzielen. Der Mehrertrag aus der 5%-igen Steuerfusserhöhung wird teilweise bereits durch die gestiegenen \nKosten im Sach- und Betriebsaufwand beansprucht. Unsere Gemeinde wächst, so gibt es nicht nur mehr \nSteuereinnahmen, sondern auch steigenden Verwaltungsaufwand. Der Gemeinderat hat im Vergleich zur \n1. Vorlage CHF 395’000 eingespart. Es sind verschobene Einsparungen, also Ausgaben, die wir trotzdem \nirgendwann tätigen müssen. Hinzukommen Minderaufwendungen infolge Neuerkenntnissen und Kürzun-\ngen resp. Verzicht. Durch diesen eingesparten Minderaufwand verbessert sich das Finanzierungsergebnis \nein wenig. Zwei weitere Neuerkenntnisse müssen erwähnt werden, sie sind allerdings nicht in den Zahlen \nabgebildet, weil sie neu sind: Zum einen ist es eine Betriebsbeitrags-Erhöhung von CHF 40’000 an die \nSportpark Bünzmatt AG, und eine Veränderung der Verwaltungsentschädigung von CHF -21’000 gemäss \nBeschluss der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 2. Dezember 2019. \n \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Dezember 2019 Seite 398 \n\n \n \nEs ist immer wieder spannend, wie wenig sich dieser Kuchen verändert. Eigentlich haben wir sehr wenig \nEinfluss beim Aufteilen in die Kuchenstücke. Schule und soziale Sicherheit bestimmen schon knapp 60% \nder Ausgaben. Seite 46 im Budget sehen Sie den Zusammenzug der Bereiche mit den Zahlen. Viele Aus-\ngaben unterliegen gesetzlichen Bestimmungen oder ausserhalb des Einflussbereiches der Gemeinde, so-\nwie der Erfüllung selbstgewählter, beschlossener Ausgaben.  \n \n\n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Dezember 2019 Seite 399 \n\nDer Budgetvergleich 2019 bis 2020 zeigt folgendes Bild: \n \nAllgemeine Verwaltung: Veränderung, weil geringere planmässige Abschreibungen, Einführung der \nMahngebühren, Verrechnung der Informatik \n \nÖffentliche Ordnung und Sicherheit: weil Gemeindeanteil Repol, Feuerwehr und RSO/ZSO geringer \nausfällt und im Betreibungsamt ein Mehrertrag resultiert \n \nBildung: Erhöhung, weil Besoldungsanteile anders verrechnet werden, im baulichen Unterhalt Mehrkosten \nentstehen werden, Anschaffungen und das Jugendfest (alle drei Jahre) berechnet werden, der Benützungs-\nanteil der Hofmatten und Mieten höher ausfallen, sowie Schulgelder, Dienstleistungen und die Verrechnung \nder Informatik ansteigen, etc. \n \nKultur, Sport und Freizeit: höherer Nettoaufwand um CHF 323’900 primär infolge Anstieg Abschreibungs-\naufwand (1. Tranche Badi) \n \nGesundheit: die Pflegefinanzierung steigt deutlich an \n \nSoziale Sicherheit: spannend zu sehen, dass ein Rückgang des Nettoaufwandes bei der gesetzlichen \nWirtschaftlichen Hilfe, im Asylwesen und Alimenten Bevorschussung prognostiziert wird, jedoch zeigt sich \nein Mehraufwand bei den Restkosten Sonderschulung, den Leistungen an Pensionierte, Familien und die \nVerlustscheine der Krankenkassenprämien.  \n \nVerkehr: da zeigt sich ein Mehraufwand vor allem wegen Sanierung der Kantonsstrassen \n \nUmwelt und Raumordnung: wir verzeichnen einen Mehraufwand beim Friedhofunterhalt und Raumord-\nnung \n \nVolkswirtschaft: weniger Ausgaben beim Standortmarketing und dem Unterhalt Flurwege/ Drainagen \n \nFinanzen und Steuern: berechnet sind Mehreinnahmen wegen Steuerfusserhöhung, Mehrertrag bei Son-\ndersteuern und Finanz- und Lastenausgleich, sowie ein rückläufiger Zinsertrag. \n \n\n \n \nWir planen im Budget 2020 mit Investitionen von CHF 11,5 Mio. Davon können wir bei einem Steuerfuss \nvon 115% mit einer Selbstfinanzierung von knapp CHF 4,3 Mio. rechnen.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Dezember 2019 Seite 400 \n\nAbzüglich der Investitionseinnahmen bleibt ein Finanzierungsfehlbetrag von CHF 3,64 Mio., was wiederum \nheisst, dass die Schulden ansteigen.  \n \nBei einem Steuerfuss von 110% haben wir einen Finanzierungsfehlbetrag von rund CHF 5,3 Mio. Jeder \nFinanzierungsfehlbetrag schenkt in den Folgejahren ein! Aus der Langfristbetrachtung ist es nicht verant-\nwortbar, den Steuerfuss bei 110% zu belassen.  \n \n\n \n \nWir stehen vor gewaltigen Pflichtinvestitionen, die vom Einwohnerrat noch nicht bewilligt, aber trotzdem \nanstehen. Im Jahr 2025 erreichen wir eine Nettoschuld von über CHF 120 Mio. Betrachten Sie die hellblaue \n(Steuerfuss 110%) und dunkelblaue Linie (Steuerfuss 115%). Das gelbschraffierte Feld macht deutlich, wie \nsich die Verschuldung erhöht! Aufgaben sind auf ihre Notwendigkeit und Tragbarkeit zu prüfen. Anhand \ndieser Grafik wird deutlich, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen notwendig sind, zumal die bevorste-\nhenden Investitionen fast ausschliesslich zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde gehören. Wie im Legisla-\nturprogramm erwähnt, will der Gemeinderat das Leistungsangebot aufrechterhalten und die Infrastruktur \nzeitgemäss modernisieren – dies mit einem ausgeglichenen Finanzhaushalt. Deshalb und im Sinne einer \nweitsichtigen Finanzpolitik beantragt der Gemeinderat mit dem vorliegenden Budget nochmals den Steu-\nerfuss um 5% auf 115% zu erhöhen. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Dezember 2019 Seite 401 \n\n \n \nAuch mit höheren Steuererträgen erachten es der Gemeinderat und auch die Verwaltung nach wie vor als \nihre Pflicht und Daueraufgabe, mit den verfügbaren Mitteln sparsam und haushälterisch umzugehen.  \n \nSelbst mit dem erhöhten Steuerfuss und auch Mehrerträgen wie der Aufwertungsreserve (knapp \nCHF 2 Mio.) und dem Finanz- und Lastenausgleich (CHF 4.45 Mio.) steht der Wohler Finanzhaushalt in \nden kommenden Jahren vor sehr grossen Herausforderungen. Zusätzlich zu den beschlossenen, laufen-\nden Investitionsvorhaben im Bereich Freizeit und öffentlicher Verkehr, stehen zahlreiche, dringende Vor-\nhaben in den Werterhalt, wie auch neue Projekte für die Schulinfrastruktur an. Um diese wichtigen Pflicht-\nvorhaben umzusetzen, bedarf es zwingend einer ausreichenden Selbstfinanzierung, ansonsten sind die \nVorhaben nicht realisierbar – respektive der Schuldenanstieg nicht mehr verantwortbar. Und deshalb rech-\nnet der Gemeinderat in den nächsten Planjahren mit einem Steuerfuss von 115%. \n \nHeute geht es darum, vertieft hinzuschauen, aus den Zeichen die unsere Finanzplanung aufzeigt die rea-\nlistischen Schlüsse zu ziehen. Das Budget 2020 ist nur 1/10 in der Langfristplanung. Leider ist es nicht \nnachhaltig, den Steuerfuss bei 110% zu belassen. Es wäre für unsere zukünftig geplante Strategie fahrläs-\nsig. Deshalb bitte ich den Einwohnerrat das Budget mit einem Steuerfuss von 115% zu genehmigen.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nGeissmann Thomas, FDP: Um es gleich vorweg zu nehmen. Wir sind frustriert und zutiefst enttäuscht vom \nGemeinderat. Sein stures Festhalten an einem Steuerfuss von 115% zeugt von einem völlig verqueren \nDemokratieverständnis. Im November 2018 und ein zweites Mal deutlich im März 2019 hat das Wohler \nStimmvolk einen Steuerfuss von 115% abgelehnt. Auch der Regierungsrat hat im Juni den Steuerfuss von \n115% abgewiesen und damit den Steuersatz für dieses Jahr endgültig auf 110% festgesetzt. An der letzten \nEinwohnerratssitzung im Oktober wurde das Budget 2020 zurückgewiesen mit der Aufforderung zur Über-\narbeitung und Festsetzung des Steuerfusses auf 113%. Viermal kassierte der Gemeinderat die unmissver-\nständliche Botschaft: kein Budget mit 115%. Und was macht der Gemeinderat? Er verteidigt seinen Ent-\nscheid mit den künftigen hohen Investitionen und argumentiert, wir hätten den Finanzplan ja gutgeheissen. \nLieber Gemeinderat, der Finanzplan ist eine Kenntnisnahme. Daraus abzuleiten, dass wir alle aufgeführten \nInvestitionen akzeptiert hätten, ist falsch und arglistig. Seien wir ehrlich. Der Gemeinderat weiss haargenau, \ndass das vorliegende Budget mit einem Steuerfuss von 115% ein weiteres Mal vor dem Volk Schiffbruch \nerleidet. Die Ertragsüberschüsse der beiden Jahre 2019 und 2020 sind praktisch dieselben. Das Stimmvolk \nsagte das letzte Mal mit fast 64% deutlich Nein zu einem Steuerfuss von 115%. Der Gemeinderat sieht \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Dezember 2019 Seite 402 \n\neine Chance, dass diesmal der Regierungsrat zu einem anderen Ergebnis kommt und die Steuerfusserhö-\nhung durchwinken wird. Unsere Gemeinderätinnen und Gemeinderäte vertrauen dem Regierungsrat mehr \nals dem eigenen Stimmvolk. Was ist davon zu halten? Wenn der Gemeinderat einen Steuerfuss unter \n115% nicht verantworten kann und lieber weiter Entscheide des Stimmvolkes ignoriert, sollte er das Feld \nräumen für Politiker, welche die Bedeutung von Demokratie kennen. Demokratie heisst Herrschaft des \nVolkes. Sie verpflichtet Mandatsträger, sich dem Willen des Volkes zu unterwerfen. Das ist nicht immer \nschön, so ist unser Staat aber aufgebaut. Der Gemeinderat spricht von hoher Ausgabendisziplin und ho-\nhem Kostenbewusstsein. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Auch vier Jahre nach \nÜberweisung der Motion AHA zur Überprüfung der Gemeindeausgaben und -aufgaben ziert sich der Ge-\nmeinderat mit der Umsetzung. Das wirkt nicht vertrauensfördernd. Unsere Fraktion wird in der Detailbera-\ntung einige Kürzungsanträge stellen. Ein Steuerfuss über 113% ist für uns inakzeptabel. \n \nDietrich-Meyer Stefanie, CVP: So, jetzt schaffen wir es doch noch unsere Arbeit zu machen und über das \nBudget 2020 zu diskutieren. Die finanzielle Lage unserer Gemeinde hat sich immer noch nicht verbessert \nund wir stehen wieder am gleichen Punkt wie vor einem Jahr. Uns liegt das Budget 2020 mit einem Steu-\nerfuss von 115% vor. Wir hatten schon im Oktober und auch letzte Woche lange Diskussionen bei uns in \nder Fraktion über den Steuerfuss und was jetzt sinnvoller ist, 113% oder 115%. Klar ist für alle, er muss \nsich dringend erhöhen. Das Volk hat zum Budget 2019 zweimal Nein zu den 115% gesagt und dann haben \nwir noch eine Ohrfeige vom Regierungsrat erhalten. Einige glauben nun für 2020, dass ein Steuerfuss von \n113% eine grössere Chance hat als einer mit 115%, die anderen glauben, dass es eigentlich nicht darauf \nankommt, mit welcher Erhöhung wir in die Volksabstimmung gehen. Aber was nützen all diese Spekulati-\nonen schon. Wir wollen nicht absichtlich gegen den Strom, gegen das Volk, schwimmen aber unsere Frak-\ntion ist überzeugt, dass wir diese Einnahmen für die kommenden Projekte brauchen. Man sieht es ja an \nden Zahlen und Tabellen des Finanzplans für die nächsten 10 Jahre. Wir haben einige Projekte die schon \nbeschlossen sind und einige Projekte mit hohen Investitionen die geplant sind und auch dringend ein Ja \nbrauchen. Es wurde einige Jahrzehnte nichts in unsere Gemeinde investiert und jetzt kommt halt die Quit-\ntung; alles wird immer dringender und droht zum Teil aus dem Ruder zu laufen! Ja, die Schulden werden \nnoch mehr steigen und Ja deswegen brauchen wir Geld und Ja die Steuern müssen dafür leider erhöht \nwerden! Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt drastisch in den nächsten Jahren! Bei einer Erhöhung auf 115% \nbedeutet das für 75% der Wohler Bevölkerung, welche ein Steuerbares Einkommen UNTER 75‘000 haben, \nmax. CHF 150.00 pro Familie mehr Steuern. Wir sind überzeugt, die Wohler-Bevölkerung befürwortet ein \nneues Schulhaus in der Halde oder die neuen Hofmatten-Turnhallen, so wie sie auch der Renovation der \nBadi und der neuen Eishalle zugestimmt haben. Wir können nicht alles bestellen und erst anfangen zu \nsparen, wenn die Rechnungen auf dem Tisch liegen. Ich nehme an, das machen Sie privat auch nicht. Die \nCVP bedankt sich beim Gemeinderat und der Verwaltung für die geleistete Arbeit und die Ausarbeitung \ndes Budgets 2020 und wird dies zum Teil mit einem Steuerfuss von 115% und zum Teil mit 113% unter-\nstützen. \n \nStirnemann Alex, SP: Für die zweite Version des Budgets 2020 hat der Gemeinderat, nach der Rückwei-\nsung mit dem Auftrag nach weiteren Einsparungen zu suchen, das Budget nochmals überarbeitet. Die \ngetätigten Veränderungen gegenüber der ersten Vorlage sind minim. Der grosse Posten, den Unterhalt im \nBereich Mattenhofweg beim Schwimmbad wurde gestrichen, was nicht bedeutet, dass sich dieser Unterhalt \nin Luft aufgelöst hätte. Auch diese Arbeiten werden kommen und müssen berappt werden. Da es sich \njedoch hauptsächlich um Belagssanierungen handelt und nicht auch wie z.B. Werkleitungen betroffen sind, \nsehen wir diesen Entscheid als verantwortbar. Das Budget als Ganzes wurde von der FGPK umfassend \nund detailliert geprüft. Fragen, welche sich auch die SP Fraktion stellte, wurden beantwortet. Das Budget \nlässt leider wenig Raum um grosse Sprünge zu machen, für die Sprünge sind vor allem Investitionen wie \nder Bahnhof oder Schwimmbad/Eishalle zuständig. Die aufgezeigten Reduktionen auf der Ausgabenseite \nbleiben reine Kosmetik, unser Problem ist damit kein bisschen mehr gelöst worden. Das Problem liegt im \nnötigen Investitionsbedarf der kommenden 5 bis 10 Jahren respektive dessen Finanzierung. Bei diesen \nInvestitionen handelt es sich jedoch nicht um Grosse Sprünge, es handelt sich um Standardbedarf wie \ngenügend Schulraum und Turnhallen sowie umfassende Projekte in der Verkehrsinfrastruktur. Wer dies \nnach wie vor nicht erkennt, schaut den Tatsachen nicht in die Augen. 60% und damit die Mehrheit der \nstimmberechtigten Bevölkerung hat zum Budget 2019 mit Steuerfuss 115% Nein gesagt, die Minderheit \nvon 40% hat zugestimmt. 40% teilten die Einschätzung der Mehrheit des Einwohnerrates und standen für \neine nachhaltige Finanzierungsstrategie der Investitionen ein. Sie haben ihre Stimme 115% gegeben, da \nsie der nächsten Generation in 30 Jahren nicht zumuten wollen, Investitionen vorzunehmen und im Rücken \nbereits eine hohe Verschuldung vorzuweisen. Wir haben die Möglichkeit, diese hohe Verschuldung auf \neinem Niveau zu halten, welches vertretbar ist und mit einem erhöhten Steuerfuss innert absehbarer Zeit \nauf ein verantwortbares Niveau zurückgeführt werden kann. Betrachtet man die Kurven der Nettoverschul-\ndung über die nächsten zehn Jahre, berechnet mit dem vom Gemeinderat vorgeschlagenen Steuerfuss \nvon 115%, so sind wir gar geneigt zu sagen, dass mehr als 115% wohl noch sinnvoller wäre. Jedes Prozent \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Dezember 2019 Seite 403 \n\nmehr, lässt die Schulden weniger Ansteigen und verringert die Schuld aufgrund tieferer Verschuldung und \nZinseslast überproportional schnell. Bleibt man jedoch unter dem geforderten Steuerfuss, so bedient man \nmit den Steuererträgen zu einem viel zu grossen Teil die Schuldzinsen. Das ist in unseren Augen eine \nFinanzpolitik, die nicht vertretbar wäre. Die SP steht in Anbetracht eines längerfristig potentiell steigenden \nZinsniveaus und einem bestehenden Risiko auf der Ertragsseite (z.B. Stichwort Grüngutentsorgung), auch \nbei dieser Vorlage mehrheitlich zu einem Minimalsteuerfuss von 115%. \n \nSax Simon, GLP/EVP: Vielen herzlichen Dank an alle Beteiligten für die Ausarbeitung des ersten und des \nzweiten Budgets und ebenso der FGPK für ihre geleistete Arbeit und die Erstellung des entsprechenden \nBerichtes dazu. Was ist der Unterschied von der ersten Variante zur zweiten Variante? Im Wesentlichen \nbesteht die Korrektur in der Verschiebung der Sanierung der Parkierungsfläche am Mattenhofweg. Dies \nbedeutet für uns somit keine eigentliche Ersparnis, sondern einfach eine Verschiebung in die Zukunft. Wo \nliegt denn das Problem von Wohlen? Wohlen hat ein Einnahmeproblem und nicht ein Ausgabenproblem. \nKleine Einsparungen, welche in der Regel nur Verschiebungen sind, ändern nichts an der düsteren Situa-\ntion von Wohlen. Wie sieht es denn in der Zukunft aus? Wie der Finanzplan aufzeigt, werden grosse In-\nvestitionen und somit auch grosse finanzielle Verpflichtungen auf uns zukommen. Dies ist aufgrund unserer \ntiefen und ungenügenden Selbstfinanzierung nur möglich, wenn wir unsere Schulden stark erhöhen. Wie \nkommt Wohlen denn nun zu den notwendigen Einnahmen? Die aktuelle Bevölkerungsstruktur mit dem \nvergleichsweise tiefen Pro-Kopf-Steuerertrag mag diese zusätzlichen Einnahmen nicht generieren. Es \nbleibt als einzige Stelle, an welcher „geschraubt“ werden kann, der Steuerfuss. Wie hoch soll der Steuer-\nfuss denn jetzt sein? Unsere Fraktion ist sich einig, dass betriebswirtschaftlich ein Steuerfuss von mindes-\ntens 115% nötig ist, damit der Schuldenanstieg und somit auch die Schuldenübertragung an die nachfol-\ngenden Generationen gebremst werden kann. Ist ein Steuerfuss von 115% denn mehrheitsfähig? Wir ha-\nben leider letztes Jahr erfahren, dass das Volk Nein gesagt hat zu einem Steuerfuss von 115%. Im klaren \nWissen darum, das Wohlen einen solchen Steuerfuss eigentlich benötigt, haben wir uns zu einem Zwi-\nschenschritt durchringen können. Wir werden für ein Budget 2020 mit einem Steuerfuss von 113% stim-\nmen. Wir sind vorsichtig/pessimistisch, dass das Volk überhaupt Ja sagt zu irgendeiner Erhöhung des \nSteuerfusses. Wir geben dem Volk jedoch gerne die Chance, ein Ja zu einer gestaffelten Steuerfusserhö-\nhung geben zu können.  \n \nChristen Peter, SVP: Das Budget 2020 Version 2 des Gemeinderates ist de facto dasselbe Budget wie \nvorher. Es wurden Projekte hinausgeschoben und damit konnten für dieses Jahr CHF 300‘000 eingespart \nwerden. Diese Kosten fallen jedoch einfach in einem anderen Jahr an. Für uns hat sich an der Situation \nüberhaupt nichts geändert. Wir sprechen über das gleiche Budget. Die SVP hat anlässlich der ersten \nBudgetdiskussion einen Steuerfuss von 110% vertreten. Das Volk war auf unserer Linie. Der Regierungsrat \nwar auf unserer Linie. Für uns ist ganz klar, dass wir im Moment – ich spreche nicht für die Zukunft – mit \neinem Steuerfuss von 110% leben können. Uns ist klar, dass in Zukunft – mit der Erstellung von weiterem \nSchulraum im Umfang von CHF 50 bis 60 Mio. – enorme finanzielle Belastungen auf uns zukommen wer-\nden. Aber auch dort sind pragmatische Lösungen wichtig. Man muss nicht jeden Trend mitmachen, was im \nMoment angedacht ist mit Lernoasen und Input-Zimmern. Wir sind alle im normalen Schulraum mit Bänken \nund Stühlen erwachsen geworden. Ich sehe keinen Grund, weshalb dies nicht aus in Zukunft so weiterge-\nhen könnte. Deshalb werden wir erneut vehement für ein Budget mit einem Steuerfuss von 110% eintreten.  \n \nKeller Anna, Grüne: Wir sind mit der Verarbeitung des vorliegenden Budgets einverstanden, obschon auch \nwir erkennen, dass der Posten „Unterhalt“ einfach verschoben wurde. Wie bereits diverse Vorredner bereits \nerwähnt haben, werden diese Posten zu einem späteren Zeitpunkt wieder kommen. Wir sind mit einem \nKompromiss und einer damit verbundenen Lösungsfindung – einem Steuerfuss von 113% – einverstanden, \nauch wenn es uns besser gefallen würde, wenn wir mehr Eigenmittel zur Verfügung hätten. Allerdings sind \nwir klar der Meinung, dass es sich vorliegend lediglich um einen Zwischenschritt handelt und werden in \nnächsten Budget einen zweiten Schritt verlangen. Wir benötigen bei den anstehenden Investitionen mit \nSicherheit mehr Eigenmittel. Weiter würden wir es begrüssen, wenn im nächsten Budget ersichtlich ist, \nwelche Aufgaben hinter welchen Posten stehen verbunden mit den jeweiligen Rechtgrundlagen. So kann \nman die Anträge entsprechend stellen, ohne dass wir uns anhören müssen was alles nicht möglich ist.  \n \n \nEinzelvoten \n \nHoffmann Thomas, FDP: Ich danke Anna Keller für ihre Werbung betreffend der Motion „AHA“. Das ist \nnämlich genau das, was gefordert ist und was der Gemeinderat in der Schublade versorgt hat. Wenn ich \nmir das Gejammer des Gemeinderats und von gewissen Parteien anhöre, dann muss ich doch etwas dazu \nsagen. Ich hatte mir zwar geschworen, dass ich im Einwohnerrat nie auf meine persönlich Situation einge-\nhen werde. Ich wohne in einem Einfamilienhaus, welche jedoch zu gross ist für unsere Familie und ich \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Dezember 2019 Seite 404 \n\nhabe die Hypothek bis „unters Dach“. Es ist sehr teuer, aber es handelt sich halt um gebundene Ausgaben, \ngegen welche man nicht tun kann. Ich fahre zwei Autos, einen SUV und einen Kleinwagen. Beide Fahr-\nzeuge sind geleast. Die Fahrzeugsteuern sind, vor allem für den SUV, sehr hoch. Ebenso ist der zu zah-\nlende Betrag für das Leasing hoch. Aber auch dies sind gebundene Ausgaben und ich kann nichts dagegen \nmachen. Die Krankenkassenprämien für fünf Personen, privat versichert, sind auch gebundene Ausgaben. \nAuch haben wir eine Ferienwohnung in den Bergen. Wir sind zwar selten dort, die Wohnung wird zu wenig \ngenutzt, aber hier handelt es sich um gebundene Ausgaben. Nun habe ich einen Vergleich mit meinem \nNachbarn angestellt. Dieser besitzt sogar zwei grosse Autos, eine Ferienwohnung in den Bergen und sogar \nnoch eine am Meer. Ich stelle somit fest, dass ich ein Einnahmeproblem und nicht ein Ausgabenproblem \nhabe. Ich muss meinen Kunden also mitteilen, dass sie mehr bezahlen müssen, damit ich meine Ausgaben \ndecken kann. Jetzt kommt jedoch der Geistesblitz: Ich könnte nämlich auch einmal meine Ausgaben über-\nprüfen und mich fragen, ob es auch anders gehen würde. Es stellt sich die Frage, ob alle Ausgaben ge-\nrechtfertigt sind oder vielleicht die Verträge gekündigt werden könnten. Könnte etwas angepasst werden \noder die Wohnung zum Beispiel untervermietet werden. Solange ich diese Aufgabe nicht gemacht habe, \nhabe ich ein Ausgabenproblem und nicht ein Einnahmeproblem.  \n \nGeissmann Thomas, FDP: Mein Berufsstolz als Finanzspezialist zwingt mich an dieser Stelle doch noch \netwas zu sagen. Im Bericht und Antrag steht folgendes: „Mit der Umstellung des Rechnungsmodells von \nHRM1 auf das HRM2 ab dem Jahr 2014 erfolgen die Abschreibungen linear nach der Nutzungsdauer. Dies \nführt zu einer starken Erstreckung der Abschreibungsdauern und bedeutet, dass die Abschreibungen ge-\nringer ausfallen, dass mit der Umstellung von HRM1 auf HRM2 weniger Abschreibungen nötig seien, weil \ndie Nutzungsdauer höher ist. Dadurch wird deutlich weniger Cash Flow generiert, als dies unter der bishe-\nrigen degressiven Abschreibung auf dem Buchwert der Fall war. In der Regel wird deshalb der Cash Flow \nunter HRM2 nicht ausreichen, um eine vernünftige Eigenfinanzierung zu gewährleisten. Es sind zwingend \nErtragsüberschüsse zu erwirtschaften, um eine angemessene Selbstfinanzierung der Investitionen zu er-\nzielen.“ Diese Aussage ist ein fixfertiger Blödsinn und stimmt natürlich überhaupt nicht. Dies würde ja be-\ndeuteten, dass wenn man weniger abschreibt hat man mehr in der Kasse. Es ist für mich unverständlich, \ndass sowas durch alle Kommissionen und durch den Gemeinderat geflossen ist und niemand bemerkt hat, \ndass dies nämlich überhaupt nicht stimmt.  \n \n \nDetailberatung \n \nSeite 45, Konto 1.0111.3130.02 Mitglieder-, Verbandsbeiträge \n \nBüchi Roland, SVP: Wir stellen hier den Antrag um eine Kürzung von CHF 9‘700. Wir fragen uns, welcher \nkonkrete Nutzen daraus für die Gemeinde Wohlen als Mitglied im Städteverband ergeht. 144 Städte und \nGemeinden sind in diesem Verband Mitglied. Im Jahr 2017 hat der Verband einen Betrag von über CHF 2 \nMio. eingenommen. Für was? \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Der Schweizerische Städteverband vertritt Gemeinden und Städte ab \neiner gewissen Grösse. Fast ¾ der Schweizer Bevölkerung lebt in Städten. Die urbanen Gebiete zeigen \nsich sehr wichtig für die Wirtschaftsleistung, welche in unserem Land erbracht wird. Dies kommt schluss-\nendlich der ganzen Schweiz zu Gute. Die Bedeutung der Städte wird für unser Land zunehmend grösser \nwerden. Ebenso wächst die Anzahl der Menschen, welche in den urbanen Zentren leben. Der Städtever-\nband vertritt gegenüber der Politik, zum Beispiel des nationalen Parlaments, im Rahmen des Gesetzge-\nbungsprozesses, die Interessen der urbanen Baugebiete und Städte. Es geht um Finanzen, Verkehr, \nRaum, Siedlungspolitik, Familienpolitik oder auch Kulturpolitik. Selbstverständlich wird der Verband nicht \naufgelöst, wenn die Gemeinde Wohlen austreten würde. Die Gemeinde Wohlen ist nicht so bedeutend, \ndass sie zwingend dabei sein müsste. Schlussendlich ist es für uns wichtig, dass wir einen Verband haben, \nwelcher auch unsere Interessen als mittelgrosse Schweizer Stadt oder als viertgrösste Gemeinde im Kan-\nton Aargau gegenüber der nationalen Politik vertritt. Aus diesem Grund sind wir der Meinung, dass die \nInvestition des Betrages von knapp CHF 10‘000 in diese Mitgliedschaft beim Städteverband sicher gerecht-\nfertigt ist. Der Städteverband gibt verschiedene Publikationen heraus, welche man dazu lesen kann oder \nman kann verschiedene Tagungen besuchen. Dies sind weitere Leistungen, welche der Städteverband \nerbringt. Ich möchte zudem anbringen, dass wenn Sie diesem Kürzungsantrag zustimmen, dass dieser \ndann erst auf das Budget 2021 wirksam werden kann, da die Mitgliedschaft, gemäss den Statuten, erst auf \ndas Jahresende mit einer Frist von sechs Monate künden kann. Der Gemeinderat bittet Sie, dem Antrag \nder SVP nicht stattzugeben.  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Dezember 2019 Seite 405 \n\nChristen Peter, SVP: Ich habe eine Frage zum Votum von Arsène Perroud. Ich möchte wissen, wo die \nGemeinde Wohlen in den vergangenen Jahren einen Nutzen von dieser Mitgliedschaft im Betrag von \nCHF 9‘700 erfahren hat. Gibt es hier etwas? \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Selbstverständlich ist dies so. Es sind verschiedene Fachschriften \nerstellt worden, wenn es um Vernetzung geht oder beispielsweise wenn es um Mobilität im urbanen Raum \ngeht. Weiter hatten wir einen indirekten Nutzen von der Einbringung des Städteverbandes in Gesetzge-\nbungsprozessen. Zudem besuchten wir zahlreiche Tagungen, zum Beispiel zum Thema Sozialpolitik. Es \ngibt zahlreiche kleine Anknüpfungspunkte. Es handelt sich vorliegend um eine Mitgliedschaft bei einem \nVerband, welcher die Interessen der Gemeinde Wohlen vertritt und man profitieren kann. Das ist der Haupt-\nzweck und der Gemeinderat ist der Meinung, dass uns dies etwas Wert sein muss. Es handelt sich auch \num einen Akt der Solidarität gegenüber von anderen Gemeinden und Städten. Es sind zudem alle grossen \nAargauer Städte Mitglied beim Städteverband. Wir wären wohl die ersten, welche nicht mehr dabei wären. \nWenn jemand schon unsere Interessen vertritt, sind wir auch der Ansicht, dass dies mit einer Mitgliedschaft \nhonoriert werden sollte.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag \n \ndas Konto 1.0111.3130.02 sei um CHF 9‘700 zu kürzen \n \nwird mit 17 Ja-Stimmen zu 21 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \nSeite 47, Konto 1.0220.3130.02 Portokosten  \n \n \nHoffmann Thomas, FDP: Ich möchte gerne, dass man die Postzustellung der Einwohnerratspost in Papier-\nform an den Einwohnerrat abschafft. In Zukunft soll dies nur noch auf elektronischem Weg erfolgen. Das \nZiel sind Einsparungen bei den Drucksachen, Porto, Personalauslagen, Kosten für Kuverts etc. im Mini-\nmalbetrag von CHF 6‘000. Ich appelliere an die Grünen und Linken daran zu denken, wie viel weniger \nKopierstaub beim Druck von Broschüren anfällt, wie viel weniger Papier es braucht und weniger Porto bzw. \nweniger CO2 bei der Post anfällt. Weiter stört mich das Plastik bei den Fensterkuverts. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Wenn ich hier in die Runde schaue, dann ist es leider noch so, dass \nganz viel Papier auf den Tischen liegt und nur wenige elektronisch arbeiten. Der Kürzungsantrag, dass die \nEinwohnerratspost nicht verschickt wird, verlagert einfach den Papierverbrauch, den Druckstaub usw. nach \nHause zu den Einwohnerräten, welche die Unterlagen dann wieder ausdrucken. Es gibt jedoch noch ein \nanderes Problem, weshalb wir davon absehen möchten. Wir sind verpflichtet, alle Unterlagen den Einwoh-\nnerratsmitgliedern zuzustellen. Wir stellen jedoch fest, dass oftmals die E-Mailadresse der Mitglieder nicht \nstimmen oder nicht bewirtschaftet werden. Die Sicherstellung ist somit nicht vollständig gegeben. Wir ha-\nben als Gemeindeverwaltung natürlich den Auftrag, allen diese Post pünktlich zuzustellen. Zum jetzigen \nZeitpunkt können wir das nicht. Es benötigt vermutlich auch andere technische Lösungen. Es gibt jedoch \nauch noch Unterlagen, welche idealerweise – von ihrem Umfang her – besser in Papierform vorliegen. \nZudem sind die Bedürfnisse sehr unterschiedlich. Ich persönlich funktioniere gerne ohne Papier, kann aber \ndies nicht auf alle anderen Personen umwälzen. Wir werden als Gemeinderat jedoch kein grosses Aufhe-\nbens machen. Stimmen Sie über den Antrag ab, denn schlussendlich ist es ein Bedürfnis, über welches \nSie als Einwohnerrat zu befinden haben. Mir ist im Moment auch nicht ganz klar, zu welchem Konto der \nAntrag zuzuordnen ist.  \n \nHoffmann Thomas, FDP: Es ist klar, dass ich das Papier noch mitnehme, wenn ich es schon nach Hause \ngeschickt bekomme und die elektronische Fassung mühsam auf der Webseite suchen und die Kanzlei \nanfragen muss, dass endlich das Budget oder den Finanzplan online gestellt wird. Wenn dies jedoch auto-\nmatisch funktioniert, dann werde ich sicher Papierlos unterwegs sein. Ich kann es auch nicht einem Konto \nzuordnen, da es sicher das Konto Drucksachen, Dienstleistungen Dritter Porto und das Konto Löhne be-\ntrifft. Ich kann auch den Betrag nicht genau nennen. Ich gehen von einem Betrag von CHF 6‘000 aus, was \neher einem tiefen Ansatz entsprechen dürfte. Den genauen Betrag sieht man ja dann bei der Umsetzung \nund kann diesen dann entsprechend berichtigen. Und ich bitte den Einwohnerrat die Ausrede von Arsène \nPerroud nicht gelten zu lassen.  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Dezember 2019 Seite 406 \n\nLütolf Harry, CVP: Ich habe noch eine Verständnisfrage dazu. Ich persönlich würde es dem Konto Druck-\nsachen zuordnen. Hier hat der Gemeinderat einen Betrag von CHF 4‘000 budgetiert. Thomas Hoffmann \nstellt nun einen Kürzungsantrag von CHF 6‘000, was höher ist als das eigentliche Konto. Ich weiss jetzt \nnicht genau, wie das aufgehen soll. Dann soll es noch beim Konto der Portokosten und beim Lohnanteil \nangepasst werden. Ich denke generell, dass dieser Kürzungsantrag vom Betrag her zu hoch ausfällt. Weiter \nfrage ich Thomas Hoffmann, ob er Interesse daran hat das Budget jedes Mal selbst auszudrucken. Also \nich möchte das nicht. In das gedruckte Budget schreibe ich meine Notizen. Die Zustellung der Einwohner-\nratspost stellt für mich eine Dienstleistung dar, welche ich sehr gerne in Anspruch nehme. Das Ausdrucken \nzu Hause möchte ich nun wirklich nicht selber machen. Aber das muss jeder selber wissen.  \n \nGregor Michelle, CVP: Mir gefällt die Idee von Thomas sehr, sehr gut. Es ist so einfach die Unterlagen \nelektronisch zu haben. Man muss nicht mehr blättern, es ist alles farbig, es ist gratis und man kann jederzeit \ndarauf zugreifen. Ich unterstütze den Antrag, egal ob was für einen Betrag es schlussendlich ausmacht. \nIch finde es eine super Sache. Man muss die Unterlagen ja nicht ausdrucken, sondern kann sie elektronisch \nmitnehmen.  \n \nChristen Peter, SVP: Ich habe noch zwei Anmerkungen. Grundsätzlich ist jeder mündige Bürger selber für \ndie Pflege seiner E-Mailadressen verantwortlich. Das ist genau das gleiche, wie man seinen Briefkasten \noder sein Postfach leeren geht. Da gehe ich davon aus, dass dies kein Problem darstellen sollte. Das muss \nfunktionieren. Sollte dies nicht der Fall sein, muss dies punktuell angegangen werden.  \n \nWenn ich mir vorstelle, was der Druck des Budgets grundsätzlich kostet, dann wird wohl ein Betrag von \nCHF 6‘000 nicht reichen. Das ist wohl wirklich eher tief angesetzt. Vielleicht ist es halt auch etwas ein \nGenerationenproblem, wie man mit den ausgedruckten Sachen umgeht. In elektronischer Form hat man \nSuchfunktionen und man muss nicht blättern. Vielleicht muss man etwas umdenken. Ich empfehle dem \nEinwohnerrat die Kürzung anzunehmen. \n \nMuff Josef, SP: Ich nehme an, wir eröffnen noch einen Posten, dass jeder Einwohnerrat einen Laptop \nerhält. Dann kann jeder in sein schwarzes Kästchen schauen und so sehen wir nicht einmal mehr unseren \nNachbarn, welcher vis-à-vis sitzt. Man wird abgelenkt bis zu geht nicht mehr. Wenn Sie das möchten, dann \ntun Sie das, aber sicher nicht auf Kosten der Gemeinde. Es muss doch nicht sein, dass jeder von uns einen \nLaptop mitnehmen muss. Ich möchte keine Laptops hier im Saal. Wir sind doch hier um miteinander zu \ndiskutieren und nicht um etwas anderes zu machen.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich möchte die Behauptung von Thomas Hoffmann zurückweisen, es \nseien Ausflüchte oder Lügen. Es ist einfach eine Feststellung, wie die Leute funktionieren. Wir hatten hier \nverschiedene Beispiele manche finden es total gut, lässig, schön und können damit arbeiten und andere \neben nicht. Unsere Feststellung auf der Gemeindeverwaltung ist, dass tatsächlich das Problem besteht, \ndass nicht alles funktioniert. Wir nehmen jedoch gerne das Bedürfnis der elektronischen Zustellung entge-\ngen und werden es im Rahmen der Möglichkeiten umsetzen. Eine Kürzung von CHF 6‘000 müsste jedoch \nunseres Erachtens konkret auf einem Konto beantragt werden.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag \n \nDie Einwohnerratspost wird nur noch elektronisch versandt.  \n \ndas Konto 1.0220.3130.02 sei um CHF 6‘000 zu kürzen \n \nwird mit 28 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.  \n \n \nSeite 47, Konto 1.0120.3090.00 Aus- und Weiterbildung (neues Konto) \n \nHoffmann Thomas, FDP: Ich stelle einen Antrag um Erhöhung des Budgets. Hier handelt es sich um ein \nneues Konto, welches von CHF 0.00 auf CHF 10‘000 erhöht werden soll. Der Gemeinderat soll einen \nKurs/eine Ausbildung besuchen, welcher die fristgerechte Umsetzung von Vorstössen zum Inhalt hat. Da-\nbei geht es um das konkrete Umsetzen von Aufträgen/Motionen des Einwohnerrates sowie um die effizi-\nente und ökonomische Führung von einer grossen Gemeinde.  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Dezember 2019 Seite 407 \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Auf diesen Antrag habe ich mich schon gefreut, seit wir ihn heute um \nca. 17.15 Uhr zugestellt bekommen haben. Als Anmerkung am Rande: Der Gemeinderat ist wirklich froh, \nwenn Anträge zum Budget etwas früher eingereicht werden, dann besteht auch noch die Möglichkeit, Ab-\nklärungen zu tätigen oder allfällige Fragen zu beantworten. Ich gehe nicht davon aus, dass dies tatsächlich \nein ernstgemeinter Antrag der FDP ist, sondern es ist die unmissverständliche Äusserung, dass sie mit der \nBearbeitungszeit der AHA-Motion nicht zufrieden sind. Ich empfehle hier der FDP mit ihrem FGPK-Mitglied \nRücksprache zu nehmen, da anlässlich der letzten Sitzung erläutert wurde, wie die Bearbeitung der ge-\nnannten Motion von statten gehen soll und wie sich der Terminplan zeigt. Es ist nicht so, dass der Gemein-\nderat nichts macht oder diesen Auftrag einfach vor sich herschiebt, sondern wir arbeiten daran. Leider nicht \nim von der FDP gewünschten Tempo. Ich bitte Sie darum den Antrag der FDP abzulehnen.  \n \nHoffmann Thomas, FDP: Wir ziehen den Antrag zurück. \n \n \nSeite 48, Konto 1.0211.4612.07 Verwaltungsentschädigungen \n \nHoffmann Thomas, FDP: Ich habe vor einem Jahr, im Oktober 2018, den Antrag gestellt, dass man mit den \nverschiedenen Parteien Verhandlungen führen soll, um die Verwaltungsentschädigungen zu erhöhen. Der \nGemeindeammann erteilte damals die Auskunft, dass dies nicht gehe und man dies nicht einfach von \nBudget zu Budget anpassen könne. Hier seien Verträge und Vereinbarungen im Hintergrund. Aus der \nPresse konnte entnehmen, dass die Ortsbürger anlässlich der letzten Ortsbürgergemeindeversammlung \ndie Verwaltungsentschädigung an die Einwohnergemeinde in ihrem Budget einfach gekürzt haben. Also \nentweder verstehe ich jetzt etwas nicht – zum Beispiel, dass die Ortsbürger andere Gesetze haben – oder, \ndass die Verträge so komisch ausgestaltet sind, dass eine Reduktion seitens des Leistungsbestellers mög-\nlich ist, aber hingegen eine Erhöhung des Leistungserbringers wiederum nicht. Vielleicht war es einfach \nauch nur eine Falschaussage des Gemeinderates. Ich stelle den Antrag, dass die Einnahmen dieser Ver-\nwaltungsentschädigung um CHF 21‘000 kürzt werden, da die Ortsbürger im Jahr 2020 weniger an die \nEinwohnergemeinde bezahlen werden.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Es ist tatsächlich so, wie es Thomas Hoffmann ausgeführt hat. Es \nhat Verträge im Hintergrund in welchen Verwaltungsentschädigungen geregelt sind. Für solche Anpassun-\ngen braucht es einen entsprechenden Prozess. Dies ist wohl in allen Fällen so, ausser bei der Ortsbürger-\ngemeinde. Genau dies ist vorliegend der Punkt. Bisher war es so, dass die Einwohnergemeinde und die \nOrtsbürgergemeinde Hand in Hand miteinander geschaut haben, dass es funktionierte. An der Ortsbürger-\ngemeindeversammlung vom vergangenen Montag – also vor einer Woche – wurde der Antrag um Kürzung \nder erwähnten Verwaltungsentschädigung beschlossen. Einige hier im Saal waren dabei und können be-\nstätigen, dass sie der Gemeinderat gegen diese Kürzung ausgesprochen und gewehrt hat. Die Kürzung \nkam zustande, weil der Gemeinderat für die zahlreichen im Eigentum stehenden Liegenschaften der Orts-\nbürgergemeinde eine Unterhaltsplanung erstellen wollte. Dazu braucht es einen externen Fachplaner und \ndafür wurden total CHF 21‘000 für die Kosten im Budget eingestellt. Der Antrag verlangte die Reduktion \num genau diesen Betrag von CHF 21‘000, da die Verwaltung ja weniger Aufwand mit den Liegenschaften \nhätte. Tatsächlich ist es so, dass – und das haben wir an der Gemeindeversammlung ausgeführt – die \nVerwaltung den ganzen Betrieb der Ortsbürgergemeinde macht und dies als Gesamtes in verschiedenen \nAbteilungen belastet wird und nicht nur bei einzelnen Unterhaltsprojekten. Der Antrag um Reduktion wurde \ndann von der Gemeindeversammlung angenommen. Der Gemeinderat erachtet es als falsch, dass der \nBeschluss so getroffen wurde. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass ein gemeinsamer Weg gefunden \nwerden sollte. Es wird den Gemeinderat somit noch vor Probleme stellen in Zukunft. Wenn Sie der Meinung \nsind, dass man die Anpassung im Budget der Einwohnergemeinde gemäss Antrag der FDP vornehmen \nsollte, dann stimmen Sie dem Antrag zu.  \n \nStirnemann Alex, SP: Ich finde diese Diskussion eigentlich sehr spannend. Die FDP hat eine Verminderung \ndes Budgetpostens beantragt. Die Ortsbürgergemeinde hat in ihrem Budget offenbar die Reduktion bereits \nbeschlossen. Aus Sicht der Einwohnergemeinde sehe ich vorliegend nicht ein, weshalb die Einwohnerge-\nmeinde hier nachgeben sollte. Schliesslich sind wir die Dienstleistungserbringer und können so Auskunft \ndarüber erteilen, welchen Aufwand und welche Kosten wir haben und was wir dafür verlangen. An dieser \nStelle würde ich eher beliebt machen, den Budgetposten sogar zu erhöhen statt zu reduzieren.  \n \nGeissmann Thomas, FDP: Ich bin kein Jurist, aber ich habe einmal gelernt, dass ein Vertrag eine beidsei-\ntige übereinstimmende Übereinkunft sein soll. Es kann doch nicht einfach eine Seite die Bestimmungen \nselber ändern und sagen dass weniger bezahlt wird. Das geht doch so nicht. Man darf mich gerne eines \nanderen belehren, wie das gehen soll. Ich kann das so nicht nachvollziehen.  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Dezember 2019 Seite 408 \n\nMuff Josef, SP: Ich glaube, die Ortsbürger haben am vergangenen Montag nicht verstanden, was genau \ngeschieht mit dieser einseitigen Entscheidung, weniger bezahlen zu wollen. Ich persönlich finde es nicht in \nOrdnung was gemacht wurde. In den vergangen Jahren hat die Einwohnergemeinde sehr gut geschaut für \ndie Ortbürgergemeinde und es gibt von mir aus gesehen überhaupt keinen Grund dafür, eine solche Kür-\nzung zu beschliessen. Ich war selber ebenfalls sehr überrascht über das Abstimmungsergebnis. Das Prob-\nlem ist nur, wenn die Abstimmung durch ist, dann ist sie durch. Ich bin der Meinung, dass man bei der \nEntschädigung von CHF 50‘000 bleiben und der Ortsbürgergemeinde einfach diese Rechnung stellen \nsollte, um zu zeigen, dass es so einfach nicht geht. Man hätte einen anderen Weg gehen und den Preis für \ndie Dienstleistungen allenfalls neu miteinander verhandeln können.  \n \nStirnemann Alex, SP: Ich habe eine Frage an das Ratsbüro. Kann man Anträge stellen, dass der Betrag \nbeizubehalten ist?  \n \nBrunner Edwin, Präsident: Das ist nicht nötig.  \n \nStirnemann Alex, SP: Dies bedeutet somit, dass wenn der Einwohnerrat das Budget mit diesem Posten so \nwie vorliegend beschliesst, dass man seitens Einwohnerrates nicht nachgibt.  \n \nHoffmann Thomas, FDP: Der Gemeinderat befindet sich nun in einer ganz schwierigen Position. Der Ge-\nmeindeammann muss mit sich selber verhandeln, welche nun der richtige Betrag ist. Er ist ja sowohl Ver-\ntreter der Ortsbürger- wie auch der Einwohnergemeinde. Ich überlege, ob wir den Antrag zurückziehen \nsollen oder was das bessere Zeichen für die Ortsbürgergemeinde ist.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Der Gemeinderat befindet sich tatsächlich in einer schwierigen Situ-\nation. Wir sind als Gesamtgremium für beide Gemeinden zuständig. Natürlich bin ich das als Gemeinde-\nammann nicht alleine. Solch unterschiedliche Willensäusserungen sind für uns natürlich herausfordernd \nund anspruchsvoll. Es ist nicht einfach, damit umzugehen und richtig machen kann man es sowieso nie. \nDer Gemeinderat schätzt die politischen Meinungen der Einwohnerräte sehr. Wenn Sie also darüber ab-\nstimmen, dann können wir das Ganze mit dem Abstimmungsresultat richtig interpretieren und werden es \nin unsere Überlegungen entsprechend einfliessen lassen.  \n \nHoffmann Thomas, FDP: Wir ziehen den Antrag zurück. Wir hoffen jedoch, die Haltung des Einwohnerrates \nist für den Gemeinderat klar und nicht so wie beim Budget.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Wir sind froh über eine klare Meinungsäusserung vom Einwohnerrat. \nDiese erhalten wir, wenn es eine Abstimmung über einen Antrag gibt. \n \nLütolf Harry, CVP: Die hier diskutierte Position ist eine Prognose. Ich möchte den Gemeinderat nicht dazu \nverknurren gerichtlich gegen die Ortbürgergemeinde vorzugehen. Was geschieht, wenn die Ortsbürgerge-\nmeinde nicht bezahlt? Das müsste dann über ein gerichtliches Verfahren gelöst werden. Hier hat man \nschnell Anwaltskosten von CHF 100‘000 in den Sand gesetzt und es ist auch nicht klar, dass die Einwoh-\nnergemeinde die Siegerin sein wird.  \n \nHoffmann Thomas, FDP: Ich reiche einen neuen Antrag ein. Dieser lautet wie folgt: Die Einnahmen sind \nvon CHF 236‘000 um CHF 3‘500 auf CHF 240‘000 zu erhöhen. So ist klar, dass irgendjemand die Differenz \nbezahlen muss.  \n \nDonat Ruedi, CVP: Ich habe nicht erwartet, dass es hier eine Ortsbürgergemeinde-Diskussion gibt. Die \nOrtsbürgergemeinde hatte einen Budgetposten im Umfang von CHF 50‘000. Meines Wissens bestehen \ndafür keine Verträge. Es handelt sich bei dieser Zahlung der Verwaltungsentschädigung um ein Goodwill \nseitens der Ortsbürgergemeinde. Im Gesetz ist ganz klar verankert, dass die Verwaltung und der Gemein-\nderat auch für die Ortsbürgergemeinde zuständig sind. Im Jahr 2011 wurde die Verwaltungsentschädigung \num CHF 15‘000 von CHF 35‘000 auf CHF 50‘000 erhöht. Die Begründung dafür ist, dass man sich gerade \nin der Phase des Umbaus des Strohmuseums befunden hat und damit die zusätzlichen Mehraufwände – \ninsbesondere in der Abteilung Planung, Bau und Umwelt – abgegolten waren. Dazumal wurde der Antrag \nvom Gemeinderat an die Ortsbürgergemeinde gestellt, welche das verstanden und zugestimmt hat. Beim \nBetrag von CHF 21‘000, welcher Arsène Perroud vorhin erwähnt hat, handelt es sich um Honorare, welche \nüber das Konto „Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten“ – das lieben wir ja auch hier im Ein-\nwohnerrat – budgetiert sind. Es geht vorliegend um fünf Gebäude, welche von der Ortsbürgergemeinde \nverwaltet werden und bei jedem wurde ein solches Konto neu eröffnet und im Budget Beträge zwischen \nCHF 2‘000 und CHF 4‘000 budgetiert. Die Mehrheit der anwesenden Ortsbürger an der Gemeindever-\nsammlung war der Meinung, dass die Unterhaltsabklärungen dieser Gebäude die Aufgabe der Verwaltung \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Dezember 2019 Seite 409 \n\nist und nicht von Externen. Wenn der Gemeinderat diesen Auftrag auswärts vergeben möchte, dann muss \nman dies halt bei den allgemeinen Verwaltungskosten abziehen. Dem hat die Ortsbürgergemeinde dann \nzugestimmt. Ein solch demokratischer Entscheid der Ortsbürgergemeindeversammlung sollte akzeptiert \nwerden, wie es auch bei Entscheidungen des Einwohnerrates der Fall ist. Ich bitte Sie, den Antrag abzu-\nlehnen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag \n \ndas Konto 1.0211.4612.07 sei um CHF 3‘500 zu erhöhen \n \nwird mit 25 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen angenommen.  \n \n \nSeite 48, Konto 1.0212.3130.00 Dienstleistung Dritter  \n \nHoffmann Thomas, FDP: Im Jahr 2018 hat der Einwohnerrat einen Nachtragskredit genehmigt für eine \ntemporäre Aufarbeitung des Veranlagungsstandes. Ich möchte gerne vom Gemeinderat wissen, wie der \naktuelle Stand ist und wie lange diese Dienstleistung in Anspruch genommen wird.  \n \nGregor Ariane, Gemeinderätin: Ich kann hier Antwort geben, obschon der Antrag sehr spät bei uns einge-\ntroffen ist und es schwer ist, sich in der noch zur Verfügung stehenden Zeit vorzubereiten. Im Herbst 2016 \nhat das Steueramt eine Stellenerhöhung beantragt. Dies ist nun schon drei Jahre pendent. Die Erhöhung \nhat dazu gedient, die Rückstände aufzuarbeiten und die Rechtssicherheit des Veranlagungswesens sicher-\nzustellen sowie die Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen zu gewährleisten. Sowohl die Aufsichtsbehörde \nwie auch die Revisionsstelle, also Gruber und Partner AG, haben den Handlungsbedarf erkannt und emp-\nfohlen, entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Durch die steuerlichen Mehrerträge, die durch diesen \nexternen Dienstleister – welcher uns CHF 71‘000 kostet – hat er sich eigentlich selber finanziert. Zwischen \nJuni und Dezember hat er, gemäss Auskunft des Steueramtes, CHF 34‘500 gekostet. Er hat einen Betrag \nvon CHF 207‘000 eingespielt. Eine Kürzung bei dieser Position hätte somit eine Mindereinnahme zur Folge. \nPer Stand Ende November 2019 haben wir 99.9% des Budgets – also von CHF 34.8 Mio. – erreicht. Jetzt \nkönnte man sagen, es bleibt noch der Monat Dezember übrig, in welchem Geld hereinkommt. Doch der \nMonat Dezember ist in der Sollstellung im Durchschnitt in den letzten vier Jahren CHF 400. wir werden den \nbudgetierten Betrag somit wohl nicht viel übersteigen. Es ist jedoch festzuhalten, dass der externe Mitar-\nbeiter wirklich sehr viele Einnahmen generiert. Falls noch ein Kürzungsantrag gestellt werden sollte, bitte \nich diesen abzulehnen.  \n \nHoffmann Thomas, FDP: Ich habe nach dem Stand der Veranlagungen gefragt. Wie viele Prozent der \nSteuererklärungen waren veranlagt bevor der externe Mitarbeiter eingestellt war und wie zeigt sich der \nStand der Veranlagungen jetzt. Wenn dies erreicht worden ist, dann benötigt es diese Person nicht mehr. \nDenn Einholen können auch andere Veranlagungspersonen im Steueramt.  \n \nGregor Ariane, Gemeinderätin: Auf die gestellte Frage kann ich im Moment gerade keine Auskunft geben. \nAllenfalls kann eine Fachperson dazu etwas sagen. Vorliegend wäre es hilfreich gewesen, wenn wir diese \nFrage etwas früher erhalten hätten als eine Viertelstunde vor Beginn der Einwohnerratssitzung. Die Zeit ist \ndann halt leider sehr knapp, um noch entsprechende Abklärungen zu treffen.  \n \nBrunner Edwin, Präsident: Thomas Hoffmann, sind Ihre Fragen beantwortet oder stellen Sie einen Antrag? \n \nHoffmann Thomas, FDP: Die Fragen sind nicht beantwortet. Ich stelle nochmals einen Antrag für die Wei-\nterbildung des Gemeinderates – nein natürlich nicht. Es ist für mich gut so.  \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Dezember 2019 Seite 410 \n\nSeite 48, Konto 1.0222.3130.01 Dienstleistung Dritter \n \nHoffmann Thomas, FDP: Auch bei diesem Konto hat es externe Kosten von CHF 2‘800 im Vorjahr und im \nVorvorjahr CHF 5‘100. In der 1. Lesung des Budgets 2020 wurde ein Betrag von CHF 30‘000 aufgeführt \nund nun in der 2. Lesung noch ein Betrag von CHF 15‘000. Aus meiner Sicht kann man auch diesen Betrag \nnoch kürzen um CHF 10‘000 auf CHF 5‘000. Das was wir letztes Jahr gebraucht haben, wird auch weiterhin \nausreichen. Vor allem wenn keine Begründung vorhanden ist. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Selbstverständlich kann man bei diesem Konto reduzieren. Der Ge-\nmeinderat hat dies auch gemacht. Von CHF 30‘000 auf CHF 15‘000. Vorliegend geht es um die Unterstüt-\nzungsleistungen von Dritten bei Baugesuchen. Es ist eine Zunahme von komplexeren und grösseren Bau-\ngesuchen zu verzeichnen. Hier sind darauf angewiesen, dass wir bei einzelnen Fragestellungen auf einen \nexternen Berater zurückgreifen können. Es handelt sich um einen Budgetposten, welcher nur benötigt wird, \nwenn es notwendig ist. Wenn Sie dies so belassen, dann geben wir nicht mehr aus, als wenn Sie es kürzen. \nSchlussendlich müssen Abklärungen getroffen werden, wenn sie notwendig sind. Stimmen Sie dem Antrag \nzu oder nicht. Der Gemeinderat empfiehlt die Ablehnung.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag \n \ndas Konto 1.0222.3130.01 sei um CHF 10‘000 zu reduzieren \n \nwird mit 16 Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.  \n \n \nSeite 48, Konto 1.0220.3130.00 Dienstleistung Dritter E-Government Aargau \n \nBüchi Roland, SVP: E-Government Aargau ist zum heutigen Zeitpunkt nicht nötig. Die Gemeinde Wohlen \nmuss nicht überall dabei sein, vor allem, wenn man kein Geld hat. Da kann man auch in zwei oder drei \nJahren noch beitreten.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich bitte Sie auch hier, dem Antrag nicht zuzustimmen. Die Fachstelle \nE-Government Aargau gibt es bereits und die Gemeinde Wohlen beteiligt sich seit Jahr und Tag. Derzeit \nwird in Zusammenarbeit mit dem Kanton ein grosses Projekt lanciert, bei welchem es um das kunden-\nzentrierte Einwohnerportal geht. Heute haben Sie alle Online-Dienstleistungen verteilt auf verschiedenen \nPortalen und Webseiten, bei welchen Sie sich jeweils separat einloggen müssen. Die Idee am Einwohner-\nportal ist, dass sich Bürgerinnen und Bürger im Kanton Aargau bei einem einzigen Portal einloggen können \nund von dort an den richtigen Ort gelangen. Das Projekt wird demnächst gestartet und es sind noch einige \noffene Punkte zu klären. Es sind rund 164 Gemeinden, welche dem zugestimmt haben. Es ist ein aus-\ndrücklicher Wunsch der Gemeinden, dass wenn eine Gemeinde bei der Initialisierung nicht mitmacht, aber \nzu einem späteren Zeitpunkt beitreten möchte, die Kosten im Nachhinein noch zu bezahlen hat. Ich kann \nIhnen garantieren, dass das kundenzentrierte Einwohnerportal früher oder später kommen wird und sich \ndie Gemeinde Wohlen früher oder später daran beteiligen muss. Wenn sich die Gemeinde Wohlen nicht in \ndiesem Umfang beteiligt, dann wird es die Dienstleistungen für die Wohler Bürgerinnen und Bürger nicht \ngeben. Wenn Sie also dem Antrag von Roland Büchi zustimmen, dann ist es einfach eine Verschiebung \nder Investitionskosten und kommt dann einfach zu einem späteren Zeitpunkt. Der Entwicklung kann man \nsich jedoch sicher nicht verschliessen. Für den Gemeinderat ist es klar, dass wir hier dabei sein. Wir müs-\nsen von Anfang an dabei sein damit wir mitbestimmen können und unsere Bedürfnisse entsprechend ein-\nbringen können. Ansonsten können wir uns zu einem späteren Zeitpunkt einfach an einem Projekt an-\nschliessen, welches nicht auf unsere Bedürfnisse ausgelegt ist, sondern auf diejenigen von anderen, klei-\nneren Gemeinden. Die Gemeinde Wohlen hat bei diesem Projekt eine wichtige Rolle zu spielen. Ich bitte \nSie darum, dem Antrag nicht zuzustimmen.  \n \nChristen Peter, SVP: Bevor Sie abstimmen bitte ich Sie, in sich zu gehen und ein kleines persönliches \nBrainstorming zu machen. Überlegen Sie, wann haben Sie etwas auf der Webseite der Gemeinde nicht \ngefunden haben.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich möchte eine Korrektur anbringen. Es geht vorliegend nicht um die \nGemeindewebseite. Es geht um alle Online-Dienstleistungen auch auf nationaler Ebene, von den verschie-\ndenen Bundesstellen, vom Kanton usw. Es handelt sich dabei um sehr, sehr viele Dienstleistungen, welche \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Dezember 2019 Seite 411 \n\nin einem kundenzentrierten Einwohnerportal angeboten und bezogen werden können. Es sind keine \nDienstleistungen der Gemeinden.  \n \nChristen Peter, SVP: In diesem Fall ist es irrelevant. Interessierte Leute finden ihre Informationen. Der \nGemeinde sollte man helfen. Überlegen Sie sich das.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag \n \ndas Konto 1.0220.3130.00 sei um CHF 48‘000 zu reduzieren \n \nwird mit 11 Ja-Stimmen zu 25 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.  \n \n \nSeite 50, Konto 1.0223.3158.00 Unterhalt Informatik-Software \n \nLütolf Harry, CVP: Ich habe eine Frage betreffend dem Unterhalt der Informatik-Software. Wir haben bei \ndiesem Budgetposten eine beträchtliche Steigerung von 40% gegenüber dem Vorjahr. Eine Begründung \ndazu fehlt. Die Erklärungen zu den Budgetposten erachte ich als sehr hilfreich, aber ausgerechnet bei \ndieser Position fehlt sie. Meiner Meinung nach müsste bei einer solchen Erhöhung zwingend eine Bemer-\nkung angebracht werden. Man könnte mit der FGPK zusammen bestimmen, wann eine Begründung ge-\nschrieben wird und notwendig ist. Bei kleineren Beträgen gibt es Bemerkungen. Ich erachte dies als wichtig. \nGerne hätte ich zu dieser Budgeterhöhung noch eine Erklärung. \n \nBossert René, Leiter Informatik: Man kann bei den Unterhaltskosten der Software Einsparungen machen, \nwenn man 3-Jahresverträge macht. Die Folge davon ist, dass die jährliche Belastung dann kleiner ausfällt. \nMit den eingestellten CHF 43‘000 werden solche 3-Jahreverträge abgeschlossen, was eine Einsparung \nvon CHF 20‘000 erbringt. Dies ohne eine Reduktion der Dienstleistungen oder der Unterstützung. Wenn \nman dies nicht möchte, dann kann man auch jährlich Verträge abschliessen, was jedoch im Endeffekt \nteurer wird.  \n \nLütolf Harry, CVP: Ich kann leider die Erklärung nicht nachvollziehen. Wurde denn nun zum ersten Mal ein \nsolcher 3-Jahresvertrag abgeschlossen? Oder gab es das in den Vorjahren auch schon? \n \nBossert René, Leiter Informatik: Das ist das erste Mal.  \n \nLütolf Harry, CVP: Ich frage mich, wo denn jetzt die Einsparung sein soll. Der Betrag ist ja um 40% höher.  \n \nBossert René, Leiter Informatik: Die Einsparung wird in den nächsten beiden Budgets ersichtlich sein. Bei \ndiesem Konto werden dann die Unterhaltskosten entfallen. Anstatt dass die Gemeinde jedes Jahr einen \nUnterhaltsbetrag aufwenden muss, zahlt sie jetzt einen höheren Betrag für eine Betriebslaufzeit von drei \nJahren. Dafür hat man jedoch in den zwei folgenden Jahren keine Aufwendungen. Vorliegend macht dies \neine Einsparung von CHF 20‘000 aus. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Dieselbe Frage wurde bereits in der FGPK bereits ausführlich disku-\ntiert und auch beantwortet. Es wurde gleich ausgeführt, wie es nun auch René Bossert gemacht hat. Es \nwurde somit erklärt, weshalb es diese Kostensteigerung gibt.  \n \nChristen Peter, SVP: Wenn wir dies nun so wie angedacht auf drei Jahre hinaus machen, dann hat der \nAnbieter ja die Sicherheit, dass er dies für die genannte Zeit machen kann. Vielleicht müsste man hier \neinmal etwas Druck aufsetzen und sich sonst für eine Alternative umsehen.  \n \nHoffmann Thomas, FDP: Zu diesen 3-Jahresverträgen möchte ich gerne noch eine Ergänzung abgeben. \nWenn man den Vertrag heute abschliesst, dann bezahlt man ihn heute. Dafür haben wir im nächsten und \nim übernächsten Jahr keine Kosten. Jedes Unternehmen würde dies in der Rechnung abgrenzen, so dass \nes periodengerecht in der Erfolgsrechnung erscheint. Aber bei der Gemeinde, weil die Wesentlichkeit so \ngross ist, macht man das nicht. Aus diesem Grund haben wir diese Schwankungen in den Jahren. Somit \nhat man im ersten Jahr die hohen Aufwendungen, im Jahr zwei CHF 0.00 und im Jahr drei CHF 0.00. Im \nvierten Jahr kommen dann wieder hohen Kosten, weil der 3-Jahresvertrag wieder fällig wird.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Dezember 2019 Seite 412 \n\nSeite 50, Konto 1.0223.3113.00 Anschaffung Hardware \n \nHoffmann Thomas, FDP: Auch bei diesem Konto sind enorme Schwankungen zu verzeichnen. In der Rech-\nnung 2018 CHF 7‘500, im Budget 2019 CHF 67‘000 und im Budget 2020 CHF 160‘900. Ich stelle den \nAntrag, dass man die Kosten bei diesem Konto splittet. Man sollte jedes Jahr etwas machen und nicht alle \nvier, fünf Jahre, wenn die Informatik aussteigt, sie neu schafft. Aus diesem Grund würde ich den Betrag \nvon CHF 160‘900 aufteilen auf zwei Jahre, also für dieses Jahr noch CHF 80‘000 und für das Budget 2021 \nden restlichen Betrag.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Jede Stunde, in welcher die Gemeindeverwaltung Wohlen nicht funk-\ntioniert, führt zu erheblichen Problemen. Aus diesem Grund ist es sehr wichtig, dass man ständig dran ist \nund nicht zu wartet, wenn sich Schwierigkeiten abzeichnen. Ich bin allerdings ein ganz einfacher User, \nwelcher einfach froh ist, wenn der Computer läuft. Aus diesem Grund bitte ich René Bossert ergänzende \nAusführungen zu tätigen.  \n \nBossert René, Leiter Informatik: Die im Budget 2020 ersichtlichen Zahlen der Informatik basieren auf einem \nKonzept, bei welchem man in den nächsten zwei Jahren die Serverinfrastruktur auf die Ablösung vorberei-\ntet. Das heisst, dieses und auch das nächste Budget werden hoch sein. Es ist vorgesehen die zentralen \nInfrastrukturen abzulösen und zu ersetzen. Das heisst, wenn wir die beiden Budgetjahre hinter uns haben, \ndann wird sich das Budget wieder massiv tiefer zeigen. Wir werden jedoch im Jahr 2025/26 nochmals so \neinen Peak der Informatikkosten haben, denn dann ist wieder der Zeitpunkt gekommen, um die Informatik \nim Zentrum abzulösen. Dann kommt jedoch auch noch die Ablösung der Arbeitsplätze hinzu. Das Konzept \nbasiert darauf, dass im nächsten Jahr die Netzwerkkomponenten, also Basisleitungen, Netzwerk und einen \nTeil der Serverinfrastruktur, ersetzt. Im Jahr 2021 werden dann die zentralen Einheiten wie Dienstserver-\nsteuerung etc. ersetzt. Das wurde gezielt auf zwei Jahre aufgeteilt. Würde man alles auf einmal machen, \nhat dies eine hohe Kostenfolge. Alleine schon die Office-Lizenzen, wir reden von 180 bis 190 Lizenzen, \nsind enorm teuer. Wenn man die Informatiksachmittel länger als fünf Jahre betreibt, dann werden die Un-\nterhaltskosten relativ hoch. Dann bezahlt man schnell CHF 30‘000 nur dafür, dass man sicher sein kann \neine Dienstleistung zu beziehen, wenn ein System ausfallen sollte. Das System ist jedoch immer noch alt. \nAb diesem Zeitpunkt wird es einfach unverhältnismässig teuer.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Der Gemeinderat bittet Sie aufgrund dieser Ausführungen dem An-\ntrag nicht zuzustimmen. Dem Gemeinderat ist die Stetigkeit ein grosses Anliegen und man hat sich gezielt \nfür das beschriebene Vorgehen und die Aufteilung auf zwei Jahre entschieden.  \n \nHoffmann Thomas, FDP: Ich gebe Harry Lütolf Recht. Die Begründungen im Budget sind einfach zu wenig \naussagekräftig. Ich ziehe meinen Antrag zurück. \n \n \nSeite 50, Konto 1.0223.3118.00 Anschaffung Software \n \nHoffmann Thomas, FDP: Ich ziehe auch diesen Antrag zurück. \n \n \nSeite 50, Konto 1.0290.3144.11 Unterhalt Hochbauten a.o. \n \nBüchi Roland, SVP: Ich stelle den Antrag dieses Konto um CHF 85‘000 zu kürzen. Die Begründung ist die \nfolgende. Malerarbeiten im Betrag von CHF 20‘000 im Erdgeschoss sind nicht notwendig, bis man konkret \nweiss, wie es mit der Regionalpolizei weitergeht. Wenn die Regionalpolizei aus dem Gemeindehaus weg \nist, kann man dort die Malerarbeiten ausführen lassen, aber jetzt erachten wir es als herausgeworfenes \nGeld. Ein Betrag von CHF 65'000 für ein Schliesssystem ist ebenfalls nicht notwendig.  \n \nHoffmann Thomas, FDP: Wir haben einen Antrag für dasselbe Konto. Der eingestellte Betrag von \nCHF 10‘000 für den Schaukasten ist ebenfalls zu streichen.  \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Gerne nehme ich erst zum Schaukasten Stellung. Dies war bereits zu \neinem früheren Zeitpunkt ein Thema. Damals war ich selber noch im Einwohnerrat Mitglied. Der Gemein-\nderat schlägt Ihnen vor, den Antrag abzulehnen, denn der Schaukasten sollte nun wirklich dringend erneu-\nert werden. Er ist sehr in die Jahre gekommen und benötigt jeweils einen sehr grossen Aufwand, um ge-\nreinigt zu werden. Die Instandhaltung und auch die eintretende Feuchtigkeit ist immer wieder ein Thema.  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Dezember 2019 Seite 413 \n\nDer für das Schliesssystem eingestellte Betrag ist mit CHF 65‘000 – zugegebenermassen – hoch. Das \nSchliesssystem des Gemeindehauses ist ebenfalls in die Jahre gekommen. Der Überblick über die Bewirt-\nschaftung der Schlüssel ist verloren gegangen. Wir wissen von vielen Schlüssel nicht mehr, wo sie sind. \nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass ein modernes und vor allem programmierfähiges Schlüsselma-\nnagement eingeführt werden muss. Der Zeitpunkt ist jetzt gekommen, dies zu machen. Wenn die Ausfüh-\nrung jetzt verschoben wird, dann müssen wir es einfach im nächsten Jahr traktandieren. Es ist somit keine \nEinsparung, sondern es wird lediglich aufgeschoben. Bitte lehnen Sie auch diesen Antrag ab.  \n \nBei den budgetierten Malerarbeiten im Umfang von CHF 20‘000 handelt es sich einfach um Instandhal-\ntungsmassnahmen, welcher man periodisch im Gemeindehaus, wie in allen anderen Liegenschaften, als \nWerterhalt macht. Das Geschäft mit der Regionalpolizei, das ist bekannt, braucht noch etwas mehr Zeit. \nDer Werterhalt ist notwendig, ob die Regionalpolizei nun im Gemeindehaus bleibt oder es verlässt. Der \nGemeinderat empfiehlt Ihnen auch diesen Antrag abzulehnen.  \n \nHoffmann Thomas, FDP: Ich erlaube mir noch ein paar Worte zum Schaukasten. Dies ist genau das, was \nich vom Gemeinderat vermisse, nämlich, dass man etwas mitdenkt. Man hat vorhin von der Modernisierung \ngesprochen, da braucht es wohl sicher keinen Schaukasten mehr. Wir haben so viele Scheiben im Ge-\nmeindehaus. Bitte überlegen Sie mal, ob man den Aushang auch anders machen könnte, als so eine teure \nAnschaffung zu machen. Der Gemeinderat sollte sich überlegen, ob es auch noch andere Möglichkeiten \ngibt. Ich bitte Sie, wie vor ca. acht Jahren, den Antrag gutzuheissen und den dafür eingestellten Betrag von \nCHF 10‘000 zu streichen. Vielen Dank.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag \n \ndas Konto 1.0290.3144.11 10‘000 für Schaukasten ist ersatzlos zu streichen. \n \nwird mit 28 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen \n \n \nDem Antrag \n \ndas Konto 1.0290.3144.11 65‘000 Ersatz Schliesssystem ist ersatzlos zu streichen. \n \nwird mit 19 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.  \n \n \nDem Antrag \n \ndas Konto 1.0290.3144.11 20‘000 Malerarbeiten ist ersatzlos zu streichen. \n \nwird mit 26 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen angenommen. \n \n \nSeite 50, Konto 1.0290.3144.01 Unterhalt Hochbauten, allgemein Gemeindehaus \n \nHoffmann Thomas, FDP: Es geht hier um einen Betrag von CHF 20‘000 für die Fassadenreinigung des \nGemeindehauses. Wir haben Stimmen aus der Verwaltung und aus der Liegenschaftskommission gehört, \nwelche sagen, dass die vorgesehene Reinigung unnötig ist. Aus diesem Grund stellen wir den Antrag um \nersatzlose Streichung dieses Betrages.  \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Der Betrag von CHF 20‘000 wäre für die Reinigung der Gemeindehaus-\nfassade vorgesehen. Es handelt sich dabei auch um eine Instandhaltungsmassnahme. Der Gemeinderat \nempfiehlt Ihnen den Streichungsantrag abzulehnen.  \n \nLütolf Harry, CVP: Ich möchte dem Gemeinderat gerne eine Anschlussfrage stellen. Ich möchte wissen, \nwie oft eine solche Fassadenreinigung gemacht wird, sprich wie der Intervall ist und wann die letzte Reini-\ngung stattgefunden hat.  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Dezember 2019 Seite 414 \n\nBurkard Thomas, Gemeinderat: Auf diese beiden Fragen kann ich nicht antworten und müsste die Frage \nan Stefan Leuenberger, Leiter PBU, weitergeben.  \n \nLeuenberger Stefan, Leiter PBU: Diese Fragen kann ich leider auch nicht beantworten. Ich müsste es erst \nabklären.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Wir sind sehr froh, wenn solche Anträge im Vorfeld eingereicht wer-\nden. Vorliegend ein gutes Beispiel. Wir können nicht sämtliche Detailfragen direkt an der Gemeinderatssit-\nzung beantworten. Wir würden sehr gerne eine Antwort auf solche Fragen geben. Dafür gibt es auch die \nFGPK-Sitzung oder stellen Sie uns Ihre Fragen bitte vorgängig zu.  \n \nGrundsätzlich möchte ich davor warnen, solche Kürzungen vorzunehmen. Auch wenn es vorliegend ledig-\nlich um eine Fassadenreinigung oder Storenreinigung geht. Das ist nur eine Aufschiebung der Unterhalts-\nmassnahmen und das wird uns früher oder später wieder einholen. Sie sparen mit solchen Anträgen keinen \neinzigen Franken. Wir bitten Sie dem Antrag nicht statt zu geben. Wir befinden sich genau in einer Phase, \nin welcher viele Unterhaltsarbeiten auf uns zukommen.  \n \nHeinrich Daniel, CVP: Ich habe noch eine Ergänzungsfrage. Ich möchte wissen, aus welchem Material die \nFassade verkleidet ist. Wenn Stein- oder Granitplatten darauf sind, dann wäre eine Reinigung absolut kein \nProblem, man müsste dies gar nicht machen, da die sich selber reinigen.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Es handelt sich um Stein- oder Granitplatten, welche befestigt sind. \nBei den Storen handelt es sich um Lamellenstoren, welche nicht aus Stein sind. Es handelt sich um ordent-\nliche Unterhaltsmassnahmen, welche dem Werterhalt dient. Dies unabhängig davon, aus welchem Material \nsie sind. Von Zeit zu Zeit muss auch diese Unterhaltsarbeit ausgeführt werden. Ich bitte sie nochmals \ndarum, den Antrag abzulehnen.  \n \nSteiner Annalise, SVP: Ich laufe jeden Tag am Gemeindehaus vorbei und habe vor ca. zwei Monaten \nreinigte eine Reinigungsfirma die Fassade, die Storen und die Fenster des Gemeindehauses. Von allen \nSeiten haben die Reinigungspersonen mit einem Kranwagen geputzt. Die Reinigung ist also schon pas-\nsiert.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag \n \ndas Konto 1.0290.3144.01 sei um CHF 20‘000 (Fassadenreinigung) zu reduzieren. \n \nwird mit 21 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen (1 Person befindet sich \nnicht im Saal). \n \n \nSeite 51, Konto 1.0293.3144.11 Verwaltungsliegenschaften Bankweg 2; Unterhalt Hochbauten a.o. \n \nHoffmann Thomas, FDP: Hier sind zwei Beträge aufgeführt. Ein Betrag ist CHF 5‘500 für die Überdachung \ndes Veloständers, der andere für das Schliesssystem im Betrag von CHF 10‘000. Aus unserer Sicht kann \nman beide Beträge ersatzlos streichen. Solange man nicht weiss, was mit dieser Verwaltungsliegenschaft \nam Bankweg geschehen soll und solange das Projekt im Finanzplan eingestellt ist, wollen wir kein Geld \nmehr investieren.  \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Betreffend der Schliessanlage kann man den Betrag streichen. Der Ersatz \nder Anlage wäre mit diesem des Gemeindehauses gekoppelt gewesen. Der Gemeinderat wird somit auch \nbeim Bibliotheksgebäude im Moment auf diese Umrüstung verzichten. Betreffend der Überdachung des \nFahrradständers bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen. Es ist ein grosses Bedürfnis des Bibliotheksteams, \ndass man für die Besucher und das Personal diese Überdachung erstellt. Bislang müssen die Velos im \nFreien abgestellt werden und wenn es regnet, ist immer alles nass. Dieses Anliegen wurde schon vor \nlängerer Zeit kundgetan. Der Gemeinderat möchte diese Überdachung gerne erstellen und bittet somit um \ndie Ablehnung des Antrages. \n \nChristen Peter, SVP: Ich möchte die Frage in den Raum stellen, wie viele Regentage es im Jahr gibt und \nwie viele Personen davon profitieren werden.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Dezember 2019 Seite 415 \n\nHoffmann Thomas, FDP: Ich ziehe den Antrag für die Streichung des Betrages von CHF 5‘500 für den \nUnterstand der Fahrradständer zurück. \n \n \nSeite 51, Konto 1.0292.4470.01 Miet-, Pachtzinsertrag Steingasse 45 und übrige \n \nLütolf Harry, CVP: Zu diesem Konto ist folgender Vermerk im Budget aufgeführt: „Aufgrund des Zustandes \nwird die Liegenschaft nicht mehr als Notwohnung benützt.“ Diese Liegenschaft an der Steingasse 45 be-\nfindet sich in einem desolaten Zustand. Ich möchte nun wissen, was die Konzeption für dieses Gebäude \nist. Das Gebäude könnte vielleicht sogar auseinanderbrechen, wenn nichts geschieht in der nächsten Zeit. \nDer Gemeinderat hat dem Einwohnerrat noch nie Bericht gegeben, was er mit dieser Liegenschaft gedenkt \nzu machen.  \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Ich gebe Harry Lütolf Recht, die Liegenschaft an der Steingasse 45 befin-\ndet sich in einem absolut desolaten Zustand. Dieses Jahr wurden Ende Frühling, anfangs Sommer die \nBewohner ausquartiert. Wir konnten für diese zum Glück gute Lösungen finden. Die Liegenschaft ist somit \nkeine Sozialwohnung mehr, da dies unter keinen Umständen mehr zumutbar gewesen wäre. Es ist derzeit \nnoch nicht klar, was mit diesem Gebäude weiter passieren wird. Es gehört insgesamt zur Ensembleschutz-\nzone „Bleichi“. Der Gemeinderat hat vorliegend noch keinen Entscheid gefällt. Die Zeit seit der Ausquartie-\nrung bis jetzt war dafür leider etwas zu kurz. Mitteilen kann ich Ihnen jedoch, dass wir für diese Anlage \nInteressenten haben. Es ist jedoch noch nichts definitives. Solange wir noch kein konkretes Vorgehen wis-\nsen, werden wir noch nichts kommunizieren.  \n \nLütolf Harry, CVP: Mir geht es vorliegend auch um den Haftungsgrund. Wenn das Haus in einem so deso-\nlaten Zustand ist, dann kann man davon ausgehen, dass irgendwann einmal etwas zusammenbricht. Zum \nBeispiel, dass sich jemand an einem herunterfallenden Ziegel verletzt. Hier käme die Eigentümerhaftung \nins Spiel. Man sollte das Gebäude beobachten und sicher nicht vor sich hingammeln lassen, sonst riskieren \nwir irgendwann einen Haftpflichtfall. \n \n \nSeite 52, Konto 1.1400.3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter \n \nHüsser Max, SVP: Bei diesem Konto möchte ich den Antrag stellen, den Betrag um CHF 8‘000 auf neu \nCHF 30‘000 zu kürzen. Hier gibt es reichlich Sparpotenzial, zumal sich die Kosten in den letzten Jahren \nimmer wieder erhöht haben.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich bitte Sie den Antrag abzulehnen. Es geht vorliegend um die ge-\nmeindeeigenen Vermessungen der Strassen, Landabtausch etc. Notariatsgebühren, elektronisches Flur-\nbuch sowie um die Nachführung der Grunddaten im GIS. Es ist von grosser Wichtigkeit, dass wir da über \naktuelle Daten verfügen. Insbesondere sind derzeit verschiedene Vermessungsprojekte am Laufen, bei \nwelchen wir auf die eingestellten Beträge angewiesen sind. Diese Aufgaben gestalten sich für die Ge-\nmeinde Wohlen als sehr wichtig. Ich bitte Sie somit den Antrag abzulehnen.  \n \nHüsser Max, SVP: Ich ziehe den Antrag zurück. \n \n \nSeite 56, Konto 1.2120.3110.00 Anschaffung Schulmobiliar \n \nSteiner Annelise, SVP: Es geht vorliegend um die Anschaffung von Schulmobiliar. Es handelt sich hier um \nStühle mit vier Beinen und Rädern daran, welche ersetzt werden sollen durch Stühle mit fünf Beinen. Die \nBegründung dafür ist, dass diese stabiler sind. Die Kippgefahr sei nicht so gross. Mein Antrag ist auf Strei-\nchung dieses Betrages, weil ich die Stabilität von Stühlen mit vier Beinen als gut genug erachte. Man muss \ndie Kinder nicht in Watte packen. Wir müssen anfangen zu sparen. Für mich ist diese Anschaffung eine \nunnötige Ausgabe.  \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Einer der beiden Anträge betreffen die Primarschule, 1. und 2. Klasse, und \ndie Bezirksschule. Es handelt sich dabei um Stühle mit Metallstange und vier Beine, welche nach aussen \ngehen, jedoch ohne Räder. Ich habe dies sowohl in der Primar- wie auch in der Bezirksschule vor Ort \nbesichtigt. Ich weiss nicht, wer von Ihnen während der Schulzeit solche Stühle hatte und damit gewippt ist. \nIch jedenfalls habe dies als Schüler gemacht. Es ist auch schon vorgekommen, dass Kinder damit gestürzt \nsind. Es handelt sich um eine Tatsache, dass das BFU (Beratungsstelle für Unfallverhütung) diese Art von \nStühlen nicht mehr zulassen will. Diese Stühle entsprechen nicht mehr dem Sicherheitsstandard, welcher \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Dezember 2019 Seite 416 \n\nbei den Schulen eingehalten werden muss. Dies betrifft vorliegend sowohl die Primar- wie auch die Be-\nzirksschule und das Schulhaus Junkholz. Diese Ersatzbeschaffung ist jetzt fällig. Beim Umbau des Schul-\nhauses Halde wird das Schulmobiliar übernommen. Der Gemeinderat bittet Sie, die beiden Anträge abzu-\nlehnen.  \n \nSteiner Annelise, SVP: Ich glaube, es handelt sich lediglich um Empfehlungen des BFU und nicht um eine \nVorschrift.  \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Ich kann nicht sagen, ob es sich um eine Empfehlung oder eine Vorschrift \nhandelt. Vielleicht können die Vertreter der Schule darüber Auskunft erteilen. \n \nLäuffer Marc, SVP: Nach meinen Informationen handelt es sich nicht um eine Pflicht. Zudem hat man früher \nden Kindern gesagt, sie sollen aufhören mit den Stühlen zu wippen und dies hat funktioniert. \n \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag \n \ndas Konto 1.2120.3110.00 sei um CHF 130‘000 zu reduzieren \n \nwird mit 20 Ja-Stimmen zu 15 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.  \n \n \nSeite 56, Konto 1.2130.3110.00 Anschaffung Schulmobiliar \n \nSteiner Annelise, SVP: Es handelt sich vorliegend um denselben Antrag um Streichung wie eben gestellt, \neinfach bei einem anderen Schulhaus.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag \n \ndas Konto 1.2130.3110.00 sei um CHF 138‘000 zu reduzieren \n \nwird mit 20 Ja-Stimmen zu 15 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.  \n \n \nSeite 59, Konto 1.2171.3144.01 Unterhalt Hochbauten, Gebäude allgemein \n \nMeier Daniel, SVP: Ich stelle den Antrag, dieses Konto um CHF 30‘000 auf CHF 33‘000 zu kürzen. Der \nAufwand in der Rechnung 2018 betrug CHF 30‘000. Jetzt wurde ein Betrag von CHF 63‘000 budgetiert.  \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Der Gemeinderat bittet Sie, den Antrag abzulehnen. Bereits im Budgetjahr \n2019 wurde ein Betrag von CHF 63‘000 eingesetzt. Es geht dabei insgesamt um die Schulanlage Halde. \nDie budgetierten Kosten sind für die allgemeinen Unterhaltsarbeiten gedacht. Es heisst nicht, dass dieser \nBetrag voll ausgeschöpft werden muss, dennoch wird dieser Betrag gebraucht. Ich möchte auch in Erinne-\nrung rufen, dass die Renovation und der Teilneubau der Schulanlage Halde noch einige Jahre dauern wird, \nbis dann das Ganze bezogen werden kann. Es ist nicht so, dass wir nun gar keinen Bedarf mehr haben, \nsondern wir werden noch einige Jahre mit der jetzigen Situation klarkommen müssen. Aus diesem Grund \nwurde der budgetierte Betrag im Jahr 2020 entsprechend eingestellt. Bitte lehnen Sie den Antrag ab. \n \nChristen Peter, SVP: Der Unterhalt muss mit einem Minimalaufwand geleistet werden. Es sollte so wenig \nGeld wie möglich ausgegeben werden. Wir werden bald etwas Neues machen und aus diesem Grund muss \ndies jetzt durchgehalten werden.  \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Gerne möchte ich auf das Votum von Peter Christen antworten. Beim \nbudgetierten Betrag von CHF 63‘000 handelt es sich bereits um das absolute Minimum. Dieser Betrag \nmuss für die ganze Schulanlage ausreichen. Bitte lehnen Sie den Antrag ab. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Dezember 2019 Seite 417 \n\nAbstimmung \n \nDem Antrag \n \ndas Konto 1.2171.3144.01 sei um CHF 30‘000 zu reduzieren \n \nwird mit 14 Ja-Stimmen zu 22 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.  \n \n \nSeite 59, Konto 1.2171.3144.11 Unterhalt Hochbauten, Gebäude a.o. \n \nMeier Daniel, SVP: Hier betrifft mein Antrag, die Kürzung des budgetierten Betrages um CHF 21‘000 auf \nCHF 27‘000, den ausserordentlichen Unterhalt der Schulanlage Halde. Gemäss den Erläuterungen geht \nes bei diesem Konto einerseits um eine Schimmelpilzsanierung im Schulhaus Wietlisbach, was wir für in \nOrdnung befinden und andererseits um eine Pauschale in der Höhe von CHF 21‘000, im Hinblick auf die \nbevorstehende Gesamtsanierung. Den letzten Betrag können wir nicht nachvollziehen. Es ergibt unserer \nAnsicht nach keinen Sinn, vor der Gesamtsanierung noch Geld auszugeben. Zudem würde dies doch in \neinen Baukredit gehören.  \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Wir haben noch Versuche unternommen, dies abzuklären mit der Abteilung \nLiegenschaften und Anlagen. Wie Ihnen bekannt ist, ist die Leiterin dieser Abteilung nicht mehr bei uns \ntätig. Sie hatte diesen Betrag aufgestellt. Für den Gemeinderat ist dies eine etwas unangenehme Situation, \ndenn wir können – auch mit ihren Ausführungen – nicht mehr nachvollziehen, weshalb sie diesen Betrag \nins Budget genommen hat. Wir denken, dass es sich um einen Fehler handelt. Wir empfehlen Ihnen, den \nBetrag von CHF 21‘000 aus dem Budget zu streichen. Die Schimmelpilzsanierung im Wietlisbachschul-\nhaus, welches ebenfalls zum Schulzentrum Halde gehört, sollte hingegen auf jeden Fall gemacht werden. \nDies ist sehr wichtig.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag \n \ndas Konto 1.2171.3144.11 sei um CHF 21‘000 zu reduzieren \n \nwird einstimmig mit 38 Ja-Stimmen angenommen. \n \n \nSeite 61, Konto 1.2174.3144.11 Unterhalt Hochbauten \n \nEberhart Andreas, SVP: Wir stellen bei diesem Konto den Antrag um Kürzung um CHF 95‘000. Der bud-\ngetierte Betrag ist für den Rückbau einer Laufbahn einer Weitsprunganlage angedacht. Es mag sein, dass \ndiese momentan nicht benutzt wird, aber sie befindet sich in einem sehr guten Zustand. Wir fragen uns, \nweshalb man etwas, was bestehend und somit nutzbar ist, einfach zurückbauen will. Und dies noch für \neinen Betrag von beinahe CHF 100‘000. \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Ich muss Andreas Eberhart widersprechen. Diese Anlage befindet sich in \neinem desolaten und ganz miserablen Zustand und ist sogar gefährlich. Sie ist extrem rutschig und wird \nseit Jahren nicht mehr gebraucht. Seit der Inbetriebnahme der Sportanlage Niedermatten gehen nicht nur \ndie Schulen, sondern auch die Vereine nur noch dahin. Die Anlage stellt heute ein Sicherheitsrisiko dar. \nHarry Lütolf hat eine solche Situation bereits vorhin – bei der Liegenschaft an der Steingasse 45 – ange-\nsprochen. Dies gilt selbstverständlich auch explizit für diese Leichtathletikanlage im Junkholz, welche nicht \nmehr benützt wird. Zudem ist es so, dass wenn diese Anlage nicht im Jahr 2020 abgerissen wird, dann \nmuss es zwingend ein Jahr später wieder budgetiert werden. Es handelt sich also nicht um einen Posten, \nwelchen man einfach nicht machen kann. Man kann hier keinen Franken sparen. Ich weise darauf hin, dass \nman dies wirklich dringend machen muss.  \n \nChristen Peter, SVP: Ich habe eine Verständnisfrage. Ich möchte wissen, ob es vorliegend um die Hoch- \nund Weitsprunganlage geht und welches die gefährlichen Subjekte dabei darstellen. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Dezember 2019 Seite 418 \n\nBurkard Thomas, Gemeinderat: Es handelt sich um eine 80 m oder 100 m Bahn und die Weitsprunganlage. \nAuf dieser wurde früher zum Beispiel der Anlass „de schnellst Wohler“ durchgeführt. Dies liegt jedoch schon \neinige Jahre zurück. \n \nChristen Peter, SVP: Da die Anlage nicht mehr benutzt wird und dort einfach der Belag nicht mehr in Ord-\nnung ist, dann kann sich ja auch niemand verletzen.  \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Es stellt ein Sicherheitsrisiko dar, da dort auch noch Fuss- und Handball \ngespielt wird. Es sind auf der ganzen Anlage noch viele Leute unterwegs, sie ist sehr stark frequentiert und \nes könnten – trotz Schliessung – auch Leute auf die Laufbahn oder die Weitsprunganlage gehen. Dies \nsehe ich jeweils, wenn ich Joggen gehe.  \n \nLäuffer Marc, SVP: Mir erscheint das Haus an der Steingasse das grössere Risiko zu sein, als diese An-\nlage. Ich wohne auch dort in der Nähe und kann nicht nachvollziehen, dass dies ein Sicherheitsrisiko sein \nsoll. Ich stimme für den Antrag um Kürzung. \n \nGutaj Mergim, SP: Es geht wohl auch darum, dass man die Kontrolle erhält, wer sich auf dieser Anlage \naufhält. Die Kinder, welche auf dem daneben befindlichen Spielplatz spielen können auch auf die Weit-\nsprunganlage gelangen. Wenn Kinder dort deshalb stürzen und sich verletzen, dann ist das ein Risiko, \nwelches ganz klar von der Gemeinde getragen werden muss.  \n \nLeuenberger Stefan, Leiter PBU: Solange die Gemeinde Wohlen im Eigentum dieser Anlage ist, auch wenn \nsie nicht im Gebrauch stehen, generieren Unterhaltskosten. Wenn man die Anlage nicht unterhält, dann \nwird sie rutschig. Dies ist das Problem. Solange man sie pflegt und unterhält, verursacht sie Kosten und \nstellt auch kein Sicherheitsrisiko dar. Vorliegend hätten wir jedoch Unterhaltskosten für eine, welche man \ngar nicht mehr benötigt und braucht. Wenn man sie nicht pflegt, dann müsste sie abgesperrt oder zurück-\ngebaut werden.   \n \nLäuffer Marc, SVP: Was würde der Unterhalt für diese Anlage in etwa kosten im Jahr? Oder was würde \neine Absperrung dieser Bahn für einen Kostenaufwand darstellen? \n \nLeuenberger Stefan, Leiter PBU: Was der Unterhalt spezifisch auf diese Anlage bezogen kostet, müsste \nich abklären. Die Errichtung einer Absperrung ist vermutlich kostengünstiger, hat jedoch eine regelmässige \nKontrolle und Überprüfung zur Folge, was wieder auch Kosten verursacht. Früher oder später müsste man \ndie Anlage jedoch auch zurückbauen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag \n \ndas Konto 1.2174.3144.11 sei um CHF 95‘000 zu reduzieren \n \nwird mit 13 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.  \n \n \nSeite 63, Konto 1.2192 Jugendfest \n \nStrasser Denise, FDP: Ich möchte, dass das Jugendfest verschoben wird. Es ist nicht notwendig, dass alle \ndrei Jahre ein Jugendfest stattfindet. Man sieht dies auch bei der Gemeinde Villmergen, welches dieses \nalle acht Jahr durchführt und – Entschuldigung – es ist bei weitem besser als das unsere. Man könnte sich \nauch Gedanken dazu machen, wie es dem Depotzeug und dem verhält. Die Vereine haben hohe finanzielle \nMehraufwendungen deswegen, so, dass es sich fast nicht mehr lohnt, in das Jugendfest zu investieren. Es \nist unklar, ob sich noch alle Vereine daran beteiligen werden. Vielleicht sollte man das Durchführungsinter-\nvall verlängern auf mehr als drei Jahre. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich bitte Sie, dem Antrag nicht stattzugeben. Das Jugendfest in Wohlen hat \nTradition und dies bedeutet eine Durchführung alle drei Jahre. Das kommt nicht von ungefähr, sondern es \ngeht darum, dass jedes Kind, welches die Schule in unserem Dorf besucht und hier aufwächst, sowohl in \nder Unter-, Mittel- und Oberstufe einmal ein Jugendfest erleben kann. Wenn man nun den Durchführungs-\nrhythmus ändert, dann ist das leider nicht mehr der Fall. Wenn man das Jugendfest in Villmergen als Bei-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Dezember 2019 Seite 419 \n\nspiel nimmt, dann muss man wissen, dass es dort eine ganz andere Tradition gibt. Die Gemeinde Villmer-\ngen gibt dann auch alle acht Jahre ziemlich viel Geld mehr aus, so etwa das zwei- oder dreifache davon. \nIch bitte Sie zu Gunsten der Kinder und der Tradition den Antrag abzulehnen und den Durchführungsrhyth-\nmus von drei Jahren beizubehalten. Der Einführung eines vier Jahresrhythmus aus irgendwelchen Gründen \nergibt meiner Meinung nach, gemäss meinen Ausführungen, keinen Sinn. \n \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag \n \ndas Konto 1.2192 sei um CHF 108‘000 zu reduzieren \n \nwird mit 11 Ja-Stimmen zu 27 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \nSeite 68, Konto 1.3291.3144.11 Unterhalt Hochbauten, a.o. \n \nHoffmann Thomas, FDP: Bei meinem Antrag geht es um das Casino. Im Betrag von CHF 124‘000 ist der \nErsatz der Bühnenbeleuchtung von CHF 35‘000 miteinberechnet. Von der Verwaltung haben wir erfahren, \ndass ein Ersatz gar nicht notwendig ist. Zudem rechtfertigen die Belegungszahlen des Casinos eine neue \nBühnenbeleuchtung nicht. Aus diesem Grund stellen wir den Antrag, dass der budgetierte Betrag von \nCHF 124‘000 um CHF 35‘000 kürzt auf neu CHF 89‘000.  \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Ich möchte gerne wissen, woher Thomas Hoffmann die Information erhal-\nten hat, dass der Ersatz der Bühnenbeleuchtung gar nicht notwendig ist.  \n \nHoffmann Thomas, FDP: Ich muss meine Informanten nicht preisgeben.  \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Nach der Einschätzung des Gemeinderates und der Verwaltung stimmt \ndie Ausführung von Thomas Hoffmann nicht. Der Ersatz der Bühnenbeleuchtung erachten wir als notwen-\ndig. Eine Streichung hätte wieder nur eine Verschiebung der Kosten auf ein anderes Jahr zur Folge. Ge-\nspart hat man damit nicht. Der Gemeinderat empfiehlt Ihnen, dem Antrag nicht stattzugeben.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag \n \ndas Konto 1.3291.3144.11 sei um CHF 35’000 (Bühnenbeleuchtung) zu reduzieren \n \nwird mit 17 Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.  \n \nDer Präsident Edwin Brunner gibt den Stichentscheid. Der Antrag wird mit seiner Ja-Stimme angenommen. \n \n \nSeite 69, Konto 1.3413.3144.11 Unterhalt Hochbauten, a.o. \n \nHoffmann Thomas, FDP: Ich habe zu diesem Konto, CHF 45‘000 für Lagerraum für Maschinen und Geräte, \neine Frage. Ich möchte gerne wissen, um was es hier konkret geht. \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Diese Anliegen wurde schon länger vorgetragen. Es geht um eine Einstell-\nhalle für grössere Maschinen, welcher vom Personal der Niedermatten benötigt wird. Derzeit weiss man \nnicht, wo man die grösseren Maschinen unterbringen kann. Es geht zudem um einen effizienteren Betrieb \nund auch eine Nahe Einstellmöglichkeit zu den Spielfeldern der Niedermatten. Beispielsweise die Ma-\nschine, mit welchem man den Rasen pflegen und auflockern kann. In die bestehende Garage, welche auch \nals Büro benützt wird, ist vollkommen gefüllt und hat keinen Platz mehr für eine weitere Maschine. Mit dem \nBetrag von CHF 45‘000 wird der Raum neben der Garage neu gestaltet und kann anschliessend weitere \nMaschinen beherbergen.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Dezember 2019 Seite 420 \n\nSeite 71, Konto 1.5230.3636.01 Beitrag an Integra, Stiftung für Behinderte \n \nChristen Peter, SVP: Mein Antrag bezieht sich auf den Beitrag an die Integra, Stiftung für Behinderte. Ich \nbeantrage, dass der eingestellte Betrag von CHF 6‘000 komplett gestrichen wird. Die Integra ist bestens \nfinanziert und hat mit Sicherheit keine Steuergelder nötig. Sie profitieren bereits von Steuerzahlern, wenn \nsie in irgendwelchen Gärten Rasenmähen gehen.  \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich bitte Sie, dem Antrag nicht stattzugeben. Es handelt sich um ein Agreement \nvon verschiedenen Gemeinden, welche einen finanziellen Beitrag an diese Institution leisten. Für uns als \nStandortgemeinde finde ich, dass es sich gut machen würde, wenn man den Beitrag trotzdem weiterhin \nbezahlen würde, statt dass er aus dem Budget gestrichen wird.  \n \nLütolf Harry, CVP: Dieser Antrag kommt immer wieder. All diejenigen, welche schon länger im Einwohnerrat \nMitglied sind, wissen dies. Man sollte hier konsequent bleiben und den Antrag ablehnen. Er wurde auch \nschon in der Vergangenheit immer abgelehnt. Es macht wenig Sinn, den Betrag herauszustreichen und ihn \ndann im nächsten Jahr wieder ins Budget zu nehmen.  \n \nChristen Peter, SVP: Da mir die Historie zu diesem Antrag bislang nicht bekannt war, ziehe ich den Antrag \nzurück.  \n \n \nSeite 72, Konto 1.5430.4260.00 Rückerstattung von Alimentenpflichtigen \n \nLütolf Harry, CVP: Wir haben bislang nur kritische Anträge gegenüber dem Gemeinderat und der Verwal-\ntung gehört. Es ist sicher auch einmal schön für die Verwaltung etwas Positives zu hören. Es geht um die \nRückerstattung der Materiellen Hilfe. Wie Sie wissen, habe ich dies letztes Jahr schon zu Thema gemacht \nund es ist auch noch eine Anfrage dazu hängig. Mit Wohlwollen nehme ich zur Kenntnis, dass der Gemein-\nderat zusammen mit dem Bereichsverantwortlichen den budgetierten Betrag bei diesem Konto erhöht hat. \nDie sowohl bei der Alimentenbevorschussung wie auch bei der Rückerstattung der Materiellen Hilfe. Ob \nder Plan aufgehen wird, das werden wir sehen. Für mich ist dieses Vorgehen gut.  \n \n \nSeite 74, Konto 1.6150.3141.01 Gemeindestrasse; Unterhalt Strassen Verkehrswege  \n \nHoffmann Thomas, FDP: Es geht vorliegend um den Unterhalt der Gemeindestrassen und Verkehrswege. \nWir sind uns bewusst, dass der Gemeinderat den Betrag von CHF 450‘000 um CHF 100‘000 auf \nCHF 350‘000 reduziert hat. Wir möchten eine weitere Reduktion von CHF 150‘000 beantragen. Es hat in \ndiesem Konto viele Sachen, welche einfach Pauschal beantragt werden, wie beispielsweise allgemeiner \nUnterhalt von CHF 300‘000. Ich bin der Meinung, dass wenn man Strassenunterhalt macht, dass dann \nauch dem Einwohnerrat ein Bericht und Antrag vorgelegt werden sollte. Zudem hat es im Budget bauliche \nMassnahmen zu Tempo-30-Zonen. Auch hier verlange ich, dass man sagt, was man konkret machen \nmöchte. Im Vorvorjahr wurde eine Betrag von CHF 120‘000 als Aufwand verbucht und im Vorjahr \nCHF 282‘000. Es wäre ideal, wenn der Betrag für Strassenunterhalt pro Jahr bei CHF 200‘000 liegen \nwürde. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Hierbei handelt es sich um eine \ntypische Unterhaltsmassnahme, welche einfach notwendig sind. Wenn man diese jetzt nicht ausführt, muss \nman es zu einem späteren Zeitpunkt machen. Wenn der Strassenunterhalt nicht regelmässig vorgenom-\nmen wird, dann steigen die Kosten sehr stark an, weil bedeutend mehr investiert werden muss, um den \nUnterhalt nachzuholen. Im Rahmen von privaten Bauvorhaben müssen wir Mittel zur Verfügung haben. \nWenn jemand ein Bauprojekt plant und umsetzt, dann muss es möglich sein, kleine Anpassungen vorzu-\nnehmen. Dies kann eine Trottoirergänzung oder eine andere Einfahrt sein. Dies ist leider sehr schlecht \noder gar nicht im Voraus planbar, zumal da das Budget bereits im April des Vorjahres erstellt wird. Da kann \nman noch nicht wissen, was 1 ½ Jahre später geschehen wird. Nach der Einführung einer Tempo-30-Zone, \nca. 1 Jahr später, benötigt es eine Nachprüfung, um deren Einhaltung anzuschauen. Wenn die Tempo-30-\nZone nicht eingehalten wird, sind wir verpflichtet, bauliche Massnahmen vorzunehmen. Das sind in der \nRegel kleinere Sachen, wie das Anbringen von Bodenmarkierungen. Auch hier müssen flexibel reagieren \nkönnen. Aus diesem Grund bitte ich Sie diese Position, welche wir bereits reduziert haben, so zu belassen, \nEs wird mit einer Reduzierung keinen Franken gespart, sondern es wird lediglich hinausgeschoben und in \nden kommenden Jahren wird es erheblich teurer werden. Auch der Gemeinderat hat Interesse daran, dass \nder Aufwand bei diesem Konto jedes Jahr immer etwa gleich hoch ist. Dies auch in Anbetracht mit den \nvorhandenen personellen Ressourcen in der Abteilung Tiefbau und Verkehr. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Dezember 2019 Seite 421 \n\nHoffmann Thomas, FDP: Wir ziehen den Antrag zurück. \n \n \nSeite 76, Konto 1.7201.3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter  \n \nKündig Adrian, SVP: Im Budget ist unter dieser Position ein Betrag von CHF 200‘000 eingestellt. Der Antrag \nder SVP lautet auf Kürzung um CHF 100‘000. In der Artengliederung auf Seite 89 kann man sehr gut \nerkennen, dass der budgetierte Betrag auf dem Konto 3132 in der Rechnung im Jahr 2018 und im Budget \n2019 um rund 30% zugenommen hat. Im Bereich Umweltschutz und Raumordnung möchte der Gemein-\nderat CHF 200’00 ausgeben und begründet dies als „Aufwand im Zusammenhang Dritter“. Für die SVP ist \nes nicht klar, um welches Projekt es sich vorliegend handelt. Zudem sind wir der Ansicht, dass zu viel \nausser Haus geplant wird. Aus diesem Grund beantragen wir bei diesem Konto eine Kürzung um \nCHF 100‘000. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Sprechen wir vorliegend vom Konto 1.7201.3132.00, Abwasserbe-\nseitigung? Bei diesem Konto handelt es sich eine Spezialfinanzierung. Wenn Sie dort eine Kürzung vor-\nnehmen, dann muss man auch auf der Ertragsseite eine Kürzung vornehmen und hätte somit keinerlei \nAuswirkungen auf die laufende Rechnung. Die Gelder auf diesem Konto sind einerseits für die Nachführung \nder GIS-Daten angedacht. Dies ist, wie bereits vorhin schon einmal erwähnt, gesetzlich vorgeschrieben. \nDies geht nach Anzahl der vorhandenen Bauten. Weiter wird der Betrag für den GEP 2. Generation, das \nist der „Generelle Entwässerungsplan“, verwendet, also sehr relevant, auch wenn sich das Ganze unter \ndem Boden befindet und somit keinen spektakulären Anblick bietet. Es ist sehr wichtig, dass diese Planung, \nwelche in Zusammenarbeit mit dem Abwasserverband und den umliegenden Gemeinden, weitergeführt \nwerden kann. Weiter soll das Abwasserreglement revidiert werden – eine Pendenz, welche schon längst \nüberfällig ist. Ich bitte Sie, den Antrag aus den genannten Gründen abzulehnen oder Antragssteller den \nAntrag zurückzuziehen.  \n \nKündig Adrian, SVP: Ich ziehe den Antrag zurück. \n \n \nSeite 78, Konto 1.7500.3140.02 Naturschutzmassnahmen \n \nHoffmann Thomas, FDP: Es geht wieder einmal um das Projekt „Aufwertung der Siedlungsränder“. Hier ist \nein Betrag von CHF 15‘000 eingestellt. Dieses Projekt könnte meiner Meinung nach auch einmal ausge-\nsetzt werden, denn wir können es uns nicht leisten. Ob an den Siedlungsränder ein Jahr nichts gemacht \nwird spielt überhaupt keine Rolle. Der Betrag soll ersatzlos gestrichen werden. Der weitere Betrag von \nCHF 5‘000 für die Waldrandaufwertung – Aufwertungsprojekt Forstbetrieb Wagenrain. Der Forstbetrieb \nWagenrain ist eine Sache der Ortsbürgergemeinde und hat in der Rechnung der Einwohnergemeinde \nnichts verloren und soll gestrichen werden. Aus diesem Grund stelle ich zwei Anträge um ersatzlose Strei-\nchung.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Für die fachlichen Auskünfte soll das Wort bitte anschliessend an \nThomas Burkard erteilt werden. Er ist in naturschutzfragen besser bewandert als ich. Grundsätzlich handelt \nes sich bei beiden Ausgaben um Naturschutz- und Aufwertungsmassnahmen. Wir sind in einem Lebens-\nraum Zuhause, bei welchem der Druck auf die Aussenflächen und Erholungsflächen zunehmend ansteigt. \nMan muss ich die Frage stellen, wie man damit umgehen möchte. Hier spalten sich die Meinungen. Sie \nkönnen entscheiden, ob es notwendig ist oder nicht. Der Gemeinderat erachtet es als nötig. \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Beim Betrag von CHF 5‘000, welche zu Gunsten des Forstbetriebs Wa-\ngenrain gesprochen werden sollen, geht es um sogenannte Waldrandaufwertungen. Die Einwohnerge-\nmeinde ist sehr wohl beteiligt daran. Der Forstbetrieb Wagenrain führt dies entsprechend auf. Es geht \ngenau um das Grenzgebiet zwischen den Waldflächen und meistens um landwirtschaftliche Flächen. Das \nist das Randgebiet zwischen Wald und offenen Terrain. Es macht Sinn, dass der eingesetzte Betrag von \nCHF 5‘000 – wie seit Jahren – für die Waldrandaufwertung aufgewendet wird. Bei diesem Projekt geht es \nSchrittweise und über Jahre hinweg voran. Dem Einwohnerrat empfehle ich, diese Position im Budget zu \nbelassen. Die Aufwertung der Siedlungsränder ist sehr wohl sichtbar. Es handelt sich dabei für die Natur \num eine sehr wertvolle Vernetzungsfläche, welche entlang der Ausfallstrassen in Wohlen, umgesetzt wer-\nden soll. Aktuell ist dies gerade bei der Strasse Richtung Bremgarten. Dies ist augenfällig für zum Beispiel \nAuto- und Velofahrende. Für die Natur ist dies ebenfalls sehr spürbar, nämlich als Korridor in welchem die \nTiere wandern können. Es macht durchaus Sinn. Der Gemeinderat bittet Sie, auch diesen Betrag im Budget \nzu belassen. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Dezember 2019 Seite 422 \n\nAbstimmung \n \nDem Antrag \n \ndas Konto 1.7500.3140.02 sei um CHF 15‘000 (Siedlungsränder) zu reduzieren \n \nwird mit 15 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen abgelehnt.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag \n \ndas Konto 1.7500.3140.02 sei um CHF 5‘000 (Waldränder) zu reduzieren \n \nwird mit 10 Ja-Stimmen zu 27 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.  \n \n \nSeite 78, Konto 1.7710.3144.01 Unterhalt Friedhofanlage \n \nKündig Adrian, SVP: Im Budget ist ein Betrag von CHF 80‘000 bei dieser Position eingestellt. Die SVP stellt \nden Antrag um Streichung des gesamten Betrages. In der Friedhof sollen Bäume für insgesamt \nCHF 127‘000 in zwei Etappen ersetzt werden. Die 1. Etappe soll im Jahr 2020 stattfinden. Hierfür ist ein \nBetrag von CHF 80‘000 vorgesehen. Für die 2. Etappe, welche später stattfinden soll, ist ein Betrag von \nCHF 47‘000 angedacht. Dafür wurde extra ein Baumkonzept erstellt. Die SVP möchte dieses Baumkonzept \nzuerst sehen. Zudem möchten wir in einem Bericht sehen, warum und welche Bäume ersetzt werden müs-\nsen. Aus diesem Grund beantragen wir die Streichung dieses Betrages und fordern den Gemeinderat, \neinen Bericht und Antrag über das Baumkonzept bei der Friedhofanlage und über die ganze Gemeinde zu \nerstellen. Bei den Gräbern und Urnen wird dem Einwohnerrat auch einen Bericht und Antrag vorgelegt. Wir \naktuell stellen fest, dass sehr viele Bäume in der Gemeinde gepflanzt oder gefällt werden. Wir sind nicht \ngenerell gegen neue Bäume, möchten jedoch den alten Baumbestand gerne erhalten. Wir fordern in dieser \nSache mehr Transparenz.  \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Es geht vorliegen um ein Baumkonzept, welches nicht nur den Friedhof \nbetrifft, sondern es geht um den gesamten Gemeindebann von Wohlen. Dieses Baumkonzept besteht \nschon seit Jahren und wird immer wieder erneuert, sodass diejenigen Bäume, welche ein Sicherheitsrisiko \ndarstellen, rechtzeitig ersetzt werden können. Herunterstürzende Äste sind immer wieder ein Thema. Ältere \nBäume können ein Sicherheitsrisiko sein. In der Friedhofanlage ist es tatsächlich so. Wir haben dort fest-\ngestellt, dass etliche Bäume – aus Sicherheits- und Altersgründen – gefällt und ersetzt werden müssen. \nDiese Verjüngung ist notwendig, damit der Baumbestand im Friedhof wieder anständig aussieht. Ich \nglaube, dass auch Sie es schätzen, wenn am Friedhof der schöne Baumbestand erhalten werden kann. \nDamit dies so sein kann, kann man nicht einfach alle Bäume so stehen lassen, sondern man muss sie von \nZeit zu Zeit verjüngen. Man muss ältere Bäume, welche ein Sicherheitsrisiko darstellen, durch jüngere \nBäume ersetzen Das ist in zwei Etappen geplant. Mir ist klar, dass es sich um einen hohen Betrag handelt. \nSie müssen sich jedoch vorstellen, dass es gar nicht so viele in dieser Grösse Bäume gibt. Wie möchten \nda ja nicht nur 30 cm grosse Bäume pflanzen, sondern wir möchten junge Bäume, welche schon kräftig \nsind. Solche Bäume kosten zwischen CHF 3‘000 und CHF 5‘000. Jetzt können Sie die Rechnung machen. \nGeplant sind insgesamt 20 bis 25 Bäume. Es geht vorliegend primär um die Allee, welche von der Abdan-\nkungshalle her verläuft, im Süden Richtung Bahngeleise, zu ersetzen. Diese Bäume muss man ersetzen, \nsie sind krank und alt. Die zweite Etappe wäre ein Jahr später geplant. Dies wurde absichtlich auf zwei \nEtappen verteilt.  \n \nHoffmann Thomas, FDP: Ich habe noch eine Anschlussfrage. Wie viele externe Berater wurden für die \nErstellung des Baumkonzeptes angestellt und wie viele Kosten hat dies verursacht? \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Das Baumkonzept wurde – wie erwähnt von Thomas Burkard – nicht \nneu erstellt, sondern es wird regelmässig erneuert. Jeder Baum der Gemeinde Wohlen ist darin erfasst und \nkartiert. Man weiss somit wie alt die Bäume sind und welche standortbedingten Besonderheiten jeweils \ngelten. Ich musste mich belehren lassen, dass es halt Bäume gibt, welche den Anforderungen besser \nstatthalten als andere. Beispielsweise haben Bäume an Strassenrändern andere Anforderung als Bäume \nim Wald. Wir haben hier weder einen Gutachter noch sonst jemanden dafür angestellt. Das ist eine ständige \nArbeit, welche Roger Isler, als Umweltbeauftragter der Gemeinde Wohlen, fortlaufend vollzieht. Das ist \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Dezember 2019 Seite 423 \n\neinfach ein unhaltbarer Vorwurf von Thomas Hoffmann und nicht anderes. Bei der Friedhofanlage bitte ich \nSie, auch eine gewisse Pietät walten zu lassen. Es handelt sich um einen Ort der Stille und der Trauer. Es \nist kein Ort, an welchem es angebracht ist, regelmässig Bäume zu ersetzen. Aus diesem Grund ist es uns \nwichtig, dass dies möglichst auf einmal passiert. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat dies in zwei \nEtappen budgetiert, damit der Austausch der Bäume entsprechen vorgenommen werden kann. \n \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag \n \ndas Konto 1.7710.3144.01 sei um CHF 80‘000 zu reduzieren \n \nwird mit 13 Ja-Stimmen zu 21 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.  \n \n \nSeite 80, Konto 1.9100.40xx Gemeindesteuern \n \nKeller Samuel, FDP: Es spitzt sich langsam auf die finale Frage hin zu, wie hoch der Steuerfuss werden \nsoll. Am heutigen Abend haben wir im Budget einen Betrag von CHF 516‘500 eingespart. Damit ein Budget \nerstellt werden kann, hat man nicht nur Ausgaben bei welchen man sparen kann, sondern man kann sich \nauch auf der Seite der Einnahmen nach eine Möglichkeit zur Einflussnahme umsehen. Ich habe deshalb \neine ganz konkrete Frage an den Gemeinderat. Und zwar möchte ich wissen, wie es mit den Steuerein-\nnahmen dieses Jahr aussieht. Mich interessiert der Vergleich zwischen der budgetierten und der bis Dato \nerwarteten Einnahmen. Im Budget 2019 wird ein Betrag von CHF 38.8 Mio. aufgeführt. Wir haben nun \nEnde Jahr und sollten eigentlich relativ gut abschätzen können, ob die Budgetvorgabe erreicht werden \nkann oder sogar überschritten wird. Im letzten Jahr, zum gleichen Zeitpunkt, war bereits ein Mehrbetrag \nvon CHF 4.2 Mio. eingenommen.  \n \nGregor Ariane, Gemeinderätin: Ich habe dies heute ja bereit schon einmal erwähnt, obschon dies bei einer \nanderen Frage gewesen war. Der Stand vom November 2019 liegt bei einer Einnahme von \nCHF 34‘796‘682, was 99.9% entspricht. In diesem Sinn haben wir das Budget erreicht. Wir haben jedoch \nnoch einen Monat übrig für dieses Jahr. Wenn man den Zahlungseingang des Monats Dezember in den \nletzten 4 bis 5 Monaten anschaut, dann wurde durchschnittlich CHF 400‘000 einbezahlt. Es wird also nicht \nmehr erheblich ansteigen.  \n \nKeller Samuel, FDP: Ich sehe im Budget einen Betrag von CHF 38.8 Mio. und jetzt sollen wir erst bei einem \nBetrag von CHF 34 Mio. sein? \n \nFrick Roland, Finanzverwalter: Es geht um die von Ariane Gregor präsentierten Zahlen. Diese betrifft le-\ndiglich die natürlichen Personen per Ende November. Bei den natürlichen Personen wurden fast genau die \nbudgetierten Einnahmen von CHF 34.8 Mio. erreicht. Der Durschnitt der letzten vier Jahre beträgt \nCHF 400‘000, also rund 1.1% über dem Budget. Dies ist ohne Aktien- und Quellensteuern.  \n \nKeller Samuel, FDP: Im Budget ist ein Betrag von CHF 38.8 Mio. aufgeführt. Da sieht man nicht, ob es sich \num natürliche Personen und Firmen handelt. Ich hätte den Vergleich zu derjenigen Zahl, welche im Budget \naufgeführt wurde.  \n \nFrick Roland, Finanzverwalter: Dies ist im Budget auf der Seite 80 ersichtlich. Hier sind die Positionen ohne \nQuellensteuern und ohne die Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen aufgeführt. Wir haben \nIhre Frage leider erst erhalten, als wir uns auf den Weg zur Einwohnerratssitzung begeben haben. Die \nZahlen der natürlichen Personen, was die grössere Zahl darstellt, konnten wir noch nachschauen. Die \nanderen Zahlen waren innert der kurzen Zeit nicht mehr zu erheben. \n \nNicoll Jonathan, SVP: Wäre es möglich eine Indikation bezogen auf die Gesamtzahl zu erhalten? Was \nmacht die Differenz aus, welche nicht die natürlichen Personen betrifft und sämtliche Kapitalsteuer ein-\nschliesst. Damit wir diskutieren können wie gross das effektive Delta zum Total ist. \n \nFrick Roland, Finanzverwalter: Der Budgetbetrag ist ersichtlich, er beträgt CHF 4.2 Mio. Leider stehen mir \nkeine Zahlen der Sollstelle zur Verfügung.  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Dezember 2019 Seite 424 \n\nNicoll Jonathan, SVP: Von Ariane Gregor wurde ausgeführt, dass es eine Indikation im Dezember gibt. \nSprechen wir von CHF 1 Mio. Differenz, sprechen wir von CHF 2 Mio. Differenz oder von CHF 500‘000 auf \ndas Total bezogen? \n \nFrick Roland, Finanzverwalter: Ich wiederhole, dass ich keine Zeit mehr hatte, die Aktiensteuern nachzu-\nschauen. Aus diesem Grund kann ich keine Zahl nennen. Nur zu den natürlichen Personen kann ich Ihnen \ndie Zahlen angeben. Wie erwähnt, haben wir den budgetierten Betrag von CHF 34.8 Mio. zu 99.9% erreicht. \nIm Dezember erwarten wir dann noch einen Zahlungseingang von ca. CHF 400‘000. Sollte dies eintreffen, \nwürden wir bei den natürlichen Personen den budgetierten Betrag um 1.1% überschreiten. \n \nKeller Samuel, FDP: Ich habe eine Anschlussfrage. Ich möchte wissen, ob jeweils ein monatlicher Ab-\nschluss gemacht wird oder ob anderweitige Abschlüsse stattfinden. Mich interessiert, wie die Finanzver-\nwaltung diesbezüglich organisiert ist.  \n \nFrick Roland, Finanzverwalter: Der Abschluss der natürlichen Personen wurde Ende November erstellt, da \ngerade die Auszahlung an die Kirchgemeinden erfolgt ist. Aus diesem Grund ist auch der Stand der natür-\nlichen Personen nachgeführt. Das Abschlussdatum dieser Service-Lösung ist November. Die Zahlen ka-\nmen heute heraus, nur deshalb können wir Ihnen den aktuellen Stand mitteilen.  \n \nKeller Samuel, FDP: Bedeutet dies, dass keine regelmässigen Abschlüsse gemacht werden? \n \nFrick Roland, Finanzverwalter: Doch, wir erstellen jeden Monat einen Abschluss. Der Abschluss von Ende \nNovember ist genau heute herausgekommen. Das ist die Service-Lösung des Kantons, welche für die \nGemeinden erstellt wird. Die Auswertung habe ich heute bearbeitet. Es liegen jedoch, wie bereits erwähnt, \nkeine Daten bezüglich der Aktiensteuern vor.  \n \nGregor Ariane, Gemeinderätin: In meinen Unterlagen habe ich Zahlen, welche per Ende September erho-\nben wurden. Bei der Quellensteuer ist ein Ertrag von ca. CHF 1 Mio. aufgeführt, bei den Aktiensteuern ca. \nCHF 2 Mio. und bei den Nachsteuern und Bussen ca. CHF 300‘000. Dies wäre ein Betrag von CHF 3.3 \nMio. Herr Keller, reichen Ihnen diese Angaben oder sollen wir Ihnen die aktuellen Zahlen zu einem späteren \nZeitpunkt nachliefern? \n \nKeller Samuel, FDP: Ich fordere dass solche Zahlen im nächsten Jahr parat sind und somit für die Budget-\ndiskussion zur Verfügung stehen. Ich erwarte, dass seitens des Gemeinderates und der Verwaltung die \nAuskunft über die Steuereinnahmen erteilt werden kann.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Es geht also wirklich nicht, dass wir um 17.30 Uhr, also 30 min vor \ndem Start der Einwohnerratssitzung, solche Fragen erhalten und dann erwartet wird, dass bis um 18.00 \nUhr alles beantwortet und parat ist. Wenn Sie diese Fragen zwei Tage vorher gestellt werden würden, \nkönnten sie auch entsprechend beantwortet werden. Andererseits muss man erwähnen, dass das Budget \nsehr früh, im April/Mai, erstellt wird. Hier hat man noch keine Zahlen der Steuererträge und muss dies \nschätzen. Im Juli wird das Budget nochmals, aufgrund von Voraussagen der verschiedenen Stellen, revi-\ndiert. Aus diesem Grund ist das immer mit Vorsicht zu geniessen. Das Budget ist nicht tagesfrisch vor der \nEinwohnerratssitzung erstellt, sondern hat eine lange Vorlaufzeit. Aus diesem Grund sind die Zahlen be-\nzüglich der Erträge – und darauf haben wir immer wieder hingewiesen bei der Diskussion mit der FGPK – \nnur geschätzt und es besteht das Risiko, dass es sich noch verändert. Der Zeitpunkt der Erstellung des \nBudgets und der Schätzung des Steuerertrages liegt – wie gesagt – im April/Mai. Wenn man jede Zahl im \nBudget zwischenzeitlich noch anpassen würde wollen, dann würde man den kompletten Überblick verlie-\nren.  \n \nKeller Samuel, FDP: Wir befinden uns derweil in der zweiten Runde der Behandlung des Budgets. In dieser \nzweiten Runde wurden lediglich Sparmassnahmen angeschaut. Man hätte jedoch auch schauen können, \nwie es aussieht mit den Einnahmen. Ich bin schwer enttäuscht, dass an dieser Zahl nichts verändert worden \nist und dies trotz der vielen Mehrinformationen, welche zum jetzigen Zeitpunkt zur Verfügung stehen. Man \nhat das Budget vor sechs Monaten erstellt. Dann wurde es im Oktober zurückgewiesen und an der Ein-\nnahmenseite wurde nichts mehr verändert. Es wurde nichts angeschaut oder kontrolliert. Dies enttäuscht \nmir ganz schwer.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich muss vorliegend präzisieren. Selbstverständlich hat er Gemein-\nderat auch die Ertragsseite angeschaut. Bei der Steuerschätzung wurden verschiedene Faktoren berück-\nsichtigt. Es wurden zum Beispiel noch verschiedene Punkte in Bezug auf Steuergesetzrevision diskutiert \nund angeschaut (Grossratsebene). Wir haben die Zahlen geprüft, sind jedoch davon ausgegangen, dass \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Dezember 2019 Seite 425 \n\nman diese nicht anpassen muss und daher gibt es vorliegend auch keine Veränderung. Nur weil sich eine \nZahl nicht verändert hat, heisst das nicht, dass man sie nicht geprüft hat. Ich möchte bei diesem sehr \nlangen Fragenkatalog FGPK – es waren 14 Seiten – drauf hinweisen, dass der Gemeinderat und die Ver-\nwaltung alles ausführlich abgearbeitet und beantwortet haben. \n \n \nInvestitionsrechnung \n \nKeller Samuel, FDP: Ich stelle diese Frage bereits zum x Mal. Zuletzt stellte ich sie vor 4 Jahren. Wann \nwird das Projekt Halde Im Einwohnerrat behandelt? Wenn ich mich in der Bevölkerung umhöre, dann stelle \nich fest, dass die Leute wissen wollen, wann das Schulhaus kommt. Für dieses Projekt wäre ich bereit, \neine Steuerfusserhöhung in Kauf zu nehmen, jedoch nicht, wenn ich nicht weiss, wann das Projekt kommt. \nIch möchte nicht die Katze im Sack kaufen. Ich möchte damit die Message überbringen, dass solange das \nProjekt Halde nicht dem Einwohnerrat präsentiert und von ihm behandelt wird, es auch keine Zustimmung \nzu einer spezifischen Steuerfusserhöhung gibt. Es macht keinen Sinn, dass man schon vor dem Projekt \nden Steuerfuss erhöht.  \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Ich bin verantwortlich für das Grossprojekt Halde. Derzeit geht es um das \nVorprojekt des Schulhauses Halde und dieses befindet sich gerade in der Behandlung des Gemeinderates. \nEs hat sich gezeigt, dass es dafür mehrere Sitzungen benötigt. In diesem Grossprojekt steckt sehr viel \nArbeit drin. Es war bereits in verschiedenen Gremien ein Thema, u.a. auch in der Spiegelgruppe. Die Spie-\ngelgruppe ist jedoch angehalten, das Projekt vertraulich zu behandeln. Wir haben im Sinn, dem Einwoh-\nnerrat den Bericht und Antrag für das Vorprojekt Halde, anlässlich seiner Sitzung vom 2. März 2020, zur \nBeschlussfassung vorzulegen. \n \nKeller Samuel, FDP: Ich danke Thomas Burkard für die Bekanntgabe des Termins. Es gibt keine Notwen-\ndigkeit, dass wir den Steuerfuss zu hoch heraufsetzen. Es dauert noch einen Moment.  \n \nBrunner Edwin, Präsident: Ich weise darauf hin, dass die Steuerfussthematik später behandelt wird.  \n \nLütolf Harry, CVP: Samuel Keller, deine Fraktion hat es zusammen mit der SVP gewaltig verspielt. Was \nauf uns zukommen wird an Auslagen und Kosten! Das Schulhaus wäre schon längst gebaut. Man hätte für \nCHF 40 Mio. bauen können und jetzt wird es CHF 55 Mio. kosten. Das möchte ich also schon deponieren. \nMan schwingt hier gross mit Worten um sich. Das Schulhaus wäre schon längst für CHF 40 Mio. gebaut \nworden, aber die FDP und SVP verursachen zusätzliche Kosten von CHF 15 Mio. Das finde ich toll.  \n \n \nSteuerfuss \n \nChristen Peter, SVP: Ich habe eine Kurzfassung meiner Begründung, damit es alle gut behalten können. \nWenn nicht ein Steuerfuss von 110% beschlossen wird, dann wird folgende Situation entstehen. Wir wer-\nden entweder mit einen Steuerfuss von 115%, was eher unwahrscheinlich ist, oder 113% die Sitzung heute \nAbend abschliessen. Dies, wenn Sie nicht auf unserer Linien sind. Dies bedeutet, dass es nochmals eine \nVolksabstimmung geben wird und wir werden nochmals Kosten für diese Abstimmung haben. Weiter wer-\nden wir nochmals dasselbe Resultat haben. Wir respektieren einmal mehr den Volkswillen nicht. Es wird \nwieder ganz viel geschrieben über diese Situation. Schlussendlich werden wir wieder beim Regierungsrat \nenden und dieser wird – aufgrund der gehörten Zahlen und den getätigten Einsparungen – wieder gleich \nentscheiden, wie bereits ein Jahr zuvor. Dann sind wir wieder genau gleich weit. Ich prognostiziere heute, \ndass wir so oder so Recht bekommen werden. \n \nLütolf Harry, CVP: Die CVP-Fraktion – und ich nehme an die Meisten aus der Mitte heraus – haben immer \ndie Meinung vertreten, dass vom Volk beschlossene Investitionen auch finanziert werden müssen. Und \nzwar dann finanziert, wenn die Kosten tatsächlich im Budget eingestellt sind. Im letzten zur Kenntnis ge-\nnommenen Finanzplan ist für den Bahnhof, welcher vom Volk für das Jahr 2019 und 2020 beschlossen \nworden ist, ein Betrag von CHF 16 Mio. eingestellt. Für das Schwimmbad und die Kunsteisbahn sind für \ndas Jahr 2019 im Finanzplan noch CHF 2 Mio. eingestellt. Das heisst, dass das Geld nun zu bezahlen ist. \nDas Volk hat diese zwei grossen Projekte beschlossen. Seit Jahr und Tag haben wir jedoch denselben \nSteuerfuss. Bei der Steuerfussanpassung des Kantons – der kantonale Steuerfuss stieg um 3%, der unsere \nsank entsprechend um 3% – haben wir nichts an unserem Steuerfuss verändert. Und jetzt, wenn diese \nzwei wirklich grossen Investitionen anstehen und tatsächlich im Budget abgebildet sind – auch für das Jahr \n2020 – muss der Steuertrag entsprechend nach oben angepasst werden. Es kann nicht sein, dass man \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Dezember 2019 Seite 426 \n\njetzt sagt, das Volk möchte lieber einen Steuerfuss von 110%. Das Volk wollte genauso, dass diese Pro-\njekte umgesetzt und gebaut werden. Das muss nun bezahlt werden und aus diesem Grund ist ein Steuer-\nfuss von 110% definitiv falsch. Wir sprechen vorliegend über einen Steuerfuss von 113% oder 115%. \n \nStrasser Denise, FDP: Ich finde es schade, wenn man jetzt einfach sagt, dass das Volk einen Steuerfuss \nvon 110% haben will. Das stimmt nicht. Das Volk will keinen Steuerfuss mit 115%. Über einen Steuerfuss \nvon 113% konnten sie gar nie entscheiden. Das war sehr schade, dass das Volk beim letzten Budget zwei \nMal über einen Steuerfuss von 115% entscheiden musste. Man hätte dem Volk die Gelegenheit geben \nmüssen, über den Steuerfuss von 113% abzustimmen. Vielleicht wäre ein Nein dabei heraus gekommen, \naber man hätte es wenigsten gewusst.  \n \nKeller Anna, Grüne: Falls das Budget mit einem Steuerfuss von 113% tatsächlich dem Regierungsrat vor-\ngelegt werden muss, weil es vom Volk abgelehnt wird, dann wissen wir nicht, was dieser entscheiden wird. \nDer Regierungsrat hat jedoch geschrieben, dass er bei einer zweiten Beurteilung auch die Langfristplanung \nanschauen wird. Das heisst er schaut über ein Jahr hinaus und die Langfristplanung ist ja genau der Beleg \ndafür, dass ein höherer Steuerfuss als 110% benötigt wird. Wie es tatsächlich sein wird, kann jetzt keiner \nsagen. \n \nGeissmann Thomas, FDP: Ich möchte nicht einmal gross vom Steuerfuss sprechen, da ja alles für eine \nFestsetzung auf 113% spricht. Ich fürchte mich nur von einer Konstellation. Und zwar gibt es sicher einige \nSchlaumeier hier im Saal, welche bei der Gegenüberstellung der Anträge von 110% gegen 113% für den \nersteren stimmen um den Antrag von 113% auszuschliessen. Dies in der Hoffnung, dass dann bei der \nanschliessenden Gegenüberstellung von 110% gegen 115% der letztere obsiegt. Dieses Vorgehen kann \nauch nicht so intelligent sein, denn wenn es schlecht läuft, dann hat man dann am Schluss den Steuerfuss \nvon 110%. Überlegen Sie sich deshalb gut, ob Sie diesen Weg beschreiten möchten. Das kann nämlich \nganz schlecht herauskommen.  \n \nKeller Anna, Grüne: Zur linken Seite gehören verschiedene Personen. Ich habe mich klar dahingehen ge-\näussert, dass wir für einen Steuerfuss von 113% stimmen werden. Weiter habe ich andere so wahrgenom-\nmen, dass sie gleich verfahren werden.  \n \n \nAbstimmung \n \n\nDie Anträge der SVP (110%) und der FGPK/FDP (113%) werden einander gegenübergestellt.  \n\n \n\nAntrag SVP (110%): 11 Stimmen \n\nAntrag FGPK/FDP (113%): 26 Stimmen \n\n \n\nDer Antrag der FGPK/FDP (113%) wird dem gemeinderätlichen Antrag gegenübergestellt (115%): \n\n \n\nAntrag FGPK und FDP (113%): 21 Stimmen \n\nAntrag Gemeinderat (115%): 8 Stimmen \n\nEnthaltungen 8 Stimmen \n\n \n\nDer Antrag der FGPK/FDP obsiegt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Dezember 2019 Seite 427 \n\nGenehmigung des Budget 2020 der Einwohnergemeinde Wohlen AG mit einem Steuerfuss von \n113%. \n \n \nAbstimmung \n \n\nDas Budgets 2020 der Einwohnergemeinde Wohlen AG mit einem Steuerfuss von 113% \n\n \n\nwird mit 24 Ja-Stimmen zu 13 Nein-Stimmen angenommen. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Dezember 2019 Seite 428 \n\nVerdankungen Vizepräsident Stimmenzähler und Ratsbüro \n \nBrunner Edwin, Präsident: Es stehen noch verschiedene andere Verabschiedungen und Verdankungen \nan. Als erstes möchte ich mich bei meinen vier Engeln bedanken, ohne diese vier Damen wäre ein rei-\nbungsloser Ratsbetrieb schlicht und einfach unmöglich gewesen. Es sind dies: Michelle Hunziker, Sabrina \nSiegrist, Jessica Wüest und Ana Dimitrov. Als kleines Dankeschön überreiche ich Euch einen kleinen \nZnüni. \n \nAuch Adrian Kündig und Dorian Hyde als Stimmenzählern gebührt ein grosser Dank für den Einsatz. Es \nwar nicht immer leicht, manchmal auch hektisch, ab und zu musstet ihr zweimal zählen, aber am Schluss \nwar das Resultat immer korrekt. Herzlichen Dank für eure Arbeit. \n \nNun zu Meinrad Meyer, meinem geschätzten Vizepräsidenten. Lieber Meinrad, in den vergangenen zwei \nJahren habe ich dich zu meiner Seite gehabt und ich konnte mich immer auf dich verlassen. Ich durfte dich \nals zuverlässigen und weltoffenen Kollegen kennen – aber auch schätzen lernen. Dies in den Sitzungen \naber auch ausserhalb an diversen Anlässen. Verschiedene Anlässe durften wir zusammen besuchen und \nwenn ich verhindert war, ist Meinrad zuverlässig wie immer eingesprungen. Auch bei dir ist es eine Verab-\nschiedung, aber nur eine Verabschiedung als Vizepräsidenten. Nun werde ich meinem eigenen Verspre-\nchen der Neutralität im Rat untreu, doch ich empfehle den Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten wärms-\ntens, Meinrad Meyer als neuen Einwohnerratspräsidenten zu wählen. Ich bin überzeugt, dass Meinrad der \nrichtige Mann, zum richtigen Zeitpunkt, am richtigen Ort, ist. Er hat es mehr als verdient. Meinrad, herzli-\nchen Dank für alles. \n \n \nVerabschiedung als Präsident und aus dem Einwohnerrat \n \nMeyer Meinrad, Vizepräsident: Zwei Jahre als Einwohnerratspräsident sind deine Krönung deiner politi-\nschen Karriere. Du hast dein Amt sehr gut mit dem nötigen Humor, aber auch mit der präsidialen Härte \ngeführt. Als Fraktionspräsident der SVP warst du bekannt für deine lauten, präzisen und klaren Formulie-\nrungen. Als Präsident des Einwohnerrates hast du dein Versprechen, welches du bei deiner Antrittsrede \ngeleistet hast mehr als erfüllt. Du hast damals gesagt: \n \n„Ein Fussballschiedsrichter hat ein gutes Spiel geleitet und seine Aufgabe gut gemeistert, wenn er nach \ndem Spiel kein Thema ist. Das heisst, es wird nicht über den Schiedsrichter, sondern über das Spiel be-\nrichtet.“ \n \nIch persönlich hoffe, dass auch weiter über dich als Einwohnerratspräsident gesprochen wird, auch wenn \ndu einen hervorragender Spielleiter gewesen bist. Ich gratuliere dir dazu ganz herzlich. Leider hast du dich \ndazu entschieden, ebenfalls aus dem Einwohnerrat zurück zu treten, was ich sehr bedauere. Ich glaube im \nNamen von allen sprechen zu können. Ich wünsche dir alles Gute, Gesundheit, Zufriedenheit, und Befrie-\ndigung in deinem neuen Lebensabschnitt. Du gehst nächstes Jahr in deine verdiente Pension. \n \nBrunner Edwin, Präsident: Bevor ich zum allerletzten Mal die Glocke betätige, darf ich Sie mit meiner Ab-\nschiedsrede belästigen. Es ist ein Abschied der mich persönlich schmerzt. Die Aufgaben als Einwohnerrat \nund am Schluss als Einwohnerratspräsident habe ich immer mit Respekt und Begeisterung wahrgenom-\nmen, diese Aufgaben zum Wohle und Gedeihen der Gemeinde Wohlen werden mir sicher fehlen. \n \nMeine Abschiedsrede verstehe ich als eine Art Rückblick auf die vergangenen zwei Jahre. Sie, liebe Ein-\nwohnerräte haben mir die grosse Ehre erteilt, diesem Rat für zwei Jahre vorzustehen. Für das erteilte \nVertrauen danke ich Ihnen noch einmal ganz herzlich. Ich hoffe inständig, dass ich Sie nicht allzu sehr \nenttäuscht habe. \n \nVielleicht können Sie sich erinnern, in meiner Antrittsrede hatte ich mich gefragt, was da auf mich zukommt \noder auch, was bringt dieses Amt mit sich. Es waren zwei durchaus lehrreiche aber auch interessante zwei \nJahre mit vielen bereichernden Momenten. Man muss plötzlich Sitzungen mit allen möglichen Varianten \ndurchspielen, ich denke da vor allem an Rückkommensanträge, Fraktionserklärungen, Rückweisungen um \nnur einige zu nennen. Im Gegenzug darf man die Gemeinde nach innen und aussen vertreten, es gilt, \nverschiedene Anlässe jeder Art zu besuchen. Dies ist äusserst lehrreich, lernt man doch Menschen jeder \nCouleur kennen, Ihre Stärken, Schwächen aber auch Sorgen. Es gibt Vereine und Firmen in Wohlen die \nkannte ich vorher überhaupt nicht. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Dezember 2019 Seite 429 \n\nAm Ende meiner Amtszeit blicke ich zurück. Es ist ein Blick mit Wohlwollen. Zuerst danke ich allen Ein-\nwohnerräten, Gemeinderäten, Gemeindeangestellten und Ratsbüro für die Unterstützung die ich in meinem \nAmt erleben durfte. Natürlich habe ich Fehler gemacht, es hat auch Kritik gegeben, diese habe ich aber \nimmer als konstruktiv und aufbauend empfunden. Ganz herzlichen Dank für Ihr Verständnis und diese \nRücksichtnahme. Hier eine kleine Bitte meinerseits, bitte behandelt meinen Nachfolger genauso rücksichts-\nvoll, er wird es Euch danken. \n \nDem Einwohnerrat als solchen muss ich ein Kränzchen winden. Der Einwohnerrat zeigt wieder Herz und \nCharakter. Ich habe gespürt, alle Einwohnerräte wollen nur eines, nämlich das Beste für Wohlen. Sie alle \nwollen unsere Gemeinde schrittweise und nachhaltig vorwärtsbringen. Es wird, im Gegensatz zu früheren \nJahren, zusammen gesprochen, es wird um Lösungen gerungen. Die Geschäfte werden kontrovers aber \nsachlich diskutiert, es wird schlussendlich immer ein Kompromiss ausgehandelt, der für die Meisten stimmt. \nDies alles mit dem meinerseits gewünschten Anstand und Respekt. Es war manchmal eine Freude, den \nDiskussionen im Rat zuzuhören. Es war immer klar, alle kennen das  zu erreichende Ziel, aber es ist wie \nbei einem Orientierungslauf, viele verschiedenen Wege, manchmal über Berg und Tal, manchmal durchs \nDornengebüsch oder aber ganz einfach über die Landstrasse, führen zum erwähnten Ziel. \n \nWährend der letzten zwei Jahre durfte ich Euch schätzen- und kennenlernen, durfte Euch als Präsident \nführen. Deshalb weiss ich, dass alle Einwohnerräte wirklich nur das Beste für Wohlen wollen, egal welcher \nPartei sie angehören. Im Rat kommt es zu offenen Diskussionen, es wird zugehört, es werden Kompro-\nmisse gesucht und auch gefunden. Für diese Kompromissbereitschaft möchte ich Euch allen danken, das \nist für mich gelebte Demokratie wie es sich für ein Schweizer Parlament gehört. Macht weiter so! \n \nNatürlich hat nicht alles nach Wunsch geklappt. Ich denke da an das Schulhausprojekt, das Mehrzweck-\nhallenprojekt. Hier wünsche ich mit etwas mehr Mut und Weitsicht des gesamten Politapparates. Diese \nProjekte müssen zeitnah umgesetzt werden.  \n \nWir konnten in diesen zwei Jahren aber auch erfreuliche Projekte abschliessen. Ich erinnere an die gelun-\ngene Eröffnungsfeier des Schüwo-Sportparks.  \n \nEs wurden Projekte in Angriff genommen. Das Bahnhofareal wird sprichwörtlich aufgegleist. \n \nÜber die heutige Budgetdebatte möchte ich keine Worte mehr verlieren. Aber das Verdikt „Positives High-\nlight“ wäre wohl ein bisschen hoch gegriffen. \n \nPersönlich hatte ich Ihnen für meine Amtszeit ein Versprechen, drei Ziele und vier Wünsche abgegeben. \nDie Beurteilung ob erreicht oder nicht überlasse ich Ihnen, liebe Einwohnerräte. \n \nIch versprach Ihnen eine neutrale Ratsführung wie ich es als Schiedsrichter gelernt hatte. Ich wollte im \nHintergrund zum Wohle des Rates und der Gemeinde tätig sein ohne gross aufzufallen und um ja nicht \nzum Gesprächsthema oder negativen Schlagzeilen zu werden. Ein Schiedsrichter hat bekanntlich ein Spiel \ngut geleitet, wenn er nach dem Spiel nicht zum Thema wird. Beim Einwohnerratspräsidenten verhält es \nsich ebenso. \n \nDie drei Ziele lauteten: \n \n\n Pünktlichkeit bzw. Einhaltung des Sitzungsbeginnes \n\n Meldungen von Abwesenheiten an das Ratsbüro \n\n Einhaltung der Dauer der Voten gemäss Geschäftsreglement \n \nDie vier Wünsche lauteten: \n \n\n Wir behandeln uns mit gegenseitigem Respekt und Anstand \n\n Wir tragen bei zu einem Klima gegenseitiger Achtung \n\n Wir akzeptieren andere Meinungen \n\n Wir suchen gemeinsam den gesunden Konsens in politischen und finanziellen Fragen \n \nDiese vier Wünsche sind zusammengefasst mein Wunsch an Sie für die kommenden Einwohnerratssitzun-\ngen. Ich bin der tiefsten Überzeugung dass Sie allesamt gewillt sind, diesen Wunsch gemeinsam umzuset-\nzen. Es muss das erklärte Ziel sein, Wohlen gemeinsam schrittweise vorwärtszubringen und die anstehen-\nden zum Teil sicher schwierigen und grossen Aufgaben zu meistern und zu bewältigen. Dazu wünsche ich \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Dezember 2019 Seite 430 \n\nIhnen die nötige Geduld und Weitsicht, aber auch den nötigen Mut, allenfalls mal über den eigenen Schat-\nten springen zu können. Sie haben die letzten zwei Jahre bewiesen, dass Sie das können. Ich konnte diese \nBereitschaft spüren, dank Ihrem Verständnis und Ihrer Weitsicht war es für mich eine Freude, aber auch \ndankbare Aufgabe, Ihr Einwohnerratspräsident gewesen zu sein. Machen Sie bitte weiter so, bleiben Sie \nwie Sie sind, ich wünsche Ihnen allen, vor allem aber dem Neuen Präsidenten Meinrad Meyer viel Freude \nund Erfolg. \n \nJetzt ist es soweit! Meine Demission ist Tatsache. Ein Teil von Ihnen kann jetzt aufatmen, endlich lässt er \nuns in Ruhe. Ein allerletztes Mal darf ich nun diese Glocke betätigen. \n \nTschau mitenand \nSchöne kommende Weihnachten und es guets Neus \n \nEuer scheidender ER-Präsident \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Dezember 2019 Seite 431 \n\n \n\nBrunner Edwin, Präsident: Die nächste Sitzung findet am 20. Januar 2020 statt, Sitzungsbeginn ist voraus-\n\nsichtlich um 18.00 Uhr. \n\n \n\nIch danke allen für die konstruktive Mitarbeit und erkläre die Sitzung für geschlossen.  \n\nFür das Protokoll \n\n  Edwin Brunner \n\nPräsident \n\nMichelle Hunziker \n\nGemeindeschreiber-Stv. \n\n \n\n \n\n\n