050919 ER-Protokoll Nr. 26.pdf

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n \n\nE i n w o h n e r r a t\n \n\n \n\n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\p200509191.doc \n\n \n \n \nAdresse \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon H_Vorwahl  H_Telefonnummer \nFax F_Vorwahl  Telefaxnummer \n \nSachbearbeitung: SB_Name SB_Vorname \nTelefon SB_Vorwahl  SB_Telefonnummer \nE-Mail Email \n \n\n \n\n \n\n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n26. Sitzung vom 19. September 2005 • von 18.00 bis 20.50 Uhr • Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Claude Salathé, Präsident \n \n \nProtokollführung: Betschart Daniela, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat \n\n35 Mitglieder des Einwohnerrates \nAbsolutes Mehr: 18 \nZweidrittelsmehr: 24 \n\n \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nDieter Gerber, Vizeammann \nKülling Harold, Gemeinderat \nMeier Erwin, Gemeinderat \nPiffaretti Marianne, Gemeinderätin \n \nWeitere Anwesende \nHitz Ernesto, Schulsekretär \n\n Sachs Josef, Präsident der Schulpflege \n Corsiglia Franco, Vizepräsident der Schulpflege \n Häner Ernst, Präsident Abwasserverband Wohlen-Villmergen-\n\nWaltenschwil \n Irniger Stefan, Betriebsleiter ARA Wohlen-Villmergen-Waltenschwil \n  \n\nEntschuldigungen \nMeier-Rösti Regula \n\n Neeser Kurt \n Widmer Reto \n Baur Angelika \n Wiederkehr Peter \n Meier René, Gemeinderat \n Müller Christian, Gemeinderat \n\n\n\nTraktanden: \n \n1. Eingänge und Mitteilungen \n\n2. Inpflichtnahme Judith Steiner Landert, SVP \n \n\n3. Wahl Stimmenzähler \n \n\n4. Geschäft 10128 betr. Jahresbericht und Rechnung 2004 des Abwasserverbandes Wohlen-\nVillmergen-Waltenschwil \n \n\n5. Bericht und Antrag 10129 betr. Ordentlichen Einbürgerungen \n \n\n6. Interpellation 10127 betr. Besoldung der Schulleitungen \n \n\n7. Interpellation 10130 betr. Abstimmungsunterlagen bzw. Behördenpropaganda \n \n\n8. Interpellation 10132 betr. Wahlwerbung der SOUND ARENA \n \n\n9. Bericht und Antrag 10131 betr. Revision Gemeindeordnung und Geschäftsreglement \n \n\n \n \nSalathé Claude, Präsident: Eröffnet die Sitzung und begrüsst die Anwesenden. Peter Wiederkehr \nkann an der Sitzung nicht teilnehmen, weil sich in der Ostschweiz in einem Werk eine schwere \nExplosion ereignet hat. Peter Wiederkehr vertritt die Interpellation Wahlwerbung Sound Arena. \nEr möchte dazu einen Kommentar abgeben und hat den Präsidenten gebeten, dieses Traktan-\ndum an der nächsten Sitzung zu behandeln. \n \nDiskussion betreffend Verschiebung dieses Traktandums \n \nChaksad David, SP: Ich habe etwas gegen die Verschiebung des Traktandums. Ich wüsste nicht, \nwas Peter Wiederkehr dazu zu sagen hat.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Es ist nicht mehr als fair, wenn ein Interpellant mindestens sagen kann, ob \ner mit der Antwort zufrieden ist oder nicht. Weshalb Herr Chaksad dies nicht möchte, wissen alle, \ndie das Inserat gesehen haben. \n \nChaksad David, SP: Soviel ich weiss, wurde die Interpellation durch Bruno Bertschi verfasst. Ich \nwüsste nicht, was zur Interpellation noch zu sage wäre. Lassen Sie uns die Interpellation heute \nbehandeln. Es kann auch jemand anders von der SVP dazu Stellung nehmen.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Die Motion wurde nicht durch mich verfasst. \n \nSalathé Claude, Präsident: Sobald die Vereidigung von Judith Steiner Landert vorgenommen \nwurde, wird über die Verschiebung dieses Traktandums abgestimmt. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19. September 2005 Seite 543  \n\n\n\n \n126 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n \n\nSalathé Claude, Präsident: Die Mitglieder des Einwohnerrates haben seit der letzten Sitzung fol-\ngenden Unterlagen erhalten: \n \n• Einladung zu heutigen Einwohnerratssitzung \n• Voranschlag 2006 der Einwohnergemeinde Wohlen  \n• Einladung zum Wirtschaftsanlass \n• Interpellation 10127 betr. Besoldung der Schulleitungen + Beantwortung \n• Geschäft 10128 betr. Jahresbericht und Rechnung 2004 des Abwasserverbandes Wohlen-\n\nVillmergen-Waltenschwil \n• Bericht und Antrag 10129 betr. Ordentlichen Einbürgerungen  \n• Interpellation 10130 betr. Abstimmungsunterlagen bzw. Behördenpropaganda  \n• Bericht und Antrag 10131 betr. Revision Gemeindeordnung und Geschäftsreglement  \n• Interpellation 10132 betr. Wahlwerbung der SOUND ARENA \n \nHeute erhalten Sie:  \n• Interpellation 10134 betr. Berufsschule \n \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich möchte Sie im Zusammenhang mit dem Sportzentrum \nNiedermatten informieren. Rechtsanwalt Dr. Andreas Burren vom Anwaltsbüro Schärer Rechts-\nanwälte, Aarau, hat Orientierungskopien eines Schreibens vom 14. September 2005 an den Ge-\nmeinderat auch an die Gemeinderatskandidaten zugestellt. Vermutlich sind sie auch noch einem \nweiteren Personenkreis bekannt geworden. Ein solches Vorgehen seitens eines Rechtsanwalts ist \näusserst unüblich und befremdet den Gemeinderat. Um in dieser Sache Klarheit zu schaffen und \nallfälligen Spekulationen vorzubeugen, will der Gemeinderat über den Sachverhalt kurz orientie-\nren: \n \nDr. Burren handelt im Auftrag der S+W Bauunternehmung AG Wettingen. Dieses Unternehmen \nhat auf Grund der durchgeführten Submission den Auftrag für die Baumeisterarbeiten im Sport-\nzentrum Niedermatten erhalten. \n \nNach Ausführung der Arbeiten stellte die S+W Bauunternehmung AG eine Nachforderung im \nBetrag von Fr. 175'854.45. Sie begründet diese Nachforderung damit, dass das Mauerwerk als \n„Sichtmauerwerk“ habe ausgeführt werden müssen. Sie habe aber lediglich „Industriequalität“ \nofferiert. \n \nIn den Ausschreibungs- und Offertunterlagen wurde ausdrücklich „Sichtmauerwerk“ verlangt. \nGemäss einer im gegenseitigen Einvernehmen erstellten Expertise von Peter Obrist, eidg. dipl. \nBaumeister, Riniken, durfte der Bauherr (die Gemeinde Wohlen) im Rahmen der eingereichten \nOfferte tatsächlich „Sichtmauerwerk“ verlangen. Aus diesem Grund lehnen sowohl der Gemein-\nderat als auch der Architekt die Nachforderung vollumfänglich ab.  \n \nIm Schreiben von Rechtsanwalt Dr. Burren ist der Vorwurf enthalten, ein Termin für eine Bespre-\nchung sei erst nach mehrmaligen schriftlichen Interventionen gewährt worden. Das stimmt \nnicht. Der S+W Bauunternehmung AG wurde mehrmals mündlich und schriftlich mitgeteilt dass \nund aus welchen Gründen eine Nachforderung nicht akzeptiert werde. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19. September 2005 Seite 544  \n\n\n\nSie können versichert sein, der Gemeinderat die Interessen der Gemeinde wahrnimmt und sich \nnicht unter Druck setzen lässt.  \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19. September 2005 Seite 545  \n\n\n\n \n127 0.011.6 Einwohnerrat; Inpflichtnahmen \n\nInpflichtnahme Judith Steiner Landert \n\n \n \nSalathé Claude, Präsident: liest das Amtsgelübte vor und nimmt Judith Steiner Landert, SVP, in \nPflicht. \n \n \n \n \n128 0.011.7 Einwohnerrat; Wahlen \n\nWahl Stimmenzähler \n \n\nBertschi Bruno, SVP: Ich empfehle Ihnen für die kurze Zeit der laufenden Amtsperiode Martin \nWyss als Stimmenzähler. Er hat dieses Amt bereits ausgeführt.  \n \nDer Rat ist stillschweigend mit offener Durchführung der Wahl einverstanden. \n \n \nAbstimmung \n \nMartin Wyss wird mit grossem Mehr als Stimmenzähler gewählt. \n \n \nDiskussion zur Verschiebung des Traktandums 8 \n \nChaksad David, SP: Der Interpellation mangelt es sehr an Inhalt. Ich kann mir nicht vorstellen, \nwas hier noch dazu beigetragen werden könnte. Es ist fair und richtig, wenn wir das Geschäft \nheute behandeln. Peter Wiederkehr ist sicher in der Lage, Bruno Bertschi mit der Beurteilung zu \nbeauftragen, ob die Antwort befriedigend ist. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie \nzuzustimmen, dieses Traktandum heute zu behandeln, damit diese Art von Vorstösse, welche \nnicht nötig sind und keinen Sinn machen, heute behandelt werden können. Es ist wichtig, dass \ndas Wohler Volk uns ernst nimmt. Wenn solche Vorstösse noch weiter verschleppt werden, dann \nnimmt uns das Wohler Volk nicht mehr ernst. Es ist wichtig, dem heute ein Ende zu bereiten. \n \nJauslin Matthias, FDP: Ich finde es nicht fair, dass über die Interpellation diskutiert wird in Abwe-\nsenheit des Interpellanten. Das Geschäftsreglement sagt klar, dass über die Verhandlungsge-\ngenstände der Präsident entscheidet. Dieser möchte eigentlich gerne auf die Behandlung ver-\nzichten. Dies finde ich fair. Wenn David Chaksad der Meinung ist, dass die Interpellation ver-\nschleppt wurde, muss ich dem entgegenhalten. Wir haben seit der Einreichung keine Einwoh-\nnerratssitzung mehr gehabt. Es wurde nicht verschleppt. Eine Beantwortung an der nächsten \nEinwohnerratssitzung ist durchaus vertretbar. Sollte dannzumal eine Diskussion verlangt wer-\nden, kann man darüber nochmals sprechen. Ich finde es unfair, in Abwesenheit der Person einen \nSchlussstrich zu ziehen. \n \nChaksad David, SP: Ich finde es eine elementare Diskussion. Wir sind vom Volk gewählte Ein-\nwohnerräte. Es kann nicht sein, dass wir immer wieder über Dinge diskutieren müssen, die nichts \nmit Politik zu tun haben, sondern inhaltslose Giftpfeile sind, in denen es darum geht, über politi-\nsche Vorstösse Abrechnungen zu machen. Ich als gewählter Einwohnerrat akzeptiere dies nicht \nmehr. Deshalb möchte ich eine schnellstmögliche Behandlung.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19. September 2005 Seite 546  \n\n\n\nFricker Matthias, CVP: Persönlich bin ich mit dem Inhalt der Traktanden 7 und 8 auch nicht ein-\nverstanden. Unsere Fraktion wird darauf zurückkommen. Aber ich möchte mich Matthias Jauslin \nanschliessen. Ich finde es nur fair, wenn der Interpellant die Möglichkeit zur Stellungnahme hat.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Die Interpellation hat Peter Wiederkehr verfasst nicht ich. Ich habe die In-\nterpellation von Peter Wiederkehr erhalten mit der Bitte, diese an den Einwohnerratspräsidenten \nweiterzuleiten, weil er selbst am Nachmittag geschäftlich ins Ausland reisen musste. Es können \nauch andere in unserer Fraktion Interpellationen verfassen. \n \nChaksad David, SP: Ich nütze diese Plattform bewusst: Wenn jemand beginnt, in dieser Art und \nWeise Vorstösse macht, stimmt etwas nicht mehr. Wir müssen uns dagegen wehren. Es geht mir \ndarum, dass die Einwohnerräte zusammen aufstehen und sagen, so nicht mehr. Es kann nicht \nsein, dass politische Vorstösse auf Kosten des Bürgers missbraucht werden und die Verwaltung \nunnötig beschäftigt wird. Dies kostet den Steuerzahler Geld. \n \n \nAbstimmung über Ordnungsantrag \n \nDem Antrag \n \nDas Traktandum 8 sei auf die nächste Sitzung zu verschieben \n \nwird mehrheitlich zugestimmt. \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19. September 2005 Seite 547  \n\n\n\n \n129 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nJahresbericht und Rechnung 2004 des Abwasserverbandes Wohlen-\nVillmergen-Waltenschwil (10128) \n\n \n \nHuwiler Paul, GPK-Sprecher: Die GPK hat den Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2004 des \nAbwasserverbandes Wohlen-Waltenschwil-Villmergen an ihrer Sitzung vom 8. September 2005 \nstudiert. Die ARA ist eine bedeutende Sache. Sie hat die Aufgabe, die Abwässer zu reinigen, da-\nmit diese weitergeleitet werden können, ohne Natur und Umwelt Schaden zuzufügen. Es ist viel \ninvestiert worden in den letzten 2 Jahren. Mit dem Ausbau der letzten Sanierungsetappe ist die \nSanierung abgeschlossen. Auch die  Klärschlammtrocknungsanlage konnte im vergangenen \nJahr in Betrieb genommen werden. Anfängliche Geruchsimmissionen konnten durch den Ein-\nbau eines Biofilters eliminiert werden. Gewundert hat sich die GPK über die Statistik auf Seite 14. \nIm Monat Februar wird der grösste durchschnittliche Abwasserzufluss von über 20'000 m3/Tag, \njedoch im gleichen Monat die kleinste Niederschlagsmenge ausgewiesen. Die GPK dankt dem \nPräsidenten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit sowie für \nden informativen Jahresbericht. \n \nHäner Ernst, Präsident ARA: Ich möchte Folgendes sagen bezüglich Aussage des GPK-Sprechers: \nVor Ort konnte ich die Frage betreffend Statistik auf Seite 14 nicht beantworten. Ich hoffe, dass \nder Betriebsleiter der ARA Ihnen eine Auskunft darüber erteilen kann. \n \nBächer Andi, CVP: Aus den Augen, aus dem Sinn. Dieses Sprichwort kann man beim Abwasser si-\ncher anwenden. Unser fachkundiges Personal der ARA unter Leitung von Stefan Irniger nimmt \nsich dieser stinkenden Brühe an und ist verantwortlich dafür, dass es am Schluss gesäubert wei-\nterfliesst. Es steht im Bericht: Es werden nochmals Kosten entstehen für die Einleitung in die Aa-\nre. Ansonsten ist die Sanierung abgeschlossen. CVP-CSP/Junge CVP möchte dem ARA-Personal \nfür die geleistete Arbeit danken. \n \nSchürmann Toni, Dorfteil Anglikon: Wasser kommt sauber aus dem Wasserhahn und geht ver-\nschmutzt über den Ablauf wieder weg mit unserer Erwartung und der Gewissheit, dass es in der \nKläranlage gereinigt und sauber wieder in den Kreislauf geführt wird. Für viele ist dies selbstver-\nständlich und sie denken nicht weiter darüber nach. Wieviel Arbeit und Organisation dahinter \nsteckt, zeigt uns jährlich der Jahresbericht des Abwasserverbandes. Unsere Fraktion dankt dem \nPräsidenten der ARA, seinem Betriebsleiter und allen Mitarbeitenden, welche einen grossen Teil \nunseres täglichen Wohlbefindens gewährleisten, für ihre Arbeit und ihren Einsatz. \n \nGeissmann Armin, FDP: Unsere Fraktion nimmt den Jahresbericht zur Kenntnis und bedankt sich \nfür die gute Arbeit.  \n \nBecker Doris, Freis Wohle: Die Sanierung und der Ausbau der ARA im Blettler bedeutet für die \nUmwelt, insbesondere für die Bünz, einen wesentlichen Fortschritt. Die neue Ableitung in die \nAare, ein visionäres biologisches Klärverfahren und die neue Klärschlammtrocknungsanlage sind \ndie wichtigsten Elemente. Unsere ARA hat eine zentrale Funktion im Freiamt. Es zeigt sich einmal \nmehr, dass sich eine Gemeindezusammenarbeit lohnt und zu erfreulichen Resultaten führt. Freis \nWohle dankt den Vorstands- und Ausschussmitgliedern für ihren Einsatz und dem ARA-Personal \nfür seine engagierte Arbeit, aber auch zum steten Willen und zur Bereitschaft zur Weiterbildung. \nWir haben noch eine Frage: Hat man herausgefunden, wieso die Mikroorganismen, welche Nit-\nrat, Nitrit und Ammonium abbauen, so langsam wachsen und wie sind die Werte jetzt? \n \nZulauf Ruedi, Eusi Lüüt & Grüne: Die Gruppe Eusi Lüüt & Grüne, SP und EVP haben den Bericht \nauch angeschaut. Wir freuen uns, dass wir über eine Kläranlage verfügen, welche offensichtlich \ngut funktioniert. Wenn man die Werte anschaut, scheint sie offensichtlich noch besser zu funkti-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19. September 2005 Seite 548  \n\n\n\nonieren als letztes Jahr. Wir halten den Ausbau für erfolgreich und sinnvoll. Wir danken dem Per-\nsonal für die geleistete Arbeit. \n \n \nDetailberatung \n \n \nSeite 5 Becker Doris, Freis Wohle: Hat man heraus-\n\ngefunden, wieso die Mikroorganismen, \nwelche Nitrat, Nitrit und Amonium abbau-\nen, so langsam wachsen und wie sind die \nWerte jetzt? \n\nIrniger Stefan, Betriebsleiter ARA: Wir haben eine \nganz neue Biologie erhalten. D.h. , die biologische \nReinigung erfolgt in 4 separaten Becken pro Reini-\ngungsstrasse. Das langsame Wachsen der Mikroor-\nganismen, welche v.a. den Stickstoff abbauen, hat \ndamit zu tun, dass diese gezielt nur in zwei Becken \nanwachsen. Die Anwachszeit ist in diesem Verfah-\nren relativ lang. V.a. wurde die eine Strassenseite im \nletzten Winter angefahren. Im Winter wachsen die-\nse Organismen 3 bis 4 mal langsamer als im Som-\nmer. Deshalb hat sich dies etwas verzögert. Zur Zeit \nhaben wir optimale Verhältnisse und können die \nGrenzwerte einhalten. \n \n\nSeite 14  Huwiler Paul, GPK-Sprecher: Im Monat Feb-\nruar wird der grösste durchschnittliche \nAbwasserzufluss von über 20'000 m3/Tag, \njedoch im gleichen Monat die kleinste Nie-\nderschlagsmenge ausgewiesen. Wie erklärt \nman dies? \n \n\nIrniger Stefan, Betriebsleiter ARA: Die Daten wurden \nüberprüft mit den täglichen Daten. An und für sich \nwurde die Grafik anhand der Daten ausgeführt. Per-\nsönlich kann ich diese Daten auch nicht glauben. \nIch muss annehmen, dass Probleme mit der Men-\ngenmessung bestanden.  \n \n\n \n \nDer Einwohnerrat nimmt vom Jahresbericht und der Jahresrechnung 2004 des Abwasser-\nverbandes Wohlen-Villmergen-Waltenschwil Kenntnis. \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19. September 2005 Seite 549  \n\n\n\n \n130 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nOrdentliche Einbürgerungen (10129) \n \n\nGerber Dieter, Vizeammann: Die Einbürgerungskommission hat sich an 2 Sitzungen im März und \nJuni mit 13 Einbürgerungsgesuchen, total 29 Personen, befasst. Es hat sich wieder gezeigt, dass \neinbürgerungswillige Personen mit einer sehr positiven Einstellung erscheinen. Leider gibt es \nauch Personen, die die Einbürgerung auf die leichte Schulter nehmen. Folge davon ist, dass die \nPrüfung nicht bestanden wird. Die Mehrheit hat jedoch gut abgeschnitten und kann zur Einbür-\ngerung vorgeschlagen werden. Sie sehen, dass 4 Gesuche mit total 13 Personen zurückgestellt \nwurden. 9 Gesuche mit total 16 Personen werden Ihnen heute zur Einbürgerung vorgeschlagen.  \n \n \nWahlresultat \n \nEingelegte Wahlzettel 35 \nleer / ungültig   0 \ngültig 35 \n \nabsolutes Mehr 18 \n \n \nNachstehenden Bewerbern wird das Gemeindebürgerrecht der Gemeinde Wohlen gemäss § 15 \nAbs. 1 KBüG wie folgt zugesichert: \n    \n \n JA NEIN UN-\n\nGÜLTIG/ \nLEER \n\nTOTAL \nSTIM-\nMEN \n\nBagarozza Donatino und Bagarozza-Masi Maria  \nmit den Kindern Michele und Marco \n \n\n32 3 - 35 \n\nDurante Marina \n \n\n35 - - 35 \n\nGlavas Drago und Glavas-Popovic Radmila \nmit den Kindern Bojan und Ruzica Marija \n \n\n29 6 - 35 \n\nBujaroski Risto und Bujaroska-Damceski Svetlana \n \n\n28 7 - 35 \n\nMiljkovic Slavisa \n \n\n30 5 - 35 \n\nBalcin Sakine \n \n\n29 6 - 35 \n\nArcuti Daniela \n \n\n30 5 - 35 \n\nKarakushi Armend \n \n\n30 5 - 35 \n\nUsta-Eserti Döne \n \n\n28 7 - 35 \n\n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19. September 2005 Seite 550  \n\n\n\n \n131 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nInterpellation betr. Besoldung Schulleitungen (10127) \n \n\nBertschi Bruno, Interpellant: Ich bin mit der Antwort befriedigt, weil es sich um einen marginalen \nBetrag handelt und er in den nächsten Jahren mit dem Salärfortschritt, welcher abgestoppt wird, \nkompensiert wird. Noch eine Bemerkung: Man hätte dies sicher vermeiden können, wenn die \nSchulleitung nicht in vorauseilendem Gehorsam vor zwei Jahren eingeführt worden wäre, son-\ndern erst jetzt, als es nötig wurde. Als angenehme Nebenerscheinung hätten ca. 1,2 Mio. Fran-\nken gespart werden können. Ich verlange keine Diskussion. \n \nPerroud Arsène, SP: Ich verlange die Diskussion zu diesem Traktandum.  \n \n \nAbstimmung  \n \nDie Diskussion über die Interpellation wird mit 16 Ja-Stimmen beschlossen. \n \n \nDiskussion \n \nPerroud Arsène, SP: Die SP, Eusi Lüüt & Grüne und EVP haben grosse Freude daran, wie gut unse-\nre Schulleitung arbeitet. Wir finden es richtig, dass die Schulpflege und der Gemeinderat bei der \nAnstellung der Schulleiter v.a. auf die Qualität und weniger auf den Preis schaut. Wir finden es \nauch richtig und wichtig, dass diese Leistung gut honoriert wird. \n \nZulauf Ruedi, Eusi Lüüt & Grüne: Auch ich kann mich durchaus damit zufrieden erklären, wie die \nSchulleitenden in Wohlen entlöhnt werden. Nicht zufrieden erklären kann ich mich mit der Art \nund Weise wie die SVP politisches Kapital zu schlagen versucht, aus vernünftigen, normalen und \nregelgerechten Vorgängen. Immer wieder,  in dieser und auch in den nächsten traktandierten \nInterpellationen, wird mittels tendenziöser Fragen eine Stimmung geschaffen, die annehmen \nlässt, es würden unter dem Deckmantel angeblich normaler Geschäftsführung übelste Verbre-\nchen ausgeführt, denen nun die SVP einen Riegel schieben wird. Ich habe nichts dagegen, dass \nFragen gestellt werden. Hier geht es aber nicht um Fragen, sondern um umformulierte Behaup-\ntungen, die man natürlich, weil sie die Form von Fragen haben, nicht beweisen muss. Sind die \nBehauptungen aber einmal aufgestellt, werden sie auch durch die Erklärung des Gemeinderates \nnicht mehr aus der Welt geschaffen. Das ist nun einmal so, und das wissen alle hier, auch die Ver-\ntreter der SVP. \n \nMan darf von mir aus auch Behauptungen aufstellen, aber nicht im Rahmen von parlamentari-\nscher Arbeit. Ich persönlich bin nicht länger bereit, mich zum parlamentarischen Feigenblatt für \nAktionen herzugeben, die nur darauf ausgerichtet sind, möglichst viel Dreck auf Menschen zu \nwerfen, die ihre Arbeit tun. Ich werde darum jetzt den Raum verlassen bis nach der Behandlung \ndieser und der nächsten Interpellation. Wenn sich das Parlament dafür hergibt, solche Vorstösse \nzu behandeln, macht es sich mitschuldig. \n \nBächer Andi, CVP-CSP/Junge CVP: Mir passt der scharfe Ton, der in sämtlichen Interpellationen \nangeschlagen wird, nicht. Ich finde es daneben, wenn Personen mit politischen Vorstössen an-\ngegriffen werden. Auch ich werde den Saal verlassen für die beiden Traktanden. Ich bitte die \nSVP, in Zukunft solche Interpellationen zu unterlassen.  \n \nFabian Furter, SP: Ich schliesse mich Andi Bächer an und verlasse den Raum. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19. September 2005 Seite 551  \n\n\n\nChaksad David, SP: In dieser und einer anderen Interpellation wird ein Forum genannt. In diesem \nForum wurden ich und auch andere Personen beschimpft, verunglimpft und verleumdet. Man \nschiesst auf Personen mittels politischen Vorstössen, die nichts zur Sache haben. Man könnte \ndiese Fragen, wenn man sie ernst meinen würde, mit einem Telefonanruf lösen. Nein, man be-\ntrügt die Wohler Bevölkerung und die eigene Partei mit solchen Interpellationen. Ich frage mich, \nwann die vernünftigen Kräfte der SVP sich wehren. Ist sich die SVP eigentlich im Klaren, dass es \nin den Interpellationen teilweise um strafrechtlich relevante Aussagen geht? Ich finde es be-\nschämend und will mich als Einwohnerrat von dieser Art von Politik distanzieren. Ich verlasse \nden Saal ebenfalls. \n \nFricker Matthias, CVP-CSP/Junge CVP: Eigentlich wollte sich unsere Fraktion erst bei der nächs-\nten Interpellation dazu äussern. Es stört auch unsere Fraktion äusserst, dass der Einwohnerrat \nmissbraucht wird, um Fehden, Streitigkeiten und persönliche Anfeindungen zwischen Mitglie-\ndern des Gemeinderates und Mitgliedern des Einwohnerrates auszutragen. Das ist nicht der Ort \nfür solche Streitigkeiten. Dazu sind die parlamentarischen Instrumente nicht gedacht. Es wäre \nschön, wenn die Gegenstände der traktandierten Interpellationen die grössten Probleme unse-\nrer Gemeinde wären. Dies ist aber nicht der Fall. Wir sollten uns auf die Probleme unserer Ge-\nmeinde konzentrieren und sich nicht mit solchen Abrechnungen beschäftigen. Sonst leidet die \nGlaubwürdigkeit unseres Rates darunter und der Einwohnerrat gibt sich der Lächerlichkeit preis. \nEs ist sehr erstaunlich, dass gerade die SVP, welche sich für eine schlanke Verwaltung einsetzt, \nunsere Verwaltung mit solchen Vorstössen beschäftigt und zusätzliche Kosten generiert. Auch \nwir bitten die SVP, solche Vorstösse in Zukunft zu unterlassen. \n \nJauslin Matthias, FDP: Die FDP wird den Raum nicht verlassen. Aber auch wir finden es stossend, \nwenn allgemein Vorstösse eingereicht werden, welche mit einem Telefonat erledigt werden \nkönnten. Es liegt auch jetzt wieder eine Interpellation auf dem Tisch, in welcher behauptet wird, \nes habe eine konventionelle Ölheizung im bbz. Hätte man angerufen, hätte man herausgefun-\nden, dass das nicht so ist. Vielleicht ist es auch manchmal Unwissenheit der Personen oder sich \nin den Mittelpunkt der Medien rücken. Ich finde es schade, dass die Gegenseite die Diskussion \nverlangt hat. Somit wurde noch mehr Gewicht darauf gelegt und die Aufmerksamkeit vergrös-\nsert. Es wäre besser gewesen, keine Diskussion zu beantragen. \n \nPerroud Arsène, SP: Ich werde den Raum nicht verlassen. Die beiden Interpellationen 10130 und \n10132 sind total unangebracht und überflüssig. Ich möchte festhalten, dass es nicht um die \nSchulleitung geht, sondern um die beiden Interpellationen. Dass einige den Raum verlassen ha-\nben zeigt, dass man genug hat von diesem Spiel. Meistens sind die Interpellationen da, weil man \ndie Antworten schon im voraus weiss und dies ausspielt. Auch ich habe genug davon, bleibe \naber hier, weil ich gerne auch hören möchte, was die SVP dazu zu sagen hat.  \n \nFischer Fredy, SVP: Ich stelle fest, dass diejenigen, die die Diskussion verlangt haben, den Saal \nverlassen haben. Die SVP hat sie nicht verlangt. Verlangt wurde sie, damit eine Demonstration an \nden Tag gelegt werden kann. Ich bitte den Präsidenten, die Interpellationen raschmöglichst zu \nbehandeln und abzuschliessen. \n \nKeller Anna, Eusi Lüüt & Grüne: Ab und zu ist eine Demonstration auch nötig. Ich bin auch nicht \ndamit einverstanden. In der Interpellation betreffend bbz hat es noch andere Punkte ausser der \nHeizung. Auch ich habe beschlossen, den Saal zu verlassen.  \n \nPerroud Arsène, SP: Ich möchte der Richtigkeit halber sagen, dass ich die Diskussion verlangt \nhabe und immer noch hier sitze. \n \nTanner Peter, SVP: Anna Keller hat es vorgemacht. Zeigen ist immer am Wichtigsten. Sie findet, \nes ist berechtigt, andere finden es nicht berechtigt. Man kann eine Interpellation starten oder sie \nnicht starten. Bei der Interpellation 10127 möchte ich doch festgestellt haben, dass auch in Aa-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19. September 2005 Seite 552  \n\n\n\nrau Schulleitungsbesoldungen zum Thema geworden ist. Weshalb sollte man sich daran stören, \nes auch in Wohlen zum Thema zu machen? Zur Interpellation betreffend Abstimmungsunterla-\ngen / Behördenpropaganda möchte ich sagen, dass dies auch auf Bundesebene diskutiert wird. \nIch kann nachfühlen, dass die Befürworter der Tempo 30-Vorlage mit der doch recht einseitigen \nVolumenbesetzung in der Abstimmungsvorlage einverstanden waren. Aber das Volk hat es ein-\ndeutig mit 60 % abgelehnt. Die Befürworter des Referendums Tempo 30 haben eine eindeutig \nandere Meinung als diejenigen, die den Saal verlassen haben. \n \nBertschi Bruno, SVP: Diejenigen, welche die Interpellation betreffend Abstimmungsunterlagen / \nBehördenpropaganda als unanständig empfinden, haben nicht gemerkt, was wir eigentlich wol-\nlen. Wir haben Presseleute, welche teilweise hier am Tisch sitzen und die Aufgabe haben, neutral \nund ausgewogen Bericht zu erstatten. Diese bekommen Aufträge, für die Gemeindeverwaltung \nAbstimmungszeitungen zu erstellen. Soll noch jemand sagen, sie seien im Stand, neutral und \nüber der Sache stehend über das Ratsgeschehen zu berichten. Ich möchte daran erinnern, dass \nwir einen Gemeindeschreiber und Gemeindeammann haben, die beide Dossierkenntnis haben \nund Deutsch können. Es wäre eine Sache von 2 bis 3 Stunden, die Abstimmungszeitung selbst \nzu machen. Dies ist der tiefere Sinn der Interpellation. Ich habe den Eindruck, es hat v.a. im inne-\nren Ring Personen, die von einer gewissen Seite instrumentalisiert werden. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Die Fragen zur Schulleitung wurden vom Einwohnerrat als \nsachlich empfunden. Das ist so. Herr Bertschi, Sie spielen denn Ball immer ab und geben die Ver-\nantwortung an andere. Unter der Leitung des Schulpflegepräsidenten hat man nach bestem \nWissen und Gewissen ein Schulleitungskonzept erstellt, welches im Gegensatz zu anderen Ge-\nmeinden funktioniert. Alle eingestellten Schulleiter sind noch immer an ihrer Stelle. Bei anderen \nGemeinden ist dies nicht so. Die Antwort des Gemeinderates zeigt die Überlegungen bei der \nFestlegung des finanziellen Rahmens auf. Mit dem Wissen zu diesem Zeitpunkt wurde das best-\nmögliche gemacht. Man stellt heute erfreulicherweise fest, dass mit der Zeit die Differenz gerin-\nger wird. Die Schulleiter sind stufengerecht entlöhnt.  \n \nAls ich Einwohnerrat war, habe ich dafür gekämpft, dass in der Gemeindeordnung das Recht des \nInitiativ- oder Referendumskomitees zur Stellungnahme verankert wird. Auch Sie, Herr Tanner, \nhaben dieses Recht erhalten. Sie konnten bei Tempo 30 und Grüngutgebühren Ihre Argumente \nin den Abstimmungszeitungen äussern. Sie haben beide Male gewonnen, obwohl der Gemein-\nderat/Einwohnerrat mehr Platz hatte, um die Sache zu erklären. Es ist genau vorgegeben, wie die \nVorlage zu machen ist, auch dass den gegnerischen Standpunkten Rechnung getragen werden \nmuss. Dies wurde vom Gemeinderat auch immer beachtet. Die Abstimmungsresultate sind der \nbeste Beweis, dass nicht manipuliert wurde. \n \nHerr Bertschi, Sie spielen immer auf den Mann. Wären Sie ein Fussballer, Sie sähen den Ball nie, \naber den Mann träfen Sie ganz sicher. In diesem Fall sagen Sie, Gemeindeschreiber und \nGemeindeammann könnten die Vorlage selbst machen. Wir können sicher Deutsch, aber wir \nsind keine Journalisten oder Layouter. Bereits 1979 wurden Abstimmungszeitungen auf diese \nArt gemacht. Ich bitte Sie, die Personen arbeiten zu lassen und nicht dreinzureden, wie es anders \ngemacht werden soll. Oder bei der nächsten Gelegenheit bei den Wahlen anzutreten unter dem \nMotto „Ich weiss es besser und ich mache es besser“. \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19. September 2005 Seite 553  \n\n\n\n \n132 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nInterpellation betr. Abstimmungsunterlagen bzw. Behördenpropaganda \n(10130) \n\n \n\nDer Interpellant wünscht keine Wortmeldung. Diskussion wird nicht verlangt. \n \n \n \n \n \n133 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nInterpellation betr. Wahlwerbung der SOUND ARENA (10132) \n\n \n \n \nVerschoben auf die nächste Sitzung.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19. September 2005 Seite 554  \n\n\n\n \n134 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nRevision Gemeindeordnung und Geschäftsreglement (10131) \n\n \n \nGfeller Koni, GPK-Präsident: An der GPK-Sitzung vom 8. September 2005 wurde der Bericht und \nAntrag 10131 betr. Revision Gemeindeordnung und Geschäftsreglement Einwohnerrat behan-\ndelt. \n \nAn der Einwohnerratssitzung vom 15. März 2004 wurde nach einer regen Diskussion mittels Mo-\ntionsüberweisung der Gemeinderat beauftragt, die Gemeindeordnung und das Geschäftregle-\nment des Einwohnerrates zu überarbeiten. Eine Arbeitsgruppe wurde gebildet, welche diese \nForderung umsetzte.  \n \nDass bestehende Reglemente in gewissen Zeitabständen überarbeitet werden, ist zu begrüssen, \nstellen wir doch fest, dass die Zeit eben schneller voran schreitet, als wir manchmal denken. \nDoch dabei ist immer zu beachten, dass Bewährtes nicht immer unter allen Umständen zu erset-\nzen ist. Die Arbeitsgruppe hat es verstanden, die Forderungen der Motion mit dem Mix was \nmuss neu formuliert werden, und was kann belassen werden, zu vereinbaren. Die Gemeinde-\nordnung, also unsere Verfassung, und das Geschäftsreglement, die Verordnung, sind Grundstei-\nne in unserer Gemeinde. \n \n \nGemeindeordnung \n \nIn der Gemeindeordnung ist neu § 1 Personenbezeichnungen aufgeführt. \n \nDie in dieser Gemeindeordnung verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide \nGeschlechter. Die GPK kann diese Handlung nicht verstehen. Die Gleichberechtigung ist nach \nwie vor ein Dauerthema. Alle unsere Gesetze und Reglemente werden in geschlechtsneutraler \nForm geschrieben. Und die Gemeinde Wohlen überarbeitet ihre Verfassung und bedient sich \nausschliesslich der männlichen Form. Die GPK wird bei der Detailberatung den Antrag stellen, \ndiesen Paragraphen ersatzlos zu streichen und wie bis anhin geschlechtsneutrale Formulierun-\ngen zu wählen. \n \nDie GPK stellt einstimmig den Antrag diesen § 1 ersatzlos zu streichen. \n \nBeim § 6 Wahlen standen 7 oder bereits 5 Schulpflegemitglieder zur Diskussion. Die Schulpflege \nwurde bereits auf diese Wahlen hin von neun auf sieben Mitglieder reduziert. Zudem ist der Be-\nricht betreffend Erfahrungen mit der neuen Schulleitung abzuwarten. Danach kann objektiv \ndarüber befunden werden, die Schulpflege um weitere zwei Mitglieder zu verkleinern. \n \nDie neuen Kreditlimiten des Gemeinderates in § 8 gaben keinerlei Anlass zur Diskussion. \n \nWeiter beschäftigte die Frage, weshalb Interpellationen und kleine Anfragen durch die Anfrage \nersetzt werden? Die schriftliche Abgabe der Antwort wurde auch bei Interpellationen ge-\nwünscht, und seit neuem auch eingeführt. Die Diskussion wie bei einer Interpellation kann wei-\nterhin an der Einwohnerratssitzung verlangt werden. Die Dringlichkeit wird dann im Geschäfte-\nreglement geregelt. \n \n§ 36 Legislaturprogramm  \n \nDa sind die Meinungen des Gemeinderates und der Arbeitsgruppe gegensätzlich. Der Gemein-\nderat ist der Auffassung, dass es dies überhaupt nicht nötig sei, da ein Finanzplan vorliege, wel-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19. September 2005 Seite 555  \n\n\n\ncher alles für die Zukunft der Gemeinde aussage. Das Legislaturprogramm sei nur mit Arbeit \nverbunden und bringe nichts. Der Handlungsspielraum des Gemeinderates sei dadurch einge-\nschränkt. \n \nDie GPK ist anderer Meinung und sieht dies für unseren Gemeinderat eher als eine Chance. Ein \nLegislaturprogramm ist kein Misstrauen gegenüber des Gemeinderates. Im Gegenteil, die GPK \nhat an der Sitzung die Arbeit des Gemeinderates, seine schnellen Reaktionen auf gute Geschäfte \nwie Landkauf, Jugendzentrum, etc. aufs äusserste gelobt, und dankt an dieser Stelle ganz be-\nsonders. Doch in Wohlen wird zuviel über das Geld definiert. Nicht nur die Geldverwaltung ist \nwichtig, sondern auch die gesamten Überlegungen, wohin Geld fliessen soll müssen definiert \nwerden. Ein Legislaturprogramm ist keinesfalls statisch. Unsere Regierung soll seine Visionen \nkundtun, wohin wollen sie die Gemeinde führen. Welche Schwerpunkte setzt dieser Gemeinde-\nrat für die nächste Legislatur? \n \nAus der Sicht der GPK vergibt sich der Gemeinderat überhaupt nichts. Es wird ihm keineswegs \nunterstellt, er arbeite planlos. Jedoch wird der Gemeinderat gebeten, seine Zukunftsvorstellun-\ngen bekannt zu geben und somit Leitplanken vorzugeben. Die GPK bittet den Einwohnerrat den \nAntrag des Gemeinderates abzulehnen. \n \n \nGeschäftsreglement Einwohnerrat \n \nAuch hier ist neu § 1 Personenbezeichnungen aufgeführt. \n \nAnalog wie beim Geschäftsreglement beantragt die GPK einstimmig, § 1 ersatzlos zu strei-\nchen, und die bis anhin geschlechtsneutrale Formulierung beizulassen. \n \n \n§ 11 Zustellungen \n \nDie Zustellung der Unterlagen erfolgt grundsätzlich nur noch auf elektronischem Weg. \n \nDas dies für vierzig Ratsmitglieder auf der Gemeindekanzlei Arbeitszeitersparnisse zur Folge hat, \nist unbestritten. Solche Entlastungen sind grundsätzlich zu unterstützen. Doch dies sind amtli-\nche Schriftunterlagen mit einer gewissen Bedeutung. Und es ist die Aufgabe der Gemeinde, uns \ndiese Unterlagen in Papierform zur Verfügung zu stellen. \n \nDie GPK stellt den Antrag, die Zustellung der Einwohnerratsunterlagen solle wie bis anhin \nerfolgen. § 11 sei ersatzlos zu streichen. \n \n§ 31 Erklärungen \n \nBis anhin konnten Äusserungen angebracht werden. Wir wollen auf der Sachebene diskutieren \nund befürchten, dass diese dabei verlassen werden könnte und auf emotionale Ebene abgewi-\nchen wird. Im Weiteren haben wir einen Ratspräsidenten, der für die Ordnung verantwortlich ist. \n \nDie GPK stellt mehrheitlich  den Antrag den § 31 ersatzlos zu streichen. \n \n§ 36 Motionen \n \nHier wurden die Fristen gekürzt, und gemäss diesem Auftrag die Motion verpflichtet den Ge-\nmeinderat des Einwohnerrates zu handeln. Die GPK bemängelt, dass der Gemeinderat keine \nMöglichkeit zu ablehnendem Bericht und Antrag mehr hat. Geschätzte Einwohnerräte und Ein-\nwohnerrätinnen, eine Motion überweisen bedeutet ab dem 1. Januar 2006, dass wir dem Ge-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19. September 2005 Seite 556  \n\n\n\nmeinderat einen klaren Auftrag erteilen, den er gemäss Motion mittels Bericht und Antrag um-\nzusetzen hat. Die Meinung wir überweisen einmal, den Bericht und Antrag können wir dann \nimmer noch ablehnen, wird nicht mehr funktionieren. Es wird dann unter Umständen besser \nsein diese Motion in ein Postulat umzuwandeln. \n \nDie Frist von einem Jahr von der Überweisung bis zum Bericht und Antrag ist knapp und soll in \nder Regel eingehalten werden. Die Zukunft wirds weisen. \n \nDie GPK bemängelt, dass bei Anfragen die Dringlichkeit weggefallen ist. Wir wissen, dass diese \nAnfragen bei der nächsten Sitzung mit vorgängiger schriftlicher Beantwortung behandelt wer-\nden. Im Normalfall kann davon ausgegangen werden, dass eine Dringlichkeit sich dadurch erüb-\nrigt. Doch könnte es der Fall sein, dass bei einem laufenden Geschäft eine Anfrage dringlich ist. \nUnd dann benötigt es erst noch eine Zweidrittelmehrheit. Wir wollen somit dieses Instrument \nnicht aus der Hand geben. \n \nDie GPK beantragt einstimmig in § 46 folgende Ergänzung: \n \nMotionen, Postulate und Anfragen können mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden..... \n \nDie Gemeindeordnung und das Geschäftreglement beinhalten unter anderem folgende Neue-\nrungen: \n \n1. Obligatorisches Referendum erst ab Fr. 300'000.- bei wiederkehrenden Verpflichtungen  \n2. Obligatorisches Referendum erst ab Fr. 3’000'000.- bei einmaligen Verpflichtungen  \n3. Fristen ein Jahr bei Motionen und Postulaten \n4. Legislaturprogramm. \n \nDie GPK bittet Sie, der neuen Gemeindeordnung, dem Geschäftsreglement Einwohnerrat, und \nder Erledigung der Motion 10085 zuzustimmen.  \n \nWir bedanken uns bei der Arbeitsgruppe und der Gemeindekanzlei für die geleistete Arbeit. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Sie sehen in der Vorlage auf Seite 8 zusammenfassend die \nMeinung des Gemeinderates. Der vorliegende, von der Arbeitsgruppe erarbeitete Revisionsent-\nwurf zeigt, dass ausser der Erhöhung der Kreditlimiten keine weiteren grundlegenden Anpas-\nsungen zur Diskussion stehen. Es fragt sich deshalb, ob eine Durchführung einer Volksabstim-\nmung angemessen ist. Es gibt Punkte, bei der man unterschiedlicher Auffassung sein kann. Der \nGemeinderat wird sich bei der Detailberatung dazu äussern. Paul Huwiler, CVP-CSP/Junge CVP, \nmöchte den Antrag stellen, eine zweite Lesung durchzuführen. Diese Möglichkeit ist im Ge-\nschäftsreglement verankert. Darüber sollte entschieden werden, wenn die Gemeindeordnung \ndurchberaten worden ist und ein Resultat vorliegt. Am Ende müssen Sie entscheiden, ob die be-\nschlossenen Änderungen eine Volksabstimmung wert sind.  \n \n \nJauslin Matthias, FDP: Die Fraktion der FDP sieht nach wie vor die Notwendigkeit der Revision \nGemeindeordnung und Geschäftsreglement. Für uns sind die wichtigsten Punkte: Legislatur-\nprogramm, klare Ausgangslage für Motionen und Postulate, Neuregelung für Anfragen. Nicht \nmehr notwendige Artikel wurden aus der Gemeindeordnung entfernt, 7 Bestimmungen wurden \nneu von der Gemeindeordnung ins Geschäftsreglement verschoben. Somit wurde die Grundla-\nge geschaffen, das Geschäftsreglement auch anzupassen. Dort wurde Folgendes geändert: \nNeue, logische Folge der Paragraphen, Regelung von Bildungen von Fraktionen, schriftliche Be-\nantwortung von Anfragen, deutlich kürzere Fristen bei Motion und Postulat, neue Aufgabenzu-\nteilung an GPK und FIKO. Es lohnt sich, die Gemeindeordnung einer Volksabstimmung zu unter-\nbreiten. Der Gemeinderat bezweifelt, ob es angemessen ist, die vorliegenden Änderungen dem \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19. September 2005 Seite 557  \n\n\n\nStimmvolk vorzulegen. Die Änderungen seien minim. Dieser Sicht kann die FDP nicht folgen. \nDass sich der Gemeinderat vor Mehrarbeit scheut, können wir nachvollziehen. Dass er sich aber \nverwehrt, der gesamten Bevölkerung seine Ziele zu kommunizieren und aufzulisten (Legislatur-\nprogramm), macht nachdenklich und zeugt ein wenig von Kurzsichtigkeit. Die FDP wird den An-\ntrag des Gemeinderates ablehnen. Die FDP möchte sich bei der Arbeitsgruppe bedanken, die \nunter schwierigen Vorzeichen einen konstruktiven Vorschlag ausgearbeitet hat. Wir sind über-\nzeugt, dass Dokumente wie Gemeindeordnung und Geschäftsreglement rollend überprüft wer-\nden sollen und wo nötig auch anzupassen sind. Wenn der Mehrheit die Spielregeln nicht passen, \nsoll man die Spielregeln ändern. Ich bitte Sie, rege mitzudiskutieren. Ich hoffe, dass es keine 2. \nLesung braucht. Die FDP möchte das Geschäft heute abschliessen. \n \nPerroud Arsène, SP: Die Fraktionen der SP Wohlen, Eusi Lüüt und Grüne und EVP haben das \nüberarbeitete Geschäftsreglement und die Gemeindeordnung studiert und vertreten folgende \nMeinung. \n \nWir werden das beklemmende Gefühl immer noch nicht los, dass die Überarbeitung hauptsäch-\nlich darauf gründete, eine persönliche Abrechnung vorzunehmen und das Vollamt des Gemein-\ndeammans in Frage zu stellen. Froh haben wir zur Kenntnis genommen, dass dies auch die Ar-\nbeitsgruppe anders sieht und das Vollamt nicht mehr in Frage stellt. Es wäre für uns unverständ-\nlich gewesen, das Vollamt für die Gemeinde Wohlen zu reduzieren oder gar zu streichen. \n \nMit den meisten Neuerungen können wir uns einverstanden erklären und begrüssen sie sogar, \ninsbesondere mit den neu gestalteten Fristen und den Anpassungen der Kompetenzbeträge des \nEinwohnerrats. Auch dass ein Legislaturprogramm zu den Befugnissen des Gemeinderates ge-\nhören soll, ist für uns eine positive Veränderung, wir werden aber zu diesem Punkt noch einen \nAntrag stellen. \n \nDass die Arbeitsgruppe aber vorschlägt, keine geschlechtsneutrale Formulierungen zu benut-\nzen, sondern nur noch die männliche Form zu benutzen ist für uns gar unverständlich. In einer \nGemeindeordnung, in einem Geschäftsreglement, was zwei ganz wichtige, wenn nicht gar die \nbeiden wichtigsten Regelemente einer Gemeinde sind, einen solchen Rückschritt tun zu wollen, \nist für uns nicht nachvollziehbar. Es ist uns auch klar, dass geschlechtsneutrale Formulierungen \nnicht gerade das leserlichste sind, aber ein Geschäftsreglement ist ja auch nicht gerade Bett- \noder Erzähllektüre. Die Mehrheit der Bevölkerung ist weiblich, auf allen Ebenen wird um Gleich-\nstellung gekämpft, da muss auch die Gemeindeordnung und das Geschäftsreglement beide Ge-\nschlechter berücksichtigen. \n \nNach 12 Jahren darf ein Reglement  überarbeitet werden. Wir erachten die Überarbeitung als \nAnpassung an die heutigen Situationen, sind uns aber bewusst, dass es nichts bahnbrechend \nNeues beinhaltet und vielleicht die Ziele der Motionäre nicht ganz erfüllt werden. Wir werden \ndem Geschäftsregelement und der Gemeindeordnung mit den Änderungsanträgen der GPK \ngrundsätzlich zustimmen, aber auch eigene Anträge in der Detailberatung einbringen. \n \nHuwiler Paul, CVP-CSP/Junge CVP: Unsere Fraktion hat die vorliegende Gemeindeordnung und \nGeschäftsreglement eingehend beraten. Summarisch halten wir fest, dass die darin enthaltenen \nÄnderungen wenig substantiell sind. Einzig vielleicht die Ausarbeitung des Legislaturprogram-\nmes ist etwas neues. Mit dem Rückbau der geschlechtsneutralen Formulierung liegt die Ge-\nmeinde Wohlen in der gesetzgeberischen Landschaft ziemlich quer und läuft Gefahr, von auss-\nsen als rückständig wahrgenommen zu werden. Es gibt eindeutige Empfehlungen von Bund und \nKanton, wie neue Gesetze zu formulieren sind und diesen Empfehlungen sollten auch wir nach-\nleben. Die in der seinerzeitigen Motion formulierten Ziele sind nicht alle erreicht worden bzw. \nunterliegen gar nicht in der Kompetenz der Gemeindegesetzgebung. Auf der anderen Seite \nwurde die Gelegenheit benutzt, um Bestimmungen an das übergeordnete Recht anzupassen. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19. September 2005 Seite 558  \n\n\n\nDarin sehen wir auch den Nutzen der ganzen Übung. Bei einigen Paragraphen wird unsere Frak-\ntion eigene Änderungsvorschläge einbringen oder Änderungsvorschläge der GPK unterstützen. \nMeier Maja, Freis Wohle: Freis Wohle dankt dem Gemeinderat und der Arbeitsgruppe für die \nÜberarbeitung der Gemeindeordnung und des Geschäftsreglementes. Wir haben mit unserem \nVertreter in der Arbeitsgruppe die beiden Entwürfe diskutiert und offene Fragen zum grössten \nTeil schon geklärt. Allfällige Bemerkungen oder weitere Fragen werden wir in der Detailberatung \nvorbringen. Auch wir haben darüber diskutiert, ob diese Überarbeitung wirklich so dringend ist, \nv. a. in Bezug auf die Reduktion der Anzahl Schulpflegsmitglieder.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Auch die Fraktion der SVP hat die Gemeindeordnung und das Geschäftsreg-\nlement eingehend diskutiert. Das meiste wurde von Matthias Jauslin bereits gesagt. Wir werden \nin der Detailberatung auf einzelne Punkte zurückkommen.  \n \n \nDetailberatung Gemeindeordnung  \n \n§ Diskussion \n\n \n1 \n \n\nGfeller Konrad, Präsident GPK: Es ist grundsätzlich so, dass wir in der Schweiz Gleichberechtigung ha-\nben. Somit sollte klar sein, dass die Gemeindeordnung in geschlechtsneutraler Form geschrieben \nwerden soll.  \n \nDie GPK stellt deshalb folgenden Antrag: \n \nDie GPK beantragt, die geschlechtsneutrale Formulierung der Gemeindeordnung zu wählen \nund den § 1 ersatzlos zu streichen. \n \nHuwiler Paul, CVP-CSP/Junge CVP: Unsere Fraktion unterstützt den Antrag der GPK auf Streichung des \nParagraphen. \n \nFurter Fabian, SP: Die SP, Eusi Lüüt & Grüne und EVP unterstützt den Antrag ebenfalls. Alles andere als \neine Streichung des § 1 wäre für uns nicht annehmbar.  \n \nJauslin Matthias, FDP: Unsere Fraktion hat sich gegen die GPK entschieden. Mit der Bezeichnung, wie \nsie die Arbeitsgruppe und auch der Gemeinderat gewählt hat, sind wir einverstanden. Wir werden \ndem GPK-Antrag nicht zustimmen. \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle: Ich war in der Kommission für diesen Paragraphen. Für mich ist dies kein \nRückschritt, sondern Einfachheit. Ich habe aber Verständnis für Personen, die damit nicht einverstan-\nden sind. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Die Formulierung wurde in der Arbeitsgruppe diskutiert, nicht im \nGemeinderat. Ich war überrascht, als die Arbeitsgruppe sich für den § 1 entschieden hat. Als die Ge-\nmeindeordnung das letzte Mal zur Diskussion stand, war ich Sprecher der GPK und habe für die be-\nstehende Formulierung gekämpft. Dr. Martin Burkard, studierter Germanist und FDP-Einwohnerrat, \nhat die Lesung gemacht, dass es so ist wie es jetzt ist. Es ist klar, es wäre ein Rückschritt. Der Gemein-\nderat scheucht in diesem Fall die Bequemlichkeit nicht.  \n \nKeller Anna, Eusi Lüüt & Grüne: Ich finde es toll, dass die meisten den § 1 streichen möchten. Sonst \nmüsste ich Sachen in weiblicher Form verfassen und Matthias Jauslin, du wärst dann einfach mitge-\nmeint. \n \nAbstimmung: \n \nDem Antrag der GPK \n \nEs sei die geschlechtsneutrale Formulierung der Gemeindeordnung zu wählen und den § 1 ersatzlos zu \nstreichen. \n \nwird mit grosser Mehrheit zugestimmt. \n \n\n6 Bertschi Bruno, SVP / Dorfteil Anglikon: Unsere Fraktion ist der Meinung, dass die Gemeindeordnung \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19. September 2005 Seite 559  \n\n\n\nbereits jetzt an die Verhältnisse angepasst werden könnte, wie sie im Jahr 2010 herrschen werden. Ich \nspreche von der Schulpflege. Hier sind 7 Mitglieder vorgesehen, welche bereits gewählt wurden. Dies \nist rechtsgültig für die nächsten 4 Jahre. Wir sind der Meinung, dass dies jetzt auf 5 abgeändert wer-\nden kann. Dies würde eine Volksabstimmung in 4 Jahren einsparen. Im übrigen sind wir überzeugt, \ndass die Schulpflege mit den Schulleitungen bis in 4 Jahren die Evaluation durchgeführt hat und die \nSchulleitungen, wie jetzt schon, reibungslos funktionieren werden. \n \nGfeller Konrad, FDP: Wir haben unsere Schulpfleger bereits gewählt. Gültig ist die revidierte Gemein-\ndeordnung ab 1.1.2006. Ob dies rechtsgültig wäre, ist eine andere Frage. Uns liegt noch kein Bericht \nvor. Es wäre vorgegriffen, jetzt schon die Reduktion zu beschliessen.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Man verlangt von einer guten Führung eine Linie, Kontinuität. Am \n20.01.2003 beschloss der Einwohnerrat, dass ab 1.1.2006 die Schulpflege neu aus 7 Mitgliedern be-\nsteht. Dies wurde an der Volksabstimmung vom 16.3.2003 deutlich angenommen. Die Evaluation \nläuft. Wollen Sie mit System arbeiten, wäre es das Fälscheste, sich jetzt einzumischen. Haben Sie je-\ndoch dieses Anliegen, dann wäre der Gemeinderat durchaus bereit, dies zu prüfen. Dies könnte auch \nein Grund sein, die Revision noch nicht zu verabschieden, sondern bis in die nächste Amtsperiode zu-\nzuwarten.  \n \nBertschi Bruno, SVP / Dorfteil Anglikon: Es geht uns nicht um eine Zwängerei oder Einflussnahme in \nden laufenden Prozess. Ich frage Sie, Herr Gemeindeammann, ob wir in 4 Jahren die Reduktion der \nSchulpflege vornehmen können, ohne dass das Volk dies gutheissen muss? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Eine Änderung bedingt in jedem Fall eine Volksabstimmung. Es ist \ndoch nicht sinnvoll, in dieser Phase, in welcher man noch nicht mal die Erfahrung mit 7 Mitgliedern \nhat, schon eine Lösung für die übernächste Amtsperiode festzulegen. Alles Schritt für Schritt. \n \nSachs Sepp, Präsident Schulpflege: Die Schulpflege Wohlen funktioniert mit 7 Mitgliedern gemäss \nSchulleitungskonzept. Die Schule ist so organisiert. Pro Schulzentrum gibt es 2 Schulpfleger.  Ich \nmöchte darauf aufmerksam machen, dass alle Mitglieder zur Zeit noch absolut ausgelastet sind. Jedes \nSchulzentrum weist eine Grösse wie eine Schule von bspw. Villmergen auf. Wir brauchen im Moment \nnoch die 7 Schulpfleger. Wir haben viele Aufgabe in dieser Übergangsphase. Ich erinnere ans Control-\nling und daran, dass die Schulpflege neu die Aufgabe des Arbeitgebers für alle Lehrerinnen und Leh-\nrer sowie Schulleiterinnen und Schulleiter hat. Diese Aufgaben werden in den nächsten paar Jahren \nnicht abnehmen. Es würde anders aussehen, wenn das Schulleitungskonzept anders aussehen würde, \nnämlich mit Geschäftsleitung. Ich weiss nicht, wie die Bedürfnisse der Schule Wohlen im Jahr 2010 \naussehen werden. Ich schliesse nicht aus, dass die Zahl der Schulpfleger neu beurteilt werden muss. \nZur Zeit würde ich aber eine Anpassung auf 5 als falsch erachten. \n \n\n28 Bertschi Bruno, SVP / Dorfteil Anglikon: Meine Frage bezieht sich auf die Geschäftsprüfungskommis-\nsion. Muss diese in der Gemeindeordnung erwähnt werden? Denn gemäss den kantonalen Gesetzen \nmuss nur die Finanzkommission in der Gemeindeordnung erwähnt sein.  \n \nHartmann Peter, Gemeindeschreiber: Im Vorprüfungsbericht hat der Kanton verlangt, dass auch die \nGeschäftsprüfungskommission in der Gemeindeordnung erwähnt werden muss. \n \n\n36 Zulauf Ruedi, Eusi Lüüt & Grüne: Ich möchte Ihnen vorschlagen, diesen Paragraphen zu streichen. Im \n§ 35 der neuen Gemeindeordnung werden die Befugnisse des Gemeinderates umschrieben. Es ist \nnützlich, wenn man sich die Bedeutung dieses Wortes vor Augen hält. „Befugnis“ heisst nach Wörter-\nbuch „Berechtigung, Ermächtigung, Vollmacht“, also eine Art Erlaubnis. Befugnisse des Gemeindera-\ntes ermächtigen ihn, die Dinge zu tun, die in den Befugnissen beschrieben sind. Natürlich ergeben \nsich aus diesen Befugnissen auch Verpflichtungen. Was der Gemeinderat ermächtigt ist zu tun, das \nsoll er wohl auch, dazu ist er indirekt verpflichtet. Trotzdem bringt die Gemeindeordnung nicht den \nBegriff „Pflichten“, sondern hält an der vornehmeren Formulierung der „Befugnisse“ fest, die nach un-\nserem Verständnis einen grösseren Spielraum umschreibt, in welchem der Gemeinderat seine Amts-\nhandlungen ausüben kann. Die Befugnisse umfassen in der Gemeindeordnung eine eindrückliche Lis-\nte, von Buchstabe a bis s, also 18 Positionen. Keine dieser Positionen erfährt eine weitere Ausführung \nin der Gemeindeordnung. Keine, bis auf Buchstabe c, die in § 36 näher ausgeführt wird. Solche Aus-\nführungsbeschreibungen gehören allerdings nicht in eine Gemeindeordnung. Diese regelt die \nGrundsätze, während die Details entweder allgemein bekannt oder anderswo geregelt sind. Es ist \nnicht zu sehen, weshalb diese Systematik bei diesem Punkt gebrochen werden soll. Ein Legislaturpro-\ngramm ist ein Werkzeug. Aber nicht jedes Werkzeug liegt jedem Benutzer gleich gut in der Hand. Der \neine kommt besser mit der Säge zurecht, während der andere eher mit dem Hammer arbeitet. Der \nGemeinderat in der bisherigen Zusammensetzung hat deutlich gezeigt, dass er ein Legislaturpro-\ngramm nicht zu den Werkzeugen zählt, die er gerne in die Hand nimmt. Es ist darum zu erwarten, \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19. September 2005 Seite 560  \n\n\n\ndass er auch nicht besonders gute Werkstücke damit erzeugt hätte. Offenbar soll dies nun geändert \nwerden. Der Gemeinderat soll verpflichtet werden – verpflichtet, nicht befugt – das ungeliebte Legis-\nlaturprogramm auszuarbeiten. Dagegen ist nichts einzuwenden. Vielleicht hätte man beispielsweise \neine Tempo 30-Zone, die über eine gewisse Zeit in einem Legislaturprogramm vorgekommen wäre, \nweniger leicht bodigen können.  \n \nEs ist also nicht die Idee des Legislaturprogrammes, die uns stört. Es ist vielmehr der Kasernenhofton \ndes § 36, der einerseits die Systematik der Gemeindeordnung bricht und andererseits Vorschriften in \neiner Form aufstellt, die jeglichen Spielraum auf null reduzieren und sich in einem Formalismus er-\ngeht, der für alle verletzend sein muss, die sich damit beschäftigen werden müssen. Man spürt aus \ndem Text zweierlei. Zum einen, dass hier jemand über einen Paragraphen in der Gemeindeordnung \nzu erreichen versucht, was er mit mehreren Versuchen im Rahmen von Einwohnerratsdebatten nicht \nerreicht hat. Zum anderen, dass ein ganz bestimmter Gemeinderat in bestimmter Zusammensetzung \ngemeint ist. Beides ist nicht statthaft. Weder kann eine Gemeindeordnung zur Befriedigung eines in-\ndividuellen Willens dienen, noch kann sie auf bestimmte Individuen ausgerichtet sein. Sie muss über-\ngreifend versuchen, möglichst viele gegenwärtige und künftige Situationen angemessen zu bedie-\nnen. Das kann sie bei einer derartigen Personalisierung nicht.  \n \nWir beantragen nicht die Streichung der Befugnisse, die den Gemeinderat ermächtigen, ein Legisla-\nturprogramm auszuarbeiten und dem Einwohnerrat vorzulegen. Wir beantragen nur die Streichung \nder allzu eng geratenen Ausführungsbestimmungen. Sie sind zu sehr personalisiert, vergreifen sich \nim Ton und haben darüber hinaus den Nachteil, dass sie das angestrebte Ziel nicht erreichen können. \nEine Behörde, die nicht weiss, wie man ein Legislaturprogramm zu verstehen, zu erstellen und vorzu-\nlegen hätte, wird mit der vorliegenden Gebrauchsanweisung wohl auch nicht viel klüger. Es ist hier \nwie mit der Religion: Gute Menschen brauchen keine, und bei schlechten nützt sie nichts. \n \nAus diesen Gründen beantragen wir die Streichung des § 36 in der neuen Gemeindeordnung und \nfreuen uns auf Legislaturprogramme, die jeweils mit einer gewissen Unabhängigkeit, dafür umso \ngrösseren Lust vom Gemeinderat ausgearbeitet werden. Legislaturprogramme, zu denen er dann \nwirklich ermächtigt sein wird und nicht dazu verknurrt. \n \nGfeller Konrad, GPK-Präsident: In der GPK wurde das Legislaturprogramm lange diskutiert. Es wurde \nauch gefragt, weshalb dies in der Gemeindeordnung steht. Alles andere im § 35 ist irgendwo in einem \nGesetz geregelt. Das Legislaturprogramm ist etwas neues. Einfach festlegen, der Gemeinderat hat die \nBefugnis, genügt nicht. Man möchte wirklich, dass der Gemeinderat nicht machen kann was er will, \nsondern dass er ein Legislaturprogramm vorlegt. Deshalb ist dem Antrag nicht zuzustimmen.  \n \nHuwiler Paul, CVP-CSP/Junge CVP: Unsere Fraktion ist auch mehrheitlich für die Streichung dieses Pa-\nragraphen.  \n \nZulauf Ruedi, Eusi Lüüt & Grüne: Ich habe dies wohl etwas zu wenig deutlich gesagt. Eine Befugnis ist \nsehr wohl auch eine Verpflichtung. Aber nicht so direkt wie ein Tagesbefehl. \n \nJauslin Matthias, FDP: Ich bin in der Arbeitsgruppe gewesen. Ich oute mich auch als die Person, die \ndiesen Artikel eingebracht hat. Der Kasernenton ist jedoch nicht von mir, sondern existiert auch in \nanderen Gemeindeordnungen. Die explizite Aufführung der Formulierung kann sicher als nicht ideal \nbeurteilt werden. Ich bin aber weiterhin der Ansicht, dass wir das Legislaturprogramm haben sollten \nund der Gemeinderat dazu motivieren können, seine Ziele und die Marschrichtung zu kommunizie-\nren. In der Fraktion FDP ist dieser Paragraph nicht umstritten. Wir werden dem Änderungsantrag \nnicht zustimmen. \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle: Freis Wohle war in diesem Punkt unsicher. Ruedi Zulauf, du hast mich mit \ndeinem Votum überzeugt.  \n \nBächer Andy, CVP-CSP/Junge CVP: Das Legislaturprogramm steht eigentlich bereits im Finanzplan. \nWas ist der Unterschied vom Finanzplan zum Legislaturprogramm? Mir genügt der Finanzplan. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich möchte Ruedi Zulauf für die in der Tat überraschenden, sehr \ngeistreichen und für den Gemeinderat hocherfreulichen Ausführungen danken. Es ist eine der fein-\nfühligsten Analysen unserer Arbeit.  \n \nZur Sache: Warum sieht es der Gemeinderat anders? Im Bericht und Antrag haben wir ausgeführt, \ndass wir beantragen, diese Bestimmung nicht in der Gemeindeordnung aufzunehmen, weil der Ge-\nmeinderat Führungsorgan der Gemeinde ist. In dieser Eigenschaft entscheidet er, welches Führungs-\nmittel er einsetzen möchte. Als umfassendes Führungsmittel erachtet er den Finanzplan. Er ist \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19. September 2005 Seite 561  \n\n\n\nzugleich Aufgabenkatalog, Prioritätenliste und Mehrjahresprogramm. Der Finanzplan wird jährlich \nauf den neuesten Stand gebracht und dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme unterbreitet. Der Ge-\nmeinderat kann nicht nachvollziehen, welche zusätzlichen und besseren Aussagen von einem Legis-\nlaturprogramm erwartet werden können. Der Gemeinderat befürchtet viel mehr, dass ein Vierjahres-\nprogramm die Handlungsfähigkeit des Gemeinderates und vom Einwohnerrat in allzu enge Bahnen \nleiten würde. Es ist schön, dass sich Matthias Jauslin als Vater dieses Antrages geoutet hat. Er macht \nVergleiche mit der Stadt Baden. Baden leistet sich etwas kostspieliges, was wir uns nicht leisten: näm-\nlich WOV. Matthias Jauslin sagt einleitend, der Gemeinderat scheue Mehrarbeit. Dem muss ich ent-\ngegnen, dass wir Mehrarbeit scheuen, die nicht mehr Nutzen bringt. Sonst scheuen wir keine Arbeit. \nGerade die Freisinnigen müssten doch kostenbewusster überlegen. Wir können doch nicht mehr Pa-\npier produzieren, das nichts bringt ausser mehr Kosten.  \n \nZur Kurzsichtigkeit. Ich mache ein Beispiel, das mit kurzfristigem und langfristigem Denken zu tun hat. \nIch habe das Gefühl, dass Matthias Jauslin ein Problem des Rollenverständnisses hat. Paul Huwiler hat \nan der Podiumsdiskussion vom vergangenen Donnerstag sehr gut formuliert, dass der Gemeinderat \neine Rolle hat und der Einwohnerrat eine Rolle hat. Es geht darum, sich bewusst zu werden, wer wel-\nche Rolle spielt und welche Funktion hat. Ich merke, dass Matthias Jauslin gerne Gemeinderat sein \nmöchte. Dies kann man aber nur sein, wenn man kandidiert und gewählt wird – dann kann man den \nJob eines Gemeinderates auch wahrnehmen. \n \nSpäter werden wir das Geschäftsreglement des Einwohnerrates beraten. Darin ist bis jetzt die Rege-\nlung enthalten, dass bis der Präsident gewählt wird, der Gemeindeammann die Sitzung leitet. Ich \ndurfte dies bis jetzt zweimal machen. Zweimal war dies auch die Gelegenheit zu kommunizieren, was \nin den nächsten 4 Jahren ungefähr passieren soll. Auf sehr grobe Art sozusagen ein Legislaturpro-\ngramm. Ich habe das letzte entsprechende Protokoll hervorgesucht und kontrolliert, was bis jetzt er-\nledigt wurde. Der Vergleich zum tatsächlich Geschehenen sieht nicht schlecht aus. Bruno Bertschi \nschlug der Arbeitsgruppe vor, dass der erstgeborene der amtsältesten Einwohnerräte die Sitzung bis \nzur Wahl des Präsidenten leitet. Ich denke, das ist weitgehend motiviert gewesen in der Person der \njetzigen Gemeindeammanns. Es ist der Vorteil, dass ich an einer Rede weniger herumstudieren muss.  \n \nIch habe diverse Broschüren mitgenommen. Das Leitbild Wohlen aus dem Jahr 1987. Dieses wurde \ngerade von Freisinnigerseite verrissen, obwohl der Aufwand sehr gross war. Der Zielfindungsprozess \nist sehr heterogen. \n \nDer Bereich, in dem man das Bild einer Ortschaft markant verändern und somit auch planen kann, ist \nder Baubereich. Wir haben einen Verkehrsrichtplan. Die Repla Unteres Bünztal ist daran, eine Zu-\nkunftsvision zu erarbeiten, die über Wohlen hinaus geht. Der Kanton macht Agglomerationspro-\ngramme. Die Mobilität Aargau und Raumentwicklung Aargau ist in Vernehmlassung. Es gibt sehr viel \nPapier, in welches man sich hineindenken muss. Es ist nicht so, dass der Gemeinderat seinen Phanta-\nsien freien Lauf lassen kann. Ein konkretes Beispiel, bei welchem gerade die FDP und SVP die Linie der \nguten Tugend verlassen haben. Es geht um den Kreisel Kirchenplatz, welcher Bestandteil des Ver-\nkehrsrichtplanes 96 ist (Massnahme S6, kurzfristiger Zeithorizont = 5 Jahre, Zuständigkeit Kanton). In \nder Diskussion im Einwohnerrat gab es vehementen Widerstand der SVP und FDP. Es wurde ein \nRückweisungsantrag gestellt. Nur dank CVP, SP, Eusi Lüüt & Grüne, Freis Wohle und EVP wurde dieses \nProjekt verwirklicht. Mit 24 Ja und 14 Nein Stimmen wurde dem Kredit zugestimmt. Welche Konse-\nquenzen hat dies über die Gemeinde hinaus? Sehr grosse. Sie haben im Strebagebäude und Islerareal \nInvestoren, welche Millionen investieren. Dazu kommen noch weitere Investitionen in den angren-\nzenden Liegenschaften hinzu. Diese Projekte sind auf den Kreisel und die Erschliessungsstrasse an-\ngewiesen. Hätte der Einwohnerrat damals nein gesagt, wäre dieses Projekt verzögert oder gar abge-\nsagt worden.  \n \nIch komme zum letzten Beispiel: Strassenmanagement. Zweimal wurde Fr. 50’000 im Budget aufge-\nnommen. Ziel wäre, die Qualität sämtlicher Gemeindestrassen aufzunehmen, damit eine Systematik \nin der Strassenerneuerung eingeführt werden könnte. Der Gemeinderat schaut dieses Planungsin-\nstrument als notwendig an. Zweimal wurde es abgelehnt. Ich bitte Sie, träumen Sie nicht von Phanta-\nsien, sondern geben Sie uns die Mittel, die wir Ihnen beantragen. Wenn die gemachte Arbeit nicht \nrecht ist, dann bitte stellen Sie sich im Jahr 2009 zur Wahl. \n \nGfeller Konrad, Präsident GPK: Bereits an der GPK-Sitzung hat sich der Gemeinderat vehement gegen \nein Legislaturprogramm gewehrt. Das ist sein Recht. Er muss aber ja kein dickes Buch schreiben. Es \ngeht darum, dass man sieht, wohin unsere Gemeinde will. Es ist nicht gegen den Gemeinderat, seine \nArbeit oder als  Misstrauen gedacht. Es ist nicht mehr als recht, eine Planung zu machen. Nicht nur \naufs Geld ausgerichtet, sondern auch ganz allgemein. Ich bitte Sie, den Antrag von Ruedi Zulauf abzu-\nlehnen. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19. September 2005 Seite 562  \n\n\n\nJauslin Matthias, FDP: Ich möchte mich kurz betreffend der vom Gemeindeammann erwähnten Ge-\nmeinderatskandidatur äussern. Ich lasse mir nicht unterstellen, dass ich irgendwelche Gemeinderats-\nkandidaturen, Gemeinderatskämpfe oder Schlammschlachten im Vorfeld geführt hätte. Walter \nDubler, wenn wir beide ein Problem haben, bereden wir das nicht hier sondern später. Wenn ich je-\ndes Mal von deiner Person angegriffen werde, wenn ich etwas mache, finde ich das müssig. Ich habe \nnicht das Gefühl, dass ich demokratisch einen Fehler mache. Ich habe eine Aufstellung gemacht, wie \nich das sehe. Wir haben das auch in der Arbeitsgruppe, welcher Gemeindeammann Walter Dubler \nund Gemeinderat Harold Külling angehörten, diskutiert und uns auf diesen Text geeinigt. Wenn man \nsich als Gemeinderat nicht die Zeit nehmen kann, auf einem Blatt Papier das im Finanzplan geregelte \nschriftlich niederzuschreiben, um es der Bevölkerung weiterzugeben und dieses im Rhythmus von 2 \nJahren zu überarbeiten, verbaut sich der Gemeinderat eine Chance. Ist es so schwierig zu sagen, was \nFerropolis für Wohlen sein soll? Ist es so schwierig, sich im Vorfeld zu überlegen, was der Bezirk Frei-\namt für Wohlen bedeuten würde? Ist es so schwierig im Vorfeld zu überlegen, ob wir mal 14'000 oder \n15'000 oder gar 20'000 Einwohner haben werden? All diese Sachen sollen mal in Sätze und Wörter \nniedergeschrieben werden. Zahlen sind dabei nebensächlich. Genau das wollte ich mit dem Paragra-\nphen 36, nicht mehr und nicht weniger. Ich kandidiere nicht für den Gemeinderat. \n \nPerroud Arsène, SP: Ich finde ein Legislaturprogramm eine gute Sache und ein tolles Instrument, \nwenn es gewisse Freiheiten offen lässt. Die fixe Formulierung in der Gemeindeordnung wird deshalb \nbemängelt. Der Gemeinderat soll die Freiheit haben, selbst zu bestimmen, wie das Legislaturpro-\ngramm aussehen soll. Ich bin der Meinung, dass eine Gemeinde auch andere Entwicklungen hat, als \nreine Investitionsplanung. Es gibt auch Dinge, die nichts kosten oder zumindest keine Grossinvestiti-\nonen sind, z.B. Einführung Personalreglement. Ich finde, der Gemeinderat hat Angst vor dem Legisla-\nturprogramm. Er will sich nicht zu fest einbinden lassen und hat das Gefühl, dass er darauf behaftet \nwerden könnte. Aus meiner Sicht geht es darum, dass der Gemeinderat sagt, wohin sich die Gemein-\nde entwickeln soll, und nicht nur in der Finanzplanung. \n \nFontana Peter, CVP-CSP/Junge CVP: Wenn ich das  in der Schule richtig verstanden habe, ist die Legis-\nlative die gesetzgebende und die Exekutive die ausführende Gewalt. Das tönt gut, ein Legislaturpro-\ngramm. Ich denke, es bringt aber nicht das, was wir wirklich wollen. Der Gemeinderat muss sich mit \ndem Legislaturprogramm vermehrt in die Karten schauen lassen. Der Einwohnerrat hat jederzeit die \nMöglichkeit und Instrumente, dem Kurs des Gemeinderates entgegenzusteuern. Es tönt gut, bringt \naber wenig. \n \nBecker Doris, Freis Wohle: Wo die finanzpolitischen Ziele festgelegt sind, wissen wir mittlerweile. Et-\nwas überrascht mich. Es geht ja auch um die politischen Ziele. Ich meine, dass sich der Gemeindeam-\nmann am Anfang von jeder Legislaturperiode in seiner Rede vor dem Dorfparlament sehr wohl zu den \npolitischen Zielen äussert. Dies ist protokolliert und kann nachgelesen werden. Ich würde sagen, wir \nwissen Bescheid über die finanzpolitischen und politischen Zielsetzungen. Aus meiner Sicht schafft \nein zusätzliches Legislaturprogramm Doppelspurigkeiten und Mehrkosten. Ich finde es sehr proble-\nmatisch, wenn man der Führung vorschreibt und ihr nicht die Freiheit lässt, ihre Führungsmittel selbst \nzu wählen.  \n \nZulauf Ruedi, Eusi Lüüt & Grüne: Ich fürchte, ich wurde vom Gemeinderat falsch verstanden. Ich bin \nnicht dafür, dass man das Legislaturprogramm streicht. Überhaupt nicht. Ich finde es eigentlich etwas \ngutes. Aber ich finde es hauptsächlich von diesen Leuten gut, die es auch gerne machen. Ich finde das \nLegislaturprogramm deshalb gut, weil es dazu führen könnte, die verbohrte finanzpolitische Perspek-\ntive aufzuknacken. In dieser Gemeinde wird alles vom Portemonnaie aus angeschaut. Dies ist mir ver-\nleidet. Wenn man politische Ziele festlegt, muss man schauen, ob bei der Finanzplanung Änderungen \nvorgenommen werden müssen. Das könnte die Konsequenz haben, dass das Geld vielleicht woan-\nders hinfliesst. Deshalb finde ich, dass Legislaturprogramm und Finanzplan überhaupt nicht identisch \nsind.  \n \nSteiner Landert Judith, SVP / Dorfteil Anglikon: Wohlen wird von aussen mit einem Legislaturplan völ-\nlig anders wahrgenommen, als wenn man mit einem Finanzplan daher kommt. Ein Instrument wie ein \nLegislaturprogramm ist im weitesten Sinne wie ein Marketingprogramm und gibt erkennbar gegen \naussen die Zielsetzungen bekannt. Für uns, für unsere Bürger und für unsere Umgebung. Davon kann \nes nicht genug haben. Eine saubere, gerade Zielsetzung, welche von den Gemeinderäten nach aussen \ngetragen würde, wäre für mich etwas wunderbares. \n \nKülling Harold, FDP: Ich war seinerzeit einer der Gegner, die das Leitbild Wohlen zerrissen haben. Ich \nmuss etwas persönliches sagen. Ich kann mit solchen Sachen nicht sehr viel anfangen. Der Aufwand \nist mir eigentlich zu schade, noch mehr Dokumente und Sätze zu produzieren. Am Schluss bringt man \nes vor den Rat, wo vielleicht eine Diskussion stattfindet. Aber einig wird man sich nie sein. Ich möchte \nnicht spotten über Raumentwicklung Aargau (liest daraus vor). Ich weiss, dass moderne Marketing-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19. September 2005 Seite 563  \n\n\n\nmittel heute in sind und viel Geld daran verdient wird. Aber ich möchte Sie bitten, uns nicht auch \nnoch so ein Monstrum konstruieren zu lassen. Ich meinte, es wäre gescheiter, wenn jede Partei für \nsich auf die Einwohnerratswahlen etwas in diesem Stil erarbeitet. Damit der Wähler sieht, in welche \nRichtung Sie gehen möchten. Unsere Richtung sollte aufgrund des Finanzplanes ziemlich feststehen. \nIch wäre froh, wenn das Legislaturprogramm nicht in der Gemeindeordnung enthalten wäre. \n \nWyss Martin, SVP / Dorfteil Anglikon: Eine Gemeinde ist nichts anderes als ein Unternehmen. Es ist so, \ndass sich in einem grösseren Wirtschaftsunternehmen der Geschäftsführer auch nicht anhand vom \nFinanzplan orientieren kann. Er muss in einem Businessplan seine Ziele festhalten. Dieser Business-\nplan besteht nicht nur aus Zahlen. Ich denke, dass die grosse Mehrheit unserer Bevölkerung mit ei-\nnem Finanzplan nichts anfangen können. Sie kann ihn nicht interpretieren. Deshalb bin ich der Mei-\nnung, dass ein ausgeschriebenes Ziel auch zu definieren wäre. Walter Dubler, du hast uns verschiede-\nne Leitbilder gezeigt. Ich wäre froh, wenn man diese Menge kurz, kompakt und interessant präsentie-\nren könnte. Als Neuzuzüger wäre dies eine interessante Orientierungshilfe und Einführung in unsere \nGemeinde. \n \nPerroud Arsène, SP: Ich verstehe nicht, weshalb der Gemeinderat solche Angst davor hat. Es sind Sa-\nchen, die alle in den Köpfen der Gemeinderäte sind. Sie wissen doch schon, wohin es gehen soll, wie \ndie Entwicklung sein soll. Es geht nur noch darum, dies öffentlich zu machen. Es ist eine Chance für \nden Gemeinderat, der Bevölkerung zu zeigen, wie die Entwicklung stattfinden soll. Das Programm \nkann abgeändert werden. Dazu gibt es immer Gründe. Ich bin überzogen, dass bei einer Klausurta-\ngung am Anfang einer Legislaturperiode auch Ziele formuliert werden. Es sollte doch nicht so eine \nSache sein. Es würde der Gemeinde eine Identität, ein Gesicht geben. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ein Beispiel aus dem Jahre 1998: Wohlen hatte kein gemeindeei-\ngenes Land. Wir wurden sehr schnell mit einem Prozess konfrontiert. Wohlen hatte ein Mangel an \nSchulräumen. Dies können wir nun als erledigt betrachten. Wir haben uns Anfang letzte Jahres zu-\nrückgezogen, um uns Gedanken über die Zukunft zu machen wird. Es ist verfrüht zu sagen, was wird \nder Gemeinderat Ende dieses Jahrs, anfangs nächstes Jahr machen. Ich denke auch, dass die Wähler \ndie Personen kennen, die sie wählen. Jede Person verkörpert in sich selbst ein kleiner Programm. Ich \nmöchte noch ein letztes Beispiel sagen. Ein Aufruf der SVP an die Einwohnerinnen und Einwohner \nvom 9.9.2005 im Wohler Anzeiger für die Einwohnerratswahlen. Ich lese einen Teil vor: „Ärgern Sie \nsich nicht stets über das, was schief läuft, über die laufend neuen Aufgaben und Ausgaben, die dem \nStaat von linker Seite „angehängt“ werden. Der Einwohnerrat muss substantiell stärker und vor allem \nbürgerlicher werden.“ Hier kommt etwas zum Ausdruck. Würde die Mehrheit des Rates aus solchen \nPersonen bestehen, hätte die Eröffnung des Kompetenzzentrums Wohlen kaum stattgefunden. Auch \nSie verkörpern ein gewisses Programm.  \n \nKeller Anna, Eusi Lüüt & Grüne: Ich habe auch Mühe mit der Formulierung des § 36. Ich möchte aber \ndarauf hinweisen, dass es im § 35 heisst: Dem Gemeinderat obliegen insbesondere c) die Erstellung \ndes Legislaturprogrammes.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat stimmt dem Antrag von Ruedi Zulauf \n \n§ 36 der neuen Gemeindeordnung sei ersatzlos zu streichen. \n \nmit 19 Ja, 14 nein und 2 Enthaltungen zu. \n \n\n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19. September 2005 Seite 564  \n\n\n\nDetailberatung Geschäftsreglement \n \n§ Diskussion \n\n \n1 Gfeller Koni, Präsident GPK: Auch hier stellt die GPK aus den gleichen Gründen wie beim § 1 der Ge-\n\nmeindeordnung folgenden Antrag: \n \nDie GPK beantragt, die geschlechtsneutrale Formulierung der Gemeindeordnung zu wählen \nund den § 1 ersatzlos zu streichen. \n \n \nAbstimmung: \n \nDem Antrag der GPK \n \nEs sei die geschlechtsneutrale Formulierung des Geschäftsreglementes zu wählen und den § 1 ersatzlos zu \nstreichen. \n \nwird mit grosser Mehrheit zugestimmt. \n \n \n \n\n11 Gfeller Koni, Präsident GPK: Dieser Paragraph legt fest, dass die Unterlagen in Zukunft nur noch in \nelektronischer Form zur Verfügung gestellt werden. GPK findet einstimmig, dass dies  nicht der richti-\nge Weg ist. Sicher wird etwas Zeit und Arbeit gespart. Aber es sind schliesslich amtliche Unterlagen. \nWir sind der Meinung, dass es Aufgabe der Gemeinde ist, uns diese in papierener Form zur Verfügung \nzu stellen. Sonst müssten die Einwohnerratsmitglieder alle Unterlagen ausdrucken. Der Postweg ist \nausserdem der zuverlässigere Weg, die Gefahr des Verschwindens ist sehr klein. Die GPK stellt folgen-\nden Antrag: \n \nDie Zustellung der Einwohnerratsunterlagen solle wie bis anhin erfolgen. § 11 sei ersatzlos zu \nstreichen. \n \nBertschi Bruno, SVP/Dorfteil Anglikon: Eine Mehrheit der Fraktion SVP/Dorfteil Anglikon hat sich für \ndie elektronische Zustellung ausgesprochen. Dies gehört zum 21. Jahrhundert. Man kann so Papier \nund Portokosten sparen. Wir werden § 11 zustimmen. \n \nHuwiler Paul, CVP-CSP/Junge CVP: Unsere Fraktion ist dafür, dass dieser Paragraph ersatzlos gestri-\nchen wird. Wir sind der Meinung, dass man kein Papier spart, weil jedes Mitglied die Unterlagen zu \nHause ausdruckt. Es gibt bei elektronischem „Papier“ auch nicht die Möglichkeit, Post-it-Zettel anzu-\nbringen oder sonst zu kennzeichnen. Diese Arbeit kann durchaus durch die Gemeinde für das Dorf-\nparlament geleistet werden. Für Einwohnerräte ohne Email wäre es gemäss § 11 zudem möglich, die \nUnterlagen per Post zuzustellen. Ich bezweifle, ob dies den Versand vereinfachen würde. \n \nMeier Maya, Freis Wohle: Auch unsere Fraktion ist der Meinung, dass die allermeisten Unterlagen \nausgedruckt werden müssten. Es ist nichts anderes als eine Arbeits- und Kostenverlagerung. Mit Ärger \nwäre auch zu rechnen, falls der Drucker zu Hause nicht funktioniert.  \n \nFischer Arthur, CVP-CSP/Junge CVP: Auch ich arbeite seit Jahren mit dem elektronischen Versand von \nEinladungen, Protokollen für Kommissionen etc. Die CVP hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten für \ndie Einwohnerratswahlen zur Fraktionssitzung eingeladen. Die Unterlagen wurden ihnen dafür auf \nelektronischem Weg zugestellt. Das Ausdrucken gestaltete sich in einzelnen Fällen schwierig und zeit-\nraubend. \n \nJauslin Matthias, FDP: Unsere Fraktion stimmt dem Streichungsantrag der GPK nicht zu. Die Freiheit \nist jedem gegeben, die Unterlagen in Papierform zu bestellen. Für diejenigen, die die Unterlagen \nelektronisch ablegen möchten, ist dies ein Vorteil. Der Gemeindeschreiber hat uns bestätigt, dass es \neine Vereinfachung darstellt. \n \nGfeller Koni, GPK-Präsident: Man könnte den Paragraphen auch umkehren. Die Unterlagen werden \nweiterhin per Post verschickt und diejenigen, die zusätzlich eine elektronische Zustellung wünschen, \nkönnen dies anmelden. \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19. September 2005 Seite 565  \n\n\n\n \nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat stimmt dem Antrag der GPK \n \nDie Zustellung der Einwohnerratsunterlagen solle wie bis anhin erfolgen. § 11 sei ersatzlos zu streichen. \n \nmehrheitlich zu. \n \n \n\n31 Gfeller Koni, GPK-Präsident: § 31 regelt die Erklärungen vor dem Parlament, sei es Fraktionserklärung \noder persönliche Erklärungen. Bis jetzt herrschte in diesem Saal Redefreiheit. Es kann nicht sein, dass \nwir dies reglementieren. Sollte es dennoch mal ausarten, ist es Aufgabe des Präsidenten, für Ruhe und \nOrdnung zu sorgen. Die GPK stellt den Antrag, den § 31 ersatzlos zu streichen. Die GPK stellt folgen-\nden Antrag: \n \n§ 31 sei ersatzlos zu streichen. \n \n \nFricker Matthias, CVP-CSP/Junge CVP: Im § 31 geht es nicht darum, die Redefreiheit zu reglementie-\nren. Es geht darum, zu Beginn einer Sitzung eine Erklärung zu einem nicht traktandierten Geschäft \nabzugeben. Ich finde diesen Paragraphen sehr sinnvoll. \n \nJauslin Matthias, FDP: Die FDP ist in dieser Sache geteilter Meinung. Es gab einen Stichentscheid des \nPräsidenten. Ich möchte mich Matthias Fricker anschliessen. Später werden wir noch über die Dring-\nlichkeit von Anfragen diskutieren. Wir haben heute schon darüber diskutiert, wie sinnvoll eine Inter-\npellation ist. Die Erklärung wäre durchaus eine Möglichkeit, solche und ähnliche Anliegen im Rat zu \nplatzieren. Dies würde auch die Dringlichkeit unnötig machen. Aus diesem Grund hat auch die Ar-\nbeitsgruppe dies als wirklich gutes Instrument beurteilt.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat lehnt den Antrag der GPK \n \n§ 31 sei ersatzlos zu streichen. \n \nmehrheitlich ab. \n \n \n\n46 Gfeller Konrad, GPK-Präsident: Es ist neu vorgesehen, dass nur noch Motionen und Postulate als \ndringlich erklärt werden können. Eine Anfrage wird schriftlich beantwortet und an der nächsten Ein-\nwohnerratssitzung traktandiert. Somit würde sich die Dringlichkeit diesbezüglich erledigen. Es kann \naber sein, dass ein Geschäft laufend ist und eine Anfrage kommt, obwohl der Gemeinderat noch nicht \nso weit ist. Wir möchten uns offen halten, die Dringlichkeit auch bei Anfragen bestimmen zu können. \n \nDie GPK stellt folgenden Antrag:  \n \n§ 46 sei wie folgt zu ergänzen (Ergänzung unterstrichen): „Motionen, Postulate und Anfragen \nkönnen mit Zweidrittelsmehrheit der anwesenden...“  \n \nHuwiler Paul, CVP-CSP/Junge CVP: Unsere Fraktion unterstützt den Antrag der GPK. Wir sehen nicht \nein, weshalb ein bisheriges Instrument preis gegeben werden soll. Es sollte möglich sein, eine be-\nstimmte Anfrage als dringlich erklären zu können.  \n \nKülling Harold, Gemeinderat: Das gibt Schwierigkeiten. Vorher wurde festgelegt, dass der Gemeinde-\nrat die Anfragen schriftlich beantwortet. Jetzt müsste dies streng genommen in soweit geändert wer-\nden, dass alle Anfragen schriftlich beantwortet werden mit Ausnahme derjenigen, welche als dring-\nlich erklärt werden. Was ist überhaupt dringlich? In einem normalen Geschäftsverlauf sollte auch eine \nspätere Behandlung möglich sein. Ich bitte Sie, die Formulierung zu belassen. \n \nJauslin Matthias, FDP: Unsere Fraktion ist der Meinung, dass dem Antrag der GPK nicht zugestimmt \nwerden soll. Was ist eine Anfrage? Es ist eine Effekthascherei. Man will etwas darstellen oder ein Frage \nstellen. Es kann nicht sein, dass es dringlich ist. Unsere Regelung verpflichtet den Gemeinderat, die \nBeantwortung schriftlich vorzunehmen. Was will man als dringlich erklären, wenn bereits eine Ant-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19. September 2005 Seite 566  \n\n\n\nwort vorliegt? Wenn keine Antwort vorliegt, hat der Gemeinderat die Antwort noch nicht parat. Liebe \nMitglieder, wir müssen den Mut haben, die drei Instrumente Anfrage, Postulat und Motion sinnvoll \neinzusetzen. Wollen wir etwas ändern, müssen wir ein Postulat oder gar eine Motion einreichen. \n \nHuwiler Paul, CVP-CSP/Junge CVP: Die Möglichkeit für den Gemeinderat ist schon gegeben. Es ist ja \nfestgehalten, dass er vorgängig zu informieren ist, um wenigstens eine summarische Stellungnahme \nabgeben zu können. \n \nFricker Matthias, CVP-CSP/Junge CVP: Ich möchte dem Votum von Matthias Jauslin Nachdruck ver-\nschaffen. In den letzten 8 Jahren sind viele Interpellationen eingereicht worden. Ich wüsste keine, die \nwirklich dringlich war.  \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Ich möchte die Dringlichkeit für Anfragen belassen. Die von uns Einwohner-\nrätinnen eingereichte Interpellation betreffend Mobilfunkantennen empfand ich als dringlich. Es ging \ndarum, die Antworten vorliegen zu haben, bevor der Gemeinderat die Baubewilligung erteilte.  \n \nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat stimmt dem Antrag der GPK \n \n§ 46 sei wie folgt zu ergänzen (Ergänzung fett): „Motionen, Postulate und Anfragen können mit Zweidrit-\ntelsmehrheit der anwesenden...“ \n \nmehrheitlich zu. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Gemeindeschreiber informiert, dass diese Regelung „klemmt“. \nDas vorgängige schriftliche Zustellen ist nicht möglich. Dringliche Vorstösse werden an dem Tag der \nEinwohnerratssitzung durch den Gemeinderat beraten. Der Gemeinderat hat unter diesen Umstän-\nden nicht die Möglichkeit, die Antwort schriftlich abzugeben. Die Beantwortung wird mündlich an \nder Sitzung wie bis anhin erfolgen.  \n \n\n2 Hübscher Bertha, EVP: Ich habe eine Frage zu § 2. Was passiert, wenn diese Person, welche die erste \nSitzung leitet, gleichzeitig zum Einwohnerratspräsidenten gewählt werden soll?  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich spreche auch etwas in eigener Sache. Die bisherige Regelung \nwird in allen Einwohnerräten des Kantons Aargau praktiziert. Eine Friktion ist theoretisch möglich. Sie \nhaben in der Gemeindeordnung in abgeschwächter Form das Vorlegen eines Legislaturprogramms \nbeschlossen. Dies muss ja nicht an der ersten Sitzung sein. Aber man sollte dem Gemeindeammann \nnicht die Möglichkeit nehmen, an der ersten Sitzung etwas zu sagen. Der Einwohnerrat in neuer Zu-\nsammensetzung müsste das Interesse haben zu hören, was der Gemeinderat zu sagen hat. Hinzu \nkommt, dass der Gemeindeammann definiert ist. Das Suchen des erstgeborenen amtsältesten Mit-\nglieds ist ein administrativer Mehraufwand.  \n \nHübscher Bertha, EVP: Ich stelle folgenden Antrag: \n \n§ 2 Abs. 2 des Geschäftsreglementes sei zu streichen und durch folgenden Text zu ersetzen: \nDie erste Sitzung des Einwohnerrates wird bis nach der Wahl des Einwohnerratspräsi-\ndenten/der Einwohnerratspräsidentin durch den Gemeindeammann und bei dessen \nAbwesenheit durch den Vizeammann oder ein Mitglied des Gemeinderates geleitet. \n \n \nJauslin Matthias, FDP: Ich bin überrascht über diesen Antrag. Die Arbeitsgruppe hat 4 Sitzungen ge-\nhabt und die Aufgabe gehabt, die Fraktionsmitglieder mit den Unterlagen jeweils zu bedienen. Dieser \nParagraph war einer der ersten, welche die Arbeitsgruppe behandelte. Er stand danach nicht mehr \nzur Diskussion. Die GPK und die Arbeitsgruppe haben diesem Paragraphen zugestimmt. Ich bitte Sie, \nstimmen Sie dem Antrag von Bertha Hübscher nicht zu.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat lehnt den Antrag von Bertha Hübscher \n \n§ 2 Abs. 2 des Geschäftsreglementes sei zu streichen und durch folgenden Text zu ersetzen: Die erste Sit-\nzung des Einwohnerrates wird bis nach der Wahl des Einwohnerratspräsidenten/der Einwohner-\nratspräsidentin durch den Gemeindeammann und bei dessen Abwesenheit durch den Vizeam-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19. September 2005 Seite 567  \n\n\n\nmann oder ein Mitglied des Gemeinderates geleitet. \n \nmehrheitlich ab. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Herr Bertschi, wer nimmt das erstgeborene der amtsältesten Mit-\nglieder in Pflicht? \n \nChaksad David, SP: Ich verstehe das nicht. Es ist immer das gleiche Spiel. Ich bin jetzt 4 Jahre in die-\nsem Rat. Es liegt auf der Hand, dass einige Personen ein tieferes Problem miteinander haben. Bitte, \nhören Sie damit auf. Gönnen Sie unserem Gemeindeammann doch die Rede zu Beginn der Amtsperi-\node. \n \n\n \nHuwiler Paul, CVP-CSP/Junge CVP: Ich verzichte auf den Antrag auf eine zweite Lesung. Die Ver-\nwaltung muss halt die Neuformulierung vornehmen.  \n \nAbstimmung  \n \nDer gemeinderätliche Antrag  \n \n1. Die revidierte Gemeindeordnung sei zu genehmigen und auf den 1. Januar 2006 in Kraft zu setzen. \n\nDer Gemeinderat sei mit der Durchführung der Urnenabstimmung zu beauftragen \n \nwird mit 30 ja, 3 nein und 2 Enthaltungen genehmigt. \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \n2. Das revidierte Geschäftsreglement des Einwohnerrates sei zu genehmigen und auf den 1. Januar \n\n2006 in Kraft zu setzen. Vorbehalten bleibt die Genehmigung der revidierten Gemeindeordnung \ndurch die Stimmberechtigten. \n\n \nwird mit 29 ja, 5 nein und 1 Enthaltung genehmigt. \n \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \n3. Die Motion 10085 betreffend Überarbeitung und Aktualisierung der Gemeindeordnung und des \n\nGeschäftsreglements des Einwohnerrates sei als erledigt zu erklären. \n \nwird einstimmig genehmigt. \n \nSalathé Claude, Präsident: erklärt die Sitzung als geschlossen und dankt Eugen Räber für die an-\ngenehme Raumtemperatur während der Sitzung. \n \n \n \n Für getreue Protokollführung: \n \n \n \n Claude Salathé, Präsident \n \n \n \n \n Daniela Betschart, Gemeindeschreiber-Stv. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 19. September 2005 Seite 568  \n\n\n


name: 050907 Einladung 26. ER-Sitzung vom 19.09.2005.pdf

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

format: application/pdf

text: \n \n \n\nE i n w o h n e r r a t\n \n\n \n\n \n\n  \n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n\n \n \n\ngemäss Verteiler \n \n \n \nWohlen, 7. September 2005   \n\n \n26. Sitzung des Einwohnerrates Wohlen \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIch lade Sie ein zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates Wohlen auf \n \nMontag, 19. September 2005, 18.00 Uhr, Casino Wohlen. \n \n \nTraktandenliste \n \n \n\n1. Eingänge und Mitteilungen \n\n2. Inpflichtnahme Judith Steiner Landert, SVP \n \n\n3. Wahl Stimmenzähler \n \n\n4. Geschäft 10128 betr. Jahresbericht und Rechnung 2004 des Abwasserverbandes Wohlen-\nVillmergen-Waltenschwil \n \n\n5. Bericht und Antrag 10129 betr. Ordentlichen Einbürgerungen \n \n\n6. Interpellation 10127 betr. Besoldung der Schulleitungen \n \n\n7. Interpellation 10130 betr. Abstimmungsunterlagen bzw. Behördenpropaganda \n \n\n8. Interpellation 10132 betr. Wahlwerbung der SOUND ARENA \n \n\n9. Bericht und Antrag 10131 betr. Revision Gemeindeordnung und Geschäftsreglement \n \n\n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nEinwohnerrat Wohlen \n \n \n \nClaude Salathé, Präsident \n\n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\050907 einladung 19092005.doc \n \n\n\n\nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Schulpflege \n• Abwasserverband Wohlen-Villmergen-Waltenschwil, Ernst Häner, Präsident, Brunnackerweg \n\n16a, 5610 Wohlen \n• Presse \n• Bauamt (z.K. betr. Bestuhlung) \n\n \n- 2 - \n\n \n\n\n


050920 ER-Beschlüsse vom 19092005.pdf

category_de: Beschluss

text: \n \n \n\nG e m e i n d e k a n z l e i\n \n\n \n\n  \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \nSachbearbeitung: Betschart Daniela \nTelefon 056  619 92 03 \nE-Mail betschart.daniela@wohlen.ch \n\n \n\n \n \n \n \n \nWohlen, 20. September 2005 \n\n \n \n \n\nBeschlüsse der Sitzung des Einwohnerrates Wohlen vom \n19. September 2005 \n \n \n1. Kenntnisnahme des Jahresberichtes und Rechnung 2004 des Abwasserverbandes Wohlen-\n\nVillmergen-Waltenschwil \n \n\n2. Folgenden Personen wird das Gemeindebürgerrecht der Gemeinde Wohlen zugesichert: \n \n\n• Bagarozza Donatino und Bagarozza-Masi Maria \nmit den Kindern Bagarozza Michele und Bagarozza Marco \n\n \n\n• Durante Marina \n \n\n• Glavas Drago und Glavas-Popovic Radmila \nmit den Kindern Glavas Bojan und Glavas Ruzica Marija \n\n \n\n• Bujaroski Risto und Bujaroska-Damceski Svetlana \n \n\n• Miljkovic Slavisa \n \n\n• Balcin Sakine \n \n\n• Arcuti Daniela \n \n\n• Karakushi Armend \n \n\n• Usta-Eserti Döne \n \n\n3. a) Die revidierte Gemeindeordnung wird genehmigt und auf den 1. Januar 2006 in Kraft \ngesetzt. Der Gemeinderat wird mit der Durchführung der Urnenabstimmung beauftragt. \n \n\nb) Das revidierte Geschäftsreglement des Einwohnerrates wird genehmigt und auf den \n1. Januar 2006 in Kraft gesetzt. Vorbehalten bleibt die Genehmigung der revidierten \nGemeindeordnung durch die Stimmberechtigten. \n \n\nc) Die Motion 10085 betreffend Überarbeitung und Aktualisierung der Gemeindeordnung \nund des Geschäftsreglements des Einwohnerrates wird als erledigt erklärt. \n\n \n \n\n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\050920 er-beschlüsse vom 19092005.doc \n \n\n\n\nHinweis \n \nBeschluss 3a untersteht gemäss § 33 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden \n(Gemeindegesetz) und § 6 der Gemeindeordnung Wohlen dem obligatorischen Referendum. \nDie Volksabstimmung findet am 27. November 2005 statt. \n \n \nGemeinderat Wohlen \n\n \n- 2 - \n\n \n\n\n


name: 051018 Beschlüsse der 27. ER-Sitzung vom 17102005.pdf

text: \n \n \n\nG e m e i n d e k a n z l e i\n \n\n \n\n  \n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \nSachbearbeitung: Betschart Daniela \nTelefon 056  619 92 03 \nE-Mail betschart.daniela@wohlen.ch \n\n \n\n \n \n \n \n \nWohlen, 21. Oktober 2005 \n\n \n \n \n\nBeschluss der Sitzung des Einwohnerrates Wohlen vom 17. Oktober \n2005 \n \n \n1. Kenntnisnahme des Finanzplanes 2005 – 2009 \n\n \n2. Genehmigung des Voranschlages 2006 der Einwohnergemeinde Wohlen AG mit einem \n\nSteuerfuss von 105 % \n \n\n \n \nHinweis \n \nBeschluss Nr. 2 untersteht gemäss § 6 der Gemeindeordnung Wohlen dem obligatorischen \nReferendum. Die Volksabstimmung findet am 27. November 2005 statt. \n \n \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\051018 beschlüsse der er-sitzung vom 17102005.doc \n \n\n\n


name: 051102 Einladung 28. ER Sitzung vom14.11.2005.pdf

text: \n \n \n\nE i n w o h n e r r a t\n \n\n \n\n \n\n  \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n\n \n \n\ngemäss Verteiler \n \n \n \nWohlen, 2. November 2005   \n\n \n28. Sitzung des Einwohnerrates Wohlen \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIch lade Sie ein zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates Wohlen auf \n \nMontag, 14. November 2005, 18.00 Uhr, Casino Wohlen. \n \n \nTraktandenliste \n \n \n\n1. Eingänge und Mitteilungen \n\n2. Bericht und Antrag 10135 betr. Beschlussfassung über die Auflösung des \nGemeindeverbandes „Berufs- und Laufbahnberatung des Bezirks Bremgarten“ \n \n\n3. Bericht und Antrag 10136 betr. Kreditbegehren von Fr. 350'000.00  für die Estellung eines \nChemikaliengebäudes mit zwei WC und Materialraum sowie Erneuerung der \nBadewasserdesinfektion und den elektrischen Anlagen und Filter- und Technikgebäude \n \n\n4. Bericht und Antrag 10137 betr. Kreditbegehren von Fr. 180'000.00  für die Sanierung des \nbestehenden Parkettbodens im Casino Wohlen \n \n\n5. Bericht und Antrag 10138 betr. Kreditbegehren von Fr. 1'499'944.00 betr. Gemeindehaus: \nErsatz Fenster und Storen, Sanierung der Dachterasse 1. OG und Erneuerung der Büros der \nBauverwaltung \n \n\n \nFreundliche Grüsse \n \nEinwohnerrat Wohlen \n \n \n \nClaude Salathé, Präsident \n\nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Bauverwaltung \n• Presse \n• Bauamt (z.K. betr. Bestuhlung) \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\051102 einladung 14112005.doc \n \n\n\n


parent_type: affair

text: \n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n9. Juli 2018 \n\nBericht und Antrag 14019 \n\nVerkauf Parzelle Nr. 2225 an der Bremgarterstrasse – Bewilligung \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nGemäss Gemeindeordnung § 28 Abs. 2, Ziff. 5, obliegt der Beschluss über Grundstücksverkäufe bis \n\nCHF 2‘000‘000 dem Einwohnerrat. Vorbehalten bleibt das fakultative Referendum. \n\n \n\nDie Parzelle Nr. 2225 an der Bremgarterstrasse befindet sich seit 1950 im Eigentum der Einwohnerge-\n\nmeinde. Die Parzelle weist gemäss Grundbucheintrag eine Gesamtfläche von 473 m2 auf. Das Grund-\n\nstück ist in einem unbebauten Zustand und liegt in der Wohnzone 2 (W2) mit einer Ausnützungsziffer von \n\n0.55. Auf der Parzelle befindet sich, angrenzend an das Trottoir, entlang der Bremgarterstrasse (Kan-\n\ntonsstrasse, K 127), eine Sitzgelegenheit. \n\n \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\n2. ÖFFENTLICHE INTERESSEN \n\nFür den Gemeinderat stellt die Parzelle Nr. 2225 keine strategische Landreserve dar. Die Möglichkeit zur \n\nRealisierung einer Wohnüberbauung mit rationeller Erschliessung bietet einen Beitrag zur hochwertigen \n\nSiedlungsentwicklung nach innen und wird durch den Gemeinderat höher gewichtet, als die bisherige \n\nNutzung einer Sitzgelegenheit entlang der vielbefahrenen Bremgarterstrasse (K 127) und die Nichtnut-\n\nzung einer Baulandparzelle in der Wohnzone 2 (W2). \n\n \n\nEntlang der Bremgarterstrasse (K 127) befindet sich ebenfalls die Parzelle Nr. 2227 mit einer Fläche von \n\n47 m2, welche sich ebenfalls im Eigentum der Einwohnergemeinde befindet. Auch diese Parzelle stellt \n\nkeine Landreserve dar, bildet jedoch keinen Bestandteil der dieser Vorlage beziehungsweise Verkaufs-\n\nverhandlungen. \n\n \n\n3. MARTWERTSCHÄTZUNG / VERKAUFSPREIS \n\nEs liegt eine Marktwertschätzung vom April 2018 durch die Unternehmung KSK Beratungen vor. Der \n\nLandwert liegt bei CHF 462.00/m2, wenn das Grundstück für eine bessere und intensivere Überbauung \n\nmit Nachbargrundstücken dienen kann. Wenn das Land als Ausnützungstransfer taxiert wird, beträgt der \n\ndefinierte Wert bei CHF 308.00/m2. \n\n \n\nIm März 2018 hat die Farn AG, Wohlen das Projekt für eine Wohnüberbauung zwischen der Unteren \n\nHaldenstrasse (Gemeindestrasse) und der Bremgarterstrasse (Kantonsstrasse, K 127) vorgestellt. Für \n\ndieses Projekt sollen mehrere Parzellen durch die Farn AG erworben werden. So auch die Parzelle \n\nNr. 2225 der Einwohnergemeinde. Die Erschliessung wird mittels einer gemeinsamen Tiefgarage ab der \n\nUnteren Haldenstrasse geplant. \n\n \n\nAus Verhandlungen resultierte folgender Verkaufspreis: \n\n \n\nGesamtfläche Preis pro m2 Gesamtverkaufspreis \n\n473 m2 CHF 350.00 CHF 165‘550.00 \n\n \n\n \n\nDer Verkauf der Parzelle Nr. 2225 steht im Zusammenhang mit Realisierung einer Wohnüberbauung \n\nüber mehrere Parzellen zwischen der Unteren Haldenstrasse und der Bremgarterstrasse. Diese Auflage \n\nmuss im Kaufvertrag (gegebenenfalls mit Eintrag im Grundbuch) grundeigentümerverbindlich geregelt \n\nwerden. Die Kosten für Notar und Grundbuch werden zu 100% zu Lasten der Käuferschaft auferlegt. \n\n \n\n4. VERKAUF ODER ABGABE IM BAURECHT \n\nDer Gemeinderat hat die Abgabe der Parzelle Nr. 2225 im Baurecht geprüft. Bei einem Landpreis von \n\nCHF 165‘5500 und einem hypothekarischen Referenzzinssatz von 1.5% würde eine jährlicher Baurechts-\n\nzins von CHF 2‘483.00 resultieren. Der Gemeinderat sieht jedoch langfristig keinen Bedarf an der Parzel-\n\nle Nr. 2225. Daher beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat die Bewilligung für die Veräusserung \n\nder Parzelle Nr. 2225 zum genannten Verkaufspreis von CHF 165‘550.00. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\n5. INTERESSENTENMARKT \n\nAufgrund der Grundstücksabmessungen, der steilen Topographie sowie der unzureichenden Erschlies-\n\nsung kann die Parzelle Nr. 2225 nicht für eine eigenständige Überbauung genutzt werden. Als potentielle \n\nKaufinteressenten können nur die Eigentümer der angrenzenden Nachbarsgrundstücke in Betracht ge-\n\nzogen werden. Somit stellt sich vorliegendenfalls der Interessentenmarkt als sehr eingeschränkt dar. Un-\n\nter Berücksichtigung der ausgeführten Umstände muss das Grundstück als schwer bis kaum verkäuflich \n\nbeurteilt werden.  \n\n \n\n6. SCHLUSSBETRACHTUNG \n\nDie Parzelle Nr. 2225 stellt für den Gemeinderat keine strategische Landreserve dar. Eine öffentliche \n\nNutzung steht nicht im Vordergrund und eine Überbauung durch die Einwohnergemeinde (inkl. Erschlies-\n\nsung ab Bremgarterstrasse) ist aufgrund der Parzellengrösse und -form sowie der Hanglage nur sehr \n\nschwer realisierbar. \n\n \n\nDie Zusammenführung einzelner Parzellen an dieser Lage ist aus städtebaulicher Sicht sinnvoll, ermög-\n\nlicht eine rationelle Erschliessung und dient dem raumplanerischen Ansatz zur hochwertigen Siedlungs-\n\nentwicklung nach Innen. Der Gemeinderat ist deshalb überzeugt, dass ein Verkauf der Parzelle Nr. 2225 \n\nder richtige Weg darstellt. \n\n \n\n7. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nBewilligung des Verkaufs der Parzelle Nr. 2225 an der Bremgarterstrasse, mit einer Gesamtfläche \n\nvon 473 m2 zu einem Verkaufspreis von CHF 350.00/m2 für total CHF 165‘550.00. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Geschäftsleitung \n\n Medien \n\n Farn AG, Immobiliengesellschaft, Untere Farnbühlstrasse 24, 5610 Wohlen \n\n Finanzverwaltung \n\n Planung, Bau und Umwelt \n\n\n