P20220829 ER Protokoll Nr. 05.pdf

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text: \nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 29. August 2022 110 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 29. August 2022 \n\n5. Sitzung vom 29. August 2022 von 19:00 bis 22:15 Uhr Casino Wohlen \n\nVorsitz Cyrille Meier, Präsident \n\n  \n\nProtokollführung Michelle Hunziker, Gemeindeschreiber-Stv. \n\n  \n\nPräsenz Einwohnerrat 19:00 – 22:13 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 35 \n\nAbsolutes Mehr: 18 \n\nZweidrittelsmehr: 24 \n\n \n\n Gemeinderat \n\nArsène Perroud, Gemeindeammann \n\nThomas Burkard, Vizeammann \n\nAriane Gregor, Gemeinderätin \n\nDenise Strasser, Gemeinderätin \n\n \n\nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \nSarah Donat, Kanzlei \nStefan Leuenberger, Bereichsleiter Planung, Bau und Umwelt \nClaudia Schwarzmaier, Leiterin Planung und Ortsentwicklung \nSamanda Cipolla, Projektleiterin Hochbau \n \n\n  \n\nEntschuldigungen Roland Vogt, Gemeinderat \n\nLaura Matter, SP \n\nClaudia Hauri, SVP \n\nPeter Christen, SVP \n\nLionel Zingg, FDP \n\nRuedi Donat, Die Mitte \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 29. August 2022 111 \n\nTRAKTANDEN \n\n1. Eingänge und Mitteilungen \n\n \n\n2. Inpflichtnahme Daniel Scherrer, FDP \n\n \n\n3. Dringliche Motion 15034 betreffend Vergabe des gesamten Jacob Isler-Areals an einen einzelnen \n\nInvestor \n\n \n\n4. Dringliche Motion 15035 Baurecht auf dem Isler-Areal \n\n \n\n5. Bericht und Antrag 15032 Kommunaler Gesamtplan Verkehr (KGV) – Verpflichtungskredit für die \n\nÜberbauung \n\n \n\n6. Bericht und Antrag 15031 Gesamtrevision Nutzungsplanung – Verpflichtungskredit \n\n \n\n7. Bericht und Antrag 15033 Erstellung Entwicklungsrichtplan Rigacker – Verpflichtungskredit \n\n \n\n8. Postulat 14141 Outsourcing Hauswartungen und Reinigungen \n\n \n\n9. Motion 15001 Anpassung des Vergütungsreglements für politisch gewählte Personen im Hinblick \n\nauf die Legislatur 2022-2025 \n\n \n\n10. Motion 15002 Anpassung der 1. Ratssitzung zur Eröffnung der Legislatur \n\n \n\n11. Motion 15014 Kreditanträge für Bauprojekte \n\n \n\n12. Motion 15019 Grosskreisel Zentrum Wohlen \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 29. August 2022 112 \n\n30 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n\nMeier Cyrille, Präsident:  \n\n \n\n \n\nEingänge \n\n \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 27. Juni 2022 \n\nzu verzeichnen: \n\n \n\n− Einladung 5. Einwohnerratssitzung Montag, 29. August 2022 \n\n− Bericht und Antrag 15031 Gesamtrevision Nutzungsplanung – Verpflichtungskredit  \n\n− Bericht und Antrag 15033 Erstellung Entwicklungsrichtplan Rigacker – Verpflichtungskredit \n\n− Dringliches Postulat 15024 Steuerfusserhöhungen zwingend mit Schuldenabbau \n\n− Motion 15025 Label Energiestadt \n\n− Anfrage 15027 zur Beschwerde beim Schweizer Presserat durch den Gemeinderat \n\n− Anfrage 15027 Gemeinderat macht Beschwerde gegen den Wohler Anzeiger \n\n− Motion 15029 Definierung einer Schuldenobergrenze und einer Steuerfussobergrenze mit den \nnotwendigen Massnahmen \n\n− Motion Verlagerung aller Repol-Arbeitsplätze an die Wilstrasse 57 \n\n \n\n \n\nEs liegt auf:  \n\n− Antwort zur Anfrage 15015 betreffend Mindereinnahmen Steuergesetzrevision \n\n− Dringliche Motion 15034 Vergabe des gesamten Jacob Isler-Areals an einen einzelnen Investor \n\n− Dringliche Motion 15035 Baurecht auf dem Isler-Areal \n\n− Programm der Volkshochschule Wohlen \n\n− Hinweis zur Modeleisenbahnausstellung in Wohlen \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 29. August 2022 113 \n\n31 0.011.6 Einwohnerrat; Inpflichtnahmen \n\nInpflichtnahme Daniel Scherrer, FDP \n\n \n\nMeier Cyrille, Präsident: liest das Amtsgelübde vor. \n \nDaniel Scherrer, FDP, leistet für den Rest der Amtsperiode 2022/2025 das Amtsgelübde gemäss § 2 des \nGeschäftsreglements des Einwohnerrates. Daniel Scherrer ist somit als Nachfolger von Francine Koch in \nPflicht genommen. \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 29. August 2022 114 \n\n32 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nDringliche Motion 15034 betreffend Vergabe des gesamten Jacob Isler-\nAreals an einen einzelnen Investor \n\n \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Ich stelle den Antrag, dass die beiden dringlich eingereichten Motionen zusammen \n\nbehandelt werden und entsprechend die Wortmeldungen für beide Vorstösse erfolgen. Thematisch gehö-\n\nren diese zusammen und sie widersprechen sich gegenseitig.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Antrag von Harry Lütolf, Die Mitte,  \n\n \n\nGleichzeitige Behandlung der beiden dringlichen Motionen. \n\n \n\nwird mit 17 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen angenommen. \n\n \n\n \n\nMeyer Meinrad, Die Mitte: Ja, es handelt sich um ein etwas spezielles Vorgehen, welches wir heute Abend \n\nim Einwohnerrat gewählt haben. Vorliegend sind zwei thematisch und von den Interessen ähnliche Motio-\n\nnen, welche sich jedoch ansonsten grundlegend unterscheiden. Ich verstehe es nicht, dass diese zusam-\n\nmen behandelt werden sollen. Ich werde nun die Dringlichkeit der Motion 15035 betreffend Baurecht auf \n\ndem Isler-Areal begründen.  \n\n \n\nDie Motion 14002 Vergabe des Jacob Isler-Areals an Dritte zur Nutzung im Baurecht von Alex Stirnemann, \n\nSP, wurde im Januar 2018 vom Einwohnerrat mit 22 Ja-Stimmen zu 13 Nein-Stimmen überwiesen. Wir \n\nwarten bis heute auf einen Bericht und Antrag. Die Anfrage der fünf wohler Unternehmer an die Verwaltung \n\nund den Gemeinderat vom Januar 2021, also vor ca. 1.5 Jahren, wurde erst nach mehrmaligem Nachfra-\n\ngen am 3. Juni 2022, unbefriedigend für die Anfragesteller, beantwortet. Auf die ursprüngliche Anfrage \n\ndieser Firmen, dass sie ihr Projekt beim Einwohnerrat vorstellen können, wurde nicht eingegangen. Der \n\nFaktor Zeit für die fünf wohler Unternehmer wird langsam knapp. Aus diesem Grund ist es sehr wichtig, \n\ndass sich der Einwohnerrat heute über diese Motion bezüglich des Baurechts auf dem Isler-Areal unterhal-\n\nten kann. Im Zusammenhang damit stehen mindestens 45 Arbeits- und zehn Ausbildungsplätze von dieser \n\nMotion ab.  \n\n \n\nEs sind – mit dem Baurechtszins – einerseits Einnahmen für die Gemeinde Wohlen und andererseits sind \n\nes auch die Steuereinnahmen dieser fünf Firmen. Die Gemeinde Wohlen kann, aus bekannten Gründen, \n\nsolche finanzielle «Zustüpfe» gebrauchen. Wir brauchen die Einnahmen jetzt. Ich bitte Sie der Dringlichkeit \n\nzuzustimmen. Geben Sie der Diskussion eine Chance. Nur so können wir jetzt und heute über die Zukunft \n\ndieser wohler Firmen mitbestimmen. Wir Einwohnerräte sind dem Volk und dem einheimischen Gewerbe \n\nverpflichtet. Gerade vorhin haben wir es, mit dem geleisteten Eid, wieder gehört. Sagen Sie ja zur Dring-\n\nlichkeit, so dass wir jetzt und heute etwas Gutes für Wohlen tun können. Vielen Dank.  \n\n \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Ich bin jetzt schon recht lange im Politbetrieb aktiv. Aber ich muss offen zugestehen, \n\nso etwas habe ich eigentlich noch nie erlebt. Das ist der erste Vorstoss – also jetzt aus der Sicht der \n\nanderen Seite – auf Bestellung. Bei diesem zur Diskussion stehenden Vorstoss werden ganz konkret die \n\nInteressen von Einzelpersonen verfolgt. So etwas habe ich noch nie erlebt. Ob dieses Vorgehen gut oder \n\nschlecht ist, kann man geteilter Meinung sein. Man kann darüber befinden, ob dies in Zukunft immer so \n\ngehandhabt werden soll, sprich wenn jemand auf die Einwohnerräte zugeht und man für diese Person \n\neinen massgeschneiderten Vorstoss konstruiert. Ich bin der Meinung, dass dies nicht gut ist. Ich finde, es \n\nist nicht gut, dass im Einwohnerrat Vertragsverhandlungen geführt werden. Dass 40 Einwohnerrätinnen \n\nund Einwohnerräte im Rat über ein Sachgeschäft diskutieren, welches eigentlich erst durch die Verkäufer-\n\nschaft, die Investoren, mit dem Gemeinderat im Vertrauen besprochen werden sollte. Im Anschluss – wie \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 29. August 2022 115 \n\nes «courant normal» wäre, würde der Gemeinderat uns dann etwas vorschlagen. Dies wäre das korrekte \n\nVorgehen und nicht, dass der Einwohnerrat selbst die Vertragsverhandlungen führt. Jetzt werden wir dazu \n\ngenötigt, das so zu machen. Ich weiss, dass die Motionäre redlichen Absichten haben. Sie haben gesagt, \n\nes sei dringlich. Aber gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Sie kennen das altbewährte Sprichwort und \n\ndie Dringlichkeit ist in diesem Fall sicher nicht gegeben. Das Grundstückgeschäft läuft uns nicht davon. \n\nZudem können wir nicht wissen, ob die Behauptungen der Firmen stimmen und tatsächlich nur dieses \n\nGrundstück im Dorf infrage kommt und sie es daher unbedingt haben müssen. Und wenn man das jetzt \n\nnicht sofort anbietet, dann wandern sie aus. Also das sind einfach Mutmassungen, welche in den Raum \n\ngestellt werden und damit wird die Dringlichkeit begründet. Unsere Motion – wir geben es offen zu – ist an \n\nund für sich genauso wenig dringlich. Wir können die Dringlichkeit nur damit begründen, dass wir das \n\nAnsinnen der anderen Seite – ich sage jetzt nicht das von der Konkurrenz, sondern einfach die andere \n\nSeite – im Rat diskutieren können und dass wir die unterbreitete Motion und Idee nicht gut finden. Eigentlich \n\nerachten wir die Konzeption des Gemeinderates als besser und damit wir dies miteinander diskutieren \n\nkönnen, sahen wir uns als genötigt, unseren Vorstoss ebenfalls als dringlich einzureichen. Es handelt sich \n\num ein Grundstück, es geht um dasselbe Thema. Man kann nicht sagen, dass es sich um sachfremde \n\nThemen handelt, sondern sie gehören zusammen. \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich werde nur zur Dringlichkeit aber gerade von beiden Motionen \n\nStellung nehmen. Ich werde mir erlauben, ein bisschen ausführlicher zu werden, sage jedoch nachher \n\nnichts mehr zur Dringlichkeit. Der Gemeinderat sieht weder für die eine noch die andere Motion die Dring-\n\nlichkeit als gegeben. In den letzten beiden Jahren wurden sämtliche Vorabklärungen und Vorarbeiten ge-\n\ntroffen, um eine ordentliche Ausschreibung der Baurechtsvergabe vom Isler-Areal vorzunehmen, sodass \n\nes für die Gemeinde Wohlen die beste Lösung gibt. Nach dem Entscheid des Einwohnerrats vom 14. Mai \n\n2018 zur Motion 14002, bezüglich der Vergabe des Isler-Areals im Baurecht, hat der Gemeinderat in jedem \n\nGeschäftsbericht ausgeführt, dass der Auftrag des Einwohnerrats, das Land im Baurecht zu vergeben, im \n\nRahmen der Baurechtsvergabe stattfinden wird. Uns jetzt vorzuwerfen, dass nichts passiert wird, blendet \n\ndiese Ausführungen aus. In den letzten Jahren sind konkret folgende verschiedene Nutzungsszenarien \n\nberechnet worden. Es wurde die Aufteilung zwischen Wohn- und Gewerbeanteil gerechnet, um festzustel-\n\nlen, was in Zukunft auf dem Areal stattfinden kann. Es wurde eine Altlastenuntersuchung durchgeführt – \n\nentgegen den Aussagen vieler Protagonisten. Zudem wurde die Ausschreibung für die Baurechtsvergabe \n\nerarbeitet. Die Vorbereitungsarbeiten sind alle zusammen am Laufen. Unser Ziel ist es, mit der Ausschrei-\n\nbung vergleichbare Angebote zu bekommen. Dazu müssen seitens der Baurechtsgeberin die Bedingungen \n\nklar definiert werden. Wir sind also auf Kurs, zwar nicht so schnell, wie wir uns das vorgestellt haben. Ihnen \n\nsind die vielen anderen laufenden Projekte bekannt. Die Dringlichkeitserklärung bzw. die Überweisungen \n\nder Motionen haben in keiner Art und Weise eine beschleunigende Wirkung. Falls potenzielle Interessenten \n\nan sie als Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte gelangen, dann sind wir natürlich immer offen, wenn Sie \n\nuns die Namen mitteilen. Wir haben zudem immer wieder Interessenten für das Isler-Areal, welche sich bei \n\nder Gemeinde Wohlen melden. Diese werden alle gleich informiert.  \n\n \n\nAus den Ausführungen von Meinrad Meyer, respektive von den Motionären entnehmen wir den Vorwurf, \n\ndass in den letzten Jahren nichts passiert sei und dass der Gemeinderat nicht schnell genug arbeitet. \n\nDiesen Vorwurf kann ich nicht unkommentiert stehen lassen. In den vergangenen zwei Jahren wurden \n\nsämtliche Abklärungen getroffen. Es wurden fünf verschiedene Nutzungsszenarien mit den entsprechen-\n\nden finanziellen Auswirkungen auf die Gemeinde Wohlen berechnet. Es wurden die Auswirkungen berech-\n\nnet, wenn das Gemeindehaus, statt zu sanieren und zu erweitern, neu auf dem Isler-Areal erstellen würde \n\nund das bisherige Areal des Gemeindehauses veräussern würde.  \n\n \n\nDer Gemeinderat hat bereits im Jahr 2020 entschieden, das Areal nur einem Investor im Baurecht abzu-\n\ngeben. Am 21. Januar 2021 haben die fünf genannten Firmen ihr Interesse am letzten Baufeld angemeldet. \n\nAufgrund dieser Anfrage hat der Gemeinderat die Berechnung der verschiedenen Nutzungsszenarien noch \n\neinmal um diese neue Variante erweitert und zusätzlich zur Abklärung geben. Dies wurde den Interessen-\n\nten mit E-Mail vom 2. Februar 2021 mitgeteilt. Im Sommer 2021 haben der zuständige Gemeinderat und \n\nder Bereichsleiter die Interessenten über den Stand informiert. Am 9. Dezember 2021 fand eine Sitzung \n\nmit allen Interessenten statt. Der zuständige Gemeinderat und der Bereichsleiter haben wiederum über \n\nden aktuellen Stand informiert. Ein Entscheid des Gemeinderats wurde für den Frühling 2022 in Aussicht \n\ngestellt. Am 3. Juni 2022 wurden die Interessenten mit dem Schreiben – welches Sie alle gesehen haben \n\n– dahingehend informiert, dass der Gemeinderat sich entschieden hat das gesamte Areal in einmal zu \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 29. August 2022 116 \n\nvergeben. Es wurde vorgeschlagen, die interessierten fünf Firmen in den Baurechtsvertrag einzubinden. \n\nDies indem dem Baurechtsnehmer im Baurechtsvertrag eine zwingende Voraussetzung formuliert würde, \n\ndort eine Miete anzubieten. Wir erwarten von diesen fünf interessierten Firmen bis Ende September 2022 \n\neine Rückmeldung zum vorgeschlagenen Vorgehen inkl. den Angaben ihrer benötigten Eckwerte. Bis heute \n\nhaben wir noch keine Antwort erhalten. Wenn Sie jetzt also da im Gemeinderat vorwerfen, er habe nichts \n\ngetan, er habe nichts gemacht, dann ist das schlicht und einfach falsch. Das Resultat, welches nach den \n\nAbklärungen erfolgte, entspricht jedoch nicht dem Partikularinteresse dieser fünf Firmen. Das ist so. Es ist \n\njedoch die Aufgabe des Gemeinderates die Gesamtinteressen der Gemeinde Wohlen zu berücksichtigen \n\nund nicht die Einzelinteressen anderer weiterzuverfolgen.  \n\n \n\nFalls Sie den Dringlichkeitserklärungen bzw. den Überweisungen der Motionen zustimmen würden, wird \n\nder Gemeinderat die Nichtüberweisung beider Vorstösse beantragen. Weiter detaillierte Ausführungen \n\ndazu erteile ich nach Annahme der Dringlichkeitserklärungen. Wir bitten Sie diesen nicht zuzustimmen.  \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nKeller Anna, Grüne: Ich unterstütze die Aussage von Harry Lütolf. Wir sehen bei beiden Motionen keine \n\nDringlichkeit. Eine Motion verlangt die Abgabe des Isler-Areals an einen einzigen Investor. Wie Arsène \n\nPerroud dies eben ausgeführt hat, soll dies ohnehin schon so erfolgen. Somit ist bei dieser Motion die \n\nDringlichkeit erst recht nicht gegeben. Bei der anderen Motion erachten wir insbesondere den zweiten unk \n\ndes Antrags als sehr speziell. Es sollen fünf wohler Firmen mit Unterstützung durch den Einwohnerrat \n\nbevorzugt behandelt werden. Diese fünf Firmen haben zu einer unpolitischen Informationsveranstaltung \n\neingeladen. Allerdings sind nur Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte eingeladen gewesen. Ist das unpo-\n\nlitisch? Ich habe lange gezögert, ob ich an diesem Anlass teilnehmen soll oder nicht. Am Schluss habe ich \n\nmich entschieden an diese Veranstaltung zu gehen. Ich wollte gerne Bescheid wissen, um was es genau \n\ngeht. Das vorgestellte Projekt der fünf Firmen ist tatsächlich sehr interessant und als Projekt sicher zu \n\nunterstützen. Aber es enthält auch Fehlinformationen. Beispielsweise ist eine Tiefgarageneinfahrt vom \n\nParkplatz hinter dem Casino gar nicht möglich. Diese Einfahrt wurde als einer der Gründe genannt, weshalb \n\ndas Projekt genau an diesem Ort zur Umsetzung gelangen muss und nicht seitens der Bünzstrasse her. \n\nEs stellt sich die Frage, wie wir damit umgehen, wenn andere wohler Firmen mit ihren Bedürfnissen an den \n\nEinwohnerrat gelangen und eine Vorzugsbehandlung wollen. Auch hier im Saal gibt es Eigentümer von \n\nKMUs – dürfen auch diese eine Vorzugsbehandlung geniessen? Mit dieser Motion öffnen wir Tür und Tor \n\nfür die Vetternwirtschaft – man könnte auch sagen Klientelwirtschaft. Wenn überhaupt, dann müsste diese \n\nMotion auf dem ordentlichen Weg behandelt werden. Aber eigentlich sollte sie nach unserer Meinung sogar \n\nzurückgezogen werden, denn die Parteinahme für einige Firmen geht gar nicht.  \n\n \n\nNicoll Jonathan, SVP: Unabhängig von all diesen gehörten, sogenannten Vorwürfen zu den Punkten, liegt \n\nes in unserer Verantwortung, uns zu überlegen, wie die Gemeinde künftig Geld einnimmt. Ich habe das \n\nschon mehrmals erwähnt und dementsprechend ist das mit einem Zeitfaktor verbunden. Die Meinung und \n\ndie Behauptung des Gemeinderats, es bestehe keine Dringlichkeit, was die Entwicklung des Isler-Areals \n\nanbelangt, teilt unsere Fraktion überhaupt nicht. Und bevor wir ins Detail gehen, bitte ich Sie zu dieser \n\nDringlichkeit Ja zu sagen. So können wir die Sache überhaupt einmal diskutieren. Wie es dann weitergeht, \n\nsehen wir ja nachher. \n\n \n\nMeyer Meinrad, Die Mitte: Ich möchte auf die Antworten des Gemeindeammanns Arsène Perroud noch \n\neine Antwort geben. Wenn eine Motion wie diejenige mit der Nummer 14002 eingereicht worden ist, reicht \n\nes nach meinem Wissen nicht, dass nur im Geschäftsbericht erwähnt wird, dass man das Ansinnen von \n\ndieser Motion umsetzen will. Es braucht zu einer Motion immer einen Bericht und Antrag. Ich habe nie den \n\nVorwurf geäussert, dass der Gemeinderat nichts gemacht habe. Ich habe immer gesagt, dass die fünf \n\nUnternehmer, 1.5 Jahre lang nichts gehört haben. Die bilateralen Gespräche haben zwar zum Teil stattge-\n\nfunden, aber ihnen wurde nie gewährt ihr Projekt so vorzustellen zu können, wie sie es nachher bei den \n\nEinwohnerräten haben vorstellen wollen. Wenn der Gemeinderat bereits im Jahr 2020 beschlossen hat, \n\ndas gesamte Isler-Areal an einen Investor abzugeben, weshalb hat der Gemeinderat dann 1.5 Jahre be-\n\nnötigt, um dies zu kommunizieren? Das ist meine Frage und ich habe nicht gesagt, dass der Gemeinderat \n\nnichts gemacht hat. Er hat nur einfach sehr schlecht informiert. Auch der Einwohnerrat hat offiziell nie solch \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 29. August 2022 117 \n\neine Mitteilung erhalten. Ich komme noch zur Fraktionsmeinung. Die Mitte steht, bis auf eine Person und \n\nder abwesenden Person, geschlossen hinter der Dringlichkeit und hinter dieser Motion.  \n\n \n\nPascolin Laura, SP: Ja, die Gewaltenteilung auf kommunaler Ebene sollte vorhanden sein. Der Einwoh-\n\nnerrat bestimmt was und der Gemeinderat bestimmt wie. Beide dringlichen Motionen würden dem Gemein-\n\nderat die Arbeit als Vollzugsorgan nicht gerade einfach machen. Ich wiederhole es noch einmal. Der Ein-\n\nwohnerrat bestimmt was und der Gemeinderat bestimmt wie. Heute wollen beide Motionäre auch das \n\n«Wie» bestimmen. Die von Harry Lütolf, mir und einigen anderen eingereichte Motion ist grundsätzlich \n\nfalsch und schon gar nicht dringlich, denn der Vollzug liegt bei der Exekutive. Somit mischen sich beide \n\nMotionen in die ausführende Arbeit der Exekutive ein. Ich verstehe das Anliegen von den fünf Unterneh-\n\nmern und das Kompetenzzentrum ist auch eine gute Idee. Jedoch ist die Vorgehensweise der fünf Unter-\n\nnehmern als suboptimal zu bezeichnen. Das öffentliche Interesse wird durch die Partikularinteressen dieser \n\nGruppe in den Hintergrund gestellt. Die Motionen greifen in die Befugnis des Gemeinderats ein und das ist \n\neinfach nicht korrekt oder zielführend. Deshalb bitte ich Sie, der Dringlichkeit beider Motionen, nicht zuzu-\n\nstimmen.  \n\n \n\nAngst Matthias, GLP: Bei dringlichen Sachen denke ich zum Beispiel an einen Brand, an ein Hochwasser \n\noder einen medizinischen Notfall. Und nun sollen wir heute Abend mit kürzesten Vorlaufzeiten und an allen \n\nüblichen Meinungsbildungsprozess vorbei, über die Dringlichkeit einer Vergabe von Bauland entscheiden. \n\nIst das dringlich? Ist es nicht vielmehr unseriös das zu machen, ohne dass nähere Informationen vom \n\nGemeinderat vorliegen. Es stellt sich die Frage, ob wir dies heute oder in den nächsten Monaten überhaupt \n\ndürfen. Meiner Meinung nach ist die Motion rechtsstaatlich bedenklich. Das Parlament hat sich um Grunds-\n\nätze, also allgemeinverbindliche Regelungen zu kümmern, aber nicht um individuell konkrete Verfügungen, \n\nwelche in der Zuständigkeit der Exekutive liegen. Bei allen privaten Sympathien für die engagierten Unter-\n\nnehmer. Für diesen Weg bin ich nicht zu haben. Das braucht mehr Zeit. Eine klare Mehrheit der Fraktion \n\nGLP/EVP lehnt die Dringlichkeit von beiden Vorstössen ab. \n\n \n\nKeller Samuel, FDP: Die FDP hat tatsächlich die Motion von Ruedi Donat unterschrieben und hätte sehr \n\nwahrscheinlich auch diejenige von Harry Lütolf unterstützt, wenn wir gefragt worden wären. Beide Motionen \n\nhaben das gleiche Ziel, nämlich das Vorwärtsgehen beim Jacob Isler-Areal. Bei der Motion von Ruedi \n\nDonat geht es darum, dass eine einheimische Architektengruppe Interesse für das beste Stück Land, dem \n\nFiletstück, von diesem Dorf hat und bei derjenigen von Harry Lütolf, um den besten Preis. Eine Kombination \n\ndavon wäre der Idealfall. Darum ist die Fraktion grossmehrheitlich gegen die Dringlichkeit. Wir sehen es \n\nals unverantwortlich und gefährlich ein solch emotionelles Geschäft unbedacht an einem Abend zu lösen. \n\nInzwischen wissen wir, dass der Gemeinderat noch in diesem Jahr mit diesem Geschäft an den Einwoh-\n\nnerrat gelangt wäre. Das Gelände könnte man im besten Fall für CHF 14 Mio. verkaufen. Deshalb wird \n\nunsere Fraktion mit einer Anfrage an den Gemeinderat gelangen und ihn darum bitten, eine Analyse zu \n\nerstellen und den Unterschied zwischen der Vergabe im Baurecht und dem direkten Verkauf darzulegen. \n\nInsbesondere möchten wir wissen, welche Auswirkung dies auf die angekündigten Steuererhöhungen \n\nhätte. Wir sind überzeugt, dass der Gemeinderat das Geschäft seriös behandelt, und wollen ihm bis Ende \n\nJahr die Zeit dafür geben. Den beiden Motionären danken wir für den Anstoss zu dieser Debatte. Wir wissen \n\njetzt, dass fast alle Parteien bei einer dieser beiden Motionen unterschrieben haben. Es wollen alle, dass \n\nes auf dem Gelände vorwärtsgeht. \n\n \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Ich möchte nur noch ein Wort an die Motionäre richten, welche die Absicht haben, \n\nein Stück vom Isler-Areal an die fünf Firmen anzubieten. Sollte die Dringlichkeit nicht angenommen werden \n\nvom Einwohnerrat, werden wir voraussichtlich über die beiden Motionen in der Grössenordnung Dezember \n\n2022 oder Januar 2023 inhaltlich debattieren. Wir diskutieren immer über die Anträge. Ganz konkret über \n\ndie Anträge dieser Vorstösse. Wenn Sie nun den Antrag der Motion lesen, welche sich an die fünf Firmen \n\nrichtet, dann steht dort explizit, dass der Gemeinderat beauftragt werden soll, an die fünf Firmen – diese \n\nsind darin namentlich erwähnt – ein Baurecht anzubieten. Anlässlich unserer Fraktionssitzung vom letzten \n\nMontag durften wir Urs Müller in Begleitung eines Kollegen als Vertretung dieser fünf Firmen bei uns be-\n\ngrüssen und wir haben ihm die Frage gestellt, wie es aussehen soll. Wir wollten wissen, wer der Ansprech-\n\npartner ist, ein Konsortium? An wen soll das Baurecht angeboten werden? Wer ist der Gegenpart, der das \n\nunterschreibt? Urs Müller antwortete – wenn ich es richtig verstanden habe – dass es sich dabei nur um \n\ndie Taro Architekten handelt. Ansonsten hätte ich ein Problem mit meinem Gedächtnis. Die anderen wür-\n\nden sich dann neben dem Baurechtsvertrag arrangieren, aber nicht innerhalb des Baurechtsvertrags. Der \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 29. August 2022 118 \n\nWortlaut dieser Motion ist also nicht korrekt. Die Architekten wollen etwas anderes als das, was in der \n\nMotion drinsteht. Darum empfehle ich dem Motionär, im Hinblick auf die Debatte im Dezember oder Januar, \n\nmindestens das noch klarzustellen. Den Wortlaut noch zu ändern, wenn dies gemäss der Geschäftsord-\n\nnung noch möglich ist. Aber so stehen lassen kann man es nicht, denn es deckt sich inhaltlich nicht mit \n\nden Anliegen, welche Urs Müller und die vier Firmenpartner haben. \n\n \n\nNicoll Jonathan, SVP: Ich äussere mich erneut zur Dringlichkeit. Von Laura Pascolin haben wir gehört, der \n\nEinwohnerrat entscheidet was und unser Gemeinderat wie. Aber wer entscheidet wann? Der Zeitpunkt ist \n\nsehr dringlich. Schauen Sie einmal den Finanzplan in fünf Jahre Projektion an und was sonst alles kommen \n\nmag. Das Loch wird immer grösser. Was in dieser Motion drin steht, bezeichnet was es genau betrifft. Für \n\nall diejenigen, welche die Detailinformationen nicht hatten. Ich spreche da zu unserem Volk. Es ist nicht die \n\nRede davon, dass man Urs Müller und seinen Geschäftspartnern einen Baurechtsvertrag anbietet. Das \n\nsteht alle noch in den Sternen. Wenn man jedoch die Idee dahinter mit allem Fachwissen und dem gesun-\n\nden Menschenverstand zusammenzählt, dann geht es in dieser Motion darum zu entscheiden. Sie haben \n\nja alle auch die zweite Option auf dem Tisch. Also ist es ja klar, um was es geht. Es geht um die Diskussion, \n\ndie Parzelle D in einem zweiten Baurechtsvertrag einem Investor zur Verfügung zu stellen. Ich suche immer \n\nnoch das Argument des Gemeinderats, welches die Behauptung stützt, das Geschäft sei nicht dringlich. \n\nWir müssen uns zusammen überlegen, wie wir künftig Geld einnehmen werden. Ich komme nicht zurück \n\nzum was und wie, jedoch zum wann. Das wann ist jetzt. Jetzt wollen wir über etwas diskutieren, was ein \n\nAusblick für die Zukunft darstellt. Ich bitte Sie, dass wir jetzt an dieser Motion festhalten und sie diskutieren. \n\n \n\nMeyer Meinrad, Die Mitte: Es ist schon interessant, wie viele Unwahrheiten erzählt werden. Da wird von \n\neinem Filetstück des Isler-Areals gesprochen, welches sich in der hintersten Ecke befindet. Diesen Teil der \n\nParzelle möchten die Firmen übernehmen. Es handelt sich dabei um ein Schattenloch und sicher nicht um \n\nein Filetstück. Also es werden einfach Sachen erzählt, welche nicht fundiert sind. Mit diesen fünf Firmen \n\nerhalten wir einen konkreten Investor. Wir hätten jetzt die Möglichkeit, einen Teil des Isler-Areals so ver-\n\näussern zu können, dass er denselben Baurechtzins einbringt wie der ganze vordere Teil, wenn ihn ein \n\nGrossinvestor übernimmt. Es gibt keinen einzigen Franken Verlust. Im Gegenteil, wir hätten jetzt schon die \n\nEinnahmen und nicht erst in zehn Jahren, fünf oder fünfzehn Jahren. Matthias Angst, GLP, sagte, es \n\nbraucht mehr Zeit. Ja, die Politik brauch immer wahnsinnig viel Zeit. Viel zu viel Zeit. Wir müssen die Ein-\n\nnahmen für Wohlen jetzt generieren und wir müssen jetzt etwas machen. Jetzt hätten wir die Möglichkeit \n\ndazu mit einem Investor, welcher diesen Teil der Parzelle bebauen will.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich möchte auf die Frage von Meinrad Meyer, bezüglich der Begrün-\n\ndung des Gemeinderates für die Nichtdringlichkeit. Nicht dringlich ist es, weil wir uns bereits auf dem Weg \n\nbefinden. Wir warten auf die Rückmeldung der Interessen und haben bis heute noch nichts gehört. Der \n\nGemeinderat ist der Meinung, dass es mit dem vorgeschlagenen Weg zu ermöglichen wäre.  \n\n \n\nFür die Höhe eines Baurechtszins ist der Landwert massgebend, welcher hinterlegt wird. Der Landwert \n\nmultipliziert sich mit einem Zinssatz. Es gibt hier unterschiedliche Modelle. Entscheidend für die Landpreise \n\nist jedoch der jeweilige Anteil von Wohnen und Gewerbe. Es handelt sich nicht um eine Neuigkeit, welche \n\nich Ihnen erzähle. Bereits vor der Corona-Pandemie war die Nachfrage nach Gewerbeflächen wesentlich \n\ntiefer als diejenige nach Wohnflächen. Das führt dazu, dass die Landpreise für Flächen, auf welchen pflicht-\n\ngemäss Gewerbe erstellt werden muss, geringer ausfallen als diejenigen, bei welchen die Erstellung von \n\nmehr Wohnflächen möglich ist. Mit dem Vorhaben, welches durch Meinrad Meyer prominent platziert wor-\n\nden ist, verändert sich jedoch der Anteil von Wohnen und Gewerbe auf dem gesamten Perimeter vom \n\nGestaltungsplan nachteilig. Es handelt sich dabei um eine rechnerische Geschichte. Wir haben die ver-\n\nschiedenen Szenarien von einem der renommiertesten Immobilienbüros in der Schweiz durchrechnen las-\n\nsen. Das wiederum führt einfach zu einem unterschiedlichen Landwert, was nachher eine negative Auswir-\n\nkung auf den Baurechtszins hat. Selbstverständlich kann die Gemeinde Wohlen sagen, dass dies ein Teil \n\ndarstellt, um das lokale Gewerbe zu unterstützen. Das dürfen wir machen, aber auf diese Frage würde ich \n\ngerne nachher eingehen. Ich stimme hier der Aussage von Matthias Angst zu. Wir brauchen Zeit, um das \n\nabzuklären respektiv das Ganze darzulegen, sodass es dann diskutiert werden kann. Meinrad Meyer sagte, \n\nes handle sich nicht um den attraktivsten Ort auf der Parzelle. Muss es attraktiv sein? Es existiert für dieses \n\nAreal einen Gestaltungsplan, welche für gut befunden worden ist. Darin wurde festgelegt, dass vor allem \n\nin den hinteren beiden Volumen das Wohnen stattfinden soll. Selbstverständlich ist es nicht so attraktiv an \n\neinem öffentlichen Platz im vorderen Bereich zu wohnen, wie im hinteren und ruhigeren Bereich. Wenn es \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 29. August 2022 119 \n\nsich tatsächlich um ein Schattenloch handeln würde – so wie es vorhin gesagt wurde – dann hätte man \n\nwohl bei der Erstellung und Beurteilung des Gestaltungsplans einen grossen Fehler gemacht, indem dies \n\nso festgelegt wurde. Ich bitte Sie nochmals, der Dringlichkeit nicht zuzustimmen.  \n\n \n\nMeyer Meinrad, Die Mitte: Das stimmt so nicht, was Arsène Perroud gesagt hat. Es verändert sich nichts \n\nin Sachen Anteil von Wohnen und Gewerbe. Der Gestaltungsplan gibt genau vor, was man machen muss \n\nund genau das würden die fünf Firmen einhalten. Sie werden weder mehr Wohnungen noch mehr Gewerbe \n\nerstellen, als vorgegeben ist. Da wir ja nicht mehr zur Dringlichkeit sprechen, ist dies noch meine Antwort \n\ndazu. Ich bin der Antwort des Gemeindeammanns nicht einverstanden.  \n\n \n \n\nAbstimmung über die Dringlichkeit \n\n \n\nDer Einwohnerrat lehnt die Dringlichkeit mit 34 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung ab.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 29. August 2022 120 \n\n33 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nDringliche Motion 15035 Baurecht auf dem Isler-Areal \n\n \n\nDie Behandlung und Diskussion über die Dringlichkeit erfolgten unter dem vorhergehenden Traktandum.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung über die Dringlichkeit \n\n \n\nDer Einwohnerrat lehnt die Dringlichkeit mit 15 Ja-Stimmen zu 20 Nein-Stimmen ab.  \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 29. August 2022 121 \n\n34 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 15032 Kommunaler Gesamtplan Verkehr (KGV) –  \nVerpflichtungskredit für die Überarbeitung \n\n \n\nEberhart Andreas, SVP: Die jetzigen Grundlagen stammen aus dem Jahr 2011. Claudia Schwarzmaier, \n\nStefan Leuenberger und der Gemeindeammann Arsène Perroud konnten die Fragen der FGPK sehr um-\n\nfassend und informativ beantworten. Für die FGPK ist klar, dass die Überarbeitung des KGV notwendig ist. \n\nAus diesem Grund ist es wichtig, dass der Verpflichtungskredit gesprochen wird. Die FGPK stimmt mit 8 \n\nJa-Stimmen und einer Abwesenheit dem Verpflichtungskredit zu. Ebenso stimmt die FGPK der Abschrei-\n\nbung der Motion 14070 betreffend der Überprüfung und der Überarbeitung des kommunalen Gesamtver-\n\nkehrsplans mit 8 Ja-Stimmen und einer Abwesenheit zu.  \n\n \n\nAuch die Fraktion SVP stimmt beiden Anträgen einstimmig zu.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich danke herzlich für die positive Aufnahme. Der Kommunale Ge-\n\nsamtplan Verkehr (KGV) ist ein behördenverbindliches Instrument. Er legt fest, wie zukünftig die Mobilität \n\nin der Gemeinde Wohlen funktionieren soll. Wie sie alle wissen, ist das Thema des Verkehrs und der Ver-\n\nkehrsbelastung generell in allen Gemeinden ein grosses Thema. Insbesondere aber in Wohlen steht das \n\nimmer wieder auf der Traktandenliste. Wir arbeiten aktuell an der Gesamtverkehrsbeurteilung, welche der \n\nKanton durchführt und gleichzeitig an der Zweckmässigkeitsbeurteilung der Südumfahrung. Das heisst wir \n\nbefinden uns momentan in vielen Verkehrsplanungsprozessen. Der kommunalen Gesamtplanverkehr geht, \n\nim Gegensatz zur Gesamtverkehrsbetrachtung des Raums Wohlen, etwas tiefer und wird somit detaillierter. \n\nDer KGV basiert aber auf die Erkenntnisse und auf der Analyse der Gesamtverkehrsbetrachtung. Dies stellt \n\neine grosse Chance dar, denn ein grosser Teil der Arbeit, welche für den KGV gemacht werden müsste, \n\nist bereits im Rahmen der Gesamtverkehrsbetrachtung Wohlen erledigt worden. Für den Gemeinderat \n\nmacht es darum Sinn, dass das jetzt direkt im Anschluss durchgeführt werden kann und so die bereits \n\nvorhandenen Informationen auch genutzt werden können. Es hat insbesondere auch finanzielle Vorteile. \n\nDie Verkehrsplanung allein zu betrachten ist wenig zielführend. Wichtig ist es, dass die Abstimmung zwi-\n\nschen der Siedlungs- und Verkehrsentwicklung Hand in Hand geht. Aus diesem Grund wurde auch das \n\nnachfolgende Geschäft betreffend der Gesamtrevision Nutzungsplanung traktandiert. So sind die sämtli-\n\nchen Planungsinstrumente auf ideale Art und Weise verknüpft. Vielleicht fragen Sie sich, weshalb der eher \n\nkleine Betrag nicht im Rahmen des Budgets beantragt wird. Der Prozess dauert jedoch über ein Jahr und \n\naus diesem Grund ist ein Verpflichtungskredit zu beantragen. Im Namen des Gemeinderates bitte ich Sie \n\nden Antrag für die Umsetzung des KGVs zu unterstützen und die Motion der Mitte abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nMeyer Meinrad, Die Mitte: Die Mitte Fraktion stimmt dem 1. Teil des Bericht und Antrags einstimmig zu. \n\nWir sind der Meinung, dass ein Kommunaler Gesamtplanverkehr sehr wichtig ist. Durch eine zukunftsori-\n\nentierte Verkehrsplanung soll die steigende Siedlungsentwicklung analysiert und klare Zielsetzungen fest-\n\ngelegt werden. Das BVU plant zurzeit die Zweckmässigkeit der Südumfahrung. Die mit der Planung zu-\n\nsammenhängenden Synergien sollen da genutzt werden können. Wohlen braucht für den Durchgangsver-\n\nkehr eine zukunftsorientierte Verkehrslösung und Wohlen braucht ebenfalls für den hausgemachten inter-\n\nnen Verkehr eine optimale Verkehrsplanung. Eine Mehrheit der Fraktion ist der Meinung, dass der zweite \n\nAntrag bezüglich der Abschreibung der Motion 14072 erst mit der Erledigung und nicht schon mit dem \n\nPlanungskredit abgeschrieben werden soll. Es wäre weiter schön, wenn der Name der Motionäre im Bericht \n\nund Antrag, wie es eigentlich früher gehandhabt wurde, wieder erwähnt werden würde. Zur Erinnerung, die \n\nMotion 14072 wurde am 15. Januar 2020, damals noch von der CVP-Fraktion, eingereicht. Die Mitte-Frak-\n\ntion lehnt die Abschreibung dieser Motion zum jetzigen Zeitpunkt ab. Wir freuen uns auf eine zukunftsori-\n\nentierte Überarbeitung des KGVs.  \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 29. August 2022 122 \n\nSax Simon, GLP: Zuerst danken wir der Verwaltung für die Ausarbeitung des vorliegenden Bericht und \n\nAntrags. Der aktuelle KGV ist schon über zehn Jahre alt und entspricht nicht mehr den heutigen Anforde-\n\nrungen. Zusätzlich erarbeitet der Kanton aktuell die Gesamtverkehrsbetrachtung. Die dabei erhobenen Da-\n\nten können in Synergie genutzt werden. Es macht also zweifach Sinn, mit den Arbeiten zum Kommunalen \n\nGesamtplan Verkehr jetzt zu starten. Ein grosser Teil des Verkehrs in Wohlen ist hausgemacht. Für unsere \n\nFraktion ist es wichtig, dass neben dem motorisierten Verkehr auch ein Schwerpunkt auf den Langsamver-\n\nkehr gesetzt wird. Nur wenn der Langsamverkehr attraktiv ist, kann er auch einen Beitrag zur Lösung der \n\nProbleme des motorisierten Verkehrs leisten. Unsere Fraktion wird dem Verpflichtungskredit, wie auch der \n\nAbschreibung der Motion, einstimmig zustimmen. \n\n \n\nManimanakis Corinne, SP: Mit diesem Bericht und Antrag wird einem schnell klar, wie wichtig die Überar-\n\nbeitung dieses strategischen Planungsinstrument ist und wie das Ausmass aussieht. Die SP findet den \n\nZeitpunkt heute und jetzt optimal gewählt. Denkt man an die Zweckmässigkeitsbeurteilung der Südumfah-\n\nrung. Die Weiterentwicklung der Gemeinde Wohlen, welche sie vor sich hat. Mit dem Gesamtplan Verkehr \n\nwird die notwendige Grundlage für die Siedlungsentwicklung geschaffen. Er spielt aber auch für die ge-\n\nsamte Region und auch das Gewerbe eine bedeutende Rolle. Mit diesem Verpflichtungskredit wird die \n\nGrundlage geschaffen, um über den Tellerrand hinauszuschauen. Mit der Traktandierung der beiden nach-\n\nfolgenden Geschäfte konnte zudem das Optimum im planerischen Bereich mit gutem Geschick herausge-\n\nholt werden. Die SP begrüsst auch den Miteinbezug der Bevölkerung in verschiedenen Gruppen und Work-\n\nshops. Dies weil sich das Vorgehen bei der letzten Überarbeitung schon durchaus positiv ausgewirkt hat. \n\nDarum wird die SP dem Verpflichtungskredit für die Überarbeitung des KGVs in der Höhe von CHF 85'000 \n\neinstimmig zustimmen. Ebenso stimmen wir für die Abschreibung der Motion.  \n\n \n\nMatter Schlein Franziska, Grüne: Die Sicherstellung der Lebens- und Standortqualität in Wohlen ist eine \n\nHerausforderung, welcher sich der Kanton und die Gemeinden heute – im Hinblick auf die zunehmende \n\nMobilität – gemeinsam annehmen. Die Siedlungs- und Verkehrsentwicklung konsequent zu koordinieren, \n\nist eine Grundvoraussetzung dafür. Der KGV dient dazu die Ziele umzusetzen können. Wir vermuten, dass \n\nviel Verkehr in Wohlen nach wie vor hausgemacht ist. Um eine Reduktion des Verkehrs innerorts zu errei-\n\nchen sind Massnahmen nötig. Massnahmen, welche den hausgemachten, motorisierten Individualverkehr \n\neinschränken, respektive andere Verkehrsmittel attraktiver machen. Die Förderung des ÖVs, attraktive \n\nVelo- und Fusswege sind da die richtigen Massnahmen. Begegnungszone mit begrünter Fläche und schat-\n\ntenspendende Bäume werden nötiger denn je. Wir genehmigten den Verpflichtungskredit für die Überar-\n\nbeitung des KGVs und auch die Abschreibung der Motion 14072. \n\n \n\nMeyer Hans Rudolf, Dorfteil Anglikon/FDP: Im Bericht und Antrag betreffend Verpflichtungskredit für die \n\nÜberarbeitung des Kommunalen Gesamtplans Verkehr hat der Gemeinderat die Ausgangslage, die Zu-\n\nsammenhänge mit anderen Planungszielen, das Vorgehen und die Finanzierung dieses Projekts ausführ-\n\nlich dargestellt. Nach über zehn Jahren drängt sich eine Überarbeitung und Anpassung des KGVs auf. Die \n\nFraktion Dorfteil Anglikon/FDP erachtet es als sinnvoll den Verpflichtungskredit zu genehmigen und stimmt \n\ndem Bericht und Antrag 15032 sowie der Abschreibung der Motion 4 072 einstimmig zu. \n\n \n\n \n\nEinzelvoten \n\n \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Ich möchte mich nur zur vom Gemeinderat beantragen Abschreibung der Motion \n\näussern. Wenn Sie der Abschreibung heute zustimmen, dann geben wir etwas, was von diesem Parlament \n\nbeschlossen wurde, leichtfertig aus der Hand. Von meiner Tätigkeit im Kantonsparlament, im Grossen Rat, \n\nbin ich es mir gewohnt, dass ein Vorstoss erst dann abgeschrieben wird, wenn er gesamthaft erledigt ist. \n\nSie kennen den Wortlaut dieser Motion 14072 natürlich nicht auswendig. Ich kann Ihnen diesen kurz vor-\n\nlesen:  \n\n \n\n«Der Gemeinderat wird beauftragt, den Kommunalen Gesamtplan Verkehr der Einwohnergemeinde aus \n\ndem Jahr 2012 so rasch wie möglich den aktuellen Verhältnissen anzupassen und dem Einwohnerrat die \n\nnötigen Anträge zu stellen, damit die Attraktivität unserer Gemeinde gewährleistet bleibt und gefördert \n\nwird.» \n\n \n\nDer letzte und aktuell gültige Gesamtplanverkehr stammt aus dem Jahr 2012.   \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 29. August 2022 123 \n\nDer Gemeinderat hat uns damals am 2. Juli 2012 mit Bericht und Antrag 12093 vorgelegt. Damals musste \n\nder Gesamtplan Verkehr zur Kenntnis genommen werden. Der Antrag lautete, dass der Kommunale Ge-\n\nsamtplan Verkehr und das Parkierungskonzept vom Einwohnerrat zur Kenntnis genommen werden soll. \n\nUnd solange uns der neue Gesamtplan Verkehr, welcher jetzt erarbeitet werden muss, dem Einwohnerrat \n\nnoch nicht zur Kenntnis gebracht wurde, ist es nicht korrekt, die Motion heute schon abzuschreiben. Dies \n\nist der Auftrag, welcher im Motionstext drinsteht. Wenn man das Geschäft jetzt schon zum Abschluss bringt, \n\ndann kann der Gemeinderat eigentlich machen, was er will.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Selbstverständlich kann man die Motion auch zu einem späteren \n\nZeitpunkt abschreiben. Der Effekt daraus ist genau derselbe. Wenn Sie die Motion zu einem späteren \n\nZeitpunkt abschreiben, dann werden wir, sobald der Kredit gesprochen ist, die Arbeiten aufnehmen und \n\nden KGV erstellen. Dieser wird Ihnen dann zur Kenntnis gebracht und dann können Sie über die Abschrei-\n\nbung der Motion abstimmen. Auch wenn Sie heute der Abschreibung zustimmen, werden wir die Arbeiten \n\naufnehmen und Ihnen anschliessend den KGV zur Kenntnis bringen. Wenn Sie den Vorstoss offenlassen, \n\ndann wird dieser einfach als eine weitere Pendenz im Geschäftsbericht aufgeführt.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n1. Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Überarbeitung des Kommunalen Gesamtplans Ver-\n\nkehr (KGV) im Gesamtbetrag von CHF 85'000 (inkl. 7.7% MWST). \n \n\nwird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\n \n2. Abschreibung der Motion 14072 betreffend Überprüfung und Überarbeitung des Kommunalen Ge-\n\nsamtplans Verkehr.  \n\n \n\nwird mit 25 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 29. August 2022 124 \n\n35 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 15031 Gesamtrevision Nutzungsplanung –  \nVerpflichtungskredit \n\n \n\nSchmid Patrick, Grüne: Ich möchte mich bei den Verfassern des Berichts und Antrag – einer Supervorlage \n\n– bedanken. Insbesondere für die Lesehilfen und die Erklärungen der zahlreichen Abkürzungen, welche \n\nuns das Lesen vereinfacht hat. Die von uns gestellten Fragen wurden von Arsène Perroud, Stefan Leuen-\n\nberger und Claudia Schwarzmaier zu unserer vollsten Zufriedenheit beantwortet. Wir haben eine Einfüh-\n\nrung zu diesen Geschäften erhalten. Dass das vorhergehende Geschäft angenommen wurde, ist ganz \n\nwichtig, denn dann würde es dieses Geschäft etwas unsinnig erscheinen lassen. Die einstimmige Zustim-\n\nmung ist somit gut so. Bei der Vorlage «Gesamtrevision Nutzungsplanung» handelt es sich um ein Geschäft \n\nmit grosser Zustimmung, jedoch mit sehr komplexen und weitreichenden Auswirkungen. Die letzte Nut-\n\nzungsplanung wurde von uns im Jahr 2014 gemacht. Die Lebensdauer einer solchen Nutzungsplanung \n\nliegt bei zehn bis fünfzehn Jahren. Eine Umsetzung dauert durchschnittlich zwischen sechs und sieben \n\nJahren. In manchen Gemeinden dauert es viereinhalb Jahre und es gibt beispielsweise eine Nachbarsge-\n\nmeinde, welche schon zwölf Jahre daran arbeitet. Wenn wir das nun in diesem Zeitraum umsetzen wollen, \n\nso ist es jetzt der richtige Zeitpunkt dafür. Der Hauptunterschied einer Nutzungsplanung und einer Kom-\n\nmunalen Gesamtplanung ist die Eigentümerverbindlichkeit. Das Ergebnis, welches aus einer Nutzungspla-\n\nnung resultiert, hat direkte Auswirkungen wie man beispielsweise ein Gelände bebauen und wie man es \n\nnutzen kann und welche Gestaltungselemente erlaubt sind. Dies hat zudem auch Auswirkungen auf die \n\nLandpreise. Dies muss man sich bewusst sein. Im Moment läuft auch Teilrevision von der BNO. Auch dort \n\nkönnen wir schon gute Erfahrungen machen – beispielsweise im Mitwirkungsverfahren bei der Bevölke-\n\nrung. Insgesamt empfiehlt die FGPK die Annahme dieses Antrags mit 8 Ja-Stimmen und einer Abwesenheit \n\neinstimmig.   \n\n \n\nAuch die Grünen unterstützen den Bericht und Antrag mit einem Verpflichtungskredit von CHF 900’000 für \n\ndie Gesamtrevision Nutzungsplanung. Wir erhoffen uns von der neuen Nutzungsordnung eine erhöhte Be-\n\nrücksichtigung von ökologischen Anliegen, Klimafragen, Bodenversiegelung, Grundwassermanagement, \n\nsowie von Energiesparmassnahmen, welche verbindlich umgesetzt und auch kontrolliert werden.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich danke der FGPK für die gute Aufnahme. Die Gesamtrevision der \n\nNutzungsplanung ist – wie es der Sprecher der FGPK richtig gesagt hat – alle 15 Jahre notwendig. Es ist \n\nein Prozess bis am wieder die neu überarbeitete Nutzungsplanung, inklusive den Vorschriften in der Bau- \n\nund Nutzungsordnung (BNO) hat. Je nach Anzahl Einsprachen, je nach juristischen Abhandlungen kann \n\ndie Erarbeitung mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Aus diesem Grund ist es unabdingbar, dass der Pro-\n\nzess frühzeitig gestartet wird. Die Grundlage von jeder Nutzungsplanung ist die Erarbeitung von einem \n\nbehördenverbindlichen räumlichen Entwicklungsleitbild. Das räumliche Entwicklungsleitbild legt in groben \n\nZügen fest, wie sich die Gemeinde entwickeln soll und muss. Es muss darauf geachtet werden, dass es \n\neng mit dem KGV erarbeitet wird. Im Verpflichtungskredit sind auch bereits die räumlichen Vertiefungsar-\n\nbeiten enthalten. Dieser Betrag ist beispielsweise für Studienwettbewerbe, Machbarkeitsstudien von Ein-\n\nzonungen oder Vertiefungen in einzelnen Quartieren vorgesehen. Die berechneten Kosten basieren auf \n\nErfahrungswerten von gleichgelagerten Gemeinden, vom Kanton und entsprechenden Büros. Wie Sie aus \n\ndem Bericht und Antrag entnehmen können, kann ein grosser Teil zur Mitfinanzierung beim Kanton Aargau \n\nangemeldet werden (Dekretsbeitrag oder Mehrwertabgabe). Einzig der Teil für die Nutzungsplanung, für \n\nwelchen ein Betrag von CHF 400'000 budgetiert ist, kann nicht zur Mitfinanzierung beantragt werden. Der \n\nKanton Aargau finanziert zwischen 30 und 50% mit. Bei der Gesamtrevision Nutzungsplanung handelt es \n\nsich um eine Pflichtaufgabe, welche die Gemeinde zu erfüllen hat. Wir können somit nicht bestimmen, ob \n\nwir dies machen möchten oder nicht. Es stellt eine raumplanerische Verpflichtung dar, dieser Aufgabe in \n\nregelmässigen Zeitabständen nachzukommen. Idealerweise wird dies zeitgleich mit dem KGV erstellt. Ich \n\nbitte Sie, dem Antrag zuzustimmen.  \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 29. August 2022 125 \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nPascolin Laura, SP: Der Gemeinderat ist für die langfristige Raumentwicklung im kommunalen Bereich \n\nverantwortlich. Also es liegt in der Kompetenz des Gemeinderats. Ich stelle einfach nochmals klar, dass \n\ndie Nutzungsplanung ein wichtiges behördenverbindliches Planungsinstrument darstellt. Das Verfahren \n\numfasst drei Elemente, welche für die Gemeinde Wohlen extrem wegweisend sind. Das räumliche Ent-\n\nwicklungsleitbild ist die Basis, um Veränderungen im Siedlungs- und Landschaftsraum zu lenken. Es nimmt \n\nBezug auf den Ort und stärkt die Identität von der Gemeinde. Die planerischen Vertiefungsarbeiten richten \n\nsich nach dem Raumkonzept Aargau. Das sind Sachthemen wie zum Beispiel Quartier und Innenentwick-\n\nlung, altersgerechtes Wohnen, Erschliessung und Freiraumgestaltung werden so vertieft analysiert. Die \n\nallgemeine Nutzungsplanungsregel regelt die zulässige Nutzung und Überbauung des Bodens. Das Zu-\n\nsammenspiel zwischen Bund, Kanton und Gemeinde ist in diesem Zusammenhang eine sehr komplexe \n\nAufgabe aber auch sehr spannend. Da treffen Sachpläne vom Bund, Richtpläne vom Kanton und Regionale \n\nRichtpläne aufeinander. Es ist wirklich eine anspruchsvolle Aufgabe und deshalb sind wir der Meinung, \n\ndass die Kostenabschätzung im Bericht und Antrag von CHF 900'000 gerechtfertigt ist. Die Gemeinde wird \n\nnicht den Gesamtbetrag von CHF 900'000 tragen. Der Kanton unterstützt die Kosten durch die Mehrwertab-\n\ngabefonds. Beim räumlichen Entwicklungsleitbild und bei den Vertiefungsarbeiten mit bis zu 33 bis 50%. \n\nDie Nutzungsplanung muss vollumfänglich durch die Gemeinde finanziert werden. Die SP-Fraktion sieht \n\nvor allem in dem Strategie- und Planungsinstrument eine Chance für eine nachhaltige Siedlungs- und \n\nRaumentwicklung. Die Gemeinde Wohlen soll als Kernstadt gestärkt werden. Aber natürlich dürfen auch \n\ndie Raumansprüche von Menschen und Natur nicht vergessen werden. Die Freiraumqualität soll sich stei-\n\ngern und nach dem heissen Sommer in diesem Jahr wäre eine hitzeangepasste Siedlungsentwicklung \n\nallgemein von grosser Bedeutung. Die SP-Fraktion wird dem Bericht und Antrag einstimmig zustimmen.  \n\n \n\nParvex Olivier, GLP: Wie und wo soll sich Wohlen in den nächsten Jahrzehnten entwickeln? Das können \n\nwir mit der Gesamtrevision der Nutzungsplanung festlegen. Für die Fraktion GLP/EVP ist dies das ent-\n\nscheidende Instrument, um Wohlen zu einer noch attraktiveren Gemeinde für Mensch und Wirtschaft zu \n\nmachen. Bei der Gesamtrevision können wir Pflöcke einschlagen, welche für lange Zeit wegweisend sind. \n\nDie Nutzungsplanung jetzt zu überarbeiten ist richtig, weil die Welt im Jahr 2022 nicht mehr die gleiche ist, \n\nwie bei der letzten Gesamtrevision, welche im Jahr 2009 gestartet worden ist. \n\n \n\nDie gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Veränderungen in den letzten 13 Jahren sind \n\nbedeutend. Für unsere Fraktion ist es zum Beispiel wichtig, dass die Entwicklung der Gemeinde nachhaltig \n\npassiert und dass die Gemeinde Wohlen für Mensch und Wirtschaft im Einklang mit der Umwelt weiterent-\n\nwickelt wird. So sollen grössere Überbauungen oder Gebäude zum Kraftwerk werden, welche mit erneu-\n\nerbarer Energie autark versorgt werden. \n\n \n\nWohlen soll eine Ladeinfrastruktur für E-Mobilität bekommen. Es soll auch für Stockwerkeigentümer und \n\nMieter möglich sein, das Elektroauto zu Hause zu laden. Wohlen soll qualitativ hochwertige Erholungs-\n\nräume haben, der Bünz entlang und auch in den Quartieren. Dazu gehören Grünflächen, welche für ein \n\ngutes Klima sorgen und – wie wir es bereits gehört haben – gegen die Hitze in der Stadt wirken. Dies kann \n\nauch bedeuten, dass sich die Grünflächen an den Gebäuden oder auf den Dächern befinden. All das soll \n\nin diesem Rahmen möglich werden. Wohlen soll auch im Innern verdichtet werden, aber nachhaltig und \n\nso, dass keine Betonwüste, sondern hochwertiger Lebensraum entsteht. Zudem soll Wohlen als regionales \n\nZentrum für das Gewerbe und das Wohnen, in der Bahnhofs und Zentrumsnähe und für die Industrie in \n\nden optimierten Randgebieten, wachsen können. Für das alles haben wir mit der Gesamtrevision der Nut-\n\nzungsplanung das richtige Instrument in der Hand. Parzellenscharf wird darin festgelegt, was gebaut wird \n\nund wie sich die einzelnen Ortsteile entwickeln sollen. Und das Gute daran ist, dass dies nicht nur wir \n\nParlamentarier oder der Gemeinderat bestimmt, sondern, dass sich die ganze Bevölkerung dank der Mit-\n\nwirkung einbringen kann. Entscheidend dafür ist aus unserer Sicht, dass die Wohlerinnen und Wohler auch \n\ndigital an dieser öffentlichen Mitwirkung teilnehmen können und damit zeit- und ortsunabhängig sind. Frü-\n\nher gab es einfach zwei einzelne Infoveranstaltungen. Wir stimmen darum dem Verpflichtungskredit für die \n\nGesamtrevision der Nutzungsplanung einstimmig und mit Überzeugung zu.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 29. August 2022 126 \n\nBüchi Roland, SVP: Ich mache es kurz. Wenn es ums Geld geht, dann wird die SVP hellhörig und dann \n\nschauen wir genau hin. Auch dieses Geschäft haben wir anlässlich unserer Fraktionssitzung intensiv dis-\n\nkutiert. Wir sind einstimmig der Meinung, dass das Geld gut investiert ist und zur Weiterentwicklung von \n\nWohlen beiträgt. Für Wohlen ist es enorm wichtig, dass nicht nur Geld ausgegeben wird, sondern dass in \n\nZukunft auch Geld eingenommen wird – vor allem mehr Steuergelder. Aus diesem Grund wird die SVP \n\ndem Verpflichtungskredit für die Gesamtrevisionsnutzungsplanung im Gesamtbetrag von CHF 900'000 \n\ninkl. 7.7% MWST einstimmig zustimmen. \n\n \n\nMeyer Hans Rudolf, Dorfteil Anglikon/FDP: Die Nutzungsplanung bildet eine wichtige Grundlage für eine \n\nmittel- und langfristige Entwicklung einer Gemeinde. Die Nutzungsplanung der Gemeinde Wohlen, geneh-\n\nmigt vom Regierungsrat im Jahr 2014, wird ihren gültigen Planungshorizont von zehn bis fünfzehn Jahren \n\nab dem Jahr 2024 erreichen. So gesehen sollte man sie jetzt an die Hand nehmen. Meine beiden Vorredner \n\nOlivier Parvex und Roland Büchi haben bereits alles gesagt, was auch ich sagen wollte. Die Fraktion Dorf-\n\nteil Anglikon/FDP stimmt dem Bericht und der Antrag 15031 einstimmig zu. \n\n \n\nIsler-Rüttimann Sonja, Die Mitte: Die Kosten sind relativ hoch und die Planung dauert mit sieben Jahren \n\nrelativ lange. Wohlen wächst und verändert sich. Diesem Umstand muss Rechnung getragen werden. Un-\n\nsere Fraktion begrüsst die Vorgehensweise des Gemeinderats, dass die anstehenden Planungsprozesse \n\nbestmöglich miteinander abgestimmt werden.  \n\n \n\nIch möchte auf unsere Motion vom März 2018 betreffend Einführung einer generellen Gestaltungsplan-\n\npflicht in bestimmten Bauzonen der Gemeinde Wohlen hinweisen. Der Gemeinderat hat in seinerzeit als \n\nPostulat entgegengenommen. Im Rahmen von der anstehenden Gesamtrevision Nutzungsplanung soll \n\njetzt die von uns geforderte generelle Gestaltungsplanpflicht in der Kernzone K, der Wohn- und Gewerbe-\n\nzone WG 4 und der Wohn- und Gewerbezone WG 3 geprüft werden. Unser Anliegen bezweckt die Quali-\n\ntätssicherung auf Schlüsselarealen dieser Gemeinde. Die Schlüsselareale prägen das Dorfbild entschei-\n\ndend. Nicht zuletzt dürften qualitativ hochstehende Bauten auch zu einer höheren Pro-Kopf-Steuerkraft \n\nbeitragen und dies kann Wohlen bitter nötig gebrauchen. Die Mitte-Fraktion stimmt diesem Bericht und \n\nAntrag zu. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung eines Verpflichtungskredits für die Gesamtrevision Nutzungsplanung im Gesamtbetrag von \nCHF 900'000 (inkl. 7.7% MWST). \n \n\nwird einstimmig zugestimmt. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 29. August 2022 127 \n\n36 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 15033 Erstellung Entwicklungsrichtplan Rigacker – \nVerpflichtungskredit \n\n \n\nMeier Valentin, SP: Die FGPK hat das Geschäft ausführlich diskutiert und ist einstimmig zum Schluss ge-\n\nkommen dieses dem Einwohnerrat zur Annahme zu empfehlen. Die FGPK erachtet die Möglichkeit, durch \n\ndie Innenverdichtung im Gewerbegebiet Rigacker zu mehr Gewerbe und Produktionsfläche zu kommen als \n\nChance. Selbstverständlich liegt es anschliessend bei den rund 50 Eigentümerinnen und Eigentümer \n\nselbst, die eigenen Bedürfnisse zu realisieren und nach eigenen Möglichkeiten mitzuarbeiten. Dass die \n\nGemeinde den Prozess der Erstellung des Entwicklungsrichtplan ins Rollen bringt und vollumfänglich aus \n\ndem Fonds Mehrwertabschöpfung finanziert, sowie die Möglichkeit auf eine kantonale Beteiligung in Aus-\n\nsicht gestellt wird, erachtet die FGPK als sehr gut.  \n\n \n\nAuch die SP wird dem Bericht und Antrag einstimmig zustimmen. Wir möchten noch darauf aufmerksam \n\nmachen, dass es jetzt in erster Linie um einen Entwicklungsplan geht, aus welchem etwas entstehen könnte \n\n– insofern sich die Eigentümerinnen und Eigentümer dafür entscheiden. Es geht jetzt aktuell noch nicht um \n\nein mögliches Parkhaus, ein Schwimmbad oder einen Park für irgendwelche Angestellten. \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Herzlichen Dank dem FGPK-Sprecher. Der Bericht und Antrag ba-\n\nsiert auf der Potenzialanalyse, welche durch uns in den vergangenen Jahren erstellt wurde. Im Rahmen \n\nder Berichterstattung über das Legislaturprogramm wurde dies ausgeführt. Die Potenzialanalyse hat erge-\n\nben, dass im Gewerbegebiet Rigacker sehr viele Flächen zusätzlich erschlossen oder geschaffen werden \n\nkönnten, wenn man gemeinschaftliche Anlagen oder verbesserte Erschliessungen weiterverfolgen würde. \n\nDie Innenverdichtung ist natürlich nicht nur ein Credo, welches im Wohnbau verfolgen soll, sondern halt \n\nauch im Gewerbe und besonders bei Produktionsflächen weiterverfolgen soll. In diesem Bereich sehen wir \n\nnoch Potenzial. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass in der Gemeinde Wohlen für die Produktion riesige \n\nGewerbeflächen zusätzlich eingezont werden – also nicht für Dienstleistungen oder Büros, sondern für \n\nProduktion von Produkten. So wie im Gewerbegebiet Rigacker. Es liegt an uns aus den vorhandenen Res-\n\nsourcen möglichst gute Voraussetzungen und viele Flächen zu schaffen. Mit dem Entwicklungsrichtplan \n\nRigacker machen wir den ersten Schritt dazu. Im Rahmen der Erstellung der Potenzialanalyse war es sehr \n\nerfreulich zu sehen, wie gross die Beteiligung der Unternehmen gewesen ist. Ich bitte Sie darum, dem \n\nAntrag zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nKeller Anna, Grüne: Es gibt für uns grüne drei Gründe, welche für eine Zustimmung zu diesem vorliegenden \n\nVorhaben sprechen. Einerseits sind nur wenig Gewerbeflächen vorhanden in Wohlen, obwohl ja solche \n\ngesucht sind. Die Eigentümer und Nutzer im Gewerbegebiet Rigacker sind aufgrund der Potenzialanalyse \n\noffensichtlich am Thema interessiert. Weiter gibt es den Fonds der Mehrwertabschöpfung, aus welchem \n\ndie Erstellung des Einwicklungsrichtplans finanziert werden kann. Es handelt sich um ein spannendes Pro-\n\njekt, im welchem die Gemeinde und die Vertretung von Eigentümern und Nutzern in einer gemeinsamen \n\nArbeitsgruppe neue Möglichkeiten für Synergien und optimierte Raumnutzungen erarbeiten können. Wir \n\nGrünen unterstützen dies gerne. \n\n \n\nHübscher Renato-Raffaele, SVP: Wir sehen die Notwendigkeit, dass wir im Gebiet Rigacker eine Konzent-\n\nration der Industrie und die Machbarkeit prüft und somit die Attraktivität von Wohlen gegenüber der Indust-\n\nrie fördert. Wie es im Leben so ist, hat jedes Projekt einen Anfang und ein Ende. Und wenn man schon so \n\nviel Geld spricht – auch wenn nur CHF 50'000 seitens des Kantons und CHF 50'000 aus dem Fonds bei-\n\ngesteuert werden, so erwarten wir eine klare Deadline mit brauchbaren Resultaten beziehungsweise ein \n\nGrundkonzept. Ansonsten spricht man wie so oft viel Geld und es passiert nichts. Ausser Spesen nichts \n\ngewesen. Uns stellen sich noch weitere Fragen. Wenn zum Beispiel eine neue Parksituation geschaffen \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 29. August 2022 128 \n\nwürde, ähnlich derjenigen wie bei der Digitec, wer finanziert und betreibt dann diese? Wer wird diese un-\n\nterhalten. Stellt dann der Gemeinderat einen Antrag für mehr Stellenprozent? Wie ist der private Einfluss \n\nund wie können Firmen verpflichtet werden. Sie sehen, wir haben noch einige Frage offen. Wie anfangs \n\nerwähnt, unterstützen wir den Kreditantrag mit dem klaren Ziel, dass das individuelle Standortmarketing \n\nendlich Luft unter Flügel erhält.  \n\n \n\nDonat Marc, Die Mitte: Ideale Gewerbegebiete sind für unsere Gemeinde unerlässlich, um für Firmen at-\n\ntraktiv zu sein. Durch eine umsichtige Planung vom Gewerbegebiet Rigacker können die Flächen, sowie \n\ndie Ausnützung stark optimiert werden. Durch das Verschieben und Optimieren von Parkflächen können \n\nSynergien geschaffen werden, wie zum Beispiel eine gemeinsame Nutzung. Durch gemeinsam genutzte \n\nInfrastrukturen können bestehende Firmen ausgebaut oder neue Firmen können angesiedelt werden. Wei-\n\ntere Arbeitsplätze innerhalb vom Gemeindeperimeter zu schaffen ist essenziell für unser starkes Bevölke-\n\nrungswachstum in Wohlen. Durch den hoffentlich bald beendeten Ausbau der Nutzenbachstrasse ist auch \n\ndas Gewerbegebiet Rigacker wieder gut an die Verkehrsachse rund um Wohlen angeschlossen. Die enge \n\nVerknüpfung vom Entwicklungsplan Rigacker mit dem KGV und der Gesamtrevision Nutzungsplanung ma-\n\nchen den Verpflichtungskredit notwendig und richtig. Die Mitte-Fraktion empfiehlt die Genehmigung des \n\nVerpflichtungskredits für die Erstellung des Entwicklungsrichtplans Rigacker.  \n\n \n\nMeyer Hans Rudolf, Dorfteil Anglikon/FDP: Ich danke dem Gemeinderat für den von Anfang stattgefunde-\n\nnen Miteinbezug der Eigentümer der Gewerbebetriebe Rigacker in den Bericht und Antrag. So konnten \n\nErkenntnisse aus erster Hand gewonnen werden. Es wurde erkannt, wo Handlungsbedarf besteht, wo der \n\nSchuh drückt, welche gemeinsamen Wünsche bestehen und wie das Rigacker-Gebiet sinnvoll weiterent-\n\nwickelt werden kann. Im Rigacker, mit ca. 50 Eigentümern, hat es nur noch wenige freie Fläche. Eine \n\nOptimierung der Parkflächen und der gemeinschaftlichen Anlagen sowie eine gemeinsame Nutzung und \n\ndie Schaffung von Synergien sind sehr sinnvoll. So kann der Rigacker möglichst optimal genutzt und seine \n\nAttraktivität gesteigert werden. Bezüglich der Finanzierung ist es erfreulich, dass seitens des Kantons Gel-\n\nder zu erwarten sind und der Gemeindeanteil aus dem Fonds der Mehrwertabschöpfung abgedeckt werden \n\nkann. Somit wird die Erfolgsrechnung der Einwohnergemeinde nicht belastet. Die Fraktion Dorfteil Angli-\n\nkon/FDP stimmt dem Bericht und Antrag 15033 einstimmig zu.  \n\n \n\nSax Simon, GLP: Vielen Dank für die Ausarbeitung dieses Bericht und Antrags. Beim Rigacker-Gebiet \n\nhandelt es sich um eines der weniger Gewerbegebiet in Wohlen. Grundsätzlich übersteigt die Nachfrage \n\nfür Gewerbeland das Angebot bei weitem. Der Gemeinderat schlägt jetzt im Bericht und Antrag vor, einen \n\nEntwicklungsrichtplan zu erstellen und dies beinhaltet eine Analyse, ein Zieldefinition und auch Massnah-\n\nmen. Wichtig zu wissen ist, dass die Gemeinde Wohlen nicht als Eigentümerin involviert ist. Sie kann darum \n\nden Prozess nur begleiten. Das erachten wir als einen wichtigen und auch sinnvollen Ansatz. Die vorhan-\n\ndenen Flächen sollen effizient genutzt werden und die bestehenden Potenziale sollen genutzt werden. Wir \n\nunterstützen den vorliegenden Bericht und Antrag einstimmig.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung eines Verpflichtungskredits für die Erstellung des Entwicklungsrichtplans «Rigacker» im \nGesamtbetrag von CHF 105'000 (inkl. 7.7% MWST). \n \n\nwird einstimmig zugestimmt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 29. August 2022 129 \n\n37 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nPostulat 14141 Outsourcing Hauswartungen und Reinigungen \n\n  \n\nStäger Dieter, FDP: Der Gemeinderat hat das Postulat eigentlich schon bearbeitet. So fällt seine Begrün-\n\ndung zu seinem Antrag auf Nichtüberweisung auch ziemlich ausführlich aus. Berechnungen sind tenden-\n\nziell wahrscheinlich ein bisschen zurechtgebogen worden. Es handelt sich nicht ganz um Eins-zu-eins-\n\nVergleiche. Dies wundert uns nicht weiter, denn der Gemeinderat möchte ja natürlich auch das Outsourcing \n\nnicht ernsthaft prüfen. An der letzten Einwohnerratssitzung haben wir in diesem Bereich einige Pensener-\n\nhöhungen beschlossen. Aus diesem Grund erscheint uns eine Überweisung dieses Postulat inzwischen \n\nals wenig sinngebend. Wir verzichten somit einstimmig auf eine Diskussion und stimmt dem Antrag des \n\nGemeinderats auf Nichtüberweisung zu. Die Fraktion FDP O Dorfteil Anliker verzichtet einstimmig auf eine \n\nDiskussion und stimmt dem Antrag vom Gemeinderat auf Nichtüberweisung zu.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n \nDie Überweisung des Postulats 14141 betreffend Outsourcing Hauswartungen und Reinigung wird einstim-\nmig abgelehnt. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 29. August 2022 130 \n\n38 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nMotion 15001 Anpassung des Vergütungsreglements für politisch  \ngewählte Personen im Hinblick auf die Legislatur 2022-2025 \n\n \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Zu Handen des Protokolls teile ich mit, dass diese Motion nicht von mir ist, sondern \n\nvon der Mitte Fraktion. Nehmen Sie das bitte so zur Kenntnis. Im Gegensatz zum Geschäft, welches wir \n\nvorhin behandelt haben, werden wir die Motion heute nicht zurückziehen. Wir finden es sogar wichtig, dass \n\nsie überwiesen wird. Die Gerechtigkeit hat für Die Mitte einen hohen Stellenwert. Wir möchten das in die-\n\nsem Dorf fair und gerecht miteinander umgegangen wird, unter den Behörden, zwischen Behörden und \n\nBürgerschaft. Sie können sich alle an die Diskussion im Dezember erinnern. Anlässlich dieser Sitzung \n\nhaben wir das gleiche Vergütungsreglement wie dasjenige, welches heute Gegenstand dieser Motion ist, \n\ndiskutiert. Unserer Meinung nach nahm die damalige Diskussion einen sehr unglücklichen Verlauf. Durch \n\nZufälligkeiten und Zufallsmehr ist am Schluss alles abgelehnt worden und es blieb beim Status Quo. Also \n\ndas Vergütungsreglement wurde – entgegen der Beantragung des Gemeinderates – nicht angepasst. Der \n\nGemeinderat hätte eigentlich schon vor der Behandlung im Einwohnerrat die Beträge selbst senken müs-\n\nsen auf die Variante, welche dem Einwohnerrat bereits zu einem früheren Zeitpunkt unterbreitet worden \n\nist. Die Gemeinderäte erhalten derzeit dieselben Entschädigungen wie eh und je – also, seit es das aktuelle \n\nVergütungsreglement gibt. Wir von Der Mitte finden das nicht gerecht und nicht fair. Es wird ganz sicher im \n\nRessort Schule für den Gemeinderat Mehrarbeit anfallen. Auch dann, wenn er vieles an die Verwaltung \n\ndelegieren kann oder soll, bleibt sich sicher einiges beim Gemeinderat hängen. Die bisherigen fünf Mitglie-\n\nder der Schulpflege, welche zusammen um die 100 Stellenprozente Arbeit ausgeführt haben – davon der \n\nSchulpflegepräsident alleine etwa um die 50% – haben insgesamt CHF 70'000 als Entschädigung erhalten. \n\nDieser Betrag fällt jetzt – wie wir wissen – weg. Der Arbeitsaufwand für den Gemeinderat ist gestiegen, \n\ninsbesondere aufgrund der neuen Zuständigkeiten im Schulwesen. Es kann nicht sein, dass die vielen zur \n\nVerrichtung anstehenden Arbeiten, welches ein Gemeinderatsmitglied zeitlich massiv belasten, nicht ent-\n\nschädigt werden und man einfach sagt, dass sie sich jetzt halt arrangieren sollen mit dem bisherigen Be-\n\ntrag. Man kann schon so weiterverfahren, aber es wird in Zukunft immer schwieriger Gemeinderäte für die \n\nAusübung des Amtes zu finden. Da können Sie ganz sicher sein. Man kann den Gemeinderat auf unkor-\n\nrekte Weise entschädigen und dann finden wir früher oder später einfach keine Kandidaten mehr. Da bin \n\nich sicher. Diese Arbeit erledigt sich nicht einfach so mal nebenbei. Auch kann man nicht von einem reinen \n\nEhrenamt ausgehen. Wir möchten jetzt natürlich für den Gemeinderat nicht unbedingt die Kohlen aus dem \n\nFeuer holen. Ich muss es aber nochmals wiederholen: Wir wollen gereicht sein und das was wir heute \n\npflegen ist nicht gerecht. Das muss wirklich korrigiert werden. Dies ist der Sinn und Zweck dieser Motion. \n\nEs muss ein Globalbetrag eingesetzt werden, welcher der Gemeinderat anschliessend unter sich aufteilen \n\nkann. Der Betrag soll nur um CHF 20'000 von aktuell CHF 40'000 auf neu CHF 60'000 erhöht werden. Dies \n\nwar bereits ein Kompromissvorschlag in dieser Diskussion vom letzten Dezember. Er wurde dann aus \n\nirgendwelchen dubiosen Gründen abgelehnt. Aber so müsste es eigentlich sein. Dies wäre damals eigent-\n\nlich grundsätzlich mehrheitsfähig gewesen, hat das Mehr jedoch aufgrund von Zufälligkeiten nicht gefun-\n\nden. Wir bitten Sie im Sinne der Gerechtigkeit, der Fairness in dieser Gemeinde dem Gemeinderat etwas \n\nmehr Entschädigung zuzugestehen. \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Wir danken Der Mitte für die Empathie und die Unterstützung, welche \n\nsie für die Entschädigung der Gemeinderatsmitglieder, exklusive Gemeindeammann, entgegenbringen. \n\nDer Gemeinderat hat sich, wie Sie lesen können, ausführlich damit befasst und wir sind zum Schluss ge-\n\nkommen, dass wir weder eine zustimmende noch eine ablehnende Empfehlung abgeben. Über die Erhö-\n\nhung von CHF 20'000 – so wie Sie jetzt hier zur Diskussion steht – ist in der Einwohnerratsdebatte im \n\nDezember bereits gesprochen worden. Auch wurde darüber abgestimmt. Dieser Erhöhung fand keine \n\nMehrheit, so wie auch der Vorschlag für eine Erhöhung um CHF 40'000. Ich möchte vorausschicken, dass \n\nsich seither die Situation in der Argumentation seitens des Gemeinderats nicht geändert hat. Der Gemein-\n\nderat Wohlen ist im kantonalen Vergleich mit ähnlich gelagerten Gemeinden nach wie vor am schlechtesten \n\nentschädigt. Wir befinden uns weit unter dem Durschnitt. Auch eine Erhöhung um CHF 20’00 wird an der \n\nPosition in dieser Rangliste nicht viel ändern. Schlussendlich wurde jedoch vom Einwohnerrat ein demo-\n\nkratischer Entscheid gefällt. Der Einwohnerrat hat beschlossen weder dem Antrag des Gemeinderats noch \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 29. August 2022 131 \n\ndem gestellten Kompromissantrag zuzustimmen. Wir sind nicht der Meinung, dass wir eine Empfehlung \n\nabgeben müssen. Es liegt allein beim Einwohnerrat, ob er einen Entscheid für eine Wiedererwägung in \n\nBetracht ziehen und so nochmals über das Thema diskutieren und befinden möchte. Selbst wenn der Ge-\n\nmeinderat den Entscheid des Einwohnerrats vom vergangenen Dezember falsch finden, so respektieren \n\nwir diesen und sehen keinen Grund diesbezüglich aktiv zu werden. Die nächste Überarbeitung vom Ver-\n\ngütungsreglement erfolgt wie periodisch vorgesehen, wieder vor Ende dieser Legislatur. Dann haben wir \n\nfür die kommende Legislatur wieder ein aktuelles Reglement. Darin werden sämtliche Entschädigungsan-\n\nsätze wie immer kritisch überprüft.  \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nPascolin Laura, SP: Am 6. Dezember 2021 hat Die Mitte dazu beigetragen, dass der Änderungsantrag der \n\nFDP abgelehnt worden ist. Damals ging es um einen Kürzungsantrag des Globalbetrages von CHF 80'000 \n\nauf neu CHF 60'000. Die Mitte hat damals falsch gepokert und hat auf den Betrag von CHF 80'000 beharrt. \n\nDamit – wie schon erwähnt – wurde der Änderungsantrag der FDP abgelehnt. Man hatte somit weder den \n\nSpatz in der Hand noch die Taube auf dem Dach. Ein halbes Jahr später reicht die Die Mitte die vorliegende \n\nMotion mit dem Zweck ein, den Globalbetrag, um CHF 20'000 zu erhöhen, also von CHF 40'000 auf \n\nCHF 60'000. Sie sehen das Resultat ist das gleiche. Es geht um den Betrag von CHF 60'000. Klar auch \n\nDie Mitte kann aus Fehlern lernen. Wir werden die Motion unterstützen, damit wir nachher eben lieber den \n\nSpatz in der Hand als die Taube auf dem Dach haben.  \n\n \n\nStäger Dieter, FDP/Dorfteil Anglikon: Ja, im Dezember 2021 haben wir hier im Rat bereits ausführlich über \n\ndas Thema diskutiert. Im Vorfeld haben wir dem Gemeinderat auch signalisiert, dass eine ein bisschen \n\nvernünftigere Lösung sinnvoll wäre und höchstwahrscheinlich auch eine Mehrheit gefunden hätte. Der Ge-\n\nmeinderat war für eine andere Lösung jedoch nicht bereit. Das Resultat daraus war – mit diesem etwas \n\nunglücklichen Abstimmungsprozedere – dass das ganze Reglement abgelehnt worden ist. Wir erachten es \n\n– nur wenige Monate später - als einfach zu früh das Thema erneut aufzugreifen. Wir möchten, dass der \n\nGemeinderat nach einem Jahr schaut, wie viel Aufwand für die Gemeinderäte effektiv angefallen ist. Man \n\ndarf nicht vergessen, dass ein Teil der vorhin genannten Aufwendungen, welche ehemals von der Schul-\n\npflege erledigt worden sind, nun durch die Schulleitungen erledigt werden. Die Ressourcen der Schullei-\n\ntungen wurden seitens des Kantons erhöht, um genau einen Teil dieser Mehraufwendungen abzufangen. \n\nUnsere Fraktion fordert den Gemeinderat auf, im neuen Jahr mit einem Vorschlag zu kommen, welcher auf \n\nden effektiven Stundenaufwendungen und auf den effektiven Erfahrungen basiert. Wir möchten wissen, \n\nwas die Abschaffung der Schulpflege wirklich bedeutet und welche Mehraufwendungen es tatsächlich gibt. \n\nDas es mehr Arbeit gibt, das ist auch in unserer Fraktion nicht bestritten. Eine kleine Mehrheit unserer \n\nFraktion ist auch der Meinung, das durchaus gerechtfertigt ist, dass man die Erhöhungen dieser Entschä-\n\ndigungen vornimmt. Aber wir lehnen im Moment die Motion ab, weil der Zeitpunkt einfach zu früh ist. \n\n \n\nSchmid Patrick, Grüne: Wir Grünen sind der Meinung, dass unser Gemeinderat für seine Arbeit fair bezahlt \n\nwerden soll. Wir haben der Argumentation Der Mitte gut gehört und schliessen uns der Meinung an. Insge-\n\nsamt sind wir jedoch der Ansicht, dass die Erhöhung um CHF 20'000 viel zu tief ist. Wir würden einen \n\nAntrag auf Erhöhung – zum Beispiel auf CHF 40'000 – vorbehaltlos unterstützen. Wir unterstützen jedoch \n\nauch die Erhöhung um CHF 20'000, um die im politischen Wahlkampf gemachten technischen Fehler aus-\n\nzugleichen.  \n\n \n\nStäger Philipp, GLP/EVP: Auch unsere Fraktion ist grundsätzlich nicht dafür, dass erst kürzlich getroffenen \n\nEntscheide, nochmals neu aufrollt. Vor Dreivierteljahre sass die Hälfte unserer Fraktion noch oben auf der \n\nTribüne und haben selbst festgestellt, dass der Änderungsantrag für gewisse Verwirrungen gesorgt hat. \n\nWir haben das Gefühl, dass gewisse Volksvertreter im falschen Moment aufgestanden oder sitzen geblie-\n\nben sind. Aus diesem Grund haben wir beschlossen, dass wir der Motion zustimmen und das Thema noch-\n\nmals behandeln wollen. Wir führten eine intensive Diskussion darüber, zumal der Antrag dazumal gar nicht \n\nseitens der CVP gestellt worden ist. Wir haben jedoch beschlossen, dass wir es dennoch genauer an-\n\nschauen wollen. Wir sind der Meinung, dass der Gemeinderat entsprechend gerecht entlöhnt werden soll. \n\nMit einer Erhöhung des Globalbetrags um CHF 20'000 sind wir der Meinung, dass die am stärksten belas-\n\nteten Gemeinderäte entschädigt werden können. Wir unterstützen darum diese Motion.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 29. August 2022 132 \n\nNicoll Jonathan, SVP: Wir sind auch der Meinung, dass das Thema zu früh diskutiert wird. Wir sind klar der \n\nMeinung, dass die Höhe der Entschädigungen im Hinblick auf die nächste Legislatur diskutiert werden \n\nsollte. Ich finde es ein bisschen müssig zu diskutieren, dass die Arbeit immer zunimmt und dass man auf \n\ndem heutigen Niveau nicht fair entschädigt wird. Es gibt zwar eine klare Differenz im Vergleich, aber sie \n\nkennen da selbst. Wenn der Aufwand steigt, kann ich auch nicht jedes Mal zu meinem Chef gehen und \n\nnach mehr Lohn fragen. Ich glaube, um was es hauptsächlich geht, ist auch einmal gewisse Zeichen sei-\n\ntens unserer Gemeinderäte zu spüren. Sie sollten vermehrt mit Vorschlägen kommen, mit welchen die \n\nKosten nachhaltig und willentlich reduziert werden können. Wir diskutieren immer das Gleiche. Wir packen \n\nalles in den Finanzplan hinein und arbeiten einfach diesen ab und es gibt nach wie vor keine Prioritätenliste.  \n\n \n\n \n\nEinzelvoten  \n\n \n\nBüchi Roland, SVP: Eigentlich habe ich über die Motion gar nicht reden wollen. Ja, wir haben über das \n\nVergütungsreglement im Rat abgestimmt. Bei dieser Motion handelt es sich um eine reine Zwängerei und \n\neine Missachtung der Demokratie. Mehr Geld für die Gemeinderäte auszugeben, bedeutet nicht, dass sie \n\nnachher weniger machen müssen. Natürlich will ich auch nicht schuld daran sein, wenn unsere Gemein-\n\nderäte plötzlich wegen eines Burnouts ausfallen und eventuell noch in ein Sanatorium eingeliefert werden \n\nmüssen, weil sie zu viel arbeiten. Vielleicht müsste man sich aber auch einmal überlegen, ob es nicht ein \n\nFehler gewesen ist von sieben auf fünf Gemeinderäte zu wechseln. Ich bitte Sie, lehnen Sie die Motion ab.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Es ist kein Fehler gewesen, von sieben auf fünf Gemeinderäte zu \n\nreduzieren. Vor allem, da schlussendlich auch demokratische Entscheide dahinterstehen, welche durch \n\nden Einwohnerrat und dann auch durch das Volk gefällt wurden.  \n\n \n\nIch möchte einfach zu Handen des Protokolls die Aussage von Dieter Steger noch präzisieren, respektive \n\nkorrigieren. Der Ausbau der Schulleitungspensen der Schulleitung der Gemeinde Wohlen hat gar nichts \n\nmit dem neuen Führungsmodell der Schule zu tun. Die Veränderung der Zuständigkeitsstruktur erfolgte \n\naufgrund einer durchgeführten Arbeitsplatzanalyse. Dabei wurde festgestellt, dass einerseits die Schullei-\n\ntungen zu wenig ressourciert sind, und andererseits gab es eine neue Ressourcierung seitens des Kantons, \n\nverbunden mit einer Veränderung der Ansätze. Ich betone, dass es keinen Zusammenhang mit der neue \n\nFührungsstruktur der Volksschule hat.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n \nDie Motion 15001 betreffend Anpassung des Vergütungsreglements für politisch gewählte Personen im \nHinblick auf die Legislatur 2022-2025 wird mit 21 Ja-Stimmen zu 13 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung über-\nwiesen.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 29. August 2022 133 \n\n39 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nMotion 15002 Anpassung der 1. Ratssitzung zur Eröffnung der Legislatur \n\n \n\nBreitschmid Manfred, SVP: Mit der Motion will ich eigentlich den Wunsch einbringen, dass die Legislatur \n\nvon einem Ratsmitglied eröffnet wird. Damit die Eigenständigkeit des Einwohnerrat auch unterstrichen wird. \n\nWer das vom Rat machen soll, habe ich bewusst offengelassen. Man hatte im Einwohnerrat schon die \n\nPraxis, dass es das älteste Mitglied vom Rat macht. Ich wäre offen und kann mir vorstellen, dass es auch \n\nfraktionsweise rotieren könnte. So kommt jede Fraktion einmal dran und bestimmt selbst, wer die Legislatur \n\neröffnet. Bezüglich der Umsetzung kann ich verstehen, dass deshalb nicht sofort die Gemeindeordnung \n\ngeändert wird. Das schaue ich also auch für nicht verhältnismässig an. In der Praxis werden solche Sachen \n\nfür eine nächste Revision der Gemeindeordnung gesammelt. Es gibt keine Extrakosten. Es gibt keine se-\n\nparate oder eine extra durchgeführte Volksabstimmung. Eigentlich ein praktischer Weg. Wenn man will, \n\nkann man sich auch umsetzen.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Der Motionär Manfred Breitschmid Mitmotionär hat es richtig gesagt, \n\nden Wunsch darf man haben. In der Gemeindeordnung der Gemeinde Wohlen war dies auch einmal so \n\nvorgesehen. Bis zur Revision im Jahr 2005 wurde die Sitzung immer durch den Gemeindeammann eröff-\n\nnet. Anschliessend wurde in einer Reihe von verschiedenen Anpassungen, welche den damaligen Ge-\n\nmeindeammann betroffen haben, den Ablauf dahingehend geändert, dass jeweils das amtsälteste Mitglied \n\ndes Einwohnerrates die neue Legislatur eröffnet hat. Dies wurde während drei Legislaturen so gemacht. \n\nSelbstverständlich darf man über so etwas im Rahmen einer Gesamtrevision diskutieren. Eine Gesamtre-\n\nvision ist unserer Ansicht jetzt einfach nicht angezeigt. Bei der Gemeindeverfassung muss eine gewisse \n\nStetigkeit gewahrt werden. Aus diesem Grund beantragt der Gemeinderat die Motion abzulehnen. Aber ich \n\nmöchte die entsprechenden Fraktionen auffordern, in einem Überarbeitungsprozess in vielleicht sechs Jah-\n\nren, das Anliegen zu platzieren. Die Parteien erhalten dann die Möglichkeit, zu solchen Anträgen Stellung \n\nzu nehmen. Die Motion als Anregung zu überweisen erachten wird zum jetzigen Zeitpunkt als den falschen \n\nWeg, da sie dann wohl einige Jahre liegenbleiben würde. Darum bitten wir sie, den Antrag abzulehnen.  \n\n \n\nKeller Anna, Grüne: Als Amtsälteste des Einwohnerrates habe ich es einige Mal erlebt, dass die Amtsäl-\n\ntesten die Legislatur eröffnen konnten. Ich hätte das sehr gerne gemacht bei dieser Legislatur, aber es ist \n\neben nicht mehr möglich gewesen. Trotzdem sind wir Grünen für eine Nichtüberweisung dieser Motion. \n\nDies auch den vorhin gehörten Gründen. Es bedeutet zu viel Aufwand zum falschen Zeitpunkt. Die jetzige \n\nRegelung ist im Rahmen der Gesamtrevision der Gemeindeordnung eingeführt worden. Und das gilt jetzt \n\nerst in der zweiten Legislatur, also erst seit gut viereinhalb Jahren. Wir meinen, dass die Revision und \n\nVeränderungen, welche damit vorgenommen wurden, schon irgendwann überprüft und evaluiert werden \n\nmüssen, aber erst nach zwei bis drei Legislaturen. Das bedeutet nach acht oder zwölf Jahren. Dann hat \n\nman nämlich genügend Erfahrungen gemacht und die Anfangsschwierigkeiten sind vorbei. In diesem Rah-\n\nmen ist es dann auch ein Anliegen, die Eröffnung der ersten Ratssitzung durch die amtsälteste Ratsperson \n\ndurchzuführen oder eine andere Art zu prüfen und das Verfahren allenfalls wieder zu ändern. Aber im \n\nMoment lehnen wir die vorliegende Motion ab. \n\n \n\nZimmermann Beate, EVP/GLP: Die Fraktion EVP/GLP sieht auch keine Notwendigkeit, das Prozedere der \n\nEröffnung der ersten Ratssitzung der Legislatur durch den Gemeindeammann zu verändern. Die geltende \n\nRegelung ist als Teil der Gemeindeordnung sowohl vom Einwohnerrat als auch per Volksabstimmung ge-\n\nnehmigt worden, stellt also Volkswillen dar. Wir gehen davon aus, dass sich das nach so wenigen Jahren \n\nnicht geändert hat.  Zudem wäre die Teilrevision von der geltenden Gemeindeordnung, wie man schon \n\ngehört hat, wegen so einem kleinen Punkt völlig unverhältnismässig. Auch die Fraktion wird gegen die \n\nÜberweisung der Motion stimmen. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang und auch im Hinblick auf kommende Motionen, möchten wir gerne unsere ge-\n\nschätzten Ratskollegen darauf hinweisen, dass politische Vorstösse immer mit grossem Aufwand für den \n\nGemeinderat und die Verwaltung verbunden sind. Wir bitten darum, sich gut zu überlegen, ob es wirklich \n\nnötig und sinnvoll ist, aus persönlichen Anliegen beziehungsweise aus persönlichen Befindlichkeiten einen \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 29. August 2022 134 \n\npolitischen Vorstoss zu machen und damit die knappen personellen und zeitlichen Ressourcen der Ver-\n\nwaltung zu belasten. \n\n \n\nDietrich Stefanie, Die Mitte: Auch die Fraktion Mitte wird der Überweisung der Motion nicht zustimmen. \n\nDies, wie bereits von den anderen ausgeführt, nicht weil wir die Idee nicht gut finden, sondern weil eben \n\ndie Gemeindeordnung angepasst werden müsste und das übertrieben wäre. Wir sind der Meinung, dass \n\ndann die Änderung bei der nächsten Anpassung bestimmt werden soll.  \n\n \n\nKeller Samuel, FDP/Dorfteil Anglikon: Wir sind auch einstimmig gegen eine Überweisung der Motion. Es \n\nbedeutet zu viel Aufwand zum falschen Zeitpunkt. Die Idee kann man sicher wieder aufnehmen, wenn ich \n\nsehr wahrscheinlich nicht mehr in diesem Rat bin.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n \nDie Überweisung der Motion 15002 Anpassung der 1. Ratssitzung zur Eröffnung der Legislatur wird mit \n10 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 29. August 2022 135 \n\n40 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nMotion 15014 Kreditanträge für Bauprojekte \n\n \n\nBreitschmid Manfred, SVP: Ich bedanke mich vorab. Obwohl meine, vorhergehende behandelte, Motion \n\nabgelehnt wurde, habe ich mehrheitlich gehört, dass es eigentlich der Wunsch ist, mein Anliegen bei der \n\nnächsten Überarbeitung der Gemeindeordnung einfliessen zu lassen.  \n\n \n\nWir haben im März über dieses Thema bereits einmal im Rat diskutiert. Über die Formel, welche uns jeweils \n\nvom Gemeinderat vorgelegt wird. Thomas Hoffmann, FDP, stellte – wenn ich mich richtig erinnere – den \n\nAntrag, dass wenn ein Kredit nicht eingehalten werden kann, ohne plus-minus oder was immer, dass dann \n\nein Zusatzkredit gestellt werden muss. Das hat der Rat abgelehnt. Ich hatte den Eindruck, dass man viel-\n\nleicht zu wenig Zeit hatte, diese Formel genauer zu überlegen, denn der Antrag wurde im Zusammenhang \n\nvon Baukrediten gestellt. Mich stört an der heutigen Praxis das ±10%. Für mich ist es eigentlich eine Selbst-\n\nverständlichkeit, dass wenn man einen Kredit unterschreitet, dass ich den dann nicht beantragen muss. \n\nAlso das -10% sage ich schlank weg. Das ist Sand in die Augen gestreut. Bei +10%, das sehen wir jetzt \n\nbeim Schulhaus, das wird rund CHF 6 Mio. beinhalten, wird normal für einen solchen Betrag das Volk zur \n\nAbstimmung gebeten. Das ist aber jetzt in der Kompetenz des Gemeinderats. Aus diesem Grund bin ich \n\nder Meinung, dass es eine faire Lösung sein soll. Eine Lösung, welche die Teuerung berücksichtigt. Und \n\nerst ein Zusatzkredit beantragt muss, wenn dies nicht eingehalten werden kann. Ich bitte Sie, dass man \n\ndie zukünftigen Baukredite wirklich sauber aufgleisen kann, dem Antrag zuzustimmen.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Es geht ja bei dieser Motion generell um Bauprojekte und nicht nur \n\num Liegenschaftsprojekte, aus diesem Grund nehme ich im Namen des Gesamtgemeinderats Stellung. \n\nWir haben versucht die Grundlagen für die Antragsstellung mit ±10% auszuführen, welche nicht mehr und \n\nnicht weniger zum aktuellen Planungsstand aussagen. Es handelt sich um den Kostenvoranschlag, welche \n\ndas Planungsbüro zu diesem Zeitpunkt vorlegt. Zusatzaufwendungen, beispielsweise wenn etwas Grösse-\n\nres vergessen wurde und die +10% übersteigen, die sind ohnehin zu beantragen. Dies sieht das Gemein-\n\ndegesetzt so vor. Der Verpflichtungskredit setzt den Höchstbetrag fest, welcher der Gemeinderat für das \n\nProjekt ausgeben kann. Es handelt sich somit einfach nur um den Hinweis. Es ist nicht für vergessene \n\nArbeiten oder für irgendwelche Risiken. Das würde anderweitig ausgewiesen. Unter §90i des Gemeinde-\n\ngesetzes ist ausgeführt, wie der Gemeinderat Zusatzkredite beantragen, respektive wie diese bewilligt wer-\n\nden müssen. Spätestens jedoch muss der Einwohnerrat über jede finanzielle Verpflichtung befinden und \n\nim Anschluss auch die entsprechenden Kreditabrechnungen genehmigen. Also wir handeln hier somit völlig \n\ngesetzeskonform. Es ist weder im Sinne noch in der Kompetenz einfach selbst Mehrausgaben zu tätigen. \n\nEs muss immer durch den Einwohnerrat genehmigt werden. Wir versuchen auch auszuführen, für was die \n\nReserven enthalten sind. Die Reserve steht in Abhängigkeit zum Risiko. Hier ist massgebend, ob es sich \n\num ein Neubau- oder Sanierungsprojekt handelt. Bei Neubauprojekten wird mit 3% bis 5% gerechnet und \n\nbei Sanierungen mit 5% bis 10%. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass eine solche Darstellung hoch \n\ntransparent ist. Es handelt sich um den errechneten Preis zum Zeitpunkt X 100%. Wir weisen jedoch auch \n\ndie Planungsungenauigkeit zu diesem Zeitpunkt aus. Selbstverständlich kann man das anders machen. Es \n\nführt jedoch dazu, dass wir dann höhere Kreditanträge haben werden. Inwiefern dies für den politischen \n\nProzess hilfreich ist, ist etwas anderes, aber es führt nicht dazu, dass Projekte günstiger oder teurer wer-\n\nden. Schlussendlich steht immer noch der gleiche Kostenvoranschlag als Basis und es handelt sich immer \n\nnoch um dieselben Zielwerte. Der Gemeinderat versucht immer 100% Kostengenauigkeit zu erreichen. \n\nGerne möchte ich Ihnen Beispiele der Gemeinde Wohlen, in Bezug auf die Antragsstellung, aus der ver-\n\ngangenen Praxis darlegen. Es handelt sich um eine langjährige Praxis, dass einfach ein 100%-Kreditantrag \n\neinholt. Im Antrag wurde nicht einmal ±10% oder ±15% Prozent ausgeführt. Bei der damaligen Sanierung \n\nder Abdankungshalle des Friedhofes betrug der Kostenvoranschlag ±10%, CHF 1.254 Mio. und genau dies \n\nwurde beantragt. Bei der Kreditabrechnung hat sich dann gezeigt, dass der Kredit um 16% überschritten \n\nwurde. Es wurde noch nicht einmal begründet, weshalb mehr ausgegeben wurde, sondern lediglich die \n\nverschiedenen Positionen aufzeigt. Ein Zusatzkredit wurde nicht eingeholt. Dasselbe Beispiel haben wir \n\nbeim Kauf der Lagergebäude Fisher Scientific mit dem ganzen Umbau. Es wurde ein Betrag von CHF 1.35 \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 29. August 2022 136 \n\nMio. für den Umbau mit einer Kostengenauigkeit von 15% beantragt. Es wurde entsprechend darauf hin-\n\ngewiesen, da man sich auf der Stufe Vorprojekt befunden hatte. Das gleiche auch beim Sportzentrum \n\nNiedermatten. Bei einem CHF 17.7 Mio.-Projekt wurde einfach 100% beantragt und im Kostenvoranschlag \n\ndarauf hingewiesen, dass der Genauigkeitsgrad ±10% beträgt. So wie es der Gemeinderat handhabt, ent-\n\nspricht somit der langjährigen Praxis der letzten sechs Jahre, nur dass es einiges transparenter geworden \n\nist. Wir schreiben nun einfach bereits bei der Antragsstellung den Kostengenauigkeitsgrad hin. Wenn Sie \n\ndiese Motion überweisen, dann ändert sich – wie gesagt – in der Kreditantragsstellung nichts ausser, dass \n\nman den Betrag für die 10% einfach direkt in den Verpflichtungskredit miteinrechnet. Es ändert nichts an \n\nden Kosten, welche verursacht werden. Es ändert nichts an den Kreditabrechnungen, welche dann vorge-\n\nlegt werden oder der Genehmigung von allfälligen Mehrkosten. Falls Sie die Motion überweisen, wird der \n\nGemeinderat keinen separaten Bericht und Antrag stellen, sondern wird im Rahmen des nächsten Ge-\n\nschäftsberichts die Abschreibung dieser Motion beantragen. Natürlich würden ab sofort sämtliche Kredi-\n\ntanträge so dargestellt werden, wie es die Motion fordert. Im Namen vom Gemeinderat bitte ich Sie, dieser \n\nMotion nicht zuzustimmen. Wir erachten das Vorgehen, wie wir heute haben, als äusserst transparent.  \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nSchmid Patrick, Grüne: Wir möchten die Motion nicht überweisen. Die Gründe dafür wurden von Arsène \n\nPerroud umfassend erklärt und wir können diese nachvollziehen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt hatten wir sehr \n\nviele «Punktlandungen» bei den Kreditabrechnungen. Es wurde in diesen Ressorts sehr gut gearbeitet. Es \n\ngab teilweise Unterschreitungen und manchmal leichte Überschreitungen. Zudem gibt es praktisch keine \n\nZusatzkredit. Mir ist der Letzte jedenfalls nicht bekannt. Ja, ich glaube, dass sich vorliegend das Schwimm-\n\nbad, bzw. der Schüwo-Park im Hinterkopf befindet. Diese Überschreitung schürte wohl die Emotionen, wie \n\nein Sturm im Wasserglas. Wir erachten die Beantragungsart mit der Darstellung von ±10% als sehr trans-\n\nparent und auch sehr gut umgesetzt.  \n\n \n\nParvex Olivier, GLP/EVP: Mein Votum geht drei Minuten ±10% oder wenn es euch vielleicht lieber wäre, \n\nsagen ja mein Votum geht drei Minuten und achtzehn Sekunden. Bei der ersten Variante von mir können \n\nSie wenigstens die Hoffnung haben, dass ich vor drei Minuten fertig bin. Bei der zweiten Variante ist von \n\nAnfang an klar, dass ich länger als drei Minuten reden werde, denn ich habe mir die Zeit selbst gesetzt. \n\nUnd so ist es doch auch mit dem Vorstoss. \n\n \n\nDie Formulierung eines Kreditantrags macht kein Projekt günstiger – der Gemeindeammann hat es gesagt. \n\nIm Gegenteil, wenn von Anfang an ein um 10% höherer Kreditbetrag beantragt wird, also der Einwohnerrat \n\noder das Stimmvolk zum Beispiel CHF 1.1 Mio. statt CHF 1 Mio. bewilligt, inklusive die Reserven, dann ist \n\nes doch wahrscheinlich, dass das Geld auch ausgegeben wird. Um was geht es in diesem Vorstoss? Wir \n\nhaben den Eindruck, es geht vor allem darum, dem Gemeinderat ein Misstrauensvotum auszusprechen \n\noder ihm vielleicht auf die Finger zu klopfen, ihm vorzuwerfen, dass er mit den Steuergeldern nicht zweck-\n\nmässig haushalte, sondern verschwenderisch damit umgeht. Das kann man machen. Das bringt unsere \n\nGemeinde aber nicht weiter, löst kein Investitionsstau und macht – wie schon gesagt – auch kein Baupro-\n\njekt günstiger. Wir erwarten vom Gemeinderat, dass er immer bemüht ist, jeden Kredit möglichst zweck-\n\nmässig, kostengünstig und sparsam mit den Steuergeldern umzugehen. Wenn er findet, der Kreditantrag \n\nmit ±10% sei zweckmässiger und mittlerweile bewährte Praxis, dann soll er das so machen. Wichtiger als \n\ndie Formulierung im Kreditantrag ist für unsere Fraktion, dass der Kredit eingehalten und im besten Fall \n\nunterschritten wird. Sollte es jedoch zu einer Überschreitung des Kredits – wie beim Beispiel Schwimmbad \n\nkommen – dann erwarten wir auch vom Gemeinderat, dass er offen kommuniziert. Nicht so wie in seiner \n\nMitteilung, als er von einer Überschreitung von 3% sprach, aber der bewilligte Kredit um 13% überschritten \n\nwurde. Aus all diesen Gründen überlassen wir es dem Gemeinderat, wie er seine Kreditanträge formuliert. \n\nHauptsache sie sind transparent und nachvollziehbar. Aus diesem Grund sind wir gegen die Überweisung \n\ndieser Motion. Wenn Sie jetzt die Zeit mitgestoppt haben, können Sie feststellen, dass ich das Zeitbudget \n\nunterschritten habe.  \n\n \n\nDietrich Stefanie, Die Mitte: In einem Kreditantrag sollen realistische Reserven eingerechnet werden und \n\nder Betrag soll indexiert sein, anstatt mit diesen ±10% ergänzt werden. Die Anträge, welche wir in der \n\nletzten Zeit vorgelegt bekommen haben, waren sehr unterschiedlich dargestellt und miteinander nicht ver-\n\ngleichbar. Einmal waren sie mit Reserven, einmal ohne, manchmal indexiert und manchmal nicht. Vielleicht \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 29. August 2022 137 \n\nwar das schon alles gleich geplant gewesen. Im Bericht und Antrag war es jedoch nicht sauber erwähnt \n\nworden. In den zukünftigen Bericht und Anträge wünschen wir uns für die Bauprojekte detailliertere, über-\n\nsichtlichere und vor allem einheitliche Kostenaufstellungen. Die Fraktion Mitte wird der Überweisung der \n\nMotion grossmehrheitlich zustimmen.  \n\n \n\nKeller Samuel, FDP/Dorfteil Anglikon: Wie das Amen in der Kirche stelle ich fest, dass jedes Mal, wenn \n\nwieder die Legislatur losgeht, die neuen Mitglieder an dieser Stelle einen Vorstoss machen. Auch in unserer \n\nFraktion haben wir herausgefunden, dass wir ein Mitglied haben, welcher sagt, dass man es auch anders \n\nmachen könnte. Wir Älteren, welche schon länger dabei sind, haben mit dem Umstand umgehen können \n\nund können die Zahlen gut lesen. Darum werden wir die Überweisung dieser Motion mehrheitlich nicht \n\nunterstützen.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie Überweisung der Motion 15014 Kreditanträge für Bauprojekte wird mit 14 Ja-Stimmen zu 21 Nein-\n\nStimmen abgelehnt. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 29. August 2022 138 \n\n41 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nMotion 15019 Grosskreisel Zentrum Wohlen \n\n \n\nBreitschmid Manfred, SVP: Wenn ich Samuel Keller vorhin zugehört habe, so kommen bei einer neuen \n\nLegislatur Anträge, welche die altgedienten Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte wahrscheinlich schon \n\neinmal behandelt haben. Ein sehr weiser Spruch, welcher man immer wieder hört. Ich lasse ihn darum so \n\nim Raum stehen. Es ist so wie mit dem Autofahren. Ich bin mir gewohnt, dass ich beim Fahren durch die \n\nFrontscheibe schaue und den Rückspiegel eigentlich nur dann brauche, um ab und zu eine Kontrolle zu \n\nmachen. Bei diesen drei Motionen, welche ich heute hier treten darf, erhielt ich den Eindruck, dass man \n\nvor allem in den Rückspiegel geschaut hat. Und bei diesem Geschäft, welches wir jetzt hier behandeln, ist \n\nes schwierig und sicher nicht einfach. Ja, was will ich mit dem Antrag? Ich will, dass ein Projekt ausgear-\n\nbeitet wird, dass man das prüft und dem Einwohnerrat vorlegt. Alles was ich gelesen habe, spricht dagegen. \n\nWenn ich die Umfrage anschaue, welche letzte Woche im Wohler Anzeiger zu lesen war, dann kann ich \n\ndaraus entnehmen, dass über 80% der Teilnehmenden finden, dass wir ein Verkehrschaos haben. Ich \n\nkann in den Rückspiegel schauen, um zu sehen, was in den letzten Jahren in Wohlen passiert ist. Wir \n\nhaben verschiedene Quartiere bereits geschlossen. Wenn ich beispielsweise ins Halden-, ins Boll- oder ins \n\nAesch-Quartier hineinfahren möchte, so geht dies nicht. Dasselbe habe ich auch bei der Bibliothek fest-\n\nstellen müssen. Auch das geht jetzt nicht mehr. Es geht mir nicht darum, dies zu werten. Der Schleichver-\n\nkehr, welchen wir vorhin hatten, der ist bereits gar nicht mehr möglich. Wir haben zwei Achsen. Ich sage \n\ndies schön global, von Büttikon nach Anglikon und von Bremgarten nach Villmergen. Wir nehmen den \n\ngesamten Verkehr auf diesen beiden Achsen in das Zentrum hinein. Gleichzeitig bauen wir im Zentrum wie \n\ndie Weltmeister. Wir haben Bauten, in denen sind die Wohnungen gar noch nicht besetzt. Auch diesen \n\nBewohnern müssen wir doch zugestehen, dass sie ein Auto haben dürfen. Und sie werden irgendwo in \n\ndiesem Zentrum, wenn sie beispielsweise zur Arbeit gehen, zusätzlich den Verkehr beeinflussen. Wir wer-\n\nden somit keinen abnehmenden Verkehr haben, sondern der Verkehr wird zunehmen. Gleichzeitig ist mir \n\naufgefallen, dass es immer mehr Fahrradfahrer und Trottinett-Fahrer auf dem Trottoir hat. Und weshalb \n\nbenutzt der Fahrradfahrer das Trottoir? Nicht weil es für ihn ein Vergnügen darstellt, sondern weil er Angst \n\nhat im normalen Strassenverkehr mit dem gelben Streifen. Diese Fahrspur reicht ihm nicht. Wenn wir den \n\nVerkehr in Wohlen nur annähernd in den Griff bekommen wollen, dann müssen wir vermehrt den Fahrrad-\n\nfahrern Sicherheit geben. Und das können wir nur, wenn wir, wo immer möglich, eine separate Spur erstel-\n\nlen. Wohlen verfügt über den Vorteil, dass der grosse Kreisel da ist. Wenn man ihn bauen müsste, wäre \n\nvielleicht bereits ein Antrag für den Bau eines Grosskreisel gestellt worden. Mir ist keine andere Gemeinde \n\nbekannt, welche über so ideale Voraussetzungen verfügt. Wir haben eigentlich das Goldkörnchen am Bo-\n\nden, wir müssten es lediglich aufheben. Aus dem Kreisel kann man etwas Geschicktes machen und der \n\nEinwohnerrat kann dazu seine Zustimmung geben oder nicht. Wenn Sie heute Nein zu dieser Überweisung \n\nsagen, dann gehe ich davon aus, dass Sie eine tolle Idee haben, wie Sie das Chaos vom Zentrumsverkehr \n\nin den Griff bekommen. Genau wie der Gemeinderat. Ich habe aus diesem Papier heraus keine einzige \n\nZeile gelesen, welche das Probleme löst, sondern nur Gründe entnommen, weshalb man einen Versuch \n\ndas zu prüfen nicht machen soll. Sie sind die Vertreter der Einwohner von Wohlen. Überlegen Sie sich, ob \n\ndiese die gleiche Meinung wie der Gemeinderat haben. Es ist ja kein Problem und wir haben eigentlich \n\nkein Verkehrschaos. Wir müssen eigentlich nichts machen und wir müssen auch nichts prüfen. Wenn Sie \n\ndie Meinung auch haben, dann dürfen Sie die Motion ablehnen.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich hoffe, dass wir uns jetzt hier – bei der Besprechung dieser Motion \n\n– nicht zu fest im Kreisel drehen. Es ist nicht so, dass bei jedem Start eine Legislatur immer wieder die \n\ngleichen Themen kommen, sondern man muss weiter zurückschauen. Eigentlich kann man sagen, dass \n\nbei jeder Dekade ein ähnliches Thema kommt. Wir feiern nämlich dieses Jahr 50 Jahre Idee Grosskreisel \n\nin der Gemeinde Wohlen. Wie in unserer Haltung ausgeführt, wurde die bereits verschiedene Male geprüft \n\nund immer wieder verworfen. Bereits im Jahr 1972 wurden die gleiche Argumentation gemacht wie heute \n\noder im Jahr 2012. Es sind die Themen Verkehrsbelastung, Sicherheit usw. Der Gemeinderat hat sich \n\nintensiv mit dieser Fragestellung auseinandergesetzt. Wenn man sich die Karte anschaut, dann sieht dies \n\nauf den ersten Blick verlockend aus. Aber es gibt verschiedene Gründe, weshalb es nicht funktioniert. Es \n\ngibt ähnlich gelagerte Gemeinden, welche einen solchen Grosskreisel erstellen wollten. Diese Versuche \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 29. August 2022 139 \n\nsind innerhalb von Stunden wieder abgebrochen worden, weil es einfach nicht funktioniert hat. Es gibt \n\nverschiedene Aspekte, welche man genau betrachten muss. Es handelt sich um einen Irrglauben, wenn \n\nman meint, dass es mit einem Grosskreisel weniger Verkehr gibt. Das ist das Hauptproblem für die Stau-\n\nzeiten am Morgen, Mittag und Abend. Es gibt kein Chaos, welches den ganzen Tag besteht. Das ist über-\n\nhaupt nicht der Fall und stimmt nicht. Wir haben in den Spitzenstunden ein hohes Verkehrsaufkommen, \n\nwas bei den Knoten zu kurzen Stauzeiten führt. Nach der Wiedereröffnung der Nutzenbachstrasse im No-\n\nvember 2022, wird das Ganze auch wieder ein bisschen anders aussehen. Es wird somit auch wieder eine \n\nEntlastung geben.  \n\n \n\nDas Hauptproblem sind tatsächlich Verkehrsknoten. Die Kreisel funktionieren für den Einbahnverkehr. Aber \n\nfür einen Grosskreis funktionieren diese nicht, denn dafür sind die Kapazitäten einfach zu klein. Der Verkehr \n\nsteht hauptsächlich beim Kreisel vor dem Kino. Bis dahin stockt es und danach läuft der Verkehr wieder \n\nfliessend. Es hat einfach mit den Kapazitäten dieser Kreisel zu tun. Das ist nicht immer die ideale Knoten-\n\nform. Mit einem Grosskreisel gibt es einfach viel mehr Fahrkilometer. Wenn jemand von Bremgarten Rich-\n\ntung Waltenschwil fahren möchte, dann müsste er einmal um das ganze Zentrum herumfahren, wo der \n\nWeg jetzt relativ kurz ist. Es gibt diverse Nachteile. Auch ist es für die Fahrradfahrer nicht sicherer, denn \n\nes gibt eine viel höhere Belastung in diesem Einbahnverkehr. Man muss separate Fahrradpuren erstellen \n\nmit separaten Abbiegern und teilweise sogar auch separaten Lichtsignalanlagen, damit der Fahrradverkehr \n\nbevorzug werden kann. Zudem könnte der öffentliche Verkehr seine Zeiten nicht mehr einhalten. \n\n \n\nBezüglich Schleichverkehr kann ich folgendes sagen. In der Gemeinde Wohlen gibt es zwei Quartiere, \n\nwelche nur für Zubringen ausgeschildert sind. Das ist einerseits das Quartier Halde, zwischen der Brem-\n\ngarter- und Waltenschwilerstrasse und andererseits – temporär während dem Neubau der Nutzenbach-\n\nstrasse – das Quartier Aesch. Ansonsten gibt es in Wohlen kein einziges weiteres Quartier. \n\n \n\nWenn man die Motion umsetzen will, wie es der Motionär richtig gesagt hat, dann braucht es eine vertiefte \n\nPrüfung. Für das würde es also ein umfassendes Projekt benötigen. Mit Verkehrszählungen und Verkehrs-\n\nsimulationen, sämtlicher Überprüfung aller Verkehrsknoten und Abbiegungen, nur um überhaupt einen \n\nTestlauf verantworten zu können. Es ist eine Illusion zu glauben, dass ein Testlauf mit ein paar Einbahn-\n\nschildern an den Kreisel funktionieren könnte. Es handelt sich zudem hauptsächlich um Kantonsstrasse \n\nund regionale Verbindungstrassen, welche davon betroffen wären. Aus diesem Grund kann das Projekt \n\nnicht einfach durch die Gemeinde in Eigenregie gemacht werden, sondern es benötigt das Einverständnis \n\ndes Strasseneigentümers – also vom Kanton Aargau. Der Gemeinderat erachtet ein solches Projekt – \n\naufgrund der verschiedenen Schwierigkeiten – nicht als zielführen. Auch in den letzten 50 Jahre wurde das \n\nProjekt nicht als zielführend betrachtet. Es ist deshalb auch nicht legitim Projektierungsgelder für ein sol-\n\nches Anliegen einzusetzen, wenn es aus heutiger Sicht bereits zum Scheitern verurteilt ist. Wir bitten Sie, \n\ndie Motion abzulehnen. \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nScherrer Daniel, FDP/Dorfteil Anglikon: Wir danken dem Einwohnerrat Manfred Breitschmid für die Motion. \n\nAuch wenn die Überlegungen zu einem Grosskreisel in den letzten Jahrzehnten – ich habe gerade gelernt, \n\nbereits seit 50 Jahren – mehrfach thematisiert worden sind, haben wir uns dennoch in der Fraktion intensiv \n\nmit dem Thema auseinandergesetzt. Wir sind aber dabei zum Schluss gekommen, dass wir dem Gemein-\n\nderat in seiner Empfehlung folgen. Die wichtigsten Argumente dafür gebe ich zusammenfassend wieder. \n\nDie Motion – und damit auch die Erfolgsaussichten – sind nicht alleine von Wohlen abhängig, sondern ein \n\ngrosser Teil ist auch von der Zusammenarbeit mit dem Kanton abhängig. Ein grosser Teil fällt auf Kantons-\n\nstrassen. Im aktuell gültigen kommunalen Gesamtplanverkehr (KGV) 2012 hat man explizit und definitiv \n\nauf einen Grosskreisel verzichtet. Der KGV wird, gemäss heutigen Einwohnerratsbeschluss, wieder über-\n\narbeitet. Die baulichen Massnahmen und die Belastung durch die längeren Wegstrecken von Privaten und \n\ndes öffentlichen Verkehrs würden zu einer massiven Lärm- und schlussendlich auch zu einer Luftbelastung \n\nführen. Es sind nicht nur Autos, sondern auch Busse. Zuletzt glauben wir aber auch, dass das Zentrum von \n\nWohlen, von dieser potenziell schnelleren Verkehrsader, was noch zu beweisen wäre, abgegrenzt werden \n\nund Fussgänger sowie Fahrradfahrer durch bauliche Massnahmen speziell geschätzt werden müssten. Es \n\nreicht nicht, ein paar Schilder auszustellen, sondern es müssten noch einige weitere Massnahmen gemacht \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 29. August 2022 140 \n\nwerden. Wenn die Motion auch in der ersten Phase einen Testbetrieb vorsieht, so sind wir der Überzeu-\n\ngung, dass das nicht ohne beachtliche Kosten und schlussendlich auch Zeitaufwand sowie einschneiden-\n\nden baulichen Massnahmen realisiert werden kann. Aus diesem Grund stimmt die Fraktion FDP/Dorfteil \n\nAnglikon einstimmig gegen eine Überweisung dieser Motion.  \n\n \n\nSchmid Patrick, Grüne: Wir Grünen werden die Motion ablehnen. Trotzdem danke wir Manfred Breitschmid \n\nherzlich für sein Mitgefühl für Fahrradfahrer. Dies schätzen wir sehr.  \n\n \n\n \n\nHeute Abend haben wir über den Verpflichtungskredit für die Überarbeitung des KGVs abgestimmt. Darin \n\nwerden wirklich alle Szenarien für alle Verkehrsteilnehmenden angeschaut und geprüft. Zudem wird auch \n\netwas das Thema betreffend Reduzierung der Autos angeschaut. Wie schaffen wir es den Individualverkehr \n\nein bisschen zu reduzieren? Es ist halt leider immer noch so, dass bei 100 vorbeifahrenden Autos lediglich \n\neine Person im Auto sitzt. Vielleicht befinden sich in drei oder vier Autos zwei Personen. Und in etwa jedem \n\n134. Auto sind mehr als drei Personen drin. Also dort muss man definitiv auch etwas machen und der \n\nrichtige Zeitpunkt ist der KGV. \n\n \n\nAndermatt Dennis, GLP/EVP: Das Thema Kreisel wurde im Dorfparlament schon mehrmals, in den Jahren \n\n1972, 1994, 1996 und 2012 thematisiert und wieder verworfen worden. Alle bisherigen Erkenntnisse und \n\nPlanungen laufen der eingereichten Motion entgegen. Zu viel Aufwand, sei es finanziell oder baulich, für \n\nzu wenig nutzen. Der Gemeinderat hat in seiner Haltung die Gründe klar aufgeführt, was unsere Fraktion \n\nin eine Richtung stimmen lässt. Nämlich, dass wir einspurig, sorry ich meine einstimmig dagegen stimmen.  \n\n \n\nGregor Michelle, Die Mitte: Es wurden nun schon sehr viele Argumente aufgeführt. Ich schliesse mich \n\ndiesen an und teile mit, dass unsere Fraktion diese Motion einstimmig ablehnt. \n\n \n\n \n\nEinzelvoten \n\n \n\nBreitschmid Manfred, SVP: Es ist zwar nicht erwähnt worden und darum bringe ich es in den Rat hinein. \n\nDer Kreisel hat mit der Umfahrung gar nichts zu tun. Es ist nicht meine Meinung, dass es eine gegenseitige \n\nKonkurrenzierung geben soll, sondern das eine tun, das andere nicht lassen. Das mit dem Fahrrad, das ist \n\nmir wirklich ernst. Ich bin überzeugt, dass wir in Wohlen den Verkehr nur ein bisschen in den Griff bekom-\n\nmen, wenn das Fahrrad Priorität bekommt. Die Fahrräder haben sich verändert. Sie haben heute viele \n\nLeute ein E-Bike. Man kann also in die obere Halde ohne grosse Anstrengung hochfahren. Diesen Trend \n\nmüsste man meiner Meinung nach aufnehmen. Ich wohne nicht an einem Kreisel in Wohlen. Ich wohne \n\nbeim Blumengeschäft Donat AG, damit man weiss, wo das ist. Ich erlebe eigentlich täglich eine stehende \n\nKolonne. Ich könnte für sämtliche gehörte Argumente ein Pingpong-Spiel machen. Das mache ich aber \n\nnicht. Ich bin ein bisschen enttäuscht, dass ich keine Lösungen gehört habe. Man ist dagegen, dass man \n\nprüft und wenn man prüft, dann müsste man Geld in die Hand nehmen. Wenn man doch jetzt 20 Jahre \n\nlang geprüft hat, dann müssten doch die Resultate vorliegen, sodass wenn man jetzt das Projekt macht, \n\nkein Geld braucht. Das müsste man jetzt einfach aus der Schublade rausnehmen können. Darüber staune \n\nich. Man ist dagegen, hat aber keine Ideen. \n\n \n\nMeyer Meinrad, Die Mitte: Wer mich kennt und meine Interviews in der Vergangenheit gelesen hat, der \n\nweiss, dass ich hundertprozentig hinter dem Vorstoss von Manfred Breitschmid stehe. Ich bin überzeugt, \n\ndass man mit einer einfachen, pragmatischen Lösung einmal eine solche Testphase machen und so \n\nschauen könnte, ob es wirklich besser funktionieren würde. Wenn man nicht will, dann will man nicht, dann \n\nfindet man aber auch Argumente, warum dass man das nicht will oder nicht kann. \n\n \n\nIch bin nach wie vor überzeugt, dass es möglich ist und ich will die Testphase, drei bis vier Wochen, um zu \n\nsehen, was es bringen würde. Dies zwar in Zeiträumen, in welchen die Leute auch zur Arbeit müssen und \n\nnicht in der Ferienzeit, wenn es keinen Verkehr hat. Es stimmt, was der Gemeindeammann gesagt hat. Der \n\nVerkehr staut sich vor diesem grossen Kreisel, draussen bei den Banken. Das ist so. Aber es ist so, weil \n\ndort sehr viele Fussgängerstreifen den normalen Verkehrsfluss behindern. Wenn es natürlich überall Ab-\n\nzweigungen gibt auf alle Seiten kann es keinen kontinuierlichen Verkehrsfluss geben.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 29. August 2022 141 \n\nWenn man einen Grosskreisel hätte, wäre das mit Sicherheit entflochten und diese Konfliktstellen würden \n\nauch entschärft werden. Man müsse es nur versuchen. Es braucht ein paar Absperrgitter und es braucht \n\neine Absprache mit dem Kanton, das ist richtig. Es ist nur eine Testphase. Wenn nämlich der Markt da ist, \n\ndann kann man die Strasse auch sperren und individuell etwas anderes machen. Überlegen Sie sich das \n\nnoch einmal, ob sie weiterhin in Wohlen im Stau stehen wollen. \n\n \n\nKeller Samuel, FDP: Stellen Sie sich vor, Sie sind am Morgen zur Stauzeit gerade unterwegs auf den \n\nGeschäftstermin und sind spät dran. Es müsste vorwärtsgehen. Oder stellen Sie sich vor, Sie befinden sich \n\num 23.45 Uhr nachts auf dem Heimweg und wollen ins Bett. Das Navigationsgerät lenkt sie in den Gross-\n\nkreisel und nehmen Sie die 21. Ausfahrt. So viele Ausfahrten haben wir, wenn wir einmal herumfahren.  \n\n \n\nHübscher Renato-Raffaele, SVP: Bedenken Sie, dass der Wohler Anzeiger letzte Woche eine Umfrage \n\ngemacht hat, welche – wie es mein Kollege Manfred Breitschmid gesagt hat – über 80% Zustimmung \n\nerhalten hat und bestätigt, dass wir hier in Wohlen ein erhebliches Problem haben. Ich denke, das ist sig-\n\nnifikant und das ist eindeutig. Der Kollege Dennis Andermatt hat vorhin erwähnt, dass das Thema bereits \n\nim Jahr 1972 diskutiert worden ist. Ich habe es nicht notiert. Darüber wurde sicher schon fünfmal diskutiert \n\nund debattiert und es ist keine Lösung gefunden worden. Man kann das Thema meiner Meinung nach, \n\nauch vielleicht noch die nächsten 50 Jahre anschauen oder beziehungsweise hier im Parlament themati-\n\nsieren. Es geht nicht an, das Parlament kommt einfach nicht vorwärts kommt einfach nicht in die Gänge. \n\nDie Themen werden einfach zu Tod geredet und ich meine, das ist keine Lösung. Ich bin der Meinung, wir \n\nsollten es vielleicht einfach probieren und dann weiss man es. Aber solange man es nicht ausprobiert, \n\nweiss man es auch nicht. Auch wenn es einen oder zwei Monate geht. Lassen Sie diese Gedanken bei der \n\nEntscheidungsfindung für diese Motion nachher einfliessen.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Bitte stellen Sie sich das nicht so einfach vor, dass man einfach ein \n\npaar Absperrgitter und Schilder aufstellen kann und dass das dann funktioniert. Bei jedem grösseren Bau-\n\nprojekt mit beispielsweise 100 Wohnungen ist die Bauherrschaft dazu verpflichtet ein Verkehrsgutachten \n\nerstellen zu lassen, welches die Auswirkungen auf die einzelnen Knoten simuliert. Dies als Verhältnis. Man \n\nsoll jetzt nicht einfach das Gefühl haben, dass man einfach einige Absperrungen hinstellen kann und dies \n\nwürde dann funktionieren. Das geht einfach nicht und ist eine naive Vorstellung. Wenn man so etwas um-\n\nsetzen möchte, dann benötigte es vertiefte Abklärungen. Wenn man so etwas machen möchte, muss der \n\nKanton einverstanden sein. Das wiederum bedeutet, dass man für die Planungen einen sechsstelligen \n\nBetrag aufwenden muss, um die Umbauten so zu erstellen, dass es funktioniert. Manfred Breitschmid tä-\n\ntigte die Aussage, dass es keine Lösungen gibt, doch diese sind beispielsweise bereits im Kommunalen \n\nGesamtplanverkehr enthalten. Dieser wird ja jetzt wieder überarbeitet. Darin werden genau solche Fragen, \n\nwie «wie gehen wir mit dem Thema Fahrradfahrer um?», behandelt. Stichwort «Stadt Zürich». Hier sollen \n\nFahrrad-Vorzugsrouten gemacht werden. Zudem sind im kantonalen Richtplan bereits Fahrrad-Vorzugs-\n\nrouten in grösseren Städten beinhaltet. Im Kanton Aargau gibt es für die Gemeinde Wohlen tatsächlich \n\nnoch nicht so viel. Aber geben Sie sich nicht der Illusion hin, dass Fahrrad-Vorzugsroute keine Auswirkun-\n\ngen auf die anderen Verkehrsteilnehmer hätte. Ich unterstütze solche Sachen, jedoch muss man sich im \n\nKlaren darüber sein, dass es nicht nur positive Auswirkungen mit sich bringt und im autoaffinen Wohlen \n\nganz sicher spannend diskutiert werden wird. Die effektivsten Massnahmen sind nachgewiesener Weise \n\ndie Aufhebung von Parkplätzen. Das ist gemäss Studie die absolut effektivste Massnahme. Bitte lehnen \n\nSie diese Motion ab. Warten Sie die Resultate der Gesamtverkehrsbetrachtung ab. Beteiligen Sie sich an \n\nder Erarbeitung des Kommunalen Gesamtverkehrs und helfen Sie mit, mögliche Lösungen für die die ver-\n\nmeintlichen Verkehrsprobleme in der Gemeinde Wohlen aufzuzeigen. Bitte schauen Sie realistisch hin, \n\nwas das angebliche ständige Verkehrschaos betrifft. Es beschränkt sich tatsächlich auf die Spitzenzeiten \n\nund die Gemeinde Wohlen ist, als viertgrösste Gemeinde im Kanton Aargau, eine Kernstadt und hat dem-\n\nentsprechend auch mit einem grösseren Verkehrsaufkommen zu rechnen. Vielleicht liegt es auch daran, \n\ndass wir ein attraktives Gewerbe haben. Mit diesen Einschränkungen müssen wir leider leben. Ich bitte \n\nSie, die Motion abzulehnen. \n\n \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Ich bin gegen die Überweisung dieser Motion. Das was jetzt der Gemeindeammann \n\nzum Schluss gesagt hat, war jetzt nicht gerade sehr clever. Ich bitte den Gemeindeammann gegenüber \n\ndem Kanton nie so aufzutreten, dass wir in Wohlen nur zu Spitzenzeiten ein kleines Problem haben und \n\nsonst überhaupt keine Probleme haben. Wenn man so gegenüber dem Kanton auftritt, dann werden nie \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 29. August 2022 142 \n\nund nimmer irgendwelche Planungen ernsthaft und richtig durchgeführt. Der Kanton ist froh, wenn er sein \n\nGeld irgendwo anders investieren kann. \n\n \n\nNicoll Jonathan, SVP: Ich bitte euch die Motion zu überweisen, denn die Testphase wäre extrem sinnvoll. \n\nAbgesehen davon, wir hören von Arbeitsweg und Arbeitszeit – wir sprechen hier immer von Montag bis \n\nFreitag. Aber das grösste Chaos im Dorf ist am Samstag! Das ist die absolute Spitze und es stellt ein \n\nRiesenproblem dar, weil am Samstag alle ins Dorf einkaufen gehen wollen. Parkplätze braucht es je länger \n\nje mehr. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie Überweisung der Motion 15019 Grosskreisel Zentrum Wohlen wird mit 9 Ja-Stimmen zu 24 Nein-\n\nStimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 29. August 2022 143 \n\nMeier Cyrille, Präsident: Ich möchte mich recht herzlich bei Ihnen für das konstruktive Mitwirken bedanken. \n\nDie nächste Einwohnerratssitzung findet nach den Herbstferien am 17. Oktober 2022 um 18.00 Uhr statt. \n\nIm Fokus der Oktober-Sitzung wird die Budgetdebatte stehen.  \n\n \n\nIch wünsche Ihnen schöne Ferien oder unterrichtsfreie Zeit. Die Sitzung ist geschlossen. \n\nFür das Protokoll \n\n   Cyrille Meier \n\nPräsident \n\nMichelle Hunziker \n\nGemeindeschreiber-Stv. \n\n \n\n\n