Oeffentliche Urkunde.pdf

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Abfall-Reglement (Entwurf).pdf

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\nccccc  \n\n \n\nABFALL-REGLEMENT \n\n(Entwurf) \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n  \n\n \n \n\n \n\nx\nx\n\n.x\nx\n\n.2\n0\n\n2\n0\n\n \n\n  \n\n\n\n1 \n\nABFALL-REGLEMENT \n\nInhaltsverzeichnis \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 2 \n\n§ 1 Zweck 2 \n\n§ 2 Geltungsbereich 2 \n\n§ 3 Zuständigkeiten 2 \n\n§ 4 Definition, Begriffe 3 \n\nII. ORGANISATION DER ÖFFENTLICHEN ENTSORGUNG  3 \n\n§ 5 Aufgaben der Gemeinde 3 \n\n§ 6 Pflichten der Inhaber/innen von Abfällen  4 \n\nIII. Entsorgung  6 \n\n§ 7 Grundsatz 6 \n\n§ 8 Bereitstellung 6 \n\n§ 9 Ausschluss von der Abfuhr 6 \n\n§ 10 Tierkörper 7 \n\nIV. Finanzierung  7 \n\n§ 11 Spezialfinanzierung   7 \n\n§ 12 Kostendeckung und Äquivalenz 7 \n\n§ 13 Verursacherprinzip und kostendeckende Gebühren  7 \n\n§ 14 Gebührenpflicht 8 \n\n§ 15 Gebührenfestlegung 8 \n\n§ 16 Gebührenrahmen  8 \n\nV.  Schlussbestimmungen  9 \n\n§ 17 Rechtsschutz 9 \n\n§ 18 Vollzug 9 \n\n§ 19 Strafbestimmungen 9 \n\n§ 20 Inkrafttreten  10 \n\n  \n\n\n\n2 \n\nIngress \n\nDer Einwohnerrat Wohlen erlässt gestützt auf Art. 2, Abs. 3, des Einführungsgesetzes zur \n\nBundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern vom 4. September 2007
(EG \n\nUmweltrecht, EG UWR; SAR 781.200); die Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung \n\nüber den Schutz von Umwelt und Gewässern vom 14. Mai 2008 (V EG UWR; SAR 781.211); das \n\nBundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01); die \n\nVerordnung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen vom 4. Dezember 2015 (Abfallverordnung, \n\nVVEA; SR 814.600); Art. 20 Abs. 2 lit. i des Gesetzes über die Einwohnergemeinden vom 19. Dezember \n\n1978 (Gemeindegesetz; SAR 171.100) das nachstehende Reglement: \n\n \n\n \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\nDie in diesem Reglement verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide \nGeschlechter. \n \n \n\n§ 1 Zweck \n\n1Dieses Reglement regelt die kommunale Abfallwirtschaft im Bereich der Siedlungsabfälle in der \nGemeinde Wohlen nach Art. 3, lit. a, der eidgenössischen Verordnung über die Vermeidung und \nEntsorgung von Abfällen vom 4. Dezember 2015. \n \n2Es bezweckt eine verursacher- und umweltgerechte Abfallbewirtschaftung sowie einen \nsparsamen Umgang mit Ressourcen, respektive primär Vermeidung von Abfällen. \n \n \n\n§ 2 Geltungsbereich \n1Das Reglement gilt für Inhaber von Abfällen.  \n \n2Es hat auf dem gesamten Gemeindegebiet Gültigkeit.  \n \n3Der Gemeinderat kann in begründeten Fällen für bestimmte Ortsteile, Gebiete oder \nVeranstaltungen abweichende Regelungen erlassen. \n \n4Sammlungen und Sammelstellen stehen ausschliesslich der Bevölkerung der Gemeinde \nWohlen zur Verfügung. \n \n \n\n§ 3 Zuständigkeiten \n\n1Die Entsorgung von Siedlungsabfällen ist Sache der Gemeinde. \n \n2Für den Vollzug dieses Reglements ist der Gemeinderat zuständig. Er erlässt dazu eine Abfall-\nVerordnung. \n \n3Die vom Gemeinderat bestimmte Vollzugsbehörde kann die Ausführung der Aufgaben ganz \noder teilweise Dritten übertragen. \n \n\n\n\n3 \n\n4Die Gemeinde kann zur Lösung ihrer Aufgaben mit anderen Gemeinden oder mit einem \nVerband zusammenarbeiten und die Ausführung ganz oder teilweise Privaten, einer \nKommission, einem Verband oder einer anderen Körperschaft übertragen. \n \n \n5Die vom Gemeinderat bestimmte Vollzugsbehörde ist befugt, Herkunft, Menge, Art und \nBehandlung der Abfälle aus Haushaltungen und Betrieben zu kontrollieren. Falls nötig, können \nSäcke und Behälter geöffnet werden. \n \n6Der Gemeinderat kann im gegenseitigen Einverständnis Entsorgungsaufgaben bei \nUnternehmen mit 250 oder mehr Vollzeitstellen als privatwirtschaftlicher Anbieter mit einem \nentsprechenden Vertrag übernehmen. Die Abrechnung erfolgt ausserhalb der Abfallrechnung \nder Gemeinde.  \n \n \n\n§ 4 Definitionen, Begriffe \n\n1Siedlungsabfälle sind die aus Haushalten stammenden Abfälle sowie Abfälle aus Unternehmen \nmit weniger als 250 Vollzeitstellen und solche von öffentlichen Verwaltungen, unabhängig der \nAnzahl Vollzeitstellen, deren Zusammensetzung betreffend Inhaltsstoffe und \nMengenverhältnisse mit Abfällen aus Haushalten vergleichbar sind. \n \n2Als Unternehmen gelten eine rechtliche Einheit mit einer eigenen Unternehmens-\nIdentifikationsnummer (UID) oder in einem Konzern zusammengeschlossene Einheiten mit \neinem gemeinsam organisierten Abfallsystem. \n \n3Siedlungsabfälle bestehen aus Kehricht (brennbare, nicht verwertbare Abfälle), Sperrgut \n(Kehricht, der wegen seiner Abmessungen oder seines Gewichts nicht in zulässige Gebinde \npasst), Grünabfälle (biogene Abfälle, die vergärt oder kompostiert werden können wie Küchen- \nund Gartenabfälle, usw.), Separatabfälle (Abfälle, die durch Separatabfuhr, Spezialsammlung, \nSammelstelle und Handel [Papier, Karton, Glas, Metalle, Textilien, Schuhe, usw.] separat \ngesammelt werden) sowie Sonderabfälle aus Haushaltungen. \n \n4Sonderabfälle aus Haushaltungen sind Sonderabfälle, die in Privathaushaltungen anfallen und \nausschliesslich aus Privatgebrauch und nicht aus gewerblicher Tätigkeit entstehen.  \n \n5Sonderabfälle und kontrollpflichtige Abfälle sind Abfälle, deren umweltverträgliche Entsorgung \nauf Grund ihrer Zusammensetzung einer speziellen Behandlung zugeführt werden müssen. \n \n \n\nII. ORGANISATION DER ÖFFENTLICHEN ENTSORGUNG \n\n§ 5 Aufgaben der Gemeinde \n\n1Die Gemeinde sorgt dafür, dass Siedlungsabfälle fach- und umweltgerecht gesammelt, \nabgeführt und verwertet oder in öffentlichen Anlagen behandelt werden. \n \n2Die Gemeinde erlässt ein Abfallkonzept. Dieses enthält Grundsätze und Massnahmen über \nVermeidung, Reduktion, Sammlung, Verwertung und Beseitigung der Abfälle in der Gemeinde. \n \n3Die Gemeinde fördert Massnahmen zur Verminderung und Vermeidung von Abfällen. \n \n\n\n\n4 \n\n4Sie sorgt dafür, dass verwertbare Anteile von Siedlungsabfällen wie Glas, Papier, Karton, \nMetall, Grünabfällen, Textilien und Altöl aus Haushalten so weit wie möglich getrennt gesammelt \nund stofflich verwertet werden. \n \n5Die Gemeinde sorgt mit geeigneten Massnahmen dafür, dass die Separatabfälle möglichst \nkeine Fremdstoffe enthalten. \n \n6Die Gemeinde sorgt für die Aufstellung und regelmässige Leerung von genügend \nAbfallbehältern an stark besuchten Orten, Plätzen und Erholungsanlagen. \n \n7Die Gemeinde kann Unternehmen für die Behandlung von Siedlungsabfällen die direkte \n\nAnlieferung in eine Kehrichtentsorgungsanlage oder Zuführung zur Verwertung nach Absprache \n\nmit den zuständigen Stellen gestatten oder bei grösseren Abfallmengen vorschreiben.  \n \n8Die Gemeinde kann anordnen, dass Siedlungsabfälle aus Wohnungen und deren Umgebung, \nwelche aus hygienischen Gründen entfernt werden müssen (Kehricht inkl. Sperrgut), sofort \nentsorgt werden. \n \n9Die Gemeinde kann von Veranstaltern bewilligungspflichtiger Anlässe mit dem ordentlichen \nBewilligungsgesuch ein Abfallkonzept verlangen. Die Kosten der Entsorgung trägt der \nVeranstalter. \n \n10Die Gemeinde informiert die Bevölkerung und Verantwortlichen in den Unternehmen über die \nMöglichkeit beim Kauf und Gebrauch von Gütern Abfälle zu vermeiden, resp. zeigt Wege zur \nVerwertung von Abfällen und deren umweltgerechte Behandlung auf. \n \n11Die vom Gemeinderat bestimmte Vollzugsbehörde steht Bevölkerung und Unternehmen für \nFragen zur Abfallwirtschaft zur Verfügung. \n \n12Die Gemeinde verteilt zum Jahresbeginn an alle Haushalte und Unternehmen einen \nEntsorgungsplan, worin Sammeldaten, Standorte, Angebote der kommunalen \nSeparatsammelstellen sowie Abgabemöglichkeiten für weitere Abfälle und Sonderabfälle \naufgeführt sind. \n \n13Die Gemeinde führt eine Abfallstatistik, welche Auskunft gibt über Art und Menge der Abfälle \nsowie Kosten der Abfallbewirtschaftung. \n \n14Die Gemeinde kann sich an Kosten für Massnahmen und besonderen Aktivitäten für eine \nressourcen- und umweltschonende Abfallbewirtschaftung beteiligen. \n \n \n\n§ 6 Pflichten der Inhaber von Abfällen \n\n1Siedlungsabfälle müssen nach den Vorschriften der Gemeinde den bezeichneten Sammlungen \noder Sammelstellen übergeben werden. Davon ausgenommen ist: \n \n\na. Abfall, der für die Wiederverwendung, Verwertung oder Entsorgung dem Hersteller oder dem \nHandel zurückgegeben werden muss. \n\nb. Privates Kompostieren von Grünabfällen, sofern es ohne Gefährdung von Gewässern oder \nBeeinträchtigung der Nachbarn erfolgt. \n\n \n2Fallen bei einem Unternehmen mit weniger als 250 Vollzeitstellen bedeutend grössere Mengen \nan separat gesammelten Siedlungsabfällen an als bei Haushalten, kann die vom Gemeinderat \nbestimmte Vollzugsbehörde die Entsorgungspflicht für diese Abfälle an die Inhaber übertragen. \n\n\n\n5 \n\nUmgekehrt dürfen Unternehmen mit weniger als 250 Vollzeitstellen die Abfälle in eigener Regie \nentsorgen oder durch Dritte entsorgen lassen, sofern die Gemeinde vorab darüber informiert \nwird.  \n \n3Industrie- oder Betriebsabfälle sind soweit möglich und sinnvoll, getrennt zu sammeln und \nstofflich zu verwerten. Die Entsorgung dieser Abfälle erfolgt auf Kosten des Inhabers. Sie dürfen \nden öffentlichen Abfuhren und Sammlungen nur mit dem Einverständnis der vom Gemeinderat \nbestimmten Vollzugsbehörde übergeben werden. \n \n4Alle übrigen Abfälle, insbesondere Sonderabfall sowie betriebsspezifische und kontrollpflichtige \nAbfälle aus Unternehmen müssen vom Inhaber direkt nach Massgabe der eidgenössischen und \nkantonalen Gesetzgebung entsorgt werden. \n \n5Die Sammelstellen für separat gesammelte Abfälle dürfen nur zu den angegebenen Zeiten und \nausschliesslich zur Entsorgung von separat gesammelten Abfällen in den dafür vorgesehenen \nBehältnissen benutzt werden. \n \n6Öffentliche Abfallbehältnisse dienen der Aufnahme von Kleinabfällen und dürfen nicht zur \nEntsorgung von Kehrichtsäcken oder grösseren Mengen Abfall benutzt werden. \n \n7Es ist verboten, Abfälle im Freien, in Öfen, Cheminées und dergleichen zu verbrennen. In \nFeuerungen mit einer Wärmeleistung von bis zu 40 KW, insbesondere in Cheminées, \nKachelöfen und Stückholzheizungen darf nur naturbelassenes oder unbehandeltes Holz \nverbrannt werden. \n \n8Natürliche Wald-, Feld- und Gartenabfälle dürfen ausserhalb von Anlagen nur verbrannt \nwerden, wenn sie so trocken sind, dass nur wenig Rauch entsteht. \n \n9Invasive gebietsfremde Organismen (Neophyten) oder Teile davon müssen so entsorgt \nwerden, dass keine Weiterverbreitung erfolgt. \n \n10Einkaufsläden und Betriebe der Unterwegsverpflegung haben ihrer Kundschaft genügend \nSammelbehältnisse für Kehricht und Separatabfälle zur Verfügung zu stellen. Sie können \nverpflichtet werden, liegen gelassene Abfälle einzusammeln und auf eigene Kosten zu \nentsorgen. \n \n11Es ist verboten, Abfälle im Freien auf öffentlichem oder privatem Grund abzulagern oder \nstehen zu lassen. \n \n12Abfälle dürfen nicht der Kanalisation zugeführt werden. Es gilt ein Einleitungsverbot. \n \n13Sonderabfälle aus Haushalten sind dem Handel, einer offiziellen, mobilen oder stationären \nSonderabfall-Sammelstelle oder einem Betrieb zuzuführen, der über eine Bewilligung zur \nEntgegennahme von Sonderabfällen verfügt. \n \n \n\n  \n\n\n\n6 \n\nIII. ENTSORGUNG \n\n§ 7 Grundsatz \n\nDer Verursacher soll Abfälle möglichst vermeiden, vermindern und fachgerecht verwerten. \n\n \n\n \n\n§ 8 Bereitstellung  \n\n1Die Bereitstellung der Abfälle hat nach der kommunalen Abfall-Verordnung zu diesem \nReglement und nach den Weisungen der vom Gemeinderat bestimmten Vollzugsbehörde zu \nerfolgen. \n \n2Bei Gebäuden oder zusammengehörenden Gebäudegruppen mit mehr als vier Wohnungen, \nsowie Industrie-, Gewerbe-, Dienstleistungs- und Landwirtschaftsbetrieben sowie Bürobauten, \nkann die vom Gemeinderat bestimmte Vollzugsbehörde Container oder Unterflursysteme \nvorschreiben. \n \n3Für Abfälle, die abgeholt werden, kann die vom Gemeinderat bestimmte Vollzugsbehörde den \nBereitstellungsort bestimmen. \n \n4Die Bereitstellung des Siedlungsabfalls zur Abfuhr in verdichteter Form (bei der Verwendung \nvon Containerpressen u.ä.) ist nur aufgrund einer speziellen Vereinbarung mit der Gemeinde \ngestattet. \n \n5Bei der Erstellung und dem Betrieb von Unterflursystemen sind die technischen \nSpezifikationen (Aufnahme- und Entleerungssystem) der Gemeinde zu beachten. \n \n \n\n§ 9 Ausschluss von der Abfuhr \n1Von der ordentlichen Abfuhr sind ausgeschlossen: \n \na. flüssige, teigige, stark durchnässte, feuergefährliche, giftige oder stark korrosive Abfälle; \n\nb. Abbruch- und Aushubmaterial, Bauschutt, Steine; \n\nc. Metzgerei- und Schlachtabfälle; \n\nd. Gewerbliche, industrielle und andere kontrollpflichtige Abfälle sowie Sonderabfall; \n\ne. Abfälle, für welche Separatsammlungen oder besondere Annahmestellen bestehen; \n\nf. Abfälle, zu denen der Zugang behindert ist oder in defekten Gebinden; \n\ng. Abfälle mit nicht weisungsgemässer Bereitstellung (z.B. jene, die ohne oder mit zu wenig \nGebührenmarken/-plomben bereitgestellt werden; Container, die nicht ausschliesslich \nGebührensäcke und/oder Säcke mit Gebührenmarken enthalten (ausgenommen Container \nmit Volumen- oder Gewichtsabrechnung sowie Container für Papier und Karton); Container \noder Gebinde mit Abfällen für die Separatsammlung, welche Fremdstoffe enthalten); \n\nh. weitere von der Fachstelle bestimmte Abfälle. \n \n2Bei Containern oder Gebinden mit Abfällen für die Separatsammlung, welche Fremdstoffe \nenthalten, hat der Eigentümer die Fremdstoffe zu entfernen oder die Container/Gebinde \nkostenpflichtig durch die Kehrichtabfuhr leeren zu lassen. \n \n3Abfälle nach Abs. 1, lit. a bis h, sind vom Inhaber selbst, gegebenenfalls nach Rücksprache mit \nder vom Gemeinderat bestimmten Vollzugsbehörde, vorschriftsgemäss zu entsorgen. \n  \n\n\n\n7 \n\n§ 10 Tierkörper \n\n1Tierkörper sind der Tierkörpersammelstelle abzuliefern. \n \n2Einzelne Tierkörper bis 10 kg Gewicht dürfen auf eigenem Grund und Boden vergraben \nwerden, wenn Hygiene und Gewässerschutz gewährleistet sind.1 \n \n \n\nIV. FINANZIERUNG \n\n§ 11 Spezialfinanzierung \n\nFür sämtliche Aufwendungen und Erträge im Bereich Abfallentsorgung führt die Gemeinde eine \n\nseparate Kostenrechnung nach den Vorschriften über den Finanzhaushalt der Gemeinden. \n\n \n\n \n\n§ 12 Kostendeckung und Äquivalenz  \n\n1Die Gebühren sind so zu bemessen, dass sie gesamthaft die Kosten der Entsorgung für die \nSiedlungsabfälle decken, einschliesslich der Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Verzinsung und \nAbschreibung der Infrastruktur sowie der Abfallanlagen. Ebenso der kantonalen Abgaben sowie \ndie übrigen Kosten der Abfallbewirtschaftung wie Transport, Verwertung, Information, \nEigenleistungen. \n \n2Die Höhe der einzelnen Gebühren soll dem damit abgegoltenen Aufwand Rechnung tragen \nund die Vermeidung oder Verminderung des Abfalls sowie eine die Umwelt schonende \nVerwertung fördern. \n \n \n\n§ 13 Verursacherprinzip und kostendeckende Gebühren  \n\n1Die Kosten für die Entsorgung der Siedlungsabfälle werden den Verursachern oder Inhabern \nmittels verursachergerechter und kostendeckender Gebühren überbunden. \n \n2Die Gebühren setzen sich zusammen aus: \n \n\na. Grundgebühr \n\nb. Mengengebühren \n \n\n3Die Bemessung der Grundgebühr erfolgt pro Haushalt bzw. pro Unternehmen. Die \nGrundgebühr ist auch zu entrichten, wenn keine Dienstleistungen der Gemeinde im \nAbfallbereich beansprucht werden. Die vom Gemeinderat bestimmte Vollzugsbehörde kann die \nGrundgebühr für einen Haushalt oder ein Unternehmen entsprechend anpassen, falls diese die \nEntsorgungsdienstleistungen der Gemeinde nicht oder nur in sehr reduziertem Ausmass in \nAnspruch nehmen. Voraussetzungen für eine Gebührenreduktion werden in der Abfall-\nVerordnung festgelegt. \n \n\n                                                      \n1 Gemäss Art. 25 Abs. 1 Bst. d der Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten vom 25. Mai \n\n2011. \n\n\n\n8 \n\n4Die Mengengebühren werden nach Gewicht oder Volumen für folgende Abfallarten erhoben: \nKehricht, Sperrgut. \n \n5Die Finanzierung der kommunalen Spezialsammlung für Sonderabfälle aus Haushaltungen \nwird über die Grundgebühr verrechnet. \n \n6Die Kosten für die Beschaffung von Containern, offiziell zugelassener Abfallsäcke und die \nBereitstellung der Abfälle sind von den Benützern zu tragen. Sämtliche Kosten für besondere \nArten der Abfallentsorgung wie eigene Kompostierung, Direktlieferungen in Entsorgungs-\nanlagen tragen die Abfallinhaber. \n \n \n\n§ 14 Gebührenpflicht \n\n1Gebührenpflichtig für die Grundgebühr sind die zum Zeitpunkt der Rechnungstellung \nrechtmässigen Eigentümer der Liegenschaft, bei Baurechtsverhältnissen die Baurechtsnehmer \nund bei Stockwerkeigentum die Stockwerkeigentümer. Bei Miteigentum haften die Parteien \nsolidarisch. Für Forderungen aus einer laufenden Rechnungsperiode haften bei \nHandänderungen die bisherigen Eigentümer und die neuen Eigentümer solidarisch. \n \n2Gebührenpflichtig für die Mengengebühren sind die Inhaber von Abfällen. \n \n3Gebührenpflichtig für die gewichtsabhängige Gebühr und Andockgebühr sind die zum \nZeitpunkt der Rechnungstellung rechtmässigen Eigentümer des Containers. \n \n4Bei mehr als einem Nutzer (Haushalte, Betriebe) des Containers ist die Weiterverrechnung an \n\ndie Abfallinhaber technisch oder organisatorisch so zu wählen, dass ein Bezug zur tatsächlich \n\nproduzierten Menge besteht. \n\n \n\n \n\n§ 15 Gebührenfestlegung  \n\n1Der Gemeinderat legt die genaue Höhe der einzelnen Gebühren sowie ihre konkrete \nAusgestaltung in der Abfall-Verordnung fest. \n \n2Er legt alle Gebühren aufgrund des budgetierten Aufwandes periodisch neu fest. Überschüsse \noder Defizite der Vorjahre werden berücksichtigt. \n \n3Er legt die massgebenden Grundlagen und Zahlen für die Gebührenhöhe und -ausgestaltung \noffen. \n \n \n\n§ 16 Gebührenrahmen  \n\n1Der Rahmen für die Grundgebühren beträgt je Kategorie maximal jährlich (inkl. MWST): \n \n\na. pro Wohnung  bis CHF 100.00 \nb. pro Einfamilienhaus  bis CHF 160.00 \n \n\nc. Pro Unternehmung/Industrie, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieb mit weniger als 250 \nVollzeitstellen oder solche, welche vom Entsorgungsangebot der Gemeinde Gebrauch \nmachen bis CHF 100.00 \n\n \n  \n\n\n\n9 \n\n2Die Verkaufspreise je Gebührensack bzw. Sackgrösse betragen maximal (inkl. MWST): \n \n\na.   17 Liter  bis CHF 1.25 \n\nb.   35 Liter  bis CHF 2.35 \n\nc.   60 Liter  bis CHF 4.00 \n\nd. 110 Liter  bis CHF 6.90 \n \n4Sperrgut: der Verkaufspreis je Gebührenmarke bzw. Stück beträgt maximal (inkl. MWST): \nGrösse max. 200 cm x 70 cm x 70 cm, Gewicht max. 30 kg bis CHF 6.90. \n \n5Gewichtsgebühr für Kehricht: bis CHF 0.40 pro kg. \n \n6Andockgebühr zur Gewichtsgebühr: bis CHF 2.50 pro Andockung. \n \n7Die Gemeinde erhebt Gebühren nach verursachtem Aufwand für besondere Aufwendungen im \nBereich der Abfallentsorgung, insbesondere für \n \n\na. besondere Entsorgungen \n\nb. Kontrollen, die zu Beanstandungen führen. \n\nc. die Beseitigung rechtswidriger Zustände (Deponien, Littering, Schwarzentsorgung, etc.). \n\nd. besondere Aufwendungen auf Ersuchen hin, zu welchen die Gemeinde nicht verpflichtet ist. \n \n \n\nV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN  \n\n§ 17 Rechtsschutz  \n\nVerfügungen und Entscheide des Gemeinderates können innert 30 Tagen nach Erhalt mit \nVerwaltungsbeschwerde beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau \nangefochten werden. \n \n \n\n§ 18 Vollzug  \n\nFür die Vollstreckung gelten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. \n \n \n\n§ 19 Strafbestimmungen \n1Der Gemeinderat kann Bussen im Anwendungsbereich dieses Reglements bis CHF 2‘000.00 \ndurch Strafbefehl aussprechen (nach § 39 EG UWR). \n \n2Kommt eine Busse über CHF 2‘000.00 in Frage, erstattet die Behörde Strafanzeige bei den \nzuständigen Strafverfolgungsbehörden. \n \n3Vorbehalten bleibt die Anwendung kantonaler und eidgenössischer Strafbestimmungen, \ninsbesondere des USG und des EG UWR über den Vollzug des Umweltschutzrechtes. \n  \n\n\n\n10 \n\n§ 20 Inkrafttreten \n\nDieses Reglement tritt am xx.xx.xxxx in Kraft und ersetzt das Abfall-Reglement vom \n22. Januar 2001. \n \n\nWohlen, xx.xx.xxxx (Sitzungsdatum Einwohnerrat) \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Wohlen  \n\n  \n\nMeinrad Meyer Michelle Hunziker \n\nPräsident Die Aktuarin \n\n \n\n \n\n\n


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051110 BA Ämterentschädigung 10150.pdf

text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t  \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n\nKapellstrasse 1 \nPostfach \n5610 Wohlen AG 1 \nTel. 056  619 91 11 \nFax 056  622 19 07 \n \n\n \n\nEinwohnerrat \n \n5610 Wohlen \n \n \n \nWohlen, 12. Dezember 2005 \n\n \n \n \n \n \n\nBericht und Antrag Nr. 10150 \n \n\nAusserkraftsetzung des „Reglements über die Schulämter und deren Entschädigung für \nalle Abteilungen der Volksschule“  und Übertragung der Verwendung der „Zulagen für die \nSchulämter Volksschule“  (Konto 1.210.302.01) und „Löhne und Zulagen für Schulämter“  \n(Konto 1.211.302) in die Kompetenz der Schulpflege \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\n1. Ausgangslage \n\nPer 1. Januar 1986 wurde vom Einwohnerrat das „Reglement über die Schulämter und deren \nEntschädigung für alle Abteilungen der Volksschule“ in Kraft gesetzt. In diesem Reglement sind \ndie verschiedenen Ämter der Volksschule und deren finanzielle Abgeltung geregelt. \n \nMit der Einführung der professionellen Schulleitungen im Schuljahr 2003/2004 und der Überfüh-\nrung der Lehrpersonen ins neue Anstellungsgesetz (GAL) mit dem neuen Lohndekret (LDLP) und \nder Verordnung (VALL) per 1. Januar 2005, hat sich auch bezüglich der Schulämter und deren \nEntschädigung die Situation an der Schule Wohlen verändert. \n \nEine Überprüfung der Schulämter war aus Sicht von Schulpflege und Gemeinderat unter diesen \nUmständen fällig. Diese hat aufgezeigt, dass das aktuelle einwohnerrätliche Ämterreglement \nvom 9. Dezember 1985 den heutigen Anforderungen und Bedürfnissen nicht mehr zu genügen \nvermag. In den kommenden Jahren dürften weitere Anpassungen notwendig werden, weil die \nÜberführung der herkömmlichen Schule in eine geleitete Schule noch nicht vollumfänglich ab-\ngeschlossen ist. Unter diesen neuen Umständen ist ein einwohnerrätliches Ämterreglement zu \nschwerfällig. \n \n \n\n1 \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\051110 ämterentschädigung ba.doc \n\n\n\n  \n \n\nAnstelle von fixen Entschädigungen soll die Schulpflege die im jährlichen Budget bewilligten fi-\nnanziellen Mittel zukünftig als Führungsmittel einsetzen können. Sie sollte also eigene Richtli-\nnien erlassen können, wie sie die zur Verfügung stehenden Mittel verteilt, damit sie diese gezielt \nda einsetzen kann, wo die Aufwände anfallen. \nSomit sollte die Kompetenz über die Verwendung dieser Mittel vom Einwohnerrat an die Schul-\npflege delegiert werden. Das bisherige „Reglement über die Schulämter und deren Entschädi-\ngung für alle Abteilungen der Volksschule“ vom 9. Dezember 1986 soll dafür ausser Kraft gesetzt \nwerden. \n\n2. Finanzielle Auswirkungen \n\nFür die Entschädigung der aktuellen Ämter steht der Schule im Rahmen des genehmigten Bud-\ngets 2006 ein Betrag von Fr. 118'000.00 (1.210.302.01) resp. Fr. 8'000.00 (1.211.302) zur Verfü-\ngung. \n\n3. Antrag \n\n1. Der Ausserkraftsetzung des „Reglements über die Schulämter und deren Entschädigung für \nalle Abteilungen der Volksschule“ per 31. Dezember 2005 sei zuzustimmen. \n \n\n2. Die Verwendung der im ordentlichen Budget aufgeführten Konten 1.210.302.01 und \n1.211.302 „Löhne und Zulagen für Schulämter“ sei per 1. Januar 2006 in die Kompetenz der \nSchulpflege zu übertragen. \n \n\n \nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann \n \n \n \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n\n \n \nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Schulpflege \n• Presse \n \n \nBeilage: \n• Reglement über die Schulämter und deren Entschädigung für alle Abteilungen der Volks-\n\nschule \n\n051110 Ämterentschädigung BA.doc 03.01.2006  2 \n\n\n\tBericht und Antrag Nr. 10150\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Finanzielle Auswirkungen\n\t3. Antrag\n\n


name: Antwort zur Anfrage 14119 betreffend Verkehr in Wohlen - Verabschiedung zu Handen Einwohnerrat.pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n14. Juni 2021 \n\nAntwort zur Anfrage 14119 betreffend Verkehr in Wohlen \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\n \n\nEinleitende Ausführungen der Anfragesteller \n\n \n\nDer Verkehr durch und in Wohlen hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. Die Strassen im Zentrum \n\nvon Wohlen sind nicht mehr nur zur Rush Hour stark ausgelastet. Insbesondere seit der Baustelle «Ausbau \n\nAngliker-/Nutzenbachstrasse» und somit der neuen Verkehrsführung durch das Zentrum von Wohlen ist \n\nnur noch eine Autokolonne zu sehen. Und nun soll genau auf dieser Umleitung eine weitere Baustelle mit \n\ndem Kreisel bei der Kreuzung Aargauer- und Zentralstrasse entstehen. Baubeginn September 2021 mit \n\neiner achtwöchigen Bauzeit und die Verkehrsflächen sollten dabei immer zweispurig offenbleiben. Sollte \n\ndie Sanierung an der Nutzenbachstrasse nicht planmässig vorwärtskommen, sei eine Verschiebung des \n\nKreiselbaus in den Frühling 2022 eine Option. \n\n \n\nBasierend auf diesen Informationen werden Gemeinderat folgende Fragen gestellt: \n\n \n\n  \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\nFrage 1 \n\n \n\nWäre es nicht sinnvoller mit dem Kreiselbau zu warten bis die Baustelle Nutzenbachstrasse komplett fertig \n\nist? Auch wenn die Nutzenbachstrasse einseitig wieder befahrbar sein sollte, wird sich die Verkehrssitua-\n\ntion im Zentrum nur gering verbessern. Da der Bericht und Antrag 14006 «Sanierung und Aufwertung  \n\nAargauerstrasse West und Alte Bahnhofstrasse» vom 19. Februar 2018 im direkten Zusammenhang mit \n\ndem Kreisel steht, wäre dieser natürlich auch davon betroffen und müsste zeitlich ebenfalls nach hinten \n\nverlegt werden. \n\n \n\nAntwort \n\nMit Beschluss vom 26. November 2018 hat der Gemeinderat die Planung und Umsetzung einer \n\ngeeigneten provisorischen Sofortmassnahme zur Optimierung der Befahrbarkeit (MIV und ÖV) und \n\nder Verkehrssicherheit im Knotenbereich Zentralstrasse K 127/Aargauerstrasse beim Departe-\n\nment Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung Tiefbau, beantragt. Es sollte statt der heutigen Verkehrs-\n\nführung ein Kreiselprovisorium realisiert werden. Die Umsetzung sollte bereits 2019 erfolgen. \n\n \n\nAm 25. Januar 2021 unterbreitete die Abteilung Tiefbau des Departementes Bau, Verkehr und \n\nUmwelt der Gemeinde das ausgearbeitete Bauprojekt für «Knoten Zentralstrasse K 127/Aargau-\n\nerstrasse» als befristete provisorische Massnahme zur Stellungnahme. \n\n \n\nIn der Vernehmlassung äusserte sich der Gemeinderat dahingehend, dass die Realisierung des \n\nVerursacherknotens koordiniert mit dem Baufortschritt an der Nutzenbachstrasse erfolgen muss. \n\nGleichzeitige Einschränkungen der beiden Hauptverkehrsachsen sind nicht machbar. Der derzei-\n\ntige Fahrplan sieht vor, dass der provisorische Kreisel im Frühjahr 2022 gebaut werden kann. Die-\n\nsem Vorgehen hat der Kanton zugestimmt. \n\n \n\nIm Budget 2021 sind für den Bau des Kreisels CHF 150‘000 vorgesehen. Diese Mittel werden im \n\nJahr 2021 nicht benötigt. Im Budget 2022 werden die notwendigen Mittel erneut zur Beratung im \n\nEinwohnerrat eingestellt. Die neu mit vorliegendem Kantonsprojekt veranschlagten Kosten von \n\nCHF 350‘000 erachtet der Gemeinderat als hoch und hat die Projektverantwortlichen beauftragt, \n\nKostenreduktionen zu prüfen. \n\n \n\nGegen das Sanierungsprojekt alte Bahnhofstrasse/Aargauerstrasse wurde Beschwerde geführt \n\nund es muss nochmals öffentlich aufgelegt werden. Die planerische sowie terminliche Koordination \n\nist berücksichtigt. \n\n \n\n \n\nFrage 2 \n\n \n\nWie ist der Stand der Dinge in Sache Motion 14072 «Überprüfung und Überarbeitung des Kommunalen \n\nGesamtplans Verkehr» von der CVP Fraktion? Die Motion wurde am 31. August 2020 an den Gemeinderat \n\nüberwiesen. Was wurde aufgrund der Dringlichkeit der Verkehrsprobleme für Abklärungen getroffen? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Kommunale Gesamtplan Verkehr (KGV) ist ein behördenverbindliches Planungsinstrument, \n\nwelches im regelmässigen Abstand (alle 10 bis 12 Jahre) überarbeitet werden muss. Der aktuell \n\ngültige KGV datiert aus dem Jahr 2012. Die Überarbeitung wird im Jahr 2022 erfolgen. Der Ge-\n\nmeinderat wird die finanziellen Mittel für die Überarbeitung beantragen. Der Vorgehensplan hat \n\nsich seit der Überweisung der Motion nicht geändert. \n\n \n\nUm die Auswirkungen der verkehrlichen Mehrbelastungen auf die Quartiere Aesch, Wil und All-\n\nmend einzudämmen, hat der Gemeinderat im November 2020 eine temporäre Verkehrsanordnung \n\nbeschlossen und diese Quartiere für den Durchgangsverkehr temporär bis zum Abschluss der Bau-\n\narbeiten gesperrt. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\nFrage 3 \n\n \n\nBetrifft nicht direkt die angesprochene Problematik, die Haltung des Gemeinderates zu diesem Thema \n\nkönnte aber von Interesse sein. Der Verwaltungsrat der Regionalen Verkehrsbetriebe Baden-Wettingen \n\nhat in seiner Flottenpolitik beschlossen, künftig sämtliche Stadtbuslinien elektronisch zu betreiben. Gibt es \n\nbei der Gemeinde Wohlen auch ein eMobilitäts-Konzept? Werden bei der Neubeschaffung von Fahrzeugen \n\npriorisiert alternative Antriebe geprüft? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Gemeinde Wohlen hat kein eMobilitätskonzept. Im Energieleitbild ist festgehalten, dass die \n\nGemeinde Wohlen bei kommunalen Gebäuden, Anlagen, Geräten und Fahrzeugen energetisch \n\nvorbildliche Lösungen fördert. Bei der Beschaffung neuer Fahrzeuge werden jeweils alle Antrieb-\n\nvarianten geprüft. Unter Berücksichtigung möglichst tiefer Lebenszykluskosten und der Erfüllung \n\nder gestellten Anforderungen, wird das energetisch und ökologisch sinnvollste Antriebssystem ge-\n\nwählt. \n\n \n\nDer Busbetrieb in Wohlen (Regionalbuslinien sowie Ortsbuslinien) wird durch die PostAuto AG und \n\ndie AVA im Auftrag des Kantons erbracht. Die Gemeinde Wohlen verfügt über keine eigenen Trans-\n\nportbetriebe und hat deshalb auch keinen Einfluss auf die Wahl der Antriebsarten. Gemäss Aus-\n\nsage der Verantwortlichen hat sich PostAuto AG basierend auf dem kantonalen «Umsetzungskon-\n\nzept alternative Antriebssysteme im Aargauer Busverkehr» zum Ziel gesetzt, die Fahrzeuge bis \n\n2040 auf alternative Antriebe umzustellen. In Wohlen AG sind erste Umstellungen ab 2024 geplant. \n\n \n\nIm Rahmen des Bushofprojekts wurde seitens Postauto AG geprüft, einen Pilotbetrieb mit Elektro-\n\nbussen aufzunehmen. Die Angebote der Lieferanten (Prototyp) waren aber mit dem Neubau zeit-\n\nlich nicht kompatibel. Bei den verschiedenen Bauphasen wäre der Lademast im Konflikt mit dem \n\nBauablauf gestanden und hätte die Bauarbeiten behindert. Auch wurde es nicht als sinnvoll erach-\n\ntet, dass die Leitungen zum Ladearm mehrmals hätten verlegt werden müssen. Beim neuen Bus-\n\nhof Wohlen wurde jedoch darauf geachtet, dass eine nachträgliche Aufrüstung zur Elektromobilität \n\nmöglich ist (Zuleitungen, Erweiterung Trafoanlage, Dachkonstruktion). \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Geschäftsleitung \n\n Medien \n\n Planung, Bau und Umwelt \n\n PostAuto AG \n\n\n


name: Bericht und Antrag 15020 Kenntnisnahme Legislaturprogramm 2022-2025.pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n23. Mai 2022 \n\nBericht und Antrag 15020 \n\nKenntnisnahme Legislaturprogramm 2022-2025 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nGemäss § 31 Ziff. 3 der Gemeindeordnung Wohlen obliegt dem Gemeinderat unter anderem die Erstel-\n\nlung des Legislaturprogramms. Dem Einwohnerrat steht gemäss § 28 Abs. 1 Ziff. 4 a) der Gemeindeord-\n\nnung die Befugnis zu, das Legislaturprogramm zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\n2. ZIELE \n\nAls Führungs-, Koordinations- und Kontrollinstrument erläutert das Legislaturprogramm die politischen \n\nWerte und Schwerpunkte sowie die konkreten Ziele, die der Gemeinderat in der kommenden Legislatur \n\nerreichen will. Das Legislaturprogramm zeigt die strategische Ausrichtung der Politik sowie die Schwer-\n\npunkte der Aufgabenerfüllung unter Berücksichtigung der finanzpolitischen Ziele auf. Die Umsetzung der \n\nMassnahmen erfolgt in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung, dem Einwohnerrat und Partnerorganisatio-\n\nnen.  \n\n \n\nInhaltlich richtet sich das Legislaturprogramm nach dem Leitbild der Gemeinde Wohlen. Strukturell ist es \n\nentlang des geltenden Führungs- und Organisationsmodells gegliedert. Demnach werden die Zielsetzun-\n\ngen den jeweiligen Ressorts (Ebene Politik) und Bereichen (Ebene Verwaltung und Volksschule) zuge-\n\nordnet. Im Sinne der Transparenz sind damit die Verantwortlichkeiten für das Erreichen der messbar for-\n\nmulierten Ziele erkennbar. \n\n \n  \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n Seite 2 von 2 \n\n3. VORGEHEN \n\nDas Legislaturprogramm wurde von den Mitgliedern des Gemeinderates, der Geschäftsleitung und der \n\nSchulleitungen in mehreren Schritten erarbeitet. Ausgehend von den gesellschaftlichen Entwicklungen \n\nund Anforderungen, mit denen sich die Gemeinde Wohlen zukünftig befassen muss, wurden die Zielset-\n\nzungen der kommenden Legislatur sowie handlungsleitende Grundsätze festgelegt. Die Evaluation der \n\nZielsetzungen des Legislaturprogramms 2018-2022 bildete eine wesentliche Grundlage. \n\n \n\nMit der Reform der Führungsstrukturen obliegt dem Gemeinderat seit 1. Januar 2022 die Führung der \n\nVolksschule. Dementsprechend wurde das Legislaturprogramm um das Ressort / den Bereich Volksschu-\n\nle erweitert. Die gewählte Struktur des Legislaturprogramms bleibt unverändert und gliedert sich wie folgt: \n\n \n\nI Einleitung \n\nII Handlungsleitende Grundsätze \n\nIII Übergeordnete Ziele der Legislatur \n\nIV Legislaturziele der einzelnen Ressorts \n\n \n\nBei der Erarbeitung des Legislaturprogramms wurde der gleichzeitig laufende Prozess bezüglich der \n\nÜberarbeitung des Finanzplanes 2023-2032 berücksichtigt. Investitionsprojekte, welche aus dem Legisla-\n\nturprogramm hervorgehen, sind im Finanzplan berücksichtigt. Aufgrund unterschiedlicher Abläufe und \n\nterminlicher Vorgaben ist es nicht möglich, den Finanzplan gleichzeitig mit dem Legislaturprogramm zu \n\npräsentieren. \n\n \n\n \n\n4. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nKenntnisnahme des Legislaturprogramms 2022-2025.  \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\nBeilagen \n\n− Legislaturprogramm 2022-2025 \n\n− Legislaturprogramm 2018-2021 – Auswertung \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n \n\n\n


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name: Vergütungsreglement für politisch gewählte Personen 01.01.2018.pdf

text: \nccccc  \n\n \n\nVERGÜTUNGSREGLEMENT \nFÜR POLITISCH GEWÄHLTE \nPERSONEN \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n  \n\n \n \n\n \n\n0\n1\n\n.0\n1\n\n.2\n0\n\n1\n8\n\n \n\n  \n\n\n\n1 \n\nVERGÜTUNGSREGLEMENT FÜR POLITISCH GEWÄHLTE PERSONEN \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nI. Allgemeines 3 \n\n§ 1 Ingress 3 \n\nII. Einwohnerrat 3 \n\n§ 2 Mitglieder des Einwohnerrates 3 \n\n§ 3 Kommissionen des Einwohnerrates 3 \n\n§ 4 Wahlbüro  4 \n\n§ 5 Spesenersatz 4 \n\nIII. Gemeinderat 5 \n\n§ 6 Mitglieder des Gemeinderates 5 \n\n§ 7 Kommissionen des Gemeinderates 5 \n\n§ 8 Spesenersatz 6 \n\nIV. Gemeindeammann 6 \n\n§ 9 Aufgaben und Verantwortlichkeiten 6 \n\n§ 10 Stellenpensum 6 \n\n§ 11 Vergütung 7 \n\n§ 12 Spesenersatz 7 \n\n§ 13 Vergütungsfortzahlung bei Nichtwiederwahl 7 \n\n§ 14 Annahme und Ausübung von Nebenämtern und Mandaten 8 \n\n  \n\n\n\n2 \n\nV. Nebenstehende Behörden 8 \n\n§ 15 Schulpflege 8 \n\n§ 16 Steuerkommission 9 \n\nVI. Schlussbestimmungen 9 \n\n§ 17 Aufhebung des bisherigen Rechts 9 \n\n§ 18 Inkraftsetzung, periodische Überprüfung 9 \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n\nDer Einwohnerrat erlässt, gestützt auf § 28 Abs. 2 Ziff. 7 der Gemeindeordnung Wohlen vom  \n12. Dezember 2016, das nachstehende Reglement: \n\nI. ALLGEMEINES \n\nDie im Vergütungsreglement für politisch gewählte Personen verwendeten \nPersonenbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter. \n \n\n§ 1 Ingress \n\nIn diesem Reglement wird die Vergütung politisch gewählter Personen geregelt. Unter die \nRegelung fallen die Mitglieder des Einwohnerrates sowie die Kommissionen des \nEinwohnerrates und das Wahlbüro, die Mitglieder des Gemeinderates sowie die Kommissionen \nund Arbeitsgruppen des Gemeinderates, der hauptamtliche Gemeindeammann, die Mitglieder \nder Schulpflege und die Mitglieder der Steuerkommission. \n\nII. EINWOHNERRAT \n\n§ 2 Mitglieder des Einwohnerrates \n\n1Die Mitglieder des Einwohnerrates erhalten für jede Ratssitzung, an der sie teilnehmen, eine \nVergütung von CHF 100.00.  \n \n2Für den Präsidenten des Einwohnerrates wird zusätzlich zum Sitzungsgeld eine feste jährliche \nVergütung von CHF 5‘000.00 und für den Vizepräsidenten des Einwohnerrates eine solche von \nCHF 500.00 ausgerichtet. \n \n3Bei Sitzungen des Ratsbüros werden jene Vergütungen ausgerichtet, welche auch für die \neinwohnerrätlichen Kommissionen gelten. \n \n \n\n§ 3 Kommissionen des Einwohnerrates \n\n1Unter den Begriff Kommissionen des Einwohnerrates fallen die Finanz- und \nGeschäftsprüfungskommission sowie die vom Ratsbüro bzw. vom Einwohnerrat bestellten \nnichtständigen Spezialkommissionen. \n \n2Den Mitgliedern von einwohnerrätlichen Kommissionen werden für die Teilnahme an Sitzungen \nfolgende Vergütungen ausgerichtet: \n \n\nCHF 50.00 wenn die Sitzung weniger als drei Stunden dauert (einfache Sitzung) \n\nCHF 75.00 wenn die Sitzung weniger als fünf Stunden, aber mehr als drei Stunden \ndauert (Halbtagessitzung) \n\nCHF 150.00 wenn die Sitzung mehr als fünf Stunden dauert (Ganztagessitzung) \n\n \n3Den Mitgliedern der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (ohne Präsident), wird \nzusätzlich zum Sitzungsgeld eine feste jährliche Vergütung von CHF 500.00 ausgerichtet. \n\n\n\n4 \n\n4Dem Präsidenten der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission wird zusätzlich zum \nSitzungsgeld eine feste jährliche Vergütung von CHF 1‘500.00 ausgerichtet. \n \n5Die Präsidenten von einwohnerrätlichen, nichtständigen Spezialkommissionen erhalten das \ndoppelte Sitzungsgeld der Mitglieder.  \n \n6Wird das Sitzungsprotokoll von einem Kommissionsmitglied geführt, welches nicht der \nGemeindeverwaltung angehört, so hat es Anspruch auf das doppelte Sitzungsgeld. \n \n \n\n§ 4 Wahlbüro \n\n1Unter den Begriff Wahlbüro fallen die zur Besorgung der im Zusammenhang mit den Wahlen \nstehenden Geschäfte sowie zur Ausmittlung der Resultate von Wahlen und Abstimmungen \ndurch die Urne für die Dauer von vier Jahren aus der Mitte der Stimmberechtigten vom \nEinwohnerrat gewählten zwölf Mitglieder.  \n \n2Den Mitgliedern des Wahlbüros werden für ihre Tätigkeiten folgende Vergütungen \nausgerichtet: \n \n\nCHF 35.00 pro Stunde werktags \n\nCHF 40.00 pro Stunde sonntags \n\n \n3Der Gemeinderat kann das Wahlbüro nötigenfalls durch den Beizug von Hilfskräften erweitern \nund legt für diese die Vergütungen fest. \n \n \n\n§ 5 Spesenersatz \n\nDie Mitglieder des Einwohnerrates sowie der einwohnerrätlichen Kommissionen und des \nWahlbüros haben Anspruch auf Spesenersatz bei auswärtiger Tätigkeit. Dieser wird wie folgt \nvergütet: \n \n\nVergütung Gegenstand \n\nCHF 0.70 pro km Personenwagen \n\nCHF 0.30 pro km Motorrad \n\nnach Aufwand Fahrkarte öffentlicher Verkehr (2. Klasse) \n\nnach Aufwand Fahrkarte öffentlicher Verkehr mit Halbtax-Abo. (2. Klasse) \n\nCHF 25.00 pro Hauptmahlzeit \n\n \n  \n\n\n\n5 \n\nIII. GEMEINDERAT \n\n§ 6 Mitglieder des Gemeinderates \n\n1Für die Vergütung des Gemeindeammanns gelangt Kapitel IV. dieses Reglements zur \nAnwendung. \n \n2Die weiteren vier Mitglieder des Gemeinderates erhalten pro Jahr (brutto): \n \n\n einen Sockelbetrag pro Mitglied von CHF 30‘000.00; \n\n einen Globalbetrag von CHF 40‘000.00; \n\n global die vom Gemeindeammann nicht beanspruchte Vergütung, wenn dieser sein  \nStellenpensum reduziert:  \n \n\nGemeindeammann Pensum Vergütung Gemeinderat Globalbetrag \n\nReferenz 100% CHF 190‘000.00  \n\nMaximum 80% CHF 152‘000.00  \n\n 70% CHF 133‘000.00 + CHF 19’000 \n\nMinimum 60% CHF 114‘000.00 + CHF 38’000 \n\n \n3Der Globalbetrag wird vom Gemeinderat aufgrund der individuellen Belastung pro Ressort \naufgeteilt. \n \n4Die Mitglieder des Gemeinderates erhalten diese jährlichen Vergütungen für ihre Teilnahme an \nallen Behörden- und Kommissionssitzungen, die dazugehörenden Vorbereitungs- und \nAusführungsarbeiten und die Führung ihrer Ressorts. \n\n \n5Die Mitglieder des Gemeinderates können Vergütungen aus Nebenämtern und Mandaten \neinbehalten, wenn diese aus der Tätigkeit bei einer Organisation mit eigener \nRechtspersönlichkeit (juristische Personen, Verbände, Vereine, Stiftungen usw.) resultieren. \nVergütungen aus der Tätigkeit bei gemeindeeigenen Betrieben, bei welcher die Gemeinde \nMehrheitsanteileignerin ist, sind zur Hälfte an die Gemeindekasse abzuliefern.  \n \n6Mitglieder des Gemeinderates haben die Möglichkeit, sich bei der Pensionskasse, bei welcher \ndas Gemeindepersonal versichert ist, im Rahmen der effektiv erhaltenen Vergütung gemäss § 6 \nAbs. 2 hiervor, mitzuversichern. Die Prämien an die Pensionskasse werden zur Hälfte vom \nVersicherten und von der Einwohnergemeinde getragen. \n \n \n\n§ 7 Kommissionen des Gemeinderates \n\n1Unter den Begriff Kommissionen des Gemeinderates fallen sämtliche vom Gemeinderat \ngewählten, ständigen und nichtständigen Kommissionen sowie Arbeitsgruppen.  \n \n \n  \n\n\n\n6 \n\n2Den Mitgliedern von gemeinderätlichen Kommissionen und Arbeitsgruppen werden für die \nTeilnahme an Sitzungen folgende Vergütungen ausgerichtet: \n \n\nCHF 50.00 wenn die Sitzung weniger als drei Stunden dauert (einfache Sitzung) \n\nCHF 75.00 wenn die Sitzung weniger als fünf Stunden, aber mehr als drei Stunden \ndauert (Halbtagessitzung) \n\nCHF 150.00 wenn die Sitzung mehr als fünf Stunden dauert (Ganztagessitzung) \n\n \n3Die Kommissionspräsidenten sowie Präsidenten von Arbeitsgruppen, ausgenommen es sind \nMitglieder des Gemeinderates, erhalten das doppelte Sitzungsgeld.  \n \n \n\n§ 8 Spesenersatz \n\nDie Mitglieder des Gemeinderates sowie der gemeinderätlichen Kommissionen und \nArbeitsgruppen haben Anspruch auf Spesenersatz bei auswärtiger Tätigkeit. Dieser wird wie \nfolgt vergütet: \n \n\nVergütung Gegenstand \n\nCHF 0.70 pro km Personenwagen \n\nCHF 0.30 pro km Motorrad \n\nnach Aufwand Fahrkarte öffentlicher Verkehr (2. Klasse) \n\nnach Aufwand Fahrkarte öffentlicher Verkehr mit Halbtax-Abo. (2. Klasse) \n\nCHF 25.00 pro Hauptmahlzeit \n\nIV. GEMEINDEAMMANN \n\n§ 9 Aufgaben und Verantwortlichkeiten \n\nDie Aufgaben und Verantwortlichkeiten richten sich nach der kantonalen Gesetzgebung sowie \nder Gemeindeordnung Wohlen. Das Personalreglement der Gemeinde Wohlen gilt subsidiär in \nBezug auf Versicherungsleistungen (Pensionskasse, Sozialversicherung, Krankentaggeld) \nsowie arbeitsfreie Zeiten (Ferien, Feiertage, Urlaub). \n \n \n\n§ 10 Stellenpensum \n\nDer hauptamtliche Gemeindeammann übt seine Tätigkeit im Teilamt mit einem Stellenpensum \nvon 60% bis 80% aus. Der Amtsinhaber bestimmt sein Arbeitspensum im vorgegebenen \nRahmen auf die Dauer eines Jahres selbst. \n \n  \n\n\n\n7 \n\n§ 11 Vergütung \n\n1Unter Berücksichtigung des effektiven Stellenpensums errechnet sich die Vergütung  \n(brutto/Jahr) des Gemeindeammanns wie folgt: \n \n\nGemeindeammann Pensum Vergütung \n\nReferenz 100% CHF 190‘000.00 \n\nMaximum 80% CHF 152‘000.00 \n\n 70% CHF 133‘000.00 \n\nMinimum 60% CHF 114‘000.00 \n\n \n2Die Vergütung reduziert sich um die Höhe allfälliger Rentenleistungen aus der obligatorischen \nAltersvorsorge (1. und 2. Säule). \n \n3In der Vergütung enthalten sind alle im Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes \nstehenden Tätigkeiten. Diese richten sich nach den Aufgaben und Verantwortlichkeiten gemäss \nkantonaler Gesetzgebung sowie der Gemeindeordnung Wohlen. Weitere Vergütungen erfolgen \nkeine. \n \n \n\n§ 12 Spesenersatz \n\n1Der Gemeindeammann erhält eine pauschale Spesenentschädigung von CHF 5‘000.00 pro \nJahr. Mit der Pauschalentschädigung sind namentlich abgegolten: \n \n\n sämtliche Dienstfahrten mit Privatfahrzeugen; \n\n Parkgebühren für Dienstfahrten; \n\n Bahn-, Tram-, Bus- und Taxifahrten für den dienstlichen Bereich; \n\n Diensttelefonate mit privaten Geräten; \n\n Kleinkonsumationen im Gastronomiegewerbe bis CHF 50.00  \n(Mittag- und Abendessen können gegen Vorlage von Belegen abgerechnet werden); \n\n Zwischenverpflegungen im Gastronomiegewerbe; \n\n Trinkgelder für Dienstleistungen im Gastronomiegewerbe; \n\n diverse Nebenauslagen für Personal oder Dritte bis CHF 50.00 pro Auslage. \n \n2Eine Kumulierung von pauschaler Entschädigung und effektiver Abrechnung ist \nausgeschlossen. \n \n \n\n§ 13 Vergütungsfortzahlung bei Nichtwiederwahl \n\n1Bei Nichtwiederwahl als Gemeindeammann ab dem 1. Wahlgang wird unter Berücksichtigung \ndes Stellenpensums basierend auf der letzten Jahresbruttovergütung eine \nVergütungsfortzahlung für die Dauer von sechs Monaten geleistet. Diese wird auf den Zeitpunkt \nder Aufnahme einer neuen Haupterwerbstätigkeit vorzeitig eingestellt, wobei vor der \nNichtwiederwahl bereits bestehende Nebenerwerbstätigkeiten nicht in Betracht fallen.  \n \n \n  \n\n\n\n8 \n\n2Keine Vergütungsfortzahlung wird geleistet, wenn im Zeitpunkt des Austretens aus dem Amt \nein Anspruch auf Rentenleistungen aus der obligatorischen Altersvorsorge (1. und 2. Säule) \nbesteht sowie bei einer aufsichtsrechtlichen Entlassung aus dem Amt. \n \n3Bei freiwilligem Ausscheiden aus dem Amt wird keine Vergütungsfortzahlung geleistet. \n \n \n\n§ 14 Aufnahme/Annahme und Ausübung eines Nebenerwerbs sowie von \n\nNebenämtern und Mandaten \n\n1Der Gemeindeammann kann einen Nebenerwerb ohne Zustimmung des Gemeinderates \naufnehmen und ausüben. Die entsprechenden Vergütungen kann er ohne Deklaration beim \nGemeinderat einbehalten. Das Gleiche gilt für die Annahme und Ausübung von Nebenämtern \nund Mandaten ohne Bezug zur Amtstätigkeit. \n \n2Der Gemeindeammann kann Vergütungen aus Nebenämtern und aus Mandaten mit Bezug zur \nAmtstätigkeit einbehalten, wenn diese aus der Tätigkeit bei einer Organisation mit eigener \nRechtspersönlichkeit (juristische Personen, Verbände, Vereine, Stiftungen usw.) resultieren. \nVergütungen aus der Tätigkeit bei gemeindeeigenen Betrieben, bei welcher die Gemeinde \nMehrheitsanteileignerin ist, sind zur Hälfte an die Gemeindekasse abzuliefern. \n \n3Durch die Annahme und die Ausübung von Nebenämtern und Mandaten darf der \nGemeindeammann die Wahrung der Interessen der Gemeinde Wohlen in keiner Weise \nvernachlässigen und beeinträchtigen.  \n\nV. NEBENSTEHENDE BEHÖRDEN \n\n§ 15 Schulpflege \n\n1Die Mitglieder der Schulpflege beziehen pro Jahr folgende feste Vergütungen (brutto): \n \nPräsident CHF 30‘000.00 \nMitglieder CHF  10‘000.00 \n \n2Die Mitglieder der Schulpflege erhalten diese jährlichen Vergütungen für ihre Teilnahme an \nallen Behörden- und Kommissionssitzungen, die dazugehörenden Vorbereitungs- und \nAusführungsarbeiten, die Führung ihrer Ressorts, für alle übrigen amtlichen Verrichtungen \ninnerhalb und ausserhalb des Gemeindegebietes sowie für den pauschalen Ersatz der Spesen. \n \n3Mitglieder der Schulpflege, welche die erforderliche Eintrittsschwelle erreichen, haben die \nMöglichkeit, sich bei der Pensionskasse, bei welcher das Gemeindepersonal versichert ist, im \nRahmen der effektiv erhaltenen Vergütung gemäss § 15 Abs. 1 hiervor, mitzuversichern. Die \nPrämien an die Pensionskasse werden zur Hälfte vom Versicherten und von der \nEinwohnergemeinde getragen. \n \n \n  \n\n\n\n9 \n\n§ 16 Steuerkommission \n\n1Den Mitgliedern der Steuerkommission werden für die Teilnahme an Sitzungen folgende \nVergütungen ausgerichtet: \n \n\nCHF 50.00 wenn die Sitzung weniger als drei Stunden dauert (einfache Sitzung) \n\nCHF 75.00 wenn die Sitzung weniger als fünf Stunden, aber mehr als drei Stunden \ndauert (Halbtagessitzung) \n\nCHF 150.00 wenn die Sitzung mehr als fünf Stunden dauert (Ganztagessitzung) \n\n \n2Den Mitgliedern der Steuerkommission (ohne Präsident) wird zusätzlich zum Sitzungsgeld eine \nfeste jährliche Vergütung von CHF 200.00 ausgerichtet. Darin enthalten ist der pauschale \nErsatz der Spesen. \n \n3Der Präsident der Steuerkommission erhält das doppelte Sitzungsgeld. Ihm wird zusätzlich \nzum Sitzungsgeld eine feste jährliche Vergütung von CHF 600.00 ausgerichtet. Darin enthalten \nist der pauschale Ersatz der Spesen. \n\nVI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\n§ 17 Aufhebung des bisherigen Rechts \n\nDieses Reglement ersetzt die folgenden Reglemente: \n \n\n Reglement über die Entrichtung von Entschädigungen, Sitzungsgeldern und Spesenersatz \nan Behördenmitglieder und Arbeitsnehmende der Gemeinde Wohlen vom 27. August 1990 \n(Stand 1. Januar 2014) \n\n Reglement zur Regelung der Anstellungsverhältnisse des Gemeindeammanns der  \nGemeinde Wohlen vom 27. August 2001 (Stand 1. Januar 2014) \n\n \n \n\n§ 18 Inkraftsetzung, periodische Überprüfung \n\n1Dieses Reglement tritt auf den 1. Januar 2018 in Kraft.  \n \n2Jeweils vor den Gesamterneuerungswahlen einer ordentlichen Amtsperiode ist dieses \nReglement zu überprüfen und die Vergütungen sind durch den Einwohnerrat festzulegen.  \n \n \n \n \nWohlen, 26. Juni 2017 \n \n \nEinwohnerrat Wohlen  \n  \n\nAndrea Duschén Michelle Steinauer \nDer Präsident Die Aktuarin  \n\n \n\n\n


name: 11026 Antwort zur Anfrage betr. VR IB Wohlen AG.pdf

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Rechnung 2023 - Medienmitteilung

text: \n \n\nStabsdienste \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \n18. April 2024 \n\nMedienmitteilung – Jahresrechnung der Einwohnergemeinde \nWohlen 2023 \n\nPunktlandung bei der Jahresrechnung 2023 \n\nBei einem Gesamtbudget von über 100 Millionen Franken beträgt die Abweichung zum Budget nur \n120'000 Franken. Der Aufwandüberschuss beträgt 314'000 Franken. Die Investitionen sind weiterhin \nhoch. Der Steuerertrag leicht höher als budgetiert. \n \nDer Gesamtsteuerertrag von 44,9 Millionen Franken liegt 600’000 Franken über dem budgetierten Betrag \nund 800’000 Franken über dem Vorjahrestotal. Die Steuern bei den natürlichen Personen sind mit 37,3 \nMillionen Franken nur geringfügig um 117’000 Franken unter dem Budget. Die Steuern der juristischen \nPersonen belaufen sich auf 4,1 Millionen Franken, was 872’000 Franken über dem Budget liegt, aber leicht \nunter dem Vorjahreswert. Die Grundstückgewinnsteuern haben mit 1,3 Millionen Franken den Budgetbe-\ntrag nicht ganz erreicht, jedoch den Vorjahresertrag übertroffen. Die Erbschafts- und Schenkungssteuern \nsind mit 512’000 Franken deutlich über dem Budget von 300’000 Franken. \n \nSozialhilfekosten gesunken \nNeben einem tieferen Sachaufwand liegt auch der Personalaufwand um 330’000 Franken unter dem \nBudget. Da die Zuweisungen von Schutzsuchenden mit Status S aus der Ukraine nicht wie prognostiziert \nangestiegen sind, mussten die zusätzlich budgetierten Stellen für die Betreuung und Beratung nicht besetzt \nwerden. Weiter gesunken ist auch der Aufwand für die gesetzliche wirtschaftliche Hilfe und liegt 589’000 \nFranken unter der Budgetschätzung. \n \nMehrbelastungen \nNach der Ablehnung des neuen Gebührenreglement an der Urne, welches eine verursachergerechte und \nkostendeckende Entsorgung der Abfälle vorgesehen hatte, belastet der steuerfinanzierte Zuschuss die Ge-\nmeinderechnung entgegen den Annahmen im Budget weiterhin.  \n \nDie gestiegenen Energiekosten führen im Jahr 2023 zur Budgetüberschreitung von 472’000 Franken. Die \nhöheren Strom- und Gaspreise belasten die Ver- und Entsorgungskosten aller Liegenschaften und der \nöffentlichen Beleuchtung. \n \nIm Vergleich zum Budget 2023 sind bei den Restkosten der Pflegefinanzierung Mehrausgaben von 1,07 \nMillionen Franken angefallen. Die steigenden Kosten in diesem Bereich werden weiterhin anhalten. \n \nDa die Sportpark Bünzmatt AG erneut keinen positiven Rechnungsabschluss für die Saison 2023/24 er-\nwartet, wurde die Überbewertung der Beteiligung der Gemeinde um 500’000 Franken auf das halbe Ak-\ntienkapital von 1,5 Millionen Franken wertberichtigt. \n \nInvestitionsausgaben weiterhin hoch \nVon den Investitionsausgaben von 20,2 Millionen Franken sind 16,2 Millionen für die Schulanlagen Halde \nund Junkholz verwendet worden. Die weiteren grösseren Investitionen sind für den neuen Standort der \nRegionalpolizei, die Beteiligung an den Kosten für die Nutzenbachstrasse sowie in die Sanierung der Ge-\nmeindestrassen und Strassenbeleuchtung erfolgt. Die Investitionen konnten mit 3,9 Mio. aus eigenen Mit-\nteln finanziert werden. Mit dem Finanzierungsfehlbetrag von 15,6 Millionen Franken, der dem Vorjahreswert \nentspricht, steigt die Nettoverschuldung von 40 Millionen Franken auf 56 Millionen Franken.  \n\n\n


parent_type: meeting

name: Einladung zur 19. Einwohnerratssitzung vom 9. September 2024.pdf

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \n \n\nEinwohnerrat   \n \n\n0111 \n \n\n \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Einwohnerrat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon +41 56 619 92 03, einwohnerrat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n \n\n23. August 2024 \n\nEinladung zur 19. Einwohnerratssitzung vom 9. September 2024 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIch lade Sie ein zur Sitzung des Einwohnerrates Wohlen am \n\n \n\nMontag, 9. September 2024, 19.00 Uhr, im Casino \n\n \n\nTraktandenliste \n \n1.  Eingänge und Mitteilungen  \n\n \n\n2.  Bericht und Antrag 15118 Bahnhof Wohlen – Beitrag Verlegung Freiverlad – Projektierungskredit \n\nNeugestaltung Bahnhof Süd \n\n \n3.  Bericht und Antrag 15115 Öffnung Wohlerbergbach – unentgeltliche Landabtretung der Gewässer-\n\nparzellen «Bergmatt» Nrn. 1308 und 6236 an den Staat Aargau (Kanton Aargau) – Genehmigung \n\n \n4.  Bericht und Antrag 15116 Gemeindehaus – Verpflichtungskredit zur Sanierung und Modernisie-\n\nrung der WC-Anlagen im Zuge der Asbestsanierung \n\n \n5.  Bericht und Antrag 15119 Erhöhung Stellenplan für das Jahr 2025:  \n\n− Bereich Zentrale Dienste – Kanzlei  \n\n− Bereich Planung, Bau & Umwelt – Ortsentwicklung  \n\n− Bereich Planung, Bau & Umwelt – Liegenschaften & Anlagen – Projektleitung Hochbau  \n\n(befristete Projektstelle)  \n\n− Bereich Planung, Bau & Umwelt – Liegenschaften & Anlagen – Liegenschaftenbewirtschaftung  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\n6.  Motion 15082 betreffend die Nachtabschaltung der öffentlichen Strassenbeleuchtung am Wochen-\n\nende aufheben. \n\n► Der Gemeinderat beantragt die Nichtüberweisung der Motion \n\n \n7.  Antwort zur Anfrage 15067 betreffend Zahlen Sozialhilfe \n\n \n\n8.  Antwort zur Anfrage 14148 zu einer möglichen Steigerung der Sozialhilfekosten in Wohlen \n\n \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n Marc Läuffer \n\nPräsident \n \n \n \n\nVerteiler: \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Zentrale Dienste \n\n− Kanzlei \n\n− Finanzen und Ressourcen \n\n− Finanzverwaltung \n\n− Planung, Bau und Umwelt \n\n− Liegenschaften und Anlagen \n\n− Ortsentwicklung \n\n− Umwelt und Energie \n\n− Medien \n\n− Saalwart \n\n \n\n\n\tTextstart\n\n


text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n6. Januar 2020 \n\nBericht und Antrag 14071 \n\nSchulzentrum Halde – Genehmigung Vereinbarung über die Landabtretung der Parzelle Nr. 2111 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nDas Vorprojekt für die Sanierung und den Teilneubau des Schulzentrums Halde wurde im November 2019 \n\nabgeschlossen. Zur Realisierung des Neubaus der Primarschule ist ein Näherbaurecht auf der Südwest-\n\nseite des Areals notwendig. \n\n \n\n2. ZIEL \n\nMit der Vereinbarung zum Näherbaurecht und zur Grenzbereinigung zwischen den Parzellen Nr. 2111 und \n\n3011 wird eine allseits bessere Lösung angestrebt. \n\n \n\n3. VEREINBARUNG NÄHERBAURECHT UND GRENZBEREINIGUNG \n\nDie Platzverhältnisse auf dem Areal Halde sind sehr begrenzt. Vorabklärungen mit den kantonalen Bewil-\n\nligungsbehörden und der kantonalen Denkmalpflege sowie ortsbauliche Überlegungen haben gezeigt, \n\ndass die Platzierung des Neubaus der Primarschule einzig auf der Westseite des Areals erfolgen kann. \n\nDer Gebäudekörper ist in zwei zueinander versetzte Volumen gegliedert, um auf die ortsbauliche Struktur \n\nder Nachbarschaft und das kantonal denkmalgeschützte Gebäude an der Bremgarterstrasse 7 Rücksicht \n\nzu nehmen. Die Dimensionen des Grundrisses ergeben sich aus dem Raumprogramm. Die Tiefe des Ge-\n\nbäudekörpers folgt den Richtlinien für Schulbauten. \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\nPlan 1: Situationsplan Stand Vorprojekt \n\nAus den erwähnten Rahmenbedingungen ergibt sich, dass auf der Südwestseite zur Parzelle 3011 ein \n\nNäherbaurecht notwendig ist. Ohne dieses muss ein Grenzabstand von 7.00 m zur Zone WG4 eingehalten \n\nwerden. \n\n \n\nAuf der Seite der Bremgarterstrasse ist aufgrund der Unterschreitung des Strassenabstandes (4.40 m statt \n\n6.00 m) auf wenigen Metern eine Ausnahmebewilligung notwendig. Vorabklärungen haben gezeigt, dass \n\ndie Erlangung einer Ausnahmebewilligung möglich ist, weil das Gesuch gut begründet werden kann (orts-\n\nbauliche Situation, Denkmalschutz, Freihaltung Pausenplatz vor Primar Bestand, Erhaltung historische \n\nBaumfigur vor dem Primarschulhaus). \n\n \n\n3.1 Näherbaurecht  \n\nDie Vereinbarung, auf die sich die Parteien in Vorgesprächen geeinigt haben, beinhaltet ein Näherbaurecht, \n\ndas den Neubau des Primarschulhauses in der projektierten Form ermöglicht (siehe Plan 2, rot eingezeich-\n\nnet). \n\n \n\nIm Gegenzug wird zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers von Parzelle Nr. 3011 der Mehrlängenzuschlag \n\nwegbedungen, was ermöglicht, Gebäude mit einer Länge von über 18.00 m in geringerem Abstand zur \n\ngemeinsamen Grenze zu bauen. \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\nPlan 2: Katasterplan mit Grenzbereinigung (orange) und Näherbaurecht (rot) \n\n \n\n3.2 Grenzbereinigung  \n\nAn der westlichen Ecke des Grundstücks Nr. 2111 besteht heute ein eigenartiger Grenzverlauf der Parzelle \n\nin Form eines nahezu dreieckigen Vorsprungs (siehe Pläne 2 und 3, orange markiert). Dieses Parzellen-\n\nstück von rund 29,5 m2 befindet sich in der Kernzone und ist für die Gemeinde Wohlen als Grundeigentü-\n\nmerin 2111 von keinem Nutzen, weshalb einer Grenzbereinigung aus Sicht des Gemeinderats nichts ent-\n\ngegensteht. \n\n \n\n  \n\nPlan 3: Ausschnitt Bauzonenplan  \n\nLegende:  \n\n grau = Zone für öffentliche \n\nBauten und Anlagen ÖBA  \n\n \n\n  \n\n ocker = Kernzone K \n\n  \n\n violett-braun gestreift = \n\nWohn- und Gewerbezone \n\nWG4 \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\nDer Wert der abzutretenden Teilfläche wird in der Vereinbarung mit CHF 350.00/m2 festgelegt. Die Fläche \n\ndes Parzellenstückes beträgt vorbehältlich der genauen Ausmessung durch den Geometer 29,5 m2, womit \n\nsich der Wert auf CHF 10‘325.00 beläuft. Mit der Landabtretung wird einerseits das Näherbaurecht und \n\nandererseits die Einschränkung der Besonnung (Morgensonne) durch das als Grossbaute in Erscheinung \n\ntretende neue Primarschulhaus abgegolten. \n\n \n\n4. SCHLUSSBETRACHTUNG \n\nDie Gemeinde Wohlen ist auf das Näherbaurecht angewiesen. Ohne dieses muss der ordentliche Grenz-\n\nabstand von 7.00 m eingehalten werden. Dies hätte eine weitreichende Umprojektierung des Primarschul-\n\nhauses zur Folge und würde in Bezug auf die ortsbauliche Struktur und den Grundriss des Primarschul-\n\nhauses nicht zu einer befriedigenden Lösung führen.  \n\n \n\nDie Landabtretung und der Verzicht auf den Mehrlängenzuschlag zur Parzelle Nr. 2111 im Gegenzug zur \n\nEinräumung des Näherbaurechts stellt eine faire Lösung dar, die beiden Vertragsparteien von grossem \n\nNutzen ist. \n\n \n\n \n\n5. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nGenehmigung der Vereinbarung mit Landabtretung der Parzelle Nr. 2111 zu einem Verkaufspreis \n\nvon CHF 350.00/m2. \n\nFreundliche Grüsse \n\n    Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\nBeilage \n\n Vereinbarung \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Geschäftsleitung \n\n Medien \n\n Finanzverwaltung \n\n Andreas Jauch, Projektleiter Bauherr \n\n Abteilung Planung, Bau und Umwelt \n\n \n\n\n