text: \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n1. Sitzung vom 13. Januar 2014 von 18.00 bis 19.00 Uhr Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Peter Tanner, Alterspräsident \n Ariane Gregor, Präsidentin \n \n \nProtokollführung: Michelle Steinauer, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat \n\n Mitglieder des Einwohnerrates: 38 \n Absolutes Mehr: 20 \n\nZweidrittelsmehr: 26 \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nPaul Huwiler, Vizeammann \nBruno Breitschmid, Gemeinderat \nRuedi Donat, Gemeinderat \nUrs Kuhn, Gemeinderat \nArsène Perroud, Gemeinderat \n\n Markus Gsell, Gemeinderat \n \n Weitere Anwesende \n\nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \n \n\nEntschuldigungen \n Erwin Koch, CVP \n Oliver Degischer, SVP \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Januar 2014 Seite 2 \n\nTraktanden: \n \n1.  Begrüssung und Appell \n\n \n2.  Inpflichtnahme \n\n \n3.   Ernennung von 2 Stimmenzählern / Stimmenzählerinnen durch den Vorsitzenden\n\n \n4.  Wahlen für die Amtsperiode 2014 – 2017\n\n4.1 Präsident/in des Einwohnerrates \n4.2 Vizepräsident/in Einwohnerrates \n4.3 2 Stimmenzähler/innen \n4.4 7 Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission \n4.5 Präsident/in der Geschäftsprüfungskommission \n4.6 7 Mitglieder der Finanzkommission \n4.7 Präsident/in der Finanzkommission \n4.8 8 Mitglieder der Einbürgerungskommission \n4.9 Präsident/in der Einbürgerungskommission \n4.10 12 Mitglieder des Wahlbüros \n \n\n5.  Eingänge und Mitteilungen \n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Januar 2014 Seite 3 \n\n1 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nBegrüssung und Ansprache durch Peter Tanner / Appell \n \n\nTanner Peter, Alterspräsident, SVP:  \n \nLiebe Kolleginnen und Kollegen vom Einwohnerrat \nHerr Gemeindeammann, Herren Gemeinderäte \nLiebe Gäste auf der Galerie \nGeschätzte Vertreter der Lokalpresse \n \nNach der Wahlkür folgt nun heute die Pflicht, welche vier Jahre dauert. Ich fange heute \nmeine vierte Legislaturperiode an; darum fällt mir die Ehre der Begrüssung zu. Ich wünsche \nallen viel Spass und Erfolg im Amt als Einwohnerrat. Ich begrüsse Sie zur ersten Sitzung der \nneuen Legislatur.  \n \n \nLiebe Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \n \nZuerst möchte ich Ihnen danken. Sie waren bereit, den Wahlkampf auf sich zu nehmen \nund haben damit Zeit und teilweise auch Geld eingesetzt. Die Neu- und Wiedergewählten \nhaben ihr Ziel erreicht und eine gewisse Ehre entgegennehmen dürfen. Nun muss diese \nEhre mit Arbeit bestätigt werden. Ich danke aber auch allen, die es noch nicht ganz ins Par-\nlament geschafft haben. Auch sie haben den Aufwand auf sich genommen und ich hoffe \nfür Sie alle, dass Sie das Interesse an der Politik bewahren können und dann das nächste \nMal gewählt werden. Mit einem möglichen Nachrücken kann es vielleicht noch schneller \ngehen. \n \n \nLiebe Kolleginnen und Kollegen \n \nIch könnte jetzt einen Rückblick auf die 12 verflossenen Politjahre starten, es gäbe Vieles zu \nberichten, doch keine Angst, ich picke nur zwei Aussagen von Gemeinderäten heraus, die \nfür Wohlen charakteristisch sind. Während des Gemeinderat-Wahlkampfes im 2013 habe \nich von einem der Bisherigen in einer Zeitung gelesen: „Die Wohler Politik ist blockiert“. \nGemeint war der angebliche Kampf des Einwohnerrates gegen den Gemeinderat. Passen-\nder wäre die Aussage gewesen: „Der Gemeinderat wird von den Stimmberechtigten, also \nvom Volk, blockiert“. Das hat aber dieser Gemeinderatskandidat natürlich nicht sagen dür-\nfen, weil er just vom gleichen Volk hat gewählt werden wollen. Wir sehen, der Einwohner-\nrat dient hin und wieder als Sündenbock, weil der Gemeinderat immer Recht haben und \nunliebsame Entscheide nicht akzeptieren will. \n \nDie zweite Aussage habe ich am Neujahrsapéro vom 2. Januar gehört, da hat der Gemein-\nderat in seiner kurzen Ansprache gesagt: „Man sollte die Entscheide akzeptieren“. Was \noder wen genau meint er damit, fragte ich mich sofort. Ist damit eine bestimmte Partei \ngemeint, oder sind es die Stimmberechtigten, welche den Entscheiden von Gemeinde- \nund Einwohnerrat immer zustimmen sollten? Oder meint er sogar seine Gemeinderatskol-\nlegen, dass diese das Abstimmungsresultat des Souveräns immer akzeptieren sollten? \nMeint er damit wohl sogar die Abstimmung über das Budget 2014 vom 24. November \n2013, die ein sehr deutliches Nein gebracht hat? \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Januar 2014 Seite 4 \n\nGeschätzte Damen und Herren \n \nSie sehen, Vieles ist vom Blickwinkel abhängig. Die erste zitierte Aussage ist eine Verschlei-\nerung der eigentlichen Absicht und eine Anklage an die Adresse von ER und Stimmvolk. \nDas zweite Zitat ist vielfach deutbar, doch keine der Deutungen hinterlässt Zufriedenheit. \nAlle möglichen Deutungen reichen von Impertinenz bis Widerstand gegen die Entscheide \ndes Stimmvolks. Aus tiefer Betroffenheit rufe ich Euch, geschätzte Kolleginnen und Kolle-\ngen, Herren Gemeinderäte, dazu auf, Entscheide des Souveräns vollumfänglich zu akzep-\ntieren und sich wieder auf bürgerliche Prinzipen zu besinnen. Die hohe Staatsgläubigkeit, \nauch Sozialismus genannt, noch weiter zu steigern, ist bequem, führt aber zu neuen und \nhöheren Steuern, auch zum Rückgang der Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft. \nDass die Verwaltung wächst und wächst ist ein alarmierendes Zeichen. Jedes Parlament in \nder Schweiz, auch das von uns, sollte sich beherzigen: „Nicht immer Neues, sondern besser \nzum Bewährten schauen.“ \n \nIch erkläre die Sitzung als eröffnet. \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Januar 2014 Seite 5 \n\n2 0.011.6 Einwohnerrat; Inpflichtnahmen \n\nInpflichtnahme Einwohnerrat 2014/2017 \n \n\nTanner Peter, Alterspräsident, SVP: \n \nPräsenzliste \nAm Anfang jeder Einwohnerratssitzung zirkuliert eine Präsenzliste im Rat. Alle Einwohner-\nrätinnen und Einwohnerräte sind gebeten, ihre Anwesenheit mit ihren Unterschriften zu \nbestätigen. \n \nWahlannahmeerklärung \nAn der heutigen Sitzung wird der Einwohnerrat verschiedene Wahlgeschäfte vornehmen. \nDie Wahlannahme erfolgt bei allen Einwohnerratsmitgliedern stillschweigend zu Handen \ndes heutigen Protokolls. Alle anderen Gewählten erhalten noch in dieser Woche eine \nschriftliche Wahlanzeige. \n \nTanner Peter, Alterspräsident, SVP, nimmt die Inpflichtnahme vor. \n \n \nInpflichtnahme \n \nDie Mitglieder des Einwohnerrates leisten gemäss Geschäftsreglement des Einwohnerrates \n§ 2 folgendes Amtsgelübte: \n \n„Ich gelobe, als Mitglied des Einwohnerrates meine Verantwortung gegenüber Mensch, Ge-\nmeinschaft und Umwelt wahrzunehmen, die Wohlfahrt der Gemeinde Wohlen zu fördern und \nden Gesetzen gemäss nach bestem Willen und Gewissen zu handeln.“ \n \nDie Einwohnerratsmitglieder sind somit in Pflicht genommen. \n \n \nErnennung von 2 Stimmenzählern/Stimmenzählerinnen für die Wahl des Ratsbüros \n \nTanner Peter, Alterspräsident, SVP: Gestützt auf § 4 des Geschäftsreglements des Einwoh-\nnerrates ernenne ich Sandra Lehmann zur Stimmenzählerin und Marc Läuffer zum Stim-\nmenzähler. Beide amten bis zur Wahl des Ratsbüros. Ich bitte die beiden, auf der Bühne \nPlatz zu nehmen. \n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Januar 2014 Seite 6 \n\n3 0.010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nPräsident des Einwohnerrates \n \n\nTanner Peter, Alterspräsident: \n \nEs wird folgende Kandidatin zur Wahl vorgeschlagen: \n \n\n Gregor Ariane, CVP \n \n \nTanner Peter, Alterspräsident, SVP: Stellt Antrag auf offene Wahl gemäss Art. 32 des Ge-\nschäftsreglements des Einwohnerrates Wohlen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer offenen Wahl wird mit  \n \n31 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \nWahl zum Präsidenten des Einwohnerrates \n \nAriane Gregor wird mit \n \n37 Ja-Stimmen zu 1 Enthaltung zur Einwohnerratspräsidentin gewählt. \n \n \n \nGregor Ariane, Präsidentin: \n \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen vom Einwohnerrat,  \nHerr Gemeindeammann, Herren Gemeinderäte, \nLiebe Gäste auf der Tribüne \n \nHerzlichen Dank für die ehrenvolle Wahl. Mit Freude und gut vorbereitet werde ich dieses \nhohe Amt für die nächsten zwei Jahre ausüben dürfen. Das Vertrauen und die Wertschät-\nzung, in mich als nun führende Person dieses Einwohnerrates, sind bei mir erst richtig an-\ngekommen. \n \nWir alle in diesem Rat betreten heute Neuland. Die Zusammensetzung ist ganz neu und \nfrisch und unverbraucht. Er wird mit den folgenden Wahlen in die Kommissionsämter \nnochmals aufgefrischt. Will heissen, der Gemeinderat und der Einwohnerrat erhalten eine \nneue Chance sich zu präsentieren, zu bewähren, zu bewegen. \n \nAus dieser Erkenntnis bieten sich mir drei Ziele für die präsidiale Zeit 2014/2015. \n \n1. Image verbessern \n2. Wohlen weiterbringen \n3. Pendenzen erledigen \n \nImage verbessern \nWenn ich Personen in meinem privaten Umfeld auf Wohlen und seinen Einwohnerrat an-\nspreche, schmerzt es mich, wenn ich mit negativen Äusserungen konfrontiert werde. Das \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Januar 2014 Seite 7 \n\nImage von Wohlen ist innerhalb wie auch ausserhalb des Freiamtes nicht das Beste, und \ndas des Einwohnerrates eben auch nicht. \n \nMein Ziel ist, das Image von Wohlen und des Einwohnerrates von Wohlen spürbar zu \nverbessern. Ich möchte, dass die Bewohnerinnen und Bewohner stolz sind auf unsere Ge-\nmeinde und dieser Stolz auch ausserhalb positiv wahrgenommen wird. Wir gewählten und \nauch vereidigten Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte haben eine wichtige Aufgabe zu \nerfüllen. Diese Aufgabe erfordert Zeit, denn es sind unzählig viele Seiten Akten zu studie-\nren, zu Hause aber auch auf der Kanzlei im Gemeindehaus. Um effizient im Rat mitzuarbei-\nten braucht es Vorbereitung und Wissen. Für eine konstruktive Mitarbeit braucht es aber \nauch Weitblick und Konsens anderer Meinungen gegenüber. \n \nWir brauchen uns nicht alle zu mögen, aber Respekt und Anstand gegenüber Andersden-\nkenden sind Voraussetzungen für zulässige Voten in diesem Saal. Die Streitkultur im Ein-\nwohnerrat darf durchaus verbessert werden. Ich erlaube mir Voten mit persönlichen An-\nfeindungen, Voten die vom Thema abweichen oder zur Entscheidungsfindung nicht mehr \nweiterhelfen zu unterbrechen. Gleichzeitig bitte ich alle meine Ratskolleginnen und Rats-\nkollegen dies zu respektieren. Schliesslich soll die Thematik im Spiel bleiben und nicht der \nKnatsch, dem sich Vereinzelte hingeben. Was dürfen wir am nächsten Tag aus der Presse \nentnehmen? Eben. Vermutlich denken jetzt alle das Gleiche. \n \nWohlen weiterbringen \nIn diesem Saal wird wohl Einigkeit sein betreffend der Aussage: „wir alle wollen Wohlen \nweiterbringen und zu einem attraktiven Wohnort gestalten“. Jede Fraktion hat Ideen, wie \ndies erreicht werden soll und hat diese im Wahlkampf mehr oder weniger erfolgreich prä-\nsentiert.  \n \nWährend die SVP die Attraktivität mit einem tiefen Steuerfuss steigern will, die CVP die Re-\nalisierung von fünf Projekten anstrebt, die SP mehr auf Sozialverträglichkeit baut, die Grü-\nnen verträglichen ÖV ankurbelt, die FDP die Finanzen und Wirtschaft im Auge hat, die GLP \ndie Thematik der Eigenverantwortung grossschreibt und die EVP ein angenehmen Wohn-\nort mit mehr Arbeitsplätzen anstrebt, so haben wir doch ziemlich alle Themen abgedeckt.  \n \nDie Themen liegen aber zum Teil weit auseinander, ja widersprechen sich sogar. Gemein-\nsam bleibt das Ziel, Wohlen weiterzubringen. Wenn alle Parteien auf ihren Extrempositio-\nnen verharren, bewegt sich nichts. Ich habe Verständnis dafür, dass im Wahlkampf Ex-\ntrempositionen vertreten werden. Jetzt ist aber die Zeit der Arbeit gekommen. Wir alle \nmüssen nach Lösungen suchen die mehrheitsfähig sind und so ein Stück weit die Partei-\nPositionen verlassen, nicht ganz aufgeben wohlverstanden, aber kleinere Zwischenziele \neinschieben, um gemeinsam auf Kurs zu kommen für eine attraktive Gemeinde. Ich bitte \nalle meine Ratskolleginnen und Ratskollegen die Sachthemen nicht aus den Augen zu las-\nsen und miteinander tragfähige Lösungen zu suchen. \n \nPendenzen erledigen \nDer Einwohnerrat übt seine Pflichten unter anderem durch die Eingabe von Motionen, \nPostulaten und Anfragen aus. Der Gemeinderat hat diese, innerhalb einer gewissen Frist, \nzu erledigen. Es ist eine Tatsache, dass diese Fristen vom Gemeinderat nicht immer ein-\ngehalten werden. Leider fehlen dem Einwohnerrat die Kompetenzen, diese Fristen durch-\nzusetzen. Er kann seinen Willen nur durch Wiederholungen der Motionen, der Postulate \noder der Anfragen kund tun. Manchmal macht dies Sinn, meistens überwiegen aber die \ndamit verbundenen negativen Schlagzeilen – auf beiden Seiten. \n \nIch bitte den Gemeinderat, alle Aufträge des Einwohnerrates ernst zu nehmen und fristge-\nrecht zu behandeln. Als Präsidentin des Einwohnerrates werde ich vom Gemeinderat bei \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Januar 2014 Seite 8 \n\nüberfälligen Geschäften eine Erklärung verlangen und dafür sorgen, dass der Einwohnerrat \nregelmässig über die Gründe der Verzögerungen informiert wird.  \n \nLiebe Ratskolleginnen und Ratskollegen ich freue mich auf meine Arbeit, auf die Zeit Woh-\nlen zu repräsentieren und auf die damit verbundenen Begegnungen. Gleichzeitig bin ich \nneugierig darauf, wie der neue, frische, unverbrauchte Einwohnerrat seine Arbeit bewerk-\nstelligt und positive Wellen nach aussen sendet. Lassen wir uns ein auf eine jederzeit ehrli-\nche und kollegiale, respektvolle und konstruktive, weiterbringende und auch humorvolle \nZusammenarbeit. \n \nHerzlichen Dank und nun lasst uns mit unserer Arbeit beginnen. \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Januar 2014 Seite 9 \n\n4 0.010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nVizepräsident des Einwohnerrates \n \n\nEs wird folgender Kandidat zur Wahl vorgeschlagen: \n \n\n Andrea Duschén \n \nVogt Roland, SVP: Stellt Antrag auf offene Wahl gemäss § 32 des Geschäftsreglements des \nEinwohnerrates Wohlen. \n \nAls Präsident der grössten Partei und somit als Sitzungsleiter der interfraktionellen Sitzung \ngelange ich mit dem Ordnungsantrag an Sie, die folgenden Wahlen offen durchzuführen. \n \nDie einwohnerrätlichen Kommissionen wurden in dieser Sitzung im gegenseitigem Ein-\nvernehmen bestimmt und bereits über die lokalen Medien kommuniziert. Schon an dieser \nSitzung wurde über die Art der Wahlen diskutiert und ein Grossteil der Anwesenden be-\ngrüsste eine offene Wahl.  \n \nGemäss den letzten Umfragen innerhalb der Parteien werde man sich an diese Abma-\nchungen halten und die vorgeschlagenen Personen grossmehrheitlich oder sogar ein-\nstimmig wählen. Aus diesem Grund sehe ich keinen Anlass, die folgenden Wahlen gemäss \n§32 des Geschäftsreglements in geheimer Abstimmung zu wählen. Eine Zeit für Abrech-\nnungen gibt es nicht. Ich stelle den Antrag, dass die Wahlen der folgenden Kommissions-\nsitze offen durchgeführt werden und bitte die Ratsmitglieder, den Antrag zu unterstützen. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Wir können den Antrag der SVP nicht unterstützen. Ich muss lei-\nder schon das erste Mal Roland Vogt widersprechen. An der interfraktionellen Sitzung, an \nwelcher ich anwesend war, war dies kein Thema. Es steht im Reglement das Wahlen ge-\nheim durchgeführt werden sollen. Dafür gibt es bestimmte Gründe. Ich finde es gehört \nsich, das jede und jeder hier im Saal, welche als Einwohnerrat vereidigt worden ist, wählen \nkann, so wie er es für richtig empfindet, ohne dem Druck der Öffentlichkeit ausgesetzt zu \nsein. Demzufolge gibt es auch danach keine Probleme mit jemanden aus irgendeiner \nKommission zusammen zu arbeiten. Jeder kann so frei entscheiden. Wenn eine offen Wahl \nstatt finden würde, würde es dies sehr erschweren. Ich möchte Sie deshalb bitten, dem An-\ntrag nicht stattzugeben. \n \nWille Franz, CVP: Ich bin der Meinung, dass wenn für jedes Mandat, welches zu besetzen \ngilt, eine Person zur Verfügung steht, dann sollte es im Interessen eines jeden sein, dass ei-\nne offene Wahl durchgeführt wird. Damit kann eine unnötige Verlängerung der Sitzung \nverhindert werden. Im Geschäftsreglement des Einwohnerrates steht unter § 32:  \n \n„Wahlen finden Geheim statt, sofern nicht die Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder eine of-\nfene Durchführung beschliesst.“  \n \nWir müssen jetzt darüber abstimmen, ob wir die Wahlen geheim oder offen durchführen \nmöchten. Roland Vogt erwähnt vorhin, dass es nicht Zeit für Abrechnungen ist. Vor allem \nnicht am Anfang einer Amtsperiode. Es wäre jetzt Zeit, ein gemeinsames Zeichen zu setzen \nund das Image zu verbessern, so wie es die Einwohnerratspräsidentin zu Beginn bereits \ngesagt hat. Ich bin jedem dankbar, welcher sich für ein Amt zur Verfügung stellt und bin \nder Meinung, dass man die Wahlen offen durchführt. \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Januar 2014 Seite 10 \n\nAbstimmung \n \nDem Antrag \n \nDie Wahlen sind, gemäss § 32 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates, offen durchzufüh-\nren. \n \nwird mit 31 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \n \nWahl zum Vizepräsident des Einwohnerrates \n \nAndrea Duschén wird mit \n \n37 Ja-Stimmen zu 1 Enthaltung zum Vizepräsident des Einwohnerrates gewählt. \n \n \nAndrea Duschén, FDP: Bedankt sich und nimmt die Wahl an. \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Januar 2014 Seite 11 \n\n5 0.010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nStimmenzähler \n \n\nEs werden folgende Personen zur Wahl vorgeschlagen: \n \n\n Regula Iten-Breitschmid, CVP \n\n Max Hüsser, SVP \n \n \nAbstimmung \n \nRegula Iten-Breitschmid, CVP und Max Hüsser, SVP werden  \n \neinstimmig zu Stimmenzählern gewählt. \n \n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Januar 2014 Seite 12 \n\n6 0.010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nGeschäftsprüfungskommission (7 Mitglieder) \n \n\nStirnemann Alex, SP: \n \nEs werden folgende Personen zur Wahl vorgeschlagen: \n \n\n Franz Wille, CVP \n\n Thomas Geissmann, FDP \n\n Anna Keller, Grüne \n\n Barbara Gsell, EVP \n\n Meinrad Meyer, CVP \n\n Urs Stäger, SVP \n\n Roland Vogt, SVP \n \n \nAbstimmung \n \nFranz Wille, CVP, Thomas Geissmann, FDP, Anna Keller, Grüne, Barbara Gsell, EVP, Meinrad \nMeyer, CVP, Urs Stäger, SVP, Roland Vogt, SVP sind mit \n \n37 Ja-Stimmen zu 1 Enthaltungen zu Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission ge-\nwählt. \n \n \n \nWahl des/der GPK-Präsidenten/in \n \nEs wird folgende Person zur Wahl vorgeschlagen: \n \n\n Roland Vogt, SVP \n \n \nAbstimmung \n \nRoland Vogt, SVP, ist mit \n \n36 Ja-Stimmen zu 2 Enthaltungen zum Präsident der Geschäftsprüfungskommission ge-\nwählt. \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Januar 2014 Seite 13 \n\n7 0.010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nFinanzkommission (7 Mitglieder) \n \n\nEs werden folgende Personen zur Wahl vorgeschlagen: \n \n\n Ralf Grubert, SVP \n\n Thomas Hoffmann, CVP \n\n Roman Vock, CVP \n\n Christian Lanz, SVP \n\n Jan Severa, FDP \n\n Alex Stirnimann, SP \n\n Stéphane Zimmermann, EVP \n \n \nAbstimmung \n \nRalf Grubert, SVP, Thomas Hoffmann, CVP, Roman Vock, CVP, Christian Lanz, SVP, Jan Seve-\nra, FDP, Alex Stirnimann, SP, Stéphane Zimmermann, EVP, sind  \n \neinstimmig zu Mitgliedern der Finanzkommission gewählt. \n \n \n \nWahl des/der Präsidenten/in der Finanzkommission \n \nEs wird folgende Person zur Wahl vorgeschlagen: \n \n\n Thomas Hoffmann, CVP \n \n \nAbstimmung \n \nThomas Hoffmann, CVP, ist mit \n \n37 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zum Präsident der Finanzkommission gewählt. \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Januar 2014 Seite 14 \n\n8 0.010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nEinbürgerungskommission (8 Mitglieder) \n \n\nEs werden folgende Kandidaten zur Wahl vorgeschlagen: \n \n\n Roland Büchi, SVP \n\n Armin Geissmann, FDP \n\n Stephan Suter, SP \n\n Simone Burkard, CVP \n\n Hans Hufschmid, CVP * \n\n Andreas Eberhart, SVP * \n\n Daniel Meier, SVP * \n\n Ruth Klöti, Grüne * \n \n \nAbstimmung \n \nRoland Büchi, SVP, Armin Geissmann, FDP, Stephan Suter, SP, Simone Burkard, CVP, Hans \nHufschmid, CVP, Andreas Eberhart, SVP, Daniel Meier, SVP, Ruth Klöti, Grüne, sind mit \n \n37 Ja-Stimmen zu 1 Enthaltungen zu Mitgliedern der Einbürgerungskommission gewählt. \n \n \n \nWahl des/der Präsidenten/in der Einbürgerungskommission: \n \nEs wird folgende Person zur Wahl vorgeschlagen: \n \n\n Roland Büchi, SVP \n \n \nAbstimmung \n \nRoland Büchi, SVP wird mit \n \n33 Ja-Stimmen zu 5 Enthaltungen zum Präsidenten der Einbürgerungskommission ge-\nwählt. \n \n \n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Januar 2014 Seite 15 \n\n9 0.010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nWahlbüro (12 Mitglieder) \n \n\nEs werden folgende Personen zur Wahl vorgeschlagen: \n \n\n Annalise Steiner, SVP \n\n Martina Tiefenbeck, SVP * \n\n Giuseppina Vogt, SVP * \n\n Adrian Kündig, SVP * \n\n Dieter Hafen, CVP * \n\n Rolf Wüst, CVP * \n\n Monika Buchs, CVP * \n\n Andreas Schweiger, FDP * \n\n Erich Meyer, FDP * \n\n Anita Meyer, SP * \n\n Isabel Pantano, SP * \n\n Esther Meier, Grüne * \n \n \nAbstimmung \n \nAnnalise Steiner, SVP, Martina Tiefenbeck, SVP, Giuseppina Vogt, SVP, Adrian Kündig, SVP, \nDieter Hafen, CVP, Rolf Wüst, CVP, Monika Buchs, CVP, Andreas Schweiger, FDP, Erich Mey-\ner, FDP, Anita Meyer, SP, Isabel Pantano, SP, Esther Meier, Grüne, sind \n \neinstimmig zu Mitgliedern des Wahlbüros gewählt. \n \n  \n\n\n\n\n


parent_type: affair

name: Haltung zur Motion 15109 betreffend Finanzstrategie – Antrag auf Nichtüberweisung.pdf

format: application/pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n Seite 1 von 6 \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen, www.wohlen.ch  \n\n24. März 2025 \n\n \n\nMotion 15109 betreffend Finanzstrategie – Antrag auf Nichtüberweisung \n\nGeschäftsnummer: 15109 \n\nMotionär: Laura Pascolin, SP \n\nEingang: 13. Mai 2024 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\n1. GRUNDSATZ \n\nDer Gegenstand der Motion muss, gemäss § 21 Abs. 2 der Gemeindeordnung und § 37 Abs. 2 des Ge-\n\nschäftsreglements des Einwohnerrates, in die Zuständigkeit des Einwohnerrates oder der Stimmberech-\n\ntigten fallen.  \n\n \nJedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftlicher Eingabe an das Präsidium des Einwohnerrates \nverlangen, dass der Gemeinderat einen Auftrag gemäss der Motion umsetzt und dem Einwohnerrat die \ndafür erforderlichen Anträge unterbreitet. \n \nInnert sechs Monaten seit Einreichung der Motion beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat die \nÜberweisung bzw. die Nichtüberweisung. Seine Haltung dazu gibt der Gemeinderat vorgängig, mit der \nZustellung der Traktandenliste, bekannt.  \n\n \n\n \n\n2. MOTION 15109 \n\n2.1 Antrag \n\n«Zur langfristigen Steuerung der Finanzen der Gemeinde Wohlen soll der Gemeinderat eine Finanzstra-\n\ntegie erstellen, die auch den kommenden Generationen politischen Gestaltungsspielraum ermöglicht. In \n\nder Finanzstrategie sollen zudem klare Zielvorgaben festgelegt werden, die durch ein Zahlencockpit jähr-\n\nlich in der Jahresrechnung geprüft werden können. Als Beispiel soll dem Gemeinderat die Finanzstrategie \n\nder Stadt Bern dienen. Die Erarbeitung der Finanzstrategie soll durch die FPGK und Einnahmekommissi-\n\non begleitet werden.» \n\n\n\n Seite 2 von 6 \n\n2.2. Begründung \n\nDie Aufgaben der Gemeinden werden zunehmend komplexer. Als Zentrumgsgemeinde kommt eine Viel-\n\nzahl von Herausforderungen hinzu. Die nächsten Jahre sind von grossen Investitionen geprägt und die \n\nVerschuldung wächst. Wohlen soll langfristig finanziell auf sicheren Beinen stehen. Um künftige Investi-\n\ntionen stemmen zu können, braucht es klare Leitplanken. Die Zielerreichung soll jeweils in der \n\nJahresrechnung ausgewiesen und kommentiert werden, wobei bei Abweichungen Massnahmen definiert \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n3. ERKLÄRUNG DES GEMEINDERATES \n\n3.1 Zur Motion \n\nDie Motionärin bringt vor, dass dem Gemeinderat bei seinen Überlegungen die Finanzstrategie der Stadt \n\nBern als Beispiel dienen soll. Die Stadtberner Finanzstrategie hat u.a. das Ziel, die Zukunftsfähigkeit der \n\nStadt Bern zu erhalten. Der Einleitung ist zu entnehmen, dass jeder Haushalt, ob öffentlich oder privat, \n\nüber eine längere Zeitperiode nicht mehr Geld ausgeben soll, als er einnehmen kann. Das Bedürfnis \n\nnach einer übergeordneten Finanzstrategie habe sich nach den Rechnungsdefiziten der Corona-Jahre \n\n2019/2020 und den überdurchschnittlich hohen Mittelbedarf für Investitionen ergeben. Folgende finanzpo-\n\nlitische Steuerbereiche sollen zielgerichtet gestaltet und aufeinander abgestimmt werden: \n\n− Erfolgsrechnung \n\n− Kapitalstruktur und Verschuldung \n\n− Investition und Selbstfinanzierung \n\n \n\nDiese Steuerungsbereiche sollen untereinander verzahnt werden, was zu wechselseitigen Abhängigkei-\nten führt. Es gilt diese bei der Finanzplanung zu berücksichtigen und strategiekonform aufeinander abzu-\nstimmen. Werden die für die finanzpolitischen Steuerungsbereiche definierten Ziele erreicht, hat dies ei-\nnen positiven Einfluss auf die Kreditwürdigkeit und die zukünftigen Fremdkapitalkosten. \n\n \n\n \n\n3.2 Strategische Planungsmittel \n\nEine Strategie in der Privatwirtschaft zeichnet sich durch ein langfristiges und an den Unternehmenszie-\nlen ausgerichtetes Marktverhalten aus. In diesem Sinne zeigt die Unternehmensstrategie der Unterneh-\nmensführung auf, auf welche Art ein mittelfristiges oder langfristiges Führungsziel erreicht werden soll. \n\n \n\nIn ihrer strategischen Entwicklung orientiert sich die Gemeinde Wohlen am bestehenden Leitbild. Anhand \nder definierten Leitthemen richtet die Gemeinde ihr Handeln langfristig aus. Das mittelfristig, auf vier Jah-\nre geltende, Legislaturprogramm baut auf dem Leitbild der Gemeinde Wohlen auf. Es erläutert die politi-\nschen Werte und Schwerpunkte sowie die konkreten Ziele, die der Gemeinderat und die Verwaltung in \nZusammenarbeit mit der Bevölkerung, dem Einwohnerrat und den Partnern erreichen wollen. Es zeigt die \nstrategische Ausrichtung der Politik sowie die Schwerpunkte der Aufgabenerfüllung unter Berücksichti-\ngung der finanzpolitischen Ziele. Das Legislaturprogramm ist Führungs-, Koordinations- und Kontrol-\nlinstrument. \n\n \n\nDie Aufgaben- und Finanzplanung dient als Führungs- und Steuerungsinstrument und gibt Aufschluss \nüber die voraussichtlich finanzielle Entwicklung der Gemeinde in den kommenden Jahren. Sie basiert auf \ndem Leitbild und dem Legislaturprogramm. Im dazugehörenden Tätigkeitsprogramm werden die Legisla-\nturziele mit den in der Aufgaben- und Finanzplanung definierten Investitionen verknüpft und dargestellt.  \n\n \n\nIm jährlich aktualisierten Finanzplan der Gemeinde Wohlen werden die geplanten Investitionen und eine \nPlanerfolgsrechnung auf zehn Jahre dargestellt und berechnet. Im ausführlichen Textteil werden diese \nausführlich erläutert und mit zahlreichen Diagrammen ausgewertet. Es handelt sich beim Wohler Finanz-\n\n\n\n Seite 3 von 6 \n\nplan um ein wichtiges Element zur Führung des Gemeindehaushaltes und letztendlich um ein transparen-\ntes, zentrales und strategisches Mittel zur Definition der örtlichen Finanzpolitik durch den Gemeinderat. \nAlle vorgenannten strategischen Elemente haben keine rechtsverbindliche Wirkung und dienen primär \nder strategischen Ausrichtung der Gemeinde und der daraus folgenden politischen Diskussion.  \n\n \n\nEs stellt sich die Frage, ob die Einführung einer neuen, zusätzlichen und übergeordneten Finanzstrategie \ndabei noch zielführend ist. \n\n \n\n \n\n3.3 Rechtliches \n\n§ 85b Gemeindegesetz (SAR 171.100) \n\nI. Grundsätze der Haushaltsführung \n\n \n1Die Haushaltsführung richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, des Haushaltsgleichge-\nwichts, der Sparsamkeit, der Dringlichkeit, der Wirtschaftlichkeit, des Verursacherprinzips, der Vorteilsab-\ngeltung und des Verbots der Zweckbindung von Steuern. \n\n \n2Die zur Erfüllung der Aufgaben erbrachten Leistungen (Geld-, Sach- oder Dienstleistungen) sind auf ihre \nWirksamkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Die Aufgaben sind mit dem besten Kosten-/Nutzen-\nVerhältnis zu erfüllen. \n\n \n3Aufgaben sind auf ihre Notwendigkeit und Tragbarkeit zu prüfen. Neue Aufgaben sind nach Massgabe \nihrer Wichtigkeit und Dringlichkeit sowie unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökolo-\ngischen Entwicklung anzugehen. \n\n \n4Verursachende und Nutzniessende besonderer Leistungen der Gemeinde haben in der Regel die zu-\nmutbaren Kosten zu tragen. \n\n \n5Besondere wirtschaftliche Vorteile aus öffentlichen Einrichtungen oder Anordnungen sind abzugelten. \n\n \n\n \n\n§ 86a (Gemeindegesetz) \n\nII. Aufgaben- und Finanzplanung \n\n \n1Der Gemeinderat erstellt eine Aufgaben- und Finanzplanung für mindestens vier Jahre und aktualisiert \ndiese jährlich. \n\n \n2Die Aufgaben- und Finanzplanung ist öffentlich zugänglich. Der Gemeinderat hat im Rahmen der Be-\nrichterstattung zum Budget die wesentlichen Punkte der Aufgaben- und Finanzplanung darzulegen.  \n\n \n\n \n\n§ 88g *(Gemeindegesetz) \n\nV. Haushaltsgleichgewicht \n\n \n1Das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung soll mittelfristig ausgeglichen sein. \n\n \n2Weist die Bilanz einen Bilanzfehlbetrag aus, ist dieser jährlich, um mindestens 30% des Restbuchwerts \nabzutragen; die entsprechenden Beträge sind im Budget zu berücksichtigen \n\n \n\n \n\n§ 7 Finanzverordnung (SAR 617.113) \n\nAufgaben- und Finanzplanung \n\n\n\n Seite 4 von 6 \n\n \n1Die Aufgaben- und Finanzplanung hat folgende Elemente zu enthalten: \n\n \n\na) den Planaufwand und -ertrag für die Aufgabengebiete der Gemeinde, \n\nb) die Planinvestitionsausgaben und -einnahmen für die Aufgabengebiete der Gemeinde, \n\nc) die Schätzung des Finanzierungsbedarfs, \n\nd) die Finanzierungsmöglichkeiten, \n\ne) die Entwicklung der Kennzahlen der Nettoschuld I je Einwohner, des Eigenkapitaldeckungs- \ngrades und des Selbstfinanzierungsgrades. \n\n \n\n \n\n3.4 Zur Berner Finanzstrategie \n\nAnalyse der Stadtberner Finanzstrategie gegenüber dem Ist-Zustand Wohlen: \n\n \n\nErstes Steuerungsinstrument: Ergebnis der Erfolgsrechnung \n\nStrategisches Ziel: Das operative Ergebnis (Ergebnis vor ausserordentlichen Posten) der mehrstufigen \n\nErfolgsrechnung muss über einen Zeitraum von sechs Jahren (vier Jahre Rechnung, ein Jahr Budget, ein \n\nJahr Planung) mindestens ausgeglichen sein. \n\n \n\nKommentar: \n\nSowohl bei der jährlichen Budgetierung, als auch bei der jährlichen Finanzplanung wird § 88g Gemeinde-\n\ngesetz berechnet und angewandt. Das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht wird im Kanton Aargau mit \n\nden Ergebnissen der drei letzten Abschlüssen, dem gegenwärtigen Budget und drei Planjahren errechnet \n\n(sieben Jahre). Weist die Bilanz einen Bilanzfehlbetrag (Verlust in der Erfolgsrechnung) aus, ist dieser \n\njährlich um mindestens 30% des Restbuchwertes abzutragen, die entsprechenden Beiträge sind im \n\nBudget zu berücksichtigen. Zusammenfassend betrachtet ist dieses Steuerungsinstrument seit Jahrzehn-\n\nten in der Aargauer Rechtsgrundlagen enthalten. Es macht somit keinen Sinn dies in einer übergeordne-\n\nten zusätzlichen Strategie zu implementieren, da § 88b GG im Rahmen der Offizialmaxime jährlich mit-\n\neinbezogen werden muss. \n\n \n\nZweites Steuerungsinstrument: Selbstfinanzierung der Nettoinvestitionen \n\nStrategisches Ziel: Über eine Zeitperiode von sechs Jahren (vier Jahre Rechnung, ein Jahr Budget, ein \n\nJahr Planung wird angestrebt, dass die Summe der Selbstfinanzierung (Ergebnis, Abschreibungen und \n\nNettoveränderungen der Spezialfinanzierungen) der Summe der Nettoinvestitionen in das Verwaltungs-\n\nvermögen entspricht. \n\n \n\nKommentar: \n\nIn der jährlichen Finanzplanung werden in Wohlen in einem Zeithorizont von zehn Jahren Nettoinvestiti-\n\non, Selbstfinanzierung und das Finanzierungsergebnis ausgewiesen. Dazu analysiert die Finanzaufsicht \n\ndes Kantons Aargau jährlich die Abschluss- und Budgetunterlagen und prüft ob das mittelfristige Haus-\n\nhaltgleichgewicht gemäss §§ 88g GG erreicht wird. Zusätzlich wurde ab 1. Januar 2019 ein System der \n\nFrüherkennung von kritischen Entwicklungen bei den Finanzhaushalten der Einwohnergemeinden einge-\n\nsetzt (vgl. § 27c Abs. 3 Finanzverordnung). Die letzten Ergebnisse datieren vom 21. Mai 2024 und stellen \n\nfest, dass sich der Wohler Finanzhaushalt im interkommunalen Vergleich im hinteren Mittelfeld befindet. \n\nZusammenfassend betrachtet ist dieses Steuerungsinstrument seit Jahrzehnten in der Aargauer Rechts-\n\ngrundlagen enthalten. Es macht somit keinen Sinn dies in einer übergeordneten zusätzlichen Strategie zu \n\nimplementieren. \n\n \n\nDrittes Steuerungsinstrument: Bilanzüberschuss / finanzpolitische Reserve \n\nStrategisches Ziel: Der Bilanzüberschuss und die finanzpolitische Reserve sollen sich in konjunkturell gu-\n\nten Zeiten in einer Bandbreite von CHF 120 bis 180 Mio. bewegen. \n\n \n\n \n\n\n\n Seite 5 von 6 \n\nKommentar: \n\nDie Idee in guten Zeiten für schlechte Zeiten vorzusorgen ist nicht neu und grundsätzlich richtig. Bilanz-\n\nüberschüsse (positive Rechnungsergebnisse) lassen sich schlecht vorhersehen. Der Gemeinderat hat in \n\nseinem gegenwärtigen Leitbild vorgesehen, dass sich die Gemeinde jährlich eine durchschnittliche Eigen-\n\nfinanzierung von jährlich CHF 4 bis 5 Mio. erarbeiten solle. Bilanzüberschüsse lassen sich nur mit positi-\n\nven Rechnungsergebnissen erzielen. Sie erhöhen das Eigenkapital der Gemeinde. Ohne Steuerfusser-\n\nhöhungen lassen sich in Wohlen gegenwärtig und in den nächsten Jahren positive Rechnungsergebnisse \n\nnur mit grossen Verzichtsanstrengungen in der laufenden Rechnung und bei den Investitionen erreichen. \n\nAuf politischer Ebene müssen konkrete Massnahmen definiert werden, welche zu positiven Abschlüssen \n\nführen.  \n\n \n\nViertes Steuerungsinstrument: Bruttoverschuldungsanteil \n\nStrategisches Ziel: Der Bruttoverschuldungsanteil (Bruttoschulden im Verhältnis zum laufenden Ertrag) \n\nals Messgrösse für die zulässige Verschuldung liegt bei maximal 140%. \n\n \n\nKommentar: \n\nAus dem Erläuterungsbericht der gemeindeeigenen Revisionsstelle Gruber & Partner zur Prüfung der \n\nJahresrechnung 2023 kann entnommen werden (Ziffer 3.8): In der Privatwirtschaft wird vom Anlagekos-\n\ntendeckungsgrad 1 gesprochen. Diese Kennzahl zeigt in Prozent, inwieweit das Anlagevermögen durch \n\nEigenkapital gedeckt ist. Wird ein Wert von 100% erreicht, so ist die sogenannte «goldene Bilanzregel» \n\nerreicht. Dies bedeutet, dass bei einer Nettoschuld von Null der Anlagedeckungsgrad 1 genau 100% er-\n\nreicht. In der Privatwirtschaft wird vor allem von der Fristenkongruenz gesprochen: Das langfristige Anla-\n\ngevermögen soll langfristig finanziert sein. Da es in der Privatwirtschaft völlig unrealistisch ist, einen An-\n\nlagedeckungsgrad 1 von 100% zu erreichen, wird v.a. der Anlagekostendeckungsgrad 2 angewandt: Das \n\nAnlagevermögen soll mindestens durch das Eigenkapital und das langfristige Fremdkapital gedeckt sein \n\n(«silberne Bilanzregel»). Der Anlagekostendeckungsgrad 1 erreicht 2023 in Wohlen 70,5% (Tendenz sin-\n\nkend) und sollte einen Wert von 60% nicht unterschreiten. Der Anlagekostendeckungsgrad 2 erreicht ei-\n\nnen Wert von 105% und sollte Werte von zwischen 110% und 150% erreichen. \n\n \n\nNebst der jährlichen Bilanzprüfung durch die externe Revisionsstelle nimmt das DVI, wie vorerwähnt, \n\njährlich eine Kennzahlenauswertung des Budgets vor (letztmals 2024). Daraus kann entnommen werden, \n\ndass die Nettoschuld in Wohlen pro Einwohner CHF 4'335 beträgt und eine Pro-Kopf-Verschuldung bis \n\nCHF 2'500 als tragbar eingestuft wird. \n\n \n\nDie Bruttoschuldenobergrenze richtet sich nach den Aufgaben der Gemeinde und zieht aber das grosse \n\nRisiko der Volatilität der Zinsfolgen hinter sich. Auch wenn in den letzten Jahren und gegenwärtig  \n\ngünstig Fremdkapital beschafft werden konnte, sind die Zinssätze der mittel- und langfristigen Zukunft \n\nnicht abschätzbar. Sollte bei CHF 100 Mio. der Zins um 1% steigen, muss dieser mit gegenwärtig  \n\nzusätzlich rund 3 Steuerprozenten finanziert werden. Zusammenfassend betrachtet sind vergleichbare \n\nSteuerungsinstrumente seit Jahrzehnten in der Aargauer Rechtsgrundlagen enthalten. Es macht  \n\nsomit keinen Sinn dies in einer übergeordneten zusätzlichen Strategie zu implementieren. \n\n \n\n \n\n3.5 Würdigung der Motion \n\nDer Gemeinderat erachtet eine neue, zusätzliche, der Finanzplanung übergeordnete Finanzstrategie als \n\nein nicht adäquates Mittel zur langfristigen Steuerung der Wohler Finanzen. Grundsätzlich sind im Rah-\n\nmen der jährlichen Finanzplanung und Budgetierung sämtliche geforderten Kennzahlen bekannt. Die in \n\nder Strategie geforderten Zielsetzungen sind inhaltlich mit den finanzrechtlichen Vorgaben des Kantons \n\nAargau im Gemeindegesetz und in der Finanzverordnung vergleichbar.  \n\n \n\nDie Haushaltführung richtet sich u.a. nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, des Haushaltgleich-\n\ngewichts und der Sparsamkeit. Aufgaben sind durch den Gemeinderat und den Einwohnerrat auf ihre \n\nNotwendigkeit und ihre Tragbarkeit hin zu prüfen (§ 85b GG). Die gesetzliche Regelung von § 88g GG \n\n(Haushaltgleichgewicht) zeigt den Finanzhaushaltungen der Gemeinden Grenzen auf. Dem Finanzplan \n\n\n\n Seite 6 von 6 \n\n2025 bis 2035 können die Zielsetzungen des Gemeinderates nachvollziehbar entnommen werden. Er will \n\nim Grundsatz nach der bevorstehenden intensiven Investitionsphase mit einer entsprechenden Verschul-\n\ndung, den Haushalt möglichst schnell wieder fit für die weitere Zukunft machen. Die schwache Steuer-\n\nkraft der Gemeinde fordert bei den Ausgaben und Investitionen klare Priorisierungen und langfristige Um-\n\nsetzungskonzepte. \n\n \n\nEs gilt künftig vermehrt zwischen wünschbarem und notwendigem zu unterscheiden, damit die Finanzier-\n\nbarkeit des Wohler Haushaltes gewährleistet und für die Steuerzahlenden zumutbar bleibt. Gemeinde- \n\nund Einwohnerrat sind gehalten auch finanzpolitisch unangenehme Entscheidungen zu fällen und diese \n\nzu verantworten. Daran würde auch die allfällige Einführung der erwähnten Finanzstrategie mit Zahlen-\n\ncockpit nichts ändern. Es ist zu befürchten, dass die Einführung dieser Strategie gesamthaft zu inhaltli-\n\nchen und formellen Doppelspurigkeit bei den politischen Beratungen im Rahmen der Finanzplanung, \n\nBudgets und Rechnungsabschlüssen führen könnte und die Verwaltung administrativ und personell unnö-\n\ntig zusätzlich belasten würde. \n\n \n\nDie Einführung einer örtlichen Finanzstrategie bedarf einer kommunalrechtlichen Grundlage. Von der Mo-\ntionärin wurde nicht vorgebracht, ob die geplante Finanzstrategie für den Gemeinderat/Einwohnerrat ver-\nbindlich anzuwenden sei. In diesem Falle müsste geprüft werden, ob dieses neue Element einer rechtli-\nchen Grundlage in der Gemeindeordnung bedarf.  \n\n \n\n \n\n3.6 Fazit \n\nNach erfolgter Analyse gelangt der Gemeinderat zur Ansicht, dass die bestehende, jährliche Finanzpla-\n\nnung und der jährliche Budgetierungsprozess der Gemeinde Wohlen viele Elemente der Stadtberner Fi-\n\nnanzstrategie bereits enthält. Er stellt sich somit aus den vorerwähnten Gründen gegen die Einführung \n\neiner zusätzlichen Finanzstrategie im Sinne der vorliegenden Motion. \n\n \n\n \n\n4. ANTRAG AN DEN EINWOHNERRAT \n\nDie Motion sei nicht zu überweisen. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse  \n\n  \n\nArsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Bereich Finanzen & Ressourcen \n\n− Abteilung Finanzen \n\n− Medien \n\n\n\tTextstart\n\tt-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-85b--p-1\n\tt-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-85b--p-2\n\tt-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-85b--p-3\n\tt-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-85b--p-4\n\tt-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-85b--p-5\n\tt-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-86\n\tt-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-86a\n\tt-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-86a--p-1\n\tt-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-86a--p-2\n\tt-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-88g--p-1\n\tt-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-88g--p-2\n\tt-0--t-2‐--a-7--p-1\n\tt-0--t-2‐--a-7--p-1--l-a‐\n\tt-0--t-2‐--a-7--p-1--l-b‐\n\tt-0--t-2‐--a-7--p-1--l-c‐\n\tt-0--t-2‐--a-7--p-1--l-d‐\n\tt-0--t-2‐--a-7--p-1--l-e‐\n\n


name: Bericht und Antrag 15111 Friedhof Wohlen; Projektierung und Realisierung von Urnenplattengräbern - Verpflichtungskredit.pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n27. Mai 2024 \n\nBericht und Antrag 15111 \n\nFriedhof Wohlen; Projektierung und Realisierung von Urnenplattengräbern – Verpflichtungskredit \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nIm Zusammenhang mit dem laufenden Unterhalt, der Planung und Erneuerung des Friedhofs Wohlen muss \n\nsichergestellt werden, dass Urnengräber in ausreichender Anzahl zur Verfügung gestellt werden können. \n\nDie Etappe 1 (Urnenfeld und Gemeinschaftsgräber) wurde im Jahr 2011 und die Etappe 2 (Urnenplatten-\n\ngräber) im Jahr 2017 abgeschlossen. \n\n \n\nDie vergangenen Jahre nach 2011 und die Praxis haben gezeigt, dass vor allem Urnenplattengräber eine \n\nimmer häufigere gefragte Art der Bestattung sind. Gemäss der aktuellen Abschätzung des Bestattungsam-\n\ntes Wohlen ist zu erwarten, dass bis Ende 2024/Anfang 2025 alle Urnenplattengräber der 2. Etappe belegt \n\nsein werden und die Erstellung weiterer Urnenplattengräber zwingend nötig ist. \n  \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \nPlan 1: Urnengräber Etappe 1 und Etappe 2 \n\n \n\n \n\n2. ZIEL \n\nMit dem vorliegenden Bericht und Antrag wird dem Einwohnerrat der Verpflichtungskredit für die Projektie-\n\nrung und Realisierung für den notwendigen Neubau von 250 neuen Urnenplattengräber unterbreitet. \n\n \n\n \n\n3. FRIEDHOFSTRATEGIE UND PROJEKT \n\nFür die Platzierung weiterer Urnenplattengräber hat sich der nördliche Bereich zu den bestehenden Urnen-\n\nplattengräbern (Etappe 2) als günstiger Planungsperimeter herausgestellt. In diesem Planungsperimeter \n\nwurden in den vergangenen Jahren alle Gräber aufgelöst und eine freie Fläche steht zur Planung und \n\nRealisierung von Urnenplattengräbern zur Verfügung. \n\n \n\nDer gesamte Planungsperimeter ist für die Realisierung von Urnenplattengräbern vorgesehen, wird jedoch \n\nin zwei Etappen (Etappe 3 und Etappe 4) aufgeteilt. Vorerst ist nur geplant, die Etappe 3 mit ca. 250 Ur-\n\nnenplattengräbern zu realisieren. Die Fläche der Etappe 4 soll als zukünftige Reservefläche dienen. \n  \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \nPlan 2: Planungsperimeter Etappe 3 und Etappe 4 \n\n \n\n \n\n4. KOSTEN UND FINANZIERUNG \n\nIm aktuellen Finanzplan 2025-2034 ist ein Betrag von CHF 900’000 für die 3. Etappe der Neuanlage von \n\nUrnenplattengräbern eingestellt. \n\n \n\nAuf Grundlage der bisherigen ausgeführten Urnenplattengräber der Etappe 2 wird von folgender Kosten-\n\nschätzung ausgegangen. \n\n \n\nBKP Beschrieb \n\nTotal CHF  \n\n(inkl. 8.1% MWST) \n\n296 Planung, Ausschreibung, Bauleitung, weitere Fachspezialisten 180’000 \n\n400 Umgebungsarbeiten, Urnenplattengräber, Wege, Plätze 650’000 \n\n610 Reserven für Unvorhergesehenes 70’000 \n\nTotal 900’000 \n\nTabelle 1: Kostenschätzung  \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n5. TERMINE \n\nDer Grobterminplan gliedert sich wie folgt: \n\n \n\nMeilensteine Termine \n\nGenehmigung Verpflichtungskredit durch Einwohnerrat September 2024 \n\nAbgabe Bauprojekt  3-4. Quartal 2024 \n\nBaubewilligung 4. Quartal 2024 \n\nRealisierung Anfang 2025 \n\nTabelle 3: Grobterminplan \n\n \n\n \n\n6. SCHLUSSBETRACHTUNG \n\nZusammenfassend zieht der Gemeinderat folgendes Fazit: \n\n \n\n− Ab Ende 2024 Anfang 2025 stösst der Friedhof Wohlen bei den Urnenplattengräbern an seine  \n\nKapazitätsgrenze. Die Erweiterung ist dringend nötig. \n\n− Die Realisierung der weiteren Etappe 3 von Urnenplattengräbern entspricht dem Bedarf für die \n\nnächsten 10 Jahre. \n\n \n\n \n\n7. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\n \n\nGenehmigung eines Verpflichtungskredites für die Projektierung und Realisierung von Urnen-\n\nplattengräbern auf dem Friedhof Wohlen im Gesamtbetrag von CHF 900’000 (± 10 %; inkl. 8.1% \n\nMWST).  \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat  \n\n− Gemeinderat  \n\n− Geschäftsleitung  \n\n− Medien  \n\n− Finanzverwaltung  \n\n− Bereich Planung, Bau und Umwelt  \n\n− Abteilung Liegenschaften und Anlagen  \n\n− Abteilung Planung und Ortsentwicklung  \n\n\n


Beilage 10046-02.pdf

text: \n\n


text: \n\n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk305\\050110 kompetenzzentrum jugend1.doc \n \n\n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n\n \n \n\nEinwohnerrat  \n \n5610 Wohlen \n \n \n \nWohlen, 7. Februar 2005 \n\n \n \n \n\nBericht und Antrag 10122 \n \n\n1. Genehmigung des Mietvertrages zwischen Patrick Winkler und der Einwohnerge-\nmeinde Wohlen betreffend das Bürogebäude Sorenbühlweg 8 und Bewilligung eines \nKredites von Fr. 50'000.— für die Einrichtung eines „Kompetenzzentrums Jugend“  \n \n\n2. Bewilligung eines Kredits von Fr. 40'000.-- für den Abbruch des „Schellhauses“ , \nBremgarterstrasse 10 \n\n \n________________________________________________________________________________ \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\n1. Ausgangslage \n \n \n \nDas Bedürfnis nach mehr Jugendräumen ist bekannt und begründet. Es hat nach der Aufhebung \nder Räume in der Streba-Liegenschaft, welche von der Stiftung „Raum für Jugend“ gemietet und \nverwaltet worden waren, wieder an Dringlichkeit gewonnen. \n \nAus den Jugendsessionen 2000 und 2002 gingen prioritär Forderungen nach Jugendräumen \nhervor. Am 27. August 2002 reichte Einwohnerrat David Chaksad zu diesem Thema eine \nInterpellation ein, welche am 18. November 2002 beantwortet wurde. Auch in der \nJugendkommission steht die Schaffung von Jugendräumen an oberster Stelle. Die \nJugendkommission reichte dem Gemeinderat am 15. Mai 2003 einen Antrag ein, sich aktiv an \nder Suche nach Jugendräumen zu beteiligen. \n \nDer Gemeinderat hat das Anliegen nach Jugendräumen ernst genommen und sich aktiv um ge-\neignete Objekt bemüht. Im Laufe des Herbstes 2003 einigte sich der Gemeinderat mit der Otto \nSteinmann + Co. AG über die Miete von Räumlichkeiten im Fabrikgebäude an der Pilatusstrasse \n2, zu einem jährlichen Mietzins von Fr. 27'247.— inkl. Nebenkosten. Die Jugendkommission er-\narbeitet ein Betriebskonzept und eine Hausordnung. \n\n\n\n \nNoch vor dem definitiven Abschluss des Mietvertrages wurde das Baubewilligungsverfahren \n(Nutzungsänderung) eingeleitet. Im Rahmen dieses Verfahrens machte das Aargauische Versi-\ncherungsamt verschiedene brandschutztechnische Auflagen. Die Erfüllung dieser Auflagen hät-\nte gemäss Berechnungen rund Fr. 53'520.— gekostet. In Anbetracht dieser Kosten und weil die \nOtto Steinmann + Co. AG den Mietvertrag lediglich auf zwei Jahre fest abschliessen wollte, ver-\nzichtete der Gemeinderat schliesslich auf dieses Projekt. \n \nDer Gemeinderat suchte weiterhin erfolglos geeignete Mietobjekte. Er setzte deshalb am \n21. Juni 2004 eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Jugendkommission, des Vereins für Jugend \nund Freizeit des Gemeinderates und der Bauverwaltung ein, mit dem Auftrag, Grundlagen im \nHinblick auf die Erstellung eines Jugendhauses zu erarbeiten, in welches auch der Verein für Ju-\ngend und Freizeit zu integrieren wäre. \n \n \n \n \n\n2. Neues Mietangebot \n \nAm 13. Dezember 2004 hat die Firma Winkler Veranstaltungstechnik AG der Gemeinde ihr Büro-\ngebäude am Sorenbühlweg 8 zur Miete zwecks Einrichtung eines Jugendzentrums angeboten. \nDies, nachdem die Firma Winkler ihre Betriebsstätte in die neu erworbene Liegenschaft der Stra-\npex GmbH an der Nordstrasse verlegt. \n \nDie Arbeitsgruppe und auch der Gemeinderat haben eine Besichtigung der Lokalitäten durchge-\nführt. Sie sind dabei zum Schluss gekommen, dass sich das angebotene Objekt auf Grund \n \n• der zentralen Lage \n• des Raumangebots \n• der Umgebung \n• des fairen Mietpreises \n \ngeradezu ideal für die Einrichtung eines Kompetenzzentrums Jugend eignet. Es ist nicht damit \nzu rechnen, dass in absehbarer Zeit in unserer Gemeinde ein anderes, ebenbürtiges Objekt zur \nVerfügung stehen wird. \n \n \n \n\n3. Mietvertrag \n \nDer Gemeinderat hat mit Patrick Winkler am 4. Januar 2005 einen Mietvertrag abgeschlossen mit \nfolgendem wesentlichen Inhalt: \n \n \nMietobjekt \nBürogebäude Nr. 1866, Güpfstrasse 8, mit rund 900 m2 Nutzfläche. \n2 Parkplätze am Sorenbühlweg. \n15 Parkplätze am Mattenhofweg. \nKiesplatz und Feuerstelle auf der unterhalb des Gebäude liegenden Wiese. \n \n\n \n- 2 - \n\n \n\n\n\n \n \nMietdauer \nDas Mietverhältnis beginnt am 1. April 2005. \nEs dauert vorerst 5 Jahre fest. \nDie Einwohnergemeinde erhält ein Optionsrecht auf 5 weitere Jahre. \nAnschliessend stillschweigende Erneuerung jeweils auf 5 Jahre. \nKündigungsfrist 1 Jahr. \n \nMietzins \nFr. 60'000.—pro Jahr, zahlbar vierteljährlich. \nNebenkosten auf Abrechnung. \n \nBesonderes \nDer Mietvertrag kann im Grundbuch vorgemerkt werden. \nDer Mietvertrag wurde unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Einwohnerrat und der \nErteilung der Baubewilligung (Nutzungsänderung) abgeschlossen. \n \n \n \n \n\n4. Leistungsvereinbarung \n \n \nDas Konzept sieht vor, das Mietobjekt dem Verein für Jugend und Freizeit VJF zu überlassen. Der \nVJF wird dort seine Büros einrichten und die offene Jugendarbeit betreiben. Er wird Jugendräu-\nme an Jugendliche vermieten und die Aufsicht darüber sicherstellen. Die Details sind in einer \nLeistungsvereinbarung zwischen Gemeinderat und Verein für Jugend und Freizeit (VJF) geregelt. \nDer Text dieser Vereinbarung liegt dieser Vorlage bei. Im Detail wird darauf verwiesen. \n \n \n \n \n\n5. Kostentragung \n \n \nWiederkehrende \n \nDie Einwohnergemeinde übernimmt die jährlichen Mietzinsen im Betrag von Fr. 60'000.--. \n(Im Voranschlag 2005 sind unter Konto 350.316 enthalten: Fr. 12'000.—als Miete für das Schell-\nhaus und Fr. 28'000.—für die Miete zusätzlicher Jugendräume, total also Fr. 40'000.--). \n \nDer VJF übernimmt die gesamten Betriebskosten. \n \n \nEinmalige \n \nEs werden gewisse bauliche Anpassungen und Investitionen (Brandschutz) nötig sein, um das \nGebäude auf seine neue Zweckbestimmung vorzubereiten. Wir schätzen diese Kosten grob auf \nFr. 50'000.—.  \n \n\n \n- 3 - \n\n \n\n\n\n \nIm weitern kommen der VJF und die weiteren Benützer von Jugendräumen für die Einrichtun-\ngen selber auf.  \n \n \n \n \n\n6. Abbruch des Schellhauses \n \n \nMit dem Umzug an den neuen Standort räumt der VJF das Schellhaus, Bremgarterstrasse 10. \nDiese Liegenschaft wurde vor gut 30 Jahren mit andern Liegenschaften zusammen zur Arrondie-\nrung des Areals der Schulanlage Halde erworben. Es wurde praktisch nichts in das Gebäude in-\nvestiert. Es befindet sich heute in einem baufälligen Zustand. Eine Renovation würde unverhält-\nnismässige Kosten verursachen. Der Gemeinderat beantragt den sofortigen Abbruch des Hau-\nses. Es wäre verantwortungslos, das Gebäude dem Zerfall zu überlassen. Mit dem Abbruch be-\nsteht die Gelegenheit, für die Schulanlage Halde Platz zu schaffen. Die Schulanlage Halde hat, \nden weitaus geringsten Pausenplatz aller Schulanlage unserer Gemeinde besitzt, nämlich 13 m2 \npro Schüler. Zum Vergleich: Junkholz und Bünzmatt = je 40 m2. \n \n \n \nAbbruchkosten \nDie Kosten für den Abbruch des Schellhauses und die Ausebnung des Platzes werden mit rund \nFr. 40'000.—veranschlagt. \n \n \nPlatzgestaltung \nDie Platzgestaltung ist nicht Bestandteil dieser Vorlage. Der Gemeinderat will diese unter Einbe-\nzug der Schule sorgfältig erarbeiten und dafür die nötige Zeit einräumen. \n \n \n \n \n \n\n7. Empfehlung \n \nDie Gemeinde Wohlen erhält die einmalige Gelegenheit, ein seit längerer Zeit anstehendes und \ndringliches Begehren zu erfüllen: die Schaffung von Jugendräumen. Gleichzeitig besteht auch \ndie Möglichkeit, dem VJF für die offene Jugendarbeit neue Räume zuzuweisen. Das ist ebenso \ndringend, denn die heutige Situation im Schellhaus ist sehr prekär. Und letztlich führt der Um-\nzug des VJF noch dazu, dass für die Schulanlage Halde mehr Platz geschaffen werden kann. \n \nDie Liegenschaft am Sorenbühlweg 8 hat ein gutes Raumangebot, sie liegt zentral und ist gut \nerschlossen. Der Mietzins ist fair. Die Mietdauer mit dem Optionsrecht ist genügend lang, um \ngewisse Investitionen zu verantworten. Das Konzept des VJF überzeugt. Wir gehen davon aus, \ndass sich in absehbarer Zeit kein ebenbürtiges Objekt finden liesse. Darum bitten wir Sie, die \nGelegenheit zu nutzen und unseren Anträgen zuzustimmen. \n \n\n \n- 4 - \n\n \n\n\n\n \nAntrag \n\n \n \nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden  \n \nAntrag: \n \n1. Genehmigung des Mietvertrages zwischen Patrick Winkler und der Einwohnergemeinde \n\nWohlen betreffend das Bürogebäude Sorenbühlweg 8 und Bewilligung eines Kredites von \nFr. 50'000.— für die Einrichtung eines „Kompetenzzentrums Jugend“ \n\n \n2. Bewilligung eines Kredits von Fr. 40'000.-- für den Abbruch des „Schellhauses“, Bremgar-\n\nterstrasse 10. \n \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann \n \n \n \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n \n\n \n \n \n \nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Schulpflege \n• Verein für Jugend und Freizeit \n• Jugendkommission \n• Presse \n• Patrick Winkler c/o Winkler Veranstaltungstechnik AG, Nordstrasse 1, 5610 Wohlen \n \n \nBeilage(n) zur Vorlage: \n• Mietvertrag \n• Leistungsvereinbarung \n \n \n\n \n\n \n- 5 - \n\n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Neues Mietangebot\n\t3. Mietvertrag\n\t4. Leistungsvereinbarung\n\t5. Kostentragung\n\t6. Abbruch des Schellhauses\n\t7. Empfehlung\n\n


parent_type: meeting

category_de: Beschluss

text: \nG e m e i n d e k a n z l e i  \n\n \n \n\nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen \nTelefon 056 619 92 05 \nFax 056 619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n \n \n \n \n \n\n 021 \n\n \n\n \n\n 23. Juni 2014 \n\n \n\nBeschlüsse des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Juni 2014 \n \n \n\n1.  Der Einwohnerrat wählte Dieter Hafen, CVP, als Mitglied der Einbürgerungskommission für den \nRest der Amtsperiode 2014/2017. \n \n\n2.  Dringliche Motion 13017 Prüfung der Bilanz per 1. Januar 2014 nach HRM2 den Gemeinderat \nüberwiesen. \n \n\n3.  Bewilligung eines Bruttokredites von CHF 911‘320.80 für die Beschaffung einer Autodrehleiter \n(ADL) für die Stützpunktfeuerwehr Wohlen. \n \n\n4.  Entgegennahme und Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2013 der \nEinwohnergemeinde Wohlen. \n \n\n5.  5.1 Genehmigung des Kaufvertrages vom 23. Mai 2014 zwischen der Fisher Scientific AG,  \nReinach BL, und der Einwohnergemeinde Wohlen über das selbständige und dauernde \nRecht Wohlen 3898.1 (Baurecht), beinhaltend das Verwaltungs- und Lagergebäude \nWilstrasse 57 mit Umgelände, für CHF 2.8 Mio.  \n\n \n5.2 Zustimmung zur Übernahme sämtlicher dinglicher und obligatorischer Pflichten der  \n\nEinwohnergemeinde Wohlen gegenüber der Ortsbürgergemeinde Wohlen gemäss  \nBaurechtsvertrag vom 30. September 1988 sowie dem Baurechtsaufteilungsvertrag  \nvom 26. November 1996. \n\n \n5.3 Genehmigung eines Kredites von CHF 50‘000.00 für die Umnutzungsplanung des im \n\nBaurecht erworbenen Verwaltungs- und Lagergebäudes Wilstrasse 57.  \n \n\n6.  Folgenden Gesuchstellern wurde das Gemeindebürgerrecht von Wohlen AG zugesichert: \n \n\n Aliu Arijan, 1995 \n Ayyildiz Tolga, 1994 \n\n Gugliotta Daniele, 1993 \n Iljashev Slave, 1966 \n Karrica Marjana, 1985, mit Sohn Karrica Aron, 2013 \n Kqira Martina, 1996 \n Kqira Mirlinda, 2000 \n Lo Prete Antonio, 1990 \n\n\n\n \n\n – 2 – \n \n\n Lubina Iva, 1998 \n Mehmeti Sali, 1975 \n Patalano Teresa, 1989 \n Puricel Christian-Petre, 1982 \n Rexhaj Agron, 1989 \n Sadriji Djemile, 1990 \n Sadriji Muhamed, 1989 \n Sapkiran Rovina, 1997 \n Shala Albulena, 1989 \n Shtufi Aferdita, 1989 \n Srikantharuban Ajenth, 1998 \n Srikantharuban Majurathan, 2000 \n Stoimenov Dragi, 1963 \n Suarez Santana Joaquin, 1971, mit Ehefrau Caruso-Suarez Santana Sonia, 1969, und den Kin-\n\ndern Suarez Santana Gabriel Francesco, 2004, und Suarez Santana Noemi Maria, 2006 \n Yildirim Hasret, 1994 \n Yildirim Oktay, 1988 \n \n \nHinweis \n \nGegen die Beschlüsse Nr. 3, 4 und 5 kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, \nvon der Veröffentlichung an gerechnet, das Referendum ergriffen werden. Ablauf der Referendums-\nfrist: 28. Juli 2014. \n \nEs sind die Bestimmungen der Gemeindeordnung und des Gesetzes über die politischen Rechte sowie \nder Verordnung dazu zu beachten. Muster und Unterschriftslisten sind bei der Gemeindekanzlei er-\nhältlich, welche auch nähere Auskünfte erteilt. \n \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n\n \n\nGemeindekanzlei Wohlen  \n  \n\nMichelle Steinauer  \nGemeindeschreiber-Stv.  \n \n\n\n


name: Anfrage 15089 betreffend Einheitspolizei im Kanton Aargau.pdf

text: \nDie Mitte\nWohlen\n\n15089\n\nANFRAGE bezüglich Einheitspolizei im Kanton Aargau\n\nSehr geehrter Gemeinderat\n\nDie Einheitspolizei im Kanton Aargau ist wieder in aller Munde. Trotz klarer \nWillensäusserung zum dualen System des Regierungsrates (RR) vor mehr als \neinem Jahr ist dies bereits wieder Makulatur. Neu will der RR eine \nEinheitspolizei, obwohl die Regionalpolizeien (Anzahl 12) im Kanton Aargau \nsehr gut funktionieren. Unsere REPOL's sind nahe an der Bevölkerung und \nkennen die Hot Spots in den Regionen. Durch ihre Präsenz sind sie \nAnsprechpartner und vermitteln Sicherheit.\n\nEine kant. Einheitspolizei kann dies in diesem Ausmass nicht mehr gewähren. \nLeider mussten wir erfahren, dass die KAPO durch ihren stetigen Rückzug aus \nder Region die Präsenz vernachlässigt hat und daher das Vertrauen in der \nBevölkerung zurückgegangen ist.\n\n„Wir wollen unsere REPOL zum Wohle unserer Bewölkerung behalten!"\n\nDazu stellen wir folgende Fragen:\n\n1. Wie stellt sich der Gemeinderat (GR) zum Vorschlag der \nKantonsregierung?\n\n2. Ist der GR auch der Meinung, dass es am Sicherheitsbedürfnis der \nBevölkerung keinen weiteren Abstrich geben darf?\n\n3. Welche Massnahmen gedenkt der GR zu unternehmen, um das \nbewährte duale System zu erhalten?\n\n\n\nDie Mitte\nWohlen )\n4. Wie sehen die Partnergemeinden im Repolverbund diese Problematik?\n\n5. Wie wird mit dem kürzlich eingeweihten Polizeiposten an der Wilstrasse \numgegangen (Investition Fr. 1.4 Mio.)?\n\n6. Wie ist die Meinung der Polizisten (REPOL Wohlen) zur angedachten \nEinheitspolizei?\n\n7. Würden sie zur KAPO wechseln?\n\nWohlen, 6. Nov. 2023\n\nFür die Fraktion Die Mitte\n\nRuedi Donat\n\n\n


Beilagen Bericht und Antrag 10042.pdf

text: \nGemeindevertrag Polizei \n \n1. Zweck \n \nDie Gemeindepolizei Wohlen gewährleistet in den Vertragsgemeinden unter der Bezeich-\nnung „Regionalpolizei Wohlen“ eine angemessene polizeiliche Grundversorgung mit fol-\ngenden Zielen: \n \n• Markierung polizeilicher Präsenz \n• Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung \n• Unterstützung der Gemeindebehörden in ihren polizeilichen Aufgaben \n \n \n2. Auftrag \n \nDas Polizeipersonal ist mit der Ausübung der polizeilichen Funktionen auf den Territorien \nder Vertragsgemeinden gemäss Pflichtenheft im Anhang beauftragt. \n \n \n3. Organisation \n \nRepol-Kommission \n \nDie Gemeinderäte der angeschlossenen Gemeinden bestimmen je einen Vertreter. Diese \nVertreter bilden zusammen die Repol-Kommission. \n \nDie Repol-Kommission versammelt sich mindestens einmal pro Jahr. Sie \n \n• behandelt grundsätzliche Fragen, die sich aus dem Vertrag stellen \n• stellt den Budgetantrag \n• stellt Anträge zum Stellenplan \n• bearbeitet Aufnahmegesuche von weiteren Gemeinden \n• stellt Anträge für Vertragsänderungen \n \n \nLeitender Ausschuss \n \nAus der Repol-Kommission wird ein leitender Ausschuss bestellt, welchem der Ressortvor-\nsteher/die Ressortvorsteherin Bevölkerungsschutz der Gemeinde Wohlen als Vorsitzen-\nde(r) und vier weitere Mitglieder angehören. \nDieser Ausschuss \n \n• bereitet die Geschäfte der Repol-Kommission vor \n• erlässt Weisungen für den Dienstbetrieb  \n• koordiniert die polizeilichen Bedürfnisse der Vertragsgemeinden und stellt den ange-\n\nmessenen Einsatz der Mittel sicher \n• regelt die Zusammenarbeit mit andern Gemeinden bzw. Polizeiorganisationen \n \nDer Chef Bevölkerungsschutz der Gemeinde Wohlen gehört der Repol-Kommission und \ndem leitenden Ausschuss mit beratender Stimme an. \n \n\n -  – \n \n\n1\n\n\n\n \n\n -  – \n \n\n2\n\n\n\nAnstellungsgemeinde \n \nAnstellungsgemeinde für das ganze Polizeikorps ist Wohlen. Der Gemeinderat Wohlen \nstellt das Personal auf Antrag des Chefs Bevölkerungsschutz an. Dem Gemeinderat Wohlen \nsteht die alleinige Disziplinargewalt gegenüber den Korpsangehörigen zu. \n \n \nVerantwortlichkeit, Haftung \n \nDie Polizeifunktionäre sind bei allen ihren Amtshandlungen der Gemeinde Wohlen ver-\nantwortlich. Die Gemeinde Wohlen haftet für ihre Polizeifunktionäre und deckt deren Un-\nfallrisiko. \n \n \nStellenplan \n \nDas Polizeikorps Wohlen umfasst zur Zeit 7 Stellen. Mit dem Abschluss dieses Vertrages \nwird das Korps um 4 Stellen auf total 11 Stellen erhöht. Ein weiterer Stellenausbau erfolgt \nauf Antrag der Repol-Kommission auf dem Budgetweg. \n \n \nDienstorganisation \n \nDer Chef Bevölkerungsschutz Wohlen ist verantwortlich für den Einsatz im Umfang der \nvereinbarten Leistungen. Einsätze und Patrouillen werden in Rapporten festgehalten und \ndienen zur Dokumentation der Vertragsgemeinden. \n \n \n4. Standort \n \nStandort des Polizeikorps ist die Gemeinde Wohlen. \n \nZur Gewährleistung vermehrter Bürgernähe werden in Villmergen und Dottikon Aussen-\nposten eingerichtet. \n \n \n5. Finanzielles \n \nRechnungsführung \n \nDie Rechnungsführung erfolgt durch die Finanzverwaltung Wohlen zulasten der Gemein-\nde Wohlen. \n \n \nBudgetierung \n \nDas Gesamtbudget wird vom Gemeinderat Wohlen auf Antrag der Repol-Kommission er-\nstellt. Es wird vom Einwohnerrat Wohlen bzw. von den Stimmberechtigten der Gemeinde \nWohlen beschlossen. \n \nDer Gemeinderat Wohlen gibt den angeschlossenen Gemeinden jeweils bis Ende Juli die \nzu budgetierenden Kostenanteile bekannt und begründet wesentliche Änderungen. \n \n \n\n -  – \n \n\n3\n\n\n\nBusseninkasso \n \nDie Bussengelder aus Geschwindigkeitskontrollen fliessen in die Gesamtrechnung. \n \nDie übrigen Bussengelder gehen an die jeweilige Begehungsgemeinde. \n \n \nKostenverteilung \n \nVon den  nach Abzug der Einnahmen aus Geschwindigkeitsbussen und weiterer Erträge \nverbleibenden jährlichen Nettokosten des Polizeikorps übernimmt die Gemeinde Wohlen \neinen Betrag von Fr. 100'000.—zur Abgeltung von Leistungen des Polizeikorps zu Gunsten \nder Gemeinde Wohlen, welche nicht zum Pflichtenheft der Regionalpolizei gehören, d.h. \nGewerbe- und Wirtschaftspolizei, Reklamewesen, Verkehrsdienst, Parkplatzbewirtschaf-\ntung, Strassensignalisationen und Markierungen, Fundbüro, Hundekontrolle. \n \nDie restlichen Kosten werden auf die Vertragsgemeinden im Verhältnis der massgebenden \nEinwohnerzahl am 1. Januar des Rechnungsjahres verteilt. Die massgebende Einwohner-\nzahl ergibt sich aus der effektiven Einwohnerzahl, erhöht um vier Prozent pro volles Fünf-\nhundert. \n \n \nRaumstellung/Raumkosten \n \nDie Gemeinden Wohlen, Villmergen und Dottikon stellen folgende, komplett möblierte \nArbeitsplätze unentgeltlich zur Verfügung: \n \n• Wohlen 8 \n• Villmergen 2 \n• Dottikon 1 \n \nDamit gilt der Standortvorteil dieser drei Gemeinden als abgegolten. \n \n \nErstmalige Kosten \n \nDie auf Grund dieses Vertrages entstehenden erstmaligen Kosten, d.h. \n \n• persönliche Ausrüstung von 4 neuen Korpsangehörigen \n• Ausbildung \n• 2 zusätzliche Fahrzeuge für die beiden Aussenposten \n• technische Ausrüstung der 4 neuen Arbeitsplätze (EDV, Funk) \n \nwerden der ersten Jahresrechnung belastet und gehen in das Eigentum der Gemeinde \nWohlen über. \n \n \n6. Inkrafttreten \n \nDieser Vertrag tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Einwohnerrat Wohlen \nund die Gemeindeversammlungen der weiteren Vertragsgemeinden am 1. Januar 2004 in \nKraft. Verweigern eine oder mehrere Gemeinden die Zustimmung, so gilt der Vertrag unter \nden verbleibenden als geschlossen, sofern die finanzielle Mehrbelastung weniger als 15 % \n\n -  – \n \n\n4\n\n\n\nbeträgt. Andernfalls gilt der Vertrag für alle Gemeinden als nicht zustande gekommen und \nist neu zu verhandeln. \n \n \n7. Aufnahme weiterer Gemeinden \n \nÜber die Aufnahme weiterer Gemeinden entscheidet die Mehrheit aller Vertragsgemein-\nden auf Antrag der Repol-Kommission. \n \n \n8. Vertragsänderungen, Vertragsdauer, Kündigung \n \nVertragsänderungen erfolgen mit Zustimmung der Gemeinderäte aller Vertragsgemein-\nden unter Vorbehalt von § 20 Abs. 2 lit. h) Gemeindegesetz. \n \nDer Vertrag ist auf die Dauer von 3 Jahren, d.h. bis am 31. Dezember 2006 fest abgeschlos-\nsen. Nachher verlängert er sich jeweils stillschweigend um ein Jahr, sofern er nicht unter \nEinhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr von einer oder mehreren Gemeinden \ngekündigt wird. \n \nDie Kündigung ist eingeschrieben an den Gemeinderat Wohlen zu richten, mit Kopien an \ndie übrigen Vertragsgemeinden. Eine Kündigung durch die Gemeinde Wohlen wird an alle \nVertragsgemeinden eingeschrieben zugestellt. \n \nAustretende Gemeinden haben keinen Anspruch auf Rückvergütung der getätigten Inves-\ntitionen. \n \nTreten eine oder mehrere Vertragsgemeinden aus dem Vertrag aus, so verhandeln die \nverbleibenden über die Modalitäten der Weiterführung des Vertrages. \n \n \n___________________________________________________________________________  \n \n \nUnterzeichnet am 9. Dezember 2002 in Wohlen. \n \nGemeinderat Büttikon \n \n \n \nRoland Frei, Gemeindeammann Roland Wey, Gemeindeschreiber \n \n \nGemeinderat Dintikon \n \n \n \nRobert Meyer, Gemeindeammann Heinz Glauser, Gemeindeschreiber \n \n \n\n -  – \n \n\n5\n\n\n\nGemeinderat Dottikon \n \n \n \nMarc Staubli, Gemeindeammann Ernst Gisi, Gemeindeschreiber \n \n \nGemeinderat Hägglingen \n \n \n \nRobert Frauchiger, Gemeindeammann Paul Borner, Gemeindeschreiber \n \n \nGemeinderat Hilfikon \n \n \n \nUlrich Lütolf, Gemeindeammann Franziska Wagner, Gemeindeschreiberin \n \n \nGemeinderat Uezwil \n \n \n \nPeter Koch, Gemeindeammann Rebecca Jacquat, Gemeindeschreiberin \n \n \nGemeinderat Villmergen \n \n \n \nPaul Meyer, Gemeindeammann Markus Meier, Gemeindeschreiber \n \n \nGemeinderat Waltenschwil \n \n \n \nJosef Füglistaler, Gemeindeammann Werner Müller, Gemeindeschreiber \n \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann Peter Hartmann, Gemeindeschreiber \n\n -  – \n \n\n6\n\n\n\nProjekt Regionalpolizei Wohlen\n\nKostenverteiler 1. Jahr\n\nOrdentlicher Nettoaufwand 1'250'000           \nAusrüstung 150'000              \nGesamter Aufwand 1'400'000           \nAbzüglich Anteil Wohlen für spezifische Leistungen 100'000\n\nZu verteilende Restkosten 1'300'000\n \n\nErhöhung der massgebenden Einwohnerzahl: 4 % pro 500)\n\nGemeinde Einwohner Gewichtungs Einwohner Kostenanteil Fr. pro Ein-\neffektiv faktor massgebend Fr. wohner\n\nBüttikon 692 1.04 720                 20'071                29.00            \nDottikon  3'053 1.24 3'786              105'581              34.58            \nDintikon 1'335 1.08 1'442              40'211                30.12            \nHägglingen 1'966 1.12 2'202              61'410                31.24            \nHilfikon 226 1 226                 6'303                  27.89            \nUezwil 360 1 360                 10'040                27.89            \nVillmergen 5'124 1.4 7'174              200'067              39.05            \nWaltenschwil 2'133 1.16 2'474              69'006                32.35            \nWohlen 13'572 2.08 28'230            887'310              65.38            \n\n28461 46'613          1'400'000         49.19            \n\n30.08.2002/HA\n\n\n\nProjekt Regionalpolizei Wohlen\n\nKostenverteiler Folgejahre\n\nOrdentlicher Nettoaufwand 1'250'000           \nAbzüglich Anteil Wohlen für spezifische Leistungen 100'000\n\nZu verteilende Restkosten 1'150'000\n \n\nErhöhung der massgebenden Einwohnerzahl: 4 % pro 500)\n\nGemeinde Einwohner Gewichtungs Einwohner Kostenanteil Fr. pro Ein-\neffektiv faktor massgebend Fr. wohner\n\nBüttikon 692 1.04 720                 17'755               25.66            \nDottikon  3'053 1.24 3'786              93'399               30.59            \nDintikon 1'335 1.08 1'442              35'571               26.65            \nHägglingen 1'966 1.12 2'202              54'324               27.63            \nHilfikon 226 1 226                 5'576                 24.67            \nUezwil 360 1 360                 8'882                 24.67            \nVillmergen 5'124 1.4 7'174              176'982             34.54            \nWaltenschwil 2'133 1.16 2'474              61'044               28.62            \nWohlen 13'572 2.08 28'230            796'466             58.68            \n\n28461 46'613          1'250'000        43.92            \n\n30.08.2002/HA\n\n\n\tGemeindevertrag Polizei\n\tKostenverteiler Reg.Polizei 1. Jahr.pdf\n\tTabelle1\n\n\tKostenverteiler Reg.Polizei Folgejahre.pdf\n\tTabelle1\n\n\n


text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 7 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n19. Februar 2018 \n\nBericht und Antrag 14005 \n\nSportpark Bünzmatt \n\n– Bewilligung Zusatzkredit \n\n– Genehmigung Nachtrag zum Baurechtsvertrag \n\n– Ausserkraftsetzung Anhang 4 des Gebührenreglements \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nMit der deutlichen Annahme der beiden Verpflichtungskredite für die Realisierung des Projekts Sportpark \n\nBünzmatt am 25. September 2016 durch das Wohler Stimmvolk war der Weg für die neuen Sportanlagen \n\ngeebnet. Die Bauarbeiten wurden unverzüglich gestartet und die Anlage nimmt immer mehr Gestalt an. \n\nUm den Betrieb nach Fertigstellung der einzelnen Anlagen aufnehmen zu können, müssen zwischen der \n\nBetriebs-AG und der Gemeinde noch die letzten vertraglichen Abstimmungen getroffen werden.  \n\nAusserdem hat sich im Laufe der Bauarbeiten gezeigt, dass die ursprünglich vorgesehene Sanierung der \n\ngrossen Wasserrutschbahn nicht zweckmässig ist. Um diesen Sommer der Wohler Bevölkerung eine an-\n\nsprechende Anlage übergeben zu können, empfiehlt der Gemeinderat den Ersatz der bestehenden Was-\n\nserrutschbahn. \n\n \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n Seite 2 von 7 \n\n2. ERNEUERUNG WASSERRUTSCHBAHN \n\n2.1 Zusatzkredit für eine neue Rutschbahn \n\nIm Kostenvoranschlag vom März 2016 war für Sanierungsmassnahmen der bestehenden Rutschbahn ein \n\nKreditanteil von CHF 32‘000 vorgesehen (ein Ersatz der Rutschbahn war im Sanierungsprojekt nicht ein-\n\ngeplant). Vertiefte Abklärungen haben jedoch ergeben, dass die Standsicherheit gemäss aktueller Norm \n\nEN1069 nicht mehr gewährleistet ist. Die gesamte Unterkonstruktion inkl. Treppe müsste demontiert und \n\nin einer Verzinkerei neu aufgearbeitet werden und auf die Sanierung der Rutschelemente mittels neuem \n\nLaminat kann keine Garantie gewährt werden. Die Lebensdauer dieser letzten Massnahme wird mit ca. \n\n5 Jahren angegeben. Die Kosten für all diese Sanierungsmassnahmen betragen rund CHF 140‘000 (inkl. \n\nMWST). Eine Sanierung ist somit weder aus betrieblicher noch aus wirtschaftlicher Sicht zweckmässig. In \n\ndrei bis vier Jahren müsste der heute beantragte Entscheid über Neubau oder Abbruch zu höheren Kosten \n\ntrotzdem getroffen werden. \n\n \n\nAufgrund dieser negativen Prognose kam die Baukommission der Baugemeinschaft Sportpark Bünzmatt \n\nzum Schluss, dass auf die Sanierungsmassnahmen zu verzichten und die Rutschbahn rückzubauen sei. \n\nDie Baukommission empfiehlt den Ersatz der Rutschbahn, da eine solche für ein Schwimmbad ein ent-\n\nscheidendes Attraktivitätselement ist. Dies zeigt auch der Vergleich mit anderen Schwimmbädern in der \n\nRegion, in welchen überall eine Wasserrutschbahn vorhanden ist. \n\n \n\nFreibad Rutschbahntyp Bahnlänge \n\nFreibad Bremgarten Breitschwellenrutschbahn ca. 20 Meter \n\nFreibad Brugg Halbschalenrutschbahn ca. 66 Meter \n\nBadi Muri Halbschalenrutschbahn ca. 86 Meter \n\nSchwimmbad Villmergen Halbschalenrutschbahn ca. 28 Meter \n\n \n\nDie Baukommission hat dem Planerteam deshalb den Auftrag erteilt, für den Ersatz der bestehenden \n\nRutschbahn Angebote einzuholen und auf Grund der knappen Zeitverhältnisse auch gleich eine Bauein-\n\ngabe auszuarbeiten, dies mit dem Ziel die neue Wasserrutschbahn zusammen mit dem Schwimmbad in \n\nBetrieb nehmen zu können. \n\n \n\nAus Kostengründen hat sich die Baukommission entschieden, den Ersatz der Wasserrutschbahn gleich-\n\nzeitig mit der Sanierung des Schwimmbades in Angriff zu nehmen. Eine der Schwimmbadsanierung nach-\n\ngelagerte Realisierung (nach der diesjährigen Schwimmbadsaison) ab Herbst 2018 wäre zwar möglich, \n\nwürde jedoch erneute, vermeidbare Kosten generieren, wie die nochmalige Erstellung einer Baupiste und \n\nweitere notwendige Baustelleninstallationen, Instandsetzung der Umgebung nach erneuten Bauarbeiten, \n\nmehrmaliges Aufbieten von bereits involvierten Bauunternehmungen und Planern etc.  \n\n \n\nDie Gesamtkosten für eine neue Rutschbahn belaufen sich auf zwischen CHF 0.53 Mio. und CHF 0.65 \n\nMio. (inkl. MwSt.), abhängig davon ob diese in Glasfaserverstärktem Kunststoff (GFK) oder Chromnickel-\n\nstahl (CNS) ausgeführt wird. Von diesen Beträgen können die im Kostenvoranschlag vorgesehenen \n\nCHF 32’000 für eine Sanierung in Abzug gebracht werden. Auf Grund der kürzeren Lebensdauer einer \n\nKunststoffrutschbahn (die heutige Wasserrutschbahn aus Kunststoff stammt aus dem Jahr 1997 und war \n\ndemnach 20 Jahre in Betrieb) beantragt die Baukommission eine Ausführung in Chromnickelstahl (CNS). \n\nUnser Fachplaner schreibt zum Thema Lebensdauer:  \n\n \n\n«Rutsche in Glasfaserverstärktem Kunststoff (GFK): Durchschnittliche Lebensdauer 15 bis 20 Jahre, bei \n\ngutem Unterhalt bis 25 Jahre. Rutsche aus Edelstahl: Lebensdauer über 30 Jahre, bei gutem Unterhalt \n\nauch weit über 50 Jahre. Zudem behält der Chromnickelstahl den Materialwert auch noch nach 50 Jahren \n\nund kann zum Marktpreis verkauft werden.» \n\n \n\nZum heutigen Zeitpunkt kann keine verbindliche Aussage darüber getroffen werden, ob die zusätzlichen \n\nAusgaben für die Neuerstellung der Rutschbahn im Verpflichtungskredit des bestehenden Projektes auf-\n\ngefangen werden können, da die Bauarbeiten noch in vollem Gang sind. Weiter sind verschiedene Anfra-\n\ngen zur Mitfinanzierung initiiert, jedoch noch hängig. Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, dass im Rahmen \n\n\n\n Seite 3 von 7 \n\nder Bauabrechnung dieser Zusatzkredit nicht oder nicht vollständig in Anspruch genommen werden muss. \n\nAus Kostensicherheits- und Transparenzgründen entschloss sich die Baukommission beim Gemeinderat \n\nzu beantragen, die Finanzierung der neuen Wasserrutschbahn über einen Zusatzkredit zu sichern, obwohl \n\ndessen tatsächliche Beanspruchung offen ist.  \n\n \n\nDer Baufortschritt verlangt einen sofortigen Entscheid. Im besten Fall wird sich bei der Bauabrechnung \n\nherausstellen, dass der Zusatzkredit nicht nötig gewesen wäre. Im schlechtesten Fall erhöht sich der Kredit \n\num den Betrag von CHF 0.618 Mio. (inkl. MWST). Auf jeden Fall wird sich die Baukommission intensiv um \n\nZusatzfinanzierungen für die Wasserrutschbahn bemühen. \n\n \n\nDa sich eine Sanierung der bestehenden 20-jährigen Rutschbahn aus Sicht der Baukommission nicht mehr \n\nlohnt, steht im Falle einer Ablehnung des Antrags im Schwimmbad keine Rutschbahn mehr zur Verfügung. \n\n \n\n2.2 Das Projekt \n\nEs wurde darauf geachtet, dass die beiden vorhandenen Pylonen übernommen werden können, um der \n\nKostensituation gerecht zu werden. Um die Länge auszubauen, werden ein zusätzlicher Pylon sowie ein \n\nkomplett neuer Aufstieg geplant. Somit kann die Rutschbahnlänge auf ca. 96 Meter inkl. Landebecken \n\nvergrössert werden. Die Rutschbahn wird im oberen Bereich geschlossen geführt und mit einem «Fake \n\nSlide» Element ausgestattet. Der untere Bereich wird mit Halbschalenelementen ausgebildet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas Startpodest wird gegenüber heute um ca. drei Meter erhöht. Der Aufstieg wird mit einer Wendeltreppe \n\ngelöst. Weiter erfordern die heutigen Normen die Installation einer zeitgesteuerten Ampelanlage. Die not-\n\nwendigen Massnahmen für die Badewasseraufbereitungsanlage wurden in der Submission bereits berück-\n\nsichtigt und werden grundsätzlich keine zusätzlichen Kosten verursachen. \n\n \n\nFolgende bauseitigen Leistungen (siehe Tabelle nächste Seite) kommen hingegen dazu: \n\n \n\n Rückbau bestehende Wasserrutsche inkl. Fundamente Landebecken \n\n Neue Streifen – Betonfundamente beim Landebecken \n\n Zusätzliche Fundamente im unteren Rutschenbereich vor Landebecken \n\n Zusätzliches Fundament für 3. Pylone und Wendeltreppe \n\n Elektroinstallationen, Anschluss Ampelanlage, Blitzschutz etc. \n\n Malerarbeiten Wendeltreppe und Pylone \n\n Anpassungsarbeiten Umgebung \n\n Neuanschluss Landebecken an Kanalisation \n\n\n\n Seite 4 von 7 \n\nWie schon ausgeführt, steigert eine spannende Wasserrutschbahn die Attraktivität eines Freibades enorm. \nKinder entscheiden mit, in welchem Freibad eine Familie ihre Freizeit verbringt. Das wirkt sich direkt auf \ndie Besucherzahlen und somit auf den finanziellen Erfolg eines Freibades aus. \n\n \n\n2.3 Kosten für eine neue Rutschbahn \n\nUnser Planungsteam hat bei drei Firmen Angebote eingeholt. Die Gesamtkosten werden nachfolgend auf-\n\ngeführt: \n\nHonorar 65'000        65'000        \n\nRutschbahn \n\ninkl bauseit. Leistungen\n465'000       davon Rutschbahn CHF 370'000 585'000       davon Rutschbahn CHF 490'000 \n\nZwischentotal 530'000     650'000     \n\nAbzug Restbetrag KV -32'000      -32'000      \n\nTOTAL 498'000     618'000     \n\nGlasfaserverstärkter Kunststoff (GFK) Chromnickelstahl (CNS)\n\nAlle Preise inkl. 7.7% MWST  \n\nDer Preisunterschied von CHF 120‘000 zwischen der Ausführung in GFK und CNS erscheint auf den ersten \n\nBlick hoch. Gewichtet mit einer doppelt so langen Lebensdauer einer Rutsche in Chromnickelstahl relati-\n\nviert sich der Preisunterschied. Die Fachplaner rechnen bei einer Variante in CNS und entsprechendem \n\nUnterhalt mit einer Lebensdauer von über 50 Jahren. Zudem entfallen bei CNS am Ende der Lebensdauer \n\nEntsorgungskosten, wie sie bei GFK anfallen, weil der Chromnickelstahl zu Marktpreisen verkauft werden \n\nkann. \n\n \n\n2.4 Finanzielle Auswirkungen \n\nInvesttionskosten CHF CHF\n\na) Total Projektierung 10.0% 65'000                 \n\nb) Total Anlagekosten 90.0% 585'000               650'000          650'000          \n\n-32'000                -32'000          -32'000          \n\nInvestition Rutschbahn 618'000         \n\na) Planmässige Abschreibungen Projektierung (10.0%  von 618'000)   10        6'180                   \n\na) Zins (10.0%  von 618'000)   1% 309                     6'489\n\nb) Planmässige Abschreibungen Anlagekosten (90.0%  von 618'000)   35        15'891                 \n\nb) Zins (90.0%  von 618'000)   1% 2'781                   18'672\n\nDie Betriebskosten werden durch die Betriebsgesellschaft getragen 0\n\nJährliche Folgekosten 25'161 25'161           \n\nSteuerertag natürliche Personen (B2018) 33'400'000\n\nFolgekosten in % des Steuerertrages 0.08%\n\nFinanzielle Auswirkungen Ersatz Rutschbahn\n\n./. Restkosten Kostenvoranschlag\n\nPersonalkosten (Kein Mehraufwand)\n\n \n \n\n2.5 Fazit  \n\nAus der Optik des Bericht und Antrags 13099 «Sportpark Bünzmatt – Erneuerung Schwimmbad / Sanie-\n\nrung weitere Sportanlagen» ist weder der Ersatz noch die Sanierung der grossen Wasserrutschbahn finan-\n\nziert. Aus diesem Grund gelangt der Gemeinderat mit diesem Zusatzkredit an den Einwohnerrat. Damit \n\nkann der Ersatz der Wasserrutschbahn unverzüglich auf den Zeitpunkt der Eröffnung des sanierten \n\nSchwimmbads angegangen werden. Eine Verschiebung auf einen späteren Zeitpunkt ist keine Option. Die \n\nKosten würden sich noch einmal deutlich erhöhen, weil die gesamte Baustelle erneut eröffnet werden \n\nmüsste. Das sanierte Schwimmbad soll attraktiv bleiben. Dabei ist eine Wasserrutschbahn ein wesentlicher \n\nAnziehungspunkt. Gemeinderat und Baukommission bitten Sie deshalb, den Zusatzkredit zu bewilligen. \n\n\n\n Seite 5 von 7 \n\n3. NACHTRAG ZUM BAURECHTSVERTRAG \n\nDer Baurechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Wohlen und der Sportpark Bünzmatt AG ist auf-\n\ngrund einer strikteren Gesetzesauslegung des Grundbuchamtes noch nicht im Grundbuch eingetragen \n\nworden. \n\n \n\nAm 23. Januar 2017 hat der Einwohnerrat den Gemeinderat ermächtigt, verschiedene Verträge im Zusam-\n\nmenhang mit dem künftigen Betrieb von Eishalle und Schwimmbad abzuschliessen. Dazu gehören der \n\nBaurechtsvertrag für die Eishalle, die Leistungsvereinbarung für den Betrieb der Anlagen und der Gesell-\n\nschaftsvertrag für die Bauphase. Der dem Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 23. Januar 2018 vorlie-\n\ngende Baurechtsvertrag wurde am 6. März 2017 notariell beglaubigt und von den zuständigen Personen \n\nunterzeichnet. Anschliessend wurde der Vertrag beim Grundbuchamt angemeldet. \n\n \n\nAm 16. März 2017 erstellte das Grundbuchamt eine Abweisungsverfügung i. S. Mutation Nr. 8694, Bau-\n\nrecht; Eisbahn Wohlen Genossenschaft; Wohlen 3914 unter anderem mit folgenden Begründungen: \n\n \n\nGemäss S. 6 Ziff. 6 des Baurechtsvertrages wird mit obligatorischer Wirkung vereinbart, dass die \n\nÜbertragung des Baurechts vorab der Genehmigung durch den Gemeinderat Wohlen bedarf. Dies \n\nstellt eine unzulässige Einschränkung der Selbständigkeit des Baurechts dar. \n\nGemäss S. 5 Ziff. 4 des Baurechtsvertrages darf das Baurechtsgrundstück nicht ohne Zustimmung \n\nmit Dienstbarkeiten belastet werden, die nicht spätestens bei Ablauf des Baurechts entschädigungsfrei \n\nerlöschen. Damit werden Unterbaurechte untersagt. Dies ist mit der Selbstständigkeit eines selbstän-\n\ndigen und dauernden Baurechts nicht vereinbar und daher unzulässig. \n\nAuf S. 5 Ziff. 4 des Baurechtsvertrages steht, dass das Baurechtsgrundstück nur mit Zustimmung der \n\nBaurechtsgeberin hypothekarisch belastet werden kann. Dies ist eine unzulässige Einschränkung der \n\nSelbständigkeit des Baurechts. \n\n \n\nIn der Folge haben sich Gemeinderat und Notar bemüht, den aus der Optik des Grundbuchamtes mangel-\n\nhaften Baurechtsvertrag mit einem Nachtrag zu heilen. Am 7. August 2017 hat der Gemeinderat dem Nach-\n\ntrag zugestimmt. \n\n \n\nDer vom Gemeinderat genehmigte Nachtrag wurde am 9. August 2017 notariell beglaubigt und von den \n\nzuständigen Personen unterzeichnet. Anschliessend wurde der Vertrag beim Grundbuchamt eingereicht. \n\n \n\nAm 14. August 2017 hat das Grundbuchamt das Folgende verlangt: \n\n \n\n«Die Urkundsperson hat bei Gemeinden in der Beurkundung festzuhalten, gestützt auf welche Grundlagen \n\ndas Vertretungsverhältnis geprüft wurde, bzw. besteht.» \n\n \n\nVereinfacht ausgedrückt: Der Nachtrag soll ebenfalls dem Einwohnerrat vorgelegt werden. \n\n \n\nGrundsätzlich ist aus rechtlicher Sicht der Baurechtsvertrag zusammen mit dem erstellten Nachtrag allseits \n\nakzeptiert. Es geht nun darum, dass der Einwohnerrat dem Nachtrag formell ebenfalls zustimmt, damit der \n\nEintrag im Grundbuch gültig wird. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n Seite 6 von 7 \n\n4. AUSSERKRAFTSETZUNG ANHANG 4  \nDES GEBÜHRENREGLEMENTES DER GEMEINDE WOHLEN  \n\nIn der Leistungsvereinbarung, vom Einwohnerrat genehmigt am 23. Januar 2017, steht unter Ziff. 4.2.2.3:  \n\n \n\n«Die Eintrittspreise werden jährlich für die darauffolgende Saison gemeinsam durch die Betreiberin und die \n\nEinwohnergemeinde festgelegt.» \n\n \n\nFolglich muss, um dem Willen der Leistungsvereinbarung nachzukommen, Anhang 4 des Gebührenregle-\n\nments der Gemeinde Wohlen formell ausser Kraft gesetzt werden. Der Gemeinderat bittet Sie, formell den \n\nAnhang 4 des Gebührenreglements der Gemeinde Wohlen ausser Kraft zu setzen. \n\n \n\n5. SCHLUSSBETRACHTUNG \n\nNachdem sich die Wohler Stimmbevölkerung sehr deutlich für die Realisierung des Sportparks Bünzmatt \n\nausgesprochen hat und die Bauarbeiten gut gestartet sind, benötigt der Gemeinderat nun die nötigen Mittel \n\nund Massnahmen, um das Projekt erfolgreich abzuschliessen und den Betrieb der Sportpark Bünzmatt AG \n\nzu übertragen. Aus Sicht des Gemeinderates kann mit diesen drei Beschlüssen der Bau des Sportparks \n\nBünzmatt eine Attraktivitätssteigerung erfahren und der Betrieb durch die Sportpark Bünzmatt AG korrekt \n\ngestartet werden. Mit weiteren Nachträgen ist aus heutiger Sicht nicht zu rechnen. Die Kosten entwickeln \n\nsich im Rahmen der bewilligten Kredite. Einzig bei der Wasserrutschbahn sind sich Gemeinderat und Bau-\n\nkommission nicht sicher, ob diese Zusatzkosten im Rahmen des Projekts ganz oder teilweise aufgefangen \n\nwerden können. Darum bemüht sich der Gemeinderat um eine formelle Bewilligung des Zusatzkredits. \n\n \n\n6. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\n1. Bewilligung eines Zusatzkredits zum genehmigten Verpflichtungskredits (Bericht und Antrag \n\n13099 Sportpark Bünzmatt) im Gesamtbetrag von brutto CHF 618‘000 (±10% und inkl. 7.7% \n\nMWST) für eine Wasserrutschbahn. \n\n2. Genehmigung der vorliegenden Präzisierungen (Nachtrag vom 9. August 2017) zum Bau-\n\nrechtsvertrag vom 6. März 2017.  \n\n3. Ausserkraftsetzung des Anhangs 4 des Gebührenreglements der Gemeinde Wohlen per  \n\n1. Mai 2018, gestützt auf den Einwohnerratsbeschluss vom 23. Januar 2017 (Genehmigung \n\nLeistungsvereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Wohlen und der Sportpark Bünz-\n\nmatt AG.) \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n  \n\n\n\n Seite 7 von 7 \n\nBeilagen \n\n Nachtrag zum Baurechtsvertrag \n\n Anhang 4 zum Gebührenreglement der Einwohnergemeinde Wohlen \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Geschäftsleitung \n\n Medien \n\n Abteilung Planung, Bau und Umwelt \n\n Finanzverwaltung \n\n\n


name: Bericht und Antrag Kauf Siemens Building 10044.pdf

text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\boissevain.marjo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\030127 kauf siemens building.doc \n \n\n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n\n \n\nEinwohnerrat \n \n5610 Wohlen \n \n \n \nWohlen, 10. Februar 2003 \n\n \n \n \n\nBericht und Antrag 10044 \n \n\nGenehmigung des Kaufvertrages zwischen der Siemens Building Technologies AG, Zürich, \nund der Einwohnergemeinde Wohlen, betreffend Grundbuch Wohlen LB Nr. 3070, im Hal-\nte von 123,88 Aren Gebäudeplatz und Umgelände, an der Kapellstrasse, zum Preis von \nFr. 3'902'220.--. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\n1. Gegenstand der Vorlage \n \nWir beantragen Ihnen den Kauf von \n \nGrundbuch Wohlen LB Nr. 3070, Plan 40, Parzelle 3070 \n \n123,88 Aren Gebäudeplatz und Umgelände \n an der Kapellstrasse \n \n Garagen Nr. 359 \n \nzum Preise von Fr. 315.-- pro m2, ausmachend für 12'388 m2 total Fr. 3'902'220.-- \n \nDas Grundstück befindet sich in der Spezialzone Steingasse, Teilgebiet B. \n \n \n\n2. Geschichte des Kaufsobjektes \n \n16.03.1990 Erwerb des Areals durch die Merkur Immobilien AG Zürich von der Erbenge-\n\nmeinschaft Eugen Dubler \n  \n03.07.1991 Abschluss des durchgeführten Studien-Wettbewerbs unter 8 eingeladenen \n\nArchitekten \n  \n\n\n\n08.02.1993 Erteilung der Baubewilligung für eine Wohn- und Geschäftshausüberbauung \nmit total 61 Wohnungen, Läden und Büros sowie unterirdischer A\nhalle mit 105 Plätzen (Arealüberbauung); Verlängerung der Baubewilligu\n1995. \n\nutoeinstell-\nng bis \n\n  \n01.04.1993 Fusion Göhner AG mit Merkur Immobilien AG zur Göhner Merkur AG. \n  \n15.03.2001 Auflösung der Göhner Merkur AG Zürich infolge Fusion mit der Siemens Buil-\n\nding Technologies AG Zürich. Neue Grundeigentümerin ist Siemens Building \nTechnologies AG Zürich. \n\n  \n \n \n\n3. Entwicklung des Geschäftes \n \nParlamentarische Vorstösse \n \nIm Einwohnerrat war das Areal Bestandteil folgender Vorstösse: \n \n1. Postulat 8129 vom 2. April 1997 betreffend Erwerb oder Teilerwerb oder Nutzung im \n\nBaurecht des Merkur-Areals von Erwin Meier. Damit wurde der Gemeinderat gebeten abzu-\nklären, ob das Areal ganz oder teilweise erworben oder im Baurecht genutzt werden könne. \nDas Postulat wurde vom Einwohnerrat am 12. Mai 1997 erheblich erklärt. Am 17. Juni 2002 \nwurde es im Rahmen der Behandlung des Geschäftsberichtes abgeschrieben, nachdem der \nGemeinderat erklärt hatte, die verschiedentlich geführten Verhandlungen hätten nicht zum \nErfolg geführt. Der Gemeinderat sicherte damals zu, er werde weiterhin aufmerksam bleiben \nund das Geschäft abschliessen, sobald der Zeitpunkt dafür gekommen sei. Er wollte dies aber \nnicht unter Zwang tun. \n \n\n2. Dringliche Motion 8134 vom 28. April 1997 betreffend Schulraum der Gruppe „Eusi Lüüt“. \nDarin wurde der Gemeinderat aufgefordert, zur Realisierung des dringend benötigten Schul-\nraumes leerstehende Gebäude oder ungenutzte Areale zu erwerben, worunter auch das \nKaufsobjekt figurierte. Die Motion wurde an der Einwohnerratssitzung vom 12. Mai 1997 er-\nheblich erklärt und am 17. Juni 2002 im Rahmen der Behandlung des Geschäftsberichtes \n2001 als erledigt abgeschrieben.  \n \n\n3. Motion 9062 vom 23. Juni 1999 betreffend Kauf des Merkurareals durch die Gemeinde Woh-\nlen der Fraktion SVP Wohlen-Anglikon. Diese Motion beauftragt den Gemeinderat unter an-\nderem, Bericht und Antrag betreffend den Kauf des Areals zu erstatten. Die Motion wurde an \nder Einwohnerratssitzung vom 20. September 1999 mit Stichentscheid abgelehnt. In der Dis-\nkussion wurde durchwegs Interesse am Kauf des Areals dokumentiert. Mit der Ablehnung \nder Motion wollte man aber unnötigen Druck auf den Fortgang der Kaufsverhandlungen ver-\nmeiden. \n\n \n \nResultat der geführten Verhandlungen \n \nUnmittelbar nach der Überweisung des Postulats 8129 und der Motion 8134 hat der Gemeinde-\nrat die Verhandlungen mit der Göhner Merkur AG aufgenommen. Eine Einigung konnte nicht \nerzielt werden, weil die Preisvorstellungen der Eigentümerin (Fr. 500.--/m2) nach Ansicht des \nGemeinderates zu hoch waren. 1998 fanden weitere Verhandlungen statt. Eine Einigung war \nimmer noch nicht möglich. \n\n \n- 2 - \n\n \n\n\n\nAnfangs 2001 machte der Gemeinderat einen neuen Versuch. Inzwischen erfolgte die Fusion der \nGöhner Merkur AG mit der Siemens Building Technologies AG. Am 19. Juni 2001 erhielt der Ge-\nmeinderat die Mitteilung, dass das Grundstück gemäss Anordnung der Konzernleitung voraus-\nsichtlich bis Herbst 2002 nicht mehr handelbar sei. Die Preisvorstellungen lagen immer noch bei \nFr. 500.--/m2 bzw. total rund Fr. 6'200'000.--. \n \nBereits anfangs 2002 nahm die immoclass AG, Zürich, mit dem Gemeinderat Kontakt auf und \nteilte mit, dass sie mit dem Verkauf des Areals beauftragt worden sei. Nach einer ersten Verhand-\nlungsrunde offerierte die immoclass AG der Gemeinde das Grundstück am 17. Juni 2002 zum \nPreis von Fr. 4'600'000.—bzw. Fr. 371.30/m2. Nach weiteren Verhandlungen akzeptierte die Sie-\nmens Building Technologies AG gemäss Schreiben der immoclass AG vom 28. November 2002 \ndie Offerte des Gemeinderates vom 12. November 2002 über Fr. 315.--/m2, d.h. total \nFr. 3'902'220.--. \n \n \n\n4. Bedürfnis \n \n \nDas Grundstück liegt an bester Lage im Zentrum der Gemeinde. Es handelt sich um das letzte \ngrössere unüberbaute und zusammenhängende Areal, welches als Landreserve für spätere Be-\ndürfnisse für die Gemeinde von Interesse ist und sich in unmittelbarer Nähe von öffentlichen \nLiegenschaften befindet. \n \nDie Gemeinde wird mitten im Dorf immer wieder Land brauchen, sei es für die Deckung von \nRaumbedürfnissen, oder für die Gestaltung und Entwicklung der Gemeinde.  \n \nDer Gemeinderat hat die Absicht, das Areal bis auf weiteres im bisherigen Zustand zu belassen \nund angemessen zu unterhalten. Es kann weiterhin als disponible Freifläche im Zentrum, Park-\nplatz bei Belegungen der Truppenunterkunft Hofmatten und für Personal des Gemeindehauses \nsowie als Festplatz dienen. \n \n \n\n5. Kaufpreis \n \nDer Kaufpreis von Fr. 315.--/m2 ist unter Berücksichtigung der heutigen Preissituation im Immo-\nbilienmarkt als günstig zu bezeichnen. \n \n \n\n6. Finanzierung \n \n \nIm Investitionsprogramm Finanzvermögen des Finanzplanes 2002 – 2006 ist der Landerwerb \nzwar nicht erwähnt, hätte aber auch bei einer Aufnahme keine Auswirkungen, da bei möglichen \nLiegenschaftskäufen auf Preisannahmen verzichtet wird. Damit soll vermieden werden, laufende \noder künftige Verhandlungen zu beeinträchtigen. \n \nDie Finanzierung des Kaufpreises erfolgt durch Darlehensaufnahme. \n \nEs entsteht kein zusätzlicher Abschreibungsbedarf, da es sich bei diesem Grundstück um Fi-\nnanzvermögen handelt. \n\n \n- 3 - \n\n \n\n\n\n \nDie Verzinsung der Schuld wird die Laufende Rechnung jährlich mit rund Fr. 137'000.--  belasten \n(bei der Annahme eines Zinssatzes von 3,5 %). \n \n\n7. Empfehlung \n \nDas Kaufsobjekt liegt im Dorfzentrum. Es steht jetzt zum Verkauf frei. Der Preis ist günstig. Auch \ndie nächste Generation wird zur Deckung der Bedürfnisse des Gemeinwesens auf Land angewie-\nsen sein. Nur wenn die Gemeinde im Besitz des Landes ist, kann sie aktiv die Entwicklung des \nDorfes beeinflussen. Der Kauf lässt sich finanziell verantworten, weil der Investition ein realer \nWert gegenüber steht.  \n \n \n \n\n8. Weiteres Vorgehen \n \nDas Geschäft untersteht gemäss § 6 Ziff. 5 der Gemeindeordnung dem obligatorischen Referen-\ndum. Die Urnenabstimmung ist am 18. Mai 2003 vorgesehen. \n \n \n \n\nAntrag \n \n \nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n \nDer Kaufvertrag zwischen der Siemens Building Technologies AG, Zürich, und der Ein-\nwohnergemeinde Wohlen, betreffend Grundbuch Wohlen LB Nr. 3070, im Halte von \n123,88 Aren Gebäudeplatz und Umgelände, an der Kapellstrasse, zum Preis von \nFr. 3'902'220.-- sei zu genehmigen. \n \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann \n \n \n \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n- 4 - \n\n \n\n\n\nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Presse \n• immoclass AG, Schaffhauserstrasse 550, 8052 Zürich (im Doppel) \n \n \nBeilagen: \n• Situationsplan \n• Kaufvertrag vom 24. Januar 2003 \n\n \n- 5 - \n\n \n\n\n\t1. Gegenstand der Vorlage\n\t2. Geschichte des Kaufsobjektes\n\t3. Entwicklung des Geschäftes\n\t4. Bedürfnis\n\t5. Kaufpreis\n\t6. Finanzierung\n\t7. Empfehlung\n\t8. Weiteres Vorgehen\n\n