050613 ER-Protokoll Nr. 25.pdf

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text: \n \n \n\nE i n w o h n e r r a t\n \n\n \n\n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\p20050613.doc \n\n \n \n \nAdresse \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon H_Vorwahl  H_Telefonnummer \nFax F_Vorwahl  Telefaxnummer \n \nSachbearbeitung: SB_Name SB_Vorname \nTelefon SB_Vorwahl  SB_Telefonnummer \nE-Mail Email \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n25. Sitzung vom 13. Juni 2005 • von 18.00 bis 20.30 Uhr • Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Salathé Claude, Präsident \n \n \nProtokollführung: Betschart Daniela, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat \n\n34 Mitglieder des Einwohnerrates \nAbsolutes Mehr: 18 \nZweidrittelsmehr: 23 \n\n \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nDieter Gerber, Vizeammann \nKülling Harold, Gemeinderat \nMeier Erwin, Gemeinderat \nMeier René, Gemeinderat \n\n Müller Christian, Gemeinderat \n \n\n  \n \nWeitere Anwesende \nHartmann Peter, Gemeindeschreiber \n\n Mäder Werner, Bauverwalter \n Kaufmann Gregor, Finanzverwalter \n Laube Thomas, Steueramtsvorsteher \n Lüpold Werner, Betreibungsbeamter \n Joller Peter, Leiter Soziale Dienste \n Hitz Ernesto, Schulsekretär \n Christen Peter, Chef Regionalpolizei \n Sachs Sepp, Schulpflegepräsident \n Corsiglia Franco , Vizepräsident der Schulpflege \n  \n\n\n\n \n \n\n \nEntschuldigungen \nPiffaretti Marianne \n\n Fankhauser Robert \n Keusch Marianne \n Bächer Andi \n Perroud Arsène \n Furter Fabian \n Widmer Reto \n \n \nTraktanden: \n \n1. Eingänge und Mitteilungen \n\n2. Inpflichtnahme Armin Geissmann, FDP \n \n\n3. Interpellation 10124 betr. Einquartierung in der Truppenunterkunft Hofmatten \n \n\n4. Jahresbericht der Schulen von Wohlen 2003/2004 \n \n\n5. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2004 der Einwohnergemeinde Wohlen \n \n\n \n \n \n \nSalathé Claude, Präsident: Begrüsst die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Juni 2005 Seite 519  \n\n\n\n \n121 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \nSalathé Claude, Präsident: Seit der letzten Sitzung hatten die Mitglieder des Einwohnerrates fol-\ngende Eingänge zu verzeichnen: \n \n• 10124 Interpellation betr. Einquartierung in der Truppenunterkunft Hofmatten \n• Beantwortung der Interpellation 10124 betr. Einquartierung in der Truppenunterkunft Hof-\n\nmatten \n• 10125 Jahresbericht der Schulen von Wohlen 2003/2004 \n• 10126 Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2004 der Einwohnergemeinde Wohlen  \n• Einladung zur heutigen Sitzung  \n• Bericht und Antrag der Finanzkommission zur Jahresrechnung 2004 der Einwohnergemein-\n\nde Wohlen  \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Juni 2005 Seite 520  \n\n\n\n \n122 0.011.6 Einwohnerrat; Inpflichtnahmen \n\nInpflichtnahme Geissmann Armin \n\n \n \nSalathé Claude, Präsident: Liest das Amtsgelübte vor und nimmt Armin Geissmann, FDP, in \nPflicht. \n \n \n \n \n \n \n123 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nInterpellation 10124 betr. Einquartierung in der Truppenunterkunft Hof-\nmatten \n\n \n \nSalathé Claude, Präsident: Neu haben Sie die Antworten des Gemeinderates auf die Interpellati-\non schriftlich bekommen. Der Gemeinderat will keine Ergänzungen machen. Ist der Interpellant \nmit den Antworten zufrieden? \n \nLanz Christian, FDP: Wie Sie wissen, waren wir mit der Antwort nicht ganz zufrieden. Wir haben \ndem nichts mehr hinzuzufügen. \n \n \n \n \n124 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nJahresbericht der Schulen von Wohlen 2003 / 2004 \n\n \n \nHuwiler Paul, GPK-Sprecher: Der Jahresbericht der Wohler Schulen kommt in frischem Gelb da-\nher und bietet auf 80 Seiten äusserst wertvolle Informationen über das Schuljahr 2003 / 2004. \nDie GPK hat sich ausführlich mit diesem Werk beschäftigt. Die Fragen der GPK sind von Seiten \nder Schulpflege kompetent und abschliessend beantwortet worden. \n \nDie Schulpflege schreibt, dass sich das Schulleitungskonzept permanent weiterentwickelt und \nimmer mehr operative Aufgaben von der Schulpflege an die Schulleitungen abgegeben werden. \nKonkret wird in der unterrichtsfreien Zeit im Sommer mit den Schulleitungen an diesem Thema \nim Rahmen einer Klausurtagung gearbeitet. Ziel dieser Tagung ist die weitere Abgabe von Kom-\npetenzen an die Schulleitungen und die verfeinerte Kompetenzregelung des Schulleitungsprä-\nsidenten. \n \nIm Oktober soll auch der Evaluationsbericht über die Einführung der Schulleitungen in Wohlen \ndem Einwohnerrat vorgelegt werden. \n \nDer Kürzung des Globalbudgets um Fr. 100'000.00 widmet die Schulpflege ebenfalls einen Ab-\nsatz. Die Schulpflege schreibt, dass diese Kürzung zu merklichen Einschränkungen im Schulbe-\ntrieb geführt habe. Auf unsere Nachfrage hin wird präzisiert, dass vor allem Anschaffungen von \nSchulmaterial und Schulbänken hinausgeschoben und die Beiträge an Schulreisen gekürzt wor-\nden sind. Für die nicht geplante Entlausungsaktion, eine externe Bestandesaufnahme der Infor-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Juni 2005 Seite 521  \n\n\n\nmatikmittel und für die Evaluation der Schulleitungen war kein Spielraum mehr vorhanden. Das \nGlobalbudget wurde deshalb überzogen, was eigentlich nicht der Sinn eines Globalbudgets ist. \n \nDie Schulpflege regt an, das Globalbudget auf beeinflussbare Faktoren zu überprüfen und fixe \nPosten aus dem Globalbudget zu entfernen. Nur so könne das Funktionieren eines Globalbud-\ngets gewährleistet werden. \n \nDas Problem des Lehrermangels in der Realschule hat sich entschärft. Für das kommende Schul-\njahr konnten alle Stellen besetzt werden. Allerdings ist die Personaldecke im Bereich Reallehr-\nkräfte nach wie vor dünn. Bei anderen Schulstufen besteht kein Problem. \n \nDie Schule vermisst bei Disziplinarmassnahmen oft die Unterstützung der Eltern. So wird es für \nSanktionen immer problematischer, wenn der Konsum von Hanf und Gras, Alkohol und Nikotin \nvom Elternhaus teilweise toleriert wird. \n \nAuf die Frage der GPK, ob die Anzahl der Schulpfleger nicht weiter gesenkt werden könnte, \nmeint der Schulpflegepräsident: „Wir wären nicht glücklich, wenn im laufenden Prozess der Kompe-\ntenzabgrenzung Schulpflege / Schulleitung diese Veränderung vorgenommen würde. Diese Frage \nwäre frühestens für das Jahr 2010 zu prüfen.“ \n \nDer erwähnte Bericht zu der Informatik in den Schulen hat sich als komplexer herausgestellt als \nangenommen. Allein die Bestandesaufnahme hat wesentlich mehr Ressourcen gebunden. Der \nBericht soll nach den Sommerferien fertig gestellt werden.  \n \nDie GPK dankt allen beteiligten Autoren, welche an diesem Bericht in irgend einer Form mitge-\narbeitet haben. Der Bericht wird gelesen und geschätzt. Er gibt insbesondere Personen, welche \nnicht beruflich mit der Schule zu tun haben, einen Einblick in die Tätigkeit und die Sorgen der \nSchule. Die GPK dankt der gesamten Lehrerschaft, den Schulleitungen und der Schulpflege für \nihren täglichen Einsatz im Dienst unserer Kinder. \n \n \nJauslin Matthias, FDP: Unsere Fraktion hat mit Genugtuung von diesem Bericht Kenntnis ge-\nnommen. Wir danken allen Beteiligten, vor allem auch den Schülern, welche unter einem enor-\nmen Stress und zugleich unter Belastung in die Schule gehen. Auch den Lehrkräften danken wir, \nwelche das gewisse Salz in die Suppe geben, damit der Lehrerberuf auch wirklich Spass macht. \nEs ist so, dass sich das Umfeld ein bisschen geändert hat und Massnahmen gefordert sind. Wir \nunterstreichen in diesem Punkt noch einmal, dass mit der Umsetzung der Motion „Blockzeiten“ \nmöglichst schnell vorwärtsgemacht werden soll, damit gewisse Schwachstellen korrigiert wer-\nden könnten.  \n \nDie FDP ist nach wie vor der Meinung, dass mit dem Schulleiterprogramm eine weitere Redukti-\non der Schulpflege möglich wäre. Wir wollen nicht bis 2010 warten, bis die Fragen auf den Tisch \nkommen. Die Frage der Reduktion der Schulpflege auf 5 Mitglieder soll weiterbehandelt werden, \ndamit man im Laufe der nächsten Jahre zu einer vollständigen Lösung kommt. \n \nNichtsdestotrotz danken wir allen, welche am Bericht mitgearbeitet haben: Lehrkräften, Schü-\nlern/Schülerinnen, Eltern und Behörden. \n \n \nBaur Angelika, SVP: Im Namen der SVP Wohlen-Anglikon und Dorfteil Anglikon spreche ich einen \ngrossen Dank aus. Die Anforderungen an Lehrer aber auch an Schüler werden von Jahr zu Jahr \nimmer grösser. Leider sind sich nicht alle Schüler bewusst, dass eine gute Schulbildung und ein \nguter Schulabschluss ein Startkapital für die weitere Zukunft sind. Aus dem Jahresbericht geht \nunter anderem hervor, dass in der BWS die Zunahme von Hanf-, Gras-, und Alkoholkonsum - wir \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Juni 2005 Seite 522  \n\n\n\nhaben es eben auch im GPK-Bericht gehört - bei den Jugendlichen erschreckend ist. Leider sind \ndie Schulen bzw. Schulpflege machtlos und können die Situation ausserhalb der Schule nicht \nbeeinflussen.  \n \nWir danken den Lehrern, der Schulpflege, den Schulleitern und dem Schulsekretariat für die ge-\nleistete Arbeit. Wir wünschen allen weiterhin gutes Gelingen, Durchhaltewillen und Erfolg. \nGleichzeitig appellieren wir an die Schüler, welche sich dessen bewusst sein müssen, dass die \nZukunft verbaut wird, wenn Alkohol und andere Drogen zum Alltag werden.  \n \n \nKeller Anna, EL & Grüne: Sehr geehrte Damen und Herren. Ich vertrete die Meinung von Eusi \nLüüt & Grüne, EVP und SP. Vielen Dank für die geleistete Arbeit. Der Bericht umfasst die Schulen, \nKindergärten, Musikschulen und die HPS. 1/6 der Wohler Bevölkerung oder über 2300 Kinder \nund Jugendliche besuchen unsere Schulen und das tagtäglich. Es ist eine vielfältige Schule mit \neben so vielen Ideen und Vorstellungen. Neben der Knochenarbeit, namentlich Mathe, Gramma-\ntik, Französisch Vokabular u.s.w wird auch viel anderes durchgeführt, zum Beispiel im Bezirks-\nschulhaus Halden: Projektwochen, Adventsüberraschung, Sporttag, Lagerwoche, klassenüber-\ngreifende Aktionen, gezielte Aktionen zur Gewaltprävention, Lesungen zur Leseförderung, oder \nein Theater für die Halden-Kinder. \n \nUnsere Informationswünsche: Was sind die neuen Ideen im Rahmen der geleiteten Schulen? Ist \nSchulsozialarbeit in Wohlen ein Thema? Wie sehen die Perspektiven für die Zukunft aus? \n \nWie überall im Leben gibt es neben dem Guten auch hier Sorgen und Probleme. Versteckt habe \nich eine Passage des Schulpflegepräsidenten gefunden: „Die Reduktion des Globalbudgets führte \nzu merklichen Einschränkungen im Schulbetrieb. Diese sind auf Dauer mit dem impliziten Leistungs-\nauftrag der Schule nicht vereinbar. Die Politik wird wohl nicht darum herumkommen neu zu diskutie-\nren, welche Leistungen die Schulen zu erbringen haben. Der Preis ergibt sich aus den geforderten Leis-\ntungen.“ Oder zum Beispiel Seite 22: „Neue Herausforderungen werden auf uns alle zukommen: \nGrössere Klassenzahlen, einschneidende weitere Sparmassnahmen, Integration, Gewaltpräventio-\nnen, u.s.w.“ Uns interessieren auch solche Sachen. Erst wenn man diese Sachen wahrnimmt, kann \nman beginnen Verbesserungen zu schaffen.  \n \n \nMeier Maja: Freis Wohle: Der Jahresbericht der Schulen zeigt deutlich auf, wie viel Einfühlungs-\nvermögen, Geduld, Verständnis und Planung immer wieder benötigt wird. Wir denken dabei \nnicht nur, aber vor allem, an die oberen Klassen wenn es um Berufswahl und Lehrstellensuche \ngeht. Es gibt immer mehr Absagen und Enttäuschungen. Die Lehrer versuchen diese abzufedern \nund geben den Schülern neuen Mut. Dies ist nicht immer einfach, zumal die Schüler in dieser Al-\ntersgruppe auch persönliche Hürden zu bewältigen haben. Auf Seite 77-79 gibt es eine Auflis-\ntung der gewählten Berufe. Es ist uns aufgefallen, dass es Berufe gibt, welche über Jahre hinweg \nmehr oder nur selten gewählt werden. Uns interessiert, warum Berufe, welche unserer Meinung \nnach wichtig für die Zukunft sind, nicht gewählt werden. Gibt es keine Lehrstellen, sind die Beru-\nfe nicht attraktiv genug oder erfüllen unsere Schulabgänger die Anforderungen nicht? \n \nAn dieser Stelle möchte ich an alle Eltern appellieren, die Erziehungsarbeit ernst zu nehmen und \ndie Lehrer vermehrt zu unterstützen. Dies hilft dabei, den Schülern den Sprung ins Erwachsenen- \nund Berufsleben zu erleichtern und die normalen Anforderungen, welche an einen jungen Er-\nwachsenen gestellt werden, erfüllen zu können. Wir dürfen von den Jugendlichen auch wieder \nmehr verlangen: Korrekter Umgang gegenüber den Erwachsenen, Anstand, Respekt gegenüber \nden Eltern, Lehrern und Vorgesetzten. Dies bedingt natürlich auch, dass wir ihnen mit Respekt \nbegegnen.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Juni 2005 Seite 523  \n\n\n\nAber es gibt auch immer Erfreuliches zu berichten. Wir freuen uns besonders über die vielen \nSchüler, welche an der Musikschule ein Instrument erlernen, aber auch über die beachtliche An-\nzahl der Teilnehmer/innen an den Schneesportlagern. \n \nWir danken allen Beteiligten für den interessanten Bericht und der ganzen „Firma Schule“ für ih-\nren grossen Einsatz und die Arbeit durch das ganze Jahr.  \n \n \nLüthi Peter, J-CVP: Auch wir bedanken uns bei allen, welche an diesem Jahresbericht mitgearbei-\ntet haben. Danken möchten wir auch den Schülern, denn diese sind verantwortlich dafür, dass \nwir heute einen Schulbericht in den Händen halten dürfen.  \n \nEtwas ist aufgefallen: auf Seite 55, Punkt 8.4 Informatikkommission. Ich zitiere: „Ein Konzept für \nden Ersatz der veralteten Geräten, den technischen Unterhalt und die pädagogische Unterstüt-\nzung der Lehrkräfte konnte leider in diesem Schuljahr noch nicht zu Ende geführt werden.“ Uns \nwürde interessieren, weshalb dies der Fall ist. Sind es finanzielle oder personelle Fragen? Unseres \nWissens sind alte PC’s der Gemeinde vorhanden, welche ohne finanzielle Auswirkungen genutzt \nwerden können.  \n \nSeite 77/Berufswahl: Es ist interessant zu lesen, welche Berufe gewählt werden. Wir bitten, die-\nsen Abschnitt auch weiterhin im Jahresbericht aufgeführt wird. \n \n \nDetailberatung \n \nSeite 41 \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich beziehe mich auf den letzten Abschnitt betr. Berufswahlschulen. Ich ha-\nbe gehört, dass den Schulabgängern vom Bund sogenannte Hygienebeutel abgegeben werden. \nStimmt dies? Was ist der Zweck dieser Abgabe? Was ist in diesen Beuteln enthalten? Stimmt es, \ndass Hanf enthalten ist?  \n \nSachs Sepp, Schulpflegepräsident: Es gibt tatsächlich vom Bundesamt für Gesundheit solche \nHygienebeutel. Es ist kein Hanf enthalten und diese Beutel werden an der Schule Wohlen nicht \nabgegeben. Meines Wissens werden diese an einzelnen Kantonsschulen im Kanton Zürich ab-\ngegeben. Mir ist nicht bekannt, dass solche Beutel an der Volksschule im Kanton Aargau verteilt \nwerden.  \n \n \nSeite 78 \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Ich möchte nochmals die Frage betr. Berufswahl aufwerfen. Gibt es in \ndiesen Berufen keine Lehrstellen oder sind sie zu wenig attraktiv? Gemäss Bericht gibt es Berufe, \nwelche schon über Jahre hinweg nicht gewählt wurden.   \n \nSachs Sepp, Schulpflegepräsident: Es ist schwierig die Fragen generell zu beantworten. Teilweise \nsind zuwenig Lehrstellen vorhanden, vor allem für die anspruchsschwächeren Schulstufen. Teil-\nweise gibt es auch Berufe, welche nicht gefragt sind. Ich kann die Frage nicht umfassend beant-\nworten, da wir keine Untersuchung betr. Berufswahl gemacht haben.  \n \n \nFricker Matthias, J-CVP: Bei den allgemeinen Ausführungen hat Peter Lüthy eine Frage betr. In-\nformatik gestellt. Kann diese noch beantwortet werden? \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Juni 2005 Seite 524  \n\n\n\n \nSachs Sepp, Schulpflegepräsident: Die Entwicklung des Informatikkonzeptes hat sich aus ver-\nschiedenen Gründen verzögert. Ein Grund war, dass im letzten Jahr durch die Einführung von \nGAL sehr viel Arbeit angefallen ist. Ein zweiter Grund ist, dass sich das Erstellen des Konzeptes als \nviel komplizierter als angenommen herausgestellt hat. Bis anhin gab es im Bereich Informatik \nkein Konzept. Man hat in den letzten 10 Jahren immer wieder Computer angeschafft, welche \nteilweise auf unterschiedliche Systeme beruhen. Schlussendlich hatten wir an der Schule über \n200 Computer und man hat gemerkt, dass alleine die Bestandesaufnahme (Alter der Computer, \nMarke, Möglichkeiten, Systeme) sehr viel Zeit in Anspruch nimmt. Wir gehen davon aus, dass wir \nnach den Sommerferien das Konzept vorliegen haben. Dann haben wir ein Gesamtkonzept, mit \ndiesem eine Planung über mehrere Jahre möglich ist.  \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich möchte wie folgt ergänzen: Im Bünzmatt lll wurde ein \ntopmoderner EDV-Raum eingerichtet. Es ist so, dass die Computer, welche in der Verwaltung \nnicht mehr gebraucht werden, der Schule übergeben werden. Dies ist Bestandteil eines Konzep-\ntes. Die Personen, welche produktiv arbeiten müssen, haben das Recht auf neue Modelle. Dies \nist ganz im Sinne der Optimierung der finanziellen Mitteln.  \n \n \n \nDer Einwohnerrat nimmt vom Schulbericht 2003/2004 der Wohler Schulen Kenntnis.  \n \n \n \nSalathé Claude, Präsident: Ich danke im Namen des Einwohnerrates der Schulpflege und dem \nSchulsekretariat für die geleistete Arbeit und den grossen Einsatz zu Gunsten der Schule Woh-\nlen. Danken möchte ich auch der Lehrerschaft und allen Personen, welche sich über ganze Jahr \nfür die Schule einsetzen und sich engagieren.  \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Juni 2005 Seite 525  \n\n\n\n \n125 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2004 der Einwohnergemeinde \nWohlen \n\n \n \nWiederkehr Peter, Fiko-Präsident: Ich darf Ihnen auch dieses Jahr einen guten Rechnungsab-\nschluss präsentieren. Sie haben den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2004 sowie den \nBericht und Antrag der Fiko erhalten und sich, so hoffen wir, damit auseinandergesetzt. Ich wer-\nde mich deshalb auf wichtige Eckzahlen und Bemerkungen beschränken. \n \n \nErgebnis der Prüfungsbehandlungen \nDie Verwaltungsrechnung (ohne Eigenwirtschaftsbetriebe), Laufende- und Investitionsrech-\nnung, schliesst mit einem Finanzierungsfehlbetrag von Fr. 3'062'885.00 ab. Budgetiert, inkl. \nNachtragskredite, war ein Fehlbetrag von Fr. 4'718'200.00. Das negative Ergebnis ist auf die er-\nhöhten Investitionsausgaben, deutlich über dem Budget, zurückzuführen. \n \nDer Nettoaufwand liegt bei Fr. 682'955.00 oder –2.6 % unter dem Budget. Gegenüber der Rech-\nnung 2003 ist sogar eine Zunahme von 7.6 % zu verzeichnen.  \n \nDer Steuerertrag für natürliche Personen liegt, wie bereits in der Rechnung 2003, rund  \nFr. 909'385.00 (3.6 %) über dem Voranschlag und Fr. 1'009'057.00 (4.0 %) über der Vorjahres-\nrechnung. \n \nDie Steuerkraft pro Einwohner erhöhte sich im Berichtsjahr um Fr. 97.00 auf Fr. 1'978.00. Sie liegt \ndamit weiterhin unter dem kantonalen Durchschnitt, scheint aber seit 2000 eine stetig steigende \nTendenz aufzuweisen. Sie liegt nun 9.5 % über dem Stand des Jahres 2001.  \n \nDie Steuerausstände der Gemeindesteuern betragen Ende 2004 mit Fr. 7'366'790.00 erneut \nmehr als 28.3 % des Steuerertrages und liegen um Fr. 164'488.00 über den Ausständen des Vor-\njahres. Die Gemeinde Wohlen belegt auch hier gegenüber dem Kantonsmittel von 20.4 % und \ndem Bezirksmittel von 21.2 % einen unrühmlichen Podestplatz als viertgrösste Gemeinde im \nKanton Aargau. \n \nWir haben im letzten Jahr auf diesen schlechten Zustand hingewiesen - leider ohne Erfolg. Wir \nnehmen nun an, dass bei der nächsten Rechnung eine Reaktion zu erkennen ist.  \n \nDie BDO Visura hat im Berichtsjahr neben den üblichen Bereichen wie Jahresrechnung und Be-\nstandesrechnung im Auftrage der Finanzkommission als diesjähriger Schwerpunkt den Bereich \nMehrwertsteuer geprüft. Wir danken an dieser Stelle für die stets angenehme Zusammenarbeit. \n \nGegenwärtig sind bei der Einwohnergemeinde folgende Dienststellen bei der Mehrwertsteuer \nregistriert: Schwimmbad, Abwasserbeseitigung, Abfallbewirtschaftung. \n \nDie BDO Visura empfiehlt wie folgt: Sofern im Jahre 2005 die Umsatzgrenze wieder nicht erreicht \nwird, soll die Dienststelle Schwimmbad bei der Mehrwertsteuer auf den 31. Dezember 2005 ab-\ngemeldet werden. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Juni 2005 Seite 526  \n\n\n\n \nPrüfung, ob weitere Dienststellen steuerpflichtig sind: \nDie Prüfung ergab, dass drei weitere Dienststellen steuerbare Umsätze erzielen, dass aber bei al-\nlen die massgebenden Umsatzgrenzen nicht erreicht werden.  \n \nDie zusätzlichen Dienststellen mit steuerbaren Umsätzen: \nRechtswesen; Reklamegebühren, Platzierungsgebühren für Märkte, Kulturförderung; Verkauf \nvon Bildern, Bauamt; Dienstleistungen an Private und andere Gemeinwesen \n \nDie Prüfung ergab, dass bei allen steuerpflichtigen Dienststellen, die auf die Mehrwertsteuerab-\nrechnung deklarierten Umsätzen mit der Buchhaltung übereinstimmen.  \n \nRückforderung der Vorsteuer  \nDie Gemeinde ist bei der Abwasserbeseitigung und der Abfallbewirtschaftung sowohl für Aus-\ngaben der laufenden Rechnung als auch der Investitionsrechnung vorsteuerabzugsberechtigt. \nDie Prüfungen ergaben, dass die Vorsteuern vollständig zurückgefordert werden.  \n \nDie Prüfungen ergaben, dass die Rechnungen grossmehrheitlich den Anforderungen der Mehr-\nwertsteuer entsprechen. Bei der Prüfung haben wir aber auch einzelne Rechnungen festgestellt, \nbei welchen die formellen Anforderungen der Eidg. Steuerverwaltung nur unzureichend erfüllt \nsind. Um das Risiko von Aufrechnungen bei einer Mehrwertsteuerrevision zu vermeiden, emp-\nfehlen wir Ihnen, vermehrt auf die Einhaltung der Formvorschriften der Mehrwertsteuer zu ach-\nten. \n \nSchlussbemerkungen  \nIm Vergleich zum Budget schliesst die Jahresrechnung 2004 erfreulich ab. Insbesondere beim \nSteuerertrag konnte eine positive Abweichung von Fr. 1.5 Mio. verzeichnet werden, ein Plus von \n33 %, während der Ertrag der natürlichen Personen relativ nahe beim Budget lag. Zur positiven \nAbweichung beigetragen hat auch der tiefere Nettoaufwand. Dies ist aber ebenfalls auf höhere \nErträge zurückzuführen (Konzessionsgebühr IBW und anderer Steuern). Der eigentliche Aufwand \nweicht nur um 1.2 % vom Budget ab. \n \nGegenüber dem Vorjahr ist die Entwicklung weniger positiv. Der Steuerertrag nahm zwar ge-\ngenüber 2004 um Fr. 1'554'000.00 zu. Der Nettoaufwand erhöhte sich aber noch stärker, nämlich \num Fr. 2'290'000.00. Als Folge davon reduzierte sich die Belastbarkeitsquote um Fr. 736'000.00. \nSie betrug Fr. 2'959'000.00 oder ca. 10.4 %. Dies ist der tiefste Wert seit mehreren Jahren. Er liegt \ndeutlich unter dem kantonalen Durchschnitt. \n \nKennzahlen \nDie Belastbarkeitsquote hat im Berichtsjahr gegenüber dem Vorjahr um 3.4 Prozentpunkte auf \n10.3 % zugenommen. Im Vergleich mit anderen Gemeinden und dem Kantonsdurchschnitt liegt \nsie auf einem tiefen Stand. \n \n \nSelbstfinanzierung  \nIn den letzten Jahren betrug der Selbstfinanzierungsgrad 76.5 %. Ohne Privatisierung der Indus-\ntriellen Betriebe hätte dieser aber nur 33.8 % betragen. Mit der Privatisierung der Industriellen \nBetriebe war es somit möglich, ohne starke Zunahme der Verschuldung hohe Investitionen zu \ntätigen.  \n \nNettovermögen \nDie Gemeinde Wohlen ist eine der wenigen Gemeinden des Kantons Aargau, die nicht eine Net-\ntoschuld aufweisen, sondern über Nettovermögen verfügen. Das Nettovermögen reduziert sich \naber drastisch um Fr. 220.00 auf Fr. 7.00 pro Einwohner. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Juni 2005 Seite 527  \n\n\n\n \nDie Finanzkommission hat anlässlich der Prüfung der Verwaltungsabteilungen verschiedene \nBudgetüberschreitungen festgestellt, welche nicht oder nur ungenügend begründet waren. Ich \nnehme an, dass auch Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, bei der Prüfung der Rechnung \ndiese Feststellung gemacht haben. In der Sparte Bildung konnten wir diverse Überschreitungen \nfeststellen. Die Verantwortlichen stehen in der Pflicht, solche Überschreitungen zu unterbinden. \nDie Finanzkommission wünscht allgemein eine bessere Budgetdisziplin. Eine restriktive Budge-\ntierung wird von unserer Kommission nach wie vor begrüsst. Sie wirkt sich aber nur positiv auf \nden Finanzhaushalt aus, wenn sie auch eingehalten wird. Wesentliche Überschreitungen müs-\nsen klar begründet oder via Nachtragskredit vom Rat bewilligt werden.  \n \nDie Finanzkommission bedankt sich beim Gemeinderat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbei-\ntern aller Verwaltungsabteilungen und bei den Kommissionsmitgliedern für die gute und ange-\nnehme Zusammenarbeit. \n \nAntrag \nAufgrund der Prüfungsergebnisse beantragt Ihnen die Finanzkommission einstimmig, die Rech-\nnung 2004, beinhaltend die Verwaltungs- und Bestandesrechnung sowie die Bilanz der Einwoh-\nnergemeinde zu genehmigen. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Bitte schlagen Sie die Seite 74 auf. Im Vergleich zum Voran-\nschlag 2004 ist die Jahresrechnung erfreulich ausgefallen. Es wurden Abschreibungen oder eine \nEigenfinanzierung von rund Fr. 2.6 Mio. erwirtschaftet. Budgetiert waren Fr. 325'800.00 Ab-\nschreibungen. Im Vergleich zum Budget ist dies positiv.  \n \nAbsolut betrachtet ist die Eigenfinanzierung von Wohlen schwach. Ich verweise auf die Kennzah-\nlen Seite 83, welche erstmals in einem Geschäftsbericht aufgeführt werden. Wie wir vom Präsi-\ndenten der Fiko gehört haben, ist die Belastbarkeitsquote ausschlaggebend für die Verzinsung \nund die Amortisation von Schulden. Es gibt in der Region kleinere Gemeinden, welche im 2004 \nauch Abschreibungen in der absoluten Grössenordnung von Wohlen erzielen konnten.  \n \nNoch extremer sind die Verhältnisse, wenn wir Wohlen mit den anderen grossen Gemeinden \nvergleichen.  \n \nBaden  Fr. 18.8 Mio. Abschreibungen \nAarau  Fr. 17.5 Mio. Abschreibungen \nWettingen Fr.   6.0 Mio. Abschreibungen \n \nWohlen muss sich finanziell mit weniger zufrieden geben. Wir wollen damit nicht jammern, aber \ndie Realität aufzeigen.  \n \nIm Zusammenhang mit dem Selbstfinanzierungsgrad schrieb die BDO Visura in ihrem Revisions-\nbericht folgendes: „In den letzten vier Jahren betrug der Selbstfinanzierungsgrad 76.5 %. Ohne Priva-\ntisierung der Industriellen Betriebe hätte er aber nur 33.8 % betragen. Mit der Privatisierung der Indus-\ntriellen Betriebe war es somit möglich, ohne starke Zunahme der Verschuldung hohe Investitionen zu \ntätigen.“ Damit wird das bestätigt, was der Gemeinderat in den vergangenen Jahren im Zusam-\nmenhang mit Finanzplan und Budget wiederholt gesagt hat.  \n \nDer Vergleich auf Seite 74 budgetierter Nettoaufwand mit Rechnung zeigt, entgegen der Mei-\nnung der Finanzkomission, dass eine hohe Budgetdisziplin herrscht. So liegt der Nettoaufwand \num 2.6 % unter dem Voranschlag. Man kann natürlich mit den Zahlen anders operieren, so wie \nes vorhin gemacht wurde. Negativ fällt auf, dass für die Soziale Wohlfahrt rund Fr. 350'000.00 \nbzw. 7.3 % mehr aufgewendet werden musste als budgetiert. Gegenüber der Rechnung betrug \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Juni 2005 Seite 528  \n\n\n\ndie Abweichung sogar happige Fr. 924'000.00 bzw. 21.6 %. Diese Entwicklung ist besorgniserre-\ngend. Zwischenfazit: Wir haben nicht nur einen besseren Ertrag bei den Steuern, sondern in die-\nsem konkreten Fall auch eine Verschlechterung des Aufwandes.  \n \nSeite 75, Steuerabschluss 2004 \n\n• Erstmals wurde der Steuerabschluss erst zusammen mit Jahresrechnung veröffentlicht. \nDamit will man mögliche falsche Interpretationen vermeiden. Jede Firma, welche ihren \nGeschäftsabschluss veröffentlicht, zeigt nämlich auch nicht nur die Ertragsszahlen, son-\ndern auch die Aufwandseite.  \n\n• Ordentliche Steuern: grösste Position mit Fr. 26 Mio., Budgetabweichung beträgt ledig-\nlich plus 3.6 %. Dies zeigt, dass mit hoher Präzision budgtiert wurde. Zahlreiche Gemein-\nden haben viel grössere Abweichungen.  \n\n• Sehr erfreulich sind Aktiensteuern von Fr. 2.26 Mio. mit einem Plus von 33.1 %. Diese wa-\nren letztmals 1988 auf dieser Höhe. Wir hoffen, dass sich der positive Trend fortsetzt.  \n\n \nSeite 83, Kennzahlen \n\n• Erstmals werden in der Jahresrechnung die Kennzahlen gezeigt, wie sie vom Gemein-\ndeinspektorat gerechnet werden. \n\n• Daraus ersehen Sie, dass vier Werte gut und zwei Werte schwach sind. \n• Ich verweise auf die entsprechenden Kommentare und verzichte auf die Aufzählung von \n\nZahlen.  \n• Bei Steuerfussdiskussionen muss folgendes berücksichtigt werden: Die Belastbarkeits-\n\nquote, d.h. die Mittel, welche für Verzinsung und Amortisation der Schulden zur Verfü-\ngung stehen, ist schwach. Ebenfalls bescheiden ist die Selbstfinanzierung.  \n\n• Diesen Umstand gilt es besonders deshalb zu berücksichtigen, weil noch Investitionen \nbeschlossen sind, wie die Erneuerung des bbz berufsbildungszentrums freiamt.  \n\n \n \nSeite 158, Anhang zur Bestandesrechnung \n\n• Erstmals erwähnt ist die Eventualverpflichtung gebenüber der Aargauischen Pensions-\nkasse (APK). Bezogen auf das Deckungskapital der durch die Gemeinde bei der APK ver-\nsicherten Personen betrug der Fehlbetrag Ende 2004 Fr. 8.6 Mio.  \n\n \nEinige Punkte zum Bericht der Fiko \n\n• In den Schlussbemerkungen schreibt die Fiko, dass Budgetabweichungen „willkürlich \nbegründet wurden“. Der Gemeinderat ist damit nicht einverstanden. Erstens hat die \nRechnungslegung einen hohen Detaillierungsgrad mit sehr vielen Konten, welche \nselbstredend sind. Zweitens wird auch in der Kommentierung sehr weitgegangen. Drit-\ntens stellte die Fiko nicht derart viele gewichtige Fragen, als dass an der Kommentie-\nrungspraxis etwas geändert werden müsste. Wenn jemand sich für etwas interessiert, \ndarf man fragen. \n\n• Anlässlich der Sitzung mit der Fiko aber auch an der GPK-Sitzung gaben die Steuerveran-\nlagung und die Steuerausstände zu Bemerkungen Anlass. Um in diesem Punkt Klarheit \nzu schaffen, werden im Anschluss der Chef des Gemeindesteueramtes Thomas Laube \nund Finanzverwalter Gregor Kaufmann Erläuterungen abgeben. \n\n \nAusblick \n\n• Im Finanzplan 2004 – 2008 hat der Gemeinderat finanzpolitische Ziele gesetzt. Der Ein-\nwohnerrat hat davon Kenntnis genommen. Der Gemeinderat hält an diesen Zielen fest. \n\n• Im kommenden Herbst beginnen die Bauarbeiten beim bbz berufsbildungszentrum frei-\namt. Die dafür notwendigen Fr. 13 Mio. müssen von der Gemeinde vorfinanziert werden. \nDafür müssen Bankkredite aufgenommen werden. Aufgrund der Folie sehen Sie, wie sich \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Juni 2005 Seite 529  \n\n\n\ndie langfristigen Schulden (d.h. Bankkredite) und die verzinsliche Nettoschulden seit \n2000 entwickelt haben. \n\n• Am 5. Juni 2005 fand die Volksabstimmung Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden (GAT \nIII statt). Die Annahme dieser Vorlage wird gewichtige Positionen verändern (Bsp. Belas-\ntung wegen Beteiligung der Gemeinden an den Lehrerlöhnen, anderseits gibt es Entlas-\ntungen bei den Beiträgen an die AHV). Es wird innerhalb des Wohler Budgets zu Ver-\nschiebungen in Millionengrösse kommen. Insgesamt ist davon auszugehen, dass die Be-\nlastungen für Wohlen grösser sein werden als die Entlastungen. Der Kanton hat letzte \nWoche den Gemeinderäten mitgeteilt, dass die Gemeinden Mitte Juni über die Auswir-\nkungen auf den Budgetprozess 2006 informiert werden. Folgerung: Die Budgetierung für \n2006 ist mit Ungenauigkeiten und noch Unklarheiten belastet. Der Gemeinderat hat \ndeshalb schon am 2. Mai 2005 entschieden, dass der Finanzplan 2005 – 2009 erst zu-\nsammen mit dem Voranschlag 2006 erstellt wird. \n\n \n \nLaube Thomas, Steueramtsvorsteher: Das Gemeindesteueramt hat einen Leistungsauftrag und \nunser Registerbestand hat im 2003 / Veranlagungsjahr 2004 ein Mengengerüst von 440 Selb-\nständigerwerbenden, 26 Landwirten und 7150 Unselbständigerwerbenden. Total haben wir also \neinen Registerbestand von rund 8000 Fällen und dies ist unser Leistungsauftrag. Die Steuerbe-\nhörde steht unter der Aufsicht des Kantonalen Steueramtes. Das Kantonale Steueramt definiert \nseit 2001 Veranlagungsziele. Diese sind bei den Selbständigerwerbenden und bei den Landwir-\nten 30 %, bei den Unselbständigerwerbenden 75 % und auf dem Gesamtregisterbestand 70 %. \nBeim Steueramt Wohlen erzielten wir folgende Ergebnisse: Bei den Selbständigen haben wir das \nMengengerüst um 6 % nicht erreicht. Dies aus folgenden Gründen: Die Steuererklärungen der \nSelbständigerwerbenden werden spät eingereicht. Andererseits sind die Steuererklärungen sehr \nprüfungsintensiv, da eine gesamte Geschäftsbuchhaltung zu prüfen und beurteilen ist.  \n \nDas Resultat bei den Landwirten haben wir gut erreicht und das Resultat bei den \nUnselbständigerwerbenden, welches ich zusammen mit meinen Mitarbeitern direkt \nbeeinflussen kann, haben wir mit 8 % gut übertroffen. Das Gesamtergebnis haben wir mit 79 % \n\nbertroffen.  ü \nSeit wir die 1jährige Gegenwartsbesteuerung haben, liegen unsere Ergebnisse immer über den \nZielvorgaben des Kantonalen Steueramtes. Darauf bin ich als Abteilungsleiter auch besonders \nstolz. Im Vergleich zu anderen Gemeinden des Kantons ist dies für uns ein stolzes und respektab-\nles Resultat.  \n \n \nKaufmann Gregor, Finanzverwalter: Anhand der Folien zeige ich Ihnen die Problematik Steuer-\nausstände ein wenig näher auf. Sie sehen in der ersten Spalte, wie viel in Prozent des Steueraus-\nstandes von 7.5 Mio. Franken provisorische Rechnungen, nicht fällige Steuern und wie viele \nSteuern mit Rechtsmittel darin enthalten sind. In der 2. Spalte sehen Sie dasselbe, statt in Pro-\nzent in Franken. Wenn man diese 3 Positionen addiert, ergibt dies eine Summe von Fr. 5.4 Mio. \nDas heisst für uns, dass zur Zeit Inkassomassnahmen im Betrag von Fr. 2 Mio. ergriffen oder ein-\ngeleitet werden. Wichtig erscheint mir, dass in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen \nwird, dass für die geschuldeten Steuern Verzugszinse geleistet werden müssen. Der Regierungs-\nrat hat den Verzugszins für 2005 um 2 % auf 5.5 % erhöht.  \n \nSie sehen weiter auf der Folie, dass der Anteil der provisorischen Rechnungen 2004 Fr. 3.5 Mio. \nbeträgt. Diese zeigen auf der einen Seite ganz klar, dass Inkassomassnahmen für das Jahr 2004 \ngenerell nicht möglich sind, aber auch, dass die Zahlungsmoral zu wünschen übrig lässt. Wenn \nfür die Fr. 3.5 Mio. Massnahmen eingeleitet werden, sieht der zeitliche Ablauf wie folgt aus: Die \nFälligkeit der Steuern Ende Oktober ist vom Gesetz her vorgegeben. Ab 1.11. werden Verzugs-\nzinse berechnet, ab November-Dezember werden Mahnungen verschickt. Die Abgabefrist für \ndie Steuererklärungen der Unselbständigerwerbenden ist Ende März, für die Selbständigerwer-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Juni 2005 Seite 530  \n\n\n\nbenden Ende Juni. Konkret hat der Steuerbezug Einfluss, indem frühestens ab April für die Steu-\nern 2004 Inkassomassnahmen eingeleitet werde könnten, indem man mit den provisorischen \nRechnungen eine Verfügung erlässt und diese Rechnungen dann in Betreibung setzt. Von dieser \nMassnahme hat man bis heute bewusst abgesehen, da man provisorische Rechnungen nicht \nbetreiben wollte und im Extremfall Rückforderungen erstattet werden müssen.  \n \nWeiter wird beim Kantonalen Steueramt und den kantonalen Verbänden zur Zeit diskutiert, dass \nman Bezugsmassnahmen generell verschärfen möchte und die provisorischen Rechnungen oh-\nne Verfügung in Betreibung setzen könnte.  \n \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich spreche im Namen der SVP Wohlen-Anglikon und Dorfteil Anglikon zum \nGeschäftsbericht und zur Jahresrechnung. \n \nUm es gleich vorwegzunehmen: Die SVP ist hocherfreut über den positiven Rechnungsab-\nschluss. Motto: Alle Jahre wieder ein Gejammer an der Budgetsitzung und Frohlocken an der \nRechnungssitzung. Ich habe schon mehrmals darauf hingewiesen. Die Gemeinde Wohlen steht \nheute finanziell gut da. Wir erinnern uns an Zeiten, wo die Verschuldung etwa 250 % des Steuer-\neingangs betrug, heute liegt diese Kennzahl bei etwa 60 %. Auch die Steigerung des Pro-Kopf-\nSteuerertrages zeigt in die richtige Richtung. \n \nHätten wir beim Budget 2004 eine Steuerreduktion von 8 % vorgeschlagen und auch realisiert, \nwäre die vorliegende Rechnung ausgeglichen abgeschlossen worden. Also haben wir dem Staat \nwieder einmal zuviel Steuern abgeliefert. Es gibt ja Leute, die mit Vorliebe das Wort „Steuerge-\nschenk“ verwenden. Das sind diejenigen, die meinen, alles Geld auf dieser Welt gehöre dem \nStaat, und was er uns in verdankenswerter Weise zurücklasse, sei ein Steuergeschenk. So ist es \ngottseidank nicht, oder besser gesagt noch nicht. Wir können den Begriff „Steuergeschenk“ auch \numkehren und sagen, die Bürger haben der Gemeinde im letzten Jahr 8 % Steuern geschenkt. \nWeshalb eigentlich?  \n \nAber lassen wir das Philosophieren und schauen uns die harte Realität an: Die Staatsquote steigt \nnicht nur in Wohlen, sondern gesamtschweizerisch. Auch die Steuerquote steigt unaufhörlich. \nUnd auch die Staatsverschuldung steigt. Der grösste Teil der Schulden des Bundes, aller Kantone \nund Gemeinden sind in den letzten 25 Jahren aufgehäuft worden. Und das muss ein Ende ha-\nben, je schneller desto besser. \n \nWir sind uns bewusst, dass im Oktober wieder ein gemeinderätliches Gejammer zu hören sein \nwird, wenn wir das nächstjährige Budget behandeln. Der Gemeinderat geht vermutlich von der \nSelbstverständlichkeit aus, dass der Steuerfuss – wie seit Jahren zementiert – bei 105 % bleibt. \nAuch wenn die Steuereinnahmen, nicht zuletzt wegen der zunehmenden Bezüge von BVG-\nKapital bei Pensionierung, munter weiter steigen. Ab 2006 werden die Auswirkungen des neuen \nLohnausweises noch dazu kommen, was mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu ei-\nnem weiteren markanten Anstieg der Steuerbelastung vom Bürger führen wird.  \n \nSeit Jahren hören wir über die unsicheren Auswirkungen des neuen, inzwischen auch schon 4 \nJahre alten Steuergesetzes. Wir hören auch regelmässig vom unanständigen Kanton Aargau, der \ndie Gemeinden bis ins Unerträgliche belasten will. Und mit der gleichen Regelmässigkeit lesen \nwir dann in der Frühlingspresse wieder von den erfreulichen Abschlüssen der allermeisten Ge-\nmeinden. \n \nKonsequenz: Der Steuerfuss in Wohlen muss auf 99 % reduziert werden. Auch auf das Risiko hin, \ndass man sagt „In Wohlen ist man nicht ganz 100“. Diese Reduktion wird uns trotzdem erlauben, \ndie längst überfällige Sanierung der Badi voranzutreiben. Die SVP ersucht den Gemeinderat, die \nBudgetierung 2006 auf der Vorgabe 99 % Gemeindesteuern durchzuführen. Wir werden uns mit \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Juni 2005 Seite 531  \n\n\n\naller Kraft zur Wehr setzen, sollte nicht eine Reduktion in mindestens diesem Ausmass vorge-\nschlagen werden.  \n \nWir danken dem Personal auf allen Stufen, mit den Abteilungsleitern an der Spitze für ihre wirk-\nlich gute und qualifizierte Arbeit im vergangenen Jahr. Und wir danken auch der Finanzkommis-\nsion dafür, dass sie auch einen sehr positiven Abschluss dennoch kritisch unter die Lupe ge-\nnommen hat und sich nicht gescheut hat, Bemerkungen anzubringen, die am Gemeinderats-\ntisch nicht unbedingt gerne gehört werden. \n \nDie Fraktionsgemeinschaft SVP Wohlen-Anglikon und Dorfteil Anglikon bittet Sie, den Ge-\nschäftsbericht und die Jahresrechnung zu genehmigen. \n \nErlauben Sie mir zum Schluss noch eine persönliche Frage zum gedruckten Geschäftsbericht: \nLässt sich die Gemeinde Wohlen Druckerzeugnisse wie diesen Geschäftsbericht oder z.B. auch \ndie Abstimmungszeitung zum Tempo30 jeweils vorgängig von den ortsansässigen und steuer-\nzahlenden Druckereien offerieren oder laufen die Druckaufträge einfach so über die Strasse? \n \n \nHartmann Karl, FDP: Auch die Fraktion FDP ist erfreut über den guten Jahresabschluss, auch \nwenn er von uns prophezeit wurde und uns daher nicht überrascht. Wir sind auch erfreut, dass \ndiverse Verwaltungsabteilungen einen Ausblick in die Zukunft wagen und nicht nur in der Ge-\ngenwart leben. \n \nIm Rückblick werden aber auch viele Voten der Einwohnerratssitzungen der letzten Monate mit \nBezug auf die vom Volk abgelehnte Steuerfusserhöhung „ad Absurdum“ geführt. Dass die guten \nRechnungsabschlüsse der letzten Jahre dazu führen werden, dass der im Finanzplan vorherge-\nsagte Schuldenberg sich stark verkleinern wird, ist zwar ein positiver Nebeneffekt, dass jetzt aber \nder Ruf nach Steuersenkung lauter wird, ist nachvollziehbar.  \n \nWir möchten uns an dieser Stelle auch bei allen Verwaltungsabteilungen für die gute Arbeit und \ndie gelebte Budgetdisziplin bedanken. \n \nTrotzdem sind uns einige Punkte aufgefallen: \nIn der Einleitung stört sich der Gemeinderat daran, dass der Bürger immer kritischer wird und die \nbehördlichen Entscheide nicht akzeptieren will. Wir sind jedoch klar der Meinung, dass wir kriti-\nsche Bürger brauchen. \n \nDie Fraktion FDP wird auch das vorgesehene Abschreiben der beiden Motionen 6196 und 10071 \nunterstützen.  \n \nMit Erstaunen haben wir aber im Ausblick der EDV-Fachstelle von der „Wiedereinführung der \nZUPLA/PSK in der regionalen ZSO“ gelesen. Da fragen wir uns natürlich – dies ist kein Vorwurf an \ndie EDV-Fachstelle – was in der ZSO alles falsch läuft und warum seit Jahren keine Zuweisung \nder Schutzplätze mehr erfolgte. \n \nAus dem Geschäftsbericht kann man auch erkennen, dass der Stellenwert der Problemfälle \nSchwimmbad und Kunsteisbahn im Gemeinderat weit hinten rangiert ist – 2 Sätze und eine Sta-\ntistik oder ein Bild und fertig und dann noch die Bemerkung „Den Besuchern wurde der Aufent-\nhalt so angenehm wie möglich gestaltet“.  \n \nEine schwache Einstellung des Gemeinderates sehen wir auch in der Bemerkung im Abschnitt \nGrüngut: „Damit sind alle Möglichkeiten des Gemeinderat ausgeschöpft“. Für uns bedeutet das: \nJetzt machen wir halt einfach nichts mehr! \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Juni 2005 Seite 532  \n\n\n\nWir sind auch nach wie vor der Meinung, dass ein aussagekräftiger Leerwohnungsbestand in \nden Geschäftsbericht gehört und dies für einen möglichen Investor eine wichtige Zahl wäre.  \n \nAuf einzelne Zahlen in der Rechnung werden wir nicht eintreten. Es sind jedoch einige Problem-\nfälle zu erkennen, welche in der Budgetdebatte garantiert zu einem Thema werden. Dazu gehö-\nren zum Beispiel: \n• Repol und bbz – da wird man das Gefühl nicht los, dass die anderen Gemeinden von uns pro-\n\nfitieren und sich an den Kosten nicht richtig beteiligen. \n• Das Sportzentrum Niedermatten – hier ist klar ersichtlich, dass die vorgesehene Plafonierung \n\nder Betriebskosten locker gesprengt wird. \n \nDass die IB Wohlen AG mit einer Verdreifachung der Konzessionsgebühren ebenfalls zum guten \nResultat beigetragen hat, haben wir zur Kenntnis genommen. Wir fragen uns nur, in wessen \nMacht es wohl liegt, einen Vertrag, auf den man sich notabene auch immer wieder beruft, ein-\nfach so zu ändern. \n \nDie Fraktion der FDP wird dem Geschäftsbericht und der Jahresrechnung der Gemeinde Wohlen \neinstimmig zustimmen. \n \n \nFricker Matthias, J-CVP: Auch wir sind zufrieden mit dem Jahresabschluss 2004. Wir sind aber \nauch der Meinung, dass aufgrund des erneut höheren Steuerertrages eine genauere Budgetie-\nrung möglich sein sollte. Sehr positiv sind für uns die Kennzahlen, welche neu im Geschäftsbe-\nricht aufgeführt werden. Diese sind sehr informativ und wichtig.  \n \nWas Steuerertrag und Steuerfuss angeht, stehen wir dem Vorschlag der SVP kritisch gegenüber. \nWir sind der Meinung, dass nicht nur die Sanierung der Badi in Angriff genommen werden muss, \nsondern dass noch weitere Investitionen und Renovationen anstehen, welche für uns sehr wich-\ntig sind. \n \nZum Geschäftsbericht haben wir grundsätzlich nichts Besonderes zu erwähnen. Wir sind der \nMeinung, dass die Gemeinde Wohlen ein wichtiges und erfolgreiches Jahr hinter sich hat. Wir \ndanken allen Beteiligten, welche zu diesem guten Ergebnis beigetragen haben.  \n \n \nMuff Sepp, SP: Ich danke für den umfangreichen Geschäftsbericht mit Rechnung. Vor allem das \nPersonal hat dazu beigetragen, dass gewisse Sachen sehr genau und gut gemacht werden konn-\nten – ihnen ein ganz spezieller Dank. Erstaunt bin ich, dass man an einem so guten Abschluss \nnoch so viel zu kritisieren hat. Wenn ich zu Hause oder im Geschäft einen derartig guten Ab-\nschluss hätte, wäre ich sehr zufrieden.  \n \n„Nicht ganz hundert“ habe ich in der Zeitung lesen. Im ersten Moment habe ich gedacht, dass es \ndie SVP betrifft. Dem war nicht so – es betrifft tatsächlich die Steuern. Dies ist aber nicht ver-\nwunderlich, nachdem wir Jahr für Jahr in diesem Saal hören, wie schlecht der Gemeinderat und \nindirekt auch das Personal ihre Arbeit macht. Man dankt zwar den Angestellten aber indirekt \nwird gesagt, dass die Arbeit doch nicht ganz so gut gemacht wurde. Es ist komisch, wie man auf \n99 % kommt. Warum nicht gerade um 15 % reduzieren? Oder den Kantonsrekord schlagen, wel-\ncher bei 80 % liegt? Wahrscheinlich gibt es Personen in diesem Saal, welche ein negatives Bud-\nget wollen. Obwohl es für den einzelnen Bürger finanziell nicht viel ausmacht. Wichtig ist, dass \ndie Gemeinde oder der Staat nicht zu viel bekommt. Ich habe ein Problem, wenn dies der \nWunsch der Bürger ist. Ich sehe nicht ein, warum man auf der einen Seite \nBund/Kanton/Gemeinde bezüglich der Schulden anprangern will, auf der anderen Seite will man \ndie Steuern senken, damit die Schulden nicht abgebaut werden können. Für mich geht das nicht \nauf. Aber das ist nicht wesentlich. Es wäre besser, wenn wir zusammen schauen, wie die Schul-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Juni 2005 Seite 533  \n\n\n\nden gesenkt werden könnten. Es gib noch so viele Wünsche. Scheinbar wird in Wohlen nur im \nNotfall gehandelt. Wir wissen, was mit dem bbzf noch auf uns zu kommt. Es gibt einige andere \nInvestitionen welche getätigt werden müssen. Den Steuerfuss zu senken ist einfach, diesen bei \nBedarf wieder zu erhöhen, ist sehr schwer. Ich hoffe, dass auch die nächste Rechnung ein so gu-\ntes Resultat aufzeigen wird. \n \n \nBecker Doris, Freis Wohle: Wir haben in allen Ressorts gut zum Geld geschaut: Die Jahresrech-\nnung ist im Vergleich zum Voranschlag erfreulich ausgefallen. Für Freis Wohle aber noch lange \nkein Grund, euphorisch zu werden. \n \nBudget-Überschreitungen liessen sich nicht vermeiden, wir alle kennen die Ursache, welche da-\nzugeführt haben. Besonders bei der Sozialen Wohlfahrt, der Berufsbildung, der Gesundheit und \nder Sonderschulung sind die Auswirkungen in Form von Mehrausgaben sichtbar. \n \nUnangemeldete Tiere haben sogar ein Globalbudget ins Wanken gebracht. Doch die Kosten für \ndas Vernichten der Kopfläuse oder gar für das Kastrieren von wilden Angliker Katzen lassen sich \nhalt schlecht im Voraus budgetieren. \n \nSehr begrüsst haben wir die übersichtliche Zusammenfassung und Beurteilung der wichtigen \nKennzahlen. Sie werden mit den kantonalen Richtwerten verglichen und zeigen uns Laien auf \neinen Blick, wo Wohlen steht. Es sind zwar zusätzliche Abschreibungen erwirtschaftet worden \nund die Steuerkraft pro Einwohner ist erneut gestiegen, doch rosig siehts nach wie vor nicht aus. \nVor allem der Selbstfinanzierungsgrad ist in Wohlen bedenklich tief. „Eigentlich unter dem Zu-\nmutbarten und deswegen wird die Zukunft wohl eher düsterer sein“, so hat es uns der Fiko-\nPräsident vor einem Jahr richtig gesagt. Und das wohlbemerkt bei einem Steuerfuss von 105 %. \nFreis Wohle sieht es ähnlich: Wie sich die Finanzen in Zukunft entwickeln ist ungewiss. Nur wenn \nes der Wirtschaft erheblich besser geht, fallen mehr Steuereinnahmen und weniger Ausgaben \nim Sozialbereich an. Mir geht es wie Sepp Muff: In vielen Aarg. Gemeinden sind gute Rech-\nnungsabschlüsse gemeldet worden aber im Gegensatz zu Wohlen freut man sich dort vorbehalt-\nlos über die unverhofft guten Zahlen. \n \nHerzlichen Dank an alle Personen, welche am Geschäftsbericht und der Jahresrechnung mitge-\narbeitet haben und natürlich der Fiko für ihre gründliche Arbeit.  \n \n \nPerroud Hedy, EL & Grüne: Wir haben uns eingehend mit der Rechnung befasst und allfällige \nFragen mit dem Vertreter der Fiko vorgängig geklärt. Wir danken für die Erstellung des Berichtes \nund den guten Bericht und Antrag der Fiko. Er ist sorgfältig und verständlich abgefasst, so dass \nauch Verbesserungsvorschläge daraus resultieren. Der erfreuliche Rechnungsabschluss darf je-\ndoch nicht darüber hinweg täuschen, dass noch viele Investitionen anstehen und ein Schulden-\nberg abzubauen ist. \n \nHübscher Berta, EVP: Auch wir sind erfreut über den positiven Abschluss der Jahresrechnung. \nHerzlichen Dank allen Beteiligten. \nAuch wenn der Steuerertrag wieder angestiegen ist, dürfen wir nicht übermütig werden. Es war-\nten genügend Aufgaben auf uns, welche wir nur mit dem aktuellen Steuerfuss erfüllen können. \nNatürlich sind uns neue Steuerzahler willkommen. Der Steuerfuss ist jedoch nicht immer aus-\nschlaggebend für die Wahl des Wohnortes. Wohlen ist eine attraktive Gemeinde auch mit einem \nSteuerfuss von 105 %.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Juni 2005 Seite 534  \n\n\n\nDetailberatung \n \nS. 125 / \n581.366.02/Sozialhilfe\n\nBertschi Bruno, SVP: Der Anstieg der Materiellen Hilfe an private Schwei-\nzer und Ausländer wurde bereits angesprochen. Warum ist insbesondere \ndie Hilfe an private Ausländer mit Fr. 0.5 Mio. im Vergleich zur Rechnung \n2003 so angestiegen? Die Hilfe an private Schweizer liegt im Bereich des \ntolerierbaren.  \n \nKülling Harold, Gemeinderat: Das hat mit der konjunkturellen und struk-\nturellen Entwicklung unserer Gesellschaft zu tun. Diese führen dazu, dass \nimmer mehr Personen zu Sozialhilfeempfängern werden aber auch dazu, \ndass die zeitliche Befristung der Arbeitslosentaggelder verkürzt wurde \nund die Personen früher ausgesteuert werden. All dies sind Komponen-\nten, welche dazu führten, dass diese Zahl so stark anstieg. Dies gilt für \nAusländer wie auch für Schweizer. Bei den Ausländern ist die Problematik \ninsofern noch verschärft, als dass diese eher schlecht qualifizierte Arbei-\nten verrichten. Die Tendenz führt dazu, dass genau solche Arbeitsstellen \nwegrationalisiert werden. Ich habe bereits an der Pressekonferenz ge-\nsagt, dass die Arbeit der Sozialkommission weitgehend eine Verwal-\ntungstätigkeit ist. Wir prüfen jeden Fall einzeln. Wenn die gesetzlichen \nVoraussetzungen gegeben sind, müssen wir Sozialhilfe auszahlen. Auf \nder politischen Ebene haben wir praktisch keine Einflussmöglichkeiten. \nWenn schon, dann auf der kantonalen Ebene, wo mit dem Sozialhilfe- \nund Präventionsgesetz und der entsprechenden Verordnung zur An-\nwendung der SKOS-Richtlinen Massstäbe gesetzt werden. Aber auch hier \ndürfen keine grossen Wunder erwartet werden. Es ist einfach ein Teil der \ngesellschaftlichen und konjunkturellen Entwicklung unseres Landes.  \n \nDie Antwort ist wahrscheinlich unbefriedigend für uns alle. Auch uns wä-\nre es lieber, wenn wir in diesem Bereich sinkende Zahlen hätten.  \n \nWiederkehr Peter, SVP: Wie ist das Alter der sozialhilfebeziehenden Aus-\nländer? Sind sie gesund, können sie arbeiten? Ich habe mit Peter Joller \nKontakt aufgenommen und wollte 10 Personen in meinem Geschäft be-\nschäftigen. Es kam niemand! Das stimmt mich etwas trüb. Sobald die Per-\nsonen Sozialhilfe bekommen, haben sie kein Interesse mehr daran, zu ar-\nbeiten. Dies sind Facts! Wenn nichts gemacht wird, passiert nichts. \n \nKülling Harold, Gemeinderat: Es ist nicht so, dass wir nichts machen. Wir \nprüfen jeden einzelnen Fall. Wir machen den Sozialhilfeempfängern Auf-\nlagen. Nun wurde auch noch das Beschäftigungsprogramm eingeführt. \nEs gibt Personen, welche froh über eine Arbeitsstelle sind. Andere ver-\nschwinden oder holen sich ein Arztzeugnis. Dann wird es schwierig. Die \nParteivertreter in der Sozialkommission können Ihnen sicher Auskunft \ngeben über unsere Arbeit.  \n \n\nS. 81 / 651.300 Ortbus Bertschi Bruno, SVP: Unter dieser Kontonummer sind Sitzungen, Planung, \nTagungen usw. von Fr. 8'000.00 verbucht worden. Führten diese Sitzun-\ngen auch zu einem Ergebnis? Kann man davon ausgehen, dass aus die-\nsem Ortsbus irgendwann einmal ein marktgerechtes Instrument wird?   \n \nGerber Dieter, Vizeammann: In diesen Fr. 8'000.00 ist auch der Lohn des \nGemeindeangestellten enthalten.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Juni 2005 Seite 535  \n\n\n\nS. 129 / \n721.318.04/03 Depo-\nniegebühren  \n\nMuff Sepp, SP: Warum ist die Abfallmenge so stark angestiegen? Wurden \nspezielle Touren gemacht? \n \nMüller Christian, Gemeinderat: Einerseits haben wir in Wohlen ein Wachs-\ntum der Einwohner, andererseits nimmt die Menge des Abfalls generell \nzu. Es wird mehr Abfall produziert, dies ist allgemein bekannt.  \n \nMuff Sepp, SP: Wurde dieser Abfall evtl. auch zugetragen? Es gibt Perso-\nnen, welche ziemlich weit fahren, um ihren Abfall zu entsorgen. \n \nMüller Christian, Gemeinderat: Im Bereich Grüngut trifft dies ganz sicher \nnicht zu. Beim Kehricht ist es möglich, dass ein gewisser Tourismus statt-\nfindet.  \n \n\n \n \nMuff Sepp, SP: Wir haben an zwei Orten Globalbudgets: Schulen und Feuerwehr. Für mich ist ein \nGlobalbudget ein Betrag, welcher diese Körperschaft gebrauchen kann, um ihren Laden zum \nLaufen zu bringen. Warum muss nochmals alles detailliert aufgelistet werden? Wir können nichts \nmehr dazu sagen. Es würde reichen, wenn wir wissen, wie hoch das Globalbudget ist. Der Res-\nsortleiter ist verantwortlich dafür, dass dies korrekt eingesetzt wird. Dies ist bei der Schule und \nauch bei der Feuerwehr so.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Diese Meinung kann man haben, es würde jedoch schlecht \nzu Wohlen passen. Wenn eine Gemeinde ein WOV-Budget hat, sieht man noch viel weniger. Bei \ndieser Art von Präsentation zeigt man ziemlich alles. Das Globalbudget wurde im 98 in den Schu-\nlen, in Absprache mit den Schulen, eingeführt. Und dies ist gut so. Jede grosse Zahl stellt sich aus \nvielen kleinen Zahlen zusammen. Man sieht so ungefähr, wofür das Geld ausgegeben wird. Der \nSinn und Zweck eines Globalbudgets ist, dass damit etwas „gespielt“ werden kann. Damit die \nSchule die Übersicht hat, wird eine detaillierte Auswertung vorgenommen. Bei der Feuerwehr \nverhält es sich ähnlich.  \n \nDer Einwohnerrat wäre nicht zufrieden. Es ist das Maximum an Transparenz, welche geboten \nwerden kann.  \n \n \nWiederkehr Peter, Fiko-Präsident: Es wäre sehr schade, wenn die Details der Globalbudgets nicht \nmehr aufgeführt würden. Wenn man z.B. nicht mehr sieht, dass die Schule Fr. 38'000.00 für das \nTelefonieren ausgiebt. Man würde nicht mehr sehen, dass für Schulmaterial Fr. 157'000.00 bud-\ngetiert wurde, jedoch Fr. 202'000.00 ausgegeben wurde. Es wäre sehr schlecht, wenn wir da kei-\nnen Einblick mehr hätten. Es herrscht keine Budgetdisziplin. Meiner Meinung nach könnten die \nGlobalbudgets abgeschaffen werden. Ein Globalbudget führt zu Budgetüberschreitungen.  \n \n \n \nAbstimmung \n \nDie Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2004 der Einwohnergemeinde Wohlen wird einstim-\nmig genehmigt. \n \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Juni 2005 Seite 536  \n\n\n\nGeschäftsbericht \n \n \nGfeller Koni, GPK-Präsident: An der GPK-Sitzung vom 2. Juni 2005 wurde der Geschäftsbericht \n2004 der Einwohnergemeinde Wohlen behandelt. \n \nDas Jahr 2004, so kann man aus der Einleitung entnehmen, stand im Zeichen von Investitionen \nin unsere Jugend. In Sachen Bildung konnte das Schulhaus Bünzmatt mit der Turnhallenerweite-\nrung gebührend eingeweiht und dem Schulbetrieb übergeben werden. Auch die Schulküche \nHalde wurde saniert. Ausgerüstet auf dem neusten Stand der Technik können unsere Schülerin-\nnen und Schüler die Kochkünste für ihre Zukunft erlernen. \n \nZur Bildung gehört als Ausgleich der Sport. Hier wurde mit der Einweihung und der Freigabe der \nSportanlage Niedermatten an die Benützer ein Meilenstein gesetzt. Die Skate-Anlage konnte \nebenfalls freigegeben werden. Sie wird rege benutz, hoffen wir doch, dass die leider negativen \nMeldungen betreffend Ordnung verstummen. \n \nAll diese Bauten und Sanierungen tragen dazu bei, die Wohnqualität der Gemeinde Wohlen her-\nvorzuheben. Es ist aber auch zu hoffen, dass auch in Sachen Wirtschaftsstandort Wohlen weit-\nsichtige Entscheide gefällt werden, stellt man doch eine sehr grosse Bautätigkeit auf dem Gebiet \nWohnungsbau fest. Diese Wohnungen müssen besetzt werden, also sind wir darauf angewiesen, \ndass sich neue Einwohnerinnen und Einwohner hier in Wohlen ansiedeln. Wohlen nennt sich \nFreiämter Metropole und als eventueller Hauptort für die Region Freiamt müssen wir uns stets \nnach vorne orientieren. Das ist sicher einfacher gesagt als getan, aber solche Visionen dürfen \nkeinesfalls vernachlässigt oder sogar unterdrückt werden auch bei zukunftsträchtigen Entschei-\nden. \n \nUnter der Rubrik Pendente Vorstösse in der Zuständigkeit des Gemeinderates werden mit der \nGenehmigung des Geschäftsberichtes zwei Motionen abgeschrieben: \n \n• Motion 6196/Drainageleitung \n\nSeit Einreichung der Motion sind 16 Jahre vergangen. Die damals getroffenen Massnahmen \nentsprechen sicher nicht mehr dem heutigen Stand.  \n\n \n• Dringliche Motion 10071 \n\nDie Kostenverteilung der Turnhallenbenützungen ist geregelt. \n \nDie GPK hat diesen zwei Abschreibungen einstimig zugestimmt. \n \nDer Vollzug der Gemeindepolizei zur Regionalpolizei war keine Kleinigkeit. Ab dem 01.01.04 hat \nsich die Polizeitätigkeit auf neun Gemeinden oder 28'500 Einwohnerinnen und Einwohner aus-\ngeweitet. Die GPK wünscht, dass in Zukunft die Angaben betreffend Geschwindigkeitskontrollen \nnach Gemeinden und Geschwindigkeitslimiten aufgelistet werden. Von den insgesamt 17’578 \ngemessenen Fahrzeugen haben gut 15 % die jeweilige Tempolimite um bis max. 15 km/h über-\nschritten. Lediglich 0.9 % hatten ihr Gaspedal keinesfalls im Griff, und mussten verzeigt werden. \n \nDie Eintritte im Schwimmbad sind selbstverständlich sehr witterungsabhängig. Doch sei hier die \nFrage angebracht, im Vergleich zu den umliegenden Schwimmbadanlagen, inwieweit der heu-\ntige Eintrittspreis dem Gegenwert entspricht. Evtl. müsste dieser angepasst werden. \n \nLeider ist das Spielschiff bei der Bleichi ein Raub der Flammen geworden. Die Frage wann dort \nwieder ein Schiff einläuft, konnte beantwortet werden. Die Bauverwaltung ist daran Varianten \nauszuarbeiten, was bedeutet, dass es nicht unbedingt wieder ein Schiff sein wird. Doch ganz si-\ncher wird wieder ein Spielplatz erstellt.  \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Juni 2005 Seite 537  \n\n\n\n \nDie Jugendarbeitslosigkeit ist leider eine Tatsache. Was wird dagegen seitens der Gemeinde un-\nternommen? Zum einen wird in Wohlen das Brückenjahr im KSU-Gebäude angeboten. Hier ha-\nben sie die Gelegenheit die Schule weiter zu besuchen. Dies sind nicht nur Jugendliche, welche \nkeine Lehrstelle gefunden haben, es sind auch solche, welche ein Schuljahr zusätzlich absolvie-\nren wollen. Auf jeden Fall handelt es sich dabei um eine wichtige Institution. Diese Schule ver-\nhindert, dass diese Jugendlichen ziellos den Tag verbringen müssen. \n \nDie Einwohnergemeinde bildet soviel Lehrlinge aus wie sie überhaupt in der Lage ist. Es sei auch \nein Appell an die Wirtschaft gerichtet, vermehrt Lehrlinge auszubilden. Konnten wir doch auch \neinmal einen Beruf erlernen. Dieser Grundstein ermöglichte uns allen, uns weiter zu bilden, so \ndass wir das erreichen konnten, was wir heute sind. Die Arbeitslosenstatistik ist ein wichtiges In-\ndiz in unserem Wirtschaftsleben. Die GPK wünscht, dass nicht nur die Arbeitslosenquote vom \nKanton Aargau genannt wird. Es sei zum Vergleich auch die der Gemeinde Wohlen zu nennen. \n \nDie Revision der BNO (Bau und Nutzungsordnung) soll noch dieses Jahr dem Einwohnerrat vor-\ngelegt werden. \n \nIch habe einleitend erwähnt, dass unser Wirtschaftsstandort gefördert werden muss. Es wurde \nein Vorstoss gewagt betr. Verkauf Ortsbürgerland. Land im Baurecht zu übernehmen ist von der \nWirtschaft nicht erwünscht. Der Gemeinderat ist jedoch der Meinung dies kann erst zur Sprache \ngebracht werden, wenn ein konkreter Fall vorliegt. Die Vorwärtsstrategie, dass im Vorfeld schon \nLand zur Verfügung steht, ist jedoch zu begrüssen.  \n \nSeitens der GPK wurde bemängelt, dass die Zielsetzungen vom Kantonalen Steueramt bei den \nSelbständigerwerbenden mit 24 % um 6 % nicht erreicht wurden. Leider können aus dieser Dar-\nstellung der Statistik nicht alle Informationen entnommen werden. Im nächsten Jahr wird dies \ngeändert. Ich konnte mich persönlich bei Herrn Laube überzeugen, dass das Steueramt eine aus-\ngezeichnete und pflichtbewusste Arbeit macht. Die Zielvorgaben wurden in allen anderen \nKategorien mindestens eingehalten oder sogar übertroffen.  \n \nDie GPK hat diesen inhaltlich sehr guten und gefälligen Geschäftsbericht einstimmig gut geheis-\nsen. \n \nWir bitten den Gemeinderat, allen die für diesen Bericht gearbeitet haben den besten Dank aus-\nzusprechen. Ebenfalls danken wir dem Gemeindepersonal für ihren täglichen Einsatz, den sie für \nuns alle erbringen. \n \n \n \nAbstimmung über die Abschreibung der Vorstösse \n \nDie Abschreibung der Motion 6196 betr. Endausbau Drainageleitung Wohlerberg wird einstim-\nmig beschlossen. \n \nDie Abschreibung der Dringlichen Motion 10071 betr. Gebühren für die Benützung kantonaler \nTurnhallen wird einstimmig beschlossen. \n \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Juni 2005 Seite 538  \n\n\n\nDetailberatung \n \n \nMotion 10060 betr. \nJugend- und Fami-\nlienpolitik \n\nMeier Maja, Freis Wohle: Wann nimmt die Arbeitsgruppe ihre Arbeit auf? \nWir sind überzogen davon, dass genügend Arbeit vorhanden ist.  \n \nKülling Harold, Gemeinderat: Die Arbeitsgruppe nimmt nach den Sommer-\nferien die Arbeit auf. Demnächst wird der Sitzungsplan erstellt. \n \n\nSeite 29 / \nSchwimmbad \n\nSchürmann Toni, Dorfteil Anglikon: Wie weit ist die Arbeit bei der Badisa-\nnierung? Die Arbeitsgruppe ist seit über 2 Jahren nicht mehr einberufen \nworden und nach Zeitplan müssten die Arbeiten im 2007 abgeschlossen \nsein.  \n \nMeier Erwin, Gemeinderat: Wenn wir im Herbst mit den Arbeiten für das \nbbz angefangen haben, kommt als nächstes die Wasseraufbereitung des \nSchwimmbades an die Reihe. Wir möchten dieses Modul möglichst schnell \nabschliessen und von dieser Störfallverordnung wegkommen. Zum heuti-\ngen Zeitpunkt kann ich Ihnen jedoch den genauen Zeitplan noch nicht \nbekannt geben. \n \n \n\nSeite 30 / Nieder-\nmatten \n\nMuff Sepp, SP: Aus der Zeitung haben wir gehört, dass es personelle Ände-\nrungen betr. Platzwart gegeben hat. Wie sieht nun die Betreuung der An-\nlage aus? Jemand muss doch dafür zuständig sein und die Arbeiten ma-\nchen. Ich nehme an, dass es sich um eine sehr umfangreiche Arbeit han-\ndelt.  \n \nGerber Dieter, Vizeammann: Dieser Posten hat nichts mit der Gemeinde zu \ntun. Wir haben Bruno Stalder angestellt, welcher hervorragende Arbeit \nleistet und für unsere Anlage sehr gut schaut. Wenn es eine Änderung in \neinem Verein gibt, geht uns das nichts an. Diese Fragen müssen den Ver-\neinen gestellt werden.  \n \n\nSeite 34 / Spielplät-\nze \n\nMuff Sepp, SP: Wir haben schon vom GPK-Präsidenten gehört, dass vor al-\nlem beim Kinderspielplatz Bleichi etwas geändert wird. Wir haben auf dem \nIslerareal zwei grosse schöne Steine und man könnte diese für den Spiel-\nplatz gebrauchen.  \n \nMeier Erwin, Gemeinderat: Der Spielplatz ist in Bearbeitung. Wir befinden \nuns heute an einem Ort, an welchem an der Fasnacht ein Unglück passier-\nte. Wir sind in Kontakt mit dem bfu, welches Empfehlungen erlässt. Wir \nhatten die Situation bereits beim Sportzentrum Niedermatten, wo der \nBach eröffnet wurde und nun auf Ersuchen des bfu Änderungen vorge-\nnommen werden müssen. Man getraut sich fast nicht mehr, Spielplätze zu \nmachen, wenn man sieht, welche Vorkehrungen betr. Sicherheit getroffen \nwerden müssen. Es wird etwas gemacht, was den Empfehlungen des bfu \ngenügt. Wahrscheinlich nicht mehr ein Schiff.   \n \n\nSeite 42 / Verkehr Bertschi Bruno, SVP: Kann sich der Gemeinderat vorstellen einen der Find-\nlinge in die Mitte des Kreisels zu stellen? \n \nMeier René, Gemeinderat: Die Findlinge sollen in dem Gebiet bleiben, in \nwelchem sie gefunden wurden. Wir werden diese in die Parkgestaltung in-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Juni 2005 Seite 539  \n\n\n\ntegrieren. Auch wir hatten diese Idee verfolgt, sind jedoch der Ansicht, \ndass sie im Isler-Areal gut platziert werden können.   \n \n\nSeite 48 / Umwelt \n \n \n\nBecker Doris, Freis Wohle: Die Kompogasanlage Lenzburg hatte vor ca. 10 \nTagen Tag der offenen Tür. Evtl. hätten sie freie Kapazität. Wann läuft der \nVertrag mit Agir aus?  \n \nMüller Christian, Gemeinderat: Auch ich habe die Anlage besucht. Der Ver-\ntrag mit Agir läuft Ende Jahr aus. Wir sind dabei, die Ausschreibungen vor-\nzubereiten. Ich kann nur sagen, dass es ein möglicher Kandidat ist.  \n \n \n\nSeite 54 / Pumpsta-\ntion Eichholz \n \n\nMuff Sepp, SP: Diese Anlage wurde wegen Revisionsarbeiten abgestellt. \nSteht dies im Zusammenhang mit dem Nitratwert? Wurde die Anlage in \nder Zwischenzeit wieder in Betrieb genommen? \n \nMüller Christian, Gemeinderat: Die Anlage wird total saniert. Es hat nichts \nmit dem Nitrat zu tun.  \n \n \n\nSeite 56 / Baupolizei \n \n\nWiederkehr Peter, SVP: Im Ex-Gaswerk hat man Verschmutzungen festge-\nstellt. Wer muss die Kosten für eine allfällige Sanierung übernehmen? \nWurden dafür Gelder zurückgestellt? \n \nMeier René, Gemeinderat: Das Gaswerkareal ist im Zusammenhang mit der \nPrivatisierung der IBW in das Eigentum der IB Wohlen AG übergangen. Es \nist tatsächlich so, dass eine Verschmutzung vorliegt. Es werden Untersu-\nchungen gemacht, sobald diese abgeschlossen sind, wird eine Sanierung \nvorgenommen. Dies betrifft jedoch nicht die Gemeinde, sondern die ib \nwohlen AG.  \n \n\nSeite 65 /  \nBünzmatt lll \n \n\nBecker Doris, Freis Wohle: Das Schulhaus Bünzmatt lll ist unser erster öf-\nfentlicher Minergiebau. Warum wurde dies im Geschäftsbericht nicht er-\nwähnt? Da war ich etwas enttäuscht.  \n \nIn der Baukommission wurde eine Software genehmigt, welche die Daten \ndes Energieverbrauches genau festhält. Ich nehme an, da wird im Zusam-\nmenhang mit dem Energielabel eine Energiebuchhaltung gemacht. Wird \ndies in Zukunft in der Jahresrechnung präsentiert? \n \nMeier Erwin, Gemeinderat: Heute war ich mit Werner Mäder im Bünzmatt \nlll. Das Label-Täfeli ist angebracht. Die Energiebuchhaltung wird gemacht. \nAuch wir interessieren uns dafür. Selbstverständlich sind es Zahlen, welche \nin den Geschäftsbericht gehören.  \n \n\n \n \n \nAbstimmung \n \nDer Geschäftsbericht der Einwohnergemeinde Wohlen 2004 wird genehmigt. \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Juni 2005 Seite 540  \n\n\n\n \n \nSalathé Claude, Präsident: Ich danke allen, welche an diesem Geschäftbericht mitgearbeitet ha-\nben. \n \n \n \n Für getreue Protokollführung: \n \n \n \n Claude Salathé, Präsident \n \n \n \n \n Daniela Betschart, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 13. Juni 2005 Seite 541  \n\n\n\tErgebnis der Prüfungsbehandlungen\n\tRückforderung der Vorsteuer\n\tSchlussbemerkungen\n\tKennzahlen\n\tSelbstfinanzierung\n\tNettovermögen\n\tAntrag\n\tGeschäftsbericht\n\tAbstimmung\n\n


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text: \n\n


text: \nSPITEX - Krankenpflegeverein Wohlen\n\nFakturierte Stunden 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009\n\n1) GKP Abklärung/Beratung 40            31            45            66            70            58            84            105          167          160          \n\nUntersuchung/Beh. 955          1'058       1'215       1'090       1'359       1'285       1'303       1'422       1'381       1'520       \n\nGrundpfl. kompl. 10            -           -           8              1              6              -           -           9              4              \n\nGrundpflege einfach 1'911       2'088       2'373       1'897       2'166       2'465       1'483       1'653       1'473       1'135       \n\nGrundpflege HP -           -           -           -           -           -           1'214       1'380       1'476       2'206       \n\ntotal GKP 2'916       3'177       3'633       3'061       3'596       3'814       4'084       4'560       4'506       5'025       \n\n2) HP/FH Mitglieder 5'660       4'139       3'423       3'321       2'992       2'555       2'304       2'111       2'328       2'158       \n\nNichtmitglieder 987        1'286     1'099     1'230     1'258     899        714        619        623        435        \n\nMitglieder Sa 53           19           4             9             -         -         2             2             -         25           \n\nNichtmitglieder Sa 17           8             -         8             33           5             4             -         -         -         \n\nMitglieder So 6             -         3             -         1             2             -         2             \n\nNichtmitglieder So 1             -         -         1             4             -         -         \n\nMitglieder Abend 40           6             1             10           -         \n\nNichtmitglieder A -         -         -         1             8             -         \n\ntotal HP/HH 6'764     5'458     4'530     4'569     4'284     3'472     3'024     2'744     2'951     2'620     \n\n3) HH/BH Mitglieder 7'379     8'501     10'621   9'396     9'015     8'002     7'883     8'210     9'042     9'661     \n\nNichtmitglieder 477        794        653        437        366        299        270        464        650        771        \n\nMitglieder Sa 314        418        421        125        195        208        206        178        140        135        \n\nNichtmitglieder Sa 4              17            23            14            8              7              13            5              7              20           \n\nMitglieder So 292          352          410          168          144          205          216          197          152          123        \n\nNichtmitglieder So 11            10            10            1              19            9              1              4              6              21           \n\nMitglieder Abend -           19            12            2              25            -           -           6              16            13           \nNichtmitglieder A -           -           -           -           9              160          -           5              4              0\n\ntotal HP/HH 8'477       10'111    12'150    10'143    9'781       8'890       8'589       9'069       10'017    10'744    \n\nTotal fakturierte Stunden 18'157    18'746    20'313    17'773    17'661    16'176    15'697    16'373    17'474    18'389    \n\n26.10.2010/lz\n\n\n


name: Bericht und Antrag 14100 Kreditabrechnung - Radweg Wohlen-Bremgarten Gemeindeanteil.pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n12. Oktober 2020 \n\nBericht und Antrag 14100 \n\nKreditabrechnung – Radweg Wohlen-Bremgarten, Gemeindeanteil \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nWir unterbreiten Ihnen nachstehende Kreditabrechnung: \n\n \n\nRadweg Wohlen-Bremgarten, Gemeindeanteil. \n\n \n\n \n\n2. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nGenehmigung der Kreditabrechnung: \n\nRadweg Wohlen-Bremgarten, Gemeindeanteil. \n\n \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\nBeilage \n\n Kreditabrechnung \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Geschäftsleitung \n\n Medien \n\n Finanzverwaltung \n\n Planung, Bau und Umwelt \n\n\n\tTextstart\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \nCasino Wohlen\nKostenvoranschlag  gem. SIA Ind. 04.05\n\nNeuer Parkettboden\nEiche Standard \n\nDemontage und Abbruch des bestehenden\nalten Bodens im Saal und auf der Galerie m2 380.00           50.00             19'000.00        \n(Ausführung mit Bauamt)\n\nUnterlagsboden im Saal und auf der Galerie m2 350.00           35.00             12'250.00        \n\nMassivparkett in Eiche Standard\nVerlegen in Fischgrat auf Zement-\nUnterlagsboden im Saal m2 300.00           220.00           66'000.00        \n\nRandfries in Eiche, passend zum Parkett\nBreite ca. mm 120 m 120.00           12.00             1'440.00           \n\nMassivparkett in Eiche Standart\nVerlegen in unregelmässigem Verband\nauf der Galerie m2 80.00             200.00           16'000.00        \n\nTreppenstufen auf der Galerie\nVerlegen in unregelmässigem Verband\ninkl. Unterkonstruktion m 80.00             300.00           24'000.00        \n\nEinzelstufen zu den Sitzreihen\nin Eiche massiv\ninkl. Unterkonstruktion St 34.00             250.00           8'500.00           \n\nOberflächenbehandlung\nBodenfläche schleifen und dreifach\nPU-Wasserlack versiegeln m2 380.00           40.00             15'200.00        \n\nOberflächenbehandlung\nder Einzelstufen, Randfries etc. p 1.00                3'000.00        3'000.00           \n\nDiv. Nebenarbeiten wie Anschlüssen an \nBodenhülsen, Bodendosen etc. p 1.00                1'500.00        1'500.00           \n\nZwischentotal 166'890.00      \n\nMehrwertsteuer % 7.60                12'683.65        \n\nRundung 426.35              \n\nTotal, inkl. MWST 180'000.00    \n\nSept. 05  ke\n\n\n\tTabelle1\n\n


name: Anfrage 15091 betreffend Herausgabe von Adressen.pdf

text: \n15091\n\nAnfrage\n\nVon Manfred Breitschmid, SVP Wohlen-Anglikon, vom 26. November 2023 betref\nfend Herausgabe von Adressen.\n\nAusgangslage:\n\nWählerinnen und Wähler der Gemeinde Wohlen erhielten persönlich adressierte \nWahl- und Mitgliederwerbung zu den Nationalratswahlen vom 22. Oktober 2023 \nvon den Jungsozialist*innen Schweiz, Zentralsekretariat, Theaterplatz 4, 3011 \nBern (Siehe Anhang). Auf dem Werbeflyer findet sich folgender Hinweis:\n\nWir haben deine Adresse von deiner Gemeinde erhalten, weil du Neuwähler*in bist.\n\nIch bitte den Gemeinderat in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu be\nantworten:\n\n1. Wurden die Adressen von der Gemeindeverwaltung herausgegeben? Wenn \nnein, von wem?\n\n2. Wer war der Empfänger dieser Adressliste?\n3. Wurden auch an andere Parteien und Organisationen zu den Eidgenössi\n\nschen Wahlen 2023 Adressen herausgegeben? Wenn ja, an wen?\n4. Wer hat die Entscheidung für die Herausgabe getroffen?\n\nGrundsätzlich zur Herausgabe von Adressmaterial\n\n5. Gibt es dazu einen Gemeinderatsentscheid? Wenn ja, wie lautet dieser?\n6. In wessen Kompetenz und mit welchen Vorgaben liegt die Herausgabe von \n\npersönlichen Daten in unserer Gemeindeverwaltung?\n7. Darf ich davon ausgehen, dass bei den nächsten Wahlen alle Ortsparteien \n\nauf Anfrage Adressmaterial von der Gemeinde erhalten?\n\nManfred Breitschmid, SVP Wohlen-Anglikon\n\nBeilage: Werbeflyer der Jungsozialist*innen Schweiz\n\n\n\n5610 Wohlen AG\n\nHallo\n\nAm 22. Oktober wählt die Schweiz wie alle vier Jahre ihr Parlament neu. Doch die Wahlen 2023 sind \nspeziell, denn du darfst zum ersten Mal auf nationaler Ebene an Wahlen teilnehmen! Es ist \nwichtig, dass du diese Gelegenheit wahmimmst. Auch junge Menschen wie du sollten ihre Meinung \näussem und unsere Zukunft mitprägen!\n\nWir leben in einer Welt, in der eine Krise auf die nächste folgt: Klimakrise, Gesundheitskrise, \nFinanzkrise, Kriege. Unsere Gesellschaft ist geprägt von Ungleichheiten und Diskriminierungen. Doch \neine andere Welt ist möglich. Wir setzen uns für sozial gerechten Klimaschutz, für Gleichstellung, \nfür faire Löhne und für eine menschliche Migrationspolitik ein.\n\nDamit wir uns einsetzen können für eine nachhaltige, gleichberechtigte und gerechte Zukunft, \nbrauchen wir auch DICH!\n\nLerne die JUSO Aargau kennen!\n\nAm Samstag. 07.10. findet ein Politabend mit der SP-Kandidatin Mia Jenni in \nstatt. Zuerst gibt es einen informativen Teil zu den kommenden Wahlen und danach \nkönnen wir uns noch bei einem Apero gemütlich kennenlemen. Konnn doch auch!\n\nMelde dich jetzt an! ©\n\nGemeinsam können wir Veränderungen schaffen: Wähle am 22. Oktober die JUSO in den \nNationahat!\n\nLiebe Grüsse\n\nNicola Siegrist\nPräsident \nJUSO Schweiz\n\nZoe Sutter\nSpitzenkandidatin \nJUSO Aargau\n\ni JungsoziaIist*innen Schweiz | Zentralsekretariat | Theaterplatz 4,3011 Bern | www.juso.ch/nnv23 \nWir haben deine Adresse von deiner Gemeinde erhalten, weil du Neuwähler*in bist\n\nhttp://www.juso.ch/nnv23\n\n