P20060508 ER-Protokoll Nr 03.pdf

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text: \n \n \n\nE i n w o h n e r r a t\n \n\n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\p20060508.doc \n\n \n \n \n \n \n \nAdresse \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon H_Vorwahl  H_Telefonnummer \nFax F_Vorwahl  Telefaxnummer \n \nSachbearbeitung: SB_Name SB_Vorname \nTelefon SB_Vorwahl  SB_Telefonnummer \nE-Mail Email \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n3. Sitzung vom 8. Mai 2006 • von 18.00 bis 22.10 Uhr • Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Arthur Fischer, Präsident \n \n \nProtokollführung: Betschart Daniela, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat \n\n39 Mitglieder des Einwohnerrates \nAbsolutes Mehr: 20 \nZweidrittelsmehr: 26 \n\n \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nHarold Külling, Vizeammann \nDoris Becker, Gemeinderätin \n\n Paul Huwiler, Gemeinderat \nRené Meier, Gemeinderat \nChristian Müller, Gemeinderat \nToni Schürmann, Gemeinderat \n\n \nWeitere Anwesende \nThomas Meier, Marti Planer AG \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \nWerner Mäder, Bauverwalter \n\n  \n \nEntschuldigungen \nBernhard Kammer, SP \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Mai 2006 Seite 37  \n\nTraktanden: \n \n \n1. Eingänge und Mitteilungen \n\n \n2. Bericht und Antrag 11003 betr. Revision Bau- und Nutzungsordnung; Änderung Bauzo-\n\nnenplan, Quartiererhaltungszone „Wehrli“; Neuregelung der Gebühren im Bauwesen \n(Baugebührenreglement) \n \n\n3. Bericht und Antrag 11002 betr. Evaluationsbericht „Konzept für die Schulleitung Wohlen“\n \n\n \n \nArthur Fischer, Präsident: eröffnet die Sitzung und begrüsst die Anwesenden. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Mai 2006 Seite 38  \n\n \n17 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n \n\nEingänge \n \n• Bericht und Antrag 11002 betr. Evaluationsbericht „Konzept für die Schulleitung Wohlen“ \n• Bericht und Antrag 11003 betr. Revision Bau- und Nutzungsordnung; Änderung Bauzonen-\n\nplan, Quartiererhaltungszone „Wehrli“; Neuregelung der Gebühren im Bauwesen (Bauge-\nbührenreglement) \n\n• Motion 11004 betr. Nachträglichem Einbau Treppenlift \n• Kenntnisnahme 11005 betr. Jahresbericht der Schulen Wohlen 2004/2005 \n• Bericht und Antrag 11006 betr. Antrag für eine zusätzliche Stelle im Sozialdienst (100 %, So-\n\nzialarbeiter/in) \n• Motion 11007 betr. Neubau oder Erweiterung HPS \n• Bericht und Antrag 11008 betr. Geschäftsbericht und Rechnung 2005 Einwohnergemeinde \n\nWohlen \n \nMitteilung betreffend Handbuch Einwohnerrat \nDas Büro hat beschlossen, dieses Handbuch nicht mehr abzugeben. Alle darin enthaltenen Bei-\nträge sind auf der Homepage der Gemeinde www.wohlen.ch abrufbar. Wer weitere Unterlagen \nmöchte oder keinen Internetzugang hat, kann sich bei der Gemeindekanzlei melden.  \n \n \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Mai 2006 Seite 39  \n\n \n18 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11003 betr. Revision Bau- und Nutzungsordnung \n(BNO); Änderung Bauzonenplan, Quartiererhaltungszone „Wehrli“ ; Neu-\nregelung der Gebühren im Bauwesen (Baugebührenreglement) \n\n \n\nFischer Arthur, Präsident: Dies ist ein wichtiges und lang erwartetes Geschäft. Ziel ist es, dieses \nheute zu Ende zu beraten und Beschluss darüber zu fassen. Ich bitte Sie um eine speditive Be-\nhandlung. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Im Namen der Fraktion SVP Wohlen und Dorfteil Anglikon stelle ich ei-\nnen Nichteintretensantrag. Wir sind der Meinung, dass dieses Geschäft nicht speditiv und \nschnell behandelt werden soll, sondern dass bei diesem Geschäft genau hingeschaut werden \nmuss. Die SVP verlangt seit 2 Jahren, seit dem Mitwirkungsverfahren, dass gleichzeitig mit der \nRevision der BNO der Zonenplan revidiert wird. Alle hier wissen, dass die BNO wieder angepasst \nwerden muss, wenn die Revision des Bauzonenplanes in einigen Jahren abgeschlossen ist.  \n \nIch mache einen kurzen Rückblick: 1955 wurde der 1. Zonenplan erlassen. Der zweite wurde \n1976 entworfen, welcher aber an der Urne abgewiesen wurde. Der Gemeinderat hat dann Sala-\nmitaktik gemacht und den Zonenplan geviertelt und die BNO gedrittelt. Diese Teile wurden \n1977 und 1978 gestaffelt genehmigt. 1980 kam das Raumplanungsgesetz. Dieses löste eine ei-\ngentliche Planungswelle aus. Alle Gemeinden um Wohlen herum haben ihre Zonenpläne revi-\ndiert. 1994 kam das neue Baugesetz mit der ABauV. Alle Aargauer Gemeinden, mit Ausnahme \nvon einer, haben ihre BNO und Zonenpläne angepasst. Seit einigen Jahren leben wir mit einem \nFlickwerk. Diese BNO ist revisionsbedürftig. Was haben andere Gemeinde rundherum gemacht? \nAarau, Lenzburg, Brugg, Bremgarten, Villmergen, Muri, haben vorbildlich in den 90er Jahren ihre \nPlanungswerke überarbeitet. Jene wussten, hier geht es um Standortvorteile, um Planung der \nZukunft, um Steuerzahler, um Sozialstrukturen. Sie waren auch nicht zu bequem, dies anzupa-\ncken und mit ihrer Gemeinde in die Zukunft zu schauen und eine Gesamtschau zu machen. Hier \nin Wohlen ist man offenbar nicht gewillt, eine Gesamtschau zu machen, obwohl wir eine gut \nausgebaute Verwaltung und ein Parlament haben. Die Gemeinden mit Einwohnerrat haben alle \nzusammen ihre Zonenpläne auch revidiert. Was passiert, wenn wir heute Nichteintreten be-\nschliessen, was passiert, wenn wir Eintreten beschliessen? Bei einem Nichteintreten ist das Signal \nklar: Der Gemeinderat muss den Zonenplan total revidieren und dies möglichst schnell; gleich-\nzeitig auch die BNO. Wenn wir heute auf die BNO eintreten und diese verabschieden, dann \nkommt der nächste Schritt: Teilrevision des Bauzonenplanes mit dem Gebiet Ferro. Wir wissen, \ndas ist aufgegleist. Dies ist der nächste Schritt, den der Gemeinderat beabsichtigt. Er wird das \nabstreiten und behaupten, es werde eine Totalrevision gemacht. Wir bezweifeln dies. Im Sinne \nvon unserer Zukunft und im Sinn einer Gesamtschau beantragen wir Ihnen Nichteintreten. \n \nMeier René, Gemeinderat: Sie haben den Nichteintretensantrag von Jean-Pierre Gallati gehört. \nDies ist keine Überraschung. Wir haben dies gewusst und uns vorbereitet. Richtig ist, dass die \nBNO und der Zonenplan ein wichtiges Fundament und Instrument für die Entwicklung einer \nGemeinde darstellen. Herr Gallati scheint ein Prophet zu sein im Hinblick auf die Tätigkeit des \nGemeinderates in den nächsten Jahren. Eigentlich müsste man Ihnen nur wenig Fachkenntnis \nim Gebiet der Baugesetzgebung und der Raumplanung zugestehen. Dies ist aber nicht so, dafür \nkenne ich Sie zu gut. Sie sind eigentlich eine kompetente Person. \n \nWir haben es hier mit einer schwierigen und sehr komplexen Materie zu tun. Was ist richtig: die \nRevision der BNO und des Zonenplanes parallel oder eines nach dem anderen? Ich möchte den-\njenigen, die nicht Fachleute auf diesem Gebiet sind, ein Beispiel erklären. Gehen wir davon aus, \nSie gehen nach der Sitzung in ein Restaurant und möchten ein Glas Wein bestellen. Was wählen \nSie zuerst? Zuerst das Glas und dann den Wein? Oder zuerst den Wein und dann das passende \nGlas? Dies wäre wohl richtig. Nichts anderes haben wir gemacht bei der Revision der BNO. Die \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Mai 2006 Seite 40  \n\nBNO definiert den Inhalt der einzelnen Zonen. Wir wissen, was in jeder Zone gebaut werden \nkann, was zulässig ist und was nicht. Diese Regelung möchten wir heute verabschieden. Danach \nwerden wir uns an die Revision des Zonenplanes setzen. Zuerst wird der Inhalt festgelegt und \ndann entschieden, wie die einzelnen Zonen festgelegt werden. Der Zeitbedarf für eine Zonen-\nplanrevision beträgt 4 bis 6 Jahre. Die parallele Bearbeitung der BNO und des Zonenplanes bei \neiner Gemeinde in der Grösse von Wohlen ist sehr schwierig wenn nicht gar unmöglich. Beden-\nken Sie auch, mit einer Zonenplanrevision muss auch der Verkehrsrichtplan 1996 überarbeitet \nwerden. Das ist auch nicht in 3 Monaten gemacht. Ich bin überzeugt, dass der Gemeinderat den \nrichtigen Weg gewählt hat. Wir können Ihnen heute eine revidierte BNO zur Genehmigung vor-\nlegen, ohne dass dagegen eine Einsprache unbereinigt wäre, ohne dass mit einem Einsprecher \nder Rechtsmittelweg beschritten werden musste. Alle wurden bereinigt. Ich bin überzeugt, das \nist ein Zeugnis für eine absolut mehrheitsfähige Vorlage. Eine Bemerkung zum Thema Ferropo-\nlis: Beim Projekt Ferropolis handelt es sich weder um ein einseitiges Engagement noch um ein \nLieblingsprojekt des Gemeinderates. Es ist vielmehr eine Thematik, mit welcher sich die Ge-\nmeinderäte von Villmergen und Wohlen Kraft ihres Amtes auseinander zu setzen haben. Alle \nanderen Aussagen erachte ich als populistisch und entbehrend jeder Grundlage. Ferropolis hat \ngar nichts mit der BNO zu tun. Der Stand des Ferropolisprojektes ist folgender: die Arbeitsgrup-\npe hat zusammen mit den Fachleuten die eingereichten Unterlagen, sprich Sondernutzungsvor-\nschriften, sprich Gestaltungsplan, überarbeitet und den Gemeinderäten Wohlen und Villmergen \nzur Verabschiedung vorgelegt. Diese wurden verabschiedet, aber nicht genehmigt. Das Projekt \nwurde zur Mitwirkung und Vorprüfung durch den Kanton freigegeben. Die Akten sind beim Kan-\nton. Am 29.5.2006 wird eine Infoveranstaltung stattfinden. Wir erwarten möglichst viele Mitglie-\nder des Einwohnerrates. Wenn Ferropolis zur visionären Realität werden sollte, müsste die BNO \nmit Sondernutzungsvorschriften angepasst und der Zonenplan mit einer neuen Zone Ferropolis \nergänzt werden. Ob dies miteinander oder nachher oder vorher kommt, wissen wir nicht. Die \nBNO- und Zonenplanrevision kann nicht von Ferropolis abhängig gemacht werden. Es ist die \nZeit gekommen, die vierjährige Arbeit abzuschliessen. Es ist viel gearbeitet worden, das Ergebnis \nliegt vor Ihnen. Ich bitte Sie, dem Nichteintretensantrag nicht zuzustimmen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Es liegt eine umfangreiche Arbeit vor. Ich möchte Gemeinde-\nrat René Meier, Bauverwalter Werner Mäder und Thomas Meier, Marti Planer, welche viele Sit-\nzungen zusammen mit der Baupolizeikommission abgehalten haben, danken. Was ist das Ziel \nder BNO? Im Planungsbericht steht, dass Wohlen als Zentrum des Freiamts attraktiv sein soll als \nWohn-, Arbeits-, Bildungs- und Einkaufsort. Dies ist ein zentraler Satz für die künftige bauliche \nEntwicklung von Wohlen. Wir haben eine veraltete BNO. Auf 45 von 56 Seiten sind Passagen ge-\nstrichen. Das sind 80 %. Ich möchte folgende allgemeine Beurteilung in Erinnerung rufen, wel-\nche im Vorprüfungsbericht des Baudepartementes vom 09.05.2005 gemacht wurde: „Die Ge-\nmeinde nimmt in die vorliegende Revision der BNO grundsätzliche Überlegungen zur Entwick-\nlung der Gemeinde auf. Ausführliche Quartieranalysen dienen als Entscheidungsgrundlage für \ndie Festlegung einer angemessenen Überbauungsdichte in den jeweiligen Ortsteilen. Diese \nsorgfältigen Vorarbeiten sind beispielhaft.“ Wir haben vorhin gehört, was Gemeinderat René \nMeier zum Thema Vorzeigeobjekt Ferropolis gesagt hat. Man muss sich die Frage stellen, wie \nwirtschaftsfreundlich man ist. Das Land im Bereich Ferro einer neuen Nutzung zuzuführen, \nmüsste doch das gemeinsame Ziel sein. Auf der Homepage der SVP Wohlen-Anglikon stehen \nunter anderem die Ziele der Partei. Darunter auch „Mehr Gewerbeland“ und „Mehr attraktives \nBauland“. Das würde eigentliches dazu passen. Ein letzter Punkt, den man sich überlegen muss: \nWelches ist der Stellenwert von gemeinderätlichen Kommissionen? Die Baupolizeikommission \nwurde bewusst auf die letzte Amtsperiode von 9 auf 12 Mitglieder aufgestockt. Bewusst wurde \nauch die SVP mehr eingebunden mit 2 Vertretern. Es fragt sich, wo der Stellenwert dieser Mit-\nglieder geblieben ist. Ich zitiere Herrn Bertschi als Präsident der SVP des Bezirks Bremgarten, als \nes um Bezirksrichterwahlen ging. Er schrieb über den Kandidaten Fredy Fischer, SVP: „Als Mit-\nglied der Baupolizeikommission Wohlen hat er die neue Bau- und Nutzungsordnung wegwei-\nsend mitgeprägt.“ Dies stimmt. Herr Fischer hat sehr konstruktiv mitgearbeitet und sein Fach-\nwissen eingebracht. Sie alle haben Parteivertreter in der Kommission, welche intensiv gearbeitet \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Mai 2006 Seite 41  \n\nhaben. Leute, die jetzt auf der Tribüne sitzen. Leute, die bei der Arbeit mitgedacht haben. Wir \nhaben grünes Licht vom Kanton. Ich bitte Sie, den Nichteintretensantrag abzuweisen. \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Die Fraktion Freis Wohle und EVP kann den Nichteintretensantrag \ngrossmehrheitlich nicht unterstützen. Wir sind auch der Meinung, dass eine gleichzeitige Über-\narbeitung von BNO und Zonenplan von Vorteil gewesen wäre. Aber jetzt müssen wir mit dem \nVorliegenden leben. Eine Rückweisung würde bedeuten, dass wir noch länger mit einer völlig \nveralteten BNO leben müssten. Wir sind der Meinung, dass die neue BNO ein gutes und fort-\nschrittliches Instrument ist sowie eine wichtige Weichenstellung für die lokale Entwicklung be-\ninhaltet. Zudem liegen noch Anträge im Bereich Energie vor, welche, wenn angenommen, ein \nbaldiges Vorliegen dieses Werkzeuges rechtfertigen. Ich bitte Sie, dem Rückweisungsantrag \nnicht zuzustimmen. \n \nUnteregger Thomas, SVP: Ich möchte mich bei meinen Mitgliedern der GPK für ihre Arbeit be-\ndanken. In der heutigen Bauthematik besteht häufig das Problem, dass der Bauherr gar nicht \nweiss, wohin er will. Für eine gute Architektur braucht es gute Bauherren. Dieser Spruch ist mir \nim Zusammenhang mit dem Glas Wein von Gemeinderat René Meier in den Sinn gekommen. Es \nkommt wahrscheinlich auch auf das Restaurant an, ob man die Reihenfolge Glas oder Wein wäh-\nlen kann. Ich hätte einen besseren Vergleich: Wir bauen zuerst das Fundament, das ist richtig. \nAber wir bauen das Fundament ohne Projekt. Das Projekt ist noch nicht definiert. Hier muss ich \nwidersprechen: Ferropolis hat wohl keine direkte Auswirkung auf die Baunutzung. Aber es hat \ntrotzdem eine Auswirkung auf Wohlen. In welcher Art weiss niemand. Zu den 4 bis 6 Jahren für \ndie Zonenplanrevision: ich weiss von anderen Gemeinden, die es in kürzerer Zeit fertiggebracht \nhaben. Wo ein Wille ist, ist ein Weg. Ich bin für den Nichteintretensantrag. \n \nPerroud Arsène, GPK-Sprecher: Ich möchte vorgängig die Meinung der GPK zum Thema Revision \nBNO/Bauzonenplan wiedergeben. Wir haben ausführlich darüber diskutiert in der GPK. Die GPK \nist auch der Meinung, dass es vorteilhaft gewesen wäre, die BNO und den Zonenplan zusammen \nzu revidieren. Gemeinderat René Meier hat es aber ausgeführt: Es ist schlicht und einfach unrea-\nlistisch. Eine knappe Mehrheit der GPK findet das vom Gemeinderat gewählte gestaffelte Vorge-\nhen richtig. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wie man die parallele Revision mit den jetzigen \nPersonalressourcen machen sollte. Eine Mehrheit der GPK, so würde ich es einschätzen, wird \ndem Nichteintretensantrag auch nicht zustimmen.  \n \nFricker Matthias, CVP: Wir unterstützen den Nichteintretensantrag auch nicht. Es ist dringend \nnotwendig, dass die veraltete BNO aktualisiert und erneuert sowie dem kantonalen Baugesetz \nangepasst wird. Aus unserer Sicht stellt es kein Problem dar, den Zonenplan erst in ein paar Jah-\nren neu zu überarbeiten. Wir haben eine moderne BNO, in die allfällige Änderungen aus der Zo-\nnenplanrevision aufgenommen werden können. Die BNO wurde über Jahre in Zusammenarbeit \nmit Experten erarbeitet, es wurde ein Mitwirkungs- und Auflageverfahren durchgeführt. Die BNO \nkonnte ohne verbleibende Einsprachen verabschiedet werden. Uns erstaunt es, dass die SVP ei-\nnen Nichteintretensantrag stellt. Immerhin hatte sie 4 Jahre Zeit, einen entsprechenden Vorstoss \nzu machen, dass der Zonenplan gleichzeitig revidiert würde. Davon war nie die Rede. Auch war \ndie SVP in der Baukommission vertreten. Die CVP ist einstimmig gegen den Nichteintretensan-\ntrag. \n \nTanner Peter, SVP: Ich unterstütze den Antrag auf Nichteintreten auch. Das Baudepartement hat \nsich, wenn auch verklausuliert, deutlich gegen das Trennen von Revision von BNO und Zonen-\nplan ausgesprochen. Der Gemeinderat möchte das Rad irgendwie neu erfinden. Ich muss den \nHinweis von Aarau ernst nehmen und kann mich nicht einfach darüber hinweg setzen. Der Ge-\nmeinderat gibt selber zu, dass eine gleichzeitige Revision besser gewesen wäre. Wobei der neu \ntotalrevidierte Zonenplan elementarer wäre. Das heisst: 1. Wo bauen? = Zonenplan; 2. Wie bau-\nen? = BNO. Was wir hier machen, ist losreiten, obwohl das Pferd noch immer angebunden ist. \nVerlangen Sie mit uns zusammen Nichteintreten und damit gleichzeitig die Totalrevision des \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Mai 2006 Seite 42  \n\nZonenplanes. Das einzige Argument des Gemeinderates ist der Zeitfaktor. Weshalb hat er sich \ndenn in die aufwendige Analyse von 8 Quartieren gestürzt und legt uns mit der Quartiererhal-\ntungszone Wehrli ein Kuckucksei ins Nest? Daneben hat er mit dem Isler-Areal den Volksauftrag, \ndieses für mehrere Generationen gültig in einen Park umzuwandeln und als solchen auch sicher-\nzustellen. Auch in diesem Punkt sind ich persönlich und auch andere Personen unserer Partei \nsehr unzufrieden. Ich bitte Sie, verlangen Sie Nichteintreten. \n \nPerroud Arsène, SP: Die Fraktion SP und Eusi Lüüt & Grüne stimmt dem Nichteintretensantrag \nnicht zu. Wir finden das nicht mehr zumutbar. Es macht nichts, wenn der neuen BNO in einigen \nJahren neue Paragraphen hinzugefügt werden müssen. \n \nBächer Andy, CVP: Wir können es uns überlegen, ob wir die nächsten 4 bis 6 Jahren mit der alten \nBNO arbeiten wollen oder mit der neuen. Ich möchte mit dem neuen weiterarbeiten, auch wenn \nin 4 Jahren eine Änderung beantragt werden muss. Die alte BNO ist keine Zukunft und steht der \nGemeinde Wohlen schlecht an. Ich werde den Nichteintretensantrag nicht unterstützen.  \n \nGfeller Konrad, FDP: Ich möchte nicht lange sprechen, wir haben alle Pros und Contras gehört. \nWir sind gegen den Nichteintretensantrag. \n \n \nAbstimmung Nichteintretensantrag \n \nDer Einwohnerrat lehnt den Nichteintretensantrag mit 11 Ja zu 28 Nein ab. \n \n \nPerroud Arsène, GPK-Sprecher: Mir kommt die Ehre zu, für die GPK die Revision der Bau – und \nNutzungsordnung vor dem Einwohnerrat zu vertreten. Ich werde versuchen, die langen Sitzun-\ngen und Diskussionen auf die Kernpunkte zu konzentrieren. Zudem werden einzelne  - aus Sicht \nder GPK – wichtigen Details besprochen. Zuerst aber möchte ich noch ein paar Anliegen der GPK \nzur Vorgeschichte erläutern. \n \nWir beschäftigten uns an zwei langen Sitzungen mit der Vorlage und wälzten das Werk von vor-\nne bis hinten und mit einigen Schlaufen wieder zurück durch. Es ist eine komplexe Angelegen-\nheit, die viel von einem Milizparlament abverlangt. Nach unserer ersten Sitzung war die GPK \nnoch lange nicht bereit, die Vorlage abschliessend zu beurteilen. Trotzdem traktandierte der \nEinwohnerratspräsident dieses Geschäft schon auf diese Sitzung. Dies ist sein Recht. \n \nDie GPK findet einstimmig, dass dieses Vorgehen sehr ungeschickt war. Den Vorwurf, dass nicht \ngenug rassig gearbeitet wurde, lassen wir nicht gelten. Wir haben alles Mögliche getan, diese \nVorlage mit der nötigen Gründlichkeit auf diese Sitzung hin zu bearbeiten. Wir sind aber ein Mi-\nlizparlament, das halt leider auch seine Grenzen hat, in inhaltlicher sowie zeitlicher Hinsicht. \n \nLieber Thuri, glücklicherweise konnte das Geschäft trotzdem von der GPK noch vor der heutigen \nSitzung abschliessend behandelt werden. Es hätte genauso gut anders herauskommen können. \nIm Namen der gesamten GPK möchte ich an dieser Stelle für dein Vorgehen einen kleinen Rüffel \nerteilen. Wir bitten dich, die Arbeit und die Entscheide der GPK in Zukunft zu respektieren und \nsomit die Qualität des Einwohnerrates Wohlen zu fördern. \n \nDass dieses Thema in der anonymen Öffentlichkeit durch den Dreck gezogen wurde, verurteilt \ndie GPK aufs Schärfste. Es ist bedauerlich, wenn Anstandsregeln und Loyalität gebrochen und \nohne sachlichen Grund und Rechtfertigung Menschen beschimpft und verletzt werden. Es ist \nfeige, gruusig, arrogant und der Beachtung nicht würdig. \n \nAllgemeine Aussagen \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Mai 2006 Seite 43  \n\nDer Bericht und Antrag 11003 hat im Vorfeld viel zu reden und zu schreiben gegeben. Die Vorla-\nge hat einen jahrelangen Weg durch die Arbeitsgruppe, den Gemeinderat, ein Mitwirkungsver-\nfahren und die öffentliche Auflage gemacht. Nun liegt der Ball beim Einwohnerrat, über ein Ge-\nschäft abzustimmen, dessen Details im Vornherein ausführlich besprochen wurden und das mit \nSicherheit ein Konsenswerk ist. Die GPK hat sich die Frage stellen müssen, ob es Sinn macht noch \nan einzelnen Paragraphen Änderungen vorzunehmen oder Grundsätzliches verändern zu wol-\nlen. Oder können wir nur noch Ja sagen? Ändern kann man alles, aber – und das ist das Gefährli-\nche – das Werk ist in sich abgeschlossen und stimmig. Zu grosse oder zu viele Veränderungen \nbedingen eine Neubeurteilung der Situation durch die Kommission. Der Gemeinderat wird sich \nsicher zu Wort melden, falls dem Werk die Zerzausung droht. \n \nDie Unterlagen sind ausführlich. Neben Gebührenreglement, der BNO selbst durften wir uns mit \ndem Planungsbericht auseinandersetzen. Dieser Teil der Vorlagen ist der zentrale Punkt. Darin \nwerden alle wichtigen Aussagen gemacht, die Grundsätze festgelegt. Die BNO an sich ist dann \nder entsprechende paragraphierte Ausfluss daraus. \n \nDie alte Bauordnung datiert aus dem Jahre 1978, wurde mit diversen Änderungen versehen und \nist, wie es Gemeinderat René Meier formuliert „eine Peinlichkeit für die Gemeinde Wohlen“. Und \nes ist wirklich nicht ganz einfach, sich als „Baulaie“ – und das sind ja die meisten die bauen \nmöchten – in diesem Dschungel zurechtzufinden. Und einem Bauprofi vermittelt diese veraltete \nBauordnung nicht gerade das Bild einer aufstrebenden Gemeinde. Seitens des Kantons wird ei-\nne Revision schon lange erwünscht. Die GPK ist froh, dass diese Arbeit nun endlich zu einem er-\nfolgreichen Abschluss führen könnte. \n \nDie revidierte BNO lehnt sich stark an die bestehende Bauordnung. Dem Charakter von Wohlen \nwird Rechnung getragen und die Änderungen gegenüber den bisherigen Regelungen sind im-\nmer so ausgelegt, dass nicht zu stark in die gewachsenen Struktur eingegriffen wird. Zu Beginn \ndes Planungsverfahrens wurden von den gewachsenen Quartieren Analysen erstellt. Aufgrund \ndieser Analysen konnten die verschiedenen Qualitäten der Quartiere festgelegt und die Rege-\nlungen der einzelnen Zonen definiert werden. Es wurde ersichtlich, was wie genutzt wird und \nwas eben auch nicht. \n \nDurch die breite Abstützung der Arbeitsgruppe, die fachliche Begleitung durch Thomas Meier, \nvom Planungsbüro Marti Planer AG, die Mithilfe der Bauverwaltung und der Mitarbeit der Bevöl-\nkerung im Rahmen des Mitwirkungsverfahren hat es der Gemeinderat geschafft, eine ausgewo-\ngene Vorlage zu präsentieren. Die Einsprachen konnten allesamt abgehandelt werden und auch \nder Kanton äussert sich sehr positiv im Vorprüfungsbericht.  \n \nKantonale Gesetzgebung, Verdichtetes Bauen, behindertengerechtes Bauen \nIm kantonalen Baugesetz werden viele Eckpfeiler eingeschlagen. Einer davon ist das verdichtete \nBauen. Die revidierte BNO fördert den haushälterischen Umgang mit den Landressourcen. Die \nGPK begrüsst dies sehr. \n \nAuf kantonaler Ebene ist viel geregelt, was eine schlanke BNO auf Gemeindeebene erlaubt. So \nsind zum Beispiel alle Bestimmungen über behindertengerechtes Bauen übergeordnet geregelt \nund wir finden dazu nichts mehr in der neuen BNO \n \nAusnützungsziffer \nEinzelne Gemeinden haben die Ausnützungsziffer ganz abgeschafft und arbeiten mit Grenzab-\nständen, Volumenangaben, Höhen usw. Die optimale Lösung hat bisher niemand gefunden. Die \nArbeitsgruppe und der Gemeinderat wollen an der Ausnützungsziffer festhalten und so die \nDichte der überbaubaren Zonen definieren. Die Ausnützungsziffer ist ein klares Instrument, mit \nwelchem klar kommuniziert werden kann. Es ist gemäss Aussage des Gemeinderats der Archi-\ntekten und der Bauverwaltung gut praktikabel. \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Mai 2006 Seite 44  \n\nDie Tabelle unter §8 auf Seite 4 stellt die festgelegten Ausnützungsziffern und sämtliche weite-\nren relevanten Kennzahlen dar. Innerhalb der GPK herrschen verschiedenste Vorstellungen, wie \ndie Ausnützungsziffer auch anders gestaltet werden könnte. Aber – und darauf legt der Ge-\nmeinderat grossen Wert - die Zahlen haben ein System. Es kann nicht einfach so beliebig etwas \nverändert werden, ohne dass dies weitreichende Konsequenzen haben könnte, die zuerst wie-\nder neu gedacht werden müssen. Für die GPK liegt es fern jeglicher Vernunft, einzelne Zahlen \nändern zu wollen. \n \nDie Regelung betreffend Anrechnung der Ausnützungsziffer wurden geändert. Bis anhin musste \ndas Dachgeschoss in einer W1- Zone nicht angerechnet werden, was zur Folge hatte, dass die \neigentliche Ausnützung massiv überschritten werden konnte. Neu wird auch das Dachgeschoss \nangerechnet. Die GPK unterstützt diese Gleichbehandlung der verschiedenen Zonen voll und \nganz. Im Gegenzug wurde die AZ in den W1-Zonen leicht erhöht, von 0.3 auf 0.35. \n \nAussagen zu einzelnen Zonen \nAuf den Seiten 13 – 16 des Planungsberichts werden die Zonen beschrieben und auch die Ände-\nrungen, die vorgenommen wurden. Es wird ersichtlich, dass viel Bestehendes erhalten blieb und \ndie Paragraphen von Überflüssigem entschlackt wurden. Die wichtigsten Aussagen: \n• Die Bestimmungen der Spezialzone „Steingasse“ wurden analog der alten Bauordnung \n\nübernommen. Der Charakter des alten Kerns von Wohlen soll erhalten bleiben. \n• In der Kernzone soll dichteres Bauen möglich sein. \n• Die Beschreibungen der WG-Zonen sind flexibler fürs Gewerbe und gerechter ausgelegt (Ab-\n\nstände EFH/Gewerbe). \n• EFH in WG3/WG4 sind nur noch in Ausnahmefällen möglich \n• In Gewerbe- und Industriezonen wurden die Verkaufsflächen von Verkaufsgeschäften be-\n\nschränkt, damit keine Abwanderung aus dem Ortskern stattfindet. \n \nQuartiererhaltungszonen \nEine der grössten Neuerungen, ist die Schaffung von Quartiererhaltungszonen. Unter Quartier-\nerhaltungszonen werden Gebiete bezeichnet, welche über eine hohe Siedlungsqualität verfü-\ngen. Durch einfache Vorschriften wird erreicht, dass die Gebäude- und Grünstruktur erhalten \nbleibt. \n \nDie GPK teilt das Ansinnen, diese neue Zone zu schaffen und somit den Schutz von Bestehen-\ndem zu fördern. \n \nAufgrund der Quartieranalysen wurden das „Aesch“ und das „Wehrliquartier“ dazu bestimmt. \nAus dem Aesch gab es sehr viele Einsprachen, worauf der Gemeinderat dieses Anliegen zurück-\nzog. Aus Sicht der GPK das richtige Verhalten. Ein Festhalten hätte nur weitere Einsprachen und \nVerfahren durch alle Instanzen bedeutet. \n \nEine komfortable Mehrheit der GPK ist der Meinung, dass die Arbeitsgruppe und der Gemeinde-\nrat bei der Definition sehr viele Aspekte zugunsten der weiteren Entwicklung der Zonen berück-\nsichtigt hat. Das ist eine nicht einfache Aufgabe, die massiven Einfluss auf die Lebensqualität hat. \nDie GPK unterstützt das Anliegen des Gemeinderats, die Quartiererhaltungszone Wehrli zu \nschaffen. Wir erachten es als eine grosse Qualität, wenn eine Gemeinde die gewachsenen, un-\nverwechselbaren Quartiere angemessen schützt. \n \nGebühren \nBis anhin waren die Gebühren in der Bauordnung geregelt. Neu werden diese in einem separa-\ntem Gebührenreglement festgehalten. Grund dafür ist, dass der Regierungsrat nicht mehr die \nGebühren beschliessen muss, sondern dass dies in der Kompetenz des Einwohnerrates liegt. Die \nGebühren wurden leicht nach oben an die vergleichbarer Gemeinden angepasst. Die Baubewil-\nligungsgebühren sind ein kleiner Beitrag an die Unkosten der Bauverwaltung, decken die Auf-\n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Mai 2006 Seite 45  \n\nwände aber bei weitem nicht. Seit 1979 hat sich der Aufwand für einen Baubewilligung erhöht, \nnicht aber die Gebühren. Der Gemeinderat findet es daher angemessen, die Gebühren ein wenig \nzu erhöhen. \n \nDie GPK diskutierte auch die gänzliche Abschaffung der Gebühren als Anreiz. Die Kosten würden \naber bleiben und einfach auf alle Steuerzahler abgewälzt. Der Gemeinderat ist der Meinung, \ndass die bezogene Leistung auch von den Verursachern mitgetragen werden sollte. Diese Mei-\nnung teilt auch die GPK. Die Erhöhung um 0.5%o ist in unseren Augen absolut gerechtfertigt. \nSchauen wir die realen Zahlen an, welche die Gebühren ausmachen. Es ist weiss Gott nicht viel, \nim Gegensatz zu den Baukosten. \n \nNeu im Gebührenreglement sind die Kosten für die Brandschutzbewilligung vorgesehen. Bereits \nheute muss dieser Betrag bezahlt werde, die rechtliche Legitimation dazu fehlte aber. Damit \nwird sinnvollerweise eine Lücke geschlossen. \n \nSchluss \nIch komme zu Schluss. Nach eingehender Erarbeitung und Prüfung durch die Arbeitsgruppe, ei-\nnem breiten Mitwirkungsverfahren der Bevölkerung, der erfolgreichen öffentlichen Auflage und \ndem positiven Prüfungsbericht des Kantons haben wir ein in sich stimmiges Werk vor uns, das \numsichtig gestaltet ist und den verschiedenen Bedürfnissen der Bevölkerung, der Bauherrschaf-\nten und der Nachbarn Rechnung trägt. Es schützt das Ortsbild und die gewachsene Struktur und \ngibt dem Gemeinderat und der Bauverwaltung ein angemessenes Instrument in die Hand, die \nBauvorhaben gut abwickeln zu können. \n \nDie GPK empfiehlt euch, liebe Kolleginnen und Kollegen: \n \n1. Mit 5:2 Stimmen die Bau- und Nutzungsordnung zu genehmigen \n2. Mit 5:2 Stimmen die Bauzonenplanänderung „Quartiererhaltungszone Wehrli“ zu genehmi-\n\ngen \n3. und mit 4:3 Stimmen das neue Baugebührenreglement zu genehmigen. \n \nEin grosses Dankeschön geht von der GPK an die Arbeitsgruppe für die langjährige Arbeit, Her-\nren Thomas Meier und Werner Mäder für die kompetente fachliche Beratung und Gemeinderat \nRené Meier, der viel Herzblut in die Revision der BNO gesteckt hat und heute Abend hoffentlich \nnicht noch mal allzu viel verschütten muss. \n \nIch danke für eure Aufmerksamkeit. \n \nMeier René, Gemeinderat: Vielen Dank an Arsène Perroud. Er hat alles gesagt. Wir werden zu den \neinzelnen Paragraphen Stellungnahmen abgeben und Ihre Fragen beantworten. \n \nFischer Arthur, Präsident: Ich möchte Stellung nehmen zu den Vorwürfen an meine Adresse. Ich \nhabe die Sachlage genau beurteilt. Ich habe mehrere Gespräche geführt mit Thomas Unteregger \nnach der ersten Sitzung. Mein Entscheid war kein Bauchentscheid. Es wäre einfacher gewesen, \ndie Sitzung abzusagen. Nachdem mir Thomas Unteregger gesagt hat, dass die BNO durchbera-\nten sei und eigentlich nur noch das Gebührenreglement und die Frage betr. Zonenplan offen \nseien, habe ich entschieden, die Sitzung anzusetzen. Ich habe schriftlich festgelegt, dass ich die \nSitzung absagen werde, wenn nach der zweiten GPK-Sitzung Gründe gegen das Stattfinden der \nEinwohnerratssitzung vorliegen würden. Ich hatte verschiedene Personen, Bauplaner oder Bau-\nherren, die mir mitteilten, dass sie auf die neue BNO warten. Anfangs Jahr habe ich eine Planung \nüber die grossen Geschäfte gemacht. Ein solches Geschäft kann nicht an der Rechnungssitzung \nbehandelt werden. Sie sehen, die BNO ist ein abendfüllendes Thema. Ich habe die Behandlung \ndieses Geschäftes auf Mai geplant. Im Juni wäre eine Behandlung nicht möglich gewesen, also \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Mai 2006 Seite 46  \n\nwäre es August geworden bis zur Behandlung. Ich weiss, dass Sie Mühe haben mit diesem Ent-\nscheid. Dieser ging aber nicht gegen Sie. Ich bitte Sie, meinen Entscheid zu akzeptieren. \n \nGfeller Konrad, FDP: Vorliegender Antrag ist aufgeteilt in drei Teile: BNO, Quartiererhaltungszone \nWehrli, Baugebührenreglement. Mit der BNO wurde ein Werk geschaffen, welches mehrere In-\nstanzen durchlaufen hat. Diese Erkenntnis ist wichtig, um ein Urteil über die vorliegende BNO \nfassen zu können. Ausser der Verabschiedung durch die Baukommission wurde auch eine Vor-\nprüfung durch den Kanton sowie ein Mitwirkungsverfahren mit angefügtem Einspracheverfah-\nren durchgeführt. Es ist also ein Werk, welches ohne zusätzliche Vorbehalten durch den Einwoh-\nnerrat verabschiedet werden kann. Auch der Kanton hat das Werk gutgeheissen. Dies war für die \nFDP sehr wichtig. Normalerweise gehört zur BNO-Revision auch eine Revision des Zonenplanes. \nWegen des Nichtvorliegens der Zonenplanrevision ist eine Rückweisung aber nicht erforderlich. \nEine grosse und fachlich kompetente Arbeitsleistung würde so fahrlässig und ungerechtfertigt \nvernichtet. Gesamtheitlich betrachtet ist mit dieser BNO ein alltagstaugliches und breit abge-\nstütztes Werk geschaffen worden. Dass bei der Zonenplanrevision auch einige Paragraphen der \nBNO angepasst werden müssen, ist eine Sache der Natur. Bis dieser Zonenplan fertig ist, wird es \nsowieso Änderungen geben. Zur Quartiererhaltungszone Wehrli: Hier kann man sagen: „Man \nverzichtet auf die Revision des Zonenplanes, aber hier macht man trotzdem etwas. Das ist nicht \nkonsequent.“ Ich müsste dies zurückweisen. Sieht man den Planungsbericht an, dann ist klar er-\nsichtlich, dass vorgängig eine Quartieranalyse durchgeführt wurde. Diese war sehr wichtig um \nzu eruieren, wo die erhaltenswürdigen Gebiete sind. Man ist zum Schluss gekommen, dass das \nQuartier Wehrli ein schützenswertes Quartier ist mit den Hauseingängen und Strassen. Würde \nman bis zur Zonenplanrevision warten, ginge man die Gefahr ein, dass die Einzigartigkeit ver-\nschwunden wäre. Im betroffenen Wehrli-Gebiet haben alle der Zonenplanänderung zuge-\nstimmt. Auch hier sind alle Betroffenen zufrieden, dies ist lobenswert. Zum Gebührenreglement: \nHier kann man geteilter Meinung sein, wie weit die Bauteuerungen die Kosten der Bauverwal-\ntung decken sollen. Der FDP fehlt eine Aufstellung in Sachen Aufwand und Ertrag. Es stellt sich \ndie Frage, ob man die Effizienz der Bauverwaltung steigern könnte um die Gebührenerhöhung \nzu umgehen. Die FDP ist  zum Schluss gekommen, dass in diesem Fall das Gebührenreglement \nnicht angenommen werden kann. Zusammenfassend möchte ich sagen, dass die Fraktion nicht \nvollständig gewesen ist. Die Revision der BNO und die Quartiererhaltungszone Wehrli wurden an \nder Fraktionssitzung angenommen. Das Gebührenreglement wurde knapp abgelehnt. Ich \nmöchte im Namen der FDP allen danken, die sich für die vorliegende BNO eingsetzt haben.  \n \nSuter Stefan, SP: Im Beisein von Fachpersonen hat unsere Fraktion die BNO besprochen. Die BNO \nist in unseren Augen ein gelungenes zeitgemässes Werk. Wir freuen uns besonders, dass die \nThematik Gesundheitsförderung und Wohnhygiene stark gewichtet wurden. Es ist eine wichtige \nAufgabe der Gemeinde. Der Markt regelt nicht alles. Vor allem dann nicht, wenn es die gesund-\nheitlich Schwachen angeht. Auch im ökologischen Bereich sind wir zufrieden. Es sind gute An-\nsätze in der BNO. Natürlich wünschen wir uns eine grössere Beachtung für ökologische Bauvor-\nhaben und der vermehrte Beizug von Fachgutachten und Fachpersonen. Beim Thema Spiel-\nplatzgestaltung wurden diese bereits angewendet. Die Gemeinde Wohlen muss in diesem Be-\nreich eine Vorbildfunktion übernehmen und dies aktiv fördern und vorleben. Dass verdichtetes \nBauen gefördert wird, ist aus ökologischer Sicht sinnvoll. Die Grösse von Wohlen verlangt nach \nurbane Lösungen und Denkansätzen. Verdichtetes Bauen fördert den städtischen Charakter und \nsomit das Verständnis für urbane Lösungen von gesellschaftlichen Problemen von Wohlen. Die \nAusnützungsziffer ist aus unserer Sicht sehr tief angesetzt. Sie widerspricht dem haushälteri-\nschen Umgang mit Landreserven, welche immer knapper werden. Scheinbar ist es so, dass etli-\nche Leute sich teures und viel Bauland leisten können. Wenn die Finanzkraft der Gemeinde nicht \nanders zu steigern ist, können wir dieser Ausnützungsziffer zustimmen. Wir müssen uns aber \nbewusst sein, dass exklusives Bauland noch lange nicht eine Garantie für potentielle Steuerzah-\nler ist. Zur Attraktivität zählt natürlich auch der öffentliche Verkehr, das Bildungsangebot und die \nFreizeitgestaltung. Wir unterstützen die Quartiererhaltungszone „Wehrli“. Aus unserer Sicht ist es \nwichtig, dass wertvolle Gegenden erhalten bleiben. Diese prägen den Charakter von Wohlen. Es \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Mai 2006 Seite 47  \n\nist bedauerlich, dass das Quartier Aesch nicht mitmachen wollte. Dass die Gebühren angehoben \nwerden, ist für uns in Ordnung. Die Erhöhung in Franken ist minimal und wird dem Aufwand der \nBauverwaltung kaum gerecht werden. Eine kleine Kostenbeteiligung zu verlangen, ist sicher \nnicht schlecht. Auch ist es richtig, die Gebühren anderen Gemeinden anzupassen. Trotz der Ge-\nbührenerhöhung wird sicher weiter gebaut. Nach langer Vorbereitungszeit und Diskussion im \nMitwirkungsverfahren vertrauen wir der Kommission und dem Gemeinderat. Wir erachten die \nVorlage als ausgereift und können der Vorlage ohne Vorbehalte zustimmen. \n \nFricker Matthias, CVP: Mit Ausnahme des Gebührenreglementes kann ich mich dem Vorredner \nder FDP anschliessen. Auch wir sind davon überzeugt, dass eine kompetente Kommission sehr \ngute Arbeit geleistet hat und uns heute eine moderne BNO vorliegt. Ich möchte mich kurz hal-\nten. Unsere Fraktion freut sich an folgenden Punkten: Mitwirkungsverfahren, die neue Übersicht-\nlichkeit, die Vergrösserung der Ausnützungsziffer, Ausnützungsbonus für Passivhäuser. Unsere \nFraktion stimmt den gemeinderätlichen Anträgen 1 und 2 einstimmig und dem Antrag 3 gross-\nmehrheitlich zu.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich darf darauf hinweisen, dass sich die SVP vor 2 Jahren bereits aktiv am \nMitwirkungsverfahren beteiligt hat. Wir konnten feststellen, dass professionell gearbeitet wird. \nWir bedanken uns bei Gemeinderat René Meier und Planer Thomas Meier, welche doch mit uns \nund der Architektengemeinschaft intensiv unsere Anliegen diskutiert haben. Im Gegensatz zu al-\nlen anderen Parteien in Wohlen, welche sich dazumal überhaupt nicht für dieses Thema interes-\nsiert haben, haben wir bereits damals darauf hingewiesen, dass die Zonenplanrevision gleichzei-\ntig stattfinden soll. Das Gebührenreglement schauen wir gegenüber dem Mittelstand und Ge-\nwerbe als Provokation an, weil der Gemeinderat jetzt die Gebühren erhöht, weil er weiss, dass \ndie Steuern nicht erhöht werden können. Sie müssen sehen, dass man versucht 33 % mehr an \nGebühren von Leuten zu erhalten, welche noch nicht hier wohnen, obwohl man sie gerne hier \nhätte. Wir werden Ihnen eine moderate Senkung der Gebühren beantragen. Alles weitere behal-\nten wir uns für die Detailberatung vor.  \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Unsere Fraktion steht grundsätzlich hinter der neuen BNO. Die \nZielsetzungen vom verdichteten Dorfkern und der verstärkten Urbanität können wir voll und \nganz unterstützen. Dass der Wohnanteil im Zentrum trotzdem hoch gehalten wird, entspricht \ndem heutigen Trend vom Wohnen in der Stadt und unterstützt eine lebendige Nutzungsmi-\nschung. Weil BNO und Zonenplan zusammenhängend sind, ist es uns wichtig, dass der revidierte \nZonenplan baldmöglichst vorliegt. Wir möchten deshalb den Gemeinderat bitten, die Arbeiten \nzur Revision des Zonenplanes sofort in Angriff zu nehmen. Auch scheint uns, dass die Abklärun-\ngen der kommunal schützenswerten Gebäude und Anlagen dem Einwohnerrat vorgelegt wer-\nden sollten. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Abklärungen so schleppend voran kommen, \nist doch ein grosser Teil der Arbeiten schon vor 10 Jahren gemacht worden. Wir möchten auch \nhier eine Antwort des Gemeinderates, wann er beabsichtigt, dieses Inventar dem Einwohnerrat \nzu präsentieren.  \n \nMeier René, Gemeinderat: Ich möchte kurz zu den Fraktionsmeinungen Stellung nehmen. Zu \nden Gebühren: Wir haben fast erwartet, dass dies so herauskommt. Ich hoffe, dass wir nicht jede \nGebühr einzeln diskutieren müssen. Ich möchte folgendes vorab feststellen: Es waren keine Ab-\nzocker am Werk, welche die Gebühren erhöht haben. Es sind Anpassungen der Gebühren, wie \nsie durchaus auch in anderen Gemeinden, auch in grösseren, absolut üblich sind. Hier einige Bei-\nspiele: Villmergen 1.5 ‰, Waltenschwil 1.5 ‰, Dintikon 2.5 ‰, Lenzburg 2.0 ‰, Möriken-\nWildegg 2.0 ‰, Meisterschwanden 2.5 ‰. Aarau, Baden, Wettingen sind in unserer Höhe. Natür-\nlich ist das die Freiheit jeder Gemeinde. Es ist Ihre Freiheit, die Gebühren neu festzusetzen. Auch \ndie neuen Gebühren sind bei weitem nicht kostendeckend. Wenn Sie diese Gebühren herabset-\nzen würden, bestünde eine noch grössere Differenz. Diese Differenz hat schlussendlich jeder \nSteuerzahler zu bezahlen. Wenn Sie diesen Willen haben, kann der Gemeinderat nichts dagegen \ntun. Es mutet eigenartig an, wenn solche Forderungen von der SVP und FDP gestellt werden. Wir \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Mai 2006 Seite 48  \n\nsind uns einig, dass wir die Kosten dem Verursacher belasten möchten und nicht denjenigen, die \nnichts damit zu tun haben. Wir stehen hinter diesem Gebührenreglement. Wir halten es als \nmassvoll angepasst. Bezüglich Brandschutzgebühren ist es so: der Gemeinderat hatte bisher die \ngesetzlichen Grundlagen nicht, diese Gebühren zu erheben. Mit dem neuen Gebührenregle-\nment wollen wir die gesetzliche Grundlage schaffen. Auch diesbezüglich gilt, wenn Sie dies nicht \nwollen, ist es Ihre Freiheit. \n \n \nDetailberatung BNO \n \nSeite und § Bezeichnung Votum / Diskussion \n2, § 4 Abs. 2  Sondernutzungsplanung Matthias Jauslin, FDP: Wir stellen den Antrag, diesen Absatz ersatzlos zu \n\nstreichen. Begründung: Es gibt in der Zonenplanung die Möglichkeit, \nGebiete der Sondernutzungsplanungspflicht zuzuweisen. Die allgemei-\nne Nutzungsplanung wird damit präzisiert und zeigt auf, wie vorgese-\nhene Überbauungen gestaltet werden und welche konkreten Nutzun-\ngen beabsichtigt werden. Aktuell sind dies die Gebiete Paul Walser-Areal \nund Camille Baur-Areal. Weitere Gebiete werden sicher bei der Totalrevi-\nsion des Zonenplanes diskutiert. Für diese Sondernutzungsplanung \nbraucht es den Absatz 1, der klar und deutlich aussagt, dass ein rechts-\nkräftiger Erschliessungs- oder Gestaltungsplan vorliegen muss, bevor ein \nBaugesuch eingereicht werden kann. Dies finden wir auch richtig und \ngut. Im Absatz 2 wird diese Forderung aber bereits wieder abge-\nschwächt und der Willkür der Bewilligungsbehörde überlassen. Wir sind \nder Meinung, wenn schon eine Sondernutzungsplanung speziell be-\nzeichnet und gefordert wird, ist auch zwingend ein Erschliessungsplan \noder Gestaltungsplan vorzulegen. Daher die logische Konsequenz: \n„Gummi-Absatz“ 2 streichen. Wir bitten Sie, diese klare und präzise Vor-\ngabe zu unterstützen.  \n \nMeier René, Gemeinderat: Es geht um folgendes: Abs. 1 zeigt die ausge-\nschiedenen Flächen, für welche ein rechtskräftiger Erschliessungs- oder \nGestaltungsplan vorliegen muss. Wir haben in Wohlen 3 Areale: Camille \nBauer, Notter und Walser. Wir haben im Gebiet Walser gesehen, was \npassieren kann. Ein Bauherr, der sowohl die Erschliessung als auch die \nGestaltung plant. In diesem Fall sagen wir, wenn dies sichergestellt wer-\nden kann, muss nicht ein zeitintensives Erschliessungs- und Gestal-\ntungsplanverfahren eingeleitet werden, sondern es kann in einem öf-\nfentlich-rechtlichen Vertrag geregelt werden. Dies ist ein Mittel, um \nBauvorhaben zu beschleunigen und Wirtschaftsförderung zu betreiben. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich möchte Ihnen beliebt machen, den Antrag \nder FDP abzulehnen. Wir haben in der Mitwirkung die beiden Buchsta-\nben „z.B.“ angeregt, welche auch übernommen wurden. Dies in der Mei-\nnung, dass jemand auch ohne Gestaltungs- oder Erschliessungsplan \nbauen können soll. Sie sehen, dass der Gedanke der Sondernutzungs-\nplanung mit dem Abs. 2 zunichte gemacht wird. Wenn wir z.B. 10 Gebie-\nte mit Gestaltungs- und Erschliessungsplanpflicht hätten, dann würde \nder Absatz 2 noch mehr Sinn machen. Wenn wir aber nur 3 haben, ist es \naber leicht möglich, dass wir nirgends mehr Sondernutzungspläne ha-\nben werden, wenn überall die Ausnahme bewilligt werden muss. Wir \nunterstützen den Gemeinderat und lehnen den FDP-Antrag deshalb ab, \nweil wir den Bauherrn im Paul Walser-Gebiet mit einem hängigen Ver-\nfahren nicht bestrafen wollen. Die wäre eine Rechtsunsicherheit und \nwürde das Projekt beerdigen. Dies möchte die SVP Wohlen-\nAnglikon/Dorfteil Anglikon verhindern.  \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \n„Absatz 2 sei ersatzlos zu streichen.“  \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Mai 2006 Seite 49  \n\nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n\n4, § 8 Bauzonenvorschriften Lehmann Sandra, Freis Wohle: Ich habe 2 Anträge zur Tabelle der Bau-\nzonenvorschriften. Der erste lautet: Änderung der Ausnützungsziffer bei \nW1 auf 0.4. Begründung: Der Abstand zwischen W3, W2 und W1 wird \ndadurch linear (überall 0.15). Die Gefahr des Missbrauchs bei W1 mit der \nneuen BNO ist viel kleiner, weil auch das Dachgeschoss in die AZ mitein-\ngerechnet wird. Zudem ist die Zielsetzung, dass freistehende Einfamili-\nenhäuser und Doppeleinfamilienhäuser gewünscht sind, klar definiert. \nDas Gebäude ist auch durch Grenzabstand, Gebäudehöhe und Firsthöhe \nklar beschränkt. Auch sind keine Arealüberbauungen möglich. Im Sinne \nder besseren Landausnutzung, was im Endeffekt der Gemeinde Infra-\nstruktur- und Erschliessungskosten spart, bitten wir Sie um Unterstüt-\nzung dieses Antrages. \n \nMeier René, Gemeinderat: Hinter diesen Zahlen steckt eine Systematik \nund Philosophie. Diese Zahlen zeigen, was möglich ist zu bauen und \nwas der Gemeinderat möchte. Ich möchte unserem Planer das Wort ge-\nben.  \n \nMeier Thomas, Planer: Die Philosophie wurde gemacht für die BNO und \nden Zonenplan. Das Fundament der Planung wurde abhängig gemacht \nvon Gebieten, die erhaltenswert sind, die keine speziellen Vorschriften \nhaben und der ganzen Fächerauslegung, welche das Regionalzentrum \nvom Freiamt braucht. Dabei stellte sich heraus, dass die heutige Zone \nW1 praktisch keinen Unterschied zur Zone W2 darstellt. Heute kann man \nrelativ verdichtet bauen. Es ist eine spezielle Situation der Ausnützungs-\nziffer, der Definition. Man kann Häuser bauen, die so dicht sind wie in \nder Zone W3. Man sagte, man möchte das nicht, sondern man möchte \nam Bauzonenrand, an einem schönen Südwesthang in einem eigentlich \neng begrenzten Gebiet eine spezielle Ausgangslage schaffen, dass Leu-\nte, die gerne viel Grün haben, dort bauen. Dies war die Überlegung.  \nMan kann verschiedener Meinung sein. Es gibt viele Gemeinden, welche \nin Südwestlagen ganz bewusst eine Ausnützung von 0.2 bis 0.4 machen. \nDie Kommission war der Meinung, dass diese Zone als grüne Zone er-\nkannt werden und für Leute, die dies schätzen, attraktiv sein soll. \n \nMeier René, Gemeinderat: Diese Philosophie will der Gemeinderat nicht \nverlassen und beantragt Ihnen die Ablehnung des Antrages von Sandra \nLehmann. \n \nUnteregger Thomas, SVP: Die BNO hat das Ziel, mit unseren Landreser-\nven haushälterisch umzugehen. Ich bin der Meinung, dass 0.4 zu tief ist. \nIch würde diese AZ auf 0.5 erhöhen. Mit dem Verlust der Dachausbauten \nverlieren wir nochmals im Verhältnis zu vorher einen Anteil Ausnützung. \nIch mache den Antrag auf 0.5 in W1. \n \nGallatti Jean-Pierre, SVP: Unsere Fraktion ist gegen diesen Antrag. Wir \nteilen die Auffassung von Gemeinderat René Meier. Dies ist ein Stück \nvon Strukturpolitik, Sozialpolitik und Steuerfusspolitik in den nächsten \n10 bis 15 Jahren. Ein Beispiel: wenn Sie nach Oberwil schauen, haben Sie \neine Landhauszone mit einer AZ von 0.2. Dort zieht man, mit dem tiefen \nSteuerfuss, entsprechende Personen an. 1977 verlangte in Wohlen ein \nSozialist die Anpassung der AZ für jede Zone gleich. Dies ist Sozialpolitik, \nin die eine oder andere Richtung. Hinaufsetzen heisst etwas sozialisti-\nscher mit mehr Mehrfamilienhäuser, dichterer Wohnsituation. Damit \nvertreiben Sie die Leute, die grosszügiger wohnen möchten. Das möch-\nte die SVP nicht und bittet Sie, den Antrag abzulehnen. \n \nMeier René, SVP: Ich kann mich den Ausführungen der SVP anschliessen. \nZum Antrag von Thomas Unteregger: Selbstverständlich nein. Wir wis-\nsen, welche Auswirkungen eine Erhöhung der AZ in W1 hat. Sie dürfen \nnicht das einzelne Bauvorhaben im Auge behalten. Grundsätzlich hat \nder Gemeinderat nichts dagegen, wenn in der Zone W1 ein Bauherr ein \nHaus mit 0.4 aufstellt. Aber der Gemeinderat hat etwas dagegen, wenn \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Mai 2006 Seite 50  \n\nin der Zone W1 oder W2 gestützt auf die Ausnützung dermassen gebaut \nwird, dass dort das verdichtete Bauen entsteht. Wir haben solche Bei-\nspiele in Wohlen. Wir wollen dies in der Zone W1 künftig verhindern.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \n„Änderung der Ausnützungsziffer bei W1 auf 0.4.“ \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \nUnteregger Thomas, SVP: Ich stelle folgenden Antrag: Änderung der \nAusnützungsziffer bei W1 auf 0.5. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \n„Änderung der Ausnützungsziffer bei W1 auf 0.4“ \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n\n4, § 8 \n \n\nBauzonenvorschriften Lehmann Sandra, Freis Wohle: Ich stelle folgenden Antrag: Änderung \nder maximalen Höhen am Hang bei W3, WG3 und WG4 um + 0.5 m, \nnicht nur bei W2 und WG2, welche aufgrund einer Einsprache erhöht \nworden sind. Begründung: So entsteht eine Gleichbeurteilung der Ge-\nbäude am Hang bei allen Zonen am Hang mit Ausnahme der W1, wegen \nder Aussicht. \n \nMeier Thomas, Planer: Aufgrund der Einsprache haben wir uns bei allen \nZonen am Hang überlegt, eine Änderung zu treffen. Die Ausgangslage \nheute ist, dass es keine speziellen Regelungen gibt, wenn man in der \nEbene baut und am Hang. Hanglagen sind weitgehend in den Zonen W1 \nund W2. Dort ist die Gebäudehöhe relativ niedrig. Dort ist der Spielraum \nbegrenzt. Man hat Vorschriften, wie ein Untergeschoss sein soll, wie \nhoch man bauen darf. Gemessen wird immer unten, auf der Talseite. Wir \nsind alle Zonen durchgegangen aufgrund dieser Einsprache. Wir kamen \nzum Schluss, dass es in der Zone W1 und W2 sinnvoll ist. Dies ist auch in \nNachbargemeinden üblich. In den übrigen Zonen ist der Spielraum viel \ngrösser. Man hat die grössere Gebäudehöhe zu Gute. Die Gebäudehöhe \nerlaubt „zu spielen“, z.B. wie hoch man das Erdgeschossniveau vom Ter-\nrain abheben möchte, wie hoch die Vollgeschosse sein sollen etc. Der \nSpielraum ist genügend gross. Wir haben gefunden, dass aufgrund der \nheutigen praktischen Ausgangslage keine Veränderung notwendig ist.  \n \nWiederkehr Peter, SVP: Ich habe eine Frage an Herrn Meier. Wir gehen \nim W2 auf 7.5 m und es gibt eine Raumhöhe von 2.5 m, also können Sie \nim W2 nicht einen dreistöckigen Bau erstellen? \n \nMeier Thomas, Planer: Die Raumhöhe ist das eine, aber es gibt auch eine \nKonstruktionshöhe. Als Faustregel gilt: Für ein Geschoss rechnet man 2.7 \nm bis 2.8 m Höhe inkl. der Konstruktion des Bodens; das ist das eine. Das \nandere ist tatsächlich etwas, das wir in der BNO gefunden haben. Man \nwill auf die Geschossfläche verzichten. Man kann heute so bauen – \nüberall übrigens – dass das Dach nicht einen Kniestock von 1.20 m ha-\nben muss, sondern man kann wählen. Man hat einen Spielraum, der ist \naber recht klein. Gemessen wird immer am tiefsten Punkt des gewach-\nsenen Terrains. Das Terrain ist nie eben. Man muss das Erdgeschoss im-\nmer so ansetzen, dass dort bereits ein gewisser Bereich von 20 bis 30 cm \nUnterschied entsteht.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Die Fraktion SVP Wohlen / Dorfteil Anglikon \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Mai 2006 Seite 51  \n\nlehnt den Antrag ab, mit der gleichen Begründung, wie Herr Planer Mei-\ner dies ausgeführt hat. Wir möchten an dieser Stelle betonen, dass wir es \ngerne gesehen hätten, wenn der Geschossbegriff beibehalten worden \nwäre. Lehnen Sie dies bitte ab, auf Rücksicht auf den Oberlieger. In \nHangsituationen haben Sie auch Leute oberhalb, die sich stören. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \n„Änderung der maximalen Höhen am Hang bei W3, WG3 und WG4 um + 0.5 \nm, nicht nur bei W2 und WG2, welche aufgrund einer Einsprache erhöht \nworden sind“  \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n\n6, § 9 Abs. 6 Mehrlängenzuschlag in \nder Kernzone \n \n\nUnteregger Thomas, SVP: Mein Antrag wurde auch bereits im Mitwir-\nkungsverfahren andiskutiert und nicht weiter behandelt. In der Kernzo-\nne macht ein Mehrlängenzuschlag von 18 m keinen Sinn. Man möchte ja \nauch in der Kernzone eine verdichtete Bauweise haben. Ich stellen den \nAntrag, den Abs. 6 mit Mehrlängenzuschlag zu streichen.  \n \nMeier René, Gemeinderat: Es gibt keinen Mehrlängenzuschlag in der \nKernzone. Sie sehen dies in der Tabelle auf Seit 4. Der GR legt diesen sel-\nber fest. Dieser Abs. 6 ist für den Gemeinderat ein wichtiges Instrument. \nWenn die Kernzone überbaut wird und wenn Gebäude oder Bewohner \ndurch ein anderes Bauwerk in ihrer Wohnqualität, sprich Schattenwurf, \nwohnhygienischen Verhältnisse, stark beeinträchtigt würden, kann der \nGR einen Mehrlängenzuschlag bestimmen. Wir bitten Sie, dem Gemein-\nderat diese Kompetenz, die er im Abs. 6 hat, zu belassen und dem An-\ntrag nicht zuzustimmen. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \n„Der Mehrlängenzuschlag in Kernzonen von 18 m sei zu streichen.“ \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt \n \n\n6, § 9 Abs. 7 Gestaltung Gallati Jean-Pierre, SVP: Unsere Fraktion stellt den Antrag, den Abs. 7 \nvon § 9 zu streichen. Dieser neue Abs. 7, der meines Wissens in der heu-\ntigen Bauordnung nicht enthalten ist, verlangt eine hohe ortsbauliche \nund architektonische Qualität in der Kernzone. Das ist deplaziert. Wenn \nman durch Wohlen fährt und die Kernzone betrachtet, so verlangt man \nkünftig mehr als man bis jetzt hatte. Ich glaube, dass man von den Bau-\nherren zu viel verlangt. Das Bauen in der Kernzone wird verteuert und \nverkompliziert. Es wird ein Beschäftigungsprogramm für die Architekten \ngemacht mit diesem Abs. 7, weil man die Gutachten erstellen muss. Das \nrichtige Mittel um die Entwicklung der Kernzone qualitativ zu beeinflus-\nsen wäre die Gestaltungsplanpflicht. Die Gestaltungsplanpflicht kann \nman nur durchführen, wenn man den Zonenplan revidiert. Ich möchte \nSie darum im Namen der Fraktion bitten, den Abs. 7 zu streichen. \n \nMeier René, Gemeinderat: Ich kann mich den Ausführungen der SVP \nganz und gar nicht anschliessen. In Wohlen wird dies gebraucht. Man \ndarf erhöhte Anforderungen an Bauten in der Kernzone stellen, wenn in \nder Kernzone gebaut wird. Schliesslich ist diese auch die Visitenkarte ei-\nnes Dorfes oder einer Stadt. Wir haben ein kompetentes Ortsplanungs-\nbüro, Marti Planer, mit denen wir seit Jahren zusammen arbeiten. Wir \ndenken, dass sie die Entwicklung im Griff haben. Gerade bei altem Bau-\nmaterial haben wir gerne ein neutrales Gutachten. Damit sind wir bis \njetzt sehr gut gefahren. Wir empfehlen Ihnen die Ablehnung des Antra-\nges. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Mai 2006 Seite 52  \n\nStäger Urs, SVP: Wir haben keine Altstadt wie z.B. Bremgarten, Mellingen \netc. Jedes zusätzliche Verfahren bringt Kosten, noch mehr Kosten. Bis \nman zugeben muss, dass man sich das nicht mehr leisten kann. Ich bitte \nSie, den Antrag zu unterstützen. \n \nMeier René, Gemeinderat: Sie schneiden das Thema Ortsbildschutz an. \nWir sind nicht Bremgarten oder Mellingen. Man kann sehr viel machen \nmit der Fassadengestaltung oder auch nur mit der Materialwahl. Damit \nwir eine Handhabung haben für jene, die in der Kernzone bauen möch-\nten, brauchen wir diesen Artikel. Wir haben ihn bei der alten BNO nicht \ngehabt, deshalb konnten wir auch nichts verlangen.  \n \nMeier Thomas, Planer: Noch ein Hinweis zum Verfahren. Es findet im \nnormalen Baubewilligungsverfahren statt. Man wollte die Einholung ei-\nnes Gutachtens nicht absolut verbindlich machen. Man wollte es der \nEinschätzung des Gemeinderates überlassen, die Einholung je nach Si-\ntuation zu verlangen. Wollte man das ganze dem Gestaltungsplanver-\nfahren unterstellen, generierte man ein neues Verfahren. Ein zeitintensi-\nves Verfahren, welches üblicherweise für ein grösseres Gebiet gemacht \nwird als nur für ein einzelnes Gebäude.  \n \nPerroud Arsène, SP: Wir möchten den Absatz belassen. Wir finden es \nschön, dass die Absicht besteht, ein schönes Dorf zu schaffen. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \n„§ 9 Abs. 7 (Kernzone) sei zu streichen.“ \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n\n8, § 10 Abs. 6 Bezeichnete Gebäude; \nErhaltung und Umbau \n\nLehmann Sandra, Freis Wohle: Wo sind die bezeichneten Gebäude er-\nsichtlich? \n \nMeier René, Gemeinderat: Es geht um die Zone Steingasse. Auf der Bau-\nverwaltung in den entsprechenden Plänen. \n \nMäder Werner, Bauverwalter: Für die Zone Steingasse gibt es einen Plan, \nin welchem alle diese Gebäude bezeichnet sind.  \n \n\n10 Geschosse ( Siehe Zo-\nnenplan betr. Wehrli) \n\nWiederkehr Peter, SVP: Ich frage nochmals wegen den Geschossen. \nWenn ich Seite 51 der BNO anschaue, kommen mir wieder Geschosse \nentgegen (Legendentext: WG4 4-geschossig, WG3 3-geschossig etc.).. \nObwohl der Gemeinderat sagt, diese gibt es nicht mehr. Können Sie mir \nsagen, was jetzt gilt? \n \nMeier René, Gemeinderat: Wir haben die Geschosse abgeschafft, es gibt \nnur noch die Gebäudehöhe. Dies ist die Beschreibung, was jetzt gilt. \nOben rechts steht „Rechtskräftiger Bauzonenplan“, dazu gehört der Le-\ngendentext. Den Bauzonenplan können wir nicht ändern, weil die Revi-\nsion erst nachher geschieht. Das hat nichts mit den Bezeichnungen zu \ntun. Es geht um die Zonenbezeichnung. Was eine WG4 ist, kann in der \nBNO nachgelesen werden. Der Bauverwalter sagt, dass die Legende an-\ngepasst wird. Die Geschossbezeichnungen werden gestrichen.  \n \n\n10, § 14 abs. 2 Gestaltung (Begrünung \nder Flachdächer) \n\nPerroud Hedy, Eusi Lüüt & Grüne: Wir sind der Meinung, dass man das \nBegrünen der ungenutzten Flachdächer in allen Zonen einführen könn-\nte und stellen deshalb den Antrag, den Abschnitt „Nicht als Terrassen \ngenutzte Flachdächer sind zu begrünen.“ bei allen Zonen einzufügen. \nUnd zwar in § 9 Kernzone, § 10 Zone Steingasse, § 11 Wohn-\n/Gewerbezonen, in der Wohnzone W3 § 12, in der Wohnzone W2 § 13 \nund in der Gewerbezone § 15. Die begrünten Flachdächer stellen Tro-\nckenbiotope dar, die die Diversität unterstützen. Sie sind eine kleine \nRückgabe an die Natur, da ja bei allen Bauten eine grosse Fläche ganz \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Mai 2006 Seite 53  \n\nversiegelt wird. Weiter ist der Aspekt der Wasserrückhaltung nicht zu \nvergessen. Würde man das überall anwenden, könnte man sich ein \nRückhaltebecken sparen. In den heissen Sommermonaten wird ein be-\ngrüntes Flachdach weniger Hitze abstrahlen als ein herkömmliches.  \n \nMeier René, Gemeinderat: Weshalb ist die Kommission auf die Idee ge-\nkommen, in der Zone W1 eine solche Vorschrift zu erlassen? Grundsätz-\nlich bildet die W1-Zone eine Übergangszone zur Landwirtschaftszone. \nWir meinen, dass es auch optisch gut wäre, nicht nur kahle Flachdächer \nzu haben sondern diese auch fachgerecht zu begrünen. Wir meinen \naber auch, dass dies nicht in allen Zonen vorgeschrieben werden soll. \nSchlussendlich soll auch die Freiheit des Bauherrn gewährt bleiben. Wir \nmöchten es nur in der Zone W1 vorsehen. \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Die Dachfläche ist die 5. Fassade eines \nGebäudes. Wir finden es deshalb wichtig, dass diese auch berücksichtigt \nwird und schön aussieht. Nicht nur im Übergang zur Landwirtschaft, \nsondern überall. Wir können auch die angeführten ökologischen Gründe \nunterstützen. Wir bitten Sie, dem Antrag zuzustimmen. \n \nUnteregger Thomas, SVP: Die Dachbegrünung bei Grossprojekten ist \nteilweise ein Ausfluss aus den Vorschriften der Umweltverträglichkeit. \nWird der Antrag aus ökologischer Sicht betrachtet, müsste man ihn ei-\ngentlich unterstützen. Wird er aus ästhetischer Sicht betrachtet, muss \nman ihn ablehnen, dann gehört er wirklich nur in die Zone W1. Es ist ei-\nne Frage, welchen Bereich man unterstützen möchte.  \n \nKeller Anna, EL&Grüne: Ich meine, man kann beides unterstützen. Das \nDorf darf nicht nur in der Zone W1 schön sein, sondern auch überall \nsonst.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Bezüglich Wasserrückhaltung auf Flachdächern \nist die SVP-Fraktion gespalten. Der rechts-grüne Flügel ist dafür, der ge-\nwerbefreundliche Flügel ist dagegen.  \n \nFricker Ronny, CVP: Wie sieht es mit den Kosten für ein begrüntes Flach-\ndach aus? \n \nMeier Thomas, Planer: Wenn von Anfang an klar ist, dass ein Flachdach \ngemacht wird, dann sind die Kosten verhältnismässig klein.  \n \nMeier René, Gemeinderat: Ich möchte folgendes festhalten: es wird nie-\nmand daran gehindert, ein begrüntes Flachdach in einer anderen Zone \nzu machen. Man darf, aber man muss nicht. Nur die Zone W1 muss ge-\nmäss dieser Vorschrift.  \n \nPerroud Hedy, Eusi Lüüt& Grüne: Wenn das begrünte Flachdach vorge-\nschrieben ist, dann wird es gemacht. Sonst hat man wieder Blechdächer \nmitten im Dorf. Man merkt das im Sommer und es hat sicher auch eine \nIsolationswirkung, wenn ein Flachdach begrünt wird.  \n \nSuter Stefan, SP: Man spricht von begrünten Dächern. Wir müssen uns \naber auch bewusst sein, das begrünte Dach ist meistens braun. In einem \nheissen Sommer wird es braun. Sicherlich gut an einem begrünten Dach \nist die Wasseraufnahmefähigkeit. Man kann im Sommer Kosten für die \nKlimatisierung sparen. Man hat festgestellt, dass ein begrüntes Dach im \nSommer 6 – 10 °C Unterschiede bewirken kann.  \n \nJauslin Matthias, FDP: Der Gemeinderat hat eine ganz ausgewogene Lö-\nsung gefunden, indem er die begrünten Flachdächer in der W1 vor-\nschreibt. Alles andere soll der Gestaltung der Bauherren zugewiesen \nwerden.  \n \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Mai 2006 Seite 54  \n\nAbstimmung  \n \nDer Antrag  \n \n„Der Abschnitt „Nicht als Terrassen genutzte Flachdächer sind zu begrünen.“ \nsei bei allen Zonen einzufügen; in § 9 Kernzone, § 10 Zone Steingasse, § 11 \nWohn-/Gewerbezonen, in der Wohnzone W3 § 12, in der Wohnzone W2 § 13 \nund in der Gewerbezone § 15.“  \n \nwird mit 16 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen abgelehnt.  \n \n\n11, § 15 Abs. \n1 \n\nNutzung Gewerbezone Gallati Jean-Pierre, SVP: Wir stellen folgenden Antrag: § 15 Abs. 1 sei mit \nneuem Satz 2 zu ergänzen: Nicht zulässig sind Kultusbauten (z.b. christli-\nche Gotteshäuser, islamische Gebetshäuser, Moscheen, etc.). Wir haben \nim Mitwirkungsverfahren bereits einige Anregungen gemacht welche \neingeflossen sind in den Texte des § 15. Die Begriffe Produktion, Dienst-\nleistungen, Fachmärkte und Einkaufszentren haben Sie in verdankens-\nwerter Weise aufgenommen. In Klammer wurden Änderungen vorge-\nnommen. Dort sind Geschäftsbetriebe, Betriebe für Sport, Bildung, Frei-\nzeit, Kultur, Hotel, Gastronomie aufgeführt. Dies ist verfänglich. So öff-\nnen Sie die Gewerbezone für Kultusbauten. Dies möchte der Gemeinde-\nrat ja nicht. Er hat ein entsprechendes Baugesuch im Rigacker im De-\nzember 2004 abgelehnt. Wir wollen dem Gemeinderat die Rechtsgrund-\nlage geben, dass in der Gewerbezone keine Kultusbauten, keine Ge-\nbetsbauten (auch keine christlichen) bewilligt werden müssen. Es gab \nerbitterten Widerstand der benachbarten Gewerbetreibenden. Die rich-\ntige Zone für solche Nutzungen wäre die Zone für öffentliche Bauten \nund Anlagen. Wir werden einen entsprechenden Antrag für § 17, welche \ndie Zone für öffentliche Bauten und Anlagen regelt, stellen. Dies ist kon-\nsequent und wir gehen nicht soweit, Gebetshäuser gesamthaft verbie-\nten zu wollen. Dies würde gegen die Bundesverfassung und die Religi-\nonsfreiheit verstossen. Mit unserem Antrag ermöglichen Sie, dass man \nsich in der Gewerbezone auf das Gewerbe konzentrieren kann und man \nnicht Rücksicht auf kultische Nutzung nehmen muss. Machen Gewerbe-\nbetriebe Lärm, sind Konflikte vorprogrammiert. Ich möchte Sie bitten, \ndiesen Antrag zu unterstützen.  \n \nMeier René, Gemeinderat: Dies ist ein heikles Thema. Es ist richtig, Kul-\ntusbauten gehören in die öffentliche Zone. Hat eine Gemeinde aber kei-\nne Zone für öffentliche Bauten und Anlagen, dann gehören Kultusbau-\nten in die Gewerbezone. Wir sind der Meinung, dass dieser Antrag ge-\ngen übergeordnetes Recht, sicher gegen übergeordnete Rechtsspre-\nchung verstossen würde. Wir wären aber bereit, diesen Antrag beim \nkantonalen Rechtsdienst abzuklären, bezweifeln aber, dass es geht.  \n \nTanner Peter, SVP: Sollte man dann nicht bereits über den Antrag abge-\nstimmt haben, für den Fall, dass der Inhalt nicht gegen übergeordnetes \nRecht verstossen würde? \n \nMeier René, Gemeinderat: Nein. Wir sind der Meinung, dass diese Rege-\nlung korrekt ist, wie sie jetzt hier steht. Sollte ein Antrag überwiesen \nwerden, der Kultusbauten in der Gewerbezone ausschliesst, würden wir \ndies beim Rechtsdienst abklären. Wenn er rechtlich korrekt wäre, wür-\nden wir es ändern. Wenn nicht, bleibt es so. \n \nTanner Peter, SVP: Es herrscht in Wohlen der Konsens, dass Arbeitsplätze \nfür Gewerbe und Dienstleistungen geschaffen werden müssen. Alles, \nwas diesem Konsens zuwider läuft, muss vom Parlament unterbunden \nwerden. Der Gemeinderat sieht dies ebenfalls so. Wir müssen in diesem \nFall Konsequenz verlangen und bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen. \n \nMeier René, Gemeinderat: Wir sind der Meinung, dass auch Kultusbau-\nten Arbeitsplätze schaffen können. Dazu möchte ich gerne die Meinung \nvon Pfarrer Siebenmann. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Mai 2006 Seite 55  \n\nSiebenmann Johannes, EL& Grüne: Ich bin der gleichen Meinung. Sie \nschaffen tatsächlich Arbeitsplätze und ich möchte im Sinne der Gleich-\nbehandlung moslemische und christliche Gebäude miteinschliessen. Ei-\nnen Gedanken habe ich noch: Es gibt auch freichristliche Gruppierun-\ngen, die unter Umständen froh wären, wenn sie auch in einer Gewerbe-\nzone ein Gebäude errichten könnten. Ich möchte aber sagen, dass frei-\nchristlich nicht automatisch Sekte bedeutet.  Ich habe durchaus für ge-\nwisse Gruppierungen gewisse Sympathien, obwohl ich landeskirchlich \nbin. Ich habe auch gewisse Sympathien für den Antrag. Dieser hätte ja \nsicher Auswirkungen auf das erfolgte Baugesuch. Ich bin der Meinung, \ndass man zum heutigen Punkt die rechtlichen Abklärungen tätigen soll.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Zu den rechtlichen Bedenken des Gemeindera-\ntes soviel: man muss es ja nicht separat nach Aarau zur Prüfung schi-\ncken, sondern vor der Genehmigung des Regierungsrates wird es ja so-\nwieso geprüft. Ich bin sehr optimistisch, dass unser Antrag rechtlich zu-\nlässig ist, weil wir das Ausweichen auf die Zone für öffentliche Bauten \nund Anlagen beantragen. Wenn wir natürlich die Absicht verfolgen \nwürden, dort keinen Platz zur Verfügung zu stellen für die Kultusbauten, \nwäre es widerrechtlich. Da sind wir uns einig. Wir müssen den Zonen-\nplan anpassen. Die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen weist in \nWohlen zur Zeit keinen Platz mehr auf. Aber es wäre nicht widerrecht-\nlich, da der Gemeinderat sagt, dass er eine Totalrevision des Zonenpla-\nnes einleiten wird.  \n \nMeier René, Gemeinderat: Unsere Meinung ist nach wie vor, dass dieser \nAntrag widerrechtlich ist. Wir bitten Sie, den Antrag abzulehnen.  \n \nPerroud Arsène, SP: Ich bin gegen diesen Antrag. Wir haben tatsächlich \nzu wenig Platz in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen, wo man \netwas dergleichen verwirklichen könnte. Ich würde dies im Rahmen der \nAbklärungen der Zonenplanrevision abklären und allenfalls Platz dafür \nausscheiden. Ich werde dem Antrag nicht zustimmen. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \n„§ 15 Abs. 1 sei mit neuem Satz 2 zu ergänzen: Nicht zulässig sind Kultus-\nbauten (z.b. christliche Gotteshäuser, islamische Gebetshäuser, Moscheen, \netc.).“  \n \nwird mit 15 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen abgelehnt.  \n \n\n15, § 19 Quartiererhaltungszone \nWehrli \n\nGallati Jean-Pierre, SVP: Wir beantragen die Streichung des § 19. Es geht \nins gleiche Thema hinein wie die Vorlage 2 Teilrevision Bauzonenplan \nWehrligebiet. Wir sind der Auffassung, dass man nicht ein einzelnes Ge-\nbiet einfrieren soll. Ich weiss, dass es nicht ein 100%iges Einfrieren ist. Es \ngeht um die Erhaltung eines Quartieres, welches wir als nicht so \nwahnsinnig wichtig betrachten, damit wir es einfrieren müssen. Quar-\ntiererhaltungszonen gibt es nur in ganz wenigen Gemeinden, in der Re-\ngel in alten Städten, wie zB Aarau, welche eine Vorgartenregelung hat. \nDie SVP versteht nicht, ausgerechnet dieses Quartier zu schützen, wo \nfrüher mal drei Gemeinderäte gewohnt haben, heute sind es nur noch \nzwei. Wir schauen das offen gesagt als Peinlichkeit an. Wir möchten dem \nWehrliquartier die Chance geben, sich über alle Zonen – es sind mehrere \nZonen betroffen – weiter zu entwickeln, wie der Rest von Wohlen, um \nsich planerisch nicht einzukokonieren.   \n \nMeier René, Gemeinderat: Frage an Jean-Pierre Gallati: Die Kommission \nund der Gemeinderat haben das Wehrliquartier als schützenswert erach-\ntet. Es sind einige Sachen geschehen, die man mit einfachen Mitteln hät-\nte verhindern können. Das möchten wir jetzt tun. Das sind minimale \nEingriffe für den Grossteil von allen Grundeigentümern im Wehrliquar-\ntier, indem man den Strassenraum schützen möchte. Wir möchten ihn \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Mai 2006 Seite 56  \n\nnicht aufgehen lassen, wie dies in 2 Fällen geschehen ist. Dies verzerrt \ndas ganze Bild. Es hat mit Sicherheit nichts damit zu tun, dass der Ge-\nmeindeammann und ich in diesem Quartier wohnen. Ich erlaube mir ei-\nne persönliche Bemerkung: Diese Quartiererhaltungszone Wehrli trifft \neinen hauptsächlich negativ. Das ist meine Liegenschaft, weil sie in der \nWG4 liegt. Aber im Interessen des Wehrliquartiers, das wir als schüt-\nzenswert betrachten, kann ich das verkraften. Man muss das machen, \ndenn es gibt nicht viele andere Quartiere in Wohlen, die schützenswert \nsind. Das Wehrliquartier ist aber eines. Wir hätten auch gerne das \nAeschquartier geschützt. Dies konnten wir aber nicht, weil die Einspra-\ncheflut zu gross war. Ich bitte Sie, den Antrag der SVP abzulehnen. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Es ist ein erstaunlicher Widerspruch vorhanden \nzwischen der Motion vom Jahre 1989, wo man die kommunale Unter-\nschutzstellung seit 17 Jahren vernachlässigt und nicht gesetzlich veran-\nkert hat, und der neuen Wehrliquartiererhaltungszone, wo man ein \nQuartier als schützenswert betrachtet. Von der Prioritätensetzung her \nschauen wir es als wichtiger an, dass man die kommunalen erhaltens-\nwerten Bauten endlich richtig schützt anstelle eines kleinen, weniger \nschützenswerten Quartiers. \n \nUnteregger Thomas, SVP: Ich hätte mir vorstellen können, dass eine \nQuartierzone in der BNO festgehalten wird und dass hingegen die be-\nstimmte Zone im Zonenplan geregelt hätte werden können. Die Prob-\nlematik haben wir heute Abend schon mehrmals gehört. Ich unterstütze \ndies auch. Das Quartier in Aarau, wo man die Zonenplanänderung vor-\ngenommen hat, ist ein totes Quartier. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Vorstoss aus dem Jahre 1989 \nwurde von der Genossenschaft Dorfkern eingereicht, ich war Mitglied. \nMan muss sehen, dass damals intensive Arbeiten geleistet wurden. Das \nInventar wurde auch im Gemeinderat der letzten Amtsperiode beraten. \nEs wurde nach Aarau gegeben zur Prüfung. Es hat unterschiedliche Auf-\nfassungen gegeben, was und wie unter Schutz gestellt werden soll. Et-\nwas muss ich klar festhalten: Es ist noch nie soviel passiert in Sachen \nSchutz und Sorge tragen zu alten Bauten wie in den letzten Jahren. Es \nhat mit dem Erwerb des Sternen durch die Ortsbürgergemeinde begon-\nnen. Es ist weitergegangen mit dem Kauf und der Renovation des Ver-\nwaltungsgebäudes Isler durch die Familie Eser. Weiter geht es mit dem \nProjekt von Toni Steiner und Investoren bei der Streba. Weiter geht es \nmit dem Vater Eser, welcher sich dem Manufakturgebäude annimmt. Ich \nmuss Ihnen sagen, dass dies in Sachen Denkmalschutz ganz entschei-\ndend ist. Es wurde eine Quartieranalyse durch Herr Thomas Meier \ndurchgeführt. Wenn man Wohlen kennt, machen die Erkenntnisse Sinn. \nIm Mitwirkungsverfahren hat es im Aeschquartier keine Probleme gege-\nben, erst bei der öffentlichen Auflage. Im Wehrliquartier war es umge-\nkehrt. Es hatte niemand ein Problem und es gab nicht einmal mehr Ein-\nsprachen, welche behandelt werden mussten. Die Überlegungen, wel-\nche von fachlicher Seite ausgearbeitet wurden, machen Sinn. Ich bitte \nSie, den Antrag der SVP-Dorfteil Anglikon abzulehnen. \n \nStäger Urs, SVP: Ich habe Angst, dass das gleiche wie in der Steingasse \npassiert: man kann nichts mehr machen. Dass Private ihre Liegenschaf-\nten schön sanieren, ist richtig und soll man ihnen überlassen. Dass man \nquasi ein Gebiet wie die Steingasse abschotten will, kann nicht geduldet \nwerden. \n \nMeier René, Gemeinderat: Es geht nicht um den Schutz von Gebäuden. \nEs geht um den Schutz des ganzen Quartiers, hauptsächlich des Stras-\nsenraums. In der Steingasse-Zone gibt es einzelne Gebäude, die einen \nVolumenschutz geniessen. Dies ist etwas ganz anderes. Es ist nicht rich-\ntig, wenn man die Quartiererhaltungszone Wehrli in Verbindung bringt \nmit dem Inventar für schützenswerte Bauten. Dies gibt mir die Gelegen-\nheit, die Frage von Sandra Lehmann zu beantworten. Es ist richtig, dass \ndas Inventar eine Pendenz des Gemeinderates ist und er dieses Inventar \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Mai 2006 Seite 57  \n\nschon lange hätte vorantreiben müssen. Es ist aber eine Tatsache, dass \nwir im Streit mit dem Kanton sind betreffend Autonomie. Wir wollen sa-\ngen, welche Gebäude geschützt werden und auch der Kanton möchte \nsagen, welche schützenswert sind. Dies können wir so nicht akzeptieren. \nEs wird noch Auseinandersetzungen geben. Weshalb wir die noch nicht \ngeführt haben, ist kein gutes Zeugnis. Dies nehme ich ganz alleine auf \nmich, wir hatten einfach keine Zeit. Dies ist sehr arbeitsintensiv. Es müss-\nte möglich sein, dies in der laufenden Legislaturperiode zu bereinigen. \nIch kann aber Gemeindeammann Walter Dubler beipflichten: es wurde \nin Wohlen noch nie so viel gemacht für den Schutz der Gebäude wie in \nden letzten Jahren.  \n \nPerroud Hedy, EL & Grüne: Das Wehrliquartier ist kein totes Quartier. Es \nist auch nicht abgeschottet. Man lebt sehr gut dort. Man spricht mitein-\nander, weil man offene Vorgärten hat. Die Kinder können auch auf der \nStrasse spielen. Es hat auch kleine Gewerbe dort. Ich glaube, es ist mög-\nlich, z.B. Coiffeure auch in anderen Häusern einzurichten.  \n \nTanner Peter, SVP: Ich möchte einen Nebenantrag stellen für den Fall, \ndass der Antrag auf Streichung nicht angenommen wird. Der Antrag soll \nauf Verkleinerung der Quartiererhaltungszone lauten. Das Ziel, die Vor-\ngärten zu schützen, ist an und für sich lobenswert. Es dient der Natur \nund dem Menschen. Der Bahnhofweg, die Rückseite der Migros, gehört \nvon mir aus gesehen, nicht mehr dazu. Das Bahnhofsgebiet wird vor al-\nlem auf der Nordseite der Geleise als Entwicklungsgebiet von kantona-\nlem Interesse taxiert. Beim Nennwert genommen, heisst das, der Einbe-\nzug des Bahnhofweges in die Quartiererhaltungszone sollte man raus-\nnehmen. Um so mehr, weil der Bahnhofweg nachher die Fortsetzung \nvor dem Camille Baur-Gebäude durch findet. Dort ist zusammenhän-\ngend auch eine ganze Quartierüberbauung geplant. Überdies will der \nGemeinderat in absehbarer Zeit die Aargauerstrasse auch durchgängig \nmachen. All dies passt aus meiner Sicht nicht dazu, dass der Bahnhof-\nweg generell miteinbezogen werden soll. Es hat dort auch bestehende \nGewerbebauten. Dass diese später mit Auflagen bedacht werden, er-\nscheint mir nicht logisch.  \n \nMeier René, Gemeinderat: Wir legen eine Foto auf. Planer Thomas Meier \nnimmt dazu Stellung.  \n \nMeier Thomas, Planer: Als Ortsplaner kennt man den Ort nicht, wenn \nman die Arbeiten beginnt. In der Mitte der Arbeiten kennt man ihn et-\nwas besser und am Ende kennt man sogar einige Personen noch besser. \nDiese Aufnahme grenzt die Quartiererhaltungszone ab. Sie sehen gut, \nwas mit der Quartiererhaltungszone gemeint ist. Sie sehen Gebäude, die \nerfasst sind mit einer klaren Abgrenzung gegenüber der Strasse und mit \neinem Vorgarten. Diese Gebäude haben einen speziellen Typus übers \nGanze. Die Gebäude und Vorgärten haben zusammen einen eigenen \nCharakter. Es gibt wenige Gebiete ausserhalb von Altstädten, wo man \nvon geschlossenen Kernen spricht, wo Quartiere eine so hohe Qualität \nhaben wie hier. Die Abgrenzung hat man dort gemacht, wo es von der \nTypologie der Bauten her stimmt. Das Beispiel Bahnhofweg kann ich Ih-\nnen zeigen (Foto wird aufgelegt) und Sie können beurteilen, ob es rich-\ntig ist, dass man diese Strasse als Grenze nimmt.  \n \n \nAbstimmung  \n \nDer Antrag \n \n„§ 19 sei zu streichen.“  \n \nwird mit 13 Ja-Stimmen zu 26 Nein-Stimmen abgelehnt.  \n \nTanner Peter, SVP: Ich möchte nun meinen Unterantrag stellen. Sie ha-\nben das Bild des Bahnhofweges gesehen. An und für sich leuchtet dieses \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Mai 2006 Seite 58  \n\nBild ein, Herr Thomas Meier. Es ist aber eine klare Aussage und auch in \nden GPK-Akten ersichtlich, dass das Gebiet um Bahnhof und Migros her-\num von kantonalem Interesse zwecks weiterem Ausbau sein soll. Jetzt \nsteht hier Absichtserklärung gegen Absichtserklärung. Einerseits vom \nKanton als eine Art übergeordnetes Recht und das, was wir hier in Woh-\nlen beschliessen möchte. Ich habe durchaus auch ein weinendes Auge. \nAn einigen Gebäuden dort habe auch ich Freude. Nur ist es so: wollen \nwir das Bahnhofsquartier aufwerten nach Absichtserklärung oder wollen \nwir es nicht konsequent durchziehen. Deshalb bei der nächsten besse-\nren anderen Gelegenheit, aber nicht beim Bahnhofweg, die Abgrenzung \nmachen vom Wehrliquartier. Es muss nicht der Georges Meier-Weg sein. \nEs hat noch Parzellen dazwischen. Ich bitte euch, meinen Antrag zu un-\nterstützen.  \n \nIch stelle den Antrag, die Quartiererhaltungszone Wehrli zu verkleinern \n(ohne Bahnhofweg).  \n \nMeier Thomas, Planer: Herr Tanner zitiert den kantonalen Vorbericht. \nDort steht, dass sich die Quartiererhaltungszone Wehrli situationsge-\nrecht abgrenzt und mit den Vorgaben des Baugesetzes vereinbar ist. \nWeiter steht zum Gebiet Bahnhof, dass dies ein Entwicklungsgebiet ist \nvon kantonalem Interesse. Dies sind zwei Gebiete, die nebeneinander \nliegen und nichts miteinander zu tun haben.  \n \nKeller Anna, EL&Grüne: Ich wohne auch in diesem Gebiet. Es ist über-\nhaupt nicht tot, im Gegenteil. Ich kann mir nicht vorstellen, wo man \nsonst eine sinnvolle Abgrenzung machen könnte. Für mich ist ganz klar, \ndass der Bahnhofweg eine gute und klare Abgrenzung dieses Quartieres \nist.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag  \n \n„Wehrli-Zone sei nicht mit dem Bahnhofweg zu begrenzen.“  \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt.  \n \n\n24, § 34 Abs. \n1 \n\nAusnützungsziffer; Aus-\nnützungszuschlag \n \n\nTanner Peter, SVP: Ich stelle folgenden Antrag:  \n \n„Die jetzige Bestimmung sei um die Klasse „Minergie“-Häuser zu ergän-\nzen. Der ganze Abschnitt heisst dann: Für zertifizierte Energiesparhäuser \n(Minergie, Minergie-P Standart, Passivhaus) wird ein Ausnützungszu-\nschlag der Bruttogeschossfläche gewährt.“ \n \nUm den Anforderungen an ein Energiesparhaus gerecht zu werden, be-\nnötigt es u.a. eine überdurchschnittliche Wärmedämmung. Diese redu-\nziert somit die Nettowohnfläche und bestraft im engen Sinne die Haus-\nbesitzer, welche zur Energie Sorge tragen. Dieser Umstand wurde er-\nkannt, ein Ausgleich vorgesehen; allerdings nicht für die Variante „Mi-\nnergie“. Der Nachteil für die Minergiehäuser erscheint nicht angebracht, \nda bei diesem Haustypus ebenso eine erhebliche Reduktion der Wohn-\nfläche erfolgt. Eine Gleichbehandlung ist also sehr angebracht.  \n \nZum gleichen § habe ich einen weiteren Punkt. Ich stelle den Antrag, \nden § 34 Abs. 1 wie folgt zu ergänzen: \n \n„Für Häuser mit aktiver Solarnutzung und/oder bestimmter Holzfeue-\nrung wird ein Ausnützungszuschlag der Bruttogeschossfläche gewährt.  \n \nFür Heisswasser > 10 % BGF 15 % Ausnützungszuschlag\nFür Strom > 5 % BGF 15 % Ausnützungszuschlag\nHolzschnitzel- oder \nAutomatische Pelletsfeuerung  10 % Ausnützungszuschlag\n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Mai 2006 Seite 59  \n\nDie energieorientierten Zuschläge sind nicht kumulierbar. Arealüber-\nbauungen werden gesondert betrachtet.“ \n \nEs ist überall zu vernehmen, dass die Schweiz im Energiehaushalt einem \nEngpass entgegensteuert. Es wäre nur sinnvoll, wenn der allgemeinen \ndezentralen Energiegewinnung grössere Beachtung geschenkt würde. \nEine Gemeinde mit dem Anspruch „Energiestadt“ zu sein, könnte die \nHausbesitzer sowohl bei aktiver Solarnutzung als auch bei der Nutzung \nder einheimischen Energiequelle Holz unterstützen. Dies soll nicht via \nFinanzen geschehen, sondern mit dem Zuschlag bei der Ausnützungs-\nziffer. Verantwortungsbewusste Gemeinden nutzen diese Möglichkeit \nzur Impulsgebung.  \n \nDiskussion zu 1. Antrag Peter Tanner \n \nMeier Thomas, Planer: Vor dem Einspracheverfahren bestand keine spe-\nzielle Vorschrift für Energiesparhäuser. Während der Einsprachefrist ist \neine eingegangen und wurde berücksichtigt. D.h. dass für zertifizierte \nPassivhäuser ein Ausnützungszuschlag gewährleistet wird von 15 %. Es \nwurde lange diskutiert. Man fand, dass es für so spezielle Häuser be-\ngründbar ist. Erstens, weil dies Pioniere sind und zweitens, weil diese Art \nvon Häusern sehr dicke Mauern verlangt. Deshalb konnte man klar ja zu \ndiesem Zuschlag sagen. Man hat diskutiert, was man sonst noch ma-\nchen könnte und kam zum Schluss, dass, da man ja auch alles prüfen \nmuss und Veränderungen stattfinden können, weitere Detailregelungen \nzu kompliziert sind. Wird eine Arealüberbauung gemacht, bekommt \nman heute einen Bonus von 15 %. Ein Teil vom Ganzen ist Minergie. Es \nhat noch weitere Teile. Man könnte über den Weg von Arealüberbauun-\ngen einen höheren Bonus haben. Man möchte den Bonus nicht einfach \nüber Energievorschriften geben. Die Grundregel ist folgende: mit der \nAusnützungsziffer möchte man das Volumen einer Baute ausdrücken. \nDas hat eigentlich mit Energie gar nichts zu tun. Mit dem Bonus soll \nsorgfältig umgegangen werden. Er soll nur dort angewendet werden, \nwo etwas ganz Spezielles gemacht wird und nicht etwas belohnen, das \nbald zum Standard wird.  \n \nKeller Anna, EL&Grüne: Die vorgesehene Regelung im Reglement finde \nich gut. Ich muss aber sagen, dass Minergie-P Standard und Passivhaus \ndas gleiche ist. Ich persönlich würde es als sinnvoll erachten, wenn man \nes umschreiben würde auf Minergie. Bei Minergie muss man auch zu-\nsätzlich dämmen und braucht zusätzlich Raum, um überhaupt die Vor-\ngaben zu erfüllen. \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Ich kann dem Antrag zustimmen. Es han-\ndelt sich dabei noch nicht um einen Standard. In Wohlen gibt es leider \nnur sehr wenige Minergie-Häuser. Wenn es sich abzeichnen sollte, dass \nes zum Standard werden sollte, kann man den Zuschlag immer noch fal-\nlen lassen. Solange es aber noch nicht die Regel ist, sollte man einen \nSchritt in die Zukunft machen und die Zuschläge gewähren.  \n \nMeier René, Gemeinderat: Ich habe den Ausführungen von Thomas \nMeier nichts beizufügen und bitte Sie, die Anträge abzulehnen.  \n \nTanner Peter, SVP: Ich möchte eine Ergänzung anbringen. Ich habe ganz \nklar die Arealüberbauungen ausgeklammert. Ich habe dies mit Werner \nMäder besprochen. Er hat mir den Rat gegeben, wegen der Zuschlags-\nregelung bei Arealüberbauungen, den Antrag so zu formulieren. Wir \nkönnen dies aber auch mit einer m2-Zahl beschränken.  \n \nBächer Andy, CVP: Warum verspricht man dem Minergiehaus nicht ei-\nnen einmaligen finanziellen Bonus? Wenn man den gleichen Bonus gibt \nwie beim Passivhaus, welches eine ganz andere Ausbausituation hat \nund entsprechend mehr kostet, ist das ungerecht. Man würde besser \nsagen, man gibt einen finanziellen Anreiz. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Mai 2006 Seite 60  \n\nGfeller Koni, FDP: Wer heute ein Haus baut, strebt in den meisten Fällen \neinen Minergiestandard an. Darum ist es ein Unsinn, dafür einen Bonus \nzu gewähren. \n \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag  \n \n„Die jetzige Bestimmung sei um die Klasse „Minergie“-Häuser zu ergänzen. \nDer ganze Abschnitt heisst dann: Für zertifizierte Energiesparhäuser (Miner-\ngie, Minergie-P Standart, Passivhaus) wird ein Ausnützungszuschlag der \nBruttogeschossfläche gewährt.“  \n \nwird mit 20 Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \nKeller Anna, Eusi Lüüt&Grüne: In der gemeinderätlichen Vorlage wird \nder Zuschlag mit 15 % oder mindestens 10 m2 definiert. Im Text von Pe-\nter Tanner fehlt eine Definition. Wie wird der Zuschlag nun definiert? \n \nJauslin Matthias, FDP: Die Idee von Peter Tanner war, dass die Klammer \nmit Minergie-P Standart ergänzt wird mit Minergie und Passivhaus.  \n \nTanner Peter, SVP: Dies ist korrekt. \n \nMeier Thomas, Planer: Die Bestimmung müsste wie folgt lauten: „Für \nzertifizierte Minergiehäuser und Passivhäuser (Minergie-P Standart) wird \nein Ausnützungszuschlag von 15 % der Bruttogeschossfläche gewährt.“ \nPassivhäuser sind ein System, welches ohne Energieverbrauch aus-\nkommt. Minergie-P Standart entspricht diesem System. Sie wollen aber \netwas zusätzliches und dies kann nicht nur in Klammer erwähnt werden. \n \nTanner Peter, SVP: Es geht mir um den Zusatz Minergie. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ist das Minergiehaus, welches Peter Tanner be-\nantragt, kein zertifiziertes? \n \nMeier Thomas, Planer: Es ist kein zertifiziertes Passivhaus. Es ist ein zerti-\nfiziertes Minergiehaus.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Dann sehe ich kein Problem. Wenn es nicht zer-\ntifiziert wäre, hätten wir ein Problem. \n \nMeier Thomas, Planer: Es kann einfach nicht in der gleichen Klammer \nstehen, in der das Passivhaus erläutert ist.  \n \n \nDiskussion zu 2. Antrag Peter Tanner \n \nTanner Peter, SVP: Ich wiederhole meinen Antrag:  \n \n„Für Häuser mit aktiver Solarnutzung und/oder bestimmter Holzfeue-\nrung wird ein Ausnützungszuschlag der Bruttogeschossfläche gewährt.  \n \nFür Heisswasser > 10 % BGF 15 % Ausnützungszuschlag\nFür Strom > 5 % BGF 15 % Ausnützungszuschlag\nHolzschnitzel- oder \nAutomatische Pelletsfeuerung  10 % Ausnützungszuschlag\n \nDie energieorientierten Zuschläge sind nicht kumulierbar. Arealüber-\nbauungen werden gesondert betrachtet.“ \n \nSuter Stefan, SP: Ich glaube hier sind wir an einen Punkt gelangt, bei \ndem man etwas für die Umwelt macht. Die Frage ist, ob wir, also die \nGemeinde zuständig ist. Ich bin der Meinung, es sei eine Sache der hö-\n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Mai 2006 Seite 61  \n\nheren Stellen, also Kanton bzw. Bund, diejenigen zu belohnen, die etwas \nfür die Umwelt tun. Bei all diesen aufgeführten Punkten wird das Bauvo-\nlumen nicht beeinträchtig. Die Heizung kann man durch eine Holz-\nschnitzanlage oder Pelletsfeuerung ersetzen. Es braucht kein grösseres \nVolumen. Auch bei der Solarenergie brauchen wir keine dickeren Mau-\nern. Diese kann beim Gebäude mit der nötigen Bewilligung montiert \nwerden. Ich bin der Meinung, dass dieser Antrag abgelehnt werden soll \nund es Sache des Kantons oder Bundes ist, diejenigen zu belohnen. Ich \nhabe das Gefühl, dass dies nicht zur Ausnützungsziffer gehört.  \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Ich kann den Antrag von Peter Tanner un-\nterstützen. Ich finde, die Gemeinde hat hier mit der Ausnützungsziffer \nein Instrument, mit dem sie aktive Förderung betreiben kann, ohne Geld \nauszugeben. Ich denke, dies ist richtig und ich wäre stolz, wenn unsere \nGemeinde eine solche Vorschrift in der BNO verankert hätte. Die Ener-\ngiekrise steht vor der Tür. Es müssen dringend Massnahmen ergriffen \nwerden. Wenn man so Unterstützung bieten kann, die die Gemeinde \nWohlen nicht einmal etwas kostet, muss man dies in Angriff nehmen.  \n \nFricker Matthias, CVP: Für mich ist der Antrag von Peter Tanner grund-\nsätzlich schon klar. Zwei Punkte machen mir Sorgen: einerseits habe ich \nMühe, für alle möglichen Sachen Bonus bei der Ausnützungsziffer zu \ngeben. Wollen wir die Bestimmungen damit verwässern oder unter-\nwandern? Man weiss, dass man die Bestimmungen, die vorher schon \nSorgen gemacht haben, unterwandern kann. Die zweite Sorge ist die \nFrage der Machbarkeit. Ist es praktisch durchführbar? \n \nMäder Werner, Bauverwalter: Es wäre eine zusätzliche Kontrolle nötig. \nDie Heizungen müssten auch kontrolliert werden. Es ist auch so, dass \ndiese nicht immer mit der Baueingabe eingegeben werden, sondern \nauch bei einem bestehenden Haus. Dieses würde eine Aufwertung er-\nfahren und erhielte einen neuen Ausnützungsfaktor. Grundsätzlich müs-\nsen wir dafür besorgt sein, dass die Baudichte in der BNO geregelt wird. \nWir müssen aber schauen, dass die Boni nicht kumulierbar sind. Aber \nauch beim Minergie-Standart und Passivminergie werden spezielle Hei-\nzungen berücksichtigt, welche nichts mit dem Zertifikat zu tun haben.  \n \nWyss Martin, SVP: Meine Meinung ist klar gegen diesen Antrag. Zum ei-\nnen will man mehr Holzschnitzelheizungen, Pelletsheizungen. Wenn \nman schaut, was in der Schweizer Forstwirtschaft passiert. Im Kanton \nGraubünden wird das grösste Sägewerk erstellt. Im Solothurnischen, in \nLauterbach, kann unter Umständen genau dasselbe passieren. Man will \nmehr Forst verwalten, Forst nutzen. Etwas, das man in unserer Bauzone \nzu Genüge kann. Das möchte ich zu bedenken geben. Das zweite ist fol-\ngendes: Wenn man bei der Ausnützungsziffer mit Boni arbeitet, habe ich \nauch Bedenken. Mit mehr Ausnützung kann man nicht günstiger bauen. \nWenn man eine grössere Bruttogeschossfläche bauen möchte, muss \nman auch mehr Geld investieren. Ob das wirklich gemacht wird, ist nicht \nsicher. Denn heute noch ist der Minergie- oder Minergie-P-Laber 10 bis \n15 % teurer. \n \nJauslin Matthias, FDP: Ich empfehle Ihnen, diesen Antrag abzulehnen. \nDer Antrag ist überhaupt nicht zukunftsgerichtet. Er beschränkt sich \nnämlich auf Holzschnitzel- und Pelletsfeuerungen und berücksichtigt \nnicht, dass es Leute gibt, die mit Erdsonden oder Biogas etc. arbeiten. \nMan bevorteilt die Pelletsheizung mit diesem ganz produktespezifi-\nschen Antrag. An und für sich ist der Antrag falsch. Aus meiner Sicht ist \ndies nicht eine Frage der Ausnützungsziffer, sondern eine Frage der Ver-\nantwortung. Ich glaube, dies gehört hier nicht hin und ist fehl am Platz, \nmit der Ausnützungsziffer belohnt zu werden.  \n \nBächer Andy, CVP: Ich habe eine andere Frage: Wer kontrolliert die Fort-\nsetzung dieser Heizung? Was passiert, wenn nach 10 Jahren die Heizung \naussteigt? Hat dann der betreffende eine um 10 % höhere Ausnützungs-\nziffer und baut eine Ölheizung ein? Oder wird er verpflichtet, wieder ei-\n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Mai 2006 Seite 62  \n\nne Pelletsheizung einzubauen? \n \nKeller Anna, Eusi Lüüt&Grüne: Ich kann diesen Antrag auch nicht unter-\nstützen. Ich würde es zwar schätzen, wenn die Gemeinde vor allem die \nNutzung der Solarenergie in irgendeiner Art unterstützen würde. Dies ist \ndie einzige Energie überhaupt, die null Schadstoffe hat. Aber ich sehe \ndie Aufweitung über die Pelletsheizung etc. nicht. Ich sehe auch den Zu-\nsammenhang nicht mit der Geschossfläche. Dann ist es so, dass die An-\nlage für Heizwasser mehr als 10 % der Bruttogeschossfläche gross sein \nmüsste. Wir haben zu Hause 4 m2 und diese produzieren 70 % des \nHeisswassers für 4 Personen das ganze Jahr. Von mir aus gesehen ist die \ngeforderte Fläche unrealistisch.  \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Ich möchte zu den Zahlen Stellung neh-\nmen. Es geht nicht darum, dass man jedem seine Heisswasseranlage be-\nlohnt mit 15 % Zuschlag. Das wäre ja auch nicht verhältnismässig. Es \ngeht wirklich darum, Heizungssysteme zu unterstützen. Dann benötigt \nman wirklich Fläche und es kostet auch mehr Geld.  \n \nTanner Peter, SVP: Ich möchte Matthias Fricker entgegnen. So wie ich \ndas verstanden haben, hast du die Zonenkonformität eingebracht. Ich \nglaube, das hat nichts miteinander zu tun. Es geht um die Referenzen, \ndie man setzen kann. Entweder bei Neubauten oder insbesondere beim \nErsetzen alter ausgedienter Anlagen. Das ist absolut verträglich. Zu Mat-\nthias Jauslin: du bist ja eher ein Minergieanhänger. Hier ist es nicht Mi-\nnergie, sondern die logische Fortsetzung. Gerade bei Minergie ist es \nnicht vorgeschrieben, welcher Heizungstyp gewählt werden muss. \nGrundsätzlich gesehen kann man dort auch Heizöl verwenden oder an-\ndere fossile Brennstoffe. Es wird zwar mit einem Malus belastet. Aber \ngrundsätzlich kann man es berücksichtigen und wählen. Genau diesen \nBedarf müssen wir bekämpfen. Im weiteren habe ich die Solartechnik \nerwähnt. Matthias Jauslin spricht nur von der Holzfeuerung und dies ist \nmehr oder weniger der Grund, weshalb er meinen Antrag nicht unter-\nstützt. Die Schweiz war vor ca. 20 Jahren, was Solarnutzung anbelangt, \nWeltmeister. Ich möchte z.B. an die Tour de Sol erinnern, also Rennen \nmit solarbetriebenen Fahrzeugen. Die Ingenieurschule in Biel hat sich \nimmenses Wissen für die Solarnutzung angeeignet. Es ist ungenutzt \ngeblieben. Die Schweiz ist nicht in der Spitzengruppe, höchstens noch \nim Mittelfel, weil die Stromwirtschaft und die Politik es auf die lange \nBank geschoben haben. Andere Länder haben das Potenzial erkannt. \nWir können mit diesen Massnahmen den Co2-Gehalt reduzieren. Wer zu \nmeinen Anträgen nein sagt, unterstützt indirekt und direkt die Strom-\nlobby resp. Stromwirtschaft. Ich darf aus eigener Erfahrung sagen, dass \nSolartechnik und Feuerung mit Schnitzel und Pellets sehr sehr ausgereift \nsind. Man kann in unseren Breitengraden, hier in Wohlen, absolut eine \nrelativ klein bemessene Solaranlage im Nachhinein auf ein Haus tun und \ndas Öl mit nicht fossilen Brennstoffen ersetzen. Genau das ist eigentlich \nanzustreben. Wir hätten mit der Solarzelle und mit Pellets die Möglich-\nkeit, auch die Art der fossilen Brennstoffe zu optimieren. Bitte unterstüt-\nzen Sie meinen Antrag. \n \nFricker Matthias, CVP: Peter Tanner, ich unterstütze deine Bemühungen \nEnergie zu sparen. Aber die BNO ist das falsche Instrument um Energie \nzu sparen oder den Umweltschutz zu fördern. Es gibt noch andere Sa-\nchen, die auch belohnt werden müssten. Bei einem Minergie-Bau \nbraucht es mehr Volumen und es macht Sinn, diesen zu fördern. Solar-\nzellen und bestimmte spezialisierte Heizungen soll man nicht in der BNO \nfördern.  \n \nGeissmann Armin, FDP: Ich wollte eigentlich das gleiche sagen. Wir re-\nden hier über Alternativenergien. Diese bergen interessante Möglichkei-\nten.  \n \nPerroud Arsène, SP: Ich möchte den Ratspräsidenten ermuntern, die \nDiskussion abzubrechen und über den Antrag abzustimmen.  \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Mai 2006 Seite 63  \n\n \nGfeller Koni, FDP: Ich kann Matthias Fricker nur unterstützen.  \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \n„Für Häuser mit aktiver Solarnutzung und/oder bestimmter Holzfeuerung \nwird ein Ausnützungszuschlag der Bruttogeschossfläche gewährt.  \n \nFür Heisswasser > 10 % BGF 15 % Ausnützungszuschlag \nFür Strom > 5 % BGF 15 % Ausnützungszuschlag \nHolzschnitzel- oder \nAutomatische Pelletsfeuerung  10 % Ausnützungszuschlag \n \nDie energieorientierten Zuschläge sind nicht kumulierbar. Arealüberbauun-\ngen werden gesondert betrachtet.“ \n \nwird mit 13 Ja-Stimmen zu 26 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n\n26, § 37 Abs. \n4 \n\nSchrägdächer Lehmann Sandra, Freis Wohle: Die vorliegende Formulierung kann sehr \neng interpretiert werden, so, dass auch bei Dachflächen, welche unter-\nhalb der zulässigen Gebäudehöhe liegen, nur Aufbauten von maximal \neinem Drittel der Fassadenlänge möglich sind. Das ist meines Erachtens \naber zu eng, weil dort gar ein vollständiges Geschoss zulässig wäre, wel-\nches in der Grösse der gesamten Fassadenlänge ist. Bezüglich der ge-\nnauen Formulierung meines Antrages habe ich mit der Bauverwaltung \nRücksprache genommen und habe jetzt eine Formulierung vorliegen, \nwelche einerseits einen Exzess einschränkt, nämlich dass Lukarnen gar \nmehrgeschossig werden könnten, andererseits aber mehr Freiheiten im \nRahmen des zulässigen Gebäudeprofils gibt. Die Formulierung lautet: \n \n„Die Dachfläche von Schrägdächern darf nur auf einem Geschoss durch-\nbrochen werden (mit Ausnahme von einzelnen zusätzlichen Dachflä-\nchenfenstern mit einem Rohlichtmass bis 0.5 m2). Dachaufbauten (wie \nLukarnen, Schleppgauben und spezielle Giebelkonstruktionen) dürfen \ndas zulässige Gebäudeprofil durchbrechen, jedoch auf höchstens einem \nDrittel der betreffenden Fassadenlänge.“ \n \nMeier René, Gemeinderat: Das ist richtig, wie Frau Lehmann festgestellt \nhat. Dies ist eine sehr enge Formulierung. Wir sind bereit, diesen Antrag \nentgegenzunehmen und die Änderung vorzunehmen.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Wir unterstützen diesen Antrag. Wir sind aber \nauch der Meinung, dass der Absatz von Bauverwaltung und Gemeinde-\nrat sicherlich nicht so eng ausgelegt worden wäre. Allgemein zu diesem \n§ 37: wir sind der Auffassung, dass es ungeschickt oder nicht optimal ist, \ndie Geschossigkeit und Geschosszahlen abzuschaffen. Eine Konsequenz \nhaben wir vorhin schon gehört. Der Bürger, Leser, Betrachter des Zo-\nnenplans und der Bauordnung ist verwirrt, wenn im Zonenplan von Ge-\nschossen die Rede ist. Auch in der Bauordnung § 10 ist weiterhin von \nGeschossen die Rede, nämlich bei der Steingasse. Wir sehen es als unge-\nschickt an. Die Diskussion, die Frau Lehmann eingeworfen hat, zeigt, \ndass es ungeschickt ist. Die kantonale AbauV regelt alles, was mit Ge-\nschossen zu tun hat. Ich sage dies nur als formelle Bemerkung zu Han-\nden des Protokolles ohne Antrag.  \n \nMeier Thomas, Planer: Es war ein wichtiger Entscheid der Kommission, \ndass gesagt wurde, man möchte das nicht regeln. Heute ist es so, dass \nGebäudehöhe und Geschosszahlen geregelt sind. Man regelt verschie-\ndene Sachen miteinander. Im Baugesetz, § 49, steht: „Die Gemeinden \nbestimmen die zulässige Höhe von Gebäuden oder die Geschosszah-\nlen.“ Die Gemeinde kann grundsätzlich wählen. Wenn man beides \nmacht, wird es kompliziert. Die neue Regelung der Gebäudehöhe und \nFirsthöhe ergibt das sogenannte Gebäudeprofil (Folie wird gezeigt). \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Mai 2006 Seite 64  \n\nWenn man das Gebäudeprofil hat, ist nicht geregelt, was über das Ge-\nbäudeprofil herausragen darf (nächste Folie wird gezeigt). Im Baugesetz \nist dies für Geschosse geregelt, hingegen nicht für Gebäudeprofile. Dar-\num müssen die Gemeinden mit Gebäudeprofil jetzt spezielle Regelun-\ngen treffen. Die Regelung im Baugesetz ist eine relativ komplexe Materie \n(nächste Folie wird gezeigt). Es geht um Dachaufbauten etc. Was man \nganz sicher nicht möchte: bei mehreren Geschossen übereinander \nDachaufbauten setzen. Deshalb die neue Formulierung im ersten Satz \ndes geänderten Absatzes: „.... nur auf einem Geschoss...“, ausgenommen \nsind kleine Dachflächenfenster. Im zweiten Satz hat man eigentlich er-\nmöglicht, was Frau Lehmann gesagt hat. Man möchte ermöglichen, dass \nman auch unterhalb des Gebäudeprofils auch mehr machen kann. Man \nmöchte grössere Einschnitte als ein Drittel zulassen, wenn es das Ge-\nbäudeprofil nicht bricht. Dies ist etwas, was heute so gilt in Wohlen und \nman nicht verhindern möchte. Deshalb hat man eine präzisiere Neufor-\nmulierung des Absatzes gesucht.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag \n \n„§ 37 Abs. 4 sei wie folgt zu formulieren: Die Dachfläche von Schrägdächern \ndarf nur auf einem Geschoss durchbrochen werden (mit Ausnahme von ein-\nzelnen zusätzlichen Dachflächenfenstern mit einem Rohlichtmass bis 0.5 \nm2). Dachaufbauten (wie Lukarnen, Schleppgauben und spezielle Giebel-\nkonstruktionen) dürfen das zulässige Gebäudeprofil durchbrechen, jedoch \nauf höchstens einem Drittel der betreffenden Fassadenlänge.“ \n \nwird einstimmig zugestimmt. \n \n\n \n \n43, § 63 Abs. \n3 \n\nKommunale Schutzob-\njekte (Übergangsrege-\nlung) \n\nGallati Jean-Pierre, SVP: § 63 Abs. 3 gibt dem Gemeinderat die Kompe-\ntenz, einzelne Bauten unter Schutz zu stellen, bis der Einwohnerrat das \nInventar der kommunal schützenswerten Bauten erlassen hat. Die SVP \nWohlen-Anglikon/Dorfteil Anglikon stellt Ihnen den Antrag, den § 63 \nAbs. 3 zu streichen. Gleichzeitig erlauben wir uns, einen Eventualantrag \nzu stellen. § 63 Abs. 3 sei zu ergänzen: „Diese Kompetenz ist längstens \ngültig bis am 31. Dezember 2009.“ Wir begründen dies wie folgt: Aus \nunserer Sicht ist es ein Armutszeugnis, dass unser Dorf kein Inventar der \nkommunal schützenswerten Bauten hat. Sie alle haben am Anfang der \nLegislatur das Geschäftsverzeichnis erhalten, in welchem die hängigen \nVorstösse aufgeführt sind. Wir wollen niemandem einen Vorwurf ma-\nchen, weshalb der Vorstoss aus dem Jahr 1989 noch nicht umgesetzt \nwurde. Jede Gemeinde, die schützenswerte Bauten hat, macht dies. Dies \nist üblich im ganzen Kanton und auch nötig. Die Kompetenz, die wir \ndem Gemeinderat hier zuspielen, geht zu weit. Er kann im Einzelfall sel-\nber und ohne unsere demokratische Diskussion Häuser unter Schutz \nstellen. Wir könnten sagen „Gut, unseren Gemeinderat kennen wir, er ist \nberechenbar.“ Wir wissen aber nicht, wie der nächste Gemeinderat ist ab \n2010. Wir sollten diesem dieses Machtinstrument nicht in die Hand ge-\nben. Ich bin der Auffassung, dass diese Kompetenzdelegation an den \nGemeinderat rechtswidrig ist, im Einzelfall kann sie rechtswidrig sein. Sie \nbraucht die Grundlage in der Bauordnung und im Inventar, welche sich \nauch selbstverständlich im Zonenplan wiederspiegelt. Wenn der Ge-\nmeinderat einzelne Objekte heute schon schützen will, kann er es mit \neiner Planungszone oder eine Bausperre machen. Bei besonders wert-\nvollen Häusern, welche abgebrochen werden sollen, hat er heute schon \ndie Möglichkeit, diese zu schützen. Wenn Sie den ersten Antrag auf \nStreichung nicht unterstützen, bitten wir Sie, den Eventualantrag zu un-\nterstützen, welcher dem Gemeinderat die Kompetenz nur für die Legis-\nlatur gibt. Dann ist er auch unter Druck, das Probleme in den nächsten 3 \n½ Jahren zu lösen und nicht länger anstehen zu lassen.  \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Mai 2006 Seite 65  \n\nDubler Walter, Gemeindeammann: Zum Streichungsantrag wird Ge-\nmeinderat René Meier Stellung nehmen. Aber wenn der alte Vorstoss \nimmer wieder erwähnt wird, ist dies schon besonders. Ich habe den Vor-\nstoss seinerzeit eingereicht mit 50 Mitunterzeichnern. Heute sitze ich in \nder Verpflichtung und es klappt nicht. Man könnte sagen, man zieht die-\nsen zurück oder schreibt ihn ab. Aber das wesentliche war damals die \nUnterschutzstellung des Restaurants Sternen. Das Entscheidende ist \ndort passiert: das Gebäude, welches inzwischen der Ortsbürgergemein-\nde gehört, ist saniert. Etwas ist ganz wichtig: das Inventar ist gemacht. \nWas aber nicht gemacht ist, ist der Erlass der dazugehörenden Bestim-\nmungen durch den Einwohnerrat. Wir waren kurz vor Torschluss, haben \naber eine unterschiedliche Auffassung gehabt in Sachen Gemeindeau-\ntonomie. Aber Sie können sicher sein, wenn das Inventar vorliegt, werde \nich daran erinnern, was ich gesagt habe. Man muss schon sehen, die Be-\nstimmungen sind einschränkend. Das Wertvollste ist, wenn Hauseigen-\ntümer ihre Häuser von sich aus pflegen und unterhalten. Bei diesen Ob-\njekten hier draussen (ich habe sie heute schon einmal aufgezählt) ist et-\nwas passiert, nur weil private Investoren ihre Portemonnaies geöffnet \nhaben. Es nützt nichts, wenn man Gebäude schützen möchte, damit \nsind sie noch nicht erhalten. Es braucht Investoren. \n \nMeier René, Gemeinderat: Herr Gallati, Sie wollen die Kompetenz des \nGemeinderates streichen oder befristen. Ich kann Ihnen folgendes sa-\ngen: der Gemeinderat hat Kenntnis der schützenswerten Bauten im In-\nventar. Wenn jemand den Abbruch eines geschützten Objektes durch-\nsetzen möchte, dann können wir uns auf das Inventar beziehen. Diese \nMöglichkeit müssen wir haben. Wir können reagieren, indem wir eine \nBausperre oder Planungszone verfügen. Wir sind der Meinung, dass der \nGemeinderat auch ohne den Absatz 3 eine Bausperre verfügen könnte. \nMan müsste sie aber anders begründen, wenn die Rechtsgrundlage \nnicht hier drin wäre. \n \nGallatti Jean-Pierre, SVP: Genau das habe ich ja gesagt: das Instrument \ndes Gemeinderates zum Schützen eines Gebäudes ist die Bausperre \noder Planungszone. Deshalb ist der Absatz 3 völlig überflüssig. \n \nMeier René, Gemeinderat: Dieser ist nicht überflüssig. Es besteht ein In-\nventar,  in dem die Gebäude aufgeführt sind. Wenn jemand den Ab-\nbruch eines Gebäudes plant, kann man ihm entgegenhalten, dass ein \nInventar besteht, welches noch nicht rechtskräftig ist, dann kann man \ndas Gesuch abweisen. Gestützt auf diese Klausel können wir dies selber \nmachen. Dies ist natürlich ein Instrument des Gemeinderates, wenn wir \ndas Inventar vollständig aushöhlen möchten, dann müssen wir den Ab-\nsatz streichen. \n \nFricker Matthias, CVP: Ich bin auch der Meinung, dass die Kompetenzde-\nlegation relativ weit geht. Ich finde das zum jetzigen Zeitpunkt in Ord-\nnung, würde Ihnen aber empfehlen, dem Eventualantrag mit der Befris-\ntung zuzustimmen. \n \nMeier René, Gemeinderat: Natürlich haben Sie die Kompetenz, dies zu \nbefristen. Ich sage Ihnen aber, im Dezember 2009 wird dieses Inventar \nnicht verabschiedet sein.  \n \n \nAbstimmung  \n \nDer Antrag \n \n„Art. 63 Abs. 3 sei zu streichen.“ \n \nwird mit 11 Ja-Stimmen zu 28 Nein-Stimmen abgelehnt.  \n \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Mai 2006 Seite 66  \n\nAbstimmung  \n \nDem Eventualantrag \n \n„Diese Kompetenz ist längstens gültig bis am 31. Dezember 2009.“ \n \nwird mit 23 Ja-Stimmen zu 16-Neinstimmen zugestimmt. \n \n \n\n44, § 64  \n \n \n\nAntennenanlagen, Mobil-\nfunkanlagen \n \n(Gallati Jean-Pierre, SVP, \nverlässt den Saal und be-\ngibt sich für die Behand-\nlung des § 54 in den Aus-\nstand.) \n\nMeier Maya, Freis Wohle: Dieser § ist für mich ziemlich bunt. Ich sehe \naber, dass der Gemeinderat und die Arbeitsgruppe guten Willen gezeigt \nhaben. Ich möchte aber kräftigere Aussagen hineinbringen und stelle \nfolgende drei Anträge: \n \nAntrag 1 von Meier Maya, Freis Wohle \n \n„§ 64 Abs. 1 sei zu ergänzen mit: Die Antennenanlagen und Einrichtun-\ngen dürfen jedoch nicht derart ummantelt werden, dass sie von aussen \nnicht mehr als dessen erkannt werden können. Die Anrainer müssen je-\nderzeit feststellen können, wo und in welcher Konfiguration sich Anten-\nnenanlagen befinden. „ \n \nBegründung: der Gemeinderat hat in seiner Baubewilligung der Mobil-\nfunkantenne auf dem Bifang-Block genau diese Auflage gemacht, näm-\nlich: „Die Mobilfunkantennenanlage darf nicht mit Elementen einge-\nmantelt werden. Die Einsicht auf die Anlage muss gewahrt bleiben.“ Da-\nfür bin ich dankbar. Ich möchte eine ähnliche Begründung anbringen \nwie Jean-Pierre Gallati vorhin. Wir wissen nicht, wie es aussehen wird, \nwenn sich der Gemeinderat anders zusammensetzen wird, ob dieser \nPunkt wieder berücksichtigt wird. Deshalb möchte ich dies in der BNO \nverankert haben. Das Kaschieren von Mobilfunkantennenanlagen wie \nkürzlich in Zürich passiert, darf nicht sein. Dort hat man eine Kaminatt-\nrappe platziert, so dass man nicht mehr erkennen konnte, was im Kamin \nwar und dort passierte.  \n \nMeier René, Gemeinderat: Wenn eine Mehrheit des Einwohnerrates dies \nbefürwortet, wären wir bereit, diesen Antrag entgegen zu nehmen.  \n \nPerroud Hedy, Eusi Lüüt&Grüne: Ich denke, wenn jemand neu zuzieht, \nmuss er wissen und sehen können, ob dort eine Antenne ist oder nicht. \nWenn sie ummantelt ist und schöner aussieht, hat man nichts davon.  \n \nStäger Urs, SVP: unverständlich \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \n„§ 64 Abs. 1 sei zu ergänzen mit: Die Antennenanlagen und Einrichtungen \ndürfen jedoch nicht derart ummantelt werden, dass sie von aussen nicht \nmehr als dessen erkannt werden können. Die Anrainer müssen jederzeit \nfeststellen können, wo und in welcher Konfiguration sich Antennenanlagen \nbefinden. „ \n \nwird mit 18 Ja-Stimmen zu 20 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \nAntrag 2 von Meier Maya, Freis Wohle \n \n„Auf gemeindeeigenen Liegenschaften seien keine Mobilfunkanlagen \nerlaubt.“ \n \nKeller Anna, Freis Wohle: Die Begründung ist eigentlich die selbe. In der \njetzigen Zusammensetzung des Gemeinderates gehe ich eigentlich da-\n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Mai 2006 Seite 67  \n\nvon aus, dass keine Mobilfunkanlagen auf gemeindeeigenen Liegen-\nschaften errichtet werden. Wie aber sieht es aus, wenn der Gemeinderat \nanders zusammengesetzt ist. Ich verspreche mir davon sogar eine ge-\nwisse Signalwirkung. \n \nMeier René, Gemeinderat: So eine Vorschrift gehört schlicht und einfach \nnicht in eine BNO. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. \n \nUnteregger Thomas, SVP: Ich habe Verständnis dafür, dass man sagt, das \ngehört nicht in die BNO. Wir haben aber andere Sachen auch diskutiert, \ndie nun drin sind. Der Kanton selber ist sehr zurückhaltend mit der Plat-\nzierung von Antennen auf seinen eigenen öffentlichen Bauten. \n \nMeier Maya, Freis Wohle: Wo soll denn eine solche Vorschrift angebracht \nwerden? \n \nMeier René, Gemeinderat: Man müsste einen parlamentarischen Vor-\nstoss machen. Aber wir haben ja gar keine Antenne auf einer Gemein-\ndebaute. Wir sind nicht zurückhaltend, wir haben gar keine Antenne. \n \nJauslin Matthias, FDP: Ich werde den Antrag nicht unterstützen. Ge-\nmeindeeigene Liegenschaften könnte ja auch das Forstmagazin sein. Es \nwäre richtig, wenn sie dort stehen würde. Ein super Standort, wo an und \nfür sich keine Leute belastet werden.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \n„Auf gemeindeeigenen Liegenschaften seien keine Mobilfunkanlagen er-\nlaubt.“ \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \nAntrag 3 von Meier Maya, Freis Wohle: \n \n„Technische Anlagen wie Sendeeinrichtungen, deren Leistungen nicht \nausschliesslich den direkten örtlichen Infrastrukturbedürfnissen dienen, \ndürfen in Kern- sowie Wohnzonen nicht errichtet und betrieben werden. \nSie gehören in Industrie- und Gewerbezonen.“ \n \nMeier Maya, Freis Wohle: Die Sendeanlagen in den eingereichten Bau-\ngesuchen in der Bifang- und der Poststrasse haben eine derart hohe \nLeistungen, dass sie nicht mehr als gewöhnliche Mobilfunkstationen mit \nnormalem Servicecharakter begründet werden können. Diese Anlagen \nsind Einrichtungen für gewerblichen Nutzen und haben in einer Kern- \nresp. Wohnzone nichts zu suchen. Die Sendereichweite geht über 3 km \nund die Sendeleistung über 5000 Watt.  \n \nMeier René, Gemeinderat: Die Formulierung von § 64 Abs. 2 ist bereits \ntollkühn. Wir haben alle mit Spannung auf den Vorbericht des Kantons \ngewartet. Zu unserer aller Überraschung ist der Absatz 2 dringeblieben. \nIch würde mich also davor hüten, hier noch weiter zu gehen, sonst wird \ner noch ganz rausgestrichen. Was hier beantragt wird, geht nicht. Es ist \nnicht zulässig und würde ganz sicher gestrichen werden. \n \nMeier Maya, Freis Wohle: Ich ziehe den Antrag zurück. \n \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Mai 2006 Seite 68  \n\n \nDetailberatung Baugebührenreglement \n \n \nSeite und § Bezeichnung Votum / Diskussion \n2, § 1 Baugesuchsgebühren Lehmann Sandra, Freis Wohle: Es betrifft Berechnung nach Zeitaufwand. \n\nMich dünkt dies problematisch. Wird hier nur der Zeitaufwand der Bau-\nverwaltung gerechnet oder auch derjenige des Gemeinderates? Gibt es \nErfahrungswerte, damit wir wissen, in welcher Grössenordnung sich die \nGebühren bewegen?  \n \nMeier René, Gemeinderat: Die Aufwendungen des Gemeinderates wer-\nden nicht verrechnet, nur diejenigen der Bauverwaltung.  \n \n\n2, § 1 Baugesuchsgebühren Gallati Jean-Pierre, SVP: Im Namen der Fraktion Wohlen/Anglikon-\nDorfteil Anglikon stelle ich folgenden Antrag: \n \n„§ 1 sei wie folgt zu ändern: lit a) 0.2 Promille / lit b) 1 Promille / lit c) 0.2 \nPromille / Grundgebühr Fr. 100.“ Die SVP lehnt die Gebührenerhöhung \nab. Seit 1978 ist die Gebühr gleich. Aber der Gebührenertrag an sich \nstieg und zwar mindestens soviel wie die Baukostenteuerung gewesen \nist. Der Zürcher Index ist um 77 % gestiegen und der SIA-Index ist um \n120 % gestiegen. Das führt bei einem konkreten Beispiel dazu, dass 1978 \nein Einfamilienhaus von Fr. 450'000 Gebühren von Fr. 670.00 verursacht \nhat. Heute kostet das gleiche Haus Fr. 900'000. Aufgrund dieser Verteue-\nrung beträgt die Gebühr das doppelte, Fr. 1'350.00. Jetzt gibt es eine zu-\nsätzliche Steigerung um 33 %. Begründet wird dies mit der Höhe der \nanderen Gemeinden. Wenn unser Gemeinderat Standortförderung ma-\nchen könnte, dann wenigsten mit den tiefsten Gebühren im Freiamt. \nDies wäre positive Standortförderung. Ich staune aber, dass der Ge-\nmeinderat nicht Freude hätte, wenn er das sagen könnte. Es fehlen im \nBericht und Antrag jegliche Angaben zu Aufwand und Ertrag dieses \nVerwaltungszweiges. Ich sage nicht, die Bauverwaltung sei ineffizient. \nIch sage aber, dass der Bericht und Antrag für die Gebührenerhöhung in \ndiesem Punkt nicht erfüllt ist. Es ist eine Lücke. Das Kostendeckungs-\nprinzip kann gar nicht beurteilt werden, so oberflächlich darf sich der \nEinwohnerrat vom Gemeinderat nicht abspeisen lassen. Wir schlagen \nIhnen eine moderate Senkung der Gebühren vor. \nDubler Walter, Gemeindeammann: Gemeinderat René Meier hat einlei-\ntend die Tarife der Vergleichsgemeinden bekannt gegeben. Aarau, Ba-\nden und Wettingen sind gleich oder leicht höher von der Abstufung her. \nZum Punkt, man sehe die Kostenstruktur der Bauverwaltung nicht: ich \nverweise auf die Rechnung 2005, Gesamtaufwand der Bauverwaltung Fr. \n1.043 Mio und auf der Ertragsseite rund Fr. 120'000. Dies gibt einen Kos-\ntensaldo von Fr. 923'000. Dies umfasst die Gesamttätigkeit der Bauver-\nwaltung. Was interessant ist, sind die Baugebühren: im Jahr 2005 Fr. \n95'000 und im Jahr 2004 Fr. 114'000. Mit solchen Sachen kann man nicht \nStandortmarketing machen. Wir machen ja scheinbar schon Standort-\nmarketing mit der fehlenden Grüngebühr. Irgendeinmal hat alles sein \nEnde. Wir haben einen Kampf mit den Steuern usw. Der Vergleich mit \nanderen Gemeinden genügt. Das ist von Interesse. Was sich in der Praxis \nauch verändert hat, ist, dass Abänderungen von Baugesuchen eher \nmehr Aufwand verursachen. Was sich gegenüber von früher auch ver-\nändert hat, ist die ganze Geschichte der Abhandlung. Diese wurde auf-\nwändiger. Die Vorschriften haben auch zugenommen. Meine Damen \nund Herren, dies haltet niemanden ab nach Wohlen zu kommen. Man \nkann sagen, es ist vernünftig, was man hier macht.  \n \nJauslin Matthias, FDP: Ich habe durchaus Sympathien mit dem Antrag \nder SVP. Ich selber sehe aber auch die Problematik, dass man scheinbar \nnicht bereit ist, die Gebühren zu senken. Deshalb stelle ich folgenden \nEventualantrag: „Änderung von § 1 lit b) auf 1.5 ‰ der voraussichtlichen \nBausumme“. Ich bin auch der Meinung, dass eine transparente Kosten-\nstellenrechnung grundsätzlich fehlt und der Aufschlag nicht fundiert \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Mai 2006 Seite 69  \n\nbegründet ist. Eigentlich war es ja das Ziel, eine neue Bauordnung zu \nerstellen, die Vereinfachungen mit sich bringt. Dies müsste ja eigentlich \nheissen, dass die Bauverwaltung besser und schlanker durch die ganze \nGeschichte geht. Ich als Bauherr habe nicht mehr oder weniger von der \nBauverwaltung als bis anhin. Ich sehe nicht ein, weshalb ich als Bauherr \n33 % mehr an Steuern zahlen soll für das gleiche Baugesuch.  \n \nPerroud Arsène, SP: Wir bewegen uns in einem Bereich von wenigen \nhundert Franken. Wenn man Standortförderung machen will, schlage \nich vor, gleich alle Gebühren abzuschaffen. Dann könnte man sagen, wir \nschenken euch was. Wir werden damit nicht unsere Kassen sanieren. Die \n5 ‰  sind angemessen. Ich verstehe nicht, dass von der SVP die Forde-\nrung kommt, dass der Staat dies übernehmen sol. Das ist ein sozialisti-\nscher Ansatz. Ich bitte Sie, diesen Antrag nicht zu unterstützen. \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Ich möchte die Frage nach den Erfah-\nrungswerten noch beantwortet haben. Bei den genannten Summen \nkann ich mir vorstellen, dass der Zeitaufwand mehr geben wird, als die \nPromilleansätze. \n \nMeier René, Gemeinderat: Das wird so sein. Wenn wir unsere effektive \nZeit aufschreiben würden, dann würden wir in den meisten Fällen mehr \nverlangen müssen.  \n \n \nAbstimmung  \n \nDer Antrag \n \n„§ 1 sei wie folgt zu ändern: lit a) 0.2 Promille / lit b) 1 Promille / lit c) 0.2 \nPromille / Grundgebühr Fr. 100.“ \n \nwird mit 13 Ja-Stimmen zu 25 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \nDiskussion zu Eventualantrag Matthias Jauslin \n \nMeier René, Gemeinderat: Ich empfehle Ihnen die Ablehnung. Wir sind \nnicht in einem Bazar. Unser Antrag hat einen Hintergrund. Wir haben \nuns dabei etwas überlegt. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \n„Änderung von § 1 lit b) auf 1.5 ‰ der voraussichtlichen Bausumme“ \n \nwird mit 14 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n\n  Lehmann Sandra, Freis Wohle: Ich möchte einen Zusatzantrag stellen zu \nden Baugesuchsgebühren. Ich möchte bei Punkt b und f die Gebühr \nnach Zeitaufwand beschränken auf max. Fr. 500. Ich habe das Gefühl, \ndass sonst die kleinen Sachen fast teurer werden als die grossen.  \n \nMeier René, Gemeinderat: Die Bauverwaltung ist vernünftig, sie stellen \nnicht einfach Rechnung. Aber der Aufwand soll in Rechnung gestellt \nwerden können.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Das ist das Verursacherprinzip. Wer die Verwal-\ntung unnötig beschäftigt, soll auch dafür bezahlen. Vielleicht hören die-\njenigen dann damit auf. Im KBOB-Tarif hat es happige Stundenansätze. \nWer konsumiert, soll bezahlen. Dies ist auch eine Aussage der SVP. Bei \nder Grüngutgebühr war es das Problem, dass der Steuerfuss nicht ange-\npasst worden wäre. Ich empfehle Ihnen die Ablehnung des Antrages. \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Mai 2006 Seite 70  \n\n \nWyss Martin, SVP: Es ist so, dass die Aufwendungen nicht immer vom \nBauherrn hervorgerufen werden  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \n„lit. d) und f) Gebühr nach Zeitaufwand maximal Fr. 500“ \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n\n5, § 8 lit. a) Brandschutzgebühren / \nAnsatz allgemein \n\nGeissmann Armin, FDP: Die Fraktion FDP stellt folgenden Änderungsan-\ntrag: „Der § 8 lit. a sei wie folgt zu ändern: Die allgemeinen Brandschutz-\ngebühren sind in den Baugesuchsgebühren enthalten und werden nicht \nseparat verrechnet. Lit. b) bleibt unverändert.“  \n \nFricker Matthias, CVP: Dieser Antrag ist abzulehnen. Meines Erachtens \nsind dies zusätzliche Arbeiten, die anfallen bei der Brandschutzkontrolle. \nEs geht nicht nur um den Kaminfeger, sondern auch um komplizierte \nBrandschutzvorrichtungen. Dieser Aufwand soll auch der Bauherr be-\nzahlen.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Die Fraktion SVP lehnt den Antrag der FDP ab. \nAuch hier gilt das Verursacherprinzip und man soll die Aufwendungen \nweiterverrechnen können.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \n„Der § 8 lit. a sei wie folgt zu ändern: Die allgemeinen Brandschutzgebühren \nsind in den Baugesuchsgebühren enthalten und werden nicht separat ver-\nrechnet. Lit. b) bleibt unverändert.“ \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt.  \n \n\n \nAbstimmung über gemeinderätliche Anträge \n \nDem Antrag \n \n1. Genehmigung der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) \n \nwird mit 27 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \nDem Antrag \n \n2. Genehmigung der Bauzonenplanänderung, Quartiererhaltungszone „Wehrli“ \n \nwird mit 25 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \nDem Antrag \n \n3. Genehmigung des Reglements über die Gebühren im Bauwesen (Baugebührenreglement) \n \nwird mit 25 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen zugestimmt. \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 8. Mai 2006 Seite 71  \n\n \nMeier René, Gemeinderat: Im Namen des Gemeinderates möchte ich den Herren Werner Mäder \nund Thomas Meier für die Arbeit danken. Es geht eine grosse Arbeit zu Ende, mit dem Höhe-\npunkt der Genehmigung. Ich hoffe, dass sie mit der neuen BNO arbeiten können. Ich hoffe auch, \ndass diejenigen, die nicht zugestimmt haben, die BNO noch lieb gewinnen werden. Weiter habe \nich eine persönliche Mitteilung zu machen: Ich habe am letzten Montag den Gemeinderat orien-\ntiert und orientiere jetzt Sie: ich trete als Gemeinderat zurück und werde mein Rücktrittsschrei-\nben morgen an das Departement Volkswirtschaft und Inneres einreichen.  \n \n \n \n19 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11002 betr. Evaluationsbericht „Konzept für die Schul-\nleitung Wohlen“  \n\n \n \nDieses Geschäft wird auf die nächste Sitzung verschoben. \n \n \n \nFischer Arthur, Präsident: Damit ist die heutige Sitzung beendet. Vielen Dank für Ihre Mitarbeit. \nDie nächste Sitzung findet voraussichtlich am 12. Juni 2006 statt. \n \n \n Für das Protokoll \n \n \n \n Arthur Fischer, Präsident \n \n \n \n Daniela Betschart, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \n \n \nP.S. Die Qualität der Tonbandaufnahme ist aufgrund der Akustik im Casino mangelhaft. Die Pro-\ntokollführerin war bemüht, die Voten möglichst getreu wiederzugeben.  \n\n\n