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category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. September 2019 Seite 345 \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n\n13. Sitzung vom 23. September 2019 von 19:00 bis 20:30 Uhr im Casino Wohlen \n\nVorsitz Edwin Brunner, Präsident \n\n  \n\nProtokollführung Sabrina Siegrist, Gemeindeschreiber-Stv. II \n\n  \n\nPräsenz Einwohnerrat 19:00 – 20:30 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 36 \n\nAbsolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 24 \n\n \n\n \n\n Gemeinderat \n\nArsène Perroud, Gemeindeammann \n\nRoland Vogt, Vizeammann \n\nPaul Huwiler, Gemeinderat \n\nThomas Burkard, Gemeinderat \n\nAriane Gregor, Gemeinderätin \n\n \n\nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \nAna Dimitrov, Kanzlei \nStefan Leuenberger, Bereichsleiter Planung, Bau und Umwelt \nGian Levy, Hollinger AG \n\n  \n\nEntschuldigungen Jonathan Nicoll, SVP \n\nMax Hüsser, SVP \n\nMichaela Duschén, FDP \n\nSebastian Berns, GLP \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. September 2019 Seite 346 \n\nTRAKTANDEN \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen  \n \n\n2.  Bericht und Antrag 14056 Betonsanierung Abwasserstrasse ARA „Im Blettler“ –  \n\nVerpflichtungskredit  \n\n \n\n3.  Bericht und Antrag 14058 Ersatzneubau Strassenbrücke Unterdorfstrasse in Anglikon –  \n\nZusatzkredit zum Verpflichtungskredit (Bericht und Antrag 14021) \n\n \n\n4.  Motion 14042 Einführung einer generellen Gestaltungsplanpflicht in bestimmen Bauzonen der  \n\nGemeinde Wohlen  \n\n Der Gemeinderat ist bereit die Motion als Postulat entgegen zu nehmen \n\n \n\n5.  Antwort zur Anfrage 14029 von Thomas Geissmann, FDP, betreffend Umsetzung Motion AHA \n\nAusgeglichener Haushalt \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. September 2019 Seite 347 \n\n91 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n \n\nBrunner Edwin, Präsident:  \n\n \n\nEingänge \n\n \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 26. August 2019 \n\nzu verzeichnen: \n\n \n\n Anfrage 14060 der FDP betreffend Umsetzung Abschaffung der Schulpflege \n\n Motion 14059 der CVP und SVP betreffend Einbürgerungsgespräche durch die Mitglieder der Einbür-\n\ngerungskommission \n\n Antwort zur Anfrage 14029 betreffend Umsetzung Motion AHA \n\n Einladung zur 14. Einwohnerratssitzung vom 14./15. Oktober 2019 \n\n Finanzplan Einwohnergemeinde Wohlen 2020 – 2029 \n\n Budget Einwohnergemeinde 2020 \n\n Rücktrittschreiben Sebastian Berns, GLP \n \n\n \n\n \n\nEs liegt auf: \n\n Bauzonenplan \n\n Antrag zuhanden des Einwohnerrates „Budget 2020“ \n\n Sonderausstellung Strohmuseum im Park– Au revoir à „Chly Paris“ \n \n \nVerabschiedung Sebastian Berns \n \nBrunner Edwin, Präsident: verliest das Rücktrittschreiben von Sebastian Berns, GLP und bedankt sich für \nden ausserordentlichen Einsatz in der Wohler Politik. Die Verabschiedung erfolgt aufgrund der Abwesen-\nheit von Sebastian Bern persönlich durch den Einwohnerratspräsidenten. \n \n \nFraktionserklärung betreffend 5G-Sendemasten \n \nGeissmann Thomas, FDP / Dorfteil Anglikon: Wie aus den Medien zu entnehmen war, hat der Gemeinderat \nsämtliche offenen Baugesuche für 5G-Sendemasten bis auf weiteres sistiert. Die Fraktion FDP Woh-\nlen/Dorfteil Anglikon hat für dieses Vorgehen kein Verständnis. 5G ist die fünfte Generation des Mobilfunk-\nnetzes. Der Ausbau wird notwendig, weil sich die Datenmenge jedes Jahr verdoppelt. Wichtige Technolo-\ngien wie das „Internet of Things“, autonomes Fahren oder ganz allgemein die Weiterführung der Digitali-\nsierung bauen auf dieser Technologie. Weltweit werden Anwendungen und Geräte entwickelt, die eine \nInfrastruktur dieses Mobilfunknetzes voraussetzen. Der Bundesrat treibt aus guten Grund 5G voran. Im \nFebruar wurden in einer Auktion zusätzliche Frequenzen vergeben. Swisscom, Sunrise und Salt bezahlen \nrund CHF 380 Millionen, um künftig den neuen Mobilfunkstandard auch in unserem Land einzuführen. \nGemäss Website des Bundesamtes für Kommunikation BAKOM startet 5G in der Schweiz dieses Jahr \ndurch. In der ganzen Schweiz? Nein, im Freiamt gibt es eine Gemeinde, die sich dieser Entwicklung mit \nEntschlossenheit entgegenstellt. Wohlen weiss es besser. Das Gesetz besagt klar, dass die Kommunika-\ntion durch Luft in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Die Kantone helfen bei der Umsetzung, haben aber \nkeine Kompetenz für eigene Standards. Die Gemeinden bearbeiten die Baugesuche, dürfen Bewilligungen \naber nicht mit Verweis auf die Strahlenbelastung ablehnen. Letztlich geht es um Glaubwürdigkeit. Wie kann \nein Staat Geld für Lizenzen einnehmen, gleichzeitig aber die Umsetzung verbieten? Der Gemeinderat hat \neinen politischen Entscheid getroffen, keinen fachtechnischen. Es ist nämlich ein Trugschluss, dass schnel-\nleres Internet eine höhere Strahlenbelastung bedeutet. Dank den sogenannten adaptiven Antennen ist die \nStrahlung durch 5G viel gezielter auf die Geräte gerichtet und eine flächendeckende Belastung kann sin-\nken. Leider ist ein Glaubenskrieg darüber ausgebrochen, wo die Wahrheit liegt. Diese Auseinandersetzung \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. September 2019 Seite 348 \n\nwird nie ein Ende finden. Was richtig ist, müssen die oberen Instanzen entscheiden. Diese Diskussion kann \nund darf nicht in Wohlen stattfinden. Der Gemeinderat ist ausserstande, die Prioritäten richtig zu setzen. \nWährend bedeutende Motionen seit Jahren nicht umgesetzt werden, die Schulraumplanung nicht vorwärts-\nkommt und eine Standortförderung nur auf dem Papier existiert, nimmt sich unsere Exekutive Themen an, \nfür die sie gar nicht zuständig ist. Der Gemeinderat hat sich von linksgrünen Kreisen instrumentalisieren \nlassen. Unsere Gemeinde schränkt sich selbst ein, verschwendet Energie, wo es nichts bringt. Die Wohle-\nrinnen und Wohler hätten Besseres verdient. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. September 2019 Seite 349 \n\n92 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14056 Betonsanierung Abwasserstrasse ARA  \n„Im Blettler“ – Verpflichtungskredit  \n\n \n\nHeinsalo Mika, FGPK: Die Unterlagen dieser Betonsanierung waren umfangreich und im Detail beschrie-\nben, was zu tun ist gemäss Projektplan. Nach dem Lesen dieser Unterlagen glaubte man, ein Fachmann \noder eine Fachfrau geworden zu sein. Es handelt sich um eine interessante Materie. In der FGPK gab es \nein paar technische aber auch finanzielle Fragen. Es wurde vom Betriebsleiter der ARA, Stefan Irniger, klar \nund kompetent aufgezeigt, dass diese Sanierung nötig ist und dass das günstigste Angebot genommen \nwurde. Konsequenz einer Nicht-Sanierung wäre, dass sich die Säuren durch die Wände fressen und in das \nGrundwasser gelangen würden. Die FGPK findet es gut, dass Produkte zur Sanierung eingesetzt werden, \nmit welchen man bereits gearbeitet und gute Erfahrungen gemacht hat. Damit ist auch die Kompatibilität \ngewährleistet. Positiv ist, dass das Geld aus der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung entnommen \nwerden kann. Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, bei \neiner Abwesenheit, den Verpflichtungskredit von CHF 868’178 inkl. MWST zu genehmigen. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Das Abwasser ist eine der wichtigsten Aufgabe, welche die Ge-\nmeinde Wohlen zu erfüllen hat. Die Gemeinde steht in der Pflicht, dass die Anlagen zur Verfügung gestellt \nwerden, diese richtig funktionieren und auf Langfristigkeit ausgelegt sind. Die ARA „Im Blettler“ ist seit \nvielen Jahren problemlos in Betrieb und diesen gilt es weiterhin aufrecht zu erhalten. An dieser Stelle ein \nherzliches Dankeschön an die Betriebsleitung. Der vorliegende Antrag ist eine der wichtigen Massnahmen, \num den Betrieb langfristig aufrechterhalten zu können. Der Anteil der Gemeinde Wohlen entspricht dem \nDurchschnitt der Abwassermenge. Für sämtliche technische Ausführungen steht Gian Levy von Hollinger \nAG zur Verfügung.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nFrischknecht Julia, GLP/EVP: Wir schliessen uns grundsätzlich der Meinung der FGPK an. Die GLP/EVP \nfindet es gut, dass die Finanzlage bereits geklärt ist und dass das Geld aus dem Fond genommen werden \nkann. Wir konnten bezüglich den baulichen Details noch ein letztes Mal von Sebastian Berns Bauwissen \nprofitieren. Der Beton ist nicht dicht und mithilfe der Sanierung, bei dem der Beton mit Epoxidharz versiegelt \nwird, kann eine allgemeine Verbesserung der Anlage erreicht werden. Die hohen Kosten sind durch die \nviele Handarbeit an der Anlage zu erklären. Wir erachten den vorliegenden Bericht als schlüssig und wer-\nden den Antrag einstimmig unterstützen.  \n \nDonat Ruedi, CVP: Die CVP-Fraktion wird dem Antrag einstimmig zustimmen. Der Einwohnerrat soll damit \nein Zeichen gegenüber unseren Nachbarn- und Partnergemeinden setzen. Bei den nächsten Gemeinde-\nversammlungen der Nachbargemeinden, welche der ARA ebenfalls angehören, wird der Verpflichtungs-\nkredit ebenfalls traktandiert. Die Gemeinden müssen dementsprechend ebenfalls einen Kredit genehmi-\ngen. Das ist ein Projekt, das für die nächsten Generationen standhalten wird. Das ist gut investiertes Geld.  \n \nGeissmann André, SVP: Die SVP-Fraktion stimmt dem Antrag zu. Die Unterlagen sind sauber, fundiert und \nwie bereits erwähnt, ist die Finanzierung gesichert.  \n \n\nHeinsalo Mika, FDP/Dorfteil Anglikon: Wir danken den Zuständigen für die ausführliche und professionelle \n\nDokumentation zur Betonsanierung. Es wird klar aufgezeigt, was per wann zu tun ist. In der Fraktion wurde \n\nschnell erkannt, dass die Sanierung notwendig ist und jetzt angegangen werden muss, damit die Lebens-\n\ndauer der Abwasserstrassen nachhaltig verlängert werden kann. Die Kosten sind hoch, jedoch erachten \n\nwir es als positiv, dass das Geld aus der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung entnommen werden \n\nkann. Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon ist einstimmig für den Verpflichtungskredit von CHF 868’178 inkl. \n\nMWST. \n \nMuff Josef, SP: Als Erstes möchte ich ein herzliches Dankeschön an das Personal der ARA aussprechen. \nSie leisten seit Jahren einen guten Job. Wir können uns glücklich schätzen, dass das Abwasser, welches \nwir verunreinigen, sehr gut geklärt wird. Ich bin ebenfalls kein Spezialist, aber ich weiss, dass wir sauberes \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. September 2019 Seite 350 \n\nWasser gerne haben. Ausserdem bin ich froh, dass das Geld aus der Spezialfinanzierung Abwasserbesei-\ntigung genommen werden kann. Ansonsten käme der Einwohnerrat möglicherweise auf die Idee, die Sa-\nnierung um zwei oder drei Jahre zu verschieben. Die Fraktion ist der Meinung, dass wir das Projekt unter-\nstützen können, so wie es vorgeschlagen ist. Es ist zwar viel Geld, aber es ist für einen guten Zweck. Wir \nwerden dem Projekt zustimmen.  \n \n \nEinzelvoten \n \nGeissmann André, SVP: Es kommt immer darauf an, wie die Arbeiten ausgeführt werden. Man kann die \nArbeiten mit Epoxidharz oder mit Sika-Produkten ausführen. Der Experte der Sika sagt ganz klar aus, dass \nman es nicht mit Polyurethan ausführen sollte. Dies adaptiert sich. Deshalb spricht sicherlich nichts dage-\ngen, wenn der eine oder andere Sachverständige aus dem Rat, sich ein Bild vor Ort macht. Da ich aus \ndieser Branche komme und ein Baufachmann bin, werde ich es mir erlauben, mal vor Ort zu gehen um das \nanzusehen.  \n \nLevy Gian, Hollinger AG: Bei den Produkten handelt es sich um Sika-Produkte. Zudem hat es eine Epoxid-\nharzbeschichtung.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n\nGenehmigung eines Verpflichtungskredits als Gemeindeanteil an die Betonsanierung der Abwasserstras-\n\nsen der ARA „Im Blettler“ im Betrag von CHF 868‘178.00 inkl. 7.7 % MWST (Spezialfinanzierung Abwas-\n\nserbeseitigung). \n\n \n\nwird einstimmig zugestimmt. \n \n \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. September 2019 Seite 351 \n\n93 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14058 Ersatzneubau Strassenbrücke Unter-\ndorfstrasse in Anglikon – Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit (Bericht \nund Antrag 14021) \n\n \n\nHeinrich Daniel, FGPK: Knapp vor einem Jahr, am 24. September 2019, waren wir ebenfalls hier und haben \ndem Betrag von CHF 565‘000 inkl. MWST zugestimmt. Jetzt beantragt der Gemeinderat einen zusätzlichen \nBetrag von CHF 80‘000 inkl. Reserven und 7.7 % MWST. Die Begründung dafür ist, dass das geplante \nPfahlfundament nicht ausreichend sein sollte. Gestützt wird diese Begründung auf ein geologisches Gut-\nachten, welches im Rahmen der Detailplanung erstellt worden ist. Wir im Saal können dem Zusatzkredit \nnur zustimmen. Wir haben einige Fragen gestellt, die beantwortet wurden. Nach nicht allzu langer Zeit kam \nes zur Abstimmung in der FGPK. Dem Zusatzkredit wurde mit 8 Ja-Stimmen bei einer Abwesenheit zuge-\nstimmt.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Herzlichen Dank für die positive Aufnahme des vorliegenden Bericht \nund Antrags in der FGPK. Es handelt sich um ein Bauprojekt, bei dem sich nach der Planung gezeigt hat, \ndass mehr Geld ausgegeben werden muss als geplant. Grund dafür ist die vorhergerschte Geologie. Eben-\nfalls ist bei solchen Projekten ständig ein Ungenauigkeitsgrad vorhanden. Wie vom Einwohnerrat mehrfach \ngewünscht worden ist, insbesondere von der Finanzkommission in den vergangenen Jahren, hat sich der \nGemeinderat dafür entschieden, diesen Zusatzkredit zu beantragen, um eine Transparenz herzustellen. \nDas Geschäft ist, bis auf die finanziellen Ungenauigkeiten, auf Kurs.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \n\nMeier Daniel, SVP: Da das Geld schon ausgegeben und die Brücke notwendig ist, ist dem Zusatzkredit nur \n\nmit Widerwillen zuzustimmen. Der Gemeinderat sollte aber besser darauf achten, wen er in Zukunft mit der \n\nErstellung der geologischen Gutachten beauftragt. Die SVP stimmt dem Bericht und Antrag mehrheitlich \n\nzu. \n \nMeier Hans Rudolf, FDP/Dorfteil Anglikon: Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon möchte dem Gemeinderat \ndanken, dass er den Weg über einen Zusatzkredit eingeschlagen hat, um uns von der bevorstehenden \nKreditüberschreitung zu informieren. Wir können auch nachvollziehen, wie es zu dieser Kreditüberschrei-\ntung gekommen ist. Wir hoffen aber, dass dies auch in Zukunft bei allen Projekten und vor allem bei Pro-\njekten, bei denen ein Baustopp gemacht werden kann, praktiziert wird. Somit hat der Einwohnerrat eine \nechte Alternative um Ja oder Nein zu sagen, um auch eventuelle günstigere Lösung zu verlangen. Beim \nvorliegenden Bericht und Antrag dient ein Nein der Sache nicht und deshalb wird unsere Fraktion dem \nZusatzkredit zustimmen. \n \nSax Simon, GLP/EVP: Es handelt sich um die Kosten einer zusätzlichen Pfahlfundamentation aufgrund \nvon ungünstigen geologischen Verhältnissen. Man kann sich natürlich die Fragen stellen, dass man das \nfrüher hätte sehen sollen, Probebohrungen machen können oder weitere Gutachten hätte erstellen lassen \nkönnen. Tatsache ist, dass all diese Überlegungen ebenfalls kosten. Wenn wir aus dem Einwohnerrat an \ngünstigen Lösungen festhalten möchten, dann ist das mit anderen Worten ein Risiko, welches wir tragen. \nDas Projekt ist nicht zu 100 % abgeklärt worden, weil man es nicht zu 100 % abklären wollte. Die Konse-\nquenz davon ist, dass etwas teurer wird. Wenn die Kosten von zusätzlichen Abklärungen im Voraus in Kauf \ngenommen worden wären, hätte sich bezüglich Kosten womöglich nichts geändert. Diese wären genau \ngleich hoch, da sich der Baugrund nicht verändert hat. Unsere Fraktion stimmt dem Zusatzkredit zu und \nbedankt sich beim Gemeinderat für den eingeschlagenen Weg. \n \nMeier Cyrille, SP: Die SP Wohlen wird dem Zusatzkredit einstimmig zustimmen. Wir haben schon vieles \ngehört und es hat sich wieder einmal gezeigt, dass der Bauuntergrund im Bünztal eine ziemliche Wunder-\ntüte ist. Manchmal hat man Glück oder man muss schliesslich mehr pfählen, wie beim Projekt Eisbahn. Wir \nsind froh, dass wir einen Zusatzkredit erhalten haben. Wir erachten es als sinnvoll, dass kein Baustopp \nerfordert wurde, da es Verzögerungen nach sich gezogen hätte, was auch für die Anwohnerinnen und \nAnwohner mühsam gewesen wäre. Wir dürfen unsere Tierwelt ebenfalls nicht vergessen, da am 1. No-\nvember immer noch die Fischschonzeit gilt. Dementsprechend ist es unserer Meinung nach richtig gelöst \nworden und deshalb stimmen wir dem Zusatzkredit zu. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. September 2019 Seite 352 \n\n \nGregor Michelle, CVP: Bei Bauten an der Bünz haben wir bereits ein paar Mal Mehrkosten in Kauf nehmen \nmüssen. Das liegt, wie bereits erwähnt worden ist, hauptsächlich am Baugrund. Trotz Einbezug des geo-\nlogischen Gutachtens bei der Kostenplanung, wurde bei Baubeginn ersichtlich, dass Mehrkosten entstehen \nwerden. Ein Dankeschön an den Gemeinderat, dass er den Weg über den Zusatzkredit gewählt hat. Die \nCVP Fraktion stimmt dem Zusatzkredit einstimmig zu. \n \nMatter Schlein Franziska, Grüne: Wir Grüne unterstützen den Antrag zur Genehmigung des Zusatzkredits \nvon CHF 80‘000. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n\nGenehmigung des Zusatzkredits zum Verpflichtungskredit (Bericht und Antrag 14021) für den Ersatzneu-\n\nbau der Strassenbrücke Unterdorfstrasse in Anglikon im Gesamtbetrag von CHF 80‘000. \n\n \n\nwird einstimmig zugestimmt. \n \n \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. September 2019 Seite 353 \n\n94 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nMotion 14042 Einführung einer generellen Gestaltungsplanpflicht in be-\nstimmten Bauzonen der Gemeinde Wohlen \n\n \n\nMotionärin \n \n\nDietrich Stefanie, CVP: Die Entwicklung von Wohlen liegt unserer Fraktion am Herzen. Ein schönes Er-\n\nscheinungsbild und die Attraktivität unseres Dorfes sind uns wichtig. Für die Zukunft wünschen wir uns ein \n\nschöneres und einheitlicheres Gesamtbild. Ein Ziel von uns ist es, neue Steuerzahler mit einer höheren \n\nKaufkraft nach Wohlen zu bringen. Dafür braucht es aber klar mehr Attraktivität und Baukörper, die über-\n\nzeugend sind. Die Kernzone ist sehr klein und die Flächen der Wohn- und Gewerbezone WG4 und WG3 \n\ngehören klar auch zum Kern von Wohlen und prägen das Erscheinungsbild im Dorf. Zum Beispiel gehören \n\nFlächen zu diesen Zonen wie das Grundstück des local-Cafés, die alten schönen Bauten an der Ju-\n\nrastrasse, die alte Post 2, die Bahnhofstrasse, die Waltenschwilerstrasse, die Apartments des Marco Polo \n\noder das Picadilly Pub. An einigen dieser Flächen gibt es schon Ideen, Pläne, Visionen und auch Speku-\n\nlationen. Unser Ziel ist es, mit dieser Motion genau für solch prägende Grundstücke eine hochwertige Bau- \n\nund Nutzungsordnung festzulegen, damit nicht einfach irgendetwas gebaut wird und jemand viel Geld ver-\n\ndienen kann, sondern wie schon gesagt; attraktiv, einheitlich, sinnvoll. Das geeignete Instrument dazu ist \n\nein Gestaltungsplan. Als Beispiel an der Bahnhofstrasse; Sie kennen sicher alle die beiden neueren Bauten \n\nin rot und grün. Beide Gebäude haben je eine eigene Einfahrt von der Bahnhofstrasse in die Tiefgarage. \n\nDas hätte man anders lösen können und zwar von der anderen Seite (Aargauerstrasse). Denn jetzt könnte \n\ndie Bahnhofstrasse niemals autofrei werden und in eine Fussgängerzone umgewandelt werden. Auch Er-\n\nschliessungen von verschiedenen Grundstücken können eben auch in einem Gestaltungsplan sinnvoll fest-\n\ngelegt werden. Und genau um solche Themen geht es in dieser Motion. Wir wollen das Erscheinungsbild \n\nvon Wohlen aufwerten. Es gilt aber auch; jede Ausnahme bestätigt die Regel. Und so kann in zwingenden \n\nFällen eine Ausnahme gemacht werden. So steht es auch in unserem Antrag. Mit dieser Motion könnten \n\nwir diese Themen relativ schnell umsetzen und so verhindern, dass der Dorfkern plan- und lieblos bebaut \n\nwird. Mit einem Postulat wird dies viel länger dauern. Wir dürfen nicht warten bis die ordentliche Revision \n\nder Bau- und Nutzungsordnung im 2028 ansteht und bereits schon viele Fakten geschaffen wurden. Wir \n\nwürden uns sehr über Ihre Unterstützung freuen. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Wie bereits in der Einladung gelesen werden konnte, ist der Gemein-\nderat bereit, die Motion als Postulat entgegen zu nehmen. Grundsätzlich sind wir mit den Motionären einig, \ndass eine qualitative Innenentwicklung der Gemeinde Wohlen angestrebt werden muss, respektive der \nGemeinderat setzt bereits zur Verfügung stehende Instrumente konsequent ein, teilweise entgegen der \nInteressen der Grundeigentümer. Es gibt verschiedene Arten von Sondernutzungsplanpflicht. Stefanie \nDietrich hat zwei davon aufgezählt. Einerseits haben wir die Gestaltungsplanpflicht und andererseits die \nErschliessungsplanpflicht, was eine andere Sondernutzungsplanpflicht ist, die durchaus eingesetzt werden \nkönnte. Eines der Beispiele könnte gewesen sein, dass es mit einem Erschliessungsplan anders hätte \ngeregelt werden können. Es gibt aber auch weitere Instrumente, wie zum Beispiel Masterplanungen, Kon-\nkurrenzverfahren, dass man Studien oder Wettbewerbe macht oder dass von anderen Sondernutzungs-\nplanungen Gebrauch gemacht werden kann. Nicht zu vergessen ist, dass die Einführung in die Gestal-\ntungspflicht ein starker Eingriff in das Grundeigentum der einzelnen Eigentümer der jeweiligen Liegen-\nschaften ist. Auch wenn die Motion überwiesen wird, ist dies nicht ein Prozess, bei dem die Gestaltungs-\npflicht automatisch alle Kernzonen betrifft. Hierbei muss jeder Perimeter separat definiert werden, wo die \nGestaltungspflicht gilt und wo nicht. Es wird eine öffentliche Mitwirkung geben und die Eigentümer können \nsich entsprechend einsetzen. Ausserdem wird es einerseits eine Genehmigung seitens Gemeinderat ge-\nben, andererseits seitens den entsprechenden Departementen sowie seitens des Einwohnerrates. Dies ist \nein langer Prozess. Grundsätzlich verwehrt sich der Gemeinderat nicht, was die Gestaltungspflichten an-\ngeht. Der Gemeinderat empfindet die Gestaltungspflicht als ein richtiges Instrument, welch – sofern sie \ngezielt eingesetzt wird – ihre Wirkung entfalten kann. Eine generelle Gestaltungspflicht, wie sie in der Mo-\ntion ausgeführt ist, geht dem Gemeinderat schlichtweg zu weit. Deshalb will der Gemeinderat die Motion \nals Postulat entgegennehmen. Die Grundidee der Motionäre, nämlich die qualitative Innenverdichtung zu \nfördern, wollen wir weiter verfolgen. Wir wollen das im Rahmen der ordentlichen Verfahren, die jetzt anste-\nhen, umsetzen. Sei es bei der Revision vom Bauzonenplan, der in zehn Jahren traktandiert wird oder mit \nder Revision der Bau- und Nutzungsordnung, wo man verschärfte Instrumente vorsehen kann. Deshalb \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. September 2019 Seite 354 \n\nbitte ich den Einwohnerrat, die Motion abzulehnen, respektive der Gemeinderat wäre bereit, die Motion als \nPostulat entgegen zu nehmen.  \n \nDietrich Stefanie, CVP: Wir würden gerne die Diskussion abwarten. \n \nLütolf Harry, CVP: Die CVP ist der Meinung, dass wir dem Einwohnerrat ein Geschäft vorschlagen, über \ndas Wohlen autonom entscheiden kann. Wir haben es alleine in der Hand, das zu beschliessen. Mit Blick \nzur SVP-, FDP- und möglicherweise auch GLP-Fraktion, die zu Recht moniert, wir hätten zu wenig Steu-\nerkraft pro Kopf und schlechte Steuerzahler, was auch stimmt. Hierbei muss man sich fragen, weshalb das \nso ist. Personen, welche nicht in Wohlen wohnen, erklären, dass das Dorf keine Seele und keinen Charak-\nter besitzt. Das Dorf bietet keine Gelegenheiten, schönen Wohnraum zu finden im Zentrum oder in zentraler \nLage, die das Dorf beseelen und den Charakter des Dorfes ausmachen. Führt euch vor Augen, was die \nSeele von Olten, von Aarau und Winterthur ausmacht. Es sind vor allem die Kernzonen. Es handelt sich \nnicht um die Vororte, welche spannend sind und die Leute dorthin bewegen. Aufgrund des attraktiven \nWohnraums ziehen die Menschen, auch diejenigen mit viel Geld, dorthin. Der Charakter von Wohlen würde \ngeprägt werden durch die Kernzone und durch die WG4 und WG3. Das sind ungefähr 30 % der Baufläche \nvon Wohlen. Es ist keine Umkehrung vom Prinzip, sondern es ist immer noch eine kleinere Zahl der Fläche. \nHier sollte eine generelle Gestaltungspflicht gelten und erst dann kann hochwertiger Wohnraum entwickelt \nwerden. Unser Vorschlag ist aus diesem Grund einfach, da alle gleich behandelt werden. Alle Grundeigen-\ntümer der WG4, WG3 und der Kernzone werden gleich behandelt. Wenn man auf dem Bauzonenplan von \nWohlen die schraffierten Flächen betrachtet, befindet sich dort die Gestaltungsplanpflicht. Diverse Flächen \nin der WG4, WG3 und in der Kernzone unterliegen heute nicht der Gestaltungsplanpflicht. Diese sind prä-\ngend für das Dorf und bringen Steuerzahler nach Wohlen, wenn das geschickt angestellt wird. Das ist das \nKonzept, welches wir euch vorschlagen. Der Einwohnerrat kann es verwerfen, was aber falsch wäre. Die \nMotion zu unterstützen ist einfach umsetzbar und ist erfolgsversprechend. Es gibt nicht viele Gründe, da-\ngegen zu sein. Es haben sich Grundeigentümer bei uns gemeldet, die betroffen wären und unsere Motion \nebenfalls unterstützen. Sie haben uns mitgeteilt, dass sie auf ihrem Grundstück in einem solchen Verfahren \nmiteinbezogen werden möchten. Die Grundeigentümer haben beispielsweise Mühe mit der Erschliessung \nund Gestaltung von Nachbargrundstücken. Hier könnte man ein sinnvolles Ensemble für Wohlen finden. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nStirnemann Alex, SP: Es ist ein wenig mühsam, wenn sich Harry Lütolf bereits in die Defensive begibt, \nobwohl die Diskussion noch nicht begonnen hat. Man weiss gar nicht, welche Argumente vorgetragen wer-\nden. Die SP-Fraktion bedankt sich bei den Motionären für die Idee und für das Einreichen der Motion. Das \nAnliegen und der Wille, künftig in Wohlen verstärkt Achtung auf die Art und Weise der Bebauungen zu \ngeben und mittels einer Gestaltungsplanpflicht Bauwillige dazu zu verpflichten, einen gewissen Rahmen \nvorzuweisen, ist berechtigt. Gerade in Wohlen, wo aus städtebaulicher Sicht Luft nach oben ist, ist ein \nverstärktes Augenmerk auf die Art und Weise der Bebauung elementar. Was wir aber im Vergleich zu \nAarau, Winterthur oder Zofingen erst in 400 Jahren haben werden, ist eine Altstadt. Das muss akzeptiert \nwerden. Heute besteht auf diversen grossen, unbebauten Flächen im Baugebiet (Isler-Areal, Merkur-Areal, \nAeschstrasse, Bahnhof Süd, Farnbühl und Pilatus-Areal) bereits eine Gestaltungsplanpflicht. Überall dort, \nwo noch praktisch nichts oder erst in absehbarer Zeit etwas kommen könnte, besteht diese Pflicht bereits. \nDie flächendeckende Gestaltungsplanpflicht für die WG4, WG3 und der Kernzone, stösst aus unserer Sicht \ngrundsätzlich in die richtige Richtung. Wir müssen aber sagen, dass sie in Form einer Motion, die sich auf \ndiese drei Zonen bezieht, wesentlich zu undifferenziert ausfällt. Wir sind der Meinung, dass wir nicht grund-\nsätzliche Zonen wie WG3 und WG4 Mithilfe diesem Mittel in die Pflicht nehmen können. Wir sind der An-\nsicht, dass man ein solches Mittel wesentlich differenzierter betrachten muss und im Einzelfall beurteilen, \nob es Sinn macht, eine Gestaltungsplanpflicht einzuführen. Es muss jedoch betont werden, dass ohne \nGestaltungsplanpflicht nicht einfach irgendetwas gebaut werden kann, wie von der Motionärin Stefanie \nDietrich ausgeführt wurde. In der Bau- und Nutzungsordnung bestehen durchaus gewisse Ansprüche, was \ndie Gestaltung einer Bebauung betrifft, welche seitens Gemeinde geprüft werden. Wir erachten es aus \ndiesem Grund als sinnvoller, die Forderung in Form eines Postulats zu überweisen und den Auftrag zu \ngeben, eine genauere Betrachtung und Prüfung einzelner Gebiete vorzunehmen und gezielt Gestaltungs-\nplanpflichten, zusätzlich zu den bestehenden, anzuhängen und diese in Form einer vorzeitigen Teilrevision \nder Bau- und Nutzungsordnung dem Einwohnerrat zu unterbreiten und nicht erst dann, wenn die Gesamt-\nrevision der Bau- und Nutzungsordnung in zehn Jahren stattfinden soll. Wir bitten die Motionäre, das An-\ngebot des Gemeinderates anzunehmen. \n \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. September 2019 Seite 355 \n\nLäuffer Marc, SVP: Die Fraktion der SVP hat durchaus Verständnis dafür, dass man in den Kernzonen \n\nsolche Ideen mit einem Gestaltungsplan verfolgen könnte. Wenn man aber die WG3 und WG4 betrachtet, \n\nsind diese eher peripher und nicht in der Kernzone. Hierbei überlegen wir uns, welche Folgen entstehen \n\nkönnen, sofern eine Gestaltungsplanpflicht besteht. Erfahrungsgemäss dauert es lange, bis ein Gestal-\n\ntungsplan genehmigt wird und der Investor mit dem Bau beginnen kann. Wenn wir Steuerzahler nach Woh-\n\nlen locken wollen, ist es zwingend, dass die Investoren nach einer gewissen Zeit die Baubewilligung erhal-\n\nten werden. In diesem Zusammenhang habe ich zwei Fragen an unseren Leiter Planung, Bau und Umwelt \n\nStefan Leuenberger. Was kostet es, wenn die Motion angenommen werden würde? Ist es richtig, dass alle \n\n15 Jahre eine neue Baurevision vorliegt? Wir würden der CVP ebenfalls empfehlen, die Motion als Postulat \n\nan den Gemeinderat zu überweisen. Falls es in Form einer Motion zur Abstimmung kommen würde, würden \n\nwir uns dagegen entscheiden.  \n \nElsässer Astrid, Grüne: Eine qualitativ hochwertige Entwicklung insbesondere auch im Dorfkern ist uns \nwichtig. Nicht überall ist dies momentan gut umgesetzt und hat noch Verbesserungspotential. Wir unter-\nstützen Instrumente, die ein optisch ansprechendes Ortsbild, eine hochwertige Verdichtung, Grünflächen, \ndie der Kühlung und der Erholung dienen, sowie eine gute Wohn- und Arbeitsqualität fördern. Wir erachten \nes als überrissen auf so grossen Flächen eine einzige Lösung, die aufwändige Gestaltungsplanpflicht, \nüberzustülpen. Die geforderte Gestaltungsplanpflicht gibt auch für die Verwaltung eine grosse Mehrarbeit. \nWir sind der Meinung, dass es noch andere Instrumente gäbe, um eine hochstehende Entwicklung zu \nfördern, und diese Instrumente kleinräumiger an die Gegebenheiten anzupassen sind. Die Grundhaltung, \nWohlen qualitativ hochstehend zu entwickeln, können wir unterstützen. Die Umwandlung in ein Postulat \ngibt aber die Möglichkeit, kostengünstigere Lösungen mit dem gleichen Ziel ebenfalls einzubeziehen. Wir \nwürden ebenfalls ein Postulat unterstützen und eine Motion ablehnen.  \n \nHoffmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Ein Gestaltungsplan hat zum Zweck, ein Grundstück, welches \nentweder sehr gross ist, eine spezielle Nutzung vorsieht, hohe Erschliessungs- oder Immissionsanforde-\nrungen oder besondere Umweltschutzanliegen hat, besser zu entwickeln als es die Bau- und Nutzungs-\nordnung vorsieht. Ursache und Lösung einer Gestaltungsplanpflicht ist immer ein konkretes Bauvorhaben. \nAus diesem Grund ist eine generelle Gestaltungsplanpflicht über generelle Zonen nicht notwendig. Ein \nGestaltungsplan kann übrigens vom Bauherrn freiwillig gemacht werden, durch die Gemeinde verlangt oder \nerstellt werden. Wenn die Gemeinde die Planung erstellt, ist das Einverständnis des Grundeigentümers \nnicht zwingend notwendig. Der private Bauherr kann sogar zu einer Anzahlung der Planungsaufwendungen \nverpflichtet werden. Aus diesem Grund ist eine generelle Gestaltungsplanpflicht über generelle Zonen nicht \nnotwendig. Bei der Anwendung von einem Gestaltungsplan kann die bestehende Bau- und Nutzungsord-\nnung für das Areal ausser Kraft gesetzt werden. Vor allem hinsichtlich Ausnützungsziffer, Gebäudehöhe, -\nlänge und - breite und Grenzabstände. Weshalb gibt es eine Bau- und Nutzungsordnung für Kernzonen, \nwenn man diese mit einer generellen Gestaltungsplanpflicht wieder aufheben kann? Und auch aus diesem \nGrund ist eine generelle Gestaltungsplanpflicht über generelle Zonen nicht notwendig. Ein Gestaltungsplan \nbietet offensichtlich häufig Anlass für rechtliche Auseinandersetzungen. Die Bauherrschaft will entgegen \nder Bau- und Nutzungsordnung voluminöser bauen, die Nachbarschaft eher nicht. Oder der Gemeinderat \nmuss offene Bestimmungen, also weiche Faktoren wie zum Beispiel architektonisch gut, anwenden und \neine Interessensabwägung vornehmen. Der Gestaltungsplan gibt vor allem Planern und Juristen viel Mehr-\narbeit, weshalb ein Gestaltungsplan gezielt und individuell eingesetzt werden muss. Und auch aus diesem \nGrund ist eine generelle Gestaltungsplanpflicht über generelle Zonen nicht notwendig. Eine generelle Ge-\nstaltungsplanpflicht schiesst über das Ziel hinaus, siedlungsgestalterisch bessere Ergebnisse erzielen zu \nkönnen. Um das Mitsprachepotenzial für die Gemeinde zu vergrössern, ist das Instrument zum Gestal-\ntungsplan nicht gemacht worden. Diese Aussage kommt nicht von uns, sondern von Voser Rechtsanwälte. \nEin weiterer Grund, weshalb eine generelle Gestaltungsplanpflicht über generelle Zonen nicht notwendig \nist. Mit einer Gestaltungsplanpflicht werden Plankosten wesentlich teurer, die Planungszeit wesentlich ver-\nlängert und die Einsprachemöglichkeiten ausgeweitet. Dies ist ein massiver Eingriff in das private Eigentü-\nmerrecht sowie in die Rechtssicherheit der privaten Grundeigentümer. Und auch aus diesem Grund ist eine \ngenerelle Gestaltungsplanpflicht über generelle Zonen aus liberaler Hinsicht, nicht akzeptabel. Der Gestal-\ntungsplan ist ein Instrument, um einzelne, spezielle Grundstücke, besonders zu entwickeln. Für eine gene-\nrelle Anwendung, wie in der Motion angedacht, ist der Gestaltungsplan nicht vorgesehen und deshalb aus \nunserer Sicht nicht tauglich. Die Überweisung der Motion betreffend einer generellen Gestaltungsplanpflicht \nals Motion findet wenig Unterstützung bei der FDP/Dorfteil Anglikon. Weil aber eine individuelle Anwendung \nSinn macht, unterstützt die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon den Antrag des Gemeinderates, die Motion als \nPostulat zu übernehmen.  \n \n \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. September 2019 Seite 356 \n\nEinzelvoten \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Zu den Fragen von Marc Läuffer: Bezüglich Kosten kann noch nichts \nkonkretes gesagt werden, was diese auslösen, wer diese trägt und wie Thomas Hofmann richtig ausgeführt \nhat, sind diese teilweise übertragbar. Ein Gestaltungsplan löst diverse Arbeiten innerhalb der Verwaltung \naus. Man muss Stellung dazu nehmen, verschiedene Verfahrensschritte koordinieren, öffentliche Auflagen \ndurchführen. Es ist ein beträchtlicher Aufwand, der geführt werden muss. Es gilt auch abzuwägen, ob das \nso gemacht werden will. Nun zur zweiten Frage. Ziel ist es, Rechts- sowie Planungssicherheit für die pri-\nvaten Investoren und für die Landeigentümer zu wahren. In der Regel weist ein Bauzonenplan eine Le-\nbensdauer von 15 Jahren auf, bevor eine Gesamtrevision getätigt wird. Das gleiche gilt für die Bau- und \nNutzungsordnung, die ebenfalls eine entsprechende Lebensdauer hat. Deshalb wird der Bauzonenplan bis \nins Jahr 2028 seine Gültigkeit bewahren.  \n \n\nHeinrich Daniel, CVP: Ich wohne in einem alten Haus. Viele sagen, es sei ein schönes Haus, jedoch habe \n\nich die Freude daran verloren. Es hat mich erstaunt, dass der Gemeindeamman gesagt hat, dass wenn \n\nman eine solche Motion in ein Postulat umwandelt, man in den Privatbesitz eingreift. Die Gemeinde hat \n\nunser Grundstück ohne unser Einverständnis unter Schutz gestellt. Wir wohnen in der Zone WG4 mit einem \n\nschönen Haus, welches für uns ein Klotz am Bein darstellt. Es stört mich, dass es heisst, dass der Eingriff \n\nfür die Grundeigentümer zu gross ist. Auch in Wohlen haben wir schöne Häuser. Ich möchte ebenfalls \n\nbauen können, mir wurde es jedoch verwehrt. Was ich mir wünsche, ist, dass die Gemeinde in Zukunft die \n\nGebäude so baut, dass sie in die Gegend passen. Auch wenn man alte, schöne Häuser mit Inhaber hat, \n\ndie das Geld gerne investieren würden. Es nützt nichts, ein 120-jähriges Haus zu besitzen, wenn die Ge-\n\nmeinde einem reichen Investor erlaubt, 38 oder 42 Wohnungen zu bauen. Das Haus verschwindet darin. \n\nMein Anliegen ist, dass man in Wohlen und in den umliegenden Gemeinden zur Einsicht kommt, dass wenn \n\nein Haus unter kommunalen Schutz gestellt wird, die Gegend ebenfalls miteinbezogen werden muss.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Zur Korrektur: Genau das habe ich gesagt. Das Erlassen eines Ge-\n\nstaltungsplans weist einen grossen Eingriff in den Privatbesitz der Grundeigentümer auf. Grundsätzlich ist \n\nes bei sämtlichen Häuser, welche unter Substanz-, Volumen- oder Denkmalschutz stehen, Pflicht, ein \n\nFachgutachten und eine Schätzung der kantonalen Fachstelle zu erstellen, insbesondere von der Denk-\n\nmalpflege, bevor eine Baubewilligung erteilt wird.  \n\n \n\nLütolf Harry, CVP: Ich habe vorhin als Beispiel Olten, Aarau und Winterthur genommen, welche alle über \n\neine Altstadt verfügen. Ich hätte als Beispiel auch Turgi, Altdorf oder Gränichen nehmen können. Sie haben \n\nzwar keine Altstädte, jedoch aber den Wakkerpreis erhalten, weil sie überzeugende Lösungen in den Kern-\n\nzonen umgesetzt haben. Man muss nicht unbedingt eine Altstadt besitzen. Zur Anmerkung von Marc Läuf-\n\nfer, dass die Zonen WG3 und WG4 peripher gelegen sind: Im Bauzonenplan schliessen diese an die Kern-\n\nzone an, mit kleinen Ausnahmen. Zur Anmerkung von Thomas Hofmann, dass ein Gestaltungsplan immer \n\nan konkreten Bauvorhaben gekoppelt ist. Das ist nicht korrekt. Als Beispiel nenne ich das Merkur-Areal. \n\nDort lieg kein konkretes Bauvorhaben vor und trotzdem besteht eine Gestaltungspflicht. So könnte man \n\ngrössere Flächen ausscheiden, die der Gestaltungsplanpflicht unterliegen sollten. Ziel ist, mehr Steuersub-\n\nstrate in die Gemeinde zu bringen. Das beste Instrument dafür ist der Gestaltungsplan, um entscheidend \n\nauf die Bauqualität Einfluss nehmen zu können. Eine abschliessende Frage an den Gemeinderat. Es wurde \n\ngesagt, dass die Bau- und Nutzungsordnung erst im Jahr 2028 revidiert wird. Das war nicht die Idee der \n\nCVP. Bis dann werden laufend Bauvorhaben platziert. Wenn hier etwas gebaut wird, steht das Gebäude \n\nim Durchschnitt 100 Jahre. Wir wollen, dass das früher in die Hand genommen wird. Wir haben im Einwoh-\n\nnerrat beschlossen, dass die Bau- und Nutzungsordnung kurzfristig und schnell im Zusammenhang mit der \n\nHarmonisierung der Baurechtsbegriffe angepasst wird. Weshalb kann das nicht aufgenommen werden? \n\nWann gedenkt der Gemeinderat das Postulat tatsächlich umzusetzen?  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich habe ausgeführt, was die Planungssicherheit und der Planungs-\n\nhorizont dieses Instrumentes ist und das ist tatsächlich bei der Gesamtrevision des Bauzonenplans im Jahr \n\n2028 der Fall. Ebenfalls habe ich erklärt, dass der Gemeinderat die Motion als Postulat entgegen nehmen \n\nwill, weil er sehr wohl Instrumente sieht, die eingesetzt werden können, unter anderem im Rahmen einer \n\nTeilrevision der Bau- und Nutzungsordnung. Wenn es als Postulat überwiesen wird, gibt das Postulat dem \n\nGemeinderat eine politische Legitimation, gewisse Instrumente mehr in einer Bau- und Nutzungsordnung \n\neinfliessen zu lassen oder vermehrt anzuwenden. Nicht bei jedem Bauwilligen oder Grossinvestor löst das \n\nbegeisterte Freudesprünge aus. Eine generelle Gestaltungsplanpflicht ist für uns nicht zielführend, da jedes \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. September 2019 Seite 357 \n\nAreal separat betrachtet wird. So kann es durchaus auch eine WG1 oder WG2 sein, falls spezielle Anfor-\n\nderungen vorhanden sind. Es muss separat beurteilt werden, bevor ein solches Instrument eingeführt wird. \n\nDer Gemeinderat unterstützt die Stossrichtung. Wir sehen jedoch andere Wege, die dem Ziel der Motionäre \n\nebenfalls zu 100 % entsprechen. \n\n \n\nDietrich Stefanie, CVP: Leider werden wir für unsere Motion keine Mehrheit finden. Alle Fraktionsmeinun-\n\ngen haben sich dagegen entschieden. Da uns das Thema aber sehr am Herzen liegt wandeln wir unsere \n\nMotion in ein Postulat um. Der Gemeinderat würde dies als Postulat entgegennehmen. Wir hoffen auf die \n\nZustimmung der anderen Fraktionen. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Motion wird als Postulat überwiesen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. September 2019 Seite 358 \n\n95 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort zur Anfrage 14029 von Thomas Geissmann, FDP, betreffend Um-\nsetzung Motion AHA Ausgeglichener Haushalt  \n\n \n\nGeissmann Thomas, FDP: wünscht die Diskussion. \n \n \nAbstimmung über Diskussion \n \nDer Antrag auf Diskussion wird mit  \n \n27 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen zugestimmt. \n \n \nDiskussion \n \nGeissmann Thomas, FDP: Es geht indirekt um eine Motion, die der Gemeinderat dazumal angenommen \nhat. Die Motion entstand bereits vor vier Jahren. Nun zur Antwort der Anfrage. Anhand der Antworten ist \nzu schliessen, dass die Motion überflüssig ist. Was die Motion fordert, wird schon lange umgesetzt und hat \nsich über die Jahre bewährt. Als Beispiel nehme ich die 2. Frage, die da wäre: Wie wurden die gegenwärtig \nerbrachten Leistungen in den bisherigen Budgetprozessen überprüft und was sind die Erkenntnisse dar-\naus? Die Antwort ist, dass der Gemeinderat die Vorgaben macht, die Aufwände werden kritisch überprüft, \nder Gemeinderat hört zu und nimmt allenfalls Änderungen vor und im Gesamtgremium wird alles noch \neinmal überprüft. Das ist jedoch nichts Neues, sondern so, wie der Budgetprozess in den letzten Jahrzen-\nten oder gar Jahrhunderte abgelaufen ist. Hier sehe ich den Geist der Motion nicht verwirklicht. Ich war an \nden Gemeinderatssitzungen nie dabei, habe aber den Verdacht, dass das Thema nicht kritisch genug \ndurchgegangen wird. Mir fehlt das Vertrauen, dass die Ausgaben der Vorjahre fundiert hinterfragt worden \nsind. Mir kommt es eher so vor, dass das Vorjahr ohne weitere Analysen fortgeschrieben wird. Auch die 3. \nund 4. Antwort zur Anfrage wecken nicht den Eindruck, dass die Prozesse jemals verändert worden sind. \nEs kommt so vor, als würde alles perfekt laufen und dass es überhaupt keinen Grund gibt, etwas daran zu \nändern. Wie ich bereits gesagt habe, hat der Gemeinderat vor vier Jahren die Motion aus freiem Willen, \noffenbar aus Überzeugung, entgegengenommen. Es hat Bestrebungen gegeben, eine eigene Kommission \nzu gründen, um die Motion umzusetzen unter Einbezug aller politischen Kräfte. Von diesem Enthusiasmus \nist nichts mehr zu spüren. Der Gemeinderat kehrte zum Alltag zurück und würde am liebsten die Anliegen \nder Motionäre unter den Teppich kehren. Bei der Beantwortung der 8. Frage widerspricht sich der Gemein-\nderat sogar selbst. Die Motion bringt klar zum Ausdruck, dass die Steuererhöhungen erst nach den getä-\ntigten Investitionen, aufgrund der höheren Abschreibungen, des höheren Zinsaufwands sowie des erhöh-\nten Unterhalts beantragt werden. Der Gemeinderat schreibt in seiner Antwort zur Anfrage, dass er frühzeitig \neinen abgezeichneten Finanzierungsbedarf über höhere Steuern abdecken will. Diese Antwort ist im dia-\nmetralen Widerspruch zur Motion und auch im Widerspruch zur Aussage des Regierungsrats, dass Steuern \nauf Vorrat nicht zulässig sind. Ich erlaube mir dem Gemeinderat eine Frage zu stellen. Es handelt sich \ndabei um die Auflistung aller Aufgaben und Ausgaben, welche aufgrund von einem übergeordneten Recht \noder aufgrund eines Einwohnerratsbeschlusses getätigt werden müssen. Beabsichtigt der Gemeinderat, \nuns eine solche Liste vorzulegen und zeigt uns der Gemeinderat auf, wann der Erfüllungsgrad dieser Auf-\ngaben das letzte Mal überprüft worden ist?  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Der Gemeinderat hat für den Unmut der Motionäre Verständnis. Es \nist ein Thema, über das im Gemeinderat in den vergangenen Jahren sehr kontrovers diskutiert wurde. Es \nstimmt nicht, dass der Gemeinderat nichts gemacht hat oder dass die Budgetpositionen so weitergeführt \nwerden. Es finden intensive Auseinandersetzungen in den Abteilungen, beim Ressortvorsteher und im Ge-\nmeinderat statt. Es ist nicht etwa eine verschönerte Darstellung, sondern etwas, das tatsächlich vorhanden \nist. Es besteht jedoch keine systematische Darstellung der Überlegungen, welche der Gemeinderat gegen \naussen präsentiert. Hier besteht Handlungs- und Nachholbedarf. Die verschiedenen Aufgaben, die die Ge-\nmeinde Wohlen zu erfüllen hat, wie zum Beispiel eine übergeordnete Gesetzgebung, Entscheide oder Be-\nschlüsse im Einwohnerrat im Rahmen eines Budgets oder Verpflichtungskredits, sind unterschiedlich ein-\nfach oder weniger einfach zu beeinflussen oder zu steuern. Der Gemeinderat beabsichtigt aufzuzeigen, \nwas steuerbar ist. Es gibt Themen, die zwar übergeordnet geregelt sind, dennoch steuerbar sind und man \nEinfluss nehmen kann. Der Gemeinderat beabsichtigt vorerst das Thema in der FGPK zu besprechen, \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. September 2019 Seite 359 \n\nbevor es im Einwohnerrat diskutiert wird. Der FGPK wird an der Sitzung vom 26. September 2019 ein erster \nEntwurf präsentiert. In der Antwort zur Anfrage ist das so vermerkt. Es wird keine Liste sein, die aufzeigt \nwas über- oder untergeordnet Aufgaben sind, sondern es wird aufgezeigt, welche Aufgaben wir zu erfüllen \nhaben, für was es Gesetzgebungen gibt, welcher Entscheid dahinter steht und welche Ausgabe wie steu-\nerbar ist.  \n \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. September 2019 Seite 360 \n\nBrunner Edwin, Präsident: Die nächste Sitzung findet am 14. Oktober 2019 statt, Sitzungsbeginn ist vo-\n\nraussichtlich 19.00 Uhr. \n\n \n\nIch danke allen für die konstruktive Mitarbeit und erkläre die Sitzung für geschlossen.  \n\nFür das Protokoll \n\n  Edwin Brunner \n\nPräsident \n\nSabrina Siegrist \n\nGemeindeschreiber-Stv. II \n\n \n\n \n\n\n


Dringliche Interpellation 10084.pdf

text: \n \n \n\nG e m e i n d e k a n z l e i\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\boissevain.marjo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\031127 dringliche interpellation politische tätigkeit schulbehörden.doc \n \n\n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n \n \n \n\nDringliche Interpellation 10084 \nBetreffend politischer Tätigkeit unserer Schulen und Schulbehörden \n \n \nDie Regierung des Kantons Aargau hat mit einzelnen Positionen aus ihrem Entlastungspro-\ngramm tüchtig Staub aufgewirbelt. Zurzeit werden die Mitglieder des Grossen Rates mit Un-\nmengen von Papier aus allen Schul-Ecken des Kantons eingedeckt, die allesamt Proteste gegen \ndie geplanten Massnahmen beinhalten. Die Art dieser Proteste nimmt teilweise groteske For-\nmen an, steigen doch z.B. die Lehrkräfte der Kreisschule Mutschellen auf das Dach ihres Schul-\nhauses und schleppen an einem Umzug einen schwarzen Sarg hinterher! \n \nIn Wohlen haben die Schulleitung und die Schulpflege am 20. November 2003 gemeinsam ei-\nnen Brief an alle Eltern schulpflichtiger Kinder versandt. Darin haben die Schulbehörden die vom \nRegierungsrat geplanten Massnahmen im Bildungsbereich in unsachlicher Weise kritisiert und \ndie Eltern zur Teilnahme an einer Veranstaltung im Casino eingeladen. Das Schreiben wurde auf \ndem offiziellen Briefpapier verfasst und in offiziellen Briefumschlägen der Gemeinde Wohlen \nversandt. \n \nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Wer hat der Schulpflege bzw. Schulleitung erlaubt, politische Propaganda zu betreiben? \n \n2. Gehören die Beeinflussung von Kindern und Eltern sowie die politische Agitation zum \n\nPflichtenheft der Schulbehörden der Gemeinde Wohlen? \n \n3. Wer bezahlt die Kosten wirklich? Ist der Gemeinderat bereit und in der Lage, zu bestäti-\n\ngen, dass die Kosten für die in Wohlen durchgeführten Aktionen (Papier, Porto, Arbeits-\nzeit etc.) tatsächlich nicht aus öffentlichen Geldern, sondern von privater Seite bezahlt \nwurden? \n\n \n4. Zusatzfrage: Stimmt es, dass bei Inkrafttreten der regierungsrätlichen Erhöhung der Mi-\n\nnimalzahlen für Schulklassen in Wohlen 13 Schulzimmer nicht mehr gebraucht werden, \nwas in etwa der Zimmerzahl des Bünzmatt III entspricht? \n\n \n \n27.11.2003 Fraktion SVP Wohlen-Anglikon \n und Dorfteil Anglikon \n\n\n


text: \nBeratermandate\n\n-Eistechnik\n\n-Bädertechnik\n\n-Gastro\n\n-Rechtsanwalt Notariat\n\nB\na\n\nu\ng\n\ne\nse\n\nll\nsc\n\nh\na\n\nft\n \n\nS\np\n\no\nrt\n\na\nn\n\nla\ng\n\ne\n B\n\nü\nn\n\nzm\na\n\ntt\n\nEinwohnerrat (Parlament, Legislative, 40 Mitglieder)\nhttp://www.wohlen.ch/de/politik/legislative/\n\nGemeinderat (Exekutive, Vollzug und Überwachung, 7 \n\nMitglieder)\nhttp://www.wohlen.ch/de/politik/exekutive/\n\nProjektkommission\n\n(Finanzierung , Kostenkontrolle)\n\n-Vorsitz Walter Dubler, Gemeindeamman\n\n-Urs Kuhn, Gemeinderat Ressort Liegenschaften\n\n-Nicole Imfeld, Bauverwalterin\n\n-Finanzverwaltung\n\n-Marcel Müller, BKS Stv. Leiter Sektion Sport Kant. Aargau\n\n-Vertreter dritte Gemeinden\n\n-Patrick Amstutz, Finanzchef EBW\n\n-Vertreter politische Baukommission\n\n-Florian Püntener, Leiter Liegenschaften (Steuerung)\n\nSteuergruppe \n\n(Vertreter EWG, EBW)\n\n- Vorsitz Matthias Jauslin, Vizeammann Ressort Finanzen\n\n-Urs Kuhn, Gemeinderat Ressort Liegenschaften\n\n-Urs Meier, Präsident EBW\n\nErweiterte Steuergruppe\n\n-Eisbahn Wohlen EBW\n\n-Schwimmbad Bünzmatt\n\n-Minigolf\n\n-Petanque\n\nOrganigramm / Aufgaben \n\nZiele\n\n-Anforderungskatalog definieren + \n\noptimieren\n\n-Betriebskonzepte, Modelle\n\n-Wirtschaftlichkeit\n\n-Finanzierung sicherstellen\n\n-Grundsatzvereinbarungen (EWG-\n\nEBW / EWG Vereine)\n\n0 3. 0 6 . 2 0 1 3 \n\n-Rechtsanwalt Notariat\n\nB\na\n\nu\ng\n\ne\nse\n\nll\nsc\n\nh\na\n\nft\n \n\nS\np\n\no\nrt\n\na\nn\n\nla\ng\n\ne\n \n\n-Urs Meier, Präsident EBW\n\n-Gary Hufschmid,  Vizepräsident + Betriebsleiter EBW\n\n-Stefan Meier, Badmeister\n\n-Florian Püntener, Leiter Liegenschaften (Steuerung)\n\n-Petanque\n\n-Skateranlage\n\n-Bauverwaltung\n\nG\ne\n\nn\ne\n\nra\nlp\n\nla\nn\n\ne\nr\n\nZiele\n\n-Bauprojekt optimieren + \n\nkonkretisieren\n\n-Kostendach Baukredit definieren\n\n\n

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