P20220627 ER Protokoll Nr. 04.pdf

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text: \nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. Juni 2022  76 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n\n4. Sitzung vom 27. Juni 2022 von 19:00 bis 22:43 Uhr im Casino Wohlen \n\nVorsitz Cyrille Meier, Präsident \n\n  \n\nProtokollführung Michelle Hunziker, Gemeindeschreiber-Stv. \n\n  \n\nPräsenz Einwohnerrat 19:00 – 19:30 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 37 \n\nAbsolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 25 \n\n \n\nEinwohnerrat 19:30 – 22:45 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 38 \n\nAbsolutes Mehr: 20 \n\nZweidrittelsmehr: 26 \n\n \n\n Gemeinderat \n\nArsène Perroud, Gemeindeammann \n\nThomas Burkard, Vizeammann \n\nRoland Vogt, Gemeinderat \n\nAriane Gregor, Gemeinderätin \n\nDenise Strasser, Gemeinderätin \n\n \n\nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \nJessica Wüest, Kanzlei \nMarcel Christen, Bereichsleiter Sicherheit \nMarco Veil, Chef Regionalpolizei \nRoland Frick, Leiter Finanzen \nMagnus Hoffmann, Leiter Soziale Dienste \nThomas Laube, Bereichsleiter Finanzen & Ressourcen \nGerold Brunner, Leiter Regionales Betreibungsamt  \nStefan Leuenberger, Bereichsleiter Planung, Bau & Umwelt \nNicole Brunner, Betreibungsbeamtin Stv. II \n \n\n  \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. Juni 2022  77 \n\nEntschuldigungen Laura Pascolin, SP, anwesend ab 19.30 Uhr \n\nJonathan Nicoll, SVP \n\n1 Sitz FDP vakant \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. Juni 2022  78 \n\nTRAKTANDEN \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen \n\n \n\n2.  Dringliches Postulat 15024 betreffend Steuerfusserhöhungen zwingend mit Schuldenabbau \n\n3.  Geschäftsbericht mit Jahresrechnung 2021 (15017) \n\n \n\n4.  Bericht und Antrag 15021 – Erhöhung Stellenplan für das Jahr 2023: \n\n− Bereich Finanzen & Ressourcen – Betreibungsamt \n\n− Bereich Gesellschaft, Soziales & Bildung – Schulsozialarbeit \n\n− Bereich Planung, Bau & Umwelt – Sekretariat \n\n− Bereich Planung, Bau & Umwelt – Liegenschaften & Anlagen (Hochbau) \n\n \n5.  Bericht und Antrag 15022 – Erhöhung Stellenplan im Bereich Planung, Bau & Umwelt – Liegen-\n\nschaften & Anlagen (Hauswartung & Reinigung) \n\n \n6.  Bericht und Antrag 15023 – Ausserordentliche Erhöhung des Stellenplans aufgrund der Ukraine-\n\nKrise: Bereich Gesellschaft, Soziales & Bildung – Soziale Dienste \n\n \n7.  Kenntnisnahme Legislaturprogramm 2022-2025 (15020) \n\n8.  Antwort zur Anfrage 15003 zum Legislaturprogramm 2018-2021 des Gemeinderates Wohlen \n\n \n\n9.  Postulat 14141 Outsourcing Hauswartungen und Reinigungen \n\n \n\n Verschiebung auf eine nächste Sitzung. \n\n \n10.  Motion 15001 Anpassung des Vergütungsreglements für politisch gewählte Personen im Hinblick \n\nauf die Legislatur 2022-2025 \n\n \n\n Verschiebung auf eine nächste Sitzung. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. Juni 2022  79 \n\n22 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n \n\nCyrille Meier, Präsident:  \n\n \n\nEingänge \n\n \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 25. April 2022 \n\nzu verzeichnen: \n\n \n\n− Einladung 4. Einwohnerratssitzung Montag, 27. Juni 2022 \n\n− Anfrage 15018 Regionalplanungsverband Unteres Bünztal (REPLA) \n\n− Motion 15019 Grosskreisel Zentrum Wohlen \n\n− Kenntnisnahme Legislaturprogramm 2022-2025 (15020) \n\n− Bericht und Antrag 15022 Erhöhung Stellenplan im Bereich Planung, Bau & Umwelt – \nLiegenschaften & Anlagen (Hauswartung und Reinigung) \n\n− Bericht und Antrag 15021 Stellenplan für das Jahr 2023 – Schulsozialarbeit, Betreibungsamt, \nPlanung, Bau und Umwelt \n\n− Bericht und Antrag 15023 Ausserordentliche Erhöhung des Stellenplans aufgrund der Ukraine-Krise \n– Bereich Gesellschaft, Soziales & Bildung – Soziale Dienste \n\n− Dringliches Postulat 15024 betreffend Steuerfusserhöhungen zwingend mit Schuldenabbau \n\n \n \nDemission Francine Koch, FDP \n\n \n\nCyrille Meier, Präsident: Verliest das Rücktrittsschreiben. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. Juni 2022  80 \n\n23 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nDringliches Postulat 15024 betreffend Steuerfusserhöhungen zwingend \nmit Schuldenabbau \n\n \n\nDonat Ruedi, Die Mitte: Wir erachten die Dringlichkeit als gegeben, weil anlässlich im Oktober bereits die \nBudgetsitzung für das Jahr 2023 stattfindet. Wie bekannt ist, hat der Gemeinderat im Finanzplan auf das \nJahr 2023 eine Steuerfusserhöhung von 2% vorausgesagt. Möchte man einen seriösen Bericht erstellen, \ndann benötigt es Zeit. Jetzt steht die Sommerpause bevor, es sollte möglich sein, einen solchen Bericht \nbis im Oktober zu erstellen. Aus dem genannten Grund sind wir der Meinung, dass die Dringlichkeit des \nPostulates gegeben ist. Es geht auch darum, dass man die Finanzen in Zukunft besser in den Griff be-\nkommt und dass der im Finanzplan prognostizierte Schuldenberg wieder abgebaut werden kann. Es ist \nunverantwortlich, wenn unseren nächsten Generationen einen solchen Schuldenberg übergeben wird. Ich \nbitte Sie der Dringlichkeit zuzustimmen. \n \nStrasser Denise, Gemeinderätin: Der Einwohnerrat kann im Rahmen von der Budgetberatung 2023 im \nHerbst 2022 über eine allfällige Steuerfusserhöhung entscheiden. Eine Überweisung dieses dringlichen \nPostulats wird zudem im Budgetprozess 2023 keine Auswirkungen mehr haben, denn dieser wurde bereits \ngestartet. Der Gemeinderat erachtet die Dringlichkeit somit als eindeutig nicht geben. Aus diesem Grund \nbitten wir Sie darum, der Dringlichkeit nicht zustimmen. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nStäger Dieter, FDP/Dorfteil Anglikon: Auch unsere Fraktion ist – wie Die Mitte – der Meinung, dass wir die \nFinanzen im Griff haben müssen und eine Steuerfusserhöhung nur erfolgen darf, wenn sie wirklich sehr \ngut begründet wird. Von der technischen Umsetzbarkeit sowie von der Kurzfristigkeit sehen wir jedoch die \nDringlichkeit nicht als gegeben an. Aus diesem Grund werden wir sie ablehnen.  \n \nSax Simon, GLP/EVP: Das vorgelegte Postulat, bei welchem die Dringlichkeit verlangt wurde, ist für uns \ninhaltlich in vorliegender Form nicht durchführbar. Wir stehen in einer Phase von grossen Investitionen und \nwenn wir uns jetzt selbst Einschränkung aufbürden, legen wir uns nur Fesseln an. Dies würde keinen Sinn \nergeben. Es ist wichtig, dass in der Phase nach den grossen Investitionen der Steuerfuss nach wie vor so \ngewählt wird, dass für den Schuldenabbau genügend Geld vorhanden ist. Wir können somit die Dringlich-\nkeit nicht unterstützen.  \n \n \nEinzelvoten \n \nDonat Ruedi, Die Mitte: Es ist mir auch bewusst, dass der Budgetprozess wahrscheinlich bereits gestartet \noder sogar abgeschlossen ist. Es jedoch vorliegend nicht darum geht den Budgetprozess zu ignorieren, \nsondern darum, dass man zusätzlich zu den Budgetzahlen auferlegt, dass in Zukunft die Steuererhöhun-\ngen, welche allenfalls vom Volk beschlossen werden, für den Schuldenabbau verwendet. Der Kanton setzt \ndiese Schuldenbremse sehr erfolgreich ein. Es handelt sich um ein etwas anderes System. Jeder Rech-\nnungsabschluss, welcher rote Zahlen bringt, muss in den darauffolgenden Jahren wieder abgebaut werden. \nIch bitte den Gemeinderat und die Verwaltung sich mit diesem System zu beschäftigen und wie man es in \nZukunft besser machen könnte. Die Schulden können so gezielt abgebaut werden. Im Grossen Rat gibt es \neine erste und eine zweite Lesung. Es ist üblich, dass in einer ersten Lesung des Budgets, dem Regie-\nrungsrat jene Prüfungsaufträge erteilt. Ich bin der Meinung, dass es möglich ist, bis zur Behandlung des \nBudgets im Oktober, einen solchen Bericht, welcher die Vor- und Nachteile aufzeigt, zu Handen des Ein-\nwohnerrates zu erstellen.  \n \n \nAbstimmung über Dringlichkeit \n \nDie Dringlichkeit des Postulates 15024 wird mit 10 Ja-Stimmen zu 25 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen \nabgelehnt.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. Juni 2022  81 \n\n24 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nGeschäftsbericht mit Jahresrechnung 2021 (15017) \n \n\nJahresrechnung \n \nSax Simon, Präsident FGPK: Die FGPK bedankt sich herzlich bei allen involvierten Personen seitens der \nVerwaltung und des Gemeinderats. Die Jahresrechnung wurde uns präsentiert und alle unsere Fragen \nwurden beantwortet. Ebenso bedanken wir uns für die Arbeit der Revisionsstelle, Gruber und Partner. Die \nRevisionsstelle ist insbesondere für die fachtechnische Prüfung von der Jahresrechnung zuständig. Gerne \nmöchte ich zwei Präzisierungen zu unserem FGPK Erläuterungsbericht anbringen. Wir waren der Meinung, \ndass wir betreffend der Jahresrechnung 2021 ARA eine Revision durchführen müssen und einen entspre-\nchenden Bericht zu verfassen haben. Inzwischen wissen wir jedoch, dass die neuen Satzungen gelten und \ndass die eigenen Revisoren der ARA für diese Prüfung verantwortlich sind. Die entsprechende Prüfung \nwurde auch bereits durchgeführt. In diesem Punkt waren wir also nicht ganz präzise. Beim zweiten Punkt \ngeht es um die Ausführungen der erhaltenen Mehrwertabgaben über CHF 3.4 Mio. In der Erfolgsrechnung \nist die Mehrwertabgabe als Ertrag verbucht worden und gleichzeitig wieder belastet worden, weil die Mehr-\nwertabgabe in einem speziellen Fonds zugewiesen werden muss. In der Erfolgsrechnung stellt es somit \nein Nullsummenspiel dar. In der Liquiditätsbetrachtung und auch in der Selbstfinanzierung ist die Mehr-\nwertabgabe jedoch ein ausserordentlicher Zugang und gilt als Ertrag. Wir entschuldigen uns in diesen bei-\nden Fällen für die Unklarheiten. \n \nDer Bestätigungsbericht zur Jahresrechnung 2021 konnte von unserer Seite unterzeichnet werden. Wir \nempfehlen die vorliegende Jahresrechnung 2021 zur Genehmigung. Das erzielte Jahresergebnis zeigt sich \ngegenüber dem Budget erfreulich. Der budgetierte Gewinn von CHF 146'000 ist mit einem Ergebnis von \nCHF 1.85 Mio. übertroffen worden. Im Vergleich mit dem Vorjahr – damals gab es einen Ertragsüberschuss \nvon CHF 4.2 Mio. – fällt das aktuelle Ergebnis aber deutlich tiefer aus. Wie in den Vorjahren müssen wir \nauf folgende Punkte hinweisen. In der Jahresrechnung 2021 sind Zahlungen für den Finanzausgleich im \nUmfang von CHF 4.6 Mio. enthalten. Das sind also einige Steuerprozente, welche der Gemeinde aus dem \nFinanzausgleich zufliessen. Wie jedes Jahr gibt es die Einnahmen oder Entnahmen aus der Aufwertungs-\nreserven. Diese beträgt CHF 1.8 Mio. und stellen einen rein buchhalterischen Betrag dar. Leider liegt der \npro Kopfsteuerertrag nach wie vor deutlich unter dem kantonalen Mittel. Diesem Thema ist weiterhin viel \nAufmerksamkeit zu schenken. Als weiteren Punkt muss man festhalten, dass die wirklich grossen Investi-\ntionen erst bevorstehen. Unsere Selbstfinanzierung wird bei weitem nicht ausreichen, um diese bezahlen \nzu können. Das hat dann zur Folge, dass unsere Investitionen, respektive Schulden, kontinuierlich anstei-\ngen werden. Per Jahresende 2021 betragen die Schulden unverändert CHF 55.2 Mio. Das mag mit den \naktuell moderaten, aber in der Zwischenzeit doch schon gestiegenen Zinsen als vertretbar erscheinen, wird \naber bei einem bei weiteren Zinsanstieg sehr ungemütlich oder gar bedrohend.  \n \nAn dieser Stelle möchte ich noch der Blick auf den Kantonsvergleich werfen. Wir haben im Erläuterungs-\nbericht diese Aussagen etwas mehr gewichtet. Es handelt sich um die Jahre 1988 bis 2020 – also eine \nAuswertung über einen Zeitraum von 32 Jahren. Die Zahlen sind pro Einwohner und können somit mehr \noder weniger über alle Gemeinden verglichen werden. Die Gemeinde Wohlen wies in diesen 32 Jahren \nNettoinvestitionen von CHF 369.00/Einwohner auf. Beim Kanton sind es CHF 497.00/Einwohner, also pro \nEinwohner knapp CHF 130.00 mehr. In diesen 32 Jahren hatte Wohlen eine Selbstfinanzierung von 69,1%. \nDer Kanton hatte im selben Zeitraum im Durchschnitt 93,6% – also fast 100%, was der Idealfall darstellt. \nMit 100% ist man in der Lage die Investitionen selbst zu finanzieren.  \n \nDie Steuerkraft der Gemeinde Wohlen im Jahr 2020 lag, bezogen auf die natürlichen Personen, bei genau \nCHF 2’000.00. Der Kanton weist einen Betrag von CHF 2'501.00 auf, also rund CHF 500.00 mehr als die \nGemeinde Wohlen. Diese Zahlen belegen nach unserer Meinung, dass Wohlen in der Vergangenheit un-\nterdurchschnittlich investierte und die unterdurchschnittlichen Investitionen, aufgrund der tiefen Steuerkraft, \nnur ungenügend selbst finanziert werden konnte. Die FGPK ist der Meinung, dass die Aussagen die finan-\nzielle Situation von Wohlen sehr gut beschreiben. \n \nDie FGPK hat die Prüfungen abgeschlossen und ist der Meinung, dass die Jahresrechnung 2021 zur Ge-\nnehmigung empfohlen werden kann.  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. Juni 2022  82 \n\nBezüglich der vom Gemeinderat beantragten Abschreibung der vier Vorstösse nimmt die FGPK keine Hal-\ntung ein. Die FGPK behandelt grundsätzlich keine Vorstösse und verzichtet somit auch auf eine Empfeh-\nlung diesbezüglich.  \n \nAn dieser Stelle teile ich mit, dass sich die seitens der FGPK getätigten Ausführungen weitgehend mit \nderjenigen der GLP/EVP decken. Es wird also von unserer Fraktion zur Jahresrechnung 2021 niemand \nmehr etwas sagen. \n \n \nGeschäftsbericht \n \nMeyer Hans Rudolf, FGPK: Mit dem vorliegenden Geschäftsbericht erhalten wir einen guten Einblick in die \nTätigkeit der Gemeinde Wohlen. Es sind die Geschäfte, welche durch den Einwohnerrat behandelt wurden, \neingegangene Vorstösse, aber auch solche, welche teilweise seit längerer Zeit pendent sind, ersichtlich. \nGanz interessant und aufschlussreich sind die Statistiken. So wissen wir Bescheid über die Arbeiten des \nBetreibungsamtes, der Einwohnerkontrolle, die Einsätze der Regionalpolizei und der Feuerwehr sowie über \nviele andere Aufgaben, welche die Gemeinde zu bewältigen hat. Einen guten Einblick erhalten wir auch in \ndie Tätigkeiten bezüglich Gesellschaft, Jugend & Alter, Kultur, Sport, Planung & Bau, der Ortsentwicklung \nund in die Abfallbewirtschaftung. Man erkennt, dass im letzten Geschäftsjahr in allen Abteilungen viel ge-\nleistet worden ist. Die Erstellung des Geschäftsberichts braucht aber auch viele personelle Ressourcen, \nwelche vielleicht anders wo besser hätten eingesetzt werden können. Im Grossen und Ganzen ist der Ge-\nschäftsbericht informativ, aufschlussreich und ein gutes Nachschlagewerk. Wir möchten nicht auf ihn ver-\nzichten, können uns aber auch vorstellen, dass er etwas weniger umfangreich gestaltet wird. \n \nEtwas gewöhnungsbedürftig empfinden wir die Antragsstellung betreffend der Abschreibungen der Vor-\nstösse auf Seite 91. Einerseits ist es ungewöhnlich, mit dem Geschäftsbericht Motionen und Postulate \nabzuschreiben, andererseits macht es Sinn, mit wenig Aufwand die alten Vorstösse abzuarbeiten, sofern \nsie sich erledigt haben. Ein Verweis, dass auf Seite 10 die Begründungen dazu aufgeführt sind, wäre viel-\nleicht übersichtlicher gewesen. Die FGPK dankt allen Abteilungen für ihre Beiträge zum Geschäftsbericht. \nWir nehmen ihn einstimmig zur Kenntnis. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: An dieser Stelle danke ich herzlich für die Ausführungen der FGPK-\nSprecher. Einen besonderen Dank möchte ich an alle Mitarbeitenden der Gemeinde Wohlen aussprechen. \nSie leisten jeden Tag sehr viel und dies oft unter nicht einfachen Umständen. Wir alle kennen die Heraus-\nforderungen, welche zu meistern sind. Wir kennen aber auch die Ressourcen und Mittel, welche dafür zur \nVerfügung stehen. Aus diesem Grund sind wir sehr froh, dass wir eine solch motivierte und kompetente \nTruppe am Start haben können, welche die verschiedenen Aufgaben Tag für Tag erfüllen. Ich bitte die \nAbteilungs- und Bereichsleitenden den Dank so an die Mitarbeitenden weiterzugeben.  \n \nDer Geschäftsbericht 2021 zeigt wiederum auf, wie vielfältig die die Tätigkeiten der Gemeindeverwaltung \nWohlen sind und was alles umgesetzt wird. Von unspektakulären Sachen hin zu sehr spannenden \nGrossprojekten wird alles dargestellt. Leider müssen wir – aus Platzgründen – immer wieder auf gewisse \nInhalte verzichten. Der Umfang des Berichts würde ansonsten noch viel grösser werden. Es können somit \nnicht alle Berichte abgedruckt werden, aber wir versuchen das Beste zu geben.  \n \nDer Geschäftsbericht zeigt auch auf, was mit den vorhandenen Steuermitteln – welche immer wieder zur \nDiskussion stehen – umgesetzt wird. Aufgezeigt werden die gesetzlichen Aufgaben, welche die Gemeinde \nzu erfüllen hat. Aus diesem Grund stellt der Geschäftsbericht für den Gemeinderat ein sehr wichtiges Werk \ndar, um die Legitimation der Arbeit der Gemeindeverwaltung aufzuzeigen.  \n \nWie der Sprecher der FGPK richtig erwähnt hat, werden die Begründungen bezüglich der beantragten \nAbschreibungen der Vorstösse auf der Seite 10 im Geschäftsbericht aufgeführt. Ein entsprechender Titel \nim Dokument weist auch darauf hin. Der Gemeinderat war der Ansicht, dass dieser Hinweis ausreichend \nist. Wir gingen davon aus, dass der Geschäftsbericht von vorne nach hinten durchgelesen wird und man \nden Weg an den Begründungen automatisch findet. Wir nehmen jedoch das Anliegen auf und werden einen \nzusätzlichen Verweis prüfen. Eine Abschreibung von Vorstössen im Rahmen des Geschäftsberichtes ist \nkein unübliches Vorgehen und wurde in den vergangenen Jahren immer wieder einmal so gemacht. Als \nGrundlage dient § 43 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates. Dem Gemeinderat ist es ein Anliegen, \ndass man möglichst ein effizientes Vorgehen wählt und Vorstösse, welche erledigt sind, so abschreibt. Auf \ndie vier Vorstösse gehe ich gerne im Einzelnen ein, falls die Abschreibungen bestritten werden oder falls \nes noch Fragen dazu gibt. In dem Sinne danke ich herzlich für die positive Entgegennahme des Geschäfts-\nberichts 2021.   \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. Juni 2022  83 \n\nJahresrechnung \n \nStrasser Denise, Gemeinderätin: Vieles wurde durch den Präsidenten der FGPK schon erläutert. Ich werde \nmich aus diesem Grund etwas kürzer halten.  \n \n\n \nWir freuen uns ein positives Ergebnis präsentieren zu können. Mit dem Ertragsüberschuss von \nCHF 1.9 Mio. wurde das Vorjahresergebnis von CHF 4.2 Mio. übertroffen. So dürfen wir zum wiederum \neinen Erfolg ausweisen. Die Verbessrung gegenüber dem ausgewiesenen Ertragsüberschuss im Budget \nvon CHF 146’000 beträgt somit CHF 1.7 Mio. Das Operative Ergebnis vor der Auflösung der Aufwertungs-\nreserve beträgt CHF 50’000. Es ist wichtig, dass wir auch ohne Aufwertungsreserve ein Plus schreiben \nkönnen. Die Spezialfinanzierungen Abfall- und Abwasserbeseitigung schreiben ebenfalls Ertragsüber-\nschüsse. Die beiden Spezialfinanzierungen Sprachheilkindergarten und Heilpädagogische Schule schrei-\nben geringe Aufwandüberschüsse. \n \n\n \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. Juni 2022  84 \n\nDie Investitionsausgaben wurden zu 77% des Budgets getätigt. Die Investitionsrechnung entspricht nicht \nmehr dem Budget, da Verpflichtungskredit erst nach der Erarbeitung des Budgets vom Einwohnerrat be-\nwilligt worden sind. Zudem sind die Kreditabrechnungen vom Schwimmbad und der Eishalle erstellt worden \nund haben ihre Auswirkung. Aufgrund dieser Abrechnung sind weitere Einnahmen in die IR geflossen. Die \nNettoinvestitionen betragen noch CHF 4.1 Mio. gegenüber dem Budget von CHF 15.1 Mio. Die Selbstfi-\nnanzierung beträgt gute CHF 8.3 Mio. und entspricht einem Selbstfinanzierungsgrad von hohen 146%.  \n \n\n \nDie Sportpark Bünzmatt AG hat ihre Abrechnung für Covid-19-Kosten nachgeführt. Entsprechend ist die \nRückstellung von CHF 166’000 auf CHF 580’000 erhöht worden. Die Ferien- und Überzeitguthaben des \nGemeindepersonals hat sich von CHF 377’000 um CHF 183’000 auf CHF 560’000 erhöht. Bisher waren \nnur die Calitime-Auswertungen berücksichtigt. Neu sind auch die Repol und der Werkhof aufgenommen \nworden. Die Erhöhung erfolgt aufgrund dieser beiden Abteilung, Regionalpolizei CHF 125’000 und Werkhof \nCHF 57’000. Bisher erfolgt auf der Beteiligung der Sportpark Bünzmatt AG keine Wertberichtigung. Zulas-\nten der Rechnung 2021 ist, aufgeteilt auf die beiden Funktionen Schwimmbad und Eishalle, eine Berichti-\ngung von je CHF 500’000 erfolgt. Der Ertrag aus der Mehrwertabschöpfung beträgt CHF 3.4 Mio.  \n \n\n \nDie Darlehensschuld bleibt unverändert, langfristig CHF 50 Mio. Die Nettoschuld konnte von CHF 27.6 Mio. \num CHF 2.3 Mio. auf CHF 25.3 Mio. reduziert werden. Die Abrechnung der Bauprojekte mit der Sportpark \nBünzmatt AG, die Mehrwertabschöpfung, tragen massgeblich dazu bei. Trotz des geringeren Ertragsüber-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. Juni 2022  85 \n\nschusses gegenüber dem Vorjahr konnte eine Selbstfinanzierung, wie letztmals im Jahr 2018 mit Aufwer-\ntung Liegenschaften im Finanzvermögen erreicht werden. Der Ertrag wurde geschmälert mit der zusätzli-\nchen Wertberichtung auf der Beteiligung Sportpark Bünzmatt AG. Dann beeinflusst auch die Mehr-\nwertabschöpfung die Selbstfinanzierung. Der berechnete Normsteuerertrag bei unverändertem mittleren \nSteuerfuss von 102% sollte CHF 2’356 betragen und sich somit um CHF 58 erhöhen (Vorjahr 2’298). \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nKeller Anna, Grüne: Wir danken einmal mehr für den Geschäftsbericht, welcher sehr umfangreich ist, weil \nin einem Jahr immer ungeheuer viel geleistet wird. Seien es die schneebedeckten Strassen, welchen einen \ngrossen Effort benötigen, um wieder benutzbar zu sein oder sei es die Reinigungskräfte, welche während \nder Pandemie unzählige Zusatzstunden gearbeitet haben, um in den Schulen nicht nur zu putzen, sondern \nauch zusätzlich zu desinfizieren. Oder auch die Angestellten in der Verwaltung, welche unsere Vorstösse \nbearbeiten oder die IT betreuen. Sicher auch die Lehrkräfte auf allen Stufen, die Regionalpolizei, die Kul-\nturverantwortlichen, die Feuerwehr usw. Sie merken, ich könnte noch ganz viel aufzählen. Wir danken \nallen, welche ihren Beitrag leisten, so dass das vielfältige Gebilde «Gemeinde Wohlen» wächst und ge-\ndeiht.  \n \nWie die FGPK bei der Jahresrechnung ausgeführt und bestätigt hat, wurden unsere Finanzen korrekt ge-\nführt. Wie wir jedoch alle wissen, müssen wir unsere Gelder im Auge behalten. Wir werden die Jahresrech-\nnung und den Geschäftsbericht entgegennehmen und genehmigen.  \n \nBezüglich der Abschreibungen der Vorstösse möchte ich insbesondere beim von mir eingereichten Postu-\nlat 13081 betreffend neue Öffnungszeiten bei der Verwaltung empfehlen, es nicht abzuschreiben. Sieben \nJahre lang wurde ich mit dem Hinweis auf das neu zu errichtende Bürgerbüro vertröstet. Jetzt wird das im \nMoment sistiert, ohne dass sich an den Öffnungszeiten für die Bürgerinnen und Bürger in Wohlen auch nur \nein kleines bisschen was verändert hat. Aber wer auswärts arbeitet und einen Termin auf der Gemeinde-\nverwaltung braucht, der hat immer noch das gleiche Problem. Er oder sie geht manchmal zu früh weg und \nkommt spät zurück. Meines Erachtens wäre es auch ohne einen grösseren Aufwand möglich, zum Beispiel \nam Montag oder an einem anderen Tag, die Öffnungszeit, um eine halbe oder eine Stunde zu verlängern, \ndas heisst bis 19.00 Uhr oder 19.30 Uhr. Dafür könnte man am Morgen später öffnen. Das hätte keine \nlängeren Öffnungs- bzw. mehr Arbeitszeiten zur Folge, sondern wäre lediglich anders verteilt. Unterstützen \nSie deshalb die Aufrechterhaltung des Postulats zusammen mit der Aufforderung, dass das möglichst bald \numgesetzt wird. Dann kann das Postulat auch abgeschrieben werden. Die Abschreibungen der anderen \ndrei Vorstösse werden durch uns unterstützt. \n \nHauri Claudia, SVP: Wir danken der Gemeindeverwaltung und allen Mitarbeitenden für die ausführlichen \nund wertvollen Informationen im Geschäftsbericht 2021. Die Jahresrechnung 2021 hat mit einem Ertrags-\nüberschuss von CHF 1.9 Mio., also rund CHF 1.7 Mio. besser als budgetiert abgeschlossen werden kön-\nnen. Ein erfreuliches Resultat. Die grösste positive und die grösste negative Abweichung gegenüber dem \nBudget sind CHF 2.1 Mio. höhere Steuereinnahmen und CHF 1.4 Mio. höhere Aufwände beim Sportpark \nBünzmatt. CHF 1 Mio. ist für die Wertberichtigung und CHF 400'000 für eine Rückstellung für Covid-19-\nKosten im letzten Geschäftsjahr. In der Zwischenzeit liegt der definitive Abschluss des Sportpark Bünzmatt \nvor und es hat sich gezeigt, dass die Rückstellungen zu hoch sind. Wir sehen aktuell keinen Handlungsbe-\ndarf für eine akute Steuererhöhung. \n \nWir fragen uns, wie die Gemeinde Wohlen im Vergleich zu den anderen aargauischen Gemeinden dasteht. \nAussagekräftiger sind die Entwicklungen über mehrere Jahre. Zwei Kennzahlen:  \n \n1. Die Zunahme der Steuerkraft von natürlichen Personen in den Jahren 2011 bis 2021 beträgt in Wohlen \n\n+5%, Aargauer Gemeinden +9.1%. Wohlen liegt damit um 45% unter dem Durchschnitt.  \n \n2. Die Selbstfinanzierung der Nettoinvestitionen in den Jahren 1988 bis 2020 (ohne das Jahr 2021, da es \n\naufgrund der Mehrwertabschöpfung nicht aussagekräftig ist). Wohlen CHF 225.00/Einwohner, Aargauer \nGemeinden CHF 465.00/Einwohner. Wohlen liegt auch hier erneut 52% unter dem Durchschnitt.  \n\n \nFür uns sind die beiden Beispiele selbstsprechend und wir finden es störend, dass der Gemeinderat und \ndas Gremium Einwohnerrat diesen Zustand einfach so akzeptieren und nicht handeln. In jedem Unterneh-\nmen wären längst Massnahmen ergriffen worden. Dies auch obwohl der aktuelle Abschluss des Jahres \n2021 gegenüber dem Budget erfreulich ist. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. Juni 2022  86 \n\nWir sehen die zwei folgenden Faktoren als grösstes Risiko für die Zukunft:  \n \n1. Die Erhöhung vom Zins des Zinsniveaus. Das ist leider in der Zwischenzeit realistisch. Bei den Finanz-\n\nverbindlichkeiten von CHF 55.2 Mio., gemäss der Jahresrechnung, hat eine Zinserhöhung von nur 1% \nMehrkosten von CHF 500'000 zur Folge. Das entspricht knapp 2% vom aktuellen Steuerfuss. \n\n \n2. Reell ist inzwischen auch die Teuerung der geplanten Investitionen. Hier denkt man vor allem an das \n\nSchulhaus Halden.  \n \nAus diesem Grund richten wir einen Appell an alle. Wir wissen, dass wir investieren müssen. Aber bitte mit \nPrioritäten. Nicht zu schnell. Wir müssen auch die Zinslast und das Refinanzieren tragen können. \n \nDietrich Stefanie, Die Mitte: Zuerst möchte ich mich für den ausführlichen und spannenden Jahresbericht \nund die Rechnung bei allen Mitwirkenden bedanken. Der Bericht ist wie jedes Jahr ein sehr gutes Nach-\nschlagewerk. Die Stellungnahmen zu den pendenten Vorstössen sind für uns Einwohnerräte immer sehr \nwertvoll. So sehen wir, wie der Stand der Dinge ist. Jedoch die Art der Abschreibung von Motionen und \nPostulaten haben uns auch ein bisschen verwirrt. Wir sind der Meinung, dass eine Diskussion im Rat auf \njeden Fall Platz haben muss und die Motionäre zu Wort kommen sollen. Wie ich jedoch von Arsène Perroud \nerfahren habe, ist dies heute auch der Fall. Eine Motion oder ein Postulat soll aber auch erst dann abge-\nschrieben werden, wenn es wirklich umgesetzt ist. Die Mitte hat etwas im Geschäftsbericht vermisst. Und \nzwar unsere Motion, welche bis heute nicht versendet worden ist und bei welcher bereits zwei Beschwer-\nden nach Aarau gesendet wurden. Dies gehört auch in einen Jahresbericht. Die Motion 14002 zum Thema \nIsler-Areal im Baurecht abzugeben, ist vor vier Jahren an Gemeinderat überwiesen worden. Wir haben bis \nheute keinen Bericht und Antrag dazu erhalten. Man kann zwar auf der Seite 9 lesen, dass da noch etwas \nkommen sollte. Wir sind gespannt. \n \nEs sieht zwar so aus, als hätte Wohlen einen guten Jahresabschluss, doch eigentlich liegt das Gesamter-\ngebnis ohne die Mehrwertabgabe nicht im positiven Bereich, sondern anderthalb Millionen darunter. Der \nSchuldenberg steigt und steigt und leider verbessert sich die Steuerkraft der natürlichen Personen auch \nnicht. Wir müssen weiter investieren, das ist klar für uns. Es gibt einige Projekte, welche endlich umgesetzt \nwerden müssen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten Einnahmen zu generieren. Zum Beispiel die Steuer-\nkraft zu erhöhen. Für das müssen wir aber auch einige Rädchen drehen, wie zum Beispiel am Standort-\nmarketing. Ich habe kürzlich am Aargauer Tourismusgipfel in Zofingen teilgenommen. An diesem Anlass \nhat der bekannte Werber Dennis Lück, welcher in Wohlen wohnt, erzählt, dass die Wohler Einwohner sehr \nzurückhaltend antworten, wenn sie gefragt werden, wo sie wohnen. Das sollte doch nicht so sein. Man \nsollte sagen können «ich bin von Wohlen und das ist ein Superwohnort». Damit hat er doch recht. Es sollte \nunser Ziel sein, Wohlen attraktiv zu machen, damit wir und vor allem auch die nächsten Generationen stolz \nsein können. Die Fraktion Mitte genehmigt den Geschäftsbericht und der Rechnung 2021. \n \nMeier Valentin, SP: Als erstes möchten wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche im Dienst \nder Gemeinde Wohlen stehen, ganz herzlich bedanken. Insbesondere das letzte Jahr verlange, verursacht \ndurch die Corona-Pandemie, eine grosse Flexibilität, Pragmatismus und erforderte ein ich einlassen auf \nneue Situationen. Der umfangreiche Geschäftsbericht zeigt sehr gut auf, was jeden Tag in unserer Lieb-\nlingsgemeinde geleistet wird. Den Weg, im Rahmen des Geschäftsberichtes, hängige Vorstösse abschrei-\nben zu können wir in Ordnung finden, sofern die Begründung gut dargestellt werden kann. Nachdem wir \nauch jetzt allen Parteien wertschätzende Worte an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehört haben, so \nhoffen wir doch schwer, dass dieser ausgedrückten Schätzwertschätzung auch in den kommenden Trak-\ntanden, mit den zugehörigen Entscheiden, Rechnung getragen wird.  \n \nBezüglich der Rechnung möchte die SP auf den weiterhin ungenügenden Fiskalertrag hinweisen. Dieser \nsollte hinsichtlich der grösseren Investitionen unbedingt weiterhin beobachtet werden. Entlastend für un-\nsere Gemeindekasse wäre beispielsweise eine verursachergerechte Abfallbewirtschaftung, für welche hof-\nfentlich dieses Jahr noch eine gangbare Lösung gefunden wird. Die Fraktion der SP Wohlen wird der Ge-\nschäftsbericht und die dazugehörige Rechnung einstimmig genehmigen. \n \nStäger Dieter, FDP/Dorfteil Anglikon: Auch wir sagen herzlichen Dank an die Mitarbeitenden und an die \nBehördenmitglieder, welche einen grossen Effort geleistet haben für die wertvolle Geschichtsschreibung. \nIch muss meinen Vorredner zustimmen. Die Gemeindemitarbeitenden haben zunehmend den Druck flexi-\nbel sein und viel schneller auf Herausforderung reagieren zu müssen. Dies sieht man derzeit sehr gut bei \nder Ukraine-Krise.  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. Juni 2022  87 \n\nIch beziehe mich vor allem auf die Zahlen der Gemeinde ohne Spezialfinanzierungen, also den Teil, wel-\ncher ausschliesslich über Steuergelder finanziert wird. Vor einem Jahr haben wir uns über einen Ertrags-\nüberschuss von CHF 4.2 Mio. gefreut, waren jedoch etwas skeptisch bezüglich der Nachhaltigkeit. Das \nvorliegende Resultat zeigt nun auch, dass es nicht nachhaltig gewesen ist. Mit CHF 1.8 Mio. ist das Resultat \nzwar immer noch CHF 1.7 Mio. besser als budgetiert, aber es zeigt sich dennoch um CHF 2.3 Mio. schlech-\nter als im Vorjahr. Das operative Ergebnis schliesst mit einem symbolischen Überschuss von CHF 50'000 \nab. Das betriebliche Ergebnis – und diese Zahlen sollten uns interessieren – schliesst mit einem Minus von \nCHF 1.8 Mio. ab. Das ist sogar CHF 2.5 Mio. tiefer als im Vorjahr. Diese Zahlen sind unerfreulich. Ich \nglaube zudem nicht, dass eine Besserung in Sicht ist. Der Gemeinderat ist deshalb sehr dringend gefordert \nAntworten zu finden. Dies bevor die hohen Abschreibungen der laufenden Investitionen und das erhöhte \nZins hinzukommen. Dasselbe gilt für die Kennzahlen, welche im Moment gut aussehen. Aber lassen wir \nuns nicht täuschen. Die Aussichten sind nicht sonderlich rosig. Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon sagt \ntrotzdem einstimmig ja zur Jahresrechnung und zum Geschäftsbericht und dankt an dieser Stelle noch-\nmals. Wir stimmen auch der Abschreibung der vier Vorstössen zu. Auch uns hat das Vorgehen auch etwas \nirritiert und wir würden doch gerne über jeden Vorstoss diskutieren können im Rat.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Es irritiert mich etwas, dass niemand ein Votum halten möchte. Dies \nwäre genau der richtige Zeitpunkt, um beispielsweise über die Abschreibung der bereits genannten Vor-\nstösse zu sprechen. Selbstverständlich soll über jeden Antrag bezüglich Abschreibung eines Vorstosses \ndiskutiert werden können. Ich bitte Sie bei Bedarf von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen – wir stehen \nIhnen gerne Rede und Antwort.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n1. Entgegennahme und Genehmigung der Jahresrechnung 2021 \n \nwird einstimmig zugestimmt (1 Person befindet sich nicht im Saal). \n \n \n2. Entgegennahme und Genehmigung des Geschäftsberichtes 2021 \n \nwird einstimmig zugestimmt (1 Person befindet sich nicht im Saal). \n \n \n3. Abschreibung der folgenden Vorstösse gemäss § 43 des Geschäftsreglements des Einwohnerrats \n\nWohlen: \n \n\n3.1 Motion 13001, Edwin Brunner und Christian Lanz, SVP, betreffend gemeindeeigene Mietobjekte \n– Bewirtschaftung Mietverträge und Anpassung Miet- sowie Pachtzinse (14.01.2014) \n\n \nwird mit 25 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt. (1 Person befindet sich \nnicht im Saal). \n\n \n3.2 Postulat 13081, Anna Keller, Grüne, betreffend neue Öffnungszeiten bei der Verwaltung \n\n(30.10.2015) \n \n\nwird mit 21 Ja-Stimmen zu 15 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt. (1 Person befindet sich \nnicht im Saal). \n\n \n3.3 Postulat 14003, Magdalena Küng, Grüne betreffend Vergabe von gemeindeeigenen Bauland im \n\nBaurecht (02.02.2018) \n \n\nwird mit 37 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n\n3.4 Postulat 14081, Roland Büchi, SVP, betreffend Schaukasten vor dem Gemeindehaus \n(20.03.2020) \n\n \nwird einstimmig zugestimmt. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. Juni 2022  88 \n\n25 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 15021 – Erhöhung Stellenplan für das Jahr 2023 \n- Bereich Finanzen & Ressourcen – Betreibungsamt \n- Bereich Gesellschaft, Soziales & Bildung – Schulsozialarbeit \n- Bereich Planung, Bau & Umwelt – Sekretariat \n- Bereich Planung, Bau & Umwelt – Liegenschaften & Anlagen (Hochbau) \n\n \n\nParvex Olivier, FGPK: Insgesamt geht es in diesem Antrag um 270 Stellenprozent, aufgeteilt auf vier ver-\nschiedene Funktionen in drei Gemeindeabteilungen. All diese Stellenerhöhungen sind im Finanzplan 2023-\n2032 angekündigt worden. Dies hat der Einwohnerrat an seiner letzten Sitzung zur Kenntnis genommen. \nDer Bericht und Antrag ist ausführlich und detailliert formuliert. Die Überlegungen der Verwaltung und dem \nGemeinderat sind gut nachvollziehbar.  \n \nBereich Finanzen & Ressourcen – Betreibungsamt – Stellenerhöhung um 60% \nMit der Übernahme der beiden Betreibungsämtern Sarmenstorf und Uezwil gibt es entsprechend mehr \nBetreibungen für das Betreibungsamt. Diese Stellenerhöhung wird durch die Betreibungsgebühren finan-\nziert und belastet die Gemeindekasse nicht. Im Gegenteil, es bringt eventuell sogar noch einen Gewinn für \ndie Gemeinde. Die FGPK wollte von den Verantwortlichen wollen wissen, ob für die zusätzliche Stelle \nräumlich noch Platz im Betreibungsamt zur Verfügung steht. Das sei kein Problem, haben uns die Verant-\nwortlichen versichert. Die Stellenerhöhung für das Betreibungsamt ist aus diesem Grund in der Finanz und \nGeschäftsprüfungskommission unbestritten gewesen. \n \nBereich Gesellschaft, Soziales & Bildung – Schulsozialarbeit – Stellenerhöhung um 60% \nDie Schulsozialarbeit ist laut Ausführungen des Gemeinderats seit Jahren unterdotiert. Zu diesem Schluss \nkommen auch Fachorganisationen, welche im Bericht und Antrag zitiert werden. Laut diesen Fachorgani-\nsationen müsste das Pensum bei der Schulsozialarbeit um satte 320 Stellenprozent erhöht werden. Der \nGemeinderat beantragt 60 Stellenprozent. Das finden wir in der Kommission vernünftig. Mit der Stellener-\nhöhung soll die Schulsozialarbeit neu eine Leitung bekommen. Die Führungs- und Organisationsarbeit tei-\nlen die Schulsozialarbeiterin im Moment untereinander auf. Die Wichtigkeit von der Schulsozialarbeit ist für \ndie FGPK unbestritten. Gerade zur Entlastung von den Lehrpersonen und für die Aufrechterhaltung von \neinem geordneten Schulbetrieb. In der Diskussion gab es auch Voten, welche zum Ausdruck brachten, \ndass man sich auch eine grössere Pensumserhöhung gewünscht hätte, zum Beispiel um 80 Stellenprozent. \nWeiter ist auch das Anliegen formuliert worden, dass die zusätzlichen Stellenprozent nicht nur für die Ver-\nwaltungsaufgaben bei der Leitung gebraucht werden, sondern dass ein Teil von diesen beantragten Stel-\nlenprozent auch tatsächlich den Schülern zugutekommt. Das hat uns der Gemeinderat versichert. Die Stel-\nlenerhöhung um 60 Prozent bei der Schulsozialarbeit ist in der FGPK unbestritten gewesen. \n \nBereich Planung, Bau & Umwelt – Sekretariat – Stellenerhöhung um 50% \nWie der Gemeinderat im Bericht ausführt, ist das Sekretariat von der PBU überlastet und ein Schalterdienst \nfür die Bevölkerung und Unternehmungen ist nur mit viel Überstunden aufrecht zu erhalten. Ausserdem \nmüssen die Projektleiter einen wesentlichen Teil an Sekretariatsarbeiten übernehmen, wie zum Beispiel \ndie Protokolleschreiben und so weiter. In der Diskussion stellte die FGPK fest, dass die Digitalisierung in \nder PBU noch nicht weit fortgeschritten und scheinbar auch nicht in allen Teilbereichen möglich ist. So wird \nzum Beispiel für die Raumvermietung in der Gemeinde sehr viel Arbeitszeit aufgewendet. Ausserdem ist \ndie Frage aufgetaucht, ob ein klassisches Sekretariat überhaupt noch zeitgemäss ist oder eher eine Assis-\ntenz für Projekteorganisation angebracht wäre. Aufgrund der an den Gemeinderat gestellten Fragen sowie \ndem Bericht scheint auch diese Stellenerhöhung unbestritten. Die FGPK geht davon aus, dass mit den \nzusätzlichen Stellenprozent im Sekretariat bei den Projektleitungen wieder Ressourcen frei werden. \n \nPlanung, Bau & Umwelt – Liegenschaften & Anlage (Hochbau) – Stellenerhöhung um 100% \nDer Gemeinderat begründet die zusätzlichen 100% mit den vielen Projekten, welche im Moment in Wohlen \numgesetzt werden und noch anstehen. Zum Beispiel das Schulzentrum Halde, die Turnhalle Junkholz, die \nGesamtsanierung und Erweiterung des Gemeindehauses, die Sanierung der Liegenschaft am Bankweg 2, \ndie Kindergärten usw. In der FGPK ist unbestritten gewesen, dass sich in Wohlen im Moment sehr viele \nProjekte in der Umsetzung oder in der Planung befinden, welche Ressourcen benötigen. Grundsätzlich ist \ndie FGPK überzeugt, dass eine Lösung mit externen Projektleitern viel teurer ist. Zudem ist auch der Ein-\nwohnerrat ein wenig in der Pflicht. Denn wenn wir, wie in den vergangenen Jahren, Grossprojekte bewilli-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. Juni 2022  89 \n\ngen, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass die Projekte zügig, gut und kostengünstig können umge-\nsetzt werden. Dies können wir, indem wir der Verwaltung genug Personal zur Verfügung stellen. Allfällige \nPersonalausfälle sind zudem mit einer zusätzlichen Projektleitung durch eine Stellvertretung gesichert und \nes entstehen dadurch keine Kosten für Externe. Weiter haben wir auch hier nachgefragt, ob es in der PBU \ngenug Platz für die neue Projektleitung hat. Diese Frage ist vom Gemeinderat verneint worden. Das Sek-\nretariat müsse für den Schalterdienst im Gemeindehaus arbeiten – was klar ist. Die Projektleitungen und \nandere Stellen, bei denen es die Arbeit erlaubt, arbeiten aufgrund von Platznot abwechslungsweise im \nHomeoffice. Eine Minderheit in der Kommission ist der Meinung, dass 100 Stellenprozent zu viel sind und \nnicht alle Projekte auf einmal umgesetzt und geplant werden sollen. Ihnen wäre es lieber, wenn die Projekte \nweiter in die Zukunft verschoben werden und nur ein Projekt nach dem anderen umgesetzte werden würde.  \n \nDie FGPK stimmt den Anträgen für die Stellenerhöhung um 60 Prozent beim Betreibungsamt um 60 Pro-\nzent bei der Schulsozialarbeit um 50 Prozent beim Sekretariat beim Bereich BBU einstimmig zu. Bei den \nzusätzlichen 100 Stellenprozent für die Projektleitung Hochbau im PBU stimmt die FGPK grossmehrheitlich \nzu. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Dem Gemeinderat ist eine langfristige Sicht auf die Stellenentwick-\nlung wichtig. Es bestehen bei sämtlichen Positionen in der Gemeindeverwaltung Wohlen Unterdotierungen. \nWir haben nicht genug Personalressourcen. Umso wichtiger ist es, dass eine geplante Entwicklung, unter \nimmer gleichbleibenden Kriterien, stattfindet. Seit einigen Jahren wird dies für Sie im Finanzplan abgebildet. \nEiner der Haupttreiber ist die wachsende Bevölkerungsentwicklung in der Gemeinde Wohlen von rund \n1.2% bis 1.3% pro Jahr. Ein weiterer Treiber sind zunehmenden Aufträge und Aufgaben aus den anste-\nhenden Investitionen. Wir hatten – wie bereits vom FGPK-Sprecher erwähnt – in den vergangenen 30 Jah-\nren unterdurchschnittliche Investitionen, was sich jetzt rächt. Der Gemeinderat geht sehr zurückhaltend mit \nder Beantragung der Stellen. Dies schlägt sich beispielsweise beim vorliegenden Antrag der Schulsozial-\narbeit nieder, bei welchem wir nur dies beantragen, was auch politisch realistisch ist.  \n \nHeute präsentieren wir Ihnen drei Stellenanträge in separaten Vorlagen. Im vorliegenden Bericht und An-\ntrag sind die ordentlichen Anträge enthalten. Im nachfolgenden Traktandum 4 werden die Stellen für das \nFacility Management und für die Reinigungsmitarbeitenden im Stundenlohn beantragt. Dies erfolgt ge-\ntrennt, da der Einwohnerrat diesbezüglich bereits in der Vergangenheit eine Diskussion hatte und wir gerne \nausführliche informieren wollten. Weiter beantragt der Gemeinderat im Traktandum 5 zusätzliche Stellen \nim Bereich Gesellschaft, Soziales und Bildung für die mit der Ukraine-Krise verbundenen zusätzlichen Auf-\nwendungen. Ich danke Ihnen für die positive Aufnahme der Bericht und Anträge. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nAndermatt Dennis, GLP/EVP: Die beantragte Stelle beim Betreibungsamt hat bei uns die wohl klarste Zu-\nstimmung erhalten. Mit der bereits beschlossenen Übernahme der beiden Betreibungsämter der Gemein-\nden Uezwil und Sarmenstorf benötigt es auch die Stelle. Die Lohnkosten können durch die zusätzlichen \nGebühreneinnahmen vollumfänglich abgegolten werden. Die Stellenerhöhung bei den Schulsozialarbei-\ntenden ist in unserer Fraktion ebenfalls unbestritten. Dort ist eine Entlastung dringend notwendig, denn die \nCorona-Pandemie hat diverse Problematiken bei den Kindern verschärft. Eigentlich bräuchte es noch mehr \nals die beantragten Stellenprozente. Die Lehrpersonen profitieren und schätzen das Angebot von der \nSchulsozialarbeit. Aus diesen Gründen stimmen wir dieser moderaten und absolut vertretbaren Erhöhung \nzu. Eine Erhöhung der Pensen im Sekretariat im Bereich Planung, Bau und Umwelt ist in unserer Fraktion \neine logische Konsequenz von den bereits bewilligten Projekten. Die Projektleitenden sollen sich auf ihre \nAufgaben in ihrem Kernbereich fokussieren. Das Administrative gehört zu dieser neugeschaffenen Stelle. \nDie Schaffung dieser Stelle erachten wir als plausibel, genauso wie die 100 Stellenprozent im Bereich der \nLiegenschaften und Anlagen. Die jetzigen bewilligten Projekte zeigen uns, dass die Gemeinde Wohlen \nwächst und mit jedem Wachstum braucht es auch das notwendige Know-How, damit die Projekte gut be-\ngleitet und finalisiert werden können. Es darf nicht sein, dass die Gemeinde Wohlen externe Berater, mit \neinem Vielfachen an Besoldung, anstellen muss, anstelle von einem Gemeindemitarbeitenden. Ja, man \nkönnte die Stelle, wenn Sie nicht mehr gebraucht wird, wieder abbauen. Jedoch sehen wir bei dem Bau- \nund Investitionsboom in Wohlen kein Ende. Das rechtfertigt wiederum die Schaffung dieser Stelle. Aus dem \ngenannten Grund stimmen wir dem vorliegenden Antrag einstimmig zu.  \n \nMeyer Meinrad, Die Mitte: Der Stellenerhöhung im Bereich Finanzen und Ressourcen für das Betreibungs-\namt um 60% stimmen wir einstimmig zu. Es ist eine sinnvolle und notwendige Erhöhung. Durch die zusätz-\nlichen Gemeinden ist die Erhöhung ja auch mehr als finanziert. Die Erhöhung um 60% im Bereich Gesell-\nschaft, Soziales und Bildung finden wir zwar eher konservativ. Sollte ein Antrag auf Erhöhung um 20% auf \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. Juni 2022  90 \n\nneu 80% gestellt werden, würden wir diesen unterstützen. Selber stellen werden wir ihn aber nicht. Wir \nsind überzeugt, dass die Erhöhung die Gesamtkosten mehr als auszahlen wird. Die Gesamtkosten – Sie \nwerden es sehen – werden noch stark ansteigen. Der Entscheid von uns ist hier mehrheitlich ausgefallen. \nIm Bereich Planung, Bau und Umwelt braucht es mehr Effizienz und eine Steigerung. Aus diesem Grund \nstimmen wir den Stellenerhöhungen von insgesamt 150%, 50% für das Sekretariat und 100% für die Lie-\ngenschaften und die Anlagen einstimmig zu.  \n \nGenerell möchte ich erwähnen, dass sinnvolle und zwingende Stellenerhöhungen von unserer Seite immer \neine Chance auf Zustimmung haben. Hingegen werden nicht sinnvolle und nicht zwingende Stellenerhö-\nhungen, aufgrund der angespannten Finanzlage in Wohlen, zukünftig einen sehr schweren Stand haben. \nWir werden dies heute noch diskutieren. \n \nMeier Valentin, SP: Der ausführliche Bericht und Antrag zeigt aus unserer Sicht sehr gut auf, wo und aus \nwelchem Grund die Stellen gefordert werden. Aus diesem Grund wird von uns keine dieser Erhöhungen \nabgelehnt werden. Durch die Übernahme der Betreibungsämter der Gemeinden Sarmenstorf und Uezwil \nkommen mehrere hundert Betreibungen auf die Mitarbeitenden des Betreibungsamtes Wohlen zu. Es sollte \nklar sein, dass unsere Leute das nicht ganz gratis machen. Die beiden Stellen im Bereich Planung, Bau \nund Umwelt sind für uns ebenfalls unbestritten. Es ergibt keinen Sinn, dass ein Projektleiter selbst ein \nProtokoll schreiben oder andere rein administrative Tätigkeiten ausüben muss. Eine Fachperson im Sek-\nretariat macht dies bestimmt effizienter und ungünstiger. Auch auf einen noch grösseren Investitionsstau, \ngerade beispielsweise bei den Kindergärten, möchten wir sehr gerne verzichten und unterstützen deshalb \nauch die Stellenerhöhung um 100% bei den Liegenschaften und Anlagen. Einzige auf Unverständnis stösst \ndie Erhöhung der Stellenpensen bei der Schulsozialarbeit mit lediglich 60%. Im Bericht und Antrag wird gut \nausgeführt, dass die Gemeinde Wohlen diesbezüglich arg unterdotiert ist. Zudem wird auf die absolute \nMinimumempfehlung des Kantons und des Evaluationsberichtes hingewiesen. Trotzdem wird der Antrag \nnur auf 60% statt wie empfohlen 80% gestellt. Aus diesem Grund stellen die Fraktion der SP und diejenige \nder Grünen einen Änderungsantrag um eine Erhöhung von neu 80% statt 60%. Wie wahrscheinlich allen \nbekannt ist, hat die Schulsozialarbeit (SSA) eine sehr komplexe Aufgabe zu erfüllen. Von Einzelberatungen \nPrävention bis zur Krisenintervention ist die SSA jeden Tag für unsere Schülerinnen und Schüler im Ein-\nsatz. Wir erachten die Forderung nach diesen zusätzlichen 20 Prozent als absolut moderat. Denken Sie \nbitte daran, genau durch die Arbeit von der SSA können auch Folgekosten vermieden werden. Ich möchte \nSie bitten, unserem Änderungsantrag zuzustimmen, unseren Wohler Kindern und Jugendlichen zuliebe. \nWir werden die geforderte Pensenerhöhung ab dem Jahr 2023 einstimmig genehmigen. \n \nHübscher Renato-Raffaele, SVP: Wir sehen eine gewisse Notwendigkeit in Anbetracht von den sehr hohen \nbevorstehenden Investitionen. Uns ist sehr wohl bewusst, dass mit dem zunehmenden Wachstum und mit \nder Funktion von einer Zentrumsgemeinde zwangsläufig Stellen benötigt werden. Wir müssen jedoch an \ndieser Stelle den Gemeinderat unmissverständlich darauf hinweisen, dass Dringlichkeit und Wichtigkeit vor \nden individuellen Begehrlichkeiten gestellt werden. Die 60 Stellenprozente beim Betreibungsamt werden \nfremdfinanziert und werden einstimmig von uns unterstützt. Auch die 60 Stellenprozente bei der Schulso-\nzialarbeit werden unterstützt – jedoch mit Bestimmtheit nicht mehr. Die Richtlinien von des BKS sind weit \nweg vom Realistischen. Die gesellschaftlichen Probleme müssen nicht in der Schule gelöst werden. Bei \nder PBU werden wir die Projektstelle grossmehrheitlich unterstützen. An dieser Stelle fordern wir aber, \ndass mehr Projekte Inhouse erledigt werden und somit Kosten von externen Beratern zukünftig reduziert \nwerden müssen. Bei den 50 Stellenprozent beim Sekretariat muss der Verwaltungsaufwand und Bürokratie \nendlich heruntergefahren und Digitalisierung vorangetrieben werden. So geht es nicht mehr weiter. Wir \nsehen aber auch da im Bedarf und werden die Stellenerhöhung noch unterstützen. Damit ist aber auch in \nZukunft Schluss.  \n \nSchmid Patrick, Grüne: Wir werden all diesen Anträgen einstimmig zustimmen. Ausgeführt mit der Begrün-\ndung von der Dringlichkeit und den Bedürfnissen hat uns Olivier Parvex schon ausführlich informiert. Wir \nunterstützen den Antrag um Erhöhung der Stellenprozente auf 80% bei der Schulsozialarbeit. Aus der \nPraxis kann ich Ihnen sagen, dass aufgrund der starken Unterbesetzung, die Schulsozialarbeit nur die \n«brennenden» Fälle erledigen kann und viele niederschwellige Angebote nicht anbieten kann. Diese wür-\nden jedoch zur Verhinderung von grösseren Problemen beitragen. Da dies nicht geschieht, kommen diese \nThemen verspätet und in einer viel stärkeren, emotionalen und auch finanziellen Stärke wieder auf uns \nzurück. Ich bitte Sie unserem Erhöhungsantrag zuzustimmen. \n \nMeyer Hans Rudolf, Dorfteil Anglikon/FDP: Alle Jahre wieder gelangt der Gemeinderat an den Einwohner-\nrat um den Stellenplan zu erhöhen. Mit dem Bericht und Antrag 15021 legt uns ausführlich dar, wo in der \nGemeindeverwaltung es zu wenig Stellen hat. Mit der Übernahme der Betreibungsämter Sarmenstorf und \nUezwil sind jährlich knapp 700 Betreibungen mehr zu bearbeiten. Da die Gemeinde die Arbeit ja nicht \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. Juni 2022  91 \n\nunentgeltlich ausführt und das Betreibungsamt sich praktisch selbst finanziert, ist dieser Erhöhung nichts \nentgegenzusetzen. Bei der Schulsozialarbeit ist ein stetiges Wachstum von Problemfällen zu verzeichnen. \nMit den zusätzlichen 60 Stellenprozent ist die Schulsozialarbeit aber immer noch unterbesetzt. Schwierig \nwird es wahrscheinlich sein, die Stelle überhaupt in nützlicher Frist, mit kompetenten Personen zu beset-\nzen. Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon unterstützt den Antrag des Gemeinderats. Die Stellenpensen im \nSekretariat Planung, Bau und Umwelt sind zurzeit sehr knapp bemessen. Mit der Pensionierung einer lang-\njährigen Mitarbeiterin geht auch viel Know-how verloren. Es wird schwierig, den Schalter und den Telefon-\ndienst, aufgrund von der Zunahme von der Sekretariatsarbeiten, aufrecht zu erhalten. Typische Arbeiten \neines Sekretariats können wegen der Unterbesetzung nicht mehr erstellt werden. Was zur Folge hat das \nProjektleiter, diese selbst erledigen müssen. Diese sind einerseits dazu überqualifiziert und andererseits \nfür die Arbeiten zu teuer. Die zusätzlichen 50%-Stelle macht Sinn. Durch die vom Einwohnerrat in letzter \nZeit bewilligten Kredite für Projekte wie Turnhallen, Schulhäuser und die anstehenden Sanierungen von \nSchulanlagen ist auch das Team Hochbau an ihre Grenzen gestossen. Was ein Ausfall von einem Mitar-\nbeiter bewirkt, hat man kürzlich erfahren. Dieser muss dann nämlich durch einen externen Projektleiter, \nunter Kostenfolge, neu besetzt werden. Es ist klar, dass der Einwohnerrat bei unserer finanziellen Lage nur \nungern Stellenerhöhungen bewilligt. Wir sehen es aber als notwendig, die vorgenannten Stellen zu bewil-\nligen, damit die Abteilungen weiter funktionieren. Wir begrüssen, dass der Gemeinderat die nötigen Erhö-\nhungen im Stellenplan 2023 frühzeitig, das heisst vor der Vorlage vom Budget 2023, beantragt. Wir möch-\nten aber darauf hinweisen, dass unsere Zustimmung nicht bedeutet, dass wir aufgrund der neuen Stellen \nauch in einer allfälligen Steuerfusserhöhung zustimmen können. In diesem Sinne werden wir der Vorlage \nzustimmen.  \n \n \nEinzelvoten \n \nVogt Roland, Gemeinderat: Ich nehme Stellung zum Antrag auf Erhöhung um 20 Stellenprozente bei der \nSchulsozialarbeit. Es ist als eigentlich aussergewöhnlich zu bezeichnen, dass der Gemeinderat den Ein-\nwohnerrat bittet, dem Antrag nicht zuzustimmen und damit keine zusätzlichen Stellenprozente zu generie-\nren. In der Regel beantragt der Gemeinderat Stellenprozenterhöhungen. Wir sind uns sehr wohl bewusst, \ndass die Schulsozialarbeit einen sehr wichtigen Dienst leistet, die Schule entlastet und nicht mehr wegzu-\ndenken ist. Wir wissen, dass die Beantragung von 60 Stellenprozent knapp bemessen sind. Sie sind jedoch \nauch unserer Sicht ausreichend. Mit den von uns beantragten 60 Stellenprozent gelingt es uns, in allen \ndrei Schulhäusern den Bedarf ausreichend abdecken zu können und zusätzlich noch eine Leitung zu im-\nplementieren. Für die Leitung wird 10 bis 30 Stellenprozent aufgewendet werden und der andere Anteil \nwird zugunsten der Schüler eingesetzt. Wir sind der Meinung, dass unser Antrag politisch machbar und \nauch vertretbar ist. Daher bitte ich Sie den Antrag, um Erhöhung von 20% nicht zu unterstützen.  \n \n \nAbstimmung \n \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n1. Bewilligung der Erhöhung des Stellenplanes der Einwohnergemeinde beim Bereich Finanzen &  \n\nRessourcen um 60 Stellenprozente im Betreibungsamt \n \nwird einstimmig zugestimmt. \n \n \nAbstimmung Änderungsantrag \n \nDer Änderungsantrag  \n \nErhöhung der Stellenprozente von 80 statt 60 für die Schulsozialarbeit. \n \nwird mit 15 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \n2. Bewilligung der Erhöhung des Stellenplanes der Einwohnergemeinde beim Bereich Gesellschaft,  \n\nSoziales & Bildung um 60 Stellenprozente für die Schulsozialarbeit. \n \nwird mit 37 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme zugestimmt.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. Juni 2022  92 \n\n3. Bewilligung der Erhöhung des Stellenplanes der Einwohnergemeinde beim Bereich Planung, Bau & \nUmwelt  \n\n \nA. um 50 Stellenprozente im Sekretariat. \n\n \nwird mit 37 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme zugestimmt. \n \n \n\nB. Um 100 Stellenprozente für die Liegenschaften & Anlagen (Hochbau) \n \nwird mit 33 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. Juni 2022  93 \n\n26 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 15022 – Erhöhung Stellenplan im Bereich Planung, \nBau & Umwelt – Liegenschaften & Anlagen (Hauswartung und  \nReinigung) \n\n \n\nSchmid Patrick, FGPK: Die FGPK bedankt sich beim Gemeinderat und der Ämter für die detaillierte und \ntransparente Erarbeitung des vorliegenden Bericht und Antrags. Grundsätzlich war in der FGPK die Auf-\nstockung der Stellenprozente unbestritten. Umstritten hingegen war jedoch, die Höhe der Aufstockung. \n\nVorgeschlagen sind 261 Stellenprozent mit Kosten von CHF 161'000 jährlich. Eine Umfrage in der FGPK \nhat gezeigt, dass eine Stellenerhöhung von 150 bis vielleicht 200 Prozent einstimmig angenommen worden \nwäre.  \n \nDurch den Neubau der Dreifachsporthalle Hofmatten wächst der Bedarf von Mitarbeitenden bei der Haus-\nwartung und des Reinigungsdienstes immens an. Dasselbe gilt für das neue Schulraumprovisorium in Ang-\nlikon, der Zivilschutzorganisation Aargau Ost an der Wilstrasse und bei der P&R-Anlage am Bahnhof, bei \nwelcher der Einwohnerrat vor einiger Zeit neue Stellen abgelehnt hat. Zu den Aufgaben gehören die Rei-\nnigungen, aber auch Instandhaltungsarbeiten, Inspektionen, Wartungen, kleinere Instandsetzungen und \ndamit auch verbundene administrative und kleinere bauleitende Tätigkeiten. Zudem fallen diverse Arbeiten \nin der Vorbereitung und Organisation an, welche sie im ausführlichen Bericht nachlesen können. Die FGPK \nhatte zu diesem Geschäft nur noch wenige Frage, da vieles bereits in der Vorlage geschildert worden ist. \nDie Berechnung erfolgte durch externe Spezialisten von der TGM GmbH (technologisches Gebäudema-\nnagement) sowie der Toolsuisse AG und basiert auf der Fläche und der Auslastung. Der FGPK erschien \nder Betrag von CHF 161'000 als relativ tief im Vergleich zu einer durchschnittlichen Gemeindestellen. Der \nGemeinderat beantwortet die Frage mit der Begründung, dass die Löhne des Reinigungspersonals tiefer \nsind und dies den Durchschnitt senkt. Ich persönlich bin der Meinung, dass diese Stellen sehr, sehr schlecht \nbezahlt werden. Die Konsequenzen einer Ablehnung dieser Stellenprozenten wurden auch ganz klar auf-\ngezeigt. Was die Anlage Hofmatten betrifft wurden drei mögliche Szenarien skizziert. Bei Reduktionen von \nInstandhaltungsmassnahmen wird die Gebäudesubstanz nicht so stark gesichert und die Gebäudetechnik \nist weniger gut gewartet. Dies hat mehr teure Reparaturen zur Folge, als wenn ein fortlaufender Unterhalt \nstattfindet. Der Lebenszyklus einer solche teuren Anlage würde sich wahrscheinlich reduzieren, wenn sie \nweniger gewartet werden würde. Die Reduktion von Reinigungsarbeiten bedeutet zudem auch eine Unzu-\nfriedenheit bei den Nutzern (u.a. Sportvereinen) und dem Personal. Insbesondere bei der Anlage Hofmat-\nten handelt es sich um ein Image-Projekt – also ein Vorzeigeobjekt der Gemeinde Wohlen. Dies darf nach \netwas aussehen. Zunehmend sind die Probleme bezüglich des Vandalismus. Wenn etwas schlecht ge-\npflegt wird, umso grösser ist die Chance, dass es kaputtgemacht wird. Dies könnte schliesslich zu Betriebs-\nunterbrüchen führen. Der Mangel an Instandhaltungsarbeiten erhöht das Risiko von Betriebsunterbrüchen. \nEs könnte somit sein, dass die Schulsportanlage nicht immer genutzt werden kann, so wie es sein sollte. \nBei einer Ablehnung der beantragten Stellenprozente hätte dies bei der Anlage Hofmatten spezifisch die \nAuswirkung, dass die Nutzung an den Abenden und an den Wochenenden sehr stark reduziert werden \nmüsste. Die ausserhalb des Pflichtbetriebs anfallenden Arbeiten könnten nicht durch das bestehende Per-\nsonal erledigt werden. Man müsste sich auf den reinen Schulbetrieb ausrichten. Die Szenarien wurden in \nder FPGK nicht von allen Mitgliedern gleich dramatisch eingeschätzt. Die FGPK empfiehlt mit 6 Ja-Stimmen \nzu 3 Nein-Stimmen die Annahme des Antrages.  \n \nSchmid Patrick, Grüne: Wir unterstützen die Aufstockung um 261 Prozent vollumfänglich und einstimmig. \nInsbesondere wollen wir darauf hinweisen, dass eine gut gewartete Anlage im Unterhalt unter dem Strich \ngünstiger ist, weil sie energieeffizienter ist. Es wird weniger Reparaturarbeiten geben und die Lebensdauer \nder Anlagen wird verlängert. Wir erachten es auch als sehr wichtig, dass insbesondere die Anlage Hofmat-\nten – als das Aushängeschild des regionalen und überregionalen Sports – auch an den Wochenenden und \nam Abend betrieben werden kann. Dies in einer Art und Weise, dass es auch eine Visitenkarte darstellt.  \n \nBurkard Thomas, Vizeammann: Ich danke dem Sprecher von der FGPK für die ausführliche Darstellung \ndes Bericht und Antrags. Ich habe inhaltlich gar nicht so viel beizufügen. Im Namen des Gemeinderates \nmöchte ich an dieser Stelle jedoch ein Anliegen anbringen. Ich bitte Sie die Bedeutung der Hauswartung \nund Reinigung – im Facility Management insgesamt – nicht zu unterschätzen. Der Unterhalt stellt ein wich-\ntiger Aspekt des Lebenszyklus von Liegenschaften und Anlagen dar. Das Facility Management trägt einen \nwesentlichen Betrag zum Werterhalt unseren Anlagen. Dies sollte bei allen folgenden Diskussionen nicht \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. Juni 2022  94 \n\nausser Acht gelassen werden. Sämtliche Fakten wurden im Bericht und Antrag ausführlich dargelegt. Auf-\ngrund der Ablehnungen der bereits schon mehrfach beantragten Stellen für das Facility Management ha-\nben wir uns dazu entschieden, dem Einwohnerrat einen separaten Bericht und Antrag mit sehr ausführli-\ncher Begründung vorzulegen. Der Bedarf dieser Stellen ist im Finanzplan klar ausgewiesen. Der Haupt-\nauslöser dieses Stellenbedarf ist die Inbetriebnahme von kommunalen Neubauten, welche sogar einen \nüberregionalen Charakter ausweisen. Allen voran der Neubau der Anlage Hofmatten und der Anlage für \nden ZSO. Im Bericht und Antrag sind die Folgen einer Ablehnung der Stellenprozente ganz klar dargelegt. \nVor allem für die Anlage Hofmatten hätte eine Ablehnung sehr drastische Auswirkungen. Wir bitten Sie \ndeshalb inständig, den Antrag des Gemeinderats zu unterstützen. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \n\nManimanakis Corinne, SP: Für die SP-Fraktion ist klar, dass der im Bericht und Antrag ausgewiesene \n\nRessourcenbedarf in allen Bereichen in der Zukunft notwendig, klar begründet und ausgewiesen ist. Woh-\n\nlen erhält diesen Herbst eine neue Dreifachsporthalle. Möglichst viele Menschen in unserer Gemeinde \n\nsollen davon profitieren. Es braucht neben der ganzen Reinigungs- und Unterhaltscrew, verständlicher-\n\nweise auch Ressourcen in Sachen Planung bis hin zur Rechnungsstellung. Denkt man an Vereinen, An-\n\nlässen und Events. Auch das neue Schulprovisorium in Anglikon braucht unbestritten einen guten Unter-\n\nhalt. Wir wissen alle, dass solche Provisorien in unserer Gemeinde eine möglichst lange Lebensdauer \n\nhaben sollten. Darum ist für uns völlig klar, dass die nötige Aufstockung bei Hauswartung und Reinigungs-\n\npersonal auch bei dieser Anlage erfolgen muss. Des Weiteren ist auch der personelle Bedarf bei der ZSO \n\nan der Wilstrasse im Bericht und Antrag plausibel erklärt und macht auf jeden Fall Sinn. Auch wenn im \n\nneuen Parkhaus beim Bahnhof die Anzahl der Parkgästen noch nicht allzu hoch frequentiert ist, soll dort \n\nregelmässig richtig und gut gereinigt werden. Es ist ein neuer, moderner Bau und die Visitenkarte für uns \n\nals Zentrumsgemeinde. Benutzer und Benutzerinnen von dieser P&R-Anlage sollen sich sicher fühlen. Zu-\n\ndem werden Littering und Vandalismus in nächster Zeit leider kaum abnehmen. Aus unserer Sicht sollten \n\ndie beantragten 25 Stellenprozente unbedingt auch genehmigt werden. Wenn wir als Volksvertreter unsere \n\nPflicht ernstnehmen wollen, dann wollen wir doch kaum, dass die erwähnten Auswirkungen und Konse-\n\nquenzen eintreffen werden und wir damit leben müssen. Es handelt sich bei diesen Erhöhungen dieser \n\nStellenprozente nämlich keinesfalls um eine Luxusvariante. Die gesamten beantragen 261 Stellenprozent \n\nsind aus unserer Sicht nötig. Wir werden dem Bericht und Antrag einstimmig zustimmen. \n\n \n\nChristen Peter, SVP: Vielleicht haben Sie es schon angenommen haben, werden wir einen Kürzungsantrag \n\nstellen. Ich möchte an dieser Stelle einige Punkte erwähnen, zu welchen ich mir beim Lesen des Bericht \n\nund Antrags Gedanken gemacht habe. Es geht wiederum um die Hauswartungen und die Reinigung – ein \n\nleidiges Thema. Wir haben darüber schon diskutiert, abgestimmt und Entscheidungen getroffen. \n\n \n\nZu nachfolgenden vier Punkten nehme ich Stellung:  \n\n \n\n1. Die neue Dreifachturnhalle hat einen geplanten Betriebsstart im Herbst 2022. Unserer Meinung nach \n\nmüssen dort Synergien genutzt werden zu der jetzigen Reinigungspraxis. Es müssen Mittel von den \n\nbestehenden Dreifachturnhallereinigung eingesetzt werden. Zudem soll auf Technologie gesetzt wer-\n\nden und nicht auf zusätzliche Menschen. Wir sagen nicht, dass wir den Aufwand von diesen Leuten \n\nnicht sehen, sondern der Umfang ist uns grundsätzlich einfach ein bisschen zu hoch.  \n\n \n\n2. Über den Bericht und Antrag 15009 – Schulprovisorium Primarschule Anglikon haben wir bereits ab-\n\ngestimmt. Wenn Sie diesen nochmals anschauen, dann sehen Sie, dass unter dem Punkt 4.2 (Be-\n\ntriebskosten) ersichtlich ist, dass die zusätzlichen Kosten für die Hauswartung und Reinigung über die \n\nlaufende Rechnung finanziert werden.  \n\n \n\n3. Bei der Zivilschutzorganisation Aargau Ost hoffe ich, dass die Personen, welche diese Anlage nutzen \n\n– wie das im Militär eigentlich immer der Fall ist – gewisse Reinigungsarbeiten machen. Auch von \n\ndiesem Gebäude her sind Synergien zu nutzen.  \n\n \n\n4. Für die P&R-Anlage werden 25 Stellenprozent beantragt. Die derzeitige Auslastung dieser Anlage ist \n\nals kläglich zu bezeichnen. Und entgegen der Aussage meiner Vorrednerin erachte ich diese Tiefga-\n\nrage nicht als Visitenkarte von Wohlen. Nur dass das auch klargestellt ist, das muss man einmal zuerst \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. Juni 2022  95 \n\nfinden. Da haben die meisten Leute schon ziemlich Mühe. Bei einer Auslastung von 25% kann man \n\ndarüber diskutieren, ob es dort zusätzliches Personal braucht. Unserer Meinung nach soll das der \n\nWerkhof machen. Die können die zwei Coca-Cola-Büchsen aufheben und einmal mit dem Staubsau-\n\nger durchfahren. Aber in der jetzigen Situation sind die Stellenprozent nicht angebracht.  \n\n \n\nDer Vandalismus ist angesprochen worden. Es handelt sich um leidiges Thema in Wohlen. Hier sehe ich \n\ndie Regionalpolizei in der Pflicht, aber auch die Herren Lehrerschaften hier in diesem Saal. Dies könnte \n\nman vielleicht einmal in einem Workshop thematisieren und versuchen so Lösungen zu finden. Man sen-\n\nsibilisiert die Schüler darauf.  \n\n \n\nPatrick Schmid hat in sehr drastischen Worten formuliert und spricht von einem immensen Aufwand bei \n\nder Reinigung. Ich gehe davon aus, dass es sich um ein modernes Gebäude handelt und von einem plan-\n\nbaren Aufwand ausgegangen werden kann. Ich habe einen gewissen Anspruch auf Demut von den Nutzern \n\nder Anlagen. Wir stellen etwas zur Verfügung und wenn man dann Ärger empfindet, finde ich das als kom-\n\nplett unangebracht.  \n\n \n\nEs ist kaum der Sinn das Schulhausprovisorium in Anglikon möglichst lange zu erhalten. Also ich hoffe \n\nsehr, dass man das Schulprovisorium in Anglikon, nicht wie dasjenige der Bezirksschule, während vieler \n\nJahre im Einsatz hat, sondern dort zeitnah eine pragmatische Lösung findet. Wir stellen einen Kürzungs-\n\nantrag um 61% auf neu 200% stellen. Das lässt dem Gemeinderat die Fantasie offen, die 200% mit Schwer-\n\npunkt einzusetzen. Wir sind absolut der Meinung, dass das ausreichend ist. Für die Unterstützung unseres \n\nAntrags danke ich Ihnen jetzt schon herzlich.  \n\n \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Unsere Fraktion hat plus-minus eine ähnliche Haltung wie das, was jetzt vom Spre-\n\ncher der SVP gesagt worden ist. Wir haben nicht in allen Punkten die gleiche Meinung, sonst wären wir ja \n\ndie gleiche Fraktion, was keinen Sinn ergeben würde.  \n\n \n\nDie Mitte-Fraktion sollte selbst einen Kürzungsantrag auf 220% stellen. Der war angedacht. Wir verzichten \n\nnun jedoch darauf zugunsten des Antrags der SVP. Dies nicht, weil wir ihn besser finden, sondern um der \n\nBildung von unheiligen Allianzen im Einwohnerrat zu begegnen. Dies ist in der Vergangenheit bereits so \n\ngeschehen. Plötzlich bildeten sich Mehrheiten mit einem Resultat, welches aus der Sicht Der Mitte falsch \n\nwar. Es bekämpften sich zwei Lager und am Schluss kam gar nichts dabei heraus. Dies könnte hier auch \n\ndrohen und aus diesem Grund holen wir uns die SVP mit ins Boot. Wir unterstützen den Antrag der SVP \n\nvon unserer Seite her. Dies nicht, weil wir es vollumfänglich auch inhaltlich unterstützen würden, sondern \n\neinfach damit wir mindestens die 200% durchsetzen können. Die Mitte-Fraktion stört sich zum einen am \n\nAntrag des Gemeinderates, dass man Erbsen zählt. Die Stellen werden mit einer komischen Prozentzahl \n\nbeantragt. Einmal 17% und einmal 204%. Das sind alles sehr konstruierte Zahlen. In der Bevölkerung \n\ndraussen versteht das niemand. Eine Stellenerhöhung um 204% kann man so nicht erklären. Und auch in \n\nder Privatwirtschaft wird man nie solche Anträge mit so abstrusen Zahlen sehen. Hier wünschen wir uns \n\nbei den zukünftigen Anträgen Rundungen und zwar nach unten und nicht nach oben.  \n\n \n\nEin weiterer Punkt, welcher uns enorm stört, ist die Geschichte mit die P&R-Anlage in der Tiefgarage. Sie \n\nwissen es, wir haben uns in diesem Parlament bereits über das Thema unterhalten. Bereits zweimal hat \n\nder Einwohnerrat hier einen ablehnenden Beschluss gefasst. Damals war ein Entscheid nicht ganz in un-\n\nserem Sinn, aber wir sind Demokraten. Die Mitte Fraktion ist demokratisch und wenn das Parlament den \n\nEntscheid gefällt hat, dann halten wir uns daran. Ein halbes Jahr später wurde seitens des Gemeinderates \n\neigentlich ein fast gleicher Antrag erneut gestellt. Er wurde ein bisschen angepasst, aber es ist eine klare \n\nMissachtung eines vom Einwohnerrat als Parlament getroffenen Entscheids. Das stört uns und stösst uns \n\nsauer auf. Ein solches Verhalten würde man im Grossen Rat des Kantons Aargau – in welchem ich auch \n\nEinsitz nehme – so nie sehen. Wenn der Regierungsrat mit einem Antrag abblitzt, dann kommt er sicher \n\nnicht nochmals ein halbes Jahr später mit einem ähnlichen Antrag und missachten einen Entscheid des \n\nParlaments. Aber das passiert jetzt hier. Wir sind der Meinung, dass für diese Tiefgarage, die vom Gemein-\n\nderat beantragten 25 Stellenprozenten, viel zu hoch gegriffen sind. Bei 25 Stellenprozenten handelt es sich \n\num etwas mehr als acht Arbeitsstunden pro Woche, in denen eine Person dort unten sauber macht. Das \n\nist einfach übertrieben. Wir wünschen uns auch ein bisschen mehr tät und Anpassungsfähigkeit, was die \n\nSauberkeit und das Sauberkeitsempfinden anbelangen. Das Thema Sauberkeit und was als sauber emp-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. Juni 2022  96 \n\nfunden wird wurde schon zwei Mal im Rat diskutiert. Das ist eine Ermessenssache ist nicht eine rein ma-\n\nthematische Grösse. Es gibt weder eine Bundesgesetzgebung noch eine kantonale Gesetzgebung, welche \n\nuns zu irgend einer bestimmten Sauberkeit im Dorf anhält. Die Sauberkeit ist dann zufriedenstellend, wenn \n\ndie Bevölkerung das als sauber empfindet und nicht wenn es irgendjemand von einem externen Planungs-\n\nbüro es ausrechnet. Sauber ist es dann, wenn Herr und Frau Wohler es als sauber erachten in Wohlen. Da \n\nkann man darüber diskutieren und streiten. Wenn es einmal nicht sauber sein sollte, dann gibt es einen \n\nVorstoss, dass man es gefälligst sauberer machen soll und dann können wir uns wieder darüber unterhal-\n\nten. Aber auf Vorrat Sauberkeit zu schaffen kann es nicht sein. Wir hätten auch beispielsweise die Mög-\n\nlichkeit, das Potenzial von Sozialhilfeempfängern zu nutzen. Auch dies ist schon einmal im Parlament be-\n\nsprochen worden. Sozialhilfeempfänger, welche über keine Tagesstrukturen verfügen, könnten für die Rei-\n\nnigung eingesetzt werden. Das wäre ein weiteres Feld, dass man so Menschen zum Einsatz bringen \n\nkönnte. Dies ist keinesfalls übertrieben und entspricht auch der Sozialhilfegesetzgebung. Das kann auch \n\nin Wohlen gemacht werden, dass man entsprechende Weisungen und Auflagen an solche Menschen er-\n\nteilt. Das dürfen auch die ukrainischen Flüchtlinge machen, welche in Wohlen angekommen sind. Die ma-\n\nchen das meiner Meinung nach wahrscheinlich sogar noch mit Handkuss. Die Quintessenz daraus ist, dass \n\nwir die 261 Prozent sicher nicht unterstützen werden. Wir wollten mit 220 Stellenprozenten an das Parla-\n\nment herantreten, unterstützen nun jedoch den Antrag der SVP mit 200 Stellenprozenten. Wir bitten das \n\nParlament, dem zu folgen. \n\n \n\nAngst Matthias, GLP/EVP: Die Wohlerinnen und Wohler haben direkt oder indirekt über ihr gewähltes Par-\n\nlament Projekte gutgeheissen oder bestellt. Bestimmt möchten sie und auch wir, dass diesen nun gut Sorge \n\ngetragen werden. Das ist konsequent und erst noch nachhaltig. In der Folge hat der Gemeinderat die Kos-\n\nten, respektive den erforderlichen Stellenplan für Hauswartung und Reinigung «Lege artis» zusammentra-\n\ngen lassen. Dass dabei ein ungerader Wert resultiert, mag komisch ausgesehen, ist aber nicht grundsätz-\n\nlich zu beanstanden. Hätte der Gemeinderat nämlich gerundet, dann wäre kritisiert worden, dass der Bedarf \n\nnicht sauber ausgewiesen wurde und willkürlich vorgegangen wäre. So ist es weder unsensibel, wie kürz-\n\nlich kolportiert worden ist, dem Einwohnerrat reinen Wein einzuschenken, noch ist es falsch, eine schlecht \n\nfrequentierte Tiefgarage zu warten. Es wäre schlicht ignorant zu meinen, die Arbeit falle nicht an, nur weil \n\nman sie nicht zahlen will. Eine andere Frage ist selbstverständlich, wie sie sich finanziert. Zu denken ist da \n\nzum Beispiel an die Anpassung des Gebührenreglements oder der Mietkosten. Der Bedarf ist sauber be-\n\nrechnet und belegt worden. Die Infrastruktur besteht schon oder bald. Mit der erarbeitenden Vorlage ist \n\nunsere Fraktion darum grundsätzlich einverstanden. Bei den 261 Stellenprozent handelt es sich allerdings \n\num eine Wunschzahl und ist politisch nicht durchsetzbar. Eine mehrheitsfähige Variante erachtet unsere \n\nFraktion bei 240 Stellenprozent. Wir beantragen darum eine Kürzung um 21 Prozent und stellen die Zahl \n\nvon 240 Stellenprozenten in den Raum. \n\n \n\nZingg Lionel, FDP/Dorfteil Anglikon: Aus unserer Sicht ist der Bedarf an den Stellenerhöhungen grundsätz-\n\nlich ausgewiesen. Wir stehen immer mit Überzeugung hinter diesen vier Projekten, sprich Hofmatten-Halle, \n\nSchulraumprovisorium Anglikon, der ZSO-Erweiterung Aargau Ost und der P&R-Anlage beim Bahnhof. Es \n\nist in der Folge konsequent, wenn man jetzt auch die entsprechenden Stellenerhöhungen bewilligt. Man \n\nhört vom Gemeinderat bei Volksabstimmungen häufig das Argument, dass mit den entsprechenden Bau-\n\nprojekten die Attraktivität von Wohlen gesteigert werden soll. Damit aber die Attraktivitätssteigerung voll \n\ndurchschlägt, ist es auch notwendig, dass die entsprechenden Unterhaltsmassnahmen durchgeführt wer-\n\nden. Schon bei der Beantragung dieser Projekte ist zudem erwähnt worden, dass Stellenerhöhungen be-\n\nwilligt werden müssen. Kurz gesagt, aus Sicht von der FDP ist der richtige Zeitpunkt, entsprechend be-\n\ngründet und dient dem Werterhalt. Es ist darum bei uns nicht zur Debatte gestanden, dass wir die Stellen-\n\nhöhungen komplett ablehnen würden. Den vorgängig eingereichten Änderungsantrag der SVP konnten wir \n\nbei uns in der Fraktion bereits diskutieren und unterstützen diesen grossmehrheitlich. Wir schliessen uns \n\nsomit den Begründungen der beiden bürgerlichen Vorrednern an. Die FDP wird also dem Änderungsantrag \n\nvon 261 Stellenprozent auf 200 Stellenprozent mehrheitlich stattgeben. Der Hauptgrund ist für uns die \n\nangespannte finanzielle Lage von Wohlen. Zudem sind wir der Ansicht, dass man es doch mit weniger \n\nprobieren sollte. Falls man sieht, dass es wiedererwarten zu übermässiger Schaden und Verschmutzung \n\nkommt, dann kann beim Einwohnerrat immer noch ein zusätzlicher Antrag gestellt und bewilligt werden.  \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. Juni 2022  97 \n\nEinzelvoten \n \nBreitschmid Manfred, SVP: Das materielle zu diesem Geschäft hat bereits Peter Christen von unserer \nFraktion eingebracht. Mir ist es eigentlich nur ein Anliegen, dass der Harry Lütolf nicht einfach so mit seinem \nVotum im Raum stehenbleibt, wie wenn das nur die Meinung gewesen wäre von der Partei Die Mitte. Auch \nin unserer Fraktion war dies ein Thema. Er bringt es auf den Punkt mit seiner Aussage, dass es sich um \nErbsenzählerei handelt, welche der Einwohnerrat vorgelegt bekommt. Es dient der Sache nicht, wenn man \nmit 261% einen Antrag stellt. Das kann vielleicht die Meinung sein, das sei dann ganz genau gerechnet \nworden. Das ist mathematisch. Da hat man auf den Computer gedrückt und die Zahl kommt heraus. Dann \nbraucht es irgendwo noch ein bisschen gesunder Menschenverstand. Man sollte überlegen, was man dem \nEinwohnerrat unterbreiten möchte und das kann sicher nicht 261 Prozent sein. Ich bitte den Gemeinderat, \nwenn er wieder einen solchen Antrag stellt, die Zahl, welcher der Computer hergibt, nochmals anzuschauen \nund abzuwägen, ob er überhaupt sinnvoll ist oder nicht. Im Rat befinden sich alles erwachsene Leute, \nwelche irgendwo in einem Geschäft in eine Funktion tätig sind. Und sonst muss ich sagen, dass Daniel \nMarti im Strohfeuer wirklich recht damit hat, wenn er sagt, der Gemeinderat entfernt sich von der Privat-\nwirtschaft. \n \nKeller Anna, Grüne: Wir streiten uns wieder um kleine Beträge und die viel Grösseren haben durchgewun-\nken. Es geht um etwas über CHF 160'000. Es handelt sich dabei um Stellen, welche sehr schlecht bezahlt \nsind. Aber letztendlich geht es um wenige Beträge. Die teuersten in dieser ganzen Geschichte sind nämlich \ndie Hauswarte und diese putzen nicht so viel. Die Reinigungsarbeiten werden vor allen durch die Putz-\nfrauen ausgeführt, also meistens Frauen, ausgeführt. Ich habe noch nie einen «Putzmann» in einer Schule \ngesehen. Hingegen sind Hauswarte vor allem auch für die technische Betreuung wichtig. Mein Mann ist \nbekanntermassen Energieberater hat oft mit Hauswarten zu tun und es ist oft entscheidend, dass er das \nauch entsprechend betreuen kann. Die Technik muss entsprechend der Benutzung eingestellt werden und \ner muss die Anlagen warten können. Letztlich kann mit einem solchen Vorgehen fast so viel eingespart \nwerden, wie wir jetzt das Gefühl haben, mit diesen Stellenprozenten zu sparen. Es lohnt sich, wenn man \nbei der Hauswartung über gutes Personal verfügt, welche die Anlagen auch entsprechend betreuen kön-\nnen. Aber dafür müssen wir es auch bezahlen können. Und im Übrigen: Das Putzpersonalverdient im Stun-\ndenlohn CHF 21.70 pro Stunde. Mich nimmt Wunder, wer hier im Rat für einen solchen Lohn arbeiten \nwürde.  \n \nSax Simon, GLP: Ich habe ein bisschen befürchtet, dass wir wieder Hauswartungen diskutieren bis zum \nAbwinken. Ich staune, wie viele Hauswartspezialisten wir hier im Saal haben. Ich glaube es ist an der Zeit, \num eine pragmatische Lösung zu finden. Meine Angst ist, dass man wie das letzte Mal am Schluss mit \nNichts dasteht – je nachdem welche Abstimmungstaktiken zur Anwendung gelangen. Es ist nicht das erste \nMal, dass wir am Schluss hart aufschlagen, ob dann das – wie es Harry Lütolf ausgeführt hat – ein fehlen-\ndes Demokratieverständnis ist oder nicht, sei jetzt mal dahingestellt. Aber wenn man weiss, wie die Ab-\nstimmungen abgelaufen sind, dann denke ich, ist es absolut legitim, nochmal darüber reden zu können. \nIch stelle einen Ordnungsantrag auf Sitzungsunterbrechung. Ich denke, wir müssen uns unter den Frakti-\nonen verständigen. So können wir miteinander die Möglichkeiten ausloten. Ich habe keine Lust darauf in \nder näheren und weiteren Umgebung als Lachnummer dazustehen. Eine Anlage wie die Hofmatten zu \nbauen und weitere neue Gebäude in Betrieb zu nehmen und diese wegen fehlender Hauswartkapazität \nnicht unterhalten zu können. Am Ende stehen wir mit Nichts da. Dies weil der Einwohnerrat aufgrund ir-\ngendwelcher Kränkungen eingeschnappt ist oder weil die Mitglieder finden, dass sie jetzt Hauswartspezi-\nalisten sind. Mir ist es sehr wichtig und ich bitte Sie um Unterstützung.  \n \nLütolf Harry, Die Mitte: Ich glaube, die Absicht von Simon Sax ist redlich. Dennoch bin ich der Meinung, \ndass wir uns diesen Ordnungsantrag schenken können. Wenn ich hier rechne und ein bisschen kann ich \ndas, dann wage ich die Prognose, dass der Kürzungsantrag der SVP auf 200% angenommen wird. Es \nkann somit nichts schiefgehen. Und bitte bedenken Sie noch – das habe ich noch vergessen zu zitieren – \ndie technische Wartung, das beschreibt der Gemeinderat in seinem Bericht und Antrag wie folgt:  \n \n«Inspektionen und Wartungen von komplexen technischen gebäudetechnischen Anlagen, Lüftungen, Hei-\nzungsanlagen, Sprinkleranlagen, Brandmelder erfolgen durch externe Techniker.»  \n \nDas kommt also noch zusätzlich dazu. Vergessen Sie das nicht.  \n \nBurkard Thomas, Vizeammann: Ich finde es fair, wenn der Gemeinderat zu diesen Voten auch noch Stel-\nlung nehmen kann und die Sachlage noch einmal aus seiner Sicht und aus seiner Warte darstellen kann. \nDer Gemeinderat ist sich bewusst, dass der FM einen schweren Stand hat im Einwohnerrat. Dies ist bereits \nvor einem Jahr deutlich geworden, als das erste Stellenbegehren von rund 380% abgelehnt worden ist. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. Juni 2022  98 \n\nDennoch hat es der Gemeinderat jetzt auf die Saison – also auf dieses Jahr – noch einmal gewagt, das \nFM in diesen vier Bereichen mittels Bericht und Antrag zu beantragen. Wir finden das keine Zwängerei. Bei \nder P&R-Anlage ist der Bedarf an Reinigung und technischer Wartung vorhanden. Leider wird oftmals ver-\ngessen, dass die technische Wartung auch hauptsächlich zu den Aufgaben gehört – dies nicht nur in der \nTiefgaragen-Anlage, sondern auch in der Hofmatten-Anlage. Die Gebäude werden immer technischer. Das \nist so und es braucht gut ausgebildete Hauswarte, welche auch die technischen Belange lösen und warten \nkönnen. Es ist nicht so, dass das alles durch auswärtige Fachkräfte gemacht wird. Unsere Hauswarte kön-\nnen aufgrund ihres vorhandenen technischen Know-hows vieles selber ausführen und machen dies auch. \nDies muss ich einfach klarstellen. Bitte vermischen Sie keinesfalls die Reinigungsarbeiten mit der techni-\nschen Wartung der Anlagen. Das ist ganz wichtig.  \n \nBei der Anlage Hofmatten hauptsächlich die technischen Mittel aus dem Bestand einzusetzen ist nur be-\nschränkt möglich. Aufgrund ihrer starken Nutzung ist es unabdingbar, dass diese täglich sauber gereinigt \nwerden. In der Hofmatten haben wir aktuell 240 Stellenprozent. Es ist jedoch seit Jahren ausgewiesen, \ndass es eigentlich 300 Stellenprozent sein müssten. Dies zum Aufzeigen, wie sich die Situation darstellt. \nEs ist nicht möglich diese Angestellten von dort abzuziehen und in der neuen Halle einzusetzen. Weiter \nmüssen wir die Stellen so beantragen, auch wenn wir sie über die laufende Rechnung – wie jetzt moniert \nworden ist im Provisorium Anglikon – wenn das dort so ausgewiesen ist. Wir müssen trotzdem die Stellen-\nprozent jetzt bewilligen lassen, ob wir das wollen oder nicht. Auch Provisorien – wie in Anglikon – müssen \ntrotzdem gereinigt werden. Dort sind täglich Lehrkräfte und die Schüler drin. Nur weil es ein Provisorium \nist, können wir es nicht einfach verlottern lassen. Auch ist es in Wohlen eine Tatsache, dass die Provisorien \nin Wohlen meistens sehr dauerhaft bestehen bleiben. Ich habe die Befürchtung, dass das auch in Anglikon \nder Fall sein wird. Ich bestätige die Aussage von Stefanie Dietrich sehr gerne. Sie hat stolz gesagt, dass \nWohlen ein guter Wohnort ist. Ja, hinter dem steht der Gemeinderat ganz klipp und klar. Aber das heisst \nauch, dass wir unsere Liegenschaften entsprechend unterhalten und nachhaltig ausführen. Erst dann ist \nes Standortmarketing und gutes Standortmarketing. Wenn wir unsere Anlagen reinigungsmässig und vom \ntechnischen Betrieb verlottern lassen, dass ist dies einfach schlecht für das Image von Wohlen. Wir werden, \nwenn die Kürzung angenommen wird, Einsparungen bei der neuen Hofmatten-Halle machen müssen. Mir \nist nicht klar, ob dies allen Mitgliedern des Einwohnerrates bewusst ist. Es bedeutet konkret, dass wir beim \nprivatrechtlichen Sport, welcher am Abend und an den Wochenenden stattfinden, sparen und nicht beim \nobligatorischen Turnunterricht am Tag. Wir werden dort Abstriche machen müssen. Wir werden nicht in der \nLage sein, das im Bericht und Antrag beschriebene Szenario 3 umzusetzen, sondern müssen auf das \nSzenario 1 oder 2 zurückgreifen. Das bedeutet konkret, dass beispielsweise keine Handball- oder Uniho-\nckeyspiele an den Wochenenden mehr durchgeführt werden können. Diese Vereine werden betroffen sein. \nIst dies der Fall, werden wir auch die beantragten Subventionen beim Swisslos-Fond – es handelt sich um \neinen zugesicherten Betrag zwischen CHF 200'000 und CHF 400'000 – nicht oder nur teilweise erhalten. \nDer Beitrag wurde in der Vorlage, bezüglich des Neubaus der Hofmatten-Anlage, an den Einwohnerrat \nsowie an das Volk entsprechend ausgewiesen. Ich möchte dies hier noch einmal ganz deutlich gesagt \nhaben. Dies wird die Gemeinde ganz klar etwas kosten.  \n \n \nAbstimmung Ordnungsantrag \n \nDer Ordnungsantrag wird 19 Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten abge-\nlehnt. \n \n \nDonat Ruedi, Die Mitte: Die vorhin ausgesprochenen Drohungen von Vizeammann Thomas Burkard er-\nachte ich einfach als anmassend. Der Gemeinderat hat uns vorliegend im Bericht und Antrag die Stellen-\nprozent beantragt. Es hätte auch einen anderen Weg gegeben. Die Sportanlage Hofmatten ist im Rat un-\nbestritten und es ist allen klar, dass die beantragten 200 Stellenprozente dafür benötigt werden. In der \nPrivatwirtschaft käme niemand auf die Idee 17% für das Schulprovisorium Anglikon zu beantragen. Bei der \nZivilschutzorganisation Aargau Ost wird 15%. Sowas würde nie beantragt werden. Solche Pensen müssen \nin bestehenden Pensen untergebracht werden. Bezüglich der P&R-Anlage unterstütze ich das Votum von \nHarry Lütolf. Erst vor vier Monaten wurde das Thema im Einwohnerrat diskutiert und abgelehnt. Und nun \nkommt der Gemeinderat damit wieder. Das geht einfach nicht. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Die Tonalität gegenüber meinen Gemeinderatskollegen und Vizeam-\nmann Thomas Burkard ist nicht angebracht. Es wurden in keine Art und Weise Drohungen ausgesprochen, \nsondern es handelt sich einfach um die Aufzeigung einer Tatsache. Dies ist die Aufgabe des Gemeindera-\ntes. Wir müssen Ihnen aufzeigen, was es braucht, um die Anlagen, welche vom Einwohnerrat und von \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. Juni 2022  99 \n\neiner grossen Mehrheit der Bevölkerung bewilligt worden sind, werterhaltend zu betreiben und zu unterhal-\nten. Das sind Tatsachen, darüber kann man so oder anders denken. Wenn Sie einen Entscheid fällen, hat \nder halt Konsequenzen. Wenn Sie sich dagegen entscheiden, dann stehen diese Mittel entsprechend nicht \nzur Verfügung und die Aufgabe wird nicht erledigt. Ich möchte Ruedi Donat auf das Sprichwort «auch \nKleinvieh macht Mist» aufmerksam machen. Viele kleine ergeben auch irgendwann eine grosse Stelle. Wir \nhaben dies ja auch aus diesem Grund so zusammengefasst. Die Beantragungen der kleinen Stellenpro-\nzente – welche moniert wurden – zeigen eigentlich genau das Kostenbewusstsein des Gemeinderates auf. \nVorliegend wurde nicht einfach geschätzt oder aufgerundet, sondern es wurde mit den effektiven Zahlen \nbasieren aus einer Fachberechnung gearbeitet. Vor Kurzem wurde die Rechnung 2021 durch den Einwoh-\nnerrat genehmigt. Darin enthalten ist auch der Stellenplan und darin weisen wir die Stellen genau aus. \nBeispielsweise werden darin die Stellen mit 111.85 ausgewiesen – somit keine andere Darstellung, bzw. \nDetaillierungsgrad, als die nun vorliegend beantragten 261 Stellenprozent. Es ist vom Einwohnerrat ge-\nwünscht, dass man sämtliche Stundenlohnstellen – um diese geht es vorliegend und deshalb auch die \n«komischen» Prozente – ebenfalls im Stellenplan ausweist. Dies wurde von uns so gemacht und entspre-\nchend gibt es halt diese Darstellung. Ich muss schon sagen, Sie machen es uns nicht einfach. Schluss-\nendlich geht es um die Konsequenzen, welche gefallene Entscheide mit sich bringen. Die Stellenaufsto-\nckung waren Bestandteile in den jeweiligen Bericht und Anträge – also der Vorlage Hofmatten und derje-\nnigen der P&R-Anlage. Diese wurden beide vom Einwohnerrat behandelt. Zudem waren sie auch Bestand-\nteile der jeweiligen Volksabstimmung. Bei der jetzigen Beantragung handelt es sich eigentlich um den \nNachvollzug. Dies jetzt zu verwehren, funktioniert tatsächlich nicht. Wenn Sie von uns erwarten, dass wir \ndie Tatsachen genau aufzeigen, wir das so machen und anschliessend monieren Sie, dass es viel zu genau \nsei und man soll doch einfach den gesunden Menschverstand walten lassen und einfach etwas hinschrei-\nben, dann wissen wir nicht, wie wir dem Ganzen noch gerecht werden sollen. Schlussendlich ist es unsere \nAufgabe als Gemeinderat, Ihnen die Folgen aufzuzeigen. Dies hat Thomas Burkard gemacht. Aber Sie \ntragen schlussendlich die politische Verantwortung für Ihre Entscheide und Sie tragen die Verantwortung, \nwenn gewisse Dienstleistungen nicht mehr angeboten werden können. Sie tragen die Verantwortung als \nEinwohnerrat, wenn die P&R-Anlage – auch bei wenig Nutzern – nicht mehr gereinigt wird. Die Verunreini-\ngungen passieren trotzdem. Wir haben unsere Schuldigkeit getan und haben die benötigten Mittel bean-\ntragt.  \n \nAbschliessend – damit man von der richtigen Grössenordnung spricht – wir sprechen gesamthaft von Lohn-\nkosten im Umfang von CHF 161'000. Eine Kürzung von 61% entspricht einem gesparten Betrag von \nCHF 37'300 pro Jahr.  \n \nMeyer Meinrad, Die Mitte: Wenn der Gemeindeammann Arsène Perroud sagt, dass wir es dem Gemein-\nderat nicht einfach machen, dann kehre ich den Spiess nun um. Der Gemeinderat hat es uns nicht einfach \ngemacht. Dass es einfacher gehen würde, kann man im vorherigen Bericht und Antrag sehen. Darin stan-\nden verschiedene Stellen in einem Bericht und Antrag zur Diskussion. Wir konnten über jede Stelle in \nProzenten abstimmen. Bei diesem Bericht und Antrag handelt es sich um eine Mogelpackung. Und genau \nso macht es uns der Gemeinderat wieder schwer. Eine Mogelpackung, in welcher alle Stellen mit 261 \nProzent – zusammen in einem Antrag aufgeführt werden. Das ist es, was uns sauer aufstösst. Der Einwoh-\nnerrat würde gerne über einzelne Stellen befinden können. Dann wäre es überhaupt kein Problem.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich weise den Vorwurf, es handle sich um eine Mogelpackung, in aller \nForm zurück. Im Bericht und Antrag wird die Zusammenstellung der Stellen detailliert dargestellt. Das Vo-\ntum von Meinrad Meyer ist nicht angebracht.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP (200%) wird dem Antrag der GLP/EVP (240%) gegenübergestellt: \n \nSVP (200%) 20 Stimmen \nGLP/EVP (240%) 17 Stimmen \nEnthaltungen 1 Stimme \n \nDer Antrag der SVP obsiegt.  \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. Juni 2022  100 \n\nDer Antrag der SVP (200%) wird dem Antrag des Gemeinderates (261%) gegenübergestellt: \n \nSVP (200%) 20 Stimmen \nGR (261%) 18 Stimmen \n \nDer Antrag der SVP obsiegt.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem abgeänderten Antrag des Gemeinderates \n \nBewilligung der Erhöhung des Stellenplanes der Einwohnergemeinde beim Bereich Planung, Bau &  \nUmwelt um insgesamt 200 Stellenprozente in der Abteilung Liegenschaften und Anlagen (Hauswartung \nund Reinigung) für die Objekte Sportanlage Hofmatten, Schulprovisorium Primarschule Anglikon,  \nZivilschutzorganisation Aargau Ost und P + R Bahnhofparking. \n \nwird mit 35 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. Juni 2022  101 \n\n27 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 15023 – Ausserordentliche Erhöhung des  \nStellenplanes aufgrund der Ukraine-Krise: Bereich Gesellschaft,  \nSoziales & Bildung – Soziale Dienste \n\n \n\nHeinrich Daniel, FGPK: Der Bericht und Antrag 15023 behandelt ein trauriges Kapitel. Es herrscht Krieg in \nEuropa. Wir dürfen eines nicht vergessen, wir haben fast auf allen Kontinenten Krieg. Wir haben einen \nBürgerkrieg in Südamerika, es gibt Krieg in Afrika, es gibt ihn überall. Es ist traurig, dass man im heutigen \nZeitalter keine Lösungen findet am runden Tisch.  \n \nSeit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine sind Millionen auf der Flucht. Betroffen sind vor allem \nFrauen, Kinder und ältere Leute. Ein Drittel dieser Kinder und Jugendlichen befinden sich im schulpflichti-\ngen Alter, welche Support und Leistungen benötigen. Einige tausend Flüchtlinge sind in der Schweiz schon \nangekommen. Es werden sicher noch viele folgen. Die in der Schweiz registrierten Personen mit dem Sta-\ntus S werden durch das Sekretariat für Migration den Kanton und Gemeinden zugewiesen. Diese wiederum \nsind für die Unterbringung und Betreuung zuständig. Aktuell sind in Wohlen 75 Leute mit dem Status S. \nFür die 75 Leute im Status S beantragt der Gemeinderat 100 Stellenprozent. Der Gemeinderat möchte \ngerne pro 100 Personen mit dem S-Status 100 Stellenprozent. Die Situation ist unklar. Man weiss nicht, \nwie viele Flüchtlinge nach Wohlen kommen werden. Aus diesem Grund möchte der Gemeinderat eine \nmöglichst flexible Ausgangslage schaffen. Für die FGPK ist es ganz klar nachvollziehbar. Wenn es nach \nder Einschätzung des Staatssekretariats für Migration geht, werden bis Ende des Jahres 2022 gegen \n200'000 Flüchtlinge Schutz suchen. Diese werden nach dem Verteilschlüssel den Kantonen und Gemein-\nden zugewiesen. Für Wohlen würde dies bedeuten, dass 300 Personen aufgenommen werden müssten. \nDie Stelle soll im Budget aufgenommen und jährlich überprüft werden. Bleibt der Personalbestand mit dem \nStatus S weiterhin gleich hoch, möchte man mit der mittels Bericht und Antrag für die jährlichen Stellenbe-\ngehren die Stelle in den ordentlichen Stellenplan überführen. Die Kosten für diese Stelle werden vom Kan-\nton an uns zurückvergütet. Die FGPK stimmt dem Antrag des Gemeinderates einstimmig zu.  \n \nVogt Roland, Gemeinderat: Der Gemeinderat dankt dem Sprecher der FGPK für die gute Aufnahme dieses \nGeschäfts. Ausserordentliche Situationen brauchen manchmal ausserordentliche Anträge. Bei diesem Ge-\nschäft handelt es sich sicher um einen ausserordentlichen Antrag. Aktuell haben wir bereits 80 Personen, \nwelche von den Sozialen Diensten betreut werden müssen. Diese Arbeit wird derzeit von bereits vorhan-\ndenen Mitarbeitenden übernommen. Zur Entlastung dieser Mitarbeitenden und für die zusätzlich voraus-\ngesagten 200 bis 300 Flüchtlinge benötigen wir zusätzliche Stellen. Der Gemeinderat rechnet pro 100 Per-\nsonen mit einer Vollzeitstelle. Die Vollzeitstelle die wird vom Kanton subventioniert. Es gibt pro Person pro \nTag CHF 5.00. Wenn man das aufrechnet auf 100 Personen ergibt dies rund CHF 15'000 im Monat. Wenn \ndie glückliche Situation eintreffen sollte, dass der Krieg vorbeigeht, die Geflüchteten in ihr Heimat zurück-\nkehren können und in der Folge keine Sozialhilfe mehr benötigen, dann würden die Stellen wieder reduziert \nwerden. Dies wurde entsprechend im Bericht und Antrag ausgeführt und wird selbstverständlich so umge-\nsetzt. Der Gemeinderat dankt Ihnen für Ihre Unterstützung.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nPascolin Laura, SP: Der Krieg in der Ukraine hat in der Schweiz eine grosse Solidaritätswelle ausgelöst. \nEine gespaltene Gesellschaft in Bezug auf die Asylpolitik scheint von gestern zu sein. Plötzlich sind sich \nalle einig. Die Hilfsbereitschaft ist beispiellos, aber nicht kostenlos. Das Schweizer Asylwesen ist eine Ver-\nbundaufgabe und somit besteht für die Gemeinden eine Aufnahmepflicht. Die Aufnahmepflicht umfasst \nnicht nur Bereitstellung von Wohnraum und Lebensmittel, sondern zieht eine ganze Bandbreite von Aufga-\nben mit sich. Der Sozialdienst prüft Gesuche um materielle Hilfe, sucht Wohnraum, organisiert Möbel, Mö-\nbeltransport, macht Assessments, gleist Massnahmen auf, managet die Unterkünfte, klärt die Zuständig-\nkeiten, triagiert und holt Kostengutsprachen ein. Der Sozialdienst muss sich unzähligen Themen befassen. \nWeiter haben viele Gastfamilien Fragen und wenden sich diesbezüglich an die Sozialen Dienste. Diese \nfungieren als Anlaufstelle und Drehscheibe. Die Solidaritätswelle darf jetzt bei dieser fallgebundene Stel-\nlenerhöhung nicht brechen. Flüchtlinge und wir meinen alle Flüchtlinge, nicht nur die aus der Ukraine, \nbrauchen fachgerechte, unkomplizierte und schnelle Betreuung durch die Sozialdienste. Zeitliche Verzö-\ngerungen in der Fallbearbeitung, mangels personellen Ressourcen, verursachen längerfristig hohe Kosten. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. Juni 2022  102 \n\nUnsere Fraktion erachtet die ausserordentliche Erhöhung des Stellenplans als absolut notwendig. Der kan-\ntonale Sozialdienst entrichtet zudem der Gemeinde Wohlen pro Tag und pro unterstützte Person mit Sta-\ntus S CHF 5.00. Die Kosten für die zusätzliche Stelle werden damit mitfinanziert. Die Gemeinde Wohlen \nträgt dem zufolge nicht die gesamten Kosten dieser zusätzlichen Stelle. Die SP-Fraktion wird dem Bericht \nund Antrag einstimmig zustimmen. \n \nParvex Olivier, GLP/EVP: Es ist Krieg in Europa, Daniel Heinrich hat es gesagt. Es ist aber nicht einfach \nKrieg, wie viele andere auf dieser Welt. Es ist ein Krieg, wo die Werte wie Demokratie, für welche wir und \nauch unser Parlament stehen, bedroht. Die Situation ändern oder den Krieg beeinflussen können wir leider \nauch nicht. Die Fraktion GLP/EVP ist aber der Meinung, dass es unsere Aufgabe ist, für die Menschen zu \nschauen, welche vom Krieg bedroht, auf der Flucht und auf der Suche nach Sicherheit sind. Und es gibt \nauch in unserer Gemeinde ein grosses Engagement von Privatpersonen, welche für die ukrainischen \nFlüchtlinge schauen. Welche Unterkünfte und Sicherheit bieten. Damit die Flüchtlinge und auch die Perso-\nnen, welche sie unterstützen einen Ansprechpartner auf der Gemeinde haben, beabsichtigt der Gemein-\nderat bei den Sozialen Dienste eine zusätzliche Stelle zu schaffen. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass \ndie Menschen gut und zügig unterstützt werden können. Für unsere Fraktion ist der Vorschlag des Ge-\nmeinderats, pro 100 Flüchtlinge mit Schutzstatus S vorübergehende eine 100%-Stelle zu schaffen eine \nsinnvolle Lösung. Die Stellen werden ausserdem vom Kanton mitfinanziert. Wir haben es gehört. Es kostet \nWohlen wenig bis nichts. Wir sind aber auch realistisch und wissen, dass es sehr schwierig ist, auf dem \nArbeitsmarkt qualifiziertes Personal zu finden. Es gelingt den Gemeinden nicht einmal alle bewilligten Stel-\nlen in den sozialen Diensten zu besetzen. Die GLP/EVP-Fraktion unterstützt den Antrag ausserdem, damit \ndie Betreuung der anderen Klienten durch die Sozialen Dienste aufrechterhalten werden kann und nicht \nvernachlässigt wird. Wichtig ist für uns, dass die Stellen, wie vorgeschlagen einmal im Jahr ausgewiesen \nund bei einer Änderung der Ausgangslage wieder reduziert werden. Aber das haben wir ja dann in der \nHand. Die Fraktion GLP/EVP stimmt dem Antrag des Gemeinderats einstimmig zu und bittet Sie, das auch \nzu machen.  \n \nKündig Adrian, SVP: Gegen Ende Februar hat die sogenannte militärische Spezialoperation, wie das der \nrussische Präsident bezeichnet, gegen die Ukraine angefangen. Wegen grausamem Mord an der Zivilbe-\nvölkerung und rücksichtslosen Zerstörung sind bis heute bereits Millionen von Menschen, meistens Frauen, \nKinder und ältere Menschen geflüchtet. Auch wir in Wohlen haben einige Flüchtlinge aufgenommen und \nes ist absolut verständlich, dass die Leute Betreuung brauchen. Wir erachten die ausserordentliche Stel-\nlenerhöhung für die Personen mit Status S, eine Vollzeitstelle auf 100 Personen, als sinnvoll. Auch die \nflexible Anpassung der Stellenprozente, bei einer Zu- oder Abnahme der Anzahl von ukrainischen Flücht-\nlingen, finden wir gut. Wir stimmen dem Antrag einstimmig zu. \n \nMatter Schlein Franziska, Grüne: Der Kanton und die Gemeinden sind zurzeit stark gefordert. Der hohe \nZustrom von Flüchtenden aus der Ukraine braucht in kürzester Zeit geeignete Unterbringungsmöglichkei-\nten. Damit die Betreuung und Begleitung von diesen schutzsuchenden Personen gewährleistet werden \nkann, braucht es jetzt die zusätzlichen Stellen im Bereich Soziale Dienste. Die Gemeinde Wohlen hat die \nnotwendigen Vorkehrungen zu treffen, um rechtzeitig das erforderliche Personal zu rekrutieren. Die Stel-\nlenprozente werden ausserordentlich gesprochen und können nach einer allfälligen Beruhigung der Lage \nmittelfristig wieder abgebaut werden. Sollte sich die prekäre Situation in der Ukraine trauriger Weise als \nlängerfristig erweisen und der Personalbedarf weiter bestehen, müssen die Stellen mittels der jährlichen \nSammelvorlage in den ordentlichen Stellenplan überführt werden. Im Bericht und Antrag wird entsprechend \ndarauf hingewiesen. Die Fraktion von den grünen befürworte den Bericht und Antrag. \n \n\nGregor Michelle, Die Mitte: Bei diesem Antrag handelt es sich um die Wahrnehmung und Umsetzung von \n\ngesetzlichen Aufgaben. Der Kanton und die Gemeinde sind gefordert, den geflüchteten Personen umge-\n\nhend Hilfe in Unterbringung, Begleitung, Betreuung und Sozialhilfe zu leisten. Die Stellenerhöhung um \n\n100% wird explizit an den Fallzahlen der ukrainischen Flüchtenden gebunden. Somit leistet sich die Ge-\n\nmeinde humanitäre Hilfe für Personen, welche durch den Krieg in Not geraten sind. Unsere Fraktion stimmt \n\neinstimmig für den Bericht und Antrag. \n \nKeller Samuel, FDP/Dorfteil Anglikon: Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon wird dem Antrag einstimmig zu-\nstimmen. Der Bericht und Antrag ist umfassend aufgebaut, erklärend und schlüssig in der Antragsformu-\nlierung. Für den Moment ist das ein sinnvolles Vorgehen. Wir geben unsere Solidarität und unser Mitleid \ngegenüber diesen Menschen auch kund. Gerne möchte ich von einem Beispiel erzählen, welches sich in \nmeiner Firma zugetragen hat. Ein gestandener Rentner bestellte in der Firma eine Fahne. Ich spürte, dass \nich ihn fragen musste, weshalb er diese benötigt. Unter Tränen erzählte er mir von seinem Mitgefühl für \ndiese armen Menschen. Das ist das, was in der Bevölkerung geschieht. Ich glaube, wir müssen dem Antrag \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. Juni 2022  103 \n\nzustimmen. Ich bitte den Gemeinderat allfällige private Gruppierungen, welche helfen zu unterstützen und \ndiese nicht abzuweisen.  \n \n \nEinzelvoten \n \nLütolf Harry, Die Mitte: Ich möchte zur Antragstellung des Gemeinderats noch kurz etwas zu Protokoll \ngeben. Im vorliegenden Bericht und Antrag geht es um die Ukraine. Darin zeigt uns der Gemeinderat sehr \ngut und detailliert auf, wie der Betreuungsaufwand aussieht – ganz spezifisch für die Menschen aus der \nUkraine mit ihren sprachlichen Fähigkeiten und ihren spezifischen Bedürfnissen. Beim Lesen des Antrages \nist mir aufgefallen, dass der Gemeinderat – wahrscheinlich unbewusst – diesen so formuliert, dass für \n100 Stellenprozent auf 100 Personen mit Schutzstatus S vorgesehen sind. Hingegen steht im Antrag kein \nWort über die Ukraine. Falls irgendwann einmal ein anderer Konflikt auf dieser Welt entsteht – zum Beispiel \nin Norwegen oder England – könnte für diese Personen dann ebenfalls der Schutzstatus S beschlossen \nwerden. Was ich natürlich nicht hoffe. Diese Menschen haben jedoch wahrscheinlich ganz andere Bedürf-\nnisse als jetzt die ukrainischen Flüchtlinge. Ich bitte darum, dass dann neu gerechnet wird. So wie der \nAntrag vorliegend formuliert ist, könnte man meinen, es gilt künftig für alle Flüchtlinge mit dem Schutzsta-\ntus S. Das darf natürlich nicht sein.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nBewilligung der ausserordentlichen Erhöhung des Stellenplanes der Einwohnergemeinde beim Bereich \nGesellschaft, Soziales & Bildung um 100 Stellenprozente pro 100 Personen mit Schutzstatus S, welche \nauf Sozialhilfe angewiesen sind. Die Stellenprozente sind an die Fallzahlen gebunden, jährlich im Ge-\nschäftsbericht den Fällen gegenübergestellt auszuweisen und bei Rückgang der Fälle wieder abzubauen \n \nwird einstimmig zugestimmt.  \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. Juni 2022  104 \n\n28 0.011.4 Einwohnerrat; Kenntnisnahmen \n\nKenntnisnahme Legislaturprogramm 2022-2025 (15020) \n \n\nIsler-Rüttimann Sonja, FGPK: Ein Legislaturprogramm dient als strategische Richtschnur für die aktuelle \nAmtszeit, also für vier Jahre. Es liegt auf der Hand, dass die Zeit für das Erreichen der meisten Zielen nicht \nausreicht. Das vorliegende Legislaturprogramm ist darum in vielen handlungsleitende Grundsätzen gleich \nblieben. Es wird eher allgemein gehalten und ist daher eher schlecht messbar. Im Rahmen des neuen \nRessorts Volksschule hat die Schulleitungskonferenz an diesem Programm das erste Mal mitgearbeitet. \nViele von den gesteckten Zielen haben auch Auswirkungen auf das Budget, weil sie zwangsläufig mit fi-\nnanziellen Aspekten verbunden sind. Die FGPK hat bei ihrer Vorprüfung einige Punkte aufgegriffen und \nnähere Informationen dazu gewünscht. Zum Beispiel unter dem Punkt Präsidiales. Dort kann man lesen: \n«Das Leitbild der Gemeinde Wohlen ist überarbeitet und auf eine Zeitdauer von 10 bis 15 Jahre ausgerich-\ntet.» Das Ziel ist aus dem letzten Legislaturprogramm übernommen worden und die FDPK hat sich die \nFrage stellt, ob so eine Überarbeitung tatsächlich nötig ist und was dies kosten würde. Oder unter dem \nPunkt: «Wohlen als Zentrum einer starken Region.» Sind wir räumlich tatsächlich in der Lage, das Zentrum \nweiter auszubauen. Woher nehmen wir den nötigen Platz für die Erweiterung für das Betreibungsamt? Wie \nsoll dieses Ziel unter dem Aspekt erreicht werden? Auch unter dem Punkt «Politische Zusammenarbeit» \nwollten wir genauer wissen, was der Gemeinderat damit meint. Dies will bei der Auswertung der letzten \nLegislatur festgehalten worden ist, dass das Vertrauensverhältnis zwischen uns allen ein wenig in Mitglied-\nschaft gezogen worden ist. Die FGPK wollen wissen, ob dies aufgrund besonderer Vorkommnisse so auf-\ngenommen wurde und welche Strategie der Gemeinderat hier verfolgt. Der Gemeinderat erklärte, dass sie \nauf eine offene und transparente Zusammenarbeit setzen und die etwas ruhigere Gangart wird auf den \nWahlkampf im letzten Jahr zurückgeführt. Im Bereich Bildung geht es unter anderem um das Betriebskon-\nzept von der Bibliothek. Die Raumproblematik ist dort schon längstens bekannt. Das ist nichts neues. Aber \nstreckt man da die Fühler auch wirklich genügend aus, geht der Gemeinderat aktiv auf die Suche und prüft \ner aktiv Möglichkeiten in den entsprechenden Neubauten im Zentrum. Übrigens gerade eine gute Überle-\ngung zum Thema Raumplanung: wie geht es weiter mit dem Jakob Isler-Areal? Man hört viel, passiert ist \nbis jetzt wenig Offensichtliches. Darf man tatsächlich mit einer zeitnahen Ausschreibung rechnen? Und wie \ngeht es weiter mit den Kindergärten in Wohlen? Die Situation ist mehr als prekär. Die Dringlichkeit ist of-\nfenbar allen Beteiligten bewusst. Es gäbe aber viel dringlichere Projekte, die ebenfalls umgesetzt werden \nmüssen. Wann darf man da mit einem konkreten Konzept rechnen? Eine weitere grosse Herausforderung \nist die Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgung in der Bevölkerung. Der Gemeinderat teilt \nmit, dass es an Räumen nicht fehlt. Man würde sogar gerne unterstützen und koordinieren. Es fehlt an \nÄrzten. Das wissen wir alle. Es ist ein bekanntes Problem. Aber was machen wir in Wohlen, dass ein \nPraxisstandort bei uns attraktiv ist? Viele und vor allem herausfordernde Ziele sind in diesem Legislatur-\nprogramm enthalten. Fast alle sind irgendwie ineinander verzahnt und stehen in gegenseitigen Abhängig-\nkeiten. Bei einigen dürfte die Umsetzung recht harzig werden. Wir hoffen, dass möglichst viele von den \ngesteckten Zielen umgesetzt werden können und erwarten gerne eine Standortbestimmung nach zwei Jah-\nren – also nach der Hälfte von der Legislatur. Wir danken allen Verantwortlichen für die Ausarbeitung diese \nDokuments. Die FGPK nimmt das Legislaturprogramm zur Kenntnis danke.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Für die Zusammenfassung von diesen wesentlichen Fragestellun-\ngen, mit welchen sich die Gemeinde wohl in den nächsten paar Jahren beschäftigen muss. Bei der Erar-\nbeitung vom Legislaturprogramm hat der Gemeinderat, in Zusammenarbeit mit sämtlichen Bereichsleiten-\nden, der Geschäftsleitung und mit den Schulleitungsmitglieder – welche seit dieser Legislatur neu dabei \nsind und auch unter der Führung des Gemeinderats stehen – in zwei Klausurtagungen das Legislaturpro-\ngramm erarbeitet. Die Basis dafür war einerseits die Bevölkerungsprojektion 2050, also sprich wohin ent-\nwickelt sich Wohlen in den nächsten 30 Jahren? Welche Herausforderungen sind dort zu erwarten? Ein \nweiteres Thema war selbstverständlich die Auswertung des bestehenden Legislaturprogramms. Die letzten \nvier Jahre dienten als Basis für die Erarbeitung des neuen Legislaturprogramms. Aus dem Legislaturpro-\ngramm entwickelt die Geschäftsleitung Jahresziele und daraus wiederum wird das Budget, respektive der \nInvestitionsplan erarbeitet. Dieser wird im Rahmen des Finanzplans dem Einwohnerrat zur Kenntnis ge-\nbracht. Wie es die Sprecherin der FGPK richtig gesagt hat, gilt das Legislaturprogramm über einen Zeit-\nraum von vier Jahren. Darin enthalten sind viele Themen, welche man langfristig anschauen muss. Wir \nwissen alle wie langsam politische Prozesse andauern können. Wir wissen alle zusammen, dass es die \nKrisen gibt, dass es Pandemien gibt oder andere Vorkommnisse, welche eine Verzögerung mit sich brin-\ngen. Zudem gibt es manchmal politische Entscheide, welche manchmal die hehren Absichten und die heh-\nren Pläne eines politischen Programms, wie das Legislaturprogramm, zum Scheitern bringen. Das erste \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. Juni 2022  105 \n\nMal hat der Gemeinderat im Jahr 2020 die Zwischenauswertung des Legislaturprogramms erstellt. In dieser \nAuswertung wird sachlich und nüchtern dargestellt, wie der Gemeinderat die Erreichung der Zielsetzungen \neinschätzt. Beschrieben werden darin Ziele, welche gute erreicht und solche welche nicht erreicht werden \nkonnten. Dies nicht erreichten Ziele wurden entsprechend begründet. Falls Sie Fragen zu einzelnen Posi-\ntionen im Legislaturprogramm haben, erteile ich sehr gerne Auskunft. Inhaltlich möchte ich jedoch nicht \ngerne weiter darauf eingehen. Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass die Gemeinde Wohlen vor einigen \nHerausforderungen steht. Diese müssen in Zusammenarbeit mit dem Einwohnerrat, mit Kommissionen \nund der Bevölkerung in den kommen 20 bis 30 Jahren gemeistert werden. Dafür dient das Legislaturpro-\ngramm als strategische Richtschnur. Es zeigt auf, wohin sich die Gemeinde Wohlen entwickeln soll. Es \ndient dem Gemeinderat als Instrument, um die Tätigkeiten langfristig und zielführend umzusetzen. Ich \ndanke herzlich für die positive Aufnahme und stehe für Fragen gerne zur Verfügung. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nBreitschmid Manfred, SVP: Im Namen von der SVP-Fraktion danken wir dem Gemeinderat für das zeitnahe \nVorlegen dieses Legislaturprogramms. Wir danken aber auch den Mitgliedern der Geschäftsleitung, welche \nan diesem Papier mitgearbeitet haben. Es ist ein guter Zeitpunkt, wenn so ein Legislaturprogramm vorge-\nlegt wird. Und da möchten wir von der SVP auch den beiden Regionalredaktionen in Wohlen, dem Wohler \nAnzeiger und der Aargauer Zeitung für ihre jeweilige Berichterstattung danken. Vor allem vom Wohler An-\nzeiger werden immer wieder Hintergrundinformationen, Recherchen und anderes mitgeliefert. Wir erachten \ndas Legislaturprogramm für ein sehr wichtiges Programm. Ein wichtiges Führungsinstrument, welches zeigt \nwas der Gemeinderat in den nächsten vier Jahren realisieren will und auf was er die Schwerpunkte legt. \nUnd vor allem steht darin, wie man die Zielsetzung auf die Verwaltung herunterbricht. Es handelt sich um \nein Instrument, welches natürlich erst dann gut ist, wenn es griffig ist. Wenn das was darinsteht, überprüfbar \nist und dann auch wirklich reflektiert wird. Was hat man erreicht, was nicht. Es liegt in der Sache, dass man \nnicht nach vier Jahren sagen kann, dass alles erledigt ist, sondern dass es weiter geht. Das macht ja auch \nSinn. Damit hat eben das Programm nicht nur für vier Jahre, sondern eben für mehrere Jahre seine Gül-\ntigkeit. Wir danken auch dem Gemeinderat für den Rückblick. Wie wir gehört haben, das erste Mal. Ich \nhabe die beiden Papiere angeschaut. Beim ersten würde ich sagen, dass es sich um ein ring zu lesendes \n«Nachttischpapier» handelt. Es ist grosszügig in der Aufmachung. Das finde ich super. Das kann man \neinfach so durchlesen. Das macht wirklich Freude. Es ist wie in der Wirtschaft bei grossen Konzernen, \nwenn Sie einen Vertrag bekommen. Das Wichtige ist nochmals grossgeschrieben und dann kommt das \nKleingedruckte auf elf Seiten, was für mich zum Lesen wirklich zu einer Pflichtübung geworden ist. Als \nEinwohnerrat hat man die Pflicht das zu lesen, wenn der Gemeinderat schon so ein Papier vorlegt. Da \nmuss man Durchbeissen und wirklich lesen. Aber es ist nicht ganz so eine leichte Kost gewesen. Am An-\nfang habe ich gedacht, da ist irgendwo noch ein Fehler drin. Irgendein Computer hat gewisse Sachen in \ndie nächste Spalte genommen. Dann habe ich gemerkt, dass ist es ja wirklich auch nicht. Für mich war ein \nbisschen ein roter Faden in diesem Rückblick drin. Zeitmangel, Geldmangel, Ressourcenmangel. Das \ndrückt bei diesem Papier etwas durch. Das mag vielleicht in vielen Teilen so sein. Das kann ich nicht ab-\nschliessend beurteilen. Aber die SVP dankt für die beiden Papiere. Ich würde mich dem Votum anschlies-\nsen – das hat man wahrscheinlich schon aus meiner Anfrage gemerkt – dass es so eine Zwischenstand-\nortbestimmung gibt. Wo steht man so etwa nach zwei Jahren.  \n \nAuf zwei nicht ganz unwichtige Punkte möchte ich eingehen, welche vielleicht etwas Typisches enthalten. \nEin Punkt ist das Alter. Das ist im alten Legislaturpapier enthalten «Visionen im Alter sind erarbeitet.». Dann \nlese ich im Kleingedruckten, dass ein Antrag an die Stiftung «Age» gestellt wurde, welche Projekte finan-\nziert. Weil die Stiftung jetzt nicht finanziert, hat man auch die Visionen offenbar nicht weiterverfolgt oder \nnicht weiterverfolgen können und sie sind wieder neu drin. In meinem Büchergestell habe ich ein vergilbtes \nPapier aus dem Jahr 1993 gefunden. Ich weiss nicht, wie weit das jemals aktualisiert worden ist. Es handelt \nsich um das Altersleitbild der Gemeinde Wohlen. Der Gemeinderat Dieter Gerber hat dies mit seiner Ar-\nbeitsgruppe gemacht. Darin ist noch so ein kleines Highlight. Darüber kann man schmunzeln. Sie haben \nda auch zu verschiedenen Punkten Stellung genommen. Der Frauenverein Wohlen besorgt für 120 Betagte \nund Patienten im Bifang wöchentlich den Wäsche- und Flickdienst. Die Arbeit wird freiwillig und ehrenamt-\nlich geleistet. Und man sieht was für ein Denken in diesem Papier drin ist. Man sieht das im Moment in \nNiederwil, wo so ein Papier gerade erarbeitet wird. Wenn es jetzt wieder im Legislaturprogramm drin ist, \nwäre es schön, wenn man dieses Mal ein bisschen weiterkommen würde. Ich sage danke zum Vorlegen \ndieses guten Führungspapier. \n \nPascolin Laura, SP: Die SP-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass das neue Legislaturprogramm nur einige \nneue Ziele gegenüber vom alten Legislaturprogramm aufweist. Die Formulierung von den Zielen erlebt \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. Juni 2022  106 \n\neinen grossen Spielraum in der Interpretation. Bei den handlungsleitenden Grundsätzen wird von interes-\nsanten Arbeitsplätzen gesprochen. Solch interessante Arbeitsplätze sind nur durch eine strategische Ent-\nwicklung und die Förderung der Standortattraktivität für ansässige und neue Unternehmen möglich. Die \nhandlungsleitenden Grundsätze sollten alle Akteure berücksichtigen, also auch die Unternehmen. Das Le-\ngislaturprogramm ist ein wichtiges Führungsinstrument und eine konkrete Zielformulierung verlangt. Die \nIndikatoren sowie die geplanten Massnahmen sind nicht immer sichtbar oder greifbar. Zum Beispiel auf der \nSeite 6 steht beim 2. Absatz, dass der Aufbau der regionalen Standortförderung durch die Gemeinde an-\ngestossen ist. Sie übernimmt dabei eine tragende Rolle. Wie soll man sich das vorstellen?  \n \nBei den Finanzen und Ressourcen hat der Gemeinderat auch nicht viel Fantasie gezeigt. Im Bereich Fi-\nnanzen wird immer von einer Eigenfinanzierung von jährlich CHF 4 bis 5 Mio. ausgegangen oder ange-\nstrebt. Diese Mindestgrösse sollte doch der steigenden Verschuldung angepasst werden, also nach oben. \nOb man dann das Ziel erreicht, ist eine andere Frage.  \n \nBei den Legislaturzielen der auf der Seite 6 einzelnen Ressorts und dem Bereich Gesellschaft, Soziales & \nBildung sollte aus unserer Sicht die Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgung an erster \nStelle stehen. In diesem Zusammenhang nehmen wir an, dass die Legislaturziele von den einzelnen Res-\nsorts nicht nach Priorität aufgelistet sind. Zu der Auswertung vom Legislaturprogramm 2018-2021 bedankt \nsich die SP-Fraktion für die Transparenz und wir wünschen uns zukünftig eine jährliche Auswertung. \nSchliesslich hat die Halbzeitauswertung im Jahr 2020 auch zur Transparenz beigetragen. Die SP-Fraktion \nnimmt das Legislaturprogramm 2020-2025 zur Kenntnis. \n \nDonat Marc, Die Mitte: Die Mitte Fraktion nimmt das Legislaturprogramm zur Kenntnis. Programmpunkte \nvon den einzelnen Ressorts sind klar und zeigen die Handlungsschwerpunkte bis ins Jahr 2025. Jedoch \nmüssten eigentlich auch für unsere Fraktion die einzelnen Programmpunkte und Ziele messbar formuliert \nsein, wie es bereits die FGPK angemerkt hat. Wohlen steht in Bezug auf die finanzielle Situation vor gros-\nsen Herausforderungen. Dies aufgrund von sehr hohen Investitionen und der Verkehrssituation, welche \ngelöst werden muss. Der Investitionsstau der vergangenen Jahre kommt im Moment voll zum Tragen. Als \nZentrumsgemeinde müssen wir eine gute Infrastruktur bieten können und wir müssen attraktiv für das Ge-\nwerbe sein, damit auch in Zukunft weitere Arbeitsplätze generiert werden können. Ein Highlight fand am \nletzten Wochenende statt. Das erfolgreich durchgeführte Jugendfest zeigt, wie wichtig auch die Förderung \nvon den Kindern und von Jugendlichen ist. Dazu können wir mit einer umsichtigen Planung beitragen. Sei \nes bei der Schulraumplanung, bei der Sicherheit wie auch beim Verkehr. Es bleibt also spannend mit sehr \nvielen Herausforderung. Auch wir danken dem Gemeinderat und der Verwaltung für die Erarbeitung von \ndiesem Legislaturprogramm und nehmen es zur Kenntnis. \n \n\nStäger Philipp, GLP/EVP: Uns ist aufgefallen, dass gewisse Ziele schwer messbar sind und dass sie einen \n\ngewissen Spielraum für Interpretation zulassen. Dies wurde jedoch bereits an anderer Stelle erwähnt, wes-\n\nhalb wir hier nicht weiter darauf eingehen möchten. Zudem ist aufgefallen, dass diverse Ziele aus dem \n\nLegislaturprogramm 2018-2021 im neuen Programm wieder aufgenommen wurden. Eines dieser wieder-\n\nkehrenden Ziele ist der Wirtschaftsraum Wohlen, welcher als attraktiver Standort für Unternehmen wahr-\n\ngenommen werden soll. Aufgrund der Auswertung der letzten Periode wurde angegeben, dass es aufgrund \n\nder Corona-Situation nicht möglich war. Rückblickend ist es immer einfach, Kritik anzubringen. Doch evtl. \n\nbieten genau solche Situationen die Möglichkeit, sich durch innovative Aktionen, von anderen Gemeinden \n\nabzuheben. \n\n \n\nZum Lesen war es mit den zwei verschiedenen Papieren etwas mühsam. Vielleicht wäre es eine Möglich-\n\nkeit, das Legislaturprogramm wie den Jahresbericht aufzubauen. So würde man auf Anhieb sehen, wie es \n\nweitergeht und welche Ziele schon bestanden und wieder übernommen werden. Die Fraktion EVP/GLP \n\nerachtet das Legislaturprogramm als ein sinnvolles Steuerungsinstrument mit Weiterentwicklungspotenzial \n\nund ist gespannt auf den «Zwischenbericht mit Auswertung» in spätestens zwei Jahren. Wir nehmen das \n\nLegislaturprogramm 2022-2025 zur Kenntnis. \n \nKeller Anna, Grüne: Der Gemeinderat hat das Legislaturprogramm erarbeitet. Es dient ihm als Leitschnur \nfür seine Arbeit. Wir können aber unsere Meinung dazu kundtun, mit der Hoffnung natürlich, dass wir gehört \nwerden. Für ist vor allem die Auswertung vom Legislaturprogramm 2018-2021 spannend gewesen. Darin \nkonnte man verfolgen was gut gelaufen ist und was nicht. Speziell wichtig ist uns dann auch die Raumpla-\nnung auf Seite 11. Insbesondere die revidierte Bau- und Nutzungsordnung. Diese bestimmt für jeweils etwa \n15 Jahren, was möglich ist beim Bauen in Wohlen und welche Vorschriften gelten. Haben da neue Ideen \nPlatz oder werden sie verhindert? Und wenn ja welche? In diesem Zusammenhang sind dies ganz wichtige \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. Juni 2022  107 \n\nFragen. Zudem interessieren uns natürlich besonders die Aussagen auf der Seite 12, unter dem Titel «Um-\nwelt, Energie und Klima». Wo wachsen nämlich in Wohlen nicht nur die Häuser in die Höhe, sondern hof-\nfentlich auch die einheimischen Bäume, Sträucher und Begrünungen an der Fassade. Eben alles was \nSchatten spenden und für Tiere und Menschen bekömmlich ist. Wie können Gärten angenehme Aufent-\nhaltsort sein statt Steinwüsten, vor welchen alle flüchten müssen. Und kann die Gemeinde die Privaten \ndabei unterstützen. Wie werden die Gebäude überhaupt gebaut oder renoviert, damit sie wenig Energie \nbrauchen und angenehm zu Leben sind. Kann die Gemeinde auch hier Private hilfreich unterstützen und \nberaten. Das sind alles wichtige Aspekte für die Lebensqualität in Wohlen. Wir haben das Legislaturpro-\ngramm in diesem Sinne zur Kenntnis genommen. \n \nHeinsalo Mika, FDP/Dorfteil Anglikon: Die Fraktionen FDP/Dorfteil Anglikon hat das Legislaturprogramm \n2022-2025 mit viel Interesse gelesen und zur Kenntnis genommen. Über den Sinn und Zweck eines Legis-\nlaturprogramm ist heute genug geredet worden. Im Kapitel 2 ist geschrieben, dass das Legislaturprogramm \ndie konkreten Ziele erläutert, wo der Gemeinderat in der kommenden Legislatur erreichen will. Konkrete \nZiele sind nur so gut, wie sie auch spezifisch, messbar, akzeptiert, realistisch und terminiert sind. Das \nberühmte «Smart». Es muss aber zudem gezeigt werden, wie man die konkreten Ziele erreichen will. Aber \nnur erreichte Ziele erhöhen die qualitative Beurteilung des Legislaturprogramms. In den letzten Jahren hat \ndie Erreichung der Ziele jedoch ein wenig gelitten. Wir stellen lediglich eine leichte qualitative Verbesserung \nder Zielerreichung gegenüber dem vorangegangenen Legislaturprogramm fest. Es scheint uns, dass die \naktuellen Ziele tiefer definiert worden sind. Das ist «Smart», dass sie vielleicht eher realistisch und erreich-\nbar sind. Das Legislaturprogramm ist auch ein internes Leitbild, dass bis auf die Mitarbeiterebene einge-\nimpft werden sollte. Die Auswertung des Legislaturprogramms zeigt die noch offenen Punkte sachlich auf \nund die noch nicht erreichten Ziele werden ja logischerweise in das neue Legislaturprogramm aufgenom-\nmen, wenn sie noch aktuell sind. Wenn die Ziele auch schon «Smart» waren, könnte man sie objektiv – \nvielleicht in Zukunft über Externe – beurteilen. \n \n \nKenntnisnahme des Legislaturprogramms 2022-2025. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. Juni 2022  108 \n\n29 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort zur Anfrage 15003 zum Legislaturprogramm 2018-2021 des  \nGemeinderates Wohlen \n\n \n\nBreitschmid Manfred, SVP: Ich bin nur teilweise zufrieden mit den Antworten, verlange jedoch keine Dis-\nkussion.  \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 27. Juni 2022  109 \n\nCyrille Meier, Präsident: Ich danke Ihnen für Ihre Mitarbeit. Auch ich kann mit Stolz behaupten, dass ich \n\nsehr gerne in Wohlen wohne. Die nächste Einwohnerratssitzung findet am 29. August 2022, voraussichtlich \n\num 19.00 Uhr, statt. Ich wünsche Ihne schöne Sommerferien, eine gute Nacht, gute Erholung und bleiben \n\nsie gesund. Ich erkläre die Sitzung für geschlossen. \n\nFür das Protokoll \n\n   Cyrille Meier \n\nPräsident \n\nMichelle Hunziker \n\nGemeindeschreiber-Stv. \n\n \n\n \n\n\n