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category_de: Protokoll

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text: \n\t\n\t\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n5. Sitzung vom 23. Juni 2014 von 19.00 bis 22.15 Uhr Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz:   Ariane Gregor, Präsidentin \n \n \nProtokollführung: Michelle Steinauer, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz:   Einwohnerrat von 18.00 bis 18.20 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrates: 36 \nAbsolutes Mehr: 19 \nZweidrittelsmehr: 24 \n \nEinwohnerrat von 18.20 bis 22.15 Uhr \nMitglieder des Einwohnerrates: 38 \nAbsolutes Mehr: 20 \nZweidrittelsmehr: 26 \n \n \nGemeinderat \nWalter Dubler, Gemeindeammann \nBruno Breitschmid, Gemeinderat \nRuedi Donat, Gemeinderat \nArsène Perroud, Gemeinderat \nMarkus Gsell, Gemeinderat \n \nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \nNicole Imfeld, Leiterin Abt. Planung, Bau und Umwelt \nFranco Corsiglia, Präsident Schulpflege \nRolf Stadler, Präsident Schulleiterkonferenz  \nErnesto Hitz, Leiter Schulverwaltung \nGregor Kaufmann, Finanzverwalter \nUrs Spillmann, Leiter Soziale Dienste \nMarco Veil, Chef Regionalpolizei \nWerner Lüpold, Betreibungsbeamter \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Juni 2014 Seite 119 \n\nFlorian Püntener, Abt. Planung, Bau und Umwelt \nMarcel Christen, Feuerwehrkommandant \n \nEntschuldigungen \nUrs Kuhn, Gemeinderat \nBeat Herzog, Leiter Regionale ZSO \nJulia Frischknecht, GPL \nJan L. Severa, FDP \nStephan Suter, SP (ab 18.20 Uhr anwesend) \nSandra Lehmann (ab 18.20 Uhr anwesend) \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Juni 2014 Seite 120 \n\nTraktanden: \n \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2.  Inpflichtnahme Hans Hufschmid, CVP \n\n3.  Wahl von 1 Mitglied der Einbürgerungskommission \n\n4.  Bericht und Antrag 13014 Ordentliche Einbürgerungen \n\n5.  Dringliche Motion 13017 Prüfung der Bilanz per 1. Januar 2014 nach HRM2 \n \n\n6.  Bericht und Antrag 13012 Ersatzbeschaffung Autodrehleiter (ADL) für die Stützpunkt-\nfeuerwehr Wohlen \n \n\n7.  Geschäftsbericht und Jahresrechnung der Einwohnergemeinde Wohlen (13009) \n \n\n8.  Bericht und Antrag 13015 Genehmigung des Kaufvertrages zwischen der Fisher Scienti-\nfic AG und der Einwohnergemeinde Wohlen für das Gebäude Nr. 3500, Wilstrasse 57, \n5610 Wohlen \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Juni 2014 Seite 121 \n\n27 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n\n \nGregor Ariane, Präsidentin:  \n \n \nEingänge \n \nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom \n28. April 2014 zu verzeichnen: \n \n Motion 13011 Auflösung der Entsorgungsstelle Werkhof \n Absage der Einwohnerratssitzung vom 26. Mai 2014 \n Bericht und Antrag 13012 Ersatzbeschaffung Autodrehleiter (ADL) für die Stützpunkt-\n\nfeuerwehr Wohlen \n Bericht und Antrag 13013 Kreditantrag Investorenausschreibung "Jacob Isler-Areal" \n Bericht und Antrag 13014 Ordentliche Einbürgerungen \n Bericht und Antrag 13015 Genehmigung des Kaufvertrages zwischen der Fisher Scien-\n\ntific AG und der Einwohnergemeinde Wohlen für das Gebäude Nr. 3500, Wilstrasse 57, \n5610 Wohlen \n\n Bericht und Antrag 13016 Gemeindevertrag betreffend Gewährleistung einer polizeili-\nchen Grundversorgung \n\n Erläuterungsbericht zur Jahresrechnung der FIKO \n Bestätigungsbericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffen Rechnungsprüfung \n\n2013 \n Einladung zur 5. Einwohnerratssitzung vom 23. Juni 2014 \n Jahresbericht und Rechnung 2013 des Abwasserverbandes Wohlen-Villmergen-\n\nWaltenschwil (13018) \n Bericht und Antrag 13019 Kenntnisnahme Legislaturprogramm 2014-2017 \n \n \n \nRücktritt \nVerliest das Rücktrittschreiben von Einwohnerrat Marc Läuffer, SVP. \n \n \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Juni 2014 Seite 122 \n\n28 010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nInpflichtnahme von Hans Hufschmid, CVP \n\n \n\n \nGregor Ariane, Präsidentin: Liest das Amtsgelübde vor. \n \nHans Hufschmid, CVP, leistet für den Rest der Amtsperiode 2014/2017 das Amtsgelübde \ngemäss § 2 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates und ist somit als Nachfolger von \nEric Lütolf in Pflicht genommen. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Juni 2014 Seite 123 \n\n29 010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nErsatzwahl eines Mitgliedes der Einbürgerungskommission \n\n \n\n \nWille Franz, CVP: Es wird als Mitglied in die Einbürgerungskommission Dieter Hafen vor-\ngeschlagen und die wichtigsten Eckdaten festgehalten.  \n \n \nAntrag auf offene Abstimmung \n \nDer Antrag wird einstimmig angenommen. \n \n \nErsatzwahl als Mitglied der Einbürgerungskommission \n \nDieter Hafen wird grossmehrheitlich gewählt. \n \nGregor Ariane, Präsidentin: Gratuliert Dieter Hafen herzlich zu dieser Wahl. \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Juni 2014 Seite 124 \n\n30 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 13014 Ordentliche Einbürgerungen \n\n \n\n \nBüchi Roland, Präsident EBK: Seit diesem Jahr ist beim Einbürgerungsverfahren Vieles an-\nders, nicht nur für die Gesuchsteller, sondern auch für die Mitglieder der Einbürgerungs-\nkommission. Da noch keine Erfahrungswerte vorhanden waren, wusste niemand, was ge-\nnau auf uns zukommen würde.  \n \nDie vier Termine für die Staatskundeprüfungen im März waren schnell gefunden. Es waren \nimmer zwei Mitglieder der Einbürgerungskommission und eine Mitarbeiterin der Kanzlei \nanwesend. Die Prüfungen dauerten längstens 45 Minuten, damit hielt sich der zeitliche \nAufwand in Grenzen. Dann mussten Termine für die Einbürgerungsgespräche vereinbart \nwerden. Im April beispielsweise mussten 14 Termine für 26 Gesuche, insgesamt für 30 Per-\nsonen, gefunden werden. Hier war vor allem Sabrina Siegrist von der Kanzlei gefragt, \nmusste sie doch alle Termine koordinieren. Vielen Dank für die geleistete und noch kom-\nmende Arbeit. An den Einbürgerungsgesprächen waren immer zwei Mitglieder der Ein-\nbürgerungskommission, zwingend ein Mitglied des Gemeinderats, sowie eine Mitarbeite-\nrin der Kanzlei für die Protokollerstellung anwesend. \n \nGeht man davon aus, dass ein Gespräch zwischen 45 und 60 Minuten dauert, so ist der zeit-\nliche Aufwand gegenüber dem alten System erheblich höher. Allein für die Prüfungen, Ge-\nspräche und die Kommissionssitzung wurden 34 Stunden beansprucht. Man kann also da-\nvon ausgehen, dass nur schon für die Einbürgerungsgespräche über 100 Stunden im Jahr \nbeansprucht werden. \n \nAls dann alle Einbürgerungsgespräche abgeschlossen waren, traf sich die gesamte Einbür-\ngerungskommission ein weiteres Mal. Die Gesuche wurden noch einmal besprochen und \neinige Gesuchsteller, bei denen man sich noch nicht sicher war, wurden vor die gesamte \nKommission geladen. So hatten alle Kommissionsmitglieder Gelegenheit, den Gesuchstel-\nler zu befragen. Dann wurde entschieden, ob das Gesuch zur Einbürgerung vorgeschlagen \noder abgelehnt wird. Dies wurde dem Gesuchsteller sofort mitgeteilt.  \n \nDann wurden die positiven Gesuche an den Gemeinderat weitergeleitet. Diese liegen nun \nals Bericht und Antrag 13014 vor Ihnen. Die Einbürgerungskommission hat diese Gesuche \nsowie die Gesuchsteller nach bestem Wissen und Gewissen geprüft. Insgesamt hat sich die \nEinbürgerungskommission mit 26 Gesuchen und total 30 Personen befasst. Zwei Personen \nerfüllten die Einbürgerungsvoraussetzungen nicht. Ein Gesuchsteller zog sein Einbürge-\nrungsgesuch, nach einem Gespräch vor der ganzen Kommission, zurück. Der zweite Ge-\nsuchsteller war mit dem Entscheid der Einbürgerungskommission nicht einverstanden und \nbeabsichtigt, den Rechtsweg einzuschlagen. Aus diesem Grund wird der Gesuchsteller \nzum kantonalen Deutschtest aufgeboten und dann zu einem Gespräch vor den Gemeinde-\nrat geladen. Bei den restlichen 28 Personen handelt es sich um voll integrierte und assimi-\nlierte Personen, welche sämtliche für die Einbürgerung notwendigen Voraussetzungen \nund rechtlichen Rahmenbedingungen erfüllen. \n \nDie Einbürgerungskommission empfiehlt Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, den \n28 Personen im Bericht und Antrag 13014 das Gemeindebürgerrecht der Gemeinde Woh-\nlen zuzusichern. \n \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Juni 2014 Seite 125 \n\nABSTIMMUNGSPROTOKOLL \n \nEinbürgerung (Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes) \n \nZahl der Anwesenden 36 \nEingelegte Stimmzettel 36 \nGültige Stimmzettel 36 \n \nDas Ergebnis lautet: \n   Zusicherung erteilt    \n \n JA NEIN UNGÜLTIG \n\nLEER \nTOTAL \nSTIMMEN \n\n \n\nAliu Arijan 31 4 1 36 \nAyyildiz Tolga 31 4 1 36 \nGugliotta Daniele 32 3 1 36 \nIljashev Slave 31 4 1 36 \nKarrica Marjana mit Sohn Karrica Aron 31 4 1 36 \nKqira Martina 31 4 1 36 \nKqira Mirlinda 31 4 1 36 \nLo Prete Antonio 32 3 1 36 \nLubina Iva 31 4 1 36 \nMehmeti Sali 30 5 1 36 \nPatalano Teresa 32 3 1 36 \nPuricel Christian-Petre 31 4 1 36 \nRexhaj Agron 31 4 1 36 \nSadriji Djemile 31 4 1 36 \nSadriji Muhamed 31 4 1 36 \nSapkiran Rovina 31 4 1 36 \nShala Albulena 31 4 1 36 \nShtufi Aferdita 31 4 1 36 \nSrikantharuban Ajenth 31 4 1 36 \nSrikantharuban Majurathan 30 4 2 36 \nStoimenov Dragi 30 4 2 36 \nSuarez Santana Joaquin mit Ehefrau Caruso-\nSuarez Santana Sonia und den Kindern Suarez \nSantana Gabriel Francesco und Suarez Santana \nNoemi Maria \n\n32 3 1 36 \n\nYildirim Hasret 32 3 1 36 \nYildirim Oktay 32 3 1 36 \n\n \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Juni 2014 Seite 126 \n\n31 011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nDringliche Motion 13017 Prüfung der Bilanz per 1. Januar 2014 nach \nHRM2 \n\n \n\n \nHoffmann Thomas, Präsident FIKO: Mit dem Wechsel vom HRM1 auf das HRM2 Rech-\nnungsmodell am 1. Januar 2014, wird die Bilanz per 1. Januar 2014 neu bewertet. Das \nheisst Folgendes: \n \n Das Finanzvermögen wird zu Marktpreisen neu bewertet \n Das Verwaltungsvermögen wird aufgewertet, indem die Abschreibungen rückgängig \n\ngemacht werden \n Die Schulden werden neu bewertet (es können auch Rückstellungen gebildet werden) \n \nFür die Neubewertung ist der Gemeinderat zuständig. Es ist ein Restatementbericht zu \nerstellen, der vom Gemeinderat zu verabschieden und der Finanzkommission zuzustellen \nist. Im April/Mai 2015 wird die Finanzkommission mit der Erfolgsrechnung auch die Bilanz \nund somit den Restatementbericht prüfen. Soweit zum gesetzlich vorgeschriebenen Vor-\ngehen. \n \nDer Finanzkommission ist jedoch der Prüfungszeitpunkt des Restatementberichtes im Ap-\nril/Mai 2015 zu spät. Wir sind der Meinung, dass der Restatementbericht, mit der Bilanz per \n1. Januar 2014, nach HRM2, separat im Herbst 2014 geprüft werden müsste. Der Einwoh-\nnerrat sollte den Restatementbericht anschliessend genehmigen und nicht erst mit der \nRechnung 2014 im Juni 2015. Dieses Vorgehen bringt keine Mehrarbeit mit sich, da alle \nArbeiten so oder so gemacht werden müssen. Sie können entweder im Frühjahr 2015, zu-\nsammen mit der Rechnungslegung, erledigt werden oder bereits im Herbst 2014, wie von \nder FIKO gewünscht. \n \nDiese Umstellung ist einmalig und verdient eine gewisse Wichtigkeit. Mit dieser separaten, \nvorgezogenen Prüfung wird Folgendes erreicht: \n \n Die einmaligen Umstellungseffekte werden von den übrigen Buchungen für das Ge-\n\nschäftsjahr entkoppelt. \n Es wird frühzeitig die Sicherheit erlangt, dass die Auf- und Neubewertungen den ge-\n\nsetzlichen Vorschriften entsprechen und der Einwohnerrat zu diesen separat Stellung \nnehmen kann. \n\n Ein allfälliger Korrekturbedarf kann frühzeitig, ohne Verzögerung für den Jahresab-\nschluss 2014, sowie vor Veröffentlichung der Jahresrechnung, erkannt werden. \n\n Die Prüfung der Jahresrechnung 2014 kann im normalen Rahmen, mit dem Fokus auf \nder Schlussbilanz, durchgeführt werden. \n\n Für die Erstellung des Budgets 2015 kann bereits auf die definitiven Daten zurückge-\ngriffen werden, was, beispielsweise für die Berechnung der Abschreibungen und der \nEigenkapitalentwicklung, Vereinfachungen mit sich bringt. \n\n \nWird diese Motion nicht als dringlich angeschaut, ist die Sitzung am 25. August 2014 der \nnächstmögliche Termin, um diese Motion eventuell zu überweisen. Im Hinblick auf die Ka-\npazitäten von Gregor Kaufmann und seinem Team, wäre diese Auftragserteilung dann sehr \nkurzfristig. Deshalb sehen wir die Dringlichkeit, aus Rücksicht auf die Verwaltung, als ge-\ngeben an. \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Juni 2014 Seite 127 \n\nIch bitte Sie, auch wenn Sie diese Motion nachher nicht überweisen wollen, der Dringlich-\nkeit zuzustimmen. Sie können bei der Überweisung immer noch Nein stimmen. Der Vorteil \nist, dass die Motion sofort behandelt wird und alle Beteiligten über das weitere Vorgehen \nGewissheit erhalten. Eine Verschiebung auf die Augustsitzung oder eine spätere, ist nicht \nzielführend. \n \nGsell Markus, Gemeinderat: Wir haben die Angelegenheit mit dem Gemeindeinspektorat \nbesprochen und dieses empfiehlt, einen Restatementbericht zu erstellen, für eine lücken-\nlose Dokumentation des Übergangs von HRM1 auf HRM2. Wir haben diese Angelegenheit \nbei uns in der Finanzabteilung auf den Herbst 2014 terminiert. Dieses Vorgehen wurde \nauch mit dem FIKO-Präsidenten und der Revisionsstelle BDO AG an der Rechnungsprü-\nfungssitzung besprochen. \n \nWir sind erfreut, dass Thomas Hoffmann ein so reges Interesse an unserer Arbeit zeigt, \ndoch nötig ist es nicht. Wir werden diese Arbeit im Herbst 2014 tun.  \n \nDie Motion möchte ich verdanken, als nicht dringlich erklären und sie zur Ablehnung emp-\nfehlen.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nWille Franz, CVP: Wir stimmen einstimmig der Dringlichkeit zu und werden auch der Über-\nweisung der Motion zustimmen. \n \nBrunner Edwin, SVP: Wir werden der Dringlichkeit der Motion ebenfalls zustimmen. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Wir sind anderer Meinung, wir unterstützen den Gemeinderat in \ndieser Frage. Wir finden die Motion nicht dringlich und können sie nicht unterstützen. \n \n \nAbstimmung über die Dringlichkeit (benötigt 2/3 Mehrheit) \n \nDie Dringlichkeit wird mit 28 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen angenommen.  \n \n \nGsell Markus, Gemeinderat: Wir waren erstaunt über den Eingang dieser Motion, die FIKO \nund der Gemeinderat müssen künftig mehr miteinander sprechen. Dieses Vorgehen wird \neinen Mehraufwand für die Verwaltung mit sich bringen. Ich bitte alle Fraktionen, diese \nMotion abzulehnen. Wir möchten das Vorgehen wählen, welches das Gemeindeinspekto-\nrat empfohlen hat. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nBrunner Edwin, SVP: Wir stehen geschlossen hinter den Worten des FIKO-Präsidenten und \nhinter der Motion. Wir sind konsterniert über gewisse Artikel, welche im Wohler Anzeiger \nerschienen sind. Ist die FIKO nicht das Kontrollorgan und hat in ihrer Funktion das Recht \nund auch die Pflicht, kritische und unbequeme Fragen zu stellen? Wir geben der FIKO Rü-\nckendeckung und werden sie bei ihrer weiteren Arbeit jederzeit unterstützen. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Wir finden die Motion voreilig und sind nicht einverstanden mit \nThomas Hoffmann. In der Gemeindeordnung und im Geschäftsreglement des Einwohner-\nrates sind die Kompetenzen klar geregelt. Wir können nicht verstehen, weshalb die CVP \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Juni 2014 Seite 128 \n\ndieses Spiel mitspielt. Der Gemeinderat kann selbst handeln und wird das auch korrekt tun. \nEs braucht für eine Motion auch einen Bericht und Antrag an den Einwohnerrat, das ist \nnach unserer Meinung überflüssig. Unsere Fraktion lehnt diese Motion überzeugt ab. \n \nSax Simon, GLP: Es herrscht Einigkeit zwischen dem Gemeinderat und den Motionären be-\nzüglich der Termine für den Restatementbericht und die Prüfung desselben. Ich sehe kei-\nnen Grund für diese Motion und schlage vor, dem Gemeinderat zu folgen und auf die Ar-\nbeit einer Motion zu verzichten. Wir können den Restatementbericht auf den 1. Januar \n2014 machen und ihn im Herbst prüfen, dann ist die Sache erledigt. Aus diesem Grund \nstimmen wir der Motion nicht zu. \n \nWille Franz, CVP: Wenn die Sachlage eindeutig ist, weshalb hat der Gemeinderat dann die \nMotion nicht einfach entgegengenommen? Für uns ist es wichtig, dass wir möglichst früh \nBescheid wissen, es geht hier um grosse Millionenbeträge. Der FIKO kann man ein Kom-\npliment für ihre Arbeit machen. Es gibt keinen Bericht und Antrag für diese Motion, sie ist \njetzt überwiesen und muss durchgeführt werden. Wenn der Bericht kommt, kann die Mo-\ntion abgeschrieben werden, es entsteht kein Zusatzaufwand. \n \nMeier Cyrille, SP: Wir lehnen die Motion ab weil sie unnötig ist, der Gemeinderat hat ge-\nsagt, dass er handeln wird. \n \nGeissmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Wir haben es gehört, die Motionäre wollen \ndasselbe wie der Gemeinderat, damit könnte der Gemeinderat die Motion auch entgegen-\nnehmen. Natürlich kann man argumentieren, dass ein Mehraufwand entsteht, doch ich \ndenke, der Mehraufwand wird gerechtfertigt durch die Sicherheit, die man bei der Über-\nführung ins HRM2 erlangt, deshalb wird unsere Fraktion der Motion zustimmen. \n \n \nAbstimmung \n \nDie dringliche Motion 13017 Prüfung der Bilanz per 1. Januar 2014 nach HRM2 wird mit \n27 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen und Enthaltungen überwiesen. \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Juni 2014 Seite 129 \n\n32 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 13012 Ersatzbeschaffung Autodrehleiter (ADL) für die \nStützpunktfeuerwehr Wohlen \n\n \n\n \nStäger Urs, GPK: Die Feuerwehr Wohlen ist ein Stützpunkt B, also auch für die Höhenret-\ntung im Bezirk Bremgarten zuständig. Das jetzige Fahrzeug dafür ist 25 Jahre alt. Seit fünf \nJahren müsste demnach ein neues Fahrzeug beschafft werden. Die GPK dankt der Feuer-\nwehr für das vorbildlich ausgearbeitete Pflichtenheft, dass die im Finanzplan 2012/2016 \nvorgesehene Beschaffung transparent macht. Drei Firmen haben uns ein Angebot unter-\nbreitet, aufgrund der Auswertung des Pflichtenhefts, hat die IVECO in Hendschiken den \nZuschlag erhalten.  \n \nAls Besteller der neuen IVECO-Autodrehleiter steht die Feuerwehr Wohlen gegenüber dem \nLieferanten für den ganzen Betrag in der Pflicht, deshalb müssen wir den im Bericht und \nAntrag erwähnten Betrag von CHF 911‘320.80 bewilligen. Die Subventionen und der Ein-\ntausch werden nachher abgezogen, so dass netto ein Investitionsvolumen von \nCHF 335‘274.15 übrig bleibt. \n \nDie GPK dankt allen Feuerwehrleuten für Ihren Einsatz gegenüber der Bevölkerung und \nstimmt dem Geschäft einstimmig zu. Wir empfehlen dem Rat, die Vorlage anzunehmen.  \n \nArsène Perroud, Gemeinderat: Die Anschaffung der Autodrehleiter wird in Zusammenar-\nbeit mit der Stadt Rheinfelden getätigt, die gemeinsame Bestellung führt zu Einsparungen. \nBei der Anschaffung der alten Autodrehleiter kannten wir bereits die Lebensdauer und \nwussten, wann wieder eine Neuanschaffung anstehen würde. Aus diesem Grund ist es für \nSie nicht überraschend, dass wir diese grosse Ausgabe jetzt tätigen müssen. Ich möchte Sie \nbitten, sämtliche technische Fragen an Martin Christen zu richten. Ich bitte um Zustim-\nmung zu diesem Geschäft, damit die Feuerwehr Wohlen weiterhin für den ganzen Bezirk \nBremgarten den wichtigen Dienst mit der Autodrehleiter leisten kann. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nHufschmid Hans, CVP: Die CVP-Fraktion steht einstimmig hinter dem Bericht und Antrag \n13012 und wird diesem bedingungslos zustimmen. Die alte Autodrehleiter hat Jahrgang \n1989 und ist somit sage und schreibe 25 Jahre alt. Gemäss AGV sind Autodrehleitern nach \n20 Jahren zu ersetzen, da sonst die Ersatzteilbeschaffung problematisch werden kann. Die \nAGV leistet eine Subvention von über 80% für diese Beschaffung. Die Nettokosten zu Las-\nten der Gemeinde Wohlen belaufen sich somit auf CHF 335‘274.15. Wir können nie wieder \ngünstiger eine neue Autodrehleiter kaufen. Wir können nicht ständig nach mehr Sicherheit \nrufen und dann die nötigen Ressourcen nicht zur Verfügung stellen. Wir erwarten vom \nEinwohnerrat eine klare Zustimmung zum Bericht und Antrag 13012. \n \nGsell Barbara, EVP/GLP: Der Kauf der Autodrehleiter ist nötig und sinnvoll, und wir sind ge-\nsetzlich auch dazu verpflichtet. Die Beschaffung wurde gut vorbereitet, das Pflichtenheft \nist sehr detailliert ausgearbeitet worden. Mit dem Kauf von zwei Autodrehleitern, gemein-\nsam mit der Stadt Rheinfelden, können CHF 17'000.00 eingespart werden. Es spricht nichts \ngegen diese Anschaffung. Wir werden dem Antrag für die Bewilligung eines Bruttokredits \nüber CHF 911'320.80 einstimmig zustimmen. \n \nPfister Ramon, SVP: Uns ist die Dringlichkeit bewusst und wir begrüssen die Kooperation \nmit Rheinfelden. Wir stehen hinter dieser Anschaffung.  \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Juni 2014 Seite 130 \n\nSuter Stephan, SP: Eine Autodrehleiter ist sehr wichtig für die Feuerwehr Wohlen, deshalb \nstehen wir hinter dem Konzept und werden dem Geschäft zustimmen. Wir danken der \nKommission für die gute Arbeit. \n \nIch möchte die Zusammenarbeit mit Rheinfelden positiv hervorheben. Es ist einzig schade, \ndass der Kanton es nicht schafft, mehr Beschaffungen zusammenzufassen. So könnte näm-\nlich noch mehr Geld eingespart werden. \n \nKeller Samuel, FDP/Dorfteil Anglikon: Unsere Feuerwehr ist 24 Stunden im Einsatz und für \nunsere Sicherheit verantwortlich. Sie erfüllt diese Aufgabe sehr gut. Ich möchte allen \nPflichtleistenden für ihre Arbeit danken. Unsere Fraktion ist einstimmig der Meinung, dass \ndas Geschäft bewilligt werden soll. Wir möchten insbesondere auf die vorbildliche Aufar-\nbeitung, Verständlichkeit und Vollständigkeit dieser Vorlage hinweisen und den Verant-\nwortlichen dazu gratulieren. Wir freuen uns schon jetzt auf einen Einweihungsanlass, an \nwelchem die neue Autodrehleiter präsentiert wird. \n \nKüng Magdalena, Grüne: Es lässt sich nicht mehr viel hinzufügen, es wurde schon sehr viel \nPositives gesagt. Wir stimmen dem Geschäft zu und danken der Feuerwehr für ihren Ein-\nsatz für die Gemeinschaft. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nBewilligung eines Bruttokredites von CHF 911‘320.80 für die Beschaffung einer Autodrehleiter \n(ADL) für die Stützpunktfeuerwehr Wohlen. \n \nwird einstimmig zugestimmt. \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Juni 2014 Seite 131 \n\n33 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nGeschäftsbericht und Jahresrechnung der Einwohnergemeinde Wohlen \n(13009) \n\n \n\n \nVogt Roland, Präsident GPK: Die GPK bedankt sich beim Gemeinderat für den ausführli-\nchen Geschäftsbericht 2013. An dieser Stelle möchten wir uns auch bei allen Mitarbeiterin-\nnen und Mitarbeitern der Gemeinde Wohlen bedanken, welche im Jahr 2013 mit viel Ein-\nsatz für die Gemeinde gearbeitet haben. \n \nIm Geschäftsbericht fällt auf, dass die Abteilungen sehr unterschiedlich berichten. Es gibt \nsolche, die sich auf das Wesentliche konzentrieren und andere, die sehr ausführlich berich-\nten. Es wäre zu begrüssen, wenn sich die Abteilungen einheitlich auf das Wesentliche be-\nschränken würden. So könnte man den Bericht etwas kürzen, was wiederum zu Kostenein-\nsparungen führen würde. \n \nIn der Einleitung des Berichts wird auf das Legislaturprogramm hingewiesen. In einem Le-\ngislaturprogramm werden Ziele definiert, nach denen sich der Gemeinderat richten muss. \nDie Ziele sollten klar definiert und erfüllbar sein. Leider sind letztes Jahr nicht alle Ziele er-\nreicht worden, und es steht zu befürchten, dass der Gemeinderat in der nächsten Legisla-\nturperiode auch nicht alle Ziele erreichen wird. Pendente Vorstösse in der Zuständigkeit \ndes Gemeinderates gehören sicher auch zum Kapitel der nicht erreichten Ziele. Die offe-\nnen Motionen, Postulate und Anfragen sind wohl etwas abgebaut worden, die GPK hat je-\ndoch kein Verständnis dafür, wenn unbehandelte Vorstösse über zehn Jahre zurückliegen. \nEin solches Verhalten grenzt fast schon an Arbeitsverweigerung. \n \nDie Bevölkerungsstatistik in unserer Gemeinde gibt einmal mehr Anlass zur Sorge und hat \nden Verfasser des Geschäftsberichts vermutlich dazu veranlasst, die Ausländerzahl nicht \nanzupassen. Während der Anteil der Schweizer Jahr für Jahr praktisch stagniert oder nur \ndurch Einbürgerungen wächst, haben wir ein konstantes Ausländerwachstum zu verzeich-\nnen.  \n \nBei der Sozialen Wohlfahrt haben wir auch einen Zuwachs zu verzeichnen. Diese Kosten-\nzunahme, sicher auch bedingt durch unsere Bevölkerungsstruktur, bereitet dem Gemein-\nderat zu recht immer grössere Sorgen. In Zukunft wird es besonders wichtig sein, die rich-\ntigen Massnahmen zu ergreifen.  \n \nIm Fachbereich Informatik erhofft sich die GPK mit der zusätzlich bewilligten Stelle die nö-\ntigen Verbesserungen.  \n \nBei der öffentlichen Sicherheit gibt es lobende Worte für die Verkehrserziehung, sowie für \ndie präventive Patrouillentätigkeit, durch die sichtbare Präsenz, an den sogenannten „Hot \nSpots“. Einmal mehr fehlt aber der Sicherheitsbericht über den Bahnhof. Eine Tatsache, \nwelche bereits die letzten zwei Jahre festgestellt und vom Einwohnerrat bemängelt wurde. \n \nLeider wird der nationale Trend auch in unserer Gemeinde festgestellt: Der Respekt ge-\ngenüber der Polizei hat stark abgenommen und die Gewalt und Drohungen gegenüber \nBeamten nimmt immer mehr zu. Auch die massive Zunahme der Häuslichen Gewalt in un-\nserem Einsatzgebiet ist besorgniserregend. Unser Gebiet passt sich auch hier dem nationa-\nlen Trend an. Das ist ein Problem, welches vorwiegend von der Personenzuwanderung \nverursacht wird, und den Steuerzahler Jahr für Jahr immer mehr kostet. Es wäre zu begrüs-\nsen, wenn man die Statistik auf Seite 19 und 20 in Schweizer und Ausländer aufteilen wür-\nde, damit auch in diesem Bereich transparent informiert wird.  \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Juni 2014 Seite 132 \n\nBei der Badi freut sich die GPK im nächsten Jahr auf die Erhebung des Wohnortes der Besu-\ncher, und beim Sanierungsprojekt Schwimmbad und Neubau Eishalle begrüssen wir die \nEinsicht im Gemeinderat, ein weniger teures Projekt anzustreben. Wir erwarten die neuen \nProjekte gespannt. \n \nDer Mehrzweckraum Bleichi wurde von einer Mehrheit im Einwohnerrat unter Ensemble-\nschutz gestellt. Im Hinblick auf die bevorstehende Schulraumplanung war das vermutlich \nein Fehler, das wurde jetzt auch vom Gemeinderat erkannt.  \n \nDie Erschliessung am Rebberg konnte im letzten Jahr erfolgreich abgeschlossen werden. \nNachdem die Grundbucheintragungen in diesem Jahr erledigt wurden, darf man sich auf \ndie Attraktivität des Gebietes und die versprochenen Neuzuzüger freuen. \n \nLittering ist in Wohlen ein leidiges Thema. Wenn unserer Bevölkerung schon die Möglich-\nkeit geboten wird, dass Grüngut kostenlos zu entsorgen, mehrere Entsorgungsstellen zur \nVerfügung stehen und die Kehrrichtsäcke zu moderaten Preisen verkauft werden, sollte es \nmöglich sein, mehr Rücksicht auf die Natur zu nehmen und nicht alles im Freien zu entsor-\ngen. Es ist nicht die Aufgabe der Gemeinde, sich mit verschmutzten Picknickplätzen oder \ndem Abfall am Strassenrand auseinander zu setzen. Vermehrte Kontrollen und konsequen-\ntes Handeln der Polizei, wären in diesem Bereich zu begrüssen. \n \nZu wenig konsequent handelte der Gemeinderat bei der Grundwasserfassung Eichholz. \nHier wurden öffentliche Gelder für die Grundwasserreinigung verwendet, obwohl der \nSchaden durch die intensive Bewirtschaftung entstanden ist. Reglementarische Auflagen \nsind in diesem Bereich dringend notwendig. \n \nVerbesserungen werden auch im Gemeindehaus und in den Niedermatten bezüglich des \nEnergieverbrauchs gefordert. Als Energiestadt ist es bedenklich, dass die beiden Objekte \nmit einem „F“, respektive mit einem „G“ bewertet wurden. \n \nZum Schluss noch einige Bemerkungen zu unserer neu renovierten Abdankungshalle. Der \nGemeinderat lobt die Renovation und den verantwortlichen Architekten zu recht in den \nhöchsten Tönen. Aus der alten Abdankungshalle ist ein würdiges Objekt des Abschieds \nentstanden. Vielleicht wäre an dieser Stelle auch einmal ein Dank an das Stimmvolk ange-\nbracht. Wäre es nach dem Gemeinderat gegangen, hätte er sich dort ein Denkmal gesetzt \nund ein Loch in der Gemeindekasse hinterlassen. Das Stimmvolk hat schlussendlich für \ndieses tolle Projekt das entscheidende Zeichen gesetzt. Es fehlt nur noch ein Kreuz in der \nHalle, doch das ist eine andere Geschichte. \n \nDie GPK nimmt den Geschäftsbericht einstimmig entgegen und stimmt dem Antrag des \nGemeinderates bei der Abschreibung der Motion 12004 und dem Postulat 12020 ebenfalls \neinstimmig zu.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon/FDP: Wir danken allen Abteilungen für ihre Ausführungen \nim Geschäftsbericht 2013. Er enthält sehr viele gute und wissenswerte Informationen, wel-\nche nicht nur die Politiker, sondern sicher auch die Einwohner von Wohlen und Anglikon \ninteressieren dürften. Wir möchten dem Gemeinderat und allen Abteilungen unser Lob für \nden ausgezeichneten Geschäftsbericht aussprechen. \n \nBei der Besprechung der einzelnen Kapitel, beispielsweise beim Kapitel „Energiebuchhal-\ntung“, werden wir noch eine Frage stellen und einen konstruktiven Lösungsansatz vor-\n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Juni 2014 Seite 133 \n\nschlagen. Die Fraktion FDP und Dorfteil Anglikon hat einstimmig entschieden, diesen \nwertvollen Geschäftsbericht 2013 zu genehmigen. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Unsere Fraktion nimmt den Geschäftsbericht entgegen und ge-\nnehmigt ihn auch. In der Detailberatung werden wir noch ein paar Dinge anmerken. Wir \ndanken allen, speziell dem Gemeinderat und der Verwaltung, die sich für unsere Gemeinde \neingesetzt und seriöse Arbeit geleistet haben und für den guten Jahresbericht verantwort-\nlich sind.  \n \nWir müssen konstatieren, dass die Umstände nicht einfach sind. Das Unternehmen Ge-\nmeinde Wohlen ist sehr gross und das bringt auch Schwierigkeiten mit sich, wie beispiels-\nweise die Soziale Wohlfahrt. Damit ist Wohlen aber nicht alleine, andere Gemeinden im \nFreiamt haben dieselben Schwierigkeiten. Wir sind der Meinung, dass sich diese Probleme \nnur regional oder überregional anpacken und lösen lassen. Vieles lässt sich nicht kurzfristig \nbeheben, und längerfristige Massnahmen, die eingeleitet wurden, brauchen ihre Zeit, bis \nsie Wirkung zeigen. Wir sind auf einem guten Weg, der Bericht zeigt deutlich auf, dass viele \nDinge gut funktionieren in Wohlen, das muss auch einmal gesagt werden. Wir dürfen stolz \nsein auf das Erreichte und auf den Standard in unserer Gemeinde, und das macht uns Mut \nfür die zukünftigen und nötigen Entwicklungsschritte. \n \nMeinrad Meyer, CVP: Wir nehmen den Geschäftsbericht wohlwollend zur Kenntnis. Einer-\nseits ist der gut strukturierte Bericht sehr informativ, in den Details manchmal schon sehr \nausführlich formuliert, andererseits, mit den farbigen Bildern und den lesbaren Grafiken, \nsehr gut illustriert. Wir danken allen beteiligten Personen, insbesondere aber Michelle \nSteinauer, Gemeindeschreiber-Stv., sie hat alle Berichte der einzelnen Abteilungen zu die-\nsem insgesamt sehr guten Werk zusammengefasst.  \n \nUnd doch gibt es auch einige Kritikpunkte und Fragen, die wir in der Detailberatung nen-\nnen wollen. Drei Punkte möchte ich hier erwähnen. In der Einleitung auf Seite 2 steht "Ziele \nnicht erreicht" und "Ausblick". Wir möchten im nächsten Geschäftsbericht gerne ausformu-\nlierte Ziele sehen. Diese Formulierung ist sehr allgemein gehalten und schlecht messbar. \nUnsere Fraktion wünscht sich auch eine Überprüfung der Führungsstrukturen. Mit einer \nschlanken Führungsstruktur können Ressortzuteilungen und Abläufe optimiert werden, \ndieses Verbesserungspotential sollte genutzt werden. Ein dritter Punkt ist: Für die Grund-\nwasserfassung Eichholz sind öffentliche Gelder verwendet worden, da sie nicht genutzt \nwird, ist der Öffentlichkeit ein Schaden entstanden. Wir fordern den Gemeinderat auf, in \ndieser Angelegenheit konsequent zu handeln.  \n \nDem Antrag des Gemeinderates auf Seite 88, Motion 12004 Abschaffung der Ausnüt-\nzungsziffer in der Kernzone Wohlen und Postulat 12020 Minergiegebäude abzuschreiben, \nstimmt die CVP einstimmig zu. Wir danken allen Beteiligten, die zu diesem positiven Be-\nricht beigetragen haben. \n \nMeier Cyrille, SP: Wir nehmen den Bericht einstimmig entgegen. Es hat ein paar Höhepunk-\nte gegeben wie beispielsweise Tempo 30, das zum ersten Mal eingeführt wurde in Wohlen.  \n \nBetreffen Einzonungen, hoffen wir, dass weitere Gegenden eingezont werden. Die Er-\nschliessung des Rebbergs ist natürlich auch eine freudige Nachricht. Wir haben gesehen, \ndass im Geschäftsbericht viele Dinge detailliert aufgeführt wurden. Man hat beispielsweise \ngesehen, dass Geschwindigkeitsmessungen in unserer Region nötig sind, damit die Si-\ncherheit gewährleistet ist. Wir danken allen Beteiligten für ihre Arbeit. \n \nStäger Urs, SVP: Wir nehmen den Bericht entgegen. Wir finden ihn umfangreich, es gibt \nauch einige Fehler, darauf werden wir später zurückkommen.  \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Juni 2014 Seite 134 \n\n \nDetailberatung Geschäftsbericht 2013 \n \n \nSeite 15, Allgemeine Verwaltung - Statistik Zusammensetzung Ausländer \n \nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon: Ich habe eine Frage zu den Doppelbürgern und möchte \nwissen, welche Nationalität in der Statistik erfasst wird, wenn jemand kein Schweizer aber \nDoppelbürger ist. \n \nDubler, Walter, Gemeindeammann: Diese Frage kann ich jetzt leider nicht beantworten. Ich \nwerde die Sachlage abklären. \n \n \nSeite 15, Allgemeine Verwaltung - Zusammenstellung Bevölkerung \n \nStäger Urs, SVP: Ich möchte hier anmerken, dass es 36.4% Ausländeranteil sind und nicht \n35.5%. \n \n \nÖffentliche Sicherheit - Regionalpolizei \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich nehme den Gedanken des GPK-Sprechers zur Sicherheit am \nBahnhof auf. Wir haben im Einwohnerrat vor etwa drei Jahren einem Kredit zugestimmt, \ndamit am Bahnhof Videokameras installiert werden konnten. Die SVP hat einen Zusatzan-\ntrag gestellt, nämlich den, dass man, nach einem oder zwei Jahren, etwas über die Wirk-\nsamkeit der Kameras erfahren wolle. Der Gemeindeammann erinnert sich sicher noch dar-\nan, dass uns versprochen wurde, im nächsten Jahresbericht die Wirksamkeit der Kameras \nzu beleuchten. Das wurde nun drei Jahre lang nicht getan. Wir wissen nicht, ob die Kame-\nras etwas zur Sicherheit beigetragen haben, niemand weiss das, wahrscheinlich nicht ein-\nmal die Polizei, das Geld wurde aber gesprochen. Die SVP hat damals zugestimmt, wir ha-\nben uns überzeugen lassen durch das Argument, es würde im nächsten Geschäftsbericht \ndarüber berichtet werden. Wir müssen wieder einen Vorstoss machen, anders geht es lei-\nder nicht. Ich möchte den Gemeinderat höflich bitten, der Verwaltung den Auftrag zu er-\nteilen, einen aussagekräftigen Bericht über die Videokameras in den Geschäftsbericht auf-\nzunehmen. Ich sehe keinen Grund dafür, es nicht zu tun.  \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Die Videokameras wurden im Jahr 2009 installiert, das war \nauch mit der SBB und der BDW abgesprochen. Seither konnten diverse Straftaten durch \ndie Videokameras aufgeklärt werden. Wir sind auch überzeugt davon, dass einige Strafta-\nten dadurch verhindert werden konnten. Wir haben einerseits Tätlichkeiten und Sachbe-\nschädigungen, andererseits aber auch einige Verkehrsdelikte, die durch die Kameras auf-\ngeklärt werden konnten. Der Gemeinderat und die Regionalpolizei sind der Meinung, dass \nsich die Investition in die Kameras gelohnt hat. Die positive Wirkung der Videoüberwa-\nchung ist gegeben. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich erwarte selbstverständlich einen schriftlichen Bericht und eine \nrichtige Auswertung. Wir wissen effektiv nicht, wie viele Delikte mehr aufgeklärt werden \nkonnten, im Vergleich zu früher. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Ich kann es noch einmal sagen, die Wirkung war da und \nwird weiterhin da sein. Das Ganze zu messen ist nicht ganz einfach. Wir haben einerseits \ndie Videoüberwachung und andererseits die Regionalpolizei, die häufiger uniformiert und \nin zivil präsent ist. Die Kantonspolizei hat ihre Präsenz auch gesteigert. Das sind verschie-\n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Juni 2014 Seite 135 \n\ndene Aspekte, die wir nicht in zwei Zeilen darlegen können. Wir werden aber im nächsten \nGeschäftsbericht etwas genauer auf das Thema eingehen. \n \n \nSeite 52, Verkehr - Eingangspforte Anglikon (Dottikerstrasse K266) \n \nStäger Urs, SVP: Der Vorschlag für die Eingangsporte Anglikon (Dottikerstrasse K266) wur-\nde nicht, wie im Geschäftsbericht geschrieben, vom Gemeinderat zurückgewiesen, son-\ndern wurde unter der gütigen Mitwirkung der GPK und des Einwohnerrates abgelehnt. \n \n \nSeite 66, Umwelt, Raumordnung – Sanierung Abdankungshalle \n \nBrunner Edwin, SVP: Es ist schade, dass der Einwohnerrat damals in Sachen Kreuz keine \nEinsicht gezeigt hat. Ich möchte Sie chronologisch auf dem Laufenden halten. Im Jahr 2010 \nhabe ich das Thema Kreuz in der Baukommission eingebracht, da kam kein Kommentar \ndazu. Im Jahr 2012 habe ich das Kreuz im Einwohnerrat eingebracht. Die Reaktion darauf \nwar, dass ich ausgelacht wurde. Im Jahr 2014 hat die SVP die Motion eingereicht, der Ein-\nwohnerrat hat bekanntlich abgelehnt. Ich wurde als Kreuzritter bezeichnet. Der 1. August \n2014 ist jedoch der Startschuss für die Volksinitiative der SVP und wir werden dafür sorgen, \ndass dieses Anliegen getragen wird. \n \nLütolf Harry, CVP: Ich weise eindringlich darauf hin, dass wir jetzt über den Geschäftsbe-\nricht beraten und diskutieren und jetzt keine Politik für künftige Anliegen der SVP betrei-\nben. Dieses Votum gehört ganz klar nicht hierher! \n \nBurkard Thomas, Grüne: Das Votum von Edwin Brunner gehört hier nicht hin. Ich möchte \nklar sagen, weshalb der Einwohnerrat die Motion damals abgelehnt hat. Die SVP hat ein \nKreuz in "mindestens der Grösse eines Wegkreuzes" gefordert und ich habe daraufhin ge-\nsagt, das sei zu gross. Das lässt sich hier nicht wegdiskutieren. \n \nGallati Jean-Pierre: Ich möchte betonen, dass der Geschäftsbericht eine Gelegenheit dafür \nist, die Auffassung und die Wahrnehmung des Gemeinderates zu studieren, zu würdigen \nund es mitzuteilen, wenn man eine andere Wahrnehmung hat, sei es im Zusammenhang \nmit einem Kreuz oder mit der Zonenplanung. Ich erlaube es mir beispielsweise zu sagen, \ndass ich den Satz auf Seite 64 im Richtplan: "Die Gemeinde Wohlen hat durch diese beiden \nEntscheide einen Rückschlag erlitten und wurde in ihrer Entwicklung behindert", ganz an-\nders beurteilen würde als der Gemeinderat. Mit diesem Satz sind die Entscheide des Gros-\nsen Rates zur Richtplanrevision im letzten August gemeint. Der Gemeinderat kann das aber \nnoch hundert- oder tausendmal wiederholen und weiterjammern. \n \nDasselbe beim Kreuz. Wenn Thomas Burkard seine Worte ernst gemeint hat, hat er im Ja-\nnuar oder in Zukunft Gelegenheit, mit den Motionären Kompromisse zu schliessen. Ob das \nKreuz in der Abdankungshalle so gross sein wird wie ein Wegkreuz oder kleiner, ist wahr-\nscheinlich nicht von zentraler Bedeutung. Ich möchte auch die CVP und die Grünen auf-\nfordern, sich zu besinnen, hier laufen politische Diskussionen ab und die sind emotional, \ndas gehört zur Politik. \n \n \nSeite 68, Umwelt, Raumordnung – Energiebuchhaltung \n \nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon: In der oberen Grafik „Energieausweis pro Gebäude 2013“ \nist uns aufgefallen, dass es mehrere Energieeffizienzklassen F, respektive G gibt. Gibt es \nhier konkrete Verbesserungsmassnahmen? Unser Vorschlag ist, dass die Objekte mit den \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Juni 2014 Seite 136 \n\nsuboptimalen Energieeffizienzklassen von der Liegenschaftskommission verifiziert und die \nMängel in die Portfoliobewirtschaftung aufgenommen werden. Das Ergebnis dieser Ver-\nbesserungen soll dem Einwohnerrat vorgelegt werden. \n \n \nSeite 68, Umwelt, Raumordnung – Energiebuchhaltung \n \nStäger Urs, SVP: Der Leichtathletikclub gibt sich Mühe, er hat ein B und zwei A. Der Fuss-\nballclub, mit einem zehnjährigen Gebäude, hat ein G und steht damit am Schluss der Ener-\ngieeffizienz. Es besteht dringender Handlungsbedarf. \n \n \nDie Jahresrechnung 2013 \n \nHoffmann Thomas, Präsident FIKO: Die FIKO hat, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmun-\ngen, die Buchführung und die Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2013 geprüft. Der \nGemeinderat ist für den Inhalt und das Ergebnis der Jahresrechnung verantwortlich. Die \nAufgabe der FIKO besteht darin, die Jahresrechnung zu prüfen und zu beurteilen. Die FIKO \nhat, unterstützt durch die Revisionsgesellschaft BDO AG, die Detailkonti und Zusammen-\nzüge, sowie die übrigen Angaben der Jahresrechnung anhand von Stichproben geprüft. \nFerner beurteilte die FIKO die massgebenden Haushaltsgrundsätze, die wesentlichen Be-\nwertungsrichtlinien sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit der Begründungen bei grös-\nseren Abweichungen. Die BDO AG prüfte insbesondere die Verwaltungs- und Bestandes-\nrechnung und als Schwerpunkt die Bereiche Allgemeine Verwaltung sowie den Steuerbe-\nzug. Die FIKO hat ihren Fokus bei ihrer Prüfung speziell auf zu grosse Abweichungen zum \nVoranschlag 2013 sowie zum Vorjahr gelegt (Unter- und Überschreitungen).  \n \nDie FIKO dankt dem Finanzverwalter Gregor Kaufmann und seinem Team sowie dem Ge-\nmeinderat Markus Gsell für die grosse Arbeit bei der Rechnungslegung, die Unterstützung \nwährend unserer Rechnungsprüfung, sowie für die Beantwortung unserer zahlreichen Fra-\ngen. \n \nIch verzichte darauf, den ganzen Bestätigungs- und Erläuterungsbericht vorzulesen und \nbeschränke mich auf ein paar ausgewählte Punkte. \n \nSeite 76 Geschäftsbericht und Seite 3 Erläuterungsbericht: \n- Steuerertrag natürliche Personen Punktlandung gegenüber dem Budget \n- Steuerertrag juristische Personen CHF 720'000.00 höher als budgetiert \n- Nettoaufwand CHF 829'000.00 tiefer als budgetiert \n- Selbstfinanzierung CHF 2'000'000.00 höher als budgetiert  \n \nDie Selbstfinanzierung konnte auf gute CHF 2'700'000.00 gesteigert werden. Das ist ein \nmassiv besseres Resultat als geplant und auch massiv besser als im Vorjahr. Die Dienststel-\nlen, mit Ausnahme von dreien, konnten alle ihre Budgets einhalten bzw. teilweise deutlich \nunterschreiten. \n \nSeite 87 Geschäftsbericht und Seite 6 Erläuterungsbericht: \nIn der Kennzahlenauswertung des Kantons Aargau erreicht die Gemeinde Wohlen mit 18 \nPunkten locker das vorgegebene Minimum von 12. Wir liegen nur 2 Punkte unter der Be-\nwertung "Finanzhaushalt in Ordnung", da besteht kein Handlungsbedarf. \n \nDie Nettoschuld von CHF 216.00 pro Einwohner ist sehr tief, der Richtwert des Kantons \nliegt bei CHF 2‘000.00. Die Gemeinde Wohlen hat ein gutes Ergebnis erreicht. \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Juni 2014 Seite 137 \n\nWer ist mit diesen Aussagen zufrieden? Ich behaupte, dass diese Aussagen der Mehrheit \nim Einwohnerrat und auch der Bevölkerung nicht ausreichen. Mir übrigens auch nicht, \ndeshalb habe ich mich zum FIKO-Präsidenten wählen lassen. Mich interessiert, wie das Er-\ngebnis zustande gekommen ist. Mich interessiert die Entwicklung unserer Finanzen in den \nletzten Jahren und in der Zukunft. Aus diesem Wissen können wir Schlüsse ziehen, Ziele \ndefinieren und Massnahmen erarbeiten. Aus den ersten Aussagen „Wir haben ein gutes \nRechnungsergebnis erreicht und sind viel besser als geplant“ können wir das nicht. \n \nSeite 77 Geschäftsbericht und Seite 3 Erläuterungsbericht: \nDer Nettoaufwand liegt unter Budget, weil bei folgenden Posten Minderaufwand resultier-\nte: Beitrag Spitäler, Beitrag ÖV, Besoldungsanteile Lehrpersonen, Beitrag KESD, Berufsbil-\ndung. Das sind alles Kosten, die die Gemeinde Wohlen nicht beeinflussen kann. Als ausser-\nordentliche Positionen konnten verbucht werden: Nachsteuern und Bussen, Buchgewinn. \nDiese Erträge sind ausserordentlich und damit nicht nachhaltig. \n \nSeite 87 Geschäftsbericht und Seite 6 Erläuterungsbericht: \nDiese Kennzahlen werden vom Kanton Aargau vorgegeben und erlauben eine Beurteilung \nder Gemeindefinanzen, sowie einen Vergleich aller Gemeinden im Kanton. Bei den Kenn-\nzahlen der Verschuldung ist Wohlen sehr gut, es wurde überall das Punktemaximum er-\nreicht. Bei den Kennzahlen, welche die Leistungsfähigkeit messen, ist Wohlen sehr \nschlecht. Hier konnte nur das Punkteminimum erreicht werden. Wohlen hat somit ein \nProblem bei der Leistungsfähigkeit. Wir können mit den erzielten Einnahmen die notwen-\ndigen Ausgaben und vor allem die notwendigen Investitionen nicht decken. Diese Aussa-\nge ist nicht neu, sie wurde einfach nochmals explizit im Erläuterungsbericht aufgenommen \nund klar benannt. \n \nKennzahl „Belastbarkeitsquote“ (Seite 6 unten Erläuterungsbericht) \nDie Belastbarkeitsquote sagt aus, wie viele Mittel für den Schuldendienst zur Verfügung \nstehen. Je höher umso besser, über 30 vergibt der Kanton 4 Punkte. Wohlen erreicht 2013 \n4.9 (inkl. ausserordentliche Positionen). Das Bezirksmittel 2012 war 10.4, das Kantonsmittel \n2012 war 13.2. Wohlen könnte eine dreimal bessere Belastbarkeitsquote haben und wäre \nmit einem Punkt immer noch auf dem Punkteminimum. \n \nKennzahl „Selbstfinanzierungsgrad“ (Seite 5 Erläuterungsbericht) \nDer Selbstfinanzierungsgrad sagt aus, wie weit die Investitionen aus selbst erarbeiteten \nMitteln bezahlt werden können. Langfristig ist ein Selbstfinanzierungsgrad von 100% zu \nerreichen. \n \nSelbstfinanzierung 2009 2010 2011 2012 2013 kumulativ\nSelbstfinanzierungsgrad % 118.5 64.8 113.2 26.8 127.2 90.7\nNettoinvestition TCHF 4'174 3'644 3'127 2'654 2'124 15'723\nSelbstfinanzierung TCHF 4'948 2'363 3'539 712 2'701 14'263\nFinanzierungserfolg 774 -1'281 411 -1'942 577 -1'461\n\n \nIn den letzten fünf Jahren konnten die getätigten Investitionen nur zu 90% selbst finanziert \nwerden. Das ist nicht grundsätzlich beunruhigend, was der FIKO Sorgenfalten bereitet ist, \ndass in den letzten fünf Jahren kein Grossprojekt ausgeführt, sondern nur geplant wurde. \nDie Planungskosten konnten nicht aus eigenen Mitteln bezahlt werden. Wie sieht die \nSelbstfinanzierung in den nächsten vier bis fünf Jahren aus, wenn die Projekte Schulhaus, \nBadi, Eishalle, Zentralstrasse und Bahnhof, sowie die nicht geplanten Projekte wie zum Bei-\nspiel der Kauf des Fisher-Areals realisiert werden sollen? Wie sieht es aus, wenn Eventual-\nverpflichtungen wie die APK (CHF 9'000'000.00) fällig werden? \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Juni 2014 Seite 138 \n\nKennzahl „Selbstfinanzierungsquote“ \nDie Selbstfinanzierungsquote sagt aus, wie das Verhältnis der Selbstfinanzierung zu den \nSteuererträgen ist. Der Kanton vergibt bei einer Selbstfinanzierungsquote von über 19 die \nmaximale Punktzahl. Wohlen müsste dafür eine Selbstfinanzierung von rund \nCHF 6'800'000.00 erreichen. Das wären CHF 4'100'000.00 oder rund 13.7% mehr als in der \nRechnung 2013 (inkl. ausserordentliche Positionen). \n \nKennzahl „Nettoschuld“ (Seite 7 Erläuterungsbericht) \nDie Nettoschuld ist mit CHF 216.00 pro Einwohner sehr tief. Sie könnte neunmal höher \nsein, und Wohlen würde den Richtwert des Kantons von CHF 2‘000.00 und die maximale \nPunktzahl immer noch erreichen. \n \n\nNettoschuld in CHF pro Einw. 2009 2010 2011 2012 2013\nGemeinde Wohlen 69 134 81 187 216\nBezirk Bremgarten -880 -667 -558 -588 n/a\nKanton Aargau 175 62 -49 43 n/a\n\n \nDie Nettoschuld hat in Wohlen aber in den letzten fünf Jahren kontinuierlich zugenom-\nmen, auch wenn in Wohlen keine Grossprojekte realisiert wurden.  \n \nDie FIKO ist überzeugt, dass Wohlen mit den finanziellen Mitteln nach wie vor haushälte-\nrisch umgehen muss. Die Anstrengungen, die beeinflussbaren Kosten zu senken und die \nEinnahmen zu erhöhen, müssen unvermindert und mit grosser Energie andauern. Das, ge-\ngenüber dem Vorjahr und gegenüber dem Budget, massiv verbesserte Rechnungsergeb-\nnis 2013, darf nicht über diesen Zustand hinwegtäuschen. \n \nUnser Bericht zeigt die bekannten Herausforderungen, welche im finanziellen Bereich auf \nWohlen zukommen werden. Er fordert aber auch vom Gemeinderat konkrete Massnah-\nmen, um die angespannte Lage zu verbessern. Ein Teil des Einwohnerrates findet diese \nForderung eine Frechheit und kontert, die FIKO solle selber Massnahmen aufzeigen, der \nandere Teil sieht das als Steilpass für künftige Gebühren- und Steuerfusserhöhungen. \n \nAufgrund unserer Prüfung der Jahresrechnung 2013 bestätigen wir, dass die Buchhaltung \nsauber und einwandfrei geführt ist, die Bestandes- und Verwaltungsrechnung mit der \nBuchhaltung übereinstimmt, die Buchführung, die Darstellung der Vermögenslage und die \nJahresrechnung den gesetzlichen Grundlagen und reglementarischen Vorschriften ent-\nsprechen. Wir beantragen dem Einwohnerrat, die Rechnung 2013 der Einwohnergemeinde \nWohlen zu genehmigen. \n \nGsell Markus, Gemeinderat: Ich glaube, dass wir uns nächstes Jahr besser absprechen müs-\nsen. Die Nettoausgaben waren unter dem Budget, die Gesamtsteuer CHF 2'100'000.00 \nüber dem Budget. Das Ergebnis CHF 2'700'000.00 wurde bereits erwähnt, das ist mager in \nAnbetracht der bevorstehenden Investitionen, das stimmt. \n \nBei der Sozialen Wohlfahrt haben wir eine Zunahme von etwa CHF 1'000'000.00 seit 2012, \nda haben wir vor einem Monat, zusammen mit anderen Gemeinden, ein schriftliches Be-\ngehren an den Regierungsrat gestellt, man solle eine solidarische Verteilung dieser Lasten \nzwischen den Gemeinden vornehmen. \n \nDie Aktiensteuer ist über CHF 3'000'000.00, die Nettoschuld beträgt CHF 3'300'000.00. Es \nwurden CHF 10'000'000.00 langfristige Schulden fällig bei der UBS, zu 1.41%. Die Darle-\nhenszinsen nehmen ab und die Schulden sind stabil geblieben. Die Nettoschuld beträgt \nCHF 218.00, im Kanton Aargau ist das kantonale Mittel CHF 230.00. 2.5% der natürlichen \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Juni 2014 Seite 139 \n\nSteuern werden für die Grünabfuhr benötigt, das sind über CHF 800'000.00, diesen Betrag \nhätten wir lieber in der Gemeindekasse.  \n \nIm Erläuterungsbericht zeigt die Geldflussrechnung, dass Ende Jahr CHF 21'300'000.00 in \nder Kasse war. Das merkt man auch bei der Finanzierungstätigkeit, die CHF 3'000'000.00 \nsind der Kredit, den wir vor einem Jahr aufgenommen haben. Diese CHF 3'000'000.00 pas-\nsen zum nächsten Traktandum. \n \nDie Abwasserbeseitigung Spezialfinanzierung haben wir im Gemeinderat mit der FIKO dis-\nkutiert, die Bemerkung war, dass wir hier einen relativ hohen Erneuerungsfonds haben. \nDas ist auf Seite 13 des Erläuterungsberichts, die CHF 22'900'000.00 sind nicht nur die Ab-\nwasserbeseitigung, sondern auch noch der Hochwasserschutz. Im Abwasserreglement \nsteht, dass auch Mittel für den Hochwasserschutz verwendet werden können, und es ste-\nhen einige solche Projekte im Umfang von total etwa CHF 7'000'000.00 bis \nCHF 8'000'000.00 an. Man sieht auch die Gebühren Erneuerungsfonds 2013, die \nCHF 586'000.00. Jedes Mal, wenn man den Wasserhahn öffnet, bezahlt man 55 Rappen pro \nKubik an den Erneuerungsfonds. Die wohler Bevölkerung verbraucht etwa eine Million Ku-\nbik Wasser jährlich. \n \nIm Erläuterungsbericht werden noch die teils hohen Ferien- und Überzeitguthaben er-\nwähnt. Diese werden an den Gemeinderatssitzungen immer wieder thematisiert.  \n \nIm Erläuterungsbericht der FIKO ist erwähnt, dass bei drei Stichproben jeweils das Visum \ngefehlt hat. Als Massnahme wurde die Finanzverwaltung angewiesen, keine Verbuchun-\ngen vorzunehmen, wenn der Beleg nicht korrekt visiert ist.  \n \nIch kann der Hochrechnung der FIKO, dass ein Fünftel aller unserer Belege falsch sei, nicht \nzustimmen. Ich erachte es als unseriös, wenn man eine Hochrechnung erstellt, mit einer \nAusgangslage von 16 Belegen, wovon 3 Belege falsch waren. Dies als Basis für eine Hoch-\nrechnung zu nehmen ist kein mathematischer Beweis. \n \nAuf der letzten Seite im Bericht gab es Differenzen bei einigen Detailbudgetpositionen. \nDas hat der Gemeinderat einvernehmlich mit der FIKO diskutiert. Wir haben unser State-\nment zu den Detailpositionen abgegeben. Ich bin der Ansicht, dass Kommentare der FIKO \nbezüglich Umgang des Gemeinderates mit den Finanzen, nicht in den Bericht gehören. \nDies kann während der Diskussion der FIKO mit dem Gemeinderat angesprochen werden.  \n \nDie Diskussionen mit der FIKO waren ansonsten erfreulich, sie waren geordnet und struk-\nturiert und ich finde, dass die FIKO mit Herzblut bei der Sache ist. Ich freue mich auf eine \nweitere konstruktive Zusammenarbeit zwischen FIKO und Gemeinderat. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nGeissmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Vor drei Wochen hat Bundesrätin Widmer-\nSchlumpf die Jahresrechnung des Bundes präsentiert. Statt CHF 450'000.00 Minus, konnte \nein Überschuss von CHF 3'000'000'000.00 ausgewiesen werden. Bei näherer Betrachtung \nist aufgefallen, dass das positive Ergebnis einerseits durch einen sprunghaften Anstieg der \nSteuereinnahmen und andererseits durch das historisch tiefe Zinsniveau erreicht werden \nkonnte. Ein Ausgabeposten ist auch letztes Jahr ungebrochen angestiegen und macht in-\nzwischen einen Drittel der Bundesausgaben aus, das ist die Soziale Wohlfahrt. Die letzten \ndreizehn Jahre hat uns der Sozialstaat fast 50% mehr gekostet.  \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Juni 2014 Seite 140 \n\nIn Wohlen präsentiert sich ein ganz ähnliches Bild wie auf Bundesebene. Der Cash-Flow \nvon CHF 2'700'000.00 Franken ist auf zwei Sondereffekte zurückzuführen. Den Eingang von \nausserordentlichen Steuern und die erheblich tieferen Beteiligungen an der Spitalfinanzie-\nrung und dem Öffentlichen Verkehr. Gleichzeitig weist die Rechnung Ausgaben aus für die \nSoziale Wohlfahrt von 9.7% über Budget bzw. 12.4% über dem Vorjahr.  \n \nEs fällt auf, dass alle erwähnten Positionen nicht beeinflussbar sind, wir treiben in unruhi-\ngem Gewässer und können nicht sagen, wie es sich weiterentwickeln wird, es kommt ein \nGefühl der Ohnmacht auf. Es bringt nichts, über Dinge zu lamentieren, die wir nicht ändern \nkönnen. Die beeinflussbaren Kosten müssen wir aber tief halten, das heisst, dass wir zu-\nrückhaltend sein müssen bei der Bewilligung von zusätzlichen Aufgaben und zusätzlichen \nStellen.  \n \nWir danken dem Gemeinderat für die übersichtliche und verständliche Präsentation, der \nVerwaltung für die Ausarbeitung und der FIKO für die seriöse und kritische Prüfung der \nJahresrechnung. \n \nBreitschmid Tobias, SVP: Im Namen der Fraktion SVP Wohlen-Anglikon danken wir an die-\nser Stelle den Verfassern der Jahresrechnung sowie allen beteiligten Personen, die sich \ntagtäglich für das Wohl unserer Einwohnergemeinde einsetzen. \n \nAuf den ersten Blick sieht das Ergebnis im Vergleich zum Voranschlag positiv aus. Auf den \nzweiten Blick sieht man jedoch, dass die Verbesserung auf ausserordentliche Positionen \nwie Nachsteuern und Bussen, sowie Buchgewinne (Post-Lenz Areal) und höhere Steuer-\neinnahmen der Unternehmen (Aktiensteuern) zurückzuführen ist. Obwohl die Aktiensteu-\nern stark zugenommen haben, sind sie im Vergleich mit anderen Aargauer Regionalzent-\nren gering.  \n \nDie finanzielle Situation ist in Wohlen unverändert ungenügend. Die Verschuldung hat \nweiterhin zugenommen. Verglichen mit dem Vorjahr, ist das langfristige Fremdkapital um \nCHF 3'000'000.00 und die Nettoschuld pro Einwohner um 16% gestiegen. Der Trend zeigt \nklar in die falsche Richtung, obwohl keine Grossprojekte umgesetzt wurden. \n \nAuch das Thema Ferienrückstellungen wurde bereits im Vorjahr eingehend behandelt und \nim damaligen Erläuterungsbericht vermerkt. Deshalb ist es störend, auch in diesem Jahr, \nwieder darüber lesen zu müssen. Mit der Umstellung auf HRM2 müssten aus unserer Sicht \ndie nicht werthaltigen Steuerausstände sowie die vorhandenen Ferien- und Überzeitsaldi, \nin der Jahresrechnung berücksichtigt werden.  \n \nDie teilweise Nichteinhaltung des Delegationsreglementes ist für uns erschreckend. Dass \ngemäss FIKO, bei einer Hochrechnung auf die Gesamtbelegszahl, etwa ein Fünftel der Be-\nlege über CHF 10’000.00 nicht nach Delegationsreglement visiert wurde, stimmt uns nach-\ndenklich. Das Thema Repräsentationsspesen und Trinkgeld geht in eine ähnliche Katego-\nrie. Es geht nicht um die Höhe des Betrages, sondern um die Verhaltensweise. Bei grösse-\nren Sachgeschäften hätte ein solch grosszügiger Umgang mit unseren Steuergeldern fata-\nle Folgen. \n \nDie Problematik der geringen Steuerkraft sowie die steigenden Kosten, vor allem in der so-\nzialen Wohlfahrt, sind schon lange bekannt und müssen nun endlich konsequent ange-\ngangen werden. Die Gemeinde könnte so in einen Teufelskreis kommen. Der Aufwand \nsteigt überproportional zu den Einnahmen, die Verschuldung und damit die Verzinsung \nnehmen weiterhin zu. Die Selbstfinanzierung deckt die laufenden Investitionen nicht \nmehr, die Verschuldung und damit die Verzinsung nehmen laufend zu. Neue Investitionen \nstehen an für das Schulhaus, die Badi, die Eisbahn etc. die Verschuldung und damit die \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Juni 2014 Seite 141 \n\nVerzinsung nehmen weiterhin zu. Der Steuerfuss wird wahrscheinlich erhöht werden müs-\nsen, was die Einnahmen zwar kurzfristig erhöht, aber den Standort für steuerkräftige Ein-\nwohner unbeliebt machen wird. Dies wird dann zu einer erneuten Senkung der Steuerkraft \npro Einwohner führen. Die Verschuldung und damit die Verzinsung nehmen weiterhin zu. \nDer Teufelskreis nimmt seinen weiteren Lauf. \n \nWir danken an dieser Stelle der FIKO für ihren unermüdlichen Einsatz und halten an den \nfestgestellten Mängeln in der Jahresrechnung fest. Die Fraktion SVP Wohlen-Anglikon wird \ndie vorliegende Jahresrechnung 2013 grossmehrheitlich nicht genehmigen. \n \nSax Simon, GLP/EVP: Wir danken der Verwaltung für den informativen und ansprechend \ngestalteten Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2013, diesbezüglich geht der Dank \nauch an die FIKO für die genaue Prüfung der Rechnung und den umfangreichen Erläute-\nrungsbericht.  \n \nDer ausgewiesene Cash-Flow von CHF 2'700'000.00 liegt rund CHF 2'000'000.00 über dem \nBudget, das kann und soll grundsätzlich positiv vermerkt werden. Mit diesem Ergebnis \nkonnten alle Investitionen selbst finanziert werden, so soll es sein. Im ausgewiesenen Cash-\nFlow von CHF 2'700'000.00 sind über CHF 1'200'000.00 ausserordentliche Einnahmen ent-\nhalten. Die Strafsteuern und der Buchgewinn relativieren und halbieren das gute Ergebnis. \nDie ausserordentlichen Faktoren auf der Ausgabenseite sind hier noch gar nicht berück-\nsichtigt.  \n \nWir kommen zu einem weiteren Punkt: Mit der gedanklichen Korrektur dieser einmaligen \nFaktoren reduziert sich auch unser Selbstfinanzierungsgrad auf ungenügende 69%. Die \n2013 getätigten Nettoinvestitionen von CHF 2'100'000.00 sind auf dem tiefsten Stand seit \nfünf Jahren, das heisst, es wurde sehr wenig investiert.  \n \nZusammenfassend kann man sagen, dass die Rechnung im Vergleich zum Budget positiv \nzu bewerten ist. Die Verwaltung scheint die Einnahmen und Ausgaben im Griff zu haben, \neine Ausnahme bildet die bereits erwähnte Soziale Wohlfahrt. Losgelöst von diesem Bud-\ngetvergleich ist die Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit jedoch stark bewölkt. \nDie Steuerkraft pro Einwohner liegt 20% unter dem kantonalen Mittel, die Investitionstä-\ntigkeit sank 2013 auf einen neuen Tiefststand, die unbeeinflussbaren Ausgaben nehmen \nstetig zu und die bislang niedrige Verschuldung wird in den nächsten Jahren sprunghaft \nansteigen. Eine wahrhaft anspruchsvolle Aufgabe in Zukunft, sowohl für die Verwaltung, \nden Gemeinderat als auch für uns im Einwohnerrat. Wir teilen die Einschätzung der FIKO \ndiesbezüglich vollumfänglich.  \n \nWir werden den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2013 entgegennehmen und \ngenehmigen. \n \nWille Franz, CVP: Die CVP-Fraktion hat die Jahresrechnung 2013 sehr gründlich und kritisch \ndiskutiert. Sie nimmt vom Ergebnis Kenntnis und stimmt ihr zu. \n \nDie von der FIKO angebrachten detaillierten Bemerkungen im Erläuterungsbericht und die \nhier mündlich vom FIKO-Präsidenten vorgetragenen Fakten verdienen Beachtung und das \nNachdenken über Massnahmen. Man sollte die grossen Linien beachten und sich nicht bei \nkleinen Details aufhalten. Wir haben endlich wieder eine sachkundige FIKO, die unser Ver-\ntrauen verdient. Trotzdem möchte ich der FIKO ans Herz legen, bei ihren Feststellungen \nund Empfehlungen, Augenmass zu bewahren. Aus 3 fehlerhaften Belegen von total 16, \nkann keine gesicherte Aussage gemacht werden. Die Nicht-Rückstellung von Ferien- und \nÜberzeitguthaben entspricht der geltenden Praxis der Aargauer Gemeinden und des Kan-\ntons. Dies wird erst unter HRM2 anders werden. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Juni 2014 Seite 142 \n\n \nEin Rückblick auf das vergangene Finanzjahr ist nur sinnvoll, wenn man daraus Schlüsse für \ndie kommenden Budgetjahre ziehen kann. \n \nPositiv: Rechnungsabschluss \nDie Rechnung schliesst dank Mehrerträgen und Minderausgaben beträchtlich besser ab als \nprognostiziert. Immer wenn eine Gemeinde dies vermelden kann, Wohlen ist da keine \nAusnahme, heisst es unweigerlich, das sei auf ausserordentliche Erträge (Nachsteuern) und \nAusgabendisziplin zurückzuführen. Darauf folgt ebenso unweigerlich die Aussage, dass \nGleiches in den nächsten Jahren nicht wieder zu erwarten sei. Doch meistens ist es wieder \nso. In 95% der Fälle schneidet die Rechnung besser ab als das Budget. Das gehört zum Sys-\ntem und wir dürfen uns darüber freuen, dass es heute für Wohlen auch zutrifft. Ich danke \nallen Verantwortlichen und Mitarbeitenden der Gemeinde für ihre Arbeit und das erzielte \nGesamtresultat. \n \nNegativ: Pro-Kopf-Steuerertrag, Steuerkraft \nCHF 2'083.00 beträgt der Pro-Kopf-Steuerertrag bei 100%. Wohlen erreicht damit gerade \nnoch 79% verglichen mit dem Bezirksmittel und 78% des Kantonsmittels. Könnten wir nur \ndie Hälfte der Differenz aufholen, könnten wir uns über rund CHF 5'000'000.00 Mehrertrag \nfreuen. Die Belastungsquote und die Selbstfinanzierungsquote wären höher, und das wäre \nin etwa das, was wir für einen gesunden Finanzhaushalt und eine Steuerfusssenkung brau-\nchen würden. \n \nFür diese unerfreuliche Tatsache können Gemeinde- und Einwohnerrat wenig bis nichts. \nDer Steuerertrag lässt sich sehr schwer und schon gar nicht schnell beeinflussen. Am An-\nfang von Verbesserungen stehen eine aktive Siedlungspolitik mit hochwertigen Wohnun-\ngen, eine gute Verkehrserschliessung, ein attraktives Einkaufszentrum und ein gesundes \nGewerbe, die Steigerung der Attraktivität der Wohngemeinde durch gute Infrastrukturen, \nhervorragende Schulen und vor allem auch ein positives Image. All dies könnte nach und \nnach den Steuerertrag verbessern. \n \nDer Ausgleich von strukturellen Defiziten, Lasten und von überdurchschnittlich wachsen-\nden Aufgaben als Zentrumsgemeinde, ist durch die Behörden und den Grossen Rat mit ei-\nnem gerechten Finanzausgleich beeinflussbar. Dieser soll einen Teil der Gelder von hoch-\nprivilegierten Gemeinden zu denen umleiten, die unverschuldet einen hohen Bedarf ha-\nben. Hier geht es um gelebte inneraargauische Solidarität. Kernstadt, Industrieschwer-\npunkt, Wohnungsschwerpunkt, Verkehrsknotenpunkt, Regionalzentrum usw. sind schöne \nBegriffe aus der staatlichen Planung, aber wir haben davon mehr Lasten als Nutzen und \nEhre. \n \nNegativ: Gewaltiges Wachstum der Soziallasten. \nDie ungebremst wachsenden Ausgaben im Sozialbereich sind in höchstem Masse alarmie-\nrend. 12.4% oder fast CHF 1'000'000.00 beträgt der Zuwachs des Nettoaufwandes in der \nDienstabteilung Soziale Wohlfahrt gegenüber 2012, aber auch 9.7% gegenüber dem Bud-\nget 2013. Allein dieser Zuwachs verschlingt gute 3 Steuerprozente. Es wird rund ein Viertel \ndes Nettoaufwandes der Gemeinde bei der Sozialen Wohlfahrt verbucht. Bei der Sozialhilfe \nstellen wir innert fünf Jahren eine Zunahme der Fälle um einen Drittel, bei der ausbezahl-\nten Sozialhilfe eine Verdoppelung fest. Wir wissen und anerkennen, dass die Gemeinde \nund ihre Angestellten grosse Anstrengungen unternehmen, um die fatale Lage in den Griff \nzu bekommen. Aber wohin soll das noch führen? Sollte davon nicht etwas im Legislatur-\nprogramm stehen? \n \nGibt es Gründe dafür, die Rechnung 2013 abzulehnen, wie es die SVP vorschlägt? Nein. Es \ngibt keine groben Fehler, keine Misswirtschaft, keinen Betrug, keine Unterschlagung, keine \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Juni 2014 Seite 143 \n\nUmgehung des Volkwillens. Die Rechnung ist intern mehrfach geprüft worden, auch von \nder FIKO und von einer Revisionsgesellschaft und insgesamt als korrekt beurteilt worden. \nAuch vom Vizepräsidenten der FIKO. Alle beantragen Zustimmung zur Rechnung. Welchen \nZweck hätte eine Ablehnung? Solange wir keinen genügenden Selbstfinanzierungsgrad \nerreichen, ist auch der Steuerfuss nicht zu hoch. Es ist sehr leicht, einen Ablehnungsantrag \nzu stellen, wenn man dafür nicht gerade stehen muss, weil der Antrag ohnehin nicht \ndurchkommt. \n \nMeier Cyrille, SP: Unsere Fraktion genehmigt die Jahresrechnung 2013. Das Positive zuerst. \nSie ist besser als budgetiert, das muss man würdigen. Eine Gemeinde wie Wohlen zu füh-\nren ist nicht einfach. Genaue Zahlen zu budgetieren ebenfalls nicht. \n \nBei den Kennzahlen 2013 erreicht Wohlen ein Punktetotal von 18. Im Vorjahr waren es \n15 Punkte. Das ist eine bessere Quote, allerdings kämpft unsere Gemeinde weiterhin mit \nder Belastbarkeits- und der Selbstfinanzierungsquote. Mit Blick auf die zukünftigen Spar-\nmassnahmen des Kantons, muss damit gerechnet werden, dass Wohlen, als Zentrumsge-\nmeinde, in den künftigen Budgets noch mehr gebundene Ausgaben einkalkulieren muss \nund somit die Verbesserung der beiden Quoten schwierig wird. Unsere Gemeinde kämpft \nweiterhin mit dem tiefen Steuerertrag, der immerhin höher ausgefallen ist als in den letz-\nten Jahren. Die steigenden Ausgaben bei der Sozialen Wohlfahrt haben andere Gemein-\nden im Kanton Aargau auch.  \n \nZu unserer Verwunderung ist die Jahresrechnung bei der Revisionsstelle BDO AG besser \nangekommen als bei der FIKO. Die BDO AG hat sachlich die positiven und negativen Fak-\nten aufgeschrieben, die FIKO hingegen hat auf der letzten Seite ihres Erläuterungsberich-\ntes dem Gemeinderat einen laschen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln \nvorgeworfen. Das gibt schlussendlich diesem Bericht einen kleinen unangenehmen Ne-\nbengeschmack.  \n \nAuch wenn der finanzielle Spielraum Wohlens begrenzt ist, sollte man trotzdem mit den \ngrossen Investitionen beginnen und nicht mehr zuwarten. Die Schuldzinsen sind weiterhin \nsehr tief. Die Gemeinde hat die Sanierung der gemeindeeigenen Liegenschaften und wich-\ntige Projekte wie die Sanierung der Badi auf die lange Bank geschoben. Wir danken allen \nBeteiligten, die an der Jahresrechnung mitgearbeitet haben, auch der BDO AG und der FI-\nKO. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Unsere Fraktion nimmt die Jahresrechnung 2013 entgegen und \ngenehmigt sie auch. Ich möchte noch erwähnen, dass wir einstimmig die Abschreibung \nder beiden vorgeschlagenen Vorstösse, von denen ja bekanntlich einer von uns ist, be-\ngrüssen. Wir danken der FIKO für die seriöse Arbeit und wir sind positiv überrascht und er-\nfreut, dass die Jahresrechnung besser ist, als ursprünglich erwartet wurde. Wir danken der \nFIKO für den Erläuterungsbericht und die genaue Rechnungsprüfung, in Zusammenarbeit \nmit der BDO AG.  \n \nWir erlauben uns aber eine Bemerkung zur Arbeit der FIKO. Thomas Hoffmann hat finanz-\ntechnisch in seinem Referat die richtigen Schlüsse gezogen, da sind wir auch seiner Mei-\nnung. Wir denken aber, dass die Wortwahl der FIKO teilweise unglücklich war. Und wir ha-\nben auch das Gefühl, dass die FIKO tendenziell überreagiert. Gerade mit der Jahresrech-\nnung 2013 hat sie dies getan. In dieser Art ist die FIKO leider eher ein Teil des Problems und \nweniger ein Teil der Lösung, was wir aber erwarten würden. Wir sind weiterhin klar der \nMeinung, das habe ich schon mehrfach geäussert, dass es, neben der Rechnungsprüfung, \nauch die vornehme Aufgabe der FIKO ist, strategisch zu denken und auch konkrete Lö-\nsungsvorschläge, in wohlwollender Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat, zu präsentie-\n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Juni 2014 Seite 144 \n\nren. Das Gebot der Stunde ist, dass man miteinander vermehrt das Gespräch sucht, und \nnicht über die Presse kommuniziert.  \n \nEs fällt auf, dass 2013 ganz wenige Investitionen getätigt wurden. Für unsere grosse Ge-\nmeinde bedeutet das eigentlich, nach meinem Verständnis, so etwas wie einen Stillstand. \nEs ist für uns Grüne wichtig, dass man jetzt mutig die nächsten Schritte einleitet und hand-\nlungsorientiert und mit viel Optimismus Projekte angeht. Diejenigen Projekte, die finanziell \nSinn machen und verkraftbar sind, müssen auch realisiert werden. \n \n \nEinzelvoten \n \nGeissmann Thomas, FDP: Franz Wille hat gesagt, die FIKO solle gegenüber dem Gemeinde-\nrat Zurückhaltung üben. Gemeinderat Markus Gsell hat gesagt, man solle mehr zusam-\nmenarbeiten, im stillen Kämmerlein würde man eine Lösung finden und diese könne man \ndann schön darstellen. Im 18. Jahrhundert hatten wir in Europa absolutistische Herrscher, \ndies hat zu Machtmissbrauch geführt. Dann wurden zwei Prinzipien eingeführt. Die Gewal-\ntentrennung und Checks and Balances. Man hat festgestellt, dass man sich gegenseitig auf \ndie Finger schauen muss, nicht aus einer tiefen Missachtung heraus, sondern für ein gutes \nResultat. Es ist meiner Meinung nach eine Aufgabe der FIKO zu Hinterfragen und sich kri-\ntisch zu äussern. Es ist nicht die Aufgabe der FIKO ausschliesslich positive Berichte zu \nerstellen. Ich möchte der FIKO den Rücken stärken, es ist ihre Rolle und Funktion, kritisch \nzu sein. Das ist übrigens auch die Aufgabe des Einwohnerrates. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich möchte der FIKO und ganz speziell dem Präsidenten Thomas \nHoffmann für die Präsentation vorhin und für die saubere Analyse danken. Diese lässt es \nzu, dass man verschiedene Schlüsse ziehen kann. Besonders spannend finde ich die Oppo-\nsition von Mitte-Links dazu. Ich möchte das Votum von Thomas Geissmann bekräftigen, es \nwird einem gerade unangenehm, wenn man einmal etwas Kritisches sagt, von Seiten einer \nKommission. Ich fordere die FIKO auf, so weiter zu machen wie bisher und noch genauer \nhinzuschauen. Der FIKO-Präsident wurde im Wohler Anzeiger persönlich angegriffen. \nKaum schreibt die FIKO einmal etwas Kritisches, das übrigens inhaltlich richtig ist und Rü-\ngen enthält, die nicht zum ersten, sondern zum vielleicht vierten Mal angebracht wurden. \nBei den enthaltenen Rügen kann man sagen, dass das passieren kann. Wenn diese Punkte \nim nächsten Jahr geändert werden, stören sie eigentlich niemanden. Man kann das Verhal-\nten des Gemeinderats nur unterbinden, indem man es öffentlich macht.  \n \nIch erlaube mir eine allgemeine Würdigung. Wir haben 2007 den Steuerfuss angehoben \nauf 115%, das Ziel des Gemeinderates und der Mitte-Links-Mehrheit hier im Einwohnerrat \nwaren ein jährlicher Cash-Flow von CHF 3'500'000.00 oder CHF 3'000'000.00, ohne ausser-\nordentliche Einflüsse. Davon sind wir heute weit entfernt. Das Resultat ist die Hochsteuer-\npolitik, auch wenn wir noch auf 113% sind, sie ist gescheitert. Da staune ich schon, wenn \nich jetzt wieder höre, dass man den Steuerfuss erhöhen müsse. Und immer nur zu sagen, \nman solle investieren, auch wenn es die Finanzen nicht zulassen, ist schlimm.  \n \nNach unserer Auffassung muss man erstens sparen, zweitens Steuern senken und dann \nkommen drittens langfristig mehr Steuern rein. Ich lade die anderen bürgerlichen Fraktio-\nnen ein, das Konzept zu wechseln, und sich zu verabschieden von der Hochsteuerpolitik. \nWir sind im achten Jahr Hochsteuerpolitik und das Konzept ist komplett gescheitert. Ich \nhoffe, dass irgendwann Alle einsehen, dass Steuererhöhungen nicht funktionieren.  \n \nIch würde es auch nicht richtig finden, Franz Wille, in Aarau um Finanzausgleich betteln zu \ngehen. Das wäre in etwa so, wie wenn jemand hingehen und sagen würde, er wolle ein \nwenig Sozialhilfe erhalten. Da machen wir einen schlechten Eindruck in Aarau. Wir sind \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Juni 2014 Seite 145 \n\nselbst verantwortlich für unsere Finanzen. Es wird niemals eine Mehrheit dafür geben, we-\nder im Grossen Rat noch in einer Volksabstimmung, weil die Landgemeinden in der Mehr-\nheit sind. Wir haben im Schulbereich Sozialindexes, das reicht, da muss man nicht noch \nweitergehen und strukturschwache grosse regionalörtliche Zentren, die die Raumplanung \nin der Hand und eine gute Verkehrsanbindung haben, mit einem Finanzausgleich sanieren.  \n \nKeller Samuel, FDP: Ich habe meine Kinder gelehrt: „Reich ist, wer keine Schulden hat“. Die \nGemeinde Wohlen hat keine Schulden, sie ist sogar doppelt reich. Eine Nettoverschuldung \nvon CHF 216.00 pro Person ist praktisch nichts. Die Gemeinde hat Flüssige Mittel von \nCHF 21'000'000.00, die angehäuft wurden in den letzten acht Jahren, indem man, vermut-\nlich bewusst, alles zurückgestellt, Geld aufgenommen und keine Investitionen getätigt hat. \nJetzt in der nächsten Legislaturperiode ist der Moment gekommen, in dem wir \nCHF 20'000'000.00 ausgeben können um alles nachzuholen, wovon wir schon lange träu-\nmen. Wir können investieren in Projekte wie die Sanierung der Badi, den Bahnhof und an-\ndere. Diese CHF 21'000'000.00 sind nicht erwähnt worden, sie sind aber ein Verdienst, den \nwir sehen müssen. \n \nWille Franz, CVP: Ich habe die FIKO in ihrer Arbeit ausdrücklich unterstützt, unsere Partei \nschätzt die Arbeit der FIKO. Die CVP wird der Jahresrechnung einstimmig zustimmen.  \n \nMit den Aussagen zum Finanzausgleich liegt Jean-Pierre Gallati daneben. Er weiss genau, \ndass die Probleme nicht selbst verschuldet sind, wenn der Zuzug so ist, dass die Sozialfälle \nzunehmen. Ganz zufälligerweise geschieht dies nicht in Orten, die einen ganz tiefen Steu-\nerfuss haben. Die Leute, die in Zürich und Umgebung keine Wohnung mehr finden, weil \ndie Preise so stark gestiegen sind, wandern alle zu uns in den Aargau. Es wäre interessant, \nwenn man die Statistik der Neuzuzüger anschauen und sehen könnte, woher die Leute \nkommen.  \n \nIch war dabei, als der Finanzausgleich im Kanton Aargau noch gemacht wurde. Damals \nwusste man noch, was Solidarität bedeutet. Es gab unterschiedliche Steuerfüsse aber die \nDifferenz war geringer als heute. So wie es heute ist, ist es nicht mehr in Ordnung. Die \nMehrheit im Grossen Rat wird sehen, dass Gemeinden, die unter Belastungen leiden für die \nsie nichts können, einen Ausgleich erhalten sollen. Da erwarte ich nun wirklich Solidarität \nvon unseren Grossrätinnen und Grossräten.  \n \n \nDetailberatung der Bestandes- und Verwaltungsrechnung 2013 \n \nSeite 132, Konto 590.365.01 - Glückskette \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Diese Ausgabe über CHF 10'000.00 ist ein Beispiel für eine Rech-\nnung, der ich weder in einem Verein, als Verwaltungsrat, als Stiftungsrat noch als Steuer-\nzahler jemals zustimmen würde. Im Budget war die Position überhaupt nicht vorhanden, \nsie wurde nachträglich in die Jahresrechnung hinein manipuliert, den Posten gab es gar \nnicht. Wir haben dieses Thema bereits einmal diskutiert bei dem Vorstoss dazu, dort ging \nes aber nicht um die finanztechnische Abwicklung des Ganzen. Das Resultat sehen wir jetzt \nhier. Ich muss ganz ehrlich sagen, da reicht der Begriff „lascher Umgang mit Finanzen" \nnicht, das grenzt an kriminelle Buchführung. Man kann es tun, aber in einer privaten Firma \nwürde niemand tolerieren, dass eine Geschäftsführung ein neues Konto kreiert. Ich finde es \nschlimm, dass die BDO AG schreibt, die Buchführung und die Jahresrechnung würden den \ngesetzlichen Grundlagen und reglementarischen Vorschriften entsprechen. Das ist einer \nder Gründe, weshalb wir die Jahresrechnung ablehnen. Ich bin überzeugt davon, dass, \nwenn man die Positionen systematisch durchgehen würde, das nicht die einzige Position \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Juni 2014 Seite 146 \n\ndieser Art wäre. Sie schütteln jetzt den Kopf weil das ein wenig böse klingt, aber was da-\nhintersteckt ist noch viel böser als das eben Gesagte. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Die Erläuterung zu diesem Konto befindet sich auf Sei-\nte 95, wir haben wiederholt zur Kenntnis genommen, dass Herr Gallati das Geld für diesen \nZweck nicht gespendet hätte, aber den Vorwurf der kriminellen Buchführung weise ich in \naller Form zurück. \n \n \nSeite 88, Postulat 12020 betreffend Minergiegebäude auf Gemeindeland \n \nKeller Anna, Grüne: Ich möchte mich zum Postulat der Grünen äussern, welches ich seiner-\nzeit eingereicht habe. Nachdem es überwiesen war, hat die Gemeinde dem nachgelebt, \nund das finde ich toll. Ich hoffe, dass das weiterhin stattfinden wird, obwohl nicht mehr viel \nLand vorhanden ist. In diesem Sinne bin ich sehr einverstanden mit der Abschreibung. Ich \nhabe eine kleine Ergänzung: Es wäre wichtig, dass die Ausführungen dieser Bauten eben-\nfalls von der Gemeinde geprüft werden. Ich weiss, dass die Gemeinde über wenig Personal \nverfügt, es würde sich aber lohnen. \n \n \nAbstimmung Vorstösse \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nAbschreibung der Motion 12004 Standortförderung – Abschaffung der Ausnutzungsziffer in der \nKernzone von Wohlen. \n \neinstimmig zugestimmt. \n \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nAbschreibung des Postulats 12020 Minergiegebäude auf Gemeindeland. \n \neinstimmig zugestimmt. \n \n \nAbstimmung Rechnung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nEntgegennahme und Genehmigung der Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2013 \n \nwird mit 26 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt. \n \n \nAbstimmung Geschäftsbericht \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nEntgegennahme und Genehmigung des Geschäftsberichtes 2013 \n \nwird mit 31 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen zugestimmt. \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Juni 2014 Seite 147 \n\n34 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 13015 Genehmigung des Kaufvertrages zwischen der  \nFisher Scientific AG und der Einwohnergemeinde Wohlen für das Gebäude \nNr. 3500, Wilstrasse 57, 5610 Wohlen \n\n \n\n \nWille Franz, GPK: Die GPK hat am 5. Juni 2014 das Gebäude der Fisher Scientific besichtigt, \num sich ein genaues Bild über das Kaufobjekt machen zu können. Es handelt sich um einen \n24-jährigen Industrie- und Gewerbebau, mit einer Erweiterung von 1999. Der südwestliche \nTeil gehört bereits der Gemeinde und dient der Feuerwehr. Im südwestlichen Teil befindet \nsich eine grosse und hohe Halle für Fahrzeuge und Lager inkl. Hochregaleinrichtung, ange-\nschlossen sind weitere Räume, die als Lager, Werkstatt und Betriebsbüro genutzt werden. \nDer nordwestliche Teil ist ein zweigeschossiges Bürogebäude in Massivbauweise mit \n18 Büros unterschiedlicher Grösse, einem grossen Besprechungsraum, einem Aufenthalts-\nraum, zehn Lagerräumen ohne Tageslicht, Sanitäreinrichtungen auf beiden Stockwerken \nund weiterer nötiger Infrastruktur. Das Gebäude ist nicht unterkellert, es befindet sich in \ngutem Zustand und kann mit wenigen Änderungen zweckdienlich genutzt werden. Es \nwurde fachmännisch auf CHF 3'400'000.00 geschätzt, die Schätzung ist bei den Akten auf-\ngelegen. Der Kaufpreis konnte in Verhandlungen bei CHF 2'800'000.00 festgesetzt werden. \nDas ergibt einen durchschnittlichen Preis von CHF 153.00/m3, respektive einen durch-\nschnittlichen, nur für die Nutzflächen, von CHF 1'181.00/m2. Umgeben ist das Gebäude von \nfast 26 Aren nutzbarer Umgebungsfläche. Das Land gehört der Ortsbürgergemeinde, die \nauf ihr Vorverkaufsrecht verzichtet hat, der jährliche Baurechtszins beträgt CHF 24'400.00. \nAlle anderen Details sind im Bericht und Antrag zu finden.  \n \nAus Sicht der GPK stellen sich fünf Fragenkomplexe: \n \n1. Soll die Gemeinde diese Kaufgelegenheit wahrnehmen?  \n\nDie gleiche Frage hat sich beim Erwerb des Isler-Areals, des Merkur-Areals und des \nBleichi-Areals gestellt. Die Gemeinde hat von diesen Käufen profitiert, auch wenn der \nVerwendungszweck damals und teilweise auch heute noch nicht ganz klar war bzw. \nist. Hier handelt es sich um das an unser Feuerwehrgebäude angebaute Gebäude. Das \nist unbestreitbar eine besondere Gelegenheit, eine Opportunität, die die Gemeinde \nergreifen sollte, selbst dann, wenn noch gar keine sofortige Nutzung ersichtlich wäre, \nsofern der Kauf finanzierbar ist. Jede weitsichtige Unternehmung würde bei einer sol-\nchen Gelegenheit zugreifen, wenn sie eine künftige Erweiterungsmöglichkeit des Be-\ntriebs nicht ausschliessen würde. \n\n \n2. Hat die Gemeinde Bedarf an zusätzlichem Raum? \n\nDer Gemeinderat nennt drei Bereiche, wo kurz- und mittelfristig Bedarf besteht. Die \nFeuerwehr benötigt Raum für den Büroplatz für das Kommando und einen Bespre-\nchungs- und Theorieraum für etwa 100 Personen. Dieser Raum wäre im Fisher-\nGebäude bereits vorhanden.  \n\n \nDie Struktur der regionalen Zivilschutzorganisation ist im Umbruch und die ZSO Woh-\nlen rechnet laut kantonaler Planung mit einer Verdoppelung des Einsatzgebietes des \nPersonals und Materials. Sie benötigt spätestens dann zusätzliche Räume, insbesonde-\nre auch Einstell- und Lagerflächen für die Fahrzeuge und das Material, die jetzt auf ver-\nschiedene Standorte verteilt sind. \n \nDer Werkhof der Gemeinde Wohlen muss am bisherigen Standort in den nächsten \nJahren umfangreich erneuert oder verlegt werden. Das Fisher-Gebäude ist sehr gut als \nWerkhof geeignet. Sämtliche Fahrzeuge, das ganze Material und alle Arbeitsplätze \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Juni 2014 Seite 148 \n\nkönnen ohne wesentliche Umgestaltungen problemlos untergebracht werden. Das \ngilt auch für die Entsorgungsstelle, selbst dann, wenn sich die Zusammenarbeit mit \nder Römer AG nicht verwirklichen lassen sollte.  \n \nBei der Konzentration von drei Diensten in einem Gebäude, ist die gemeinsame Nut-\nzung von Anlageteilen und die gemeinsame Anstellung von Personal sehr positiv, man \nkann so Synergien schaffen. Zu nennen sind Besprechungsraum, Umgebungs- und \nÜbungsgelände, Werkstatt, Waschplatz für Fahrzeuge, Dieseltankstelle, Personalräu-\nme, Hauswartung, Materialwartung und die engere Zusammenarbeit von Feuerwehr, \nZivilschutz und Gemeinde. Für die Detailplanung benötigt die Gemeinde den Kredit \nvon CHF 50'000.00.  \n\n \n3. Was passiert mit den bisherigen Räumen? \n\nBei der Feuerwehr ergeben sich keine Änderungen, sie ist bereits dort. Die ZSO gibt \ndie bisherigen Mieträumlichkeiten im Emanuel-Isler-Haus auf. Die Nutzung ihres de-\nzentralen Lagers muss noch offen bleiben. Das Bleichi-Areal, d.h. der Entsorgungs-\nplatz, die Einstellräume in der Garagenscheune, die grosse Fahrzeughalle und die wei-\nteren Bauamtsräume werden frei. Ein Wegzug des Werkhofs aus dem Zentrum der \nGemeinde führt zu einer Aufwertung des Bleichi-Areals und der ganzen Umgebung. \n\n \nEs ist jetzt auch bekannt, dass das Bleichi-Areal im Rahmen der Schulraumbeschaffung \neine sehr hohe Priorität für den Bau einer Doppelturnhalle hat. Das Bleichi-Areal ist bei \nden verschiedenen möglichen Varianten einer Schulraumerweiterung im Umkreis der \nHalde ideal für die benötigte Doppelturnhalle. Ob auch die Schedhalle, die mit den \nNebenräumen unter Ensembleschutz steht, für Schul- oder andere Zwecke genutzt \nwerden kann, ist noch offen. Aber ich werte das positiv, und es gibt Platz im Denken \nund Handeln. Die komplexen Abhängigkeiten bei der Realisierung dieser ganz unter-\nschiedlichen Gemeindeaufgaben lassen es nicht zu, dass bereits alle Details bekannt \nsind. Wenn erst ein Teil vor der Realisierung steht, ist das normal. Bei diesem Vorgehen \nsteht jetzt der Kauf des Fisher-Gebäudes an erster Stelle. Ich sage es deutlich: Für die \npraktische Lösung der Schulbauprobleme ist das Areal des Werkhofs eine ganz wichti-\nge Komponente, weil damit Turnhalle und Schulbau getrennt und dadurch die Investi-\ntionen kleiner werden. Aber auch ohne Abhängigkeiten zu den Schulbauten müsste \nman das Fisher-Gebäude erwerben, es gibt genügend gute Gründe dafür. \n\n \n4. Ist das Fisher-Gebäude ausgelastet? \n\nFür die GPK ist offensichtlich, dass im Fisher-Gebäude auch Raumreserven enthalten \nsind. Das ist auch gut und richtig so. Der Gemeinderat tut aber gut daran, die Expansi-\nonsgelüste der verschiedenen Dienste einzudämmen. Es darf nicht sein, dass nach ei-\nnem Kauf, alle Gebäudeteile sofort belegt sind. Die strikte Bewirtschaftung von Büro \nund Flächen im Fisher-Gebäude muss dazu führen, dass Raum von bis zu einem gan-\nzen Stockwerk im Bürobereich, anders genutzt werden kann. Sei es für eine private Un-\nternehmung, was zu Mietzinserträgen führen würde, sei es als spätere Raumreserve für \nGemeindeaufgaben.  \n\n \nDie GPK ist auch der Meinung, dass die gemietete Einstellfläche bei der Römer AG auf-\ngegeben werden kann, das Material hat im neuen Werkhof Platz. \n\n \n5. Wie finanzieren wir den Kauf? \n\nEin Tausch Geld gegen Gebäude/Grundstück verändert die Finanzlage der Gemeinde \nim Grundsatz nicht, deshalb ist es finanzierbar. Wenn das Gebäude zum grössten Teil \nfür Gemeindezwecke genutzt wird, wird es Bestandteil des Verwaltungsvermögens \nund muss dementsprechend verzinst und abgeschrieben werden. Ausgaben für den \nUnterhalt entstehen überall dort wo sich Feuerwehr, Zivilschutz und Werkhof befin-\n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Juni 2014 Seite 149 \n\nden. Die finanzielle Mehrbelastung muss nicht ausschliesslich von Wohlen getragen \nwerden, wenn andere Gemeinden über die Feuerwehr (sicher Dottikon) und den Zivil-\nschutz (mehrere Gemeinden) beteiligt sind. Dann tragen diese die anteilmässigen Kos-\nten über die Jahresrechnung mit. Im Weiteren sind auch Mietzinseinnahmen zu erwar-\nten. \n\n \nEin Diskussionspunkt in der GPK war die Höhe des Baurechtzinses, auch wenn der Ver-\ntrag unterschrieben ist. Wenn gemäss Gemeinderechnung auf Seite 83, die wir gerade \ngenehmigt haben, der durchschnittliche Zinssatz der langfristigen Darlehen bei 1.9% \nliegt, müsste er bei der Ortsbürgergemeinde nicht unbedingt 2.75% betragen. Der \nEinwohnergemeinderat sollte das mit dem Ortsbürgergemeinderat bei Gelegenheit \nnoch einmal anschauen. \n \nDie GPK hat allen drei Anträgen des Gemeinderates mit 4 Ja zu 3 Nein Stimmen zuge-\nstimmt. Die günstige Gelegenheit und die Eignung für den Zweck waren unbestritten. \nEs wurden Bedenken geäussert bezüglich Bedarf und Finanzierung. Ich bitte Sie im \nNamen der mehrheitlichen GPK um Zustimmung. Sie investieren in die Zukunft unse-\nrer Gemeinde. \n\n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich danke dem Sprecher der GPK für seine detaillierten \nAusführungen, ich kann diese aus Sicht des Gemeinderates weitgehend unterstützen. Es \nist auch uns ein Anliegen, dass man mit dem Raum in diesem Gebäude sparsam umgeht.  \n \nWir sind überzeugt davon, dass der Kauf eine gute Opportunität ist. Jedes Immobilienge-\nschäft, welches wir in den letzten Jahren abgeschlossen haben, war der Gemeinde von \nNutzen.  \n \nWas das Verhalten gegenüber der Ortsbürgergemeinde betrifft, muss man wissen, dass wir \nnicht auf einem Basar sind. Die Ortsbürgergemeinde hat mit verschiedensten Parteien Ver-\nträge abgeschlossen, das ist die Haupteinnahmequelle, es sind jährlich über \nCHF 400'000.00. Alles was die Ortsbürgergemeinde in Wohlen tut, kommt der ganzen Ein-\nwohnergemeinde zugute. Wir bitten Sie dem vorliegenden Antrag zuzustimmen.  \n \nBrunner Edwin, SVP: Ich stelle den Antrag auf Rückweisung dieses Geschäfts.  \n \nDer Kaufvertrag lässt zu viele Fragen offen. Die ganze Sache erscheint uns ein wenig kon-\nzeptlos. Grundsätzlich steht die SVP einem Kauf positiv gegenüber und Synergien zu schaf-\nfen macht durchaus Sinn. Um dem ganzen Geschäft zum Durchbruch zu verhelfen, muss \nes dem Gemeinderat zurückgewiesen werden. Dann kann dieser einen hieb- und stichfes-\nten Antrag erstellen. Für die Umnutzungsplanung werden CHF 50'000.00 eingesetzt, nur \nwas kosten denn diese Umnutzungsarbeiten? Wollen wir die Katze im Sack kaufen? Wenn \nwir nicht wissen, was finanziell auf uns zukommt? In unserer finanziellen Lage dürfen wir \nuns auf keine finanziellen Abenteuer einlassen. Wir verlangen ein Konzept mit einer ge-\nnauen Auflistung aller anstehenden Umbauarbeiten.  \n \nFür uns sind noch einige Fragen zur Beantwortung offen. \n \n1. Kosten einer energieeffizienten Haustechnik? \n2. Kosten Ersatz der 25-jährigen zweifachverglasten Holzfenster? \n3. Kosten Einbau eines Zwischenbodens im Hochregallager? \n4. Kosten Umbauarbeiten im Bürobereich? \n5. Kosten Abtrennung, falls eine Mieterfläche geschaffen wird? \n6. Kostenschäden an der Gebäudehülle? \n7. Was passiert mit der Bleichi?  \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Juni 2014 Seite 150 \n\n8. Was passiert mit den Werkhofangestellten? \n9. Was passiert mit der Entsorgungsstelle? \n10. Bewirtschaftung der Parkplätze? \n \nDie Liste der Fragen könnte beliebig fort gesetzt werden. Für uns hat es in der Vorlage ein-\nfach zu viele offene Fragen und ungeklärte Punkte. \n \nGeht es heute darum Ja zu einem undurchsichtigen Kauf zu sagen und später heisst es \ndann, wir hätten einmal Ja gesagt und müssten immer wieder Ja sagen? Wir können Zu-\nsatzkredite dann gar nicht mehr ohne schlechtes Gewissen ablehnen. Deshalb muss diese \nVorlage überarbeitet werden und noch einmal vor dieses Gremium kommen. Die ganze \nSache ist irgendwie fast ein Trick des Gemeinderates, würde man alle Kosten ausweisen, \nwäre der Antrag nämlich um die CHF 6'000'000.00. Das würde bedeuten, dass es zu einer \nVolksabstimmung käme. Mit dem heute vorliegenden Bericht und Antrag über \nCHF 2'800'000.00 kann diese umgangen werden. Für die SVP ist der heute vorliegende Be-\nricht und Antrag nicht vollständig, es würden massiv höhere Kosten anfallen. Die SVP ist \nfür eine Überarbeitung des Antrages, damit die Kosten lückenlos aufgelistet werden.  \n \nDenken Sie daran, eine Rückweisung ist keine Ablehnung, eine Rückweisung bietet die \nMöglichkeit, alle Fragen zu klären und mit einem überarbeiteten Bericht und Antrag wie-\nder an den Einwohnerrat zu gelangen. Verhindern Sie, dass die grosse Chance verpasst \nwird und unterstützen Sie unseren Rückweisungsantrag. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Gemeinderat bittet Sie, den Rückweisungsantrag \nabzulehnen. Edwin Brunner hat einige Fragen aufgezählt und gesagt, man könnte noch \nviel mehr Fragen stellen. Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Gebäude wurde 1990 \ngebaut und wenn man weiss, wie zögerlich wir bei der Erneuerung der Fenster im Ge-\nmeindehaus sind, die sind von 1972, dann sieht es kaum so aus, als würden wir sie im Fi-\nsher-Gebäude bald ersetzen.  \n \nWir haben eine Kostenschätzung gemacht, darin ist auch eine Beschreibung enthalten. Wir \nhaben mit der GPK das Gebäude angeschaut und waren wirklich erstaunt, wie viel Platz \ndort vorhanden ist und für welchen Preis man diesen kaufen kann. \n \nWir haben vorhin aufmerksam zugehört als Sie beim Geschäftsbericht gesagt haben, wir \nmüssten sparen und beim Personal zurückhaltend sein. Ist es nicht eigenartig, wenn \nschlussendlich genau die Leute, die bei Stellenbegehren für die Verwaltung Nein sagen,  \nimmer mehr Abklärungen machen lassen wollen. Wenn wir mehr Spielraum bei den per-\nsonellen Ressourcen hätten, könnten wir auch mehr Abklärungen tätigen.  \n \nWie sind wir vorgegangen? Wir, drei Mitglieder des Gemeinderates, ein Vertreter der ZSO, \nein Vertreter des Werkhofs und das Feuerwehrkommando, haben uns das Gebäude ange-\nschaut. Wir haben Überlegungen betreffend Plausibilität angestellt und diese nachher ein-\ngehend betrachtet. Wir sind dann zum Schluss gekommen, dass der Kauf eine intelligente \nLösung ist, die uns neue Opportunitäten bietet. Wenn Sie helfen wollen, Probleme zu lö-\nsen, dann stimmen Sie dem Kauf des Gebäudes zu.  \n \nWir profitieren heute von der Weitsicht unserer Vorgänger, die 1974 das Bleichi-Areal ge-\nkauft haben. Dort konnten IBW und Werkhof, allgemeine Räume und verschiedenste Dinge \nuntergebracht werden. Beim Kauf war noch nicht klar, was mit dem Platz geschehen wür-\nde. Wir sind heute viel weiter, können aber, im Rahmen dieser Vorlage, noch nicht alle Fra-\ngen beantworten. Das Gebäude ist in einem guten Zustand und hat Elemente, die Entlas-\ntung für unsere Platzprobleme bringen werden. Es geht darum, dass Sie jetzt, aufgrund der \nvorliegenden Informationen, den Entscheid fällen. Den Vorstoss der FDP betreffend Ent-\n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Juni 2014 Seite 151 \n\nsorgung wird der Gemeinderat übernehmen, auch wenn wir uns bereits letztes Jahr mit \ndiesen Ideen auseinandergesetzt haben. Es ist fast eine schicksalhafte Fügung, dass dieser \nKauf auch in einem guten Zusammenhang mit der Schulraumplanung steht, das war so \nnicht vorgesehen. Wir bitten Sie den Rückweisungsantrag abzulehnen. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nDuschén Andrea FDP/Dorfteil Anglikon: Wir sind nicht grundsätzlich gegen den Kauf, ha-\nben aber den Eindruck gewonnen, dass er wie ein Schnellschuss wirkt. Es besteht die Ge-\nfahr, dass mit diesem Kauf unnötige Platzbedürfnisse geweckt werden. Wir wissen nicht, \nwie viel Platz die ZSO und der Werkhof benötigen. Man sollte das zuerst sauber abklären. \nWir sind der Meinung, dass das keine grosse Arbeit ist. Man kann die Leute fragen, welchen \nRaumbedarf sie haben und es dann in einen Bericht und Antrag einfliessen lassen. Wir sind \nder Meinung, dass dem Gemeinderat mit der Rückweisung zwei Monate Zeit zur Verfü-\ngung stehen, um uns dann an der nächsten Einwohnerratssitzung einen vollständigen Be-\nricht und Antrag unterbreiten zu können.  \n \nEs werden CHF 50'000.00 für die Projektierung benötigt, allerdings wissen wir nicht, wel-\nche Kosten zu einem späteren Zeitpunkt auf uns zukommen werden. Des Weiteren kostet \nauch der Unterhalt des Gebäudes, es müssen zusätzliche Stellen geschaffen werden, dies \naber ist für uns ein Tabu. Was auch fehlt sind Mietzinse, die gezahlt werden müssen, die \nZSO verlässt ein Gebäude, in welchem sie Miete bezahlt. Das bedeutet, dass wir dann von \nder ZSO Miete erhalten würden, die Höhe lässt sich berechnen, wenn man den Flächenbe-\ndarf kennt. Auch die fremdvermieteten Büroflächen könnte man in den Bericht und Antrag \naufnehmen. Wenn wir all diese Punkte anschauen, bewegt uns das dazu, die Rückweisung \nzu unterstützen. \n \nIsler Roger, CVP: Wir sind gegen die Rückweisung. Für uns reichen die vorhandenen Anga-\nben, um nachher in eine Diskussion über den Erwerb des Fisher-Gebäudes einzusteigen. \n \nLehmann Sandra, EVP/GLP: Wir werden die Rückweisung nicht unterstützen. Wir sind der \nMeinung, dass wir heute über dieses Geschäft diskutieren sollten. Die Unterlagen könnten \nnoch etwas mehr Substanz haben, wir hätten beispielsweise gerne Pläne über den Grund-\nriss erhalten, aber wir denken, wir sollten heute über das Geschäft sprechen. \n \nKeller Anna, Grüne: Wir sind gegen die Rückweisung. Es ist uns wichtig, dass wir jetzt über \ndieses Geschäft reden und entscheiden können. \n \n \nEinzelvoten \n \nLütolf Harry, CVP: Ich werde dem Rückweisungsantrag ebenfalls nicht zustimmen. Ich finde \nes aber verständlich, dass man fundierte Zahlen haben möchte. Die Frage an den Gemein-\nderat ist: Wenn der Rückweisungsantrag eine Mehrheit finden würde, was ist dann die \nWahrscheinlichkeit, dass die Verkäuferschaft abspringt? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wenn die Gemeinde Wohlen als kompetente Verhand-\nlungspartnerin wahrgenommen werden will, tut sie gut daran, die Verhandlungen weiter-\nzuführen. Von Seiten der Fisher Scientific sind Repräsentanten aus Genf, Frankreich und \nAmerika in dieses Geschäft involviert. Diese waren bis anhin im ganzen Prozess sehr ge-\nduldig, das Gebäude stand bereits letztes Jahr zum Verkauf. Wir haben der Fisher Scientific \ndie Frage so nicht gestellt. Wir sind überzeugt, dass genügend Fakten für eine Entschei-\ndung auf dem Tisch liegen, und die andere Seite wäre für ein Vorangehen in der Sache \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Juni 2014 Seite 152 \n\nauch dankbar. Es gibt immer sehr gute und korrekte Kontakte zwischen der Fisher Scienti-\nfic und uns. \n \nDer Gemeinderat ist zu 100% davon überzeugt, dass der Kauf der richtige Weg ist. Bedürf-\nnisse und Nutzung der Räume werden dann dargestellt werden, wenn die Abklärungen \nabgeschlossen sind. Wir werden diesem Anliegen voll Rechnung tragen. \n \nGeissmann Thomas, FDP: Wenn sich die Verkäuferschaft zurückzöge, würde selbstver-\nständlich ein neuer Käufer für das Gebäude gesucht werden. Dieser wäre eine Unterneh-\nmung, da das Gebäude in der Gewerbezone liegt. Das würde die Schaffung von Arbeits-\nplätzen und Steuereinnahmen zur Folge haben. Für mich ist das kein Horrorszenario. \n \nTanner Peter, SVP: Ich unterstütze das Votum von Thomas Geissmann. Es wäre haargenau \ndas, wovon wir mehr haben sollten: Steuereinnahmen. Wir haben hier ein gutes Gebäude, \ndas sollte jemandem zur Verfügung stehen der Steuern zahlt. Es wäre sicherlich kein Un-\nglück. Der Gemeinderat könnte immer noch sein Interesse anmelden, zurückgewiesen \nheisst nicht ad acta gelegt. Wir wollen einfach eine Verbesserung der Vorlage erreichen. \n \nStäger Urs, SVP: Wir sind nicht gegen einen Kauf. Wir möchten aber wissen, welche Kosten \nauf uns zukommen. Wenn wir das Geschäft jetzt zurückweisen, erhält der Gemeinderat die \nMöglichkeit, die Vorlage zu überarbeiten. Er steht dann auch unter einem gewissen Druck, \neine günstige Lösung zu erarbeiten. Dann wird dieses Geschäft bewilligt werden, davon \nbin ich überzeugt. Wir wollen einfach wissen, was uns dieses Geschäft kostet.  \n \nIch möchte Sie, vor allem die CVP, bitten, mal ein Jahr oder zwei weiter zu denken, es wer-\nden Folgekosten auf uns zukommen. Ohne Investitionen sind es bereits CHF 150'000.00 \njährlich, wenn man noch eine Million investiert, wird diese Zahl noch höher. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Ich bitte Sie inständig, den Rückweisungsantrag zurückzuwei-\nsen. Wir haben jetzt in der Schulraumplanung eine Lösung für die Unterbringung der \nDoppelturnhalle gefunden, diese Lösung funktioniert nur dann, wenn wir den Kauf täti-\ngen. Wir können heute diese Gelegenheit ergreifen, ich bitte Sie, dies zu tun, das löst eines \nunserer Probleme. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Der Bericht und Antrag enthält keine Begründung für den Kauf. \nDer Gemeinderat schreibt nur, er wolle das Grundstück erwerben und etwas damit tun. \nJetzt sagt Gemeinderat Paul Huwiler überraschend in den Medien etwas von Schulraum-\nplanung, wobei auch noch viele Dinge unsicher sind. Man will etwas in der Bleichi machen, \ndort haben wir letztes Jahr eine Unterschutzstellung beschlossen. Das ist hochgradig unse-\nriös und bietet keine sichere Entscheidungsgrundlage. Wir müssen wissen, was mit dem Fi-\nsher-Gebäude gemacht werden soll. Wer kommt dort hinein und was hat das für Kosten \nzur Folge? Das geht auch an die Adresse des GPK-Sprechers: Man würde in einer privaten \nUnternehmung niemals ein Grundstück kaufen, mit oder ohne Gebäude darauf, wenn man \ndiese Informationen nicht hätte. Ich gehe noch einen Schritt weiter und behaupte, dass \nkeiner der hier Anwesenden privat eine solche Investition tätigen würde, auch wenn sie \nzehnmal kleiner wäre, wenn er keine genaue Vorstellung davon hätte, wie er das Gebäude \nnutzen wollte und welche Folgekosten entstünden. Der Gipfel aber ist, wenn man sagt, \nman habe jetzt eine grossartige Schulraumplanung. Wir wissen nur aus der Zeitung davon \nund kennen sie nur im Ansatz. Es ist nicht klar, wieso wir daraus ableiten sollten, dass wir \neinem Kauf zustimmen müssen, wenn bis heute nicht klar ist, welchem Zweck er dienen \nsoll. \n \nSteiner Annalise, SVP: Es hat Online-Kommentare zur Unterbringung der Feuerwehr an ei-\nnem einzigen Ort gegeben. Jemand hat geschrieben, es sei sehr gefährlich, die ganze Feu-\n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Juni 2014 Seite 153 \n\nerwehr an einem Ort unterzubringen, wenn dort einmal ein Grossereignis passieren würde, \nhätte Wohlen keine Feuerwehr mehr. Für die Schulraumplanung könnte man auch den \nSpielplatz ins Zentrum verlegen, dieser ist zu weit abgelegen. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Die Aussage, man habe keinen Plan mit dem Gebäude, \nstimmt nicht. Der Gemeinderat hat einen klaren Plan, was mit dem Fisher-Gebäude ge-\nschehen soll. Er hat sich im Vorfeld Gedanken darüber gemacht, ob er in die Kaufverhand-\nlungen einsteigen will und wofür das Gebäude verwendet werden soll. Es wurde eine \nGrobanalyse gemacht, eine Analyse zum Platzbedarf des Werkhofs und der ZSO, auch un-\nter Berücksichtigung des ZSO Konzepts 2013plus, das jetzt im Kanton in der Vernehmlas-\nsung ist. Was gibt es für Synergien, die wir jetzt mit der Feuerwehr nutzen können, und vie-\nle weitere Punkte wurden erörtert. Man hat die Informationen zusammengetragen und ei-\nne klare Analyse vorgenommen. Die Detailplanung konnte noch nicht vorgenommen \nwerden, der Gemeinderat weiss aber sehr genau, was er mit den verschiedenen Gebäude-\nteilen machen möchte. Das ist auch alles im Bericht und Antrag aufgeführt. \n \nBrunner Edwin, SVP: Das ist genau das, was wir wollen. Der Gemeinderat kommt und sagt, \ner wisse ganz genau, was er wolle. Dann soll er die Zahlen und Fakten auf den Tisch legen, \ndann stimmen wir auch zu. Es gibt diesen Rückweisungsantrag, weil diese Informationen \nfehlen. Wir sehen zwar ein, was dort gemacht werden soll, die Kosten dafür sind aber nicht \naufgeführt. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Was machen wir mit dem Werkhof und dem Bauamt insgesamt, \ndas ist ein recht grosses Unternehmen, wenn das Geschäft mit der Fisher Scientific nicht \nzustande kommt? Ich verstehe, dass man das Bleichi-Areal anders nutzen kann. Ein Werk-\nhof gehört eigentlich nicht ins Zentrum einer Gemeinde. Damit benötigen wir so oder so \neinen neuen Platz für den Werkhof. Da bietet sich das Fisher-Gebäude sehr passend an, mit \nden zusätzlichen Synergien, die geschaffen werden können. Für den Werkhof müssen wir \nsonst einen anderen Standort suchen und das erscheint mir schwierig. \n \nTanner Peter, SVP: Thomas Burkard hat völlig recht, diese Überlegungen müssen wir uns \nmachen. Genau das fordern wir, bevor wir dem Bericht und Antrag zustimmen. Zuerst wol-\nlen wir die Fakten auf dem Tisch liegen haben. \n \nKoch Erwin, CVP: Ich bin vom Bau und sehe das Ganze noch aus einer anderen Perspektive. \nEs ist unbestritten eine langfristige und gute Sache. Wir haben beim Fisher-Gebäude eine \ngrosszügige Fläche und zentrumsnah die Bleichi. Wenn ich die Bleichi anschaue, ist es fast \neine Fläche wie das Haldenschulhaus. Für mich ist es erst eine Win-win-Situation, wenn das \nLand dort gut genutzt wird für andere öffentliche Gebäude. Nur eine Turnhalle zu errich-\nten, finde ich zu wenig. Wir müssen voran gehen, lehnen Sie den Rückweisungsantrag ab \nund lassen Sie uns weitermachen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rückweisungsantrag der SVP wird mit 17 Ja-Stimmen zu 21 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Juni 2014 Seite 154 \n\nFraktionsmeinungen \n \nKeller Anna, Grüne: Der Kauf dieses Gebäudes war, wie uns gesagt wurde, bereits ein The-\nma, als die Gemeinde den Gebäudeteil der Feuerwehr erworben hat. Nun bietet sich die \nGelegenheit, den Gebäudeteil der Fisher Scientific zu kaufen und damit das ganze Areal für \ndie Gemeinde zur Verfügung zu stellen. \n \nWir Grünen erachten diesen Kauf als strategisch richtig, da damit viele verschiedene Opti-\nonen entstehen. Wenn die Feuerwehr, die ZSO und der Werkhof am selben Ort Platz fin-\nden, können die Werkstätten, die Besprechungsräume, der Autowaschplatz und die Diesel-\ntankstelle gemeinsam genutzt werden. Ebenso sind Aussenräume für die Lastwagen vor-\nhanden. \n \nBeim Werkhof wird an bester Lage Platz frei, der beispielsweise für die Schule genutzt wer-\nden kann, wie es bereits angedacht ist. Dazu sind jetzt endlich zusätzliche Informationen \nvorhanden, welche leider in der GPK Sitzung noch gefehlt haben. Die Verhandlungen mit \nder Römer AG sind aus unserer Sicht weiterzuführen, um für alle Wohlerinnen und Wohler \neine gute Abfallentsorgungslösung anbieten zu können. Die Rückgaben im Werkhof ge-\nhen bereits zurück, da viele Leute schon heute bei der Römer AG entsorgen. \n \nWerden anfänglich nicht alle Räume der Fisher Scientific von der Gemeinde benötigt, so \nkönnen Teile davon vorläufig weitervermietet werden. \n \nMit dem Kauf schafft sich die Gemeinde eine gute Ausgangslage, die einige Möglichkeiten \nzu einem guten Preis bietet. Sie erwirbt damit ein Gebäude mit vielen Büroräumen und ei-\nner grossen Halle, das im allerschlimmsten Fall sogar wieder verkauft werden könnte. \n \nWir sind mit der SVP insofern gleicher Meinung, als dass die Umnutzungsplanung drin-\ngend nötig ist, um die Folgekosten und die genaue Nutzung zu kennen. Darum macht für \nuns der geforderte Kredit von CHF 50’000.00 Sinn und wir stimmen auch diesem zu. \n \nLehmann Sandra, GLP/EVP: Für unsere Fraktion sind bei diesem Geschäft vier Faktoren \nwichtig:  \n \n1. Der Raumbedarf \n\nDer Werkhof und die Entsorgungsstelle können aussiedeln. Wir sehen das ganz klar als \nChance, damit wird auf dem Bleichi-Areal Platz frei, was für die weitere Schulraumpla-\nnung sehr wichtig ist. Der Gemeinderat plant am heutigen Standort der Entsorgungs-\nstelle eine Turnhalle, das macht für uns Sinn, und es entstehen Synergien mit der Hof-\nmattenanlage.  \n \n\n2. Der Preis \nMit CHF 2'800'000.00 wird sehr viel Büro- und Hallenfläche erworben. Wir sind der \nMeinung, dass der Preis für diese Liegenschaft stimmt. \n\n \n3. Der Zeitpunkt \n\nDer Gemeinderat will in den nächsten vier Jahren viele Projekte umsetzen, wie die Sa-\nnierung der Badi und Kunsteisbahn, die Aufwertung der Zentralstrasse, ein Schulhaus \nmit Turnhalle, die Umgestaltung des Bahnhofs und viele andere Projekte. Bei einem so \ngrossen Investitionsprogramm kann man sich wirklich fragen, ob der Kauf eines zu-\nsätzlichen Gebäudes Sinn macht. Es geht aus unserer Sicht aber um eine langfristige \nPlanung und mit CHF 2'800'000.00 können wir den künftigen Standort des Werkhofs \nlösen, und die ZSO und die Feuerwehr können in einem Standort zusammengefasst \nwerden, das macht Sinn. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Juni 2014 Seite 155 \n\n \n4. Die Höhe der jährlich wiederkehrenden Kosten \n\nDer Baurechtszins an die Ortsbürgergemeinde beträgt CHF 24'373.00. Wir sind der \nMeinung, dass der Gemeinderat eine Teilvermietung der Bürofläche unbedingt prüfen \nsollte. Das Ziel sollte sein, dass mit einer Vermietung mindestens der Baurechtszins \nwieder eingenommen werden kann. Es ist wichtig, dass die zusätzlichen Büro- und La-\ngerflächen nicht einfach nur zusätzliche Bedürfnisse wecken, mit dem neuen Raum \nmuss sehr sorgfältig umgegangen werden. \n\n \nUnter Abwägung dieser Faktoren, überwiegen für uns die positiven Faktoren, wir sehen \nden Kauf als Chance und stimmen dem Kaufvertrag einstimmig zu. \n \nIsler Roger, CVP: Jetzt ist ein Angebot da und nicht in einem oder in fünf Jahren. Darum gilt \nes jetzt zu klären, ob wir das Angebot annehmen wollen. Mag es Bedürfnisse befriedigen, \nsind überhaupt solche vorhanden? Gibt es Synergien und halten sich die Kosten im Rah-\nmen? \n \nIm Bericht und Antrag werden verschiedene Synergien und Vorteile gegenüber der aktuel-\nlen Situation aufgezeigt:  \n \n Die Feuerwehr, der Zivilschutz und der Werkhof können am gleichen Ort einquartiert \n\nwerden. Das macht für uns Sinn (Werkstatt, Material, organisatorische Vereinfachung). \nBeispiele: Kombibauten Villmergen, Werkhof Hägglingen, etc.  \n\n Der Zivilschutz braucht mittelfristig mehr Platz (grössere Region, die Kosten werden \nauf mehr Einwohnergemeinden verteilt). \n\n Die Entsorgungsstelle könnte, falls keine gute Lösung mit der Römer AG gefunden \nwürde, auf dem Gelände problemlos erstellt werden.  \n\n Der Platz neben der Bleichi wird frei und kann zur Landreserve für Schul-\nraum/Turnhalle werden. \n\n \nWas passiert, wenn wir das Angebot nicht annehmen: \n \n Die Werkhofgebäude sind alt und mittelfristig wird eine Sanierung oder eher ein Ersatz \n\nanstehen. Das führt sehr schnell zu Kosten von CHF 2'000'000.00 bis CHF 3'000'000.00.  \n Die vorher erwähnten Punkte müssen anders, wohl aufwändiger und eventuell teurer, \n\ngelöst werden. \n Das Gebäude würde von jemanden gekauft. Je nachdem wer das Gebäude kaufen \n\nwürde, würde es für die Feuerwehr nicht einfacher. Die Chance auf einen Betrieb mit \nguten Jobs besteht. Die späteren Expansionsmöglichkeiten wären aber sicher einge-\nschränkt. \n\n \nFür unsere Fraktion überwiegen die Vorteile eines Kaufs, denn es lassen sich mehrere Prob-\nleme lösen. Der Preis scheint uns seriös ermittelt und realistisch. Die Gelegenheit muss ge-\nnutzt werden, auch wenn der Kauf nicht zuoberst auf unserer Pendenzenliste steht. Wenn \nwir jetzt einige kleinere Pendenzen erledigen können, verschafft uns das Zeit, um die gros-\nsen Probleme anzupacken. Es werden sogar einfachere und schnellere Lösungen möglich, \nbeispielsweise bei der Schulraumplanung. Das Angebot steht. Wir sind der Meinung, dass \nes gut ist und werden allen drei Anträgen zustimmen. \n \nManimanakis Corinne, SP: Es sieht fast so aus, dass wir, trotz des fairen Preises, das Fisher-\nGebäude doch nicht kaufen und uns selbst behindern. Da kommt mir spontan der Wahl-\nslogan der CVP in den Sinn "Investieren, statt resignieren". Oder in diesem Fall findet die SP \nsogar: "Investieren und dann profitieren". Der Gemeinderat und der GPK-Sprecher haben die \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Juni 2014 Seite 156 \n\nVorteile aufgezählt und auch erklärt, dass Synergien zwischen der Feuerwehr und der \nwachsenden ZSO genutzt werden können. Der Werkhof kann profitieren und vielleicht löst \nsich das Problem mit der Entsorgungsstelle, wozu die FDP eine Motion eingegeben hat, \nauch noch. Wir wurden alle vom Volk gewählt, um nach bestem Wissen und Gewissen zu \nhandeln. Da kommt das Freimachen des Bleichi-Areals gerade zum richtigen Zeitpunkt, \ndas gibt dem Gemeinderat neuen Spielraum für die Schulraumplanung.  \n \nDie SP ist der Meinung, dass wir diesem Kauf zustimmen sollten. Es wäre schön, wenn wir \nfür einmal sogar eine Einigkeit erzielen könnten. Was für ein Potential sonst noch im Blei-\nchi-Areal schlummert, lässt sich nur erahnen. Wir suchen Räume für die Bibliothek und bei \nder Jugendarbeit weiss man nicht, wie lange sie noch dort sein kann, wo sie ist. Vielleicht \nkönnte man dort sogar einmal ein Gemeinschaftszentrum realisieren. Schaffen wir heute \ndie Grundlage dafür, dass Neues entstehen kann, im alten Dorfkern. Packen wir diese \nChance und kaufen das Gebäude zu einem fairen Preis. \n \nGeissmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Unsere Fraktion ist sich jetzt, nach Ablehnung \ndes Rückweisungsantrags, uneinig. Wir bedauern es grundsätzlich, dass zu diesem Ge-\nschäft sehr wenige Informationen vorliegen. Es ist nicht bekannt, wie viel Platz die Ge-\nmeinde für sich beansprucht, wie viel Fläche fremdvermietet werden soll und mit welchen \njährlichen Unterhaltskosten gerechnet werden muss. Auf diese Fragen haben wir heute \nkeine Antworten erhalten und trotzdem sollen wir über den Bericht und Antrag befinden.  \n \nWir haben von verschiedenen Synergien gehört. Ich erinnere mich daran, dass wir in der \nGPK die Frage gestellt haben, was mit der Bleichi geschehen wird, wenn wir das Gebäude \nkaufen. Der Gemeindeammann hat uns dann gesagt, wir sollten das auseinanderhalten, \ndas dürfe man nicht miteinander anschauen, zuerst müsse man das Gebäude kaufen. Nun \nwird plötzlich darüber geredet, was mit der Entsorgungsstelle geschehen soll, wenn man \nsie aufheben will. Ich sehe da keine Verbindung mit dem Fisher-Gebäude. Müssen wir das \nFisher-Gebäude kaufen, damit wir die Entsorgungsstelle aufheben können? Sicher nicht. \nVon Paul Huwiler hören wir plötzlich, dass man erst ein Schulhaus bauen kann, wenn wir \ndas Fisher-Gebäude kaufen. Das ist auch sehr fragwürdig. Wir teilen die Befürchtung, dass \nsich die Abteilungen der Gemeinde in diesem Gebäude ausbreiten werden. Ich bin jetzt \nböse und sage, dass der Staat ein gefrässiges Wesen ist, welches sehr viel Raum für zusätz-\nliche Abteilungen beanspruchen wird. Ein Teil unserer Fraktion wird dem Kauf, trotz dieser \nBedenken, zustimmen.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Gemeinderat rechnet auch, und wir wurden auch \nvom Volk gewählt. Die Zuteilung der Räume wird nach einer genauen Analyse erfolgen. Ich \nmache den Vergleich zum 20. Januar 1997, als es darum ging, den Gebäudeteil zu kaufen, \nin dem heute die Feuerwehr ist. Da war ich Sprecher der GPK. Damals stand auch die Frage \nim Raum, was mit dem Gebäude geschehen soll, wo die Feuerwehr vorher stationiert war. \nMan hat dann gesagt, es könnte der Schaffung von Schulraum dienen. Man hat eine her-\nvorragende Lösung gefunden, indem man die Berufsschulbildung mit Mensa dort unter-\nbringen konnte.  \n \nDie Kunst des Vorausschauens ist, Chancen zu sehen und zu ergreifen. Im Jahr 1988 hatte \nder Gemeinderat die Überzeugung, dass es sich immer ausgezahlt hat, wenn er Ländereien \ngekauft hat. Wir müssen heute auch unternehmerisch denken. Wir sind felsenfest davon \nüberzeugt, dass dieser Kauf ein richtiger unternehmerischer Schritt in die Zukunft ist. Des-\nhalb bitten wir Sie, dem Bericht und Antrag zuzustimmen.  \n \nBrunner Edwin, SVP: Ich möchte wissen, ob die beiden Budgetposten (Seite 62, Budget \n2014), Konto 0291.314401 und 0291.314411 Unterhalt Hochbauten Werkhof Bleichi, ein \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Juni 2014 Seite 157 \n\nBetrag von CHF 10'000.00 sowie ein Betrag von CHF 8'000.00 in der nächsten Rechnung \ngestrichen werden. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir werden unser Verhalten bestimmt dem heutigen \nEntscheid anpassen. Das sind relativ geringe Beträge, aber vielleicht kann Florian Püntener \neine Antwort geben? Wir nehmen das Anliegen entgegen und werden nicht unnötig Geld \nausgeben. \n \nPüntener Florian, Bereichsleiterliegenschaften: Leider weiss ich das jetzt nicht im Detail. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Es entstehen auch Synergien mit dem Projekt der Eishalle. Dort \nhaben wir Räume eingerechnet, um die Unterhaltsgeräte zu versorgen, beim Kauf des Fi-\nsher-Gebäudes werden wir die Räume in der Eishalle nicht brauchen. \n \nLütolf Harry, CVP: Im öffentlich beurkundeten Kaufvertrag auf Seite 6 steht, der Schuldbrief \nsei bis 20. Juni 2014 zu überreichen. Ich möchte vom Gemeinderat wissen, ob diese Positi-\non des Kaufvertrages eingehalten wurde und der Schuldbrief gesichert wurde. Weiter \nmöchte ich wissen, ob dieses Geschäft keine obligatorische Volksabstimmung zur Folge \nhat. Denn bei einem Betrag von CHF 3'000'000.00 wäre die Volksabstimmung obligato-\nrisch. Der Kaufpreis beträgt CHF 2'800'000.00 und der Projektierungskredit CHF 50'000.00. \nIch bin der Meinung, dass man eigentlich auch den Baurechtszins kapitalisieren müsste. \nDamit kommt man dem Betrag von CHF 3'000'000.00 sehr nahe oder allenfalls sogar schon \ndarüber. Kann der Gemeinderat mit Bestimmtheit erklären, dass wir rechtlich auf der siche-\nren Seite sind und es keine obligatorische Volksabstimmung benötigt? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Es bedingt keine Volksabstimmung. Der Schuldbrief ist \nnoch nicht vorgelegt worden, wir haben aber die schriftliche Bestätigung der NAB gegen-\nüber der Fisher Scientific AG, dass der Schuldbrief der Firma Fisher ausgehändigt wurde. \nLeider ist der Schuldbrief bei der Fisher Scientific AG zur Zeit nicht auffindbar. Sollte der \nSchuldbrief hingegen nicht aufgefunden werden, muss er für ungültig erklärt werden. Dies \nbedeutet, es werden Vorkehrungen getroffen, welche ein halbes Jahr andauern werden. \nDas wiederum hat zur Folge, dass in dieser Zeit keine Zahlung fliessen wird, weil es passie-\nren könnte, dass jemand mit dem Inhaberschuldbrief vorstellig wird. Die nötigen Vorkeh-\nrungen wurden getroffen. Der Kaufpreis wird nicht bezahlt. solange der Schuldbrief nicht \nfür ungültig erklärt ist oder aufgefunden wurde. Der Firma Fisher Scientific AG wurde mit-\ngeteilt, dass sie für diese Umtriebe aufkommen muss. Die Firma Fisher Scientific AG möch-\nte das Geschäft mit uns abschliessen. Der Gemeinderat ist nicht verpflichtet, dem Einwoh-\nnerrat den Vertrag zu unterbreiten. Sie müssen nur sagen, ob Sie das Gebäude kaufen wol-\nlen und ob der Preis für Sie stimmt. \n \nLütolf Harry, CVP: Ein Vertrag ist ein Vertrag. Auf Seite 6 steht, dass der Kaufvertrag verfällt, \nwenn die Frist nicht eingehalten wird. Wenn der Schuldbrief nicht vorliegt, dann fällt dieser \nKaufvertrag dahin. Vielleicht kann Notar Hans Albrik Kuhn etwas dazu sagen. \n \nGeissmann Armin, FDP: Es ist sicher gut, dass man Dinge hinterfragt, aber ich denke, dass \nder Gemeinderat den Kaufvertrag auch genau angeschaut hat. Wollen wir die Wirtschaft \nweiterbringen und Steuerzahler erhalten, wollen wir etwas für die Schule und die Gemein-\nde tun? Hier gibt es eine Vision, die wir erfüllen können und die uns weiterbringt. \n \nLanz Christian, SVP: Der Gemeinderat befasst sich seit Herbst letzten Jahres mit diesem \nKaufvertrag. Bei den vorhin genannten Budgetposten wurde bereits Geld ausgegeben für \neine Renovation in der Bleichi, damit hätte man nun wirklich zuwarten können. \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Juni 2014 Seite 158 \n\nWer wird bei einem Kauf des Gebäudes die Tankstelle betreiben? Heute profitiert die Feu-\nerwehr von einem etwas günstigeren Benzinpreis. Nachher werden mehr Fahrzeuge dort \ntanken, wird die Gemeinde die Tankstelle dann selbst betreiben oder kann sie die Person \nweiter betreiben, die das heute bereits tut, mit einem recht guten Profit? Bei der Markt-\nwertermittlung auf Seite 3 CHF 3'389'000.00 inklusive Heimfallentschädigung frage ich \nmich, wie hoch die Heimfallentschädigung ist? Man spricht vom Schulhaus an der Pilatus-\nstrasse. Das Land dort wurde gar noch nicht gekauft, und es ist auch nicht sicher, ob es für \neinen Kauf zur Verfügung steht. Man redet von einer Turnhalle in der Bleichi, diese haben \nwir unter Schutz gestellt. Wenn man die ganze Bleichi schliessen würde, hätten wir dort \nvermutlich genug Platz für Schulhaus und Turnhalle, ohne Land kaufen zu müssen. \n \nKuhn Hans-Albrik, Notar: Es wurde eine Frist auf den 20. Juni 2014 angesetzt, weil man rela-\ntiv kurz vor der Vertragsunterzeichnung realisiert hat, dass die Fisher Scientific AG den \nSchuldbrief nicht findet. Man hat dann gesagt, dass das bis spätestens 20. Juni 2014 geklärt \nwerden müsse, damit man in der Einwohnerratssitzung klare Verhältnisse habe. Klar ist, \ndass der Schuldbrief nicht bei der NAB ist, sondern der Firma Fisher Scientific AG ausge-\nhändigt wurde. Wir haben aber insofern unklare Verhältnisse, als dass der Weltkonzern \nThermo Fisher den Schuldbrief tatsächlich noch nicht gefunden hat. Wir haben bis heute \ndie Antwort erwartet, dass der Schuldbrief entkräftet wird, das ist bis jetzt nicht geschehen.  \n \nEs ist so wie Walter Dubler gesagt hat, die Firma Fisher Scientific AG will uns das Grund-\nstück verkaufen. Man kann sagen, dass wir über etwas abstimmen, was gar nicht mehr gül-\ntig ist. Es gibt aber auch Gemeinden, die zuerst den Grundsatzentscheid fällen und danach \nzum Notar gehen und den Vertag unterschreiben. Wir sind jetzt in der Situation, dass Sie \nüber einen Vertrag abstimmen, der gegenwärtig ausser Kraft gesetzt ist. Das Konzept ist so, \ndamit ist die Fisher Scientific AG auch einverstanden, dass der Vertrag verlängert wird und \nwährend der Verlängerungsdauer der Schuldbrief entkräftet werden muss. Er muss ge-\nlöscht werden. Ich muss beim Gericht sagen, dass der Schuldbrief vermisst wird und dass \ner entkräftet werden soll. Im Amtsblatt und schweizerischen Handelsamtsblatt wird dann \nfolgender Text publiziert: "Gesucht wird ein Schuldbrief in der Höhe von CHF 3'500'000.00, wer \nin hat, melde sich". Wenn sich innert sechs Monaten niemand meldet, wird der Schuldbrief \nentkräftet und der Eintrag im Grundbuch gelöscht. Mit diesem Vorgehen besteht für die \nGemeinde keine Gefahr, dass sie doppelt bezahlen muss. \n \n \nEinzelvoten \n \nLäufer Marc, SVP: Hat die Fisher Scientific AG schriftlich garantiert, dass der Schuldbrief \nnicht belehnt ist oder ist möglich, dass jemand der Fisher Scientific AG Geld ausgeliehen \nhat und wir es nicht wissen? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Es ist wahrscheinlich etwas geschehen, was sonst nur \nbei sehr alten Leuten passiert. Der Schuldbrief wurde von der Firma Fisher Scientific AG \nabbezahlt und als sie ihn dann von der Bank erhalten hat, hat ihn jemand ausversehen \nvernichtet. Wenn man den Schuldbrief löschen will, muss man ihn beim Grundbuchamt \neinreichen, nur dann wird er gelöscht. \n \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Juni 2014 Seite 159 \n\nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n1. Genehmigung des Kaufvertrages vom 23. Mai 2014 zwischen der Fisher Scientific AG, Rei-\n\nnach BL, und der Einwohnergemeinde Wohlen über das selbständige und dauernde Recht \nWohlen 3898.1 (Baurecht), beinhaltend das Verwaltungs- und Lagergebäude Wilstrasse 57 \nmit Umgelände, für CHF 2.8 Mio. \n\n \nwird mit 24 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt.  \n(1 Mitglied des Einwohnerrats nicht im Saal) \n \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n2. Zustimmung zur Übernahme sämtlicher dinglicher und obligatorischer Pflichten der Ein-\n\nwohnergemeinde Wohlen gegenüber der Ortsbürgergemeinde Wohlen gemäss Baurechts-\nvertrag vom 30. September 1988 sowie dem Baurechtsaufteilungsvertrag vom 26. Novem-\nber 1996. \n\n \nwird mit 25 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen zugestimmt. \n(1 Mitglied des Einwohnerrats nicht im Saal) \n \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n3. Genehmigung eines Kredites von CHF 50‘000.00 für die Umnutzungsplanung des im \n\nBaurecht erworbenen Verwaltungs- und Lagergebäudes Wilstrasse 57.  \n \nwird mit 25 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen zugestimmt. \n(1 Mitglied des Einwohnerrats nicht im Saal) \n \n \n \nAntrag der SVP auf fakultatives Referendum \n \nTanner Peter, SVP: Die Unsicherheit ist gross, die rechtliche Situation ist mehr als unklar \nund Sie stimmen dem Geschäft einfach zu. Wir stellen, gemäss § 8 der Gemeindeordnung, \nden Antrag auf das fakultative Referendum. \n \nDie Unsicherheit ist greifbar, die Vorlage ist umstritten und es ist eine zusätzliche Unsi-\ncherheit im rechtlichen Bereich aufgetaucht. Die GPK hat mit nur einer Stimme zuge-\nstimmt und die Rückweisung wurde nur knapp abgelehnt. Die Zustimmung zu den ge-\nmeinderätlichen Anträgen erfolgte ebenfalls nicht einstimmig. \n \nDie Grundkosten betragen CHF 2'860'000.00. Herzlich wenig unter der Schwelle von \nCHF 3'000'000.00, bei welcher es bei einer Überschreitung zwingend zu einer Volksab-\nstimmung kommen würde. Würden jetzt zusätzlich auch noch die Baurechtszinsen kapita-\nlisiert, immerhin betragen sie jetzt CHF 24'373.00 auf eine gewisse Laufzeit, würden die \nKosten weit über CHF 3'000'000.00 betragen. Man kann das nicht einfach negieren. Im Wei-\nteren kommen sicher zusätzliche Kosten dazu. Der Projektierungskredit beträgt schon CHF \n50'000.00. Es wird ja gesagt, dass es noch weitere Kosten geben wird, trotzdem will man \ndas obligatorische Referendum mit diesem Trick umgehen. Bitte stimmen Sie unserem An-\ntrag zu.  \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 23. Juni 2014 Seite 160 \n\nGregor Ariane, Einwohnerratspräsidentin: Gemäss Artikel 7, Abs. 4, der Gemeindeordnung, \nunterstehen Beschlüsse des Einwohnerrates, die jährlich wiederkehrende Verpflichtungen \nvon über CHF 300'000.00 oder einmalige Verpflichtungen von über CHF 3'000'000.00 zur \nFolge haben dem obligatorischen Referendum.  \n \nDa das genannte Geschäft die Grenze von CHF 3‘000‘000.00 nicht überschreitet kann ge-\nmäss Artikel 8 der Gemeindeordnung, die Unterstellung unter das fakultative Referendum \nvom Einwohnerrat beschlossen werden. Dies hätte eine Volksabstimmung im September \nzur Folge. Lehnt der Einwohnerrat dies ab, ist die SVP wahrscheinlich gehalten, Unterschrif-\nten zu sammeln, gegen den Entscheid des Einwohnerrates. \n \nDubler Walter Gemeindeammann: Es sind klare Entscheide gefällt worden. Auch die SVP \nhat erklärt, dass der Weg inhaltlich in die richtige Richtung geht. Ich erinnere daran, dass \nChristian Lanz letztes Jahr bei der FIKO gefragt hat, ob der Gemeinderat den Kauf des Fi-\nsher-Gebäudes prüfen werde. Wir haben das positiv beantwortet und nun ist es soweit. Sie \nsind vom Volk gewählt worden, um Entscheidungen für Wohlen zu treffen. Nehmen Sie ih-\nre Kompetenz wahr und stimmen Sie über diesen Antrag ab. Wenn jemand dagegen ist, \nkann er das Referendum ergreifen. Ich lebe auch in Wohlen und habe noch niemanden ge-\ntroffen, der gesagt hat, dass der Kauf des Fisher-Gebäudes keine gute Sache sei. Lehnen Sie \nden Antrag der SVP ab. \n \nTanner Peter, SVP: Da hat Gemeindeammann Walter Dubler nicht mit allen Leuten gespro-\nchen. Es gibt Stimmen, die sagen, dass man den Kauf ablehnen soll. Notar Hans Albrik \nKuhn hat es klar gesagt, es braucht mindestens sechs Monate für die Ungültigkeitserklä-\nrung und vielleicht wird die Firma Fisher Scientific AG dies gar nicht veranlassen. Wir stim-\nmen hier in Eigenregie über einen Kauf ab, der mehr als unsicher ist. Das ist jetzt die Not-\nbremse. Wenn das Volk Ja sagt, kommt der Kauf zustande, bei einem Nein hat der Ge-\nmeinderat die Gelegenheit, die Vorlage zu überarbeiten und zu verbessern. Dann sagt die \nSVP auch Ja dazu. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich versichere Ihnen, dass die Firma Fisher Scientific AG \ninteressiert daran ist, den Vertrag mit uns abzuschliessen. Wenn der Entscheid des Ein-\nwohnerrates heute rechtskräftig wird, haben wir mit dem Projektierungskredit die Mög-\nlichkeit, die nötigen Abklärungen zu treffen. Es gibt auch den weiteren Vorteil, dass die \nZahlung dann später erfolgen wird. Wir haben eine Liquidität von CHF 21'000'000.00, die \nfinanziellen Mittel sind damit vorhanden. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP wird mit 13 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abge-\nlehnt. (1 Mitglied des Einwohnerrats nicht im Saal) \n \n \n\n\n\n\n