parent_type: affair

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name: 060509 M11004 behindertengerechten Treppenlifts Niedermattenalt.pdf

format: application/pdf

text: \n \n \n \n\n \n\n  \n\n \nC:\\Dokumente und Einstellungen\\rossetti.ugo\\Lokale Einstellungen\\Temporary Internet Files\\OLK4\\060509 Motion 11004 betr. behindertengerechten Treppenlifts Niedermatten.doc \n\n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n\nMotion 11004 \nbetreffend nachträglichem Einbau eines behindertengerechten Treppenlifts im Fussball-\nstadion Niedermatten / Tribüne \n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, dem Einwohnerrat Bericht und Antrag betreffend Nachrüstung \neines behindertengerechten Treppenlifts zu unterbreiten. \n \nBegründung \n \nUnser Fussballkleinstadion des FCW ist ein schweizweit viel bestauntes Vorzeigeobjekt. Für \nleicht oder schwer gehbehinderte Personen entstehen Probleme. Die Benützung der Tribüne \nresp. oberste Plattform kann nicht erreicht werden. \n \nDa sich die geschätzten Kosten eines behindertengerechten Treppenlifts zwischen ca. 20'000.00 \nbis 25'000.00 Franken bewegen, sollte dies ernsthaft geprüft werden! \n \nWir sind dies den Behinderten schuldig. \n \n \nWohlen, 29. April 2006 \n \n \nMarlis Spörri \nER SVP Wohlen-Anglikon \n \n\n\n


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name: Bericht und Antrag 15137 Schulareale Bünzmatt und Junkholz - Genehmigung Verpflichtungskredite Videoüberwachung.pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n20. Januar 2025 \n\nBericht und Antrag 15137 \n\nSchulareale Bünzmatt und Junkholz – Genehmigung Verpflichtungskredite Videoüberwachung \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nIn den Schulanlagen Bünzmatt und Junkholz kam es immer wieder zu Vandalenakten. Die Ereignisse über \n\ndie Ostertage 2023 sind als ärgerlicher Höhepunkt zu betrachten. Die Schadenssumme beträgt rund \n\nCHF 67'000. Darin nicht eingeschlossen ist der zusätzliche Aufwand des Hauwartteams für die Aufräum- \n\nund Reinigungsarbeiten sowie der Aufwand der Kantonspolizei Aargau. \n\n \n\nOhne effektive Gegenmassnahmen ist davon auszugehen, dass die Vandalenakte an den Schulen anhal-\n\nten. Nach der in der Kriminalistik bekannten «broken-windows-Theorie» und dem Konzept «zero tolerance» \n\nmuss man den Anfängen rasch wehren und der Gewalt bzw. der Zerstörung entschieden entgegentreten. \n\n \n\nEine mögliche und erfolgsversprechende Gegenmassnahme wäre die Videoüberwachung bei neuralgi-\n\nschen Stellen auf dem Areal der Schulanlagen. Dies wurde in der Vergangenheit bereits auf politischer \n\nEbene und auf Verwaltungsebene diskutiert. Jedoch wurde bislang davon abgesehen, weil die Videoüber-\n\nwachung ein starker Eingriff in die Freiheits- und Grundrechte darstellt. Eine solche Massnahme sollte \n\ndeshalb nur zurückhaltend eingesetzt werden. Nach den letzten Vandalenakten stellt sich die Frage, ob \n\ndas öffentliche Interesse an einer Videoüberwachung in den Schulanlagen nun höher zu gewichten sei. \n\n \n\nAbschliessend kann noch darauf hingewiesen werden, dass Videoaufnahmen in einem Strafverfahren nur \n\nverwertet werden dürfen, wenn diese rechtmässig erstellt wurden. Rechtmässig sind solche Aufnahmen im \n\nKanton Aargau dann, wenn die Videoüberwachung von der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Da-\n\ntenschutz (allenfalls unter Auflagen) bewilligt wurden (siehe § 20 des kantonalen Gesetzes über die Infor-\n\nmation der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen [IDAG, SAR 150.700]).   \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\nSeitens der Abteilung Liegenschaften & Anlagen wurden Vorstudien zur möglichen Videoüberwachung der \n\nAussenräume auf den Schularealen Bünzmatt und Junkholz erstellt (Aktenauflage). \n\n \n\n \n\n2. ZIEL \n\nMit dem vorliegenden Bericht und Antrag werden dem Einwohnerrat die Verpflichtungskredite für die Pro-\n\njektierung und Realisierung der Videoüberwachung der Aussenräume auf dem Schularealen Bünzmatt und \n\nJunkholz unterbreitet. \n\n \n\n \n\n3. KONZEPT VIDEOÜBERWACHUNG \n\nZur Vandalismus-Prävention und zur Aufklärung im Schadenfall ist vorgesehen, alle Eingangsbereiche \n\naussen zu überwachen. Für dieses Vorhaben sind Kameras erforderlich, die gezielt Bereiche und bekannte \n\nAufenthaltspunkte auf dem Gelände abdecken, an denen wiederholt Schäden aufgetreten sind. Die Kame-\n\nras müssen eine ausreichende Bildqualität gewährleisten, um eine Gesichtserkennung zu ermöglichen. \n\n \n\nEine flächendeckende Überwachung ist nicht erlaubt. Deshalb beschränkt sich das Konzept auf die Areal-\n\nzugänge. Zudem dürfen aus Datenschutzgründen keine öffentlichen Gehwege, Strassen und private Ge-\n\nbäude auf den Aufnahmen erfasst werden. Während des Schulbetriebs, voraussichtlich von 07:00 bis \n\n17:00 Uhr, erfolgt ausdrücklich keine Videoaufzeichnung. \n\n \n\n \n\n4. KOSTEN UND FINANZIERUNG \n\nAuf Grundlage der Vorstudien (Aktenauflage) wird von folgender Kostenschätzung ausgegangen. Die Kos-\n\nten sind nach den einzelnen Schularealen Bünzmatt und Junkholz getrennt aufgeteilt. \n \n\nPosition Videoüberwachung Schulareal Bünzmatt Total CHF  \n\ninkl. 8.1% MWST \n\n1 Projektierung  12’000 \n\n2 Realisierung 56’000 \n\n3 Reserven für Unvorhergesehenes 10% 7’000 \n\nTotal einmalige Kosten 75’000 \n\nKostenschätzung +-15%, Kostenstand 01.10.2024 \n\n \n\n \n\nDie jährlich wiederkehrenden Kosten nach Ablauf des 5-jährigen Grundvertrages betragen rund CHF 3'900. \n \n\nPosition Videoüberwachung Schulareal Junkholz  \n\n(inkl. optionale Kameras) \n\nTotal CHF  \n\ninkl. 8.1% MWST \n\n1 Projektierung  12’000 \n\n2 Realisierung 53’000 \n\n3 Reserven für Unvorhergesehenes 10% 6’000 \n\nTotal einmalige Kosten 71’000 \n\nKostenschätzung +-15%, Kostenstand 11.12.2024 \n\n \n\nDie jährlich wiederkehrenden Kosten nach Ablauf des 5-jährigen Grundvertrages betragen rund CHF 4’900. \n  \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\n5. TERMINE \n\nEs wird davon ausgegangen, dass beide Schulzentren (Bünzmatt und Junkholz) gleichzeitig bearbeitet \n\nwerden. Der Grobterminplan gliedert sich wie folgt: \n\n \n\nMeilensteine Termine \n\nGenehmigung Verpflichtungskredit durch Einwohnerrat März 2025 \n\nAbgabe Bauprojekt  2. Quartal 2025 \n\nBaubewilligung 3 bis 4. Quartal 2025 \n\nAusschreibung und Realisierung 4. Quartal 2025 bis 1. Quartal 2026 \n\n \n\n \n\n6. SCHLUSSBETRACHTUNG \n\nZusammenfassend zieht der Gemeinderat folgendes Fazit, dass die Realisierung einer Videoüberwachung \n\nauf den Schularealen Bünzmatt und Junkholz eine sinnvolle Massnahme zur Prävention und zur Aufklärung \n\nvon Vandalenakten darstellt. \n\n \n\n \n\n7. ANTRÄGE \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgende Anträge: \n\n \n\n1. Genehmigung eines Verpflichtungskredites für die Projektierung und Realisierung einer \n\nVideoüberwachung auf dem Schulareal Bünzmatt im Gesamtbetrag von CHF 75’000  \n\n(±15%; inkl. 8.1% MWST).  \n\n \n\n2. Genehmigung eines Verpflichtungskredites für die Projektierung und Realisierung einer \n\nVideoüberwachung auf dem Schulareal Junkholz im Gesamtbetrag von CHF 71’000 \n\n(±15%; inkl. 8.1% MWST). \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\nAktenauflage \n\n− Vorstudie Videoüberwachung Schulanlage Bünzmatt \n\n− Vorstudie Videoüberwachung Schulanlage Jungholz  \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat  \n\n− Gemeinderat  \n\n− Geschäftsleitung  \n\n− Medien  \n\n− Finanzverwaltung  \n\n− Bereich Planung, Bau und Umwelt  \n\n− Abteilung Liegenschaften und Anlagen \n\n\n


name: 051107 BA Kreditabrechnung Informatikablösung P4000_10145.pdf

text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\051107 bericht und antrag kreditabrechnung informatikablösung p4000.doc \n \n\n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n\n \n \n\nEinwohnerrat \n \n5610 Wohlen \n \n \n \nWohlen, 7. November 2005  \n\n \n \n \n\nBericht und Antrag 10145 \n \n\nKreditabrechnung Informatik-Ablösung P4000 \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen nachstehende Kreditabrechnung. \n \n \n \n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n \nGenehmigung der Kreditabrechnung Informatik-Ablösung P4000 \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann \n \n \n \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n \n\n \nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Presse \n\n\n


name: Dringliche Motion 15113 betreffend Kauf reformiertes Kirchgemeindehaus, Wohlen.pdf

text: \nDringliche Motion\n\nDringliche Motion Manfred Breitschmid, SVP Wohlen-Anglikon, vom 17.06.2024 be\ntreffend: Kauf reformiertes Kirchgemeindehaus, Wohlen.\n\nWeshalb Dringlichkeit\n\nSehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Einwohnerrates.\nIn der NZZ vom Sonntag, 09. und 16. Juni 2024, wurde folgendes Inserat publiziert:\n\n— *****\n\nTOP Villa, Herrschaftshaus, Wohlen AG\nWohn-, Geschäfts- und Verwaltungsgebäude \ndirekt am Bahnhofplatz\nGrundfläche mit altem Baumbestand 2240 mz \nöffentliche Bauzone\nHerrschaftsvilla, Baujahr 1892, renoviert 2005 \nSüdanbau mit Treppenhaus und Lift\nUntergeschoss, Hochparterre, 1. OG und \nvoll ausgebautes Dachgeschoss, 2 Terrassen\nBruttogeschossfläche 530 m2\n\nSeriöse Angebote bitte an info@bauqu.ch\n\nLeider sehe ich in dieser Situation nur den Weg einer dringlichen Motion, wenn die \nEinwohnergemeinde Wohlen diese Liegenschaft wirklich erwerben will. Ich gehe da\nvon aus, dass konsequentes Handeln der Gemeinde jetzt von Nöten ist.\n\nAusgangslage\n\nMit meiner dringlichen Motion 15100 vom 04.02.2024 stellte ich den Antrag:\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, mit den Verantwortlichen der reformierten Kirchge\nmeinde das Gespräch aufzunehmen und die Voraussetzungen für einen Kauf der \nLiegenschaft reformiertes Kirchgemeindehaus an der Alten Bahnhofstrasse vis-ä-vis \nvom neuen Busbahnhof zu prüfen und dem Einwohnerrat Bericht und Antrag zu stel\nlen.\n\nMit Erstaunen stelle ich fest, dass die Verantwortlichen der ref. Kirchgemeinde in der \nNZZ am Sonntag ihre top Villa am Bahnhofplatz zum Kaufanbieten. Was ist\n\nmailto:info@bauqu.ch\n\n\ngeschehen, dass dieser Schritt notwendig wurde? Damit Klarheit in dieses Geschäft \nkommt, soll Zweck der erneuten dringlicher Motion sein.\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat Bericht und Antrag für \nden Kauf der Liegenschaft reformiertes Kirchgemeindehaus bis spätestens No\nvember 2024 vorzulegen.\n\nBegründung:\n\nDie Liegenschaft befindet sich an einer Toplage und könnte der Gemeinde für ver\nschiedene Zwecke (nicht nur Bibliothek) dienen und räumliche Entlastung beim Ge\nmeindehaus bieten. Einen Richtkaufpreis von CHF 2,2 Millionen wäre von der ref. \nKirchgemeinde ein sehr faires Entgegenkommen. Sollte die Gemeinde, aus welchen \nGründen auch immer, diese Liegenschaft wieder verkaufen, ist dieser Betrag prob\nlemlos wieder zu realisieren. Als Referenzkaufpreis können wir dem Geschäft 15110 \nvom 13.05.2024 Doppelkindergarten Farn entnehmen (Seite 3, Pos. 5.1) «Die Grob\nkostenschätzung (±30% Genauigkeit) beträgt CHF 2,2 Mio». In diesem Preis sind \nkeine Landkosten dabei. Bei der Liegenschaft Kirchgemeindehaus hingegen schon, \nsind doch im Preis 2240 m2 inklusive!\n\nSchlussbemerkung\n\nSeit mehr als einem Jahr sind die Verantwortlichen der reformierten Kirchgemeinde \nmit dem Gemeinderat von Wohlen im Gespräch, ohne verhandelbares Ergebnis. \nDiese unbefriedigende Situation führte zum Inserat in der NZZ am Sonntag. Damit \nwird Angebot und Nachfrage den weiteren Verlauf voraussichtlich bestimmen, wenn \nder Gemeinderat weiterhin unentschlossen handelt. Was für ein Spielchen spielt da \nder Gemeinderat? Wir können nur hoffen, dass der Geduldsfaden bei den Verant\nwortlichen der ref. Kirchgemeinde nicht reisst und die Einwohnergemeinde nach wie \nvor erster Kaufpartner bleibt.\n\nManfred Breitschmid, SVP Wohlen-Anglikon\n\nWohlen, 17.06.2024\n\n\n


name: Antwort zur Anfrage 15072 betreffend Hive Air Argovia Fäscht.pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n7. August 2023 \n\nAntwort zur Anfrage 15072 betreffend Hive Air/Argovia Fäscht \n \n\nGeschäftsnummer: 15072 \n\nAnfragesteller: Büchi Roland, SVP \n\nEingang: 15. Juni 2023 \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\nFrage 1 \n\n \n\nWie wird der Anlass aufgearbeitet? \n\n \n\nAntwort \n\nAus der Frage geht nicht klar hervor, was aufgearbeitet werden soll. \n\n \n\nDie Regionalpolizei hat eine Nachbearbeitung (Debriefing) mit der CH Regionalmedien AG \n\n(CH Media) aber auch mit der Gemeinde Waltenschwil koordiniert. In dieser wird besprochen, \n\nwas bei einer allfälligen Bewilligung verbessert werden muss. Entsprechend würden auch die \n\nAuflagen nach den ersten Erfahrungen und Kenntnissen angepasst. \n\n \n  \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\nFrage 2 \n\n \n\nWas für Erkenntnisse gibt’s daraus? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Erkenntnisse werden aus den bereits genannten Debriefings gezogen. Es lässt sich jedoch \n\neindeutig bereits jetzt festhalten, dass die Anlässe friedlich, ohne schwere Zwischenfälle und zur \n\nZufriedenheit der Behörden stattfinden konnten. Das Verkehrskonzept müsste bei einer erneuten \n\nVeranstaltung angepasst werden. Ebenso die Parkierungsmöglichkeiten für Taxi und Uber.  \n\n \n\n \n\nFrage 3 \n\n \n\nWas kostet detailliert dieser Anlass die Gemeinde Wohlen bzw. den Wohler Steuerzahler? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Leistungen der Gemeinde Wohlen, namentlich der Regionalpolizei, wurden dem Veranstalter \n\nCH Regionalmedien AG (CH Media) wie folgt vollumfänglich in Rechnung gestellt: \n\n \n\nAnlass «Hive Air 2023» vom 3. Juni 2023 (1 Tag) CHF 17'200.00 \n\nAnlass «Argovia Fäscht 2023» vom 9./10. Juni 2023 (2 Tage) CHF 15'880.00 \n\nTotal CHF 33'080.00 \n\n \n\nWeitere Kosten fielen nicht an bzw. es wurden keine weiteren Leistungen durch die Gemeinde \n\nWohlen erbracht.  \n\n \n\n \n\nFrage 4 \n\n \n\nGibt es bereits Absprachen zwischen Gemeinde und Veranstalter für gleiche Anlässe im nächsten Jahr? \n\n \n\nAntwort \n\nEs wurde noch kein Gesuch für das Jahr 2024 gestellt. Entsprechend wurden auch keine Ab-\n\nsprachen abgehalten.  \n\n \n\n \n\nFrage 5 \n\n \n\nWie verhält sich die Gemeinde dazu, dass man sich seitens Veranstalter nicht an die Vorgaben hält? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Veranstalter hat sich an die Vorgaben gehalten.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\nFreundliche Grüsse \n\n  \n\nArsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nMichelle Hunziker \n\nGemeindeschreiber-Stv. \n\n \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n− Regionalpolizei \n\n\n


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name: Antwort zur Anfrage 15159 betreffend Kauf Occasion-Modulbau zur Erweiterung des Gemeindehauses

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 7 \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n8. September 2025 \n\nAntwort zur Anfrage 15159 betreffend Kauf Occasion-Modulbau zur Erweiterung des  \nGemeindehauses  \n \n\nGeschäftsnummer: 15159 \n\nAnfragesteller: Manfred Breitschmid im Namen der Fraktion SVP \n\nEingang: 1. September 2025 \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\nEinleitende Ausführungen des Gemeinderates \n\n \n\nDie einleitenden Ausführungen dienen dem Verständnis des Kontexts des Geschäfts und der Antworten \n\nauf die einzelnen Fragen. \n\n \n\nModulbauten sind keine günstigen Zweckbauten \n\nDie Abteilung Liegenschaften und Anlagen hat bereits im Rahmen der Planung der beiden Zyklus 1 Schul-\n\nhäuser auch die Möglichkeit von Modulbauten und hier insbesondere auch Occasionen geprüft und mit \n\neiner Reihe von darauf spezialisierten Planern und Anbietern Kontakt aufgenommen.  \n\n \n\nModulbauten zeichnen sich vor allem durch eine Besonderheit aus: Sie sind über den Lebenszyklus mehr-\n\nfach versetzbar. Holzmodulbauten werden deshalb von der Stadt Zürich, die damit langjährige Erfahrungen \n\nhat und mit welcher ebenfalls ein intensiver Austausch stattfand, ausschliesslich dann eingesetzt, wenn an \n\neinem Schulstandort ergänzend zu bestehenden Bauten rasch und befristet, zusätzlicher Schulraum be-\n\nreitgestellt werden muss, bis eine langfristige «konventionelle» Erweiterung zur Verfügung steht. Danach \n\nwerden sie abgebaut und kommen am nächsten Standort zum Einsatz. \n\n \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n Seite 2 von 7 \n\nJedes Modul eines Modulbaus ist grundsätzlich ein in sich geschlossenes, autonom einsetzbares Gebäude \n\nmit eigenen Wänden-, Decken- und Bodenkonstruktionen. Setzt man mehrere Module zusammen, verdop-\n\npelt man deshalb an allen Kontaktstellen diese Konstruktion. Das führt dazu, dass neue Holzmodulbauten \n\nin aller Regel einiges teurer sind als ein vergleichbarer konventioneller Massivbau oder ein dauerhafter, \n\nnicht zur Versetzung geeigneter Holzelementbau. Neue Holzmodulbauten sind explizit keine günstigen \n\nZweckbauten und werden deshalb auch von den entsprechenden Anbietern nicht als definitive Lösungen \n\nfür einen vordefinierten, langfristigen Standort empfohlen. \n\n \n\nOccasionsmodulbau – eine agile Massnahme im Rahmen der langfristigen Immobilienstrategie \n\nDer Gemeinderat hat mit Beschluss vom Februar 2019 die Grundzüge seiner Immobilienstrategie für die \n\nGemeindeverwaltung festgelegt. Zwei wesentliche strategische Stossrichtungen daraus sind die langfris-\n\ntige Konzentration aller Verwaltungsabteilungen an einem Standort, sowie die vorübergehende Auslage-\n\nrung einzelner Verwaltungsabteilungen zur mittelfristigen Abdeckung des Flächenbedarfs.  \n\n \n\nDer dringende zusätzliche Flächenbedarf für das Regionale Betreibungsamt ist seit der geplanten Ausla-\n\ngerung in Büros bei der Migros im Jahr 2021 bekannt. Die schwierige Arbeitsplatz-Situation für die betroffe-\n\nnen Mitarbeitenden hat sich durch die zusätzliche Übernahme der Aufgaben des Betreibungsamts für wei-\n\ntere Gemeinden der Region, sowie durch die generell steigenden Fallzahlen in den vergangenen rund zwölf \n\nMonaten noch einmal zugespitzt. Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 19. Mai 2025 den Bericht \n\nund Antrag 15146 zur Erhöhung des Stellenplans für das Betreibungsamt um 150 Stellenprozente geneh-\n\nmigt. Damit hat er auch die Ausführungen zur unhaltbaren räumlichen Situation des Betreibungsamts zur \n\nKenntnis genommen, welche in verschiedenen Voten auch anerkannt wurde.  \n\n \n\nErst auf der Basis des vorgenannten Einwohnerratsbeschlusses konnte die Abteilung Liegenschaften und \n\nAnlagen die Lösungsvorschläge zur Deckung des Raumbedarfs des Betreibungsamts im Mai und Juni \n\n2025 konkretisieren. Im Rahmen dieser Bemühungen und mit den parallel dazu laufenden Planungen für \n\ndas Rochade-Provisorium des Asbestsanierungsprojekts, ergaben sich zwei mögliche Stossrichtungen, die \n\nmit der langfristigen Immobilienstrategie des Gemeinderates konform sind: Die Anmietung von externen \n\nBüroflächen zur Auslagerung des Betreibungsamts oder aber die Nutzung von Synergien durch die Kom-\n\nbination des kurzfristigen Bedarfs von Rochadeflächen für das Asbestsanierungsprojekt mit dem mittelfris-\n\ntigen Flächenbedarf des Betreibungsamtes durch ein längerfristiges Provisorium beim Gemeindehaus.  \n\n \n\nParallel zu den vorgenannten Planungen mussten Mitte Juli 2025 die Verhandlungen mit der reformierten \n\nKirchgemeinde Wohlen-Villmergen zur Übernahme oder Anmietung des Kirchgemeindehauses durch die \n\nEinwohnergemeinde ohne Ergebnis abgebrochen werden. Die geplante Auslagerung der Bibliothek und \n\ndas damit verbunden vorgesehene Freispielen der entsprechenden Flächen zur Abdeckung des bestehen-\n\nden Flächenbedarfs der Verwaltung im Gebäude am Bankweg 2 ist damit zumindest kurz- und mittelfristig \n\nnicht mehr möglich. \n\n \n\nSeit dem ablehnenden Beschluss der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 2. Dezember 2024 zur Sa-\n\nnierung und Umnutzung der Liegenschaft Bünzstrasse 3 für das Regionale Zivilstandsamt ist auch hier die \n\nAbdeckung des aktuellen und künftigen Flächenbedarfs nicht gegeben und die langfristige Standortfrage \n\nungelöst. \n\n \n\nBasierend auf den seit der Planung der Zyklus 1 Schulhäuser bestehenden Kontakten zu Anbietern von \n\nModulbauten hat sich im Rahmen der Planung für die Rochadeflächen der Asbestsanierung und der Ab-\n\ndeckung des Flächenbedarfs für das Betreibungsamt die Gelegenheit zum Erwerb des aktuell verfügbaren \n\nOccasionsmodulbaus ergeben. Damit wird die Abdeckung des gesamten zurzeit absehbaren kurz-, mittel- \n\nund langfristigen Bedarfs der Gemeindeverwaltung ermöglicht. Der Occasionsmodulbau nutzt nicht nur die \n\nSynergien aus den Rochadeflächen für das Asbestsanierungsprojekt und dem Flächenbedarf des Betrei-\n\nbungsamtes, sondern ermöglicht entsprechend der langfristigen Stossrichtung der gemeinderätlichen Im-\n\nmobilienstrategie auch die Wiederansiedlung des Regionalen Zivilstandsamtes am Standort der Gemein-\n\ndeverwaltung sowie das vollständige Freispielen des Gebäudes am Bankweg 2 für die Bibliothek. \n\n \n\nDie Lebensdauer der Grundkonstruktion eines Holzmodulbaus wird von den Herstellern mit mindestens \n\nfünfzig Jahren angegeben. Die Voraussetzung für den langfristigen Einsatz ist, wie bei jedem anderen \n\nGebäude, der regelmässige Unterhalt und die fristgerechte Ersatzinvestition für Anlageteile wie die \n\n\n\n Seite 3 von 7 \n\nGebäudetechnik usw. In diese Mindestlebensdauer eingerechnet ist die Zusatzbelastung, die durch bis zu \n\nviermaliges Versetzen der Module entstehen kann. Damit behält sich die Gemeinde für die Restlebens-\n\ndauer der Occasionsmodule von mindestens rund 35 Jahren, alle Standortoptionen oder auch den späteren \n\nWeiterverkauf des Modulbaus offen. Im Gegensatz zu einem neuen, auf Bestellung des Nutzers massge-\n\nfertigten Modulbau, ist der verfügbare Occasionsmodulbau auch mit den erforderlichen Anpassungen für \n\ndie Gemeindeverwaltung noch rund 25-30% kostengünstiger. Damit wird er preislich auch gegenüber ei-\n\nnem konventionellen Erweiterungsbau attraktiv. Insbesondere auch dann, wenn man sich alle Hand-\n\nlungsoptionen für mittel- und langfristige Entwicklung am vorgesehenen Standort offenhalten will.  \n\n \n\nFinanziell rechnet sich der Modulbau bereits durch die Einsparungen von rund CHF 6 bis 6.5 Mio. welche \n\nüber die minimale Restlebensdauer von noch rund 35 Jahren (entspricht auch der Abschreibungsdauer der \n\nInvestition nach HRM 2) allein durch nicht zu bezahlende Mieten für das heute bereits ausgelagerte Zivil-\n\nstandsamt und das andernfalls auszulagernde Betreibungsamt eingespart werden können. \n\n \n\nDer Occasionsmodulbau ist eine mit der langfristigen Immobilienstrategie des Gemeinderats konforme \n\nMassnahme im Sinne des agilen Projektmanagements, welches rasches Reagieren auf kurzfristige Ent-\n\nwicklungen ermöglicht.  \n\n \n\n \n\nFrage 1 \n\n \n\nAuf welchen Grundlagen basiert die Einschätzung vom März 2025, wonach eine Gesamtsanierung oder \n\nErweiterung des Gemeindehauses frühestens ab 2035 notwendig sei? \n\n \n\nAntwort \nDie Sanierung und Erweiterung des Gemeindehauses wurde im Rahmen der Finanzplanung als \nfinanzpolitische Massnahme zur längerfristigen Verteilung der Investitionen und damit zur Entlas-\ntung der Gemeindefinanzen auf das Jahr 2035 verschoben. \n\n \nGrundsätzlich hat das Gemeindehaus seinen erstmaligen Lebenszyklus mit einem Alter von 53 \nJahren längst überschritten. Eine grosszyklische Erneuerung wäre seit rund zehn Jahren fällig. Mit \nverschiedenen kleineren Unterhalts- und Instandsetzungsmassnahmen in der Vergangenheit, der \nErneuerung der UGV-Verkabelung, sowie der im Rahmen der Asbestsanierung geplanten «Pin-\nselsanierung» der Büroräume und der Erneuerung der Toilettenanlagen kann die Betriebstauglich-\nkeit des Gemeindehauses wieder für weitere Jahre sichergestellt werden. Insbesondere auch aus \nenergetischer Sicht würde sich allerdings eine Gesamtsanierung und damit insbesondere auch \neine energetische Sanierung der Aussenhülle aufdrängen.  \n\n \nMit der geplanten Auslagerung der Gemeindebibliothek ins reformierte Kirchgemeindehaus und \ndem damit verbundenen Freispielen der entsprechenden Flächen für weitere Arbeitsplätze der Ge-\nmeindeverwaltung hätte sich auch der Zeitpunkt für die Erweiterung des Gemeindehauses entspre-\nchend hinausschieben lassen. Nach dem Abbruch der Verhandlungen zum reformierten Kirchge-\nmeindehaus im Juli 2025 akzentuiert sich der kurz- und mittelfristige Flächenbedarf für die Verwal-\ntungsabteilungen im Gemeindehaus aber wieder. Die Auslagerung des Betreibungsamts allein \nwürde hier nur sehr kurzfristig für eine minimale Entspannung sorgen. \n\n  \n\n\n\n Seite 4 von 7 \n\nFrage 2 \n\n \nWeshalb wurde die im März 2025 klar kommunizierte Priorität zugunsten von Schulen und Kindergärten \nbereits wenige Monate später relativiert? \n\n \n\nAntwort \nDie Priorisierung wurde nicht relativiert. Der Antrag zum Erwerb des Occasion-Modulbaus hat sich \nals unvorhergesehene Möglichkeit im Juni 2025 eröffnet. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass \ndiese Möglichkeit genutzt werden soll. Die Schulraumplanung wird unabhängig vom Modulbau, \ngemeinsam mit der dafür geschaffenen Schulraumplanungskommission wie geplant vorangetrie-\nben.  \n \nDer Planungsaufwand für die erforderlichen Anpassungen und die Erstellung des bereits verfüg-\nbaren Occasionsmodulbaus inkl. Fundamente, Erschliessungen und Umgebungsarbeiten ist ge-\nring und beschränkt sich auf einen sehr kurzen Zeitraum.  \n \nMit dem Occasionsmodulbau werden laufende Mieten für das Zivilstandsamt und künftige Mieten \nfür das Betreibungsamt eingespart. Demgegenüber stehen die Abschreibung der Investition sowie \nFremdkapitalzinsen, welche zusammen in der Summe tiefer ausfallen werden. Sowohl für das Be-\ntreibungsamt als auch für das Zivilstandsamt müssten ohnehin kurzfristig zusätzliche Flächen be-\nreitgestellt werden.  \n \nWeil sich für die Bibliothek zurzeit keine andere Lösung mehr abzeichnet und die neue Bibliotheks-\nleitung den bestehenden Standort auch aus strategischen Überlegungen (relative Nähe zu den \nSchulzentren Halde und Bünzmatt) beibehalten und ausbauen möchte, müssten auch für weitere \nVerwaltungseinheiten zeitnah zusätzliche Flächen bereitgestellt werden. Das Projekt Modulbau er-\nsetzt also fast ausschliesslich andernfalls erforderliche Mietprojekte.  \n \nDie langfristige Verbesserung der Situation der Gemeindebibliothek und indirekt für die weiteren \nGemeindeabteilungen bekommt die Gemeinde mit dem Modulbau quasi als Nebeneffekt. \n\n \n\n \n\nFrage 3 \n\n \nGibt es eine Gesamtkonzeption, die aufzeigt, wie sich das Gemeindehaus nach 15 bis 20 Jahren entwi-\nckeln soll inkl. Parkierung, auch im Hinblick auf das Areal?  \n\n \n\nAntwort \nMit dem Occasionsmodulbau lässt sich der zurzeit absehbare Flächenbedarf für die nächsten rund \n15 bis 20 Jahre decken. Darüber hinaus hält sich die Gemeinde durch die Versetzbarkeit des Mo-\ndulbaus oder einen späteren Weiterverkauf sämtliche Handlungsoptionen auf dem Areal offen. \n \nAuf dem Areal des Gemeindehauses sind 39 Parkplätze vorhanden. Der Pflichtparkplatzbedarf für \ndas Gemeindehaus und den Modulbau zusammen beträgt 54 Parkplätze. Somit sind lediglich 15 \nParkfelder auf anderen Arealen nachzuweisen. Dies erfolgt wie bisher auf dem Merkurareal. Die \nKapazität der 168 Parkplätze im Parkhaus Hofmatten ist auf Spitzenbelastungen durch Sportver-\nanstaltungen mit Publikum am Wochenende ausgelegt. Wenn das Merkurareal durch Veranstal-\ntungen belegt ist, oder wenn es später einmal anderweitig genutzt oder verkauft werden sollte, sind \nim Parkhaus der Hofmattenhallen mehr als ausreichend Parkplätze sowohl für die Lehrpersonen \ndes Schulzentrums Halde als auch für die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung verfügbar. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n Seite 5 von 7 \n\nFrage 4 \n\n \nParkierung: Mit wie vielen Autoabstellplätzen für Dienstfahrzeuge, Kunden und Personal wurde gerech-\nnet? Sollte das Merkurareal dazu einbezogen werden – für wie viele Jahre wäre damit zu rechnen? Teilt \nder Gemeinderat die Einschätzung, dass dies eine grosse Hypothek auf diesem Land darstellen würde? \nWie hoch ist die Auslastung der Hofmatten- Tiefgarage?  \n\n \n\nAntwort \nAbgesehen vom Werkhof, der Regionalpolizei und der Feuerwehr, welche alle an der Wilstrasse \nangesiedelt sind, verfügt die Verwaltung über keine Dienstfahrzeuge. \n \nIm Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. \n\n \n\n \n\nFrage 5 \n\n \nWelche Aussagen kann der Gemeinderat zu einer Aufstockung in Leichtbauweise machen?  \n\n \n\nAntwort \nDer Aufstockung stehen baurechtliche (max. Gebäudehöhe/Schattenwurf) ortsbauliche (Orts-\nbild/Wirkung auf denkmalgeschützte Objekte in der unmittelbaren Umgebung) und finanzielle Über-\nlegungen (Aufstockung im laufenden Betrieb unmöglich) entgegen. \n \na) Baurechtliche Rahmenbedingungen, Bewilligungsrisiko \nDas Grundstück des Gemeindehauses befindet sich in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen \nund ist dreiseitig von der Wohn- und Gewerbezone WG4 umgeben. Am Zonenrand muss auf die \nNachbarzone Rücksicht genommen werden. In der Zone WG4 beträgt die max. Gebäudehöhe 13 \nMeter und die max. Firsthöhe 17 Meter. Bereits eine Aufstockung des Gemeindehauses um ein \neinziges Geschoss würde die max. Gebäudehöhe um mehr als 3 Meter überschreiten. Um den \nFlächenbedarf zu decken würde ein einziges Geschoss aber nicht genügen. Der Schattenwurf auf \ndie neu erstellten Wohnbauten wäre gross, entsprechend gross auch das Einwendungsrisiko. \nLangwierige juristische Verfahren mit ungewissem Ausgang drohten. \n\n \nb) Ortsbauliche Wirkung und Rahmendbedingungen des Denkmalschutzes \nDie Erhöhung um ein oder zwei Geschosse wäre aus ortsbaulicher Sicht ein Fremdkörper, der das \nOrtsbild stört. Die Wirkung der kantonal denkmalgeschützten katholischen Kirche würde durch das \nwuchtig in Erscheinung tretende, um zwei Geschosse aufgestockte Gemeindehaus geschmälert.  \n \nc) Spezifische Projektierung \nEine Aufstockung des Gemeindehauses macht ein spezifisches Bauprojekt nötig, standardisierte \nLösungen sind nicht möglich. Dies führt zu wesentlich höheren Planungskosten. Allein schon wäh-\nrend der wesentlich längeren Planungsphase müssten provisorische Übergangslösungen für die \nBehebung des akuten Flächenbedarfs geschaffen werden. \n \nd) Kostentreiber \nBei einer Aufstockung, selbst wenn sie in Leichtbauweise erfolgte, muss aufgrund der Bauarbeiten \ndas gesamte Gebäude geräumt werden. Grund dafür sind die erheblichen Lärm- und Erschütte-\nrungsemissionen, welche mit den Bauarbeiten einhergehen. Das Arbeiten im Gemeindehaus wäh-\nrend der Bauarbeiten wäre unzumutbar. Folglich müsste für die gesamte Gemeindeverwaltung für \nmehrere Monate ein Provisorium erstellt werden. \n \nEin grosser Vorteil des geplanten Modul-Anbaus besteht gerade darin, dass genau so ein Proviso-\nrium nicht nötig ist. Eine Aufstockung würde ein grosses Provisorium bedingen und deshalb erheb-\nliche Mehrkosten verursachen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n Seite 6 von 7 \n\nFrage 6 \n\n \nIst der Occasion-Modulbau eine definitive Lösung? Wenn ja, für wie viele Jahre? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Occasionsmodulbau ist eine definitive Lösung für einen Zeitraum von mindestens 35 Jahren. \n\n \n\n \n\nFrage 7 \n\n \nBitte eine Aussage zur fehlenden Unterkellerung des Anbaus. Das bestehende Gemeindehaus ist unter-\nkellert. Sind die bestehenden Räume für Archiv etc. ausreichend für die Zukunft insbesondere nach \nRückführung des Zivilstandsamt? \n\n \n\nAntwort \nEine Unterkellerung ist nicht erforderlich und wäre weder wirtschaftlich noch ökologisch nachhaltig.  \n \nHandarchive in unmittelbarer Nähe der Arbeitsplätze des Zivilstandsamtes sind im Erweiterungs-\nbau berücksichtigt. Weitere Archivflächen stehen im Gemeindehaus und dezentral zur Verfügung. \nDank der Digitalisierung und Straffung der Archivbestände sowie bestehender Räume kann auf ein \nUntergeschoss im Erweiterungsbau verzichtet werden, was die Kosten senkt und schädliche Um-\nweltauswirkungen reduziert (Reduktion Lastwagenfahrten, Reduktion Ressourcenverbrauch, Re-\nduktion Treibhausgase).  \n\n \n\n \n\nFrage 8 \n\n \nSind Vergleichspreise von Konkurrenzanbietern bekannt, und wie lauten die Ergebnisse? \n\n \n\nAntwort \n\nEs handelt sich um eine einmalige Occasions-Möglichkeit. Es sind keine vergleichbaren und pas-\n\nsenden Occasionsangebote auf dem Markt verfügbar. Neue Modulbauten wären zu teuer. Darüber \n\nhinaus ist zu bedenken, dass zum Kaufpreis der Module eine Reihe von Nebenleistungen dazu-\n\nkommen: Fundamente, Werkleitungen, Transport und Montage der Module, Anpassungen des In-\n\nnenausbaus an die Bedürfnisse der Nutzung und des Betriebes, Umgebungsgestaltung, Honorare \n\nfür die Projektierung und Bauleitung, Aufwendungen für hindernisfreie Gestaltung, Signaletik, An-\n\nschlussgebühren, weitere Gebühren etc.  \n\n \n\n \n\nFrage 9 \n\n \nZu meiner Anfrage 15125, Position 4.3, Frage: Geschätzte Kosten für einen Neubau auf dem Isler- oder \nMerkurareal.  \n\n \na. Frage dazu: Ist dieses Bevölkerungswachstum im Zweckbau berücksichtigt, und wie sieht die Berech-\n\nnung aus? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Berechnung des Flächenbedarfs orientiert sich an kantonalen Wachstumsprognosen und der \n\ndaraus abgeleiteten Stellenplanung der kommenden Jahre. Im Vergleich zu Gemeinden ähnlicher \n\nGrösse verfügt die Gemeindeverwaltung von Wohlen auch weiterhin über einen unterdurchschnitt-\n\nlichen Personalbestand. \n\n \n\n  \n\n\n\n Seite 7 von 7 \n\nb. Kostet ein Occasion-Modulbau ebenfalls CHF 4’000’000? Wie ist dies zu erklären?  \n \n\nAntwort \n\nIn der zitierten Antwort zur Anfrage 15125 wird auf eine grobe Kostenschätzung mit einer Kosten-\n\ngenauigkeit von ±25% für ein noch nicht klar definiertes Projekt Bezug genommen. Darin wird pro \n\nQuadratmeter Geschossfläche bei einem Neubau mit Kosten von CHF 4'000 ±25% gerechnet. Für \n\nden mittelfristigen Bedarf ging man von zusätzlichen Geschossflächen von 1’000m2 aus. Der ge-\n\nplante Occasions-Modulbau umfasst eine grössere Geschossfläche: rund ca. 1’200m2, bei ge-\n\nschätzten Kosten von CHF 3'930'000. Pro Quadratmeter Geschossfläche resultieren rund \n\nCHF 3'275 ±10%. Das bedeutet, dass der Quadratmeter Geschossfläche beim Occasions-Modul-\n\nbau rund 18 % tiefer liegt als die grob geschätzten Kosten bei einem konventionellen Neubau.  \n\n \n\n \n\nFrage 10 \n\n \nIn welchen Kommissionen wurde dieses Geschäft behandelt und wurde dafür ausreichend Zeit einbe-\nrechnet?  \n\n \n\nAntwort \nDas Geschäft wurde gemäss Geschäftsreglement des Einwohnerrats in der FGPK als vorberaten-\nden Kommission behandelt. Der vorgesehene Beratungszeitrahmen wurde eingehalten. Es sind \ndem Gemeinderat keine Rückmeldungen aus der FGPK zu einem weitergehenden Mitwirkungs- \noder Informationsbedarf bekannt. \n \nDer Erwerb von Occasionsmodulbauten muss sehr schnell gehen, damit er kostengünstig bleibt. \nDer erste Kontakt mit dem Anbieter des Modulbaus fand am 11. Juni 2025 statt.  \n \n\n \n\nFrage 11 \n\n \nKann sich der Gemeinderat vorstellen, dieses Geschäft – das ja weitreichende Konsequenzen hat, auch \nbezüglich Ortsbild – einer Volksabstimmung zu unterstellen?  \n\n \n\nAntwort \n§ 28 Abs. 2, Ziff. 3 der Gemeindeordnung der Gemeinde Wohlen regelt die entsprechenden Be-\nfugnisse des Einwohnerrates zu Beschlüssen über einmalige Ausgaben bis zu einer Höhe von  \nCHF 5 Mio. Ein fakultatives Referendum bleibt selbstverständlich vorbehalten. Diese Verantwor-\ntung und Zuständigkeit sollte der Einwohnerrat wahrnehmen.  \n \nEs gibt aus Sicht Gemeinderat keinen Anlass dafür, im vorliegenden Geschäft von diesen Bestim-\nmungen abzuweichen. \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n− Planung, Bau & Umwelt \n\n− Finanzverwaltung \n\n\n


name: Anfrage 15130 betreffend Farn Zyklus-1-Schulbauten und eigenes Land.pdf

text: \n15130\n\ni\n\nAnfrage\n\nVon Manfred Breitschmid, SVP Wohlen-Anglikon, vom 07, November 2024 betref\nfend: Farn Zyklus-1-Schulbauten und eigenes Land.\n\nChronologie der Geschichte\n\n21.11.2023 Römisch-katholische Kirchgemeindeversammlung\n\n„Die Mitglieder stimmen dem Antrag der Kirchenpflege zu, der wie folgt lautet: Die \nKirchgemeindeversammlung wird ersucht, die Kirchenpflege zu bevollmächtigen, ei\nnen Dienstbarkeitsvertrag zur Errichtung eines selbständigen und dauernden Bau\nrechts für den Betrieb eines Doppelkindergartens auf dem Grundstück 157 (Linden\nbergstrasse 45, Wohlen) über 50 Jahre im Rahmen der erwähnten Punkte mit der \nEinwohnergemeinde Wohlen abzuschliessen.“ Dies erfolgt in Form einer Einmalzah\nlung auf der Grundlage eines Landpreises von CHF 150 bis CHF 200 pro m2 (CHF \n200'000 bis CHF SOO'OOO).\n\n24.06.2024 Einwohnerrat (ER) Wohlen\n\nBericht und Antrag 15110 Doppelkindergarten Farn. Der ER stimmt ohne die Stim\nmen der SVP dem Antrag des Gemeinderates „Genehmigung eines Verpflichtungs\nkredites für die Projektierung des Doppelkindergartens Farn im Gesamtbetrag von \nCHF 390'000 (±10% inkl. 8.1% MWST)“ zu.\n\nIm selben Bericht steht folgendes (Ausschnitt): „Insbesondere die Integration des \nKindergartens in den Zyklus 1 erweist sich mit der dezentralen Struktur als beinahe \nunmöglich. Um den Bildungsauftrag erfüllen zu können, ist die Zusammenführung \nvon Kindergarten und Unterstufe notwendig.\n\n29.10.2024 Abstimmungsunterlagen Projektierungskredit Bünzmatt u. Junkholz\n\nDa steht folgende Aussage: „Die langfristige Lösung, die Schulzentren Bünzmatt und \nJunkholz leicht auszubauen und eine zusätzliche Schulanlage im Farn zu erstellen,\nist die günstigste und beste Lösung. Sie geht sparsam mit dem zur Verfügung \nstehenden Land um, es muss kein Land hinzugekauft und es kann auf gemein\ndeeigenem Land gebaut werden».\n\nDie Gemeinde Wohlen ist Eigentümerin der Parzelle 2628 im Farn mit einer Gesamt\nfläche von 26’833m2. (Siehe Situationsplan, der rote Punkt ist die Parzelle der Kirch\ngemeinde)\n\n\n\n2\n\nIch bitte den Gemeinderat, folgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Die Zyklus-1- Schulanlage im Farn, und da ist der Kindergarten eine Stufe da\nvon, sei die günstigste und beste Lösung. Sie geht sparsam mit dem zur Verfü\ngung stehenden Land um, es muss kein Land hinzugekauft und es kann auf \ngemeindeeigenem Land gebaut werden. Nachzulesen in den Abstimmungsun\nterlagen zum 24.11.2024. Wie kommt der Gemeinderat zu so einer falschen \nAussage?\n\n2. Wie kommt der Gemeinderat zur Aussage, es werde im Farn auf eigenem \nLand gebaut, nachdem ein Baurechtsvertrag abgeschlossen wurde?\n\n3. Was waren die Überlegungen, den Doppelkindergarten nicht auf dem eigenen \nLand (Parzelle 2628 / Lindenbergstrasse), welches nur ein Steinwurf entfernt \nliegt, zu realisieren, aber dafür einen Baurechtsvertrag mit der Kirchgemeinde \nabzuschliessen für CHF 200'000 bis CHF SOO'OOO? Weshalb ist das günstiger?\n\n4. Ist auch bei den vielen südlich benachbarten Parzellen eine Zonenplanände\nrung zu Bauland geplant?\n\nSchönreden dient der Bildungslandschaft Wohlen nicht!\n\nManfred Breitschmid, SVP Wohlen-Anglikon\n\nWohlen, 07. November 2024\n\n\n


name: Kreditabrechnung - Eingangspforte Dottikerstrasse K266 in Anglikon, Gemeindeanteil.pdf

text: \n\n\n\n


name: Bericht und Antrag 14117 (überarbeitete Version) Vergütungsreglement für politisch gewählte Personen – Legislaturperiode 2022-2025.pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 10 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n8. November 2021 \n\nBericht und Antrag 14117 (überarbeitete Version) \n\nVergütungsreglement für politisch gewählte Personen – Legislaturperiode 2022-2025 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\n1.1 Grundlage \n\nMit der Gesamtrevision der Gemeindeordnung, welche per 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist, wurden die \nGrundlagen für die beabsichtigten Reformen bei der Gemeinde Wohlen sowohl auf politischer Ebene als \nauch auf der Ebene der Verwaltung geschaffen und in der Folge entsprechend umgesetzt.  \n \nIm Nachgang zur Gesamtrevision der Gemeindeordnung wurde das Reglement über die Entrichtung von \nEntschädigungen, Sitzungsgelder und Spesenersatz an Behördenmitglieder und Arbeitnehmende der Ge-\nmeinde Wohlen sowie das Reglement zur Regelung der Anstellungsverhältnisse des Gemeindeammanns \nder Gemeinde Wohlen aufgehoben und durch das neu geschaffene Vergütungsreglement für politisch ge-\nwählte Personen ersetzt. Damit wurde ein gänzlich neues Reglement in Kraft gesetzt, welches eine für den \nVollzug einfachere und transparentere Handhabung gewährleistet. \n \n \n\n1.2 Zuständigkeit \n\nGemäss § 28 Abs. 2 Ziff. 7 der Gemeindeordnung obliegt dem Einwohnerrat die Befugnis der Festlegung \nder Entschädigungen der Mitglieder des Einwohnerrats, des Gemeinderates, des Gemeindeammanns und \nder einwohnerrätlichen Kommissionen. Die Vergütungen sind jeweils vor den Gesamterneuerungswahlen \neiner ordentlichen Amtsperiode zu behandeln und gegebenenfalls neu festzulegen.  \n  \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 10 \n\n1.3 Ziel \n\nIm Hinblick auf die Legislaturperiode 2022-2025 haben rechtsverbindliche Regelungen über die Vergütung \nfür politische gewählte Personen zu bestehen. \n \n \n\n2. ANPASSUNGSBEDARF  \n\nMit der kantonalen Volkabstimmung vom 27. September 2020 wurden die Änderungen der Kantonsverfas-\n\nsung und des Schulgesetzes angenommen, was die Abschaffung der Schulpflege und damit einhergehend \n\ndie Übertragung der entsprechenden Aufgaben an den Gemeinderat per 1. Januar 2022 zur Folge hat. \n\n \n\nAuf kommunaler Ebene sind von den übergeordnet ergangenen Änderungen in dieser Angelegenheit ver-\n\nschiedene Erlasse betroffen. In sämtlichen Bestimmungen, in denen die Schulpflege eine Erwähnung fin-\n\ndet, bedarf es somit entsprechender Anpassungen. Konkret betrifft dies in der Gemeinde Wohlen die Ge-\n\nmeindeordnung, das Geschäftsreglement des Einwohnerrates und das Vergütungsreglement für politisch \n\ngewählte Personen.  \n\n \n\nDie übergeordnet ergangenen Änderungen wirken auf die betroffenen kommunalen Erlasse derogatorisch. \n\nDemnach sind bei den betreffenden Bestimmungen Hinweise anzubringen, wonach diese gemäss kanto-\n\nnaler Volksabstimmung per 1. Januar 2022 als aufgehoben gelten. Da bei der Gemeindeordnung und beim \n\nGeschäftsreglement des Einwohnerrates jeweils keine materiellen Änderungen anstehen, hat der Gemein-\n\nderat bei diesen Erlassen die notwendigen Formalitäten beschlossen. Hingegen steht das Vergütungsreg-\n\nlement für politisch gewählte Personen vor den Gesamterneuerungswahlen für die Legislaturperiode 2022-\n\n2025 grundsätzlich zur Disposition, weshalb sämtliche vorgesehene Anpassungen daran – sowohl formelle \n\nals auch materielle – nachfolgend dargestellt werden.  \n\n \n\n2.1 Formell \n\nAufgrund der vom Stimmvolk beschlossenen Abschaffung der Schulpflege und der damit verbundenen \n\nÜbertragung der entsprechenden Aufgaben an den Gemeinderat, ergeben sich formelle Anpassungen im \n\nVergütungsreglement für politisch gewählte Personen. \n\n \n\nI. ALLGEMEINES \n\nVergütungsreglement für politisch gewählte Personen \n\n(bisher) \n\nVergütungsreglement für politisch gewählte Personen \n\n(neu) \n\n§ 1 Ingress \n\nIn diesem Reglement wird die Vergütung politisch ge-\nwählter Personen geregelt. Unter die Regelung fallen \ndie Mitglieder des Einwohnerrates sowie die Kommissi-\nonen des Einwohnerrates und das Wahlbüro, die Mit-\nglieder des Gemeinderates sowie die Kommissionen \nund Arbeitsgruppen des Gemeinderates, der hauptamt-\nliche Gemeindeammann, die Mitglieder der Schulpflege \nund die Mitglieder der Steuerkommission. \n\n \n\n§ 1 Ingress \n\nIn diesem Reglement wird die Vergütung politisch ge-\nwählter Personen geregelt. Unter die Regelung fallen die \nMitglieder des Einwohnerrates sowie die Kommissionen \ndes Einwohnerrates und das Wahlbüro, die Mitglieder \ndes Gemeinderates sowie die Kommissionen und Ar-\nbeitsgruppen des Gemeinderates, der hauptamtliche Ge-\nmeindeammann und die Mitglieder der Steuerkommis-\nsion. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 10 \n\nV. NEBENSTEHENDE BEHÖRDEN \n\nVergütungsreglement für politisch gewählte Personen \n\n(bisher) \n\nVergütungsreglement für politisch gewählte Personen \n\n(neu) \n\n§ 15 Schulpflege \n\n1Die Mitglieder der Schulpflege beziehen pro Jahr fol-\ngende feste Vergütungen (brutto): \n\n \n\nPräsident CHF 30'000.00 \n\nMitglieder CHF  10'000.00 \n\n \n2Die Mitglieder der Schulpflege erhalten diese jährli-\nchen Vergütungen für ihre Teilnahme an allen Behör-\nden- und Kommissionssitzungen, die dazugehörenden \nVorbereitungs- und Ausführungsarbeiten, die Führung \nihrer Ressorts, für alle übrigen amtlichen Verrichtungen \ninnerhalb und ausserhalb des Gemeindegebietes sowie \nfür den pauschalen Ersatz der Spesen. \n\n \n3Mitglieder der Schulpflege, welche die erforderliche \nEintrittsschwelle erreichen, haben die Möglichkeit, sich \nbei der Pensionskasse, bei welcher das Gemeindeper-\nsonal versichert ist, im Rahmen der effektiv erhaltenen \nVergütung gemäss § 15 Abs. 1 hiervor, mitzuversi-\nchern. Die Prämien an die Pensionskasse werden zur \nHälfte vom Versicherten und von der Einwohnerge-\nmeinde getragen. \n \n\n§ 15 Schulpflege \n\naufgehoben \n\n \n\n2.2 Materiell \n\n2.2.1 Aufwand nebenamtliche Gemeinderatstätigkeit \n\nDas per 1. Januar 2018 implementierte Führungsmodell hat eine Entlastung des Gemeinderates in der \n\noperativen Geschäftstätigkeit bewirkt. Die Zunahme der strategischen Fragen und die Einführung der stra-\n\ntegischen Planungstätigkeiten sowie die Komplexität der zu behandelnden Geschäftsfälle steigert jedoch \n\ndie Beanspruchung der einzelnen im Nebenamt tätigen Gemeinderatsmitglieder. \n\n \n\nGenereller Aufwand \n\nDer generelle Aufwand des Gemeinderatsamt ohne Tätigkeiten in einem spezifischen Ressort verursacht \n\neinen durchschnittlichen Aufwand im Umfang eines Arbeitspensums von rund 30% (Jahresbetrachtung). \n\nDarunter fallen die Teilnahme an den Gemeinderats-, Einwohnerrats- und FGPK-Sitzungen inkl. den Vor-\n\nbereitungen sowie dem Studium der verschiedenen Geschäfte aus allen Ressorts. Die Mehrbelastungen \n\naufgrund der Überführung der Verantwortlichkeiten aus dem Bereich Schule sowie repräsentative Auf-\n\nwände sind darin nicht enthalten. \n\n \n\nRessortbezogener Aufwand \n\nJedes Mitglied des Gemeinderats führt zusätzlich mindestens ein Ressort. Der ressortbezogene Aufwand \n\nvariiert stark und ist von ressortbedingten Aufgaben, Projekten, Kommissionen und Partnerorganisationen \n\nabhängig und bewegt sich in einem Arbeitspensum zwischen 10% bis 30%. Ein Mindestaufwand von durch-\n\nschnittlich 10% ist bei jedem Ressort erforderlich. \n\n \n\nGesamthafter Aufwand \n\nEs ist gesamthaft davon auszugehen, dass bereits heute der durchschnittliche Aufwand der nebenamtli-\n\nchen Gemeinderatsmitglieder ein Arbeitspensum von 40% nicht unterschreitet und in intensiven Phasen \n\noder ressortbedingt bis zu 60% betragen kann. Repräsentative Aufgaben sind dabei nicht berücksichtigt. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 10 \n\n2.2.2 Verfügbarkeit – Kompensation allfälliger Lohneinbussen \n\nDie Aufgaben, welche vom Gemeinderat Wohlen wahrgenommen werden müssen, machen eine zeitlich \n\nflexible Verfügbarkeit zur zwingenden Voraussetzung für die Ausübung des Amtes. Eine Reduktion des \n\nordentlichen Arbeitspensums am Arbeitsplatz und die Kulanz der Arbeitgeberin bei kurzfristigen Abwesen-\n\nheiten ist erforderlich. Die Gemeinderatsentschädigung muss eine damit einhergehende Lohneinbusse auf-\n\nfangen können. Ebenso muss ein allfälliger Ausfall bei der beruflichen Altersvorsorge durch die Vergütung \n\nangemessen abgedeckt werden können. \n\n \n\n2.2.3 Auswirkungen auf Geschäftslast aus dem Bereich Schule auf Gesamtgemeinderat \n\nDurch den Wegfall der Schulpflege werden dem Gemeinderat verschiedene Verantwortlichkeiten und Auf-\n\ngaben aus dem Volksschulwesen übertragen. Dies betrifft den Gemeinderat als Kollegialbehörde. Somit \n\nerweitert sich das Aufgabenspektrum für das Gremium als Ganzes. Unabhängig der Ressortzuteilung \n\ndehnt sich der ständige Auftrag dementsprechend für sämtliche Mitglieder des Gemeinderates aus.  \n\n \n\nDer Gemeinderat hat sich künftig als Gesamtgremium mit allen strategischen Fragestellungen der Schule \n\nzu befassen. Dies umfasst insbesondere die nicht delegierbaren Aufgabenbereiche wie: \n\n \n\n− Personalpolitik generell \n\n− Führung der Schulleitungen \n\n− Legislaturplanung \n\n− Schulraumplanung \n\n− Schulprogramm, Qualitätsleitbild \n\n− Aufgaben- und Finanzplanung, Budgetierung \n\n− Controlling und Reporting \n\n− Erlass und Änderungen Reglemente \n\n− Kommunikation im Bereich Schule \n\n− Strategische Fragen Schul-IT \n\n \n\nDie Auswirkungen auf die Geschäftslast des Gesamtgemeinderats und damit der Aufwand für jedes ein-\n\nzelne Mitglied steigt an. \n\n \n\n2.2.4 Ressortzuteilung – neues Ressort Volksschule \n\nDie Organisation der Gemeinde Wohlen umfasst seit der Einführung des neuen Führungs- und Verwal-\n\ntungsmodells sechs Ressorts, welche von den Gemeinderatsmitgliedern im Tandemmodell mit den Be-\n\nreichsleitenden geführt werden. Der Gemeindeammann führt dabei zwei Ressorts. \n\n \n\nMit den neuen Führungsstrukturen der Schule wird ein zusätzliches Ressort Volksschule geschaffen. Der \n\nAufwand der Ressortvorsteherin oder des Ressortvorstehers wird aufgrund der umfassenden Aufgaben, \n\nder direkten Unterstellung der Schulleitungen dem Gesamtgemeinderat sowie der Vielzahl an Entschei-\n\ndungen gross sein und eine hohe flexible Verfügbarkeit erfordern. \n\n \n\nDas neu geschaffene Ressort macht es erforderlich, dass ein Gemeinderatsmitglied ein zusätzliches Res-\n\nsort führen muss. Die Ressortzuteilung innerhalb des Gemeinderats erfolgt zu Beginn der Amtsperiode \n\n2022-2025. \n\n \n\nDer im Reglement verankerte Globalbetrag hat zum Zweck, der ressortbezogenen Beanspruchung der im \n\nNebenamt tätigen Gemeinderatsmitglieder gerecht zu werden. Der Globalbetrag wird aufgrund der indivi-\n\nduellen Belastung pro Ressort aufgeteilt. Somit ist es dem gewählten Gemeinderatsgremium im Rahmen \n\nder internen Ressortzuteilung möglich, unter Berücksichtigung der sich daraus ergebenden Arbeitslast, die \n\nVergütungen aus dem zur Verfügung stehenden Globalbetrag zuzuweisen. \n\n \n\nDie Vergütungen für die Schulpflegemitglieder von gesamthaft CHF 70'000 entfallen. Durch die kantonale \n\nErhöhung der Schulleitungspensen stehen genügend personelle Ressourcen für die operative Schulfüh-\n\nrung zur Verfügung, sodass gemeindeseitig keine weiteren Anpassungen der Schulleitungspensen vorge-\n\nnommen werden müssen. \n  \n\n\n\n \n\n Seite 5 von 10 \n\n2.3 Vergleichszahlen \n\nWie die Ergebnisse der Umfrage der Gemeindeammännervereinigung (GAV) betreffend Entschädigung \n\nder Gemeinderäte (vor dem Übertrag der Verantwortlichkeiten der Schulführung) bei den Gemeinden auf-\n\nzeigt, verfügt die Gemeinde Wohlen im Vergleich zu den anderen Gemeinden mit einer Bevölkerungszahl \n\nvon über 10'000 Personen über tiefe Vergütungen. Die Umfrage der GAV datiert vom Dezember 2020. Die \n\nAuswirkungen in den einzelnen Gemeinden aufgrund der Verschiebung der Aufgaben von den Schulpfle-\n\ngen zu den Gemeinderäten sind dabei nicht berücksichtigt. \n\n \n\nEntschädigung Exekutive gesamt \n\n \n\n \n \n\n \n\nEntschädigung pro Mitglied Gemeinderat/Stadtrat \n\n(Dargestellt werden die Pauschalentschädigungen. Nicht berücksichtigt sind dabei zusätzliche Sitzungs-\n\nentschädigungen oder zusätzliche Pauschalentschädigungen, da die Regelungen der verschiedenen Ge-\n\nmeinden nicht vergleichbar sind) \n\n \n\n \n \n\n  \n\n0\n\n5000\n\n10000\n\n15000\n\n20000\n\n25000\n\n CHF -\n\n CHF 100'000\n\n CHF 200'000\n\n CHF 300'000\n\n CHF 400'000\n\n CHF 500'000\n\n CHF 600'000\n\n CHF 700'000\n\nEntschädigung total Exekutive in CHF Bevölkerungszahl\n\n0\n\n5000\n\n10000\n\n15000\n\n20000\n\n25000\n\n CHF -\n\n CHF 10'000\n\n CHF 20'000\n\n CHF 30'000\n\n CHF 40'000\n\n CHF 50'000\n\n CHF 60'000\n\n CHF 70'000\n\nEntschädigung Gemeinderat in CHF Bevölkerungszahl\n\n\n\n \n\n Seite 6 von 10 \n\nEntschädigung Vizeammann \n\n \n\n \n \n\n \nEntschädigung Gemeindeammann/Stadtammann \n \n\n \n \n \n\n3. DISKUSSION IN DER SPIEGELGRUPPE \n\nAn einer Sitzung befasste sich die aus je einem Mitglied jeder Einwohnerratsfraktion bestehende Spiegel-\n\ngruppe mit der Vorlage. Die Fraktion der SVP Wohlen-Anglikon verzichtete auf die Mitwirkung in der Spie-\n\ngelgruppe. \n\n \n\nDer Gemeinderat legte der Spiegelgruppe folgende Aspekte der Vorlage vertieft dar: \n\n \n\n− Aufgaben der Schulführung, welche ab 1. Januar 2022 in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats \n\nfallen \n\n− Darlegung der Aufwandsberechnung Gemeinderatsamt \n\n− Darstellung Vergleichszahlen  \n\n0\n\n5000\n\n10000\n\n15000\n\n20000\n\n25000\n\n CHF -\n\n CHF 10'000\n\n CHF 20'000\n\n CHF 30'000\n\n CHF 40'000\n\n CHF 50'000\n\n CHF 60'000\n\n CHF 70'000\n\n CHF 80'000\n\nEntschädigung Vizeammann in CHF Bevölkerungszahl\n\n0\n\n5000\n\n10000\n\n15000\n\n20000\n\n25000\n\n CHF -\n\n CHF 50'000\n\n CHF 100'000\n\n CHF 150'000\n\n CHF 200'000\n\n CHF 250'000\n\nEntschädigung Gemeindeammann in CHF Bevölkerungszahl\n\n\n\n \n\n Seite 7 von 10 \n\nDie Diskussionen in der Spiegelgruppe zeigten, dass unterschiedliche Vorstellungen darüber bestehen, \n\nwas eine angemessene Vergütung für nebenamtliche Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ist. Vergleiche \n\nzu ähnlichen Positionen in anderen Branchen sind schwierig, da die Spannbreite der Löhne einerseits sehr \n\nbreit ist und andererseits eine objektivierbare Höhe sehr stark auf den persönlichen Erfahrungen in spezi-\n\nfischen Branchen beruht. Jede stimm- und wahlberechtigte Person kann in die Exekutive gewählt werden. \n\nEin spezifisches Anforderungsprofil besteht nicht und würde den politischen Grundrechten widersprechen. \n\n \n\nFür Aussenstehende sei es schwierig, den effektiven Aufwand der einzelnen Gemeinderatsmitglieder zu \n\nerfassen und abzuschätzen. Die Arbeitsbelastung der einzelnen Ressorts ist unterschiedlich und auch stark \n\nabhängig von laufenden Projekten. Die Festlegung eines Globalbetrags, der innerhalb des Gemeinderats \n\nin eigener Kompetenz nach Aufwand der einzelnen Ressorts verteilt werden kann, wird als zielführend \n\nerachtet. \n\n \n\nDie Festlegung der Entschädigung sei ein rein politischer Entscheid. Die Erhöhung des Globalbetrags um \n\nCHF 20'000.00 war in der Spiegelgruppe unbestritten. Eine knappe Mehrheit erachtet eine Erhöhung in \n\nRichtung des ursprünglichen Antrags des Gemeinderats (Total CHF 60'000.00) als richtig.  \n\n \n\n \n\n4. BEANTRAGTE ÄNDERUNGEN DER VERGÜTUNGEN NEBENAMTLICHER \nGEMEINDERATSMITGLIEDER \n\nAufgrund der vorgängig dargelegten Fakten sowie den Diskussionen in der Spiegelgruppe kommt der \n\nGemeinderat zum Schluss, dass eine Anpassung der aktuellen Entschädigungen der nebenamtlichen  \n\nGemeinderäte angezeigt ist und schlägt folgende Anpassungen vor: \n\n \n\n4.1 Systematik \n\nZurzeit stehen den vier nebenamtlich tätigen Mitgliedern des Gemeinderats pro Jahr folgende Bruttovergü-\ntungen zu:  \n \n\n− ein Sockelbetrag pro Mitglied von CHF 30'000.00 \n\n− ein Globalbetrag von CHF 40'000.00 \n\n− global die vom Gemeindeammann nicht beanspruchte Vergütung, wenn dieser sein Stellenpensum re-\n\nduziert (…) \n\n \n\n4.2 Sockelbetrag \n\nIn der Systematik des geltenden Reglements stellt der Sockelbetrag eine fixe Grundvergütung dar, die \n\njedem nebenamtlich tätigen Gemeinderatsmitglied im bezifferten Umfang zusteht. Die vorgängigen Aus-\n\nführungen legen dar, dass der generelle Aufwand (exkl. Schule) zugenommen hat und die Last durch die \n\nGeschäfte aus dem neuen Ressort Schule weiter zunehmen wird. Aufgrund der Rückmeldungen der Spie-\n\ngelgruppe wird aber kein Antrag auf Erhöhung des Sockelbetrags gestellt. \n \n\n4.3 Globalbetrag \n\nDer im Reglement verankerte Globalbetrag hat zum Zweck, der ressortbezogenen Beanspruchung der im \n\nNebenamt tätigen Gemeinderatsmitglieder gerecht zu werden. Dieser Ansatz soll von bisher \n\nCHF 40'000.00 auf neu CHF 80'000.00 pro Jahr angehoben werden. Der Globalbetrag wird durch den \n\nGemeinderat in eigener Kompetenz aufgrund der individuellen Belastung pro Ressort aufgeteilt.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 8 von 10 \n\nDie Auslastung der einzelnen Gemeinderatsmitglieder steht in unmittelbarer Abhängigkeit zum Ressort, für \n\nwelches sie zuständig sind. Durch Projektphasen, welche in eine Legislaturperiode fallen, können sich er-\n\nhebliche Belastungsspitzen ergeben. Um diesem Umstand gerecht zu werden, müssen die Vergütungen \n\ndurch das Gemeinderatsgremium möglichst aufwandbezogen auf die Ressorts verteilt werden können. Da-\n\nfür haben die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stehen. Für diese ressortbezogenen Aufwände soll \n\ndeshalb eine Anhebung des Globalbetrages um CHF 40'000.00 vorgenommen werden. Damit stehen dem \n\nGemeinderat mehr Mittel zur Verfügung, um die unterschiedlichen Belastungen der einzelnen Mitglieder \n\nauszugleichen. \n\n \n\n4.4 Auswirkungen \n\nUnter Berücksichtigung des Ausgeführten werden für die nebenamtlich tätigen vier Mitglieder des Gemein-\nderates die Vergütungen durch die Anhebung des Globalbetrages gesamthaft um CHF 40'000.00 pro Jahr \nerhöht. Der Vergleich der bereits bekannten Vergütungen für die Exekutiven der Vergleichsgemeinden \nzeigt, dass die Gemeinde Wohlen auch bei der vorgeschlagenen Erhöhung der Globalentschädigung wei-\nterhin über eher tiefe Vergütungsansätze verfügt. \n \n\nEntschädigung Exekutive gesamt (Budget 2022) \n \n\n \n \n \nIm Reglement betreffend der Vergütung politisch gewählter Personen (Vergütungsreglement) wird somit \nfolgende Änderung beantragt: \n\n \n\nIII. GEMEINDERAT \n\nVergütungsreglement für politisch gewählte Personen \n\n(bisher) \n\nVergütungsreglement für politisch gewählte Personen \n\n(neu) \n\n§ 6 Mitglieder des Gemeinderates \n\n2Die weiteren vier Mitglieder des Gemeinderates  \nerhalten pro Jahr (brutto): \n\n− einen Sockelbetrag pro Mitglied von CHF 30'000.00; \n\n− einen Globalbetrag von CHF 40'000.00; \n\n− (…) \n\n \n\n§ 6 Mitglieder des Gemeinderates  \n\n2Die weiteren vier Mitglieder des Gemeinderates  \nerhalten pro Jahr (brutto): \n\n− einen Sockelbetrag pro Mitglied von CHF 30'000.00; \n\n− einen Globalbetrag von CHF 80'000.00; \n\n− (…) \n\n \n\n \n \n\n0\n\n5000\n\n10000\n\n15000\n\n20000\n\n25000\n\n CHF -\n\n CHF 100'000\n\n CHF 200'000\n\n CHF 300'000\n\n CHF 400'000\n\n CHF 500'000\n\n CHF 600'000\n\n CHF 700'000\n\n CHF 800'000\n\nBudget 2022 Bevölkerungszahl\n\n\n\n \n\n Seite 9 von 10 \n\n5 STEUERKOMMISSION – VERGÜTUNGEN MITGLIEDER – INHALTLICHE \nPRÄZISIERUNG \n\nGemäss kantonalem Steuergesetz gehört unter anderen der Steueramtsvorsteher der Steuerkommission \nan (StG 164 Abs. 2). Da von der Gemeinde angestellt und besoldet, untersteht diese Funktion nicht den \nBestimmungen des Vergütungsreglements für politisch gewählte Personen.  \n \nAusgehend davon sind in den massgebenden Bestimmungen entsprechende inhaltliche Präzisierungen \nanzubringen. Festzuhalten ist, dass dem Steueramtsvorsteher in keinem Zeitpunkt je eine separate Vergü-\ntung für seine Tätigkeiten in der Steuerkommission ausgerichtet wurde.  \n \n\nV. NEBENSTEHENDE BEHÖRDE \n\nVergütungsreglement für politisch gewählte Personen \n\n(bisher) \n\nVergütungsreglement für politisch gewählte Personen \n\n(neu) \n\n§ 16 Steuerkommission \n\n1Den Mitgliedern der Steuerkommission werden für die \nTeilnahme an Sitzungen folgende Vergütungen ausge-\nrichtet: \n\n(…) \n\n \n\n§ 15 Steuerkommission \n\n1Den von der Gesamtheit der Stimmberechtigten  \ngewählten Mitgliedern der Steuerkommission werden  \nfür die Teilnahme an Sitzungen folgende Vergütungen \nausgerichtet: \n\n(…) \n\n \n2Den Mitgliedern der Steuerkommission (ohne Präsi-\ndent) wird zusätzlich zum Sitzungsgeld eine feste jährli-\nche Vergütung von CHF 200.00 ausgerichtet. Darin \nenthalten ist der pauschale Ersatz der Spesen. \n\n \n\n2Den von der Gesamtheit der Stimmberechtigten  \ngewählten Mitgliedern der Steuerkommission (ohne  \nPräsident) wird zusätzlich zum Sitzungsgeld eine feste \njährliche Vergütung von CHF 200.00 ausgerichtet. Darin \nenthalten ist der pauschale Ersatz der Spesen. \n\n \n \n\n6 SCHLUSSBETRACHTUNG \n\nIn seiner Anwendung hat sich das per 1. Januar 2018 in Kraft getretene Vergütungsreglement für politisch \ngewählte Personen in der Legislaturperiode 2018-2021 bewährt. Demnach beantragt der Gemeinderat \nkeine Änderungen an der Systematik des Reglements.  \n \nEinerseits ergeben sich formelle Anpassungen aufgrund kantonal übergeordnet ergangener Verfassungs- \nund Gesetzesänderungen (Abschaffung Schulpflege). Andererseits wird mit der Anhebung des Globalbe-\ntrages für nebenamtlich tätige Mitglieder des Gemeinderates eine partielle Anpassung des Reglements \nbeantragt. Zusammen mit einer vorzunehmenden Präzisierung, ergeben sich somit bei zwei Bestimmun-\ngen inhaltliche Veränderungen (§ 6 Gemeinderat / § 16 Steuerkommission).  \n \nDie beantragten Vergütungen stellen sicher, dass es Gemeinderatsmitgliedern ermöglicht wird, aufgrund \nder Aufwände für das Gemeinderatsamt eine Lohnminderung hinzunehmen, ohne gesamthaft finanzielle \nEinbussen oder Rentenkürzungen in Kauf nehmen zu müssen. Die vergleichsweise tiefen Vergütungen \nentsprechen nicht mehr der Verantwortung und dem Aufwand, welcher der Gemeinderat zu tragen hat. Mit \nder moderaten Anpassung kann der Mehraufwand der Schulführung ab 1. Januar 2022 sowie der generelle \nMehraufwand teilweise aufgefangen werden. \n \nAufgrund der Diskussionen in der Spiegelgruppe beantragt der Gemeinderat keine Anpassung des Sockel-\nbeitrags, sondern eine Erhöhung des Globalbetrags um CHF 40'000.00. Damit können ressortbedingte \nMehraufwände besser ausgeglichen werden. Gesamthaft beträgt die vorgesehene Erhöhung der Vergü-\ntungen für die nebenamtlich tätigen Mitglieder des Gemeinderats CHF 40'000.00, was einer Reduktion um \nCHF 20'000 gegenüber der ersten Vorlage entspricht. \n \nMit der Abschaffung der Schulpflege fallen die strategischen Führungsaufgaben der Schule ab 1. Januar \n2022 in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats. Die Vergütungen der Schulpflegemitglieder entfällt \nund wird nur teilweise durch die Erhöhung der Gemeinderatsentschädigungen kompensiert.  \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 10 von 10 \n\n7. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nGenehmigung der Änderungen des Vergütungsreglements für politisch gewählte Personen mit  \n\nInkraftsetzung per 1. Januar 2022. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n− Vergütungsreglement für politisch gewählte Personen (bisher) \n\n− Entwurf Vergütungsreglement für politisch gewählte Personen (neu) \n\n \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n\n


name: Dringliches Postulat 15024 betreffend Steuerfusserhöhungen zwingend mit Schuldenabbau.pdf

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