P20230320 ER Protokoll Nr. 09.pdf

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text: \nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 20. März 2023  236 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n\n9. Sitzung vom 20. März 2023 von 19:00 bis 22:50 Uhr Casino Wohlen \n\nVorsitz Cyrille Meier, Präsident \n\n  \n\nProtokollführung Jessica Wüest, Aktuarin \n\n  \n\nPräsenz Einwohnerrat \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 36 \n\nAbsolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 24 \n\n \n\n Gemeinderat \n\nArsène Perroud, Gemeindeammann \n\nThomas Burkard, Vizeammann \n\nRoland Vogt, Gemeinderat \n\nDenise Strasser, Gemeinderätin \n\n \n\nWeitere Anwesende \nSarah Donat, Kanzlei \nFlurin Burkard, Bereichsleiter Gesellschaft, Soziales und Bildung \nStefan Leuenberger, Bereichsleiter Planung, Bau und Umwelt \nMarcel Christen, Bereichsleiter Sicherheit \nMarco Veil, Chef Regionalpolizei \nMatthias Schatzmann, Chef-Stv. Regionalpolizei  \n \n\n  \n\nEntschuldigungen Ruedi Donat, Die Mitte \n\nMichelle Gregor, Die Mitte \n\nMarc Läuffer, SVP \n\nJonathan Nicoll, SVP \n\nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \n\nAriane Gregor, Gemeinderätin \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 20. März 2023  237 \n\nTRAKTANDEN \n\n1. Eingänge und Mitteilungen \n\n \n\n2. Inpflichtnahme von Drago Glavas, SVP \n\n \n\n3. Dringliche Motion 15054 betreffend das Isler-Areal soll endlich öffentlich ausgeschrieben werden! \n\n \n\n4. Ersatzwahl 1 Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\n5. Bericht und Antrag 15052 Sportpark Bünzmatt AG – Wahlvorschlag Verwaltungsrat \n\n \n\n6. Bericht und Antrag 15048 Landabtretung einer Teilfläche der Parzelle Nr. 3833 an der Industrie-\n\nstrasse an die Ferrowohlen AG – Bewilligung  \n\n \n\n7. Bericht und Antrag 15049 Landabtretung einer Teilfläche der Parzellen Nrn. 1976 und 4044 am \n\nBahnhofweg an die Anlagestiftung Swiss Life – Bewilligung  \n\n \n\n8.  Motion 15030 betreffend Verlagerung aller Repol-Arbeitsplätze an die Wilstrasse 57 \n\n Der Gemeinderat ist bereit die Motion als Postulat entgegenzunehmen \n\n \n\n9. Antwort zur Anfrage 14139 betreffend Gemeindeammann- und Vizeammann-Wahl, Publikation \nder vereinzelt gültigen Stimmen  \n\n \n\n10. Motion 15046 betreffend Behebung der unbefriedigenden Protokollierung der Gemeindewahlen an \nder Urne  \n\n Der Gemeinderat beantragt die Nichtüberweisung der Motion \n\n \n\n11. Antwort zur Anfrage 15027 zur Beschwerde beim Schweizer Presserat durch den Gemeinderat  \n\n \n\n12. Antwort zur Anfrage 15028 betreffend Gemeinderat macht Beschwerde gegen den Wohler Anzei-\nger  \n\n \n\n13.  Motion 15034 betreffend Vergabe des gesamten Jacob Isler-Areals an einen einzelnen Investor \n\n Der Gemeinderat beantragt die Nichtüberweisung der Motion \n\n \n\n14. Motion 15035 betreffend Baurecht auf dem Isler-Areal  \n\n Der Gemeinderat beantragt die Nichtüberweisung der Motion \n\n \n\n15. Antwort zur Anfrage 15036 betreffend Jakob Isler-Areal, Vergabe im Baurecht oder Verkauf  \n\n \n\n16. Antwort zur Anfrage 15051 zum bevorstehenden Abbruch der ibw Häuser an der Steingasse 25 \n\nund 27  \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 20. März 2023  238 \n\n63 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n\nMeier Cyrille, Präsident:  \n\n \n\nEingänge \n\n \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 5. Dezember \n\n2022 zu verzeichnen: \n\n \n\n− Einwohnerratssitzung vom 23. Januar 2023 – Absage  \n\n− Einladung zur 9. Einwohnerratssitzung vom 20. März 2023 \n\n− Bericht und Antrag 15048 Landabtretung einer Teilfläche der Parzelle Nr. 3833 an der Industriestrasse \nFerrowohlen AG – Bewilligung \n\n− Bericht und Antrag 15049 Landabtretung einer Teilfläche der Parzellen Nrn. 1976 und 4044 am \nBahnhofweg an die Anlagestiftung Swiss Life – Bewilligung \n\n− Anfrage 15050 betreffend geplante Grossveranstaltungen im Jahr 2023 und den Folgejahren im \nWohler Oberdorf \n\n− Anfrage 15051 zum bevorstehenden Abbruch der ibw Häuser an der Steingasse 25 und 27 \n\n− Bericht und Antrag 15052 Sportpark Bünzmatt AG – Wahlvorschlag Verwaltungsrat \n\n− Postulat 15053 betreffend der ehemalige Forstwerkhof als Aussenstelle der Schule Wohlen \n(Waldschule) \n\n− Protokoll der 2. Einwohnerratssitzung vom 21. März 2022 \n\n− Protokoll der 3. Einwohnerratssitzung vom 25. April 2022 \n\n− Protokoll der 4. Einwohnerratssitzung vom 27. Juni 2022 \n\n− Protokoll der 5. Einwohnerratssitzung vom 29. August 2022 \n\n− Protokoll der 6. Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2022 \n\n− Protokoll der 7. Einwohnerratssitzung vom 7. November 2022 \n\n− Protokoll der 8. Einwohnerratssitzung vom 5. Dezember 2022 \n\n− Treffen Partei- und Fraktionspräsidien vom 3. April 2023 – Absage  \n\n− Schreiben Musikverein Wohlen betr. Auftritte 2023 \n\n− Einladung zu den Tagen der offenen Tür vom 29. März bis 1. April 2023 im Chappelehof \n\n \n\n \n\nEs liegt auf: \n\n \n\n− Dringliche Motion 15054 betreffend das Isler-Areal soll endlich öffentlich ausgeschrieben werden! \n\n− Flyer zur Musicschoolweek 2023 der Musikschule Wohlen \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nDietrich-Meyer Stefanie, Die Mitte: In der Aargauer Zeitung konnte man am letzten Freitag lesen, dass der \n\nKanton nun doch noch einen sicheren Weg über den Büelisacherkanal plant. Das ist eine Neuigkeit, von \n\nwelcher die Öffentlichkeit noch keine Kenntnisse hatte. An der Einwohnerratssitzung vom 8. November \n\n2021 haben wir hier im Saal einen Bericht und Antrag zu diesem Thema behandelt. Es wurde diskutiert, ob \n\nman die Gesamtkosten von CHF 124'000 sprechen möchte. Das wären 60% respektive rund CHF 75'000 \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 20. März 2023  239 \n\nfür die Gemeinde Wohlen gewesen. Wir im Einwohnerrat haben es als einen sehr hohen Betrag angese-\n\nhen, weshalb der Antrag fast einstimmig abgelehnt wurde. Das Werk ist gebaut und das Projekt ist abge-\n\nschlossen. Die Gemeinde hat ihren Kostenanteil bereits schon beglichen. Wenn jetzt nun Änderungen sei-\n\ntens Kantons vorgenommen werden, welche zweifelslos mit dem Hochwasserschutz nichts zu tun haben, \n\ndann soll der Kanton als Eigentümer dieses Werkes die Kosten für diese Änderungen selbst übernehmen. \n\nDer Kanton ist im Rahmen seiner Werkeigentümerhaftung sowieso alleine in der Haftpflicht. Die Mitte stört \n\nsich auch an den Forderungen des Kantons, und zwar dass die Gemeinde 60% der Kosten für solche \n\nÄnderungen übernehmen sollte. Das ist nämlich die Obergrenze des Kostenanteils der Gemeinden gemäss \n\ndes Baugesetzes. Wenn der Kanton nun mit demselben Projekt kommt, welches wir hier im Einwohnerrat \n\nklar verworfen haben, dann soll unsere Gemeinde – wenn notwendig – höchstens 20% der Kosten über-\n\nnehmen. Das wäre dann die Untergrenze. Die Mitte verlangt vom Gemeinderat, dass er hier nicht einlenkt \n\nund die Forderungen des Kantons nicht akzeptiert. Der Gemeinderat hat den Beschluss des Einwohnerra-\n\ntes zu respektieren und in Aarau zu vertreten. Wenn daraus ein Streitfall entstehen würde, soll man es \n\ndarauf ankommen lassen. In diesem Fall müsste der Grosse Rat in einer öffentlichen Debatte entscheiden.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 20. März 2023  240 \n\n64 0.011.6 Einwohnerrat; Inpflichtnahmen \n\nInpflichtnahme von Drago Glavas, SVP \n\n \n\nMeier Cyrille, Präsident: verliest das Rücktrittsschreiben von Andreas Eberhart.  \n\n \n\nEr liest das Amtsgelübde vor. \n\n \n\nDrago Glavas, SVP, leistet für den Rest der Amtsperiode 2022/2025 das Amtsgelübde gemäss § 2 des \n\nGeschäftsreglements des Einwohnerrates. Drago Glavas ist somit als Nachfolger von Andreas Eberhart in \n\nPflicht genommen. \n\n \n\n \n\n \n\nOrdnungsantrag  \n\n \n\nManfred Breitschmid, SVP, stellt folgenden Ordnungsantrag: \n\n \n\nDie Traktandenliste der Sitzung von Montag, 20. März 2023 ist wie folgt anzupassen: Die Traktanden 11, \n\n12, 13 und 14 sind anschliessend an die Geschäfte des Gemeinderates zu behandeln, das heisst nach \n\ndem Traktandum 7. \n\n \n\nBegründung: Diese Traktanden wurden bereits an der Sitzung vom 5. Dezember 2022 traktandiert und \n\nnicht behandelt. Es macht also durchaus Sinn, diese Vorstösse vorrangig zu behandeln. Ich danke den \n\nMitgliedern des Rates für Ihr Entgegenkommen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDem Ordnungsantrag wird mit 19 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen zugestimmt. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 20. März 2023  241 \n\n65 0.011.7 Einwohnerrat; Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) \n\nErsatzwahl 1 Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nMeier Cyrille, Präsident: Nach dem Rücktritt von Andreas Eberhart, SVP, wird nun seine Nachfolge be-\n\nstimmt. \n\n \n\nBüchi Roland, SVP: Die Fraktion SVP Wohlen-Anglikon schlägt Ihnen Adrian Kündig für die FGPK vor. \n\nAdrian Kündig kennen alle. Er ist seit dem 2014 im Wahlbüro tätig und seit dem Jahr 2016 im Einwohnerrat. \n\nEr arbeitet bei de Orell Füssli Thalia AG und ist für die Schule sowie die Bibliothek zuständig. Seine Hobbies \n\nsind schwimmen, Städtereisen und backen. Wer noch mehr über Adrian Kündig erfahren möchte, der darf \n\ngerne auf seiner Homepage nachschauen.  \n\n \n\n \n\nWahlprotokoll \n\n \n\nfür die Wahl von 1 Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode \n\n2022/2025 \n\n \n\nZahl der Anwesenden 36 \n\nEingelegte Wahlzettel 36 \n\nabzüglich ganz leere   2 \n\n ungültige  0 \n\n   \n\n \n\nIn Betracht fallende Wahlzettel 34 \n\n \n\nAnzahl der zu Wählenden 1 \n\n \n\nIn Betracht fallende Wahlzettel x Anzahl der zu Wählenden = total der möglichen Stimmen 36 \n\n \n\nAbzüglich vereinzelt leere Linien oder ungültige Stimmen 2 \n\n \n\nGesamtzahl der gültigen Stimmen 34 \n\n \n\nAbsolutes Mehr: Gesamtzahl der gültigen Stimmen geteilt durch die Anzahl \n\nder zu Wählenden: 2  \n\n \n \n \n\n gewählt   \n\n \n\nStimmen haben erhalten: 1 2 Stimmen  \n\nAdrian Kündig 32 -/- 32  \n\nMax Hüsser 1 -/- 1  \n\nPhilipp Stäger 1 -/- 1  \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 20. März 2023  242 \n\n66 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nDringliche Motion 15054 betreffend das Isler-Areal soll endlich öffentlich \nausgeschrieben werden! \n\n \n\nDietrich Stefanie, Die Mitte: Es liegen zwei Motionen zum Thema «Isler-Areal» vor. Beiden werden heute \n\nAbend voraussichtlich keine Mehrheit erreichen. Nicht weil die Grundidee schlecht ist, sondern weil sie die \n\nVerhandlungen zu fest einschränken würden und vielleicht nicht ganz zu Ende gedenkt sind. Es darf aber \n\nnicht sein, dass man am Schluss des heutigen Abends gar nichts erreicht haben, denn eigentlich wollen \n\nwir – glaube ich – alle das Gleiche hier drin. So dass es auf dem Isler-Areal endlich mal vorwärts geht. Aus \n\ndiesem Grund haben wir zuerst in der Mitte-Fraktion von einer neuen und zwar dringlichen Motion disku-\n\ntiert. Wir waren einstimmig und wollten alle anderen Fraktionen ins Boot holen. Das ist uns auch fast ge-\n\nlungen, denn wir haben die Zustimmung von fast allen Fraktionen erhalten. Der Antrag lautet wie folgt: \n\n«Der Gemeinderat wird beauftragt, das Isler-Areal bis spätestens Ende des laufenden Jahres im Baurecht \n\nöffentlich auszuschreiben. Es soll offengelassen werden, ob sich eine oder mehrere Parteien zusammen \n\nbewerben.» Die vorliegende dringliche Motion wurde heute von allen Fraktionspräsidentinnen und Frakti-\n\nonspräsidenten der Parteien Die Mitte, GLP/EVP, SP, FDP/Dorfteil Anglikon und den Grünen unterzeichnet \n\nund gemeinsam eingereicht. Der zweite Grund, weshalb die Motion dringlich ist und heute diskutiert werden \n\nmuss, ist, denn die beiden traktandierten Motionen 15034 und 15035 bei einer Annahme der vorliegenden \n\ndringlichen Motion zurückgezogen werden sollen. Ich bitte Sie, der Dringlichkeit zuzustimmen, so dass wir \n\nheute Abend endlich einen Schritt weiterkommen.  \n\n \n\nHübscher Renato-Raffaele, SVP: Wir von der SVP sind der Meinung, dass die dringliche Motion diffus ist. \n\nIm Volksmund würde man sagen «wischi waschi.» Wir sind nicht einverstanden und werden der dringlichen \n\nMotion einstimmig nicht zustimmen. Zudem werden wir des Weiteren die dringliche Motion 15035 nicht \n\nzurückziehen. Mein Parteikollege Manfred Breitschmid wird dazu später noch etwas sagen, denn dies ist \n\neine Fehlinformation.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung über Dringlichkeit \n\n \n\nDer Antrag auf Dringlichkeit wird mit 28 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nDietrich Stefanie, Die Mitte: Ich danke Ihnen vielmals für die Zustimmung über die Dringlichkeit. Die Einlei-\n\ntung zur Entstehung dieser Motion habe ich vorher bereits erläutert, weshalb ich nun zur Sache komme. \n\nDas Isler-Areal ist bis heute nicht öffentlich ausgeschrieben, obwohl man hier im Einwohnerrat sowie in der \n\nBevölkerung schon lange auf die Umsetzung der bestehenden Gestaltungsplanpflicht wartet und darüber \n\nspricht. Der Gestaltungsplan ist schon mehr als zehn Jahre alt. Von einem Baustart sind wir noch weit \n\nentfernt. Im letzten August wurden die beiden anderen Motionen eingereicht, welche sich gegenseitig wi-\n\ndersprechen. Die einen fordern, dass das südöstliche Baufeld an fünf Firmen mit Sitz in Wohlen anzubieten \n\nist. Und die anderen fordern, dass die Gesamtfläche nur einem einzelnen Investor angeboten wird. Wie \n\nbereits erwähnt, ist der gemeinsame Nenner, dass die öffentliche Ausschreibung für die Baurechtsvergabe \n\nauf dem Isler-Areal endlich stattfinden soll. Die Warterei muss jetzt ein Ende haben. Die Investoren warten \n\nnur darauf, dass das Areal endlich im Baurecht öffentlich ausgeschrieben wird und sie sich bewerben kön-\n\nnen. Unsere Motion macht Druck, so dass dies bis Ende Jahr passiert. Die Investoren sollen sich zudem \n\nalleine oder auch gemeinsam bewerben können. Natürlich soll bei der Vergabe vor allem der finanzielle \n\nAspekt angeschaut werden. Aber uns allen ist wichtig, dass die Regionalität ein wichtiges Kriterium bleibt. \n\nIch sage es nochmals, aber wir warten schon lange. Nun müssen wir endlich Nägel mit Köpfen machen. \n\nUnsere Motion gibt einen Anstoss dafür. Ich bitte Sie, Wohlen zuliebe der Überweisung der Motion zuzu-\n\nstimmen. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Beteiligten Fraktionen bedanken. Wenn wir nämlich \n\nähnliche Anliegen haben, man zusammen spricht und diskutiert, lohnt sich dies, denn nur so können wir \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 20. März 2023  243 \n\netwas bewirken. Es soll um die Sache und um das Wohl von Wohlen gehen. Ich danke Ihnen für die Zu-\n\nstimmung. \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich nehme im Namen des Gemeinderates gerne Stellung zu dieser \n\nMotion. Stefanie Dietrich hat vorher erwähnt, dass der gemeinsame Nenner der beiden Motionen in der \n\nneuen dringlichen Motion umgesetzt werden soll oder seinen Niederschlag hier drinnen gefunden hat. Ich \n\nkann den gemeinsamen Nenner noch erweitern, denn es ist nämlich genau die Absicht, welche der Ge-\n\nmeinderat verfolgt. Dementsprechend bitte ich Sie, die Motion zu überweisen. Wenn Sie diese Motion über-\n\nweisen, kann der Gemeinderat seine Arbeit für die Baurechtsvergabe wiederaufnehmen, so dass das Areal \n\nveräussert respektive im Baurecht abgegeben werden kann. Damit kann der Gestaltungsplan darauf um-\n\ngesetzt werden. Dementsprechend bitte ich Sie, dieser Motion so zuzustimmen. Sie entspricht der Absicht \n\nund dem Plan des Gemeinderates.  \n\n \n\nAngst Matthias, GLP/EVP: Marco Odermatt ist ein toller Skifahrer. Die fünf Wohler Unternehmen sind tolle \n\nFirmen. Was haben sie miteinander zu tun? Ich versuche das Gleichnis zu erklären: Beide benötigen einen \n\nWettbewerb, um sich zu beweisen. Auch wenn in der vergangenen Skisaison oftmals klar war, wer am \n\nSchluss das Rennen machen wird, musste sich Odermatt stets dem Wettbewerb stellen. Die Zuschauer \n\nrespektive die Bevölkerung von Adelboden respektive Wohlen würden es nicht goutieren, wenn Odermatt \n\nnur starten würde, obwohl sie hofften, dass er gewinnt. Ganz bestimmt resultiert auch bei «Odi» ein bes-\n\nseres Ergebnis, wenn er gegen harte Konkurrenz den Hang hinunterfährt. Die Konkurrenz tritt jedes Mal \n\ngerne gegen ihn an und versucht ihn zu schlagen, wenn auch oft erfolglos. Seine Konkurrenten wollen und \n\nfordern den Wettbewerb. Daran ändert sich erst dann etwas, wenn er seinen ärgsten Gegnern schriftlich \n\ngarantieren würde, dass er zwar dieselbe Piste zu den gleichen Bedingungen hinunterfahren, sich aber mit \n\ndem 4. Rang begnügen würde. Was wäre das auch für ein Rennen? Was würde das Publikum dazu sagen, \n\nwenn der 4. oder sogar der 2. Platz von Beginn weg vergeben wäre? Sie würden laut werden und fordern, \n\ndass das, doch unfair sei für die anderen Einheimischen wie Loïc Meillard oder den Gino Caviezel. Die \n\nÖsterreicher aus Bremgarten monierten eine Bevorteilung, die Franzosen aus Villmergen beanstandeten \n\ngezinkte Karten, die Italiener aus Waltenschwil witterten eine Verschwörung und die Norweger aus Dottikon \n\nzweifelten an unserer Neutralität. Was vielleicht lustig klingt, ist durchaus ernst gemeint. Das Rennen will \n\nzuerst gefahren werden, bevor die Bestplatzierten feststehen. Selbstverständlich dürfen dabei die Einhei-\n\nmischen lautstark angefeuert werden. Den Hang respektive das Isler-Areal kennen sie ja bestens, und die \n\nKurssetzung hat durch unseren Gemeinderat selbstverständlich auch in ihrem Sinne zu erfolgen. Unsere \n\nFraktion stimmt geschlossen für diese neue Motion und würde die anderen beiden ablehnen. \n\n \n\nZingg Lionel, FDP/Dorfteil Anglikon: Es freut uns sehr, dass sich die GLP so stark für den Wettbewerb \n\neinsetzt und wir sind 100% übereinstimmend mit dieser Position. Ich möchte gerne noch zwei zusätzliche \n\nPunkte ansprechen. Und zwar hatten wir im Jahr 2017 die Isler-Areal-Initiative, welche die Schaffung einer \n\nOase verlangte. Das Ziel war damals, dass man das Isler-Areal für die nächsten zehn Jahre nicht überbaut. \n\nIch möchte daran erinnern, dass wir das Isler-Areal schon seit sechs Jahren nicht überbaut haben. Das \n\nheisst, wenn man dies noch lange so lässt, stellt sich irgendwann die Frage der Respektierung des Wäh-\n\nlerwillens, welcher klar sagt, dass das Areal bewirtschaftet und überbaut werden sollte. Für uns ist zentral \n\nbei dieser dringlichen Motion, dass sie die vereinten Punkte der beiden anderen Motionen beinhalten. Und \n\nzwar die Setzung der Frist bis Ende Jahr, so dass es nicht noch zu einer jahrelangen Verzögerung kommen \n\nkann. Und andererseits wird dem Gemeinderat genug Spielraum gelassen, was auch wichtig ist. So kann \n\ner die beste Lösung für die Gemeinde finden und die partikularen Interessen nicht ein zu grosses Gewicht \n\nüber den Einwohnerrat erhalten.  \n\n \nPascolin Laura, SP: Mit den Motionen 15034 und 15035 wurden genaue Forderungen gestellt. Mit der \nneuen dringlichen Motion macht man die Forderungen wieder rückgängig. Also hat der Gemeinderat wieder \nden gleichen Handlungsspielraum oder die Kompetenz zurück, welche ihm von vorneherein zusteht. Mit \nder Ausnahme, dass er jetzt «tout de suite» handeln muss. Im Sinne von gut oder schlecht einfach vorwärts \nmachen. Unter Druck fällt man oft eher emotionale statt objektiver Entscheide. Das macht mir schon Sor-\ngen. Aus meiner Sicht ist es sinnvoll, dass man die zwei Motionen 15034 und 15035 zurückzieht und der \ndringlichen Motion zustimmt. Zusammen einen Kompromiss finden gehört zu unserer Politkultur. Ich hoffe, \ndass der Gemeinderat für alle Beteiligten eine gute Lösung anstreben wird. Last but not least soll die \nVergabe des Isler-Areals der Bevölkerung den besten Nutzen – auch in finanzieller Hinsicht – bringen.  \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 20. März 2023  244 \n\nSchmid Patrick, Grüne: Auch wir schliessen uns den Voten der Vorredner an. Wir sind der Meinung, wenn \n\nman es im Gesamten betrachtet – verkehrstechnisch für die Bevölkerung und auch aus Umweltschutzge-\n\nschichten – dass das besser bearbeitet werden kann, als zerstückelt mit einzelnen Positionen.  \n\n \n\n \n\nEinzelvoten \n\n \n\nMeyer Meinrad, Die Mitte: Das Isler-Areal wird seit über 20 Jahren ohne Priorität im Gemeinderat behan-\n\ndelt, deshalb ist das Areal bis heute eine katastrophale Brache. Vor etwa zwei Jahren kamen einheimische \n\nFirmen auf den Gemeinderat zu mit der Bitte, auf einem Teil des Isler-Areals bauen zu können und ein \n\nKompetenzzentrum zu errichten. Das alles nach geltendem Recht und Vorschriften. Für das Isler-Areal \n\nbesteht schon seit Ewigkeiten ein rechtskräftiger Gestaltungsplan. Alle Belange wurden dort drin geregelt. \n\nIm Rat hier drin wurde festgelegt, dass man das Areal im Baurecht abgibt und nicht verkauft. Das alles \n\nhätten diese Firmen eingehalten. Und was macht unser Gemeinderat? Er behandelt die Anfrage wieder \n\nohne Priorität und schliesslich mit einer Absage an das einheimische Gewerbe. Ich lasse bewusst die De-\n\ntails weg, sonst müsste ich hier vorne eine Stunde stehen und referieren. In meinen Augen ist dies ein \n\nkatastrophales Vorgehen des Gemeinderates. Aber auch die Unterstützung aus dem Einwohnerrat gestal-\n\ntet sich als sehr schwierig. Eine dringende Motion für die Teilvergabe an die Wohler Firmen wird vom \n\nEinwohnerrat als nicht dringend eingestuft. Ich persönlich musste mir sogar «Vetterliwirtschaft» vorwerfen \n\nlassen, weil ich mich für das Wohler Gewerbe eingesetzt habe. Das ist eigentlich unglaublich. \n\n \n\nNun liegt eine neue Motion vor, die den gordischen Knoten lösen könnte. Mir ist es wichtig zu sagen, dass \n\njetzt mit dieser Motion, dem Gemeinderat eine Priorität gegeben wird. Es ist mir ebenfalls wichtig zu sagen, \n\ndass das Isler-Areal für alle Interessenten ausgeschrieben wird. Einem einzelnen Investor, aber auch für \n\nTeil – Investoren weiter interessant bleibt. Deshalb ist der Wortlaut der Motion: «Es soll offengelassen \n\nwerden, ob sich eine oder mehrere Parteien zusammen bewerben.» Somit haben die fünf Wohler Firmen \n\nweiter die Möglichkeit, sich um das gewünschte Stück Isler-Areal offiziell auf die Ausschreibung zu bewer-\n\nben. Ich hätte mir auch den einfacheren und direkteren Weg gewünscht und hätte diese Motion gerne \n\nunterstützt. Aber dieser Kompromiss scheint mir der einzige Weg um allen Beteiligten und allem gerecht \n\nwerden zu können. Ich stimme dem Kompromiss zu, da alle anderen Vorstösse, vermutlich nicht mehr-\n\nheitsfähig sind und zurückgezogen werden. Ich habe zwar vorher etwas anderes gehört. Wir werden dann \n\ndies noch diskutieren. Wenn wir heute Abend diese Motion nicht überweisen, und auch die anderen beiden \n\nMotionen abgewiesen werden, dann haben wir für die nächsten Jahre weiterhin die Brache auf dem Isler-\n\nAreal. Die Fraktionspräsidentin der Mitte hat es bereits gesagt, dass nun Nägel mit Köpfen gemacht werden \n\nmüssen. Wohlen braucht dieser Pachtzins und diese Steuergelder. Ich hoffe auf die Unterstützung von \n\nIhnen für öffentliche Ausschreibung des Isler-Areals.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie dringliche Motion 15054 betreffend «Das Isler-Areal soll endlich öffentlich ausgeschrieben werden!» \n\nwird mit 28 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen überwiesen.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 20. März 2023  245 \n\n67 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 15052 Sportpark Bünzmatt AG – Wahlvorschlag  \nVerwaltungsrat \n\n \n\nHauri Claudia, FGPK: Die FGPK unterstützt die Wahl der vier vorgeschlagenen Mitglieder als Verwaltungs-\n\nrat der Sportpark Bünzmatt AG. Die vorgeschlagenen Mitglieder decken ein breites Wissens- und Erfah-\n\nrungsgebiet ab. Gerne gebe ich Ihnen einige Beispiele. Michèle Bächli verfügt über einen Master in Rechts-\n\nwissenschaften und einen Bachelor in Wirtschaftsrecht und deckt somit die rechtlichen Belange sehr gut \n\nab. Die Erfahrungen von Nadja Koch im Finanz- und Rechnungswesen und ein noch breiteres Wissen im \n\nFinanzwesen decken den kaufmännischen Aspekt sehr gut ab. Alex Meyer, als Architekt und Mitinhaber \n\nder Unternehmung Xaver Meyer AG, deckt die für die Infrastruktur relevanten Themen sehr gut ab. Tobias \n\nRohner, als Direktor und Mitinhaber von der United School of Sports, kann er seine wertvollen Erfahrungen \n\nund seine Beziehungen aus dem Sport- und Freizeitbereich einfliessen lassen. Urs Meier tritt, wie ange-\n\nkündigt, am Ende der Amtsdauer zurück. Wir danken ihm für seine wertvolle Mitarbeit als Verwaltungsrat \n\nder Sportpark Bünzmatt AG.  \n\n \n\nTobias Rohner war als Gast bei der letzten FGPK-Sitzung anwesend. Er berichtete, dass sich das neue \n\nTeam sehr gut einarbeiten konnte und sehr gut zusammenarbeitet. Zur Erinnerung: Erst vor einem Jahr \n\nwurden diese drei Mitglieder neu in den Verwaltungsrat gewählt. Der Erfolg der Sportpark Bünzmatt AG \n\nwird sicher durch die erwähnte gute Durchmischung des Verwaltungsrates begründet. Die Unternehmung \n\nwird sicher durch das Wissen und die Erfahrung, aber auch die gute Zusammenstellung in Bezug auf das \n\nAlter und der Geschlechter profitieren. Die FGPK möchte jedoch darauf hinweisen, dass sich die Über-\n\nnahme der Führung der Buchhaltung durch ein Mitglied des Verwaltungsrates nicht unproblematisch ge-\n\nstalten kann. Tobias Rohner erwähnte, dass sich der Verwaltungsrat über diese Thematik bewusst. So tritt \n\nbeispielsweise Nadja Koch, bei Abstimmungen über den Finanzteil im Verwaltungsrat, in den Ausstand. \n\nDie FGPK hat der Wahl von allen vier Verwaltungsratsmitgliedern einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nIm Anschluss an meinen Ausführungen schliesst sich auch die SVP-Fraktion einstimmig an. \n\n \n\nVogt Roland, Gemeinderat: Der Gemeinderat bedankt sich bei der Sprecherin der FGPK für die gute Auf-\n\nnahme und nimmt auch die wenigen kritischen Worte ernst. Der Gemeinderat ist sehr froh darüber, dass \n\ner die vier kompetenten Persönlichkeiten wieder zur Wahl vorschlagen kann. Wir sind davon überzeugt, \n\ndass es sich um die richtigen vier Personen handelt um die Themen, welche in Zukunft auf die Sportpark \n\nBünzmatt AG zukommen werden, bewältigen zu können.  \n\n \n\nIch möchte an dieser Stelle noch unseren Dank für Urs Meier aussprechen, welcher nach dem Ende der \n\nAmtsperiode nicht mehr weiter machen wird. Er war damals noch dabei, als es noch die Eisbahngenos-\n\nsenschaft gegeben hat. Er hat die neue schöne Anlage mitgeprägt und mitgestaltet. Er wurde Mitglied des \n\nVerwaltungsrates der Sportpark Bünzmatt AG und tritt nun verdientermassen zurück. Er hat sehr viel für \n\nden Eiskunstlauf, den Hockey-Klub, für die Anlage und die Gemeinde Wohlen geleistet. Der Gemeinderat \n\ndankt ihm herzlich für seinen wertvollen Einsatz.  \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nMatter-Schlein Franziska, Grüne: Mit Michèle Bächli, Nadja Koch, Alex Meyer und Tobias Rohner stellen \n\nsich wieder äusserst kompetente und geeignete Personen für den Verwaltungsrat der gemeindeeigenen \n\nSportpark Bünzmatt AG zur Verfügung. Wir wünschen weiterhin eine gute Zusammenarbeit zwischen der \n\nGemeinde, dem Gemeinderat und dem Verwaltungsrat. Wir bedanken uns zudem bei Urs Meier für seine \n\nwertvolle, jahrelange und sehr gute Arbeit für die Sportpark Bünzmatt AG. Unsere Fraktion unterstützt ein-\n\nstimmig die vier vorgeschlagenen Personen für den Verwaltungsrat und stimmen dem Antrag zu.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 20. März 2023  246 \n\nIsler-Rüttimann Sonja, Die Mitte: Es ist etwas ruhiger geworden um die Sportpark Bünzmatt AG. Wir deuten \n\ndas als gutes Zeichen. Ein knappes Jahr ist der bestehende Verwaltungsrat nun gemeinsam tätig. Die drei \n\nneuen Mitglieder konnten sich einarbeiten und die Zusammenarbeit funktioniert nach eigenen Aussagen \n\nsehr gut. Wir begrüssen die Vorgehensweise, dass der Verwaltungsrat mit den vier Mitgliedern weiterfährt \n\nund so den Wissenstransfer und die vertiefte Einarbeitung gewährleistet. Wir freuen uns ebenfalls über den \n\nhohen Frauenanteil. Der Sportpark Bünzmatt AG wünschen wir eine sonnige und hoffentlich störungsfreie \n\nSommersaison und sind gespannt auf die weiteren Innovationen. Wir danken für den Einsatz. Die Mitte-\n\nFraktion stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n\n \n\nMeier Valentin, SP: Wir haben nichts mehr anzufügen und danken den Vorrednerinnen für ihre Ausführun-\n\ngen. Auch wir werden die vier bisherigen Mitglieder des Verwaltungsrats unterstützen und wiederwählen. \n\nZudem bedanken wir uns herzlich für die geleistete Arbeit und wünschen für die Zukunft ganz viel Energie \n\nund kreative Ideen.  \n\n \n\nSax Simon, GLP/EVP: Am 21. März 2022 haben wir eine umfangreiche Ersatzwahl für die Sportpark Bünz-\n\nmatt AG durchgeführt. Dabei wurden die drei Personen, Michèle Bächli, Nadja Koch und Tobias Rohner \n\ngewählt. Wir haben von der jetzigen Führungscrew einen guten Eindruck erhalten, welche zusammen mit \n\nAlex Meyer, das bisherige Geschäft weiterführt. Wir sprechen ihnen unser Vertrauen aus und freuen uns, \n\nwenn wir möglichst viele positive Rückmeldung erhalten.  \n\n \nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon/FDP: Welche Erfolge haben diese vier Personen bis jetzt gehabt und was \nhaben sie in ihrer Funktion im letzten Jahr bewirken können? Offene Fragen, keine Antworten im Bericht \nund Antrag. Uns fehlt seitens Verwaltungsrats einen klaren und transparenten Leistungsausweis zu jeder \nPerson. Vielleicht erhalten wir in einem Jahr ein besseres Bild über ihre Leistungsausweise. Wir sehen \naber diesen Bericht und Antrag als eine formelle Sache an und stimmen dem Antrag einstimmig zu. \n\n \n \n\nWahlprotokoll Sportpark Bünzmatt AG – Wahlvorschlag Verwaltungsrat \n \nZahl der Anwesenden 36 \nEingelegte Stimmzettel 36 \nGültige Stimmzettel 36 \n \n   Nomination bestätigt  \n\n Ja Nein Ungültig/leer Total  \n\nMichèle Bächli, 1989, bisher 35 1 0 35  \n\nNadja Koch, 1976, bisher 36 0 0 36  \n\nAlex Meyer, 1966, bisher 36 0 0 36  \n\nTobias Rohner, 1964, bisher 36 0 0 36  \n\n \n\n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n\nGemäss § 28 Abs. 1 Ziff. 3 lit. c) der Gemeindeordnung vom 12. Dezember 2016 beschliesst der Einwoh-\n\nnerrat, dass der Gemeinderat beauftragt und ermächtigt wird, folgende Personen (4) anlässlich der Ge-\n\nneralversammlung vom 31. August 2023 als Mitglieder in den Verwaltungsrat der Sportpark Bünzmatt AG \n\nfür die Dauer von zwei Jahren zu wählen: \n\n \n\na) Michèle Bächli, 1989, bisher \n\nb) Nadja Koch, 1976, bisher \n\nc) Alex Meyer, 1966, bisher \n\nd) Tobias Rohner, 1964, bisher \n \nwird einstimmig zugestimmt.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 20. März 2023  247 \n\n68 0.011.2 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 15048 Landabtretung einer Teilfläche der Parzelle  \nNr. 3833 an der Industriestrasse an die Ferrowohlen AG – Bewilligung \n\n \n\nMeyer Hans Rudolf, FGPK: Im Bericht und Antrag 15048 hat der Gemeinderat dieses Geschäft ausführlich \nbeschrieben. Die Abtretung von 9m2 an der Industriestrasse zur Begradigung der Parzellengrenze macht \nSinn, damit diese anschliessend dem tatsächlichen Strassenverlauf entspricht. Da bei den anstehenden \nSanierungsarbeiten an der Industriestrasse die Ferrowohlen AG der Einwohnergemeinde Wohlen ihrerseits \nLand abtreten wird, ist eine unentgeltliche Abtretung vertretbar. Auch die Anpassung der Parzellengrenze \nsowie die Notariatskosten belasten die Gemeindekasse nicht. Wer den Bericht und Antrag 15049 durchge-\nlesen hat, weiss auch hier um was es geht. Darum möchte ich die Zahlen und Fakten nicht wiederholen. \nAuch hier entstehen für die Gemeinde, die im Gegenzug ein ständig öffentliches Fusswegrecht erhält, keine \nKosten. Da bei der FGPK-Sitzung alle anstehenden Fragen geklärt werden konnten und die beiden Ge-\nschäfte zu keiner Diskussion führten stimmt die FGPK bei beiden Geschäften für die Bewilligung der Land-\nabtretungen der genannten Parzellen einstimmig zu. \n \n\nDie Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon stimmt ebenfalls einstimmig den beiden Geschäften für die Bewilligung \n\nder Landabtretungen zu. \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nHauri Claudia, SVP: Die SVP schliesst sich den Aussagen der FGPK an. Wir bitten jedoch den Gemeinde-\n\nrat inskünftig darum, dass wenn im Rahmen eines Bauprojektes Anpassungen beim Strassenbau vorge-\n\nnommen werden sollen, vorab eine Bewilligung beim Einwohnerrat einzuholen. Ich spreche hier vor allem \n\nden nachfolgenden Bericht und Antrag betreffend Landabtretung an die Anlagestiftung Swiss Life an. Wir \n\nsind dafür, dass dies gemacht wird. Wenn es sich jedoch um grössere Landabtretungen handelt, dann \n\nmöchten wir vorgängig zustimmen können und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Insgesamt \n\nist unsere Meinung zu diesen beiden Geschäften jedoch positiv und wir stimmen den Anträgen einstimmig \n\nzu. \n\n \n\nGutaj Mergim, SP: Auch wir schliessen uns der Meinung der FGPK an und stimmen beiden Bericht und \n\nAnträgen einstimmig zu.  \n\n \n\nHeinrich Daniel, Die Mitte: Wir sind mit beiden Geschäften einverstanden und werden einstimmig zustim-\n\nmen. Einzig übrig bleibt für uns ein kleiner Wermutstropfen. Wir bitten den Gemeinderat, wenn es möglich \n\nist, in Zukunft das einheimische Gewerbe, vorliegend den Notar, zu berücksichtigen. Wir bitten darum, \n\ndarauf zu pochen, auch wenn ein anderer bezahlt.  \n\n \n\nSchmid Patrick, Grüne: Wir schliessen uns den Vorrednern an und befürworten diese Anträge einstimmig.  \n\n \n\nSax Simon, GLP/EVP: Auch von unserer Seite ist die Zustimmung für diese beiden Geschäfte vorhanden.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDem gemeinderätlichen Antrag \n\n \n\nBewilligung der Landabtretung der Parzelle Nr. 3833 mit einer Teilfläche von 9m2 an der Industriestrasse \n\nan die Ferrowohlen AG. \n\n \n\nwird einstimmig zugestimmt. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 20. März 2023  248 \n\n69 0.011.2 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 15049 Landabtretung einer Teilfläche der Parzellen \nNrn. 1976 und 4044 am Bahnhofweg an die Anlagestiftung Swiss Life – \nBewilligung  \n\n \n\nDie Behandlung und Diskussion über das Geschäft erfolgten unter dem vorhergehenden Traktandum. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDem gemeinderätlichen Antrag \n\n \n\nBewilligung der Landabtretung der Parzellen Nrn. 1976 und 4044 mit einer Teilfläche von netto 32m2 am \n\nBahnhofweg an die Anlagestiftung Swiss Life. \n\n \n\nwird einstimmig zugestimmt (eine Person befindet sich nicht im Saal). \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 20. März 2023  249 \n\n70 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nMotion 15030 betreffend Verlagerung aller Repol-Arbeitsplätze an die  \nWilstrasse 57 \n\n \n\nChristen Peter, SVP: Beim vorliegenden Geschäft geht es darum, den vorhandenen Polizeiposten im Ge-\n\nmeindehaus aufzulösen und die Arbeitsplätze an die Wilstrasse 57 zu verlegen. Wenn dem Gemeinderat \n\nein Vorstoss nicht gefällt – Sie haben es vielleicht gelesen – wird umgehend mit Kosten gedroht, ohne \n\nobjektiv auf den Vorstoss einzugehen. Lieber wird nochmals die politische Vorgeschichte, die Situation der \n\neigenen Arbeitsplätze, die fehlende Fusswegerschliessung (150m entlang des FFH-Gebäude) oder die \n\nRichtigkeit der Bürgerorientierung erwähnt. Viele Worte, doch auf das Kernanliegen und die Beteiligten \n\nwird gar nicht eingegangen. Für die SVP steht die Sicherheit der Bevölkerung an der ersten Stelle. Diese \n\nkann nur gewährleistet werden, wenn die Polizeipräsenz mit Patrouillen auf der Strasse stattfindet und nicht \n\nhinter einem Schalter im Gemeindehaus oder – wie der Gemeinderat gedenkt – an zwei Standorten. Für \n\nuns ist es wichtig, dass die Verbandsgemeinden ihre Meinung zu dieser Lösung kundtun können. Wir wis-\n\nsen nicht, was die Verbandsgemeinden von diesem Vorgehen halten und dies, obwohl Verbandsgemein-\n\nden 50% der Gesamtkosten für den Erhalt des Postens im Gemeindehaus finanzieren. Müssen Sie künftig \n\nmit zusätzlichen Miet- und doppelten Infrastrukturkosten rechnen? Ich gehe davon aus, dass dies der Fall \n\nist. Wie gehen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regionalpolizei mit diesem Entscheid um? Ohne \n\nein Prophet zu sein und ohne mit den beiden Herren Marcel Christen und Marco Veil gesprochen zu haben, \n\nweiss ich ganz genau, was in ihren Köpfen abgeht. Und zwar ein organisatorisches Problem und eine \n\nSplittung der Kräfte mit einer Besetzung eines Mannes im Gemeindehaus oben. Ein Mann ist kein Mann. \n\nUnd glauben Sie ja nicht, dass ein Polizist eine Krisensituation im Gemeindehaus geradebiegt. Dieser ist \n\nganz sicher immer zu spät. Wenn er nach der entsprechenden Lagebeurteilung überhaupt dazu kommt, \n\nsich hier zu involvieren. Ich gehe davon aus, dass die beiden Herren Marcel Christen und Marco Veil nicht \n\ngefragt wurden, ob sie das gut finden. Zuletzt fragen wir uns, weshalb der Gemeinderat bei jeder Gelegen-\n\nheit erwähnt, dass das Gemeindehaus, seit der verloren gegangenen Abstimmung bei der Auslagerung \n\ndes Betreibungsamtes, zu wenig Platz biete. Wir binden dort zwei Plätze, welche sicherlich anderweitig \n\neingesetzt werden können. Die SVP hat zu viele offenen Fragen in diesem ganzen Geschäft. Diese Vorlage \n\nist aus unserer Sicht ungenügend, wenn nicht unbrauchbar. Deshalb bitten wir den Gemeinderat zu folgen-\n\nden Fragen Stellung zu nehmen. Ich habe die Fragen im Vorfeld an Denise Strasser verteilt und die Presse \n\nhat sie ebenfalls erhalten.  \n\n \n\n1. Ist der Gemeinderat auf jeden zusätzlichen Arbeitsplatz im Gemeindehaus angewiesen? Oder kann \n\ner es sich leisten, zwei Arbeitsplätze der Regionalpolizei zu überlassen? \n\n2. Hat diese doppelte Postenbesetzung finanzielle Auswirkungen bezüglich IT oder Mietkosten für die \n\nRegionalpolizei sowie die Verbandsgemeinden? Dies ist nirgends in den Antworten erwähnt.  \n\n3. Was halten die Verbandsgemeinden – explizit die Gemeinden Hägglingen, Villmergen, Dottikon und \n\nDintikon – von diesem Wohler Gemeinderatsentscheid? So dass ihre Bevölkerung auch zukünftig den \n\nSchalter in unserem Gemeindehaus anfahren muss, denn diese kommen problemlos an die Aussen-\n\nstellen hin.  \n\n4. Hat die Schalterbesetzung im Gemeindehaus Einfluss auf die Einsatzplanung (Patrouillentätigkeit und \n\nsomit die Sicherheit im Gebiet) der Regionalpolizei? Ich glaube wir müssen kein Prophet sein, denn \n\nwir wissen dazu die Antwort.  \n\n5. Warum wird an der Wilstrasse eine Sicherheitszone und einen Lift für Tausende von Franken einge-\n\nbaut, wenn dieser Posten der Bevölkerung nicht zur Verfügung steht. Was passiert nach dem Auszug \n\nder Regionalpolizei mit den diversen Arbeitsplätzen im Gemeindehaus? \n\n6. Für den Gemeinderat ist die fehlende Fusswegerschliessung an der Wilstrasse – ich habe es bereits \n\nangesprochen – offensichtlich ein grosses Problem. An der Industriestrasse müssen Mitarbeiterinnen \n\nund Mitarbeiter von der Firma FFH ohne Fusswegerschliessung ihren Arbeitsplatz erreichen. Diese \n\nStrasse ist nicht fest befahren und meines Wissensstandes nach ist dort noch keine brenzlige Situation \n\nentstanden. Das gleiche gilt für den Auto Käppeli. Auch diese Personen müssen diese 150m beim \n\nFFH-Gebäude auf der Strasse laufen, aber nachher hat es einen Kiesweg auf der Seite und die \n\nStrasse ist mit einer Zeichnung – auf welche die Autos nicht darauf dürfen – abgegrenzt. Die Wirtschaft \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 20. März 2023  250 \n\nund ihre Kundschaft können anscheinend damit umgehen. Weshalb kann das die Gemeindeverwal-\n\ntung nicht?  \n\n7. Was meint der Gemeinderat mit der Aussage in der Antwort zur Motion: «sind Investitionen in die \n\nFusswegverbindung umgehend vorzunehmen?» Gibt es zusätzliche Kosten und was kostet uns dies?  \n\n8. Bürgerinnen- und Bürgerorientierung ist auch für die SVP wichtig. Die Sicherheit findet jedoch durch \n\ndie Patrouillentätigkeit auf der Strasse statt und nicht durch Präsenz an einem Schalter, wenn ein \n\nPolizist wartet, bis jemand eine Hundemarke löst. Zudem gibt es heute genügend technische Einsatz-\n\nmittel, welche auch unserer Regionalpolizei zur Verfügung stehen. Warum äussert sich der Gemein-\n\nderat nicht dazu?  \n\n9. Was passiert mit einem Bürger, der zufällig den Weg an die Wilstrasse findet und eine Dienstleitung \n\nder Regionalpolizei in Anspruch nehmen möchte? Wird er in das Gemeindehaus verwiesen oder darf \n\ner sein Anliegen vor Ort kundtun?  \n\n10. Wie viele Gemeinden in unserem Kanton können oder wollen sich den Service Public leisten oder \n\nanbieten? Eine Anlaufstelle für die Polizei in den eigenen Verwaltungsräumlichkeiten unterzubringen.  \n\n \n\nEine Fraktionshaltung können wir aus dem vorliegenden Bericht und Antrag noch nicht bekanntgeben. Wir \n\nwürden gerne diese zehn Fragen diskutieren und dies als Entscheidungsgrundlage für ein weiteres Vorge-\n\nhen benützen. Mit den vorliegenden Erkenntnissen lehnen wir eine Entgegennahme als Postulat ab. Sie \n\nwissen genau, was passiert, wenn dies als Postulat «durchrutscht.» Dann verschwindet es in einer Schub-\n\nlade auf Jahre. Das haben wir mehrere Male erlebt. Ich schliesse mit diesen Ausführungen und bin ge-\n\nspannt auf die Diskussion, welche hier stattfinden wird. Behalten Sie einfach drei Sachen im Hinterkopf. \n\nEin Mann ist kein Mann. Ressourcensplittung und zusätzliche Kosten, welche für etwas entstehen, was \n\nkomplett nicht notwendig ist.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Eigentlich war ich als Redner für dieses Geschäft nicht vorgesehen. \n\nSo werden sich anschliessend Vizeammann Thomas Burkard, als Vorsteher des Ressorts Liegenschaften \n\n& Anlagen und Gemeinderätin Denise Strasser, als Vorsteherin des Ressorts Sicherheit, zu diesem Thema \n\näussern.  \n\n \n\nMir geht es hier vorliegend um die Art und Weise sowie die Tonalität. Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon \n\nund die Fraktion SVP haben diese Motion eingereicht. Die vorliegende Motion befasst sich zu Hundertpro-\n\nzent mit einem Diskussionsthema, welches bereits zweimal im Einwohnerrat behandelt worden ist. Es wur-\n\nden die genau gleichen Themen abgehandelt. Der Gemeinderat hat in seiner Beantwortung dieser Motion \n\n– darin geht es nur um die Haltung des Gemeinderates – lediglich die damaligen Mehrheitsmeinungen \n\nhergeleitet und eine politische Einschätzung vorgenommen. Der Gemeinderat ist bereit, diesen Vorstoss \n\nals Postulat entgegenzunehmen. Ich kann die an den Tag gelegte Art und Weise sowie die Tonalität ge-\n\ngenüber dem Gemeinderat nicht nachvollziehen. Überzeugen, um diesem Vorstoss zuzustimmen und ihn \n\nzu überweisen, müssen Sie ihre Kolleginnen und Kollegen hier im Rat. Schlussendlich handelt es sich nicht \n\num einen vom Gemeinderat formulierten Bericht und Antrag, sondern um eine Motion, welche ihre Mehrheit \n\nim Einwohnerrat finden muss. Der Gemeinderat funktioniert – dies geht vielleicht manchmal vergessen – \n\nals Kollegialbehörde. Das heisst, dass wir die Fragestellungen besprechen und zu einem gemeinsamen \n\nBeschluss kommen. Wenn Sie jetzt an der Einwohnerratssitzung dem Gemeinderat zehn Fragen stellen, \n\nohne dass sich der Gemeinderat darüber beraten konnte, können Sie nicht der Annahme sein, dass es \n\nsich um eine Kollegialmeinung des Gemeinderates handelt. Mir ist indessen nicht bekannt, wann Sie diese \n\nFragen der Ressortvorsteherin Denise Strasser zugestellt haben. Das funktioniert so einfach nicht. Es funk-\n\ntioniert übrigens auch nicht, wenn man die Fragen im Einwohnerrat einfach vorliest. Das stellt nicht die Art \n\nund Weise dar, wie man politisiert. Es gibt die entsprechenden Instrumente dafür. Es gibt neben der Motion \n\nund des Postulats auch noch die Möglichkeit der Anfrage, in welcher Sie alle Ihre Fragen stellen können. \n\nSo hätte der Gemeinderat zur richtigen Zeit auch korrekte Antworten geben können. Den Gemeinderat auf \n\ndiese Weise nun vorführen zu wollen und einzelne Fragen so zu stellen, damit man zu einer Mehrheitsmei-\n\nnung gelangt, stellt einfach nicht den richtigen Weg dar, wie man zusammen politisiert.  \n\n \n\nBurkard Thomas, Vizeammann: Ich gebe, wie bereits erwähnt, die Haltung des Gemeinderates zu dieser \n\nMotion betreffend der Verlagerung aller Repol-Arbeitsplätze an die Wilstrasse 57 wieder. Es handelt sich \n\nnicht – wie irrtümlich von Peter Christen angenommen – um einen Bericht und Antrag, sondern es geht \n\nlediglich um die Empfehlung des Einwohnerrates und die Haltung des Gemeinderates zu dieser Motion. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 20. März 2023  251 \n\nDer Gemeinderat hat in seiner Stellungnahme klar kundgetan, dass er bereit ist, diesen Vorstoss als Pos-\n\ntulat entgegenzunehmen. Es ist nicht so, wie in gewissen Medien-Erzeugnissen hartnäckig behauptet wor-\n\nden ist, dass der Gemeinderat den Repol-Schalter um jeden Preis im Gemeindehaus erhalten möchte. \n\nVielmehr verschliesst sich der Gemeinderat dem Anliegen der Motionäre nicht, sondern signalisiert in sei-\n\nner detaillierten Stellungnahme, dass er den Sachverhalt vertiefter prüfen möchte. \n\n \n\nDie Situation präsentiert sich nämlich nicht ganz so einfach und muss differenzierter gesehen werden. \n\nEinerseits hat sich der Gemeinderat in den beiden Vorlagen an den Einwohnerrat für die Projektierung wie \n\nauch für den Verpflichtungskredit für die Realisierung respektive die Medienmitteilung dazu und auch in \n\nder Einwohnerratsdebatte vom 21. März 2022 immer dahingehend geäussert, dass die zentrale Anlauf-\n\nstelle der Regionalpolizei im Gemeindehaus verbleibe. Diese Ansicht ist auch von einer Mehrheit der Par-\n\nteien im Einwohnerrat unterstützt worden, weil man der Ansicht war, öffentliche und publikumsorientierte \n\nEinrichtungen müssten für die gesamte Bevölkerung, also auch für mobilitätseingeschränkte Personen und \n\nsolche, die nicht mit einem Fahrzeug kommen, sicher und bequem erreichbar sein. Und das ist zurzeit an \n\nder Wilstrasse 57 erwiesenermassen nicht gegeben. Sprich, es fehlt die passende, sichere Fussweger-\n\nschliessung. Mittelfristig wird der Ausbau einer solchen Verbindung nötig sein. Dazu müsste ein entspre-\n\nchendes Vorprojekt gestartet werden. Das ist die eine Sicht der Dinge. Andererseits ist die Zeit, seit der \n\nVerpflichtungskredit vom Einwohnerrat genehmigt worden ist, auch nicht stehen geblieben. Das Gemein-\n\ndehaus platzt aus allen Nähten. Mittlerweile wird um jeden Quadratmeter Bürofläche gerungen. Sämtliche \n\nSitzungszimmer im Gemeindehaus wurden in Arbeitsplätze umgenutzt. Trotz verschiedenster Massnah-\n\nmen kann die Gemeinde Wohlen mittlerweile nicht mehr genügend Arbeitsplätze – und auch nicht arbeits-\n\nkonforme – zur Verfügung stellen.  \n\n \n\nUnter diesem Aspekt ist die Verlegung des bedienten Schalters der Repol an die Wilstrasse zu begrüssen. \n\nWir brauchen im Gemeindehaus dringend mehr Arbeitsplätze und Büroflächen. Zudem teilt auch der Ge-\n\nmeinderat die Haltung der Motionäre, dass es für die Repol arbeitstechnisch und organisatorisch einfacher \n\nist, wenn die Mannschaft und der Schalter am gleichen Ort beheimatet sind. Aufgrund all dieser Aspekte \n\nbeantragt der Gemeinderat, die Motion als Postulat zu überweisen, um die nötigen Abklärungen treffen zu \n\nkönnen. Wenn der Einwohnerrat die Motion überweist, sind mittelfristig Investitionen in die adäquate Fuss-\n\nwegverbindung vorzunehmen. \n\n \n\nStrasser Denise, Gemeinderätin: Ich gebe die Haltung des Gemeinderates in Bezug auf die Organisation \n\ndes Polizeischalters bekannt. Die Regionalpolizei Wohlen ist zusammen mit der Kantonspolizei für das \n\nGebiet Wohlen und Umgebung zuständig. Polizeieinsätze werden dabei von der Einsatzzentrale der Kan-\n\ntonspolizei Aargau an die Streifenwagenbesatzung der Regionalpolizei zugewiesen. Mindestens ein Strei-\n\nfenwagen der Regionalpolizei befindet sich rund um die Uhr auf der Strasse im Einsatz. Für die Polizei und \n\ndie Gewährleistung der Sicherheit spielt es keine Rolle, wo sich der Standort des Polizeiposten befindet. \n\nJeder Auftrag wird standortunabhängig zu jeder Zeit erfüllt und die Bevölkerung im Gebiet der Regionalpo-\n\nlizei wird unterstützt. Bei dieser ganzen Thematik gibt es viele unterschiedliche Aspekte, gerne gebe ich \n\nIhnen die Sicht der Regionalpolizei – also der direkt Betroffenen – bekannt.  \n\n \n\nPunkt 1 – Service public \n\nDie Regionalpolizei Wohlen hat in einem Zeitrahmen vor einigen Monaten eine Erhebung der Kundenbe-\n\ndürfnisse durchgeführt. Davon sind 30% – die grösste Position – Auskunftserteilungen. Da der grösste Teil \n\nder Besuch am Schalter der Regionalpolizei die Erteilung von Auskünften betrifft, wird auch ein entspre-\n\nchendes Fachwissen gefordert. Die Zivilangestellten können dies nicht immer umfassend abdecken und \n\nsind deshalb – in Bezug auf Informationserteilungen – auf die Anwesenheit eines Polizisten angewiesen. \n\nDer Fachbereich der Regionalpolizei gestaltet sich sehr vielseitig. Es kann somit sein, dass auch der An-\n\nwesende Polizist bei gewissen Fragestellungen keine Antwort erteilen kann und den Kunden an den Schal-\n\nter an der Wilstrasse verweisen muss. Ein solche Doppelspurigkeit soll vermieden werden. Zudem richten \n\nsich die heute nach denjenigen des Gemeindehauses. An der Wilstrasse würde die Möglichkeit bestehen, \n\ndie Öffnungszeiten offener und somit kundenfreundlicher zu gestalten.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 20. März 2023  252 \n\nPunkt 2 – Sicherheit Verwaltungspersonal \n\nDer Betrieb eines Polizeischalters im Gemeindehaus vermittelt eine falsche Sicherheit für die anderen Ab-\n\nteilungen der Gemeinde. Vor Ort wird sich lediglich ein Polizist befinden, welcher aufgrund des vorhande-\n\nnen Interventionsdoktrin nicht handeln darf. Es müsste in jedem Fall eine mobile Patrouille aufgeboten \n\nwerden.  \n\n \n\nPunkt 3 – Vertragsgemeinden \n\nDie Führung von mehreren Standorten beschäftigt die Polizei schon seit der Gründung im Jahr 2004. Über \n\ndie Jahre hinweg hat es sich als äusserst ineffizient erwiesen, die Regionalpolizei an verschiedenen Stand-\n\norten zu positionieren. Dies wurde den angeschlossenen Vertragsgemeinden Dottikon und Villmergen ent-\n\nsprechend mitgeteilt, als ihre Schalter geschlossen worden sind. Der Regionalpolizei Wohlen sind die sie-\n\nben Vertragsgemeinden Dottikon, Dintikon, Hägglingen, Villmergen, Waltenschwil, Büttikon und Uezwil an-\n\ngeschlossen. Das heisst die Hälfte der Kunden kommt nicht einmal aus der Gemeinde Wohlen. Ebenfalls \n\ngilt es zu erwähnen, dass bereits heute ein Grossteil der Anfragen und Dienstleistungen elektronisch getä-\n\ntigt werden können und dies wird in Zukunft weiter zunehmen. In meinen 42 Lebensjahren musste ich \n\njedenfalls noch nie an einen Polizeischalter. Es ist somit nicht so, dass man den Polizeischalter jede Woche \n\naufsuchen muss und sich dann ärgert, weil er sich ausserhalb des Zentrums befindet. Es gibt somit – wie \n\nbereits erwähnt – mehrere Aspekte zu berücksichtigen. Aus Sicht der betroffenen Regionalpolizei bitte ich \n\nallerdings eine sachliche Sicht einzunehmen. Bezüglich der Fragen der SVP werde ich einige davon be-\n\nantworten: \n\n \n\nWas halten die Verbandsgemeinden – explizit die Gemeinden Hägglingen, Villmergen, Dottikon und Din-\n\ntikon – von diesem Wohler Gemeinderatsentscheid? So dass ihre Bevölkerung auch zukünftig den Schalter \n\nin unserem Gemeindehaus anfahren muss, denn diese kommen problemlos an die Aussenstelle hin.  \n\n \n\nEs handelt sich nicht um Verbandsgemeinden, sondern um Vertragsgemeinden. Die Thematik wurde in \n\nder Repol-Kommission besprochen. Die Vertragsgemeinden haben sich für einen Schalter an der Wil-\n\nstrasse ausgesprochen. Da es sich um Vertragsgemeinden handelt, kaufen sie bei uns die Dienstleistung \n\nein und verfügen über kein Mitspracherecht.  \n\n \n\nWas passiert nach dem Auszug der Regionalpolizei mit den diversen Arbeitsplätzen im Gemeindehaus? \n\n \n\nEs spielt keine Rolle, ob die Regionalpolizei ganz aus dem Gemeindehaus auszieht oder noch mit einem \n\nSchalter bleibt. Der zweimonatige Ausbau beginnt in Kürze. In dieser Zeit ist der Repol-Schalter geschlos-\n\nsen. Das bedeutet, dass sich der Schalter der Repol sicher zwei Monate an der Wilstrasse befinden wird. \n\nWenn man sich heute dafür ausspricht, dass der Schalter im Gemeindehaus verbleiben soll, dann wird er \n\nnach der Umbauphase wieder zurück in das Gemeindehaus verlegt. Für die Abteilungen findet dann eine \n\nUmverteilung statt. Betroffen davon sind die Abteilungen Sozialen Dienste und Planung, Bau & Umwelt.  \n\n \n\nFür den Gemeinderat ist die fehlende Fusswegerschliessung an der Wilstrasse – ich habe es bereits an-\n\ngesprochen – offensichtlich ein grosses Problem. An der Industriestrasse müssen Mitarbeiterinnen und \n\nMitarbeiter von der Firma FFH ohne Fusswegerschliessung ihren Arbeitsplatz erreichen. Diese Strasse ist \n\nnicht fest befahren und meines Wissensstandes nach ist dort noch keine brenzlige Situation entstanden. \n\nDas gleiche gilt für den Auto Käppeli. Auch diese Personen müssen diese 150m beim FFH-Gebäude auf \n\nder Strasse laufen, aber nachher hat es einen Kiesweg auf der Seite und die Strasse ist mit einer Zeichnung \n\n– auf welche die Autos nicht darauf dürfen – abgegrenzt. Die Wirtschaft und ihre Kundschaft können an-\n\nscheinend damit umgehen. Weshalb kann das die Gemeindeverwaltung nicht?  \n\n \n\nEs handelt sich um eine kantonale Verordnung, an welche wir uns halten müssen. Für die öffentlichen \n\nEinrichtungen muss der Kundschaft ein sicherer Fussweg gewährt werden. Hiervor werden wir uns nicht \n\ndrücken können. Auch einige ansässige Firmen haben sich, betreffend besserer Fusswegverbindungen für \n\nihre Mitarbeitenden, bereits bei der Gemeinde gemeldet.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 20. März 2023  253 \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nMeyer Meinrad, Die Mitte: Ich danke dem Gemeinderat für die präzisen Ausführungen zu diesem Thema. \n\nViel gute Argumente wurden bereits genannt. Ich möchte jedoch daran erinnern, dass es jetzt nicht um die \n\nLösungsfindung geht, sondern es geht lediglich um die Überweisung einer Motion oder allenfalls um derer \n\nUmwandlung in ein Postulat. Es geht noch nicht um die Lösungen. Die Mitte-Fraktion erachtet es als falsch, \n\nalle Repol-Arbeitsplätze an die Wilstrasse zu verlegen. Der Service Public für die Einwohnergemeinde und \n\ndie Sicherheit für die Angestellten im Gemeindehaus bedingen einen besetzten Repol-Schalter im Gemein-\n\ndehaus und das mit zwei Polizisten, so sind diese auch handlungsfähig. So dass man eben keine Patrouil-\n\nlen ins Gemeindehaus beordern muss. Es stellt auch eine Abschreckung für diejenigen dar, welche die \n\nAbsicht haben irgendetwas Schlechtes im Gemeindehaus zu tun. Es ist richtig, wenn die Polizei dort prä-\n\nsent ist. Die Wilstrasse ist mit dem öffentlichen Verkehr nur umständlich und mit einem zusätzlichen Fuss-\n\nmarsch zu erreichen. Das ist für einen notwendigen Gang zur Polizei, zum Beispiel einen Diebstahl von \n\neinem Handy zu melden, nicht für alle Einwohner zumutbar. Betagte Personen oder Personen im Rollstuhl \n\nwären stark benachteiligt. Wir alle wissen ja, dass die Kantonspolizei keinen Posten mehr in Wohlen hat. \n\nDeshalb ist ein Polizei-Schalter im Gemeindehaus unabdingbar. Aus diesen Gründen unterstützt die Mitte-\n\nFraktion weder die Motion 15030 noch eine Umwandlung in ein Postulat. Wir lehnen beides ab. \n\n \n\nStäger Dieter, FDP/Dorfteil Anglikon: Es freute mich ausserordentlich als ich aus den Voten des Gemein-\n\nderates herausgehört habe, dass ein Umdenken stattfindet. Man darf ja bekanntlich auch klüger werden.  \n\n \n\nIch kann nachvollziehen, dass von übergeordneter Stelle gewisse Voraussetzungen erfüllt sein müssen. \n\nDas ist jedoch nicht etwas, was sofort gemacht werden muss. Man könnte sogar mit einem sogenannten \n\n«Aargauer Trottoir» beginnen. Dies kann man genau planen, denn die Unternehmung «brings!», welches \n\nden meisten Verkehr verursacht, wird bald in die Gemeinde Villmergen umziehen. Was übrigens schade \n\nist, aber dies ist ein anderes Thema. Wenn wir ehrlich sind, bringt ein Schalter im Gemeindehaus nichts. \n\nFür was muss man denn tatsächlich den Schalter der Repol aufsuchen? Eigentlich nur, wenn die Identi-\n\ntätskarte abhandenkommt. Alles andere kann man entweder telefonisch oder online machen. Ansonsten \n\ngibt es keinen Grund mehr, persönlich an einen Schalter der Regionalpolizei zu gehen. Handelt es sich um \n\neinen schweren Tatstrafbestand, muss ohnehin die Kantonspolizei in Muri aufgesucht werden. Mit nur ei-\n\nnem Polizist im Gemeindehaus wird lediglich eine Scheinsicherheit vermittelt. Stellen Sie sich vor, im So-\n\nzialamt wird ein Mitarbeiter abgegriffen. Bis der Polizist von unten nach oben gerannt ist, ist die Geschichte \n\nschon vorbei. Ich bin davon überzeugt, dass beim Empfang von schwieriger Kundschaft, zum Beispiel beim \n\nBetreibungsamt, immer die Unterstützung der Regionalpolizei angefordert werden kann. Dafür benötigt es \n\nkeinen dauerhaft besetzten Schalter im Gemeindehaus. Für mich stellt das Argument man wolle «Service \n\nPublic» machen reine Augenwischerei und teilweise Wahlkampf Der Mitte dar. Die Polizei gehört auf die \n\nStrasse und nicht in das Büro. Die Polizei ist ohnehin bezüglich Personal schon knapp dotiert. Anstellungen \n\ngestalten sich ja schwierig. Diese knappen Ressourcen sollten wirklich für unsere Sicherheit eingesetzt \n\nwerden und nicht für ein Feigenblatt im Gemeindehaus.  \n\n \n\nWeiter stellt sich die Frage, ob wir uns das wirklich leisten können und wollen. Zwei Arbeitsplätze im Ge-\n\nmeindehaus redundant zu besetzen, obwohl wir an der Wilstrasse auch Arbeitsplätz geschaffen haben. \n\nDer Blick in Jahresrechnung und Budget zeigt doch, dass wir doch etwas sorgsamer mit den vorhandenen \n\nRessourcen umgehen sollten. Wenn es notwendig ist, bin ich auch bereit Geld auszugeben, aber dies stellt \n\nnur purer Luxus dar. Für mich persönlich stellt es auch noch etwas «romantisches» Denken dar. Man hat \n\ndas Gefühl, wenn sich der Polizist im Haus befindet, dann ist man geschützt. Ich glaube, diese Zeiten sind \n\nin dieser Form definitiv vorbei.  \n\n \n\nEs kann eigentlich heute Abend nur eines geben, nämlich dieser Motion zuzustimmen. Wenn wir es nun in \n\nein Postulat umwandeln, dann nehmen wir dem Gemeinderat den Zeitdruck weg, die nun neu freiwerden-\n\nden Büros auch tatsächlich für die Abteilungen herzurichten. So werden die Büros für die Rückkehr der \n\nRegionalpolizei ins Gemeindehaus eingerichtet und anschliessend müssen sie wieder zurückgebaut wer-\n\nden. Das kann es ja auch nicht sein. Aus diesem Grund empfehlen wir Ihnen die Umwandlung in ein Pos-\n\ntulat nicht und die Überweisung der Motion zu unterstützen.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 20. März 2023  254 \n\nManimanakis Corinne, SP: Ich gebe die Fraktionsmeinung der SP zur Verlegung des Polizeischalters an \n\ndie Wilstrasse bekannt. Aus unserer Sicht kann man sich für dieses oder gegen dieses Vorhaben ausspre-\n\nchen. Klar wäre schön und praktisch, wenn sich die ganze Repol an einem Ort befinden würde und man \n\nnebenbei gerade noch etwas mehr Platz im Gemeindehaus bekommt. Doch was ist die cleverste Variante \n\nund was würde am meisten Sinn ergeben. Einen solch oft beanspruchten Schalter und Anlaufstelle an \n\neinen vom Zentrum so weit entfernten Ort zu verlegen stellt für mich ein No-Go dar. Es müsste eine neue \n\nBuslinie geschaffen werden. Dies heisst dann aber, dass dies finanzielle Auswirklungen haben würde. Nur \n\nwenig Platz kann im Gemeindehaus dadurch verschafft werden. Zu gering für den stark besuchten Schalter \n\nder direkt daneben platzierten Einwohnerkontrolle mit welcher – beispielsweise beim Verlust der ID-Karte, \n\nSynergien genutzt werden können. Ob es einen grossen Unterschied macht, wenn der Polizist den Schalter \n\nim Gemeindehaus bedient oder ob er am neuen Domizil arbeitet, können wir nur schwer abschätzen. Der \n\nMotionär offenbar auch nicht ganz. Es müsste schon einen grossen Vorteil mit sich bringen, welcher einen \n\nUmzug rechtfertigt. Aus unserer Sicht bieten wir der Bevölkerung einen Service Public mit einem Posten \n\nim Dorf. Daran sollten wir denken. Es stellt sich die Frage, wie lange es solche Polizeiposten noch benötigt. \n\nIrgendwann wird man wohl alles digital erledigen können. Die SP wird der Motion nicht zustimmen. Für die \n\nÜberweisung als Postulat könnte es sein, dass eine teilweise Zustimmung erfolgt.  \n\n \n\nKeller Anna, Grüne: Wir haben uns immer für einen Repol-Schalter im Gemeindehaus ausgesprochen und \n\nbleiben auch dabei. Der Schalter soll vorläufig zentral im Gemeindehaus bleiben. Man muss gut zu Fuss \n\noder mit dem Fahrrad anreisen können. Es wurde heute gesagt, dass es diesen Schalter gar nicht braucht. \n\nIch kann Ihnen jedoch zwei Beispiele nennen. Franziska Matter Schlein musste für die Hundemarke an \n\nden Schalter. Ich selbst erwarb eine Parkkarte und konnte diese somit nicht online lösen. Wenn es eine \n\nsichere Fusswegverbindung, ein Fahrradweg oder eine Bushaltestelle an der Wilstrasse gibt, dann kann \n\nman – unserer Meinung nach – wieder über eine Aufhebung des Postens im Gemeindehaus sprechen. \n\nZum jetzigen Zeitpunkt erachten wir es als falsch. Wir sind aus diesem Grund gegen eine Überweisung \n\ndieser Motion. Sollte der Vorstoss doch noch in ein Postulat umgewandelt werden, würden wir uns allenfalls \n\neine Zustimmung noch überlegen.  \n\n \n\nFrischknecht Julia, GLP/EVP: Wir werden der Motion auch nicht zustimmen. Wir sehen zwar die verschie-\n\ndenen Pro- und Kontraargumente und sind auch für eine Bündelung der Ressourcen und eine effizientere \n\nArbeitsausführung, aber es ist uns auch wichtig, dass die Ideen mit Bedacht erarbeitet werden. Wir haben \n\nseitens des Gemeinderats schon verschiedene Möglichkeiten erfahren. Der Gemeinderat ist offenbar auch \n\ndahingehend geneigt, dass der Posten vom Gemeindehaus an die Wilstrasse verlegt wird. Es muss aller-\n\ndings erst alles richtig geprüft werden. Diesem Vorgehen können wir zustimmen. Thomas Burkard er-\n\nwähnte, dass genau vor einem Jahr, am 21. März 2022, dieses Thema bereits im Einwohnerrat behandelt \n\nworden ist. Damals stützte der Einwohnerrat den Vorschlag mit dem Verbleib des Repol-Schalters im Ge-\n\nmeindehaus mit einer Mehrheit. Bereits zu diesem Zeitpunkt waren die Platzverhältnisse im Gemeindehaus \n\nbereits sehr eng. Darum werden wir der Motion so nicht zustimmen. Sollte es eine Umwandlung in ein \n\nPostulat geben, würden wir dies unterstützen. Wir appellieren jedoch auch an den Gemeinderat und alle \n\nZuständigen, dass man den Ausbau von digitalen Lösungen prüfen soll. Sollte der Schalter im Gemeinde-\n\nhaus verbleiben, so würden wir es begrüssen, wenn man Abklärungen betreffend dessen Notwendigkeit \n\ntätigt.  \n\n \n\n \n\nEinzelvoten \n\n \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Dieter Stäger hat vorhin kolportiert, Die Mitte leiste sich einen Wahlkampf-Gag, \n\nindem sie sowohl die Motion wie auch das Postulat ablehnt. Meines Wissens findet der nächste kommunale \n\nWahlkampf in zwei Jahren statt. Es freut uns, dass er uns so viel Weitsicht attestiert, bereits zwei Jahre im \n\nVoraus Wahlkampf zu betreiben. Ich glaube dies würde auch unsere Ressourcen sprengen. Es handelt \n\nsich natürlich nicht um einen Wahlpampf-Gag. Wie bereits gesagt wurde, wurden die Fronten im Einwoh-\n\nnerrat genau vor einem Jahr abgesteckt. Es gab einen Konsens zwischen der SP, der GLP, den Grünen, \n\nder EVP und bei Der Mitte, dass das seitens der SVP und der FDP dargelegte Vorhaben so nicht klappen \n\nkann und wir dies so nicht unterstützen können. Wir empfinden es als Zwängerei, dass der damals mit \n\neinen klaren Mehr gefällte Entscheid keine Beachtung findet und man wieder darauf zurückkommen \n\nmöchte. Zudem stört mich, dass die beiden Fraktionen, SVP und FDP, Wohlen anschauen wie ein «Kaff». \n\nGemäss dem kantonalen Richtplan ist die Gemeinde Wohlen eine Kernstadt. Die Wohler bezeichnen es \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 20. März 2023  255 \n\nzwar selbst gerne noch als Dorf, obschon es durchaus einen städtischen Charakter gibt. Wohlen ist eine \n\nKernstadt. Es ist die viertgrösste Gemeinde in diesem Kanton. Wenn man die drei grösseren Gemeinden \n\n– Aarau, Baden und Wettingen – anschaut, dann haben sie alle einen Polizeiposten in unmittelbarer Nähe \n\ndes Rathauses oder im Zentrum der Stadt. In Wohlen soll es nun so sein, dass die Bürgerinnen und Bürger \n\nirgendwo an die äusserste Grenze der Gemeinde laufen müssen, wenn sie die Dienstleistungen der Polizei \n\nin Anspruch nehmen müssen. Diese Dienstleistungen werden tatsächlich erbracht. Das kann der Chef der \n\nRepol besser ausführen als ich. Es wurde auch gesagt, was an Dienstleistungen bezogen wird. Anna Keller \n\nzählte welche auf, ich ergänze zum Beispiel mit Fundgegenständen. Gemäss Zivilgesetzbuch ist man ver-\n\npflichtet, Fundgegenstände abzugeben. Diese gibt man bei der Polizei ab. Ich möchte doch jetzt nicht mit \n\neinem gefundenen Portemonnaie an die Wilstrasse laufen. Dann werfe ich das Portemonnaie doch in den \n\nAbfalleimer. Kann man das Portemonnaie hingegen direkt beim Gemeindehaus abgeben, dann gehe ich \n\ngerne dorthin. Klar kann man viele Dinge online machen. Aber denken Sie bitte an die ganze Bevölkerung \n\nder Gemeinde. Es gibt junge und vor allem auch alte Menschen. Es sind nicht alle Menschen versiert mit \n\ndem Internet und mit dem Gebrauch von neuen Medien. Ältere Menschen müssen tatsächlich noch ihr \n\nAnliegen am Schalter der Regionalpolizei im Gemeindehaus persönlich vortragen. Sie sind froh, können \n\nsie das so tun. Der SVP ist vor allem die Sicherheit ein wichtiger Punkt. Klar, auch für uns stellt dies ein \n\nwichtiger Punkt dar. Denken Sie aber nicht nur an die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner dieser \n\nGemeinde, sondern denken Sie auch an die Mitarbeitenden im Gemeindehaus. Es handelt sich hier um \n\neine grosse Verwaltung. Und Leute, welche gefährlich sein könnten, die melden sich üblicherweise nicht \n\nvorgängig an. Man kann nicht die Repol vorher informieren, dass später vielleicht ein schwieriger Kunde \n\nauf das Betreibungsamt oder Sozialamt kommt. Der kommt einfach und ist schwierig. Dann macht es doch \n\ngarantiert einen Unterschied, ob sich die bewaffnete Polizei unten Parterre befindet und schnell zur Verfü-\n\ngung steht oder ob die Polizei erst noch von weit her zum Gemeindehaus hinfahren muss. Es ist doch klar, \n\nauch wenn sie nur eine Minute benötigen, um hinaufzurennen. Man kann jetzt sagen, dass ist zu lang. Es \n\nist aber besser eine Minute zu haben, als wenn sie fünf oder zehn Minuten für die Anreise brauchen, weil \n\nsie sich nicht gerade in der Nähe des Gemeindehauses befinden. Der Sicherheitsaspekt für die Mitarbei-\n\ntenden der Gemeinde stellt für Die Mitte ein zentraler Aspekt dar. Dieser ist besser gewährleitstet, wenn \n\nsich die bewaffnete Polizei im Haus befindet und eingreifen kann. Zudem schreckt dies auch ab. Es ist ein \n\nUnterschied, wenn man weiss, dass sich die Polizei im Haus befindet. Wenn ich also beabsichtige im Ge-\n\nmeindehaus Radau zu machen, dann habe ich sicher ein grösseres Problem, wenn sich die Polizei darin \n\nbefindet. Das sind unsere Überlegungen, welche sicher gegen die Motion aber auch gegen das Postulat \n\nsprechen. \n\n \n\nParvex Olivier, GLP: Ich möchte kurz Peter Christen Antwort geben. Er hat unsere Firma angesprochen. \n\nUnsere Mitarbeitenden kommen selbstverständlich mit dem Auto. Sie laufen nicht die Industriestrasse hin-\n\naus. Unsere Mitarbeitenden kommen weder mit dem Rollstuhl noch mit dem Rollator zur Arbeit. Würden \n\nsie ohne Fahrzeug kommen wollen, dann gäbe es eine Bushaltestelle. Als gemütlicher Spazierweg kann \n\nman die Industriestrasse sicher nicht bezeichnen. Es handelt sich um eine hochkriminelle Strasse, wenn \n\nman darauf zu Fuss unterwegs ist. Es hat Lastwagen und es ist die Zufahrt zum Parkhaus der Digitec mit \n\n960 Parkplätzen. So wie der Weg sich jetzt zeigt, ist er sicher nicht geeignet, um auf den Polizeiposten zu \n\ngelangen.  \n\n \n\nEine Anmerkung zur digitalen Lösung, welche wir uns durchaus vorstellen können. Man kennt es vielleicht \n\nvon den Bankschaltern. Es gibt einen grossen Bildschirm im Gemeindehaus, man kann dort einen Knopf \n\ndrücken – dies trauen wir allen zu – dann wird eine Live-Verbindung an die Wilstrasse aufgebaut und dann \n\nwird man von einem Polizisten begrüsst. Dies wäre aus unserer Sicht eine mögliche digitale Lösung und \n\nein Kompromiss, welcher man prüfen könnte, sollte der Posten schlussendlich definitiv an die Wilstrasse \n\nverlegt werden.  \n\n \n\nStrasser Denise, Gemeinderätin: Ich möchte nochmals betonen, dass es sich bei der Schalterbesetzung \n\njeweils um einen Polizisten und eine zivilangestellte Person handelt. Es befinden sich nicht zwei Polizisten \n\nim Gemeindehaus. Der Polizist darf nicht eingreifen, weil er alleine ist. Ein einzelner Polizist kann nichts \n\nmachen. Es handelt sich hier wirklich um eine Scheinsicherheit. Es hat jedoch sicher auch eine abschre-\n\nckende Wirkung. Unsere Vertragsgemeinden kommen auch an den Schalter in Wohlen. Etwa 50% der \n\nKunden sind aus den Vertragsgemeinden. Bei denen geht es ja auch. Irgendwie kommt man schon an \n\ndiesen Schalter.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 20. März 2023  256 \n\nPascolin Laura, SP: Als erstes möchte ich mich bei Harry Lütolf und Dieter Stäger für den Wahlkampfauftakt \nbedanken. In der modernen Verwaltung «New Public Management» stellen Kundenorientierung und Kun-\ndenzufriedenheit strategische Ziele dar. Die rasche Erreichbarkeit der zuständigen Stelle – in diesem Fall \nein Bürgerbüro im Gemeindehaus – erfüllt diesen Trend. Somit wäre ein gewisser Service Public gegeben. \nIch kann die Motion der FDP und SVP auch nachvollziehen, die gesamte Repol an die Wilstrasse auszu-\nlagern. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht macht es auch Sinn. Einerseits mit der Effizienzsteigerung und \nandererseits wird es auch keine grosse Abwanderung von Kunden geben, wenn sich die Repol nur an der \nWilstrasse befindet. Dies wäre in der Privatwirtschaft anders. Ich möchte Ihnen deshalb beliebt machen, \ndass man in diesem Fall auf die Bedürfnisse der älteren Menschen oder von Menschen mit eingeschränkter \nMobilität Rücksicht nimmt und die Motion als Postulat überweist, damit der Gemeinderat weitere detaillierte \nAbklärungen machen kann. \n\n \n\nBreitschmid Manfred, SVP: Man hört deutlich und klar, dass der Gemeinderat dies auch möchte. Ich habe \n\nvon den beiden Vertretern nichts Gegenteiliges gehört. Sehr viele Argumente sprechen dafür, dass der \n\nPosten im Gemeindehaus aufgehoben wird. Ich denke, es gibt einige hier im Saal, welche nicht wissen, \n\nwas ein Postulat ist. Vielleicht kann der Gemeinderat kurz beschreiben, wann er diesen Vorstoss als Pos-\n\ntulat umzusetzen gedenkt. Hat der Gemeinderat einen Zeithorizont? Gibt es Sachen, welche nicht umsetz-\n\nbar sind oder auch die Umsetzung des Postulats gänzlich verhindern? Vielleicht sieht der Gemeinderat aus \n\nder heutigen Sicht eine Möglichkeit, möchte jedoch noch einige Sachen überprüfen. Zum Beispiel das \n\nProblem mit dem Fussgängerweg. Ein guter Ansatz erachte ich den Lösungsvorschlag mit Bildschirm oder \n\nauch anderes. Es gibt ja auch Zivilangestellte, welche einen Teil der Anfragen heute und auch in Zukunft \n\nbeantworten können. Wenn man die Distanzen betrachtet, habe ich nicht den Eindruck, dass wir die letzte \n\nProvinzstadt im Kanton Aargaus sind, wenn wir dies machen. Wenn ich Baden anschaue und in Dättwil \n\nwohne, dann kann ich auch nicht aus dem Haus hinaus und gleich in den nächsten Polizeiposten gehen. \n\nIch muss auch nach Baden reisen. Ich sehe kein Problem damit, wenn sich alles auf die Wilstrasse kon-\n\nzentriert. Meine Frage ist, wie der Gemeinderat mit diesem Postulat umgeht und wie ernst nimmt er das. \n\nVielleicht gibt es ja heute einen Konsens in diesem Saal.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Wir befinden uns in der letzten Umbauphase der Lokalität für die \n\nRegionalpolizei an der Wilstrasse. Aus diesem Grund sind wir einfach froh, wenn wir heute zu einem Ent-\n\nscheid gelangen. Anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 21. März 2022 erfolgte genau die gleiche Dis-\n\nkussion zum Baukredit vom genau gleichen Parlament mit den genau gleichen Argumenten. Dafür oder \n\ndagegen. Es hat sich somit nichts an der Ausgangslage geändert. Die Frage, welche Sie sich stellen müs-\n\nsen, ist, ob sich bei Ihrer politischen Einschätzung in der Zwischenzeit etwas geändert hat. Vielleicht auf-\n\ngrund neuer Erkenntnisse oder weil ein neuer Aspekt hinzugekommen ist.  \n\n \n\nDer Gemeinderat hat seine Haltung anfangs Januar 2023 versendet. In der Zwischenzeit sind wir natürlich \n\nnicht untätig geblieben. Eine allfällige Fusswegverbindung, welche geschaffen werden müsste, wurde mit \n\neiner Kostenschätzung bereits in den Finanzplan aufgenommen. Ein Vorprojekt besteht allerdings nicht. \n\nFalls man zum Entschluss kommt, diesen Posten zu verschieben, dann müsste ein «Aargauer Trottoir» als \n\nzwingender Ausbau erstellt werden. Dies würde mutmasslich einige hunderttausend Franken kosten. \n\nGleichzeitig hat der Gemeinderat auch Eventualplanungen vorgenommen, sodass wir für beide Ausgangs-\n\nlagen parat sind. Die entsprechenden Umbauarbeiten können somit rasch ausgelöst werden. Die Planun-\n\ngen wurden somit vorangetrieben. Ihre Entscheidung heute stellt für den Gemeinderat den Wegweiser dar, \n\nwie er das Ganze umsetzen wird. Ich möchte betonen, dass es in der Kompetenz des Gemeinderates liegt, \n\ndie Verwaltung richtig zu organisieren. Die Aufgabe des Parlaments ist es, die entsprechenden Mittel dafür \n\nzur Verfügung zu stellen. Wir werden uns die entsprechende Freiheit nehmen um dies zu entschieden. Der \n\nGemeinderat hat die Ausgangslage aufgezeigt. Äussern Sie sich dahingehend, wo sich der Posten in Zu-\n\nkunft befinden soll. Es wird kein sehr grosser Abklärungsbericht mehr geben, sondern wir werden direkt in \n\ndie Umsetzung gehen.  \n\n \n\nKeller Samuel, FDP: Ich danke Harry Lütolf bezüglich dem Thema des verlorenen Portemonnaies. Ich habe \n\nmir Gedanken gemacht, wo dass man denn ein Portemonnaie verlieren könnte. Dies wäre wohl am Bahn-\n\nhof, im Coop oder in der Migros. Der Weg von dort wäre dann näher an die Wilstrasse als zum Gemeinde-\n\nhaus. Das heisst alle Argumente bezüglich Service Public, welche bislang geäussert wurden, sprechen für \n\ndie Wilstrasse.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 20. März 2023  257 \n\nBüchi Roland, SVP: Ich möchte eigentlich Fragen an den Repol-Chef stellen. Ich möchte wissen, ob ein \n\nSchalter im Gemeindehaus Auswirkungen auf die Dienstplanänderung bezüglich der Patrouillen mit sich \n\nbringt. Ist dies nötig und wie sieht es mit dem Bestand der Regionalpolizei aus. Verfügen wir über genügend \n\nPolizisten oder eher zu wenig.  \n\n \n\nStrasser Denise, Gemeinderätin: Ich bitte Marco Veil diesbezüglich Stellung zu nehmen.  \n\n \n\nVeil Marco, Chef Regionalpolizei: Es handelt sich um ein hochemotionales, politisches Thema. Ich bin \n\nangestellt bei der Gemeinde Wohlen. Aus diesem Grund werde ich mich nicht dazu äussern. \n\n \n\nStäger Dieter, FDP, und Christen Peter, SVP, teilen mit, dass sie mit einer Umwandlung in ein Postulat \n\neinverstanden sind.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDas Postulat 15030 betreffend Verlagerung aller Repol-Arbeitsplätze an die Wilstrasse 57  \n\n \n\nwird mit 27 Ja-Stimmen zu 9 Nein-Stimmen überwiesen. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 20. März 2023  258 \n\n71 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort zur Anfrage 14139 betreffend Gemeindeammann- und  \nVizeammann-Wahl, Publikation der vereinzelt gültigen Stimmen \n\n \n\nStäger Dieter, FDP/Dorfteil Anglikon: Es wird keine Diskussion verlangt. Wir sind jedoch, wie immer, nicht \n\nganz zufrieden mit der Beantwortung. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 20. März 2023  259 \n\n72 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nMotion 15046 betreffend Behebung der unbefriedigenden Protokollierung \nder Gemeindewahlen an der Urne \n\n \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Ich möchte den Einwohnerratspräsident nur ungern korrigieren. Leider muss ich \n\ndies zu Handen des Protokolls jedoch tun. Es handelt sich um eine Motion der Fraktion Die Mitte und nicht \n\num einen persönlichen Vorstoss von mir.  \n\n \n\nSie mögen sich alle lebhaft an die Vorgänge erinnern, welche dieser Motion zugrunde liegen. Es wurde \n\nviele geschrieben und gesagt in diesem Dorf. Vor allem war es ein sehr grosser Kraftakt und eine sehr \n\ngrosse Anstrengung, dass wir als Motionäre, zu unserem Recht gekommen sind. Nur schon, dass wir diese \n\nMotion einreichen durften, und dass diese an Sie alle hat zugestellt werden können, war eine sehr grosse \n\nÜbung. Dass wir hier im Saal überhaupt darüber diskutieren dürfen, war ebenfalls eine sehr grosse Übung. \n\nUns wurden diesbezüglich, vom Gemeinderat, wirklich massive Steine in den Weg gelegt. Er hat sich mit \n\nHänden und Füssen gewehrt, diese Motion zu behandeln und diese Motion überhaupt dem Einwohnerrat \n\nzuzustellen und der Öffentlichkeit in diesem Sinne zur Kenntnis zu bringen. Er hat sich mit Händen und \n\nFüssen geweigert. Er hat zwei Mal – ich kann es nicht anders sagen und sage, wie es ist – zwei Mal \n\nverloren und entsprechend einstecken müssen. Wir haben daraus Erkenntnisse gewonnen, was gut ist. \n\nInsofern hat sich der Weg etwas gelohnt. Wir haben die Erkenntnis gewonnen, dass es nun im Ratsbüro \n\nklar ist, wer stimmberechtigt ist und wer nicht. In unserem eigenen Ratsbüro, welche nicht abstimmen dür-\n\nfen und es aber trotzdem gemacht haben. Diese Frage konnte geklärt werden. Zudem haben wir die Klar-\n\nheit darüber, dass solche Motionen in der Gemeinde eingereicht werden dürfen. Es ist zulässig dies zu \n\nmachen. Dies wurde seitens des Gemeinderates vehement bestritten mit der Begründung, dass es nicht \n\nzulässig ist, ungültig. Ich schreibe das dem Gemeinderat zu. Formell wird dies zwar dem Ratsbüro zuge-\n\nschoben. Es war jedoch effektiv der Gemeinderat, der dies so nicht wollte, sowie die ausführenden Organe \n\nder Gemeindeverwaltung, insbesondere der Gemeindeschreiber. Wir können das nun nicht auf uns sitzen \n\nlassen, wenn diese Motion – nach dieser Herkulesaufgabe – sang- und klanglos einfach versenkt werden \n\nwürde. Wenn Sie als Einwohnerrat dieser Motion nicht zum Durchbruch verhelfen können, dann können \n\nwir dieses Parlament eigentlich gleich schliessen. Denn dann sind wir ein «Kasperli-Theater». Die Gewal-\n\ntenteilung in diesem Dorf findet nicht statt. Wir lassen uns vorführen durch den Gemeinderat und die Ge-\n\nmeindeverwaltung. Das kann es ja nicht sein. Wir möchten, dass in dieser Gemeinde – wie in der Vergan-\n\ngenheit, seit Jahrzehnten – bei kommunalen Wahlen, insbesondere bei denjenigen des Gemeinderates, \n\nalle Stimmen ausgezählt werden und transparent bekannt gemacht werden. Dies ab einer bestimmten An-\n\nzahl Stimmen, welche erreicht worden sind. Wir schlagen vor, dass dies ab zehn Stimmen gemacht wird. \n\nSo wie es übrigens auch in einem Merkblatt des Kantons festgehalten wird. Wir erachten dies noch als \n\neine schlaue Richtgrösse. Es machen auch andere Gemeinden so. Jetzt werden wieder Argumente vorge-\n\nschoben, weshalb dies nicht machbar sein soll usw. Es wurde eine lange Tradition gebrochen und niemand \n\nweiss eigentlich warum. Es hat es noch nie gegeben, dass so viele Stimmen gültig abgegeben worden sind \n\nund man sie nicht Personen zuweisen konnte. Der Gemeinderat versucht uns nun in seiner Antwort zur \n\nMotion weiszumachen, dass sich kein Personenkreis herauskristallisiert hat, bei diesen über 1'000 Stim-\n\nmen bei der Wahl des Gemeindeammanns. Es sind also offenbar über 1'000 Stimmen an über 1'000 ver-\n\nschiedene Personen abgegeben worden. Da handelt es sich natürlich um ein Märchen. Das stimmt so \n\nsicher nicht. Das kann nicht sein, denn die Stimmen bei der Wahl des Gemeindeammanns können nur \n\nabgegeben werden, wenn diese Person auch als Gemeinderat aufgeschrieben wurden. Beispielsweise \n\nwähle ich den Walter Müller als Gemeinderat und ich wähle ihn auch als Gemeindeammann. Ich kann \n\nWalter Müller nicht nur als Gemeindeammann wählen, ohne ihn als Gemeinderat zu wählen. Das geht \n\nnicht. Beim Gemeinderat hatte man 400 gültige Stimmen und beim Gemeindeammann waren es über \n\n1'000. Nur schon dies sagt klar aus, dass es Personen hier im Dorf gegeben hat, welche ziemlich beträcht-\n\nlich gültige Stimmen erhalten haben. Diese wurden jedoch nicht namentlich deklariert. Man könnte jetzt \n\nsagen, dass diese Informationen gar nicht wichtig sind und man ohne weiteres darauf verzichten könnte. \n\nEs wurden ja fünf Gemeinderäte gültig gewählt und die Sache ist erledigt. Nein! Wir haben dies hier schon \n\nmehrfach ausgeführt. Es ist eminent wichtig, dass diese Namen bekannt gegeben werden. Denn so werden \n\nKandidaten gemacht. Das war auch bei Arsène Perroud damals so, als er im 1. Wahlgang viele Stimmen \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 20. März 2023  260 \n\nerhielt, obschon er nicht portiert worden war. Dies veranlasste ihn dazu für den 2. Wahlgang zu kandidieren. \n\nDies konnte er so machen, weil er es gewusst hat. Das kann in Zukunft wieder so sein. Wenn dies sauber \n\ndeklariert wird, dann weiss Frau Meier oder Herr Müller, dass sie wild 50 oder 100 Stimmen erhalten haben, \n\nobschon sie gar nicht für das Amt kandidiert haben. Aber die Bevölkerung zeigt so den Willen. Wenn die \n\nPerson das nicht weiss, dann wird sie auch nicht antreten. Wenn die Person es weiss, dann kann sie es \n\nwagen und wird es auch machen. Wir haben Beispiele im Dorf, wo dies so abgelaufen ist.  \n\n \n\nDer Kanton Aargau sagt, dass wir die Gemeindeordnung dafür anpassen müssen. Das kann man so ma-\n\nchen, ist jedoch meiner Meinung nach ein Blödsinn. Ich bin in meiner rechtlichen Meinung mehr richtig \n\ngelegen als der Gemeinderat. Ich behaupte, es handelt sich um einen Blödsinn, was vorgeschlagen wird. \n\nWir können diese Übung machen. Es spricht nichts dagegen, dass man diese Motion nicht überweisen \n\nsollte. Man kann diese Gemeindeordnung in einem kleinen Paragrafen anpassen. Das machen wir aber \n\nselbstverständlich nicht separat, sondern dies erfolgt bei einer Revision der Gemeindeordnung, welche \n\nsowieso ansteht, und zwar idealerweise vor der nächsten Legislatur. Darin gibt es Bestimmungen, welche \n\nin der Zwischenzeit obsolet sind und ohnehin angepasst werden müssen. Seit dem 1. Januar 2023 braucht \n\nes nur noch 5% Unterschriften für ein Referendum oder eine Initiative. Davon wurde auch schon Gebrauch \n\ngemacht. Das muss angepasst werden in der Gemeindeordnung. Man könnte die Paragrafen anpassen, \n\nwelche die Schulpflege betreffen. Diese kommt in der Gemeindeordnung immer noch vor. Ein «Facelifting» \n\nder Gemeindeordnung ist sowieso nötig. So kann man alles auf einmal anpassen. Es muss somit keine \n\nseparate Anpassung nur für diesen Punkt erfolgen. Gleichwohl soll man diesen Ablauf – wie man ihn in der \n\nVergangenheit gepflegt hat – jetzt auch weiterhin so pflegen. Sodass die gültig abgegebenen Stimmen \n\nentsprechend deklariert werden, obwohl sie für eine Wahl nicht ausreichen. Das soll so gemacht werden. \n\nIn der Antwort des Gemeinderates stösst uns und vor allem auch mir besonders sauer auf, dass man die \n\nVerantwortung insbesondere an die Leute des Wahlbüros abschieben möchte. Die hätten quasi den Fehler \n\ngemacht, indem sie die Stimmen nicht auszählen wollten. Das stimmt so nicht. Ich habe mit diesen Leuten \n\ngesprochen. Ich gehe von der Redlichkeit dieser Personen aus. Ich kenne sie alle persönlich. Ich bin fel-\n\nsenfest davon überzeugt, dass sie mich nicht angelogen haben. Als «Übeltäter» bleibt eigentlich nur noch \n\nder Chef des Wahlbüros und Leiter der Einwohnerkontrolle und der Gemeindeschreiber übrig, welche dies \n\nso angeordnet haben können. Der Gemeinderat bleibt hier aussen vor, da er sich während den Wahlen \n\nnicht im Gemeindehaus aufhalten darf. Den Mitgliedern des Wahlbüros wurde dies so in Auftrag gegeben. \n\nDie haben das nicht selbst entschieden, sie wurden schlicht weg über den Tisch gezogen. Sie sollen das \n\nso machen, es muss nicht ausgezählt werden. Dies ist mein Informationsstand. Wenn nun kolportiert wird, \n\ndie Verwaltung hätte vorliegend nicht manipuliert, dann stimmt dies einfach nicht. Es entspricht nicht der \n\nRealität. Das stösst mir sauer auf, dass dies nun so kolportiert wird. Leute, welche in das Wahlbüro gewählt \n\nwurden, sich an einem Sonntag abmühen und die Stimmen auszählen sollen nun die Schuld auf sich neh-\n\nmen. Das stimmt so nicht. Ich hoffe, dass ich mich deutlich und verständlich ausgedrückt habe. Ich hoffe, \n\nSie unterstützen die Überweisung dieser Motion. Sie ist rechtlich zulässig und sie ist umsetzbar. Es ist \n\nschon lange fällig. Es entspricht den Gepflogenheiten in dieser Gemeinde seit Jahrzehnten. Es wurde aus \n\neinem unerfindlichen Grund bei den letzten Wahlen nicht gemacht. Das alles wissen wir. Ich danke Ihnen \n\nfür Ihre Unterstützung.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Die Ausführungen von Harry Lütolf sind einfach falsch. Der Gemein-\n\nderat hat sich bis zum Eingang dieser Motion tatsächlich nie damit auseinandergesetzt. Das Ratsbüro des \n\nEinwohnerrates – das kann man in allen Protokollen nachlesen – hat sich damit beschäftigt. Der Gemein-\n\nderat beschäftigt sich erst mit einem Vorstoss, wenn er durch das Ratsbüro des Einwohnerrates als einge-\n\nreicht gilt. Das ist vorliegend zweimal nicht geschehen. Die Verantwortung nun dem Gemeinderat und Mit-\n\narbeitenden der Gemeindeverwaltung zuschieben zu wollen ist einfach nicht richtig. Die Verantwortung \n\ndafür, dass dieser Vorstoss als unzulässig eingestuft wurde, liegt einzig und allein beim Ratsbüro des Ein-\n\nwohnerrates. Hier ist ja auch bekannt, in welchen Mehrheitsverhältnissen abgestimmt worden ist und wie \n\ndas Ganze vonstattengegangen ist. Das ist die Realität und gegen jede andere Behauptung wehre ich \n\nmich. Manchmal möchte ich gerne sagen: «Lesen hilft!». Der Gemeinderat ist ja bereit, wie er in seiner \n\nHaltung zur Motion ausführt, in Zukunft dem Leiter des Wahlbüros den Auftrag zu geben (soweit der Ge-\n\nmeinderat dazu befugt ist) für sämtliche zur Wahl angemeldeten Personen die Stimmen auch bei den Ne-\n\nbenwahlen, also Gemeinde- und Vizeammann, zu deklarieren. Das ist das Vorgehen, wie es in den letzten \n\nJahren gemacht worden ist. Der Gemeinderat hat zudem sehr wohl das Verständnis für dieses Anliegen.  \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 20. März 2023  261 \n\nWir haben Ihnen in der Haltung zur Motion 15046 alles Wesentliche dargelegt und ausgeführt, warum der \n\nGemeinderat der Überweisung der Motion nicht zustimmen kann. In den übergeordneten kantonalen Best-\n\nimmungen sind die Minimalanforderungen an die Protokollierung bei Gemeindewahlen festgelegt. Diese \n\nAnforderungen wurden in der Vergangenheit immer eingehalten und es wurde auch transparent darüber \n\ninformiert. Ich möchte an dieser Stelle nochmals betonen, dass sämtliche Stimm- und Wahlrechtsbe-\n\nschwerden in dieser Angelegenheit von den zuständigen Stellen abgelehnt wurden und die Richtigkeit der \n\nProtokollierung festgestellt wurde. \n\n \n\nWie bereits erwähnt anerkennt der Gemeinderat aber das Bedürfnis der Motionäre, dass die Stimmen aller \n\nzur Wahl stehenden Gemeinderatskandidierenden auch bei den Nebenwahlen ausgewiesen werden, auch \n\nwenn sie nicht offiziell für das Amt als Gemeinde- oder Vizeammann zur Wahl stehen. Der Gemeinderat \n\nwird demnach für die nächsten Wahlen die Leitung des Wahlbüros auffordern, dies in den Vorbereitungs-\n\narbeiten zu berücksichtigen. Abschliessend legt aber das von der Legislative gewählte Wahlbüro fest, wie \n\nprotokolliert wird. Der Gemeinderat geht davon aus, dass das Wahlbüro in Zukunft sicher nicht mehr darauf \n\nverzichten wird, alle offiziellen Kandidierenden von Beginn an zu erfassen. \n\n \n\nAlles was über die gesetzlichen Minimalanforderungen der Protokollierungen hinausgeht, muss mit einer \n\nÄnderung der Gemeindeordnung geschehen. Das erachten wir als unverhältnismässig. \n\n \n\nDie Motion fordert, dass alle Personen ab einer Stimmenzahl von zehn im Protokoll ausgewiesen sein \n\nsollen. Dies kann für die Gemeinde Wohlen bei einer Zahl von rund 8'400 Stimm- und Wahlberechtigten \n\nkeine relevante Grösse sein. Für das Wahlbüro ist das in keiner Art und Weise praktikabel und umsetzbar. \n\nKonkret würde das am Beispiel der letzten Nebenwahlen Folgendes bedeuten: \n\n \n\n− Auf den rund 3'500 eingehenden Stimmzetteln können 8'400 verschiedene Namen in unterschiedlichen \n\nKombinationen auf den fünf Linien für die Gemeinderatswahlen stehen. Bei einer Mindeststimmenzahl \n\nvon zehn bedeutet das, dass quasi alle wahlberechtigten Personen bei den Nebenwahlen von Beginn \n\nan erfasst werden müssen. Eine Stimmenzahl von zehn wird sehr schnell erreicht. Eine so geringe Zahl \n\nkann unmöglich von den Wahlbüromitgliedern als Häufung erkannt werden. \n\n \n\n− Als Gemeindeammann kann nur gewählt werden, wer auch als Gemeinderat aufgeschrieben wird. Das \n\nheisst, dass diejenigen Stimmen, welche auf dem Zettel für die Gemeinderatswahlen und der Gemein-\n\ndeammann-Wahlen mindestens zehn Stimmen erhalten haben, erfasst und ausgezählt werden müssen. \n\nVereinzelt gültige Stimmen liegen nicht einfach auf einem Haufen. Diese sind auf den verschiedenen \n\nStimmzetteln verteilt und müssten von Anfang an erfasst werden. \n\n \n\n− Nur schon die Erfassung von den offiziellen Kandidierenden und von denjenigen, die auf inoffiziellem \n\nWeg lanciert wurden, sowie von denjenigen, bei denen das Wahlbüro eine Häufung feststellt, ergibt eine \n\nVielzahl an Kombinationen. \n\n \n\nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass es verhältnismässig ist, alle offiziell zur Wahl stehenden Gemein-\n\nderatsmitglieder vorgängig zu erfassen und, sofern sich dies im Vorfeld abzeichnet, auch wilde Kandidatu-\n\nren erfasst werden. Das will der Gemeinderat mit den entsprechenden Vorbereitungsarbeiten durch den \n\nLeiter Wahlbüro umsetzen lassen. Eine Änderung der Gemeindeordnung erachten wir als unverhältnis-\n\nmässig. \n\n \n\nBetreffend der Aussage, dass die Gemeindeordnung ohnehin überarbeitet werden muss. Dies ist natürlich \n\nnicht so. Als Jurist sollte es Harry Lütolf bekannt sein, dass wenn sich übergeordnetes Recht ändert, dass \n\nim Sinn der derogatorischen Wirkung dies automatisch zu vollziehen haben. Beispielsweise die Änderung \n\nvon 10% auf neu 5% der Unterschriften für Referenden und Initiativen. Man muss deshalb nicht zwingend \n\neine Revision der Gemeindeordnung durchführen. Ansonsten müsste man dies ja ständig machen. Wir \n\nhatten kürzlich eine Motion von Manfred Breitschmid, bei welcher es thematisch um die Änderung der \n\nGemeindeordnung ging. Auch das wäre eine unverhältnismässige Arbeit gewesen. Der Gemeinderat er-\n\nachtet es als unverhältnismässig. Den Grundbedürfnissen der Motionären kann mit einfach Mitteln nach-\n\ngekommen werden. Dies wird ohnehin so gemacht werden. Dementsprechend bitten wir Sie, die Motion \n\nabzulehnen. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 20. März 2023  262 \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nBüchi Roland, SVP: Die SVP vertritt dieselbe Meinung wie Die Mitte. Auf jeden Fall bei diesem Thema. \n\nWie dies abgelaufen ist, darf nicht mehr passieren. Damit dies nicht mehr geschieht, unterstützen wir die \n\nMotion. Alles ist mit Kosten verbunden. Uns ist klar, dass dies etwas kosten wird, aber das darf kein Hin-\n\nderungsgrund darstellen, sonst sind wir bei den nächsten Wahlen wieder an derselben Stelle.  \n\n \n\nStäger Philipp, GLP/EVP: Unbefriedigend war die Situation auch für die Fraktion EVP/GLP. Wir stehen für \n\nOffenheit und Transparenz und die grosse Anzahl der nicht ausgewiesenen Stimmen passt so gar nicht \n\nüberein mit diesen Werten. Die Vergangenheit können wir jedoch nicht mehr ändern. Und seien wir ehrlich \n\n– abgesehen vom gestillten «Gwunder», reichlich Stoff für Presse und Stammtisch sowie für profilierungs-\n\naffine Politiker bringen uns die weiteren Namen im Nachhinein auch nicht viel mehr. Setzen wir unsere \n\nRessourcen und Energie also besser dafür ein, Wohlen künftig weiterzubringen, statt uns lange in kleinen \n\nunnötigen Animositäten zu verstricken. Auch die Verwaltung scheint erkannt zu haben, dass Korrekturen \n\nnotwendig sind und der Vorschlag, dass künftig alle für den Gemeinderat kandidierenden und auch be-\n\nkannte inoffizielle Kandidaten erfasst werden sollen (Frage 7 der Anfrage) scheint vernünftig zu sein. Zu-\n\ndem sollte das Thema in der Zwischenzeit bei allen Involvierten angekommen sein und falls nicht, können \n\nund sollen die Parteien auf ihre Abgesandten und den Präsidenten des Wahlbüros einwirken. Eine Anpas-\n\nsung der Gemeindeordnung zum heutigen Zeitpunkt ist unseres Erachtens jedoch übertrieben und schiesst \n\nüber das Ziel hinaus. Alles in Gesetzen oder anderen rechtlichen Dokumenten abzubilden ist nicht zielfüh-\n\nrend, führt zu Überadministration und oft werden auch dann Wege gefunden, um zu begründen, weshalb \n\nman es nun doch nicht oder anders gemacht hat. Viel besser sollten wir in solchen Situationen künftig alle \n\netwas mehr Fingerspitzengefühl zeigen und im Sinne unseres Auftrag- bzw. Arbeitgeber denken und han-\n\ndeln. Die Fraktion EVP/GLP lehnt die Überweisung der Motion ab. Sollte sich wider Erwarten nichts ändern, \n\nsind wir bei der nächsten Revision der Gemeindeordnung aber selbstverständlich offen, das Thema erneut \n\nzu prüfen und diskutieren. \n\n \n\nKeller Anna, Grüne: Wir haben durchaus Verständnis für den Inhalt dieser Motion, nicht jedoch für den \n\nvorgegebenen Antrag. Das Ausweisen von gültigen Stimmen ab einer Anzahl von zehn erscheint uns nicht \n\npraktikabel. In einer kleinen Ortschaft wie beispielsweise Büttikon ist dies sicher problemlos machbar. Aber \n\nbei über 8'000 Stimmberechtigten ist diese Anzahl sehr schnell erreicht und das Wahlbüro wird über die \n\nGebühr belastet mit Bagatellzählungen. Anders zeigt es sich, wenn sämtliche für den Gemeinderat kandi-\n\ndierenden Personen auch für die Nebenwahlen als Gemeindeammann und Vizeammann erfasst werden, \n\nsofern sie von den Wählern aufgeschrieben werden. Das wird uns im Fazit ja auch ausdrücklich verspro-\n\nchen. Wir wollen alsdann auch keine Änderung der Gemeindeordnung, nur um diese Motion allenfalls er-\n\nfüllen zu können. Das scheint uns zu viel Aufwand. Im Wahlbüro sind im Übrigen sämtliche Parteien ver-\n\ntreten und diese Personen entscheiden letztendlich über das Wahlprozedere. Diejenigen Personen, welche \n\ndort beteiligt sind, wissen genau, was eine solche Forderung für ihre Arbeit bedeutet. Der Gemeinderat \n\nstellt eigentlich für dieses Anliegen das falsche Gremium dar, denn die Gemeinderäte dürfen am Wahltag \n\nnicht einmal in das Gemeindehaus. Sie haben ein striktes Verbot dort zu erscheinen. Aus all diesen Grün-\n\nden stimmen wir gegen eine Überweisung dieser Motion.  \n\n \n\nStäger Dieter, FDP/Dorfteil Anglikon: Vermutlich ist das Ganze auch aufgrund eines technischen Problem \n\nentstanden. Vier Jahre zuvor konnte man nämlich am Wahltag selbst noch Kandidaten im System erfassen. \n\nAus nicht nachvollziehbaren Gründen hat der Kanton wieder einmal Veränderungen an der Software vor-\n\ngenommen, was zur Folge hatte, dass es bei den letzten Wahlen nicht mehr möglich war. Man musste \n\nsomit allfällige Kandidaten im Vorfeld erfassen. Eine Nacherfassung wäre nur noch manuel möglich gewe-\n\nsen – was sich bei über 8'000 Stimmberechtigten doch etwas schwer darstellt. Aus diesem Grund verste-\n\nhen wir nicht ganz, weshalb ein so grosses Theater um dieses Thema gemacht wird. Ich denke die Kanzlei \n\nhätte einfach von Anfang an transparent und klar über die Fakten kommunizieren dürfen und dann hätten \n\nwir heute keine solchen Diskussionen. Wie auch immer – unsere Fraktion erachtet das Vorgehen aus ord-\n\nnungspolitischen Sicht als falsch. Wir wollen weder dem Wahlbüro, dem Gemeinderat noch der Kanzlei \n\nvorschreiben, wie sie ihre Arbeit zu erledigen haben. Unsere Fraktion lehnt aus diesem Grund die Motion \n\neinstimmig ab.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 20. März 2023  263 \n\nEinzelvoten \n\n \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Ich hörte nun verschiedentlich das Argument, dass es nicht praktikabel sei. Auch \n\nder Gemeindeammann hat vorhin – ich sage dem jetzt einmal Nebelgranaten verschossen. Es sei nicht \n\numsetzbar, zu kompliziert und die Gemeinde sei viel zu gross. Es gäbe einen zu grossen Aufwand. Dieter \n\nStäger hat erwähnt, dass es vor vier Jahren noch so gemacht worden ist. Damals wurden Personen mit \n\n19 Stimmen erfasst. Ich kann diese namentlich erwähnen: Bruno Breitschmid, nicht gewählt mit 19 Stim-\n\nmen. Damals hatten wir in etwa gleich viele Einwohner. Vielleicht sind in der Zwischenzeit noch 500 bis \n\n600 Personen mehr dazu gekommen. Ich habe die beiden Wahlen 2017 und 2021 miteinander verglichen. \n\nDann hat Dieter Stäger damals 36 Stimmen erhalten – ich gratuliere ihm nachträglich dazu. Er wurde im \n\nProtokoll festgehalten. Es gibt noch einige Namen im Protokoll. Damals vor vier Jahren hat man es so \n\ngemacht. Und es stellte kein Affentheater dar und es gab keinen riesigen Aufwand dafür. Damals ging es \n\nund nun vier Jahre später geht es nicht mehr. Es hat sich alles grundsätzlich geändert und es gibt eine \n\nganz neue Ausgangslage und alles ist viel zu kompliziert. Das ist doch eine Märchenstunde. Ich habe \n\nversucht darzulegen, weshalb dies wichtig ist und es jetzt nicht einfach gleich sein sollte. Es geht darum – \n\nich wiederhole mich nochmals – dass bei solchen Wahlen auch Kandidaten von Parteien aufgebaut werden \n\nsollen. Sie erreichen bei einer Wahl relativ viele Stimmen als Nichtkandidierende. Diese Personen treten \n\ndann vielleicht einmal für eine Partei zur Wahl an, weil sie sich vom Resultat bestärkt fühlen. Das ist der \n\nPunkt! Das ist wichtig und das ist Demokratie. Es gehört zur Demokratie und es muss gemacht werden. \n\nDa dürfen der Kostenfaktor und das Verfahren nicht dagegensprechen, ansonsten können wir die Demo-\n\nkratie abschaffen.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Bei allem Respekt, das was Harry Lütolf vorgebracht hat, ist exakt \n\ndas was der Gemeinderat vorsieht. Auf Gefahr hin, dass ich mich wiederhole. Ich zitiere aus der Haltung \n\ndes Gemeinderates zu dieser Motion, Seite 6, Ziff. 3.4 Fazit:  \n\n \n\n«Von der Überweisung der vorliegenden Motion ist abzusehen, weil  \n\n \n\n(…) \n\n \n\n− künftig im Rahmen der administrativen Vorbereitungsarbeiten sämtliche für den Gemeinderat kandidie-\n\nrende Personen generell auch für die Nebenwahlen im Protokoll erfasst werden.» \n\n \n\nDas ist genau das und nichts anderes. Diejenigen Personen welche Harry Lütolf eben vorgelesen hat waren \n\noffiziell Kandidierende für das Amt als Gemeinderat, welche auch für die Nebenwahlen als Gemeinde- und \n\nVizeammann protokollarisch erfasst worden sind. Diese Arbeit muss man im Vorfeld machen. Dies wurde \n\nbereits seitens des Gemeinderates in seiner Antwort zur Anfrage 14139 ausgeführt.  \n\n \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Walter Dubler war auch kein offizieller Kandidat und seine Stimmen wurden damals \n\nebenfalls protokollarisch festgehalten.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Das ist korrekt, jedoch wurde Walter Dubler bereits im Vorfeld portiert \n\nund es war deshalb anzunehmen, dass er eine gewisse Anzahl von Stimmen erhalten würde. Dasselbe \n\nwar auch in meinem Fall. Auch ich wurde als wilder Kandidat lanciert. Der Auftrag der Motion lautet jedoch:  \n\n \n\n«Bei künftigen Gemeindewahlen an der Urne sind für alle betroffenen Ämter alle Personen mit mindestens \n\n10 gültigen Stimmen separat auszuweisen.» \n\n \n\nMit der Umsetzung dieses Antrag muss jede auf einem Wahlzettel aufgeführte Person erfasst werden. Ich \n\nkann Ihnen versichern, dies geschieht sehr häufig. Eine Familie findet es vielleicht witzig und alle wählen \n\nden Vater als Gemeinderat. Das müsste man dann alles erfassen und dies ist einfach nicht praktikabel. \n\nDas was Harry Lütolf vorgelesen hat, ist genau das, was auch der Gemeinderat möchte. Nämlich, dass \n\nsämtliche als Gemeinderat kandidierende Personen auch bei den Nebenwahlen als Gemeinde- und Vize-\n\nammann vorerfasst werden und somit dann auch protokollarisch abgebildet werden. Bitte lehnen Sie die \n\nMotion ab und vertrauen Sie der Praxis des Gemeinderates. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 20. März 2023  264 \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie Motion 15046 betreffend Behebung der unbefriedigenden Protokollierung der Gemeindewahlen an der \n\nUrne \n\n \n\nwird mit 15 Ja-Stimmen zu 21 Nein-Stimmen abgelehnt.   \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 20. März 2023  265 \n\n73 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort zur Anfrage 15027 zur Beschwerde beim Schweizer Presserat \ndurch den Gemeinderat  \n\n \n\nBreitschmid Manfred, SVP: Ich wünsche die Diskussion. \n\n \n\nAbstimmung  \n\n \n\nDer Diskussion wird mit 24 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen und einer Enthaltung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Beim nachfolgenden Traktandum geht es um das gleiche Thema. Aus diesem Grund \n\nstelle ich den Antrag, dass die Diskussion gleichzeitig über beide Antworten zu den Anfragen 15027 und \n\n15028 stattfinden soll. Meiner Meinung nach ergibt es keinen Sinn dies separat zu diskutieren.  \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDem Antrag von Harry Lütolf \n\n \n\nDie Diskussion soll gleichzeitig über beide Antworten zu den Anfragen 15027 und 15028 stattfinden. \n\n \n\nwird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nBreitschmid Manfred, SVP: Ich konzentriere mich lediglich auf eine Frage, da ich davon ausgehe, dass die \n\nDiskussion etwas breiter ausfallen wird, die Zeit bereits etwas fortgeschritten ist und noch weitere Traktan-\n\nden anstehen. Mir geht es um die Frage 7, welche eigentlich sehr einfach war und lautete:  \n\n \n\n«Wird sich der Gemeinderat beim «Wohler Anzeiger» entschuldigen?»  \n\n \n\nHier antwortete der Gemeinderat mit drei Abschnitten. Die ersten zwei Abschnitte lasse ich so stehen. Mir \n\ngeht es vorliegend um den dritten Abschnitt. Da Sie diesen vermutlich nicht präsent haben, lese ich Ihnen \n\ndiesen vor:  \n\n \n\n«Als Unternehmen nimmt die «Medien AG Freiamt» unter anderem mit ihrem Titel «Wohler Anzeiger» \n\nkeine offizielle Stellung im Staatsgefüge ein. Eine gegenseitige Erwartungshaltung zwischen den offiziellen \n\nStaatsgewalten und der inoffiziellen Mediengewalt besteht keine. Die Aufgabe von Medienunternehmen ist \n\nes, wahrheitsgetreu, neutral und faktenbasiert zu berichten. Systembedingt liegt es in der Natur der Sache, \n\ndass insbesondere beim Parlamentsbetrieb seitens der Legislativakteure um die Aufmerksamkeit und die \n\nGunst der berichtenden Medien gebuhlt wird. Insofern besteht faktisch eine Wechselbeziehung, die ideal-\n\nerweise jedoch nicht zur gegenseitigen Abhängigkeit führt. Angesichts dessen mutet es den Gemeinderat \n\nmerkwürdig an, wenn seitens eines Parlamentariers die Erwartung postuliert wird, dass sich der Gemein-\n\nderat bei Medienschaffenden zu entschuldigen hat. Zumal wie ausgeführt, in keinerlei Hinsicht eine Schuld \n\n– wie auch immer eine solche im vorliegenden Fall zu umschreiben oder zu interpretieren wäre – entstan-\n\nden oder erkennbar ist.» \n\n \n\nIch stelle fest, dass der «Schreiberling» dieses Textes über einen sehr einseitigen Blick verfügt, indem er \n\ndies auf die Legislativakteure bezieht. Wir alle haben in den letzten Wochen vermehrt in den Zeitungen die \n\nProblematik zu einem Medienverlag wahrnehmen dürfen, welche das Departement in Bern, in welchem \n\nder Parteikollege von unserem Gemeindeammann vorsteht, betrifft. Das hat mit der Legislative nun wirklich \n\ngar nichts zu tun. Aus diesem Grund stellte ich mir die Frage – wenn ich an den Schreibenden denke – ob \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 20. März 2023  266 \n\nes ihm klar ist, dass dies eine Verunglimpfung des Antragssteller darstellt. Weiter stelle ich immer wieder \n\nfest, dass die Tonalität in diesem Raum seitens des Gemeindeammanns immer wieder infrage gestellt wird. \n\nSo auch heute. Aber – wenn ich diesen Absatz lese – wird die Tonalität offensichtlich als eine Einbahn \n\nangesehen und nicht als etwas, was gegenseitig ist. Auch frage ich mich, wie sich die Kultur der Zusam-\n\nmenarbeit mit Gremien und anderen zeigt. Es wird mir somit klar, dass zwischen der Redaktion des Wohler \n\nAnzeigers und dem Gemeinderat ein Scherbenhaufen produziert wird. Wenn man so mit Partnern umgeht, \n\nwie auch vorliegend bei der Frage 7 in der Beantwortung. Dies ohne irgendwelche Anzüglichkeiten in der \n\nFrage. Es handelt sich um eine ganz einfache Frage. Man könnte Ja oder Nein sagen und sie allenfalls \n\nnoch etwas ausführen. Man wird jedoch persönlich und bezüglich der angesprochenen Tonalität müsste \n\nvielleicht der Herr Gemeindeamman oder der «Schreiberling» einmal über die Bücher gehen.  \n\n \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Ich beziehe mich in meinen Ausführungen auf die Antwort zu unserer Anfrage. Es \n\nhandelt sich auch wieder um einen Vorstoss unserer Fraktion und nicht um einen von mir persönlich. Wenn \n\nich die ganze Antwort des Gemeinderates lese, dann empfinde ich diese – ich kann es nicht anders sagen \n\n– als despektierlich und schnoddrig. Der Gemeinderat – man muss sich dies auf der Zunge zergehen las-\n\nsen – ruft mit dem Presserat eine entscheidende Behörde an. Beim Presserat handelt es sich nicht um ein \n\nGericht, aber es ist eine Behörde, welche irgendwie entscheiden soll. Sie hat festzustellen, ob seitens der \n\nPresse ein medienethisches Fehlverhalten vorliegt und ob Unwahrheiten verbreitet worden sind. Ich spre-\n\nche vorliegend vom Wohler Anzeiger. Ich möchte an dieser Stelle nicht die Aargauer Zeitung auslassen, \n\nwelche ebenfalls sehr wertvoll ist für unsere Gemeinde. Ich muss mich vorliegend jedoch auf den Wohler \n\nAnzeiger beschränken. Hat der Wohler Anzeiger Grenzüberschreitungen gemacht usw. Das Fazit daraus \n\nwar, dass der Presserat die Beschwerde abgelehnt hat und die Gemeinde Wohlen, welche vom Gemein-\n\nderat vertreten wird, verloren hat und somit einstecken musste. Der Presserat hat eindeutig gesagt, dass \n\ndie Berichterstattung des Wohler Anzeigers in allen Punkten korrekt ist. Es gibt nichts zu beanstanden. \n\nWas erlaubt sich der Gemeinderat mit seiner jetzigen Antwort? Der Gemeinderat hat den Presserat ange-\n\ngangen und niemand anderes. Der Gemeinderat sagt nun, dass der Presserat falsch entschieden hat und \n\nnicht ganz bei Trost ist: «Mit der medienrechtlichen Beurteilung des Presserates sind wir nicht einverstan-\n\nden.» Der Gemeinderat weiss offenbar besser, was medienethisch ist und was nicht und stellt den Pres-\n\nserat hin, als wüsste er nichts. Weil der Gemeinderat nicht Recht erhalten hat, gibt er nun dafür dem Pres-\n\nserat die Schuld. Ich finde dies ungeheuerlich. Wenn dies eine Privatperson macht, ist das etwas anderes, \n\nals wenn es der Gemeinderat Wohlen, als Vertreter der Gemeinde, macht. Vor dem Presserat stehen wir \n\nda wie Idioten. Die Gemeinde Wohlen tickt nicht richtig, oder? Sie rufen eine Behörde an und anschliessend \n\nsagen sie, dass diese Behörde keine Ahnung hat. Die ganze Übung kostete dann noch CHF 4'500, davon \n\nsind CHF 1'000 für den Presserat verbraucht worden. Der Rest wurde für die medienrechtliche Beratung \n\nausgegeben, also sprich den Anwalt. Wenn ich das lese, habe ich den Eindruck, dass es der Gemeinderat \n\nnicht verstanden hat, dass man mit dem Wohler Anzeiger und auch mit der Aargauer Zeitung, ein ganz \n\nwichtiges Publikationsorgan in dieser Gemeinde hat. Es ist immer noch das offizielle amtliche Publikations-\n\norgan der Gemeinde – nota bene. Das soll auch so bleiben, wie es damals in der Gemeindeordnung so \n\nfestgehalten wurde. Ein ganz wichtiges Publikationsorgan, welches einen unglaublich guten Service für \n\ndiese Gemeinde anbietet. Auch ich rege mich manchmal über den Wohler Anzeiger auf, wenn die Journa-\n\nlisten wie Daniel Marti wieder auf uns rum piesacken und man wieder in den Dreck gezogen wird. Klar, das \n\ngehört aber zum Spielchen und dafür sind die Medien da. Wenn die Berichterstattung korrekt ist – was in \n\ndiesem Fall so ist – dann muss dies so gemacht werden, dann sollen sie und dürfen sie das machen. Es \n\nkann sich nicht jede Gemeinde mit einem eigenen Blatt rühmen, welches auch noch den Namen der Ge-\n\nmeinde trägt. Es ist der «Wohler» Anzeiger, welcher in der ganzen Region verbreitet wird. Allen Parteien \n\nund auch dem Gemeinderat wird darin immer genügend Platz für unsere Verlautbarungen eingeräumt. Es \n\nsind auch Arbeitsplätze damit verbunden, und zwar wichtige und gute, welche auch Steuereinnahmen für \n\ndiese Gemeinde generieren. Das wollen wir doch nicht vergessen. Dieser Verlag, diese Zeitung ist ein \n\nGewerbe, wie jedes andere auch. Meiner Meinung nach stellt es keinen schlechten Arbeitgeber dar in \n\ndieser Gemeinde. Jetzt leistet sich der Gemeinderat einen Kleinkrieg mit dieser Zeitung. Man kann es nicht \n\nanders sagen. Seit Jahren bringen sie es nicht hin, miteinander vernünftig umzugehen. Ich hatte auch \n\nschon Differenzen mit der Redaktion, aber irgendwie haben wir uns wieder gefunden. Ich weiss nicht wie, \n\naber es ist gelungen. Das sollte doch auch seitens des Gemeinderates möglich sein. Aber mit der vorlie-\n\ngenden Antwort ist das nicht möglich. Das ist eine totale Kriegserklärung an den Wohler Anzeiger. Wieder \n\neinmal mehr. Das kann doch keine Haltung unserer Regierung gegenüber diesem Blatt sein. Der Punkt ist, \n\ndass es so nicht geht. Es ist despektierlich, was in der Antwort steht. Es ist eine Selbstherrlichkeit, was in \n\nder Antwort steht. Dies kann ich so nicht goutieren.   \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 20. März 2023  267 \n\nParvex Olivier, GLP: Die Emotionen haben wir hier nun gehört. Besten Dank. Wir probieren dies etwas \nsachlich aus unserer Sicht einzuordnen.  \n \nAls Lokalpolitiker im Einwohnerrat und ehemaliger Journalist bin ich froh, dass es in Wohlen mit dem Woh-\nler Anzeiger und der Aargauer Zeitung und heute ist sogar noch das Regionaljournal anwesend – zwei \nLokalzeitungen gibt, welche sich für unsere Gemeinde interessieren. Sie berichten über Sachen, welche \nfür alle anderen Medien nicht relevant oder interessant sind und stehen in einem Konkurrenzverhältnis, \nwas Wohlen zugutekommt. Wenn einige dieser Lokalzeitungen pointiert über die Arbeit der Exekutive und \ndie oberste Verwaltung schreibt, dann haben das der Gemeinderat und seine Chefbeamten die Auseinan-\ndersetzung mit ihrer Arbeit zu ertragen. Egal, ob man von der Qualität der Medienarbeit überzeugt ist oder \nnicht. Es muss schon einen krassen Fehler oder eine krasse Missachtung der Rechte und Pflichten der \nJournalistinnen und Journalisten vorliegen, dass eine Klage beim Presserat überhaupt eine Chance hat. \nEine Eskalation an den Presserat ist darum sicher die schlechteste von allen Möglichkeiten, welche nur zu \nverhärteten Fronten führt – egal wie der Entscheid schlussendlich ausfällt. Ich denke, diese Lehre wurde \ndaraus gezogen. Im vorliegenden Fall darf man festhalten, dass sich der Gemeinderat aus unserer Sicht \nungeschickt verhalten hat. Statt sich um seinen eigenen Job zu kümmern, hat er sich in den Job der Medien \neingemischt und wollte dem Wohler Anzeiger sagen, wie er zu berichten hat und wie nicht. Mit seiner \nBeschwerde an den Presserat hat der Gemeinderat der Arbeit der Regionalzeitung von sich aus ein viel \nhöheres Gewicht verleiht als es eigentlich nötig wäre. Auf der anderen Seite haben auch die Regionalzei-\ntungen zu akzeptieren, dass die Gemeindebehörden von sich aus entscheiden, wie sie kommunizieren und \nwie sie die Öffentlichkeit informieren möchten. Genauso wie es der Gemeinderat dem Wohler Anzeiger \nnicht vorschreiben kann, über was und wen er berichtet, so kann der Wohler Anzeiger dem Gemeinderat \nnicht vorschreiben, wie er informiert. Aus diesem Grund gibt es nur eines, der Gemeinderat und der Wohler \nAnzeiger sitzen zusammen an einen Tisch und besprechen ihre gegenseitigen Ressentiments. Danach \nkönnen sie sich wieder um ihre jeweilige Arbeit kümmern. Sie sind beide aufeinander angewiesen.  \n\n \nPascolin Laura, SP: Der Presserat steht dem Publikum und den Medienschaffenden als Beschwer-\ndeinstanz für medienethische Fragen zur Verfügung. Der Presserat nimmt auf Beschwerde hin Stellung zu \nFragen zur Berufsethik der Journalistinnen und Journalisten. Er verteidigt die Presse- und Meinungsäusse-\nrungsfreiheit. Von den 21 Mitgliedern des Presserates sind sechs Personen Juristen und bei den restlichen \n15 Mitgliedern handelt es sich um Experten aus diesem Berufsfeld. Ich persönlich hatte auch etwas Mühe \nmit der Haltung des Gemeinderats und mit seiner Beurteilung, dass er mit dem Urteil des Presserates in \nkeiner Weise einverstanden ist. Das kann man so zur Kenntnis nehmen – im Sinne von eben «Meinungs-\näusserungsfreiheit!». Angesichts dessen mutet es den Gemeinderat merkwürdig an, wenn sich eine Frak-\ntion des Einwohnerrates aktiv um die Beziehungen zwischen der Exekutive und einem einzelnen Medien-\nhaus besorgt zeigt und dies in einer politischen Anfrage kundtut. Ich finde dies überhaupt nicht merkwürdig. \nDer Wohler Anzeiger ist unsere «Hauszeitung», welche seit Jahren die Bevölkerung im Freiamt informiert. \nDer Wohler Anzeiger bezahlt als Unternehmen Steuern, bietet Arbeitsplätze und gibt uns Politikerinnen \nund Politiker – inkl. dem Gemeinderat – eine Plattform. Medien als Forum von Meinungen braucht jede \nDemokratie. Das war schon immer Aufgabe der Medien. Zukünftig würde ich eine professionelle Zusam-\nmenarbeit zwischen den Medien und der Verwaltung sehr begrüssen. Das heisst aber auch, dass die Ver-\nwaltung transparent sein muss und sich kritischen Fragen stellen muss. \n\n \n\nStäger Dieter, FDP/Dorfteil Anglikon: Ich glaube, dass es uns allen bewusst ist, dass die Trennung der \n\nMeinung der Redaktion und von den Fakten nicht immer ganz klar ist. Dies ist eine Entwicklung in der \n\nPresselandschaft, welche nicht nur den Wohler Anzeiger betrifft, sondern generell zu beobachten ist. Ich \n\nhabe grosses Verständnis dafür, dass es Unmut erzeugen kann, wenn man das Gefühl hat, dass unfair \n\nberichtet wird. Trotzdem gehört dies dazu, wenn man in der Öffentlichkeit steht. Man muss dann auch \n\nunfaire Worte und unfaire Kritik hinnehmen und vertragen. Unsere Fraktion ist überzeugt, dass der Ge-\n\nmeinderat hier auch die nötigen Schlüsse für die Zukunft daraus zieht. \n\n \n\nChristen Peter, SVP: Ich habe mir zwei Worte auf einen Zettel aufgeschrieben. Darauf steht einerseits \n\nEinsicht und andererseits Demut darauf. Zumindest in diesem Fall empfehle ich dem Gemeinderat – viel-\n\nleicht heute Nacht in einer ruhigen Minute – diese zwei Wörter zu reflektieren.  \n\n \n\nMeier, Valentin, SP: Eigentlich wollte ich mich zu diesem Thema nicht äussern und gleichwohl bin ich hier \n\nfamiliär etwas vorbelastet, in allem was die Zeitungen anbelangt. Ich liebe alle Printmedien und hier gehört \n\nder Wohler Anzeiger sogar dazu. Ich möchte mich bei allen Medienschaffenden herzlich bedanken, dass \n\nsie unser Milizsystem am Leben erhalten und die Informationen weiterstreuen. Der Presserat schaut nicht \n\ndie letzten 15 Jahre im Archiv an. Angeschaut wird jeweils immer nur ein ganz kleiner Ausschnitt – zwei \n\nMonate höchstens, dies noch vorweg. Ich möchte an dieser Stelle unsere Journalistinnen und Journalisten \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 20. März 2023  268 \n\ndes Wohler Anzeigers auf ihre Macht aufmerksam machen, dass sie die 4. Gewalt darstellen. Denken Sie \n\ndaran, dass Sie mitentscheiden, wie Wohlen dasteht, wie wir dastehen und wie der Gemeinderat dasteht. \n\nEs steht ja schliesslich das «Wohler» vorne am Namen und vielleicht sollte man bezüglich der Meinungs-\n\nbildung versuchen, Wohlen weiterhin in einem guten Licht dastehen zu lassen.  \n\n \n\nBurkard Thomas, Vizeammann: Ich möchte im Namen des Gemeinderats das Wirt noch ergreifen. Ich habe \n\nhin und her überlegt, ob ich das tun soll und mich dafür entschieden. Es wurden sehr viele Sachen gesagt, \n\nwelche der Gemeinderat durchaus unterstützen kann. Man kann selbstverständlich Lehren ziehen – auch \n\nder Gemeinderat. Dennoch müssen einige Sachen gesagt werden. Der Presserat stellt natürlich keine Be-\n\nhörde dar. Die Aussage von Harry Lütolf ist diesbezüglich falsch. Es handelt sich einfach um ein Gremium, \n\nwelches sowohl vom Publikum wie auch von den Medienschaffenden direkt angerufen werden kann. Der \n\nGemeinderat hat vom Presserat den Eindruck erhalten, dass er nicht ganz unbefangen ist. Der Presserat \n\nsteht doch schon eher auf der Seite der Medienschaffenden. Wir sind übrigens nicht die einzigen, welchen \n\ndiesen Eindruck erhalten haben. Es gibt viele andere, welchen diesen Eindruck ebenfalls haben. Man muss \n\nsich bewusst sein, dass der Presserat abschliessend befindet und es steht kein Rechtsweg zur Verfügung, \n\num einen Entscheid weiterziehen zu können. \n\n \n\nLaura Pascolin wünscht sich eine professionelle Zusammenarbeit zwischen der Exekutive, also dem Ge-\n\nmeinderat, und den Medienschaffenden. Ja, dies können wir sehr wohl unterstützen. Wir sind der Meinung, \n\ndass die Gemeinde, konkret der Gemeinderat und die Verwaltung, in den letzten Jahren ihre Professiona-\n\nlität in Bezug auf die Kommunikation stark gesteigert hat. Wir haben eine Medienstelle geschaffen, ein \n\n«Single Point of Contact», welche für alle Medienschaffenden als Anlaufstelle zur Verfügung steht. Wir \n\nhaben dies neu im Jahr 2018 eingeführt und waren uns bewusst, dass dies für gewisse Medienschaffenden \n\neine Herausforderung darstellen könnte. Ich kann Ihnen jedoch sagen, dass diese Anlaufstelle für die meis-\n\nten Medienschaffenden kein Problem darstellt. Ich darf es hier sagen, wir arbeiten mit der Aargauer Zeitung \n\nsehr gut zusammen. In dieser Zusammenarbeit gibt es überhaupt keine Reibungspunkte, wirklich nicht! \n\nHingegen gibt es mit dem Wohler Anzeiger immer wieder einmal – nicht immer – Reibungspunkte. Der \n\nGemeinderat wollte diese Thematik mit seiner Beschwerde an den Presserat einmal ausloten. Wir sind \n\nnach wie vor der Meinung, dass es sich seitens des Presserats nicht wirklich um eine vertiefte und seriöse \n\nAbklärung in Bezug auf die Medienethik handelte. Der Gemeinderat hat in seiner Beschwerde drei Fälle \n\nangesprochen, in welchen Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung Verunglimpfungen ausgesetzt waren. \n\nAls Gemeinderat und Arbeitgeber dieser Verwaltung haben wir die klare Aufgabe diese Leute zu schützen, \n\nwenn dies zu weit geht. Nach unserer Meinung ging das vorliegend ganz klar zu weit. Aus diesem Grund \n\nhaben wir uns dazu entschlossen diese Schritte zu unternehmen.  \n\n \n\nEine Zeitung, welche das folgende sagt, ich zitiere: «Unsere Berichterstattung basiert immer auf den Tat-\n\nsachen und entspricht der Wahrheit.» Das hat der Verleger des Wohler Anzeigers so veröffentlicht. Das \n\nkann der Gemeinderat nicht unterschreiben. Das ist eine Anmassung sondergleichen. Das stimmt so ein-\n\nfach nicht. Das erleben wir immer wieder, dass die Berichte nicht restlos faktenbasiert sind.  \n\n \n\nIch kann Sie dahingehend beruhigen, dass der Gemeinderat mit dem Wohler Anzeiger einen Termin ver-\n\neinbart hat, an welchem die Thematik besprochen werden soll. Ich schaue Daniel Marti nun ganz bewusst \n\nan. Dieser findet in der zweiten Hälfte April statt. Gemeinsam mit dem Verleger und der Chefredaktion \n\ndieser Zeitung wird sich der Gemeinderat zwecks Findung eines guten Kompromisses und eines besseren \n\nModus Vivendi an einen Tisch setzen. Zumindest seitens Gemeinderat sind wir bereit diesen Schritt zu \n\ngehen. Ich möchte an dieser Stelle noch erwähnen, dass wir dazu keinen Moderator benötigen. Es handelt \n\nsich bei allen um erwachsene Personen, welche sehr wohl wissen, wie man miteinander umgehen soll. Wir \n\ndanken Matthias Angst dennoch für sein Angebot.  \n\n \n\nZingg Lionel, FDP: Ich möchte gerne auf das Votum von Thomas Burkard eingehen. Es wurde gesagt, \n\ndass es keinen Moderator benötigt. Ich stelle mir dann die Frage, weshalb man das Gespräch nicht schon \n\nvorher gesucht hat. Warum braucht es erst eine Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit mit einem Repu-\n\ntationsschaden für die Gemeinde Wohlen und Ressourcenbindung des Gemeinderats, um dann im Nach-\n\nhinein die Einsicht zu erlangen, dass man sich zusammen an einen Tisch setzen sollte. Ich bitte doch \n\nzukünftig die Probleme sofort so zu lösen, anstatt eine Reputationsschaden für Wohlen in Kauf zu nehmen. \n\nAuseinandersetzungen gab es in der Vergangenheit mit dem ehemaligen Gemeindeammann und mit der \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 20. März 2023  269 \n\nMotion von Harry Lütolf. Das ist das was ich beobachte. Es scheint eine Häufung von juristischen Ausei-\n\nnandersetzungen zu geben. Am Schluss ist die Gemeinde Wohlen die Verliererin. Ich bitte alle dies zu \n\nbeachten. Ich meine hier bewusst beide Parteien und nicht jemanden persönlich. \n\n \n\nBreitschmid Manfred, SVP: Ich möchte Thomas Burkard trotzdem eine kleine Rückmeldung geben. Ich bin \n\netwas erstaunt, wenn man eine solche Haltung vom Presserat hat, weshalb man sich überhaupt an diesen \n\nwendet und somit unnötig Geld ausgibt. Der Vergleich des Wohler Anzeigers mit der Aargauer Zeitung \n\nweist ebenfalls eine Schieflage auf. Wenn ich die Textmenge anschaue und die geleistete Hintergrundar-\n\nbeit eines Wohler Anzeigers, dann bietet dies natürlich mehr Konfliktpotenzial, weil die Aargauer Zeitung \n\neinfach nicht mehr Platz hat.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 20. März 2023  270 \n\n74 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort zur Anfrage 15028 betreffend Gemeinderat macht Beschwerde \ngegen den Wohler Anzeiger \n\n \n\nDie Diskussion über das Geschäft erfolgte unter dem vorhergehenden Traktandum. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 20. März 2023  271 \n\n75 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nMotion 15034 betreffend Vergabe des gesamten Jacob Isler-Areals an  \neinen einzelnen Investor \n\n \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Wir sind selbstverständlich, in Anbetracht des Ergebnisses der überwiesenen Mo-\n\ntion, für einen Rückzug der Motion. Dies in der Hoffnung, dass die nachfolgende Motion ebenfalls zurück-\n\ngezogen wird. Hier scheint es jedoch eine Uneinigkeit zu geben. Wir hoffen und bitten dennoch auf einen \n\nRückzug. Ansonsten müssen wir halt darüber abstimmen. Wir jedenfalls ziehen unsere Motion zurück.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 20. März 2023  272 \n\n76 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nMotion 15035 betreffend Baurecht auf dem Isler-Areal \n\n \n\nMeier Cyrille, Präsident: Die vorliegende Motion wurde durch verschiedene Fraktionen eingereicht.  \n\n \n\nDer Präsident wird durch Mitglieder der SVP, ohne Redeaufforderung, durch Rufen im Saal unterbrochen. \n\n \n\nMeier Cyrille, Präsident: Ich weise die Mitglieder der SVP darauf hin, dass ich jetzt am Reden bin und die \n\nEinleitung zu diesem Geschäft gerne beenden möchte.  \n\n \n\nWie erwähnt, wurde die Motion durch verschiedene Fraktionen eingereicht. Unter anderem auch die SVP. \n\nWie ich bereits vorgängig vernommen habe, ist die SVP mit einem Rückzug dieser Motion nicht einver-\n\nstanden. Dementsprechend darf der Motionär gerne das Wort jetzt ergreifen. \n\n \n\nBreitschmid Manfred, SVP: Ich danke dem Präsidenten. Die SVP hat ihre Motion bewusst nicht zurückge-\n\nzogen. Gerne möchte ich Ihnen an dieser Stelle dir Gründe dafür erläutern. Wir und die Mitunterzeichnen-\n\nden Fraktionen FDP und Die Mitte wollten, dass die fünf Wohler Unternehmer eine Angebot einreichen \n\nkönnen. Mit der neuen Motion ist dies jedoch ein bisschen anders. Ich möchte jedoch an dieser Stelle etwas \n\nzurückschauen. Es wurde eine dringliche Motion (15034) eingereicht, welche heute zurückgezogen wurde. \n\nDiese wurde vom Parteipräsident Der Mitte und Mitunterzeichnende eingereicht. Sie wurde am 29. August \n\n2022 im Einwohnerrat behandelt. Seine Fraktion hat die Motion 15035 eingereicht. Ich denke, es handelt \n\nsich nicht um eine einfache Situation, wenn der Parteipräsident eine Motion lanciert und die Fraktion hat \n\neine andere. Dies verursachte wohl auch einen entsprechenden Diskussionsbedarf. Bei der FDP war die \n\nSituation dahingehend, dass sie die Motion zwar mitunterzeichnet haben, aber vier Tage später nicht mehr \n\ndazu standen. Zudem haben sie innerhalb einer Woche mit einer Anfrage bezüglich Vor- und Nachteile von \n\nBaurecht oder Verkauf, einen weiteren Vorstoss eingereicht.  \n\n \n\nHeute haben wir eine neue Motion. Darin steht, dass die vorliegende Motion zurückgezogen wird. So die \n\ninformelle Absprache unter den Motionären beider Vorstösse. Mit der Fraktion SVP hat jedoch niemand \n\ngesprochen. Demnach haben wir nie signalisiert, dass wir diese Motion zurückziehen. In dieser Motion gibt \n\nes ein Anliegen, welches ansonsten nicht aufgenommen wird. Wenn man die heute überwiesene Motion \n\nanschaut, dann kann eine einzelne Person Investor sein oder mehrere. Was wollte der Gemeinderat? Der \n\nGemeinderat wollte einen einzelnen Investor. Der Motionär Lütolf & Co. wollte ebenfalls einen einzelnen \n\nInvestor und haben bereits einen Interessenten. Man möchte hier den «Fächer» aufmachen, aber ich bin \n\ngespannt darauf, ob es dann tatsächlich so sein wird und die fünf Wohler Unternehmer ein Angebot abge-\n\nben können oder nicht. Das ist der Grund, weshalb wir an dieser Motion festhalten möchten und weder \n\nlinks noch rechts schauen, um das aktuelle Verhältnis in Erfahrung zu bringen.  \n\n \n\nWer SVP wählt und wer mit der SVP zusammenarbeitet, der weiss, wenn wir am Freitag etwas unterschrei-\n\nben und sagen, dass es am Montag immer noch seine Gültigkeit aufweist. Dies ist unser Vorgehen.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Wenn Sie dieser Motion 15035 – entgegen meiner Erwartung zustim-\n\nmen – dann haben wir natürlich gegen sich laufende Aufträge, welche der Gemeinderat schlicht und einfach \n\nnicht umsetzen kann. Entweder hätte man dann die dringliche Motion ablehnen sollen oder man muss nun \n\ndiese Motion ablehnen. Beides gleichzeitig können wir aus dem genannten Grund nicht umsetzen. Der \n\nGemeinderat hat sich positiv zur dringlichen Motion geäussert und dementsprechend beantragen wir für \n\ndie Motion15035 die Ablehnung. Die Ausführungen dazu finden Sie in der vom Gemeinderat verfassten \n\nHaltung.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 20. März 2023  273 \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nDietrich-Meyer Stefanie, Die Mitte: Die Mitte und die FDP haben beschlossen, dass wir diese Motion zu-\n\nrückziehen, falls die dringliche heute Abend angenommen werden würde. Dies ist auch so passiert. Wir \n\nsind davon ausgegangen, wenn die Mehrheit der Motionäre sie zurückziehen will, dass sie dann zurückge-\n\nzogen werden kann. Aber dies ist offenbar nicht der Fall und die SVP hält an dieser Motion fest.  \n\n \n\nWie vorhin bei der dringlichen Motion schon erwähnt, geht es nicht darum, dass wir nicht wollen, dass die \n\nfünf Wohler Unternehmer dort etwas bauen können. Der Markt ist nicht fair, wenn man es einfach einmal \n\njemanden gibt. Die Idee an sich ist eigentlich super, nur resultiert daraus kein fairer Markt. Aus diesem \n\nGrund haben wir heute die dringliche Motion eingereicht, diese hat eine grosse Mehrheit und das Feld ist \n\noffen, auch für die fünf Firmen, um sich zu bewerben.  \n\n \n\nStäger Dieter, FDP/Dorfteil Anglikon: Wir gehören zu den Mitunterzeichnenden dieser ursprünglichen Mo-\n\ntion. Unserer Fraktion ist es wirklich wichtig, dass man auch einheimische Unternehmer unterstützt. Wir \n\nhaben den Eindruck erlangt, dass diese Motion, wie sie jetzt zur Abstimmung vorliegt, keine Chance auf \n\nUmsetzung hat und keine Chance hat, überwiesen zu werden. Aus diesem Grund haben wir der dringlichen \n\nMotion heute Abend zugestimmt und den «Fächer» so geöffnet. Wir erwarten allerdings klar, dass der \n\nGemeinderat den «Fächer» tatsächlich öffnet und dass die genannten fünf Unternehmer eine reelle Chance \n\nerhalten, um hier miteinzusteigen. Unsere Fraktion wird demzufolge diese Motion ablehnen, obschon wir \n\nursprünglich zu den Unterzeichnenden gehörten. Man kann nicht beiden zustimmen, da es sich wider-\n\nspricht.  \n\n \n\n \n\nEinzelvoten \n\n \n\nBreitschmid Manfred, SVP: Ich habe heute gehört, dass wenn man zu dritt einen Vorstoss einreicht und \n\nzwei dann zusammen abmachen diesen zurückziehen, dass der dritte dies dann einfach hinzunehmen hat. \n\nDas ist offenbar in etwa die Haltung Der Mitte-Fraktion.  \n\n \n\nDer Gemeindeammann und ich haben öfters widersprüchliche Ansichten über die Auslegung von Texten. \n\nSo auch bei der Steingasse 25/27, bei welcher es um die Eigentümerstrategie ging. Hier war ich der Mei-\n\nnung, dass man in dieses Papier Punkte einbringen kann, welche für die Gemeinde wichtig sind. So auch \n\nheute bei der als dringend eingereichten Motion, bei welcher es gemäss Gemeindeammann nur entweder \n\noder gibt. Ich lese im Text jedoch, dass es offengelassen werden soll, ob sich eine oder mehrere Parteien \n\nzusammen bewerben. Das schliesst doch die Motion 15035 nicht aus, sondern das passt doch genau \n\nhinein. Es steht ja nicht, dass das nicht sein darf. Es steht eine oder mehrere und fünf Unternehmer sind \n\nja mehrere. Ich sehe nicht, dass sich diese beiden Motion widersprechen sollen. Der Rat scheint in der \n\nMehrheit nicht Willens zu sein diese Motion zu überweisen. Der SVP ist es jedoch wichtig, dass man sehen \n\nkann, wer heute aufsteht und sich für die fünf Unternehmer einsetzt.  \n\n \n\nMeyer Meinrad, Die Mitte: Die Mitte ist bei dieser Frage tatsächlich gespalten. Wie schon verschieden \n\nangetönt wurde, hat eine Mehrheit Der Mitte-Fraktion die jetzt vorliegende Motion 15035 unterstützt. Es \n\ngeht dabei darum, dass die fünf Unternehmer auf einem hinteren Abschnitt des Isler-Areals ihr Kompetenz-\n\nzentrum errichten können. Es handelt sich um eine kleine Mehrheit. Ich bin genau der gleichen Meinung \n\nwie Dieter Stäger, was ziemlich selten vorkommt. Dies bis auf einen einzigen Punkt und Unterschied. Ich \n\nglaube eben auch – wie von Manfred Breitschmid ausgeführt – dass man diese Motion jetzt überweisen \n\nkann und dass sich diese mit der heute überwiesenen dringlichen Motion nicht widerspricht. Wir haben es \n\njetzt gehört, dass sich bei der dringlichen Motion ein oder mehrere Investoren bei dieser Ausschreibung \n\nbewerben können. Es können sich auch die fünf Wohler Firmen dort bewerben. Aber um dem Ganzen noch \n\nmehr Druck aufzusetzen, sodass diese Wohler Firmen zu ihrem Recht kommen, sollte diese Motion jetzt \n\nauch überwiesen werden. Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass wir als vom Volk gewählte Einwohnerräte \n\ndas einheimische Unternehmen unterstützen müssen. Bitte überlegen Sie sich das. Ich gebe Manfred Breit-\n\nschmid Recht und werde bei dieser Motion auch aufstehen, obschon ich bereits der dringenden Motion \n\nzugestimmt habe. Dies zum Wohl dieser Firmen, welche hier etwas Positives machen wollen, der Ge-\n\nmeinde Geld bringen und Steuereinnahmen generieren. Ich möchte nicht, dass diese Wohler Firmen von \n\nWohlen wegziehen müssen.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 20. März 2023  274 \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Manfred Breitschmid ist der Meinung, dass Die Mitte ein komisches Verständnis \n\nund eine komische Haltung hat. Der Punkt ist Manfred Breitschmid, dass es sich hierbei eigentlich um \n\nDemokratie handelt. Es sind drei Parteien in einer Gruppe, die Fraktionen SVP, FDP und Die Mitte. Die \n\nFDP und Die Mitte haben sich darauf geeinigt, dass die Motion zurückgezogen werden soll. Wenn in einer \n\nGruppe, in welcher drei Parteien etwas zusammen unterzeichnet haben, dann zwei für einen Rückzug \n\nstimmen und eine nicht, dann stellt dies einen ganz normalen demokratischen Grundsatz und Spielregel \n\ndar. Die Mehrheit obsiegt. Manfred Breitschmid, du zwingst uns hier mit deiner Fraktion eine Diskussion \n\nund eine Abstimmung auf. Dies, obwohl die SVP unterlegen ist. Ich finde diese Haltung komisch. \n\n \n\nDie vorliegendene Motion ist gar nicht umsetzbar, weil sie von falschen Annahmen ausgeht. Der Antrag \n\ndarin lautet klar, dass der Gemeinderat das hintere Baufeld den fünf Wohler Unternehmer anbieten soll. \n\nIch lese dies so. Wenn man nun mit diesen fünf Firmen spricht – wir konnten dies bei einem Besuch machen \n\n– dann war deren Aussage klar, dass eine dieser Firmen das übernimmt. Diese tritt auch als Baurechts-\n\nnehmerin auf und mit den anderen vier Unternehmungen werden Kooperationen geschaffen. Das geht gar \n\nnicht. Die SVP möchte, dass man das Baufeld fünf Firmen anbieten soll, aber die Betroffenen sagen Nein, \n\nes handelt sich lediglich um eine Firma, welche Baurechtsnehmerin wird. Die SVP macht etwas für diese \n\nFirmen, was diese selbst gar nicht wollen. Wir haben unsere Motion vorhin zurückgezogen, obschon sich \n\ndie Haltung des Gemeinderates genau damit abdeckte. Nämlich die Vergabe an einen einzelnen Investor, \n\ndenn alles andere würde Kapital vernichten. Das was die SVP will, bedeutet die Vernichtung von Kapital. \n\nEs wird Abstimmungsprobleme unter den verschiedenen Firmen geben. Wahrscheinlich führt dies zu einer \n\nviel längeren Baustelle. Erst das Baufeld ganz hinten und dann nach vielen Jahren findet man dann viel-\n\nleicht Investoren für die vorderen Baufelder. Dann haben wir vielleicht die nächsten 15 bis 20 Jahre Bau-\n\nkräne auf dem Isler-Areal, also eine ganz hässliche Sache. Es spricht eigentlich alles dagegen. Ich mache \n\njetzt eigentlich schon wieder für unsere zurückgezogene Motion Werbung. Der springende Punkt ist, dass \n\nder Antrag dieser Motion dem Ansinnen der Unternehmer selbst widerspricht. Lassen Sie den Markt spie-\n\nlen. Es gibt noch andere Gewerbler in diesem Dorf, welche auf diesem Areal gerne etwas bauen würden \n\nund auf der Suche nach Land sind. Es gibt nicht nur diese fünf Unternehmen. Das sind auch Einheimische \n\nund gehören ebenso unterstützt. Wir haben durchaus Verständnis für das lokale Gewerbe, aber die Regeln \n\nmüssen fair sein und auch die entsprechende Submission. Am Submissionsverfahren dürfen sich alle be-\n\nteiligen. Dann gibt es nämlich keine Bevorzugung von irgendjemanden.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie Motion 15035 betreffend Baurecht auf dem Isler-Areal  \n\n \n\nwird mit 10 Ja-Stimmen zu 26 Nein-Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 20. März 2023  275 \n\n77 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort zur Anfrage 15036 betreffend Jakob Isler-Areal, Vergabe im  \nBaurecht oder Verkauf \n\n \n\nKeller Samuel, FDP: Ich danke dem Gemeinderat für die umfassende Beantwortung unserer Anfrage. Als \n\nwir diese Anfrage formuliert und gestellt haben, waren wir mit dem damaligen Projektfortschritt nichtzufrie-\n\nden. Wir hatten den Eindruck, dass es einen Grund dafür gab, welcher die Gedanken in diesem Projekt \n\ngehemmt und eine Blockade erzeugt hat. Wir sahen das Problem dafür bei der Vergabe des Baulandes im \n\nBaurecht. Aus diesem Grund stellten wir diese Anfrage mit dem Gedanken dazu, ob es nicht besser wäre \n\ndas Land zu verkaufen. Der Gemeinderat hatte mit dieser Anfrage die Möglichkeit aufzuzeigen, ob ein \n\nVerkauf zeitliche und finanzielle Vorteile mit sich gebracht hätte. Die Antwort des Gemeinderats ist jetzt so \n\ngut und klar ausgefallen, dass es keine Rolle spielt, ob das Land im Baurecht abgegeben oder verkauft \n\nwird. Wir finden die Weiterführung des Projektes im Baurecht so in Ordnung. Wir wünschen keine Diskus-\n\nsion. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 20. März 2023  276 \n\n78 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort zur Anfrage 15051 zum bevorstehenden Abbruch der ibw Häuser \nan der Steingasse 25 und 27 \n\n \n\nBreitschmid Manfred, SVP: Ich wünsche die Diskussion. \n\n \n\n \n\nAbstimmung über Diskussion \n\n \n\nDem Antrag auf Diskussion wird mit 21 Ja-Stimmen zu 13 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nBreitschmid Manfred, SVP: Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung. Mit den Antworten bin ich \n\nlogischerweise nicht zufrieden, weil der gemeinsame Nenner keine Antwort ist. Man kann nicht antworten \n\noder man weiss es nicht. Es handelt sich um 10'000 m2 im besten Industriegebiet, gut erschlossen. Dane-\n\nben ein Parkhaus mit über 900 Parkplätzen. Man weiss nicht, wie die weitere Zukunft auf diesem Areal \n\naussehen soll. Es wurden eigentlich alle Fragen in etwa gleich beantwortet. Es ist mir auch klar, dass es \n\nnicht so einfach war, diese Fragen zu beantworten, weil dann hätte der Gemeinderat sich hinstellen und \n\neine Haltung zur dieser ganzen Thematik bezüglich der Steingasse zeigen müssen. Ich verlangte die Dis-\n\nkussion, um anderen Einwohnerratsmitgliedern die Möglichkeit zu geben, ihre Gedanken hierfür auch zu \n\näussern. Bei der Steingasse geht es nicht nur um diese zwei Häuser, sondern es geht im Wesentlichen \n\ndarum, wie sich dieses Quartier und diese Strasse nach dem Abriss dieser zwei Häuser zeigt. Man muss \n\neben bei der Steingasse auch das Gesamte anschauen und nicht nur diese zwei Häuser.  \n\n \n\nDas Folgende habe ich ebenfalls in meiner Anfrage geschrieben:  \n\n \n\n«Es wäre angemessen, wenn der Gemeinderat bei der Beantwortung von Anfragen nicht nur die Ge-\n\nschäftsnummer aufführt, sondern auch den Fragesteller namentlich nennt.» \n\n \n\nDies wurde bis jetzt nicht gemacht. Ich fragte mich, ob diese vielleicht nicht gelesen wurde oder es gibt \n\nwieder ein Argument, welches dagegenspricht, sodass man es nicht machen kann. Vielleicht aus rechtli-\n\nchen Gründen oder Aarau hat etwas dagegen. Ich weiss es nicht. Es wäre interessant zu hören, weshalb \n\ndies nicht gemacht wird oder ob man für einen solchen Blödsinn – was unter dem Strich für die Bedeutung \n\ndieser Gemeinde ist – eine Motion dafür einreichen muss, damit es gemacht wird. Es handelt sich ja um \n\nunsere Papiere und ich finde es wirklich schikanös, dass wenn ich eine solche Anfrage habe, mit der Num-\n\nmer nachschauen muss, wer der Anfragesteller war. Vielleicht ist aber auch die Gemeindekanzlei mit einer \n\nsolchen Banalität überfordert. \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Es gibt ein Punkt bei der Antwort des Gemeinderates, welcher mich kritisch stimmt. \n\nDas ist die Antwort zur Frage 2. Der Anfragesteller möchte wissen, ob die Ansicht der Denkmalpflege \n\neingeholt wird. Die Äusserung des Gemeinderates lautet, dass es einerseits den Denkmalpfleger nicht \n\nbraucht und andererseits auch kein Fachgutachten. Sie kennen die Situation wahrscheinlich. Die beiden \n\nHäuser Steingasse 25/27 wurden – ungünstiger Weise – zwei unterschiedlichen Zonen zugeteilt. Dies da-\n\nmals auf Antrag des Gemeinderates und dann genehmigt durch den Einwohnerrat. Das Haus Nr. 25 steht \n\nin der Zone Steingasse und dasjenige mit der Nr. 27 steht in der Zone für öffentliche Bauten. Also eine \n\nlächerliche Zonierung, welche damals dort vorgenommen wurde. Für die Zone Steingasse, so steht es im \n\n§ 10 der Bau- und Nutzungsordnung (BNO), kann man auf Kosten des Bauherren ein Fachgutachten er-\n\nstellen lassen. Der Gemeinderat stellt sich nun partout auf die Position, dass dies nicht notwendig ist. Das \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 20. März 2023  277 \n\nist doch einfach eine blöde Haltung. Ich finde es nicht elegant, dass der Gemeinderat dies so versucht zu \n\nverhindern. Dies im Wissen darum, dass es auf politischer Ebene viel auslösen wird in Bezug auf diese \n\nbeiden Gebäude. Es wurde diesbezüglich eine Initiative eingereicht, welche höchstwahrscheinlich gültig \n\nsein wird und die notwendige Anzahl Unterschriften hat. Ich interpretiere bei der Beantwortung der Frage \n\nzwei, dass der Gemeinderat kein Fachgutachten verlangen will und finde dies sehr bedenklich. Auch, dass \n\nman den Denkmalpfleger nicht miteinbeziehen möchte, finde ich befremdlich. Ich habe den kantonalen \n\nDenkmalpfleger kontaktiert und dort liegt eine schriftliche Aussage vor. Er findet diese beiden Gebäude \n\nwichtig und interessant und sie sind sicher prägend für die Steingasse. Er findet, dass diese Gebäude \n\ndurchaus erhaltenswert sind. Wenn der Gemeinderat im allerschlimmsten Fall den Abbruch verfügen \n\nwürde, dann würde der Denkmalpfleger sicher vorgängig noch eine archäologische Untersuchung anord-\n\nnen, weil sich vermutlich vor dem Bau dieser 200 Jahre alten Gebäude andere Bauten an dieser Stelle \n\nbefunden haben. Dies wenn das Worst-Case-Szenario eintreffen sollte und der Gemeinderat den Abbruch \n\ndieser Häuser bewilligen würde. Es würde somit eine notarchäologische Untersuchung durchgeführt wer-\n\nden. Offenbar steckt einiges in diesen Häusern, was erhaltenswert ist und der Denkmalpfleger würde das \n\nauch machen, aber der Auftrag dazu muss die Gemeinde erteilen. Er kann sich nicht selbst einbringen. Der \n\nGemeinderat schliesst dies nun partout aus. Diese Haltung erachte ich als sehr ungeschickt. Wir warten \n\nnun das Baugesuch ab. Wir gehen davon aus, dass wir in etwa im April Bescheid erhalten, wie der Ge-\n\nmeinderat entschieden hat. Dann werden wir sehen, ob er das bereits umgesetzt hat, was er fatalerweise \n\nhier in der Antwort schon geschrieben hat. Kein Fachgutachten und kein Denkmalpfleger – alles komplett \n\negal, obwohl es möglich wäre gemäss § 10 der BNO.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Wir befinden uns hier in einem laufenden Baugesuchsverfahren und \n\naus diesem Grund können wir uns dazu nicht äussern. So leid mir dies auch tut. Ich verstehe Manfred \n\nBreitschmied, dass dies für ihn unbefriedigend ist, aber als Baubewilligungsbehörde müssen wir nach der \n\ngeltenden Rechtsordnung die Sachlage beurteilen. Wir können uns zum jetzigen Zeitpunkt einfach nicht \n\ndazu äussern. Wir können uns nicht einmal dazu äussern, ob wir ein Fachgutachten eingeholt haben oder \n\nnicht. Vielleicht haben wir das ja gemacht, wer weiss. Es ist einfach eine Unterstellung von Harry Lütolf, \n\ndass wir das partout nicht machen wollen. Das stimmt so nicht. Wir weisen nur darauf hin, dass wir vorlie-\n\ngend zwei Rollen einnehmen müssen. Einerseits als Eigentümervertretung der IB Wohlen AG und ande-\n\nrerseits als Baubewilligungsbehörde. Aus diesem Grund zeigt sich dies so unkonkret. Sie stellen uns Fra-\n\ngen und wir beantworten diese. Wenn wir etwas nicht wissen, dann schreiben wir, dass wir es nicht wissen \n\nund können Ihnen keine Antwort geben. Mehr können wir nicht machen.  \n\n \nAndermatt Dennis, GLP/EVP: Unsere Fraktion bittet die IB Wohlen AG darum, nochmals über die Bücher \nzu gehen. Den historischen Ortskern für Parkplätze zu verschandeln, geht nicht. Zudem sind reichlich Park-\nplätze bei der Anlage Hofmatten und auf dem Merkur-Areal in Fussreichweite vorhanden. Noch mehr Ver-\nkehr durch den Bau von oberirdischen Parkplätzen mitten in das Dorf zu generieren, das geht ebenfalls \nnicht. Es führen zu viele Schulen um und am Sitz der IB Wohlen AG vorbei. Noch mehr Verkehr ist nicht \nförderlich, eher gefährlich und dies geht nicht. Wir Politiker diskutieren, wie wir den Verkehr aus dem Zent-\nrum hinausbringen – beispielsweise mit der Südumfahrung – aber die IB Wohlen AG möchte ihren Mitar-\nbeitenden mitten im Dorf neue Parkmöglichkeiten anbieten. Das geht einfach nicht. Im Leitbild der IB Woh-\nlen AG steht: «Wir handeln verantwortungsbewusst mit Blick auf das Wohl von Gesellschaft und Umwelt.»  \n \nJa, liebe IB Wohlen AG, Sie haben Verantwortung für die Wohler Gesellschaft und die hat Ihnen mit meh-\nreren hundert Unterschriften mitgeteilt, dass der Abriss nicht zum Wohle der Gesellschaft ist.  Bitte nehmen \nSie diese Stimmen und die heutigen Voten bei Ihrer Neubetrachtung dieser Parkplatz- und Abrissangele-\ngenheit ernst. Machen Sie es bitte, dass es geht. Weiter steht im Leitbild: «Unsere Mitarbeitenden pflegen \nden Dialog mit unseren Kunden mit dem Ziel, die Wünsche und Bedürfnisse zu erkennen und zu erfüllen.»  \n \nJa, liebe IB Wohlen AG unsere Bedürfnisse sind wie folgt. Ziehen Sie das Baugesuch zurück und gestalten \nSie ein neues sensibleres Projekt, welches dem historischen Ort Steingasse gerecht wird. Bitte das geht \ndoch!  \n \nJa, der Gemeinderat befindet sich wirklich in einer schwierigen (Sandwich-)Position, doch mit so vielen \nVoten, einem Initiativbegehren und kritischen Stimmen gegenüber diesem Bauvorhaben, dürfen Sie die \nStimmen der Bevölkerung nicht aussen vor lassen und Sie müssen Ihren Einfluss auf die IB Wohlen AG \nnutzen. Das geht.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 20. März 2023  278 \n\nMatter-Schlein Franziska, Grüne: Die erste Sitzung dieses Jahres wurde mit März relativ spät angesetzt. \n\nFür mich wäre es sinnvoller gewesen, hätte schon im Januar eine Sitzung stattgefunden, damit die nach-\n\nfolgenden Sitzungen nicht so lange dauern. Ich weiss nicht, wie Sie das sehen. Ich hätte lieber eine etwas \n\nkürzere Sitzung im Januar gehabt und dafür heute nicht so eine lange. Dies möchte ich dem Präsidenten \n\nals Anregung für seine Planung mitgeben.  \n\n \n\nMeier Cyrille, Präsident: Selbstverständlich wäre dies so gemacht worden. Wenn jedoch bis zur Januar-\n\nSitzung zu wenig beschlussfähige Geschäfte vorliegen, dann muss man halt wie vorliegend entscheiden.  \n\n \n\nIch bedanke mich für Ihr Mitwirken an der heutigen Sitzung und wünsche Ihnen schöne Oster-Festtage \n\noder allenfalls Ramadan. Wir werden uns voraussichtlich an der nächsten Einwohnerratssitzung vom Mon-\n\ntag, 15. Mai 2023, um 19.00 Uhr, wieder treffen. Ich wünsche Ihnen eine gute Nacht und eine gute Erho-\n\nlung. Sitzung ist geschlossen. \n\nFür das Protokoll \n\n   Cyrille Meier \n\nPräsident \n\nJessica Wüest \n\nAktuarin \n\n \n\n \n\n\n\tTextstart\n\n