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text: \n \n \n \n\n \n\n \nc:\\temp1\\orlando\\p20100621.doc \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n5. Sitzung vom 21. Juni 2010 • von 19.00 bis 21.10 Uhr • Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Arsène Perroud, Präsident \n \n \nProtokollführung: Orlando Saxer, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat \n Mitglieder des Einwohnerrates: 37 \n Absolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 25 \n \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nMatthias Jauslin, Vizeammann \nToni Schürmann, Gemeinderat \nPaul Huwiler, Gemeinderat \n\n Bruno Breitschmid, Gemeinderat \nRuedi Donat, Gemeinderat \n\n \n Weitere Anwesende \n\nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \n Marco Veil, Chef Repol \n Ernesto Hitz, Leiter Schulverwaltung \n Urs Spillmann, Leiter Soziale Dienste \n Marcel Wegmann, Bauverwalter \n Franco Corsiglia, Präsident Schulpflege \n Rolf Stadler, Leiter Schulleiterkonferenz \n Beat Herzog, Leiter Regionale Zivilschutzorganisation \n Guido Benz, Mitglied Schulpflege  \n \n\nEntschuldigungen \n Urs Kuhn, Gemeinderat \n Roland Vogt, SVP \n Mirjam Huwiler, Grüne \n Johannes Siebenmann, EVP \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.06.2010 Seite 131 \n\n \n\nTraktanden: \n \n1.  Eingänge und Mitteilungen \n\n \n2.  Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2009 der Einwohnergemeinde Wohlen \n\n \n \n \n \n \nPerroud Arsène, Präsident: Begrüsst die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. \n \n \n \n \n29 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \nPerroud Arsène, Präsident: Folgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates \nseit der letzten Sitzung vom 31. Mai 2010 zu verzeichnen: \n \n• Erläuterungsbericht der Fiko zur Jahresrechnung 2009 \n• Bestätigungsbericht der Fiko und Antrag an den Einwohnerrat \n• Antwort zur Anfrage 12010 betreffend Erschliessung Quartier Rebberg \n• Nachtragskredite (NK) II – 2010 \n• Protokoll der Sitzung vom 26. April 2010 (liegt auf) \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.06.2010 Seite 132 \n\n \n\n \n30 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2009 der Einwohnergemeinde \nWohlen \n\n \n \nGeschäftsbericht 2009 der Einwohnergemeinde Wohlen \n \nGregor Ariane, GPK-Präsidentin: Der Jahresbericht 2009 bietet auch dieses Jahr sehr viele \nInformationen über das Geschehene aus allen Abteilungen unserer Wohngemeinde. Die \nGPK bedankt sich herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Abteilungslei-\nterinnen und Abteilungsleitern sowie dem Gemeinderat für das Wirken in unserer Ge-\nmeinde. Ein Jahr Vergangenheit in schriftlicher Form liegt vor uns und wie immer hat die \nGPK die erste Hälfte des umfassenden Werkes geprüft. \n \nVon bedeutender Wichtigkeit sind seit Jahren die Seiten mit den noch nicht behandelten \nVorstössen. Das sind alles Aufträge, die der Einwohnerrat dem Gemeinderat zur Behand-\nlung auferlegt hat. Die älteste Motion ist 21-jährig. Der Gemeindeammann Walter Dubler \nhat der GPK mitgeteilt, dass im Zusammenhang mit der Zonenplanrevision ein Mitwir-\nkungsverfahren in der Sache „Schaffen rechtlicher Grundlagen für die kommunale Unter-\nschutzstellung von erhaltenswerten Liegenschaften“ nach den Sommerferien kommt. Bei \nmanchen pendenten Vorstössen auf Seite 9 tut sich was. Die Motionen 10060 „Jugend- \nund Familienpolitik und 11034 „raschmögliche Überführung des Kinderhauses“ sind mehr \noder weniger schnell in Bearbeitung. Vorstösse, die mit der Strassenpolitik zu tun haben, \nwerden mit dem Gesamtplan Verkehr umgesetzt. Für die Bewertung der IBW Wohlen AG \nwurden entsprechende Offerten eingeholt und müssen nun ausgewertet werden. Aus \nSicht der GPK kann auch die dringliche Motion „Schneesportlager“, wie der Gemeinderat \nim Geschäftsbericht beantragt, abgeschrieben werden.  \n \nGar nicht einverstanden ist eine grosse Mehrheit der GPK mit der beantragten Abschrei-\nbung des dringlichen Postulates 11051. Im Postulattext geht es um den Voranschlag 2008. \nNun können wir annehmen, dass die Beantwortung sowieso seit 2 Jahren hinfällig ist. Mich \nenttäuscht, dass der Gemeinderat nicht gewillt war, den Auftrag auszuführen und nun in \neinfacher Form auf den Finanzplan, das Planungsinstrument der Gemeinde, verweist. Der \nPostulatsauftrag lautet: „Welche Aufgaben die Gemeinde streichen soll, um bei einem \nSteuerfuss von 105% eine gesunde Rechnung zu gewährleisten“ und das für den Voran-\nschlag 2008. Diese Antwort ist nach wie vor offen. Zeitlich fixierte Vorstösse kann, darf und \nsoll der Gemeinderat nicht verlauern. Mit dem gleichen Recht, wie der Gemeinderat die \nAbschreibung beantragt, kann der Einwohnerrat auf der Beantwortung beharren. Der Ge-\nmeinderat könnte mit gutem Willen und mit Verständnis für die Bevölkerung den Antrag \nfür den kommenden Voranschlag 2011 planen. Vermutlich ist dieser Wunsch nicht ganz \ngesetzestreu. Aber ist die Verlauerung eines Vorstosses nach dem gültigen Gesetz?  \n \nDas Postulat 11024 „schaffen von neuen Arbeitsplätzen“ und die dringliche Motion „Ein-\nführung einer professionellen Standortförderung“ wird laut Gemeindeammann mit dem \nprofessionellen Verkauf von Bauland der Gemeinde gefördert. Wir hören, dass das Kultur-\nsekretariat auch gewisse Aufgaben in diesem Bereich übernommen hat. Für die GPK bein-\nhaltet die Einführung einer solchen professionellen Standortförderung noch viel mehr.  \n \nUns allen ist der viel diskutierte OBT-Bericht noch sehr präsent. Für die Abschreibung die-\nses Postulates 11076 „Analyse von Verwaltungsabläufen inkl. Führungsebene“ ist der Ge-\nmeinderat dem Einwohnerrat noch ein Bericht über den Lohnvergleich schuldig. Laut Ge-\nmeindeammann ist eine Aufarbeitung von Daten notwendig und noch pendent. Die GPK \nhofft, dass die Vorschläge der teuren OBT-Analyse in der Verwaltungsentwicklung der Ge-\n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.06.2010 Seite 133 \n\n \n\nmeinde einfliessen werden und nicht nur zum schubladisierten Papiertiger verkommen \nwerden.  \n \nSelbstverständlich hat die GPK an ihrer Sitzung auch alle Abteilungsberichte behandelt \nund inhaltlich gewürdigt. Es wurden an der GPK-Sitzung sehr viele Fragen gestellt. Der \nGemeindeammann Walter Dubler hat zufriedenstellend geantwortet. Ich bin überzeugt, \ndass alle Fraktionen das GPK-Protokoll an ihren Sitzungen besprochen haben und so ge-\nnügend informiert wurden. Deshalb erlaube ich mir, auf eine zeitintensive und genaue De-\ntailberatung aus der GPK zu verzichten und erwähne deshalb nur noch zwei Punkte.  \n \nEs ist aufgefallen, dass die Bevölkerungsstatistik mehr Schweizer Wegzüge und mehr aus-\nländische Zuzüge verzeichnet. Die GPK sieht darin eine gefährliche Tendenz zu mehr Bil-\nligwohnraum, was anscheinend auch auf die tiefe Steuerkraft von Wohlen hindeutet. Das \n„Ja“ zur Überbauung des Rebberges ist ein erstes Zeichen und wird hoffentlich in alle Rich-\ntungen einen Gewinn bringen für Wohlen.  \n \nDas Freibad ist seit Jahren ein viel diskutiertes Thema. Wir dürfen wieder neue Hoffnungen \nhegen. Das Projekt wird ausgearbeitet und der Projektierungskredit an den Einwohnerrat \nwird folgen. Wenn wir vom Freibad sprechen, ist die Kunsteisbahn nicht weit weg. Als Re-\ngionalzentrum übernehmen wir infrastrukturelle Aufgaben, die die umliegenden Gemein-\nden auch nutzen. Erfreulich ist, dass laut Gemeindeammann einige Gemeinden eine finan-\nzielle Beteiligung nicht ausschliessen.  \n \nZur GPK-Abstimmung: Die GKP hat den Geschäftsbericht von Seite 1-60 und 172/173 be-\nhandelt. Die Abschreibung der Motion 11031 wird einstimmig gutgeheissen. Die Ab-\nschreibung des Postulates 11051 wird mit 6:1 abgelehnt. Die GPK stellt den Antrag auf \n„Nichtabschreiben des Postulates 11051“. Die GPK hat den gemeinderätlichen Antrag „Ge-\nnehmigung des Geschäftsberichtes“ ansonsten auf Seite 77 einstimmig angenommen. \n \nAntrag GPK \n \nDas Postulat 11051 soll nicht abgeschrieben werden. \n \nÜber den Antrag der GPK wird nach der Detailberatung abgestimmt. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle-EVP: Der Geschäftsbericht ist immer eine gute Gelegenheit, in \nder Fraktion wieder einmal zu diskutieren und Rückblick auf das Jahr zu nehmen. Wir ha-\nben das intensiv getan. Der Geschäftsbericht ist sehr ausführlich. Speziell aufgefallen ist \nuns, dass im finanziellen Bereich von Matthias Jauslin sehr ausführliche, detaillierte Anga-\nben gemacht wurden. Diese haben uns viel gesagt. Der Geschäftsbericht ist sinnvoll. Es hat \njedoch ein paar Sachen, die wir vermisst haben. Wir werden bei der Detailberatung darauf \neingehen. Wir sind aber sehr zufrieden mit dem Bericht und sind der Meinung, dass er sehr \nausführlich und gut gemacht wurde.  \n \nManimanakis Corinne, SP: Auch wir haben den Geschäftsbericht 2009 in der Fraktion aus-\nführlich diskutiert. Im Inhaltsverzeichnis ist klar ersichtlich, was in der Gemeinde angebo-\nten wird. Zu einigen Punkten möchten wir uns bei der Detailbesprechung äussern. Der \nJahresbericht ist wie jedes Jahr sehr aufschlussreich. Bereits bei der Einleitung ist ersicht-\nlich, was sich alles ereignet hat. Ein kurzer Ausblick ist ebenfalls vorhanden. Weiter wird auf \nden folgenden fast 80 Seiten aus jedem Bereich, der zum Gemeinwesen gehört, berichtet. \nZ.B. Energiebuchhaltung und auch aus dem Finanzwesen sind etliche Zahlen und Analysen \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.06.2010 Seite 134 \n\n \n\nbis hin zur Investitions- und Bestandesrechnung vorhanden. Zum Schluss noch ein Kenn-\nzahlenüberblick. Alles ist sehr interessant und anhand einiger Diagramme ist es für mich \nals Laie ebenfalls übersichtlich dargestellt. \n \nKurz zur Jahresrechnung: Wir haben uns auf Stefano Omodei gestützt, Mitglied der Fiko, \nund er hat uns bestens informiert. Wir danken auch der Fiko für ihre Arbeit. Der Erläute-\nrungsbericht ist eine grosse Hilfe. Die SP Wohlen möchte sich bei allen Personen bedan-\nken, die tagtäglich dafür sorgen, dass unsere Gemeinde funktioniert, sei es in der Verwal-\ntung, Bibliothek, Bauamt, Regionalpolizei, Schulwesen, etc. Wir werden den aufschlussrei-\nchen Jahresbericht dankend zur Kenntnis nehmen und hoffen, dass die unerledigten Moti-\nonen und Postulate baldmöglichst mittels Bericht und Antrag an den Einwohnerrat gelan-\ngen.  \n \nDuschén Andrea, CVP: Zuerst danken wir allen Beteiligten für den Geschäftsbericht 2009. \nEr ist wie immer sehr ausführlich und informativ. Nur zwei Punkte aus dem Bericht möchte \nich erwähnen, welche uns in der Fraktion beschäftigt haben. \n \nBevölkerungsstatistik Seite 13: \nAufgefallen ist auch uns die seit Jahren anhaltende Entwicklung in der Bevölkerungsstatis-\ntik. Wenn wir die Zuzüge und Wegzüge vergleichen, nimmt in Wohlen die Schweizer Be-\nvölkerung seit Jahren ab und die Zuwanderung von Ausländern (150) klar zu. Also der Aus-\nländeranteil befindet sich im Steigen. Zur Zeit sind es 33 %, wenn es so weitergeht sind wir \nin 10 Jahren bei 43%. Es ist uns bewusst, dass die Gemeinde darauf wenig Einfluss nehmen \nkann. Trotzdem sind wir über diese Entwicklung beunruhigt. \n \nWohler Chinderhuus Seite 41: \nDer Gemeinderat hat uns letztes Jahr versprochen eine Vorlage zu bringen für die Privati-\nsierung des Wohler Chinderhuuses. Leider haben wir diese nicht erhalten und auch im Ge-\nschäftsbericht ist nichts darüber erwähnt. Wir hätten erwartet, wenn das Versprechen \nschon nicht eingehalten werden kann, dass im Bericht dazu Stellung genommen wird. Wir \nwerden bei der Detailberatung den Gemeinderat noch um eine Stellungnahme bitten. \n \nKeller Anna, Grüne: Wir danken für den sehr, sehr ausführlichen Geschäftsbericht, der ge-\nspickt ist mit Details. Er zeigt, wie kompliziert und vielschichtig heute eine Gemeinde ist, \nvon der Schule bis zur Abfallentsorgung, Feuerwehr, Polizei, verschiedenste Strassen, ver-\nschiedenste Kommissionen bis zum Wirtschaftsanlass und Friedhof. Wir sind auch eine \nGemeinde, in der über 80 verschiedene Nationalitäten zusammenleben, mehr als eine WM \nTeilnehmerstaaten hat. Eine anspruchsvolle Aufgabe. Wir danken auch all den Menschen, \ndie für Wohlen arbeiten und dafür sorgen, dass alles meist reibungslos funktioniert und er-\nledigt wird. \n \nGregor Ariane, CVP: Die CVP Fraktion hat bei der Behandlung des Geschäftsberichtes 2009 \n- wie immer - viel über das Jahresgeschehen der Gemeinde Wohlen erfahren. Das Arbeits-\npapier 2009 enthält interessante und positive, aber auch aufschlussreiche und kritische Be-\nrichte.  \n \nWir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die für die Gemeinde Wohlen täglich \nihre Arbeit erledigen. Unser Dank gilt aber auch all jenen, die zum guten Ergebnis der Jah-\nresrechnung beigetragen haben, denn die Rechnung schliesst erneut erfreulich ab. Wir \nhaben viel mehr an Steuern eingenommen und weniger ausgegeben als budgetiert.  \n \nIm Finanzplan ist ersichtlich, dass wir in Zukunft noch einiges an Investitionen vorhaben. \nBekanntlich braucht die Gemeinde dafür Geld. So gesehen kommt das bessere Abschnei-\nden der Jahresrechnung genau richtig. Das weitere Verschieben von anstehenden Projek-\n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.06.2010 Seite 135 \n\n \n\nten und Unterhaltsarbeiten wird sich als Bumerang erweisen. Arbeiten wir doch darauf hin, \ndass die Defizite der Vergangenheit ausgeglichen werden. \n \nWie jedes Jahr gab die Seite mit den Pendenzen eine zeitintensive Diskussion. Unter ande-\nrem bemängeln wir, dass das Postulat 11076 „Analyse von Verwaltungsabläufen inkl. Füh-\nrungsebene“ nach dem lauten Getöse im letzten und vorletzten Jahr nun so sang- und \nklanglos in den Hintergrund gesetzt wurde. Der GR ist dem ER immer noch ein Bericht \nbetreffend Lohnvergleiche schuldig.  \n \nBeim Stellenplan fällt auf, dass die zwei bewilligten Lehrstellen im Bereich Hauswarte \nSchulanlagen nicht besetzt sind. Vielerorts hören wir Klagen über zu wenige Lehrstellen. \nDie CVP wünscht, dass diese zwei Lehrstellen besetzt werden, damit wieder zwei Jugendli-\nche eine Perspektive erhalten.  \n \nDie CVP ist einstimmig für die vom GR beantragte Abschreibung der Motion 11031 \n„Schneesportlager“. Bei der beantragten Abschreibung des Postulates 11051 ist die Mehr-\nheit der CVP Fraktion dafür. Den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung haben wir ein-\nstimmig angenommen. \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich benötige etwas mehr Zeit als meine Vorredner. Das ist damit zu \nbegründen, dass wir den Geschäftsbericht dieses Jahr sehr genau betrachtet haben und \nzwar im Auditorium des Kraftwerkes Beznau. Vielleicht gab das noch ein wenig Spannung \ndazu.  \n \nAuf Seite 1 ist uns der Titel „Ziele erreicht“ in die Augen gestochen. Wie kann der Gemein-\nderat Ziele erreichen, wenn er sich gar keine gesetzt hat? Hätte er dies getan, wären wir \nseit mindestens 4 Jahren im Besitze eines Legislaturprogrammes. Jede Exekutive in der \nSchweiz, sei es Regierungsrat, Bundesrat oder eben Gemeinderat, erstellt zu Beginn einer \nLegislaturperiode ein solches Programm, das dann während 4 Jahren als Leitfaden für pro-\nfessionelle politische Arbeit dienen soll. Nur in Wohlen ist das nicht nötig und darum auch \nnicht vorhanden. Wir warten ja jetzt schon 5 Monate auf das neue Legislaturprogramm \nund wir werden noch längere Zeit darauf warten müssen. \n \nWenn wir schon bei Zielen sind: In keinem der Ressortberichte dieses Jahresberichts ist er-\nwähnt, dass diese oder jene Ziele erreicht worden seien. Mit einer Ausnahme: Das Steuer-\namt auf Seite 62. So stellen wir uns das vor. \n \nBei den pendenten Vorstössen fällt auf, dass sich sehr viele Antiquitäten darunter befin-\nden. Dabei ist der Gemeinderat verpflichtet, innert Jahresfrist dem Einwohnerrat Bericht \nund Antrag vorzulegen. So sieht es das Geschäftsreglement vor. Wir sind überzeugt, dass \nes bei diesen unerledigten Geschäften schlicht und ergreifend am Willen seitens des Ge-\nmeinderates fehlt. Nehmen wir den Vorstoss „Chinderhuus“: Er ist schon älter als 3 Jahre. \nDer Vorgänger von Paul Huwiler, alt Vizeammann Harold Külling, hat dieses Geschäft \nschon wie eine heisse Kartoffel jahrelang vor sich hergeschoben, und Paul Huwiler ver-\nspricht seit längerem eine baldige Lösung. Dabei ist eine mögliche Lösung noch immer in \nweiter Ferne. Nehmen wir den Vorstoss IBW-Tarifgestaltung: Der Gemeinderat hat immer \nnoch kein Ressort „IBW“, obwohl hier ein Umsatz von über 30 Mio. Franken erzielt wird. \nDiese Motion ist seit über 2 Jahren nicht erledigt, obwohl die Erledigung nur ca. 10 – 15 \nMinuten beanspruchen würde, weil die Motion schon ausformuliert ist. Es braucht hier also \nkeine aufwendigen Abklärungen. Der Gemeinderat will diese Motion aber nicht erfüllen, \nweil er vom IBW-Verwaltungsrat andere Befehle hat. \n \nWohlen ist wirklich eine internationale Gemeinde. Menschen aus nicht weniger als 79 Län-\ndern rund um den Erdball leben hier. Das ist à priori nicht nur schlecht. Aber es sind ja \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.06.2010 Seite 136 \n\n \n\nnicht die guten Steuerzahler, die aus dem Balkan, aus Togo oder Bangladesch stammen. \nWir müssen mit aller Konsequenz Gegensteuer geben, indem wir aktive Standortförderung \nbetreiben und eine Zonenplanung festsetzen, die keine weiteren Wohnsilos oder gar gan-\nze Ghettos zulässt, wie sie der Gemeinderat im Zusammenhang mit der laufenden Zonen-\nplanrevision im Gebiet Farn plant. \n \nStandortförderung könnte z.B. auch heissen, sich bei der Armee intensiv um Einquartie-\nrungen zu bemühen, damit die Anlage Hofmatten wieder besser ausgelastet wäre. Das gä-\nbe Geld und Leben ins Dorf, wenn auch im dümmsten Falle vielleicht erst nach 9 Monaten. \n \nDie Regionalpolizei hat, wenn man ihren Bericht aufmerksam liest, weder Ziele noch \nSchwergewichte. Da die Anzeigen wegen Ruhestörungen innert Jahresfrist um 73% zuge-\nnommen haben, ist dringender Handlungsbedarf gefordert. Grösste Zurückhaltung bei der \nErteilung von Bewilligungen für verlängerte Öffnungszeiten von Lokalen oder an Anlässen  \nwird da wohl das einzige Rezept sein. Ein Vergleich: Wohlen mit seinen rund 14'500 Ein-\nwohnern verzeichnet 484 Polizeieinsätze, Villmergen mit 6'000 Einwohnern kommt auf \nganze 87 Einsätze. In Wohlen also 3,3 Einsätze pro 100 Einwohner, in Villmergen nur 1,4 \nEinsätze. Solche Zahlen sprechen Bände und rufen nach einer intensiven Präsenz der Poli-\nzei und - wenn nötig – nach hartem Durchgreifen. \n \nBekanntlich steht im Herbst vor dem Bezirksgericht Bremgarten ein Prozess gegen Funkti-\nonäre und Verantwortliche der Regionalen Zivilschutzorganisation auf dem Programm. \nUnsere ganz konkrete Frage: Hat der Gemeinderat eine Zivilklage eingereicht, damit die \nGemeinde das unrechtmässig ausgegebene Geld wieder zurückbekommt? Wenn nein, wa-\nrum nicht? \n \nBetreffend Jugendarbeit sind wir erstaunt, dass der Gemeinderat keine neue, bessere Leis-\ntungsvereinbarung getroffen hat. Das ist unseres Erachtens ein Muss, darf aber unter kei-\nnen Umständen zur Erhöhung des Gemeindebeitrages von zurzeit Fr. 180'000.00 führen. \n \nAuch das Thema „Raumordnung/Ortsplanung“ gab in unserer Fraktion zu reden. Die ge-\nplante Ghettoüberbauung im Farn ist unnötig und bringt keine steuerkräftigen Bürger \nnach Wohlen. Der Pro-Kopf-Steuerertrag würde spürbar nach unten gehen. Aber da ist na-\ntürlich die Kernfrage, die sich der Gemeinderat stellen muss und seit Jahren stellen müsste: \nQuo vadis Wohlen? Wohin soll die Reise gehen? Grössenwahnsinn oder aber vielleicht et-\nwas mehr Qualität? \n \nZur Jahresrechnung werden wir uns in der Detailberatung von Fall zu Fall wieder zu Wort \nmelden. \n \nZum Antrag des Gemeinderates auf Seite 77 noch folgendes, wie fast jedes Jahr: Der Ge-\nschäftsbericht muss vom Einwohnerrat nicht genehmigt, sondern lediglich entgegenge-\nnommen werden. Die Gemeindeordnung § 31 schreibt das so vor. Aus dem Protokoll vom \n12. Juni 2006, betreffend Rechnung 2005, habe ich noch folgendes Versprechen von Wal-\nter Dubler gefunden. „Das nächste Jahr wird beim Antrag des Gemeinderates anstelle von \nGenehmigung Entgegennahme stehen“.  Die SVP-Fraktion wird einer Entgegennahme \ngrossmehrheitlich zustimmen, würde aber eine Genehmigung klar ablehnen. \n \nDie Jahresrechnung hingegen wird die SVP aus Gründen, die Sie heute Abend noch hören \nwerden, ablehnen. \n \nIch möchte mein Votum schliessen mit Dank an die Verwaltung, wo ich zum Teil selber \nfeststellen kann, dass sehr gute Arbeit geleistet wird.  \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.06.2010 Seite 137 \n\n \n\nArsène Perroud, Präsident: Ich kann zu dieser Frage betreffend Entgegennahme oder Ge-\nnehmigung kurz Stellung nehmen. Wir haben das abgeklärt mit dem Rechtsdienst des \nKantons. Die Lage ist folgende: Der Antrag des Gemeinderates auf Genehmigung des Ge-\nschäftsberichtes und der Jahresrechnung ist so richtig gestellt. Im Gemeindegesetzs § 20 \nAbs. 2 steht die Gemeindeversammlung, sprich der Einwohnerrat, hat folgende Aufga-\nben/Befugnisse: Die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes sowie der Gemeinde-\nrechnung und die Beschlussfassung darüber ». Die Beschlussfassung darüber heisst, dass \nwir das genehmigen oder ablehnen müssen.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich danke dem Einwohnerratspräsidenten für die Ab-\nklärung. Es gibt zwei Punkte, wozu ich Stellung nehmen möchte.  \n \nEs wurde von Herrn Bertschi die Frage gestellt ob wir Zivilklage eingereicht haben. Es be-\ntrifft, für diejenigen die neu im Rat sind, den ehemaligen Chef der Regionalen ZSO Hans \nCeremella. Nein, haben wir nicht. Wir haben gewusst, dass von ihrer Fraktion diese Frage \nan den Gemeinderat Toni Schürmann gerichtet wurde. Ich habe im Archiv geforscht. Ich \nbin vom Gemeinderat her der letzte verbliebene aus dieser Zeit 2004/2005, als diese Sache \nzum Thema wurde. Der Gemeinderat Wohlen wäre damals bereit gewesen, eine Untersu-\nchungskommission einzusetzen. Wir hatten auch Kontakt mit sämtlichen Gemeinden der \nRegionalen ZSO, die beteiligt sind. Es fand eine Zusammenkunft in Wohlen statt und es \nwurde ausdrücklich gewünscht, dass man dies nicht tut.  \n \nAls damals der Verdacht wegen Unregelmässigkeiten bestand, waren  die Vorsteherin der \nRegionalen ZSO, Gemeinderätin Marianne Piffaretti, der Gemeindeschreiber Peter Hart-\nmann und ich in Aarau bei Oberst Widmer und den verantwortlichen Personen und haben \nganz klare, konkrete Fragen gestellt. Wir wären bereit gewesen, jeden Rechtsweg zu be-\nschreiten. Der Gemeinderat Wohlen hätte damals keine Untersuchungen gescheut, um der \nSache auf den Grund zu gehen. Wir wissen, dass auf einer sehr intensiven Ebene Untersu-\nchungen gelaufen sind. Nun gilt es, das Verfahren abzuwarten.  \n \nZum Thema « Farn ». Man muss ganz klar festhalten, dass im Zusammenhang mit der Revi-\nsion des Zonenplanes die Einzonung « Farn » ein Thema ist, das im Gemeinderat sehr kon-\ntrovers diskutiert wurde. Wir sind uns mit der SVP völlig einig, dass man nicht irgendwel-\nche Bauten ermöglichen sollten, die entsprechende Personen anziehen. Wir versuchen auf \nQualität zu gehen. Aber dort ist es nicht zuletzt auch der Kanton, der im Zusammenhang \nmit der Raumentwicklung Aargau möglichst anstrebt, Gebiete rund um Bahnhöfe ver-\nmehrt zu entwickeln. Wir haben klar gesagt, falls das ein Thema werden sollte, es nicht zu \nLasten anderer Einzonungen gehen darf. Wir sind überzeugt, dass das noch zu diskutieren \ngeben wird. Nicht zuletzt deshalb, weil vor mehreren Jahren diese Gebiete ausgezont wur-\nde und man jetzt das Rad zurückdrehen sollte. Dort wären verschiedene Grundeigentümer \nbetroffen und ich denke, dass das kein einfaches Unterfangen sein wird.  \n \nDetailberatung Geschäftsbericht 2009 \n \nSeite 1, Einleitung \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle: Wir hatten mit der Seite 1 etwas Probleme. Für uns ist diese Sei-\nte viel zu allgemein formuliert. Der Gemeinderat, schreibt, das Leitbild sei sehr gut. „Ziele \nerreicht“ sind sehr allgemein gefasst. „Ziele nicht erreicht“ sind ein paar Sachen. Der Ge-\nmeinderat sollte bei der Einleitung etwas sorgfältiger arbeiten und uns ganz klar sagen, \nwas er erreicht hat und was nicht.  \n \n \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.06.2010 Seite 138 \n\n \n\nSeite 4, Wahlen und Abstimmungen \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: In meiner Eigenschaft als Präsident der Schweizerischen Volkspar-\ntei Wohlen-Anglikon: Das ist die schönste Seite des ganzen Geschäftsberichtes und wir ha-\nben Freude an dieser Seite.  \n \nSeite 9, Pendente Vorstösse in der Zuständigkeit des Gemeinderates \n \nDuschén Andrea, FDP: Der BDO-Bericht betreffend den Lohnvergleichen ist noch ausste-\nhend. Weiss der Gemeinderat, in welchem Zeitrahmen wir das erwarten dürfen? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Grundsätzlich kann man sagen, dass wir das Postulat \nseinerzeit wegen der Verwaltungsanalyse erfüllt haben. Das wesentliche Fazit war positiv \nund wenn man von Mankos spricht, sind es Punkte wie Gemeindehaus oder Personelles im \nZusammenhang mit der Regionalpolizei. Das konnte man zwischenzeitlich sehr gut erledi-\ngen.  \n \nWegen den Löhnen: Wir haben damals an der Sitzung vom 16. Dezember hier im Saal von \nder BDO eine Zusammenstellung erhalten, wo sie zwei Vergleichsgemeinden genommen \nhaben. Es ist nicht möglich, die Gemeinden so zu vergleichen. Es gibt gewisse Sachen die \nwir betrachten. Die Visura macht nationale Vergleiche. Wir mussten feststellen, dass vom \nAargau Wohlen die mit Abstand grösste Gemeinde ist. Ein weiteres Mittel, was wir ge-\nbraucht haben, das wird aber Bestandteil dessen sein, was der Gemeinderat zusammen mit \nder Finanzkommission erläutern wird, dass wir uns um Zahlen bemüht haben auf der Ebe-\nne Abteilungsleiter von Gemeinden aus dem Kanton Aargau, die mit Wohlen vergleichbar \nsind. Die Zahlen werden wir Ihnen aber nicht 1:1 vorlegen können, weil wir das vertraulich \nerhalten haben. Aber es wird die Gelegenheit geboten, der Finanzkommission, sicher dem \nPräsidenten, Einblick zu bieten und Vergleiche anzustellen.  \n \nDas Lohnreglement, das per 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt wurde, war das Resultat einer \nBeratung durch eine breite Arbeitsgruppe, der alle Fraktionen des Einwohnerrates ange-\nhörten. Man stellte sehr intensive Vergleiche an und es ist nicht zu erwarten, dass wir ir-\ngendwelche Erkenntnisse haben werden, dieser und jener verdiene so und soviel und man \nden Lohn reduzieren kann. Der Grund, dass die Pendenz bereits länger besteht, ist derjeni-\nge, dass viele Sachen angestanden sind, wo es wichtig war, dass der Ball rollt und die Ge-\nschäfte vorwärts getrieben werden. Wir sind uns der Pendenz jedoch bewusst.  \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Postulat 11122 Sanierung der gemeindeeigenen Liegen-\nschaften und Anlagen. Wann können wir mit einer Antwort rechnen? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Auftrag wurde erteilt. Die Gemeinderätin Doris Be-\ncker hat diesen an die Bauverwaltung überwiesen. Dass die Bauverwaltung sehr aktiv war, \nseht Ihr an den Vorlagen, die wir in letzter Zeit präsentiert haben. Aufgrund der Anfrage \nder GPK haben wir das nochmals an den neuen Vorsteher, Urs Kuhn, weitergegeben. Er hat \ngesagt, er werde das in dem Sinne mit der Bauverwaltung aufnehmen. Es ist auch in unse-\nrem Interesse, Ihnen das darzulegen. Wir haben den Vorstoss entgegengenommen, denn \ner ist inhaltlich sehr interessant und hat auch klar finanzielle Auswirkungen. Deshalb ist das \nauch das Instrument, um Ihnen klarmachen zu können, mit welchen Kosten wir zu rechnen \nhaben. Wir arbeiten daran und Urs Kuhn hat mir gesagt, er nehme sich dem Fall an.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Anknüpfend an die Frage des Fraktionspräsidenten der FDP, And-\nrea Duschén, folgendes: Am 19. November 2009 hat der Gemeinderat Wohlen eine Rech-\nnung der BDO Visura AG über CHF 2'690.00 für die Erstellung eines Lohnvergleiches be-\nzahlt. Das ist sehr interessant. CHF 1'000.00 sind für die Lizenzgebühr für die Detailauswer-\n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.06.2010 Seite 139 \n\n \n\ntung Gehaltsvergleich und CHF 1'500.00 zusätzlich Honorar. Ich staune, wenn wir heute \nhören, man könne dies nicht vergleichen, wir haben keine Zahlen. Aber man hat eine \nRechnung dafür bezahlt. Man kann es aber nicht verwenden. Politisch muss man daraus \nschliessen, dass das Resultat des Gehaltsvergleiches, den die BDO Visura erstellt hat, dem \nGemeinderat nicht ins Konzept passt. Und wieso nicht? Bestimmt nicht deshalb weil die \nChefbeamtenlöhne in Wohlen zu tief sind, um es zurückhaltend auszudrücken. Langsam \naber sicher macht es Mühe, den Ausführungen zu glauben, weshalb gewisse Vorstösse \nsehr schnell behandelt werden und gewisse dilatorisch oder überhaupt nicht.  \n \n \nSeite 29, Schulanlage Junkholz \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle: Ich arbeite im Junkholz und dieser Bericht erscheint mir eigen-\nartig. Wir haben die Sanierung der Heizzentrale, das wurde erwähnt, und am Schluss steht \n„der Holzschnitzelanbau befindet sich zurzeit noch in der Rohbauphase“. Letztes Jahr, als \nder Geschäftsbericht entstanden ist, war es keine Rohbauphase mehr sondern eine inten-\nsive Bauphase. Es gab Immissionen in der Schule. Ein Dankeschön an die Lehrerschaft wäre \nnicht übertrieben. Es fehlt auch ein Hinweis, dass die Holzschnitzelheizungssanierung, die \nletztes Jahr begonnen hat,  nicht so rund läuft. \nPlötzlich kommt „Sanierung Duschanlagen“. Das gehört nicht in diesen Bericht. Letzte Wo-\nche wurde damit begonnen und wir haben nur noch einen Wasserhahn im Junkholz. Wir \nhaben CHF 47'327.00 gebraucht zur Sanierung des Aussenplatzes. Man hat etwa ein Jahr \nzu spät damit begonnen. Unterdessen kann ich Euch mitteilen, dass der Platz fertig ist, die \nInfrastruktur fehlt jedoch. Ich meinte, wenn man einen Geschäftsbericht über eine Schul-\nanlage macht, sollte stehen, was passiert ist. Meine konkrete Frage: Wer hat den Ge-\nschäftsbericht verfasst? Der stimmt schlichtweg nicht.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Entwurf wird von der Bauverwaltung erstellt. Wenn \ndas so ist, wie es gesagt wurde, muss ich das entgegennehmen. \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle: Es ist ein unsorgfältiger Bericht. Und es passt für mich ein we-\nnig… \n \nSeite 32, Gemeindebibliothek \n \nManimanakis Corinne, SP: Die Gemeindebibliothek ist in unserer Fraktion wie auch von \nden Grünen sehr gelobt worden. Man merkt, dass es einen Wechsel gegeben hat und das \nist positiv.  \n \nSeite 41, Wohler Chinderhuus \n \nDuschén Andrea, FDP: Wie ist der aktuelle Stand betreffend Privatisierung des Chin-\nderhuuses? \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Das ist noch nicht erledigt. Es ist keine einfache Geschichte. Ich \nkann nicht einfach ein Inserat starten und fragen, wer kauft das Chinderhuus? Wenn das so \nwäre, wäre es längst geschehen. Es hat damit zu tun, dass wir dort eine laufende Einrich-\ntung haben mit Angestellten, die Anspruch haben, dass sie in einer neuen Situation in glei-\ncher Art und Weise weitergeführt wird. Wir haben laufende Lehrverträge, die übernommen \nwerden müssen. Ich habe sehr viele Sachen zusammengestellt. Ich werde in nächster Zeit \ndie ganzen Unterlagen zusammenstellen und dem Gemeinderat Bericht erstatten. Dann \nwerden Weichen festgelegt, in welche Richtung das Ganze weitergehen soll. Ich werde \nzwei bis drei Tage dafür benötigen. \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.06.2010 Seite 140 \n\n \n\nGallati Jean-Pierre, SVP: Es ist eine Tatsache, dass der Gemeinderat Wohlen linksgrüne Fa-\nmilienpolitik betreibt. Diese Motion, die eine Mehrheit des Einwohnerrates vor mehr als \nzwei Jahren überwiesen hat, die die Übergabe an eine private Institution dieses „Chin-\nderhuuses“ verlangt, wird auf die lange Bank geschoben. Wenn Paul Huwiler von zwei bis \ndrei Tagen spricht, kann man nur schmunzeln. Realistischer wäre wahrscheinlich, wenn er \nsagen würde zwei bis drei Jahre. Fakt ist, dass die Subvention des Bundes nur dann bean-\nsprucht werden kann, wenn das Chinderhuus von einer privaten Trägerschaft betrieben \nwird. Das weiss auch jeder Anwesende. Da vorne haben wir sieben Herren inkl. Finanzmi-\nnister, denen das komplett egal ist, ob wir solche Subventionen abholen können oder \nnicht. Alle haben in der Zeitung gelesen, dass der Subventionsmechanismus verlängert \nwurde. Die Finanzen des Chinderhuuses laufen aus dem Ruder. Jedes Jahr CHF 50'000.00 \nmehr Defizit, wir sehen das noch weiter hinten, wenn wir zu den Zahlen kommen. Wir von \nder SVP protestieren gegen den fahrlässigen Umgang mit Motionen. Die GPK-Präsidentin \nund auch der FDP-Chef haben dies zu Recht erwähnt. Aber es wird wieder nichts passieren. \n \n \nSeite 51, Gesamtrevision Bauzonenplan \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Es geht um 140'000 Quadratmeter neues Bauland, womit der Ge-\nmeinderat seine urbanen Fantasien ausleben oder verwirklichen möchte. Die SVP ist dezi-\ndiert und zu 100 % dagegen, dass das passiert. Ob man dem dann „Ghetto“ sagt, „urban“ \noder „Massensiedlung“ oder wie auch immer – wir lehnen es ab und betrachten es als \nraumplanerischen Wahnsinn. Ich habe eine Frage, weil ich etwas nicht verstanden habe, \ndas der Bauverwalter gesagt hat. Wir haben vor circa einem Jahr über den Verkehrsricht-\nplan diskutiert und nun gibt es einen kommunalen Gesamtplan Verkehr. Ich verstehe nicht, \nwas der Unterschied zwischen einem kommunalen Gesamtplan Verkehr und dem Ver-\nkehrsrichtplan ist. Vielleicht weiss das jemand aus dem Plenum, ansonsten möchte ich den \nHerrn Bauverwalter fragen. \n \nWegmann Marcel, Bauverwalter: Der Begriff „kommunaler Gesamtplan Verkehr“ stammt \naus dem neuen Baugesetz (01.01.2010) und es gibt auch vom Kanton gewisse neue Richt-\nlinien, wie auch der Bericht aufzubauen ist bezüglich Beschlüsse und bezüglich Abstim-\nmung, Siedlung, Verkehr, Mobilitätskonzept und Parkierung.   \n \n \n \n \nSeite 51, Überarbeitung Verkehrsrichtplan \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: „Tempo 30-Zonen in den Quartieren etappiert einführen“. \nWie weit ist das? Müssen wir abwarten, bis der Verkehrsrichtplan genehmigt ist? Arbeitet \nman bereits parallel dazu? Es ist noch eine Motion aus dem Jahre 2007 hängig, die genau \ndas gefordert hat, eine Weiterprojektierung der Tempo 30-Zone. Wie ist der Stand und wie \nsieht der Zeitplan aus für die Einführung der Tempo 30-Zone? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Es ist im Zusammenhang mit dem Verkehr zu sehen \nund ich bitte den Bauverwalter, über die Details Auskunft zu geben.  \n \nWegmann Marcel, Bauverwalter: Der kommunale Gesamtplan Verkehr wird dieses Jahr ab-\ngeschlossen. Sie haben letztes Jahr die Eckwerte der Verkehrsplanung zur Kenntnis ge-\nnommen, auch die Tempo 30-Zone. Wir haben vor, nächstes Jahr intensiv mit der Umset-\nzung all dieser Massnahmen zu starten, parallel zu den Projekten, die sowieso laufen. Tem-\npo 30-Zone ist eigentlich in diesem Zusammenhang zu sehen, von der Umsetzung des \nVerkehrsrichtplanes.  \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.06.2010 Seite 141 \n\n \n\n \nTanner Peter, SVP: Wir von der SVP müssen hier etwas protestieren. Ich zitiere: „Der Ge-\nmeinderat hat die Eckwerte der Verkehrsplanung am 10. August 2009 verabschiedet und \ndem Einwohnerrat zur Kenntnis vorgelegt. Die Umsetzung der beschlossenen Gründsätze \nund der Eckwerte….“. Der Einwohnerrat hat diesbezüglich rein gar nichts beschlossen. Wie \nkommt der Gemeinderat zu dieser Formulierung? Dem Einwohnerrat ist Bericht und An-\ntrag vorzulegen. Passiert das nicht, ist jegliche Formulierung dieser Art zu unterlassen.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: „Dem Einwohnerrat zur Kenntnis vorgelegt“. Es hat kei-\nne Abstimmung gegeben, aber um das Eingemachte geht es, wenn Berichte und Anträge \nvorliegen, bei denen Sie Kreditbeschlüsse fassen müssen. Uns fehlt ja das Geld. Entweder \nist das Geld für Massnahmen im Voranschlag oder es wird Ihnen beantragt in Form einer \nseparaten Vorlage. Das, was hier steht, ist sprachlich absolut korrekt.  \n \nTanner Peter, SVP: Dass man das als korrekt taxieren kann, führt uns einmal mehr klar vor \nAugen, dass nichts beschlossen wurde. Der Gemeindeammann Walter Dubler hat es selber \ngesagt, es werde vorgelegt und dann beschlossen. Nun steht hier bereits „die beschlosse-\nnen Eckwerte“. Das stimmt doch einfach nicht.  \n \nArsène Perroud, Präsident: Ich bin der Meinung, dass mit den beschlossenen Eckwerten \n„durch den Gemeinderat beschlossenen“ gemeint ist.  \n \n \nSeite 56, Energiebuchhaltung \n \nManimanakis Corinne, SP: Wir finden diese Seite recht interessant. Es wird von den Schul-\nhäusern, Sportbauten und dem Sportzentrum Niedermatten berichtet. Beim Wasser-\nverbrauch wird aufgezeigt, ob er gestiegen oder gesunken ist. Betreffend Stromverbrauch \nerfährt man, wann Nieder- und wann Hochtarif gebraucht wurde. Es wird erwähnt, dass ein \nauffälliger Stromverbrauch in den Niedermatten beim Fussball für die Reklame zu verbu-\nchen ist und dass dies sehr viel Strom braucht.  \n \nWir finden diese Energiebuchhaltung gut und recht aber wir fragen uns auch, ob Mass-\nnahmen für Verbesserungen geplant sind. Ist eine Strategie mit Ziel vorhanden? Nur ein-\nfach mit dieser Buchhaltung kommt man auch nicht viel weiter. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich spreche als Stellvertreter des Ressortvorstehers Urs \nKuhn. Allenfalls kann mich der Bauverwalter ergänzen. Diese Überlegungen sind richtig. \nIch habe den Vorschlag gebracht, einen Workshop mit den Hauswarten durchzuführen, \num dies zu besprechen. Wenn man hinten in der Rechnung nachschaut, ist es rund 1Mio. \nFranken, die die Gemeinde jährlich für Energie ausgibt.  \n \nWegmann Marcel, Bauverwalter: Wir haben ein Mandat der Energiebuchhaltung. Jedes \nJahr werden sämtliche Gebäude analysiert. In diesem Mandat betrachtet man jedes Jahr \nspezifisch einen Teil oder ein Gebäude. Es ist jeweils nicht ganz einfach, die Gründe he-\nrauszufinden. Dort wo die grössten Abweichungen, von dem was wir erwarten, liegen, \nprobiert man, zusammen mit Hauswarten zu optimieren.  \n \nBurkart Thomas, Grüne: Die Energiebuchhaltung ist eine gute Sache. In meinen Augen ist \naber nicht gut, dass keine konkreten Massnahmen daraus vorgeschlagen werden. \n \nWohlen ist Energiestadt und verpflichtet sich damit, mit der Energie haushälterisch umzu-\ngehen und den Energieverbrauch – mittelfristig – zu senken. Das steht auch im Legislatur-\nprogramm des Gemeinderates. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.06.2010 Seite 142 \n\n \n\n \nWir Grünen möchten den Gemeinderat deshalb bitten, dieses strategische Ziel nicht aus \nden Augen zu verlieren und sich jetzt auf den Weg zu machen, um mit konkreten Mass-\nnahmen diese angepeilten Energiestadt-Ziele zu erreichen. Wenn wir das Goldlabel bis \n2020 haben wollen, müssen wir jetzt verantwortungsbewusst handeln. So ist z.B. die ge-\nsamte Finanzierung von Energie/Wasser/Abwasser im Sportzentrum Niedermatten durch \ndie öffentliche Hand in den kommenden Jahren nicht mehr zu rechtfertigen. Der gesamte \nVertrag muss neu ausgehandelt werden. Die Vereine beginnen erst dann zu sparen, wenn \nsie selber zur Kasse gebeten werden. \n \nTanner Peter, SVP: Wir haben darüber bereits in der Kommission Natur und Umwelt ge-\nsprochen. Wir bleiben am Ball, auch wenn wir nicht zertifiziert werden für die Energiestadt. \nDas ist eine Geburt der Logik, dass man hier Energie sparen möchte. Es existiert auch eine \nListe von einem Fachmann, der verschiedene Schwachstellen bereits aufgelistet hat. Dass \nhier keine Ziele enthalten sind, hängt wahrscheinlich mit dem frühen Niederschreiben des \nJahresberichtes zusammen. Es sollte jedoch etwas enthalten sein.  \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle: Ich habe eine Ergänzung zur Aussage von Thomas Burkart. Es ist \ngrundsätzlich richtig, dass die Vereine darauf achten sollten, dass Energie gespart wird. Es \nist bei diesem Wunsch ein wenig das Problem, dass man gestraft ist, wenn man Leichtath-\nletiker, Tennisspieler oder Fussballer ist. Alle anderen nutzen die Infrastruktur der Gemein-\nde. Die sind teilweise gleich schlecht energetisch. Im Haldenschulhaus zieht es nur noch \nrein. Wir haben Gebäude, die nicht stimmen.  \n \nEs wird dann ganz heikel, wenn man einen Verein dazu verpflichtet, Energiekosten zu un-\nterstützen, wenn es Vereine gibt, die an einem anderen Ort sind und dies nicht möglich ist. \nIch möchte den Gemeinderat bitten, sehr vorsichtig zu sein mit der Belastung der Vereine. \nWir haben Vereine in Wohlen, die in öffentlichen Lokalen zu einem günstigen Preis verkeh-\nren. Diejenigen in den Niedermatten, wo die Schule und Gemeinde nicht so involviert sind, \nmüssen zahlen. Das ist sehr heikel.   \n \nKohli Benno, FDP: Ich möchte daran erinnern, dass wir in Wohlen Vereine haben, die kei-\nnen Rappen von der Gemeinde erhalten und keinen Rappen Energie benötigen. Man muss \nsich auch bewusst sein, dass uns die Niedermatten-Anlage nicht CHF 250'000.00 kostet \nsondern bereits CHF 370'000.00. Auch ich bin der Meinung, dass man auf die Energie ach-\nten sollte. Es kann nicht sein, dass immer mehr ausgegeben wird und wir dies immer un-\nwidersprochen bezahlen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Als der Vorgänger des Präsidenten sein Amt niederge-\nlegt hat, sagte er, wir müssen uns besser verkaufen. Das Sportzentrum Niedermatten ist \netwas, das sich sehr gut verkaufen lässt. Wir müssen vorsichtig damit umgehen. Man hat \nseinerzeit eine Grundsatzvereinbarung getroffen zwischen der Gemeinde und den drei \nSportorganisationen. Sie müssen eine Leistung erbringen. Weil es schwierig war, das ge-\nnau festzulegen, hat man das mit der Energie gemacht. Ich möchte daran erinnern, dass \nbei einer gesamten Investitionssumme von CHF 19.15 Mio. rund CHF 11.5 Mio. durch \nSport-Toto, durch Vereine und durch das Areal Paul Walser war. Das ist wichtig und das \nZeichen muss man sehen. Hier haben Vereine gearbeitet damit es soweit gekommen ist. Es \ngeht auch in die Richtung was betreffend Unterhalt der Liegenschaften gesagt wurde. Die \nAnlagen sind sehr gepflegt. Wir haben dort unzählige Anlässe. Tragen Sie Sorge zu den \nLeuten, die dort etwas tun.  \n \nKohli Benno, FDP: Es ist komisch. Immer wenn man sich traut, etwas zu den Unterhaltskos-\nten zu sagen, kommen der Vollhammer und die Vollnarkose und man wird als Gegner des \nSportzentrums hingestellt. Ich muss das nochmals klar sagen. Wir wissen, dass wir dieses \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.06.2010 Seite 143 \n\n \n\nSportzentrum haben wollten. Wir haben die 21 Mio. auch bezahlt und trotzdem darf man \nauf die Unterhaltskosten achten.  \n \n \nJahresrechnung 2009 der Einwohnergemeinde Wohlen \n \nErb Otto, Fiko-Präsident: Ich darf Sie zum ersten Mal als Fiko-Präsident zu einer Rechnungs-\nsitzung des Einwohnerrates begrüssen. Im Sinne einer effizienten Rechnungssitzung wer-\nde ich mein Votum kurz gestalten. Ich möchte zuerst auf die durchgeführte Rechnungsprü-\nfung eingehen. In Erfüllung der uns übertragenen Aufgaben hat die Finanzkommission \nWohlen in Zusammenarbeit mit der BDO AG Aarau die Rechnung 2009 geprüft. Während \nsich die BDO auf Verwaltungs- und Bestandesrechnung mit einer Schwerpunktprüfung \nSteuern konzentriert hat, hat sich die Finanzkommission, nebst der allgemeinen Prüfung, \nvor allem den Budgetabweichungen angenommen. Bei den Sitzungen mit dem Finanz-\nverwalter, dem Finanzvorsteher und dem Gesamt-Gemeinderat haben Fragen, die sich der \nFinanzkommission im Laufe der Rechnungsprüfung gestellt haben, grösstenteils abschlies-\nsend geklärt werden können. \n \nIm Rechnungsjahr 2009 konnten wir einen sehr positiven Rechnungsabschluss entgegen-\nnehmen. Im Rechenschaftsbericht des Gemeinderates auf Seite 63-76 ist ausführlich do-\nkumentiert, wie die erfreulichen Zahlen zustande gekommen sind. Dieser Abschluss mit \nden zusätzlichen Abschreibungen von CHF 4.95 Mio. freut natürlich auch die Finanzkom-\nmission ausserordentlich. Details dieser Ergebnisse wird Gemeinderat Matthias Jauslin im \nAnschluss an den Erläuterungsbericht der Finanzkommission erläutern. Da ich davon aus-\ngegangen bin, dass Sie den Erläuterungsbericht gelesen haben, werde ich darauf verzich-\nten, den ganzen Bericht zu wiederholen. Ich möchte aber zwei Aspekte trotzdem kurz nä-\nher beleuchten.  \n \nBei den zusammengefassten Kennzahlen des Kantons liegt Wohlen momentan mit einem \nGesamttotal von 20 Punkten in dem Bereich, der angibt „Finanzhaushalt in Ordnung, kein \nHandlungsbedarf“. Diese Annahme ist leicht trügerisch. Mit 14.2 Punkten ist die Belastbar-\nkeitsquote gegenüber der Rechnung 2008 um 4.5 %-Punkten zurückgegangen. Wir liegen \nbei den zusammengefassten Kennzahlen einen Punkt tiefer als letztes Jahr und ich bin mir \nziemlich sicher, dass dieser Abwärtstrend in den nächsten Jahren anhalten wird. Das vor al-\nlem bei den Nettoschulden pro Einwohner und bei der Verschuldungsquote, wo wir mo-\nmentan mit einer 4 in einem sehr guten Bereich liegen.  \n \nDer zweite Aspekt, der uns etwas Sorgen bereitet, ist der Pro-Kopf-Steuerertrag, der mit \nCHF 2'051.00 immer noch deutlich unter dem Kantonsmittel von CHF 2'607.00 liegt. Dieses \nProblem müssen wir in den nächsten Jahren unbedingt in den Griff bekommen. Wie das \naber geschehen soll, dazu gehen die politischen Meinungen in Wohlen sehr weit ausein-\nander. Auch die Finanzkommission hat leider kein Allerweltsheilmittel bereit. \n \nDie BDO AG hat die Verwaltungs- und Bestandesrechnung im Detail geprüft. Sie hat in ih-\nrem Bericht, den sie zuhanden der Finanzverwaltung und –kommission erstellt hat, ver-\nschiedene Empfehlungen zu den jeweils geprüften Teilen der Rechnung abgegeben. Bei \nder durchgeführten Schwerpunktprüfung Steuern attestiert die BDO der Verwaltung eine \nstraffe Gangart beim Inkassowesen. Bei den Steuerausständen wird festgestellt, dass diese \nmit 23,7 % weiterhin deutlich über dem Kantonsmittel von 14,6 % liegen. Bei der Schluss-\nbesprechung mit dem Finanzverwalter und dem Finanzvorstand konnte der Verwaltung \ninsgesamt ein gutes Zeugnis ausgestellt werden. Es konnte auch festgestellt werden, dass \nEmpfehlungen, die die BDO jeweils abgibt, umgesetzt werden. Manchmal muss man eine \nEmpfehlung mehrere Male abgeben, bis sie angenommen wird.  \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.06.2010 Seite 144 \n\n \n\nErlauben Sie mir noch einen kurzen Blick in die Zukunft. Das Resultat der Rechnung 2009 \nvon CHF 4.95 Mio. mag bei der ersten Betrachtung als hoch erscheinen und zu Spekulatio-\nnen irgendwelcher Art anregen. Aber, das muss man aus der Sicht der Finanzkommission \nganz sicher anbringen, solche Resultate zwischen von gemeinderätlicher Seite angestreb-\nten CHF 3 Mio. und finanzkomissionsseitig geforderten CHF 5 Mio. sollten zur Selbstver-\nständlichkeit werden. Wenn man davon ausgeht, dass diese im Finanzplan 2009-2013 auf-\ngeführten Investitionen von ca. CHF 70 Mio. und daraus wahrscheinlich realisierbaren CHF \n50 Mio. zumindest zu einem Teil über Haushaltsüberschüsse finanziert werden müssen, \nsollte jedem klar sein, dass der von der Finanzkommission geforderte Cash Flow von über \nCHF 3,5 Mio. nicht sehr weit hergeholt ist. Können wir nämlich sowohl die Unterhaltsinves-\ntitionen wie auch die neuen Investitionen nur über zusätzliche Schulden finanzieren, lau-\nfen wir Gefahr, uns in eine Schuldenspirale hineinzumanövrieren. Wir werden weiterhin \ngefordert sein, alles zu unternehmen, damit sich die Finanzen der Gemeinde Wohlen in ei-\nne Richtung entwickeln, die den Fortschritt nicht unnötig bremst, aber auch die Schulden-\nhöhe nicht aus den Augen verliert. Diesen Mittelweg zu finden, wird die Aufgabe der Zu-\nkunft werden.  \n \nEtwas in eigener Sache. Es gibt immer wieder Zeichen, sei das von oben oder irgendwo \nher, die einem zu denken geben. Bei der Finanzkommission ist es wohl das Loch in der De-\ncke des Gemeindehauses gewesen, das uns daran erinnern soll, dass man entweder dem \nUnterhalt die nötige Beachtung schenkt oder für die nächsten Sitzungen der Finanzkom-\nmission Regenpellerinen anschafft.  \n \nIch danke allen Beteiligten, die bei der Rechnungsprüfung involviert gewesen sind, für die \nimmer angenehme und konstruktive Zusammenarbeit. Als Präsident der Finanzkommissi-\non danke ich allen Mitgliedern für die geleistete Arbeit. Die Finanzkommission beantragt \ndem Einwohnerrat einstimmig, Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2009 der Einwoh-\nnergemeinde Wohlen zu genehmigen.   \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Ich möchte etwas ausführlicher werden. Es ist mit dem Prä-\nsidenten der Finanzkommission abgesprochen, dass ich einige Sachen noch erläutere. \n \nPositiv 2009 \nDa muss ich Bruno Bertschi unrecht geben, der sagt, wir hätten keine Ziele. Selbstverständ-\nlich haben wir Finanz- und Budgetziele. Dort könnt Ihr uns ganz direkt messen, nämlich in \nFranken und Rappen.  \n• Erfreulich ist der Rechnungsabschluss \n• Überraschender Steuereingang. Da möchten wir uns bei den Steuerzahlern bedanken. \n• Ertrag Aktiensteuer ist um 90.4 % besser als wir im Voranschlag erwartet haben. Das ist \n\nsehr überraschend, auch auf der Seite des Kantons, dass die Aktiensteuern nicht ein-\ngebrochen sind.  \n\n• Nettoaufwand ist mit CHF 27.8 Mio. 8.1 % tiefer als im Voranschlag. Das ist ein sehr gu-\ntes Resultat. Wir haben eine sehr gute Budgetdisziplin der gesamten Verwaltung. Da \nmöchten wir uns nochmals bei der Verwaltung und den Verantwortlichen bedanken. \n\n• Nettoschuld reduziert sich auf CHF 1 Mio. bzw. CHF 69.00 pro Kopf. \n• Mit CHF 4.95 Mio. haben wir eine gute Selbstfinanzierung. Sie ist zwar ein wenig ein-\n\ngebrochen, aber immer noch auf einem guten Niveau.  \n• Total aller Aargauer Kennzahlen ist mit 20 Punkten in Ordnung. \n \nNegativ 2009 \nWir waren bei der Budgetierung vielleicht etwas zu vorsichtig. Wir haben wahrscheinlich \nzu viele Reserven budgetiert. Mir ist es aber sehr sympathisch, wenn die Budgetzahlen in \ndiesem Gebiet auch erreicht werden.  \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.06.2010 Seite 145 \n\n \n\n• Die Selbstfinanzierung ist um 14 % schlechter als im Vorjahr. \n• Der Pro-Kopf-Steuerertrag ist mit CHF 2'040.00 schlechter geworden im Vergleich zum \n\nletzten Jahr. Man muss aber auch sehen, dass im Kanton Aargau dieselbe Tendenz be-\nsteht. Im Kanton Aargau ist er von CHF 2'606.00 auf CHF 2'519.00 gesunken.  \n\n• Pro-Kopf-Steuerertrag ist um CHF 479.00 tiefer als das Kantonsmittel. Das ist kein gutes \nResultat. \n\n• Der Steuerfuss ist sicherlich auch negativ zu bewerten. Der Kanton Aargau hat neu 104 \n% plus 3 % Grüngutgebühr, die in Wohlen weiterhin durch die Steuergelder finanziert \nwird. \n\n• Entsorgung via Steuergeld subventioniert. Das ist bestimmt keine gute Lösung \n• Die Erträge der Parkplatzbewirtschaftung sind auf tiefem Niveau  \n• Die Wertschwankungsreserven der APK sind immer noch pendent. Es wird in diesem \n\nJahr zu keinem Entscheid mehr kommen. Das liegt zurzeit beim Bundesverwaltungsge-\nricht und wird sicher dieses Jahr überdauern.  \n\n \nDie Minderaufwände kann man auf Seite 156 nachlesen. Zum Bifang Zinsertrag -78 Fran-\nken. Der Baufortschritt ist noch nicht soweit, dass wir bereits zu diesen Zahlungen kom-\nmen. Wir haben uns ja bereit erklärt, CHF 10 Mio. über eine bestimmte Zeit hinweg zu ver-\nzinsen.  \n \nRK Sonderschulung CHF 890'000.00 Minderaufwand. Das ist nicht unbedingt darauf zu-\nrückzuführen, dass wir gut gearbeitet haben. Das wurde über die Gesamtverteilung im \nKanton günstiger. Wir hatten schlussendlich eine Rechnung, die CHF 890'000.00 tiefer war, \nals wir als Voranzeige erhalten haben.  \n \nDer Regionalverkehr hat eine ähnliche Entwicklung. Wir haben ebenfalls eine Vorgabe des \nKantons, wie viel budgetiert werden soll. Die Rechnung, die wir erhalten haben, ist CHF \n149'000.00 tiefer, als uns der Kanton für den Voranschlag in Aussicht gestellt hat.  \n \nIm Kapitaldienst haben wir CHF 788‘000.00 weniger gebraucht. Das ist darauf zurückzufüh-\nren, dass wir die internen Verzinsungssätze reduziert haben, neu auf einen Mittelzins von \n1.625 %.  \n \nMehrertrag \n• Gemeindesteuern  \n• Andere Steuern \n• Amtshandlungen \n \nMehraufwände waren nur ganz wenige und zwar bei der Berufsbildung. Auch hier können \nwir nichts beeinflussen. Die Rechnung entsteht dadurch, dass die Berufsschule uns pro \nLehrling Rechnung stellt. Diese müssen einfach bezahlt werden. Mindererträge sind bei \nden Schulgeldern. Da konnten wir aufgrund der Anzahl Schüler, die in Wohlen zur Volks-\nschule gehen, weniger verrechnen.  \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.06.2010 Seite 146 \n\n \n\n \n\nZusammenzug der Rechnung 2009:  NETTOAUFWAND in Franken  \n\n   Anteil vom NA  Rechnung  Voranschlag Rechnung  Δ  Δ\n\n   2009  2008  2009  \n2009 (inkl. \nNK)  2008  2009  2008  \n\nAllgemeine Verwal-\ntung  16.4%  15.4%  4'560'178  4'617'700  4'178'205  -1.2%  9.1%  \nÖffentliche Sicher-\nheit  6.3%  6.3%  1'758'514  1'894'300  1'696'917  -7.2%  3.6%  \n\nBildung  35.2%  37.2%  9'773'458  9'396'400  10'085'424  4.0%  -3.1%  \n\nKultur, Freizeit  8.9%  8.6%  2'472'414  2'508'100  2'327'789  -1.4%  6.2%  \n\nGesundheit  6.5%  8.5%  1'808'921  2'003'800  2'295'321  -9.7%  -21.2% \n\nSoziale Wohlfahrt  20.4%  14.3%  5'672'190  6'793'100  3'869'423  -16.5% 46.6%  \n\nVerkehr  10.6%  10.2%  2'954'972  3'246'000  2'749'521  -9.0%  7.5%  \nUmwelt, Raumord-\nnung  4.7%  4.8%  1'293'357  1'334'600  1'304'419  -3.1%  -0.8%  \n\nVolkswirtschaft  -0.4%  -0.4%  -111'758  -92'800  -121'273  20.4%  -7.8%  \n\nFinanzen  -8.6%  -4.8%  -2'383'427  -1'465'300 -1'304'533  62.7%  82.7%  \n\nNettoaufwand Geld  \n100.0\n%  \n\n100.0\n%  27'798'819  30'235'900 27'081'213  -8.1%  2.6%  \n\n               \nGemeindesteuern  \nDS 900 Einkommen, \nQuellen, Aktien  32'746'596  31'315'000 32'814'058  4.6%  -0.2%  \n               \nCash-Flow (Eigenfinanzie-\nrung)  4'947'777  1'079'100  5'732'845  \n\n358.5\n%  -13.7% \n\n               \n\nVorgeschr. Abschreibungen  0  869'900  0        \n\n            \n\nZusätzliche Abschreibungen     4'947'777  209'200  5'732'845  \n2265.1\n%  -13.7% \n\n \nDer Steuerabschluss ist interessant. Der mit Abstand grösste Teil ordentliche Steuern ist \nmit CHF 29’389'485.00 ausgewiesen. Ein kleinerer Teil ist Quellensteuer mit rund einer Mil-\nlion. Der drittgrösste Teil sind die Aktiensteuern mit CHF 2'580'269.00. Das ist der Anteil, \nder uns zusteht. Die Aktiensteuern werden über den Kanton verrechnet. Nachsteuern und \nBussen, Grundstückgewinnsteuer, Erbschaft und Schenkung und auch die Hundetaxe fin-\ndet man eigentlich nicht unter „Steuern“ sondern unter dem Kapitel Dienststelle 920. Diese \nlaufen über die Dienststelle „Finanzen“.  \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.06.2010 Seite 147 \n\n \n\n \nDie Steuerausstände wurden angesprochen. Der Steuerausstand ist keine verlorene Steuer. \nDas sind verschiedene Gelder, die noch nicht eingegangen sind. Denken Sie aber daran, \ndass der Steuerpflichtige, der nicht bezahlt, Verzugszins bezahlen muss. Dadurch wird er \nseiner Schuld gerecht. Bei den Steuerausständen von 23,5 % sind 20,3 % Steuern enthal-\nten, die noch nicht fällig sind, weil der Zahlungstermin noch nicht abgelaufen ist. Wir ha-\nben bei den Steuerausständen 53,3 % provisorische Steuern. Diese haben noch keine defi-\nnitive Veranlagung und sind deshalb im Topf der Steuerausstände aufgeführt. Wir haben \nauch Steuerpflichtige, die Rechtsmittel ergreifen und auch solche, die Ratenzahlungen \nvereinbart haben. 15 % des gesamten Kuchens wurden gemahnt oder betrieben.  \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.06.2010 Seite 148 \n\n \n\n \nAuf der Seite 66 hat sich ein Fehler eingeschlichen. Die Grafik bezieht sich auf 100 %. Das \nwurde auch von einer Kommission beanstandet und beinhaltet eine Minuszahl. Das ist \nselbstverständlich nicht richtig und funktioniert gar nicht. Wir können nicht 100 % mittels \nKreisdiagramm und einem Minus darstellen. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.06.2010 Seite 149 \n\n \n\nZur Entwicklung der laufenden Rechnung möchte ich am Votum des Fiko-Präsidenten an-\nknüpfen. Das sind die Gelder, die man aufwendet im Nettoaufwand. Bei den Rechnungen \nvon 2007-2009 hatten wir nur einen minimen Anstieg der effektiven Kosten, also CHF 32.4 \nbis 32.8 Mio.  Man muss aber auch sehen, dass man dort teilweise  von den Rückzahlungen \ndes Kantons profitiert hat. Der Nettoaufwand ist leicht gesunken, jedoch in einem guten \nSchnitt geblieben von CHF 28 Mio. Hier sieht man den Unterschied der entsteht zwischen \nSteuereinnahmen und –ausgaben. Steuereinnahmen und –ausgaben sind der entschei-\ndende Part, wie viel Geld wir in Wohlen investieren können und wie viel Geld wir benöti-\ngen können um uns zu entwickeln. Auf dieser Kurve sehen Sie die Selbstfinanzierung um-\ngerechnet. Wir hatten im Jahre 2009 CHF 4.9 Mio. und im Jahre 2008 etwas mehr. Das \nmüssten wir eigentlich einsetzen können für unseren Investitionsbedarf in Wohlen. In den \nJahren 2005 – 2007 haben wir deutlich mehr investiert als wir von der Selbstfinanzierung \nzur Verfügung hatten. Das führt zu einem Schuldenanstieg. In den Jahren 2008 und 2009 \nhaben wir die erfreulichen Ergebnisse, dass wir mehr Selbstfinanzierung hatten und die In-\nvestitionen bezahlen konnten. Der Durchschnitt der Selbstfinanzierungen ist CHF 3.1 Mio. \npro Jahr. Wir haben in den letzten Jahren pro Jahr CHF 3.54 Mio. investiert. Wir haben also \nmehr investiert als bei der Selbstfinanzierung möglich war. So haben sich die Gesamt-\nschulden leicht angehoben.  \n \n\n \nNun komme ich nochmals auf eine Aussage des Fiko-Präsidenten. Wenn wir CHF 68 Mio. \ninvestieren möchten und von den CHF 68 Mio. 50% investieren würden innerhalb der \nnächsten 5 Jahren, bräuchten wir grob geschätzt etwa CHF 6.82 Mio. jedes Jahr als Selbst-\nfinanzierung, damit die Schulden nicht ansteigen. Jetzt können wir mit ein wenig Schul-\ndenanstieg leben. Sie müssen einfach entscheiden, wie viel wir wirklich bereit sind zu tra-\ngen. Denken Sie daran wenn wir heute Schulden machen, dass wir diese der nächsten Ge-\nneration ins Portemonnaie tragen. In den Jahren 2005 – 2007 hatten wir einen Finanzie-\nrungsfehlbetrag, die Schulden sind angestiegen. In den Jahren 2008 und 2009 konnten wir \nSchulden abbauen, obwohl wir investiert haben. Das waren zwei sehr gute Jahre.  \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.06.2010 Seite 150 \n\n \n\n \nDer Begriff der Nettoschuld ist zum ersten Mal so aufgeführt. Die Nettoschuld setzt sich aus \nsämtlichen Fremdkapitalien und Verpflichtungen von Spezialfinanzierungen (Bauten wie \nHPS, BBZ, Vorschüsse, Sachen der Eigenwirtschaftsbetriebe ARA/Abfallbeseitigungen) zu-\nsammen. Wenn man die Fremdkapitalien betrachtet, haben wir CHF 54 Mio., Verpflichtun-\ngen der Spezialfinanzierungen mit CHF 18 Mio. Das gibt abgezogen dann das Finanzver-\nmögen von CHF 44 Mio. (sind auch alle unsere Liegenschaften enthalten; vielleicht emp-\nfinden Sie den Betrag als tief bewertet, aber wir haben ein Rechnungslegungssystem das \nuns vom Kanton vorgegeben ist und sind daher nicht frei). Wir haben Vorschüsse von Spe-\nzialfinanzierungen von CHF 2 Mio. Das ergibt die tiefe Nettoschuld von CHF 994'000.--. \nWenn Sie das teilen durch 14'500 Einwohner kommen Sie auf die rund CHF 69.--. Wenn wir \ndie Entwicklung betrachten, hatten wir in den Jahren 2005-2007 einen Anstieg, 2008 und \n2009 eine Verbesserung. Wir konnten abbauen. Nun müssen wir fragen, ob wir einen \n„Knick“ machen wollen auf die andere Seite oder ob wir bereit sind zu investieren und die \nInvestitionen selber zu tragen.  \n \n 2005 2006 2007 2008 2009 \n\nFremdkapital  52'720 61'502 58'961 58'638 54'225 \n\nVerpflichtungen Spezialfinanzierungen 24'517 27'273 29'349 32'807 18'226 \n\nFinanzvermögen -49'111 -55'119 -47'958 -49'723 -44'143\n\nVorschüsse Spezialfinanzierungen -25'789 -30'312 -35'963 -39'742 -27'314\n\nNettoschuld per 31.12. 2'337 3'344 4'389 1'980 994 \n\n \n \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.06.2010 Seite 151 \n\n \n\nWoran arbeiten wir im Moment?  \n• Wir überarbeiten den Massnahmenplan. Das ist das, was Sie im Finanzplan zuvor-\n\nderst sehen.  \n• Wir bereiten den Finanzplan auf. \n• Wir sind bereits am Budget 2011, die erste Lesung ist abgeschlossen. Was uns Sor-\n\ngen macht:  \no Gemeindebeiträge an die Spitex. Das ist auch ein Grund, weshalb wir die \n\nLeistungsvereinbarungen nicht einfach so unterschreiben; es müssen noch \neinige Punkte diskutiert werden. \n\no Restkosten Sonderschulung werden angehoben. \no Amtsvormundschaft wird steigen. \no Abfallbewirtschaftung braucht mehr Geld. \no Personalkosten erhöhen sich um CHF 860'000.00 (3 Stellen in der Schule, 2 \n\nPolizisten und Lohnerhöhungen). \no Mehrkosten von CHF 143'000.00 für den Regionalverkehr. \no Wir müssen bei der Pflegefinanzierung aufgrund der Aufgabenteilung vom \n\nKanton auf die Gemeinden mit Mehrkosten von CHF 1'015'000.00 rechnen.  \no Zusammengezählt sind das rund CHF 3 Mio. Es gibt im Lastenausgleich aber \n\nauch Sachen, die tiefer sein werden und wir sind am korrigieren und verbes-\nsern.  \n\n• Überprüfung der Gebührenreglemente; welche Verrechnungen und Beiträge kön-\nnen wir Dritten weitergeben und was erhalten wir an Geldern, die schlussendlich \nnicht am Steuerzahler hängen bleiben. \n\n• Empfehlungen Revision und FIKO prüfen. \n• Abwarten Entscheid Wertschwankungsreserve APK. \n\n \nIch möchte allen recht herzlich danken. Den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, den \nSteuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die ihre Steuern jedes Jahr bezahlen und auch ihre \nVeranlagung richtig ausfüllen und uns mithelfen, damit wir die Kosten tragen können. \nDem Einwohnerrat danke ich für das Vertrauen, der Finanzkommission für die sehr genau-\nen Prüfungen und den Strauss voller Fragen, die wir an den Sitzungen beantworten durf-\nten. Der Gemeinderat möchte sich aber auch bei der Verwaltung bedanken, die uns tat-\nkräftig unterstützt und vor allem alles dafür beiträgt, um in den Budgetzahlen zu bleiben. \nZum Schluss möchten wir uns aber auch bei allen Dienstleistern und Lieferanten bedan-\nken. Schlussendlich sind wir auch darauf angewiesen, dass die Gemeinde Wohlen läuft und \nwir eine gute partnerschaftliche Beziehung haben.  \n \nKeller Anna, Grüne: Wir Grünen sind sehr zufrieden damit, dass die Jahresrechnung so po-\nsitiv abschliesst. Wir sind der Meinung, Wohlen brauche dringend Geld für all die anste-\nhenden Investitionen. Das Junkholz-Schulhaus sollte seit den frühen 90er-Jahren saniert \nwerden, zumindest spricht man davon. Das Freibad  steht seit mindestens 10 Jahren auf \nder Pendenzenliste und das Gemeindehaus ist zu klein und zudem sanierungsbedürftig. \nMachen wir vorwärts, investieren wir, wo es nötig ist.  \n \nDuschén Andrea, FDP: Wie bereits erwähnt, ist unsere Rechnung 2009 sehr erfreulich aus-\ngefallen. Wohlen konnte seine Lage verbessern. Dies ist deutlich an den Kennzahlen auf \nSeite 76 erkennbar.  \n \nMatthias Jauslin hat erwähnt, dass wenn wir in den nächsten 5 Jahren CHF 35 Mio. investie-\nren wollen, müssten wir mit etwa CHF 6 Mio. Aufwendungen pro Jahr rechnen. Die 5 Jahre \nsind eine Annahme, man könnte auch 8 Jahre nehmen. Wenn man das verschlimmern will, \nkann man es auf 3 Jahre senken, dann sind es noch viel mehr. Ich bin der Meinung, mit die-\n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.06.2010 Seite 152 \n\n \n\nsen Zahlen des Budgets sollte sicher auch die Diskussion über den Steuerfuss angeregt \nwerden und ich hoffe, auch der Gemeinderat macht sich Gedanken über diesen Punkt. \nEs ist uns klar, dass in Zukunft immer mehr Aufgaben vom Kanton auf die Gemeinden ab-\ngewälzt werden. Es wurde nur kurz erwähnt, dass es auch Minderaufwendungen gibt. Es \nwäre wesentlich besser, wenn man diese miteinander vergleichen könnte, statt nur von \nden Mehraufwendungen zu sprechen. Trotzdem wäre es schön, wenn wir die Marke von \n110 % im nächsten Jahr unterschreiten könnten. \n \nUnd noch viel schöner ist es, wenn nach den kantonalen Weisungen auch die Grüngutge-\nbühr verursachergerecht erhoben werden könnte. So kommen wir den Steuerfussvorstel-\nlungen der SVP viel näher und könnten uns auch im Steuervergleich sehen lassen. \n \nZum Schluss möchten wir allen Beteiligten, welche zum guten Ergebnis beigetragen ha-\nben, herzlich danken. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Wir von der SVP lehnen den Abschluss als Zeichen einer verfehlten \nPolitik mehrheitlich ab. Wenn die FDP diesen Abschluss als erfreulich bezeichnet, können \nwir nur den Kopf schütteln. Wie kann etwas erfreulich sein, dem ein Rekordsteuerfuss von \n113 % zu Grunde liegt. Dies war eine eklatante Fehleinschätzung. Der Gemeinderat hat \nbeim Budget den Teufel an die Wand gemalt. Er hat uns gesagt, wie viel Überschuss wir er-\nzielen werden und nun wurde zweieinhalbmal soviel erzielt, wie er prognostiziert hat. Der-\nselbe Gemeinderat hat gegen die Steuergesetzrevision des Kantons gewettert und geläs-\ntert. Das Gegenteil ist passiert. Wir haben die Zahlen des Finanzministers gesehen. Der \nSteuerertrag pro Kopf ist schlecht. Das haben wir ebenfalls gesehen. Der Finanzminister \nbringt wieder seine Drohkulisse. Ich bin froh, dass Andrea Duschén darauf hingewiesen \nhat, dass es sicher Minderausgaben geben wird. Beispielsweise könnte man IS abschaffen. \nEs stimmt, dass wir in Wohlen keine Grüngutgebühren zahlen. Es gibt aber auch andere \nGemeinden, die keine Grüngutgutgebühren und teilweise nicht mal Kehrichtsackgebüh-\nren bezahlen. Wir haben hier wieder nicht gehört, dass wir in Wohlen mit Abstand die \nhöchsten Stromgebühren bezahlen. Das gibt letztendlich die Dividende der IBW. Aller-\ndings ist diese Dividende viel zu tief. Wobei wir hier noch Freude hatten, dass der Gemein-\nderat letztes Jahr beim Budget, wie von der SVP gewünscht, diese Dividenden etwas er-\nhöht hat. Insgesamt lehnen wir den Abschluss ab, sind zutiefst unzufrieden damit und ver-\nlangen vom Gemeinderat, dass er den Steuerfuss heruntersetzt. \n \nDetailberatung der Bestandes- und Verwaltungsrechnung 2009 \n \nSeite 97, Konto 011.319 Beiträge an Gemeinde- und Städteverband; 012.317.01 Eh-\nrenausgaben, Repräsentationskosten; 012.300.03 Gemeinderat Austrittsgeschenke \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ein Votum zu drei Posten.  \nKonto 011.319: Da liesse sich die Frage stellen, ob es am richtigen Ort ist beim Einwohner-\nrat, das hineinzunehmen. Das ist uns aber egal. Spätestens seit dem letzten Jahr müsste \nman den Beitrag an den Städteverband streichen, da das Volk von Wohlen keine Stadt sein \nwill. Etwa CHF 3'000.00 ist der Beitrag an den Städteverband und wir erwarten vom Ge-\nmeinderat den Austritt, sonst müssen wir einen Vorstoss machen.  \n012.317.01: Immer dasselbe Lied. Es nützt nicht viel, wenn wir ein Budget machen von \nCHF 12'000.00 und der Gemeinderat so oft in den Sternen geht, dass es schlussendlich CHF \n15'600.00 sind. Wir schauen dies als peinliche Entgleisung an. Ihr wisst ganz genau, wie viel \nman pro Monat essen kann, damit man auf CHF 12'000.00 kommt und nicht auf CHF \n15'000.00. Ansonsten müsst Ihr es selber bezahlen. Man nimmt den Einwohnerrat nicht \nernst. Dem Gemeinderat ist es völlig egal, was wir hier beschliessen. Man gibt soviel aus, \nwie man will.  \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.06.2010 Seite 153 \n\n \n\n012.300.03: Drei Fragen. CHF 8'928.00, budgetiert CHF 0.00. Auch hier interessiert es den \nGemeinderat nicht, dass der Einwohnerrat hier CHF 0.00 hineingesetzt hat. Die Position \ngab es nicht im Budget 2009. Es gibt die Position aber plötzlich in der Rechnung 2009. Das \nist nicht ehrlich, das ist getrickst. Man weiss ganz genau, dass nach 4 Jahren immer der ei-\nne oder andere zurücktritt oder abgewählt wird, ob man es will oder nicht. Dann kann man \nbudgetieren. Bei jedem Budgetposten gibt es eine Unsicherheit. Es gibt Unsicherheiten die \nsechsstellig sind und man budgetiert es. Hier ist es eine Unsicherheit von ein paar tausend \nFranken und man macht es nicht. Drei Fragen: \n1. Warum hat der Gemeinderat am 21. Dezember in Dreierbesetzung beschlossen, dass \n\nman die CHF 8'000.00 ausbezahlt? Es benötigt ja vier von sieben Gemeinderäten, damit \nman beschliessen kann und nicht nur drei. Das sieht man aus dem Beleg.  \n\n2. Warum ist die Zahlung erst im Jahr 2010 überwiesen worden? \n3. Warum hat es kein Visum des Gemeinderates unter dem Beleg?  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann:  \n\n1. Der Gemeinderat hat in Dreierbesetzung keinen Beschluss gefasst, weil es gar nicht \nmöglich ist, zu dritt einen Beschluss zu fassen \n\n2. Da müsste der Finanzverwalter die Auskunft erteilen, warum die Auszahlung erst im \nJahre 2010 erfolgte. Es gibt aber immer eine Abgrenzung. Es wird immer nur am \nAnfang eines neuen Jahres gebucht. Das ist nichts Ausserordentliches.  \n\n3. Wir haben Ihnen das in zwei Vorstössen erklärt, dass die Zahlungen ausgelöst wur-\nden, basierend auf alten Beschlüssen.   \n\n \nSeite 98, Konto 012.318.01 Expertisen, Gutachten, Gerichtskosten, Treuhand \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Als es um die Abrechnung des Niedermatten-Kredites ging, hat die \nSVP gesagt, dass noch ein Prozess hängig sei, es kämen noch Kosten, man könne noch \nnicht abrechnen. Der Einwohnerrat hat das anders gesehen, hat abgerechnet und nun ha-\nben wir hier Kosten eines solchen Prozesses. Wir haben damals dem Gemeinderat viel \nGlück gewünscht, dass er diesen Prozess gewinne. Das ist klar, dass man gewinnen will. \nMan hat ihn mehr oder weniger auch gewonnen, irgendwie zu 97%. Hier sind CHF \n13'000.00 für den Prozess S&W enthalten. Am Schluss haben wir einerseits eine Überschrei-\ntung um das Doppelte bei diesem Budgetposten und anderseits haben wir keine Kosten-\nklarheit beim Niedermatten-Kredit. Der ist nämlich um mehr überschritten worden, als \ndamals gezeigt wurde. Den Verpflichtungskredit kann man erst abrechnen, wenn alles \nausgegeben ist. Man sieht es hier einmal mehr. Den meisten ist es völlig Wurst, ob um  \n100 % überschritten wird, was der Einwohnerrat im Budget beschliesst. Für den Prozess \nFeldschlösschen hat die Gemeinde unter dieser Position CHF 20'000.00 ausgegeben. Völlig \nüberflüssig, weil die Bauherrschaft selber einen Anwalt genommen hat und Beschwerde \neingereicht hat. Die Gemeinde hat gar keinen Anwalt gebraucht, hat dies aber getan. Sie \nhat zusammen mit der Bauherrschaft gewonnen, hätte aber auch ohne Anwaltskosten ge-\nwonnen. Die Gemeinde hätte mit dem Bauherr Feldmann AG sprechen können, dann hätte \nsie keinen Rappen benötigt. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich stelle fest, dass sich der Sprecher der SVP genau ori-\nentiert hat. Sie wollten seinerzeit die Abrechnung der Niedermatten nicht genehmigen. \nUrsprünglich stand eine Forderung im Raum von beinahe CHF 180'000.00. Es wurde eine \nKlage eingereicht über CHF 117'000.00. Man schlug anfänglich einen Vergleich vor wegen \nCHF 20'000.00. Ich habe gesagt, dass wir auf diesen Vergleich nicht einsteigen. Es wurde \nvorhin gesagt, wir haben gewonnen, etwa zu 94%. Die Gemeinde Wohlen hat schlussend-\nlich in einem Punkt verloren. Wir werden irgendwann in einer Pressemitteilung bekannt \ngeben, dass die Gemeinde Wohlen schlussendlich etwa CHF 6'000.00 bezahlen musste, bei \neiner geklagten Forderung von CHF 117'000.00. Sie haben damals dem Gemeinderat viel \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.06.2010 Seite 154 \n\n \n\nGlück gewünscht. Wir hatten nicht Glück sondern es war der Beweis, dass bei den Nieder-\nmatten seriös gearbeitet wurde. Das ist sehr erfreulich.  \n \nSie schneiden das Thema Bahnhof an. Sie sagen, ein Anwalt sei nicht nötig gewesen. Es \nwar die Firma Feldmann, die einen Anwalt hatte und wir haben aus grundsätzlichen, prin-\nzipiellen Gründen ebenfalls einen Anwalt genommen. Die Frage der Gemeindeautonomie \nstand im Raum. Entscheidend ist schlussendlich, wie eine Gemeinde noch agieren kann. \nAuch dort haben wir vor Verwaltungsgericht gewonnen. Wenn Sie jetzt schon das Thema \nangehen, Sie wissen sicher auch hier noch mehr: Der Entscheid wurde von Herrn Hübscher \nans Bundesgericht weitergezogen. Auch dort hat man gewonnen. Nun ist der Fall wieder \nzurück beim Rechtsdienst des Regierungsrates. Man unternimmt in Aarau alles, damit der \nRegierungsrat bald wieder entscheidet. Wir hatten die Situation, dass ein Zug auf ein Ne-\nbengleis kam, nun ist er wieder zurück auf der Weiche und der Regierungsrat muss ent-\nscheiden. Wenn die Gemeinde Wohlen Geld für Prozesse ausgibt und dabei gewinnt, ist \ndas auch ein Ausdruck einer Leistung, die in der Verwaltung erbracht wurde. Im Fall Nie-\ndermatten muss die Gegenpartei S&W für unsere Anwaltskosten aufkommen.  \n \nSeite 106, Konto 140 Feuerwehr (P-Konten) \n \nBertschi Bruno, SVP: Es geht mir um das ominöse „P“ das davor steht. Diejenigen, die be-\nreits länger im Einwohnerrat sind, wissen, dass wir früher ein „G“ für „Globalbudget“ hat-\nten. Wenn man ein Globalbudget will, muss man auch einen Leistungsnachweis erbringen. \nDamit man das umgehen konnte, hat man ein „P“ vorangesetzt. Das ist einfach nicht statt-\nhaft.  \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Selbstverständlich ist es statthaft. Wir machen mit dem „P \nnichts Verbotenes. Wir schreiben ein „P“ hin, Sie können zu jedem „P“ eine Frage stellen \nund Sie können zu jedem „P“ auch eine Auskunft haben. Wir haben kein Globalbudget wie \nangetönt wurde, sondern ein Pauschalbudget. Wir haben das bereits eingeführt, bevor ei-\nne Globalbudgetierung gemäss WOV beim Kanton modern war. Deshalb haben wir das \nauch geändert. Ich glaube wir haben letztes und vorletztes Jahr in der Budgetdebatte be-\nreits darauf hingewiesen. Selbstverständlich können Sie zu jedem dieser Punkte eine Aus-\nkunft haben und können auch bei der Budgetphase zu jeder Position Ihre Anträge stellen.    \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Wir von der SVP sind eben nicht die Schlausten, deshalb führen wir \nmanchmal dieselbe Diskussion mehr als einmal. Was ist der Sinn der „P“? Man könnte dies \nja noch nachvollziehen, wenn sie durch den ganzen Bereich durchgezogen wären. Aber \nwenn man durchblättert, Schule, Feuerwehr, Polizei, etc. da hat es ein „P“, da hat es kein \n„P“. Das kann ja kein Führungsinstrument sein. Was ist konkret der Sinn dieser „P“? \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Es ist ein Führungsinstrument, auch wenn die SVP das nicht \nglaubt. Wir geben der Schule und der Feuerwehr vor, welche Grössenordnung sie zur Ver-\nfügung haben. Im Jahr 2011 hat sich das wieder ganz klar abgezeichnet. Wir geben eine \nZahl vor und sowohl die Schule als auch die Feuerwehr müssen sich an die Zahl halten. \nWenn sie diese Zahl übertreffen, geht man bei der ersten Lesung auf die Feuerwehr zu und \nsagt, ihr seid zu hoch, ihr müsst alle Positionen nochmals durchkämmen. Wir machen das \nnicht selber, sondern erteilen den Auftrag an die Schule oder an die Feuerwehr. Ausgaben, \ndie nicht direkt durch die Schule oder die Feuerwehr beeinflusst werden können, wie bei-\nspielsweise Gebäudeunterhalt durch Dritte, werden nicht als „P“-Konten geführt. Für die \nZusammenarbeit zwischen Verwaltung und den zwei Stellen Schule und Feuerwehr sind \ndie „P“ durchaus ein Führungsinstrument.  \n \n \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.06.2010 Seite 155 \n\n \n\nSeite 111, Konto 210.310 Schulmaterial, Drucksachen \n \nWille Franz, CVP: Wir feiern 175 Jahre Volksschule. Ich selber habe noch als Lehrer an einer \nsechsten, siebten Klasse zu unterrichten begonnen. Unterdessen ist einiges passiert. 1981 \nwar die Schulgesetzrevision und seither ist die gesamte Oberstufe von der Primarschule \nabgetrennt. Die Oberstufe besteht aus der Realschule, Sekundarschule und Bezirksschule. \nSeit diesen 29 Jahren beachten wir das nicht und vermischen diverse Posten, nicht nur \nbeim Schulmaterial. Ich bitte die Schulpflege und den Gemeinderat, das auf das Budget \n2011 in Ordnung zu bringen und das abzutrennen. Die Realschule ist, wie sie es verdient, \nals eigenständige Schule aufzuführen. Man muss das machen, ansonsten kann man die \nSchulgelder für die Realschule auch nicht sauber berechnen. Dasselbe gilt auch für den \nPosten 317 „Schulreisen“ auf Seite 112 und für Beiträge aus Stiftungen Seite 113. \n \nSeite 111, Konto 210.310.09 \n \nStäger Urs, SVP: Budgetiert 0 aber doch recht viel ausgegeben. Dasselbe beim \nVerbrauchsmaterial Schulsport. \n \nHitz Ernesto, Schulverwalter: Beim Konto „Informatik“ ist es so, dass wir bei der Einführung \nder Informatik dem Gemeinderat im Rahmen des Budgets 2009 Antrag gestellt haben auf \nentsprechende Kosten, die wir benötigen. Wir haben nicht das Geld erhalten, das wir ge-\nbraucht hätten. Entsprechend haben wir das Pauschalbudget nicht ganz einhalten können. \nEine Position war z.B., dass wir Drucker hatten, aber feststellten, dass die mitgelieferten To-\nner nicht voll sind. Das waren Erstausrüstungen von Tonern und dann hat man im Laufe \ndes Jahres relativ schnell die Toner anschaffen müssen. So sind Kosten entstanden, die \nman so nicht vorgesehen hat. Beim Verbrauchsmaterial Schulsport 0. Das ist ein Fehler, der \nim Budget war, jedoch nicht in unserem. Wir hatten die CHF 5'000.00 im Budget, aber beim \nÜbertragen unserer Budgeteingabe in die gedruckte Version ist der Betrag nicht herüber-\ngekommen. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Das ist nun ein schönes Beispiel für „P“. Die Führung weiss nicht, \nwoher die eklatanten Überschreitungen gekommen sind. In einem Fall wurden CHF \n118'000.00 ausgegeben statt CHF 45'000.00. Aber das interessiert niemanden, weil es oben \naufgeht im Gesamtbetrag. Es ist kaum eine Überschreitung vorhanden. Die von der Schule \nund die von der Führung sagen, es ist ja ein „P“ davor, es interessiert niemanden, was in \ndem einzelnen Posten passiert. Wenn man den Gemeinderat fragt, zeigt sich, dass er seine \nAufgaben bei den „P“-Positionen nicht ernst nimmt und er „P“-Positionen anders behan-\ndelt als diejenigen ohne „P“.  \n \nSeite 143, Konto 790.318.01 Honorare Konzepte Ortsplanung Gestaltungs-/ Stras-\nsenrichtplan \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Budget CHF 84'000.00, ausgegeben CHF 102’000.00. Die Über-\nschreitung stört uns eigentlich nicht, das kann passieren beim Planen. Wir wissen auch, \nwarum es hier passiert ist. Man hat eine Rechnung aus dem Jahre 2008 im Jahre 2009 be-\nzahlt. Das interessiert uns wirklich nicht. Ich möchte nochmals, und zuhanden des Proto-\nkolls, zum Ausdruck bringen, dass wir der Auffassung sind, dass es für die Zonenplanrevisi-\non einen Verpflichtungskredit gebraucht hätte. 228 Gemeinden im Kanton Aargau machen \ndas mit einem Verpflichtungskredit, eine Gemeinde macht es ohne, das ist Wohlen. Das \nführt dazu, dass die Kosten aus dem Ruder laufen und am Schluss niemand mehr sagen \nkann, wie viel uns die Revision des Zonenplanes gekostet hat. Möchte man dies feststellen, \nmüsste man etwa sieben Jahre zurück alle Rechnungen und alle Konti durchkämmen, da \nman die Rechnungen verteilt hat. Nach meiner persönlichen Beurteilung zeichnet sich eine \nÜberschreitung dieses Kostendaches von ca. CHF 130'000.00 ab. Wir erachten es auch \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.06.2010 Seite 156 \n\n \n\nnicht für richtig, das ohne Verpflichtungskredit abzuwickeln. Das ist einer der Punkte, wes-\nhalb man dieser Rechnung nicht zustimmen sollte.  \n \nSeite 155, Konto 790.581.02 Überarbeitung Verkehrsrichtplan ER 25.08.08 CHF \n133‘000 \n \nKohli Benno, FDP: Wir haben im Jahre 2008 einen Verpflichtungskredit von CHF 130'000.00 \nbeschlossen. Wie Ihr nicht schwer feststellen könnt, bereits Mehrkosten von CHF 21'000.00. \nWir sind bei Kosten von CHF 151'000.00 angelangt. Ich stelle fest, dass der Verkehrsricht-\nplan nicht fertig ist und deshalb sind meine Fragen \n1. Wann ist er fertig? \n2. Wieviel kostet es noch?  \n \nWegmann Marcel, Bauverwalter: Die Arbeiten zum Verkehrsrichtplan sind abgeschlossen. \nWir haben CHF 151'477.65 gebraucht. Budgetiert hatten wir CHF 130'000.00. Wir haben ei-\nne Subvention beim Kanton, die noch offen ist. Dieser Antrag über CHF 22'100.00 wurde \ngestellt. Damit kommt man auf die ca. CHF 130'000.00. Die Überschreitung werden wir im \nRahmen der Kreditabrechnung begründen. \n \nNoch eine Zusatzinformation: Fachlich ist die Arbeit abgeschlossen. Ich habe vorhin erläu-\ntert, dass wir nach neuem Baugesetz keinen Verkehrsrichtplan mehr eingeben können, \nsondern einen Kommunalen Gesamtplan Verkehr. Das gibt noch einige Zusatzarbeiten. \nDafür haben wir aber dieses Jahr einen kleineren Budgetbetrag vorgesehen. Das werden \nwir in diesem Rahmen abwickeln können.  \n \nKohli Benno, FDP: Ich habe noch eine Anschlussfrage. Mir ist bei diesem Konto aufgefallen, \ndass die Kosten für die Begleitgruppen, die mit CHF 6'500.00 budgetiert sind, nirgends \neingebucht sind. Ich kann mir kaum vorstellen, dass für Begleitgruppen keine Kommissi-\nonssitzungsgelder ausbezahlt wurden. Die sind jedenfalls nicht dort gebucht.  \n \nDas gesamte Geld, die CHF 151'000.00, ist zum grossen Teil für die Metron, die eine Offerte \nfür CHF 81'000.00 eingereicht haben. Das habe ich mir damals beim Bericht und Antrag no-\ntiert. Wir sind nun bei etwa CHF 143'000.00. Das ist doch eine recht grosse Differenz. Die \nKosten, die ausgegeben wurden, sind für Essen, Casinomiete und Metron. Der grosse Un-\nterschied vom Verkehrsrichtplan zu einer Gesamtplanung Verkehr kann nicht nur sehr un-\nwesentlich sein, wenn man im Baugesetz nachschlägt. Ich glaube und attestiere, dass das \nein paar Franken sind, die gebraucht werden. Aber der Verkehrsrichtplan ist nicht fertig \nund deshalb bezweifle ich, dass wir im Budget bleiben werden. Ich bin auch ganz klar der \nMeinung, dass man keinen Verpflichtungskredit abrechnet, bevor die Sache fertig ist.  \n \nAntrag GPK \n \nAuf die Abschreibung des dringlichen Postulats 11153 sei zu verzichten, da das Postulat vom \nGemeinderat nicht beantwortet wurde. \n \nKohli Benno, FDP: Ich bin dafür, dass man das Postulat abschreibt, weil es meines Erachtens \nnichts bringt. Das Postulat ist eine Fangfrage resp. eine Gratisvorlage für den Gemeinderat, \num uns zu sagen, dass wir die Badi abschaffen müssen und wir die Schule schliessen müs-\nsen, damit wir eine ausgeglichene Rechnung präsentieren können. Ich bin selbstverständ-\nlich nicht dieser Meinung. Wir können auch eine anständige Rechnung und Steuerfuss prä-\nsentieren, wenn wir uns die normalen Sachen leisten. Das ist eine normale Frage der Bud-\ngetierung. So wie das Postulat gestellt ist, kann der Gemeinderat darin verpacken was er \nwill.   \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 21.06.2010 Seite 157 \n\n \n\nManimanakis Corinne, SP: Ich bin nicht dafür, dass man das Postulat abschreibt. Es wird \nimmer wieder darüber diskutiert, dass man den Steuerfuss senken soll. Wenn der Gemein-\nderat wirklich schwarz auf weiss aufzeigt, auf was alles verzichtet werden muss, an welchen \nEcken nicht mehr investiert werden kann, wo man jetzt investieren sollte, und zum Teil das \nGeld nicht reicht. Das wäre interessant. Dann würden einige Anwesende begreifen, dass es \nnicht geht, wenn die Steuern gesenkt werden. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Es geht nicht darum, ob wir die Motion toll finden oder nicht. Wir \nfinden sie auch schlecht, wir haben sie damals abgelehnt. Aber sie wurde überwiesen und \ndie Mehrheit des Rates wollte, dass sie behandelt wird. Dann ist es nicht mehr als Recht \nund auch Anstand, wenn der Gemeinderat die Arbeit auf sich nimmt und eine Antwort \nschreibt. Wir haben auch gesehen, dass durch den Zeitablauf das heute unangenehm wird. \nDann soll er das Beste daraus machen und das erledigen. Es geht wirklich um die Proble-\nmatik, dass er die Vorstösse, die ihm nicht passen, nicht erledigen will. Es geht nicht darum, \nob der FDP oder der SVP dieser Vorstoss passt. Wir haben dort verloren und wir müssen \ndas akzeptieren. Überlegt den tieferen Sinn dieses Antrages und unterstützt bitte die GPK. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: In einem versöhnlichen Ton, um die Sitzung zu schlies-\nsen: Wir kommen dort an wo Benno Kohli aufgehört hat. Ich möchte es nicht genau so be-\ngründen, aber das Wesentliche hat er gesagt. Er hat genau ohne Zahlen aufgezählt und \ngesagt, worum es geht. Der Auftrag lautet „der Gemeinderat wird beauftragt, im Rahmen \ndes Voranschlages 2008 sowie Finanzplan 2007-2011 eine Analyse zu erstellen…..usw.“. \nWir sind nun im 2010 und wir können in guten Treuen sagen, dass wir verschiedenste \nPunkte aufgezeigt haben. Man hat nämlich seinerzeit im Gemeinderat beschlossen, das \nBegehren im kommenden Finanzplan zu berücksichtigen und in einem Kurzbericht dazu \nStellung zu nehmen. Bitte haben Sie Verständnis, wenn nicht alle Vorstösse so abgehan-\ndelt sind, wie das hier verschiedentlich gesagt wurde. Das ist nicht einfach schlechter Wille. \nEs gibt unzählige Projekte, die zwischendurch wieder angeschoben werden und Fragen, \ndie beantwortet werden müssen. Es ist zum Teil auch eine Frage der zur Verfügung ste-\nhenden Ressourcen. Ich verstehe, dass sie auch mal reklamieren. Wir haben den Antrag ge-\nstellt, dies abzuschreiben. Geben sie uns doch nicht noch Arbeit, rückwirkend alte Zahlen \nzu analysieren. Bitte stimmen Sie für die Abschreibung.  \n \nMeier Maja, Freis Wohle: An der nächsten Budgetdebatte werden wir wieder diskutieren \nüber gebundene und ungebundene Aufgaben. Es heisst immer, wir können den Steuerfuss \nnicht senken, weil die meisten Aufgaben, die wir haben, gebunden sind. Wir haben schon \nmanchmal hier gesagt, dass man auch einmal die nicht gebundenen Aufgaben auflistet. \nDann können wir entscheiden, ob wir z.B. auf das Chinderhuus, Blockzeiten, etc. verzichten \nwollen oder nicht. Von dem her erachte ich es trotzdem als interessant, wenn das einmal \naufgelistet würde. Nicht nur die Investitionen, die anstehen, auch die nicht gebundenen \nAufgaben.  \n \nAbstimmung über den Antrag der GPK \n \nDer Antrag der GPK \n \nAuf die Abschreibung des dringlichen Postulats 11051 sei zu verzichten, da das Postulat vom \nGemeinderat nicht beantwortet wurde. \n \nwird mit 26 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. \n \nDas Postulat 11051 wird deshalb nicht abgeschrieben. \n \n \n\n\n\n\n