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name: Antwort zur Anfrage 14093 betreffend Grundwasserfassung Eichholz.pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n21. Dezember 2020 \n\nAntwort zur Anfrage 14093 betreffend Grundwasserfassung Eichholz \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\n \n\nEinleitende Ausführungen der Anfragestellerin \n\n \n\nBekanntlich ist seit dem Sommer 2019 die Grundwasserfassung Eichholz vom Wasserversorgungsnetz \n\ngetrennt worden. Dies aufgrund der Überschreitungen der Chlorothalonil-Sulfonsäure Grenzwerte. Zudem \n\nliegen die Nitratwerte bei der Grundwasserfassung Eichholz oft nur knapp unter dem Toleranzwert. \n\n \n\nNitrat ist zwar ein natürlicherweise in der Umwelt vorkommender Stoff. Die Nitratmengen im Trinkwasser \n\nstammen jedoch zum grössten Teil aus Dünger. Das Grundwasserpumpwerk Eichholz befindet sich in ei-\n\nnem landwirtschaftlich intensiv genutzten Gebiet, welches von der Gemeinde Wohlen als Landwirtschafts-\n\nland parzellenweise verpachtet wird. Das Pachtreglement vom 1. April 2019 (Seite 4, § 10 Punkt h) weist \n\ndarauf hin, dass die Vergabe des Pachtlandes nur erfolgen kann, wenn das Erfüllen der Gewässerschutz-\n\nvorschriften gesichert ist. \n\n \n\nBasierend auf diesen Informationen werden dem Gemeinderat folgende Fragen gestellt: \n\n \n\n \n\nVorbemerkung \n\nDie Wasserversorgung der Gemeinde Wohlen ist mit Konzessionsvertrag an die IB Wohlen AG delegiert. \n\nDie Beantwortung der Fragen 1, 2 und 4 basiert auf den Angaben der IB Wohlen AG. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\nFrage 1 \n\n \n\nWas ist der aktuelle Stand der Messwerte von Chlorothalonil-Sulfonsäure und Nitrat in der Grundwasser-\n\nfassung Eichholz? \n\n \n\nAntwort \n\n \n\nCHLOROTHALONIL:  \n\nDie letzte Messung am 2. Juni 2020 ergab folgende Werte:  \n\n \n\nMetabolit  Messwert  Referenzwert  \n\nChlorothalonil-Metabolit R417888  \n\n(«Chlorothalonil-Sulfonsäure»)  \n\n0,11 μg/l  0,1 μg/l  \n\nChlorothalonil-Metabolit R417811  0,72 μg/l  0,1 μg/l  \n\nChlorothalonil-Metabolit SYN507900  <0,02 μg/l  0,1 μg/l  \n\n \n\nBeim Metaboliten R417888 wurde der zulässige Höchstwert somit knapp überschritten; beim Me-\n\ntaboliten R417811 hingegen um ein Mehrfaches. Gemäss Angaben des Bundesamts für Lebens-\n\nmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) hat der Metabolit R471811 jedoch nicht dieselben toxi-\n\nkologischen Eigenschaften wie Chlorothalonil-Sulfonsäure (Metabolit R417888) und wird nicht als \n\ngesundheitsgefährdend eingestuft. Das kantonale Amt für Verbraucherschutz (AVS) teilt diese Ein-\n\nschätzung. Dennoch verzichtet die IB Wohlen AG bis auf Weiteres auf eine Einspeisung des Was-\n\nsers ins öffentliche Trinkwassernetz, weil es die derzeit gültigen gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllt.  \n\n \n\nNITRAT:  \n\nBei der letzten Messung am 1. Juli 2020 lag der Wert bei 39 mg/l – knapp unter dem von der TBDV \n\n(Verordnung des EDI über Trinkwasser sowie Wasser in öffentlich zugänglichen Bädern und \n\nDuschanlagen) vorgegebenen Höchstwert. Das Wasser wird jedoch seit der Ausserbetriebnahme \n\ndes Grundwasserpumpwerks Eichholz im Juli 2019 ohnehin nicht mehr ins öffentliche Trinkwas-\n\nsernetz eingespeist. \n\n \n\n \n\nFrage 2 \n\n \n\nWelche Massnahmen werden von der IB Wohlen AG im 2020/21 geprüft um die Höchstwerte einzuhalten? \n\n \n\nAntwort \n\n \n\nCHLOROTHALONIL:  \n\nSeit dem 1. Januar 2020 dürfen in der Landwirtschaft keine chlorothalonilhaltigen Pflanzenschutz-\n\nmittel mehr verwendet werden. Wie lange es dauert, bis der Stoff aus den Böden verschwindet, ist \n\njedoch unklar: Schätzungen gehen von einer Dauer von rund einem Jahrzehnt aus, bis die Abbau-\n\nprodukte auf 10 Prozent der Ausgangsmenge reduziert sind. Entsprechend ist davon auszugehen, \n\ndass im Gebiet des Grundwasserpumpwerks noch jahrelang Chlorothalonil-Rückstände gemessen \n\nwerden. Vermutlich bleibt das Pumpwerk Eichholz noch längere Zeit ausser Betrieb, denn:  \n\n \n\na) Eine Filterung von Chlorothalonil aus dem Trinkwasser wäre grundsätzlich mit dem Einsatz \n\nvon Aktivkohle und/oder der Methode der Umkehrosmose denkbar. Beide Ansätze sind aber \n\nnach heutigem Stand der Erkenntnisse weder praktikabel noch wirtschaftlich vertretbar: Filter \n\nmit Aktivkohle müssen sehr häufig ausgetauscht werden, was entsprechend hohe Kosten mit \n\nsich bringt; eine Filterung mittels Umkehrosmose entfernt ausser Chlorothalonil auch viele \n\nwertvolle Stoffe aus dem Trinkwasser, sodass dieses anschliessend wieder aufwändig remi-\n\nneralisiert werden müsste.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\nb) Eine weitere Option wäre das Mischen von Grundwasser aus der Fassung Eichholz mit (un-\n\nbelastetem) Wasser aus dem benachbarten Grundwasserpumpwerk Hagmatt. Die IB Wohlen \n\nAG hat diesbezüglich erste Abklärungen unternommen; ein entsprechendes Projekt wird je-\n\ndoch erst realisiert, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen klar sind, die Grenzwerte \n\nverbindlich eingehalten werden können und die Wirtschaftlichkeit dieser Massnahme gegeben \n\nist.  \n\n \n\nNITRAT:  \n\n2015 wurde im Grundwasserpumpwerk Eichholz eine Online-Messung installiert, die gewährleistet, \n\ndass nur dann Wasser gefördert wird, wenn der Nitratgehalt unter dem Höchstwert liegt. Schon \n\nzuvor (ab 2006) hat die IB Wohlen AG, um die Nitrifikation weiter einzudämmen, eine Vielzahl von \n\nMassnahmen umgesetzt:  \n\n \n\n Die Brachflächen werden jährlich kartiert.  \n\n Landwirte, die im Zuströmbereich der Grundwasserfassung tätig sind, erhalten von der IB Woh-\n\nlen AG eine finanzielle Entschädigung, wenn sie ihre Felder im Winter freiwillig begrünen.  \n\n Mit den betroffenen Landwirten wurden Informationsveranstaltungen zur Sensibilisierung durch-\n\ngeführt.  \n\n Die IB Wohlen AG selbst hat vier Hektaren Land im Zuströmbereich gepachtet und den Unter-\n\npächter verpflichtet, dieses Land ausschliesslich als Wiesland zu nutzen.  \n\n \n\nDiese Massnahmen haben dazu geführt, dass der Nitratgehalt der Fassung Eichholz in den ver-\n\ngangenen Jahren eine sinkende Tendenz zeigte. \n\n \n\n \n\nFrage 3 \n\n \n\nWerden die Gewässervorschriften von den Pächtern von gemeindeeigenem Land rund um das Gebiet des \n\nGrundwasserpumpwerks Eichholz eingehalten? \n\n \n\nAntwort \n\nMit Ausnahme von einigen Flurwegen befinden sich im Zuströmbereich der Grundwasserfassung \n\nEichholz keine Grundstücke im Eigentum der Einwohner- oder der Ortsbürgergemeinde Wohlen.  \n\n \n\nGenerell gilt, dass Grundwasserschutzzonen ausgeschieden werden müssen. Dies ist vorliegend \n\nder Fall. Zudem müssen Landwirte, welche den Ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN) erbringen, \n\nder als Grundlage für Direktzahlungen dient, über den Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmit-\n\ntel eine Buchhaltung führen. Diese dient u.a. der Rückverfolgbarkeit. Für die jährlichen Kontrollen \n\nist der Kanton zuständig. \n\n \n\nPflanzenschutzmittel mit Chlorothalonil sind seit dem 1. Januar 2020 verboten. Mit dem fachge-\n\nrechten Einsatz vor diesem Datum, haben Landwirte somit gegen keine Vorschriften verstossen. \n\n \n\n \n\nFrage 4 \n\n \n\nWelche Kriterien müssen erfüllt sein damit die Grundwasserfassung Eichholz wieder an das Wasserver-\n\nsorgungsnetz angeschlossen werden kann? \n\n \n\nAntwort \n\nEine Wiederinbetriebnahme des Grundwasserpumpwerks Eichholz erfolgt erst, wenn die gesetzli-\n\nchen Vorschriften eingehalten werden können – sprich: die geltenden Grenzwerte nachhaltig und \n\ngesichert unterschritten werden. Der Kanton Aargau ist derzeit daran, die Vorgaben seitens des \n\nBundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) zu präzisieren, unter anderem, \n\nwas die Fristen zur Umsetzung allfälliger Massnahmen betrifft. Unter www.ibw.ag/chlorothalonil \n\ninformiert die IB Wohlen AG über die aktuelle Situation.  \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Geschäftsleitung \n\n Medien \n\n IB Wohlen AG \n\n Planung, Bau und Umwelt \n\n \n\n\n\tTextstart\n\n


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name: Motion 16001 betreffend Sicherstellung des Betriebs der Sommerbar auf dem gemeindeeigenen Isler-Areal während der Bautätigkeit auf dem angrenzenden Grundstück LIG Wohlen 6161

text: \nDie Mitte\nWohlen\n\n1600\n\nMotion der Fraktion Die Mitte (Sprecher Harry Lütolf) vom 7. Januar 2026 betreffend \nSicherstellung des Betriebs der «Sommerbar» auf dem gemeindeeigenen «Isler-Areal» \nwährend der Bautätigkeit auf dem angrenzenden Grundstück LIG Wohlen/6161\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, eine «provisorische Parkieranlage mit Installationsplatz» \nauf dem gemeindeeigenen «Isler-Areal» (die Parzelle LIG Wohlen/2716), welche der Über\nbauung des angrenzenden Grundstücks LIG Wohlen/6161 dient (Eigentümerin: Stach In\nvestment AG), so zu platzieren und zu bemessen, dass der Betrieb der öffentlich zugängli\nchen und beliebten «Sommerbar» auf dem «Isler-Areal» im bisherigen Rahmen immer \nnoch möglich ist.\n\nBegründung:\nMit Beschluss vom 15. Dezember 2025 hat der Gemeinderat das Baugesuch der Stach \nInvestment AG bewilligt (Baubewilligung Nr. 2024-0085, die Bewilligung liegt dem Sprecher \nder Mitte-Fraktion vor). Noch ist unklar, ob dieser Beschluss Bestand haben wird, zumal die \nRechtsmittelfrist derzeit immer noch läuft.\nSollte der Beschluss jedoch in Rechtskraft erwachsen, wird damit auch klar, dass es auf \ndem gemeindeeigenen «Isler-Areal» für rund zwei Jahre eine sog. «provisorische Parkier\nanlage mit Installationsplatz» geben wird. Dies ist in der Baubewilligung so vorgesehen. \nDiese «provisorische Parkieranlage mit Installationsplatz» wird der Überbauung des an\ngrenzenden Grundstücks LIG Wohlen/6161 dienen (die Parkieranlage mit Installationsplatz \nund das Baugrundstück werden mit einer provisorischen Fussgängerbrücke über die Bünz \nverbunden).\nIn der Baubewilligung ist nicht abschliessend bestimmt, wo genau die «provisorische Par\nkieranlage mit Installationsplatz» auf dem «Isler-Areal» zu liegen kommen werden. Dies \nwird nach Rechtskraft der Baubewilligung wohl schon bald zwischen Gemeinde und Bau\nherr ausgehandelt. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass in der genannten \nBaubewilligung nirgends festgehalten wird, dass auf die öffentlich zugängliche und beliebte \n«Sommerbar» auf dem «Isler-Areal» Rücksicht genommen werden müsste. Es ist zu be\nfürchten, dass die «Sommerbar» bei ungünstiger Lage der «provisorische Parkieranlage mit \nInstallationsplatz» während zwei Sommer nicht stattfinden kann.\nDer Gemeinderat wird mit der vorliegenden Motion vorsorglich aufgefordert, auf den Betrieb \neiner «Sommerbar» auf dem gemeindeeigenen Grundstück Rücksichtzu nehmen und die \nInteressen der Allgemeinheit gegenüber einer privaten Bauherrschaft zu wahren. Die Lage \nund die Grösse der «provisorischen Parkieranlage mit Installationsplatz» an der rund \n70 Meter langen gemeinsamen «Grenze» von Bauplatz und «Isler-Areal» (mit der dazwi\nschenliegenden Bünz) ist vom Gemeinderat und der ihm unterstellen Bauverwaltung so zu \nbestimmen, dass der Betrieb der «Sommerbar» im bisherigen Rahmen immer noch möglich \nist.\n\nAntrag:\n\nNamens der Fraktion Die Mitte: \nHarry Lütolf, Einwohnerrat, Die Mitte\n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Beschluss

text: \nG e m e i n d e k a n z l e i  \n\n \n \n\nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen \nTelefon 056 619 92 05 \nFax 056 619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n \n \n \n \n \n\n021\n\n 28. April 2014\n\n \n\nBeschlüsse des Einwohnerrates Wohlen vom 28. April 2014\n \n \n\n1.  Kenntnisnahme des Jahresbericht der Schule Wohlen 2012/2013 (13005) \n \n\n2.  Genehmigung der künftigen Aufteilung der Betriebskosten sowie die Beteiligung an den Er-\nneuerungskosten zwischen der Einwohnergemeinde Wohlen und den Partnerorganisationen \nGenossenschaft Athleticum Niedermatten Wohlen, Fussball Club Wohlen und Tennis Club Nie-\ndermatten Wohlen für die folgenden 6 Jahre. \n \n\n3.  Bewilligung von zusätzlich 80 Stellenprozenten für den Bereich Informatik. \n \n\n4.  Abweisung der Motion 13003 betreffend haushälterische Nutzung des Baugebiets durch Erhö-\nhung der Gebäude- und Firsthöhen in der Kernzone. \n \n\n5.  Abweisung des Postulats 13004 betreffend haushälterische Nutzung des Baugebiets durch \nSchaffung von Hochhaus-Zonen. \n \n\n \n \nHinweis \n \nGegen Beschluss Nr. 2 und 3, kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, von \nder Veröffentlichung an gerechnet, das Referendum ergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist:  \n2. Juni 2014. \n \nEs sind die Bestimmungen der Gemeindeordnung und des Gesetzes über die politischen Rechte sowie \nder Verordnung dazu zu beachten. Muster und Unterschriftslisten sind bei der Gemeindekanzlei er-\nhältlich, welche auch nähere Auskünfte erteilt. \n \n\n\n\n \n\n – 2 –\n \n\nFreundliche Grüsse \n \nGemeindekanzlei Wohlen \n \n\nMichelle Steinauer \nGemeindeschreiber-Stv.\n \n\n\n


name: Bericht und Antrag 16002 Verwaltungsrat IB Wohlen AG - Wahlvorschläge

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n Seite 1 von 5 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n12. Januar 2026 \n\nBericht und Antrag 16002 \n\nVerwaltungsrat IB Wohlen AG – Wahlvorschläge \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\n1.1 Allgemein \n\nGemäss § 28 Abs. 1 Ziff. 3 lit. c) der ab 1. Januar 2018 geltenden Gemeindeordnung steht dem Einwoh-\n\nnerrat unter anderem die Befugnis über die Wahl der Verwaltungsratsmitglieder aller gemeindeeigenen \n\nBetriebe zu, bei welchen die Gemeinde Mehrheitsanteilseignerin ist. Der Gemeinderat hat dem Einwohner-\n\nrat vor jeder Wahl entsprechend einen Wahlvorschlag zu unterbreiten.  \n\n \n\n \n\n1.2 IB Wohlen AG – rechtliche Verselbständigung \n\nAuf Antrag des Gemeinderates hat der Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 12. März 2001 die Überführung \n\nder Industriellen Betriebe Wohlen in eine Aktiengesellschaft beschlossen. Anlässlich des Urnengangs vom \n\n10. Juni 2001 hat das Wohler Stimmvolk der rechtlichen Verselbständigung der Industriellen Betriebe zu-\n\ngestimmt. Die basierend darauf am 25. Oktober 2001 gegründete IB Wohlen AG befindet sich seither im \n\nAlleineigentum der Gemeinde. \n\n \n\nDie Statuten der IB Wohlen AG sind an der Gründerversammlung vom 25. Oktober 2001 genehmigt und \n\nletztmals anlässlich der ordentlichen Generalversammlung vom 9. Juni 2017 geändert worden. \n  \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 5 \n\n1.2.1 Verwaltungsrat – Aufgaben \n\nGemäss Art. 17 der Statuten besteht der Verwaltungsrat aus drei oder mehr Mitgliedern. Der Verwaltungs-\n\nrat vertritt die Gesellschaft nach aussen und besorgt die Oberleitung des Unternehmens. Er ist zuständig \n\nfür die Erledigung aller Geschäfte, die nicht durch Gesetz oder Statuten anderen Organen zugewiesen \n\nsind. \n\n \n\nEr hat folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben (Art. 716a OR): \n\na) Oberleitung der Gesellschaft und Erteilung der nötigen Weisungen; \n\nb) Festlegung der Organisation; \n\nc) Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung, sofern diese \n\nfür die Führung der Gesellschaft notwendig ist; \n\nd) Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und der Vertretung betrauten Personen; \n\ne) Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die \n\nBefolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen; \n\nf) Erstellung des Geschäftsberichtes sowie Vorbereitung der Generalversammlung und die Ausführung \n\nihrer Beschlüsse; \n\ng) Benachrichtigung des Richters im Falle einer Überschuldung. \n\n \n\n \n\n1.2.2 Verwaltungsrat – Wählbarkeit, Amtsdauer \n\nIn Art. 19 der Statuten wird festgehalten, dass Personen, die zur Gesellschaft direkt oder indirekt in einem \n\nwirtschaftlichen Konkurrenzverhältnis stehen, nicht wählbar sind. \n\n \n\nDie Mitglieder des Verwaltungsrates werden jeweils auf zwei Jahre gewählt und sind nach Ablauf der Amts-\n\ndauer wieder wählbar. Die Wahlperiode endigt mit dem Tag der jeweiligen ordentlichen Generalversamm-\n\nlung.  \n\n \n\n \n\n1.2.3 Verwaltungsrat – Konstituierung \n\nGemäss Art. 20 der Statuten konstituiert sich der Verwaltungsrat – mit Ausnahme der Wahl des Präsiden-\n\nten des Verwaltungsrates (siehe auch Statuten Art. 15 lit. b) – selbst. \n\n \n\n \n\n2. WAHLANTRAG DES GEMEINDERATES \n\n2.1 Zusammensetzung Verwaltungsrat \n\nHinsichtlich des Wahlantrages an den Einwohnerrat hat der Gemeinderat grundsätzliche Überlegungen \n\nbezüglich der Zusammensetzung des Verwaltungsrates der sich im Alleineigentum der Gemeinde stehen-\n\nden IB Wohlen AG angestellt. Dabei wurden unter Beachtung der Eigentümerstrategie verschiedene As-\n\npekte in Betracht genommen. \n\n \n\nMit dem Ziel einer heterogenen Gliederung wird gemäss Eigentümerstrategie bei der Zusammensetzung \n\ndes Verwaltungsrats unter anderem Wert daraufgelegt, dass die Kompetenzen Finanzen, Recht, Technik, \n\nMarktorientierung sowie Ökologie/Nachhaltigkeit abgedeckt sind. Im Weiteren achtet der Gemeinderat bei \n\nder Nominierung nach Möglichkeit auf die Kriterien Geschlecht und Alter. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 5 \n\nDer Gemeinderat, als Vertreter der Gemeinde als Alleineigentümerin und der Verwaltungsrat als strategi-\n\nsches Führungsorgan des Unternehmens, treffen sich periodisch, um die Eigentümerstrategie der IB Woh-\n\nlen AG festzulegen. Dieses Papier bildet die Grundlage zur Wahrung der Eigentümerinteressen und nimmt \n\nRücksicht auf die Absichten der strategischen Unternehmensführung. \n\n \n\n \n\n2.2 Nachfolgeplanung Verwaltungsrat \n\nGemäss Art. 17 der Statuten besteht der Verwaltungsrat aus drei oder mehr Mitgliedern. Aufgrund der \n\nGrösse des Unternehmens sowie des Marktes in welchem sich dieses primär bewegt, erscheint dem Ge-\n\nmeinderat eine Besetzung des Verwaltungsrates mit fünf Mitgliedern als weiterhin angemessen. \n\n \n\nEin Verwaltungsratsmitglied wird im Jahr 2026 sein Mandat niederlegen. Gemäss interner Planung wird im \n\nJahr 2028 ein weiteres Mitglied aus dem Verwaltungsrat ausscheiden. Somit wird die Herausforderung in \n\nden kommenden Jahren unter anderem darin bestehen, dass das Wissen und die Erfahrung trotz perso-\n\nneller Wechsel im Verwaltungsrat bewahrt werden können. Bei der Nachfolgeplanung ist zu berücksichti-\n\ngen, dass die notwenigen Kompetenzen im Verwaltungsrat gesichert sind sowie nach Möglichkeit eine \n\nangemessene Geschlechterverteilung erreicht und die Altersstruktur diversifiziert wird.  \n\n \n\n \n\n2.3 Wahlvorschläge \n\nDie ordentliche Generalversammlung der IB Wohlen AG hat alljährlich innerhalb von sechs Monaten nach \n\nAblauf des Geschäftsjahres stattzufinden (Statuten Art. 9). Ausgehend davon wurde die nächste ordentli-\n\nche Generalversammlung auf den 12. Juni 2026 angesetzt. \n\n \n\nDie bisherigen Verwaltungsratsmitglieder führten die IB Wohlen AG in den vergangenen Jahren erfolgreich. \n\nSie decken die wichtigen verschiedenen Kompetenzen in rechtlichen, technischen und finanziellen Belan-\n\ngen ab, die es neben der Erfahrung für die erfolgreiche strategische Führung des Unternehmens benötigt. \n\nAuch die wichtige Vernetzung zum Wohler Gewerbe und Erfahrungen in der Unternehmensführung sind \n\nsichergestellt. Hans-Ulrich Pfyffer führt den Verwaltungsrat als Präsident sehr professionell. \n\n \n\nMartin Bolliger stellt sich nicht mehr zur Wahl als Verwaltungsrat an der Generalversammlung 2026 und \n\ntritt aus dem Verwaltungsrat zurück. Martin Bolliger wirkte während zwölf Jahren als Verwaltungsrat der \n\nIB Wohlen AG. Der Gemeinderat dankt Martin Bolliger für sein Wirken und wünscht ihm auf alles Gute. \n\n \n\nVier bisherige Verwaltungsratsmitglieder stellen sich für weitere zwei Jahre zur Verfügung. Der Präsident \n\ndes Verwaltungsrats, Hans-Ulrich Pfyffer, stellt sich nochmals für weitere zwei Jahre für das Amt zur Ver-\n\nfügung. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 5 \n\nMit dem Ausscheiden von Martin Bolliger sind im Verwaltungsrat die Kompetenzen Unternehmensführung \n\nund Marktorientierung abzudecken. Ebenso ist der Bezug zum Wohler Gewerbe weiterhin zu sichern. Für \n\ndie Sicherstellung dieser Kompetenzen im Verwaltungsrat schlägt der Gemeinderat nachfolgende Person \n\nzur Wahl in den Verwaltungsrat der IB Wohlen AG vor: \n\n \n\nUrs Schürmann, 1964, CEO und Mitinhaber Schüwo Trink-Kultur, Betriebsökonom HWV, NDS \n\nKMU HSG \n\n \n\nUrs Schürmann bringt umfassende Erfahrung in der Unternehmensführung mit und verfügt über fundierte \n\nKenntnisse in betriebswirtschaftlichen Belangen. Durch seine langjährige und erfolgreiche Tätigkeit als \n\nWohler Unternehmer ist er tief in der Region verwurzelt. Zudem zeichnet ihn sein gesellschaftliches Enga-\n\ngement, die Führung eines Familienunternehmens und eine gute Vernetzung im lokalen Gewerbe aus. \n\nDamit ist der Bezug zum Wohler Wirtschaftsleben nachhaltig gewährleistet. \n\n \n\nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass Urs Schürmann den Verwaltungsrat in idealer Weise ergänzen wird \n\nund der Bezug zum Wohler Gewerbe sichergestellt wird. Er bringt alle fachlich notwendigen Kompetenzen \n\nmit und ist eine integre Persönlichkeit. \n\n \n\nHinsichtlich der ordentlichen Generalversammlung vom 12. Juni 2026 schlägt der Gemeinderat für die \n\nDauer von zwei Jahren (Statuten Art. 19) dem Einwohnerrat somit folgende fünf Personen zur Wahl in den \n\nVerwaltungsrat der IB Wohlen AG vor: \n\n \n\n \n\nWahlvorschläge Verwaltungsrat IB Wohlen AG \n\nName, Vorname,  \n\nWohnort \n\nJahr-\n\ngang \n\nBeruf Funktion Im VR  \n\ntätig seit: \n\nHans-Ulrich Pfyffer (bisher), \n\nWohlen AG \n\n1960 Betriebsökonom HWV, \n\ndipl. Wirtschaftsprüfer \n\nPräsident 09.06.2017 \n\nlic. iur. Hansueli Bircher (bisher), \n\nSuhr AG \n\n1956 Jurist mit Spezialgebiet \n\nEnergiewirtschafts- und \n\nEnergierecht \n\nVizepräsident 15.06.2012 \n\nSandra Lehmann (bisher), \n\nWohlen AG \n\n1968 Unternehmerin, MSc \n\nETH Umwelt-Natw. und \n\nBachelor of Arts in Ar-\n\nchitektur ZFH \n\nVerwaltungsrätin 10.06.2022 \n\nLukas Küng (bisher) \n\nZug ZG \n\n1966 Geschäftsführer Primeo \n\nNetz AG Münchenstein, \n\nDr. El.-Ing. ETH \n\nVerwaltungsrat 14.06.2024 \n\nUrs Schürmann (neu), \n\nWohlen AG \n\n1964 CEO und Mitinhaber \n\nSchüwo Trink-Kultur, \n\nBetriebsökonom HWV \n\nVerwaltungsrat  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 5 von 5 \n\n3. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nGemäss § 28 Abs. 1 Ziff. 3 lit. c) der Gemeindeordnung Wohlen vom 12. Dezember 2016  \n\nbeschliesst der Einwohnerrat, dass \n\n1. der Gemeinderat beauftragt und ermächtigt wird, folgende Personen (5) anlässlich der Gene-\n\nralversammlung vom 12. Juni 2026 als Mitglieder in den Verwaltungsrat der IB Wohlen AG für \n\ndie Dauer von zwei Jahren zu wählen: \n\na) Bircher Hansueli, 1956, bisher \n\nb) Pfyffer Hans-Ulrich, 1960, bisher \n\nc) Sandra Lehmann, 1968, bisher \n\nd) Lukas Küng, 1966, bisher \n\ne) Schürmann Urs, 1964, neu \n\n2. der Gemeinderat beauftragt und ermächtigt wird, folgende Person (1) anlässlich der General-\n\nversammlung vom 12. Juni 2026 als Präsident in den Verwaltungsrat der IB Wohlen AG für \n\ndie Dauer von zwei Jahren zu wählen: \n\nPfyffer Hans-Ulrich, 1960, Präsident, bisher \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Roland Vogt \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n− IB Wohlen AG, Verwaltungsrat, Steingasse 31, 5610 Wohlen \n\n \n\n\n


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text: \nAdvisory\n\nSportpark Bünzmatt\n\nBusiness Plan\n\nVersion 3\n\n20. April 2016\n\n\n\n20. April 2016\n\nEntwurf\n\n2\n\nSportpark Bünzmatt • Business Plan\n\nIST-Situation SOLL-Situation\n\nBetreiber Personal Betreiber Personal\n\nEisbahn\n\nNeue \n\nBetriebs-\n\ngesellschaft\n\nNeue \n\nBetriebs-\n\ngesellschaft\nSchwimmbad\n\nGastronomie\n2 verschiedene Pächter \n\n1 für Eisbahn\n\n1 für Schwimmbad\n\n2 verschiedene Pächter \n\n1 für Eisbahn\n\n1 für Schwimmbad\n\nNebenanlagen\n\n\n\n20. April 2016\n\nEntwurf\n\nSOLL-Situation\n\n3\n\nSportpark Bünzmatt • Business Plan\n\nZiele\n\n• Möglichst autonom agierende Betriebsgesellschaft\n\n• Professionalisierung\n\n• Klare Regelung der Führungsstrukturen und Verantwortlichkeiten\n\n• Entlastung der Gemeindeverwaltung vom «non-core Business»\n\n• Schaffung finanzieller Transparenz\n\nVerwaltungsrat\n\n• Verwaltungsrat ist für die Strategie und die Oberaufsicht verantwortlich\n\n• Verwaltungsrat soll sich aus Personen zusammensetzen, die verschiedenste Kompetenzen \n\nmitbringen (z.B. Erfahrung in der Führung von Sport- und Freizeitanlagen; Kompetenzen in \n\nden Bereichen Bau/Unterhalt, Finanzen, Politik)\n\nBetriebsleitung\n\n• Professionelle Betriebsleitung, welche die Strategie des Verwaltungsrats umsetzt\n\n• Betriebsleitung kann eine natürliche oder juristische Person sein mit Erfahrung im Aufbau, \n\nder Führung und Weiterentwicklung einer solchen Sport- und Freizeitanlage\n\n• „Macher-Typ“, der die Auslastung erhöht und neue Ideen einbringt\n\n• Erlöse nachhaltig steigern und Betriebskosten im Griff haben\n\n• Führt das bisher bei der Gemeinde angestellte Personal\n\n\n\n20. April 2016\n\nEntwurf\n\n4\n\nSportpark Bünzmatt • Business Plan\n\nSportpark Bünzmatt - Konsolidierte Plan-Erfolgsrechnung Jahr 1\n\n CHF  Eishalle  Badi  Gastro  Minigolf  Skatepark  Summe  Elimination  Konsolidiert \n\nEishalle - Eismiete Eissportvereine/Clubs 250'000         -                      -                      -                      -                      250'000         -                      250'000         \n\nEishalle - Einzeleintritte Öffentlicher Eislauf 100'000         -                      -                      -                      -                      100'000         -                      100'000         \n\nSchwimmbad - Einzeleintritte und Dauerkarten -                      181'900         -                      -                      -                      181'900         -                      181'900         \n\nSpezialbelegung/Plausch und Events 30'000           10'000           -                      -                      -                      40'000           -                      40'000           \n\nSchulen 28'000           -                      -                      -                      -                      28'000           -                      28'000           \n\nWerbeflächenvermietung 50'000           10'000           -                      -                      -                      60'000           -                      60'000           \n\nRestaurant/Kiosk 25'000           -                      300'000         -                      -                      325'000         (25'000)          300'000         \n\nEishalle - Sommervermietung 15'000           -                      -                      -                      -                      15'000           -                      15'000           \n\nBadi-Shop -                      8'100              -                      -                      -                      8'100              -                      8'100              \n\nVermietungsgeschäft Badi und übrige Erlöse 2'000              5'000              -                      15'000           -                      22'000           -                      22'000           \n\nGesamtumsatz 500'000         215'000         300'000         15'000           -                      1'030'000     (25'000)          1'005'000     \n\nPersonal (175'000)        (225'000)        (120'000)        -                      -                      (520'000)        -                      (520'000)        \n\nBetriebsleitung (50'000)          (45'000)          (20'000)          (5'000)            (5'000)            (125'000)        -                      (125'000)        \n\nEnergie (90'000)          (100'000)        (5'000)            (2'000)            -                      (197'000)        -                      (197'000)        \n\nUnterhalt, Reparaturen (50'000)          (100'000)        (5'000)            (2'000)            -                      (157'000)        -                      (157'000)        \n\nVersicherungen, Gebühren (15'000)          (10'000)          (2'000)            -                      -                      (27'000)          -                      (27'000)          \n\nMarketing, Werbung (20'000)          (15'000)          (3'000)            (5'000)            -                      (43'000)          -                      (43'000)          \n\nVerwaltung (10'000)          (15'000)          (3'000)            -                      -                      (28'000)          -                      (28'000)          \n\nWareneinkauf Restaurant/Kiosk -                      -                      (90'000)          -                      -                      (90'000)          -                      (90'000)          \n\nMiete Restaurant -                      -                      (25'000)          -                      -                      (25'000)          25'000           -                      \n\nÜbrige Betriebskosten (15'000)          (5'000)            (2'000)            (1'000)            -                      (23'000)          -                      (23'000)          \n\nBetriebskosten (425'000)       (515'000)       (275'000)       (15'000)          (5'000)            (1'235'000)    25'000           (1'210'000)    \n\nEBITDA vor Kostenübernahme durch Gemeinde 75'000           (300'000)       25'000           -                      (5'000)            (205'000)       -                      (205'000)       \n\nÜbernahme Personalkosten 175'000         225'000         -                      -                      -                      400'000         -                      400'000         \n\nÜbernahme (Gutschrift) Kosten Betriebsleitung -                      45'000           (20'000)          -                      5'000              30'000           -                      30'000           \n\nÜbernahme (Gutschrift) restliches Betriebsergebnis -                      30'000           (5'000)            -                      -                      25'000           -                      25'000           \n\nKostenübernahme durch Gemeinde Wohlen 175'000         300'000         (25'000)          -                      5'000             455'000         -                      455'000         \n\nEBITDA nach Kostenübernahme durch Gemeinde 250'000         -                      -                      -                      -                      250'000         -                      250'000         \n\nAbschreibungen (177'500)        -                      -                      -                      -                      (177'500)        -                      (177'500)        \n\nEBIT 72'500           -                      -                      -                      -                      72'500           -                      72'500           \n\nKalkulatorische Fremdkapitalzinsen (77'500)          -                      -                      -                      -                      (77'500)          -                      (77'500)          \n\nVerwendung Rücklagen Genossenschaft 5'000              -                      -                      -                      -                      5'000              -                      5'000              \n\nErgebnis vor Steuern -                      -                      -                      -                      -                      -                      -                      -                      \n\n\n\n20. April 2016\n\nEntwurf\n\n5\n\nSportpark Bünzmatt • Business Plan\n\nSportpark Bünzmatt - Konsolidierte Plan-Erfolgsrechnung Jahr 1 bis 5\n\n CHF  Jahr 1  Jahr 2  Jahr 3  Jahr 4  Jahr 5  Wachstum \n\nEishalle - Eismiete Eissportvereine/Clubs 250'000        252'500        255'025        257'575        260'151        1.0%\n\nEishalle - Einzeleintritte Öffentlicher Eislauf 100'000        101'000        102'010        103'030        104'060        1.0%\n\nSchwimmbad - Einzeleintritte und Dauerkarten 181'900        182'000        190'600        190'700        190'800        1.2%\n\nSpezialbelegung/Plausch und Events 40'000          42'300          44'403          46'809          48'718          5.1%\n\nSchulen 28'000          28'280          28'563          28'848          29'137          1.0%\n\nWerbeflächenvermietung 60'000          62'000          64'205          66'015          67'230          2.9%\n\nRestaurant/Kiosk 300'000        309'000        318'270        327'818        337'653        3.0%\n\nEishalle - Sommervermietung 15'000          15'450          15'914          16'391          16'883          3.0%\n\nBadi-Shop 8'100            8'900            9'800            10'800          11'300          8.7%\n\nVermietungsgeschäft Badi und übrige Erlöse 22'000          23'060          24'322          25'485          26'751          5.0%\n\nGesamtumsatz 1'005'000    1'024'490    1'053'111    1'073'472    1'092'683    2.1%\n\nPersonal (520'000)      (527'650)      (535'426)      (543'330)      (551'367)      1.5%\n\nBetriebsleitung (125'000)      (126'600)      (128'223)      (129'870)      (131'540)      1.3%\n\nEnergie (197'000)      (199'950)      (202'941)      (205'972)      (209'046)      1.5%\n\nUnterhalt, Reparaturen (157'000)      (159'100)      (161'222)      (163'366)      (165'534)      1.3%\n\nVersicherungen, Gebühren (27'000)         (27'270)         (27'542)         (27'815)         (28'090)         1.0%\n\nMarketing, Werbung (43'000)         (43'460)         (43'923)         (44'390)         (44'859)         1.1%\n\nVerwaltung (28'000)         (28'430)         (28'864)         (29'303)         (29'746)         1.5%\n\nWareneinkauf Restaurant/Kiosk (90'000)         (92'700)         (95'481)         (98'345)         (101'296)      3.0%\n\nÜbrige Betriebskosten (23'000)         (23'420)         (23'846)         (24'279)         (24'718)         1.8%\n\nBetriebskosten (1'210'000)   (1'228'580)   (1'247'467)   (1'266'670)   (1'286'197)   1.5%\n\nEBITDA vor Kostenübernahme durch Gemeinde (205'000)      (204'090)      (194'356)      (193'198)      (193'514)      (1.4%)\n\nÜbernahme Personalkosten 400'000        404'050        408'118        412'203        416'306        1.0%\n\nÜbernahme (Gutschrift) Kosten Betriebsleitung 30'000          29'900          29'782          29'645          29'490          (0.4%)\n\nÜbernahme (Gutschrift) restliches Betriebsergebnis 25'000          21'830          9'846            6'447            4'534            (34.7%)\n\nKostenübernahme durch Gemeinde Wohlen 455'000       455'780       447'745       448'295       450'329       (0.3%)\n\nEBITDA nach Kostenübernahme durch Gemeinde 250'000       251'690       253'389       255'097       256'815       0.7%\n\nAbschreibungen (177'500)      (180'000)      (185'000)      (190'000)      (195'000)      2.4%\n\nEBIT 72'500          71'690          68'389          65'097          61'815          (3.9%)\n\nKalkulatorische Fremdkapitalzinsen (77'500)         (74'438)         (71'298)         (68'081)         (64'783)         (4.4%)\n\nVerwendung Rücklagen Genossenschaft 5'000            2'748            2'909            2'983            2'968            (12.2%)\n\nErgebnis vor Steuern -                     -                     0                    (0)                   0                    n/a \n\n\n\n20. April 2016\n\nEntwurf\n\nMögliche Aufgaben der Betriebsleitung (1 von 2)\n\n6\n\nSportpark Bünzmatt • Business Plan\n\nAllgemein\n\n• Zentrale Anlaufstelle für Eissportvereine, private Eisbahn-/Schwimmbadgäste, Vereine der Nebensportanlagen (Beachsport, \n\nMinigolf, Skatepark)\n\n• Erstellung und Umsetzung eines Marketing- und Kommunikationskonzepts, evtl. in Zusammenarbeit mit professioneller Agentur\n\n• Rekrutierung und Führung von Mitarbeitern für die verschiedenen Betriebsteile (Eismeister, Bademeister, Kassenpersonal, \n\nGastronomiepersonal, Aushilfen/Springer für Hochfrequenztage und Events)\n\n• Einsatz-/Abwesenheits-/Stellvertretungsplanung der Mitarbeiter\n\n• Evaluation und evtl. Einführung von flexiblen Arbeitszeitmodellen (z.B. Jahresarbeitszeit) anstelle von starren Arbeitszeiten\n\n• Verantwortung für Aus- und Weiterbildung der Eis- und Bademeister\n\n• Verhandlungen mit Lieferanten über Preise und Konditionen\n\n• Identifikation von Kostenpositionen mit Synergie-/Einsparungspotenzial wegen Zusammenlegung des Eisbahn- und \n\nSchwimmbadbetriebs (z.B. Energiepreise, Gebäudeunterhalt, Versicherungsprämien, Wareneinkauf für Gastronomieteil)\n\n• Kommunikation mit dem Verwaltungsrat und der Hauptaktionärin\n\n• Verantwortung für zeitgemässe IT-Systeme (z.B. Kassensysteme, Bezahlautomaten, Bezahlsysteme für Debit-/Kreditkarten und \n\nSmartphones, Reservationssysteme)\n\n• Verantwortung für administrative Belange (z.B. Personal- und Saläradministration, Sozialversicherungswesen, \n\nFinanzen/Buchführung, Steuern, Recht); evtl. Outsourcing an professionelle Drittanbieter\n\n• Erstellung des jährlichen Geschäftsberichts\n\n\n\n20. April 2016\n\nEntwurf\n\nMögliche Aufgaben der Betriebsleitung (2 von 2)\n\n7\n\nSportpark Bünzmatt • Business Plan\n\nEishalle\n\n• Ausarbeitung und regelmässige Überprüfung von Eisbelegungsplänen\n\n• Ankurbelung des öffentlichen Eislaufs durch spezielle Aktionen (z.B. gratis aufs Eis bei Saisonbeginn oder während Schulferien)\n\n• Aktiver Verkauf von Plausch-Eishockeyanlässen an Firmen und Nicht-Wintersportvereine\n\n• Aktiver Verkauf von leeren/freien Eisflächen während Tieffrequenzphasen (z.B. fixe Belegung tagsüber durch Schulklassen)\n\n• Regelmässige Überprüfung und Anpassung des Preisgerüsts (z.B. Eismiete pro Stunde, Einzeleintritte, Dauerkarten, \n\nSchlittschuhmiete, Schleifen)\n\n• Aktiver Verkauf von Werbeflächen (offline und online) und Pflege der Werbekunden\n\n• Organisation und Durchführung von Winter-Events (z.B. Swiss Ice Hockey Day, Juniorenturniere, Promi-Eishockey-Spiele, \n\nEiskunstlauf-Schaulaufen, Eisdiscos, Konzerte, Winterkino, Eisstockschiessen, Curling, Ice-Go-Karting)\n\n• Organisation und Durchführung von Sommer-Events (z.B. Konzerte, Parties, Ausstellungen, Messen, Pub Festivals, Public \n\nViewing bei Fussball-Grossanlässen)\n\n• Gestaltung des Sortiments für den Hockey-&-Eislauf-Shop und regelmässige Überprüfung des Sortiments mit Fokus auf schnell \n\ndrehende und margenstarke Artikel\n\nSchwimmbad\n\n• Regelmässige Überprüfung und Anpassung des Preisgerüsts (z.B. Einzeleintritte, Dauerkarten)\n\n• Aktiver Verkauf von Werbeflächen (offline und online) und Pflege der Werbekunden\n\n• Erschliessung und Weiterentwicklung von neuen Geschäftsfeldern (z.B. Vermietung des Schwimmbads oder Teile davon für \n\nFirmenanlässe, Vermietung von Liegestühlen und Sonnenschirmen)\n\n• Organisation und Durchführung von Events (z.B. Konzerte, Parties, Public Viewing bei Fussball-Grossanlässen, \n\nModellschiffausstellung, Oktoberfest)\n\n• Gestaltung des Sortiments für den Badi-Shop und regelmässige Überprüfung des Sortiments mit Fokus auf schnell drehende und \n\nmargenstarke Artikel\n\n\n


category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n \n \n\n \n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. Mai 2016 Seite 575 \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n\n22. Sitzung vom 23. Mai 2016 von 19:00 bis 20:50 Uhr im Casino Wohlen \n\nVorsitz Andrea Duschén, Präsident \n\n  \nProtokollführung Michelle Steinauer, Gemeindeschreiber-Stv. \n  \nPräsenz Einwohnerrat (19.00 bis 19.30 Uhr, bis Traktandum 3) \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 35 \nAbsolutes Mehr: 18 \nZweidrittelsmehr: 24 \n \nEinwohnerrat (19.30 bis 20.50 Uhr, ab Traktandum 4) \nMitglieder des Einwohnerrats: 36 \nAbsolutes Mehr: 19 \nZweidrittelsmehr: 24 \n \n\n Gemeinderat \nPaul Huwiler, Vizeammann \nBruno Breitschmid, Gemeinderat \nRuedi Donat, Gemeinderat \nArsène Perroud, Gemeinderat \nUrs Kuhn, Gemeinderat \nRoland Vogt, Gemeinderat \n \nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \nMarco Veil, Chef Regionalpolizei \nChristoph Meyer, Leiter Tiefbau \n\n  \nEntschuldigungen Walter Dubler, Gemeindeammann \n\nMarco Palmieri, SVP \nRamon Pfister, SVP \nRoland Büchi, SVP \nStephan Suter, SP \nJohn Koch, SVP (anwesend ab 19.30 Uhr, Traktandum 4) \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. Mai 2016 Seite 576 \n\nTRAKTANDEN \n\n \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2.  Inpflichtnahme Edwin Hübscher, EVP \n \n\n3.  Ersatzwahl 1 Mitglied GPK \n \n\n4.  Bericht und Antrag 13095 Parkieren in der Gemeinde Wohlen (Parkierungsreglement / Parkie-\nrungsverordnung) – Verpflichtungskredit von brutto CHF 240‘000.00 (inkl. MWST) \n \n\n5.  Bericht und Antrag 13096 betreffend Postulat 13037 betreffend Sitzstufen an der Bünz – Geneh-\nmigung Verpflichtungskredit \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. Mai 2016 Seite 577 \n\n148 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n \n\nDuschén Andrea, Präsident:  \n\nEingänge \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 21. März 2016 \nzu verzeichnen: \n \n Einladung des Jugendrates Wohlen zur Eröffnungsfeier des Projekts „Starbus“ vom 30. April 2016 \n Geschäftsbericht mit Jahresrechnung 2015 der Einwohnergemeinde Wohlen (13094) \n Bericht und Antrag 13095 Parkieren in der Gemeinde Wohlen (Parkierungsreglement / Parkierungs-\n\nverordnung) – Verpflichtungskredit von brutto CHF 240‘000.00 (inkl. MWST) \n Bericht und Antrag 13096 betreffend Postulat 13037 betreffend Sitzstufen an der Bünz – Genehmi-\n\ngung Verpflichtungskredit \n Einladung zur Informationsveranstaltung Projekt Badi/Eisbahn Wohlen vom 24. Mai 2016 \n Anfrage 13097 von Christian Lanz, SVP, betreffs Poststelle 2, Postplatz in Wohlen \n \n \nEs liegt auf: \n \n Anfrage 13098 von Franz Wille, CVP, betreffend Betriebs- und Gestaltungskonzept Zentralstrasse, \n\nStand der Dinge \n \n \n \nMitteilungen \n\nDuschén Andrea, Präsident: Rücktritt von Stéphane Zimmermann aus der Finanzkommission per sofort. \nDie Ersatzwahl wird für die Einwohnerratssitzung vom 20. Juni 2016 traktandiert. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. Mai 2016 Seite 578 \n\n149 0.010.0 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nInpflichtnahme Edwin Hübscher, EVP \n \n\nDuschén Andrea, Präsident: Liest das Amtsgelübde vor. \n \nEdwin Hübscher, EVP, leistet für den Rest der Amtsperiode 2014/2017 das Amtsgelübde gemäss § 2 des \nGeschäftsreglements des Einwohnerrates und ist somit als Nachfolger von Barbara Gsell in Pflicht ge-\nnommen. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. Mai 2016 Seite 579 \n\n150 0.011.7 Einwohnerrat; Wahlen \n\nErsatzwahl 1 Mitglied der Geschäftsprüfungskommission \n \n\nFrischknecht Julia, GLP: Wir schlagen Ihnen Simon Sax zur Wahl vor. Er ist verheiratet und Vater von \ndrei Kindern. Er lebt seit über zwanzig Jahren in der Gemeinde Wohlen. Er arbeitet im Finanzbereich des \nSpitals Muri und ist nebenberuflich noch als Dozent an der H+ tätig. Er war bereits Mitglied der Finanz-\nkommission von 2006 bis 2009. Er ist ein sehr gewissenhaftes Mitglied des Einwohnerrates und eignet \nsich bestens als neues Mitglied der Geschäftsprüfungskommission. Wir danken für die Unterstützung. \n \n \nAbstimmung \n \nSimon Sax wird mit 34 Ja-Stimmen zu 1 Enthaltung als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission für \nden Rest der Amtsperiode 1014/2017 gewählt. \n \n\nSax Simon, GLP: Ich nehme die Wahl an. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. Mai 2016 Seite 580 \n\n151 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 13095 Parkieren in der Gemeinde Wohlen (Parkie-\nrungsreglement / Parkierungsverordnung) – Verpflichtungskredit von \nbrutto CHF 240‘000.00 (inkl. MWST) \n\n \n\nGeissmann Thomas, GPK: Im Jahr 1894 sind die ersten Autos in Serienproduktion gegangen, bereits vier \nJahre später wurde in Boston das erste Parkhaus eröffnet. Wo Autos unterwegs sind, muss das Parkie-\nren geregelt sein. Mit der Einführung des Parkierungsreglements und der damit verbundenen Gebühren-\nerhebung werden zwei wesentliche Ziele verfolgt. Einerseits sollen Automobilisten nach dem Verursa-\ncherprinzip für die finanziellen Folgen aufkommen, welche die Erstellung, der Betrieb und der Unterhalt \nder Parkplätze mit sich bringen. Wird das Parkierungsreglement in der vorliegenden Form angenommen, \ndarf mit einem knappen Einnahmenüberschuss gerechnet werden. Aktuell wird das Abstellen von Fahr-\nzeugen aus der Gemeinderechnung quer subventioniert. Andererseits wird mit Parkgebühren immer auch \neine bessere Ordnung angestrebt. Parkplätze vor Läden sollen tatsächlich von Einkaufskunden, Park-\nplätze vor Sportanlagen von Sporttreibenden und Parkplätze in den Quartieren von Besuchern und An-\nwohnern benutzt werden. Wichtig bei jedem Reglement ist die Gleichbehandlung. Wer im Junkholz oder \nin den Niedermatten parkiert, soll die gleichen Gebühren bezahlen. Eine Lehrperson im Schulhaus Halde \noder im Bünzmatt soll für eine Dauerparkkarte den gleichen Betrag ausgeben. Unterschiede gibt es ein-\nzig zwischen den verschiedenen Zonen. Der Grund dafür liegt in den unterschiedlichen Bedürfnissen. \nLadenbesucher halten sich in der Regel nur kurz auf, um ihre Einkäufe zu tätigen. Weil Parkplätze dort \nknapp sind, wird eine möglichst kurze Aufenthaltsdauer angestrebt, weshalb bereits nach einer Viertel-\nstunde Gebühren erhoben werden. Die Situation in den Quartieren stellt sich ganz anders dar. Ein Be-\nsuch bei Bekannten tagsüber soll gebührenfrei bleiben, deshalb sind in dieser Situation die ersten drei \nStunden kostenlos.  \n \nDie GPK steht einer Einführung des Parkierungsreglements positiv gegenüber und befürwortet den Ver-\npflichtungskredit, welcher für die Umsetzung notwendig ist. Gestört hat uns einzig, dass Grossanlässe \nwie Fussballspiele, Open-Airs, Fasnachtsumzüge etc. nach dem vorliegenden Reglement nicht mehr \nzwingend bewirtschaftet werden. Die gebührenpflichtigen Zeiten sind auf Montag bis Samstag bis 18 Uhr \nbegrenzt. Damit ergibt sich die unbefriedigende Situation, dass ein Schwimmbadbesucher am Samstag \nParkgebühren zahlt, ein Besucher eines Fussballspiels aber ein paar Stunden später denselben Park-\nplatz gratis benützen kann. Das widerspricht dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden und ist nur \nschwer nachvollziehbar. Aus diesem Grund beantragt die GPK die Änderung von § 25 Abs. 1 des Parkie-\nrungsreglements wie folgt:  \n \n„Grossveranstaltungen, zum Beispiel grosse Sportveranstaltungen, Open-Airs etc. werden bewirtschaftet. \nDer Gemeinderat legt dafür eine vom Parkierungsreglement abweichende Regelung bezüglich Parkie-\nrungsdauer, Gebühren, gebührenpflichtigen Zeiten etc. fest“.  \n \nWir bitten den Einwohnerrat, diesem Änderungsantrag zuzustimmen und ansonsten sämtlichen Anträgen \ndes Gemeinderats zu folgen. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Seit längerer Zeit gibt es Handlungsbedarf in der Gemeinde Wohlen be-\nzüglich des Parkierens. Es gibt verschiedene Forderungen, seitens des Kantons beispielsweise, welche \numgesetzt werden müssen. Es gibt aber auch Quartiere, in denen wir ernsthafte Probleme mit dem Par-\nkieren haben. In letzter Zeit war das Parkieren mehrmals ein Anlass für einen politischen Vorstoss. Im \nJahr 2008 wurde von der Wohler Stimmbevölkerung das erste Mal das Parkplatzbewirtschaftungsregle-\nment abgelehnt. Im Rahmen des Kommunalen Gesamtplans Verkehr wurde 2011 ein Parkierungskon-\nzept erarbeitet, in welchem die wesentlichen Punkte festgelegt wurden. Aber, und das ist ganz wesent-\nlich, es hat bis jetzt keinen Legislativbeschluss über das Reglement gegeben. Die einzigen Übergangslö-\nsungen sind vom Gemeinderat beschlossen worden, mit Ausnahmeregelungen im Rahmen des Gebüh-\nrenreglements. Das Ihnen vorliegende Reglement wurde 2015 ausgearbeitet. Das detaillierte Vorgehen \nist im Erläuterungsbericht dargestellt. Aufgrund des Parkierungskonzepts hat man das Ganze noch ein-\nmal überprüft, entsprechende Zonen geschaffen und eine Spiegelgruppe eingesetzt, die zu den verschie-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. Mai 2016 Seite 581 \n\ndenen Fragen, die sich aus dem Parkierungsreglement ergeben haben, Stellung genommen hat. In der \nSpiegelgruppe vertreten waren die konkreten Nutzer der verschiedenen Anlagen, beispielsweise Vereine, \nvertreten waren aber auch das Gewerbe und auch die politischen Parteien. Aufgrund der Rückmeldungen \naus den Spiegelgruppen ist die definitive Fassung erarbeitet worden. Für uns im Projektteam war die Zu-\nsammenarbeit mit der Spiegelgruppe sehr wertvoll, denn sie hat wertvolle Hinweise gegeben.  \n \nDas vorliegende Reglement verfolgt zwei Hauptzielsetzungen. Einerseits soll der Bedarf abgedeckt wer-\nden und die Parkplätze sollen sehr hoch verfügbar sein, darum beispielsweise die relativ kurze Parkie-\nrungsdauer im Ortskern. Hier möchte man in den Läden eine hohe Frequenz erreichen. Gleichzeitig sol-\nlen die Parkplätze ihrer bestimmungsmässigen Nutzung zugeführt werden, sprich die Parkplätze in den \nQuartieren sollen der Wohnbevölkerung zur Verfügung stehen, die bei den Sportanlagen den Sporttrei-\nbenden und die bei den öffentlichen Gebäuden den Leuten, die diese besuchen wollen. Gleichzeitig soll \ndas Ganze ein homogenes, einfaches und leicht verständliches System sein und es soll kostendeckend \nbewirtschaftet werden. Momentan sind die Kosten für die Parkplätze, welche gebraucht werden, sei es für \nUnterhalt, Erstellung oder Bewirtschaftung, in verschiedenen Positionen in der Gemeinderechnung ver-\nteilt.  \n \nFür die Erarbeitung des Reglements haben wir verschiedene Grundsätze gefasst. Der erste Grundsatz ist \nderjenige, dass pro Zone die genau gleichen Regeln gelten sollen. Wir haben auch versucht, die heute \nbestehenden Regeln die sehr unterschiedlich sind, möglichst zu übernehmen. Wir wollen nichts komplett \nNeues machen. Das hat aber zur Folge, dass an gewissen Orten Abstriche gemacht werden müssen. \nWeiter streben wir eine Gleichbehandlung der ähnlichen Nutzungen an. Da bedeutet, dass es keine Rolle \nspielen soll, ob man im Sportzentrum Niedermatten oder im Schulhaus Junkholz Sport treibt. Auf der Ba-\nsis davon ist ein Zonenmodell, mit fünf verschiedenen Zonen, ausgearbeitet worden. Es gibt den Stras-\nsenraum im Zentrum, den Ortskern, die öffentlichen Anlagen, die Wohngebiete und die Industrie- und Ar-\nbeitsgebiete. Pro Zone wurde eine eindeutige Zonengrenze definiert und es gibt eine maximale Parkie-\nrungsdauer. Die Höhe der Gebühren wird im Reglement definiert, wie auch der Zeitraum, in welchem \nGebühren erhoben werden. Es wird auch definiert, ob man eine Gratiszeit einsetzen kann oder nicht und \nan welchen Orten Dauerparkkarten gültig sind und wo hingegen nicht. Das Reglement und die Verord-\nnung, wie sie dann in der konkreten Umsetzung aussehen, liegen vor. Im Reglement werden die Band-\nbreiten beschrieben, es wird festgelegt, welches die bewirtschafteten Zeiten sind und so weiter. In der \nVerordnung hat der Gemeinderat die Möglichkeit, Anpassungen vorzunehmen, wenn man sieht, dass \nsich ein festgelegter Wert wie beispielsweise die Zeit der Bewirtschaftung nicht bewährt. Dann kann er \ndort flexibel handeln, ohne wieder einen Einwohnerratsbeschluss herbei führen zu müssen. \n \nGerne erläutere ich Ihnen die wichtigsten Änderungen als Überblick. Sämtliche öffentliche Anlagen wer-\nden mit dem neuen Parkierungsreglement gleichermassen bewirtschaftet. Jetzt gibt es bei verschiedenen \nöffentlichen Anlagen unterschiedliche Regelungen. Grundsätzlich ist es dem Gemeinderat sehr wichtig, \ndass Gross- und Sonderveranstaltungen bewirtschaftet werden. Im Reglement ist das unter § 25 gere-\ngelt. Der Paragraph ermöglicht dem Gemeinderat von den bestehenden Regelungen abzuweichen, wenn \neine Grossveranstaltung stattfindet. Bei dieser Situation wird neu definiert, dass die Bewirtschaftung der \nParkflächen in den Wohngebieten ab jetzt vollzogen wird. Damit kann effizient verhindert werden, dass \ndas wilde Parkieren, das wir heute haben, weitergeht. Neu ist, dass man bei den öffentlichen Anlagen \nund den Sportanlagen 30 Minuten gratis parkieren kann. Wenn man sein Kind zum Sporttraining fährt \noder es abholen möchte, fallen keine Gebühren an. Wenn man im Zentrum parkiert, weil man nur kurz \netwas erledigen muss, zahlt man neu erst nach 15 Minuten, heute bereits ab Minute eins. Der letzte \nPunkt ist, dass Mitarbeitende der Gemeinde Wohlen und Lehrpersonen in Zukunft die Möglichkeit haben, \ndie Parkkarten zu einen vergünstigten Preis zu beziehen. Bis jetzt wurden die Parkkarten kostenlos aus-\ngestellt. \n \nFür die Umsetzung der verschiedenen Massnahmen gibt es Erstinvestitionen von CHF 240‘000, die fallen \nvor allem an für zusätzliche Parkierungsgebührenbezugsgeräte oder Parkuhren und für die Signalisatio-\nnen, bei denen man mit jährlichen Betriebskosten von rund CHF 380‘000 gerechnet werden müssen. \nDiese Kosten sollten eigentlich durch Einnahmen aus den Parkgebühren respektive durch die Dauer-\nparkkarten gedeckt werden. Wir rechnen mit einem Ertragsüberschuss von CHF 20‘000 jährlich. Diese \nZahlen wurden allerdings nur in der Prognose erstellt. Wie es sich nach der Einführung des Reglements \nverhalten wird, werden wir in ein oder zwei Jahren erfahren. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. Mai 2016 Seite 582 \n\n \nEinwohnerrat Harry Lütolf hat im Vorfeld ein E-Mail mit verschiedenen Anträgen an die Einwohnerräte \nversendet. Bei der Erarbeitung des Reglements ist es in der Schlussphase hektisch geworden und zwei \noder drei kleine formale Dinge sind übersehen worden, dafür möchten wir uns entschuldigen. Herzlichen \nDank an Harry Lütolf, dass er uns auf diese Punkte hingewiesen hat. Bei den formalen Anpassungen, \nwelche vorgenommen werden müssen, ist es nicht nötig, dass wir darüber abstimmen. Wir haben sie \nIhnen aber im vorliegenden Entwurf markiert dargestellt. Es handelt sich hauptsächlich um Präzisierun-\ngen. Weiter gibt es auch inhaltliche Anträge, die Harry Lütolf direkt präsentieren wird. Ich werde dann auf \ndiese Anträge eingehen. Zum GPK-Antrag, so wie er vorformuliert ist, steht der Gemeinderat diesem po-\nsitiv gegenüber und bittet Sie, dem Antrag zuzustimmen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, für \nFragen stehe ich oder Mitarbeitende der Regionalpolizei und der Abteilung Planung, Bau und Umwelt zur \nVerfügung.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nSevera Jan L., FDP/Dorfteil Anglikon: “Was lange währt, wird endlich gut.“ heisst es so schön im Volks-\nmund. Für einmal, scheint diese Redensart zuzutreffen. Der vom Gemeinderat vorgelegte Bericht und \nAntrag zum Parkierungsreglement respektive der Parkierungsverordnung ist aus Sicht von uns ein aus-\ngewogenes Instrument zur Erreichung der im Parkierungskonzept festgelegten Ziele. Gebühren und Ab-\ngaben sind im Grundsatz kritisch zu hinterfragen. Einer solchen Prüfung hält der Vorschlag des Gemein-\nderates für eine grosse Mehrheit unserer Fraktion Stand. Das vorliegende Geschäft zeichnet sich durch \nGleichbehandlung und einen vernünftigen Rahmen der erhobenen Gebühren aus und berücksichtigt die \nInteressen der einzelnen Anspruchsgruppen in ausreichendem Masse. In diesem Zusammenhang ist der \nvorgängige Einbezug der politischen Kräfte, der Vereine sowie der sonstigen Anspruchsgruppen durch \nden Gemeinderat löblich zu erwähnen. Eine Mehrheit der Fraktion wird allen Anträgen des Berichts und \nAntrags 13095 deshalb zustimmen. Ebenso wird der Antrag der GPK, wonach eine Bewirtschaftung bei \nSonderanlässen durchgeführt werden soll, einstimmig unterstützt. Um darüber hinaus aber nicht prophy-\nlaktisch in Aktionismus zu verfallen, wird unsere Fraktion dem Antrag von Harry Lütolf bezüglich der Be-\nschränkung der Gebührenbandbreite nicht zustimmen. Eine Anpassung des Reglements durch den Ein-\nwohnerrat ist jederzeit möglich. Sollte sich dieses nicht bewähren, haben wir immer die Möglichkeit, allfäl-\nlige Korrekturen nach einer ersten Testphase vorzunehmen. Der vorliegende Vorschlag bedarf aber zum \njetzigen Zeitpunkt aus unserer Sicht keiner weiteren Änderungen, weshalb die zusätzlichen Anträge ab-\ngelehnt werden. \n \nBerns Sebastian, GLP/EVP: Wir begrüssen das Reglement so wie es ist sehr. Vereine, die sich am \nAbend treffen, profitieren vom gebührenfreien Parkieren. Ebenso gefällt uns, dass die Tageskarten, die in \nden Wohnquartieren nötig sind, bequem elektronisch gelöst werden können. Mit dem Ja zum Reglement \nverbessert sich die Parkierungssituation zu Gunsten der Bürger und Besucher der Gemeinde Wohlen. \nBeispielsweise kann man, wie schon erwähnt, in der Zentralzone 15 Minuten gratis parkieren. Darum \nstimmen wir einstimmig mit Ja. \n \nLanz Christian, SVP: In Anbetracht der vielen nicht geregelten Parkierungsmöglichkeiten und der vielen \nGratisparkplätze auf öffentlichem Grund ist ein Parkierungsreglement für unsere Gemeinde sicher not-\nwendig. Mit diesem Bericht und Antrag sind hohe Kosten ausgewiesen, um die Angelegenheit umsetzen \nzu können. Wir fragen uns ob das neue Reglement nicht auf überflüssigen Arbeitsaufwand ausgerichtet \nist und ob nicht einige Gebiete mit der „Blauen Zone“ hätten bewirtschaftet werden können, denn hierfür \nwürden keine oder weniger Parkuhren benötigt und so könnten Unterhaltskosten reduziert werden. Ge-\nmäss Baugesetz § 58 sind bei privaten Bautätigkeiten der Gemeinde Ersatzabgaben zu leisten - im Konto \n1.29100.02 befinden sich per Ende 2015 / CHF 385'000.00. Wir hoffen, dass im Zusammenhang mit dem \nneuen Parkierungsreglement der anfallende Verpflichtungskredit von CHF 240'000, oder zumindest ein \ngrosser Anteil, aus diesem Konto beglichen werden kann. Weiter ist anzumerken, dass im vorliegenden \nGeschäft dem Gemeinderat viel, ja sogar sehr viel Freiraum gewährt wird. Wir hoffen, dass der Gemein-\nderat mit diesen Privilegien und mit dem neuen Reglement strikt zu Gunsten der Gemeindefinanzen \nagiert und nicht wie sonst üblich mit dem Spritzkannensystem Gratisparkkarten und sonstige Ermässi-\ngungen verteilt. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. Mai 2016 Seite 583 \n\nZu Handen des Protokolls möchten wir den Gemeinderat bitten, jährlich im Geschäftsbericht sauber und \ndetailliert über das Parkierungsreglement, sprich über das Ergebnis, zu berichten. Dass die ganze Parkie-\nrungsangelegenheit in einem eigenen Konto in der Erfolgsrechnung ausgewiesen wird, ist nur zu begrüs-\nsen, denn so ist die Wirtschaftlichkeit überprüfbar und es kann auch mit einem politischen Vorstoss ein-\ngegriffen werden, sollte die Notwendigkeit dazu bestehen. Unsere Fraktion stimmt diesem Antrag zu. \n\n \nMeyer Martin, CVP: Die CVP hat lediglich kontroverse Diskussionen geführt über den § 22 Abs. 3, die \nmaximalen Kosten, die der Gemeinderat erheben kann. Wir haben aber auch das Vorgehen mit dem Ein-\nbezug der Spiegelgruppe begrüsst und gesehen, dass es gewirkt hat. Wir werden grossmehrheitlich Ja \nstimmen.  \n \nMeyer Cyrille, SP: Wir bedanken uns bei den Beteiligten, die am Reglement und an der Verordnung ge-\narbeitet haben, das Resultat kann sich wirklich sehen lassen. Der Handlungsbedarf war gegeben, der \nKanton fordert für die grösseren Gemeinden ein Parkierungskonzept. Auch für die Bevölkerung von Woh-\nlen soll endlich einmal Klarheit herrschen. Natürlich werden nicht alle Betroffenen von den neuen Rege-\nlungen begeistert sein, aber trotzdem können wir heute für die Allgemeinheit von Wohlen einem guten \nReglement und einer Verordnung zustimmen. Die klare Abgrenzung mit den fünf Zonen kann die be-\nstimmungsgemässe Nutzung der Parkflächen gewährleisten. So ist eine höhere Verfügbarkeit der Park-\nflächen wahrscheinlicher. Wie es schon Arsène Perroud erwähnt hat, kann das Problem des Wildparkie-\nrens und Laternenparkierens so gelöst werden. Bezüglich der Tarifgestaltung erachten wir das neue Reg-\nlement als sehr moderat. Gebühren von CHF 1.00 pro Stunde in der Zone 1 und 2 betrachten wir als zu \ntief angesetzt, um ernsthaft den Verkehrsfluss im Zentrum zu verbessern. Mit diesen tiefen Gebühren \nwird kein Anreiz geschaffen, um den öffentlichen Verkehr zu benutzen, so halten wir auch die Änderung \nder 15 Minuten Gratiszeit in den Zonen 1 und 2 für den falschen Weg. Jedoch macht Opposition keinen \nSinn, solange die grossen Detailhändler noch längere Gratiszeiten anbieten. Deswegen werden wir dazu \nauch keinen Änderungsvorschlag bringen. Bei den Jahres- und Monatskarten betrachten wir die Anset-\nzung der Tarife als sinnvoll und angebracht. CHF 50.00 pro Monat sind ja im Vergleich zu einem privaten \nParkplatz günstig. Wir begrüssen es auch, dass die Grossveranstaltungen separat aufgelistet sind. Wir \nfolgen jetzt auch dem Antrag der GPK, der geändert wurde. Wir von der SP Wohlen sind der Meinung, \ndass man eigentlich keine weiteren Änderungsanträge bringen muss, da die überarbeitete Version des \nGemeinderats gut ist. Deswegen unterstützen wir einstimmig alle vier vorgestellten Anträge. \n \nKüng Magdalena, Grüne: Ich möchte mich kurz fassen und bereits Gesagtes nicht wiederholen. Der \nGPK-Sprecher Thomas Geissmann hat Sinn und Zweck eines Parkierungsreglements bereits sehr gut \nausgeführt. Ebenfalls anschliessen möchten wir Grünen uns dem Votum der SP. Die Tarife sollten auch \naus unserer Sicht höher sein, damit eine Förderung des Öffentlichen Verkehrs erzielt werden kann. Ge-\nnerell aber liegt mit diesem Geschäft ein gut definiertes Reglement mit der notwendigen Flexibilität vor. \nDank gebührt den ausarbeitenden Stellen sowie dem Gemeinderat für den sehr positiv empfundenen \nEinbezug der betroffenen Parteien im Rahmen der Spiegelgruppe. Die Grünen stimmen dem Reglement \nund dem Kredit einstimmig zu. \n \n \nEinzelvoten \n \nKeller Samuel, FDP: Vorgestern Samstag waren geschätzte 2000 Sportler und Zuschauer auf der Nie-\ndermatten-Anlage. Es waren dies Wohler und Gäste aus den umliegenden Gemeinden, sowie Ausser-\nkantonale. Ich habe etliche Gespräche geführt und der Tenor ist, dass die Anlage bestes Standort-\nMarketing ist. Statt, dass man diesen positiven Eindruck weiter pflegt, geht man ein hohes Risiko ein. \nMan stülpt das gleiche Parkierungsreglement über die Anlage wie es auch sonst überall in Wohlen gültig \nsein soll. Obwohl die Bedürfnisse hier offensichtlich anders gelagert sind.  \n \nIch werde dem Reglement nicht zustimmen können und möchte die etwa 50’000 jährlichen Anlagebesu-\ncher und Benutzer vertreten, von welchen jeweils einige vor der Parkuhr stehen und kein Kleingeld haben \nund vom schlechten Gewissen geplagt werden. Standortmarketing ist, wenn man einen Ort mit einem tol-\nlen Gefühl verlässt und nicht mit einer Busse in der Tasche. Ich kann dem Reglement auch nicht zustim-\nmen, weil die Gemeinde sich rasch ein Problem einhandeln wird mit der nicht reglementierten Industrie-\nzone. Ich sehe die Logik nicht ein, dass man Laternenparkierer in der Industriezone gewähren lässt. Ich \nbefürchte, dass sich dieses Gebiet rasch mit Langzeitparkierern füllen und damit der Industrieverkehr be-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. Mai 2016 Seite 584 \n\nhindert wird. Die Industrie wird keine Freude an dieser Entwicklung haben. Aus diesen beiden Gründen, \neiner schlechten Lösung für die Niedermatten und der Verkehrsbehinderung in der Industriezone, werde \nich dem Reglement nicht zustimmen. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Es gibt eine Grundsatzvereinbarung zwischen den verschiedenen Sport-\nclubs. Diese wurden von allen Vereinen unterzeichnet. Darin ist festgehalten, dass alle die Bedingungen \nakzeptieren. Betreffend der „Blauen Zone“ wurde eine Einführung geprüft, der grosse Aufwand bei der \nBewirtschaftung ist nicht das Aufstellen der Parkuhr, sondern die Kontrolle der verschiedenen Parkflä-\nchen, die auch bei der „Blauen Zone“ gemacht werden muss.  \n \n \nDetailberatung Parkierungsreglement \n \n \n§ 5, Abs. 3, Form der Gebühren, Seite 4 \n \nLütolf Harry, CVP: Ich nehme Bezug auf § 5, Abs. 3. Hier ist eine Regelung betreffend Inkasso. Eine all-\ngemeine Regelung, welche Bezug nimmt auf die öffentlichen Zonen und auf die Wohngebiete, also Zone \n3 und 4. Bei § 18, in welchem es um die öffentlichen Zonen geht, fehlt eine Regelung zum Inkasso, hin-\ngegen haben wir bei § 22 Abs. 7, in dem es um die Wohngebiete geht, eine Regelung des Inkassos, aber \neine, die nicht ganz perfekt ist. Das haben wir in der Korrespondenz zwischen dem Gemeinderat und mir \nfeststellen können. Weiterhin braucht es keine separate Regelung zum Inkasso bei § 22 Abs. 7, sondern \ndies kann alles bei § 5 Abs. 3 allgemein aufgeführt werden, denn dann hat es Gültigkeit für das Inkasso \nvon Dauerparkkarten in der öffentlichen Zone als auch für Wohngebiete. Mein Änderungsantrag lautet \nwie folgt: \n \n„Monats-, Wochen- und Tageskarten können nur gegen Bar- oder via Online-Zahlung Jahreskarten auch \nauf Rechnung bezogen werden. Die Zahlungsfrist bei Rechnungsstellung beträgt 30 Tage. Bei Nichtbe-\nachtung gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.“ \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Ich schätze Harry Lütolfs Arbeit wirklich sehr, es ist aber schwierig, die \nAnträge jetzt so nachvollziehen zu können, deshalb ist der Gemeinderat auch im Vorfeld auf ihn zuge-\ngangen. Deshalb haben wir geschrieben, dass wir prüfen, ob es so funktioniert oder nicht. Wenn ich es \nrichtig verstehe, ist das der gleiche Antrag, der dann auch bei § 22 Abs. 7 vorgebracht werden wird. Der \nGemeinderat nimmt den Antrag entgegen und bittet um Zustimmung. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag § 5, Abs. 2, Form der Gebühren, sei wie folgt zu ändern: \n \n„Monats-, Wochen- und Tageskarten können nur gegen Bar- oder via Online-Zahlung Jahreskarten auch \nauf Rechnung bezogen werden. Die Zahlungsfrist bei Rechnungsstellung beträgt 30 Tage. Bei Nichtbe-\nachtung gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.“ \n \nwird mit 34 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.  \n \n \n§ 10 und § 14, Dauerparkkarten, Seite 5 \n \nLütolf Harry, CVP: Ich stelle den Änderungsantrag, dass § 10 und § 14, Dauerparkarten, wie folgt neu \nformuliert wird: \n \n„Dauerparkkarten sind in dieser Zone nicht erhältlich und Dauerparkkarten von anderen Zonen sind nicht \ngültig.“ \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Wir bitten den Einwohnerrat um Zustimmung zu diesem Änderungsantrag.  \n \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. Mai 2016 Seite 585 \n\nAbstimmung \n \nDer Antrag § 10 und § 14, Dauerparkkarten, sei wie folgt zu ändern: \n \n„Dauerparkkarten sind in dieser Zone nicht erhältlich und Dauerparkkarten von anderen Zonen sind nicht \ngültig.“ \n \nwird mit 34 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. \n \n \n§ 18, Dauerparkkarten, Seite 6 \n \nLütolf Harry, CVP: Bei den Dauerparkkarten für öffentliche Zonen haben wir keinen Kostenrahmen fest-\ngelegt, was meiner Meinung nach ein Mangel ist. Damit überlassen wir es alleine dem Gemeinderat, die \nHöhe der Dauerparkkarten festzulegen. Das Parlament sollte einen Rahmen festsetzen. Der Gemeinde-\nrat kann dann innerhalb des Rahmens die Höhe wählen. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Bei der Zone 3 geht es um öffentliche Anlagen wie Schulen oder Turnhal-\nlen. Da haben wir eigentlich die Problematik der Vereine, die Junioren trainieren. Man möchte es zum \nBeispiel den Juniorentrainern ermöglichen, dass sie für ihre Trainerarbeit eine Dauerparkkarte beziehen \nkönnen. Weiter gibt es auch Leute, die für die Vereine ganz wichtige Arbeiten erledigen auf den Anlagen, \nzum Beispiel als Anlagen- oder Materialwarte. Diesen Leuten möchten wir auch Parkkarten ausstellen \nkönnen, die für ihre spezifische Funktion gedacht sind. Darum ist da kein Kostenrahmen definiert, weil je-\nde Situation hier einzeln zu betrachten ist. Das ist in der Verordnung unter § 6 Abs. 4 abgehandelt.  \n \nLütolf Harry, CVP: Wir lassen damit dem Gemeinderat jeglichen Spielraum offen. Wir hatten beispiels-\nweise hier schon die Meinung, dass man für die Parkkarten der Lehrpersonen einen Rahmen festsetzen \nmüsste, so können es CHF 2'000.00 oder null Franken pro Jahr sein. Wir haben keine Unter- und keine \nObergrenze. Ohne Untergrenze könnte ich leben, das ist jetzt natürlich eine politische Ansicht. Aber eine \nObergrenze müsste es geben. Ich möchte einen Rahmen von CHF 0.00 bis maximal CHF 500.00 beliebt \nmachen. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Ich teile diese Bedenken so nicht, der Gemeinderat ist an das Verhältnis-\nmässigkeitsprinzip gebunden, wir können keine exorbitanten Parkgebühren für eine spezielle Nutzer-\ngruppe verlangen. Diese Aufgabe haben wir als Gemeinderat sehr wohl wahrzunehmen, ich möchte Sie \nbitten, an der Version des Gemeinderats festzuhalten. \n \nLütolf Harry, CVP: Ich stelle den folgenden Änderungsantrag: \n \n„Jahresparkkarten dürfen höchstens CHF 500.00 kosten.“ \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: In der Verordnung § 6 Abs. 5 steht, dass die Jahreskarten für Gemeinde-\nangestellte oder Lehrpersonen sich an den Kosten orientieren, die eine Parkkarte in den Wohngebieten \nsonst kostet. Sie darf maximal 50% günstiger sein. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag § 18, Dauerparkkarten, sei wie folgt zu ändern: \n \n„Jahresparkkarten dürfen höchstens CHF 500.00 kosten.“ \n \nwird mit 3 Ja-Stimmen zu 29 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. Mai 2016 Seite 586 \n\n§ 22, Abs. 3, Dauerparkkarten, Seite 6/7 \n \nLütolf Harry, CVP: Ich bin der klaren Überzeugung, dass die vom Gemeinderat vorgeschlagenen Ansätze \nim Gebührenrahmen überrissen sind. Wir im Parlament müssen vernünftige Reglemente beschliessen \nund uns fragen, ob es noch dem Kostendeckungsprinzip entspricht. Was der Gemeinderat da nämlich \nmeiner Meinung nach macht, ist eine fiskalische Überlegung oder eine Lenkung, die er vornehmen will.  \nDas braucht es bei Gebühren nicht, man muss sich nur überlegen, ob die Kosten gedeckt sind. Wir ha-\nben im Grossen Rat jetzt die Frage der Grundbuchabgaben, dabei wurde auch immer vom Kostende-\nckungsprinzip geredet. Das muss auch hier gelten, man darf nicht mehr verlangen, als das was durch die \nKosten verursacht wird.  \n \nWenn ich das mit Gemeinden in der Umgebung von Wohlen vergleiche, sieht das so aus. In Aarau be-\nzahle ich für eine Dauerkarte im Wohngebiet CHF 300.00, in Brugg CHF 320.00, in Lenzburg sind es \nCHF 360.00, in Baden höchstens CHF 480.00, in Muri CHF 450.00, in Bremgarten höchstens \nCHF 360.00, in Wettingen maximal CHF 720.00 und in Zürich CHF 300.00. Bei einer Dauerkarte habe \nich keinen bestimmten Platz sondern muss immer einen suchen, der dann auch nicht in meiner Nähe \nsein muss, dafür dann CHF 600.00 bezahlen zu müssen finde ich happig. Die Anwohner in den Wohnzo-\nnen sollen nicht plötzlich irgendwann CHF 100.00 pro Monat oder mehr bezahlen müssen. Wir müssen in \nWohlen nicht brillieren mit den höchsten Gebühren. \n \nIch stelle den Änderungsantrag, dass bei § 22, Abs. 3, Dauerparkarten, die Gebühren wie folgt geändert \nwerden: \n \nJahreskarten CHF 300.00 – 900.00 \nMonatskarten CHF  50.00 – 100.00 \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Das ist eine politische Diskussion, die Sie gerne hier führen dürfen. Die \nÜberlegungen seitens des Gemeinderats, wie wir zur Preisgestaltung gelangt sind, möchte ich gerne dar-\nlegen. Das Ganze hat ja ein inneres System, wie Sie unschwer feststellen können. Die Zahlen basieren \nauf Erfahrungswerten, wir haben gesehen, dass die Tiefgaragenplätze in den Wohnüberbauungen für \nCHF 60.00 bis CHF 70.00 pro Monat vermietet werden. Ein Ziel ist auch, dass wir die Autos statt auf der \nStrasse in den Tiefgaragen drin haben. Es kann deshalb nicht sein, dass wir mit viel tieferen Preisen ar-\nbeiten, da dieses Ziel sonst nicht erreicht wird. In Zofingen kosten die Dauerparkkarten CHF 1'500.00, in \nRheinfelden ist der Gebührenrahmen bis CHF 1'200.00 und in Stein AG sind es CHF 1'500.00. Mit unse-\nrem Vorschlag bis zu CHF 1'200.00 sind wir durchaus in den im Kanton Aargau gebräuchlichen Werten. \n \nStäger Urs, SVP: Ich bitte den Rat, den Antrag von Harry Lütolf abzulehnen. Es liegt uns eine Gesamt-\nkostenberechnung vor, wir gewinnen gerade einmal CHF 20'000 jährlich. Nehmen wir den Antrag von \nHarry Lütolf an, kehrt sich das ins Negative. Die Parkkarte für CHF 600.00 ist durchaus als günstig anzu-\nschauen. Wir haben sehr viele Personen, welche nicht viele Steuern bezahlen aber Auto fahren und ihr \nAuto auf öffentlichem Grund abstellen, dann bekommen wir wenigstens dort ein paar Franken von ihnen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag § 22, Abs. 3, Dauerparkarten, die Gebühren seine wir folgt zu ändern: \n \nJahreskarten CHF 300.00 – 900.00 \nMonatskarten CHF  50.00 – 100.00 \n \nwird mit 2 Ja-Stimmen zu 33 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. Mai 2016 Seite 587 \n\n§ 22, Abs. 7, Dauerparkkarten, Seite 6/7 \n \nLütolf Harry, CVP: Ich stelle den Antrag, dass der Absatz hier gestrichen wird, da dieser in § 5 geregelt \nwird.  \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Ich bitte Sie, diesem Antrag zu folgen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag um Streichung von § 22, Abs. 7, \n \nwird mit 35 Ja-Stimmen 1 Enthaltung angenommen. \n \n \n§ 26, Abs. 2, Vollzug und Kontrolle, Seite 8 \n \nLütolf Harry, CVP: So kann keine Normenkollision zwischen dem Strafbefehlsverfahren nach Gemeinde-\ngesetzgebung und dem Ordnungsbussenverfahren nach Strafgesetzgebung entstehen. \n \nIch stelle den Antrag, dass der § 26, Abs. 2, Vollzug und Kontrolle, wie folgt geändert wird: \n \n„Wer den Vorschriften dieses Reglements zuwiderhandelt, insbesondere den mit der Abklärung der Ge-\nbührenpflicht betrauten Organen unwahre Angaben macht, Bewilligungen missbraucht oder die Kontrolle \nerschwert, wird mit Busse bis zu CHF 2‘000.00 bestraft. Andere Strafbestimmungen des Bundes und des \nKantons bleiben vorbehalten.“  \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Es ist tatsächlich so, das ist übergeordnetes Recht. Das können wir so \nmachen. Wir bitten Sie, dem Antrag zuzustimmen. \n \n \nAbstimmung \nDer § § 26, Abs. 2, Vollzug und Kontrolle, sei wie folgt zu ändern: \n \n„Wer den Vorschriften dieses Reglements zuwiderhandelt, insbesondere den mit der Abklärung der Ge-\nbührenpflicht betrauten Organen unwahre Angaben macht, Bewilligungen missbraucht oder die Kontrolle \nerschwert, wird mit Busse bis zu CHF 2‘000.00 bestraft. Andere Strafbestimmungen des Bundes und des \nKantons bleiben vorbehalten.“  \n \nwird mit 34 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. \n \n \n§ 25, Abs. 1, Sonderregelungen, Seite 8 \n \nGeissmann Thomas, GPK: Ich stelle den Änderungsantrag, dass § 25, Sonderregelungen, wie folgt ge-\nändert wird: \n \n„Grossveranstaltungen (z.B. grosse Sportveranstaltungen, Openair’s etc.) werden bewirtschaftet. Der \nGemeinderat legt dafür eine von diesem Parkierungsreglement abweichende Regelung bezüglich Parkie-\nrungsdauer, Gebühren, gebührenpflichtige Zeiten etc. fest.“ \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Der Gemeinderat befürwortet diese Änderung und bittet Sie, dem Antrag \nzuzustimmen. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. Mai 2016 Seite 588 \n\nAbstimmung \n \nDer Antrag § 25, Abs. 1, Sonderregelungen, sei wie folgt zu ändern: \n \n„Grossveranstaltungen (z.B. grosse Sportveranstaltungen, Openair’s etc.) werden bewirtschaftet. Der \nGemeinderat legt dafür eine von diesem Parkierungsreglement abweichende Regelung bezüglich Parkie-\nrungsdauer, Gebühren, gebührenpflichtige Zeiten etc. fest.“ \n \nwird mit 34 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n1. Genehmigung des Reglements über das Parkieren in der Gemeinde Wohlen (Parkierungsreglement) \n\nmit einzelnen Änderungen und Inkraftsetzung per 1. Januar 2017. \n \nwird mit 34 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung zugestimmt. \n \n \n2. Genehmigung eines Verpflichtungskredites von brutto CHF 240‘000.00 (inkl. MWST) zur Umsetzung \n\ndes Parkierungsreglements. \n \nwird mit 34 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung zugestimmt. \n \n \n3. Kenntnisnahme der Verordnung über das Parkieren in der Gemeinde Wohlen (Parkierungsverord-\n\nnung) samt zugehörigem Parkraumzonenplan. \n \n \n4. Aufhebung des § 8 (inkl. Anhang 7) des Gebührenreglements der Gemeinde Wohlen per \n\n31. Dezember 2016. \n \nwird mit 34 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung zugestimmt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. Mai 2016 Seite 589 \n\n152 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 13096 betreffend Postulat 13037 betreffend Sitzstufen \nan der Bünz – Genehmigung Verpflichtungskredit \n\n \n\nWille Franz, GPK: Die GPK hat das Geschäft mit Gemeinderat Arsène Perroud und Christoph Meyer von \nder Abteilung Planung, Bau und Umwelt besprochen. Die Erstellung von Sitzstufen führt zu einer will-\nkommenen Aufwertung des Bünzufers. Die Kosten sind höher als von den Initianten erwartet, weil es um \nmehr als einen Standort geht, und weil die Konstruktion durch die Anforderungen des Hochwasserschut-\nzes teurer ist. Allerdings sind wegen dem gleichzeitig laufenden Ausbau des Hochwasserschutzes auch \nSynergien zu erwarten, welche die Kosten reduzieren. \n \nWir behandeln heute ein erfreuliches Geschäft. Den Teilnehmenden an der Jugendsession vom Novem-\nber 2014 ist zu gratulieren, dass sie ein Projekt angestossen haben, mit welchem sich die Jugendlichen \nidentifizieren können und das auch umsetzbar ist. Simone Burkard ist zu danken, dass sie den Wunsch \nder Jugendsession mit den Hochwasserschutzmassnahmen verbunden und auf die politische Bühne ge-\nbracht hat. Der Gemeinderat verdient grosse Anerkennung dafür, dass er die Idee der Jugendsession \nwohlwollend aufgenommen und sie mehr als gut umgesetzt hat. Die Fachleute innerhalb und ausserhalb \nder Verwaltung haben den Vorschlag mit fünf möglichen Standorten sorgfältig geplant und dargestellt. Mit \ndem Gestaltungsplan Isler-Areal wird noch ein zentraler Standort dazukommen. Zusammen mit dem \nPlatz bei der Einmündung Büttikerbach in die Bünz ergibt sich eine Kette von attraktiven Begegnungs-\npunkten am Wasser. Vernünftig ist, dass wir uns zurzeit auf vorläufig drei Standorte beschränken. Dies \nermöglicht eine Beschleunigung der Umsetzung und das Sammeln von Erfahrungen in den ersten Jah-\nren, bei reduzierten Kosten. \n \nZu Diskussionen Anlass gaben in der GPK die Höhe der Kosten und die Möglichkeiten zu Einsparungen, \nindem beispielsweise auch Schüler, Jugendliche und der Zivilschutz einen Teil der Arbeiten übernehmen \nkönnen, obwohl klarerweise dafür schwere Maschinen durch Fachleute eingesetzt werden müssen. Der \nGemeinderat hat zugesichert, dass weitere Einsparungen von Fall zu Fall geprüft und umgesetzt werden. \nIm Weiteren wurde der Standort zwischen Zentralstrasse und Bünzbrücklein in Frage gestellt, weil dieser \nentgegen der Grundsätze (siehe Bericht Seite 2, Ziele) nicht im öffentlichen Raum steht, sondern sich \nnebst der Gewässerparzelle auf privatem Grund inmitten von Wohnbauten befindet. Über diesen Standort \nwird allenfalls in einer zweiten Etappe entschieden werden. Positiv beurteilt wurde in der GPK, dass mit \nder Vorlage ein Anliegen der Jugendlichen positiv aufgenommen wurde. Schön ist auch, dass die histori-\nschen Steinquader der alten Bünzbrücke an der Zentralstrasse wahrscheinlich eine Wiederverwendung \nfinden werden. Die Sitzstufen an der Bünz führen zu einer Aufwertung des Siedlungsgebietes und sind \nauch als aktives Standortmarketing zu werten. \n \nDas Positive überwiegt deutlich. In diesem Sinne beantragt die GPK mit 4 Ja zu 1 Nein Zustimmung zum \nVerpflichtungskredit. Die knappe Mehrheit beantragt dem Einwohnerrat, das Postulat solle noch nicht ab-\ngeschrieben werden, weil mit der Kreditbewilligung noch nichts umgesetzt worden ist. Die Abschreibung \nkann nach der Realisierung mit dem Geschäftsbericht vorgenommen werden. Ich bitte Sie um Zustim-\nmung zu den Anträgen des Gemeinderates und der GPK. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Herzlichen Dank an die GPK für die positive Aufnahme des Geschäfts. \nFranz Wille hat bereits alles Wesentliche gesagt. Die Staffelung der Umsetzung ist herauszustreichen. \nWir haben jetzt die Möglichkeit, für die Umsetzung der Sitzstufen, Synergien zu nutzen, die im Rahmen \nder Massnahmen für den Hochwasserschutz ergriffen werden können. Deshalb auch das zügige Vorge-\nhen hier, damit wir noch in den verschiedenen Fristen liegen. Es ist auch so noch ein enger und hekti-\nscher Zeitplan, der da gesetzt ist. Die anderen beiden Standorte, die jetzt nicht berücksichtigt wurden, \nsind nicht verloren, sondern können gut bei einer weiteren Massnahme, beispielsweise bei der Aufwer-\ntung der Zentralstrasse, verfolgt werden. Der Gemeinderat bittet Sie, dem Zusatzantrag der GPK betref-\nfend Nicht-Abschreibung des Postulats nicht nachzukommen. Kurz die Begründung dazu- Der Auftrag, \nden der Gemeinderat hatte war:  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. Mai 2016 Seite 590 \n\n„Der Gemeinderat wird beauftragt, die Errichtung von Sitzstufen an geeigneten Orten am Bünzufer in Ab-\nsprache mit dem Kanton zu prüfen und wenn möglich umzusetzen.“  \n \nDas wurde so erfüllt und erledigt, es spricht für sich selbst, dass wir nachher verpflichtete sind, die Mass-\nnahmen umzusetzen, wenn man dem Verpflichtungskredit zustimmt. Für den Gemeinderat ist der Auf-\ntrag, der im Postulat formuliert ist, zu hundert Prozent erfüllt. Wir sehen deshalb keinen Grund, weshalb \nman der Abschreibung des Postulats nicht zustimmen sollte.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nBurkard Simone, CVP: „Nicht weil es schwer ist, wagen wir es nicht, sondern weil wir es nicht wagen, ist \nes schwer.“ Mit diesem weisen Zitat von Seneca möchte ich einsteigen und Ihnen die Meinung der CVP \nbekannt geben. Als ich auf dieses Zitat gestossen bin, musste ich sehr schnell an Wohlen denken. Das \nist genau das Sinnbild von sehr vielen Geschäften, die wir in letzter Zeit behandelt haben. Aus der Ju-\ngendsession 2014 sind einige gewagte Vorschläge hervorgegangen und die Sitzstufen an der Bünz war \neiner davon. Die Kosten für den Bau der Sitzstufen scheinen zuerst hoch, im Rahmen der Hochwasser-\nschutzthematik sind sie aber durchaus angemessen. Zudem besteht ein beachtliches Sparpotential, \nwenn wir die Chance jetzt nutzen und von den sowieso schon laufenden Renaturierungsarbeiten an der \nBünz profitieren. Die Sitzstufen dienen der Standortförderung und sind eine Aufwertung für Wohlen. Die \nvorgesehenen Standorte sind gut gewählt und liegen an sehr frequentierten Orten. Wir finden es zudem \nauch wichtig, dass wir ein Zeichen setzen und die Ideen der Wohler Jugend ernst nehmen. Deshalb \nmöchte ich es auch nicht unterlassen, Ihnen ein kurzes Votum, welches mir der Jugendrat zukommen \nlassen hat, vorzulesen:  \n \n„Wollen Sie Wohlen aufwerten, vorhandenes Potential nachhaltig nutzen, Erholungsmöglichkeiten an \nzentraler Lage realisieren und ein wichtiges Anliegen der Wohler Jugend umsetzen? Dann bitten wir Sie, \nder Wohler Jugendrat, diesem Bericht und Antrag zuzustimmen.“  \n \nDie CVP-Fraktion leistet dieser Bitte des Jugendrates Folge und stimmt einstimmig dem Bericht und An-\ntrag zu. Mit der Abschreibung des Postulats sind wir aber wie die Mehrheit der GPK nicht einverstanden \nund möchten zuerst die Resultate der ersten drei Standorte sehen, zudem würde der Verpflichtungskredit \nnach fünf Jahren verfallen. Abschliessend möchte ich allen Beteiligten ein grosses Dankeschön ausspre-\nchen für die investierte Arbeit. \n \nGeissmann Armin, FDP/Dorfteil Anglikon: Es wurde von der GPK vorhin gesagt, dass eventuell Jugendli-\nche an der Errichtung der Sitzstufen mitarbeiten dürfen, das ist natürlich gefährlich, es handelt sich um \ngrosse schwere Steine, wir möchten das deshalb nicht. Wir würden die Baukosten gerne reduzieren, ich \ndenke aber, dass der Gemeinderat versuchen wird, den Zivilschutz in die Arbeit mit einzubeziehen. Die \nBünz ist eine Aufwertung für unsere Begegnungen und Kulturen. Sie ist dafür da, dass wir zusammensit-\nzen können, ein Spiel in den Niedermatten anschauen können, wir sehen den Tennis, die Schulen, wir \nkönnen uns dort erholen. Die Bünz gibt uns sehr viel, sie ist ein Naherholungs- und Lebensraum für die \nWohler Bevölkerung. Die Jugendsession hat hier eine sehr gute Idee eingebracht, der wir folgen sollten. \nUnsere Fraktion ist einstimmig für beide Anträge.  \n \nSax Simon, GLP/EVP: Vielen Dank für die Ausarbeitung des Berichts und Antrags. Nach knapp zwei Jah-\nren finden wir das Resultat wirklich gelungen. Wir sind mit dem Bericht und Antrag grundsätzlich einver-\nstanden. Wir haben aktuell einen kleinen Fluss, der durch Wohlen fliesst, genutzt wird er als Naherho-\nlungsgebiet aber kaum bis gar nicht. Das soll sich jetzt ändern. Wir empfinden die Erstellung der Sitzstu-\nfen als Gewinn für die Lebensqualität. Die Verteilung über das Siedlungsgebiet mit den drei Standorten \nerachten wir als sinnvoll und gelungen. Wohngebiet ist nicht oder nur am Rand betroffen. Nun zur Ab-\nschreibung des Postulats. Wir erachten das Anliegen des Postulats als erfüllt und halten es nicht für sinn-\nvoll, diese Pendenz über die nächsten Jahre noch weiterzutragen. Wir werden beiden Anträgen zustim-\nmen. \n \nManimanakis Corinne, SP: Es ist eine coole Idee, an der Bünz Sitzstufen zu errichten. Wie wir alle ge-\nmerkt haben, haben sie ihren Preis, weil es Sinn macht, wenn die Sitzstufen dort liegen bleiben, wo sie \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. Mai 2016 Seite 591 \n\nsind, wenn es wieder einmal ein Hochwasser gibt. Was den möglichen Einsatz von Schülern und Zivil-\nschutz betrifft, sind wir der Meinung, dass man eher etwas vorsichtig sein sollte. Es freut uns, dass an der \nJugendsession 2014 dieses Projekt angestossen wurde und heute mit fünf machbaren Orten und ausge-\nwiesenen Kosten auf dem Tisch liegt. Drei dieser Orte könnten mit einer heutigen Zustimmung umgesetzt \nwerden. Und es könnten Kosten eingespart werden, wenn wir die Synergien nutzen. Begegnungszonen \nim Naherholungsgebiet der Bünz in der Nähe von Schulhäusern, Spielplätzen, Badi und Eisbahn be-\ngrüsst die SP, wir finden das eine erfrischende Sache, die wir bis jetzt in Wohlen noch nicht haben. Wei-\nter findet es unsere Fraktion sinnvoll, dass wir ein bleibendes Zeichen für die Jugendlichen setzen, die \nsich politisch in unserer Gemeinde engagieren und beteiligen. Es ist realisierbar, umsetzbar, zeitgemäss \nund später durchaus erweiterungsfähig, wenn dann mal etwas getan wird an der Zentralstrasse oder auf \ndem Isler-Areal. Dann wäre es lebendig – mittendrin, was ja unser Slogan ist. Die SP ist einstimmig für \nden Verpflichtungskredit und wird auch der Abschreibung des Postulats zustimmen.  \n \nBurkard Thomas, Grüne: Die Fraktion der Grünen hat den vorliegenden, umfassenden Bericht und Antrag \ngeprüft. Er steht im Einklang mit dem seinerzeit eingereichten Postulat und setzt es korrekt um. Es zeigt \nsich auch da, dass wasserbauliche Massnahmen teuer sind. Es ist nicht so, wie das Postulat moniert hat, \ndass die Kosten in diesem Fall niedrig gehalten werden können. Die Hochwassersicherheit geht vor und \nhat ihren Preis. Darum macht für uns die vorgeschlagene Etappierung Sinn, vor allem auch, wenn vor-\nhandene Synergien mit laufenden oder geplanten Projekten zusätzlich genutzt werden können (Junkholz, \nKunsteisbahn, Anglikon). Für uns ist aber auch wichtig, dass der unmittelbare Kontakt mit dem Wasser \nbei öffentlichen Anlagen wie beim Schulzentrum Junkholz oder beim Spielplatz in Anglikon gefördert wird, \nindem man geeignete Zugänge im Siedlungsraum schafft. Und das muss möglichst naturnah umgesetzt \nwerden. \n \nDie Jugendsession 2014 hat den Wunsch nach geeigneten Zugängen zur Bünz geäussert. Mit diesen \nMassnahmen können wir diesen Wunsch erfüllen und den Jungen Gehör schenken. Wir Grünen unter-\nstützen den Verpflichtungskredit im Antrag 1 einstimmig und sagen mehrheitlich Ja zum Antrag 2 zur Ab-\nschreibung des Postulats. Der Antrag des Postulats ist nämlich erfüllt, auch wenn jetzt erst drei von fünf \nmöglichen Standorten ausgeführt werden. \n \nKündig Adrian, SVP: Am 15. Dezember 2015 ist mit dem Postulat 13037 eine Anfrage über mögliche \nSitzstufen eingereicht worden. Der Gemeinderat hat sich mit dem Anliegen auseinandergesetzt und \nmöchte gerne fünf Standorte umsetzen. Er hat aber festgestellt, dass die Kosten sehr hoch wären und \nsich aus diesem Grund für drei Standorte entschieden. Unsere Fraktion hat sich ausführlich mit dem Ge-\nschäft befasst. Wir sind der Meinung, dass die Wünsche der Jugend unbedingt berücksichtigt werden \nmüssen. Die Sitzstufen sollen ausserdem auch für die ganze Bevölkerung eine Bereicherung sein. Doch \nwir fragen uns, ob jetzt der richtige Zeitpunkt dafür ist, dieses Projekt umzusetzen. Im Prinzip schon, im \nZusammenhang mit der Realisierung des Hochwasserschutzes. Allerdings sind die Meinungen in unserer \nFraktion geteilt, auch weil man weiss, dass teure Bautätigkeiten für Badi, Eisbahn oder Schulraum auf \nuns zukommen. Weil unsere Gemeinde aufs Geld schauen muss, können wir uns nicht alles leisten und \nmüssen deshalb Prioritäten setzen. Aus diesem Grund stimmt unsere Fraktion mehrheitlich gegen das \nProjekt, so wie es jetzt geplant ist. \n \n \nEinzelvoten \n \nStirnemann Alex, SP: Ich habe nur eine Anregung. Wenn Sitzstufen geschaffen werden, sitzen dort im-\nmer Leute und es fällt auch Abfall an. Ich störe mich daran, wenn Abfall am Boden liegt. Es gibt Leute, \ndenen 50 Meter bis zum nächsten Abfalleimer zu weit zum Laufen sind. Deshalb die Anregung, dass man \nabklärt, ob vielleicht noch mehr Abfalleimer aufgestellt werden an den geplanten Orten. \n \nGeissmann Armin, FDP: Noch kurz etwas zum Einsatz des Zivilschutzes. Ich bin der Meinung, dass die-\nser in der Lage ist, die nötigen Arbeiten korrekt auszuführen. Bei den Schulkindern finde ich es gefährlich, \nwenn sie mitarbeiten. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Herzlichen Dank für die positive Aufnahme des Geschäfts. Zum Einsatz \ndes Zivilschutzes muss ich jetzt doch etwas sagen: Selbstverständlich prüft der Gemeinderat die kosten-\ngünstige Ausführung der Erstellung der Sitzstufen. Die Einsatzmöglichkeiten des Zivilschutzes sind aber \nbeschränkt, nicht wegen seiner Kompetenz, sondern wegen einer vorhandenen Gesetzgebung, die fest-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 23. Mai 2016 Seite 592 \n\nlegt, welche Einsätze der Zivilschutz leisten darf und welche nicht. Diese Fragen müssen geklärt werden. \nBitte versprechen Sie sich nicht zu viel bezüglich eines möglichen Einsatzes des Zivilschutzes. \n \nLanz Christian, SVP: Ich bitte um eine konkrete Erläuterung, welche Einsätze für den Zivilschutz erlaubt \nsind. Er konnte auch im Bündnerland Brücken bauen gehen.  \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Grundsätzlich gibt es verschieden Arten von Zivilschutzeinsätzen. Einer-\nseits gibt es Einsätze zugunsten der Gemeinschaft. Dabei handelt es sich beispielsweise um Arbeiten wie \ndie Mithilfe bei der Aufstellung der HAGEWO, Feuerstellen errichten etc. Dort dürfen die Einsätze nur ge-\nleistet werden, wenn Vereine oder Private anfragen, nicht für Anfragen der Gemeinde. Weiter gibt es die \ndie Wiederholungskurse (WKs), dort geht es grundsätzlich darum, dass die Zivilschutzangehörigen ihre \nFähigkeiten verbessern, dafür gibt es ein Ausbildungsprogramm. Einsätze, die dort hineinpassen, sind \nmöglich. Einsätze zugunsten der Gemeinschaft müssen 18 Monate vorher angemeldet werden, die WKs \nkönnen kurzfristig bewilligt werden. Die geleisteten Einsätze im Bündnerland gehören zur dritten Katego-\nrie, die sogenannte Kata-Nothilfe. In diesem Rahmen hat der Zivilschutz dort seine Einsätze geleistet. Es \nwäre aber auch ein ordentlicher Wiederholungskurs gewesen, das Thema war Brückenbau und der Zufall \nhat es ermöglicht, dass das in einem Ernsteinsatz trainiert werden konnte. Es ist nicht so einfach, es gibt \nVorlaufzeiten und Kriterien, die erfüllt werden müssen, nebst den Kompetenzen, die Zivilschutzleistende \nhaben. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n1. Genehmigung eines Verpflichtungskredites von brutto CHF 258‘000.00 (inkl. MwSt.) für den Bau von \n\nSitzstufenanlagen in den Bereichen Schulanlage Junkholz (Standort 1), Kunsteisbahn (Standort 4) \nund Spielplatz Anglikon (Standort 5). \n\n \nwird mit 30 Ja-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt. \n \n \n2. Das Postulat 13037 betreffend Sitzstufen für Jugendliche an der Bünz sei als erledigt abzuschreiben. \n \nwird mit 24 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen zugestimmt.  \n\n\n\n\n


name: Motion Indexierung des finanziellen Beitrages zuhanden der öff. Jugendarbeit10019.pdf

text: \n \n \n \n\n \n\n  \n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n\nMotion 10019 \nbetreffend Indexierung des finanziellen Beitrages zuhanden der öffentlichen \nJugendarbeit (VJF) \n \n \n \nAntrag: \nDer Gemeinderat wird beauftragt, einen Bericht und Antrag vorzulegen, der den jährlichen \nBeitrag an den Verein für Jugend und Freizeit (VJF) indexiert. \n \nBegründung: \nAm 6. September 1993 stimmten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger u.a. folgenden \nAnträgen zu: \n \na) Die Gemeinde Wohlen beauftragt den Verein für Jugend und Freizeit (VJF) ab 1. Januar 1994 \n\nmit der Durchführung der offenen Jugendarbeit. \nb) Dem Verein seien zu gewähren: ein jährlicher Beitrag von Fr. 180'000.— und bis auf weiteres \n\ndie Benützung des Schellhauses. \n \n \nIn der damaligen Vorlage wurde fatalerweise unterlassen, den Beitrag zu indexieren. Die Folge \nwar ein Realwertverlust (1994-2002) von Fr. 12'700.—. Das heisst, der Beitrag wäre heute, \nindexgebunden, auf einer Höhe von Fr. 192'700.—. In der Folge dieses Umstandes musste der \nVorstand des VJF die Stellenprozente von 210 % auf 180 % reduzieren, was dazu führte, dass sich \nder VJF von einem Mitarbeiter per Ende April 2002 trennen musste. Die Gegebenheit, dass der \nBeitrag der Gemeinde all die Jahre derselbe blieb, die Lohn- und Betriebskosten aber \nzwischenzeitlich mit der Teuerung anstiegen, führte zur Verschärfung dieser Situation. Zu den \nEinnahmen des VJF gehören ebenfalls verschiedene namhafte Beiträge, u.a. von Kirchen, \nGönnern, Eigenleistungen und Erträgen aus verschiedenen Anlässen und Projekten. In der \nZwischenzeit haben die beiden Kirchgemeinden ihre Beiträge gekürzt und grössere Aktionen \nkönnen nur noch durch Sponsoring realisiert werden. Bereits wurde von der Stellenleiterin \nangekündigt, dass beliebte Veranstaltungen aus Geld- und Personalmangel nicht mehr \ndurchgeführt werden können. \n \nDie Arbeit des VJF wurde in den letzten Jahren immer professioneller. Professionalität garantiert \nKontinuität und qualitativ hochstehende offene Jugendarbeit in der Gemeinde Wohlen. Die \noffene Jugendarbeit muss nach unserer Ansicht ein unverzichtbarer Bestandteil einer Gemeinde \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\boissevain.marjo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\020513 motion indexierung des finanziellen beitrages zuhanden der öff. jugendarbeit.doc \n \n\n\n\nder Grösse Wohlens sein. Dass die Löhne inkl. Nebenkosten bei 180 Stellenprozenten \nmittlerweile rund 80 % des Budgets ausmachen und die letzten 2 Jahre gar alle Reserven \naufgebraucht werden mussten, ist ein Zustand, der eine Leistungsverminderung bedeutet. Auf \nder anderen Seite wird niemand abstreiten, dass das Engagement im Bereich der offenen \nJugendarbeit eher verstärkt als zurückgesteckt werden muss, nationale Tendenzen und von uns \nnicht beeinflussbare Entwicklung tragen ihren Teil dazu bei. \n \nNach wie vor sind über die Hälfte aller Jugendlichen nicht in Vereine gebunden. Den \nGemeindebeitrag an den VJF zu indexieren um die Qualität zu erhalten und den Auftrag der \nGemeinde weiterhin seriös zu erfüllen, erscheint in diesem Zusammenhang mehr als angebracht \nund lohnend. Wir sind der Meinung, dass der VJF und seine kompetenten und engagierten \nAngestellten im Schellhaus die nötigen Mittel gesichert haben müssen, um ihre wertvolle Arbeit \nwie gewohnt weiterzuführen. \n \n \n \n9. Mai 2002 \n \ndie U-30 Einwohnerräte \n\n \nMatthias Widmer, Matthias Fricker, Fabian Furter, Roger Waeber, Reto Widmer, \nDavid Chaksad, Stephan Jöhl, Andreas Stäger \n\n \n- 2 - \n\n \n\n\n


name: Prüfungsbericht der FGPK zur Kreditabrechnung 15168

text: \nPRÜFUNGSBERICHT\nKREDITABRECHNUNG\n\nHohlen FINANZ- UND GESCHÄFTS\nPRÜFUNGSKOMMISSION\n\n\n\nFINANZ- UND GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION\n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission hat im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die \nnachfolgende Kreditabrechnung geprüft:\n\nBericht und Antrag 15168 - Kreditabrechnung - Verlegung Kanalisationsleitungen Industrie\nstrasse\n\nAufgrund unserer Prüfung bestätigen wir, dass\n\n1. die Kreditabrechnung sauber und übersichtlich geführt ist\n\n2. die Kreditabrechnung mit der Buchhaltung übereinstimmt\n\n3. Die Kreditabrechnung dem Bericht und Antrag entspricht und die Kreditunterschreitung CHF \n903'870.25 (30.1%), respektive 900'870.25 (30.2%) nach Abzug Gutschrift für Fortsetzungspflan\nzung Nutzenbach CHF 3'000 beträgt\n\nANTRAG\n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission empfiehlt dem Einwohnerrat die Genehmigung \nder vorliegenden Kreditabrechnung.\n\nWohlen, 21.10.2025\n\nDaniel Heinrich Adrian Kündig, Patrick Schmid\nPräsident Mitglieder FGPK\n\nVerteiler:\n-Einwohnerrat (40)\n-Gemeinderat (5)\n-Geschäftsleitung (5)\n- Finanzverwaltung\n-Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (9)\n\n1\n\n\n