P20221017 ER Protokoll Nr. 06.pdf

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text: \nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2022  144 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2022 \n\n6. Sitzung vom 17. Oktober 2022 von 18:00 bis 20:15 Uhr im Casino Wohlen \n\nVorsitz Cyrille Meier, Präsident \n\n  \n\nProtokollführung Jessica Wüest, Aktuarin \n\n  \n\nPräsenz Einwohnerrat \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 37 \n\nAbsolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 25 \n\n \n\n Gemeinderat \n\nArsène Perroud, Gemeindeammann \n\nThomas Burkard, Vizeammann \n\nRoland Vogt, Gemeinderat \n\nAriane Gregor, Gemeinderätin \n\nDenise Strasser, Gemeinderätin \n\n \n\nWeitere Anwesende \n\nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \n\nSarah Donat, Kanzlei \n\nMarcel Christen, Bereichsleiter Sicherheit \n\nMarco Veil, Chef Regionalpolizei \n\nMatthias Schatzmann, Chef-Stv. Regionalpolizei \n\nFlurin Burkard, Bereichsleiter Gesellschaft, Soziales und Bildung \n\nMagnus Hoffmann, Leiter Soziale Dienste \n\nThomas Laube, Bereichsleiter Finanzen und Ressourcen \n\nRoland Frick, Leiter Finanzen \n\nGerold Brunner, Leiter Regionales Betreibungsamt \n\nNicole Brunner, Leiter-Stv. Regionales Betreibungsamt \n\nRené Bossert, Leiter Informatik \n\nStefan Leuenberger, Bereichsleiter Planung, Bau und Umwelt \n\nPaul Bitschnau, Präsidium Schulleitungskonferenz \n\nMarkus Beeler, Schulleiter Musikschule \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2022  145 \n\nEntschuldigungen Laura Matter, SP \n\nMax Hüsser, SVP \n\nJonathan Nicoll, SVP \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2022  146 \n\nTRAKTANDEN \n\n1. Eingänge und Mitteilungen \n\n \n\n2. Budget 2023 der Einwohnergemeinde Wohlen AG (15037) \n\n \n\n3. Antwort zur Anfrage 14123 betreffend aktiver Land- und Bodenpolitik der Gemeinde Wohlen \n\n \n\n4. Antwort zur Anfrage 14140 betreffend Umsetzung Motion Kostentransparenz bei Geschäften des \n\nEinwohnerrates \n\n \n\n5. Antwort zur Anfrage 14145 betreffend Steuerstruktur der Gemeinde Wohlen \n\n \n\n6. Antwort zur Anfrage 15012 betreffend P+R Anlage unterhalb des neuen Bushofes beim Bahnhof \n\n \n\n7. Antwort zur Anfrage 15015 betreffend Mindereinnahmen Steuergesetzrevision \n\n \n\n8. Antwort zur Anfrage 15018 betreffend Regionalplanungsverband Unteres Bünztal (REPLA) \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2022  147 \n\n42 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n  \n\nMeier Cyrille, Präsident:  \n\nEingänge \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 29. August 2022 \n\nzu verzeichnen: \n\n− Einladung zur heutigen Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2022 \n\n− Motion 15034 betreffend Vergabe des gesamten Jacob Isler-Areals an einen einzelnen Investor \n\n− Motion 15035 betreffend Baurecht auf dem Isler-Areal \n\n− Anfrage 15036 betreffend Jakob Isler-Areal, Vergabe im Baurecht oder Verkauf \n\n− Bericht und Antrag 15038 Gemeindehaus – Erneuerung Universelle Gebäudeverkabelung (UGV) \n\n− Anfrage 15039 zum Postulat 14077 Optimierung der öffentlichen Strassenbeleuchtung zur Reduktion \n\nder Lichtemissionen und des Energieverbrauchs \n\n− Bericht und Antrag 15040 Vergütungsreglement für politisch gewählte Personen – Legislaturperiode \n\n2022-2025 (Umsetzung Motion 15001) \n\n− Bericht und Antrag 15041 Sportpark Bünzmatt AG – Auszahlung Covid-19-Rückstellungen –  \n\nVerpflichtungskredit \n\n− Stellungnahme der FGPK zum Budget 2023 der Einwohnergemeinde  \n\n− Prüfungsbericht der FGPK zur Kreditabrechnung Neubau Eishalle und Sanierung Schwimmbad mit \n\nNebensportanlagen \n\n− Einladung vom FC Wohlen zum Cup-Schlager gegen den FC Servette Genève  \n\n− Einladung zur diesjährigen Jugendsession 2022 \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2022  148 \n\n43 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBudget 2023 der Einwohnergemeinde Wohlen AG (15037) \n\n \n\nSax Simon, Präsident FGPK: Zuerst spreche ich allen Beteiligten ein herzliches Dankeschön für die Aus-\n\narbeitung des Budget 2023 aus. Das Budget wurde uns vorgestellt und wir haben im Anschluss in der \n\nFGPK das Budget eingehend geprüft. Unsere Fragen wurden von der Verwaltung sowohl schriftlich wie \n\nauch mündlich beantwortet. Als Endprodukt unserer Prüfungshandlungen haben wir für den Einwohnerrat \n\neine Stellungnahme geschrieben, welche Sie erhalten haben. Zuerst komme ich zu den wichtigsten Punk-\n\nten des Budgets. Der Gemeinderat beantragt einen gleichbleibenden Steuerfuss von 113%. Der beantragte \n\nVerlust beträgt CHF 418’000. Alle Zahlen, welche ich erwähnen werde, sind ohne die Spezialfinanzierun-\n\ngen. Die Spezialfinanzierungen sind übrigens der Sprachheilkindergarten, die Heilpädagogische Schule, \n\ndie Abwasserbeseitigung und die Abfallwirtschaft. In diesem Ergebnis von minus CHF 418'000 sind bereits \n\nCHF 4,88 Mio. aus dem Finanz- und Lastenausgleich und CHF 1,44 Mio. aus der Aufwertungsreserve \n\nenthalten. Ansonsten würde das Ergebnis noch deutlich schlechter aussehen. Und ein ganz wichtiger Punkt \n\nsind die zusätzlichen Einnahmen aus dem überarbeiteten Abfallreglement, welche ab Mitte 2023 bereits \n\neingerechnet sind. Ein weiterer Punkt sind die geplanten Investitionen. Diese betragen netto nach den \n\nEinnahmen, welche wir noch haben werden, CHF 17,755 Mio. Die Selbstfinanzierung dazu beträgt \n\nCHF 3,29 Mio. Das entspricht einem Wert von knapp 19% der geplanten Investitionen. Damit wird auch im \n\nJahr 2023 die Verschuldung weiter markant ansteigen. In Summen beurteilt die FGPK die finanzielle Situ-\n\nation von Wohlen als klar ungenügend. Diese Beurteilung findet in der FGPK eine klare Unterstützung. Das \n\nBudget 2023 steht mit dieser Beurteilung leider nicht allein da. Das Budget 2023 reiht sich nahtlos in den \n\nVorjahren ein. Neben dem Stellenausbau machen sich jetzt auch zunehmend die höheren Abschreibungen \n\nauf die bereits umgesetzten Investitionen bemerkbar. Nach der klaren Aussage zur Steuerfusserhöhung \n\nim letzten Finanzplan, welcher erst ein paar Monate her ist, sind wir in der FGPK von der beantragten \n\nBeibehaltung des Steuerfusses überrascht gewesen. Wir haben die Argumente des Gemeinderates zur \n\naktuell schwierigen Gesamtsituation, wie Energie, Inflation und Krieg gehört. Auch die Überlegungen auf-\n\ngrund der anstehenden Überarbeitung des Abfallreglements haben wir zur Kenntnis genommen. Die Wür-\n\ndigung der FGPK fällt dazu aber nicht einheitlich aus. Die Frage, ob ein solches Budget im Einwohnerrat \n\nzur Genehmigung vorgeschlagen werden kann oder vorgeschlagen werden darf, ist aufgrund der klaren \n\nungenügenden finanziellen Situation von Wohlen sehr kontrovers diskutiert worden. Eine knappe Mehrheit \n\nkonnte sich schlussendlich zu einer Genehmigungsempfehlung durchringen. Dies aber klar mit der Beto-\n\nnung, dass das eine letztmalige Verzögerung auf dem Weg ist, welcher im Finanzplan aufgezeigt wird. \n\nEine knappe Minderheit kann sich bereits für das Jahr 2023 nicht mehr hinter das vorgeschlagene Budget \n\nstellen. Ein besseres Ergebnis, sei es durch Mehreinnahmen oder Einsparungen, wird von diesen Mitglie-\n\ndern gefordert. Wiederum eine einheitliche Meinung bildet der letzte Satz in unserer Stellungnahme, wel-\n\ncher auch gleichzeitig der Abschluss meines Votums sein wird. Die FGPK erachtet die zukünftige Erhöhung \n\ndes Steuerfusses als unausweichlich.  \n\n \n\nStrasser Denise, Gemeinderätin: Gerne präsentiere ich Ihnen das Budget 2023. Der Sprecher der FGPK \n\nhat schon vieles erwähnt. Ich erkläre es ein bisschen anders und hoffe, dass Sie verstehen, weshalb der \n\nGemeinderat zum Entschluss gekommen ist, den Steuerfuss nicht anzuheben.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2022  149 \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWie bereits erwähnt wurde, weisen wir einen Aufwandüberschuss von CHF 418’000 aus. Gemäss dem \n\nGemeindegesetz ist bei der Budgetierung und der Planung darauf zu achten, dass das kumulierte Ergebnis \n\nder Erfolgsrechnung mittelfristig ausgeglichen ist. Das nennt man das Haushaltsgleichgewicht. Und dieses \n\nist mit einer Beurteilung von sieben Jahren mit den guten Abschlüssen aus den Jahren 2020 und 2021 \n\nerreicht. Das heisst, dass wir im Jahr 2023 ohne Probleme einen Aufwandüberschuss verzeichnen können, \n\nda dieser im Finanzplan – sogar noch mit einem Steuerfuss von 115% – prognostiziert wurde. \n\n \n\nDie Einführung der kostendeckenden Abfallbewirtschaftung ist uns ein grosses Anliegen, denn wir wollen \n\nfür die Bevölkerung keine doppelte Belastung. Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage haben wir \n\nbeschlossen, dass wir den Steuerfuss bei 113% belassen wollen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs sind die Verbesserungen gegenüber dem Budget 2022 ersichtlich. Und zwar: \n\n \n\nSteuern der natürlichen Personen    CHF 700’000 \n\nWirtschaftliche Hilfe      CHF 600’000 \n\nGrundstückgewinnsteuern     CHF 500’000 \n\nZuschuss der Einwohnergemeinde bezüglich Abfallwirtschaft CHF 425’000 \n\n \n\nDie anderen Zahlen stellen kleine Beträge dar. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2022  150 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs sind Verschlechterungen gegenüber dem Budget 2022 zu verzeichnen. Und zwar der Wegfall der Mark-\n\nwertanpassung der Liegenschaften im Finanzvermögen. Dies macht CHF 2 Mio. aus, welche man nur alle \n\nvier Jahre berechnen darf. Aus diesem Grund ist dieser Betrag im Budget 2022 enthalten. Ohne diesen \n\nBetrag hätte unser Budget einen kleinen Aufwandüberschuss ausgewiesen. Zum Personalaufwand in der \n\nHöhe von CHF 1,5 Mio. gehe ich später noch ein. Die neue Dreifachturnhalle ist im 2023 im ersten Be-\n\ntriebsjahr und hat bereits eine Abschreibung von CHF 533’000 zu verzeichnen. Der Gemeindeanteil des \n\nPersonalaufwandes der Volksschule steigt ebenfalls um CHF 650’000. Zu den Finanzverbindlichkeiten teile \n\nich Ihnen später noch etwas mit. Und bei den restlichen verbleibenden Beträgen handelts es sich wieder \n\num kleine Positionen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Personalaufwand ist mit der Bevölkerung und den Aufgaben nicht wirklich mitgewachsen. Dieser Miss-\n\nstand wurde im letzten Budget und jetzt im Jahr 2023 ausgebessert. Die Erhöhung des Stellenplanes stellt \n\neinen grossen Teil dar. Diese Stellen wurden alle vom Einwohnerrat bewilligt. Zudem haben wir eine Teu-\n\nerungszulage von 2% sowie einen kleinen Teil für individuelle leistungsbezogene Lohnanpassungen. Seit \n\nzehn Jahren wurden keine generellen Gehaltsanpassungen mehr für das Gemeindepersonal gesprochen. \n\nWir erachten diese Erhöhung als angebracht, da wir konkurrenzfähig bleiben möchten. Denn wir spüren \n\nden Fachkräftemangel bei den Gemeinden ebenfalls. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2022  151 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Entwicklung der Finanzverbindlichkeiten ist unschön. Wir haben im Jahr 2023 ein Fremdkapital von \n\nschätzungsweise CHF 70 Mio. Die Zinsen stiegen im ersten Halbjahr 2022 um über 1%. Im September hat \n\nes nochmals einen Anstieg gegeben. Bei Neufinanzierungen müssen wir mit einem Zinssatz zwischen \n\n1,5% und 2% rechnen. Die Entwicklung ist nach wie vor unsicher. Es hat diverse Faktoren, welche ein \n\nZinsreduktion, aber halt auch einen Zinsanstieg auslösen können. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIm Asylwesen ist ersichtlich, was der Ukraine-Krieg mit dem Status S bei uns auslöst. Es ist jedoch klar \n\naufgezeigt, dass das was als Aufwand hinausgeht, wieder als Ertrag hineinkommt. Das heisst, dass der \n\nKanton uns dies finanziert. Dies ist ebenso bei den Löhnen der Fall. Es handelt sich um ein Nullsummen-\n\nspiel und kostet uns nichts.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2022  152 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas Bevölkerungswachstum ist nicht nur beim Aufwand, sondern auch beim Steuerertrag ersichtlich. Ohne \n\ndie Annahme der Steuergesetzrevision in diesem Jahr wäre es möglich gewesen, ein ausgeglichenes \n\nBudget zu präsentieren. Wir rechnen im Jahr 2023 aufgrund des Teuerungsausgleiches auch mit höheren \n\nLohnsummen. Die Sondersteuern sind Erbschafts- und Schenkungssteuern, Grundstückgewinnsteuern so-\n\nwie die Hundesteuer. Diese sind jedoch schwierig zum Abschätzen. Aber mit dem Ertrag vom 2021 – nach \n\nwelchem wir uns richten – sieht es dort auch ein bisschen besser aus.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSie haben vielleicht im Zeitungsbericht gelesen, dass wir vom Finanz- und Lastenausgleich profitieren. Die \n\nmeisten wissen vermutlich schon, um was es sich hierbei handelt. Ich habe mir gedacht, dass ich dies in \n\neiner kleinen Zusammensetzung aufzeige, damit es noch ein bisschen verständlicher ist. Die Gemeinde \n\nWohlen profitiert von fast CHF 5 Mio. Dieser setzt sich wie folgt zusammen:  \n\n \n\n− Steuerkraftausgleich (blauer Balken): Der Normsteuerertrag der Gemeinde wird abzüglich des Norm-\n\nwertes des Kantons berechnet. Die Differenz wird uns zu 30% und nicht vollumfänglich zurückvergütet. \n\nDas heisst, es würde der Gemeinde Wohlen etwas bringen, wenn sie einen besseren Normsteuerertrag \n\nhätte, denn es wird nicht alles über den Finanzausgleich ausgeglichen. \n\n− Bildungslastenausgleich (roter Balken): Hierbei handelt es sich um die Anzahl Volksschüler einer \n\nGemeinde abzüglich des Normwertes des Kantons. Pro Schüler, welcher sich über dem Wert befindet, \n\nerhält man etwas. \n\n− Soziallastenausgleich (grüner Balken): Das sind die Anzahl Personen, welche in der Gemeinde So-\n\nzialleistungen beziehen abzüglich des Normwertes des Kantons. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2022  153 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWir kommen zur Erfolgsrechnung. Es ist ein grösserer Aufwand vorhanden, jedoch auch ein grösserer \n\nErtrag ausgewiesen. Wenn wir die CHF 2 Mio. Marktwertanpassung im Jahr 2022 abziehen würden, so \n\nwäre es gar kein grosser Unterschied mehr zum Budget 2022. Es ist ein ausserordentliches Ergebnis von \n\nCHF 1,4 Mio. zu verzeichnen. Dieses ist auf die Entnahme aus der Aufwertungsreserve mit der Umstellung \n\nvon HRM1 zu HRM2 zurückzuführen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Investitionsausgaben liegen beinahe bei CHF 80 Mio. Für die Schulprojekte werden CHF 14 Mio. und \n\nfür die Strassenprojekte CHF 2 Mio. benötigt. Der Selbstfinanzierungsgrad sollte eigentlich nicht unter 50% \n\nliegen. Dies ist in unserem Fall mit einer Selbstfinanzierung von etwas mehr als CHF 3 Mio. im Verhältnis \n\nzu den Investitionen von fast CHF 18 Mio. sehr problematisch. Aufgrund des Unterhaltes und der getätigten \n\nInvestitionen liegt der Selbstfinanzierungsgrad bei uns bei knapp 19%.  \n\n \n\nAls Leiterin Finanzen und Ressourcen weiss ich, dass nicht nur die Zahlen entscheidend sind. Man muss \n\nauch das Gespür für die Menschen haben. Mit Menschen meine ich die Bevölkerung hier in Wohlen. Unter \n\nBerücksichtigung der wirtschaftlichen Lage, das heisst, die steigenden Kosten, die Energiepreise sowie die \n\nsteigenden Krankenkassenprämien, haben in der Bevölkerung eine Unsicherheit hervorgerufen. Das Ab-\n\nfallreglement wird demnächst im Einwohnerrat behandelt. Mit der Annahme des Abfallreglements entste-\n\nhen Gebühren für die Einwohnerinnen und Einwohner. Deshalb wollten wir unserer Bevölkerung keine \n\ndoppelte Belastung zumuten, weshalb auf eine Steuerfusserhöhung verzichtet wurde. Die CHF 418'100 \n\nstellen zudem einen verkraftbaren Aufwandüberschuss dar. Wir müssen zuerst einmal die Entwicklung \n\nabwarten. Wir sind uns der finanziellen Lage von Wohlen sehr wohl bewusst, weshalb eine Steuerfusser-\n\nhöhung unumgänglich sein wird. \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2022  154 \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nSchmid Patrick, Grüne: Wir haben ein Budget präsentiert bekommen, welches sehr vorsichtig und auch mit \n\nviel Sparwillen ausgestattet ist. Wir haben an verschiedenen Punkten gesehen, dass Einsparungen bei-\n\nspielsweise bei den Weiterbildungen getätigt wurden. Wir weisen trotzdem einen Aufwandüberschuss von \n\nCHF 418'000 aus. Wir haben keine Steuerfusserhöhung. Wir können die Überlegungen des Gemeindera-\n\ntes nachvollziehen und unterstützen diese bedingt. \n\n \n\nParvex Olivier, GLP/EVP: Das Budget 2023 macht uns nicht glücklich. Es ist ein taktisches Budget mit \n\neinem unveränderten Steuerfuss und einem budgetierten Verlust von rund CHF 400’000. Wir haben dies \n\nbereits schon gehört. Der budgetierte Verlust stimmt grundsätzlich mit dem Finanzplan überein, welchen \n\nwir im April hier zur Kenntnis genommen haben. Der Steuerfuss allerdings nicht. Der tiefe Selbstfinanzie-\n\nrungsgrad führt dazu, dass unsere Schulden auch weiterhin stark ansteigen werden. In dieser Situation auf \n\ndie geplante Steuererhöhung zu verzichten, ist eigentlich unverständlich. Aufgrund der aktuellen Situation \n\nmit steigenden Zinsen, drohender Rezension und hohen Energiekosten können wir den Entscheid immer-\n\nhin nachvollziehen. Wenn man das Budget vertiefter anschaut, dann ist die Ausgabenseite aus unserer \n\nSicht in Ordnung. Wir sehen, dass die verschiedenen Gemeindeabteilungen diszipliniert und kostenspa-\n\nrend unterwegs sind. Auf der Einnahmenseite liegt laut unserer Analyse die Problemzone dieses Budgets. \n\nDie Einnahmen sind seit Jahren zu tief. Da erzähle ich Ihnen nichts Neues. Mit einem Normsteuerertrag \n\nvon knapp CHF 2’400 pro Einwohner im Jahr 2021 liegen wir knapp CHF 600 unter dem kantonalen Durch-\n\nschnitt. Allein dies zeigt schon, wie angespannt die Situation in Wohlen ist.  \n\n \n\nAuf der Einnahmenseite ist aber auch noch so etwas wie ein trojanisches Pferd versteckt. Und zwar die \n\nzusätzlich budgetierten Einnahmen aus dem überarbeiteten Abfallreglement von rund CHF 400’000. Die \n\nÜberarbeitung des Abfallreglements sowie die kostendeckenden Abfallbewirtschaftung sind für uns unbe-\n\nstritten. Aber die Vergangenheit hat gezeigt, dass ein «Ja» im Gemeinderat sowie im Einwohnerrat noch \n\nlange kein «Ja» in der Volksabstimmung ist. Bei einem «Nein» in der Abstimmung würde das trojanische \n\nPferd aufgehen, so kommen noch einmal Einnahmeausfälle, respektive zusätzliche Belastungen von \n\nCHF 400’000 auf uns zu. Und dann können wir nur noch auf ein Wunder bei den Steuereinnahmen hoffen. \n\nDie Fraktion GLP/EVP stimmt dem vorliegenden Budget 2023 trotz diesen Bedenken zu.  \n\n \n\nDietrich-Meyer Stefanie, Die Mitte: Das Budget liegt nun vor. Die Mehrheit unserer Fraktion erachtet dieses \n\nals ein gutes, ausgewogenes und ehrliches Budget. Der Aufwandüberschuss von ein bisschen mehr als \n\nCHF 400’000 kommt gut an. Einzelne von uns finden aber genau das unehrlich, da zum Beispiel die Ab-\n\nfallbeseitigung schon mit eingerechnet ist. Fakt ist jedoch, dass wir erst Ende Jahr darüber beraten werden, \n\nob dies mit der eigenständigen Finanzierung eingeführt werden soll. Die Mitte-Fraktion ist für das Verursa-\n\ncherprinzip. Wie bereits erwähnt gibt es noch keinen Einwohnerratsentscheid. Und auch wenn die Mehrheit \n\ndafür sein wird, hört man munkeln, dass auch schon ein Referendum in den Startlöchern steht. Somit hätte \n\ndann die Wohler Stimmbevölkerung das letzte Wort. Ein «Nein» würden den Überschuss auf eine Null \n\nreduzieren, was faktisch keinem Überschuss mehr entsprechend würde. Wir schätzen es, dass die wirt-\n\nschaftliche Situation berücksichtigt wird. Die Lebenskosten wie Krankenkassenprämien oder Strompreise \n\nsteigen. Jedoch weiss weder der Gemeinderat noch jemand von uns, wann die Situation wieder stabil wird. \n\nDer Finanzhaushalt unserer Gemeinde sieht nicht sehr rosig aus. Wie wir alle wissen, wurde einiges be-\n\nstellt, die Rechnungen kommen und vor allem auch die Abschreibungen. Eine Steuerfusserhöhung kann, \n\nob man möchte oder nicht, nicht auf die lange Bank geschoben werden. Sie ist unumgänglich. \n\n \n\nWir sind sehr erfreut über die Arbeit der FGPK sowie die neue Transparenz, dass wir die Fragen der Kom-\n\nmission und die dazugehörigen Antworten des Gemeinderates lesen dürfen. Das schätzen wir sehr. Durch \n\ndas werden heute Abend vielleicht ein paar weniger Fragen gestellt. Wir stellen heute trotzdem drei An-\n\nträge, und zwar eine Erhöhung und zwei Kürzungen. Unsere Fraktion ist nämlich einstimmig dafür, dass \n\nder gestrichene Betrag von CHF 15’000 dem Sternensaal wieder zugutekommen soll. Der Betrag soll wie-\n\nder ins Budget aufgenommen werden. Später folgt hierzu ein gemeinsamer Antrag mit der SP und den \n\nGrünen. Ein Kürzungsantrag wird im Bereich der P+R-Anlage sowie der Landammannfeier kommen. Wir \n\nstimmen dem Budget 2023 mehrheitlich zu. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2022  155 \n\nStäger Dieter, FDP/Dorfteil Anglikon: Vorab möchten wir uns bei allen Beteiligten in der Verwaltung und \n\nauch bei den Behörden für das ziemlich umfangreiche Werk bedanken. Es steckt sehr viel Arbeit dahinter. \n\nDas vorliegende Budget schauen wir als ein sehr unspektakuläres an. Es gibt keine grossen Veränderun-\n\ngen gegenüber den Vorjahren, mal abgesehen vom Thema Abfallbewirtschaftung. \n\n \n\nEigentlich ist das Budget so, wie wir uns das wünschen. Und zwar mehrheitlich, vernünftig und realistisch. \n\nDas Potenzial, um die Effizienzsteigerung in den Handlungen unserer Gemeinde zu steigern ist sicher noch \n\nnicht ganz ausgereizt. Da hat der Gemeinderat sicher auch in Zukunft noch ein bisschen etwas zu tun. Wir \n\nappellieren auch bei dieser Gelegenheit, dass nicht immer an althergebrachten Sachen festgehalten wer-\n\nden sollte und man auch einmal alte Zöpfe abschneiden darf. Wir weisen schliesslich ein Defizit aus. Und \n\nvielleicht sollte man auch einmal unangenehme Themen in Angriff nehmen, wie beispielsweise eine um-\n\nfassende Analyse der Aufgabenerfüllung unserer Gemeinde. Das Budget 2023 zeigt einen Aufwandüber-\n\nschuss von rund CHF 418’000. Ohne den schon erwähnten Effekt der Neubewertung des Finanzvermö-\n\ngens wäre das letztjährige Budget schon rot gewesen. Insofern verwundert uns das jetzige Resultat nicht. \n\nWirklich Sorge bereitet uns die Tatsache, dass das operative Ergebnis mit fast CHF 1,9 Mio. weiterhin im \n\ntiefroten Bereich ist. Ein grosser Teil der Aufwandsteigerungen ist auf die Abschreibungen zurückzuführen. \n\nDie Abschreibungen sind eine Folge davon, dass man jetzt endlich die Investitionen tätigt, welche man \n\nvorher Jahrzehnte vor sich hergeschoben hat.  \n\n \n\nDer zweite Teil ist die Erhöhung der Stellenpensen. Auch hier haben wir gehört, dass es nicht anders zu \n\nlösen ist, wenn eine Gemeinde wächst. Wir haben diese Erhöhungen hier im Rat abgesegnet. Nun sehen \n\nwir die finanziellen Folgen. Auf der Einnahmenseite ist ein moderater Anstieg der Steuererträge budgetiert, \n\nwobei die einen Positionen, wie die Grundstückgewinnsteuer, ein bisschen mutig budgetiert sind. \n\n \n\nWir sind klar der Meinung, dass die rund CHF 400'000 im Budget enthalten sein dürfen. Das Abfallregle-\n\nment sollte einen Minderaufwand mit sich bringen. Es ist nun wirklich allerhöchste Zeit, dass das Thema \n\nauch in diesem Rat endlich zu einem guten Ende gebracht wird. Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon be-\n\ngrüsst es, dass in dieser besonderen Lage, in welcher wir uns befinden, auf eine Steuerfusserhöhung ver-\n\nzichtet wird. Der Gemeinderat zeigt damit auf, dass er versteht, dass die aktuelle Situation für ganz viele \n\nPersonen schwierig ist. Ich hoffe, dass wir das hier im Rat auch verstehen. Mit einer Steuerfusserhöhung \n\nwürde sich die Situation für gewisse Personen noch schwieriger gestalten. \n\n \n\nZum Abschluss möchte ich noch an die Themen Selbstfinanzierung und Selbstfinanzierungsgrad erinnern. \n\nDas sind zwei Kennzahlen, welche immer wieder ein bisschen aufgebauscht werden. Es ist selbstverständ-\n\nlich, dass wenn man hohe Investitionen tätigt, dass dann der Selbstfinanzierungsgrad tief ist. Das ist ganz \n\neinfache Mathematik. Ich rufe gerne nochmals in Erinnerung, dass die hohen Investitionen der letzten Jahr-\n\nzehnte durch den Einwohnerrat zu verantworten sind. Wir sind nun diese Generation, welche die Investiti-\n\nonen, welche man schon längstens hätte machen müssen, ausführen muss. Legen Sie nicht zu viel Au-\n\ngenmerk auf so theoretische Zahlen. Wir haben auch Freude, dass die Handschrift der neuen zuständigen \n\nPerson für Finanzen, Denise Strasser, spürbar wird. Es wird ein bisschen bürgerlicher budgetiert als auch \n\nschon. Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon stimmt dem vorliegenden Budget einstimmig zu. \n\n \n\nHauri Claudia, SVP: Wir danken der Gemeindeverwaltung und ihrem Team für die Erarbeitung dieses Bud-\n\ngets. Gleichzeitig danken wir auch dem Gemeinderat für seinen Schritt auf eine Steuererhöhung zu ver-\n\nzichten. Ich erwähne noch drei Punkte zum Budget. Im Total wird ein Aufwandüberschuss oder eben einen \n\nVerlust von CHF 400’000 verzeichnet. Wir finden die enthaltene Lohnerhöhung von 2% gut. Die Finanzie-\n\nrungskosten für die langfristigen Darlehnsschulden von CHF 900’000 sind abgesichert. Wenn der aktuelle \n\nZinsfuss steigt, so sollten dort im nächsten Jahr nicht noch Zusatzkosten entstehen. Wir sehen auch Chan-\n\ncen, um das effektive Resultat 2023 verbessern zu können. Und zwar mit Zusatzeinnahmen aus dem Isler-\n\nAreal sowie den Bahnhofparkplätzen durch eine aktivere Bewirtschaftung. Wir gehen zudem von mehr \n\nSteuereinnahmen aus, als budgetiert sind. Dies war in den letzten Jahren oft der Fall. Wir sehen jedoch \n\nauch Risiken, welche teilweise schon Realität sind und das Resultat 2023 belasten. Beispielsweise \n\nCHF 100’000 für das Bauprovisorium Anglikon, welches hier im Rat seine Zustimmung erhalten hat. Dieser \n\nBetrag ist im Budget noch nicht enthalten. Die Zusatzeinnahmen von CHF 400’000 für die Abfallgebühren \n\nsind aktuell weder vom Einwohnerrat noch vom Volk angenommen worden, und wir denken, dass noch \n\nweitere Vorstösse vom Einwohnerrat und von allen Gremien für weitere Zusatzausgaben im Jahr 2023 \n\nkommen werden. Diese werden dann vermutlich auch einfach wieder «durchgewinkt». Aus heutiger Sicht \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2022  156 \n\ndenken wir, dass daraus vermutlich ein Verlust von etwa CHF 1 Mio. resultieren wird. In Anbetracht der \n\naktuellen schwierigen Situation möchte die SVP Wohlen-Anglikon die Wohler Bürger nicht mit zusätzlichen \n\nSteuereinnahmen belasten. Auch nicht mit einer indirekten Erhöhung der Steuern durch die Abfallgebüh-\n\nren, welche etwa 2,5% entsprechen. Aus diesem Grund werden wir den Antrag auf Streichung der Abfall-\n\ngebühren bei gleichbleibendem Steuerfuss von 113% einreichen. Wir wollen in der aktuellen wirtschaftli-\n\nchen Situation beginnen, bei unseren Ausgaben zu sparen und auch aktiver zu schauen, dass Einnahmen \n\ngeneriert werden können. So wie es jeder von uns zu Hause und im Geschäft macht. \n\n \n\nMeier Valentin, SP: Trotz dem Versprechen des Präsidenten habe ich vorher bei der Präsentation wenig \n\nHighlights wahrgenommen. Aus der Sicht der SP wird uns kein gutes Budget vorgelegt und das aus meh-\n\nreren Gründen. Es ist schlicht und einfach kein Mut, keinerlei Innovation und auch keine Nachhaltigkeit \n\ndarin erkennbar. Leider scheint der Gemeinderat wieder in alte Muster zu verfallen, hier ein paar kosmeti-\n\nsche Optimierungen, da eine Kürzung und dann ein paar Investitionen hinausschieben. So sollte man ge-\n\nrade mehr schlecht als recht durchkommen. Dafür bleibt der Steuerfuss gleich. Apropos Steuerfuss. Erst \n\ngerade Ende April – also vor einem halben Jahr – haben wir den Finanzplan hier im Rat zur Kenntnis \n\ngenommen. Ich zitiere, was beispielsweise auf Seite sechs im Finanzplan geschrieben steht: «Der Ge-\n\nmeinderat hält im überarbeiteten Finanzplan weiterhin am Zwischenschritt für drei Jahre mit der Erhöhung \n\num 2% auf 115% fest. Aufgrund der Entwicklung der Finanzen ist die Steuererhöhung nicht aufzuschieben. \n\nDamit das Fremdkapital angemessen zurückbezahlt werden kann, ist eine weitere Steuerfusserhöhung \n\nunumgänglich.» Ah ja! Dann auf Seite sieben des Finanzplanes steht unteranderem Folgendes: «Durch \n\ndas Verschieben und Unterlassen von Investitionen sind zwar kurzfristige Entlastungen erreichbar, diese \n\nkommen aber später meist teurer zu stehen.» Ja, das haben wir bereits gelernt. Und weiter: «Das grosse \n\nInvestitionsvolumen ist nur umsetzbar und finanziell künftig tragbar, wenn die vorgesehenen Steuerfussan-\n\npassungen erfolgen können. Damit kann die Selbstfinanzierung verbessert werden, was unbedingt nötig \n\nist, um zusätzlich anfallende Schulden und Kapitalkosten zu verhindern.» Wir fragen uns, woher nun plötz-\n\nlich diese spontane Amnesie kommt. Aus unserer Sicht ist dieser Kurswechsel einfach nicht seriös. Es lässt \n\nsogar eine gewisse Unglaubwürdigkeit zurück. Genau so schwer nachzuvollziehen sind die eben gerade \n\ngehörten dünnen Begründungen wie Inflation, steigende Energiepreise und Krankenkassenprämien. Diese \n\nSachen betreffen die öffentliche Hand doch auch. Gleichzeitig pokert man mit der Einführung der kosten-\n\ndeckenden Abfallbewirtschaftung ab August 2023. Historisch ist dies bekanntlich ganz ein einfaches \n\nThema in der Gemeinde Wohlen. Falls das auch nicht Zustande kommt, so können Sie sich unser tolles \n\nBudgetergebnis jetzt schon ausmalen. Die bürgerliche Handschrift im vorliegenden Budget hält sich an das \n\nFinanzversprechen, welches sich weder an den Finanzplan hält, noch an eine nachhaltige Finanzpolitik \n\nerinnert. Wir warten einmal dieses Jahr ab, es wird schon gut gehen mit den steigenden Zinsen, der Teu-\n\nerung und den hinausgeschobenen Investitionen. Der Steuerfuss von 113% wird den Selbstfinanzierungs-\n\ngrad massiv verschlechtern, auch wenn diesen nicht alle als gleich wichtig erachten. Ein moderater Abbau \n\nder Schulden schwindet in die weite Ferne. Die Hochverschuldung wird mit gleichbleibendem Steuerfuss \n\nzwar die Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2023 glücklich machen, jedoch müssen sie anschliessend mit \n\neiner grösseren Steuerfusserhöhung rechnen. Das Budget basiert auf einem Denken, welches uns in erster \n\nLinie in den Investitionsstau oder anders gesagt, in den Schlamassel überhaupt gebracht hat. Die SP-\n\nFraktion fordert den Gemeinderat auf, mehr Mut im finanzstrategischen Denken zu zeigen. Aufgrund dieser \n\nAusführungen stellt die SP auch den Antrag zur Festlegung des Steuerfusses auf 115%. Bitte bringen wir \n\nunsere Lieblingsgemeinde weiter. Bringen wir Wohlen weiter. \n\n \n\n \nDetailberatung \n\n \n\nSeite 48, Konto 1.0120.3170.01 Repräsentationskosten \n\n \n\nDietrich-Meyer Stefanie, Die Mitte: Jean-Pierre Gallati lebt in Wohlen, ist ehemaliger Einwohnerrat und \n\nGrossrat sowie seit einiger Zeit Regierungsrat von unserem Kanton. Nächstes Jahr wird er als Landam-\n\nmann gewählt und das wird in Aarau natürlich gefeiert. In unserer aktuellen finanziellen Situation erachten \n\nwir es als wichtig, einige Beiträge genauer anzuschauen. Beispielsweise den Beitrag von CHF 20’000, \n\nwelcher unserer Meinung nach überhaupt nicht betriebswichtig für unsere Gemeinde ist. Wohlen kann sich \n\ndas nicht leisten. Wenn es ein Fest für das Volk wäre wie beispielsweise das Bahnhoffest, dann wäre das \n\nin Ordnung. Aber Wohlen hat von diesem keinen Nutzen. Es ist uns bewusst, dass es üblich ist, dass die \n\nHälfte der Kosten für die Feier der Wohngemeinde des gefeierten Landammanns belastet wird. Doch aus \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2022  157 \n\nden genannten Überlegungen stellt die Fraktion Die Mitte einen Kürzungsantrag. Den Betrag für die Land-\n\nammannfeier würden wir gerne um die Hälfte von CHF 20’000 auf neu CHF 10’000 kürzen. Jean-Pierre \n\nGallati hat als Einwohnerrat so wie auch als Grossrat immer gerne gespart, manchmal aber auch sehr \n\nfragwürdig und auch nicht immer zum Wohl von Wohlen. \n\n \n\nDer Antrag lautet demzufolge: Der Betrag von CHF 20’000 für die Landammannfeier von Regierungsrat \n\nJean-Pierre Gallati soll um CHF 10’000 reduziert werden. Der eingesetzte Betrag soll somit beim Konto \n\n1.0120.3170.01 Repräsentationskosten unter der Exekutive auf CHF 25’000 angepasst werden.  \n\n \n\nBüchi Roland, SVP: Ich rege mich über diesen Antrag gerade ein bisschen auf. Es ist Tradition, wenn ein \n\nRegierungsrat zum ersten Mal Landammann wird, dass die Gemeinde einen Teil der Kosten übernimmt. \n\nJede Gemeinde ist stolz, wenn ein Politiker aus ihrer Gemeinde das Amt als Landammann übernimmt, egal \n\naus welcher Partei er stammt. Das ist bestes Standortmarketing und dies hat Wohlen auch dringend nötig. \n\nDer Betrag von CHF 20’000 zu kürzen oder gar zu streichen, ist einer Gemeinde nicht würdig. Sie können \n\nsich sicher sein, dass dies ein gefundenes Fressen für die Medien wäre und Wohlen wieder einmal negativ \n\nin den Zeitungen erscheint. Bitte lehnen Sie diesen Antrag ab. \n\n \n\nDonat Ruedi, Die Mitte: Ich unterstütze diesen Kürzungsantrag der Die Mitte-Fraktion. Von mir aus könnte \n\ndieser Budgetposten auch ganz gestrichen werden. Dafür stelle ich aber keinen Antrag. Ich kenne die zu \n\nfeiernde Person seit meinem Wiedereinstieg in die Politik im Jahr 2015 aus dem Einwohnerrat, Grossrat \n\nund als Gemeinderat. Er ist – wenn immer möglich – gegen seine Wohnortsgemeinde angetreten. Sein \n\ndestruktives Wirken gegen alles im Gemeindehaus hatte fatale Folgen für das Ansehen unserer Gemeinde. \n\nDazu nur zwei Beispiele:  \n\n \n\n1. Richtplananpassung im Jahr 2013 \n\nEr hat an vorderster Front die Anliegen von Wohlen mit der ganzen SVP-Grossratsfraktion bekämpft. Für \n\nWohlen dringen benötigtes Gewerbeland wurde nicht eingezont. Notabene hat das Land grösstenteils der \n\nEinwohner- und Ortsbürgergemeinde gehört. Wohlen ist damit in doppelter Hinsicht gestraft worden. Dazu \n\nist noch zu erwähnen, dass sämtliche Richtplananpassungen durch die SVP-Fraktion der Gemeinden Muri \n\nund Baden im Grossen Rat und auch von ihm ohne Kommentare unterstützt wurden.  \n\n \n\n2. Finanz- und Lastenausgleich \n\nBeim Finanz- und Lastenausgleich war genau das gleiche Szenario. Das ist auf Wohlen als Kernstadt \n\nzugeschnitten. Und wie sich heute zeigt, ist dies ein Glücksfall für Wohlen. Wo wären wir heute, wenn die \n\njährlichen knapp CHF 5 Mio. nicht in unsere Kassen fliessen würden. Auch bei diesem Geschäft hat er an \n\nvorderster Front und bis zum Schluss gegen Wohlen gekämpft. Er hat im Grossen Rat das Behördenrefe-\n\nrendum lanciert. Und zum Glück hat im Februar 2017 das Volk dem Geschäft zugestimmt. Kommt hinzu, \n\ndass er in Wohlen nicht in den Regierungsrat gewählt worden ist. Denken Sie darüber einmal nach. Als \n\neinheimischer Grossrat wurde eine Wettinger SP-Frau vorgezogen. Unvorstellbar, aber wahr. Und dies in \n\nder Gemeinde Wohlen, in welcher die SVP eine Hochburg ist. \n\n \n\nZurück zum Apéro: Wissen Sie, dass nur die wenigsten hier drinnen an diesem Apéro eingeladen und somit \n\ndabei sein werden. Für diese Personen, welche hier drinnen sind und gehen dürfen, würden CHF 1’000 \n\nausreichen. Er, der tunlichst immer vermieden hat, an solchen Empfängen und Anlässen dabei zu sein. \n\nWenn man ihn dann gefragt hat, weshalb er nicht kommt, teilte er mit, dass er unabhängig bleiben will und \n\nsich nicht instrumentalisieren lässt. Und jetzt lädt der gleiche Mensch ein, um sich über die eigene Lobhu-\n\ndelei zu ergehen lassen. Ich frage mich, wo hier die Konsequenz bleibt. Nun habe ich genug Rüge gespro-\n\nchen. Ich empfehle Ihnen, dem Antrag der Mitte-Fraktion zuzustimmen und den Betrag von CHF 20’000 zu \n\nhalbieren. Und um es in den Worten von Denise Strasser zu sagen: Helfen Sie mit, um den Finanzhaushalt \n\nzu verbessern.  \n\n \n\nEine letzte Frage habe ich noch an den Gemeinderat. Wo steht geschrieben, dass sich die Wohnortge-\n\nmeinde an der Landammannfeier beteiligen muss? Aus meiner Sicht ist das reiner Goodwill, welcher aus \n\nvorgenannten Gründen nicht nachvollziehbar ist. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2022  158 \n\nChristen Peter, SVP: Ruedi Donat hat offensichtlich ein Problem mit der Vergangenheitsbewältigung. Es \n\nwar sehr viel Feindseligkeit in seinem Votum. Es ist ein Affront gegenüber dem gewählten Regierungsrat \n\nJean-Pierre Gallati, welche notabene von Wohlen ist. Wir sollten stolz darauf sein, dass wir einen Vertreter \n\nin diesem Gremium haben. Eine solche Aussage zu tätigen, ist eine reine Zwängerei. Es handelt sich um \n\neinen symbolischen Beitrag, welcher die Gemeinde leistet. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies schon \n\nje einmal Grundlage für eine Diskussion in einem Rat gewesen wäre. Wäre es ein Regierungsrat aus der \n\nMitte-Partei gewesen, so hätten wir von der SVP mit Sicherheit nie so einen Antrag gestellt. Im Weiteren \n\nwürde es mich enorm interessieren, sollte Jean-Pierre Gallati vielleicht einmal Bundesrat werden, ob dann \n\ngenau gleich reagiert wird. Es ist einfach nur traurig, dass solche Sachen überhaupt diskutiert werden \n\nmüssen. Es war bislang immer der Fall, dass man diese Feier beim erstmaligen Amtsantritt gemacht hat. \n\nStreicht man diesen Betrag, so kann Negativschlagzeilen aus der Presse entnehmen. Völlig unverständlich! \n\nIch bitte Sie, dem Antrag nicht zuzustimmen. \n\n \n\nGregor Michelle, Die Mitte: Ich mag es nicht, dass ich schon wieder hier aus der Reihe tanzen muss, aber \n\nich muss das jetzt einfach sagen. Im kommenden Jahr wird unser Wohler Regierungsrat Jean-Pierre Gallati \n\ndas erste Mal Landammann. Für die viertgrösste Gemeinde im ganzen Kanton Aargau ist das wirklich eine \n\nsehr grosse Ehre. Eine Landammannfeier ist die perfekte Gelegenheit, Standortmarketing zu betreiben. \n\n140 Grossrätinnen und Grossräte, alle Regierungsräte, Nationalräte, Ständeräte und Vertretungen aus an-\n\nderen Gemeinden werden eingeladen. Lasst uns Wohlen von der besten Seite zeigen. Jean-Pierre Gallati \n\nmacht einen ausgezeichneten Job als Regierungsrat und als Vorsteher des Departements Gesundheit und \n\nSoziales. Das ist das, was ich heute wahrnehme. Was vorher gewesen ist, kann und will ich nicht beurteilen. \n\nWir schauen in die Zukunft. Eine Rückweisung oder Kürzung der beantragten Mittel fände ich schädlich für \n\nunser Dorf und unsere Einwohnergemeinde. Stellen wir unter Beweis, dass wir eine dankbare und wert-\n\nschätzende Gemeinde sind. \n\n \n\nBreitschmid Manfred, SVP: Diesen Worten von Michelle Gregor wäre eigentlich gar nichts mehr beizufü-\n\ngen. Danke für die Sympathie. Die Landammannfeier ist eigentlich für eine Ortschaft eine Ehre. Es ist eine \n\nSelbstverständlichkeit, dass man sich als Ortsstandort engagiert. Das ist im ganzen Kanton Aargau so. In \n\nWohlen ist das sicher die erste Landammannfeier, welche wir überhaupt haben und auch der erste Regie-\n\nrungsrat. Dass wir heute einen Antrag auf Streichung dieses Beitrages an die Feier haben, ist eigentlich \n\nnur beschämend. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen.  \n\n \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Wir alle wissen, dass wir eine armengenössige Gemeinde sind. Wir sind wirklich in \n\neinem desolaten Zustand. Wir haben es vorher ausgeführt, dass alle Kennzahlen von Wohlen nicht rosig \n\nsind. Nichtsdestotrotz sollten wir am Kurs, wie es auch der Finanzplan vorgibt, weiter festhalten. Wir müs-\n\nsen den Weg beschreiten. Aber es geht uns aktuell nicht gut. Wir können uns schlichtweg solche Feierlich-\n\nkeiten nicht leisten. Es mag sein, dass dies vielleicht Aarau oder Baden kann, wenn es dort einmal einen \n\nLandammann gibt. Wohlen hat sich nach dem zu richten, was Wohlen finanziell aufbringen kann. Und das \n\nist eben nicht viel. Man muss sich vorstellen, was an so einer Feier passiert. Da werden hauptsächlich von \n\nauswärtigen Politikerinnen und Politiker Cüpli getrunken und Canapés «verdrückt.» Das war es. Also einen \n\nMehrwert für Wohlen kann ich nicht feststellen. Einen Mehrwert für die Gesamtbevölkerung von Wohlen – \n\nwelche nicht einmal eingeladen sein wird – kann ich nicht feststellen. Und wenn man darüber diskutiert, \n\ndass beispielsweise Beträge an den Sternensaal etc. im gleichen Budget gestrichen werden, erachte ich \n\nes als einen Affront, dass wir hier mit der grossen Kelle für die Landammannfeier anrichten und es nicht \n\nder finanziellen Situation von Wohlen anpassen. Das ist die Idee des Kürzungsantrages der Mitte-Fraktion. \n\nUnd zwar, dass man es so ausrichtet, wie es für Wohlen adäquat ist. Wir sind weder Aarau noch Baden. \n\nWir sind Wohlen mit der aktuellen finanziellen Situation. Darum ist es angemessen, dass auch hier ein \n\nSparbeitrag erbracht wird. Der Landammann kann selbstverständlich auch seine private Schatulle aufma-\n\nchen, sofern er es als zu wenig erachtet. Wenn er gerne noch zwei drei Cüpli mehr aufmachen möchte und \n\nein paar Canapés mehr aufstellen will, so kann er das natürlich aus dem privaten Portemonnaie bezahlen. \n\nDas ist okay. \n\n \n\nStäger Dieter, FDP: Mir erscheint diese Diskussion gar kleinlich. Ich kann Ihnen versichern, dass ich wahr-\n\nscheinlich auch nicht mit Jean-Pierre Gallati in die Ferien gehen würde. Aber irgendwann muss man auch \n\nmal einen Strich unter die alten Geschichten machen. Wir alle im Rat politisieren und wissen, dass wir \n\neigentlich normalerweise das Beste wollen. Nur sind wir nicht gleicher Meinung, was das Beste ist. Wir \n\nkönnen nicht sagen, dass der Landammann aus Wohlen ist – was eine seltene Ehre ist – aber dieser ist \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2022  159 \n\nuns kein Geld wert. Es sollten doch positive News sein, wenn der Landammann aus Wohlen stammt. Ich \n\nglaube, es schadet Wohlen nichts, wenn wir ab und zu auch einmal eine positive Schlagzeile haben. Jetzt \n\nhier ein paar Franken sparen wollen, um alte Rechnungen zu begleichen, erachte ich als ganz schwierig \n\nund kleinlich. \n\n \n\nUnd nein Harry Lütolf, Wohlen ist weit weg von Armengenössig. Wir können uns immer noch ziemlich viel \n\nleisten. Armengenössig sind wir dann, wenn wir nicht mehr darum herumkommen, einen Steuerfuss von \n\n127% zu beantragen. Bis dorthin haben wir noch ein bisschen Reserve. Ich bin der Meinung, dass wir den \n\nAntrag der Mitte-Fraktion mit gutem Gewissen ablehnen können.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Es ist spannend, dass das Thema so viele Emotionen auslöst. Die \n\nDurchführung einer Landammannfeier hat mit nichts anderem als Anstand zu tun. Es gehört dazu, dass \n\nsich eine Gemeinde – unabhängig der Partei und der Geschichte – entsprechend an der Durchführung der \n\nLandammannfeier beteiligt. Jede kleine Gemeinde im Kanton Aargau macht das auch. Es wird ein Anlass \n\nsein, der eine sehr breite Wirkung haben wird. Es ist selten, dass man eine Landammannfeier durchführen \n\ndarf. Es wäre ein schlechtes und fatales Zeichen, wenn die Gemeinde Wohlen in dieser Frage nicht die \n\nnotwendige Grösse und Grosszügigkeit zeigt, um so ein Ereignis angemessen zu feiern. Ich bitte Sie in-\n\nständig, den Antrag der Mitte-Fraktion nicht zu unterstützen. Ich bitte Sie auch immer zu bedenken, dass \n\nsolche gestellten Anträge oder die Diskussion darüber eine Wirkung nach aussen haben. Mit dieser Dis-\n\nkussion helfen wir der Gemeinde Wohlen ganz sicher nicht weiter. Bitte lehnen Sie diesen Antrag ab. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Antrag  \n\n \n\nDas Konto 1.0120.3170.01 sei um CHF 10’000 für die Landammannfeier von Regierungsrat Jean-Pierre \n\nGallati zu kürzen. Der eingesetzte Betrag soll somit auf CHF 25’000 angepasst werden \n\n \n\nwird mit 6 Ja-Stimmen zu 28 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nSeite 68, Konto 1.3220.3636.04 Beitrag an Kultur im Sternensaal \n\n \n\nMeier Valentin, SP: Ich verliere gerne ein paar Worte zu diesem Antrag, welcher Sie alle nicht besonders \n\nzu überraschen vermag. Wir haben es bereits mehrfacht gehört, dass es um die Kultur im Sternensaal \n\ngeht. Der Antrag stellt die SP nicht allein, sondern mit den Grünen und Der Mitte gemeinsam. Wir vertreten \n\ngemeinsam ein absolut legitimes Anliegen, welches übrigens breit von der Wohler Bevölkerung abgestützt \n\nwird. Mehrere unglückliche Situationen und Missverständnisse haben schlussendlich zu dem doch sehr \n\nfragwürdigen Entscheid des Gemeinderates geführt. Und ebenfalls zu der aussergewöhnlichen Empfeh-\n\nlung der Kulturkommission, den Beitrag an die Kultur im Sternensaal zu streichen. Wir drei Parteien möch-\n\nten gerne aufzeigen, weshalb es uns wichtig ist, dass dieser Beitrag wieder ins Budget aufgenommen wird. \n\n \n\nDie Kultur im Sternensaal macht seit gut 35 Jahren Kultur in Wohlen. Und dies mit einer Strahlkraft weit \n\nüber die Gemeindegrenze hinaus. Viele Leute verbinden Wohlen auch durch und vor allem mit dem Ster-\n\nnensaal. Die Bekanntheit ist durchaus vergleichbar mit einem ThiK in Baden oder der Tuchlaube in Aarau. \n\nNur erhält der Sternensaal einen Bruchteil der Unterstützung im Vergleich zu den anderen genannten Häu-\n\nsern. Der Sternensaal läuft, ist gut besucht, zieht neue Personen ins Team und hat Erfolg. Das ist einem \n\nenormen ehrenamtlichen Aufwand zu verdanken. So macht der Sternensaal von A bis Z alles selber. Pla-\n\nnen, Reinigen, Unterhalt, Werbung, Betriebe, die gesamte Administration und noch vielmehr werden durch \n\nengagierte Personen aus und für Wohlen übernommen.  \n\n \n\nAm 21. März 2022 haben wir hier im Saal das neue Kulturkonzept von Wohlen zur Kenntnis genommen. \n\nAlso vor sieben Monaten. Das dürfte Ihnen allen noch bestens bekannt sein. So steht beispielsweise auf \n\nSeite sechs: «Wohlen fördert und unterstützt Kulturträger und deren Organisationen, Wohlen fördert und \n\nunterstützt das Vereinswesen…» Ach ja. Und weiter: «Dies bedeutet, dass die Gemeinde die Förderung, \n\nPflege und Vermittlung der Kultur als Kernaufgabe versteht und sich für gute Rahmenbedingungen für \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2022  160 \n\nKulturakteure und ein attraktives Kulturangebot für die Wohler Bevölkerung einsetzt.» Aha und gleichzeitig \n\nwird im gleichen Jahr des neuen Kulturkonzeptes an der Budgetsitzung ausgerechnet bei einem Kultur-\n\npreisträger gekürzt. Das erachten wir drei Antragstellerinnen als nicht besonders weitsichtig und zeugt von \n\nabsolut fehlendem politischen Fingerspitzengefühl. Ein Blick in das Kulturkonzept von 1993 zeigt, dass dort \n\nbereits ein Betrag von CHF 60’000 für die wiederkehrenden Unterstützung von wichtigen Kulturplayern \n\neingesetzt worden ist. Dazu zählt in Wohlen beispielsweise der Musikverein. Heute, 30 Jahre später wären \n\nwir nach dieser geplanten Kürzung noch bei CHF 34’000, also quasi der Hälfte wie vor 30 Jahren. Das ist \n\neiner Gemeinde wie Wohlen einfach nicht würdig und gehört heute Abend auch korrigiert. \n\n \n\nZum Schluss eine Bitte an alle Kulturschaffenden und Kulturliebenden hier drin. Ich bitte Sie, liebe Jodle-\n\nrinnen, Mitglieder von Musikvereinen, Sängerinnen und auch Autorinnen – zum Beispiel von Gruselge-\n\nschichten – sich heute gegen den Kulturabbau in Wohlen zu wehren und unseren gemeinsamen Antrag zu \n\nunterstützen. Um es bei den Worten unserer Finanzministerin zu sagen: «Auch wenn ich keine Leiterin \n\nFinanzen und Ressourcen bin, man muss manchmal ein Gespür für die Menschen haben.» \n\n \n\nBüchi Roland, SVP: Die SVP unterstützt einstimmig den Entscheid des bürgerlichen Gemeinderates, und \n\nzwar den Betrag um CHF 15’000 auf CHF 0 zu kürzen. In der heutigen Zeit müssen halt alle den Gürtel \n\nwieder ein bisschen enger schnallen, auch die Kulturtreibenden. Die Kultur hat nicht automatisch ein An-\n\nrecht auf die Finanzierung der öffentlichen Hand. Es gibt in Wohlen viele Vereine, welche nie einen Franken \n\nder Gemeinde sehen. Ich glaube auch nicht, dass der Verein wegen der Aussetzung dieser Zahlung Kon-\n\nkurs anmelden muss, da er ein beachtliches Vermögen ausweist. Übrigens ist die Kultur im Sternensaal \n\nwährend der Corona-Pandemie von der Gemeinde finanziell unterstützt worden, obwohl es gar keine Ver-\n\nanstaltungen gegeben hat. Dort hat man auch nicht reklamiert.  \n\n \n\nChristen Peter, SVP: Die drei Parteien, welche die ganze Kürzung rückgängig machen wollen, sind grund-\n\nsätzlich einfach am «zwängelen.» Die machen nichts anderes. Die Kommission und der Gemeinderat ha-\n\nben dies abgesegnet. Wir alle wissen, dass der Verein keine finanzielle Not hat. Selbst wenn es zu einer \n\nNotsituation kommen würde, ist die Finanzierung gesichert. Und aus diesem Grund ist absolut keine Ver-\n\nanlassung vorhanden, diesen Betrag dieses Jahr zu sprechen. Wir sind nicht der Meinung, dass dieser nie \n\nmehr gesprochen wird. Aber jetzt in diesem Jahr wird die SVP gesamtheitlich zu diesem «zwängelen» Nein \n\nsagen. \n\n \n\nMeier Valentin, SP: Vielen Dank für die schönen Worte der Vorredner. Ich weise den Vorwurf der «Zwän-\n\ngelei» zurück. Der Kommissionsentscheid wird immer ein bisschen falsch wiedergegeben. Die Kommission \n\nhat eine Empfehlung abgegeben und überhaupt nichts entschieden. Die Kommission hat eine Empfehlung \n\nan den Gemeinderat abgegeben, welcher dann eine Entscheidung getroffen hat. Gewisse Personen wür-\n\nden diese Entscheidung als Fehlentscheidung bezeichnen. Ich habe eine Frage an den Präsidenten der \n\nKulturkommission. Habe ich die richtigen Informationen, dass zwei Mitglieder an dieser Kulturkommissi-\n\nonssitzung gefehlt haben? \n\n \n\nVogt Roland, Gemeinderat/Präsident Kulturkommission: Ja, das stimmt. \n\n \n\nMeier Valentin, SP: Zudem habe ich die Information erhalten, dass es sich um einen Stichentscheid durch \n\nden Präsidenten gehandelt hat. Ist das richtig? \n\n \n\nVogt Roland, Gemeinderat/Präsident Kulturkommission: Ja, das ist korrekt. \n\n \n\nMeier Valentin, SP: Ich frage mich schon, wie aussagekräftig dann so ein Entscheid ist. Peter Christen, wir \n\nhoffen alle, dass es nicht zu einer Notsituation kommt. Es geht um ein Zeichen. Und zwar, dass uns die \n\nWohler Kultur, die Wohler Geschichte und die Geschichtsschreibung – an welcher gearbeitet wird – wichtig \n\nist. Hier eine Streichung auf allen Ebenen ist falsch und sogar auch gewissermassen eine Kürzung unserer \n\neigenen Identität. \n\n \n\nMatter Schlein Franziska, Grüne: Einem Kulturpreisträger und weit über Wohlen hinaus bekannten und \n\ngeschätzten Verein streicht man nicht einfach so den Beitrag. Im Gegenteil, im Sternensaal-Team gebührt \n\nein sehr grosser Dank für die jahrzehntelange unentgeltliche Arbeit und die immer wieder wunderbaren \n\nEigenproduktionen, welche vielen Wohlerinnen und Wohler in bester Erinnerung geblieben sind. Auch die \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2022  161 \n\nSaison für Saison gelungenen Programme, welche für gross und klein auf die Beine gestellt werden. Der \n\nseit vielen Jahren umsichtige Umgang mit den Finanzen zeigt einen gesunden Verein. Und diesen wollen \n\nwir nun bestrafen. Ich frage mich für was. Diese Ungerechtigkeit soll wieder rückgängig gemacht werden. \n\nStimmen Sie unserem Antrag zu und korrigieren Sie den fragwürdigen Entscheid des Gemeinderates.  \n\n \n\nScherrer Daniel, FDP: Ich frage mich jetzt wirklich, ob dies immer so abläuft im Einwohnerrat. Wie Sie \n\nwissen, bin ich erst das zweite Mal auf der politischen Bühne vertreten. Ich hatte das Glück und durfte als \n\nKronprinz nachrücken. Diese Diskussion überrascht mich ehrlich gesagt. Ich habe dennoch aufgrund von \n\nmeinem noch beschränkten politischen Verständnis, sowie meinem betriebswirtschaftlichen Verständnis \n\nversucht das nachzuvollziehen. Betriebswirtschaftlich macht das alles, was hier diskutiert wird, wenig Sinn. \n\nEs ist keine Absage an die Kultur. Wer jedoch die Jahresrechnung angeschaut hat – gewisse Kolleginnen \n\nund Kollegen sind da nicht so sattelfest – sieht, dass der Sternensaal ein Eigenkapital von über CHF \n\n170’000 hat. Sie haben es geschafft, während der Corona-Pandemie ihr Eigenkapital von CHF 140’000 auf \n\nüber CHF 170’000 zu erhöhen. Dafür muss man ihnen ein Lob aussprechen. Wir haben gehört, dass dies \n\nauf die vielen erhaltenen Unterstützungen, wie Freiwilligenarbeit oder der Unterstützungsbeiträge der Ge-\n\nmeinde Wohlen, zurückzuführen ist. Diese Beiträge sind während dieser Zeit immer geflossen. Ich glaube \n\neinfach, dass der Zweck eines solchen Kulturvereins in erster Linie Kultur zu betreiben sein sollte, und nicht \n\neinfach ein möglichst hohes Eigenkapital respektive ein Vermögen, anzusammeln. Ich habe noch nie ge-\n\nhört, dass ein Kulturverein eine Dividende ausgezahlt hat oder sogar irgendeine Unternehmensbewertung \n\nanstrebt, um dann anschliessend einmal verkauft zu werden. Aber vielleicht lerne ich heute Abend noch \n\netwas Neues. Es ist vielmehr der Auftrag, dass man die Kultur macht und die Kultur schafft. Und wie wir \n\nvorher vom Vorredner der SVP gehört haben, ist es nicht eine Absage an das Budget, so dass es inskünftig \n\nfür immer und ewig gestrichen ist. Es geht vielmehr darum, dass es dem Kulturverein gut genug geht, dass \n\nman auch einmal ein Jahr darauf verzichten kann. Wir haben von denjenigen gehört, welche auch den \n\nAntrag gestellt haben, dass das Gesamtbudget einen Aufwandüberschuss ausweist. Ein Aufwandüber-\n\nschuss ist eine Verlustposition. Das heisst, wenn das Abfallreglement angenommen wird, dann ist es nicht \n\neine Nettonull. Das heisst, die Gemeinde Wohlen muss sparen. Und ich glaube, dort wo man sparen \n\nkönnte, weil wir uns dies aufgrund der letzten Jahre so weit erarbeitet haben, soll es auch mal möglich sein, \n\ndass einmal auf eine Position verzichtet wird. Abgestimmt mit meiner Einwohnerratsfraktion FDP/Dorfteil \n\nAnglikon werden wir diesen Antrag nicht unterstützen. \n\n \n\nSax Simon, GLP/EVP: Zum Thema Sternensaal sind die Emotionen in den letzten Tagen doch relativ hoch-\n\ngekocht. Ich will an dieser Stelle wirklich auch klarstellen, dass wir die Kultur sehr schätzen. Wir schätzen \n\nden Sternensaal und sämtliche andere Anbieter von kulturellen Veranstaltungen in Wohlen. Da gibt es ein \n\nsehr breites Angebot. Es haben viele, welche das zur Verfügung stellen, vorbereiten und durchführen, \n\nUnterstützung verdient und zu dem stehen wir. Das erachten wir als einen ganz wichtigen Punkt. Das macht \n\ndas Zusammenleben und auch eine Gemeinschaft aus, dass Kultur erlebt werden darf.  \n\n \n\nDie Diskussion im Sternensaal empfinde ich jetzt ein bisschen so, dass wenn man kein Geld erhält, so hat \n\nman keine Wertschätzung. Es ist so für das Budget 2023 geplant. Man muss aber klar sagen, dass man \n\nden Verein jahrelang unterstützt hat. Zudem hat mein Vorredner bereits gesagt, dass ein erkleckliches \n\nEigenkapital vorhanden ist. Wir möchten daraufhin weisen, dass eine Gemeinde, welche finanziell doch \n\nauch in Nöten ist, nicht einfach nach dem Giesskannenprinzip Gelder ausschütten kann. Es ist schön, dass \n\nman dies in der Vergangenheit teilweise so gemacht hat. Wir möchten, dass die Kommission genau hin-\n\nschaut und Entscheidungskriterien aufstellt, wie beispielsweise wer berücksichtigt wird. Dies ist dann nicht \n\nein Entscheid für die Ewigkeit. Es geht immer nur um das nächste Jahr. Es soll nicht eine Selbstverständ-\n\nlichkeit sein, dass einfach Geld ausbezahlt wird. Es kommt darauf an, was für Anträge eingereicht werden \n\nund welche Ideen vorhanden sind. Es gibt vielleicht auch einmal neue Ideen von neuen Anbietern, welche \n\nauch wieder unterstützt werden können. Grundsätzlich will ich dafür plädieren, dass man die Emotionen \n\njetzt hier für ein Jahr aussetzt, es ein bisschen versucht abzufedern und sich wirklich dazu bekennt, dass \n\ndie Kommission fähig ist, die entsprechenden Entscheide zu fällen. Sie muss das vielleicht noch ein biss-\n\nchen lernen. Es ist unglücklich gewesen, dass beim Kommissionsentscheid leider nicht alle Teilnehmer \n\noder Angehörige der Kommission dabei waren. Es ist auch Aufgabe der Parteien zu schauen, dass die \n\nKommissionsarbeit ernstgenommen wird und die Personen anwesend sind. Im Nachgang die Demokratie \n\nin frage zu stellen – weil das Abstimmungsergebnis nicht nach Wunsch ausgefallen ist – ist nach meinem \n\nDafürhalten auch nicht der richtige Weg. Summa summarum schätzen wir die Kultur und unterstützen diese \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2022  162 \n\ngerne. Unsere Fraktion wird nicht einheitlich abstimmen. Ich möchte aber betonen, dass die Wertschätzung \n\nauf jeden Fall vorhanden ist. \n\n \n\nDonat Ruedi, Die Mitte: In Wohlen haben wir aus meiner Sicht drei kulturelle Leuchttürme. Zwei strahlen \n\nnational aus, und zwar das Strohmuseum und der Circus Monti. Und der dritte ist der Sternensaal, welcher \n\nzumindest kantonal ausstrahlt. Für mich ist nicht nachvollziehbar, weshalb diese CHF 15’000 gestrichen \n\nwerden sollen. Ich entgegne kurz dem Ökonomen, welcher hier im Rat gesprochen hat. Der Sternensaal \n\nhat ein Eigenkapital von CHF 160’000. Das Strohmuseum setzt jährlich mit den Aufführungen CHF 103’000 \n\nbis CHF 130'000 um. Die neue Produktion von «Morsch», welche über die Kantonsgrenzen hinaus ausge-\n\nstrahlt hat, kostete CHF 250’000. Und nun wird erzählt, dass CHF 160’000 Eigenkapital zu viel ist, unter \n\nanderem weil wir jährlich einen Beitrag von CHF 15’000 leisten. Ich finde das, was ich vorher gehört habe, \n\nerbärmlich. \n\n \n\nFrischknecht Julia, GLP: Ich schliesse mich zum Teil an das Votum meines Parteikollegen Simon Sax an. \n\nUnd zwar im Hinblick auf das Informationschaos, welches zu Beginn dieser Debatte geherrscht hat. Es hat \n\ngewisse Fehlinformationen gegeben. Man hat von ganz verschiedenen Seiten unterschiedliche Sachen \n\ngehört und gewisse Informationen haben auch gefehlt. Bis sich das Bild einmal zusammengefügt hat – von \n\nwas genau die Sachlage ist, bis man einmal von allen Seiten einen Standpunkt gehört hat – ist eine Weile \n\nvergangen. Dies erschwerte mir meine persönliche Meinungsbildung. \n\n \n\nIch bin ja zwar nicht namentlich, aber beruflich bereits in einem Votum erwähnt worden. Ich bin selbst in \n\nder Kulturbranche tätig und weiss daher was es heisst, eigene Projekte auf die Beine zu stellen. Es geht \n\nbeim Betrag von CHF 15’000 nicht einmal «nur» um den Sternensaal, denn eine Information war unter \n\nanderem, dass man diesen Betrag dieses Jahr vielleicht nicht dem Sternensaal gibt, sondern anderweitig \n\nan andere Kulturinstitutionen verteilen kann. Dies stellt eine gute Idee dar, denn andere erhalten auch \n\neinmal eine Chance. Aber den Betrag komplett zu streichen ist aus meiner Sicht schlicht nicht in Ordnung. \n\nDaniel Scherrer hat gesagt, dass die Kulturvereine Kultur machen sollen. Ja, das ist klar, aber wer zahlt \n\ndas? Kultur ist nicht nur ein Hobby. Kultur ist für viele Personen Beruf, Alltag und Realität. Und ich persön-\n\nlich arbeite auch nicht gerne gratis. Und auch in solchen Vereinen gibt es immer wieder Personen, welche \n\nfinanziell von solchen Projekten abhängig sind. Und dort muss man das Geld irgendwoher beschaffen, was \n\nübrigens sehr mühsam ist. Aus diesem Grund bin ich dafür, den Betrag von CHF 15’000 wieder ins Budget \n\naufzunehmen. Mit dem «Aber», dass man gerne einmal überprüfen kann, dass vorhandene Kulturbudget \n\nvielleicht einmal anders zu verteilen, jedoch auf keinen Fall zu kürzen. \n\n \n\nBreitschmid Manfred, SVP: Ich habe zwei gute Voten von Valentin Meier gehört, welche gekonnt hineinge-\n\nbracht wurden. Aber jedes Mal hatte ich den Eindruck, dass ich im falschen Film bin. Im ersten Votum \n\nbezüglich der Steuern hat er den Finanzplan bestens zitiert, und zwar genau das, was einem sympathisch \n\nist. Auf der letzten Seite des Finanzplanes steht, dass der Einwohnerrat den Finanzplan weder erstellt noch \n\ngenehmigt hat, sondern lediglich zur Kenntnis nimmt. Man müsste vielleicht im Votum berücksichtigen, \n\ndass wir diesen nur zur Kenntnis genommen haben.  \n\n \n\nIm zweiten Votum, in welchem es um die Kultur geht, wird der Kulturminister hinterfragt. Und zwar wie die \n\nAbstimmung verlaufen ist, wer an der Sitzung gefehlt hat und wer beispielsweise den Stichentscheid gefällt \n\nhat. Man vergisst jedoch eines. Es stehen Personen der SVP am Rednerpult, welche dem Gemeinderat \n\neigentlich den Rücken stärken. In der Kulturkommission sind keine Personen aus der SVP-Fraktion vertre-\n\nten. Ausser dem Präsidenten, welcher dies von Amtes wegen ausübt. Die SVP wird generell, wenn es um \n\nKultursachen geht, ausgegrenzt. Und heute wird die SVP wie der Fraktionspräsident und der Parteipräsi-\n\ndent den Antrag des Gemeinderates unterstützen. Ich persönlich bedaure dies. Es wurde irgendeine Kul-\n\nturorganisation ausgesucht. Man hätte vermutlich auch sagen können, dass man würfelt, um zu sehen, wer \n\nes dann betrifft. Mir persönlich tut dies leid, aber wir werden den Antrag des Gemeinderates unterstützen. \n\n \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Dem Kürzungsantrag, welcher vorher abgelehnt worden ist, hat unser Gemeinde-\n\nammann folgende Worte gewidmet:  \n\n \n\n«Denken Sie daran, was da für ein Zeichen mit diesem Antrag gesetzt wird.»  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2022  163 \n\nUnd jetzt drehen wir den Spiess um. Der Gemeinderat macht uns beliebt, dass CHF 15’000 beim Sternens-\n\naal gekürzt werden sollen. Wir haben den Begriff «Leuchtturm» schon mehrmals gehört und er ist tatsäch-\n\nlich einer für Wohlen. Heisst also, wenn der Antrag angenommen werden sollte, dass Cüpli trinken und \n\nCanapés essen für die Politikerkaste aus allen Ecken des Kantons wichtig und in Ordnung ist, aber ein \n\nLeuchtturm, respektive eine Kulturinstitution mit einer Kürzung, um einen wesentlichen Betriebsbeitrag von \n\nCHF 15’000 zu bestrafen, das geht dann schon. \n\n \n\nMeinem Informationsstand zufolge hat die Kulturkommission offenbar zu wenig Abklärungen getätigt. Sie \n\nhat beispielsweise nicht die Abklärung getroffen, weshalb der Sternensaal ein Kapital angehäuft hat oder \n\nzu welchem Zweck dieses dient. Das dient natürlich nicht dazu, dass es an die Vereinsmitglieder als Divi-\n\ndende – dieser Begriff wurde vorher erwähnt – ausbezahlt werden soll. Man müsste noch weitere Abklä-\n\nrungen, beispielsweise anlässlich eines Gespräches, treffen. Es dient mutmasslich dazu, dass der Verein \n\nkünftige Projekte stämmen oder die Infrastruktur im Sternensaal in Schuss halten kann, wie beispielsweise \n\ndie Beleuchtung, die Bühne und die Akustik. Das alles muss auch finanziert werden. Genau deshalb legt \n\nman im Voraus Kapital zu, wie es jeder Verein macht. Damit können die Projekte und Investitionen, welche \n\nin Zukunft getätigt werden müssen, gestämmt werden. Und genau das ist der Punkt. Die Kulturkommission \n\nhat diese Abklärungen nicht getroffen. Ich weiss, dass die Kulturinstitutionen in Wohlen nicht zu Hunderten \n\nSchlange stehen, um sich bei der Kulturkommission nach finanziellen Beiträgen zu erkundigen. Ich hätte \n\nvolles Verständnis dafür, wenn nur CHF 40’000, CHF 50’000 oder CHF 60’000 zur Verfügung stehen wür-\n\nden, und die Kulturkommission selektionieren müsste. Aber dies ist hier nicht der Fall. Ich habe mehrmals \n\ndie Frage an verschiedene Mitglieder der Kulturkommission gestellt, ob die Vereine Schlange stehen und \n\nob diese massenweise abgewiesen werden müssen. Ich erhielt die Antwort, dass dies nicht der Fall ist. Ich \n\nfrage mich, weshalb man den Betrag von CHF 15’000 kürzt, wenn es eigentlich gar nicht notwendig ist. Für \n\nmich ist der Fall sonnenklar. Wenn wir ein schlechtes Zeichen in den Kanton hinaussenden wollen, dann \n\nkönnen wir es auch so machen. \n\n \n\nDietrich-Meyer Stefanie, Die Mitte: Als Mitglied der Kulturkommission wollte ich mich eigentlich heute \n\nAbend nicht äussern. Trotzdem bin ich als Einwohnerrätin gewählt und sage nun ein paar Worte. Die Kom-\n\nmission hat die Streichung mit einem Stichentscheid zwar empfohlen, das heisst aber nicht, dass der Ge-\n\nmeinderat damals und der Einwohnerrat heute sich drauf einlassen muss. Man darf eine Empfehlung einer \n\nKommission oder auch den Entscheid des Gemeinderates kritisch betrachten und sich selbst ein Bild davon \n\nmachen. Geld im Bereich der Kultur zu streichen, geht für mich gar nicht. Wie Julia Frischknecht es bereits \n\ngesagt hat, arbeite auch ich in der Kulturbranche. Kultur ist für unsere Gesellschaft wichtig und tut den \n\nMenschen gut. Vor allem in der heutigen Zeit ist das wichtig. Nicht nur der Sternensaal, sondern auch alle \n\nanderen Institutionen und Vereine, die sich für Kultur, Sport und das ganze Vereinsleiben miteinander ein-\n\nsetzen, sind für unser Zusammenleben hier in Wohlen wichtig. Es gibt sicher einige unter Ihnen, welche \n\nselbst in einem Verein sind oder schon einmal gewesen sind, egal ob Kultur, Sport, in der Jugend oder \n\nirgendwie anders. Die Unterstützung von aussen ist wichtig, nicht nur finanziell, sondern auch ideell. Ich \n\nmöchte Sie für die Kultur, die Gesellschaft und für den Sternensaal bitten, den vorliegenden Antrag mit der \n\nErhöhung von CHF 15’000 zu unterstützen. Tragen Sie bitte dazu bei, dass heute Abend keinen Franken \n\naus dem Kulturbudget gestrichen wird. Wir haben heute schon mehrfach gehört, dass keine andere Insti-\n\ntution das Geld bekommt. Ich bitte auch die Mitglieder der FDP und SVP jetzt hier nicht kleinlich zu sein. \n\n \n\nLäuffer Marc, SVP: Ich schätze den Sternensaal sehr. Daher bitte ich Sie, dass Sie das nicht falsch auffas-\n\nsen, was ich nun sage. Wie viele Vereinspräsidenten von Wohlen gibt es hier drin, ausser mir? Vielleicht \n\nkönnen diese das unterstützen, was ich nun sage. Es wäre schön, wenn einfach jeder von uns das Füllhorn \n\nder Gemeinde bekäme und so monatlich hunderte von Franken von der Gemeinde erhält. Fakt ist jedoch, \n\ndass wir als Vereinspräsident mit dem Kassier zusammen ein Budget erstellen. Wir richten unsere Aktivi-\n\ntäten dann auch nach unserem Budget aus. Mir sind viele Vereine bekannt, welche während der Corona-\n\nZeit finanziell beinahe am Ende waren. Häufig arbeiten viele Vereinsmitglieder ehrenamtlich. Sie haben \n\nIdeen und veranstalten beispielsweise einen Raclette-Abend oder einen Tag der offenen Tür, um Einnah-\n\nmen zu generieren. Mir ist schon klar, dass der Sternensaal nicht mit einer «Kaffeerahmdeckelvereinigung» \n\nverglichen werden kann. Wir haben in Wohlen über 100 Vereine, welche auch unschöne finanzielle Situa-\n\ntionen haben. Wenn sich herumspricht, dass man bei der Kulturkommission Beiträge beantragen kann, \n\ndann benötigen wir vermutlich das nächste Mal einen grösseren Betrag im Budget. \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2022  164 \n\nMeyer Hans Rudolf, Dorfteil Anglikon: Die Äusserungen von Harry Lütolf erachte ich von A bis Z als falsch. \n\nEs stimmt nicht, dass wir keine Kenntnis gehabt haben oder dass wir keine Abklärungen getätigt haben. \n\nWir hatten das Budget und die Rechnungen des Sternensaals und konnten sehen, was für die Eigenleis-\n\ntungen zurückgestellt worden ist.  \n\n \n\nMeier Valentin, SP: Ich möchte mich noch für das konstruktive Feedback von Manfred Breitschmid bedan-\n\nken. Ich versuche jeden Tag an mir zu arbeiten und mich zu verbessern. Es hat vorher geheissen, dass \n\ndies keine Absage an die Kultur ist, aber das ist jetzt eben ganz konkret. Faktisch ist es ein Kulturabbau \n\nund das ist auch sehr gut aus dem Budget zu lesen. Sonst habe ich nichts mehr zu sagen, da Stefanie \n\nDietrich bereits alles erwähnt hat. \n\n \n\nVogt Roland, Gemeinderat: Kleine Beträge führen heute Abend zu grossen Diskussionen, was auch gut so \n\nist. So viele Anträge werden heute nicht gestellt. Gerne nehme ich als verantwortlicher Gemeinderat und \n\nauch als Präsident der Kulturkommission zum Antrag des inneren Ringes Stellung. Der Gemeinderat ist \n\ndem Antrag seiner Kulturkommission gefolgt, den Beitrag für den Verein Kultur im Sternensaal über \n\nCHF 15’000 für einmal nicht ins Budget 2023 aufzunehmen und einmalig auszusetzen. Dabei wurde fol-\n\ngender Argumentation in sieben Punkten gefolgt: \n\n \n\n1. Es gehört zu den Aufgaben einer gemeinderätlichen Kommission, haushälterisch mit den Gemeinde-\n\ngeldern umzugehen. Umso mehr, da sich die aktuelle finanzielle Situation der Gemeinde Wohlen als \n\nschwierig darstellt. \n\n \n\n2. Der Sternensaal geniesst seit unzähligen Jahren und auch nach wie vor die Wertschätzung und die \n\nUnterstützung der Gemeinde Wohlen. Er gilt als Leuchtturm der Wohler Kultur und die Gemeinde aner-\n\nkennt, dass der Sternensaal einen Teil von seinem Vermögen an einem überaus hohen Anteil an Frei-\n\nwilligenarbeit, aber auch Legaten und privaten Sponsoren, verdankt. Der Sternensaal ist finanziell in \n\neiner guten Lage und weist ein Gesamtvermögen weit über ihre jährlichen Ausgaben aus. Dies ist auf-\n\ngeteilt zur Hälfte in Eigenproduktion und die andere Hälfte in Investitionen und Rückstellungen sowie \n\nGelder als Vermögen auf der Bank. Die langjährigen jährlichen Gemeindebeiträge von CHF 15'000 \n\ndürften auch zu diesem Anteil am Vermögen beigetragen haben. Dies ist nebenbei der höchste Beitrag \n\nfür eine nicht gemeindeeigene Organisation. Alle anderen Vereine, die einen fixen Kulturbeitrag von der \n\nGemeinde erhalten, verfügen nicht einmal über die Hälfte dieses Vermögens. Und viele von ihnen ar-\n\nbeiten ebenfalls ehrenamtlich.  \n\n \n\n3. Viele andere Kulturvereine mit deutlich weniger Vermögen müssen ohne jährliche fixe Beiträge aus-\n\nkommen oder beantragen schlichtweg keine Beiträge, wie beispielweise der Filmclub.  \n\n \n\n4. Der Sternensaal hat während der Corona-Pandemie Unterstützungsgelder der Gemeinde sowie zusätz-\n\nlich vom Swisslos-Ausfall Entschädigungsgelder erhalten. Der Verein hat den Künstlerinnen ehrens-\n\nwerterweise für ausgefallene Anlässe die volle Gage entrichtet. Aufgrund der Tatsache, dass weder \n\nMiete noch Löhne bezahlt werden mussten, konnte dies mit der genannten Ausfallentschädigung kom-\n\npensiert werden. Die Unterstützungbeiträge der Gemeinde für die Jahre 2020 und 2021 wurden offenbar \n\nnicht verwendet und können daher für die aktuelle Periode eingesetzt werden. Beispielsweise hat der \n\nKonzertfonds während der Corona-Pandemie auf ihren jährlichen Beitrag von CHF 8’000 von der Ge-\n\nmeinde verzichtet. Auch das gibt es in der Kulturszene. \n\n \n\n5. Die Gemeinde Wohlen steht hinter dem Sternensaal. Sollte der Sternensaal durch den Entscheid in \n\neine finanzielle Schieflage geraten, so steht die Gemeinde jederzeit für Gespräche und Unterstützung \n\nbereit. Der Sternensaal kann zudem nach wie vor Beitragsgesuche für einzelne Anlässe und Eigenpro-\n\nduktionen stellen, wie das andere Kulturakteure auch machen.  \n\n \n\n6. Jeder nicht kommerzielle Verein mit einem derart positiven Vermögen muss damit rechnen, dass für die \n\nGelder der öffentlichen Hand eine Rechtfertigung eingefordert wird und der Verein aufzeigen muss, \n\ndurch welche Investitionen, dass Vermögen kurz- oder langfristig abgebaut wird. Es geht darum, aufzu-\n\nzeigen, warum die Unterstützungsgelder von der Gemeinde notwendig und gerechtfertigt sind. Und \n\nauch, aus welchen Gründen der Verein die Kosten nicht selbst kann tragen.  \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2022  165 \n\n7. Der Kanton und das Kulturkuratorium streichen keine Beiträge. Die Befürchtungen vom Sternensaal für \n\neine Kürzung sind haltlos. Der Kanton steht in einer ganz anderen finanziellen Lage als die Gemeinde \n\nWohlen.  \n\n \n\nZusammengefasst haben sicher finanzpolitische Merkmale den Ausschlag für den Entscheid gegeben, was \n\nsicher schmerzt, aber auch bei der Kultur zu berücksichtigen gilt. Wohlen ist in einer schwierigen finanziel-\n\nlen Situation. Der Gemeinderat erwähnt nicht einfach so bei jeder Budgetsitzung, dass jede Ausgabenpo-\n\nsition jeweils kritisch hinterfragt werden muss. Das ist auch in diesem Fall umgesetzt worden. Der Verein \n\nKultur im Sternensaal ist über diesen Entscheid informiert worden. Es ist verständlich, dass der Verein nicht \n\nerfreut gewesen ist. Es ist irgendwie auch legitim, dass man in dieser Situation den Weg zur Presse sucht, \n\ndem Gemeinderat einen Brief schreibt oder zum Schluss versucht, den Entscheid über den Einwohnerrat \n\nzu korrigieren. Mit diesem Vorgehen hat der Gemeinderat aber auch die Kommission kein Problem. Wenn \n\naber erzählt wird, dass der Entscheid der Kulturkommission von einigen wenigen nicht kulturaffinen Kom-\n\nmissionsmitglieder gefällt worden ist und bei Präsenz aller Kommissionsmitglieder der Entscheid anders \n\nherausgekommen wäre, ist das nicht in Ordnung und entspricht an einem fragwürdigen Demokratiever-\n\nständnis. Wenn dann zusätzlich keine Gelegenheit ausgelassen wird, direkten Einfluss auf einzelne Kom-\n\nmissionsmitglieder zu nehmen, indem man sie regelrecht bedrängt oder ihnen ein schlechtes Gewissen \n\neinredet, werden die Spielregeln ganz klar überschritten. So ein Verhalten wird einem solchen verdienten \n\nund geschätzten Wohler Kulturverein nicht gerecht. \n\n \n\nZur Erinnerung: Es gibt keinerlei gesetzliche Grundlage, dass die öffentliche Hand verpflichtet ist, die Kultur \n\nfinanziell zu unterstützen. In Wohlen stützt man sich auf das Kulturkonzept und schätzt das freiwillige und \n\nmeist ehrenamtliche Engagement der über 40 Kulturtreibenden in Wohlen. Der Gemeinderat unterstützt \n\ndie Kultur jederzeit und auch gerne mit finanziellen Mitteln. Die öffentliche Hand ist aber nicht dazu da, die \n\nKultur zu finanzieren. Dafür hat Wohlen definitiv nicht die notwendigen finanziellen Mittel, wie die Städte \n\nBaden, Aarau oder Zürich. Der Gemeinderat ist der Argumentation seiner Kommission gefolgt und stützt \n\ndiese auch. Sollte der Einwohnerrat anderer Ansicht sein und eine Mehrheit dem Antrag des inneren Rin-\n\nges zustimmen, so akzeptiert der Gemeinderat das.  \n\n \n\nNun komme ich zum Kommissionsgeheimnis. Es werden hier im Rat Aussagen getätigt, welche eigentlich \n\nnur in die Kommission gehören. Ich möchte Sie in Zukunft bitten, dass solche Aussagen in der Kommission \n\nbleiben und nicht in der Öffentlichkeit – sprich Einwohnerrat – diskutiert werden. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Antrag \n\n \n\nDas Konto 1.3220.3636.04 sei um CHF 15’000 zu erhöhen. \n\n \n\nwird mit 20 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen. \n\n \n\n \n\nSeite 75, Konto 1.6152.3144.01 P+R-Anlage Bahnhof, Unterhalt Hochbauten allgemein \n\n \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Wir haben bei dieser Position versucht zu eruieren, was dort nun alles enthalten \n\nsein könnte, denn sie ist mit keinem Kommentar hinterlegt. Die Position wurde im Vergleich zum letzten \n\nBudget merklich angehoben, weshalb sie eigentlich kommentiert sein müsste. Unserer Meinung nach kann \n\nes in dieser Budgeterhöhung nur darum gehen, dass die Reinigung in der P+R-Anlage am Bahnhof inten-\n\nsiviert werden soll. Also das ist eine alte Geschichte. Wir haben hier mehrmals über das Thema diskutiert. \n\nWir hatten Anträge des Gemeinderates, welche wie folgt gelautet haben: Dass man den Stellenplan erhö-\n\nhen muss und später wurde uns die Fremdfinanzierungsvariante vorgestellt, in welcher eine private Equipe \n\nfür die Reinigung der P+R-Anlage verantwortlich gewesen wäre. Und nun kommt der neuste Trick. Man \n\npackt den Betrag für die Reinigung einfach ins Budget hinein. Wir haben das Gefühl, dass das Parlament \n\nan der Nase herumgeführt wird. Wir werden nicht ernstgenommen. In einer Regelmässigkeit wird uns – mit \n\nguten Durchhaltewillen des Gemeinderates – dies immer und immer wieder gebracht. Chapeau, das ist \n\nsehr penetrant. Ich bitte das Parlament standfest zu bleiben und den Betrag so zu belassen wie beim \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2022  166 \n\nletzten Mal. Es kann bei dieser Erhöhung des Betrages nur um die Reinigung und nichts anderes gehen. \n\nWenn wir diesen Betrag erhöhen – so wie es im Budget 2023 beantragt wird – kann das nichts anderes \n\nheissen, als das die Reinigung in der P+R-Anlage intensiviert wird, so wie es der Gemeinderat schon immer \n\nwollte. Bitte lassen Sie dies nicht zu. Wir haben hier im Einwohnerrat mehrmals über dieses Thema disku-\n\ntiert. Wir müssen standfest bleiben und es kann nicht angehen, dass wir jetzt über das Budget eine Kehrt-\n\nwende machen. \n\n \n\nBurkard Thomas, Vizeammann: Ich bitte Sie im Namen des Gemeinderates diesen Antrag abzulehnen. \n\nHarry Lütolf, es geht nicht darum, dass wir irgendetwas heimlich machen möchten. Für das wäre der lä-\n\ncherliche Betrag von CHF 7’000 niemals genügend. Wenn wir die Reinigung durchführen wollen oder Ex-\n\ntern vergeben würden, so würde dies deutlich mehr kosten. Ein Kommentar muss diese Position nicht \n\nhaben. Es geht um einen absoluten Kleinstbetrag, welchen wir nicht begründen. Dies machen wir auch bei \n\nanderen Posten nicht. Es geht darum, dass ich die Rechnung per 1. Oktober eingefordert habe, um zu \n\nsehen, was wir bisher für Aufwendungen für die P+R-Anlage hatten. Das sind knapp CHF 28’000, und zwar \n\npraktisch ausschliesslich für Wartungsverträge. Diese fallen ebenfalls im Budget 2023 an. Im Jahr 2022 \n\nhaben wir den Betrag von CHF 28’000 zum ersten Mal eingesetzt. Nun haben wir die ersten Lehren daraus \n\ngezogen und wissen, dass wir den Betrag im 2023 moderat anheben müssen, da nicht nur Wartungsver-\n\nträge zu begleichen sind, sondern vermutlich auch schon die ersten Reparaturen anfallen werden. Um zu \n\nvermeiden, dass wir nachher die Überschreitung des Budgetpostens begründen müssen, haben wir uns \n\ndie moderate Anpassung um CHF 7’000 auf CHF 35’000 erlaubt. Es geht da um gar nichts anderes. Der \n\nGemeinderat bittet Sie, den Antrag abzulehnen.  \n\n \n\nChristen Peter, SVP: In der nächsten Debatte diskutieren wir über den Bürogummi. Gerade vorher wurde \n\nuns Kleinlichkeit vorgeworfen. Jetzt haben wir einen Antrag von CHF 7’000 auf dem Tisch. Ich und vermut-\n\nlich ein paar Personen der SVP werden dieser Kürzung nicht zustimmen. Wir sind dafür, dass das Geld \n\nausgegeben werden kann. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Antrag  \n\n \n\ndas Konto 1.6152.3144.01 sei von CHF 35’000 um CHF 7’000 auf CHF 28’000 zu kürzen. \n\n \n\nwird mit 6 Ja-Stimmen zu 27 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.  \n\n(2 Personen befinden sich nicht im Saal) \n\n \n\n \n\nSeite 77, Konto 1.7301.4240.00 Abfallwirtschaft [Gemeindebetrieb], Grundgebühr \n\n \n\nChristen Peter, SVP: Sie können sich vermutlich vorstellen, weshalb ich hier vorne stehe. Vom FGPK-\n\nPräsidenten wurde bereits darauf hingewiesen. Die GLP hat ein trojanisches Pferd genannt. Die Mitte hat \n\nAngst vor einem Referendum, was absolut berechtigt ist. Die SP war sich etwas unschlüssig. Ich konnte \n\nes jedoch nicht vollständig einordnen, was sie genau gemeint haben. Es geht um die Grundgebühr für ein \n\nhalbes Jahr von CHF 400’000 für die Abfallbewirtschaftung. Wir haben gehört, dass wir bereits einen Ver-\n\nlust von ca. CHF 450’000 haben. Mit grosser Wahrscheinlichkeit wurde es weder hier im Rat diskutiert, \n\nnoch konnte das Volk eine Meinung dazu bilden. Und das hat mein Vorredner, als das Thema vorher schon \n\nerwähnt wurde, richtig erkannt. Die SVP beantragt ehrlichkeitshalber den Betrag von CHF 400’000 aus \n\ndem Budget zu streichen. Sollte es trotz allen Unkenrufen einfach genehmigt werden, so freuen wir uns – \n\nselbstverständlich in Akzeptanz eines Mehrheitsbeschlusses – wenn der Betrag von CHF 400’000 gespro-\n\nchen wird. \n\n \n\nStrasser Denise, Gemeinderätin: Ich habe es bereits schon bei der Präsentation des Budgets erwähnt. Wir \n\nhaben den Betrag von CHF 400’000 ins Budget aufgenommen. Unser derzeitiges Abfallreglement ist ge-\n\nsetzeswidrig und dies muss behoben werden. Die Gesamtrevision des Abfallreglements ist in Arbeit. Wir \n\nhaben es gerade heute im Gemeinderat behandelt. Der entsprechende Bericht und Antrag wird an der \n\nEinwohnerratssitzung vom Dezember behandelt. Wir sind optimistisch und hoffen – obwohl vermutlich das \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2022  167 \n\nReferendum ergriffen wird – dass das Volk einsieht, dass diese Änderung jetzt kommen muss und dieser \n\nzugestimmt werden muss. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Antrag \n\n \n\nDas Konto 1.7301.4240.00 sei um die Grundgebühr von CHF 400’000 für ein halbes Jahr im Budget 2023 \n\nzu kürzen und die Konten 1.7300.3632.01 und 1.7301.4632.00 sind um diesen Betrag entsprechend anzu-\n\npassen. \n\n \n\nwird mit 12 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nSeite 78, Konto 1.7690.3130.01 Übrige Bekämpfung von Umweltverschmutzung,  \n\n Energiepolitische Projekte \n\n \n\nSchmid Patrick, Grüne: Ich bringe mein alljährliches Anliegen als Weltverbesserer ein und erläutere dies \n\nkurz. Wir haben steigende Ausgaben im Bereich von Strom- und Energiekosten. Das belastet viele Leute \n\nin Wohlen sehr stark. Auch die Preise für Renovationen, Dämmungen und Isolationen sind leider gestiegen. \n\nEs wäre sonst ein perfekter Zeitpunkt zu investieren, um weniger Strom zu brauchen und die Kosten zu \n\nsenken. Ich habe von Personen im Parlament – nicht nur von Linken – gehört, dass sie solche Projekte bei \n\nsich zuhause zurückgestellt haben, da die Kosten gestiegen sind. Mein Vorschlag wäre, dass man den \n\nBetrag im Konto 1.7690.3130.01 von CHF 15’000 auf CHF 50’000 erhöht. Man könnte damit einen Wett-\n\nbewerb machen, in dem einheimische Gewerbe Dämmungsisolationsprojekte umsetzen können. Somit \n\nkönnte ein zusätzlicher Anstoss gegeben werden. So würde die Stromenergie nicht nur verlagert werden, \n\nsondern könnte auch vermieden werden. Es sollte ein Anreiz schaffen, damit nicht noch zehn Jahre zuge-\n\nwartet wird. \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Der Gemeinderat bittet Sie, den Antrag abzulehnen. Der Antrag ist \n\ngut gemeint und wir können gewisse Themen und Bedürfnisse nachvollziehen. Für private Hauseigentü-\n\nmerinnen und Hauseigentümer stehen bereits die Beratungsangebote seitens des Kantons zur Verfügung. \n\nWir verweisen gerne auf diese Projekte. Die bereits budgetierten CHF 15'000 sind für Projekte, welche mit \n\nden aktuell vorhandenen personellen Ressourcen – unter Berücksichtigung der Erledigung von sämtlichen \n\nanderen Aufgaben – gemeistert werden können. Wir haben im Moment keinerlei Möglichkeiten solche wei-\n\nteren Projekte zu tätigen. Wir haben grosses Verständnis und Sympathie für diesen Antrag. Wir bitte Sie \n\ntrotzdem, diesen Antrag abzulehnen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Antrag \n\n \n\nDas Konto 1.7690.3130.01 sei von CHF 15’000 auf CHF 50'000 zu erhöhen. \n\n \n\nwird mit 6 Ja-Stimmen zu 30 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n\n \n\n \n\nSeite 107, Steuerfuss \n\n \n\nMeier Valentin, SP: Ich habe es zu Beginn der Sitzung schon ausführlich erklärt. Ich möchte nicht mehr \n\nallzu viele Worte darüber verlieren. Uns ist wichtig, dass wir jetzt Verantwortung übernehmen. Wir haben \n\nviele Leistungen bestellt, sind am Bauen und haben viele Investitionen getätigt. Und jetzt müssen wir Ver-\n\nantwortung übernehmen und das auch bezahlen. Wir haben bereits gehört, dass noch mit der kostende-\n\nckenden Abfallbewirtschaftung spekuliert wird. Ob, wann und wie diese dann kommt, ist uns im Moment \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2022  168 \n\nnoch unklar. Wir wollen jetzt hier die sichere Variante nehmen und den Steuerfuss auf neu 115% festlegen, \n\nso wie es ursprünglich im Finanzplan des Gemeinderates angedacht war. \n\n \n\nStrasser Denise, Gemeinderätin: Wir halten an diesen 113% fest. Die Gründe sind klar und logisch. Das \n\nAbfallreglement ist noch nicht bewilligt. Es kommt voraussichtlich zu einer Volksabstimmung und ob das \n\nVolk das neue Abfallreglement annehmen würde, ist nicht bekannt. Ich habe gehört, dass es unpopulär \n\nsei, das Abfallreglement vor das Volk zu bringen. Steuerfusserhöhungen sind genauso unpopulär und kom-\n\nmen beim Volk auch nicht so gut an. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Antrag der SP (115%) wird dem gemeinderätlichen Antrag (113%) gegenübergestellt. \n\n \n\nAntrag SP (115%)   10 Stimmen \n\nAntrag Gemeinderat (113%)  27 Stimmen \n\n \n\nDer gemeinderätliche Antrag (113%) obsiegt. \n\n \n\n \nGenehmigung des Budget 2023 der Einwohnergemeinde Wohlen AG mit einem Steuerfuss von \n113%. \n \n \nAbstimmung \n \n\nDas Budget 2023 der Einwohnergemeinde Wohlen AG mit einem Steuerfuss von 113% \n\n \n\nwird mit 29 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2022  169 \n\n44 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort zur Anfrage 14123 betreffend aktiver Land- und Bodenpolitik der \nGemeinde Wohlen \n\n \n\nPascolin Laura, SP: Es wird keine Diskussion verlangt. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2022  170 \n\n45 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort zur Anfrage 14140 betreffend Umsetzung Motion  \nKostentransparenz bei Geschäften des Einwohnerrates \n\n  \n\nStäger Dieter, FDP: Wir sind mit den Antworten nicht zufrieden, verlangen jedoch keine Diskussion. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2022  171 \n\n46 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort zur Anfrage 14145 betreffend Steuerstruktur der Gemeinde  \nWohlen \n\n \n\nStäger Dieter, FDP: Wir sind mit den Antworten nicht zufrieden, verlangen jedoch keine Diskussion. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2022  172 \n\n47 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort zur Anfrage 15012 betreffend P+R Anlage unterhalb des neuen \nBushofes beim Bahnhof \n\n \n\nBreitschmid Manfred, SVP: Ich beantrage die Diskussion. \n\n \n\n \n\nAbstimmung über Diskussion \n\n \n\nDer Antrag auf Diskussion wird mit 12 Ja-Stimmen zu 21 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. \n\n(2 Personen befinden sich nicht im Saal) \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2022  173 \n\n48 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort zur Anfrage 15015 betreffend Mindereinnahmen  \nSteuergesetzrevision \n\n \n\nSchmid Patrick, Grüne: Wir sind mit den Antworten zufrieden und verlangen keine Diskussion. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2022  174 \n\n49 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort zur Anfrage 15018 betreffend Regionalplanungsverband Unteres \nBünztal (REPLA) \n\n \n\nStäger Philipp, GLP: Wir verlangen keine Diskussion. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober 2022  175 \n\nMeier Cyrille, Präsident: Wir sind somit am Ende der heutigen Budgetsitzung. Ich bedanke mich recht herz-\n\nlich für das konstruktive Mitwirken. Die Vorarbeit der FGPK und die Transparenz haben sicherlich dazu \n\ngeführt, dass die Budgetsitzung speditiv verlief. Ich möchte hier nochmals allen gerne ein «Kränzchen» \n\nwinden. Die nächste Einwohnerratssitzung findet am 7. November 2022 voraussichtlich um 19.00 Uhr, \n\nstatt. An dieser Stelle wünsche ich Ihnen einen schönen Abend und eine gute Erholung nach der Budget-\n\ndebatte.  \n\n \n\nDie Sitzung ist geschlossen. \n\n \n\nFür das Protokoll \n\n   Cyrille Meier \n\nPräsident \n\nJessica Wüest \n\nAktuarin \n\n \n\n\n


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text: \nccccc \n\n \n\nBESTÄTIGUNGSBERICHT \n\nUND ANTRAG AN DEN \n\nEINWOHNERRAT  \n\n \n \n\nRECHNUNGSPRÜFUNG 2019 \n\n \n\n \n\n \n\nFINANZ- UND  \nGESCHÄFTPRÜFUNGSKOMMISSION \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n1 \n \n\n  \n\n \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat (40) \n\n Gemeinderat (5) \n\n Geschäftsleitung (5) \n\n Finanzverwaltung \n\n Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (9) \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':13 '2019':9 '40':16 '5':18,20 '9':25 'an':5 'antrag':4 'bestätigungsbericht':2 'ccccc':1 'den':6 'einwohnerrat':7,15 'finanz':10,22 'finanzverwaltung':21 'gemeinderat':17 'geschäftprüfungskommission':12 'geschäftsleitung':19 'geschäftsprüfungskommission':24 'rechnungsprüfung':8 'und':3,11,23 'verteiler':14


Bericht und Antrag 14150 - Anhang 2.pdf

text: \nAnhang 2\n\nVerpflichtungskredit Fr.12'321'128.00 ± 10%\nObjekt Neubau Eishalle\nBeschluss Urnenabstimmung vom 25. September 2016 (Einwohnerrat: Bericht und Antrag 13100)\n\n1 Bruttoanlagekosten\n\nAusgaben total - Investitionsrechnung Konto 1.3412.5550.00 Aktienkapital 3'000'000.00Fr.    \nAusgaben total - Investitionsrechnung Konto 1.3412.5040.01 Akontozahlungen 9'300'000.00Fr.    \nAbrechnung ohne Umlegung gemeinsame Anlageteile Bauabrechnung 18'051'767.80Fr.   \nAnteil des Schwimmbades am gemeinsam genutzen Teil -4'342'469.00Fr.    \nBaukosten Neubau Eishalle 13'709'298.80Fr.   \n- abz. Ausgaben Gemeinde - Aktienkapital -3'000'000.00Fr.    \n- abz. Ausgaben Gemeinde - Akontozahlungen   -9'300'000.00Fr.    1'409'298.80Fr.    \nTotal Bruttoanlagekosten 13'709'298.80Fr.  \n\n2 Kreditvergleich\n\nVerpflichtungskredit ± 10% 12'321'128.00Fr.  \nKreditüberschreitung 1'388'170.80Fr.    \n\n3 Einnahmen\n\nEinnahmen total - Investitionsrechnung Konto   \n- Sportpark Bünzmatt AG 1.3412.6350.00 3'860'298.80Fr.    \n- Beitrag Swisslos-Sportfonds Aargau 1.3412.6310.00 3'700'000.00Fr.    \n- Eigenmittel Eisbahn Wohlen Genossenschaft 1.3412.6350.00 1'075'000.00Fr.    \n- Beiträge Aussengemeinden (ohne Gemeinde Bremgarten) 1.3412.6320.00  854'000.00Fr.       \n\nVillmergen 200'000.00\n\nFischbach-Göslikon 100'000.00\n\nMuri 100'000.00\n\nNiederwil 80'000.00\n\nSarmensdorf 70'000.00\n\nHägglingen 60'000.00\n\nDottikon 50'000.00\n\nDintikon 50'000.00\n\nBüttikon 30'000.00\n\nWaltenschwil 28'000.00\n\nMeisterschwanden 28'000.00\n\nZufikon 25'000.00\n\nBerikon 23'000.00\n\nUezwil 10'000.00\n\n- Beiträge Dritte (Sponsoring, Clubs etc.) 1.3412.6360.00 200'000.00Fr.       \nEislaufclub Wohlen 90'000.00\n\nHC Wohlen Freiamt 90'000.00\n\nHC Fischbach-Göslikon 20'000.00\n\n- Beitrag IB Wohlen AG (Photovoltaik-Anlage) 1.3412.6350.00  170'000.00Fr.       \nAusstehende Subventionen und Beiträge  \n- Beitrag Aussengemeinde Bremgarten 1.3412.6320.00 250'000.00Fr.       \nVorsteuer MWSt (voraussichtlicher Betrag) 1.3412.6350.00  600'000.00Fr.       \nTotal Einnahmen 10'709'298.80Fr.  \n\n4 Nettoinvestition\n\nBruttoanlagekosten ohne bezogene Vorsteuern 13'709'298.80Fr.  \nTotal Einnahmen 10'709'298.80Fr.  \nNettoinvestition 3'000'000.00Fr.    \n\n5 Aktivierung\n\nÜbertrag von Konto 1.3412.5550.00 Anlagenummer Bilanz Erfolgsrechnung Betrag\nBeteiligungen 10372 1.14550.04 3'000'000.00Fr.    \n\nTotal der Nettoinvestition: 3'000'000.00Fr.    \nDas total der Nettoinvestition muss mit Ziffer 4 'Nettoinvestition' übereinstimmen 0.00Fr.                 \nHinweis: Die Nettoinvestition ist mit der Anlagebuchhaltung abzustimmen.\n\nKREDITABRECHNUNG\n\n\n\n6 Erläuterungen\n\nBaukostenabrechnung\n\nBKP - Bezeichnung  Kostenvoranschlag Abrechnung Abweichung\n1 - Vorbereitungsarbeiten 2'128'000 150'587.25 -1'977'412.75\n2 - Gebäude 11'801'000 15'102'423.00 3'301'423.00\n3 - Betriebseinrichtungen  3'089'000 2'996'365.85 -92'634.15\n4 - Umgebung 2'508'000 2'507'122.60 -877.40\n5 - Baunebenkosten und Übergangskonten 651'000 1'227'644.35 576'644.35\n8 - Honorare  3'711'000 4'762'290.65 1'051'290.65\n9 - Ausstattung 137'000 208'467.40 71'467.40\nProjekt Total  24'025'000 26'954'901.10 2'929'901.10\n\nAufteilung auf Projekte Verpflichtungskredit Abrechnung Abweichung\nNeubau Eishalle 12'321'128 13'709'298.80 1'388'170.80\n\n11'085'872\n- Zusatzkredit für Wasserrutschbahn 618'000 11'703'872 13'245'602.30 1'541'730.30\nTotal Baukosten  24'025'000 26'954'901.10 2'929'901.10\n\nAusstattung\nDie Mehrkosten der Ausstattung begründen sich in aufwändigerem Mobiliar, einer umfangreicheren Ausstattung sowie \nzusätzlichen Geräten, welche einen kostenschonenden Betrieb ermöglichen. Bspw. ging man zum Zeitpunkt der Erstellung \ndes Kostenvoranschlags davon aus, dass der Badreiniger (Mariner) wieder verwendet werden könne; ein Ersatz für die \nzwischenzeitlich defekte Maschine kostete CHF 30'000. Ähnlich verlief es beim Rasenmähertraktor; die alte Maschine war \nnicht mehr einsatzfähig. Da der Rasenmäher vom Werkhof nicht einsetzbar war, wurde ein Ersatz im Betrag von CHF \n38'000 nötig.\n\nVorbereitungsarbeiten / Gebäude\nDie Vorbereitungsarbeiten und ein Teil der Arbeiten für die Gebäude wurden durch denselben Unternehmer ausgeführt, \nweshalb eine Kosten-Umlagerung vorgenommen wurde. Die Mehrkosten in der Höhe von rund CHF 1.3 Mio. über die \nbeiden Postitionen ergeben sich durch einen aufwändigen Abbruch und Aushub sowie erforderliche Mehrlängen der \nPfahlfundationen (CHF 0.3 Mio.). Beim Gebäude der Eishalle entstanden Mehrkosten beim Baumeister wegen der \nFensterstürze sowie diverser Leitungssanierungen. Weitere Baumeister-Mehrkosten ergaben sich durch die aufwändige \nSanierung der Pilzstützen und der Flachdächer im alten Eingangsbereich (CHF 0.25 Mio.). Mehrkosten fielen auch durch \naufwändigere Spenglerarbeiten der Flachdächer sowie beim Schwimmbad an (CHF 0.4 Mio.).\nDie Mehraufwände infolge der Potentialdifferenz beliefen sich auf rund CHF 0.3 Mio. Von den beteiligten Unternehmen \nwurden der Bauherrschaft dafür rund CHF 0.2 Mio. rückvergütet und damit entschädigt. Die restlichen Aufwände wurden \nvon den Unternehmungen als Garantieleistungen übernommen resp. fielen bei der Bauherrschaft an.\n\nErneuerung Schwimmbad, weitere Sportanlagen \n\nBaunebenkosten und Übergangskosten\nWegen eines krankheitsbedingten Ausfalls sowie der fehlenden gemeindeseitigen Ressourcen wurde eine externe \nBauherrenunterstützung und -vertretung beigezogen. Die im KV nicht enthaltenen Bauherrenleistungen umfassten rund \nCHF 0.43 Mio. \nWeitere Zusatzaufwände in der Höhe von rund CHF 0.1 Mio. entstanden durch nicht budgetierte Aufwände zur \nGrundsteinlegung sowie zur Aufrichte- und für das  Einweihungsfest.\n\nHonorare\nVon den im KV eingestellten CHF 5.3 Mio. für Honorare wurden Planungsleistungen in der Höhe von CHF 1.6 Mio. über \nden Projektierungskredit abgerechnet. Durch die Projektierung von Optimierungen und Anpassungen der bestehenden \nAnlage fielen Mehraufwände von rund CHF 0.3 Mio. an. Die Begleitung der Umsetzung von Projektänderungen, die \nübergeordnete Koordination aller Gewerke auf der Baustelle sowie die Mängelbehebungen (inkl. Potenzialdifferenz) \nforderten Mehrleistungen von 0.77 Mio.\n\n\n\n7 Passationen\n\na)   Gemeinderat\n\nBestätigung des Gemeinderates und der Finanzabteilung gemäss § 94a Abs. 3 GG\n\nDer Gemeinderat und der Leiter Finanzen bestätigen, dass\n- alle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\n  Verpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind. \n- dass das Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist.\n- dass Informationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den\n  Erläuterungen zur Kreditabrechnung enthalten sind. \n\nGemeinde Wohlen, 25. November 2021 Gemeinde Wohlen, 20. Dezember 2021\n\nGEMEINDE WOHLEN GEMEINDERAT WOHLEN\n\nABTEILUNG FINANZEN Gemeindeammann\n\nArsène Perroud\n\nLeiter Finanzen Gemeindeschreiber\n\nRoland Frick Christoph Weibel\n\nb)   Finanz- und Geschäftsprüfungskommission\n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde Wohlen hat die vorliegende Kreditabrechnung geprüft \nund beantragt dem Einwohnerrat die Genehmigung.\n\nGemeinde Wohlen, FGPK WOHLEN\n\nPräsident\n\nVizepräsident\n\nc)   Einwohnerrat\n\nDer Einwohnerrat der Gemeinde Wohlen hat am                   die vorliegende \nKreditabrechnung genehmigt.\n\nGemeinde Wohlen, EINWOHNERRAT WOHLEN\n\nPräsident\n\nAktuarin\n\nMichelle Hunziker\n\n\n