parent_type: meeting

name: Einladung 14. ER Sitzung vom 17.11.2003.pdf

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

format: application/pdf

text: \n \n \n\nE i n w o h n e r r a t\n \n\n \n\n \n\n  \n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n\n \n \n\ngemäss Verteiler \n \n \n \nWohlen, 5. November 2003   \n\n \n \n14. Sitzung des Einwohnerrates Wohlen \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIch lade Sie ein zur nächsten Sitzung des Einwohnerrates Wohlen auf \n \nMontag, 17. November 2003, 18.00 Uhr, \nCasino Wohlen. \n \n \nTraktandenliste \n \n \n\n1. Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2. Bericht und Antrag 10076 betr. Ordentlichen Einbürgerungen \n \n\n3. Bericht und Antrag 10078 betr. Wohler Jugendsession \n \n\n4. Motion 10079 betr. Rettung des Güpf-Hauses \n \n\n5. Motion 10060 betr. Jugend- und Familienpolitik in Wohlen \n \n\n6. Motion 10054 betr. Sanierung Schwimmbad Wohlen \n \n\n7. Interpellation 10064 betr. Unordnung bei Ausflugszielen und auf öffentlichen Wegen der \nGemeinde \n \n\n8. Motion 10066 betr. Strategiekommission \n \n\n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nEinwohnerrat Wohlen \n \n \n \nUrs Kuhn, Präsident \n\n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\boissevain.marjo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\031105 sitzung vom 17112003.doc \n \n\n\n\n \nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Presse \n• Bauamt (z.K. betr. Bestuhlung) \n\n \n- 2 - \n\n \n\n\n


text: \n \n\nEinwohnerrat   \n \n\n0111 \n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \n\n  \n\ngemäss Verteiler \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Einwohnerrat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, einwohnerrat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n \n\n27. Oktober 2016 \n\nEinwohnerratssitzung vom 21. November 2016 - Absage \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDa zurzeit zu wenig behandlungsreife Geschäfte vorliegen, fällt die für den Montag, 21. November 2016, \n\ngeplante Einwohnerratssitzung aus. \n\n \n\nDie nächste Sitzung wird am Montag, 12. Dezember 2016, stattfinden. Bis dahin wünsche ich Ihnen eine \n\ngute Zeit. \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Andrea Duschén \n\nPräsident \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVerteiler: \n\n Einwohnerrat (40) \n\n Gemeinderat (6) \n\n Medien \n\n Werkhof \n\n Edith Hoppler, Betriebskoordinatorin Casino (2x) \n\n \n\n\n


category_de: Beschluss

text: \n \n\nGemeindekanzlei   \n \n\n \n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \nGemeinde Wohlen, Gemeindekanzlei, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \nTelefon 056 619 92 05, kanzlei@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n \n20. Juni 2016 \n \n\nBeschlüsse des Einwohnerrates Wohlen vom 20. Juni 2016 \n\n1.  Sportpark Bünzmatt – Bewilligung eines Verpflichtungskredits von brutto CHF 11‘085‘872 \n(±10% inkl. 8% MWST) für die Erneuerung des Schwimmbads und die Sanierung / Erweiterung \nder weiteren Sportanlagen (Minigolf, Pétanque, Beachsportanlage, Skatepark). \n\n \n\n2.  Sportpark Bünzmatt – Bewilligung eines Verpflichtungskredits von brutto CHF 12‘321‘128 \n(±10% inkl. 8% MWST), eingerechnet der Anteil der Gemeinde Wohlen von CHF 3‘000‘000 in \nForm von Aktienkapital, für den Neubau der Eishalle, welche durch eine Betriebsgesellschaft fi-\nnanziert und gebaut wird.  \n\n \n\n3.  3.1 Entgegennahme und Genehmigung der Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2015 der \nEinwohnergemeinde Wohlen. \n\n \n\n3.2 Entgegennahme und Genehmigung des Geschäftsberichts 2015 der Einwohnergemeinde \nWohlen. \n\n \n3.3 Abschreibung des folgenden Vorstosses gemäss § 40 des Geschäftsreglements des \n\nEinwohnerrates Wohlen: Postulat 11090, CVP, betreffend Einbahnverkehr Bahnhofstras-\nse. \n\n \n\n4.  Wahl von Mika Heinsalo, Dorfteil Anglikon, als Mitglied der Finanzkommission für den Rest der \nAmtsperiode 2014/2017. \n\n \n\n5.  Abweisung des dringlichen Postulates 13101 betreffend Erhalt des Polizeipostens der Kantons-\npolizei in Wohlen. \n\n \n\n \n \nHinweis \n \nDie Beschlüsse 1 und 2 unterliegen dem obligatorischen Referendum. Die Volksabstimmung darüber fin-\ndet am 25. September 2016 statt. \n \nGegen die Beschlüsse 3.1 und 3.2 kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, von \nder Veröffentlichung an gerechnet, das Referendum ergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist:  \n25. Juli 2016. \n \nEs sind die Bestimmungen der Gemeindeordnung und des Gesetzes über die politischen Rechte sowie \nder Verordnung dazu zu beachten. Muster und Unterschriftslisten sind bei der Gemeindekanzlei erhält-\nlich, welche auch nähere Auskünfte erteilt. \n\n\n\n Seite 2 von 2 \n\n \n \nFreundliche Grüsse \n \n\n \n\nGemeindekanzlei Wohlen  \n  \n\nMichelle Steinauer  \nGemeindeschreiber-Stv.  \n \n\n\n


text: \n \n\nGemeindekanzlei   \n \n\n0221 \n \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n  \n  \n\n \n\nMichelle Steinauer, Gemeindeschreiber-Stv., Telefon 056 619 92 03, michelle.steinauer@wohlen.ch \nGemeinde Wohlen, Gemeindekanzlei, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen, www.wohlen.ch \n \n29. August 2016 \n\nBeschlüsse des Einwohnerrates vom 29. August 2016 \n\n  \n\n1.  Kenntnisnahme Jahresbericht und Rechnung 2015 des Abwasserverbandes Wohlen-\nVillmergen-Waltenschwil \n\n \n\n2.  Genehmigung des Kaufvertrages „Geissmannhaus“ zum Preis von CHF 235‘625.00, zwischen \nder Einwohnergemeinde Wohlen und dem Architekturbüro Andreas Berger AG, Wohlen, betref-\nfend Parzelle Nr. 2406 mit Gebäude, Gartenanlage und Wohnhaus mit Trafostation. \n\n \n\n3.  Genehmigung des Kaufvertrages „IBW-Schüür“ zum Preis von CHF 468‘125.00, zwischen der \nEinwohnergemeinde Wohlen und der KOST Immobilien AG, Wohlen, betreffend Parzelle Nr. \n2403 mit Gebäude, Gartenanlage und Lagerschopf mit Garage. \n\n \n\n4.  Genehmigung eines Verpflichtungskredites von brutto CHF 110‘000.00 (inkl. MWST) für eine \neinfache Neugestaltung des Parkplatzes auf Parzelle Nr. 2407. \n\n \n\n5.  Bewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 240‘000.00 (inkl. MWST) für die Beschaffung \neine neuen Kommunikationsanlage und die Integration aller genannten Aussenstellen mit jähr-\nlich wiederkehrenden Kosten von CHF 12‘000.00 (inkl. MWST). \n\n \n\n6.  Bewilligung eines Nachtragskredites von CHF 20‘000.00 zu Lasten Konto Nr. 0120.3132.00 \n(Honorare externe Bester, Gutachter) der Erfolgsrechnung 2016 im Zusammenhang des Pro-\njekts «Reform der Führungs- und Verwaltungsstrukturen». \n\n \n\n \n \n  \n\n\n\n Seite 2 von 2 \n\nHinweis \n \nGegen die Beschlüsse 2 bis 6 kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, von der \nVeröffentlichung an gerechnet, das Referendum ergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist:  \n3. Oktober 2016 \n \nEs sind die Bestimmungen der Gemeindeordnung und des Gesetzes über die politischen Rechte sowie \nder Verordnung dazu zu beachten. Muster und Unterschriftslisten sind bei der Gemeindekanzlei erhält-\nlich, welche auch nähere Auskünfte erteilt. \n \n\nFreundliche Grüsse \n\nMichelle Steinauer \nGemeindeschreiber-Stv. \n\n  \n  \n\n \n\n\n


category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. September 2016 Seite 641 \n\n \n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n\n25. Sitzung vom 26. September 2016 von 18:00 bis 20:35 Uhr im Casino Wohlen \n\nVorsitz Andrea Duschén, Präsident \n  \nProtokollführung Michelle Steinauer, Gemeindeschreiber-Stv. \n  \nPräsenz Einwohnerrat 18:00 Uhr bis 18:15 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 36 \nAbsolutes Mehr: 19 \nZweidrittelsmehr: 24 \n \nEinwohnerrat 18:15 Uhr bis 20:35 Uhr \nMitglieder des Einwohnerrats: 37 \nAbsolutes Mehr: 19 \nZweidrittelsmehr: 25 \n \n\n Gemeinderat \nPaul Huwiler, Vizeammann \nBruno Breitschmid, Gemeinderat \nRuedi Donat, Gemeinderat \nUrs Kuhn, Gemeinderat \nArsène Perroud, Gemeinderat \nRoland Vogt, Gemeinderat \n \nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \nRoland Konrad, Leiter Abt. PBU \nGregor Kaufmann, Finanzverwalter \nMarcel Christen, Kommandant Feuerwehr \nDr. Ignaz Heim, Leiter KESD \n \n\n  \nEntschuldigungen Walter Dubler, Gemeindeammann \n\nEdwin Hübscher, EVP \nSimone Burkard, CVP \nSebastian Berns, GLP \nJulia Frischknecht, GLP (anwesend ab 18.15 Uhr) \n \n\n  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. September 2016 Seite 642 \n\nTRAKTANDEN \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2.  Inpflichtnahme Ralf Grubert, SVP, und Daniela Oftinger, CVP \n\n3.  Ersatzwahl 2 Mitglieder Geschäftsprüfungskommission \n \n\n4.  Bericht und Antrag 13109 Genehmigung der Satzungsrevision des Gemeindeverbandes Kindes- \nund Erwachsenenschutzdienst (KESD) des Bezirks Bremgarten \n \n\n5.  Bericht und Antrag 13111 Genehmigung Verpflichtungskredit für die 2. Etappe Neuanlage Urnen-\nfeld und Anpassungen Gemeinschaftsgrab Friedhof Wohlen \n \n\n6.  Bericht und Antrag 13110 Ersatzbeschaffung Atemschutzfahrzeug (ASF) für die Feuerwehr  \nWohlen \n \n\n7.  Bericht und Antrag 13116 Genehmigung Kreditabrechnung – Ersatzbeschaffung Autodrehleiter \n(ADL) für die Stützpunktfeuerwehr Wohlen \n \n\n8.  Bericht und Antrag 13115 Genehmigung Kreditabrechnung – Projektierungskredit Erneuerung \nSchwimmbad Bünzmatt und Neubau Eishalle Wohlen \n \n\n9.  Bericht und Antrag 13112 Genehmigung Kreditabrechnung – Planungskredit für die Erstellung \neines Gestaltungsplanes für das Jacob Isler-Areal \n \n\n10. Bericht und Antrag 13114 Genehmigung Kreditabrechnung – Baukredit Ausbau Gewerbering,  \n2. Etappe \n \n\n11. Postulat 13054 Ergänzung des Konzepts „Politische Bildung bei Jugendlichen“ \n► Der Gemeinderat nimmt das Postulat entgegen \n\n \n12. Motion 13087 Privatisierung der Grüngut-Entsorgung und Änderung des Abfall-Reglements  \n\n► Der Gemeinderat ist bereit den Vorstoss als Postulat entgegen zu nehmen \n\n \n13. Motion 13093 betreffend Strom aus 100 Prozent erneuerbaren Energien für gemeindeeigene  \n\nBauten und öffentliche Beleuchtung \n► Der Gemeinderat nimmt die Motion entgegen \n\n \n14. Motion 13092 betreffend Reduktion der Strassenbeleuchtung \n\n► Der Gemeinderat ist bereit Vorstoss als Postulat entgegen zu nehmen \n\n \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. September 2016 Seite 643 \n\n168 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n \n\nDuschén Andrea, Präsident:  \n\nEingänge \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 26. September \n2016 zu verzeichnen: \n\n Einladung zur 25. Einwohnerratssitzung vom 26. September 2016 \n Bericht und Antrag 13109 Genehmigung der Satzungsrevision des Gemeindeverbandes Kindes- und \n\nErwachsenenschutzdienst (KESD) des Bezirks Bremgarten \n Bericht und Antrag 13110 Ersatzbeschaffung Atemschutzfahrzeug für die Feuerwehr Wohlen \n Bericht und Antrag 13111 Genehmigung Verpflichtungskredit für die 2. Etappe Neuanlage Urnenfeld \n\nund Anpassung Gemeinschaftsgrab Friedhof Wohlen \n Bericht und Antrag 13112 Genehmigung Kreditabrechnung Planungskredit für die Erstellung eines \n\nGestaltungsplanes für das Jakob Isler-Areal \n Bericht und Antrag 13113 Genehmigung Kreditabrechnung – Erstellung der Erschliessung Quartier \n\nRebberg \n Bericht und Antrag 13114 Genehmigung Kreditabrechnung – Baukredit Ausbau Gewerbering, \n\n2. Etappe \n Bericht und Antrag 13115 Genehmigung Kreditabrechnung – Projektierungskredit Erneuerung \n\nSchwimmbad Bünzmatt und Neubau Eishalle Wohlen \n Bericht und Antrag 13116 Genehmigung Kreditabrechnung – Ersatzbeschaffung Autodrehleiter für \n\ndie Stützpunktfeuerwehr Wohlen \n Bericht und Antrag 13117 Genehmigung Kreditabrechnung – Generalplaner-Submission Entwicklung \n\nBahnhof Wohlen \n Bericht und Antrag 13118 Budget 2017 der Gemeinde Wohlen \n Rücktrittsschreiben von Einwohnerrat Erwin Koch, CVP \n Einladung zum 14. Wohler Wirtschaftstreffen am 27. Oktober 2016 \n Bericht und Antrag 13119 Entwicklung Bahnhof Wohlen \n Einladung zur 26. Sitzung des Einwohnerrates am 17./18. Oktober 2016 \n Anfrage der SVP 13120 betreffend Standortmarketing und Legislaturziele \n\n \n\nEs liegt auf: \n\n Vier Prüfungsberichte der Finanzkommission zu den heutigen Kreditabrechnungen \n\n \n \nMitteilung Gemeinderat \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Im Namen des Gemeinderates teile ich Ihnen den Freudeausdruck über das \nAbstimmungsergebnis der zwei Vorlagen von gestern mit. Es war eine sehr grosse Zustimmung für die \nzwei Vorlagen der Badi und der Eisbahn. Wir möchten uns bei der ganzen Bevölkerung von Wohlen be-\ndanken, dass Sie so abgestimmt haben. Nun können wir endlich nach langer Planungsphase in die Reali-\nsierungsphase hinübergehen. Ich freue mich bereits jetzt schon, dass wir im 2018 die Anlage in Betrieb \nnehmen können. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. September 2016 Seite 644 \n\nFraktionserklärung \n \nStäger Urs, SVP: Bekanntlich war heute die zweite Verhandlung gegen Walter Dubler vor dem Obergericht. \nEr wurde schuldig gesprochen und die Strafe wurde erhöht. Aus diesem Grund möchten wir mit einer \ndringlichen Motion den Gemeinderat auffordern, betreffend Amtsenthebung aktiv zu werden. Wir sammeln \nUnterschriften und wir möchten dies auch überparteilich machen. Im Moment haben wir bereits 14 Unter-\nschriften. Wie Sie sehen können, sind auch schon Mitglieder des Einwohnerrates aus anderen Parteien \ndabei. \n \n \nMitteilung Präsident \n \nDuschén Andrea, Präsident: Vor drei Wochen haben sich die Einwohnerratspräsidenten und Vizepräsiden-\nten der 10 Einwohnerräte des Kantons Aargau zur alljährlichen Zusammenkunft und zum Gedankenaus-\ntausch getrofen. Bei den Gesprächen habe ich auch die anstrengende Budgetsitzung im Einwohnerrat von \nWohlen angesprochen. Im Normalfall wird es dutzende Anträge geben, wovon vielleicht drei angenommen \nwerden, meist mit marginalen Beträgen. \n \nLiebe Anwesende, wissen Sie, dass es im Kanton Aargau Einwohnerräte gibt, welche die Budgetsitzung in \n45 Minuten abgehandelt haben? Der Unterschied liegt nicht in der Oberflächlichkeit, sondern Änderungs- \nund Kürzungsanträge werden von den Einwohnerräten vor der Sitzung mit der Verwaltung abgeklärt. \n \nIch habe für die Budgetsitzung, wie üblich, zwei Abende reserviert. Wir alle sind bestrebt, das Budget an \neinem Abend behandeln zu können. Darf ich Sie bitten, Änderungs- und Kürzungsanträge im Vorfeld mit \nden zuständigen Chefbeamten abzuklären. Es sind alle gerne bereit auch telefonisch Auskünfte zu erteilen. \nSomit können wir lange Erklärungen während der Budgetsitzung vermindern. Sie werden es sicher verste-\nhen, dass ich den Namen des Einwohnerrates, der solch kurze Budgetsitzungen hat, nicht nennen kann. \nIch hätte es gerne gesagt, aber ich habe es den Lenzburgern versprochen. \n \n \nVerabschiedung \n \nDuschén Andrea, Präsident: Rücktritt von Erwin Koch aus dem Einwohnerrat. Er verliest das Rücktritt-\nschreiben. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. September 2016 Seite 645 \n\n169 0.010.0 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nInpflichtnahme Ralf Grubert, SVP, und Daniela Oftinger, CVP \n \n\nDuschén Andrea, Präsident: Liest das Amtsgelübde vor. \n \nRalf Grubert, SVP, und Daniel Oftinger, CVP, leisten für den Rest der Amtsperiode 2014/2017 das Amts-\ngelübde gemäss § 2 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates. Ralf Grubert ist somit als Nachfolger \nvon Ramon Pfister und Daniela Oftinger ist als Nachfolgerin von Franz Wille in Pflicht genommen. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. September 2016 Seite 646 \n\n170 011.7 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nErsatzwahl 2 Mitglieder Geschäftsprüfungskommission \n \n\nEberhart Andreas, SVP: Wir empfehlen Marco Palmieri zur Wahl in die GPK und wir bitten um Ihre Unter-\nstützung. Marco Palmieri ist überall bekannt und er bereitet sich jeweils für alle Geschäfte sehr gut vor. \nZudem macht er in der SVP einen sehr guten Job. Es ist uns ein Anliegen, dass jemand in der GPK ist, der \ndie Geschäfte kritisch hinterfragt und dem Gemeinderat auch kritische Fragen stellt. Eine Ablehnung un-\nseres Kandidaten würde die SVP als direkten Eingriff in unsere Demokratie anschauen. Aufgrund der Par-\nteigrösse haben wir fairerweise weiterhin Anspruch auf einen zweiten Sitz in der GPK. \n \nMeyer Meinrad, CVP: Thomas Hoffmann ist ein versierter Finanzfachmann und Präsident der FIKO. Ich \nmuss ihn nicht näher vorstellen, denn es kennen ihn alle hier im Saal. Er hat sich grosszügiger Weise als \nNachfolger von Franz Wille zur Verfügung gestellt. Ich möchte Ihnen Thomas Hoffmann empfehlen, denn \nes ist wichtig, dass wir in der GPK finanzielle gut situierte Leute haben, die beurteilen können. Es sind \nimmer viele Geschäfte finanzieller Art. Unterstützen Sie Thomas Hoffmann für die CVP. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Ich möchte gerne noch etwas zu dieser Wahl sagen. Ich möchte als erstes klar-\nstellen, dass ich die Wahl von Thomas Hoffmann in die Geschäftsprüfungskommission oder allenfalls von \nanderen Personen nicht verhindern möchte. Mir geht es nicht darum und es ist auch nicht mein Ziel. Trotz-\ndem erlaube ich mir ein paar kritische Gedanken zu äussern. Ich meine, es bricht mit der Wahl eines FIKO-\nMitgliedes oder jetzt sogar des FIKO-Präsidenten in die GPK in Wohlen eine neue Ära an. Bislang hatten \nwir traditionell zwei getrennte Kommissionen, GPK und FIKO, gehabt. Ich bin der Meinung, dass es nicht \nim Sinn und Geist entspricht, wenn man beide Kommissionen personell vermischt. Zugegeben, es gibt \nkeinen Paragraphen, der dies verhindern oder sogar verbieten würde. Jedoch war es bislang auch nicht \nüblich, dass dies so stattfindet. \n \nKonsultiert man andere Gemeinden im Kanton Aargau, dann sieht man, dass es nur noch wenige Gemein-\nden gibt, welche sowohl eine GPK wie auch eine FIKO haben. Zu denen gehören Oftringen und Spreiten-\nbach. In den zehn Gemeinden, welche eine Organisation mit Einwohnerrat haben, sind nur noch Wettingen \nund Wohlen, welche hierfür zwei Kommissionen haben. \n \nAlle anderen Gemeinden leisten sich nur noch eine sogenannte „Superkommission“ mit normalerweise \n9 Mitgliedern. Die „Superkommission“ besteht aus GPK und FIKO. Ich denke, dass Wohlen sich auch Ge-\ndanken machen muss über diese Variante, denn zumindest die grösseren Parteien haben nicht mehr ge-\nnügend Personal zur Verfügung. Ich frage mich, ob dies wirklich der richtige Weg ist, wenn wir diese beiden \nKommissionen zu vermischen beginnen. Ich bin der Meinung, dass wir uns vor der Wahl klarwerden müs-\nsen, für welche Variante wir uns entscheiden. Zur Auswahl steht einerseits die Option von zwei getrennten \nKommissionen, also wie bisher GPK und FIKO oder die beschriebene „Superkommission“. Alles andere \nfinde ich persönlich problematisch oder unglücklich. \n \nStäger Urs, SVP: Ich fühle mich legitimiert, Thomas Burkard Antwort zu geben, denn ich war selbst vier \nJahre lang Mitglied der FIKO und ich bin schon im siebten Jahr in der GPK. Es kommt immer wieder vor, \ndass es Geschäfte gibt, welche beide Kommissionen betreffen. Es ist vermutlich nicht vorgesehen, dass \nman in eine Superkommission wechselt, denn die Finanzgeschichte ist sehr umfangreich und gibt massiv \nmehr Arbeit als die GPK. Somit müssen diese zwei Kommissionen weiterhin getrennt bleiben. Wir hatten \nin der Vergangenheit schon gemeinsame Sitzungen, FIKO und GPK, die sich als sehr gut herausstellten. \nVor allem dann, wenn Themen zur Behandlung gelangten, welche beide Kommissionen betreffen. Ich be-\ngrüsse es sehr, dass Thomas Hoffmann sich zur Verfügung stellt, denn wir haben hier einen kompetenten \nMann, der die finanziellen Aspekte der verschiedenen Geschäfte beurteilen kann. \n \nMeyer Meinrad, CVP: Urs Stäger hat schon fast alle Aspekte genannt, die ich sagen wollte. Ich möchte nur \nnoch ein Beispiel nennen. Beim Projekt Schwimmbad/Kunsteisbahn, bei welchem wir eine sehr erfreuliche \nVolksabstimmung hatten, habe ich als Präsident der GPK und Thomas Hoffmann als Präsident der FIKO \ndie Sitzung gemeinsam geleitet. Wir konnten gemeinsam ein Statement vor der Presse veröffentlichen. Ich \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. September 2016 Seite 647 \n\ndenke, dass dies eine sehr wichtige Initialzündung war, für das positive Ergebnis, welches wir erreicht \nhaben. Ich möchte nicht von einer „Superkommission“ sprechen und ich gebe Thomas Hoffmann Recht, \ndass es eine sehr grosse Mehrbelastung ist, wenn man in beiden Kommissionen ist. Daher möchte ich \nThomas Hoffmann recht herzlich danken, dass er die Mehrbelastung auf sich nimmt. Ich möchte ihn zur \nWahl vorschlagen. \n \n \nWahlprotokoll \n \nfür die Wahl von 2 Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission \n \nZahl der Anwesenden 37 \n \nEingelegte Wahlzettel 37 \n \nabzüglich ganz leere ......................0 \n \n ungültige .......................0 - 0 \n   \n \nIn Betracht fallende Wahlzettel 37 \n \nAnzahl der zu Wählenden 2 \n \nIn Betracht fallende Wahlzettel x Anzahl der zu Wählenden = total der möglichen Stimmen 74 \n \nAbzüglich vereinzelt leere Linien oder ungültige Stimmen - 1 \n \nGesamtzahl der gültigen Stimmen 73 \n \nAbsolutes Mehr: Gesamtzahl der gültigen Stimmen geteilt durch die Anzahl \n\nder zu Wählenden : 2 19 \n \n \n\n gewählt   \n \n\nStimmen haben erhalten: 1 2 Stimmen  \nThomas Hoffmann   32 \n\nChristian Lanz   20 \n\nMarco Palmieri   12  \n\nTobias Breitschmid   3  \n\nRegula Iten   3  \n\nEdwin Brunner   2  \n\nHarry Lütolf   1  \n\n \n \nLanz Christian, SVP: Ich nehme die Wahl an. \n \nHoffmann Thomas, CVP: Ich nehme die Wahl an. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. September 2016 Seite 648 \n\n171 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 13109 Genehmigung der Satzungsrevision des  \nGemeindeverbandes Kindes- und Erwachsenenschutzdienst (KESD) des \nBezirks Bremgarten \n\n \n\nSax Simon, GPK: Zum Beginn eine kurze Begriffserklärung. Der Kindes- und Erwachsenenschutzdienst, \nkurz KESD, ist der ausführende Dienst, der die Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, \nkurz KESB, umsetzt. Bei dem vorliegenden Bericht und Antrag 13109 geht es um den KESD, also um den \nAusführenden Dienst, der früher Amtsvormundschaft hiess. Es handelt sich hierbei um einen Gemeinde-\nverband, indem sich 17 Gemeinden vom Bezirk Bremgarten zusammengeschlossen haben. Der Einwoh-\nnerrat von Wohlen ist heute die erste Gemeinde, die über die neuen Satzungen befindet. Die anderen \nGemeinden werden die Anpassungen in der Herbst- resp. Wintergemeindeversammlungen traktandieren. \nNeben der Namensänderung sind in den neuen Satzungen noch folgende wesentliche Änderungen ent-\nhalten: \n \n1. Das Stimmrecht ist nicht mehr fix pro Gemeinde. Sondern in Abhängigkeit der Einwohnerzahl der \n\nGemeinde. \n2. Zukünftige Satzungsänderungen können von der Abgeordnetenversammlung abgeändert werden. Je-\n\ndoch benötigt es eine 2/3 Mehrheit. \n3. Es gibt nun neu klare finanzielle Kompetenzen. Dies existierte bis anhin nicht. \n4. Es gibt einen neuen Kostenschlüssel mit einem fixen und variablen, sprich aufwandbezogenen, \n\nSchlüssel \n \nAuch wenn nicht alle glücklich darüber sind, dass die Abgeordnetenversammlung der KESD, die Satzungs-\nänderungen neu selbst bestimmen kann und über eine eigene finanzielle Kompetenz verfügt, erachtet die \nGPK in Summen die vorgeschlagenen Änderungen als eine Verbesserung gegenüber der bisherigen Situ-\nation. Es gibt zudem anzumerken, dass der KESD keinen JEKAMI-Verein ist, denn es existieren klare \ngesetzliche Grundlagen, die eingehalten werden müssen. Ebenfalls muss die Rechenschaftspflicht gegen-\nüber dem KESB bestehen. Eine Minderheit der GPK befürchtet für die Gemeinde einen Verlust über die \nfinanzielle Kontrolle. Mehrheitlich unterstützt die GPK den vorliegenden Bericht und empfiehlt daher um \nZustimmung des Rates. Damit wir zeitlich schneller vorwärts kommen, erwähne ich noch, dass die Fraktion \nGLP/EVP den Bericht wohlwollend zur Kenntnis nimmt und zustimmt. \n \nBreitschmid Bruno, Gemeinderat: Ich danke dem GPK-Sprecher für seine gute Erläuterung über den KESD \nund die KESB, denn viele Gemeinden verwechseln diese zwei Dienste miteinander. Simon Sax hat erklärt, \ndass man die Satzungen in Zukunft selbst anpassen kann. Dies ist nicht nur bei uns so, sondern auch in \nanderen Verbänden. Man möchte so den ganzen Aufwand verhindern, dass nicht alle Verbandsgemeinden \njeweils über die Satzungsänderungen beschliessen müssen. Zudem haben wir die Referendumsmöglich-\nkeit. Fünf Gemeinden könnten zusammen mit dem Gemeinderat ein Behördenreferendum ergreifen. Somit \nist diese Hürde relativ tief. Dies soll ein Schutz für die Gemeinden sein. Ebenfalls haben wir das Zweidrit-\ntelsmehr eingebaut, sodass nicht an der Abgeordnetenversammlung ein Zufallsentscheid entsteht. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nGeissmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Heute Abend werden mehrere Einwohnerrätinnen und Ein-\nwohnerräte die neuen Satzungen der KESD des Bezirks Bremgarten aus drei Gründen ablehnen. \n \n1. Sie finden es nicht gut, dass der KESD künftig die Satzungen selbst ändern kann ohne vorherige \n\nGenehmigung der Gemeinden. \n2. Sie sind nicht damit einverstanden, dass der KESD jährliche wiederkehrende Ausgaben bis \n\nCHF 300‘000 und Verpflichtungskredite bis CHF 500‘000 selber bewilligen kann. \n3. Der Hauptgrund für die Ablehnung wird sein, dass Sie unzufrieden sind mit der Arbeit der KESD \n \nDie Fraktion FDP Wohlen/Dorfteil Anglikon teilt die Sorgen, dass der Verband ein eigenständiges Leben \nführt mit unzulänglichen Kontrollen durch die Gemeinden. Damit eine Organisation funktionieren kann, \nmuss man entscheiden können. Dazu gehört, dass Sie die Ausgaben selbst tätigen können und allfällige \nUnzulänglichkeiten in der Organisation selbständig ändern kann. Unserer Meinung nach ist es zwingend, \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. September 2016 Seite 649 \n\ndass der Verband jährlich Rechenschaft ablegt in Form eines Berichtes, der dann im Einwohnerrat bespro-\nchen wird. Nur so ist gewährleistet, dass die Tätigkeiten der KESD überwacht werden und dass bei Fehl-\nentwicklungen eingeschritten werden kann. Ich erinnere Sie gerne daran, dass die Ausgaben für den Kin-\nder- und Erwachsenenschutz jährlich wachsen und somit unser Budget immer stärker belasten. Wir fordern \nkeine Änderungen der Satzungen, weil dieses Anliegen die Gemeinde Wohlen und nicht den Verband mit \nden angeschlossenen Gemeinden betrifft. Auf die nächste Legislatur wird die Gemeindeordnung überar-\nbeitet. Wir fordern den Gemeinderat auf, darin verbindlich festzuhalten, dass dem Einwohnerrat jährlich die \nBerichte von sämtlichen Verbänden zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Und zum Schluss noch ein Wort \nan alle Mitglieder des Einwohnerrates, welche aus Protest gegen die Arbeit der KESD sind. Sie werden mit \nihrem Nein gar nichts verändern, sondern den unmöglichen Zustand aufrechterhalten, dass Wohlen als mit \nAbstand grösste Gemeinde und grösste Beitragszahlerin, das gleiche Stimmrecht hat wie Gemeinden, die \nüber zehn Mal kleiner sind. \n \nIten Regula, CVP: Der Fraktion CVP erscheint es positiv, dass Wohlen als grösste Verbandsgemeinde neu \nauch grösseren Stimmeinfluss und somit auch mehr Gewicht erhält. Zudem werden mit den neuen Satzun-\ngen die Kosten differenzierter abgerechnet. Die CVP bedankt sich für die Arbeit und stellt sich grossmehr-\nheitlich hinter diesen Bericht und Antrag. \n \nKeller Anna, Grüne: Die Revision bringt unserer Meinung nach für die Gemeinde Wohlen klar eine Verbes-\nserung. Wir benötigen so oder so ein Vollzugsorgan für die Entscheide des Familiengerichtes. In der Ge-\nmeinde Wohlen wird diese Aufgabe durch den KESD ausgeführt. Wohlen kann als grösste Gemeinde im \nVerband somit mit neu 16 Stimmen den Lead übernehmen. Dies ist insbesondere sinnvoll, da wir nicht nur \ndie grösste Einwohnerzahl aufweisen, sondern weil auch die meisten von den betroffenen Menschen hier \nihren Wohnsitz haben. Die bisherige Regelung mit zwei Stimmen pro Gemeinde trug diesem Umstand \nkeinerlei Rechnung. Unsere Partei erachtet dies als eine gute und sinnvolle Änderung. Auch die Finanzen \nder wiederkehrenden Ausgaben und der Verpflichtungskredite werden transparent geregelt. Wir haben das \nGeld zwar auch bisher ausgegeben, aber jetzt wissen wir genauer Bescheid und es ist klar geregelt. Wir \nunterstützen die Revision der Satzungen einstimmig. \n \nStäger Urs, SVP: Thomas Geissmann hat mir zumindest während der GPK-Sitzung gut zugehört. Diesem \nVertragswerk dürfen wir nicht zustimmen, denn damit stellen wir den Verband auf eigene, autonome Füsse \nund können nie mehr Einfluss nehmen. Das wird Jahr für Jahr zu Mehrausgaben führen und bald jährlich \nmehr als eine Million kosten. Natürlich wird der Betrag jährlich im Budget zu finden sein und wenn wir ihn \nkürzen wollen so wird die Antwort folgende sein: Das können wir nicht kürzen, auf Grund des jetzt vorlie-\ngenden Vertragswerk. Nicht alles was der KESD macht ist schlecht, aber es gibt leider einiges. Es ist ein \noffenes Geheimnis, dass die Personalfluktuation enorm hoch ist. Dies wiederum bedeutet, dass auch die \nBetreuung der Klienten alles andere als vorbildlich ist. Jeder neue Mitarbeiter beginnt bei der Betreuung \nwieder nach Lehrbuch neu an, ohne die Vorgeschichte zur Kenntnis zu nehmen. Leider sind mir solche \nFälle bekannt. Eine solche Handhabung führt letztendlich zu einer enormen Kostensteigerung.  \n \nWichtig zu wissen ist auch, dass der KESD der Gemeinde Wohlen gegenüber nicht rechenschaftspflichtig \nist. So bezahlt aktuell der KESD an zwei Orten Miete, die Büros befinden sich jedoch nur einem Ort. Dies \nnicht zuletzt wegen Unfähigkeit der Führung. Auch sind deshalb bereits fünf Gemeinden aus dem Verband \nausgetreten. Meiner Meinung nach wäre es für uns wesentlich günstiger aus dem Verband auszutreten \nund allenfalls im Sozialamt den Stellenetat zu erhöhen. Es sind nämlich dreiviertel des KESD-Budgets \nPersonalausgaben! Wir stimmen dem vorliegenden Bericht und Antrag mehrheitlich nicht zu. \n \nMeier Cyrille, SP: Wir bedanken uns bei allen Beteiligten, welche an der Revision mitgearbeitet haben. Für \nuns macht die Zustimmung der Revision Sinn, denn wir erhalten bei der Abgeordnetenversammlung das \ngrössere Stimmrecht. Wir sind mit Abstand die grösste Gemeinde hier im Bezirk. Zusätzlich wurde uns klar \naufgezeigt, was für ein Leistungsangebot der KESD geben würde und was für Klienten betroffen sind. Die \nFinanzierung mit den transparenten Kostenverteilschlüssel ist uns ebenfalls klar. Grundsätzlich haben wir \nheute eine gute Chance, dass der Revision zugestimmt wird. Dies wäre ein gutes Zeichen gegen aussen \nfür die anderen Gemeinden, die noch über diese Revision abstimmen werden. Dementsprechend werden \nwir der Revision zustimmen. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Ich möchte kurz Stellung zum Votum von Urs Stäger nehmen. Es wurden \ngewisse Dinge in den Raum gestellt, die aus Sicht des Gemeinderates nicht so stehen gelassen werden \nkönnen. Es ist nicht so, dass die Gemeinde keine Einsicht oder keinen Einfluss auf den KESD hat. Die \nVorstandsmitglieder des KESD sind alles Gemeinderäte inkl. Gemeinderat Bruno Breitschmid, welcher den \nVorsitz hat. Dem Gemeinderat Wohlen ist es wichtig, dass der Gemeinderat zentral eine wichtige Rolle \nbeim KESD spielt. An der Abgeordnetenversammlung sind ebenfalls Gemeinderäte vertreten, wenn das \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. September 2016 Seite 650 \n\nBudget vereinbart wird oder die Rechnung abgenommen wird. Hierbei nimmt der Gemeinderat Wohlen \nseine Rolle sehr wohl war. Wenn Sie heute diesen Satzungen nicht zustimmen, dann haben Sie schlicht \nund einfach die Situation von heute. Denn dann würden die gleichen Satzungen bestehen bleiben. Das \nheisst konkret, dass ein Kostenteiler bestehen bleibt, welcher einerseits intransparent und andererseits \nauch nicht zukunftsgerichtet ist. Wir haben miserable Stimmrechtsverhältnisse für die Gemeinde Wohlen. \nDies sind heute nämlich lediglich zwei Stimmen. Das sollte man verbessern. Wir nehmen die Funktion von \neiner Gemeinde war, welche in der Region eine wichtige Rolle spielt. Eine wichtige Rolle bezogen auf die \nsozialen Dienstleistungen, wenn es darum geht, diese Menschen zu unterstützen.  \n \nEs ist völlig klar, dass das Thema Vormundschaftswesen in Bezug auf den KESD sehr emotional beladen \nist. Es darf einfach nicht passieren, dass man aufgrund von persönlichen und schwierigen Erlebnissen, für \ndie wir absolutes Verständnis haben, die Strukturen nicht erneuern. Wir haben jetzt die Möglichkeit die \nStrukturen so zu gestalten, dass wir mit diesem Verband den Weg in die Zukunft beschreiten können. Bitte \nstimmen Sie diesen Satzungen zu, damit wir ein Zeichen gegenüber den anderen Gemeinden setzen kön-\nnen. \n \n \nEinzelvoten \n \nGeissmann Thomas, FDP: Mich interessiert die Meinung des Gemeinderates diesbezüglich. Wir haben \njährlich den Bericht des Abwasserverbandes und denjenigen der Schule. Nun frage ich mich, weshalb es \nkeinen Bericht des Verbandes des Kindes- und Erwachsenenschutzdienstes gibt. Hier sind meiner Mei-\nnung nach die finanziellen Konsequenzen grösser. Dieses Vorgehen ist für mich unverständlich. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Der Gemeinderat hat sich dieser Thematik ebenfalls angenommen. Im Rah-\nmen der Gesamtrevision der Gemeindeordnung ist dies ein Thema. Der Einwohnerrat kann darin festlegen, \nwie mit diesen Berichten zukünftig umgegangen werden soll. \n \nPalmieri Marco, SVP: In diesem Bericht und Antrag der Satzungsrevision fehlen meiner Meinung nach \nwichtige Informationen. Die Informationen habe ich nachträglich von Dr. Ignaz Heim und dem Gemeinderat \nerhalten, damit ich mich mit dem Geschäft befassen konnte. Das Thema rund um den KESD und die KESB \nist sehr wichtig und es kann uns alle betreffen.  \n \nIch gehe davon aus, dass hier im Saal alle eine Generalvollmacht und einen Vorsorgeauftrag erstellt haben, \num sich so abzusichern, dass bei einer ausfallenden Handlungsfähigkeit auch die Angelegenheiten gere-\ngelt werden können.  \n \nIm Jahr 2015 hat die Gemeinde Wohlen dem KESD CHF 750‘000 bezahlt. Die Gemeinde konnte dann den \nKlienten CHF 105‘000 weiter verrechnen. Somit ist in der Gemeindekasse eine Belastung von CHF 650‘000 \nausgewiesen. Die Gemeinde kann diesen Betrag nur weiter verrechnen, wenn der Klient über mindestens \nein Vermögen von CHF 15‘000 verfügt. Im Jahr 2015 verzeichnete die Gemeinde Wohlen insgesamt \n263 Fälle. Die Fallkosten betrugen etwa CHF 2‘850. Der KESD-Aufwand in der Jahresrechnung betrug \nCHF 2 Mio. Im ganzen Bezirk Bremgarten waren total 643 Fälle registriert. Werden die Fallkosten umge-\nrechnet, erhält man als Ergebnis CHF 3‘100. Von den betroffenen Personen sind 80% volljährig und 25% \nsind pensioniert.  \n \nWie Sie wissen, sind 22 Gemeinden bei diesem Gemeindeverband angeschlossen. Es sind fünf Gemein-\nden aus dem Verband ausgetreten. Die Beweggründe sind mir bekannt. Es sind dies die unfähige Führung, \ndie überrissenen Kosten (beispielsweise betreffend der Liegenschaftskosten), nicht eingehen von Verbes-\nserungsvorschlägen, Inflexibilität, Eingriff in das Gemeindegesetz und Ineffizienz. \n \nDie neuen Satzungen schränken die Gemeinden weiter ein und das Gemeindegesetz wird ausgehebelt. \nDer Einwohnerrat hat keinen wesentlichen direkten Einfluss mehr. Für die Zukunft der Gemeinde Wohlen \ngibt es einige Möglichkeiten. Weiterhin diesem Verband angehören und die neuen Satzungen akzeptieren \noder die Dienstleistung bei unserem Sozialamt mit geeigneter Infrastruktur und Kapazität neu einzubinden \noder eine Dienstleistung eines Privatanbieters. Bei den austretenden Gemeinden steht derzeit zur Diskus-\nsion, sich an einen kleinen Verband anzuschliessen oder selber einen Verband zu gründen. Es ist also mit \ndieser Satzung sicher ein Weg. Aber generell muss man sich fragen, ob der politische Vorstoss der richtige \nist oder ob es hier eine Intervention benötigt.  \n \nDie Erfahrung der ausgetretenen Gemeinden und dass man keinen direkten Einfluss mehr haben soll, sind \nfür mich sehr gute Gründe, dieser Satzung heute nicht zuzustimmen. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. September 2016 Seite 651 \n\n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Marco Palmieri beschuldigt den KESD mit seinem Votum ungerechtfertigt. \nIch kann seine Argumentation nicht nachvollziehen und es ist mir ein Rätsel, woher Marco Palmieri diese \nInformationen erhalten hat. Ich nahm an sämtlichen Abgeordnetenversammlungen und Sitzungen der Ar-\nbeitsgruppen teil. Die ausgetretenen Gemeinden äusserten sich nie auf eine solche Art und Weise auf dem \noffiziellen Weg. Die fünf Gemeinden, welche ihren Austritt aus dem Verband beschlossen haben, verfügen \nmit jeweils zwei bis zehn Fällen über sehr geringe Fallzahlen. Wir haben bei uns 263 Fälle registriert. Es \nist wohl sehr unwahrscheinlich, dass ein privater Anbieter die Dienstleistungen günstiger erbringt als der \nKESD. Beim privaten Dienstleister fallen sämtliche Kosten auf der Personalseite an. Und wenn das Perso-\nnal einigermassen gleich bezahlt wird, kostet es schlussendlich unter dem Strich gleich viel. Kleine Ge-\nmeinden, welche ausgetreten sind, können sich dies erlauben. Ich kann mir kaum vorstellen, dass ein \nprivater Dienstleister die Möglichkeit hat, 263 Kindes- und Erwachsenenschutzfälle der Gemeinde Wohlen \nvom einen auf den anderen Tag zu übernehmen. \n \nDer Einwohnerrat kann sich heute für oder gegen die neuen Satzungen entscheiden. Ich empfehle jedoch \ngrundsätzlich im Verband zu verbleiben und mit diesem einen gemeinsamen Weg in die Zukunft zu finden. \nAlles andere hätte sowohl für die Gemeinde Wohlen wie auch für die anderen Gemeinden weitreichende \nKonsequenzen. Die Gemeinde Wohlen sollte ihre Funktion als Zentrumsgemeinde wahrnehmen und sich \nnach vorne bewegen.  \n \nBreitschmid Bruno, Gemeinderat: Das Votum von Marco Palmieri betreffend der Unzufriedenheit bezieht \nsich auf den liquidierten Verein. Die Gemeinden haben damals mitgeteilt, dass sie aus dem KESD austre-\nten werden. Sie sind nicht ausgetreten, weil sie mit dem KESD von uns nicht zufrieden sind. Dies ist sogar \nin den Rücktrittsschreiben ersichtlich. Ich bitte Sie, dass Sie bei der Korrektheit bleiben und nicht wirre oder \nunqualifizierte Aussagen machen. Sollte die Gemeinde den Dienst selber ausführen, wären die Kosten \nkeinesfalls geringer. Der durchschnittliche Stundenansatz eines Mitarbeitenden des KESD ist deutlich tiefer \nals der Stundenansatz eines Mitarbeitenden der Gemeinde Wohlen. \n \nPalmieri Marco, SVP: Das waren nicht meine Eindrücke. Ich kenne den KESD nicht. Das sind Aussagen, \nwelche ich erhalten habe. Dies sollte man hier drinnen sehr wohl aussprechen dürfen. Vielleicht kann die \nLösung mittels einem politischen Vorstoss gefunden werden. Ich frage mich, ob wir uns heute auf dem \nrichtigen Weg bewegen. Diese Frage darf man sich hier im Saal bestimmt stellen. Wenn dies nicht der Fall \nist, frage ich mich, für was wir hier her gekommen sind. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung der vorliegenden Revision der Satzungen des Kindes- und Erwachsenenschutzdienstes \n(KESD) des Bezirks Bremgarten \n \nwird mit 27 Ja-Stimmen zu 9 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. September 2016 Seite 652 \n\n172 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 13111 Genehmigung Verpflichtungskredit für  \ndie 2. Etappe Neuanlage Urnenfeld und Anpassungen  \nGemeinschaftsgrab Friedhof Wohlen \n\n \n\nMeyer Meinrad, Präsident GPK: Dass die Urnenplattengräber vorzeitig erweitert werden müssen, hat sich \nschon länger abgezeichnet. Der vorliegende Bericht und Antrag kommt somit nicht überraschend. Sind \ndoch bei einem Todesfall die Kosten für ein Gemeinschaftsgrab nur gering tiefer als für ein Urnenplatten-\ngrab. Für die GPK ist es nicht nachvollziehbar, dass der vorliegende Bericht und Antrag erst jetzt dem \nEinwohnerrat vorgelegt wird, wenn die Zeit eigentlich schon zu knapp ist. Alle wussten, dass die Erweite-\nrung der 2. Phase schneller vorgenommen werden muss. Etwas unternommen hat jedoch niemand und \njetzt eilt es.  \n \nDie Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission diskutierten eingehend die Honorare, welche mit einem \nBetrag von CHF 119‘500 angesetzt sind und somit sehr hoch ausfallen. Dieser Betrag entspricht etwa einer \n100%-Stelle. Auf Nachfragen bezüglich einzelner Positionen wurde uns mitgeteilt, dass der SIA Tarif immer \nvoll ausgeschöpft wurde. Dieses Projekt musste indessen nicht neu erfunden werden. Es ist nur eine Er-\nweiterung eines bestehenden Konzeptes. Die GPK ist einstimmig der Meinung, dass die Kosten sehr hoch \nsind und die berechneten Honorare reduziert werden müssen. Wäre die Zeit nicht dermassen knapp be-\nmessen, hätte die GPK den Antrag auf Rückweisung des Geschäftes gestellt. Nun stellen wir einen Ände-\nrungsantrag, dass der Bruttoverpflichtungskredit um CHF 50‘000 zu reduzieren ist. Diese Honorare soll der \nGemeinderat nachverhandeln oder neu ausschreiben. Insbesondere die im Honorarvertrag aufgeführten \nLeistungen bezüglich der gestalterischen Leitung, der Bauleitung und der Kostenkontrolle von CHF 38‘536 \nsind zu hinterfragen. Die Bauleitung bei diesem einfachen Projekt könnte auch intern durch die Verwaltung \ngelöst werden. Der Verpflichtungskredit ist neu auf brutto CHF 740‘000 inkl. MWST abzuändern. Stimmen \nSie bitten diesem Antrag zu und Wohlen kann die Erweiterung vom Friedhof mit den neuen Urnenplatten-\ngräbern rechtzeitig in Betrieb nehmen. Die GPK wird nur dieser Kreditkürzung zustimmen.  \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Ich danke dem Sprecher der GPK für die gute Aufnahme des Geschäftes. Insofern \ndass die Notwendigkeit und Dringlichkeit des Handlungsbedarfs gesehen wird, die Erweiterung zu realisie-\nren. Die Differenz, welche vorliegt, bezieht sich auf die Finanzen und nicht auf die Sache des Geschäfts.  \n \nDer Gemeinderat hat nach besten Wissen und Gewissen die Kosten erhoben. Wir können darüber disku-\ntieren, ob die Planungskosten zu hoch sind oder nicht. Der GPK wurden nach der Geschäftsprüfungskom-\nmissionssitzung sämtliche Offerten des entsprechenden Büros nachgereicht. In diesen ist auch ersichtlich, \ndass der Wiederholungsfaktor vollumfänglich eingerechnet ist. Man hat berücksichtigt, dass man bereits \nvorgängig schon einmal an dieser Anlage gearbeitet hat.  \n \nSie beschliessen hier heute über einen Verpflichtungskredit. Bei allen Verpflichtungskrediten liegt die allei-\nnige Kompetenz beim Gemeinderat, wie er die Gelder, die er ausgewiesen hat, einsetzt. Sie können nicht \neinseitig bei den Planungskosten einen Antrag stellen, sondern lediglich den Gesamtkredit um diesen Be-\ntrag kürzen. Dies liegt selbstverständlich in der Kompetenz des Einwohnerrates. Die Umsetzung d. h. wo \nman diese Einsparungen macht und wie man dies dann umsetzt, liegt in der Hand des Gemeinderates.  \n \nNun komme ich kurz zu den Auswirkungen, die dies haben könnte. Wir schreiben nur mit einem Kriterium \naus und zwar nach dem Preis. Somit nehmen wir den günstigen, der vielleicht nicht unbedingt der Beste \nist. Das könnte wiederrum dazu führen, dass der Aufwand bei der Baubegleitung grösser werden könnte. \nWir nehmen gewisse Aufgaben aus dem Honorar heraus und lösen diese verwaltungsintern. Die Abteilung \nPlanung, Bau und Umwelt verfügt derzeit über knappe personelle Ressourcen und alle Mitarbeitenden sind \nbereits mit anderen Projekten und Aufgaben ausgelastet. Würden wir nun eine Person für das vorliegende \nProjekt abziehen, dann würde diese bei anderen Projekten fehlen, was wiederum Verzögerungen mit sich \nbringen würde.  \n \nIch weise darauf hin, dass auch die interne Einsetzung von Mitarbeitern Kosten generiert. Auch eine ver-\nwaltungsinterne Baubegleitung kostet etwas. Auch den Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung muss ein \nLohn bezahlt werden. Diese Kosten müssten somit zwingend einberechnet werden. Selbstverständlich wird \nder Gemeinderat im Rahmen der Umsetzung des Projektes auf eine Kostenoptimierung und auf Kosten-\neinsparungen achten, so wie bei allen anderen Projekten auch. Wir sind eigentlich auf einem guten Weg \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. September 2016 Seite 653 \n\nund der Meinung, dass wir mit diesem Kredit das Projekt seriös und gut ausführen können. Wir bitten Sie \nden Änderungsantrag der GPK abzulehnen und dem vorliegenden Bericht und Antrag zuzustimmen.  \n \nMeyer Meinrad, Präsident GPK: Die GPK stellt den Antrag auf den Gesamtkredit, damit dieser um \nCHF 50‘000 auf CHF 740’000 gekürzt wird. Eine Kürzung bei den Honoraren vorzunehmen ist der Vor-\nschlag und Hinweis der Kommission. Wir sehen hier, nach der Prüfung des Geschäftes, eine Einsparmög-\nlichkeit. Selbstverständlich können wir das nicht vorschreiben.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nSevera Jan L., FDP: Der Handlungsbedarf für die Bereitstellung weiterer Urnengräber ist in unserer Frak-\ntion unbestritten. Wir stören uns aber daran, dass dieser bereits seit längerem bekannt ist und der Gemein-\nderat einmal mehr mit Notrecht eine Ausgabe ohne Einwilligung des Einwohnerrates beschlossen hat. Trotz \nPersonalmangel sollte mindestens eine vorgängige Information der FIKO drin liegen. Wie die GPK kommen \nwir zum Schluss, dass die budgetierten Beträge für das vorliegende Vorhaben zu hoch sind. Daher unter-\nstützen wir den Antrag der GPK einstimmig. Sollte dieser angenommen werden, werden wir auch die Vor-\nlage einstimmig unterstützen. Andernfalls wird eine Mehrheit unserer Fraktion den Bericht und Antrag in \nder vom Gemeinderat beantragten Form ablehnen. \n \nStirnemann Alex, SP: Die SP sieht den Bedarf der geplanten Arbeiten aufgrund der Nachfrageveränderung. \nMeiner Meinung nach ist dies eine Nachfrageveränderung. Ich nehme kurz Bezug auf den Vorschlag der \nGPK, dass man die Honorare kürzt. Dies hat zur Folge, dass man den gesamten Kredit kürzen würde. Wir \nfinden es nicht unbedingt ein seriöses Vorgehen, wenn wir uns nicht an Normwerte halten. Wir möchten \nnur die Hälfte dafür ausgeben. Es sind schliesslich Normwerte, die irgendwie berechnet worden sind und \ndie man in der Vergangenheit auch immer akzeptiert hat. Jetzt plötzlich ist dies offenbar doppelt so hoch \nund man fordert eine Kürzung um die Hälfte. Wir finden dies nicht der richtige Weg, wie man mit den \nHonoraren umgeht und herumjongliert. Der weitere Vorschlag, dass man dies intern lösen würde, macht \nkeinen Sinn, wenn man nicht bedenkt, dass die Kosten auch bei der Gemeinde anfallen würden oder auf \ndie andere Seite gesehen, dass andere Projekte, die auch dringend wären, herausgeschoben werden. So \ngesehen werden wir diese Kürzung nicht befürworten und dem Antrag, so wie er vom Gemeinderat gestellt \nwurde, unterstützen. \n \nKüng Magdalena, Grüne: Die Grünen haben inhaltlich zum Geschäft keinen Einwand. Der Bedarf ist klar \nausgewiesen. Der Bericht und Antrag wurde viel zu spät gestellt. Dies mag so sein, aber das zeigt einmal \nmehr, dass die Planung und Verwaltung nicht so ein geradliniges und einfaches Geschäft ist, wie wir uns \ndas hier im Saal manchmal vorstellen. Betreffend dem Kürzungsantrag der GPK sind wir unterschiedlicher \nMeinung und werden somit dementsprechend abstimmen.  \n \nHufschmid Hans, CVP: Der Friedhof von Wohlen ist eine Oase der Ruhe und Besinnlichkeit. Es ist eine \nschöne und zweckdienliche Anlage. Die CVP-Fraktion ist sich voll bewusst, dass die Urnenplattengräber \ndringendst erweitert werden müssen und dass das Gemeinschaftsgrab für die Ergänzung von Namens-\nsteinbändern angepasst werden muss. Der vorliegende Bericht und Antrag kommt in Folge der vorherr-\nschenden Dringlichkeit reichlich spät. Es darf in Wohlen nicht passieren, dass für Urnenbeisetzungen plötz-\nlich keine Urnenplattengräber mehr angeboten werden können. Die CVP-Fraktion wird dem Bericht und \nAntrag grossmehrheitlich und nur unter der Bedingung zustimmen, wenn die Gesamtkosten um \nCHF 50'000 auf neu CHF 740‘300 gesenkt werden. \n \nPalmieri Marco, SVP: Im Bericht und Antrag 12005 vom April 2010 hat man die gesamte Urnenfläche \ninklusive Gemeinschaftsgrab und Gestaltungskonzept Gesamtanlage auf knapp CHF 900‘000 berechnet. \nBei beiden Etappen handelt es sich um die gleiche Fläche. Sie sind gespiegelt angeordnet. In der Kosten-\nangabe für die 1. Etappe, bewilligte der Einwohnerrat einen Betrag von CHF 480‘000. Dies ergibt somit für \ndie 2. Etappe einen Kostenblock von CHF 420‘000. Heute sprechen wir für die 2. Etappe von einem Kos-\ntenblock von CHF 790‘000. Also etwa CHF 370‘000 mehr. Bringen wir die bedarfsgerechten Mehrkosten \ndurch die bedarfsgerechte Anpassung der 2. Etappe in die Kalkulation ein mit dem Betrag von \nCHF 290‘000. Dann bezahlen wir jetzt CHF 100‘000 zu viel. Im Bericht von 2010 steht dringender Hand-\nlungsbedarf. Heute steht wieder dringender Handlungsbedarf. Ich frage mich, wo ist hier die mittelfristige \nPlanung geblieben. In der Verwaltung Abteilung Planung, Bau und Umwelt ist schon länger bekannt, dass \ndie verfügbaren Urnenplattengräber nicht mehr lange ausreichen. Trotzdem hat man angeblich bei der \nPlanung weiter zugewartet. In diesem Ressort muss einiges schief gelaufen sein. Mit einer mittelfristigen \nPlanung hätte man die eigenen Ressourcen besser nutzen können und die heute überrissenen hohen \nHonorarkosten durch Eigenleistung erheblich reduzieren können. Durch die nicht weitsichtige Denkweise \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. September 2016 Seite 654 \n\nverlieren wir fast eine Viertelmillion. Das ganze wird uns in der erfolgten 1. Etappe und mit einer Annahme \nder 2. Etappe knapp CHF 1,3 Mio. kosten. Mit diesem Geld könnte man auf dieser Fläche locker ein Zwei-\nfamilienhaus bauen. Wir können nicht einsehen, warum es so teuer sein muss. Die SVP ist überzeugt, eine \neinfachere günstigere Ausführung von der 2. Etappe wäre der bessere Weg gewesen. Die mittelfristige \nPlanung und beispielsweise andere oder dünnere Steine nehmen, besser verhandeln usw. Die SVP Woh-\nlen kann den beantragten und überrissenen Kredit von CHF 790‘000 nicht gutheissen. Wir wären nur bereit \ngewesen, einen Kredit von maximal CHF 700‘000 zuzustimmen. Wir werden somit den Bericht und Antrag \ngrossmehrheitlich ablehnen. \n \nSax Simon, GLP: Wir danken der Verwaltung für die Ausarbeitung der Vorlage. Für uns ist es unbestritten, \ndass es die geplante Erweiterung dringend benötigt. Die Urnenplattengräber scheinen ein grosses Bedürf-\nnis der Bevölkerung zu sein. Für uns hat die Vorlage jedoch zwei Wehrmutstropfen. \n \nDringlichkeit \nDer knapp werdende Platz ist mit Bestimmtheit nicht von heute auf morgen entstanden. Mit ein bisschen \nmehr Weitsicht hätte die jetzt anstehende Feuerwehrübung vermieden werden können. \n\n \nPlanungskosten \nWir schliessen uns der GPK-Meinung an. Wir finden insbesondere die Planungskosten für die Projektwie-\nderholung zu hoch. Die Planungskosten von rund CHF 120‘000 entsprechen bei einem Angestelltenver-\nhältnis einem guten Jahresgehalt. In der Offerte geht es aber nicht um ein Angestelltenverhältnis sondern \num ein Auftragsverhältnis. Der Planer hat in der vorliegenden Offerte mit einem Stundenansatz von \nCHF 135.00 gerechnet. Umgerechnet entspricht das Planerhonorar immer noch einer Arbeitsleistung von \nüber 800 Stunden. Das sind über 100 Tage, die er von Morgenfrüh bis abends spät nichts anderes macht, \nals die Planung zu begleiten respektive die Erweiterung der Urnengräber. Wir werden dem Änderungsan-\ntrag der GPK zustimmen und in der Folge dessen auch dem Antrag. \n \n \nEinzelvoten \n \nStäger Urs, SVP: Ich möchte nochmals in Erinnerung rufen, dass die GPK den Änderungsantrag einstim-\nmig beschlossen hat und die Kosten als deutlich zu hoch erachtet. Es sind übrigens Ressourcen in der \nAbteilung Planung, Bau und Umwelt vorhanden, welche man frei machen könnte. Es gibt temporär ange-\nstellte Mitarbeitende mit Fachwissen, welche bereit wären, ihr Pensum zu erhöhen. Das dies etwas kostet, \nist uns auch klar. Deshalb möchten wir auch nicht den gesamten Betrag kürzen, sondern lediglich \nCHF 50‘000. \n \nLütolf Harry, CVP: Wir haben hier noch eine kleine Differenz. Wir haben vorher vom zuständigen Gemein-\nderat erfahren, dass dasselbe Büro berücksichtigt wurde wie bei der Erstellung der 1. Etappe. Auf der \nanderen Seite wurde vom Präsidenten der GPK erwähnt, dass immer der höchste Tarif gemäss Offerte \nverrechnet wird. Hier geht etwas nicht auf. Wir haben auf der einen Seite die Aussage, dass es berücksich-\ntigt wird. Dies müsste in der Folge auch in einem tieferen Satz zum Ausdruck kommen oder eben es wird \nimmer und überall der volle Satz verrechnet.  \n \nIm Übrigen möchte ich noch festhalten, dass der Antrag meiner Meinung nach seriös gestellt ist. Der Antrag \nwurde neutral formuliert. Weiter ist es noch wichtig, dass wir noch nichts unterschrieben haben und somit \nnoch keine Verpflichtung gegenüber diesem Büro eingegangen wurde. So haben wir die Möglichkeit erhal-\nten, es rückgängig machen zu können. Ich bitte darum, die Differenz auszuräumen. \n \nLanz Christian, SVP: Sie haben verschiedene Voten gehört. Unteranderem von Urs Stäger, dass wir Per-\nsonal in der Gemeindeverwaltung angestellt haben, welche ihr Stellenpensum erhöhen könnten, ohne dass \ndies uns viel Geld kosten würde. Anlässlich der Behandlung des Budgets und der Rechnung ist uns sehr \nwohl bekannt, dass stets sehr hohe Planungskosten bei uns anfallen. Wir von der SVP stellen den Antrag, \nden ganzen Betrag um CHF 70‘000 also auf CHF 720‘000 zu kürzen. Auch dann ist das Projekt immer \nnoch realisierbar. \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: In meinen Augen ist es fahrlässig, wenn wir uns immer mehr wie in einem indi-\nschen Basar verhalten und einander mit Reduktionsvorschlägen überbieten. Ich weiss zum heutigen Zeit-\npunkt nicht hundertprozentig, ob das Projekt mit einer Kürzung von CHF 50‘000 noch realisierbar ist. Ich \nmöchte daran ermahnen, dass die Bezugsgrössen manchmal heikel sind. Wir sprechen im Friedhof nicht \nvon Wohnungsbau. Somit ist der Vergleich mit dem Bau eines Zweifamilienhauses nicht wirklich realistisch \nund bringt uns eigentlich nicht wirklich weiter.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. September 2016 Seite 655 \n\nBei der Erstellung der 1. Etappe der Urnengräber im Jahr 2010 war eine andere Anzahl Art der jeweiligen \nGräber vorgesehen. Man ging davon aus, dass nicht so viele Urnengräber benötigt werden würden. Die \nNachfrage nach den Gräbern ist nur schwer vorhersehbar. Wir haben dort einen Entscheid gefällt, wie die \nUrnengräber aussehen sollten und uns entschieden, wie es materialisiert werden soll.  \n \nIch bitte Sie, den Antrag der SVP nicht entgegenzunehmen. Ansonsten wird das Projekt wohl nicht um-\nsetzbar sein. \n \nKonrad Roland, Leiter PBU: Der Wiederholungsfaktor ist berücksichtigt. Dieser beträgt 0,85. Das heisst um \n15% reduziert. Die Honorarberechnung nach SIA-Tarif bezieht sich auf die Bausumme, also die soge-\nnannte honorarberechnete Bausumme. Dies ist ein Wert, den man berechnen kann. Ich kann Sie dahinge-\nhend beruhigen, dass nur nach effektivem Aufwand abgerechnet wird. Das Büro wird die Stunden nach-\nweisen müssen und dies betrifft vor allem die Ausführungsplanung. Es müssen Pläne gezeichnet werden. \nWir sprechen zwar von einer Spiegelung der 1. Etappe. Es ist aber ganz etwas anderes. Wir haben nicht \ndie drei Reihen, sondern sechs. Die Baubegleitung muss ausgeführt werden. Im Vergleich noch zur \n1. Etappe hat man 23,3% Honorar im Bericht und Antrag aufgeführt. Nun spricht man von 19,2%. Wie man \nsomit ersehen kann, ist eine Reduktion vorhanden. Gegenüber vom ersten Bericht und Antrag ist das ef-\nfektive Honorar günstiger abgerechnet als im Kostenvoranschlag dargelegt.  \n \nLanz Christian, SVP: Mein Vorredner Marco Palmieri hat es schon erwähnt, dass im Jahr 2010 dringender \nHandlungsbedarf bestand. Somit wissen wir dies schon seit sechs Jahren. Ich frage mich, warum der Ge-\nmeinderat und die Abteilung Planung, Bau und Umwelt nicht dazustehen können, dass sie es versäumt \nhaben. Ein Angestellter der Abteilung Planung, Bau und Umwelt hatte ganz klar den Auftrag, dass Geschäft \naufzugleisen und vorzubringen. Er hat es verpasst. Ich kann dieses Vorgehen nicht nachvollziehen. Jetzt \nist es dringlich und die Kosten für die Planung sind viel höher. \n \n \nAbstimmung Abänderungsanträge \n \n \nAntrag SVP (Reduktion um CHF 70‘000) 12 Stimmen \nAntrag GPK (Reduktion um CHF 50‘000) 23 Stimmen \nEnthaltungen 2 Stimmen \n \nDer Antrag der GPK obsiegt. \n \n \nAbstimmung Abänderungsantrag \n \nDem Antrag der GPK  \n \nDer Verpflichtungskredit sei um CHF 50‘000.00 zu reduzieren. \n \nwird mit 31 Ja-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt. \n \n \nAbstimmung \n \nDem abgeänderten gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung eines Verpflichtungskredites von brutto CHF 740‘300.00 (inkl. MWST) für die Neuanlage \nUrnenfeld und Gemeinschaftsgrab im Friedhof Wohlen. \n \nwird mit 35 Ja-Stimmen zu 2 Enthaltungen zugestimmt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. September 2016 Seite 656 \n\n173 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 13110 Ersatzbeschaffung Atemschutzfahrzeug (ASF) \nfür die Feuerwehr Wohlen \n\n \n\nStäger Urs, GPK: Das Atemschutzfahrzeug der Ortsfeuerwehr Wohlen/Dottikon hat mit 20 Dienstjahren \nsein Alter erreicht und muss ersetzt werden. \n \nDie GPK dankt der Feuerwehr für das vorbildlich ausgearbeitete Pflichtenheft, das die im Finanzplan vor-\ngesehene Beschaffung transparent macht. Drei Firmen haben offeriert, auf Grund der Auswertung des \nPflichtenhefts hat die Unternehmung Rosenbauer den Zuschlag erhalten. Es ist zwar die teuerste Offerte, \naber das Fahrzeug ist ein Meter länger gegenüber den Fahrzeugen der Mitbewerber. Dies rechtfertigt den \nMehrpreis von CHF 2'000. Ein längeres Fahrzeug macht ebenfalls Sinn, weil die Feuerwehr oftmals mehr \nMaterial an die Einsatzorte mitnehmen muss und somit den Platz benötigt. \n \nAls Besteller des neuen Atemschutzfahrzeuges ist die Gemeinde Wohlen in der Pflicht. Daher müssen wir \nden kompletten Betrag, welcher im Bericht und Antrag erwähnt ist, bewilligen. Die bereits zugesicherten \nSubventionen der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) beträgt CHF 60'712, sowie der Eintausch \nwerden im Anschluss abgezogen, so dass netto ein Investitionsvolumen von CHF 92'237.35 verbleibt. Die \nDifferenz zum vorliegenden Bericht und Antrag erklärt sich, dass die Aargauische Gebäudeversicherung \nCHF 1'514.85 weniger subventioniert als bei der Ausarbeitung des Berichts und Antrages angenommen \nwurde. Die GPK dankt allen Feuerwehrleuten für ihren Einsatz gegenüber der Bevölkerung und stimmt \ndem Geschäft einstimmig zu. Die GPK empfiehlt dem Rat die Vorlage anzunehmen. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Herzlichen Dank an die GPK für die positive Aufnahme des Geschäftes. \nDie Ersatzbeschaffung des Atemschutzfahrzeuges ist im Ersatzbeschaffungskonzept der Feuerwehr Woh-\nlen schon länger vorgesehen und entsprechend im Finanzplan. Wir sind hier leicht unter dem budgetierten \nBetrag, der im Finanzplan eingerechnet ist. Die Ersatzbeschaffung ist bald die letzte von einer Reihe von \nvielen Fahrzeugen, die wir in den letzten paar Jahren bewilligen durften. Keine Sorge, die nächste Hürde \nkommt dann, wenn wir vermutlich alle zusammen nicht mehr hier im Rat sind. Auch ich möchte an dieser \nStelle recht herzlich der Feuerwehr danken aber vor allem der Kommission, die das ganze Geschäft aus-\ngearbeitet hat. Die Feuerwehr steht jederzeit für die Beantwortung von technischen Fragen zur Verfügung. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nGeissmann Armin, FDP/Dorfteil Anglikon: Aus Fehlern wird man klug. Wir hatten bereits schon andere \nVoten betreffend der Beschaffung von Fahrzeugen der Feuerwehr. Wir haben heute mit dem Konzept, der \nPlanung und dem Finanzplan eine positive Ausgangsituation. Die Beschaffung erfolgt aufgrund des erar-\nbeiteten Pflichtenheftes durch die Feuerwehrkommission. Die FDP/Dorfteil Anglikon steht voll und ganz \nhinter diesem Antrag. Wir danken der Feuerwehr und dem Kommandant für die Arbeit, die gute Vorberei-\ntung und auch für den Einsatz zu Gunsten der Wohler Bevölkerung. \n \nMuff Josef, SP: Wir stimmen dem vorliegenden Geschäft einstimmig zu. Ein Nein wäre ein schlechter \nDienst an der Bevölkerung. Jeder ist sicher über den Dienst der Feuerwehr froh, wenn er ihn benötigt. \nSomit ist die Beschaffung dieses Fahrzeuges sinnvoll. Ich danke der Feuerwehr recht herzlich und hoffe, \ndass das neue Fahrzeug möglichst wenig zum Einsatz kommen muss.  \n \nMeyer Martin, CVP: Ich bedanke mich im Namen der CVP Wohlen über die sauber ausgearbeitete Vorlage \nund ebenfalls für den Einsatz, welcher tagtäglich geleistet wird. Es gibt nicht mehr viel zu sagen. Wir von \nder CVP werden dem Bericht und Antrag einstimmig zustimmen. \n \nMeier Daniel, SVP: Die Fraktion SVP steht hinter der Vorlage betreffend der Beschaffung eines Atem-\nschutzfahrzeug für die Feuerwehr. Damit die Betriebssicherheit und die Einsatzbereitschaft in Zukunft si-\nchergestellt werden kann, braucht es ein neues Fahrzeug. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. September 2016 Seite 657 \n\nDie Anschaffungen bei der Feuerwehr sind immer bestens durchdacht und weitsichtig geplant. Wir hoffen, \ndass das neue Fahrzeug trotz hohen Kosten möglichst wenig oder sogar nie zu einem Ernstfall eingesetzt \nwerden muss.  \n \nEs wurde nicht das teuerste Fahrzeug ausgewählt, jedoch aber nach den besten Kriterien. Allerdings fragt \nsich, ob das alte Fahrzeug mit so wenig Kilometer nicht mehr als CHF 3‘000 einbringen kann. An dieser \nStelle unseren Verantwortlichen der Feuerwehr besten Dank  \n \nFrischknecht Julia, GLP: Gerne begründe ich Ihnen, weshalb wir dem Geschäft zustimmen werden. Es ist \nklar, dass nach 20 Jahren Einsatz ein neues Fahrzeug beschafft werden muss. Ersatzteile für das alte \nFahrzeug sind nur noch schwer zu erhalten und deren Beschaffung gestaltet sich immer schwieriger und \naufwendiger. Wir haben vorher schon gehört, dass wir in einem Ernstfall gerne ein funktionierendes und \nfahrtüchtiges Fahrzeug haben. Wir finden, dass das Auswahlverfahren verschiedener Gewichtungen der \nKriterien sehr transparent ausgeführt wurde. Wir möchten der Feuerwehr ebenfalls für die Arbeit danken \nund wir werden dem Geschäft zustimmen. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Auch wir können dem Verpflichtungskredit einstimmig zustimmen. Dies ist eine \ngute Sache und sie gibt keinen Anlass zur Kritik. Wir danken der Feuerwehr ebenfalls ganz herzlich für die \nArbeit, die täglich geleistet wird und für die Ausarbeitung der guten Vorlage. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung eines Verpflichtungskredites von brutto CHF 155‘949.20 (inkl. MWST) für die Beschaffung \neines Atemschutzfahrzeuges (ASF) für die Feuerwehr Wohlen. \n \nwird mit 36 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. September 2016 Seite 658 \n\n174 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 13116 Genehmigung Kreditabrechnung – Ersatzbe-\nschaffung (ADL) für die Stützpunktfeuerwehr Wohlen  \n\n \n\nDuschén Andrea, Präsident: Um Zeit zu sparen, werden sämtliche Kreditabrechnungen zusammen behan-\ndelt. Die Abstimmungen finden jedoch separat statt. \n \nHoffmann Thomas, Präsident FIKO: Die Prüfungsberichte aller traktandierten Kreditabrechnungen liegen \nheute schriftlich auf. Sie werden in meinem Votum feststellen, weshalb die Kreditabrechnungen später \nerschienen sind.  \n \nTraktandum 7 und 8 \nIch erlaube mir die beiden Traktanden zusammenzufassen. Dabei handelt es sich um die Kreditabrechnung \nNr. 13116 und Nr. 13115. Die Finanzkommission hat keine weiteren Bemerkungen und empfiehlt die beiden \nKreditabrechnungen zur Genehmigung. \n \nTraktandum 9 \nDie Trauergeschichte rund um das Jacob Isler-Areal hat ein Kapitel mehr. Der gesprochene Verpflichtungs-\nkredit wurde um CHF 55‘000 oder 46% überschritten. Bei der Prüfung ist uns aufgefallen, dass der Kredit \nim Jahr 2011 bereits überschritten war und trotzdem kein Zusatzkredit eingeholt wurde. Es wurden Leis-\ntungen ausgeschüttet, die im Bericht und Antrag nicht so vorgesehen waren. Es wurden Zusatzabklärungen \nin Auftrag gegeben, ohne dass dies im Bericht und Antrag vorgesehen war oder dass ein Kredit zur Verfü-\ngung stand. Wir mussten leider feststellen, dass die Schnittstelle zwischen der Abteilung Planung, Bau und \nUmwelt sowie der externen Projektleitung nicht klar definiert wurde. Die Kreditabrechnung war bereits vor-\ngängig schon einmal im Gemeinderat. Sie wurde jedoch zurückgestellt, weil die Begründungen nicht aus-\nreichend gewesen sind. Die Finanzkommission konnte keinen Unterschied feststellen. Aus der Sicht der \nFinanzkommission sind sie immer noch mangelhaft. Die Finanzkommission hat sich schwer getan mit die-\nser Kreditabrechnung. Es wurden jedoch keine formellen oder inhaltlichen Fehler festgestellt, welche bei \neiner Rückweisung korrigiert werden könnten. Die Finanzkommission empfiehlt ihnen, diese Kreditabrech-\nnung zu genehmigen und ein Kapitel der Trauergeschichte endgültig zu schliessen. \n \nTraktandum 10 \nDer gesprochene Verpflichtungskredit für die Sanierung des Gewerberings oder Ausbau des Gewerberings \nwurde zwar um CHF 42‘000 oder 8% unterschritten, trotzdem haben wir Beanstandungen. Für die abseh-\nbare Kreditüberschreitung liegt die Kompetenz für die Zusatzaufträge anscheinend in der Abteilung Pla-\nnung, Bau und Umwelt. Ich weiss nicht, was passiert wäre, ob man den Zusatzauftrag gegeben hätte, wenn \nder Kredit schon überschritten worden wäre. Ich gehe jedoch davon aus, dass dies passiert wäre. Der \nZusatzauftrag, auch wenn er sinnvoll wäre, ist nicht im Bericht und Antrag vorgesehen. Und somit stand \nkein Kredit zur Verfügung. Der Zusatzauftrag ist mit keinem einzigen Wort im Kommentar erwähnt. Auch \nhier sind der Finanzkommission wieder die Hände gebunden. Wenn wir diese Kreditabrechnung zurück-\nweisen, wird der Kommentar angepasst und sie kommt wieder. An den Beträgen würde sich jedoch nichts \nändern. Aus diesem Grund empfiehlt ihnen die Finanzkommission auch diese Kreditabrechnung zu geneh-\nmigen. Ich habe noch den Wunsch an den Gemeinderat und die Verwaltung. Nehmen Sie bitte die Erstel-\nlung der Kreditabrechnungen ernster. Besten Dank. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nSax Simon, GLP: Wir schliessen uns den Ausführungen der Finanzkommission an. Wir sind erstaunt über \ndie Feststellungen und mussten hören, dass eine Rückweisung nichts bringen würde. Dies verstehen wir. \nWir fragen uns trotzdem, warum man dann dies überhaupt prüfen muss oder was der Sinn von solchen \nKreditabrechnungen ist. Grundsätzlich unterstützen wir nochmals die Finanzkommission. Wir legen der \nVerwaltung an das Herz, die Erstellung der Kreditabrechnungen wirklich ernster zu nehmen. Es kann doch \nnicht sein, dass zwei von vier Kreditabrechnungen mit Mängeln behaftet sind, die so im Nachhinein nicht \nkorrigiert werden können. \n \nManimanakis Corinne, SP: Ich spreche gleich über alle vier Kreditabrechnungen. Unterschreitungen sind \neinem lieber als Überschreitungen. Was mit dem Jacob Isler Areal passiert ist, ist sicherlich nicht erfreulich. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. September 2016 Seite 659 \n\nEs ist aber auch so, dass die Gemeinderäte bzw. der Gemeinderat heute nicht mehr im Amt ist, als dies \npassiert ist. Auch die das Vorgehen bezüglich Gewerbering ist nicht vorteilhaft und hätte so nicht passieren \ndürfen. Aber uns sind leider die Hände gebunden. Wir nehmen alle vier Kreditabrechnungen zur Kenntnis \nund stimmen zu. Wir danken der Finanzkommission für ihre Arbeit und die Ausführungen. \n \nIsler Roger, CVP: Wir stimmen auch allen vier Kreditabrechnungen zu. Wir schliessen uns betreffend der \nder Kreditabrechnung des Jacob Isler Areals und des Gewerberings dem Votum des Präsidenten der Fi-\nnanzkommission an. \n \nLanz Christian, SVP: Der Präsident der Finanzkommission hat uns die Problematiken bereits sehr gut und \nverständlich erklärt. Bei den Abrechnungen der Traktanden 7 und 8 gibt es nicht viel zu ergänzen. Auf die \nKreditabrechnung betreffend Gewerbering und dem Isler Areal müssen wir nicht im Detail eingehen. Es ist \neinfach bemühend, wenn man eine unkorrekte Kreditabrechnung erhält. Am Schluss stellt sich heraus, \ndass ein Teil der Turmstrasse erneuert wurde. Für uns ist es jedoch einleuchtend, dass wenn die Baustelle \neingerichtet ist und die Maschinen vor Ort sind, dass man dies dann in einem Zug erledigen kann. Zumin-\ndest eine Information wäre jedoch angebracht gewesen. Somit könnte man im Gemeinderat und in der \nFinanzkommission Diskussionen verhindern. Das gleiche gilt auch für das Isler-Areal. Hier wurden eben-\nfalls einfach Sachen ausgeführt und es fand dadurch eine massive Kreditüberschreitung statt. Es wurde \njedoch nie darüber informiert. Eine Rückweisung ist sinnlos, da das Geld ausgegeben wurde und wie Co-\nrinne Manimanakis bereits gesagt hat, sind gewisse Leute nicht mehr im Amt oder arbeiten nicht mehr auf \nder Verwaltung. So kann ohnehin nicht nachgefragt werden. Ich bitte den Gemeinderat darum, künftig öf-\nfentlich und vor allem transparenter zu informieren. Somit könnten wir uns einiges an Zeit sparen.  \n \nHeinsalo Mika, FDP/Dorfteil Anglikon: Ich fasse ebenfalls alle vier Geschäfte zusammen.  \n \nDas Projekt betreffend Ersatzbeschaffung der Autodrehleiter weist eine Kreditunterschreitung auf, dank \neinem gewährten Zusatzrabatt.  \n \nBeim Geschäft betreffend dem Projektierungskredit für die Erneuerung des Schwimmbades und der Eis-\nhalle Wohlen konnte auf der Beraterseite eingespart werden. Ich frage mich, wieso man nicht zusätzliche, \ninterne Ressourcen beantragt, anstelle jährlicher Kosten für externer Berater. Die gestrige Abstimmung zu \nGunsten des Projektes zeigt, dass es weitergeht und unsere Fraktion erwartet, dass mit dem Einsatz von \ngenügend internen Ressourcen, die Kosten von diesen Projekten unter Budget gehalten werden.  \n \nAus der Kreditabrechnung betreffend dem Planungskredit für die Erstellung des Jacob Isler-Areal ist uner-\nfreulicher Weise eine gewaltige Kreditüberschreitung zu entnehmen. Es ergibt jedoch keinen Sinn, nun \nnoch lange darüber zu diskutieren, da die Verantwortlichen teilweise nicht mehr im Amt sind. Wir sind \njedoch zuversichtlich, dass im Rahmen eines neu eingeführten internen Kontrollsystems (IKS), zukünftig \ndem Einwohnerrat Nachtrags- und Zusatzkredite gestellt werden. So können künftig Anzeichen von mögli-\nchen Kreditüberschreitungen frühzeitig erkannt und die entsprechenden Massnahmen ergriffen werden.  \n \nDie letzte Kreditabrechnung betrifft den Baukredit „Ausbau Gewerbering“. Es ist erfreulich, dass es eine \nleichte Kreditunterschreitung gab und unsere Experten von der Abteilung Planung, Bau und Umwelt die \nAbschlussarbeiten begleitet haben. Wir fragen uns, weshalb das nicht immer so ablaufen kann. Wir werden \nallen vier Kreditabrechnungen einstimmig zustimmen. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Auch ich spreche gleich für alle Geschäfte miteinander. Wir Grünen heissen alle \nAnträge gut. Wir schliessen uns aber ganz klar dem Votum von Thomas Hoffmann und der Finanzkommis-\nsion an. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung der Kreditabrechnung: Ersatzbeschaffung Autodrehleiter (ADL) für die Stützpunktfeuerwehr \nWohlen \n \nwird mit 36 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. September 2016 Seite 660 \n\n175 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 13115 Genehmigung Kreditabrechnung – Projektie-\nrungskredit Erneuerung Schwimmbad Bünzmatt und Neubau Eishalle \nWohlen \n\n \n\nDas Traktandum wurde unter dem Geschäft 13116 bereits behandelt. \n\n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung der Kreditabrechnung: Projektierungskredit Erneuerung Schwimmbad Bünzmatt und Neu-\nbau Eishalle Wohlen \n \nwird mit 36 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimmen zugestimmt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. September 2016 Seite 661 \n\n176 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 13112 Genehmigung Kreditabrechnung – Planungs-\nkredit für die Erstellung eines Gestaltungsplanes für das Jacob  \nIsler-Areal \n\n \n\nDas Traktandum wurde unter dem Geschäft 13116 bereits behandelt. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung der Kreditabrechnung: Planungskredit für die Erstellung eines Gestaltungsplanes für das \nJacob Isler-Areal \n \nwird mit 35 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen zugestimmt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. September 2016 Seite 662 \n\n177 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 13114 Genehmigung Kreditabrechnung – Baukredit \nAusbau Gewerbering, 2. Etappe \n\n \n\nDas Traktandum wurde unter dem Geschäft 13116 bereits behandelt. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung der Kreditabrechnung: Baukredit Ausbau Gewerbering, 2. Etappe \n \nwird einstimmig zugestimmt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. September 2016 Seite 663 \n\n178 011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nPostulat 13054 Ergänzung des Konzepts „Politische Bildung bei  \nJugendlichen“  \n\n \n\nSevera Jan L., FDP: Trotz voller Traktandenliste und Entgegennahme des Postulates durch den Gemein-\nderat, drängt es mich ein kurzes Statement zu diesem Vorstoss abzugeben. Zu diesem Zweck möchte ich \nihnen einen Satz aus dem Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 27. April 2015 vorlesen: \n \n„Die hehren Absichten, die von den Gegnern des Postulats unterbreitet wurden, man könne andere Mass-\nnahmen treffen, sind gut, sie werden aber nicht umgesetzt werden.“ (H.L.) \n \nWortprotokolle sind einfach etwas Tolles. Sollten Sie noch nicht wissen, von wem diese Aussage stammt, \nliegt es wahrscheinlich daran, dass mir der aggressive Grundton noch nicht so leicht über die Lippen kom-\nmen will wie bei Harry Lütolf. Gerade wegen der damaligen Prognose freut es mich aber umso mehr, dass \ndieses Postulat \n \na) Mit überparteilicher Unterstützung zu Stande gekommen ist, \nb) vom Gemeinderat entgegengenommen wird, \nc) auf Anklang beim Jugendrat gestossen ist.  \n\nDafür gebührt allen Beteiligten ein herzliches Dankeschön. Und für Harry Lütolf freut es mich ganz beson-\nders, dass er sein Geld nicht mit der Wahrsagerei verdient, denn wie gut das funktioniert, durften wir heute \nalle selbst erleben. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Der Gemeinderat nimmt das Postulat entgegen. Wir haben uns vom Jugendrat \nberaten lassen. Der Jugendrat hat dies studiert und kommt zum Entschluss, dass es in die richtige Richtung \ngeht. Sie möchten aber noch das Hauptaugenmerk nicht alleine auf die Informationsanlässe legen, sondern \nauch die elektronischen und die neuen sozialen Medien einbeziehen. Wir haben nichts dagegen und wer-\nden den entsprechenden Bericht und Antrag ausarbeiten. \n \n \nDer Gemeinderat nimmt das Postulat entgegen. Der Vorstoss gilt als überwiesen.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. September 2016 Seite 664 \n\n179 011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nMotion 13087 Privatisierung der Grüngut-Entsorgung und Änderung  \ndes Abfall-Reglements \n\n \n\nHoffmann Thomas, CVP: Der Gemeinderat ist bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. Der Wille \nvon Franz Wille und weiteren 23 Einwohnerräten soll umgesetzt werden. Einige der zahlreichen Gründe, \ndie für eine Motion sprechen: \n \n Die schriftliche Motion ist ausführlich begründet. Der Antrag ist sachlich und kurz. Er kann so umge-\n\nsetzt werden. Ein Postulat ist unverbindlicher. \n Die Motion ist überparteilich. Mehr als die Hälfte des Einwohnerrates aus allen Fraktionen haben die \n\nNotwendigkeit eingesehen und die Motion mitunterzeichnet. Es haben 24 Personen unterzeichnet. Ich \nbegreife nicht, warum der Gemeinderat dies nicht so übernimmt.  \n\n Die Motion sorgt dafür, dass das Thema schneller und direkter bearbeitet wird, als dies mit einem \nPostulat möglich wäre. \n\n Kommt der Gemeinderat in seinem Bericht und Antrag zum Schluss, dass die Privatisierung nicht \nangestrebt werden sollte, kann er dies im Bericht und Antrag begründen und beantragen. \n\n \nZur sachlichen Umsetzung: \n \n Die verursachergerechte Entsorgung ist technisch und administrativ ausgereift und bereits erprobt. \n Mehrere Entsorgungs-Unternehmungen können sich für die Ausschreibung interessieren. Einige aus \n\nunserem Kantonsgebiet wären dazu in der Lage. \n In vielen Gemeinden und Städten funktioniert die Entsorgung mit Wägesystem klaglos. Auch in der \n\nnächsten Nachbarschaft wie Hägglingen.  \n Die Privatisierung, dies freut mich als FIKO-Präsident besonders, würde den Gemeindehaushalt um \n\netwa 2 Steuerprozente entlasten. Wenn wir in den nächsten Monaten das Budget behandeln, sehen \nSie, warum mich dies freut.  \n\n Der Administrationsaufwand für die Gemeinde hält sich in engen Grenzen. Das beauftragte Unterneh-\nmen bekommt einen Leistungsvertrag. Für Abrechnung und Inkasso ist das Unternehmen zuständig. \n\n \nDie CVP Fraktion hält an der Motion fest und bittet den Gemeinderat, diese auch so zu übernehmen. Wenn \nnicht, bitten wir mindestens die 23 Mitunterzeichneten an ihrer Unterschrift auf der Motion festzuhalten und \ndiesen Vorstoss als Motion zu überweisen. \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Der Gemeinderat ist bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. Der \nEinwohnerrat hat bereits vier Mal über die Grüngutentsorgung und dem verursachergerechten Prinzip zu-\ngestimmt. Es gab vier Mal eine Volksabstimmung und vier Mal wurde das verursachergerechte Prinzip \nabgelehnt. Das letzte Mal mit 62%. Somit ist ersichtlich, dass dies eine grosse Mehrheit des Volkes nicht \nwollte. Es stellt sich die Frage, weshalb es nun anders sein soll. \n \nDie rechtlichen Abklärungen sind im Gange. Es ist jedoch nicht ohne eine Abrechnung möglich. Ich denke, \nIhnen ist klar, dass ein anderes System benötigt wird, als beispielsweise in der Gemeinde Hägglingen. Ich \nbitte Sie daher, der Überweisung als Postulat zu zustimmen und so dem Gemeinderat eine grössere Fle-\nxibilität zu gewähren. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nFrischknecht Julia, GLP: Dass wir diesem Geschäft positiv gesinnt sind, ist leicht ersichtlich. Wir haben \nunsere Unterschrift auch unter diese Motion gesetzt. Wie Thomas Hoffmann bereits erwähnt hat, sollten \nwir an dieser Unterschrift festhalten. Wir sind immer noch der Meinung, dass eine Motion der richtige Weg \nist. Wir sehen das Geschäft als wichtig genug an, dass es einerseits dringlich behandelt werden soll und \nandererseits als Motion. So kann dem Gemeinderat verbindlicher Auftrag erteilt werden. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. September 2016 Seite 665 \n\nEinzelvoten \n \nStäger Urs, SVP: Meine Unterschrift ist nicht unter der Motion aber trotzdem unterstütze ich diese. Es \nentspricht nicht der Wahrheit, dass das verursachergerechte Prinzip vier Mal zur Abstimmung gelang. Die \nVorlagen waren alles andere als verursachergerecht. So wie es die Motion beabsichtigt, auch wenn Sie \nnicht aus unserer Feder kommt, ist sie gerecht. Jeder bezahlt die Entsorgung seines Grüngutabfalls selber, \nwie wir dies schon beim normalen Kehricht haben. Wir haben durchaus eine sehr gute Firma in Wohlen, \ndie dies kann und bereits in mehreren Gemeinden gewichtsabhängig durchführt.  \n \nPalmieri Marco, SVP: Wir hier im Saal sind Vertreter des Volkes. Nach meiner Erinnerung durfte das Volk \nbereits schon drei oder vier Mal darüber befinden. Wir diskutieren heute wieder über eine Grüngutgebühr, \ndie das Volk gar nicht möchte. Ich frage mich, ob wir wirklich die Vertreter des Volkes sind. Ich werde dieser \nganzen Angelegenheit nicht zustimmen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDie Motion wird mit 19 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stimmen überwiesen. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. September 2016 Seite 666 \n\n180 011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nMotion 13093 betreffend Strom aus 100 Prozent erneuerbaren Energien \nfür gemeindeeigene Bauten und öffentliche Beleuchtung \n\n \n\nBurkard Thomas, Grüne: Wir sind froh darüber, dass der Gemeinderat die Motion auch als Motion entgegen \nnimmt. Wir erachten die Thematik des Vorstosses sowohl als dringlich, wie auch als fundiert an. \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Wie wir bereits kundgetan haben, werden wir die Motion übernehmen, weil \nsowohl die Eigentümerstrategie, wie auch das Energieleitbild dem entsprechen, was der Gemeinderat \nschon lange verfolgt. Dementsprechend möchten wir die Motion auch so übernehmen. \n \nSevera Jan L., FDP: Ich stelle Antrag auf Nichtüberweisung der Motion 13093. Diese Motion ist ein weiterer \nVersuch der grünen Partei, unserer Gesellschaft ihren grünen Stempel aufzudrücken. Die gestrigen Ergeb-\nnisse an der Urne haben aber gezeigt, dass dies das Schweizer Volk nicht mit sich machen lässt. Ich lehne \ndie Motion aus folgenden Gründen ab: \n \n Diese Motion ist teuer und unnütz. Einmal mehr wird der Bürger bevormundet und seine Steuergelder \n\nfür unnütze Projekte aufgrund der Profilierungsneurose einiger Kleinstparteien verschwendet. Zu \nHause soll jeder selbst entscheiden können, was für einen Strommix er oder sie verwenden will. Die \nGemeinde muss aber einzig auf die Kosten schauen und diese sind für Ökostrom nun Mal am teuers-\nten. Die einzige, welche sich über die Umsetzung dieses Vorstosses wirklich freuen würde ist die IB \nWohlen AG, weil sie in den Genuss von neuen Gemeindesubventionen für ihren selbstproduzierten \nStrom kommen würde. \n \n\n An der letzten Budgetdebatte wurde das Energiestadtlabel abgeschafft. Eine Mehrheit dieses Rates \nhat damit also bereits klar gemacht, dass für solche grünen Experimente in der momentanen ange-\nspannten finanziellen Lage kein Platz ist. \n \n\n Beinahe anmassend finde ich zudem die Forderung der Motion aufzuzeigen, wie die entstehenden \nMehrkosten kompensiert werden sollen. Bei jeder Budgetdebatte wehren sich Teile des inneren Rings, \nnamentlich die Grünen, gegen Sparmassnahmen in der Gemeinde, mit der Begründung, die Zitrone \nsei bereits ausgepresst, weitere Einsparungen nicht mehr möglich und eine massgebliche Verbesse-\nrung durch effizientere Abläufe reines Wunschdenken. Sobald es aber darum geht, die eigene Utopie \numzusetzen, sind diese Aussagen vergessen. \n\n \nIch bitte sie daher, meinem Votum zu folgen und dieser Zwängerei gleich zu Beginn den Stecker zu ziehen. \n \nFrischknecht Julia, GLP: Ich finde es gut, wenn man motiviert ist und für seine Sachen einsteht, aber ich \nstöre mich jedes Mal, wenn dies auf unanständige Weise geschieht. Nun ist dies wieder geschehen. Ich \nmöchte es gesagt haben, dass wenn man eine andere Meinung hat als die anderen Leute, dass man dies \nganz anständig mitteilen kann. So etwas lernt man von Anfang an. Ich finde, dass man dies auch so im \nEinwohnerrat weiterführen darf. \n \nKüng Magdalena, Grüne: Unsere Grünenzwangsjacken haben wir schon lange verbrannt und wir produ-\nzieren aus diesem noch Ökostrom. Keine Sorge, wir wollen euch diese nicht mehr aufzwängen. Ich möchte \nSie bitten, die Motion nicht zurückzunehmen und den Gemeinderat diese so annehmen zu lassen. Gerade \nweil wir das Energielabel abgewählt haben. Das heisst nicht, dass wir ohne Utopie in unsere Zukunft gehen \nkönnen, weil es sonst einfach einmal sehr grau und bitter aussieht. Es ist so, dass die Nachhaltigkeit kostet. \nAber was auch kostet, ist wenn wir unsere Produktionsgrundlagen beispielsweise verlieren und dann über-\nhaupt nicht mehr anständig leben können. Ich möchte Sie daher darum bitten, dem Votum und Antrag von \nJan Severa nicht zuzustimmen. \n \nStäger Urs, SVP: Ich sehe die energietechnische Zukunft nicht so grau und bitter. Ich unterstütze das \nVotum von Jan Severa. Ich bitte nun all diejenigen, welche jetzt für die Überweisung der Motion stimmen, \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. September 2016 Seite 667 \n\ndann bei der Budgetsitzung, wenn wir über die Konzessionsabgabe der IB Wohlen AG abstimmen, unseren \nAntrag für die Heraufsetzung der Abgabe um CHF 100‘000 zu unterstützen. Denn dann ist es ein Null-\nSummen-Spiel. \n \nKoch Erwin, CVP: Es war etwas frech von Jan Severa. Jedoch hat er im Grundsatz Recht. Die Energie-\nwende ist eingeläutet. Das ist eine Tatsache. Die Unabhängigkeit von fossilen Energien ist wichtig und \nanzustreben. Die Vorbildfunktion unserer Gemeinde Wohlen macht Sinn. Man kann dies verschieden an-\npacken. Die CVP hat dies nun nach eingehender Diskussionen einheitlich befürwortet. Ich möchte trotzdem \nnoch ein Nachwort aussprechen. Nicht alles geht nur auf die grüne Energie, sondern wichtig ist zu sparen. \nDas gefällt mir hier in Wohlen nicht, denn wir haben eine gewisse Energieschleuder. Das Gebäude am \nBankweg 2 ist nicht gerade das Beste. Hier im Saal ist es ein bisschen besser, aber das Gemeindehaus \nist ebenfalls nicht als optimal zu bezeichnen. Wir haben noch mehr solche Gebäude. Das Schlössli wird \nohne Isolation hergestellt und ich könnte noch mehr aufzählen. Es gibt einiges zu machen. \n \nLütolf Harry, CVP: Ich ziehe diese Diskussion gerne in die Länge. Wir haben erst 20:25 Uhr und ich denke, \ndass wir alle zu einer christlichen Zeit nach Hause kommen werden. Jan Severa hat ein amüsantes Votum \ngehalten. Ob es frech ist oder nicht, sei dahingestellt. Ich finde es interessant, dass er sagt, dass die \nkleinste Partei eine Profilierungsneurose hat. Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass der Gemeinderat \nbereit ist, diese Motion zu übernehmen. Ergo hat auch der Gemeinderat eine Profilierungsneurose. Ich \ndenke, dass wir nicht so weit gehen wollen. Jan Severa bringt noch etwas anderes durcheinander. Es geht \nhier in der Motion um gemeindeeigne Bauten und um öffentliche Beleuchtung. Gemeint sind nicht private \nBeleuchtungen bei der Bevölkerung zu Hause. Ich glaube, Jan Severa legt keinen grossen Wert darauf, ob \ndie Strassenlampe vor seinem Haus mit Ökostrom betrieben wird oder nicht. Es geht um die öffentliche \nBeleuchtung. Wenn Jan Severa privat gerne Atomstrom verwenden möchte, dann kann er das problemlos \nmachen. Hier sollte die Gemeinde eine Vorbildfunktion und Vorreiterrolle übernehmen bei ihrer eigenen \nBeleuchtung. Wir als Eigentümer dieser Beleuchtung können selbst bestimmen, wie wir dies gerne hätten. \nIch denke, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir können dies nun entscheiden. \n \nSevera Jan L., FDP: Ich möchte nur kurz auf das Votum von Harry Lütolf eingehen. Ich bin mir sehr wohl \nbewusst, dass es um gemeindeeigne Liegenschaften und öffentliche Beleuchtung geht. Lesen habe ich in \nder Schule gelernt. Ich bin mir ebenfalls bewusst, dass ich nicht aussuchen kann, mit was für Strom die \nStrassenlampen vor meinem Haus bzw. vor dem Haus meiner Eltern betrieben werden. Es ist mir aber \nauch bewusst, dass ich Teil der Gemeinde bin, so wie wir alle hier im Saal. Der Strom, der in den öffentli-\nchen Beleuchtungen und in den gemeindeeignen Liegenschaften verwendet wird, wird mit Steuergeldern \nfinanziert, welche wir alle bezahlen. Dementsprechend ist mein Votum durchaus auf die gemeindeeignen \nLiegenschaften und die öffentliche Beleuchtung anzuwenden, denn ich leiste hier auch meinen Beitrag \ndaran. \n \nStäger Urs, SVP: Richtig Harry Lütolf. Aber der öffentliche Strom und die Strassenlampen bezahlen wir mit. \nIn meinem eigenen Haus habe ich 70% LED-Lampen. \n \n \nAbstimmung \n \nDie Motion wird mit 19 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stimmen überwiesen.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 26. September 2016 Seite 668 \n\n181 011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nMotion 13092 betreffend Reduktion der Strassenbeleuchtung \n \n\n \nBurkard Thomas, Grüne: Wir sind mit einer Umwandlung der Motion in ein Postulat einverstanden. Ich \nmöchte nochmals betonten, dass es um das Konzept der Reduktion der Strassenbeleuchtung geht. Der \nzentrale Punkt ist, dass man damit dem öffentlichen Ärgernis bezüglich der Lichtverschmutzung, welche \nleider immer mehr zunimmt, Einhalt gebieten möchte. Es wäre sicherlich so, dass man Strom sparen \nkönnte. Die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung darf man jedoch nicht ausseracht lassen. Ich kann mir \nvorstellen, dass Abklärungen bezüglich dieser Thematik mehr Zeit benötigen. Uns ist wichtig, dass dies \nseriös abgeklärt werden kann. \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Wie euch bekannt ist, will der Gemeinderat die Motion als Postulat überneh-\nmen. Auch hier bitte ich Sie darum, dass Sie uns die Flexibilität geben. Wir möchten verschiedene Abklä-\nrungen betreffend der Verkehrssicherheit machen. Die Nachtabschaltungen sind umstritten und genau des-\nwegen möchten wir nähere Abklärungen mit der IB Wohlen AG tätigen. Wir möchten lieber die öffentliche \nBeleuchtung auf den neusten technischen Stand bringen. Das heisst weniger Strom und weniger Lichtver-\nschmutzung. Diesen Schritt möchten wir gerne mit der IB Wohlen AG gehen. Daher bitten wir Sie um \nZustimmung, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. \n \n \nDer Gemeinderat nimmt das Postulat entgegen. Der Vorstoss gilt als überwiesen. \n  \n\n\n\n\n


text: \n \n\nEinwohnerrat   \n \n\n0111 \n \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\n  \n\nGemäss Verteiler \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Einwohnerrat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, einwohnerrat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n \n\n14. September 2016 \n\nEinladung zur 26. Einwohnerratssitzung vom 17./18. Oktober 2016 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIch lade Sie ein zur Sitzung des Einwohnerrates Wohlen am \n\n \n\nMontag, 17. Oktober 2016, 18.00 Uhr, im Casino \n\nDienstag, 18. Oktober 2016, 18.00 Uhr, im Casino \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2.  Bericht und Antrag 13119 Entwicklung Bahnhof Wohlen - Vorfinanzierung der Personen-\n\nunterführung West (PU West) \n\n \n\n3.  Budget 2017 der Einwohnergemeinde Wohlen AG (13118) \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Andrea Duschén \n\nPräsident \n\n  \n\n  \n \n \n \n \n  \n\n\n\n Seite 2 von 2 \n\nVerteiler: \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Abteilungsleitende \n\n Medien \n\n Abteilung Planung, Bau und Umwelt \n\n SBB AG, Andreas Wingeier, Bahnhofstrasse 12, 4600 Olten \n\n Edith Hoppler, Betriebskoordinatorin Casino \n\n \n\n\n\tTextstart\n\n


text: \n \n\nGemeindekanzlei   \n \n\n0221 \n \n\n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \n  \n  \n\n \n\nMichelle Steinauer, Gemeindeschreiber-Stv., Telefon 056 619 92 03, michelle.steinauer@wohlen.ch \nGemeinde Wohlen, Gemeindekanzlei, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen, www.wohlen.ch \n \n17. Oktober 2016 \n\nBeschlüsse des Einwohnerrates vom 17. Oktober 2016 \n\n  \n\n1.  Rückweisung des Budgets 2017 der Einwohnergemeinde Wohlen AG mit einem Steuerfuss von \n116%. \n\n \n\n2.  Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Vorfinanzierung der Personenunterführung \nWest beim Bahnhof im Gesamtbetrag von brutto CHF 2’971'000 (inkl. 8% MWST). \n\n \n\n3.  Wahl von Hans Hufschmid, CVP, als Stimmenzähler für den Rest der Amtsperiode 2014/2017. \n\n \n\n \n \nHinweis \n \nGegen den formellen Beschluss Nr. 1 kann kein Referendum ergriffen werden. Gegen den Beschluss \nNr. 2 kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an ge-\nrechnet, das Referendum ergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist: 21. November 2016 \n \nEs sind die Bestimmungen der Gemeindeordnung und des Gesetzes über die politischen Rechte sowie \nder Verordnung dazu zu beachten. Muster und Unterschriftslisten sind bei der Gemeindekanzlei erhält-\nlich, welche auch nähere Auskünfte erteilt. \n\nFreundliche Grüsse \n\nMichelle Steinauer \nGemeindeschreiber-Stv. \n\n  \n  \n\n \n\n\n


text: \n \n\nGemeindekanzlei   \n \n\n \n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \nGemeinde Wohlen, Gemeindekanzlei, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \nTelefon 056 619 92 05, kanzlei@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n \n11. Januar 2016 \n \n\nBeschlüsse des Einwohnerrates Wohlen vom 11. Januar 2016 \n\n1.  Wahl von Claudio Müller, SVP, als Mitglied der Einbürgerungskommission für den Rest der \nAmtsperiode 2014/2017. \n\n  \n\n2.  Genehmigung des Budgets 2016 der Einwohnergemeinde Wohlen AG (2. Vorlage) mit einem \nunveränderten Steuerfuss von 113 %. \n\n \n\n3.  Kenntnisnahme Finanzplan 2016-2025 der Einwohnergemeinde Wohlen AG. \n\n \n\n4.  Entgegennahme Motion AHA (Ausgeglichener HAushalt). \n\n \n\n5.  Ablehnung der Dringlichen Motion betreffend Asylunterkünfte in Wohlen und ein diesbezügli-\nches Standortkonzept \n\n \n\n \n \nHinweis \n \nGemäss der Gemeindeordnung der Gemeinde Wohlen AG vom 19. September 2005 (Stand 09. März \n2009) § 7 Ziff. 3 unterliegt der Voranschlag (Budget) mit dem Steuerfuss dem obligatorischen Referen-\ndum. Die Volksabstimmung über das Budget 2016 findet am 28. Februar 2016 statt.  \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n\n \n\nGemeindekanzlei Wohlen  \n  \n\nMichelle Steinauer  \nGemeindeschreiber-Stv.  \n \n\n\n


text: \n\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Nohlen\n0111\n\ngemäss Verteiler\n\nGemeinde Wohlen, Einwohnerrat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohien\nTelefon 056 619 92 05, einwohnerrat@wohlen.ch, www.wohlen.ch\n\n16. März 2016\n\nEinwohnerratssitzung vom 7. April 2016\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAufgrund der Verzögerungen im Projekt «Badi und Eisbahn Wohlen» wird dieses Geschäft erst im Som¬\nmer dem Einwohnerrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden können. Daher fällt die eigens für dieses\nGeschäft angesetzte Einwohnerratssitzung vom Donnerstag, 7. April 2016, aus.\n\nDie nächste Sitzung wird am Montag, 23. Mai 2016, stattfinden. Bis dahin wünsche ich Ihnen eine gute\nZeit.\n\nFreundliche Grüsse\n\nAndrea Duschen\nPräsident Einwohnerrat\n\nVerteiler:\n\n- Einwohnerrat\n- Gemeinderat\n- Presse\n\n- Werkhof\n- Edith Hoppler, Betriebskoordinatorin Casino (2x)\n\nSeite 1 von 1\n\n\n


text: \n \n\nEinwohnerrat   \n \n\n0111 \n \n\n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Einwohnerrat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, einwohnerrat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n \n\n25. November 2016 \n\nEinladung zur 27. Einwohnerratssitzung vom 12. Dezember 2016 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIch lade Sie ein zur Sitzung des Einwohnerrates Wohlen am \n\n \n\nMontag, 12. Dezember 2016, 19.00 Uhr, im Casino \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2.  Bricht und Antrag 13123 Gesamtrevision Gemeindeordnung \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Andrea Duschén \n\nPräsident \n\n  \n\n  \n \n \n \n \n \n \n\nVerteiler: \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Medien \n\n Edith Hoppler, Betriebskoordinatorin Casino \n\n\n\tTextstart\n\n


text: \n \n\nGemeindekanzlei   \n \n\n0221 \n \n\n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \n  \n  \n\n \n\nSabrina Siegrist, Sachbearbeiterin, Telefon 056 619 92 05, sabrina.siegrist@wohlen.ch \nGemeinde Wohlen, Gemeindekanzlei, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen, www.wohlen.ch \n \n12. Dezember 2016 \n\nBeschluss des Einwohnerrates vom 12. Dezember 2016 \n\n  \n\nGenehmigung der Gesamtrevision der Gemeindeordnung mit Inkraftsetzung per 1. Januar \n2018. \n\n \n\n \n \nHinweis \n \nDer Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum. Die Volksabstimmung darüber findet am \n12. Februar 2017 statt. \n\nFreundliche Grüsse \n\nMichelle Steinauer \nGemeindeschreiber-Stv. \n\n  \n  \n\n \n\n\n

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text: \n \n \n\nG e m e i n d e k a n z l e i\n \n\n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\content.outlook\\dihif2nj\\090519 beschlüsse er sitzung vom 18052009.doc \n \n\n  \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \nSachbearbeitung: Betschart Daniela \nTelefon 056  619 92 03 \nE-Mail betschart.daniela@wohlen.ch \n\n \n\n \n \n \n \n \nWohlen, 19. Mai 2009 \n\n \n \n \n\nEinwohnerratssitzung Wohlen vom 18. Mai 2009 - Beschlüsse \n \n \n\n1. Bewilligung eines Bruttokredites von CHF 111‘000.- für die Umsetzung der Massnahmen zur \nVerbesserung der Sicherheit am Bahnhof Wohlen zu Lasten Konto 1.650.314 \n \n\n2. Genehmigung eines Kredits von CHF 131'000.00 für die Anschaffung und Installation einer Au-\ndio-/ Beameranlage im Casino Wohlen \n \n\n3. Genehmigung eines Kredites von CHF 29'150.-- zur Erarbeitung der Grundlagen für ein neues \nParkierungsreglement zu Lasten Konto 1.790.318.01 \n \n\n4. Bewilligung von zusätzlichen 60 Stellenprozente für die Einwohnerkontrolle \n \n\n5. Bewilligung folgender Nachtragskredite:\n \n• CHF 30‘000 für die Erarbeitung von Grundlagen zur Anpassung der Behörden- und Verwal-\n\ntungsorganisation (Konto 1.012.318.02) \n• CHF 15‘000 als Gemeindebeitrag für die neue Beschäftigungsstätte der Stiftung Roth-Haus \n\nMuri (Konto 1.550.365) \n• CHF 24‘000 für die Erarbeitung der Grünraumplanung Wohlen im Rahmen der Bauzonen-\n\nplanung (Konto 1.770.318.02) \n \n\n6. Kenntnisnahme des Berichtes 11142 zum Postulat 11055 betreffend Prüfung Einführung Schul-\nsozialarbeit und Abschreibung des Postulates 11055 \n \n\n \nHinweis \n \nGegen die Beschlüsse Nr. 1 bis 5 kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, von \nder Veröffentlichung gerechnet, das Referendum ergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist: 24. Juni \n2009. \n \nEs sind die Bestimmungen der Gemeindeordnung und des Gesetzes über die politischen Rechte sowie \nder Verordnung dazu zu beachten. Muster und Unterschriftslisten sind bei der Gemeindekanzlei erhält-\nlich, welche auch nähere Auskünfte erteilt.  \n \nGemeinderat Wohlen \n\n\n