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text: \n\t\n\t\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n4. Sitzung vom 28. April 2014 von 19.00 bis 22.45 Uhr Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Ariane Gregor, Präsidentin \n \n \nProtokollführung: Michelle Steinauer, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat von 19.00 bis 19.08 Uhr \n Mitglieder des Einwohnerrates: 37 \n Absolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 25 \n \n Einwohnerrat von 19.08 bis 19.11 Uhr \n Mitglieder des Einwohnerrates: 38 \n Absolutes Mehr: 20 \n\nZweidrittelsmehr: 26 \n \n Einwohnerrat von 19.11 bis 22.45 Uhr \n Mitglieder des Einwohnerrates: 39 \n Absolutes Mehr: 20 \n\nZweidrittelsmehr: 26 \n \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nPaul Huwiler, Vizeammann \nBruno Breitschmid, Gemeinderat \nRuedi Donat, Gemeinderat \nUrs Kuhn, Gemeinderat \nArsène Perroud, Gemeinderat \n\n Markus Gsell, Gemeinderat \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 28. April 2014 Seite 79 \n\nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \n\n Nicole Imfeld, Leiterin Abt. Planung, Bau und Umwelt \n Florian Püntener, Abt. Planung, Bau und Umwelt \n\nRené Bossert, Leiter Bereich Informatik \nFranco Corsiglia, Präsident Schulpflege \nRolf Stadler, Präsident Schulleiterkonferenz \n\n \nEntschuldigungen \n\n Harry Lütolf, CVP (anwesend ab 19.08 Uhr) \n Stephan Suter, SP (anwesend ab 19.11 Uhr) \n Samuel Keller, FDP \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 28. April 2014 Seite 80 \n\nTraktanden: \n \n \n1.  Eingänge und Mitteilungen \n\n \n2.  Jahresbericht der Schule Wohlen 2012/2013 (13005) \n\n3.  Bericht und Antrag 13006 Künftige Aufteilung der Betriebskosten sowie die Beteiligung \nan den Erneuerungskosten für das Sportzentrum Niedermatten \n \n\n4.  Antwort zur Anfrage 12112 der Einwohnerratsfraktion SVP Wohlen-Anglikon betreffend \nBetriebsreglement Sportzentrum Niedermatten Wohlen \n \n\n5.  Bericht und Antrag 13007 Bereich Informatik – zweite Beantragung Stellenausbau \n\n6.  Motion 13003 betreffend Haushälterische Nutzung des Baugebiets durch Erhöhung der \nGebäude- und Firsthöhen in der Kernzone \n \n\n7.  Postulat 13004 betreffend Haushälterische Nutzung des Baugebiets durch Schaffung \nvon Hochhaus-Zonen \n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 28. April 2014 Seite 81 \n\n20 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n\nGregor Ariane, Präsidentin:  \n \n \nEingänge \n \nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom \n24. März 2014 zu verzeichnen: \n \n Antwort zur Anfrage 12112 betreffend Betriebsreglement Sportzentrum Niedermatten \n\nWohlen \n Bericht und Antrag 13006 betreffend künftige Aufteilung der Betriebskosten sowie der \n\nBeteiligung an den Erneuerungskosten für das Sportzentrum Niedermatten \n Bericht und Antrag 13007 Bereich Informatik – zweite Beantragung Stellenausbau \n Einladung zur 4. Einwohnerratssitzung von heute \n Motion 13008 betreffend Neuregelung der Finanzkompetenzen des Gemeinderates \n Geschäftsbericht und Jahresrechnung der Einwohnergemeinde Wohlen (13009) \n \n \nEs liegt auf: \n \n Anfrage 13010 der CVP Fraktion betreffend Eishalle und Badi \n \n \nRücktritte \n \nVerliest das Rücktrittschreiben von Eric Lütolf, CVP, aus dem Einwohnerrat. \n \nVerliest das Rücktrittschreiben von Hans Hufschmid, CVP, aus der Einbürgerungskommis-\nsion. \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 28. April 2014 Seite 82 \n\n21 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nJahresbericht der Schule Wohlen 2012/2013 (13005) \n\n \n\nWille Franz, GPK: Ich spreche über den Jahresbericht 2012/13. Er ist ein immer wieder \ngleich aufgebautes und damit vergleichbares Dokument und eine Zusammenfassung des \nvergangenen Schuljahres für die Öffentlichkeit, Behörden, Eltern, Schülerinnen und Schü-\nler sowie Lehrpersonen.  \n \nWir behandeln den Jahresbericht neun Monate nach Ende des Schuljahres, das ist zu spät. \nDass heuer ein Zusatzbericht fehlt, wurde damit begründet, dass der aktuelle Jahresbericht \nschneller erstellt worden sei als in den Vorjahren. Mindestens für den letzten Jahresbericht \ntrifft das nicht zu. Wir haben ihn damals am 25. Februar behandelt, also zwei Monate frü-\nher. Hingegen ist es richtig, dass an der Orientierung des Einwohnerrates über die Schule \nWohlen am 19. März, über jene Punkte orientiert wurde, welche sonst Gegenstand des Zu-\nsatzberichtes gewesen wären, weshalb auf den Zusatzbericht verzichtet werden kann. \n \nIch appelliere an die Verantwortlichen, die nötigen Massnahmen zu treffen, dass der Be-\nricht, wenn immer möglich, noch im Kalenderjahr behandelt werden kann, in welchem das \nSchuljahr endet. Ende Schuljahr sind alle Zahlen und Fakten bekannt. Einigen Berichten ist \nanzumerken, dass sie schon vor den Herbstferien geschrieben wurden. Redaktion, Produk-\ntion und politische Beratung dürfen nicht so viel Zeit beanspruchen. \n \nVorab ist festzustellen, dass der Bericht erschöpfend, ehrlich und übersichtlich Auskunft \nüber die Schule Wohlen gibt. Insgesamt zeigt sich ein erfreuliches Bild der Wohler Schule, \ndie auch eine wichtige regionale Schule ist. \n \nEs ist nicht die Aufgabe des GPK-Sprechers, den Bericht nochmals zusammenzufassen. Ich \nwerde nur zu wenigen Punkten etwas Zusätzliches sagen und darüber informieren, welche \nProbleme und Fragen in der GPK zusätzlich angesprochen wurden. \n \nIS: Integrative Schulung \nHier ergab sich in der GPK eine leicht kontroverse Diskussion. Sicher ist, dass die Einfüh-\nrung von IS und die Evaluation Sache der Schule ist. Der Einwohnerrat hat hier keine Kom-\npetenzen. Die Erfahrungen stimmen insgesamt zuversichtlich. Wenn bei IS Vorbehalte ge-\nmeldet werden, ist das nicht allein ein Wohler Problem. Die Sparbemühungen des Kantons \nreduzieren die nötigen Ressourcen. Am meisten betroffen ist davon die Realschule. \n \nPKI: Pädagogisches Konzept Informatik \nDieses zeigt auf, was auf welcher Stufe im Bereich Informatik behandelt wird. Alle Lehrper-\nsonen vermitteln auf den jeweiligen Schulstufen die gleiche Ausbildung. Das ist wichtig \nbei Schulwechseln und Übertritten, beispielsweise in die Oberstufe. \n \nFinanzen \nDer Begriff Pauschalbudget ist da falsch. Richtig müsste es Globalbudget heissen. Im Übri-\ngen wurde in der GPK mit Bedauern festgestellt, dass die Sparbemühungen der Gemeinde \nzu einer Kürzung der Beiträge für Schulreisen und Lager geführt haben. \n \nAusblick \nEine Aktualisierung: Das Pilotprojekt TrainSS (Training der Selbst- und Sozialkompetenz) \nverläuft bislang erfolgreich. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 28. April 2014 Seite 83 \n\nSchülerzahlen Kindergarten \nAuffällig ist die markante Zunahme von 139 Kindern im zweiten Jahr auf 172 Kinder im ers-\nten Jahr. Solche Schwankungen verursachen ein bis zwei zusätzliche Abteilungen, er-\nschweren die Schul(raum)planung und ziehen sich durch alle folgenden elf Schuljahre wei-\nter. Eine teilweise Erklärung dafür ist, dass der Jahrgang, wegen Verschiebung des Einschu-\nlungsalters, dreizehn Monate umfasst. \n \nAuswärtige Schülerinnen und Schüler \nDie Tabelle zeigt die Bedeutung der Schule Wohlen als regionales Schulzentrum vor allem \nfür die Oberstufe. Schön wäre allerdings, wenn man auch in Wohlen daran denken würde, \ndass Hilfikon 2010 mit Villmergen fusioniert hat. \n \nLehrmittel \nKontrovers wurde in der GPK auch die Qualität und der Umfang der Lehrmittel beurteilt. \nDie Lehrmittel richten sich nach dem Lehrplan, sind in der Regel zeitgemäss und interkan-\ntonal. Wichtig ist, dass innerhalb der Schule Wohlen die Lehrmittel koordiniert verwendet \nwerden, damit Übertritte und Klassenwechsel erleichtert werden. \n \nLehrpersonenmangel \nNoch immer bereitet es Mühe, die genügende Anzahl stufengemäss ausgebildeter Lehr-\npersonen zu finden. Das hat auch damit zu tun, dass die Zahl jener, die 100% unterrichten, \nab- und die Zahl der Teilzeitpensen zunimmt. \n \nZu den Themen Schulraumplanung, Schulevaluation, Informatik, Musikschule, Schulbud-\nget und Umsetzung „Stärkung der Volksschule Aargau“ verweise ich auf die sehr informa-\ntive Veranstaltung, welche Schulpflege und Schulleitungen extra für den Einwohnerrat \ndurchgeführt haben. \n \nDie übrigen Themen und Teilbereiche des Schulberichtes wurden ohne Diskussionen und \nFragen zur Kenntnis genommen und werden deshalb hier nicht separat erwähnt. Das \nspricht für die Qualität des Berichtes. \n \nDie GPK hat den Jahresbericht der Schule Wohlen 2012/2013 zur Kenntnis genommen und \nbeantragt dies auch dem Einwohnerrat. \n \nZum Schluss des Berichtes ist es mir ein echtes Bedürfnis, allen Beteiligten und Mitwirken-\nden an der Schule Wohlen, den Behörden, den Leitungspersonen, den Lehrerinnen und \nLehrern, dem Personal in der Schuladministration und im Gebäudeunterhalt sehr herzlich \nfür ihren grossen Einsatz und ihre gute Arbeit zu danken. Mein Dank geht auch an die fleis-\nsigen Schülerinnen und Schüler und nicht zuletzt auch an die Steuerzahler und Stimmbe-\nrechtigten, für ihr Verständnis für die Belange der Schule. Wer an der Schule und für die \nSchule arbeitet, tut dies für die kommende Generation und von dieser hängt unsere Zu-\nkunft ab. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nSuter Stephan, SP: Wir danken den Verfassern des Berichtes und nehmen ihn an. Er ist inte-\nressant gestaltet und vor allem für die Öffentlichkeit, sprich die Schüler und Eltern, ist da-\nmit ein guter Jahresrückblick möglich. Es wird sichtbar, was eigentlich das ganze Jahr über \npassiert ist, nicht in einer kleinen, sondern in einer grossen Schule. Es ist ein detaillierter \nBericht, der eigentlich für die Führung der Schule wichtig ist, andererseits aber auch der \nPolitik Anhaltspunkte liefert, wie die Schule noch optimiert werden kann. Unserer Fraktion \nist aufgefallen, dass der Ergänzungsbericht fehlt. Es wurde zwar eine Informationsveran-\n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 28. April 2014 Seite 84 \n\nstaltung durchgeführt, an der sicher Informationen vermittelt wurden, die in diesem Be-\nricht aufgeführt worden wären. Wir sind aber dafür, dass solche Informationen auch in \nschriftlicher Form abgegeben werden. \n  \nWir danken allen Lehrkräften für ihre geleistete Arbeit, die keine einfache ist, das merkt \nman auch bei uns. Wir sind uns auch nicht immer einig, welches der richtige Weg ist. Wir \ndanken auch der Schulpflege, die einen wichtigen Beitrag leistet. Unsere Fraktion nimmt \nden Bericht an. \n \nIten Regula, CVP: Wir danken der Schulpflege, der Schulleitung und der Schulverwaltung \nfür den Jahresbericht 12/13. Es ist erstaunlich, was in diesem Jahr wieder alles geleistet \nwurde. Den Bericht finden wir wie gewohnt übersichtlich und umfassend dargestellt. Wer \nsich mit dem Schulbericht befasst und am Informationsabend teilgenommen hat, ist bes-\ntens informiert über Vergangenes und Zukünftiges der Schule Wohlen. Die CVP nimmt den \nBericht einstimmig an. \n \nVogt Roland, SVP: Die Bildung in der Schweiz befindet sich zurzeit im Wandel und dieser \nkann auch in Wohlen nicht aufgehalten werde. Die verschiedenen Schulreformen haben in \nder Schule ihre Spuren hinterlassen. Administrativer Mehraufwand und überforderte Lehr-\npersonen, dazu die steigende Heterogenität und die Überforderung einzelner Eltern im \nUmgang mit ihren Kindern, führen zu einer belastenden Situation im Schulbetrieb. Der \nVolksentscheid, unser bewährtes System auf das nationale Schulsystem 6:3 umzustellen, \nwird auch in Zukunft keine Verbesserungen bringen. Es ist sogar fraglich, ob mit dieser \nUmstellung das hohe Niveau an unserer Schule weiterhin gehalten werden kann.  \n \nEin Bravo an den Kanton Tessin, welcher unbeirrt seinen Weg in der Bildung fortsetzt und \nnicht alles übernimmt, nur weil es das ganze Land so macht. Würden unsere kantonalen \nBildungsdirektoren die nationale Politik bestimmen, wären wir vermutlich schon lange in \nder EU. Ich möchte aber kein Votum über die EU halten und die Redenszeit überschreiten, \nsondern im Namen unserer Fraktion meinen Dank aussprechen. Zuerst allen Lehrpersonen, \nwelche unter den aktuellen Reformen immer noch die Freude und die Bereitschaft finden, \nTag für Tag ihren Beruf auszuüben und sich allen Herausforderungen zu stellen. Der hohe \nAusländeranteil, fragwürdige Schulleitungsentscheide, steigende Kriminalität oder der \nadministrative Leerlauf, um nur einige Beispiele zu nennen, bringen viele Lehrpersonen an \nihre Grenzen. Leider werden ihre Leistungen immer wieder durch fragwürdige Entscheide \nbeeinflusst. Zum Beispiel im Umgang mit unbelehrbaren, störenden Schülern. Es ist un-\nglaublich, wie viel Aufwand eine Lehrperson heute für diese Schüler betreiben muss und \nwie lange die Verantwortlichen an unserer Schule untätig zuschauen. Oder die integrative \nSchule, unserem Dauerthema. Der Präsident der Schulpflege schreibt über die IS von ei-\nnem bewährten Schulentwicklungsprojekt, welches noch weiter konsolidiert werden müs-\nse. IS wird nie funktionieren, wenn das Projekt objektiv betrachtet wird. Unsere Fraktion \nwartet in diesem Zusammenhang noch auf den Evaluationsbericht über die IS, welcher im \nletztjährigen Zusatzbericht erwähnt wurde. Wir bedanken uns bei allen Schülerinnen und \nSchülern, welche sich an der Schule korrekt benehmen und den Lernauftrag ernst nehmen. \nMit ihrem Einsatz tragen sie dazu bei, dass die Schule Wohlen ihr gutes Image beibehält. \nDer dritte und letzte Dank geht an die ganze Schulverwaltung. Sie hat sich auch im ver-\ngangenen Schuljahr mit viel Engagement dafür eingesetzt, dass die Schule Wohlen eine \ngute Schule bleibt und die internen Probleme nicht nach aussen getragen werden. Es ist \nerfreulich, welche Harmonie mit 47 verschiedenen Nationen an unserer Schule gelebt wird \nund mit dem Q-Konzept noch verbessert werden soll. Unter dem Zielbegriff „An der Schule \nWohlen herrscht ein Klima von gegenseitigem Vertrauen“, will man sogar eine transparen-\nte Kommunikation verfolgen. Für unsere Fraktion bleibt zu hoffen, dass die Schule Wohlen \nnicht zu einer Wohlfühloase wird. Denn dieser Eindruck könnte gewonnen werden, wenn \nman beispielsweise den Bereich „Schulsozialarbeit“ noch weiter ausbauen möchte. Die \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 28. April 2014 Seite 85 \n\nSchule Wohlen sollte die wahren Probleme erkennen und im Bereich „Disziplin und Ord-\nnung“ endlich konsequente Massnahmen durchsetzen.  \n \nZum Schluss noch eine Bemerkung: Wenn es der Schule im nächsten Jahr gelingt, einen \nfehlerfreien und vollständigen Jahresbericht zu verfassen, wird die Qualität an unserer \nSchule noch mehr an Bedeutung gewinnen. Die aktuelle Version entspricht kaum den An-\nsprüchen unserer Schule, da wird Anna Keller mir vermutlich zustimmen. \n \nGeissmann Armin, FDP/Dorfteil Anglikon: Wir haben den Jahresbericht genau studiert und \nanerkennen, dass viel Arbeit darin steckt. Es gibt an unserer Schule sehr viele ausländische \nKinder und ich muss sagen, die Integration funktioniert in der Schweiz und auch an der \nSchule Wohlen. Wir hoffen, dass die Umstellung auf 6:3 erfolgreich sein wird und keine \nEngpässe entstehen werden, dass die Strukturen sauber geregelt werden können und dass \ndie Gemeinde Wohlen wieder vorbildlich, gemeinsam mit der Schulpflege und der ganzen \nOrganisation, in die Zukunft blicken kann. Unsere Fraktion nimmt den Jahresbericht sehr \ngerne zur Kenntnis und gratuliert den Verfassern, die sich bei der Erstellung des Berichtes \nsehr viel Mühe gegeben haben. \n \nGsell Barbara, EVP/GLP: Wie jedes Jahr haben wir von der Schule Wohlen einen ausführli-\nchen und detaillierten Jahresbericht erhalten, der über alle relevanten Themen Auskunft \ngibt. Wir danken den Verfassern herzlich dafür. Wir bedauern aber, dass auf den Ergän-\nzungsbericht verzichtet wurde. Dafür wurden wir an der Informationsveranstaltung sehr \ngut informiert.  \n \nZwei Themen beherrschen momentan die Schule: Die Umstellung auf 6:3, die im Sommer \nstarten wird. Wir denken, dass die Schule gut darauf vorbereitet ist. Die Schulraumplanung \nscheint schwieriger zu sein. Es wird noch eine Weile dauern, bis sie umgesetzt sein wird. \nUnsere Fraktion nimmt den Jahresbericht zur Kenntnis und dankt allen Beteiligten für ihre \nArbeit. Wir danken auch allen Personen, die die Schule Wohlen mit grossem Einsatz und \nguter Arbeit stützen und ihre Zeit in die Kinder, und damit in unsere Zukunft, investieren. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Die Fraktion der Grünen nimmt insgesamt wohlwollend Kenntnis \nvon diesem Bericht. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für die geleistete Arbeit. Vor \nuns liegt eine ausführliche Chronik des Schuljahrs. Vor allem für die Eltern und Schüler ist \nder Bericht interessant, für die Politik eignet er sich weniger. Wir vermissen den Ergän-\nzungsbericht, den wir in den letzten Jahren jeweils erhalten haben. Wir Grünen freuen uns, \nwenn der Ergänzungsbericht im nächsten Jahr wieder als Teil des Jahresberichts vorliegen \nwird. Vielen Dank. \n \n \nDer Einwohnerrat nimmt den Jahresbericht der Schule Wohlen 2012/2013 zur Kenntnis. \n \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 28. April 2014 Seite 86 \n\n22 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 13006 Künftige Aufteilung der Betriebskosten sowie \ndie Beteiligung an den Erneuerungskosten für das Sportzentrum Nieder-\nmatten \n\n \n\nMeyer Meinrad, CVP: Gemeindeammann Walter Dubler, Gemeinderat Urs Kuhn und Florian \nPüntener von der Abteilung Planung, Bau und Umwelt, haben die künftige Aufteilung der \nBetriebskosten und die Beteiligungen an den Erneuerungskosten für das Sportzentrum \nNiedermatten vorgestellt. Urs Kuhn bedauerte die Verzögerung des Geschäfts. Der vorge-\nlegte Bericht und Antrag 13006 geht vertiefter auf die Thematik ein als der letzte Bericht \nund Antrag.  \n \nDie Grundsatzvereinbarungen mit den Vereinen waren arbeitsintensiv. Ein wichtiger Punkt \nist, dass die Vereine zu einer Beteiligung an den Energiekosten bewogen werden konnten. \nMit der Bewirtschaftung der Parkplätze sind alle Vereine einverstanden. Die Vorkehrungen \nfür die Parkplatzbewirtschaftung werden in dieser Vorlage nicht behandelt. \n \nDer Energieverbrauch ist nicht nur abhängig von der Witterung, sondern auch von den \nVerbandsauflagen der jeweiligen Sportarten. Trainingseinheiten und Mitgliederzahlen sind \nebenfalls massgebende Faktoren. Die Energietrennung der einzelnen Anlagen wurde beim \nBau aus Spargründen nicht gemacht und verunmöglicht heute eine Energietrennung. \n \nIn der GPK wurden verschiedene Aspekte diskutiert. Es wurde die Meinung geäussert, dass \nder Fussballclub und der Tennisclub für die Kosten der Beleuchtung selbst aufkommen \nmüssten. Es wurde auch gesagt, dass bei der Instandhaltung und den Erneuerungskosten \nkein Wunschkonzert seitens der Vereine herrschen dürfe. Die GPK ist aber grundsätzlich \nder Ansicht, dass das Sportzentrum Niedermatten eine wichtige Funktion in der Gesell-\nschaft einnimmt und dass der Unterhalt nicht nur Sache der Vereine, sondern auch der \nGemeinde ist. Viele Jugendliche gehen in den verschiedenen Sportvereinen einer sinnvol-\nlen Beschäftigung nach. Und auch die ehrenamtlichen Arbeitseinsätze sind in allen Verei-\nnen hoch und keineswegs selbstverständlich. Noch höhere Kosten können die Vereine \nnicht tragen und wären damit kontraproduktiv.  \n \nDie GPK dankt allen Beteiligten, die zu einem positiven Resultat bei der Aufteilung der Be-\ntriebskosten beigetragen haben. Wir sind überzeugt, eine für alle Parteien tragbare Lösung \ngefunden zu haben. \n \nZu Diskussionen führte die folgende Formulierung im Antrag des Gemeinderates: „…sei für \ndie folgenden Jahre zu bestätigen“. \n \nHier stellt die GPK einen Abänderungsantrag. Dieser heisst: „...sei für die folgenden 6 Jahre \nzu bestätigen“. Dieser Abänderungsantrag wurde in der GPK einstimmig gutgeheissen. \n \nDer GPK ist eine auf sechs Jahre befristete Lösung wichtig. Damit kann auf Veränderungen, \nin den Vereinen oder in der Gemeinde Wohlen, in einem sinnvollen Rhythmus reagiert \nwerden. Die GPK stimmte dem abgeänderten Antrag des Gemeinderates zu, der dann lau-\ntet: \n \n„Die künftige Aufteilung der Betriebskosten sowie die Beteiligung an den Erneuerungskosten \nzwischen der Einwohnergemeinde Wohlen und den Partnerorganisationen Genossenschaft \nAthleticum Niedermatten Wohlen, Fussball Club Wohlen und Tennis Club Niedermatten Woh-\nlen sei für die folgenden 6 Jahre zu bestätigen.“ \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 28. April 2014 Seite 87 \n\nKuhn Urs, Gemeinderat: Wir danken der GPK für ihre Arbeit. Seit 2004 feiern wir eine Er-\nfolgsgeschichte, die Niedermatten heisst. Seit zehn Jahren betreiben drei Vereine, gemein-\nsam mit der Gemeinde, diese Anlage partnerschaftlich und das sieht man auch an den \nsportlichen Erfolgen der drei Clubs. Sportförderung, Jugendarbeit und nicht zuletzt auch \nBotschafter über Wohlen hinaus, im besten Sinn Standortmarketing, wird über die Nie-\ndermatten betrieben, eine Anlage die sich, auch nach zehn Jahren, im besten Zustand prä-\nsentiert.  \n \nDer Gemeinderat möchte den Vereinen an dieser Stelle danken für den Betrieb, den Un-\nterhalt aber auch für die grossen finanziellen und personellen, meist ehrenamtlichen, Ein-\nsätze, die geleistet werden. Der Dank geht auch an die Betriebskommission, die, als ge-\nmeinderätliche Kommission, die Partnerschaft zwischen Gemeinde und Vereinen pflegt \nund ein wichtiges Bindeglied zwischen den Vereinen und der Gemeinde darstellt.  \n \nDie Ausgangslage ist, dass wir auch nach zehn Jahren eine gute, funktionstüchtige und \nvollausgelastete Anlage haben. Der hohe Nutzungsdruck führt aber auch zu Verschleisser-\nscheinungen bei den Sportflächen, trotzdem, im Grossen und Ganzen konnte unsere Ge-\nmeinde die Anlage damals recht kostengünstig realisieren. \n \nDie Überprüfung, die etwas länger dauerte, hatte die Problematik, dass mit dem Auftrag: \n„das Betriebsreglement überprüfen“, die genauen Zielsetzungen unklar waren. Wir haben \naus den Protokollen und den Diskussionen im Einwohnerrat geschlussfolgert, welche \nPunkte verbessert werden sollen. Der Gemeinderat hat sich bemüht, eine transparente \nVorlage auszuarbeiten, und Sie sehen, dass recht viel Zahlenmaterial der Gemeinde integ-\nriert werden konnte. So wird sichtbar, was die Vereine selbst zum Betrieb der Anlage bei-\ntragen. \n \nDas Ziel des Gemeinderates war es, einen moderaten und für die Vereine tragbaren Ansatz \nim Verteilerschlüssel zu finden, sowohl für die Energiekosten als auch für die Beteiligung \nan Investitionen, Sanierungen und Erneuerungen der Anlage. \n \nEs konnte ein guter Konsens zwischen den Vereinen und der Gemeinde gefunden werden. \nDie Sportorganisationen werden neu einen Teil der Energiekosten übernehmen. Wir hat-\nten darüber die verschiedensten Budget- und Rechnungsdebatten im Einwohnerrat, denn \ngenau dieser Punkt führte immer wieder zu Diskussionen. In Zukunft wird der Teil der \nEnergiekosten der sich auf die Gastronomie bezieht, von den Vereinen bezahlt werden. Die \nGrundsatzvereinbarung, das ist der zweite Punkt, hat bereits vorgesehen, dass die Vereine \nsich finanziell beteiligen an der Erneuerung von bestehenden Anlageteilen. Es wurde ab-\ngemacht, dass dies nach Massgabe der finanziellen Möglichkeiten der Vereine geschehen \nsolle. Das ist eine schwierig zu bestimmende Grösse, wenn es darum geht einen finanziel-\nlen Beitrag festzulegen. Deshalb schlägt der Gemeinderat jetzt einen Verteilerschlüssel vor. \nEin guter Ansatz für uns ist, die damalige Beteiligung der Vereine von je CHF 500'000.00 in \ndie Relation zur Gesamtinvestition zu setzen. Das ergibt total 7,8% oder 2,6% pro Verein, \nwelche die Vereine bei der Erneuerung von Anlageteilen übernehmen sollen. Das ist nun \nausgehandelt und Bestandteil der Vorlage. Ich weise darauf hin, dass wir bei einer Rück-\nweisung der Vorlage mit den Vereinen neu verhandeln müssten. \n \nDie Bewirtschaftung der Parkplätze ist hier erwähnt, weil in der Grundsatzvereinbarung \ndas prioritäre Benutzungsrecht der Anlage für die Vereine festgeschrieben ist. Mit der Ein-\nführung der Parkplatzbewirtschaftung wird das geändert. Es gibt darüber aber einen Kon-\nsens. \n \nIn der GPK hat folgender Text aus Kapital 5 zu Diskussionen geführt: „Prognose Instandhal-\ntung und Instandsetzung“. Man könnte auch sagen, dass es dabei um die Instandhaltung \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 28. April 2014 Seite 88 \n\nund Erneuerung von Anlageteilen geht. Die Instandhaltung ist im Budget und in der Rech-\nnung aufgeführt, bei den Niedermatten sind das die Posten „Unterhalt ordentlich und aus-\nserordentlich“. Diese werden jeweils über das Budget bewilligt. Die Erneuerung von Anla-\ngeteilen, wie beispielsweise die Erneuerung des Kunstrasens oder auch andere grössere \nInvestitionen, müssen dem Einwohnerrat mit einem Bericht und Antrag vorgelegt und von \ndiesem bewilligt werden. Im Vorfeld der Einwohnerratssitzung ist bei einigen Beteiligten \ndas Gefühl aufgekommen, dass, wenn der Beitrag der Vereine auf 2,6% festgelegt sei, ein-\nfach alle möglichen Dinge gebaut oder erneuert werden könnten. Das ist nicht so, alle In-\nvestitionen müssen im Einwohnerrat besprochen werden. \n \nWir haben die Mitglieder der Betriebskommission und die Vereinspräsidenten bewusst an \ndiese Sitzung eingeladen. Der Einwohnerrat hat so die Gelegenheit, allfällige Fragen zum \nBetrieb der Anlagen, direkt den Verantwortlichen zu stellen. \n \nDer Abänderungsantrag der GPK kann ich persönlich nachvollziehen und finde das Anlie-\ngen verständlich. Der Gemeinderat spricht sich jedoch ganz klar dagegen aus. Als ehema-\nliger Einwohnerrat weiss ich, wie gerne man immer wieder Sachen überprüft. Der Gemein-\nderat ist aber der Meinung, dass der Einwohnerrat bereits über demokratische Kontrollin-\nstrumente verfügt. Wir wären deshalb froh, wenn Sie den Antrag ablehnen könnten. Sie \nhaben als Einwohnerräte zweimal pro Jahr Gelegenheit, zum Budget und zur Rechnung \nder Niedermatten Stellung zu beziehen. Sie erhalten zusätzlich den Jahresbericht, in wel-\nchem die Niedermatten enthalten sind. Wenn Zweifel aufkommen sollten, ob Kosten oder \nSituationen aus dem Ruder laufen, haben Sie die Möglichkeit, Motionen und Postulate zu \nverfassen. \n \nWir betrachten es als unnötigen Verwaltungsaufwand, das Betriebsreglement alle sechs \nJahre zu überprüfen. Auch deshalb, weil wir jetzt, mit einer zehnjährigen Erfahrung, sagen \nkönnen, dass es so gut funktioniert. Für die Modifikationen, welche gemacht werden kön-\nnen, braucht es diese Überprüfungen nicht. Generell wären wir froh, wenn Überprüfungen \nmit einem höheren Konkretisierungsgrad und klaren Zielsetzungen verknüpft werden \nwürden. \n \nHoffmann Thomas, FIKO-Präsident: Die FIKO hat sich zum Ziel gesetzt, bei Geschäften die \neine direkte finanzielle Auswirkung haben, ein Votum und eine Empfehlung abzugeben. \nDas Sportzentrum Niedermatten kann auf eine zehnjährige Erfolgsgeschichte zurück-\nschauen und ist ein echter Standortvorteil für die Gemeinde. Die drei Organisationen mie-\nten sozusagen Teile der Anlage. Der Mietzins wird aber nicht an die Gemeinde, sondern in \nForm von Unterhaltsleistungen an die Anlage direkt überwiesen. Damit ist aus Sicht der FI-\nKO die Rechtslage klar. Die Organisationen sind berechtigt, ihre Anlageteile unter zu ver-\nmieten, und alle Erträge aus der Nutzung dieser Anlage gehören klar den Vereinen. Es ist \nsomit falsch, die Vereine wegen diesen Einnahmen immer wieder an den Pranger zu stel-\nlen.  \n \nDie FIKO befürwortet die Überprüfung des Mietvertrages, beziehungsweise des Betriebs-\nreglementes. Sie begrüsst, dass die Vereine einer Kostenübernahme der Energiekosten \nGastronomie zugestimmt haben. Sie begrüsst, dass die finanzielle Beteiligung an Erneue-\nrungen und der Ersatz von Anlageteilen geregelt wird und auch, dass eine einheitliche Be-\nwirtschaftung der Parkplätze möglich wird. Die FIKO bemängelt aber, dass zu wenig Kos-\ntentransparenz erreicht wurde. Das Bruttoprinzip, welches in den Gemeinden üblich ist, \nwird nicht angewendet. Die Gemeinde weiss nicht, welche Unterhaltskosten in den Nie-\ndermatten anfallen, sie weiss nicht, was auf die Gemeinde zukommen würde, falls ein Ver-\nein, in weiter Zukunft, die Unterhaltsaufwendungen nicht mehr stemmen könnte. Die FIKO \nbemängelt, dass Ersatzbeschaffungen bei den Vereinen nun immer über die Erfolgsrech-\nnung abgerechnet werden. Das ergibt hohe Schwankungen in dem Jahr, indem die Unter-\n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 28. April 2014 Seite 89 \n\nhaltskosten anfallen. Bei normalen Mietverträgen wäre ein Erneuerungsfonds üblich, dann \nkönnte man, mit laufenden Einzahlungen, die Belastungen der Vereine glätten. Die FIKO \nbemängelt auch, dass keine periodische Überprüfung oder Überarbeitung geplant wurde. \nBei den Miet- und Leistungsverträgen und darunter fällt unserer Meinung nach dieses Be-\ntriebsreglement, ist eine periodische Überprüfung sinnvoll.  \n \nDas Betriebsreglement hat also weiteres Optimierungspotential. Allerdings werden wir bei \neiner Ablehnung oder Rückweisung keinen Schritt weiter sein. Ich wage zu behaupten, \ndass dann in dieser Legislaturperiode gar nichts mehr geschehen wird. Die FIKO empfiehlt \ndem Einwohnerrat grossmehrheitlich die Annahme des Antrages, allerdings mit der Befris-\ntung auf sechs Jahre, wie es die GPK vorgeschlagen hat. \n \n \nRückweisungsantrag \n \nLanz Christian, SVP: Mit dem Bericht und Antrag 13006 entstehen Ungereimtheiten ge-\ngenüber dem Betriebsreglement bei §11. Ich möchte wissen, ob mit dem Bericht und An-\ntrag 13006 nicht zuerst das Betriebsreglement, welches vom Gemeinderat beschlossen \nwurde, überarbeitet hätte werden müssen. \n \nWir stellen einmal mehr fest, dass der Gemeinderat den Einwohnerrat nicht ernst nimmt. \nAm 12. November 2007 hat der Einwohnerrat einem Antrag der FDP mit grosser Mehrheit \nzugestimmt. Er lautete: \n \n„Es sind alle vier Jahre die Betriebskosten und deren Aufteilung neu zu überprüfen.“  \n \nHeute, ganze sieben Jahre später, liegt erstmals ein Bericht und Antrag dazu vor.  \n \nDer Gemeinderat schreibt von einer moderaten Entwicklung der Betriebskosten seit der \nÜberprüfung im Jahr 2007. Wir können uns den Vergleich der Jahre von 2006 bis 2013 zu \nGemüte führen und feststellen, dass Energie, Wasser und Heizmaterial 2013 sage und \nschreibe CHF 97'935.00 betragen. Das ist der höchste Betrag seit 2006. Das ergibt einen \nDurchschnittsbetrag von CHF 89'657.00 jährlich. Wir fragen uns, wo hier der Sparwille ist \nund wo die Energiestadt bleibt. Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag werden die Ver-\neine keineswegs zum Sparen animiert. Es gibt zwei Möglichkeiten. Jede der drei Organisa-\ntionen muss mit einem separaten Zähler ausgerüstet werden oder alle Energiekosten sind \nzu plafonieren und die Mehrkosten den Vereinen zu verrechnen. Dann entstehen keine \nBevorzugungen. \n \nWir können nicht nachvollziehen, weshalb die Vereine mit der Parkplatzbewirtschaftung \neinverstanden sein müssen und was dies mit den Betriebskosten zu tun hat. Die Vereine \nhaben laut Grundsatzvereinbarung das Benützungsrecht der Parkplätze, daran wird nichts \ngeändert. Sie werden in naher oder ferner Zukunft vielleicht kostenpflichtig sein. Der Ent-\nscheid zur Parkplatzbewirtschaftung ist ein politischer Entscheid und nicht Sache der Ver-\neine. Die Mitglieder dieser drei Vereine können das Referendum ergreifen, wenn sie keine \nGebührenpflicht der Parkplätze wollen. \n \nDer neu zusätzlich zu bezahlende Anteil von 2.6% an den Energiekosten ist zu hinterfra-\ngen. Die Beteiligung der Vereine an den Erneuerungskosten muss und soll nicht mit dem \nvorliegenden Bericht und Antrag geregelt werden. Hinzu kommt, dass sich ein Kostenteiler \nfür allfällige Erneuerungen zwingend auf diejenigen Teile der Niedermatten beschränken \nmuss, der schon Bestandteil der damaligen Kreditvorlage war. Der Begriff „Erneuerung“ \nbedeutet ja, dass man etwas, was schon vorhanden ist, erneuert. Zudem haben die Kosten \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 28. April 2014 Seite 90 \n\nder Erneuerung nichts mit dem Unterhalt zu tun. Die Erneuerungsarbeiten und deren Fi-\nnanzierung sind in Zukunft jeweils mit Kreditvorlagen vor den Einwohnerrat zu bringen. \n \nBei der Anschaffung des Kunstrasens wurde uns versichert, dass dieser eine Lebensdauer \nvon fünfzehn bis zwanzig Jahren habe. Jetzt soll der Kunstrasen bereits nach zwölf Jahren \nam Ende sein. Wir fragen uns, ob dies vielleicht so ist, weil der Platz immer wieder an frem-\nde Clubs vermietet wird und der Kunstrasen damit stärker belastet wird. Hier drängt sich \nweiter die Frage auf, was mit diesen Einnahmen geschieht und weshalb diese Einnahmen \nnicht der Gemeinde weitergegeben werden. Wie realistisch ist es, dass so hohe Kosten für \nErsatzbeschaffungen mit einem Anteil von nur 2,6% und den Mieteinnahmen beglichen \nwerden können. Die Anlage ist Eigentum der Einwohnergemeinde, somit sind auch die \nEinnahmen, die durch die Platzvermietung erzielt werden, der Gemeindekasse respektive \neinem Erneuerungsfond gutzuschreiben. \n \nAus diesen Gründen bitten wir Sie, dem Gemeinderat die Möglichkeit zu geben, innert \nnützlicher Frist, einen Bericht und Antrag zu erstellen, der alle Vereine fair und gleich be-\nhandelt. Gleichzeitig ist eine korrekte Vorlage auszuarbeiten. Der vorliegende Bericht und \nAntrag ist ausgesprochen mangelhaft, sowohl in der Form, als auch inhaltlich. Bitte stim-\nmen Sie unserem Rückweisungsantrag zu. \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Der Gemeinderat bittet Sie, den Rückweisungsantrag nicht entge-\ngen zu nehmen. Wir haben ein gutes und transparentes Geschäft auf dem Tisch und möch-\nten dieses heute behandeln. Es ist mir nicht ganz klar, dass ich etwas Anderes erzählt ha-\nben soll als das, was im Antrag steht. Ich habe nur etwas stärker präzisiert, indem ich ge-\nsagt habe, dass jede grössere Investition dem Einwohnerrat vorgelegt wird. \n \nGeissmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Wir werden den Rückweisungsantrag der SVP \nnicht unterstützen. Alle wichtigen Kernanliegen, wie die Beteiligung an den Energiekosten, \ndie Parkplatzbewirtschaftung und die Beteiligung an den Erneuerungskosten, wurden auf-\ngenommen. Die SVP sagt selbst, dass sie eine stärkere Beteiligung an den Kosten durch die \nVereine begrüsst. Heute geht es nur noch um die Höhe der Beteiligung.  \n \nAls Steuerzahler wäre es mir am liebsten, wenn ich sämtliche Kosten abwälzen könnte. Tat-\nsache ist aber, dass vor zehn Jahren, mit allen Parteien, ein Kompromiss gefunden werden \nkonnte. Seit zehn Jahren wird von den drei Vereinen eine sehr schöne Sportanlage mit \nüberregionalem Charakter unterhalten. Das Sportzentrum Niedermatten steht allen offen, \nob Aktivsportlern, Freizeitbummlern, Sportzuschauern oder Besuchern des Restaurants. \nDie Vereine fördern auch die Jugend und erfüllen so eine wichtige Funktion für unsere \nGemeinde.  \n \nIm Einwohnerrat wurde zu Recht moniert, dass die Energiekosten zugenommen haben, \nunter anderem auch in Folge der Bewirtschaftung der vereinseigenen Gastrobetriebe. Die-\nser Fehler wird mit der neuen Vereinbarung behoben. Auch die Parkplätze sollen künftig, \nwie mehrheitlich hier im Einwohnerrat gewünscht, bewirtschaftet werden. Wir haben nur \nnoch den Punkt der Beteiligung der Vereine an den Erneuerungskosten offen. 2.6% sind \nnatürlich ein kleiner Anteil. Die Frage stellt sich aber, ob die Vereine sich eine höhere Kos-\ntenbeteiligung überhaupt leisten könnten. Leider gewährt uns nur der FC Wohlen Einblick \nin seine schwierige finanzielle Situation. Es wird ein Verlustvortrag ausgewiesen, was be-\ndeutet, dass keine Vermögenswerte vorhanden sind, um Investitionen zu tätigen. Unsere \nFraktion glaubt dem Gemeinderat, dass eine stärkere finanzielle Beteiligung der Vereine \nnicht möglich ist. Wir möchten, dass die verbesserte Vereinbarung rasch möglichst in Kraft \ntritt. Eine Rückweisung würde nur eine zeitliche Verzögerung mit unklarem Ausgang mit \nsich bringen. \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 28. April 2014 Seite 91 \n\nManimanakis Corinne, SP: Es ist für uns unerklärlich, weshalb die SVP einen Rückweisungs-\nantrag stellt. Unserer Meinung nach sind die Forderungen, die der Einwohnerrat gestellt \nhatte, mit dem vorliegenden Bericht und Antrag erfüllt worden. Wir werden dem Rückwei-\nsungsantrag nicht zustimmen, da er uns keinen Schritt weiterbringen würde, ganz im Ge-\ngenteil: Lösungen, die erarbeitet wurden, würden zunichte gemacht. Sowohl für die Ge-\nmeinde, wie auch für die betroffenen Vereine, wäre das ein Affront.  \n \nFrischknecht Julia, GLP/EVP: Wir können diesem Rückweisungsantrag ebenfalls nicht zu-\nstimmen. Wir haben uns verschiedene Aspekte überlegt. Wir haben Punkte im Votum von \nChristian Lanz gehört, die wir unterstützen würden, und wir sehen auch Verbesserungspo-\ntential. Wenn wir aber die ganze Arbeit ablehnen würden, wären wir wieder ganz am An-\nfang, und das hilft uns auch nicht weiter. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Was passiert bei einer Rückweisung? Für die Vereine wäre es, we-\nnigstens für die nächsten ein bis zwei Jahren, ein Vorteil, wenn eine Rückweisung be-\nschlossen würde. Sie müssten die ca. CHF 15'000.00 nicht bezahlen, bis eine neue Lösung \npräsentiert würde. Von Affront kann keine Rede sein, es wäre ein Vorteil für die drei Verei-\nne.  \n \nIch möchte mich übrigens dafür bedanken, dass Führungsleute aller drei Vereine heute im \nEinwohnerrat anwesend sind und für Fragen zur Verfügung stehen.  \n \nIch möchte das Votum von Christian Lanz noch durch zwei Punkte ergänzen. Worum geht \nes bei den formellen und inhaltlichen Aspekten? Formell gibt es eine Grundsatzvereinba-\nrung vom 29. September 2001, die nicht geändert wird. Dann gibt es ein vom Gemeinderat \nbeschlossenes Betriebsreglement von 2007, welches auch nicht geändert wird. Das Be-\ntriebsreglement betrifft nur den Unterhalt und nicht die Erneuerungskosten. Die \nGrundsatzvereinbarung von 2001 haben wir nicht erhalten. Ich kenne den Inhalt deshalb \nnicht, wahrscheinlich kennt ihn keiner der Anwesenden. Aus meiner Sicht müsste man die \nGrundsatzvereinbarung ändern und unterschreiben und dann dem Einwohnerrat vorle-\ngen, das wird aber nicht gemacht.  \n \nEin weiterer Punkt ist der, dass man plötzlich Erneuerungskosten von 2.6% pro Verein ins \nSpiel bringt, die ja nichts mit den Unterhaltskosten zu tun haben. Die Parkplatzbewirt-\nschaftung hat auch nichts mit der Vorlage zu tun, auch wenn sie in der Begründung als \ndritter Punkt in der Vereinbarung steht. Im Beschluss ist die Parkplatzbewirtschaftung aber \nnicht enthalten, sie hat wirklich nichts mit diesem Geschäft zu tun. Es handelt sich viel-\nleicht um eine Art Gegengeschäft der drei Vereine, um dem Gemeinderat entgegenzu-\nkommen und damit eine bessere Gesamtlösung zu ermöglichen.  \n \nZusammengefasst lässt sich sagen, dass es formell keine neue Vereinbarung gibt und of-\nfenbar auch keine neue Vereinbarung angestrebt wird. Im Übrigen ist es keine Schande, \nwenn man nach dreizehn Jahren eine Vereinbarung überarbeitet und anpasst. Es ist abso-\nlut üblich bei Vereinbarungen, dass hin und wieder Änderungen inhaltlicher Art vorge-\nnommen werden. Ich hätte erwartet, dass sie angepasst und hier vorgelegt wird. Ich muss \nübrigens auch uns selbst, der SVP, den Vorwurf machen: 2007 wurde der Beschluss gefasst, \nman solle alle vier Jahre rapportieren. Wir hätten damals eigentlich schon sagen müssen, \ndass die Vereinbarung oder das Betriebsreglement geändert werden müsse. Es wurde je-\ndoch kurz vorher am 1. Oktober 2007 vom Gemeinderat geändert oder beschlossen. In-\nhaltlich muss ich sagen, in den sechziger Jahren, als Blöcke gebaut wurden, gab es keine \nseparaten Stromzähler, aber wir sind jetzt im 21. Jahrhundert, und ich kann nicht glauben, \ndass man in den Niedermatten den Stromkonsum nicht pro Verein messen kann.  \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 28. April 2014 Seite 92 \n\n2007 hat Arsène Perroud im Einwohnerrat ein sehr interessantes Votum gehalten, mit dem \nzentralen Anliegen, dass man die Energiekosten in den Griff kriegen müsse. Die Energie-\nkosten werden mit den hier geforderten CHF 15'000.00 in keiner Art und Weise beeinflusst, \nwir verlangen nur einen Beitrag von den Vereinen. Sie können beliebig steigen, wir steuern \ndas nicht. Ich staune über das Verhalten von Mitte-Links, wenn ich an das Label Energie-\nstadt denke. Ich würde es sinnvoll finden, wenn man ein Anreizsystem machen würde, die \nEnergiekosten zu senken, dann wäre es nicht wichtig, ob die Vereine CHF 15'000.00 oder \nCHF 5'000.00 an die Energiekosten zahlen. Es würde einer Energiestadt, zumindest wenn \nman das Label ernst nimmt, auch recht gut anstehen.  \n \nDen drei Sportvereinen möchte ich ein Kompliment machen, sie haben hervorragend ver-\nhandelt, indem sie den Kostenanteil von 2.6% in die Unterhaltsproblematik eingefügt ha-\nben. Das bedeutet, dass von den CHF 1'500'000.00 die der Gemeinderat für das Baupro-\ngramm für die Erneuerung ausweist, CHF 1'400'000.00 zu Lasten der Gemeinde gehen \nwerden. Ich bin nicht einmal der Meinung, dass die Vereine mehr bezahlen müssten. Man \nkönnte auch zum Schluss kommen, dass die Gemeinde alles bezahlen müsse, die Beteili-\ngung von 2,6% ist so gering, dass sich die Diskussion darüber fast nicht lohnt. Es hat aber \nnichts mit dem Thema der Frage der Unterhaltskosten zu tun. Es braucht einen Verpflich-\ntungskredit für grössere Investitionen, zumindest bei der Erneuerung, dann können wir \nhier auch einen anderen Kostenteiler festlegen. Ich finde es fast ein bisschen gewagt, hier \nvon 2.6% zu reden, wenn die Höhe gar nicht verbindlich ist. Ebenso wenig ist die Park-\nplatzbewirtschaftung verbindlich, auch wenn die Vereine sagen, sie seien damit einver-\nstanden. Jeder kann das Referendum dagegen ergreifen, auch wenn er Mitglied in einem \nder drei Vereine ist. \n \nIch komme nun zum Schluss. Mein Fazit ist, dass die Vorlage ein Salat ist, der Verschiede-\nnes miteinander vermischt, die Grundlagen aber nicht verändert. Die Grundsatzvereinba-\nrung und das Reglement des Gemeinderates werden nicht verändert. Wir haben keinen \nAnreiz für echtes Energiesparen, was erstaunlich ist bei einer Mitte-Links-Mehrheit im Ein-\nwohner- und im Gemeinderat. Es ist insofern eine ungenügende Vorlage. Ich sage nicht, sie \nsei katastrophal schlecht. Möglicherweise bezahlen die Vereine am Schluss weniger in die \nGemeindekasse ein, wenn diese Thematik formell sauber gelöst wird und Sparanreize ge-\nschaffen werden. Die Vorlage ist aber nicht gut, und wenn sie nicht gut ist, muss man sie \nzurückweisen. Ich weiss schon, dass sie heute nicht zurückgewiesen werden wird. Es gibt \nnicht viele Leute hier, die sich trauen, offen zu sprechen, am Schluss wird sie angenommen \nwerden. Es ist auch recht schwierig, Nein zu sagen zu dieser Vorlage, weil sie ja eine kleine \nEntlastung für die Gemeindekasse bringt. Man sollte dem Gemeinderat aber die Chance \ngeben, die Vorlage zu überarbeiten. Für die Vereine wäre es auch vorteilhaft, da sie dann \nerst zu einem späteren Zeitpunkt mehr bezahlen müssten. \n \nWille Franz, CVP: Die CVP wird den Rückweisungsantrag geschlossen ablehnen. Wir finden, \ndass die Vereinbarung für beide Seiten mit Vor- und Nachteilen verbunden ist, deshalb ist \nsie akzeptabel. Wir werden ihr nachher zustimmen. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Auch wir möchten den Rückweisungsantrag der SVP nicht unter-\nstützen. Wir sind der Ansicht, dass wir uns heute Abend dieser Diskussion stellen und sie \nnicht verweigern sollten. \n \nGeissmann Armin, FDP: Die Grundsatzvereinbarung von 2001 liegt unserer Partei vor. Sie \nwurde mit allen Vereinen gemeinsam ausgearbeitet. Der Gemeinderat hat vorbildlich ge-\narbeitet. Wir müssen heute Abend noch über viele Dinge diskutieren, aber es geht hier um \ndie Vereine. Diese leisten viel und gute ehrenamtliche Arbeit und sind wichtig für Wohlen. \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 28. April 2014 Seite 93 \n\nGregor Ariane, Präsidentin: Ich bitte Armin Geissmann, sich ausschliesslich zur Rückwei-\nsung zu äussern. \n \nMeyer Meinrad, CVP: Es überrascht mich, dass ausgerechnet die SVP nun zur grossen Ener-\ngiesparerin wird. Ich finde die Argumente für die Rückweisung in jedem Punkt haltlos. Uns \nliegt mit Sicherheit eine sehr gut ausgearbeitete Vorlage vor. Die finanzielle Schmerzgren-\nze ist bei den Vereinen sicherlich erreicht, und es will bestimmt niemand hier die Verant-\nwortung dafür übernehmen, wenn ein Verein, wegen der hohen Kostenbelastung, kaputt \ngehen würde. Ich appelliere an die Vernunft der Kollegen hier, sagen Sie zu diesem Rück-\nweisungsantrag entschieden Nein. \n \nKeller Anna, Grüne: Ich bin teilweise gleicher Meinung wie Jean-Pierre Gallati, bin aber ge-\ngen die Rückweisung. Ich bin sehr dafür, die Energiekosten zu kontrollieren. Ich habe dazu \n2007 auch einen entsprechenden Vorstoss gemacht, wäre er angenommen worden, gäbe \nes heute separate Stromzähler in den Niedermatten. Leider wurde der Antrag, auch von \nder SVP, grossmehrheitlich abgelehnt. Somit gibt es keine Zähler.  \n \nIch bin froh, dass mit der vorliegenden Vereinbarung kleine Schritte in die richtige Rich-\ntung gemacht werden und die Vereine sich nun wenigstens an den Energiekosten beteili-\ngen werden. Ich denke aber, dass dies alleine noch kein grosser Anreiz zum Sparen ist. Ich \nbin unterdessen etwas älter geworden und mit diesen kleinen Schritten zufrieden, deshalb \nwerde ich keine Rückweisung befürworten. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich danke dem Einwohnerrat dafür, dass er sich durch \nanwaltliche Rhetorik nicht verwirren lässt. Jean-Pierre Gallati hat bei vielen Punkten ange-\nmerkt, dass er die Grundsatzvereinbarung nicht kennen würde. Er war damals auch noch \nnicht in Wohlen. Alle Sportvereine kennen sie, und ich kenne sie auch. Es sind mehrere Per-\nsonen anwesend, die sie unterschrieben haben. Es war die Vorlage vom 8. Oktober 2001, \ndie der Einwohnerrat im Dezember 2001 mit 37 Ja zu 1 Nein Stimmen bewilligt hat. Die \nGrundsatzvereinbarung war eine Beilage. Wenn ich nun höre, dass es die Idee ist, diese al-\nlenfalls wieder zu ändern, dann ist das in etwa so, als würde jemand vorschlagen, den Bun-\ndesbrief der Eidgenossenschaft zu ändern. Die Vereinbarung wurde gemacht, um eine \nOrdnung festzulegen, wie der Betrieb funktionieren soll. Es geht jetzt darum, zu den Verei-\nnen und ihrer Arbeit zu stehen und sie zu unterstützen, dann sagt man klar Nein zum \nRückweisungsantrag.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Die Grundsatzvereinbarung von 2001 wurde den Einwohnerräten \nerstens nicht zugestellt. Zweitens ist der Bundesbrief von 1291 nicht mehr in Kraft, sondern \ndie Bundesverfassung, welche vor vierzehn Jahren total revidiert wurde. Und drittens, \nmöchte ich wissen, welche Vereinbarung, die getroffen wurde, Franz Wille meint. Es liegt \nkeine auf dem Tisch. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rückweisungsantrag der SVP wird mit 11 Ja-Stimmen zu 28 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nGeissmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Eigentlich ist es seltsam, dass wir über dieses \nThema diskutieren müssen. Die Gemeinde Wohlen besitzt in den Niedermatten ein Sport-\nzentrum, welches von drei Sportvereinen benutzt wird. Die Vereine haben sich damals mit \nje einer halben Million Franken an den Baukosten beteiligt. Aus diesem Grund müssen sie \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 28. April 2014 Seite 94 \n\nkeine Miete und keine Nebenkosten bezahlen. Nun müssen sie sich aber doch teilweise an \nden Neben- und Erneuerungskosten beteiligen. Klare Verhältnisse sehen anders aus. Die \nNiedermatten sind aus rechtlicher Sicht eine Fehlkonstruktion. Wer etwas nutzt, sollte auch \neine Miete bezahlen und für die Nebenkosten aufkommen. Dafür müsste er keine Beträge \nfür notwendige Ersatzinvestitionen leisten und sich auch nicht an den Baukosten beteili-\ngen. Die Vergangenheit lässt sich nicht mehr ändern. Viele Jahre hat sich leider niemand \ndarüber Gedanken gemacht, was geschieht, wenn die Energiekosten steigen und Erneue-\nrungen vorgenommen werden müssen. Doch lieber spät als nie. Der Gemeinderat hat sei-\nne Verantwortung wahrgenommen und mit den Vereinen einen Kompromiss ausgearbei-\ntet. Die Energiekosten, die Parkplatzbewirtschaftung und die Beteiligung an den Erneue-\nrungskosten wurden neu ausgehandelt. Wir bedauern, dass keine Kopie der vorgeschlage-\nnen Vereinbarung mit den Vereinen vorliegt. Ausserdem hätten wir erwartet, dass die Ver-\neine transparenter informieren. Eine Auflistung der Aufwände, ohne die Erträge an-\nzugeben, hat wenig finanzielle Aussagekraft. Über die finanzielle Situation von Athleticum \nund Tennisclub wissen wir nichts. Trotzdem bewertet unsere Fraktion die Kernanliegen als \nerfüllt und unterstützt den Antrag des Gemeinderates, mit dem Änderungsvorschlag der \nGPK. \n \nManimanakis, Corinne, SP: Das Sportzentrum Niedermatten feiert bald sein zehnjähriges \nJubiläum. Vor zehn Jahren wurde hier bereits heftig debattiert. Ich habe das Protokoll von \ndamals noch einmal gelesen. Die Fraktionsgemeinschaft SP, Grüne und EVP haben damals \nden Antrag gestellt, dass die Energiekosten anders auf die Vereine aufgeteilt werden müss-\nten. Schon damals haben wir gesehen, dass die Kostenteiler von Energie- und Lohnkosten \nnicht gut waren. Der Antrag wurde hauptsächlich von den Ratsrechten abgelehnt. Der zeit-\nlich enge Rahmen, der wenig Spielraum für Fragen liess, war wahrscheinlich auch mit-\nschuldig. Ein Jahrzehnt später diskutieren wir immer noch über den Kostenteiler.  \n \nWas in Aarau als Erfolgsgeschichte betitelt wird, wird hier im Saal oft anders wahrgenom-\nmen. Bei jeder Jahresrechnung werden wieder die Energiekosten bemängelt. Unsere Frak-\ntion ist froh, dass der Gemeinderat mit den drei Vereinen einen Konsens finden und, durch \ngegenseitiges Entgegenkommen, eine Vereinbarung getroffen werden konnte. Von bei-\nden Seiten mussten wohl oder übel Kompromisse eingegangen werden. Die Parkplatzbe-\nwirtschaftung ist nun geregelt und die Vereine haben sich damit einverstanden erklärt, für \ndie Energiekosten die durch die Gastronomie entstehen, selbst aufzukommen. Die Erneue-\nrungskosten sind nun mit einem Verteilerschlüssel geregelt, der für beide Seiten tragbar \nist. Auch wenn für uns der Anreiz zum Energiesparen noch nicht optimal ist, ist uns be-\nwusst, dass das Gemeinschaftswerk Niedermatten nur dann weiter bestehen kann, wenn \ntatsächlich ein Miteinander stattfindet. Wir möchten allen Benutzern der Anlage ans Her-\nzen legen, mit Wasser, Strom und Heizung so sparsam wie möglich umzugehen.  \n \nDie Betriebskommission und der Gemeinderat haben ein Lob für die Ausarbeitung des \nKostenteilers verdient. Die ehrenamtliche Arbeit, die in den Niedermatten geleistet wird, \nmöchten wir ebenfalls verdanken. In den Niedermatten wird für Wohlen bestes Standort-\nmarketing betrieben. Wir hoffen, dass mit dieser Einigung, in den nächsten Jahren Ruhe \nund Zufriedenheit einkehren kann.  \n \nWille Franz, CVP: Unsere Fraktion hat verschiedentlich, bei den jeweiligen Rechenschafts-\nberichten und anderen Geschäften, Vorbehalte beim Sportzentrum Niedermatten ange-\nbracht. Im Wesentlichen ging es um den Energie- und Wasserverbrauch und die Parkplatz-\nbewirtschaftung. Die neu ausgehandelten Bedingungen tragen diesen Anliegen Rech-\nnung. Ein Vorbehalt sei erlaubt. Die Beteiligung der Vereine an den Energiekosten für die \nRestaurationsbetriebe heisst natürlich nicht, dass Energie gespart werden wird. Wir erwar-\nten nach wie vor, dass sich alle Beteiligten um einen sparsamen Verbrauch von Strom, \nHeizenergie und Wasser bemühen. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 28. April 2014 Seite 95 \n\n \nDie CVP-Fraktion hat festgestellt, dass die Vereine zu ihrer Anlage wirklich Sorge tragen. \nWir anerkennen, dass ausserordentlich viel freiwillige Arbeit in Betrieb und Unterhalt der \nAnlage geleistet wird. Die Niedermatten geben immer noch ein gutes Bild ab, sie erfüllen \nihren mehrfachen Zweck. Höchst achtenswert ist auch der Beitrag, welcher die Vereine für \ndie Volksgesundheit leisten. Sie ermöglichen Hunderten von Kindern, Jugendlichen und \nErwachsenen eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung, und die sportlichen Leistungen der Be-\nnutzer tragen zum Ansehen unserer Gemeinde bei. \n \nDie CVP-Fraktion ist mit der getroffenen Vereinbarung einstimmig einverstanden und will \nsie nach sechs Jahren überprüfen lassen, wie das die GPK vorgeschlagen hat. Die sechs \nJahre geben den Vereinen eine Garantie für eine gewisse Beständigkeit. Sie geben aber \nauch dem Gemeinderat das Mittel in die Hand, rechtzeitig neue Gespräche einzuleiten. \nVier Jahre waren eine zu kurze Zeitspanne. \n \nFrischknecht Julia, GLP: Unsere Fraktion befürwortet die Idee der GPK, dass nach sechs Jah-\nren eine Überprüfung stattfinden soll und diese auch mit einer Zielsetzung verbunden \nwird. Es wäre für uns auch wünschenswert, dass man über die gesamte Grundsatzverein-\nbarung nachdenken und eventuell ein paar Anpassungen vornehmen würde.  \n \nZu der Beteiligung der Vereine. Wir verstehen, dass sie finanziell nicht überstrapaziert wer-\nden können und finden deshalb den Kostenteiler von 2.6% in Ordnung. Wir schauen aber \nmit Sorge auf die grossen Investitionen, die auf die Gemeinde und die Vereine zukommen \nwerden. Gerade mit den 2.6% wird beispielsweise ein Begehren für einen neuen Kunstra-\nsen einen schweren Stand haben. Es wäre bedauerlich für die Vereine, wenn ihre Begeh-\nren, wegen der finanziellen Lage der Gemeinde, abgelehnt werden müssten. Wenn der \nKostenteiler in sechs Jahren vielleicht angepasst würde, könnte das die Chancen für die \nBegehren erhöhen. Wir werden dem Bericht und Antrag zustimmen, weil immerhin kleine \nSchritte in die richtige Richtung gegangen werden. \n \nKüng Magdalena, Grüne: Die Fraktion der Grünen wird den Antrag annehmen. Es wurde, \nsicherlich nur dank viel Arbeit und Einsatz, ein Konsens zwischen den Sportverbänden und \nder Gemeinde gefunden, mit dem auch die Verbände leben und weiterarbeiten können. \nAlle offenen Kernanliegen wurden unserer Meinung nach beantwortet, und wir möchten \nden Parteien für ihr gegenseitiges Entgegenkommen danken. \n \nIch gebe einen kurzen Kommentar zu den diskutierten Energiesparmassnahmen. Obwohl \npolitische oder verwaltungstechnische Anreize natürlich immer erwünscht sind, ich danke \nHerrn Gallati für diesen Input, verstehe ich nicht, wieso Stromsparen an sich, nicht bereits \nAnreiz genug ist. Es liegt im eigenen Interesse der Vereine, dass in den Niedermatten \nStrom gespart wird. \n \nLanz Christian, SVP: Vieles habe ich schon bei der Rückweisung gesagt, deshalb nur noch \neinige Anmerkungen unserer Fraktion. Es ist verständlich, dass den Vereinen früher keine \nhöheren Kosten übertragen wurden, heute aber, nach zehn Betriebsjahren, sieht die Situa-\ntion sicher anders aus. Das zeigt sich beispielsweise daran, dass im Tennisclub bereits dar-\nüber nachgedacht wurde, eine eigene Tennishalle zu errichten. Die Idee wurde aber wie-\nder auf Eis gelegt.  \n \nDer Gemeinderat stellt immer wieder die wertvollen Dienste in den Vordergrund, die die \nBetreiber der Niedermatten für die Öffentlichkeit leisten. Das können wir nicht nachvoll-\nziehen. Es gibt noch viele andere Vereine und Gruppierungen in Wohlen, die sehr viel leis-\nten und deutlich weniger Kosten verursachen, zum Beispiel Jungwacht, Blauring, Karate, \nTurnvereine und andere. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 28. April 2014 Seite 96 \n\n \nBei der Aufteilung der Betriebskosten verweist der Gemeinderat auf die Stellungnahmen \nder Betreiber der Niedermatten. Es muss festgestellt werden, dass diese Angaben zum Teil \nnicht korrekt sind. Der Tennisclub hat die Aussage gemacht, dass der Vorstand seine Arbeit \nin ehrenamtlicher Tätigkeit ausübe. Das stimmt schon seit 2012 nicht mehr. Es werden der \nVereinsführung  Honorare bezahlt. Das ist kein Problem,  doch Ehrlichkeit würde vom Ein-\nwohnerrat sicher geschätzt werden. Weiter ist zu lesen, dass die Anlage öffentlich gehalten \nsei und sehr rege benutzt werde, auch von Nichtmitgliedern. Wo sind diese Einnahmen er-\nsichtlich? Der Tennisclub gibt auch bekannt, dass die Anlage zum grössten Teil selber un-\nterhalten werde, das ist nicht neu, sondern war schon auf der Paul-Walser-Anlage so. Beim \nFC Wohlen wird einmal mehr erwähnt, dass die Kosten für die Polizeieinsätze (Kapo) nicht \nangebracht seien. Dazu die Frage, wer ist der Verursacher und wann wird die Verrechnung \nder Repol nun endlich ordentlich geregelt und mit einem Bericht und Antrag dem Ein-\nwohnerrat vorgelegt. Zur Stadionbeleuchtung möchten wir wissen, ob die Auflagen vom \nFussballverband nur Empfehlungen oder wirklich Auflagen sind und ob die Möglichkeit \nzur Einsicht besteht. Wir möchten wissen, warum zum Ersatzplatz Rigacker die Gemeinde \nfür Energiekosten im Jahr 2013 CHF 3'971.00 bezahlte, also das Doppelte als ein Jahr davor. \nWeshalb beträgt der Betrag für Unterhaltskosten durch Dritte CHF 9'200.00? Im Jahr davor \nwaren es lediglich CHF 800.00. Wenn der Platz doch vermehrt zum Eigenbedarf der Kanti \ngenutzt wird? Wo soll der Ersatzplatz entstehen und wie hoch werden die Kosten dafür ge-\nschätzt? Wer wird den Platz bezahlen, betreiben und wer bezahlt den Unterhalt? Noch \neinmal zum Energieverbrauch: Sind es wirklich Verbandsauflagen, sind es steigende Mit-\ngliederzahlen oder sind es nur Vorwände? Die Aussage des Tennisclubs, dass der Mehr-\naufwand auf Mitgliederzuwachs zurückzuführen ist, ist sonderbar, da der Tennisclub seit \n2011 keinen Zuwachs verzeichnet. In diesem Bericht und Antrag sind nirgends die Aufla-\ngen und Vorgaben der eidgenössischen Verbände ersichtlich. Ist das transparente Füh-\nrung?  \n \nUnsere Fraktion wird diesem Bericht und Antrag grossmehrheitlich nicht zustimmen. \n \n \nEinzelvoten \n \nStäger Urs, SVP: Ich finde den Vertrag nicht gut, da unser Gemeinderat es versäumt hat, die \numliegenden Gemeinden aufzufordern, sich an den Kosten zu beteiligen. Immerhin sind \nmehr als 50% der Benutzer Auswärtige, die keine Steuern in Wohlen bezahlen. Aus diesem \nGrund stelle ich folgenden Antrag:  \n \n„Der Energiebeitrag seitens Gemeinde sei auf CHF 60‘000.00 / Jahr zu beschränken. Die beteilig-\nten Vereine der Niedermatten schlüsseln die Differenz selbst auf.“ \n \nLütolf Harry, CVP: Ich bin ein Sportmuffel und selten in den Niedermatten anzutreffen, \ntrotzdem bin ich bereit, mit meinen Steuern einen kleinen Beitrag an den Betrieb der An-\nlage zu leisten. Ich bin sicher, dass viele andere Sportmuffel das auch gerne tun, es gibt \nverschiedene Gründe dafür, zum Beispiel die eigenen Kinder, die die Anlage nutzen. Ich \npersönlich unterstütze den Antrag, finde aber den Zusatzantrag sinnvoll. Ich bin der Mei-\nnung, dass man in sechs Jahren auch den Aspekt der Fremdnutzung prüfen sollte. Ich habe \ngehört, dass die Anlage, für Veranstaltungen, von anderen Leuten genutzt wird. Die Anla-\nge sollte primär durch Wohler Vereine genutzt werden, und wenn sie doch durch andere \nVereine genutzt wird, sollten diese einen Kostenbeitrag leisten, der in die Gemeindekasse \nfliesst. Dass der Kostenbeitrag heute in die Vereinskassen fliesst, finde ich nicht korrekt, das \nsollte in sechs Jahren neu beurteilt werden. \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 28. April 2014 Seite 97 \n\nBurkard Thomas, Grüne: Ich finde, dass mit dem Bericht und Antrag ein guter Kompromiss \nvorliegt. Ich war an der Zusammenkunft im Januar dabei, weil ich einer der Unterzeich-\nnenden der Grundsatzvereinbarung bin. Ich habe mit Interesse verfolgt, was hier über die-\nse Vereinbarung gesagt wurde. Ich bin heute noch stolz darauf, dass ich die Grundsatzver-\neinbarung 2001, im Namen des Tennisclubs, unterzeichnen durfte. Sie hat viel Weitblick \ngezeigt und funktioniert seit zehn Jahren gut. Man muss das Ganze sehen. Die Gemeinde \nWohlen kann massiv von der Anlage profitieren, nebst dem, dass drei grosse Vereine da-\nvon profitieren können. Die zusätzlich geschaffenen Freizeitanlagen werden durch eine \nweite, meist junge, Bevölkerungsschicht genutzt. Ich finde es heikel, auswärtige Nutzer zu \nbeteiligen, da es schwierig ist, diese Beiträge zu gestalten.  \n \nDer Tennisclub hätte zwar gerne eine eigene Halle, kann sich diesen Wunsch aber nicht er-\nfüllen. Dass er darüber gerade zum jetzigen Zeitpunkt mit der Zeitung gesprochen hat, \nfinde ich auch unglücklich. \n \nEs liegt auch keine Kostenexplosion vor, auch nicht in der Energiefrage. Wir bewegen uns \num Kosten von rund CHF 90'000.00 für die ganz grosse Anlage, das hat sich in den letzten \nJahren nicht verändert. Wenn man die Anlage mit der Burkertsmatt vergleicht, hat Wohlen \nwirklich eine fantastische Anlage zu einem ganz kleinen Preis erhalten. Die Gemeinden ha-\nben die Burkertsmatt auf dem Mutschellen für CHF 23 Mio. bauen lassen. Unsere Anlage \nhat CHF 7 Mio. gekostet und ich finde sie besser und schöner als die Burkertsmatt. Wohl-\nverstanden, es war ein Glücksfall, dass die Paul Waser Stiftung ihr ganzes Vermögen einge-\nbracht hat, aber ich bin froh, dass wir vor zehn Jahren die Gunst der Stunde genutzt haben. \n \nStäger Urs, SVP: Der Energieverbrauch beträgt in der aktuellen Rechnung CHF 97'935.00, \nder tiefste Energieverbrauch war 2009 mit CHF 82'285.00. Noch nie gab es einen so hohen \nEnergieverbrauch wie heute. Die früher zuständige Gemeinderätin hatte ein Auge auf die \nKosten, nun schaut niemand mehr hin. Für das Standortmarketing vermag die Niedermat-\nten gut sein, solange einzelne Vereine keine komischen Verträge ausstellen. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich bin zu 99% mit dem Votum von Thomas Burkhard einverstan-\nden. Niemand hat gesagt, dass die Grundsatzvereinbarung von 2001 schlecht sei, ganz im \nGegenteil. Sie hat dreizehn Jahre funktioniert und tut es immer noch, sie ist sicher gut. Sie \ndeckt das Bedürfnis der Beteiligung an den Erneuerungskosten aber nicht ab, und heute \nstellt sich diese Frage. Die Beteiligung anderer Gemeinden sei schwierig, wurde gesagt. \nDas ist richtig, man sieht es auch an der Burkertsmatt. Das aufzugleisen wäre auch eine \nVorlage für die Eisbahn und die Badi. Man müsste die anderen Gemeinden am Anfang ins \nBoot holen, auch bei den Entscheidungen mit einbeziehen, und nicht erst am Schluss ver-\nsuchen, Einzahlungsscheine zu verschicken. Wenn man bei der Projektierung nicht invol-\nviert wird, will man auch nicht mitbezahlen. Wenn wir heute Nein sagen zu dieser Vorlage, \npassiert nichts in den Niedermatten. Die Vereine können so weiterarbeiten, wie in den letz-\nten dreizehn Jahren. Es werden einfach keine CHF 15'000.00 jährlich eingehen, bis eine \nbessere Lösung vorliegt. Ich hoffe, dass der Antrag Stäger und der Antrag der GPK ange-\nnommen werden.  \n \nSax Simon, GLP: Urs Kuhn hat vorhin gewünscht, dass er für die Überprüfung in sechs Jah-\nren einige Zielvorgaben erhält. Ich möchte gerne eine Statistik sehen, die aufzeigt, wo die \nVereinsmitglieder wohnen. Es interessiert mich, wer in den Vereinen aktiv ist und ob es \nhauptsächlich Wohler sind oder nicht. \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Es ist nicht so, dass die Energiekosten nicht mehr kontrolliert wer-\nden, seit Doris Becker nicht mehr dort wirkt. Wir machen jedes Jahr eine Energiebuchhal-\ntung. Diese wird in der Betriebskommission, gemeinsam mit den Vereinen, sehr kritisch \nhinterfragt. Wenn es in der Rechnung Ausreisser gibt, muss man auch das Wetter mit ein-\n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 28. April 2014 Seite 98 \n\nkalkulieren. Es gibt saisonale Schwankungen, die einen Einfluss auf die Energiekosten ha-\nben. Wir bewegen uns aber immer um die CHF 85'000.00. Ich bin damit einverstanden, \ndass die Gemeinde Wohlen, als Besitzerin und Betreiberin der Anlage, Geld in die Hand \nnimmt, um Energieoptimierungen vornehmen zu können. Wenn wir etwas ändern wollen, \nkönnen wir es tun. Ich stelle fest, dass die Vereine im Tagesbetrieb einigermassen kosten-\nbewusst mit der Energie umgehen.  \n \nIch bitte Sie, den Antrag abzulehnen, auch deshalb, weil wir jetzt erfolgreich mit den Ver-\neinen verhandelt haben. Wenn Sie ihn annehmen, müssen wir wieder von vorne beginnen. \nSelbstverständlich wird der Gemeinderat im Betriebsreglement alle Beschlüsse verbindlich \nfesthalten. Als gute Partner, werden wir uns auch daran halten. \n \n \nAbstimmung Abänderungsantrag \n \nDem Antrag der GPK auf Abänderung des Antrages des Gemeinderates auf \n \nDie zukünftige Aufteilung der Betriebskosten sowie die Beteiligung an den Erneuerungskosten \nzwischen der Einwohnergemeinde Wohlen und den Partnerorganisationen Genossenschaft \nAthleticum Niedermatten Wohlen, Fussball Club Wohlen und Tennis Club Niedermatten Woh-\nlen sei für die folgenden 6 Jahre zu bestätigen. \n \nwird mit 34 Ja-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \nAbstimmung Zusatzantrag \n \nDer Antrag der SVP \n \nDer Energiebeitrag seitens Gemeinde sei auf CHF 60‘000.00 / Jahr zu beschränken. Die beteilig-\nten Vereine der Niedermatten schlüsseln die Differenz selbst auf. \n \nwird mit 11 Ja-Stimmen zu 28 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \nAbstimmung \n \nDem abgeänderten gemeinderätlichen Antrag \n \nDie künftige Aufteilung der Betriebskosten sowie die Beteiligung an den Erneuerungskosten \nzwischen der Einwohnergemeinde Wohlen und den Partnerorganisationen Genossenschaft \nAthleticum Niedermatten Wohlen, Fussball Club Wohlen und Tennis Club Niedermatten Woh-\nlen sei für die folgenden 6 Jahre zu bestätigen. \n \nwird mit 28 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen zugestimmt. \n \n \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 28. April 2014 Seite 99 \n\n23 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nAntwort zur Anfrage 12112 der Einwohnerratsfraktion SVP Wohlen-\nAnglikon betreffend Betriebsreglement Sportzentrum Niedermatten \nWohlen \n\n \n\n \nLanz Christian, SVP: Wir sind mit den Antworten nicht zufrieden, verzichten jedoch auf-\ngrund der vorangegangenen Debatte auf eine Diskussion. \n \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 28. April 2014 Seite 100 \n\n24 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 13007 Bereich Informatik – zweite Beantragung Stel-\nlenausbau \n\n \n\nKeller Anna, GPK: Der Gemeinderat stellt den Antrag für zusätzliche 80 Stellenprozente für \nden Informatikbereich. Der Einwohnerrat hat dieses Geschäft bereits im November 2013 \nbehandelt und abgelehnt. Der Gemeinderat hat danach verschiedene Möglichkeiten ge-\nprüft, um die Unterbesetzung in der Informatikabteilung zu lösen. Er hat sich dann für die \nvorliegende Wiederbeantragung der Stellenpensenerhöhung entschieden. \n \nGemeindeammann Walter Dubler und Gemeindeschreiber Christoph Weibel haben uns \nerklärt, dass die anstehenden Projekte mit den vorhandenen Ressourcen nicht angegan-\ngen werden können. Die Gemeindeverwaltung kann ohne funktionierende Informatik \nnicht arbeiten. Um die Situation zu verbessern, stehen einige Erneuerungen an, die immer \ndringlicher werden. Sie stehen im Bericht und Antrag auf Seite 3. So dürfen die Erneuerung \nder Informatikumgebung und der Kauf einer neuen Telefonanlage auf keinen Fall weiter \nhinausgeschoben werden. Für die Telefonanlage sind keine Ersatzteile mehr beschaffbar, \nweil sie bereits so alt ist. Es kann auch jederzeit zu einem Absturz des Servers kommen. Das \nNetzwerk ist zudem sehr langsam. Mit der heute bestehenden Verkabelung ist aber keine \nhöhere Datenübertragungsgeschwindigkeit erreichbar. Das hat zur Folge, dass Kunden \nteilweise nicht sofort bedient werden können, es entstehen Wartezeiten, oder man muss \nsie zurückrufen. Das ist nicht gerade effizientes Arbeiten. \n \nMit einem Wort: Die Informatikverantwortlichen sind mit dem Tagesgeschäft völlig ausge-\nlastet. Um den Betrieb aufrechtzuerhalten, musste René Bossert bei Notfällen bereits des \nÖfteren von Zuhause aus arbeiten. Zum Glück sind die Informatikverantwortlichen auch \nmeistens gesund, sonst gäbe es sehr schnell grössere Probleme in unserer Gemeindever-\nwaltung. Es braucht deshalb dringend eine weitere kompetente Person in dieser Abtei-\nlung. Dann können die anstehenden Informatikprojekte aufgegleist und auch die Absen-\nzen besser überbrückt werden. Verschiedene anstehende Projekte haben eine Anlaufzeit \nvon bis zu achtzehn Monaten. Es gibt viele Einzelschritte in diesen Projekten, wie Kriterien \ndefinieren und Offerten einholen. Dies benötigt Zeit. Um die Zeit dafür zu erhalten, liegt \nder Bericht und Antrag heute bereits wieder vor.  \n \nDie neue Stelle muss mit einer kompetenten Person  besetzt werden, beispielsweise mit \neinem Wirtschaftsinformatiker, der Netzwerk- und Systemtechniker und Supporter ist, je-\nmandem mit einer breiten Ausbildung und viel Berufserfahrung. Solche Leute sind gesucht \nund erwarten natürlich auch einen entsprechenden Lohn.  \n \nDie Stellenprozente für die Betreuung der Webseite sind in der Vorlage nach unten korri-\ngiert worden. Sie wird extern betreut. Wie René Bossert erklärt hat, sind die 30% ein Durch-\nschnittswert. Am Anfang einer Legislaturperiode, wenn sämtliche Daten von Gemeinderä-\nten, Einwohnerräten, Kommissionen etc. angepasst werden müssen, gibt es wesentlich \nmehr Arbeit als in der übrigen Zeit. Die Webseite umfasst etwa 500 Seiten, die immer \nnachgeführt werden müssen. Zum Vergleich, eine private Webseite umfasst etwa 30 Sei-\nten. \n \nLetztlich stimmt die GPK dem Antrag mit 4 Ja zu 1 Nein Stimmen und 2 Enthaltungen zu. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich danke der Sprecherin der GPK für ihre präzisen Aus-\nführungen. Wir legen die Vorlage heute noch einmal vor, aufgrund der Notwendigkeit der \nStellenaufstockung und aus Sorge um den reibungslosen Ablauf der Verwaltung. Selbst-\nverständlich nehmen wir die Beschlüsse des Einwohnerrates ernst, aufgrund von ernsten \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 28. April 2014 Seite 101 \n\nFakten, mussten wir die Lage jedoch noch einmal neu beurteilen. Wir haben verschiedene \nVarianten geprüft und sind schlussendlich zu dem Antrag gekommen, der Ihnen heute \nvorliegt. \n \nDie Gemeinde wächst und das bringt neue Herausforderungen für die Verwaltung. Ich \nmöchte darauf hinweisen, dass in den Geschäftsberichten der letzten Jahre immer sehr \nausführlich über die Informatik berichtet wurde. Im neuen Geschäftsbericht sehen Sie, was \nalles geleistet werden muss. Ein spannender Punkt ist, was die Umfrage zu den Reaktions-\nzeiten der EDV in den einzelnen Abteilungen ergeben hat. Eine Frage war auch, wie die \nspezifischen Programme laufen würden. Wir haben die Antworten erhalten und die Aus-\nwertung den GPK-Mitgliedern ausgehändigt. Die Resultate haben uns gezeigt, dass wir \nunbedingt handeln müssen. Wir können uns, keine langsamen Reaktionszeiten erlauben, \nweder bei der täglichen Arbeit am Computer, noch bei Erteilung von Auskünften an Kun-\nden. Es kann nicht sein, dass wir den Kunden keine telefonische Auskünfte erteilen können, \nweil der Computer zu langsam ist. Das ist sehr unproduktiv. \n \nDie Informatik ist das Herz einer Unternehmung. Ich muss Ihnen deutlich sagen, wenn \nnichts geschieht, lehne ich jede Verantwortung dafür ab. Die Lage ist ernst, wir müssen \njetzt handeln. Wenn die Anlagen aufgerüstet werden müssen, ist das komplex. Wir haben \nverschiedenste Fachbereiche und diese arbeiten mit unterschiedlichen Programmen. Wir \nkönnen nicht einfach ein Ersatzteil bei Digitec kaufen. Wir bitten Sie, dem Antrag zuzu-\nstimmen. \n \nHoffmann Thomas, FIKO-Präsident: Die Gemeinde Wohlen hat bekanntlich Informatiksor-\ngen, wobei es sich um Hardwareprobleme handelt. In der Umfrage hat der Support eine \ndurchwegs positive Beurteilung erhalten. Das ist der Verdienst von René Bossert und sei-\nnem Mitarbeiter. Eine schlechte Note hat die Reaktionszeit der Hardware erhalten. Mit der \nAufstockung der personellen Ressourcen werden die Hardwareprobleme jedoch nicht be-\nseitigt. Es braucht massive Investitionen in die Hard- und die Software, in die Verkabelung, \nund es müssen externe Fachleute hinzugezogen werden.  \n \nAus dem Bericht und Antrag ist nicht ersichtlich, ob andere und eventuell günstigere Vari-\nanten für die Problemlösung geprüft wurden. Jeder, der Personal einstellt, weiss, dass eine \nEinstellung etwa sechs Monate dauert und weitere sechs Monate für die Einarbeitung be-\nnötigt werden, vor allem in die anscheinend sehr komplexe Umgebung der Gemeinde. \nSomit wird uns der Bericht und Antrag für die Erneuerung der Hard- und Software, die \nwirkliche Problemlösung, frühestens in einem Jahr vorgelegt werden. Solange läuft die In-\nformatik weder schneller noch besser. \n \nWeiter konnten wir vernehmen, dass die Stellenaufstockung sehr dringend sei. Es wurde \nerwähnt, dass bei einer Ablehnung derselben keine Garantie mehr für das Funktionieren \nder Informatik übernommen werden könne. Da kommt die Frage auf, weshalb der Bericht \nund Antrag, der bereits im Frühling 2013 vorlag, erst im November 2013 behandelt und \nabgelehnt wurde, und jetzt, wieder sechs Monate später, noch einmal vorgelegt wird. Es \nstellt sich die Frage, ob die CHF 100'000.00 Lohnkosten nicht besser in die Hardware und \nVerkabelung investiert werden sollten.  \n \nDie FIKO beantragt deshalb mehrheitlich die Ablehnung des Antrages und erwartet in ei-\nner der nächsten Sitzungen den Bericht und Antrag für die effektive Lösung des Problems, \nnämlich die Erneuerung der Hardware und Verkabelung.  \n \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 28. April 2014 Seite 102 \n\nFraktionsmeinungen \n \nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon/FDP: Über diesen Stellenantrag wurde in unserer Fraktion \nkontrovers diskutiert. Einerseits wurde verstanden, dass dies ein zweiter Hilfeschrei des \nGemeinderates ist, um die interne Ressourcenproblematik zu entschärfen. Andererseits ist \nes aber enttäuschend, dass bezüglich Lohnhöhe für diese Stelle, nichts dazugelernt wurde. \nWir sind gerne bereit, Unterstützung bei der Evaluation von marktgerechten IT-Löhnen zu \nleisten. \n \nFolgende Punkte sprechen aber für die Bewilligung dieser Stelle: \n \n Das Risiko bei den Ressourcen, sprich den beiden Mitarbeitenden, darf nicht unter-\n\nschätzt werden. Ein Ausfall eines Mitarbeiters, beispielsweise durch Ferienbezug, Kurs, \nWeiterbildung oder andere Gründe, reduziert das Personal um 50%. Somit werden \nauch die Leistungen, Problembehebungen, Dienstleistungen oder die Arbeiten im Ta-\ngesgeschäft reduziert. Ein zusätzlicher Mitarbeiter kann die Risiken verkleinern. \n\n Eine zusätzliche Ressource wird zudem Luft schaffen, um die dringend benötigten IT- \nProjekte zu beginnen (beispielsweise der Ersatz der Netzwerkinfrastruktur und Tele-\nfonanlage), welche im Kapitel 4 der anstehenden Projekte beschrieben sind.  \n\n Ein weiterer Punkt ist die Qualität der Benutzerbetreuung. Diese wird sich dank den zu-\nsätzlichen Stellenprozenten erhöhen, was sich schliesslich in einer höheren Kundenzu-\nfriedenheit zeigen wird. \n\n \nEs ist aus unserer Sicht eine Höchstleistung der beiden Angestellten, dass die IT-Systeme \nnoch stabil laufen und es bis anhin keine grossen Katastrophen gegeben hat. Wir danken \nden beiden für ihren grossen Einsatz. \n \nFolgender kritischer Punkt muss aber nochmals erwähnt werden: \n \n Obwohl der Einwohnerrat keine Befugnisse in Sachen Besoldung hat, ist anzumerken, \n\ndass beispielsweise ein kompetenter 35-jähriger IT-System Engineer, mit den benötig-\nten IT-Zertifizierungen, im Markt einen Brutto-Jahreslohn von etwa CHF 90'000.00 hat. \nEinen solchen Mitarbeiter braucht es und keinen IT-Grossverdiener mit einem Lohn \nvon CHF 130'000.00 (minus Sozialleistungen), wie es im Bericht und Antrag geschrie-\nben wird. Ein solcher Lohn ist zu hoch angesetzt und entspricht nicht dem Markt. Beim \nFestsetzen des Lohns sollte der Gemeinderat Vernunft walten lassen und damit auch \nfür zukünftige Stellenanträge seine Glaubwürdigkeit behalten. Die Gemeinde kann es \nsich nicht leisten, Luxuslöhne zu bezahlen. \n\n \nAuch wenn sich die Budget Rahmenbedingungen für 2014 leicht verbessert haben, darf \nnicht mit dem grossen Lohnlöffel angerührt werden.  \n \nWir denken, dass die Sicherstellung des täglichen Betriebes und das Angehen und Umset-\nzen von dringend benötigten Projekten eine sehr hohe Priorität haben, und es daher drin-\ngend notwendig ist, diesen Stellenantrag zu bewilligen. Unsere Fraktion stimmt dem Be-\nricht und Antrag knapp zu. \n \nSax Simon, GLP/EVP: Der gleiche Stellenantrag wurde im November 2013 zu einem höchst \nunglücklichen Zeitpunkt gestellt. Das Budget 2014 war gerade ohne diese neue Stelle ver-\nabschiedet worden, und der Souverän hatte den beantragten Steuerfuss eben abgelehnt. \nDie finanzielle Lage sah nicht gut aus. Damals haben wir bereits die wichtige Bedeutung \nder Informatik anerkannt. Im Bereich der Webseitenbetreuung, mit den ausgewiesen 60% \nStellenprozenten, sahen wir jedoch ein Umverteilungspotential. Hat sich denn in den letz-\nten sechs Monaten etwas geändert? Ja und nein. Einerseits konnte ein erfreuliches Jahres-\n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 28. April 2014 Seite 103 \n\nergebnis 2013 publiziert werden, jedoch mit vielen ausserordentlichen Faktoren. Anderer-\nseits ist die finanzielle Lage im laufenden Jahr weiterhin angespannt und wird es auch in \nden zukünftigen Jahren bleiben. \n \nIch möchte hier noch die beiden Meinungen von Thomas Hoffmann und Walter Dubler zu-\nsammenführen. Ich unterstütze die Meinung der FIKO, dass die langen Reaktionszeiten auf \nein Hardwareproblem zurückzuführen sind. Wir können zehn Stellen bewilligen und das \nNetzwerk wird trotzdem kein bisschen schneller laufen. Für den Ersatz der Hardware \nbraucht es jedoch Manpower für die Planung, Umsetzung und Begleitung. Und da haben \nwir die Meinung vom Gemeindeammann bestätigt, dass es die Stellenerhöhung dringend \nbraucht.  \n \nOhne Informatik läuft nichts mehr, das wissen wohl die meisten Anwesenden aus eigener \nErfahrung. Aufgrund der vielen anstehenden Projekte anerkennen wir den Anspruch auf \nmehr Manpower. Auch in der Schule wird es für den absehbaren Infrastrukturwechsel \nFachwissen brauchen. Wir sind der Meinung, dass Inhouse-Lösungen einem allfälligen \nOutsourcing vorzuziehen sind. Allfällige Speziallösungen vielleicht ausgenommen. Es wäre \nfür die ganze Verwaltung fatal, wenn es einen EDV-Unterhaltsstau geben würde. Kurz und \ngut: Wir haben uns überzeugen lassen, dass diese 80 Stellenprozente dringend notwendig \nsind. Wir werden dem Antrag zustimmen, in der Hoffnung, dass er, mit dem aktuellen \nSteuerfuss, finanziell verkraftbar ist. \n \nStirnemann Alex, SP: Das Stichwort 21. Jahrhundert ist heute Abend bereits einmal gefal-\nlen. Ich würde behaupten, dass jeder, der in diesem angekommen ist, weiss, wie wichtig \neine funktionierende IT-Plattform ist. Im Bericht und Antrag wird gut aufgezeigt, welche \ngrossen Projekte dieses Jahr angepackt werden müssen, und sie betreffen zu einem gros-\nsen Teil die Informatik. Die Behauptung, es sei nur ein Hardwareproblem vorhanden, \nscheint mir recht gewagt. Wenn man die Hardware ausbauen und unterhalten will, benö-\ntigt man genügend Personal dafür. Wenn man Geld in die Informatik investiert ist das nicht \nverkehrt, und gerade im Fall unserer Gemeinde könnten so die Wartezeiten verkürzt wer-\nden. Man bewilligt 80 Stellenprozente und erhält dafür eine reibungslos funktionierende \nVerwaltung. Zu diesem Deal sagt die SP Ja. \n \nBurkard Simone, CVP: Wie wichtig eine funktionierende IT-Infrastruktur ist, wird wohl je-\ndem hier bekannt sein. Auch die Gemeinde Wohlen ist auf reibungslose Abläufe im IT-\nBereich angewiesen. Der Gemeinderat hat, im Gegensatz zum letzten Herbst, in diesem Be-\nricht und Antrag sehr gut und nachvollziehbar begründet, weshalb der Stellenausbau im \nBereich Informatik dringend notwendig ist. Es soll heute Abend nicht darum gehen, ob es \n60 Stellenprozente für die Unterhaltung der Webseite benötigt, wie im Bericht und Antrag \nim Herbst unglücklich festgehalten wurde. Diese Sache ist vom Tisch. Es soll heute Abend \nauch nicht darum gehen, über ein Hardwareproblem zu argumentieren, das noch auf uns \nzukommen wird oder schon da ist. Die Stellenprozente braucht es unabhängig davon. \nWenn man nur die systemische Entwicklung des Informatikbereiches in den letzten 14 Jah-\nren betrachtet, wird deutlich, dass nichts gegen den Stellenausbau spricht. Die vielen an-\nstehenden Projekte und die bevorstehende Systemumstellung unterstreichen diese Tatsa-\nche. Wir sagen grossmehrheitlich Ja zum Stellenausbau in der Informatik.  \n \nBrunner Edwin, SVP: Nicht schon wieder! Das war die einstimmige Reaktion der SVP-\nMitglieder an der Fraktionssitzung. Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag wird eine \nEntscheidung des Einwohnerrates wieder einmal nicht akzeptiert. Der Gemeinderat bringt \nden Antrag einfach noch einmal. Den Worten von FIKO-Präsident Thomas Hoffmann kön-\nnen wir folgen. Uns ist klar, dass man etwas unternehmen muss. Hier aber ein gut gemein-\nter Ratschlag der SVP an die Einwohnerräte: Lassen Sie uns gemeinsam zu unserem Ent-\nscheid betreffend Bericht und Antrag 12144 stehen. Verlangen wir vom Gemeinderat eine \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 28. April 2014 Seite 104 \n\nUmverteilung von Stellenprozenten, die mit bestehenden Angestellten gelöst werden \nkann. Eine Personalaufstockung empfinden wir momentan als falsch. Wie heisst das \nSprichwort so schön: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“ Ist es nicht so, dass durch den Ein-\nsatz von EDV, Vereinfachungen und Verkürzungen von Arbeitsvorgängen erreicht werden? \nDamit werden auch Arbeitsstunden für andere Einsätze frei. Die Gemeindeangestellten in \nWohlen sind im Grossen und Ganzen mit dem Bereich Informatik zufrieden. Immer wieder \nhören wir von der Gefahr eines Supergaus. Ein Supergau bleibt jedoch ein Supergau, egal \nmit wie vielen Angestellten in der Informatik. Die einzelnen Abteilungsleiter müssen dazu \nangehalten werden, vermehrt Support zu Informatikfragen innerhalb ihrer Abteilungen zu \nleisten. Eventuell muss der ganze Support bzw. die EDV-Organisation neu beurteilt wer-\nden. Wir sind ganz klar der Überzeugung, dass die Aufstockung um eine Informatikstelle \nnicht die Lösung des Problems darstellt, deshalb sagen wir klar Nein zur heutigen Vorlage. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Wie bereits beim ersten beantragten Stellenausbau in der Infor-\nmatik im letzten November, stimmt die Fraktion der Grünen auch dem zweiten Antrag ein-\nstimmig und diskussionslos zu. Wir meinen, dass der Stellenausbau in der Informatik sinn-\nvoll ist. Der vorliegende Antrag ist nach unserer Beurteilung sehr gut und nachvollziehbar \nbegründet. Vergleichbar grosse Gemeinden verfügen über ein wesentlich grösseres Infor-\nmatikteam, das sollte uns Richtschnur sein. Es müssen Projekte aufgegleist und Anträge \ngeschrieben werden. Das kann keine Hardware leisten, sondern nur Menschen. In diesem \nSinn haben wir Vertrauen, auch in das Team Bossert und Rossetti, welches uns jetzt, im \nNamen des Gemeinderates, den Antrag unterbreitet. Wir befürworten diesen Antrag klar. \n \n \nEinzelvoten \n \nTanner Peter, SVP: Die Befürworter dieser Aufstockung müssten eigentlich sagen, ob sie \ndiese eher temporär, für anstehende Projekte, beschlossen haben möchten oder dauer-\nhaft. Man könnte die Projektarbeiten auch outsourcen. Eine Verkabelung beispielsweise \nmacht ohnehin kein IT-Mitarbeiter unserer Gemeinde, diese wird extern vergeben werden. \nDafür und für die Beschleunigung des ganzen Systems habe ich noch kein Argument ge-\nhört, weshalb man die Stellenaufstockung machen sollte.  \n \nIch möchte noch auf ein anderes Problem aufmerksam machen: Es geht jetzt um eine neue \nStelle, die wir bereits einmal abgelehnt haben. Vorhin haben wir von der Kostenbeteili-\ngung in den Niedermatten von 2.6% gesprochen, das ergibt eine Differenz von gut 97%, \ndie wieder der Steuerzahler bezahlen muss. Bei der ersten Budgetabstimmung wurde 3% \nSteuerfusserhöhung gewünscht. Es läuft wieder darauf hinaus, Antrag um Antrag wird ge-\nsagt, es sei dringend nötig. Alles generiert wieder mehr Kosten und am Schluss wird es \nheissen, dass man den Steuerfuss erhöhen muss. Das Volk wird das nicht mitmachen. \nWenn das Budget wieder mit einem höheren Steuerfuss vorgelegt wird, dann sind wir \nschuld, bei jeder Einwohnerratssitzung generieren wir mehr Kosten. Das geht einfach \nnicht. Die Kompensation, die vorhin angesprochen wurde, innerhalb des Gemeindehauses \nStellen umzuverteilen, wäre wenigstens kostenneutral. Wenn es überhaupt eine zusätzli-\nche Stelle braucht.  \n \nStäger Urs, SVP: Der Gemeinderat hat sich offenbar nicht besonders intensiv mit der Prob-\nlematik und den Umfrageergebnissen befasst, sonst hätten wir heute einen Bericht und \nAntrag für eine Verkabelung vorliegen, diese braucht es. Herr Bossert war in der GPK und \nhat glaubhaft gemacht, dass es langsam schwierig wird, weil das Netzwerk total veraltet \nist, entstehen lange Wartezeiten und andere Probleme in der EDV. Mit einer neuen Verka-\nbelung könnten 80% der Probleme behoben werden. Die Stelle in der EDV wird früher \noder später notwendig werden, davon konnte mich Herr Bossert auch überzeugen, aber \nzum jetzigen Zeitpunkt würde sie nicht viel zur Problemlösung beitragen.  \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 28. April 2014 Seite 105 \n\nGeissmann Thomas, FDP: Wir sehen den Bedarf für eine zusätzliche Stelle als erwiesen an. \nUnsere Beobachtung ist aber, dass neue Angestellte ständig in den oberen Lohnbändern \neingestuft werden. Wir haben bereits letztes Jahr moniert, dass uns das stört. Im neuen Be-\nricht und Antrag ist die Stelle aber wieder mit einer Lohnsumme von CHF 130'000.00 aus-\ngeschrieben. Die Summe mag für diese Stelle zutreffen, aber für die Benutzerschulung \noder das Abfüllen einer Webseite, braucht es sicher keinen Akademiker. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Zu den unterschiedlichen Argumenten möchte ich \nnichts mehr sagen. Einige Einwohnerräte kann man einfach nicht überzeugen. Wir haben \nein Personalreglement, dass der Einwohnerrat erlassen hat. In diesem sind Lohnbänder, \nmit genau definierten Kriterien, wie Einstufungen erfolgen müssen. Die Lohnbänder sind \n2005 von einer Arbeitsgruppe erstellt worden, in der auch Einwohnerräte waren. Für die \nPersonalführung ist nur der Gemeinderat zuständig. Er beurteilt, welches die erforderli-\nchen Kriterien für eine Stelle sind und welche Einstufung diese ergeben. Es gibt natürlich \neinen Unterschied zwischen der Lohnhöhe eines Vorgesetzten und der eines Angestellten. \nIch kann Ihnen versichern, dass wir marktgerechte Löhne bezahlen. Wenn der Einwohner-\nrat kein Vertrauen in den Gemeinderat hat, funktioniert die Gemeinde irgendwann nicht \nmehr. Mann kann den Gemeinderat abwählen und sich selbst zur Verfügung stellen, wenn \nman das Gefühl hat, dass der Gemeinderat seine Arbeit nicht richtig erledigt. Schenken Sie \nuns Ihr Vertrauen, die Notwendigkeit für diese Stelle ist gegeben. Der entscheidende Punkt \nist der, dass Arbeiten geleistet werden müssen und nicht einfach Kabel gelegt werden \nkönnen. Als Gemeindeammann trage ich überdurchschnittlich viel Verantwortung für die \nVerwaltung, ich gebe hier aber zu Protokoll, dass ich, bei einem negativen Entscheid, jegli-\nche Verantwortung ablehnen werde. \n \nLütolf Harry, CVP: Ich schenke dem Gemeinderat Vertrauen und glaube, dass er nicht ohne \nNot, bereits ein halbes Jahr nach dem letzten Antrag um Stellenaufstockung, dem Einwoh-\nnerrat diesen wieder unterbreitet. Ich vertraue auch darauf, dass das Geschäft dringlich \nund notwendig ist. In der Summe kann ich dem Antrag zustimmen. Was der FDP Unbeha-\ngen bereitet ist, dass der Antrag nur auf zusätzliche 80 Stellenprozente lautet. Es wird keine \nLohnhöhe genannt. Ich werde jetzt aber keinen Änderungsantrag stellen. Weniger Ver-\ntrauen bringe ich dem Gemeinderat entgegen, wenn ich auf Seite 4 unter Punkt 7 lese, \ndass der Lohn marktgerecht sei. Wenn man die Lohnsumme auf 100% hochrechnet, könn-\nte der Mitarbeiter mit einem Bruttolohn von CHF 112'996.00 (CHF 8'692.00 x 13) rechnen. \nAuf der gleichen Seite sehen wir auch in der Tabelle, dass die Stelle keine Leitungsfunktion \nhat. Zufälligerweise habe ich ein dickes Buch vom Amt für Wirtschaft und Arbeit vom Kan-\nton Zürich dabei. In diesem Buch sind alle Lohndaten für die ganze Schweiz aufgeführt, für \njede Branche, für jede einzelne Berufsgattung. Es gibt eine Rubrik IT mit Dutzenden von \nPositionen, für die der Bruttolohn ausgewiesen wird. Bei keiner einzigen Position finde ich \neinen Bruttolohn von CHF 8'692.00. Die Löhne sind im Schnitt etwa CHF 1'000.00 tiefer. Ich \nbitte den Gemeinderat deshalb, diesem Punkt, bei den Lohngesprächen, Beachtung zu \nschenken und einen deutlich tieferen Lohn anzubieten. Diese Zahlen sind erhärtet und \nnicht einfach aus dem hohlen Bauch heraus geschätzt. Das Buch schenke ich gerne dem \nGemeinderat, wenn er es sich anschauen möchte.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nBewilligung von zusätzlich 80 Stellenprozenten für den Bereich Informatik. \n \nwird mit 24 Ja-Stimmen zu 9 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen zugestimmt. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 28. April 2014 Seite 106 \n\n25 011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nMotion 13003 betreffend haushälterische Nutzung des Baugebiets durch \nErhöhung der Gebäude- und Firsthöhen in der Kernzone \n\n \n\nLütolf Harry, CVP: Sie mögen sich daran erinnern, dass wir im November 2013, im Zusam-\nmenhang mit der neuen BNO, diesen Antrag, mit der mehr oder weniger gleichen Formu-\nlierung und Begründung, bereits eingebracht haben. Aus verschiedenen Gründen haben \nwir dann darauf verzichtet, der Vorlage zum Durchbruch zu verhelfen und angekündigt, sie \nzu einem späteren Zeitpunkt noch einmal separat dem Einwohnerrat zu unterbreiten. Die \nCVP möchte dies nun mit dieser Motion tun.  \n \nEs geht im Wesentlichen darum, dass die vielgelobte Verdichtung nach innen, auf die Art \nwie wir sie hier vorstellen, möglich werden soll. Ein grosser Teil der Stimmbürgerinnen und \nStimmbürger in diesem Land möchte nicht, dass Bauzonen sich weiter gegen aussen fres-\nsen. Es könnte auch in Wohlen passieren, dass, bei einer nächsten Zonenplanrevision, Be-\ngehrlichkeiten gestellt werden, an den Rändern der Peripherie neue Siedlungen zu bauen, \ndie sich dann weiter ins Land hinaus fressen. Wir möchten das verhindern. Wir möchten, \ndass in der Kernzone verdichtet gebaut wird. Konkret heisst das, dass ein zusätzliches Ge-\nschoss möglich werden soll, in Relation zu den geltenden Bestimmungen natürlich.  \n \nWir denken, dass dieser Antrag ein vernünftiger Vorschlag ist. Wenn Sie beispielsweise das \nVögele-Gebäude anschauen, dann wäre, nach der geltenden Ordnung, kein zusätzliches \nGeschoss mehr möglich. Es ist 14 Meter hoch und die geltende Ordnung sieht vor, dass die \nGebäudehöhe maximal 16 Meter betragen darf. Wenn diese Motion angenommen wird, \nkann ein zusätzliches Geschoss gebaut werden. Das könnte man dann natürlich auch bei \nanderen Gebäuden in der Kernzone tun. Das wird ein Prozess sein, der Jahre dauern wird. \nWir werden noch lange keine Verhältnisse wie in Manhattan haben. In Baden oder Aarau \nkann heute bereits höher gebaut werden als bei uns. In Wohlen soll man in der Kernzone \nauch höher bauen dürfen. Damit könnte eine grosse Personenzahl in der Kernzone eine \nBleibe finden, ohne dass man zusätzliches Landwirtschaftsland verbauen müsste.  \n \nIch bitte Sie, im Namen unserer Fraktion, diese Motion zu unterstützen. Wir erwarten nicht, \ndass der Gemeinderat morgen mit einem Bericht und Antrag vorstellig wird und eine Revi-\nsion vorschlägt. Er darf sich dafür gerne einige Jahre Zeit nehmen und uns dann einen \nsauberen Bericht und Antrag unterbreiten. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Am 4. November 2013 genehmigte der Einwohnerrat \neinstimmig die Revision der Nutzungsplanung Siedlung. Der Regierungsrat hat diese am \n26. März 2014 ebenfalls genehmigt. Aufgrund der Rechtssicherheit für die Eigentümer, ist \neine aus der Bearbeitung der Motion notwendigerweise resultierende, grundlegende Revi-\nsion der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) in den nächsten Jahren jedoch nicht möglich.  \n \nDie Revision der Nutzungsplanung Siedlung verfolgt das Ziel einer Innenentwicklung, \ndurch die Abschaffung der Ausnützungsziffer in der Kernzone. Zusätzlich sind bei der Revi-\nsion der Bau- und Zonenordnung 2006 in der Kernzone die Grenzabstände deutlich auf \nneu vier Meter verringert worden. Die mögliche Gebäudehöhe beträgt heute 16 Meter, \nbzw. die Firsthöhe 19 Meter, was fünf Vollgeschossen plus Attikageschoss entspricht. Neu \nzu erstellende oder zu sanierende Gebäude können damit bereits mit der gültigen Rege-\nlung mindestens ein Geschoss plus Attikageschoss höher werden. Mit der Nutzung des \nArealbebauungs-Bonus (Grundstückflächen > 2‘000 m2) ist ein weiteres Geschoss möglich. \nMit der Abschaffung der Ausnützungsziffer in der Kernzone entsteht weiterer Spielraum.  \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 28. April 2014 Seite 107 \n\nBeispiel Gebäude Vögele: \n\n \n \n \nHöhenentwicklung \n \nDie Umsetzung der Motion der CVP-Fraktion würde zwar weiteren Spielraum schaffen. Die \nAuswirkungen auf die Siedlungsqualität können ohne vertiefte Prüfung jedoch nicht abge-\nschätzt werden. Nebst der Eingliederung ins Ortsbild werden durch zusätzliche Gebäude-\nhöhen beispielsweise auch Fragen des Schattenwurfs, der Erschliessung und des ruhenden \nVerkehrs aufgeworfen, die im Rahmen einer sich über alle Parzellen der Kernzone erstre-\nckende Vertiefung des Masterplanes Zentrum detailliert aufgearbeitet werden müssten. \nAus städtebaulicher Sicht ist an gewissen Orten (z.B. in der Umgebung von Denkmal-\nschutzobjekten wie der Kirche) die Ausschöpfung der bereits heute möglichen Höhen, \nbzw. eine Ausnützungsziffer von 1.6 nicht erwünscht.  \n \n\n \n \nEine Ausnützungsziffer von 1.6 würde eine Einwohnerdichte von 180 – 200 EW/ha bedeu-\nten. Für Kernstädte rechnet das Departement Bau, Verkehr und Umwelt im Rahmen der ak-\ntuellen Revision des kantonalen Richtplans (Festlegung des Siedlungsgebietes) bei Neu-\nbauten mit einer Dichte von 97 EW/ha. Wohlen weist über das gesamte Gemeindegebiet \naktuell eine Einwohnerdichte von 55 EW/ha auf.  \n \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 28. April 2014 Seite 108 \n\nEinwohnerdichte \n \nDie Berechnung der Einwohnerkapazitäten von 700 Personen gemäss der Motion der CVP \nist deutlich zu hoch. Bei der Berechnung wird von einer hundertprozentigen Realisierung \nder vorhandenen Potentiale ausgegangen. Erfahrungen aus Studien (z.B. Raum+ der ETH \nZürich) zeigen, dass bei gut 40% der Flächen sogenannte Mobilisierungshindernisse, wie \nmangelndes Eigentümerinteresse (z.B. auf Grund fehlender Wirtschaftlichkeit), Altlasten, \nNaturgefahren, Abstände, Immissionen, Unterschutzstellungen, Dienstbarkeiten, schwieri-\nge Topografie, ungünstiger Zuschnitt eines Grundstücks, fehlende Erschliessung, usw. be-\nstehen. Gemäss Bundesamt für Energie betrug die jährliche Ersatzbaurate in der Schweiz \nunter 0.1%, das heisst das vorhandene Ausbaupotenzial wird nur sehr bedingt ausge-\nschöpft. Die Zahl der realistischer Weise für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre zu erwar-\ntenden zusätzlichen Einwohner in der Kernzone ist daher als gering einzustufen.  \n \n\n \n \nDie heutige Regelung der BNO erlaubt, zusammen mit der vom Einwohnerrat und vom \nRegierungsrat erst kürzlich genehmigten Abschaffung der Ausnützungsziffer in der Kern-\nzone, bereits eine deutliche Innenentwicklung. Diese könnte zu einer massiv höheren Ein-\nwohnerdichte führen. Es bestehen zudem noch keine Erfahrungen mit der Abschaffung \nder Ausnützungsziffer in der Kernzone. Die Entgegennahme der Motion zum jetzigen Zeit-\npunkt würde es verunmöglichen, die Erfahrungen aus der Abschaffung der Ausnützungs-\nziffer in der Kernzone zu nutzen. Die neue städtebauliche Regelung mit der Möglichkeit, \ngegenüber den bestehenden Bauten, mindestens ein Geschoss plus ein Attikageschoss re-\nalisieren zu können, soll zuerst abgewartet werden.  \n \nEine Umsetzung in der BNO ist in den nächsten Jahren aufgrund der Rechtssicherheit für \ndie Eigentümer nicht möglich. Eine Bearbeitung der Anliegen der Motion zum jetzigen \nZeitpunkt wird daher nicht als zielführend angesehen und bindet unnötig Ressourcen. Ei-\nne Prüfung ist erst im Rahmen der Planung einer nächsten Revision sinnvoll. Bei einer spä-\nteren Revision können dann auch erste Erfahrungen mit der Abschaffung der Ausnüt-\nzungsziffer in der Kernzone einfliessen. Der Gemeinderat lehnt die Entgegennahme der \nMotion ab. Der Gemeinderat bittet den Einwohnerrat, die Motion abzulehnen. \n \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 28. April 2014 Seite 109 \n\nFraktionsmeinungen \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Unsere Fraktion lehnt die Motion der CVP ab. Wir teilen die Mei-\nnung des Gemeinderates. Bei der Begründung ist festzustellen, dass die Graphik, die wir \nvorhin gesehen haben, natürlich massiv übertrieben dargestellt ist. Das rechte Gebäude \noben wäre ein Attikageschoss und gar nicht sichtbar.  \n \nDie Rechtssicherheit steht dem Anliegen nicht entgegen, wenn wir wollten, könnten wir \nnatürlich die BNO und den Zonenplan ändern. Es wäre ein seltsamer Entscheid dies zu tun, \nso kurz nach dem der Regierungsrat den neuen BNO und Zonenplan genehmigt hat, aber \nmachbar wäre es. Es gibt auch andere Gemeinden, die zeigen, dass dies gemacht werden \nkann.  \n \nDie wichtigste Frage für uns ist, ob es das praktische Bedürfnisse der Grundeigentümer, In-\nvestoren und Bauherren dafür gibt. Ich persönlich habe noch nie gehört, dass man in Woh-\nlen noch einmal ein Geschoss auf das heute schon höhere Volumen stellen können müsse. \nDas ist kein praktisches Bedürfnis. Ich erinnere an die Motion Kohli für die Abschaffung der \nAusnützungsziffer, die wir letztes Jahr in der BNO umgesetzt haben. Diese war ein prakti-\nsches Bedürfnis, für das wir alle auch mehrere Beispiele kennen. Wenn es ein praktisches \nBedürfnis wäre, müsste uns Frau Imfeld Auskunft darüber geben.  \n \nDas wichtigste Argument ist, wie der Gemeindeamman bereits gesagt hat, dass wir jetzt \nein paar Jahre Erfahrungen mit der neuen BNO machen müssen. Dann kann man sich über-\nlegen, welches die dringendsten Bedürfnisse sind, die umgesetzt werden müssen, dieses \nhier, wird es wahrscheinlich nicht sein. Und um es kurz zu machen, das ist auch die Be-\ngründung für den nächsten Vorstoss, den wir auch ablehnen. \n \nLehmann Sandra, GLP/EVP: Unsere Fraktion steht dem Anliegen der Motion grundsätzlich \npositiv gegenüber. Wir finden aber den Zeitpunkt dafür verfrüht, nachdem wir im Novem-\nber 2013 die BNO verabschiedet haben und sie erst kürzlich vom Regierungsrat genehmigt \nwurde. Wir sind auch der Meinung, dass wir noch zuwarten sollten und Erfahrungen mit \nder heute geltenden BNO sammeln sollten, auch bezüglich der Abschaffung der Ausnüt-\nzungsziffer in der Kernzone.  \n \nWir haben jetzt noch Luft mit der bestehenden Gebäudehöhe. Wenn wir vom Vögelege-\nbäude sprechen, sehe ich nicht nur die Höhe des Gebäudes, sondern auch die Ladenfläche. \nDort steht nämlich ein einstöckiger Komplex auf einer sehr grossen Fläche. Wir haben wei-\ntere Beispiele in der Kernzone wie beispielsweise die Azag, dort sollte man dringend etwas \ntun. Wenn die Bauverwaltung neue Baugesuche erhält, sollte man schauen, dass die Ver-\ndichtung ausgenützt wird.  \n \nDann sehen wir auch ganz deutlich ein Ressourcenproblem auf der Bauverwaltung. In den \nnächsten Jahren stehen wirklich viele Projekte an, diese sollten jetzt angegangen werden \nkönnen und nicht wieder in eine Revision laufen. Grundsätzlich stehen wir der Motion aber \npositiv gegenüber, wenn sie in vier oder fünf Jahren wieder eingebracht wird. \n \nMeier Cyrille, SP: Wir stehen dem Anliegen, im Kern verdichtet zu bauen und gegen aussen \nnicht weiter einzuzonen, positiv gegenüber. Eine Ausnahme davon könnte höchstens die \nGewerbezone bilden. Aber wir haben letztes Jahr gerade eine BNO verabschiedet und da-\nmit bereits die Möglichkeit, ein zusätzliches Geschoss auf die bestehenden Gebäude zu \nbauen. Wir sehen deshalb jetzt keinen Handlungsbedarf. Man kann den Vorstoss der CVP \nin die nächste Bauzonenrevision einfliessen lassen, aber jetzt sollten wir zuerst Erfahrun-\ngen mit der neuen BNO sammeln. Später werden wir sehen, ob die Erhöhung ein wirkli-\nches Bedürfnis ist. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 28. April 2014 Seite 110 \n\nSevera Jan L. FDP/Dorfteil Anglikon: Vor einem Jahr hat das Schweizer Stimmvolk relativ \ndeutlich der Revision des Raumplanungsgesetzes zugestimmt. Auch Wohlen hat mit über \n66% dafür gestimmt. Die vorliegende Motion ist aus diesem Grund eine logische Konse-\nquenz davon. Aus liberaler Sicht sind wir grundsätzlich der Meinung, dass es niemandem \nverboten werden sollte, sein Gebäude um ein Geschoss aufzustocken, wenn dadurch nie-\nmand zu Schaden kommt. Die Bevölkerungsentwicklung in der Schweiz und in Wohlen \nzeigt trotz Masseneinwanderungsinitiative steil nach oben. Die richtige Planung ist des-\nhalb nicht nur von Vorteil, sondern ein Muss. Auch wenn heute noch niemand von dieser \nMotion profitiert, oder noch kein aktueller Bedarf da ist, in Zukunft wird garantiert einer \nvorhanden sein. Gerade deshalb gilt aus meiner Sicht das Argument nicht, dass man doch \nauf die nächste Revision der BNO warten solle. Die aktuelle Fassung der BNO benötigte ei-\nne lange Bearbeitungszeit bis sie schliesslich vom Regierungsrat genehmigt wurde. Auch \neine neue Revision wird nicht einfach realisierbar werden. Die Weichen müssen deshalb \nbereits heute gestellt werden, damit wir für die Zukunft gewappnet sind. Unsere Fraktion \nspricht sich deshalb einstimmig für die Überweisung dieser Motion aus. \n \nKeller Anna, Grüne: Wir finden die Motion grundsätzlich interessant, weil wir das verdichte-\nte Bauen in der Kernzone befürworten. Wir sind aber der Meinung, dass es Gründe gibt, die \nmomentan dagegen sprechen, die frisch revidierte BNO wurde schon einige Male genannt. \nDie neue BNO geht von einer Einwohnerzahl von 18'000 Menschen aus, dafür haben wir \nmomentan noch genug Baulandreserven.  \n \nNoch mehr Verdichtung würde für uns Grüne bedeuten, dass man auch Auszonungen \nvornehmen müsste. Wir wollen kein unbegrenztes Wachstum in Wohlen. Hinzu kommt, \ndass es für mehr Einwohner auch mehr Infrastruktur braucht, das hat bisher niemand an-\ngesprochen. Das müsste Wohlen auch noch verkraften können. Im Moment sind wir des-\nhalb gegen diese Motion. \n \n \nEinzelvoten \n \nBrunner Edwin, SVP: Die haushälterische Nutzung der vorhandenen Bodenreserven ist seit \nlangem ein wichtiges Thema der SVP. Es ist ein Dauerbrenner, der nicht nur die lokale, \nsondern auch die gesamtschweizerische Politik betrifft. Als Lokalpolitiker müssen wir vor \nallem die lokalen Gegebenheiten berücksichtigen. Schon heute haben wir in Wohlen die \nSituation, dass bei den meisten Neubauten, die bis anhin mögliche Ausnützungsziffer, \nnicht beansprucht wird. Es ist also kein aktuelles Bedürfnis da. Bei Umbauten gilt es auch \nzu bedenken, dass die Bausubstanz in vielen Fällen eine Aufstockung gar nicht zulässt.  \n \nDer Motionär belehrt uns am Ende seiner Motion mit einer "Milchbüechlirechnung". Wol-\nlen wir in der Kernzone wirklich zusätzlichen Wohnraum für 700 Personen schaffen? Was \nwären die Folgen einer solchen Bevölkerungsexplosion? Wir müssten zusätzlichen Schul-\nraum schaffen, zusätzlich zum bereits geplanten. Wir hätten ein höheres Verkehrsaufkom-\nmen in der Kernzone, müssten aber auch zusätzliche Infrastruktur bieten. Wollen wir das \nwirklich? Haben wir die Mittel dafür? Die Motion wirft mir zu viele neue Fragen auf. Ich er-\nachte die Motion als überflüssig, da schlichtweg der Bedarf nicht vorhanden ist. \n \nMeyer Meinrad, CVP: Ich möchte mich dem Votum von Jan L. Severa anschliessen. Es ist ja \nnicht so, dass wir höher bauen müssen, wenn wir die Motion heute überweisen. Wir \nverbauen uns aber die Möglichkeit dafür nicht.  \n \nSteiner Annalise, SVP: Wohlen weist bereits heute, mit 246 Leerwohnungen, die höchste \nZahl an Leerwohnungen im Kanton Aargau auf. Hinter dem Chappelehof und an der \nBünzstrasse hat man zwei Mehrfamilienhäuser neu gebaut und am Bahnhof Hochhäuser.  \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 28. April 2014 Seite 111 \n\nIch frage mich, wo das hinführt. Man kann doch nicht immer nur bauen und aufstocken, \nich bin eher für einen Baustopp. \n \nTanner Peter, SVP: Wir müssen die Konsequenzen dieser Motion heute schon berücksichti-\ngen. Anna Keller hat es vorhin gesagt, wir haben ein Ressourcenproblem in der Bauverwal-\ntung. Die Verschärfung dieses Problems wäre nur eine Konsequenz dieser Motion, eine an-\ndere wäre der Mehrbedarf an Schulraum. Wir müssten sofort ein zweites Schulhaus planen, \nprojektieren und bauen, und wir verfügen noch nicht einmal über den heute bereits bitter \nnotwendigen Schulraum. Der Bedarf für mehr Wohnraum ist überhaupt nicht ausgewie-\nsen, und es wird heute bereits höher gebaut. Ich möchte gerne in Erinnerung rufen, dass \nauf das Vögele-Gebäude noch ein Voll- und ein Attikageschoss gebaut werden dürften. \nUnd das wäre auch bei anderen Gebäuden möglich. Wie schnell dies geschehen wird, \nweiss man nicht, aber man muss auch hier mit relativ baldigen Bauvorhaben rechnen. Wo \nwird das hinführen, wenn dann wirklich so verdichtet gebaut werden darf? Wir müssten \neigentlich sofort das Isler-Areal für alle Bauvorhaben blockieren, damit dort noch ein wenig \nGrünfläche erhalten bleibt. Bitte lehnt diese Motion ab.  \n \nLütolf Harry, CVP: Wir fühlen uns heute nicht ernst genommen. Im November 2013 hat \nman uns gesagt, wir sollten den Antrag später bringen, das haben wir nun getan. Jetzt \nheisst es wieder, wir sollen ihn später bringen. Wenn man das Tempo anschlägt, welches \nder Gemeinderat vorschlägt, dann wird die nächste Zonenplanrevision in fünfzehn Jahren \nfällig. Dann wird man erst in fünfzehn Jahren wieder über dieses Anliegen nachdenken, \nund das kann doch nicht die Lösung sein.  \n \nDie Grünen, Grünliberalen und andere Parteien haben, in ihren nationalen Parteipro-\ngrammen, die Verdichtung nach innen abgesegnet. Jetzt ist der Zeitpunkt da, es auch zu \ntun. Jean-Pierre Gallati hat gesagt, das Bedürfnis wäre nicht da, doch jeder Grundeigentü-\nmer lechzt danach, höher bauen zu dürfen. Hinzu kommt, dass das höchst begehrte Wohn-\nlagen sind. Franz Wille hat beispielsweise in der Kernzone eine sehr schöne Attikawoh-\nnung, und es gibt noch viele Andere, die das Bedürfnis haben, in der Kernzone wohnen zu \nkönnen. Es ist bequem, in der Kernzone zu wohnen, und vor Ort einkaufen zu können. Man \nspart sich den Weg mit dem Auto und fördert auch keinen Mehrverkehr.  \n \nZur Graphik in der Präsentation möchte ich sagen, dass die Darstellung der Höhen falsch \nist, die First- und Gebäudehöhe werden durcheinandergebracht. Unser Vorschlag ist, dass \ndie maximale Gebäudehöhe 19 Meter betragen darf. Wir wollen eine vertretbare Lösung, \nso wie sie auch in Aarau und Baden gefunden wurde. \n \nGeissmann Armin, FDP: Wir müssen im Einwohnerrat keine Verhinderungspolitik betrei-\nben, sondern gemeinsam vorwärts schauen. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Den Vorwurf von Harry Lütolf muss ich zurückweisen. Wir haben \nletztes Jahr gesagt, sinnvollerweise würde man die beiden Anträge nicht im Rahmen der \nBNO behandeln. Das hätte zum Absturz der Vorlage geführt, weil es sich um eine wesentli-\nche Änderung handelte und es nicht mehr möglich gewesen wäre, die Vorlage dem Regie-\nrungsrat, vor dem 31. Mai 2014, zur Genehmigung vorzulegen. Der beschlossene Zonen-\nplan enthielt einige wesentliche Einzonungen, die wir dann nicht mehr hätten vornehmen \nkönnen. Das war der Grund, weshalb wir den Zeitpunkt für die Anträge verschieben woll-\nten. Wir haben aber nicht gesagt, dass wir das nächste Mal zustimmen würden.  \n \nWenn Harry Lütolf sagt, es sei ein dringendes Bedürfnis sämtlicher Grundeigentümer, in \nder Kernzone höher bauen zu dürfen, dann soll er Namen nennen. Welcher Grundeigen-\ntümer hat einen Brief an den Gemeinderat geschrieben, in dem stand, er müsse dringend \nhöher bauen dürfen? \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 28. April 2014 Seite 112 \n\nAbstimmung \n \nDie Motion 13003 betreffend haushälterische Nutzung des Baugebiets durch Erhöhung der Ge-\nbäude- und Firsthöhen in der Kernzone. \n \nwird mit 15 Ja-Stimmen zu 22 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgewiesen.  \n \n \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 28. April 2014 Seite 113 \n\n26 011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nPostulat 13004 betreffend haushälterische Nutzung des Baugebiets durch \nSchaffung von Hochhaus-Zonen \n\n \n\nWille Franz, CVP: Bei der Behandlung der Nutzungsplanung Siedlung und Revision Bauzo-\nnenplan am 4. November 2013, wurde uns im Einwohnerrat einigermassen glaubhaft ver-\nsichert, dass an der Vorlage keine wichtigen Ergänzungen oder Änderungen vorgenom-\nmen werden dürften, um die Vorlage als Ganzes nicht zu gefährden. Deshalb hat die CVP \nauf ihre konkreten Anträge verzichtet und dafür entsprechende Vorstösse angekündigt. \n \nDas Postulat ist im Zusammenhang mit der vorgängig behandelten Motion zu sehen. In \nbeiden Fällen geht es um die Möglichkeit, nach innen zu verdichten, statt das Baugebiet \nnach aussen zu erweitern. Beim Postulat geht es aber zusätzlich darum, die heute beste-\nhende Situation zu regeln. Fakt ist: Es stehen zwar Hochhäuser in unserer Gemeinde, sie \nkommen aber in der Bauordnung und im Zonenplan nicht vor. Bemerkenswert ist, dass \nOrtsplaner, Gemeinderat und Verwaltung auf meine Frage an der GPK-Sitzung betreffend \nHochhäuser erklärt haben, dass solche in der Kernzone möglich seien. Mit einem Gestal-\ntungsplan seien maximal sechs Vollgeschosse möglich. Im Zonenplan müssten eigentlich \nHochhäuser definiert werden, das sei aber in der jetzigen Revision nicht enthalten. Es \nhandle sich um ein städtebaulich heikles Thema, Hochhäuser sollten in der Stadt und nicht \nin einem Dorf gebaut werden. Diese Art von Bauten sei nicht das, was sich der Gemeinde-\nrat für Wohlen vorstelle. Hat er dies ästhetisch oder soziologisch gemeint? An der Einwoh-\nnerratssitzung vom 4. November 2013 habe ich diese Frage erneut gestellt. Ich habe ge-\nsagt, dass aktuell 27 Häuser zwischen 6 und 10 Geschosse hoch seien und davon weder im \nZonenplan noch in der BNO irgendetwas stehe. Der Gemeindeammann sagte darauf wört-\nlich: „Betreffend des von Franz Wille genannten Punktes, kann ich zum heutigen Zeitpunkt \nnicht sagen, ob es möglich sein wird, Hochhäuser zu bauen.“ Damit war zwar meine Frage \nunvollständig beantwortet, weil es auch um bestehende Bauten ging, aber immerhin wur-\nde nun, nimmt man die Aussagen in der GPK und im Rat zusammen, Folgendes bestätigt: \nIn Wohlen gibt es zwar eine beträchtliche Zahl von Hochhäusern, aber der Gemeinderat \nwill sie nicht, deshalb gibt es auch keine Bestimmungen darüber. Folglich sind die beste-\nhenden Hochhäuser ausserhalb der Legalität der geltenden BNO, mit Ausnahme jener in \nder Kernzone mit Arealüberbauung mit sechs Stockwerken. Und weil man das heikle The-\nma nicht angehen wollte, hat man es einfach ausgelassen. \n \nHier setzt das Postulat an. Der Gemeinderat soll zuerst einmal nur prüfen, das ist der Sinn \neines Postulates, ob es möglich und erwünscht ist, für bestehende und allenfalls neue \nHochhäuser, entsprechende Bestimmungen in der BNO zu schaffen und diese in den Zo-\nnenplan aufzunehmen. Dies soll bei einer nächsten Revision umgesetzt werden. \n \nDas Problem besteht andernorts auch. Beispielsweise sind in Baden in den Zonenplänen \nbestehende Hochhäuser punktuell in anderen Zonen eingezeichnet, und auch neue \nStandorte vorgesehen. Man sagt dem „gezielt gesetzte Hochhausperimeter“. \n \nIm Fall von Wohlen wären es, wenn ich nur die Kategorie der acht- bis zehnstöckigen Ge-\nbäude mit 25 Metern Gebäudehöhe und mehr, nehme: \n \nIn der W3: \n \n die beiden Bauten im Litzibuech (zehnstöckig) \n im Wil drei Bauten mit acht Stockwerken \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 28. April 2014 Seite 114 \n\n im Wilerzelg links und rechts der Villmergerstrasse vier Bauten (acht- bis zehnstöckig), \ndarunter der Freiämterhof \n\n ein Gebäude im Farn (achtstöckig) \n zwei Bauten im Bifang. Auch das Altersheim Bifang hat mehr als sechs Stockwerke \n \nIn der Kernzone: \n \n das Hochhaus Rex (zehnstöckig) und der Bau gegenüber (achtstöckig) \n interessanterweise haben auch die neuen Bauten am Bahnhof Wohlen mehr als sechs \n\nStockwerke. \n \n\nUnd neue Standorte? Wäre es zum Beispiel nicht erwünscht, auf dem zentral gelegenen \nund traurig untergenutzten Azag-Gelände ein Hochhaus wie das Rex zu ermöglichen?  \n \nDer CVP geht es vor allem darum, dass bestehende zonenfremde Hochhäuser eine rechtli-\nche Grundlage dafür erhalten, dass sie jederzeit unterhalten, zeitgemäss erneuert und um-\ngebaut werden dürfen. Mit der Zusammenlegung von kleinen Wohnungen zu grosszügi-\ngen, liesse sich gesuchter, hochwertiger Wohnraum schaffen. Auch abreissen und neu \nbauen dieser Häuser müsste möglich sein. Dies entspricht dem, was der Stadtrat Baden \ndem Einwohnerrat beantragt hat. Das wären Alternativen zum allmählichen Verfall. \n \nGeben Sie dem Gemeinderat die Möglichkeit, uns zu erklären, wie er die städtebaulich \nheikle Frage rechtlich korrekt zu lösen gedenkt. Zum Beispiel durch einen Hochhausartikel \nin der BNO. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir haben rechtlich die gleiche Ausgangslage wie bei \nder vorhin behandelten Motion betreffend Erhöhung der Gebäude- und Firsthöhen in der \nKernzone. Die vom Einwohnerrat und vom Regierungsrat erst kürzlich beschlossene, revi-\ndierte Nutzungsplanung verfolgt das Ziel einer Innenentwicklung durch Abschaffung der \nAusnützungsziffer in der Kernzone. Eine Hochhauszone wurde dabei nicht in Betracht ge-\nzogen. Mit der gültigen BNO ist in der Kernzone bereits eine Gebäudehöhe von 16 Metern \nmöglich, was fünf Voll- und einem Attikageschoss entspricht.  \n \nDie Prüfung des Postulats würde die detaillierte Erarbeitung einer räumlichen Entwick-\nlungsstrategie für das ganze Gemeindegebiet notwendig machen. Im Rahmen dieser Un-\ntersuchung müssten auch die brachliegenden Innenentwicklungspotentiale erhoben wer-\nden. Bei der Eignung von Gebieten für Hochhauszonen, könnte aufgrund der Rechtssi-\ncherheit für die Eigentümer, in den nächsten Jahren, keine daraus resultierende, grundle-\ngende Revision der Bau- und Nutzungsordnung erfolgen.  \n \nEs stellt sich generell die Frage, ob Hochhäuser für ein „verstädtertes Dorf“ wie Wohlen \npassend sind. Im heutigen Siedlungsgefüge im Zentrum sind Hochhäuser wegen dem \nnotwendigen Platzbedarf, zum Beispiel erhöhte Gebäudeabstände, nicht realisierbar. \nHochhäuser weisen zudem keine höheren, wenn nicht gar geringere Einwohnerdichten \nauf, als kompakte Siedlungsstrukturen wie Blockrandbebauungen. Urbanität, im Sinne ei-\nner hohen Dichte an sozialen Interaktionen, ist durch Hochhäuser nicht erreichbar. Hoch-\nhäuser sind eher eine Form von „gestapelten Einfamilienhäusern“, die jedoch, aufgrund \ndes fehlenden Bezugs zur Umgebung, für Familien als ungeeignet einzustufen sind. Hoch-\nhauszonen am Siedlungsrand sind nicht im Sinne einer Zentrumsstärkung.  \n \nDa die Anregungen aus einer Bearbeitung des Postulates in den nächsten Jahren nicht in \ndie BNO aufgenommen werden können, ist der Zeitpunkt für eine Bearbeitung ungeeig-\nnet. Die Prüfung des Anliegens ist aus raumplanerischer Sicht nur im Rahmen einer ge-\nsamtheitlichen strategischen Betrachtung des Siedlungsgebietes von Wohlen sinnvoll. Ei-\n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 28. April 2014 Seite 115 \n\nne punktuelle Betrachtung von Hochhauszonen ist, wegen der weitreichenden städtebau-\nlichen Konsequenzen, nicht zweckmässig. Für die Prüfung von Hochhauszonen ist eine ge-\nsamtheitliche strategische Betrachtung der angestrebten Entwicklung des Siedlungsgebie-\ntes von Wohlen notwendig. Eine Bearbeitung des Postulates wird zum jetzigen Zeitpunkt \nals nicht zielführend angesehen und bindet unnötig Ressourcen. Der Gemeinderat lehnt \ndie Entgegennahme des Postulats daher ab. Der Gemeinderat bittet den Einwohnerrat, das \nPostulat abzulehnen. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Erstens: Dass heute einige,bestehende Hochhäuser illegal sind ist \nbekannt, bedeutet aber nicht, dass eine Hochhauszone geschaffen werden muss. Die be-\nstehenden Gebäude sind besitzstandsgeschützt. Sie dürfen unterhalten und zeitgemäss \nerneuert werden, null Problem. Zweitens: Es ist noch schlimmer, denn beim Neubau einer \nMobilfunkantenne 2004 hat sich herausgestellt, dass bei einem Hochhaus, ich sage jetzt \nnicht, um welches es sich handelt, anfangs der siebziger Jahre noch ein Geschoss mehr er-\nstellt wurde, als bewilligt war. Als man die Strahlung und die Distanz gemessen hat, hat \njemand die Geschosse gezählt und festgestellt, dass das Haus drei Meter höher als erlaubt \nist. Es ist nicht nur illegal weil es keine Hochhauszone ist, sondern auch, weil man höher \ngebaut hat als erlaubt war, bereits vor 40 Jahren. Drittens: Gibt es in Wohlen wirklich zu \nwenig Hochhäuser? Das ist eine ernstgemeinte Frage, möchte jemand wirklich mehr \nHochhäuser haben in Wohlen? Ich behaupte, dass ein grosser Teil unserer Sozialfälle und \nder Sozialgelderproblematik in diesen Hochhäusern entsteht. Um es auf den Punkt zu \nbringen: Fischerhüsliweg und andere. An und für sich sollte man eher das Gegenteil davon \ntun, lehnt bitte diese Motion ab. \n \nSevera Jan L., FDP/Dorfteil Anglikon: Ich weiss, dass man sich heute eine Wohler Skyline \nnur schwerlich vorstellen kann oder will, das kann ich nachvollziehen. Ich stelle jetzt einmal \nin den Raum, dass das irgendwann einmal notwendig werden wird. Gerade deshalb ist aus \nmeiner Sicht eine weitsichtige Planung von Vorteil. Das Postulat ist kein Auftrag zur Um-\nsetzung, sondern ein Auftrag abzuklären, ob eine Umsetzung überhaupt möglich wäre. \nGenau so eine Planung braucht es, diese einem ideologisch geprägten Dorfimageerhalt zu \nopfern, finde ich falsch. Wenn wir nicht wollen, dass uns der Fortschritt eines Tages einfach \nüberholt, dann sagen wir heute Ja zu der Überweisung des Postulats. In Zürich-West wer-\nden nur Hochhäuser gebaut. Wir müssen keine Slums bauen, sondern hochwertigen \nWohnraum schaffen. Unsere Fraktion sagt einstimmig Ja zur Überweisung des Postulats.  \n \nKeller Anna, Grüne/SP: Wir werden dem Postulat nicht zustimmen. Hochhäuser benötigen \nnicht einfach weniger Platz, wie man zuerst denken könnte, sondern schaffen neue Prob-\nleme. Die Parkplätze für so viele Wohnungen brauchen Platz, der grosse Schattenwurf er-\nfordert die entsprechenden Abstände, und so weiter. Es kann nicht alles mit der Gebäude-\nhöhe gelöst werden, und die Gebäude müssen auch in das Ortsbild passen. Mit der jetzi-\ngen BNO darf bereits hoch gebaut werden. Wenn wir uns vorstellen, dass das Vögelege-\nbäude wirklich so viel höher werden kann, dann finden wir das schon sehr hoch. \n \nLehmann Sandra, GLP/EVP: Wir lehnen das Postulat ab, mit der gleichen Begründung wie \nbei der vorhergehenden Motion. Bei Hochhäusern für reines Wohnen müsste man weiter \nprüfen, wie ein solches Quartier aussehen könnte und wie viel Abstand die Häuser haben \nmüssten. Die Erstellung eines Hochhauses bringt nicht unbedingt mehr Wohnraum, da \nmeistens auch viel Grünfläche erstellt werden muss, es gibt da viele ungeklärte Fragen. Die \nbestehenden Hochhäuser haben ja einen Schutz, sie dürfen umgebaut und weiter genutzt \nwerden. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 28. April 2014 Seite 116 \n\nEinzelvoten \n \nBrunner Edwin, SVP: Wollen wir in Wohlen wirklich Hochhauszonen schaffen? Wohlen wird \nbekanntlich auch Kleinparis genannt. Wollen wir wirklich neu zum Kleinspreitenbach wer-\nden? Nein danke! Den Landverschleiss können wir auch anders eindämmen, ganz sicher \nnicht mit dem Bau von Hochhäusern in unserer ländlichen Gemeinde. Wenn die Massen-\neinwanderungsinitiative konkret umgesetzt wird, benötigen wir sowieso weniger Neu- \nund Umbauten. In die geplanten Hochhäuser würden sicherlich keine gut situierten Neu-\nzuzüger einziehen, für diese haben wir übrigens den Rebberg reserviert.  \n \nWille Franz, CVP: Der wichtigste Punkt ist, dass es diese Häuser bereits gibt. Sie haben ein-\nfach keine genügende Rechtsgrundlage, man kann sie zwar unterhalten aber wesentliche \nUmbauten, wie das Anbringen grösserer Balkone oder das Zusammenlegen von Wohnun-\ngen, sind heute wahrscheinlich nicht möglich. Die Hausbesitzer werden sich hüten, sich \nüberhaupt solche Gedanken zu machen. Wenn wir die Struktur verbessern wollen, müssen \nwir dazu Hand bieten. Das Ortsbild wurde bereits genannt, es ist so, dass mitten in den \nWohngebieten Hochhäuser stehen. Wir müssen also Sorge dazu tragen und schauen, dass \ndiese Häuser nicht vergammeln.  \n \nIch bin froh um die Unterstützung der FDP in dieser Frage und appelliere noch einmal an \nSie: Es geht zuerst einmal um einen relativ einfachen Paragraphen, der wenigstens die \nrechtliche Grundlage bieten würde. Der einzige Vorteil, den ich heute bei unseren Vorstös-\nsen sehe, ist, dass wir seit langem wieder einmal erleben, dass die SVP den Gemeinderat \nunterstützt. \n \n \nAbstimmung \n \nDas Postulat 13004 betreffend haushälterische Nutzung des Baugebiets durch Schaffung von \nHochhaus-Zonen. \n \nwird mit 15 Ja-Stimmen zu 22 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgewiesen. \n\n\n\n\n