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name: Haltung zur Motion 15124 betreffend Wahlen 2025_ Einwohnerrat und der 1. Wahlgang Gemeinderat sollen.pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 6 \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch  \n\n25. November 2024 \n\n \n\nMotion betreffend Wahlen 2025: Einwohnerrat und der 1. Wahlgang Gemeinderat sollen \ngemeinsam im Oktober 2025 abgehalten werden – Antrag auf Nichtüberweisung \n\nGeschäftsnummer: 15124 \n\nMotionär: Fraktion Die Mitte \n\nEingang: 9. September 2024 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\n1. GRUNDSATZ \n\nDer Gegenstand der Motion muss, gemäss § 21 Abs. 2 der Gemeindeordnung und § 37 Abs. 2 des Ge-\nschäftsreglements des Einwohnerrates, in die Zuständigkeit des Einwohnerrates oder der Stimmberech-\ntigten fallen.  \n \nJedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftlicher Eingabe an das Präsidium des Einwohnerrates \nverlangen, dass der Gemeinderat einen Auftrag gemäss der Motion umsetzt und dem Einwohnerrat die \ndafür erforderlichen Anträge unterbreitet. \n \nInnert sechs Monaten seit Einreichung der Motion beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat die \nÜberweisung bzw. die Nichtüberweisung. Seine Haltung dazu gibt der Gemeinderat vorgängig, mit der \nZustellung der Traktandenliste, bekannt.  \n\n \n\n \n\n2. MOTION 15124 \n\n2.1 Antrag \n\n«Einwohnerrat und der 1. Wahlgang Gemeinderat sollen gemeinsam im Oktober 2025 abgehalten wer-\nden.» \n \n \n \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n Seite 2 von 6 \n\n2.2. Begründung \n\n«Kommunale Wahlen sind ein Kraftakt für alle Parteien. Es wird immer schwieriger, geeignete Personen \nzu rekrutieren, sei es sich für die Wahl zu stellen oder auch nur für die Mithilfe. \n\n \n\nEs gilt, die Wahlen möglichst konzentriert und in entsprechend kurzer Dauer abzuhalten. Beim bisheri-\ngen Modus fing es mit den Gemeinderatswahlen bereits während den Sommerferien an, um alle Termi-\nne einhalten zu können. Bis dann der Einwohnerrat und eventuell der 2. Wahlgang Gemeinderat Ende \nNovember gewählt sind, vergehen mit Wahlkampf fünf Monate. Dies ist eine sehr lange Zeit und ist für \ndas politische Engagement nicht förderlich. \n\n \n\nKommt hinzu, dass zwei separate Wahlen (ER und GR) sehr viel Geld kosten und es nicht mehr einfach \nist, Wahlkämpfe zu finanzieren. Daher sehen wir es als Gebot der Stunde, bei Möglichkeit Ressourcen \neffizienter einzusetzen und diese auch zu nutzen. \n\n \n\nNationale wie auch kantonale Wahlen finden immer im Oktober statt. Für einen allfälligen 2. Wahlgang \nbeim Gemeinderat würde wie bei den Regierungsratswahlen im November (wie bisher) die Zeit immer \nnoch reichen. Wir möchten, dass die Gemeindewahlen 2025 zeitlich analog der Grossrats- und Regie-\nrungsratswahlen abgehalten werden.» \n\n \n\n \n\n3. AUSGANGSLAGE \n\n3.1 Zuständigkeiten für die Anordnung der Wahltermine \n\nGemäss § 14 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) ist der Gemeinderat für die Be-\nkanntgabe der Termine der alle vier Jahre stattfindenden periodischen Gemeindewahlen (Gemeinderat, \nSteuerkommission) zuständig. \n \nDie Gesamterneuerungswahl des Einwohnerrates findet gemäss § 2 Abs. 2 der Verordnung über die \nWahl des Einwohnerrates alle vier Jahre statt. Diese kann mit dem Wahltag der Erneuerungswahl des \nGemeinderates zusammenfallen. Gemäss § 4 Abs. 1 der Verordnung über die Wahl des Einwohnerra-\ntes werden die Gesamterneuerungswahlen der Einwohnerräte vom Regierungsrat angeordnet. Gemäss \nAbs. 2 derselbigen Verordnung setzt der Gemeinderat auch hierfür den Wahltag fest. \n \n \n\n3.2 Kommunale Gesamterneuerungswahlen 2026/2029 – Zeitplan Kanton Aargau \n\nDer Regierungsrat hat den Zeitrahmen für die Gesamterneuerungswahlen der kommunalen Behör-\nden für die Amtsperiode 2026/2029 (Gemeinderat, Einwohnerrat und Steuerkommission) auf den Zeit-\nraum vom 18. Mai 2025 bis zum 21. Dezember 2025 festgelegt.  \n \nDie Staatskanzlei hat den Gemeinderat Wohlen mit Schreiben vom 29. Oktober 2024 dazu aufgefordert, \ndas Datum der Einwohnerratswahlen bis am 31. Januar 2025 bekannt zu geben. Zudem ist der \nStaatskanzlei mitzuteilen, wann die Gemeinde Wohlen die Wahlen ausschreibt, bzw. die Parteien über \ndas Wahlverfahren informiert werden. \n \n \n\n3.2 Ergebnisse der Parteiumfrage für die Durchführung der letzten kommunalen  \nGesamterneuerungswahlen 2022/2025 \n\nFür die kommunalen Gesamterneuerungswahlen 2022/2025 wurden zwei Varianten zur Auswahl ge-\nstellt. Die Ortsparteien konnten sich dazu äussern. Das Ergebnis der durchgeführten Kurzvernehmlas-\nsung zeigte klar auf, dass sich alle vernommenen Parteien – ausser der CVP (heute «Die Mitte») – für \ndie Variante mit einem getrennten Wahlgang (Gemeinderat, Gemeindeammann und Vizeammann so-\nwie Steuerkommission im September und Einwohnerrat und gegebenenfalls 2. Wahlgang Gemeinderat, \nGemeindeammann und Vizeammann sowie Steuerkommission im November) ausgesprochen haben \n(seitens der FDP ist keine Rückmeldung erfolgt).  \n\n\n\n Seite 3 von 6 \n\n3.3 Durchführung der kommunalen Gesamterneuerungswahlen an den ordentlichen  \nAbstimmungs- und Wahlterminen \n\nFür das Jahr 2025 wurden durch die Bundeskanzlei folgende Blanko-Abstimmungstermine festgelegt:  \n \n\nJahr 1. Quartal 2. Quartal 3.Quartal 4. Quartal \n\n2025 09.02.2025 18.05.2025 28.09.2025 30.11.2025 \n\n \nAus Sicht des Gemeinderates ergibt es Sinn, die vom Bund vorgegebenen Termine für die kommunalen \nGesamterneuerungswahlen zu nutzen, zumal an diesen Daten auch eidgenössische und/oder kantona-\nle Vorlagen zur Abstimmung gelangen sollen. Die Durchführung von zusätzlichen ausserordentlichen \nWahl- und Abstimmungsterminen belasten die finanziellen und personellen Ressourcen der Gemeinde \nWohlen. Zudem sprechen separate kommunale Urnengänge die Stimmbürgerschaft weniger an, was \nsich erfahrungsgemäss an tieferen Beteiligungen zeigt. Die politische Meinungsbildung zeigt sich dem-\nentsprechend aufwändiger, wodurch auch die Ortsparteien diesbezüglich einen grösseren Aufwand zu \nbetreiben haben.  \n \nFür die Durchführung der kommunalen Wahlen bieten sich somit die beiden eidgenössischen Blanko-\nAbstimmungstermine vom 28. September 2025 und 30. November 2025 an. Ob die Einwohnerratswah-\nlen zeitgleich mit dem 1. Wahlgang des Gemeinderates am 28. September 2025 oder erst anlässlich \ndes 2. Wahlgangs vom 30. November 2025 stattfinden, spielt im Grundsatz lediglich in Bezug auf die \num zwei Monate nach vorne versetzte Vorlaufzeit für die kommunalen Parlamentswahlen eine Rolle \n(beispielsweise die frühere Einreichung der Kandidatenlisten bereits im April 2025 statt Juni 2025 etc.). \nDie Beurteilung wie sich ein früherer Auftakt zu den Einwohnerratswahlen auf die Rekrutierung von \nKandidierenden auswirkt, obliegt primär den Ortsparteien. Einhergehend mit den Ausführungen der Mo-\ntionärin, erachtet auch der Gemeinderat eine derart lange Zeitspanne für das politische Engagement als \nHerausforderung.  \n \n \n\n3.4 Auftrag der Motion – Abklärung Möglichkeit der Durchführung im Oktober 2025 \n\n«Die Mitte» verlangt in ihrer Motion, dass die Durchführung der Einwohnerratswahlen mit dem 1. Wahl-\ngang des Gemeinderates an einem ausserordentlichen Wahltermin im Oktober 2025 – analog der \nGrossrats- und Regierungsratswahlen – stattfinden soll. Die Ansetzung des Wahltermins in den Schul-\nferien (27. September 2025 bis 12. Oktober 2025) ist kaum zielführend und dürfte allgemein auf wenig \nAkzeptanz stossen. Dementsprechend wurden die ausserordentlichen Wahldaten vom 19. Oktober \n2025 und 26. Oktober 2025 vertieft geprüft.  \n \nWahltermin vom 19. Oktober 2025 (1. Wahlgang Einwohnerrat, Gemeinderat und Steuerkommission) \nBeim ausserordentlichen Wahltermin vom 19. Oktober 2025 müsste das Wahlkuvert bereits bis am \n23. September 2025 an die Stimmberechtigten zugestellt werden. Am 28. September 2025 finden je-\ndoch die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen statt. Es wären somit überschneidend zwei \nAbstimmungs- bzw. Wahlkuverts zu verschiedenen Vorlagen im Umlauf, was nicht erlaubt ist. Der 19. \nOktober 2025 muss deshalb für die Durchführung eines ausserordentlichen Wahltermins ausgeschlos-\nsen werden.  \n \nWahltermin vom 26. Oktober 2025 (1. Wahlgang Einwohnerrat, Gemeinderat und Steuerkommission) \nBeim ausserordentlichen Wahltermin vom 26. Oktober 2025 ergeben sich zwar keine Überschneidun-\ngen die Zustellung des Stimm- und Wahlmaterials das Abstimmungsdatum vom 28. November 2025 be-\ntreffend. Jedoch muss diesfalls der Ablauf der Nachmeldefrist abgewartet werden (19. November 2025), \nehe die Wahlkuverts für den 2. Wahlgang an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zugestellt werden \nkönnen. Für den ordentlichen Wahltermin vom 30. November 2025 müssen die Unterlagen allerdings \nbereits anfangs November 2025 zugestellt werden. Somit kann der 1. Wahlgang zwar am 26. Oktober \n2025 zur Durchführung gelangen, allerdings müsste dann – unter Einhaltung aller gesetzlichen Fristen – \nder 2. Wahlgang des Gemeinderates auf den 21. Dezember 2025 angesetzt werden.  \n \n\n\n\n Seite 4 von 6 \n\n \n \n \n\n3.5 Mögliche Optionen zur Durchführung der kommunalen Gesamterneuerungswahlen \n\nUnter Berücksichtigung aller gesetzlicher Fristen (Vermeidung von Überschneidungen beim Versand \nAbstimmungs- und Wahlunterlagen, amtlichen Publikationen, Anmeldefristen etc.) bestehen die beiden \nfolgenden Optionen für die Durchführung der kommunalen Gesamterneuerungswahlen (getrennt oder \ngemeinsam): \n \n\nWahltermine Variante 1 \n\nSonntag, 28.09.2025 Ordentlicher kommunaler Wahltermin: \n1. Wahlgang Gemeinderat, Gemeindeammann, Vizeammann und Steuer-\nkommission sowie gegebenenfalls inkl. Einwohnerrat \n\nSonntag, 30.11.2025 Ordentlicher kommunaler Wahltermin: \n2. Wahlgang Gemeinderat, Gemeindeammann, Vizeammann und Steuer-\nkommission sowie gegebenenfalls inkl. Einwohnerrat \n\n \n \n\nWahltermine Variante 2 \n\nSonntag, 26.10.2025 ausserordentlicher und zusätzlicher kommunaler Wahltermin: \n1. Wahlgang Gemeinderat, Gemeindeammann, Vizeammann und Steuer-\nkommission sowie gegebenenfalls inkl. Einwohnerrat \n\nSonntag, 21.12.2025 ausserordentlicher und zusätzlicher kommunaler Wahltermin: \n2. Wahlgang Gemeinderat, Gemeindeammann, Vizeammann und Steuer-\nkommission sowie gegebenenfalls inkl. Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n4. HALTUNG DES GEMEINDERATES  \n\nGemäss übergeordneter Gesetzgebung obliegt es dem Gemeinderat, die kommunalen Gesamterneue-\nrungswahlen anzuordnen und die entsprechenden Wahltermine festzusetzen. Dieser Vorgang fällt somit \nnicht in die Zuständigkeit des Einwohnerrates.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n Seite 5 von 6 \n\nSelbstverständlich ist es dem Gemeinderat jedoch ein Anliegen, dass die kommunalen Gesamterneue-\nrungswahlen auch im Interesse der politischen Ortsparteien angesetzt werden. Schliesslich nehmen \ndiese eine wichtige Rolle in diesem Zusammenhang ein. Das politische System lebt diesbezüglich \ndurchwegs vom Engagement der Ortsparteien. Dementsprechend hat der Gemeinderat die Ortsparteien \nhinsichtlich der vergangenen Gesamterneuerungswahlen 2022/2025 bereits partizipativ miteinbezogen \nund zur Terminfestsetzung der kommunalen Wahlgänge befragt. Dabei ergab sich eine insgesamt klare \nHaltung, welche der Gemeinderat bei der Festsetzung der Wahltermine entsprechend berücksichtigt \nhatte. Einzig «Die Mitte», welche vorliegend als Motionärin auftritt, präferierte damals eine andere Vari-\nante.  \n\n \n\nDer Gemeinderat zeigt sich grundsätzlich bereit, die Vorschläge und Wünsche der politischen Ortspar-\nteien zu berücksichtigen. Mit vorliegender Motion verlangt «Die Mitte» die Durchführung der kommuna-\nlen Gesamterneuerungswahlen an einem gemeinsamen Wahltermin im Oktober 2025. Dies hätte – ge-\nmäss den getätigten Ausführungen – zur Folge, dass nebst den beiden ordentlich stattfinden Abstim-\nmungsterminen (28. September 2025 und 30. November 2025) zwei ausserordentliche Wahltermine \n(26. Oktober 2025 und 21. Dezember 2025) für ausschliesslich kommunale Belange wahrgenommen \nwerden müssten. Aus Sicht des Gemeinderates ergibt diese Variante wenig Sinn. Die Durchführung von \nzusätzlichen ausserordentlichen Wahl- und Abstimmungsterminen belasten die finanziellen und perso-\nnellen Ressourcen der Gemeinde Wohlen. Zudem sprechen separate kommunale Urnengänge die \nStimmbürgerschaft weniger an, was sich erfahrungsgemäss an tieferen Beteiligungen zeigt. Die politi-\nsche Meinungsbildung zeigt sich dementsprechend aufwändiger, wodurch auch die Ortsparteien dies-\nbezüglich einen grösseren Aufwand zu betreiben haben.  \n\n \n\nDer Vergleich zu den kantonalen Wahlen mit der gleichzeitigen Durchführung für den Grossrat und den \nRegierungsrat ist nicht relevant. Gemäss § 32 Abs. 1 GPR gelten auf kantonaler Ebene beim 2. Wahl-\ngang andere Fristen (Regierungsrat 5 Tage) als bei den kommunalen Wahlen (Gemeinderat, Steuer-\nkommission etc. 10 Tage). Gemäss § 33 GPR ist zudem bei einem 2. Wahlgang, wenn weniger oder \ngleich viele wählbare Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen als zu wählen sind, mit der Publika-\ntion der Namen eine Nachmeldefrist von 5 Tagen anzusetzen, innert der neue Vorschläge eingereicht \nwerden können. Auch diese Fristen sind zwischen den Wahlgängen auf kommunaler Ebene einzurech-\nnen, weshalb sich ein grundlegend anderer terminlicher Ablauf ergibt als bei den kantonalen Wahlen.  \n\n \n\nMit Bezug auf all die dargelegten Gründe wird der Gemeinderat im Rahmen der ihm zustehenden Kom-\npetenz die Termine für die Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2025 für die Legislaturperiode \n2026/2029 festlegen. Dabei wird in Anlehnung an die vergangenen kommunalen Gesamterneuerungs-\nwahlen die Variante 1 präferiert (28. September 2025 / 30. November 2025).  \n\n \n\n \n\n5. ANTRAG AN DEN EINWOHNERRAT \n\nDie Motion sei aufgrund fehlender Zuständigkeit des Einwohnerrates nicht zu überweisen. \n\nFreundliche Grüsse \n\n  \n\nArsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n\n\n Seite 6 von 6 \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n\n


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