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text: \n \n \n \n\n \n\n \nc:\\users\\rossetti.ugo\\appdata\\local\\microsoft\\windows\\temporary internet files\\content.outlook\\522cvwn8\\protokoll des einwohnerrates wohlen (bearbeiten).doc \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n26. Sitzung vom 5. November 2012 von 19:00 Uhr bis 21.40 Uhr Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Marlis Spörri, Präsidentin \n \n \nProtokollführung: Michelle Steinauer, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Von 19.00 Uhr bis 19.13 Uhr \n Mitglieder des Einwohnerrates: 36 \n Absolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 24 \n \n Von 19.13 Uhr bis 21.32 Uhr \n Mitglieder des Einwohnerrates: 37 \n Absolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 25 \n \n Von 21.32 Uhr bis 21.40 Uhr \n Mitglieder des Einwohnerrates: 36 \n Absolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 24 \n \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nMatthias Jauslin, Vizeammann \nPaul Huwiler, Gemeinderat \n\n Bruno Breitschmid, Gemeinderat \n Urs Kuhn, Gemeinderat \n Ruedi Donat, Gemeinderat \n \n Weitere Anwesende  \n\nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \n Reto Studer, Bereichsleiter Tiefbauamt \n Beat Herzog, Leiter Reg. ZSO \n Gregor Kaufmann, Finanzverwalter \n Marco Veil, Chef Regionalpolizei \n Peter Christen, Stv. Chef Regionalpolizei \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 5. November 2012  Seite 889 \n\n \n\n Entschuldigungen \n Corina Roeleven \n Stefano Omodei \n Hans Ruedi Meyer \n Jean-Pierre Gallati (anwesend ab 19.13 Uhr) \n Alain Thiébaud (abwesend ab 21.33 Uhr) \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 5. November 2012  Seite 890 \n\n \n\nTraktanden: \n \n \n1.  Eingänge und Mitteilungen\n\n2.  Bericht und Antrag 12098 betreffend Bewilligung Baukredit von CHF 830‘000.00 für die \nSanierung der Kanalisationsleitungen im Mythenweg \n\n3.  Bericht und Antrag 12102 Erweiterung des Gemeindeverbandes Bevölkerungsschutz \nund Zivilschutz der Region Wohlen, namentlich des RFO Wohlen und der Regionalen \nZivilschutzorganisation Wohlen; Anpassung der Satzungen \n\n4.  Bericht und Antrag 12099 Aufwuchs Mannschaftsbestand Regionalpolizei Wohlen von \nheute 12 Polizisten / Polizistinnen auf neu 17 Polizisten / Polizistinnen bis 2017 gemäss \nVorgaben DVI (Departement Volkswirtschaft und Inneres), Umsetzung Polizeigesetz \n\n5.  Bericht 11143 zum Postulat 11076 betreffend Analyse von Verwaltungsabläufen inkl. \nFührungsebene – Vervollständigung bezüglich Analyse der Lohnstrukturen \n\n6.  Bericht und Antrag 12096 Genehmigung Kreditabrechnung betreffend Gemeindeanteil \nfür die Umgestaltung der Knoten Wohlerhof und Kino Rex in je einen Verkehrskreisel, \nErstellung öffentliche Beleuchtung und Bau unterirdische Sammelstelle \n\n7.  Bericht und Antrag 12097 Genehmigung Kreditabrechnung für Neuanlage Urnenfeld \nund Gemeinschaftsgrab im Friedhof Wohlen \n\n8.  Antwort zur Anfrage 12077 der Finanzkommission, die bei der letzten Budgetberatung \nin ihren Empfehlungen einen Massnahmenkatalog zur Verbesserung der Wohler Fi-\nnanzlage gefordert hat \n\n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 5. November 2012  Seite 891 \n\n \n\n \n158 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \nSpörri Marlis, Präsidentin:  \n \n \nEingänge \nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom \n15. Oktober 2012 zu verzeichnen: \n \n\n Einladung zur ER-Sitzung vom 5. November 2012 \n\n Einladung zur Jungbürgerfeier 2012 vom 16. November 2012 \n\n Einladung zur Jugendsession vom 10. November 2012 \n\n Revisionsbericht der Fiko: \nGemeindeanteil für die Umgestaltung der Knoten Wohlerhof und Kino Rex in je einen \nVerkehrskreisel, Erstellung öffentliche Beleuchtung und Bau unterirdische Sammel-\nstelle \n\n Revisionsbericht der Fiko: \nNeuanlage Urnenfeld und Gemeinschaftsgrab im Friedhof Wohlen \n\n Sitzungsdaten des Einwohnerrates 2013 \n\n B&A 12105 Abwasserverband Wohlen-Villmergen-Waltenschwil betr. Kreditgenehmi-\ngung von CHF 533‘427.00 (exkl. MwSt.) als Gemeindeanteil für Erneuerung Prozessleit-\nsystem und Prozessteuerungen \n\n Einwohnerratsprotokoll vom 27. August 2012 \n\n Anfrage 12106 betreffend Entschädigungen für Gemeindeammann und Gemeinderä-\nte etc. \n\n \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: Gratuliert den gewählten Grossräten zu ihren Wiederwahlen. \n \n \nRücktritt aus dem Einwohnerrat \n \nBruno Bertschi, SVP, tritt per 31. Dezember 2012 als Einwohnerrat zurück. \n \nMarlis Spörri, Präsidentin, liest sein Rücktrittschreiben vor. Die offizielle Verabschiedung er-\nfolgt in der Dezember-Sitzung. \n \n \nFraktionserklärung SVP \n \nBrunner Edwin, SVP: Hans Hufschmid wünschte sich vor der letzten Einwohnerratssitzung \neine sachliche, konstruktive Budgetdebatte ohne persönliche Angriffe. Dies wurde auch \ngrösstenteils eingehalten. Leider kam es gegen Ende der erwähnten Sitzung zu einem Ek-\nlat seitens des Gemeindeammannes. Urs Stäger sowie die SVP hätten eigentlich erwartet, \ndass sich der Gemeindeammann öffentlich im Vorspann der heutigen Einwohnerratssit-\nzung bei Urs Stäger entschuldigt. Die Sache wäre somit erledigt gewesen. Zudem haben \nkeine der hier anwesenden Fraktionen mit einer Fraktionserklärung auf diese sprachlichen \nEntgleisungen reagiert. Wir können uns jedoch nicht vorstellen, dass alle Fraktionen mit \nder neuen Redekultur einverstanden sind. Die SVP Wohlen-Anglikon distanziert sich offi-\nziell von dieser Art persönlicher Angriffe und hofft, dass uns alle Fraktionen in diesen Be-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 5. November 2012  Seite 892 \n\n \n\nziehungen für einmal Recht geben und die verbalen und auch inhaltlichen Entgleisungen \nunseres Gemeindeammannes klar verurteilen. Danke vielmals. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 5. November 2012  Seite 893 \n\n \n\n \n159 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12098 betreffend Bewilligung Baukredit von  \nCHF 830‘000.00 für die Sanierung der Kanalisationsleitungen im  \nMythenweg \n\n \n \nLehmann Sandra, GPK: Das Geschäft zur Sanierung der Kanalisationsleitungen im Mythen-\nweg wurde der GPK von Gemeindeammann Walter Dubler sowie von Reto Studer, Be-\nreichsleiter Tiefbau, vorgestellt. Die Kanalisationsleitungen im Mythenweg sind unbestrit-\nten in einem sehr schlechten Zustand und dringend sanierungsbedürftig, wie uns anhand \nvon Fotos eindrücklich gezeigt wurde. Die Aufnahmen mit dem Kanalfernsehen haben \nstarke Ablagerungen, grosse Risse oder Löcher und viele nicht verputzte Einläufe gezeigt. \nDurch die Risse und Löcher kann das Schmutzwasser ungehindert ins Grundwasser ein-\ndringen. Weil der Grundwasserspiegel in diesem Gebiet ca. 2-3 Meter unter Terrain liegt, \nbesteht einerseits eine grosse Gefahr einer Grundwasserverschmutzung, anderseits dringt \nbei hohem Grundwasserspiegel Grundwasser in die Kanalisation ein, wodurch die Kanalisa-\ntion und die ARA unnötig belastet werden. Zudem hat ein Leitungsabschnitt im Rohrschei-\ntel derart starke Risse, dass er jederzeit einbrechen könnte. \n \nDas öffentliche Kanalisationsnetz im Mythenweg besteht aus mehreren Leitungsabschnit-\nten. Obwohl die Kanalisationsleitungen teilweise in privaten Hintergärten verlaufen, han-\ndelt es sich um öffentliche Kanalisationen, für deren Sanierung die Gemeinde zuständig ist. \n \nDie Abgrenzung, wann eine Kanalisation öffentlich ist, ist rechtlich nicht klar geregelt. Das \nDepartement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau hat die Richtlinie, dass bei \nmehr als zwei Hausanschlüssen eine Kanalisationsleitung öffentlich ist. Die Gemeinde \nWohlen hat sich in den letzten Jahren an diese Richtlinie gehalten. So kann dem Schutz des \nGrundwassers am besten Rechnung getragen werden, da bei den öffentlichen Kanalisati-\nonsleitungen ein regelmässiger Unterhalt und erforderliche Sanierungsarbeiten gewähr-\nleistet sind. \n \nZum Sanierungsprojekt \nDas Sanierungs-Projekt wurde vom Ingenieurbüro KIP Knoblauch Ingenieure und Planer, \nWohlen, erstellt. Es handelt sich um ein komplexes Projekt, mit mehreren Leitungsab-\nschnitten. Ziel ist es, die öffentlichen Leitungen, soweit wie möglich, aus den privaten Hin-\ntergärten zu entfernen und in die gut zugänglichen Strassen zu verlegen. Aufgrund der \ntopographischen Verhältnisse ist dies aber nur teilweise möglich. \n \nDie neuen Leitungen werden teilweise im sogenannten Berstlining-Verfahren erstellt. Da-\nbei wird in der alten Kanalisationsleitung eine neue Leitung eingezogen und die alte Lei-\ntung wird aufgeweitet und zerstört. So wird nur eine Start- und Zielgrube benötigt und es \nsind keine weiteren Grabarbeiten, ausser bei Seitenanschlüssen erforderlich. Das darüber \nliegende Gelände mit den privaten Hintergärten kann somit von Grabarbeiten verschont \nwerden. \n \nGemäss kantonaler Gesetzgebung müssen in Zusammenhang mit der Sanierung einer öf-\nfentlichen Kanalisationsleitung auch die privaten Hausanschlüsse saniert werden. Es wer-\nden die Hauszuleitungen durch die Gemeinde saniert, welche durch das grabenlose \nBerstlining-Verfahren bedingt eine Anpassung erfordern. \n \nDer Mythenweg ist eine reine Privatstrasse ohne jegliches öffentliches Fuss- oder Fahrweg-\nrecht und im Besitz von mehreren Privatpersonen. Er ist teilweise in einem ungenügenden \nZustand. Da der Mythenweg aber eine reine Privatstrasse ist, ist keine vollflächige Belags-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 5. November 2012  Seite 894 \n\n \n\nsanierung vorgesehen. Eine zusätzliche Strassensanierung würde zu Lasten der privaten \nGrundeigentümer gehen. \n \nDie lBW Technik AG wird in Zusammenhang mit der Kanalisationssanierung die 80-jährige \nWasserleitung ersetzen und die Stromleitungen erneuern.  \n \nZu den Kosten \nDie Kosten für die Kanalisationssanierung Mythenweg werden gemäss Kostenvoranschlag \nvom Ingenieurbüro KIP auf Total CHF 830'000 inkl. MwSt. veranschlagt. \n \nIm Voranschlag 2012 wurde dafür ein Betrag von CHF 325'000 vorgesehen. Dieser Betrag \nbasierte auf einer groben Schätzung. Die Detailplanung hat gezeigt, dass dies bei weitem \nnicht reicht, weil sich das Projekt als sehr komplex gestaltet und ausgeweitet hat und neue \nLeitungsanschlüsse in den Bahnhofweg und die Steindlerstrasse geplant sind, was wieder-\num höhere Baukosten verursacht. Die Kosten werden vollumfänglich dem Abwasserkonto \nbelastet. Die entsprechenden Rückstellungen sind vorhanden. \n \nDie GPK hat die Frage gestellt, ob auf dem Gemeindegebiet Wohlen noch weitere solcher \nMassnahmen anstehen. Die Bauverwaltung bejaht dies grundsätzlich, hält aber fest, dass \nder Mythenweg der schlimmste Fall sei. In drei bis fünf Jahren sollten auch die übrigen Sa-\nnierungsprojekte abgeschlossen werden können. \n \nDie GPK stimmt dem Antrag „Bewilligung Baukredit für Sanierung der Kanalisationsleitungen \nim Mythenweg für CHF 830'000.00 inkl. MwSt.“ einstimmig zu. \n \n \n19.13 Uhr: Jean-Pierre Gallati betritt den Saal. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich danke der Sprecherin von der GPK für ihre Ausfüh-\nrungen. Ich habe diesen nichts beizufügen und bitte Sie diesem Antrag zu zustimmen. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nGeissmann Armin, FDP: Die Fraktion FDP Wohlen ist der Ansicht, dass die Bauverwaltung \neine gute Evaluation gemacht und gute Arbeit geleistet hat. Man hat effizient und richtig \ngehandelt. Dies ist nicht immer so. Wir wissen, dass betreffend Kanalisation noch viel auf \nuns zu kommt. Als Sanitär bin ich in meinem beruflichen Umfeld auch mit dieser Thematik \nkonfrontiert und mir ist bewusst, dass eines nach dem anderen kommen und gemacht \nwerden muss. \n \nAufgrund der personellen Ressourcen ist er schwierig den Überblick zu haben, welche An-\nschlüsse der öffentlichen Kanalisation noch in Ordnung sind. Mit einem oder zwei Mitar-\nbeitenden mehr, wäre dies besser zu kontrollieren und dann würde es auch am richtigen \nOrt eine Reklamation geben. So könnte der Steuerzahler entlastet werden. Dementspre-\nchend steht die FDP hinter diesem Antrag. \n \nBüchi Roland, SVP/Dorfteil Anglikon: Da sich die Kanalisation am Mythenweg in einem äus-\nserst schlechten Zustand befindet und massive Schäden aufgetreten sind, ist eine Sanie-\nrung dringend notwendig. Warten wäre hier am falschen Ort gespart. Darum stimmt die \nFraktion SVP Wohlen und Dorfteil Anglikon einer Sanierung der Kanalisationsleitungen am \nMythenweg einstimmig zu. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 5. November 2012  Seite 895 \n\n \n\nMeier Cyrille, SP: Wir sind ganz klar der Ansicht, dass das Kanalisationsnetz im Mythenweg \nsaniert werden muss. Es ist ein Problem, welches man nicht aufschieben kann. Die Kanali-\nsation hat nämlich durch die Jahre erhebliche Schäden erlitten. Diese Schäden sind mitt-\nlerweile so gross, dass das Schmutzwasser ins Grundwasser eindringen kann. Dies ist äus-\nserst schlecht, da unser Trinkwasser aus dem Grundwasser bezogen wird. \n \nEbenfalls begrüssen wir die vereinfachte Ziehung der Leitungen unter die Strasse. Uns ist \nbewusst, dass das vorliegende Projekt sehr komplex ist und die Entwässerung an manchen \nStellen neu umgeleitet wird. Aber wir verlassen uns auch darauf, dass der Kostenvoran-\nschlag von CHF 830‘000 eingehalten wird. Wir danken der Bauverwaltung für die Erarbei-\ntung des Berichts. \n \nIsler Roger, CVP: Unsere Infrastruktur kommt langsam in die Jahre und es ist enorm wich-\ntig, die Anlagen in Schuss zu halten. Die Entwässerungsleitungen müssen dicht sein, um \nihren Zweck, Ableitung von Abwasser in die ARA, zu gewährleisten. Sind sie es nicht mehr, \nsind sie zu klein, müssen sie saniert, bzw. ersetzt werden. Mit der digitalen Netzdokumen-\ntation (GIS), der periodischen Zustandsanalyse und der GEP, hat die Bauverwaltung die ge-\neigneten Werkzeuge, den Bedarf der Sanierungen, die Reihenfolge und die Höhe der Kos-\nten seriös zu planen. Als nächstes ist nun der Mythenweg dran. Die Notwendigkeit scheint \nuns darum gegeben, die erarbeitete Lösung scheint sinnvoll. \n \nDie Fraktion CVP stimmt deshalb für den Bericht und Antrag. Mit der Sanierung können die \nAnforderungen des Gewässer- und Grundwasserschutzes auch im Bereich Mythenweg \nwieder erfüllt werden. Die Koordination mit den anderen Werkleitungsbetreibern ist lo-\ngisch und auch die Aufhebung der Leitungen in den „Gärten“ macht Sinn. \n \nDie Bestrebung, private Strassen nach Möglichkeit in den Besitz der Gemeinde zu über-\nnehmen, natürlich in saniertem Zustand, macht - aus meiner persönlichen Sicht - auch \nSinn. Da der Strassenbau und der Strassenunterhalt grundsätzlich eine öffentliche Aufgabe \nist und die Koordination mit nur einem Eigentümer sehr viel einfacher wird. \n \nZur Finanzierung: Etwas unschön ist der Unterschied der Beträge aus dem Voranschlag \nzum Betrag der nun aus der Projektierung erfolgt. Er ist aber aus unserer Sicht begründet \nund die Lösung scheint sinnvoll und längerfristig kostengünstiger. Die Finanzierung ist \nüber die Abwassergebühren als Eigenwirtschaftsbetrieb gedeckt, welche sich nach dem \nInvestitionsvolumen richtet. Dies wiederum wird aus der GEP abgeleitet. Ein Modell, wel-\nches ich persönlich sehr gut finde und ein ungesundes Sparen bei der Infrastruktur verhin-\ndert. Schön wäre es, wenn dieses System auch in anderen Bereichen Anwendung finden \nwürde. \n \n \nAbstimmung: \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nBewilligung Baukredit für Sanierung der Kanalisationsleitungen im Mythenweg für  \nCHF 830‘000.00 inkl. MwSt. (indexgebunden 1. April 2011) \n \nwird einstimmig zugestimmt. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 5. November 2012  Seite 896 \n\n \n\n \n160 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12102 Erweiterung des Gemeindeverbandes Bevölke-\nrungsschutz und Zivilschutz der Region Wohlen, namentlich des RFO \nWohlen und der Regionalen Zivilschutzorganisation Wohlen; Anpassung \nder Satzungen \n\n \n \nVogt Roland, GPK: Dem Verband Bevölkerungsschutz und Zivilschutz von der Region Woh-\nlen gehören heute die Einwohnergemeinden Büttikon, Dintikon, Uezwil, Villmergen, Wal-\ntenschwil und Wohlen an. Bestehende Strukturen des Bevölkerungsschutzes, insbesonde-\nre vom Zivilschutz, sind in den nächsten Jahren, aufgrund steigender Anforderungen und \nanderen definierten Parametern, durch den Bund teilweise anzupassen. \n \nDas heisst, dass gewisse Leistungsaufträge nur noch durch grössere Organisationen erfüllt \nwerden können. Grössere Organisationen sind aber, aufgrund von unserer gesellschaftli-\nchen Entwicklung, durch mehr dienstuntaugliche und mehr ausländische Männer, nur \nnoch durch Fusionen möglich.  \n \nAus diesem Grund haben die Zivilorganisationen Maiengrün und Lenzburg das Fusionsge-\nspräch aufgenommen. Die Mehrheit der Gemeinden, ausser ZSO Maiengrün, wird sich der \nZSO Lenzburg anschliessen. Mit den Gemeinden Dottikon und Hägglingen ist vorgesehen, \ndass diese dem Gemeindeverband Wohlen per 1. Januar 2014 beitreten werden. Bereits \nheute arbeiten die Gemeinden in verschiedenen Bereichen gut zusammen.  \n \nBesonders Blaulichtorganisationen sind gemeindeübergreifend tätig. Dottikon mit der Re-\ngionalpolizei (Repol) und der Feuerwehr und Hägglingen ebenfalls mit der Repol. Der Ge-\nmeinderat erachtet den Beitritt als sinnvoll und sieht für alle Beteiligten einen Vorteil. Die \nGPK schliesst sich einstimmig der Meinung des Gemeinderates an und begrüsst einen Bei-\ntritt. Bei den steigenden Gemeindekosten ist es umso wichtiger, dass in allen Bereichen \nauch in der ZSO und RFO Einsparungen gemacht werden können. In dem Bereich Materi-\nalbeschaffung und Anlagebau können Investitionen eingespart werden und vor allem wird \nder finanzielle Aufwand aufgrund der grösseren Bevölkerungszahl auch für unsere Ge-\nmeinde niedriger ausfallen. Dies wird in der leeren Gemeindekasse positiv gespürt. Wie be-\nreits erwähnt stimmt die GPK einstimmig der vorgesehenen Erweiterung sowie der damit \nverbundenen Anpassungen der Satzungen zu. \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Es gibt am Bericht von Roland Vogt eigentlich nicht viel beizu-\nfügen. Ich möchte zwei Vorteile hervorheben. Das Thema Blaulichtorganisationen wurde \nvon Roland Vogt bereits angesprochen. Es macht in der Tat Sinn, dass diese zwei Gemein-\nden am RFO angeschlossen sind. Wenn die Feuerwehr bei einem Grossereignis ausrücken \nmüsste, wäre sie im jetzigen System am RFO Maiengrün und RFO Wohlen unterstellt gewe-\nsen. Dies wäre in einem Ernstfall nicht unproblematisch gewesen. Der zweite Punkt ist, \ndass die Kosten, nach der heutigen Berechnung, immerhin CHF 1.70 pro Person ausma-\nchen. Durch die Fusion mit den zwei zusätzlichen Gemeinden können wir Kosten einspa-\nren. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nBrunner Edwin, SVP: Es gibt eigentlich meinen Vorrednern nicht mehr viel beizfügen. Es \ngibt bei diesem Bericht eigentlich keine negativen Punkte, welche gegen die Anpassung \ndieser neuen Satzungen sprechen. Die Stellenprozente bleiben unverändert, was für die \nSVP ein wichtiger Punkt ist. Weiter dürfte es eine Kosteneinsparung von ca. CHF 25‘000 pro \nJahr geben, welche unser Gemeindebudget entlasten wird. Ein kleines Aber habe ich je-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 5. November 2012  Seite 897 \n\n \n\ndoch noch und zwar auf der Seite 2. Hier steht, dass wir provisorisch gesehen einen Betrag \nvon CHF 1.70 pro Person einsparen können. Dieses Blatt werde ich mir einrahmen und \nüber mein Bett hängen. Zur gegebenen Zeit, im Jahr 2014, werde ich dann prüfen, ob die-\nse CHF 25‘000 wirklich eingespart worden sind. \n \nDuschén Andrea, FDP/Dorfteil Anglikon: Nach eingehender Diskussion haben wir folgende \nPunkte festgehalten: \n \n1. Der Bund strebt in Zukunft einen grösseren Verband an \n2. Im Moment sind die Bestände im Zivilschutz eher abnehmend \n3. Es ist ein sinnvoller Zusammenschluss, da bereits in anderen Organisationen zusam-\n\nmen gearbeitet wird (Beispiel Feuerwehr und Repol) \n4. Die Kosteneinsparungen für Wohlen betragen zwischen CHF 25‘000 und 30‘000 \n\n \nAus diesen Gründen unterstützt die Fraktion den Zusammenschluss einstimmig. \n \nHufschmid Hans, CVP: Die CVP-Fraktion stimmt ohne Bedingungen und einstimmig dem \nBericht und Antrag 12101 zu. Ebenso wie der Gemeinderat Wohlen, erachtet es auch die \nCVP-Fraktion als sinnvoll, wenn die Gemeinden Dottikon und Hägglingen zum Gemeinde-\nverband Bevölkerungsschutz und Zivilschutz der Region Wohlen stossen. Die beabsichtig-\nte Erweiterung bringt für alle beteiligten Gemeinden nur Vorteile. Für die ZSO Wohlen er-\ngibt sich eine Reduktion des Pro-Kopf Beitrages um ca. CHF 2.00. Wir bitten Sie, dem Be-\nricht und Antrag 12102 ebenfalls zuzustimmen. \n \nGsell Barbara, EVP: Wir erachten den Beitritt von Dottikon und Hägglingen auf den 1. Janu-\nar 2014 zum Gemeindeverband als gut, da die Zusammenarbeit auch bereits in anderen \nBereichen besteht. Natürlich haben wir auch nichts gegen einen kleineren Kostenbeitrag \npro Bewohner einzuwenden. Das würde, bei einem Einwohnerbestand per Ende Septem-\nber 2012 von 14‘900 Personen, immerhin etwa eine Einsparung von CHF 25‘000 pro Jahr \nergeben. Ein Dank sprechen wir Beat Herzog aus, welcher unsere Fragen beantwortet hat \nund Details zu dem Gemeindeanteil im Budget 2013 geliefert hat. \n \nEs ist uns aufgefallen, dass wir lediglich Angaben über den Gesamtanteil von der Gemein-\nde Wohlen haben. Es besteht kein eigentlicher Jahresbericht, wie zum Beispiel beim Ab-\nwasserverband. Im jährlichen Geschäftsbericht ist ein Jahresbericht enthalten, es werden \njedoch ebenfalls keine detaillierten Zahlen aufgeführt. Daraus ergehend schien es uns \nwichtig, dies einmal genauer anzuschauen. Wir möchten den Anstoss geben, dieses Vor-\ngehen allenfalls einmal zu überdenken und der Bericht ebenfalls jährlich aufzulegen. Die \nFraktion Grünliberale und EVP stimmen dem Bericht und Antrag 12102 einstimmig zu. \n \nWüthrich Beat, Grüne/SP: Unsere Fraktionen befürworten beide die Erweiterung dieses \nGemeindeverbandes. Dieses Projekt wurde schon vor längerer Zeit aufgegleist. Durch die-\nse Erweiterung lassen sich Synergien nutzen, Vorgaben des Bundes besser umsetzen und \nder sinkende Mannschaftsbestand lässt sich besser auffangen. Erfreulicherweise sinken \nauch die Kosten pro Einwohner. Dottikon und Hägglingen, welche bereits jetzt mit Wohlen \nbei Schutz und Rettung zusammen arbeiten, sind die idealen Partner für diese Erweite-\nrung. Wir stimmen diesem Antrag zu. \n \n \n \n \n \n \n \nAbstimmung: \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 5. November 2012  Seite 898 \n\n \n\n \nDem gemeinderätlichen Antrag  \n \nDie per 1. Januar 2014 vorgesehene Erweiterung des Gemeindeverbandes Bevölkerungsschutz \nund Zivilschutz der Region Wohlen, namentlich des RFO Wohlen und der Regionalen Zivil-\nschutzorganisation Wohlen, sowie die damit verbundene Anpassung der Satzungen, sei zu ge-\nnehmigen. \n \nwird einstimmig zugestimmt. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 5. November 2012  Seite 899 \n\n \n\n \n161 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12099 Aufwuchs Mannschaftsbestand Regionalpolizei \nWohlen von heute 12 Polizisten / Polizistinnen auf neu 17 Polizisten / Po-\nlizistinnen bis 2017 gemäss Vorgaben DVI (Departement Volkswirtschaft \nund Inneres), Umsetzung Polizeigesetz \n\n \n \nKeller Anna, Präsidentin GPK: Das seltsame, ungewohnte Wort „Aufwuchs“ ist tatsächlich \nkorrekt. Mit der Annahme der kantonalen Polizeiinitiative im Jahre 2004 wurde auch das \nPolizeigesetz entsprechend angepasst. Darin ist festgehalten, dass pro 700 Einwoh-\nner/Innen mindestens ein Polizist oder eine Polizistin nötig ist. Diese Gesetzesvorgabe ist \nbis im 2017 umzusetzen. Für die Regionalpolizei bedeutet das, dass sie bis 2017 mindes-\ntens 5 Polizistinnen oder Polizisten zusätzlich einstellen muss. Das Einzugsgebiet der Regi-\nonalpolizei Wohlen umfasst ja neben Wohlen die Gemeinden Villmergen, Waltenschwil, \nUezwil, Hägglingen, Dottikon, Dintikon und Büttikon. Die Repol-Kommission, in der alle \nGemeinden vertreten sind, sieht zusammen mit dem Wohler Gemeinderat die Notwendig-\nkeit der Aufstockung und hat dieser grundsätzlich zugestimmt. Jetzt muss der Einwohner-\nrat noch darüber beschliessen. \n \nWir haben erst kürzlich die Repol um 2 Personen aufgestockt. Damals sind die jetzt vorlie-\ngenden Verhältniszahlen des Kantons aber noch nicht bekannt gewesen. Jetzt liegt das vor \nund in unserem, nach Beurteilung des Regierungsrates und der Kantonspolizei, „städtisch-\nländlich“ gemischten Gebiet braucht es neu 500 zusätzliche Stellenprozente. Die Regio-\nnalpolizei selber stellt fest, dass in ihrem Einsatzgebiet die Bevölkerung stetig zunimmt. \nWir sehen ja selber in allen Gemeinden die rege Bautätigkeit. Aufgezeigt wird das auch in \nder Tabelle Seite 2 vom Bericht und Antrag. \n \nWie Marco Veil, der Chef der Regionalpolizei bereits jetzt sagt, sind sie tatsächlich auch \nschon mit dem heutigen Mannschaftsbestand wieder am Limit, trotz der kürzlich erfolgten \nAufstockung. \n \nWarum erhalten wir diese Vorlage schon jetzt und nicht im 2016? Der Schweizer Arbeits-\nmarkt für Polizistinnen und Polizisten ist völlig ausgetrocknet. Deshalb wurde voraus-\nschauend entschieden, dass 2013 zwei Stellen und dann jährlich je eine weitere Stelle ge-\nschaffen werden, bis 2017 alle fünf Stellen vorhanden sind. Ausgebildetes Personal wäre \nnatürlich toll. Sonst werden jedoch auch Aspirantinnen oder Aspiranten angestellt. Diese \nabsolvieren dann zuerst die einjährige Ausbildung in der Polizeischule in Hitzkirch. An-\nschliessend sind sie verpflichtet, 3 Jahre im Wohler Korps zu arbeiten, ansonsten müssen \nsie einen Teil ihrer Ausbildungskosten zurückzahlen. Ab 2015 werden auch die Kantonspo-\nlizei und andere Regionalpolizei neue Leute rekrutieren und die Suche wird noch schwieri-\nger. \n \nNeue Arbeitsplätze sind zurzeit noch nicht nötig, weil in Villmergen noch zwei ehemalige \nPlätze zur Verfügung stehen. Investitionen für Räume, ein neues Dienstfahrzeug und Ar-\nbeitsplätze stehen auf 2014/2015 an. Geprüft wird in dem Zusammenhang auch die Zu-\nsammenlegung von Kantonspolizei und Regionalpolizei in denselben Räumen. Ressourcen \nkönnten so besser genutzt werden und für die Kunden wäre es wesentlich einfacher, wenn \nbeide zentral und am gleichen Ort zu finden wären. \n \nDie einmaligen Gesamtkosten betragen CHF 1‘149‘000 für den Aufwuchs von 2013 bis \n2017, davon soll Wohlen CHF 866‘000 bezahlen. Ab 2017 sind es dann CHF 448‘000 jährli-\nche Mehrkosten, von diesen wird Wohlen CHF 260‘000 übernehmen. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 5. November 2012  Seite 900 \n\n \n\nWohlen bezahlt somit jeweils 58% an die Kosten der Regionalpolizei und die anderen Ver-\ntragsgemeinden die restlichen 42%. \n \nWarum ist die Verteilung so? Laut Gemeindevertrag zwischen Wohlen und den anderen \nRepol-Gemeinden übernimmt die Gemeinde Wohlen einen Betrag von CHF 100‘000 zur \nAbgeltung von Leistungen des Polizeikorps zu Gunsten der Gemeinde Wohlen, welche \nnicht zum Pflichtenheft der Regionalpolizei gehören, d.h. Gewerbe- und Wirtschaftspolizei, \nReklamewesen, Verkehrsdienst, Parkplatzbewirtschaftung, Strassensignalisationen und \nMarkierungen, Fundbüro und Hundekontrolle. Die restlichen Kosten werden auf die Ver-\ntragsgemeinden nach Einwohnerzahl aufgeteilt. \n \nEine Mehrheit der GPK ist der Meinung, dass diese Verteilung neu auszuhandeln sei. Vor al-\nlem stellt Wohlen auch die Räumlichkeiten zur Verfügung, ohne Mietanteile von den ande-\nren Gemeinden zu verlangen. \n \nDie GPK wollte dazu ursprünglich einen Zusatzantrag stellen. Verzichtet jetzt jedoch dar-\nauf, da in den Fraktionen weiterdiskutiert wurde und jetzt neue Anträge aus den Fraktio-\nnen gestellt werden. \n \nDie Vorlage wurde in der GPK sehr intensiv diskutiert. Ein Thema war die Auslagerung ge-\nwisser Aufgaben – beispielsweise Parkuhren oder Instruktion von Schulkindern. Das wurde \nnach Auskunft des Polizeichefs auch geprüft, aber als eher heikel beurteilt. Bei den Kindern \nsei es im Verkehrsunterricht z.B. der erste Kontakt mit der Polizei und da sei eine positive \nerste Begegnung mit uniformierten Polizisten sicher wichtig. \n \nEinerseits ist es klar, dass kantonale Vorgaben den Stellenzuwachs vorschreiben. Anderer-\nseits sind einige Mitglieder der GPK der Auffassung, dass solche Vorgaben nicht ohne wei-\nteres und bedingungslos „eins zu eins“ in Wohlen umgesetzt werden müssen. \n \nAuch den Zeitpunkt der Personalaufstockung finden die einen verfrüht, während andere \ndas als weitsichtig bewerten. Überdies sei die Rekrutierung primär Sache des Kantons. \n \nTrotz aller Bedenken ist der GPK aber auch bewusst, wie sich die Signal-Wirkung eines po-\nsitiven Entscheids, gegenüber den anderen Gemeinden, darstellt. Die andern Gemeinden \nstimmen dem Aufwuchs um fünf Stellen und der Staffelung zu. Denn alle wünschen eine \nvermehrte Präsenz der Regionalpolizei auch in ihren Gemeinden und das ist nur mit genü-\ngend Personal möglich. \n \nDie GPK stimmt letztlich der Vorlage ebenfalls mit 4 Ja- zu 2 Nein-Stimmen und 1 Enthal-\ntung zu. \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Anna Keller hat das Wesentliche erwähnt. Die Weitsichtigkeit \nist sehr wichtig beim Aufwuchs der Regionalpolizei. Seit dem 1. Januar 2007 ist das Polizei-\ngesetz, welchem die Aargauer Bevölkerung im Jahr 2005 mit grossem Mehr zugstimmt hat, \nin Kraft. Der Aufwuchs sollte bis 2017 vollzogen sein. Wohlen und unsere Nachbargemein-\nden befinden sich in einer Wachstumsregion. Die Statistik darüber im Bericht und Antrag \nist eher pessimistisch gehalten. \n \nNicht nur das Bevölkerungswachstum sondern auch die Schäden, welche in der letzten \nZeit massiv gestiegen sind, zeigen deutlich, dass die Polizei diese Stellen dringend benö-\ntigt. Ich möchte betonen, dass in den aufgelisteten Zahlen sämtliche Kosten enthalten \nsind. Somit auch allfällige Kosten, falls wir fünf Aspiranten ausbilden müssten. Wenn wir \nausgebildetes Personal anstellen können, dann sinken dementsprechend die Kosten pro \nPerson um rund CHF 45‘000. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 5. November 2012  Seite 901 \n\n \n\nDie Bevölkerung hat ein Bedürfnis nach Sicherheit. Aus diesem Grund empfiehlt Ihnen der \nGemeinderat dem Bericht und Antrag zu zustimmen. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nAngst Daniel, FDP: Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass die Aufstockung von diesen \n500 Stellenprozent sinnvoll ist. Wir möchten aber dies an zwei ganz wesentliche Punkte \nbinden: \n \n1. Dass der Gemeinderat den Gemeindevertrag betreffend der Gewährleistung einer po-\n\nlizeilichen Grundversorgung mit den Partnergemeinden bis spätestens Ende 2013 neu \nverhandelt. Die Vollkosten, die gemäss Pflichtenheft der Regionalpolizei anfallen, sind \nden Partnergemeinden, entsprechend ihrer Einwohnerzahl, weiter zu verrechnen. Da-\nbei ist der aktuelle Zuschlag von 4% pro volle 500 Einwohner abzudämpfen. Auf eine \nAbgeltung des Standort Vorteiles ist zu verzichten.  \n\n \n2. Die fünf bewilligten Stellen sollen reduziert werden, sofern eine Partnergemeinde aus \n\ndem vorgenannten Vertrag aussteigt oder das prognostizierte Bevölkerungswachstum \nnicht eintritt. \n\n \nBegründung: Aktuell werden sämtliche Kosten, wie wir dies bereits von der GPK Präsiden-\ntin gehört haben, insbesondere Benützung von den Räumlichkeiten etc. zu 100% von der \nGemeinde Wohlen getragen. Diese Kosten werden heute dementsprechend nicht umge-\nleitet und sind deshalb neu zu verhandeln. Wie bekannt ist, hat eine Zentrumsgemeinde \nmehr „Hotspots“.  \n \nDie sind aber nicht gezwungenermassen auch durch die Einwohner der Zentrumsgemein-\nde verursacht, sondern können auch von den umliegenden Gemeinden sein. Diese Kosten \nsind somit auch entsprechend umzulegen. \n \n \nZusatzantrag der FDP \n \nDem Bericht und Antrag 12099 zum Aufwuchs des Mannschaftsbestandes der Repol Woh-\nlen um 500 Stellenprozente sei stattzugeben unter der Voraussetzung dass  \n \n1. der Gemeinderat den Gemeindevertrag betreffend Gewährleistung einer polizeilichen \n\nGrundversorgung mit den Partnergemeinden anpasst. Die Vollkosten, die gemäss \nPflichtenheft der Regionalpolizei anfallen, sind den Partnergemeinden entsprechend \nihrer Einwohnerzahl weiter zu verrechnen. Dabei ist der aktuelle Zuschlag von 4% pro \nvolle 500 Einwohner abzudämpfen. Auf eine Abgeltung des Standortvorteiles ist zu \nverzichten. \n\n \n2. die fünf Stellen reduziert werden, sofern eine Partnergemeinde aus dem vorgenann-\n\nten Vertrag aussteigt oder das prognostizierte Bevölkerungswachstum nicht eintritt. \n \n\nBegründung: Aktuell werden sämtliche Kosten weiterverrechnet, insbesondere die Benüt-\nzung der Räumlichkeiten gehen zu 100% zu Lasten unserer Gemeinde. Wohlen trägt zu-\ndem pro Einwohner einen höheren Kostenanteil; dies mit der Begründung, auf Wohlen fal-\nlen überproportional viele Einsätze. Als Zentrumsgemeinde mit einem breiten Unterhal-\ntungs- und Einkaufsangebot kommt es aber naturgemäss zu mehr Zwischenfällen, die \nauch von Einwohnerinnen und Einwohnern der Partnergemeinden mit verursacht werden. \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Der Vertrag stammt aus dem Jahr 2002 und ist am 1. Januar \n2004 in Kraft getreten. Es ist dringend notwendig, dass dieser nachverhandelt wird. Der \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 5. November 2012  Seite 902 \n\n \n\nGemeinderat ist auch bereit dabei Hand zu bieten und mit diesen Gemeinden den Vertrag \nneu zu verhandeln. Es sollen nicht nur die Kosten sondern auch die Mietkosten als Stand-\nortvorteile mit den Gemeinden verhandelt werden. Die FDP will dem Antrag nur unter der \nVoraussetzung zustimmen, dass der Vertag gleichzeitig angepasst wird. Dies ist nicht das, \nwas im Sinn des Gemeinderates ist. Sollte dies so durchkommen, werden dem Gemeinde-\nrat die Hände gebunden. Dem Gemeinderat ist bewusst, dass der Vertrag angepasst wer-\nden muss und braucht den nötigen Freiraum um dieses verhandeln zu können. Sobald ein \nneuer Vertrag vorliegt, wird dieser wieder dem Einwohnerrat vorgelegt. \n \nPerroud Arsène, SP: Dieser Bericht und Antrag freut uns sehr. Der vorliegende Bericht zeigt \nauf, was der wirkliche Bedarf in Zukunft ist. Endlich einmal wird der Gesamtumfang aufge-\nzeigt und nicht bloss ein Pflästerli ums andere aufgetragen. Wir danken der Repol und dem \nGemeinderat für diese umfassende Information. \n \nWir sind der Meinung, dass es den vorgeschlagenen Personalbestand bei der Repol \nbraucht und sind der Meinung, dass kantonale Vorgaben umgesetzt werden müssen. Ei-\ngentlich bedauern wir, dass es überhaupt nötig ist, dass wir so viele Polizisten benötigen, \num ein friedliches Zusammenleben garantieren zu können. Wo viele Menschen zusam-\nmenleben, braucht es die ordnende Kraft. In einer Wachstumsregion, wie dem unteren \nFreiamt, ist diese Investition somit sinnvoll. Alle, die Sicherheit wollen, müssen diesem An-\ntrag zustimmen. \n \nWir finden es wichtig, dass die Polizei eine gute Präsenz markieren kann und auch präven-\ntiv z.B. mit Verkehrsunterricht wirken kann. Sowieso sind wir klar der Meinung, dass es \nvermehrte Präventionsarbeit - von der Repol und anderen Organisationen - braucht, damit \ndie Einsätze gar nicht notwendig werden. Wir schlagen dem Gemeinderat und der Repol \nvor, auch die Anstellung von Zivilpersonal zu prüfen, wenn die Rekrutierung von ausgebil-\ndeten Polizistinnen und Polizisten schwierig ist. Für Aufgaben wie Parkgebührenkontrolle \nwäre dies eine prüfenswerte Alternative, die bereits in vielen Städten erfolgreich umge-\nsetzt wird. \n \nWir werden dem Antrag des Gemeinderats zustimmen. Dem Zusatzantrag der FDP steht \ndie SP im Grundsatz positiv gegenüber. Der Gemeinderat soll auch bei der Polizei genau \nüberprüfen, welche Kosten die Gemeinde Wohlen für die anderen Gemeinden übernimmt, \nresp. wie ein Standortvorteil abgegolten werden muss. Uns erscheint der Kostenteiler nicht \nallzu unfair. In der Gemeinde Wohlen gibt es nun mal mehr zu tun, als in den kleinen Land-\ngemeinden um uns. Zudem bezieht die Gemeinde Wohlen weitere Leistungen, die nicht \nzum Pflichtenheft der Repol gehören. Dass die Repol in Wohlen stationiert ist, hat für uns \nsehr viele Vorteile. \n \nDer Antrag im Rahmen dieser Aufstockung zu stellen ist aber falsch. Die Zusammenarbeit \nder Repol ist in einem Gemeindevertrag geregelt. Darin steht unter anderem auch, dass die \nRäumlichkeiten kostenlos von den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. Eine Ände-\nrung des Vertrags muss von allen Vertragsgemeinden mitgetragen werden und bedarf ei-\nner Genehmigung durch die Gemeindeversammlung resp. durch den Einwohnerrat. Der \nVertrag wurde vom Einwohnerrat im Jahr 2003 genehmigt. Im Vertrag ist eine Kündigungs-\nfrist von einem Jahr vorgesehen. Wenn die Verhandlungen nicht rund laufen, d.h. wenn \nandere Gemeinden nicht bereit sind, diese Veränderungen zu akzeptieren, könnte das \nganze sehr lange dauern. Für uns ist es aber wichtig, dass die Sicherheit in und um Wohlen \nweiterhin gewährleistet ist und die Aufstockung bald erfolgen kann. \n \nWir können uns vorstellen, dass wir eine entsprechende Motion unterstützen würden, wel-\nche die Überprüfung und Veränderung des Gemeindevertrags zum Ziel hat. Aus unserer \nSicht wird dies sowieso bei einer allfälligen Zusammenlegung von Repol und Kapo der Fall \nsein. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 5. November 2012  Seite 903 \n\n \n\n \nWille Franz, CVP: „Ja nicht mehr Stellen!“ „Keine Zunahme mehr von jährlichen Kosten!“ „Zu \nviele Bussen und Schikanen!“ So heisst es. Andrerseits heisst es auch: „Mehr Polizeipräsenz \nauf der Strasse!“ „Mehr Sicherheit am Bahnhof!“ „Mehr Kontrollen!“ „Härteres Durchgrei-\nfen!“ Dies alles sind Schlagzeilen und Aussagen aus der letzten Zeit, auch im Einwohnerrat. \nHeute gilt es Prioritäten zu setzen. Die CVP ist einstimmig dafür, dass die Sicherheit der Be-\nvölkerung und die Dienstleistungen der Polizei Vorrang haben. Wir werden deshalb der \nVorlage zustimmen. \n \nBei der Diskussion müssen wir zwei Sachen klar auseinanderhalten. Einerseits die Aufsto-\nckung des Polizeibestandes und andererseits die Revision des Gemeindevertrages. Die Re-\ngionalpolizei Wohlen muss in den nächsten Jahren verstärkt werden. Die Gründe sind be-\nkannt und wurden im Bericht und Antrag genannt und sind alles in allem überzeugend. \nDie CVP-Fraktion stimmt dem beantragten Aufwuchs auch im beantragten Tempo zu. \n \nEine kleine Unsicherheit bleibt jedoch, das sich der Bedarf auf Prognosen der Bevölke-\nrungszunahme abstützt. Es ist kaum anzunehmen, dass beispielsweise die Bevölkerung \nvon Uezwil innert 6 Jahren um über 40% wächst. Sollte der durchschnittliche Zuwachs von \nüber 8% für alle Gemeinden nicht eintreten, so werden wohl die zuständigen Stellen auf \ndie vollständige Ausschöpfung der bewilligten Stellen verzichten. Es geht um allenfalls ei-\nne Stelle weniger, weil heute schon sicher drei fehlen. \n \nEine ganz andere Geschichte ist der Gemeindevertrag als Grundlage für die Repol. Wir ha-\nben uns in der GPK diesen Vertrag geben lassen, weil uns die Kostenverteilung im Bericht \nnicht auf Anhieb eingeleuchtet hat. Im Laufe der Beratungen wurde immer mehr klar, dass \nder Vertrag von 2003 in der jetzt bestehenden Form nicht weiter gelten kann. Verschiede-\nnes stimmt nicht mehr und vieles ist für Wohlen nachteilig. \n \nZum Beispiel erfolgt die Rechnungsführung durch die Finanzverwaltung Wohlen gratis. \nÜblicherweise werden bei Gemeindeverträgen und Verbänden für die Verwaltung und \nRechnungsführung 2% bis 3% des Sach- und Personalaufwandes in Rechnung gestellt, wie \nbei der Vorlage 12102, die vorhin behandelt wurde. Die Verteilung der Bussengelder ist zu \nüberprüfen. Gemäss Vertrag ist Wohlen verpflichtet acht der ursprünglich elf Arbeitsplätze \nunentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Weil die Posten Villmergen und Dottikon nur zeit-\nweise besetzt sind, ist davon auszugehen, dass Wohlen heute für alle 12 Polizeipersonen \ndie Arbeitsplätze gratis zur Verfügung stellen. Das kann ja für die zusätzlichen fünf nicht \nauch noch in Frage kommen. Zurzeit müsste Wohlen vier Arbeitsplätze der Repol in Rech-\nnung stellen. CHF 100‘000 zahlt Wohlen im Voraus als Abgeltung von Leistungen, die nicht \nim Pflichtenheft der Repol stehen. Als Beispiel werden im Vertrag aber auch Leistungen \naufgeführt, die auch im Pflichtenheft stehen. Ob die Repol auch Leistungen für andere \nGemeinden erbringt und diese in Rechnung stellt, ist nicht ersichtlich. \n \nDie restlichen Kosten werden pro Einwohner verteilt, allerdings auf die sogenannt mass-\ngebenden Einwohner. Zu diesem Zweck wird die effektive Einwohnerzahl um 4% pro vol-\nles Fünfhundert erhöht. Die effektive Einwohnerzahl von Wohlen von 14‘623 wird so zu ei-\nner massgebenden Einwohnerzahl von 31‘586 oder 216%. In dieser Berechnungsart liegt \ndie Ursache dafür, dass Wohlen zwar 45% der Einwohner stellt, aber zwischen 55% und \n60% der Kosten trägt. Pro Einwohner zahlt Wohlen CHF 56.49, Waltenschwil CHF 31.38 \nWohlen trägt so überproportionale Kosten im Vergleich zu seinen Nachbarn, dafür haben \nalle anderen ausnahmslos einen tieferen Steuerfuss und, mit Ausnahme Uezwil, einen hö-\nheren Pro-Kopf-Steuerertrag. \n \nDie Repol-Kommission besteht noch aus acht Gemeindevertretern. Der leitende Ausschuss \nhat fünf Mitglieder. Diese fünf Mitglieder sagen dann den übrigen drei, was bereits mehr-\nheitlich beschlossen ist. Die Zusammenlegung von Kapo und Repol an einem zentralen \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 5. November 2012  Seite 904 \n\n \n\nneuen Standort, ein Projekt, welches wir unterstützen, erfordert ohnehin neue Vereinba-\nrungen und Kostenverteiler. Zusammenfassend gesehen ist es offensichtlich, dass der Ver-\ntrag neu ausgehandelt werden muss. \n \nDie GPK machte sich, betreffend den Zusatzanträgen, viele Gedanken. Die Absicht, mit \ndem Aufwuchs auch eine Vertragsüberarbeitung einzuleiten, war unbestritten. Der Wort-\nlaut des Antrages hingegen schon. Nachdem unterdessen diverse Ideen und Anträge auf-\ngenommen und wieder verworfen wurden, bleibt noch ein Antrag übrig. Und dieser wurde \nheute noch einmal abgeändert, 2013 als Termin gesetzt. \n \nWie revidiert man einen Vertrag? Wenn Wohlen mit seinen Nachbargemeinden anständig \numgehen will, kann man nicht mit apodiktischen Forderungen in die Verhandlungen ge-\nhen, da es so nichts mehr zu verhandeln ist. Der Kostenverteiler ist nur einer der Verhand-\nlungspunkte. Wir müssen mit unseren Nachbarn echte Verhandlungen führen und sie von \nder Richtigkeit unserer Argumente überzeugen. Wenn Wohlen weniger zahlen soll, müs-\nsen ja die anderen bereit sein, mehr zu zahlen. Das werden sie nur tun, wenn die Argumen-\nte stichhaltig sind. Nur so kommt ein neuer Vertrag zustande. \n \nDas Meiste im Antrag der FDP kann man unterstützen. Natürlich müssen wir von Vollkos-\nten ausgehen und diese anschliessend fair verteilen. Der Fehler des Antrags der FDP liegt \nin der beabsichtigten oder unbeabsichtigten Reihenfolge im Vorgehen. Der Antrag lautet \nja, verkürzt auf den Kern:  \n \n„Dem Antrag zum Aufwuchs sei stattzugeben, unter der Voraussetzung, dass der Gemeinderat \nden Gemeindevertrag mit den Partnergemeinden anpasst.“  \n \nDas heisst mit anderen Worten, zuerst muss der Gemeindevertrag angepasst werden. Erst \nnach Erfüllung dieser Voraussetzung kann die Repol den Aufwuchs vornehmen. \n \nDies bedeutet, dass vorgängig, noch vor Ende Jahr, der Gemeindevertrag gekündigt wer-\nden müsste. Die Kündigungsfrist beträgt hierbei ein Jahr. Somit würde dies frühestens auf \nEnde 2013 in Kraft treten. Bis dahin, allenfalls ein Jahr später, muss der Gemeindevertrag \nmit allen sieben Partnergemeinden überarbeitet und eine einvernehmliche Lösung gefun-\nden werden. Weil es dabei um einen Vertrag mit erheblichen finanziellen Auswirkungen \ngeht (§ 20 Abs. 2 lit. h, GG), muss er von den Gemeindeversammlungen der Vertragsge-\nmeinden sowie vom Einwohnerrat Wohlen genehmigt werden. Das Fazit daraus ist, dass \nder beabsichtigte Aufwuchs um fünf Stellen nicht vor 2014, sogar eher nach 2015, starten \nkönnte. \n \nWenn man das will, kann man dem Antrag der FDP zustimmen. Ich werde aus grundsätzli-\nchen Überlegungen dem Zusatzantrag, wie schon in der GPK, nicht zustimmen. Gerne \nmöchte ich einen anderen Weg vorschlagen. Am einfachsten und zielführendsten wäre \nmeiner Meinung nach, wenn der Gemeindeammann vor dem Einwohnerrat erklärt, dass \nder Gemeinderat den Vertrag überarbeiten will und mit den Vertragsgemeinden die nöti-\ngen Verhandlungen baldmöglichst aufnehmen wird. Weiter erklärt er, dass in der Zwi-\nschenzeit keine finanziellen Zugeständnisse gemacht werden, welche über den Wortlaut \ndes geltenden Vertrages hinausgehen. Gemeinderat Ruedi Donat hat diese Zusicherung \nvorhin abgegeben. Wenn der Gemeinderat diese Erklärung abgibt, glaube ich ihm. Es \nbraucht dazu keinen parlamentarischen Vorstoss und wir können mit dem Aufbau der Re-\npol wie geplant beginnen. Sollten die Verhandlungen über einen neuen Vertrag auf Wider-\nstand stossen und nur harzig voran kommen, haben wir das Mittel der Kündigung immer \nnoch in der Hand. Ich bitte den Gemeinderat um eine klare Stellungnahme. Weiter bitte ich \nden Einwohnerrat um Zustimmung zur Vorlage Aufwuchs der Regionalpolizei und um die \nAblehnung des Antrages der FDP. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 5. November 2012  Seite 905 \n\n \n\nBrunner Edwin, SVP: Mehr Polizei gleich mehr Sicherheit. Diese Gleichung stimmt sicher. Es \nwird immer gesagt, dass die SVP der konservative Flügel in jedem Parlament sei. Das be-\ndeutet, dass wir im Allgemeinen hinter dem Bevölkerungsschutz stehen. Wir stehen hinter \nder Armee, Polizei, Feuerwehr, Zivilschutz und der Sanität. Das machen wir unter gewissen \nVoraussetzungen.  \n \nWir haben am heutigen Abend bereits gehört, dass die Aufstockung nötig sei und wie sich \ndie Kosten gestalten. Die SVP sieht es als nötig, dass der Gemeindevertrag überarbeitet \nwird, denn dieser ist jetzt bereits 10 Jahre alt. Es gibt einige Passagen darin, die einfach \nnicht mehr gültig sind. Jetzt haben wir die Chance den Vertrag neu zu verhandeln. Jetzt \nkönnen wir dem Gemeinderat das Werkzeug, um etwas zu unternehmen, geben. Ansons-\nten gehen nochmals 10 Jahre vorbei und es wird nichts gemacht. Wir müssen heute zur \nAufstockung Ja sagen, aber nur unter der Voraussetzung des Zusatzantrages der FDP. An-\nders geht es nicht. Wir alle verdanken dem Bevölkerungsschutz sehr viel und viele von uns \nhaben sicher auch schon einmal die Repol gebraucht. Heute braucht die Repol uns, in Ver-\nbindung mit dem Zusatzantrag von der FDP. Mit diesem Zusatzantrag geben wir dem Ge-\nmeinderat die Möglichkeit den Gemeindevertrag neu zu verhandeln. Der Antrag ist somit \nein wichtiges Instrument, um einen zeitgemässen Gemeindevertrag zu erarbeiten. Das \nVorgehen ist eigentlich das gleiche, wie dasjenige, welches von Daniel Angst erläutert \nwurde. Wenn der Einwohnerrat heute Abend keinen Scherbenhaufen will, empfehlen wir \nIhnen den Zusatzantrag anzunehmen. Die SVP unterstützt den Bericht und Antrag 12099 \neinstimmig mit der Voraussetzung, dass der Zusatzantrag angenommen wird. Ansonsten \nwird sich die SVP gegen den Bericht und Antrag stellen. Bitte riskieren Sie nicht, dass die \nVorlage abgelehnt wird. Die Repol braucht heute Ihre Unterstützung und deshalb bitten \nwir Sie zum Zusatzantrag Ja zu stimmen. \n \nAngst Daniel, FDP: Was kommt zuerst das Huhn oder das Ei? Tatsache ist, wenn Sie heute \neine Anstellung antreten, unterschreiben Sie zuerst einen Arbeitsvertrag bevor Sie anfan-\ngen zu arbeiten.  \n \nEs ist nicht mehr als legitim, dass die Gemeinde Wohlen weiss, aufgrund eines Vertrages \nund Regelwerkes, welche Kosten auf sie zu kommen. Weiter ist es nicht mehr als fair, den \nPartnergemeinden gegenüber offen zu legen, welche Kosten auf Sie zukommen. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Es ist tatsächlich auch für mich schwierig gewesen, bei den Zu-\nsatzanträgen den Überblick zu bewahren. Zudem teile ich nicht die pessimistischen Worte \nvon Edwin Brunner. Ich finde man könnte dem Gemeinderat mehr zutrauen. Wir befürwor-\nten grundsätzlich den Aufwuchs der Repol. Die Bevölkerung verlangt mehr Sicherheit und \ndamit mehr Polizeipräsenz. Zudem nehmen die Aufgaben der Polizei zu, dies ist allen be-\nkannt. Wir sind jedoch auch der Ansicht, dass der genannte Gemeindevertrag, welcher am \n1. Januar 2004 in Kraft getreten ist, neu verhandelt werden sollte. Mit Betonung auf ver-\nhandeln. Der Gemeinderat kann den Gemeindevertrag nicht einfach eigenmächtig anpas-\nsen, dessen muss sich die FDP bewusst sein, sondern es muss nachverhandelt werden. Der \nVertrag sollte hinsichtlich seiner Einwohnerzahlen und der Prognosen diesbezüglich aktua-\nlisiert werden. Aber auch die Kostenverteilung muss genau unter die Lupe genommen \nwerden. Dabei ist zu beachten, dass eine Vollkostenrechnung, inkl. der Miete der Räum-\nlichkeiten und so weiter, gemacht wird und dass auf eine Abgeltung, auf einen sogenann-\nten Standortvorteil, verzichtet wird. Darüber stimmen wir mit Meinung der FDP überein. \nZudem ist auch die Progression von den 4% pro 500 Einwohner zu hinterfragen. Dies ist \nein Verhandlungsbestandteil, welcher bei den Nachverhandlungen diskutiert und verhan-\ndelt gehört. Das Ziel der Verhandlungen sollte sein, dass die Kostenverteilungen transpa-\nrenter erfolgt und Wohlen, vermutlich berechtigt, die Hoffnung haben kann, dass die Kos-\ntenbelastung für unserer Gemeinde tiefer ausfallen wird. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 5. November 2012  Seite 906 \n\n \n\nUns geht es vor allem darum, die Kostenbelastung der Zentrumsgemeinde Wohlen in die-\nsen Bereichen zu erleichtern. Auch wenn dies wohl ein Fernziel darstellt, möchten wir in \ndiesem Sinn die Stossrichtung der FDP unterstützen. Wir betonen jedoch, dass kein unnö-\ntiger Druck aufgesetzt werden soll. Dem Gemeinderat soll der nötige Verhandlungsspiel-\nraum gelassen werden. Ein zeitliches Limit zu setzen erachten wir somit als falsch. Wir wol-\nlen nicht, dass am Ende alle Gemeinden aussteigen. In diesem Sinn müssen wir realistisch \nbleiben und im Ton, gegenüber der Partnergemeinden, gemässigt. Wir unterstützen den \nvorliegenden Bericht und Antrag. Der Gemeindevertrag sollte jedoch nachverhandelt wer-\nden. Eine Verknüpfung von beidem erachten wir als unglücklich. Sätze wie: „unter der Vor-\naussetzung dass“, sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll. Wir wollen, dass die Einfüh-\nrung 2013 beginnen kann, ansonsten verlieren wir unentbehrliche Zeit. \n \nSax Simon, EVP/Freis Wohle/Grünliberale: Wir haben die Vorlage intensiv diskutiert und \nuns darüber eingehend informiert. In der Vorlage geht es um zusätzliche fünf Stellen, dies \nstellt somit ein gewichtiger Antrag dar. In Steuerprozenten ausgedrückt handelt es sich um \n1%. Dies wäre, bei einer Annahme, zukünftig als gebundene Ausgabe ab 2017 alljährlich \nim Voranschlag enthalten. Dies ist für uns ein wichtiger Grund, der gegen die Annahme der \nVorlage spricht. Wohlen kann und sollte sich nicht solche zukünftigen gebundenen Aus-\ngaben aufbürden. Es stellt sich jedoch die Frage, ob wir überhaupt eine Wahlmöglichkeit \nhaben. \n \nIm Polizeigesetz vom Dezember 2005 ist geregelt, wie viele Polizisten es braucht. Somit \nscheint es so, dass wir eigentlich gar keine Wahl haben, denn auch die Gemeinde Wohlen \nmuss sich daran halten und ihren Beitrag leisten. Es geht also nur um das zeitliche Vorge-\nhen. Den vorgeschlagenen Fahrplan finden wir gut und unterstützen ihn. Vielleicht gelingt \nes ja so, auch noch den einen oder anderen ausgebildeten Polizisten anzustellen. So wür-\nden sich die Kosten massgeblich reduzieren. \n \nDie Polizei ist ja ein Schichtbetrieb. Wir stellen uns die Frage, ob jeder Polizist wie im An-\ntrag erläutert, einen eigenen und exklusiven Arbeitsplatz benötigt. Wir kommen zum \nSchluss, dass dies nicht der Fall ist, denn es sind schätzungsweise nie mehr als die Hälfte, \nder angestellten Polizisten im Dienst oder gar im Büro anzutreffen. Hier gibt es definitiv \nnoch Optimierungspotential. Wir werden dem Antrag des Gemeinderates zustimmen. Wir \nsind jedoch, wegen der zunehmenden Kostenlast für die Gemeinde, wenig begeistert dar-\nüber. \n \nWir sind ebenso der Ansicht, dass der Gemeindevertrag, welcher anscheinend schon seit \nder Repol-Geburtsstunde besteht, unbedingt überarbeitet werden soll. Zuviel hat sich in \nden letzten Jahren geändert und eine Gesamtüberarbeitung macht somit durchaus Sinn. \nSoweit sind sich alle Mitglieder des Einwohnerrates einig. Es scheint eine Frage des Ver-\ntrauens gegenüber dem Gemeinderat zu sein. Wir glauben dem Gemeinderat, dass er den \nGemeindevertrag in absehbarer Zeit verhandeln wird. Wir werden deshalb dem Zusatzan-\ntrag in dieser Form nicht zustimmen. \n \n \n \n \nEinzelvoten \n \nDuschén Andrea, FDP: Ich habe eine Bemerkung zur Aussage von Ruedi Donat. Er hat ge-\nsagt, dem Gemeinderat sei es klar, dass nachverhandelt werden muss. Wenn das so klar \nwäre, hätte ich im Bericht und Antrag etwas erwartet davon. Von einer Nachverhandlung \nwird jedoch gar nichts erwähnt. Wir fordern den Gemeinderat auf, den Gemeindevertrag \nneu zu verhandeln. Uns ist selbstverständlich klar, dass für solche Verhandlungen ein an-\nständiger Ton gewählt werden muss. Es muss jedoch auch klar sein, dass wenn eine Ge-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 5. November 2012  Seite 907 \n\n \n\nmeinde nicht einverstanden ist mit dem Vertrag oder mit unseren Vorschlägen, dass sie \ndann die Möglichkeit hat, die Leistungen bei der Kantonspolizei einzukaufen. Ich beschäf-\ntigte mich insbesondere mit dem Bevölkerungswachstum. Wohlen hat von 2003 bis heute \neine Zunahme von 11,5%, Villmergen 25,5%, Waltenschwil 29%, Uezwil 57% und Dintikon \n53%. Dieses Wachstum ist prozentual in keinem Verhältnis gegenüber dem von Wohlen. \nDiese wichtige Tatsache sollte bei den Verhandlungen auf jeden Fall berücksichtigt wer-\nden. \n \nGeissmann Thomas, FDP: Franz Wille hat bereits sehr gute Argumente erwähnt. Einerseits \ndürfen wir nicht alle Vollkosten weiter verrechnen und wir müssen Kosten auf die eigene \nKappe nehmen und andererseits zahlen wir beispielsweise pro Kopf doppelt so viel wie die \nGemeinde Büttikon für einen Einwohner. Das ist doppelt so unfair und kann so nicht ak-\nzeptiert werden. Die Aufteilung und Weiterverrechnung der Kosten muss vom Gemeinde-\nrat dringend überdacht werden und die Verhandlungen müssen in die entsprechende \nRichtung geleitet werden. Ein wichtiger Verhandlungspunkt ist der pro Kopfbeitrag, wel-\ncher sicher nicht einfach sein wird. Aus diesem Grund lässt unser Antrag dies noch offen. \nWir sagen nicht ein Wohler wird gleich viel zahlen müssen wie ein Büttiker. Wir lassen dort \ndem Gemeinderat die Freiheit. Aus diesem Grund verstehe ich jetzt nicht genau, wo das \nProblem liegt. Die Aussage von Franz Wille, betreffend der Kündigungsmöglichkeit, stimmt \nschlichtweg nicht. Man kann heute bereits zuarbeiten, auf die Vertragsgemeinden zuge-\nhen und sollte es zu keinem Konsens kommen, hat jede Vertragsgemeinde die Möglichkeit \nden Vertrag zu künden. Erwartet nicht, dass man umarmt wird von den anderen Vertrags-\ngemeinden. Diese möchten natürlich unbedingt weiter am bestehenden Vertrag festhal-\nten. Das ist ganz normal, weil er eben zum Nachteil von Wohlen bzw. zu ihrem Vorteil aus-\ngelegt ist. \n \nAls Volksvertreter sollten wir nicht nur einfach Wünsche äussern, sondern zum Ausdruck \nbringen, was wir verlangen und was wir wollen. Wir sind zur Äusserung unseres Willens im \nEinwohnerrat. Bitte nehmen Sie diese Verantwortung wahr und stimmen Sie diesem An-\ntrag zu. Nur dann können wir den Gemeinderat in eine stärkere Lage versetzen. \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Die Äusserungen stimmen mehrheitlich. Der Antrag entsteht \nunter der Voraussetzung, dass der Gemeindevertrag neu verhandelt wird. Somit kann dem \nAufwuchs zugestimmt werden. Der Gemeinderat kann nicht garantieren, dass das so um-\ngesetzt wird, wie der Einwohnerrat es verlangt. Die Kosten des Aufwuchses sind den Ver-\ntragsgemeinden bekannt.  \n \nAls interimistischer Vorsteher des Polizeiwesens teile ich Ihnen mit, dass der Gemeindever-\ntrag nachverhandelt wird. Wir werden dabei die Vollkosten berücksichtigen. Wir möchten, \ndass der Vertrag so zustande kommt, dass er für die Gemeinde Wohlen und auch für die \nNachbargemeinden stimmt. Bereits im Jahr 2010 ist der Vertrag in Verhandlung gewesen. \nDamals ist es gescheitert, weil die Nachbargemeinden nicht zugestimmt haben.  \n \nIch erachte die Aussage von Edwin Brunner, es würde wieder 10 Jahre andauern, als eine \nmasslose Unterstellung. Wenn der Gemeinderat die Neuverhandlung bekannt gibt, dann \nwird dies auch gemacht. \n \nStäger Urs, SVP: Dieser Vertrag zerbricht nicht, nur weil wir darauf bestehen, dass die Kos-\nten fair aufgeteilt werden. Es gibt auch keinen Zeitverlust. Überhaupt nicht! Der Gemeinde-\nrat weiss das schon lange, dass es fünf neue Polizisten gibt. Hätte der Vertrag früher ver-\nhandelt und zum Abschluss gebracht werden können, dann hätten wir jetzt schon nicht \nmehr diskutieren müssen.  \n \nWie handhabt es eigentlich der Kanton? Fragt er auch den Gemeinderat und sagt, wir \nmöchten jetzt beim öffentlichen Verkehr zum Beispiel die Kosten heraufsetzen? Wohl \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 5. November 2012  Seite 908 \n\n \n\nkaum, hier kommt einfach die Vorgabe wie viel es pro Kopf kostet. Man sieht es heute bei \nder Anfrage von Bruno Bertschi. Obwohl ein Termin gesetzt ist, wird dieser nicht eingehal-\nten. Also wenn der Einwohnerrat den Zusatzantrag der FDP nicht annimmt, dann wird der \nneue Repol-Vertrag vermutlich auf etwa 2025 in Kraft treten. \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich habe eine Frage an Ruedi Donat. Warum sind die Vertragsverhand-\nlungen im 2010 gescheitert? Das würde mich sehr interessieren und ich hätte darauf gerne \neine ehrliche Antwort. \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Die Verhandlungen sind gescheitert, weil diese im Sand verlau-\nfen sind. Die Gemeinden erklärten, sie hätten einen bestehenden Vertrag und der ist dort \nnicht weiter geführt worden. Der Grund für die lange Zeitdauer wird mit dem Wechsel im \nDepartement begründet. Ich habe dies ganz kurzfristig übernommen. \n \nGeissmann Thomas, FDP: Ich wage eine Voraussage zu machen. Man nimmt dankbar an, \ndass jetzt die fünf zusätzlichen Leute akzeptiert werden. Man kommt im Verlauf vom Jahr \n2013 zurück mit der Meldung, dass die Verhandlungen leider gescheitert sind, dass man \nnicht mehr herausholen konnte und das war es. Das wird passieren. So wahnsinnig viele \nForderungen stellen wir nicht. Wir sagen einzig, und das ist doch völlig legitim, wir möch-\nten, dass Vollkosten mit Vollkosten gerechnet werden und dass diese entsprechend weiter \nverrechnet werden. Wir sind sogar bereit, dass Wohler pro Kopf mehr bezahlen als andere \nGemeinden. Es ist klar, in Büttikon gibt es weniger Verkehrsunfälle als in Wohlen. Ich be-\nhaupte aber nicht, alle, welche in Wohlen verunfallen sind auch von Wohlen. Da gibt es si-\ncher noch ein paar aus anderen Gemeinden. Unsere Anliegen sind nicht so hoch. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Bei den damaligen Verhandlungen war unter anderem \ndie Anstellung Repol ein Diskussionspunkt. Hierbei bestand nie die Stallorder, dass der Ver-\ntrag betragsmässig angepasst werden muss. Die Verhandlungen wurden damals noch von \nGemeinderat und Ressortverantwortlichen Toni Schürmann geführt. Allenfalls kann hierzu \nMarco Veil noch eine Stellungnahme abgeben, welche weiteren Punkte damals zur Diskus-\nsion gestanden haben. Es wurde damals kein Vertrag verabschiedet. \n \nDie Regionalpolizei Wohlen funktioniert sehr gut. Die Dienstleistungen werden von den \nanderen Gemeinden geschätzt. Wäre dies nicht der Fall, hätten die andere Gemeinden be-\nreits gekündigt. Dies ist ein Thema, auf welches ich bei Gelegenheit auch immer die Ge-\nmeindeammänner anspreche. Das sind eine Art Möglichkeit ein Controlling zu machen. \n \nMit Staunen habe ich den Antrag der GPK zur Kenntnis genommen. Ich war der Meinung, \ndass der Gemeinderat die Bedingungen bis 2013 anschaut. Dies war jedoch nicht als Auf-\nlage und Voraussetzung formuliert, wie es die FDP gemacht hat. Die GPK wollte, dass jetzt \ndem Aufwuchs zugestimmt wird und anschliessend der Gemeindevertrag angeschaut \nwird. Dass aufgrund der Fraktionsdiskussionen, die GPK den Antrag fallen lässt, hat mich \nüberrascht. \n \nDer ursprüngliche Bericht und Antrag wurde am 17. März behandelt und mit 36 Ja-\nStimmen zu 3 Nein-Stimmen klar angenommen. Alle diese Elemente, welche von Ihnen \nzahlenmässig genannt wurden und alle Konditionen, welche Sie jetzt in Frage gestellt ha-\nben, wurden offen dargelegt. Das ist der Geist dieser Zeit gewesen. \n \nIch habe die gleiche Meinung wie Arsène Perroud und Franz Wille. Franz Wille hat gesagt, \nder Vertrag wurde im Jahr 2003 gemacht. Jetzt in der heutigen Zeit ist es nachteilig, wenn \nmit Verträgen aus der Neuzeit verglichen wird. Zum Beispiel beim Betreibungsamt. Hier \nwurde mit Vollkosten gerechnet, Bürokosten und Gemeindekosten wurden mit einberech-\nnet.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 5. November 2012  Seite 909 \n\n \n\nMan kann auf zwei Seiten denken und Franz Wille kann mir das attestieren, denn er ist jah-\nrelang in der grössten Nachbargemeinde Villmergen Gemeinderat gewesen und kann sich \ngut in die Rolle hineinversetzen. Die Wohleroptik, welche der Einwohnerrat hat und die \nOptik aus Sicht der Nachbarsgemeinden. Was kommt von Wohlen her? Wie müsste man \nmit miteinander umgehen? Er hat zu Recht gesagt, dass man anständig umgehen muss \nmit den Nachbarn. Es braucht echte und überzeugende Verhandlungen. Alles was hier ge-\nsagt wird, wird im Protokoll und in der Presse festgehalten. Ich versichere Ihnen, der Ge-\nmeinderat nimmt dies sehr ernst. \n \nBetreffend der Aussage zum Thema Sicherheit von Edwin Brunner, erlaube ich mir das Pla-\nkat der SVP „Sicherheit für alle“ von den letzten Einwohnerratswahlen zu erwähnen. So \nheisst es: \n \n\n Sicherheit für alle! \n\n Hundertprozentige Sicherheit am Bahnhof! \n\n Konsequentes Durchgreifen der Polizei! \n \nKürzlich haben noch die Grossratswahlen stattgefunden. Die Meinung des Präsidenten Ro-\nland Vogt werde ich nicht weiter erläutern. Wir teilen diese Meinung, ich sage das vorbe-\nhaltslos. Es ist vielleicht kühn wenn Sie hören, heute braucht die Repol uns. Edwin Brunner, \nich hoffe, es geht Ihnen weiterhin gut? Aber soweit würde ich nicht gehen. Ich meine, dass \nist eine falsche Haltung. \n \nSimon Sax ist ein brillanter Analytiker und es stimmt, es gibt nur einen einzigen Grund da-\ngegen zu sein und zwar aufgrund der finanziellen Belastung. Ich finde es wichtig, dass aus-\ngebildete Polizisten eingestellt werden. Die letzten Jahre hatten wir das Glück, dass die \nRepol gut funktioniert und geführt wurde. Wir konnten immer wieder Personal von aus-\nwärts anstellen. Heute haben wir die Situation, dass sich eigentlich die Gemeinden bei den \nPolizisten bewerben und nicht umgekehrt, da es an Polizisten mangelt. Ein Polizist kann \nheute auswählen, wo er arbeiten möchte. Schlussendlich, wenn sie das ganze Zahlensys-\ntem vom Kanton und den Gemeinden anschauen, können wir nicht bei anderen Gemein-\nden Polizisten abwerben, sondern müssen auch selber beginnen Leute auszubilden. Aus \ndiesem Grund können wir uns nicht darauf verlassen, dass wir bereits ausgebildete Polizis-\nten einstellen können. Die Konsequenzen hat Ruedi Donat bereits erläutert. \n \nThomas Geissmann wollte wissen, was eigentlich das Problem ist, dass man sich so schwer \ntut? In den meisten Fällen diskutiert der Einwohnerrat und fasst Beschlüsse. Was diskutiert \nwird, hat für die ausstehenden Leute der Nachbargemeinden mehr oder weniger Unterhal-\ntungswert. Jetzt aber ist Wohlen die grösste Gemeinde.  \n \nDie Haltung, welche durch den Einwohnerrat heute eingenommen wird, ist wichtig. Die \nanderen sieben Gemeinden müssen die notwendigen Beiträge in ihr Budget 2013 einstel-\nlen. Sie stehen jetzt am Anfang der Entscheidungskette. Ihr Beschluss ist die Grundlage für \ndie Diskussionen, welche in den anderen Gemeinden stattfindet.  \n \nGerne möchte ich noch ein Beispiel ansprechen. Ein Thema bei einer Zusammenkunft im \nFrühling vor einem Jahr war die Eisbahn. Da hören Sie die Aussage, dass der Einwohnerrat \neinfach über die Meinung der Repol-Kommission hinweg geht. Damals ging es um ein Po-\nlizeiauto. \n \nDie Personen, welche Mitglied in einer Kommission sind, seien es Gemeinderäte oder Ge-\nmeindeammänner, fragen was sie überhaupt für eine Rolle spielen. Beim Projekt Eisbahn \nwerden wir auf die Region angewiesen sein. Es ist wichtig, dass man sich jetzt in solchen \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 5. November 2012  Seite 910 \n\n \n\nFragen richtig verhält. Es geht um die Verlässlichkeit der Gemeinde Wohlen als Partnerin. \nWir haben eine Repol die funktioniert und dies möchten wir weiterhin nutzen. \n \nEs ist gut und richtig was Sie da gesagt haben. Ich lade die FDP ein, mit dem Blick aufs \nGanze, den Antrag zurück zu ziehen. Es ist protokolliert. Es ist gut, dass die Diskussion da \nist. Der Einwohnerrat bringt zum Ausdruck, welche finanziellen Interessen die Gemeinde \nWohlen wahrnehmen soll. Es ist jedoch wichtig, dass Sie uns die Freiheit geben. So wie der \nAntrag formuliert ist, also mit einer Voraussetzung, bedeutet, dass der Einwohnerrat Ja \nsagt, es gilt als gekündigt. Das wäre nicht richtig. \n \nWir durften letzten Freitag bei der Zusammenkunft der Gemeindeammänner den Chef der \nKapo Ost begrüssen. Er hat eindrücklich geschildert, mit welchen Problemen die Kapo heu-\nte zu tun hat. Es hat jetzt alles seine Vor- und Nachteile. Es geht jetzt darum, den Hauptent-\nscheid zu fällen und den Aufwuchs der Repol zu garantieren. Die Polizei kann sich aufrüs-\nten. Die Botschaft, dass der Gemeinderat die Neuverhandlungen aufnimmt und die Kondi-\ntionen für die Gemeinde Wohlen verbessert, nehmen wir auf. In diesem Sinn lade ich die \nFDP ein, den Antrag zurück zu ziehen oder diesen abzulehnen und am Schluss dem Auf-\nwuchs zuzustimmen. \n \nVogt Roland, SVP: Die Bevölkerung möchte mehr Sicherheit. Wir brauchen mehr Polizisten. \nDies haben wir von allen gehört. Wieso ist das so? Wir haben ein Asyl- und Ausländerprob-\nlem. Mittelinks sagt danke. Sie haben es wenigsten erkannt, dass wir mehr Stellen brau-\nchen. Das ist schon mal schön. Es ist aber nicht nur, dass Wohlen mehr Sicherheit möchte, \nauch die Bevölkerung in den Verbandsgemeinden möchte mehr Sicherheit. Darum sind sie \nauch bereit mehr zu bezahlen. Das mit Garantie. An der Budgetdebatte haben wir kürzlich \nvernommen, wir müssen mehr Einnahmen generieren. Das sind Einnahmen, wenn wir von \nden Verbandsgemeinden mehr verlangen können. Also hören wir doch auf zu jammern. \nAb 2014 können wir dies generieren. Wenn sich der Gemeinderat selber Handschellen an-\nlegen möchte, soll er das machen. Er hat über ein Jahr Zeit, um diese Verhandlungen mit \nPartner und Verbandsgemeinden zu führen. Die sind bereit mehr zu investieren für die Si-\ncherheit. Also soll er dies machen. Protokolliert ist auch das Chinderhuus gewesen. Wir ha-\nben bis heute noch nichts. Also ich bitte Sie, den Antrag der FDP zu unterstützen. \n \nGeissmann Armin, FDP: Wir möchten den Gemeinderat Freiheiten geben und ihm keine \nHandschellen anlegen. Dies ist eine ganz gute Führungsmöglichkeit. Bitte denken Sie vor-\nwärts und unterstützen Sie unseren Antrag. \n \nMeyer Meinrad, CVP: In den Grundsätzen sind wir uns völlig einig. Das Geschäft würde, wie \ndie ersten zwei, einstimmig durchgehen. Eine offensichtliche Vertragsverbesserung, da \nsind wir uns auch einig. Die Polizeiaufstockung brauchen wir. Jetzt soll es an so einer Lap-\npalie, wie mit diesem Zusatzantrag, scheitern. Die Kosten müssen verringert werden. Der \nGemeinderat Ruedi Donat hat versprochen, dass der Gemeinderat die Nachverhandlungen \naufnimmt. Ist denn das Vertrauen des Einwohnerrates in den Gemeinderat so dermassen \ngering? Ich gebe zu, ich bin schon etwas erschüttert darüber und bitte Sie, den Antrag der \nFDP, wenn er nicht umformuliert wird, abzulehnen und den Antrag des Gemeinderates an-\nzunehmen. \n \nWille Franz, CVP: Es wurde behauptet, dass ich möchte, dass der Vertrag gekündigt wird. \nDies habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, wir sollen verhandeln. Sollte sich zeigen, dass \ndiese Verhandlungen zu keinem Resultat führen, so hätten wir immer noch das Mittel der \nKündigung in der Hand. An dieser Aussage halte ich fest.  \n \nFür mich ist es eine Frage der Rechtssicherheit und deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt \ndarüber abstimmen. Dann können wir die Polizisten ab 2013 einstellen, wenn der Zusatz-\nantrag genehmigt wird. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 5. November 2012  Seite 911 \n\n \n\n \nWas passiert wenn Ende 2013 keine Resultate vorliegen, betreffend Neuverhandlung des \nVertrages? Der Antrag wurde jetzt ja verschärft und es liegt nichts Schriftliches vor. Können \nwir dann weitere Polizisten einstellen, oder nicht? Wir wissen das nicht. Es ist nicht einmal \nfür mich ganz klar, ob der Antrag der FDP als Gegenantrag oder als Ergänzungsantrag zu \nbetrachten ist. Ich hoffe, wir können uns auf den Ergänzungsantrag einigen, damit wir we-\nnigstens im ersten Teil, nämlich beim unbestrittenen Aufwuchs von der Repol, alle zu-\nstimmen können. \n \nAngst Daniel, FDP: Wir reden von Lappalien. Das überrascht mich natürlich. Da wir nicht \nallzu lang zurück den Voranschlag 2013 in stundenlangen Diskussionen behandelt haben. \nFakt ist CHF 1‘491‘000 sind Investitionskosten zu Lasten Kostenanteil Wohlen. Eine weitere \nLappalie, wenn ich das so formulieren darf, ist der Betrag für die Ausbildung CHF 866‘000. \nIm Jahre 2013 entstehen für diese zwei Stellen somit voraussichtliche Bruttomehrkosten \nvon CHF 288‘000, dass wischt gerademal den Voranschlagsgewinn weg. Im Jahre 2014 sind \nes CHF 296‘000. Ich fahre fort im Jahre 2015 entstehen Kosten von CHF 372‘000. Im Jahr \n2016 entstehen weitere Kosten von CHF 534‘000. Also von Lappalien kann sicher nicht die \nRede sein. Darum soll unser Antrag dem Gemeinderat ein Stück weit die Verpflichtung auf \nden Weg geben. Es ist wichtig, dass der Vertrag sauber und neu ausgehandelt wird. \n \nMeyer Meinrad, CVP: Der Gemeinderat hat versprochen, dass er nachverhandelt. Ich bin \nüberzeugt davon, dass mit einem neuen Vertrag und mit den Nachverhandlungen alles \nviel besser wird. Unseren Nachbargemeinden ist auch klar, wie sich die Sachlage darstellt \nund sind sicher bereit Hand zu bieten, wenn man anständig und vernünftig miteinander \nredet.  \n \nBurkard Thomas, Grüne: Ich bin überzeugt, dass der Gemeinderat auch ohne Zusatzantrag \nvon der FDP gut verhandelt. Diese Leute sind nicht auf den Kopf gefallen. Ich finde wirklich \ndieses Misstrauen ist fehl am Platz. Zu Verhandlungen gehören verschiedene Verhand-\nlungspartner. In diesem Fall sind das die verschiedenen Vertragsgemeinden. Es ist nicht so, \ndass die Gemeinde Wohlen das Diktat aussprechen kann. Bei dieser Verhandlung ist es ein \nGeben und ein Nehmen und das muss man sich bewusst sein. Es soll kein Diktat sein, son-\ndern es ist ein Verhandeln.  \n \nIch möchte dem Gemeinderat den Handlungsspielraum lassen und ihn nicht in Ketten le-\ngen, mit Auflagen wie „unter der Voraussetzung“. Das ist falsch formuliert. Wenn Sie was \nmachen möchten, dann müssen Sie den Antrag umformulieren oder eine Motion einrei-\nchen. Eine Verknüpfung des Bericht und Antrages mit diesem Zusatzantrag finde ich zum \njetzigen Zeitpunkt falsch. \n \nSuter Stephan, SP: Ich glaube wir können heute noch ein paar Stunden so weiter machen \nmit diesem Pingpong-Spiel. Die Fronten sind klar. Ich bitte die Einwohnerratspräsidentin \nMarlis Spörri einen Entscheid herbei zu führen. \n \nVom Gemeinderat möchte ich noch wissen, bis wann er beabsichtigt anzufangen und bis \nwann dies beendet ist? Weiter möchte ich wissen, welches Mitglied des Gemeinderates \nhierfür zuständig ist. \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Wir haben nächsten Mittwoch eine Repol-Kommissionssitzung \nund an dieser ist auch das genannte Thema traktandiert. Wir werden dann das weitere \nVorgehen besprechen. Ich gehe davon aus, dass wir innert einer nützlichen Frist den An-\ntrag annehmen und bis im Jahr 2013 darüber abstimmen können. \n \nThiébaud Alain, Freis Wohle/Grünliberale: Es ist wichtig, dass der Gemeinderat bei den \nNachbargemeinden drauf dringt, dass man den Kostenverteiler in irgendwelcher Form an-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 5. November 2012  Seite 912 \n\n \n\npasst. Ich möchte das Verhandlungsresultat nicht vorweg nehmen. Man darf aber natürlich \nauch den Grenznutzen oder die Grenzkosten für Nachbargemeinden berücksichtigen, wel-\nche es bei einer Aufgabenwahrnehmung durch die Kapo geben würde. Ansonsten kann \nich mich der Meinung von Franz Wille anschliessen. Ich habe das Gefühl, dass der Zusatz-\nantrag nur eine zusätzliche Rechtsunsicherheit ergibt. Sind wir ehrlich, letztendlich steht \nund fällt der Vertrag mit dem Engagement des Gemeinderates. Man kann ihn faktisch und \nrechtlich auch mit einem Zusatzantrag nicht zwingen und deshalb sind wir angewiesen, \ndass er seine Aufgaben erfüllt. \n \nStäger Urs, SVP: Walter Dubler, die Repol hat heute Abend gar niemand kritisiert und Ruedi \nDonat was machen Sie, wenn in der Repol-Kommission eine Mehrheit sagt, wir zahlen \nnicht mehr? Was machen Sie dann? \n \n \nAbstimmung Zusatzantrag \n \nDer Zusatzantrag der FDP / Dorfteil Anglikon \n \nDem Bericht und Antrag 12099 zum Aufwuchs des Mannschaftsbestandes der Repol Wohlen \num 500 Stellenprozente sei stattzugeben unter der Voraussetzung, dass \n \n1. der Gemeinderat den Gemeindevertrag betreffend Gewährleistung einer polizeilichen \n\nGrundversorgung mit den Partnergemeinden anpasst. Die Vollkosten, die gemäss Pflich-\ntenheft der Regionalpolizei anfallen, sind den Partnergemeinden entsprechend ihrer Ein-\nwohnerzahl weiter zu verrechnen. Dabei ist der aktuelle Zuschlag von 4% pro volle Ein-\nwohner abzudämpfen. Auf eine Abgeltung des Standortvorteils ist zu verzichten. \n\n \n2. die 5 bewilligten Stellen reduziert werden, sofern eine Partnergemeinde aus dem vorge-\n\nnannten Vertrag aussteigt oder das prognostizierte Bevölkerungswachstum nicht eintritt. \n \nwird mit 16 Ja-Stimmen zu 20 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \n \n \nAbstimmung: \n \nDem gemeinderätlichen Antrag  \n \nAufwuchses des Mannschaftsbestandes der Regionalpolizei Wohlen um 500 Stellenprozente, \nmit einmaligen Kosten von CHF 866‘000.00 und einem jährlichen wiederkehrenden Kostenan-\nteil ab 2017 von CHF 260‘000.00 zu genehmigen. \n \nwird mit 25 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen zugestimmt. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 5. November 2012  Seite 913 \n\n \n\n \n162 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht 11143 zum Postulat 11076 betreffend Analyse von Verwaltungs-\nabläufen inkl. Führungsebene – Vervollständigung bezüglich Analyse der \nLohnstrukturen \n\n \n \nManimanakis Corinne, GPK: Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, welche erst seit dieser \nLegislaturperiode im Rat sind, mag der Bericht 11143 betreffend Analyse von den Verwal-\ntungsabläufen inkl. Führungsebene und bezüglich der Analyse der Lohnstrukturen, mit \nweniger Emotionen behaftet sein. Den etwas länger amtierenden Einwohnerräten wird \ndieses Thema aber noch in Erinnerung sein. \n \nAm 3. Dezember 2007 reichte die FDP eine Motion, betreffend Analyse von Verwaltungs-\nabläufen inkl. Führungsebene, ein. Die Motion wurde vom Einwohnerrat im März 2008 in \nein Postulat umgewandelt und diskussionslos überwiesen. Der Gemeinderat wurde somit \nbeauftragt, durch einen externen Organisationsberater die Verwaltungsabläufe inkl. Füh-\nrungsebene und den Lohnstrukturen zu analysieren und dem Einwohnerrat spätestens im \nFebruar 2009 einen Bericht vorzulegen, aus welchem die nötigen Massnahmen und Folgen \nabgeleitet werden können. \n \nDie Analyse wurde von der OBT AG aus St. Gallen erstellt und anfangs März 2009 von den \nbeiden Verfassern dem Einwohnerrat vorgestellt. Zwei Wochen später wurde der Bericht \nim Einwohnerrat behandelt. Die damalige GPK stellte einen Rückweisungsantrag des Be-\nrichts. Es wurde gefordert, dass eine Vervollständigung, bezüglich der Analyse der Lohn-\nstrukturen, an die Hand genommen wird. Zudem wurde eine Würdigung des Berichts ge-\nfordert, die auch die vorgeschlagenen Massnahmen, mit deren Prioritäten aufzeigen. Dies \nsoweit, was in der Vergangenheit zum Postulat 11076, betreffend der Analyse von den \nVerwaltungsabläufen, geschehen ist. Der vollständige Bericht liegt jetzt ausführlich vor. \n \nWährend der GPK-Sitzung ging es hauptsächlich darum, die Lohnvergleiche zu diskutieren. \nDass dieses Thema mit Sensibilität und Fingerspitzengefühl angegangen werden muss, \nsollte jedem klar sein. Die Gehälter können, aus Datenschutz und Persönlichkeitsschutz,  \nnicht offen gelegt werden. Eine Vergleichstabelle ist jedoch im Anhang 1 zu finden. Diese \ngibt Aufschluss wie die Löhne in Aargauer Gemeinden sind und welche der Grösse von \nWohlen entsprechen. Aarau und Baden sind in dieser Tabelle aber nicht mit dabei. \n \nEin Teil der GPK empfindet es als problematisch, dass der Lohnvergleich durch die Verwal-\ntung selbst erarbeitet und durchgeführt wurde. Wie identisch die Lohnangaben aber wirk-\nlich sind, hat in der GPK ebenfalls Anlass zur Diskussion gegeben. Denn auf jeder Gemein-\nde sind die Pflichtenhefte, je nach Abteilung, wieder etwas anders. Zum Beispiel beim Be-\nstattungsamt. Dieses ist in Wohlen bei den Löhnen der Kanzlei verbucht, in einer anderen \nGemeinde dann aber wird es unter dem Konto des Zivilstandsamt verrechnet. Eins zu eins \nist es also schwierig dies exakt zu vergleichen. Die GPK ist der Ansicht, dass sich das Wohler \nPersonal mit einem Quervergleich nicht scheuen muss. Auch wenn hinsichtlich der finan-\nziellen Situation eine „Nullrunde“ bevor steht. Also mit anderen Worten, die Löhne der \nGemeindeangestellten können als angemessen bezeichnet werden. Der Bericht ist aus-\nführlich und beantwortet auf Seite 13, unter Punkt 9, nun auch Massnahmen und Prioritä-\nten, welche zum Teil bereits umgesetzt wurden. Aus der Sicht der GPK sind die Forderun-\ngen der letzten Zurückweisung erfüllt \n \nDie GPK stimmt dem Bericht 11143 zum Postulat 11076, betreffend Analyse von Verwal-\ntungsabläufen inkl. Führungsebene- Vervollständigung bezüglich Analyse der Lohnstruk-\nturen gutzuheissen und das Postulat als erledigt abzuschreiben, einstimmig zu. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 5. November 2012  Seite 914 \n\n \n\nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich möchte eine Mitteilung im Zusammenhang mit \ndem Anhang 1 machen. Hier ist nur die Gemeinde Wohlen ersichtlich. Die GPK erwähnte, \nwelche Vergleichsgemeinden aufgeführt sind im Bericht. Diese objektiven Daten können \nSie nachschauen und kontrollieren, wenn Sie Zweifel an unseren Erhebungen haben. \n \nDie Daten sind zwar öffentlich, wir wollten jedoch diese nicht in der Vorlage aufführen, \ndamit nicht auf die anderen Gemeinden gezeigt wird. Wenn Ihnen die Zahlen nützlich sind \nist die gut. Sie dürfen es wissen. Wir haben es der GPK übermittelt und wer es noch nicht \nweiss, dem würde ich es gerne noch mitteilen. Ich bitte Sie den Bericht so zu verabschie-\nden. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nThiébaud Alain, EVP/Freis Wohle/Grünliberale: Aus der Diskussion der Fraktionssitzung \nging hervor, dass wir nicht einverstanden sind mit dem vorliegenden Bericht. Man hat da-\nmals gefordert eine Lohnanalyse von den Führungskräften der Verwaltung im Vergleich zu \nden anderen Gemeinden zu machen. Man hat jetzt einen Kostenvergleich von den Ge-\nsamtverwaltungskosten zu den anderen Gemeinden gemacht. Wir wissen heute immer \nnoch nicht, wie die Gemeinde Wohlen lohnmässig bei den Führungskräften steht. Das gibt \nmir sehr zu denken. Wir teilen auch die Ansicht nicht, dass das Ganze mit Bezug auf die \nLöhne eines einzelnen Angestellten geheim sein sollte. Ich persönlich finde die Argumen-\ntation, welche im Bericht und Antrag steht relativ abenteuerlich: \n \n„Das Gesetz regelt den Datenschutz für alle öffentlichen Organe einheitlich und auf hohem Ni-\nveau. Der Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen wird stark gewichtet. Das IDAG legt \nin einer strengen Form den Vorrang des Datenschutzes vor dem Öffentlichkeitsprinzip fest.“ \n \nEs ist natürlich schon relativ abenteuerlich, wenn man gerade mit dem Öffentlichkeitsge-\nsetz das Geheimhaltungsinteresse begründen möchte, weil so etwas einfach nicht im Öf-\nfentlichkeitsgesetz steht. Man müsste schon Bezug darauf nehmen, inwiefern Persönlich-\nkeitsrechte tangiert werden. Man könnte zum Beispiel auf Art. 28 ZGB oder auch auf die \neinschlägigen Bestimmungen des IDAG Bezug nehmen, wo man meines Erachtens auch \nnicht zutreffend referiert hat. Ich verweise vor allem auf § 19 des IDAG, bei welchem es \nheisst:  \n \n„Die Bekanntgabe von Daten zur Wahrnehmung von öffentlichen Aufgaben.“ \n \nIch bin der Meinung, dass der Einwohnerrat zuständig ist für die Festlegung der Lohnstruk-\nturen und aus diesem Grund rechtfertigt dies auch letztendlich die Herausgabe der Daten. \nDies natürlich nicht in jedem Bereich. Zum Beispiel in die Unterlagen der Mitarbeiterbeur-\nteilung, da hat man natürlich keine Einsicht. Aber, dass man generell keine Lohnvergleiche \nanstellen darf, das stimmt so nicht. Ich nehme auch Bezug auf die Personalverordnung des \nKantons Zürich, dort steht ganz klar, welche Funktionsstufe in welche Lohnklasse einge-\nreiht wird. Als Beispiel beziehe ich mich auf den Amtschef Adrian Hug, das ist der Chef vom \nZürcher Steueramt. Er verdient laut Verordnung zwischen CHF 191‘516 und CHF 268‘122. \nEr dürfte nach dieser Massgabe bei ungefähr CHF 210‘000 eingereiht sein, weil man weiss, \nwie lange er schon im Amt ist. Eine Persönlichkeitsverletzung sehe ich darin eigentlich \nnicht. \n \nIch habe noch einen weiteren Lohnvergleich des Verbandes vom öffentlichen Personal \nSchweiz. Hier wurden die Löhne des Finanzverwalters und des Steueramtsvorsteher mit \nanderen Gemeinden verglichen. Dort hat das offensichtlich keine Probleme dargestellt. \nNach meiner Meinung wäre das also möglich. Ich möchte jedoch keinen Rückweisungsan-\ntrag stellen, es wurde bereits zu lange zu dieser Sache diskutiert. Wir werden uns wahr-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 5. November 2012  Seite 915 \n\n \n\nscheinlich gross mehrheitlich enthalten. Unsere Begeisterung hält sich in Grenzen, da die \ngestellte Aufgabe nicht erfüllt wurde. \n \nGregor Ariane, CVP: Wer sich durch den enormen Blätterwald der Akten betreffend Verwal-\ntungsanalyse geschlagen hat, musste ziemlich viel Zeit investieren. Die Vervollständigung \ndes Postulatauftrages und die von der GPK verlangte Würdigung des Berichtes sind sehr \nausführlich, detailliert und zufriedenstellend verfasst. \n \nUnter Punkt 1 des Berichtes wird ersichtlich, dass Wohlen nicht ganz schlecht da steht und \nden Vergleich im Lohnwesen mit anderen Aargauer Gemeinden nicht direkt scheuen \nmuss. Die Gemeinde Wohlen bezahlt marktgerechte Löhne. Auch erkennt der Gemeinde-\nrat, dass die inhaltliche Auftragserteilung an die OBT AG nicht ganz vollständig und teil-\nweise unpräzise war. Aus diesem Grund wurde die Gemeinde selber aktiv und führte Ver-\ngleichsprozesse durch, welche den korrekten formalrechtlichen und inhaltlichen Voraus-\nsetzungen genügen. So erklärt der Gemeinderat auch die zeitliche Verzögerung der Ver-\nvollständigung und Bearbeitung. \n \nDie Prioritätenliste im OBT Bericht, so lesen wir unter Punkt 2 – 5, hat der Gemeinderat zu \nHerzen genommen und schon sehr viel umgesetzt. Zu optimieren ist sicher die wiederkeh-\nrende Aussage:  \n \n„Aus mangelnder Kapazität und zeitlichen Gründen konnte dies und das noch nicht umgesetzt \nwerden“.  \n \nAber die CVP nimmt erfreut zu Kenntnis, dass auch die finanzpolitische Sicht unserer Ge-\nmeinde bei der Umsetzung der Prioritätenliste nicht ausser Acht gelassen wurde. Die Kos-\nten der, sagen wir mal, ersten Analyse sind eher happig, wenn wir bedenken, was jetzt \nnoch alles zusätzlich in Eigenregie nach geliefert werden musste.  \n \nDie CVP erkennt, dass der Gemeinderat die Verwaltungsanalyse als wertvolles Instrument \neinsetzt und nicht schubladisiert hat, wie wir fälschlicherweise – durch die doch sehr lange \nBearbeitungszeit - angenommen haben. Wir stimmen dem Antrag einstimmig zu und er-\nachten den Auftrag des Postulates als erledigt. \n \nKeller Anna, Grüne: Die Analyse der Gehaltsstrukturen wird sehr ausführlich dargelegt. Da-\nfür danken wir. Das wurde ja in einer Arbeitsgruppe, in der alle Parteien vertreten waren, \nerarbeitet und im 2004 wurde das neue Personalreglement samt Gehaltskonzept vom \nEinwohnerrat gutgeheissen. \n \nEiniges aus der Prioritätenliste der Verwaltungsanalyse wurde umgesetzt oder zumindest \nverbessert, wie unter Punkt 3, 4 und 5 aufgezeigt wird. Bei der Repol wurde unter anderem \nwie vorgeschlagen, eine Stelle von einer zivilen Person besetzt. Vor allem wenn es so \nschwierig ist neue Polizistinnen oder Polizisten zu finden, sollte man das auch für weitere \nArbeitsbereiche der Repol überprüfen. \n \nAber was ist mit dem Hauptthema, nämlich: „Wie gleisen wir eine Verwaltungsreform auf?“ \nWie können wir in Wohlen die Verwaltungsabläufe weiterentwickeln? Das Konzept über \ndie Verwaltungsreorganisation ist uns wichtig und wir erwarten vom Gemeinderat, dass er \ndas baldmöglichst an die Hand nimmt. Der Abschreibung des Berichts stimmen wir ein-\nstimmig zu. \n \nPerroud Arsène, SP: Die Fraktion der SP wird der Abschreibung des Postulats zustimmen. \nDer Gemeinderat hat den Auftrag des Rückweisungsantrages erfüllt und die damaligen \nAnliegen des Einwohnerrats bearbeitet. Die Lohnstruktur wurde dargestellt und die ver-\nschiedenen Punkte, die im ersten Bericht 2009 fehlten wurden ergänzt und bewertet. Ver-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 5. November 2012  Seite 916 \n\n \n\nschiedene vorgeschlagene Massnahmen wurden bereits umgesetzt, was aus unserer Sicht \npositiv zu werten ist. Hingegen verzichtete der Gemeinderat bisher darauf, eine zentrale \nPersonalfachstelle einzuführen, obwohl er dies als sachgerecht bezeichnet und durchaus \nden Zweck anerkennt. Das verstehen wir nicht respektive müssen aufgrund der Begrün-\ndung annehmen, dass der Gemeinderat diese Fachstelle nicht will. Ein Unternehmen mit \nüber 100 Angestellten braucht einfach eine professionelle Personalfachstelle. Wir hoffen \nschwer und fordern den Gemeinderat auf, das Thema Verwaltungsreorganisation rasch an-\nzupacken. \n \nWir sind immer noch der Meinung, dass diese Analyse sehr wichtig ist für die weitere Ent-\nwicklung der Verwaltungsorganisation. Zentrale Aspekte aus unserer Sicht wurden aber \nnicht beleuchtet. Die Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und der Verwaltung und \nzwischen den Abteilungen selber wurde nicht explizit beleuchtet. Das wären die interes-\nsanten Aussagen gewesen. Wir teilen aber immer noch die Meinung der damaligen GPK, \ndass es falsch war, die Analyse unter der Federführung des Gemeinderats durchzuführen. \nDer Einwohnerrat hätte in dieser Frage die Leitung bei sich halten müssen, um auch die \nFragen objektiv beleuchten zu können, von denen der Gesamtgemeinderat betroffen ist. \nWir danken dem Gemeinderat für die Erledigung dieser langjährigen Pendenz. \n \nBreitschmid Tobias, SVP: Die Fraktion SVP Wohlen-Anglikon hat den vorliegenden Bericht \nmit Interesse gelesen. Es wurde viel geschrieben auch sehr viel Theoretisches zum Thema \n„Benchmarking“. Entscheidende Erkenntnisse hat der vorliegende Bericht jedoch nicht ans \nTageslicht gebracht. Folgendes konnte aufgrund der diversen Analysen und Gegenanaly-\nsen festgestellt werden: Der OBT Bericht ist anscheinend nicht repräsentativ, da ein Ver-\ngleich zwischen den Kantonen wegen den unterschiedlichen Strukturen und Gesetzmäs-\nsigkeiten zu Fehlaussagen führen würde. Die BDO Spezialauswertung zwischen schweize-\nrischen Gemeinden zwischen 10'000 und 50'000 Einwohnern, ist anscheinend auch nicht \nrepräsentativ. Gründe dafür waren, dass es sich nicht um ähnlich gelagerte Verwaltungen \nhandelt. Ebenfalls war mangels Daten ein Vergleich unter ähnlich grosser Aargauer Ge-\nmeinden nicht möglich. \n \nDa diese beiden Benchmark-Analysen unzufrieden stellend waren, hatte die Verwaltung \nWohlen anhand von BDO Daten selber Vergleiche erstellt. Dieser interkantonale Vergleich \nunter wenigen ausgewählten Gemeinden ist anscheinend aber auch nur bedingt repräsen-\ntativ, da grössere Gemeinden wie Baden oder Wettingen nicht teilnahmen. Auch ist hierbei \nfragwürdig, welche anscheinend für repräsentativ bezeichneten Gemeinden sich hinter \nden Buchstaben „A“, „B“, „C“, „D“ und „F“ im Anhang 1 verbergen. \n \nDas Fazit dieser vielen nicht oder nur teils repräsentativen Benchmark-Analysen ist, dass \ngrundsätzlich das Lohnniveau in der Wohler Verwaltung als marktkonform bezeichnet \nwerden kann. Auch wir sehen keine Veranlassung zur Stellenaufstockung für einen Aufbau \neiner zentralen Personalfachstelle, wie das die OBT in ihrem Bericht vorgeschlagen hat. \nNicht zu vergessen ist das aus zeitlichen Gründen noch nicht fertig gestellte Konzept zur \nVerwaltungsreorganisation. Auf dieses sind wir bereits jetzt schon sehr gespannt. \n \nAbschliessend hoffen wir, dass die durch den Gemeinderat gewonnen Erkenntnisse, näm-\nlich die stets vollständige und präzise Auftragserteilung und Instruktion, in den zukünfti-\ngen Geschäften einfliessen werden. \n \nDie Fraktion SVP Wohlen-Anglikon wird dem Antrag des Gemeinderates zur Gutheissung \ndes vorliegenden Berichtes sowie zur Abschreibung des Postulates nicht geschlossen zu-\nstimmen können. \nGeissmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Für die Fraktion FDP Wohlen Dorfteil Anglikon \nist mit den vorliegenden Ergänzungen die Fragen zu den Lohnstrukturen beantwortet. Das \nist schlussendlich das, was verlangt worden ist. Der Bericht ist umfassend und verständlich \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 5. November 2012  Seite 917 \n\n \n\nverfasst. Er gibt Einblicke in die Grundsätze vom Personalreglement und besonders inte-\nressant und aufschlussreich sind selbst verständlicherweise die Lohnvergleiche mit ande-\nren Gemeinden, welche eine unendliche Grösse haben. Unsere Fraktion dankt dem Ge-\nmeinderat, dass er den Bericht verfasst hat, um dies abzuschliessen. Unsere Fraktion wird \neinstimmig einer Abschreibung des Postulats zustimmen.  \n \n \nAbstimmung: \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nDer Bericht 11143 zum Postulat 11076 betreffend Analyse von Verwaltungsabläufen inkl. Füh-\nrungsebene – Vervollständigung bezüglich Analyse der Lohnstrukturen sei gutzuheissen und \ndas Postulat als erledigt abzuschreiben. \n \nwird mit 26 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen zugestimmt. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 5. November 2012  Seite 918 \n\n \n\n \n163 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12096 Genehmigung Kreditabrechnung betreffend \nGemeindeanteil für die Umgestaltung der Knoten Wohlerhof und Kino \nRex in je einen Verkehrskreisel, Erstellung öffentliche Beleuchtung und \nBau unterirdische Sammelstelle \n\n \n \nLanz Christian, Fiko: Auf Zahlen gehe ich nicht speziell ein. Diese haben Sie alle selber kon-\nsumieren, studieren und anschauen können. Die Abrechnung weist eine Kreditunterschrei-\ntung von CHF 23‘320 aus. Das ist wieder einmal ein erfreuliches Ergebnis. Die Finanzkom-\nmission, die Unterzeichneten, den Präsidenten der Finanzkommission Daniel Angst und \nich haben die Rechnung geprüft und sind zum Ergebnis gekommen, dass sämtliche Origi-\nnal-Belege vorhanden und visiert sind. Allfällige Skontoabzüge sind berücksichtig und \nauch getätigt worden. Es konnten keine Subventionen gelten gemacht werden. Der Kos-\ntenverteiler Kanton und Gemeinde ist ebenfalls korrekt ausgewiesen worden. Sämtliche \nAusgaben und erbrachten Leistungen entsprechen dem Bericht und Antrag. Die vorlie-\ngende Bauabrechnung stimmt mit der Buchhaltung ebenfalls überein. Trotz vom Kanton \nangezeigte Mehrkosten hat die Kreditunterschreitung, dank genügend Reserve, ein Brut-\ntogewinn erzielt. Hierfür möchten wir allen Beteiligten, welche an diesem Werk gearbeitet \nhaben danken. Die Vollständigkeitserklärung der Verwaltung und des Kantons liegt eben-\nfalls der Kreditabrechnung bei. Die Finanzkommission empfiehlt dem Einwohnerrat der \nKreditabrechnung, wie vorliegend, zuzustimmen. \n \nSuter Stephan, SP: Die Fraktionsgemeinde SP/Grüne wird das Geschäft annehmen. Obwohl \nwir vorhin von Christian Lanz gehört haben, dass wir ein positives Ergebnis haben, sprich \nein Minus, haben wir ein Geschäft, bei welchem wir mehr als geplant ausgeben mussten. \nDies betrifft ein Nachtragskredit im Jahr 2011 von CHF 400‘000, welcher das Projekt ver-\nteuerte. Man kann also nicht behaupten, man hätte eingespart. Das nachträglich weitere \nKosten entstehen, die nicht eingeplant waren, liegt in der Sache der Natur. Aber dass so \nviele nachträglich entstehen, ist eher ein Versäumnis von sorgfältiger Planung. Wir bitten \ndie Bauverwaltung und die zuständigen Behörden für kommende Projekte und Geschäfte \ngenauer zu sondieren und zu planen. \n \n \nAbstimmung: \n \nDem gemeinderätlichen Antrag  \n \nGenehmigung der Kreditabrechnung: \n \nGemeindeanteil für die Umgestaltung der Knoten Wohlerhof und Kino Rex in je einen Verkehrs-\nkreisel, Erstellung öffentliche Beleuchtung und Bau unterirdische Sammelstelle. \n \nwird einstimmig zugestimmt. \n \n \n \n \n \n21.32 Uhr Alain Thiébaud verlässt den Saal. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 5. November 2012  Seite 919 \n\n \n\n \n164 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12097 Genehmigung Kreditabrechnung für Neuanla-\nge Urnenfeld und Gemeinschaftsgrab im Friedhof Wohlen \n\n \n \nAngst Daniel, Präsident Fiko: Ich möchte Ihnen den Revisionsbericht Neuanlage Urnenfeld \nund Gemeinschaftsgrab im Friedhof Wohlen kurz näher bringen. Der Bruttokredit betrug \nCHF 480‘000. Abgeschlossen wurde die Rechnung mit CHF 445‘922.80. Das gibt einen Kre-\nditunterschied von 7.1% oder in Franken ausgedrückt CHF 34‘077.20. Auch dies ist ein er-\nfreuliches Ergebnis. An dieser Stelle danken wir allen beteiligten Personen herzlich. Kom-\nmentar und Bemerkungen seitens der Finanzkommission finden Sie auf der Rückseite. Es \nwaren sämtliche originalen Belege vorhanden. Allfällige Skontoabzüge sind ebenfalls be-\nrücksichtig worden. Es bestehen keine Subvensionsansprüche für dieses Geschäft. Sämtli-\nche Ausgaben und erbrachten Leistungen entsprechen dem Bericht und Antrag. Die vor-\nliegende Bauabrechnung stimmt ebenfalls mit der Buchhaltung überein. Auch die Voll-\nständigkeitserklärung von der Verwaltung ist der Kreditabrechnung beigelegt gewesen. \nWir empfehlen dem Einwohnerrat die Kreditabrechnung zu genehmigen. \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Ich danke der Fiko für die Prüfung der Kreditabrechnung. Ich habe \ndem selber nichts beizufügen. Dass ich das Wort ergreife, hat einen anderen Grund. Ich \nhabe gedacht, es ist eine gute Gelegenheit, Ihnen den aktuellen Zwischenstand der Sanie-\nrung der Abdankungshalle bekannt zu geben. Seit der Bewilligung des Projektes im Ein-\nwohnerrat, wurde einiges ausgearbeitet. Die Bauausschreibung haben Sie vielleicht schon \nin der Zeitung gesehen. Auch die Baubewilligung wurde erteilt. Im Moment läuft das Sub-\nmissionsverfahren. Die letzten Vergabeentscheide werden bis im Januar Jahr 2013 erfol-\ngen. Im Februar wollen wir anfangen zu bauen. Im August sollte man dann die Abdan-\nkungshalle wieder einsegnen und wieder in Betrieb nehmen. Soweit zum aktuellen Stand. \n \n \nAbstimmung: \n \nDem gemeinderätlichen Antrag  \n \nGenehmigung der Kreditabrechnungen: \n \nNeuanlage Urnenfeld und Gemeinschaftsgrab im Friedhof Wohlen \n \nwird einstimmig zugestimmt. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 5. November 2012  Seite 920 \n\n \n\n \n165 011.4 Einwohnerrat; kleine Anfragen \n\nAntwort zur Anfrage 12077 der Finanzkommission, die bei der letzten \nBudgetberatung in ihren Empfehlungen einen Massnahmenkatalog zur \nVerbesserung der Wohler Finanzlage gefordert hat \n\n \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: Ist die Finanzkommission mit diesen Antworten zufrieden oder \nwird Diskussion verlangt? \n \nAngst Daniel, Präsident Fiko: Wir sind mit der Beantwortung der Fragen nicht zufrieden. \nWir haben am 15. November 2012 eine Sitzung und werden die Kommunikation innerhalb \nder Gremien fortführen. Wir schauen vorwärts und sind überzeugt, dass wir mit den betei-\nligten Personen eine konstruktive Diskussion führen können. Wir verlangen keine Diskus-\nsion. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n\n


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