P20231016 ER Protokoll Nr. 13.pdf

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 16. Oktober 2023 368 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 16. Oktober 2023 \n\n13. Sitzung vom 16. Oktober 2023 von 18:00 bis 19.55 Uhr im Casino Wohlen \n\nVorsitz Cyrille Meier, Präsident \n\n  \n\nProtokollführung Michelle Hunziker, Aktuarin \n\n  \n\nPräsenz Einwohnerrat \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 36 \n\nAbsolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 25 \n\n \n\n Gemeinderat \n\nArsène Perroud, Gemeindeammann \n\nThomas Burkard, Vizeammann \n\nRoland Vogt, Gemeinderat \n\nAriane Gregor, Gemeinderätin \n\nDenise Strasser, Gemeinderätin \n\n \n\nWeitere Anwesende \n\nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \n\nJessica Wüest, Kanzlei \n\nMarcel Christen, Bereichsleiter Sicherheit \n\nMatthias Schatzmann, Chef-Stv. Regionalpolizei \n\nFlurin Burkard, Bereichsleiter Gesellschaft, Soziales und Bildung \n\nStefan Grassl, Leiter-Stv. Soziale Dienste \n\nThomas Laube, Bereichsleiter Finanzen und Ressourcen \n\nRoland Frick, Leiter Finanzen \n\nGerold Brunner, Leiter Regionales Betreibungsamt \n\nStefan Leuenberger, Bereichsleiter Planung, Bau und Umwelt \n\nPaul Bitschnau, Präsidium Schulleitungskonferenz \n\nFranziska Walti, Präsidium Schulleitungskonferenz \n\nMarkus Beeler, Mitglied der Schulleitungskonferenz Ressort Finanzen \n\nDominic Bieri, Abteilungsleiter Schulsozialarbeit \n\nRené Bossert, Abteilungsleiter Informatik \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 16. Oktober 2023 369 \n\nEntschuldigungen Hans Rudolf Meyer, Dorfteil Anglikon \n\nClaudia Hauri, SVP \n\nJonathan Nicoll, SVP \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 16. Oktober 2023 370 \n\nTRAKTANDEN \n\n1. Eingänge und Mitteilungen \n\n \n\n2. Schaffung der Spezialkommission «Einnahmenkommission» – Antrag GLP/EVP \n\n \n\n3. Budget 2024 der Einwohnergemeinde Wohlen AG (15083) \n\n \n\n4. Motion 15057 betreffend Einführung der «easyvote»-Abstimmungshilfe \n\n► Der Gemeinderat ist bereit die Motion entgegenzunehmen \n\n \n\n5. Postulat 15053 betreffend der ehemalige Forstwerkhof als Aussenstelle der Schule Wohlen  \n\n(Waldschule) \n\n► Der Gemeinderat ist bereit das Postulat entgegenzunehmen \n\n \n\n6. Antwort zur Anfrage 15039 zum Postulat 14077 Optimierung der öffentlichen Strassenbeleuchtung \n\nzur Reduktion der Lichtemission und des Energieverbrauchs \n\n \n\n7. Antwort zur Anfrage 15070 betreffend Zustände im Schüwo Park \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 16. Oktober 2023 371 \n\n106 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n  \n\nMeier Cyrille, Präsident:  \n\nEingänge \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 4. September \n\n2023 zu verzeichnen: \n\n \n\n− Einladung 13. Einwohnerratssitzung vom 16. Oktober 2023 \n\n− Motion 15082 der Fraktion die Mitte betreffend die Nachtabschaltung der öffentlichen \nStrassenbeleuchtung am Wochenende aufheben \n\n− Budget 2024 der Einwohnergemeinde Wohlen AG (15083) \n\n− Motion 15084 der Fraktion die Mitte betreffend markante Reduktion der Jahresgebühren für \nDauerparkkarten \n\n− Antrag der GLP/EVP betreffend Schaffung der Spezialkommission «Einnahmenkommission» \n\n− Anfrage 15085 betreffend Schülertransport von Anglikon nach Wohlen \n\n− Bericht und Antrag 15086 Sanierung Untere Farnbühlstrasse Mitte – Genehmigung \nVerpflichtungskredit \n\n− Bericht und Antrag 15087 Sanierung Hochwacht- und Kapellstrasse, Abschnitt Gyrenhübel- bis  \n\nJurastrasse – Verpflichtungskredit \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 16. Oktober 2023 372 \n\n107 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nSchaffung der Spezialkommission «Einnahmenkommission» –  \nAntrag GLP/EVP \n\n \n\nAngst Matthias, GLP/EVP: Im März 2022 hat meine Fraktion eine Idee lanciert, die eineinhalb Jahre gärte \n\nund nun endlich im Plenum diskutiert werden darf. Unsere Idee ist eine Anregung, auch ein Ausprobieren \n\nund sicher ein nachdrücklicher Wunsch, dass sich die Gemeinde nicht nur der Ausgabenseite widmet, \n\nsondern vermehrt auch den erforderlichen Einnahmen. \n\n \n\nDie formalen und inhaltlichen Überlegungen wurden euch vom Ratsbüro dargelegt und mitsamt einem \n\nPflichtenheft unterbreitet. Die Sache ist befristet als Versuch bis Ende der laufenden Legislatur angelegt. \n\nIm Falle einer erhofften Gutheissung sollen heute auch gleich die sechs Mitglieder aus unserem Kreis \n\ngewählt werden. \n\n \n\nDass dieses Vorgehen oder diese Idee nicht die Lösung sein muss, ist klar. Ein konstruktiver Vorschlag ist \n\nes aber allemal. Es hätte allen offen gestanden, eigene Vorschläge einzubringen. Noch einfacher wäre es \n\nsogar, das Haar in der Suppe zu suchen. Und diese Suppe dann ohne zu probieren wegzustellen, anstatt \n\ngescheiter mit dem Löffel vorsichtig loszulegen und damit die Chance zu packen, die ganze Suppe oder \n\nzumindest einen grossen Teil davon auslöffeln zu können. \n\n \n\nUm mit gutem Beispiel voranzugehen, stelle ich mich als einer der sechs Suppenkasper zur Verfügung. \n\nSollte z.B. die hinterste Reihe wie medial angekündigt leider nicht mitmachen wollen, hätten wir auch noch \n\neinen zweiten Kandidaten parat, lieber wäre mir aber schon Johnny Nicoll. Ich danke euch allen für eure \n\nUnterstützung der Einnahmenkommission. \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nMatter Schlein Franziska, Grüne: Grundsätzlich finden wir Grünen eine solche Kommission eine gute Sa-\n\nche und bestimmt ist es einen Versuch wert. Ob dann die erwünschten Einsparungen und Gelder gefunden \n\nwerden – wir werden es sehen. Wir müssen uns jedoch im Klaren sein, dass eine zusätzliche Kommission \n\nauch einen Mehraufwand und Mehrkosten mit sich bringt. Wir möchten dieser Einnahmenkommission je-\n\ndoch eine Chance geben und falls diese angenommen wird, möchten wir den Antrag stellen, den Kreis der \n\nEinsitz zu nehmenden Personen zu öffnen. So können Personen aus den Parteien, welche nicht Mitglied \n\ndes Einwohnerrates sind, wählbar gemacht werden. Beispielsweise Finanzfachfrauen oder Finanzfach-\n\nmänner oder andere Experten.  \n\n \n\nBüchi Roland, SVP: Die Gründung einer Einnahmenkommission mag zwar gut gemeint sein, stellt jedoch \n\nden total falschen Weg für uns dar. Die Kommission kostet nur und bringt nichts. Was wäre die Aufgabe \n\neiner solchen Kommission. Die Aufgabe der Kommissionsmitglieder – also die vom Volk gewählte Vertre-\n\ntung – wäre den Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wohlen mit neuen Gebühren das Geld aus dem \n\nHosensack zu ziehen. Das kann es sicher nicht sein. Was würden dann wohl als nächstes kommen? \n\nBraucht es dann nicht auch eine Ausgabenkommission? Nein. Es braucht weder das eine noch das andere. \n\nHätten wir eine funktionierende Finanzkommission wäre dieses Thema gar nie aufgekommen. Und genau \n\nan dieser Stelle muss der Hebel angesetzt werden. Die FGPK sollte aufgelöst werden und wieder eine \n\nFinanzkommission machen, welche den Namen auch verdient und die Kommission mit Mitgliedern beset-\n\nzen, welche etwas von Finanzen verstehen. Dasselbe gilt natürlich auch für die Geschäftsprüfungskom-\n\nmission. Unsere Fraktion wird der Gründung einer Einnahmenkommission nicht zustimmen.  \n\n \n\nMeier Valentin, SP: Auch der SP gefällt der Gedanke, mehr Einnahmen für Wohlen zu generieren. Es \n\nwürde uns sehr freuen, wenn die vergessenen Millionen endlich gefunden werden würden. Ob hier jetzt ein \n\nPublic Hearing, ein Work Shop oder ein Hinterfragen der Gebühren ausreicht, wagen wir zu bezweifeln. \n\nWir stellen uns grundsätzlich hinter die Schaffung dieser neuen Kommission, wünschen uns jedoch per \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 16. Oktober 2023 373 \n\nEnde 2024 schon eine saubere Evaluation. Dies vor allem auf die geleisteten Stunden der Kommissions-\n\nmitgliedern, vom Aufwand des selbst übernommenen Sekretariats und einer Aufstellung der finanziellen \n\nAufwände inkl. der Sitzungsgelder im Vergleich zu den neu generierten Einnahmen. Die SP wird sich ganz \n\nsicher bei willkürlichen Vorschlägen betreffend Gebührenanpassungen, welche zum Beispiel auch eine \n\ngrössere Reglementveränderung zur Folge haben, vehement wehren. Lange Rede, kurzer Sinn. Nach ei-\n\nnem sehr aufwendigen Auswahlverfahren, diversen Hearings und Assessments hat die Parteispitze einen \n\noptimalen Kandidaten für die Einnahmenkommission selektieren können. Mit Freude schlage ich Ihnen \n\nMergim Gutaj aus den Reihen der SP vor. Mergim Gutaj hat Rechtswissenschaften studiert, hat bei der \n\nUBS gearbeitet (die machen etwas mit Geld) sowie bei der Farner Consulting als Jurist und als Assistent \n\ndes Finanzchefs. Selbstverständlich verfügt Mergim Gutaj noch über ganz viele weitere Kompetenzen. Wir \n\nwerden dem Anträgen 1 und 2 einstimmig zustimmen und bedanken uns für Ihre Stimme für Mergim Gutaj.  \n\n \n\nHeinrich Daniel, Die Mitte: Die Mitte stellt sich mehrheitlich gegen diese Kommission, so wie sie uns vor-\n\ngestellt worden ist. Ein Gemeinderat müsste zwingend vertreten sein und auch über den Lead verfügen. \n\nSo könnte das Standortmarketing mit der Kommission vernetzt werden. Wenn schon eine Kommission \n\ngeschaffen wird, soll dieser auch unterstützend für den Gemeinderat sein. Gebühren und Tarife zu hinter-\n\nfragen kann Begehrlichkeiten wecken und nicht unbedingt Ausgaben hinterfragen. So wie die Kommission \n\njetzt vorgeschlagen wird, wird sie vor allem Kosten verursachen und dies möchten wir nicht. Wir wollen die \n\nKosten anschauen und hinterfragen. Unser Vorschlag an den Rat und an die GLP/EVP ist, erst eine Ar-\n\nbeitsgruppe zu gründen und Meinungen abzuholen und in den Fraktionen erörtern und diskutieren. Die \n\nArbeitsgruppe soll bis zur Gründung einer Kommission unentgeltlich sein. Die Kommission soll sowohl \n\nzeitlich wie auch nach der Anzahl der Sitzungen begrenzt werden. Sollte die Kommission zustande kom-\n\nmen, stellt sich Michelle Gregor, unsere Finanzfachfrau, gerne dafür zur Verfügung.  \n\n \n\nScherrer Daniel, FDP/Dorfteil Anglikon: Wir als Teilfraktion der Wirtschaft können gar nicht anders, als der \n\nSchaffung der Einnahmenkommission zuzustimmen. Wir sind somit der Meinung, dass dies gemacht wer-\n\nden sollte. Wir haben nun schon verschiedentlich gehört, weshalb dies nicht gehen soll. Als ausgewiesener \n\nBankwirtschafter und mit meinem Wirtschaftsstudium habe ich einmal gelernt, dass es in der Bilanz zwei \n\nSeiten gibt. Es gibt eine Kosten- und eine Ertragsseite. Ich glaube, dass wir – gerade als Zentrumsge-\n\nmeinde – bei der Ertragsseite etwas machen könnten. Ich möchte zum Pflichtenheft noch zwei Punkte \n\nergänzen. Wir möchten klare Messkriterien haben. An der ersten Sitzung dieser Kommission soll definiert \n\nwerden, wie der Erfolg dieser Kommission gemessen werden soll. Zudem können wir von anderen Ge-\n\nmeinden auch lernen. Es gibt sicher andere Gemeinden, welche auch schon am selben Ort standen, wie \n\nwir jetzt. Auch als Zentrumsgemeinde zum Beispiel. Daraus sollten wir lernen, dies mitnehmen und davon \n\nprofitieren. Wenn wir dies so machen, gewinnen wir Geschwindigkeit, haben keine ausufernden Kosten mit \n\nSitzungsgeldern und können sehr schnell den Mehrwert sehen. Wir befürworten dies einstimmig. Ich no-\n\nminiere mich selbst für den Einsitz in die Kommission.  \n\n \n \nAbstimmung \n \n\nDen Anträgen des Ratsbüro  \n\n \n\n1. Schaffung der Spezialkommission «Einnahmekommission» längstens für die Dauer der Legislatur \n\n2022/2025. \n\n \n\nwird mit 23 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen zugestimmt. \n\n \n \nDetailbehandlung Pflichtenheft \n \nSeite 4, Punkt 9 Abs. 2 – Kompetenzen \n \nLütolf Harry, Die Mitte: Ich habe eine Verständnisfrage. Hier steht, dass die Kommission Mitglieder des \nGemeinderates oder externe Gäste einladen respektive beiziehen kann. Meiner Meinung nach ist dies für \nden Gemeinderat nicht verbindlich. Für mich ist es jedoch unabdingbar, dass der Gemeinderat eingeladen \nwerden kann. Es wird sicher Fragen geben, welche nur durch den Gemeinderat beantwortet werden kön-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 16. Oktober 2023 374 \n\nnen. Vorliegend handelt es sich ja nur um ein «Kommissionsreglement» und nicht um ein Geschäftsregle-\nment des Einwohnerrates. Kann sich die Kommission hier auf den Gemeinderat verlassen, wenn seitens \nder Kommission der Wunsch aufkommt, dass der Gemeinderat an einer Sitzung teilnimmt? Gerne würde \nich das Einverständnis des Gemeinderates heute in diesem Saal abholen. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Selbstverständlich nimmt der Gemeinderat Einladungen einer ein-\nwohnerrätlichen Kommission teil. Analog einer Sitzung der FGPK, zu welcher der Gemeinderat eingeladen \nwird.  \n \n \n\n2. Verabschiedung Pflichtenheft «Einnahmenkommission». \n\n \n\nwird mit 24 Ja-Stimmen zu 13 Nein-Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\n \n\nMeier Cyrille, Präsident: Folgende Personen sind bislang nominiert für die Wahl in die Einnahmenkommis-\n\nsion:  \n\n \n\n− Matthias Angst, GLP \n\n− Mergim Gutaj, SP \n\n− Michelle Gregor, Die Mitte \n\n− Daniel Scherrer, FDP/Dorfteil Anglikon \n\n \n\nGibt es noch weitere Kandidaturen? \n\n \n\nAngst Matthias, GLP: Franziska Matter Schlein, Grüne stellt noch die Frage bezüglich der Erweiterung des \n\nMitgliederwahlkreises, indem auch Personen gewählt werden können, welche nicht Mitglied des Einwoh-\n\nnerrates sind. Ich verweise dies bezüglich auf den § 50 Abs. 1 Spezialkommissionen des Geschäftsregle-\n\nments des Einwohnerrates:  \n\n \n\n«Der Einwohnerrat kann zu seiner Beratung und zur Entlastung der Finanz- und Geschäftsprüfungskom-\n\nmission aus seiner Mitte Spezialkommissionen bestellen.» \n\n \n\nAlso kann niemand gewählt werden, welche nicht auch Mitglied des Einwohnerrates ist.  \n\n \n\nMeier Cyrille, Präsident: Franziska Matter Schlein, Grüne, kandidiert somit ebenfalls für diese Kommission. \n\n \n\nAngst Matthias, GLP: Als 6. Mitglied für die Einnahmenkommission würden wir aus unserer Partei ein zwei-\n\ntes Mitglied stellen. Dies kommt für uns jedoch nur infrage, wenn die SVP niemanden stellen möchte. Wir \n\nwürden Denis Andermatt als weiteren Kandidaten vorschlagen. So kann der Anzahl von sechs Mitgliedern \n\nentsprochen werden. Man könnte alternativ den Antrag abändern. Es müssen laut Pflichtenheft nicht sechs \n\nMitglieder sein. Es steht nur «Jede Fraktion stellt grundsätzlich ein Mitglied». Man kann dies auch auf fünf \n\nMitglieder abändern. Der Wunsch wäre jedoch, dass die SVP ein Mitglied stellt. Es gibt drei Varianten. Die \n\nSVP stellt ein Mitglied, die GLP stellt ein zweites Mitglied oder es gibt nur fünf Mitglieder. Für uns sind alle \n\nVarianten denkbar. \n\n \n\nChristen Peter, SVP: Die SVP-Wohlen/Anglikon wird niemanden stellen. Ich bitte Sie als aktiven Sparbei-\n\ntrag den freien Sitz von uns zu sparen und die Kommissionmit 5 Mitgliedern laufen zu lassen. Herzlichen \n\nDank für Ihre Unterstützung.  \n\n \n\nLütolf Harry, Die Mitte: Wir sind es ja gewohnt in der Demokratie, dass man sich nach den Entscheidungen \n\nder Mehrheit ausrichtet. Ob man dies möchte oder nicht möchte. Ich habe mich auch schon in der Minder-\n\nheit befunden und habe dennoch den Mehrheitsentscheid mitgetragen. Der Einwohnerrat hat gerade über \n\ndieses neue Reglement abgestimmt. Unter der Ziff. 3 steht, dass jede Fraktion grundsätzlich ein Mitglied \n\nstellt. Jede Fraktion. Irrtum vorbehalten, aber ich glaube die SVP ist in diesem Rat auch eine Fraktion. Das \n\nReglement gilt auch für die SVP. Es wurde soeben im Rat beschlossen. Die SVP könnte noch das Refe-\n\nrendum ergreifen, dann käme das Reglement noch vor das Volk. Dies werden sie wohl nicht machen. Mein \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 16. Oktober 2023 375 \n\nAppell an die SVP ist, dass sie Wohl oder Übel ein Mitglied für diese Kommission stellen und sich an die \n\ndemokratische Abstimmung des Rates halten.  \n\n \n\nChristen Peter, SVP: Wir bleiben dabei und stellen niemanden. Der Grund dafür ist, dass wir hinter diesem \n\nVorhaben nicht stehen können.  \n\n \n\nStäger Dieter, FDP/Dorfteil Anglikon: Werte Kollegen aus der SVP. In gefühlt jeder dritten Sitzung in den \n\nvergangenen drei Jahren wollte uns Jonathan Nicoll, SVP, beliebt machen, dass der Gemeinderat doch \n\nendlich auch die Einnahmenseite anschauen sollte. Und ausgerechnet jetzt, wo die Chance besteht, und \n\neine solche Kommission gegründet wird, ist erstens Jonathan Nicoll nicht anwesend und zweitens will seine \n\nFraktion darauf verzichten in dieser Kommission mitzuarbeiten. Ich finde des sehr schade und ich bitte die \n\nSVP sich dies noch einmal zu überlegen. Von mir aus gesehen könnte man Jonathan Nicoll auch in Absenz \n\nwählen. Ich würde Ihnen die Wahl von Jonathan Nicoll vorschlagen.  \n\n \n\nChristen Peter, SVP: Ich anerkenne den ausdrücklichen Wunsch des Einwohnerrates, dass jemand seitens \n\nder SVP dieser Kommission bewohnen soll. Aus diesem Grund stelle ich mich zur Verfügung. Es gibt mir \n\nso einen guten Einblick und Kontrolle in dieser Kommission.  \n\n \n\n \n\nWahlprotokoll für die Wahl von 6 Mitgliedern der Spezialkommission «Einnahmenkommission» \n\n \n\nZahl der Anwesenden 37 \n\nEingelegte Wahlzettel 37 \n\nabzüglich ganz leere 2 \n\n ungültige 1 -3 \n\n ___ \n\nIn Betracht fallende Wahlzettel 34 \n\nAnzahl der zu Wählenden 6 \n\nIn Betracht fallende Wahlzettel x Anzahl der zu Wählenden = total der möglichen Stimmen 204 \n\nAbzüglich vereinzelt leere Linien oder ungültige Stimmen -24 \n\nGesamtzahl der gültigen Stimmen 180 \n\nAbsolutes Mehr: Gesamtzahl der gültigen Stimmen geteilt durch die Anzahl \n\nder zu Wählenden: 2 15 \n\n  \n\nStimmen haben erhalten: Stimmen gewählt  \n\nMatthias Angst 28  \n\nPeter Christen 24  \n\nMichelle Gregor 29  \n\nMergim Gutaj 29  \n\nFranziska Matter Schlein 29  \n\nDaniel Scherrer 27  \n\nJonathan Nicoll 9  \n\nRoland Büchi 2  \n\nAdrian Kündig 1  \n\nMarc Läuffer 1  \n\nManfred Breitschmid 1  \n\n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 16. Oktober 2023 376 \n\n108 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBudget 2024 der Einwohnergemeinde Wohlen AG (15083) \n\n \n\nSax Simon, Präsident FGPK: Zuerst allen Beteiligten ein herzliches Dankeschön für die Ausarbeitung des \n\nBudgets 2024. Uns wurde dieses vorgestellt und wir von der FGPK haben im Anschluss das Budget 2024 \n\neingehend geprüft. Unsere Fragen wurden von der Verwaltung sowohl schriftlich wie auch mündlich beant-\n\nwortet. Als Endprodukt haben wir für den Einwohnerrat unsere Stellungnahme zum Budget 2024 schriftlich \n\nverfasst. Zuerst die wichtigsten Punkte: \n\n \n\n− Der Gemeinderat beantragt einen um 7% auf neu 120% erhöhten Steuerfuss. \n\n− Der beantragte Verlust beträgt CHF 1'641'900 (alle Zahlen immer ohne Spezialfinanzierungen was üb-\nrigens sind: Sprachheilkindergarten, HPS, Abwasserbeseitigung und Abfallwirtschaft). In diesem Ergeb-\nnis sind CHF 4.97 Mio. aus dem Finanz- und Lastenausgleich sowie CHF 1.26 Mio. aus der Aufwer-\ntungsreserve bereits enthalten. Der beantrage Verlust entspricht ca. 4 bis 5 Steuerprozenten. \n\n− Die geplanten Investitionen betragen rund CHF 22 Mio. (netto nach Einnahmen). \n\n− Die Selbstfinanzierung beträgt CHF 2.3 Mio., was einem Wert von rund 10% der geplanten Investitionen \nentspricht. Damit steigt die Verschuldung im Jahr 2024 weiter markant an. \n\n \n\nIn Summe beurteilt die FGPK die finanzielle Situation von Wohlen als ganz klar ungenügend. Die aktuelle \n\nSituation wurde im Finanzplan seit Jahren deutlich vorausgesagt. Wer jetzt überrascht ist, ist entweder neu \n\ndabei oder hat die Ankündigungen und auch die Beurteilungen der FGPK in den Vorjahren überhört. Das \n\nBudget 2024 war leider in einer solchen Form zu erwarten. Die Heftigkeit lässt aber auch der FGPK ein \n\nSchaudern über den Rücken ziehen. Deutlich bemerkbar machen sich neben dem Stellenausbau zuneh-\n\nmend die höheren Abschreibungen auf den bereits umgesetzten Investitionen, wie neu auch die Zinssatzer-\n\nhöhungen auf dem Fremdkapital und die Erhöhung von vielen nicht änderbaren Kosten, wie zum Beispiel \n\ndie Restfinanzierung der Pflegekosten. Zusammengefasst ist es ein Budget, welches von negativen Ent-\n\nwicklungen nur so strotzt. \n\n \n\nFinanztechnisch trägt die FGPK die Meinung zur Beurteilung des Budgets des Gemeinderates vollumfäng-\n\nlich mit. Einzelne Stimmen sind der Meinung, dass der Steuerfuss sogar noch höher angesetzt werden \n\nmüsste, um die finanzielle Situation von Wohlen einigermassen im Griff halten zu können. \n\n \n\nUnd trotz all dieser Einsichten ist die FGPK der Meinung, dass die beantragte Steuerfusserhöhung mit dem \n\ngleichzeitigen Ausweis eines Verlustes keine Mehrheit findet. Möglicherweise hier im Einwohnerrat, aber \n\nwohl kaum bei der Bevölkerung. Hier schwingen die Erfahrungen von vergangenen Steuerfussabstimmun-\n\ngen wie auch die letztjährige Abstimmung zum Abfallreglement mit. Zudem haben wir in der Vergangenheit \n\nmehrfach erlebt, dass hier im Einwohnerrat teils willkürliche Kürzungsanträge diskutiert wurden, die das \n\nErgebnis nicht nachhaltig zu verbessern vermochten. \n\n \n\nIn Summe kam die FGPK einstimmig zum Schluss, dass sich die Fachpersonen der Verwaltung nochmals \n\num die Ausarbeitung eines besseren Budgets zusammenraufen sollten. Entsprechend stellt die FGPK den \n\nAntrag, das Budget 2024 zurückzuweisen. Das erwünschte Resultat ist wohl je nach Partei ein anderes. \n\nDas werden wir im Anschluss sicher mit den Fraktionsmeinungen erfahren. Die FGPK wünscht sich bei der \n\nzweiten Budgetversion sicher eine Aussage, ob nun Kosten tatsächlich gespart wurden oder ob nur Kosten \n\nin die Zukunft verschoben werden konnten. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 16. Oktober 2023 377 \n\nStrasser Denise, Gemeinderätin: Heute wurde bereits vom «Haar in der Suppe» gesprochen. Bleiben wir \n\ndoch gleich in der Gastro-Branche. Stellen wir uns vor, dass wir im Restaurant sitzen und die Speisekarte \n\nbekommen. Im vollen Wissen darum, was der Preis dafür ist – der steht ja auf der Karte – bestellen wir \n\neine Vorspeise und einen Hauptgang. Der Kellner empfiehlt uns zudem einen Apéro sowie den Hauswein. \n\nWir sagen zu allem Ja und erfreuen uns an diesem feinen Essen. Als jedoch am Ende der Kellner mit der \n\nRechnung kommt, sind wir erstaunt und nicht bereit dies zu bezahlen. So kommt es mir hier auch vor. Der \n\nEinwohner hat zu sehr vielen Projekten, Stellen und Reglementen Ja gesagt. Bei den Bericht und Anträgen \n\nstand der Preis jedes Mal. Und jetzt, wo die Rechnung kommt – vorliegend ist es das Budget – ist man \n\nnicht bereit dies zu bezahlen. Vor einem Jahr durfte ich ein fast ausgeglichenes Budget ohne Steuerfuss-\n\nerhöhung präsentieren. Die Zahlen haben dies damals noch zugelassen. Wir habe allerdings schon zu \n\ndiesem Zeitpunkt erwähnt, dass eine Steuerfusserhöhung unumgänglich sein wird. Nun ist es leider schon \n\nso weit. Die Zahlen lassen es nicht mehr zu, den Steuerfuss bei 113% zu belassen.  \n\n \n\n \n \n\nDas Budget 2024 weist einen Aufwandüberschuss von CHF 1.6 Mio. aus. Das Haushaltgleichgewicht kann \n\neingehalten werden. Der Steuerfuss wird um 7% auf 120% erhöht. Dies sind einerseits die bereits ange-\n\nkündigten 5% mit dem Finanzplan und andererseits 2% für das abgelehnte Reglement bei der Abfallwirt-\n\nschaft. Das Investitionsvolumen bleibt hoch. Die Gemeinde Wohlen hat Nettoinvestitionen von CHF 22 Mio. \n\nDie Spezialfinanzierung weisen CHF -1.1 Mio. aus. Kein Kostentreiber – dies wurde bei den Sitzungen \n\nschon gestrichen – stellt der bauliche und betriebliche Unterhalt dar. Dies bedeutet jedoch nur eine Auf-\n\nschiebung und keine Einsparung. Bei den Abschreibungen ist lediglich eine Zunahme von CHF 55'000 zu \n\nverzeichnen.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 16. Oktober 2023 378 \n\n \n \n\nDas Budget 2024 verbessert sich gegenüber demjenigen aus dem Jahr 2023 um CHF 1 Mio. bei den \n\nSteuern der natürlichen Personen (ohne Steuerfusserhöhung inkl. Teuerung und Wachstum). Dieser \n\nBeträg inkl. Steuerfusserhöhung von 7% CHF 2.1 Mio. CHF 150'000 wird es mehr aus dem \n\nFinanzausgleich geben. Die wirtschaftliche Hilfe ist etwas geringer und die Quellensteuer etwas höher. Es \n\nhandelt sich um eher kleine Positionen. Gesamthaft sind dies Verbesserungen von etwa CHF 3.4 Mio.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 16. Oktober 2023 379 \n\nDie Verschlechterungen vom Budget 2023 zum jetzigen betragen über CHF 3.6 Mio. Allein die \n\nVerschlechterungen kompensieren die Verbesserungen vollständig. Auf viele dieser Postionen hat die \n\nGemeinde keine Einfluss, wie beispielsweise die Restkosten Pflegefinanzierung mit CHF 800'000, beim \n\nPersonalaufwand sind auch die neu bewilligten Stellen im Umfang von CHF 760'000 enthalten, die \n\nErhöhung des Finanzaufwandes beträgt CHF 460'000 (Aufnahme von Fremdkapital aufgrund der zu \n\ntätigenden Investitionen), die Leistungsvereinbarung mit dem Sportpark Bünzmatt mit einem Mehraufwand \n\nvon CHF 450'000, der Beitrag an die Abfallbewirtschaftung im Betrag von CHF 400'000, der Beitrag für den \n\nPersonalaufwand der Volksschule von CHF 320'000, die Erhöhung des Nettoaufwandes der Informatik von \n\nCHF 230'000 und noch ein Teil für die Sonderschulung, Heim und Werkstätten von CHF 200'000.  \n\n \n\n \n \n\nEiner der wichtigsten Grundsätze ist, dass die Erfolgsrechnung mittelfristig ausgeglichen ist. Das bedeutet \n\nüber einen Zeitraum von mehreren Jahren müssen die Aufwandüberschüsse von den Erträgsüberschüssen \n\ngedeckt sein. Wohlen orientiert sich an einer über sieben Jahre angelegten Planung. In diese sieben Jahre \n\nfallen die beiden zuletzt abgeschlossenen Rechnungsjahre (2021 und 2022), das laufende Budget 2023, \n\ndas zukünftige Budget 2024 sowie die weiteren Planungsjahre. Mit guten Rechnungsabschlüssen, wie in \n\nden Jahren 2021 und 2022, verkraftet es auch einmal einen Aufwandüberschuss. Fallen diese beiden Jahre \n\njedoch weg, befinden wir uns plötzlich nicht mehr bei einem ausgeglichenen Haushaltsgleichgewicht.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 16. Oktober 2023 380 \n\nDas Ergebnis aus der Finanzierung unterscheidet sich vom Jahr 2023 zum Jahr 2024 sehr. Der \n\nFremdaufwand (Zinsaufwand) ist um CHF 400'000 höher. Die Dividende der IB Wohlen AG fällt zudem \n\netwas höher aus. Das Budget 2024 wurde seitens des Gemeinderates – in mehreren Lesungen – sehr \n\nseriös ausgearbeitet. Der Gemeinderat ist ebenfalls über den Aufwandüberschuss von CHF 1.6 Mio. nicht \n\nerfreut. Verbesserungen können zwar vorgenommen werden, aber es handelt sich dann einfach um \n\nVerschiebungen und keine Einsparungen. Der Gemeinderat sieht kein Sparpotenzial mehr.  \n\n \n\n \n \n\nMit einer Selbstfinanzierung von 10% handelt es sich hierbei – wie vom FGPK-Präsidenten Simon Sax \n\nbereits erwähnt – um keine schöne Kennzahl. Die Nettoinvestitionen sind vor allem das Halden-Schulhaus \n\nund die Turnhalle Junkholz. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 16. Oktober 2023 381 \n\nIm letzten Jahr hat sich die finanzielle Situation für den einzelnen Bürger verschlechtert. Leider hat sich \n\ndiese Lage nicht verbessert, sondern nur noch mehr zugespitzt. Aus diesem Grund ist eine \n\nSteuerfusserhähung unumgänglich. Eine Steuerfusserhöhung um 7% kann manche Person kurz sprachlos \n\nmachen. Der Gemeinderat hat sich Gedanken gemacht, was eine solche Erhöhung für die Bevölkerung \n\nkonkret bedeutet. In der Tabelle kann jeder für sich schauen, wie die Auswirkungen sind mit einem \n\nSteuerfuss von neu 120%. 75% aller Steuerpflichtingen der Gemeinde Wohlen weisen ein steuerbares \n\nEinkommen von unter CHF 75'000 aus. Mit der Teuerung ist es für den einzelnen Bürger keine schöne \n\nSituation, aber eine Steuerfusserhöhung um 7% hört sich als mehr an, als wenn man es dann \n\nschlussendlich in Zahlen sieht.  \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen zum Rückweisungsantrag \n\n \n\nChristen Peter, SVP: Wir danken für die Erarbeitung des vorliegenden Budgets und für die Prüfung durch \n\ndie FGPK. Dem Budget 2024 fehlen leider der Zielhorizont und der Leistungsauftrag. Wir haben selbst \n\nauch einen Rückweisungsantrag zu diesem Budget erarbeitet und haben dazu drei Punkte formuliert. Wenn \n\nwir die revidierte Version des Budgets 2024 erhalten und diskutieren möchten wir Folgendes: \n\n \n\n− Das Budget 2024 muss dem Einwohnerrat für die zweite Behandlung ausgeglichen vorgelegt werden. \n\nDie SVP möchte kein Minus.  \n\n− Das angedachte Stellenetat sowie die Lohnerhöhung für das Gemeindepersonal muss den finanziel-\n\nlen Möglichkeiten der Gemeinde Wohlen angepasst werden. Im Stellenetat muss deshalb noch die \n\neine oder andere unschöne Korrektur vorgenommen werden. Dies ist halt bitter notwendig. Zudem \n\nsollen alle Saläre über CHF 100'000 spezifisch im Fokus stehen. Es soll nicht bei den Kleinverdienern \n\nder Gemeinde gespart werden, sondern wir möchten, dass man sich über alle Angestellten Gedanken \n\nmacht, welche über CHF 100'000 verdienen, denn diese können eine Nullrunde besser verkraften als \n\ndie anderen.  \n\n− Sollte der Steuerfuss von jetzt 113% erhöht werden, dann erwarten wir, dass er so festgelegt wird, \n\ndass er vor dem Volk eine Chance hat. Das ist im Moment nicht der Fall. Das wäre auch mit 117% \n\nnicht der Fall. So würden wir eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Was wir sicher nicht \n\nmöchten, ist schlussendlich unter dem Einfluss von Aarau regiert zu werden.  \n\n \n\nIch greife gerne nochmals die Analogie der Speisekarte auf, welche mir sehr gut gefallen hat. Die Speise-\n\nkarte der Gemeinde Wohlen gleicht leider eher einer solchen des «The Dolder Grand» und nicht einer vom \n\n«Coop». Die SVP hat sich schon immer für pragmatische Entscheide des Einwohnerrates eingesetzt und \n\nversuchte so zu sparen. Wir standen jedoch oft alleine da und jetzt, wo wir vor dem Scherbenhaufen stehen, \n\nschwenken plötzlich alle ein. Immerhin wurde es nun erkannt, allerdings relativ spät. Aus diesem Grund \n\n«Budget return to Sender» – wie es Elvis Presley schön gesagt hat. Ich danke Ihnen für Ihre Zustimmung \n\nzur Rückweisung. \n\n \n\nStäger Dieter, FDP/Dorfteil Anglikon: Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon hat sich an zwei Sitzungen intensiv \n\nmit dem Thema Budget 2024 auseinandergesetzt. Wir danken allen Beteiligten für die Erstellung des Bud-\n\ngets. Es steckt sehr viel Arbeit darin. Einerseits technisch und andererseits in der Beratung. Wir sind auch \n\ndavon überzeugt, dass das Budget in technischer Hinsicht sehr seriös erarbeitet worden ist. In einer nor-\n\nmalen Situation könnte man wohl den Gemeinderat, wie auch die Verwaltung für ihren guten Job loben. \n\nAber wir haben keine normale Situation. Wir weisen bei einer Steuerfusserhöhung von 7% ein Defizit von \n\nCHF 1.6 Mio. aus. Das ist nicht mehr normal. Uns fehlt deshalb etwas die politische Gewichtung durch den \n\nGemeinderat. Dem Gemeinderat ist sicher klar, dass ein Budget mit einem Steuerfuss von 120% niemals \n\neine Chance haben wird beim Volk. Wir glauben, dass aus diesem Grund wirklich ein Sparbudget erstellt \n\nwerden muss. Das Volk hat spätestens mit der Ablehnung des Abfallreglements auch gezeigt, dass sie \n\nnicht mehr bezahlen möchten und dass sie ganz offensichtlich bereit dazu sind, auch sehr schmerzhafte \n\nEinsparungen zu akzeptieren. Aus unserer Sicht gibt es auch einige Positionen, bei welchen es durchaus \n\nnoch möglich ist zu sparen und ohne, dass wir bereits ins Detail gehen müssen. In einer Zeit, in welcher \n\nvieles Digital abgehandelt werden könnte, wollen wir immer noch über CHF 300'000 für Drucksachen aus-\n\ngeben. Oder Portokosten von CHF 130'000. Werbeauftritte CHF 50'000. Ein weiteres ganz schwieriges \n\nThema stellt die Beitragserhöhung an den Schüwo Park dar. Wir sind hier klar der Meinung, dass das so \n\nnicht geht. Wir können uns auch vorstellen, dass das Personal seinen Beitrag dazu leisten muss und eine \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 16. Oktober 2023 382 \n\nNullrunde bei den Löhnen akzeptieren muss. Es gibt weitere Positionen, bei welchen gespart werden \n\nkönnte. Zum Beispiel bei der Familienergänzende Kinderbetreuung, bei welcher die Gemeinde Wohlen \n\nüberdurchschnittliche gute Leistungen ausbezahlt. Vor nicht allzu langer Zeit haben wir den Beitrag an den \n\nVJF erhöht – dies können wir durchaus wieder rückgängig machen. Im Asylwesen hat die Gemeinde Woh-\n\nlen einen Nettoaufwand. Im Normalfall hat man bei dieser Position sogar einen kleinen Überschuss, da der \n\nBund und der Kanton dies eigentlich im Wesentlichen finanzieren. In allen Abteilungen werden zudem sehr \n\nviele Honorare für Externe beansprucht. Das stellt sich die Frage, ob unsere Mitarbeitenden wirklich zu \n\nwenig gut qualifiziert sind oder wo das Problem liegt und ob nicht doch ein Sparpotenzial vorhanden wäre. \n\nOffensichtlich gibt es eine Erhöhung der Dividende der IB Wohlen AG. Unsere Fraktion ist jedoch der An-\n\nsicht, dass dort noch mehr drin liegen würde. Unsere Fraktion hat vor Jahren die Motion AHA eingereicht. \n\nHier geht es darum, dass man wirklich die Aufgabenerfüllung im Detail analysiert. Man schaut, was es \n\nwirklich braucht und was nur ein Wunschbedarf darstellt. Jedes Unternehmen, welches mittelfristig in die \n\nroten Zahlen rutscht, macht genau das. Dies wäre unser Wunsch an den Gemeinderat, dass man das \n\nGanze sachlich und ohne Emotionen analysieren würde. Unsere Fraktion ist davon überzeugt, dass man \n\nnoch viel Geld finden würde, um nachhaltig sparen zu können und nicht durch das Verschieben auf den \n\nSankt-Nimmerleins-Tag. In diesem Sinn stimmt unsere Fraktion dem Rückweisungsantrag zu.  \n\n \n\nPascolin Laura, SP: Die SP und richtigerweise auch die Grünen sind die einzigen Parteien, welche nicht \n\nvom Budget 2024 mit einem Steuerfuss von 120 % überrascht waren. Im Finanzplan 2021-2030 hat der \n\nGemeinderat bereits aufgezeigt, dass es ab dem Jahr 2023 ein Steuerfuss von 115% und ab dem Jahr \n\n2026 ein Steuerfuss von 120% angestrebt werden muss, um die gebundenen Ausgaben sowie die Inves-\n\ntitionen einigermassen zu decken. Für unsere Fraktion war es immer klar, dass wenn Ausgaben, Stellen-\n\nprozente und Investitionen vom Einwohnerrat bewilligt werden, auch die finanziellen Konsequenzen dafür \n\ngetragen werden müssen. Der gesamte Einwohnerrat – also nicht nur Links-Grün – beeinflusst durch seine \n\nEntscheidungen die finanzielle Lage der Gemeinde massgeblich. Auch wenn unsere Fraktion den Rück-\n\nweisungsantrag mehrheitlich unterstützt, stehen zu den finanzpolitischen Wegen, welche der Einwohnerrat \n\neinschlagen möchte, sehr skeptisch gegenüber. In anderen Worten, wenn es keine Steuerfusserhöhung \n\ngibt, werden die Schulden steigen und früher oder später kann die Gemeinde die Vorgaben zum Haus-\n\nhaltsgleichgewicht nicht mehr einhalten. Also, irgendwann «klöpft» es gegen oben. Betreffend des Budgets \n\nsind wir der Ansicht, dass vielleicht ein Verbesserungspotential vorhanden ist, um dem Defizit entgegen-\n\nzuwirken. Aber dies wird sicher negative Auswirkungen auf die Leistungen und deren Qualität haben. Als \n\nLegislative kann man zum Leistungsabbau und Investitionsstau stehen oder auch nicht. Die SP-Fraktion \n\nist für Kompromisse bereit. Hingegen sind wir nicht bereit, eine Kürzung beim Teuerungsausgleich für das \n\nVerwaltungspersonal zu unterstützen. Wir werden uns vehement für den Teuerungsausgleich für das Per-\n\nsonal einsetzen – das schon mal vorab. Die SP-Fraktion wird den Rückweisungsantrag aus taktischen \n\nGründen mehrheitlich unterstützen. Wir wollen dem Gemeinderat die Chance geben, das Budget 2024 zu \n\noptimieren – falls dies überhaupt möglich ist. \n\n \n\nDietrich Stefanie, Die Mitte: Es handelt sich um eine unerfreuliche Botschaft. Eine Steuerfusserhöhung von \n\n7% und trotzdem ein Defizit von CHF 1.6 Mio. Wir haben gewusst, dass der Steuerfuss ansteigen wird, \n\naber dass es bereits für das Jahr 2024 eine Erhöhung auf 120% geben wird, haben wir im vorletzten Fi-\n\nnanzplan auch noch nicht so genau gewusst. Nach der massiven Erhöhungen der Strompreise, folgt im \n\nnächsten Jahr auch noch eine massive Erhöhung der Krankenkassenprämien und wir wissen auch, dass \n\ndie Mieten und Zinsen weiter und weiter ansteigen werden. Es ist ein Fass ohne Boden und nicht nur hier \n\nin Wohlen. Vor einem Jahr wurde im Rat gesagt, dass man nicht wisse, wie die Lage heute sein wird. Aber \n\nwir haben auch geahnt, dass es nicht besser werden wird. Es war nämlich ein Fehler, dass wir im letzten \n\nJahr keine Steuerfusserhöhung gemacht haben. Wir haben bestellt und investiert in ein neues Schulhaus, \n\neine neue Turnhalle, Strassensanierungen und viele mehr. Der Warenkorb ist auch für die kommenden \n\nJahre gefüllt, nur der Bestellknopf wurde noch nicht gedrückt. Die Mitte findet es grundsätzlich wichtig, dass \n\nweiter investiert wird und nicht nur gespart. Es kann auch nicht wieder alles, was sich im Warenkorb befin-\n\ndet, wieder hinausgeworfen werden. Die Frage, welche sich stellt, ist, ob wir uns das alles leisten können. \n\nMuss es ein High Level Produkt, ein Markenprodukt sein oder kann es auch günstiger sein und trotzdem \n\neine gute Qualität haben. Ab jetzt müssen wir haushälterischer und überlegter mit unseren Finanzen um-\n\ngehen und jedes Geschäft genauer diskutieren, weder dass wir es bis jetzt getan haben. Nicht streichen, \n\naber vielleicht muss es ja auch nicht gerade aus Gold sein. Es ist logisch, dass der Steuerfuss steigen \n\nmuss, aber mit einer Erhöhung um 7% kann sich jedoch kaum jemand hier im Saal anfreunden. Unser \n\nKompromiss ist ein guter Mittelweg, ein ausgeglichenes Budget mit einem Steuerfuss von 116%. Uns ist \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 16. Oktober 2023 383 \n\nbewusst, dass dies einige Einsparungen bedeuten würde – in etwa CHF 2.8 Mio. Wir bitten den Gemein-\n\nderat und die Verwaltung darum nochmals alle Positionen zu prüfen. Auf was kann wirklich verzichtet wer-\n\nden, was kann verschoben werden, was könnte günstiger gemacht werden und was muss nicht zwingend \n\nim nächsten Jahr umgesetzt werden. Wir wollen heute Abend auch nicht auf alle Positionen im Detail ein-\n\ngehen. Das soll die Verwaltung mit ihren Mitarbeitenden erledigen, welche dies professioneller beurteilen. \n\nEs gibt viele Punkte, welche ein Verbesserungspotenzial aufweisen. Einige möchte ich gerne erläutern. \n\nDer Teuerungsausgleich wurde für das Jahr 2023 mit 2% ausbezahlt. Dies haben wir gut gefunden. Jetzt \n\nist aber wieder ein Teuerungsausgleich von 1.5% angedacht. Das finden wir zu hoch, nur ein Jahr nach \n\ndem letzten Ausgleich. Wir fordern hier einen anderen Vorschlag, wie beispielsweise 0.5% oder der Ver-\n\nzicht des Teuerungsausgleichs für Kadermitarbeitende. In anderen Betrieben ist es auch in schwierigen \n\nZeiten nicht üblich, dass zwei Jahren nacheinander so hohe Teuerungsausgleiche ausbezahlt werden. \n\nOftmals gibt es für Kadermitarbeitende auch gar kein Teuerungsausgleich. Man könnte auch Leistungsein-\n\nsparungen machen. Die Wohler Bevölkerung hat zum Abfallreglement leider Nein gesagt. Auch hier waren \n\nwir dafür. Die Gemeinde kann sich die hohen Ausgaben jedoch nicht leisten. Es braucht vielleicht eine \n\nReduktion dieser Leistungen. Im Winterhalbjahr wird beispielsweise das Grüngut nur alle zwei Wochen \n\neingesammelt. Vielleicht könnte man das auch das ganze Jahr so machen. Ich bin aber sicher, dass die \n\nVerwaltung hier auch noch gute Ideen hat. Eine schwierige Situation stellt auch für uns der Schüwo Park \n\ndar. Der Betrag von CHF 900'000, welchen wir bezahlen, stellt fast drei Steuerprozente dar. Das darf nicht \n\nsein. Es benötigt hier dringend Massnahmen. Der Gemeinderat wird aufgefordert, strengere und klarere \n\nVorgaben zu machen, damit das so nicht mehr weitergeht. Auch hier müssen alle Beteiligten – inkl. die \n\nvom Schüwo Park – nochmals über die Bücher. Umso mehr budgetiert wird, desto mehr wird auch ausge-\n\ngeben. Wir sind uns sicher, dass jede Abteilung an manchen Positionen noch Einsparungen vornehmen \n\nkann. Wir befürchten, dass oft – vor allem gegen Ende Jahr – nicht beanspruchtes, budgetiertes Geld noch \n\nausgegeben wird, damit der Betrag im nächsten Jahr nicht kleiner ausfällt. Wir fordern ein überarbeitetes \n\nund ausgeglichenes Budget. Da sind wir uns in unserer Fraktion einig. Wo sich der Steuerfuss am Ende \n\nbefindet soll, haben wir uns – wie immer – in der Mitte gefunden: Bei 116%. Umso tiefer, umso mehr muss \n\ngestrichen werden. Die Priorität für uns ist jedoch eine schwarze Null. Wir unterstützen einstimmig den \n\nRückweisungsantrag der FGPK.  \n\n \nParvex Olivier, GLP/EVP: Die Fraktion EVP-GLP unterstützt den Rückweisungsantrag der FGPK. Wir dan-\nken der Verwaltung für die Erarbeitung des Budgets, welches sicher schon mehrere Sparrunden hinter sich \nhat. Wir glauben, dass sich alle Verwaltungsabteilungen und der Gemeinderat Mühe gegeben haben, dort \nzu sparen, wo sie es für richtig gehalten haben. Trotzdem können wir mit einem Budget, welches einen \nSteuerfuss von 120% und dennoch einen Verlust von CHF 1.6 Mio. ausweist, nicht leben. Auch wenn die \nSteuerfusserhöhung von 7%, je nach Einkommen, «nur» einige hundert Franken ausmacht, ist dies – ne-\nben den stark ansteigenden Krankenkassenprämien, Zinserhöhungen für die Hypotheke und für die teuren \nEnergiekosten – einfach zu viel. Wir erwarten vom Gemeinderat und von der Verwaltung, die Ausgaben \nnochmals zu überprüfen. Sparen in der jetzigen Situation bedeutet vermutlich, zu prüfen wo ein Leistungs-\nabbau möglich ist. Konkret, welche Leistungen sind wirklich notwendig und welche Leistungen sind nicht \nzwingend. Wir erwarten, dass die Verwaltung an ihre Schmerzgrenze geht und vielleicht sogar noch etwas \ndarüber hinaus. Vielleicht halt auch, dass sie gewisse Leistungen nicht mehr erbringt oder reduziert. Zum \nBeispiel bei der Reinigung von Strassen und Plätzen in Wohlen. Oder es könnte beispielsweise der Unter-\nhalt und die Umgebungspflege im Schwimmbad reduziert werden und dafür könnte wiederum der Beitrag \nan die Sportpark Bünzmatt AG verringert werden. Oder – darauf haben wir bereits anlässlich der letzten \nEinwohnerratssitzung hingewiesen – sind die zusätzlichen Stellen wirklich notwendig, welche uns jährlich \nüber CHF 600'000 kosten. Statt die Stellen zu besetzen, wäre aus unserer Sicht eher zu prüfen, ob allen-\nfalls Stellen abgebaut werden könnte. Das sind Denkanstösse für die Verwaltung und den Gemeinderat, \nwelche die Abteilungen am besten kennen. Es liegt nicht am Einwohnerrat – ohne vertiefte Kenntnis – \neinzelne Budgetpositionen zu streichen. \n \nWir erwarten vom Gemeinderat ein Budget mit einem Steuerfuss, welcher nicht höher ist als im aktuellen \nFinanzplan und mit einem Ergebnis, welches idealerweise zu einer roten oder schwarzen Null tendiert.  \n \nAm Schluss richten wir noch einen Appell an unsere Grossratsmitglieder hier im Saal. Denken Sie bitte das \nnächste Mal auch an Ihre Wohngemeinde Wohlen, ehe Sie im Grossen Rat mit der Abwälzung von Kosten \nauf die Gemeinden sparen. Unsere Fraktion stimmt einstimmig Ja zur Rückweisung des Budgets 2024. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 16. Oktober 2023 384 \n\nSchmid Patrick, Grüne: Wir danken Gemeinderat und Verwaltung für die Erstellung eines professionellen, \nrealistischen und gangbaren Budgets mit einem Steuerfuss von 120%. Die Zitrone wurde wirklich ausge-\npresst. Von Denise Strasser hätte ich gerne einige Positionen gewusst, welche gestrichen worden sind. \nMir ist zum Beispiel bekannt, dass bei der Feuerwehr an der Wilstrasse ein Feuermeldesystem gestrichen \nworden ist. Sollte es dort zu einem Brand kommen, gäbe es keine automatische Benachrichtigung. Es \nwurde bereits sehr viel gespart. Bei einer Rückweisung wird es sehr schwer werden, noch etwas zu finden. \nDennoch unterstützen wir teilweise den Rückweisungsantrag, um vielleicht noch einige «Tropfen» zu fin-\nden.  \n\n \n\n \n\nEinzelvoten \n\n \n\nKeller Samuel, FDP: Es spielen verschiedene Akteure mit. Es sind die Steuerzahler, welche mehr bezahlen \n\nmüssen. Es ist eine Verwaltung, welche Geld ausgibt und wir Angst haben, dass sie zu viel verdienen. Die \n\nBevölkerung muss spüren, dass alle gleich ausbalancieren und mithelfen zu sparen. Es müssen alle am \n\nselben Karren ziehen, so dass er nicht an die Wand gefahren wird. Das betrifft auch uns und ich habe für \n\nmich entschieden, dass ich mein Einwohnerratshonorar der Gemeinde zur Verfügung stelle, sofern es ein \n\nBudget von 117% geben wird.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung Rückweisungsantrag \n\n \n\nDer Antrag der FGPK \n\n \n\nDas vorliegende Budget 2024 sei zurückzuweisen. \n\n \n\nwird mit 34 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 16. Oktober 2023 385 \n\n109 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nMotion 15057 betreffend Einführung der «easyvote»-Abstimmungshilfe \n\n \n\nZingg Lionel, FDP: Die Demokratie lebt von der Teilnahme. Die Zukunftsfähigkeit unserer Demokratie misst \n\nsich in erster Linie an der Beteiligung von jungen Erwachsenen und Jugendlichen. Weltweit gesehen be-\n\nfindet sich die Demokratie in der Defensive. Leider sind autoritäre Staatsmodelle im Vormarsch. Auch unser \n\ndemokratischer Staatsaufbau ist nicht einfach in Stein gemeisselt. Wir müssen dem Sorge tragen. Jede \n\nMassnahme, welche das Basisfundament – also die Beteilung an unserer Demokratie stärkt – zählt. 568 \n\nGemeinden setzen bereits auf die «easy-vote»-Abstimmungshilfe. Wohler wäre also in sehr guter Gesell-\n\nschaft. Die Broschüren erklären neutral und einfach verständlich die zentralen Aspekte der Abstimmungs-\n\nvorlagen. Das rote Büchlein der Bundeskanzlei glänzt zwar mit seiner Detailgenauigkeit, wirkt jedoch ge-\n\nrade auf junge Erwachsene absolut abschreckend. Für nur CHF 10.00 pro betroffene Person kann Wohlen \n\ndie Stimmbeteiligung von jungen Erwachsenen positiv beeinflussen. Das Thema ist heute auch brisanter \n\nals noch vor acht Jahren und dürfte in Zukunft noch wichtiger werden, da sich junge Erwachsene in der \n\nheutigen Zeit viel häufiger über das Soziale Netzwerk informieren als noch in den letzten paar Jahren. Wir \n\nalle wissen, dass das Geschäftsmodell dieser sozialen Netzwerke beinhaltet, dass nur gezielte Informatio-\n\nnen zugespielt werden. Das führt zu einer immer stärkeren Parallelisierung bei der Meinungsbildung. Die \n\n«easy-vote»-Broschüre könnte diesem Vorgang entgegenwirken, weil sie stets Pro und Kontra gleicher-\n\nmassen gewichtet. Hinzu kommt ein weiterer Aspekt. Sie haben es vielleicht mitbekommen. In letzter Zeit \n\nkönnen neu ganze soziale Netzwerke, wie beispielsweise Twitter, von amerikanischen Milliardären erwor-\n\nben werden. Es gibt weitere soziale Netzwerke, wie zum Beispiel TikTok, welche sehr häufig genutzt wer-\n\nden, aber von einem Regime kontrolliert werden, welche unsere Demokratie offen und aggressiv ablehnt. \n\nAls Vertreter der jüngeren Generation ist es mir sehr wichtig, dass Jugendliche eine auf sie zugeschnittene, \n\nanaloge und ausgewogene Alternative zur Verfügung haben, um sich unabhängig von den eben genannten \n\nsozialen Netzwerken informieren zu können. Ich danke dem Gemeinderat, dass er überwiegend die posi-\n\ntiven Argumente erkennt und sich bereit erklärt, die Motion entgegenzunehmen. Ich bitte auch Sie, der \n\nÜberweisung dieser Motion zuzustimmen. Mit nur 0.0013% des Gemeindebudgets können wir eine positive \n\nWirkung auf unsere Demokratie erzielen.  \n\n \n\nGerne gebe ich an dieser Stelle auch die Fraktionsmeinung der FDP/Dorfteil Anglikon bekannt. Meine \n\nFraktion teilt meine Meinung vollumfänglich und wird deshalb einstimmig für die Überweisung dieser Motion \n\neinstehen.  \n\n \n\nVogt Roland, Gemeinderat: Der Gemeinderat ist bereit diese Motion entgegenzunehmen. Jungen Erwach-\n\nsenen Politik zu vermitteln und sie zu begeistern ist wichtig und wird immer wichtiger. «Easy-vote» stellt \n\nauch für den Gemeinderat ein einfaches Mittel dar. Es ist politisch neutral und es informiert über nationale \n\nAbstimmungen. Bereits über 560 Gemeinden und Städte verfügen darüber und machen gute Erfahrungen \n\ndamit. Was etwas wert ist, soll auch etwas kosten. Es ist dem Gemeinderat bewusst, dass es Kosten ge-\n\nnerieren wird, rund CHF 10'000. Ich denke dieser Betrag ist für die Vermittlung der Politik an jungen Men-\n\nschen gut investiert. Aus diesem Grund sind wir der Ansicht, dass es eine gute Sache darstellt.  \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nGutaj Mergim, SP: Zuerst erlaube ich mir, mich für die Wahl in die neue Kommission zu bedanken. Ich \n\nfreue mich auf die herausfordernde Aufgabe.  \n\n \n\nJetzt zur Haltung der SP zur Motion betreffend Einführung der «Easy-vote»-Abstimmungshilfe. Ich glaube \n\njeder und jede hatte schon mal die Erfahrung gemacht, dass er oder sie die Abstimmungsunterlagen auf-\n\ngemacht hat und selbst nicht verstanden hat, was die in Bern wieder ändern wollen. Wir stehen deshalb \n\ndem Projekt sehr wohlwollend gegenüber, weil «Easy-vote», wie es der Name bereits sagt, das Ziel verfolgt \n\ndie Abstimmungsvorlagen einfach, neutral und präzis darzustellen. Wir können so mit einem geringem \n\nAufwand hoffentlich die Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen von jungen Bürgerinnen und Bürgern \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 16. Oktober 2023 386 \n\nsteigen lassen und so einen der wichtigsten Grundpfeiler der Schweiz, nämlich die Demokratie, stärken. \n\nDer Gemeinderat soll die wichtigsten Fragen wie bspw. den Versand der Unterlagen und damit verbundene \n\nKosten abklären und einen Vorschlag unterbreiten. Am besten wäre es, wenn die «Easy-vote»-Unterlagen \n\nzusammen mit den regulären «Easy-vote»-Unterlagen kommen und in einem Prozessschritt verpackt wer-\n\nden. Wir werden der Motion einstimmig zustimmen.  \n\n \n\nKündig Adrian, SVP: Grundsätzlich ist es immer gut, wenn man die junge Generation für die Politik begeis-\n\ntern kann. Leider stellen wir fest, dass es in Wohlen keine Jungparteien gibt. Auch bei unserer Partei nicht. \n\nManchmal, wenn man die Meinungen einer Jungpartei vernimmt – ist es vielleicht besser darauf zu ver-\n\nzichten. Wir und auch andere Parteien versuchen die Jugendlichen in unsere Parteien zu integrieren. Bei \n\nvielen Jugendlichen stellt die Politik allerdings kein grosses Thema dar. Sie beschäftigen sich lieber mit \n\nSnapchat, WhatsApp oder TikTok und nicht mit der Politik. Sie chillen lieber und nennen sich alle «Bro», \n\n«Hey Bro, gehen wir etwas chillen» und am Schluss lassen sie den Abfall auf dem Boden – neben den \n\nleeren Abfalleimern – liegen. Ausser sie haben an der Mittelschule studiert und wurden dort von ihren \n\nLehren für gewisse Interessen beeinflusst. Was daraus wird, sehen wir aktuell bei den Klimaklebern auf \n\nunseren Strassen. Politisieren ist wichtig, gehört jedoch eigentlich nicht zu den Aufgaben einer Schule, \n\ngeschweige denn zu denjenigen einer Gemeinde. Dies passiert normalerweise in den Parteien und im \n\nElternhaus. Es ist sicher nicht die Aufgabe der Gemeinde Wohlen Informationen über nationale Anliegen \n\nden Jugendlichen über «Easy-vote» zu vermitteln und für diese Dienstleistung zu bezahlen. Dafür ist zu-\n\ndem aktuell der falsche Zeitpunkt. Wir haben soeben über das Budget unserer Gemeinde gesprochen und \n\nder Einwohnerrat ist schon wieder dabei Steuergelder auszugeben. Die SVP macht hier nicht mehr mit. \n\nDie «Easy-vote»-Abstimmungshilfe kostet uns zwar jährlich nur CHF 10'000, aber zehn solche Position \n\nmachen im Jahr schon wieder CHF 100'000 und in zehn Jahren gar CHF 1 Mio. aus. Die SVP Wohlen \n\nAnglikon lehnt diese Motion einstimmig ab.  \n\n \n\nZimmermann Beate, EVP/GLP: Die Fraktion EVP/GLP unterstützt die Motion nicht. Wir sind, wie der Moti-\n\nonär, ebenfalls der Meinung, dass das Abstimmungsbüchlein des Bundes zu detailliert und schwer ver-\n\nständlich ist und dass die Jungen unbedingt zur Teilnahme an den Abstimmungen motiviert werden sollen. \n\nWir sind jedoch der Ansicht, dass es nicht zielführend ist, noch eine weitere Broschüre zu verschicken. Wir \n\nbefürchten, dass diese mehr oder weniger ungelesen im Altpapier landen würde, anstatt die Teilnahme an \n\nAbstimmungen zu motivieren. Wenn man die Bevölkerung heutzutage beobachtet, dann vor allem, dass \n\ndie jungen Leute ständig mit ihrem Handy beschäftigt sind. Aus diesem Grund empfehlen wir den Stimm-\n\nberechtigten die APP «VoteInfo» – übrigens nützlich für alle – damit findet man die relevanten Informatio-\n\nnen übersichtlich und klar dargestellt. Die App kann personalisiert werden. Man kann den Kanton und die \n\nGemeinde erfassen, es stehe alle vier Landessprachen zur Auswahl. Also wirklich eine tolle Sache. Mit der \n\nEinstellung «Push Nachrichten» wird man automatisch über bevorstehende Abstimmungen und Wahlen \n\ninformiert. Zudem werden die Ergebnis sehr aktuell angezeigt. Wir erachten es als sinnvoller, den jungen \n\nStimmberechtigten diese App zu empfehlen, anstatt zusätzlich noch Papier zu verschicken. Diese App \n\nkann gratis heruntergeladen werden uns ist somit ökologischer, ressourcenschonender und trifft auch eher \n\nden Nerv der jungen Bevölkerung.  \n\n \nDonat Marc, Die Mitte: Die Stimmbeteiligungen sind leider auf bedenklich tiefem Niveau. Das Interesse an \nder Politik der mehrheitlich jüngeren Bevölkerung für die Zukunft des Landes und der Gemeinde scheint \nzwar vorhanden zu sein. Leider zeigt sich dies an den zahlreichen Abstimmungen jedoch nicht. Die Ab-\nstimmungshilfe «Easy-vote» soll dies, durch die verständliche Erklärung der Abstimmungsthemen, ändern. \nDas Ziel soll eine dauerhafte Erhöhung der Stimmbeteiligung sein. Jedoch wäre es vorgängig interessant \nzu wissen, wie die Erfahrungen in anderen Gemeinden sind, welche «Easy-vote» im Kanton Aargau bereits \neingeführt haben. Aufgrund der aktuellen Finanzsituation und Budgetdebatte in Wohlen sollten wir diese \nAusgabe jedoch zurückstellen. Sämtliche Ausgaben müssen genau geprüft werden. Die Mitte-Fraktion wird \ndarum grossmehrheitlich der Überweisung der Motion 15057 nicht zustimmen. \n\n \n\nWüthrich Barbara, Grüne: Den Grünen ist eine möglichst hohe Beteiligung durch alle Altersstufen an Ab-\n\nstimmungen sehr wichtig. Die «Easy-vote»-Broschüre vereinfacht den Zugang zum politischen Teilhaben \n\nfür junge Erwachsene. Aus diesem Grund stimmen wir der Überweisung dieser Motion zu.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 16. Oktober 2023 387 \n\nEinzelvoten \n\n \n\nStäger Dieter, FDP: Ich glaube viel schlechter hätte man die Abstimmung über diese Motion nicht mehr \n\n«timen» können als direkt nach der Rückweisung des Budgets. Schliesslich hat unsere Fraktion auch ge-\n\nschlossen für die Rückweisung gestimmt. Insofern habe ich gerade zwei Herzen in meiner Burst schlagen. \n\nFakt ist, dass wir in einer Zeit leben, in welcher in unserer Welt diktatorische Entwicklungen stattfinden und \n\nOberhand bekommen. Wie wir es bereits von Lionel Zingg gehört haben, sind es besonders die Online-\n\nTools, welche zum Teil von sehr fragwürdigen Besitzern kontrolliert werden. TikTok kommt aus China oder \n\nTwitter – X wie es jetzt heisst – gehört Elon Musk, welcher gerne eine saubere Diktatur hätte. Aus diesem \n\nGrund müsste es uns ein sehr grosses Anliegen sein, die Jungen einfach und schnell zu informieren. «Vo-\n\nteInfo» – da gebe ich Beate Zimmermann recht – ist eine sehr gute Sache. Diese App wird jedoch von \n\ndenjenigen genutzt, welche sich schon aktiv für die Politik interessieren. «Easy-Vote» wäre ein sehr guter \n\nWeg, den Jungen, welche sich neu für die Politik interessieren, den Zugang zu erleichtern. Für mich stellt \n\ndies unter dem Strich eines der besten Investments dar, welches wir heute Abend beschliessen können. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie Motion 15057 betreffend Einführung der «Easy-vote»-Abstimmungshilfe. \n\n \n\nwird mit 15 Ja-Stimmen zu 22 Nein-Stimmen abgewiesen. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 16. Oktober 2023 388 \n\n110 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nPostulat 15053 betreffend der ehemalige Forstwerkhof als Aussenstelle \nder Schule Wohlen (Waldschule) \n\n \n\nDonat Ruedi, Die Mitte: Ich danke dem Gemeinderat, dass er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. \n\nSie wissen, wo sich dieser alte Forstwerkhof befindet. Er befindet sich in der Landwirtschaftszone, was die \n\nNutzung leider erheblich einschränkt. Es könnte von einem Bauern, Gärtner oder Landschaftsgärtner über-\n\nnommen werden und dann gibt es wohl kaum noch eine Möglichkeit. Anlässlich der letzten Ortsbürgerge-\n\nmeindeversammlung wurde der Antrag gestellt, dass man in der zukünftigen Nutzungsplanung dieses \n\nLandstück umzont. In diesem Zusammenhang sagte der Gemeindeammann, dass ein konkreter Vorschlag \n\nvorhanden sein müsse, damit ein allfälliges Umzonungsgesuch überhaupt Aussichten auf Erfolg hat. Dies \n\nhaben wir in unserer Fraktion besprochen. Dabei kam die Idee auf, in dieser Liegenschaft ein erweitertes \n\nSchulzimmer zu erstellen. Wie dies dann betrieben werden soll, müsste die Schulleitung sagen. Sie haben \n\nsicher schon gute Ideen. Ich persönlich habe in den letzten Jahren die Erfahrung gemacht, dass die Kinder \n\nsich immer mehr von der Natur entfernen. Wenn Kinder auf meinen Hof kommen und sie nicht einmal \n\nwissen, dass eine Kartoffel im Boden wächst, dann fehlt es irgendwo. Mit einem Aussenschulzimmer und \n\nder damit verbundenen Nähe zum Wald und zur Landwirtschaft – das Land dort gehört übrigens auch der \n\nOrtsbürgergemeinde – könnte man sicher ein gutes Medium schaffen, um diese Ausbildung besser fördern \n\nzu können. Zudem bin ich der Meinung, dass dies eine gute Standortförderung für die Gemeinde Wohlen \n\ndarstellt. Es würde das Areal beim alten Forstwerkhof eindeutig aufwerten. Ich hoffe, dass der Gemeinderat \n\ndieses Projekt vorantreibt und wenn diese Nutzungsplanung zur Diskussion steht, dann auch ein konkretes \n\nProjekt vorliegt. Ich danke für die Unterstützung dieses Postulates.  \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nMatter Schlein Franziska, Grüne: Wir begrüssen die Idee einer solchen Waldschule oder von einem Aus-\n\nsenschulzimmer. Wir stehen dieser Idee eigentlich sehr positiv gegenüber. Auch die Nutzung oder Mitnut-\n\nzung durch Vereine und Jugendgruppen wie Pfadi, Jungwacht und Blauring, soll in Betracht gezogen wer-\n\nden. Die Abklärung zur Nutzung und zum Konzept dürfte einige Zeit in Anspruch nehmen. Der Verfahrens-\n\nweg mit der kantonalen Fachstelle dürfte wohl auch etwas länger dauern. Es wird somit kaum im nächsten \n\nJahr schon eine solche Schule geben.  \n\n \n\nHüsser Max, SVP: Die Fraktion SVP Wohlen Anglikon wird den Vorstoss Der Mitte leider einstimmig ab-\n\nlehnen. Obwohl wir die Aktivitäten von Schülern im Wald grundsätzlich begrüssen, um das Bewusstsein \n\nfür das Anliegen des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit zu fördern, sind wir einstimmig zur Meinung \n\ngelangt, dass auch dieses Projekt wieder hohe Kosten verursacht, welche bei der jetzigen Finanzlage ein-\n\nfach nicht zu verantworten sind. Aus der Nutzungskonzeption ist klar ersichtlich, dass eine Umzonung mit \n\nviel Aufwand verbunden ist und entsprechend sehr kostspielig werden würde.  \n\n \n\nStäger Philipp, GLP/EVP: Einer Sensibilisierung der Kinder und unserer Einwohner auf die Schönheit und \n\nVielfalt der Natur sowie unserer wundervollen Umgebung wollen wir von der Fraktion EVP/GLP offen ge-\n\ngenübertreten. Auch eine vermehrte Nutzung des ehemaligen Forstwerkhofs ist wünschenswert. Eine ge-\n\neignete Zonierung, welche eine Vermietung an Vereine oder als Aussenschulzimmer zulässt, könnte eine \n\nplausible Lösung sein. Wie vom Gemeinderat vorgeschlagen erwarten wir eine ressourcenschonende und \n\nauf die entsprechenden Verfahrenswege abgestimmte Prüfung. Die Fraktion EVP/GLP unterstützt das Pos-\n\ntulat zur Prüfung einer sinnvollen Nutzung des ehemaligen Forstwerkhofs. \n\n \n\nScherrer Daniel, FDP/Dorfteil Anglikon: Henry Ford sagte einmal und dies passt heute sehr gut:  \n\n \n\n«Reich wird man nicht durch das, was man verdient, sondern durch das was man nicht ausgibt.» \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 16. Oktober 2023 389 \n\nWir sprechen vorliegend noch nicht einmal davon reich zu werden, sondern es geht darum, dass wir unsere \n\nüberbordenden Kosten in den Griff bekommen. Wir müssen den Gürtel enger schnallen und damit auch \n\nsolche «Wünsch-dir-was-Projekte» zurückstellen oder zumindest nicht von der Gemeinde erwarten, dass \n\nsie diese durchführen müssen. Die Attraktivität einer Gemeinde wird in der Schweiz nicht an der Verfüg-\n\nbarkeit und an der Anzahl von Waldschulen gemessen, respektive kann man sich nur schwer vorstellen, \n\ndass zahlungskräftige Neuzuzüger gerne bereit sind hohe Steuern in Kauf zu nehmen solange nur ein \n\nKonzept für die «Begegnung in der Natur» vorliegt. Schülerinnen und Schüler können bereits heute um-\n\nweltschonend sich auf das Fahrrad schwingen und dann zur nächsten Umweltbegegnungszone radeln. Es \n\ngibt doch einige hier in Wohlen. Ich sehe es schon kommen. Sagen wir hierzu Ja, dann sagen wir auch zu \n\nden Strassen Ja, welche zum Forstwerkhof hin saniert werden müssen, damit unsere Schülerinnen und \n\nSchüler sicher sind. Es wird ein spezieller Sicherheitsdienst eingerichtet, sodass die Strassenüberquerung \n\nsicher ist. Aber damit nicht genug. Damit diese Waldschule umgesetzt werden kann, muss das Gebäude \n\nenergetisch saniert werden. Obschon dies nur ein Zwischenschritt darstellt, um dann doch alles abzureisen, \n\num ein Waldschulbegegnungszentrum für mehrere Millionen zu bauen. Vielleicht übertreibe ich nun etwas, \n\naber wollen wir nun nicht erst einmal das Budget 2024 unter Kontrolle bringen, ehe wir noch weitere Be-\n\nlastungen beschliessen? Wir haben gelernt, dass das Wohler Volk gerne bereit ist Investition zu tätigen, \n\naber die notwendigen Kosten und Abschreibungen anschliessen zu berappen, das stellt nochmals eine \n\nganz andere Geschichte dar. Aus diesem Grund unterstützt die Fraktion FGP/Dorfteil dieses Postulat nicht \n\nund verweist darauf, dass sich die Ortsbürgergemeinde selbst um ihre Interessen kümmern soll.  \n\n \n\nMeier Valentin, SP: Ich danke meinen Vorrednerinnen und Vorredner, es hilft mir das Ganze etwas kürzer \n\nzu halten. Vielleicht noch ein oder zwei Kommentare in die hinterste Reihe. Es geht vorliegend um die \n\nÜberweisung eines Postulates. Da gibt es noch überhaupt kein Projekt und noch keine festgesetzten Kos-\n\nten. Es ist überhaupt noch nichts fix, sondern es geht darum, dass dies geprüft wird. Der Einwohnerrat wird \n\ndie Möglichkeit erhalten dem zuzustimmen oder es abzulehnen. Es ist wohl so, dass es keinen Waldschul-\n\nKoeffizient gibt, um zu sehen, ob man an einen Ort ziehen möchte oder nicht. Es ist jedoch tatsächlich so, \n\ndass die Schule einen sehr grossen Einfluss darauf hat, ob eine Familie hier hinziehen möchte oder nicht. \n\nDie Schule Wohlen verfügt über einen sehr guten Ruf und wenn die Möglichkeit besteht, dies auszubauen, \n\ndann wäre dies ein sehr grosser Gewinn. Wir werden dem Postulat zustimmen und dies so überweisen.  \n\n \n\n \n\nEinzelvoten \n\n \n\nChristen Peter, SVP: Ich glaube es ist nicht die Aufgabe einer Waldschule den Kindern beizubringen, wo \n\ndie Kartoffeln wachsen. Wenn ein Kind so etwas nicht weiss, dann hat es grundsätzlich ein Problem. Wir \n\nhaben es gehört, es produziert Kosten. Es ist in der jetzigen Situation einfach müssig darüber zu sprechen. \n\nJetzt müssen wir einfach zeigen, dass wir den Willen haben, solche Luxusprojekte nicht durchzuführen. \n\nWie kommen denn die Schüler zum alten Forstwerkhof? Es sind ja nicht einmal Schüler aus Anglikon dazu \n\nfähig in ein Schulhaus nach Wohlen zu laufen, sodass man Schulhausboxen vor Ort bauen muss. Machen \n\nwir eine Bushaltestelle dort oben? Bitte sagen Sie einfach Nein.  \n\n \n\nGregor Ariane, Gemeinderätin: Es wird von einer Waldschule gesprochen. Waldschule, grosses Zentrum, \n\nverschiedene Schulzimmer und mehrere Lehrer. Dies ist nicht die Meinung und nicht der Grund, weshalb \n\nder Gemeinderat bereit ist dieses Postulat entgegenzunehmen. Das ist auch nicht das, was wir wollen. Die \n\nIdee und das Anliegen des Motionärs ist es, den Raum im alten Forstwerkhof besser zu nutzen. Demge-\n\ngenüber kann man eigentlich nichts Schlechtes sagen. Das ist auch der Grund, weshalb wir das Postulat \n\ngerne entgegennehmen möchten. Die Begründung können wir sehr gut nachvollziehen. Ich kann dies als \n\nMutter, als Lehrperson und als Gemeinderätin mit Zuständigkeit für die Volksschule nachvollziehen. Ich \n\nmöchte Ihnen dazu gerne ein herziges Beispiel erzählen. Eine von meinen Töchtern unterrichtet zwei Lek-\n\ntionen Erlebnispädagogik und dafür geht sie – egal welches Wetter – in den Wald. Schülerinnen und Schü-\n\nler haben am Schluss der Lektion nach den Öffnungszeiten des Waldes gefragt. Dies ist so passiert. Es \n\ngeht nicht darum, dass man eine ganze Schule aufbaut, sondern einfach ein Aussenschulzimmer. Schul-\n\nzimmer ist vielleicht falsch gesagt. Ein Raum, wo es vielleicht ein Dach gibt, um sich einmal darunter zu \n\nstellen. Ein Raum für die natürlichen Bedürfnisse, welche man ja auch hat. Das ist überhaupt noch kein \n\nProjekt. Wir sind einfach der Idee gegenüber gut gestimmt. Alles, was mit Umzonungen zu tun hat, ist nicht \n\nmein Business, hier kann Gemeindeammann Arsène Perroud mehr sagen. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 16. Oktober 2023 390 \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich möchte gerne einordnen, auf welcher Flughöhe wir uns befinden. \n\nWir sprechen weder von einem konkreten Projekt noch von einer Beschlussfassung dort ein Waldschul-\n\nhaus zu erstellen. Beim Auftrag des Postulanten geht es darum, für eine allfällige Nutzung eine Nutzungs-\n\nkonzeption für dieses Areal zu erstellen. Heute kann dieses tatsächlich nicht richtig genutzt werden, weil \n\neinfach die Zonierung nicht stimmt. Dies auszuarbeiten ist natürlich auch die Pflicht des Gemeinderates im \n\nRahmen der bevorstehenden Nutzungsplanung. Wir sprechen hier auch einmal über die Schaffung der \n\nplanerischen Grundlagen, um über solche Ideen, wie die Vereinsnutzung oder ein Aussenschulzimmer, \n\nüberhaupt einmal nachdenken zu können. Im Rahmen der Nutzungsplanung können nicht einfach irgend-\n\nwelche Anträge gestellt werden, wenn keine konkreten Ideen vorliegen. Wir wissen alle, dass der Umgang \n\nmit Landwirtschafts- und Waldflächen sehr sensibel ist. Hier bestehen die höchsten Hürden. Hier ist es \n\nunabdingbar vorgängig fundierte Abklärungen zu treffen. Aus diesem Grund bitte ich Sie darum, das Pos-\n\ntulat zu überweisen und nicht «das Kind mit dem Bad» auszuschütten.  \n\n \n\nStäger Dieter, FDP: Ich bitte Sie das Postulat nicht zu überweisen. Es geht auch um das Thema, welches \n\nAriane Gregor vorhin erwähnt hat. Beim alten Forstwerkhof wurden von einem früheren Gemeinderat, zu \n\neinem früheren Zeitpunkt Investitionen auf dem Nacken der Ortsbürgergemeinde getätigt. Dies in einer \n\nHöhe, welches nicht zu rechtfertigt ist. Damals hat man die Zonenabklärung eben nicht sauber getätigt. \n\nDies mit dem Effekt, dass man Heute eine Problem mit dem Nutzen dieses Raumes hat. Es kann ja dann \n\nnicht sein – nur weil die Ortsbürgergemeinde dort Fehlinvestitionen getätigt hat – dass jetzt die Einwohner-\n\ngemeinde Geld ausgibt, damit der leerstehende Raum genutzt werden kann. Das kann es nicht sein. Im \n\ngesamten Umfeld der vorangegangenen Budgetdiskussion steht dieses Postulat dermassen quer in der \n\nLandschaft. Ich kann Sie nur bitten dies abzulehnen. \n\n \n\nDonat Ruedi, Die Mitte: Ich muss noch zwei bis drei Sachen dazu sagen. Sowohl Arsène Perroud wie auch \n\nAriane Gregor haben es erläutert. Es entstehen hier vorläufig überhaupt keine Kosten. Es geht nur darum, \n\neinen Weg aufzuzeigen, wie die Liegenschaft besser genutzt werden könnte. Bezüglich der Aussage von \n\nDieter Stäger weise ich zurück, dass beim alten Forstwerkhof Fehlinvestitionen getätigt worden sind. Bis \n\nvor zehn, zwölf Jahren wurde der alte Forstwerkhof vom Forstbetrieb noch genutzt. Nachher wurde festge-\n\nstellt, dass verschiedene Bauten nicht zonenkonform waren. Es wurde dann eine Investition für den Ge-\n\nbäudeunterhalt getätigt. Investiert wurden damals CHF 90'000. Dies wurde vollumfänglich seitens der Orts-\n\nbürgergemeinde bezahlt. Die Ortsbürger haben Interesse daran, dass das Gebäude adäquat genutzt wer-\n\nden kann. Es sagt auch niemand, dass alle Kosten seitens der Einwohnergemeinde übernommen werden \n\nmüssen. Davon hat noch gar niemand etwas gesagt. Ich denke, dass die Ortsbürgergemeinde – in irgend-\n\neiner Form – auch Hand bieten könnte. Ich bitte Sie darum, das Postulat zu überweisen, damit man über-\n\nhaupt einmal abklären kann, ob es möglich ist.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDas Postulat 15053 betreffend der ehemalige Forstwerkhof als Aussenstelle der Schule Wohlen (Wald-\n\nschule) \n\n \n\nwird mit 20 Ja-Stimmen zu 15 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen überwiesen. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 16. Oktober 2023 391 \n\n111 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort zur Anfrage 15039 zum Postulat 14077 Optimierung der  \nöffentlichen Strassenbeleuchtung zur Reduktion der Lichtemission und \ndes Energieverbrauchs \n\n \n\nMatter Schlein Franziska, Grüne: Wir sind zufrieden und verlangen keine Diskussion. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 16. Oktober 2023 392 \n\n112 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort zur Anfrage 15070 betreffend Zustände im Schüwo Park \n\n \n\nRoland Büchi, SVP: Ich bedanke mich beim Gemeinderat für die schnelle Beantwortung. Das war rekord-\n\nverdächtig – kaum stellte ich die Fragen, erschien schon die Stellungnahme in den Printmedien. Gleich \n\nschnell hätte ich mir die Beantwortung meiner Fragen zum Thema Vandalismus bei den Schulhäusern \n\ngewünscht. Aber die kommt ja vielleicht noch. Mit den Antworten bin ich nur teilweise zufrieden. Es wurde \n\neinfach alles schöngeschrieben. Die schnelle Reaktion auf meinen Vorstoss hat mir gezeigt, dass es im \n\nSchüwo Park doch einige gravierende Probleme gibt. Auch die Rückmeldungen, welche ich aus der Bevöl-\n\nkerung erhalten habe, haben meinen Verdacht bestätigt. Es läuft alles andere als rund im Schüwo Park. \n\nIch werde auch in Zukunft ein Auge auf den Schüwo Park haben. Eine Diskussion verlange ich dieses Mal \n\nnicht. Sollte es jedoch wieder zu solchen oder ähnlichen Vorfällen im Schüwo Park kommen, werde ich die \n\nVerantwortlichen nicht so einfach davonkommen.  \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 16. Oktober 2023 393 \n\nMeier Cyrille, Präsident: Wir sind somit am Ende der heutigen Sitzung. Die nächste Einwohnerratssitzung \n\nfindet am 13. November 2023 voraussichtlich um 19.00 Uhr statt. An dieser Stelle wünsche ich Ihnen einen \n\nschönen Abend und eine gute Erholung. Die Sitzung ist geschlossen. \n\nFür das Protokoll \n\n   Cyrille Meier \n\nPräsident \n\nMichelle Hunziker \n\nAktuarin \n\n \n\n\n\tTextstart\n\n


name: Einladung zur 17. Einwohnerratssitzung vom 13. Mai 2024.pdf

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

format: application/pdf

text: \n \n\nEinwohnerrat   \n \n\n0111 \n \n\n \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Einwohnerrat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon +41 56 619 92 03, einwohnerrat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n \n\n26. April 2024 \n\nEinladung zur 17. Einwohnerratssitzung vom 13. Mai 2024 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIch lade Sie ein zur Sitzung des Einwohnerrates Wohlen am \n\n \n\nMontag, 13. Mai 2024, 19.00 Uhr, im Casino \n\n \n\nTraktandenliste \n \n1.  Eingänge und Mitteilungen  \n\n \n\n2.  Inpflichtnahme von  \n\n− Eugen Galliker, FDP \n\n \n3.  Ersatzwahl 1 Mitglied der Einnahmenkommission \n\n \n\n4.  Kenntnisnahme Finanzplan 2025-2034 (15105) \n\n \n\n5.  Bericht und Antrag 15103 Baurechtsvertrag Altpfadfinderstiftung zur Errichtung eines Pfadiheims \n\nauf der Parzelle Nr. 3179 – Genehmigung  \n\n \n6.  Antwort zur Anfrage 15063 betreffend Vandalismus über das Osterwochenende in den Schulhaus-\n\nanlagen \n\n \n7.  Motion 15064 Video-Überwachung gegen Vandalismus in Schulanlagen der Einwohnergemeinde \n\n► Der Gemeinderat ist bereit die Motion entgegenzunehmen \n\n \n8.  Antwort zur Anfrage 15094 betreffend Amtliche Publikationen \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\n9.  Motion 15095 betreffend Amtliche Publikation der Gemeinde Wohlen \n\n► Der Gemeinderat beantragt die Nichtüberweisung der Motion \n\n \n10.  Motion 15092 betreffend Nachprüfung der kantonalen Verkehrszählung und Ermittlung des Anteils  \n\ndes Durchgangsverkehrs auf dem Gebiet der Gemeinde Wohlen \n\n► Der Gemeinderat beantragt die Nichtüberweisung der Motion \n\n \n11.  Antwort zur Anfrage 15097 betreffend Abfallentsorgung bei den Altglas-Sammelstellen \n\n \n\n12.  Antwort zur Anfrage 15085 betreffend Schülertransport von Anglikon nach Wohlen \n\n \n\n13.  Antwort zur Anfrage 15088 betreffend Doppelkindergarten Lindenbergstrasse und Standort-\n\nstrategie Schulraumplanung \n\n \n14.  Motion 15078 betreffend Verkauf der Liegenschaft Steingasse 45 \n\n► Der Gemeinderat ist bereit die Motion als Postulat entgegenzunehmen \n\n \n15.  Postulat 15026 betreffend mehr erneuerbare Energien in Wohlen \n\n► Der Gemeinderat beantragt die Nichtüberweisung des Postulats \n\n \n16.  Antwort zur Anfrage 15076 zum zukünftigen Wachstum in Wohlen \n\n \n\n17.  Motion 15084 betreffend markante Reduktion der Jahresgebühren für Dauerparkkarten \n\n► Der Gemeinderat beantragt die Nichtüberweisung der Motion \n\n \n18.  Antwort zur Anfrage 15089 bezüglich Einheitspolizei im Kanton Aargau \n\n \n\n19.  Antwort zur Anfrage 15091 betreffend Herausgabe von Adressen (überarbeitete Version) \n\n \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n Marc Läuffer \n\nPräsident \n \n \n \n\nVerteiler: \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Präsidium SLK \n\n− Finanzen \n\n− Kanzlei \n\n− Planung, Bau und Umwelt \n\n− Tiefbau und Verkehr \n\n− Liegenschaften und Anlagen \n\n− Umwelt und Energie \n\n− Regionalpolizei \n\n− Einwohnerdienste \n\n− Medien \n\n− Saalwart \n\n \n\n\n\tTextstart\n\n


name: 060802 Rechtskraft der ER-Beschlüsse vom 12062006.pdf

category_de: Beschluss

text: \n \n \n\nG e m e i n d e k a n z l e i\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\060802 rechtskraft der er-beschlüsse vom 12062006.doc \n \n\n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \nSachbearbeitung: Betschart Daniela \nTelefon 056  619 92 03 \nE-Mail betschart.daniela@wohlen.ch \n\n \n\n \n \n \n \n \nWohlen, 7. August 2006 \n\n \n \n \n\nRechtskraft der Beschlüsse des Einwohnerrates Wohlen \nSitzung vom 12. Juni 2006  \n \n \nDie Beschlüsse des Einwohnerrates Wohlen vom 12. Juni 2006 sind nach unbenütztem Ablauf \nder Referendumsfrist gemäss § 58 Abs. 1 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden \n(Gemeindegesetz) am 20. Juli 2006 in Rechtskraft erwachsen. \n \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n\n\n