parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 20. Januar 2020 Seite 432 \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n\n16. Sitzung vom 20. Januar 2020 von 18:00 bis 20:50 Uhr im Casino Wohlen  \n\nVorsitz Meinrad Meyer, Präsident \n\n  \n\nProtokollführung Michelle Hunziker, Gemeindeschreiber-Stv. \n\n  \n\nPräsenz Einwohnerrat 18.00 – 18.40 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 33 \n\nAbsolutes Mehr: 17 \n\nZweidrittelsmehr: 22 \n\n \n\nEinwohnerrat 18.40 – 18.50 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 34 \n\nAbsolutes Mehr: 18 \n\nZweidrittelsmehr: 23 \n\n \n\nEinwohnerrat 18.50 – 19.05 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 35 \n\nAbsolutes Mehr: 18 \n\nZweidrittelsmehr: 24 \n\n \n\nEinwohnerrat 19.05 – 20.50 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 36 \n\nAbsolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 24 \n\n \n\n \n\n Gemeinderat \n\nArsène Perroud, Gemeindeammann \n\nRoland Vogt, Vizeammann \n\nPaul Huwiler, Gemeinderat \n\nThomas Burkard, Gemeinderat \n\nAriane Gregor, Gemeinderätin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 20. Januar 2020 Seite 433 \n\nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \nSabrina Siegrist, Gemeindeschreiber-Stv. II \nStefan Leuenberger, Bereichsleiter Planung, Bau & Umwelt \nMarcel Christen, Bereichsleiter Sicherheit \nThomas Laube, Bereichsleiter Finanzen & Ressourcen \nRoland Frick, Leiter Finanzen \nUrs Spillmann, Leiter Soziale Dienste \nChristoph Meyer, Abteilungsleiter Tiefbau und Verkehr \nRené Aletz, Abteilung Planung, Bau und Umwelt \nHans-Ulrich Pfyffer, Verwaltungsratspräsident IB Wohlen AG \nHansueli Bircher, Verwaltungsrat IB Wohlen AG \nMartin Bolliger, Verwaltungsrat IB Wohlen AG \nBarbara Wich-Linder, Verwaltungsrätin IB Wohlen AG \nPer Olof Just, Verwaltungsrat IB Wohlen AG \n \n\n  \n\nEntschuldigungen Marc Läuffer, SVP \n\nMichelle Gregor, CVP \n\nDorian Hyde, SP \n\nPeter Christen, SVP \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 20. Januar 2020 Seite 434 \n\nTRAKTANDEN \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen  \n \n\n2.  Inpflichtnahmen von Monika Alder, SVP, und von Dieter Stäger, FDP \n\n3.  Ersatzwahl 1 Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \n\n4.  Bericht und Antrag 14065 Verwaltungsrat IB Wohlen AG – Wahlvorschläge \n\n5.  Bericht und Antrag 14068 Erhöhung Stellenplan – Steueramt, Soziale Dienste, Planung Bau und \n\nUmwelt \n\n \n6.  Bericht und Antrag 14069 Schulzentrum Bünzmatt – Sanierung Badwassertechnik Lehrschwimm-\n\nbecken – Verpflichtungskredit für Projektierung \n\n \n7.  Antwort zur Anfrage 14063 betreffend Sistierung der 5G Baugesuche in der Gemeinde Wohlen \n\n8.  Antwort zur Anfrage 14064 betreffend Verzögerungen bei laufenden und bevorstehenden Projek-\n\nten der Gemeinden Wohlen aufgrund der Rückweisung des Budgets 2020 durch den Einwohnerrat \n\nDieses Traktandum konnte nicht behandelt werden und wird auf eine der nächsten Sitzun-\n\ngen verschoben.  \n\n \n9.  Motion 14055 Unterzeichnung der Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor \n\n► Der Gemeinderat nimmt die Motion entgegen \n\nDieses Traktandum konnte nicht behandelt werden und wird auf eine der nächsten Sitzun-\n\ngen verschoben.  \n\n \n10.  Motion 14059 Durchführung der Einbürgerungsgespräche durch Mitglieder der Einbürgerungskom-\n\nmission \n\n► Der Gemeinderat ist bereit die Motion als Postulat entgegen zu nehmen \n\nDieses Traktandum konnte nicht behandelt werden und wird auf eine der nächsten Sitzun-\n\ngen verschoben.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 20. Januar 2020 Seite 435 \n\n108 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n \n\nAntrittsrede \n \nMeyer Meinrad, Präsident: Ich freue mich riesig auf die zwei kommenden Jahre als Präsident die ehrenvolle \nAufgabe übernehmen zu dürfen. Zusammen mit meinem Vizepräsident Cyrille Meier und dem ganzen \nRatsbüro werde ich mit aller Kraft versuchen, Ihr Vertrauen zu erfüllen. Ich habe mir selbst zum Ziel gesetzt, \nden Rat sachlich, fair und bestimmt zu leiten. Eine besondere Ehre für mich ist es, den Einwohnerrat ge-\ngenüber der Bevölkerung vertreten zu dürfen und unsere Abläufe und Entscheidungen auch erklären zu \ndürfen. Wichtige Geschäfte stehen auch dieses Jahr vor ebenso wichtigen Entscheidungen. Ich möchte \nauf einige Punkte kurz eingehen. \n \n1. Das neue Jahr wird für den Gemeinderat, den Einwohnerrat und die Verwaltung zur grossen Heraus-\n\nforderung. Wir versuchen seit mehreren Jahren die Gemeindefinanzen ins Lot zu bringen. Mit dem \nvon uns beschlossenen Budget 2020 mit dem Kompromiss des Steuerfusses von 113%, hoffe ich \npersönlich auf mehr Verständnis in der Bevölkerung. Schön wäre gewesen, wenn eine möglichst ein-\nstimmige Empfehlung aus dem Einwohnerrat zur Annahme des Budgets 2020 zu Stande gekommen \nwäre. Die Notwendigkeit der bevorstehenden Investitionen ist ja allen Parteien bekannt und müsste \nsomit auch breit abgestützt sein. \n\n \n2. Damit ist der 2. Punkt angesprochen. Die dringend benötigten Investitionen wie eine neue Turnhalle, \n\nein neues Schulhaus oder die Infrastruktur von unseren Strassen (Beispiel Zentralstrasse oder Nut-\nzenbachstrasse, um zwei zu nennen) sind unabdingbar. Die neue Turnhalle sollte noch dieses Jahr \nim Einwohnerrat und vom Volk bewilligt werden können. Der neu zu schaffende Schulraum ist ein \nGrossprojekt, wo viele Personen intensiv am Arbeiten sind. Auf diese Debatten freue ich mich speziell \nund wünsche uns allen, die notwendige Weitsicht. \n\n \n3. Neben der Bildung ist die soziale Wohlfahrt der grösste Kostentreiber. So wichtig, wie die Bildung für \n\nunsere Zukunft ist, so wichtig ist es, die Schere, von unserer sich immer mehr öffnenden Zweiklas-\nsengesellschaft, Einhalt zu gebieten. Wir brauchen einen stabilen Mittelstand, der die Verantwortun-\ngen tragen will, aber auch kann. Superreiche sind bekanntlich in Wohlen rar. Die Wirtschaft und die \nGesellschaft, also wir, sind gleichermassen gefordert den Mittelstand zu stärken. \n\n \n4. Der Überregulierung und die Bürokratie in der Verwaltung, muss entgegengetreten werden. Die stei-\n\ngenden Verwaltungskosten sind unübersehbar. Ich sehe in der Digitalisierung eine Chance, diese \nVerwaltungskosten besser in den Griff zu bekommen. Als Beispiel möchte ich hier die digitalen Bau-\ngesuche erwähnen. Zurzeit wird in anderen Kantonen darüber diskutiert. Viele Gemeinden machen \nschon heute positive Erfahrungen damit. Ich bin überzeugt, dass in Zukunft, mit einer sinnvollen Digi-\ntalisierung, Abläufe vereinfacht und damit Personal und Kosten eingespart werden können. \n\n \n5. Veränderungen brauchen Mut, das ist mir bewusst, aber wie heisst es so schön: \n\n„Den mutigen gehört die Welt“. \n \nGehen wir nun mutig die heutigen Geschäfte an. Es sind viele Traktanden. Unabhängig davon, werde ich \ndie heutige Sitzung spätestens um 20.45 Uhr beenden. Die möglicherweise nicht behandelten Traktanden \nwerden an der nächsten Sitzung wieder traktandiert. \n \nUm 21.00 Uhr sind alle im Saal anwesenden Personen ganz herzlich zu einem Apéro hier im Casino ein-\ngeladen. Besten Dank. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 20. Januar 2020 Seite 436 \n\nMeyer Meinrad, Präsident:  \n\n \n\nEingänge \n\n \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 9. Dezember \n\n2019 zu verzeichnen: \n\n \n\n Bericht und Antrag 14069 Schulzentrum Bünzmatt – Sanierung Badwassertechnik Lehrschwimm-\n\nbecken – Verpflichtungskredit für Projektierung \n\n Bericht und Antrag 14068 Erhöhung Stellenplan für die Abteilungen: Steueramt, Soziale Dienste, \n\nPlanung Bau und Umwelt \n\n Auszug aus dem Protokoll des Gemeinderates Wohlen – Einwohnerrat – Zustellung Einwohnerrats-\npost – Vorgehen – Mit Erklärung zum Bezug der Einwohnerratspost \n\n Antwort auf Anfrage 14064 von Harry Lütolf, CVP vom 16. Oktober 2019 betreffend Verzögerungen \nbei laufenden und bevorstehenden Projekten der Gemeinde Wohlen aufgrund der Rückweisung des \nBudget 2020 durch den Einwohnerrat \n\n Einladung zur 16. Sitzung des Einwohnerrates vom 20. Januar 2020 \n\n Einladung zum Apéro des Amtsantritts von Meinrad Meyer, Präsident Einwohnerrat \n\n Bericht und Antrag 14070 Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit Schulzentrum Halde – Projektierung \nSanierung Teilneubau (Bericht und Antrag 14022) \n\n Bericht und Antrag 14071 Halde – Genehmigung Vereinbarung über die Landabtretung der Parzelle \nNr. 2111 mit der Beilage der Vereinbarung \n\n Motion 14072 Überprüfung und Überarbeitung des Kommunalen Gesamtplan Verkehr \n \n\n \n\nEs liegt auf: \n\n Dringliche Motion 14073 der CVP-Fraktion betreffend Hochspannungsleitung über den Wagenrain  \n \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 20. Januar 2020 Seite 437 \n\n109 0.011.6 Einwohnerrat; Infplichtnahmen \n\nInpflichtnahme von Monika Alder, SVP und Dieter Stäger, FDP \n \n\nMeyer Meinrad, Präsident: Liest das Amtsgelübde vor. \n \nMonika Alder, SVP, leistet für den Rest der Amtsperiode 2018/2021 das Amtsgelübde gemäss § 2 des \nGeschäftsreglements des Einwohnerrates. Monika Alder ist somit als Nachfolgerin von Edwin Brunner in \nPflicht genommen. \n \n \nMeyer Meinrad, Präsident: Liest das Amtsgelübde vor. \n \nDieter Stäger, FDP, leistet für den Rest der Amtsperiode 2018/2021 das Amtsgelübde gemäss § 2 des \nGeschäftsreglements des Einwohnerrates. Dieter Stäger ist somit als Nachfolger von Michaela Duschén in \nPflicht genommen. \n \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 20. Januar 2020 Seite 438 \n\n110 0.011.7 Einwohnerrat; Wahlen \n\nErsatzwahl von 1 Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommis-\nsion für den Rest der Amtsperiode 2018/2021 \n\n \n\nGeissmann Thomas, FDP: Ich darf Ihnen Dieter Stäger als Ersatzmitglied in die Finanz- und Geschäftsprü-\n\nfungskommission vorschlagen. Dieter Stäger ist 57 Jahre alt und hat eine betriebswirtschaftliche Ausbil-\n\ndung. Er hat 20 Jahre in verschiedenen KMUs als Geschäftsleiter, Leiter Finanzen, gearbeitet. Aktuell ist \n\ner als Finanzverwalter in der Gemeinde Tägerig tätig. Unserer Ansicht nach ist er bestens geeignet für \n\ndieses Amt. Ich bitte Sie um Unterstützung. \n\n \n\n \n\nWahlprotokoll \n\n \n\nfür die Wahl von 1 Ersatzmitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amts-\n\nperiode 2018/2021 \n\n \n\nZahl der Anwesenden 33 \n\n \n\nEingelegte Wahlzettel 33 \n\n \n\nabzüglich ganz leere 1 \n\n \n\n ungültige 0 -1 \n\n   \n\n \n\nIn Betracht fallende Wahlzettel 32 \n\n \n\nAnzahl der zu Wählenden 1 \n\n \n\nIn Betracht fallende Wahlzettel x Anzahl der zu Wählenden = total der möglichen Stimmen 32 \n\n \n\nAbzüglich vereinzelt leere Linien oder ungültige Stimmen - 0 \n\n \n\nGesamtzahl der gültigen Stimmen 32 \n\n \n\nAbsolutes Mehr: Gesamtzahl der gültigen Stimmen geteilt durch die Anzahl \n\nder zu Wählenden : 2 17 \n \n \n \n \n\n gewählt   \n\n \n\nStimmen haben erhalten: 1 2 Stimmen  \n\nDieter Stäger   32   \n\n \n\nStäger Dieter, FDP: Ich danke für Ihr Vertrauen und nehme die Wahl gerne an. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 20. Januar 2020 Seite 439 \n\n111 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nDringliche Motion 14073 der CVP-Fraktion betreffend Hochspannungslei-\ntung über den Wagenrain \n\n \n\nDonat Ruedi, CVP: Sie haben alle die Dringliche Motion erhalten und ich hoffe, Sie haben die Zeit gefunden, \nsie durchzulesen. Die Dringlichkeit ist gegeben. Die CVP möchte den Gemeinderat auffordern, dass er \neinerseits bei diesem Mitwirkungsverfahren, welches bis zum 29. Februar 2020 andauert, teilnimmt und \nandererseits möchten wir mit dieser Motion erreichen, dass der Gemeinderat in Zusammenarbeit mit an-\nderen betroffenen Behörden eine Strategie entwickelt, um den geplanten Hochspannungsleitungen über \nden Wagenrain entgegen zu wirken. In der Motion habe ich geschrieben, dass die Versammlung am 2. De-\nzember stattgefunden hat. Das war jedoch das Startdatum der Vernehmlassung. Die Versammlung fand \nam 29. November statt. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Umgehend nach der Information Ende November 2019 wurde inner-\nhalb der Abteilung die Haltung vorbesprochen. Es ist dieselbe Meinung, wie sie die Motionäre fordern und \nentspricht im Wesentlichen immer noch der Haltung des Gemeinderats im Jahr 2017, in der gefordert \nwurde, dass eine durchgängige Erdverkabelung umgesetzt wird (Variante 5). Mit der nun präsentierten \nVariante der Leitungsführung werden alle Eingaben der Gemeinden negiert. Das ist sehr störend und da-\ngegen muss man sich wehren. \n \nFolgende Stellungnahmen sind bereits in Vorbereitung respektive werden in den nächsten Tagen verab-\nschiedet: \n \n\n Repla (Verabschiedung am 22. Januar 2020) \n\n Gemeinde Wohlen (Verabschiedung Gemeinderatssitzung am 17. Februar 2020)  \n\n Forstbetrieb Wagenrain \n \nEbenfalls wurde mit den betroffenen Gemeinden Kontakt aufgenommen, um ein allfällig gemeinsames Vor-\ngehen zu erarbeiten. Konkret ist aber noch nichts. Sie tragen mit dieser dringlichen Motion zwar Wasser in \nden Rhein, aber das ist in diesem Fall richtig und wichtig. Die Forderungen der Motion werden bereits \nerfüllt. Daher wäre die Motion nicht nötig. Aber: Die Überweisung dieser Motion unterstützt unsere Haltung \nnatürlich und hilft uns. Mehraufwand wird es nicht geben. Der Gemeinderat empfiehlt ihnen aus diesen \nGründen, der Dringlichkeit und der Motion zuzustimmen. \n \n \nAbstimmung über die Dringlichkeit \n \nDer Einwohnerrat stimmt der Dringlichkeit einstimmig zu. \n\n \n\n \n\nDonat Ruedi, CVP: Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung. Von anderen Gemeinden hat man schon Stel-\n\nlungsnahmen zu dieser Thematik lesen können. Die CVP ist der Meinung, dass sich der Gemeinderat \n\nWohlen ebenfalls dazu äussern sollte. Aus diesem Grund wurde die vorliegende Motion ausgearbeitet. \n\nSelbstverständlich begrüssen wir es, dass der Gemeinderat bereits tätig geworden ist. Unsere Motion hat \n\ndie Rückenstärkung des Gemeinderates zum Zweck. Zudem soll die Motion weiteren Druck aufbauen, um \n\ndie Freileitung über den Wagenrain zu verhindern. Es gibt noch zwei Punkte, welche ich wichtig finde zu \n\nerwähnen. Der Korridor wird voraussichtlich primär über das Waldgebiet des gesamten Wagenrains bis \n\nnach Bremgarten führen. Ein beachtlicher Teil davon befindet sich im Gemeindebann der Gemeinde Woh-\n\nlen. Wir sind der Meinung, dass man den Planungsgrundsätzen, welche sich der Kanton gegeben hat in \n\nBezug auf die Hochspannungsleitungen (Richtplan), auch nachlebt. Wenn Sie die Planungsgrundätze le-\n\nsen, dann stellt man fest, dass diese Hochspannungsleitung eigentlich gar nicht über den Wagenrain ge-\n\nbaut werden darf. Es handelt sich beim Wagenrain um ein Naherholungsgebiet der Gemeinde Wohlen. Die \n\nGemeinde Wohlen ist die viertgrösste Gemeinde des Kantons Aargau. Der Bedarf der Menschen, sich im \n\nWald aufzuhalten und zu erholen, ist sehr gross und wird immer grösser. Dies ist ein weiterer Grund, wes-\n\nhalb sich die Gemeinde Wohlen gegen dieses Bauvorhaben wehren sollte.  \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 20. Januar 2020 Seite 440 \n\nDie CVP stellt zudem den Bedarf dieser Hochspannungsleitungen infrage. Der Bedarfsnachweis wurde im \n\nJahr 2009 erstellt. Dazumal wurden für diese Leitungen noch nicht die Energiestrategie 2050 in Betracht \n\ngezogen und an die dezentrale Stromproduktion, welche jetzt angedacht ist in der Energiestrategie, wurde \n\nnicht einmal gedacht. Aus diesem Grund stelle ich mir persönlich die Frage, ob es die Hochspannungslei-\n\ntung in diesem Ausmass überhaupt noch braucht. Die Übertragungsleitung ist insbesondere vom Kern-\n\nkraftwerk Beznau aus gedacht für die Wegführung und Verteilung des Stroms. In der Energiestrategie 2050 \n\nist es eindeutig, dass der Fokus auf die dezentrale Verteilung des Stromes liegt. Es ist somit sicher zu \n\nprüfen, ob es diese Leitungen überhaupt benötigt. In diesem Sinne bitte ich Sie der Überweisung der Motion \n\nzuzustimmen und dem Gemeinderat den nötigen Rückhalt zu geben.  \n\n \n\n \n\nEinzelvoten \n\n \n\nLütolf Harry, CVP: Ich möchte zu den umfangreichen Ausführungen nur noch etwas ergänzen. Man muss \n\nsich die Dramatik dieser Geschichte vor Augen halten. Die Leitungen sind quasi schon fast gebaut. Von \n\nden Bundesbehörden wurde bereits so viel vorgenommen, dass es nur noch mit massivstem Druck möglich \n\nsein wird, dieses Vorhaben zu verhindern. Ich habe Ihnen einen Plan verteilt, auf welchem ersichtlich ist, \n\nwo diese Leitungen konkret gebaut werden sollen. Wie Sie sehen, befinden sich die Linien genau auf dem \n\nWagenrain. Stellen Sie sich vor, sie schauen auf den Wagenrain und sehen diese Masten. Diese Masten \n\nsind bis 120 m hoch! Jeder der aus unserem Dorf hinauf schaut, sieht dann diese Masten. Dies können wir \n\nnur verhindern, wenn wir jetzt mit massivstem Druck dagegen halten. Es wurde schon vieles gemacht. Die \n\nBundesbehörden werden sich nur sehr schwer umstimmen lassen. Hier braucht es die Zusammenarbeit \n\nund Mitwirkung aller Gemeinden, welche betroffen sind.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie Motion 14073 der CVP Fraktion betreffend Hochspannungsleitung über den Wagenrain \n\n \n\nwird mit 32 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme überwiesen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 20. Januar 2020 Seite 441 \n\n112 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14065 Verwaltungsrat IB Wohlen AG – Wahlvor-\nschläge \n\n \n\nPascolin Laura, FGPK: Die FGPK empfiehlt den Bericht und Antrag 14065 Punkt 1 und 2 anzunehmen. \nWir empfehlen es einstimmig bei 2 Abwesenheiten. Hier ist die Begründung. Die FGPK Mitglieder wurden \nim Vorfeld die CV’s der Bisherigen sowie des neuen Mitglieds zur Wahl zur Verfügung gestellt. Anhand der \nLebensläufe, die auch alle Mandate, Verbandsmitgliedschaften etc. aufweisen, konnten wir, die FGPK, \ngezielt Fragen an die bisherigen Mitglieder und am neuen vorgeschlagenen Mitglied stellen. Die Frage-\nrunde dauerte eine gute Stunde. An dieser Stelle bedankt sich die FGPK, dass alle Kandidaten an der \nSitzung vom 19. Dezember 2019 in persona anwesend gewesen sind. \n \nFür die FGPK sind vor allem folgende Fragen offen und transparent beantwortet worden: \n \n1. Was für strategische Überlegungen macht sich der Verwaltungsrat in Bezug auf die bevorstehende \n\nLiberalisierung des Marktes? \n2. Welchen Bezug haben die Kandidaten zu Wohlen und der Region? \n3. Besteht ein Interessenkonflikt zwischen Per Olof Just und der IB Wohlen AG wegen seiner Anstellung \n\nals Geschäftsleiter bei den Stadtwerken Grenchen? \n4. Hat man sich schon Gedanken über die Nachfolge der Verwaltungsratsmitglieder gemacht, da die \n\njetzigen Kandidaten altershalber gleichzeitig aufhören könnten? Heute ist mir zudem noch aufgefallen, \ndass Per Olof Just mit unterschiedlichen Jahrgängen aufgeführt ist. Einmal steht im Bericht und Antrag \n1960 und einem 1963. Ich weiss jetzt nicht, welcher Jahrgang das stimmt. Er gehört allerdings sicher \nzu den jüngeren Kandidaten. \n\n5. Wer welche Kompetenzen deckt, die in der Eigentümerstrategie aufgeführt sind. \n \nDie FGPK hat anschliessend betont, dass die Einnahmen der Dividenden von sehr grossem politischem \nInteresse sind. Zudem benötigt die Gemeinde Wohlen diese Einnahmequelle dringendst. Die FGPK ist der \nMeinung, dass das Know-how in den Bereichen Unternehmensführung, Finanzen, Recht, Technik und \nMarktorientierung vorhanden ist. In Bezug auf die Kompetenz „Ökologie und Nachhaltigkeit“ setzen sich \nalle Verwaltungsratsmitglieder mit dem Thema auseinander und insbesondere Per Olof Just anhand seiner \nMitwirkung bei Windprojekten. Die FGPK erachtet die fachlichen sowie unternehmerischen Fachkenntnisse \nder einzelnen Mitglieder als zielführend. Der Energiemarkt ist im Umbruch. Die FGPK weist darauf hin, \ndass gerade in diesem Wandel in der Energiebranche Kontinuität wichtig ist. Diese Kontinuität wird mit den \nvier bisherigen Verwaltungsratsmitgliedern sowohl auch mit Per Olof Just gewährleistet.  \n \nAn dieser Stelle gebe ich auch die Fraktionsmeinung der SP bekannt. Die SP wird diesem Antrag zustim-\nmen. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Der Gemeinderat Wohlen wählt an der Generalversammlung im Juni \n2020 den Verwaltungsrat der IB Wohlen AG. Der Gemeinderat hat grundsätzliche Überlegungen bezüglich \nder Zusammensetzung des Verwaltungsrates der sich im Alleineigentum der Gemeinde stehenden IB Woh-\nlen AG angestellt. Dabei wurden unter Beachtung der Eigentümerstrategie verschiedene Aspekte in Be-\ntracht genommen. Der Gemeinderat schlägt Ihnen die vier bisherigen Verwaltungsratsmitglieder zur Wahl \nvor. Hans- Urlich Pfyffer, Barbara Wich, Hansueli Bircher und Martin Bolliger sind Ihnen bereits seit einigen \nJahren als Verwaltungsratsmitglieder bekannt. Als Ergänzung des Verwaltungsrats schlägt Ihnen der Ge-\nmeinderat zusätzlich Per Olof Just vor. Per Olof Just arbeitet als CEO der Stadtwerke Grenchen in einem \nUnternehmen, das ganz ähnlich wie die IBW positioniert ist. Wir sind überzeugt, dass er wichtiges Fach-\nwissen und Branchenkenntnisse in den Verwaltungsrat bringen kann. Wir danken für die Unterstützung des \nWahlvorschlags. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nZimmermann Beate, GLP/EVP: In unserem Fraktionsvotum aus dem Jahr 2019 betreffend der Wahl des \nVerwaltungsrates des Sportparks Bünzmatt haben wir darum gebeten, dass im Bericht und Antrag darge-\nlegt wird, welche Kompetenzen für die statutengemässe Oberleitung von einer Gesellschaft erforderlich \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 20. Januar 2020 Seite 442 \n\nsind und welche Kompetenzen die zu wählenden Personen mitbringen. Im vorliegenden Bericht und Antrag \nbetreffend der Wahl des Verwaltungsrates der IB Wohlen AG fehlen genau wieder diese Angaben.  \nWir haben vernommen, dass die Kandidaten ihre Kompetenzen der FGPK anlässlich ihrer Sitzung darge-\nlegt haben und nun wenigstens die Mitglieder die Kenntnisse über die Kompetenzen haben. Es handelt \nsich jedoch hauptsächlich um die Wiederwahl von bisherigen Verwaltungsratsmitgliedern. Wir sind auch \nüberzeugt von der fachlichen Kompetenz des neu vorgeschlagenen Verwaltungsratskandidaten. Aus die-\nsem Grund stimmen wir dem Antrag zu. Wir bitten jedoch den Gemeinderat erneut darum, in zukünftigen \nVorlagen, die gewünschten Informationen im Bericht und Antrag aufzuführen.  \n \nHoffmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Es ist wichtig, dass ein Verwaltungsrat interdisziplinär zusam-\nmengesetzt ist. Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon beurteilt bei allen vorgeschlagenen Mitgliedern für den \nVerwaltungsrat der IB Wohlen AG ihren Background als sehr positiv. Bei den vier bisherigen Mitgliedern \nHans-Ulrich Pfyffer, dipl. Wirtschaftsprüfer, Hansueli Bircher, Jurist, Martin Bolliger, Unternehmer, Barbara \nWich-Linder, ehem. Unternehmerin / Pensionärin, gab es weder fachlich noch personell Diskussionen. Dies \nwerte ich als positiv. Fachlich gesehen gab es auch bei dem neu vorgeschlagenen Mitglied Per Olof Just \nkeine Diskussionen. Aber wenn jemand so schlechte Presse an seiner Wirkungsstätte hat, macht uns dies \ndoch sehr nachdenklich. Zudem haben wir erfahren, dass IB Wohlen AG Geschäftsführer Peter Lehmann, \nPer Olof Just selber vorgeschlagen hat. Wir sind uns bewusst, dass der Personenmarkt für Energieversor-\nger auf dieser Stufe überblickbar ist und dass man sich kennt. Aber dass ein Angestellter seinen Chef \nselber auswählen kann, ist aus unserer Sicht eher unüblich. Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon empfiehlt \nIhnen die vier bisherigen Verwaltungsräte zur Wiederwahl in den Verwaltungsrat. Für Per Olof Just geben \nwir Stimmfreigabe. \n \nHeinrich Daniel, CVP: Die CVP hat dies diskutiert und sind einstimmig für die vom Gemeinderat vorge-\nschlagenen Personen. \n \nGeissmann André, SVP: Die SVP unterstützt grundsätzlich die vom Gemeinderat vorgeschlagenen Kandi-\ndaten. Das Reglement der IB Wohlen AG sieht mindestens drei Verwaltungsräte vor. Die Frage ist deshalb \nanlässlich der Fraktionssitzung aufgetaucht, weswegen wir fünf Verwaltungsräte bestätigen sollen, wenn \nlediglich deren drei gefordert sind, wenn wir die Budgets zufolge Sparmassnahmen zusammenstreichen. \nDie SVP-Fraktion ist jedoch im Grundsatz zufrieden mit dem Wirken der IB Wohlen AG und steht somit \nhinter dem Antrag, auch deswegen, weil die Bücher nicht eingesehen und das Geschäftsergebnis vermut-\nlich weder besser noch schlechter ausfallen würde, wenn wir auf einen Verwaltungsrat oder zwei Verwal-\ntungsräte aus Kostengründen die Wahlvorschläge nicht unterstützen würden. Ein Direktvergleich ist dem-\nnach ausgeschlossen und sinngemäss nicht zu verändern. Somit unterstützt die SVP Wohlen-Anglikon den \nAntrag mit den Wahlvorschlägen gemäss Vorlage zur Annahme. \n \n\nElsässer Astrid, Grüne: Wir finden es gut, dass die Kandidaten der FGKP Rede und Antwort stehen konn-\n\nten, so wählt man nicht einfach nur Namen. Wir können den Wahlvorschlag unterstützen. Es ist wichtig \n\nnicht nur lokale Personen im Verwaltungsrat zu haben, sondern auch solche mit Fachwissen und entspre-\n\nchender Vernetzung. Wir würden uns freuen, wenn man in der Nachfolgeplanung für den Verwaltungsrat \n\nweitere Frauen und auch jüngere Personen aufbauen könnte. \n \n \nEinzelvoten  \n \nLütolf Harry, CVP: Ich habe bereits bei der letzten Wahl moniert, dass keine aktuellen Strafregisterauszüge \nund Betreibungsregisterauszüge verlangt wurden von den Kandidaten. Aus meiner Sicht muss dies zwin-\ngend erfolgen, denn für jeden Türsteher werden heute solche Auszüge verlangt. Man geht so einfach auf \nNummer sicher damit. Es könnten ja zwischenzeitlich beispielsweise vermögensrechtliche Delikte stattge-\nfunden haben, welche durchaus relevant sein könnten für die Ausübung dieses Amtes. Ich möchte selbst-\nverständlich niemandem etwas Böses unterstellen. Es ist jedoch normal, dass man dies macht und ich \nverlange, dass man diese Informationen zukünftig einholt, wenn es denn nicht gemacht worden ist.  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 20. Januar 2020 Seite 443 \n\nAbstimmung \n \n \n1. der Gemeinderat beauftragt und ermächtigt wird, folgende Personen (5) anlässlich der Generalver-\n\nsammlung vom 5. Juni 2020 als Mitglieder in den Verwaltungsrat der IB Wohlen AG für die Dauer \nvon zwei Jahren zu wählen: \n\n \n a) Bircher, Hansueli, 1956, bisher \n b) Bolliger, Martin, 1956, bisher \n\nc) Wich-Linder, Barbara, 1956, bisher \nd) Pfyffer, Hans-Ulrich, 1960, bisher \ne) Just Per Olof, 1963, neu \n\n \n \nDas Ergebnis lautet: \n   Nomination bestätigt  \n \n\n Ja Nein Ungültig \n/leer \n\nTotal  \nStimmen \n\n \n\nHans-Ulrich Pfyffer, 1960, bisher 34   34  \n\nHansueli Bircher, 1956, bisher 34   34  \n\nMartin Bolliger, 1956, bisher 34   34  \n\nBarbara Wich-Linder, 1956, bisher 33 1  34  \n\nPer Olof Just, 1963, neu 30 3 1 34  \n\n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag  \n \nGemäss § 28 Abs. 1 Ziff. 3 lit. c) der Gemeindeordnung Wohlen vom 12. Dezember 2016 beschliesst der \nEinwohnerrat, dass der Gemeinderat beauftragt und ermächtigt wird, folgende Person (1) anlässlich der \nGeneralversammlung vom 5. Juni 2020 als Präsident in den Verwaltungsrat der IB Wohlen AG für die \nDauer von zwei Jahren zu wählen: \n \nHans-Ulrich Pfyffer, 1960, bisher \n \nwird einstimmig zugestimmt. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 20. Januar 2020 Seite 444 \n\n113 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14068 Erhöhung Stellenplan – Steueramt, Soziale \nDienste, Planung Bau und Umwelt  \n\n \n\nStirnemann Alex, FGPK: Die FGPK wurde an ihrer Sitzung vom 19. Dezember von den Abteilungsleitenden \nund dem Gemeinderat, vertreten durch den Gemeindeammann Arsène Perroud, ausführlich über den Be-\nricht und Antrag 14068 informiert. Die beantragten Erhöhungen des Stellenplans betreffen die Abteilungen \nSteueramt (100%), Soziale Dienste (100%) sowie die Abteilung Planung, Bau und Umwelt (160%). Dies \nentspricht der voraussichtlichen Entwicklung, wie sie im Finanzplan 2020-2029 aufgeführt wurde. Über alle \nStellenerhöhungen kann im Grundsatz festgehalten werden, dass vor allem drei Punkte ausschlaggebend \nsind. Das Bevölkerungswachstum in der Gemeinde Wohlen, ein grundsätzlicher Wandel in der Gesellschaft \nund neue Gesetzgebungen, welche die Gemeinde in ihrer Vollzugsarbeit umsetzen muss und die Kom-\nplexität des Tagesgeschäftes wie auch in Projekte massiv erhöht. \n \nSteueramt \nDie Grundsätze sind insbesondere auf dem Steueramt am direktesten zu spüren. Die Mitarbeitenden auf \ndem Steueramt benötigen vor allem Zeit, um sich in die Zusammenhänge einzelner Steuererklärungen \neindenken zu können und allfällige Rückfragen anstellen zu können. Dies immer im Sinne der Umsetzung \nder Gesetzgebung die für jeden Bürger gleich ist. Das Steueramt heute ist mit den Zahlen der Bearbeiteten \nFälle auf Kurs, dies jedoch nur, dank angeordneten Überstunden. De Facto, wird bereits heute mehr gear-\nbeitet als der Stellenplan ausweist – zu Lasten der Belastung der Mitarbeitenden. \n \nSoziale Dienste \nDie Sozialen Dienste der Gemeinde Wohlen sind unter anderem dafür zuständig, Menschen zu unterstüt-\nzen, denen die Abhängigkeit von Sozialhilfe droht. Mittels Präventionsmassnahmen soll diese Abhängigkeit \nvorgebeugt werden. Sozialhilfe und Prävention sollen die Würde jedes Einzelnen bewahren und Eigenver-\nantwortung und Selbständigkeit der Menschen unterstützen. Um diesen Anspruch gegenüber der Einwoh-\nnerinnen und Einwohner zu garantieren, ist genügend Fachpersonal, welches sich der Beratung und der \nAnalyse der Situation von Betroffenen auseinander setzen kann. Eine Erhöhung des Stellenetats im Be-\nreich Soziale Dienste hat folglich die mittelfristige Auswirkung, die Zahl der Fälle zu Reduzieren und nicht \ndie Kosten für materielle oder immaterielle Hilfe zu Erhöhen. Durch den Anstieg der Sozialhilfequote, nimmt \nder Arbeitsaufwand im Bereich soziale Dienste zu. Hinzukommt die Verschiebung von Aufgaben von Kan-\nton zu Gemeinde auch im Bereich der sozialen Dienste, welche die Arbeitslast zunehmendes erhöht. Wie \nim Bericht und Antrag auf Seite 9 entnommen werden kann, ist die Arbeitslast mit über 100 Fällen pro 100% \nStellenpensum in unserer Verwaltung massiv unter einem ökonomischen Idealwert liegen. Im Vergleich zu \nanderen Gemeinden mit ähnlicher Einwohnerzahl und gesellschaftlichen Strukturen hat Wohlen rund 300% \nStellenprozente weniger in diesem Bereich. \n \nPlanung, Bau und Umwelt \nDie Zusammenhänge im Bereich Tiefbau und Verkehr zwischen Anzahl und Umfang von Projekten mit der \nArbeitslast der Verwaltung dürfte am schnellsten zu verstehen sein. So sind zur Zeit für 19 Aufgaben des \nTagesgeschäftes und 57 Projekten von Gemeinde, Kanton und Dritter 190-Stellenprozente Zuständig. Eine \nArbeitsbelastung, welche die Effizienz der Beiden Mitarbeitenden arg behindert. Die weiteren 60% für die \nBaukontrolle sind nötig um bauliche Auflagen, seitens Gemeinde, kantonalen Fachstellen aber auch Dritten \ndurchsetzen zu können. Der Umfang verschiedenster Auflagen macht diese Tätigkeit zu einer sehr kom-\nplexen Angelegenheit. Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass durch eine zu lasche Bau-\nkontrolle nicht bewilligte Projektänderungen umgesetzt werden, deren Rückbau oder Beseitigung an-\nschliessend als nicht mehr Verhältnismässig eingestuft wird. In einer Zeit in der rege Bautätigkeiten im \nGange sind, ist eine genaue Baukontrolle, welche jedoch sehr Zeitintensiv ist, absolut notwendig, will man \nAuflagen im Interesse der Allgemeinheit korrekt vollziehen. Im Gespräch mit den verantwortlichen Abtei-\nlungsleitenden kam klar zum Ausdruck, dass die beantragten Stellen ein absolutes Minimum ist, um den \nAufgaben zu meistern und den Ansprüchen an die Verwaltung gerecht zu werden. Eine weitere Erhöhung \ndes Stellenplans würde aber insbesondere auch grosse räumliche Herausforderungen mit sich bringen. \nÜber sämtliche drei Bereiche mit insgesamt 360% ist sich die FGPK mit 7 Ja bei 2 Abwesenheiten einig, \nden Stellenplan entsprechend zu erhöhen. Die FGPK empfiehlt dem Einwohnerrat den vier Teilanträgen \nzuzustimmen. \n \nDie SP schliesst sich der Meinung der FGPK an. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 20. Januar 2020 Seite 445 \n\n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Erstmalig hat der Gemeinderat die Entwicklung des Stellenetats auf \neine Zeitdauer der kommenden 10 Jahre prognostiziert. Dabei wurde eine umfassende Analyse gemacht. \nDer zukünftige Stellenbedarf wurde anhand von sechs Kriterien beurteilt. Folgende Aspekte werden dabei \nberücksichtigt: \n \n\n Quantität \n\n Qualität \n\n Gesellschaftliche Entwicklungen \n\n Rechtliche Rahmenbedingungen \n\n Technische Entwicklung \n\n Organisatorische Entwicklungen \n \nEntlang dieser Aspekte wurde der Bedarf in jeder einzelnen Abteilung durch den Gemeinderat prognosti-\nziert. Der Bedarf wurde erstmals im Finanz- und Aufgabenplan dargestellt und in den finanzpolitischen \nEntwicklungen berücksichtigt. An der Informationsveranstaltung am 29. April 2019 hat der Gemeinderat \nden Einwohnerrat bereits umfassend darüber informiert. Der Gemeinderat wird dieses Instrument als in-\ntegraler Bestandteil jährlich aktualisieren und Ihnen zur Kenntnis bringen. Heute liegen nun die Anträge für \ndas Jahr 2020 zur Diskussion vor, wie dies im Finanzplan angekündigt wurde. Ich erlaube mir, zu den \neinzelnen Anträgen noch ergänzende Ausführungen zu machen: \n \nSoziale Dienste \nDer Stellenbedarf bei den Sozialen Diensten zeichnet sich seit längerem ab. Die Abteilung leidet unter \nchronischer Überlastung bei gleichzeitig unterdurchschnittlichen Arbeitspensen. Die viel zu hohen Fallzah-\nlen pro Vollzeitstelle belegen den Handlungsbedarf. Während die fachlichen Empfehlungen rund 75 Fälle \npro Vollzeitstelle lauten, beträgt dieser Wert in Wohlen 102 Fälle. Anzumerken ist zudem, dass die Sozial-\nhilfequote in Wohlen vergleichsweise hoch ist. Diese Fälle müssen bearbeitet und begleitet werden. Nur \ndurch eine gute Begleitung kann eine Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt überhaupt in Betracht gezogen \nwerden. Ebenfalls muss in Betracht gezogen werden, dass die Fälle und Fragestellungen zunehmend kom-\nplexer werden und die Bearbeitung durch die Sozialarbeitenden dadurch erschwert werden. Im Fokus dabei \nsteht die Arbeit mit den Sozialhilfebeziehenden, die nicht durch technische Hilfsmittel optimiert werden \nkann. Der direkte Austausch zwischen Klienten und Sozialarbeitenden ist von grosser Bedeutung. \n \nSteueramt \nÄhnlich verhält es sich mit dem Steueramt. Die Anzahl der Steuerpflichtigen ist massiv gestiegen und die \nAnforderungen verändern sich aufgrund verschiedener Gesetzesrevisionen. Im Bericht und Antrag wird \nausgeführt, welche Themen sich verändert haben. Konnte in der Vergangenheit mit neuen IT-Lösungen \nnoch Optimierungen gemacht werden und auf die steigenden Anforderungen reagiert werden, so zeigt sich \nnun, dass eine Erhöhung der Arbeitspensen unumgänglich ist. Der Vergleich mit anderen Gemeinden ist \naufgeführt. \n \nTiefbau und Verkehr \nGesamthaft werden in der Abteilung Tiefbau und Verkehr derzeit 76 laufende Projekte respektive Aufgaben \nvon zwei Mitarbeitenden abgewickelt. Dies ist eine enorme Projektlast. Über diese Abteilung laufen alle \nAbwasser- und Kanalisationsfragen, alle Gemeindestrassen, alle weiteren Werke von IBW und Dritten und \nsämtliche Schnittstellen zu Kantonsstrassenprojekten. Ebenfalls gehört der die Führung des Werkhofs zu \nden Aufgaben des Abteilungsleiters. Viele Aufgaben in dieser Abteilung sind fremdgesteuert. Dies sind \neinerseits die grossen Strassenbauprojekte auf Kantonsstrassen, bei welchen wir als Gemeinde mitziehen \nmüssen und durch die etliche Projekte gemeindeseitig ausgelöst werden. Als Stichworte: Nutzenbachstra-\nsse, Zentralstrasse, Sanierung Friedhofstrasse, Sanierung Villmergerstrasse usw. Ebenfalls bestimmen \nprivate Bauvorhaben den Takt der Abteilung Tiefbau und Verkehr, da dadurch immer Leistungen aus der \nAbteilung nötig sind. Beispielsweise Fragen bezüglich der Kanalisation oder allgemein Erschliessungsfra-\ngen. Zu den Aufgaben gehören auch alle Massnahmen auf Gemeindestrassen oder die Sanierung der \nBushaltestellen, damit sie dem Behindertengleichstellungsgesetz entsprechen. Wir können uns glücklich \nschätzen, dass die Mitarbeitenden der Abteilung wahnsinnig effizient arbeiten, sonst könnten die Aufgaben \nschon längst nicht mehr erfüllt werden. Derzeit müssen aber diverse Aufgaben auf die lange Bank gescho-\nben werden. Beispielsweise können Massnahmen aus dem KGV nicht umgesetzt werden oder die Über-\nprüfung des öV-Netzes kann nicht vorangetrieben werden. Rückstände bestehen bei Unterhalts- und stra-\ntegischen Entwicklungsprojekten. Mit der Aufstockung wird der Gemeinde ermöglicht, dass Aufgaben nicht \nmehr liegenbleiben und die Fehlerquote weiterhin tief gehalten werden kann. Die Umsetzung der anste-\nhenden Projekte wie beispielsweise der Umsetzung des BGK Zentralstrasse erfordert in diesem Bereich \ngenügend Ressourcen. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 20. Januar 2020 Seite 446 \n\n \nBaukontrolle \nJe mehr gebaut wird, je strenger die Vorschriften werden und je tiefer die eigene Meldemoral bei Änderun-\ngen umso mehr Kontrollen sind nötig. So könnte man es einfach zusammenfassen. Wir sind als Baubewil-\nligungsbehörde verpflichtet, innert einer nützlicher Frist die Kontrollen vornehmen zu können, ob alle Vor-\ngaben umgesetzt wurden. Können wir nicht angemessen kontrollieren, so wird man unglaubwürdig. \n \n \nRückweisungsantrag \n \nHoffmann Thomas, FDP: Wir sind der Meinung, dass Bericht und Anträge zu Änderungen im Stellenplan \nvor einer Budgetsitzung zu behandeln sind und nicht nachher. Wenn diese drei Tage nach der Budgetver-\nabschiedung durch den Einwohnerrat folgen, obwohl das Geschäft schon seit April 2019 klar ist, dann ist \ndas unseriös und absolut unverständlich. Wenn wir dieses Geschäft heute behandeln, wird am 9. Februar \nüber ein Budget abgestimmt, welches in wesentlichen und vor allem in planbaren Positionen nicht mehr \nstimmt. Mit der Behandlung dieses Geschäfts machen wir uns im Einwohnerrat einmal mehr unglaubwür-\ndig. In Gesprächen mit der Wohler Bevölkerung zeigt sich teils, dass hier ein absolutes Unverständnis \nherrscht. Wir hoffen, dass dieser Bericht und Antrag von der heutigen Traktandensitzung vom Gemeinderat \nzurückgezogen wird. Wenn dies nicht erfolgen sollte, stelle ich den Rückweisungsantrag. Dieser Bericht \nund Antrag ist erst nach der Genehmigung des Budgets 2020 durch das Volk oder durch den Regierungsrat \nzu behandeln. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Der Gemeinderat bittet Sie, dem Rückweisungsantrag nicht zuzu-\nstimmen. Es entspricht dem expliziten Wunsch des Einwohnerrates, separat über Stellenbegehren zu be-\nfinden. Vor einigen Jahren war es üblich, dass Stellenbegehren im Rahmen der Budgetdebatte im Stellen-\nplan gestellt worden sind. Aus nachvollziehbaren Gründen wurde verlangt, dass die Stellenbegehren mit \neinem separaten Bericht und Antrag zu beantragen sind und nicht im Rahmen der Budgetdebatte. Bei der \nBudgetplanung gibt es im Verlauf der Zeit Veränderungen. Sämtliche Ausgaben, welche Sie im Einwoh-\nnerrat beschliessen, haben immer einen Einfluss auf das Budget. Sie diskutieren beispielsweise im An-\nschluss an dieses Geschäft über ein Lehrschwimmbecken. Wir diskutieren des Weiteren noch über viele \nandere Geschäfte, die nicht in die Budgetdebatte passen. Wenn man es so durchführen würde, wie es sich \ndie FDP vorstellt, dann wären wir über einen längeren Zeitraum gar nicht handlungsfähig, weil dann nämlich \nsämtliche Anträge immer wieder zurückgestellt werden müssten, bis ein genehmigtes Budget vorliegt. Das \nkann ja nicht das Ziel sein. Der Gemeinderat hat vorliegend – dies möchte ich betonen – den Einwohnerrat \nzu einem sehr frühen Zeitpunkt, nämlich im April 2019, informiert, dass die Anträge so gestellt werden \nwürden. Tatsächlich ist es so, dass die Verabschiedung dieser Anträge vom Gemeinderat nicht im April \n2019 stattgefunden hat, sondern zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt. Die Konkretisierung dieser An-\nträge hat nach der Behandlung des Finanzplanes stattgefunden. Im Finanzplan waren die Stellen bereits \ndargestellt und ab diesem Moment waren sie bekannt. Der Gemeinderat hat somit den Einwohnerrat früh-\nzeitig über die anstehenden Stellenbegehren informiert. Heute zu sagen, dass es unseriös ist seitens des \nGemeinderates, muss ich also zurückweisen. Schlussendlich ist es Ihre Entscheidung, ob Sie diesem \nRückweisungsantrag zustimmen möchten und die Sachfrage nach der Budgetgenehmigung in derselben \nForm nochmals behandelt haben möchten oder nicht. Letztendlich geht es dem Gemeinderat um Sachpo-\nlitik und die Behandlung der vorliegenden Anträge. Auch in einer neuen Vorlage wird es keine Änderungen \nseitens des Gemeinderates geben.  \n \n \nEinzelvoten \n \nKeller Anna, Grüne: Ich kann die Aussage von Arsène Perroud unterstützen. Ich bin lange genug Mitglied \ndes Einwohnerrates, dass ich weiss, dass man die Stellenbegehren im Rahmen des Budgets behandelt \nhat und dann gefordert hat, dass es separat gemacht wird. Ich finde es immer wieder komisch, dass wenn \netwas schon so lange voraus angekündigt worden ist, dass man sich darüber aufregen kann, dass es nicht \nbekannt war. Es ist tatsächlich so, dass man das seit April 2019 weiss. Das der genaue Zeitpunkt der \nAntragsstellung der Stellenerhöhungen nicht bekannt war stimmt. Aber wir haben schon lange gewusst, \ndass Stellenerhöhungen kommen werden. Diese liegen nun vor. Ich finde es auch unseriös, wenn man \njetzt länger wartet. Ich möchte lieber, dass man jetzt Leute anstellen kann. Es ist wichtig, dass es in der \nGemeinde Vorwärts geht und dass die anstehenden Arbeiten erledigt werden können. Es gibt viele neue \nArbeit, welche in Angriff genommen werden muss. Es sind wirklich Berge von Arbeit vorhanden.  \n \nDonat Ruedi, CVP: Wir bitten Sie, den Rückweisungsantrag nicht zu unterstützen. Der Einwohnerrat ist da, \num darüber zu diskutieren. Anna Keller hat es bereits ausgeführt. Die Einwohnerräte wussten schon lange, \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 20. Januar 2020 Seite 447 \n\ndass diese Stellenbegehren gestellt werden würden. Es hat auch nur im fernen Sinn einen Zusammenhang \nmit dem Budget. Es liegt nun ein Bericht und Antrag vor. In diesem kann man über einzelne Stellen befin-\nden. Machen Sie das heute Abend. Vielen Dank.  \n \nLütolf Harry, CVP: Ich schliesse mich dem Votum meiner Vorrednerin Anna Keller an. Ich sehe keinen \nMehrwert in diesem Rückweisungsantrag und ich sehe keine Notwendigkeit dies so zu machen. Die Ver-\nknüpfung, welche von Thomas Hoffman geschildert wurde, dass man erst die Volksabstimmung abwarten \nmuss, um über den Stellenplan im vorliegenden separatem Bericht und Antrag befinden zu können, würde \nnur dazu führen, dass man auch nachfolgende Geschäfte von der Traktandenliste entfernen müsste. Zu-\ndem müsste auch das ankündigte Geschäft bezüglich des Schulraumes in der Halde sofort verschoben, \nbis ein genehmigtes Budget vorliegt. Sollte anlässlich der Volksabstimmung das Budget mit einem Steuer-\nfuss abgelehnt werden, müsste es anschliessend dem Regierungsrat des Kantons Aargau vorgelegt wer-\nden. Dies wäre dann wohl etwa im Mai 2020 der Fall. Somit könnte man bis zu diesem Zeitpunkt auch nicht \nüber den Schulraum diskutieren. Dies geht genau in dieselbe Richtung, auch wenn es Thomas Hoffmann \noffenbar etwas anders sieht. Es ist eigentlich sehr seltsam, was Thomas Hoffmann heute Abend von uns \nmöchte. Wir würden uns selber auf den Füssen stehen und könnten über diverse Geschäfte nicht mehr \nBeschluss fassen, wenn man jedes Mal die Volksabstimmung abwarten müsste. Ausserdem ist nach dem \nBudget jedes Mal vor dem Budget. Das Budget 2021 steht auch bald wieder an. Dann kannst du Thomas \nauch wieder monieren, was wir heute diskutieren.  \n \nSax Simon, GLP: Auch ich kann diesem Rückweisungsantrag nicht viel abgewinnen. Die scheinbare Über-\nraschung, welche offenbar vorhanden ist bei einigen Einwohnerratsmitgliedern, der Bevölkerung und der \nPresse, kann ich nicht verstehen. Ich weise auf die Seite 24 im Finanzplan hin, welcher im letzten Herbst \nim Einwohnerrat behandelt worden ist. Dort gibt es eine Spalte mit dem Jahr 2020 – minimale Stellenerhö-\nhungen in welcher genau 360 Stellenprozente aufgeführt. Und siehe da! Es sind genau diese 360 Stellen-\nprozente, welche nun im Bericht und Antrag vorliegen. Ich muss hier einfach an die Dossierkenntnisse aller \nBeteiligten appellieren – die grosse Überraschung kann somit nicht präsentiert werden.  \n \nHoffmann Thomas, FDP: Ich beziehe mich auf das Votum von Harry Lütolf und empfehle ihm einen Wei-\nterbildungskurs bezüglich der Rechnungslegung HRM2 einer Gemeinde. Er hat es schon nicht verstanden, \nals ich noch in derselben Fraktion war. Es gibt einen Unterschied zwischen der Erfolgsrechnung und dem \nBudgetkredit sowie der Investitionsrechnung und dem Verpflichtungskredit. Wir sprechen vorliegend über \neinen Budgetkredit, welcher dann in die Erfolgsrechnung einfliesst. Ein Schulhaus ist es ein Verpflichtungs-\nkredit, welcher in die Investitionsrechnung einfliesst. Dieser zeigt erst Auswirkungen auf die Erfolgsrech-\nnung, wenn die Investition soweit abgeschlossen ist.  \n \nMuff Josef, SP: Ich möchte die freisinnige Fraktion fragen, welcher Vorteil ein Rückweisungsantrag hat.  \nWahrscheinlich ist es so, dass sie prinzipiell gegen diese Stellen sind und deshalb erst in zwei bis drei \nMonaten darüber diskutieren möchten, anstatt jetzt ehrlich zuzugeben, dass man dagegen ist. \n \nSteiner Annalise, SVP: Das Ziel der Gemeinde muss ja eine schlanke Verwaltung sein. Die Gemeinde \nWohlen muss auf allen Ebenen sparen. Ich finde es etwas komisch, dass nun so Stellen aufgestockt wer-\nden soll. Es klingt zwar gut, wenn es heisst, dass die Sozialen Dienste die Menschen begleiten und \nschauen, dass die Würde nicht verloren geht. Tatsache ist jedoch, dass man seine Lohnabrechnungen \nabgeben muss und es anhand dieser berechnet wird. Es ist nicht der Fall, dass den Menschen bei der \nArbeitssuche geholfen wird. Meine Idee wäre, dass ein Assistent oder allenfalls auch ein Lernender dort \naushelfen kann, wo Hilfe benötigt wird.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rückweisungsantrag der FDP \n \nwird mit 8 Ja-Stimmen zu 27 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.  \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 20. Januar 2020 Seite 448 \n\nFraktionsmeinungen \n \nBüchi Roland, SVP: Die SVP steht Stellenerhöhungen seit jeher kritisch gegenüber. Wenn es sich dann \nsogar um vier Stellen handelt werden wir erst recht hellhörig. Der Bericht und Antrag 14068 Erhöhung \nStellenplan – Steueramt, Soziale Dienste und Planung, Bau und Umwelt wurde darum von uns intensiv \nstudiert. Diese vier Stellen sind im Finanzplan ausgewiesen, darum waren wir auch nicht übermässig über-\nrascht, dass dieser Antrag gestellt wurde. Aber es drängen sich doch einige Fragen auf. Braucht es diese \nStellen überhaupt? Ist genug Platz für die Mitarbeiter vorhanden? Was bringen diese vier Stellen für unsere \nGemeinde? Kosten diese Stellen nur oder kann sogar noch ein Mehrwert generiert werden? All diese Fra-\ngen haben wir an unserer Fraktionssitzung intensiv diskutiert. \n \nFür die 100%-Stelle im Bereich Finanzen und Ressourcen in der Abteilung Steuern sind wir mehrheitlich \nder Meinung, dass mit dieser Stelle noch Geld für die Gemeinde gespart werden kann, können doch so die \nGesuche noch intensiver bearbeitet werden. \n \nAuch bei der 100%-Stelle im Bereich Gesellschaft, Soziales und Bildung in der Abteilung Soziale Dienste \nsind wir mehrheitlich der Meinung, dass diese Aufstockung gerechtfertigt ist. Die Gesuche werden wohl \nleider in Zukunft nicht abnehmen. \n \nBei den beiden anderen Stellen im Bereich Planung, Bau und Umwelt waren wir uns nur bei der 60%-Stelle \neinig. Hier werden wir mehrheitlich zustimmen. \n \nDie 100%-Stelle Tiefbau und Verkehr erachten wir als unnötig. Auf diese Stelle können wir ruhig verzichten, \nist doch die Arbeit dieser Stelle hausgemacht. Diese Stelle braucht es vor allem wegen dem verdichteten \nund Städtischen bauen. Den fragwürdigen Tempo-30-Zonen und den unnötigen Schikanen, die auf unse-\nren Strassen erstellt werden. Hier kann die Fraktion der SVP nicht zustimmen. Bei den anderen Stellen \nwird die SVP grossmehrheitlich zustimmen. \n \nIsler-Rüttimann Sonja, CVP: Die Fraktion der CVP hat längere Zeit über diese Anträge diskutiert. Beson-\nders sauer aufgestossen ist uns dabei die Art und Weise der Kommunikation des Gemeinderates. Ja, man \nkann diese Informationen aus dem Finanzplan entnehmen und ja, wir haben zum Teil die Informationsver-\nanstaltung des Gemeinderates besucht. Trotzdem wäre es angebracht gewesen, mit einem Satz an der \nBudgetsitzung vom Montag zu erwähnen, dass der Bericht und Antrag bereits versandbereit vorliegt. Diese \nkurze Information hätten wir geschätzt und hätte sicherlich einiges an Unmut verhindert. Aus dem Bericht \nund Antrag gehen die Begründungen für die Stellenerhöhungen verständlich hervor. Es leuchtet ein, dass \nmit wachsender Grösse der Gemeinde auch der Aufwand für die Verwaltung steigt. Ein Teil der Stellen \nwird sich im besten Fall selber finanzieren. Unsere Fraktion wird diesbezüglich im Verlauf einen Zusatzan-\ntrag zur Messbarkeit der gesteckten Ziele stellen. Dem Antrag 1 kann die CVP Fraktion einstimmig, den \nAnträgen 2 und 3 grossmehrheitlich zustimmen. \n \nKeller Anna, Grüne: Die Grünen nehmen wie folgt Stellung: \n \nSteueramt \nWie auch Gruber Partner AG, die externe Revisionsstelle der Gemeinde Wohlen in den letzten Jahren bei \nihrer Revision der Rechnung jeweils festgehalten hat, ist unser Steueramt personell am Limit. Damit die \nhohe Qualität der Arbeit erhalten bleibt, ist deshalb eine weitere 100%-Stelle unumgänglich. Warum die \nArbeit mehr und umfangreicher geworden ist, ist im Bericht und Antrag ausführlich dargestellt. So hat es \nunter Punkt 2.4 Gesellschaft 5 Punkte: \n \n1. Die zunehmende Mobilität der Gesellschaft, die vor allem im Bereich der Administration zusätzlichen \n\nAufwand bringt. \n2. Eine starke Zunahme von Käufen und Verkäufen bei den Liegenschaften, jede Handänderung muss \n\nvon der Steuerverwaltung geprüft werden, weil das steuerliche Auswirkungen hat. \n3. Die steigende Anzahl von ausländischen Steuerpflichtigen, die das hiesige Steuersystem oft nur \n\nschlecht oder gar nicht verstehen. \n4. Die Besteuerung der Kapitalbezüge aus der Versorge, was zunehmend arbeitsintensiv ist. \n5. Zusätzliche mündliche und schriftliche Beschwerden, die viel Zeit für die Beantwortung benötigen. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 20. Januar 2020 Seite 449 \n\nSoziale Dienste \nDa wurde in einer Studie der Zürcher Fachhochschule für angewandte Wissenschaften im 2017 festgestellt, \ndass bei einer Falllast von 75 Fällen pro Vollzeitstelle die Kosten pro Fall und Jahr, sowie die Unterstüt-\nzungsdauer gesenkt werden konnte. In Wohlen sind es 102 Fälle pro 100%-Stelle! Kosten und Unterstüt-\nzungsdauer senken ist auch uns wichtig und damit die Menschen wieder in die Eigenständigkeit entlassen \nkönnen. \n \nPlanung, Bau und Umwelt \nDass in Wohlen gebaut wird, als würde es demnächst verboten, ist im ganzen Dorf zu sehen. Das geschieht \nnicht nur oberirdisch, sondern auch im Boden. So sind zurzeit 76 – im Bericht und Antrag waren es \nnoch 60 – Tiefbauprojekte in Arbeit. Das ist schlicht zu viel Arbeit für die beiden Angestellten Fachleute. \nKein Investor mag es, wenn die Wartezeiten immer länger werden, weil zu wenig Personal auf der Ge-\nmeinde vorhanden ist. Um die anstehenden Fälle zu bearbeiten. Dasselbe gilt für die Baukontrollen. Wenn \ndas niemand in fristgerechter Zeit machen kann oder gar nicht ausgeführt wird, so wird oft mangelhaft oder \ngar nicht kontrolliert und Baufehler können dann nicht mehr oder nur mit grossem Aufwand korrigiert wer-\nden. Wir Grüne befürworten aus allen diesen Gründen eine Stellenaufstockung in allen diesen Bereichen \nund hoffen, dass möglichst bald qualifizierte Personen dafür gefunden werden. \n \nGeissmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Die Wirtschaft und Gesellschaft stehen unter grossen Anpas-\nsungsdruck. Die Globalisierung und die Digitalisierung fordern die Unternehmen. Seit Jahrzehnten einge-\nspielte Prozesse müssen hinterfragt und auf ihre Effizienz hin getrimmt werden. Mitarbeitende müssen \numdenken und sich neuen Anforderungen stellen. Transaktionen werden vermehrt und bald auch aus-\nschliesslich über das Internet abgewickelt. Wer hier nicht mithalten kann, der verschwindet gnadenlos von \nder Bildfläche. Wie verhält sich in diesem Umfeld unsere Gemeinde? Sie verweist auf steigende Einwoh-\nnerzahlen, erhöht Stellen und finanziert die damit einhergehende Kosten ganz einfach mit der Erhöhung \nder Steuern. So einfach ist das. Es ist nicht so, dass die Gemeinde Wohlen nicht in die EDV investiert. \nLetztes Jahr sind allein beim Steueramt CHF 170‘000 für die Einführung des neuen System „Verana“ aus-\ngegeben worden. Dieses Jahr stehen weitere Investitionen im Umfang von über ¼ Million Franken in Soft- \nund Hardware im Gemeindehaus an. Dies nachdem im Jahr 2016 gegen eine Million Franken in die Rund-\numerneuerung der IT-Infrastruktur investiert worden ist. Das alles ist viel Geld. Trotzdem geben wir nun \nnoch mehr Geld für zusätzliche Mitarbeitende aus. Unsere Fraktion wird grossmehrheitlich die Stellener-\nhöhungen beim Steueramt und in der Abteilung Planung, Bau und Umwelt ablehnen. Mit der Aufstockung \num eine zusätzliche Stelle in der Abteilung Soziale Dienste sind wir einverstanden. Mich persönlich hat es \nsehr fest gefreut, dass der neue Einwohnerratspräsident in seiner Eintrittsrede erwähnt hat, wie wichtig die \nDigitalisierung ist. Das heisst jedoch gleichzeitig, dass es Effizienzgewinn bedeutet und dass man nicht wie \nin der Vergangenheit Stellen aufbauen kann. Wir erwarten vom Gemeinderat, dass nicht weiter den einfa-\nchen Weg geht indem er Stellen beantragt, sondern, dass er stattdessen die Digitalisierung vorantreibt und \ndie Prozessoptimierungen umsetzt. Im Weiteren weisen wir darauf hin, dass die Motion „AHA“, welche die \nkritische Durchleuchtung der Gemeindeaufgaben fordert, auch nach fünf Jahren noch nicht umgesetzt ist.  \n \nSax Simon, GLP/EVP: Grundsätzlich teilen wir die Meinung, welche im Bericht und Antrag aufgeführt ist \nund auch die Meinung der FGPK, welche sehr ausführlich ausgeführt worden ist. Es ist für uns unbestritten, \ndass diverse Abteilungen in der Gemeinde Wohlen mit einer dünnen Personaldecke arbeiten müssen und \nteilweise sogar unterbesetzt sind. Die nun vorliegenden Stellenanträge sind vom Einwohnerrat so ge-\nwünscht worden. Nämlich, dass die Beantragung mit einem separatem Bericht und Antrag erfolgt. Ergän-\nzend zu den Ausführungen des FGPK-Sprechers weisen die beantragten Stellen sogar den Effekt auf, dass \nsie sich grösstenteils selber finanzieren. Bei der Abteilung Steuern ist mit Mehreinnahmen zu rechnen. \nEbenfalls bei der Abteilung Planung, Bau und Umwelt, bei welcher zudem im Bereich der Baukontrollen, \nbei sehr umfangreichen Bauprojekten, möglichst Leerläufe vermieden werden können. Mit einer Stellen-\naufstockung kann man schritthalten und proaktiv bei der Gestaltung der ganzen Bautätigkeiten mitwirken. \nAuch bei den Sozialen Diensten erwarten wir einen positiven Effekt auf die Kosten, da mehr Zeit für die \nFallführungen eingesetzt werden kann. Von unserer Seite haben die beantragten Stellen alle ihre Berech-\ntigungen. Wir danken für den sehr ausführlichen Bericht und Antrag und werden dem zustimmen.  \n \n \nEinzelvoten \n \nStirnemann Alex, SP: Ich möchte mich noch zu zwei Punkten äussern, welche in den gehaltenen Voten \naufgekommen sind. Annelise Steiner äusserte sich kritisch in Bezug auf die Stellenerhöhung bei den Sozi-\nalen Diensten mit dem Argument, dass man schlecht betreut wird. Eben genau aus diesem Grund braucht \nes diese Stellenerhöhung. Mit mehr Personal kann man sich ja genau auch besser um die Leute kümmern. \nIch weiss nicht, ob Annalise Steiner das so gemeint hat, ich habe es so verstanden. Ich stehe dem Votum \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 20. Januar 2020 Seite 450 \n\nder SVP positiv gegenüber, bin jedoch doch erstaunt darüber, dass man für die Abteilung Tiefbau und \nVerkehr die Stellenerhöhungen nicht vollziehen möchte. Dies mit dem Argument, dass es sich um hausge-\nmachte Arbeiten handelt. Dies mag wohl so sein, aber trotzdem handelt es sich um Arbeit. Verdichtetes \nBauen ist ein Grundsatz, welcher unbedingt verfolgt werden sollte, wenn man nicht in das Land hinaus \nbauen will. Zudem sind viele Bauprojekte nicht nur hausgemacht, sondern auch „ratsgemacht“. Es gibt \nrelativ viele Bauprojekte, welche der Einwohnerrat beschlossen hat. Dies benötigt Personal, welche das \numsetzen. Ohne die Stellenerhöhung dauert die Umsetzung ganz einfach noch viel länger. Wir wissen, wo \nwir beispielsweise beim Schulraum stehen und wie lange das Ganze schon dauert. Die Verzögerung kann \nnatürlich auch andere Gründe gehabt haben, aber im Grossen und Ganzen kann man mit mehr Personal \nauch mehr bewältigen und man kann die Projekte schneller umsetzen. \n \nHoffmann Thomas, FDP: Ich danke allen meinen Vorredner, welche gesagt haben, dass diese Stellen, \nwelche geschaffen werden sollen Mehreinnahmen generieren. Ich stelle die Frage an den Gemeinderat \noder an die Sachverständigen. Wie viele Mehreinnahmen können mit der Schaffung dieser Stellen generiert \nwerden? Dann können wir nämlich auch gleich die entsprechenden Budgetpositionen um diese Mehrein-\nnahmen erhöhen.  \n \nSteiner Annalise, SVP: Ich denke einfach, dass es sich vorliegend wieder um einen weiteren Lohn eines \nStaatsangestellten handelt. Die Löhne sind nicht tief. Die werden auch immer Lohnerhöhungen erhalten. \nIch frage mich, wann wurde das letzte Mal das Existenzminimum für die anderen Menschen angepasst. \nDas leben wird auch für diese Menschen teurer. Das Leben ist wirklich am Minimum und alles andere als \nlustig. Die Schere geht so immer weiter auseinander.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Es sind noch offene Fragen und Punkte vorhanden, zu welchen ich \nnoch gerne Stellung nehmen möchte. Zur Feststellung von Annelise Steiner kann ich sagen, dass der \nGemeinderat auch sieht, dass das Existenzminimum im Kanton Aargau sehr tief ist. Es gibt hier ja unter-\nschiedliche Bestrebungen, welche das nochmals um 30% herabsetzen möchten. Ich würde vorliegend \nempfehlen, dass bei den entsprechenden Kantonspolitkern Einfluss genommen wird. Eine der führenden \nPersonen hat Einsitz im Nationalrat, das wäre Martina Bircher.  \n \nZu Beginn der Einzelvoten wurde erwähnt, dass die Verwaltung der Gemeinde schon gross ist und nun \nnoch mehr aufgeblasen wird. Dies ist nachweislich nicht der Fall. Der Gemeinderat hat Ihnen anlässlich \nder Informationsveranstaltung vom 29. April 2019 aufgezeigt, dass Vergleiche mit anderen Gemeinden \nerstellt worden sind. Dargestellt wurde auch unser Personal-Nettoaufwand im Vergleich zu den anderen \nGemeinden. Daraus ist schwarz auf weiss ersichtlich, dass Wohlen die absolut günstigste Gemeinde ist. \nWir weisen den kleinsten Nettopersonalaufwand pro Einwohner auf. Die Gemeinde Wohlen liegt hier bei \nCHF 1‘000/Einwohner. Die nächste Gemeinde folgt mit einem Aufwand von CHF 1‘200.00. Die Spitze liegt \nbei über CHF 2‘000.00 Personalaufwand pro Einwohner. Die Aussage, dass die Gemeinde Wohlen über \neinen wahnsinnig grossen Etat verfügt ist somit nachweislich nicht richtig.  \n \nEin kurzes Wort zu den verschiedenen Projekten. Es sind tatsächlich – der Sprecher der SVP drückte sich \netwas salopp aus – hausgemachte Verkehrsprojekte, welche auf die Gemeinde Wohlen zukommen wer-\nden. Das Grossprojekt „Sanierung Nutzenbachstrasse“ wird in Kürze starten. Dann wird das Projekt „Sa-\nnierung Zentralstrasse“ – ein Anliegen diverser Parteien – bald aufgegriffen. Zudem haben wir verschie-\ndene grosse Sanierungsprojekte, welche sich derzeit in der Umsetzung befinden. Es handelt sich dabei \naber nicht um einen Wunschbedarf oder hausgemachte Projekte, sondern um Notwendigkeiten, welche \nsich aufgrund von politischen Entscheiden ergeben haben und vor allem, weil wir an ganz viele Orten – ich \nspreche von den Strassen – riesige Stauungen an Unterhaltsarbeiten und Werterhaltung haben. Das ge-\nnannte Aufgabenportfolio ist sehr gross und es muss diesbezüglich viel Arbeit geleistet werden. Selbstver-\nständlich dürfen Sie den Stellenerhöhungen gegenüber kritisch eingestellt sein. Der Gemeinderat zeigt \ndafür Verständnis und ist sich der politischen Diskussion bewusst. Sollte die Stellenpensenerhöhung in der \nAbteilung Tiefbau und Verkehr abgelehnt werden, hat dies eine Verschiebung der verschiedenen grossen \nStrassenbauprojekte sowie die Überarbeitung der planerischen Grundlagen zur Folge. Dies kann man auch \nmit einer Verbesserung der Digitalisierung nicht ändern. In dieser Abteilung wird einfach „Man- oder \nWomanpower“ benötigt, welche die Projekte begleiten. Wenn man diese Stellen nicht bewilligt, dann ver-\nzögert sich einfach die Umsetzung der genannten Projekte. Man kann dies politisch in Kauf nehmen. Ab-\nsolut legitim. \n \nGerne nehme ich noch Stellung zu den Mehreinnahmen. Es ist tatsächlich schwierig dies voraus zu sagen. \nIch nehme als Beispiel die Baukontrolle. Bei den Baubewilligungen werden mit 1 Promille der Bausumme \ndie Gebühren berechnet. Sollten jedoch weitere Aufwendungen entstehen, weil zum Beispiel etwas nicht \nkorrekt ausgeführt wurde, dann werden diese auch zusätzlich in Rechnung gestellt. In der Budgetposition \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 20. Januar 2020 Seite 451 \n\n„Gebühren für Amtshandlungen“ fliessen dann diese Einnahmen entsprechend ein. Je nach Jahr und je \nnach Bautätigkeit fällt dies dann halt auch unterschiedlich aus. Hier eine Zahl zu nennen ist somit schlicht \nweg nicht möglich. Zudem befinden wir uns nicht beim Geschäft „Budget“, bei welchem dieses überarbeitet \nwerden soll. Das ist nicht die Sitzung dafür heute. Es ist nachvollziehbar, dass man mit einem zusätzlichen \nMitarbeitenden auf dem Steueramt genauere Steuerprüfungen vornehmen kann. Wenn man sich mehr Zeit \nnehmen und Zusammenhänge erkennen kann, sind wohl auch bessere Resultate zu erzielen.  \n \nIch bitte Sie nochmals um die Zustimmung zu sämtlichen Anträgen des Gemeinderates.  \n \nGeissmann Thomas, FDP: Ich habe dies schon während unserer Fraktionssitzung erwähnt. Einige kennen \nsomit die Geschichte, welche ich gleich vortrage. Ich möchte sie meinen Einwohnerratskameraden nicht \nvorenthalten. Wer schon einmal ein Baugesuch eingereicht hat – ich habe dies schon einige Male gemacht \n– der weiss, dass einen riesigen Stapel an Papier benötigt. Selbstverständlich reicht es nicht, wenn Sie nur \nein Exemplar in die Gemeinde bringen, sondern Sie können das Ganze 10-fach kopieren. Sie bringen also \nden ganzen Stapel ins Gemeindehaus und als erstes muss der Gemeindeangestellte dies auseinander \nnehmen und prüfen, ob wirklich alles korrekt ist. Dann wird es an die verschiedenen Ämter weiterversendet \nund dort weiterbearbeitet. So arbeiten wir noch im 21. Jahrhundert in den Gemeinden, beim Kanton und \nbeim Bund! Und wenn wir so weiterarbeiten wollen, dann ist es klar, dass wir immer weitere Stellen schaffen \nmüssen. Aber irgendwann einmal hat auch der Staat die Aufgabe, sich der neuen Zeit anzupassen. Wenn \nman nicht bereit dazu ist, dann geht das halt weiter so. Dann schaffen wir halt weiter Stellen, die Staats-\nquote wird weiter ansteigen, weil sich die Wirtschaft gesund trimmen muss und der Staat wird immer fetter. \nDarüber können wir heute befinden. Wir können entscheiden, ob wir diesen Weg so weitergehen möchten. \nDenn wenn wir heute all diesen Stellenbegehren zustimmen, dann machen wir einfach weiter wie bisher. \nSie haben es in der Hand.  \n \n \nZusatzantrag \n \nLütolf Harry, CVP: Wie bereits angekündigt möchten wir einen Zusatzantrag stellen. Wir haben die kriti-\nschen Stimmen im Rat gehört. Teilweise haben wir diese auch schon in unserer Fraktion gehört. Wir \nmöchte, dass ein Monitoring – speziell für diese Stellenplanerhöhung – stattfindet. Im Bericht und Antrag \nsind einige Versprechungen des Gemeinderates enthalten. Wir hoffen natürlich alle, dass diese Verspre-\nchen im Zusammenhang mit der Stellenplanerhöhung auch eingehalten werden können. Beispielsweise \nlesen Sie auf der Seite 6 im Bericht und Antrag für die Abteilung Steuern das Versprechen, dass die Ein-\nhaltung der Vorgaben des Kantonalen Steueramtes hinsichtlich Qualität und Quantität verbessert werden \nkönnen. Bei der Abteilung Soziale Dienste, auf Seite 8 und 9 im Bericht und Antrag, ist aufgeführt, dass \neine tendenzielle Senkung der Fallkosten und der Unterstützungsdauer mit einer Stellenerhöhung einher-\ngehen soll. Zudem soll eine Erweiterung der Rückerstattungspraxis erfolgen, was wir sehr begrüssen. Dies \nist ganz im Sinn der CVP-Fraktion und wurde von uns auch schon mehrfach, nicht zuletzt mit einem Vor-\nstoss, gefordert. Bei den Abteilungen Baubewilligungen und Tiefbau und Verkehr, auf der Seite 12, wird \nversprochen, dass ein rascheres und effizienteres Baubewilligungs- und Baukontrollverfahren erfolgen soll \nsowie eine nachhaltigere Umsetzung der Tiefbauprojekte. Das alles sind Versprechen, welche mit dieser \nStellenplanerhöhung abgegeben werden. Ob diese eingehalten werden, können wir jetzt nicht wissen. Das \nsteht nun einfach einmal so im Raum. Vielleicht, wenn ein findiger Einwohnerrat dies einmal prüft, merkt er \nallenfalls, dass dies nicht der Fall ist und die gemachten Versprechen nicht eingehalten wurden. Ob ein \nEinwohnerrat sich diese Mühe machen wird, wissen wir nicht. Aus diesem Grund möchten wir den ange-\nkündigten Zusatzantrag stellen. Der Gemeinderat soll uns ein Monitoring erstellen. Und zwar soll das wie \nfolgt aussehen: \n \n„In den Jahresberichten und Jahresrechnungen 2021 und 2022 soll die Einhaltung der vom Gemeinderat \ngeltend gemachten Ziele der Erhöhung der Stellenprozente in den verschiedenen Abteilungen aufgezeigt \nwerden.“ \n \nAlso im Jahr 2021 und 2022 – was einen Zeitraum von zwei Jahren bedeutet – sollen jeweils im Geschäfts-\nbericht für diese hier und heute beantragten und allenfalls beschlossenen Stellen die Einhaltung der Ziele \naufgezeigt werden. Warum die Jahre 2021 und 2022? Weil sich dann diese beschlossenen Stellen min-\ndestens ein volles Jahr in ihrer Tätigkeit befunden haben. Der Geschäftsbericht 2021 würde ja dann frü-\nhestens im Sommer 2022 vom Einwohnerrat behandelt werden. Somit kann mindestens ein volles Jahr \nbewertet werden und ein Jahr später das nächste auch gerade noch. Dann sehen wir, schwarz auf weiss, \nob die vom Gemeinderat abgegebenen Versprechen wirklich eingehalten worden sind. Ein solcher Bericht \nist selbstverständlich fundiert zu erstellen und mit den entsprechenden Zahlen zu untermauern. Wir ma-\nchen Ihnen beliebt den Zusatzantrag zu unterstützen.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 20. Januar 2020 Seite 452 \n\n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Der Gemeinderat hat den gestellten Zusatzantrag heute anlässlich \nseiner Sitzung vorbesprochen und ist der Meinung, dass man diesen entgegen nehmen kann. Wie im Rah-\nmen der Finanzplanung angekündigt werden wir in der Zukunft diese Überprüfungen vornehmen und \nselbstverständlich kann man den Fokus dann entsprechend legen. Ob die Berichterstattung im Rahmen \ndes Geschäftsberichtes stattfindet oder im Rahmen des Finanzplanes kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht \nbeantworten. Es gibt da sicher verschiedene Optionen. Sicher kann man jedoch in einer angemessenen \nForm darüber berichten. Der Gemeinderat würde dies so gerne entgegen nehmen. Ich bitte Sie dem Antrag \nzuzustimmen.  \n \nLaube Thomas, Bereichsleiter Finanzen & Ressourcen: Verschiedene Fragen im Raum sind noch unbe-\nantwortet geblieben. Die Steuerverwaltung hat vor 20 Jahren das letzte Mal beim Einwohnerrat eine Stel-\nlenerhöhung beantragt. In den vergangenen 20 Jahren konnte die laufend ansteigende Bevölkerungszahl \nnur überbrückt werden, weil man massiv in die Digitalisierung der Informatik investiert hat. Sie wissen, dass \nSie heute Ihre Steuererklärung mit CD abgeben können oder Sie können sie online einreichen. Unsere \ngesamte Archivierung ist digital. Wir befinden uns technisch auf dem höchsten Stand und haben nun trotz-\ndem den Punkt erreicht, an welchem wir einfach mehr Personal benötigen, weil wir die Fallqualitäten nicht \nmehr garantieren können. Das Monitoring bei der Steuerverwaltung ist ganz einfach zu machen. In jedem \nGeschäftsbericht ist unsere Statistik enthalten. Daraus können Sie entnehmen, wie hoch die vom Kanton \nvorgeschriebenen Leistungsziele sind und ob wir diese erreicht haben und wenn dies der Fall ist, in wel-\nchem Umfang. Im Geschäftsbericht herrscht somit eine sehr grosse Transparenz.  \n \nSteiner Annalise, SVP: Ich möchte zwecks Ehrrettung der SVP noch Arsène Perroud eine Antwort erteilen. \nDie SVP steht für den Inländervorrang plus Begrenzungsinitiative. Einfach, dass die Unterwanderung der \nSozialwerke gestoppt werden kann. Ich habe derzeit den Fall, dass der gesamte Lehrlingslohn meines \nSohnes angerechnet wird auf materielle Hilfe. Als Schweizerin finde ich das absolut daneben. Ich habe \nSteuern bezahlt und meine Eltern auch. In diesem Zusammenhang hörte man schon den Begriff Integrati-\nonszuschuss. Ich bin mittlerweile der festen Überzeugung, dass die Ausländer eine bessere Behandlung \nerfahren, als wir Schweizer. Und das ist nicht richtig. \n \nSax Simon, GLP: Ich möchte in Bezug auf das Monitoring noch eine Bemerkung anbringen. Einerseits freut \nes mich, dass der Gemeinderat dies gerne entgegen nehmen möchte, andererseits möchte ich aber beliebt \nmachen, dass man nicht versucht dies auf die dritte Komastelle zu machen. Von der Effizienz her dürfen \nwir die Gemeinde nicht mit noch weiterem Aufwand belasten. Ich stelle mir vor, dass ich am Pult sitze und \nalles was ich mache zähle und entsprechend notiere. Wir müssen darauf achten, dass dies mit dem nötigen \nAugenmass ausgeführt wird. Es muss vermieden werden, dass es zu einer Selbsttherapie wird in der Ver-\nwaltung. \n \n \nAbstimmung Zusatzantrag \n \nDer Zusatzantrag der CVP: \n \nIn den Jahresberichten und Jahresrechnungen 2021 und 2022 soll die Einhaltung der vom Gemeinderat \ngeltend gemachten Ziele der Erhöhung der Stellenprozente in den verschiedenen Abteilungen aufgezeigt \nwerden. \n \nwird mit 15 Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n1. Bewilligung der Erhöhung des Stellenplanes der Einwohnergemeinde im Bereich Finanzen und Res-\n\nsourcen um 100 Stellenprozente in der Abteilung Steuern. \n \nwird mit 33 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen zugestimmt.  \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 20. Januar 2020 Seite 453 \n\n2. Bewilligung der Erhöhung des Stellenplanes der Einwohnergemeinde im Bereich Gesellschaft, Sozi-\nales und Bildung um 100 Stellenprozente in der Abteilung Soziale Dienste. \n\n \nwird mit 34 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen zugestimmt.  \n \n \n3. Bewilligung der Erhöhung des Stellenplanes der Einwohnergemeinde im Bereich Planung, Bau und \n\nUmwelt \n \n\nA. um 60 Stellenprozente in der Abteilung Baugesuche (Baukontrolleur). \n \nwird mit 33 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen zugestimmt.  \n \n \n B. um 100 Stellenprozente in der Abteilung Tiefbau und Verkehr. \n \nwird mit 26 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen zugestimmt.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 20. Januar 2020 Seite 454 \n\n114 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14069 Schulzentrum Bünzmatt – Sanierung Badwas-\nsertechnik Lehrschwimmbecken – Verpflichtungskredit für Projektierung \n\n \n\nMeyer Meinrad, Präsident: Gerne gebe ich hier eine Anmerkung betreffend Ausstand im Auftrag der Ein-\nwohnerrätin Anna Keller bekannt. Der Ehemann von Anna Keller, Guido Meierhofer, ist Projektleiter bei \ndiesem Geschäft. Das Ratsbüro ist der Meinung, dass keine direkte Arbeitsvergabe vom Einwohnerrat \nbeschlossen wird weshalb kein Ausstand notwendig ist. Gemäss § 16 Abs. 4 kann der Einwohnerrat im \nZweifelsfall aber darüber entscheiden. Wünscht ein Mitglied des Einwohnerrates die Abstimmung über den \nAusstand von Anna Keller? \n \nDer Präsident stellt fest, dass dies nicht der Fall ist.  \n \nHeinrich Daniel, FGPK: Die FGPK hat den Bericht und Antrag 14069 für die Projektierung und Sanierung \nder Badwassertechnik des Lehrschwimmbeckens im Bünzmatt geprüft. Wie aus den Unterlagen hervor-\ngeht, ist dieses Lehrschwimmbecken seit 1966 in Betrieb. Viele der Anwesenden im Saal hatten Freude im \nKindesalter die ersten Schwimmerfahrungen damals in diesem Becken, mit den nötigen Hilfsmitteln, zu \ntätigen. Es gab wohl viele lustige Momente und bleibende Erinnerungen. Der Schwimmunterricht gehörte \ndazu. Jetzt stehen aber unverzichtbare Investitionen an. Damit wir Klarheit darüber erhalten, wie hoch diese \nInvestitionen überhaupt ausfallen, ist die Genehmigung des vorliegenden Verpflichtungskredits enorm \nwichtig. Sobald die konkreten Kosten bekannt sind können die weiteren Entscheidungen getroffen werden. \nErfahrungsgemäss wird von einem Betrag von CHF 1.5 Mio. ausgegangen. Dieser Betrag ist im Finanzplan \n2020-2029 mit der Projektnummer 21.72 klar aufgeführt. Die FGPK hat sich intensiv mit diesem Geschäft \nauseinandergesetzt, im Wissen darum, dass hohe Kosten entstehen können. Viele Fragen, welche wir an \ndie Verantwortlichen gestellt haben, konnten klar, gut und zu unserer Zufriedenheit beantwortet werden. \nEinige Fragen können jedoch erst beantwortet werden, wenn der Verpflichtungskredit genehmigt worden \nist und im Anschluss weitere Abklärungen erfolgen können. Eine Frage ist zum Beispiel, wie hoch die \nBeteiligung des Swisslos-Fonds ausfallen wird. Damit das Projekt gestartet werden kann, stimmt die FGPK \ndem Verpflichtungskredit von CHF 145‘000 inkl. (7.7% MWST und einer Abweichung von +/- 10%) mit 6 Ja-\nStimmen und 1 Enthaltung (2 Abwesenheiten) zu.  \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Ich danke Daniel Heinrich, dem Sprecher der FGPK, für sein wohlwollen-\ndes Votum. Ganze deutlich möchte ich erwähnen, dass es sich vorliegend um einen Projektierungskredit \nhandelt. Es ist unabdingbar noch vertiefte Abklärungen vorzunehmen und die genauen Kosten zu eruieren. \nEs handelt sich um ein sehr technisches Projekt. Ich betone, dass es ausschliesslich um die Sanierung der \nBadwassertechnik geht. Der Ausführungskredit wird erst, gemäss im Bericht und Antrag abgebildeten Ter-\nminplan, im 2. Quartal 2021 dem Einwohnerrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Einwohnerrat kann zu \ndiesem Zeitpunkt das Projekt stoppen, falls die Kosten für die Sanierung zu hoch ausfallen würden. Der \nGemeinderat ist der Meinung, dass die Schätzung der Sanierungskosten im Umfang von CHF 1.5 Mio., \nwelche auch so im Finanzplan aufgeführt sind, stimmen. Zudem befindet auch dieser Projektierungskredit \nmit CHF 145‘000 absolut im Mittel. Es ist ganz normal, dass ein Projektierungskredit etwa 10% der Ge-\nsamtsumme ausmacht.  \n \nGerne gebe ich Ihnen noch einige Pro-Argumente für dieses Projekt an. Zur Umsetzung der verlangten \nKompetenzen gemäss Lehrplan 21, welcher im nächsten Schuljahr eingeführt wird, ist im Bereich Schwim-\nmen ein ganzjähriger Schwimmunterricht in den ersten Primarklassen vorgesehen und notwendig. Zudem \nist der Schwimmunterricht in den ersten Primarklassen Bestandteil des Unterrichts gemäss Blockzeiten-\nkonzept der Schule Wohlen. Das Blockzeitenkonzept wurde damals im Jahr 2007 vom Einwohnerrat gut-\ngeheissen. Wir sind der Ansicht, dass es keinen Sinn ergeben würde, das Konzept nun nicht mehr zu \nverfolgen. Würde man auf die Sanierung des Lehrschwimmbeckens verzichten und somit keinen \nSchwimmunterricht mehr anbieten, dann hat dies auch Folgen hinsichtlich der Umsetzung des Blockzeiten-\nkonzeptes der Schulen. Wir müssten andere Lösungen finden. Es besteht zum Beispiel die Möglichkeit den \nSchwimmunterricht im neuen Freibad durchzuführen. Dies würde jedoch eine ganz starke Konzentration \ndes Schwimmunterrichtes auf die Sommermonate bedeuten. Es kämen lediglich die Monate Juni und Au-\ngust infrage, da im Juli – während den Sommerferien – kein Unterricht stattfindet. In dieser Zeit müsste der \ngesamte Schwimmunterricht durchgeführt werden. Dieses Unterfangen würde sich sehr schwer gestalten. \nBedenken Sie, dass auch das Wetter immer gut sein müsste. Zudem müsste die Zeit, in welcher kein \nSchwimmunterricht stattfinden kann, mit Turnstunden ersetzt werden. Aktuell haben die Primarklassen drei \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 20. Januar 2020 Seite 455 \n\nTurnlektionen in der Woche. Davon ist eine Stunde eine Schwimmlektion. Würde man also in dieser Zeit \nkeinen Schwimmunterricht anbieten, würde die Schwimmlektion in einen Turnlektion umgewandelt werden \nmüssen und es bräuchte somit zwingend weitere Turnkapazitäten. Wir haben jedoch diese Hallenkapazi-\ntäten nicht. Auch wenn die geplante 3-fach Turnhalle in der Hofmatten gebaut werden würde, würde es \nnoch nicht ausreichen. Es müsste also eine weitere Hallenkapazität geschaffen werden. Die Hallenbäder \nin der Umgebung – davon gibt es mit Bremgarten und Melligen deren zwei – stellen keine Alternative dar. \nWir haben dazu extra bei diesen beiden Hallenbädern nachgefragt. Die Hallenbäder können die umfang-\nreichen Kapazitäten, welche für die Gemeinde Wohlen notwendig wäre keines Falls abdecken. Es gibt \nsomit keine realistische Alternativen zu unserem Lehrschwimmbecken. Ein weiteres wichtiges Argument \nist, dass unser Lehrschwimmbecken bestens für den Schwimmunterricht geeignet ist. Seit 1966 erfüllt un-\nser Lehrschwimmbecken – vereinzelt wurden Auffrischungen vorgenommen – seinen Dienst voll auf. Wenn \nwir das Lehrschwimmbecken aufrechterhalten wollen, ist es unabdingbar, dass die Badwassertechnik sa-\nniert wird. Das Lehrschwimmbecken ist tagsüber bestens ausgelastet. Mit der Erneuerung der Badwasser-\ntechnik können wir jedoch den Betrieb sogar auf den Abend ausweiten. Das wäre dann nicht für die Schule, \nsondern das Becken könnte von Privaten und Vereinen genutzt werden. Bis jetzt mussten immer alle An-\nfragen dafür abgelehnt werden, da die jetzige Badwassertechnik eine zu geringe Leistung hat, um eine \nabendliche Nutzung auch noch bewältigen zu können. Wie erwähnt kann mit einer neuen Badwassertech-\nnik problemlos eine Ausweitung der Nutzung des Hallenbades erfolgen.  \n \nWohlen ist eine der grössten Volkschulgemeinden im Kanton Aargau. Ein bestehendes Lehrschwimmbe-\ncken und seine Dienste seit Jahren sehr gut erfüllt und zudem eine sehr gute Auslastung vorweisen kann, \ngehört nach der Meinung des Gemeinderates erhalten. Deshalb empfiehlt der Gemeinderat Ihnen dem \nvorliegenden Projektierungskredit zuzustimmen.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nKeller Samuel, FDP/Dorfteil Anglikon: 54 Jahre lang haben durchschnittlich 500 Kinder pro Woche jeweils \neine Stunde genossen. Wenn man dies hochrechnet erhält man etwa 1 Mio. Kinderbadstunden. Wenn man \ndiese wieder auf die Kosten umrechnet kommt man etwa auf CHF 2.00/Kind. Für mich ist dies eine super \nZahl, weil es wichtig ist, dass die Kinder den Schwimmunterricht besuchen können. Unsere Fraktion wird \nmehrheitlich Antrag zustimmen. Wir hoffen auch, dass der Swisslos-Fonds, aufgrund der abendlichen Aus-\nweitung auf Private und Vereinen, einen Betrag an die Sanierungskosten leisten wird und so der Beitrag \npro Kind von CHF 2.00 vielleicht auf CHF 1.90 gesenkt werden kann.  \n \nUrech Lüthi Thomas, GLP/EVP: Das ein 54-jähriges Schwimmbad nicht mehr auf dem neusten Stand ist, \nsprich eine veraltete Technik hat, ist wohl allen klar. Wir von der GLP/EVP sind der Überzeugung, dass die \nBadwassertechnik vom Lehrschwimmbecken dringend saniert werden muss. Unzählige Kinder konnten \nschon vom Schwimmunterricht profitieren und weitere sollen es auch in Zukunft tun dürfen. Mit dem Projekt \nkann das Schwimmbad für die nächsten 20 Jahre mit einem guten Gefühl benützt werden und dient auch \nden Lernzielen vom Lehrplan 21. Die Fraktion GLP/EVP ist einstimmig für diesen Verpflichtungskredit. \n \nSteiner Annalise, SVP: Das Lehrschwimmbecken ist offensichtlich ein Sanierungsfall geworden. Im Jahre \n2007 wurden dringend notwendige Sanierungsarbeiten mit dem Ziel ausgeführt, die Anlage weitere 10 bis \n15 Jahre weiter nutzen zu können. Diese Zeit ist jetzt verstrichen und es muss eine grundlegende Sanie-\nrung vorgenommen werden. Das Lehrschwimmbecken wird gut genutzt. Im Durchschnitt 6,5 Klassen à \n15 Kinder. Auch ich selber hatte anno Domini im damals nigelnagelneuen Pool das Vergnügen, darin erste \nSchwimm- und Tauchversuche machen zu dürfen. Es ist auch für die Lehrer und Lehrerinnen ein über-\nschaubarer Rahmen und die Gefahren eines Unfalls halten sich in engen Grenzen. Stichwort: Verantwor-\ntung. Zu begrüssen wäre es auch, das Angebot auf Aquafit-Kurse, zum Beispiel Wassergymnastik für ältere \nMenschen, auszudehnen. Das würde ich in meinem fortgeschrittenen Alter auch gerne nutzen. \n \nDie Gesamtkosten von CHF 145‘000 sind für eine Gemeinde, die kein Geld hat und insbesondere für die \nVolkspartei, welche den Steuerfuss bei 110% halten will, kein Pappenstiel. Aber auf dem Rücken der Kinder \nzu sparen ist für uns ein No-Go. Kinder wollen und müssen besonders in der heutigen Zeit der Computer- \nund Handys ihren Bewegungsdrang ausleben können. Sei es draussen oder drinnen. Die Gesundheit und \nLebensfreude der Kinder muss zuoberst auf der Prioritätenliste einer Gemeinde und der Schule stehen. Da \ndarf nicht am falschen Ort gespart werden. Die SVP Wohlen-Anglikon stimmt dem Kredit einstimmig zu \nund wünscht den Kleinen weiterhin viel Spass im Nass. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 20. Januar 2020 Seite 456 \n\nMatter Schlein Franziska, Grüne: Im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden sind wir in Wohlen in der \nglücklichen Lage, über ein solches Lehrschwimmbecken zu verfügen. Die Schülerinnen und Schüler haben \ndie Gelegenheit in der eigenen Gemeinde, im Sommer wie im Winter, Schwimmunterricht zu erhalten. \nUnsere Kinder müssen nicht mühsam und kostspielig in eine andere Gemeinde transportiert werden. Be-\nreits seit vielen Jahrzehnten profitieren wir von einer Anlage, welche sogar den zukünftigen Bedingungen \ndes Lehrplans 21 gerecht wird. Es ist nun höchste Zeit diese Anlage, welche am Ende ihres Lebens ange-\nkommen ist, zu sanieren. Wenn man diese absolut notwendige Sanierung noch weiter aufschiebt, dann \nmüssen wir das Lehrschwimmbecken schliessen. Der äusserst prekäre Zustand lässt keinen Aufschub \nmehr zu. Ich habe selber in diesem Hallenbad Schwimmen gelernt. Geben wir den zukünftigen Schülerin-\nnen und Schülern in Wohlen dieselbe Chance in einer sicheren und auf den neusten Stand der Technik \ngebrachten Anlage, Schwimmen zu lernen. Wir sind eine der grössten Schulgemeinde im Kanton Aargau \nund sollten über eine funktionierende Lehrschwimmanlage verfügen.  \n \nDietrich-Meyer Stefanie, CVP: Der Schwimmunterricht ist ein Bestandteil unseres Lehrplans und das Lehr-\nschwimmbecken im Bünzmatt wird von allen 1. und 2. Klässlern genutzt und dies schon seit vielen Jahren. \nViele der Anwesenden haben dort wohl schon selbst schwimmen gelernt. Damit unsere Kinder jedoch nicht \nin ein anderes Dorf fahren müssen, um dort Schwimmen zu lernen oder dass wir nicht noch mehr Turnhal-\nlen bauen müssen, gibt es eigentlich nur die Variante der Sanierung. Für unsere Fraktion ist es klar, dass \nwir dieses Lehrschwimmbecken im Bünzmatt brauchen. Was uns jedoch zu Beginn leider nicht so gefallen \nhat ist, dass im Bericht und Antrag zu wenige Informationen enthalten sind. Nach unserer Fraktionssitzung \nkonnten wir jedoch die noch offenen Fragen an die Verantwortlichen in der Gemeinden stellen. Darauf \nhaben wir aufschlussreiche Antworten erhalten. Einige diese Fragen hat Thomas Burkard vorhin bereits in \nseinem Votum beantwortet. Drei Fragen sind für uns noch offen und hier hätten wir noch gerne eine Antwort \ndarauf.  \n \n1. Ist eine unterirdische Erweiterung für ein Rückspülbecken notwendig? \n2. Ist das Lehrschwimmbecken dicht? Müsste im Zuge einer Sanierung nicht noch eine Prüfung veranlasst \n\nwerden? Sodass nicht zu einem späteren Zeitpunkt noch weitere Investitionen folgen.  \n3. Wurde bereits nach einem Beitrag seitens des Swisslos-Fonds angefragt? Wie hoch könnte ein solcher \n\nBeitrag ausfallen und wann würde der Gemeinderat darüber informieren? \n \nMeier Cyrille, SP: Ich werde mich kurz fassen. Die SP wird diesem Verpflichtungskredit auch einstimmig \nzustimmen. Der Fall ist klar. Der Sanierungsbedarf ist ganz klar ausgewiesen. Wir müssen die museums-\nreife Installation jetzt ersetzen. Die Technik muss wieder auf den aktuellen Stand gebracht werden. Als \neiner der grössten Schulstandorte vom Kanton Aargau ist es klar, dass wir ein Lehrschwimmbecken haben \nmüssen. Verfügen wir nicht über ein solches – es wurde bereits aufgezeigt – kann der Lehrplan 21 nicht \neingehalten werden. Das Freischwimmbad stellt keine Alternative dar, da es vom Wetter abhängig ist. Die \nTurnhallen stehen auch nur begrenzt zur Verfügung. Ein weiteres Plus der Sanierung ist die Ausweitung \nder Nutzung zu den Randzeiten. Das Becken kann so auch abends vermietet werden. Aus den genannten \nGründen wird die SP dem Geschäft einstimmig zustimmen. \n \n \nEinzelvoten  \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Gerne gehe ich auf die gestellten Fragen ein: \n \n1. Ist eine unterirdische Erweiterung für ein Rückspülbecken notwendig? \n \nDie Frage nach dem Platz wurde hier gestellt und ob eine Erweiterung in hinteren Bereich angedacht ist. \nIm hinteren Bereich ist ein entsprechender Hohlraum bereits vorhanden und bietet Platz für ein Rückspül-\nbecken. Nach dem heutigen Planungsstand sind keine grösseren Anstrengungen und Anpassungen not-\nwendig. Dies ist der aktuelle Wissensstand. Mit der Projektierung werden aber noch weitergehende Abklä-\nrungen getroffen. Wir sind jedoch der Meinung, dass keine Anpassungen erfolgen müssen. \n \n2. Ist das Lehrschwimmbecken dicht? Müsste im Zuge einer Sanierung nicht noch eine Prüfung veranlasst \n\nwerden? Sodass nicht zu einem späteren Zeitpunkt noch weitere Investitionen folgen.  \n \nEs gibt bis jetzt keine Hinweise darauf, dass Wasser aus dem Becken austritt. Gemäss heutigem Wissens-\nstand ist das Lehrschwimmbecken dicht. Sollte es im Laufe der Projektierungsabklärungen Anhaltspunkte \nauf eine allfällige Undichtigkeit geben, würde selbstverständlich eine umfassende Prüfung vorgenommen \nwerden. Im Moment weist aber nichts darauf hin. Es geht beim vorliegenden Verpflichtungskredit aus-\nschliesslich um die Sanierung der Badwassertechnik, da wir davon ausgehen, dass das Becken dicht ist. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 20. Januar 2020 Seite 457 \n\n \n3. Wurde bereits nach einem Beitrag seitens des Swisslos-Fonds angefragt? Wie hoch könnte ein solcher \n\nBeitrag ausfallen und wann würde der Gemeinderat darüber informieren? \n \nBeim Swisslos-Fonds kann man erst beim Vorliegen eines konkreten Projektes etwas beantragen. Wir \nmüssen also ein Projekt haben und dann können wir einen Antrag stellen. Ein Antrag sollte eigentlich einen \ngewissen Erfolg haben. Jedoch weise ich darauf hin, dass dies nicht für den Schulbetrieb beantragt werden \nkann, sondern eine Subventionsberechtigung besteht lediglich für den Abendbetrieb. Sobald Dritte, Privat \nins Spiel kommen und es allenfalls einen regionalen oder überregionalen Charakter aufweist, könnten ge-\ngebenenfalls Beiträge aus dem Fonds generiert werden. Beispielsweise haben wir in der Hofmatten-Turn-\nhalle mit dem Vorprojekt einen Antrag gestellt. Wir haben auf eine Bausumme von CHF 17.5 Mio. vom \nSwisslos-Fonds, in der besten Variante, einen Betrag von CHF 800‘000 in Aussicht gestellt bekommen. \nDas ist ein Betrag von 4.4% auf die Bausumme. Würde man das nun auf das Lehrschwimmbecken um-\nrechnen, ergibt dies dann halt ein eher geringer Beitrag. Bei diesem Beispiel muss man zudem erwähnen, \ndass die neue Hofmattenhalle klar einen überregionalen Charakter haben wird. Dies ist beim Lehr-\nschwimmbecken wohl eher weniger der Fall.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung eines Verpflichtungskredits für die Projektierung der Sanierung des Lehrschwimmbeckens \nBünzmatt im Gesamtbetrag von CHF 145‘000 (inkl. 7.7% MWST). \n \nwird einstimmig zugestimmt.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 20. Januar 2020 Seite 458 \n\n115 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort zur Anfrage 14063 betreffend Sistierung der 5G Baugesuche in \nder Gemeinde Wohlen \n\n  \n\nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon: Ich wünsche eine Diskussion. Einige der vom Gemeinderat erteilten Ant-\nworten möchte ich gerne besprechen und korrigieren. \n \n \nAbstimmung über Diskussion \n \nDer Antrag auf Diskussion wird mit  \n \n22 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen zugestimmt (4 Personen befinden sich nicht im \nSaal).  \n \n\n \nDiskussion \n \nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon: Ein paar Bemerkungen und Fragen vor den eigentlichen Antworten des \nGemeinderates. Der Bericht der Arbeitsgruppe des Bundesamts für Umwelt (BAFU) liegt jetzt vor und \nmeine Frage ist, ob der Gemeinderat jetzt einsichtig geworden ist und die Sistierungen zeitnah aufhebt? \nAuf seine Antwort bin ich gespannt. Ich frage mich auch, ob es sein kann, dass der Gemeinderat den \nEinsprachen gegen die Baugesuche von einzelnen, dem Gemeinderat nahestehenden Personen und Po-\nlitikern, auch aus dem Einwohnerrat, eine Rückendeckung gibt und somit eine unzulässige Rechtsverzö-\ngerung betreibt. Das Thema 5G scheint bei uns wohl eher ein Grünes Thema zu sein. Generell wird vielfach \nnicht mit rationalen, sondern mit emotionalen Argumenten diskutiert. Mit Falschaussagen, wie Vögel fallen \ntot vom Himmel oder Bienen sterben aufgrund von 5G, machen sich die Verhinderer unglaubwürdig. Nun \nzu den Antworten des Gemeinderats: \n \nFrage 1 \nDie Antwort ist unvollständig beziehungsweise eigentlich irreführend. Im BAFU Dossier 5G Netze und im \nBericht der Arbeitsgruppe steht Folgendes:  \n \n„Der Bundesrat will die Digitalisierung der Gesellschaft und Wirtschaft vorantreiben und erachtet dafür leis-\ntungsfähige Mobilfunknetze nach dem 5G-Standard als unverzichtbar.“ \n \nIn der Antwort steht auch, bezüglich Territorialprinzip und Wohl der Bevölkerung. Diese Aussage des Ge-\nmeinderats ist falsch. Der Schutz vor nichtionisierender Strahlung ist ausschliesslich Bundeskompetenz \nund wird mit der NISV-Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung abschliessend gere-\ngelt. Dies ist zu lesen in der gemeinsamen Stellungnahme des BAFU/BAKOM, da steht Folgendes:  \n \n„Es bleibt deshalb kein Raum für kantonale oder kommunale Bestimmungen zum Schutz des Menschen \nvor der Strahlung von Mobilfunkanlagen; der Erlass solcher Bestimmungen wäre kompetenzwidrig.“ \n \nSolange die Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes (USG) und der Verordnung über den Schutz vor \nnichtionisierender Strahlung (NISV) sowie der baurechtlichen Vorschriften eingehalten werden, ist die In-\nstallation von Antennen zur Umsetzung von 5G zu genehmigen. Die Rechtsgrundlagen für die Bewilligung \nvon 5G-Antennen sind vorhanden. Die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung ist \ntechnologieneutral und gilt damit unabhängig davon, ob es sich bei der Mobilfunktechnologie um 3G, 4G \noder 5G handelt. Die Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung hatte den Auftrag, die mittel- und langfristige \nEntwicklung der Mobilfunktechnologien zu evaluieren und die damit verbundenen Risiken und Bedürfnisse \nzu analysieren. Hingegen war es nicht Aufgabe der Arbeitsgruppe, eine Studie über die gesundheitlichen \nAuswirkungen von 5G zu erstellen, Entscheide zu fällen oder über die Einführung von 5G in der Schweiz \nzu befinden. \n \nFrage 2  \nOb die Gemeinde hier von „Sistierung“ oder von „Moratorium“ spricht, ist irrelevant. Mit der Nichtbehand-\nlung der Baugesuche verletzt der Gemeinderat geltendes Recht.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 20. Januar 2020 Seite 459 \n\nFrage 3 \nDas Warten auf den Expertenbericht und die Sistierung der Baugesuche hat deshalb faktisch eine Wirkung \neines 5G-Moratoriums und dazu besteht keine rechtliche Grundlage, wenn geltendes Recht eigehalten \nwird. Die Grundlagen zur Erteilung einer Baubewilligung sind gemäss geltendem Recht gegeben. \n \nFrage 4 \nDer 1. Teil der Antwort: Das ist richtig und der Kanton sistiert keine 5G-Baugesuche. \n \nDer 2. Teil der Antwort: Alles korrekt und gemäss BAFU sind 5G-Baubewilligungen zu erteilen, wenn alle \nVorschriften eingehalten sind. \n \nFrage 5 \nAlles korrekt und gemäss BAFU sind 5G-Baubewilligungen zu erteilen, wenn alle Vorschriften eingehalten \nsind. \n \nFrage 6 \nEin Blick auf den Breitbandatlas zeigt, dass längst nicht alle Gemeindeteile von Wohlen über modernes \nBreitband-Internet, z.B. >500 Mbit/s Bandbreite, verfügt. 5G kann hier klare Vorteile bringen. Antennen sind \nnicht von heute auf morgen gebaut. Wenn Wohlen die Baugesuche weiter unrechtmässig blockiert, riskie-\nren wir einen deutlichen Rückstand gegenüber anderen Gemeinden inner- und ausserhalb des Kantons. \n \nFrage 7 \nIst dasselbe wie zu Frage 6.  \n \nSoviel zu den Antworten des Gemeinderats. Ich fordere nun den Gemeinderat auf, umgehend alle Schritte \nzu unternehmen, um die Sistierungen von 5G-Antennen aufzuheben. \n \nLütolf Harry, CVP: Die Wirtschaft und die Technik hat dem Menschen zu dienen und nicht umgekehrt. An \noberster Stelle muss immer die Volksgesundheit stehen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat be-\nzüglich der 5G die Unbedenklichkeit nicht attestiert. Im Moment sind die Forschungen in diesem Bereich \nim Gange. Das kann man überall im Internet nachlesen. Ich erfinde hier nichts. Unter anderem ist die \nKrebsgefahr bei 5G nicht ausgeschlossen. Es wird weder von der WHO noch von einer anderen For-\nschungsstelle explizit gesagt, dass 5G oder auch nicht 4G zwingend Krebs verursachen. Natürlich nicht. \nAber es ist nicht ausgeschlossen und es wird diesbezüglich weiter geforscht. Meiner Meinung nach wäre \nes jetzt grobfahrlässig, wenn man die Forschungsergebnisse nicht abwarten würde. Aus dem Gutachten, \nwelches eigentlich schon für den letzten Sommer vom Bund versprochen worden ist und jetzt im Dezember \nvorliegt, kann man auch nichts Schlaues entnehmen, was die Gesundheitsbeeinträchtigung angeht. Der \nGemeinderat hat meiner Meinung nach mit der Sistierung der Baugesuche gut gehandelt. Ob er sich nicht \nrechtmässig verhalten hat, das werden wir erfahren vom Gericht. Es sind Rechtsmittelverfahren am Laufen. \nWenn das Gericht findet, dass sich der Gemeinderat nicht rechtens verhalten hat, dann ist das halt so. Es \nkönnte aber auch das Gegenteil der Fall sein. Das wissen wir jetzt noch nicht. Jetzt zu behaupten, der \nGemeinderat hätte nicht richtig gehandelt, erachte ich – als Jurist – als eine kühne Behauptung. Sowohl \nder Bund, wie auch der Kanton lässt die Gemeinde im Regen stehen. Die neue Technik, mit den soge-\nnannten adaptiven Antennen, ist nur mit 5G möglich. Die Gemeinde, welche für den Vollzug zuständig ist, \nweiss gar nicht, wie man das messen soll. Die Gemeinden müssen das vor Ort messen. Der Bund hat \nversprochen zu diesem Thema eine Vollzugsempfehlung für adaptive Antennen zu bieten – dies auch \nschon im Sommer. Auch dies ist nicht erfolgt. Sie liegt auch jetzt noch nichts vor. Gemäss den aktuellen \nInformationen des Bundes könnte es Februar oder März werden, bis die Unterstützung kommt. Bis dahin \nweiss man in der Gemeinde also tatsächlich noch nicht, wie man diese Strahlung dieser adaptiven Anten-\nnen messen soll und somit weiss man auch nicht, ob die Werte betreffend der nichtionisierenden Strahlung \n(NISV) eingehalten werden oder nicht. Erwähnenswert ist vielleicht noch, wer bei Gesundheitsrisiken oder \nRisiken generell im Land die meisten Erfahrungen vorweisen kann. Das ist natürlich die Versicherungs-\nbranche. Die wissen, wann ein Risiko besteht und können es entsprechend verkaufen. Und wenn kein \nRisiko besteht, dann können sie es auch nicht in Form einer Versicherungsprämie verkaufen. Es ist inte-\nressant, Swiss Re, der grösste Rückversicherer, macht jährlich einen sogenannten Sonar Report. Darin \nsteht, dass 5G-Antennen ein Top-Five-Risiko darstellen. Die machen das nicht einfach so, oder? Swiss Re \nfindet, dass man bei der Strahlung von 5G-Antennen aufpassen muss. Alle, die sich deshalb versichern \nlassen möchten, können das gegen eine satte Prämie tun. Wenn ein Risiko dermassen hoch eingestuft \nwird, stellt es ein gutes Geschäft für die Versicherungen dar. Man kann sich jetzt schon die Frage nach der \nUnbedenklichkeit von 5G-Antennen stellen. Vielleicht ja, vielleicht nein – eine schwierige Frage! Der Ge-\nmeinderat hat sich – meiner Meinung nach – vorbildlich verhalten, zumal er sowohl vom Bund, wie auch \n\nhttps://map.geo.admin.ch/?lang=de&topic=ech&bgLayer=ch.swisstopo.pixelkarte-farbe&layers=ch.swisstopo.zeitreihen,ch.bfs.gebaeude_wohnungs_register,ch.bav.haltestellen-oev,ch.swisstopo.swisstlm3d-wanderwege,ch.bakom.downlink100,ch.bakom.downlink500&layers_visibility=false,false,false,false,false,true&layers_timestamp=18641231,,,,,&catalogNodes=687,727&layers_opacity=1,1,1,1,0.75,0.75&E=2663304.40&N=1245817.91&zoom=6\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 20. Januar 2020 Seite 460 \n\nvom Kanton im Regen stehen gelassen wird. Ich frage mich, was er denn sonst machen soll. Der Gemein-\nderat gewichtet die Volksgesundheit hoch und das hat er mit dem gewählten Vorgehen gemacht. Ob er vor \nGericht verlieren wird, werden wir sehen. Ich finde, dass überhaupt nichts Unrechtsmässiges gemacht \nwurde. Das Verhalten des Gemeinderates war gut und das soll auch weiterhin so gehandhabt werden.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Die Behauptung von Mika Heinsalo, der Gemeinderat hätte sich nicht \nrechtmässig verhalten, erachte ich als absolut haltlos. Der Gemeinderat hat sicher keine Rechtsverweige-\nrung betrieben. Beim Baugesuch wurde ein Sistierungsentscheid gefällt. Dieser wurde entsprechend und \nmit dem ordentlichen Rechtsmittel begründet. Die eingebende Partei hatte also die Möglichkeit gegen den \nEntscheid des Gemeinderates Rechtsmittel zu ergreifen. Hier nun von Rechtsverweigerung zu sprechen \nfinde ich doch sehr kühn und haltlos.  \n \nDer Gemeinderat hat sich weder für noch gegen die 5G-Antennen ausgesprochen. Wir haben den Sistie-\nrungsentscheid getroffen, weil wir noch den Expertenbericht abwarten mussten. Dieser Bericht liegt nun \nvor und Sie können sich darauf verlassen – auch ohne Aufforderung von Mika Heinsalo – wir werden \nselbstverständlich, als zuverlässiger Partner all dieser verschiedenen Firmen, die Sistierung aufheben und \nden Entscheid fällen. Der Gemeinderat hat den Entscheid heute, anlässlich seiner Sitzung, bereits gefällt. \nDas Verfahren wird somit ordentlich abgehandelt. \n \nDie Behauptung, dass der Sistierungsentscheid aufgrund einer politischen Färbung des Gemeinderates \ngetroffen worden ist, weise ich zurück. Der Gemeinderat entscheidet schlussendlich als Kollegialbehörde \nund ich werde an dieser Stelle auch nicht sagen, welches Mitglied wie abgestimmt hat. Bei der 5G-Thematik \ngibt es aber ganz sicher keine parteipolitische Färbung. Dies kann ich Ihnen garantieren. Das sind ganz \nunterschiedliche Beweggründe, weshalb man dazu gekommen ist, den Entscheid über das Baugesuch zu \nsistieren.  \n \nIch finde es nicht in Ordnung zu behaupten, wir hätten eine Frage nicht richtig beantwortet. Es wurde eine \nFrage gestellt und wir haben diese dahingehend beantwortet, wie wir zu diesem Entscheid gekommen sind. \nIch werde an dieser Stelle auch nicht mehr auf die einzelnen Punkte, welche aufgeführt sind, eingehen.  \n \nIch beziehe mich noch kurz auf das Votum von Harry Lütolf. Es ist tatsächlich total unbefriedigend als \nGemeinde entscheiden zu müssen. Die NISV-Grenzwerte gemäss den Verordnungen zu beurteilen liegt \nnicht im Kompetenzbereich der Gemeinde. Dennoch liegen die Baugesuche in der Gemeinde zur Einsicht-\nnahme auf. Die Sorgen der Bevölkerungen gelangen an die Gemeinde und wir müssen diese abhandeln. \nEs gibt ganz viele Leute, welche sich diesbezüglich und um ihre Gesundheit Sorgen machen. Ob dies \ngerechtfertigt ist oder nicht das spielt keine Rolle. Die um ihre Gesundheit besorgten Personen machen \neine Einwendung. Es liegt in der Verantwortung des Gemeinderates dies dann seriös abzuklären. Der Bund \nspielt dabei eine schwierige Rolle, Harry Lütolf hat es korrekt erläutert. Ich bin nicht mit vielen Sachen einig \nmit Harry Lütolf im Grossen Rat. Bei den beiden eingereichten Interpellationen bin ich es. Der Bund weiss \nschlicht nicht, wie er das messen soll. Er macht einfach die Aussage, die Grenzwerte werden nicht über-\nschritten, kann es aber gar nicht messen. Sie können sicher verstehen, dass dies eine ganz schwierige \nPosition darstellt. Wie soll man wissen, ob ein Auto zu schnell fährt, wenn ich noch nicht weiss, mit welchem \nRadargerät ich es messen soll. Es bestehen also gewisse Schwierigkeiten. Die Gesetzeslage ist so, dass \ndies nicht in unsere Kompetenz fällt. Die Einhaltung und Überprüfung dieser Grenzwerte liegt beim Kanton. \nDas Wohl der Bevölkerung liegt dem Gemeinderat nahe. Wir nehmen die Anliegen, Ängste und Sorgen der \nBevölkerung ernst und versuchen dies in unseren Entscheiden entsprechen abzuhandeln. So haben wir \ndies vorliegend bei den genannten Baugesuchen auch gemacht.  \n \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 20. Januar 2020 Seite 461 \n\nMeyer Meinrad, Präsident: An dieser Stelle breche ich nun die Sitzung ab. Die Traktanden 8, 9 und 10 \n\nwerden an der nächsten Sitzung wieder traktandiert. Die nächste Sitzung findet am 2. März 2020 im Chap-\n\npelehof statt, Sitzungsbeginn ist voraussichtlich 19.00 Uhr. \n\n \n\nIch danke allen für die konstruktive Mitarbeit und erkläre die Sitzung für geschlossen.  \n\nFür das Protokoll \n\n  Meinrad Meyer \n\nPräsident \n\nMichelle Hunziker \n\nGemeindeschreiber-Stv. \n\n \n\n \n\n\n