P20080616 ER-Protokoll Nr 20.pdf

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category_de: Protokoll

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text: \n \n \n\nE i n w o h n e r r a t\n\n \n\n \n \n\n \nm:\\edit\\{8df1873c-4f52-49a8-8911-81d90170c5fb}\\6\\41fb0\\41fb2\\0\\0\\110a29\\protokoll des einwohnerrates wohlen (bearbeiten).doc \n\n \n \n \n \n \n \nAdresse \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon H_Vorwahl  H_Telefonnummer \nFax F_Vorwahl  Telefaxnummer \n \nSachbearbeitung: SB_Name SB_Vorname \nTelefon SB_Vorwahl  SB_Telefonnummer \nE-Mail Email \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n\n20. Sitzung vom 16. Juni 2008 • von 18.00 bis 21.20 Uhr • Casino Wohlen \n \n\n \n \nVorsitz: Konrad Gfeller, Präsident \n \n \nProtokollführung: Betschart Daniela, Gemeindeschreiber-Stv.  \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat \n\n36 Mitglieder des Einwohnerrates \nAbsolutes Mehr: 19 \nZweidrittelsmehr: 24 \n\n \n \n Gemeinderat \n\nDubler Walter, Gemeindeammann \nKülling Harold, Vizeammann \nMüller Christian, Gemeinderat \nHuwiler Paul, Gemeinderat \nMatthias Jauslin, Gemeinderat \nSchürmann Toni, Gemeinderat \nBecker Doris, Gemeinderätin \n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2008 Seite 660  \n\n \nWeitere Anwesende \nChristen Peter, Chef Regionalpolizei \n\n Christen Marcel, Feuerwehrkommandant \n Wegmann Marcel, Bauverwalter \n Spillmann Urs, Leiter Soziale Dienste \n Lüpold Werner, Betreibungsbeamter \n Kaufmann Gregor, Finanzverwalter \n Laube Thomas, Steueramtsvorsteher \n Hitz Ernesto, Schulsekretär \n Corsiglia Franco, Präsident Schulpflege \n Herzog Beat, Leiter Regionale Zivilschutzorganisation \n  \n\n \nEntschuldigungen \nBächer Andy, CVP \n\n Lehmann Sandra, Freis Wohle \n Neeser Kurt, FDP \n Suter Stefan, SP \n  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2008 Seite 661  \n\nTraktanden: \n \n1.  Eingänge und Mitteilungen \n\n \n2.  Bericht und Antrag 11102 betr. Ordentliche Einbürgerungen \n\n \n3.  Bericht und Antrag 11096 betr. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2007 \n\n \n4.  Bericht und Antrag 11101 betr. Kreditbegehren von Fr. 97’300 für einen Informatikraum im Schul-\n\nhaus Junkholz \n \n\n5.  Bericht und Antrag 11097 betr. Reduktion der Mitgliederzahl der Schulpflege auf 5 ab der kom-\nmenden Amtsperiode 2010-2013 \n \n\n6.  Bericht und Antrag 11106 betr. Wohler Chinderhuus / 3. Lehrstelle \n \n\n7.  Bericht und Antrag 11100 betr. Zustandekommen eines Referendumsbegehrens betr. Genehmi-\ngung des Parkplatzbewirtschaftungsreglementes inkl. Änderung von Anhang 7 des Gebührenreg-\nlementes vom 28.08.2005 und Bewilligung Verpflichtungskredit von Fr. 390'000 für die Umsetzung \ndes Reglementes \n \n\n8.  Motion 11089 betr. Leistungsfähige Lichtanlage im Fussballstadion Niedermatten \n \n\n9.  Anfrage 11085 betr. Bilderverkauf („Kulturpolitik“) \n \n\n \n \n \n152 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \nGfeller Konrad, Präsident: eröffnet die Sitzung und begrüsst die Anwesenden. \n \nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 19. Mai 2008 zu \nverzeichnen: \n \n\n• Bericht und Antrag 11106 betr. Wohler Chinderhuus / 3. Lehrstelle \n\n• Bericht und Antrag 11107 betr. Projektierungs-Projekt Rebberg \n\n• Bericht und Antrag 11108 betr. Petition Südumfahrung \n\n• Bestätigungsbericht an den Einwohnerrat für die Rechnungsprüfung 2007, Geschäftbericht 2007 \n\n• Einladung der Einwohnerratssitzung vom 16. Juni 2008 \n\n• Rücktrittsschreiben Einwohnerrätin Hedy Perroud \n \n \nGfeller Konrad, Präsident: verliest das Rücktrittsschreiben von Hedy Perroud. \n \nIch habe das Schreiben heute erhalten und leider etwas wenig Zeit um nachzuforschen. Ich weiss aber, \ndass du eine Person warst, welche im Hintergrund gearbeitet hat. Du hast aber trotzdem deine Meinung im-\nmer klar und offen dargelegt. Du bist am 1.1.2004 in den Einwohnerrat eingetreten. Im Namen vom Rat darf \nich dir ganz herzlich danken für die geleisteten Arbeiten.  \n \nAls kleine Anerkennung darf ich dir einen Blumenstrauss überreichen. \n \nIch wünsche dir für die Zukunft alles Gute, viel Freude und eine gute Gesundheit. \n \nGfeller Konrad, Präsident: Mitteilungen haben wir keine. Ich möchte erwähnen, dass ich mit der letzten Sit-\nzung sehr zufrieden gewesen bin und möchte euch für die gute Arbeit danken. \n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2008 Seite 662  \n\n153 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \nBericht und Antrag 11102 betr. Ordentliche Einbürgerungen \n\n \nBertschi Bruno, Präsident EBK: Ich mache es diesmal etwas kürzer als das letzte Mal, da wir bei der Jahres-\nrechnung noch etwas Zeit benötigen. Es sind 28 Einbürgerungsgesuche eingereicht worden. 10 Gesuche \nwurde mangelnder Assimilation oder weil die Prüfung nicht bestanden wurde, zurückgewiesen. Ich möchte \ndiese Gelegenheit benutzen und insbesondere der Mitarbeiterin der Gemeindekanzlei, Michelle Steinauer, \nherzlich danken für die saubere und pünktliche Arbeit, die sie macht. Auch möchte ich den Mitgliedern der \nEinbürgerungskommission für ihre seriöse Arbeit danken. Sie nehmen dieses Thema wirklich sehr ernst. \n \nDie Gesuchssteller welche Sie auf Ihren Stimmzetteln vorfinden, können wir Ihnen mit gutem Gewissen zur \nEinbürgerung empfehlen. Wir bitten Sie, diesen Einbürgerungen zuzustimmen. \n \n \n \nAbstimmungsresultat \n \nEingelegte Wahlzettel 36 \nleer / ungültig   0 \ngültig 36 \n \n \nNachstehenden Bewerbern wird das Gemeindebürgerrecht der Gemeinde Wohlen gemäss § 15 Abs. 1 \nKBüG wie folgt zugesichert: \n \n\n JA NEIN UNGÜL-\nTIG \nLEER \n\nTOTAL \nSTIMMEN \n\nBuonopane Galati Anna mit Kindern Rosario und Cris-\ntian \n \n\n34 2 -- 36 \n\nDjordjevic Dijana \n \n \n\n33 3 -- 36 \n\nDuraku Behar \n \n \n\n33 3 -- 36 \n\nDuric Albijana \n \n \n\n33 3 -- 36 \n\nGashi Arben mit Kindern Adrian und Zenel \n \n \n\n32 4 -- 36 \n\nGüzel Mahmut mit Sohn Sercan \n \n \n\n34 2 -- 36 \n\nHackmann Jürgen und Hackmann Dorit mit Tochter \nVanessa \n \n\n33 3 -- 36 \n\nHasanaj Gjevdet und Hasanaj Gjylzena mit Kindern \nArgjenda, Vesa und Trim \n \n\n33 3 -- 36 \n\nHundt Klaus und Hundt Rita  \n \n \n\n33 3 -- 36 \n\nIsaki Nedzati mit Kindern Luljeta und Edita \n \n \n\n31 5 -- 36 \n\nKandasamy Senthura \n \n\n32 4 -- 36 \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2008 Seite 663  \n\nKurtisoski Kurtis \n \n \n\n33 3 -- 36 \n\nLücking Jürgen \n \n \n\n34 2 -- 36 \n\nOmodei Stefano und Omodei Debora mit Kindern Elia \nund Dario \n \n\n33 3 -- 36 \n\nPaolozzi Marco  \n \n \n\n33 3 -- 36 \n\nPolito Attigah Maria mit Tochter Mia Attigah \n \n \n\n33 3 -- 36 \n\nRuzicic Pero \n \n \n\n32 4 -- 36 \n\nSelmanaj Valentina \n \n \n\n33 3 -- 36 \n\n \n \n \n154 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 11096 betr. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2007 \n\n \nGfeller Konrad, Präsident: Das Traktandum wird wie folgt aufgeteilt. Zuerst behandeln wir die Jahresrech-\nnung 2007 mit anschliessender Abstimmung und danach wird der Geschäftsbereicht behandelt, ebenfalls \nmit anschliessender Abstimmung. \n \nIch muss noch eine Bemerkung anbringen: Gemäss Bericht und Antrag steht die Rechnung und sei entge-\ngenzunehmen. So steht es in unserem Gemeindereglement. \n \nWir sind gleichgesetzt wie eine Gemeindeversammlung. Im Gemeindegesetz, kantonales Recht von 1978, \nsteht folgendes: „Die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes sowie der Gemeinderechnung und die \nBeschlussfassung darüber.“ Das ist eine Aufgabe von uns. Das heisst wir nehmen diese Rechnung entge-\ngen, aber gleichzeitig, so wird das im Protokoll festgehalten, ist es auch genehmigt oder nicht genehmigt. \n \nBenz Guido, Präsident Fiko: \n \n1. Aufgabe der Finanzkommission \nDie Finanzkommission erfüllt als Kontrollstelle die Aufgabe der Finanzkontrolle. Sie prüft die buchhalteri-\nschen Vorgänge und Prozesse, die finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde haben. \n \nDas Ergebnis der Prüfung ist insgesamt positiv und im Bestätigungsbericht festgehalten. Und damit hat die \nFinanzkommission ihre Aufgabe im Grunde genommen erfüllt und der Einwohnerrat verfügt über die Grund-\nlage, um die Rechnung 2007 zu genehmigen. \n \n2. Zielsetzungen des Erläuterungsberichtes \nNeben dem Bestätigungsbericht haben Sie aber noch einen ausführlichen Erläuterungsbericht erhalten. Ist \ner zu lang, zu ausführlich, enthält er unnötige Details, Peanuts? Vielleicht ja, aber wir wollten Ihnen nicht nur \nbestätigen, dass die Rechnung in Ordnung ist, sondern Ihnen auch einen Einblick geben, wie wir geprüft ha-\nben, was die Ergebnisse waren und wie wir diese weiterverfolgt oder verarbeitet haben. \n \nChart 1 – Was will der Erläuterungsbericht \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2008 Seite 664  \n\n \n\nWas will der Erläuterungsbericht? \n\n \n\nEr soll den Einwohnerrat informieren über \n\nVorgehen von Finanzkommission und BDO \n\nSchwerpunkte  \n\nBeobachtungen und Empfehlungen \n\nZahlen ausgewählter Bereiche \n\nFinanzsituation der Gemeinde \n\n \n\nd.h. dem Einwohnerrat grösstmögliche Sicherheit in der \nBeurteilung der Rechnung geben \n\n  \n \nVorgehen von Finanzkommission und BDO \nAufgabenaufteilung und Vorgehen der Finanzkommission wird im Erläuterungsbericht auf Seite 2, die Prü-\nfungshandlungen von BDO und deren Ergebnisse auf den Seiten 10ff dargestellt. \n \nSchwerpunkte \nSchwerpunkt BDO war dieses Jahr die Bildung, mit rund CHF 10 Mio. die Dienstabteilung mit den höchsten \nAusgaben. Der Schwerpunkt der Finanzkommission waren die Sozialausgaben (ebenfalls ein bedeutender \nAusgabeposten), die in der Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutiert werden, und dies nicht immer auf sachli-\ncher Grundlage. \n \nBeobachtungen und Empfehlungen \nAuch in der besten Organisation gibt es immer Verbesserungspotential. Wir möchten aufzeigen, dass Fi-\nnanzkommission wie BDO durchaus auch kleinen Dingen oder sogenannten Peanuts, Aufmerksamkeit \nschenken, z.B. einer sauberen Visums-Regelung und deren Einhaltung. Gewichtiger sind natürlich Fragen \nwie die Höhe der Steuerausstände. Aus beiden Beobachtungs-Typen ergeben sich meist Empfehlungen, die \nwir nach verfolgen und in der Zukunft noch konsequenter nach verfolgen wollen. Dazu hat es durchaus auch \nseine Vorteile, dies alles einmal auch „öffentlich“ darzulegen. \n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2008 Seite 665  \n\nZahlenhintergrund einiger ausgewählter Bereiche \nDer Erläuterungsbericht bietet auch Gelegenheit dem Einwohnerrat zu aktuellen Themen einen allgemeinen \nzahlenmässigen Gesamtüberblick zu geben. Letztes Jahr waren es beispielsweise die Friedhofgebühren \noder die Betriebskosten Niedermatten, dieses Jahr die Sozialkosten, die Steuerausstände und die APK. \n \nÜberblick über Finanzsituation der Gemeinde \nDie Finanzsituation zu beurteilen gehört zu jeder Rechnung, zu jedem Voranschlag und zu jedem Finanz-\nplan. Dies gilt umso mehr, wenn keine goldige Finanzlage vorliegt. Eine Beurteilung auf Basis von nur einem \noder zwei Jahren ist äusserst gefährlich, weil Entwicklungen gar nicht gesehen werden können, siehe das \nBeispiel Steuerkraft. Heute werde ich mich diesbezüglich der Belastbarkeitsquote zuwenden. Darum lege ich \ngrossen Wert darauf, den Zeitrahmen wenn immer möglich auszuweiten, in die Vergangenheit um zu lernen, \nin die Zukunft um zu gestalten. \nDie Finanzkommission erhofft sich, mit dieser relativ breiten Information dem Einwohnerrat grösstmögliche \nSicherheit zur Beurteilung der Rechnung zu geben, den Horizont für alle über eine 1-Jahresperiode auszu-\nweiten und eine Gesamtbeurteilung der Finanzlage der Gemeinde zu ermöglichen. \n \n3. Ergebnisse der Rechnung 2007 \nIch möchte kurz – vor allem auch für unsere Gäste auf der Tribüne – eine zusammenfassende Darstellung \nRechnung 2007 geben: \n \nChart 2: Ergebnisse \n \n\n   \n\nLAUFENDE RECHNUNG Rechnung Budget Rechnung          Abweichung         Abweichung\n\n2007 2007 2006           zum Budget         zum Vorjahr\n\n(in TCHF) in % in %\n\nSteuerertrag (DB 900 Ertrag) 32'977 31'044 28'982 1'933 6.2% 3'995 13.8%\n\n - Steuerabschreibungen \n\n   (DB 900 Aufwand)\n-543 -300 -410 -243 81.0% -133 -32.4%\n\nTotal Gemeinde-Steuern 32'434 30'744 28'572 1'690 5.5% 3'862 13.5%\n\n - Nettoaufwand\n\n   (DA 0-9)\n-27'582 -27'465 -27'747 -117 -0.4% 165 0.6%\n\n= Ergebnis (Belastbarkeit) 4'852 3'279 825 1'573 48.0% 4'027 488.3%\n\nNettozinsaufwand -452 -833 -339 381 -45.7% -113 -33.3%\n\n= Selbstfinanzierung \n\n  (Cashflow)\n4'400 2'446 486 1'954 79.9% 3'914 806.0%\n\nVorgeschriebene \n\nAbschreibungen\n-83 0 0 -83 100.0% -83 100.0%\n\nZusätzliche \n\nAbschreibungen\n-4'317 -2'446 -486 -1'871 76.5% -3'831 788.3%\n\nErgebnis Laufende \n\nRechnung\n0 0 0 0 0.0% 0 0.0%\n\n \n \nSteuern \nDie Gemeindesteuern übertreffen aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung das Budget um rund \nCHF 1.7 Mio. Gegenüber der Rechnung 06 wird gar eine Verbesserung  von CHF 3.9 Mio. ausgewiesen. \nKlar festzuhalten ist, dass davon die Steuererhöhung CHF 2.3 und überdurchschnittliche Steuernachträge \nCHF 0.8 Mio. ausmachen. \n \nNettoaufwand – sehr erfreulicher Stand \nDer Nettoaufwand liegt im Rahmen von Budget und Rechnung 2006 – ein insgesamt bemerkenswertes Er-\ngebnis. Ich danke der Verwaltung, die auch ihren Beitrag dazu geleistet hat. \n \nBelastbarkeit, Selbstfinanzierung und Abschreibungen \nDie Belastbarkeit erhöhte sich gegenüber 2006 um TCHF 4’027 auf TCHF 4'852, die Belastbarkeitsquote \nvon 2.9% auf 15.0%. Dies ermöglichte Abschreibungen von TCHF 4'400. Auf die Belastbarkeitsquote kom-\nme ich später noch zurück. \n \nDie verbesserte Situation darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Finanzlage von Wohlen erst als \n„für den Moment akzeptabel“ beurteilt werden kann. Zielsetzung müssen - auch kurzfristig – möglichst weite-\n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2008 Seite 666  \n\nre Verbesserungen auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite sein, und sei es auch nur in kleinen \nSchritten. \n \nParallel dazu sind klare Strukturverbesserungen nötig, deren Wirkung sich aber erst mittel- bis langfristig \nzeigen wird, eine alte Platte ich weiss. Die Finanzkommission erwartet, dass dies aber im Finanzplan \n2008/12 sichtbar wird. Dieser Finanzplan darf auf keinen Fall – wie letztes Jahr – praktisch eine Fortschrei-\nbung der Vergangenheit sein. \n \n4. Bemerkungen zu einzelnen Kapiteln des Erläuterungsberichtes \n \nNetto-Investitionen 2007 (Seite 5) \nDie Investitionen belaufen sich auf CHF 5.9 Mio. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass nach Abzug \nder Spezialfälle APK und Projektierung HPS lediglich eine Investitionssumme von CHF 1.7 Mio. verbleibt – \nzum Vergleich: Die Nettoinvestitionen betrugen in den letzten 20 Jahren durchschnittlich rund CHF 4.5 Mio. \n(ohne APK). \n \nSchwerpunktsprüfung BDO: Bildungssektor (Seite 11) \nDie Finanzkommission ist erfreut, dass BDO der Schule Wohlen gute Noten ausstellen kann, auch was die \nHandhabung des „Pauschalbudgets“ betrifft. Und es sei hier nochmals nachdrücklich darauf hingewiesen, \ndass die Schule (wie auch die Feuerwehr) an der Einführung einer ordentlichen Globalbudgetierung mit Leis-\ntungsauftrag interessiert ist und auf die Zustimmung und Mitwirkung der politischen Instanzen wartet. \n \nSteuerausstände (Seite 13f) \nWohlen kämpft seit je mit relativ hohen Steuerausständen. Trotz Verzinsung sind die damit verbundenen \nNachteile gross: (1) Aufwendige Bewirtschaftung und (2) Verlustrisiko. Die Finanzverwaltung unternimmt \ngrosse Anstrengungen (wird von BDO bestätigt), die Steuerausstände zu reduzieren, doch werden noch \nnicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Die Finanzkommission ist mit BDO der Meinung, dass alle Mittel für \neine Verbesserung der Situation eingesetzt werden müssen. Wenn die Hartnäckigkeit der Steuereinforde-\nrung noch weiter erhöht werden kann, sind wir alle sehr dankbar. \n \nSchwerpunktsprüfung Finanzkommission: Soziale Dienste (Seite 12f) \nWir konnten uns überzeugen, dass eine schwierige Aufgabe mit viel Einsatz und sehr zweckmässig wahrge-\nnommen wird. Eine offene und gute Kommunikation wie wir und die Öffentlichkeit sie in letzter Zeit erlebt \nhaben, stärkt zweifelsohne das Vertrauen in die Institution „Soziale Dienste“, die übrigens einiges mehr tun, \nals nur materielle Sozialhilfe zu leisten. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2008 Seite 667  \n\nChart 3: Kennzahlen-Auswertung Kanton \n \nKennzahlen-Auswertung Kanton (Seite 6ff) \n\n1 Nettozins-\n\nquote I\n2.4% 1.6% 1.4% 1.2% 1.3% 1.3% 3.0% < 7%   4   sehr gut\n\n2 Belastbarkeits-\n\nquote\n11.3% 7.9% 15.0% 2.9% 2.7% 10.3% 13.7% > 25%   1   ungenügend\n\n3 Selbstfinanzie-\n\nrungsquote\n10.0% 6% 13.6% 1.7% 1.4% 9.0% 10.6% 15-20%   2   mittel\n\n4 Nettoschuld pro \n\nEinwohner (CHF)\n96 310 237 166 -7 -227 < 2'500   4   gut\n\n5 Verschuldungs-\n\nquote (in Jahren)\n3           1           7           6           0 -1 < 15   4   sehr gut\n\n6 Verschuldungs-\n\nanteil\n11.6% 7.2% 32.4% 25.5% -0.3% -6.8% < 60%   4   sehr gut\n\n18         19         17         17         18         19       > 12 19   mittel\n\nRicht-\n\nwert\n\nKanton\n\nWerte\n\nWohlen\n\nR 07\n\nRechn.\n\n2007\n2006 2005 2004 2003Kennzahl\n\nGesamtpunktzahl \n\n(max. möglich 24) \n\nVA 08 Ǿ\n\n03-07\n\n \n \nObwohl mich die Zusammensetzung der Kennzahlen-Auswertung des Kantons nicht voll zufriedenstellt, ist \nsie ein sinnvolles Instrument. Mein Einwand: 4 Positionen (1 und 4-6) betreffen die Verschuldung, die damit \nin der Gesamtbeurteilung eher übergewichtet ist. Wohlen hat hier übrigens keine schlechte Position, sie liegt \n2006 unter 230 Gemeinden auf dem 76. Rang. Beachten sie aber den im Erläuterungsbericht aufgezeigten \nNegativtrend von Wohlen, der im Gegensatz zum Positivtrend in Bezirk und Kanton steht. \n \nNur die Belastbarkeits- und Selbstfinanzierungsquote (gelb gekennzeichnet) sagen etwas über die erarbeite-\nten Mittel für Investitionen aus. \n \nDas heisst also: Trotz ungenügender Belastbarkeitsquote hat Wohlen einen bestimmten Spielraum für Inves-\ntitionen, indem die Verschuldung erhöht werden kann – aber ich frage Sie, wer will eine Schuldenwirtschaft \nbetreiben? \n \nZu den Punkten: Die maximal erreichbaren 24 Punkte stehen nicht für einen Spitzenwert, sondern für eine \nvernünftige Finanzlage. Übrigens vielleicht noch interessant: Wohlen erreichte 1988 24 Punkte.  \n \nChart 4: Selbstfinanzierungsgrad und Steuerkraft \n \nSelbstfinanzierungsgrad und Steuerkraft \n\nSelbstfinanzie-\n\nrungsgrad\n8.9% 39.5% 74.6% 32.6% 13.7% 45.7% 57.7% 100% ungenügend\n\nSteuerkraft in CHF \n\npro Einwohner\n2'049    1'959    1'845    1'958    1'881   2'384    ungenügend\n\nCHF 2'384 = Durchschnitt Kanton 2006\n\nRicht-\n\nwert\n\nKanton\n\nWerte\n\nWohlen\n\nR 07\n\n2006 2005 2004 2003Kennzahl VA 08 Ǿ\n\n03-07\n\nRechn.\n\n2007\n\n \n \nSelbstfinanzierungsgrad \nDer Selbstfinanzierungsgrad gibt Auskunft auf die Frage, wie weit die Investitionen aus selbst erarbeiteten \nMitteln bezahlt werden können. Der Richtwert des Kantons ist klar, aber auch wir werden uns alle einig sein: \nLangfristig bzw. über eine längere Periode müssen alle Investitionen plus die Schuldzinsen zu 100% durch \nselbst erarbeitete Mittel (nicht durch Schulden) abgedeckt werden können. Wohlen hat in den letzten 5 Jah-\n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2008 Seite 668  \n\nren aber nur einen Selbstfinanzierungsgrad von rund 40% erreicht. – Und noch ein Hinweis: Blinder Verzicht \nauf Investitionsausgaben (Sanierung wie Neuinvestitionen), um diese Anforderungen zu erfüllen, ist ein sehr \ngefährlicher Weg, den spätere Generation wahrscheinlich teuer bezahlen müssen. \n \nSteuerkraft pro Einwohner \nDie Steuerkraft erhöhte sich um CHF 90 pro Einwohner, liegt aber um CHF 335 unter der langfristigen Ziel-\nsetzung des Gemeinderates (= Kantonsdurchschnitt 2006 CHF 2’384). \n \n5. Ausblick in die Zukunft \nGemäss Auskunft des Gemeinderates wird aus heutiger Sicht der Voranschlag 2008 eingehalten. Wir hoffen \nnatürlich sogar auf ein erneutes Plus. \n \nZurzeit werden der Finanzplanes 2008-2012 sowie der Voranschlag 2009 erarbeitet. Der Einwohnerrat wird \nsich im August und Oktober damit befassen. Dem Gemeinderat wie dem Einwohnerrat möchte ich dazu et-\nwas Hintergrund- und Überlegungsmaterial liefern: Ich möchte die Belastbarkeitsquote verfolgen, 20 Jahre \nzurück und 12 Jahre in die Zukunft. \n \nChart 5: Belastbarkeitsquote 1988-2007 \n \nBlick zurück \n\nBelastbarkeitsquote (%) 1988-2007\n\n29.9\n\n25.8\n\n20.5\n19.8\n\n2.9\n\n 15.4 \n\n2.7\n\n33.5\n\n 15.0  15.0 \n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\n30\n\n35\n\n40\n\n88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 00 01 02 03 04 05 06 07\n\nJahr\n\nKantonaler Richtwert 25%\n\nTrend über 5 Jahre\n\n%\n\n \n \n\nWichtig bei diesem Bild ist nicht die einzelne Zahl, sondern der Trend: \n \n\n• Wohlen hat in den Jahren 1988, 1990 und 1992 Belastbarkeitsquoten über dem kantonalen Richtwert \nvon 25% ausgewiesen, Rekord 1988 mit 33.5%. \n\n• Seit anfangs der 90-er Jahre sehen wir einen starken negativen Trend in Richtung Null (2005 und \n2006). \n\n• Der an sich erfreuliche Wert von 15% im 2007 muss sicherlich anders beurteilt werden als die 15%-\nWerte von 1991 und 1996. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2008 Seite 669  \n\n \n\n• In der Gemeinderangliste 2006 (230 Gemeinden) steht Wohlen wie folgt da:  \n\n• 2006 mit effektiven 2.9% Rang 212 \n\n• 2007-Wert von 15% Rang 150 \n\n• Bei Erreichen von 25% Rang 85 \n \nSpitzenreiter ist Döttingen mit 51.4%. \n \nChart 6: Belastbarkeitsquote 1988-2007 - ergänzt mit VA08 und FP 09-15 \n \nBlick nach vorn \n\nBelastbarkeitsquote (%) 1988-2007 - ergänzt mit VA08 und FP 09-16\n\n29.9\n\n25.8\n\n20.5\n19.8\n\n2.9\n\n10.0\n\n6.3\n\n33.5\n\n15.4 15.0\n\n4.1\n\n15.0\n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\n30\n\n35\n\n40\n\n88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 00 01 02 03 04 05 06 07\n\nVA\n08\n\nFP09\n\nFP10\n\nFP11\n\nFP12\n\nFP13\n\nFP14\n\nFP15\n\nFP16\n\nJahr\n\nKantonaler Richtwert 25%\n\nTrend über 5 Jahre\n\n%\n\n \n \nIn diesem Bild ist der 20-Jahre-Verlauf noch um die Werte des Voranschlages 2008 sowie des Finanzplanes \nbis 2016 erweitert worden. Die Interpretation überlasse ich Ihnen. Doch bitte ich den Gemeinderat wie den \nEinwohnerrat, aber auch die Stimmbürger, dieses Bild bei der Erstellung wie der Behandlung der kommen-\nden Planungen gebührend zu berücksichtigen. \n \n6. Dank \nDie Finanzkommission dankt dem Gemeinderat und insbesondere auch den Vorsteher Finanzen und Sozia-\nles für die gute Zusammenarbeit, sie dankt allen Beteiligten der Gemeindeverwaltung, die gute Arbeit und \nVorarbeit geleistet und uns während der Prüfung der Rechnung immer die notwendige Unterstützung gege-\nben haben. \n \nAls Präsident der Finanzkommission danke ich auch allen Mitgliedern der Finanzkommission für Ihre Arbeit. \nEs wurde ein sehr grosser zeitlicher Einsatz geleistet und gleichzeitig speditiv und sachorientiert gearbeitet. \n \nAntrag an den Einwohnerrat \nDie Finanzkommission stellt Ihnen den Antrag, die laufende Rechnung, die Investitionsrechnung, die Be-\nstandesrechnung und den Anhang mit den Eventualverpflichtungen zu genehmigen. \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Ich möchte gerne die Jahresrechnung von unserer Seite aus präsentieren \nund auf 2-3 Sachen hinweisen. Die Zahlen sind Ihnen bekannt, darauf möchte ich nicht mehr eingehen.  \n \nWas ich Ihnen gerne aufzeigen möchte, ist der Mehraufwand, welchen wir gehabt haben. Es geht um fol-\ngende Beträge: Amtsvormundschaft, Soziale Wohlfahrt, Sonderschulung und Berufsbildung. Das sind alles \nSachen, welche wir indirekt nicht beeinflussen können, sondern vom Kanton vorgegeben sind. Mindererträ-\nge hatten wir ebenfalls, obwohl wir schlussendlich einen guten Abschluss hatten. Beim Minderaufwand zähle \nich auf, den Personalaufwand, welcher gesenkt werden konnte mit minus 256. Der Sachaufwand, Spitäler, \nvon denen wir eine tiefere Rechnung erhalten haben. Restkostenberechnung  Sonderschulung, das ist eben-\nfalls eine Rechnung vom Kanton, welche wir nicht beeinflussen können.  \n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2008 Seite 670  \n\nWas auch einen grossen Einfluss hat ist der Kapitaldienst, wir konnten hier reduzieren gegenüber dem Vor-\nanschlag um rund Fr. 400'000.--.  \n \nDie Hauptposition sind die Mehrerträge und dies ist auch der Grund, weshalb wir einen so guten Abschluss \nmachen konnten. An dieser Position möchte ich allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern von Wohlen \nherzlich danken, dass sie aufkommen und das Geld wirklich einbezahlen, das ist nämlich Fr. 1.69 Mio. mehr, \nals wir im Voranschlag gerechnet hatten. \n \nDann möchte ich auf das hinweisen, was Guido Benz schon gesagt hat. Was sind die grossen Positionen? \nEs handelt sich hier um 3 grosse Positionen, welche ich explizit erwähnen möchte. Das ist zum einen die \nBildung mit 37%, Allgemeine Verwaltung 14,4% und die Soziale Wohlfahrt mit 17,4%. Bitte berücksichtigen \nSie bei der anschliessenden Diskussion über die Rechnung, welche Positionen von uns beeinflussbar sind \nund welche eben nicht. \n \nPositiv 2007 ist die sehr gute Budgetdisziplin der Verwaltung. Ich möchte hier ein herzliches Dankeschön \nden Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeitern zukommen lassen.  \n \nDer Nettoaufwand ist mit Fr. 28 Mio. gegenüber dem Voranschlag tiefer. Wir haben also weniger Geld aus-\ngegeben, als wir budgetiert hatten. Das sind immerhin 0.9%. Wie Herr Benz gesagt hat „kleine Schritte“ und \ndas ist ein solcher kleiner Schritt. Es ist jedoch weniger, als das was wir von Ihnen zu Verfügung gehabt ha-\nben.  \n \nWie von Guido Benz erwähnt wurde, ist die Verzinsliche Nettoverschuldung verringert. Bei der verzinslichen \nNettoschuld ist es in diesem Jahr besser, aufgrund zusätzlichen Abschreibungen. \n \nIch möchte noch den Pro-Kopfsteuerertrag von rund Fr. 2050.—aufzeigen. Wir haben einen schwachen \nAufwärtstrend. Wir haben es geschafft, dass wir ein kleines Stück aufwärts kommen gegenüber dem Kanton.  \n \nDie Entwicklung der laufenden Rechnung ist für mich eine der wichtigsten Säulen. Das ist dieser Teil, wel-\ncher auch Herr Benz angesprochen hat mit der Belastbarkeitsquote. Die Gemeinde Wohlen muss keinen \nGewinn machen wie eine Unternehmung, weil sie keine Aktionäre und Besitzer hat. Schlussendlich sind wir \naber alle daran interessiert, dass der Finanzhaushalt ausgeglichen ist.  \n \nDer Pro-Kopfsteuerertrag ist noch immer tiefer als das Kantonsmittel. Dies macht uns Sorgen und ist eine \nSache, die nicht der Gemeinderat selbst lösen kann. Das muss die Bevölkerung von Wohlen mittragen und \nmitlösen. Wir brauchen bessere Steuerzahler. Etwas, was wir immer wieder sagen. Es beginnt schon im \nkleinen, wie Vermietung von Wohnungen und Häusern. Wer lebt schlussendlich in diesen Wohnungen, weil \ndiese Personen machen den grossen Teil aus im Steuerertrag.  \n \nDer Steuerfuss ist mit 115% in der Rechnung 2007 immer noch hoch. Mit 115% sind wir über dem Kantons-\nmittel, der Gemeinderat möchte hier tiefer sein.  \n \nIch möchte noch gerne erklären, was gerade in „Arbeit“ ist. Die Aufbereitung des Finanzplanes: der Gemein-\nderat geht zur Zeit von einem Steuerfuss von 109% aus, wenn die Grüngut- und die Parkplatzgebühren an-\ngenommen werden. Die Budgetvorgaben 2009 basieren auf dem Niveau Rechnung 2006. Wir haben ein \nweiteres Mal mit der Verwaltung geschaut, dass wir keine Nettoaufwandstigerung haben. \n \nDer Gesamtgemeinderat und, ich bin überzeugt, auch die Mehrheit der Bevölkerung, hat ein Anliegen betref-\nfend Überarbeitung und Umsetzung der Gebührenreglemente. Wir müssen den Zuschuss an die Abfallbe-\nwirtschaftung, welche jetzt noch über die Steuergelder verglichen werden, endlich abschaffen. Das Ganze \nmüssen wir über die Grüngut- und Abfallgebühr einnehmen, dann wird nämlich auch der Benchmark, wel-\ncher Herr Benz immer machen möchte, viel vergleichbarer. \n \nAbschluss Ausfinanzierung APK: dies ist auch ein Thema, welches noch nicht abgeschlossen ist. Überprü-\nfung der Rechnung an Dritte und Empfehlung der Revision: Die werden wir prüfen und versuchen umzuset-\nzen. \n \nIch komme zum letzten Punkt, der Umsetzung des Leitbildes. Wir haben das alles aufgenommen und eine \nLonglist erstellt. Darin gibt es einige Massnahme, welche wir umsetzen wollen und können. \n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2008 Seite 671  \n\nIch danke allen Stimmbürgern, Steuerzahlern sowie dem Einwohnerrat, dass Sie damals dem Budget zuge-\nstimmt haben. Ich möchte mich bei der Fiko bedanken, welche uns einen sehr guten Bericht gebracht hat. \nAuch wenn wir nicht immer in allen Punkten die gleiche Meinung vertreten. \n \nBertschi Bruno, SVP: Die SVP-Fraktion beantragt: „ Geschäftsbericht und Jahresrechnung seien zurückzu-\nweisen.“ Die Begründung lautet wie folgt: \n \nGeschäftsbericht: \n \nWie schon in früheren Jahren ist der Geschäftsbericht leider nur eine knappe Beschreibung einzelner Ereig-\nnisse. Gesamtwürdigungen und brauchbare Problemerfassung fehlen, auch der Handlungsbedarf wird kaum \naufgezeigt. \n \nHier einige Beispiele: \n\n• Problematik der zunehmenden Sozialfälle \n\n• Probleme in der strategischen Leitung der Schule (siehe auch Jahresbericht der Schule) \n\n• Problematik der verpassten Raumplanung seit ca. 20 Jahren \n\n• Verweigerung des Ortsbildschutzes seit 1989 (Motion Dubler und Mitunterzeichner) \n \nWenn schon ein Geschäftsbericht, dann muss er wesentlich gehaltvoller und aussagekräftiger sein. Was hier \nvorliegt, ist ein Protokoll darüber, was sich im Gemeindehaus 2007 ereignet hat. Nicht mehr und nicht weni-\nger. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2008 Seite 672  \n\nJahresrechnung: \n \nBei der Jahresrechnung wurde gefuhrwerkt wie schon in den vergangenen Jahren. Die Rückweisung drängt \nsich aus folgenden Gründen auf: \n \n1. Gesetzeswidrige Pauschalbudgetierung statt normale Budgetierung bzw. Abrechnung oder korrekte \n\nGlobalbudgetierung (mit allen Vor- und Nachteilen). Wir halten fest: Die sogenannte „Pauschalbudge-\ntierung“ ist ein typischer Wohler Witz. Zum Lachen ist es trotzdem nicht, weil Wohlens Finanzen eine \nsehr ernste Sache sind. \n\n \n2. Verweigerung des Bilderverkaufs: Weiterhin fehlt eine Aktivierung der während Jahrzehnten ange-\n\nschafften Bilder. Noch schlimmer ist, dass sich der Gemeinderat über den klaren Budgetbeschluss hin-\nweggesetzt hat, dass die Bilder verkauft werden müssen. Der Gemeinderat nimmt die Beschlüsse des \nEinwohnerrates überhaupt nicht ernst, sondern wurstelt nach seinem Gutdünken. \n\n \n3. Keine korrekte Ablage der Belege: Das Finanzdekret verlangt ganz eindeutig die chronologische Abla-\n\nge und zusätzlich die Ablage aller Belege unter den einzelnen Konti. Wohlen macht nur eine chronolo-\ngische Ablage, was die Überprüfung durch uns massiv erschwert. Aber vielleicht will der Gemeinderat \nja erreichen, dass die Überprüfung schwierig bis unmöglich wird. Es ist möglich, dass das Finanzdekret \nin nächster Zeit geändert wird. Aber im heutigen Zeitpunkt wird noch die doppelte Ablage verlangt. \n\n \n4. Erschliessung Rebberg: Hier und auch in andern Konti wurden Projekte über die normalen Konti abge-\n\nrechnet, obwohl eindeutig Verpflichtungskredite notwendig wären. Ein weiteres Beispiel ist die Revision \ndes Bauzonenplans. Sogar kleinere Gemeinden wie z.B. Kallern machen dies korrekt. \n\n \n5. Rechnungen von Rechtsanwalt Külling: Es hat zu viele Rechnungen, aus denen man nicht sieht, was \n\nder Grund für die Rechnung ist. Es handelt sich dabei vor allem um Rechnungen von Rechtsanwalt und \nVizeammann Külling. Leider fehlen „zufälligerweise“ ausgerechnet in diesen Fällen die Urteile der verlo-\nrenen Prozesse, welche die Grundlage für die Honorarrechnung sein müssten. \n\n \n6. Wir wissen nicht, wie der Fall der entlassenen Angestellten im „Chinderhuus“ abgerechnet wurde. Nur \n\nteilweise sind Belege in der Rechnung ersichtlich. Wir befürchten, dass der Gemeinderat zum Verste-\ncken der Affäre wichtige Zahlungen als Lohnzahlungen getarnt hat, obwohl es sich nicht um Lohnzah-\nlungen handelte. \n\n \n7. Privatbezüge sind privat zu bezahlen: Ein Nachtessen des Gemeinderates mit ehemaligen und abge-\n\nwählten Gemeinderäten ist keine Kernaufgabe einer finanzschwachen Gemeinde und wird von der SVP \nniemals akzeptiert. \n\n \n8. Einlage in den Spezialfonds „Schutzraumbauten“ über CHF 202'720.--: Diese Position war nicht im \n\nVoranschlag, bewirkt aber eine Verminderung des Überschusses, um zu kaschieren, dass die Steuer-\nerhöhung auf 115% nicht nötig war. Das ist ein absolut unzulässiges, wenn nicht sogar strafbares Vor-\ngehen. \n\n \n9. Leider hat der Gemeinderat die Jahresrechnung 2007 nicht während 10 Tagen öffentlich aufgelegt, wie \n\ndies das Gemeindegesetz eindeutig vorschreibt. Wir haben keine derartige Publikation in der Presse \nfinden können. Ein weiteres Beispiel dafür, dass der Gemeinderat macht und wurstelt wie er will. Offen-\nsichtlich hält der Gemeinderat die Vorschrift der öffentlichen Auflage nicht ein, damit das Volk und die \nEinwohnerräte nicht sehen können, was da so alles abläuft. \n\n \nFazit: \n \nDie Rechnung muss korrekt und gesetzeskonform erstellt werden. Es ist dem Einwohnerrat nicht zuzumuten, \nsich mit einem derartigen Machwerk zu befassen. \n \nWer diese Jahresrechnung, so wie sie vorliegt, genehmigt, unterstützt die illegalen Machenschaften und \n„Buebetrickli“ unseres Gemeinderates. Weisen Sie deshalb – mit uns zusammen – diese marode Rechnung \nan den Absender zurück. \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Ich bitte Sie den Antrag abzulehnen. Es ist korrekt, dass die öffentliche Auf-\nlage tatsächlich nicht publiziert worden. Hier möchte sich vor allem die Verwaltung, welche zuständig ist, \nentschuldigen. Für die Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte waren jedoch die Rechnung und alle weiteren \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2008 Seite 673  \n\nUnterlagen für dieses Geschäft aufgelegt und man konnte sie einsehen. Wir möchten Ihnen folgendes Vor-\ngehen vorschlagen: Wir behandeln heute ganz normal. Die Publikation des Beschlusses erfolgt zu einem \nspäteren Zeitpunkt. Wir werden stattdessen ein Inserat machen und die Rechnung 10 Tage öffentlich aufle-\ngen, und erst dann den Entscheid des Einwohnerrates publizieren. So kann die Referendumsfrist eingehal-\nten werden. Wir haben den Eindruck, dass dies ein gangbarer Weg ist. \n \nIch möchte mich distanzieren von irgendwelchen „Buebetrickli“. Ich habe in diesen Rechnungen absolut kein \neinziges „Buebetrickli“ gemacht. Es kann sein, dass nicht alle Belege 2 Visum tragen, es kann auch sein, \ndass eine Buchung auf einem falschen Konto ist und dies je nach dem korrigiert worden ist. Das sind rein \noperative Vorgänge, welche in einem Geschäft mit einigen tausend Belegen, wie wir es hier haben, selbst-\nverständlich sind. Und dazu, dass bei gewissen Belegen von einem Anwalt die Urteile nicht hinten an der \nRechnung dran geheftet sind, möchte ich anmerken, dass in der Finanzverwaltung kein Ablagesystem für \nUrteile vorhanden ist. Die Belege wurden von der BDO Visura und von der Finanzkommission kontrolliert, ob \ndiese rechnerisch und von der Aufstellung her korrekt sind und der Wahrheit entsprechen. All dies summiert \nmiteinander ergibt dann den Rechnungsabschluss und dieser wiederum ist korrekt.  \n \nEs kann nicht sein, dass man wegen solchen Gründen die Rechnung zurückweist und nicht behandelt. \n \nEs ist richtig, Herr Bruno Bertschi, es gibt zwei drei Punkte, nach welchen man durchaus fragen kann, z.B. \nBilderverkauf oder zum Thema Chinderhuus. Selbstverständlich werden wir die Fragen so gut als möglich \nbeantworten.  \n \nWir lehnen auf jeden Fall eine Rückweisung ab. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Die SVP Fraktion hält fest am Rückweisungsantrag und protestiert dagegen, dass \ndie Vorschrift der öffentlichen Auflage von 10 Tagen, vor der Sitzung von heute, nicht eingehalten worden \nist. Hier geht es um eine wichtige Vorschrift und nicht um irgendeine Formalie oder Lapalie. Das ist etwas \nsehr Wichtiges. Zum Beispiel auch die Frage, ob diese Belege hier öffentlich sind oder nicht. Uns wurde ja \nbereits einmal vorgeworfen, dass wir einen öffentlichen Beleg öffentlich gemacht hätten, das Nachtessen im \nKanton Solothurn. Ich möchte das nicht mehr aufwärmen, aber es geht genau um solche Sachen. Wenn wir \nheute nicht die Gewissheit haben, dass diese Sachen alle öffentlich sind, dann dürfen wir nicht frei darüber \nsprechen. Aus diesem Grund protestieren wir dagegen. Es ist nicht die Aufgabe der Verwaltung, dies zu \nveröffentlichen, sondern die Aufgabe des Gemeinderates. Und es gibt Aufgaben, welche man nicht delegie-\nren kann. Es geht auch nicht darum Schuldige zu suchen, sondern darum, dass man heute frei über diese \nRechnung reden kann: Aber das können wir leider Gottes nicht. Auch nicht mit dem umgekehrten Vorschlag, \nwelcher Gemeinderat Matthias Jauslin vorgeschlagen hat. Zusammengefasst, wir halten daran fest und pro-\ntestieren gegen dieses Vorgehen.  \n \nBenz Guido, CVP: Es wurde hier eine ganze Litanei vorgetragen. Selbstverständlich müsste ich tief betroffen \nsein als Fiko-Präsident, weil ich meinen Job „hundslausig“ gemacht habe. Dieses und jenes übersehen, \nmeine Kollegen haben mich nicht darauf hingewiesen. Ich bin unbescheiden genug und sage, ich habe nicht \ndieses Gefühl. Ich habe in meinem Votum vorhin erwähnt, dass es in jeder Organisation Probleme und Feh-\nler gibt. Ich nannte kleinere Probleme und auch grössere und diese müssen wir angehen. Ein Teil von den \ngenannten Punkten verstehe ich überhaupt nicht, denn wir sind den Rechnungen von Anwalt Harold Külling \nsehr eingehend nachgegangen. Ich habe Erklärungen gefunden, welche ich als plausibel erachtet habe. Ich \nhabe kein Problem damit. Und betreffend der Ablage sollte man endlich mal damit aufhören. Es ist nun mitt-\nlerweile wirklich ein „alter Ladenhüter“. So wie es mir bekannt ist, wird dies bald geändert. Dies ist jedoch \nnicht entscheidend. Das Entscheidende ist, dass der Kanton dies schon seit Jahren als vernünftig ansieht.  \n \nWas mich schon etwas peinlich berührt, ist das mit der „Nichtveröffentlichung“. Da habe ich vielleicht einen \nFehler gemacht. Vielleicht hätte ich nachfragen sollen, ob es tatsächlich veröffentlich worden ist und wo dass \nes veröffentlicht wird. Ich nehme dies gerne entgegen. Aber insgesamt erscheinen mit die Argumente für ei-\nne Rückweisung nun wirklich nicht plausibel.  \n \n \nAbstimmung über die Rückweisung: \n \nDer Antrag der Fraktion SVP Wohlen \n \nRückweisung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung 2007. \n \nwird mit 10 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2008 Seite 674  \n\n \n \nGfeller Konrad, Präsident: Wir kommen zu den Fraktionsmeinungen über die Jahresrechnung. \n \nDuschén Adrea, FDP: Grundsätzlich hat die Gemeinde Wohlen eine erfreuliche Entwicklung der Jahres-\nrechnung geliefert. Liegt der Ertrag doch 1,7 Mio. über dem Budget. \n \nEin speziellen Dank möchte die FDP den verantwortlichen Abteilungsleitern der Gemeinde aussprechen. \nLiegen doch die meisten Ausgaben klar unter Budget. \n \nDie Finanzkommission hat einen ausführlichen Bericht über die Jahresrechnung abgeliefert und wir möchten \nauf diesen Bericht verweisen. Verschiedene Punkte sind darin speziell erwähnt. \n \nWir hoffen, dass im Einwohnerrat über wichtige Punkte der Rechnung diskutiert wird. \nZum Beispiel über eine Steuersenkung oder die Problematik der APK. Ebenso hoffe ich, dass nicht über un-\nbedeutende Zahlen diskutiert wird oder dass auf Personen des Gemeinderates gezielt wird. \n \nDie FDP ist der Meinung, dass wir in Wohlen auf dem richtigen Weg sind und nun unsere ganze Aufmerk-\nsamkeit der Zukunft schenken sollten. \n \nZur Rechnung: unsere Fraktion hat mit Genugtuung festgestellt, dass die Vorgaben vom Einwohnerrat zum \ngrossen Teil eingehalten wurden. Die wenigen Budgetüberschreitungen konnten denn auch gut begründet \nwerden. \n \nDen Abteilungs- und Bereichsleitern gebührt daher unser aufrichtiger Dank, dass sie die nicht immer leichte \nAufgabe, die Kosten im Griff zu behalten, so gut umgesetzt haben. \n \nDer relativ gute Abschluss 2007 darf uns nicht täuschen. Bevor die Kennzahlen, insbesondere die Belast-\nbarkeitsquote nicht dem kantonalen Mittel entspricht, dürfen wir keine finanziellen Zugeständnisse mehr ma-\nchen; ausser die angekündigte Steuerfussreduktion, bei Annahme der Park- und Grüngutgebühren. Unsere \nFraktion wird dem Geschäftsbericht und der Rechnung 2007 einstimmig zustimmen. \n \nSiebenmann Johannes, EVP: Manche mögen glauben, es sei das Los von uns Politikern in Wohlen, nie \nglücklich zu werden. Dem möchte ich heute widersprechen. \n \nIm Bericht und Antrag zum Finanzplan 2006 – 2010 vom 14.11.2006 konnte man nachlesen, dass die Fi-\nnanzlage so fest angespannt sei, dass das nur wenig Spielraum für absolut notwendige, kein Spielraum für \nsinnvolle, aber nur wünschbare Investitionen und Ausgaben vorhanden sei und keine Reserve zum Auffan-\ngen von allfälligen weiteren Belastungen im Bildungssektor verfügbar sei. \n \nWie präsentiert sich die heutige Situation?  \n \nGemeindesteuern im Jahr 2005: Fr. 27'023'000.00 \nGemeindesteuern im Jahr 2007: Fr. 32'434'000.00, das ist ein Plus von 20% \n \nAufwand im Jahr 2005: Fr. 26'637'718.00 \nAufwand im Jahr 2007: Fr. 28'033'970.00, das ist ein Plus von 5.25% \n \nDifferenz Aufwand und Ertrag im Zeitraum 2005 bis 2007: 14.75% \n \nSeitens unserer Fraktion ist zur Rechnung 2005 unter anderem gesagt worden: „ Es muss wohl mit stagnie-\nrenden Steuereinnahmen auf dem Niveau 2005 gerechnet werden“. Falsch. Dies wäre wohl verfrüht. Noch \nfehlt uns die große Hoffnung. Wir reden heute von Hoffnungsschimmer. In anderen Gemeinden würde ein \nEinnahmeplus von 20% oder 14.75% zu einer markanten Steuerreduktion führen, nicht so in Wohlen. Das \nerlaubt die Frage, ob wir unsere Aufgabe erfüllen. Das folgende, schöne Zitat stammt von der Schriftstellerin \nRicarda Huch: „Um wirklich glücklich zu sein braucht man einen Menschen, den man liebt, eine Aufgabe und \neine große Hoffnung.“ Ich möchte dies heute wie folgt ergänzen: „Um wirklich Glücklich zu sein, braucht man \nneben Menschen einen Ort, den man liebt, eine Aufgabe und eine große Hoffnung. Dieser Ort, das ist unser \nWohlen. Unsere Aufgabe ist es, Wohlen aus der Stagnation vorwärts zu bringen“. Anlass zu einer großen \nHoffnung sehen wir dann, wenn die Steuerkraft pro Kopf deutlich gesteigert werden kann, so dass diese \nmindestens im Kantonsmittel oder darüber liegt. Gegenüber 2005, wo die Steuerkraft pro Einwohner Fr. \n1845.00 betrug, beträgt sie im 2007 Fr. 2049.00. Das ist immerhin ein plus von 11%. Im Erläuterungsbericht \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2008 Seite 675  \n\nzur Rechnung 2007 steht, ob sich der Abstand zum Kantonsdurchschnitt verringert hat, kann nicht beurteilt \nwerden. So richtet sich unser Augenmerk hauptsächlich auf den Finanzplan 2008-2012. Wir teilen die Mei-\nnung der Finanzkommission, dass dieser auf keinen Fall, wie letztes Jahr, eine einfache Fortschreibung der \nVergangenheit sein darf. Dort werden wir uns einbringen und appellieren an alle Fraktionen und an den Ge-\nmeinderat. Erfüllen wir unsere Aufgabe, so dass notwendige Investitionen zukünftig getätigt werden können, \ndie Pro-Kopfverschuldung weiterhin tief bleibt und die Steuern dennoch gesenkt werden können. \n \nZur einer großen Hoffnung gehört für uns unter anderem auch ein professionelles Standortmarketing. \n \nDie Fraktion Freis Wohle/EVP ist nicht unglücklich, aber auch noch nicht glücklich. Wir danken allen Abtei-\nlungsleitern und den Verantwortlichen herzlich. Wir stimmen der Jahresrechnung sowie dem Geschäftsbe-\nricht der Gemeinde Wohlen einstimmig zu. \n \nKeller Anna, EL&Grüne: Ich spreche für die Fraktion EL&Grüne/SP. \n \nIch beginne da, wo Herr Siebenmann aufgehört hat und zwar mit dem Dank an die Chefbeamten und Ge-\nmeindeangestellten für die geleisteten Arbeiten im vergangenen Jahr. Sie sorgen nämlich dafür, die Be-\nschlüsse der Volksabstimmungen oder des Einwohnerrates, auch die Arbeit des Gemeinderates umgesetzt \nwird und nicht nur Makulatur bleibt. Sie vergessen dabei nicht auf das Budget zu schauen und dieses auch \neinzuhalten. \n \nEs gibt kleine Beträge, welche wir letztes Mal eingespart haben und welche meistens gemeinnütziger, sozia-\nlen Institutionen zu Gute gekommen sind. Wir finden nach wie vor, dass diese „Minieinsparungen“ Fr. \n100.00, Fr. 200.00 wenn es hoch kommt Fr. 500.00, eher unnötig und peinlich sind. Wir sind der Ansicht, \ndass dies kleinlich und geizig ist, jenen gegenüber, welche an vielen Orten für wenig Lohn viel leisten. Wir \nmeinen, solche Sachen schaden dem Image von Wohlen. \n \nWir haben dieses Jahr einen höheren Steuerfuss, haben jedoch noch nie gehört, dass aus diesem Grund \ngute Steuerzahlerinnen oder Steuerzahler weggezogen sind.  \n \nSteiner Landert Judith, SVP: Der guten Ordnung halber, halte ich nochmals fest, dass die Fraktion SVP \nWohlen/Anglikon die Jahresrechnung einstimmig ablehnt. \n \n \nDetailberatung \n \n \nSeite 84, Konto 012.317.01, Ehrenausgaben, Repräsentationskosten \n \nStäger Urs, SVP: Es geht um Essen mit ehemaligen Gemeinderäten. Wir möchten wissen, was der Nutzen \nist, welcher daraus resultiert und weshalb werden diese Trinkgelder nicht aus dem eigenen Sack bezahlt? \nSo wie dies in KMU’s üblich ist.  \n \nEs ist uns noch ein zweiter Beleg aufgefallen. Es gibt eine Partei, welche einen kantonalen Parteitag durch-\ngeführt hat und diese hat sich doch tatsächlich Fr. 300.00 von der arg gebeutelten Gemeinde geben lassen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Das Essen, bei welchem der amtierende Gemeinderat mit den ehemali-\ngen Gemeinderäten zusammenkommt, hat eine langjährige Tradition. Diese werden wir auch in Zukunft bei-\nbehalten. \n \nDie CVP stellte eine Anfrage und wir haben diesen Apèro offeriert. Ich möchte hier noch erwähnen, dass die \nSVP vor Jahren auch schon Anfragen für Anlässe gemacht hat und der Gemeinderat diese ebenfalls positiv \nbeantwortet hat. \n \n \nSeite 84, Konto 012.318.01, Expertisen, Gutachten, Gerichtskosten, Treuhand \n \nSpörri Marlis, SVP: Bei diesem Konto ist der Betrag über drei mal so hoch wie im Budget 2008, nämlich \nknapp Fr. 90'000.00, statt der budgetierten Fr. 26'000.00. Ich habe mir aus diesem Grund dieses Konto et-\nwas genauer angesehen. Zum Beispiel beim Beleg Nr. 3203, das betrifft die Schulpflege. Wir finden es nicht \ngut, wenn ein Mitglied aus dem Gemeinderat ein Fall der Schulpflege als Rechtsanwalt übernimmt. Es müss-\nte auch abgeklärt werden, ob diese Kosten nicht hätten über die Schulpflege abgerechnet werden müssen. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2008 Seite 676  \n\nBeim zweiten Beleg Nr. 8158 geht es um einen Streitwert um Fr. 9'000.00. Herr Harold Külling hat eine \nRechnung gestellt von Fr. 4'500.00, das ist also etwa die Hälfte. Der Aufwand im Verhältnis zu diesem \nStreitwert ist sehr hoch. Und meine Frage in der Fiko an den Gemeinderat war damals, ob dies üblich sei. \nDie Antwort war, dass es üblich ist. Ich möchte mich jetzt aber doch noch vergewissern, ob das immer üblich \nist oder jetzt nur in diesem speziellen Fall. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich bitte Sie einfach zu bedenken, dass auch Mitglieder des Gemeinde-\nrates arbeiten dürfen und nicht damit gestraft werden sollten, dass sie gar keine Arbeiten mehr für die Ge-\nmeinde annehmen dürfen. Ich widerspreche hier einfach klar der SVP. Es ist nicht fair und es ist nicht kor-\nrekt, wie man hier einmal mehr versucht, Vizeammann Harold Külling anzugreifen. Frau Spörri, Sie sind Mit-\nglied bei der Finanzkommission, Sie waren vor dem gesamten Gemeinderat. Wir haben versucht alle Fragen \nzu beantworten, nach bestem Wissen und Gewissen. Das Prozedere, welches in diesem Fall gewählt wor-\nden ist, ist das übliche. Bezüglich diesem Konto, bei welchem bedeutend mehr ausgegeben worden ist als \nbudgetiert, ist alles im Detail erklärt. \n \nEine Frage stellten Sie jedoch nicht. Der Gemeinderat hat dazu zwar keinen Beschluss gefasst, aber ich ha-\nbe es als korrekt empfunden, dass die Rechnung über Fr. 8844.75 für den Anwalt, welcher die Überprüfung \nder Rechtmässigkeit der Lohnerhöhungen vorgenommen hat, ebenfalls in diesem Konto verbucht worden \nist.  \n \nBenz Guido, CVP: Es ist ein Peanuts, das Nachtessen mit den alten Gemeinderäten. Dieses Nachtessen \nfindet alle 2 Jahre statt. Einen solchen Anlass, welcher gelegentlich durchgeführt wird, finde ich persönlich in \nOrdnung. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Wie immer, wenn die SVP auf einen wunden Punkt hinweist, kommt gleich ein Ge-\ngenangriff. Dann heisst es, Frau Spörri hätte schon in der Finanzkommission Antworten erhalten. Fakt ist, \ndass die Fragen von Frau Spörri nicht, nur ausweichend oder falsch beantwortet worden sind. Dass ein An-\nwalt, welcher einen Prozess verliert, seinem Klienten, hier die Gemeinde, eine Rechnung schreibt nach \nStreitwert, das gibt es im ganzen Kanton nicht. Ausser in der Gemeinde Wohlen. Das ist einfach so total da-\nneben, dass es nicht einmal der Gemeinderat Wohlen abstreiten dürfte. Ich würde hier sogar von einem \nSkandal sprechen. Der Prozess wurde verloren und dies gibt Probleme. Uns geht es letztendlich nicht da-\nrum, auf den Gemeindeammann oder auf den Vizeammann loszugehen. Uns geht es darum, ob es sinnvoll \nist, wenn ein Ressortvorsteher in seinem Ressort im Namen der Gemeinde eine Rechtsvertretung über-\nnimmt. Das ist die Problematik! \n \nDann kommt das Problem, ob Herr Külling in den Ausstand getreten ist im Gemeinderat, bei der Mandatser-\nteilung? Bei der Aufsicht über die Mandatsführung? Was findet eigentlich in diesem Gemeinderat statt? Es \nist doch selbstverständlich, dass man entweder als Gemeinderat in den Ausstand geht oder dann das Man-\ndat nicht übernimmt. Diese Probleme - ich weiss nicht, ob man sich deren nicht bewusst ist - will man auf je-\nden Fall zudecken. Es passt dem Gemeinderat nun gar nicht, dass wir das jetzt sagen. Wenn wir es später \ngebracht hätten und nicht jetzt, hätte es geheissen: „Jetzt kommen sie im nachhinein, die Rechnung ist \nschon durch“. \n \nZusammengefasst: Die SVP akzeptiert nicht, dass ein Gemeinderatsmitglied als Anwalt in seinem eigenen \nRessort für die Gemeinde tätig ist, die Rechnung nach dem Streitwert schreibt und nicht nach dem Zeitauf-\nwand und drittens noch den Prozess verliert. Wir finden das einen Skandal! \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Herr Gallati, darf ich bitte Ihre Aufmerksamkeit haben? Ich kann Ihnen \nversichern, dass der Gemeinderat die Ausstandsregeln kennt und auch anwendet. Auch wenn es Fälle ge-\ngeben hat, in denen Herr Anwalt Külling ein Mandat hatte, dann war es der Wunsch des Gemeinderates, \nweil man das Gefühl hatte, es könnte Synergien geben. Aber in der Tat ist es so, dass dies selten der Fall ist \nund wir genau diese Einschätzung machen. Wir verhalten uns absolut regelkonform. Sie haben jetzt konkret \nHerr Külling angesprochen, betreffend der genannten Rechnungsstellung, er wird Ihnen diese Frage selber \nbeantworten. \n \nKülling, Harold, Vizeammann: Ich finde es etwas bemühend, dass wir die Sache hier erneut auf das Tapet \nbringen, nachdem ich eingehend gegenüber der Finanzkommission Auskunft erteilt habe. Ich habe über je-\nden einzelnen Fall eine Auskunft erteilen können. Die Rechnungsstellung ist absolut korrekt, ich darf \ndekretsgemäss nach Streitwert abrechnen. Das ist richtig und daran halte ich fest. Im übrigen ist es nicht so, \ndass ich hier verlorene Prozesse geführt habe, es wurden auch Prozesse gewonnen. Es gab auch Prozes-\nse, bei welchen wir keine Parteientschädigung erhalten haben, weil sie vor dem Personalrekursgericht statt-\ngefunden haben. Ich nehme zur Kenntnis, dass ich in Zukunft keine Mandate mehr von der Gemeinde ent-\n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2008 Seite 677  \n\ngegen nehmen werde. Wenn dies die Meinung im Einwohnerrat ist, dann müssen Sie sich einfach die Frage \nstellen, wer sich denn noch für ein solches Amt zur Verfügung stellt? Kein Maler und kein Architekt wird je \nwieder für ein solches Mandat zur Verfügung stehen, wenn er im nachhinein seinen Beruf nicht mehr ausü-\nben darf, weil er keine Mandate von der Gemeinde entgegen nehmen darf.  \n \nBenz Guido, CVP: Ich muss ehrlich sagen, dass ich mit Herrn Külling einig bin. Ich war dabei, ich habe mich \nselber bemüht. Es war im ersten Moment nicht klar, aber wir haben Antworten erhalten. Selbstverständlich \nwurde nicht jeder Fall 20 Stunden untersucht! Meine persönliche Meinung ist, dass es durchaus sinnvoll ist, \nwenn man einen Rechtsanwalt in einer Gemeinde hat, und dass man diesen auch einsetzen kann. Ich glau-\nbe auch an Synergien und ich empfinde dieses Geplänkel hier als Nebenkriegschauplatz! \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich hoffe, dass wir beim nächsten Thema, auch Seite 84, nicht auch wieder ange-\nlogen werden. Wir haben ja einen Vorstoss gemacht über die Chinderhuusgeschichte. Es wurde das Amts-\ngeheimnis vorgeschoben, so dass man die Fragen nicht beantworten könne. Sie können sich alle an die \nletzte Einwohnerratssitzung erinnern. Jetzt haben wir hier eine Rechnung über diesen Fall - ich erwähne den \nNamen nicht, von diesem Anwalt, welcher gegen die Gemeinde gewonnen hat – von der Dame im Chinder-\nhuus, die zu unrecht entlassen worden ist. Da steht oben, der Name, der Vorname und die Adresse dieser \nFrau, welche gewonnen hat. Es wäre also öffentlich und es geht uns auch nicht um den Namen. Es geht al-\nso, es wird vom Gemeinderat öffentlich gemacht, im Zusammenhang mit der Rechnungslegung. Und wenn \nes um einen Vorstoss der SVP geht, eine Anfrage, was alles bezahlt werden musste, dann heisst es, wir \nmüssen uns hinter dem Amtsgeheimnis verstecken. Wenn sich der Rat hier noch länger abspeisen lässt von \nPersonen, welche sich hinter einem Amtsgeheimnis verstecken, dann muss ich mir die Frage stellen, was \ndieses Parlament eigentlich noch soll. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich habe die Antwort nicht vor mir, aber, Herr Gallati, jetzt dürfen wir kein \nDurcheinander machen. Das hier ist die Rechnung vom Anwalt. Sie haben es gesagt, es ist ein Wohler An-\nwalt. Er sitzt nicht hier in diesem Raum. Die anderen Fragen, welche Sie gestellt hatten im Rahmen dieser \nAnfrage, haben andere Sachen betroffen. Und da war es die betroffene Person, welche ausdrücklich gesagt \nhat, dass sie dies nicht öffentlich machen möchte. Es haben nicht alle das Interesse, hier drin verhackt zu \nwerden, begreifen Sie das! Wir wissen, dass wir uns das gefallen lassen müssen, aber nicht Betroffene, wel-\nche selber einmal bei der Gemeinde angestellt waren. Dies haben wir schriftlich vom genannten Anwalt. Die \nanderen von Ihnen angeschnittenen Punkte betreffen ganz andere Fragen bezüglich der ehemaligen Chin-\nderhuus-Angestellten. \n \nGfeller Konrad, Präsident: Ich möchte hier folgendes festhalten, ich möchte nicht bei jedem Punkt auf das \nGleiche kommen! Es kann nicht sein, dass wir jetzt anfangen Belege wieder einzeln hervorzunehmen. Es \nsind 80'000 bis zum Ende der Sitzung! \n \nSteiner Landert Judith, SVP: Herr Präsident, auch wenn Sie es als bemühend empfinden, ich habe jetzt ge-\nnau zur dieser Position 318.01 verschiedene Belege. Ich erwarte sicher nicht heute eine Antwort, aber ich \nmöchte gerne, dass das sauber abgeklärt wird. Es geht um folgende Belege: \n \n\n• Nr. 9819, Urteil vom 25.07.2007, Herr Walter Dubler hat dies unterschrieben - wir möchten wissen, \nwelches Ressort betroffen ist. \n\n• Nr. 8920 - wir möchten wissen, um welche Angelegenheit es sich handelt. \n\n• Nr. 15781, Urteil vom 04.09.2007 - wir möchten wissen, um welchen Prozess es geht. \n\n• Nr. 17208, betreffend einer Angelegenheit Hübscher, hier fehlt der Entscheid. \n \nIn einem anderen Fall, Beleg 13093, welcher den Verein St. Leonard betrifft, ist der Entscheid vom AVA in \nden Akten und beim Beleg 15781 jedoch nicht! \n \nGfeller Konrad, Präsident: Ich mache den Vorschlag, dass der Gemeinderat und der Finanzminister diese \nAntworten gibt, aber es macht keinen Sinn, wenn wir das jetzt machen, es würde den Rahmen sprengen. \n \n \nSeite 85, Konto 020.309.02 – Weiterbildungskosten Personal \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Die SVP ist, wie schon letztes Jahr, der Meinung, dass ein Defizit des Getränkeau-\ntomaten der Angestellten nicht zu den Weiterbildungskosten gehört. Die SVP ist weiter der Meinung, dass \nGetränkeautomatenkosten der Angestellten selber zu bezahlen sind. Wir haben letztes Jahr versucht, dies \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2008 Seite 678  \n\ninformell und nicht öffentlich zu kritisieren. Wir haben es so gemacht, es nutzte nichts. Wir wissen jetzt \nschon, dass wir es nächstes Jahr wieder kritisieren müssen.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Das ist sicher ein Beleg, welcher von mir unterschrieben worden ist. \nKönnen Sie mir bitte den Betrag angeben? Ich glaube etwa Fr. 1'400.00? \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Der Betrag ist Fr. 2'700.00. Ich glaube, dass ich das vorhin schon erwähnt habe. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Bitte entschuldigen Sie, dann habe ich nicht genau hingehört. \n \nIch habe diese Frage auch dem Finanzverwalter gestellt. Er kann vielleicht Auskunft geben, ob wir nicht ein \nanderes Konto für diese Buchung hätten. Man kann sich diese Frage stellen. Das heisst, wenn jemand von \nden Angestellten einen Kaffee rauslässt, dann ist das offenbar nicht kostendeckend. Ich bitte Sie aber zu \nbedenken, dass das Personal einiges in Kauf nehmen muss. Es gab eine Küche im 2. Stock, in welcher das \nPersonal zu Mittag essen und verweilen konnte. Heute haben wir nichts mehr. Es wurde alles in Bürofläche \numgenutzt. Ich denke, dass die Aufenthaltsmöglichkeiten für unser Personal alles andere als fortschrittlich \nsind. Sie Gemeinde Wohlen liegt hier sehr weit zurück. \n \nWir nehmen das Anliegen jedoch gerne entgegen und vielleicht findet der Finanzverwalter ein geeigneteres \nKonto. \n \n \nSeite 94, Konto 150 – Militär / Bevölkerungsschutz \n \nMeier Maja, Freis Wohle: EVP/Freis Wohle hat bereits darauf hingewiesen, dass bei der Militärsektion Woh-\nlen, der 5 Gemeinden angeschlossen sind, nämlich Wohlen, Villmergen, Hilfikon, Waltenschwil und Dintikon, \nkeine Gemeindebeiträge von den andern Gemeinden zu verzeichnen sind. \n \nWohlen trägt seit Jahren die ganzen Kosten alleine, ausser einem Beitrag vom Kanton von Fr. 17'000.—an \ndie Kosten Sektionschef. An der letzten Budget-Sitzung im Oktober 2007 hat uns der zuständige Gemeinde-\nrat bestätigt, dass Abklärungen am Laufen sind. \n \nEVP/Freis Wohlen interessiert: \n\n• Wie weit sind die Abklärungen fortgeschritten? \n\n• Gibt es erste Berechnungen? Wir gehen davon aus, dass eine Vollkostenrechnung erstellt wird! Lohn, \nAnteil Soziallasten, Büroanteil, Büromaterialien etc. \n\n• Können wir eine solche Berechnung sehen? \n\n• Ist 2008 mit einem Beitrag der angeschlossenen Gemeinden zu rechnen? \n\n• Ist allenfalls ein rückwirkender Beitrag per Rechnung 2007 (oder noch länger) zu erwarten? \n \nSchürmann, Toni; Gemeinderat: Die Beiträge, welche Maja Meier anspricht, wurden für das 2008 den Ge-\nmeinden in Rechnung gestellt. Die Beiträge werden, nach den geforderten Gesichtspunkten, verrechnet. \nMehr kann ich dazu nicht sagen. Wenn das Interesse vorhanden ist, dann können die Berechnungsgrundla-\ngen selbstverständlich angeschaut werden. \n \n \nSeite 110, Konto 300.435 – Provision aus Verkauf von Kunstwerken Ressort Bildende Kunst \n \nSpörri Marlis, SVP: Hier wurde der eigene Antrag des Gemeinderates, die Bilder zu verkaufen, nicht umge-\nsetzt. \n \nMüller Christian, Gemeinderat: Es liegt heute die Antwort vor und ich denke, ich muss diese nicht vorlesen. \nSie haben diese alle erhalten. Ich kann zusammenfassend sagen, dass man damals gefunden hat, man \nkönne etwas machen mit dem Bilderverkauf. Man ging sehr intensiv über die Bücher und hat auch mit \nKunstsachverständigen darüber gesprochen. Meine Damen und Herren, Kunst verkauft man nicht! Wir ha-\nben sicher ein paar sehr gute Kunstwerke, welche bestimmt gut verkauft werden könnten, aber eine Ge-\nmeinde verkauft Kunst nicht. Sie verkaufen ja Ihr Unterhemd auch nicht! Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis, \nKunst verkauft man nicht. \n \n \nSeite 111, Konto 303.318.04 – Dienstleistungen durch Dritte und 303.434.01 – Benützungsgebühren \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2008 Seite 679  \n\n \nSpörri Marlis, SVP: Diese beiden Konten hängen zusammen, hier haben wir auch schon eine Frage gestellt \nund wir haben bis jetzt noch keine befriedigende Antwort erhalten. Es geht um die Aufwendungen des Saal-\nwartes, welche sich auf rund 68% der Benützungsgebühren belaufen. Kann das Casino mit dieser Kosten-\nstruktur wirtschaften? Sind hier Verbesserungen geplant? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wenn man einen Gemeindesaal hat, dann kostet das etwas. Wohlen hat-\nte lange keinen solchen Saal. Wir haben diese Kosten auch angeschaut, es sind pro Jahr ca. 120 Anlässe. \nDieser Saal muss gehegt und gepflegt werden und aus diesem Grund sind die Kosten in dieser Höhe. Sie \nkönnen nun vergleichen mit z.B. einem Saalbau in Aarau, das wäre dann aber eine ganz andere Liga und da \nhaben Sie folglich ganz andere Unterhaltskosten. Wenn sich unser Saal so gut präsentieren soll, dann muss \nauch der Unterhalt permanent betrieben werden. Dies ist nicht gratis zu haben. \n \n \nSeite 112, Konto 310.318 – Inventar schützenswerter Bauten \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Es ist kein Angriff auf den Ressortvorsteher. Es ist jedoch ein Angriff auf die nicht \nexistente Linke in diesem Einwohnerrat. Wenn im letzten Jahr nur Fr. 1866.85 verwendet worden sind für \ndas Inventar schützenswerter Bauten, welches seit 20, 30 Jahren ansteht in Wohlen, dann muss mindestens \naus der Sicht der SVP festgehalten werden, dass offenbar wieder wenig bis gar nichts geleistet worden ist. \nDer Gemeinderat bewegt sich da nicht und der Ortsbildschutz ist zumindest uns ein Anliegen. Es müsste \ndoch vor allem Links/Grün ein Anliegen sein? Ich staune da wieder über eine riesige Passivität und ich be-\ndauere das auch. Nochmals um abzuschliessen, dies ist kein Angriff auf den Ressortvorsteher. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Es wird bearbeitet im Zusammenhang mit der Überprüfung des  Zonen-\nplanes. Es ist aber ein separates Projekt. Was ganz wichtig ist, es wurde etwas gemacht. Wohlen hat ein In-\nventar, welches in dem Sinne vorbildlich ist, was die Auflistung und die Präsentation anbelangt. Wir haben \nAnfangs 2000 unsere Vorstellungen dem Kanton geschickt. Die Beamten des Kantons wurden sich damals \nnicht einig. Es ist eine Frage der Gemeindeautonomie. \n \nWenn Ihnen das Ortsbild ein grosses Anliegen ist, kann man mit Freuden feststellen, dass in den letzten \nJahren die wesentlichen Objekte, welche immer Kandidaten waren für eine kantonale Unterschutzstellung, \nnun in „Schuss“ gebracht worden sind. Mich überrascht, dass eine rechtsbürgerliche Partei ein solch grosses \nInteresse an dieser Frage hat. Sie müssen sich bewusst sein, wenn Sie irgendwelche Klauseln haben, wel-\nche mit Unterschutzstellung zu tun haben, dann hat dies auch Kosten zur Folge. Wenn wir Ortsbildschutz \nwollen, dann müssen wir bei diesen Objekten, welche einen Schutzstatus haben, auch etwas daran bezah-\nlen. Wir hatten bislang Glück, dass es bei diesen Objekten im Raum Kirchenplatz nicht der Fall ist. Wir neh-\nmen das Anliegen mit auf den Weg und es hat nicht zuletzt mit personellen Kapazitätsfragen in der Bauver-\nwaltung zu tun. Wir arbeiten zur Zeit sehr intensiv an den Vorstössen, im Zusammenhang mit der ganzen \nEntwicklung Kernzone, welche Sie im März überwiesen haben. Das sind Aufgaben, welche neu sind und \ndann plötzlich eine höhere Aktualität haben. \n \n \nSeite 114, Konto 343.312 Energie, Wasser Heizmaterialien \n \nStäger Urs: Ich habe im 2006 die relativ hohen Energiekosten kritisiert. Ich habe damals zur Antwort erhal-\nten: „Wir haben mit mehr gerechnet“. Darum einen herzlichen Dank an Doris Becker. Dank ihrem unermüdli-\nchen Einsatz ist es ihr gelungen, trotz steigender Energiepreisen, den Energieverbrauch in der Niedermatten \nzu senken. \n \n \nSeite 125, Konto 711.318.03 – Generelle Entwässerungsplanung \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Hier wurde ein Betrag von Fr. 49'268.40 ausgegeben und im Voranschlag war ein \nBetrag von Fr. 5'000.00 budgetiert. Dies ist eine Überschreitung von etwa 1000% und muss einem ja ins Au-\nge stechen. Verdankenswerterweise hat der Finanzkommissionspräsident, im Zusammenhang mit dem \nNachtragskredit für die Erschliessung Rebberg, die Zahlen zusammengestellt, welche ohne Verpflichtungs-\nkredit vom Gemeinderat bereits verausgabt worden sind. Die Problematik ist natürlich, dass wir irgendwann \nden Überblick nicht haben. Der Einwohnerrat wird wahrscheinlich nie den Überblick haben, wann, in wel-\nchem Zeitraum, wie viel für den Rebberg ausgegeben worden ist. Vielleicht ist es irgendwann gar nicht mehr \nmöglich, sich den Überblick zu verschaffen. Das sind die Machenschaften, welche Herr Bruno Bertschi in \nseinem Rückweisungsantrag angesprochen hat. Die Überschreitung um 1000% und das Verteilen über ver-\n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2008 Seite 680  \n\nschiedene Konti. Die Ausgaben sind ja nicht nur in diesem Konto, es hat noch zwei oder drei weitere, in wel-\nchen sie versteckt sind. Das ist ein riesiges Problem für die Führung einer Gemeinde, für die Übersicht, auch \nfür das Abwälzen von diesen Beiträgen auf Private. Das kann die SVP nicht akzeptieren. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wenn man Worte hört wie „Machenschaften“, dann hört sich das an, als \nwürde man jemanden bewusst hinters Licht führen. Das ist nicht die Absicht. Herr Guido Benz hat das letzte \nMal ausführlich informiert. Sie haben eine Anfrage gestartet, wir werden sie beantworten und was diesen \nFall hier anbelangt, heisst es ganz klar: „Kostenanteil Entwässerungskonzept Rebberg“. Es ist aufgeführt \nworden. \n \nUnd warum ist es soweit gekommen? Was ist das Problem? Das Problem war, dass wir einmal etwas bud-\ngetiert hatten und durch die verschiedenen Wechsel im Gemeinderat und in der Bauverwaltung hat man ef-\nfektiv vergessen, es nochmals ins Budget aufzunehmen. Man hat immer gewusst, was am Rebberg passie-\nren muss. Die Rechnung werden in der Bauverwaltung separat aufbewahrt. An diese Planungsabklärungen, \nwelche getätigt worden sind, wird nicht nur die Gemeinde etwas zahlen, sondern auch die Grundeigentümer \nam Rebberg. Von den Projektierungskosten, welche anfallen, werden 30% von der Gemeinde bezahlt und \n70% von den Grundeigentümern. Wir haben deshalb jedes Interesse, die Kosten, welche wir anschliessend \nweiterverrechnen können, auch weiterzuverrechnen. Es ist unschön, dass man es vergessen hat in das \nBudget aufzunehmen. Wir haben dies das letzte Mal mit einem gar kurzen Kommentar beantragt, aber ich \ndenke nach der Abhandlung von Herrn Guido Benz, wird es allen klar sein. Es geht hier nichts mehr verges-\nsen. \n \nBenz Guido, CVP: Wenn man diesen Punkt jetzt nimmt, ist die Ausgangslage der SVP und meine eine ähn-\nliche. Ich habe in meinem Votum gesagt, dass ich gerne eine Gesamtschau habe, ich will alles sehen, ver-\nschiedene Jahre, verschiedene Konti u.s.w. Ich kritisiere das auch, verlange auch das dies anders gemacht \nwird. Der Rebberg, welchen wir vor einem Monat erlebt haben, ist so ein Beispiel. Es ist richtig, was Walter \nDubler gesagt hat, das ist am Samstag und am Sonntag geschehen. Ich darf durchaus auch sagen, dass er \nam Sonntag seine Hilfe gegeben hat. Der Unterschied zwischen mir und der SVP ist der, dass ich konstruk-\ntiv kritisiere und nicht von Machenschaften spreche. Dies ist ein Punkt, welchen ich mir notiert habe und es \nsteht sogar in meinem Bericht. Wir werden nächstes Jahr vermehrt darauf achten. \n \nKohli Benno, FDP: Zum Thema Rebberg; Es wird nicht besser, dass diese Kosten aus dem Ruder laufen, \nwenn die Grundeigentümer 2/3 der Kosten bezahlen müssen. \n \n \nSeite 140, Konto 343.503.01 – Einbau Treppenlift \n \nSpörri Marlis, SVP: Ich möchte ein Kompliment an Frau Becker aussprechen, dass die Kosten für den Trep-\npenlift sogar unterschritten worden sind.  \n \n \nSeite 141, betreffend Steindlerstrasse  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Auf Seite 141 sieht man schön, wie man es machen kann mit einem Verpflich-\ntungskredit betreffend Steindlerstrasse. Der Gemeinderat Wohlen weiss, wie es geht, er hat es gemacht, es \nsteht auch noch das Datum des Einwohnerratsbeschlusses: 17.06.2002, 1.7 Mio. und dann sind noch einige \nRechnung aufgelistet. Hier hat man die Kontrolle, was verausgabt worden ist und am Schluss eine Abrech-\nnung. Sie wissen, wie es geht, machen es einfach in ausgewählten Fällen nicht. \n \n \nSeite 142, Konto 301 - Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals im Zusammenhang mit Seite 158 – \nStellenplan \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Fraktion EVP/Freis Wohle möchte nochmals auf unsere Fragen betreffend Stun-\ndenlohn-Angestellten zurückkommen. \n \nAn der Budget-Sitzung vom 15. Oktober 2007 hat Sandra Lehmann gefragt, wie viele Stellenprozente die \nTeilzeit-Angestellten im Stundenlohn ausmachen. Gemeint sind die "Stundenlöhner", die nicht im Stellenplan \naufgeführt sind. \n \nDie Antwort, welche wir erhalten haben an der Budget-Sitzung lautet wie folgt:  \n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2008 Seite 681  \n\n„Zum Stellenplan kann in Prozent oder Anzahl Stellen keine Auskunft gegeben werden.“ Wie viel diese Stel-\nlen betragen, müsse zuerst genau berechnet werden! \n \nNun möchten wir nachfragen, ob man in der Zwischenzeit über genaue Zahlen verfügt? \n \nGeht man nämlich von den effektiven Stellen 2007 von 89.7, wie Seite 158 im Stellenplan ausgewiesen, aus, \nergeben diese, bei einem Durchschnittslohn von Fr. 90'380.-- (laut Angaben von Gemeinderat Matthias \nJauslin), Fr. 8.107 Mio. Die Totalsumme Konto 301 beträgt Fr. 9.69 Mio. Die restlichen Fr. 1.58 Mio. müssten \nnach unserm Verständnis nun also die "Stundenlöhner" betreffen. Rechnet man wiederum mit einem Durch-\nschnittslohn von Fr. 90'380.--, ergibt dies sage und schreibe 17.5 Stellen! 17.5 Stellen wären fast 20%, die \nnicht vom ER bewilligt worden sind! Eine beachtliche Zahl, über die niemand genau Auskunft geben kann! \n \nEVP/Freis Wohle möchte jetzt gern wissen: \n\n• Wie viele Stundenlohn-Angestellte beschäftigt die Gemeinde Wohlen? \n\n• In welchen "Betrieben" sind sie tätig? \n\n• Gibt es eine Liste von den einzelnen Abteilungen, wie viele Vollzeit, Teilzeit und "Stundenlöhner" be-\nschäftigt werden? \n\n• Haben diese ein Minimalpensum? \n\n• Oder werden sie auf Abruf aufgeboten? \n\n• Wie viele sind in der Pensionskasse versichert? \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Ich kann leider nicht alles zu 100% beantworten. Wir haben einen Stunden-\nausdruck und die Schätzung von 17.5 Stellen, ist gar nicht so weit davon entfernt. Wir haben rund 34'000 \nStunden, welche wir im Stundenlohn bezahlen. Das sind umgerechnet etwa 16 Stellen. Es ist richtig, diese \nsind im Stellenplan nicht enthalten. Der Gemeinderat wird sich Gedanken machen für das Budget 2009, \ndass wir den Stellenplan mit den entsprechenden Positionen im Stellenplan aufführen können.  \n \nNicht alles ist Reinigungspersonal ist. Wir haben unter anderem auch in der Bibliothek und in x-\nverschiedenen Dienststellen Stundenlöhner, welche für Überbrückungen von Spitzenbelastungen beigezo-\ngen werden. Auf der Liste sind ca. 30 Dienststellen, welche Stundenlöhner beschäftigen. Ich werde diese \nnachher Maja Meier übergeben. \n \n \nSeite 141, Konto 750.501.02 – Bachöffnung Oberhaubach \n \nGeissmann Armin, FDP: Was ist das für ein Bach? \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Es ist peinlich, wir wissen nicht, welcher Bach es ist. Wir müssen die Bau-\nverwaltung fragen und sind nicht sicher, ob sie das wissen. Wir haben an der heutigen Gemeinderatssitzung \nbetreffend dem Finanzplan genau über den Oberhaubach gesprochen. Vielleicht haben wir jetzt die Lösung \nzu diesem Rätsel. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich weiss es leider auch nicht. Wir haben heute den Finanzplan ange-\nschaut. Es wurde hier kein Geld ausgegeben, es sind lediglich Fr. 100'000.00 im Voranschlag. Es heisst in \nden Erläuterungen, dass die Öffnung des Oberhaubaches zurückgestellt wurde und zusammen mit der \nÜberbauung ausgeführt wird. \n \nIch garantiere Ihnen, wir werden unsere Geographiekenntnisse über Wohlen verbessern. Wir werden Ihnen \nim Aktuellen aus dem Gemeindehaus mitteilen, wo sich der Oberhaubach befindet. Ich werde mich auch \nbemühen und diesen mal anschauen gehen.  \n \nIch versichere Ihnen nochmals, dass in diesem Fall kein Geld ausgegeben worden ist.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Im Anschluss an das Votum von Maja Meier möchte ich gerne noch sagen, dass die \nAuflistung der Stundenlöhner wohl nicht nur Maja Meier interessiert, sondern uns alle. Ich bitte Matthias \nJauslin uns die Liste ebenfalls zu senden. \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Wir werden uns der Sache annehmen, es ist angekommen. \n \n \nSeite 144, Konto 41.412 – Konzessionen und 41.426 Beteiligungen des Verwaltungsvermögens \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2008 Seite 682  \n\n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Hinter diesen beiden Konti verstecken sich Einnahmen von der IBW und, Guido \nBenz, im bösen Sprachgebrauch von der schrecklichen SVP ist das ja eine Dunkelkammer.  \n \nWir möchten dies hier aber nicht wiederholen, sondern stellen einfach die Frage, wie es kommt, dass bei der \nKonzessionsgebühr, welche ja die IB Wohlen AG der Gemeinde entrichtet, ein Sprung stattfindet von Fr. \n545'663.00 im Jahr 2006, rückwärts im Jahr 2007 auf nur noch Fr. 196'989.00. Davon sind gemäss Auskunft \nder Finanzverwaltung Fr. 175'000.00 von der IB Wohlen AG. Das erstaunt uns doch stark und wir wollen \nwissen, weshalb gibt es solche Sprünge? Gibt es da keine Klarheit? Keine Rechtssicherheit? Wann wird die \nKonzession das nächste Mal ausgeschrieben? Oder bzw. wann wird sie das erste Mal ausgeschrieben? \nWird sie überhaupt jemals ausgeschrieben? Findet mal ein Wettbewerb statt? Dies zu den Konzessionsab-\ngaben. \n \nDas Konto 426 ist stabil, Fr. 480'000.00. Wir stellen fest, dass für eine Firma, die Fr. 8 Mio. Nominalaktien-\nkapital hat und 20 bis 30 Mio. wert ist, dies eine absolut mickrige Dividende ist. Bei einer absoluten Tiefpreis-\nKonzessionsabgabe, extrem günstig. Wir haben aber extrem hohe Stromtarife in Wohlen, das kann nicht mal \ndie IBW selbst wegdiskutieren. Das heisst, sie will ja gar nicht diskutieren. Maximale Strompreise, minimale \nErträge für die Gemeinde und sehr wahrscheinlich sehr hohe Löhne für die Geschäftsführung und den Ver-\nwaltungsrat.  \n \nVielleicht wollen Sie die Fragen beantworten? Sie sind klar gestellt worden. Weshalb dieser Sprung bei der \nKonzessionsabgabe? Welches sind die Grundlagen? Wann wird ausgeschrieben und weshalb so mickrige \nKonzessionsabgaben und so mickrige Dividende? Sie haben die Gelegenheit, auch die beiden Verwaltungs-\nräte der IB Wohlen AG, hier ganz frei, nicht nur den Einwohnerrat, sondern auch den Rest der Gemeinde zu \ninformieren. Wir sind natürlich sehr gespannt. \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Ich kann nur Auskunft geben über die Zahlen und nicht wann die Konzession \nausgeschrieben wird. Wir haben tatsächlich einen Sprung in der Rechnung 2006 zur Rechnung 2007. Ich \nglaube, dies wurde in diesem Gremium bereits schon einmal diskutiert. Es gibt eine Konzessionsgebühr pro \nLaufmeter vergrabenes Rohr Fr. 1.00. Rechnet man dies hoch, kommt man auf diese Summe von aktuell Fr. \n196'989.00. Die IBW hat im Jahr 2006 einen Antrag an der Gemeinderat gestellt, ob sie von sich aus die \nKonzessionsabgaben erhöhen dürfen. Dies war 3 Jahre gültig, damit sie in ihrer Buchhaltung einen anderen \nAufwand abbuchen konnten. Das ist aber bereits im Einwohnerrat Thema gewesen und wurde durchdisku-\ntiert. Die Beteiligung der IBW ist im Voranschlag 2008 neu mit Fr. 800'000.00 budgetiert. Die beiden Zahlen \nzusammengezählt ergibt wieder Gesamtabgaben, welche die IB Wohlen an die Gemeinde macht. Die Divi-\ndendenauszahlung ist ein Beschluss der GV einer Aktiengesellschaft und der Antrag, welcher der Gemein-\nderat dazumal gestellt hat, war in dieser Grössenordnung und wurde von der GV einstimmig genehmigt. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Man kann den Rat ja schon für blöd verkaufen. Wer ist die GV? Die GV ist der \nGemeinderat! Das ist eine Person, 100% der Aktien, mit oder ohne Pflichtaktien. Wenn Sie uns für blöd ver-\nkaufen wollen, dann machen Sie das weiterhin. Wir fühlen uns nicht wohl dabei. \n \nThiébaud Alain, FDP: Die IBW hat angegeben, dass auch bei der Konzessionsgebühr offenbar die gesetzli-\nche Grundlage fehle. Dazu könnte man irgendwann auch Stellung nehmen. \n \nBenz Guido, CVP: Das wurde tatsächlich schon behandelt, es weiss es einfach nicht mehr jeder. Wenn es \nso grosse Abweichungen gegeben hat, würde ich dem Gemeinderat empfehlen, vielleicht etwas mehr Stern-\nchen zu machen. Mich erstaunt aber doch etwas. Ich habe tatsächlich die beiden Beträge, Konzession plus \nDividende, dass das immer der gleiche Betrag ist. Aber wenn ich das ja nehme, ist das nicht so. Wenn ich \nsie das letzte Jahr nehme, dann habe ich 1 Mio. und wenn ich jetzt dieses Jahr nehme, habe ich 700'000.00 \nund das ist mir gar nicht klar. So etwas hätte die Fiko sehen müssen. \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Ich möchte gar niemanden blöd stellen. Es ist effektiv so, dass an der GV \nder Gemeinderat 100% der Aktien vertritt. \n \nIn den Jahren 2004, 2005 und 2006 war ja dieser besondere Fall, dass die IBW von sich aus höhere Kon-\nzessionsgebühren gewollt hatten. Sie wurden damals im Voranschlag auch so kommuniziert. Die Dividen-\ndenauszahlung, welche wir jetzt hier haben, die wurde an der GV so beantragt und vom Verwaltungsrat und \nder GV schlussendlich so abgesegnet. Da es natürlich viele Gewinnverteilungsmöglichkeiten gibt, höhere \noder tiefere. Der Gemeinderat hat sich auf die Visionen und die möglichen Investitionen, welche die Firma in \nZukunft haben wird, eingestellt. Aufgrund dessen ist der Gemeinderat darauf gekommen, dass die Fr. \n480'000.00 die richtige Auszahlungsgrösse ist.  \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2008 Seite 683  \n\n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir sind auf dieses Thema wegen der Artengliederung gekommen. \nGuido Benz fragt nach einem Sternchen. Es ist ein Sternchen vorhanden: Auf Seite 132 unten, Konto \n860.412 – Konzessionsgebühren IB Wohlen AG, Fr. 175'559.00 im Jahr 2007, Fr. 525'888.00 im Jahr 2006. \nBei den Erläuterungen Seite 76, unter Konto 860.412 steht „Konzessionsgebühr von Fr. 1.00 pro Meter (in \nden Jahren 2004 – 2006 wurde eine erhöhte Konzessionsgebühr von Fr. 3.00/m ausgerichtet)“. Dies war \nzum Teil eine gewisse Steueroptimierung. Basierend auf dem bestehenden Konzessionsvertrag, hat die IBW \nbezahlt. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Für mich persönlich ist es erschreckend: Ich muss vom Gemeinderatstisch hören, \ndie IBW mache eine Steueroptimierung. Worum geht es hier? Es geht schlicht und einfach darum, den Auf-\nwand künstlich über die Konzessionsabgabe zu erhöhen, damit man keine Aktiengewinnsteuer bezahlen \nmuss, von welcher ein gewisser Anteil an den Kanton abgeliefert werden muss und nicht in die Gemeinde-\nkasse. Das sind Machenschaften und hier trifft dieses Wort wahrscheinlich auch aus christlicher Sicht ganz \nspeziell zu. Das sind Machenschaften und hier würde mich das Gegenargument des Gemeinderates, be-\nsonders auch von den Herren des Verwaltungsrates, interessieren, dass das keine Machenschaften sein \nsollen. \n \nKohli Benno, FDP: Auch ich staune darüber, dass man im Normalfall etwa Fr. 1 Mio. von der IBW erhält und \nim Jahr 2007 Fr. 300'000.00 weniger, in welcher Art auch immer. Offenbar sagt die IBW alleine, wie viel Geld \nan die Gemeinde abgeliefert wird. Ich finde das nicht korrekt so! \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Man muss das Gesamte sehen, was die Gemeinde erhält. Ich sehe nicht, \nwas falsch ist, wenn man etwas macht, was absolut im Rahmen des Gesetzes ist. Diese Dividende war für \ndas Jahr 2007. An der Generalversammlung wurde eine Dividende von 10% beschlossen, das macht Fr. \n800'000.00 aus und wird in der Rechnung 2008 ersichtlich sein. In jeder Unternehmung auf der Welt, welche \nbetriebswirtschaftlich vernünftig funktioniert, muss dies auf der Ertragsseite erarbeitet werden, sonst kann sie \nniemandem eine Dividende bezahlen. Sie sollten nicht einfach auf die IBW einschlagen, wenn Sie eine er-\nhöhte Dividende wollen. Diese muss nämlich zuerst erarbeitet werden. \n \n \nSeite 149, Konto 1023.01 -  Liegenschaften gemäss Verzeichnis \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Letztes Jahr wurde der Gemeinde Wohlen eine Eigentumswohnung vermacht. Sie \nsoll für Fürsorgezwecke zur Verfügung stehen. Die Wohnung soll dementsprechend vermietet werden. Uns \nwürde nun folgendes interessieren: \n \n\n• Wird diese Eigentumswohnung vermietet, und wenn dem so ist, wie hoch sind die Mieteinnahmen und \nwohin fliessen diese? \n\n• In welchem Konto werden sie verbucht? \n\n• In welchem Konto finden wir dieses „Nachlassvermögen“? \n\n• Gehört ein solches Vermögen zum Konto 1023 Liegenschaften? \n\n• Findet man diese im erwähnten Liegenschaftenverzeichnis, und wo können wir allenfalls so ein Lie-\ngenschaftenverzeichnis erhalten? \n\n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Das Liegenschaftsverzeichnis kann in der Finanzverwaltung eingesehen \nwerden. Ich bitte den Finanzverwalter Gregor Kaufmann diese Fragen zu beantworten. Es geht um die \nWohnung von Herrn Pauli, an der Wehrlistrasse. \n \nKaufmann Gregor, Finanzverwalter: Die angesprochene Wohnung ist von der Rechnung 2008 an enthalten. \nDie Verträge wurden erst im Jahr 2008 rechtsgültig unterschrieben. Die Mietzinseinnahmen werden bei den \nLiegenschaftserträgen des Finanzvermögens verbucht. Die Wohnung selber ist ebenfalls im Finanzvermö-\ngen enthalten. Dies ist ersichtlich in der Bestandesrechnung 2008 bzw. in der laufenden Rechnung 2008. \nDer Mietzins beträgt Fr. 2'000.00. \n \n \nAbstimmung  \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung der Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2007 \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2008 Seite 684  \n\n \nwird mit 27 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \nGeschäftsbericht \n \nAriane Gregor, Präsidentin GPK: Ein weiteres Geschäftsberichtsexemplar stapelt sich zu Hause. Eine sehr \ninteressante Aufgabe ist, die Berichte der letzten Jahre miteinander zu vergleichen. Es fallen nicht nur die \nVerschiedenheit der äusseren Erscheinungen auf, sondern auch die je nach Abteilung immer wieder neu er-\narbeitete Geschichtsschreibung. Manchmal ist der Grundaufbau, die Thematik und die Texte Jahr für Jahr \ndasselbe; mehrheitlich pflücken die Abteilungen aus dem vergangenen Jahr etwas Bedeutendes auf, um \naufschlussreich zu berichten. Für die GPK ist der diesjährige Bericht im Gesamten ein interessantes und in-\nformatives Werk. \n \nSo will die GPK dem Gemeinderat, den Abteilungsleitern und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der \nverschiedenen Abteilungen, die an diesem Bericht verantwortungsvoll mitgearbeitet haben, danken. Wir \nwünschen uns sehr, dass die Gemeinde weiterhin auf das Engagement und die Begeisterung zählen darf, \num so positive Ergebnisse zu ermöglichen. \n \nEin sehr intensives Frage- und Antwortspiel fand zur Seite 6 des Geschäftsberichtes 2007 statt. Generell be-\ntrachtet sind alte Vorstösse eine leidige Sache (Klammerbemerkung: dazu zählen die Jahre 89, 02, 03, 05). \nSie sind da und doch wäre es einem am liebsten, sie würden sich in Luft auflösen. Gemeindeammann Wal-\nter Dubler hat offen kommuniziert. Aus den Antworten ist erkennbar, dass einiges in Bearbeitung ist und \nvermutlich demnächst dem Einwohnerrat vorgelegt wird. \n \nDa alle Parteien in der GPK eingebunden sind und mit Sicherheit ihre Aufgaben resp. den Informationsfluss \naus der GPK in die Fraktionen übernehmen, verzichte ich darauf, die übliche Detailberatung hier zeitintensiv \nzum Besten zu geben. Ich hoffe sehr, dass dies auch bei den Gästen wohlwollend aufgenommen wird. \n \nEinen Punkt möchte ich aber trotzdem erwähnen: Es betrifft das Vorwort. Jenes, welches eben fehlt im Ge-\nschäftsbericht 2007. Wie die GPK vom Gemeindeammann erfahren hat, führte das Vorwort in den vergan-\ngenen Jahren immer wieder, egal wie es formuliert wurde, zu Kritik. Aus der Einleitung können wir eine gro-\nbe allgemeine Haltung des Gemeinderates ersehen. Es kann in wenigen Worten Vergangenes, Gegenwärti-\nges und Zukünftiges aufzeigen. Es ist auch der Einstieg in die Materie und beansprucht eigentlich keine kriti-\nschen Worte unsererseits. Ich möchte keinen Diskurs über Sinn und Unsinn von Kritik eröffnen. In einem \nGeschäftsbericht ist ein Vorwort des Gemeinderates gewiss wünschenswert. \n \nDie GPK hat den Geschäftsbericht von Seite 1 – 55 und die Seiten 158 – 161 behandelt. Dem gemeinderät-\nlichen Antrag auf Seite 70 haben wir mit 5:1 zugestimmt. \n \nGfeller Konrad, Präsident: Der Gemeinderat möchte dazu nichts erwähnen. \n \nDonat Ruedi, CVP: Auf 70 Seiten wird uns wieder einmal klar gemacht, wie viel in unserer Gemeinde gear-\nbeitet wird, zum Wohle für uns alle. Der Bericht zeigt auch, wie wichtig diese Geschichtsschreibung ist. Er er-\ninnert uns an Taten, die bereits erledigt, abgehakt und aus dem Gedächtnis sind. Er zeigt aber auch unerbitt-\nlich jedes Jahr auf, welche Vorstösse wieder nicht behandelt werden konnten, aus welchen Gründen auch \nimmer. \n \nDaher gehört denjenigen, die zu diesem aufschlussreichen Geschäftsbericht beigetragen haben. unser auf-\nrichtiger Dank. Einschliessen in diesen Dank möchten wir natürlich alle, die im und auch ausserhalb des \nGemeindehauses tagtäglich ihre Arbeit für unsere Gemeinde verrichten. \n \nNeben den Dankesworten und den Lobeshymnen gibt es unserer Ansicht nach 2 Punkte, die man verbes-\nsern könnte. \n \n1. Ausser dem Geschäftsbericht der Gemeinde Wohlen habe ich noch kein Buch ohne Einleitung oder \n\nVorwort gelesen. Meine Frage: Hat der Gemeinderat keine Meinung zum abgelaufenen Geschäftsjahr? \nWir finden es „billig“, wenn auf Seite 7 auf die regelmässigen Presseberichte verwiesen wird. Oder an-\nders gesagt, wir bräuchten keinen Bericht der Feuerwehr oder Kulturkommission. Über die Einsätze der \nFeuerwehr und die Ausstellungen der Kulturkommission wird auch regelmässig in der Presse berichtet. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2008 Seite 685  \n\n2. Wir bezeichnen es als Schönfärberei, wenn sämtliche Kennzahlen auf Seite 69 als gut bis sehr gut be-\nzeichnet werden. Zum Beispiel die Belastbarkeitsquote: Hier wird vom Kanton im Durchschnitt von \nmehreren Jahren + 25% erwartet. Wohlen bringt es die letzten 5 Jahre auf knappe 8%. Dies muss als \nungenügend taxiert werden. Die Fiko kam übrigens in ihrem sehr gut verständlich abgefassten Bericht \nzum selben Entschluss. \n\n \nDuschén Andrea, FDP: Es wurde bemängelt, dass der Bericht jedes Jahr wieder ähnlich aussieht. Wir sind \nder Meinung, er ist dennoch interessant. Auch wir möchten uns für diese Informationen bedanken. Es ist uns \nklar, dass man es nie allen wird recht machen können. Wir werden dem Bericht zustimmen. \n \n \nSeite 6 – (fehlendes) Vorwort und Pendente Vorstösse in der Zuständigkeit des Gemeinderates \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich verstehe gar nicht, weshalb sich die GPK und die CVP über ein fehlendes \nVorwort aufregen. Die SVP regt sich über ein fehlendes Legislatur-Programm auf. Dieses steht in der Ge-\nmeindeordnung, welche dieser Rat souverän verabschiedet hat. Dieses fehlt nun schon das dritte Jahr hin-\ntereinander und ihr heult auf, weil ein Vorwort fehlt, welches man gar nicht machen muss!  \n \nUnd als Vorbemerkung, Herr Präsident: Die Motion 6220 von 1989, auf Seite 6. Es geht mir hier wieder nicht \num die Person. Falls wir in einem Jahr wieder gewählt werden, können wir in 1 ½ Jahren vielleicht bei den \nRepräsentationskosten eine Rechnung geniessen: 20-jähriges Jubiläum der Motion 6220, immer noch nicht \nerledigt! \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich musste schmunzeln, als die Präsidentin der GPK das Vorwort er-\nwähnte. Mir fehlt es eigentlich auch, aber wir haben diesen Weg eingeschlagen und wir werden es wieder \nmachen. Und das Anliegen von Herrn Gallati nehmen wir als prüfenswertes Anliegen entgegen. \n \n \nSeite 21 – Regionales Führungsorgan und Zivilschutz \n \nKohli Benno, FDP: Beim Regionalen Führungsorgan und Zivilschutz habe ich gelesen, dass alle Sirenen \nfunktionieren, wie viele Weiterbildungen und Wiederholungskurse man gemacht hat, alles ganz wichtige In-\nformationen für mich. Was mir aber fehlt in diesem Bericht, ist, wie weit die ZUPLA in Wohlen ist. Diese wur-\nde seit 7 Jahren nicht gemacht. So viel ich weiss, ist auch noch ein Strafverfahren im Zivilschutz hängig. All \ndas ist hier nicht behandelt. \n \n \nSeite 29 - Schwimmbad \n \nStäger, Urs, SVP: Dass die Eintritte massiv zurückgegangen sind, daran dürfte vermutlich nicht nur das \nschlechte Wetter schuld sein, sondern auch die Gebührenerhöhung, welche nicht familienfreundlich ist. \n \n \nSeite 37 - Öffentlichkeitsarbeit \n \nStäger, Urs, SVP: Ich möchte mich bei der Pfadi Wohlen herzlich bedanken für die Arbeit, welche sie unent-\ngeltlich am Social Day geleistet hat. Ich möchte wieder mal darauf hinweisen, das die Pfadi Wohlen weit \nüber 200 Kinder betreut und ohne jegliche finanzielle Unterschützung seitens der Gemeinde! Das ist aktive \nJugendarbeit! \n \n \nSeite 37 - Ausblick \n \nSteiner Landert Judith, SVP: Wir haben von Paul Huwiler die entsprechenden Informationen erhalten, wo-\nnach per 1.1.2009 die Privatisierung eigentlich über die Bühne sein soll. Darauf sind wir gespannt. \n \n \nSeite 48 – Gesamtrevision Bauzonenplan \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Hier wird auf eine Aufsichtsbeschwerde von einer gewissen Firma Kohli + Partner \nKommunalplan AG, Wohlen hingewiesen. Da wird eine Firma, die Kohli + Partner Kommunalplan AG, an \nden Pranger gestellt, in einer Art und Weise, wie sie sonst nie stattfindet. Sonst heisst es immer „Amtsge-\n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2008 Seite 686  \n\nheimnis“, das dürfe man nicht offen legen etc. Aber in diesem Fall war es sehr wichtig, dass man die Firma \nKohli + Partner Kommunalplan AG namentlich erwähnt hat. Die SVP und auch ich persönlich protestieren \ngegen dieses Vorgehen.  \n \n \nSeite 78 \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Bitte erinnern Sie sich kurz an den 16. Oktober 2006, an welchem wir im Chap-\npelehof über das Budget 2007 debattiert hatten. Es war hektisch, es gab eine 2. Sitzung im November, dann \nim Januar die Volksabstimmung und dann den Ukas vom Regierungsrat.  \n \nDamals sind die Personen, welche immer Nein zu hohen Steuern sagen, als blöd hingestellt worden. Wenn \nman damals den Steuerfuss von 99% bewilligt hätte, hätte man einen Gewinn erzielt von weit über einer \nhalben Million. Wenn man 105% angenommen hätte, was ja knapp mehrheitsfähig gewesen wäre, wäre \nnicht der falsche Stichentscheid gewesen, dann hätten wir einen Gewinn von Fr. 2.2 Mio. erzielt und mit \n115% haben wir einen Gewinn von über Fr. 4 Mio. erzielt. Also besinnen Sie sich doch bitte etwas an diese \nZeit zurück, in welcher Sie die SVP, FDP und Freis Wohle, welche noch bürgerlich denken, als finanzpoliti-\nsche Blödiane hingestellt haben. Ziehen Sie vielleicht auch Konsequenzen für den Herbst 2008, wenn dann \ndie nächste Budgedebatte kommt. Dies richtet sich vor allem an den Einwohnerrat und nicht an den Ge-\nmeinderat, weil da keine Besserung eintritt. Das haben wir ja gehört mit 109%. \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Man muss berücksichtigen, dass eine Gemeinde keinen Gewinn machen \nmuss. Die überschüssigen Mittel, von welchen Sie jetzt sprechen, sind genau die Mittel, welche Sie für In-\nvestitionen einsetzen wollen. Dies sind im Schnitt, wir haben es bereits gehört, Fr. 4,5 Mio. Und wenn wir \nkeine Fr. 4.5 Mio. im Schnitt einsetzen können, dann müssen wir uns überlegen, ob wir einen Fortschritt \noder Rückschritt machen.  \n \nSeite 55 – Alfred Markwalder \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich möchte noch einmal zurückkommen auf die Seite 55. Man hatte Alfred Markwalder, \nals er Brigadier geworden war, die Hälfte eines Stichs aus der wohler Kunstsammlung gegeben. Das ist ein \nStich, welcher aus zwei Teilen besteht. Weil diejenigen, welche ihm das geschenkt hatten, keine Ahnung \ndavon hatten, haben Sie ihm einfach die Hälfte geschenkt. Sie waren der Meinung, dass es sich um einen \nganzen Stich handelt. Die andere Hälfte ist aber auch nicht im Kunstverzeichnis aufgeführt. Ich möchte an-\nregen, dass man jetzt, aus Anlass der Pensionierung von Alfred Markwalder, ihm die 2. Hälfte auch noch \nübergibt. \n \nBenz Guido, CVP: Ich beziehe mich auf das Votum von Jean-Pierre Gallati. Ich bin jetzt sehr erstaunt. Ich \nhabe das von den 99% und105% natürlich auch in der Zeitung gelesen. Ich verstehe überhaupt nicht, dass \njemand, der geringsten Verstand für Wirtschaft hat, so etwas sagen kann. Es ist genau das, was Matthias \nJauslin gesagt hat. Selbstverständlich können wir mit Null fahren, dann haben wir alle Kosten gedeckt. Wir \nstecken keinen Franken mehr in die Strassen, in die Schulen, in das Schwimmbad oder wo es sonst noch \ngebraucht wird. Es ist nicht umsonst so, dass so viele Gemeinden wirklich im Schnitt 25% haben von ihrem \nSteuerertrag und wir 33% gehabt haben 1988. Wenn jemand ehrlich ist und auch sauber argumentiert ge-\ngenüber dem Stimmbürger, kann er doch so etwas nicht sagen. Es tut mir Leid, aber das finde ich unehrlich! \n \n \nSeite 63 – Personalkosten/Teuerungsausgleich \n \nStäger Urs, SVP: Wir haben hier eine Verständnisfrage. Es geht um den Teuerungsausgleich von 0.6%. Es \nsteht hier: „Der Gemeinderat hat entschieden, allen festangestellten Mitarbeitenden pensumsabhängig den \ngleichen Betrag auszurichten.“ Hat man jetzt linear den Lohn um 0.6% erhöht oder haben alle genau den \ngleichen Frankenbetrag erhalten? Wenn ja, wie hoch oder respektive wie tief war dieser? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Lohn wurde linear erhöht. \n \n \nSeite 67 - Abschreibungsdauer \n \nSteiner Landert Judith, SVP: Ist es wirklich der Fall, dass man bei der Gemeinde auf 15 Jahre abschreibt? \n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2008 Seite 687  \n\nJauslin Matthias, Gemeinderat: Tatsache ist, dass die Gemeinde jedes Jahr 10% abschreibt in einer Grös-\nsenordnung von ca. 15 Jahren. Es geht hier um die theoretische Verschuldungsgrenze. Es wird theoretisch \nausgerechnet, wie lange es geht, bis alles amortisiert und abgeschrieben ist. Wenn man nur noch die nötigs-\nten Einnahmen hätte, um die laufende Rechnung zu decken. Das ist die theoretische Verschuldungsgrenze. \nWeil wir so viel besser waren mit dieser Steuererhöhung, hat sich diese zum Vorjahr, als es unter Fr. 10 Mio. \nwar, so extrem gesteigert. Also hier hätten wir eigentlich gar nichts machen dürfen. Das ist ein theoretischer \nWert. \n \nBenz Guido, CVP: Ich möchte hier noch eine kurze Ergänzung geben. Es ist tatsächlich störend, wenn die \nBDO und der Kanton unterschiedlich rechnen. Das ist das selbe wie bei den Kennzahlen. Ich glaube solche \nSachen muss man absprechen. Ich bin ganz klar der Meinung, wenn der Kanton mit 8% und mit 20 Jahren \nrechnet, dann müssen wir, die BDO und die Gemeinde in ihren Zahlen genau gleich handeln. Es hat keinen \nSinn, widersprüchliche Sachen zu machen. Ich habe das vorher auch nicht gemerkt. \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung des Geschäftsberichtes 2007 \n \nwird mit 27 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2008 Seite 688  \n\n155 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \nBericht und Antrag 11101 betr. Kreditbegehren von Fr. 97’300 für einen Informatikraum im \nSchulhaus Junkholz \n\n \nSteiner Landert Judith, GPK: Herr Gemeinderat Paul Huwiler hat uns an unserer GPK-Sitzung erläutert, \ndass aus Transparenzgründen im Informatikkonzept keine baulichen Massnahmen für einen Informatikraum \nim Junkholzschulhaus enthalten waren. Die im Informatikkonzept eingestellten Fr. 20'000.00 waren für die \nVerkabelung vorgesehen. \n \nAus einer Fehlinterpretation heraus hat man erst später realisiert, dass für den korrekten Ausbau eines EDV-\nRaumes im Junkholzschulhaus ein weiterer Kredit erforderlich ist. \n \nEin EDV-Schulraum ist im Bünzmattschulhaus vorhanden – nicht aber im Junkholzschulhaus. Der benutzte \nAbstellraum muss nun entweder korrekt ausgebaut werden oder man müsste ein Schulzimmer opfern oder \numwandeln. \n \nDa es kein freies Schulzimmer gibt und auch in Zukunft nicht geben wird, auch mit dem Kleeblatt nicht, steht \nnun der Ausbau im Keller an. Mit dem Kredit von Fr. 97'300.00 können alle Auflagen an ein betriebstaugli-\nches Schulzimmer gedeckt werden, im Kellerraum entsteht mit vergleichsweise geringen baulichen Kosten \nein vollwertiges EDV-Schulzimmer. Die Schulpflege Wohlen hat festgehalten, dass ein neues Schulzimmer \nca. Fr. 700'000.00 kostet. \n \nDie GPK hat festgestellt, dass keine Lüftung vorgesehen ist. Die neuen Fenster sollen dafür ausreichend \nsein. Wir fragen uns, ob die Vergitterung der Fenster dem Fluchtwegkonzept nicht zuwiderläuft. Die im Kredit \nenthaltenen 15% Honorare ergeben sich aus der Fremdvergabe des Projektes, da das Hochbauamt nicht \nüber die personellen Ressourcen verfüge. Uns scheint der Ansatz hoch. \n \nDie GPK stimmt dem Bericht und Antrag einstimmig zu und bedankt sich für die ausführliche und ehrliche \nBeantwortung aller Fragen – interessant waren die zusätzlich erhaltenen Informationen über den guten Ver-\nlauf der Umsetzung des Informatikkonzeptes. \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Vielen Dank Judith Steiner Landert für ihre Erläuterungen, vielen Dank aber \nauch an die gesamte GPK für ihre Zustimmung zum Antrag. \n \nIm Junkholz gibt es seit 8 Jahren einen Informatikraum. Er ist knapp 70 m² gross, befindet sich im Keller des \nAnbaus und ist mit viel Engagement -und mit Blick in die Zukunft- von Schülerinnen und Schülern, von Leh-\nrern, vom Hauswart und von vielen Freiwilligen eingerichtet worden. Dieser Raum hat weder eine Heizung \nnoch Tageslicht und kann auch nicht ausreichend belüftet werden. Die Schule hat sich arrangiert und für die \nGemeinde Wohlen sind –dank Spende und der erwähnten Freiwilligenarbeit- praktisch keine Kosten ent-\nstanden. \n \nEs war vor 8 Jahren so und es ist auch heute noch so: Im Junkholz hat es fast kein freies Schulzimmer. \nAuch in Zukunft wird der Informatikunterricht im Keller des Anbaus stattfinden müssen. Mit dem im Antrag \nvorgeschlagenen baulichen Massnahmen entsteht ein voll taugliches Schulzimmer. Die gesetzlichen Vor-\nschriften bezüglich der Wärmedämmung, der Lüftung und der Fensterflächen sind jetzt erfüllt. Wir kommen \nmit relativ wenig Geld zu zusätzlichem Schulraum. Die Kosten für die Verkabelung waren damals im von \nIhnen genehmigten Informatikkonzept weitgehend enthalten. \n \nGeschätzte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, bitte stimmen Sie dem Kreditbegehren zu. Der Gemein-\nderat und auch die Schule danken Ihnen dafür. \n \n \nHübscher Bertha, EVP: Ich gebe die Fraktionsmeinung von Freis Wohle/EVP bekannt. Ein Schulzimmer im \nUntergeschoss finden wir zwar nicht ideal, aber weil nach dem Umbau alle Bedingungen eingehalten wer-\nden, alles den Vorschriften entspricht und sich die Schüler jeweils nicht allzu lang in diesem Raum aufhalten, \nfinden wir, dies eine gangbare Lösung. Auch finden wir, dass die Kosten gegenüber dem Nutzen in einem \nguten Verhältnis stehen. Freis Wohle und EVP stimmen dem Antrag 11101 einstimmig zu. \n \nPerroud Hedy, EL&Grüne: Die Fraktion Gruppe EL&Grüne/SP ist einverstanden, dass der betreffende Raum \nim Junkholz verbessert werden soll. Grössere Fenster und Isolation sind notwendig, um für ein gutes Lern-\nklima zu sorgen. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2008 Seite 689  \n\n \nDer Preis dafür schien uns sehr hoch und bei näherem Studium sind wir zum Schluss gekommen, dass der \nPosten von Fr. 15'000.00 für Elektroinstallationen bereits im Kredit für die Verkabelung enthalten ist. Im Ja-\nnuar 2007 wurde ein Kredit von Fr. 569'000.00 für die universelle Gebäudeverkabelung gesprochen. \n \nWir möchten hierzu gerne eine Erklärung, wie es zu diesem Betrag kommt. \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Ich habe diese Frage netterweise schon heute Nachmittag erhalten von Hedy \nPerroud. Ich konnte diese Abklärung treffen. Der gleiche Elektroplaner, welcher auch beim EDV-Konzept \ngeplant hat, hat auch dies hier gemacht. Er bestätigte mir, dass sehr viel damals in dem Bericht und Antrag \nenthalten gewesen sei, aber die untenstehenden Posten, welche ich kurz aufführe, waren nicht darin enthal-\nten.  \n \nEinbau von zusätzlichen Bodendosen  Fr.  2000.00 \nEinbau von zusätzlichen 230 Volt-Steckdosen  Fr.  1200.00 \nZusätzlicher Ausbau Rack  Fr.  400.00 \nZusätzliche UKV Steckdosen, ca. 28 Stück  Fr.  9800.00 \nAnschluss Beamer  Fr.  600.00 \nHonoraranteil  Fr.  1000.00 \nTotal Fr. 15'000.00 \n \nSo setzt sich laut dem Elektroplaner dieser Firma, die Summe von Fr. 15'000.00 zusammen. \n \nThièbaud Alain, FDP: Ich mache es kurz mit der Fraktionsmeinung der FDP. Wir stehen einstimmig hinter \ndiesem Bericht und Antrag. Wir finden es eine gute Idee, dass man in diesem Keller für wenig Geld einen \nsolchen Computerraum realisieren kann. Es ist nicht optimal, wenn man einen Computerraum im 2. Stock \noben hat, denn da hat es viel Licht und es spiegelt. Ich finde es im Keller eine gute und sympathische Idee, \naber es muss auch entsprechend ausgestattet sein. Für uns ist das der richtige Weg. \n \nGregor Ariane, CVP: Es darf festgehalten werden, dass wir für die Fr. 97'300 sehr günstigen Schulraum er-\nhalten. Der Einwohnerrat hat zum EDV Konzept Ja gesagt. Zum professionellen Unterrichten ist ein entspre-\nchender Raum für die Schüler wie für die Lehrer wichtig. Die CVP anerkennt einstimmig die Notwendigkeit \ndieses Kreditbegehrens. \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung eines Kredites von Fr. 97’300 für einen Informatikraum im Schulhaus Junkholz \n \nwird mit 34 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2008 Seite 690  \n\n156 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \nBericht und Antrag 11097 betr. Reduktion der Mitgliederzahl der Schulpflege auf 5 ab der \nkommenden Amtsperiode 2010-2013 \n\n \nPerroud Arsène, GPK: Ein kleiner geschichtlicher Rückblick: Im Jahr 2003 wurde die professionelle Schullei-\ntung eingeführt. Auf die Legislatur 2006-2009 ist die Schulpflege von 9 Mitgliedern auf 7 reduziert worden. \nUnd im Frühling des Jahres 2007 hat die Schulpflege eine weitere Reduktion auf 5 Mitglieder verlangt. Die-\nsem Wunsch konnte der Einwohnerrat damals aus verschiedenen Gründen nicht folgen.  \n \nDer heutige Antrag, die Schulpflege von 7 auf 5 Mitglieder zu reduzieren, wird wiederum mit der Verschie-\nbung der Arbeit von Schulpflege auf die Schulleitungen begründet. Die Trennung zwischen der strategischen \nEbene und der operativen Führung bedeutet weniger Arbeit für die Schulpflege. Genau gleich, wie vor gut \neinem Jahr, fehlt aber im Antrag irgendeine Aussage, was es denn konkret weniger zu tun gibt. Aufgrund \ndessen wurde der Antrag von der Schulpflege das letzte Mal abgelehnt. Die GPK hat jedoch an der Sitzung \nendlich ein paar Antworten auf diese Fragen erhalten. Es gibt beispielsweise keine Schulhauszuständigkei-\nten für Schulpflegerinnen und Schulpfleger mehr. Das Disziplinarwesen ist zu einem grossen Teil bei der \nSchulleitung gelandet. Ab dem Jahr 2010 ist das Disziplinarwesen der Jugendanwaltschaft des Kantons un-\nterstellt. Das Personalwesen ist nun auch Aufgabe der Schulleitung und dazu kommen ganz viele Aufgaben, \nwelche bis jetzt bei der Schulpflege waren und welche jetzt von der Schulleitung übernommen werden. Eine \nReduktion der Schulpflege von 7 auf 5 Mitglieder auf die nächste Legislatur ist also durchaus legitim. Auch \neine Reduktion auf 3 Mitglieder ist diskutiert worden, aber das würde keine gute Lösung ergeben, dass sich \ndie politischen Parteien darin angemessen vertreten fühlen. Durch die Demission von Pascal Gregor aus der \nSchulpflege würde eine Ersatzwahl bis Ende der Legislatur anstehen.  \n \nDer Gemeinderat stellt uns den Antrag, bei Annahme des Geschäftes eine Übergangbestimmung in Kraft zu \nsetzen und auf eine Ersatzwahl zu verzichten. Also diese Mitglieder, welche jetzt zurücktreten, würden bis \nauf eine Mindestanzahl von 5 nicht mehr ersetzt werden. Die GPK ist der Ansicht, dass es keinen Sinn \nmacht für die kurze Einsatzdauer von einem Jahr, einen derart grossen Aufwand für die Einarbeitung zu be-\ntreiben. Die Parteien wurden entsprechend befragt und meines Wissens haben sich alle positiv zu diesen \nAbsichten geäussert. Die GPK kann also aus diesen Gründen den beiden Anträgen des Gemeinderates ein-\nstimmig zustimmen und empfiehlt dies auch allen Einwohnerräten. \n \nIch möchte hier noch zwei allgemeine Bemerkungen der GPK anbringen. Wenn die Schulpflege der Meinung \nist, dass es doch eigentlich wunderbar ist, wenn sich eine Behörde selber reduzieren möchte und keine Fra-\ngen mehr gestellt werden sollen, dann erschreckt uns diese Haltung. Der Einwohnerrat als Volksvertretung \nist zuständig, dass die richtigen Strukturen geschaffen werden. Wir übernehmen schlussendlich auch die \nVerantwortung dafür und deshalb muss eine Entscheidung auch reflektiert und hinterfragt werden dürfen. \n \nMit dem Schulleiterkonzept wurde ein neues Modell eingeführt, welches sich im Lauf der Zeit weiterentwi-\nckelt hat. Es ist richtig und gut so. Zum Beispiel wird die Schulleiterkonferenz nicht mehr im Jahresturnus \nvon verschiedenen Leuten präsidiert, sondern es ist eine Person für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Es \nwurde eine Koordinationsgruppe eingesetzt, welche wichtige Entscheidungen fällt. Diese besteht aus dem \nPräsidenten der Schulleitungskonferenz, dem Schulpflegepräsidenten und dem Schulsekretär. Es ist durch-\naus in Ordnung ein solches Organ einzusetzen, aber es kann nicht sein, dass derart massive Konzeptände-\nrungen nicht oder erst sehr spät kommuniziert werden. Der Einwohnerrat übernimmt auch hier die Verant-\nwortung für die richtige Struktur. Wir haben Ja gesagt zu einem Modell und es ist Aufgabe der Schulpflege \nbei grossen, eigenmächtig entschiedenen Veränderungen zu informieren. Das ist eine Bringschuld und keine \nHolschuld. Wir fordern die Schulpflege auf, an der geplanten Informationsveranstaltung im Herbst, bei wel-\ncher es um die Evaluation der Wohler Schule geht, auch dieses Thema miteinzubeziehen. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich brauche den Worten von Arsène Perroud nicht mehr viel beizufügen. Er hat \nauch den geschichtlichen Abriss sehr gut dargestellt.  \n \nLetztes Jahr im September habe ich gesagt, dass wir für die nächste Legislatur die Anzahl der Mitglieder der \nSchulpflege nochmals prüfen werden. Es ist jetzt soweit und Sie vom Einwohnerrat haben es heute in der \nHand, über die Anzahl der Mitglieder für die nächste Amtsperiode zu entscheiden. \n \nKoni Gfeller, Präsident: Wir stimmen heute über zwei Sachen ab, einerseits über den Bericht und Antrag des \nGemeinderates und zum anderen über die Übergangsbestimmung. Als erstes werden wir über die Reduktion \nder Anzahl Mitglieder abstimmen und anschliessend über die Übergangsbestimmung. \n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2008 Seite 691  \n\nFricker Matthias, CVP: Unsere Fraktion stimmt der Reduktion auf 5 Mitglieder der Schulpflege mehrheitlich \nzu. Auch wir sind befremdet darüber, dass ein Konzept, welches hier im Einwohnerrat beschlossen wurde, \ngeändert wurdet, ohne dass der Rat entsprechend informiert wurde. Wir hoffen, dass der Informationsfluss in \nZukunft besser funktioniert. Auch fehlen konkrete Aussagen über die Aufgabenverteilung im Bericht und An-\ntrag. Trotzdem hat schlussendlich die Mehrheit den Aussagen und dem Antrag der Schulpflege Glauben \nschenken können. Wir unterstützen diese Reduktion und auch die beantragte Übergangsbestimmung. \n \nStäger Urs, SVP: Unsere Fraktion stimmt dem Antrag mehrheitlich zu, weil die SVP schon zu einem früheren \nZeitpunkt eine Reduktion verlangte. Durch das neue System mit den Schulleitern reduzieren sich auch die \nAufgaben der Schulpflege auf der strategischen Ebene. \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle: Die Fraktion EVP/Freis Wohle stimmt den Anträgen auch zu. Den Bestrebungen \ndes Kantons kommt es ganz klar entgegen, dass Schulpfleger aufgehoben werden. Die neue Regierung wird \ndies in die Hand nehmen, es wird neu eine Schulkommission geben. Die Schulpfleger werden nächstens \nausgedient haben. \n \nKohli Benno, FDP: Bereits letztes Jahr hat sich die FDP betreffend der Reduktion der Schulpflegemitglieder \nauf 5 ausgesprochen. Das ist heute nicht anders. Aus all den genannten Gründen sind wir der Meinung, \ndass es nicht notwendig ist, weiter 7 Schulpfleger zu haben. Es ist auch nicht nötig, bis zum Ende der Amts-\nperiode wieder eine Ersatzwahl zu machen. Wir stimmen der Reduktion und der Übergangsbestimmung ein-\nstimmig zu. \n \nWith Corinne, SP: Ich gebe die Fraktionsmeinung der SP/EL&Grüne bekannt. Auch wir stimmen dem Antrag \nzu. Die Schulpflege hat nicht mehr die gleiche Funktion und wird durch die Schulleitung und den Schulsekre-\ntär abgelöst. Es wurde gut begründet in diesem Bericht und Antrag. Auch der Übergangsbestimmung stim-\nmen wir zu. \n \nBenz Guido, CVP: Ich möchte mich nicht zur Reduktion der Schulpflege, sondern zur Belastung der Schul-\npflege äussern. \n\nDie Motion der SVP zur Reduktion der Schulpflege-Honorare, die am 17.9.07 im Einwohnerrat behandelt \nwurde, ging davon aus, dass sich der zeitliche Gesamteinsatz in der Schulpflege radikal geändert habe. \n\nEs stimmt, dass sich der programmierte Einsatz von Schulbesuchen und Sitzungen mit den entsprechenden \nVorbereitungen halbiert hat. \n\nAber, die Aufgaben haben sich verändert, sind vielleicht eher schwieriger geworden. Es wird heute mehr \nSelbststeuerung verlangt, ein schöner Teil der Arbeit geschieht zuhause. Es kann eine Ermessensfrage sein \n– sollte es aber nicht – ob für ein Projekt 10, 50 oder 100 Stunden einzusetzen sind. \n\nEs stimmt, dass eine Minimalisten-Schulpflege heute bedeutend weniger Zeit aufwenden müsste. Wir wollen \naber keine Minimalisten-Schulpflege und wir haben keine Minimalisten-Schulpflege. Das zeigt auch das \nPensum von 50% (oder mehr?) des Präsidenten, das überhaupt nicht abgenommen hat. \n\nDazu noch ein Aspekt: Die Aufgaben der Schulleiter sind gewaltig gewachsen, nicht nur, weil die Schulpfle-\nge die operativen Aufgaben abgegeben hat, sondern weil aus dem Umfeld bedeutende Herausforderungen \nanstehen. Die Meinung, mit der Reduktion der Schulpflege lasse sich Geld sparen, scheint mir darum ver-\nfehlt. \n\nIch finde es äusserst wichtig, dass der Einwohnerrat wie die Öffentlichkeit, aber auch spätere Kandidaten \noder Kandidatinnen realisieren, was sich hauptsächlich geändert hat: Die Art der Aufgaben. \n\nIch habe die Frage des Pensums mit dem Schulpflege-Präsidenten schon verschiedentlich diskutiert. Er \nschätzt den zeitlichen Aufwand geringer ein als ich, sieht aber die Notwendigkeit einer zeitlichen Verfügbar-\nkeit eines Mitgliedes von 20-30% als realistisch an – je nach Aufgaben und Ressort. Das müssen auch zu-\nkünftige Schulpfleger-Kandidaten wissen und sie erkundigen sich besser frühzeitig vor der Kandidatur nach \nAufgaben, Anforderungen und Zeitaufwand. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nÄnderung des § 5 Ziffer 3 der Gemeindeordnung vom 19. September 2005 auf den 1. Januar 2010 wie folgt: \n„Die fünf Mitglieder der Schulpflege“. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2008 Seite 692  \n\n \nwird mit 34 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt. \n \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung folgender Übergangsbestimmungen: \n \nWährend der noch laufenden Amtsperiode 2006/09 austretenden Schulpflegemitglieder werden nicht ersetzt, \nsoweit damit die Mitgliederzahl von fünf nicht unterschritten wird. \n \nwird mit 33 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2008 Seite 693  \n\n157 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \nBericht und Antrag 11106 betr. Wohler Chinderhuus / 3. Lehrstelle \n\n \nGregor Ariane, Präsidentin GPK: Die GPK ist der Errichtung von Lehrstellen positiv eingestellt und trotzdem, \nich nehme es vorweg: Für diesen Bericht und Antrag stimmten 4 mit Ja und 2 enthielten sich. \n \nWie schon erwähnt, ist die GPK für die Schaffung einer Lehrstelle im Chinderhuus. Die Suche nach Lehrstel-\nlen zur Fachperson Betreuung, Fachrichtung Kinderbetreuung, ist gross. Das Team des Chinderhuuses ver-\nfügt über die notwendigen Kompetenzen, und die entsprechenden Bewilligungen sind eingeholt worden. \n \nAls erstes muss man wissen, dass das Berufsbildungsgesetz geändert wurde. Früher konnte bei diversen \nBerufen (Sozial-, Gesundheits- und Kunstgewerbeberufen) der Lehrantritt erst ab 18. Lebensjahr erfolgen. \nHeute ist per Gesetz geschrieben, dass alle Lehrberufe ab 16 Jahren resp. nach abgeschlossener Sek I Stu-\nfe möglich sein müssen. Im alten System wurden deshalb Praktikumstellen für die zu überbrückenden 2 Jah-\nre angeboten. Nun haben wir eine neue Situation und deshalb ist es wichtig, dass Lehrstellen angeboten \nwerden anstatt der Praktikastellen, welche leider eher als schlecht bezahlte Arbeitsplätze gelten. \n \nKnackpunkt in der GPK-Diskussion – und deshalb auch die 2 Enthaltungen - betraf den Gehaltsbonus der \nLernenden. In den wenigsten Branchen ist es üblich, Auszubildende bei guter Führung, Engagement und \nTopnoten Boni zu verteilen. Der Einwohnerrat hat aber zu diesem Thema nichts zu sagen, denn die Perso-\nnalverordnung zählt. Falls der Einwohnerrat nicht einverstanden ist mit den Bonuszahlungen, bleibt nur eine \nauf dem Rechtsweg beschlossene Abänderung der Personalverordnung. Deshalb auf eine neue Lehrstelle \nzu verzichten, wäre weder jugendfreundlich noch weit blickend. Übrigens sind die Bonuszahlungen nicht \nganz so hoch wie im Bericht und Antrag vermerkt. Wir haben alle von Paul Huwiler eine berichtigte Liste er-\nhalten. \n \nDie GPK hält klar fest, dass niemand gegen Lernende oder neu zu schaffende Lehrstellen ist. Mit 4 Ja und \nzwei Enthaltungen stimmen wir dem gemeinderätlichen Antrag zu. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Die Sprecherin der GPK hat diese Vorlage sehr gut vorgestellt. Es war auch ei-\nne ganz einfach Vorlage, Sie können heute Abend Ja sagen dazu, dass wir in Zeiten von knappen Ausbil-\ndungsplätzen eine zusätzliche Lehrstelle schaffen können. Für den Fehler in der Berechung des Bonus \nmöchte ich mich entschuldigen, die korrigierten Zahlen habe ich Ihnen heute verteilt. Sie zeigen, dass die \nGrundlöhne der Lernenden eher etwas unter der Richtlinie der Kanone liegen und dass sie mit dem Bonus \ndiesen etwas aufbessern können. Der Gemeinderat bittet Sie dem Bericht und Antrag zuzustimmen, dass \nwir im Chinderhuus Wohlen eine zusätzliche Lehrstelle schaffen können.  \n \nWir prüfen verschieden Varianten der Privatisierung. Es gibt die Variante, dass wir die Stollenwerkstatt in \nAarau als Partner finden, welche das Chinderhuus weiterführt. Es gibt die Möglichkeit, dass man mit dem \ngemeinnützigen Ortsverein, mit dem Kinderhort Peter Dreifuss spricht. Weiter gibt es eine Beratungsstelle in \nBaden, welche uns beratet, falls wir das Chinderhuus weiterhin selber führen wollen. Man könnte z.B. einen \nVerein gründen, der dann als Träger fungiert.  \nEs gibt auch die Möglichkeit, dass die jetzt Leitenden das Chinderhuuses übernehmen. \n \nDies sind Varianten, welche in Frage kämen. Wir haben uns das Ziel gesetzt, dass wir im Oktober dieses \nJahres wissen, wie es weitergehen soll. Ab nächstem Jahr sollte man damit rechnen können, dass das \nChinderhuus auf einer privaten Rechtsform steht. Für die Budgetierung werden wir jedoch noch die bisheri-\ngen Zahlen fortschreiben, weil wir nicht genau wissen, ob es bis nächstes Jahr definitiv über die Bühne ist. \n \nGeissmann Armin, FDP: Die FDP Wohlen erachtet es immer sehr sinnvoll Lehrstellen anbieten zu können \nund wo immer Neue geschaffen werden können, dies zu unterstützen. \n \nDies beinhaltet natürlich den gesetzlichen Rahmen einer Lehrstellenausschreibung mit dem auch dazugehö-\nrigen Lehrmeister, der die Qualifikationen mitbringen muss. \n \nIm weiteren ist man nicht so glücklich mit dem Bonus-Malus-System der Lehrlinge. Auch in der heute aufge-\nlegten Liste sind noch Fehler enthalten. Wir erwarten vom Ressortvorsteher bitte eine bessere Vorbereitung! \n \nFür die Lehrlinge setzt sich die FDP auch ein. Unsere Meinung ist klar, wir stimmen dem Antrag zu. \n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2008 Seite 694  \n\nWaeber Roger, CVP: Für die CVP geht es hier nicht um ein Bonussystem, sondern einzig und alleine um \ndiese Lehrstelle. Wir finden es sehr wichtig und auch richtig, dass diese Lehrstelle geschaffen wird. Wir un-\nterstützen diesen Bericht und Antrag 11106 einstimmig. \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Auch Fraktion EVP/Freis Wohle wird der 3. Lehrstelle zustimmen.  \nLeider gibt es in diesem Beruf sehr wenig Lehrstellen. Die bestehenden sind sehr begehrt und deshalb \nschnell vergeben. Die Lehrstelle kann mit vertretbarem finanziellen Aufwand geschaffen werden. Es freut \nuns, dass das Chinderhuus-Team bereit ist, eine dritte Lehrstelle einzurichten. Lehrstellen schaffen und die \nBetreuung von Lernenden ist eine anspruchsvolle Aufgabe. An dieser Stelle einen herzlichen Dank an das \nganze Team! \n \nEs ist schön, dass wir nun in jedem Lehrjahr eine Lehrstelle anbieten können und die zusätzliche Betreuerin \nist sicher sehr wertvoll. Wir hoffen, die volle Auslastung der letzten Jahre hält weiterhin an. \n \nAuch wir haben über das Bonus-System diskutiert, welches sicher Vor- und Nachteile hat. Einerseits kann \nes ein Ansporn sein, andererseits sollten die Lernenden auch motiviert sein, ohne Bonus. Ich persönlich \nempfinde es ein bisschen ungerecht, dass damit nur die schulischen Leistungen belohnt werden. Oder gibt \nes ein System, dass auch die praktische Arbeit belohnt? \n \nEs könnte ja sein, dass eine Lernende bei der praktischen Tätigkeit sehr gut ist, jedoch in der Schule etwas \nmehr Mühe hat!? \n \nNoch eine Frage zu den Löhnen. Ich habe eine Liste von Lehrlingslöhnen vor mir. Hier sollte eine Lernende \nim 1. Lehrjahr bereits über Fr. 1000.00 verdienen. Was empfiehlt der Krippenverband? \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Das ist eine Liste, welche keine Gültigkeit mehr hat. Das war das frühere Be-\nrufsbild der Kleinkinderzieherinnen, die waren höher besoldet, weil sie die Lehre erst mit 18 Jahren antreten \nkonnten. Seit 2 Jahren gibt es neues Berufsfeld und die alten Ansätze sind nicht mehr gültig. Wir hatten zum \nTeil noch Lernende aus dieser Zeit und wenn das abläuft, wird dies auch geändert. \n \nWith Corinne, SP: Die SP/EL&Grüne freuen sich darüber, dass man eine 3. Lehrstelle schaffen möchte im \nChinderhuus. Das sind wirklich Lehrstellen, welche sehr rar gesät sind. Wir haben auch über die Lohntabelle \ndiskutiert. Wir haben diese mit den KV-Löhnen verglichen und heute erfahren, dass diese Löhne ziemlich \nähnlich sind. Wir stimmen dem Bericht und Antrag einstimmig zu. Wir finden dies eine ganz gute Sache. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Vielen Dank auch für diesen Hinweis. Ich möchte anmerken, dass dies effektiv \nZahlen aus diesem Berufsfeld sind und nichts mehr mit dem KV zu tun haben. Man kann diese im Internet \nentsprechend herunterladen. \n \nStäger Martina, SVP: Unsere Fraktion ist in dieser Frage gespalten. Einerseits würden wir es lieber sehen, \nwenn man erst die Privatisierung durchgeführt hätte, bevor man neue Stellen bewilligt. Andererseits sind wir \nuns ebenfalls bewusst, dass Lehrstellen knapp sind, vor allem auch in diesem Bereich und dass diese Lehr-\nstelle sehr wertvoll ist. \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich erinnere mich, dass es beim Lehrlingsamt in Aarau eine Bestimmung gibt, wonach \njegliche Leistungskomponente bei Lehrlingslöhne verboten ist. Der Bonus ist meiner Meinung nach illegal. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Das ist mir nicht bekannt, aber wir werden das prüfen. Dies ist schon seit länge-\nrer Zeit in der Personalverordnung enthalten. Ich bin der Meinung, dass dies dem Einwohnerrat längstens \nbekannt sein müsste. \n \nDuschén Andrea, FDP: Ich habe eine Frage an Gemeinderat Paul Huwiler. Hat diese Lehrstelle einen Ein-\nfluss auf die Privatisierung? \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich bin der Meinung, dass dies keinen Einfluss hat. Wir haben allen Gesprächs-\npartnern bis jetzt klar gesagt, dass wir eine dritte Lehrstelle möchten. Diese müssten das Personal dann \nübernehmen. \n \nBertschi Bruno, SVP: Die Antwort von Gemeinderat Paul Huwiler hat mich natürlich nicht zufrieden gestellt. \nIch begreife es, dass er es nicht aus dem Stegreif beantworten kann. Ich möchte den Gemeinderat bitten, \ndass er den Bonus erst einbaut, wenn er es genau abgeklärt hat mit dem Lehrlingsamt. Es ist meines Wis-\nsens nicht gestattet, einem Auszubildenden irgendwelche Leistungskomponenten zu versprechen. Er hat \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2008 Seite 695  \n\nseinen Lehrlingslohn, ob dieser gut ist oder nicht, das spielt keine Rolle. Ich habe auch schon einen guten \nLehrling gehabt, dann habe ich ihm aber aus meinem Sack heraus eine Kleinigkeit gegeben. Aber offiziell \ndarf man das nicht machen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir haben das Bonussystem auch bei unseren KV-Lehrlingen. Wir wer-\nden dies aber genau abklären, wenn es rechtens ist, werden wir es weiterführen und wenn es nicht rechtens \nist, dann müssten wir damit sofort aufhören. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung eine zusätzliche Lehrstelle „Fachperson Betreuung Fachrichtung Kinderbetreuung“ zu schaf-\nfen. \n \nwird mit 32 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt. \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2008 Seite 696  \n\n158 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \nBericht und Antrag 11100 betr. Zustandekommen eines Referendumsbegehrens betr. Ge-\nnehmigung des Parkplatzbewirtschaftungsreglementes inkl. Änderung von Anhang 7 des \nGebührenreglementes vom 28.08.2005 und Bewilligung Verpflichtungskredit von Fr. 390'000 \nfür die Umsetzung des Reglementes \n\n \nGfeller Konrad, Präsident: Die SVP hat in Rekordzeit die Unterschriften zusammen gesammelt. Es ist eigent-\nlich ein Geschäft der GPK. Es ist ein Antrag, welcher man machen muss, obwohl wir kein Recht haben, die \nUnterschriften einzusehen. Aus diesem Grund hat die GPK keine Diskussion geführt und hat somit auch kei-\nnen Bericht. Sie hat jedoch einstimmig den Bericht und Antrag angenommen. Das heisst, sie hat dem, was \nder Gemeindeschreiber aufgelistet hat im Treu und Glauben zugestimmt und damit bestätigt, dass dieses \nReferendum zu Stande gekommen ist. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nDas Referendumsbegehren gegen den Einwohnerratsbeschluss vom 17. März 2008 betr.  \n\n• Genehmigung des Parkplatzbewirtschaftungsreglements inkl. Änderung von Anhang 7 des Gebüh-\nrenreglements vom 28. August 1995 \n\n• Bewilligung eines Verpflichtungskredits von Fr. 390'000.00 für die Umsetzung des Reglements \n \nsei mit 1’238 gültigen und 160 ungültigen Unterschriften als zustande gekommen zu erklären und der Ge-\nmeinderat sei zu beauftragen, die Urnenabstimmung durchzuführen. \n \nwird einstimmig zugestimmt. \n \nDas Referendumsbegehren ist zustande gekommen. \n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2008 Seite 697  \n\n159 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \nMotion 11089 betr. Leistungsfähige Lichtanlage im Fussballstadion Niedermatten \n\n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich möchte auf die schriftliche Begründung verweisen. \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Der Gemeinderat nimmt zur Motion wie folgt Stellung: \n \nDie Fussballanlage im Sportzentrum Niedermatten ist Challenge League tauglich: Sie erfüllt alle Anforderun-\ngen. Die schriftliche Bestätigung der SFL (Suisse Football League) liegt vor, datiert vom 13. Juli 2004. \n \nOffenbar haben sich aber Schiedsrichter, Zuschauer und Leute aus dem FC-Kreise über eine unregelmässi-\nge Ausleuchtung vom Stadion beklagt. Der FC Wohlen hat deswegen dem Verband am 12. Oktober 2004 \ngeschrieben. Ein erneute Messung hat ergeben, dass „…die gesamte Anlage, auch die Beleuchtung, in allen \nPunkten den Anforderungen der SFL für Spiele der Challenge League genügt“ (Brief vom 28. Oktober 2004). \n \nAm 16. November 2007 hat die SFL an ihrer GV eine Änderung von den reglementarischen Bestimmungen \nin Bezug auf die Mindestanforderungen für die Challenge League-Stadien genehmigt. \n \nDer FC Wohlen und die Gemeinde sind am 19. Dezember 2007 schriftlich informiert worden, dass, „…das \nStadion Niedermatten alle Anforderungen der SFL für die Challenge League erfüllt“, auch wurden die geän-\nderten Bestimmungen erwähnt. Im gleichen Schreiben wurde aber darauf hingewiesen, dass unsere Flut-\nlichtanlage „die zweitschlechteste“ in der Challenge League sei. Es könne deswegen das Heimspiel vom FC \nWohlen nicht im Fernsehen übertragen werden. \n \nDie Aussage überrascht den Gemeinderat nicht, hat doch ein grosser Teil, von den heutigen Challenge Lea-\ngue-Clubs, vor ihrem Abstieg, in der höchsten Liga, also in der Super League, gespielt! \n \nAm 7. April 2008 ist, wie Sie bestimmt wissen, das Heimspiel vom FC Wohlen im Fernsehen gezeigt worden: \ndie Rückmeldungen über die Qualität der Übertragung sind durchwegs positiv ausgefallen. \n \nAufgrund des dargestellten Sachverhalts beantragt der Gemeinderat die Ablehnung der Motion. \n \nEine Verbesserung der Flutlichtanlage mag möglicherweise wünschenswert sein, ist jedoch aus der Sicht \ndes Gemeinderat nicht notwendig. \n \nIn der Prioritätenliste des Gemeinderates stehen andere Investitionen im Vordergrund, unter anderem auch \nfür die Sportanlagen wie die Kunsteisbahn, das Schwimmbad etc. \n \nDer Gemeinderat bitte um die Ablehnung der Motion. \n \nFricker Matthias, CVP: Unsere Fraktion ist bei diesem Geschäft gespalten. Die Gemeinde Wohlen verfügt \nüber eines der modernsten Stadien der Challenge League, aber nur über die zweitschlechteste Beleuchtung. \nDie Anforderungen für eine zeitgemässe Fernsehübertragung erfüllt das Stadion nicht. Der FC Wohlen hat \nentsprechende Abklärungen getätigt, hat Offerten für verschiedene Varianten, wie Nachrüsten und Neubau, \neingeholt. Die CVP kann sich dazu noch kein abschliessendes Bild machen, wünscht aber einen Bericht und \nAntrag vom Gemeinderat, welche insbesondere über die zu erwartenden Kosten und eine allfällige bevor-\nzugte Lösung Auskunft gibt. Aus diesem Grund stimmt die Mehrheit unserer Fraktion dieser Motion von \nJean-Pierre Gallati zu.  \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Die Suisse Football League bestätigt wiederholt, dass die Fussballanlage Nieder-\nmatten die Anforderungen für die Challenge League erfüllt. Wir müssen wünschbares vom Notwendigen un-\nterscheiden. Wir haben gehört von Gemeinderätin Doris Becker, es stehen diverse grosse Sanierungen an, \nwelche immer wieder herausgeschoben worden sind. Diese müssen nun gemacht werden. Ich denke, unter \ndiesen Umständen, würde eine Überweisung von dieser Motion von der Bevölkerung nicht verstanden. In \ndem Sinn werden wir der Motion nicht zustimmen. \n \nPantano Walter, SP: Unsere Fraktion lehnt diese Motion grossmehrheitlich ab. \n \nThièbaud Alain, FDP: Auch die FDP lehnt diese Motion einstimmig ab, mit der Begründung, dass es nicht ei-\nne öffentliche Aufgabe ist. Es kann nicht die Aufgabe einer Gemeinde sein, eine Superleague taugliche \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2008 Seite 698  \n\nLichtanlage für das Fussballstadion aufzustellen. Jedenfalls nicht für eine Gemeinde in der Gröse von Woh-\nlen. \n \nAn der letztjährigen Jugendsession hatten sich die Jugendlichen gewünscht, dass man ihnen einen Fotokas-\nten aufstellt, bei welchem sie schwarz-weiss Bilder rauslassen könnten, aus dem Budget der Jugendsession. \nUnd die Antwort des Gemeinderates ist damals sehr deutlich ausgefallen: „Es könne nicht Aufgabe der Ge-\nmeinde sein, einen Fotokasten zu betreiben!“ Und das Selbe möchte ich hier auch sagen: Es kann nicht \nAufgabe der Gemeinde sein, eine Superleague taugliche Lichtanlage zu betreiben. Schlussendlich geht es \num Werbeeinnahmen, welche von einem privaten Verein einkassiert werden. Das geht nicht! \n \n \nAbstimmung \n \nDie Überweisung der Motion 11089 wird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Juni 2008 Seite 699  \n\n160 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \nAnfrage 11085 betr. Bilderverkauf („Kulturpolitik“) \n\n \nGfeller Konrad, Präsident: Die Anfrage wurde eingereicht von Frau Marlis Spörri, SVP. Die Fragen sind \nschriftlich beantwortet worden, Ich möchte die Anfragende fragen, ob sie mit der Antwort zufrieden ist? \n \nSpörri Marlis, SVP: Ich bin nicht ganz zufrieden, ich habe gedacht die Diskussion zu verlangen. Aber da es \njetzt schon so spät ist, verzichte ich darauf. \n \nGfeller Konrad, Präsident: schliesst die Sitzung. \n \n \n \n Für das Protokoll \n \n \n \n Konrad Gfeller, Präsident \n \n \n \n Daniela Betschart, Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n