text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 8 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n6. Juli 2020 \n\nAntwort zur Anfrage 14086 betreffend publik gemachte Strafanzeige des Gemeindeschreibers  \nund damit entstandene Umtriebe \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\n \n\nEinleitende Ausführungen des Anfragestellers \n\n \n\nUnlängst war der Presse zu entnehmen, dass unser Gemeindeschreiber Christoph Weibel, zugleich Ge-\n\nschäftsleiter, bereits im Jahr 2019 aus eigenem Antrieb und ohne Absprache mit dem Gemeinderat eine \n\nStrafanzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 Strafgesetzbuch, StGB) erstattete. Ge-\n\nmäss Presseberichten sah sich der Gemeindeschreiber dazu veranlasst, nachdem er – ebenfalls in der \n\nPresse und in einem Fernsehbeitrag – von Dokumenten las bzw. solche sah, welche er als «geheim» \n\nklassifizierte und die, wie der Gemeindeschreiber vermutete, illegal in Umlauf gebracht wurden. Aufgrund \n\nder Strafanzeige wurde eine Strafuntersuchung mit Einvernahmen von diversen Personen durchgeführt. \n\nDabei äusserte der Gemeindeschreiber den Verdacht, dass das Delikt wahrscheinlich durch den ehemali-\n\ngen Gemeindeammann Walter Dubler begangen worden sei. Das Strafverfahren endete im Mai 2020 mit \n\neiner Einstellung und einer Parteienentschädigung für den bezichtigten ehemaligen Gemeindeammann in \n\nder Höhe von rund 13‘000 Franken; der Zeitaufwand diverser mit dem Verfahren beschäftigter Personen \n\nnicht eingerechnet. Die Verfahrenseinstellung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass in den fragli-\n\nchen Dokumenten gar kein Geheimnis im Sinne des StGB enthalten ist. Nachdem die Einstellung des \n\nStrafverfahrens bekannt wurde, gab der aktuelle Gemeindeammann Arsène Perroud zur Auskunft, dass er \n\nvon der Einstellung erst aus der Presse erfahren habe. Zudem nahm der Gemeindeammann den Gemein-\n\ndeschreiber mit der Aussage in Schutz, dass Mitarbeitende der Gemeinden verpflichtet seien, schwere \n\nVergehen, von denen sie in ihrer amtlichen Stellung Kenntnis erhalten, der Staatsanwaltschaft zu melden \n\n(vergleiche zum Ganzen den Wohler Anzeiger vom 5. Juni 2020, Seite 1 und 7, sowie die Aargauer Zeitung \n\nvom 6. Juni 2020, Seite 35). \n\n \n\n \n\n \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 8 \n\nWas die Aussagen unseres Gemeindeammanns Arsène Perroud bezüglich Anzeigepflicht und Kenntnis \n\nder Verfahrenseinstellung anbelangt, ist Folgendes festzuhalten:  \n\n \n\n- Gemäss § 34 Abs. 1 des kantonalen Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung \n\n(EG StPO, SAR 251.200) sind Mitarbeitende des Kantons und der Gemeinden verpflichtet, Verbre-\n\nchen und schwere Vergehen, von denen sie in ihrer amtlichen Stellung Kenntnis erhalten, der Staats-\n\nanwaltschaft zu melden. Was unter «Verbrechen» zu verstehen ist, ergibt sich aus Art. 10 Abs. 2 \n\nStGB: es handelt sich um Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind. Eine \n\nUmschreibung des Begriffs «schweres Vergehen» findet sich in keinem Gesetz. Immerhin werden in \n\nder einschlägigen Literatur als «schweres Vergehen» nur Delikte angesehen, welche aller Voraussicht \n\nnach mit einer Gefängnisstrafe von mehreren Monaten geahndet werden müssen (vgl. noch zur alten \n\nStPO/AG: Beat Brühlmeier, Kommentar StPO/AG, 2. Auflage, Aarau 1980, Seite 261). Auf unseren \n\nFall bezogen, indem unser Gemeindeschreiber eine Verletzung des Amtsgeheimnisses vermutete, \n\nsieht der entsprechende Art. 320 StGB als Sanktion eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geld-\n\nstrafe vor. Von einem möglichen «Verbrechen» oder einem «schweren Vergehen» kann also nicht die \n\nRede sein, weshalb für unseren Gemeindeschreiber keine Pflicht zu einer Anzeige bestand.  \n\n \n\n- Gemäss Art. 321 Abs. 1 Bst. c in Verbindung mit Art. 105 Abs. 1 Bst. b der Schweizerischen Strafpro-\n\nzessordnung (StPO) wird der Person, welche Anzeige erstattet hat und zugleich geschädigt ist, die \n\nEinstellung des Verfahrens mitgeteilt. Ferner kann jeder anzeigenden Person mitgeteilt werden, wie \n\nein Strafverfahren erledigt wurde (Art. 301 Abs. 2 StPO). Wenn sich die zuständige Staatsanwaltschaft \n\ndemnach nicht gesetzeswidrig verhalten hat, muss unserem Gemeindeschreiber, der ja im vorliegen-\n\nden Fall Anzeige erstattete, die Einstellung des Strafverfahrens mitgeteilt worden sein. \n\n \n\n \n\nFrage 1 \n\n \n\nTeilt der Gemeinderat die Meinung, dass unser Gemeindepersonal nur auf der Grundlage von Pressebe-\n\nrichten und Fernsehbeiträgen keine Strafanzeige erstatten sollte? Wenn die Meinung nicht geteilt wird, \n\nwarum nicht? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Gemeinderat vertritt die Meinung, dass Gemeindeangestellte, wie es der Anfragende richtig \n\nausführt, gemäss § 34 Abs. 1 des kantonalen Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafpro-\n\nzessordnung (EG StPO AG) verpflichtet sind, Verbrechen und schwere Vergehen, von denen sie \n\nin ihrer amtlichen Stellung Kenntnis erhalten, bei der richtigen Stelle zu melden. Wie sie davon in \n\nKenntnis gelangen, ist dabei nicht von Bedeutung. \n\n \n\nDie Aussage des Anfragenden, dass die Anzeige aufgrund von Presseberichten erfolgte, trifft nicht \n\nzu. Die Anzeige erfolgte am 11. April 2019, also vor der Berichterstattung in der Presse am 12. April \n\n2019. Vorliegendenfalls hat der Gemeindeschreiber eine Anzeige gegen Unbekannt eingereicht, \n\nnachdem der Chefredaktor des Wohler Anzeigers am 11. April 2019 sich mit verschiedenen Fragen \n\nan die Gemeinde Wohlen wandte, in denen er auf Protokollauszüge des Gemeinderates verwies, \n\ndie ihm offensichtlich vorliegend waren. Dies wurde im Artikel, der am 12. April 2019 erschien, \n\nöffentlich bestätigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 8 \n\nWeder die Verhandlungen des Gemeinderates noch die Kommissionssitzungen sind für die Öffent-\n\nlichkeit bestimmt. Dies geht aus verschiedenen übergeordneten Bestimmungen klar hervor. Ge-\n\nmäss Gemeindegesetzgebung (Gemeindegesetz § 42 Abs. 3) sind die Sitzungen des Gemeinde-\n\nrates nicht öffentlich. In der Gesetzgebung über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz \n\nund das Archivwesen (IDAG § 7 Abs. § lit. a) wird festgehalten, dass der Zugang zu Protokollen \n\nvon nicht öffentlichen Sitzungen unabhängig von einer Interessenabwägung ausgeschlossen ist. \n\nIn der Folge dessen sind auch Auszüge aus dem Protokoll des Gemeinderates unter keinem Titel \n\nfür die Öffentlichkeit bestimmt, soweit es der definierte Adressatenkreis nicht vorsieht. Entspre-\n\nchende Protokollauszüge sind somit auch im Rahmen der öffentlichen Auflage der Gemeinderech-\n\nnung (Gemeindegesetz § 88e Abs. 2), welche unter anderem die Lohnbuchhaltung beinhaltet, nicht \n\neinsehbar. Ansonsten würde faktisch eine generelle Offenlegung von vertraulichen und schützens-\n\nwerten Personaldaten resultieren. Dies beabsichtigt der Gesetzgeber durchwegs in keiner Weise.  \n\n \n\nDie Konsultation der erwähnten Protokollauszüge zeigte dem Gemeindeschreiber, dass umfang-\n\nreiche persönliche Informationen von verschiedenen Mitarbeitenden dargestellt wurden, welche für \n\ndie Beratung eines Geschäftes im Gemeinderat zur Zusammenstellung gelangten. Insbesondere \n\nsind darin auch Informationen von Mitarbeitenden ersichtlich, die nichts mit der eingegangenen \n\nFragestellung des Journalisten zu tun hatten: Lohndaten, Aussagen zur Qualifikation, zum persön-\n\nlichen Werdegang oder zu persönlichen Zukunftsabsichten. Die Protokollauszüge waren zu keinem \n\nZeitpunkt öffentlich zugänglich oder aufgrund des definierten Adressatenkreises als öffentlich zu \n\nverstehen. Auch im Rahmen anderer vorangehender Verfahren, wurden diese Protokollauszüge \n\nmit dem Inhalt vertraulicher Personaldaten nie als öffentlich bezeichnet (Aufsichtsanzeige und \n\nStrafanzeige eines Dritten gegen den ehemaligen aus dem Amt entlassenen Gemeindeammann \n\nim Zusammenhang mit der Lohnfortzahlung an einen Mitarbeitenden des Werkhofes). \n\n \n\nDer Schutz der persönlichen Integrität der Mitarbeitenden ist eine Pflicht der Arbeitgeberin. Höchst-\n\npersönliche Informationen haben nichts in der Öffentlichkeit verloren. Es geht in den Protokollaus-\n\nzügen nicht um einen Finanzplan oder um ein Sachgeschäft, welche sowieso öffentlich bekannt \n\nund auch öffentlich diskutiert werden. Es geht um höchst persönliche Informationen von in der \n\nthematisierten Angelegenheit nicht betroffenen Mitarbeitenden, die an unbefugte Dritte gelangten. \n\n \n\n \n\nFrage 2 \n\n \n\nTeilt der Gemeinderat die Meinung, dass eine Strafanzeige durch unser Gemeindepersonal nur dann er-\n\nfolgen sollte, wenn man von der Strafbarkeit des Verhaltens einer Person überzeugt ist? Generell: Teilt der \n\nGemeinderat die Meinung, dass unsere Staatsanwaltschaften nur dann durch eine Strafanzeige beschäftigt \n\nwerden sollen, wenn der Anzeigeerstatter von einem deliktischen Verhalten überzeugt ist und nicht bloss \n\nprüfen lassen möchte, ob allenfalls ein deliktisches Verhalten vorliegen könnte? Wenn die Meinungen nicht \n\ngeteilt werden, warum nicht? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Gemeinderat vertritt die Meinung, dass bei Vorliegen von Verdachtsfällen hinsichtlich eines \n\ndeliktischen Verhaltens durch die zuständigen Stellen generell die notwendigen Schritte einzuleiten \n\nsind. Vorliegendenfalls richtete sich die Anzeige gegen Unbekannt und von einer strafbaren Hand-\n\nlung musste, wie vorgängig ausgeführt, offenkundig ausgegangen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 8 \n\nFrage 3 \n\n \n\nWie wird der Gemeinderat sicherstellen, dass vom Gemeindepersonal nur solche Delikte zur Anzeige ge-\n\nbracht werden, für welche im Sinne von § 34 EG StPO eine Anzeigepflicht besteht? Wird der Gemeinderat \n\nin dieser Hinsicht auch veranlassen, dass auf die Problematik einer «Falschen Anschuldigung» im Sinne \n\nvon Art. 303 StGB aufmerksam gemacht wird? \n\n \n\nAntwort \n\nWeder das StGB noch das EG StPO AG nehmen eine Kategorisierung von «einfachen» und \n\n«schweren» Vergehen vor. Der Hinweis des Anfragenden auf einen 40-jährigen Kommentar zur \n\nlängst ausser Kraft getretenen kantonalen Strafprozessordnung, ist aus Sicht des Gemeinderates \n\nnicht statthaft. Jedenfalls kann nicht gefolgert werden, dass eine Amtsgeheimnisverletzung per se \n\nkein schweres Vergehen ist. Es gibt also einen Ermessensspielraum, in dessen Rahmen betroffene \n\nMitarbeitende zu entscheiden haben. \n\n \n\nVorliegendenfalls richtete sich die Anzeige gegen Unbekannt und von einer strafbaren Handlung \n\nmusste, wie vorgängig ausgeführt, offenkundig ausgegangen werden. Die Aussage der falschen \n\nAnschuldigung ist bei einer Anzeige gegen Unbekannt völlig verfehlt. \n\n \n\nDie in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft liegenden Tätigkeiten, erfolgen im Rahmen der \n\nordentlichen Rechtspflege, welche von Staates wegen garantiert ist. Demnach leitet die zuständige \n\nStaatsanwaltschaft bei Aufnahme des Verfahrens die Untersuchung und entscheidet im Rahmen \n\nderer, welche Dokumente eine Bewandtnis haben und welche Fragen an die Verfahrensbeteiligten \n\ngerichtet werden. Der Gemeindeschreiber war im Verfahren lediglich Auskunftsperson und nahm \n\nzu keinem Zeitpunkt Parteistellung ein. Etliche an die Staatsanwaltschaft beigebrachte Akten und \n\nUnterlagen, ergaben sich erst im Nachgang zur Erstattung der Anzeige gegen Unbekannt. Diese \n\nwurden als mögliche Indizien an die Staatsanwaltschaft eingereicht, wobei jederzeit bekräftigt \n\nwurde, dass die Anzeige gegen Unbekannt erfolgt. \n\n \n\n \n\nFrage 4 \n\n \n\nTeilt der Gemeinderat die Meinung, dass nach der klaren Beurteilung durch die Staatsanwaltschaft, wonach \n\nkein Geheimnis im Sinne des StGB Preis gegeben und kein Amtsgeheimnis verletzt wurde, beim Gemein-\n\ndepersonal offensichtlich Schulungsbedarf besteht? Wenn die Meinung nicht geteilt wird, warum nicht? \n\n \n\nAntwort \n\nWeder der Gemeindeschreiber Christoph Weibel noch die Gemeinde Wohlen waren Partei im Ver-\n\nfahren. Der Gemeindeschreiber und der Gemeinderat kennen die Herleitungen und die Beurteilung \n\ndes Falles durch die Staatsanwaltschaft nur aus den Medienberichten und den Schilderungen des \n\nAnfragenden. Die Frage kann somit nicht beantwortet werden, da der Entscheid der Staatsanwalt-\n\nschaft inhaltlich nicht bekannt ist. \n\n \n\nOffensichtlich besteht Schulungsbedarf für Behörden- und Kommissionsmitglieder sowie Mitarbei-\n\ntende bezüglich der Handhabung von nicht öffentlichen Dokumenten wie z.B. Protokollauszügen \n\ndes Gemeinderates. Eine weitere Sensibilisierung auf die geltende Rechtslage sowie die beste-\n\nhenden internen Weisungen bezüglich Amtsgeheimnis- und Verschwiegenheitspflicht, welche \n\nauch nach dem Austreten aus dem Dienst der Gemeinde Wohlen für die Behörden- und Kommis-\n\nsionsmitglieder ebenso wie für die Mitarbeitenden weiterbesteht, scheint notwendig zu sein. An-\n\nsonsten hätten die erwähnten Protokollauszüge nicht zur Presse gelangen können. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 5 von 8 \n\nFrage 5 \n\n \n\nTeilt der Gemeinderat die Meinung, dass vor Erstattung einer Strafanzeige durch eine/einen Mitarbeiter/-in \n\nunserer Gemeinde zuerst die/der Vorgesetzte informiert werden sollte, um eine voreilige oder leichtfertige \n\nAnzeige und die damit einhergehende Unbill für die Betroffenen sowie unnötige Kostenfolgen für den Staat \n\nzu verhindern? Wenn die Meinung nicht geteilt wird, warum nicht? \n\n \n\nAntwort \n\nGemäss § 39 des Personalreglementes ist die Arbeitgeberin verpflichtet, den Persönlichkeits-\n\nschutz der Mitarbeitenden zu gewährleisten. Darunter fällt, dass keine persönlichen Daten an un-\n\nbefugte Dritte gelangen. \n\n \n\nMit der Einführung des neuen Verwaltungs- und Führungsmodells in der Gemeinde Wohlen wurde \n\neine klare Trennung zwischen operativer und strategischer Ebene vorgenommen. In der Funktion \n\nals Geschäftsleiter führt der Gemeindeschreiber die Gemeindeverwaltung operativ, das heisst per-\n\nsonell und organisatorisch. \n\n \n\nFür einen Mitarbeitenden der obersten Hierarchiestufe erachtet es der Gemeinderat als seine \n\nPflicht, die entsprechenden Massnahmen zu ergreifen, eigenständig diese Entscheide zu fällen \n\nund Verantwortung zu übernehmen. Ein Entscheid durch die vorgesetzte Stelle (Gemeinderat) ist \n\nin dieser Frage aufgrund der fehlenden politischen oder strategischen Bedeutung nicht notwendig. \n\nÜber seine Schritte hat der Gemeindeschreiber den Gemeinderat informiert. \n\n \n\nDa dem Gemeinderat der Entscheid über die Einstellung des Verfahrens inhaltlich nicht bekannt \n\nist, kann er sich auch nicht zu den laut Medienberichten und gemäss den Schilderungen des An-\n\nfragenden entstandenen Kosten äussern. Er hat somit keine Kenntnis davon, auf welcher Basis \n\nsich diese ergeben haben sollen und auf wie viel sich der Anteil daran zulasten der Staatskasse \n\nbeläuft. Wie schon ausgeführt, erfolgen die in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft liegenden \n\nTätigkeiten im Rahmen der ordentlichen Rechtspflege, welche von Staates wegen garantiert ist. \n\nAuf jeden Fall sind der Gemeinde Wohlen im Rahmen des Verfahrens keine Kosten entstanden.  \n\n \n\n \n\nFrage 6 \n\n \n\nTeilt der Gemeinderat die Meinung, dass jede Strafanzeige durch das Gemeindepersonal auch dem Ge-\n\nsamtgemeinderat zur Kenntnis gebracht werden sollte? Wenn die Meinung nicht geteilt wird, warum nicht? \n\n \n\nAntwort \n\nJede Strafanzeige, welche von Mitarbeitenden in ihrer Funktion für die Gemeinde Wohlen erstattet \n\nwird, wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Dazu sind im Geschäfts- und Kompetenzreg-\n\nlement entsprechende Prozesse definiert. Diese werden eingehalten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 6 von 8 \n\nFrage 7 \n\n \n\nStimmt die Aussage des Gemeindeammanns, wonach die Einstellung des fraglichen Strafverfahrens weder \n\nder Gemeinde noch dem Gemeindeschreiber durch die Staatsanwaltschaft mitgeteilt wurde? Falls doch \n\neine Mitteilung an den Gemeindeschreiber erfolgte: Warum hatte der Gemeindeammann wie behauptet \n\nkeine Kenntnis davon? Und wäre es in diesem Fall nicht angezeigt gewesen, mindestens den Gemeinde-\n\nammann zeitnah darüber zu informieren?  \n\n \n\nAntwort \n\nDer Anfragende bezieht seine Frage auf eine Auskunft, welche der Gemeindeammann einem Jour-\n\nnalisten zustellen liess. Die Anfrage lautete - neben einer allgemeinen Stellungnahme zum Sach-\n\nverhalt - ob der Gemeinde der Entscheid zur Einstellung vorliegend sei. Es wurde wie folgt Auskunft \n\ngegeben: \n\n \n\n«Gemäss § 34 EG StPO sind Mitarbeitende der Gemeinden verpflichtet, Verbrechen und schwere \n\nVergehen, von denen sie in ihrer amtlichen Stellung Kenntnis erhalten, der Staatsanwaltschaft zu \n\nmelden. Eine Amtsgeheimnisverletzung stellt per Definition ein Vergehen dar. \n\n \n\nAm 11. April 2019 wurde vom Gemeindeschreiber Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Ver-\n\ndachts der Amtsgeheimnisverletzung (Art. 320 StGB) bei der zuständigen Staatsanwaltschaft er-\n\nstattet. Dies weil der konkrete Verdacht bestand, wonach unbefugte Dritte sich im Besitz von nicht \n\nfür die Öffentlichkeit bestimmten Dokumenten des Gemeinderates Wohlen (Protokollauszüge) be-\n\nfinden. \n\n \n\nDer Gemeindeschreiber hat den Gemeinderat über sein Vorgehen informiert. \n\n \n\nWeder der Gemeinde Wohlen noch Christoph Weibel kommt Parteistellung im Verfahren zu. Ein \n\nEntscheid wurde somit weder der Gemeinde Wohlen noch Christoph Weibel zugestellt.» \n\n \n\nIm Bericht der Aargauer Zeitung AZ vom 5. Juni 2020 wird der Gemeindeammann wie folgt zitiert: \n\n«Weder der Gemeinde Wohlen noch Christoph Weibel kommt Parteistellung im Verfahren zu. Ein \n\nEntscheid wurde somit weder der Gemeinde noch Christoph Weibel zugestellt.» \n\n \n\nWenn daraus die Meinung entstanden sein sollte, die Einstellung des Verfahrens sei dem Gemein-\n\ndeschreiber und damit dem Gemeinderat nicht bekannt gewesen, dann hat sich der Gemeindeam-\n\nmann nicht klar genug ausgedrückt, was der Gemeinderat bedauert. \n\n \n\nBereits mit Nachricht vom 28. Oktober 2019 teilte die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten dem \n\nGemeindeschreiber Christoph Weibel mit, dass mangels Parteistellung keine Ausführungen  \n\ngemacht werden können. Darüber wurde der Gemeindeammann informiert. Mit Schreiben vom  \n\n18. Mai 2020 (Eingangsdatum 19. Mai 2020) teilte die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten dem \n\nGemeindeschreiber Christoph Weibel gestützt auf Art. 301 Abs. 2 StPO mit, dass das Strafverfah-\n\nren zwischenzeitlich rechtskräftig eingestellt wurde. Im selben Schreiben wird ausgeführt: «Die \n\nEntscheide selbst können Ihnen mangels Parteistellung nicht zugestellt werden.» \n\n \n\nWeder die Gemeinde Wohlen noch Christoph Weibel kennen die Entscheide und die zugrunde \n\nliegenden Herleitungen inhaltlich. Die Aussagen des Anfragenden und die Darstellung des Ent-\n\nscheides und dessen Herleitung in der lokalen Presse kann der Gemeinderat nicht beurteilen. Dazu \n\nmüsste der Entscheid dem Gemeinderat inhaltlich bekannt sein. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 7 von 8 \n\nDer Gemeindeschreiber Christoph Weibel informierte die Exekutivebene gemäss dem geltenden \n\nGeschäfts- und Kompetenzreglement der Gemeinde Wohlen wie folgt über das Schreiben der \n\nStaatsanwaltschaft Muri-Bremgarten: \n\n \n\n- Der Gemeindeammann wurde persönlich und umgehend nach dem Eingang des Schreibens im \n\nRahmen des wöchentlichen Führungsrapports informiert. \n\n \n\n- Der Gemeinderat wurde unter dem Traktandum «Informationsaustausch» an der darauffolgen-\n\nden ordentlichen Gemeinderatssitzung informiert. \n\n \n\n \n\nFrage 8 \n\n \n\nTeilt der Gemeinderat die Meinung, dass jede Mitteilung einer Strafverfolgungsbehörde bezüglich Verfah-\n\nrenserledigung (Art. 301 StPO) auch dem Gesamtgemeinderat mitgeteilt werden sollte? \n\n \n\nAntwort \n\nDas Vorgehen ist in dieser Weise definiert und wurde vorliegendenfalls auch entsprechend umge-\n\nsetzt. Dies trifft generell auf alle Verfahren in sämtlichen Rechtsgebieten zu (z.B. Baugesetzge-\n\nbung, Sozialhilfegesetzgebung), bei welchen Mitarbeitende der Gemeindeverwaltung aufgrund ih-\n\nrer Funktion gegebenenfalls das Entsprechende zu veranlassen haben.  \n\n \n\nDer Gemeindeschreiber Christoph Weibel informierte die Exekutivebene gemäss dem geltenden \n\nGeschäfts- und Kompetenzreglement der Gemeinde Wohlen wie folgt über das Schreiben der \n\nStaatsanwaltschaft Muri-Bremgarten: \n\n \n\n- Der Gemeindeammann wurde persönlich und umgehend nach dem Eingang des Schreibens im \n\nRahmen des wöchentlichen Führungsrapports informiert. \n\n \n\n- Der Gemeinderat wurde unter dem Traktandum «Informationsaustausch» an der darauffolgen-\n\nden ordentlichen Gemeinderatssitzung informiert. \n\n \n\n \n\nFrage 9 \n\n \n\nHält der Gemeinderat rückblickend das Vorgehen des Gemeindeschreibers für tadellos? Wenn Ja, warum? \n\nWenn Nein, was sind die Folgen? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Gemeinderat und die leitenden Angestellten der Gemeinde Wohlen sind gegenüber den Mit-\n\narbeitenden verantwortlich, dass ihre persönlichen Daten geschützt sind. Wenn ein Gemeinde-\n\nschreiber und Geschäftsleiter als Vorgesetzter von über 130 Mitarbeitenden der Veröffentlichung \n\nnicht öffentlicher Dokumente nicht nachgehen würde, dann läge eine Verletzung seiner gesetzli-\n\nchen Pflichten und eine Nichtwahrnehmung seiner Führungsfunktion vor. \n\n \n\nGemäss § 39 des Personalreglementes ist die Arbeitgeberin verpflichtet, den Persönlichkeits-\n\nschutz der Mitarbeitenden zu gewährleisten. Darunter fällt, dass keine persönlichen Daten an un-\n\nbefugte Dritte gelangen. Mit der Einführung des neuen Verwaltungs- und Führungsmodells in der \n\nGemeinde Wohlen wurde eine klare Trennung zwischen operativer und strategischer Ebene vor-\n\ngenommen. In der Funktion als Geschäftsleiter führt der Gemeindeschreiber die Gemeindeverwal-\n\ntung operativ, das heisst personell und organisatorisch. Er hat somit richtig gehandelt. Das Vorge-\n\nhen des Gemeindeschreibers war vorbildlich und es wird auch in Zukunft in dieser Form von ihm \n\nerwartet.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 8 von 8 \n\nFrage 10 \n\n \n\nWar das Vorgehen des Gemeindeschreibers und die aktuelle Presse aus Sicht des Gemeinderates für das \n\nBild unserer Gemeinde eher förderlich oder eher abträglich? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Gemeindeschreiber hat seine Verantwortung und die Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin gegen-\n\nüber den Mitarbeitenden wahrgenommen. Dies erwartet der Gemeinderat von den leitenden An-\n\ngestellten. Der Gemeinderat wertet es positiv, wenn sich die Mitarbeitenden auf allen Stufen kon-\n\nsequent an die geltenden Gesetze halten und ihre Verantwortung wahrnehmen. Im Sinne der \n\nRechtsgleichheit und der Rechtssicherheit ist es gegenüber der Bevölkerung ein eminent wichtiges \n\nZeichen, dass Gemeindebehörden die geltenden Bestimmungen konsequent umsetzen. \n\n \n\nWeder der Gemeinderat Wohlen noch der Gemeindeschreiber und auch nicht die Staatsanwalt-\n\nschaft erachten das Verfahren von öffentlichem Interesse und Bedeutung. Die kampagnenartige \n\nVeröffentlichung des Verfahrens, in dem weder die Gemeinde Wohlen noch der Gemeindeschrei-\n\nber Christoph Weibel Partei waren, erfolgte durch Dritte in enger Zusammenarbeit mit der lokalen \n\nPresse. Wobei sich der Vertreter der lokalen Presse gegenüber Gemeindevertretern dahingehend \n\nschriftlich vernehmen liess, dass er sich in diesem Verfahren vom Gemeindeschreiber als «ange-\n\nschwärzt» betrachtet. Inwiefern sich die ergehende Berichterstattung im Kontext dazu noch als \n\nobjektiv und unabhängig bezeichnen lässt, ist mehr als fraglich. Hingegen erfolgte die Berichter-\n\nstattung in den kantonalen Medien nüchtern und sachgerecht. Der Gemeinderat ist überzeugt, \n\ndass die Bevölkerung die Medienberichte und die Motivation, die zur Kampagne führt, richtig ein-\n\nordnen und bewerten kann.  \n\n \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nSabrina Siegrist \n\nGemeindeschreiber-Stv. II \n\n \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Geschäftsleitung \n\n Medien \n\n \n\n\n\tTextstart\n\n


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text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\nGemeindeordnung \n \nvom 19. September 2005 \n \n \n \n(Stand 09.03.2009) \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\n\n\n1 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \nI.  Allgemeines ..................................................................................................................... 2 \n\n§ 1 Einwohnergemeinde .................................................................................................. 2 \n§ 2 Organe ....................................................................................................................... 2 \n\nII. Die Gesamtheit der Stimmberechtigten ........................................................................... 2 \n§ 3 Allgemeines Stimmrecht ............................................................................................ 2 \n§ 4 Erläuterungen zu Volksabstimmungen ...................................................................... 2 \n§ 5 Wahlen ...................................................................................................................... 2 \n§ 6 (aufgehoben mit Gemeindebeschluss vom 08.03.2009) ........................................... 2 \n§ 7 Obligatorisches Referendum ..................................................................................... 3 \n§ 8 Fakultatives Referendum ........................................................................................... 3 \n§ 9 Motionsrecht des Stimmberechtigten ........................................................................ 3 \n§ 10 Initiative ................................................................................................................... 3 \n§ 11 Verfahren bei Initiativen mit Gegenständen des obligatorischen Referendums ...... 4 \n§ 12 Verfahren bei Initiativen mit Gegenständen des fakultativen Referendums ............ 4 \n§ 13 Gegenvorschlag ...................................................................................................... 4 \n§ 14 Gültigkeit von Initiativ- und Referendumsbegehren sowie Motionen ....................... 4 \n\nIII. Der Einwohnerrat ............................................................................................................ 5 \n§ 15 Wahl ........................................................................................................................ 5 \n§ 16 Bestellung des Büros ............................................................................................... 5 \n§ 17 Sitzungen ................................................................................................................. 5 \n§ 18 Öffentlichkeit ............................................................................................................ 5 \n§ 19 Ausstand .................................................................................................................. 5 \n§ 20 Verfahrensgrundsätze ............................................................................................. 6 \n§ 21 Motion ...................................................................................................................... 6 \n§ 22 Postulat .................................................................................................................... 6 \n§ 23 Anfrage .................................................................................................................... 6 \n§ 24 Mitwirkung des Gemeinderates ............................................................................... 6 \n§ 25 Mitwirkung der Schulpflege ..................................................................................... 6 \n§ 26 Kommissionen ......................................................................................................... 7 \n§ 27 Geschäftsprüfungskommission ............................................................................... 7 \n§ 28 Finanzkommission ................................................................................................... 7 \n§ 29 Sachverständige ...................................................................................................... 7 \n§ 30 Bekanntmachung der Beschlüsse ........................................................................... 7 \n§ 31 Befugnisse ............................................................................................................... 7 \n§ 32 Sitzungsgeld ............................................................................................................ 8 \n\nIV. Der Gemeinderat ............................................................................................................. 8 \n§ 33 Organisation ............................................................................................................ 8 \n§ 34 Befugnisse ............................................................................................................... 8 \n§ 35 Gemeindeammann .................................................................................................. 9 \n§ 36 Übertragung von Befugnissen ................................................................................. 9 \n§ 37 Wahlbüro ................................................................................................................. 9 \n§ 38 Akteneinsicht ........................................................................................................... 9 \n§ 39 Amtsgeheimnis ...................................................................................................... 10 \n§ 42 Eingaben und Fristen ............................................................................................ 10 \n§ 43 Inkrafttreten ........................................................................................................... 10 \n\n \n\n\n\n2 \n\nDie Einwohnergemeinde Wohlen beschliesst gestützt auf § 17 des Gesetzes über die Einwohnergemein-\nden vom 19. Dezember 1978 (Gemeindegesetz) folgende Gemeindeordnung: \n \n\nI. Allgemeines \n\n§ 1 Einwohnergemeinde \n1 Die Einwohnergemeinde Wohlen (nachstehend als „Gemeinde“ bezeichnet) ist eine Gebiets-\nKörperschaft des öffentlichen Rechts, die das durch ihre Gemeindegrenzen bestimmte Gebiet mit allen \nPersonen, die darin wohnen oder sich aufhalten, umfasst. \n \n2 Sie untersteht der Organisation mit Einwohnerrat. \n\n§ 2 Organe \n\nDie Organe der Einwohnergemeinde sind: \n \n1. Die Gesamtheit der Stimmberechtigten. \n2. Der Einwohnerrat. \n3. Der Gemeinderat. \n4. Der Gemeindeammann. \n5. Die Kommissionen und das Verwaltungspersonal mit eigener Entscheidungsbefugnis. \n\n \n\nII. Die Gesamtheit der Stimmberechtigten \n\n§ 3 Allgemeines Stimmrecht \n1 Die Gesamtheit der Stimmberechtigten ist das oberste Organ der Gemeinde. Sie übt ihre Rechte durch \ndie Urne aus. \n \n2 Die Stimmberechtigung und das Verfahren bei Wahlen und Abstimmungen richten sich nach dem kanto-\nnalen Recht. \n\n§ 4 Erläuterungen zu Volksabstimmungen \n1 Vorlagen, die aufgrund einer Initiative oder eines fakultativen Referendums zur Volksabstimmung gelan-\ngen, sind vom Gemeinderat mit einem erläuternden Bericht den Stimmberechtigten zu unterbreiten.  \n \n2 Der Bericht trägt auch den Auffassungen von Initiativ- und Referendumskomitees Rechnung. \n\n§ 5 Wahlen \n\nDie Gesamtheit der Stimmberechtigten wählt: \n \n1. Die vierzig Mitglieder des Einwohnerrates. \n2. Die sieben Mitglieder des Gemeinderates und aus dessen Mitgliedern den Gemeindeammann und \n\nden Vizeammann. \n3. Die fünf1 Mitglieder der Schulpflege. \n4. Die von der Gemeinde zu wählenden Mitglieder der Steuerkommission und deren Ersatzleute. \n\n§ 6 (aufgehoben mit Gemeindebeschluss vom 08.03.2009) \n\n \n\n1 geändert mit Gemeindebeschluss vom 08.02.2009, Inkrafttreten 01.01.2010\n\n\n\n3 \n\n§ 7 Obligatorisches Referendum \n\nDer Gesamtheit der Stimmberechtigten müssen zum Entscheid vorgelegt werden: \n \n1. Die Änderung der Gemeindeordnung. \n2. Die Änderung im Bestand der Gemeinde. \n3. Voranschlag und Steuerfuss. \n4. Beschlüsse des Einwohnerrates, die jährlich wiederkehrende Verpflichtungen von über Fr. 300'000.00 \n\noder einmalige Verpflichtungen von über 3 Millionen Franken zur Folge haben. \n5. Die gültig zustandegekommenen Referendums- und Initiativbegehren (§ 11). \n6. Begehren auf Abschaffung der Organisation mit Einwohnerrat. \n\n§ 8 Fakultatives Referendum \n\n1. Zulässigkeit \nDie positiven und negativen Beschlüsse des Einwohnerrates, für die das Gemeindegesetz oder andere \nGesetze die Gemeindeversammlung als zuständig erklären, sind der Urnenabstimmung zu unterstellen, \nwenn es mindestens der zehnte Teil der Stimmberechtigten der Gemeinde in einem Referendumsbegeh-\nren innert 30 Tagen von der Bekanntmachung des Beschlusses an beim Präsidenten/bei der Präsidentin \ndes Einwohnerrates verlangt, oder wenn es der Einwohnerrat bis unmittelbar nach der Schlussabstim-\nmung beschliesst. \n \n2. Ausschluss \nBeschlüsse formeller Natur, aus formellen Gründen abgelehnte Initiativ- und Referendumsbegehren, fer-\nner Motionen, Postulate und Anfragen sowie das Geschäftsreglement des Einwohnerrates können nicht \nder Urnenabstimmung unterstellt werden. \n\n§ 9 Motionsrecht des Stimmberechtigten \n1 Jeder/jede Stimmberechtigte kann in Form einer allgemeinen Anregung oder eines ausgearbeiteten \nEntwurfes schriftlich die Behandlung von Gegenständen, die in die Zuständigkeit der Gesamtheit der \nStimmberechtigten oder des Einwohnerrates fallen, beim Präsidenten/bei der Präsidentin des Einwohner-\nrates verlangen. Die Motion muss innert 6 Monaten seit der Einreichung behandelt werden. \n \n2 Ein Motionär/eine Motionärin, der/die nicht Mitglied des Einwohnerrates ist, ist berechtigt, die Motion vor \ndieser Behörde zu begründen und an der Beratung teilzunehmen.  \n \n3 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über die Motion der Mitglieder des Einwohnerrates \nund wird im Geschäftsreglement des Einwohnerrates geregelt. \n\n§ 10 Initiative \n1 Ein Zehntel der Stimmberechtigten kann in Form einer allgemeinen Anregung oder eines ausgearbeite-\nten Entwurfs die Behandlung von Gegenständen, die in die Zuständigkeit der Gesamtheit der Stimmbe-\nrechtigten oder des Einwohnerrates fallen, beim Präsidenten/bei der Präsidentin des Einwohnerrates ver-\nlangen. \n \n2 Eine Initiative darf nicht mehrere Gegenstände betreffen. Sie muss die Namen der zum Rückzug berech-\ntigten Personen enthalten. Ein Rückzug ist bis zur Schlussabstimmung im Einwohnerrat möglich. Falls \ndieser dem Initiativbegehren nicht zustimmt, verlängert sich die Frist um 10 Tage.  \n \n3 Fällt der Gegenstand der Initiative in die ausschliessliche Zuständigkeit des Einwohnerrates, so ist das \nReferendum ausgeschlossen. \n \n\n\n\n4 \n\n§ 11 Verfahren bei Initiativen mit Gegenständen des obligatorischen  \nReferendums \n\n1 Unterliegt der Gegenstand dem obligatorischen Referendum (§ 7), so ist innert eines Jahres seit der Ein-\nreichung der Initiative die Urnenabstimmung anzuordnen. \n \n2 Ist das Initiativbegehren in Form einer allgemeinen Anregung gestellt und stimmt der Einwohnerrat dem-\nselben zu, so ist eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten und diese zur Abstimmung vorzulegen. Lehnt \nder Einwohnerrat das Initiativbegehren ab, so unterbreitet er den Gegenstand der Volksabstimmung mit \ndem Antrag auf Verwerfung. Stimmt die Gesamtheit der Stimmberechtigten der allgemeinen Anregung zu, \nso ist eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten und zur Abstimmung zu bringen. \n \n3 Wird das Initiativbegehren als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht, so ist dieser mit dem Antrag auf An-\nnahme oder Verwerfung zur Abstimmung vorzulegen. \n\n§ 12 Verfahren bei Initiativen mit Gegenständen des fakultativen Referendums \n1 Unterliegt der Gegenstand dem fakultativen Referendum und stimmt der Einwohnerrat dem Initiativbe-\ngehren zu, so ist bei einer allgemeinen Anregung eine entsprechende Vorlage zu schaffen und darüber \nBeschluss zu fassen, während bei einem ausgearbeiteten Entwurf dieser selbst zum Beschluss erhoben \nwird. Das Referendum gemäss § 8 bleibt vorbehalten. \n \n2 Lehnt der Einwohnerrat das Initiativbegehren ab, so hat er dasselbe sowohl bei der allgemeinen Anre-\ngung als auch beim ausgearbeiteten Entwurf innert 6 Monaten seit der Einreichung mit dem Antrag auf \nVerwerfung zur Abstimmung zu bringen. Stimmt die Gesamtheit der Stimmberechtigten bei einer allge-\nmeinen Anregung dem Begehren zu, so ist eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten und darüber Be-\nschluss zu fassen. Das Referendum gemäss § 8 bleibt vorbehalten.  \n\n§ 13 Gegenvorschlag \n1 Der Einwohnerrat kann in Fällen, in denen der Gegenstand der Gesamtheit der Stimmberechtigten zu \nunterbreiten ist, einen Gegenvorschlag ausarbeiten und diesen gleichzeitig mit dem Initiativbegehren zur \nAbstimmung bringen. \n \n2 Das Initiativbegehren und der Gegenvorschlag müssen die gleiche Sache betreffen. Der/die Stimmbe-\nrechtigte kann nicht gleichzeitig beiden Vorlagen zustimmen.  \n \n3 Von beiden Vorlagen tritt jene in Kraft, die angenommen wurde, und wenn beide angenommen wurden, \njene, die mehr Ja-Stimmen aufweist. \n\n§ 14 Gültigkeit von Initiativ- und Referendumsbegehren sowie Motionen \n1 Initiativ- und Referendumsbegehren sowie Motionen müssen einen klar gefassten, sachlichen Text auf-\nweisen und sind von den Stimmberechtigten eigenhändig mit Name, Vorname, Jahrgang und genauer \nAdresse zu versehen. \n \n2 Initiativ- und Referendumsbegehren dürfen von der gleichen Person nur einmal unterzeichnet werden. \nSie müssen den Hinweis auf die Strafbestimmungen der Art. 281 und 282 des Schweiz. Strafgesetzbu-\nches enthalten. Sie sind an den Präsidenten/die Präsidentin des Einwohnerrates zu richten. \n \n3 Das Verfahren bei Initiativ- und Referendumsbegehren richtet sich im übrigen nach der kantonalen Ge-\nsetzgebung. \n \n\n\n\n5 \n\nIII. Der Einwohnerrat \n\n§ 15 Wahl \n1 Der Einwohnerrat besteht aus 40 Mitgliedern. Wählbar ist jede in Wohlen stimmberechtigte Person mit \nAusnahme der Mitglieder des Gemeinderates und des Gemeindeschreibers/der Gemeindeschreiberin.  \n \nDie Wahl des Einwohnerrates erfolgt nach den Gesamterneuerungswahlen des Gemeinderates auf 4 Jah-\nre. Das Verfahren richtet sich nach der kantonalen Gesetzgebung. \n\n§ 16 Bestellung des Büros \n1 Der Einwohnerrat wählt auf die Dauer von 2 Jahren aus seiner Mitte den Präsidenten/die Präsidentin, \nden Vizepräsidenten/die Vizepräsidentin und zwei Stimmenzählende, die zusammen mit dem/der Proto-\nkollführenden das Büro bilden. Der/die abtretende Präsident/in ist für die folgenden 2 Jahre weder als \nPräsident/in noch als Vizepräsident/in wählbar. \n \n2 Die erste Sitzung des Einwohnerrates zu Beginn der neuen Amtsperiode wird bis nach der Wahl des \nPräsidenten/der Präsidentin vom ältesten anwesenden Mitglied der amtsältesten Mitglieder des Einwoh-\nnerrates geleitet. \n\n§ 17 Sitzungen \n\nDer Einwohnerrat tritt auf Einladung des Präsidenten/der Präsidentin zusammen: \n \n1. mindestens zweimal im Jahr zur Behandlung des Voranschlages und der  Jahresrechnung. \n2. wenn es der Präsident/die Präsidentin als notwendig erachtet. \n3. auf Begehren eines Fünftels der Mitglieder des Einwohnerrates unter Angabe der Gründe. \n4. auf Begehren des Gemeinderates. \n5. auf Begehren eines Zehntels der Stimmberechtigten der Gemeinde, unter Angabe der Gründe. Hierfür \n\ngelten die Bestimmungen über die Gültigkeit von Initiativ- und Referendumsbegehren sinngemäss. \n \nIn den Fällen von Ziffer 3 bis 5 ist der Einwohnerrat innerhalb eines Monats seit Eingang des Begehrens \neinzuberufen \n\n§ 18 Öffentlichkeit \n1 Die Verhandlungen des Einwohnerrates sind öffentlich. Aus wichtigen Gründen kann das Büro des Ein-\nwohnerrates den Ausschluss der Öffentlichkeit anordnen. Die Presse hat in jedem Fall Zutritt. Die vom \nEinwohnerrat zu behandelnden Traktanden sowie Ort und Zeit der Sitzungen sind in geeigneter Weise \nbekannt zumachen. \n \n2 Die Budgetvorlage ist 30 Tage vor der Behandlung durch den Einwohnerrat öffentlich aufzulegen und \nden Stimmberechtigten auf Verlangen auszuhändigen. Die Auflage ist in den Lokalzeitungen zu publizie-\nren. \n\n§ 19 Ausstand \n1 Ein Mitglied des Einwohnerrates, das an einem Verhandlungsgegenstand ein unmittelbares und persön-\nliches Interesse hat, weil er für dasselbe direkte und genau bestimmte, insbesondere finanzielle Folgen \nbewirkt, hat vor der Abstimmung das Versammlungslokal zu verlassen. Das gilt auch, wenn das Interesse \nin der Person seines Ehegatten, seiner Eltern sowie seiner Kinder mit deren Ehegattinnen und –gatten \ngegeben ist.\n\n\n\n6 \n\n2 Für die Mitglieder der Verwaltung und der Direktion von Gesellschaften mit juristischer Persönlichkeit \nsowie für Mitglieder von Personengesellschaften gilt die gleiche Ausstandspflicht, wenn ein Verhand-\nlungsgegenstand die Interessen der von ihnen vertretenen Gesellschaft unmittelbar berührt \n\n§ 20 Verfahrensgrundsätze \n1 Der Einwohnerrat ist verhandlungsfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Diese fassen \nihre Beschlüsse, sofern es die Gemeindeordnung nicht anders vorschreibt, mit einfachem Mehr. Der/die \nVorsitzende hat Stichentscheid. \n \n2 Die Abstimmungen erfolgen offen, wenn nicht die Mehrheit der Anwesenden geheime Durchführung ver-\nlangt. \n\n§ 21 Motion \n1 Jedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftlicher Eingabe an den Präsidenten/die Präsidentin \ndes Einwohnerrates verlangen, dass der Gemeinderat einen Auftrag gemäss der Motion umsetzt und dem \nEinwohnerrat die dafür erforderlichen Anträge unterbreitet. \n \n2 Der Gegenstand der Motion muss in die Zuständigkeit des Einwohnerrates oder der Stimmberechtigten \nfallen. \n \n3 Die Motion kann ausformuliert als konkreter Auftrag oder unausformuliert als genereller Auftrag einge-\nreicht werden. \n\n§ 22 Postulat \n1 Jedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftlicher Eingabe an den Präsidenten/die Präsidentin \ndes Einwohnerrates verlangen, dass der Gemeinderat die Anregungen des Postulats prüft und dem Ein-\nwohnerrat darüber Bericht erstattet. \n \n2 Der Gegenstand des Postulats muss in die Zuständigkeit des Gemeinderates, des Einwohnerrates oder \nder Gesamtheit der Stimmberechtigten fallen. \n\n§ 23 Anfrage \n\nJedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftlicher Eingabe an den Präsidenten/die Präsidentin des \nEinwohnerrates Auskunft über Gegenstände verlangen, die in die Zuständigkeit der Gemeindeorgane \nfallen. \n\n§ 24 Mitwirkung des Gemeinderates \n1 Der Gemeinderat bereitet alle in die Zuständigkeit der Gesamtheit der Stimmberechtigten und des Ein-\nwohnerrates fallenden Geschäfte vor und lässt dem Einwohnerrat Bericht und Antrag zukommen. Die Mit-\nglieder des Gemeinderates nehmen an den Sitzungen des Einwohnerrates mit beratender Stimme teil. Sie \nsind befugt, Anträge zu stellen. \n \n\n2 Geschäfte, die der Gemeinderat als dringlich bezeichnet, müssen vom Einwohnerrat dementsprechend \nbehandelt werden. \n\n§ 25 Mitwirkung der Schulpflege \n1 In Schulangelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Einwohnerrates fallen, hat der Gemeinderat für \nseinen Bericht und Antrag die Vernehmlassung der Schulpflege einzuholen. \n \n2 Wenn Schulangelegenheiten behandelt werden, wohnt der Präsident/die Präsidentin der Schulpflege \nden Sitzungen des Einwohnerrates mit beratender Stimme bei. Bei Verhinderung kann sich dieser/diese \ndurch ein Mitglied der Schulpflege vertreten lassen. \n\n\n\n7 \n\n§ 26 Kommissionen \n\nDer Einwohnerrat wählt für die Dauer der Amtszeit die Mitglieder und die Präsidenten/Präsidentinnen sei-\nner ständigen Kommissionen. Zu den Sitzungen ist in der Regel der Gemeinderat einzuladen. \n\n§ 27 Geschäftsprüfungskommission \n1 Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus 7 Mitgliedern und wird aus der Mitte des Einwohnerrates \nauf 4 Jahre gewählt. \n \n2 Ihr obliegen die Prüfung des Geschäftsberichtes und die Behandlung weiterer, ihr vom Einwohnerrat \nübertragenen Geschäfte. \n\n§ 28 Finanzkommission \n1 Die Finanzkommission besteht aus 7 Mitgliedern und wird mehrheitlich aus der Mitte des Einwohnerrates \nauf 4 Jahre gewählt. Der Präsident/die Präsidentin muss dem Einwohnerrat angehören. \n \n2 Ihr obliegen die Stellungnahme zum Voranschlag, die Prüfung der Gemeinderechnungen sowie die Be-\nhandlung weiterer, ihr vom Einwohnerrat übertragenen Geschäfte. \n\n§ 29 Sachverständige \n\nDer Einwohnerrat kann Sachverständige und im Einvernehmen mit dem Gemeinderat auch Angehörige \nder Gemeindeverwaltung zu den Beratungen beiziehen. \n\n§ 30 Bekanntmachung der Beschlüsse \n1 Die Beschlüsse des Einwohnerrates und amtlichen Mitteilungen der Gemeinde werden im Amtsblatt und \nweiteren, vom Gemeinderat bezeichneten Medien veröffentlicht. \n \n2 Bei umfangreichen Geschäften genügt die Bekanntgabe der behandelten Gegenstände und des Ortes, \nwo die Unterlagen während mindestens 30 Tagen eingesehen werden können. \n\n§ 31 Befugnisse \n1 Dem Einwohnerrat stehen folgende Befugnisse zu: \n \na) Oberaufsicht über die gesamte Gemeindeverwaltung. \nb) Erlass des Geschäftsreglementes. \nc) Wahl des Büros, der Mitglieder der Wahlbüros, der eigenen Kommissionen und der Abgeordneten für \n\nGemeindeverbände von grosser Bedeutung. \nd) Kenntnisnahme des Legislaturprogramms. \ne) alle Beschlussfassungen, die ihrer Natur nach nicht dem Referendum unterstellbar sind. \n \n2 Unter Vorbehalt des obligatorischen oder fakultativen Referendums beschliesst der Einwohnerrat über: \n \na) Festlegung des Voranschlages und des Steuerfusses. \nb) Entgegennahme des Geschäftsberichtes und der  Gemeinderechnungen. \nc) Verpflichtungskredite und neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben. \nd) Übernahme von Bürgschaften und sonstigen Gewährleistungen. \ne) Festlegung der Entschädigungen der Mitglieder des Gemeinderates. \nf) Errichtung von Gemeindeanstalten. \ng) Beteiligung an privaten oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmungen. \nh) Genehmigung von Verträgen über die Übertragung von Aufgaben an Dritte und von Gemeindeverträ-\n\ngen, deren Folgen für die Gemeinde oder unmittelbar deren Einwohner von erheblicher finanzieller \nBedeutung sind. \n\n\n\n8 \n\ni) Erlass von Reglementen, in denen Gebühren und Beiträge festgelegt werden, und von Vorschriften in \nAusführung kantonaler Erlasse. \n\nk) Erteilen des Gemeindebürgerrechts. \nl) Erlass und Änderung des Dienst- und Besoldungsreglements für das Gemeindepersonal. \nm) Verteilung des Vermögens und von Schulden bei Neuzuteilung von Gemeindegebieten und bei Bil-\n\ndung neuer Gemeinden. \nn) Beitritt zu einem Gemeindeverband, einen allfälligen Austritt sowie die Auflösung eines Verbandes. \no) Änderung oder Neubildung von Gemeindenamen, -wappen und –siegel. \np)  dem obligatorischen Referendum unterliegende Gegenstände. \nq) Erwerb, Veräusserung und Tausch von überbaubaren und wirtschaftlich nutzbaren Grundstücken und \n\ndie Einräumung von Baurechten sowie die Kompetenzerteilung an den Gemeinderat, solche Geschäf-\nte zu tätigen. \n\nr) Abschluss von Rechtsgeschäften, durch welche die Einwohnergemeinde die stimmen- und kapital-\nmässige Mehrheit in der IB Wohlen AG verliert. \n\n§ 32 Sitzungsgeld \n1 Die Mitglieder des Einwohnerrates und seiner Kommissionen haben für ihre Teilnahme an den Sitzungen \nAnspruch auf ein ortsübliches Sitzungsgeld. Der Präsident/die Präsidentin wird separat entschädigt. \n\nIV. Der Gemeinderat \n\n§ 33 Organisation \n1 Der Gemeinderat besteht zusammen mit dem Gemeindeammann aus 7 Mitgliedern. Er wird nach dem \nMajorzwahlverfahren gewählt. \n \n2 Der Gemeinderat und der Gemeindeammann vertreten die Gemeinde gegen aussen. \n \n3 Der Gemeinderat fasst seine Beschlüsse als Kollegialbehörde. Die Vorbereitung und Vertretung der Ge-\nschäfte erfolgt jedoch durch die einzelnen Mitglieder im Rahmen einer vom Rat vorzunehmenden Arbeits-\nteilung. \n\n§ 34 Befugnisse \n\nDem Gemeinderat stehen alle Befugnisse zu, die nicht durch Vorschriften des Bundes, des Kantons oder \nder Gemeinde einem andern Organ übertragen sind. \n \nDem Gemeinderat obliegen insbesondere: \n \na) die Vorbereitung aller Geschäfte und die Antragstellung zuhanden der ihm übergeordneten Gemein-\n\ndeorgane sowie der Vollzug der Beschlüsse derselben. \nb) die unmittelbare Aufsicht über die Verwaltung und den Finanzhaushalt der Gemeinde, einschliesslich \n\nGemeindeanstalten. \nc) die Erstellung des Legislaturprogramms. \nd) die alljährliche Erstattung eines schriftlichen Geschäftsberichtes über die Gemeindeverwaltung. \ne) die Aufnahme von Darlehen, Anleihen und Krediten, die der Finanzierung bereits beschlossener Auf-\n\ngaben oder der Rückzahlung schon bestehender Schulden dienen. \nf) die Vertretung der Gemeinde in allen Rechtsstreitigkeiten, mit Einschluss notwendiger Enteignungs-\n\nverfahren. \ng) die Sorge für öffentliche Ruhe, Ordnung, Sicherheit und Sittlichkeit sowie der Erlass eines entspre-\n\nchenden Reglementes. \nh) die ihm durch Spezialerlasse übertragenen Aufgaben. \ni) die Begründung und Aufhebung von Dienstbarkeiten (ausgenommen Baurechte und Kiesausbeu-\n\ntungsrechte), von Grundlasten und Grundpfandrechten zugunsten und zulasten der Gemeinde mit den \nentsprechenden grundbuchlichen Eintragungen und Löschungen. \n\n\n\n9 \n\nk) die Veranlassung von Vormerkungen und Anmerkungen im Grundbuch in den gesetzlich vorgesehe-\nnen Fällen. \n\nl) die Erteilung des Gemeindebürgerrechts in Fällen, da ein gesetzlicher Anspruch besteht. \nm) die Vergebung öffentlicher Arbeiten und Lieferungen. \nn) der An- und Verkauf von Grundstücken, die ihrer Flächeninhalte wegen weder überbaut noch wirt-\n\nschaftlich genutzt werden können. \no) die Wahl von Kommissionen, soweit sie nicht einem andern Organ zusteht. \np) die Anstellung des Gemeindepersonals. \nq) die Wahl der weiteren, nach den einschlägigen Vorschriften vom Gemeinderat zu ernennenden Funk-\n\ntionäre. \nr) der Abschluss von Vereinbarungen über Gemeindegrenzen. \ns) alle weiteren, ihm durch Vorschriften des Kantons und der Gemeinde sowie durch Beschluss überge-\n\nordneter Organe übertragenen Aufgaben. \n\n§ 35 Gemeindeammann \n1 Der Gemeindeammann präsidiert den Gemeinderat und vollzieht dessen Beschlüsse. Er steht der ge-\nsamten Gemeindeverwaltung vor. \n \n2 In dringenden Fällen ist er zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen und geeigneter Vorkehren berech-\ntigt.  \n \n3 Im übrigen richten sich die Aufgaben des Gemeindeammanns nach der kantonalen Gesetzgebung. \n\n§ 36 Übertragung von Befugnissen \n1 Der Gemeinderat kann Entscheidungsbefugnisse an eines seiner Mitglieder, an Kommissionen oder an \nMitarbeitende der mit der entsprechenden Aufgabe betrauten Verwaltungsstelle übertragen. \n \n2 Erklären Betroffene, dass sie mit der Verfügung dieser Stelle nicht einverstanden sind, entscheidet der \nGemeinderat selber. Die Erklärung ist innert 10 Tagen nach Zustellung der Verfügung schriftlich beim \nGemeinderat einzureichen. \n \n3 Die Einzelheiten der Delegation sind vom Gemeinderat in einem Reglement festzulegen. \n\n§ 37 Wahlbüro \n1 Zur Besorgung der im Zusammenhang mit den Wahlen stehenden Geschäfte sowie zur Ausmittlung der \nResultate von Wahlen und Abstimmungen durch die Urne wählt der Einwohnerrat aus der Mitte der \nStimmberechtigten für die Dauer von 4 Jahren ein 12 Mitglieder umfassendes Wahlbüro. \n \n2 Dem Wahlbüro steht ein Mitglied des Gemeinderates vor. Der/die Gemeindeschreiber/ in oder eine vom \nGemeinderat bestimmte Stellvertretung amtet als Aktuar/in. \n \n3 Der Gemeinderat kann das Wahlbüro nötigenfalls durch den Beizug von Hilfspersonal erweitern. \n\n§ 38 Akteneinsicht \n1 Die Mitglieder des Einwohnerrates sind berechtigt, unter vorheriger Orientierung der zuständigen Verwal-\ntungsvorsteher/innen in alle nicht vertraulichen Akten der Gemeindeverwaltung, die sich auf die zur Be-\nhandlung kommenden Geschäfte beziehen, Einsicht zu nehmen. \n \n2 Unterlagen, die nicht zugestellt werden können, sind während der Bürozeit und an einzelnen Abenden, \ndie vom Gemeinderat bestimmt werden, in der Gemeindeverwaltung aufzulegen. \n\n\n\n10 \n\n§ 39 Amtsgeheimnis \n1 Die Mitglieder des Gemeinderates, des Einwohnerrates und der Kommissionen sowie das Gemeinde-\npersonal sind zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, die nach ihrer Natur oder ge-\nmäss besonderer Anordnung geheim zuhalten sind.  \n \n2 Das Amtsgeheimnis gilt sinngemäss auch für die unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehaltenen Sit-\nzungen des Einwohnerrates. \n\n§ 42 Eingaben und Fristen \n1 Alle den Einwohner- oder Gemeinderat betreffenden Eingaben sind zuhanden des Präsidenten/der Prä-\nsidentin des Einwohnerrats bzw. des Gemeindeammanns bei der Gemeindekanzlei einzureichen. \n \n2 Ist für eine Handlung eine bestimmte Frist vorgesehen, so gilt diese als eingehalten, wenn die Eingabe \nam letzten Tag bis 17.00 Uhr in der Gemeindekanzlei eingeht oder den Poststempel des betreffenden \nTages trägt. Fällt der letzte Tag einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder ortsüblichen Feiertag, so \nwird der nächstfolgende Werktag gezählt. Für den Fristenlauf wird auf die Publikation im Amtsblatt, wo \neine solche nicht erforderlich ist, auf die Publikation in den Lokalblättern abgestellt. \n\n§ 43 Inkrafttreten \n\nDie Gemeindeordnung tritt auf den 1. Januar 2006 in Kraft, sie ersetzt diejenige vom 24. August 1992. \n \n \nWohlen, 19. September 2005 Einwohnerrat Wohlen \n \n Claude Salathé, Präsident \n \n Daniela Betschart, Protokollführerin \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVon der Gesamtheit der Stimmberechtigten an der Urnenabstimmung vom 27. November 2005 \nangenommen. \n \nÄnderungen \n 08.02.2009 § 5 Mitgliederzahl Schulpflege \n 08.03.2009 § 6 Wahl Gemeinderat \n \nVom Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau am 6. Dezember 2005 ge-\nnehmigt. \n \n\n\n


text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n  \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n16. März 2020 \n\nAntwort zur Anfrage 13158 zum Rückstellungsspiegel in der Rechnung 2016 \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Anfrage betrifft die Kündigung einer Lehrperson. Anstellung und Kündigung von Lehrpersonen gehören \n\nper Gesetz in den Aufgabenbereich der Schulpflege. Die Schulpflege ist eine dem Gemeinderat nebenste-\n\nhende Behörde und verantwortet somit auch Kündigungen von Lehrpersonen oder Schulleitenden in eige-\n\nner Kompetenz. \n\n \n\nAus diesem Grund hat der Gemeinderat die Schulpflege um Beantwortung der Fragen gebeten. Die Details \n\nsind dem Gemeinderat aus den einleitend ausgeführten Gründen nicht bekannt. Nachstehend leiten wir \n\nIhnen die Antworten der Schulpflege Wohlen im Wortlaut weiter. Die Schulpflege Wohlen beantwortet die \n\nAnfrage wie folgt: \n\n \n\nFrage 1 \n\n \n\nWarum wurden Forderungen von einer Lehrperson erwartet? \n\n \n\nAntwort \n\nWeil diese die Kündigung der Schlichtungskommission für Personalfragen zur Abgabe einer Emp-\n\nfehlung zugestellt hat. \n\n \n\n \n\nFrage 2 \n\n \n\nIst es richtig, dass einer Lehrperson in der HPS gekündigt wurde? \n\n \n\nAntwort \n\n Ja. \n\n \n  \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n Seite 2 von 4 \n\nFrage 3 \n\n \n\nWenn ja, stimmt es, dass nicht genügend Schüler zur Auslastung aller Lehrpersonen vorhanden waren? \n\n \n\nAntwort \n\nJa. \n\n \n\n \n\nFrage 4 \n\n \n\nWenn ja, warum wurde dann von einer gekündigten Lehrperson eine Forderung von einem Jahresgehalt \n\neingereicht? \n\n \n\nAntwort \n\nWeil die Lehrperson der Meinung war, dass die Kündigung ungerechtfertigt erfolgte. \n\n \n\n \n\nFrage 5 \n\n \n\nWarum musste die Forderung vom Obergericht abgehandelt werden? \n\n \n\nAntwort \n\nDiese wurde nicht vor dem Obergericht, sondern vor dem Verwaltungsgericht abgehandelt. Dies, \n\nda die Klägerin die Empfehlung der Schlichtungskommission nicht akzeptierte. \n\n \n\n \n\nFrage 6 \n\n \n\nHat die Schulpflege einen ordentlichen Kündigungstermin nicht eingehalten? \n\n \n\nAntwort \n\nNein. \n\n \n\n \n\nFrage 7 \n\n \n\nWenn ja, stimmt es, dass der/die KlägerIn vor Gericht mehrheitlich Recht bekommen hat? \n\n \n\nAntwort \n\n Nein – nur teilweise. \n\n \n\n \n\nFrage 8 \n\n \n\nWenn ja, stimmt es, dass nun der Steuerzahler aufgrund der unsachgemässen Arbeit der Schulpflege einen \n\nTeil der Schadensummen von CHF 75‘000.00 zu tragen hat? \n\n \n\nAntwort \n\nNein – die teilweise anfallende «Schadensumme» erfolgte zulasten des an den Kanton abzulie-\n\nfernden Gewinnes der HPS und belastete somit den Wohler Steuerzahler nicht direkt. \n  \n\n\n\n Seite 3 von 4 \n\nFrage 9 \n\n \n\nWenn ja, warum wird in der Schulpflege nicht konsequenter gearbeitet? \n\n \n\nAntwort \n\nFrage 8 wurde mit Nein beantwortet. Die Schulpflege arbeitet seit jeher konsequent und stets nach \n\nbestem Wissen und Gewissen. \n\n \n \n\nFrage 10 \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang konnte in Erfahrung gebracht werden, dass in einem der Jahre 2011 bis 2013 \n\nschon ein ähnlicher Fall passiert ist? \n\n \n\nAntwort \n\nEin ähnlicher oder weiterer Fall ist der Schulpflege nicht bekannt. \n\n \n\n \n\nFrage 11 \n\n \n\nWenn ja, wie hoch war damals der Betrag, den die Steuerzahler tragen mussten? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Antwort ergibt sich aus Frage 10. \n\n \n\n \n\nFrage 12 \n\n \n\nStimmt es, dass man zur Kenntnis nehmen muss, dass es Schulpfleger respektive Schulpflegerinnen gibt, \n\nwelche seit bald einem Jahr in ihrem zugeteilten Schulhaus weder ihre Schützlinge noch das Lehrpersonal \n\nnoch die Schulleitung besucht haben? \n\n \n\nAntwort \n\nSeit Einführung der Schulleitungen auf Beginn des Schuljahres 2003/2004 sind den Mitgliedern \n\nder Schulpflege keine Schulhäuser mehr zugeteilt, d.h. heisst, es gibt keine Schulzentrumsschul-\n\npfleger/innen mehr. Die Führung und Qualifikation der Lehrpersonen obliegt, dies an allen Schulen \n\nim Aargau, vollumfänglich den Schulleitungen. Die Führung der Schulleitungen obliegt der Schul-\n\npflege, welche die direkte Führung und Qualifikation dem Präsidenten der Schulpflege delegiert \n\nhat. Dieser führt in der Eigenschaft als direkter Vorgesetzter auch die jährlichen Mitarbeitendenge-\n\nspräche mit den Schulleitungen durch. \n\n \n\n \n\nFrage 13 \n\n \n\nWenn ja, wann gedenkt die Schulpflege ihre Arbeit ernst zu nehmen? \n\n \n\nAntwort \n\n Die Schulpflege nimmt ihre Arbeit seit jeher und auch weiterhin sehr ernst. \n\n \n\n \n\n\n\n Seite 4 von 4 \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Geschäftsleitung \n\n Medien \n\n Finanzverwaltung \n\n Schulverwaltung \n\n Schulpflege \n\n Schulleitung \n\n\n


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name: Motion 15025 betreffend Label Energiestadt.pdf

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name: Motion 15045 betr. Betrieb der P+R Anlage beim Bushofes Bahnhof durch einen externen Dienstleister.pdf

text: \n15045\n\nMotion\n\nMotion Manfred Breitschmid, SVP Wohlen-Anglikon, vom 02. November 2022 betref\nfend Betrieb der P+R Anlage beim Bushofes Bahnhof durch einen externen Dienst\nleister.\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat Bericht und Antrag zu stellen \nüber die Prüfung eines Outsourcing der P+R Anlage unterhalb des Bushofes beim \nBahnhof. Dem Gemeinderat ist es überlassen, zusätzlich eine andere Variante, wel\nche fachlich begründet ist, zu beantragen.\n\nBegründung:\n\nDie finanziell anhaltende unbefriedigende Situation der P+R Anlage macht für ein \nweiteres Zuwarten und Hoffen auf bessere Zeiten keinen Sinn.\n\nln meiner Anfrage mit der Geschäftsnummer 15012 stellte ich folgende Frage an den \nGemeinderat: Mit welchen Massnahmen, in welchem Zeitraum und mit welchem Er\ngebnis in Franken will der Gemeinderat diese schlechte Auslastung, die Wirtschaft\nlichkeit und die Rentabilität verbessern? Da wirkt die Antwort des Gemeinderates für \nmich hilflos.\n\nWeshalb: 5 Gründe wurden erwähnt, die zur schlechten Auslastung der P+R Auslas\ntung führen. Danach habe ich aber nicht gefragt.\n\nZusammenfassend die Antwort zu den Massnahmen zur Lösung des Problems: Die \nVerbesserung der Signalisation ist bereits in Ausführung. Die Entwicklung beobach\nten. Bleibt die Auslastung langfristig so tief, kann eine Zweckänderung vorgesehen \nwerden. Die Wiedereröffnung der Nutzenbachstrasse lasse auf eine generelle Ver\nbesserung der Auslastung hoffen. Der Gemeinderat beobachte die Situation stetig \nund genau. Und abschliessend noch eine letzte weitere gemeinderätliche Bemer\nkung: Bleibt die Auslastung der P+R-Anlage auf diesem tiefen Niveau, kann die ur\nsprünglich prognostizierte jährliche Kostendeckung nicht erreicht werden!\n\nEin Privatunternehmen mit einem solchen Massnahmenplan kann gleich Insolvenz \nanmelden. Fact ist: Wir können das nicht! Von den 107 Parkplätze sind nach bald ei\nnem Jahr betrieb durchschnittlich ca. 14% besetzt.\n\nFür mich wäre ein möglicher Betreiber die SBB. Sie hat alle Voraussetzung das der \nGemeinde fehlende Know-how und die Infrastruktur vor Ort (Marketing, Ticketver\nkauf, Reinigung und Unterhaltspersonal und nicht zuletzt die Erfahrung von anderen \nParkanlagen). Die SBB ist auch der Hauptprofiteur der Anlage und muss doch ein In\nteresse haben, dass die Anlage ein gutes Image und Betriebsergebnis aufzeigt. \nSelbstverständlich können auch andere Anbieter in die Evaluation einbezogen wer\nden.\n\n\n\nDie Hoffnung stirbt zuletzt, meine Hoffnung auf ein erfreuliches Betriebsergebnis in \nZukunft der P+R Anlage ist mit den Antworten des Gemeinderates auf meine Anfrage \n(15012) gestorben, wenn nicht jetzt entscheidende Massnahmen folgen.\n\nManfred Breitschmid, SVP Wohlen-Anglikon\n\nWohlen, 02.11. 2022\n\n\n


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name: Haltung zur Motion 15019 betreffend Grosskreisel Zentrum Wohlen - Haltung des Gemeinderates.pdf

text: \n \n\nGemeinderat   \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 6 \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon +41 56 619 91 10, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n11. Juli 2022 \n\n \n\nMotion betreffend Grosskreisel Zentrum Wohlen – Antrag auf Nichtüberweisung \n\nGeschäftsnummer: 15019 \n\nMotionär: Manfred Breitschmid, SVP \n\nEingang: 18. Mai 2022 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\n1. GRUNDSATZ \n\nDer Gegenstand der Motion muss, gemäss § 21 Abs. 2 der Gemeindeordnung und § 37 Abs. 2 des \n\nGeschäftsreglements des Einwohnerrates, in die Zuständigkeit des Einwohnerrates oder der Stimmbe-\n\nrechtigten fallen. \n\n \nJedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftlicher Eingabe an das Präsidium des Einwohnerrates \nverlangen, dass der Gemeinderat einen Auftrag gemäss der Motion umsetzt und dem Einwohnerrat die \ndafür erforderlichen Anträge unterbreitet. \n \nInnert sechs Monaten seit Einreichung der Motion beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat die Über-\nweisung bzw. die Nichtüberweisung. Seine Haltung dazu gibt der Gemeinderat vorgängig, mit der Zustel-\nlung der Traktandenliste, bekannt.  \n\n \n\n2. MOTION 15019 \n\n2.1 Antrag \n\n«Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat Bericht und Antrag zu stellen über die Ausarbeitung \neines Projektes: «Versuchsbetrieb Grosskreisel Zentrum Wohlen.» Dem Gemeinderat ist es überlassen, \neine Autodoppelspur mit Velospur oder nur eine Autospur mit Velospur oder eine andere Variante, welche \nfachlich begründet ist, zu beantragen. Für die Dauer des Versuchsbetriebes sind nur minimale Investitionen \naufzuwenden und auf gestalterische Elemente ist zu verzichten. Sicherheitsaspekte sind dabei vorrangig \nzu behandeln. Der Grosskreisel umfasst im Wesentlichen Zentralstrasse, Bünzstrasse und Kirchenrain. \nAuf dieser Strecke befinden sich die Kreisel- Bären, UBS/Wohlerhof und Kirchenplatz. Siehe Skizze.» \n\n\n\n \n\n Seite 2 von 6 \n\n \n\n \n\n2.2. Begründung \n\nAn der Informationsveranstaltung «Gesamtverkehrsbetrachtung und Verkehrsplanung Wohlen» vom \n\n28. April dieses Jahres im Berufsbildungszentrum Wohlen haben Vertreter des Kantons, Departement Bau, \n\nVerkehr und Umwelt die Wohlerinnen und Wohler auf den aktuellen Stand der Planung gebracht. Die Süd \n\n- Umfahrung ist immer noch auf Feld 1, alles ist möglich oder für weitere Jahre nichts. Der Kanton realisierte \n\nin den letzten Jahren in der Region folgende Umfahrungen: Oberwil-Lieli, Bremgarten, Lenzburg, Sins und \n\ndemnächst Mellingen. Wohlen mittendrin und bis auf weiteres in der Warteschlaufe hängengeblieben.  \n\n \n\nEines wurde an diesem Abend klar: Das Verkehrschaos im Dorfzentrum wird in den nächsten Jahren nicht \n\nbehoben. Die Bautätigkeiten im Zentrum, beispielsweise das Swiss Life-Gebäude bei der CS, die ehem. \n\nBäckerei Kuhn und der Doppelblock hinter dem Bären sind nur einige, weitere werden noch folgen. All das \n\nwird das Verkehrschaos noch verschärfen. Morgens, mittags und abends auf den Hauptachsen stehender \n\nAutoverkehr.  \n\n \n\nIn den letzten Jahren wurden die Quartiere konsequent für den Durchgangsverkehr gesperrt. Die Haupt-\n\nachsen Dottikon – Büttikon / Villmergen – Bremgarten, die für den fliessenden Verkehr im Dorfzentrum \n\nmassgebend sind, müssen alles schlucken und die Fahrt geht schleppend durch das Zentrum. Der Zent-\n\nrumsverkehr ist heute schon ein Patient auf der Intensivstation. Wir können mit dem Versuchsbetrieb eines \n\nGrosskreisels die Chance packen, den Verkehrsfluss zu verbessern und dies mit wenig Aufwand und Geld-\n\nmitteln. Die Idee eines Grosskreisel wurde seit Jahren immer wieder zur Diskussion gebracht, nicht zuletzt \n\nim Wohler Anzeiger anfangs April dieses Jahres.  \n\n \n\nDie Zeit vergeht weiter. Also, was auch immer du tun wirst, tu es. Mach es jetzt. Warte nicht.  \n(Robert De Niro) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 6 \n\n3. ERKLÄRUNG DES GEMEINDERATES \n\n3.1 Gesetzliche Grundlagen, Zuständigkeiten \n\nDie Zentralstrasse und der Kirchenrain sind im Eigentum des Kantons Aargau (Kantonsstrasse). Die \n\nZentralstrasse (K127) ist eine Hauptverkehrsstrasse, beim Kirchenrain (K266) handelt es sich um eine \n\nRegionalverbindungsstrasse. Sowohl die Zentralstrasse wie auch der Kirchenrain gehören somit zum \n\nübergeordneten Kantonsstrassennetz. Die Bünzstrasse befindet sich im Eigentum der Gemeinde Wohlen \n\n(Gemeindestrasse). Die Zuständigkeit für die übergeordnete Netzstruktur der Kantonsstrassen liegt beim \n\nStrasseneigentümer Kanton Aargau. Der Grosse Rat legt das Kantonsstrassennetz fest. \n\n \n\nDas Gesetz über das kantonale Strassenwesen /Strassengesetz (StrG) hält fest, dass Kanton und Ge-\n\nmeinden zur Zusammenarbeit im kantonalen Strassenwesen verpflichtet sind (StrG § 4). Sie arbeiten \n\ninsbesondere bei der Planung, der Projektierung und beim Bau von Kantonsstrassen und weiteren Ver-\n\nkehrsanlagen von kantonalem Interesse zusammen und stimmen ihre Bauvorhaben zeitlich und inhaltlich \n\nab. \n\n \n\nDer Auftrag der Motion fällt somit im Sinne einer Verbundaufgabe in erster Linie in den Zuständigkeits-\n\nbereich des Kantons und in zweiter Linie in die Zuständigkeit der Gemeinde. Der Gemeinderat kann bei \n\neiner Überweisung des Vorstosses den Auftrag nicht ohne Zustimmung und nur in Zusammenarbeit mit \n\ndem Kanton erfüllen. \n\n \n\n \n\n3.2 Geschichte \n\nBereits im Jahre 1972 wurde im Zusammenhang mit der ersten Verkehrsplanung der Einbahnring (Gross-\n\nkreisel) Zentralstrasse - Kirchenrain – Bünzstrasse thematisiert. In regelmässigen Abständen gingen in \n\nden Folgejahren politische Vorstösse ein. Im Jahr 1994 hat der damalige Gemeinderat einen Bericht \n\nerstellen lassen, der zum Schluss kam, dass ein Einbahnring zu wenig Nutzen aber viele Einschränkun-\n\ngen bringt. Insbesondere die Schadstoff- und Lärmemissionen aufgrund langer Umwege, die Befürchtung \n\ndes Schleichverkehrs und die finanziellen Aufwendungen wurden negativ beurteilt. \n\n \n\nIm Verkehrsrichtplan 1996 wurde der Einbahnring wieder geprüft und verworfen. In der Nachfolgepla-\n\nnung, dem Kommunalen Gesamtplan Verkehr (KGV) aus dem Jahr 2012, wurde darüber diskutiert, einen \n\nEinbahnring (Grosskreisel) einzuführen und verworfen. Der Nutzen wurde als zu klein betrachtet. Auf \n\neine Einführung eines Einbahnrings (Grosskreisel) wurde definitiv verzichtet. \n\n \n\n \n\n3.3 Bestehende Planungen und Verkehrsprojekte \n\nKommunaler Gesamtplan Verkehr \n\nIm Kommunalen Gesamtplan Verkehr (KGV) werden die verkehrsrelevanten Grundlagen und Zielsetzun-\n\ngen dargestellt, um den verkehrlichen Herausforderungen zu begegnen. Der KGV ist behördenverbind-\n\nlich und wurde von der Gemeinde Wohlen und dem Kanton Aargau genehmigt. Der aktuelle KGV datiert \n\naus dem Jahr 2012, hat eine Planbeständigkeit von 10 bis 12 Jahren und wird 2022/2023 im Anschluss \n\nan die Gesamtverkehrsbetrachtung Wohlen komplett überarbeitet. \n\n \n\nIm KGV 2012 wurde auf den, wie vom Motionär vorgeschlagenen Einbahnring (Grosskreisel) explizit und \n\ndefinitiv verzichtet. Alle Nachfolgeplanungen und Festlegungen des Verkehrsregimes wurden dement-\n\nsprechend darauf ausgerichtet. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 6 \n\nAufwertung Zentralstrasse \n\nAls wichtigste Massnahme aus dem KGV 2012 ging die Aufwertung der Zentralstrasse hervor. Entspre-\n\nchend den Festlegungen im KGV wurde die Zentralstrasse als Teil der Netzlösung im Gegenverkehr \n\nprojektiert. Zu Beginn der Erarbeitung des Begegnungs- und Gestaltungskonzepts Zentralstrasse ab dem \n\nJahr 2013 wurde nochmals die Frage nach dem Einbahnring gestellt und wiederum verworfen. Das durch \n\nden Strasseneigentümer (Kanton) erarbeitete Bauprojekt für die Aufwertung der Zentralstrasse liegt vor. \n\nDie Genehmigung der Kostenbeteiligung der Gemeinde Wohlen durch den Einwohnerrat ist im zweiten \n\nHalbjahr 2022 vorgesehen. \n\n \n\nGesamtverkehrsbetrachtung und Zweckmässigkeitsbeurteilung Südumfahrung \n\nDerzeit ist der Kanton in Zusammenarbeit mit der Gemeinde an der Erarbeitung einer Gesamtverkehrs-\n\nbetrachtung Wohlen (GVB) und der Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) der Südumfahrung. Im Rahmen \n\nder GVB werden verschiedene Massnahmen zur Verbesserung des gesamten Verkehrssystems für den \n\nRaum Wohlen geprüft. Dabei werden alle Verkehrsmittel berücksichtigt. Die GVB dient als wichtige \n\nGrundlage für die Aktualisierung des Kommunalen Gesamtplan Verkehr. Weiter erfolgt aktuell eine ver-\n\ntiefte Prüfung der Südumfahrung Wohlen im Rahmen einer Zweckmässigkeitsbeurteilung. Abhängig vom \n\nErgebnis der ZMB wird das weitere Vorgehen für die Südumfahrung inklusive einer allfälligen Anpassung \n\ndes Richtplaneintrags zur Südumfahrung definiert. \n\n \n\n \n\n3.4 Verkehrliche Auswirkungen Einbahnringe (Grosskreisel) \n\nKleinräumige Einbahnringe können zu einer Vereinfachung der Abbiegebeziehungen und damit zu einer \n\nVerflüssigung des Verkehrs im städtischen Kontext führen. Dies ist insbesondere bei einem Einbahnring \n\nim Gegenuhrzeigersinn der Fall, in dem sich die Abbiegebeziehungen auf Rechts-Rechts-Beziehungen \n\nreduzieren, d.h. Fahrzeuge aus dem Einbahnring biegen in der Regel rechts ab und Fahrzeuge von einer \n\nzuführenden Strasse münden rechts in den Einbahnring ein. Falls die Kapazitäten einer Fahrspur für den \n\nMIV ausreichend sind, kann die dadurch gewonnenen Fläche beispielsweise für eine Bus- und Velospur \n\noder für die Aufwertung des Strassenraums genutzt werden. \n\n \n\nDer vorgeschlagene Einbahnring im Zentrum von Wohlen weist allerdings aufgrund der Grösse des Ein-\n\nbahnrings, der vorhandenen Verkehrsmengen und der Lage im Zentrum von Wohlen verschiedene Nach-\n\nteile und Risiken auf, welche nachfolgend kurz zusammengefasst sind: \n\n \n\nVerkehrsknoten \n\nOb die bestehenden Knoten (Kreisel sowie Ein-/Ausfahrten der Nebenstrassen) bei einem Einbahnring \n\n(Grosskreisel) das Verkehrsaufkommen bewältigen können, wird bezweifelt. Insbesondere Kreisel sind \n\nbei Einbahnringen keine sinnvollen Knotenformen, da das Funktionsprinzip des Kreisels auf dem Aus-\n\nnützen von entstehenden Zeitlücken beruht. Wenn Fahrzeuge den Kreisverkehr verlassen, entstehen \n\nZeitlücken, welche einfahrende Fahrzeuge nutzen können. Dieses Prinzip funktioniert nur bei Gegenver-\n\nkehr. Dass ein Einbahnring (Grosskreisel) den Verkehr tatsächlich verflüssigt und dadurch ein Zeitgewinn \n\nresultiert, kann nicht bestätigt werden und ist von den Kapazitäten der Knoten abhängig. \n\n \n\nKapazitätsengpässe, Umwegfahrten – Mehrbelastungen \n\nNur die Belastungsspitzen zu den Hauptverkehrszeiten am Morgen und am Abend führen auf den Haupt-\n\nachsen zu kurzen Stauzeiten und verlängern die Durchfahrt durch das Ortszentrum. Ausserhalb der Spit-\n\nzenzeiten ist der Verkehrsfluss gewährleistet. \n\n \n\nDie Einführung eines Einbahnrings (Grosskreisel) hat Umwegfahrten zur Folge. Je grösser der Einbahn-\n\nring ist, desto mehr Umwegfahrten werden erzeugt. Es kommt zu Überlagerungen auf den Hauptströmen. \n\nDamit ergeben sich abschnittsweise sehr hohe Verkehrsbelastungen, was zu Kapazitätsengpässen ins-\n\nbesondere an den Knoten führen kann. Bei gleichbleibender Anzahl Fahrzeuge werden wesentlich mehr \n\nFahrkilometer absolviert, was zu zusätzlichen Lärm- und Luftbelastungen führt. Davon betroffen wären \n\nauch Blaulichtorganisationen oder Gewerbebetriebe und Verkaufsgeschäfte im Zentrum. \n\n\n\n \n\n Seite 5 von 6 \n\nOb ein Einbahnring den Verkehr verflüssigen kann, ist von der Kleinräumigkeit des Einbahnrings und der \n\nLeistungsfähigkeit der Knoten abhängig, welche zu den Spitzenzeiten die Kapazitäten bewältigen müs-\n\nsen. Diese Voraussetzungen sind vorliegendenfalls nicht gegeben. Es ist davon auszugehen, dass kein \n\nZeitgewinn für die Ortsdurchfahrt Wohlen resultieren wird. \n\n \n\nVerstärkte Trennwirkung \n\nIm Masterplan Ortszentrum ist die Aufwertung der Strassenräume inkl. Verkehrsberuhigung festgelegt. \n\nDurch die Beschleunigung des Verkehrs im unmittelbaren Ortszentrum von Wohlen sowie der höheren \n\nQuerschnittsbelastungen aufgrund der Umwegfahrten, wird die Trennwirkung der Strassen verstärkt. Bei \n\neinem zweispurigen Einbahnsystem wird die Trennwirkung der Strasse massiv erhöht. \n\n \n\nSchleichverkehr \n\nEs ist davon auszugehen, dass der Schleichverkehr durch die Wohnquartiere zunimmt. Insbesondere die \n\nVerbindungswege innerhalb des Grosskreisels sowie die Quartiere zwischen den wichtigen Zufahrtsach-\n\nsen sind davon betroffen. Zur Unterbindung des Schleichverkehrs wären flankierende Massnahmen (bei-\n\nspielsweise Durchfahrtsverbote) erforderlich. \n\n \n\nVelo- und Fussverkehr \n\nDie höheren Querschnittsbelastungen im Einbahnverkehr (Umwegfahrten) lösen zusätzliche Sicherheits-\n\nmassnahmen für den Velo- und Fussverkehr aus. Für den Veloverkehr entgegen dem Einbahnverkehr \n\nergeben sich massgebliche Sicherheitsprobleme beim Linksabbiegen, was zusätzliche Flächen für Ab-\n\nbiegespuren erforderlich macht. Bei einem zweispurigen Einbahnsystem ist das Velofahren im Zentrum \n\nvon Wohlen aufgrund der Konflikte mit dem Autoverkehr nicht mehr zumutbar. Die einzige Lösung hierfür \n\nwäre, den Veloverkehr auf einem separaten und baulich getrenntem Veloweg zu führen. Dafür ist insbe-\n\nsondere auf der Zentralstrasse der notwendige Platz nicht ausreichend. Aus Sicht Veloverkehr ist ein \n\nzweispuriges Einbahnsystem aus den genannten Gründen nicht umsetzbar. Für den Fussverkehr wirkt \n\nsich insbesondere die verstärkte Trennwirkung eines Einbahnrings nachteilig aus. Aufgrund der verschie-\n\ndenen Nutzungen mit Laufkundschaft würde sich dies nachteilig aufs lokale Gewerbe im Zentrum aus-\n\nwirken. \n\n \n\nÖffentlicher Verkehr \n\nDie Fahrplanstabilität des öffentlichen Verkehrs kann mit den längeren Fahrwegen nicht mehr garantiert \n\nwerden. Eine Verkehrsführung des Öffentlichen Verkehrs in beide Richtungen wäre zwingend nötig, was \n\nzu grossem Platzbedarf führt und Fragen der Verkehrssicherheit sowie zu den Knotenformen mit sich \n\nbringt. \n\n \n\n \n\n3.5 Bauliche und finanzielle Auswirkungen Testbetrieb \n\nDie Einführung eines Testbetriebs erfordert auch bei einer temporären Lösung zahlreiche bauliche Mas-\n\nsnahmen und Anpassungen. Sämtliche Ein- und Ausfahrten zum Einbahnring/Grosskreisel müssen über-\n\nprüft und angepasst werden, um die Verkehrssicherheit während eines Testbetriebs zu gewährleisten. \n\nFür die Unterbindung des Schleichverkehrs durch die Quartiere sind Massnahmen zu treffen. Die Signa-\n\nlisationen sind anzupassen. \n\n \n\nFür eine verlässliche Kostenabschätzung ist eine umfassende Projektierung erforderlich. Ein Projektie-\n\nrungskredit besteht nicht. Der Versuchsbetrieb müsste zudem durch ein Monitoring begleitet werden. Bei \n\neiner Überweisung des Vorstosses sind Kanton und Polizei in die Vorarbeiten zum Testbetrieb einzube-\n\nziehen. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 6 von 6 \n\n4. ANTRAG AN DEN EINWOHNERRAT \n\nIn den letzten Jahrzehnten wurde die Überlegung mehrere Male angestellt, einen Einbahnring (Gross-\n\nkreisel) im Wohler Ortszentrum umzusetzen. Mit dem KGV 2012 wurde die Überlegung definitiv verwor-\n\nfen. Alle Nachfolgeplanungen und Verkehrsprojekte sind auf ein Gegenverkehrsregime ausgerichtet. Die \n\nForderung des Motionärs läuft allen bisherigen Erkenntnissen, sämtlichen Festlegungen des Verkehrs-\n\nregimes sowie allen bisher erfolgten Planungen und bereits umgesetzten Projekten entgegen. \n\n \n\nDie Einführung eines Einbahnrings/Grosskreisels erhöht die Umwegfahrten und die Querschnittsbelas-\n\ntungen massiv. Die Trennwirkung der Strassen wird verstärkt und verschlechtert die Situation für den \n\nVeloverkehr. Die beabsichtigten positiven Auswirkungen auf die Verkehrsverflüssigung im Ortszentrum \n\nsind von den Knotenkapazitäten abhängig, welche aufgrund der vielen Kreisel nicht gegeben sind. Die \n\nbaulichen Massnahmen und finanziellen Auswirkungen für die Umsetzung wären beträchtlich. \n\n \n\nFür die Einführung eines Testbetriebs, wie dies vom Motionär gefordert wird, sind vorab zwingende Ent-\n\nscheidungsgrundlagen zu erarbeiten. Die Durchführung einer Verkehrssimulation und der planerische \n\nNachweis der beabsichtigten Wirkung ist zwingend nötig, bevor die konkrete Projektierung (bauliche Mas-\n\nsnahmen inkl. finanzieller Folgen) erfolgen kann. \n\n \n\nFunktionalität, Wirksamkeit und Umsetzbarkeit eines Einbahnrings im Wohler Zentrum werden aufgrund \n\ndieser Ausführungen als nicht erreichbar eingeschätzt. Auf weiterführende Abklärungen mit Kostenfolge \n\nsoll daher verzichtet werden.  \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, die Motion nicht zu überweisen. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n\n\tTextstart\n\tt-0--t-1‐--a-4--p-1\n\tt-0--t-1‐--a-4--p-2\n\n


Medienmitteilung Budget 2022.pdf

text: \n \n\nStabsdienste   \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\n15. September 2021 \n \n\nMedienmitteilung  \n\nBudget 2022 mit einem Steuerfuss von 113% ausgeglichen \n\nFür das Jahr 2022 erwartet der Gemeinderat Wohlen, trotz Mindereinnahmen bei den Steuern in-\nfolge bevorstehender Anpassung des Steuergesetzes, ein positives Budget. Dies, bei einem un-\nveränderten Steuerfuss von 113 %. Die geplanten Nettoinvestitionen von 22,9 Millionen Franken \nkönnen nur zu 21 % aus eigenen Mitteln finanziert werden. Aufgrund der zunehmenden Verschul-\ndung, rechnet der Gemeinderat, wie mit dem Finanzplan 2022-2031 angekündigt, mit einer Anhe-\nbung des Steuerfusses ab dem Jahr 2023. \n\n \n\nDer Regierungsrat will die Gewinnsteuern von ertragsstarken Unternehmen ab 2022 in drei Etappen re-\n\nduzieren. Damit erfüllt er ein Anliegen der Aargauer Wirtschaft. Die Mindererträge für die Gemeinden be-\n\nlaufen sich auf rund 40 Millionen Franken. Die Gemeinden sollen über einen Zeitraum von vier Jahren \n\ndurch den Kanton teilweise für ihre Steuerausfälle entschädigt werden. \n\n \n\nSteuerertrag wegen Gesetzesanpassung reduziert \n\nAuch für die natürlichen Personen ist eine Entlastung vorgesehen. Der Pauschalabzug für Versicherungs-\n\nprämien und Sparkapitalzinsen soll deutlich erhöht werden. Der Minderertrag der Steuern natürlicher Per-\n\nsonen, macht für die Gemeinde Wohlen 1 Million Franken aus. Obwohl die Referendumsabstimmung \n\nüber die Gesetzesanpassung erst im nächsten Mai erfolgen wird, soll die Einführung bereits auf den 1. \n\nJanuar 2022 in Kraft treten.  \n\n \n\nDer Steuerertrag des Jahres 2020 wird nicht mehr erreicht. Aufgrund der Entwicklung der Steuereinnah-\n\nmen im laufenden Jahr, wird der Ertrag aus Steuern für 2022 gegenüber dem Vorjahr um 700‘000 Fran-\n\nken höher erwartet. \n\n \n\nFinanzhaushalt \n\nDurch die akribische Prüfung der Budgetpositionen über sämtliche Ressorts hinweg und der Verschie-\n\nbung von Unterhaltsaufwendungen auf Folgejahre, ist es gelungen, das Budget 2022 ausgeglichen zu \n\ngestalten. Reserven sind weder für beeinflussbare noch für gebundene Ausgaben wie Materielle Hilfe, \n\nAlimentenbevorschussung, Finanzierung der Restkosten für die ambulanten und stationären Pflegekos-\n\nten, noch für die nicht bezahlten Krankenkassenprämien im Budget enthalten. Die Anpassung des Stel-\n\nlenetats im Dezember 2020 und im Juni 2021, wirken sich erstmals im Budget 2022 aus. Mit der Umset-\n\nzung der Revision des Lohnsystems für die Lehrpersonen und Schulleitungen per 1. Januar 2022, erhöht \n\nsich die Gemeindebeteiligung am Personalaufwand der Volksschule um 680‘000 Franken. Mit dem neuen \n\nLohnsystem werden die Löhne im Aargau gegenüber anderen Kantonen konkurrenzfähiger. Die Baupro-\n\njekte Bushof und Bahnhofplatz werden noch dieses Jahr vollendet und dem Betrieb übergeben. Diese \n\nund weitere Investitionen führen zur Erhöhung der Abschreibungen ab dem Jahr 2022. \n\n \n\nNeubewertung des Finanzvermögens bei den Liegenschaften \n\nAlle vier Jahre hat bei den Liegenschaften des Finanzvermögens eine Neubewertung zu erfolgen. Die \n\nNachfrage nach Wohneigentum blieb im vergangenen Jahr hoch. Die Nachfrage führt zu weiter steigen-\n\nden Preisen. Aufgrund dieser Erkenntnis zum jetzigen Zeitpunkt und um Budgetabweichungen beim Vor-\n\nliegen des Rechnungsabschlusses zu vermeiden, wird für die Anpassung der Buchwerte der \n\n\n\n Seite 2 von 2 \n\nunüberbauten Grundstücke, die für die öffentliche Leistungserbringung nicht zwingend notwendig sind, \n\nder Betrag von 2 Millionen Franken. ins Budget aufgenommen. \n\n \nInvestitionsrechnung \nDie Investitionsausgaben werden für das Jahr 2022 auf 22,9 Millionen Franken prognostiziert. Davon fal-\nlen 16,9 Millionen Franken für die Schulbauten an. Die Sporthalle Hofmatten wird im nächsten Jahr fertig-\ngestellt und ab dem Schuljahr 2022/23 von der Schule benutzt. Für die Sanierung und den Teilneubau \ndes Schulzentrums Halde, sollen 2022 die ersten Investitionsausgaben ausgelöst werden. Für den Ver-\nkehr sind 4,9 Millionen Franken veranschlagt. Neben den Sanierungen von verschiedenen Gemein-\ndestrassen ist das Projekt Nutzenbachstrasse das bedeutendste Bauvorhaben. Mit eigenen Mitteln kön-\nnen 4,8 Millionen Franken oder 21 % der Investitionen finanziert werden. Die weiteren Mittel sind auf dem \nKapitalmarkt aufzunehmen. \n \nEigenwirtschaftsbetriebe \nDie Finanzierung des Sprachheil-Kindergartens und der Heilpädagogischen Schule basieren auf einem \nLeistungsvertrag mit jährlich neu festgesetzten Leistungspauschalen mit dem Kanton. Der ausgewiesene \nAufwandüberschuss der Heilpädagogischen Schule, wird aus dem Rücklagefonds finanziert. Der Sprach-\nheil-Kindergarten weist einen kleinen Ertragsüberschuss aus. \n \nDie Abwasserbeseitigung weist gegenüber dem Vorjahresbudget einen um 100‘000 Franken höheren Un-\nterhaltsbedarf aus. Mit den erwarteten Anschlussgebühren, können die Investitionsausgaben ins Kanali-\nsationsnetz finanziert werden. \n \nAls Eigenwirtschaftsbetrieb ist die Abfallwirtschaft zu 100 % mit Gebühren zu finanzieren. Dies sollte mit \nder Gesamtrevision des Abfall-Reglements erfüllt werden. Nach der Rückweisung der Vorlage durch den \nEinwohnerrat im Dezember 2020, wird dies im Laufe des Jahres 2022 umgesetzt werden. Im Budget \n2022 sind zusätzliche Einnahmen von 300‘000 Franken eingestellt. Das entlastet den Zuschuss der Ein-\nwohnergemeinde an die Abfallwirtschaft für den bisher steuerfinanzierten Teil. \n \n\n \n\nWeitere Auskünfte für Medienschaffende erteilen: \n\nGemeinderätin Ariane Gregor, Mittwoch, 15.9.21 von 14 bis 15 Uhr: Telefon 079 949 78 23 oder \n\nGemeindeammann Arsène Perroud, Mittwoch, 15.9.21 von 15 bis 16 Uhr: Telefon 079 376 29 50 \n\n \n\n\n\tTextstart\n\n


text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n \n\n \nc:\\users\\rossetti.ugo\\appdata\\local\\microsoft\\windows\\temporary internet files\\content.outlook\\ozhshgu3\\081020 antwort anfrage 11108 südumfahrung.doc \n \n\n  \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 92 05 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n\n \n \n\nEinwohnerrat \n \n5610 Wohlen \n \n \n \n \nWohlen,  12. Januar 2009 \n\n \n \n \n \nAntwort zur Anfrage 11108 der Fraktion CVP betreffend Petition Südumfahrung \n_______________________________________________________________________\n________ \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDer Gemeinderat nimmt zur vorerwähnten Anfrage wie folgt Stellung: \n \n \nFrage 1 \n \nHat der Gemeinderat auf die Weiterleitung der Petition Südumfahrung vom Regierungsrat \neine Stellungnahme erhalten. \n \n\nAntwort \n \nVorgeschichte \n\n \nBereits vor der Einreichung der Petition hatte sich der Gemeinderat verschiedent-\nlich mit der Verkehrssituation in Wohlen befasst und Kontakte zum Kanton ge-\npflegt: \n \n \nAm 4. Mai 2004 fand eine Besprechung mit Verantwortlichen des Departements \nBau, Verkehr und Umwelt. Die Besprechung hatte insbesondere die Auswirkungen \ndes neuen Autobahnanschlusses Birmensdorf mit Umfahrung Lieli/Zufikon zum \nThema, inklusive Südumfahrung Wohlen. \n \n \nAm 26. April 2005 schrieb der Gemeinderat dem Regierungsrat des Kantons Aar-\ngau und schilderte ihm seine Beunruhigung über die Entwicklung der Verkehrsbe-\n\n\n\n \n- 2 - \n\n \n\nlastungen in der Gemeinde Wohlen. Er stellte dem Regierungsrat u.a. folgende \nFragen: \n \n\n Wie plant der Kanton die künftige Erschliessung des Bünztals generell und der \nRegion Wohlen im Besondern? \n\n Wie soll der Dorfkern Wohlen vom Durchgangsverkehr entlastet werden? Bau \nder Südumfahrung oder einer andern Umfahrung, welche? \n \n\nDie Staatskanzlei teilte dem Gemeinderat am 29. April 2005 mit, dass die Anfrage \ndes Gemeinderats an das Departement Bau, Verkehr und Umwelt zur Bearbeitung \nweitergeleitet worden sei. \n \n \nMit Schreiben vom 30. Juni 2005 nahm Regierungsrat Peter C. Beyeler, Vorsteher \nDepartement Bau, Verkehr und Umwelt Stellung zu den Fragen des Gemeinderats. \nWas die Südumfahrung betrifft, blieb er bei den früheren Feststellungen, dass in \nWohlen der Ziel- und Quellverkehr dominiere. Das hätten die bisherigen Verkehrs-\nuntersuchungen und Abschätzungen mit dem kantonalen Verkehrsmodell immer \nwieder bestätigt. Nur eine Zweckmässigkeitsuntersuchung könne zeigen, ob die im \nRichtplan als Trasseefreihaltung enthaltene Südumfahrung einen massgebenden \nund nachhaltigen Beitrag an die Problemlösung leisten würde. \n \nGestützt auf die Antwort von Regierungsrat Peter C. Beyeler bat der Gemeinderat \ndiesen mit Schreiben vom 5. Juli 2005, eine solche Zweckmässigkeitsuntersu-\nchung durchzuführen. Der Gemeinderat selber beschloss, im folgenden Jahr wie-\nderum eine so genannte Nummernzählung durchzuführen um neueste Zahlen und \nAussagen über die Anteile Durchgangs-, Ziel- und Quellverkehr und die Entwick-\nlung der vergangenen Jahre zu erhalten. \n \n \nMit Schreiben vom 16. Juni 2006 sicherte die Abteilung Verkehr des Departements \nBau, Verkehr und Umwelt die Unterstützung bei der Verkehrserhebung zu. Sie teil-\nte ferner mit, dass die Auswirkungen der Südumfahrung Wohlen im Zusammen-\nhang mit einer Verkehrsmodellanwendung im Rahmen der Zweckmässigkeitsbeur-\nteilung A1-Zubringer Lenzburg-Bünztal untersucht werde. \n \n \nHeutiger Stand \n \nDie vom Gemeinderat und der Abteilung Verkehr beim Ingenieurbüro Müller, Küs-\nnacht, in Auftrag gegebene Verkehrserhebung wurde im Herbst 2006 durchgeführt. \nIm März 2007 wurde dem Gemeinderat der erläuternde Bericht dazu abgeliefert. \nDamit die Aussagekraft und damit der Wert dieser Momentaufnahme aus dem Jahr \n2006 möglichst lange erhalten bleibt, wurde ein Monitoring der Verkehrssituation \neingeleitet. Im Laufe der Jahre 2007 und 2008 wurden gezielte Erhebungen durch-\ngeführt und Aktualisierungen vorgenommen. Das Ziel besteht in einer Neuauflage \nder wichtigsten Belastungspläne und im Aufzeigen der Entwicklung des Verkehrs \nseit der Vollerhebung 2006. \n \nDie Studien für die Zweckmässigkeitsbeurteilung A1-Zubringer Lenzburg-Bünztal \nsind noch nicht abgeschlossen. Für den Gemeinderat ist klar, dass ein allfälliger \n\n\n\n \n- 3 - \n\n \n\nAusbau der Bünztalstrasse bis Wohlen zwingend den Bau der Südumfahrung zur \nFolge haben müsste. \n \n \nAntwort auf die Frage \n \nMit Schreiben vom 11. Juli 2006 hat der Gemeinderat Regierungsrat Peter C. Bey-\neler tatsächlich von der eingegangenen Petition und deren Wortlaut Kenntnis ge-\ngeben. Eine ausdrückliche Antwort auf dieses Schreiben ist nicht erfolgt. Die Prob-\nlematik wurde bereits vor Einreichung der Petition zwischen Gemeinderat und Re-\ngierungsrat abgehandelt. Die Übermittlung der Petition diente der Vervollständi-\ngung und Untermauerung des Dossiers. \n \n\n \n \n \nFrage 2 \n \nWenn ja, wie lautet diese Stellungnahme? \n\n \nAntwort \n \nEntfällt \n\n \n \n\nFrage 3 \n \nWenn nein, was hat der Gemeinderat in den letzten knapp zwei Jahren unternom-\nmen, um dem Anliegen der Petitionäre Nachdruck zu verleihen? \n\n \nAntwort \n \nIn der Stellungnahme zum regionalen Entwicklungskonzept hat der Gemein-\nderat als spezifisches Ziel für den Bereich „privater Verkehr“ den Autobahn-\nzubringer Lenzburg mit Südumfahrung Wohlen gefordert. \n \nIn der Vernehmlassung zum mobilitätAARGAU hat sich der Gemeinderat für \nnotwendige Ausbauten des Strassennetzes, zum Beispiel die Südumfahrung \nWohlen, geäussert. \n \nIm Rahmen seiner Stellungnahme zum Agglomerationsprogramm Verkehr \nund Siedlung Aargau-Ost, Aufwertung Agglomeration Wohlen, hat der Ge-\nmeinderat gefordert, dass der Ausbau der Bünztalstrasse und die flankieren-\nden Massnahmen zur Bünztalstrasse von Priorität B auf A, der Bau der Süd-\numfahrung von Priorität C auf B vorgezogen werden. Geplante Realisie-\nrungszeiträume: A = 2011-14; B = 2015-18; C = ab 2019. Der Regionalpla-\nnungsverband Unteres Bünztal, unter der Leitung von Gemeindeammann \nWalter Dubler, hat die Forderung nach Aufnahme der Südumfahrung in die \nPriorität B mit Schreiben vom 8. Oktober 2007 ebenfalls gestellt. Sie hat dazu \nausgeführt, dass die Südumfahrung Wohlen nicht nur „langfristig geprüft“ \nwerden solle, sondern für die Aufwertung der Agglomeration als mittelfristig \n\n\n\n \n- 4 - \n\n \n\nebenfalls erforderlich erachtet werde. – Im Vernehmlassungsbericht schreibt \nder Kanton zur Forderung von Gemeinde und Repla i.S. Südumfahrung, der \nPlanungsstand dafür sei zu wenig ausgereift für ein B-Projekt. Mit der Eintei-\nlung in die C-Liste werde NICHT ausgeschlossen, dass sie vor 2019 realisiert \nwerden könne. \n\n \n \n \nFrage 4 \n \nWas will der Gemeinderat unternehmen, um das Projekt Südumfahrung voranzutrei-\nben? \n\n\n\n \n- 5 - \n\n \n\n \nAntwort \n \nIm Rahmen der Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) A1-Zubringer Lenz-\nburg/Bünztal wurde in der Phase 1 (Variantenentwicklung und Triage) auch die \nWirkung einer Südumfahrung Wohlen untersucht. Es konnte aufgezeigt werden, \ndass Wohlen mit einer Südumfahrung von grossen Teilen des grossräumigen \nDurchgangsverkehrs entlastet würde. Die Frage der Südumfahrung Wohlen kann \nallerdings auch unabhängig vom Problem A1-Zubringer Bünztal betrachtet werden. \nAufgrund der ausgewiesenen Belastungen auf der Südumfahrung Wohlen wird \nvorgeschlagen, den Nutzen und die Machbarkeit einer solchen Umfahrung im \nRahmen einer separaten ZMB zu prüfen. \n \nDie bisher durchgeführten Analysen kommen jedoch zu widersprüchlichen Resulta-\nten. Insbesondere die Frage der zu erwartenden Zentrumsentlastung wird unter-\nschiedlich beurteilt. Im Verkehrsrichtplan 1996 wird – basierend auf einer genauen \nNummernerhebung - davon ausgegangen, dass mit einer Südumfahrung die Zent-\nralstrasse und die Bünzstrasse um je ca. 15% des Verkehrs entlastet werden. Die-\nse Zahlen werden nun mit dem kantonalen Verkehrsmodell im Rahmen der ZMB \nüberprüft.  \n \nDie Gemeinde Wohlen hat im Hinblick auf die Eröffnung der Umfahrung Lieli / Aus-\nbau Sädel und der Südumfahrung Zürich im Jahr 2006 eine umfassende Ver-\nkehrserhebung durchgeführt. Sie bilden die Grundlage für die Etablierung des Ver-\nkehrsmodells Wohlen, einem wirkungsvollen Analyseinstruments für die Entschei-\ndungsvorbereitung. Im Rahmen der laufenden Überarbeitung des Verkehrsricht-\nplans wird auch der Nutzen einer Südumfahrung untersucht. Dabei wird die Süd-\numfahrung Wohlen mit dem Verkehrsmodell nachgebildet, flankierende Massnah-\nmen getestet und ihre verkehrlichen Auswirkungen aufgezeigt. \n \n \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann \n \n \n \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n\n \n \nGeht an: \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Medien \n\n\n\n \n- 6 - \n\n \n\n Landammann Peter C. Beyeler, Vorsteher Departement Bau, Verkehr und Umwelt, \nEntfelderstrasse 22, 5001 Aarau \n\n Christina Spoerry, Leiterin Abteilung Verkehr, DBVU, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau \n\n Metron Verkehrsplanung AG, Peter Hotz, Projektleiter, Postfach 480, Stahlrain 2, 5201 \nBrugg \n\n\n