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text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 9 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n29. Mai 2017 \n\nBericht und Antrag 13137 \n\nGesamtrevision Geschäftsreglement Einwohnerrat \n\nSehr geehrter Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\n1.1 Grundlage \n\nDie Gesamtrevision der Gemeindeordnung konnte erfolgreich umgesetzt werden. Damit wurden die \nGrundlagen für die beabsichtigten Reformen bei der Gemeinde Wohlen sowohl auf politischer Ebene als \nauch auf der Ebene der Verwaltung geschaffen.  \n \nIm Nachgang zur Gesamtrevision der Gemeindeordnung ist basierend darauf auch das Geschäftsregle-\nment des Einwohnerrates grundlegend zu revidieren. Das Ergebnis der getätigten Arbeiten in diesem Zu-\nsammenhang liegt in einer kommentierten Synopse vor. Daraus sind sämtliche vorgenommenen Ände-\nrungen im Detail ersichtlich.  \n \nDer Zeitrahmen für die Gesamtrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrates ist äusserst knapp \nbemessen. Im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen im Herbst 2017 haben frühzeitig rechtsver-\nbindliche Regelungen zu bestehen. Ausgehend davon hat der Einwohnerrat anlässlich seiner Sitzung am \n26. Juni 2017 über die Vorlage zu entscheiden. \n \n\n \n\n  \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 9 \n\n1.2 Ziel \n\nMit der Gesamtrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrates wird einerseits die Angleichung an \n\ndie Bestimmungen der neuen Gemeindeordnung und des übergeordneten Rechts vorgenommen. Ande-\n\nrerseits sind Anpassungen vorgesehen, mit welchen ein zeitgemässer und effizienter Ratsbetrieb be-\n\ngünstigt wird. Damit wird eine weitere Grundlage für eine wirkungsvolle Gemeindeführung geschaffen.  \n\n \n\nHinsichtlich der Umsetzung des vorgesehenen Führungsmodells wurde ein Prozess dahingehend in \n\nGang gesetzt, dass auf Beginn der neuen Amtsperiode am 1. Januar 2018 auf die notwendigen Instru-\n\nmentarien zugegriffen werden kann.  \n\n1.3 Zweck \n\nLetztmals wurden am Geschäftsreglement des Einwohnerrates im Jahr 2005 partielle Anpassungen vor-\n\ngenommen. Der Einwohnerrat genehmigte anlässlich seiner Sitzung vom 19. September 2005 den nach-\n\nfolgenden, aktuell geltenden Erlass: \n\n \n\nGeschäftsreglement des Einwohnerrates Wohlen \n\nvom 19. September 2005 \n\n(Inkraftsetzung: 1. Januar 2006) \n\n \nMit dem Geschäftsreglement organisiert der Einwohnerrat seinen parlamentarischen Betrieb. Dabei stützt \nsich das Reglement einerseits auf die Vorgaben der übergeordneten kantonalen Gesetzgebung (Ge-\nmeindegesetz, Gesetz über die politischen Rechte) und andererseits auf die Bestimmungen der Gemein-\ndeordnung. Gemäss Gemeindeordnung (§ 7 Abs. 1 / § 28 Abs. 1 Ziff. 2) entscheidet der Einwohnerrat \nabschliessend – ohne Referendumsmöglichkeit – über sein Geschäftsreglement. \n\n1.4 Inhalt \n\nDie konkrete Regelung des Einwohnerratsbetriebs bedarf detaillierter Ausführungsbestimmungen. Des-\nhalb umfasst das Geschäftsreglement 54 Paragraphen (bisher 53 Paragraphen). Das Reglement gliedert \nsich dabei in folgende Kapitel: \n\nI. Allgemeines \n\nII. Verhandlungen \n\nIII. Abstimmungen und Wahlen \n\nIV. Motionen, Postulate und Anfragen \n\nV. Kommissionen \n\nVI. Schlussbestimmungen \n\n \n\n2. VORGEHEN \n\n2.1 Arbeitsgruppe \n\nFür die Beratung der Gesamtrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrates wurde eine Arbeits-\ngruppe bestehend aus Vertretungen der politischen Ortsparteien eingesetzt. Die Sitzungen der Arbeits-\ngruppe fanden am 9. Mai 2017 und 17. Mai 2017 statt.  \n \n\nDie Beratungsergebnisse der eingesetzten Arbeitsgruppe sind in der Vorlage zur Gesamtrevision des \n\nGeschäftsreglements des Einwohnerrates enthalten. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 9 \n\nEntsprechend den parteipolitischen Vertretungen im Einwohnerrat hat sich die Arbeitsgruppe wie folgt \nzusammengesetzt: \n\nFraktion Name Funktion \n\nSVP (2) Brunner Edwin Vizepräsident / Einwohnerrat \n\n Palmieri Marco Einwohnerrat \n\nCVP (2) Hufschmid Hans Einwohnerrat \n\nFDP/Dorfteil Anglikon (1) Geissmann Thomas Einwohnerrat \n\nSP (1) Meier Cyrille Einwohnerrat \n\nGrüne (1) Burkard Thomas Einwohnerrat \n\nEVP/GLP (1) Hübscher Edwin Einwohnerrat \n\n- Huwiler Paul Vizeammann / Gemeinderat \n\n- Perroud Arsène Gemeinderat \n\n- Weibel Christoph Gemeindeschreiber \n\n- Steinauer Michelle Gemeindeschreiber-Stv. \n\n \n\n2.2 Chronologie \n\nBezüglich der Gesamtrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrates zeigt sich der Ablauf in zeit-\nlicher Reihenfolge geordnet wie folgt:  \n\n \n\nErarbeitung Entwurf durch Gemeindekanzlei \n\n Recherche aktueller rechtlicher Grundlagen \n\n Abgleich mit neuer Gemeindeordnung \n\n Erstellung kommentierte Synopse \n\n Antragstellung zuhanden Gemeinderat \n\n1./2. Quartal 2017 \n\nVerabschiedung Entwurf durch Gemeinderat am 24. April 2017 \n\n Erörterung Ausgangslage \n\n Detailberatung \n\n materielle Verabschiedung zuhanden Arbeitsgruppe \n\n2. Quartal 2017 \n\n1. Überarbeitung Entwurf durch Gemeindekanzlei \n\n Bereinigung kommentierte Synopse \n\n Einladung mit Unterlagen an Arbeitsgruppe (1. Lesung) \n\n2. Quartal 2017 \n\n1. Lesung Arbeitsgruppe am 9. Mai 2017 \n\n Erörterung Ausgangslage \n\n Detailberatung  \n\n materielle Bereinigung \n\n2. Quartal 2017 \n\n2. Überarbeitung Entwurf durch Gemeindekanzlei \n\n Protokollierung politische Entscheide Arbeitsgruppe \n\n Bereinigung kommentierte Synopse \n\n Einladung mit Unterlagen an Arbeitsgruppe (2.Lesung)  \n\n2. Quartal 2017 \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 9 \n\n2. Lesung Arbeitsgruppensitzung am 17. Mai 2017 \n\n Erörterung Anpassungen \n\n Detailberatung  \n\n materielle Verabschiedung \n\n2. Quartal 2017 \n\n3. Überarbeitung Entwurf durch Gemeindekanzlei \n\n Protokollierung politische Entscheide Arbeitsgruppe \n\n Bereinigung kommentierte Synopse \n\n Erarbeitung Vorlage zuhanden Gemeinderat \n\n2. Quartal 2017 \n\nVerabschiedung Vorlage durch Gemeinderat am 29. Mai 2017 \n\n Erörterung Anpassungen \n\n Beratung sowie formelle und materielle Verabschiedung zuhanden Einwohnerrat \n\n2. Quartal 2017 \n\nBehandlung Vorlage durch Einwohnerrat am 26. Juni 2017 \n\n Beratung sowie formelle und materielle Beschlussfassung (abschliessend)  2. Quartal 2017 \n\n \n\n2.3 Anpassungen \n\nNachfolgend wird auf die wesentlichen inhaltlichen Anpassungen des Geschäftsreglements des Einwoh-\n\nnerrates im Rahmen der Gesamtrevision eingegangen. Etliche davon betreffen formelle Anpassungen, \n\nwelche auf der gesamtrevidierten Gemeindeordnung basieren. Weitere Einzelheiten dazu können direkt \n\naus der kommentierten Synopse entnommen werden.  \n\nI. Allgemeines \n\n \n§ 1 Konstituierung  \n \nAbs. 2: \nGemäss gesamtrevidierter Gemeindeordnung (§ 15 Abs. 2) leitet bis zur Wahl des Einwohnerratsprä-\nsidenten neu der Gemeindeammann bzw. der Vizeammann die konstituierende Sitzung als Vorsitzen-\nder des Einwohnerrates. \n \n \n§ 3 Amtsgeheimnis  \n \nAbs. 2: \nEs wird eine Verschärfung in Bezug auf die Verpflichtung zur Wahrung des Amtsgeheimnisses vorge-\nnommen. Mit einer separaten Erklärung sollen künftig auch die Mitglieder des Einwohnerrates konkret \nauf ihre bereits schon heute bestehende Verantwortung aufmerksam gemacht werden.  \n \n \n§ 4 Wahl des Ratsbüros und der Kommissionen  \n \nAbs. 2: \nEs wird gemäss gesamtrevidierter Gemeindeordnung (§ 26) auf die neu vorgesehene Finanz- und \nGeschäftsprüfungskommission eingegangen.  \n \n \n§ 7 Fraktionen  \n \nAbs. 1: \nNeu haben die Mitglieder des Einwohnerrates zwingend Fraktionen zu bilden. Damit will ein effizienter \nParlamentsbetrieb gewährleistet werden. In der Praxis schliessen sich politische Kleinparteien / Klein-\ngruppierungen bereits heute schon grösseren Fraktionen an. Die Mindestzahl von drei Mitgliedern wird \nbeibehalten. \n\n\n\n \n\n Seite 5 von 9 \n\n \n§ 8 Einladung  \n \nAbs. 4: \nBei gegebener Dringlichkeit wird die Zustellungsfrist der Einladung mit drei Tagen an dieser Stelle \nkonkrete definiert. Bisher war unter § 9 Abs. 3 des Geschäftsreglements ein Anberaumen der Einwoh-\nnerratssitzung innert 24 Stunden vorgesehen. Dies ist auch bei vorhandener Dringlichkeit in der Praxis \nunrealistisch.  \n \n \n§ 10 Teilnahmepflicht, Abwesenheit, Präsenzliste \n \nAbs. 4: \nNeu wird ein direkter Zusammenhang zwischen der Anwesenheit und der Entschädigung hergestellt. \nDamit will Klarheit über die Bezugsberechtigung erreicht werden.  \n \n \n§ 16 Ausstand \n \nAbs. 2: \nGemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 123 I 97 ff.) wird ergänzend ausgeführt, dass die \nAusstandsregelung nicht bei Abstimmungen über kommunale personalrechtliche Erlasse gilt.  \n \n \n§ 17 Protokoll \n \nAbs. 2: \nEs wird explizit festgehalten, dass zum Zweck der Protokollierung ein Tonträger verwendet wird, was \nbereits der heutigen Praxis entspricht. Weiter wird die Möglichkeit zur Veröffentlichung von Audioda-\nteien über die Verhandlungen an der Einwohnerratssitzung erwähnt.  \n \n \n§ 18 Geschäftsverzeichnis, Akten \n \nEs wird ein separater Paragraph über das Erstellen des Geschäftsverzeichnisses eingeführt (bisher  \n§ 19 Abs. 5 des Geschäftsreglements). Zusätzlich wir der Hinweis angebracht, dass die Akten in der \nGemeindekanzlei aufbewahrt werden.  \n \n \n\n \n\nII. Verhandlungen \n\n \n§ 21 Leitung \n \nAbs. 1: \nAllgemein wird neu auch die Leitung umschrieben. Insbesondere wird geregelt, dass der Präsident, \nwill er sich in die Beratung eines Geschäftes einbringen, die Leitung temporär an den Vizepräsidenten \nübertragen kann. Damit wird die Ausgestaltung der Präsidentenfunktion flexibler und freier.  \n \n \n§ 23 Verhandlungsfähigkeit \n \nAbs. 2: \nEs wird neu festgehalten, dass alle an der Sitzung anwesenden Mitglieder in Bezug auf die Verhand-\nlungsfähigkeit des Einwohnerrates (bei 40 Mitgliedern = 20+1=21 Mitglieder) mitzuzählen sind, unab-\nhängig davon, ob Mitglieder bei einzelnen Geschäften in den Ausstand zu treten haben. Damit wird \ndie Handlungsfähigkeit des Rates einerseits klar umschrieben und andererseits gleichzeitig erhöht.  \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 6 von 9 \n\n \n§ 24 Behandlung der Geschäfte \n \nAbs. 3: \nWie bisher soll der Gemeinderat von ihm ausgearbeitete Vorlagen jederzeit zurückziehen können. Mit \ndiesem Passus wird die bestehende Praxis formell berücksichtigt.  \n \n \n§ 25 Form und Umfang der Voten, Ordnung \n \nAbs. 1: \nNeu wird eine explizite Redezeit-Beschränkung definiert. Dabei gilt für Fraktionsvoten eine Redezeit \nvon fünf Minuten, für Einzelvoten eine solche von drei Minuten. Damit will ein effizienter Parlaments-\nbetrieb gewährleistet werden.  \n \n \n§ 26 Form und Inhalt der Anträge \n \nEs wird präzisiert, dass die Anträge klar zu formulieren sind. Ebenfalls wird neu festgehalten, dass An-\nträge spätestens vor der Abstimmung dem Präsidenten schriftlich einzureichen sind.  \n \n \n§ 29 Erklärungen \n \nAbs. 2: \nExplizit wird festgehalten, dass die vorgesehenen Erklärungen dem Präsidenten spätestens vor unmit-\ntelbarem Beginn der Sitzung anzumelden sind. Dies entspricht bereits der heutigen Praxis. \n \nAbs. 3: \nZur Klarheit wird ergänzend festgehalten, dass persönliche Erklärungen jederzeit angebracht werden \nkönnen.  \n \n \n\n \n\nIII. Abstimmungen und Wahlen \n\n \n§ 30 Abstimmungen über die Anträge im Allgemeinen \n \nAbs. 1: \nIm Unterschied zu der bisher geltenden Bestimmung soll neu am Schluss der Beratung in jedem Fall \nüber die Anträge abgestimmt werden. Die entspricht der heutigen Praxis. \n \nAbs. 2: \nEs wird präzisierend festgehalten, dass in jedem Fall eine Gesamtabstimmung vorzunehmen ist. Nach \nwie vor soll der Mehrheit des Rates die Möglichkeit zustehen, eine zweite Lesung zu beschliessen. \nDies entspricht der heutigen und Praxis und Regelung (bisher § 30 Abs. 8 des Geschäftsreglements).  \n \n \n§ 34 Verfahren bei Wahlen \n \nAbs. 1: \nDa die Wahlen im Grundsatz geheim stattfinden, soll das erforderliche Quorum für die offene Durch-\nführung derselben von bisher der Hälfte auf neu zwei Drittel erhöht werden.  \n \n \n§ 35 Stimmzettel \n \nEs wird neu eine konkrete Instruktion über das erforderliche Verhalten der Ratsmitglieder bei gehei-\nmen Abstimmungen und Wahlen erteilt. Diese entspricht der gängigen und angewandten Praxis. \n\n\n\n \n\n Seite 7 von 9 \n\nIV. Motionen, Postulate und Anfragen \n\n \n§ 37 Motionen \n \nAbs. 4: \nErgänzend zum Bisherigen wird festgehalten, dass der Gemeinderat mit der Zustellung der Traktan-\ndenliste seine Haltung bezüglich Überweisung / Nichtüberweisung bekannt gibt. Dies entspricht der \nwährend der laufenden Legislatur entwickelten Praxis, die sich bewährt hat.  \n \n \n§ 38 Postulate \n \nAbs. 3: \nErgänzend zum Bisherigen wird festgehalten, dass der Gemeinderat mit der Zustellung der Traktan-\ndenliste seine Haltung bezüglich Überweisung / Nichtüberweisung bekannt gibt. Dies entspricht der \nwährend der laufenden Legislatur entwickelten Praxis, die sich bewährt hat.  \n \n \n§ 39 Einreichung von Motionen und Postulaten \n \nAbs. 1: \nDie Einreichung von Motionen und Postulaten soll jederzeit und nicht – wie bisher im Geschäftsregle-\nment formuliert – ausschliesslich vor oder während der Einwohnerratssitzung erfolgen können. Dies \nentspricht der bereits heute angewandten Praxis.  \n \nAbs. 2: \nDer geltenden Praxis entsprechend ist festzuhalten, dass durch das Ratsbüro eine formelle Prüfung \nder eingereichten Motionen und Postulate vorzunehmen ist. Bei Nichterfüllung der formellen Erforder-\nnisse wird folgerichtig mit dem Motionär bzw. dem Postulanten Rücksprache genommen.  \n \n \n§ 47 Dringlichkeitserklärung \n \nAbs. 2: \nNeu wird explizit ausgeführt, dass der Antragsteller die Dringlichkeit an der Einwohnerratssitzung \nmündlich zu begründen hat.  \n \nAbs. 4: \nZur Sicherstellung eines ordentlichen und reibungslosen Betriebes ist dem Ratsbüro mit einer neu de-\nfinierten Vorlaufzeit von mindestens zwölf Stunden das dringliche Geschäft einzureichen. Schliesslich \nsoll die dringliche Behandlung eines Geschäftes im Sinne der Sache dienen. Mit dieser Regelung will \nvermieden werden, dass das Instrument der Dringlichkeit zum politischen Kalkül verkommt, mit wel-\nchem anhand von Überraschungsmomenten möglicherweise unbedachte Entscheide herbeigeführt \nwerden.  \n\n \n \n\n \n\nV. Kommissionen \n\nZur besseren Gliederung und Übersichtlichkeit wird ein neues Kapitel geschaffen. Zumal sich mit der \nZusammenführung von Finanzkommission und Geschäftsprüfungskommission sowie der Aufhebung \nder einwohnerrätlichen Einbürgerungskommission eine grundlegend neue Ausgangslage ergibt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 8 von 9 \n\n \n§ 49 Finanz- und Geschäftsprüfungskommission  \n \nAbs. 3: \nDurch die Zusammenführung der Kommissionen hat sich die neue Finanz- und Geschäftsprüfungs-\nkommission intern zu organisieren. Dabei können verschiedene Aufgaben verteilt und zugewiesen \nwerden. Je nachdem wie sich die Kommission personell zusammensetzt, sollen Delegationen flexibel \nvorgenommen werden.  \n \n \n§ 51 Geschäftsgang  \n \nAbs. 3: \nGemäss gesamtrevidierter Gemeindeordnung (§ 26 Abs. 1) ist eine Delegation des Gemeinderates zu \nden Sitzungen einzuladen. Es wird explizit erwähnt, dass dieser wie bis anhin Vertretungen aus der \nVerwaltung und weitere Sachverständige beiziehen kann. Der Entscheid soll weiterhin den betreffen-\nden Kommissionen (Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, allenfalls Spezialkommissionen) \nüberlassen werden, ob die Vertreter des Gemeinderates bei den Beratungen anwesend bleiben und \nsich erst für die Abstimmung in den Ausstand begeben.  \n \nAbs. 6: \nWie bereits unter § 3 Abs. 2 des revidierten Geschäftsreglements wird eine zusätzliche Sensibilisie-\nrung zur Thematik des Amtsgeheimnisses vorgenommen.  \n \n \n§ 52 Protokolle der Kommissionen  \n \nAbs. 2: \nDer geltenden Praxis entsprechend wird neu explizit festgehalten, dass die wesentliche Herleitung \nprotokollarisch festzuhalten ist, um die Beschlüsse im Rahmen der politischen Meinungsbildung nach-\nvollziehen zu können.  \n \nAbs. 3: \nWie bereits unter § 3 Abs. 2 sowie § 51 Abs. 6 des revidierten Geschäftsreglements wird eine zusätz-\nliche Sensibilisierung zur Thematik des Amtsgeheimnisses vorgenommen. Im Umgang mit dem Proto-\nkoll musste in der Vergangenheit eine nachlässige Handhabung konstatiert werden.  \n\n \n\n \n\n \n\nVI. Schlussbestimmungen \n\nUnter diesem Kapitel werden inhaltlich keine Änderungen am Geschäftsreglement des Einwohnerra-\ntes vorgenommen. \n\n \n\n \n\n \n\n3. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nGenehmigung der Gesamtrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrates mit Inkraft-\n\nsetzung per 1. Januar 2018. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 9 von 9 \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Paul Huwiler \n\nVizeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\nBeilagen \n\n Revidiertes Geschäftsreglement des Einwohnerrates (Stand: 1. Januar 2018) \n\n Aktuelles Geschäftsreglement des Einwohnerrates (Stand: 19. September 2005) \n\n Kommentierte Synopse Geschäftsreglement des Einwohnerrates \n\n \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Medien \n\n\n