name: Haltung zur Motion 14108 betreffend Einkauf der lokalen Sicherheit und Leistungsübernahme durch die Kantonspolizei.pdf

text: \n \n\nGemeinderat   \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 5 \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon +41 56 619 91 10, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n14. Februar 2022 \n\n \n\nMotion betreffend Einkauf der lokalen Sicherheit und Leistungsübernahme durch die \nKantonspolizei – Antrag auf Nichtüberweisung \n\nGeschäftsnummer: 14108 \n\nMotionäre: Werner Dörig, FDP \n\nEingang: 12. Dezember 2020 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\n1. GRUNDSATZ \n\nDer Gegenstand der Motion muss, gemäss § 21 Abs. 2 der Gemeindeordnung und § 37 Abs. 2 des Ge-\n\nschäftsreglements des Einwohnerrates, in die Zuständigkeit des Einwohnerrates oder der Stimmberech-\n\ntigten fallen.  \n\n \n\nJedes Mitglied des Einwohnerrates kann mit schriftlicher Eingabe an das Präsidium des Einwohnerrates \n\nverlangen, dass der Gemeinderat einen Auftrag gemäss der Motion umsetzt und dem Einwohnerrat die \n\ndafür erforderlichen Anträge unterbreitet. \n\n \n\nInnert sechs Monaten seit Einreichung der Motion beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat die \nÜberweisung bzw. die Nichtüberweisung. Seine Haltung dazu gibt der Gemeinderat vorgängig, mit der \nZustellung der Traktandenliste, bekannt. \n\n \n\n2. MOTION 14108 \n\nAntrag \n\n«Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat Bericht und Antrag betreffend Einkauf der lokalen \n\nSicherheit mit Leistungsübernahme und der damit verbundenen Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit \n\ndurch die Kantonspolizei zu unterbreiten». \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 2 von 5 \n\nRechtliche Grundlage \n\n«§23 Abs. 1 und 2 Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz). §2 Abs. 1 \n\nlit. a und b und §5 Abs. 1. Dekret über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeidekret)» \n\n \n\n \n\nBegründung \n\n«Wohlen, Zentrumsgemeinde und Kernstadt nach kantonalem Richtplan, Verkehrsknotenpunkt für den \n\nmotorisierten Individualverkehr und den öffentlichen Verkehr im Freiamt, wird bald 17’000 Einwohner auf-\n\nweisen. Bevölkerungswachstum stark anhaltend. \n\n \n\nDer Entscheid des Regierungsrates für Muri als Standort der Kantonspolizei Stützpunkt Freiamt und ge-\n\ngen die Gemeinde Wohlen wird der viertgrössten Gemeinde im Aargau und seinen Bewohnerinnen und \n\nBewohnern nicht gerecht. Die durch den Entscheid des Regierungsrates bewusst in Kauf genommene \n\nBenachteiligung der Gemeinde Wohlen ist im Kanton einzigartig. Dabei stellt sich heute nicht mehr die \n\nFrage, ob sich der Standort der Kantonspolizei in Muri oder in Wohlen befindet. Absicht ist, dass die Kan-\n\ntonspolizei neben dem Standort Muri neu einen zweiten Stützpunkt im Freiamt mit Standort Wohlen ha-\n\nben muss. \n\n \n\nHeute sitzen die angehenden Regional- und Kantonspolizisten der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch \n\nin der gleichen Schulbank, erfahren die gleiche Ausbildung und legen schlussendlich die gleiche eidg. \n\nBerufsprüfung ab. Regional- oder Kantonspolizist/in zu sein bedeutet gleichwertig zu sein – das heisst – \n\ngleiche Ausbildung, gleiche Qualität, gleiche Berufsprüfung mit eidg. Fachausweis.  \n\n \n\nDie heute gelebte polizeiliche Praxis und eine Differenzierung in über- und untergeordnete Aufgaben zwi-\n\nschen Kantons- und Regionalpolizei, Doppelspurigkeit und unnötige Schnittstellen, entsprechen weder \n\nden Herausforderungen aktueller Tage, noch sind sie trag- und zumutbar für die Grösse einer Gemeinde \n\nwie Wohlen. \n\n \n\nDie Gemeinde verfügt heute über eine bestens qualifizierte und professionell agierende Regionalpolizei \n\nund bietet so optimale Voraussetzungen für die Schaffung einer Einheitspolizei (Kantonspolizei).  \n\n \n\nMit dem Einkauf der lokalen Sicherheit und Leistungsübernahme durch die Kantonspolizei werden Regio-\n\nnalpolizisten und Regionalpolizistinnen in das Kantonale Polizeikorps integriert.  \n\n \n\nDie Polizei als Dienstleister soll in Wohlen alle Tatbestandsaufnahmen und Anliegen aufnehmen können \n\nund die Kundschaft nicht aufgrund fehlender Zuständigkeiten darauf hinweisen müssen, in Muri, Lenz-\n\nburg oder anderswo vorzusprechen. \n\n \n\nEin Stützpunkt der Kantonspolizei in Wohlen als Erbringer aller polizeilicher Dienstleistungen und An-\n\nsprechpartner für die Bevölkerung sowie die polizeiliche Abarbeitung am Standort Wohlen ist ebenso vor-\n\nteilig wie zweckmässig und steht einer städtischen Zentrumsgemeinde gut an. \n\n \n\nEine für die Gemeinde Wohlen angemessene und faire Lösung ist anzustreben». \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 5 \n\n3. ERKLÄRUNG DES GEMEINDERATES \n\n3.1 Ausgangslage \n\n3.1.2 Aktuelle Situation \n\nDer Kanton Aargau verfügt seit dem 1. Januar 2007 über eine duale Polizeiorganisation. Gegenwärtig be-\n\nstehen zusätzlich zur Kantonspolizei 15 unterschiedlich grosse kommunale Polizeiorganisationen, welche \n\nals Regional- und Stadtpolizei bezeichnet sind. Die kommunalen Polizeiorganisationen sind für die Ge-\n\nwährleistung der lokalen Sicherheit zuständig. Die Regionalpolizei Wohlen ist für die Gemeinde Wohlen \n\nund die umliegenden Gemeinden Dottikon, Dintikon, Hägglingen, Büttikon, Waltenschwil, Uezwil und  \n\nVillmergen zuständig. \n\n \n\n3.1.3 Evaluation der dualen Organisation \n\nIn den Jahren 2011 und 2012 wurde die duale Polizeiorganisation erstmals einer Evaluation unterzogen. \n\nDiese ergab, dass die duale Polizeiorganisation im Kanton Aargau gut funktionierte und keine hinreichen-\n\nden Gründe bestanden, vom bisherigen Organisationsmodell abzuweichen und zu einer Einheitspolizei zu \n\nwechseln. Eine Bevölkerungsbefragung hatte damals ergeben, dass sich die Bevölkerung des Kantons \n\nAargau sicher fühle. Im Nachgang zu dieser Evaluation wurde die Aufgabenteilung zwischen Kantons- und \n\nden Regionalpolizei optimiert. Der Regierungsrat hatte damals in Aussicht gestellt, in einigen Jahren eine \n\nerneute Evaluation der dualen Polizeiorganisation in Auftrag zu geben. \n\n \n\nIm Dezember 2019 wurde das Forschungsinstitut ECOPLAN mit der Durchführung der Evaluation beauf-\n\ntragt. Ein Auftrag betreffend Bevölkerungsbefragung wurde gleichzeitig dem Forschungsinstitut Demo \n\nSCOPE AG erteilt. Am 30. März 2021 haben diese beiden Unternehmen ihren Evaluationsbericht vorgelegt. \n\nEs wurde dem Aargauer Polizeisystem wiederum ein gutes Zeugnis ausgestellt. Gleichwohl wurden auch \n\ndie Probleme aufgezeigt, welche im System begründet sind und/oder auf personelle Unterbestände der \n\nPolizeikorps zurückzuführen sind. Gemäss den Empfehlungen im Evaluationsbericht ist die Weiterentwick-\n\nlung der Polizeiorganisation in zwei Szenarien denkbar: neben der Beibehaltung des dualen Systems mit \n\nOptimierungen sei auch ein Systemwechsel zur Einheitspolizei zu prüfen.  \n\n \n\n3.1.4  Planungsbericht zuhanden des Grossen Rats \n\nDer Regierungsrat hat den Evaluationsbericht am 9. Juni 2021 zur Kenntnis genommen und das Departe-\n\nment Volkswirtschaft und Inneres beauftragt, die verschiedenen Zielgruppen zu informieren (Öffentlichkeit, \n\nGrosser Rat, Gemeinden, Polizei). \n\n \n\nBereits im Rahmen der Botschaft zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2021–2024 vom 12. August 2020 \n\nsowie bei der Beantwortung der (20.10) Interpellation Lutz Fischer-Lamprecht, EVP, Wettingen, vom  \n\n7.  Januar 2020 betreffend Personalbestand der Kantonspolizei Aargau und des (20.266) Postulat Dr. Titus \n\nMeier, FDP, Brugg (Sprecher), Roland Kuster, CVP, Wettingen, Michael Wetzel, CVP, Ennetbaden, und \n\nRoland Vogt, SVP, Wohlen, vom 15. September 2020 betreffend Überprüfung der 1:700-Bestimmung im \n\nPolizeigesetz hat der Regierungsrat in Aussicht gestellt, nach Vorliegen der Resultate der Evaluation zu-\n\nhanden des Grossen Rats einen Planungsbericht gemäss § 8 des Gesetzes über die wirkungsorientierte \n\nSteuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) zu erarbeiten. Dieser Planungsbericht soll im Sinne einer \n\nGesamtschau den mittel- bis längerfristigen Weiterentwicklungsbedarf der Polizei als Organisation und der \n\npolizeilichen Personalbestände aufzeigen.  \n\n \n\nIn einem ersten Schritt sollen die beiden im Evaluationsbericht beschriebenen Szenarien ergebnisoffen \n\ngeprüft werden. Die entsprechenden Grobkonzepte werden unter der Gesamtleitung des Departements \n\nVolkswirtschaft und Inneres und unter Einbezug der Regionalpolizeien erarbeitet. Der Regierungsrat wird \n\nbis Ende 2021 gestützt auf die Grobkonzepte die Eckwerte des Planungsberichts beschliessen und das \n\nweitere Vorgehen festlegen. \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 5 \n\nNach der Festlegung der Eckwerte wird der Planungsbericht durch den Regierungsrat erarbeitet. Es ist \n\ngeplant, dass der Regierungsrat den Planungsbericht Mitte 2022 zur Anhörung freigeben wird. Im  \n\nDezember 2022 ist geplant, dass der Regierungsrat die Botschaft und den Planungsbericht zuhanden des \n\nGrossen Rats verabschieden wird. \n\n \n\n3.2  Haltung des Gemeinderates zur dualen Polizeiorganisation \n\nDer Gemeinderat Wohlen steht hinter der dualen Polizeiorganisation, zeigt sich aber offen, andere Organi-\n\nsationsformen kantonsweit zu prüfen. Die duale Polizeiorganisation ist unter Berücksichtigung der aktuellen \n\nAufgabenteilung zwischen Kantons- und Regionalpolizei die richtige Organisationsform für die Bevölkerung \n\nund gewährleistet die bestmögliche Sicherheit.  \n\n \n\nDer Gemeinderat kann mit der Regionalpolizei in der dualen Polizeiorganisation direkt Einfluss nehmen \n\nund auf die Bedürfnisse der Bevölkerung reagieren. Die lokalen und regionalen Bedürfnisse und Anforde-\n\nrungen an die Polizei sind unterschiedlich. Mit einer eigenen Organisation können auf spezifische Bedürf-\n\nnisse der Gemeinden reagiert und spezifische Leistungen erbracht werden. Die Prozesse und Zuständig-\n\nkeiten zwischen Kantons- und Regionalpolizei sind weiter zu optimieren, um Doppelspurigkeiten und War-\n\ntezeiten zu vermeiden. \n\n \n\nDie weitere Entwicklung der dualen Polizeiorganisation wird vom Regierungsrat mit dem Planungsbericht \n\nan den Grossen Rat dargelegt. Sollte der Grosse Rat die Organisation einer Einheitspolizei begrüssen und \n\nauch beschliessen, wird es zu Anpassungen in der Polizeilandschaft kommen. Der Gemeinderat erachtet \n\nes als zielführend, die Ergebnisse der Beratungen ergebnisoffen abzuwarten und in der Folge die kantonal \n\nfestgelegte Organisationsform umzusetzen. Ein Sonderweg der Gemeinde Wohlen wird nicht befürwortet. \n\n \n\n3.3 Auswirkungen Kapo 2020 \n\nMit der Strategie Kapo 2020 hat der Regierungsrat den Entscheid gefasst, den Posten der Kantonspolizei  \n\nin Wohlen aufzuheben und diesen nach Muri in ein kantonseigenes Gebäude zu verlagern. Der Entscheid \n\nfiel aus ausschliesslich finanzpolitischen Gründen. Der Gemeinderat Wohlen machte verschiedene valable \n\nVorschläge, den Posten der Kantonspolizei in Wohlen unterzubringen. \n\n \n\nDer Gemeinderat Wohlen teilt die Einschätzung des Motionärs, dass die Verlegung des Postens der Kan-\n\ntonspolizei von Wohlen nach Muri den Bedürfnissen der Bevölkerung in der Region nicht mehr gerecht \n\nwird. Mit den umliegenden Regionalpolizeikorps Muri und Bremgarten sowie der Kantonspolizei wird eine \n\ngute Zusammenarbeit gepflegt. Damit soll die Sicherheit der Bevölkerung weiterhin gewährleistet bleiben. \n\n \n\n3.4 Leistungseinkauf \n\nDie öffentliche Sicherheit wird von der Kantonspolizei und den lokalen Polizeikräften der Gemeinden im \n\nRahmen ihrer Zuständigkeit gewährleistet. Die Kantonspolizei stellt die einheitliche Einsatzdoktrin aller Po-\n\nlizeikräfte sicher (PolD § 1 Abs. 2). Die Aufgaben der Kantonspolizei sind im Polizeigesetz (PolG § 3Abs. \n\n1) geregelt. Die Gemeinden sind gemäss Polizeigesetz (PolG § 4) für die lokale Sicherheit verantwortlich. \n\nDie lokale Sicherheit umfasst: \n\na) die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung, \n\nb) das Sicherstellen der dauernden Einsatzbereitschaft von Polizeikräften oder eines Pikettdienstes, \n\nc) die Überwachung und Kontrolle des ruhenden Strassenverkehrs auf dem ganzen Gemeindegebiet \n\nsowie des fliessenden Strassenverkehrs innerorts und auf Gemeindestrassen ausserorts, \n\nd) verwaltungspolizeiliche Aufgaben. \n\n \n\nDie Kantonspolizei kann im Rahmen von mehrjährigen Vereinbarungen gegen kostendeckende Entschä-\n\ndigung definierte polizeiliche Aufgaben der Gemeinden (PolG § 3 Abs. 2) erfüllen. Die Polizeigesetzgebung \n\ndes Kantons Aargau ermöglicht den Leistungseinkauf gewisser Leistungen beim Kanton als Gesamtpaket. \n\n\n\n \n\n Seite 5 von 5 \n\nDabei ist zu berücksichtigen, dass nicht alle Leistungen, welche die Regionalpolizei heute für die lokale \n\nSicherheit erbringt, eingekauft werden können. \n\n \n\nFolgende Leistungen können nicht eingekauft werden (PolD § 5): \n\n− die lokale Anlauf- und Beratungsstelle für die Bevölkerung und bei Veranstaltungen (PolD § 2 Abs.  1 \n\nlit a) und b) \n\n− verwaltungspolizeiliche Leistungen im Bereich der Kontrollen verschiedener Gesetze (PolD § 4 Abs. \n\n1 lit. a) und b) wie bspw. Gastgewerbegesetz, Ruhetageregelung, Hundegesetz, Umweltschutzgesetz-\n\ngebung, Reklamewesen und weiterer Rechtsgebiete. \n\n \n\nDer Gemeinderat erachtet die vom Leistungseinkauf ausgeschlossenen Leistungen für die Bevölkerung \n\nund die angeschlossenen Gemeinden sehr wichtig. Für diese Leistungen müssten bei einem Leistungsein-\n\nkauf organisatorisch andere Lösungen unter Kostenfolge vorgenommen werden. \n\n \n\n \n\n3.5 Auswirkungen auf den Gemeindevertrag \n\nDurch einen (teilweisen) Leistungseinkauf verlieren die Gemeinde Wohlen und die angeschlossenen Ge-\n\nmeinden wesentlichen Einfluss auf die Tätigkeiten des lokalen Polizeiorgans. Die Schwerpunkte können \n\nnicht mehr lokal gelegt werden. Den Gemeinden wichtige Leistungen können nicht bei der Kantonspolizei \n\neingekauft werden und müssten anderweitig erbracht werden. \n\n \n\nDie an die Repol Wohlen angeschlossenen Gemeinden haben sich 2004 zur Gründung der Regionalpolizei \n\nWohlen entschlossen und die regionale Zusammenarbeit mit der Überarbeitung des Gemeindevertrags per \n\n1.1.2015 vor wenigen Jahren erneut bestätigt. Der bestehende Gemeindevertrag verpflichtet die Zentrums-\n\ngemeinde Wohlen gegenüber den umliegenden Gemeinden, die lokale Sicherheit zu gewährleisten und \n\nihrer Funktion als Regionalzentrum nachzukommen. Die Repol-Kommission, bestehend aus den Vertretern \n\nder beteiligten Gemeinden, steht heute noch zur regionalen Zusammenarbeit und zur dualen Organisation. \n\nEin Leistungseinkauf wäre eine Abkehr von der gemeinsamen Absicht und vom Beschluss der Gemeinden, \n\ndie lokale Sicherheit in einer regionalen Organisation sicherzustellen und hätte die Auflösung des beste-\n\nhenden Gemeindevertrags zur Folge. \n\n \n\n \n\n4. ANTRAG AN DEN EINWOHNERRAT \n\nBasierend auf den vorhergehenden Ausführungen beantragt der Gemeinderat, die Motion 14108 betref-\n\nfend Einkauf der lokalen Sicherheit und Leistungsübernahme durch die Kantonspolizei nicht zu überwei-\n\nsen. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n \nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n\n


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category_de: Beschluss

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text: \n \n \n\nG e m e i n d e k a n z l e i\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\080318 beschlüsse der er-sitzung vom 17032008.doc \n \n\n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \nWohlen, 20. März 2008 \n\n \n \n \n\nBeschlüsse der Sitzung des Einwohnerrates Wohlen vom  \n17. März 2008 \n \n \n1. Folgenden Gesuchstellern wurde das Gemeindebürgerrecht der Gemeinde Wohlen AG zu-\n\ngesichert: \n \n\n• Barukcic Mirjana, 03.12.1973 \n \n\n• Cam Mehmet, 15.07.1967, mit den Kindern Ronay, 06.03.1999 und Ronika, 11.09.2001 \n \n• Duric Dijana, 02.03.1992 \n\n \n• Foric Azra, 11.01.1991 \n\n \n• Hoxha Vjollce, 01.06.1972, mit den Kindern Demokrat, 16.10.1990, Denise, 13.11.1991, Da-\n\nfina, 10.12.1993, Blerina, 07.01.1995, Melinda, 08.02.1998 \n \n\n• Huo Wenjie, 02.11.1989 \n \n\n• Rexhaj Nazlime, 13.05.1980, mit den Kindern Ardi, 18.12.2001 und Aurela, 04.08.2005 \n \n\n• Sapkiran Cetin, 01.01.1981 \n \n\n• Selmanaj Blerta, 20.03.1987 \n \n\n• Sylaj Naim, 11.01.1976, und Sylaj-Morina Lindije, 21.03.1977, mit Sohn Noldit, 17.04.1999 \n \n\n• Sylaj Xhelil, 11.11.1972, und Sylaj-Bytyci Vahide, 01.12.1972, mit den Kindern Adelina, \n04.11.1991, Arlinda, 22.07.1994, Artina, 04.09.2000 \n\n \n• Velikikeska Julija, 16.04.1988 \n\n \n• Yildirim Hatice, 15.11.1971 \n\n \n\n\n\n \n- 2 - \n\n \n\n2. a) Genehmigung des Parkplatzbewirtschaftungsreglements inkl. Änderung von Anhang 7 \ndes Gebührenreglements vom 28. August 1995 \n\n \nb) Bewilligung eines Verpflichtungskredits von Fr. 390'000.00 für die Umsetzung des Reg-\n\nlements. \n \nc) Abschreibung der Motion 10015 betreffend Dauerparkiergebühr sowie Überprüfung und \n\nallfällige Anpassung der Parkuhrengebühren \n \n3. Bewilligung eines Bruttokredites von Fr. 452'238.—für die Beschaffung eines Pikettfahrzeu-\n\nges für die Stützpunktfeuerwehr Wohlen \n \n \nHinweis \n \nGegen die Beschlüsse 2 und 3 kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, \nvon der Veröffentlichung gerechnet, das Referendum ergriffen werden. Ablauf der Referen-\ndumsfrist: 24. April 2008 \n \nEs sind die Bestimmungen der Gemeindeordnung und der kantonalen Verordnung über die Ini-\ntiative und das Referendum in Gemeindeangelegenheiten zu beachten. Muster und Unter-\nschriftslisten sind bei der Gemeindekanzlei erhältlich, welche auch nähere Auskünfte erteilt. \n \n \nGemeinderat Wohlen \n \n\n\n


parent_type: affair

text: \nBeilage 5 \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\nVerordnung zum Regle-\nment über das Parkieren \nvon Motorfahrzeugen auf \nöffentlichem Grund \n(Parkierungsverordnung) \n \nVom  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nEntwurf 09.01.2008 \n\n \n \n\n \n\n\n\nGestützt auf § 6 des Reglements über das Parkieren von Motorfahrzeugen auf öffentlichem \nGrund, erlässt der Gemeinderat Wohlen folgende  \n\nVerordnung \n\n \n \n \n\n§ 1 Meldepflicht Dauerparkierung \n\n \n1 Der Fahrzeugbenützer hat innert Monatsfrist das Abstellen eines Fahrzeuges auf öffentli-\nchem Grund oder den Wegfall der Gebührenpflicht zu melden.  \n \n2 Die Gebühr ist solange zu entrichten, bis der Nachweis des Wegfalls der Gebührenpflicht \nerbracht ist. \n \n \n\n§ 2 Neuzuzüger / Information \n\n \nNeuzuzüger werden von den Vorschriften bezüglich Dauerparkieren durch die Gemeinde-\nverwaltung informiert. Sie geben bei der Anmeldung Auskunft darüber, ob und wie viele \nFahrzeuge regelmässig dauernd auf öffentlichem Grund abgestellt werden und wie viel priva-\nter Parkraum ihnen zur Verfügung steht. \n \n \n\n§ 3 Ausschluss / Abtransport \n\n \n1 Das Abstellen von nicht immatrikulierten und/oder ausgedienten Fahrzeugen auf öffentli-\nchem Grund ist verboten.  \n \n2 Vorschriftswidrig abgestellte Fahrzeuge können durch die Polizei auf Kosten und Gefahr des \nFahrzeughalters oder Besitzers entfernt werden. \n \n \n\n§ 4 Parkkartentypen \n\n \nDauerparkkarten \n1 Dauerparkkarten berechtigen zum zeitlich unbeschränkten Parkieren von Motorfahrzeugen \nund Anhängern innerhalb einer zugewiesenen Parkierungsanlage. \n \nTageskarten \n2 Vertreter, reisende Kaufleute, Lieferanten, Handwerker etc. können Tages- und Mehrfachta-\ngeskarten beziehen. Diese berechtigen zum zeitlich unbeschränkten Parkieren innerhalb ei-\nner zugewiesenen Parkierungsanlage. \n \n \n\n \n2\n\n\n\nOeffentliche Dienste \n3  Personen und Betriebe oder gemeinnützige Institutionen, welche regelmässig öffentliche \nAufgaben wahrnehmen und ihre Dienst- oder Privatfahrzeuge zu Gunsten oder im Auftrag \nder Gemeinde Wohlen zur Verfügung stellen, sind zum Bezug einer gebührenfreien Parkkarte \nberechtigt. Diese Karte berechtigt zum gebührenfreien Parkieren in Ausübung des Dienstes. \n \n \n\n§ 5 Verschiedene Bestimmungen zu den Parkkarten \n\n \n1Zuständigkeit \nZuständig für die Ausstellung von Parkkarten ist die Regionalpolizei Wohlen. \n \n2Nur eingelöste Fahrzeuge \n Parkkarten werden nur für gültig eingelöste Fahrzeuge ausgestellt und können mit Auflagen \nverbunden werden. \n \n3Verweigerung \nDie Ausstellung einer Parkkarte kann in begründeten Fällen verweigert werden. \n \n4Nicht übertragbar \nDie Parkkarte ist fahrzeug- und kontrollschildbezogen und nicht übertragbar. Sie muss gut \nsichtbar hinter der Frontscheibe des Fahrzeuges angebracht werden. \n \n5Vorschriften beachten \nDie Parkkarte befreit nicht von der Pflicht der Beachtung von übergeordneten Rechtsbe-\nstimmungen oder zeitlich begrenzter Verfügungen von Parkierungsbeschränkungen (z.B. \nBaustellen, Umleitungen etc). \n \n6Anwohnerbevorzugung \nÜbersteigt die Anzahl der angeforderten Parkkarten die Parkierungsmöglichkeiten, haben bei \nder Zuteilung der Parkkarten die Anwohner gegenüber anderen Berechtigten den Vorrang. \n \n7Gültigkeitsdauer \nParkkarten für Dauerparkierung werden in der Regel für die Dauer von 6 oder 12 Monaten \nausgestellt. In begründeten Fällen kann eine Parkkarte für kürzere Dauer erteilt werden Vor-\nbehalten bleiben die Bestimmungen betreffend Tages-und Mehrfachtageskarten. \n \n8Missbrauch/Entzug \nWurde eine Parkkarte mit unwahren Angaben erschlichen oder missbräuchlich verwendet, \nwird sie entzogen. Der Entzug der Parkkarte ergibt keinen Anspruch auf Rückerstattung der \nGebühr. Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten. \n \n9Nachzahlung \nWer eine Parkkarte benötigt, dies jedoch nicht meldet, muss die geschuldeten Gebühren \nnachzahlen. \n \n\n§ 6 Gebührentarif \n\nDer vom Gemeinderat festgelegte Gebührentarif befindet sich auf dem Tarifblatt im Anhang \nzu dieser Verordnung. \n \n\n \n3\n\n\n\n \n\n§ 7 Rückerstattungen \n\n \n1 Werden Parkkarten vor Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer zurückgegeben, erfolgt eine anteils-\nmässige Rückerstattung der Gebühr. \n \n2Es werden nur ganze Monate berücksichtigt. Eine Rückerstattung erfolgt ausschliesslich ge-\ngen Rückgabe der entsprechenden Parkkarte. \n \n\n§ 8 Goldene Parkuhr \n\n \n1Die Gemeinde Wohlen richtet eine Einzelparkuhr ein, deren Jahreseinnahmen einer gemein-\nnützigen oder karitativen Institution zufliessen.  \n \n2Der Gemeinderat bestimmt den oder die Empfänger/-in. \n \n \n \n§ 8 Inkrafttreten \n \nDiese Verordnung tritt auf den……. in Kraft. Sie ersetzt alle damit in Widerspruch stehenden \nfrüheren Erlasse des Gemeinderats. \n \n \nWohlen…… \n \n \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann Peter Hartmann, Gemeindeschreiber \n\n \n4\n\n\n\tVerordnung\n\t§ 1 Meldepflicht Dauerparkierung\n\t§ 2 Neuzuzüger / Information\n\t§ 3 Ausschluss / Abtransport\n\t§ 4 Parkkartentypen\n\t§ 5 Verschiedene Bestimmungen zu den Parkkarten\n\t§ 6 Gebührentarif\n\t§ 7 Rückerstattungen\n\t§ 8 Goldene Parkuhr\n\n


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name: Bericht und Antrag 15174 Kreditabrechnung – Realisierung der Umbaumassnahmen bei der Liegenschaft Wi

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 6 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n13. Oktober 2025 \n\nBericht und Antrag 15174 \n\nKreditabrechnung – Realisierung der Umbaumassnahmen bei der Liegenschaft Wilstrasse 57 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nWir unterbreiten Ihnen nachstehende Kreditabrechnung: \n\n \n\nRealisierung der Umbaumassnahmen bei der Liegenschaft Wilstrasse 57. \n\n \n\n2. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nGenehmigung der Kreditabrechnung: \n\nRealisierung der Umbaumassnahmen bei der Liegenschaft Wilstrasse 57. \n\n \n\n \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n Seite 2 von 6 \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\nBeilage \n\n− Kreditabrechnung \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n− Finanzverwaltung \n\n− Planung, Bau und Umwelt \n\n  \n\n\n\n Seite 3 von 6 \n\nBeilage \n\n  \n\n\n\n Seite 4 von 6 \n\n  \n\n\n\n Seite 5 von 6 \n\n \n\n  \n\n\n\n Seite 6 von 6 \n\n \n\n\n


name: Antwort zur Anfrage 14145 betreffend Steuerstruktur der Gemeinde Wohlen.pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 6 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n30. Mai 2022 \n\nAntwort zur Anfrage 14145 betreffend Steuerstruktur der Gemeinde Wohlen \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\n \n\nVorbemerkungen: \n\nDie Struktur der Wohler Steuerzahlerinnen und Steuerzahler lässt sich aufgrund derer steuerbaren Ein-\n\nkünfte analysieren. In den Auswertungen nicht enthalten sind die an der Quelle besteuerten ausländischen \n\nPersonen in der Gemeinde. Auswertungen über die steuerbaren Einkünfte sind hinsichtlich des Daten-\n\nschutzes unproblematisch, da aus diesen Zahlen auf keine Personen geschlossen werden kann. Somit \n\nstehen sich auch mit den gesetzlichen Weisungen hinsichtlich des Steuergeheimnisses nicht im Wider-\n\nspruch. Die Auswertung des diesbezüglichen Datenbestandes ist administrativ sehr aufwendig. Der Ge-\n\nmeinderat liess sich schon in der Vergangenheit periodisch über die Struktur der steuerpflichtigen Personen \n\ninformieren. So wurde am 31. August 2007 im Rahmen einer Diplomarbeit der Fachhochschule Nordwest-\n\nschweiz eine Analyse über die Wohler Steuerkraft erarbeitet. Am 19. November 2011 wurde dem Gemein-\n\nderat vom Steueramt ein Exposée über die Wohler Fiskal-Strukturen vorgelegt. Bereits im Herbst 2021 \n\nwurde ebenfalls vom Steueramt Wohlen ein Bericht über Grundlagen und Entwicklung der Strukturen im \n\nkommunalen Steuerbereich verfasst.  \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 6 \n\nFrage 1 \n\n \n\nWie präsentiert sich die Steuerstruktur der Gemeinde Wohlen gemäss dem untenstehenden Raster in ab-\n\nsoluten Zahlen (Anzahl steuerpflichtige Personen)? \n\n \n\nAntwort \n\n \n\nSteuerbares  \n\nEinkommen in \n\nCHF 1’000 \n\n2016 2017 2018 2019 2020 \n\n0 - 9,9 1’804 1’780 1’816 1’882 1’850 \n\n10 - 19,9 458 442 461 487 477 \n\n20 - 49,9 2’832 2’862 2’835 2’806 2’869 \n\n50 - 69,9 1’627 1’688 1’627 1’688 1’792 \n\n70 - 99,9 1’338 1’340 1’359 1’420 1’456 \n\n100 - 199,9 878 940 1’010 1’052 1’047 \n\n200 - 399,9 119 114 133 123 132 \n\n400 - 599,9 12 11 11 14 12 \n\n600 - 6 2 3 8 3 \n\n \n\n \n\nSteuerbares  \n\nVermögen in \n\nCHF 1’000 \n\n2016 2017 2018 2019 2020 \n\n0 6’592 6’613 6’805 6’825 6’878 \n\n1 - 49,9 363 385 381 423 432 \n\n50 - 99,9 258 280 302 292 299 \n\n100 - 159,9 247 267 265 290 280 \n\n160 - 199,9 136 135 133 149 140 \n\n200 - 499,9 713 729 735 735 760 \n\n500 - 999,9 409 417 414 441 454 \n\n1'000 - 4'999,9 334 325 343 356 365 \n\n5'000 - 22 28 24 31 30 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 6 \n\nFrage 2 \n\n \n\nWie präsentiert sich die Steuerstruktur der Gemeinde Wohlen gemäss dem untenstehenden Raster in re-\n\nlativen Zahlen (Anzahl steuerpflichtige Personen in %)? \n\n \n\nAntwort \n\n \n\nSteuerbares  \n\nEinkommen in \n\nCHF 1’000 \n\n2016 2017 2018 2019 2020 \n\n0 - 9,9 19,88% 19,39% 19,32% 19,67% 19,19% \n\n10 - 19,9 5,05% 4,82% 4,90% 5,11% 4,95% \n\n20 - 49,9 31,21% 31,18% 30,15% 29,47% 29,78% \n\n50 - 69,9 17,93% 18,39% 18,87% 18,27% 18,59% \n\n70 - 99,9 14,75% 14,6% 14,45% 14,91% 15,11% \n\n100 - 199,9 9,68% 10,24% 10,74% 11,05% 10,86% \n\n200 - 399,9 1,31% 1,24% 1,41% 1,29% 1,37% \n\n400 - 599,9 0,13% 0,12% 0,13% 0,15% 0,12% \n\n600 - 0,06% 0,02% 0,03% 0,08% 0,03% \n\n \n\n \n\nSteuerbares  \n\nVermögen in \n\nCHF 1’000 \n\n2016 2017 2018 2019 2020 \n\n0 72,65% 72,04% 72,38% 71,53% 71,36% \n\n1 - 49,9 4,00% 4,19% 4,05% 4,43% 4,48% \n\n50 - 99,9 2,84% 3,05% 3,21% 3,06% 3,10% \n\n100 - 159,9 2,72% 2,91% 2,82% 3,04% 2,91% \n\n160 - 199,9 1,50% 1,47% 1,41% 1,56% 1,45% \n\n200 - 499,9 7,86% 7,94% 7,82% 7,70% 7,89% \n\n500 - 999,9 4,51% 4,54% 4,40% 4,62% 4,71% \n\n1'000 - 4'999,9 3,68% 3,54% 3,65% 3,73% 3,79% \n\n5'000 - 0,24% 0,31% 0,26% 0,32% 0,31% \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 6 \n\nFrage 3 \n\n \n\nWelchen Anteil am gesamten Steuerertrag von natürlichen Personen leisten die jeweiligen Kategorien? \n\n \n\nAntwort \n\n \n\nStufen 100% \n\nSteuer 2020 \n\nSteuerpflichtige Total 100% Steuer In % \n\n0 1’312 0 0 \n\n1 - 999 1’580 752'128.50 3 \n\n1'000 - 2’499 2’478 4'326'805.20 15 \n\n2'500 - 4’999 2’267 7'994'456.20 28 \n\n5'000 - 9’999 1’160 7'889'626.10 28 \n\n10'000 - 300’000 410 7'120'171.20 26 \n\n \n\n \n\nFrage 4 \n\n \n\nWie beurteilt der Gemeinderat die vorliegenden Steuerstruktur und wie sieht aus seiner Sicht eine «ge-\n\nsunde» Steuerstruktur aus?  \n\n \n\nAntwort \n\nDie Strukturierung der Steuerpflichtigen zeigt sich ergebnisorientiert auch im Normsteuerertrag. \n\nDiese Grösse setzt sich zusammen aus den Steuererträgen der natürlichen Personen (inkl. Quel-\n\nlensteuern und Nachsteuern) bei mittlerem Steuerfuss plus den Gemeindeanteilen an den Steuern \n\nder juristischen Personen, den Grundstückgewinn- und den Erbschaftssteuern. Der Normsteuerer-\n\ntrag pro Kopf ist im Vergleich zur Wirtschaftsregion Unteres Bünztal durchschnittlich. Im Vergleich \n\nzum Bezirks- und Kantonsmittel aber unterdurchschnittlich: \n\n \n\nWohlen Unteres Bünztal Bezirk Bremgarten Kanton Aargau \n\nCHF 2’397 CHF 2’357 CHF 2’880 CHF 2’848 \n\n(Quelle: Aargauer Zahlen 2021) \n\n \n\nAuch aus diesen Gründen erhält die Gemeinde Wohlen erhebliche Zuschüsse aus dem kantonalen \n\nFinanzausgleich FIAG. Eine gesunde Steuerstruktur wäre gegeben, wenn die Zahlungen aus dem \n\nFinanzausgleich entfallen würden und die Gemeinde ihre Aufgaben aus eigenen Mitteln bestreiten \n\nkönnte. \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 5 von 6 \n\nFrage 5 \n\n \n\nWelche Massnahmen sind ergriffen worden oder werden ergriffen, um die Steuerstruktur aus Sicht des \n\nGemeinderates zu verbessern? \n\n \n\nAntwort \n\nMit dem Unterhalt und dem Ausbau der gemeindeeigenen Infrastruktur (u.a. Schulanlagen, Ver-\n\nkehr, Sicherheit, Sport, Kultur und Freizeit) wurden in den letzten Jahrzehnten einige Meilensteine \n\ngesetzt, um die Gemeinde attraktiv zu halten. Diesen Prozess gilt es künftig aufrecht zu erhalten, \n\nso dass sich weiterhin gute Steuerzahlende in Wohlen niederlassen werden. Die konkreten Mass-\n\nnahmen legt der Gemeinderat zu Beginn jeder Legislaturperiode in einem Programm fest.  \n\n \n\nWesentlich für die positive Entwicklung des Steuersubstrats ist die Ansiedelung wertschöpfungs-\n\nintensiver Unternehmen in der Region, die Arbeitsplätze für qualifizierte Mitarbeitende anbieten. \n\nDer Wirtschaftsstandort Wohlen-Villmergen ist im kantonalen Richtplan als wirtschaftlicher Ent-\n\nwicklungsschwerpunkt definiert. Diesen gilt es weiter zu entwickeln.  \n\n \n\nEines der wichtigsten Mittel, um eine Gemeinde zu entwickeln, ist die Raumplanung. In diesem \n\nBereich wurde die Handlungsfähigkeit der Gemeinden in den letzten Jahren durch Bestimmungen \n\nvon Bund und Kanton erheblich eingeschränkt. In der Vergangenheit versuchte der Gemeinderat \n\ndurch weitere Einzonungen von Gewerbeland, die Ansiedlung neuer Unternehmen und Arbeits-\n\nplätze zu begünstigen. Leider wurden diese Vorhaben vom Grossen Rat des Kantons Aargau nicht \n\nbewilligt. \n\n \n\nDie Niederlassungsfreiheit gemäss Artikel 24 Bundesverfassung ist eines der wichtigsten Grund-\n\nrechte, welches die Garantie abgibt, sich an jedem Ort des Landes niederzulassen zu dürfen. Die-\n\nses gilt es zu respektieren. Baulich vernachlässigte Wohnliegenschaften führen zu eher günstigen \n\nKonditionen im Bereich der Mietwohnungen. Diese sind für eher einkommensschwache Steuer-\n\npflichtige interessant. Aufgrund der hohen und immer noch wachsenden Anzahl einkommens-\n\nschwacher Steuerpflichtiger sind die in der Vergangenheit, Gegenwart und auch künftig getroffe-\n\nnen Massnahmen in diesem äusserst wichtigen Teilbereich der Finanzpolitik nicht spürbar. \n\n \n\n \n\nSteuerkraftausgleich \n\n \n\nDass die Wohler Steuerkraft im Vergleich eher unterdurchschnittlich ist, manifestiert sich auch di-\n\nrekt an den Zahlungen aus dem kantonalen Finanzausgleich: \n\n \n\n 2022 2021 2020 2019 2018 \n\nBildungslastenausgleich 232’500 162’500 97’500 85’000 125’000 \n\nSoziallastenausgleich 2'121’000 2'065’000 1'995’000 1'932’000 1'862’000 \n\nSteuerkraftausgleich 2'571’140 2'382’282 2'360’673 2'286’505 2'412’420 \n\n      Total 4'924’640 4'609’782 4'453’173 4'303’505 4'399’420 \n\n \n\nInnerhalb vier Jahren erhielt die Gemeinde Wohlen rund CHF 12 Mio. aus dem Steuerkraftaus-\n\ngleich was 2022 dem Gegenwert von rund sechs Gemeindesteuerfussprozenten entspricht. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 6 von 6 \n\nFreundliche Grüsse \n\n  \nArsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n− Steueramt \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\080428 ba 11098 nachtragskredit nk i1.doc \n \n\n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n\n \n \n\nEinwohnerrat \n5610 Wohlen \n \n \n \nWohlen, 28. April 2008 \n\n \n \n \n\nBericht und Antrag 11098 \n \n\nNachtragskredite (NK) I - 2008 \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen die Nachtragskreditbegehren gemäss Beilage. \n \nEs hat sich herausgestellt, dass der Nachtragskredit für den Ausbau der Schulleitung nicht \nnotwendig ist. Der Gemeindeanteil für Besoldungen für Lehrer und Schulleitungen werden \njeweils im folgenden Jahr belastet. Somit könnte der allfällig erforderliche Kredit ordentlich \nbudgetiert werden. \n \n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n \nEs seien Nachtragskredite von total Fr. 141'000 (Fr. 76'000 zu Lasten der Laufenden \nRechnung und Fr. 65'000 zu Lasten der Investitionsrechnung) zu genehmigen. \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann \n \n \n \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n \n\nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Presse \n\n\n


name: Kurzbericht mit Kostenschätzung, SKK Landschaftsarchitekten AG, Wettingen.pdf

text: \n \n\n \nHier Grafik einfügen \n\n \n\n \n\nDepartement Bau, Verkehr und Umwelt, Kt. Aargau \n \n\nHochwasserrückhaltebecken Wohlen \nFussweg über Büelisacherkanal \n\nKurzbericht \n \n\n      \n \n\n \n\n \n\n28. Juni 2021 \n\n \n\nVers. 3053-03 \n\n \n\n\n\nHochwasserrückhaltebecken Wohlen \n\nFussweg über Büelisacherkanal - Kurzbericht \n\n - Wettingen - 28. Juni 2021 - Vers. 3053-03 \n\n2 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage 3 \n\n2 Variantenstudium 4 \n\n2.1 Evaluation der Bedürfnisse 4 \n\n2.2 Begleitung durch Arbeitsgruppe 4 \n\n2.3 1. Sitzung Arbeitsgruppe 5 \n\n2.4 2. Sitzung Arbeitsgruppe 6 \n\n2.4.1 Variantenstudium Treppenabgang 6 \n\n2.4.2 Variantenstudium Übergang Büelisacherkanal 7 \n\n2.4.3 Begleitmassnahmen 7 \n\n3 Konzept 8 \n\n3.1 Anforderungen Kanton Aargau 8 \n\n3.2 Treppenabgang und Querung Büelisacherkanal 8 \n\n3.3 Begleitmassnahmen Erholungsnutzung 9 \n\n3.4 Kosten 10 \n\nAnhang 1 - Bedürfnisse der Interessengruppen 11 \n\nAnhang 2 - Diskussion und Priorisierung der Lösungsansätze 12 \n\nAnhang 3 - Varianten Treppenabgang und Querung Büelisacherkanal 14 \n\nAbbildungsverzeichnis \n\nAbb. 1.1 Treppe mit eingestautem Übergang 3 \n\nAbb. 3.1 Ausschnitt Situationsplan 8 \n\n \n\n  \n\n\n\nHochwasserrückhaltebecken Wohlen \n\nFussweg über Büelisacherkanal - Kurzbericht \n\n - Wettingen - 28. Juni 2021 - Vers. 3053-03 \n\n3 \n\n1 Ausgangslage \n\nMit der Umsetzung des Hochwasserrückhaltebeckens (HRB) Wohlen an der Bünz veränderte sich die \n\nLandschaft zwischen Wohlen und Waltenschwil in ihrem Erscheinungsbild. Für die Erholungsnutzung entstand \n\nein neues Wegenetz, dank der Revitalisierung der Bünz ein attraktiver Gewässerlauf und im Einstaubereich \n\nspannende, extensive Naturflächen für die Ansiedlung von Pflanzen und Tieren zur Beobachtung. Die neue \n\nWegführung über die Dammkrone nach Waltenschwil und der Flurweg entlang der revitalisierten Bünz \n\nwurden zunehmend als neue Rundwegbeziehung genutzt, obwohl dies ursprünglich nicht so vorgesehen war. \n\nDer Treppenabgang beim Regulierbauwerk wurde als Servicetreppe für die Kontrolle des Bauwerkes im \n\nEinlaufbereich bewusst einfach gestaltet, der Übergang über den Büelisacherkanal zum Schwemmholzrechen \n\nnur mit Trittsteinen im Wasser. Als Entgegenkommen gegenüber der vom Rückhaltebecken stark betroffenen \n\nLandwirtschaft wurde im Planungsprozess für das Rückhaltebecken für den durchgehenden Fussverkehr dem \n\nlinksufrigen Flurweg eine geringere Bedeutung zugemessen, damit die belastenden Auswirkungen auf das \n\nKulturland begrenzt bleiben. Auch sollten die Naturwerte entlang der revitalisierten Bünz weniger durch \n\nFussgänger gestört werden. Diese Vorkehrungen waren Projektbestandteil im Bewilligungsverfahren.  \n\nDurch die zunehmende Nutzung als Rundweg zeigte sich, dass von Teilen der Bevölkerung ein sicherer \n\nTreppenabgang und ein Steg statt den häufig überfluteten Trittsteinen über den Büelisacherkanal, \n\ninsbesondere für ältere Personen, gefordert wird. \n\n \n\nAbb. 1.1 Treppe mit eingestautem Übergang \n\n\n\nHochwasserrückhaltebecken Wohlen \n\nFussweg über Büelisacherkanal - Kurzbericht \n\n - Wettingen - 28. Juni 2021 - Vers. 3053-03 \n\n4 \n\n2 Variantenstudium \n\n2.1 Evaluation der Bedürfnisse \n\nIn einem ersten Schritt holte die Sektion Wasserbau des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt des \n\nKantons Aargau als Werkeigentümerin zusammen mit der Gemeinde Wohlen bei den zuständigen Gemeinde-\n\nKommissionen die Bedürfnisse der verschiedenen Interessengruppen ab. Die Auflistung der wichtigsten \n\nBedürfnisse findet sich im Anhang 1. \n\n2.2 Begleitung durch Arbeitsgruppe \n\nUm die gegenläufigen Interessen abzuwägen und darauf aufbauend Lösungen zu entwickeln wurde eine \n\nArbeitsgruppe eingesetzt. Aus den betroffenen, gemeinderätlichen Kommissionen wurden je zwei Mitglieder \n\nin die Arbeitsgruppe delegiert. Die Arbeitsgruppe setzte sich wie folgt zusammen: \n\nMitglieder der Arbeitsgruppe: \n\n Hans-Rudolf Breitschmid, IG Hochwasserdamm \n\n René Burkard, IG Hochwasserdamm \n\n Dominik Donat, Kommission für die Natur und Landwirtschaft \n\n Patrick Schmid, Kommission für die Natur und Landwirtschaft \n\n Rolf Keusch, Kommission für Gesellschaftsfragen  \n\n Valentin Meier, Kommission für Gesellschaftsfragen \n\n Kurt Meier, Planungskommission  \n\n Milenko Vukajlovic, Planungskommission \n\nVertreter Kt. AG / BVU ALG, Gemeinde und Planer: \n\n Silvio Moser, Kanton Aargau, BVU ALG \n\n Arsène Perroud, Gemeinde Wohlen, Gemeindeammann \n\n Christoph Meyer, Gemeinde Wohlen, Bereich Planung, Bau und Umwelt \n\n Roger Isler, Gemeinde Wohlen, Bereich Planung, Bau und Umwelt \n\n André Seippel, Seippel Landschaftsarchitekten GmbH \n\n Lukas Marty, SKK Landschaftsarchitekten AG \n\n \n\n\n\nHochwasserrückhaltebecken Wohlen \n\nFussweg über Büelisacherkanal - Kurzbericht \n\n - Wettingen - 28. Juni 2021 - Vers. 3053-03 \n\n5 \n\nIn enger Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe wurde überprüft, wie der heute einfach gehaltene Übergang \n\nmöglichst unter Wahrung aller Interessen sicherer gemacht und aufgewertet werden könnte. Weiter wurde \n\ndiskutiert, wie weit erholungslenkende Massnahmen notwendig sind, damit negative Auswirkungen auf das \n\nHRB, die Landwirtschaft und die Naturwerte begrenzt werden können. Ziel der Arbeitsgruppe war die \n\nunterschiedlichen Interessen abzuholen, zu diskutieren und darauf aufbauend die Abwägung von \n\nLösungsvarianten vorzunehmen. \n\n2.3 1. Sitzung Arbeitsgruppe \n\nDie Arbeitsgruppe traf sich am 20. Oktober 2020 zu einer ersten Sitzung zwecks Diskussion unterschiedlicher \n\nLösungsansätze im Umgang mit dem Treppenabgang und der Querung des Büelisacherkanals. Bei den \n\nmöglichen Lösungen für den Fussweg über den Büelisacherkanal wurde zwischen den Ansätzen A bis E \n\nunterschieden:  \n\n Lösungsansatz A) Wegverbindung aufheben / reduzieren  \n\n Lösungsansatz B) Ist-Zustand belassen  \n\n Lösungsansatz C) Wegverbindung optimieren  \n\n Lösungsansatz D) Wegverbindung leicht aufwerten  \n\n Lösungsansatz E) Wegverbindung ausbauen  \n\nDie Lösungsansätze wurden hinsichtlich ihrer Vor- und Nachteile sowie Konsequenzen zuerst in Gruppen und \n\ndann im Plenum diskutiert. Anschliessend nahmen alle Sitzungsteilnehmenden eine Priorisierung vor. \n\nDie Lösungsansätze A und E sollten laut der Arbeitsgruppe nicht weiterverfolgt werden. Eine Reduktion oder \n\nsogar Aufhebung der Wegverbindung gemäss Lösungsansatz A wird als kaum umsetzbare Variante bewertet. \n\nBei einem Ausbau der Wegverbindung im Sinne des Lösungsansatzes E wird befürchtet, dass der \n\nErholungsdruck auf Natur und Landwirtschaft zu gross wird und weitere, zu weit gehende Begehrlichkeiten \n\ngeweckt werden. Es wird mehrheitlich der Beschluss gefasst, den Lösungsansatz D mit leichter Aufwertung \n\nder Wegverbindung weiterzuverfolgen. Insbesondere die Interessenvertreter von Natur und Landwirtschaft \n\nfordern allerdings zugehörige Begleitmassnahmen. \n\nDie Ergebnisse der Diskussion und der Priorisierung der Lösungsansätze sind in einer Übersicht \n\nzusammengestellt (Anhang 2). \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nHochwasserrückhaltebecken Wohlen \n\nFussweg über Büelisacherkanal - Kurzbericht \n\n - Wettingen - 28. Juni 2021 - Vers. 3053-03 \n\n6 \n\n2.4 2. Sitzung Arbeitsgruppe \n\nBasierend auf dem Beschluss der 1. Arbeitsgruppensitzung wurden für den Lösungsansatz D mit leichter \n\nAufwertung der Fusswegverbindung verschiedene Varianten für die Ausbildung des Treppenabgangs und den \n\nÜbergang über den Büelisacherkanal sowie ein Plan mit Begleitmassnahmen erarbeitet. Diese wurden an der \n\n2. Sitzung der Arbeitsgruppe vom 20. Januar 2021 diskutiert und das weitere Vorgehen festgelegt. \n\n2.4.1 Variantenstudium Treppenabgang \n\nFür den Bau von Treppen und Wegen gelten im Siedlungsgebiet die Richtlinien der bfu und der Schweizer \n\nNorm. Ein Treppenabgang unter Einhaltung dieser Normen wurde aufgezeichnet, vorgestellt und diskutiert. \n\nTreppe und Zwischenpodeste müssten mindestens 2 Meter breit ausgeführt werden und würden zu einem \n\nmassiven Bauwerk mit langen Querwegen und hohen Terrainaufschüttungen führen. Ein Treppenabgang mit \n\neinem derartigen Ausbaugrad an diesem Ort wurde als nicht verhältnismässig beurteilt und daher nicht weiter \n\nverfolgt. \n\nFür das weitere Variantenstudium wurde für den Treppenabgang folgender Ausbaugrad festgelegt: \n\n die lichte Breite der Treppe beträgt 1.5m, so dass zwei Personen noch kreuzen können \n\n die Treppe hat ein gleichmässiges, moderates Steigungsverhältnis \n\n die Anzahl der Zwischenpodeste wird gemäss Norm definiert \n\n die Länge der Zwischenpodeste ist auf eine Schrittlänge gekürzt, so dass die Treppe noch im Gefälle des \n\nDammes zu liegen kommt \n\n \n\nDer Arbeitsgruppe wurden drei Varianten zum Treppenabgang vorgestellt, welche sich durch die \n\nLinienführung der Treppe unterscheiden (s. Anhang 3 mit Vor-/Nachteilen): \n\n Variante 1: Treppenabgang entlang Mauer Durchlassbauwerk mit Querverbindungsweg \n\n Variante 2: Treppenabgang parallel verschoben zu Mauer Durchlassbauwerk mit kurzem \n\nQuerverbindungsweg \n\n Variante 3: Treppenabgang senkrecht zu Betonplattform ohne Querverbindungsweg \n\nFazit der Arbeitsgruppe zum Treppenabgang: \n\nDie Variante 1 wurde aufgrund der zahlreichen Nachteile verworfen. Die Varianten 2 und 3 sind beide \n\ndenkbar und sollen gegeneinander abgewogen werden unter Aspekten wie Verhinderung des Durchgangs für \n\nVelos und der Variantenwahl für die Querung Büelisacherkanal. Mit einfachen Mitteln (Linienführung, \n\nTreppenabgang, Geländer, Steinhaufen, Bepflanzung o.ä.) soll eine Durchfahrt für Velos möglichst verhindert \n\nwerden. \n\n \n\n\n\nHochwasserrückhaltebecken Wohlen \n\nFussweg über Büelisacherkanal - Kurzbericht \n\n - Wettingen - 28. Juni 2021 - Vers. 3053-03 \n\n7 \n\n2.4.2 Variantenstudium Übergang Büelisacherkanal \n\nDer Arbeitsgruppe wurden vier Varianten zum Übergang Büelisacherkanal vorgestellt (s. Anhang 3 mit Vor-\n\n/Nachteilen): \n\n Variante 1: Betonsteg \n\n Variante 2: Holzsteg \n\n Variante 3: Durchlass mit Betonhauben \n\n Variante 4: Durchlass mit Spiralwellrohr \n\nWeiter wurde noch eine mögliche Optimierung mit höheren Trittsteinen beim Übergang Büelisacherkanal \n\naufgezeigt. In der Arbeitsgruppe war man sich einig, dass dieser Ansatz nicht als Variante zu bewerten und \n\nweiter zu verfolgen ist. Die Optimierung steht nicht im Einklang mit der vorgesehenen Sanierung des \n\nTreppenabgangs. Eine solche Optimierung käme nur in Frage als Rückfallebene, falls z.B. ein Auflageverfahren \n\nscheitern würde. \n\nFazit der Arbeitsgruppe zum Übergang Büelisacherkanal: \n\nDie Variante 3 (Durchlass mit Betonhauben) erscheint zu wuchtig und zu nachteilig und soll nicht weiter \n\nverfolgt werden. Die Varianten 1 und 2 (Steg) oder Variante 4 (Durchlass mit Spiralwellrohr) sind alle denkbar. \n\nJe nach Gewichtung der Vor- und Nachteile wird die eine oder andere Variante bevorzugt. Für die Steg-\n\nVarianten sprechen die Ökologie (kurze Überdeckung, durchlaufende Böschungen), der geringere Unterhalt \n\noder das Landschaftsbild entlang des Büelisacherkanals. Für die Variante 4 braucht es keine Erstellung einer \n\nFundation, wodurch eher geringere Investitionskosten anfallen. Beim geschlossenen Durchlass resultieren \n\naufgrund der Zugänglichkeit, der eingedolten Länge, der Rückstau- und der Verklausungsgefahr aber höhere \n\nUnterhaltskosten. \n\n2.4.3 Begleitmassnahmen \n\nIn der Arbeitsgruppe war man sich einig, dass eine Aufwertung der Wegverbindung mit flankierenden \n\nMassnahmen einhergehen muss. Die vorgeschlagene Leinenpflicht für Hunde entlang der Bünz, das \n\nVelofahrverbot im Bereich Übergang Büelisacherkanal und die Infotafeln zu den Naturflächen waren \n\nweitgehend unbestritten. Ausgleichende Angebote für Hundehalter (Hundespielwiese / -badeplatz) warfen \n\nhingegen viele Fragen auf und waren sehr umstritten. \n\nDie verschiedentlich vorgebrachte Aufwertung / Umnutzung von Rastplatz und Spielwiese stehen nicht in \n\ndirektem Zusammenhang mit dem Fussweg über den Büelisacherkanal und werden deshalb im Rahmen \n\ndieses Vorhabens nicht weiter verfolgt. Diese Anliegen sind separat auf Gemeinde- bzw. Kommissionsebene \n\nzu diskutieren und gegebenenfalls weiter zu verfolgen. \n\n\n\nHochwasserrückhaltebecken Wohlen \n\nFussweg über Büelisacherkanal - Kurzbericht \n\n - Wettingen - 28. Juni 2021 - Vers. 3053-03 \n\n8 \n\n3 Konzept \n\n3.1 Anforderungen Kanton Aargau \n\nVon Seiten des Kanton Aargaus als Grund- und Werkeigentümer bestehen die folgenden Anforderungen an \n\ndie Fusswegverbindung über den Büelisacherkanal: \n\n \n\n Keine Beeinträchtigung der Funktionalität der Hochwasser-Anlage \n\n Keine Schädigung der Hochwasser-Anlagen (z.B. Trittschäden am Damm durch Trampelpfade, Bikespuren \n\netc.)  \n\n Betriebszugang zum Portal des Durchlassbauwerks \n\n Zugang / Übergang zum Rechenbauwerk \n\n geringe Unterhaltskosten \n\n Gewährleistung der ökologischen Vernetzung entlang des Büelisacherkanals \n\n3.2 Treppenabgang und Querung Büelisacherkanal \n\nBasierend auf den Ergebnissen der Sitzungen der Arbeitsgruppe und den Anforderungen des Kantons wurde \n\nan einer Projektsitzung zusammen mit Vertretern der Gemeinde Wohlen festgelegt, dass für den \n\nTreppenabgang die Variante 3 mit direkter Wegbeziehung und beim Übergang über den Büelisacherkanal die \n\nVariante 1 mit einem Steg aus Beton konkretisiert wird. \n\n \n\nAbb. 3.1 Ausschnitt Situationsplan \n\n\n\nHochwasserrückhaltebecken Wohlen \n\nFussweg über Büelisacherkanal - Kurzbericht \n\n - Wettingen - 28. Juni 2021 - Vers. 3053-03 \n\n9 \n\nFür den Treppenabgang Variante 3 sprach die direkte Wegbeziehung (ohne Querweg) von der Plattform \n\nhinunter zum Übergang. Der Verlauf des Treppenabgangs folgt der Neigung der Dammflächen und ist somit \n\ngut im Terrain eingebunden. Die Dammfläche zwischen Treppe und Mauer Durchlassbauwerk kann begrünt \n\nwerden. Zur besseren Entwässerung und als Schutz vor Erosion gibt es genügend Platz für seitliche \n\nSickerstreifen entlang des Treppenlaufs. \n\nEin Handlauf aus Chromstahl von der Mauer Durchlassbauwerk bis zum Treppenanfang, sowie ein einseitiger \n\nHandlauf entlang der Treppe bieten zusätzliche Sicherheit beim Treppensteigen und erschweren zugleich eine \n\nDurchfahrt für Velofahrende. Zwischen der Treppe und dem Steg wird der Handlauf einseitig fortgeführt. So \n\nwird unterbunden, dass Velofahrende die Böschung herunterfahren und über den Steg den Büelisacherkanal \n\nqueren können. Der Handlauf wird aus Unterhaltsgründen demontierbar ausgebildet. Der dammseitige \n\nTreppenlauf wird in drei Treppeneinheiten mit je zehn Stufen und zwei Zwischenpodesten aufgeteilt. Die \n\nStufen und Podeste sind aus Beton. \n\nDer Entscheid für einen Steg aus Beton fiel aufgrund der Anforderung einer stabilen und dauerhaften \n\nKonstruktion, welche ohne Schaden zu nehmen überflutet und mit geringem Aufwand wieder gereinigt \n\nwerden kann. Die Unterkante des Stegs verläuft auf einer Höhe, welche über dem Wasserspiegel der Bünz bei \n\neinem Abfluss von Q = 5 m3/s liegt. Bei dieser Wassermenge wird der Steg ca. 2 Mal pro Jahr für die Dauer \n\nvon wenigen Stunden überflutet. \n\nMit einer ausreichenden Spannweite kann die Querung so ausgebildet werden, dass ein genügend grosses \n\nDurchflussprofil geschaffen wird und es zu keinen Verklausungen kommt. Die seitlichen Böschungen entlang \n\ndes Büelisacherkanals laufen unter der Brücke durch und gewährleisten die Längsvernetzung für Kleinsäuger \n\nzur Bünz hin. Der Betonsteg ist eine einfache Brückenkonstruktion, welche in der gleichen Materialisierung \n\nwie das Durchlassbauwerk und der Treppenlauf ausgebildet ist. Zur Absturzsicherung wird beidseitig des Stegs \n\nein Handlauf montiert. \n\n3.3 Begleitmassnahmen Erholungsnutzung \n\nMit der Aufwertung der Wegverbindung über den Büelisacherkanal steigt der Erholungsdruck auf die Natur \n\nund die Landwirtschaft entlang des linken Bünzufers weiter an. Um die Auswirkungen zu begrenzen, bereits \n\nheute bestehende Problematiken zu verbessern und die Erholungssuchenden zu sensibilisieren sind \n\nverschiedene Massnahmen vorgesehen. \n\nBetreffend der Naturflächen soll vor allem im Sinne der Aufklärung und Bildung mit Informationstafeln \n\ngearbeitet werden. Um die Beeinträchtigungen auf die Landwirtschaftsflächen und auch auf die renaturierte \n\nBünz durch freilaufende Hunde zu reduzieren, wird beidseitig entlang der Bünz zwischen der Turmstrasse und \n\nder Brücke Maiäcker in Waltenschwil die Leinenpflicht für Hunde eingeführt. Zugang zur Bünz gibt es primär \n\nin den Bereichen, wo bereits Sitzgelegenheiten mit Blocksteinen geschaffen wurden. \n\nUm Konflikte und Gefahrensituation zwischen Fussgängern und Velofahrenden im Bereich des Übergangs \n\nBüelisacherkanal zu verhindern, gilt für diesen Abschnitt ein Fahrverbot für Velos. \n\n \n\n\n\nHochwasserrückhaltebecken Wohlen \n\nFussweg über Büelisacherkanal - Kurzbericht \n\n - Wettingen - 28. Juni 2021 - Vers. 3053-03 \n\n10 \n\n3.4 Kosten \n\nDer Kostenvoranschlag umfasst die Kosten für die Erstellung des Treppenlaufs und den Übergang über den \n\nBüelisacherkanal mit Betonsteg, sowie die Besucherlenkungsmassnahmen mit Tafeln. Die Genauigkeit der \n\nKostenschätzung beträgt auf Konzeptstufe +/- 30%. Preisbasis ist April 2021. \n\nInstallationspauschale Fr. 1'500.00 \n\nRückbau und Entsorgung Treppen und Übergang Fr. 3'500.00 \n\nTreppenlauf mit Fertigbeton-Elementen Fr. 15'000.00 \n\nBetonsteg inkl. Fundamenten Fr. 15'000.00 \n\nChaussierung Wegflächen Fr. 1'500.00 \n\nHandläufe aus Chromstahl Fr. 12'000.00 \n\nInformationstafeln Naturflächen Fr. 3'000.00 \n\nGebotstafeln (Leinenpflicht, Velofahrverbot) Fr. 5'000.00 \n\nInstandstellung Dammflächen (Terrainanpassungen, Ansaaten, etc.) Fr.  1'500.00 \n\nUnvorhergesehenes ca. 10%  Fr.  6'000.00 \n\nHonorar Variantenstudium Fr.  21'500.00 \n\nHonorar Projektierung Fr.  10'000.00 \n\nHonorar Ausschreibung und Realisierung Fr.  13'000.00 \n\nHonorar Informationstafeln Naturflächen Fr.  6'500.00 \n\nZwischentotal Fr. 115'000.00 \n\nMwst. 7.7%, gerundet Fr. 9'000.00 \n\nGesamttotal Fr. 124'000.00 \n\n \n\nDie Gesamtkosten werden zu 40% vom Kanton und zu 60% von der Gemeinde Wohlen getragen. \n\nAnteil Kosten Kanton Aargau 40% Fr.  49'600.00 \n\nAnteil Kosten Gemeinde Wohlen 60% Fr.  74'400.00 \n\n \n\nWettingen, 28. Juni 2021 \n\n \n\nSKK Landschaftsarchitekten AG \n\nLukas Marty  \n\n\n\nHochwasserrückhaltebecken Wohlen \n\nFussweg über Büelisacherkanal - Kurzbericht \n\n - Wettingen - 28. Juni 2021 - Vers. 3053-03 \n\n11 \n\nAnhang 1 - Bedürfnisse der Interessengruppen \n\nIG Hochwasserdamm (Vertreter Landwirtschaft) \n\n Beeinträchtigung Landwirtschaft infolge Erholungsdruck reduzieren \n\n Nach Möglichkeit Aufhebung der Wegverbindung \n\n Aufwertung der Wegverbindung nur unter Bedingungen (Besucherlenkung, Leinenpflicht für Hunde) \n\nKommission für die Natur und Landwirtschaft \n\n Möglichst keine Aufwertung der Wegverbindung, welche eine stärkere Beeinträchtigung von Natur + \n\nLandwirtschaft bringt \n\n Aufwertung der Wegverbindung braucht Begleitmassnahmen (Besucherlenkung, Schutz von Naturflächen) \n\n Frei laufende Hunde problematisch \n\n Kein Durchgang für Velos / Biker \n\n Kommission für Gesellschaftsfragen \n\n Einfacher Übergang für Fussgänger \n\n Alternativ: Beschilderung betr. beschränkt passierbarem Übergang (möglichst günstige Lösung anstreben) \n\n Lösung des Konflikts Velo / Fussgänger auf Dammweg \n\n Es braucht siedlungsnah ein Gebiet für Hundespaziergänge \n\n Aufwertung der Wegverbindung braucht Begleitmassnahmen \n\nPlanungskommission \n\n Bedürfnis für Übergang vorhanden \n\n Nur einfacher Übergang (Forderungen sind zu begrenzen) \n\nInput aus der Bevölkerung (direkte Anfragen, Medien) \n\n• Sicherer Treppenaufgang mit Geländer \n\n• Sicherer und jederzeit nutzbarer Übergang über Büelisacherkanal \n\n• Verbesserung Aufgang auf Seitendamm (rutschfest, etc.) \n\nKanton Aargau \n\n• Betriebszugang zum Portal des Durchlassbauwerks \n\n• Zugang / Übergang zum Rechenbauwerk \n\n• Keine Schädigung der Hochwasser-Anlagen (z.B. Trittschäden am Damm) \n\n• Keine Beeinträchtigung der Funktionalität der HW-Anlage \n\nGemeinde Wohlen \n\n Durchgehende Fusswegverbindung mit Treppe auf Damm (früherer Beschluss Gemeinderat)-> Treppe \n\nbelassen mit Verbesserung der Sicherheit (Handlauf) \n\n Nutzung als Naherholungsgebiet \n\n Aufwertung der Wegverbindung zwingend in Kombination mit griffigen, flankierenden Massnahmen  \n\n\n\nHochwasserrückhaltebecken Wohlen \n\nFussweg über Büelisacherkanal - Kurzbericht \n\n - Wettingen - 28. Juni 2021 - Vers. 3053-03 \n\n12 \n\nAnhang 2 - Diskussion und Priorisierung der Lösungsansätze \n\n\n\n \n  \n \n \n\nDEPARTEMENT  \n\nBAU, VERKEHR UND UMWELT \n\nAbteilung Landschaft und Gewässer \n\n \n \n\nHochwasserrückhaltebecken Wohlen, Fussweg über Büelisacherkanal \n \n\nÜbersicht Lösungsansätze \n \n \n\n Lösungsansatz A Lösungsansatz B Lösungsansatz C Lösungsansatz D Lösungsansatz E \n\nKurzbeschrieb Wegverbindung  \naufheben / reduzieren \n\nIst-Zustand  \nbelassen \n\nWegverbindung  \noptimieren \n\nWegverbindung  \nleicht aufwerten \n\nWegverbindung  \nausbauen \n\nBeispielfoto \n \n\n    \n\n \nVorteile  Nutzen für Natur und Landschaft  keine Kosten  ganzjähriger Durchgang \n\n ev. kostengünstig \n\n bräuchte kein Genehmigungs-\nverfahren \n\n ständige Begehbarkeit (ausser \nbei Hochwasser) \n\n sicherer Übergang \n\n eher in Natur eingebettet \n(gegenüber Ansatz E) \n\n möglicher Durchgang mit \nKinderwagen, etc. \n\n weitere Vorteile analog Ansatz D \n\nNachteile  versteht die Bevölkerung nicht \n\n "grosser" Aufwand \n\n gäbe viele Diskussionen \n\n ungenügende Sicherheiten \ninsbesondere bei Treppe bleiben \nbestehen \n\n erhöhter Standard mit Zunahme \ndes Erholungsdrucks \n\n Übergang für Velofahrer besser \nmöglich \n\n hydraulische Randbedingungen \n(Durchfluss) für Büelisacherkanal \nschwierig sicher zu stellen \n\n Erholungsdruck steigt \n\n Kosten \n\n grösserer Ausbau \n\n Kosten höher als bei Ansatz D \n\n wirkt wie Fremdobjekt in der \nNatur \n\nKonsequenzen / \nBegleitmassnahmen \n\n   kein Durchgang für alle \n\n Informationen bez. Verhalten \nnötig \n\n Ist ein Handlauf nötig? \n\n Beschilderung \n\n Infotafeln \n\n höherer Ausbaustandard \n\nDiskussion in Arbeitsgruppe Der Lösungsansatz ist \nunrealistisch, da kaum umsetzbar. \n\n Massnahmen an der Treppe und \nbeim Übergang müssen stimmig \nsein (z.B. beides ohne/mit \nGeländer). \n\nÜbergang mit Durchlass gehört \neher zu Lösungsansatz D und ist \nauch denkbar. \n\nWürde auch Ausbau der Treppe \nbedeuten und weckt viele \nBegehrlichkeiten. \n\nPriorisierung: \nzu favorisierender Lösungsansatz \naus Sicht Interessenvertretung \n\n \n3 \n\n \n2 \n\n \n1 \n\n \n4 \n\n \n- \n\nPriorisierung: \nzu favorisierender Lösungsansatz \naus objektiver Sicht \n\n \n- \n\n \n1 \n\n \n1 \n\n \n9 \n\n \n1 \n\nPriorisierung: \nnicht weiter zu verfolgender \nLösungsansatz \n\n \n6 \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n5 \n\n \n \nAarau, 29. Oktober 2020 \n \n\n\n\nHochwasserrückhaltebecken Wohlen \n\nFussweg über Büelisacherkanal - Kurzbericht \n\n - Wettingen - 28. Juni 2021 - Vers. 3053-03 \n\n14 \n\nAnhang 3 - Varianten Treppenabgang und Querung Büelisacherkanal \n\n \n\n\n\nDEPARTEMENT BAU, VERKEHR UND UMWELT\n\nVariante 1 Variante 2 Variante 3\n\nPlanausschnitt\n\nVorteile • parallele Ausrichtung zu\n\nBauwerk\n\n• parallele Ausrichtung zu\n\nBauwerk\n\n• bewachsener Bereich zw.\n\nTreppe und Mauer\n\n(beidseitiger Sickerstreifen\n\nentlang Treppe möglich)\n\n• gute Einbindung in Terrain\n\nDammfläche\n\n• keine Querverbindung\n\n• direkte Wegbeziehung\n\n• bewachsener Bereich zw.\n\nTreppe und Mauer\n\n(beidseitiger Sickerstreifen\n\nentlang Treppe möglich)\n\n• gute Einbindung in Terrain\n\nDammfläche\n\nVariantenübersicht Treppenabgang: Vorteile\n\n17\n\n\n\nDEPARTEMENT BAU, VERKEHR UND UMWELT\n\nVariante 1 Variante 2 Variante 3\n\nPlanausschnitt\n\nNachteile • Höhendifferenzen (Weg liegt\n\nzu hoch, die Differenz muss\n\nmit Blocksteinen\n\naufgefangen werden oder er\n\nliegt zu tief und wird\n\nhäufiger überflutet)\n\n• Querverbindung zu\n\nÜbergang (lang)\n\n• Velofahrer kann direkt über\n\nBöschung zu Bach hinunter\n\nfahren\n\n• unterschiedlicher Verlauf\n\nMauerkrone und Geländer\n\n• Querverbindung zu\n\nÜbergang (kurz)\n\n• Abwinklung zu Bauwerk\n\nVariantenübersicht Treppenabgang: Nachteile\n\n18\n\n\n\nDEPARTEMENT BAU, VERKEHR UND UMWELT\n\nVariante 1 Variante 2 Variante 3 Variante 4 Optimierung\n\nPlanausschnitt\n\nVorteile • elegante,\n\neinfache Brücke\n\n• gleiche\n\nMaterialisierung\n\nwie Durchlass\n\nund Treppe\n\n• grosse Spann-\n\nweite möglich,\n\ndadurch gutes\n\nDurchflussprofil\n\n• Brücke mit\n\nnatürlichem\n\nMaterial (bei\n\ngrösserer\n\nSpannweite evt.\n\nStahlträger)\n\n• grosszügiger und\n\nkomfortabler\n\nÜbergang\n\n• Keine Fundation\n\nnotwendig\n\n• einfaches\n\nVersetzen des\n\nRohres\n\n• einfache und\n\nkostengünstige\n\nAusführung\n\n• gute Einbindung\n\nim Bachlauf\n\n• nicht mit Velo\n\nbefahrbar\n\nVariantenübersicht Querung Büelisacherkanal\n\n30\n\n\n\nDEPARTEMENT BAU, VERKEHR UND UMWELT\n\nVariante 1 Variante 2 Variante 3 Variante 4 Optimierung\n\nPlanausschnitt\n\nNachteile • grösserer\n\nUnterhalt bei\n\nHolzkonstruktion\n\n(Witterungs-\n\nbeständigkeit)\n\n• Rutschgefahr bei\n\ntiefen\n\nTemperaturen\n\n• Massives\n\nBauwerk\n\n• Anpassungs-\n\nbereich mit\n\nBlocksteinen\n\n• einfache Querung\n\nmit Velo\n\n• erschwerter\n\nBach-Unterhalt\n\n• Steinkranz um\n\nRohr für Material-\n\nrückhalt\n\n• längere\n\nEindolungs-\n\nstrecke\n\n• erschwerter\n\nBach-Unterhalt\n\n• weiterhin\n\nungenügende\n\nSicherheit Treppe\n\n• nur Übergang für\n\ntrittsichere\n\nPersonen\n\n• erhöhter Aufwand\n\nBach-Unterhalt\n\n(Verlandungen)\n\nVariantenübersicht Querung Büelisacherkanal\n\n31\n\n\n\t1 Ausgangslage\n\t2 Variantenstudium\n\t2.1 Evaluation der Bedürfnisse\n\t2.2 Begleitung durch Arbeitsgruppe\n\t2.3 1. Sitzung Arbeitsgruppe\n\t2.4 2. Sitzung Arbeitsgruppe\n\t2.4.1 Variantenstudium Treppenabgang\n\t2.4.2 Variantenstudium Übergang Büelisacherkanal\n\t2.4.3 Begleitmassnahmen\n\n\n\t3 Konzept\n\t3.1 Anforderungen Kanton Aargau\n\t3.2 Treppenabgang und Querung Büelisacherkanal\n\t3.3 Begleitmassnahmen Erholungsnutzung\n\t3.4 Kosten\n\tAnhang 1 - Bedürfnisse der Interessengruppen\n\tAnhang 2 - Diskussion und Priorisierung der Lösungsansätze\n\tAnhang 3 - Varianten Treppenabgang und Querung Büelisacherkanal\n\n\n


text: \nFinanzkommission der  \n\nEinwohnergemeinde Wohlen \n\nBericht  \n\nFinanzplan 2009-2013 \n\n \n \n\nF\nin\n\na\nn\n\nz\np\n\nla\nn\n\n 2\n0\n\n0\n9\n-2\n\n0\n1\n3\n \n\n \n\nBERICHT \n \n\nan den Einwohnerrat der \nEinwohnergemeinde Wohlen \n\n \n9. September 2009 \n\n \n\n\n\nFinanzkommission der  \n\nEinwohnergemeinde Wohlen \n\nBericht  \n\nFinanzplan 2009-2013 \n\n \n \n\n \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\nHEUTIGER STAND DES PLANUNGSINSTRUMENTARIUMS 1 \n\n1. FINANZPOLITISCHE ZIELE 2 \n\n2. INVESTITIONEN 3 \n\n2.1 Das Investitionsprogramm 3 \n\n2.2 Kann der  drohende Investitionsstau doch noch abgewehrt werden? 4 \n\n2.3 Die Investitionen der Periode 2014 bis 2018 5 \n\n2.4 Die Vergangenheit als Warnung 5 \n\n2.5 Keine spezielle Würdigung der einzelnen Investitionsvorhaben 6 \n\n3. ERGEBNISSE DES FINANZPLANES 2009-2013 6 \n\n3.1 Basisannahmen 6 \n\n3.2 Ergebnisse 7 \n\n3.3 Wie sollen die Finanzierungslücken geschlossen werden 7 \n\n4. LANGFRISTIGE PLANUNG 9 \n\n4.1 Langfristplan 5 bis 10 Jahre 9 \n\n4.2 Tätigkeitsprogramm 9 \n\n4.3 Finanzplan 10 \n\n5. FAZIT 10 \n\n \n\n\n\nFinanzkommission der  \n\nEinwohnergemeinde Wohlen \n\nBericht  \n\nFinanzplan 2009-2013 \n\n \n\n 1 \n\nHeutiger Stand des Planungsinstrumentariums \n\nDie Finanzkommission hat den Gemeinderat in den letzten Jahren wegen Fehlens \nvon wichtigen Planungselementen – vor allem langfristiger Natur - regelmässig kriti-\nsiert. Sie war (und ist) der Meinung, dass Wohlen ohne diese Führungsinstrumente \nbzw. ohne klare Ziele und Massnahmen nicht aus seinem finanziellen Tief herausge-\nführt, die Attraktivität von Wohlen nicht verbessert werden kann.  \n\nDie folgende Tabelle gibt einen Überblick über den heutigen Stand des gesamten \nPlanungsinstrumentariums: \n\nStand der Planungen \n\n \nFristigkeit Stand 07 Stand 08 Stand 2009\n\n1 Leitbild 10-15 Jahre fehlt verfügbar verfügbar\n\n2 Strategie sehr langfristig fehlt in Arbeit verfügbar\n\n3 Nutzungs-/Richtplanung\n\n - Zonenplan\n\n10-15 Jahre) fehlt in Arbeit in Arbeit bis 2010\n\n3  - Verkehrsrichtplan 10-15 Jahre fehlt fehlt  - Eckwerte verfügbar\n\n - in Arbeit bis 2010\n\n3  - Agglomerationsplan (Kanton) sehr langfristig  -- verfügbar verfügbar\n\n4 Spezialpläne - Masterplan ad hoc  -- in Arbeit verfügbar\n\n5 Langfristplan 5-10 Jahre fehlt in Ansätzen  - Massnahmeplan verfügbar\n\n - eigentlicher Langfristplan fehlt\n\n6 Legislaturziele 4 Jahre fehlt irrelevant irrelevant - muss bis Mitte 2010 \n\n(neue Legislatur) verfügbar sein\n\n7 Finanz-/Investitionsplan 5 (bis 10 Jahre) verfügbar verfügbar verfügbar\n\n8 Voranschlag 1 Jahr verfügbar verfügbar verfügbar\n\nPlantyp\n\n \n\nTabelle 1: Stand der Planungen \n\n \n\nPer 2009 kann eine markante Verbesserung des allgemeinen Planungsstandes und \n–standards festgestellt werden. Alle Planelemente – mit einer Ausnahme, dem Lang-\nfristplan - sind heute oder bis 2010 verfügbar. Die formelle und inhaltliche Qualität \nder erarbeiteten Dokumente ist gut bis sehr gut. \n\nSchon vor zwei Jahren hat die Finanzkommission festgestellt: „Es wird noch 3-5 Jah-\nre dauern, bis Wohlen über ein in sich kohärentes System vom Führungsinstrumen-\nten verfügt und auf allen Stufen einen logischen Planungsprozess beschreiten kann.“ \nSie hofft, dass diese Qualität bis in zwei Jahren endgültig erreicht wird. \n\n\n\nFinanzkommission der  \n\nEinwohnergemeinde Wohlen \n\nBericht  \n\nFinanzplan 2009-2013 \n\n \n\n 2 \n\n1. Finanzpolitische Ziele \n\nKlare finanzpolitische Ziele sind eine wichtige Grundlage der Finanzplanung. Die Fi-\nnanzkommission beurteilt die durch den Gemeinderat gesetzten Ziele wie folgt: \n\nZiel 1. Reduktion Steuerfuss auf Kantonsmittel (unter Berücksichtigung der Grüngut-\ngebühr):  \n\nDie Finanzkommission unterstützt dieses Ziel grossmehrheitlich klar.  \n\nVon Konjunkturschwankungen sind aber alle betroffen. Darum ist die Aussage \nfalsch, dass dieses Ziel von der Wirtschaftslage abhängig ist. Um dieses wichtige \nZiel zu erreichen, muss Wohlen gegenüber den anderen Gemeinden aufholen.  \n\nZiel 2. Eigenfinanzierung (Cashflow) CHF >2.5 Mio.: \n\nSchon im letzten Finanzplan 08-12 hat die Finanzkommission die Zielsetzung „Ei-\ngenfinanzierung“ von damals CHF 2 bis 2.5 Mio. unmissverständlich als viel zu tief \nbeurteilt. Die diesjährige „Verbesserung“ ist nach wie vor völlig ungenügend. Die Fi-\nnanzkommission fordert eine Zielsetzung von CHF >5 Mio. im Durchschnitt mehrerer \nJahre. \n\nBeleg für eine Eigenfinanzierung von CHF >5 Mio. \nEin Ziel darf nicht den aktuellen Zustand oder das künftig „automatisch“ erreichbare \nabbilden, sondern muss sich am notwendigen „Soll“ messen, muss also ein echtes \nZiel sein! Die Plausibilität einer Eigenfinanzierung von mindesten CHF 5 Mio. (Basis \n2009) bzw. 15% des Steuerertrages wird bestätigt durch \n\n Ø Investitionsvolumen p.a. gemäss Finanzplan für 2009 bis 2013 von CHF 7.5 \nMio. (nur Kategorie A und B, ohne Wertschwankungsreserve) \n\n Ø Investitionsvolumen p.a. gemäss Finanzplan für 2009 bis 2013 von CHF 11.5 \nMio. (Kategorie A, B und C, ohne Wertschwankungsreserve) \n\n die kantonale Richtlinie von 15 bis 20% des Steuerertrages, die auf jahrzehnte-\nlange Erfahrung in rund 230 Gemeinden beruht. Der Kantonsschnitt dürfte zwi-\nschen 17 und 20% liegen (2006). \n\nZiel 3: Begrenzung Ausgabenwachstum: \n\nSiehe Kommentar im kommenden Bericht zum VA 10. \n\nZiel 4. Instandhaltung: \n\nDer Zielsetzung „Die Instandhaltung der Liegenschaften und Anlagen ist zu gewähr-\nleisten“ kann nur zugestimmt werden. Ob ein jährlicher Mindestbetrag anvisiert wer-\nden soll, ist Ermessenssache: Weniger Mitteleinsatz bei oder trotz hoch stehendem \nUnterhalt ist anzustreben. Vorteil eines Mindesteinsatzes könnte sein, dass damit \nkurzfristige Einsparungen zugunsten einer kurzsichtigen und schönfärberischen Dar-\nstellung der Rechnung vermieden werden. \n\n\n\nFinanzkommission der  \n\nEinwohnergemeinde Wohlen \n\nBericht  \n\nFinanzplan 2009-2013 \n\n \n\n 3 \n\nZiele 5 und 6: Verzinsliche Nettoschuld pro Einwohner, Nettozinsaufwand.  \n\nDiese Ziele sind praktisch ohne Aussagekraft, weil sie als generelle Ziele viel zu weit \ngespannt sind. Bei Nichterfüllung ist ein Finanzdesaster längst eingetroffen, mindes-\ntens wenn gleichzeitig nur eine ungenügende Eigenfinanzierung erreicht wird. \n\nZiel 7: IBW \n\n„Ergebnisabhängig“ ist kein Ziel, solange nicht klare Zielsetzungen für das Unter-\nnehmensergebnis der IBW bestehen und die Erwartungen der Gemeinde (Gesamt-\nergebnis und Anteil Ausschüttung) nicht klar quantifiziert werden. Ein Dividendensatz \nvon 12% vom Nominalwert hat absolut keine Aussagekraft. Der Gemeinderat ist auf-\ngefordert, hier die nötige Transparenz zu schaffen. \n\nEin wichtiges Ziel fehlt: „Steigerung der Steuerkraft“ \n\nNachdem ganz allgemein anerkannt wird, dass das Problem von Wohlen vornehm-\nlich auf der Einnahmenseite bzw. in der relativ schwachen Steuerkraft liegt, ist nur \nschwer verständlich, dass „Steigerung der Steuerkraft“ nicht in den Zielkatalog Ein-\ngang gefunden hat. \n\nZwei Hinweise: \n\nIm Gegensatz zum Voranschlag 2010 wird im Finanzplan leider auf eine Beurteilung \nder Zielerreichung verzichtet. Dies ist sehr bedauerlich, denn damit würde klarer er-\nkannt, dass eine 2. Planungsrunde zur Verbesserung der Finanzplanergebnisse nö-\ntig ist. \n\nZielsetzungen wirken nur, soweit sie klar definiert, möglichst messbar und eindeutig \nsind (nicht: „grösser als CHF 2.5 Mio.“). Sie müssen auch wirklich in die Planung ein-\nfliessen, mindestens in der Form von Zwischenzielen (positives Beispiel Steuersatz).  \n\n2. Investitionen \n\n2.1 Das Investitionsprogramm \n\nDas Investitionsprogramm zeigt im Vergleich zu den letzten zwei Finanzplänen mar-\nkante Änderungen in (1) den Investitionssummen, (2) in der prioritären und (3) zeitli-\nchen Struktur (siehe Tabelle 2 nächste Seite):  \n\n1. Investitionssumme  \n\nDie Gesamtinvestitionssumme erhöht sich im Vergleich zum FP 08 um CHF 13.5 \nMio. Die Finanzkommission hat erstmals den Eindruck, dass wirklich alle Investiti-\nonsprojekte im Finanzplan erfasst sind, die in den nächsten Jahren voraussichtlich \ngetätigt werden müssen. \n\n\n\nFinanzkommission der  \n\nEinwohnergemeinde Wohlen \n\nBericht  \n\nFinanzplan 2009-2013 \n\n \n\n 4 \n\n2. Prioritäre Struktur \n\nDie Verbindlichkeit, die Investitionsprojekte anzugehen steigt, indem die Investitionen \nder Kategorien A + B sich um CHF 6.6 Mio. erhöhen. \n\n3. Zeitliche Struktur \n\nDas Investitionsvolumen über die gut beurteilbaren vor uns liegenden 5 Jahre erhöht \nsich markant um CHF 27.5 Mio., während es sich in der „unverbindlichen“ Periode \n„später“ um CHF 14 Mio. reduziert. \n\nTotal 5 Jahre später\n\nInvestitionssume Total\n\nFP 07 52'076 31'856 20'220\n\nFP 08 54'681 36'191 18'490\n\nFP 09 68'255 63'735 4'520\n\nDifferenz FP 09 zu FP 08 13'574 27'544 -13'970\n\nInvestitionssume A+B\n\nFP 07 35'849 27'349 8'500\n\nFP 08 37'151 31'951 5'200\n\nFP 09 43'775 43'755 20\n\nDifferenz FP 09 zu FP 08 6'624 11'804 -5'180\n\nInvestitionssume Rest\n\nFP 07 16'227 4'507 11'720\n\nFP 08 17'530 4'240 13'290\n\nFP 09 24'480 19'980 4'500\n\nDifferenz FP 09 zu FP 08 6'950 15'740 -8'790\n\nVergleich FP 09 mit FP 08 (in TCHF)\n\n Basis mit Wertschwankungsreserve (Form. 2.1.3)\n\n \n\nTabelle 2: Vergleich Investitionen FP 09 mit FP 08 \n\nDie damit einhergehende Verbesserung und Präzisierung der Kommentare lässt hof-\nfen, dass sich der Gemeinderat nun von der fortwährenden Verschiebungspolitik \nverabschiedet hat und sich mit den anstehenden Investitionsprojekten seriös ausei-\nnandersetzt. Ein klarer Fortschritt.  \n\n2.2 Kann der  drohende Investitionsstau doch noch abgewehrt werden? \n\nDas geplante Investitionsprogramm ist gewaltig. So stellt sich vor allem auch die \nFrage, ob die finanziellen, aber auch die personellen Ressourcen überhaupt verfüg-\nbar sind. Andererseits steigen aber die Chancen für gute Lösungen, wenn die Prob-\nleme erkannt und deren Lösung in Angriff genommen werden. Der Gemeinderat ist \njedenfalls gefordert. \n\n\n\nFinanzkommission der  \n\nEinwohnergemeinde Wohlen \n\nBericht  \n\nFinanzplan 2009-2013 \n\n \n\n 5 \n\n2.3 Die Investitionen der Periode 2014 bis 2018 \n\nDer Finanzplan weist für „später“ definierte Investitionen im Betrage von CHF 4.5 \nMio. aus (vornehmlich Verkehr). Im Finanzplan (Form. 2.1.2) sind geschätzte CHF \n2.5 Mio. p.a. eingesetzt. Die Finanzkommission ist zwar der Meinung, dass das In-\nvestitionsniveau in dieser Periode tiefer sein wird als zwischen 2009 und 2013. Sie \nist aber überzeugt, dass die CHF 2.5 Mio. p.a. höher und langfristig noch höher lie-\ngen werden und müssen. Gouverner c’est prévoir: z.B. Sanierung Bünzmatt Altbau \n(letzte Sanierung 1993), Niedermatten (Bau 2004), Lärmschutz (gesetzliche Anforde-\nrungen), Saalbau (??), Informatik-Ersatz Schule usw. \n\n2.4 Die Vergangenheit als Warnung \n\nDie nächste Tabelle verdeutlicht nochmals, wie die vier geplanten Grossinvestitionen \nbzw. Sanierungen (Gemeindehaus, Junkholz, Schwimmbad, Kunsteisbahn) in den \nletzten acht Jahren „behandelt“ wurden.  \n\nFP 2002 FP 2003 FP 2004 FP 2005 FP 2006 FP 2007 FP 2008 FP 2009\n\nErhöhung\n\nInv.-Summe\n\nin 7 Jahren\n\n1 Gemeindehaus 1'250      1'300      1'550      1'550      50           -          5'020      5'450      4'200            \n\n2 Junkholz - Heizung/Lüftung 1'000      1'000      1'000      1'000      1'200      1'250      1'234      1'491      1'541            \n\nJunkholz - Lüftung/Wasser 1'050      \n\nJunkholz - Hauptbau 4'100      4'100      4'100      4'100      4'100      6'100      6'000      6'100      2'000            \n\nJunkholz - Turnhalle  700         700         700         700         700         1'700      1'965      2'220      1'520            \n\n3 Schwimmbad 3'900      4'550      2'600      3'850      3'850      4'500      4'700      4'650      750               \n\n4 Kunsteisbahn 3'150      3'150      3'150      3'150      3'150      3'150      3'150      3'150      -                \n\nTotal mit Gemeindehaus 14'100    14'800    13'100    14'350    13'050    16'700    22'069    24'111    10'011          \n\nTotal ohne Gemeindehaus 12'850    13'500    11'550    12'800    13'000    16'700    17'049    18'661    5'811            \n\n1 Gemeindehaus 2004 2005 2006 2007 - - 2012 2013\n\n2 Junkholz - Heizung/Lüftung 2003 2005 2006 2007 2011> 2009 2009 2009 Jahr> = später\n\nJunkholz - Lüftung/Wasser - - - - - - - 2011\n\nJunkholz - Hauptbau 2007> 2008> 2009> 2010> 2011> 2012> 2013> 2013\n\nJunkholz - Turnhalle 2005 2007 2008 2008 2011> 2011 2013> 2011\n\n3 Schwimmbad 2006 2006 2007 2008 2011> 2012> 2013> 2013\n\n4 Kunsteisbahn 2005 2006 2008 2008 2011> 2012> 2013> 2013\n\nDie 4 Grossinvestitionen\n\nin TCHF\n\nAbschluss der Investitionen\n\n(geplantes Jahr)\n\n \n\nTabelle 3: Geschichte der geplanten vier Grossinvestitionen \n\nDass das fortwährende Hinausschieben von Sanierungen zu gewichtigen Nachteilen \nführt, zeigen die folgenden zwei Beispiele: \n\n Beim Projekt „Junkholz“ wurde man gezwungen, die Sanierung der Heizung vor \nder Sanierung der Aussenhüllen (inkl. Isolation) in Angriff zu nehmen. \n\n Die Kosten für diese vier Investitionsprojekte erhöhten sich über 7 Jahre um CHF \n10 Mio. (ohne Gemeindehaus um CHF 5.8 Mio.). Es darf davon ausgegangen \nwerden, dass mindestens ein Teil dieser Kostenerhöhung durch Teuerung und \nZusatzaufwand verursacht wird. \n\n\n\nFinanzkommission der  \n\nEinwohnergemeinde Wohlen \n\nBericht  \n\nFinanzplan 2009-2013 \n\n \n\n 6 \n\n2.5 Keine spezielle Würdigung der einzelnen Investitionsvorhaben \n\nDie folgende Tabelle zeigt die Aufteilung der Investitionen auf die einzelnen \nDienstabteilungen.  \n\nin % Total in % Total 2009 2010 2011 2012 2013 später\n\n0 Allgemeine Verwaltung 11% 5'800 12% 8'221 121 160 160 3'280 4'500 0\n\n1 Öffentliche Sicherheit 4% 1'914 2% 1'613 -7 120 0 500 1'000 0\n\n2 Bildung 25% 13'726 25% 17'149 2'807 1'092 3'100 2'350 7'500 300\n\n3 Kultur, Freizeit 15% 7'950 12% 8'020 0 520 2'500 5'000\n\n5 Soziale Wohlfahrt 0% 0 0% 0 0 0 0 0 0 0\n\n6 Verkehr 28% 15'454 31% 21'327 1'760 2'912 4'595 5'970 2'120 3'970\n\n7 Umwelt, Raumordung 6% 3'138 8% 5'425 290 1'935 2'100 600 250 250\n\n8 Volkswirtschaft 0% 0 0% 0 0 0 0 0 0 0\n\nSubtotal DA 1-8 88% 47'982 90% 61'755 4'971 6'739 9'955 15'200 20'370 4'520\n\n9\n\nFinanzen\n\n (Wertschwankungsreserve) 12% 6'659 10% 6'500 0 6'500 0 0 0 0\n\nTotal 100% 54'641 100% 68'255 4'971 13'239 9'955 15'200 20'370 4'520\n\nFP 08 FP 09\nDienstabteilung\n\n \n\nTabelle 4: Investitionen pro Dienstabteilung FP 09 (in TCHF) \n\n \n\nDie Finanzkommission erachtet es als wenig sinnvoll, diese Aufteilung (aber: Ge-\nwicht von Verkehr und Bildung beachten) oder die einzelnen Investitionsprojekte (Art, \nSumme, Realisierungsreihenfolge) näher zu beurteilen. Sie empfiehlt aber dem Ge-\nmeinderat seine Überlegungen zu den vier Grossprojekten inkl. Realisierungsreihen-\nfolge frühzeitig zu kommunizieren. Für das Projekt „Kunsteisbahn“ sind zudem zwin-\ngend alle Möglichkeiten einer regionalen Zusammenarbeit zu überprüfen. \n\n3. Ergebnisse des Finanzplanes 2009-2013 \n\n3.1 Basisannahmen \n\nEs ist richtig, sich an den Basisannahmen des Kantons auszurichten und diese ge-\ngebenenfalls unter klarer Kommentierung anzupassen. \n\nBevölkerungswachstum p.a.: Wohlen 0.5%, Kanton 1.0% (2008 1.6%)  vertretbar \n\nEntwicklung Steuern:  \n\n Natürliche Personen Ø 2010-2013: Wohlen 1.5% p.a., Kanton 2.4% p.a. \nDie Steigerung von Wohlen liegt 0.9% tiefer als beim Kanton.  \n\n Aktiensteuer Ø 2010-2013: Wohlen 1.6% p.a., Kanton 2.8% p.a. \nDie Steigerung von Wohlen liegt 1.2% tiefer als beim Kanton. \n\n\n\nFinanzkommission der  \n\nEinwohnergemeinde Wohlen \n\nBericht  \n\nFinanzplan 2009-2013 \n\n \n\n 7 \n\nDamit zeichnet sich ein Philosophie-Problem ab: \n\n Gilt der Standpunkt „Vorsicht“, ist dies vertretbar (= sich nicht reich rechnen). \n Steht die Erreichung des Zieles 1 „Reduktion Steuerfuss“ im Vordergrund (was \n\nwohl der Fall ist), sind diese Basisannahmen jedoch unzweckmässig, denn die-\nses Ziel ist nur realisierbar, wenn die Steuereinnahmen bzw. die Steuerkraft von \nWohlen stärker steigen als im Kanton. \n\nTeuerung alle Jahre: Wohlen 1.5%  vertretbar \n\nNatürlich handelt es sich bei all diesen Basisannahmen um Schätzungen, die Reali-\ntät wird immer anders sein. Trotzdem ist äusserst wichtig, diese Basisannahmen im \nGriff zu haben, damit keine falschen Folgerungen gezogen werden. Denn über  \n5 oder 10 Jahre beeinflussen die Annahmen die Ergebnisse in einem wesentlichen \nAusmass. \n\n3.2 Ergebnisse \n\n2009 2013 2018\n\nRichtwert\n\nKanton\n\nØ\n\n1.--5. Jahr\n\nØ \n\n6.-10. Jahr\n\nSchulden Ende Jahr 17'435 47'888 55'290\n\nPro-Kopf-Verschuldung 1'224 3'295 3'713 2400 2'276 3'614\n\nEigenfinanzierungsquote in % 7.8% 3.1% 4.9% 15-20% 5.2% 2.6%\n\n \n \n\nTabelle 5: Kennzahlen FP 09 (in CHF 1000)  - Wertschwankungsreserve berücksichtigt \n\n \n\nDie entscheidenden Kennzahlen sind für die Finanzkommission die Schulden sowie \ndie Eigenfinanzierung. Die Ergebnisse haben sich in diesem Finanzplan tendenziell \nwieder verschlechtert (höhere Investitionen führen zu höheren Schulden und diese \nzu höheren Zinsen, zusätzliche Aufgaben von Ø CHF 300'000 p.a.). Zu beachten ist \naber auch, dass die Zahlen auf dem Status quo basieren, d.h. keinerlei Effekte von \nMaßnahmen (z.B. ex Massnahmenplan Gemeinderat) eingeflossen sind (siehe auch \nKap. 4). \n\n3.3 Wie sollen die Finanzierungslücken geschlossen werden \n\nLangfristig darf nicht mehr Geld ausgegeben werden als vorhanden ist. Andererseits \nkann eine Erhöhung der Attraktivität von Wohlen ohne Einsatz von Finanzmitteln \n(auch im Rahmen der laufenden Ausgaben) nicht gewährleistet werden. Im Investiti-\nonsbereich ist eine vernünftige Werterhaltungs-Politik unabhängig der gerade vor-\nhandenen Mittel unumgänglich. Zusätzlich sind auch hier sicherlich attraktivitätsstei-\ngernde Investitionen nötig.  \n\n\n\nFinanzkommission der  \n\nEinwohnergemeinde Wohlen \n\nBericht  \n\nFinanzplan 2009-2013 \n\n \n\n 8 \n\nZur Schliessung der Finanzierungslücken sind kurz- bis mittelfristig folgende Mög-\nlichkeiten gegeben: \n\n „(Weiterhin) nichts tun“: Wichtige laufende Aufgaben (laufende Rechnung) nicht \nin Angriff nehmen, nötige und wichtige Investitionen verschieben/unterlassen. \nDies wird wohl nicht die Lösung von Wohlen sein. \n\n Sorgfältiger Umgang mit den vorhandenen Mitteln: Sehr wichtig, auch wenn dies \ndas Grundproblem – zu geringe Einnahmen - nicht löst.  \n\n Heranziehen des buchmässigen Eigenkapitals (zurzeit CHF 9.6 Mio.): Im Finanz-\nplan vorgesehen. Macht rechnungswesentechnisch Sinn. Hat aber keinen direk-\nten Einfluss auf die Finanzlage, d.h. ist trotzdem mit einer Erhöhung der Schul-\nden verbunden. \n\n Erhöhung der Schulden: Die Ausgangslage ist für Wohlen mit relativ tiefen \nSchulden günstig; die Situation verschlechtert sich aber rapide. Kurz- bis mittel-\nfristig muss diese Möglichkeit trotzdem genutzt werden. \n\n Verkauf von Finanzvermögen: Zur Beschaffung von Finanzen darf kein Vermö-\ngen veräussert werden. Die vorhandenen Landreserven sind mit dem Ziel Stär-\nkung von Steuerkraft und Attraktivität zu nutzen (d.h. zu verkaufen), sodann aber \nwieder für Ersatzbeschaffungen bereit zu halten. Dasselbe gilt grundsätzlich für \ndie IBW, was aber nicht ausschliesst, einen Verkauf des Ganzen oder von Teilen \nunter Berücksichtigung der künftigen Marktentwicklung zu überprüfen.  \n\n Steuern: Die Finanzkommission ist grossmehrheitlich der Überzeugung, dass \nzurzeit der Steuersatz nicht reduziert, 115% (ohne Berücksichtigung der Frage \nGrüngutgebühr) aber nicht überschritten werden darf. \n\n Steuerreduktion ergibt höheres Steueraufkommen: Diese These wird immer wie-\nder als allgemeingültig vertreten. Eine auf Wohlen zugeschnittene Überprüfung \ndieser These (Diplom- oder Semesterarbeit) könnte mehr Klarheit schaffen. \n\n Gebühren: Die Anstrengungen des Gemeinderates für eine sachgerechte Ge-\nbührenpolitik sind zu unterstützen. Auch die Frage einer Grüngutgebühr ist in der \nnächsten Legislaturperiode wieder aufzunehmen. \n\nFalls die Wertschwankungsreserve APK (CHF 6.5 Mio.) nicht oder nur teilweise fällig \nwird, ergibt sich mindestens vorübergehend eine gewisse Verbesserung der finan-\nziellen Lage. \n\n \n\nLangfristig sind die gegebenen kurz- bis mittelfristigen Überbrückungsmöglichkeiten \naber zwingend durch eine Erhöhung der Steuerkraft abzulösen. Ansatzpunkte sind \nmit dem Leitbild sowie dem Tätigkeitsprogramm gegeben (siehe Kap. 4). \n\n\n\nFinanzkommission der  \n\nEinwohnergemeinde Wohlen \n\nBericht  \n\nFinanzplan 2009-2013 \n\n \n\n 9 \n\n4. Langfristige Planung \n\n4.1 Langfristplan 5 bis 10 Jahre \n\nDie Finanzkommission ist nach wie vor der Überzeugung, dass der Gemeinderat \neinen eigentlichen Langfristplan erarbeiten muss (ob in Form eines eigenen Papiers \noder eines speziellen Kapitels im Finanzplan ist unerheblich). \n\nDer jetzige Finanzplan enthält gewisse Elemente eines Langfristplanes, insbesonde-\nre mit dem „Tätigkeitsprogramm“; weitere „verwandte“ gute Grundlagenpapiere sind \nder Masterplan, der Verkehrsichtplan und der Agglomerationsplan. Künftige Tätig-\nkeitsprogramme müssen den zeitlichen Horizont aber wahrscheinlich ausweiten. \n\nSinn und Zweck eines Tätigkeitsprogramms (Langfristiges Massnahmenprogramm \nwäre vielleicht eine treffendere Bezeichnung) muss im Falle von Wohlen sein, eine \nFehlentwicklung (schwache Steuerkraft) zu korrigieren. Dazu muss der Effekt der \ndirekt oder indirekt finanzwirksamen Massnahmen so weit als möglich in Franken \nquantifiziert werden. Der Gemeinderat erwartet von seinen Massnahmen sicherlich \nWirkung (sonst würde er sie nicht vorschlagen), er muss aber darüber hinaus auch \nden Mut aufbringen, diese zu quantifizieren und zu kommunizieren. Einwohnerrat \nund Stimmbürger müssen andererseits später begründete Abweichungen auch zu \nakzeptieren lernen. \n\nEin weiteres wichtiges Element eines Langfristplanes sind konkrete Zwischenziele \noder Meilensteine. Der vorliegende Finanzplan enthält ein einziges Zwischenziel, \nnämlich für 2014 einen Steuersatz von 111%. Bezüglich Steuerkraft und Eigenfinan-\nzierung (im Moment wohl am wichtigsten, später dann die Schulden- und Steuerre-\nduktion) werden keine Zwischenziele gesetzt. \n\nDer "Finanzplan im Status quo“ (Form. 2.1.2) muss in einer zweiten Phase um die \nerwarteten finanziellen Wirkungen der Massnahmen zum „Finanzplan nach Maß-\nnahmen“ erweitert  werden, sodass sichtbar wird, wie und inwieweit die Finanzie-\nrungslücken bereits geschlossen werden konnten. \n\n4.2 Tätigkeitsprogramm \n\nDas Tätigkeitsprogramm 2008 entsprach in etwa der "Longlist", die die Finanzkom-\nmission bereits im Sommer 2007 gefordert und deren Erstellung sie innerhalb einiger \nWochen erwartet hat. \n\nDas Tätigkeitsprogramm 2009 wird von der Finanzkommission als sehr gute Arbeits-\nunterlage bewertet. Aufbau, Strukturierung, Darstellung und Formulierungen sind \nbeeindruckend. Gleichzeitig verfügt der Gemeinderat damit über ein sehr aussage-\nfähiges Kommunikationsmittel. Die Finanzkommission ist überzeugt, dass bei kon-\nsequenter Umsetzung und Weiterentwicklung dieses Instrumentes ein äusserst posi-\ntiver Effekt für die Arbeit des Gemeinderates, aber auch des Einwohnerrates erzielt \nwird. \n\n\n\nFinanzkommission der  \n\nEinwohnergemeinde Wohlen \n\nBericht  \n\nFinanzplan 2009-2013 \n\n \n\n 10 \n\nExkurs zum „Legislaturprogramm“ \n\nDie Finanzkommission erachtet die dem Tätigkeitsprogramm beigefügte Anmerkung \n„Legislaturprogramm“ als unpassend. Ein Legislaturprogramm ist das Arbeitspro-\ngramm des Gemeinderates für die nächsten 4 Jahre, das vom Gemeinderat auf Ba-\nsis von Leitbild, Strategie und Langfristplan erarbeitet wird und spätestens mit dem \nFinanz- und/oder Langfristplan des ersten Legislaturjahres dem Einwohnerrat vorge-\nlegt und den Stimmbürgern kommuniziert wird. \n\n4.3 Finanzplan \n\nGemessen an den Anforderungen des Kantons stellt der vorgelegte Finanzplan er-\nneut ein gutes Musterbeispiel dar. Er ist inhaltlich umfassend, alle Informationen sind \nsehr geschickt und sauber dargestellt und erläutert. Sinnvolle Ergänzungen (z.B. \nCodierungen, farbliche Gestaltung) sowie sauberer Druck machen ihn ausgespro-\nchen leserfreundlich. Allein schon das Durchblättern macht Freude. Die Finanzkom-\nmission gratuliert zu dieser Leistung. \n\n5. Fazit \n\nInsgesamt kann folgendes Fazit gezogen werden: \n\n Das Planungsinstrumentarium zeigt markante Fortschritte und hat einen sehr \nguten Stand erreicht. Die Finanzkommission ist zuversichtlich, dass die Arbeiten \nam Zonen- und Verkehrsrichtplan rechtzeitig und in guter Qualität abgeschlossen \nwerden. \n\n Die finanzpolitischen Ziele sind teilweise zu überdenken und zu präzisieren. Dies \ngilt insbesondere auch für das Ziel 2 „Eigenfinanzierung“, die gemäss Überzeu-\ngung der Finanzkommission mindestens CHF 5 Mio. betragen muss. Der Zielka-\ntalog ist um die „Steuerkraft“ zu ergänzen. Alle Ziele müssen in der Finanzpla-\nnung - mindestens als Zwischenziele – eingebracht werden. \n\n Hinsichtlich Langfristplanung ist mit dem formal und inhaltlich gut gelungenen \nTätigkeitsprogramm ein richtungweisender Schritt vorwärts gelungen. Noch fehlt \naber ein „vollständiger“ Langfristplan. Die Finanzkommission erhofft vom neuen \nGemeinderat, dass er diesbezüglich ihre Vorschläge konstruktiv aufnimmt. \n\n Das Investitionsprogramm gibt einen umfassenden und in den Augen der Fi-\nnanzkommission vollständigen Überblick über die Notwendigkeiten und Möglich-\nkeiten bis 2013. Der Gemeinderat hat die bestehende Sanierungsproblematik er-\nkannt. \n\n Die in der Finanzplanung - Prognosen (Form. 02.1) ausgewiesenen finanziellen \nErgebnisse (auf Basis „Status quo“ = Fortschreibung der heutigen Situation ohne \nMaßnahmen) und im Finanzplan (Form. 2.1.1 und 2.1.2) sind absolut ungenü-\ngend, auch unter Berücksichtigung, dass sehr vorsichtig budgetiert wurde. Wie \nsich die Situation „nach Maßnahmen“ darstellt, kann nicht beurteilt werden, da \nkeine „Finanzplanung - Prognosen nach Maßnahmen“ erstellt wurde. \n\n\n\nFinanzkommission der  \n\nEinwohnergemeinde Wohlen \n\nBericht  \n\nFinanzplan 2009-2013 \n\n \n\n 11 \n\n Die finanziellen Ergebnisse zeigen im Trend (immer schlechter) wie in ihrer Höhe \n(Aufwandüberschuss ab 2014) klar auf, dass weitgehende Massnahmen mittel- \nund langfristiger Natur unumgänglich sind. \n\n Die Finanzkommission ist grossmehrheitlich der Meinung, dass angesichts der \nfinanziellen Fakten der Steuerfuss von 113% beizubehalten ist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWohlen, 9. September 2009 \n \n \nFür die Finanzkommission Guido Benz, Präsident  \n\n  \n \n \n Simon Sax, Vizepräsident \n \n\n\n