text: \n \n \n \n\n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet \nfiles\\content.outlook\\dihif2nj\\protokoll des einwohnerrates wohlen v1 0 (3).doc \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n11. Sitzung vom 02. Mai 2011 • von 19.00 bis 22.10 Uhr • Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Arsène Perroud, Präsident \n \n \nProtokollführung: Orlando Saxer, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat \n Mitglieder des Einwohnerrates: 34 \n Absolutes Mehr: 18 \n\nZweidrittelsmehr: 23 \n \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nMatthias Jauslin, Vizeammann \nToni Schürmann, Gemeinderat \nPaul Huwiler, Gemeinderat \n\n    Urs Kuhn, Gemeinderat \n Bruno Breitschmid, Gemeinderat \n\nRuedi Donat, Gemeinderat \n \n Weitere Anwesende \n\nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \n Marcel Handler, Bauverwalter \n Marco Veil, Chef Regionalpolizei \n Andre Meier, Regionalpolizei Fahrzeugverantwortlicher \n \n\nEntschuldigungen \n Kurt Neeser, FDP \n Myriam Huwiler, Grüne \n Roger Isler, CVP \n Jean-Pierre Gallati, SVP \n Otto Erb, Dorfteil Anglikon \n Hans-Ruedi Meyer, SVP \n Stefan Suter, SP (Feuerwehreinsatz)  \n\n(Abwesend während Geschäfte Nr. 64 + 65)  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 02. Mai 2011 Seite 356 \n\n \n\nTraktanden: \n \n1.  Eingänge und Mitteilungen \n\n \n2.  Inpflichtnahme Cyrille Meier, SP \n\n3.  Dringliche Motion 12039 betreffend die Abschaffung der Integrativen Schule (IS) \n \n\n4.  Bericht und Antrag 12035 Nachtragskredit zu Lasten der Investitionsrechnung 2011 für \nden Ersatz Pikettfahrzeug BMW 530d touring \n \n\n5.  Bericht und Antrag 12040 Genehmigung des Kaufvertrages zwischen der Einwohner-\ngemeinde Wohlen und Agush und Lumnije Dina, Wohlen, betreffend Parzelle Nr. 2510 \nim Halte von 7,71 Aren an der Bremgarterstrasse zum Preis von CHF 286.64 / m2, total \nCHF 221‘000.00 \n \n\n6.  Bericht und Antrag 12041 Anpassung Satzungen der Amtsvormundschaft des Bezirks \nBremgarten \n \n\n7.  Motion 12034 betreffend Reglement zum Ausgleich von Planungsmehrwerten bei Ein- \nund Umzonungen \n \n\n8.  Antwort zur Anfrage 12029 der Fraktion EVP-Freis Wohle betreffend Sportanlage und \nTurnhalle Junkholz \n \n\n9.  Antwort zur Anfrage 12037 von Christian Lanz, Schweizerische Volkspartei (SVP) Woh-\nlen Anglikon, betreffend Führung des Badi-Kiosks \n \n\n \n \n \n \nPerroud Arsène, Präsident: Begrüsst die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 02. Mai 2011 Seite 357 \n\n \n\n \n62 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \nPerroud Arsène, Präsident: Folgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates \nseit der letzten Sitzung vom 21. Februar 2011 zu verzeichnen: \n \n• Motion 12034 betreffend Reglement zum Ausgleich von Planungsmehrwerten bei Ein- \n\nund Umzonungen \n• Bericht und Antrag 12035 Nachtragskredit zu Lasten der Investitionsrechnung 2011 für \n\nden Ersatz Pikettfahrzeug BMW 530d touring \n• Antwort zur Anfrage 12033 betreffend Kreiselschmuck Anglikon \n• 1. Anfrage 12036 zu Anfrage 11186 \n• Anfrage 12037 betreffend Führung des Badi-Kiosks \n• Anfrage 12038 zu Kreiselschmuck für CHF 74'500.00 ohne Zustimmung des Einwohner-\n\nrats \n• Dringliche Motion 12039 betreffend Abschaffung der Integrativen Schule (IS) \n• Antwort zur Anfrage 12038 zu Kreiselschmuck für CHF 74'500.00 ohne Zustimmung des \n\nEinwohnerrats \n• Antwort zur Anfrage 12037 betreffend Führung des Badi-Kiosks \n• Antwort zur Anfrage 12029 betreffend Sportanlage und Turnhalle Junkholz \n• Bericht und Antrag 12040 betreffend Genehmigung des Kaufvertrages zwischen der \n\nEinwohnergemeinde Wohlen und Agush und Lumnije Dina, Wohlen, betreffend Parzel-\nle Nr. 2510 im Halte von 7,71 Aren an der Bremgarterstrasse zum Preis von CHF 286.64 / \nm2, total CHF 221‘000.00 \n\n• Bericht und Antrag 12041 betreffend Anpassung der Satzungen der Amtsvormund-\nschaft des Bezirks Bremgarten \n\n• Anfrage 12042 betreffend Durchsetzen von regierungsrätlichen Auflagen - Implemen-\ntierung eines Qualitätssicherungssystems für die Betriebsüberwachung der Mobilfunk-\nantennen-Anlage an der Bifangstrasse 32 \n\n• Informationsschreiben betreffend Terminierung Voranschlag 2012 (liegt auf) \n• Protokoll der Sitzung vom 21. Februar 2011 (liegt auf) \n• Einladung zum Tag der Artenvielfalt (liegt auf) \n \n \nMitteilungen \n \nPerroud Arsène, Präsident: Heute gibt es diverse Mitteilungen zu machen und es dauert \nentsprechend länger. Ich bitte um Verständnis und um ihre Aufmerksamkeit. \n \nDie Regionalredaktion Aargau/Solothurn von Schweizer Radio DRS (Regionaljournal auf \nDRS1) möchte künftig vermehrt über kommunale Themen berichten. In Zukunft wird also \nab und zu ein Vertreter des Schweizer Radio DRS im Saal anwesend sein. Die Parteipräsi-\ndentinnen und Präsidenten wurden bereits informiert. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 02. Mai 2011 Seite 358 \n\n \n\nRücktritt Dimitri Balazs \nÜber den Rücktritt Dimitri Balazs wurde bereits vorgängig informiert. Liest Rücktrittsschrei-\nben vor. \n \nLieber Dimitri \nDu bist noch während der letzten Legislatur in den Einwohnerrat nachgerückt. Du warst \nein aktives Mitglied der Finanzkommission. Für Deine stets sachliche Mitarbeit im Einwoh-\nnerrat Wohlen, für den Einsatz für die Wohler Bevölkerung und Deine wichtige Mitarbeit in \nder Finanzkommission danke ich Dir recht herzlich. \n \nIch wünsche Dir bei deinen neuen beruflichen Herausforderungen und privaten Verände-\nrungen alles Gute und viel Erfolg. \n \nFraktion Grünliberale-Freis Wohle/EVP \nDann dürfen wir eine neue Partei im Einwohnerrat Wohlen begrüssen. Wie aus der Presse \nvernommen werden durfte, hat sich die Gruppierung Freis Wohle der Partei der Grünlibe-\nralen angeschlossen und tritt in Zukunft unter dem Namen Freis Wohle/Grünliberale auf.  \n \nWeiter darf ich Euch mitteilen, dass das Fraktionspräsidium der FDP-Dorfteil Anglikon neu \nvon Thomas Geissmann übernommen wurde. \n \nTermin Voranschlag 2012 \nGemäss Terminplan des Einwohnerrates Wohlen wird der Voranschlag 2012 an der Sitzung \nvom 26. September 2011 vom Einwohnerrat behandelt. Die Finanzkommission und die \nFraktion SVP Wohlen-Anglikon haben beantragt, dass der Voranschlag 2012 an der Ein-\nwohnerratssitzung vom 24. Oktober 2011 behandelt wird. \n \nDas Ratsbüro hat das Anliegen entgegengenommen und geprüft. Dem Gemeinderat wur-\nde unterbreitet, den Voranschlag 2012 am 17. Oktober 2011 durch den Einwohnerrat be-\nhandeln zu lassen. \n \nGemäss § 7 der Gemeindeordnung der Gemeinde Wohlen unterliegt der Voranschlag dem \nobligatorischen Referendum. Der letzte eidgenössische Abstimmungstermin ist in diesem \nJahr am 27. November 2011. Gemäss Rückmeldung des Gemeinderates bedarf die Vorbe-\nreitung der Volksabstimmung, dass der Einwohnerrat den Voranschlag sieben Wochen vor \nder Volksabstimmung behandelt. Nach der Behandlung des Voranschlags durch den Ein-\nwohnerrat wird die Abstimmungszeitung an der darauffolgenden Gemeinderatssitzung \nverabschiedet und in Druck gegeben. Das Abstimmungsmaterial wird während einer Wo-\nche durch die Integra verpackt. Die Post hat anschliessend eine Woche Zeit, um die Unter-\nlagen zuzustellen. Die Stimmberechtigten müssen die Unterlagen spätestens drei Wochen \nvor der Abstimmung erhalten.  \n \nSomit müsste der Voranschlag spätestens am 10. Oktober 2011 behandelt werden. Eine \nspätere Behandlung hätte zur Folge, dass die Argumente des Einwohnerrates und allfällige \nÄnderungen in der Abstimmungszeitung keinen Eingang finden würden oder dass der \nVoranschlag an einer zusätzlichen Abstimmung Ende Dezember / Anfang Januar den \nStimmberechtigten unterbreitet werden müsste (Folgekosten circa CHF 10‘000.00). \n \nSollte gewünscht werden, dass die Behandlung des Voranschlages durch den Einwohner-\nrat später stattfinden kann, ohne die Vorbereitungen der Abstimmung negativ zu beein-\nflussen, könnte § 7 der Gemeindeordnung dahingehend verändert werden, dass der Vor-\nanschlag bloss bei einer Änderung des Steuerfusses den Stimmberechtigten unterbreitet \nwerden muss. Eine Änderung der Gemeindeordnung könnte durch eine Motion beantragt \nwerden. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 02. Mai 2011 Seite 359 \n\n \n\n \nDa bei der Festlegung der Sitzungsdaten auf die Schulferien Rücksicht genommen wird, \nwurde der Termin für die Behandlung des Voranschlags 2012 auf den 26. September 2011 \nfestgelegt. Die Absprache der Termine zwischen dem Ratspräsidenten und dem Gemein-\nderat hat bereits im November 2010 stattgefunden. Diese Zusammenarbeit zwischen Ge-\nmeinderat und Einwohnerrat ist für einen geordneten Ratsbetrieb zwingend und gemäss \n§ 14 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates müssen Geschäfte, die vom Gemeinde-\nrat als dringlich bezeichnet werden, vom Einwohnerrat dementsprechend behandelt wer-\nden. Eine Verschiebung der Daten ist auch aus Sicht des Ratspräsidenten aufgrund der \nlangfristigen Absprache mit dem Gemeinderat und der Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt \nnicht mehr angebracht. \n \nRechtzeitige Zustellung der Unterlagen und Versand der Unterlagen per E-Mail \nBruno Bertschi hat beantragt, die Einwohnerratsunterlagen nur noch per E-Mail zu versen-\nden. Dies aufgrund einiger Vorstösse und Geschäfte, welche zu spät bei den Einwohnerrä-\ntinnen und Einwohnerräten angekommen, d.h. nachdem sie in der Presse erschienen sind. \nÜber diesen Umstand haben sich er und Walter Dubler zu Recht beschwert. \n \nBruno Bertschi ist der Meinung, dass der Versand per Mail zum Vorteil hätte, dass alle Ein-\nwohnerrätinnen und Einwohnerräte direkt über anstehenden Geschäfte informiert wären \nund Kosten gespart werden könnten, wenn die Kopierarbeit auf der Gemeinde wegfallen \nwürde. \n \nDas Ratsbüro hat sich gegen einen Versand der Unterlagen per E-Mail entschieden. Wir \nsind Meinung sind, dass die Unterlagen dann von allen Einwohnerratsmitgliedern ausge-\ndruckt werden müssen. Die Kosten fallen also nicht weg, sie verlagern sich lediglich. Auch \ndem ökologischen Aspekt kann besser Rechnung getragen werden, wenn über eine effi-\nziente Kopiermaschine gedruckt werden kann. \n \nOhne jemandem zu nahe treten zu wollen, sind wir der Meinung, dass die meisten Mitglie-\nder des Einwohnerrats noch nicht mit den entsprechenden Technologien wie bspw. Tablet \nPCs oder IPads arbeiten oder befreundet sind, um papierlos zu funktionieren. Ich wäre der \nErste, der sehr gerne nur noch mit bspw. iPads arbeiten würde. Wir erachten die schriftli-\nche Zustellung der Unterlagen als Service an den Einwohnerratsmitgliedern. \n \nDann noch zur termingerechten Zustellung der Geschäfte: Gemäss §5 des Geschäftsreg-\nlements fällt dem Ratsbüro die Aufgabe zu, die Presse über Vorstösse und Geschäfte zu in-\nformieren. Diese Aufgabe nehmen wir mit massgeblicher Unterstützung durch die Ge-\nmeindekanzlei sehr gerne wahr. Es ist auch uns ein Anliegen, dass die Mitglieder des Ein-\nwohnerrats vor oder zumindest gleichzeitig wie die Presse über Vorstösse oder Geschäfte \ninformiert werden. Der Ablauf ist seit Jahren jeweils derselbe: Die Einwohnerratspost wird \nin der Regel am Mittwoch per A-Post an die Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte ver-\nsandt, gleichzeitig wie der Presse. Dieser Anspruch ist somit gewährleistet. \n \nTrifft ein Geschäft zu spät beim Einwohnerrat ein, hat dies meistens mit Schwierigkeiten \nbei der Post zu tun. Oder es passiert mal auf der Kanzlei ein Fehler. Wo gearbeitet wird, darf \ndas auch mal geschehen. Vom Ablauf her sollte alles klappen. Ich habe die Situation mit \nder Kanzlei besprochen, dass alle Geschäfte jeweils rechtzeitig beim Einwohnerrat sind. Als \nzusätzlicher Service wird in Zukunft vor einem Versand jeweils per Mail über die Geschäfte \nvorinformiert und per Link auf Geschäfte auf der Gemeindehomepage verwiesen. Herzli-\nchen Dank an die Gemeindekanzlei für den Zusatzaufwand. \n \nVorstösse, Motionen oder Anfragen aus dem Einwohnerrat müssen ebenfalls diesen Weg \ngehen, damit alle Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte sowie der Gemeinderat direkt  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 02. Mai 2011 Seite 360 \n\n \n\ninformiert werden. Das wird in §36 und §43 geregelt. Das Ratsbüro und die Kanzlei sind \naber machtlos das umzusetzen, wenn Vorstösse direkt an die Presse gereicht werden. \nDann passiert es, dass wir es aus der Presse vernehmen. In letzter Zeit ist dies mit folgen-\nden Vorstössen passiert: \n \n• Anfrage 12042 betreffend Durchsetzen von regierungsrätlichen Auflagen - Implemen-\n\ntierung eines Qualitätssicherungssystems für die Betriebsüberwachung der Mobilfunk-\nantennen-Anlage an der Bifangstrasse 32 von Maja Meier. \n\n \n• Dringliche Motion 12039 betreffend Abschaffung der Integrativen Schule (IS), von Ro-\n\nland Vogt, resp. Fraktion SVP \n \n• Anfrage 12038 zu Kreiselschmuck für CHF 74'500.00 ohne Zustimmung des Einwohner-\n\nrats, von Jean Pierre Gallati, Fraktion SVP \n \nDer Ärger von Bruno Bertschi und Walter Dubler ist vollkommen berechtigt. Ich teile ihre \nMeinung und bitte somit alle Mitglieder des Einwohnerrats, Vorstösse zuerst an das Rats-\nbüro zu richten. Wir werden alle Einwohnerratsmitglieder, den Gemeinderat und die Presse \nrechtzeitig mit allen Unterlagen bedienen. Herzlichen Dank. \n \nEinwohnerratsprotokolle \nDie Einwohnerratsprotokolle geben immer viel zu tun, um sie gegen zu lesen und zu korri-\ngieren. Im Sinne eine Optimierung werden in Zukunft die Voten jeweils den Votantinnen \nund Votanten zugestellt, mit der Bitte, diese gegen zu lesen und bei Bedarf zu korrigieren. \nSomit wird gesichert, dass die Voten jeweils richtig wiedergegeben werden. Für das heute \naufliegende Protokoll wurde dieses Vorgehen bereits erfolgreich getestet. Bitte unterstützt \ndie Gemeindekanzlei bei dieser Arbeit. \n \nBitte gebt Eure Voten wenn möglich noch schriftlich ab. Damit erspart ihr viel Arbeit. \nSchwierigkeiten resp. ein grosser Mehraufwand bereitet auch die Übersetzungsarbeit von \nMundart ins Deutsche. Mundart ist leider nicht so präzise wie Hochdeutsch und gewisse \nBegriffe können nicht genau wiedergegeben werden. Wir haben im Ratsbüro diskutiert, ob \ndie Einführung von Hochdeutsch als Standartsprache im Einwohnerrat machbar und an-\ngemessen wäre. Vor- und Nachteile sind schwierig abzuwägen. Im Grossen Rat beispiels-\nweise wird fast ausschliesslich Hochdeutsch gesprochen. Wir werden die Thematik mit den \nFraktionspräsidien diskutieren. \n \n \nFraktionserklärung SVP \n \nBrunner Edi, SVP: Vor einigen Monaten hat die SVP Wohlen beantragt, dass der Voran-\nschlag 2012 an der Oktobersitzung des Einwohnerrats beraten und beschlossen wird. Eine \nBehandlung bereits an der September-Sitzung, wie im letzten Jahr, ist unseriös. Allen Ab-\nteilungen der Gemeindeverwaltung, Zweckverbänden und der FIKO fehlt die Zeit, ihre \nBudgets rechtzeitig zu beschliessen, wenn das Budget der Einwohnergemeinde bereits im \nSeptember beschlossen werden soll. Auch die FIKO hat gegen dieses Vorgehen protestiert. \n \nDem Gemeinderat geht es offensichtlich darum, die Diskussion über den Voranschlag zu \neiner Farce werden zu lassen. Er will den Einfluss der FIKO, der Fraktionen und des Einwoh-\nnerrates einschränken und beschneiden. Der Gemeinderat zwingt alle Beteiligten zu einer \nverfrühten Beschlussfassung über das Budget. Je später ein Budget festgelegt wird, desto \nsicherer ist das Zahlenmaterial aus dem Vorjahr und desto genauer ist das Budget. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 02. Mai 2011 Seite 361 \n\n \n\nAlle anderen aargauischen Gemeinden (also weit über 200 Gemeinden!) beschliessen ihr \nBudget erst im Zeitraum Oktober – Dezember. Die meisten Gemeinden im Dezember und \nalle Gemeinden mit Einwohnerrat beschliessen ihr Budget erst im Oktober. Keine andere \nGemeinde im ganzen Kanton beschliesst das Budget bereits im September. Alle vom Ge-\nmeinderat vorgetragenen Argumente sind Scheinargumente. \n \nDie Finanzsituation unserer Gemeinde ist eher schlecht. Sonst hätten wir wohl kaum einen \nRekordsteuerfuss von 113 %! Wir können es uns schlicht nicht leisten, das fahrlässige und \noberflächliche Vorgehen des Gemeinderats zu akzeptieren. Aus diesen Gründen fordern \nwir den Einwohnerratspräsidenten auf, dem Gemeinderat schon morgen Dienstag, 3. Mai \n2011, schriftlich mitzuteilen, dass die Beratung des Voranschlags 2012 im Oktober 2011 \nstattfinden wird und nicht im September. Die Verantwortung für das Festlegen der Trak-\ntandenliste liegt beim Einwohnerratspräsidenten und nicht beim Gemeinderat. Der Ein-\nwohnerratspräsident hat faktisch das letzte Wort, nicht der Gemeinderat. Der Einwohner-\nratspräsident ist aufgefordert, sich gegen die verantwortungslose Absicht des Gemeinde-\nrats durchzusetzen. \n \nArsene Perroud, Präsident: Ich werde dieser Forderung nicht nachkommen. Ich habe vor-\nhin die Ausführungen gemacht. Gemäss § 14 des Geschäftsreglementes des Einwohnerra-\ntes Absatz 2 „Geschäfte die der Gemeinderat als dringlich bezeichnet, müssen vom Ein-\nwohnerrat dementsprechend behandelt werden“. Es ist also falsch zu sagen, nur der Ein-\nwohnerratspräsident könne die Traktandenliste so machen. Das Budget wird weiterhin am \n26. September 2011 auf dem Programm stehen.   \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 02. Mai 2011 Seite 362 \n\n \n\n63 010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nInpflichtnahme Cyrille Meier \n \nPerroud Arsène, Präsident: Liest das Amtsgelübde vor, Cyrille Meier wird in die Pflicht genom-\nmen. \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 02. Mai 2011 Seite 363 \n\n \n\n \n64 011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nDringliche Motion 12039 betreffend die Abschaffung der Integrativen \nSchule (IS) \n\n \n \nPerroud Arsène, Präsident: Diese Motion hat im Vorfeld zu einigen Diskussionen geführt. \nDie Sachlage ist folgende: Der Gemeinderat kann der Schulpflege keine Aufträge erteilen. \nDer Rechtsdienst des Kantons Aargau sagt dazu folgendes: \n \n„Die Schulpflege ist ein vom Volk gewähltes Organ mit eigenständigen Verwaltungsbefugnis-\nsen. Sie ist dem Gemeinderat im Sinne einer Gleichberechtigung nebengeordnet und erfüllt ihre \nAufgaben auf dem Gebiet des Schulwesens aufgrund der organisatorischen Gewaltentrennung \nselbständig. Der Gemeinderat hat demzufolge gegenüber der Schulpflege keine Weisungsbe-\nfugnisse. \n \nThema einer Motion kann nur sein, was in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten und des \nEinwohnerrates fällt (§ 59 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden [GG] vom 19. Dezember \n1978). Diese Bedingung erfüllt der geplante Vorstoss – wie oben erwähnt – nicht. Wie in einem \nsolchen Fall genau vorzugehen ist, regelt weder das kantonale noch das kommunale Recht. \nDeshalb kann man sich durchaus auf den Standpunkt stellen, dass die Motion unzulässig ist \nund nicht entgegen genommen werden darf. Hierüber entscheidet indes wohl die Präsidentin \noder der Präsident des Einwohnerrats. Jedenfalls ist die Motion zuhanden dieser Person einzu-\nreichen (vgl. § 59 Abs. 1 GG). Würde der Vorstoss dennoch zugewiesen, müsste der Gemeinderat \nbei der Beantwortung klar darauf hinweisen, dass das Begehren nicht umgesetzt werden kann.“ \n \nDas Ratsbüro hat weit im Vorfeld der heutigen Sitzung mit den Motionären gesprochen \nund sie auf den Umstand aufmerksam gemacht, dass die Motion nicht umgesetzt werden \nkann resp. unzulässig ist. Leider haben die Motionäre davon abgesehen, die Motion zu-\nrückzuziehen. \n \nDas Ratsbüro oder der Einwohnerratspräsident haben keine Befugnis, die Motion als nicht \nzulässig einzustufen und somit nicht zu behandeln. Da die Motion bereits traktandiert \nwurde, entfällt die Diskussion zur Dringlichkeit. Ich bitte den Motionär um die Begrün-\ndung. \n \nVogt Roland, SVP: Die Schule wird im Moment neu erfunden. Sowohl in den Führungs-\nstrukturen als auch im Lehrplan und in der Art, den Schulunterricht zu gestalten, wurden in \nden letzten Jahren massive Veränderungen vorgenommen. Leider nicht immer zum Wohle \nder Beteiligten, nämlich der Lehrpersonen und der Schülerinnen und Schüler an unserer \nSchule.  \n \nAnlässlich der Abstimmung im Mai 2009 hat das Aargauer Stimmvolk fünf Mal Nein zum \nBildungskleeblatt gesagt und somit ein deutliches Zeichen gesetzt. Diese Volksmeinung \nwurde seit der Abstimmung immer wieder verletzt oder missachtet. Nach der Salamitaktik \nwerden Bruchstücke daraus in die Bildung integriert. Die Ausdehnung der Primarschule \nauf 6 Jahre steht bereits vor der Türe. \n \nDie Integrative Schule ist bereits vor zwei Jahren von der Schulpflege beschlossen und an \nunserer Schule eingeführt worden. Für die SVP ist das ein undemokratisches Vorgehen. Wir \nkönnen hier im Einwohnerrat über gewisse Schulprojekte wie z.B. die Schulsozialarbeit be-\nfinden, aber nicht über die Einführung von IS. Das ist undemokratisch. Obwohl immer wie-\nder von den Befürwortern der IS behauptet wird, die IS gehöre nicht zum Bildungsklee-\nblatt, möchte ich auf einen Leitsatz in der damaligen Vernehmlassungsvorlage Planungs-\nbericht Bildungskleeblatt vom BKS hinweisen, und die betreffenden Zeilen daraus zitieren:  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 02. Mai 2011 Seite 364 \n\n \n\n„Lehren und Lernen richten sich nach dem Entwicklungsstand und der individuellen Leistungs-\nfähigkeit der Schülerinnen und Schüler. Kinder mit besonderen Lernbedürfnissen werden inte-\ngrativ gefördert“. \n \nMit dem Bildungskleeblatt sollte die IS zusätzlich verankert werden und es spielt keine Rol-\nle, wie lange es IS schon gab. Die SVP Wohlen-Anglikon hat sich immer gegen ein Bil-\ndungskleeblatt durch die Hintertüre gewehrt. Es zeigt sich einmal mehr, dass man den \nVolksentscheid nicht akzeptiert und den Bürger nicht ernst nimmt. \n \nWas wollten unsere Bildungsideologen ursprünglich mit einer integrativen Schule errei-\nchen? Durch die Abschaffung der Sonderklassen sollte die Chancengleichheit für sozial \nbenachteiligte Jugendliche und „Lernbehinderte“ verbessert werden. Lassen sich behin-\nderte Kinder oder Kinder mit Lernbehinderungen wirklich problemlos in „normale“ Schul-\nklassen integrieren? Mit dieser zentralen Frage beschäftigen sich zurzeit Befürworter wie \nGegner der IS. Eine im Auftrag des Zürcher Volksschulamts durchgeführte Studie mit Be-\nhinderten Kindern von Urs Häberlin, emeritierter Professor für Heilpädagogik an der Uni \nFreiburg, zeigte, dass in den ersten beiden Schuljahren vielleicht eine Integration stattfin-\ndet, doch die Enttäuschung folgt zumeist ab der dritten Klasse. In den ersten Schuljahren \nherrscht oft euphorische Freude über die Integration in eine Regelklasse. Mit zunehmen-\ndem Schulalter wird das Kind aber immer seltener zu Kindergeburtstagen oder anderen \ngemeinsamen Aktivitäten eingeladen. Kind und Mutter fühlen sich oft zunehmend allein-\ngelassen und gemieden.  \n \nAuch das Hauptargument der Befürworter der IS, die Leistung dieser Kinder würde sich \nsteigern, wurde untersucht. Die Studie hat ergeben, dass die Unterschiede zwischen Be-\nhinderten in Regelklassen und solchen in Sonderschulen in Rechnen und Sprache eher ba-\nnal waren. Vielleicht konnte die Lesefähigkeit etwas verbessert werden.  \n \nEine parallel laufende Studie der gleichen Forscher zeigte auf, dass Kinder in Sonderschu-\nlen im Durchschnitt die besseren Fähigkeiten zur Selbstfürsorge entwickelten, als Kinder in \nRegelklassen, und diese bedeutende Tatsache wird oft verschwiegen.  \n \nNüchtern betrachtet kam Prof. Häberlin zu folgendem Ergebnis: Es ist nicht gelungen, ent-\nscheidende Unterschiede bezüglich der Entwicklung von Fertigkeiten und Fähigkeiten \nzwischen integriert und separiert beschulten Kindern mit geistiger Behinderung in Verlau-\nfe des ersten und zweiten Schuljahrs nachzuweisen. Natürlich integrieren wir in unserer \nGemeinde bis heute noch kleine behinderte Kinder. Das Ergebnis dieser Studie ist ent-\nscheidend und wird sich auf die Kinder mit Lernbehinderungen kaum wesentlich unter-\nscheiden.  \n \nHüten wir uns also vor Euphorie über die Integration „behinderter“ Kinder in „normale“ \nKlassen. Der Kanton Zürich, unter der Leitung der Bildungsdirektorin. SP-Regierungsrätin \nAeppli, hat die Probleme frühzeitig erkannt, die Hilferufe der Betroffenen ernst genommen \nund das Projekt IS gestoppt!  \n \nWie bereits in der dringlichen Motion erwähnt, geht es der SVP-Fraktion um das Wohl aller \nBeteiligten rund um die IS. Für viele betroffene Lehrpersonen ist mit der Einführung der IS \neine neue, undankbare Zusatzaufgabe entstanden, welche im Alltag sehr stark belastet, \naber nicht gerne zugegeben wird. Erst recht nicht in der Öffentlichkeit. Die schon auf na-\ntürliche Art und Weise steigende Heterogenität wurde durch die IS zusätzlich erhöht. Wol-\nlen wir den Beruf einer Lehrperson wieder attraktiver gestalten, braucht es keine unnöti-\ngen Belastungen. Das betrifft auch unsere Schülerinnen und Schüler. Sie sollten die best-\nmöglichen Bedingungen erhalten, damit die Qualität und die Leistung in den Schulklassen \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 02. Mai 2011 Seite 365 \n\n \n\ngesteigert werden kann. Sie sind das Kapital für unsere Zukunft. Mit der Abschaffung der IS \nkönnen wir dazu beitragen. \n \nIm Vorfeld dieser Einwohnerratssitzung wurde die Meinung verbreitet, dass der Einwoh-\nnerrat nicht über die Kompetenz verfüge, über die Integrative Schule zu entscheiden und \nder Gemeinderat könne der Schulpflege keinen Auftrag erteilen. Diese Meinung ist eindeu-\ntig falsch. Es ist uns bewusst, dass im Kanton Aargau aktuell noch die Schulpflegen ent-\nscheiden, ob Kinder und Jugendliche mit Lernschwierigkeiten in Kleinklassen oder mit \nheilpädagogischer Unterstützung in Regelklassen gefördert werden und dass der Ent-\nscheid der Abschaffung somit schulrechtlich gesehen in den Zuständigkeitsbereich der \nSchulpflege fällt. So verhält es sich zumindest gemäss Schulgesetz. Es ist aber eine Tatsa-\nche, dass die Integrative Schule finanzielle Auswirkungen hat. Aus diesem Grund ist der \nEinwohnerrat zuständig, einen Abbruch von IS zu verlangen. \n \nWäre bei allen Beteiligten die Einsicht zum Stopp von IS vorhanden, gäbe es durchaus \nMöglichkeiten, rasch einen Schlussstrich zu ziehen. Weil diese Einsicht nicht besteht, und \ndie IS bedeutende Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen haben wird, hat der Einwoh-\nnerrat die Kompetenz, die Sache zu beraten und zu beschliessen. Ob IS per 1. August 2011 \noder 1. August 2012 abgeschafft wird, erscheint uns nicht unbedingt zentral. Je früher, \ndesto besser für unsere Kinder und für die Lehrpersonen. \n \nEine gute Bildung darf etwas kosten. Das vorhandene Geld muss aber zielgerichtet einge-\nsetzt werden. Ich ersuche daher den Einwohnerrat, unsere Motion ernsthaft anzuschauen \nund ihr zuzustimmen.  \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Sie erleben nun eine komplett andere Sicht der Dinge auf-\ngrund derselben gesetzlichen Grundlage. Die SVP und ich werden nicht derselben Mei-\nnung sein, gestützt auf dieselben Papiere. \n \nIch komme zuerst zur Dringlichkeit: Eigentlich ist der Gemeinderat gegen die Dringlichkeit. \nDiese Motion beinhaltet für uns keine Elemente, die dringlich sind. Nachdem die Motion \naber auf der Einladung der 11. Einwohnerratssitzung aufgelistet ist, sperren wir uns nicht \ngegen die Dringlichkeit und behandeln diese. \n \nDer Antrag in der Motion lautet: Der Gemeinderat wird beauftragt, der Schulpflege Wohlen \nden Auftrag zu erteilen, die eingeführte Integrative Schule wieder abzuschaffen und die Klein-\nklassen für das kommende Schuljahr 2011/12 wieder einzuführen“. \n \nSeitdem die Motion auf dem Tisch liegt, habe ich mich intensiv mit dem Thema auseinan-\ndergesetzt. Nach Rücksprache mit dem Rechtsdienst der Gemeindeabteilung des Kantons \nAargau und dem Rechtsdienst des Departementes für Bildung, Kultur und Sport, bin ich \nzum Schluss gekommen, dass die Motion aus folgenden Gründen wirklich nicht in die Zu-\nständigkeit des Einwohnerrates fällt: \n \n1. Die Schulpflege ist ein vom Volk gewähltes Organ mit eigenständigen Verwaltungsbe-\nfugnissen. Sie ist dem Einwohnerrat gleichgestellt und erfüllt ihre Aufgaben auf dem Ge-\nbiet des Schulwesens aufgrund der organisatorischen Gewaltentrennung selbständig. Der \nGemeinderat hat demzufolge gegenüber der Schulpflege keine Weisungsbefugnis. Da sind \nwir derselben Meinung wie der Einwohnerratspräsident. Die Umstellung einer integrierten \nSchulform auf ein Modell mit Kleinklassen hat personelle Konsequenzen. Schulische Heil-\npädagogen müssten entlassen und Kleinklassen-Lehrpersonen neu gesucht und angestellt \nwerden. Die Frist für die Kündigung ist am 30. April abgelaufen. Deshalb ist die Forderung, \ndies auf das kommende Schuljahr einzuführen, nicht umsetzbar. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 02. Mai 2011 Seite 366 \n\n \n\nGemäss § 34 Abs. 2 des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates vom 19. September \n2005, müssen Gegenstände einer Motion in die Zuständigkeit des Einwohnerrates oder der \nStimmberechtigten fallen. Das Erfordernis wird im vorliegenden Fall aus den bereits aufge-\nführten Gründen nicht erfüllt. Spätestens jetzt könnte man zum nächsten Traktandum \nübergehen. Es ist mir aber ein Anliegen, die restlichen gesetzlichen Fragen zu klären. Bei-\nspielsweise steht im aargauischen Schulgesetz § 15 Abs. 2: „Schülerinnen und Schüler, die in-\nfolge von Lernschwierigkeiten dem ordentlichen Unterricht nicht zu folgen vermögen, und für \ndie eine Sonderschulung nicht angezeigt ist, sind in Kleinklassen oder mit heilpädagogischer \nUnterstützung in tragfähigen Regelklassen zu fördern“. Das Schulgesetz ist datiert vom 17. \nMärz 1981 und damit ist auch ganz klar gesagt, dass das lange vor dem Bildungskleeblatt \nentsprechend in den aargauischen Gesetzen verankert wurde und also nichts mit dem Bil-\ndungskleeblatt zu tun hat. Integrierte Heilpädagogik in Heilklassen oder Kleinklassen gel-\nten als gleichberechtigte Lösungen. \n \nDie Verordnung über die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit besonderen schu-\nlischen Bedürfnissen regelt die integrierte Heilpädagogik. Im Paragraf 10 Abs. 1 steht: \n„Schulpflegen von Gemeinden und Gemeindeverbänden, die sich zur Führung von Regelklassen \nmit heilpädagogischer Unterstützung entschieden haben, werden bei Bedarf von einer durch \ndas Departement Bildung, Kultur und Sport bezeichneten Stelle begleitet. Das Inspektorat kann \njeweils am Ende jedes zweiten Schuljahres einen Bericht verlangen.“ Es steht klipp und klar \n„Schulpflegen entscheiden“. Deutlicher kann der Gesetzgeber ein Problem, das er lösen \nwill, nicht mehr ausdrücken. Besonders spitzfindige Leute könnten sich jetzt noch auf den \nStandpunkt stellen, dass die Wahl zwischen dem Modell mit Kleinklassen und dem Modell \nmit Regelklassen mit heilpädagogischer Unterstützung unterschiedliche Kosten zur Folge \nhätten und demnach aufgrund der Finanzkompetenz durch den Einwohnerrat zu be-\nschliessen wäre. Bei der Einführung von IS hat die Schule Wohlen im Jahre 2008 ausge-\nrechnet, dass die jährlich wiederkehrenden Kosten für die Gemeinde Wohlen mit IS um \nCHF 35‘765.65 tiefer sind als mit dem Modell Kleinklassen. Umgekehrt hat die Schule Woh-\nlen einmalige Kosten in der Höhe von CHF 106‘610.00 und wiederkehrende Kosten von \nCHF 9‘000.00 pro Jahr beantragt. Diese Ausgaben wurden im Rahmen der Budgetberatung \ndes Einwohnerrates am 13. Oktober 2008 und vom Wohler Stimmvolk vom 30. November \n2008 bestätigt. Die Ausgaben für IS werden seitdem jedes Jahr wieder neu im Budgetpro-\nzess bestätigt. Man kann also, nachdem der Einwohnerrat im 2008 darüber entschieden \nhat, nicht sagen, es sei undemokratisch eingeführt worden. \n \nHeute diskutieren wir nicht über das Budget. Deshalb greift auch das Argument der Fi-\nnanzkompetenz nicht. Bleibt noch anzufügen, dass seit 1. Januar 2010 das Dekret über die \nFinanzierung der schulischen Heilpädagogen geändert wurde. Inzwischen müssen die \nGemeinden, wie bei den Lehrerlöhnen, einen Anteil an die Besoldungen leisten. Deshalb \nist es möglich, dass der Preisvorteil von CHF 35‘000.00 inzwischen legalisiert wurde. Eine \ndirekte Gegenüberstellung der Kosten zwischen den beiden Modellen ist schwierig. Heute \nwerden pro Woche 204 Lektionen schulische Heilpädagogik geleistet. Früher wurden bis \nzu 13 Kleinklassen mit 364 Lektionen geführt. Die Lohnkosten sind generell von der Anzahl \nPensen und diese von der Anzahl der Kinder abhängig. Zu budgetieren gibt es auch hier \nnichts. Der Kanton stellt die Rechnung für den Gemeindeanteil. \n \nDer Gemeinderat kann die Motion weder entgegennehmen noch umsetzen. Die Forde-\nrung der Motion widerspricht sowohl dem § 34 Abs. 2 des Geschäftsreglementes, als auch \ndem § 59 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden. Eine Partei, die sich rechtsstaatliche \nPrinzipien auf die Fahne geschrieben hat, müsste die Motion aufgrund der geäusserten \nArgumente eigentlich sofort zurückziehen. Ich frage aus diesem Grund die Motionäre: Seid \nIhr bereit, die Motion zurückzuziehen? \n \nVogt Roland, SVP: Wir ziehen die Motion nicht zurück.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 02. Mai 2011 Seite 367 \n\n \n\n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Die Vernunft hat leider nicht gesiegt. Der Gemeinderat bleibt \ndabei: Der Antrag der Motion gehört nicht in die Zuständigkeit des Einwohnerrates. Zur \nBegründung der Motion habe ich mich bis jetzt nicht geäussert. Dazu möchte ich noch fol-\ngende Sachen festhalten. \n \nDie Einführung von IS für den aktuellen Lehrermangel verantwortlich zu machen, entbehrt \njeder Grundlage. Gerade die vorhandene Heterogenität zwingt die Schulen zur speziellen \nFörderung von Kindern und Jugendlichen und nicht umgekehrt. Klassenbestände werden \ndurch die Einführung von Kleinklassen nicht natürlich verkleinert. Maximalzahlen stehen \nim § 14 des Schulgesetztes und können nicht ausgehebelt werden, mit oder ohne Klein-\nklassen. Es stimmt auch nicht, dass wegen IS die Qualität, was immer man sich unter die-\nsem Wort in diesem Zusammenhang vorstellen mag, stagniert oder sogar negativ verän-\ndert wurde. Erste Untersuchungen der Schule Wohlen zeigen ein anderes Bild. Das Modell \nIS im Kanton Zürich mit dem Modell des Kantons Aargau zu vergleichen, greift viel zu kurz. \nDer Kanton Zürich wollte möglichst alle Sonderschüler in Regelklassen integrieren, auch \ndiese, welche im Kanton Aargau in die heilpädagogische Sonderschule gehen würden. \nDieses Sonderschul-pädagogische Konzept des Kantons Zürich ging am 18. November \n2009 in die Vernehmlassung und wurde aufgrund kritischer Rückmeldungen tatsächlich \nnicht umgesetzt. Dies hat die Bildungsdirektion am 11. Juni 2010 mitgeteilt. Die negativen \nVernehmlassungsantworten, welche dazu geführt haben, dass das Konzept nicht umge-\nsetzt wurde, gab es, weil man in diesem Zusammenhang durch die Abschaffung der heil-\npädagogischen Sonderschule und die Integration CHF 17 Mio. sparen wollte. Das geht so \nnicht. Nichts desto trotz hat der Kanton Zürich längst IS eingeführt und schafft das auch \nnicht wieder ab. Einzig mit zwei Massnahmen soll die Regelungsdichtung abgebaut und \ndie Volksschule entlastet werden. Die Verpflichtung zum Teamteaching wird auf allen Stu-\nfen der Volksschule gelockert. Auf Sekundarschulstufe soll die Schule zudem die Form der \nintegrierten Schule selber und freier festlegen können, indem Mindestangebote von För-\nderpensen im Unterricht nicht mehr vorgeschrieben werden. Das sind die zwei kleinen \nPunkte, die schlussendlich übrig geblieben sind. Wenn man in diesem Zusammenhang da-\nvon spricht, dass der Kanton Zürich IS abschaffe, dann stimmt das einfach nicht. IS ist kein \nAbenteuer, wie das in der Motion steht, sondern eine grosse Herausforderung. Wenn wir \nRuhe in den Schulbetrieb bringen wollen, müssen wir nicht alle zwei Jahre das System auf \nden Kopf stellen, sondern unsere Schule auf dem eingeschlagenen Weg unterstützen und \nkonstruktiv begleiten.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nDuschen Andrea, FDP-Dorfteil Anglikon: Auch wir haben festgestellt, dass der Einwohner-\nrat nicht zuständig ist für die Abschaffung der Integrativen Schulung (IS). Trotzdem möch-\nte ich die Punkte vorstellen, über die wir diskutiert haben. Dies ist ein schulischer Entscheid \nund somit ist die Schulpflege zuständig. \n \n96 % der Aargauer Schulen haben IS eingeführt und sammeln im Moment Erfahrungen. In \nWohlen ist gemäss Auskunft der Schulpflege bereits belegbar, dass die Lernzielbefreiung \nbei ehemaligen Kleinklassenschülern oft aufgehoben werden konnte, weil sie in den Re-\ngelklassen gut mithalten konnten. \n \nWir wissen, dass die IS auch in Wohlen noch nicht einwandfrei läuft. Vor allem die grossen \nKlassen sind ein noch zu lösendes Problem. Dies fällt aber in die Zuständigkeit des Kan-\ntons. Ein weiteres Problem sind die sozialen Defizite, die einige Schüler mitbringen. Das \nsind Probleme, die uns vor allem betreffen, nicht die schwachen Leistungen der Schüler. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 02. Mai 2011 Seite 368 \n\n \n\nSeit zwei Jahren sammelt man Erfahrungen. Sicher muss die Lösung von IS noch überdacht \nund überarbeitet werden. Dazu braucht es aber vier bis sechs Jahre Erfahrung. Für uns ist \ndie Abschaffung im Moment noch klar zu früh und wir unterstützen die Motion gross-\nmehrheitlich nicht. \n \nÜbrigens: Ist dem Motionär bewusst, dass auch die Förderung von begabten Schülern eine \nAufgabe der Integrativen Schule ist? \n \nVeghini Dario, SP: Die SP-Fraktion wird diese Motion nicht unterstützen. Vor allem aus in-\nhaltlichen Gründen, aber auch wegen des Zeitpunktes, zu dem die Motion vorgetragen \nwird. \n \nDieses Projekt läuft nun seit zwei Jahren. Fachpersonen können besser beurteilen, ob zwei \nJahre zu wenig oder genug sind, um die Situation aussagekräftig zu evaluieren. Meiner \nMeinung nach sind für jede wichtige Strukturänderung zwei Jahre eine sehr kurze Zeit. Da-\nzu kommt, dass bei einem Projekt dieser Dimension, ein Entscheid über die Abschaffung \noder Optimierung auf Basis einer umfänglichen Analyse getroffen werden sollte. Aufgrund \neinzelner negativer Erfahrungen darf man keine Entscheide dieser Reichweite treffen. Eine \nStellungnahme der Schulpflege über IS ist im Jahresbericht 2009/10 enthalten. Aber ich \nbin der Meinung, dass ein sachlicher Bericht den vollständigen Zeitraum von zwei Jahren \numfassen sollte. In Bezug auf die Einführung des Kleinklassensystems im kommenden Au-\ngust scheint eine solch grosse Umstellung innerhalb von 3-4 Monaten absolut nicht um-\nsetzbar. \n \nDer Versuch, die IS abzuschaffen widerspiegelt sehr gut die unterschiedliche Auffassung \nder Rolle der Schule zwischen der SVP und SP. Wir sind allgemein der Überzeugung, dass \neine moderne Schule möglichst viele Kinder mit unterschiedlichen Voraussetzungen integ-\nrieren soll. Wie dies geschehen soll, wird in den Leitsätzen der schulischen Integration be-\nschrieben, welche von Departement BKS definiert sind. Die Realisierung der IS kann aber \nnur mit genügenden Ressourcen und Kompetenzen Erfolg haben. Hier scheint es Verbes-\nserungspotential zu geben. Ich bin überzeugt, dass das Prinzip der IS korrekt und die Um-\nsetzung praktikabel ist. Verbesserungen liegen in der Natur der Sache und sind ein Be-\nstandteil von solchen Projekten. Die IS soll weitergeführt werden, ein Bericht über diese \nerste Phase soll erfasst werden und die Grundlage für Verbesserungen sein. \n \nKeller Anna, Grüne: Über IS können wir allenfalls im Einwohnerrat diskutieren, aber wir ha-\nben keinerlei Entscheidungsbefugnis. Unserer Meinung nach gelten die Gesetze im Kanton \nauch für die Wohler Schulen. \n \nEs wurde vorhin von Sonderschulung gesprochen. Sonderschulung findet auf jeden Fall \nauch mit IS nicht in der Regelklasse statt, sondern beispielsweise in der HPS oder im Jo-\nsefsheim in Bremgarten. Hingegen werden die Kinder mit Lernschwierigkeiten in die Re-\ngelschule integriert. Es ist wichtig, dass diese Sachen unterschieden werden und kein \nDurcheinander entsteht. Die meisten Studien zeigen im Gegensatz zu den Aussagen in der \nMotion, dass sowohl die Leistungen wie auch die Sozial- und Selbstkompetenz der guten \nSchülerinnen und Schüler durch die Integration gesteigert werden. \n \nDoch ist mir als langjährige Lehrerin klar, dass das Zeit und ein Umdenken benötigt, so-\nwohl was die Gestaltung des Unterrichts wie die Selbständigkeit der Kinder betrifft. Zudem \nbraucht die Schule genügend Ressourcen, d.h. Heilpädagogen und Stellenprozente, um \neine sinnvolle und notwendige Unterstützung in den Klassen bieten zu können. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 02. Mai 2011 Seite 369 \n\n \n\nNach der Pilotphase ist es sicher richtig und wichtig, dass die Wohler Schule eine Evaluati-\non vornimmt, Schwachpunkte benennt und auf möglichst gute Bedingungen für alle Kin-\nder hinarbeitet. \n \nEinige Dinge in der Motion stimmen so nicht: 20-30 Bewerbungen hat es heute an keiner \nSchule, auch wenn sie keine IS hat, weil generell zu wenig Lehrkräfte vorhanden sind. Seit \n1972 hat es ca. alle 10 Jahre gewechselt zwischen zu viel oder zu wenig Lehrkräften. Zur-\nzeit haben wir zu wenig und ich hoffe, dass das wieder ändert.  \n \nDie Klassenbestände werden ohne IS sicher nicht kleiner, denn die Klassengrössen werden \nvom Kanton festgelegt. Wir haben nach wie vor gleich viele Kinder und nicht weniger ohne \nIS. Die Kleinklassenschülerinnen und -schüler wären wieder in eigenen Klassen, die sind \nkleiner. Die Bestände der anderen Klassen müssen aufgefüllt sein, bevor vom Kanton neue \nStellen bewilligt werden. Es wäre schon sinnvoll, wenn die Klassenbestände geringer wä-\nren, aber das ist eine Frage der Finanzen, die vom Kanton zur Verfügung gestellt werden. \n \nSo kurzfristig ist ein solches Zurückbuchstabieren gar nicht möglich, denn es gäbe sowohl \nKündigungen wie Neuanstellungen und da gelten die gesetzlichen Vorgaben. \n \nWille Franz, CVP: Bestrebungen für einen integrativen Unterricht gehen weit zurück. Man \nhat bereits nach 1990 festgestellt, dass das Separieren von Kindern mit irgendwelchen \nSymptomen oder Behinderungen so stark fortgeschritten ist, dass man von einer Explosion \ndes Sonderschulangebotes gesprochen hat. Der Kanton Aargau war in diesem Bereich \nSchweizermeister. Deshalb hat man nach Lösungen gesucht, damit man nicht noch für je-\ndes Kind eine eigene Klasse machen muss. Die Idee des integrativen Unterrichtes ist eine \ngesamtschweizerische Bewegung und hat mit dem Bildungskleeblatt überhaupt nichts zu \ntun. Nachdem das Schulgesetz revidiert und diese Möglichkeiten eröffnet wurden, ist da-\nnach die Verordnung über die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit besonderen \nschulischen Bedürfnissen beschlossen worden (Regierungsrat 20. Juni 2006, Inkraftsetzung \n1. Januar 2007). Das war einige Zeit vor der Abstimmung über das Bildungskleeblatt. Des-\nhalb ist es wiederum falsch, zu behaupten, integrative Schulung hätte etwas mit dem \nKleeblatt zu tun und man missachte den Willen des Volkes. \n \nWie bereits gesagt wurde, geht es nicht nur um Kinder mit Lernbehinderungen, sondern \nauch um Kinder mit fehlenden Deutschkenntnissen, um Begabtenförderung und in weni-\ngen Fällen um die Integration von Schülerinnen und Schülern, die sonst in einer Sonder-\nschule sind. Man hat einzelne solche guten Erfahrungen gemacht. Diese Schülerinnen und \nSchüler, die hier vorgestellt werden, also diejenigen, die den Schulbetrieb infolge diszipli-\nnarischer Schwierigkeiten am meisten belasten, haben mit dem integrativen Schulunter-\nricht nichts zu tun. \n \nAlle wichtigen Entscheide in der Schule verursachen Probleme, sie lösen nicht nur Proble-\nme. Es gibt auch in diesem Bereich noch ein paar strittige Fragen und vielleicht auch unter-\nschiedliche Erfahrungen. Ich fordere die Schulpflege und Schulleitung auf, für den Ein-\nwohnerrat nochmals eine Veranstaltung zu organisieren, wo offen darüber gesprochen \nwerden kann, weil hier nicht der richtige Platz dafür ist. Die Kompetenzordnung ist klar. \nNur sollten die Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte an dieser Veranstaltung teilneh-\nmen. \n \nIn der Motion steht neben Richtigem auch Falsches. Ich erwähne nochmals den Kanton Zü-\nrich: Der Grund für den Hauptwiderstand bei der Lehrerschaft und Schulleitung ist, weil der \nKanton dachte, er könne durch die Einführung integrativer Schule CHF 17 Mio. sparen. Das \nist eine Tatsache, die man überall sieht. Integrative Schule ist nicht billiger als die normale \nSchule mit speziellen Klassen. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 02. Mai 2011 Seite 370 \n\n \n\n \nWir alle haben dasselbe Gelübde abgelegt, welches der junge Einwohnerrat vorhin abge-\nlegt hat. Dort steht, dass wir gehalten sind, uns an die Gesetze zu halten. Weil es klar ist, \ndass das nicht in die Kompetenz des Einwohnerrates fällt, sollten wir nicht versuchen, et-\nwas Ungesetzliches zu machen und dem  Gemeinderat entgegen der Kompetenzordnung \nirgendwelche Aufträge erteilen. Ich glaube, das ist allen klar, die das nun verschiedentlich \ngehört haben und ich bitte die Fraktion SVP nochmals, die gutgemeinte Motion zurückzu-\nziehen, weil es der falsche, ungesetzliche Weg ist. Das ist kein Gesichtsverlust, meine Her-\nren, sondern politische Realität.  \n \nSchmid Tomi, EVP-Freis Wohle/Grünliberale: Wir können dieser Motion nicht zustimmen, \nweil sie terminlich nicht machbar ist. Bei einer Datenänderung wäre das vielleicht möglich \ngewesen. Die Grundidee kann man nicht ablehnen. Ich bin einer dieser Lehrer, der integra-\ntiv arbeiten darf/muss. Ich bin sehr skeptisch, mache die ersten Erfahrungen und deshalb \ntraue ich mich nicht zu sagen, ob es richtig oder falsch ist. Es ist schwierig zu beurteilen. \nDas einzige, das wir in diesem Saal machen können, ist nun eine starke Aufforderung an \nden Gemeinderat Huwiler und die Schulvorsteher der Schulpflege, dass die Schulpflege die \nProbleme ernst nimmt und vielleicht in einem oder zwei Jahren informiert und versucht, \nmit uns Lehrern den Kontakt zu suchen und ausfindig zu machen, ob das hier in Wohlen \nnun funktioniert. Das ist der richtige Weg. Wenn man darüber transparent diskutiert, was \nschlecht und was gut ist. Wir haben vor zwei Monaten einen Holländer erhalten, der kein \nDeutsch kann. Das kann ich einfach nicht und ich bin völlig überfordert. Wir haben einen \nStützunterricht und er ist nun an unserer Schule. Das Problem müssen wir lösen. Das sind \nKinder. Wir haben über Gesetze und nochmals Gesetze und auch über Paragrafen gespro-\nchen, aber es geht um Kinder.  \n \nEinzelvoten \n \nSpörri Marlis, SVP: Ich möchte nicht nochmals alles wiederholen, ob das beim Bildungs-\nkleeblatt nun stimmt oder nicht. Da kann man geteilter Meinung sein. Wir sind der Mei-\nnung, dass dort vorgesehen war, dies flächendeckend einzuführen. Wir akzeptieren nicht, \ndass der Volkswille beschnitten wird und Bürgerinnen und Bürger nicht ernst genommen \nwerden.  \n \nBei der Umsetzung der integrativen Schule werden einzelne Schüler genauso separat un-\nterrichtet. Manchmal sogar in anderen Räumen. Das trägt nach meiner Ansicht nicht zur In-\ntegration bei. Im Gegenteil. Die Kinder merken genau, dass sie speziell behandelt werden. \nDas kann sogar zu Ausgrenzungen führen, womit man genau das Gegenteil erreicht hat.  \n \nNun sagt uns der Gemeinderat und auch der Präsident des Einwohnerrates, dass wir der \nSchulpflege keine Aufträge erteilen können. Die Schulpflege ist ein vom Volk gewähltes \nOrgan mit eigenständigen Verwaltungsbefugnissen und der Gemeinderat habe gegen-\nüber der Schulpflege keine Weisungsbefugnisse. Laut § 59 des Gesetzes über die Einwoh-\nnergemeinden muss ein Thema einer Motion in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten \nund des Einwohnerrates fallen, was bei unserer Motion nicht erfüllt sein soll. Aber wie bei \neinem solchen Fall vorzugehen ist, regelt weder das kantonale noch das kommunale \nRecht. Herr Süess, Leiter Rechtsdienst der Gemeindeabteilung in Aarau, meint in dieser \nAngelegenheit, man könnte sich durchaus auch auf den Standpunkt stellen, dass eine \nWahl für oder gegen IS unterschiedliche Kosten zur Folge hat und demnach aufgrund der \nFinanzkompetenzen durch den Einwohnerrat zu beschliessen wäre. Da der Kanton ab dem \n3. Jahr der definitiven Einführung von IS mit der Kostenbeteiligung massiv retour geht und \nnur noch 31 % der Lohnkosten übernimmt, ergeben sich durch IS grosse Mehrkosten für \ndie Schule. Dies kann man auch mit dem Hinweis auf die durch die Kleinklassen entste-\nhenden Lohnkosten nicht gekontert werden, denn die Kosten sind nicht gleich hoch.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 02. Mai 2011 Seite 371 \n\n \n\nZudem entstehen der Gemeinde durch IS Infrastrukturkosten wie z.B. an den Schulräumen. \nDie IS hat nicht die gleichen Kostenfolgen im Gemeindebudget wie eine Schule ohne IS. \nDies bedeutet, dass die Abschaffung von IS im Kompetenzbereich des Einwohnerrats und \ndes Stimmvolks liegt, weil sich diese Frage im Budget der Gemeinde niederschlägt. Das ist \nder Kern der Sache: Weil die Abschaffung von IS zu anderen Kosten der Schule Wohlen \nführt, ist der Einwohnerrat zuständig. Er ist berechtigt, diese Motion zu überweisen. Der \nGemeinderat ist bei einer Überweisung verpflichtet, die finanziellen und die organisatori-\nschen Konsequenzen einer Abschaffung von IS aufzuzeigen. Genau dies ist der Sinn der \nAntwort von Herr Süess. \n \nWas geschieht nach einer Überweisung unserer Motion? Der Gemeinderat muss uns einen \nBericht und Antrag unterbreiten. Diesen Bericht und Antrag kann der Einwohnerrat an-\nnehmen oder ablehnen. Danach muss der Gemeinderat den Beschluss des Einwohnerrats \numsetzen. \n \nEin letzter Gedanke: Der wichtigste, weitreichendste Entscheid in Sachen Schule auf Ge-\nmeindeebene in den letzten zwanzig Jahren ist die Einführung von IS – und nicht etwa der \nBau irgendeines Schulhauses. IS bringt für die Kinder, für die Lehrer und für die Eltern, aber \nauch für die Steuerzahler massive Änderungen. Ob man diese Änderungen nun gut oder \nschlecht findet, solche Beschlüsse müssen demokratisch abgestützt werden. Der Einwoh-\nnerrat muss in aller Freiheit darüber diskutieren und danach entscheiden. \n \nIch bitte den Einwohnerrat, dies genau zu bedenken und dieser Motion zuzustimmen. \n \nKohli Benno, FDP: Ich stelle fest, dass über dieses Thema gar niemand zu entscheiden hat. \nIch habe gedacht, in unserem Staat habe das Volk das oberste Wort. Ich entnehme all die-\nsen Argumenten, dass schlussendlich nur ein Volksentscheid dies abschaffen kann. Es kann \nja nicht sein, dass wir Wohler, wenn man das kommunal einführen kann, dies nicht kom-\nmunal wieder abgeschafft werden kann. Das muss gehen und es hat niemand gesagt, wie \ndas geht. Wir haben auch die ganze Zeit gehört, wie super die ganze Sache ist. Durch die \nvielen Personen, die im Lehrerberuf arbeiten, wird es so herauskommen, dass wir die IS \ndurch den Einwohnerrat nicht abschaffen werden. Das ist mir klar. Ich möchte zu beden-\nken geben: Es gibt nicht nur tolle Sachen bei IS, sondern auch negative. Mir gibt zu denken, \ndass in dem Augenblick, wo wir IS einführen, wir ein Schulsozialprojekt starten müssen, um \ndie integrierten Schüler wieder zu integrieren und somit befruchten sich zwei fantastische \nSchulprojekte gegenseitig. Ich gratuliere.  \n \nTanner Peter, SVP: Es wurde gesagt, IS Zürich und Aargau seien nicht vergleichbar. Das \nmag im Einzelnen sein. Aber es ist eine Aussage. Zürich, der als sehr progressiver Kanton \nbekannt ist, gerade im Bildungsbereich, sagt: „Halt, wir müssen einen Zwischenhalt einle-\ngen“. Man kann das umdeuten oder so stehen lassen. Tatsache ist, dass sie das gestoppt \nhaben. Der Kanton Baselland hat IS ebenfalls und sie haben auch nicht nur die besten Er-\nfahrungen gemacht. Wir haben vorhin auch einen in Wohlen unterrichtenden Lehrer ge-\nhört, der gesagt hat, dass IS auch nicht nur das Gelbe vom Ei ist. Das sind also drei Beispie-\nle, die man in die Waageschale werfen kann.  \n \nFranz Wille hat gesagt, dass das nicht im Zusammenhang mit dem Kleeblatt stehe. Aber \nauch dort gibt es eine ganz klare Aussage durch das Volksmehr. Beim Bildungskleeblatt \nwar ein passiver Teil von IS mit dabei. Man hat damals gesagt, man wolle das Kleeblatt \nnicht und man kann nun nicht sagen, IS sei nicht wirklich Teil des Ganzen gewesen oder \ndass das Nein des Volkes nicht auch der IS gegolten habe. Man kann das nicht 100 % von-\neinander trennen.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 02. Mai 2011 Seite 372 \n\n \n\nDer Entscheid in Zürich ist eine Tatsache und die dürfen wir nicht einfach umstossen. Die \nHomogenität, die man damals im Aargau und wahrscheinlich auch gesamtschweizerisch \nhatte, war höher als heutzutage. Also sind die Auswirkungen bei einer kleineren Homoge-\nnität in der Regelklasse viel grösser als damals, als man versucht hat, das an die Hand zu \nnehmen. Auch das hat man noch nicht untersucht.  \n \nWenn unsere Motion heute abgelehnt wird, dann hat sich der Einwohnerrat für die IS ent-\nschieden. Wenn unsere Motion heute überwiesen wird, dann hat sich der Einwohnerrat \neinfach ein erstes Mal gegen IS entschieden. Nach der Überweisung unserer Motion hat \nuns der Gemeinderat immer noch zuerst einen Bericht und Antrag zu unterbreiten, und \nerst daraus resultiert der definitive Schritt – pro oder contra IS. Heute wird noch gar nichts \nentschieden. Wir geben lediglich den Startschuss, damit der Gemeinderat einen Bericht \nund Antrag ausarbeiten muss. Erst wenn das angenommen würde und IS gestoppt werden \nmüsste, ob dies nun auf Beginn des kommenden Schuljahres ist oder, und da sind wir uns \nin der Fraktion wahrscheinlich einig, dass man das wegen der Kündigungsfrist um ein Jahr \nverschieben müsste. \n \nFalls der Gemeinderat den Beschluss entgegennimmt, muss der definitive Stopp von IS un-\nter Einbezug der Schulpflege umgesetzt werden. \n \nSelbstverständlich gehen wir Einwohnerräte davon aus, dass die Schulpflege den schluss-\nendlichen Beschluss des Einwohnerrates zum allfälligen Stopp der IS mittragen und somit \nauch vorbehaltlos umsetzen wird. Denn Halbheiten verträgt es bei diesem wichtigen \nSchritt für unsere Schule nicht.  \n \nZur kurzen Wiederholung:  \nIch ersuche Euch, unserer Motion zuzustimmen. Als Konsequenz zeigt uns dann der Ge-\nmeinderat mit der nötigen Ruhe alle Folgen in einem Bericht und Antrag auf. Der Bericht \nund Antrag wird auf Herz und Nieren geprüft. Erst dann geht es um Sein oder Nichtsein \nvon IS. Ein solches Vorgehen ist pure Demokratie und muss einfach Platz haben in der Mit-\nsprache der Volksrepräsentanten. \n \nIch war damals im Junkholz dabei, als es um die Einführung der IS ging. Nicht eine einzige \nkritische Anmerkung wurde gemacht. Als sehr wichtiges Kriterium ist der Kanton Zürich \nlobend dargestellt worden, der die IS schon früher provisorisch eingeführt hat. Ich habe al-\nso sehr erstaunt vernommen, dass ausgerechnet dieser progressive Kanton die IS wieder \ngestoppt hat. Was hindert uns daran, dies ebenso zu tun? Insbesondere weil für die Kinder \npraktisch nur Nachteile anfallen. Das Kindswohl muss aber die alles entscheidende Richt-\nschnur sein, da sind wir uns doch alle einig. Die anderen Einwände zählen alle nicht. Die IS \nist nun zuerst objektiv zu analysieren und dafür können wir Einwohnerräte heute die Vor-\narbeit leisten. Ich danke für die Überweisung der Motion. \n \nRoeleven Corina, CVP: Eigentlich habe ich gehofft, dass ich mich heute Abend nicht zu \nWort melden muss und die Motionäre die Motion zurückziehen.  \n \nHäufig wurde der Kanton Zürich zitiert und auch dieser Artikel aus der Neuen Zürcher Zei-\ntung. Darin steht, was Zürich machen wollte. Sie wollten geistig und körperlich schwer be-\nhinderte Kinder in normale Regelklassen integrieren. Sie mussten aber feststellen, dass das \nnicht funktioniert. Das ist nicht das Thema der Integrativen Schule in Wohlen.  \n \nZum anderen höre ich nun plötzlich, dass man einen Bericht und Antrag fordert. Aber die-\nse Motion lautet doch ganz klar, dass der Gemeinderat die Abschaffung fordert. In meinen \nAugen stimmt diese Motion nicht mehr mit dem Wortlaut überein, der aus der Reihe der \nSVP kommt.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 02. Mai 2011 Seite 373 \n\n \n\n \nIch möchte aber nun meinen Kommentar als Mutter dazu geben, wie ich Integrative Schule \nbetrachte. Ich habe drei Kinder, die davon betroffen sind, die zum Teil solche Kinder in der \nKlasse haben, zum Teil auch nicht. Es wird so gut gearbeitet, dass diese Kinder nicht aus-\ngegrenzt sind und dass keines der Kinder weiss, was das andere genau macht und was es \nfür eine Herkunft hat. \n \nDie CVP hat in Form einer Podiumsdiskussion bereits vor rund acht Monaten einen Mei-\nnungsaustausch zwischen Lehrern, Heilpädagogen, Schulleitern und Eltern ermöglicht. Kri-\ntische Stimmen wurden ebenfalls laut. Wäre es nicht richtig, sich auch nach zwei, drei oder \nvier Jahren zu einer Standortbestimmung zu treffen? Wäre es nicht wichtig, alle Beteiligten \nzu Wort kommen zu lassen und sich dann ein Bild über den Erfolg oder Misserfolg von In-\ntegrativer Schule machen zu können, anstelle heute blind die Abschaffung der IS zu ver-\nlangen? Diese Abschaffung kann ich nicht unterstützen.  \n \nDie Rede ist von Kleinklassenschülerinnen und –schülern, meist aus bildungsfernen Famili-\nen mit Eltern, die ihre Erziehungspflichten auf Grund ihrer eigenen intellektuellen Fähigkei-\nten mangelhaft ausführen. Schon vor Einführung der IS gab es in jeder Klasse Schülerinnen \nund Schüler mit Lernschwierigkeiten oder Verhaltensauffälligkeiten. Lehrpersonen fühlten \nsich mit diesen Problemen oft allein gelassen. Dank IS ist es anders: In IS-Schulen werden \nLehrpersonen und Klassen von heilpädagogisch ausgebildeten Fachpersonen unterstützt. \nZudem gibt es für IS-Schulen ein spezielles Beratungs- und Unterstützungsangebot. Schu-\nlen mit IS erhalten vom Kanton zudem zusätzliche Lektionen. \n \nEin wesentlicher Vorteil von IS ist die interdisziplinäre Zusammenarbeit von Fachleuten für \nUnterricht, Heilpädagogik und Schulpsychologie. Dazu braucht es gefestigte Strukturen, \nklare Abläufe und geregelte Kommunikation zwischen den Fachleuten und den Eltern. Das \naufzubauen braucht einen gewissen Mehraufwand. Nach knapp zwei Jahren wage ich je-\ndoch zu behaupten, dass diese Zusammenarbeit Früchte trägt. \n \nSo zeigen Einschätzungen, dass sich 98 % der integrierten Kleinklassenschülerinnen und \nKleinklassenschüler sehr gut in die Regelklasse integriert haben. Sie sind in den Klassen gut \naufgenommen worden und erbringen gute Leistungen im Bereich ihrer individuellen Fä-\nhigkeiten. Da sich die Kinder zugehörig und akzeptiert fühlen, sind sie leistungsbereit und \nmotiviert. Mir wurde bestätigt, dass sogar einige ehemalige Schüler aus der Kleinklasse das \nNiveau der Regelklasse erreicht haben und keine angepassten Lernziele vereinbart werden \n– wenn das nicht ein Erfolg ist!  \n \nZu den wenigen Kleinklassenschülerinnen und –schülern, die auch heute noch schwer in \neine Regelklasse integriert werden können, gehören Schülerinnen und Schüler, die sich \nauffällig verhalten. Sie verfügen über keine Sozialkompetenz, können Zusammenhänge \nkaum nachvollziehen und stören den Unterricht. Dank der Einführung der Schulsozialar-\nbeit kann in Wohlen dieses Problem nun konkret und professionell angegangen werden. \n \nIn einigen wenigen Klassen werden lernschwache Schülerinnen und Schüler gemobbt. \nAuch hier kann Schulsozialarbeit Einfluss nehmen. \n \nTatsache ist, dass schon seit längerer Zeit die Heterogenität in den Schulklassen zuge-\nnommen hat. Unterschiede in Bezug auf Sprache, soziale und kulturelle Herkunft, Bega-\nbung, Leistungsvermögen und Entwicklungsstand haben alle Beteiligten stark gefordert. \nJede Schule muss sich die Frage nach dem Umgang mit dieser Vielfalt stellen und kann \nnicht einfach ihre Augen davor verschliessen. Der Weg der integrativen Schulung ist eine \nMöglichkeit, mit diesen Unterschieden umzugehen. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 02. Mai 2011 Seite 374 \n\n \n\nManimanakis Corinne, SP: Corina hat bereits sehr viel gesagt, was mir auch immer wieder \ndurch den Kopf gegangen ist. \n \nZur Schulsozialarbeit: Ich nehme nicht an, dass das erst durch die Integrative Schule hat \nkommen müssen. Das hat mit der grösser werdenden Heterogenität zu tun und auch mit \ndem gesamten Umfeld. \n \nHeute könnte ich der Motion nicht zustimmen. Es braucht eine längere Zeit, das zu beurtei-\nlen. Tomi Schmid hat das ganz gut gesagt. Auch er ist nicht 100 % begeistert. Es ist viel-\nleicht nicht das Gelbe vom Ei, aber es soll richtig ausgewertet werden. \n \nGenau für diese Kinder, die soziale Defizite haben, finde ich das gut, wenn sie in eine nor-\nmale Klasse gehen und nicht zusammengewürfelt werden mit andern, die auch solche De-\nfizite haben. \n \nZur Ausgrenzung: Ich finde es viel weniger schlimm, wenn ein Kind während der Schul-\nstunde mit der Lehrerin in ein anderes Zimmer geht, als wenn es immer so gehortet wird \nDabei wäre es nämlich genau gleich. Da bin ich gegen die Kleinklassen. \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Zu Peter Tanner wegen dem Modell Zürich/Aargau. Der Kan-\nton Zürich hat integrierte Schulformen schon längst eingeführt und hat sie auch heute \nnoch. Was der Kanton Zürich wollte, war genau das, was Corinne vorhin auseinanderge-\nsetzt hat. Er wollte geistig Behinderte und Behinderte ebenfalls zusätzlich in die Regelklas-\nsen integrieren. Das ist gescheitert und wurde zurückgezogen. \n \nIch möchte mich Tomi Schmid anschliessen. Es ist sicherlich so, dass wir in circa einem Jahr, \nspätestens zwei Jahren, ganz intensiv das Modell integrierte Schulform evaluieren. Da wir \nalle so lange über dieses Thema gesprochen haben, war sein Wort richtig. Es geht um die \nKinder. Wir müssen deren Wohl im Auge behalten. \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich bin mir natürlich bewusst, dass ich zu einer Zeit in die Schule ge-\ngangen bin, als man weder eine integrierte Schule noch Schulsozialarbeit hatte. Aber es \nhat auch funktioniert. Vermutlich ist es heute besser - das bezweifle ich zwar. Aber das Vo-\ntum von Tomi Schmid hat mir sehr gut gefallen. Ich meinte, man sollte mit denjenigen \nsprechen, die direkt betroffen sind. Das sind auch die Lehrer. Ich habe das Gefühl, dass die-\nse schlussendlich die Leidtragenden sind. Wir diskutieren hier als Theoretiker eine Stunde \nlang, zu einem Thema, zudem ich mal behaupte, dass mindestens die Hälfte keine Ahnung \nhat, worum es geht.  \n \n \nAbstimmung \n \nStefan Suter ist aufgrund eines Feuerwehreinsatzes abwesend. Momentan sind 33 Einwohner-\nräte anwesend, das absolute Mehr liegt bei 17 Stimmen, das Zweidrittelsmehr bei 22 Stimmen. \n \nDie Motion wird mit 9 Ja-Stimmen zu 22 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen nicht an den \nGemeinderat überwiesen. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 02. Mai 2011 Seite 375 \n\n \n\n \n65 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12035 Nachtragskredit zu Lasten der Investitionsrech-\nnung 2011 für den Ersatz Pikettfahrzeug BMW 530d touring \n\n \n \nMeier Maja, GPK: An der ER-Sitzung vom 15. März 2010 wurde der Ersatz des Polizeifahr-\nzeuges bereits einmal diskutiert und mit folgender Begründung zurückgewiesen: \nDer Gemeinderat wird beauftragt, zuerst ein Konzept für den Fahrzeugpark zu erstellen. Es \nfehlen wichtige Punkte wie Bedürfnisse der Polizei, Lebensdauer der Fahrzeuge, Unter-\nhaltskosten, Benzinverbrauch und CO2-Ausstoss. \n \nDas Fahrzeugkonzept liegt nun vor und mit ihm die verlangten Angaben. Das Fahrzeug-\nkonzept ist ein wichtiges und gutes Arbeitsinstrument, nicht nur für die Politik, sondern \nauch für die Regionalpolizei selbst. \n \nDas zu ersetzende Fahrzeug wurde 2003 angeschafft, hat einen Kilometerstand von \n140'000 und ist inzwischen sehr reparaturanfällig. Die Kriterien, welche das neue Fahrzeug \nerfüllen muss, sind im Fahrzeugkonzept aufgelistet. Ein Entscheid über den Fahrzeugtyp \nliegt noch nicht vor. \n \nDie Regionalpolizei Wohlen hat sich auf die Interessenliste für Vorführfahrzeuge setzen las-\nsen, hat aber als eher kleineres Corps vermutlich wenig Chancen, ein solches Fahrzeug \nübernehmen zu können.  \n \nIm Konzept wird auch erwähnt, dass das Korps der Regionalpolizei bis 2017 auf siebzehn \nPersonen aufgestockt werden soll. Diese Rahmenvorgabe wurde vom Aargauer Stimmvolk \nso beschlossen. Die Aufstockung der Polizeistellen wird im Einwohnerrat sicher noch ein \nThema sein, da die Bevölkerung ein grosses Bedürfnis nach mehr Sicherheit hat. Eine Auf-\nstockung zieht aber auch eine Vergrösserung des Fahrzeugparks mit sich. \n \nBeim heutigen Geschäft geht es allerdings vorerst um den Ersatz eines bereits vorhande-\nnen Fahrzeuges. Die Ausschreibung wird im Einladeverfahren stattfinden. Es werden Au-\ntohändler in Wohlen und in den Vertragsgemeinden angeschrieben. \n \nDie Repol-Kommission befürwortet die Ersatzbeschaffung. Die GPK empfiehlt ebenfalls \neinstimmig, Thomas Geissmann war im Ausstand, dem Ersatz des Pikettfahrzeuges zuzu-\nstimmen.  \n \nSchürmann Toni, Gemeinderat: Besten Dank an die Sprecherin der GPK für ihre Ausführun-\ngen. Wir beantragen Ihnen einen Bruttokredit von CHF 86‘000.00 zu Lasten der Investiti-\nonsrechnung für den Ersatz des Polizeieinsatzfahrzeuges BMW 530. Wie bereits erwähnt, \nist das Fahrzeug im achten Einsatzjahr und reparaturanfällig. Vor allem dieses Jahr wurde \ndie Reparaturanfälligkeit so gross, dass wir uns entschlossen haben, diesen Kredit zu bean-\ntragen. Ärgerlich sind dabei nicht nur die hohen Kosten, sondern vor allem, dass das Fahr-\nzeug für die Reparaturen in der Garage steht und nicht einsatzfähig ist. Es wurde bereits \nausgeführt, dass wir vor einem Jahr den Ersatz dieses Fahrzeuges beantragt haben. Damals \nhat der Einwohnerrat das Geschäft zurückgewiesen, mit dem Auftrag, ein Fahrzeugkon-\nzept zu erstellen. Das wurde umfassend gemacht und liegt Ihnen vor. Wie sie auch wissen, \nist die Regionalpolizei nicht nur für die lokale Sicherheit in Wohlen, sondern auch in den \nanderen sieben Repol-Gemeinden zuständig und verantwortlich. Man muss also mit zuver-\nlässigem Material auch in diesen Gemeinden patrouillieren und Einsätze fahren können. \nMit dem jetzigen Fahrzeug kann das nicht mehr abschliessend garantiert werden. Die Re-\npol-Kommission mit den Vertretern von den Gemeinderäten der anderen Gemeinden, hat \ndiesem Geschäft ebenfalls zugestimmt. 40% der Kosten werden gemäss Kostenschlüssel \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 02. Mai 2011 Seite 376 \n\n \n\nim Vertrag der anderen Gemeinden übernommen. Das weitere Vorgehen, wenn der Ein-\nwohnerrat dem Bruttokredit zustimmt, ist wie im Bericht und Antrag aufgeführt, dass kon-\nkrete Offerten gemäss den ebenfalls aufgeführten Kriterien bei Garagen in Wohlen und \nden Vertragsgemeinden eingeholt werden. Meine Bitte ist, bei Ihrem Entscheid zu berück-\nsichtigen, dass die Polizei zur Erfüllung ihres gesetzlichen und vertraglichen Auftrags auf \nzuverlässiges Arbeitsmaterial angewiesen ist. Wir bitten Sie deshalb, dem Antrag zuzu-\nstimmen.  \n \nFraktionsmeinungen \n \nBrunner Edi, SVP: Vor einiger Zeit musste der Einwohnerrat bereits über den Ersatz des Pi-\nkettfahrzeuges der Repol befinden. Damals wurde der Antrag zurückgewiesen mit dem \nAuftrag, dass zuerst ein Beschaffungsplan auszuarbeiten sei. Dieses Fahrzeugkonzept liegt \nnun vor. Ein Fahrzeugkonzept, das in keiner Weise zu wünschen übrig lässt. Es ist ausführ-\nlich, verständlich und informativ abgefasst. Auch wenn wir teilweise nicht der gleichen An-\nsicht sind! Eine gute Arbeit, für die wir den beiden Verantwortlichen, Leutnant Veil Marco \nund dem Gefreiten Meier Andre, Lob und Dank aussprechen wollen. \n \nSicherheit ist eines der Hauptthemen der SVP. Um die Sicherheit gewährleisten zu können, \nbenötigen die Sicherheitskräfte geeignetes Werkzeug. Dazu gehört auch eine geeignete, \nden Gegebenheiten angepasste Fahrzeugflotte. \n \nVier Punkte möchten wir jedoch noch besonders herausheben:  \n \n1. Im Bericht und Antrag, unter der Rubrik Zuschlagskriterien, wird die Motorisierung des \n\nneuen Fahrzeuges noch offen gelassen. Wir von der SVP sind der Überzeugung, dass \nein Fahrzeug mit Benzinmotor angeschafft werden sollte. Dieselmotoren sind für kurze \nBlaulichteinsätze weniger geeignet.  \n\n \n2. Auch heute muss wieder der warnende Finger gezeigt werden. Auch wenn die SVP hin-\n\nter diesem Antrag steht, ist dies nicht als Freipass für andere, neue Anschaffungspläne \nzu verstehen.  \n\n \n3. Die Umsetzung der Initiative „ Mehr Sicherheit für alle“ wird sicherlich noch zu harten \n\nDiskussionen im Einwohnerrat führen.  \n \n4. Für den bald auslaufenden Leasingvertrag muss beim Einwohnerrat rechtzeitig Bericht \n\nund Antrag für dessen Ablösung beantragt werden. Alle diese Ausführungen werden \nnoch zu Diskussionen im Einwohnerrat führen. \n\n \nTrotz alledem freue ich mich, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass die SVP-Fraktion geschlossen \nhinter der Anschaffung für das neue Repol-Pikettfahrzeug steht. \n \nHufschmid Hans, CVP: Die CVP-Fraktion steht einstimmig hinter dem Bericht und Antrag \n12035 und wird diesem auch bedingungslos zustimmen. Der Preis von CHF 86‘000.00 ba-\nsiert auf eingeholten Richtofferten. Ob jetzt das neue Polizeifahrzeug mit Diesel oder Ben-\nzin betrieben wird, ist nicht relevant und auch noch nicht entschieden. Dieses Fahrzeug \nmuss einfach zu jeder Tages- und Nachtzeit einsatzbereit sein. Wie bereits gesagt, sind die \nNettokosten zu Lasten der Einwohnergemeinde Wohlen CHF 52‘000.00, und die Differenz \nvon CHF 34‘000.00 geht zu Lasten der sieben angeschlossenen Vertragsgemeinden. Die \nRepol muss sich auf ihre Fahrzeuge verlassen können. Mit dem neuen Einsatzfahrzeug ist \ndieses Problem für etliche Jahre gelöst. Es ist ganz einfach gesagt, simpel und sinnlos, das \nzu ersetzende Fahrzeug BMW 530d Touring mit weiteren sehr hohen Reparaturkosten zu \nbelasten. Wir hätten noch immer ein altes Auto. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 02. Mai 2011 Seite 377 \n\n \n\n \nLiebe Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, wir bitten Euch, dem Bericht und Antrag \n12035 zuzustimmen. \n \nGeissmann Armin, FDP-Dorfteil Anglikon: Die Evaluation und Kapazität von Personal und \nMaterial sind uns bekannt. Wir wissen, was wir alles machen müssen und was wir zu tun \nhaben. Die FDP Wohlen steht ganz klar dahinter. Ob das nun ein Diesel- oder Benzinfahr-\nzeug ist, spielt uns keine Rolle. Hauptsache, es ist zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort. \nWir haben einen Betrag, von dem Wohlen einen Anteil von 60 % leisten muss und ich den-\nke, da kann die FDP Wohlen voll dahinterstehen. \n \nVeghini Dario, SP und Grüne: Die SP-Fraktion und die Grünen nehmen diesen Antrag an. \nWir bedanken uns für die Zustellung der ausführlichen und detaillierten Dokumentation. \nDas illustrierte Fahrzeugkonzept ist transparent, hat einen Horizont von mehr als 15 Jahren \nund es macht strategisch Sinn. Wir werden diesem Nachtragskredit zustimmen.   \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag des Gemeinderates \n \nBewilligung eines Nachtragskredites zu Lasten der Investitionsrechnung 2011 von gesamthaft \nCHF 86‘000.00 für die Ersatz-Beschaffung eines Polizeieinsatzfahrzeuges für die Regionalpolizei \nWohlen \n \nwird mit 31 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 02. Mai 2011 Seite 378 \n\n \n\n \n66 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12040 Genehmigung des Kaufvertrages zwischen der \nEinwohnergemeinde Wohlen und Agush und Lumnije Dina, Wohlen, \nbetreffend Parzelle Nr. 2510 im Halte von 7.71 Aren an der Bremgarter- \nstrasse zum Preis von CHF 286.64 / m2, total CHF 221‘000.00 \n\n \nStäger Urs, GPK: Die GPK hat das Geschäft sehr sorgfältig geprüft und dabei einige Unge-\nreimtheiten festgestellt. \n \nAngestossen wurde der Verkauf durch einen Nachbarn, Herrn Morina, der bereits zwei an \ndieses Land anstossende Parzellen hat. Der Gemeinderat, der nicht mal mehr wusste, dass \nda noch gemeindeeigenes Land ist, beauftragte die Firma Straub und Partner in Lenzburg \nmit dem Verkauf. \n \nHerr Morina bot letztendlich CHF 350.00 pro m2. Der Gemeinderat machte zur Auflage, \ndass das zu erstellende Gebäude im Minergiestandard erstellt werden muss. Der ausfüh-\nrende Architekt, Josef Scherer, übrigens sind beides Firmen die in Wohlen ihren Geschäfts-\nsitz und Wohnsitz haben, erstellte ein Vorprojekt aus dem klar der Minergiestandard er-\nsichtlich ist. Die Erschliessung wäre gemäss diesem ersten Vorprojekt über den Bachmat-\ntenweg erfolgt. Das Vorprojekt ist Bauverwalter Marcel Handler vorgelegt und als gut be-\nfunden worden. Man hat nie davon gesprochen, dass über den Oberdorfweg erschlossen \nwerden soll. Das kam im Nachhinein als Ausrede hervor. Herr Morina hat den Zuschlag er-\nhalten. \n \nWie üblich im Landhandel, wurde die Anzahlung geleistet und der Notar René Meier be-\nauftragt, den Vorvertrag auszuarbeiten. Dieser Vorvertrag existiert, war aber nicht bei den \nAkten auf der Kanzlei, wie auch andere Korrespondenz nicht. Der Sprechende ist im Besitz \ndieser Akten. \n \nPlötzlich wollte der Gemeinderat die Bauwilligen zwingen, dass auch auf den bereits in ih-\nrem Besitz stehenden Parzellen in Minergie gebaut wird. Das wollte man zum damaligen \nZeitpunkt nicht zugestehen, man hat aber zugesichert, dass nach kantonalem Energiege-\nsetz, das vom Minergiestandard nicht weit weg ist, gebaut wird. Beim Paul Walser Areal \nwurde der Minergiestandard vom Gemeinderat beschlossen, aber nicht im Kaufvertrag in-\ntegriert. \n \nAn der Gemeinderatssitzung vom 22. November 2010 entschied der Gemeinderat, nicht an \nHerrn Morina zu verkaufen. Aus der Presse und der Einwohnerratspost durften wir ent-\nnehmen, dass der Gemeinderat das Land für CHF 48‘850.00 weniger verkaufen will. Inte-\nressant ist auch die Tatsache, dass das Käuferpaar Dina kein Vorprojekt vorgelegt hat.  \n \nDas Alles wäre gut zu verstehen, wenn die Gemeinde Wohlen vermögend wäre, oder die \njetzigen Kaufinteressenten zumindest denselben Preis bezahlen. Wir können und wollen \nnicht fast CHF 50‘000.00 verschenken. \n \nDie GPK empfiehlt Ihnen mehrheitlich, den Rückweisungsantrag zu unterstützen.  \n \nRückweisungsantrag \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt, das Geschäft an den Gemeinderat zurück-\nzuweisen. \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 02. Mai 2011 Seite 379 \n\n \n\nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich nehme einleitend Stellung zu den gehörten Vor-\nwürfen von Urs Stäger. Wenn er sagt, der Gemeinderat habe nicht gewusst, dass die Ge-\nmeinde Land hat, ist dem nicht so. Selbstverständlich wissen wir, dass wir Land haben. Es \nmag angeregt worden sein, so wie sie das gesagt haben, weil Herr Morina bauen wollte. \nMan hat dann das Land ausgeschrieben, weil nicht zuletzt der Einwohnerrat bereits wie-\nderholt kritisiert hat, wenn Land nicht öffentlich ausgeschrieben wurde und man das ein-\nfach verkauft hat. Man hat das ganz korrekt ausgeschrieben, aber wir wissen, was das Land \nwert ist. Das Land ist in den Büchern verzeichnet mit CHF 0. Wenn Urs Stäger als einen \nSkandal darstellt, dass ein Entwurf eines Vorvertrages nicht bei den Unterlagen ist, ist das \nnicht richtig. Sie befinden heute nicht über diesen Vorvertrag, aber selbstverständlich ste-\nhen wir Rede und Antwort und geben zu allem Auskunft. Der Vergleich zum Paul Walser \nAreal ist an den Haaren herbeigezogen. Das war ein anderes Geschäft, eine andere Zeit, \nwas h den Lidl anbelangt. In den anderen Verträgen ist Minergie enthalten. \n \nWie aus dem Bericht und Antrag hervorgeht, hat der Gemeinderat mit verschiedenen Inte-\nressenten Verhandlungen geführt. Der unterbreitete Kaufvertrag mit dem Ehepaar Dina \nträgt preislich der eingeschränkten Bebaubarkeit der Parzelle Rechnung. Weil nun via GPK \nversucht wird, den ebenfalls interessierten Landkäufer Hassan Morina ins Spiel zu bringen, \nmacht der Gemeinderat Ausführungen zur Vorgeschichte. \n \nAm 12. April 2011 hat mich Architekt Josef Scherrer, Wohlen, angerufen. Er hat im letzten \nJahr für Hassan Morina, Wohlen, mit unserem Immobilientreuhänder Hardi Straub verhan-\ndelt. Josef Scherrer hat mir gegenüber gesagt, es sei nicht fair, wie das Landgeschäft abge-\nlaufen sei. Die Gemeinde verzichte auf Geld, der Gemeinderat sei rassistisch und Josef \nScherrer hat festgehalten, dass er sich noch melden werde. Ich habe mich gegen die nicht \nberechtigten Vorwürfe gewehrt und den Gemeinderat über den Telefonanruf orientiert. \nFakt ist, dass Josef Scherrer anfänglich für Hassan Morina das Tiefstangebot von \nCHF 200.00/m2 eingereicht hat. Das war für den Gemeinderat zu wenig. In der Folge hat Jo-\nsef Scherrer das Angebot Morina auf CHF 350.00/m2 erhöht. Der Gemeinderat hat nebst \ndem Preis zwei Bedingungen gestellt:  \n \n1. Die Käuferschaft hat vor Vertragsabschluss ihre Ideen in einer Projektstudie darzulegen. \n\nDenn es ist ein Unterschied, ob jemand mehrere Parzellen hat und ein Mehrfamilien-\nhaus aufstellen will, oder ob jemand 7 Aren Land hat und nur ein Einfamilienhaus bau-\nen möchte. \n  \n\n2. Das Bauprojekt hat zwingend in Minergiestandard ausgeführt zu werden.  \n \nAm 20. September 2010 wurden Josef Scherrer und Hassan Morina durch den Gemeinde-\nrat eingeladen. Die beiden hatten die Gelegenheit, die entsprechenden Informationen zu \nliefern. Diese Chance wurde verpasst. Klar ist nur, dass die Parzellen der Gemeinde zum be-\nstehenden Grundstück von Hassan Morina zur Arrondierung hätten gekauft werden sollen. \nEs soll ein Mehrfamilienhaus erstellt werden. Dadurch, dass die gemeindeeigenen Parzel-\nlen mit einem Wegrecht zugunsten der Parzelle von Hassan Morina belastet sind, könnte \neinzig er als Grundeigentümer das Grundstück maximal ausnützen. Als Bedingung für wei-\ntere Verhandlungen hat der Gemeinderat an der Gemeinderatssitzung vom 15. November \n2010 Folgendes festgelegt:  \n \n1. Projektstudie über die Bebauung des Areals ist vorzulegen. \n2. Die projektierten Bauten sollen im Minergiestandard erstellt werden  \n3. Die Erschliessung des Grundstückes hat in Absprache mit der Bauverwaltung aufge-\n\nzeigt zu werden. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 02. Mai 2011 Seite 380 \n\n \n\nIn der Folge hat das Architekturbüro Josef Scherrer eine Projektstudie erarbeitet. Es ist eine \ngemischte Nutzung aus Wohnen und Gewerbe geplant. Während die Zufahrt zur Tiefgara-\nge über den Bachmattenweg vorgesehen ist, werden die oberirdischen Besucherparkplät-\nze über den Oberdorfweg erschlossen. Diese Art von Projektstudie hat dem Gemeinderat \nnicht genügt. \n \nWie bereits früher dargelegt, wollte der Gemeinderat, dass Hassan Morina vollständig dar-\nlegt, wie die von der Gemeinde zu erwerbende Parzelle bebaut und erschlossen werden \nsoll. Zudem ist seitens Hassan Morina zuzusichern, dass sämtliche geplanten Gebäude im \nMinergiestandard erstellt werden. Am 18. November 2010 hat eine Telefonkonferenz zwi-\nschen dem Projektverfasser Josef Scherrer, dem Immobilientreuhänder Hardi Straub, dem \nBauverwalter Marcel Handler und mir stattgefunden. Josef Scherrer hat sich wie folgt ge-\näussert: \n \nFür die Bebauung der beiden Parzellen liegt eine Projektstudie vor. Das Gebäude 1 auf der \nvon der Gemeinde zu erwerbenden Parzelle wird in Minergiestandard erstellt. Das Gebäu-\nde 2 liegt auf der benachbarten Parzelle von Hassan Morina. Ob Bauten ebenfalls im Mi-\nnergiestandard erstellt werden, sei noch offen. Die Erschliessung der Tiefgarage soll über \nden Bachmattenweg erfolgen. Besucherparkplätze am Oberdorfweg sollen dem Ober-\ndorfweg angeordnet werden. Am 22. November 2010 hat der Gemeinderat den möglichen \nLandverkauf an Hassan Morina nochmals diskutiert. Zudem hat der Gemeinderat am \nBachmattenweg und am Oberdorfweg einen Augenschein vorgenommen. Dabei kam er \nzur Überzeugung, dass die Erschliessung von Gebäuden, in denen Gewerbe untergebracht \nwerden soll, primär über den Oberdorfweg und nicht über den Bachmattenweg zu erfol-\ngen hat. Der Bachmattenweg ist ungeeignet und zu schmal für viel zusätzlichen Verkehr. \nJosef Scherrer und Hassan Morina haben die Anliegen des Gemeinderates zu wenig ernst \ngenommen. Zudem haben sie die Auflagen betreffend Minergiestandard ignoriert. Der \nGemeinderat hat deshalb von der Veräusserung der Liegenschaft an Hassan Morina abge-\nsehen. Minergiestandard ist aber genau das, was der Einwohnerrat will. Ich erinnere an das \nPostulat der Grünen, das am 15. November 2010 durch den Einwohnerrat überwiesen \nwurde. Nebenbemerkung: Das war vor dem grauenhaften Nuklearumfall in Fukushima. \nDieser Antrag lautete wie folgt: \n \nWenn die Gemeinde Wohlen Bauland verkauft, sind allfällige Käuferinnen oder Käufer zu ver-\npflichten, dass sie darauf Gebäude erstellen, die mindestens Minergiestandard aufweisen.  \nDer Gemeinderat handelt danach. Seien Sie konsequent und unterstützen sie uns. In der \nFolge wurden die Verhandlungen mit dem Ehepaar Dina fortgesetzt und abgeschlossen. \n \nSoweit die Vorgeschichte. Offensichtlich hat Josef Scherrer, der Vertreter der SVP in der \nRaum-, Bau- und Verkehrsplanungskommission, mit dem SVP und GPK-Mitglied Urs Stäger, \nKontakt aufgenommen und seine persönliche Interessenlage eingehend geschildert. Re-\nsultat: Urs Stäger hat in der GPK einen Rückweisungsantrag gestellt, der knapp gutheissen \nwurde. Der Gemeinderat bittet den Einwohnerrat auf diese Art von offensichtlich privater \nInteressenvertretung nicht einzutreten. Lehnen Sie den Rückweisungsantrag ab. \n \nStäger Urs, SVP: Entschuldigung Walter: Wer mich kennt weiss, dass es mir in erster Linie \num Korrektheit geht. Dass mich Josef Scherrer informiert hat, ist einem reinen Zufall zu \nverdanken. Wir haben uns an einem Morgen, zwei Tage vor der GPK-Sitzung, auf der Post \ngetroffen. Was ich bezüglich Paul Walser Areal gesagt habe stimmt.  \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 02. Mai 2011 Seite 381 \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n \nBurkard Thomas, Grüne: Wir Grünen unterstützen den Rückweisungsantrag der GPK nicht. \nWir finden diesen Antrag nicht sinnvoll. Er ist auch sehr tendenziös vom Sprecher vorge-\ntragen worden. Das hat bei der GPK keinen Platz. \n \nEine Rückweisung macht nur Sinn, wenn damit auch ein klarer Auftrag an den Gemeinde-\nrat verbunden ist. Ein solcher Auftrag wurde meines Wissens in der GPK und auch jetzt \nvom Sprecher nicht festgelegt. \n \nWir empfehlen, auf den Bericht und Antrag einzutreten und diesen anzunehmen oder ab-\nzulehnen. Dann haben wir klare Verhältnisse. \n \nVon Vertuschung kann nicht die Rede sein. Alle Fakten liegen unseres Wissens auf dem \nTisch. Der Gemeinderat hat korrekt und auch im Sinne des öffentlichen Wohls gehandelt. \nEine Anklage des Gemeinderates ist in diesem Falle nicht gerechtfertigt. Die Verhandlun-\ngen mit dem ersten Interessenten sind aus verschiedenen Gründen gescheitert. \n \nBertschi Bruno, SVP: Urs Stäger hat es bereits erwähnt. Für den Kauf des Grundstückes hat-\nte es mehrere Interessenten, darunter auch Herr Morina. Ihm gehören auch, wie bereits \nerwähnt, die zwei Nachbarsgrundstücke, angrenzend an die Bremgarterstrasse, ehemals \nRestaurant Frohsinn. Herr Morina hätte annähernd CHF 50‘000.00 mehr bezahlt, wollte \naber die an Arroganz kaum mehr zu überbietende Forderung des Gemeinderates, dass \nauch die angrenzenden Parzellen im Minergiestandard zu überbauen seien, nicht erfüllen, \nweil er noch nicht genau weiss, was er bauen will. Der Vorstoss der Grünen hat gelautet, \ndass Land, das die Gemeinde verkauft oder überbaut, den Minergiestandard haben muss. \nDies betrifft aber nicht das Land, das Herr Morina von jemand anderem gekauft hat. Dazu \nhat der Gemeinderat kein Recht. Diese Forderung ist jenseits von Gut und Böse. \n \nWenn man einigermassen normal denkt, berücksichtigt man den Nachbar von bestehen-\nden Parzellen, damit er auf dem Gesamtgrundstück etwas Sinnvolles realisieren kann. Der \nvom Gemeinderat bevorzugte Käufer Dina, der übrigens ein Cousin von Herrn Morina ist, \nkann betreffend den angrenzenden Parzellen keine Garantien abgeben, weil sie im Eigen-\ntum von Herrn Morina stehen. \n \nWir haben den Eindruck, dass hier der Kaufinteressent Morina vom Gemeinderat schika-\nniert wurde. Es zeigt zum Beispiel auch, dass Herr Handler einer Erschliessung über dem \nBachmattenweg zugestimmt und der Gemeinderat dies anschliessend wieder umgestos-\nsen hat. Das ist auch nicht speziell gut. \n \nNochmals zum Paul Walser Areal. Auf der Restparzelle neben dem Lidl gibt es einen Ge-\nwerbebau und dahinter ein paar Einfamilienhäuser. Dort hat der Gemeinderat mit einer \nknappen Mehrheit entschieden, dass das in Minergiestandard gebaut werden muss. Beim \nNotar wurde die klare Forderung jedoch wieder fallengelassen. So setzt unser Gemeinde-\nammann die Beschlüsse des Gemeinderates um. Die Mehrheit des Gemeinderates lässt \nsich das gefallen. Soviel zum Thema Demokratieverständnis. \n \nEs missfällt uns auch, dass bei fast allen Gemeindegeschäften immer derselbe Notar, Notar \nund IBW-Präsident René Meier, zum Zug kommt. Meines Wissens gibt es in Wohlen auch \nnoch andere Notare, die genauso fähig sind, einen Kaufvertrag zu verfassen und auch \nSteuern bezahlen. \n \nDie SVP-Fraktion unterstützt den Rückweisungsantrag der GPK mit Nachdruck und Über-\nzeugung. Damit soll dem Gemeinderat Gelegenheit gegeben werden, das Geschäft  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 02. Mai 2011 Seite 382 \n\n \n\nnochmals neu zu verhandeln und dem Einwohnerrat eine seriöse, vollständige und ehrli-\nche Vorlage zu präsentieren. Im jetzigen Bericht und Antrag, und auch in den Auflageakten \ndieses Geschäftes, steht kein Wort über Herrn Morina und die ganze Geschichte. Auch \nnicht über die Tatsache, dass er ein viel besseres Angebot eingereicht hat, er Schweizer \nBürger ist, in Wohlen arbeitet und auch hier Steuern bezahlt. Das scheint für den Gemein-\nderat nicht wahnsinnig wichtig zu sein. \n \nWir haben ein Recht auf vollständige Informationen. Dazu kommt, dass wir es uns bei un-\nserer Finanzlage gar nicht leisten können, auf CHF 50‘000.00 freiwillig zu verzichten. Der \nPreis für das Land, auch unter Berücksichtigung dessen, dass eine gewisse Ausnutzung \nweggegangen ist, ist ebenfalls jenseits von Gut und Böse, weil man 100 Meter daneben \nCHF 800.00 bezahlt. \n \nMeyer Meinrad, CVP: Die Fraktion CVP Wohlen stimmt für den Antrag vom Gemeinderat \nund gegen die Rückweisung. \n \nDer Verkauf der Parzelle wird schon Jahre zwischen verschiedenen, möglichen Käufern und \nGemeinderat verhandelt. Dass der Gemeinderat seinen, vom Einwohnerrat abgesegneten, \nPrinzipien wie Minergiestandard treu geblieben ist, können wir von der CVP nur unterstüt-\nzen. Dass dies ein besser zahlender Käufer nicht in allen Konsequenzen mitmachen wollte, \nveranlasste den Gemeinderat, den Vertrag, wie er nun zur Abstimmung vorliegt, auszustel-\nlen.  \n \nEs hätte mehr Geld gegeben mit dem anderen Käufer, aber mit einem für die Gemeinde \nWohlen inakzeptablen Projekt. Der Preis ist angemessen für eine Parzelle mit einge-\nschränkter Ausnützung (60 %) und einer schmalen Parzellenform. \n \nDas geplante Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung passt sicher gut zwischen den Ober-\ndorfweg und den Bachmattenweg. Die CVP Fraktion ist überzeugt, dass mit dem Landver-\nkauf an Herrn und Frau Dina, eine gute Lösung gefunden worden ist und wird dem Antrag \ndes Gemeinderates zustimmen. \n \nMeier Maja, EVP-Freis Wohle/Grünliberale: Auch EVP-Grünliberale-Freis Wohle unterstüt-\nzen die Rückweisung der GPK, denn der Quadratmeter von CHF 280.00 erscheint uns trotz \nder Einschränkungen sehr günstig. Der Erstbietende (Herr Morina)würde CHF 350.00 /m2, \nalso total CHF 50‘000.00 mehr bezahlen. Auf dem neuen Grundstück wird ein Minergiebau \nentstehen. Auf dem Areal, das bereits im Besitz des ersten Interessenten ist, kann nicht ver-\nlangt werden, dass im Minergiestandard gebaut wird. Es würde unter anderem auch Sinn \nmachen, die Parzelle an den Besitzer der anliegenden Parzelle zu verkaufen. Zudem schei-\nnen auch noch persönliche Differenzen mitzuspielen in diesem Geschäft. Solche gehören \nhier nicht hin und müssen ausgeklammert werden! \n \nGeissmann Thomas, FDP-Dorfteil Anglikon: Auch wir sind der Meinung, dass der Preis von \nCHF 287.00/m2 zu niedrig ist. Wir sprechen heute von einem Grundstück, das jahrzehnte-\nlang im Besitze der Gemeinde ist, brach liegt, nicht bewirtet wurde und nun sind die Ver-\nhandlungen mit dem Anstösser leider gescheitert. Dies bedauern wir. Für uns ist das aber \nnicht Grund genug, dass man das Land subito zu einem viel tieferen Preis verkauft. Wieso \nmuss man nun unter CHF 300.00 gehen? \n \nWir bitten den Gemeinderat, die Verhandlungen mit dem Anstösser neu aufzunehmen und \ndort eine Einigung zu finden. Mit gutem Willen, von beiden Seiten, lässt sich wirklich eine \nEinigung finden. Wenn nicht, hat der Gemeinderat einen anderen Interessenten zu finden, \nder CHF 350.00 bezahlen würde. Auch wenn noch etwas zugewartet wird. Das konnten wir \nbis jetzt auch gut.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 02. Mai 2011 Seite 383 \n\n \n\n \nManimanakis Corinne, SP: Die SP wird dem Rückweisungsantrag nicht zustimmen. Es \nmacht keinen Sinn, jetzt einen Rückweisungsantrag vorzunehmen. Auch wenn der GPK-\nSprecher die ganze Situation sehr dramatisch geschildert hat. Der Gemeinderat steht na-\ntürlich wieder so da, als ob er eigenmächtig gehandelt hat. Zum Glück hatte der Gemein-\nderat noch eine andere Ausführung bereit, die das ganze wieder etwas herunterholt.  \nWir können den Rückweisungsantrag nicht unterstützen, weil die Argumente nicht ausrei-\nchend sind für eine Rückweisung. Wir sind der Meinung, dass man heute darüber diskutie-\nren können müsste. Erst nach einer richtigen Diskussion kann man sich objektiv entschei-\nden, ob es Sinn macht, CHF 50‘000.00 mehr in der Gemeindekasse zu haben. Wir zweifeln \ndaran, dass eine Einigung erzielt wird. Deshalb werden wir die Rückweisung nicht unter-\nstützen.  \n \n \nEinzelvoten \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich danke den Grünen, der CVP und SP für die positive \nAufnahme der Vorlage und für die Ablehnung der Rückweisung. Ich gehe auf ein paar \nPunkte ein: \n \nHerr Bertschi, das ist ein absoluter Unsinn, wenn sie mir vorwerfen, die Verträge, die der \nGemeinderat abgesegnet hat, nicht korrekt umzusetzen. Sie wissen nicht wie das abläuft \nim Gemeinderat. Wenn ein Notar einen Vertrag unterbreitet, ist das nachher bei den Akten, \nund Verträge werden genau so unterschrieben, wie sie vom Gemeinderat verabschiedet \nwurden. Es ist völlig falsch, wenn Sie mir unterstellen wollen, Entscheide des Gemeindera-\ntes nicht umzusetzen.  \n \nIch muss den Vorwurf der Schikane in aller Form zurückweisen. Sie haben gesagt, Herr \nScherrer habe keine Projektstudie bringen können, weil er noch nicht weiss, was er ma-\nchen wird. Das ist doch das, was man erwarten kann wenn jemand drei nebeneinanderlie-\ngende Parzellen hat und er eine Vorstellung darlegt, was er machen will.  \n \nIch finde es müssig, immer wieder Notar Rene Meier zu kritisieren. Unsere letzten grossen \nVerträge hat Notar Rafael Hofstetter gemacht. Morgen wird ein Vertrag von Hans Albrick-\nKuhn unterschrieben. Es ist allerdings wieder einer in der Pipeline, welchen Notar Rene \nMeier gemacht hat. Neid und Missgunst ist nicht das, was eine Gemeinde wie Wohlen wei-\nterbringt. \n \nDer gesamte Gemeinderat hat sich wiederholt mit dem Geschäft beschäftigt. Aber wenn \nwir mit einem Partner zusammenarbeiten wollen, muss er seine Hausaufgaben machen. \nWir haben hier Leitsätze/Massnahmen zur räumlichen Entwicklung. Man spricht von quali-\ntativ hochwertigen Wohnungen und Arbeitsplätzen. Wenn wir das fördern wollen, wäre \ndies ein Beitrag dazu. Es ist eine Parzelle, bei der man dies in der Tat hätte tun können. Das \nheisst, eine Lösung mit einer Nachbarparzelle. Das ist eine Variante. Dass nun jemand die \nrund 7 Aren erwirbt und ein Einfamilienhaus daraufstellt, ist die andere Variante. Es gibt \nkein richtig und kein falsch. \n \nEs wurde die Frage gestellt, warum dieser Preis so tief ist. Wir haben einen Durchschnitts-\npreis von CHF 286.00. Wie Sie aber der Vorlage entnehmen können, dürfen nur ca. 60 % \ngemäss Bau- und Nutzungsordnung als Bruttogeschossfläche realisiert werden. Wenn Sie \nnun diesen Betrag auf 100 % aufrechnen, hat man einen theoretischen Preis von  \nCHF 477.00/m2. Dass Herr Morina mehr offeriert, wenn er bereits im Besitze der Nachbar-\nparzelle ist und mehr machen kann, liegt in der Natur der Sache. Thomas Burkard hat es \nrichtig gesagt. Es ist ein Rückweisungsantrag und darin ist nicht enthalten, was dann zu \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 02. Mai 2011 Seite 384 \n\n \n\ngeschehen hat. Diese Liegenschaft wurde ausgeschrieben und es konnten sich alle bewer-\nben. Die Leute die mehr bezahlen wollen, kann der Gemeinderat nicht herbeizaubern. Wir \nwissen dass es knapp wird. Ich lade vor allem die Grünliberalen und die Liberalen ein, sich \nteilweise einen Ruck zu geben und dann können wir das Geschäft zum Abschluss bringen. \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle/Grünliberale: Ich habe einfach ein komisches Gefühl im Bauch. \nCHF 50‘000.00 sind CHF 50‘000.00. Wenn wir das nun verkaufen und er muss im Miner-\ngiestandard bauen und der andere hat das Land immer noch und wird vermutlich nicht in \nMinergie bauen. Dann sind wir genau gleich weit. Auf CHF 50‘000.00 können wir nicht ein-\nfach verzichten. \n \nTanner Peter, SVP: Die GPK-Unterlagen waren nicht vollständig. Somit ist es völlig legitim, \nwenn plötzlich andere Infos auftauchen. Meinem Fraktionskollegen daraus Vorwürfe zu \nmachen, finde ich deplatziert. Auch unangebracht finde ich, auf das Postulat der Grünen zu \nverweisen, der sich ausschliesslich auf gemeindeeigenes Land bezogen hat. Hier erfüllt \nHerr Morina dies. Wenn heute eine Rückweisung beschlossen wird, kann der Gemeinderat \ndas weiterverfolgen oder lässt es sein. Ich will ihm da nichts vordiktieren, aber ich nehme \nselbstverständlich an, er verfolgt das Ziel eines Verkaufes. Schliesslich brauchen wir das \nGeld. Thomas Geissmann hat richtig gesagt, dass man dann verhandeln muss, dass wir \nwenigstens etwas mehr für den Quadratmeter erhalten. Beim Paul Walser Areal war es ge-\nmeindeeigenes Land. Und dort wurde keine Minergie durchgezogen. Man kann das nun so \nbegründen, das sei so nicht im Vertrag, aber es hätte im Vertrag sein müssen. Das ist kein \nArgument, es sei nicht im Vertrag, also macht man das nicht. Er will das und man hätte das \nmachen sollen. \n \nEs gibt auch eine bestehende Bauordnung, die ein ziemlich enges Korsett setzt, damit man \nkeine Fantasiebauten machen kann.  \n \nKohli Benno, FDP: Der Gemeinderat setzt gewisse Bedingungen und sagt, dass wir unter \ndiesen verkaufen. Das finde ich richtig. Wenn er gemeindeeigenes Land hat, muss er eine \naktive Bodenpolitik betreiben und klar sagen, um was es geht. \n \nIch bin der Meinung, dass wir die Motion der Grünen betreffend Minergie abgelehnt ha-\nben. Der Gemeindeammann hat etwas anderes gesagt, ich weiss es nicht mehr. Minergie-\nbauten finde ich etwas Tolles und ich finde es auch gut, dass man dies verlangt. Aber mir \ngeht es an diesem Ort in Wohlen vielmehr um die städtebauliche Qualität als um Minergie. \nMinergie bedeutet, dass ich 20 cm Wärmedämmung draufpacken kann und die Sache ist \nerledigt. Bei der städtebaulichen Qualität klettert Wohlen zum ersten Mal auseinander. \nNun haben wir da eine Parzelle, die fast nicht zu bebauen ist. Jetzt hätte der Gemeinderat \neigentlich die Möglichkeit, anhand eines Gestaltungsplanes, zu prüfen, dass dort sauber \nüberbaut wird. Wir bezahlen heute in Wohlen an geeigneten Lagen  \nCHF 1000.00 für den m2 und hier, 500 m vom Zentrum entfernt, soll er noch ca. CHF 200.00 \nkosten. Das ist massiv zu wenig. Dazu möchte ich noch erwähnen. Ein Grossteil der Parzelle \nist in der WG 4. Die WG 4 ist dafür vorgesehen, dass man viergeschossig bauen kann. Wir \nhaben davon gesprochen, dass Wohlen eine Stadt werden soll, was jedoch nicht ange-\nnommen wurde. Trotzdem: Ein Einfamilienhaus gehört nicht in die WG 4. Ich behaupte so-\ngar, dass ein Einfamilienhaus in der WG 4 nicht bewilligungsfähig ist. \n \nWir haben auf dieser Parzelle zwei Zonen. Es ist unförmig und von der Ausnutzug her ein-\ngeschlossen. Das wäre dafür prädestiniert, dass man dort eine saubere Bebauung realisiert. \nWenn man das Land nun für CHF 210‘000.00 verhökert, dann ist es weg. Es ist mir schon \nklar, dass das nicht das primäre Projekt in Wohlen ist. Wir hatten in den letzten 20 Jahren \ndaraus keinen Franken Ertrag daraus. Diese CHF 200‘000.00 gibt der Einwohnerrat an der \nnächsten Sitzung für ein anderes Projekt aus. Dann ist das Geld weg. Das muss man sich \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 02. Mai 2011 Seite 385 \n\n \n\nbewusst sein. Es geht nicht um Millionen. Es ist richtig, dass der Gemeinderat Anforderun-\ngen an den Verkauf stellt. Aber nur mit Minergie und nur über den Preis? Schlussendlich \ngibt es hier auch das Thema Erschliessung/Städtebau – was wird in der WG 4 erstellt? Ich \nweise das Geschäft zurück, damit dieses nochmals überlegt wird. Es müssen \nCHF 350.00 /m2 möglich sein. Selbst das ist meines Erachtens relativ wenig. \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich möchte Herrn Dubler noch auf die Sprünge helfen. Er hat vorhin \nrelativ hilflos gefragt, „was müssen wir machen, wenn die Rückweisung zustande kommt?“ \nIch habe gesagt: „Damit soll dem Gemeinderat die Gelegenheit gegeben werden, das Ge-\nschäft nochmals neu zu verhandeln und dann dem Einwohnerrat eine seriöse, vor allem \nvollständige, ehrliche Vorlage zu präsentieren“. Noch genauer kann ich es nicht sagen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Es wurde gesagt, es sei nicht sicher, was Herr Dina auf \nder Parzelle mache. Er macht Minergiestandard. Dies steht so im Bericht und Antrag. \n \nDie Motion der Grünen war eine umstrittene Motion, aber schlussendlich wurde ein Postu-\nlat überwiesen. Betreffend städtebauliche Qualität hat der Gemeinderat die gleiche Mei-\nnung wie Benno Kohli, wobei ich weiss, dass er Fan von Gestaltungsplänen ist. Man muss \naber eines wissen: Der entsprechende Grundeigentümer muss beim Ganzen mitmachen \nwollen. Herr Scherrer macht sich Überlegungen. Wir haben wegen ihm bereits ein Gutach-\nten erstellt, ob näher an der Strasse gebaut werden kann, dort wo jetzt der Frohsinn steht. \nEr möchte das ausnutzen, soweit das möglich ist. \n \nZur Aussage, der Preis sei massiv zu tief, haben wir den Grund bereits erwähnt. Es ist auch \neine entsprechende Einschränkung. Wenn man das so betrachtet, müsste man auch sagen, \ndass CHF 350.00 an dieser Lage zu wenig seien, wenn jemand dieses Land auch noch er-\nhält. Die Mitglieder der SVP nicken. Wenn diese dieselbe Meinung haben wie ich, dann \nmuss das so sein. \n \nRoeleven Corina, CVP: Ich möchte auf einen Punkt zurückkommen, der nun in den Hinter-\ngrund geraten ist. Das ist die Zufahrt. Wenn ich das richtig verstanden habe, beharrt Herr \nMorina auf die Zufahrt über den Bachmattenweg. So habe ich das verstanden. Wenn das \nso wäre, muss ich sagen, ist das ganz klar ein Problem. Der Bachmattenweg ist ein reiner \nFussgängerweg geworden. Die Schüler laufen dort, es hat keinen Platz für ein Trottoir. Es \nreicht jetzt schon, dass die Lastwägen bei der Kirche über die Sicherheitslinie fahren. Ich \nmöchte nicht auch noch, dass der Bachmattenweg zur Durchgangsstrasse wird. \n \nGeissmann Armin, FDP: Eine Frage an Herrn Handler betreffend die Erschliessung, über die \nwir vorhin diskutiert haben. Die Bachmattenstrasse ist eigentlich verkehrsberuhigt und \nnicht gross erschlossen. Die Projekte, die wir nun darauf haben, die bewilligt wurden oder \nauch nicht. Wie sieht das ganze aus? Wurden Sachen ignoriert? Was ist am besten zu ma-\nchen? \n \nHandler Marcel, Bauverwalter: Bei der Erschliessung dieses Projektes Morina, das wir zuerst \nangeschaut haben, handelt es sich um eine Tiefgarage, die über dem Bachmattenweg er-\nschlossen wäre. Das ist baurechtlich möglich. Man kann diese Parzelle beim Bachmatten-\nweg erschliessen. Das ist nicht verboten. Aber der Gemeinderat hat diese Situation mit ei-\nnem Augenschein vor Ort angeschaut und er hat das als nicht sinnvoll erachtet, dass man \ndiese Parzelle beim Bachmattenweg mit einer Tiefgarage erschliesst.  \n \nEine Bemerkung zu Benno Kohli bezüglich des Einfamilienhauses. Gemäss BNO § 11 sind \nEinfamilienhäuser in der Wohn- und Gewerbezone nur zulässig, wenn das von der beste-\nhenden Siedlungsstruktur her zweckmässig ist. Wie gesagt, der Gemeinderat hat einen \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 02. Mai 2011 Seite 386 \n\n \n\nAugenschein vorgenommen und erachtet den Projektvorschlag des Ehepaars Dina als \nzweckmässig an diesem Ort.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich kann Ihnen mitteilen, dass Herr Morina weiterhin Interesse hat an \ndiesem Grundstück. \n \nEr ist auch bereit, eine Erschliessung über den Oberdorfweg zu machen. Das Unschöne ist \neinfach, dass Herr Handler ihm zugesichert hat, man könne das über den Bachmattenweg \nerschliessen und der Gemeinderat hat das nachher umgeworfen. Das ist auch nicht so \nkomfortabel für eine Bauherrschaft. \n \n \nAbstimmung Rückweisungsantrag \n \nStefan Suter ist wieder zurück von seinem Feuerwehreinsatz. \n \nDer Rückweisungsantrag der Geschäftsprüfungskommission wird mit 18 Ja-Stimmen zu  \n15 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 02. Mai 2011 Seite 387 \n\n \n\n \n67 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12041 Anpassung Satzungen der Amtsvormundschaft \ndes Bezirks Bremgarten \n\n \nGregor Ariane, GPK-Präsidentin: Dass die Satzungen der Amtsvormundschaft des Bezirks \nBremgarten überarbeitet werden mussten, hat der Regierungsrat bestimmt. Das neue Per-\nsonalreglement wurde von den Abgeordneten des Verbandes am 18. August 2009 ge-\nnehmigt und am 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt. Jede dem Verband angehörige Gemeinde \nhat mindestens eine Stimme, resp. bei mehr als 21 zugewiesenen Vormundschaftsfällen 2 \nStimmen. In unserer Gemeinde werden derzeit ca. 320 zugewiesene Mandate behandelt. \nDamit alles rechtens zu und her geht, bedürfen die neuen Satzungen der Zustimmung der \nVerbandsgemeinden. In Wohlen ist deshalb der Einwohnerrat in der Pflicht. \n \nWie aus der Synopse zu entnehmen ist, sind die Anpassungen redaktionelle Korrekturen \noder Klarstellungen auf Grund des neuen Personalreglementes. Auffallend ist, dass die \nSynopse und die neuen Satzungen nicht immer identisch sind. Die GPK geht davon aus, \ndass das Dokument mit den neuen Satzungen gilt. \n \nDie GPK wurde informiert, dass uns das Thema Vormundschaft sehr bald schon mehr be-\nschäftigen wird als heute mit dieser in der GPK unbestrittenen Vorlage. Das geltende Vor-\nmundschaftsrecht ist seit Inkrafttreten im Jahr 1912 praktisch unverändert geblieben. Nun \nwurde es vom Bund grundlegend geändert. National- und Ständerat haben der Vorlage \nzugestimmt und die Vernehmlassung verstrich ohne Einwendungen. Das neue Kindes- \nund Erwachsenenschutzrecht wird das geltende Vormundschaftsrecht ablösen. Mit Inkraft-\ntreten ist schon auf den 1. Januar 2013 zu rechnen. Sehr bald wird dann noch einmal pro-\nfessionalisiert, Begrifflichkeiten geändert, Qualität gesteigert, neue Fachbehörden einge-\nsetzt etc.  \n \nWie schon erwähnt, ist heute über „leichte Kost“ abzustimmen. Die GPK stimmt dem ge-\nmeinderätlichen Antrag einstimmig zu. \n \nBreitschmid Bruno, Gemeinderat: Die Schilderungen von Ariane Gregor sind korrekt. Die \nneuen Satzungen, die sie vor sich haben, sind gültig. Die Synopse hat acht Fehler, wie ich \nselber noch verifiziert habe. Die Satzungen sind aber mehr formelle, kleinere Anpassun-\ngen, keine grosse Sachen. Es sind Klarstellungen, z. Bsp. „mit mehr als 21 Fällen“ resp. \n„22 Fällen, die zwei Stimmen ergeben“. Es wird bestimmt nicht lange dauern und wir müs-\nsen die Satzungen wieder überarbeiten. Ich empfehle Ihnen Ja zu stimmen. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nLanz Christian, SVP: Eigentlich ist das Geschäft nur als eine sprachliche und redaktionelle \nÄnderung zu betrachten. Ob etwas Neues besser ist als etwas Altes – diese Frage lassen wir \noffen. Doch ist festzustellen, dass unter § 6, Ziffer 11, mit den neuen Bestimmungen bezüg-\nlich Betriebskostenüberschuss keine klare Verwendung mehr besteht. Damit können wir \nuns nicht anfreunden. Unter § 15 ist klar ausgesagt, dass es einen Vorstand gibt, ein Rech-\nnungsführer bestimmt ist und dieser jährlich die Rechnung abzuschliessen hat. Das ist \nauch richtig so. Aber aus den Ausgaben ist nicht zu entnehmen, wer die Rechnungen prüft. \nDa können wir uns nicht ganz einigen. Bei § 16 decken sich alt und neu nicht mehr. Die alte \nVersion ist verständlich, die neue nicht mehr. Das ist für uns nicht nachvollziehbar. Die \nFraktion SVP Wohlen-Anglikon wird dem Geschäft nicht einstimmig zustimmen können.  \n \nBächer Evi, CVP: Anlässlich der Abgeordnetenversammlung vom 27. April 2010 wurden die \nangepassten Satzungen der Amtsvormundschaft bereits einstimmig genehmigt. Die neu-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 02. Mai 2011 Seite 388 \n\n \n\nen Satzungen werden aber erst dann rechtskräftig, wenn sämtliche Verbandsgemeinden \ndiesen zugestimmt haben. Für Wohlen ist hierzu der Einwohnerrat zuständig. Die CVP-\nFraktion stimmt den neuen Satzungen der Amtsvormundschaft des Bezirks Bremgarten \neinstimmig zu. \n \nGeissmann Thomas, FDP-Dorfteil Anglikon: Die Änderungen der Satzungen sind notwen-\ndig. Davon sind wir überzeugt. Sie stellen die Organisation wieder auf ein modernes Fun-\ndament, das der Zeit entspricht. Aus diesem Grund stimmen wir den Änderungen zu.  \n \nSuter Stefan, SP: Ich möchte mich dem Votum der FDP anschliessen. Wir nehmen das an.  \n \n \nEinzelvoten \n \nBreitschmid Bruno, Gemeinderat: Eine Richtigstellung. Die Revisionsstelle wird an der Ab-\ngeordnetenversammlung gewählt. Das ist rechtsgültig. Jeder Bürger einer Verbandsge-\nmeinde kann an dieser Versammlung etwas sagen. Das ist im Verbandsgemeindegesetz \nverankert. Davon ist im dem Protokoll der letzten Versammlung die Rede. Ob die Satzun-\ngen korrekt sind, habe ich aus Zeitgründen nicht überprüft. Die Satzung habe ich auch \nnicht ausgearbeitet und ich kenne nicht jeden Punkt und jedes Komma. \n \nLanz Christian, SVP: Wenn das im Protokoll so vermerkt ist, wird das so sein. Wir haben die-\nses jedoch nicht. In diesem Fall ist die Unklarheit beantwortet.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nZustimmung zu den neuen Satzungen der Amtsvormundschaft des Bezirks Bremgarten \n \nwird mit 26 Ja-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. \n \n \nBenno Kohli ist zur Zeit nicht anwesend, somit sind es 33 Einwohnerräte \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 02. Mai 2011 Seite 389 \n\n \n\n \n68 011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nMotion 12034 betreffend Reglement zum Ausgleich von Planungsmehr- \nwerten bei Ein- und Umzonungen \n\n \nWüthrich Beat, Grüne: Ich möchte Ihnen kurz unsere Motion vorstellen, die ein Reglement \nzum Ausgleich von Planungsmehrwerten verlangt. \n \nAuslöser für diese Motion ist die Revision der Bau- und Nutzungsordnung. Es ist zu erwar-\nten, dass grosse Landflächen eingezont werden. Für die betroffenen Grundeigentümer \nentsteht dadurch ein beträchtlicher finanzieller Gewinn. Dass die Gemeinde an diesem \nGewinn, den sie bewirkt hat, auch teilhaben kann, ist für uns ein Gebot der Gerechtigkeit. \nDenn es ist ja umgekehrt auch so, dass bei Auszonungen die Wertverminderung voll ent-\nschädigt werden muss. \n \nWelche Ziele verfolgen wir mit unserer Motion? \n \nZiel 1: Das Reglement soll einen Anreiz schaffen, die eingezonten Grundstücke in nützli-\ncher Zeit zu überbauen, wird doch den Grundeigentümern eine Frist zur Entrichtung der \nMehrwertabgabe gesetzt. \n \nZiel 2: Die Erträge aus dem Ausgleich der Planungsmehrwerte äufnen einen Fond, der den \nhaushälterischen Umgang mit dem Boden fördert, der Raum- und Siedlungsentwicklung \ndient, für Planungs- und Infrastrukturaufgaben, die durch die Bautätigkeit ausgelöst wer-\nden, finanziert. \n \nFür dieses Reglement haben wir in der Motion nur wenige Eckpunkte festgelegt. Es ist ja \ndann Aufgabe des GR und nachher des ER, über die definitive Fassung zu befinden. \n \n1. Das Reglement hält fest, wie und in welchem Zeitraum dieser Mehrwertausgleich ab-\n\ngerechnet wird. Der Kanton schlägt eine Vertragslösung vor und schlägt als Fälligkeit \nfür die Bezahlung Baubeginn, Verkauf oder sonst eine Frist von f Jahren vor. \n\n \n2. Die Mehrwertabgabe soll 30 % des Mehrwertes betragen. Damit bewegen wir uns im \n\nMittelfeld solcher Abgaben. Nach einem Entscheid des Bundesgerichts wäre eine Ab-\ngabe bis zu 60 % möglich. Neuenburg verlangt 20 %, der Bund 25 %, Basel-Stadt sogar \n50 %. \n\n \n3. Das Reglement legt fest, wie diese Einnahmen verwendet werden. Das sollte mit den \n\noben erwähnten Zielen übereinstimmen. \n \n4. Ein letzter, wichtiger Punkt: Das Reglement muss in Kraft gesetzt werden, bevor die Re-\n\nvision der Nutzungsplanung rechtskräftig wird. Wenn wir diese Frist verpassen, so sind \nja für die nächsten 10 bis 15 Jahre keine grösseren Einzonungen mehr geplant. \n\n \n5. Noch ein paar Bemerkungen zum Umfeld, in dem wir uns hier bewegen: Wir sind nicht \n\nallein. In unserer Nähe haben bereits Fischbach-Göslikon und Fahrwangen ein solches \nReglement eingeführt.  \n\n \nVon den Kantonen sind es Basel-Stadt, Neuenburg und Genf, die eine kantonale Lösung \neingeführt haben, im Tessin ist sie in der Vernehmlassung und in der Waadt ist sie be-\nschlossen, es läuft allerdings noch eine Referendumsfrist. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 02. Mai 2011 Seite 390 \n\n \n\nVerschiedene Kantone regeln die Mehrwertabgabe auf vertraglicher Basis durch die Ge-\nmeinden, z. B. Bern, Graubünden und Obwalden. Dazu gehört auch der Aargau, der auch \nHilfsmittel wie Musterreglemente und Musterverträge zur Verfügung stellt. \n \nAuch der Bund ist aktiv. In der Revision des Raumplanungsgesetzes, die der Landschafts-\nschutzinitiative gegenübergestellt werden soll, verlangt er eine Mehrwertabgabe von 25 % \nund legt fest, dass der Bund in Kantonen, die keine Regelung kennen, diese Regeln festle-\ngen wird. Das heisst, wenn wir jetzt nicht selber aktiv werden, so wird uns in wenigen Jah-\nren der Bund vorschreiben, was zu tun ist – aber dann ist es für Wohlen zu spät. \n \nAus diesen Gründen bitte ich sie, auch wenn sie dazu vielleicht über Ihren eigenen Schat-\nten springen müssten, diese Motion zu überweisen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Gemeinderat ist nicht bereit, die Motion entgegen-\nzunehmen. Er ist jedoch bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen. Wir bitten \nden Motionär, dieser Umwandlung zuzustimmen. Es hat einige Punkte, die es wert sind, \ndass man diese abklärt. Aber eine Motion hat eine härtere Verbindlichkeit. Es geht insbe-\nsondere darum, dass wir im Zusammenhang mit der Revision des Zonenplanes kein Chaos \nanrichten. Aufgrund der Eingaben, die wir im Mitwirkungsverfahren hatten, ist es bereits \njetzt anspruchsvoll, das sauber auseinanderzuhalten, damit wir eine öffentliche Auflage \nmachen können. Wir möchten irgendwann auch ans Ziel kommen.   \n \nWüthrich Beat, Grüne: Wir sind einverstanden, das Geschäft soll als Postulat überwiesen \nwerden.  \n \nKohli Benno, FDP: Es ist mir heute schon einmal passiert, dass eine Motion, die zwar als \nPostulat überwiesen wurde, wieder zur Motion wurde und quasi für allgemeinverbindlich \nerklärt wurde. Wir alle, auch der Gemeinderat, müssen uns bewusst sein, was wir hier ma-\nchen. Die Mehrwertabschöpfung ist ein uraltes, linkes Anliegen. Selbstverständlich kommt \ndas Thema bei den Zonenplanungen regelmässig wieder auf. Wie wir gesehen haben und \ndies auch von Beat Wüthrich erwähnt wurde, haben die linken, bankrotten Kantone in der \nSchweiz, wie Basel-Stadt, Neuenburg und Bern, dies eingeführt und zocken gütlich auf \nKosten der Grundeigentümer Geld ab. Wir müssen uns etwas bewusst sein, wenn ein ein-\nzelner Gemeinderat im Aargau das einführen will, meines Erachtens aus Unwissen, wie \nFischbach-Göslikon und Fahrwangen das gemacht haben. Im kantonalen Baugesetz, das \nrevidiert wurde, war vorgesehen, die Mehrwertabschöpfung einzuführen. Der Grosse Rat \nhat das abgelehnt. Es gibt keine rechtliche Grundlage für eine Mehrwertabschöpfung im \nKanton Aargau. Ich wurde heute von der CVP belehrt, dass wir nicht gegen die Gesetze \nverstossen sollen, sondern uns daran halten und sind sogar ermahnt worden betreffend \neines Gelübdes, das wir hier abgelegt haben. Wenn der Gemeinderat das nun entgegen-\nnimmt, auch als Postulat, will er Angelegenheiten auf kommunaler Ebene vorwegnehmen, \ndie beim Bund Bestrebungen von linken Parteien sind. \n \nMehrwertabschöpfung hat viele Probleme. Gerade diese Motion birgt noch viel mehr \nProbleme. Wenn man das nun im Kanton Aargau machen möchte, funktioniert das nur mit \nprivatrechtlichen Verträgen mit den Grundeigentümern, weil keine gesetzliche Grundlage \nvorhanden ist. Das heisst also: Grundeigentümer XY hat ein Grundstück; der Gemeinderat \ntritt auf ihn zu und sagt „wir wollen dein Grundstück einzonen, du musst uns jedoch 30 % \ndavon abgeben“. XY lässt sich jedoch nicht erpressen, es sei sein Grundstück und das blei-\nbe am Zonenrand. Es macht Sinn, dass man das einzont und nach Raumplanungsgesetz \nmüssen Parzellen eingezont werden, die einen Sinn ergeben. Das Raumplanungsgesetz \nverlangt nicht, dass man Parzellen einzont, bei denen einer bereit ist, 30 % der Gemeinde \nabzugeben. Und der andere, der nicht dazu bereit ist, bei dem lässt man die Parzelle frei. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 02. Mai 2011 Seite 391 \n\n \n\nMan macht also das Gegenteil vom Willen der Grünen. Sie wollen, dass man einen kon-\nzentrierten Siedlungsraum hat.  \n \nZur Motion der Grünen selber: Die ist eine Katastrophe und enthält viele Fehler. Verlangt \nist die Abgabe sogar vor dem Verkauf eines Grundstückes. Ich habe z.B. eine Landwirt-\nschaftsparzelle, die wäre bereits 300 Jahre im Besitz meiner Familie und würde nun in eine \nWG 4 aufgezont. Das kann durchaus passieren. Auf welcher Basis wird nun diese Mehr-\nwertabschöpfung gemacht? Ist das Land CHF 500.00 wert? Oder sogar CHF 1‘000.00? Wer \nsagt, von welchem Wert die 30 % abgezogen werden? Ist es eine Schätzung? Jede Schät-\nzung ist 100 % falsch. Man weiss es erst wirklich, wenn verkauft wird . In der Begründung \nsteht aber, man müsse das vorhin tun. Absolut unpraktikabel und völlig daneben. Das \nkann nicht sein. Insbesondere auch ein Aspekt, den die Grünen wollen, ist, dass das Bau-\nland, das hier eingezont wird, mobilisiert wird. Das Gegenteil passiert. Was mache ich, \nwenn ich eine Parzelle habe, die aufgezont wird und ich muss nun dafür 30 % abgeben? \nDann warte ich doch, bis sie noch mehr Wert hat. Im Moment ist es mit der Rechnung ganz \neinfach. Jeder Franken, jedes Stück Bauland, gewinnt täglich an Wert. Alle wissen, dass dies \nmit dieser Zuwanderung, die wir heute haben, auch mit qualitativ gut ausgebildeten Leu-\nten, um die 20 % in den nächsten 20 Jahren sein werden. Das Bauland wird rar und somit \nauch teurer. Soll ich nun mein Bauland verkaufen? Bauland soll verkauft oder überbaut \nwerden. Mobilisierung des Baulandes ist ein wichtiger Aspekt, Baulandhortung ist nicht \ngut. So können wir uns nicht entwickeln. Wir zonen ein, damit wir uns entwickeln können. \nEtwas ganz Wichtiges, das der Gemeindeammann gesagt hat: Wenn das eingeführt wird, \nkann ich euch garantieren, dass unsere Zonenplanung in den nächsten fünf Jahren nicht \nfertig sein wird. Das wird Prozesse setzen. Es ist doch niemand bereit, von den Millionen  \n30 % an die Gemeinde zu zahlen. Ich erinnere an die Zonenplanungen von Oberlunkhofen \nund Unterlunkhofen, die uralt sind, weil man Streit hat. Genau das kann nicht passieren. \nMan kommt nicht weiter.  \n \nBeat Wüthrich hat gesagt, es funktioniere auch bei den Auszonungen so, dass man zahlen \nmuss, wenn etwas abgezont wird. Das Raumplanungsgesetz sagt, dass man bei einer ma-\nteriellen Enteignung bezahlen muss. Eine materielle Enteignung ist es nicht, wenn ich eine \nunbebaute Fläche, die WG 4 ist, wieder in Landwirtschaftsland auszone. Materielle Enteig-\nnung bedeutet, wenn ich Investitionen z.B. für eine Erschliessung gemacht habe, ich dann \nbezahlen muss. Das ist etwas anderes. Für reines Land, das genauso dagewesen ist wie \nvorher, müssen die Gemeinden bei der Auszonung nichts bezahlen. Das ist ganz wichtig. \n \nMit einer Mehrwertabschöpfung wird die Gemeinde leider zum Abzocker und es beisst \nsich auch mit der Doppelbesteuerung einer Grundstückgewinnsteuer, die wir bereits ha-\nben. Mit der Grundstückgewinnsteuer muss derjenige, der verkauft, schlussendlich bezah-\nlen. Die Grundstückgewinnsteuer ist früher auf 0 % hinausgelaufen, heute sind es 7 %. \nAuch wenn das Land seit 300 Jahren in meiner Familie ist, muss ich immer noch 7 % abge-\nben. \n \nDiese Motion zeigt leider die Grundhaltung der Grünen. Hier kommt fiskalisches Raubrit-\ntertum zum Ausdruck. Man will dort Geld holen, wo in diesem Augenblick Geld vermutet \nwird. Es widerspricht auch den raumplanerischen Bestrebungen. Das muss verhindert \nwerden. Der Kanton Aargau hat das immer gemacht. Wir dürfen nicht in das Fahrwasser \nder bankrotten Kantone gelangen. \n \nWille Franz, CVP: Die CVP-Fraktion ist einstimmig für die Überweisung der Motion. Wir wä-\nren gerne auch bei der Motion geblieben. Wir nehmen jedoch auch zur Kenntnis, dass es \nsich nun um ein Postulat handelt, obwohl wir dann noch nicht genau wissen, was der Ge-\nmeinderat damit machen will. Bei einer Motion hätte man das eher gewusst. Wenn eine \nGemeinde durch raumplanerische Massnahmen wie Einzonungen und Aufzonungen dafür \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 02. Mai 2011 Seite 392 \n\n \n\nsorgt, dass Grundstücke erheblich an Wert gewinnen, ist es mehr als gerecht, dass ein Teil \ndieses Mehrwertes der Öffentlichkeit gehört. Der Privateigentümer erzielt einen erhebli-\nchen Gewinn, obwohl er nichts dafür geleistet hat. Raubritter hätten mindestens noch eine \nkörperliche Anstrengung gebraucht. \n \nDie Abschöpfung von Planungsgewinn ist eine der Massnahmen, damit eingezonte und \nbaureife Grundstücke auch tatsächlich zur Überbauung frei gegeben und nicht als Vermö-\ngenswert gehortet werden. Die CVP Wohlen hat bereits in ihrem Mitwirkungsbericht zur \nRevision Nutzungsplanung unter dem Kapitel 7.7 Mobilisierung der zur Einzonung vorge-\nsehenen Flächen unter anderem Folgendes festgehalten: „Die Hortung von baureifem \nLand kann beim Versuch eine Verdichtung zu erreichen, durchaus ein Problem darstellen. \nUm den Druck hochzuhalten, ist die teilweise Abschöpfung des Planungsmehrwertes drin-\ngend zu prüfen.“ Deshalb unterstützen wir das. Wie macht man eine solche Abschöpfung? \nDie rechtlichen Voraussetzungen sind vom Bund her vorhanden. Der Kanton Aargau über-\nlässt diese Regelung den Gemeinden. Das Mittel dazu ist die Ausarbeitung eines Regle-\nmentes, das die Gemeinde Fischbach-Göslikon, übrigens linksextrem par excellence mit \neinem SVP-Gemeindeammann, an der Gemeindeversammlung vom 25. November 2010 \nbeschlossen hat. Es umfasst lediglich sieben Artikel auf zwei Seiten. Bei der Gemeinde \nFahrwangen, ebenfalls linksextrem, ich glaube unter freisinniger Führung, sind es acht Ar-\ntikel auf zwei Seiten. Genehmigt bereits im Mai 2010. Der Weg führt grundsätzlich über ei-\nne vertragliche Regelung mit dem Grundeigentümer vor Inkrafttreten der Zonenplanung. \nDas ist ein Mittel, das auch die Gemeinde Wohlen in der aktuellen Revision vorgeschlagen \nhat. Dass nur das eingezont wird, was in die vertragliche Regelung eingeht. Wer zu einem \nsolchen Vertrag nicht bereit ist, muss auf Planungsmehrwert verzichten. Wären die in einer \nMotion vorgeschlagenen 30 % gerechtfertigt und politisch durchzusetzen? Die Antwort \nwurde bereits gegeben. Das Bundesgericht hat das entschieden. Eine Abschöpfung von \nbis zu 60 % vom Mehrwert verletzt die Eigentumsgarantie nicht. Was macht man mit den \nabgeschöpften Planungsgewinnen? Daraus machen Gemeinden Spezialfinanzierungen für \nMassnahmen zur Siedlungsentwicklung und für die Infrastruktur. Etwas, das nach einer Re-\nvision des Zonenplanes Wohlen, der grosse Flächen umfasst, wirklich willkommen und \nrichtig ist. Wir stehen nun vor der Erarbeitung der neuen Nutzungsplanung Siedlung. Der \nZeitpunkt für die Einführung solcher Ausgleichsmassnahmen ist jetzt gut und richtig und \ndazu machen wir heute den ersten Schritt. \n \nKeller Anna, Grüne: Als ich vor ein paar Jahren in Fischbach-Göslikon gewohnt habe, habe \nich nichts von einer solchen linken Mehrheit im Gemeinderat gefunden. \n \nIch hoffe sehr, dass die Einzonungen in Wohlen nicht wie ein Bazar laufen und je nachdem \netwas mehr oder etwas weniger eingezont wird. Das empfände ich auch als komisch. \n \nWenn Land eingezont wird, ist das nicht mutmassliches Geld, sondern dann ist das tatsäch-\nlich so, dass der Wert beträchtlich steigt. Wenn man ein solches Landstück hat, ist das nicht \nzu verachten. Ob dann 100 % dieses Gewinnes abgeschöpft werden können oder 70 % - es \nist immer noch beträchtlich. \n \nStäger Urs, SVP: Das vorliegende Postulat ist unseriös und nicht umsetzbar. Es grenzt gar \nan sozialistisch-kommunistische Planwirtschaft. \n \nEin solcher Passus war übrigens Bestandteil der letzten Baugesetzrevision und wurde dort \nklar abgelehnt.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 02. Mai 2011 Seite 393 \n\n \n\nDer Landbesitzer von umgezonten Land zahlt ja ohnehin Steuern, z.B. über Jahre hinweg \nmehr Vermögenssteuern, eine Aktiengesellschaft über die Gewinnsteuer und der Bauer, im \nFalle einer Liquidation seines Hofes, über die Liquidationssteuer. Sollte bei einer Auszo-\nnung eine Entschädigung bezahlt werden, so ist das in Ordnung, schliesslich wurde das \nLand ja jahrelang als Vermögen versteuert. \n \nZudem entsteht der Eindruck, dass unsere Grünen auf der Suche nach Geld sind, um es \numgehend wieder auszugeben. Für mich sind die Grünen unglaubwürdig. Zwei Traktan-\nden vorher waren sie anderer Meinung, da musste man zum Geld keine Sorge tragen. \n \nWir empfehlen einstimmig, dieses Postulat abzulehnen. \n \nAn Franz Wille: Es gibt Gemeinden unter bürgerlicher Führung, die das Kollegialitätsprinzip \numsetzen. \n \n \nAbstimmung \n \nDas Postulat 12034 wird mit 21 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung an den \nGemeinderat überwiesen. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n