text: \n \n \n\nE i n w o h n e r r a t\n \n\n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\p20071112.doc \n\n \n \n \n \n \n \nAdresse \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon H_Vorwahl  H_Telefonnummer \nFax F_Vorwahl  Telefaxnummer \n \nSachbearbeitung: SB_Name SB_Vorname \nTelefon SB_Vorwahl  SB_Telefonnummer \nE-Mail Email \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n15. Sitzung vom 12. November 2007 • von 18.00 bis 22.00 Uhr • Chappelehofsaal Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Arthur Fischer, Präsident \n \n \nProtokollführung: Betschart Daniela, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat (bis 18.35 Uhr) \n\n33 Mitglieder des Einwohnerrates \nAbsolutes Mehr: 17 \nZweidrittelsmehr: 22 \n\n \n Einwohnerrat (ab 18.35 Uhr) \n\n34 Mitglieder des Einwohnerrates \nAbsolutes Mehr: 18 \nZweidrittelsmehr: 23 \n\n \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nHarold Külling, Vizeammann \nDoris Becker, Gemeinderätin \nPaul Huwiler, Gemeinderat \nMatthias Jauslin, Gemeinderat \nChristian Müller, Gemeinderat \nToni Schürmann, Gemeinderat \n \n\n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. November 2007 Seite 493  \n\n \nWeitere Anwesende \nErnst Häner, Präsident Abwasserverband Wohlen-Waltenschwil-\nVillmergen \nStefan Irniger, Betriebsleiter Abwasserverband Wohlen-\nWaltenschwil-Villmergen \n\n Marianne Piffaretti, Präsidentin Verein Alters- und Pflegeheime \nWohlen \nRobert Steffen, Vizepräsident Verein Alters- und Pflegeheime Woh-\nlen \nRobert Werder, Verwalter Alters- und Pflegeheim Bifang \nUrs O. Meier, Finanzen Verein Alters- und Pflegeheime Wohlen \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n \n\n \nEntschuldigungen \nPeter Wiederkehr \n\n Roger Waeber \n Andy Bächer \n Elmar Ludl \n Tomi Schmid \n\nAlain Thiébaud \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. November 2007 Seite 494  \n\nTraktanden: \n \n \n\n1. Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2. Ersatzwahl 1 Mitglied der Geschäftsprüfungskommission \n \n\n3. Kenntnisnahme 11059 betr. Jahresbericht und Rechnung 2006 des Abwasserverbandes \nWohlen-Villmergen-Waltenschwil \n \n\n4. Bericht und Antrag 11072 betr. Mitfinanzierung der Sanierung und Erweiterung des Al-\nters- und Pflegeheimes Bifang, Wohlen \n \n\n5. Bericht und Antrag 11070 betr. Betriebskosten Sportzentrum Niedermatten \n \n\n6. Bericht und Antrag 11069 betr. Einführung einer 4-Stunden-Blockzeit am Kindergarten \nund der Primarschule ab Schuljahr 200872009 \n \n\n7. Bericht und Antrag 11071 betr. Initiative betr. Zuführung der Parzelle 2716 „Isler-Areal“ \neiner Park- und Parkhauszone: Beschlussfassung über Zustandekommen / Antrag auf Ab-\nlehnung \n \n\n8. Anfrage 11062 betr. Leuchtreklame IBW \n \n\n \n \nFischer Arthur, Präsident: begrüsst die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. November 2007 Seite 495  \n\n \n107 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \nFischer Arthur, Präsident: Folgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der \nletzten Sitzung vom 15.10.2007 zu verzeichnen: \n \n• Bericht und Antrag 11072 betr. Mitfinanzierung der Sanierung und Erweiterung des Alters- \n\nund Pflegeheimes Bifang, Wohlen \n• Kenntnisnahme 11073 Jahresbericht 2006/2007 der Schulen Wohlen  \n• Anfrage 11074 betr. Jungbürgerfeier \n• Einladung zur heutigen Sitzung \n \nAuf dem Tisch liegt auf: \n• Schreiben des Gemeinderates betreffend Abänderungsantrag SVP betreffend Lohnerhöhung \n \nIch verlese folgende Rücktrittsschreiben: \n \n• Rücktrittsschreiben von Thomas Unteregger aus dem Einwohnerrat per 31.12.2007 \n• Rücktrittsschreiben von Alain Thiébaud aus der Einbürgerungskommission per 31.12.2007 \n \nVerabschiedet wird heute Angelika Baur. Sie hat vor 6 Jahren im Einwohnerrat Einsitz genom-\nmen. Bereits an der ersten Sitzung wurde sie als Vertreterin ihrer damaligen Partei SVP in die Fi-\nnanzkommission gewählt. Dieser hat sie als Protokollführerin angehört, die ersten beiden Jahre \nan meiner Seite. Vor 2 Jahren ist Angelika Baur als Mitglied von Freis Wohle wieder zum Einwoh-\nnerratsmitglied gewählt worden. Zu diesem Zeitpunkt hat sie auch die Kommission gewechselt \nund wurde Präsidentin der Einbürgerungskommission. Auch dieses verantwortungsvolle Amt \nhat sie mit viel Engagement, hoher Sozialkompetenz und Feingefühl gegenüber Menschen aus \nanderen Ländern und Kulturen ausgeführt. Angelika Baur, die Zusammenarbeit mit dir habe ich \nimmer als angenehm und korrekt empfunden. Deine Fröhlichkeit, oft verbunden mit einem \nherzhaften Lachen, war eine Bereicherung in unserem harten politischen Alltag. Ich wünsche dir \nfür die Zukunft alles Gute auf deinem weiteren Lebensweg. Geniesse die wiedergewonnene zu-\nsätzliche Zeit. Als kleine Anerkennung darf ich dir ein Präsent überreichen. \n \n \nFraktionserklärungen \n \nStäger Urs, SVP: Am 7. Wirtschaftstreffen vom letzten Dienstag kritisierte der Gemeindeammann \nziemlich unverhohlen den Einwohnerrat als Ganzes und einzelne Exponenten und Parteien, spe-\nziell aber die SVP. Allerdings hat er es nicht gewagt, einzelne Personen konkret zu bezeichnen, \nan die sich seine Kritik richtet. \n \nHerr Dubler hat recht, dass unsere Gemeinde weit über das Freiamt hinaus bekannt geworden \nist. Dies leider weniger wegen positiver Leistungen, sondern wegen der bekannten Ereignisse \nund Eskapaden des Gemeinderates. Wir müssen einmal mehr an das berüchtigte Weihnachtses-\nsen des Gemeinderates erinnern, als ein einzelner Gemeinderat auf Druck der SVP hin erst 11 \nMonate nach dem Essen diese kulinarische Entgleisung aus dem eigenen Sack bezahlte. \n \nWenn wir als Vertreter der Wirtschaft und des Einwohnerrates am Wirtschaftstreffen unter ande-\nrem entgegen nehmen müssen, dass die SVP Wohlen noch nichts geleistet habe und den hoch-\nwohllöblichen Gemeindeammann in seiner Arbeit störe so ist dies nicht die feine Art.  \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. November 2007 Seite 496  \n\nSelbstkritische Äusserungen sind grundsätzlich erwünscht, auch von einem Gemeindeammann. \nAber solche Äusserungen gehören nicht an ein Wirtschaftstreffen. Damit zerstört der Gemeinde-\nammann den gut gemeinten – und von Frau Iris Küng auch gut organisierten! – Anlass bzw. sei-\nne Wirkung. Innerhalb der Gemeinde provozieren solche Äusserungen eines Gemeindeam-\nmanns nur unnötig und sind dem politischen Klima nicht förderlich. \n \nWir fordern den Gemeindeammann in aller Deutlichkeit auf, sich auf die Verbesserung der Rah-\nmenbedingungen für die Wirtschaft zu konzentrieren. Dazu gehört erstens, dass der Steuerfuss \nauf ein erträgliches Niveau gesenkt wird. Herr Dubler ist als langjähriger Finanzminister die \nhauptverantwortliche Person für die finanzielle Misere.  \n \nZweitens erwarten wir vom Gemeindeammann, dass er endlich die Revision des Bauzonenpla-\nnes zielgerichtet und professionell anpackt. Wir haben leider auch aus diesem Bereich alarmie-\nrende Signale und Ereignisse zur Kenntnis nehmen müssen. Der Abgang des äusserst tüchtigen \nund fähigen Bauverwalters Ryter kann nicht im Ernst irgendwelchen bösen Geistern in die Schu-\nhe geschoben werden, wie dies der Gemeindeammann gegenüber dem Wohler Anzeiger zum \nAusdruck brachte. Wir danken Herrn Ryter für sein Wirken in Wohlen.  \n \nDrittens verlangen wir, dass der Gemeindeammann die Dunkelkammer IBW endlich in den Griff \nkriegt und dass die hohen Strompreise sinken. \n \nEs ist nicht die SVP Wohlen die am schlechten politischen Klima Schuld ist, es ist die unbefriedi-\ngende Politik und die Leistungsverweigerung des Gemeindeammanns. Es ist auch nicht die \nSchuld der SVP Wohlen, dass Herr Ryter die Bauverwaltung schon wieder verlässt. Zur Erinne-\nrung: Es war die SVP Wohlen, die Herr Ryter als sehr fähigen Bauverwalter begrüsst hat und ihn \nnie kritisiert hat. \n \nZum Schluss richten wir einen Appell an die 6 nebenamtlichen Gemeinderäte: Stoppen Sie die-\nsen Gemeindeammann! Wir hoffen, dass Sie diesen Appell ernst nehmen, nicht wie das beim Fall \nSteiner-Külling der Fall war. Nehmen Sie das Heft in die Hand! Übernehmen Sie Ihre Verantwor-\ntung! Verstecken Sie sich nicht länger hinter Ihren Ressortverantwortlichkeiten! Es gibt auch eine \nVerantwortung für das Ganze! Zum Wohl unserer Finanzen, zum Wohl unserer baulichen Ent-\nwicklung. Zum Wohl für unsere ganze Gemeinde! \n \n \nMeier Maja, Freis Wohlen: Aufgerüttelt durch die neusten Ereignisse betreffend Kündigung von \nBauverwalter Werner Ryter teile ich Ihnen die Fraktionserklärungen EVP/Freis Wohlen mit:  \n \n„Die Kündigung als Alarmzeichen!“ So lautet die Überschrift im Wohler Anzeiger. Die Kündigung \nvon einem zweifellos fähigen Abteilungsleiter wirft für uns viele Fragen auf. Im März 2001 haben \nwir im Rat über eine ähnliche Situation diskutiert. Mit einer dringlichen Interpellation wollte man \ndie Ursachen herausfinden, welche zur Kündigung des Gemeindeschreibers Martin Hitz führten. \nDie Fragen wurde sehr verschlüsselt und wenig überzeugend beantwortet. 2006 hat sich ein Ab-\nteilungsleiter freiwillig zurückstufen lassen. Auf Ende 2007 verlässt uns der neue Bauverwalter \nnach nur 6 Monaten. Herr Ryter, Bauingenieur HTL mit Nachdiplomstudium als Raumplaner und  \nmit viel Erfahrung in Raum- und Siedlungspolitik und Verkehrsplanung wäre für Wohlen der ide-\nale Bauverwalter gewesen. Bereits nach kurzer Zeit musste Werner Ryter feststellen, dass Auf-\nwand und Ertrag selten ausgewogen oder gar im Gleichgewicht sind, so dass er den Marathon-\nlauf im Minenfeld abbrechen muss. Er beklagt sich, dass in Wohlen Probleme bekämpft statt ge-\nlöst werden. Dass die Gründe im Einwohnerrat oder an der Politkultur liegen, können wir schwer \nnachvollziehen. Der Einwohnerrat hat in dieser kurzen Zeit sehr wenig mit der Bauverwaltung zu \ntun gehabt und wenn, konnte er von Seiten des Einwohnerrates nur Lob ernten. Das politische \nKlima sei für die Gemeindeentwicklung abträglich. Diese Aussage können wir nachvollziehen. Es \nlässt sich aber nicht daraus schliessen, dass uns Herr Ryter deswegen verlässt. Liest man die Aus-\n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. November 2007 Seite 497  \n\nsagen von Herrn Ryter zwischen den Zeilen, könnte man zum Schluss kommen, dass das \nschlechte Klima als Deckmantel gebraucht wird. Ausserdem wird dieses schlechte politische Kli-\nma nicht nur durch die Legislative bestimmt, auch die Exekutive spielt eine grosse Rolle. Wir \nvermuten die Probleme im Gemeindehaus, in unmittelbarer Nähe zur Bauverwaltung. Jetzt gilt \nes herauszufinden, was die wahren Gründe sind. Es darf nicht passieren, dass sich der nächste \nBauverwalter wieder nach wenigen Monaten verabschiedet. Wir möchten vom Gemeinderat ei-\nnen Vergleich von den Kündigungen Werner Ryter/Martin Hitz, eine Aufstellung der Kosten und \nGründen die zu dieser Situation geführt haben, wir möchten wissen, ob die Situation im Ge-\nmeinderat analysiert wurde, ob bereits Verbesserungs- oder Lösungsvorschläge vorliegen oder \nob sich gar eine Untersuchung oder eine Überprüfung der Verwaltung und der Führung auf-\ndrängt. Die Fraktion EVP/Freis Wohle wird eine Anfrage einreichen. Wir erwarten auf unsere Fra-\ngen ehrliche Antworten, damit wir einen Schritt weiterkommen. Stellenwechsel kosten nicht nur \nviel Geld, sondern sie verursachen auch viel Ärger und Umtriebe. \n \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Unsere Fraktionserklärung bezieht sich auf das dreiseitige Papier, wel-\nches auf Ihren Pulten aufliegt und welches Sie vielleicht noch nicht lesen konnten. Es geht um \nden einwohnerrätlichen Beschluss der letzten Sitzung zur Frage der 2 %igen Lohnerhöhung für \ndie Gehälter unter Fr. 120’000, welchen der Einwohnerrat mit knappem Mehr gefasst hat. \n \nDie SVP protestiert in aller Form gegen den Beschluss des Gemeinderates, wie er aus dem \nSchreiben vom 06.11.2007 hervorgeht. Erlauben Sie uns kurz, die folgenden vier Punkte zu er-\nwähnen: \n \n1. Mit Befremden stellt die SVP-Fraktion fest, dass der Gemeindeammann plötzlich juristische \n\nAbklärungen vornimmt und das öffentliche Personalrecht als sein neues Fachgebiet pflegt. \nWir räumen ein, dass unser Beschluss der letzten Sitzung rechtlich diskussionswürdig ist.  \n\n Aber die Beurteilung des Gemeinderates vom 06.11.2007 erachten wir als äusserst fragwür-\ndig. Akzeptieren würden wir ein Gutachten eines neutralen und ausgewiesenen Juristen zu \ndieser Frage. \n\n \n2. Aufgrund der Formulierung des Schreibens ist zumindest fraglich, ob der Gesamtgemeinde-\n\nrat diesen Beschluss überhaupt abgesegnet hat oder ob es sich um einen Alleingang des \nGemeindeammanns handelt. \n\n \n3. Als einmalig beurteilen wir den Umstand, dass der Gemeindeammann die Ausstandsregel \n\nund offensichtlich auch die Anstandsregel nicht beachtet hat, weil es letztendlich auch um \nseinen eigenen Lohn geht. Wir erachten diesen Beschluss des Gemeinderates selber als nich-\ntig. \n\n \n4. Der Einwohnerrat steht, zumindest nach unserem Verständnis, als Instanz über dem Ge-\n\nmeinderat. Der Gemeinderat muss unsere Beschlüsse umsetzen, es sei denn, es wären wirk-\nlich katastrophale und rechtswidrige Fehlentscheide des Einwohnerrates. Ein solcher Fall \nliegt nicht vor. Im Gegenteil: Der Kanton hat während Jahren die Praxis des einwohnerrätli-\nchen Beschlusses selber angewandt. Es hat problemlos funktioniert. Dass wir heute Abend \nvon diesem gemeinderätlichen „Rechtsgutachten“ überrumpelt werden, sehen wir als de-\nplatziert an. Einmal mehr zeigt der Gemeinderat, dass ihm die Presse viel wichtiger ist als der \nEinwohnerrat. Die Presse hat das Schreiben bereits vorher erhalten. Einmal mehr hat der \nGemeinderat demonstriert, dass er absolut keinen Respekt vor dem gesamten Gremium Ein-\nwohnerrat hat. Geschätzter Einwohnerratspräsident, geschätztes Büro, wir erwarten, dass Sie \ndafür sorgen, dass dieser Beschluss des Einwohnerrates der letzten Sitzung umgesetzt wird. \nDies ist eine Frage der Gewaltenteilung, eine Frage, wer setzt sich wem gegenüber durch. \nDas ist die Pflicht des Büros, dies zu machen. Setzen Sie sich bitte durch. \n\n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. November 2007 Seite 498  \n\nBecker Doris, Gemeinderätin: Ich möchte Ihnen eine Information zur Junkholzheizung geben. \nDer Gemeinderat hat den Grundsatzentscheid getroffen, dass die neue Heizung zu 85 % eine \nHolzschnitzelheizung und zu 15 % eine Ölheizung sein wird. Die Bauverwaltung hat bereits das \nSubventionsgesuch für einen HPS-Kostenanteil von Fr.150'000.-- beim Kanton eingereicht. \n \n \n \n108 0.011.7 Einwohnerrat; Wahlen \n\nErsatzwahl 1 Mitglied der GPK \n\nStäger Martina, SVP: Unsere Fraktion schlägt zur Wahl in die GPK Judith Steiner Landert vor. Sie \nist seit 2005 im Einwohnerrat und seit 2 Jahren unsere Fraktionspräsidentin. Sie ist der ruhige Pol \nunserer Fraktion, diskutiert sachlich und fundiert und setzt sich konstruktiv für Wohlen und seine \nBewohnerinnen und Bewohner ein. Die eidg. dipl. Betriebswirtschafterin ist sich als Geschäfts-\nführerin von einem Bau- und Nebengewerbebetrieb mit 36 Mitarbeitern gewöhnt, die wichtigen \nFragen zu einem Projekt zu stellen, Präsentationen zu hinterfragen und zu recherchieren und \nProjekte zu gewichten. Sie ist zudem als Generalistin mit diversen Ausbildungsbereichen im De-\ntailhandel und Gewerbe seit Jahren in der Führung verschiedener Organisationen tätig und \nkennt viele Aufgabenbereiche. Sie wohnt seit mehr als 20 Jahren in Anglikon und kennt unser \nDorf bestens. Unsere Fraktion empfiehlt Judith Steiner Landert einstimmig und bittet Sie, sie in \ndie GPK zu wählen. \n \n \nAbstimmung \n \nJudith Steiner Landert wird mit 32 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung als neues Mitglied der GPK ge-\nwählt. \n \n \n \n109 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nJahresbericht und Rechnung 2006 des Abwasserverbandes Wohlen-\nVillmergen-Waltenschwil \n\n \nUnteregger Thomas, parteilos: Die GPK hat an ihrer Sitzung vom 24.10.2007 den Jahresbericht \nund die Rechnung der ARA besprochen und zur Kenntnis genommen.  \n \nWie Sie alle dem Bericht entnehmen können, läuft die Anlage im Allgemeinen sehr gut und stö-\nrungsfrei. Der Verband ist grundsätzlich mit der Kläranlage rundum zufrieden und erwähnt, dass \ndies nur dank der guten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglich ist. \n \nEin wesentlicher Punkt, welcher auch schon bei der Behandlung des Geschäftsberichtes 2005 \nbesprochen wurde, wurde diskutiert: die hängige Motion betreffend Anschluss an eine Kompo-\ngasanlage. Gemäss letztem Bericht der GPK müsste der Prüfbericht in Auftrag gegeben worden \nsein. An der GPK-Sitzung wurde mitgeteilt, dass die Möglichkeit einer Vergärungsanlage auf \ndem Areal der ARA technisch grundsätzlich machbar wäre. Die Wirtschaftlichkeit einer entspre-\nchenden Anlage ist von der Menge des Grüngutes abhängig sowie vom Willen, dies zu realisie-\nren. Für eine wirtschaftliche Anlage wären ca. 10'000 Tonnen Grüngut erforderlich. Das ent-\nspricht einem Einzugsgebiet von ca. 100'000 Einwohnern. Die Anlage der ARA würde momentan \nüber eine Kapazität von 7'000 Tonnen Grüngut verfügen. Mit der Einführung der Grüngutgebühr \nist zu rechnen, dass die Tonnagen kleiner werden. Es sind sämtliche Gemeinden im Freiamt und \nteilweise auch im Reusstal angefragt. Grundsätzlich ist überall Interesse vorhanden. Die Variante \nmit einer vorhandenen Anlage zu fusionieren wurde fallengelassen. Der ARA-Vorstand hat be-\n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. November 2007 Seite 499  \n\nschlossen, grundsätzlich auf eine Anlage zu verzichten. Ein Bericht zu Handen des Einwohnerra-\ntes ist in Arbeit und wird folgen. \n \nDie Hinterfragung und nochmalige Überprüfung einer Kompogasanlage für Wohlen ist absolut \nerlaubt und müsste eventuell umfassender nochmals erfolgen. Die Entwicklung auf diesem Ge-\nbiet wird nicht stehen bleiben. Den Wohler Politiker würde sich die Gelegenheit bieten, voraus-\nschauend etwas Positives zu erreichen und die Weichen rechtzeitig zu stellen. Die Einführung \neiner Grüngutgebühr wäre dazu allerdings ein falsches Zeichen.  \n \nDie Stickstoffgrenzwerte sind im 2007 bis auf 2 Störungsfälle eingehalten worden. Dies ist eine \nklare Verbesserung gegenüber 2006. Der Grenzwert gilt als eingehalten, wenn er während 85 % \ndes Jahres eingehalten wurde.  \n \nDie Anlage wirkt positiv gegen aussen. Es finden jährlich mehrere kompetente Führungen durch \nden Betriebsleiter, Stefan Irniger, statt. Diese werden sehr geschätzt. \n \nEin nicht beeinflussbarer Punkt von aussen ist der Betriebskostenbeitrag der Firma Dottikon ES \nAG. Die Firma hat ihren Betriebskostenbeitrag infolge von Betriebs- und Produktionsumstellun-\ngen reduziert. Durch die kleineren Abgaben hat man auch kleinere Betriebskosteneinnahmen. \nDadurch wurde allerdings auch die Reservekapazität der Anlage etwas vergrössert. Am Investiti-\nonsbeitrag der Firma hat sich nichts verändert. \n \nDie GPK nimmt vom Jahresbericht des Abwasserverbandes Wohlen-Villmergen-Waltenschwil \nKenntnis und dankt den Verantwortlichen, insbesondere Ernst Häner, für den Bericht und den \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit. \n \n \nTanner Peter, SVP: Die Fraktion dankt allen Beteiligten für den wie immer guten Jahresbericht. \nWir anerkennen die vorausschauende Führung durch den Verbandsvorstand. Wir danken eben-\nso den Mitarbeitern, welche Jahr für Jahr gute Arbeit leisten und sich auch über das Pflichtenheft \nhinaus einbringen und einsetzen. \n \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Seit Bestehen der Kläranlage ARA Wohlen waren die Abflusswerte \nnoch nie so gut wie im Jahr 2006. Dieses erfreuliche Ergebnis ist das Resultat des Ausbaus der \nbiologischen Reinigungsstufe und der exzellenter Betriebsführung des ARA-Personals. Seit Juni \n2006 ist der Abwasserverband im Besitz des Qualitätslabels „Naturpark“ für die naturnahe Ges-\ntaltung des Kläranlagenareals. Dies freut nicht nur die Natur, sondern auch der Pflegeaufwand \nfür die Umgebung ist geringer. Es ist zu hoffen, dass dieses Beispiel Schule macht und weitere \nFlächen auf dem Gebiet der Gemeinde Wohlen naturnahe gestaltet werden. Obwohl beide \nBlockheizkraftwerke revidiert wurden, ist der grösste Teil der Biogasmenge in Strom umgewan-\ndelt worden. Weil die Belüftung der Biologie sehr stromintensiv ist, liegt der Anteil des eigen-\nproduzierten Stromes bei rund 36 %. Der Rest muss zugekauft werden. Grüngutvergärung könn-\nte dieses Ergebnis verbessern. Der Abwasserverband hat diesbezüglich eine Machbarkeitsstudie \nerstellt. Es wäre interessant gewesen, mehr über die Ergebnisse der Studie im Jahresbericht zu \nlesen. Wie wir jetzt vom GPK-Präsidenten erfahren konnten, ist ein Bericht an den Einwohnerrat \nin Erarbeitung. Die Fraktion EVP/Freis Wohlen danken dem Personal und dem Vorstand der ARA \nherzlich für die mit grossem Einsatz geleistete Arbeit. \n \n \nStefan Suter, SP, trifft ein (18.35 Uhr). \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. November 2007 Seite 500  \n\nIsler Roger, CVP: Die ARA leistet Tag für Tag einen wichtigen Beitrag dazu, dass unsere Gewässer \nsauber bleiben. In den letzten Jahren haben wir einiges investiert und dies, wie man im Bericht \nlesen kann, mit Erfolg. Wir danken für den Bericht und die geleistete Arbeit des ARA-Teams. \n \n \nWith Corinne, SP: SP/Eusi Lüüt&Grüne möchten sich herzlich für den ausführlichen Jahresbericht \nder ARA Wohlen-Villmergen-Waltenschwil bedanken. Wir bedanken uns für den gut geführten \nBetrieb, den Einsatz aller Mitarbeiter und sind erfreut, dass der Betrieb im letzten Jahr so rei-\nbungslos abgelaufen ist.  \n \n \nMeier Regula, FDP: Ich danke im Namen der Fraktion für den Bericht und für die geleistete tägli-\nche Arbeit der ARA-Mitarbeiter. \n \n \nDer Einwohnerrat nimmt von Jahresbericht 2006 der ARA Wohlen-Villmergen-\nWaltenschwil Kenntnis. \n \n \n \n110 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nMitfinanzierung der Sanierung und Erweiterung des Alters- und Pflegeheimes \nBifang Wohlen (11072) \n\n \nUnteregger Thomas, parteilos: Wie oft bei politischen Geschäften liest man das meiste aus der \nPresse. Viele von Ihnen haben vermutlich bereits eine klare Meinung. Für uns aus der GPK ist es \nzum Zeitpunkt der Sitzung nicht immer so. Es entwickelt sich nach einer GPK Sitzung noch viel \nbis zu einer Einwohnerratssitzung. Es finden die üblichen parteilichen Fraktionssitzungen statt, \nwelche für Zündstoff sorgen können. Zündstoff ist gut für Feuer und Feuer ergibt Energie. Ener-\ngie, die wir brauchen, wir müssen sie nur gemeinsam in die richtige Richtung lenken.  \n \nDie GPK hat an ihrer 13. Sitzung den Bericht und Antrag 11072 ausgiebig besprochen. Der Ge-\nmeinderat hat einen grossen Anteil zur vorliegenden Finanzierungsmöglichkeit der Fr. 10 Mio. \nbeigetragen. Es hat in den letzten Jahren nicht immer so ausgesehen. \n \nWir wissen, dass die Menschheit länger je mehr älter und älter wird. Der Bedarf nach Plätzen in \nAltersheimen wird zunehmen und das Thema immer wichtiger. Wir sind alle in irgendeiner Form \ndavon betroffen. Das Alters- und Pflegeheim Bifang ist gut 40 Jahre alt. Die Notwendigkeit zur \nSanierung ist unbestritten. Der Bau von Altersheimen liegt seit Januar 2006 im Zuständigkeitsbe-\nreich der Gemeinden. Ab 1.1.2008 ist auch die Gemeinde neu zuständig für das Angebot. Im Be-\nreich Übergangs- und stationäre Pflege sind entsprechende Leistungsvereinbarungen mit den \nLeistungserbringern abzuschliessen. Der Träger ist der Verein für Alters- und Pflegeheime Woh-\nlen, welcher eine breite Abstützung aufweisen kann. \n \nIm heutigen Zustand sind 106 Einzelzimmer, 7 2er-Zimmer und eine 3-Zimmerwohnung vor-\nhanden. Die durchschnittliche Belegung beträgt 116 Bewohnerinnen und Bewohner. Gemäss \nvorliegendem Kostenvoranschlag vom 03.04.2007 liegen die gesamten Sanierungskosten bei Fr. \n21,7 Mio. vor (+/- 10 %). Gemäss Projektwettbewerb, welcher vom Kanton begleitet wurde, ist \nder Planungsstand des Gesamtprojektes bereits recht weit fortgeschritten. Das Raumkonzept \nsowie Ausführungsdetails (z.B. Minergiestandard, Arbeitsvergaben) liegen nicht mehr im Ver-\nantwortungsbereich der Gemeinde. \n \nBereits vor einem Jahr stellt der Verein für Alters- und Pflegeheime Wohlen der Einwohnerge-\nmeinde den Antrag auf Kostenbeteiligung von Fr. 10 Mio. Gemäss der Vorlage verpflichtet sich \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. November 2007 Seite 501  \n\ndie Einwohnergemeinde bis 2022 die Hypothekarzinsen für den Kostenanteil von Fr. 10 Mio. zu \nübernehmen. Des weiteren zahlt die Gemeinde bis 2014 jährlich einen Gemeindebeitrag von Fr. \n250'000. Vor Ablauf dieser Frist wird der Gemeindebeitrag nochmals neu ausgehandelt. Die Rest-\nfinanzierung sowie die Amortisation des gesamten Betrages obliegt der Verantwortung des Ver-\neins. Welche Auswirkungen hat dies auf die Taxen der Bewohnerinnen und Bewohner? Die heu-\ntigen Tagesansätze liegen bei Fr. 105.00/Bewohner. Dieser soll per 01.02.2008 auf Fr. 110.00/Tag/ \nBewohner angehoben werden. Weitere Anstiege sind je nach Erforderlichkeit geplant, sollen je-\ndoch einen maximalen Beitrag von Fr. 130.00/Tag nicht übersteigen. Die Taxen liegen im Rah-\nmen der Angebote der umliegenden Altersheime. Mit dem Wegfall der Subventionen müssen \nauch andere Altersheime ihre Taxen anpassen. Wohlen liegt im Durchschnitt.  \n \nRisiken liegen im Vergleich zum Projekt Sportzentrum Niedermatten auf einem bescheideneren \nNiveau. Durch das Mitspracherecht der Gemeinde beim Einholen der Hypothekarangebote kann \ndie Gemeinde ihren finanziellen Anteil auf Jahre hinaus klar mitbestimmen und sehr genau ein-\nkalkulieren. Risiken zu den Hypothekarzinsentwicklungen tragen alle Bauherren. Die in die Kal-\nkulation eingeplante Vollbelegung wird aufgrund der Tatsache der steigenden Zahlen von älte-\nren Menschen ziemlich sicher eingehalten.  \n \nMit einer frühzeitigen Sanierung wäre der Kantonsbeitrag erfolgt. Man hätte Kantonssubventio-\nnen geltend machen können. Leider ist die finanzielle Situation unserer Gemeinde ein wenig \nmitschuldig, dass dies solange hinausgeschoben wurde und die Prioritäten anders gesetzt wur-\nden.  \n \nWas geschieht, wenn sich der Verein nicht mehr selber finanzieren kann? Dieses Risiko kann \ndurch die zu erwartenden Legate und durch die Unterstützung der Ortsbürgergemeinde, z.B. \nAuflösung Dubler-Fonds, sowie der Tatsache, dass das Altersheim nach der Sanierung konkur-\nrenzfähig sein wird, nicht eliminiert, aber relativiert werden.  \n \nBezahlt die Einwohnergemeinde einen Gemeindebeitrag auch bei einem hohen Anteil auswär-\ntiger Bewohnerinnen und Bewohner? Die Verpflichtung lauft bis ins Jahr 2014 und wird danach \nneu ausgehandelt. \n \nDie GPK diskutierte auch einige bauliche und nutzungsbedingte Fakten an. Aufgrund des vorlie-\ngenden Antrages sind diese Fakten nicht relevant, da er vorwiegend um die Finanzierung der Fr. \n10 Mio. sowie um den jährlichen Finanzierungsbeitrag geht. Selbst die Frage, ob ein Neubau \nnicht billiger käme, ist nicht das zentrale Thema. Allerdings wurde diese Frage klar beantwortet: \nEs käme teurer.  \n \nDie GPK ist auch der Meinung, dass die ausstehende Leistungsvereinbarung kein Grund ist, das \nGeschäft zurückzuweisen. Entsprechende Vorgabemuster des Kantons sind in Zusammenhang \nmit dem neuen Pflegegesetz in Erarbeitung und werden abgegeben. Diese möchte man abwar-\nten. \n \nZusammenfassend: Nicht nur der Platz- und der Raumbedarf, auch die Sanierungsnotwendigkeit \nsind nachweislich erwiesen. Der vorliegende Finanzierungsvorschlag wird begrüsst und als sehr \ngute Lösung betrachtet. Die gute Zusammenarbeit zwischen dem Verein für Alters- und Pflege-\nheime Wohlen und den Gemeindeverantwortlichen wurde von der GPK deutlich gespürt. Die Ri-\nsiken sind mit dem vorliegenden Antrag für die Gemeinde und die Steuerzahler als gering einzu-\nstufen, insbesondere da die Gemeinde keine operativen Entscheide zum Sanierungsprojekt ein-\nbringen muss. Die grössten Kostenrisiken liegen in der Ausführung und Umsetzung eines sol-\nchen Projektes. Für die Umsetzung ist der Verein für Alters- und Pflegeheime Wohlen als Bauherr \nverantwortlich. Er ist gefordert, ein gutes Controlling einzuführen. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. November 2007 Seite 502  \n\nDie GPK stimmte am 24.10.2007 den Anträgen des Gemeinderates einstimmig zu und empfiehlt \nauch dem Einwohnerrat, diesen zuzustimmen. \n \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Ich danke dem GPK-Sprecher für seine Ausführungen. Ziel das \nVereins für Alters- und Pflegeheime ist das Erhalten und Erneuern der Gebäude für die heutige \nund zukünftige Generation. Aus den Statuten ist ersichtlich, dass der Zweck des Vereins die Er-\nstellung und die Sicherstellung des Betriebes von Alters- und Pflegeheimen in Wohlen ist. Der \nVerein beweist seit 40 Jahren, dass er dies kann.  \n \nDer GPK-Sprecher hat bereits auf die Bevölkerungsentwicklung Bezug genommen. Bei der auf-\ngelegten Folie handelt es sich um eine Statistik aus den Quellen des Statistischen Amtes des \nKantons Aargau. Daraus ist ersichtlich, dass die Anzahl der Hochbetagten bis 2020 sehr stark an-\nsteigt. Was bedeutet dies für den Bezirk Bremgarten? Aus der Folie ist das vorhandene Betten-\nangebot sowie der Bettenbedarf des Bezirks Bremgarten ersichtlich. Bis 2010 hat der Bezirk ei-\nnen Überbestand an Betten. Im Jahr 2015 wird das Angebot und die Nachfrage ausgewogen \nsein. Aber danach wird im Bezirk Bremgarten das Angebot an Betten zu klein. Dies bringt Sicher-\nheit für den Betrieb einer solchen Anlage. \n \nDie Gemeinde ist zuständig für die Planung und Sicherstellung von bedarfsgerechten und quali-\ntativ guten ambulanten und stationären Angeboten. Dies wurde ihr auferlegt. Die Gemeinde ist \nfrei in der Wahrnehmung dieser Aufgabe. Der Kanton beteiligt sich mit Ergänzungsleistungen an \nden Kosten der stationären Langzeitpflege.  \n \nDie Vorgeschichte des Bifangs:  \n \n1968 Bau des Altersheimes \n1978 Anbau Leichtpflegeheim \n1991 Gemeindeabstimmung über Gemeindebeitrag von Fr. 15.00/Tag/Langzeitpati-\n\nent mit Wohnort Wohlen  Dieser Betrag wurde nicht immer eingehalten. Es \nfanden immer wieder Verhandlung zwischen Verein und Gemeinde über einen \ntragbaren Betrag statt. Dieser Beschluss würde mit der Annahme des Bericht \nund Antrages durch Einwohnerrat und Stimmberechtigte nichtig.  \n\n1993 – 2005 In dieser Zeit hat der Verein für Alters- und Pflegeheime Wohlen nicht „nichts“ \ngemacht. Die eigenen Investitionen in diesem Zeitraum betragen rund Fr. 6 \nMio.  Küchenneubau, Kapelle, Infrastruktur im Gebäude, Lüftungen, Heizun-\ngen und Rundweg. \n\n2001 An der Generalversammlung wurde über die notwendige Gesamtsanierung ge-\nsprochen.  \n\n2002 Erste Gespräche mit dem Gemeinderat. Der Gemeinderat wünschte dazumal ein \nneutrales Gutachten eines Sanierungskonzeptes. Dieses wurde ausgearbeitet \nund \n\n2004 mit einer Machbarkeitsstudie vorgestellt. \n2005 Studienauftrag an das Architekturbüro Fugazza Steinmann  vorliegende Plä-\n\nne.  \n2005 Beitragsgesuch an Kanton: Der Verein erhält Subventionen im Betrag von Fr. \n\n366'000. \n2005 Gründung Baukommission. Das vorliegende Projekt wurde ausgearbeitet. Bei \n\nden damaligen errechneten Kosten von Fr. 21.7 Mio. ging der Verein davon aus, \ndass sich die Gemeinde mit einem Beitrag beteiligt.  \n\n2006 Das vorliegende Projekt wurde beim Kanton eingereicht. Er beurteilte dieses als \npositiv und als machbare Lösung. Im Februar 2006 wurde der Gemeinderat über \ndas Vorprojekt informiert. Der Gemeinderat stellte im April 2006 in Aussicht, \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. November 2007 Seite 503  \n\ndass er dem Einwohnerrat einen Beitrag beantragen wird. Die Höhe war noch \nnicht klar. Man ging jedoch von Fr. 10 Mio. aus.  \n\n2007 Am 10.04.2007 legte der Verein für Alters- und Pflegeheime dem Gemeinderat \neinen konkreten Finanzierungsvorschlag vor. Dieser lautete: \n\n \n Fr. 2,8 Mio. Eigenleistungen Bifang \n Fr. 8,5 Mio. Bankkredit \n Fr. 0.36 Mio. Kantonsbeitrag \n Fr. 10 Mio. Gemeindebeitrag \n Fr. 21,7 Mio. Total \n \nDer Gemeinderat lehnte diesen Finanzierungsvorschlag ab und suchte nach einer Alternative. \nMit der vorliegenden Lösung konnte sich der Verein einverstanden erklären: \n \nDie Gemeinde leistet einen jährlichen Gemeindebeitrag bis 2014 über Fr. 250'000 (ersetzt den \nEntscheid der Abstimmung 1991). Die Gemeinde Wohlen leistet während 12 Jahren die Verzin-\nsung für Fr. 10 Mio. stufenweise ab 2009. Stufenweise deshalb, weil das Projekt noch nicht be-\ngonnen hat. Die Gemeinde Wohlen bezahlt bis 2022 die Verzinsung von Fr. 10 Mio. Die Amorti-\nsation erfolgt vollumfänglich durch den Verein. Der Verein kam zum Schluss, dass die Pensions-\ntaxen erhöht werden müssen.  \n \nDie wesentlichen Punkte für die Gemeinde sind: \n \n• Gemeinde ist nicht Kreditnehmer  wir schliessen keine Verträge mit Geldgeber ab, haben \n\naber ein Mitspracherecht. Kreditnehmer ist der Verein. \n• Gemeinde ist nicht Bauherr  wir mischen uns nicht ins Sanierungskonzept ein. \n• Alle Leistungen sind limitiert  es hat klare Zeitfenster, wann die Leistung aufhört. Jeweils \n\nspätestens 1 Jahr vor Ablauf verhandelt man mit dem Verein neu. Wir und auch der Verein \ngehen davon aus, dass die Zeitfenster eingehalten werden können.  \n\n• Eine tragbare Lösung für die Gemeinde und den Verein  wir sind überzeugt, dass die Lö-\nsung mehrheitsfähig ist. \n\n \nWieso verändert sich die Gesamtsumme von Fr. 21.7 Mio. auf Fr. Fr. 22.8 Mio.? Dies hängt damit \nzusammen, dass der Verein die Fr. 10 Mio. nicht von der Gemeinde erhält, sondern diese im Bau-\nkreditzins mitrechnen muss. Selbstverständlich fallen diese Bauzinsen in den BKP-Bau- und Ne-\nbenkosten an.  \n \nDer Verein muss nun Fr. 17.5 Mio. Hypothekarschulden bei einem Geldgeber aufnehmen. Der \nVerein geht davon aus, dass er Fr. 400'000 bis Fr. 500'000 amortisieren kann. Ob dies so eintrifft, \nwird sich in den Verhandlungen mit den Geldinstituten zeigen. Die Hypothekarschuld nimmt \nimmer Fr. 0.5 Mio. pro Jahr ab. Der Gemeinde ist aber „egal“, wieviel amortisiert wird. Der Anteil \nder Gemeinde bleibt gleich. Tatsache ist, dass die Gemeinde im Jahr 2022 nichts mehr bezahlt. \nDie Belastung des Vereins wird jährlich kleiner. Der Verein ist überzeugt, dass er 2022 den Rest-\nbetrag übernehmen kann.  \n \nIm Vorfeld wurden 4 Kreditgeber angefragt um abzuklären, ob das Finanzierungsprojekt in die-\nser Form überhaupt unterstützt würde. Drei davon haben zugesagt, 1 Bank hat sich distanziert.  \n \nDie folgenden Zahlen sind Zahlen eines Kreditgebers, der sich zur Verfügung stellen würde. In \ndiesem Fall würden folgende Konditionen gelten: \n \n• Amortisation pro Jahr: Fr. 0,5 Mio. \n• Einreichen einer aktuellen Finanzplanung vor Unterzeichnung des Vertrages. \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. November 2007 Seite 504  \n\n• Zinsübernahmegarantie der Gemeinde bis mindestens 2020. \n• Schriftliche Bestätigung des Kantonsbeitrages  \n• Schriftliche Bestätigung des Beitrages der Dreyfuss-Stiftung über Fr. 1 Mio. \n• Hinterlegung von vorgangsfreien Schuldbriefen. \n• Bei Baubeginn definitive Planunterlagen inkl. Kostenschätzung \n \nDies sind die Punkte, die ein aktueller Geldgeber aufgelistet hat. \n \nWeshalb wurden nicht schon x Offerten eingeholt? Bis zum entscheidenden Zeitpunkt gibt es \nnoch viele Bewegungen auf dem Finanzmarkt. Man hat effektiv angefragt und wollte eine Hypo-\nthekarzinsabsicherung ins Auge fassen, kam davon aber ab, weil es zu teuer würde.  \n \nMan spricht auch von einer Risikoanalyse. Der Verein hat diese durch die Firma Redi AG, Frauen-\nfeld, erstellen lassen. Dies ist ein Spezialist für Pflegeheime und Spitäler. Ein Zusammenfassung \nseiner Beurteilung: \n \n• Das Risiko einer Unterbelegung ist gering. Dies deshalb, weil man in Zukunft einen Unterbe-\n\nstand an Betten haben wird. \n• Die Hypothekarzinsänderungen können mit Pensionstaxen aufgefangen werden.  \n• Eine Preisentwicklung der umliegenden Alters- und Pflegeheime ist zu berücksichtigen  \n\nVergleiche mit anderen Heimen und marktgerechte Anpassung der Taxen. \n• Der Bedarf aus höheren Erträgen aus Pflege- und Betreuungsleistungen müssen gedeckt \n\nwerden  der Verein ist gefordert, dass er im Pflege- und Betreuungsbereich seinen Betrieb \noptimiert. \n\n• Beachtung der Auswirkungen des neuen Pflegegesetzes (in Kraft ab 01.01.2008) \n \nDie Schlussfolgerung von Herrn Fredi Märki, Redi AG, Frauenfeld, lautet: „Bei aktiver Führung, bei \nKosten und Leistungen, werden die Risiken als tragbar eingestuft.“ \n \nDer Gemeinderat und der Verein für Alters- und Pflegeheime Wohlen stehen hinter dieser Lö-\nsung. Wir sind überzeugt, dass wir eine Lösung präsentieren, mit der beide Parteien leben und \nihre Aufgaben zu 100 % wahrnehmen können. Wir bitten Sie, uns auf diesem Weg zu begleiten. \n \n \nBaur Angelika, Freis Wohle: Freis Wohlen und eine Mehrheit der EVP weist den Bericht und An-\ntrag 11072 zurück. \n \nEs ist jedoch ganz klar festzuhalten, dass wir nicht gegen die Sanierung des Alters- und Pflege-\nheimes Bifang sind, sondern dass in den Unterlagen die Art und Weise der Finanzierung nicht \neindeutig und klar ist. \n \nDie Gemeinde, wie auch der Verein Alters- und Pflegeheime Wohlen, sind verpflichtet, sich Ge-\ndanken zu machen, welche Finanzierungsmöglichkeiten für beide Parteien möglich und mach-\nbar sind. Es kann nicht sein, dass nur von Seite der Gemeinde Hilfe geboten wird, sondern auch \nfür das Bifang muss ein machbare Lösung gefunden werden, d.h. auch für das Bifang muss die \nFinanzierung tragbar sein. \n \nSo fehlen beispielsweise Vergleichsofferten von Versicherungen und Pensionskassen. Es wurden \nnur die Platzbanken von Wohlen angefragt. Es liegt jedoch ein Beschluss des Gemeinderates vor, \nin welchem vereinbart wurde, dass Vergleichsofferten eingeholt werden. Wo sind diese? \n \nWie wird garantiert, dass auch der Gemeindeanteil amortisiert wird? Die Einwohnergemeinde \nleistet einen auf 12 Jahre befristeten jährlichen Beitrag in der Höhe des Hypothekarzinses. Die \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. November 2007 Seite 505  \n\nGemeinde verlangt jedoch keine Amortisation, obwohl dies zwingend sein müsste. Warum keine \nAmortisation? \n \nDer Verein sollte innerhalb von 12 Jahren die Hypothek amortisieren. Wie sieht die Amortisation \naus, wenn kein Businessplan und kein Leistungsvertrag vorliegen?  \n \nEs ist zu beachten, wenn das Bifang verpflichtet wird, den Betrag zu amortisieren, müssten die \nTaggelder für die Bewohner massiv erhöht werden. Was wiederum heisst, dass die Betroffenen \ndie anfallenden Kosten nicht mehr selber bezahlen könnten. Fazit, die Refinanzierung wäre nur \nüber Ergänzungs- und Sozialleistungen möglich, welche wieder durch die Gemeindekasse Woh-\nlen fliessen würden. \n \nWie sieht es nach 12 Jahren für die Gemeinde aus? Was zahlt das Bifang, was zahlt die Gemein-\nde? Wie verbindlich ist dies geregelt? Ist die Gemeinde von weiteren Zahlungen ab dem Jahr \n2022 befreit? \n \nEbenfalls kann es nicht sein, dass bei der Fremdkapital-Beschaffung der Gemeinderat nur ein \nMitspracherecht hat. Es geht hier u.a. um Steuergelder, so dass auch der Einwohnerrat in dieser \nAngelegenheit ein Mitspracherecht haben muss. \n \nWäre es nicht sinnvoller und vor allem günstiger, wenn die Einwohnergemeinde einen Investiti-\nonsbeitrag leisten würde? Der Zinssatz für OERK liegt heute bei ca. 3.75 % (Stand 9.11.07, Refi-\nnanzierungssatz für Fr. 10 Mio. auf 10 Jahre). Es gibt keine Institutionen, welche günstiger Geld \naufnehmen kann, als die Gemeinden.  \n \nWir weisen nochmals darauf hin, dass wir nicht gegen die Sanierung des Alters- und Pflegehei-\nmes Bifang sind - denn dies ist ein absolutes Muss - sondern dass die Art der Finanzierung von \nbeiden Parteien - Gemeinde wie Bifang - nochmals neu überarbeitet werden muss. \n \nDer Rückweisungsantrag lautet wie folgt: \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, den Bericht und Antrag für die Finanzierung des Alters- und \nPflegeheimes Bifang unter Berücksichtigung folgender Punkte neu zu überarbeiten. \n \n1. Es muss ein Businessplan sowie ein Leistungsvertrag vorliegen. \n2. Die Amortisation muss zwingend gesichert sein, die Zahlen müssen ausgewiesen sein, ent-\n\ngegen den Aussagen aus dem GPK-Protokoll.  \n3. Vergleichsofferten bei Versicherungen und Pensionskassen müssen eingeholt werden \n4. Im Bericht und Antrag müssen beide Finanzierungsmöglichkeiten - Investitionsbeitrag von \n\nFr. 10 Mio. oder den auf 12 Jahre befristeten Beitrag in der Höhe des Hypothekarzinses -  auf-\ngeführt werden, damit der Einwohnerrat eine Entscheidungsgrundlage hat! \n\n5. In den Unterlagen vom Verein Alters- und Pflegeheim Bifang, Seite 7, sind im Kostenvoran-\nschlag „Kosten ohne zusätzliche Aufwendungen für Betriebsaufrechterhaltung unter Baube-\ntrieb, ohne Betriebskosten Provisorium und ohne Miete von fremden Grund“ nicht inbegrif-\nfen. Wie gedenkt das Bifang, diese Kosten zu finanzieren, wenn diese im Kostenvoranschlag \nnicht integriert sind. Haben diese Kosten Auswirkungen auf die Gemeinde? \n\n \nEntgegen den Aussagen, dass die Gemeinde ein Mitspracherecht hat, muss bei der Finanzierung \ndie Gemeinde das alleinige Entscheidungsrecht haben. \n \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich gebe Ihnen die Fraktionsmeinung der SVP Wohlen-Anglikon bekannt. \nSie hat einstimmig beschlossen, die Vorlage sei zurückzuweisen. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. November 2007 Seite 506  \n\nVorab will die SVP-Fraktion folgendes festhalten: Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Mitfi-\nnanzierung der Bifang-Sanierung durch die Gemeinde. Es ist uns klar, dass sich die Gemeinde \nauch für die ältere Generation engagieren muss. Aber weil wir – und dies betrifft nicht nur die \nSVP, sondern alle 40 Einwohnerräte – unsere Rolle als Treuhänder der Steuerzahler ernst neh-\nmen müssen, wollen wir eine möglichst gute und möglichst solide Vorlage haben. Unsere Ge-\nmeinde kann sich bei derart grossen Geschäften nicht mehr erlauben, dass der Gemeinderat \noberflächlich arbeitet. \n \nDer zentrale Punkt unserer Kritik an der Bifang-Vorlage ist der folgende: Die Finanzierung ist \nnicht zu Ende gedacht. Die Amortisation, d.h. die Rückzahlung des Kredites von Fr. 10 Mio. ist \nnicht gelöst. Der Verein Bifang hat dem Gemeinderat mit Schreiben vom 23.05.2007 mitgeteilt: \n„Unsere finanziellen Mittel erlauben uns keine zusätzlichen Amortisationen. Die Mittel für die ge-\nsamten Fr. 18.5 Mio. können nicht aus dem Betrieb erwirtschaftet werden.“ Das bedeutet mit \nanderen Worten, dass der Verein die Rückzahlung auch in 10 oder 20 Jahren nicht selber leisten \nkann. Das geht doch nicht, das ist schlicht und einfach unseriös! Der Gemeinderat will diese \nRückzahlung einfach auf spätere Generationen abschieben. Das ist unsolidarisch, das ist verant-\nwortungslos. Wir bemängeln hier nicht den Verein Bifang, sondern die Abwicklung des Geschäf-\ntes durch den Gemeinderat. \n \nDie Rückweisung begründen wir weiter mit fehlenden Dokumenten. Aus den aufliegenden Ak-\nten – es lohnt sich halt doch, sich manchmal die Mühe der Akteneinsicht zu nehmen! – geht her-\nvor, dass der Gemeinderat selber beschlossen hat, dass die folgenden Dokumente vorliegen \nmüssen: \n\n- Ein Businessplan für 5 – 10 Jahre: Ist nicht vorhanden! \n- Eine Leistungsvereinbarung zwischen Gemeinde und Bifang: Ist nicht vorhanden! \n- Offerten für den Kredit auch von Versicherungen, nicht nur von Banken: Ist nicht vorhan-\n\nden! Dabei weiss jeder, dass die Versicherungen die Kredite oftmals günstiger vergeben \nals die Banken (AHV-Fonds). \n\n \nDiese Papiere darf man durchaus von einem Verein erwarten, der seine Präsidentin mit Fr. 20'000 \nim Jahr entlöhnt. Ihre Vorgänger Hans Zobrist und Ernst Wissmann haben dies – wie man es ei-\ngentlich sollte erwarten können - ehrenamtlich gemacht. \n \nDer fehlende Businessplan kann nun nicht einfach schöngeredet werden, indem irgend eine \nneue Risikoanalyse aus dem Hut gezaubert wird, die auch nicht bei den Akten liegt. Eine Leis-\ntungsvereinbarung muss verfasst und beidseitig unterzeichnet sein; da reicht es nicht, wenn ir-\ngendein Drittklässlerpapier bei den Akten liegt, welches nicht einmal die Bezeichnung „Entwurf“ \nverdient. Wieso keine Offerten bei Versicherungen eingeholt wurden, ist völlig schleierhaft. \n \nWichtig erscheint uns, dass das Gemeindeinspektorat mit Schreiben vom 31.07.2007 (das Schrei-\nben ist also nicht so furchtbar alt!) wörtlich folgendes ausführte: „Die Leistung eines Investiti-\nonsbeitrages der Gemeinde wäre sinnvoller und letztlich auch günstiger.“ Diese Einschätzung \nerscheint als seriös und fundiert, weil die Gemeindeinspektorin Karin Bircher eben über die \nnächsten 12 Jahre hinaus denkt und weiss, dass danach ein 13. Jahr bzw. das Jahr 2023 folgt, in \nwelchem die Rückzahlung dann kommen muss. Wieso wurde uns dieses Schreiben eigentlich \nvorenthalten? Es gehört ganz eindeutig zum Geschäft Bifang, weil 50 % des Briefes dieses Ge-\nschäft betreffen! Wieso wurde dieses Schreiben auch der FIKO nicht gezeigt? Eine solche Ge-\nschäftsführung des Gemeinderat schafft bei der SVP kein Vertrauen. \n \nWeiter fehlen Angaben, ob die Arbeiten mit öffentlicher Submission vergeben werden. Gerade \ndie Frage der Finanzierung des Betrages von Fr. 10 Mio. wird hier eine wichtige Rolle spielen. Be-\nzahlt die öffentliche Hand mehr als 40 %, dann sind die Arbeiten zwingend öffentlich auszu-\nschreiben. Damit meinen wir nicht nur den Ideenwettbewerb, sondern alle Arbeiten. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. November 2007 Seite 507  \n\nDas sogenannte Mitspracherecht bei der Kapitalbeschaffung für die Fr. 10 Mio. ist viel zu \nschwammig. Rechtlich bedeutet der Begriff Mitspracherecht so gut wie nichts. Wirkungsvoll wä-\nre z.B. der Begriff „Vetorecht“. Und im Kreditvertrag ist unbedingt die Rückzahlung des Kreditbe-\ntrages zu regeln, sonst bleibt er am Schluss definitiv an der Gemeinde hängen. \n \nDer Gemeinderat hat dieses Geschäft trotz dieser eklatanten Lücken beschlossen. Es liegt somit \nein Mangel an Führung und Durchsetzungsvermögen vor. Es kann und darf doch nicht sein, dass \nder Gemeinderat wichtige Unterlagen anfordert und sie dann einfach nicht erhält, obschon die \nGemeinde viel Geld ausgeben soll. Der Gemeinderat präsentiert uns hier keine Lösung, sondern \neine Scheinlösung! Die Rückzahlung des Kredites ist überhaupt nicht geregelt. \n \nMeine Damen und Herren, dieses Geschäft ist so nicht spruchreif. Weisen Sie es an den Gemein-\nderat zurück, damit er seine Hausaufgaben macht. Auf ein solides und seriöses Geschäft werden \nwir dann gerne eintreten. \n \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Der Gemeinderat bittet Sie, die Rückweisung abzulehnen. Der \nGemeinderat ist bereit, dieses Geschäft heute zu behandeln. Wir sind überzeugt, dass wir Ihnen \neine fertige Lösung präsentieren. Es ist richtig, die Offerten der Versicherungen, wie von Bruno \nBertschi angetönt, sind nicht da. Wenn Sie sich für ein Auto entscheiden, zieht auch eine Zeit bis \nzur Offerierung ins Land. Wir sind überzeugt, dass wir die Zeit nützen müssen, um die bestmög-\nlichen Informationen zu erhalten. Nachdem sogar die GPK und der Verein für Alters- und Pflege-\nheime Wohlen hinter dieser Lösung stehen, ist es fraglich, weshalb der Einwohnerrat das Ge-\nschäft zurückweisen möchte. Neben den fehlenden Unterlagen, welche Sie angetönt haben, gibt \nes schon noch Dinge, die wir im Saal diskutieren müssen. Wenn Sie die Punkte der Rückwei-\nsungsanträge anschauen, werden Sie feststellen, dass diese für die heutige Behandlung des Ge-\nschäftes nicht relevant sind. Wir sind nicht der Bauherr. Wir möchten auch nicht der Kreditneh-\nmer sein. Wir möchten eigentlich den Verein unterstützen bei der Sanierung, in dem wir die \nÜbernahme des Hypothekarzinses für Fr. 10 Mio. machen. Die ortsansässigen Geldgeber – UBS, \nNAB und AKB - regeln ihre Vorgaben klar. Sie werden feststellen, dass wir nicht irgendetwas vor-\ngeben können. Die Banken verlangen die 100 %ige Einhaltung der Bedingungen bei Zustande-\nkommen des Vertrages. Wir haben in der GPK über die beiden Themen, die in den Rückwei-\nsungsanträgen vorkommen, gesprochen: Leistungsvertrag und fehlende Offerten. Ich bin der \nMeinung, wir haben dies abschliessend behandelt. Warum kein Leistungsvertrag? Weil per \n01.01.2008 ein neues Pflegegesetz in Kraft tritt und die Musterverträge erst im Frühling verfüg-\nbar sein werden. Wir werden uns an diese anlehnen. Die fehlenden Offerten habe ich bereits er-\nklärt. Ich bitte Sie, lehnen Sie den Rückweisungsantrag unbedingt ab und behandeln Sie mit uns \nheute Abend dieses Geschäft. \n \n \nUnteregger Thomas, Freis Wohle: Ich bitte Sie, dem Rückweisungsantrag nicht zuzustimmen. Die \nbeiden Rückweisungsanträge kommen aus Lagern, die keine Vertreter in der GPK haben. Ich be-\ndaure dies ausserordentlich. Es scheint mir, dass hier gewisse Kenntnisse fehlen, die andere ha-\nben.  \n \n \nGeissmann Armin, FDP: Ich glaube nicht, dass wir hier eine Rückweisung machen können. Wir \ndürfen nicht den Kopf in den Sand stecken. Der Gemeinderat und der Verein stehen voll hinter \ndem Antrag. Deshalb können auch wir dahinter stehen. \n \n \nDonat Ruedi, CVP: Wir haben eine GPK, wir haben einen Gemeinderat (Matthias Jauslin hat uns \neine sehr gute Präsentation gezeigt) und wir haben einen Verein, der seit 40 Jahren das Alters- \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. November 2007 Seite 508  \n\nund Pflegeheim Bifang sehr gut führt. Wenn ich als Einwohnerrat diesen Gremien nicht vertrau-\nen kann – wem soll ich dann vertrauen? Lehnen Sie diesen Rückweisungsantrag ab.  \n \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Ich kann das Stichwort von Ruedi Donat aufnehmen. Ich finde, Vertrau-\nen alleine genügt nicht. Wir brauchen Zahlen und genau diese fehlen uns in Form eines Busi-\nnessplanes. Diesen Brief, welcher Bruno Bertschi vorhin erwähnt hat, dass der Verein keine wei-\nteren Amortisationen übernehmen kann, finde ich sehr wichtig. Worüber sollen wir diskutieren, \nwenn uns alle diese Unterlagen fehlen. Unterstützen Sie bitte den Rückweisungsantrag. \n \n \nPerroud Arsène, SP: SP/Eusi Lüüt&Grüne wird diesem Rückweisungsantrag nicht zustimmen. Die \ngrösste Sorge, die ich heraus höre, ist die Sorge um den Verein. Dies ist auch unsere grösste Sor-\nge. Wir sind überzeugt, dass der Verein sich den Gefahren bewusst ist und dass er die Schuld auf \nsich nehmen will.  \n \n \nJauslin Matthias, Gemeinderat: Ich bitte Marianne Piffaretti, Maja Meier eine Antwort auf den an-\ngesprochenen Brief des Vereines zu geben. Ich möchte Stellung nehmen zum Brief des Kanto-\nnes. Darin heisst es nicht, der Verein könnte dies nicht tragen oder es gehe nicht. Der Kanton \nsagt, er habe vom Finanzierungskonzept Kenntnis genommen und findet dies in Ordnung. Er \nsieht es aber auch als Gefahr, wenn der Verein das Geld nicht zurückzahlen könnte, es für die \nGemeinde nach 12 Jahren günstiger wäre, wenn wir von Anfang an Fr. 10 Mio. beitragen wür-\nden. Fr. 10 Mio. auf einmal zu bezahlen, würde mit der Annuitätsrechnung auf 20 Jahre pro Jahr \nFr. 704'000 ausmachen. Dies mit einem Zinssatz von 3.5 %.  \n \n \nPiffaretti Marianne, Präsidentin Verein für Alters- und Pflegeheime Wohlen: Bruno Bertschi hat \nden Brief vom 23.05.2007 angesprochen, welche wir dem Gemeinderat geschrieben haben. Das \nwar nach den ersten Verhandlungen mit dem Gemeinderat, an denen wir zur Kenntnis nehmen \nmussten, dass der Beitrag von Fr. 10 Millionen nicht realisierbar ist. Glauben Sie mir, dies war ei-\nne Enttäuschung. Wir haben uns Gedanken über eine Lösung gemacht. Wir sagten, wir können \nnicht Zinsen für Fr. 10 Mio. bezahlen und diesen Betrag amortisieren. In der Zwischenzeit haben \nwir eine Vergabung über Fr. 1 Mio. der Dreyfuss-Stiftung erhalten. Weitere 2 Legate sind zuge-\nsagt. Die Banken haben uns auch ein positives Signal gegeben. Dies war der Ausschlag, dass die-\nse Finanzierung für den Verein realisierbar ist. Es wird nicht einfach, dass ist uns sehr bewusst. \nUnser ziel ist, in 30 Jahren schuldenfrei dazustehen, so dass wir auch wieder kreditwürdig sind. \nEs ist uns bewusst, dass wir die Taxen auf Fr. 130.00 erhöhen müssen. Dies heisst aber nicht, dass \nwir in zukünftigen Jahren vielleicht nicht sogar höhere Beiträge benötigen. In diesen Fr. \n130.00/Tag sind Fr. 15.00 Investitionsanteil inbegriffen - das schreibt der Kanton vor. Zum \nSchluss möchte ich Ihnen sagen: das Alters- und Pflegeheim Bifang steht seit Jahren schuldenfrei \nda. In unseren Taxen legen wir bereits jetzt gegen Fr. 10.00 für die Investitionen und Rückstel-\nlungen für den Bau auf die Seite. \n \n \nAbstimmung über Rückweisung \n \nDie Rückweisung wird mit 12 Ja-Stimmen zu 22 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nFricker Ronny, CVP: Unsere Fraktion stimmt diesem Bericht und Antrag einstimmig zu. Wir sind \nder Meinung, es wurde eine finanzpolitisch gute Finanzierung gefunden. Am Anfang des Projek-\ntes tönte es so, dass sich die Gemeinde mit weiteren Fr. 10 Mio. verschulden soll. Aber weitere Fr. \n10 Mio. Schulden können wir zur Zeit nicht gebrauchen. Der Gemeinderat hat ein anderes Fi-\n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. November 2007 Seite 509  \n\nnanzierungsmodell gesucht und gefunden. Wir sind der Meinung, es ist für alle eine gute und \nverträgliche Lösung. Natürlich kann man aber auch dieses Modell angreifen. Aber wir sehen kei-\nnen wirklichen Grund, hier nach Fehlern und Schlechtem zu suchen. Die langfristige Regelung \nbis ins Jahr 2021 ist auch zu begrüssen. Im 2021 sehen die Welt und die Wohler Finanzen be-\nstimmt anders aus. Wir möchten zum Schluss erwähnen, dass die Zusammenarbeit mit den Ver-\nantwortlichen des Bifangs konstruktiv verlaufen ist. Das Bifang hat in der Vergangenheit auch \nseine Leistungen erbracht. Die finanziellen Rückstellungen sind in den Jahren 1993  bis 2005 in \nder Höhe von Fr. 6 Mio. direkt für Umbau und Erneuerungen investiert worden. \n \n \nGeismann Armin, FDP: Zuerst etwas in eigener Sache: Es hiess immer, die FDP habe sich nie das \nAltersheim angesehen. Doch, wir waren dort. Wir haben mit Herrn Werder im Wissen von Frau \nPiffaretti die Räumlichkeiten angeschaut. Es ist ganz klar, da müssen wir etwas machen. Ich \nmöchte mich bei den Damen und Herren bedanken, die im Bifang Frondienst leisten. Es ist nicht \nselbstverständlich. Wir, die FDP Wohlen haben Vertrauen in die Zukunft und den Fortschritt von \nWohlen. Die jetzige Finanzierung des Alters- und Pflegeheimes Bifang ist eine fortschrittliche, \nzukunftsorientierte und richtungsweisende Lösung des Gemeinderates Wohlen für die Gemein-\nde Wohlen, hinter der wir stehen können. Die Finanzierung der Zinsen bildet einen guten Be-\nstandteil zum Sicherstellung des Vereins. Für uns bedeutet dies keine fixe Ausgaben, sondern \neine Verzinsung über einen gewissen Zeitraum. Für den Verein Alters- und Pflegeheime Wohlen \nund seine Bewohner sowie den Steuerzahler ist dieser Antrag eine überschaubare und bezahlba-\nre Lösung. Die Fraktion der FDP steht einstimmig hinter dem Antrag. \n \n \nKeller Anna, SP Eusi Lüüt&Grüne: Die Fraktion SP/Eusi Lüüt&Grüne sagt grundsätzlich Ja zur Mit-\nfinanzierung der Bifangsanierung. Mit dem vorgeschlagenen Finanzierungsmodell fährt die Ge-\nmeinde Wohlen wesentlich besser, weil sie „nur“ eine Verzinsung leisten muss, statt Fr. 10 Mio. \nzu finanzieren und Verzinsung und Amortisation leisten müssten. Bei uns ist auch die Frage auf-\ngetaucht, wie sich das für den Verein und die Bewohnerinnen und Bewohner des Heimes aus-\nwirkt. Wir sind der Meinung, dass im Vereinsvorstand kompetente Personen sind, die dank ihrem \nberuflichen Hintergrund die vorliegende Variante seriös geprüft haben. Die Lösung wurde von \nihnen akzeptiert. Dies nicht zögerlich, sondern wirklich überzeugt. Wir haben eigentlich zum \nGebäude nichts mehr zu sagen. Doch ein negativer Punkt ist bei uns aufgekommen. Die Räume \nsind an sich gegeben, da es schon gebaut ist. Die Zimmergrössen sind eher knapp. Wir fanden es \nschade, dass eine erste Variante mit einer vorgehängten Fassade oder zumindest vorgehängten \nBalkonen nicht verwirklicht werden kann. Dies hätte grössere Zimmer, grössere Balkone für alle \nund vielleicht sogar bessere Isolationsmöglichkeiten zur Folge gehabt. Weil dies jedoch offen-\nsichtlich Fr. 1 Mio. mehr gekostet hätte, wurde dies verworfen. Es steht auch im Bericht und An-\ntrag, dass dazu eine Umfrage bei den heutigen Bewohnern gemacht wurde, welche mehrheitlich \nnegativ ausfiel. Wir denken aber, dass sich dies in den nächsten Jahren ändern wird. Sie und ich, \nwir schätzen Balkone, wir haben uns daran gewöhnt. Bei jeder Renovation wird dies heutzutage \ngemacht. Trotzdem – genau so, wie wir die Kinder mit den Schulen, die Sportlerinnen und Sport-\nler mit den Niedermatten unterstützen, sind auch die alten Menschen ein Teil der Gemeindege-\nmeinschaft und deshalb ist es richtig, dass die Gemeinde diese Sanierung unterstützt. \n \n \nSteiner Landert Judith, SVP: Die SVP Wohlen-Anglikon lehnt den Bericht und Antrag ab. Sie ha-\nben alle Begründungen von Bruno Bertschi gehört.  \n \n \nBenz Guido, CVP: Ich habe einige Bemerkungen zum Bericht und Antrag. Zum Antrag: Es wird \nvon einem neuen Finanzierungsmodell gesprochen. In meinem Augen ist dies ein kleiner Etiket-\ntenschwindel. Die Tatsache ist einfach: der Beitrag der Gemeinde gegenüber der ursprünglichen \nAbsicht wurde extrem gekürzt (von Fr. 14 Mio. kumulativ gesehen auf Fr. 4 Mio.). Aufgrund des \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. November 2007 Seite 510  \n\nneuen Pflegegesetzes ist eine kritische Neubeurteilung von vergangenen Ideen durchaus ange-\nbracht. Zu den Leistungen des Bifangs: Dass der Verein im Kerngeschäft (Betreuung von Men-\nschen) eine ausgezeichnete Arbeit leistet, ist allgemein bekannt und anerkannt. Doch hat er \nauch im Bereich Finanzen einiges geleistet. Erwähnt wurden bereits die Eigeninvestitionen. Zu \nden Fr. 6 Mio. der vergangenen Jahre müssen wir auch die Fr. 3 Mio. rechnen, die ins neue Sanie-\nrungsprojekt einfliessen werden. Dies wären Fr. 9 Mio. Der Verein hat ein super Verständnis für \nschwierige Gemeindefinanzen gezeigt. Der erste Verzicht wurde im Antrag erwähnt. Der Verein \nhat sich nicht nur bereit erklärt, einen gewaltigen Rückschritt auf Fr. 80'000 zu machen, sondern \nwar in einer späteren Phase auch bereit, nicht auf den ursprünglichen Betrag zu bestehen, son-\ndern es bei Fr. 250'000 bewenden zu lassen. Rechnet man aus, was der Bifang in diesen Jahren \nzu Gute hatte, komme ich auf Fr. 4.7 Mio. Bekommen hat er Fr. 2.8 Mio. Er hat also auf ca. Fr. 1.9 \nMio. verzichtet. Auch bei der Sanierung zeigt der Verein in meinen Augen ein grosses Verständ-\nnis. Einige würden sagen, ein zu grosses. Ich gehöre auch eher zu diesen Personen. Der Verein ist \nbereit, gewisse Risiken auf sich zu nehmen. Die Last, die auf den Verein zukommt, ist sehr gross. \nWelches sind die Risiken? Wir haben ein neues Pflegegesetz, welches besagt, dass alle Institutio-\nnen ihre Investitionen abrechnen und in den Taxen verrechnen müssen. Das Problem sind die \nAltlasten. Das Bifang hat im Moment glücklicherweise keine Schulden. Aber die Fr. 17.5 Mio. sind \nein grosser Brocken. Im Vergleich dazu Villmergen: dort wird rund 2/3 der Sanierung à fonds \nperdu übernommen. Rechnet man dies in Franken pro Tag und Bewohner aus, macht dies ca. Fr. \n12.00. Das Pflegegesetz tritt am 01.01.2008 in Kraft. Wir haben viele Unbekannte, die man noch \nnicht erfassen kann. Die Pflegefinanzen im Bund sind in Diskussion. Alle Institutionen müssen \nsich mit der neuen Situation zu recht finden. Der Bifang wird nicht der einzige sein, der sich stre-\ncken muss. Wir kennen die Marktsituation, ausser der erforderlichen Bettenzahl, nicht genau. Mit \nanderen Worten: der Bifang wird seinen Weg auf einem sehr schmalen Grat finden müssen. Ich \nbin der Meinung, dass wirklich dies das äusserste Minimum ist, was die Gemeinde leisten muss. \nMan muss sich bewusst sein, dass durchaus die Situation eintreten kann, dass der Verein nicht al-\nles leisten kann. Ihm das später zum Vorwurf zu machen, weil er wirklich alles versucht, finde ich \nfalsch. Es ist jeweils so, dass ein paar Jahre später gesagt wird: „Ja aber, damals habt ihr auch al-\nles so dargestellt, als ob es ohne weiteres gehen würde!“ Ich bin der Meinung, dass wir diesem \nAntrag zustimmen müssen, weil wir uns nichts vergeben, nicht mit der Sanierung, nicht mit den \nSanierungskosten, sondern wir machen den Schritt und veranlassen das Notwendige. Ich bin \naber der Meinung, dass man die Begutachtung der Situation nicht erst 2021, sondern 2014 ma-\nchen muss. Dann sind einige Jahre vorbei, man hat Erfahrungen mit dem Pflegegesetz, die Sa-\nnierung ist abgeschlossen, wir wissen wie sich die Pflegekosten entwickeln.  \n \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ein Geschäft, dem man zustimmen muss, ist immer ein schlechtes Ge-\nschäft. Besser wäre, wenn man zustimmen könnte oder möchte. Ich stelle Ihnen folgenden Ord-\nnungsantrag: Die Abstimmung über dieses Geschäft sei durch Namensaufruf vorzunehmen. Be-\ngründung: Das Geschäftsreglement sieht den Namensaufruf bei Abstimmungen nicht explizit \nvor, schliesst diesen aber auch nicht aus. Dieses Geschäft ist aus unserer Sicht derart unseriös, \nweil der Kern nämlich fehlt: die Amortisation der Fr. 10 Mio. Ich möchte, dass jedes Mitglied des \nEinwohnerrates seine Meinung mit Namensabstimmung zu Protokoll geben kann. Das ist eine \nAbwälzung auf die nächste und übernächste Einwohnerratsgeneration. Nicht einmal Alain Thié-\nbaud wird noch im Rat sein, wenn die Amortisation der Fr. 10 Mio. im Jahr 2020 auf die Gemein-\nde abgewälzt wird. Dies gibt eine finanzielle Altlast. Ich bin froh, dass mein Vorredner Guido \nBenz diesen Begriff Altlast auch schon verwendet hat. Dann ist es nicht unsere Erfindung. Im Jahr \n2020 soll man sehen, wer trotz Warnungen, welche nicht nur von der SVP kommen, sondern u.a. \nauch von Fiko-Präsident Guido Benz, nach meiner Auffassung verantwortungslos zugestimmt \nhat. Dieses Geschäft ist Fr. 1.1 Mio. teurer als im April. Der Vorschlag Bifang hat einen Gesamtfi-\nnanzierungsbetrag ergeben, welcher Fr. 1.1 Mio. tiefer ist, als jetzt der Vorschlag des Gemeinde-\nrates. Wir können nicht einfach Fr. 1 Mio. mehr ausgeben, wenn es auch anders ginge. Die Finan-\nzierung, wie von Angelika Baur erwähnt, könnte besser gemacht werden, wenn die Gemeinde \ndirekt einen Kredit aufnehmen würde. Sie geniesst günstigere Konditionen. \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. November 2007 Seite 511  \n\n \nAbstimmung über Antrag „Abstimmung mit Namensaufruf“  \n \nDer Antrag von Jean-Pierre Gallati, SVP, wird mit grossem Mehr abgelehnt. \n \n \nStäger Urs, SVP: Ich möchte mich als Wahrsager betätigen. Offensichtlich ist die Leitung des Bi-\nfang schlauer als der Gemeinderat und alle Einwohnerräte. Sie nimmt, weil wir schwache Finan-\nzen haben, die Taube auf dem Dach. Wir finanzieren die Verzinsung der Fr. 10 Mio. Ich garantie-\nre, dass spätestens im Jahr 2021 die Leitung des Vereins beim Gemeinderat steht und Fr. 10 Mio. \nwill. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat stimmt dem gemeinderätlichen Antrag \n \nZustimmung zu folgender Mitfinanzierung von Umbau und Sanierung des Alters- und Pflegeheims Bi-\nfang: \n \n1. Die Gemeinde Wohlen leistet einen jährlichen, pauschalen Betriebsbeitrag von Fr. 250'000.-- bis \n\nund mit 2014. Dieser Beitrag ersetzt den mit Volksabstimmung vom 20. Oktober 1991 beschlosse-\nnen Gemeindebeitrag an die Pflege der Langzeitpatienten im Pflegeheim von Fr. 15.-- pro Tag und \nLangzeitpatient (indexiert) mit Wohnsitz in Wohlen. \n\n \nmit 26 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen zu. \n \n \nDer Einwohnerrat stimmt dem gemeinderätlichen Antrag \n \n2. Die Gemeinde Wohlen leistet während 12 Jahren die Verzinsung von Fr. 10'000'000.—, voraus-\n\nsichtlich stufenweise ab 2009 und voll ab 2011 bis und mit 2022. Die Amortisation erfolgt durch \ndas Alters- und Pflegeheim Bifang. \n\n \nmit 22 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen zu. \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. November 2007 Seite 512  \n\n \n111 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBetriebskosten Sportzentrum Niedermatten \n\n \n \nGregor Ariane, CVP: Eigentlich wäre die Vorlage einfach zu behandeln. Wir haben ein dreiteiliges \nSportzentrum, das in grossem Umkreis einzigartig dasteht. Es funktioniert. Es bietet der Wohler \nBevölkerung und weiter umliegend wohnenden Personen einen Platz um Sport, Freizeit, Hobby \nund Beruf auszuüben. Wir sind stolz auf diese Anlage. Aber das Sportzentrum Niedermatten kos-\ntet auch etwas und da scheiden sich die Geister, was denn das gute Stück verschlingen darf. \n \nVorlage: \nDie Vorlage ist ausführlich zusammengestellt und bietet viele Informationen. Interessant zu le-\nsen sind die Antworten und vor allem Briefe der Partnerorganisationen zu den gestellten Fragen \ndes Gemeinderates. Es fehlt eine Aufschlüsselung der drei Partnervereine betreffend der Anzahl \nMitglieder, der Beiträge an Unterhalt und der Höhe der Energiekosten. Gemeinderätin Doris Be-\ncker danke ich für die schnelle und prompte Lieferung dieser Zahlen zu Handen der GPK. \n \nInhalt: \nEinige Anwesende erinnern sich bestimmt an die Sitzung vom 15. März 2004 bei der Beratung \ndes Betriebskonzeptes Niedermatten. Damals waren die Energiekosten wie auch die Kosten für \nBetriebswart und Bauamt gross in der Kritik. Die GPK stellte den Antrag, die Betriebskosten von \nFr. 250’000 bis Juni 2006 zu plafonieren und danach eine Neubeurteilung vorzunehmen. Der An-\ntrag wurde angenommen. Die Begründung der Nichteinhaltung steht in der Vorlage.  \n \nHeute sind alle gescheiter. Wir können jetzt auf Zahlen von zwei Betriebsjahren zurückgreifen \nund sehen dabei, dass die Fr. 250'000 doch zu niedrig veranschlagt waren. Ein Grund besteht \ndarin, dass wir das Wetter nicht bestimmen können, denn die richtige und beanspruchte Pflege \ndes Rasens, und der ist in den Niedermatten reichlich vorhanden, ist wetterabhängig. Was die \nEnergiekosten anbelangt sind, laut Doris Becker, Bestrebungen und auch Resultate vorhanden \nzu sparen. Mit Bestimmtheit müssen die Vereine resp. die Benützerinnen und Benützer der Anla-\ngen noch mehr darauf hingewiesen werden, dass zum Vorteil aller die Energiekosten so tief als \nmöglich gehalten werden müssen.  \n \nUnter anderem möchte ich anmerken, dass maximal 5 Minuten Duschen ausreicht, um den \nSportschweiss abzuwaschen. Ist es nicht so, dass wir auch unseren Kindern immer wieder sagen: \n„Lösch’ das Licht, wenn du aus dem Raum gehst!“? Die Konfrontation der Erziehung ist nicht nur \nbei Kinder und Jugendlichen, sondern auch bei Erwachsenen Fussballspielern, Athleten und \nTennisspielern ein Thema. \n \nDie Befürchtung, dass die Kosten von Jahr zu Jahr steigen war in der GPK ein gross diskutiertes \nThema. Im Antrag des Gemeinderates sind keine Limiten gesetzt, sondern es heisst: „Die Be-\ntriebsaufwendungen seien bis auf weiteres zu bestätigen“. Ein Kostendach für die Betriebsauf-\nwendungen wäre für die GPK nach wie vor ein prüfenswerter Weg. So muss in der Budgetdebat-\nte jeweils im Konto Sportzentrum Niedermatten der Betrag überprüft werden, um einer befürch-\nteten Kostensteigerung entgegen zu wirken. Das variable Wetter und der Sparwillen werden \naber immer unbekannt bleiben. \n \nIm Betriebsreglement fehlt aus Sicht der GPK die Definition der Gegenleistung der Vereine. Was \ndarf die Gemeinde für die Fr. 350'000 erwarten? Die bedeutungsvolle Gesundheitsförderung \ndurch Volkssport, die kostbare Jugendförderung, die unerlässliche Integration sind wertvolle \nGegenleistungen, welche durchaus festgehalten werden könnten. Die GPK ist erfreut, dass der \nGemeinderat gewillt ist, das Reglement zu überprüfen und mögliche Anpassungen in Betracht \nzu ziehen. \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. November 2007 Seite 513  \n\n \nSchlussbetrachtung: \nGrundsätzlich sind alle Mitglieder der GPK mit der beantragten Kostenaufteilung einverstanden. \nEs fehlt einzelnen Mitgliedern die Vollständigkeit des Reglements, welches heute aber nicht zur \nDiskussion steht. Die nächste Zukunft wird zeigen, ob allenfalls ein politischer Vorstoss nötig \nwird, um die Überarbeitung des Reglements anzuregen. \n \nDie GPK stimmt den gemeinderätlichen Anträgen mit 6:0 Stimmen zu. \n \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Vielen Dank an Ariane Gregor für ihre Ausführungen und ein Dan-\nkeschön an die Mitglieder der GPK für Ihre Zustimmung zum Antrag.  \n \nIm März 2004 waren noch nicht alle Anwesenden im Einwohnerrat. Deshalb schaue ich kurz zu-\nrück.  \n \nIm März 2004 wurde das Betriebskonzept samt Betriebsreglement dem Einwohnerrat vorge-\nstellt. Schon damals wurden die geschätzten Betriebs- und Unterhaltskosten in der Höhe von Fr. \n250'000 hinterfragt, besonders die Fr. 25'000 für den Unterhalt und die Pflege der 3 Rasenflächen \nsowie den Betrag für die Personalkosten Betriebswart. Kritisiert haben GPK und Einwohnerrat \nauch die Tatsache, dass entgegen der Abmachungen in der Grundsatzvereinbarung die Ge-\nmeinde Wohlen die Energiekosten samt Wasser, Abwasser und Bewässerung übernimmt. Es \nwurde entschieden, dass \n \n1.  der Gemeinderat bis im Juni 2006 einen Bericht und Antrag vorlegen muss, damit die Auftei-\n\nlung der Betriebskosten neu überprüft werden kann und \n2. die geschätzten Fr. 250'000 bis Juni 2006 plafoniert werden müssen. \n \nBeide Vorgaben wurden vom Gemeinderat nicht eingehalten. Wir bitten Sie um Ihr Verständnis. \n \nZur Plafonierung: Es hat sich herausgestellt, dass die geschätzten Fr. 25'000 für den Unterhalt \nund die Pflege bei weitem nicht genügen. An eine Plafonierung war nicht zu denken. Man muss-\nte handeln. Ich möchte auch jetzt festhalten, dass dieser Budgetposten viel Geld kosten wird. \nDieses und auch nächstes Jahr sind rund Fr. 67'000 dafür vorgesehen. Ehrlicherweise möchte ich \naber auch erwähnen, dass diese Summe nicht sakrosankt ist. Art und Umfang des Unterhaltes \nhängt sehr stark von der Witterung ab. Schwanken können natürlich auch die Ausgaben der \nEnergiekosten. Auch hier spielt es eine Rolle, ob der Winter kalt und lang ist oder wie sich bei-\nspielsweise die Strom- und Gaspreise entwickeln. Auch andere Budgetposten haben zu einer \nÜberschreitung beigetragen. Sie sind auf Seite 3 des Bericht und Antrages aufgeführt. Ich möch-\nte nicht mehr näher darauf eintreten. \n \nDer neue Bericht und Antrag wird Ihnen erst jetzt präsentiert, weil im Juni 2006 nicht halbwegs \nverlässliche Zahlen vorlagen. Es hätte deshalb aus Sicht des Gemeinderates keinen Sinn ge-\nmacht, damit an Sie zu gelangen. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass sich die Aufteilung der \nBetriebsaufwendungen, so wie sie bis anhin praktiziert worden ist, für beide Seiten bewährt hat. \nAus der Beilage sehen Sie, dass jeder Verein an der Grenze der finanziellen Belastbarkeit ange-\nlangt ist, dass keine zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen mehr übernommen werden kön-\nnen. Diese Aussage ist klar das Resultat unserer Umfrage.  \n \nIn der Niedermatten haben wir alle zusammen etwas Tolles fertiggebracht, was über unserer \nGemeindegrenzen registriert und anerkannt wird. Der Gemeinderat bittet Sie, dies alles nicht zu \ngefährden und bei der jetzigen Art der Aufteilung der Kosten zu bleiben. Es ist Ihnen sicher auf-\ngefallen: wir haben bewusst im Antrag die Formulierung „bis auf weiteres“ benutzt. Dies will \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. November 2007 Seite 514  \n\nheissen: alles kann und soll innert nützlicher Frist neu beurteilt werden. Der Gemeinderat dankt \nIhnen für Ihre Unterstützung.  \n \n \nGfeller, Konrad, Vizepräsident: Mit dem Bau des Sportzentrums Niedermatten waren mehrere \nHürden zu überspringen. Die letzte Hürde, das Betriebskonzept, wollte auch gemeistert werden. \nIm Grossen und Ganzen wurden alle Hürden gut gemeistert, aber bei der letzten ist ein Fuss \nhängen geblieben. Man hat die Kosten für die Betriebsaufwendungen auf Fr. 250'000 plafoniert \nmit dem Auftrag, im Juni 2006 den Bericht und Antrag zu erstellen. Heute ist klar, dass sich diese \nKosten auf Fr. 350'000 belaufen. Für die FDP ist ebenso klar, dass diese Werterhaltung sowie die \nlaufenden Unterhaltskosten erbracht werden müssen. Im Reglement ist auch ersichtlich, welche \nAnlageposten durch die Gemeinde zu finanzieren sind (Rasenpflege, Umschwung, Abwasserge-\nbühr, Energiekosten, Wartung und Unterhalt der gebäulichen und technischen Anlagen). Die \nFraktion FDP ist der Ansicht, dass man bei der Energie einen anderen Schlüssel hätte wählen sol-\nlen. Wir sind der Meinung, da die Gemeinde die Kosten telquel übernimmt, dass ein Anreiz zum \nEnergiesparen nicht so gross ist. Hier aber einen einigermassen korrekten Schlüssel zu finden, ist \neine schier unlösbare Aufgabe. Sehr strukturell differenzierte Vereine teilen sich die Anlage. Na-\ntürlich haben wir Einfluss bei den Budgetdebatten im Einwohnerrat über die Betriebskosten zu \nbefinden. Ob dann aber für den Betrieb und die Anlage gute Entscheidungen gefällt werden, \ndarf man hier in Frage zu stellen. Wir sind der Ansicht, dass andere Wege ebenfalls dazu führen, \ndie Kosten im Griff zu behalten. Wir möchten, dass alle 4 Jahre die Betriebskostenverteilung neu \nüberdenkt wird, weil Situation sich auch ändern können. Wir stellen den Antrag: “Die Betriebs-\nkosten und deren Aufteilung seien alle 4 Jahre mit Bericht und Antrag neu zu überprüfen.“ Die \nFraktion unterstützt mehrheitlich den Bericht und Antrag mit diesem Zusatzantrag. Ich bitte Sie, \ndies zu unterstützen. \n \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Dies ist für den Gemeinderat ein gangbarer Weg.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag der Fraktion FDP \n \nDie Betriebskosten und deren Aufteilung für die Sportanlagen Niedermatten sind alle vier Jahre mit \nBericht und Antrag neu zu überprüfen. \n \nwird grossmehrheitlich zugestimmt. \n \n \nHübscher Berta, EVP: Die Fraktion EVP/Freis Wohlen stimmt dem Bericht und Antrag 11070 ein-\nstimmig zu. Der Bericht und Antrag ist übersichtlich strukturiert und gibt uns ausführlich die nö-\ntigen Informationen. Ich danke Gemeinderätin Doris Becker für die gute Arbeit. Betreffend der \nAbweichungen: Die Zahlen und Gründe sind klar aufgeführt. Aus den eingeholten groben Kos-\ntenschätzungen betreffend Wartung- und Unterhaltskosten sieht man, dass bei Fremdvergabe \nder Arbeiten die Kosten viel höher wären. Das ist zum Glück nicht der Fall. Dank den enormen \nEigenleistungen der Vereine können wir die Kosten auf diesem Niveau behalten. Sparpotenzial \nliegt höchsten beim Verbrauch von Energie und Wasser. Darauf hat die Betriebskommission ein \nwachsames Auge. Um die Werterhaltung der schönen Anlage weiterhin beizubehalten, ist es \nsinnvoll, dem Bericht und Antrag zuzustimmen.  \n \n \nBrunner Franz, CVP: Ich gebe Ihnen die Meinung der CVP-Fraktion bekannt. Das Sportzentrum \nNiedermatten ist eine gute Investition für die Zukunft und wir dürfen Freude daran haben. Die \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. November 2007 Seite 515  \n\nbeteiligten Sportvereine, Tennisclub, Genossenschaft Athleticum und Fussballclub, machen ja \nauch beste Werbung für Wohlen. Zur Zeit ist der FC bei allen Fussballfans hoch im Kurs. \n \nDie jährlichen Folgekosten von Fr. 250'000, welche ursprünglich in den Abstimmungsunterlagen \ngenannt wurden, konnten von Anfang an kaum eingehalten werden. Unter anderem wurden die \nKosten für die Rasenpflege viel zu tief eingeschätzt. \n \nDer Gemeinderat hat mit den beteiligten Sportvereinen ein Betriebsreglement ausgearbeitet, \nworin der Betrieb und Unterhalt festgehalten wurde. \n \nWeil jedoch der finanzielle Spielraum der Vereine sehr eng ist, wurden durch die Einwohnerge-\nmeinde noch zusätzliche Leistungen gegenüber der Grundsatzvereinbarung übernommen. Es \nsind dies: \n \n- Kosten für Energie- und Wasserverbrauch \n- Abwassergebühren \n- Wartung und Unterhalt der gebäudetechnischen Anlagen (Serviceabonnement, technisches \n\nVerbrauchsmaterial, Reparaturen) \n \nDie Aufteilung der Betriebskosten zwischen der Gemeinde und den Partnern gemäss Betriebs-\nreglement hat sich bewährt. Sie ist ausgewogen und trägt der Leistungsfähigkeit der Partner \nRechnung. Der Gemeindebeitrag von rund Fr. 350'000 ist in einem vernünftigen Rahmen. \n \nSichern wir doch den beteiligten Vereinen auch eine finanziell erträgliche Zukunft zu. Schliess-\nlich engagieren sie sich auch in der Jugendarbeit, wo die Jugendlichen wertvolle Lebenserfah-\nrungen sammeln können. Dies ist sehr sinnvoll und darf nicht unterschätzt werden. \n \nDie Energiekosten müssen wir jedoch auch in Zukunft im Auge behalten. Eine periodische Über-\nprüfung der Abmachungen wird nötig sein und behalten wir uns vor. \n \nWir werden den Bericht und Antrag einstimmig unterstützen. \n \n \nPerroud Arsène, SP: Im Jahr 2004 war unsere Fraktion alleine auf weiter Flur, als wir eine Rück-\nweisung des Betriebsreglementes beantragten. Wir haben damals genau diese Punkte, welche \nnun überborden, bemängelt. Wir sind froh, dass Frau Doris Becker dieses Ressort unter sich hat \nund zwar wegen der Energiekosten. Diese sind glücklicherweise viel tiefer als budgetiert. Einen \ngrosse Dank an Doris Becker. Was uns jedoch fehlt, ist eine strukturelle Fixierung in diesem Be-\ntriebsreglement, dass dies weiterhin so bleibt. Wir haben uns die Frage gestellt, was ist, wenn \nFrau Doris Becker nicht mehr verantwortlich ist. Gehen dann die Betriebskosten in die Höhe oder \nkönnte man versuchen, dies im Betriebsreglement zu regeln? Das Reglement wurde seit 2004 \nnicht verändert. Es ist immer noch dasselbe. Wir erwarten, dass der Gemeinderat das Reglement \nüberprüfen wird. Wir sind froh, dass er dazu bereit ist. Wir sind der Meinung dass die Leistungen \nauf beiden Seiten definiert werden sollen. Seitens der Gemeinde an die Vereine, aber auch, was \ndie Vereine für die Gemeinde leisten. „Tue Gutes und sprich darüber.“ Das dürfte man wirklich \nmal niederschreiben, was die Vereine für grandiose Arbeit leisten. Wir werden in der nächsten \nZeit einen Vorstoss einreichen betreffend der Parkierung in der Niedermatten, welche uns \nBauchweh verursacht. Wir werden diesem Antrag einstimmig zustimmen. \n \n \nTanner Peter, SVP: Ariane Gregor als GPK-Sprecherin hat angetönt, dass wir damals in der GPK \nein Kostendach beschlossen haben, welches Gültigkeit hatte bis 2005. Es fällt auf, dass in der \nRechnung 2005 laut Kostenzusammenstellung auf Seite 2 des Bericht und Antrages ein Gesamt-\nbetrag der Betriebskosten von Fr. 293'000 aufgeführt sind. Im Budget wurde es dann auf Fr. \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. November 2007 Seite 516  \n\n356'000 erhöht. Man kann hier einen Zusammenhang konstruieren. Es lässt sich unschwer be-\ngründen, weshalb diese Steigerung so viel ausmachte. Im Sinne eines Signals an die Verantwort-\nlichen in den drei Vereinen erachten wir es als empfehlenswert, bei den Betriebskosten ein Kos-\ntendach von Fr. 358’000 vorzusehen. Dieses ist sogar leicht über dem Budget von 2007 und es \nsollte den Vereinen möglich sein, dieses einzuhalten. Unsere Fraktion trägt somit der nicht leich-\nten Situation bei den Vereinen Rechnung und gibt gleichzeitig auch dem Steuerzahler ein Sig-\nnal, dass bei den Betriebskosten neben den Vereinsverantwortlichen noch eine zusätzliche \nBremse vorhanden ist. Wir stellen den Antrag, die jährlichen Betriebskosten des Sportzentrums \nNiedermatten mit Fr. 358'000 zu plafonieren. Darüber liegende Beträge sollen von den Vereinen \ndirekt getragen werden. An der Aufteilung ist insofern nichts zu rütteln und wenn sie unter den \nFr. 358'000 liegen, hat dies auch keine weiteren Konsequenzen, sondern erst bei einer Über-\nschreitung.  \n \n \nBecker Doris, Gemeinderätin: Ich bedanke mich für die lobenden Worte und möchte diese wei-\ntergeben an die Betriebskommission Niedermatten und an die Personen, die in den Vereinen \nunentgeltlich arbeiten. Wir müssen alle am gleichen Strick ziehen. Machen wir dies nicht, klappt \nnichts. Zum Antrag zur SVP: Ich bitte Sie, diesen abzulehnen. Ich habe vorher versucht zu be-\ngründen wieso. Wenn der Bedarf an Unterhalt da ist, müssen wir ihn machen. Weiter kennen wir \nnun die finanzielle Lage der Vereine. Sie sagen uns klar, dass sie weitere Kosten im Moment nicht \ntragen können. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. \n \n \nUnteregger Thomas, SVP: Ich finde, dass diese Plafonierung eine gewisse Kontrolle bringt. Aber \nvon der Effizienz würden wir besser den Finger dort draufhalten, wo wir etwas machen können. \nDas ist bei den Energiekosten und im Unterhalt, wie von Doris Becker erwähnt. Ich stimme dem \nnicht zu.  \n \n \nPeter Tanner, SVP: Thomas Unteregger, das eine schliesst das andere nicht aus. Es kann durchaus \nweniger sein als die Fr. 358'000. Aber aus den Berichten der Vereine ist ersichtlich, dass die Kos-\ntenentwicklung gegen oben ist. Dies müsste uns auch zu denken geben. Wir vertreten doch \nimmerhin die Steuerzahler und nicht die drei Vereine in den Niedermatten. Ich bitte Sie, dem An-\ntrag zuzustimmen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP Wohlen-Anglikon \n \nDie SVP Wohlen-Anglikon stellt den Antrag, die jährlichen Betriebskosten des Sportzentrums Nieder-\nmatten mit Fr. 358'000 zu plafonieren. Darüber liegende Beträge sind von den Vereinen zu tragen. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Zur Stellungnahme des FC Wohlen: Vorab möchte ich der Genossen-\nschaft Athleticum und dem Tennisclub Wohlen danken für die offenen, vollständigen und klaren \nWorte. Es schafft Vertrauen und guten Willen, wie diese beiden Vereine operiert haben. So aber, \nwie der FC Wohlen auf den Seiten 3 und 4 die Antwort erstattet hat, geht es natürlich nicht. Da \nkann man nur eines sagen: dies ist primitiv, herablassend und arrogant. Das schadet dem FC \nWohlen. \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. November 2007 Seite 517  \n\nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nDie bestehende Aufteilung der Betriebsaufwendungen des Sportzentrums Niedermatten zwischen der \nEinwohnergemeinde Wohlen und den Partnerorganisationen (Genossenschaft Athleticum Nieder-\nmatten Wohlen, Fussball-Club Wohlen und Tennis Club Wohlen Niedermatten) sei bis auf weiteres zu \nbestätigen. \n \nwird mit 26 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \n \n112 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nEinführung einer 4-Stunden-Blockzeit am Kindergarten und der Primarschule \nab Schuljahr 2008/2009 \n\n \n \nPerroud Arsène, SP: Im Januar 2005 wurde eine Motion der FDP mit der Forderung nach Block-\nzeiten auf Kindergarten- und Primarschulstufe an den Gemeinderat überwiesen und einige Tage \nspäter verschaffte der Verein Schule & Elternhaus dem Anliegen mit der Einreichung einer Petiti-\non Nachdruck. Das Bedürfnis nach Blockzeiten ist folglich mit grosser Wahrscheinlichkeit bei der \nBevölkerung vorhanden. Dass sich gesellschaftliche Strukturen gewandelt haben und sich die \nBedürfnisse ändern, ist bekannt. Insbesondere die Schulen sind diesen Trends immer stark aus-\ngesetzt. Sie kommen nicht umhin, sich entsprechend zu verändern. Immer häufiger sind Block-\nzeiten ein Kriterium bei der Standortattraktivität. Wie uns der Projektleiter Markus Walter erläu-\nterte, fragen Neuzuzüger immer nach Blockzeiten und es vergehe kein Elternabend, wo dieses \nThema nicht angesprochen werde. \n \nDie Schulpflege und vor allem die Schulleitungen haben sich an die Arbeit gemacht und heute \nsteht eine durchdachte Vorlage zur Diskussion. Das Konzept wurde in einer Projektgruppe erar-\nbeitet, der alle Schulleiter der Kindergarten- und Primarstufe sowie der Schulsekretär angehör-\nten. Die Projektgruppe wurde bei der Entwicklung von einem Berater des BKS begleitet und be-\nraten. Zusätzlich wurde eine Spiegelgruppe eingesetzt, die an zwei Sitzungen zum Konzept Stel-\nlung beziehen konnte. \n \nDer Gemeinderat hat der Schulpflege eine Kostendach vorgegeben. Das Konzept ist also keine \nWunschkonzert, Kompromisse und Einschränkungen wurden somit bereits gemacht. Das ge-\nsamte Konzept ist auf Wohlen massgeschneidert. Die umfangreiche und fundierte Dokumenta-\ntion und der detaillierungsgrad des Konzepts zeugt von der professionellen Arbeit, die hier ge-\nleistet wurde. Ein grosses Kompliment und ein Dankeschön an die zuständigen Personen, allen \nvoran an den Projektleiter Markus Walter. \n \nZentrale Aussagen zum Konzept \n1. Am Morgen ist jeweils ein 4-Stunden Block vorgesehen mit einer Empfangszeit ab 8.00 Uhr, \n\nwo die Lehrkräfte bereits anwesend sind. Am Nachmittag findet der Unterricht von 13.30 bis \n15.15 statt. Natürlich haben die jüngeren Schüler nicht an so vielen Nachmittagen Unterricht, \nwie die älteren. \n\n2. In der 1. und 4. Stunde besteht ein freiwilliges und für die Eltern kostenloses Betreuungsan-\ngebot. Ein obligatorisches Angebot für alle Kinder wäre finanziell nicht tragbar. Es besteht \naber für die Schule die Möglichkeit, einzelnen Kindern Betreuungsstunden zu verordnen, \nwenn dazu Handlungsbedarf vorhanden ist. Die GPK begrüsst diese Form. \n\n3. Für die Betreuungsstunden ist keine pädagogische Ausbildung zwingend. Das Anforde-\nrungsprofil sieht diese Bedingung nicht vor. Mit der Einführung des Bildungskleeblatts wird \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. November 2007 Seite 518  \n\nder Kanton entsprechende Vorgaben machen. In anderen Gemeinde – so hat die Erfahrung \ngezeigt – werden diese Aufgaben häufig von Hausfrauen wahrgenommen. \n\n4. Es wird professionell geleiteter Schwimmunterricht eingeführt, mit dem Ziel, dass alle Kinder \nnach der ersten Klasse schwimmen können. Somit werden die ohnehin knappen Turnhallen-\nplätze entlastet. \n\n5. Damit weiterhin Unterricht in kleineren Gruppen möglich ist, sind diverse Massahmen oder \nMöglichkeiten vorgesehen. z.B: \n\n \na. Musikgrundschule \nb. Schwimmen mit zusätzlicher Schwimmlehrperson \nc. Religionsstunden \nd. Parallelstundenpläne mit Teamteaching \ne. Textiles Werken \nf. Poolstunden für Kinder mit besonderen Bedürfnissen \ng. Fördergruppen \nh. usw. \n\n \nProbleme \n6. Die Betreuungsstunden bedingen Betreuungs-Räumlichkeiten. Diese sind teilweise nicht \n\nvorhanden und es müssen Übergangslösungen gefunden werden. Beispielsweise werden die \nKinder im Schulzentrum Halde im Haldenkeller betreut. Dies ist ein Raum ohne Tageslicht. \nAus Sicht der Projektleitung und des Gemeinderates ist das suboptimal und eine bessere Lö-\nsung wünschenswert, aber aus finanziellen Gründen nicht anders zu lösen. Zudem zeigt die \nEntwicklung der Schülerzahlen durch demografische Entwicklung und das Bildungskleeblatt \nfreie Kapazitäten in den kommenden Jahren an. Daher erachten es die Verantwortlichen als \ngangbare Zwischenlösung. Die GPK ist der Meinung, dass diese Situation unbefriedigend ist. \nDie GPK hat dem Gemeinderat und der Schulpflege ihre Anliegen an der Sitzung erläutert. \n\n7. Turnhallen sind schlicht zu wenige vorhanden. Das bedeutet, dass die optimalste Ausnüt-\nzung erfolgen muss. Durch die Blockzeiten-Stundentafeln muss die Primarstufe Vorrang ha-\nben vor der Oberstufe, Kantons- und Gewerbeschule. Die Zuständigen haben grünes Licht \nfür dieses Vorgehen gegeben. \n\n8. Die Vorgabe, dass alle Schüler am Freitagnachmittag Schule haben, kann nicht mehr aufrecht \nerhalten werden. An den Pausenzeiten müssen kleine Änderungen vorgenommen werden. \n\n9. Bei einem Ausfall von Lehrpersonen wäre die beste Lösung der Einsatz eines Springers, also \neiner Lehrperson, die auf Abruf einzelne Klassen für Kurzeinsätze übernehmen könnte. Auch \ndiese Möglichkeit wurde aus Kostengründen nicht ins Konzept aufgenommen. Dies bedeu-\ntet, dass Kinder bei Krankheitsbedingtem Ausfall am ersten Tag durch andere Lehrpersonen \nim Schulhaus betreut werden. Ab dem zweiten Tag bleiben die Kinder im Normalfall zu Hau-\nse.  \n\n \nBildungskleeblatt \nDie Bildungsreform bringt uns einige Unbekannte. Was aber sicher kommt, sind die Blockzeiten. \nWürde das Bildungskleeblatt nicht umgesetzt, würde das HarmoS-Konkordat greifen und die \nBlockzeiten eingeführt. aufgrund der Aussagen des Bildungskleeblatts wurde auch am freien \nMittwochnachmittag festgehalten, obwohl dies viel frei Räume bringen würde. Aber es wäre ein \nUnsinn, nach einigen Jahren wieder alles um zu stellen. \n \nFinanzielles \nDas vorgegeben Kostendach wurde durch bei weitem nicht erreicht. Dies ist sehr erfreulich. Die \nbudgetierten jährlichen Kosten von Fr. 110'000 sind in den Augen der GPK für die Gemeinde \ntragbar. Der Grossteil der Kosten fällt für die Randstundenbetreuung und den professionellen \nSchwimmunterricht an. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. November 2007 Seite 519  \n\nHerausforderungen \nDie Einführung der Blockzeiten ist eine grosse Herausforderung für die Schule Wohlen. Insbe-\nsondere für die Schulleitungen, die zusätzliches Personal führen müssen und einige administra-\ntive Mehraufwände tragen werden. Ihre Bereitschaft, dies zu tun, freut die gesamte GPK sehr. \n \nAuswertung \nIm Konzept ist keine Auswertung vorgesehen. Dass dies zu einem normalen Projektablauf ge-\nhört und die Projektgruppe dies auch tun wird, steht ausser Frage. Die GPK ist aber der Meinung, \ndass dies verbindlich festgehalten werden soll. Schliesslich wollen wir ja wissen, wofür das Geld \nausgegeben wurde und welche Wirkung wir damit erzielten. \n \nDaher stellt die GPK folgenden Zusatzantrag: \n \nDie Schulpflege erstellt nach Ablauf von 3 Jahren seit Einführung des „Konzeptes für die Einführung \neiner 4-Stunden-Blockzeit am Kindergarten und der Primarschule ab Schuljahr 2008/2009“ einen Be-\nricht zu Handen des Einwohnerrates. Der Bericht gibt detailliert Auskunft über die Erfahrungen mit \ndem vorliegenden Konzept und über die Kostenentwicklung. Der Bericht enthält auch Ausführungen \nüber die Weiterentwicklung und mögliche Änderungen in diesen Bereichen. \n \nWie an der GPK-Sitzung sind Schulpflege/Projektleitung/Gemeinderat gewillt, diesen Zusatzan-\ntrag aufzunehmen. \n \nFazit \nDie GPK steht einstimmig hinter dem Blockzeiten Modell. Es ist an der Zeit, diese einzuführen. \nDas vorliegende Konzept ist eine massgeschneiderte Lösung für Wohlen. Die Vorlage weist ei-\nnen sehr hohen Detaillierungsgrad auf, ist seriös erarbeitet und entspricht unseren finanziellen \nMöglichkeiten. Wir danken allen Beteiligten ganz herzlich für die grosse Arbeit. Vielleicht erlaubt \ndie Geschäftsordnung einmal einen spontanen Applaus. \n \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich danke dem Sprecher der GPK für seine umfassende Vorstellung \ndes Projekts. Dem bleibt nicht viel hinzufügen, ausser vielleicht etwas Geschichtsschreibung. Das \nKonzept Blockzeiten war nebst der Informatik das zweite grosse Projekt, das mich am Anfang \nder Legislatur erwartet hat. Das damals vorliegende Konzept sah einen 3 Lektionen Block von \n8:30 bis 11:00 Uhr vor. Dem Gemeinderat war bewusst, dass Blockzeiten eine klare politische \nForderung und ein für die Standortgunst wichtiges Argument bei der Wohnsitznahme junger \nFamilien ist. Trotzdem hat er sich am 27. Februar 2006 entschieden, das vorliegende 3-\nLektionen-Konzept noch einmal überarbeiten zu lassen. Der Gemeinderat wünschte einen 4-\nStunden Block mit obligatorischen Betreuungsstunden und nahm in Kauf, dass in Wohlen die \nBlockzeiten noch einmal ein Jahr verschoben werden müssen und erst im Schuljahr 2008/2009 \neingeführt werden können. Eine weitere Vorgabe war, dass die im Finanzplan 2006-2010 einge-\nstellte Summe von Fr. 250'000 als Kostendach zu betrachten sei. \n \nDas Warten hat sich gelohnt. Im Vorliegenden Konzept wird ein 4-Stunden Block von 08:00 bis \n11:50 Uhr vorgeschlagen. Ich möchte mich bei der verantwortlichen Projektleitung insbesonde-\nre bei Herrn Markus Walter herzlich bedanken für die ausgezeichnete Arbeit und die cleveren \nund kreativen Ideen die diesem Konzept zu Grunde liegen. Besonders beeindruckend ist die Tat-\nsache, dass das Konzept auch im Lehrkörper wohlwollend und positiv aufgenommen worden ist, \nvor allem wenn man bedenkt, dass Blockzeiten nicht eine Forderung der Schule sind. Blockzei-\nten wünschen Eltern und die Gesellschaft. Damit unser Wohler Blockzeiten-Konzept umsetzbar \nist, müssen die Turnhallenkapazitäten anders verteilt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wur-\nde mit den Partnern Kantonsschule und bbz Gespräche geführt. Ich möchte mich auch bei die-\nsen beiden Schulen für die flexible und äusserst konstruktive Haltung herzlich bedankten. Es \nwurden gute Lösungen gefunden. Im ganzen Prozess der Entwicklung des Blockzeiten-Konzepts \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. November 2007 Seite 520  \n\nhatte ich immer den Eindruck, dass alle Verantwortlichen äusserst kostenbewusst agierten. Die \nSchule hat einen wichtigen und konstruktiven Beitrag geleistet, um die vorgegeben finanziellen \nZiele einzuhalten. Der Kostenrahmen von Fr. 250'000 wurde nicht ausgeschöpft. Deshalb wurde \nder entsprechende Posten im aktuellen Finanzplan 2007-2011 um Fr. 100'000 reduziert auf Fr. \n150'000, aufgeteilt auf die Jahre 2008 (Fr. 63'000 für fünf Monate) und 2009 (Fr. 87'000 für sieben \nMonate). Leider sind diese neuen Zahlen nicht ganz korrekt in das Konzept eingeflossen. Auf Sei-\nte 12 müsste es heissen: „…ab 2008 Fr. 63'000 statt Fr. 145'000“. Bitte entschuldigen Sie diesen \nFehler. \n \nAbschliessend empfehle ich Ihnen, diesen Bericht und Antrag gutzuheissen und für verhältnis-\nmässig wenig Geld ein ausserordentlich vielfältiges und ausgewogenes Blockzeiten-Konzept mit \ncleveren Ideen einzuführen. Viele junge Familien werden es Ihnen danken und Wohlen kann \nwieder einmal mit positiven Meldungen und Standortvorteil punkten.  \n \n \nGregor Ariane, CVP: Gerne gebe ich Ihnen die Meinung der CVP Fraktion bekannt. Es ist fünf Mi-\nnuten nach 12 Uhr, was die Einführung der Blockzeiten anbelangt. Das Rad des gesellschaftli-\nchen Strukturwandels dreht sich und wir können es nicht aufhalten. Mit Blockzeiten kann die \nHektik des Alltages mit dem ständigen Kommen und Gehen durchbrochen werden. Der Tages-\nablauf beruhigt sich, so können sich die Kinder besser konzentrieren. Das Gütesiegel einer Schu-\nle bewertet sich nicht mehr nur durch gute Lehrerinnen und Lehrer oder hoch stehende Schul-\nhausbauten. Das vielfältige Angebot, welches eine Schule aufweist, ist Prüfung. So gehören heu-\nte auch Blockzeiten zum notwendigen Angebot.  \n \nDas vorliegende Blockzeiten Modell ist aus Sicht der CVP ein gangbarer Weg auf der Basis von \nMinimalkosten. Warum Minimalkosten? \n \n• Weil die Raumfrage in allen Schulzentren nicht optimal gelöst ist. \n• Weil von den Betreuungspersonen für die Randstunden methodisch, erzieherisch und \n\nmenschlich viel verlangt wird. \n• Weil die Randstundenbetreuung freiwillig ist. \n• Weil die Regelung bei Krankheit einer Lehrperson nur bedingt geregelt ist. \n \nDiese Vorlage ist gut durchdacht und bietet eine für die Finanzlage von Wohlen annehmbare \nLösung. In diesem Projekt haben Fachpersonen mitgearbeitet. Zur Überprüfung des Projektes \nwurde eine breit abgestützte Spiegelgruppe eingesetzt. Nur eine Partei fand keine Zeit für den \nEinsitz in der Gruppe. Die CVP begrüsst den Zusatzantrag der GPK, damit das vorliegende Kon-\nzept über die Blockzeiten geprüft werden kann und allenfalls Verbesserungen einfliessen kön-\nnen. Es ist jetzt Zeit, sich für Blockzeiten zu entscheiden. \n \n \nKeller Anna, Eusi Lüüt&Grüne: Blockzeiten ist ein Thema, welches den Verein Schule & Elternhaus \nbereits im Jahr 2002 beschäftigte. Am Herbstmarkt führten wir eine Kurzumfrage durch, welche \nca. 70 ausgefüllte Zettel ergab. Schon damals wurden mindestens 3, am Besten 4 Blockzeiten-\nStunden gefordert. An einer Schulpflegesitzung wurde dieses Anliegen deponiert. Danach wur-\nde es wieder still. Im Herbst 2004 haben Anita Meier, Nadia Stalder, Susi Aschwanden und ich die \nPetition, welche auch in der Vorlage erwähnt ist, lanciert. Wir haben tatsächlich 637 Unterschrif-\nten quer durch alle Parteien und Gruppierungen sowie Eltern und Grosseltern im Januar 2005 \nüberreichen können. Nun liegt dieses Konzept vor, was ich ganz toll finde. Es erfüllt unsere For-\nderungen, ja es übertrifft sie sogar. 4 Stunden-Blockzeiten am Morgen, in der 1. und 2. Klasse \nnoch mit Betreuungsstunden, dafür haben die Kinder mehr freie Nachmittage. Dies gibt in die \nFamilie mehr Beständigkeit und Ruhe und wir denken auch in die Schule. Es ist nicht mehr, v.a. \nzu Hause, ein ständiges Kommen und Gehen. Es gibt zusammenhängende Zeiten, in welchen al-\nle Kinder in der Schule sind, aber auch zusammenhängende Zeiten Nachmittags, an welchen die \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. November 2007 Seite 521  \n\nKinder zu Hause sind. Zum Kindergartenstundenplan hat eine Mutter, welche sehr kritisch ge-\ngenüber Blockzeiten eingestellt ist, gesagt: „Das ist ja noch viel besser als im Moment.“ Sie hat \nein 5jähriges Kind, welches froh ist, am Nachmittag zu Hause zu sein und seinen Mittagsschlaf \ngeniessen kann. Wir meinen, mit knappen Finanzen wurde hier ein Optimum erreicht. Freiwillige \nBetreuungsstunden: hier haben wir sogar fast den 5er und das Weggli. Einerseits werden die \nWünsche der Eltern erfüllt, welche es lieber haben, wenn die Kinder um 11 Uhr nach Hause \nkommen bzw. wenn die Kinder auf 9 Uhr Schule haben, erst dann von zu Hause weggehen, an-\ndererseits ist die Betreuung der Kinder von berufstätigen Eltern auch gesichert. Wir finden es \nauch richtig, dass Kinder von der Schule zu Betreuungsstunden verknurrt werden können, wenn \nsie es nötig haben. Wir hoffen, dass sie es auch schätzen lernen. Ganz positiv haben wir die Spie-\ngelgruppe erlebt, welche die Möglichkeit bot, nochmals Anliegen einzubringen, bevor das Kon-\nzept dem Einwohnerrat vorgelegt wurde. Ein Wermutstropfen gibt es auch bei uns: dass die \nRäume für die Betreuungsstunden nicht optimal sind. Wir hoffen, dass sich mit der Zeit bessere \nMöglichkeiten ergeben. SP/Eusi Lüüt&Grüne unterstützen, dass nach 3 Jahren ein Bericht vor-\nliegt und hoffen, dass dieser angenommen wird. Insgesamt freuen wir uns über den guten Be-\nricht.  \n \n \nMeier Regula, FDP: Die FDP freut sich, dass dieser Bericht und Antrag zu unserer Motion vorliegt. \nFür uns ist der Bericht und Antrag, so wie er heute vorliegt, eine logische Form von ernstzuneh-\nmenden Bedürfnissen der heutigen Gesellschaft. Ob es nun unserem ganz persönlichen Famili-\nenbild entspricht, steht nicht zur Debatte. Die traditionellen Rollenverteilungen und Strukturen \nin der Familie haben sich klar geändert. Für eine so grosse Schule wie Wohlen ist es ein Muss, \ndieses Angebot anzubieten. Zudem ist die Stossrichtung des Kantons mit dem Kleeblatt klar ge-\ngeben. Die von der Schulpflege eingesetzte Projektgruppe hat gute Arbeit geleistet. Die Spie-\ngelgruppe hat sich mit der Arbeit auseinandergesetzt. So kann ein breit abgestütztes Konzept \nvorgelegt werden, welches sowohl in finanzieller als auch in organisatorischer Hinsicht machbar \nist. Die FDP steht klar einstimmig hinter dem Bericht und Antrag. \n \n \nSpörri Marlis, SVP: Die Fraktion SVP Wohlen-Anglikon stimmt grossmehrheitlich gegen die An-\nträge 1 bis 3, der Antrag 4 wird einstimmig angenommen. Was uns bei diesem Konzept für die \nEinführung der 4 Stunden-Blockzeit auffällt und sich wie ein roter Faden durch den ganzen Be-\nricht zieht, ist, dass hauptsächlich auf die Bedürfnisse und Wünsche der Eltern eingegangen \nwird. Wo bleiben die Wünsche der Kinder? Ich weise darum vor allem auf das Schulgesetz, § 6 \nAbs. 1, hin. Dort steht: „Die Stundenplan hat sich auf die Grundlage des Bildungsauftrages nach \nden Bedürfnissen der Kinder zu richten. Die Bedürfnisse des Familienalltages sind sinnvoll zu be-\nrücksichtigen.“ Was sind denn die Bedürfnisse der Kinder? Obwohl scheinbar der Wunsch nach \nBlockzeiten vorhanden ist, gibt es auch verschiedene kritische Stimmen von Seiten der Eltern. \nSie weisen vor allem mit Skepsis auf die lange Unterrichtsdauer im Kindergarten und der Unter-\nstufe hin. Blockzeiten sind vor allem ein gesellschaftliches Bedürfnis. Deshalb gibt es auch kriti-\nsche Stimmen von Seiten der Lehrerschaft. Pädagogisch gesehen bleiben aus ihrer Sicht längere \nUnterrichtszeiten an den Vormittagen nicht ohne Folgen. So wird beispielsweise die individuelle \nBetreuung von Schülern in Halbklassen eingeschränkt, was im Umgang mit auffälligen Schülern \nals Mangel empfunden wird. Diese Befürchtungen sind ernst zu nehmen. Auch die finanziellen \nMehraufwendungen müssen berücksichtigt werden. Es beginnt bei den Projektkosten, geht wei-\nter über die Einführungskosten, eine einmalige Grundausrüstung und jährlich wiederkehrende \nBelastungen. Es wird auch bei einem noch so gut gemeinten Projekt in Zukunft immer wieder \nAusnahmefälle geben, bei welchen immer Kinder die Leidtragenden sind. Das ist auch heute \nschon so. Deshalb frage ich mich, weshalb der ganze Aufwand? Wir haben ein gutes Schulsys-\ntem. Man könnte bei jedem Punkt des Konzeptes ab Seite 15 dafür oder dagegen argumentie-\nren. Wir haben eine gut funktionierende Aufgabenhilfe, einen gut funktionierenden Mittagstisch \netc. Also warum sollen wir alles umkrempeln? Wir wissen ja nicht einmal, ob das Kleeblatt ange-\nnommen wird. Also können wir mit den sogenannten Anpassung zuwarten. Daraus schliessen \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. November 2007 Seite 522  \n\nwir, dass der Alltag vor allem von den Kindergarten- und Unterstufenkindern so gestaltet wer-\nden soll, dass er auf die Mehrheit der Kinder in dieser Altersstufe abgestimmt ist. Eine Schulor-\nganisation, welche sich weitgehend auf Befriedigung der Elternanliegen stützt, wird früher oder \nspäter zum Scheitern verurteilt sein. Sowohl das frühe Einordnen in den Arbeitsrhythmus von \nErwachsenen als auch die Gruppengrösse schadet der Entwicklung der Kinder. Bei so langen \nPräsenzzeiten von 8.00 bis 12.00 Uhr, gerade in diesem Alter, geht die Konzentration verloren. \nNicht selten führt dies zu Aggressionen und Müdigkeit. Wenn beide Elternteile voll arbeiten, \ngeht meistens vergessen, dass Kinder zu wenig Geborgenheit und Zuwendungen bekommen \nund die Erziehungsarbeit vernachlässigt wird. Damit die Kinder ihre Defizite aufarbeiten können, \nerhalten sie unzählige Förder- und heilpädagogische Massnahmen, welche natürlich von der \nAllgemeinheit bezahlt werden müssen. So stellt sich die Frage: Rechtfertigt sich der riesige Auf-\nwand oder lassen sich die tatsächlich vorhandenen Probleme nicht einfacher lösen? Wir sind \ngrossmehrheitlich gegen eine Tagesstruktur mit einem sogenannten Förderangebot, welches \nnichts anderes bedeutet, als die Kinder ausserhalb der Schule Teil zu verstaatlichen.  \n \nDann hätte ich da noch einen Zusatzantrag zum Antrag der GPK betreffend Bericht der Schul-\npflege nach Ablauf von 3 Jahren nach Einführung der 4 Stunden-Blockzeit an Kindergarten und \nPrimarschule ab Schuljahr 2008/2009: In diesem Bericht gemäss Antrag der GPK ist zusätzlich de-\ntailliert Auskunft zu geben, wie sich die Einführung der Blockzeiten auf den Steuerertrag der \nGemeinde auswirkt. Die GPK will mit diesem Bericht nach 3 Jahren offensichtlich die Basis für ei-\nnen Ausbau der Tagesstruktur legen. Weiter müssen wir weitere Zusatzwünsche erwarten, wie \ndas Bauen von neuem Schulraum für Tagesstrukturen. Der letzte Schritt wird darin bestehen, \ndass neue Lehrerstellen folgen und dass die Verwaltung aufgestockt wird. Es wird ja immer wie-\nder behauptet, dass Blockzeiten resp. Tagesstrukturen mehr Steuerertrag generieren würden. \nWir wollen dies abgeklärt wissen. Der Bericht nach 3 Jahren ist eine gute Gelegenheit dafür. Der \nGemeinderat weiss dies jetzt schon. Er kann also bereits heute die nötigen Massnahmen für die \nErhebung dieser Daten treffen. Wir ersuchen um Zustimmung zu diesem Zusatzantrag zum von \nder GPK beantragten Bericht. \n \n \nMeier Maja, Freis Wohle: Wie im Bericht unserer Meinung nach richtig festgehalten wird, kann \nsich die Schule der Veränderung in der Gesellschaft nicht verschliessen. Für Mütter, welche aus \nfinanziellen Gründen arbeiten müssen, sind Blockzeiten zwingend. Zum Glück haben heutzuta-\nge alle Frauen die Möglichkeit, eine gute Ausbildung zu machen. Da ist es doch verständlich, \ndass sie, wenn auch nur Teilzeit, ihren Beruf ausüben möchten. Wichtig ist für uns, dass die Kin-\nder in dieser Zeit gut betreut sind. Mit den heutigen Stundenplänen ist die Organisation eines \nMorgens für Berufstätige ziemlich mühsam. Ich kann davon ein Lied singen. Zudem macht für \nuns ein gestraffter Morgen mit 3 bis 4 Stunden Schule Sinn, weil die Kinder am Morgen aufnah-\nmefähiger sind. Wir möchten allen, die am Projekt mitgearbeitet haben, danken. Für die Fraktion \nEVP/Freis Wohle lohnt sich diese Investition. Wir stimmen dem Bericht und Antrag einstimmig \nzu. Zum Zusatzantrag der SVP: Man müsste eher die Sozialkosten überprüfen, weil ich mir vor-\nstellen kann, dass diese sich reduzieren werden, weil die Kinder besser betreut werden. \n \n \nPerroud Arsène, SP: Es ist mir gänzlich unverständlich, weshalb der Gemeinderat keine Auswer-\ntung von einem Projekt vornehmen möchte. Mein kleines Fachwissen zu Projektmethodik sagt, \ndass jedes Projekt mit einer Auswertung abgeschlossen wird im Hinblick auf die weitere Ent-\nwicklung. Nehmen wir an, das Bildungskleeblatt wird angenommen und Tagesstrukturen ent-\nstehen, werden zwangsläufig Aussagen aus diesem Konzept gemacht werden müssen. Dies ist \nnur möglich mit einer Auswertung. Kann mir der Gemeinderat erläutern, weshalb er auf die \nAuswertung verzichten möchte? \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. November 2007 Seite 523  \n\nHuwiler Paul, Gemeinderat: Wir sind der Meinung, dass nach Ablauf dieser 3 Jahre die Umset-\nzung des Bildungskleeblattes, sofern es angenommen wird, läuft. Wir möchten dann die Res-\nsourcen nicht verzetteln, sondern möchten uns darauf konzentrieren, diese Änderungen in die-\nsem Zusammenhang vernünftig umzusetzen. Ich möchte auch gleich noch Stellung nehmen \nzum Antrag der SVP. Wir bitten Sie, auch diesen Zusatzantrag abzulehnen. Es gibt zum Thema \nKosten sowohl im volkswirtschaftlichen als auch sozialen Bereich einige Untersuchungen. Ich \nweiss nicht, ob uns Herr Philipp Bucher, welcher ein ausgewiesener Fachmann in diesem Gebiet \nist, etwas zu den Kosten sagen möchte. \n \n \nBucher Philipp, Fachhochschule Aargau: Viel mehr dazu gibt es nicht zu sagen, als nicht schon \ngesagt wurde. Das Konzept von Wohlen habe ich in der Entstehung begleitet. Es ist ein sehr de-\ntailliert beschriebenes Modell, welches momentan mit tiefen oder tiefst möglichen Kosten ope-\nriert. Untersuchungen gibt es tatsächlich. Das Bildungsdepartement des Kantons Zürich hat die-\nse veranlasst, zuerst für die Stadt Zürich und dann auch für die Gemeinden im Umland, welche \ndie Tagesbetreuung eingeführt haben. Pro investierten Franken in Tagesstrukturen fliessen Fr. \n1.60 bis Fr. 3.00 an Steuerertrag retour. Diese Zahlen sind statistisch untermauert. Ich möchte der \nSVP neben den Kosten zwei Zahlen mitgeben, welche auch von Statistischen Ämtern erhoben \nwurden. In der ganz neuen Arbeitsmarktstatistik des Bundesamtes für Statistik ist ausgewiesen, \ndass von den 26- bis 49jährigen Frauen 80 % berufstätig sind. Das ist die Gruppe, welche Mütter \nsind. Die Schweiz hat den zweitgrössten Anteil an teilzeiterwerbstätigen Frauen gleich nach den \nNiederlanden. Wenn die Aargauische Industrie- und Handelskammer nach Einbindung der Frau-\nen in den Arbeitsprozess ruft, müssen wir auch die Strukturen dafür schaffen. Das können wir \nnur mit Tagesstrukturen. Dazu sind Blockzeiten der erste logische und richtige Schritt. Eine letzte \nZahl noch, welche für Wohlen auch Gültigkeit hat und vom Statistischen Amt des Kantons Aar-\ngau stammt: 44 % von den Aargauer Schulkindern sind Scheidungskindern. Wenn man diese \nZahl hört, kann man nicht mehr gegen Blockzeiten sein. Diese Kinder sind entweder in den \nRandstunden unbetreut oder die Mutter geht nicht arbeiten und kostet die Gemeinde das \n3fache, als wenn sie arbeitet und verdient.  \n \n \nDonat Ruedi, CVP: Herr Bucher hat gesagt, diese Kosten sind im Moment gegeben. Für mich ist \ndies der Anlass, dass man dem Zusatzantrag der GPK zustimmt. Dann kann man nach 3 Jahren \nden eventuellen Zusatzaufwand ausweisen. \n \n \nTanner Peter, SVP: Eine kleine Entgegnung auf die Aussagen von Herrn Bucher. Er erwähnt die \nvielen Scheidungskinder. Man kann natürlich auch folgerichtig sagen, dass der Anteil noch grös-\nser wird, je mehr Frauen und Männer getrennt arbeiten gehen, müde nach Hause kommen und \nin Streit geraten. Und dies jeden Tag. Es führt eigentlich fast noch mehr zu diesen unliebsamen \nDingen. Aber wegen den Kosten, welche Marlies Spörri bereits angetönt hat bzw. wegen dem \nRaumbedarf: bei der Turnhallenkapazitäten sind wir ja schon über 100%. Man hat dieses Prob-\nlem in Zusammenarbeit mit der Kanti Wohlen und dem bbz lösen können. Knappe Raumver-\nhältnisse kann es auch bei den Schulzimmern geben. Was hat dies für mögliche Konsequenzen? \nWie lange hat der vorliegende Bericht und Antrag Gültigkeit mit den bestehenden Raumver-\nhältnissen? Wenn es nicht mehr genügen sollte: Hat man irgendwelche Kostenvorstellungen, \nwie man diesen Raumbedarf decken könnte? Darüber sollten wir schon noch ein paar Worte ver-\nlieren. Dies wird schnell teuer. \n \n \nHuwiler Paul, Gemeinderat: Ich kann im Moment keine genauen Zahlen präsentieren, wie sich \ndies entwickeln wird. Aus den das Bildungskleeblatt betreffenden Diskussionen weiss ich, dass \ndie Tendenzen der Schülerzahlen rückläufig sind. Ich weiss, dass wir für die Reform genügend \nSchulzimmer haben. Es ist wesentlich davon abhängig, wie unsere Nachbargemeinden ent-\n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. November 2007 Seite 524  \n\nscheiden werden und ob Dottikon zu uns in die Oberstufe kommen. Auch wenn diese kämen, \nhätten wir genügend Schulraum. Bis in die nächsten 3 Jahre geschaut, denke ich, müssten wir \nmit dem vorhandenen Raum auskommen. Danach wird eh alles neu zusammengemischt. \n \n \nTanner Peter, SVP: Paul Huwiler, die Perspektiven der Zukunft sind immer etwas widersprüchlich. \nEinerseits sagt ihr auf die Schülerzahlen angesprochen, es macht für Wohlen nicht viel aus, weil \nwir ein Schulzentrum sind. Das sinkende Element hat für uns nicht diese Relevanz. Andererseits \nwurde innerhalb der GPK auch schon gesagt, dass wir in den nächsten Jahren eine sinkende \nTendenz haben. Aber nach etwa 5 bis 7Jahren werde es wieder kehren. Nochmals die Frage: \nWenn der Raum nicht genügt, was bedeutet das finanziell für unsere Gemeinde? \n \n \nHuwiler, Peter, Gemeinderat: Ich kann Peter Tanner folgendes empfehlen: auf der Homepage \ndes BKS sind entsprechende Prognosen zur Schülerentwicklung aufgeschaltet. Daraus ist viel he-\nrauszulesen. Die Schule Wohlen hat dies gemacht, in Zusammenhang mit dem Bildungsklee-\nblatt. Ich kann heute nicht sagen, welche Raumbedürfnisse entstehen würden, wenn alles ande-\nre zutreffen würde als die Prognose. Zu den Prognosen ist noch zu sagen: prognostiziert wird \nnur in einem Horizont, in welchem die Kinder bereits auf der Welt sind.  \n \n \nAbstimmung zum Antrag der SVP \n \nDer Antrag der SVP Wohlen-Anglikon \n \nIn diesem Bericht gemäss Antrag der GPK ist zusätzlich detailliert Auskunft zu geben, wie sich die Ein-\nführung der Blockzeiten auf den Steuerertrag der Gemeinde auswirkt. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt.  \n \n \nAbstimmung zum Antrag der GPK \n \nDem Antrag der GPK \n \nDie Schulpflege erstellt nach Ablauf von 3 Jahren seit Einführung des „Konzeptes für die Einführung \neiner 4-Stunden-Blockzeit am Kindergarten und der Primarschule ab Schuljahr 2008/2009“ einen Be-\nricht zu Handen des Einwohnerrates. Der Bericht gibt detailliert Auskunft über die Erfahrungen mit \ndem vorliegenden Konzept und über die Kostenentwicklung. Der Bericht enthält auch Ausführungen \nüber die Weiterentwicklung und mögliche Änderungen in diesen Bereichen. \n \nwird grossmehrheitlich zugestimmt. \n \n \nAbstimmung zu den gemeinderätlichen Anträgen \n \nDer Einwohnerrat stimmt dem gemeinderätlichen Antrag \n \n1. Genehmigung des vorliegenden Konzeptes für die Einführung einer 4-Stunden-Blockzeit am Kin-\n\ndergarten und an der Primarschule ab Schuljahr 2008/2009. \n \nmit 26 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen zu. \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. November 2007 Seite 525  \n\n \nDer Einwohnerrat stimmt dem gemeinderätlichen Antrag \n \n2. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 18'000.00 für die Beschaffung der notwendigen \n\nGrundausrüstung in den Schulzentren. \n \n\nmit 26 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen zu. \n \n \nDer Einwohnerrat stimmt dem gemeinderätlichen Antrag \n \n3. Bewilligung eines Voranschlagskredites von Fr. 111'754.00 ab Budget 2008, z.L. der Laufenden \n\nRechnung, für die jährlich wiederkehrenden Kosten. \n \n\nmit 26 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen zu. \n \n \nDer Einwohnerrat stimmt dem gemeinderätlichen Antrag \n \n4. Abschreiben der Motion 10121 der FDP betreffend Einführung von Blockzeiten. \n \nmit 33 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zu. \n \n \n \n113 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nInitiative betr. Zuführung der Parzelle 2716 „Isler-Areal“ einer Park- und Park-\nhauszone: Beschlussfassung über Zustandekommen / Antrag auf Ablehnung \n(11071) \n\n \nGfeller Konrad, FDP: Gemäss § 31 der Verordnung über die Initiative und das Referendum in \nGemeindeangelegenheiten hat der Einwohnerrat das Zustandekommen derselben zu beschlies-\nsen. Am 24.10.2007 wurde an der GPK-Sitzung die vorliegende Initiative mit 1020 gültigen und \n255 ungültigen Unterschriften als Zustande gekommen erklärt. \n \nFür das Verfahren gilt die regierungsrätliche Verordnung über die Initiative und das Referendum \nin Gemeindeangelegenheiten vom 29. Juni 1981. Der Gemeinderat prüft zu Hd. des Einwohner-\nrates die Voraussetzungen für das Zustandekommen, und der Einwohnerrat beschliesst das Zu-\nstandekommen der Initiative. \n \nWie uns allen bekannt ist, wurde mittels Einwohnerratsentscheid im August 2001 und der Volks-\nabstimmung im November 2001 der Erwerb dieses Isler-Areals gutgeheissen. Man wollte sich die \ngebotene Gelegenheit nicht entgehen lassen, zu einem reellen Preis dieses doch strategisch \nwichtige Areal, welches sich in der Kernzone befindet, zu sichern. Auch eine gewisse Mitgestal-\ntungsmöglichkeit wurde damit verbunden. \n \nNun stand man da, und es stellte sich die Frage, wie soll dieses Areal in Zukunft genutzt werden? \nViele Vorschläge und Meinungen trafen aufeinander. So beschloss man einen Kredit in der Höhe \nvon Fr. 70'000, um mittels einer Ideensammlung mögliche Nutzungsvorschläge zu unterbreiten. \nDie dafür gebildete Kommission konnte sich nicht einigen, und somit wurden auch nie ausgear-\nbeitete Ideen dem Gemeinderat zur Stellungnahme vorgelegt. \n \nHeute haben wir die Situation, dass ein Investor dieses Areal erwerben möchte, um das Grund-\nstück nach städteplanerischen Grundsätzen zu überbauen. Der Investor ist auch bereit, über Fr. 5 \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. November 2007 Seite 526  \n\nMio. in das Grundstück zu investieren. Der Bericht und Antrag für den Verkauf dieses Areals an \ndie Firma Feldmann-Immobilien AG lag der GPK an der Sitzung vom 24.10.2007 vor, wurde aber \nim Wissen, dass diese Initiative am selben Tag noch eingereicht wurde, zurückgestellt. \n \nWas will die Initiative? Sie will, dass dieses Grundstück, welches sich in der Kernzone befindet, in \neine Park und Parkhaus. Das bedeutet, dass nur ein Park und ein Parkhaus erstellt werden dür-\nfen. Eine sehr restriktive Massnahme. \n \nIst dies sinnvoll? Eher nicht, den um hier einen Park mit Parkhaus zu erstellen, bedarf es keiner \nUmzonung. Auch in der Kernzone wäre ein Park und Parkhaus gestattet. Hingegen würde man \nVolksvermögen liquidieren, denn kein Investor würde je Geld investieren, um hier einen Park mit \neinem darunter liegenden Parkhaus zu erstellen. Nein, wir alle als Gemeindeeinwohner hätten \ndiese Kosten mittels Steuergelder zu berappen. Es mutet schon etwas seltsam an, dass wir, wel-\nche sicher nicht auf Rosen gebettet sind, das beste und teuerste Land einfach so liquidieren \nkönnen. \n \nDie GPK kam einstimmig zum Schluss, dem Antrag des Gemeinderats zu folgen. Wir bitten Sie, \ndie Umzonung und die Initiative abzulehnen. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Formell ist die Initiative zustande gekommen. Wir bitten Sie, \ndeshalb, Antrag 1 zuzustimmen. Im Jahr 2001 hat die Gemeinde das ehemalige Isler-Areal zu ei-\nnem sehr guten Preis von rund Fr. 2.35 Mio. erworben. Mit Bericht und Antrag betr. Kaufvertrag \nzwischen der Einwohnergemeinde und der Feldmann-Immobilien AG hat der Gemeinderat sei-\nne Überlegungen dargelegt. Es geht heute nicht darum, dass dieses Geschäft diskutiert wird. \nTatsache ist, dass bezüglich der künftigen Gestaltung des Areals unterschiedliche Vorstellungen \nvorhanden sind. Stichworte: \n \n1. Park \n2. Verkauf an Feldmann-Immobilien AG \n3. Verkauf an Raiffeisenbank \n4. Gesamtplanung \n \nDarüber werden wir anfangs des nächsten Jahres diskutieren. Der Gemeinderat muss deutlich \nund klar festhalten, dass die Annahme der Initiative betreffend Schaffung einer Park- und Park-\nhauszone nicht im Interesse der Gemeinde liegt. Ich verweise auf die Begründung in der Vorlage. \nWir haben zum jetzigen Zeitpunkt eine Offerte über Fr. 5.2 Mio. für das Areal vorliegend. Bei An-\nnahme der Initiative würden praktisch Fr. 5.2 Mio. vernichtet. Unsere Gemeinde kann sich dies \nnicht leisten. Der Gemeinderat bittet Sie, die Initiative inhaltlich bzw. Antrag 2 abzulehnen. \n \n \nDuschén Andrea, FDP: Die FDP ist der Meinung, dass diese Initiative eines der teuersten und att-\nraktivsten Baulandgebiete in unserer Gemeinde finanziell vernichtet. Ein Park ist nicht zonenab-\nhängig, das muss nicht in der Kernzone sein. Das kann auch in einer anderen Zone geschehen. \nDer Vorschlag, einen Park und ein Parkhaus zu bauen, ist für uns eine Utopie und für Wohlen im \nMoment ganz sicher nicht finanzierbar. Wir haben den Eindruck, die Initianten betreiben eine \nVerzögerungstaktik. Mit dem Ganzen wird nicht die Entwicklung und die Attraktivität gefördert, \nsondern hinausgeschoben. So wird diese Eselswiese noch jahrelang bleiben wie sie ist. Die FDP \nsteht klar hinter dem Verkauf. Ob der Vorschlag des Gemeinderates der richtige ist, muss noch \ndiskutiert werden. Eine Variante für uns wäre auch eine öffentliche Ausschreibung in Form eines \nProjektwettbewerbes. Zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung zu Peter Tanner: Sie sind \neine Person, welche bei jedem möglichen und unmöglichen Posten zu sparen versucht. Sie ge-\nhören zum harten Kern der Verfechter einer Steuersenkung. Nun möchten Sie plötzlich Fr. 5 Mio. \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. November 2007 Seite 527  \n\ndes Gemeindevermögens abbauen, möchten ein Parkhaus bauen mit einem Park, aber Geld ist \nnicht vorhanden. Für mich geht dies nicht auf. \n \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Am 16.10.2007 hat eine gut besuchte Podiumsdiskussion mit Ver-\ntretern von allen Parteien ergeben, dass die Gemeinde Wohlen das Planungsheft nicht aus der \nHand geben und eine Gesamtplanung für das Isler-Areal an die Hand nehmen sollte. Erst wenn \nein rechtskräftiger Gestaltungsplan vorliegt, sollte das Grundstück verkauft werden. Der Initiant \nPeter Tanner hat zu diesem Vorgehen Gesprächsbereitschaft signalisiert. Trotzdem haltet jetzt \nder Gemeinderat an einem raschen Verkauf des Areals, ohne vorherige verbindliche Planung, \nfest. Diesem Verkauf steht die Islerpark-Initiative im Weg. Diese soll mit einer Volksabstimmung \nmöglichst schnell vom Tisch.Wir von der Fraktion EVP/Freis Wohle sind der Meinung, dass der \nGemeinderat möglichst schnell einen dritten Weg einschlagen sollte. Dieser lautet wie folgt: Ra-\nsches Einleiten einer Gesamtplanung Wohlen Mitte. Die Gesamtplanung kann von einem beauf-\ntragten Architektenteam oder im Rahmen eines Wettbewerbes erfolgen. Der Gemeinderat sollte \njetzt positive Energie und Geld an die Gesamtplanung verwenden. Nur dies bringt Wohlen wei-\nter. Er sollte nicht Energie, Zeit und Geld mit Abstimmungswettkämpfen und Negativpropagan-\nda verpuffen. Fraktion EV/Freis Wohlen stellt sich somit gegen das vom Gemeinderat vorge-\nschlagenen Vorgehen und bekundet das mit grossmehrheitlicher Stimmenthaltung zum Antrag \n2.  \n \n \nGregor Ariane, CVP: Das Zustandekommen der Initiative ist unbestritten. Die Initianten haben \nein bewundernswertes Engagement gezeigt. Die Fraktion CVP ist einstimmig der Meinung, es sei \nfalsch, das beste Landstück im Zentrum von Wohlen nur einer Park und Parkhaus-Zone zuzufüh-\nren. Wir lehnen die Initiative einstimmig ab. Uns erscheint viel wichtiger, dass eine Gesamtbe-\ntrachtung des Areals in der Kernzone angepackt wird. Dies lässt im Moment offen, welches Pro-\njekt wirklich realisiert wird. \n \n \nPerroud Arsène, SP: Die Fraktion SP/Eusi Lüüt&Grüne stellt sich ganz hinter die Argumentation \ndes Gemeinderates. Es ist aus unserer Sicht ein Lehrstück der Geldvernichtung. Es ist mir ein Rät-\nsel, dass dies aus dem „rechtsgrünbürgerlichen“ Ecken kommt. Wir werden die Initiative nie und \nnimmer unterstützen. \n \n \nTanner Peter, SVP: Ich teile Ihnen die Meinung der Fraktion SVP Wohlen-Anglikon mit. Unsere \nFraktion unterstützt die Volksinitiative Park- und Parkhauszone auf dem Isler-Areal. Die Initiative \nbringt das Resultat der Volksabstimmung vom 11.11.2001 sehr gut zum Ausdruck. Sie wurde nö-\ntig, weil der Gemeinderat den damaligen Volksauftrag nicht zu Ende geführt hat. Es ist eine Be-\nhauptung, dass wir in der damaligen Arbeitsgruppe keinen mehrheitsfähigen Vorschlag vorge-\nlegt hätten. Nein, im Gegenteil. Wir haben ein mehrheitsfähiges Projekt verabschiedet. Der da-\nmalige Vorsitzende René Meier hatte den Auftrag erhalten, das Projekt dem Gemeinderat vorzu-\nstellen. Die Meinung war, dass der Gemeinderat dem Einwohnerrat in einer Gesamtpräsentation \nvorschlägt, wie es weitergeht. Bei dieser Gelegenheit hat das Architektentrio Furter/Kohli/Müller, \nWohlen, den Vorschlag gemacht, den verabschiedeten Vorschlag weiter zu entwickeln sowie \nMittel und Wege für die Gestaltung des Isler-Areals aufzudecken. Dann hat der Gemeinderat, \nohne an den Einwohnerrat zu gelangen und obwohl der Rat die Arbeitsgruppe genehmigt und \nmit Fr. 17'000 Kredit versehen hat, das Vorhaben beerdigt. Einige Arbeitsgruppenmitglieder \nwurden nicht darüber orientiert, nur diejenigen, welche im Einwohnerrat waren. Unsere Partei \nunterstützt grossmehrheitlich, dass das Isler-Areal nicht verbaut, sondern als Zentrumsplatz und \nwie gewünscht für die Bevölkerung konserviert wird.  \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. November 2007 Seite 528  \n\nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich möchte auf einen Punkt von Sandra Lehmann und Ariane \nGregor eingehen. Es wurde von einem Ideenwettbewerb gesprochen. Mitte der 80er Jahre wur-\nde ein Kredit über Fr. 266'000 gesprochen für einen Ideenwettbewerb Gestaltung Wohlen Mitte. \nDaraus wurde ein Richtplan für rund Fr. 85'000. Zusammen ergibt dies einen Betrag von über Fr. \n350'000. Das dünkt mich wichtig, dass Sie, die immer vom Sparen sprechen, dies wissen. Was \nwurde später realisiert? Nichts, gar nichts. Ein rechtskräftiger Gestaltungsplan ist nur ein Instru-\nment, wie man etwas macht.  Schlussendlich muss bei einem Ideenwettbewerb jemand da sein, \nder gewillt ist, zu investieren. Es nützt nichts, Ideen zu entwickeln, wenn das Geld zur Umsetzung \nfehlt. Dies ist eine Vorschau, dass man sich keine Illusionen macht. Ich bin erstaunt, dass man \ngrossmehrheitlich für eine Geldvernichtung sein kann.  \n \n \nUnteregger Thomas, parteilos: Ich finde es nicht korrekt, den Gemeinderat anzugreifen. Es ist \nnicht zu einem Resultat gekommen. Ich rate einigen und va. denjenigen, die die Initiative unter-\nschrieben haben, zur Kenntnis zu nehmen, was sie unterschrieben haben. Peter Tanner, du hast \nNamen von Architekten erwähnt. Dies ist unfair, denn keiner davon sitzt auf der Tribüne. Ich \ntraue mir zu, ihre Meinung zu kennen. Ich bin überzeugt, es wäre besser gewesen zu warten, ob \nder Verkaufsvorschlag des Gemeinderates angenommen worden wäre und erst dann die Initia-\ntive einzureichen. Ich bin überzeugt, dass das Geschäft wie vorgeschlagen nicht genehmigt \nworden wäre. Dann hätte man gespürt, dass eine Bereitschaft zum Mitmachen von Seiten der \nInitianten vorhanden gewesen wäre. Im Moment bezweifle ich dies. Die Meinungen, wozu das \nLand genutzt werden soll, gehen total auseinander. Ich bin auch der Meinung, dass wir ein \nRichtplan ins Auge fassen müssen.  \n \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle: Walter Dubler, danke für Ihre Ausführungen. Umso besser, wenn \nbereits eine Planung vorliegt. Das kann man ja wieder hervor nehmen. Jetzt sind wieder Investo-\nren vorhanden. Ende der 80er Jahre war eine andere Zeit, wir hatten einen wahren Immobilien-\ncrash. Man kann aus solchen Sachen lernen. Eine Planung ist eigentlich die Aufgabe der Ge-\nmeinde. Dies trifft sicher auf das Zentrum und den Zonenplan zu. Mit einer Planung vergibt man \nsich nichts, bevor man verkauft. \n \n \nTanner Peter, SVP: Thomas Unteregger, ich sehe nicht ein, weshalb dies unfair sein sollte. Es ist \ndamals so passiert. Es ist nicht mein Fehler, wenn der Gemeinderat nie offiziell darüber orientiert \nhat. Anlässlich der Podiumsdiskussion wurde dies von Urs Müller auch wiederholt.  \n \nDen diversen Voten der Fraktionssprecher kann man eines ganz sicher entnehmen: Gegen die \nSchaffung eines naturorientierten Platzes im Gemeindebesitz hat fast niemand etwas einzuwen-\nden. Was hingegen viele nicht bejahen wollen, und dafür habe ich Verständnis, ist die Konse-\nquenz der Abschreibung, welche nach einer Umzonung erfolgen muss. Man will den Bilanzwert \ndes Isler-Areals nicht reduzieren und sagt deshalb NEIN zur Volksinitiative. Ich habe dafür, wie \nschon gesagt, ein gewisses Verständnis. Wer aber hier heute wegen der Abschreibung und da-\nmit Wegfall des jetzigen Bilanzwertes NEIN sagt, muss aufpassen, dass die Abschreibung schluss-\nendlich dann doch nicht kommt. \n \nDer Gemeinderat will nämlich erklärterweise am Verkauf an die Feldmann Immobilien AG fest-\nhalten, obschon viele mittels Unterschrift und am Podiumsgespräch via Voten ihre Ablehnung \nzur gemeinderätlichen Idee bekundet haben. Heisst das im Klartext dann bei der Volksabstim-\nmung nicht Folgendes: „Für die Volksinitiative stimmen, um den Verkauf an Feldmann Im-\nmobilien AG definitiv zu verhindern?“  Dieses Verhalten kann nicht völlig ausgeschlossen \nwerden. Darum empfehle ich eine vorsichtige Haltung einzunehmen. Ich schlage deshalb vor, \nhier über einen Zusatzantrag abzustimmen der lautet: \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. November 2007 Seite 529  \n\n„Dem Gemeinderat wird untersagt, am geplanten Verkauf an die Feldmann Immobilien AG fest-\nzuhalten. Die der genannten Firma allenfalls geschuldete Entschädigung für den bisherigen \nAufwand sei ihr zu entrichten, per Saldo aller Ansprüche.“ \n \nDieser Zusatzantrag hat verschiedene Vorteile: \n• Mit einer allfälligen Zahlung von zirka Fr. 50’000 kann die durchaus mögliche Abschreibung \n\nvon ungefähr Fr. 2.3 Mio. umgangen werden. Das Kosten-/Risikoverhältnis wäre so ausge-\nzeichnet. \n\n• Die Gestaltung eines Platzes für das Volk bleibt in unseren Händen. \n• Der Gemeinderat beschäftigt sich und den Einwohnerrat nicht mehr länger mit einer Idee, \n\ndie nicht mehrheitsfähig ist.  \n• Die Gesamtbetrachtung des Wohler Zentrums kann angepackt werden. \n \nNatürlich wäre ich erfreut, wenn heute die Volksinitiative bejaht würde, wäre doch der Schutz \ndes Isler-Areals ziemlich definitiv. Wenn aber zumindest mein Zusatzantrag Unterstützung fin-\ndet, wäre ich auch zufrieden. Ich danke für die objektive Beurteilung. \n \n \nStäger Urs, SVP: Von Geldvernichtung kann nicht die Rede sein. Im Jahr 2001 haben wir das Areal \nfür Fr. 2.6 Mio. gekauft. Im Moment liegt ein Angebot von Fr. 5.2 Mio. vor. Wenn die Teuerung so \nweitergeht, hat der Gemeindeammann im Jahr 2021 die Fr. 10 Mio. auf der sicheren Seite für den \nBifang. \n \n \nFricker Ronny, CVP: Ist der Antrag überhaupt rechtens? Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir \ndem Gemeinderat eine Ausarbeitung oder Verhandlung untersagen können. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Die Fragezeichen von Ronny Fricker sind berechtigt. Grund-\nsätzlich ist es so: Es reicht jemand eine Initiative ein, danach muss eine Empfehlung abgegeben \nwerden. Dies macht jetzt der Einwohnerrat. Alles andere wäre eine absurde Selbstbevormun-\ndung des Einwohnerrates. Wir haben das Verkaufsgeschäft sistiert. Im Februar 2008 kann das \nVolk über die Initiative abstimmen. Wenn es um die Vorlage Feldmann geht, gibt es 4 Möglich-\nkeiten Danach gibt es 3 Möglichkeiten: Ja / Nein / Rückweisung. Sie haben es in der Hand. In die-\nsem Sinne kann es nicht sein, dass einem solchen Antrag zugestimmt wird. \n \n \nTanner Peter, SVP: Gemeindeammann Walter Dubler: Wenn das Volk nochmals ja zum Erhalt des \nIsler-Areals sagt, dann stimmen wir über den Feldmann gar nicht mehr ab. Wir könnten jetzt Nä-\ngeln mit Köpfen machen und das Geschäft mit Feldmann abschreiben. Es existiert bei der Bevöl-\nkerung der Eindruck, Feldmann muss verhindert werden. Sie zwingen die Leute zu einem Verhal-\nten, das Sie selber nicht möchten. Ich habe jetzt sogar gegen meine Interessen gesprochen. \nÜberdenken Sie es nochmals, Sie laufen Gefahr, dass man bewusst sagt: Feldmann Nein, deshalb \nJa zur Initiative. \n \n \nFischer Arthur, Präsident: Der Antrag von Peter Tanner hat nichts mit dem vorliegenden Bericht \nund Antrag zu tun. Deshalb hat das Büro beschlossen, den Antrag von Peter Tanner nicht zu be-\nhandeln.  \n \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich finde dies richtig, dass dieser nicht behandelt wird. Sollte das Resultat \nder Volksabstimmung einen Verkauf des Isler-Areals zulassen, werden Sie sehen, dass nicht nur \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. November 2007 Seite 530  \n\ndie Firma Feldmann zur Diskussion steht, sondern auch die in Wohlen verwurzelte Raiffeisen-\nbank. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat stimmt dem gemeinderätlichen Antrag \n \n1. Die Initiative betreffend Zuführung der Parzelle Nr. 2716 „Isler-Areal“ einer Park- und Parkhauszo-\n\nne sei mit 1'020 gültigen und 255 ungültigen Unterschriften als zustandegekommen zu erklären. \n \n\neinstimmig zu. \n \n \nDer Einwohnerrat stimmt dem gemeinderätlichen Antrag \n \n2. Die Initiative betreffend Zuführung der Parzelle Nr. 2716 „Isler-Areal“ einer Park- und Parkhauszo-\n\nne sei abzulehnen und den Stimmberechtigten mit dem Antrag auf Ablehnung zu unterbreiten. \n \nmit 25 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen zu. \n \n \n \n114 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nLeuchtreklame IBW \n\n \nGallati Jean-Pierre SVP: Ja, wir wollen die Diskussion. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Es gibt noch eine Ergänzung zur Antwort: Per Jahresende \n2006 hat bezüglich Behandlung von Reklamegesuchen beim Departement Bau, Verkehr und \nUmwelt eine Reorganisation stattgefunden. Vor diesem Termin wurden Reklamegesuche für \nnicht freistehende Reklamen an Kantonsstrassen an die Sektion Verkehrstechnik des Departe-\nmentes Bau, Verkehr und Umwelt zur strassenverkehrsrechtlicher Bewilligung zugestellt. Solche \nReklamen wurden in unserer Gemeinde von der Regionalpolizei bearbeitet. Nur freistehende \nReklamen wurden durch die Bauverwaltung im Baubewilligungsverfahren abgewickelt. Seit \n2007 sind alle Reklamegesuche an Kantonsstrassen an die Abteilung für Baubewilligungen des \nDepartementes Bau, Verkehr und Umwelt zu schicken. Diese holt allenfalls die Zustimmung der \nSektion Verkehrstechnik ein. Zuständigkeitsänderung beim Kanton wurde zum Anlass genom-\nmen, auch in unserer Gemeinde die Zuständigkeit neu zu regeln. Seit 2007 bearbeitet die Bau-\nverwaltung alle Reklamegesuche, solche für freistehende Reklamen und Reklamen an Gebäuden \nim Baubewilligungsverfahren. Das Reklamegesuch der IBW wurde im Jahr 2006 bearbeitet und \nbewilligt, also vor der Praxisänderung. Zu jenem Zeitpunkt sind alle Reklamen an den Gebäuden \nentsprechend bearbeitet. Die IBW hat keine Sonderbehandlung erfahren. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag auf Diskussion wird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 12. November 2007 Seite 531  \n\n \nFischer Arthur, Präsident: schliesst die Sitzung. Die nächste Sitzung wird am 3. Dezember 2007 \nstattfinden. Es werden ausschliesslich die Wahlgeschäfte vorgenommen. \n \n \n \n Für das Protokoll \n \n \n \n Arthur Fischer, Präsident \n \n \n \n Daniela Betschart, Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n