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name: Postulat 15053 betreffend der ehemalige Forstwerkhof als Aussenstelle der Schule Wohlen (Waldschule).pdf

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text: \nEinwohnerratsfraktion SVP Wohlen - Anglikon\n\n13043\n\nAnfrage zu den Polizeieinsätzen in unserer Gemeinde\nAnlässlich der 5. ordentlichen Generalversammlung vom 31. Oktober 2013 der FC Wohlen AG hat sich\nGemeindeammann Walter Dubler zum Traktandum 9 „Varia" wie folgt geäussert: „Obwohl die Kantonspolizei für\nden FCW Kosten bei grossen Spielen verursacht, hat die Repol durch die Gemeinde noch nie Leistungen in\nRechnung gestellt". Gemäss Gebührenreglement der Gemeinde Wohlen, revidiert am 1, April 2013, wird folgendes\nim Anhang 9 festgehalten: Polizeieinsätze sind gebührenpflichtig und sind zwischen Fr. 80.- und Fr. 120.- pro\nStunde in Rechnung zu stellen. Auch weitere Handlungen der Polizei sind kostenpflichtig (Transporte, Fotos,\nSignalisationsmaterial, Protokollierungen etc.). - Für Anlässe von Vereinen und politischen Organisationen werden\ndie Polizeikosten jeweils detailliert in Rechnung gestellt.\n\nWir stellen dem Gemeinderat folgende Fragen;\n\n1. Wieso hat die Repol der FC Wohlen AG für die erbrachten Leistungen im Zeitraum 2008 - 2014 keine\nRechnungen gestellt?\n\n2. Ist dem Gemeinderat bewusst, dass der Gemeindeammann mit seiner Aussage anlässlich der GV der FC\nWohlen AG vom 31. Oktober 2013 und mit der geübten Praxis (vollständiger Gebührenverzicht) gegen das\nReglement verstösst und die FC Wohlen AG dadurch einseitig bevorzugt?\n\n3. Wieso hat der Gemeindeammann an der GV vom 31. Oktober 2013 diese Aussage geäussert?\n\n4. Ist die FC Wohlen AG mit einem Gesuch an den Gemeinderat getreten, er solle dem Verein die Gebühren\nfür Polizeieinsätze erlassen?\n\n5. Wenn Ja. wann und in welcher Form wurde dieses Gesuch gestellt?\n\n6. Wurden im vergangen Jahr 2014 der FC Wohlen AG die Repol- Einsätze in Rechnung gestellt?\n\n7. Wenn Nein, werden in Zukunft die Repol - Einsätze in Rechnung gestellt?\n\n8. Wenn Ja, wer hat das entschieden?\n\n9. Wenn Nein, wieso werden dem FCW diese Gebühren erlassen und wer hat das entschieden?\n\n10. Wieso hat es der Gemeinderat bei der letzten Revision des Gebührenreglements unterlassen, auf seine\nPraxis des Gebührenverzichts zugunsten der FC Wohlen AG hinzuweisen?\n\n11. Werden in unserer Gemeinde noch andere Vereine oder Organisationen auf diese Art (vollständiger\nGebührenverzicht) unterstützt?\n\n12. Wieso erstellt der Gemeinderat Reglemente, wenn er sich selber nicht daran hält?\n\n13. Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass § 13 Gebührenreglement kein Freipass für eine generelle\nGebührenbefreiung zugunsten einer einzelnen Aktiengesellschaft ist?\n\n14. Die Gemeinde Wohlen ist Mitglied einer regionalen Polizeiorganisation. Wurde diese Massnahme mit den\nanderen Partnergemeinden abgesprochen?\n\n15. Wenn Ja, wie haben sich diese Gemeinden geäussert?\n\\\n\n16. Wenn Nein, wieso wurden die anderen Partnergemeinden nicht darauf angesprochen?\n\nWohlen, den 19.01.2015\n\n\n


text: \nGemeinderat Gemeind Vohlen\n\nKapellstrasse\n5610 Wohlen\nTelefon\nFax\nInternet\n\n056 619 92 05\n056 619 91 80\nwww.wohlen.ch\n\n5610 Wehlen AG\n\nEinwohnerrat\n\n012\n\n4. November 2014\n\nAntwort zur Anfrage 13029\n\nvon Edi Brunner, Fraktionspräsident, Fraktion SVP Wohlen-Anglikon, betreffend\nDauerwechsel Bauverwalter\n\nDer Gemeinderat beantwortet die Anfrage wie folgt:\n\nVorbemerkungen\n\nDie Gemeindeverwaltung Wohlen zählt neun Abteilungsleiter. Fünf Abteilungsleiter (Finanzverwal¬\ntung, Steueramt, Schulverwaltung, Regionalpolizei Wohlen und Betreibungsamt) arbeiten zwischen\n17 und 25 Jahre für die Gemeindeverwaltung. In zwei Fällen (Gemeindekanzlei und Reg. ZSO) folgten\ndie Amtsinhaber zwei pensionierten Vorgängern. Bei den Sozialen Diensten gab der ehemalige Leiter\ndie Führung von sich aus ab, blieb aber der Gemeinde als wertvoller Mitarbeiter (mit 18 Dienstjahren)\nerhalten. Somit verbleibt noch die Abteilung Planung, Bau und Umwelt (früher „Bauverwaltung" ge¬\nnannt), welche mehrere Personalwechsel verzeichnete.\n\nFazit: Die Führung der Abteilungen der Gemeindeverwaltung ist mit Ausnahme der Abteilung Pla¬\nnung, Bau und Umwelt von einer hohen Konstanz geprägt.\n\nAbteilung Planung, Bau und Umwelt\nTrotz der verschiedenen Wechsel in der Leitung der Abteilung Planung, Bau und Umwelt wurden in\nden letzten Jahren - nicht zuletzt dank Kontinuität im Gemeinderat und einer professionellen Zu¬\nsammenarbeit mit externen Planungsbüros - grosse und anspruchsvolle Projekte erfolgreich abge¬\nschlossen.\n\nBeispiele;\n® Kommunaler Gesamtplan Verkehr (inkl. breiter öffentlicher Mitwirkung)\n• Erschliessung Rebberg, verbunden mit einem komplexen Rechtsverfahren\n• Nutzungsplanung Siedlung / Revision Bauzonenplan / Ortsbildschutzobjekte (verbunden mit ei¬\n\nnem öffentlichen Mitwirkungsverfahren)\no Masterplan Ortszentrum\n\ne Gestaltungsplan Jacob Isler-Areal\n\nGenerell\n\n\n\n• Umbau Villa Isler in Strohmuseum im Park\n• Sanierung und Renovation Abdankungshalle\n\nFrage 1\n\nWelches sind die Gründe für die hohe Fluktuation?\n\nAntwort\nDie abgetretenen Abteilungsleiter haben sich teilweise bei ihren Kündigungen selber öffent¬\nlich erklärt. In einem Fall erlebte ein Amtsinhaber einen beruflichen Aufstieg, welcher ohne\nsein erfolgreiches Wirken in der Bauverwaltung Wehlen nicht möglich geworden wäre. Dass\ndie Arbeitsbelastung in der Abteilung Planung, Bau und Umwelt aufgrund der zahlreichen\nBauvorhaben (Baubewilligungsverfahren sowie gemeindeeigene Liegenschaften) zu gross\ngeworden ist, hat der Gemeinderat wiederholt dargelegt. Mit Bericht und Antrag 12094 vom 2.\nJuli 2012 beantragte der Gemeinderat eine Stellenpensenerhöhung bei der Bauverwaltung\num 70 Stellenprozente von 870 % auf 940 %. Der Antrag des Gemeinderates wurde vom Ein¬\nwohnerrat mit 17 Ja zu 16 Nein-Stimmen zurückgewiesen.\n\nAufgrund einer neuen Lagebeurteilung beantragte der Gemeinderat mit Bericht und Antrag\n12143 vom 23. September 2013 eine zusätzliche 100 % Stelle für die Abteilung Planung, Bau\nund Umwelt sowie einen befristeten Stellenausbau von 100 Stellenprozenten vom 1. Januar\n2014 bis längstens am 31. Dez. 2017. Auf Antrag der GPK bewilligte der Einwohnerrat nur eine\nzusätzliche Stelle von 70 %. Der befristete Stellenausbau von 100 Stellenprozenten wurde bei\neinem Stimmenverhältnis von 18 Ja-zu 18 Nein-Stimmen mit Stichentscheid der damaligen\nPräsidentin Marlis Spörri, SVP, abgelehnt. In beiden Fällen hat die SVP die Anträge des Ge¬\nmeinderates abgelehnt.\n\nFrage 2\n\nHat der Gemeinderat 2007 -2014 die falschen Personen als Bauverwalter angestellt?\n\nAntwort\nDer Gemeinderat traf aufgrund einer kleinen Zahl von Bewerbungen die bestmögliche Wahl.\nJede Anstellung ist immer mit Risiken verbunden. Ob sich die gegenseitigen Erwartungen er¬\nfüllen, zeigt sich erst im Verlauf der Arbeit.\n\nFrage 3\n\nOder: Hat der Gemeinderat die richtigen Personen als Bauverwalter angestellt?\n\nAntwort\nSiehe Antwort 2.\n\nFrage 4\n\nLiegen Fehler in der Führung durch den Ressortvorsteher oder durch den Gemeinderat vor?\n\nAntwort\nSiehe Vorbemerkungen sowie Antworten 1 und 2. Der Gemeinderat beschloss am 7. Juli 2014,\ndass die Situation der Abteilung Planung, Bau und Umwelt hinsichtlich der Organisation und\nder zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen unverzüglich einer Prüfung zu unterzie¬\nhen und weiter zu entwickeln ist.\n\n-2-\n\n\n\nFrage 5\n\nWelche konkreten Massnahmen unternimmt der Gemeinderat gegen die hohe Fluktuation bei der Stelle des\nBauverwalters (Leiters Abteilung Planung, Bau und Umwelt)?\n\nAntwort\nIm Budget 2014 sind für das Konzept Verwaltungsreform Mittel enthalten. Die Arbeiten sind\nim Gang.\n\nFrage 6\n\nWieso wurde für die erneute Suche des Bauverwalters im Sommer 2014 keine Stellenausschreibung durch¬\ngeführt?\n\nAntwort\nGemäss Gemeindeordnung ist der Gemeinderat für die Anstellung des Gemeindepersonals\nzuständig. Gestützt auf das Personalreglement der Gemeinde Wohlen, werden offene Stellen\n„in der Regel"öffentWch ausgeschrieben. In diesem Fall entschied der Gemeinderat, die Stelle\nnicht öffentlich auszuschreiben.\n\nDer Gemeinderat entschied am 7. Juli 2014 mit Roland Konrad Verhandlungen zu führen und\nwenn möglich abzuschliessen. Roland Konrad bringt für die Leitung die nötigen fachlichen\nund menschlichen Qualitäten sowie praktische Erfahrung mit.\n\nDer Gemeinderat verzichtete auf eine Stellenausschreibung, weil er die Möglichkeit sah, mit\nRoland Konrad einen fachlich und menschlich qualifizierten Leiter zu gewinnen, welcher mit\nden Verhältnissen in Wohlen bestens vertraut ist. Nachdem Roland Konrad im Alter von 47\nJahren eine neue berufliche Herausforderung suchte, fällte der Gemeinderat einen pragmati¬\nschen Entscheid. Roland Konrad kennt die Leute in der Abteilung Planung, Bau und Umwelt.\nUnd diese kennen und schätzen ihn. Er braucht keine Einarbeitungszeit wie dies bei einer ex¬\nternen Stellenbesetzung der Fall gewesen wäre.\n\nRoland Konrad ist Bauingenieur HTL und erlangte den Fachausweis für Aargauische Bauver¬\nwalter. Er verfügt über jahrelange praktische Erfahrung als Bauingenieur in den Bereichen Ver¬\nkehr und Tiefbau, Hochbau, Strassenbau und Umweltschutz und als Bereichsleiter Baugesuche\nder Gemeinde Wohlen. Als Bereichsleiter Baugesuche hat Roland Konrad in den letzten 3 Vi\nJahren kompetent gearbeitet, was auch von Bauherren gegenüber dem Gemeinderat ver¬\nschiedentlich zum Ausdruck gebracht wurde.\n\nEs ist eine Aufgabe eines Arbeitgebers gut qualifizierte Mitarbeitende nach Möglichkeit zu\nfördern.\n\nDer Gemeinderat stellt erfreut fest, dass die Wahl von Roland Konrad als Leiter der Abteilung,\nPlanung, Bau und Umwelt in der Bevölkerung und in Fachkreisen sehr gut aufgenommen\nwurde.\n\nFrage 7\n\nWieso wurde die Stelle des Bauverwalters während der Sommerferien 2014 unter der Hand vergeben ?\n\nAntwort\nSiehe Antwort 6.\n\nDen grundsätzlichen Entscheid Roland Konrad anzufragen, ob er bereit wäre, die Leitung der\nAbteilung Planung, Bau und Umwelt zu übernehmen, fällte der Gemeinderat in Vollbesetzung\nam 7. Juli 2014.\n\n-3-\n\n\n\nGenerell ist der Arbeitsmarkt für Ingenieure und technische Berufe ausgetrocknet. Dies zeigt\ndas Beispiel der Gemeinde Villmergen, wo die Stellenbesetzung für den Leiter Bau, Planung\nund Umwelt schwierig war. Nach einer eigenen Ausschreibung und dem Engagement eines\nPersonalvermittlungsbüros entschied sich der Gemeinderat Villmergen für eine interne Lö¬\nsung. Auch das Departement Bau, Planung und Umwelt des Kantons Aargau machte die Erfah¬\nrung, dass das Besetzen von Stellen im Bereich Ingenieurwesen schwierig ist.\n\nFrage 8\n\nDer gewählte neue Bauverwalter hatte bereits eine neue Stelle bzw. einen gültigen Arbeitsvertrag für eine\nneue Stelle. Muss die Gemeinde Wahlen Schadenersatz für die Auflösung dieses Arbeitsvertrages bezahlen?\n\nAntwort\nNein.\n\nDer Kanton Zürich zeigte Verständnis, weil Roland Konrad unverhofft die Chance bekam, in ei¬\nner Schlüsselfunktion für seine Eleimat- und Wohngemeinde Wohlen zu wirken.\n\nFrage 9\n\nWie wurde das Auswahlverfahren für den neuen Bauverwalter im Sommer 2014 durchgeführt?\n\nAntwort\nGemäss Verordnung zum Personalreglement der Gemeinde Wohlen erfolgt die Rekrutierung\nder Abteilungsleiter wie folgt; „D/e Rekrutierung führt der Personalchef zusammen mit dem Res¬\nsortverantwortlichen durch. Anstellungsbehörde ist der Gemeinderat."\\Ne\\\\ Gemeindeammann\nWalter Dubler gleichzeitig Personalchef und Ressortverantwortlicher ist, zog er die beiden wei¬\ntern mit der Abteilung Planung, Bau und Umwelt involvierten Ressortvorsteher Gemeinderat\nUrs Kuhn und Gemeinderat Ruedi Donat sowie Gemeindeschreiber Christoph Weibel bei. Nach\neiner gründlichen Lagebeurteilung wurde Roland Konrad dem Gemeinderat zur Wahl vorge¬\nschlagen. Dieser grundsätzliche Entscheid des Gemeinderates fiel am 7. Juli 2014 (siehe Ant¬\nwort 7). Danach führte Gemeindeammann Walter Dubler mit Roland Konrad die entsprechen¬\nden Verhandlungen und brachte diese zum Abschluss.\n\nFrage 10\n\nWie viele Bewerbungen hat es gegeben?\n\nAntwort\nKeine. Siehe Antwort 6.\n\nFrage 11\n\nWelches sind die Anforderungen an den Stelleninhaber?\nWird der neue Bauverwalter auch Aufgaben im Bereich der Planung übernehmen (können), z.B. Koordinati¬\non der Projekte Bahnhof oder Schulhaus?\n\nAntwort\nDie in Antwort 6 aufgeführten Qualifikationen sind wichtige Voraussetzungen, um die breitge¬\nfächerte Abteilung Planung, Bau und Umwelt zu führen. Roland Konrad verfügt über die nöti¬\nge Führungserfahrung sowie über eine 14-jährige Verwaltungserfahrung, sowohl auf der Ebe¬\nne Gemeinde als auch Kanton. Mit dem für Wohlen zuständigen Ortsplaner arbeitet er bereits\nseit Jahren erfolgreich zusammen.\n\n-4-\n\n\n\nDer neue Leiter wird die Organisation der Abteilung Planung, Bau und Umwelt zusammen mit\nden Bereichsleitern und dem Gemeinderat neu beurteilen. Falls dies zu einer Erhöhung der\nStellenpensen führen sollte, hofft der Gemeinderat dann auch auf die Unterstützung der Fra¬\ngestellerzählen zu dürfen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nGemeir iderat Wohlen\n\nL ^eu/i\nWalter Dubler\nGemeindeammann\n\nChristoph Weibel\nGemeindeschreiber\n\nGeht an:\n\ns Einwohnerrat\n\no Gemeinderat\n\n9 Medien\n\n-5-\n\n\n


text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 9 \n\n \n  \nEinwohnerrat \n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n28. Mai 2018 \n\nBericht und Antrag 14012 \n\nGemeindeliegenschaften – Sicherheitsleitbild und -konzept \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nIm Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG Art. 82 Abs. 1) werden Arbeitgebende verpflichtet, zur \nVerhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten alle Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung \nnotwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den gegebenen Verhältnissen angemessen sind. \n \nAlle Arbeitgebenden haben gemäss der Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten \n(VUV Art. 3 bis 10) die Pflicht, die in ihrem Unternehmen auftretenden Gefahren zu ermitteln und die erfor-\nderlichen Schutzmassnahmen und Anordnungen nach anerkannten Regeln der Technik zu treffen. \n \nDie Richtlinie über den Beizug von Arbeitsärzten und anderen Spezialisten der Arbeitssicherheit (Herausge-\nberin: Eidgenössische Koordinationskommission für Arbeitssicherheit EKAS) definiert das Vorgehen zum \nThema Betriebssicherheit.  \n \nDie Richtlinie Brandverhütung und organisatorischer Brandschutz von der Vereinigung Kantonaler Feuerver-\nsicherungen regelt die Anforderungen an die allgemeine und nutzungsbezogene Brandverhütung, die Brand-\nbekämpfung und die Sicherheit in Betrieben und auf Baustellen sowie Dekorationen in Räumen mit Publi-\nkumsverkehr. Weiter definiert sie allgemein verbindliche Sorgfaltspflichten. Des Weiteren ist in dieser Richt-\nlinie festgeschrieben, dass die Eigentümer und Nutzerschaft von Bauten und Anlagen in Eigenverantwortung \ndafür sorgen, dass die Sicherheit von Personen und Sachen gewährleistet ist.  \n \n  \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 9 \n\nDer Gesundheitsschutz ist wie die Unfallsicherheit eine gesetzliche Verpflichtung der Arbeitgebenden  \n(ArG Art. 6). Nach der Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz (ArGV 3) müssen Arbeitgebende alle Massnahmen \ntreffen, die nötig sind, um den Gesundheitsschutz zu wahren. Insbesondere haben Arbeitgebende dafür zu \nsorgen, dass \n \n\n ergonomisch, arbeitshygienisch und allgemein hygienisch einwandfreie Arbeitsbedingungen  \nherrschen; \n\n arbeitshygienische Expositionsgrenzwerte eingehalten werden; \n\n die Gesundheit nicht durch schädliche oder belästigende physikalische, chemische und biologische Ein-\nflüsse beeinträchtigt wird. \n\n \n \n\n2. IST-ZUSTAND GEMEINDE WOHLEN \n\nFür die Schulen der Einwohnergemeinde Wohlen sind ein Sicherheitskonzept und ein Handbuch für Notfall- \nund Krisenmanagement sowie ein Evakuierungskonzept vorhanden. Diese werden jährlich überarbeitet. Die \nSicherheitsaufbauorganisation ist bestimmt und die Beteiligten sind instruiert. \n \nIm Jahr 2009 wurden die Gefahren für die Liegenschaften der Einwohnergemeinde ermittelt und ein  \nMassnahmenplan erstellt. Dieser wurde seitdem nicht mehr überarbeitet. Für die Gemeindeliegenschaften \nist ein Verantwortlicher für Unfallverhütung (bfu-Beauftragter) bestimmt. Die Funktion des Sicherheitsbeauf-\ntragten (SIBE) wird rudimentär wahrgenommen. Seit über 15 Jahren sind keine Evakuationsübungen oder \nsonstige betrieblichen Massnahmen durchgeführt worden. Auch wurden keine Schulungen auf Anlagen so-\nwie Überprüfungen von Prozessen vorgenommen. Aufgaben- und Pflichtenhefte dazu sind keine vorhanden. \n \nIn der Vergangenheit haben sich handgreifliche Übergriffe von Kundinnen und Kunden gegenüber Verwal-\ntungsangestellten ereignet. Soweit möglich wurden ausgehend davon jeweils sofort entsprechende bauliche \nMassnahmen (räumliche Abtrennungen) situationsbezogen umgesetzt. Ein konzeptionelles Vorgehen wurde \njedoch nicht bestimmt. \n \n \n\n3. ZIELE \n\nDas Ziel ist es, dass ausgehend von einem zu erarbeitenden Sicherheitsleitbild sowohl die Sicherheitsorga-\nnisation als auch die standortbezogenen Sicherheitskonzepte für die gemeindeeigenen Liegenschaften ent-\nwickelt werden. Dabei sind in einer weiteren Phase auch die Liegenschaften der Ortsbürgergemeinde mit \nein zu beziehen, wofür der zuständigen Gemeindeversammlung zu gegebener Zeit separat Antrag gestellt \nwird.  \n \n \n\n4. VARIANTEN \n\nUm die Bedürfnisse zu berücksichtigen bzw. um die finanziellen Mittel möglichst gezielt einzusetzen, wurde \ndie Notwendigkeit von Massnahmen auf die jeweiligen Liegenschaften bezogen priorisiert. Liegenschaften \nmit Priorität 1 haben hohe Priorität, Liegenschaften mit Priorität 2 haben mittlere und Liegenschaften mit \nPriorität 3 tiefe Priorität.  \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 9 \n\nEntsprechend wurden entlang folgender Priorisierung verschiedene Varianten ausgearbeitet: \n\nPrioritäten Liegenschaften \n\nPriorität 1  \n\n(Einwohnergemeinde) \n Gemeindehaus \n\n Sportzentrum Hofmatten \n\n Casino \n\n Gemeindebibliothek  \n\n Bleichi Mehrzweckraum \n\n Werkhof \n\n Feuerwehr \n\nPriorität 2  \n\n(Ortsbürgergemeinde) \n Sternensaal \n\n Restaurant Sternen \n\n Strohmuseum  \n\n Waldhaus Chüestellihau \n\n Forstwerkhof \n\nPriorität 3 \n\n(Einwohnergemeinde) \n Sportanlage Niedermatten \n\n(Fussball, Leichtathletik, Tennis) \n Abdankungshalle Friedhof \n\n \n\n \n \n\n4.1 Variante A (Liegenschaften Priorität 1) \n\nMit Rücksicht auf die zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen und um erste Erfahrungen zu sam-\nmeln, sieht die Variante A vor, dass lediglich für die Liegenschaften mit Priorität 1 (hoch) ein Sicherheitsleit-\nbild erarbeitet sowie eine Sicherheitsorganisation und ein Sicherheitskonzept erstellt werden. \n \n \n\n4.2 Variante B (Liegenschaften Priorität 1+3) \n\nDie Variante B beinhaltet sämtliche Liegenschaften der Einwohnergemeinde mit Priorität 1 (hoch) und Prio-\nrität 3 (tief). Mit Ausnahme der Schul- und Ortsbürgerliegenschaften ist dementsprechend für alle gemeinde-\neigenen Liegenschaften die Erarbeitung eines Sicherheitsleitbildes sowie die Erstellung einer Sicherheitsor-\nganisation und eines Sicherheitskonzeptes vorgesehen.  \n \n \n\n5. KOSTEN \n\nFür die Vornahme der Sicherheitsplanung ist die Vergabe eines Auftrages zur externen Fachbegleitung er-\n\nforderlich. Weil intern keine personellen Ressourcen vorhanden sind, welche über die erforderlichen Kennt-\n\nnisse dafür verfügen, sind externe Fachspezialisten zur Erarbeitung beizuziehen. Es ist wichtig, dass eine \n\ninhaltlich korrekte Grundlage geschaffen wird, anhand welcher die sicherheitsrelevanten Massnahmen intern \n\numgesetzt werden können.  \n \nWährend dem für die Fachbegleitung bei der Variante A pro Liegenschaft ein finanzieller Aufwand von \nCHF 12‘850 (inkl. 7.7% MWST) entsteht, belaufen sich die Kosten bei der Variante B auf CHF 11‘950  \n(inkl. 7.7% MWST) pro Liegenschaft. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 9 \n\nDie erhobenen Kosten für die externe Fachbegleitung zur Vornahme der Sicherheitsplanung zeigen sich \n\ninsgesamt wie folgt:  \n\n \n\n Variante A (Priorität 1) Variante B (Priorität 1+3) \n\n Aufwendungen  \n\n(intern) \n\nCHF \n\nAufwendungen \n\nBegleitung \n\nCHF \n\nAufwendungen  \n\n(intern) \n\nCHF \n\nAufwendungen \n\nBegleitung \n\nCHF \n\nModul 1: \nBestandsaufnahme,  \nReview und Situations-\nanalyse \n\n5‘000 25‘000 8‘000 35‘000 \n\n     \n\nModul 2:  \nSicherheitskonzeption \n\n10‘000 40‘000 12‘000 50‘000 \n\n     \n\nModul 3:  \nHandbuch Sicherheit, \nSchulungen Notfall-  \n& Krisenmanagement \n\n5‘000 15‘000 8‘000 22‘000 \n\n     \n\nNebenkosten  \nund Mehrwertsteuer \n\n 10‘000  12‘500 \n\n     \n\nAufteilung  \n(interne und externe) \n\n20‘000 90‘000 28‘000 119‘500 \n\n     \n\nVerpflichtungskredit  90‘000  119‘500 \n\n \n \n \n\n6. ABGRENZUNG \n\nFür die von den Schulen beanspruchten Liegenschaften sind keine Aufwände erforderlich, weil für diese \nbereits ein Sicherheitskonzept besteht. Die für die Liegenschaften der Ortsbürgergemeinde erforderlichen \nMassnahmen werden separat erhoben. Die notwendigen Mittel dafür werden bei der zuständigen Gemein-\ndeversammlung zu gegebener Zeit beantragt.  \n \nDie sich aus der gesamthaften Sicherheitsplanung ergebenden Folgekosten sowie die wiederkehrenden \nKosten, sind bei der vorliegenden Erhebung nicht enthalten. Diese werden im Rahmen der Sicherheitskon-\nzeption (Modul 3) erhoben und können anschliessend beziffert werden. \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 5 von 9 \n\n7. PROJEKTBESCHRIEB \n\nIm Rahmen des Projektes zur Erarbeitung des Sicherheitsleitbildes werden folgende Inhalte berücksichtigt:  \n \n\n Sicherheitsleitlinien Einwohnergemeinde Wohlen; \n\n Priorisierung der Schutzbereiche (Personen, Objektwert, Umwelt, Image); \n\n Risikoanalyse mit Gefahrenkatalog; \n\n Standortbezogene Sicherheitskonzepte (inkl. Funktionendiagramm, Sicherheitszone / -übergänge); \n\n Die erforderlichen betrieblichen und baulichen Sicherheitsmassnahmen; \n\n Sicherheitsorganisation pro Standort; \n\n Bezeichnung von Sicherheitsbeauftragten/Standortverantwortlichen mit entsprechender Qualifikation; \n\n Prozesse der periodischen Sicherheitsplanung (Risikoanalyse und Massnahmendefinition); \n\n Pflichtenhefte von Sicherheitsbeauftragten, Betriebssanitätern; \n\n Krisenkommunikationskonzept; \n\n Merkblatt Verhalten im Notfall; \n\n Notfall- und Ereignismanual; \n\n Schulungen und Evakuationsübungen; \n\n Jährlich wiederkehrende Kosten (Personal-, Sachaufwand). \n\n \n \n\n7.1 Projektorganisation \n\nDie Organisation des Projektes ist wie folgt vorgesehen: \n \n \n\nAuftraggeber \n\nGemeinderat \n\n  \n\nProjektleitung \n\nBereichsleiter Sicherheit \n\n  \n\nArbeitsgruppe \n\nVorsitz, Extern \n\nNutzervertretungen \n\nBetreibervertretungen \n\nRepol, Beratung \n\nVertretung Liegenschaften & Anlagen \n\nProjektleitung, Beisitz \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 6 von 9 \n\n7.1.1 Auftraggeber Gemeinderat \n\n \n\nAufgaben  Kompetenzen \n\n Formuliert Zielsetzung des Sicherheitsleit-\nbildes / des Sicherheitskonzeptes \n\n Behandelt Anträge der Projektleitung \n\n Kommunikation ausserhalb der Ver- \nwaltungsorganisation \n\n  Entscheidet über Anträge der Projektleitung \n\n Genehmigt das Sicherheitsleitbild \n\n Genehmigt das Sicherheitskonzept \n\n \n \n\n7.1.2 Projektleitung \n\n \n\nAufgaben  Kompetenzen \n\n Leitungsorgan für das Projekt \n\n Rapportiert regelmässig an den Auftrag- \ngeber (Gemeinderat) \n\n Vertritt die Anträge im Gemeinderat \n\n Durchführungsverantwortung \n\n Klärt die Rückfragen in der Verwaltungs- \norganisation der Gemeinde \n\n Budgetverantwortung für das Projekt \n\n  Stellt Antrag an Auftraggeber (Gemeinderat) \n\n Verantwortet die Projektergebnisse \n\n \n \n\n7.1.3 Arbeitsgruppe \n\n \n\nAufgaben  Kompetenzen \n\n Mitwirken am Erarbeiten des Sicherheitsleit-\nbildes / -konzeptes sowie Beilagen \n\n  Stellt Anträge an die Projektleitung \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 7 von 9 \n\n8. VORGEHEN / TERMINPLAN \n\n \n\nModul 0: Evaluation externe Sicherheitsexperten für die Begleitung \n\nModul 1: Bestandsaufnahme, Review und Situationsanalyse \n\nModul 2: Sicherheitskonzeption \n\nModul 3: Handbuch Sicherheit, Schulungen Notfall- & Krisenmanagement \n\nModul 4: Periodische Überprüfung der Sicherheitsplanung \n\n \n \nModul 0: \nDie Projektleitung obliegt dem Bereichsleiter Sicherheit. Dieser vergibt den Auftrag an den externen  \nSicherheitsexperten. Die Abteilungsleitung Liegenschaften und Anlagen unterstützt ihn. \n \n \nModul 1: \nIn dieser Phase wird eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Gemeinde Wohlen gebildet. Die Bestandsauf-\nnahme sowie die Situationsanalyse werden durchgeführt. Es findet vor Ort eine Begehung mit dem Sicher-\nheitsexperten statt, um neben den betrieblichen auch die baulichen Massnahmen zu definieren. Das Sicher-\nheitsleitbild für die Gemeinde Wohlen wird erarbeitet. Dieses wird dem Gemeinderat zur Genehmigung vor-\ngelegt. \n \n \nModul 2: \nZur Gewährleistung des standortbezogenen Brandschutzes sowie der standortspezifischen Evakuations-\nmöglichkeiten im Notfall wird ein separates Sicherheitskonzept mit der Arbeitsgruppe erarbeitet. \n \n \nModul 3: \nIn dieser Phase werden die betrieblichen und baulichen Massnahmen definiert und Schulungen der betroffe-\nnen Personen durchgeführt. \n \n \nModul 4: \nDie Sicherheitskonzepte und Manuals müssen periodisch überprüft und daraus Massnahmen abgeleitet \nwerden. Die baulichen sowie betrieblichen Massnahmen werden umgesetzt. \n \n \nDer Terminplan für die Erstellung sieht wie folgt aus: \n\n  \n\nA M J J A S O N D J F M\n\nPolitische Termine und Entscheide\n\nVerpflichtungskredit GR-Beschluss\n\nVerpflichtungskredit EWR-Beschluss\n\nProjektterminplan\n\nModul: 0 Vergabe\n\nModul 1: Bestandesaufnahme\n\nModul 2: Sicherheitskonzeption\n\nModul 3: Handbuch Sicherheit, Schulungen\n\n2019\n\nQ1Q3 Q4\n\n2018\n\nQ2\n\n\n\n \n\n Seite 8 von 9 \n\n9. SCHLUSSBETRACHTUNG \n\nBezüglich der Wahrung der betrieblichen Sicherheit bestehen auf Bundesebene verschiedene übergeord-\nnete Gesetze, Verordnungen und Richtlinien. Diese sind sowohl durch private Unternehmen als auch durch \ndie öffentliche Verwaltung verbindlich einzuhalten.  \n \nDie Gemeinde Wohlen ist den geltenden Vorschriften und Bestimmungen in diesem Zusammenhang bislang \nnur rudimentär nachgekommen. Diesbezüglich besteht ein Versäumnis, welches es zwingend nachzuholen \ngilt. Mit der Einführung des neuen Führungsmodells wurden die organisatorischen Voraussetzungen ge-\nschaffen, um der Thematik überhaupt im erforderlichen Mass gerecht werden zu können.  \n \nAls Grundlage für den ordentlichen Vollzug der rechtlichen Vorgaben ist eine gesamthafte Sicherheitspla-\nnung zu erstellen. Dazu gehören das Sicherheitsleitbild sowie die sich daraus ergebende Sicherheitsorgani-\nsation und das Sicherheitskonzept. Aufgrund der zwingenden Rechtslage sind dabei sämtliche Liegenschaf-\nten der Einwohnergemeinde – unabhängig von der jeweils bezeichneten Priorität – mit ein zu beziehen. \nEinerseits wird die Gemeinde nur auf diese Weise den längst bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen \ngerecht, andererseits ergibt sich unter dem konzeptionellen Aspekt einer gesamthaften Betrachtung auch \ndas beste Kosten-Nutzen-Verhältnis. Dementsprechend kommt für den Gemeinderat ausschliesslich die vor-\nstehend skizzierte Variante B zur Umsetzung in Frage.  \n \nZu vergegenwärtigen ist, dass mit der Schaffung der Sicherheitsplanung hinsichtlich der darauf basierenden \nbetrieblichen Umsetzung sich zwangsläufig wiederkehrende Folgekosten ergeben werden. Diese können \nzurzeit noch nicht beziffert werden, sondern sind im Rahmen der Erarbeitung der Sicherheitsplanung zu \neruieren. Selbstverständlich wird im Rahmen des neuen Führungsmodells angestrebt, die laufenden Aufga-\nben effektiv und effizient mit möglichst wenigen zusätzlichen Mitteln zu bewältigen. Es ist jedoch davon aus-\nzugehen, dass personelle und finanzielle Ressourcen dafür erforderlich sind. Wenn es sich anbieten sollte, \nist der gezielte Beizug externer Fachkräfte eine in Betracht zu nehmende Möglichkeit. Wobei die Koordina-\ntion und die damit einhergehende Auftragskontrolle bei der Kernverwaltung zu verbleiben hat.  \n \nInsgesamt ist festzustellen, dass die Gemeinde Wohlen in der Pflicht steht, sich der Sicherheitsplanung zeit-\nnah anzunehmen und gestützt darauf die notwendigen Massnahmen festzulegen. Angesichts dessen bean-\ntragt der Gemeinderat die entsprechenden Mittel zur Erarbeitung eines Sicherheitsleitbildes und  \n-konzeptes für sämtliche Gemeindeliegenschaften mit Ausnahme derjenigen der Schulen und der Ortsbür-\ngergemeinde. \n \n \n\n10. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n \n\nGenehmigung eines Verpflichtungskredits für die Erstellung eines Sicherheitsleitbildes und  \n\n-konzeptes für die Gemeindeliegenschaften im Gesamtbetrag von brutto CHF 119‘500  \n\n(inkl. 7.7% MWST). \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \nGemeindeschreiber \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 9 von 9 \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Geschäftsleitung \n\n Medien \n\n Finanzverwaltung \n\n Bereich Sicherheit \n\n Bereich Planung, Bau und Umwelt \n\n \n\n\n