P20210322 ER-Protokoll Nr. 23.pdf

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. März 2021  634 \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n\n23. Sitzung vom 22. März 2021 von 19:00 bis 22:10 Uhr im Casino Wohlen \n\nVorsitz Meinrad Meyer, Präsident \n\n  \n\nProtokollführung Michelle Hunziker, Gemeindeschreiber-Stv. \n\n  \n\nPräsenz Einwohnerrat 19:00 – 22:10 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 38 \n\nAbsolutes Mehr: 20 \n\nZweidrittelsmehr: 26 \n\n \n\n \n\n Gemeinderat \n\nArsène Perroud, Gemeindeammann \n\nRoland Vogt, Vizeammann \n\nPaul Huwiler, Gemeinderat \n\nThomas Burkard, Gemeinderat \n\nAriane Gregor, Gemeinderätin \n\n \n\nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \nJessica Wüest, Kanzlei \nSarah Donat, Kanzlei \nKurt Kolb, Architekt Hegi Koch Kolb, Wohlen \nPeter Trost, Generalplaner Batimo, Zofingen \nRoland Frick, Leiter Finanzen \nAndreas Jauch, Projektleiter \nStefan Leuenberger, Bereichsleiter Planung, Bau und Umwelt \nFlurin Burkard, Bereichsleiter Gesellschaft, Soziales und Bildung \nFranco Corsiglia, Präsident Schulpflege \nPaul Bitschnau, Schulleiter Bezirksschule Wohlen \n \n \n\n  \n\nEntschuldigungen Thomas Urech Lüthi, GLP \n\nMergim Gutaj, SP \n\nHarry Lütolf, CVP, anwesend ab 19.06 Uhr \n\nValentin Meier, SP, anwesend ab 19.39 Uhr \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. März 2021  635 \n\nTRAKTANDEN \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen \n\n \n\n2.  Bericht und Antrag 14109 Schulzentrum Halde – Verpflichtungskredit \n\n \n\n3.  Bericht und Antrag 14112 Sportpark Bünzmatt AG – Wahlvorschlag Verwaltungsrat \n\n \n\n4.  Kenntnisnahme Finanzplan 2022-2031 der Einwohnergemeinde Wohlen AG (14110) \n\n \n\n5.  Kenntnisnahme Eigentümerstrategie IB Wohlen AG 2021-2022 (14111) \n\n \n\n6.  Antwort zur Anfrage 14093 betreffend Grundwasserfassung Eichholz \n\n \n\n7.  Postulat 14092 betreffend neues kulturelles Gemeinschaftszentrum Chappelehof \n\n► Der Gemeinderat lehnt das Postulat ab \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. März 2021  636 \n\n167 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n \n\nMeyer Meinrad, Präsident:  \n\n \n\nEingänge \n\n \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 7. Dezember \n\n2020 zu verzeichnen: \n\n \n\n− Anfrage 14115 von den Grünen betreffend Klimastrategie bei der Siedlungsentwicklung \n\n− Bericht und Antrag 14114 Verpflichtungskredit für die Projektierung Sanierung 3-fach Turnhalle Junk-\nholz \n\n− Anfrage 14113 von der CVP bezüglich der Demo vom Samstag, 20. Februar 2021 \n\n− Bericht und Antrag 14112 Sportpark Bünzmatt AG – Wahlvorschlag Verwaltungsrat inkl. der Statuten \nvom Sportpark Bünzmatt AG \n\n− Bericht und Antrag 14109 Schulzentrum Halde – Verpflichtungskredit Realisierung mit folgenden An-\nhängen: Anhang Präsentationspläne, Raumprogramm und Medienmitteilung \n\n− 14110 Finanzplan 2022 – 2031 der Einwohnergemeinde Wohlen mit der Medienmitteilung  \n\n− Bericht und Antrag 14111 Eigentümerstrategie IB Wohlen AG 2021 – 2022 – Kenntnisnahme inkl. der \nMedienmitteilung \n\n− Motion 14108 von Werner Dörig, FDP, betreffend Einkauf der lokalen Sicherheit und Leistungsüber-\nnahme durch die Kantonspolizei \n\n− Antwort zur Anfrage 14093 betreffend Grundwasserfassung Eichholz \n\n− Absage der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2021 \n\n− Weihnachtsgrüsse vom Kanzlei-Team (dazu herzlichen Dank) \n\n− Einladung zur 23. Einwohnerratssitzung von heute dem 22 März 2021 \n\n− Informationsschreiben bezüglich der Abgabe des Haltungspapiers zu eingereichten, noch nicht über-\nwiesenen Vorstössen \n\n− Antrag auf Nichtüberweisung vom Postulat 14092 betreffend neues kulturelles Gemeinschaftszentrum \nChappelehof \n\n \n \nFraktionserklärung \n \nHoffmann Thomas, FDP: Wer kennt die Gemeinderat Wohlen-Taktik nicht? Die Gemeinderat Wohlen-Tak-\ntik wird im Volksmund auch Vogelstrauss-Taktik genannt. Wenn eine Gefahr oder irgendetwas Unange-\nnehmes auf ihn zukommt, duckt er sich und wartet, bis es vorbei ist. Was dem Vogelstrauss zu Unrecht \nangedichtet wird, trifft auf den Gemeinderat Wohlen voll und ganz zu. Es ist ein offenes Geheimnis, dass \ndie Sportpark Bünzmatt AG mit dem Schüwo-Park noch kein normales Badi-Jahr durchführen konnte. Zu-\nerst wurde das Schwimmbad zu spät eröffnet, da der Bau noch nicht abgeschlossen war. Die nächste \nSaison ist aufgrund der Stromprobleme erneut mit Negativschlagzeilen zu spät eröffnet worden. Und in der \ndritten Saison macht das doofe Corona-Virus ein gutes „Badi-Resultat“ zu Nichte. Dass da keine positiven \nErgebnisse geschrieben werden können, liegt auf der Hand. Die Frage ist wirklich nur: „Wie tief rot sind \ndiese Zahlen und ist noch genügend Liquidität vorhanden, um die laufenden Verbindlichkeiten sowie Löhne \nzu bezahlen?“ Ist auch noch genügend Eigenkapital vorhanden oder besteht schon Handlungsbedarf nach \ndem berühmten Artikel 725 OR Kapitalverlust und Überschuldung? \n \nDie Aktionärin wird wohl die notwendige Liquidität zur Verfügung stellen müssen. So wie wir den Gemein-\nderat in der Vergangenheit wahrgenommen haben, wird dies dann über den Artikel 90 d dringende Ausga-\nben vom Gemeinderat in Eigenregime erledigt. Und wenn es hoch kommt, mit einem Sternchen in der \nJahresrechnung gekennzeichnet. So wird es ohne grossen Staub aufzuwirbeln am Einwohnerrat vorbeige-\nschmuggelt. Wenn der Gemeinderat wirklich noch lange zu wartet, wird es wohl oder übel zu einer sehr \ndringenden Ausgabe. Das Schweigen vom Gemeinderat Wohlen über die Situation der Sportpark Bünzmatt \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. März 2021  637 \n\nAG ist sehr unverständlich. Wir kennen weder die Jahresrechnung seit dem Geschäftsjahr 2017/2018, noch \nkennen wir die aktuellen Forderungen, welche wohl auf die Gemeinde Wohlen zukommen werden. Wir \nhören nur den CEO der Sportpark Bünzmatt AG über die Medien.  \n \nLieber Gemeinderat, nur weil die Jahresrechnung beim Wahlgeschäft in der Aktenauflage gelegen sein \nsollte, ist sie nicht veröffentlicht. Vor allem auch, weil die Publikation der Jahresrechnungen und die mögli-\nche Sicherstellung der Liquidität, überhaupt nichts mit dem kommenden Wahlgeschäft in den Verwaltungs-\nrat zu tun hat. An der Einheit der Form und Materie, welche man von uns Einwohnerräten immer verlangt, \nsollen Sie sich auch halten. Das auch die Bauabrechnung noch nicht vorliegt, deutet ebenfalls auf kein \ngutes Zeichen hin. Es wird hinter vorgehaltener Hand sogar gemunkelt, dass deshalb mit der Veröffentli-\nchung der Bauabrechnung zugewartet wird, bis die Gemeinderatswahlen vorbei sind. Dass es der Gemein-\nderat auch anders kann mit der Kommunikation, kennen wir. Wenn der Gemeinderat etwas möchte wie \nbeispielsweise neue Stellen im Gemeindehaus schaffen, dann kommuniziert er grossartig. Er lädt alle Ein-\nwohnerräte zu einer Informationsveranstaltung ein und es gibt sogar noch einen Apéro. Auch lädt er die \nPresse zur Medienmitteilung ein. Beim Schulhaus wird sogar die Lehrerschaft miteinbezogen, denn da gibt \nes eine Abstimmung zu gewinnen. Aber wenn es für den Gemeinderat nichts zu gewinnen gibt, dann hören \nwir im Einwohnerrat einfach nichts. Das Schweigen hat aber auch etwas Gutes. Solange der Gemeinderat \nnichts sagt, erzählt er uns keine Unwahrheiten. Das wäre übrigens nicht das erste Mal, wie zum Beispiel \nbeim Kindergarten Anglikon, mit dem fünf Jahres-Mietvertrag. Ist es wieder an der Zeit, dem entsprechen-\nden Gemeinderat das entsprechende Dossier zu entziehen, damit ein wenig Bewegung in diese Sache \nkommt oder duckt sich der Gemeinderat weiter bis die Situation komplett verfahren ist. Dies war auch schon \nbeim Schulhaus Pilatusstrasse der Fall.  \n \nDie Jahresrechnung, der Revisionsbericht und der Geschäftsbericht 2020 sind ab heute auf der Website \nder Sportpark Bünzmatt AG aufgeschaltet. Es ist schade, dass der Gemeinderat wieder einmal mehr ver-\npasst hat, die Chancen in der Krise mit einer vertrauensweckenden Kommunikation zu nutzen. Jetzt inter-\npretiert jeder die Zahlen und die Folgen für die Gemeinde Wohlen selber. Diese Debatte wird in der Öffent-\nlichkeit ausgetragen und das ist wohl für die kommenden Sachgeschäfte nicht zielführend.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. März 2021  638 \n\n168 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14109 Schulzentrum Halde – Verpflichtungskredit \n \n\nHeinrich Daniel, FGPK: Im Bericht und Antrag 14109 beträgt das Investitionsvolumen CHF 59 Mio. In die-\nsen sind die bewilligten Projektierungsbeiträge inklusive. Die FGPK hat sich mit diesem Geschäft intensiv \nbefasst. Es wurden viele Fragen gestellt und auch viele verschiedene Antworten geliefert. Dort wo noch \nFragen offen waren, wurden wichtige Unterlagen kommentarlos und schnell nachgeliefert. Somit konnten \nwir in der FGPK Punkte diskutieren und Entscheidungen fällen. Die FGPK wie auch jeder hier im Saal \nweiss, dass unsere Gemeinde sowie die direkten Nachbarsgemeinden in den letzten Jahren stark gewach-\nsen sind und noch wachsen werden. Das belegt der rege Wohnungsbau. Aber alle wissen auch, dass \nunsere Gemeinde sich finanziell in einer schwierigen oder sogar in einer extremen Situation befindet. Das \nwird Ihnen heute ein anderes FGPK-Mitglied zum neuen Finanzplan auch noch darauf hinweisen.  \n \nFür das Haldenschulhaus-Projekt müssen wir uns extrem hoch verschulden. Folgende Fragen stellen sich \ndazu: „Wollen wir das wirklich? Können wir das? Wie sieht das für die zukünftigen Investitionen aus?“ Jeder \nweiss aber auch, dass die Schulhäuser im Schulzentrum Halde älter sind. Das Primarschulhaus ist 1851 \nbis 1854 realisiert worden. Das Wietlisbachschulhaus wurde 1869 erbaut. Beim Bezirksschulhaus wurde \nder älteste Gebäudeteil 1897 bis 1898 erbaut. Sicherlich sind in der Zwischenzeit Anpassungen und Sa-\nnierungen vorgenommen worden. Diese sind jedoch auch schon älter. Das Provisorium im Schulhaus \nHalde hat seinen Dienst längstens erfüllt. Jetzt aber stehen wirklich grosse Investitionen an und zwar \nCHF 59 Mio. Dafür werden bestehende Schulhäuser auf den heutigen technischen sicherheitsrelevanten \nStandard gebracht. Die Schulräume sollen die heutigen Anforderungen voll und ganz erfüllen. Es wird ein \nzusätzlich neues Primarschulhaus realisiert. Das bestehende Bezirksschulhaus erhält einen neuen Ersatz-\nneubau auf Kosten der Turnhalle. Das Bezirksschulhausgebäude erhält ein neues Dachgeschoss. Da wird \ndas Halbgeschoss in Erscheinung treten. Die Pausenplätze erhalten genügend Freifläche für Ballsportarten \nund Bewegungsaktivitäten. Die Freiflächen vor den Schulhäusern werden mit Bauminseln, welche im Som-\nmer Schatten werfen können und mit Mauersitzflächen ausgestattet. Auch soll es genügend Veloständer \ngeben. Mit Ausnahme des Wietlisbachschulhauses sollen die vier anderen Schulhäuser die Minergie Zer-\ntifizierung erfüllen. Im Bericht und Antrag können Sie das ehrgeizige Ziel nachlesen und wie es erreicht \nwerden soll. Damit das grosse Projekt reibungslos realisiert werden kann, müssen mobile Raumprovisorien \nerstellt werden. Wie Sie feststellen, erhalten wir für die CHF 59 Mio. viel. Unsere Gemeinde und wir Ein-\nwohnerräte sind es unseren Kindern schuldig, ein gut funktionierendes Haldenschulhauszentrum zur Ver-\nfügung zu stellen.  \n \nDie FGPK möchte, dass das Kostencontrolling konsequent umgesetzt und angewandt wird. Die FGPK \nmöchte, dass der gesprochene Kredit nicht überschritten werden sollte. Die FGPK möchte, dass transpa-\nrent und ohne Verzögerung abgerechnet wird. Die FGPK sagt einstimmig Ja zum Verpflichtungskredit zur \nRealisierung von Sanierungen und Neubauten beim Schulzentrum Halde, Sanierung Wietlisbachschulhaus \nund Realisierung mobiler Raumprovisorien am Oberdorfweg 9 im Gesamtbetrag von brutto \nCHF 55‘950‘000 inkl. 7.7% MWST. \n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich erlaube mir als Gemeindeammann, zu diesem wichtigen Geschäft \n\neinige Worte vorab an sie zu richten, bevor ich das Wort an den Ressortvorsteher Thomas Burkard für \n\ndetaillierte Ausführungen zum Projekt übergebe. Sie entscheiden heute über ein Generationenprojekt. Et-\n\nliche Generationen sind im Schulhaus Halde in die Schule gegangen, bestimmt auch einige hier im Saal. \n\nWeitere Generationen werden es tun. Wir erhalten mit der Sanierung der beiden denkmalgeschützten Ge-\n\nbäude bei und tragen der Identität der Schulanlage Rechnung. Wir erweitern die Schulanlage Halde ange-\n\nmessen ohne Luxus, damit weitere Generationen darin zur Schule gehen können. Mit der Sanierung und \n\ndem Teilneubau des Schulzentrums Halde nimmt die Gemeinde Wohlen ihre Verantwortung wahr. Wir sind \n\nals Gemeinde nicht nur gesetzlich verpflichtet, den nötigen Schulraum zur Verfügung zu stellen, sondern \n\nwir haben auch eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung gegenüber den Kindern und Jugendlichen, \n\ndass sie eine angemessene Bildung geniessen können. Ein gutes Bildungsangebot und eine zeitgemässe \n\nInfrastruktur sind wesentliche Faktoren, wenn es um die Attraktivität der Gemeinde geht. \n\n \n\nDas Projekt hat unbestritten einen sehr grossen Umfang in inhaltlicher wie auch in finanzieller Hinsicht. Wir \n\nwerden in den kommenden Generationen in Wohlen kaum ein Projekt vorliegend haben, welches diese \n\nDimensionen hat. Rund ein Drittel der geplanten Investitionen der kommenden zehn Jahre sind in diesem \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. März 2021  639 \n\nProjekt gebunden. Es ist die richtige und vor allem notwendige Investition, davon sind wir überzeugt. Wir \n\nverzichten seitens des Gemeinderates auf die ausführliche Herleitung des politischen Werdegangs des \n\nProjekts. Wir fokussieren uns auf die Lösung des Problems. Wesentlich für den Gemeinderat ist, dass sie \n\nheute über ein Projekt abstimmen können, dem verschiedene Entscheide im Einwohnerrat vorangegangen \n\nsind, welche berücksichtigt wurden. In regelmässigen Abständen wurden sie über die Projektentwicklung \n\nauf dem Laufenden gehalten. Das Projekt enthält in diesem Sinne keine Überraschungen mehr.  \n\n \n\nIch danke ihnen, wenn auch Sie das Projekt weiter unterstützen können. Heute und im Abstimmungskampf \n\nan der Urne dieses Jahres. Ich möchte an dieser Stelle allen Projektbeteiligten, dem Projektsteuerungs-\n\nausschuss sowie allen Generalplanerinnen und -planern zu einem ausgewogenen Projekt unter herausfor-\n\ndernden Bedingungen gratulieren und recht herzlich danken und übergebe nun das Wort an Gemeinderat \n\nThomas Burkard. \n\n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Ich danke dem Sprecher der FGPK, Daniel Heinrich, für seine umfassen-\nden Gedanken zu diesem Projekt sowie sein zustimmendes Votum. Es freut mich sehr, dass die FGPK \neinstimmig zu diesem Grossprojekt Stellung genommen hat. Für diesen zweifellos sehr grossen Betrag \nerhält die ganze Gemeinde sehr viel. Natürlich können wir mit diesem Projekt nicht die ganze Schulraum-\nfrage von Wohlen lösen. Aber wir können den unbestrittenen grossen Schulraumengpass im Schulzentrum \nHalde endlich lösen. Und wir können noch mehr. Wir können endlich den seit Jahren aufgelaufene Sanie-\nrungsstau aufheben und die grosszyklische Erneuerung von drei Altbauten in Angriff nehmen. Das ist \nlängstens fällig, respektive überfällig. Wir machen dies auf engstem Raum, sehr platzsparend, mit Zweck-\nmässigen Mitteln, nicht luxuriös, aber robust und dauerhaft. Die Volksschule wird auch weiterhin auf dem \nPräsenzunterricht basieren. Sei dies im Klassenzimmer oder in der Lernlandschaft der Bezirksschule. Wir \nbauen das, was wir benötigen und nicht mehr. Wir bauen aber auch nicht weniger. Das wäre definitiv nicht \nsinnvoll.  \n \nIch möchte einen weiteren Aspekt nicht unerwähnt lassen. Die Bezirksschule hat es nach 15 Jahren ver-\ndient, wieder an einem Standort zusammengeführt zu werden. Das Projekt sollte im Jahr 2026 fertig sein. \nDiese Zweiteilung, welche wir heute haben, geht auf Dauer nicht. Das geht organisatorisch, vom internen \nSchulklima sowie letztlich aus wirtschaftlichen Gründen nicht. Der Zeitpunkt ist jetzt gekommen, um das \nProjekt zu realisieren. Ich möchte Sie dazu aufrufen, die Reihe jetzt zu schliessen und möglichst geeint in \ndie Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 zu gehen. Natürlich unter dem Vorbehalt, dass Sie heute Abend \nzustimmen. Es benötigt sämtliche Kräfte und zwar nicht nur den Gemeinderat sondern auch die Parteien, \nSchulpflege, Schule, Eltern sowie alle Generationen. Wir müssen alle am selben Strick ziehen. Viele Fra-\ngen sind bereits an der Informationsveranstaltung, welche für den Einwohnerrat stattgefunden hat, aufge-\nworfen worden. Auch die Fragestellungen in der FGPK und der Spiegelgruppe konnten nach bestem Wis-\nsen und Gewissen beantwortet werden. Für weitere Fragen stehen wir natürlich auch heute Abend gerne \nzur Verfügung. Der Gemeinderat bittet Sie, den Verpflichtungskredit Realisierung Schulzentrum Halde \nheute Abend anzunehmen.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nZimmermann Beate, EVP/GLP: Unsere Fraktion ist der Ansicht, dass das Projekt nicht nur gross, sondern \ngrossartig ist. Es ist eine grossartige Leistung vom Architekten, Generalplaner und Projektsteuerungsaus-\nschuss-Team, alle Bedürfnisse der verschiedenen Benutzergruppen unter einen Hut zu bringen. Die Pro-\njektsumme ist enorm und enthält vieles, das wir gar nicht beeinflussen können, da es einfach in diesem \nProjekt umgesetzt werden muss. Ein Beispiel ist der Raumbedarf, welcher nicht nur durch die steigenden \nSchülerzahlen entstanden ist, sondern auch durch Vorgaben und Gesetze wie der Lehrplan 21. Als das \nStimmvolk den Lehrplan 21 angenommen hat, hat man vielleicht die Konsequenzen noch nicht gesehen. \nAber es braucht tatsächlich dadurch viel mehr Räumlichkeiten und Infrastruktur, welche man jetzt in dieses \nProjekt hat einfliessen lassen. Ein anderes Beispiel für Kosten, welche wir nicht beeinflussen können, sind \nRaumprovisorien. Man würde sich bei der Wohler Jugend sehr beliebt machen, wenn wir sie während der \nBauzeit in die Ferien schicken würden. Auch das ist natürlich wieder gesetzlich nicht erlaubt, weshalb wir \ndie Provisorien aufstellen müssen. Die Bautätigkeiten finden während des laufenden Schulbetriebes statt. \nWir haben grossen Respekt vor der grossen Bausumme sowie den finanziellen Konsequenzen, welche die \nGemeinde Wohlen dann tragen muss. Und trotzdem sind wir der Meinung, dass wir das Projekt jetzt so \ndurchführen müssen. Wir haben keine andere Wahl und keinen anderen Zeitrahmen mehr. Wenn wir jetzt \nnicht anfangen, dann haben wir nachher noch die viel grösseren Probleme. Die Fraktion GLP/EVP stimmt \ndem Projektierungskredit einstimmig zu.  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. März 2021  640 \n\nMatter Schlein Franziska, Grüne: Das grösste und teuerste Infrastrukturprojekt für Wohlen überhaupt \nkommt heute hier im Rat zur Abstimmung. Rund CHF 56 Mio. wird uns dieses Bauvorhaben kosten. Neben \nhohen Kosten und einer langjährigen Bautätigkeit wird Wohlen aber auch einiges dafür bekommen. Eigent-\nlich sind es fünf Projekte die zum Ganzen führen. Wohlen wird ein an die heutigen Anforderungen moder-\nnes, behindertengerechtes und erdbebensicheres neues Schulareal erhalten, welches dringend gebraucht \nwird. Die Räumlichkeiten werden an den Lehrplan 21 angepasst und haben darum Vorbildcharakter für \nviele andere Gemeinden. Bestimmt wird die Fläche, welche zur Verfügung steht, voll ausgenutzt. Die Kin-\nder werden in den Pausen aber dank einem altersentsprechend ausgeglichenen und möglichst klima-\nfreundlichen Pausenplatz auf ihre Kosten kommen. Verdichtetes Bauen ist die Zukunft der Innenstädte. \nDafür lassen wir die Natur rund um die Gemeinde gedeihen. Die Bevölkerung hat mehr davon. Die Bildung \nist unser höchstes Gut. Die Kinder sollen in einer lernfördernden Umgebung ihre Kompetenzen erweitern. \nDie Provisorien haben ausgedient und alles wird wieder an einem Standort vereint. Das geplante Projekt \nist aber auch optisch eine sehr gelungene Variante. Wir können uns freuen auf Altbauten, die zukünftig in \nneuem Glanz erstrahlen werden. Aber auch gut in den historisch geprägten Haldenschulhausplatz einge-\nbettete Neubauten, die ihren Zweck erfüllen werden. Wir Grünen sind überzeugt und setzen uns stark für \ndieses Projekt ein. Wir versuchen die Wohler Bevölkerung mit ins Boot zu holen. Wir sind einstimmig für \ndiese Projektierung. \n \n\nMeier Cyrille, SP: Zuerst möchte sich die SP Wohlen bei allen Beteiligten bedanken, die an der Realisierung \n\nund Fertigstellung des vorliegenden Berichts und Antrags beteiligt waren. Auch möchten wir hervorheben, \n\ndass es sinnvoll war, dass man die Vorlage vorgängig einer Spiegelgruppe präsentierte und diese dement-\n\nsprechend schon früh Anmerkungen anfügen konnte. Genügend Superlative für dieses Projekt wurden \n\nschon vorgängig beispielsweise vom Gemeindeammann erwähnt, da es sich um Generationenprojekt res-\n\npektive einen Meilenstein handelt.  \n\n \n\nDas Bauprojekt wurde gut erarbeitet und erscheint transparent, da man sehen kann, wie viel Schulraum es \n\nwirklich braucht und welchen Einfluss der Lehrplan 21 darauf hat. Es wird klar dargelegt, was in welchem \n\nSchulhaus passieren wird, ob es nun ein Neubau oder eine Sanierung darstellt. Viele Details wurden be-\n\nschrieben, man kann sogar herauslesen, wie der extrem kleine Pausenplatz möglichst naturnah gestaltet \n\nwird und welche Böden man verbauen möchte und wie gross die einzelnen Räume werden. Wir erachten \n\nes als gut eingeplant, dass man beim Neubau Bezirksschulhaus in den Lernlandschaftsräumen allenfalls \n\nauch noch Trennwände einbauen könnte, falls sich das pädagogische Denken in den nächsten Jahrzehn-\n\nten ändern würde. Eine Frage stellt sich mir noch betreffend dem Bau. Beim Durchlesen habe ich dies nicht \n\nmehr gesehen. Ich weiss jedoch, dass dies auch noch eine Frage in der Spiegelgruppe war. Wird nun eine \n\nPhotovoltaikanlage auf dem Dach des alten Bezirksschulhauses verbaut? Beim neuen wurde es darge-\n\nstellt.  \n\n \n\nNeben dem, was gebaut werden soll, kann man weiteres aus dem Bauprojekt herauslesen, dass die Pla-\n\nnung sehr sportlich angelegt wird und dass Verzögerungen grosse Auswirkungen hätten. Deswegen er-\n\nscheint es für uns plausibel, dass man mindestens CHF 2 Mio. Reserve einplant, damit man bei Vorgese-\n\nhenem schnell reagieren kann und es im schlimmsten Fall nicht zu einem Baustopp kommen würde. Auch \n\nerscheint für uns logisch, dass man das Wietlisbach-Schulhaus im gleichen Zeitrahmen saniert, da dies \n\neinige Reserven an Räumen vorweist und genügend Platz für die Tagesstrukturen bietet, was einem so \n\ndemokratisch beschlossen wurde. Die Beschaffung der mobilen Raumprovisorien könnte uns auch noch \n\nim Hinblick auf die Sanierung des Schulhauses Junkholz hilfreich sein. Doch, was würde passieren, wenn \n\nwir das Projekt ablehnen würden? Wir würden CHF 3 Mio. Planungskosten in den Sand setzen und ganz \n\nklar würden wir gegen unsere Pflicht verstossen, dass die Gemeinde genügend Schulraum zur Verfügung \n\nstellt. Wir kommen nicht herum, unsere Verantwortung zu tragen. Wir wissen, dass beispielsweise das \n\nProvisorium beim Oberdorf viel kostet und zwar rund CHF 330‘000. Dazu kommen noch andere Provisorien \n\nwie Textiles Werken. Das können wir uns weiterhin definitiv nicht leisten. Vor allem auch die ganze Vertei-\n\nlung respektive Dezentralisierung vom ganzen Schulhaus. Was zusätzliche mobile Raumprovisorien kos-\n\nten, das hat man in der Zwischenzeit auch gesehen. Es handelt sich um einen namhaften Betrag. Würde \n\nman nochmals bei Null starten, würde dies um einiges mehr kosten. \n\n \n\nWir stehen voll und ganz hinter diesem Projekt und werden dem Verpflichtungskredit in der Höhe von rund \n\nCHF 56 Mio. zustimmen. Nach dieser Abstimmung im Einwohnerrat ist schliesslich vor der Abstimmung \n\nbeim Stimmvolk. Dementsprechend müssen wir dafür weibeln, damit dieses Projekt gutgeheissen wird. \n\nNicht Einzelinteressen sollen im Vordergrund stehen, sondern das Gemeinsame und ein Bekenntnis zu \n\nunserer Schule.   \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. März 2021  641 \n\nBüchi Roland, SVP: Wir unterstützen das Projekt Halde mit dem neuen Primarschulhaus, einem Erweite-\nrungsbau für die Bezirksschule sowie den anfallenden Sanierungen. Wir sind immer noch der Meinung, \ndass das Halde-Areal der optimale und auch günstigste Standort für dieses Projekt ist. Sofern man bei \nKosten von CHF 56 Mio. von günstig reden kann. Eines muss uns allen aber bewusst sein. Mit dem Projekt \nsind die Schulraumprobleme nur kurzzeitig gelöst. Über kurz oder lang, eher kurz als lang, wird Wohlen \nwieder vor dem gleichen Problem stehen. Zu wenig Schulraum für so viele Schüler. In Wohlen und in den \numliegenden Gemeinden wird aktuell gebaut, als gäbe es kein Morgen. Wir hinterfragen die berechneten \nSchülerzahlen kritisch. Mögliche Reserven bei diesem Projekt erkennen wir nur bei den Lernlandschaften. \nUnd hier muss die Schule bereits heute das Bekenntnis ablegen, falls ein weiterer Engpass besteht, diesen \nSchulraum wieder in normale Schulzimmer umzubauen. Liebäugelt man bereits mit einem neuen Schul-\nzentrum „Wohlen Süd“, werden wir für dieses Projekt nie und nimmer Hand bieten und das Schulzentrum \nmit allen Mitteln bekämpfen. Für weiteren Schulraum hat unsere Gemeinde schlichtweg kein Geld mehr \nund das muss man auch in Aarau einmal unmissverständlich und klar kommunizieren. Fakt ist, und damit \nhaben alle Gemeinden zu kämpfen, der Lehrplan 21 benötigt mehr Schulraum. Als Zentrumsgemeinde \ntragen wir die Kosten für dieses Projekt in der Höhe von CHF 56 Mio., weitere CHF 16 Mio. bezahlen wir \nfür den Bau einer Dreifachturnhalle, dass auch zum Projekt Halde gehört. Im Junkholzschulhaus steht uns \neine Sanierung der Turnhalle und des Schulhauses bevor. Dies wird uns geschätzte CHF 15 bis 20 Mio. \nkosten. Und als Belohnung steigt und steigt der Steuerfuss in Wohlen. So kann es nicht weitergehen. Wie \nsoll die Gemeinde Wohlen die kommenden Kosten finanzieren? Mit neuen Gebühren und höheren Steuern \nsicher nicht. Sparen ist angesagt und die umliegenden Gemeinden müssen mehr in die Pflicht genommen \nwerden. Einen kleinen Lichtblick gibt es aus dem Grossen Rat. Da wurde an der letzten Sitzung die Schul-\ngeldverordnung behandelt und an den Regierungsrat überwiesen. Kurz gesagt geht es um die Anpassung \nder Schulgelder, bei welchen seit 1985 nichts mehr gelaufen ist. Aber eines muss man sich auch hier klar \nbewusst sein. Das ist nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Wir stimmen diesem Kredit von \nCHF 55‘950‘000 noch einmal zu. \n \nMeyer Hans Rudolf, Dorfteil Anglikon/FDP: Der Baukredit von CHF 56 Mio. ist happig. Das lässt einige \nBürgerinnen und Bürger leer schlucken. Auch wir haben uns gefragt, wieso das so teuer ist. Wir haben uns \neingehend damit befasst und intensiv diskutiert. Wir haben gesucht, wo wir sparen könnten und haben \nunter anderem das Wietlisbachschulhaus in Betracht gezogen. Das könnte später als separates Bauvor-\nhaben verwirklicht werden. Mit einer Bausumme von rund CHF 2.6 Mio. entspricht dies aber nicht einmal \n5% des gesamten Volumens. Zudem müssen die von Gesetzes wegen vorgeschriebenen Tagesstrukturen \nsowieso aus dem fensterlosen Keller des Bezirksschulhauses ausgegliedert werden. Ein anderer, zweck-\nmässiger Raum lässt sich auf die Schnelle kaum finden, so dass dafür einige Hunderttausende, wenn nicht \nsogar über eine Million investiert werden müsste. Kommt hinzu, dass eine spätere Sanierung wohl kaum \nzum selben Preis durchgeführt werden könnte und sicher teurer zu stehen kommt. So gesehen macht es \nSinn das Wietlisbachschulhaus im selben Zuge zu sanieren. Wir können uns auch vorstellen, dass für das \nzweite und dritte Obergeschoss, welches im Edelrohbau vorgesehen ist, vor Ende der gesamten Bautätig-\nkeit bereits einen Verwendungszweck gefunden wurde. Zum Beispiel Sitzungszimmer für Kommissionen, \nGemeindeabteilungen oder für Vereine und Parteien. \n \nWeitere grosse Kostentreiber sind die Raumprovisorien am Oberdorfweg und auf dem Areal Halde, die \nErdbebenertüchtigung der bestehenden Gebäuden und auch die Sanierung und Aufstockung des Bezirks-\nschulhauses. Alles Kosten, die bei einem neuen Schulhaus an einem anderen Standort nicht aufgekommen \nwären – aber lassen wir das – und schauen vorwärts und machen das Beste daraus. Es ist jetzt so, wie es \nist. Was wir aus der Kostenzusammenstellung nicht ersehen, ist ob es für den neuen Schulraum auch \nMobiliar braucht und wie das finanziert wird. Kommt da noch ein Nachtragskredit oder wird es aus der \neingeplanten Reserve finanziert?  \n \nDas Projekt selber taxieren wir als sehr gut. Der Landverbrauch ist dank der Verdichtung auf dem Halde \nAreal sehr klein. Der Neubau der Primarschule und Anbau der Bezirksschule ist sehr gefällig und passt gut \nins Ortsbild. Das Aufheben des langjährigen Schulbetriebes im Primar-Pavillon und Provisorium Oberdorf-\nweg macht Sinn und spart uns in Zukunft Mietausgaben. Der Bedarf an zusätzlichem Schulraum ist unbe-\nstritten. Die hohen Kosten resultieren auch daher, weil das Schulraumproblem immer wieder hinausgezö-\ngert und nach hinten verschoben wurde. Jetzt stehen wir vor der Situation, dass es gleichzeitig neuen \nSchulraum für Primar-, Bezirks- und Musikschule braucht. Das Halde-Areal ist damit fertig ausgebaut. Wir \nmüssen uns aber auch bewusst sein, dass das Thema Schulraum mit diesem Projekt nicht vom Tisch ist. \nWenn man die steigende Einwohnerzahl von Wohlen und die geplanten grossen Überbauungen in Betracht \nzieht, so wird es auch in Zukunft noch mehr neuen Schulraum brauchen. Wir können es uns nicht erlauben, \ndiesem Geschäft nicht zuzustimmen, sonst stehen wir in unmittelbarer Zukunft vor ernsthaften Problemen. \nEs ist zu viel Zeit verstrichen, um dieses Projekt, das heisst – den Plan B, nicht zu realisieren. Es muss uns \nEinwohnerräten und dem Stimmvolk bewusst sein, dass es keine Alternative gibt und auch die Zeit für \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. März 2021  642 \n\neinen Plan C fehlt. Wir hoffen, dass sich der Trend der letzten Kreditabrechnungen fortsetzt und man mit \neiner Kreditunterschreitung oder mindestens mit dem Einhalten des Verpflichtungskredites gerechnet wer-\nden kann. Wir rufen die Verantwortlichen dazu auf ein wachsames Auge darauf zu werfen und unnötige \nAusgaben zu vermeiden. In diesem Sinne ist unsere Fraktion für die Genehmigung des Verpflichtungskre-\ndits zur Realisierung des Schulzentrums Halde. \n \nHeinrich Daniel, CVP: Es wurde bereits vieles von den anderen Fraktionen gesagt. Ich halte mein Votum \ndaher ein bisschen kürzer. Die CVP stellt sich voll und ganz hinter das Haldenprojekt. Wir finden das ganze \nKonzept sehr gut und es erfüllt die heutigen Anforderungen im Sicherheitsbereich. Die renovierten und \nneuen Gebäude werden ihren schulischen Zweck voll erfüllen. Es wird genügend Freifläche vor den Schul-\nhäusern geben. Es werden zwei Lernlandschaften eingebaut, welche im Notfall in sechs Klassenzimmer \numfunktioniert werden können. Das mit dieser Voraussicht macht wirklich Freude. Es wird ein Minergie-\nstandard angestrebt, was für die Zukunft respektive für die Umwelt wichtig ist. Wir wollen unseren Kindern \ngute Ausbildungsmöglichkeiten geben. Dass dies gewährleistet sein kann, müssen wir mit einer guten \nSchulinfrastruktur beginnen. Wir stehen einstimmig hinter diesem Projekt. \n \n \nEinzelvoten \n \nGeissmann André, SVP: Ich stehe 100% hinter diesem Kredit wie es auch die SVP-Fraktion bereits ge-\nschildert hat. Ich habe jedoch meine Fragen bezüglich der Betriebskosten, welche jährlich auf uns zukom-\nmen werden. Für diese habe ich bis jetzt nicht ansatzweise Zahlen erhalten. Ich habe mit meiner Berufs-\nerfahrung von 28 Jahren als Immobilienbewirtschafter so viele Neubauten miterlebt, bei welchen die Be-\ntriebskosten ins unermessliche gestiegen sind. Und dies nur, weil die Architekten gerne ihre eigenen Pläne \nverwirklichen. Aber sie überlegen nicht, wie man am günstigsten und einfachsten das Gebilde bewirtschaf-\ntet. Und genau dies ist das Problem. Ich möchte eine Plafonierung haben, dass wir nicht über eine gewisse \nGrenze hinausgehen, wenn es um die Betriebskosten der Schulhäuser geht.  \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Es sind einige Fragen aufgetaucht, welche ich noch gerne beantworten \nmöchte.  \n \nAuf dem alten Bezirksschulgebäude ist eine Photovoltaikanlage geplant. Das ist inzwischen definitiv. Wir \nhaben mit der IB Wohlen AG verhandelt. Es ist so, dass die IB Wohlen AG dort eine Aufdachanlage auf \neigene Kosten baut. Der Strom, welcher dort produziert wird, wird ebenfalls eigens durch die IB Wohlen \nAG vermarktet. Damit haben wir aber nichts zu tun. Wir als Gemeinde stellen der IB Wohlen AG das Dach \ngratis zur Verfügung.  \n \nDas Schulmobiliar, welches wir jetzt in der Bezirks- sowie Primarschule haben, verwenden wir in den Alt- \nsowie Neubauten weiterhin. Dort wo es neue Schulzimmer gibt, werden wir gewisses Schulmobiliar neu \nanschaffen müssen. Meines Wissens ist dies im Kredit enthalten. Dies ist jedoch nur ein Teil vom ganzen, \nda das alte Mobiliar weiterhin sowohl in der Ober- wie auch Primarstufe benützt wird.  \n \nIch möchte einfach darauf hinweisen, dass wir auf Seite 20 im Bericht und Antrag an den Einwohnerrat die \nwiederkehrenden Kosten unter Punkt 5 klar und unmissverständlich aufgeführt haben. Wir sprechen hier \nvon einem Betrag von CHF 463‘000. Das ist ein hoher Betrag, jedoch sind fünf Schulhäuser davon betrof-\nfen. Dazu kommt noch das ganze Betriebspersonal, Hauswartung und Reinigung, welche im Umfang von \n50% zusätzlich veranschlagt sind. Das ist ganz klar ein erklecklicher Betrag. Ich wage es aber zum jetzigen \nZeitpunkt nicht zu sagen, dass dieser Betrag gedeckelt ist. Aber es ist zum jetzigen Zeitpunkt eine ehrliche \nBerechnung der wiederkehrenden Kosten.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n\nGenehmigung Verpflichtungskredit zur Realisierung von Sanierungen und Neubauten beim Schulzent-\n\nrum Halde, Sanierung Wietlisbachschulhaus und Realisierung mobiler Raumprovisorien am Oberdorf-\n\nweg 9 im Gesamtbetrag von brutto CHF 55‘950‘000 (± 10%; inkl. 7.7% MWST) \n\n \nwird einstimmig zugestimmt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. März 2021  643 \n\n169 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14112 Sportpark Bünzmatt AG – Wahlvorschlag  \nVerwaltungsrat \n\n \n\nPascolin Laura, FGPK: Die FGPK erachtet die Anzahl der Wahlvorschläge als angemessen. Gemäss Art. \n14 der Statuten kann der Verwaltungsrat aus drei oder mehreren Mitgliedern bestehen. Die zur Wahl an-\ntretenden bisherigen Verwaltungsratsmitglieder Patrick Amstutz, Urs Meier und Alex Meyer verfügen über \ndas nötige Know-how und stellen somit eine gewisse Kontinuität im Verwaltungsrat sicher. Der Verwal-\ntungspräsident Patrick Amstutz hat das Projekt Eishalle Schüwo-Park seit Beginn begleitet und darin sieht \ndie FGPK einen Mehrwert für die strategische Führung. Wie bereits erwähnt ist aus Sicht der FGPK die \nAnzahl der Verwaltungsratsmitglieder zu diesem Zeitpunkt mit drei Verwaltungsräten adäquat, da nur we-\nnige strategische Projekte anstehen. Die FGPK bedauert jedoch, dass das Gremium ein reines Männer-\ngremium ist. Nichtsdestotrotz sind wir zuversichtlich, dass bei der nächsten Wahlrunde dieser Aspekt be-\nrücksichtigt wird. Die FGPK bedankt sich bei allen fünf Verwaltungsräten für ihr Engagement. Die FGPK \nempfiehlt dem Einwohnerrat diesem Bericht und Antrag zuzustimmen respektive die Antretenden wieder \nzu wählen. \n \n\nHuwiler Paul, Gemeinderat: Der Gemeinderat dankt der Sprecherin der FGPK für ihre Ausführungen. Viel \n\nbeizufügen hat der Gemeinderat nicht. Er hatte tatsächlich bislang immer die Haltung, dass diese Perso-\n\nnen, welche im Verwaltungsrat gewesen sind, ihre Arbeit gut machen und daher keinen Grund besteht, \n\nVorschläge, welche aus diesem Gremium kommen, nicht mehr zur Wahl vor zu schlagen. Die Frage be-\n\nzüglich der Frauen stellt sich für den Gemeinderat dann, wenn es das erste Mal Ersatzwahlen im Verwal-\n\ntungsrat gibt. Und das ist jetzt im Moment nicht der Fall.  \n\n \n\n \nFraktionsmeinungen \n \n\nLäuffer Marc, SVP: Wir danken den drei zur Wiederwahl stehenden Kandidaten für Ihre Bereitschaft, wei-\n\nterhin nach unserem Verständnis, wie bisher ehrenamtlich und unentgeltlich als Mitglieder des Verwal-\n\ntungsrates der Sportpark Bünzmatt AG tätig zu sein und somit Verantwortung zu übernehmen und das \n\nKnow-how zu wahren. Nach der erfolgreichen Wiederwahl stehen Sie als Kapitäne auf der Brücke und \n\nführen die Mannschaft auf dem schlingernden Schiff durch dichten Nebel und stürmische See. Bleibt zu \n\nhoffen, dass die fehlende Transparenz seitens des Gemeinderates in Bezug auf die Kreditabrechnung und \n\nBetriebsabrechnung sich nicht auf einmal als „Eisberg“ herausstellt. Falls doch, befürchten wir, dass keine \n\nRettungsboote zur Verfügung stehen und die Zeche wieder einmal vom Steuerzahler beglichen werden \n\nmuss. Nichtsdestotrotz empfehlen wir die drei Personen zur Wiederwahl und werden einstimmig dieser \n\nWahl zustimmen. \n\n \nIsler-Rüttimann Sonja, CVP: Besten Dank vorab für die geleistete Arbeit des Verwaltungsrates der Sport-\npark Bünzmatt AG und die Bereitschaft von drei Verwaltungsräten, sich erneut für das Amt zur Verfügung \nzu stellen. Es erscheint unserer Fraktion sehr wichtig, dass die Verwaltungsräte konstant bleiben bis die \nKreditabrechnung endlich vorliegt und bis dann vielleicht etwas mehr Ruhe rund um den Schüwo-Park \nentsteht. Ich durfte dieses Geschäft schon im Juni 2019 für meine Fraktion vertreten. Ich habe mir das \nProtokoll nochmals zu Gemüte geführt. Es gab damals einige Misstöne hier im Einwohnerrat. Darauf \nmöchte ich aber hier nicht eingehen. Es geht mir um ein anderes Anliegen, das damals mehrfach geäussert \nwurde: Der Frauenanteil im Verwaltungsrat der Sportpark Bünzmatt AG sollte man Existent machen, denn \ndieser ist inexistent. Wir möchten diesen Herren sehr ans Herz legen, hier möglichst bald geeignete Vor-\nschläge zu machen. Unsere Fraktion stimmt diesem Bericht und Antrag einstimmig zu. \n \n\nSchmid Patrick, Grüne: Zuerst vielen herzlichen Dank, dass die drei Herren weitermachen. Auch wir unter-\n\nstützen die Wiederwahl. Die Begründung ist ganz klar. Man kann mit diesem Thema im Moment keinen \n\nBlumentopf gewinnen aufgrund Corona etc. Zweitens die Konstanz, welche wir gehört haben. Und dann ist \n\ndas natürlich auch unser Wunsch, dass der Frauenanteil bei den Erneuerungswahlen erhöht wird. Wir \n\nstimmen diesem Antrag zu. \n\n \nPascolin Laura, SP: Wir werden dem Bericht und Antrag auch einstimmig zustimmen.   \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. März 2021  644 \n\nFrischknecht Julia, GLP/EVP: Auch wir werden die Wiederwahl dieser drei Kandidaten einstimmig unter-\nstützen. Wir erachten die momentane Reduktion der Verwaltungsräte Sportpark Bünzmatt AG als sinnvoll. \nAber auch wir möchten einmal noch kurz angemerkt haben, dass eine Existenzmachung von einem Frau-\nenanteil bei einer allfälligen Erneuerungswahl sehr wünschenswert wäre.  \n \n \n \n \n\nAbstimmungsprotokoll Sportpark Bünzmatt AG - Wahlvorschlag Verwaltungsrat \n\nSportpark Bünzmatt AG - Wahlvorschlag Verwaltungsrat vom 22. März 2021 \n \n \nZahl der Anwesenden    38 \nEingelegte Stimmzettel    38 \nGültige Stimmzettel    37 \n \nDas Ergebnis lautet: \n   Nomination bestätigt   \n \n\n JA NEIN UNGÜL-\nTIG/LEER \n\nTOTAL \nSTIMMEN \n\n \n\nPatrick Amstutz, 1973, bisher 36 1 1 38  \n\nUrs Meier, 1953, bisher 36 1 1 38  \n\nAlex Meyer, 1966, bisher 36 1 1 38  \n\n \n\n \n\n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n\nGemäss § 28 Abs. 1 Ziff. 3 lit. c) der Gemeindeordnung vom 12. Dezember 2016 beschliesst der Ein-\n\nwohnerrat, dass der Gemeinderat beauftragt und ermächtigt wird, folgende Personen (3) anlässlich der \n\nGeneralversammlung vom 1. September 2021 als Mitglieder in den Verwaltungsrat der Sportpark Bünz-\n\nmatt AG für die Dauer von zwei Jahren zu wählen: \n\na) Patrick Amstutz, 1973, bisher \n\nb) Urs Meier, 1953, bisher \n\nc) Alex Meyer, 1966, bisher \n\nwird mit 36 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung zugestimmt.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. März 2021  645 \n\n170 0.011.4 Einwohnerrat; Kenntnisnahmen \n\nKenntnisnahme Finanzplan 2022-2031 der Einwohnergemeinde  \nWohlen AG (14110) \n\n \n\nStäger Dieter, FGPK: Vor rund fünf Monaten haben wir zum letzten Mal einen Finanzplan besprochen. \n\nEntsprechend gibt es nicht sehr viel Neues, ausser dass die Investitionen CHF 5 Mio. höher sind. Und wir \n\nwissen jetzt schon, dass das sicherlich nicht reichen wird, da die Junkholz Sanierung einiges mehr kosten \n\nwird. Der neue Finanzplan bringt zudem ein viel schlechteres „Mittleres Haushaltsgleichgewicht“ mit sich, \n\nnämlich operativ CHF -8 Mio. Die Stellenbegehren sind nochmals höher als vorher. Insgesamt 15 Vollzeit-\n\nstellen bis Ende 2031. Das bedeutet einen Zuwachs von 12%. \n \n\nAb dem Jahr 2026 geht der Gemeinderat von einem Steuerfuss von 120% aus. Trotz den nicht wirklich \n\nerfreulichen Zahlen, leistet sich Wohlen einen ziemlich „guten Lebensstandard“. Folgende Beispiele: \n\n \n\n− Abfallreglement – der Einwohnerrat verschenkt durch vielleicht teilweise berechtigte, aber aus meiner \nOptik zumindest ziemlich egoistischer Motive Einzelner ca. 2,5 bis 3 Steuerprozente. \n\n− Schulinformatik – das war ein super Konzept. Es wurde einfach ohne Gegenwind genehmigt. Man hätte \nes einiges effizienter, günstiger und schlanker machen können. \n\n− Hofmatten – keinerlei Abstriche. Ich finde die zusätzliche Halle toll, aber es wäre auch günstiger mög-\nlich gewesen.  \n\n− Halde – Haben wir heute Abend einstimmig beschlossen. Es ist ein super Projekt. Ich bin immer noch \nvon den architektonischen Denkansätzen begeistert und wie dies umgesetzt wird. Wir leisten uns dort \neinen hohen Standard. Wenn man sich die durchschnittlichen Vergleichszahlen im Projekt angeschaut \nhat, sind wir immer im Durchschnitt, wenn nicht sogar drüber. Dafür fehlen die Büromöbel oder die IT-\nInfrastruktur. Es ging wahrscheinlich darum, dass man insgesamt nicht die CHF 60 Mio. überschreitet.  \n\n− Sanierung Allmendstrasse – ist wunderschön umgesetzt. Aber braucht es dort unten eine perfekte \nStrasse? \n\n \n\nÜbrigens noch eine Zahl zur Schulanlage Halde. Die Betriebskosten sowie die Personalkosten wurden \n\nvorher angesprochen, welche knapp eine halbe Million ausmachen sollen. Kein Wort hat jemand dafür \n\nverschwendet, dass alleine die Abschreibungen unsere Rechnung jedes Jahr mit CHF 1.7 Mio. belasten \n\nwerden. Das wären 6 Steuerprozente.  \n\n \n\nVor allem der Einwohnerrat, aber auch der Gemeinderat verhält sich zurzeit wie jemand, der sich eine neue \n\nWohnung kaufen will. Die Wohnung, die einem gefällt, ist super. Man kann vielleicht noch ein bisschen \n\neine besser Küche kaufen oder einen tollen neuen Bodenbelag. Das hat allerdings einen Preis, den man \n\nsich gar nicht leisten kann. Aber man geht grosszügig davon aus, dass in den nächsten Jahren sowieso \n\ngrosse Lohnerhöhungen kommen. Und dann kann man es bezahlen. Die Schulden dürfen dann die Erben \n\nbezahlen. Die FGPK ist der Meinung, dass wir auf einem unverantwortlichen Weg sind.  \n\n \n\nBei allem Verständnis für die neue Harmonie, welche wir hier im Saal haben. Ich habe definitiv auch lieber \n\nFrieden als Krieg. Aber mit dem kritiklosen Bewilligen von Ausgaben und dem sinnlosen Abschmettern von \n\nzusätzlichen Einnahmen (Grüngut), verweigern wir mutwillig, den Auftrag des Volkes für eine massvolle, \n\nzahlbare Entwicklung von unserem Dorf. Die FGPK war auch beim letzten Finanzplan sehr besorgt und \n\nhat eindringlich vor der unguten Entwicklung gewarnt. \n\n \n\nWir möchten appellieren, vor allem auch an unsere Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, wieder beschei-\n\ndener und kostenbewusster zu werden. Nicht sparen um jeden Preis, sondern effizienter mit den Mitteln \n\numgehen. Ein Auftrag respektive einen Wunsch an den Gemeinderat wäre, das Potenzial der digitalen \n\nAbwicklung von Prozessen richtig umsetzen oder vielleicht endlich richtig in Angriff nehmen, statt dauernd \n\nmehr Personal fordern. Die FGPK nimmt den Finanzplan 2022-2031 zur Kenntnis und dankt den Beteiligten \n\nfür ihre Arbeit. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. März 2021  646 \n\nGregor Ariane, Gemeinderätin: Gerne erläutere ich in sechs Punkten den neuen Finanzplan. \n \n1. Zeitpunkt der Erstellung:  \nIm letzten Herbst haben wir dem Einwohnerrat angekündigt, die Finanzplanung nicht mehr im Herbst mit \ndem Budget zusammen zu bringen, sondern im Frühling. Damit erreichen wir, dass der Einwohnerrat alle \nGrundlagen für das neue Budget kennt, die Stellenanträge vor der Budgetdebatte bekannt sind und dass \nim neuen Budget die Stellenanträge vom Einwohnerrat beschlossen werden.  \n\n \n2. Grundlagen und Rahmenbedingungen:  \nSelbstverständlich spielt das Leitbild, das Legislaturprogramm und auch das letzte Budget eine wichtige \nRolle, um die Zahlen in Einklang zu bringen. Entscheide übergeordneter Staatsebenen haben auf unseren \nFinanzhaushalt eine wichtige Rolle. Einerseits plant der Grosse Rat eine Erhöhung des Pauschalabzugs \nfür Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen. Er will dies per 1. Januar 2022 in Kraft setzen. Berech-\nnungen des Steueramts Wohlen ergeben einen Ausfall von rund einer Million für unsere Gemeinde. Das \nentspricht drei Steuerprozenten. Zudem stellt der Regierungsrat eine Reduktion vom Gewinnsteuertarif für \ndie Unternehmen in Aussicht. Diese Senkung zugunsten des Standortwettbewerbs unter den Kantonen hat \nfür unsere Gemeinde Mindereinnahmen zur Folge. Ab dem Jahr 2024 entspricht dies Mindereinnahmen \nvon 2 Steuerprozenten. Der Gemeinderat kann die Ausführungen des Regierungsrates mit Blick auf die \ninterkantonale Steuerwettbewerbssituation nachvollziehen. Für unsere Gemeinde sind diese Auswirkun-\ngen jedoch als problematisch zu bezeichnen. Diese zusammengezählten 5 Steuerprozente Ausfall sind \nnoch nicht im Finanzplan 2022-2031 enthalten.  \n\n \n3. Investitionen:  \nDer Gemeinderat erachtet die dargestellten Investitionen als sehr wichtig. Wir wollen am Werterhalt und an \nder notwendigen Erweiterung der Infrastruktur in Bildung und Verkehr festhalten. Dem Gemeinderat ist die \ndamit verbundene Herausforderung sehr wohl bekannt. Grosse Veränderungen gegenüber dem im Herbst \nvom letzten Jahr vorgestellten Finanzplan gibt es nicht. Das Volumen bleibt mit CHF 150 Mio. sehr hoch. \nSpeziell erwähnen möchte ich, dass das Schulhaus Junkholz die schon lange fällige Sanierung von der \nAnlage, uns weit mehr kosten wird, als bis heute bekannt ist. Die prognostizierte Zahl von CHF 9 Mio. wird \nnicht reichen. Aber einfach eine Null hinschreiben wäre auch nicht zielführend. Um unseren Plan in den \nWerterhalt zu investieren einhalten zu können, müssen wir gute Rechnungsabschlüsse vorweisen. In den \nletzten beiden Jahren ist uns dies gelungen. Die Rechnung 2020 erwähne ich jetzt gerne an dieser Stelle. \nSie wird auch ein beachtliches Plus aufweisen. Am kommenden Donnerstag werden diese Zahlen vorerst \nfür die FGPK ersichtlich.  \n\n \n4. Erfolgsrechnung:  \nFür die Entwicklung der Zahlen in der Planerfolgsrechnung stützen wir uns auf die Zahlen vom Budget \n2020 und 2021. Wie bereits erwähnt, ist auch der Personalaufwand berechnet. Die Indikatoren für die Per-\nsonalentwicklung sind auf Seite 25 bestens erklärt. Die zunehmende Belastung im Gesundheitswesen wie \nPflegefinanzierung, Verlustschein Krankenkasse und Sozialdienst, ist markant und kann nicht mit absoluter \nSicherheit vorausgesagt werden.  \n\n \n5. Steuerfuss:  \nDer ganze Finanzplan 2022-2031 basiert auf derselben Grundlage der Steuerfussanpassung wie im Fi-\nnanzplan 2021-2030. Eine Erhöhung des Steuerfusses ist immer eine Gradwanderung. Der Gemeinderat \nmacht das auch nicht freiwillig, sondern wir zeigen auf, worauf wir uns einlassen müssen. Keine oder we-\nniger Investitionen zu tätigen, ist keine Option. Alle Begehren – auch diejenigen, welche hier aus dem Saal \nkommen – haben eine Kostenfolge. Die Attraktivität unserer Gemeinde, aber auch der gesetzliche Auftrag, \nkann nicht umgangen werden.  \n\n \n6. Schuld/Verschuldung: \nIm Jahr 2026 werden wir die Höchstwerte betreffend Bruttoschuld schreiben. Dann sollten die grössten \nInvestitionen abgeschlossen sein wie neuer Bahnhof, neue 3-fachTurnhalle, Schulhaus Halde mit Neubau, \nGrosssanierung Bezirksschule und Freiraumgestaltung, diverse Strassenabschnitte. Dann sollten wir ge-\nmäss Planung suggestiv wieder den Schuldabbau vorantreiben.  \n \nJetzt doch noch etwas zur Corona-Pandemie. Im Rechnungsjahr 2020 sind die finanziellen Auswirkungen \nnoch nicht gravierend. Das Jahr 2021 wird voraussichtlich grössere Auswirkungen haben. Aber wir wissen \nnoch nicht, welche von der Pandemie bedingten Kosten uns vom Bund und Kanton auferlegt werden. Mög-\nlicherweise ist aber unsere eher strukturschwache Gemeinde nicht im gleichen Mass betroffen.  \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. März 2021  647 \n\nFraktionsmeinungen \n \n\nKeller Anna, Grüne: Der Finanzplan ist zwar „nur“ zur Kenntnisnahme für uns Einwohnerräte und Einwoh-\n\nnerrätinnen, aber er zeigt uns immer wieder auf, wohin der Gemeinderat uns führen will und wir können \n\ndem letztlich zustimmen oder uns dagegen stellen. Der Planungshorizont von zehn Jahren ist eine lange \n\nZeit. Aber wenn wir daran denken, wie lange die Planung beim Halde-Projekt schon gedauert hat und wie \n\nviele Umwege diese genommen hat, so ist es plötzlich gar nicht mehr so lange. Laut Investitionsplan steht \n\nda die Junkholzsanierung als grosser Brocken vor der Türe, die Kindergärten werden uns über lange Zeit \n\nbeschäftigen, das Gemeindehaus und der Bankweg 2, sowie Sanierungen der Gemeindestrassen usw. \n\nWer Gemeinderätin oder Gemeinderat werden will, kann einige Arbeit hier bereits voraussehen und das \n\nfür mehr als eine Amtsperiode. Im Finanzplan ist auch nachzulesen, wie die Entscheide im Bund und im \n\nKanton sich auf die Gemeinde Wohlen auswirken. Ariane Gregor hat bereits einige Beispiele genannt. Das \n\nist wichtiges Wissen für alle Frauen und Männer, die z.B. im Grossen Rat oder im Nationalrat mitbestim-\n\nmen. Wichtiges Wissen auch, wenn in kantonalen und nationalen Abstimmungen Entscheide getroffen \n\nwerden. Dass unsere finanzielle Situation schwierig ist, wissen wir alle. Da ist es zumindest ein kleiner \n\nLichtblick, dass der pro Kopf Ertrag wenigstens langsam steigt, wenn auch viel zu wenig. Und wir können \n\nnur hoffen und beten, dass die Zinsen noch lange nicht steigen. Denn unsere Schuldenlast wird grösser, \n\nausser wir wollen, dass die Infrastruktur marod bleibt. Darum müssen wir sicher wieder über den Steuerfuss \n\ndiskutieren. Wir haben den Finanzplan mit Interesse zur Kenntnis genommen. \n\n \nDietrich Stefanie, CVP: „Investieren statt resignieren.“ Das ist ein Ziel, respektive eine Forderung, unserer \nFraktion. Im Finanzplan wird sehr überschaubar dargestellt, welche Projekte im Moment oder in naher \nZukunft umgesetzt werden sollten. Endlich geht es vorwärts. Vor allem im Bereich Schulraum sind wir sehr \nzuversichtlich, dass wir dann auch im Juni ein positives Resultat von der Stimmbevölkerung für einen wei-\nteren Schritt in die richtige Richtung bekommen. Ein „Ja“ zur Investition. Was uns aber in dieser Auflistung \nfehlt, ist der Kindergarten in Anglikon. Der Plan sollte sein, dass man sobald wie möglich respektive 2028 \naus dem überteuerten Mietvertrag in der Wohlermatte austritt und der Kindergarten einen neuen Standort \nerhält. Dementsprechend müsste aber spätestens im Jahr 2024/2025 etwas investiert werden oder etwa \nnicht? Wir wünschen uns dementsprechend einen entsprechenden Betrag im nächsten Finanzplan. Ein \nanderer Punkt, welcher bei uns zu Diskussionen geführt hat, ist das Projekt „Merkur-Areal“. Erst im Jahr \n2029 wird dort ein Betrag eingesetzt. Das ist doch viel zu spät. Und wenn wir schon bei diesem Thema \nsind, wo bleibt der Bericht und Antrag? Diese Motion ist im Mai 2018 an den Gemeinderat überwiesen \nworden. Somit hätten wir diesen schon vor zwei Jahren auf dem Tisch haben sollen. Wir nehmen den \nFinanzplan zur Kenntnis und begrüssen es sehr, dass dieser jeweils neu im März verabschiedet wird.  \n \n\nEberhart Andreas, SVP: Leider ist die finanzielle Lage der Gemeinde Wohlen nicht sehr rosig. Daher müs-\n\nsen wir in Zukunft bemüht sein, gewisse Projekte zu hinterfragen und nicht einfach durch zuwinken. Aus \n\ndiesem Grund werden wir auch Projekte, wie die Gestaltung und Aufwertung der Zentralstrasse oder neue \n\nStellen in der Gemeindeverwaltung nicht unterstützen. Ausserdem eine Steuererhöhung auf 120% kommt \n\nfür uns überhaupt nicht in Frage. Wir nehmen den Finanzplan 2022-2031 zur Kenntnis. \n \n\nVukajlovic Milenko, SP: Seit der Behandlung des letzten Finanzplans sind gerade einmal fünf Monate ver-\n\ngangen. Der Finanzplan 2022-2031 zeigt keine neuen Überraschungen auf. Es geht aufwärts mit den Kos-\n\nten. Und der Investitionsstau hat sich in den letzten fünf Monaten nicht einfach aufgelöst. Dass sich das \n\nHinausschieben von Investitionen in die Infrastruktur mit Sparhoffnungen längerfristig nicht lohnen, bekom-\n\nmen wir in den nächsten Jahren von voller Breitseite ab. Nicht nur, dass der Investitionsstau die Aufwand-\n\nseite belastet, drohen mit den Anpassungen im Aargauischen Steuergesetz jährliche Mindereinnahmen, \n\nwelche im aktuellen Finanzplan nicht berücksichtigt sind. Die langfristige finanzielle Entwicklung der Ge-\n\nmeinde Wohlen ist eine Herausforderung für uns alle und erfordert nicht ein nur gute Rechnungsab-\n\nschlüsse, sondern sehr gute zeitnahe Rechnungsabschlüsse mit weiterhin hoher Ausgabedisziplin und \n\nTransparenz. Allerdings werden diese Bemühungen allein die Situation nicht stark entschärfen, denn es \n\nbraucht auch Verbesserungen auf der Ertragsseite und diese werden längerfristig zu einer echten Heraus-\n\nforderung, welche wir hoffentlich auch gemeinsam meistern werden. Für die Ausarbeitung des Finanzplans \n\nbedanken wir uns und nehmen diesen so zur Kenntnis. \n \nStrasser Denise, FDP/Dorfteil Anglikon: Obwohl es nur eine Kenntnisnahme zu unserem sowieso schon \nbekannten Finanzplan ist, möchte ich gerne die Meinung unserer Fraktion bekannt geben. Das Investiti-\nonsvolumen mit CHF 150 Mio. ist gewaltig. Dass die Investitionen notwendig sind, ist uns wohl allen be-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. März 2021  648 \n\nwusst. Der Investitionsplan ist sehr sportlich unterwegs. Ob die Verwaltung das mit den personellen Res-\nsourcen mit diesem Zeitplan umsetzen kann, sei dahin gestellt. Da wird sich wohl die eine oder andere \nZahl noch nach hinten verschieben. Das ist auch legitim. Das Problem liegt unserer Meinung nach bei den \nEinnahmen. Wenn im Privaten das „Kässeli“ leer ist, dann schränkt man sich entweder bei den Ausgaben \nein oder schaut, wie man das „Kässeli“ wieder füllen kann. Im Investieren ist der Gemeinderat top, im \nEinnahmen regenerieren leider flopp. Man kann nicht einmal dem Gemeinderat alleine einen Vorwurf ma-\nchen. Der Einwohnerrat handelt grösstenteils genau gleich. Die besten Beispiele sind das Isler-Areal oder \ndie Abfallbewirtschaftung. Man hat das Gefühl, dass es nicht vorwärts geht beim Isler-Areal. Da haben wir \nuns mit dem Baurechtszins definitiv keinen Gefallen gemacht. Der Einwohnerrat hat das Geschäft bezüg-\nlich der Abfallbewirtschaftung leider knapp zurückgewiesen und wird ins Jahr 2024 verschoben. Das wären \nimmerhin 2 ¼ Steuerprozente, welche wir bis dahin hineinholen hätten können. Klar, es wäre eine ver-\ndeckte Steuerfusserhöhung gewesen, weshalb wir auch für eine Volksabstimmung gewesen wären. Aber \njetzt möchte man schon im Jahr 2022 die nächste und nicht letzte Steuerfusserhöhung vor das Volk brin-\ngen. Ob dies das Wohler Stimmvolk mitmacht, ist wirklich fraglich. Im Hinblick auf die Wahlen im Herbst \nbraucht es nicht einfach eine starke Persönlichkeit im Gemeinderat, sondern zwingend eine finanzstarke \nPersönlichkeit.  \n \n\nSax Simon, GLP/EVP: Der Finanzplan soll die voraussichtliche finanzielle Entwicklung der kommenden \n\nJahre aufzeigen. Im Gemeindegesetz ist festgehalten, dass diese Planung jährlich aktualisiert und für min-\n\ndestens vier Jahre erstellt wird. Der vorliegende Finanzplan ist wie auch schon in den Vorjahren auf zehn \n\nJahre ausgelegt und erfüllt mit anderen Worten diese Vorgaben sehr gut. Zudem erscheint der Finanzplan \n\nneu im Frühling, was wir begrüssen. Nur so ist es möglich, dass die Informationen nämlich ins Budget \n\neinfliessen können. Wir haben in der Fraktion den Finanzplan eingehend diskutiert. An dieser Stelle ein \n\nDankeschön für die sorgfältige Erstellung des Dokuments an den Gemeinderat sowie an die Verwaltung. \n\nFür unsere Fraktion hat der Finanzplan eine grosse Bedeutung. Ich wage zu behaupten, sogar grösser als \n\ndas jährliche Budget.  \n\n \n\nDer Finanzplan zeigt schonungslos die finanziellen Tatsachen unserer Gemeinde auf. Wir stehen erst am \n\nAnfang einer Phase mit grossen Investitionen. Ebenso klar ersichtlich ist, dass die Selbstfinanzierung bei \n\nweitem nicht genügt, Im Finanzplan sind aktuell ungenügende 49% über alle Planjahre ausgewiesen. Des-\n\nhalb brauchen wir Fremdkapital in Form von Krediten. Und dieser Schuldenberg wird gemäss der vorlie-\n\ngenden Planung im Jahr 2026 den Höchstbetrag von rund CHF 133 Mio. erreichen. Eine sehr grosse Zahl. \n\nBei einem solch hohen Schuldenberg sind die Auswirkungen bei einer allfälligen Zinssatzerhöhung sehr \n\ngefährlich. Zudem ist gegen Ende der 10-jährigen Planungsdauer nur eine ungenügende Kreditrückführung \n\nvorgesehen und die Chance ist leider real, dass die Schulden der nächsten Generation übergeben werden. \n\n \n\nZum Steuerfuss: Der Gemeinderat hat ursprünglich einen konstanten Steuerfuss vorgesehen über einen \n\nlängeren Zeitraum respektive über die ganze Periode. Er ist leider gescheitert, auch am Widerstand hier \n\nim Saal. Die Quittung wird uns jetzt präsentiert. Es geht nicht anders, als den Steuerfuss jetzt zu erhöhen. \n\nUnd zwar nicht nur in einem Schritt, sondern in zwei Schritten und zwar auf Rekordhöhe von 120%. Zu-\n\nsätzlich ist erst ab dem Jahr 2024 eine kostendeckende Abfallwirtschaft eingerechnet. – Leider haben wir \n\ndas hier im Saal nicht hingekriegt, ein Zeichen zu setzen, dass wir das schon früher abschliessen können. \n\nSo oder so, die Investitionen kosten Geld und müssen finanziert werden. Und die wichtigste Einnahme-\n\nquelle einer Gemeinde sind und bleiben nun mal die Steuern. \n\n \n\nZu den Investitionen: Wir begrüssen die Aufstellung der Investitionen nach dem Projektstatus. Diese Auf-\n\nstellung finden wir sehr gut. An den Projekten in Bau sowie an den beschlossenen Projekten im totalen \n\nUmfang von über CHF 48 Mio. kann nichts mehr geändert werden. Es ist beschlossen und die Bagger \n\nstehen eigentlich bereits dort. Die geplanten Projekte von über CHF 125 Mio. sind der grösste Brocken, \n\ndas meiste davon betrifft die Bildung. Über jedes einzelne dieser geplanten Projekte können wir hier im \n\nEinwohnerrat abstimmen, so wie heute Abend über das Schulzentrum Halde. \n\n \n\nOb es jetzt ein guter oder schlechter Finanzplan ist, kommt auf den Blickwinkel drauf an. Technisch inhalt-\n\nlich stimmt er, ist gut gemacht und stimmig in sich. Der finanzielle Ausblick ist jedoch mehr als düster. Ich \n\nwage sogar zu sagen, dass er beängstigend ist. Es kann an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass \n\nes bei so einem Finanzplan, welcher über zehn Jahre gemacht wird, ganz viele Stellschrauben gibt. Da \n\ndiskutiert man wahrscheinlich um Prozente, um Kommastellen in Prozent. Angefangen beim Bevölkerungs-\n\nwachstum, bei der Bevölkerungsentwicklung, bei der Steuerkraft der einzelnen Personen, welche in Woh-\n\nlen wohnen werden, beim Steuerfuss, bei den laufenden Ausgaben, bei den Einnahmen, bei der Teuerung, \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. März 2021  649 \n\nbeim Stellenplan, beim Zinssatz für Kredite, wenn man CHF 130 Mio. Schulden hat und schlussendlich bei \n\nden Investitionen, was man ausgeben möchte. Dreht man an einer Stellschraube minim, hat das Auswir-\n\nkungen auf den gesamten Finanzhaushalt.  \n\n \n\nIn der Summe erachten wir in der Fraktion die aufgeführten Investitionen als notwendig. Das grundsätzliche \n\nProblem von Wohlen lokalisieren wir eindeutig auf der Einnahmeseite, konkret in der ungenügenden Steu-\n\nerkraft. Unsere Fraktion EVP/GLP nimmt vom Finanzplan 2022-2031 mit Besorgnis Kenntnis. \n \n \nEinzelvoten \n \nKeller Samuel, FDP: Ich habe eine Frage an den Gemeinderat. Wir haben offensichtlich zu wenig Geld. \nUnd wenn man zu wenig Geld hat, dann kann man die Steuern erhöhen oder etwas anderes machen wie \nbeispielsweise etwas zu verkaufen. Daher möchte ich gerne wissen, wo haben wir „Filet“, welches wir \nverkaufen können? Damit wir mindestens einen grossen Teil an Geld, welches wir für den Schulhausbau \nbenötigen, einnehmen können.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Diese sind bekannt. In der Jahresrechnung werden die verschiede-\nnen Grundstücke und Liegenschaften, welche die Gemeinde Wohlen hat und man veräussern könnte, aus-\ngewiesen. Die beiden grösseren sind einerseits das Isler-Areal und andererseits das Merkur-Areal. Beim \nIsler-Areal haben wir explizit den Auftrag vom Einwohnerrat, dies dem Baurecht abzugeben und nicht zu \nverkaufen. Das Merkur-Areal ist als eine langfristige Landreserve definiert. Der Planungskredit, welcher im \nFinanzplan enthalten ist, ist für die Entwicklung eines Gestaltungsplanes vorgesehen. Auf diesem Areal \nbesteht eine Gestaltungsplanpflicht, was nichts mit der überwiesene Motion zu tun hat. Vielleicht beantwor-\ntet das auch gleich die Anmerkung von Stefanie Dietrich. Weitere grosse Landreserven in der Gemeinde \nWohlen bestehen nicht. Es gibt noch diverse kleinere einzelne Parzellen. Aber ich denke nicht, dass man \ndamit nur annähernd einen Teil eines Schulhauses finanzieren kann. Selbstverständlich haben wir noch \nBeteiligungen wie die Sportpark Bünzmatt AG. Das wurde heute hier diskutiert. Es wäre eine Illusion zu \nmeinen, dass dies einen grossen Kaufpreis erzielen würde. Ein weiteres Thema ist die IB Wohlen AG, bei \nwelcher wir nachher noch verhandeln, wenn es um die Eigentümerstrategie geht, in welcher die Gemeinde \nWohlen oder zumindest der Gemeinderat Wohlen bis jetzt nicht in Betracht zieht und auch zukünftig nicht \nin Betracht ziehen wird, das zu veräussern.  \n \nLütolf Harry, CVP: Ich habe zu zwei kleineren Positionen eine Frage, respektive Bemerkung. Ich spreche \nzur Seite 15. Wir haben dies in der Fraktion kurz angesprochen. Ich möchte jedoch die Kontrollfrage trotz-\ndem noch stellen. Ich spreche zur Position 6150 „Neubau Strassenbeleuchtung“. Dazu muss man wissen, \ndass aktuell im Grossen Rat das Gesetz über das kantonale Strassenwesen in Beratung ist. Letzten Diens-\ntag sind wir nicht dazu gekommen, in erster Lesung in die Detailberatung einzusteigen. Das werden wir \njetzt Morgen machen können. Und dort ist angedacht, dass die Strassenbeleuchtung der Kantonsstrassen \n– neu auch innerorts – ebenfalls ins Eigentum des Kantons gehen sollen. Welcher dann natürlich auch die \nBewirtschaftung, das Bauen und die Erneuerung dieser Anlagen übernimmt. Dazu meine Frage: Diese \nPosition von jährlich CHF 300‘000 beziehungsweise ab dem Jahr 2026 knapp CHF 250‘000, welche sie \neingesetzt haben. Haben Sie die Änderung bereits schon antizipiert, respektive vorweg genommen? Wis-\nsen Sie schon, dass der Kanton vermutlich einen erklecklichen Teil dieser Anlagen übernehmen wird? Und \ndementsprechend wird der Investitionsbedarf für die Gemeinde sinken. Haben Sie das bereits schon be-\nrücksichtigt? Natürlich müssen wir jetzt zuerst noch die Gesetzgebung abwarten. Das wäre mein Anliegen, \nwenn es soweit sein sollte und dies noch nicht berücksichtigt wurde, könnte man meiner Meinung nach, \ndie Beträge entsprechend reduzieren.  \n \nDann eine kleine Replik zu dem, was der Gemeindeammann bezüglich des Merkur-Areals gesagt hat. Es \nmag sein, dass die CHF 200‘000, welche ab 2028 eingesetzt sind, für die Gestaltungsplanung sind. Nichts-\ndestotrotz wiederhole ich gerne, was bereits von meiner Fraktionspräsidentin Stefanie Dietrich gesagt \nwurde. Wir haben eine überwiesene Motion, welche nicht von uns war. Wir hatten damals eine gleichlau-\ntende. Nichtsdestotrotz eine überwiesene Motion. Die ist längstens fällig. Dort muss etwas gehen. Es muss \ninvestiert und an die Hand genommen werden. Wir sehen hier Nichts. Wenn die CHF 200‘000 unter dem \nTitel „Gestaltungsplan“ im 2028 abgebucht sind, dann ist das schön und gut, aber wo ist der Rest?  \n \nIch stelle fest, dass wir dort immer noch einen Parkplatz an bester Lage haben. Das ist eine wahnsinnig \nschöne Visitenkarte, wenn man durch das Dorf fährt. Man kann die schönen Fahrzeuge anschauen, welche \ndort parkiert sind, aber mehr nicht. Die Motion müsste umgesetzt werden und Geld in die Hand genommen \nwerden. Das muss zwingend im Finanzplan in den nächsten zwei bis drei Jahren abgebildet werden und \nnicht erst gegen 2028.   \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. März 2021  650 \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich nehme zu den letzten Ausführungen nicht nochmals Stellung. Ich \nhabe bereits ausgeführt, dass die CHF 200‘000 nicht zur Umsetzung dieser Motion sind. Für das gibt es \ndann einen separaten Kreditantrag.  \n \nZur Strassenbeleuchtung: Das Konto 6150 sind Gemeindestrassen. Die Gemeindestrassen fallen nicht \nunter die kantonale Gesetzgebung. Das, was man im Grossen Rat verhandelt, sind Kantonsstrassen und \nKantonsstrassen innerorts. Diese Investitionen sind für den Neubau der Strassenbeleuchtung auf Gemein-\ndestrassen. In der Regel wird die Strassenbeleuchtung, welche auf Kantonsstrassen ersetzt wird, ein Be-\nstandteil des Bauprojekts, in welchem der Kanton die Federführung hat und die Gemeinde sich mit einem \nentsprechenden Kostenanteil beteiligen muss. Und im Rahmen von dem wird dann auch entsprechend die \nStrassenbeleuchtung ausgelegt. Wir warten gespannt das Resultat der Beratung im Grossen Rat ab. Aber \neines kann ich bereits hier drin sagen. Egal ob der Kanton oder die Gemeinde am Schluss Besitzerin oder \nBesitzer der Strassenbeleuchtungen auf Kantonsstrassen innerorts ist, die Gemeinde wird es ganz sicher \ngleich viel kosten wie vorher.  \n \nLütolf Harry, CVP: Es geht um das Merkur-Areal mit den CHF 200‘000, welche im Finanzplan sind. Das ist \nnicht das, was die Motion betrifft. Ich möchte darüber genauer Auskunft erhalten.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Die Motion fordert, das, was heute schon auf diesem Platz stattfinden \nkann. Und zwar besteht die Möglichkeit, den Platz für verschiedene temporäre Nutzungen zu benützen. \nDas findet heute schon statt. Das ist mehrfach bewiesen mit verschiedensten Veranstaltungen. Wenn es \nnicht ein Parkplatz ist, wird es beispielsweise für Zirkusveranstaltungen, Konzerte etc. genutzt. Die Motion \nfordert auch, dass mit möglichst keiner Investition, das dort umgesetzt wird. Entsprechend dem versucht \nder Gemeinderat ein entsprechendes Projekt auszuarbeiten. Wir erachten es nicht als nachhaltig im Mer-\nkur-Areal grosse Investitionen zu tätigen, mit Blick darauf, dass wir dort ein Gestaltungsplanverfahren ma-\nchen müssen. Wir können nicht im Sinne von Vorentscheiden Investitionen tätigen, welche dann das Ge-\nstaltungsplanverfahren negativ beeinflussen. Wenn erwartet wird, dass ein riesiger Kredit für riesige Mas-\nsnahmen kommt, welche dort umgesetzt werden sollten, dann wird diese Erwartung nicht erfüllt. Diese \nErwartung ist schlicht nicht realistisch. Wenn eine Gestaltungsplanpflicht darauf ist, können riesige Bauten, \nselbst Erschliessungsbauten, nicht geplant werden, welche zukünftig den Gestaltungsplan entsprechend \nbeeinflussen. Es ist nicht hier im Finanzplan vorgesehen, weil es nicht so eine grosse Investitionssumme \nsein wird. Und ich habe es vorher bereits gesagt, dass wir selbstverständlich den entsprechenden Bericht \nund Antrag für die Umsetzung dieser Massnahmen hier drin beraten. Dann haben Sie die Möglichkeit Ja \noder Nein zu sagen.  \n \n \nDer Einwohnerrat nimmt den Finanzplan 2022-2031 zur Kenntnis. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. März 2021  651 \n\n \n\n171 0.011.4 Einwohnerrat; Kenntnisnahmen \n\nKenntnisnahme Eigentümerstrategie IB Wohlen AG 2021-2022 (14111) \n \n\nChristen Peter, Präsident FGPK: Wir haben die Eigentümerstrategie 2021-2022 an der FGPK-Sitzung vom \n\n4. März 2021 behandelt. Die Eigentümerstrategie ist vom Gemeinderat in verschiedenen Sitzungen erar-\n\nbeitet worden und nachher an einem gemeinsamen Workshop zusammen mit der IB Wohlen AG bespro-\n\nchen worden. Seitens der IB Wohlen AG ist Verwaltungsratspräsident Hans-Ulrich Pfyffer und Geschäfts-\n\nführer Peter Lehmann anwesend gewesen. Diese beiden Herren haben Fragen seitens der FGPK beant-\n\nwortet. Die IB Wohlen AG hat grundsätzlich drei Pfeiler in ihrer Unternehmung:  \n\n \n\n1. Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Gas, Wasser und Strom unserer Gemeinde \n\n2. Nachhaltig Arbeiten \n\n3. Sicherstellung wirtschaftlicher Betrieb \n\n \n\nFragen dazu wie etwa mögliche Aussteige-Szenarien aus Erdgas für Wohlen – was aktuell in der Stadt \n\nBasel ein ganz heisses Thema ist – oder der Abschreibungshorizont der grossen Investitionen wie Erdgas, \n\nwurden kritisch hinterfragt. Der Unterschied von eventuellen langsam Ladestationen auf Dorfgebiet bei den \n\nHauseigentümern im Gegensatz zu diesen schnell Ladestationen, welche Sie an den Autobahnen sehen. \n\nSie wurden ausgiebig diskutiert und nicht zuletzt war die Höhe der Dividende ein aktuelles Thema. Alle \n\ndiese Fragen wurden von diesen beiden Herren zur Zufriedenheit der FGPK beantwortet. Die FGPK nimmt \n\ndie Eigentümerstrategie 2021-2022 der IB Wohlen AG zur Kenntnis.  \n\n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Sie nehmen heute die Eigentümerstrategie 2021-2022 der IB Wohlen \nAG zur Kenntnis. Damit setzt der Gemeinderat der IB Wohlen AG die Leitplanken, nach denen sich die \nUnternehmung entwickeln soll. Die Eigentümerstrategie wird wie bekannt alle zwei Jahre überarbeitet. \n \nDie Bedeutung der IB Wohlen AG für die Gemeinde Wohlen ist wesentlich. Die Versorgung mit Energie \nund Wasser ist eine der wesentlichen Infrastrukturen einer Gemeinde, welche wir sicherstellen müssen. \nEntsprechend massvoll und realistisch müssen Ziele und Forderungen gesetzt werden. Der Fokus muss \nauf der Versorgungssicherheit der Bevölkerung liegen und Innovation und Entwicklung ermöglicht werden. \nDie IB Wohlen AG ist für die Gemeinde Wohlen die Partnerin, damit wir unsere energiepolitische Verant-\nwortung in der Gemeinde Wohlen auch wahrnehmen können. \n \nDie überarbeitete Eigentümerstrategie der IB Wohlen AG für die kommenden zwei Jahre ist im Wesentli-\nchen die Weiterführung der bisherigen Strategie. Die energiepolitischen Zielsetzungen wurden aktualisiert. \nBasis dazu bildete der Bericht zur Zielerreichung der IB Wohlen AG, welcher in der Aktenauflage zur heu-\ntigen Sitzung des Einwohnerrates aufgelegen ist. In diesem wurde aufgezeigt, ob und wie die Ziele erreicht \nwurden. Beinhalteten die vergangenen Strategien einen Blick bis ins Jahr 2020, wurde nun ein Betrach-\ntungszeitraum bis ins Jahr 2030 angewandt. Als neue Zielsetzung wurde aufgenommen, dass die IB Woh-\nlen AG im Bereich der Elektromobilität aktiv werden soll. Damit wird auf den technologischen Fortschritt \nund den gesellschaftlichen Wandel reagiert. \n \nWir sind uns bewusst, dass die Entwicklungen auf dem Strommarkt und der nationalen Klimapolitik we-\nsentliche Auswirkungen auf die Unternehmensentwicklung haben. Ebenfalls sind klimatische Entwicklun-\ngen wesentlich für den Geschäftsgang und nicht zu vernachlässigen. \n \nDer Gemeinderat will, dass die IB Wohlen AG weiterhin eine solide finanzielle Basis hat, um die Investitio-\nnen in Neubauten und Unterhaltsarbeiten der Werke zu tätigen. Mit der jährlichen Dividende entrichtet die \nIB Wohlen AG bereits heute einen wesentlich höheren Beitrag an die Einwohnergemeinde als Alleineigen-\ntümerin als vergleichbare andere Stadt- und Gemeindewerke. In diesem Sinne ist der Gemeinderat zum \nSchluss gekommen, dass an der bewährten Berechnungsformel zur Dividendenausschüttung weiterhin \nfestgehalten werden soll. \n \nIch möchte es an dieser Stelle nicht unterlassen, dem Verwaltungsrat, unter der Führung von Hans-Ulrich \nPfyffer, und allen Mitarbeitenden der IB Wohlen AG, unter der Führung von Peter Lehmann, für das Enga-\ngement und die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren zu danken.   \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. März 2021  652 \n\nFraktionsmeinungen \n \nFrischknecht Julia, GLP/EVP: Auch unsere Fraktion nimmt den Bericht respektive die neue Eigentümerstra-\ntegie zur Kenntnis. Wir sind besonders erfreut über die Betonung der Nachhaltigkeit in diesem Bericht. Die \nSteigerung vom Anteil der erneuerbaren Energie, welche 30% bis 2030 ausmachen soll. Wir möchten hier \nvon der Fraktion noch anfügen „mindestens 30% bis 2030.“ Der Fokus der Nutzung auf Solarenergie finden \nwir sehr positiv und wir freuen uns, dass die Elektromobilität vermehrt berücksichtigt werden soll. Weiterhin \nempfinden wir es als sehr positiv, dass zur Aufklärung und Hilfe der Bevölkerung Beratungsangebote zur \nVerfügung gestellt werden sollten.  \n \nKeller Anna, Grüne: Die Eigentümerstrategie der IB Wohlen AG und deren Zielsetzungen, die bis ins Jahr \n2030 weiterentwickelt wurden, sind für uns Grüne sehr wichtig. Gerade im Hinblick auf den Klimawandel \nwurden wichtige unternehmerische Zielsetzungen auf der Seite 6 weitergeführt. So soll unter: \n \n\n− c) der Stromverbrauch statt wie bisher um 3% um 10% pro Einwohnerin/ Einwohner gesenkt werden. \n\n− d) will die IB Wohlen AG den Anteil neuer erneuerbaren Energien im Strom-Mix auf 30% erhöhen statt \nwie bisher auf 20%. Das hat Julia Frischknecht bereits gesagt. Das wäre aus unserer Sicht her nicht \nverboten, wenn es mehr wäre. \n\n− e) soll die Solarenergie weiter ausgebaut werden wie beispielsweise auf dem Schulhausdach. Und hof-\nfentlich noch mehr als beschrieben! \n\n− i) sollen als Neuheit Beratungen und Lösungen für die Ladeinfrastruktur im Bereich der Elektromobilität \nbereitgestellt werden. Das ist höchste Zeit, denn in einem Einfamilienhaus kann ich selber eine Steck-\ndose am richtigen Ort installieren lassen. Für das normale Laden genügt eine normale Steckdose. Aber \nein Elektroauto für Bewohner oder Bewohnerinnen eines Mehrfamilienhauses ohne Lademöglichkeiten \nrespektive Steckdose in der Nähe des Autos, ist das schwierig. Das Auto sollte jeweils über Nacht wie-\nder aufgeladen werden können indem man es einsteckt. \n\n \nZudem ist die Dividende der IB Wohlen AG für Wohlen ein wichtiger „Zustupf“, wie wir alle wissen, aber sie \nist nur ein Puzzleteil in der ganzen Eigentümerstrategie. Insgesamt sind wir Grünen mit der Eigentümerstra-\ntegie zufrieden und nehmen sie zur Kenntnis. \n \n\nVukajlovic Milenko, SP: Wir nehmen die Eigentümerstrategie wohlwollend zur Kenntnis und besonders, \n\ndass weiterhin an eine nachhaltige Energiezukunft mit erneuerbaren Energien geglaubt wird. Dass neu der \n\nAusdruck „regional“ in den Zielen vorkommt, zeigt die Verbundenheit der IB Wohlen AG mit der Region \n\nund stimmt uns hoffnungsvoll für die Zukunft. Durch die Investition in regionale Anlagen bleibt die Wert-\n\nschöpfung mehrheitlich in der Region oder mindestens im Inland, statt in den Taschen von ausländischen \n\nÖl- sowie Gasmagnaten. Sich neu mehr dem Thema Elektromobilität zu widmen – dort wo es Sinn macht \n\nauf dem Gemeindegebiet – liegt zwar nahe, zeigt aber auch die Bereitschaft der IB Wohlen AG neue Wege \n\nbeschreiten zu wollen. Und zwar gemeinsam mit der Gemeinde Wohlen, was man mit der gemeinsamen \n\nUnterzeichnung am Schluss klar verdeutlicht hat. \n \nDonat Ruedi, CVP: Unsere Fraktion nimmt die Eigentümerstrategie und deren Auswirkungen wohlwollend \nzur Kenntnis. Es ist eine Weiterführung der bewährten Strategien der letzten Jahre. Es freut uns besonders, \ndass auf die unaufhaltsam auf uns zukommende Digitalisierung Rücksicht genommen wird. Dass die Ener-\ngiestrategie 2050 darin ihren Niederschlag findet, versteht sich eigentlich von selbst. Und dass die Ökologie \nund das Klima darin thematisiert werden, ist ein Gebot der Stunde. In den konkreten Zielsetzungen freut \nuns, dass die erreichten Ziele fortgeschrieben werden und entsprechend höher angesetzt wurden. Ich \ndenke da an:  \n \n\n− d) Steigerung des Strom-Mix von neuer erneuerbarer Energie auf 30% bis 2030 (vorher 20%)  \n\n− e) Ausbau der Solarenergie auf 3,5m2 /Einwohner bis 2030 (vorher 3m2)  \n\n− c) Wird eine Reduktion des durchschnittlichen Stromverbrauchs von 10% ebenfalls bis 2030 angestrebt, \nwas sehr lobenswert ist! Ich frage mich aber, warum das Basisjahr von ursprünglich 2000 auf 2009 \nverschoben wurde? Vielleicht kann der Gemeinderat dazu eine Antwort geben.  \n\n− Im Weiteren finden wir es positiv, dass die Regel, wie die Dividende berechnet wird, eine Fortsetzung \nfindet. In der Hoffnung, dass die leidigen Dividendendiskussionen an den Budgetsitzungen somit been-\ndet sind.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. März 2021  653 \n\n− Ebenfalls nehmen wir freudig zur Kenntnis, dass die Strategie zusammen erarbeitet und auch von bei-\nden Seiten unterzeichnet wurde. Persönliche Anmerkung von meiner Seite: Dies kann man von der \nanderen gemeindeeigenen AG nicht behaupten! \n\n \nWas unsere Fraktion aber überhaupt nicht verstehen kann, ist, dass das visionäre Projekt Wasser 2035 \nmit keinem Wort in der Strategie erwähnt wird. Dieses Projekt soll mit einer Ringleitung vom Lenzhard \ndurch mehrere Gemeinden über das Bünz- und Reusstal von der IB Wohlen AG realisiert werden. Dieses \nzukunftsträchtige Projekt ist annährend so visionär wie das unserer Väter und Grossväter, als sie die Kon-\nzession beantragten und die Transportleitung vom Lenzhard über Dintikon, wo eine Pumpstation steht, \nnach Wohlen bauten. Mit diesem Generationenprojekt hatte die Gemeinde Wohlen auch bei grösster Tro-\nckenheit in den letzten Jahren nie Probleme mit der Wasserversorgung. Sie konnte sogar noch mit Wasser \nan andere Gemeinden aushelfen. Aus eigener Erfahrung kann ich hier nur ein Loblied singen. Wir hatten \nin den letzten Jahren absolut keine Einschränkungen für das Bewässern als es trocken war. In umliegenden \nGemeinden war dies überhaupt nicht der Fall. Und jetzt ist annährend ein ähnlich visionäres Projekt von \nder IB Wohlen AG aufgegleist worden und es findet mit keinem Wort Erwähnung in der vorliegenden Ei-\ngentümerstrategie. Wie es scheint, geht das an unserem Gemeinderat vorbei. Wasser ist das wichtigste \nGut für unsere Bewohnerinnen und Bewohner von Wohlen. Wichtiger im Endeffekt als die erwähnten Wär-\nmekraftkoppelungsanlagen und Langsam-Ladestationen. Mehrere an diesem Projekt beteiligte Gemeinden \nwerden das an einer nächsten Gemeindeversammlung traktandieren. Diese Gemeinden haben die Wich-\ntigkeit von Wasser 2035 erkannt und holen sich die Legitimation vor dem Volk. Abschliessend habe ich \nnoch drei Fragen an den Gemeinderat:  \n \n\n− Wird dem Einwohnerrat das Projekt „Wasser 2035“ auch vorgestellt und können wir darüber befinden?  \n\n− Wie ist die Haltung des Gemeinderates diesbezüglich?  \n\n− Werden die Ziele, welche aus unserer Sicht lobenswert sind, für den Einwohnerrat ebenfalls evaluiert \nund uns zur Kenntnis gebracht?  \n\n \nChristen Peter, SVP: Ich stelle fest, dass ich Ihnen jetzt gerade ein kleines Kontrastprogramm in Bezug auf \ndie Vorredner liefern werde. Generell kann man durchaus die pauschale Aussage machen, dass die Ei-\ngentümerstrategie der IB Wohlen AG in einem links-grünen Strategiepapier gleich kommt. Es ist sehr gut \nerkennbar und zementiert an den Zielsetzungen auf der Seite 6 Absatz a) bis i). Für die SVP muss die \nIB Wohlen AG transparent wirtschaften und eine preiswerte und sichere Versorgung von Wasser, Strom \nund Gas gewährleisten. Das muss ihr oberstes Ziel sein. Die Berücksichtigung von dieser Energiestrategie \n2050 sollte dabei eine untergeordnete Rolle spielen. Für diese Umsetzung hat man noch rund 30 Jahre \nlang Zeit. Die IB Wohlen AG oder die kleine Schweiz kann den weltweiten Klimawandel so oder so nicht \nbeeinflussen. Da müssen Grossmächte wie China, USA, Indien, Russland und deren mehr mit gutem Bei-\nspiel vorangehen. Deren Wirkungsgrad wird wahrgenommen und ist um ein vielfaches grösser als wir hier \nmit unserer kleinen Schweiz. Die IB Wohlen AG muss auch keine Vorreiterrolle bei der Nutzung der neuen \nerneuerbaren Energien einnehmen. Sie muss wirtschaftlich solide unterwegs sein und der Gemeinde Woh-\nlen weiterhin eine gute Dividende ausschütten. Darauf sind wir angewiesen, gerade in Anbetracht dieser \nZahlen, welche wir heute Abend gehört haben. Es tut alles gut, was positiv hineinkommt.  \n \nEine durchschnittliche Reduktion des Stromverbrauchs um 10% pro Einwohnerin respektive Einwohner bis \nins Jahr 2030 als Ziel für einen Stromlieferant vorzuschreiben, hat schon beinahe den Ansatz einer russi-\nschen Planwirtschaft. Ich muss allerdings darauf hinweisen, dass die Planwirtschaft nie funktioniert hat. \nNimmt der Gemeinderat diese Zielsetzungen tatsächlich ernst, muss er auch den Stromverbrauch von \nWärmepumpen und Elektromobilität und deren Entsorgungskosten im Energiehaushalt berücksichtigen. \nDiese beiden Bereiche werden aber elegant ignoriert, weil es ins Programm der links grünen Strategie \npasst. Ich stelle fest, dass zukünftig preiswerten Strom anzubieten und dort dabei die Energiestrategie 2050 \nschon innerhalb der nächsten zehn Jahre umzusetzen, ist eine absolute Illusion und kommt unserer Mei-\nnung nach einer links grünen Träumerei sehr nahe. Die SVP Wohlen-Anglikon nimmt die Eigentümerstra-\ntegie 2021-2022 der IB Wohlen AG zur Kenntnis.  \n \nKeller Samuel, FDP/Dorfteil Anglikon: Wir möchten uns zuerst beim Gemeinderat bedanken, dass die Ei-\ngentümerstrategie an uns zur Kenntnis gegeben wurde. Es ist ein grosser Transparenzwille dahinter. „Tue \nGutes und sprich davon“, ist ein gutes Motto. Die Fraktion FDP und Dorfteil Anglikon hat gesehen, dass \ndie zwei wichtigen Sachen darin enthalten sind. Und zwar die Versorgungssicherheit unserer Netze und \ndass eine Strategie respektive ein Ziel vorhanden ist, wohin man gehen will. Wir haben aber wieder länger \nüber die Dividende diskutiert. Wir haben jetzt hier vorne gesehen, wie diese da steht. Wir möchten gerne \nfür die nächste Periode statt die durchschnittlichen CHF 1.1 Mio. neu CHF 1.5 Mio. sehen. Es ist eine \nEigentümerstrategie, welche zur Kenntnis genommen wird. Also ist es für uns die Möglichkeit, Fragen zu \nstellen. Wir haben deren drei und zwar: \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. März 2021  654 \n\n \n1. Ist der Gemeinderat gewillt, im Jahr 2023 bei den Verhandlungen der Dividende die CHF 1.5 Mio. an-\n\nzustreben? \n\n2. Vor drei Jahren ist an einer öffentlichen Generalversammlung der IB Wohlen AG eine Veranstaltung für \ndas Publikum eine Strategie „Wohlen die Solar-City“ lanciert worden. Wohlen ist seit 21 Jahren an der \nFront, haben Tradition, haben das Öko-Zertifikat ins Leben gerufen. Es war nationalweit eines der ersten \nStädte, die das gemacht haben. Zudem haben sie ein unheimlich tolles Knowhow. Warum wird die \n„Solar-City“ nicht in der Strategie aufgenommen? \n\n3. Vor zwei Jahren hat die IB Wohlen AG ihr 125-jähriges Jubiläum gefeiert. Indem dass sie den Privat-\npersonen einer Liegenschaft die Möglichkeit mit einem schönen Rabatt gegeben haben, eine Photovol-\ntaikanlage auf dem Dach zu montieren. Ich war auch einer dieser Personen, welcher das Angebot ge-\nnutzt hat. Und ich durfte feststellen, dass die Personen, welche das geplant und umgesetzt haben, einen \nWahnsinns guten Job gemacht haben. Namentlich möchte ich Herr Häusermann hier erwähnen. Solche \nAktionen wären wunderbar, wenn man diese weiterführen würde. Deshalb habe ich folgende Frage an \nden Gemeinderat: „Sind Sie gewillt, die PV-Anlagen weiter zu fördern?“ Das ist viel wichtiger, als das \nwas wir jetzt im Strategiepapier drin haben und zwar ein bisschen Unterstützung bei der Ladestations-\nentwicklung zu bieten.  \n\n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich versuche auf alle diesen Fragen eine Antwort zu geben. Ich starte \nmit dem Fragenkomplex von Ruedi Donat. Wenn ich die Frage von Ruedi Donat richtig verstanden habe, \ngeht es um die Zielsetzung „c)“ Reduktion respektive warum man sich auf das Jahr 2009 abstützt. In der \nAuflage der Akten für die heutige Sitzung ist der Bericht zur Zielerreichung vorgelegen. Dort drin wird aus-\ngeführt, weshalb man nicht auf das Basisjahr 2000 zurückgreifen kann. Das hat damit zu tun, dass es seit \ndem Jahr 2000 verschiedene Veränderungen in der Tarifstruktur gegeben hat. Deshalb kann dies nicht als \nReferenzwert dienen. Es sind insbesondere die Kundengruppen anders definiert worden, so dass erst ab \ndem Jahr 2009 eine aussagekräftige Vergleichbarkeit vorhanden ist. Deshalb hat man diese Anpassung \nvorgenommen.  \n \nNun komme ich zum Thema „Wasser 2035.“ Der Gemeinderat hat sich schon mehrfach politisch dazu \nbekennt, dass die IB Wohlen AG hier die treibende Kraft ist respektive dies weiterführt. Der Gemeinderat \nerachtet dieses Projekt als zentral wichtig für die jahrzehntelange Sicherstellung der Wasserversorgung \nund zwar nicht nur in der Gemeinde Wohlen, sondern in der gesamten Region. Wir haben hier eine regio-\nnale Verantwortung zu tragen. Entsprechend hat sich der Gemeinderat Wohlen mehrere Male dazu geäus-\nsert. Ebenfalls haben wir an sämtlichen Veranstaltungen zu diesem Thema, welche durchgeführt wurden, \nteilgenommen. Die IB Wohlen AG ist als selbständige Aktiengesellschaft verantwortlich für die Wasserver-\nsorgung in der Gemeinde Wohlen. Diese Aufgabe haben wir so delegiert. Inklusive sämtlicher Anlagen, \nwenn es um die Wasserversorgung geht. Entsprechend dem ist die Gemeinde Wohlen nicht Mitglied der \ninterkommunalen öffentlichen rechtlichen Gemeindeanstalt, welche gegründet wird. Da ist die IB Wohlen \nAG dabei und die Gemeinden, welche die Wasserversorgung selbst machen wie unteranderem die SWL. \nDas sind die Werke in Lenzburg, welche gleich gelagert sind wie die IB Wohlen AG. Die Stadt Lenzburg ist \ndann auch nicht Besitzer oder Besitzerin der interkommunalen öffentlichen rechtlichen Anstalt, welche das \nWasser 2035 als Betriebsgesellschaft führt. Entsprechend gibt es im Einwohnerrat auch keine Abstimmung \ndarüber respektive müssen wir dies nicht zur Abstimmung bringen. Im Gegensatz zu den anderen Gemein-\nden, bei welchen die Wasserwerke ein eigener Bestandteil der Gemeinde sind. Die Informationen sind \nmeines Erachtens in der Tagespresse mehrfach gelaufen. Die IB Wohlen AG wird sich bestimmt nicht \ndagegen wehren, eine separate Informationsveranstaltung für die Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \nder Gemeinde Wohlen durchzuführen. Wenn das der Bedarf ist, dann können wir das gerne so aufnehmen. \nAber es wird kein politisches Thema im Einwohnerrat sein.  \n \nNun komme ich zu den Präzisierungen der Zielsetzungen. Wir sind eigentlich der Meinung, dass wir die \nZielsetzungen entsprechend in der Eigentümerstrategie ausgeführt haben. Sie sind generell gehalten und \nnicht auf das Projekt „Wasser 2035“ oder auf die öffentlich-rechtliche Anstalt, welche gegründet werden \nsoll, bezogen. Das oberste Ziel ist: „Gewährleistung einer sicheren und preiswerten Versorgung mit Wasser \nund Energie.“ Wir können das aber gerne bei der nächsten Erarbeitung der Zielsetzungen diskutieren. Und \nzwar ob man konkreter werden müsste, ob man auf ein konkretes Projekt hinweisen möchte oder ob man \neinfach diese Zielsetzung weiter so drin lässt.  \n \nNun komme ich zu den Fragen von Samuel Keller und beginne bezüglich der Dividende. Wie wir uns bereits \nmehrfach vernehmen lassen haben, wird die definitive Festlegung der Dividende nach dem Rechnungsab-\nschluss der IB Wohlen AG festgelegt. Wesentlich dabei sind die sogenannten Heizgradtage. Das heisst, \nes wird gemessen, wie viel Gas tatsächlich gebraucht wurde. Entsprechend hat man einen besseren oder \nschlechteren Jahresabschluss. Der Gemeinderat ist sich einer Meinung, dass es wenig Sinn macht, von \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. März 2021  655 \n\nder IB Wohlen AG eine zu grosse Dividende herauszuziehen, so dass sie ihren Aufgaben nicht mehr nach-\nkommen kann oder mehr Gelder aufnehmen muss, um den Unterhalt der Anlagen sicherstellen zu können. \nEs ist daher fraglich, wie weit es Sinn macht, die Gemeindefinanzen aufzubessern. Oder wie weit es Sinn \nmacht, die IB Wohlen AG mehr zu belasten, was sich dann auch in den Preisen, welche die Bevölkerung \nbezahlen muss, niederschlägt. Wir haben heftige Diskussionen bei der Erarbeitung der Eigentümerstrate-\ngie geführt. Das darf man sagen. Aus diesem Grund sind wir wieder zu dieser Formel gekommen. Weil sie \nuns nämlich genau diese Freiheit lässt. Einerseits auf beiden Seiten gewisse Planungssicherheit zu haben \nund auf der anderen Seite auf die entsprechenden Jahresabschlüsse der IB Wohlen AG reagieren zu kön-\nnen. Als es sehr gute Rechnungsabschlüsse gab, haben wir auch schon CHF 1.5 Mio. erhalten. Somit ist \nes durchaus denkbar. Es wäre unverantwortlich, wenn wir das im Budget festschreiben und somit verspre-\nchen würden, dass wir immer genau das herausziehen würden. Es ist zwingend notwendig, dass wir sehen \nwie der Rechnungsabschluss der entsprechenden Gesellschaft aussieht.  \n \nDann komme ich zu Solar-City. Das ist ein spannender Marketingansatz. Er findet in der Eigentümerstra-\ntegie sehr starken Niederschlag. Sie finden es in den verschiedenen Zielsetzungen wie beispielsweise die \nZielsetzung 6.1 e). In der Zielsetzung 6.1 d) wird ganz klar darauf hingewiesen, dass dies die Zielsetzungen \nsind, welche wir verfolgen. Die Solar-City ist noch keine Zielsetzung, sondern ein spannender Marketingan-\nsatz. Aus unserer Sicht gehört diese nicht in die Eigentümerstrategie, denn es wird schon genügend abge-\nbildet.  \n \nDann komme ich noch zum Thema der PV-Anlagen fördern. Die Gemeinde Wohlen hat die IB Wohlen AG \nverselbstständigt, so dass das Unternehmen respektive die Organisation solche Entscheide selbst fällen \nkönnen. Wir sind der Meinung, dass wir schon sehr sportlich mit den Ansätzen, was sie für Flächen an \nPhotovoltaik respektive erneuerbaren Energien schaffen sollen, waren. Jetzt hier noch die Verpflichtung \nhinein nehmen, dass man die PV-Anlagen fördert und gleichzeitig die Dividendenforderung erhöht, ist für \nuns ein bisschen eine schwierige Kombination. Wir meinen jedoch, dass wir Photovoltaik sehr stark be-\nrücksichtigt haben und dass auch die IB Wohlen AG in den vergangenen Jahren die entsprechenden Mas-\nsnahmen getroffen hat.  \n \nErlauben Sie mir noch kurz ein Wort zur Aussage von Peter Christen, dass es ein links-grünes Wunsch-\nprogramm sei. Ich bitte Sie wirklich, schauen sie über den Tellerrand hinaus. Wir sind ein durch und durch \nbürgerlicher Gemeinderat. Gehen Sie in Gemeinden oder Städte schauen, in welchen es eine links-grüne \nRegierung am Start hat, was dort für Zielsetzungen fixiert sind. Da sind wir von links grünen Träumereien \nweit entfernt. Wir sind sehr nahe an der Realität dran, was tatsächlich auch möglich ist. Der technologische \nFortschritt geht. Man dürfte durchaus auch mehr machen oder man könnte mehr machen. Aber das ist so \nhier drin nicht vorgesehen. Ich habe es bereits am Anfang gesagt, es geht darum massvolle und realistische \nZiele zu setzen, welche die Unternehmung auch erreichen kann. Diese Ziele, welche hier in der Eigentü-\nmerstrategie gesetzt sind, sind ganz und gar nicht politisch motiviert, sondern an der aktuellen Situation \ndes Unternehmens, was realistische Zielsetzungen betrifft, orientiert.  \n \nEs wurde bereits ausgeführt, dass man den Stromverbrauch senken sollte. Das ist ebenfalls im Bericht \ndargestellt, wie dies berechnet werden sollte. Es ist tatsächlich so, dass mit den zusätzlichen Wärmepum-\npen, der Elektromobilität sowie der Eigenproduktion, verändert sich das ganze Thema. Dies ist bereits hier \ndrin berücksichtigt. Der Strombedarf der Wärmepumpe wird in Abzug vom ganzen Stromabsatz gebracht. \nEbenfalls wird auch der Eigenverbrauch, welcher aus der eigenen Anlage produziert wird, wird dazu ge-\nrechnet. Somit erhält man die Vergleichszahlen. Wir sind wirklich davon überzeugt – insbesondere wenn \nman anschaut, wie viel in den vergangene Jahre an nicht verwendeten Strom eingespart werden konnte – \ndass das Ziel erreicht werden kann. Das Ziel soll vor allem auch für die IB Wohlen AG Antrieb sein, damit \nsie die Personen in Fragen von Energiesparen und effizienteren Geräten wie effizientere Heizsysteme etc. \nberät und aktiv wird. \n \n \nEinzelvoten \n \nStäger Dieter, FDP: Wenn ich diesen Ausführungen zum Thema Dividende zuhöre, stelle ich fest, dass \ndas, was Denise Strasser heute Abend bereits gesagt hat und zwar, dass dringend jemand in den Gemein-\nderat gehört, welcher auch tatsächlich Finanzwissen hat, dann kann ich das nur unterschreiben. Weil diese \nFormel respektive die Dividendenberechnung, welche wir heute haben, ist ein Witz. Und nur weil man es \nbei den Regionalwerken von Baden abgeschaut hat, macht es das nicht besser. Man kann nicht eine Divi-\ndende auf Basis eines Aktienkapitals berechnen. Also natürlich kann man alles, aber es macht absolut \nkeinen Sinn. Die IB Wohlen AG hat ein Eigenkapital von rund CHF 30 Mio. Oder anders gesagt eine Ei-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. März 2021  656 \n\ngenkapitalquote von 60%. Das ist mehr als nur äusserst luxuriös ausgestattet. Wäre das eine Börsenno-\ntierte Firma, würde sie schon längstens mehrere Millionen von diesem Eigenkapital zurück an die Aktionäre \nausschütten. Eigentlich sinnvoll so „grosso modo“ ist normalerweise eine Eigenkapitalrendite in Form von \nDividende von 10%. Dann wären wir bei CHF 3 Mio. Das schaue ich sogar als ein bisschen zu hoch an. \nAber ich würde mich gerne dem Votum von Samuel Keller anschliessen. Es müssen einfach mindestens \nCHF 1.5 Mio. herausschauen. Also man müsste irgendwo bei der Rendite auf einem Eigenkapital und nicht \nauf dem Aktienkapital von rund 5% landen. Mir fehlt ein bisschen das Verständnis, dass der Gemeinderat \nsich vom Gejammer des Verwaltungsrates der IB Wohlen AG so beeinflussen und beeindrucken hat lassen. \nIch sage es bewusst ein bisschen provokativ. Ich bin selber Buchhalter. Ich weiss, wie einfach dass man \nGeld verstecken kann, wenn man nur nach OR bilanzieren muss. Wäre dies unter einem IFRS (internatio-\nnalen Rechnungsstandard) kann ich Ihnen garantieren, würde die IB Wohlen AG auch sehr viel mehr Ge-\nwinn ausweisen. Da bin ich mir sicher. Aber durch das, dass wir Ihnen alle Freiheiten lassen, können sie \nauch ganz viel Geld verstecken. Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich erachte die IB Wohlen AG als eine \nsehr sympathische Firma und ganz offensichtlich machen sie einen Top-Job, sowohl im technischen Be-\nreich wie auch in der finanziellen Führung. Und selbstverständlich ist das der Auftrag von einem Verwal-\ntungsrat und von einer Geschäftsleitung eine möglichst gute finanzielle Substanz für die Firma hinzubrin-\ngen. Aber wir sind die Aktionäre dieser Firma. Und zwar sind die Gemeinde Wohlen, unsere Stimmbürger \nund unsere Steuerzahler Aktionäre und haben eine anständige Rendite verdient. Das müsste mindestens \nCHF 1.5 bis CHF 2 Mio. pro Jahr sein. Alles andere ist nicht fair. Deshalb bitte ich den Gemeinderat, dieses \nThema mit dem Verwaltungsrat der IB Wohlen AG nochmals ein bisschen besser und genauer anzu-\nschauen.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich muss da schon nochmals etwas dazu sagen. Dieter Stäger sowie \ndie Fraktion der FDP haben heute Abend mehrfach im Votum dem Gemeinderat Finanzinkompetenz vor-\ngeworfen. Ich finde das absolut deplatziert. Insbesondere gegenüber einzelnen Gemeinderatsmitgliedern. \nGleichzeitig, wenn ich das Votum vorher richtig verstanden habe, geht man auch davon aus, dass das \nUnternehmensergebnis der IB Wohlen AG ausweist, schön gefärbt ist respektive, dass man dort sehr wohl \netwas herausziehen kann. Gegen das muss ich mich wehren und auch für den Verwaltungsrat der IB Woh-\nlen AG, unter der Führung von Hans Ulrich Pfyffer. Wenn ich heute ein Aktienkapital von 3 bis 4% habe, \nbin ich je nach Börsenlage wirklich froh, wenn das ausbezahlt wird. Jetzt sind wir weit darüber und zwar \nbei 10 bis 12%. Und ich habe es vorher bereits ausgeführt, dass es nicht das Ziel von uns als Gemeinde \nsein kann, dass wir die IB Wohlen AG als wichtigsten Versorger und Werk, welches früher der Gemeinde \ngehört hat und zentrale Infrastrukturen zur Verfügung stellt, ausbluten. Und dort die Reserven respektive \ndas Kapital so schwächen, dass man die notwendige Infrastruktur und Anlagen nicht mehr unterhalten \nkann. Leider liegen mir die 2019er Zahlen heute nicht vor. In den Jahren 2014 bis 2018 konnte immer 60 \nbis 65% ausgeschüttet werden. Diese Zahlen befinden sich weit über den Ausschüttungsquoten, welche \nandere, vergleichbare Werke wie Baden, Lenzburg, Zofingen etc. ausweisen.  \n \nNicoll Jonathan, SVP: Ich schliesse mich den Worten von Arsène Perroud vollständig an. Ich habe es das \nletzte Mal schon erwähnt, als es um die Eigentümerstrategie gegangen ist. Man sollte nicht die Formel der \nAusschüttung hinterfragen, sondern sich mal grundsätzlich zu überlegen, wem dieses Geld überhaupt ge-\nhört, welches aus dieser Gesellschaft ausgeschüttet wird. Weil wenn es dem Steuerzahler gehört und wir \njedes Mal über die Eigentümerstrategie neu diskutieren oder überhaupt diese Formel neu besprechen, \ndann sollte dem ja makroökonomisch etwas ganz anderes vorausgehen. Wenn wir den Finanzplan an-\nschauen, in welchem wir in fünf bis sechs Jahren mit einer Erhöhung des Steuerfusses von 120% unsere \nProjektionen durchrechnen und eine IB Wohlen AG, welche aufgrund vom im Moment von degressiven \nStrompreis – wenn dann alle auf Elektromobilität umsteigen – wollen wir dann schauen, wo wir in zehn \nJahren mit dem Strompreis stehen. Und vor allem woher dass er kommt. An alle die hier von Öko sprechen. \nPro Tag werden 20 Mio. Liter Wasser in Chile aus dem Boden gesogen um Lithium herzustellen für die \nkünftigen Batterien, welche wir brauchen. Ich frage mich, wo wir in zehn Jahren mit unserer Umwelt stehen. \nDas einfach noch so am Rande.  \n \nJetzt wenn wir die IB Wohlen AG unter Druck setzen und sagen, dass wir gerne CHF 3 Mio. ausschütten \nmöchten, können wir dies gerne machen, aber sicherlich nicht parallel mit einer Strategie von einer Steu-\nerfusserhöhung. Das ist eine totale Kontroverse. Wenn man in solche Bücher von so einer Gesellschaft \nhineinschaut und weiss, was man buchhalterisch in der Rechnungslegung abbilden darf, ist es eine abso-\nlute Frechheit zu behaupten, was man da alles verstecken kann. Dies ist meine persönliche Meinung und \nich schliesse mich der Meinung von Arsène Perroud an. Hier in dieser Gemeinde sollte gar nichts zu ver-\nstecken sein. Wir haben genügend Probleme und sollten eigentlich an dem festhalten, was wir uns im \nFinanzplan als Vorgabe selbst vorgaukeln. Wir schaffen es wieder innerhalb von einer Viertelstunde \nCHF 60 Mio. auszugeben und danach überlegen wir uns, welches Tafelsilber wir verkaufen könnten. Und \nwelche schwerstarbeitenden Mitarbeiter in einer wirtschaftlichen Situation, in welcher alle unter Druck sind, \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. März 2021  657 \n\nund wir noch dazu führen, dass bei einem rückläufigen Cashflow, die Dividende erhöht werden soll. Ich \nweiss überhaupt nicht alles besser, aber ich bitte Sie einfach mal die Zusammenhänge mehr im Fokus für \ndas Ziel im Finanzplan der nächsten zehn Jahre ein bisschen genauer anzuschauen.  \n \nGeissmann Thomas, FDP: Ich möchte das jetzt doch noch richtig stellen. Wenn Dieter Stäger das mit OR \nund IFRS gesagt hat, ist es nicht darum gegangen, dass da Geld versteckt wird. Nach OR können sie ein \nFahrzeug mit 40% abschreiben. Aber haben sie das Gefühl, dass ein Auto innerhalb eines Jahres 40% an \nWert verliert? Oder sie können einen Drittel der Waren unterbewerten. Um das geht es. Es war überhaupt \nnicht die Absicht von Dieter Stäger, zu behaupten, dass die IB Wohlen AG etwas Illegitimes oder sogar \nIllegales macht. So einen Vorwurf jetzt hier von Seiten Jonathan Nicoll zu bringen, ist völlig an den Haaren \nherbeigegriffen. Es war mir wichtig, dass ich das richtigstellen konnte.  \n \nLütolf Harry, CVP: Diese vorsichtige Haltung des Gemeinderates bezüglich der Dividende, dass man nicht \nmit der zu grossen Kelle anrichtet und zu viel aus dem Unternehmen zieht, finde ich in Ordnung. Vollkom-\nmen in Ordnung sogar. Bezüglich der Eigenkapitalrendite, welche Dieter Stäger erwähnt hat, da geistern \nvielleicht ein bisschen zu optimistische Werte umher. Wenn ich jetzt die Axpo als grösstes Energieversor-\ngungsunternehmen in diesem Land anschaue, ist es durchaus vergleichbar, da es im gleichen Geschäfts-\nmodell unterwegs ist. Oder auch die BKW ist eine ähnliche Firma. Diese sind zugegeben ein paar Schuh-\nnummern grösser als Wohlen, aber es ist genau das gleiche Geschäftsmodell. Die Eigenkapitalrendite \ndieser beiden Unternehmen habe ich vorher kurz analysiert. Diese sind beträchtlichen Schwankungen un-\nterworfen. In den letzten drei Jahren sind diese im Bereich 2.6% gewesen. Also wesentlich tiefer als das, \nwas vorher von Dieter Stäger gesagt wurde. Und zwar dass man 10% mit einer Eigenkapitalrendite her-\nausziehen kann. Dies war so deine Vorstellung. Vielleicht auch nur 8%. Aber ich wiederhole, dass die \nEigenkapitalrendite bei der Axpo vorletztes Jahr bei 2.6% lag. Es kann jedoch bis zu 15% gehen. Es ist \neine enorme Bandbreite zwischen 2.6% bis 15%. Das war bei der Axpo in den letzten drei Jahren bei der \nEigenkapitalrendite der Fall. Daher einfach eine Pauschale anzuwenden und meinen, dass generell eine \nEigenkapitalrendite von 8% erwirtschaftet werden muss, ist eine sicherlich falsche Haltung. Deshalb finde \nich die vorsichtige Vorgehensweise, welche der Gemeinderat wählt, richtig.  \n \n\n \nKenntnisnahme der Eigentümerstrategie IB Wohlen AG 2021-2022. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. März 2021  658 \n\n172 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort zur Anfrage 14093 betreffend Grundwasserfassung Eichholz \n \n\nMeyer Meinrad, Präsident: Ich frage Laura Pascolin an, ob Sie mit den Antworten zufrieden ist oder ob sie \ndie Diskussion wünscht.  \n \nPascolin Laura, SP: Ich bedanke mich beim Gemeinderat für die ausführliche Antwort. Es gibt einige \nPunkte, die aus meiner Sicht nicht ganz korrekt beantwortet worden sind.  \n \nAuf Seite 3 unter Titel „Nitrat“ wird eine Vielzahl von Massnahmen erwähnt, um die Nitrifikation einzudäm-\nmen. Also es wird nicht kompliziert. In der vierten Massnahme steht, dass, ich zitiere:  \n \n„Die IB Wohlen hat selbst 4 Hektaren Land im Zuströmbereich gepachtet und den Unterpächter verpflichtet, \ndieses Land ausschliesslich als Wiesland zu nutzen.“  \n \nGemäss Grundwasserkarte des Geoportals des Kantons sind diese vier Hektaren Land nicht in der Schutz-\nzone oder im Zuströmbereich. Einzig am Standort der Wasserfassung Eichholz besitzt die IB Wohlen AG \n16 Aren Land im Eigentum. Nichtsdestotrotz, wäre es im ökologischen Sinn sehr vorbildlich, wenn die \nIB Wohlen AG diese vier Hektaren abseits des Zuströmbereichs ausschliesslich als Wiesland nützt.  \n \nBei der Antwort zur Frage 3, welche auch auf Seite 3 ist, steht, dass sich im Zuströmbereich der Grund-\nwasserfassung Eichholz keine Grundstücke im Eigentum der Einwohner- oder Ortsbürgergemeinde Woh-\nlen befinden. In unmittelbarer Nähe der Grundwasserfassung Eichholz befinden sich im erweiterten Zu-\nströmbereich jedoch je eine Parzelle, welche im Besitz der Einwohnergemeinde ist und eine, welche der \nOrtsbürgergemeinde gehört. All das nur zum Festhalten.  \n \nZum Thema Trinkwasser möchte ich nur hinzufügen, dass wir alle die Relevanz von sauberem Trinkwasser \nund Gewässerschutz erkennen. Es wäre wichtig, dass der Gemeinderat daraufhin wirken würde, dass die \nWasserfassung Eichholz nicht nur unterhalten und gewartet wird. Sondern so schnell als möglich wieder \nsauberes Wasser in das öffentliche Netz speisen kann. Wasser ist die kostbarste Lebensgrundlage für alle \nund zwar links grün bis rechts. \n\n \n\nIch beantrage keine Diskussion. \n\n \nMeyer Meinrad, Präsident: Die Meinung war eigentlich, ob man mit den Antworten zufrieden war. Wenn \nman so ausführlich darüber diskutieren möchte, müsste man eigentlich den Antrag auf Diskussion stellen.  \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. März 2021  659 \n\n173 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nPostulat 14092 betreffend neues kulturelles Gemeinschaftszentrum \nChappelehof \n\n \n\nMeyer Meinrad, Präsident: Der Gemeinderat hat jetzt dieses Mal das erste Mal ein ausführliches Haltungs-\npapier zum Vorstoss an uns Ratsmitglieder gesendet. Der Antrag lautet auf Nichtüberweisung.  \n \nPascolin Laura, SP: Stellen Sie sich vor, der Chappelehof wäre 1967 nie gebaut worden. Was wäre wohl \ndann auf dieser Parzelle in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen gestanden? Vielleicht eine Schule, \nein Ärztezentrum, oder eine schöne Parkanlage. Man kann es sich gar nicht vorstellen, weil für viele von \nuns der Chappelehof schon immer da war.  \n \nWer in Wohlen aufgewachsen ist, hat irgendwann im Leben von den Angeboten und Events im Chap-\npelehof profitieren dürfen oder müssen. Nur um einige zu nennen:  \n \n\n− Kindergottesdienst \n\n− Ballettunterricht \n\n− Jugenddisco \n\n− Kegeln mit Freunden \n\n− Mütter- und Väterberatung \n\n− Konzerte \n\n− Taufe \n\n− Hochzeit \n\n− Geburtstagsfeste im Saal  \n\n− Plattform  \n\n \n\nJetzt sind Sie etwas verwirrt, wohin diese ganze Aufzählung führen wird. Es geht noch ein bisschen weiter: \n\n− Schmutziger Donnerstag \n\n− Wahlfeier SP Gemeinderats- und Einwohnerratswahlen 2017 \n\n− Fraktionssitzungen \n\n− unvergessliche kulinarische Erlebnisse in der Kulturbeiz \n\n− Postulat \n \nIch habe Ihnen gerade einige meiner Lebensstationen im Zusammenhang mit dem Chappelehof aufge-\nzählt. Die Visionen der Initianten habe ich sozusagen erlebt und gelebt.  \n \nIch habe das Postulat ganz bewusst eingereicht, obwohl die Gemeinde Wohlen nicht die Eigentümerin des \nChappelehofs ist. Die Ausgangslage dieses Sanierungsprojektes ist komplex. Das Land gehört „noch“ der \nKirchgemeinde, der Verein St. Leonhard ist Eigentümer des Gebäudes und der Präsident des Vereins St. \nLeonhard ist auch gleichzeitig Gemeinderat. Die Rahmenbedingungen einer Zusammenarbeit sind äus-\nserst heikel – im Sinne von „Alle wollen und keiner darf.“ \n \nAuf Seite 5 schreibt der Gemeinderat Folgendes:  \n \n„Er bietet daher selbstredend Hand, unabhängig vom vorliegenden Postulat alle vom Verein St. Leonhard \nangetragenen Ersuchen vertieft zu prüfen, um in aktivem Austausch zu einer zukunftsorientierten Lösung \nzu gelangen.“  \n \nIch halte fest, dass der Wille da ist! Jedoch ist es für den Gemeinderat problematisch dieses Postulat bei \neiner Überweisung umzusetzen – behauptet er. Mir ist auch durch den Kopf gegangen, dass das Postulat \nnicht unbedingt der richtige Weg ist. Aber ich habe keine andere Möglichkeit gesehen. Es war an der Zeit \nfür ein unkonventionelles Denken damit unkonventionelle Lösungen gefunden werden können.  \n \nWarum ist der Chappelehof so wichtig für Wohlen und unsere Gesellschaft?  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. März 2021  660 \n\nUnsere Gesellschaft bildet die Grundlage für ein lebendiges Wohlen. Der Chappelehof wurde als Pfarrei-\nzentrum gebaut und bietet als Begegnungszentrum die idealen Voraussetzungen, um die Gesellschaft zu \nstärken, Traditionen/Kultur zu pflegen und Zugehörigkeit zu vermitteln.  \n \nJetzt fragen Sie sich bestimmt, wer das alles bezahlen soll. Mit dieser Frage hat sich der Verein St. Leon-\nhard seit einigen Jahren vertieft befasst. Analysen sowie Businesspläne wurden durch Experten erstellt. \nDie CHF 12.4 Mio. für die Sanierung sind nicht aus der Luft gegriffen. Man ist mit Investoren und Partnern \nim Gespräch, die Bevölkerung wurde durch eine Spendenaktion informiert und Stiftungen wurden ange-\nfragt. Wie sie sehen, ist der „Drive“ im Vorstand des Vereins St. Leonhards deutlich spürbar. Die Vision ist \nschon längst zur Mission geworden. Jetzt braucht es die Unterstützung der Bevölkerung, der Politik und \nmöglichen Partnern wie zum Beispiel die Gemeinde Wohlen. Eine breite Unterstützung, egal in welcher \nForm, wird das Sanierungsprojekt vorantreiben. Ich kann mir Wohlen ohne den Chappelehof nicht vorstel-\nlen. Ich kann mir aber auch nicht vorstellen, dass Wohlen die Sanierung des Chappelehof in keiner Art und \nWeise unterstützt. Ich bitte Sie deshalb, dieses Postulat zu überweisen, um ein positives Zeichen zu setzen.  \n \n\nGregor Ariane, Gemeinderätin: Diesmal spreche ich nicht als Finanzministerin, sondern als Stellvertreterin \n\nvon Paul Huwiler. Ich hoffe, ich mache das besser als die Finanzen, wie ich bereits gehört habe.  \n\n \n\nDer Gemeinderat hat ausführlich formuliert – wohlwollend wie es auch schon vermerkt wurde – weshalb er \n\ndas Postulat ablehnt. Neu ist, dass der Gemeinderat seine Sicht der Dinge zukünftig über nicht überwie-\n\nsene politische Vorstösse in dieser Form schriftlich bekannt machen will. Das fünfseitige Dossier dient – \n\nsofern der Einwohnerrat das Postulat überweist – als Grundlagenpapier für die weitere Verarbeitung von \n\ndiesem Postulat. Es ist also nicht einfach nur sinnlos erstellt. Der Gemeinderat gibt im Dossier die klare \n\nAntwort, dass keine finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung stehen, um ein Konzept „Re-\n\nalisierung Gemeinschaftszentrum vom Chappelehof“ zu prüfen. Die soziokulturellen Einrichtungen bewe-\n\ngen sich an einer Schnittstelle von Kultur, Bildung und Politik. Sie zeichnen sich ab durch einen hohen \n\nGrad an Beteiligung Freiwilligenarbeit und Selbstorganisation. So wie man den Chappelehof eigentlich vor-\n\nstellt.  \n\n \n\nWohlen leistet sich bereits jetzt mit unterschiedlichen Angeboten einen grossen Beitrag zur Integration der \n\nBevölkerung. Ich erwähne hierbei die Toolbox, Verein für Jugend und Freizeit, Bibliothek, Ludothek, Badi, \n\nEisbahn, Sportzentren. Wenn ich das Ganze von der Rechnung her anschaue im Bereich Kultur, Sport und \n\nFreizeit. Das alleine sind Bruttokosten von CHF 3.8 Mio. Ich schaue die Gesundheit an, welche sich auf \n\nCHF 3.6 Mio. beläuft. Die Soziale Sicherheit beläuft sich auf CHF 14 Mio. Somit kommen wir auf ein Total \n\nvon Brutto CHF 21 Mio. Wir finanzieren Netto CHF 18 Mio. in soziokulturelle Einrichtungen. Damit möchte \n\nich deutlich machen, dass unsere Gemeinde sich im Rahmen vom Möglichen engagiert. Es wäre toll, wenn \n\nnoch mehr möglich wäre. Aber Sie haben den Finanzplan gesehen, gehört und gelesen. Wir bieten den \n\nkleinen Finger an und können aber nicht die ganze Hand geben. Wir haben Prioritäten, welche auch immer \n\nwieder vom Einwohnerrat gefragt werden. Und zwar, dass der Gemeinderat sich Prioritäten setzt. Weitere \n\nErklärungen denke ich, benötigt es meiner Ansicht nach nicht. Ich bitte Sie, das Postulat nicht zu überwei-\n\nsen.  \n\n \n\n \nFraktionsmeinungen \n \nSchmid Patrick, Grüne: Wir werden das Postulat nicht zur Überweisung empfehlen. Aber die Idee, welche \ndahinter steht, finden wir sehr gut. Auch die Antwort des Gemeinderates ist sehr detailliert, wohlwollend \nund kulturunterstützend. Das begrüssen wir sehr stark.  \n \nStrasser Denise, FDP/Dorfteil Anglikon: Wir sind froh, dass der Gemeinderat den Antrag stellt, das Postulat \nnicht zu überweisen. Wir sind ebenfalls einstimmig für die Nichtüberweisung des Postulates. Das gesell-\nschaftliche Leben von Wohlen ist auch uns wichtig, aber allem kann sich die Gemeinde einfach nicht an-\nnehmen. Ich habe selber auch viele schöne Erlebnisse im Chappelehof erlebt. Ich hatte dort früher noch \nBlauringstunden. Ich war auch dort in der Mütterberatung. In den letzten Jahren in der „Kulti“ und am He-\nxenball am schmutzigen Donnerstag. Ich möchte jedoch einfach nochmals betonen, dass unsere Ge-\nmeinde nicht über Unmengen von finanziellen und personellen Ressourcen verfügt. Wobei ganz ehrlich, \nals ich die ausführliche Begründung gelesen habe, sind mir also Zweifel aufgekommen, ob man nicht doch \nzu viele personelle Ressourcen in der Verwaltung hat.  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. März 2021  661 \n\nAllenspach Simone, SP: Mit dem Postulat von Laura Pascolin ist eine Idee von einem Gemeinschaftszent-\n\nrums in Wohlen, verbunden mit der Unterstützung des Vereins Leonhard, angedacht worden. Besten Dank \n\nfür die ausführliche Antwort. Ich habe es als sehr hilfreich empfunden. Die Fraktion der SP unterstützt das \n\nAnliegen grundsätzlich und die Antwort des Gemeinderates zeigt jedoch auf, dass der im Postulat vorge-\n\nschlagene Weg zurzeit nicht gangbar ist. Die Fraktion begrüsst die vom Gemeinderat vorgeschlagene Prü-\n\nfung der Dienstleistungen Dritter, mit der Option, Räume künftig im Chappelehof zu mieten. Er bietet damit \n\nHand für einen Zusammenarbeit mit dem Verein St. Leonhard und für ein kulturell weiterhin diverses Woh-\n\nlen. \n \nDietrich Stefanie, CVP: Zuerst möchte ich noch kurz etwas zum vorliegenden Papier sagen. Wir von unse-\nrer Fraktion finden, dass es viel zu aufwändig erstellt worden ist. Eine Seite mit der Stellungnahme des \nGemeinderates würde völlig ausreichen. Man hat so wirklich auch einen falschen Anschein, denn die Ver-\nwaltung hat keine Zeit und man möchte viele Stellen schaffen, aber für das Papier mussten sicher einige \nStunden aufgewendet werden.  \n \nUnsere Fraktion findet die Idee von einem neuen kulturellen Gemeinschaftszentrum im Chappelehof ei-\ngentlich sehr gut. Wir haben einfach darüber diskutiert, wer das finanzieren soll, da der Chappelehof nicht \nder Gemeinde gehört. In diesem Punkt waren wir uns uneinig. Wir werden aber mehrheitlich für die Über-\nweisung des Postulates stimmen.  \n \nChristen Peter, SVP: Ich wiederhole mich. Ich habe heute schon mal erwähnt, dass wir hier im Saal offen-\nsichtlich links-grüne Träumer haben, welche sich über die finanzielle Situation der Gemeinde Wohlen nicht \nwollen oder bewusst sein können. Ich finde es ein Affront, dass noch weiteres Geld ausgegeben werden \nsoll. Insbesondere in dieser Situation, in welcher sich die Gemeinde derzeit befindet. Den Jungen werden \nbereits so viele Sachen zur Verfügung gestellt. Wir werden dieses Postulat nicht unterstützen. Wir appel-\nlieren an die Verhältnismässigkeit und die Vernunft von diesen Personen hier im Saal.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich möchte gar nicht zum Postulat Ausführungen machen, sondern \nbezüglich den Zusammenstellungen und Überlegungen des Gemeinderates zum Haltungspapier. Sie müs-\nsen sich schon bewusst sein, dass jeder politische Vorstoss, welchen sie einreichen, Arbeit verursacht. Der \nGemeinderat hat dann den Auftrag, das richtig aufzuarbeiten. Und wenn jemand meint, dass es weniger \nArbeit gibt, nur weil das Papier dann nicht verschickt ist, das stimmt einfach nicht so. Diese Ausführungen \nmüssen selbst für die Meinungsbildung innerhalb des Gemeinderates gemacht werden. Es ist nicht so, \ndass wir in einem gemütlichen „Kaffeekränzli“ zusammen sitzen und uns eine Meinung zu einem Postulat \noder einem Vorstoss ausknobeln. Da steht ernsthafte Arbeit dahinter. Das Ziel des Gemeinderates ist, \neinen Beitrag zur Diskussion zu leisten, damit sämtliche Grundlagen als Basis vorhanden sind. Wir erach-\nten es als hilfreich, wenn die Haltung ausführlich dargestellt wird und sämtliche Überlegungen des Gemein-\nderates, welche zur Zustimmung oder Ablehnung von einer Motion oder einem Postulat führen, vorhanden \nsind. Mit dem ist die Gemeinde Wohlen übrigens auch nicht die erste Gemeinde. Das wird in den meisten \nanderen Einwohnerratsgemeinden so gemacht. Sämtliche Grossratsmitglieder kennen auch die Ausfüh-\nrungen des Regierungsrates, wenn es um die Überweisung von solchen Postulaten und Motionen geht, \nwie das dargelegt wird. Wir erachten es als wesentlichen Beitrag zur Meinungsbildung in den Fraktionen. \nEinen wesentlichen Mehraufwand als man sonst schon betreiben muss, gibt es hier nicht.  \n \n\n \nDas Postulat 14092 betreffend neues kulturelles Gemeinschaftszentrum Chappelehof wird mit 4 Ja-Stim-\nmen zu 32 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen nicht überwiesen. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 22. März 2021  662 \n\nMeyer Meinrad, Präsident: Ich danke allen für die konstruktive Mitarbeit und wünschen Ihnen allen eine \n\ngute Zeit und bleiben Sie gesund. Die nächste Sitzung findet wie geplant am 26. April 2021 statt. Ich erkläre \n\ndie Sitzung für geschlossen. \n\nFür das Protokoll \n\n   Meinrad Meyer \n\nPräsident \n\nMichelle Hunziker \n\nGemeindeschreiber-Stv. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tTextstart\n\n