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text: \n \n\n \n \n\n \n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Dezember 2015 Seite 473 \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n\n18. Sitzung vom 14. Dezember 2015 von 18:00 bis 20:00 Uhr in der Aula der Kantonsschule \n\nVorsitz Ariane Gregor, Präsidentin \n\n  \nProtokollführung Michelle Steinauer, Gemeindeschreiber-Stv. \n  \nPräsenz Einwohnerrat (18.00 bis 18.20 Uhr) \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 36 \nAbsolutes Mehr: 19 \nZweidrittelsmehr: 24 \n \nEinwohnerrat (18.20 bis 18.25 Uhr) \nMitglieder des Einwohnerrats: 37 \nAbsolutes Mehr: 19 \nZweidrittelsmehr: 25 \n \nEinwohnerrat (18.25 bis 18.40 Uhr) \nMitglieder des Einwohnerrats: 38 \nAbsolutes Mehr: 20 \nZweidrittelsmehr: 26 \n \nEinwohnerrat (18.40 bis 20.00 Uhr) \nMitglieder des Einwohnerrats: 37 \nAbsolutes Mehr: 19 \nZweidrittelsmehr: 25 \n \n\n Gemeinderat \nPaul Huwiler, Vizeammann \nBruno Breitschmid, Gemeinderat \nRuedi Donat, Gemeinderat \nArsène Perroud, Gemeinderat \nUrs Kuhn, Gemeinderat \nRoland Vogt, Gemeinderat \n \nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \nSabrina Siegrist, Gemeindekanzlei \n\n  \nEntschuldigungen Alex Stirnemann, SP \n\nJulia Frischknecht, GLP (ab 18.20 Uhr, Traktandum 3) \nFranz Wille, CVP (ab18.25 Uhr, Traktandum 3, Wahl Vizepräsident) \nStephan Suter, SP, (abwesend ab 18.40 Uhr, Wahl Stimmenzähler) \nWalter Dubler, Gemeindeammann \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Dezember 2015 Seite 474 \n\nTRAKTANDEN \n\n \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2.  Bericht und Antrag 13083 Ordentliche Einbürgerungen \n\n3.  Wahlen für den 2. Teil der Amtsperiode 2014/2017 \n1. Präsident/in des Einwohnerrates \n2. Vizepräsident/in des Einwohnerrates \n3. 2 Stimmenzähler/innen \n4. 1 Ersatzmitglied der Geschäftsprüfungskommission \n5. Präsident/in der Geschäftsprüfungskommission \n6. Präsident/in der Finanzkommission \n7. Präsident/in der Einbürgerungskommission \n8. 1 Ersatzmitglied des Wahlbüros \n\n \n4.  50-Jahre Jubiläum Einwohnerrat \n\n \nAb 19.30 Uhr: Apéro für alle Anwesenden; anschliessend Imbiss für die Mitglieder des Einwohner-\nrates und des Gemeinderates sowie die geladene Gäste \n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Dezember 2015 Seite 475 \n\n116 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n \n\nGregor Ariane, Präsidentin:  \n\nEingänge \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 16. November \n2015 zu verzeichnen: \n \n Bericht und Antrag 13073 Budget 2016 – 2. Vorlage \n Bericht und Antrag 13083 Ordentliche Einbürgerungen \n Finanzplan 2016 – 2025 (13084) \n Einladung zur 18. Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2015 \n Einladung zur 19. Einwohnerratssitzung vom 11. Januar 2016 \n FIKO Bericht zum Budget 2016 – 2. Vorlage \n FIKO Bericht zum Finanzplan 2016 – 2025 \n Bericht und Antrag 13085 Bewilligung Verpflichtungskredit für die Erneuerung Kanalisationsleitung \n\nund die Sanierung Schützenmattweg \n \n \nMitteilungen \n\nGregor Ariane, Präsidentin:  \n \nGratulation \nIch gratuliere Roland Vogt zur guten Wahl in den Gemeinderat. Von Herzen wünsche ich ihm gutes Ge-\nlingen, Zeit und Freude bei der Bewältigung der gemeinderätlichen Arbeit. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Dezember 2015 Seite 476 \n\n117 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 13083 Ordentliche Einbürgerungen \n \n\nBüchi Roland, EBK: Ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen, dass alle Gesuchsteller bestens \nintegriert und assimiliert sind und bedenkenlos eingebürgert werden können. Dann müsste ich keine \nAngst haben, dass mir, wie nach meinem Votum an der letzten Sitzung, vorgeworfen wird, mein Votum \nsei leicht rassistisch. Wegen solchen unqualifizierten Aussagen ist man für einige Leute und Ämter nicht \nmehr wählbar. Aber es scheint so zu sein, dass man mit solchen Äusserungen in diesem Rat leben muss, \nerst recht dann, wenn man ein Mitglied der SVP ist. Ich möchte zudem auch nicht dafür verantwortlich \nsein, wenn sich einem Ratsmitglied wegen meinem Votum die Nackenhaare aufstellen. Schliesslich ha-\nben wir heute auch noch etwas zu feiern und was wäre das für ein Anblick, wenn dieser Ratskollege den \nganzen Abend mit aufgestellten Nackenhaaren herumlaufen müsste. Das wäre mir nicht recht. Allerdings \nwäre dieses Vorgehen gegenüber den Einbürgerungswilligen, den Mitgliedern der Einbürgerungskom-\nmission  und allen anderen involvierten Person, die viele Stunden damit verbracht haben, dass immer al-\nles wie am Schnürchen läuft, nicht fair. Darum erlaube ich mir, mein Votum als EBK-Präsident doch nicht \nganz so kurz zu gestalten. \n \nZum Jahreswechsel und auch zum Ablauf meines Präsidiums als EBK-Präsident möchte ich die Jahre \n2014 und 2015 kurz Revue passieren lassen und Ihnen schildern, was in den letzten zwei Jahren in Sa-\nchen Einbürgerungen in Wohlen gelaufen ist. Es gab diverse Herausforderungen, denen sich die Einbür-\ngerungskommission stellen musste. Ich darf mit ruhigem Gewissen und nicht ganz ohne Stolz sagen, \ndass wir die Herausforderungen gerne angenommen und nach bestem Wissen und Gewissen erfolgreich \ngelöst haben. \n \nDas letzte Jahr hatten wir in Wohlen 84 Einbürgerungsgesuche. Davon wurde drei Gesuchstellern emp-\nfohlen ihr Gesuch zurückzuziehen. Total wurden 129 Personen eingebürgert. Dieses Jahr hatten wir bis \nEnde Jahr 79 Einbürgerungsgesuche, davon wurde sechs Gesuchstellern empfohlen ihr Gesuch zurück-\nzuziehen. Mit den heute vorgeschlagenen Gesuchstellern ergibt das für 2015 total 117 eingebürgerte \nPersonen. In den letzten zwei Jahren wurden damit in Wohlen insgesamt 252 Personen eingebürgert und \ndamit auch 252 Einbürgerungsgespräche geführt. \n \nWas bedeutet diese Zahl für die Einbürgerungskommission? Im Schnitt dauert ein Einbürgerungsge-\nspräch eine halbe Stunde. An einem Einbürgerungsgespräch sind immer drei Personen aus der Einbür-\ngerungskommission und eine Angestellte der Kanzlei, für die Erstellung des Protokolls, anwesend. Bei \n252 Gesuchstellern ergibt das einen Stundenaufwand von 504 Stunden. Nicht eingerechnet sind die \nStunden welche für den Staatskundetest und die Kommissionssitzungen aufgewendet wurden. Hinzu \nkommen noch etliche Stunden, die von der Kanzlei aufgewendet wurden und die hier auch nicht einge-\nrechnet sind. \n \nNoch kurz zu den Einbürgerungsgesprächen. Bei diesen Gesprächen wird Wert darauf gelegt, dass ein \nGespräch entsteht. Es soll kein Frage- und Antwortspiel sein, bei welchem nur mit ja oder nein geantwor-\ntet werden kann. Am Anfang des Gesprächs macht man den Gesuchsteller darauf aufmerksam, das in \nder Schweiz das Recht auf freie Meinungsäusserung besteht. Man kann seine Meinung kundtun und \nmuss nicht nur das sagen, was die Kommission vielleicht gerne hören möchte. Die anfängliche Nervosität \nweicht meist nach den ersten paar Sätzen und es entstehen teilweise interessante Gespräche.  \n \nSpeziell sind auch immer Gespräche mit Kindern. Was für Fragen soll man einem 12-Jährigen stellen? \nSoll man schon Fragen über Kanton und Gemeinde stellen und wenn ja, welche? Doch schon nach den \nersten paar Worten mit den jugendlichen Gesuchstellern stellt man fest, dass da meistens jemand sitzt, \nder gelernt und sich sehr gut auf das Gespräch vorbereitet hat. Fragen zum Beispiel über Bezirke, Nach-\nbargemeinden oder Nachbarkantone können meistens gut bis sehr gut beantwortet werden. Das sind \nMomente, welche Freude bereiten. An diesen Jugendlichen sollten sich einige Erwachsene ein Beispiel \nnehmen. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Dezember 2015 Seite 477 \n\nBeim Staatskundetest gab es sehr gute und weniger gute Resultate. Bei den weniger guten Resultaten \nspielte sicher auch eine gewisse Portion Nervosität mit. Bei einigen wenigen Gesuchstellern merkte man \naber auch, dass sie nicht viel gelernt hatten. Es gab aber auch Kandidaten, die sich einen Sport daraus \nmachten, den Test sehr schnell und fehlerfrei zu lösen. Die schnellsten Gesuchsteller konnten den Test \nin fünf Minuten fehlerfrei lösen. \n \nAbschliessend kann ich sagen, dass sich seit der Einführung des neuen Einbürgerungsverfahrens der \nArbeitsaufwand für die Einbürgerungskommission und die Kanzlei erheblich erhöht hat und in den nächs-\nten Jahren sicher nicht geringer werden wird. \n \nZu den heutigen Gesuchstellern. Die Einbürgerungskommission hat sich insgesamt mit 30 Gesuchen be-\nschäftigt. Einem Gesuchsteller wurde empfohlen, sein Gesuch wegen mangelnder Assimilation und In-\ntegration zurückzuziehen. Die restlichen Gesuchsteller können wir mit gutem Gewissen zur Einbürgerung \nvorschlagen. Ich bitte Sie, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen, den Gesuchstellern im Bericht und \nAntrag 13083, das Gemeindebürgerrecht der Gemeinde Wohlen zuzusichern. \n \nAn dieser Stelle möchte ich mich bei allen Kommissionsmitgliedern und der Kanzlei für die gute Zusam-\nmenarbeit bedanken. Ich wünsche allen Kommissionsmitgliedern und allen Anwesenden im Saal Frohe \nFesttage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. \n \n \nAbstimmungsprotokoll \n \nordentliche Einbürgerung (Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes) \n \nZahl der Anwesenden 36 \n \nEingelegte Stimmzettel 36 \n \nGültige Stimmzettel 36 \n \nDas Ergebnis lautet: \n   Zusicherung erteilt   \n \n\n JA NEIN UNGÜLTIG/ \n\nLEER \n\nTOTAL  \n\nSTIMMEN \n\n \n\nCardaci Larissa 32 2 2 36  \n\nCardaci Leonora 32 2 2 36  \n\nGashi Aaron-Clinton 29 5 2 36  \n\nGashi Edona 29 5 2 36  \n\nGashi Leonit 29 5 2 36  \n\nGashi Leonita 29 5 2 36  \n\nGjorgiev Aleksandar 29 5 2 36  \n\nHajdarevic Edina 29 5 2 36  \n\nIlhan Dilber 28 6 2 36  \n\nIljazi Naim und Iljazi Mirjeta mit den Kindern Albina, \nAlbana, Anesa und Edon \n\n29 5 2 36 \n \n\nKabayel Ergün 27 7 2 36  \n\nKandasamy Tharsan 29 5 2 36  \n\nKanesalingiam Thavamany 29 5 2 36  \n\nKazimi Idaver mit den Kindern Vildan und Zemire 28 6 2 36  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Dezember 2015 Seite 478 \n\nKendouci Souad mit Sohn Atoui Karim-Rayan 28 6 2 36  \n\nKqira Nikoll 29 5 2 36  \n\nLo Prete Michela 31 3 2 36  \n\nMihajlovska Anastasija 29 5 2 36  \n\nMurugathas Rakshan 29 5 2 36  \n\nOruçlar Günay 27 7 2 36  \n\nPavic Matea 29 5 2 36  \n\nRamoja Hil und Ramoja Eva mit den Kindern Kaltrina \nund Dardan \n\n30 4 2 \n36  \n\nSelvaratnam Abiesha 30 4 2 36  \n\nSivasuthan Ilakkiyan 30 4 2 36  \n\nSivasuthan Vaanathy 30 4 2 36  \n\nSuresh Brikesh 30 4 2 36  \n\nThiruchelvam Piravin 30 4 2 36  \n\nUkaj Leonora 28 6 2 36  \n\nvan Hees Rienus 30 4 2 36  \n\nWang Haocen 28 6 2 36  \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Dezember 2015 Seite 479 \n\nGregor Ariane, Präsidentin: \n\nWahlen für den 2. Teil der Amtsperiode 2014/2017 \n\nSeit einigen Jahren organisiert die personell grösste Fraktion gegen Ende der ersten Hälfte der Legislatur \neine interfraktionelle Sitzung, mit dem Ziel, die Präsidien sinnvoll zu verteilen. Diese Sitzung hat dieses \nJahr am 30. November stattgefunden. Alle Fraktionen waren eingeladen und anwesend, sie haben für die \nheutigen Wahlen, nicht ganz ohne Untertöne, vorgespurt. So sind uns für die folgenden Wahlen die vor-\ngeschlagenen Personen bekannt.  \n\nDas Wahlprozedere werde ich folgendermassen abhalten: \n\n1. Die Fraktionen bekommen das Wort, um die in den Startlöchern stehenden Personen kurz vorzustel-\nlen.  \n\n2. Da uns die amtierenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte alle bekannt sind, werde ich keine \nFraktionsmeinungen und Einzelvoten zulassen. \n\n3. Danach können andere Vorschläge eingebracht werden. \n\n4. Wahl und Auszählen der Stimmzettel. \n\n5. Bekanntgabe. \n\n6. Wahlannahmeerklärung. \n\n7. Nächste Wahl. \n\n \n\nVerabschiedungen aus dem Einwohnerrat \n\nBevor wir zur Neuordnung des 2. Teil der Amtsperiode gelangen, schliessen wir den 1. Teil ordentlich ab. \nSo haben wir zwei Verabschiedungen: \n\n \nPräsident der Geschäftsprüfungskommission und Einwohnerrat Roland Vogt \n \nMitglied Einwohnerrat: 01.01.2010 bis 22.11.2015 \nMitglied GPK: 01.01.2010 bis 22.11.2015 \nPräsident GPK: 01.01.2014 bis 22.11.2015 \nGemeinderat: ab 22.11.2015 \n\nGeschätzter Roland, Du bist im Herbst 2009 in den Einwohnerrat gewählt worden und hast gleich zu Be-\nginn der Legislatur Einsitz in die GPK genommen. Dir muss ich nicht erklären, dass die GPK eine wichti-\nge Kommission ist, in welcher Vordenken, Aktenstudium und Fragen stellen sehr zeitintensiv sein kön-\nnen. Auch für das Präsidium, welches noch zeitintensiver ist, hast Du Dich zur Verfügung gestellt. Im \nNamen des Einwohnerrates und der Gemeinde Wohlen danke ich Dir für Deinen politischen Einsatz als \nEinwohnerrat und GPK-Präsident. Gleichzeitig gratuliere ich Dir auch zur Wahl in den Gemeinderat. Als \nWertschätzung für Deine Arbeit überbringe ich Dir drei Flaschen Wein, in der Hoffnung, dass, nebst Ar-\nbeit und Politik, Zeit und Muse bleibt, um den edlen Tropfen zu geniessen. Ich wünsche Dir alles Gute bei \nDeinen neuen Aufgaben für die Gemeinde Wohlen. \n\n \nEinwohnerrat Jean-Pierre Gallati \n \nMitglied Einwohnerrat: 01.01.2006 bis 31.12.2015 \n\nGeschätzter Jean-Pierre, knapp zehn Jahre hast Du im Einwohnerrat sehr engagiert mitgewirkt. Deine \nLinie hast Du gradlinig und konsequent verfolgt, nicht immer zur Freude aller. Ich weiss das, denn ich bin \nauch einmal in Dein Kreuzfeuer geraten. Im Namen des Einwohnerrates und der Gemeinde danke ich Dir \nfür Deinen Einsatz für die Allgemeinheit und wünsche Dir alles Gute. Im Namen der Gemeinde darf ich \nDir auch die obligate Flasche Wein überreichen. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Dezember 2015 Seite 480 \n\n118 0.011.7 Einwohnerrat; Wahlen \n\nWahl des Präsidenten/der Präsidentin des Einwohnerrates \n \n\nGeissmann Thomas, FDP: Ich darf Ihnen für die Wahl zum Einwohnerratspräsidenten ein altbekanntes \nGesicht vorstellen. Es ist Andrea Duschén. Seit bald zehn Jahren ist er Mitglied im Einwohnerrat, war \nFDP-Fraktionspräsident und hat schon Einsitz genommen in der Finanzkommission. Er führt ein lokales \nUnternehmen in Wohlen, in welchem er inzwischen die Geschäftsleitung an seinen Sohn abgegeben hat. \nDieser wird das Geschäft genauso erfolgreich weiterführen. Im Nebenamt ist Andrea Duschén als Lehrer \ntätig. Er hatte jetzt zwei Jahre Gelegenheit, Ariane Gregor über die Schulter zu schauen, und ist damit \nbestens für diese Aufgabe vorbereitet. Er wird das Amt des Einwohnerratspräsidenten gebührend für \nWohlen ausüben. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. \n \n \nWahlprotokoll \n \nfür die Wahl des Präsidenten/der Präsidentin des Einwohnerrates \n \nZahl der Anwesenden 37 \n \nEingelegte Wahlzettel 37 \n \nabzüglich ganz leere ......................0 \n \n ungültige ......................0 - 37 \n   \n \nIn Betracht fallende Wahlzettel 37 \n\n \nAnzahl der zu Wählenden 1 \n \nIn Betracht fallende Wahlzettel x Anzahl der zu Wählenden = total der möglichen Stimmen 37 \n \nAbzüglich vereinzelt leere Linien oder ungültige Stimmen - 0 \n \nGesamtzahl der gültigen Stimmen 37 \n \nAbsolutes Mehr: Gesamtzahl der gültigen Stimmen geteilt durch die Anzahl \nder zu Wählenden : 2 19 \n \n \n gewählt   \n \n\nStimmen haben erhalten: 1 2 Stimmen  \nAndrea Duschén   37 \n\n \n \nDuschén Andrea, FDP: Ich danke Ihnen allen ganz herzlich für die Zustimmung. Ich werde mich bemü-\nhen, das Amt in den nächsten zwei Jahren in Ihrem Sinne zu führen und erkläre Annahme der Wahl. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Dezember 2015 Seite 481 \n\n119 0.011.7 Einwohnerrat; Wahlen \n\nWahl des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin des Einwohnerrates \n \n\nLanz Christian, SVP: Aufgrund der geführten Gespräche anlässlich der interfraktionellen Sitzung und der \nverschiedenen Meinungen stellt Ihnen die SVP Edwin Brunner vor und bittet Sie, ihm Ihre Stimme zu ge-\nben als zukünftigem Einwohnerrats-Vizepräsident für die kommenden zwei Jahre. Er ist Ihnen allen si-\ncher bestens bekannt, ich möchte aber trotzdem kurz zurückschauen auf das, was er bis jetzt alles ge-\nleistet hat. Geboren ist Edwin Brunner 1955 in Herisau, das befindet sich in Appenzell Ausserrhoden, er \nist verheiratet und hat drei erwachsene Kinder. Seine Hobbies sind, nebst der Familie, die Politik, er hat \neinen schönen und lieben Hund, welchen er pflegt und ein schweres Motorrad, welches er ebenfalls ger-\nne bewegt in den warmen Jahreszeiten. Seinen Schulabschluss hat er 1972 an der Bezirksschule in Aar-\nburg gemacht. Dann hat er erfolgreich eine Lehre als Elektromonteur absolviert. Danach hat er an der \nFachhochschule Winterthur eine Weiterbildung zum Lichtdesigner SLG gemacht. 1976 bis 1977 hat er \nseinem Vaterland gedient, indem er die Rekrutenschule, die Unteroffiziersschule und das Abverdienen \nals Panzergrenadier gemacht hat. Von 1978 bis 1982 hat er in Südafrika und Simbabwe gearbeitet, von \n1983 bis 1988 war er in der Firma Rieter und Cellpack im Montagebereich im Ausland tätig. Seit seiner \nRückkehr im Jahr 1988 von seinem Auslandaufenthalt ist er weiterhin in der Lichttechnik tätig. Edwin \nBrunner ist in Wohlen fest verwurzelt, sei es in der Feuerwehr oder im FC Wohlen, wo er auch als \nSchiedsrichter geamtet hat. Seit sechs Jahren gehört er dem Einwohnerrat an und amtet auch als Frakti-\nonspräsident der SVP in dieser Zeit. Seit kurzem gehört er auch dem Grossen Rat in Aarau an. Edwin \nBrunner ist im Einwohnerrat in allen Reihen akzeptiert, wenn er auch ab und zu ein wenig poltert, ist er \ntrotzdem sehr konsensfähig und beliebt, so wie auch ein erfahrener Politiker. Ich bitte Sie, Edwin Brunner \nIhre Stimme zu geben. \n \nManimanakis Corinne, SP: Wir möchten Cyrill Meier als Einwohnerrats-Vizepräsidenten empfehlen für die \nnächsten zwei Jahre und auch stellvertretend für den inneren Ring. Er ist 27-jährig, ledig, er ist in Wohlen \ngeboren und aufgewachsen, er hat die Schulen hier besucht. Die letzte Schule war die Bezirksschule und \ndanach hat er die Lehre zum Koch im Rössli absolviert. Im Jahr 2013 hat er in Aarau die Berufsmatura \nnachgeholt. Dann hat er die Passerelle in Aarau gemacht, mit welcher er 2015 fertig war. Jetzt absolviert \ner das Studium zum Sekundarlehrer an der Pädagogischen Hochschule in Brugg. Begleitend macht er \nein Praktikum im Schulhaus Bünzmatt. Dort unterrichtet er die Fächer Geografie und Deutsch. Er ist seit \n14 Jahren Mitglied in der Jungwacht Wohlen und seit 15 Jahren hilft er beim berühmten Chlausen. In sei-\nner Freizeit treibt er Sport. Im Winter treibt er Wintersport und im Sommer spielt er gerne Fussball und \ngeht wandern, auch ist er gerne unter Leuten. Er ist seit vier Jahren im Einwohnerrat politisch tätig und \nseit diesem Frühling auch Mitglied der Finanzkommission. Wir bitten Sie, Cyrill Meier Ihre Stimme zu ge-\nben. Er hat zwar ein zartes Alter, aber er ist loyal und wird sich mit viel Engagement einsetzen die nächs-\nten zwei Jahre im Vizepräsidium. Zudem geht es auch darum, dass der innere Ring immerhin 11 Sitze \nhat und ein Turnus abgemacht wurde, dass er auch weiterhin so eingehalten werden kann. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Dezember 2015 Seite 482 \n\nWahlprotokoll \n \nfür die Wahl des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin des Einwohnerrates \n \nZahl der Anwesenden 38 \n \nEingelegte Wahlzettel 38 \n \nabzüglich ganz leere ......................1 \n \n ungültige .......................0 - 1 \n   \n \nIn Betracht fallende Wahlzettel 0 \n \nAnzahl der zu Wählenden 1 \n \nIn Betracht fallende Wahlzettel x Anzahl der zu Wählenden = total der möglichen Stimmen 37 \n \nAbzüglich vereinzelt leere Linien oder ungültige Stimmen - 0 \n \nGesamtzahl der gültigen Stimmen 37 \n\n \nAbsolutes Mehr: Gesamtzahl der gültigen Stimmen geteilt durch die Anzahl \nder zu Wählenden : 2 19 \n \n \n gewählt   \n \n\nStimmen haben erhalten: 1 2 Stimmen  \nEdwin Brunner   19 \n\nCyrille Meier   17   \n\nThomas Burkard   1   \n\n \n \nBrunner Edwin, SVP: Es ist schon so, dass es irgendwie fast mehr Freude macht zu gewinnen, wenn \nman gegen jemanden kämpfen musste. Ich gratuliere Cyrill Meier trotzdem zum guten Ergebnis, welches \nknapp ausgefallen ist.  \n \nIch freue mich, dass ich Andrea Duschén die nächsten zwei Jahre über die Schulter schauen und dazu \nlernen darf. Ich werde mein Bestes geben und versuchen, auch all denjenigen, die mir ihre Stimme nicht \ngeben konnten zu zeigen, dass ich für dieses Amt fähig bin. Ich will niemanden enttäuschen. In den \nnächsten zwei Jahren werde ich meine grosse Passion, die ich seit 35 Jahren habe, nämlich meine Neut-\nralität als Schiedsrichter, hier in den Saal tragen. In diesem Amt muss man neutral sein, ich kann das. Ich \nerkläre hiermit die Annahme der Wahl. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Dezember 2015 Seite 483 \n\n120 0.011.7 Einwohnerrat; Wahlen \n\nWahl von 2 Stimmenzähler/innen \n \n\nWahlprotokoll \n \nfür die Wahl von 2 Stimmenzähler/innen \n \nZahl der Anwesenden 37 \n \nEingelegte Wahlzettel 37 \n \nabzüglich ganz leere ......................0 \n \n ungültige .......................0 - 37 \n   \n \nIn Betracht fallende Wahlzettel 37 \n \nAnzahl der zu Wählenden 2 \n \nIn Betracht fallende Wahlzettel x Anzahl der zu Wählenden = total der möglichen Stimmen 74 \n \nAbzüglich vereinzelt leere Linien oder ungültige Stimmen - 1 \n \nGesamtzahl der gültigen Stimmen 73 \n \nAbsolutes Mehr: Gesamtzahl der gültigen Stimmen geteilt durch die Anzahl \n\nder zu Wählenden : 2 19 \n \n \n\n gewählt   \n \n\nStimmen haben erhalten: 1 2 Stimmen  \nMax Hüsser   37 \n\nErwin Koch   36 \n\n \n \nHüsser, Max, SVP: Ich danke Ihnen für das Vertrauen, es hat mich überrascht, dass ich hier noch einmal \nzur Wahl vorgeschlagen wurde, ich wusste gar nichts davon. Ich nehme die Wahl dankend an. \n \nKoch Erwin, CVP: Ich war informiert und nehme die Wahl auch an. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Dezember 2015 Seite 484 \n\n121 0.011.7 Einwohnerrat; Wahlen \n\nWahl von 1 Mitglied der Geschäftsprüfungskommission \n \n\nBrunner Edwin, SVP: Wir haben beschlossen, dass wir ein Zweierticket ins Rennen schicken. Es ist uns \nvon verschiedenen Seiten aus dem Einwohnerrat gesagt worden, sie wären mit dem einen Kandidaten \noder dem anderen Kandidaten einverstanden. Deshalb haben wir uns entschlossen, dass wir beide Kan-\ndidaten ins Rennen schicken. Sie haben die Qual der Wahl. Ich stelle Ihnen die beiden Herren kurz vor. \nSie alle kennen Marco Palmieri, der seit einiger Zeit im Einwohnerrat ist. Er ist sehr aktiv, das ist vielleicht \ndas, was einigen Leuten sauer aufstösst. Er ist verheiratet, hat ein Geschäft in Anglikon und ist jemand, \nder den Geschäften, die in die GPK gebracht werden, auf den Grund gehen wird. Als zweiten Kandidaten \nstellen wir Ihnen John Koch vor, der im Prinzip Marco Palmieri ergänzt. John Koch ist ein sehr ruhiger \nMann, aber stille Wasser gründen tief. Von Beruf ist er Informatiker und ledig. Er wurde in Sydney gebo-\nren, daher sein Vorname John. Im Alter von sieben Jahren ist er nach Wohlen gekommen. Damit wün-\nsche ich Ihnen eine glückliche Hand bei der Wahl des neuen GPK-Mitglieds. \n \n \nWahlprotokoll \n \nfür die Wahl von 1 Mitglied der Geschäftsprüfungskommission \n \nZahl der Anwesenden 37 \n \nEingelegte Wahlzettel 37 \n \nabzüglich ganz leere ......................2 \n \n ungültige .......................0 - 2 \n   \n \nIn Betracht fallende Wahlzettel 35 \n\n \nAnzahl der zu Wählenden 1 \n \nIn Betracht fallende Wahlzettel x Anzahl der zu Wählenden = total der möglichen Stimmen 35 \n \nAbzüglich vereinzelt leere Linien oder ungültige Stimmen - 0 \n \nGesamtzahl der gültigen Stimmen 35 \n \nAbsolutes Mehr: Gesamtzahl der gültigen Stimmen geteilt durch die Anzahl \nder zu Wählenden : 2 18 \n \n \n \n \n\n gewählt   \n \n\nStimmen haben erhalten: 1 2 Stimmen  \nJohn Koch   27 \n\nMarco Palmieri   7   \n\nRoger Isler   1   \n\n \n\nKoch John, SVP: Ich danke für Ihr Vertrauen und nehme die Wahl gerne an. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Dezember 2015 Seite 485 \n\n122 0.011.7 Einwohnerrat; Wahlen \n\nWahl des Präsidenten/der Präsidentin der Geschäftsprüfungs-\nkommission \n\n \n\nBrunner Edwin, SVP: Es ist schön, dass es auch hier eine Kampfwahl gibt, das macht es interessant. Ich \nhabe das Vergnügen, ein paar Worte zu Urs Stäger sagen zu dürfen. Er ist seit bald zehn Jahren im Ein-\nwohnerrat, vier Jahre war er in der FIKO, seit 2010 ist er Mitglied der GPK. Dort hat er einen sehr guten \nJob gemacht. Er hat unserer Fraktion, mit seinen kritischen Fragen, bei der Entscheidungsfindung gehol-\nfen. Es ist eine Aufgabe der FIKO, kritische Fragen zu stellen, die Geschäfte müssen auf Herz und Nie-\nren geprüft werden. Ich finde, das hat Urs Stäger sehr gut gemacht, er kann diese Kommission sicher \nsehr gut führen und ist für die Aufgabe wirklich geeignet. \n \nThomas Burkard, Grüne: Wir schlagen Ihnen Anna Keller zur Wahl als GPK-Präsidentin vor. Die Mitglie-\nder des Einwohnerrates kennen Anna Keller, sie ist mit Abstand das amtsälteste Mitglied des Einwohner-\nrates. Sie sitzt seit 14 Jahren im Einwohnerrat und ist seit 2007 Mitglied der GPK. Dort hat sie in den letz-\nten beiden Jahren als Vizepräsidentin geamtet. Die Lehrerin Anna Keller ist sehr erfahren, zuverlässig, \numsichtig und teamfähig. Sie ist eine gute Wahl, denn man weiss bei ihr, was man bekommt. Ich empfeh-\nle sie zur Wahl. \n \nWille Franz, CVP: Die CVP-Fraktion schlägt als neuen Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission \nMeinrad Meyer vor. Er ist bisheriges Mitglied der GPK und hat sich durch seine gescheiten Voten, seine \nuntadelige Arbeit und seine wertschätzende persönliche Haltung gegenüber den weiteren Kommissions-\nmitgliedern und Ratsmitglieder ausgezeichnet. Er geniesst unser Vertrauen und verdient Ihre Stimme. \n \n \n \nWahlprotokoll \n \nfür die Wahl des Präsidenten/der Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission \n \nZahl der Anwesenden 37 \n \nEingelegte Wahlzettel 37 \n \nabzüglich ganz leere ......................0 \n \n ungültige .......................0 - 37 \n   \n \nIn Betracht fallende Wahlzettel 37 \n \nAnzahl der zu Wählenden 1 \n \nIn Betracht fallende Wahlzettel x Anzahl der zu Wählenden = total der möglichen Stimmen 0 \n \nAbzüglich vereinzelt leere Linien oder ungültige Stimmen - 0 \n \nGesamtzahl der gültigen Stimmen 37 \nAbsolutes Mehr: Gesamtzahl der gültigen Stimmen geteilt durch die Anzahl \nder zu Wählenden : 2 19 \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Dezember 2015 Seite 486 \n\n gewählt   \n \n\nStimmen haben erhalten: 1 2 Stimmen  \nUrs Stäger   15   \n\nAnna Keller   5   \n\nMeinrad Meyer   17   \n\n \nKeiner der Kandidaten hat das Absolute Mehr von 19 Stimmen erreicht. Es findet der 2. Wahlgang statt. \n \n \n \nWahlprotokoll  2. Wahlgang \n \ndie Wahl des Präsidenten/der Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission \n \nZahl der Anwesenden 37 \n \nEingelegte Wahlzettel 37 \n \nabzüglich ganz leere ......................0 \n \n ungültige .......................0 - 37 \n   \n \nGesamtzahl der gültigen Stimmen 37 \n\n \n \n gewählt   \n \n\nStimmen haben erhalten: 1 2 Stimmen  \nUrs Stäger   16   \n\nMeinrad Meyer   21 \n\n \n\nMeyer Meinrad, CVP: Ich habe mir lange überlegt, ob ich für dieses Amt kandidieren soll. Ich war mir \nnicht sicher ob es klappt. Umso mehr freue ich mich jetzt über diese Wahl. Ich danke allen, die mich ge-\nwählt haben und erkläre hiermit die Annahme der Wahl. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Dezember 2015 Seite 487 \n\n123 0.011.7 Einwohnerrat; Wahlen \n\nWahl des Präsidenten/der Präsidentin der Finanzkommission \n \n\nWille Franz, CVP: Die CVP-Fraktion schlägt den Finanzfachmann Thomas Hoffmann zur Wiederwahl vor. \nEr hat sich in einer schwierigen Zeit als Präsident der FIKO zur Verfügung gestellt und bewiesen, dass er, \nzusammen mit seiner Kommission, hervorragende und tiefgründige Arbeit leistet. Tiefgründig bedeutet: \nder Sache auf den Grund gehen. Zwar hat er dafür teils vom Gemeinderat, teils auch vom Einwohnerrat \nnicht immer Applaus erhalten, aber das ist auch nicht die Aufgabe der FIKO, Applaus zu bekommen. Bei \nden Gemeindefinanzen stehen wir in den nächsten Jahren vor wichtigen Entscheiden. Im Sinne der Kon-\ntinuität soll Thomas Hoffmann das Präsidium weiterführen. Ich bitte um Ihre Stimme. \n \n \n \nWahlprotokoll \n \nfür die Wahl des Präsidenten/der Präsidentin der Finanzkommission \n \nZahl der Anwesenden 37 \n \nEingelegte Wahlzettel 37 \n \nabzüglich ganz leere ......................3 \n \n ungültige .......................0 - 3 \n   \n \nIn Betracht fallende Wahlzettel 34 \n\n \nAnzahl der zu Wählenden 1 \n \nIn Betracht fallende Wahlzettel x Anzahl der zu Wählenden = total der möglichen Stimmen 34 \n \nAbzüglich vereinzelt leere Linien oder ungültige Stimmen - 0 \n \nGesamtzahl der gültigen Stimmen 34 \n \nAbsolutes Mehr: Gesamtzahl der gültigen Stimmen geteilt durch die Anzahl \nder zu Wählenden : 2 18 \n \n \n gewählt   \n \n\nStimmen haben erhalten: 1 2 Stimmen  \nThomas Hoffmann   31 \n\nTobias Breitschmid   1   \n\nMarco Palmieri   1   \n\nChristian Lanz   1   \n\n \n\nHoffmann Thomas, CVP: Ich danke für die Wahl und nehme sie als Vertrauensbeweis für die Arbeit mei-\nner Kommission. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um meinen sechs Kollegen in der FIKO für die gute \nZusammenarbeit zu danken, und ich freue mich auf die nächsten zwei Jahre und nehme die Wahl an.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Dezember 2015 Seite 488 \n\n124 0.011.7 Einwohnerrat; Wahlen \n\nWahl des Präsidenten/der Präsidentin der Einbürgerungskommission \n \n\nMeier Cyrille, SP: Ich darf Ihnen Corinne Manimanakis vorstellen, sie ist 43 Jahre alt, Mutter von drei \nTöchtern, von denen zwei unterdessen bereits erwachsen sind. Sie arbeitet Teilzeit im Chinderhuus Woh-\nlen und ist seit zehn Jahren politisch tätig im Einwohnerrat. Von 2010 bis 2014 war sie in der GPK, seit \nAnfang 2015 ist sie Mitglied der EBK. Sie ist in Wohlen fest verankert, ursprünglich aus dem Kanton Zü-\nrich stammend, ist sie hier in Wohlen heimisch geworden. Sie ist auch immer tatkräftig dabei bei der \nWohler Fasnacht. Sie besitzt ein gutes Gespür dafür, wie man mit Leuten umgehen kann und stellt sich \nsehr gerne zur Wahl für dieses Amt.  \n \nBrunner Edwin, SVP: Wir schlagen Ihnen Roland Büchi vor, er war bereits Präsident der EBK und hat als \nsolcher sehr gute Arbeit geleistet, die sogar in Aarau lobend erwähnt wurde. Ich möchte Sie bitten, das \nPräsidium nicht zu ändern und Altbewährtes so zu belassen wie es ist. \n \n \n \nWahlprotokoll \n \nfür die Wahl des Präsidenten/der Präsidentin der Einbürgerungskommission \n \nZahl der Anwesenden 37 \n \nEingelegte Wahlzettel 36 \n \nabzüglich ganz leere ......................0 \n \n ungültige .......................2 - 2 \n   \n \nIn Betracht fallende Wahlzettel 34 \n \nAnzahl der zu Wählenden 1 \n \nIn Betracht fallende Wahlzettel x Anzahl der zu Wählenden = total der möglichen Stimmen 34 \n \nAbzüglich vereinzelt leere Linien oder ungültige Stimmen - 0 \n \nGesamtzahl der gültigen Stimmen 34 \n\n \nAbsolutes Mehr: Gesamtzahl der gültigen Stimmen geteilt durch die Anzahl \nder zu Wählenden : 2 18 \n \n \n gewählt   \n \n\nStimmen haben erhalten: 1 2 Stimmen  \nRoland Büchi   19 \n\nCorinne Manimanakis   15   \n\n \n\nBüchi Roland, SVP: Ich danke Ihnen für das Vertrauen und nehme die Wahl an.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Dezember 2015 Seite 489 \n\n125 0.011.7 Einwohnerrat; Wahlen \n\nWahl von 1 Mitglied des Wahlbüros \n \n\nBrunner Edwin, SVP: Das ist nun die letzte Abstimmung, und ich freue mich, Ihnen ein neues Gesicht \nvorstellen zu dürfen. Sie ist nicht unbekannt, an der Zentralstrasse 3 gibt es ein Frisörgeschäft und \nSevilay Karakas ist die Besitzerin. Sie ist seit rund sechs Jahren Mitglied der SVP. Sie war auch schon \nauf unserer Einwohnerratsliste, auf einem der folgenden Plätze, und es könnte also passieren, dass sie \nnachrutscht. Sie hat das Gefühl, dass sie sich in der Schweiz politisch einbinden muss. Ich finde das sehr \ngut und es wäre sehr schön, wenn das noch mehr Leute tun würden. Sevilay Karakas möchte ins Wahl-\nbüro, um unsere politischen Strukturen noch besser kennen zu lernen. Wir sind überzeugt davon, mit ihr \neine gute Wahl zu treffen, deshalb bitte ich Sie, wählen Sie Sevilay Karakas ins Wahlbüro. \n \n \n \nWahlprotokoll \n \nfür die Wahl von 1 Mitglied des Wahlbüros \n \nZahl der Anwesenden 37 \n \nEingelegte Wahlzettel 37 \n \nabzüglich ganz leere ......................1 \n \n ungültige .......................0 - 1 \n   \n \nIn Betracht fallende Wahlzettel 36 \n \nAnzahl der zu Wählenden 1 \n \nIn Betracht fallende Wahlzettel x Anzahl der zu Wählenden = total der möglichen Stimmen 36 \n \nAbzüglich vereinzelt leere Linien oder ungültige Stimmen - 0 \n \nGesamtzahl der gültigen Stimmen 36 \n\n \nAbsolutes Mehr: Gesamtzahl der gültigen Stimmen geteilt durch die Anzahl \nder zu Wählenden : 2 19 \n \n \n \n\n gewählt   \n \n\nStimmen haben erhalten: 1 2 Stimmen  \nSevilay Karakas   33 \n\nArmin Geissmann   2   \n\nMika Heinsalo   1   \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Dezember 2015 Seite 490 \n\nVerdankungen Präsidien und Ratsbüro \n \nGregor Ariane, Präsidentin: Gerne führe ich die Verdankungen zu den Präsidien durch. \n \nPräsident Geschäftsprüfungskommission \nRoland Vogt als Präsident der GPK wurde bereits verdankt und verabschiedet. \n \nPräsident Finanzkommission \nIch danke Thomas Hoffmann sehr für die geleistete Arbeit und sein grosses Engagement. Ich freue mich, \ndass Du Deine Arbeit weiterführen darfst, ich denke, dass dieses Amt bei Dir in sehr guten Händen ist. \n \nVizepräsident Einwohnerrat \nMit Andrea Duschén habe ich sehr gerne zusammengearbeitet. Ich freue mich riesig, dass Du meinen \nPlatz einnehmen wirst und gratuliere Dir noch einmal zu dieser grandiosen Wahl und wünsche Dir für die \nnächsten zwei Jahre viel Gefreutes, so wie es mir auch ergangen ist. \n \nPräsident Einbürgerungskommission \nIch danke auch Roland Büchi für seine Arbeit. Ich freue mich, dass Du diese auch weiterführen darfst. Du \nhast in den letzten Jahren Wahnsinniges geleistet, wenn ich gehört habe, wie viele Stunden Du investie-\nren musstest. Es ist ein ganz grossartiger Einsatz für die Gemeinde Wohlen. \n \nStimmenzähler \nMax Hüsser und Regula Iten danke ich vielmal für die gute Zusammenarbeit und für die absoluten Topre-\nsultate. Ihr seid ein gutes und eingespieltes Team. \n \n \nVerabschiedung als Präsidentin und aus dem Einwohnerrat \n \nGregor Ariane, Präsidentin: Herzlichen Dank, dass ich die Ehre bekommen habe, das Amt als höchste in \nder Gemeinde zu erfahren. Unglaublich viele Anlässe, wundervolle Erlebnisse, herzliche Begegnungen, \ninteressante Diskussionen und ein durchaus positives Klima im Einwohnerrat durfte ich in den vergange-\nnen zwei Jahren erleben. Die kritischen Rückmeldungen und die vielen Komplimente haben mir Sicher-\nheit gegeben und mich in meiner Art den Rat zu führen bestärkt. Diese Präsidialzeit ist eine positive Be-\nreicherung in meinem Leben. Ich bin stolz auf mein städtisches Dorf, meine Stadt mit dörflichem Charak-\nter. Ja, ich habe diesen Rat gerne geführt, es war niemals eine Belastung. Ich bin überzeugt davon, dass \nich einen grossen Teil von all dem vermissen werde. Gerne nehme ich alle diese Erinnerungen in meinen \nzukünftigen Alltag mit.  \n \nDie Zeit der Reflektion oder der Abrechnung ist gekommen. In meiner Antrittsrede habe ich von drei Zie-\nlen gesprochen, die ich mir auferlegt habe. Image verbessern, Wohlen weiterbringen und Pendenzen er-\nledigen. Grundsätzlich müssten Sie jetzt die Antworten geben. Wie beurteilen Sie, ob das Image von \nWohlen besser wurde? Aus meiner Sicht debattieren wir im Einwohnerrat anständig und respektvoll, viel-\nleicht Einzelne mit grosser Vehemenz. Sachlich haben wir immer Mehrheiten gefunden, so musste ich \nnie, zu meinem Glück, einen Stichentscheid fällen. Stichentscheide sind Momentaufnahmen und keine \nklare Mehrheit. Wir hören oder lesen immer wieder, dass das Einvernehmen im Einwohnerrat schlecht \nsei, das stimmt nicht. „Früher war alles besser.“ Manchmal ist diese Betrachtungsweise schon auch ein \nwenig verklärt, mein Vater meint dazu: „Die gute alte Zeit war auch einmal eine schlechte neue Zeit“ und \ner trifft den Nagel immer, er ist mein Vater, auf den Kopf. Ist Wohlen in den letzten zwei Jahren weiterge-\nkommen? Es ist allen bekannt, dass das Leitungsgremium der Gemeinde seit einem halben Jahr durch-\ngeschüttelt wird. Es stehen strukturelle Anpassungen bevor, zumindest werden sie im Moment verarbei-\ntet, bearbeitet, überarbeitet, es wird definitiv gearbeitet im Gemeindehaus. Der spürbare Druck hat auch \nmit dem jetzigen Einwohnerrat zu tun. Durch den Ausfall des Gemeindeammanns mussten die gemeinde-\nrätlichen Aufgaben verteilt werden. Diese Arbeit hat erst angefangen, es braucht vom Einwohnerrat eine \ngute Portion Vertrauen und Mithilfe, um diese Krise zu bewältigen. Als abtretende Einwohnerratspräsi-\ndentin bitte ich die Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte um Mithilfe. Genauso bitte ich aber den Ge-\nmeinderat, die Karten auf den Tisch zu legen. Keine Kommunikation verhindert und wird negativ bewer-\ntet. Gute Kommunikation löst und wird von allen Seiten positiv bewertet. So kommen wir gemeinsam wei-\nter. Sind die Pendenzen erledigt? Leider muss ich wie alle Präsidenten vor mir einige Pendenzen über-\ngeben, ich bin überzeugt, dass der neue Präsident im Einklang mit dem Gemeinderat und mit der gut ge-\nführten und weiter im Aufbau befindlichen Kanzleiführung die Pendenzen geordnet weiter abbauen wird. \nDie Zusammenarbeit mit der Kanzlei ist hervorragend und sehr erfreulich.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 14. Dezember 2015 Seite 491 \n\nAls vereidigte Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde Wohlen übernehmen wir die Verantwortung \nauch zukünftig, lösungsorientierte Entscheidungen zum Wohle von Wohlen zu fällen. Ich wünsche dem \nEinwohnerrat Sicherheit und Mut beim Fällen von weitsichtigen Entscheidungen. Mit einem tränenden \nund einem lachenden Auge überlasse ich dem neuen Präsidenten einen gut funktionierenden 50-jährigen \nEinwohnerrat. Der hat einige Hürden vor sich und gute Entscheidungen hinter sich. Meinen Sitz im Ein-\nwohnerrat, meine Legislativverantwortung, übergebe ich in andere Hände. Ich verzichte auf das Vorlesen \nmeines Rücktrittschreibens und gebe es so dem angehenden Ratspräsidenten Andrea Duschén.  \n \nZum Schluss danke ich allen für die gute, kollegiale und konstruktive Ratskultur. Ich danke dem Gemein-\nderat für die respektvolle Zusammenarbeit. Ich danke dem Team, dem sogenannten Büro, das mich in \nden vergangenen zwei Jahren so gut unterstützt hat. Ich danke vor allem Michelle Steinauer und Chris-\ntoph Weibel, die mir mit Zuverlässigkeit und Professionalität zur Seite gestanden sind. Es ist immer eine \nFreude gewesen, mit Euch zusammen zu arbeiten. Ich danke meinen Kindern Natalie, Michelle, Jacque-\nline und Nicholas für das grosse Verständnis für meine zeitweiligen Abwesenheiten für politische Anläs-\nse. Und ich danke meinem Mann Pascal für die jederzeitige Unterstützung und Begleitung zu den zahl-\nreichen Events. Präsidentin Ariane Gregor 2014 und 2015, damit habe ich geschlossen.  \n \nDuschén Andrea, FDP: Ich darf heute eine Verabschiedung vornehmen – und – ich muss heute eine \nVerabschiedung vornehmen. Uns verlässt eine allseitig geschätzte Politikerin, die mit viel Umsicht und \ngrosser Sicherheit, die letzten zwei Jahre, den Einwohnerrat geführt hat. \n \nAriane Gregor wurde im November 2005 in den Einwohnerrat gewählt. Und bereits im Januar 2006 in die \nGPK. Diese hat sie auch als Präsidentin von 2008 bis 2011 geleitet. 2012 und 2013 war sie Einwohner-\nrats-Vizepräsidentin und 2014 bis heute Präsidentin des Einwohnerrates. Ariane hat viel erreicht in ihrer \nPolitkarriere. So war sie auch Hauptinitiantin für den HPS-Schulhausneubau, und die Gemeinde konnte in \nletzter Sekunde noch einige CHF 100‘000.00 an Subventionen vom Kanton abholen. Auch diverse Motio-\nnen hat Ariane eingereicht. Sie ist eine Powerfrau (und ich glaube, es ist kein Zufall, dass es Raketen gibt \nmit dem gleichen Namen). \n \nJeder abtretende Einwohnerratspräsident bekommt ein Abschiedsgeschenk. Ariane hat sich eine Wohler \nKopfbedeckung gewünscht. Ich habe lange überlegt und dann eine ausgewählt, die sicher zutrifft. Auch \neine andere grosse Weltstadt hat ähnliche Kopfbedeckungen, zum Beispiel New York. Deine möchte ich \nDir gerne überreichen. Auch die Gemeinde Wohlen möchte sich gerne bei Dir bedanken und die nächste \nKopfbedeckung von der Gemeinde ist eher für festliche Anlässe gedacht. Auch diese hast Du wohl ver-\ndient. \n \nLeider verlässt uns Ariane Gregor nicht nur als Präsidentin, nein, sie hat auch den Rücktritt aus dem Ein-\nwohnerrat auf Ende Jahr eingereicht. Was viele sehr bedauern. Nun muss ich Dich auch als Einwohner-\nrätin verabschieden. Ich habe absichtlich „muss“ gesagt, denn Du wirst eine grosse Lücke hinterlassen, \naber ich hoffe, dass Du in einer anderen Form später wieder einmal für die Gemeinde Wohlen da sein \nwirst. Nun meine letzten drei Worte: Danke, danke, danke. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Geschätzte Frau Präsidentin, liebe Ariane, auch von Seiten des Gemeinde-\nrates möchte ich Dir ganz herzlich danken für Deinen Einsatz in den letzten zwei Jahren als höchste \nWohlerin. Du hast Dich engagiert für unser städtisches Dorf und Du hast den Rat mit Herzblut und Um-\nsicht geführt. Liebe Ariane, als kleines Zeichen des Dankes vom Gemeinderat Wohlen möchten wir Dir \ndiesen Blumenstrauss überreichen, er soll etwas Farbe in die trüben Dezembertage bringen, vielen Dan-\nke für Deinen Einsatz. \n \nGregor Ariane, Präsidentin: Herzlichen Dank für die konstruktive Ratsmitarbeit. Die nächste Sitzung findet \nam 11. Januar 2016 statt. Die Sitzung beginnt wieder um 18.00 Uhr. \n\nSomit wären wir am Ende der letzten Sitzung dieses Jahres und am Ende meiner letzten Sitzung. Gerne \nlade ich, im Namen der Gemeinde Wohlen, nun alle zu einem heissen Umtrunk vor der Kantonsschule \nein. Geniessen Sie mit mir den Kinderchor der Regionalen Musikschule. Die geladenen Gäste und die \nbeiden Räte darf ich um ca. 19.45 Uhr im Foyer begrüssen zu einer kleinen Feier, dem 50 Jahre Jubilä-\num des Einwohnerrates. \n\nDie Präsidentin schliesst die Sitzung. \n\n\n\n\n


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name: Reglement über die Gebühren im Bauwesen (Baugebührenreglement) - Arbeitspapier für die Revision.pdf

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text: \n \n\nPlanung, Bau und Umwelt \n \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 10 \n\n \n\n26. Juli 2021 \n \n\nReglement über die Gebühren im Bauwesen (Baugebührenreglement) – Arbeitspapier für die Revision \n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1. Ausgangslage / Auftrag ................................................................................................................................................................................................ 2 \n\n2. Anpassungen Reglement (synoptische Darstellung) .................................................................................................................................................... 2 \n\n3. Kostendeckung (Vollkosten) ......................................................................................................................................................................................... 8 \n\n4. Kostenvergleich mit neuen Gebühren ........................................................................................................................................................................... 9 \n\n5. Vergleich mit anderen Gemeinden ............................................................................................................................................................................... 9 \n\n6. Gebührenbeispiele ..................................................................................................................................................................................................... 10 \n\n7. Fazit ........................................................................................................................................................................................................................... 10 \n \n\n  \n\n\n\n Seite 2 von 10 \n\n1. AUSGANGSLAGE / AUFTRAG \n\nDas aktuelle Reglement über die Gebühren im Bauwesen wurde am 8. Mai 2006 vom Einwohnerrat genehmigt und trat am 15. Juni 2006 in Kraft. Auf Grund des Alters \ndes Reglements hinterfragte die Abteilung Baugesuche die Aktualität und die Kostendeckung der Baubewilligungsgebühren. Sie bat den Leiter Finanzen um eine Stel-\nlungnahme zur Kostendeckung mit dem Resultat, dass eine signifikante Unterdeckung besteht. \n \nAm 24. Februar 2020 beauftragte der Gemeinderat die Abteilung Baugesuche damit, das Reglement über die Gebühren im Bauwesen (Baugebührenreglement) zu über-\narbeiten. Ziel war die Einführung auf 1. Januar 2021. Dieser Termin wurde verschoben, weil vorgesehen war, das Abwasserreglement ebenfalls zu überarbeiten. Eine \ngleichzeitige Einführung wurde vom Bereich Planung, Bau und Umwelt als sinnvoll und zielführend erachtet.  \n \nAufgrund der Komplexität kann das Abwasserreglement nicht rechtzeitig überarbeitet werden. Deshalb soll das Reglement über die Gebühren im Bauwesen (Baugebüh-\nrenreglement) unabhängig davon auf den 1. Januar 2022 eingeführt werden. \n \n\n2. ANPASSUNGEN REGLEMENT (SYNOPTISCHE DARSTELLUNG) \n\nAktuelles Reglement (seit 15. Juni 2006 in Kraft) Revidiertes Reglement Bemerkungen \n\nI. Baugesuchsgebühren \n\n \n\n§ 1 Behandlungsgebühren  \n\n1 Für die Behandlung von Baugesuchen werden folgende Behandlungsgebühren er-\nhoben:  \n\nI. Baugesuchsgebühren \n\n \n\n§ 1 Behandlungsgebühren  \n\n1 Für die Behandlung von Baugesuchen werden folgende Behandlungsgebühren \nerhoben: \n\n \n\na) Vorentscheid: \n\nb) Baubewilligung:   \n\nc) Abgelehnte Baugesuche:  \n\nd) Projektänderungen:  \n\ne) Rückzug Baugesuch:  \n\n \n\n \n\nf) Zweckänderungen, Beseitigung von \nGebäuden und weitere Baugesuchsver-\nfahren gemäss § 59 BauG ohne Bau-\nsumme: \n\n \n\n0,5 ‰ der voraussichtlichen Bausumme  \n\n2 ‰ der voraussichtlichen Bausumme  \n\n0,5 ‰ der voraussichtlichen Bausumme  \n\nGebühr nach Zeitaufwand  \n\nReduktion der ordentlichen Baubewilli-\ngungsgebühr entsprechend dem Stand \ndes Verfahrens beim Rückzug  \n\n \n\nGebühr nach Zeitaufwand  \n\n \n\na) Bewilligte Baugesuche \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nb) Ablehnung \n\nc) Rückzug \n\nd) Projektänderungen \n\ne) Umnutzungen, Abbrüche von Gebäu-\nden und weitere Baugesuchsverfahren \ngemäss § 59 BauG ohne Bausumme \n\nf) Vorläufige Stellungnahmen \n\ng) Vorentscheide \n\n3.0 ‰ der voraussichtlichen Bausumme \nbis zu CHF 10 Mio. \n\n2.5 ‰ der voraussichtlichen Bausumme \nfür den CHF 10 Mio. übersteigenden Be-\ntrag. \n\n2.0 ‰ der voraussichtlichen Bausumme \nfür den CHF 20 Mio. übersteigenden Be-\ntrag. \n\n1.0 ‰ der voraussichtlichen Bausumme \n\nnach Aufwand \n\nnach Aufwand \n\nnach Aufwand \n \n \n\nnach Aufwand \n\nnach Aufwand \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n Seite 3 von 10 \n\n2 Die Minimalgebühr beträgt bei lit. a bis f Fr. 200.-. 2 Die Minimalgebühr für lit. a bis g beträgt CHF 250.00. \n\n \n\n3 Für sämtliche Gebühren, die sich nach Aufwand bestimmen, gilt der degressiv  \ngestaffelte Tarif für bewilligte Baugesuche gemäss § 2 Abs. 1 lit. a für eine  \nBausumme von CHF 1 Mio. als Kostendach. \n\n \n\n§ 2 Bemessungsgrundlage \n\n1 Die voraussichtliche Bausumme entspricht den mutmasslichen für Gebäude auf-\ngrund der kubischen Berechnung nach SIA-Normen geschätzten Baukosten.  \n\n2 Sind die Angaben des Gesuchstellers über die voraussichtliche Bausumme offen-\nsichtlich unzutreffend, setzt der Gemeinderat die Gebühr aufgrund der erfahrungs-\ngemäss zu erwartenden Baukosten fest. \n\n§ 2 Bemessungsgrundlage \n\n1 Für Bauten, Anlagen und Umbauten richtet sich die Höhe der Gebühr nach der \nBausumme des Baukostenplans (BKP 2 Gebäude + BKP 3 Betriebseinrichtungen + \nBKP 4 Umgebung).  \n\nFalls kein Baukostenplan erstellt wird, gilt der offerierte Preis des Unternehmers und \nder Aufwand der Eigenleistungen oder die vom Architektur- oder Bauingenieurunter-\nnehmen veranschlagten Baukosten gemäss Kostenschätzung \n\n \n\n2 Sind die Angaben der Gesuchstellenden über die voraussichtliche Bausumme of-\nfensichtlich unzutreffend, setzt der Gemeinderat die Gebühr aufgrund der erfah-\nrungsgemäss zu erwartenden Baukosten fest. \n\n \n\n \n\n§ 3 Besonderer Aufwand  \n\n1 Bei Bauvorhaben, welche einen ausserordentlichen Zeitaufwand verursachen, kann \nder Gemeinderat auf den Ansätzen gemäss § 1 einen Zuschlag von bis zu 50 % er-\nheben.  \n\nMangelhafte Unterlagen, zusätzliche Kontrollen  \n\n2 Bei Mehraufwand wegen unvollständiger oder mangelhafter Unterlagen sowie für \nzusätzliche Kontrollen und Massnahmen wegen Nichtbeachtung von Bauvorschriften \nwird eine nach Zeitaufwand bemessene Gebühr erhoben. \n\n \n\n§ 3 Besonderer Aufwand / Mehraufwand \n\nBei Mehraufwand infolge von unvollständigen oder mangelhaften Baugesuchsunter-\nlagen sowie für zusätzliche Kontrollen und Massnahmen aufgrund der Nichtbeach-\ntung von Bauvorschriften wird eine nach Zeitaufwand bemessene Gebühr erhoben. \nNachforderungen für ausserordentliche Aufwendungen können auch nach Erteilung \nder Baubewilligung gestellt werden. \n\n \n\n§ 4 Reduktion der Gebühr  \n\nLiegt der effektive Verwaltungsaufwand (einschliesslich Kontrollen und Vollzug) er-\nheblich unter den ordentlichen Baubewilligungsgebühren, kann der Gemeinderat die \nGebühr ausnahmsweise angemessen reduzieren. \n\n§ 4 Von den Gebühren erfasste Leistungen \n\nDie Gebühren werden zur Finanzierung der mit dem Bauvorhaben zusammenhän-\ngenden Verfahrens- und Vollzugskosten der Gemeindebehörden erhoben, nament-\nlich für Profilkontrollen, veranlassen der Publikation, formelle und materielle Prüfung \ndes Gesuches, Ausfertigung von Berichten zu Handen anderer Amtsstellen, Durch-\nführung des Einwendungsverfahrens, Ausfertigung der Bewilligung, Stellungnahme \nin Rechtsmittelverfahren und weitere Vollzugsmassnahmen (exkl. Ersatzvornahme-\nverfahren). \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n Seite 4 von 10 \n\n§ 5 Von den Gebühren erfasste Leistungen  \n\nDie Gebühren werden zur Finanzierung der mit dem Bauvorhaben zusammenhän-\ngenden Verfahrens- und Vollzugskosten der Gemeindebehörden erhoben, namentlich \nz.B. für Profilkontrollen, Veranlassen der Publikation, formelle und materielle Prüfung \ndes Gesuches, Ausfertigung von Berichten zu Handen anderer Amtsstellen, Durch-\nführung des Einspracheverfahrens, Ausfertigung der Bewilligung, Stellungnahme in \nRechtsmittelverfahren, Baukontrollen und weitere Vollzugsmassnahmen. \n\n§ 5 Zusätzliche Kosten \n\nZu Lasten der Gesuchstellenden gehen (zusätzlich zu den Gebühren gemäss § 1): \n\na) die Kosten für den Beizug externer Fachleute oder regionaler Stellen für die Prü-\nfung von Gesuchen und für Vollzugskontrollen sowie die Einholung von Fachgutach-\nten, wenn das Gesetz es vorschreibt oder wenn der Gemeinderat es als nötig erach-\ntet. \n\nb) die Kosten weiterer für die Beurteilung der Gesuche notwendigen Unterlagen \n(Modelle, Fotomontagen, Schattendiagramme, usw.), \n\nc) die Kosten für die vom Gemeinderat verfügten Anmerkungen im Grundbuch \n\nd) spezielle Beaufsichtigungen, Messungen, usw. \n\n \n\n \n\n§ 6 Beizug externer Fachleute, Gutachten, zusätzliche Unterlagen  \n\nZu Lasten des Gesuchstellers gehen (zusätzlich zu den Gebühren gemäss § 1): \n\n  die Kosten für den Beizug externer Fachleute oder regionaler Stellen für die Prü-\nfung von Gesuchen und für Vollzugskontrollen, wenn das Gesetz es vorschreibt \noder wenn der Gemeinderat es als nötig erachtet.  \n\n  die Kosten weiterer für die Beurteilung der Gesuche notwendigen Unterlagen \n(Modelle, Fotomontagen, Schattendiagramme, usw.) \n\n  die Kosten für die vom Gemeinderat verfügten Anmerkungen im Grundbuch \n\n  die Modellkosten des Bauobjektes zur Eingliederung in das Gemeindemodell  \n\n  die Kopien (Fr. 0.50/Fotokopie) und Porti im Rahmen von Einspracheverfahren zu \nLasten der Bauherrschaft  \n\n  die Druckkosten für die Abgabe von Reglementen und Plänen. \n\n \n\n§ 6 Unbenutzt abgelaufene Baubewilligung \n\nBei unbenutzt abgelaufener Baubewilligung wird auf schriftliches Begehren der Ge-\nsuchstellenden 1/5 der bezahlten Baubewilligungsgebühr zurückerstattet. \n\n \n \n\n \n\n§ 7 Unbenutzt abgelaufene Baubewilligung  \n\nBei unbenutzt abgelaufener Baubewilligung wird auf schriftliches Begehren des Ge-\nsuchstellers 1/3 der bezahlten Baubewilligungsgebühr zurückerstattet. \n\n§ 7 Baukontrolle \n\nFür ausserordentliche Abklärungen, Besichtigungen oder Kontrollen in Zusammen-\nhang mit Zuwiderhandlungen gegen Bauvorschriften oder Auflagen der Baubewilli-\ngung wird eine Gebühr nach Aufwand erhoben. \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n Seite 5 von 10 \n\nII. Brandschutzgebühren* \n\n \n\n§ 8 Brandschutzgebühren  \n\nZusätzlich zu den Baugesuchsgebühren werden folgende Brandschutzgebühren er-\nhoben:  \n\nAnsatz allgemein  \n\na) Bearbeitung von Baugesuchen, Aufwand für Baukontrollen, Schlussabnahme (ein-\nschliesslich Feuerungsanlagen, soweit die Gemeinde zuständig ist), Beratung von Ei-\ngentümern und Bauherren hinsichtlich Brandschutz: je nach dem erfahrungsgemäs-\nsen, durchschnittlichen Aufwand für das bearbeitete Objekt Fr. 100.- bis Fr. 1'500.- je \nBaubewilligung bzw. pro Gebäude;  \n\nBesonders aufwändige Kontrollen  \n\nb) Für besonders aufwändige Kontrollen, für Abmahnungen bei Nichtbefolgung der \nErfüllung von Auflagen und Beratungen von Fall zu Fall wird entsprechend dem Zeit-\naufwand separat Rechnung gestellt. \n\n \n\n* Brandschutzvorschriften, vorzunehmende Kontrollen und Liste der Bauten, für die \neine kantonale Brandschutzbewilligung notwendig ist, siehe Brandschutzverordnung \n(BSV, SAR 585.111). \n\nII. Sondernutzungsplanung \n\n \n\n§ 8 Sondernutzungsplanung \n\n1 Die Grundeigentümerschaften, welche von privaten Sondernutzungsplänen einen \nNutzen haben, leisten nach Massgabe der Grundstücksfläche und/oder des Nut-\nzens, Beiträge an die Kosten für die Erstellung und Änderung der Sondernutzungs-\npläne. \n\n \n\n2 Als Kosten der Erstellung und Änderung gelten namentlich: \n\na) Erarbeitung der Sondernutzungspläne, sofern diese nicht bereits durch Private \nerstellt wurden \n\nb) Erstellen von Fachgutachten, welche das Gesetz vorschreibt \n\nc) Erstellen von weiteren Fachgutachten, Dienstbarkeiten, öffentlich-rechtlichen Ver-\nträgen \n\nd) Aufwand Verwaltung \n\ne) Publikationskosten \n\n \n\n3 Die Beiträge setzen sich aus den Kosten gemäss Abs. 2 zusammen. \n\n \n\n4 Die Beiträge werden mit der Genehmigung des Sondernutzungsplans durch das \nzuständige kantonale Departement fällig. \n\n \n\n5 Zahlungspflichtig ist die im Zeitpunkt der Genehmigung des Sondernutzungspla-\nnes durch das zuständige kantonale Departement im Grundbuch eingetragene \nGrundeigentümerschaft. \n\n \n\n \n\nIII. Gemeinsame Bestimmungen \n\n \n\n§ 9 Auslagen, Publikationskosten  \n\nDie der Gemeinde belasteten Gebühren und Auslagen anderer Amtsstellen sowie die \nPublikationskosten werden dem Gesuchsteller in Rechnung gestellt.  \n\nIII. Brandschutzgebühren \n\n \n\n§ 9 Brandschutzgebühren \n\nZusätzlich zu den Baugesuchsgebühren werden folgende Brandschutzgebühren er-\nhoben: \n\n \n\na) Bearbeitung von Baugesuchen, Aufwand für Baukontrollen, Schlussabnahme \n(einschliesslich Feuerungsanlagen, soweit die Gemeinde zuständig ist), Beratung \nvon Eigentümer- und Bauherrschaften hinsichtlich Brandschutz: je nach dem erfah-\nrungsgemässen, durchschnittlichen Aufwand für das bearbeitete Objekt CHF 100.00 \nbis CHF 1'500.00 je Baubewilligung, bzw. pro Gebäude \n\nb) Für besonders aufwändige Kontrollen, für Abmahnungen bei Nichtbefolgung der \nAuflagen und Beratungen wird entsprechend dem Zeitaufwand separat Rechnung \ngestellt. \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n Seite 6 von 10 \n\n§ 10 Verrechnung nach Zeitaufwand  \n\nBei Verrechnung nach Zeitaufwand wird der Stundenansatz im Rahmen der Empfeh-\nlungen der Koordination der Bau- und Liegenschaftsorgane des Bundes (KBOB) vom \nGemeinderat festgesetzt. \n\nIV. Andere Kosten \n\n \n\n§ 10 Auslagen für Kopien und Scans \n\n1 Kopien oder Scans von archivierten Baugesuchsunterlagen (inkl. Versand) werden \nden Bestellenden nach Aufwand verrechnet. \n\n \n\n2 Plankopien (Grossformat) im Rahmen der öffentlichen Auflage werden den Bestel-\nlenden nach Aufwand verrechnet. \n\n \n\n3 Scans und Versand im Rahmen der öffentlichen Auflage werden den Bestellenden \nnach Aufwand verrechnet. \n\n \n\n \n\n§ 11 Festsetzung der Gebühren  \n\n1 Die Gebühren werden in der Regel im Entscheid des Gemeinderates festgesetzt.  \n\nRechnungsstellung \n\n2 Zusammen mit dem Entscheid wird dem Gesuchsteller eine Rechnung für die Ge-\nbühren und Auslagen zugestellt.  \n\nRechnung der Verwaltung  \n\n3 Ergeht kein Entscheid bzw. ist die Bewilligung an die Bauverwaltung delegiert, stellt \ndie Verwaltung Rechnung. Wird die Rechnung nicht beglichen, oder auf Verlangen \ndes Zahlungspflichtigen, erlässt die Verwaltung eine Zahlungsverfügung, die innert 20 \nTagen beim Gemeinderat angefochten werden kann.  \n\nFälligkeit  \n\n4 Die Gebühren sind innert 30 Tagen nach der Zustellung des Entscheides bzw. der \nRechnung oder wenn Beschwerde erhoben wird, nach Eintritt der Rechtskraft zu be-\nzahlen.  \n\nVerzugszins  \n\n5 Nach Ablauf der Zahlungsfrist wird ein Verzugszins von 5 % geschuldet.  \n\nVollstreckung  \n\n6 Rechtskräftige Entscheide und Zahlungsverfügungen werden nach den Vorschriften \ndes Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April \n1889 vollstreckt. Sie stehen vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen im Sinne von Art. \n80 SchKG gleich. \n\n \n\nV. Gemeinsame Bestimmungen \n\n \n\n§ 11 Auslagen, Publikationskosten \n\nDie der Gemeinde belasteten Gebühren und Auslagen anderer Amtsstellen sowie \ndie Publikationskosten werden den Gesuchstellenden in Rechnung gestellt. \n\n \n\nIV. Schlussbestimmungen \n\n \n\n§ 12 Inkrafttreten  \n\n1 Dieses Reglement tritt mit der Rechtskraft des Einwohnerratsbeschlusses in Kraft.  \n\n2 Ab diesem Zeitpunkt sind der Gebührentarif gemäss Anhang I der Bauordnung der \nGemeinde Wohlen vom 24. April 1978 und alle diesem Reglement widersprechenden \nErlasse aufgehoben. \n\n \n\n§ 12 Verrechnung nach Zeitaufwand \n\nBei Verrechnung nach Zeitaufwand wird ein Stundenansatz von CHF 80.00 bis \n150.00 (exkl. MWST), abhängig von Funktion und Erfahrung der bearbeitenden Per-\nson festgelegt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n Seite 7 von 10 \n\n§ 13 Übergangsbestimmungen \n\nDas Baugebührenreglement ist auf alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens bei den Ge-\nmeindebehörden hängigen Baugesuche anwendbar. \n\n§ 13 Festsetzung der Gebühren \n\n1 Die Gebühren werden im Entscheid des Gemeinderates festgesetzt. \n\n \n\n2 Zusammen mit dem Entscheid wird den Gesuchstellenden eine Rechnung für die \nGebühren und Auslagen zugestellt. \n\n \n\n3 Gebühren und Kosten werden mit Rechtskraft des Entscheides fällig. \n\n \n\n4 Auf fällige Gebühren und Kosten ist ein Verzugszins von 5 % geschuldet. \n\n \n\n5 Rechtskräftige Entscheide und Zahlungsverfügungen werden nach der Gebühren-\nverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom \n23. September 1996 (Beschluss), Inkrafttreten am 1. Januar 1997, vollstreckt. Sie \nstehen vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen im Sinne von Art. 80 SchKG gleich. \n\n \n\n \n\n VI. Schluss- und Übergangsbestimmungen \n\n \n\n§ 14 Übergangsrecht \n\nDas Reglement über die Gebühren im Bauwesen (Baugebührenreglement) ist auf al-\nle im Zeitpunkt des Inkrafttretens bei den Gemeindebehörden hängigen Baugesuche \nanwendbar. \n\n \n\n \n\n § 15 Inkrafttreten \n\nDieses Reglement tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Es ersetzt auf diesen Zeitpunkt \ndas bisherige Reglement vom 15. Juni 2006. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n Seite 8 von 10 \n\n3. KOSTENDECKUNG (VOLLKOSTEN) \n\nLöhne   CHF / Jahr \n\nPersonalkosten 3 Stellen brutto *  336‘000  \n\nSozialkosten 15 %  50‘400 386‘400 \n\nAndere Kosten    \n\nArbeitsplatz (Raummiete, Mobiliar, IT)  50‘250  \n\nAnteil Weiterbildung 1 % 3‘360  \n\nAnteil Büromaterial  1‘200  \n\nAnteil Verwaltungskosten 2 %  6‘720 61‘530 \n\nTotal Vollkosten   447‘930 \n\n    \n\nBaubewilligungsgebühren 2014 206‘412  \n\n 2015 282‘742  \n\n 2016 211‘930  \n\n 2017 178‘634  \n\n 2018 208‘534  \n\n 2019 244‘916  \n\n 2020 334‘075  \n\nErtrag, Durchschnitt 7 Jahre   238‘177.52 \n\n    \n\nUnterdeckung   209‘752 \n\n \n\n* 3 Stellen auf Basis Budget 2020 der involvierten Mitarbeitenden \n\n \n\n  \n\n\n\n Seite 9 von 10 \n\n4. KOSTENVERGLEICH MIT NEUEN GEBÜHREN \n\nVergleich 2014-2020: \n\nJahr Bewilligungsgebühren Anzahl Baugesuche Gebühren CHF / BG \n\n2014 206‘412 176 1‘172 \n\n2015 282‘742 178 1‘588 \n\n2016 211‘930 222 954 \n\n2017 178‘634 207 862 \n\n2018 * 208‘534 192 1‘086 \n\n2019 244‘916 181 1‘353 \n\n2020 334‘075 235 1‘422 \n\nDurchschnitt 238‘178 198 1‘203 \n\n* Nicht inbegriffen: BG Rebberg, Arealüberbauung Bergmatte \n\nVergleich mit neuen Gebühren für durchschnittlich 198 Baugesuche: \n\n Gebühren CHF / BG Bewilligungsgebühren Unterdeckung \n\nmit 2.0 ‰ 1‘203  238‘178 209‘752 \n\nmit 2.5 ‰ 1‘504  297‘792  150‘138 \n\nmit 3.0 ‰ 1‘805  357‘390  90‘540 \n\n    \n\n \n\n5. VERGLEICH MIT ANDEREN GEMEINDEN \n\n  Reglement vom Bemerkungen \n\nWohlen alt 2.0 ‰ 8. Mai 2006 Keine weiteren Unterteilungen nach Bausumme \n\nWohlen neu 3.0 ‰ 1. Januar 2022 Unterteilung 3.0 ‰ bis 10 Mio.; 2.5 ‰ 10 bis 20 Mio.; 2.0 ‰ über 20 Mio. \n\n    \n\nAarau 3.0 ‰ 1. März 2012  Unterteilung 3.0 ‰ bis 10 Mio.; 2.0 ‰ über 10 Mio. \n\nBaden 2.5 ‰ 28. Januar 2014  Unterteilung 2.5 ‰ bis 10 Mio.; 2.0 ‰ 10 bis 20 Mio.; 1.5 ‰ über 20 Mio. \n\nBremgarten 2.0 ‰ 17. Januar 2008  Keine weiteren Unterteilungen nach Bausumme \n\nLenzburg 2.0 ‰ 3. Dezember 1999  Keine weiteren Unterteilungen nach Bausumme \n\nMuri 1.5 ‰ 25. Juni 2015  Keine weiteren Unterteilungen nach Bausumme \n\nVillmergen 2.5 ‰ 11. September 2018  Keine weiteren Unterteilungen nach Bausumme \n\nWettingen 2.5 ‰ 6. September 2018  Unterteilung 2.5 ‰ bis 10 Mio.; 2.0 ‰ 10 bis 20 Mio.; 1.5 ‰ über 20 Mio. \n\n \n \n\n\n\n Seite 10 von 10 \n\n6. GEBÜHRENBEISPIELE \n\n EFH MFH 6 WHG Überbauung  \nmit 30 WHG \n\nArealüberbauung   \nmit 200 WHG \n\nGartenhaus /  \nGeräteschuppen \n\nDoppelgarage /  \nCarport \n\nSwimmingpool Sichtschutzwand / \n Einfriedungen \n\nBausumme CHF 1‘000‘000 3‘600‘000 12‘000‘000 59‘000‘000 5‘000 25‘000 30‘000 8‘000 \n\nmit 2.0 ‰ (aktuell) 2‘000 7‘200 24‘000 118‘000 Minimalgebühr 200 Minimalgebühr 200 Minimalgebühr 200 Minimalgebühr 200 \n\nmit 2.5 ‰ 2‘500 9‘000 30‘000 147‘500 Minimalgebühr  Minimalgebühr  Minimalgebühr  Minimalgebühr  \n\nmit 3.0 ‰ 3‘000 10‘800 36‘000 177‘000 Minimalgebühr  Minimalgebühr  Minimalgebühr  Minimalgebühr  \n\nNach revidiertem \nReglement \n\n3‘000 \n(3.0 ‰) \n\n10‘800 \n(3.0 ‰) \n\n30‘000 \n(2.5 ‰) \n\n188‘000 \n(2.0 ‰) \n\n250 \n(Minimalgebühr) \n\n250 \n(Minimalgebühr) \n\n250 \n(Minimalgebühr) \n\n250 \n(Minimalgebühr) \n\n \n3.0 ‰ der voraussichtlichen Bausumme bis zu einer Bausumme von CHF 10 Mio. \n2.5 ‰ der voraussichtlichen Bausumme für den CHF 10 Mio. übersteigenden Betrag. \n2.0 ‰ der voraussichtlichen Bausumme für den CHF 20 Mio. übersteigenden Betrag. \n\n \n\n7. FAZIT \n\nDie Vergleiche mit Gemeinden mit ähnlichen Einwohnerzahlen zeigen auf, dass die geplante Erhöhung der Gebühren plausibel und notwendig ist um dem Verursacher-\nprinzip näher zu rücken. Da jedoch neben den eigentlichen Baugesuchsverfahren diverse andere Dienstleitungen (Service Public) angeboten werden und auch Rechtsver-\nfahren behandelt werden müssen, die nicht durch Gebühren gedeckt werden, soll weiterhin keine Eigenwirtschaftlichkeit angestrebt werden.   \n\n \n\n\n


name: Kreditabrechnung - Betonsanierung Abwasserstrassen ARA «im Blettler».pdf

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text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 8 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n6. Juli 2020 \n\nAntwort zur Anfrage 14086 betreffend publik gemachte Strafanzeige des Gemeindeschreibers  \nund damit entstandene Umtriebe \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\n \n\nEinleitende Ausführungen des Anfragestellers \n\n \n\nUnlängst war der Presse zu entnehmen, dass unser Gemeindeschreiber Christoph Weibel, zugleich Ge-\n\nschäftsleiter, bereits im Jahr 2019 aus eigenem Antrieb und ohne Absprache mit dem Gemeinderat eine \n\nStrafanzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 Strafgesetzbuch, StGB) erstattete. Ge-\n\nmäss Presseberichten sah sich der Gemeindeschreiber dazu veranlasst, nachdem er – ebenfalls in der \n\nPresse und in einem Fernsehbeitrag – von Dokumenten las bzw. solche sah, welche er als «geheim» \n\nklassifizierte und die, wie der Gemeindeschreiber vermutete, illegal in Umlauf gebracht wurden. Aufgrund \n\nder Strafanzeige wurde eine Strafuntersuchung mit Einvernahmen von diversen Personen durchgeführt. \n\nDabei äusserte der Gemeindeschreiber den Verdacht, dass das Delikt wahrscheinlich durch den ehemali-\n\ngen Gemeindeammann Walter Dubler begangen worden sei. Das Strafverfahren endete im Mai 2020 mit \n\neiner Einstellung und einer Parteienentschädigung für den bezichtigten ehemaligen Gemeindeammann in \n\nder Höhe von rund 13‘000 Franken; der Zeitaufwand diverser mit dem Verfahren beschäftigter Personen \n\nnicht eingerechnet. Die Verfahrenseinstellung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass in den fragli-\n\nchen Dokumenten gar kein Geheimnis im Sinne des StGB enthalten ist. Nachdem die Einstellung des \n\nStrafverfahrens bekannt wurde, gab der aktuelle Gemeindeammann Arsène Perroud zur Auskunft, dass er \n\nvon der Einstellung erst aus der Presse erfahren habe. Zudem nahm der Gemeindeammann den Gemein-\n\ndeschreiber mit der Aussage in Schutz, dass Mitarbeitende der Gemeinden verpflichtet seien, schwere \n\nVergehen, von denen sie in ihrer amtlichen Stellung Kenntnis erhalten, der Staatsanwaltschaft zu melden \n\n(vergleiche zum Ganzen den Wohler Anzeiger vom 5. Juni 2020, Seite 1 und 7, sowie die Aargauer Zeitung \n\nvom 6. Juni 2020, Seite 35). \n\n \n\n \n\n \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 8 \n\nWas die Aussagen unseres Gemeindeammanns Arsène Perroud bezüglich Anzeigepflicht und Kenntnis \n\nder Verfahrenseinstellung anbelangt, ist Folgendes festzuhalten:  \n\n \n\n- Gemäss § 34 Abs. 1 des kantonalen Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung \n\n(EG StPO, SAR 251.200) sind Mitarbeitende des Kantons und der Gemeinden verpflichtet, Verbre-\n\nchen und schwere Vergehen, von denen sie in ihrer amtlichen Stellung Kenntnis erhalten, der Staats-\n\nanwaltschaft zu melden. Was unter «Verbrechen» zu verstehen ist, ergibt sich aus Art. 10 Abs. 2 \n\nStGB: es handelt sich um Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind. Eine \n\nUmschreibung des Begriffs «schweres Vergehen» findet sich in keinem Gesetz. Immerhin werden in \n\nder einschlägigen Literatur als «schweres Vergehen» nur Delikte angesehen, welche aller Voraussicht \n\nnach mit einer Gefängnisstrafe von mehreren Monaten geahndet werden müssen (vgl. noch zur alten \n\nStPO/AG: Beat Brühlmeier, Kommentar StPO/AG, 2. Auflage, Aarau 1980, Seite 261). Auf unseren \n\nFall bezogen, indem unser Gemeindeschreiber eine Verletzung des Amtsgeheimnisses vermutete, \n\nsieht der entsprechende Art. 320 StGB als Sanktion eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geld-\n\nstrafe vor. Von einem möglichen «Verbrechen» oder einem «schweren Vergehen» kann also nicht die \n\nRede sein, weshalb für unseren Gemeindeschreiber keine Pflicht zu einer Anzeige bestand.  \n\n \n\n- Gemäss Art. 321 Abs. 1 Bst. c in Verbindung mit Art. 105 Abs. 1 Bst. b der Schweizerischen Strafpro-\n\nzessordnung (StPO) wird der Person, welche Anzeige erstattet hat und zugleich geschädigt ist, die \n\nEinstellung des Verfahrens mitgeteilt. Ferner kann jeder anzeigenden Person mitgeteilt werden, wie \n\nein Strafverfahren erledigt wurde (Art. 301 Abs. 2 StPO). Wenn sich die zuständige Staatsanwaltschaft \n\ndemnach nicht gesetzeswidrig verhalten hat, muss unserem Gemeindeschreiber, der ja im vorliegen-\n\nden Fall Anzeige erstattete, die Einstellung des Strafverfahrens mitgeteilt worden sein. \n\n \n\n \n\nFrage 1 \n\n \n\nTeilt der Gemeinderat die Meinung, dass unser Gemeindepersonal nur auf der Grundlage von Pressebe-\n\nrichten und Fernsehbeiträgen keine Strafanzeige erstatten sollte? Wenn die Meinung nicht geteilt wird, \n\nwarum nicht? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Gemeinderat vertritt die Meinung, dass Gemeindeangestellte, wie es der Anfragende richtig \n\nausführt, gemäss § 34 Abs. 1 des kantonalen Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafpro-\n\nzessordnung (EG StPO AG) verpflichtet sind, Verbrechen und schwere Vergehen, von denen sie \n\nin ihrer amtlichen Stellung Kenntnis erhalten, bei der richtigen Stelle zu melden. Wie sie davon in \n\nKenntnis gelangen, ist dabei nicht von Bedeutung. \n\n \n\nDie Aussage des Anfragenden, dass die Anzeige aufgrund von Presseberichten erfolgte, trifft nicht \n\nzu. Die Anzeige erfolgte am 11. April 2019, also vor der Berichterstattung in der Presse am 12. April \n\n2019. Vorliegendenfalls hat der Gemeindeschreiber eine Anzeige gegen Unbekannt eingereicht, \n\nnachdem der Chefredaktor des Wohler Anzeigers am 11. April 2019 sich mit verschiedenen Fragen \n\nan die Gemeinde Wohlen wandte, in denen er auf Protokollauszüge des Gemeinderates verwies, \n\ndie ihm offensichtlich vorliegend waren. Dies wurde im Artikel, der am 12. April 2019 erschien, \n\nöffentlich bestätigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 8 \n\nWeder die Verhandlungen des Gemeinderates noch die Kommissionssitzungen sind für die Öffent-\n\nlichkeit bestimmt. Dies geht aus verschiedenen übergeordneten Bestimmungen klar hervor. Ge-\n\nmäss Gemeindegesetzgebung (Gemeindegesetz § 42 Abs. 3) sind die Sitzungen des Gemeinde-\n\nrates nicht öffentlich. In der Gesetzgebung über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz \n\nund das Archivwesen (IDAG § 7 Abs. § lit. a) wird festgehalten, dass der Zugang zu Protokollen \n\nvon nicht öffentlichen Sitzungen unabhängig von einer Interessenabwägung ausgeschlossen ist. \n\nIn der Folge dessen sind auch Auszüge aus dem Protokoll des Gemeinderates unter keinem Titel \n\nfür die Öffentlichkeit bestimmt, soweit es der definierte Adressatenkreis nicht vorsieht. Entspre-\n\nchende Protokollauszüge sind somit auch im Rahmen der öffentlichen Auflage der Gemeinderech-\n\nnung (Gemeindegesetz § 88e Abs. 2), welche unter anderem die Lohnbuchhaltung beinhaltet, nicht \n\neinsehbar. Ansonsten würde faktisch eine generelle Offenlegung von vertraulichen und schützens-\n\nwerten Personaldaten resultieren. Dies beabsichtigt der Gesetzgeber durchwegs in keiner Weise.  \n\n \n\nDie Konsultation der erwähnten Protokollauszüge zeigte dem Gemeindeschreiber, dass umfang-\n\nreiche persönliche Informationen von verschiedenen Mitarbeitenden dargestellt wurden, welche für \n\ndie Beratung eines Geschäftes im Gemeinderat zur Zusammenstellung gelangten. Insbesondere \n\nsind darin auch Informationen von Mitarbeitenden ersichtlich, die nichts mit der eingegangenen \n\nFragestellung des Journalisten zu tun hatten: Lohndaten, Aussagen zur Qualifikation, zum persön-\n\nlichen Werdegang oder zu persönlichen Zukunftsabsichten. Die Protokollauszüge waren zu keinem \n\nZeitpunkt öffentlich zugänglich oder aufgrund des definierten Adressatenkreises als öffentlich zu \n\nverstehen. Auch im Rahmen anderer vorangehender Verfahren, wurden diese Protokollauszüge \n\nmit dem Inhalt vertraulicher Personaldaten nie als öffentlich bezeichnet (Aufsichtsanzeige und \n\nStrafanzeige eines Dritten gegen den ehemaligen aus dem Amt entlassenen Gemeindeammann \n\nim Zusammenhang mit der Lohnfortzahlung an einen Mitarbeitenden des Werkhofes). \n\n \n\nDer Schutz der persönlichen Integrität der Mitarbeitenden ist eine Pflicht der Arbeitgeberin. Höchst-\n\npersönliche Informationen haben nichts in der Öffentlichkeit verloren. Es geht in den Protokollaus-\n\nzügen nicht um einen Finanzplan oder um ein Sachgeschäft, welche sowieso öffentlich bekannt \n\nund auch öffentlich diskutiert werden. Es geht um höchst persönliche Informationen von in der \n\nthematisierten Angelegenheit nicht betroffenen Mitarbeitenden, die an unbefugte Dritte gelangten. \n\n \n\n \n\nFrage 2 \n\n \n\nTeilt der Gemeinderat die Meinung, dass eine Strafanzeige durch unser Gemeindepersonal nur dann er-\n\nfolgen sollte, wenn man von der Strafbarkeit des Verhaltens einer Person überzeugt ist? Generell: Teilt der \n\nGemeinderat die Meinung, dass unsere Staatsanwaltschaften nur dann durch eine Strafanzeige beschäftigt \n\nwerden sollen, wenn der Anzeigeerstatter von einem deliktischen Verhalten überzeugt ist und nicht bloss \n\nprüfen lassen möchte, ob allenfalls ein deliktisches Verhalten vorliegen könnte? Wenn die Meinungen nicht \n\ngeteilt werden, warum nicht? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Gemeinderat vertritt die Meinung, dass bei Vorliegen von Verdachtsfällen hinsichtlich eines \n\ndeliktischen Verhaltens durch die zuständigen Stellen generell die notwendigen Schritte einzuleiten \n\nsind. Vorliegendenfalls richtete sich die Anzeige gegen Unbekannt und von einer strafbaren Hand-\n\nlung musste, wie vorgängig ausgeführt, offenkundig ausgegangen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 8 \n\nFrage 3 \n\n \n\nWie wird der Gemeinderat sicherstellen, dass vom Gemeindepersonal nur solche Delikte zur Anzeige ge-\n\nbracht werden, für welche im Sinne von § 34 EG StPO eine Anzeigepflicht besteht? Wird der Gemeinderat \n\nin dieser Hinsicht auch veranlassen, dass auf die Problematik einer «Falschen Anschuldigung» im Sinne \n\nvon Art. 303 StGB aufmerksam gemacht wird? \n\n \n\nAntwort \n\nWeder das StGB noch das EG StPO AG nehmen eine Kategorisierung von «einfachen» und \n\n«schweren» Vergehen vor. Der Hinweis des Anfragenden auf einen 40-jährigen Kommentar zur \n\nlängst ausser Kraft getretenen kantonalen Strafprozessordnung, ist aus Sicht des Gemeinderates \n\nnicht statthaft. Jedenfalls kann nicht gefolgert werden, dass eine Amtsgeheimnisverletzung per se \n\nkein schweres Vergehen ist. Es gibt also einen Ermessensspielraum, in dessen Rahmen betroffene \n\nMitarbeitende zu entscheiden haben. \n\n \n\nVorliegendenfalls richtete sich die Anzeige gegen Unbekannt und von einer strafbaren Handlung \n\nmusste, wie vorgängig ausgeführt, offenkundig ausgegangen werden. Die Aussage der falschen \n\nAnschuldigung ist bei einer Anzeige gegen Unbekannt völlig verfehlt. \n\n \n\nDie in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft liegenden Tätigkeiten, erfolgen im Rahmen der \n\nordentlichen Rechtspflege, welche von Staates wegen garantiert ist. Demnach leitet die zuständige \n\nStaatsanwaltschaft bei Aufnahme des Verfahrens die Untersuchung und entscheidet im Rahmen \n\nderer, welche Dokumente eine Bewandtnis haben und welche Fragen an die Verfahrensbeteiligten \n\ngerichtet werden. Der Gemeindeschreiber war im Verfahren lediglich Auskunftsperson und nahm \n\nzu keinem Zeitpunkt Parteistellung ein. Etliche an die Staatsanwaltschaft beigebrachte Akten und \n\nUnterlagen, ergaben sich erst im Nachgang zur Erstattung der Anzeige gegen Unbekannt. Diese \n\nwurden als mögliche Indizien an die Staatsanwaltschaft eingereicht, wobei jederzeit bekräftigt \n\nwurde, dass die Anzeige gegen Unbekannt erfolgt. \n\n \n\n \n\nFrage 4 \n\n \n\nTeilt der Gemeinderat die Meinung, dass nach der klaren Beurteilung durch die Staatsanwaltschaft, wonach \n\nkein Geheimnis im Sinne des StGB Preis gegeben und kein Amtsgeheimnis verletzt wurde, beim Gemein-\n\ndepersonal offensichtlich Schulungsbedarf besteht? Wenn die Meinung nicht geteilt wird, warum nicht? \n\n \n\nAntwort \n\nWeder der Gemeindeschreiber Christoph Weibel noch die Gemeinde Wohlen waren Partei im Ver-\n\nfahren. Der Gemeindeschreiber und der Gemeinderat kennen die Herleitungen und die Beurteilung \n\ndes Falles durch die Staatsanwaltschaft nur aus den Medienberichten und den Schilderungen des \n\nAnfragenden. Die Frage kann somit nicht beantwortet werden, da der Entscheid der Staatsanwalt-\n\nschaft inhaltlich nicht bekannt ist. \n\n \n\nOffensichtlich besteht Schulungsbedarf für Behörden- und Kommissionsmitglieder sowie Mitarbei-\n\ntende bezüglich der Handhabung von nicht öffentlichen Dokumenten wie z.B. Protokollauszügen \n\ndes Gemeinderates. Eine weitere Sensibilisierung auf die geltende Rechtslage sowie die beste-\n\nhenden internen Weisungen bezüglich Amtsgeheimnis- und Verschwiegenheitspflicht, welche \n\nauch nach dem Austreten aus dem Dienst der Gemeinde Wohlen für die Behörden- und Kommis-\n\nsionsmitglieder ebenso wie für die Mitarbeitenden weiterbesteht, scheint notwendig zu sein. An-\n\nsonsten hätten die erwähnten Protokollauszüge nicht zur Presse gelangen können. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 5 von 8 \n\nFrage 5 \n\n \n\nTeilt der Gemeinderat die Meinung, dass vor Erstattung einer Strafanzeige durch eine/einen Mitarbeiter/-in \n\nunserer Gemeinde zuerst die/der Vorgesetzte informiert werden sollte, um eine voreilige oder leichtfertige \n\nAnzeige und die damit einhergehende Unbill für die Betroffenen sowie unnötige Kostenfolgen für den Staat \n\nzu verhindern? Wenn die Meinung nicht geteilt wird, warum nicht? \n\n \n\nAntwort \n\nGemäss § 39 des Personalreglementes ist die Arbeitgeberin verpflichtet, den Persönlichkeits-\n\nschutz der Mitarbeitenden zu gewährleisten. Darunter fällt, dass keine persönlichen Daten an un-\n\nbefugte Dritte gelangen. \n\n \n\nMit der Einführung des neuen Verwaltungs- und Führungsmodells in der Gemeinde Wohlen wurde \n\neine klare Trennung zwischen operativer und strategischer Ebene vorgenommen. In der Funktion \n\nals Geschäftsleiter führt der Gemeindeschreiber die Gemeindeverwaltung operativ, das heisst per-\n\nsonell und organisatorisch. \n\n \n\nFür einen Mitarbeitenden der obersten Hierarchiestufe erachtet es der Gemeinderat als seine \n\nPflicht, die entsprechenden Massnahmen zu ergreifen, eigenständig diese Entscheide zu fällen \n\nund Verantwortung zu übernehmen. Ein Entscheid durch die vorgesetzte Stelle (Gemeinderat) ist \n\nin dieser Frage aufgrund der fehlenden politischen oder strategischen Bedeutung nicht notwendig. \n\nÜber seine Schritte hat der Gemeindeschreiber den Gemeinderat informiert. \n\n \n\nDa dem Gemeinderat der Entscheid über die Einstellung des Verfahrens inhaltlich nicht bekannt \n\nist, kann er sich auch nicht zu den laut Medienberichten und gemäss den Schilderungen des An-\n\nfragenden entstandenen Kosten äussern. Er hat somit keine Kenntnis davon, auf welcher Basis \n\nsich diese ergeben haben sollen und auf wie viel sich der Anteil daran zulasten der Staatskasse \n\nbeläuft. Wie schon ausgeführt, erfolgen die in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft liegenden \n\nTätigkeiten im Rahmen der ordentlichen Rechtspflege, welche von Staates wegen garantiert ist. \n\nAuf jeden Fall sind der Gemeinde Wohlen im Rahmen des Verfahrens keine Kosten entstanden.  \n\n \n\n \n\nFrage 6 \n\n \n\nTeilt der Gemeinderat die Meinung, dass jede Strafanzeige durch das Gemeindepersonal auch dem Ge-\n\nsamtgemeinderat zur Kenntnis gebracht werden sollte? Wenn die Meinung nicht geteilt wird, warum nicht? \n\n \n\nAntwort \n\nJede Strafanzeige, welche von Mitarbeitenden in ihrer Funktion für die Gemeinde Wohlen erstattet \n\nwird, wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Dazu sind im Geschäfts- und Kompetenzreg-\n\nlement entsprechende Prozesse definiert. Diese werden eingehalten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 6 von 8 \n\nFrage 7 \n\n \n\nStimmt die Aussage des Gemeindeammanns, wonach die Einstellung des fraglichen Strafverfahrens weder \n\nder Gemeinde noch dem Gemeindeschreiber durch die Staatsanwaltschaft mitgeteilt wurde? Falls doch \n\neine Mitteilung an den Gemeindeschreiber erfolgte: Warum hatte der Gemeindeammann wie behauptet \n\nkeine Kenntnis davon? Und wäre es in diesem Fall nicht angezeigt gewesen, mindestens den Gemeinde-\n\nammann zeitnah darüber zu informieren?  \n\n \n\nAntwort \n\nDer Anfragende bezieht seine Frage auf eine Auskunft, welche der Gemeindeammann einem Jour-\n\nnalisten zustellen liess. Die Anfrage lautete - neben einer allgemeinen Stellungnahme zum Sach-\n\nverhalt - ob der Gemeinde der Entscheid zur Einstellung vorliegend sei. Es wurde wie folgt Auskunft \n\ngegeben: \n\n \n\n«Gemäss § 34 EG StPO sind Mitarbeitende der Gemeinden verpflichtet, Verbrechen und schwere \n\nVergehen, von denen sie in ihrer amtlichen Stellung Kenntnis erhalten, der Staatsanwaltschaft zu \n\nmelden. Eine Amtsgeheimnisverletzung stellt per Definition ein Vergehen dar. \n\n \n\nAm 11. April 2019 wurde vom Gemeindeschreiber Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Ver-\n\ndachts der Amtsgeheimnisverletzung (Art. 320 StGB) bei der zuständigen Staatsanwaltschaft er-\n\nstattet. Dies weil der konkrete Verdacht bestand, wonach unbefugte Dritte sich im Besitz von nicht \n\nfür die Öffentlichkeit bestimmten Dokumenten des Gemeinderates Wohlen (Protokollauszüge) be-\n\nfinden. \n\n \n\nDer Gemeindeschreiber hat den Gemeinderat über sein Vorgehen informiert. \n\n \n\nWeder der Gemeinde Wohlen noch Christoph Weibel kommt Parteistellung im Verfahren zu. Ein \n\nEntscheid wurde somit weder der Gemeinde Wohlen noch Christoph Weibel zugestellt.» \n\n \n\nIm Bericht der Aargauer Zeitung AZ vom 5. Juni 2020 wird der Gemeindeammann wie folgt zitiert: \n\n«Weder der Gemeinde Wohlen noch Christoph Weibel kommt Parteistellung im Verfahren zu. Ein \n\nEntscheid wurde somit weder der Gemeinde noch Christoph Weibel zugestellt.» \n\n \n\nWenn daraus die Meinung entstanden sein sollte, die Einstellung des Verfahrens sei dem Gemein-\n\ndeschreiber und damit dem Gemeinderat nicht bekannt gewesen, dann hat sich der Gemeindeam-\n\nmann nicht klar genug ausgedrückt, was der Gemeinderat bedauert. \n\n \n\nBereits mit Nachricht vom 28. Oktober 2019 teilte die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten dem \n\nGemeindeschreiber Christoph Weibel mit, dass mangels Parteistellung keine Ausführungen  \n\ngemacht werden können. Darüber wurde der Gemeindeammann informiert. Mit Schreiben vom  \n\n18. Mai 2020 (Eingangsdatum 19. Mai 2020) teilte die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten dem \n\nGemeindeschreiber Christoph Weibel gestützt auf Art. 301 Abs. 2 StPO mit, dass das Strafverfah-\n\nren zwischenzeitlich rechtskräftig eingestellt wurde. Im selben Schreiben wird ausgeführt: «Die \n\nEntscheide selbst können Ihnen mangels Parteistellung nicht zugestellt werden.» \n\n \n\nWeder die Gemeinde Wohlen noch Christoph Weibel kennen die Entscheide und die zugrunde \n\nliegenden Herleitungen inhaltlich. Die Aussagen des Anfragenden und die Darstellung des Ent-\n\nscheides und dessen Herleitung in der lokalen Presse kann der Gemeinderat nicht beurteilen. Dazu \n\nmüsste der Entscheid dem Gemeinderat inhaltlich bekannt sein. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 7 von 8 \n\nDer Gemeindeschreiber Christoph Weibel informierte die Exekutivebene gemäss dem geltenden \n\nGeschäfts- und Kompetenzreglement der Gemeinde Wohlen wie folgt über das Schreiben der \n\nStaatsanwaltschaft Muri-Bremgarten: \n\n \n\n- Der Gemeindeammann wurde persönlich und umgehend nach dem Eingang des Schreibens im \n\nRahmen des wöchentlichen Führungsrapports informiert. \n\n \n\n- Der Gemeinderat wurde unter dem Traktandum «Informationsaustausch» an der darauffolgen-\n\nden ordentlichen Gemeinderatssitzung informiert. \n\n \n\n \n\nFrage 8 \n\n \n\nTeilt der Gemeinderat die Meinung, dass jede Mitteilung einer Strafverfolgungsbehörde bezüglich Verfah-\n\nrenserledigung (Art. 301 StPO) auch dem Gesamtgemeinderat mitgeteilt werden sollte? \n\n \n\nAntwort \n\nDas Vorgehen ist in dieser Weise definiert und wurde vorliegendenfalls auch entsprechend umge-\n\nsetzt. Dies trifft generell auf alle Verfahren in sämtlichen Rechtsgebieten zu (z.B. Baugesetzge-\n\nbung, Sozialhilfegesetzgebung), bei welchen Mitarbeitende der Gemeindeverwaltung aufgrund ih-\n\nrer Funktion gegebenenfalls das Entsprechende zu veranlassen haben.  \n\n \n\nDer Gemeindeschreiber Christoph Weibel informierte die Exekutivebene gemäss dem geltenden \n\nGeschäfts- und Kompetenzreglement der Gemeinde Wohlen wie folgt über das Schreiben der \n\nStaatsanwaltschaft Muri-Bremgarten: \n\n \n\n- Der Gemeindeammann wurde persönlich und umgehend nach dem Eingang des Schreibens im \n\nRahmen des wöchentlichen Führungsrapports informiert. \n\n \n\n- Der Gemeinderat wurde unter dem Traktandum «Informationsaustausch» an der darauffolgen-\n\nden ordentlichen Gemeinderatssitzung informiert. \n\n \n\n \n\nFrage 9 \n\n \n\nHält der Gemeinderat rückblickend das Vorgehen des Gemeindeschreibers für tadellos? Wenn Ja, warum? \n\nWenn Nein, was sind die Folgen? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Gemeinderat und die leitenden Angestellten der Gemeinde Wohlen sind gegenüber den Mit-\n\narbeitenden verantwortlich, dass ihre persönlichen Daten geschützt sind. Wenn ein Gemeinde-\n\nschreiber und Geschäftsleiter als Vorgesetzter von über 130 Mitarbeitenden der Veröffentlichung \n\nnicht öffentlicher Dokumente nicht nachgehen würde, dann läge eine Verletzung seiner gesetzli-\n\nchen Pflichten und eine Nichtwahrnehmung seiner Führungsfunktion vor. \n\n \n\nGemäss § 39 des Personalreglementes ist die Arbeitgeberin verpflichtet, den Persönlichkeits-\n\nschutz der Mitarbeitenden zu gewährleisten. Darunter fällt, dass keine persönlichen Daten an un-\n\nbefugte Dritte gelangen. Mit der Einführung des neuen Verwaltungs- und Führungsmodells in der \n\nGemeinde Wohlen wurde eine klare Trennung zwischen operativer und strategischer Ebene vor-\n\ngenommen. In der Funktion als Geschäftsleiter führt der Gemeindeschreiber die Gemeindeverwal-\n\ntung operativ, das heisst personell und organisatorisch. Er hat somit richtig gehandelt. Das Vorge-\n\nhen des Gemeindeschreibers war vorbildlich und es wird auch in Zukunft in dieser Form von ihm \n\nerwartet.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 8 von 8 \n\nFrage 10 \n\n \n\nWar das Vorgehen des Gemeindeschreibers und die aktuelle Presse aus Sicht des Gemeinderates für das \n\nBild unserer Gemeinde eher förderlich oder eher abträglich? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Gemeindeschreiber hat seine Verantwortung und die Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin gegen-\n\nüber den Mitarbeitenden wahrgenommen. Dies erwartet der Gemeinderat von den leitenden An-\n\ngestellten. Der Gemeinderat wertet es positiv, wenn sich die Mitarbeitenden auf allen Stufen kon-\n\nsequent an die geltenden Gesetze halten und ihre Verantwortung wahrnehmen. Im Sinne der \n\nRechtsgleichheit und der Rechtssicherheit ist es gegenüber der Bevölkerung ein eminent wichtiges \n\nZeichen, dass Gemeindebehörden die geltenden Bestimmungen konsequent umsetzen. \n\n \n\nWeder der Gemeinderat Wohlen noch der Gemeindeschreiber und auch nicht die Staatsanwalt-\n\nschaft erachten das Verfahren von öffentlichem Interesse und Bedeutung. Die kampagnenartige \n\nVeröffentlichung des Verfahrens, in dem weder die Gemeinde Wohlen noch der Gemeindeschrei-\n\nber Christoph Weibel Partei waren, erfolgte durch Dritte in enger Zusammenarbeit mit der lokalen \n\nPresse. Wobei sich der Vertreter der lokalen Presse gegenüber Gemeindevertretern dahingehend \n\nschriftlich vernehmen liess, dass er sich in diesem Verfahren vom Gemeindeschreiber als «ange-\n\nschwärzt» betrachtet. Inwiefern sich die ergehende Berichterstattung im Kontext dazu noch als \n\nobjektiv und unabhängig bezeichnen lässt, ist mehr als fraglich. Hingegen erfolgte die Berichter-\n\nstattung in den kantonalen Medien nüchtern und sachgerecht. Der Gemeinderat ist überzeugt, \n\ndass die Bevölkerung die Medienberichte und die Motivation, die zur Kampagne führt, richtig ein-\n\nordnen und bewerten kann.  \n\n \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nSabrina Siegrist \n\nGemeindeschreiber-Stv. II \n\n \n\nVerteiler \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Geschäftsleitung \n\n Medien \n\n \n\n\n\tTextstart\n\n