name: Bericht und Antrag 14121 Entwicklung Bahnhof Wohlen - Neubau P&R-Anlage - Baurechtsvertrag.pdf

text: \nVOSER RECHTSANWÄLTE \nAndrea Schifferle \nNotariatsassistentin Stefanie Summa \nEntwurf vom 1. Juni 2021 \n \n\nBaurechtsvertrag/Projekt-Nr. 59562  Seite 1/26 \n\n \n\nB A U R E C H T S V E R T R A G  \n\nerrichtet von \n\nAndrea Schifferle, \nUrkundsperson des Kantons Aargau, \n\nRechtsanwältin, Baden \n\nVERTRAG \n\nbetreffend  \n\nBegründung eines selbständigen und dauernden Baurechtes \n\nund \n\nBegründung eines Überbaurechtes \n\n__________________ \n\nI. PARTEIEN \n\n1. Grundeigentümerin und Baurechtsgeberin \n\nSchweizerische Bundesbahnen SBB (nachfolgend auch «SBB»), spezialgesetzliche Aktienge-\n\nsellschaft gemäss Bundesgesetz über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG) vom 20. \n\nMärz 1998, Hilfikerstrasse 1, 3000 Bern 65 (CHE-102.909.703) \n\n2. Baurechtsnehmerin \n\nEinwohnergemeinde Wohlen mit Sitz in Wohlen AG (nachfolgend auch «Gemeinde», Kapell-\n\nstrasse 1, 5610 Wohlen AG \n\n  \n\n\n\nBaurechtsvertrag/Projekt-Nr. 59562  Seite 2/26 \n\n \n\nII. Ausgangslage \n\n1 Die Einwohnergemeinde Wohlen und die SBB bauen den Bahnhof Wohlen um in eine moderne \n\nDrehscheibe des öffentlichen Verkehrs. Ein erster Ausbauschritt wird in den Jahren 2018 – \n\n2021 realisiert. Die SBB hat dazu im Jahr 2018 den Mittelperron hindernisfrei umgebaut. Die \n\nGemeinde erstellt unter anderem einen neuen Bushof, einen neuen Bahnhofplatz, eine neue \n\nUnterführung und eine neue, unterirdische P+R-Anlage. In einem zweiten Ausbauschritt soll \n\ndas Areal des heutigen Freiverlads neu geordnet werden: Zielbild ist eine Verlegung des beste-\n\nhenden Freiverlads, damit die Aargau Verkehr AG ein Neubau ihrer Endhaltestelle am Ort des \n\nheutigen Güterschuppens und einen Ausbau auf Doppelspur realisieren kann. Die SBB entwi-\n\nckelt ein Baufeld. Die Gemeinde hat zur Finanzierung des Zielbilds, insb. zur Verlegung des \n\nFreiverlads, eine Beteiligung aus der Mehrwertabgeltung in Aussicht gestellt. In diesem Ge-\n\nsamtkontext ist die SBB bereit, einen besonderen Beitrag in Form des Inhalts dieses Baurechts-\n\nvertrages zu leisten. \n\n2 Die im ersten Ausbauschritt von der Gemeinde neu realisierten Bauten und Anlagen liegen \n\nteilweise auf Grundstücken der SBB. Der vorliegende Baurechtsvertrag regelt die Konditionen \n\nzur Benutzung von Grund und Boden.  \n\n3 Zeitnah nach dem Baurechtsvertrag schliessen die Parteien weitere Vereinbarungen (insbeson-\n\ndere eine «P+R-Vereinbarung» und einen «Bahnhofvertrag») ab. Die Vertragswerke ermögli-\n\nchen es der Gemeinde und der SBB, langfristig die Umsteigebeziehungen Bus-Bahn-MIV-Velo \n\nam Bahnhof Wohlen sicherzustellen.  \n\n4 Ziel des Baurechtsvertrags und der P+R-Vereinbarung ist insbesondere die langfristige Siche-\n\nrung von P+R-Parkplätzen am Bahnhof Wohlen. Die Gemeinde erstellt und betreibt eine unter-\n\nirdische P+R-Anlage mit einer baulichen Lebensdauer von 80 – 100 Jahren. Mit der Unterzeich-\n\nnung des vorliegenden Vertrags sollen die P+R-Parkplätze für 50 Jahre sichergestellt werden. \n\nSowohl die Gemeinde als auch die SBB sichern zu, rechtzeitig vor Ablauf der Baurechtsdauer \n\ngemeinsam zu beurteilen, ob ein Weiterbetrieb der Anlage (gegebenenfalls in modifizierter \n\nForm) angestrebt werden soll. \n\nIII. Beschreibung der Grundstücke \n\n5 Die Schweizerischen Bundesbahnen SBB sind Eigentümer der nachfolgend beschriebenen \n\nGrundstücke: \n\n2.1 Liegenschaft Wohlen Nr. 1555 \n  \n\nGemeinde Wohlen (AG) (BFS-Nr. 4082) \nGrundbuch-Typ Eidgenössisch \n\n\n\nBaurechtsvertrag/Projekt-Nr. 59562  Seite 3/26 \n\n \n\nGrundstück-Nr 1555 \nForm der Führung Eidgenössisch \nE-GRID CH 59150 77550 07 \nFläche 10'966 m², , Definitiv anerkanntes Vermessungswerk \nLetzte Mutation    \nPlan-Nr. 21 \nLagebezeichnung Aargauerstrasse \n\nWohlen \nBodenbedeckung übrige befestigte Fläche, 3'893 m² \n\nBahn, 6'322 m² \nGartenanlage, 343 m² \nStrasse, Weg, 408 m² \n\nGebäude / Bauten Keine    \nBemerkungen (LB 1555) \nDominierte Grundstücke Keine \n \nAnmerkungen \n\nKeine   \n \nDienstbarkeiten \n\nKeine   \n \nGrundlasten \n\nKeine   \n \nVormerkungen \n\n(Nachrückungsrechte siehe Pfandrechte) \n\nKeine   \n \nGrundpfandrechte \n\nKeine   \n\n2.2 Liegenschaft Wohlen Nr. 2947 \n\n  \n\nGemeinde Wohlen (AG) (BFS-Nr. 4082) \nGrundbuch-Typ Eidgenössisch \nGrundstück-Nr 2947 \nForm der Führung Eidgenössisch \nE-GRID CH 19150 78950 04 \nFläche 28'761 m², , Definitiv anerkanntes Vermessungswerk \nLetzte Mutation    \nPlan-Nr. 29 \nLagebezeichnung Bahnhofplatz \n\nWohlen \nBodenbedeckung übrige befestigte Fläche, 5'810 m² \n\nAcker, Wiese, Weide, 118 m² \nBahn, 19'652 m² \nGartenanlage, 1'193 m² \nStrasse, Weg, 643 m² \n\n\n\nBaurechtsvertrag/Projekt-Nr. 59562  Seite 4/26 \n\n \n\nGebäude / Bauten Perrondach, Versicherungs \nNr.: 3008, 107 m² \n\n   \n\nWC-Anlage, Versicherungs \nNr.: 3010, 33 m² \n\n   \n\nPerrondach und Warteka-\nbine, Versicherungs Nr.: \n3064, 21 m² \n\n   \n\nBahnhofgebäude, Versiche-\nrungs Nr.: 41, 674 m² \n\n   \n\nGüterschuppen, Versiche-\nrungs Nr.: 42, 510 m² \n\n   \n\nWC-Anlage, Versicherungs \nNr.: 4689, 0 m² \n\n   \n\nPerrondach BDWM Bahn, \nVersicherungs Nr.: 4377, 0 \nm² \n\n   \n\nBemerkungen (LB 2947) \nDominierte Grundstücke Keine \n \nAnmerkungen \n\n01.01.1912 003-C1352 Öffentlicher Fussweg ID.003-2011/009462  \n \nDienstbarkeiten \n\n18.08.1884 003-C 1326 (R) Quellenrecht ID.003-1955/027805  \n   z.L. LIG Wohlen (AG)/203 25.06.1952 003-565 \n\n   z.L. LIG Wohlen (AG)/205 25.06.1952 003-565 \n\n   z.L. LIG Wohlen (AG)/246  \n   z.L. LIG Wohlen (AG)/3428  \n01.03.1927 003-C 154 (L) Wasserableitung ID.003-1955/030439  \n   z.G. LIG Wohlen (AG)/3598  \n   z.G. LIG Wohlen (AG)/3599  \n   z.G. LIG Wohlen (AG)/3600  \n   z.G. LIG Wohlen (AG)/3601  \n   z.G. LIG Wohlen (AG)/3639  \n   z.G. LIG Wohlen (AG)/3682  \n31.03.1930 003-306 (L) Grenzabstandsbeschränkung für Einfriedigungsmauer \n\nID.003-1955/054042 \n \n\n   z.G. LIG Wohlen (AG)/3320  \n \nGrundlasten \n\nKeine   \n \nVormerkungen \n\n(Nachrückungsrechte siehe Pfandrechte) \n\nKeine   \n \nGrundpfandrechte \n\nKeine   \n\n\n\nBaurechtsvertrag/Projekt-Nr. 59562  Seite 5/26 \n\n \n\nIV. Begründung eines selbständigen und dauernden Baurechts \n\n3. Rechtseinräumung \n\n6 Die Grundeigentümerin räumt der Baurechtsnehmerin an ihrer Liegenschaft Wohlen Nr. 1555 \n\nein selbständiges und dauerndes Baurecht gemäss den Art. 675 und 779 ff. ZGB und den nach-\n\nfolgenden Bestimmungen ein.  \n\n4. Umfang  \n\n7 Das Baurecht umfasst eine Fläche von 3'749 m2 der Liegenschaft Wohlen Nr. 1555. Die ent-\n\nsprechende Fläche ist auf der beiliegenden, vom Nachführungsgeometer erstellten Mutations-\n\ntabelle Wohlen Nr. 8914 vom 12. Mai 2021 rot eingezeichnet und mit der Nummer 6219 \n\nversehen. Die Mutationstabelle wird von den Parteien als richtig anerkannt und unterzeichnet \n\nund bildet einen Bestandteil dieser Urkunde. Ein Originalexemplar der Mutationstabelle wird \n\nals Beilage Nr. 1 mit dieser Urschrift aufbewahrt und zu den Grundbuchakten gegeben. \n\n5. Inhalt und Zweck \n\n8 Die Baurechtsnehmerin ist befugt, im Rahmen der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmun-\n\ngen über die Baurechtsfläche zu verfügen und darauf einen Bushof (inkl. Photovoltaikanlage) \n\nsowie eine unterirdische P+R-Tiefgarage (inkl. Trafostation) mit Umgelände und zugehörigen \n\nWerkleitungen auf bzw. unter der Baurechtsfläche zu erstellen, beizubehalten und zu erneuern. \n\n9 Bezüglich der baulichen Ausführung der Bauwerke ist das im Auftrag der Baurechtsnehmerin \n\nausgearbeitete Bauprojekt der Gähler und Partner AG zu berücksichtigen. Die Kurz-Dokumen-\n\ntation dieses Projekts vom 10. Mai 2021 bildet als Beilage Nr. 2 Bestandteil dieses Vertrages, \n\nwird von den Parteien unterzeichnet und zu den Grundbuchakten gegeben. \n\n10 Die Baurechtsnehmerin ist berechtigt, ohne Rücksprache mit der Grundeigentümerin Änderun-\n\ngen dieses Projekts vorzunehmen, die sich im weiteren Verlauf als sinnvoll herausstellen. \n\n6. Dauer des Baurechts \n\n6.1 Baurechtsdauer  \n\n11 Das Baurecht wird ab Grundbucheintrag bis zum 31. Dezember 2070 (und damit für rund 50 \n\nJahre) eingeräumt.  \n\n\n\nBaurechtsvertrag/Projekt-Nr. 59562  Seite 6/26 \n\n \n\n6.2 Verlängerung (rein obligatorisch) \n\n12 Rund 20 Jahre vor Ablauf der Baurechtsdauer treten die Parteien in Verhandlungen über eine \n\nVerlängerung des Baurechtes um 30 Jahre, d.h. bis zum 31. Dezember 2100, zu den im vorlie-\n\ngenden Vertrag festgelegten Bestimmungen. Kommt keine Einigung vor Ablauf der Baurechts-\n\ndauer zustande, so erlischt das Baurecht ohne weiteres per 31. Dezember 2070. \n\n13 Verantwortlich für die Verhandlungsaufnahme rund 20 Jahr vor Ablauf der Baurechtsdauer ist \n\ndie Baurechtsnehmerin. Sie teilt der Baurechtsgeberin schriftlich (mit eingeschriebenem Brief) \n\nmit, ob sie die Baurechtsdauer um rund 30 Jahre, bis zum 31. Dezember 2100, verlängern \n\nmöchte. Wünscht die Baurechtsnehmerin die Verlängerung der Baurechtsdauer, fällt die Bau-\n\nrechtsbelastete ihren Entscheid über die Verlängerung und teilt diesen Entscheid der Baurechts-\n\nnehmerin schriftlich (mit eingeschriebenem Brief) mit. Der endgültige Entscheid über die Ver-\n\nlängerung des Baurechts liegt bei der Baurechtsgeberin. Die Mitteilung des Entscheids der Bau-\n\nrechtsgeberin an die Baurechtsnehmerin hat innert einem Jahr seit Eingang der Mitteilung der \n\nBaurechtsnehmerin über die Verlängerungsabsicht zu erfolgen.  \n\n14 Sollte die Baurechtsgeberin den Entscheid nicht oder nicht rechtzeitig fällen, verlängert sich die \n\nDauer des Baurechts entsprechend der mitgeteilten Verlängerungsabsicht der Baurechtsneh-\n\nmerin um rund 30 Jahre bis zum 31. Dezember 2100.  \n\n15 Die Baurechtsgeberin ist verpflichtet, die für die Verlängerung des Baurechts um rund 30 Jahre, \n\nbis zum 31. Dezember 2100, erforderlichen Unterlagen, insbesondere den öffentlich beurkun-\n\ndeten Vertrag betreffend die Verlängerung des Baurechts zu den im vorliegenden Vertrag fest-\n\ngelegten Bestimmungen und die entsprechende Grundbuchanmeldung, innert 6 Monaten seit \n\nder ersten Aufforderung durch die Baurechtsnehmerin zu unterzeichnen. Dasselbe gilt auch für \n\nden Fall, dass sich die Baurechtsgeberin zur Frage der Verlängerung nicht oder nicht rechtzeitig \n\näussert.  \n\n7. Übertragbarkeit \n\n16 Das Baurecht ist übertragbar und vererblich. Bei der Übertragung des Baurechts gehen alle \n\ndinglichen und realobligationenrechtlichen Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag, mit allfäl-\n\nligen späteren Änderungen oder Ergänzungen, auf den Erwerber über. Die obligatorischen \n\nVereinbarungen sind dem Rechtsnachfolger weiter zu überbinden. \n\n17 Betreffend die realobligatorische Bestimmung betreffend Zustimmungsvorbehalt im Falle einer \n\nÜbertragung vgl. Ziffer 13.5 hiernach. \n\n\n\nBaurechtsvertrag/Projekt-Nr. 59562  Seite 7/26 \n\n \n\n8. Grundbucheintrag  \n\n18 Das Baurecht ist im Sinne von Art. 779 Abs. 3 ZGB mit folgendem Beschrieb als Dienstbarkeit \n\nzu Lasten von Liegenschaft Wohlen Nr. 1555 aufzunehmen: \n\nLast: Selbständiges und dauerndes Baurecht für Bushof (inkl. Photovoltaikanlage) sowie \n\neine P+R-Tiefgarage (inkl. Trafostation) mit Umgelände und Werkleitungen aller Art, \n\nbefristet bis 31. Dezember 2070, verselbständigt unter SDR Wohlen Nr. 6219 \n\n19 Für das selbständige und dauernde Baurecht SDR Wohlen Nr. 6219 ist ein Grundbuchblatt zu \n\neröffnen und als Alleineigentümer die Baurechtsnehmerin gemäss Ziffer I.2 hiervor einzutra-\n\ngen. \n\n9. Ordentlicher Heimfall \n\n20 Es ist die Absicht beider Parteien, die Anlagen so lange wie sinnvoll und möglich zu betreiben \n\nund nicht vor Ablauf der wirtschaftlichen Lebensdauer zurückzubauen. Die Regelung des or-\n\ndentlichen Heimfalles bzw. der Heimfallentschädigung hängt davon ab,  \n\n• ob der Heimfall nach Ablauf der Baurechtsdauer gemäss Ziffer 6.1 hiervor von total \n\nrund 50 Jahren oder nach einer Verlängerung der Baurechtsdauer um 30 Jahren ge-\n\nmäss Ziffer 6.2 nach total rund 80 Jahren eintritt; \n\nund  \n\n• ob die P+R-Tiefgarage und der Bushof von der Grundeigentümerin nach Ablauf der \n\nBaurechtsdauer (ganz oder teilweise) weiter betrieben wird oder nicht. \n\n9.1 Heimfall nach Ablauf der Baurechtsdauer gemäss Ziffer 6.1 hiervor (totale Baurechts-\n\ndauer rund 50 Jahre) \n\n9.1.1 Verzicht auf den Weiterbetrieb \n\n21 Verzichtet die Grundeigentümerin auf den Weiterbetrieb bzw. Beibehaltung der P+R-Tiefga-\n\nrage mit Bushof, muss die Bauberechtigte alle Bauten und Anlagen auf das Ende der Baurechts-\n\ndauer gemäss Ziffer 6.1 hiervor auf ihre Kosten zurückbauen und das Terrain wiederherstellen \n\n(betreffend Rückbau- und Wiederherstellungspflicht vgl. Ziffer 13.4 hiernach).  \n\n22 Die Grundeigentümerin hat der Bauberechtigten bei einem Rückbau nach Ablauf der Bau-\n\nrechtsdauer gemäss Ziffer 6.1 hiervor, d.h. nach einer totalen Baurechtsdauer von rund 50 \n\nJahren, eine angemessene Entschädigung zu leisten. Diese Heimfallentschädigung entspricht \n\n\n\nBaurechtsvertrag/Projekt-Nr. 59562  Seite 8/26 \n\n \n\n70% des Verkehrswertes der Bauten und Anlagen vor dem Rückbau. Der Verkehrswert ist ge-\n\nmäss Ziffer 9.4 hiernach zu bestimmen.  \n\n9.1.2 Unveränderter Weiterbetrieb durch die Grundeigentümerin/Baurechtsgeberin \n\n23 Entscheidet sich die Grundeigentümerin nach Ablauf der Baurechtsdauer gemäss Ziffer 6.1 \n\nhiervor, d.h. nach einer totalen Baurechtsdauer von rund 50 Jahren, für einen unveränderten \n\nWeiterbetrieb bzw. Beibehaltung der P+R-Tiefgarage mit Bushof, gehen nach Ablauf der Bau-\n\nrechtsdauer die auf der Baurechtsfläche erstellten Bauwerke in das Eigentum der Grundeigen-\n\ntümerin über (Art. 779c ZGB). Eine Rückbau- und Wiederherstellungspflicht der Baurechtsneh-\n\nmerin besteht in diesem Fall nicht.  \n\n24 Die Grundeigentümerin hat der Bauberechtigten für die heimfallenden Bauwerke eine ange-\n\nmessene Entschädigung zu leisten. Diese Heimfallentschädigung entspricht 90% des Verkehrs-\n\nwertes der Bauten und Anlagen im Zeitpunkt des Ablaufs der Baurechtsdauer. Der Verkehrs-\n\nwert ist gemäss Ziffer 9.4 hiernach zu bestimmen. \n\n9.2 Heimfall nach einer Verlängerung der Baurechtsdauer gemäss Ziffer 6.2 hiervor (to-\n\ntale Baurechtsdauer rund 80 Jahre) \n\n25 Wird die Baurechtsdauer gemäss Ziffer 6.1 hiervor um 30 Jahre verlängert (d.h. nach einer \n\ntotalen Baurechtsdauer von rund 80 Jahren), schuldet die Grundeigentümerin/Baurechtsbelas-\n\ntete der Baurechtsnehmerin keine Heimfallentschädigung und zwar ganz unabhängig davon, \n\nob die P+R-Tiefgarage mit Bushof durch die Grundeigentümerin/Baurechtsbelastete weiterbe-\n\ntrieben wird oder nicht.  \n\n26 Die Rückbau- und Wiederherstellungspflicht (auf eigene Kosten, vgl. Ziffer 13.4 hiernach) der \n\nBaurechtsnehmerin im Falle des Verzichts auf den Weiterbetrieb durch die Baurechtsgeberin \n\nbleibt aber in diesem Fall unverändert bestehen. \n\n9.3 Entscheid über den Weiterbetrieb \n\n27 Den Entscheid der Grundeigentümerin, ob sie die P + R-Tiefgarage und der Bushof nach Ablauf \n\nder Baurechtsdauer gemäss Ziffer 6.1 hiervor oder nach einer Verlängerung der Baurechtsdauer \n\ngemäss Ziffer 6.2 hiervor unverändert oder teilweise weiterbetreiben will, hat die Baurechts-\n\nnehmerin bei der Grundeigentümerin bis spätestens 15 Jahre vor Ablauf der Baurechtsdauer \n\nmittels eingeschriebenen Briefs einzufordern. Die Grundeigentümerin hat ihren Entscheid in-\n\nnert sechs Monaten seit der Aufforderung zum Entscheid der Baurechtsnehmerin zu fällen und \n\nder Baurechtsnehmerin mittels eingeschriebenen Briefs mitzuteilen.  \n\n\n\nBaurechtsvertrag/Projekt-Nr. 59562  Seite 9/26 \n\n \n\n28 Erfolgt keine rechtzeitige Aufforderung durch die Baurechtsnehmerin zum Entscheid über die \n\nWeiterführung oder keine rechtzeitige Mitteilung der Grundeigentümerin über die Weiterfüh-\n\nrung, erfolgt der ordentliche Heimfall gemäss Ziffer 9.1.1 hiervor. \n\n9.4 Bestimmung des Verkehrswerts / Heimfallentschädigung \n\n29 Die Parteien vereinbaren den Verkehrswert bzw. die Heimfallentschädigung grundsätzlich im \n\ngegenseitigen Einvernehmen. Können sich die Parteien innert drei Monaten seit dem ersten \n\nschriftlichen Begehren einer Partei über die Festsetzung der Höhe des Verkehrswertes bzw. der \n\nHeimfallentschädigung nicht einigen, so erfolgt auf Antrag einer Partei eine Schätzung durch \n\neinen von beiden Parteien anerkannten Schätzungsexperten. Die Kosten der Schätzung werden \n\nhälftig geteilt. \n\n30 Kommt innerhalb eines Monates keine Einigung betreffend die Wahl des Schätzungsexperten \n\nzustande, so wird dieser auf Antrag einer Partei vom Präsidenten des Obergerichtes des Kan-\n\ntons Aargau ernannt. Die Kosten sind nach Massgabe des Obsiegens auf die betroffenen Par-\n\nteien zu verteilen, wobei jede Partei ihr Preisangebot im Voraus schriftlich abzugeben hat.  \n\n31 Dem Schätzungsexperten sind seitens der Parteien alle gewünschten und für die Erledigung \n\ndes Auftrags erforderlichen Unterlagen und sonstigen Daten und Informationen zur Verfügung \n\nzu stellen. \n\n9.5 Grundbucheintrag \n\n32 Die Vereinbarung betreffend den ordentlichen Heimfall ist im Grundbuch auf Liegenschaft \n\nWohlen Nr. 1555 und auf SDR Wohlen Nr. 6219 wie folgt vorzumerken:  \n\n"Vereinbarung betreffend Heimfall" \n\n10. Vorzeitiger Heimfall \n\n33 Wenn die Bauberechtigte in grober Weise ihr dingliches Recht überschreitet oder die auf die-\n\nsem Vertrag beruhenden Verpflichtungen verletzt (insbesondere die Wiederaufbaupflicht ge-\n\nmäss Ziffer 13.4 hiernach), kann die Grundeigentümerin gemäss Art. 779f bis 779h ZGB den \n\nvorzeitigen Heimfall herbeiführen. Die Heimfallsentschädigung ist wie beim ordentlichen Heim-\n\nfall (Variante gemäss Ziffer 9.1.1 hiervor) zu ermitteln, wobei das schuldhafte Verhalten der \n\nBauberechtigten im Sinn von Art. 779g Abs. 1 ZGB als Herabsetzungsgrund berücksichtigt wer-\n\nden kann. \n\n\n\nBaurechtsvertrag/Projekt-Nr. 59562  Seite 10/26 \n\n \n\n11. Gesetzliche Vorkaufsrechte \n\n34 Von Gesetzes wegen (Art. 682 Abs. 2 ZGB) steht der Grundeigentümerin gegenüber jedem \n\nErwerber des selbständigen und dauernden Baurechts ein Vorkaufsrecht am Baurecht zu und \n\nder Eigentümerin des Baurechts steht gegenüber jedem Erwerber des Grundstücks ein Vor-\n\nkaufsrecht an diesem zu. Diese gesetzlichen Vorkaufsrechte bleiben unverändert bestehen.  \n\n35 Das Vorkaufsrecht der Grundeigentümerin geht demjenigen eines allfälligen Unterbaurechts-\n\nnehmers, Stockwerkeigentümers oder Miteigentümers im Range vor. \n\n12. Baurechtszins  \n\n12.1 Höhe \n\n36 Die Baurechtsnehmerin hat der Grundeigentümerin einen jährlichen Baurechtszins von insge-\n\nsamt CHF 24'550.00 zu bezahlen. Der Baurechtszins setzt sich aus einem Baurechtszins für den \n\nBushof und einem Baurechtszins für die P+R-Tiefgarage zusammen (vgl. Ziffer 12.1.1 und \n\n12.1.2 hiernach).  \n\n12.1.1 Baurechtszins für den Bushof \n\n37 Der jährliche Baurechtszins für den Bushof beträgt CHF 14'200.00. \n\n12.1.2 Baurechtszins für die P+R-Tiefgarage \n\n38 Der jährliche Baurechtszins für die P+R-Tiefgarage beträgt CHF 10'350.00.  \n\n12.2  Beginn und Fälligkeit \n\n39 Die Zinspflicht für den Bushof beginnt am 1. September 2021.  \n\n40 Die Zinspflicht für die P+R-Tiefgarage beginnt mit der Inbetriebnahme, voraussichtlich per \n\n1. Oktober 2021, allerspätestens jedoch am 1. Januar 2023.  \n\n41 Die Baurechtszinsen sind jährlich im Voraus auf den 1. Januar zu bezahlen.  \n\n12.3 Anpassungen \n\n12.3.1 Bushof \n\n42 Der Baurechtszins für den Bushof basiert auf dem Übersichtsplan mit Berechnung Entschädi-\n\ngung Perimeter Bushof (Beilage 3) und der Regelung von Art. 26 KPFV (Verordnung über die \n\nKonzessionierung, Planung und Finanzierung der Bahninfrastruktur). Die maximale Vergütung \n\n\n\nBaurechtsvertrag/Projekt-Nr. 59562  Seite 11/26 \n\n \n\nbeträgt gemäss dieser Bestimmung maximal CHF 5.00 pro Quadratmeter und Jahr. Der Über-\n\nsichtsplan mit Berechnung Entschädigung Perimeter Bushof wird von beiden Parteien aner-\n\nkannt und bildet Beilage Nr. 3 zum vorliegenden Vertrag, welche jedoch nicht zu den Grund-\n\nbuchakten gegeben wird. \n\n43 Eine Anpassung des Baurechtszinses für den Bushof erfolgt jederzeit bei einer Anpassung der \n\nRegelung von Art. 26 KPFV (d.h. bei einer Erhöhung der maximalen Vergütung). Die Anpassung \n\ndes Baurechtszinses gemäss Ziffer 12.1.1 hiervor erfolgt proportional zur Erhöhung der maxi-\n\nmalen Vergütung. Wird die maximale Vergütung beispielsweise um 10% erhöht, erhöht sich \n\nder Baurechtszins gemäss Ziffer 12.1.1 hiervor ebenfalls um 10%. \n\n12.3.2 P+R-Tiefgarage \n\n44 Der Baurechtszins für die P+R-Tiefgarage basiert auf dem Übersichtsplan mit Baurecht P+R-\n\nAnlage (Beilage 4) und einer Baulandbewerbung der B & O Immo vom 19. Mai 2021 (Beilage \n\n5). Der Übersichtsplan und die Baulandbewertung werden von beiden Parteien anerkannt und \n\nbilden Beilagen Nr. 4 und 5 zum vorliegenden Vertrag, welche jedoch nicht zu den Grundbuch-\n\nakten gegeben werden. Überdies bildet die Methode der Baulandbewertung Basis bei einer \n\nAnpassung des Baurechtszins an die Marktverhältnisse gemäss Ziffer 12.3.4 hiernach. \n\n12.3.3 Anpassung am LIK \n\n45 Der Baurechtszins für die P+R-Tiefgarage wird alle 3 Jahre vollumfänglich dem veränderten \n\nStand des Landesindexes der Konsumentenpreise (LIK) oder einem Nachfolgeindex, erstmals \n\nauf den 1. Januar 2024 wie folgt angepasst: \n\nalter Baurechtszins x neuer Index  =  neuer Baurechtszins \n\n alter Index \n\n46 Der Indexstand bei Vertragsabschluss beträgt 100.8 Punkte (Basis Dezember 2020 = 100 \n\nPunkte). \n\n47 Als neuer Index gilt der jeweilige Indexstand am 31. Oktober vor Beginn der neuen Periode.  \n\n48 Die dreijährige Frist ist keine Verwirkungsfrist, d.h. die Anpassung hat nicht bis zu einem fixen \n\nZeitpunkt zu erfolgen und bei einer Unterlassung bleibt die Anpassungsmöglichkeit auch rück-\n\nwirkend bestehen. \n\n\n\nBaurechtsvertrag/Projekt-Nr. 59562  Seite 12/26 \n\n \n\n12.3.4 Anpassung an die effektiven Verhältnisse (aktueller Landwert) \n\n49 In folgenden Fällen kann auf schriftlichen Antrag einer Partei eine Anpassung an die dannzu-\n\nmaligen effektiven Verhältnisse (aktueller Landwert) erfolgen (alternativ): \n\na) bei einer ganzen oder teilweisen Veräusserung des Baurechtes an Dritte; \n\nb) bei einer wesentlichen Änderung des Inhalts oder Zwecks des Baurechtes; \n\nc) bei einer Erweiterung der Bauten und Anlagen; \n\nd) bei der Abhebung von Grundeigentümerbeträgen und weiteren Erschliessungsgebüh-\n\nren bei der Grundeigentümerin \n\ne) alle 15 Jahre. Bei dieser Frist handelt es sich nicht um eine Verwirkungsfrist, d.h. der \n\nschriftliche Antrag für eine Anpassung hat nicht bis zu einem fixen Zeitpunkt zu erfol-\n\ngen und bei einer Unterlassung bleibt die Anpassungsmöglichkeit auch rückwirkend \n\nbestehen. \n\n50 Rund ein Jahr vor der Anpassung treten die Parteien in Verhandlungen. Sie vereinbaren den \n\nneuen Landwert und gestützt darauf den neuen Baurechtszins im gegenseitigen Einvernehmen. \n\nZur Klärung der effektiven Verhältnisse kann jede Partei auf eigene Kosten eine Landwertschät-\n\nzung erstellen lassen. Basis für eine neue Landwertschätzung ist die Methode gemäss der Bau-\n\nlandbewerbung der B & O Immo vom 19. Mai 2021 (Beilage 5). \n\n51 Kann innert 90 Tagen nach Aufnahme der Verhandlungen keine Einigung gefunden werden, \n\nerfolgt die notwendige Landwertschätzung durch einen gemeinsam zu bestimmenden, neut-\n\nralen Experten. Können sich die Parteien nicht auf einen gemeinsamen Experten einigen, so \n\nnimmt der vorsitzende Präsident des Obergerichts der Kantons Aargau auf Antrag einer Partei \n\ndie Bestimmung des Experten endgültig vor. Die Bewertung des gemeinsam bzw. vom Kan-\n\ntonsgericht bestimmten Experten ist für beide Parteien im Sinne eines Schiedsgutachtens ver-\n\nbindlich und abschliessend. Basis für die neue Landwertschätzung bildet auch hier die Methode \n\ngemäss der Baulandbewerbung der B & O Immo vom 19. Mai 2021 (Beilage 5). \n\n52 Der neu errechnete Baurechtszins bildet die neue Basis für die nachfolgenden Anpassungen an \n\ndie Teuerung. \n\n12.3.5 Mindestbaurechtszins \n\n53 Ein Absinken des Baurechtszinses unter das Niveau des Anfangszinses gemäss Ziffer 12.1 ist \n\nausgeschlossen. \n\n\n\nBaurechtsvertrag/Projekt-Nr. 59562  Seite 13/26 \n\n \n\n12.3.6 Sicherstellung des Baurechtszinses  \n\n54 Zur Sicherstellung der vereinbarten Zinsverpflichtung ist auf dem Baurechtsgrundstück zuguns-\n\nten der Grundeigentümerin das gesetzliche Grundpfandrecht gemäss Art. 779i ZGB (Grund-\n\npfandverschreibung) für den gerundeten dreifachen Jahreszins, ausmachend CHF 74'325.00, \n\nals Maximalhypothek im 1. Rang einzutragen. Diesem Baurechtszinspfandrecht dürfen keine \n\nanderen Pfandrechte im Range vorgehen. \n\n55 Sollte der Betrag der eingetragenen Maximalhypothek nach Anpassung des Baurechtszinses \n\ngemäss den vorstehenden Ziffern nicht mehr ausreichend sein, um 3 Jahreszinse sicherzustel-\n\nlen, verpflichtet sich die Baurechtsnehmerin, das Grundpfandrecht entsprechend zu erhöhen \n\nund mit erhöhtem Betrag im Grundbuch eintragen zu lassen, sowie die allenfalls erforderlichen \n\nRücktritte anderer Grundpfandgläubiger zu beschaffen. \n\n56 Die Kosten für die Errichtung und die eventuelle Anpassung des Grundpfandrechtes trägt die \n\nBaurechtsnehmerin. \n\n12.4 Grundbucheintrag \n\n57 Die vorstehenden Bestimmungen betreffend Baurechtszins sind im Grundbuch auf SDR Wohlen \n\nNr. 6219 (Baurechtsparzelle) wie folgt vorzumerken: \n\n"Vereinbarung betreffend Baurechtzins gemäss Ziff. 12 des Baurechtsvertrages" \n\n13. Realobligatorische Bestimmungen (mit Grundbucheintrag) \n\n13.1 Änderung der Bauwerke und des Inhalts \n\n58 Für alle künftigen Änderungen der Bauwerke sowie für jede Zweckänderung und für alle Rück- \n\nund Neubauten, die baubewilligungspflichtig sind und wesentliche Auswirkungen auf die \n\näussere Gestalt der Bauwerke haben, ist die vorgängige schriftliche Zustimmung der Grundei-\n\ngentümerin erforderlich. \n\n13.2 Verpflichtung der Baurechtsnehmerin betreffend Betrieb \n\n59 Der von der Baurechtsnehmerin zu erstellende Bushof und P+R-Tiefgarage dient auch der \n\nGrundeigentümerin im Zusammenhang mit dem von ihr betriebenen Bahnhof. Die Grundei-\n\ngentümerin hat daher ein Interesse daran, dass die Baurechtsnehmerin die auf der Baurechts-\n\nfläche erstellten Bauten während der Baurechtsdauer betreibt. Die Baurechtsnehmerin ver-\n\npflichtet sich, den Bushof und die P+R-Tiefgarage während der gesamten Baurechtsdauer ord-\n\nnungsgemäss zu betreiben. In Bezug auf die P+R-Tiefgarage stimmt sich die Baurechtsnehmerin \n\n\n\nBaurechtsvertrag/Projekt-Nr. 59562  Seite 14/26 \n\n \n\nmit der Grundeigentümerin über die anwendbare P+R-Tarife ab. Die Parteien schliessen hier-\n\nrüber ausserhalb dieses Vertrages eine separate Vereinbarung ab. \n\n60 Sofern die durchschnittliche, monatliche Auslastung der P+R-Anlage während 5 Jahren 75% \n\nunterschreitet, kann die Zweckbindung in Absprache zwischen den Parteien angepasst werden. \n\nDenkbar ist insbesondere eine Umnutzung von Parkplätzen zu einer längerfristigen Vermietung \n\nan Dritte. Bei einer durchschnittlichen Auslastung der verbleibenden P+R-Parkplätze während \n\n2 Jahre über 90% sind innert Jahresfrist ein Teil oder alle Parkplätze wieder der P+R-Nutzung \n\nzuzuführen. \n\n13.3 Werbung \n\n61 Aktuell sind Werbeflächen im heutigen Umfang vorgesehen. Die Bewirtschaftung dieser Wer-\n\nbeflächen bleibt ausschliesslich der Grundeigentümerin vorbehalten. Die Grundeigentümerin \n\nhat dabei auf die Interessen der Baurechtsnehmerin gebührend Rücksicht zu nehmen. \n\n62 Die öffentlich-rechtlichen Vorschriften betreffend Bewilligung von Werbung, namentlich von \n\nFirmenaufschriften und Reklamen bleiben vorbehalten. \n\n63 Bei einem Ausbau der Werbeflächen gegenüber dem aktuellen Bestand sind die Details der \n\nweiteren Bewirtschaftung zwischen den Parteien zu vereinbaren. \n\n13.4 Rückbau- und Wiederherstellungspflicht \n\n64 Die Baurechtsnehmerin verpflichtet sich, die von ihr erstellten Bauwerke nach Ablauf der Bau-\n\nrechtsdauer zurückzubauen, das Terrain ebenerdig aufzufüllen und mit einem Belag abzu-\n\nschliessen. Ein Weiterbetrieb aller Werkleitungen (insb. Trafostation) ist sicherzustellen.  \n\n65 Die Rückbau- und Wiederherstellungspflicht gilt nur, sofern die Bauten von der Grundeigentü-\n\nmerin nicht ganz oder teilweise weiterbetrieben werden. Betreffend die Entscheidung über den \n\nWeiterbetrieb und Mitteilung desselben an die Baurechtsnehmerin wird auf Ziffer 9.2 hiervor \n\nverwiesen. \n\n13.5 Zustimmungsvorbehalte \n\n66 Für die Übertragung des Baurechts, die Einräumung von Unterbaurechten, die Begründung von \n\nStockwerkeigentum, den Tausch, das Einbringen in eine Gesellschaft oder Stiftung sowie die \n\nÜbertragung durch Spaltung und Vermögensübertragung hat die Baurechtsnehmerin die Zu-\n\nstimmung der Grundeigentümerin einzuholen. \n\n\n\nBaurechtsvertrag/Projekt-Nr. 59562  Seite 15/26 \n\n \n\n67 Die Grundeigentümerin darf ihre Zustimmung nur dann verweigern, wenn die Erfüllung der \n\nVerpflichtungen der Baurechtsnehmerin durch die Übertragung ernsthaft gefährdet würde (ins-\n\nbesondere die Pflicht zur Bezahlung des Baurechtszinses, der ordnungsgemässe Betrieb der \n\nP+R-Tiefgarage zu den mit der Grundeigentümerin abgestimmten P+R-Tarifen oder der allfäl-\n\nlige Rückbau auf den Zeitpunkt des Heimfalles).  \n\n68 Einer allfälligen Einräumung von Unterbraurechten oder dergleichen zugunsten der Industriel-\n\nlen Betriebe Wohlen für die geplante Trafostation sowie für die geplante Solaranlage auf dem \n\nPerrondach des Bushofes stimmt die Grundeigentümerin mit Unterzeichnung dieses Vertrags \n\nzu.  \n\n13.6 Kosten für Bau und Anpassungen \n\n69 Die Baurechtsnehmerin trägt sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Projektierung, der \n\nBaubewilligung und dem Bau, Unterhalt und Erneuerung der Bauwerke sowie sämtliche Kosten \n\nfür Werkanschlüsse, Verlegung und Anpassung von bestehenden Leitungen und die Erschlies-\n\nsung. \n\n70 Im Weiteren trägt die Baurechtsnehmerin alle Kosten der mit dem Bau und dem Betrieb des \n\nBushofes sowie der P+R-Tiefgarage zusammenhängenden Anpassungen an bestehenden An-\n\nlagen der Grundeigentümerin. \n\n13.7 Unterhalts- und Wiederaufbaupflicht \n\n71 Die Baurechtsnehmerin ist verpflichtet, die in ihrem Eigentum stehenden Bauwerke sowie das \n\nmit dem Baurecht belastete, nicht überbaute Terrain während der ganzen Baurechtsdauer gut \n\nzu unterhalten, d.h. insbesondere auch Erdverunreinigungen zu vermeiden. Die Grundeigentü-\n\nmerin ist berechtigt, die betreffenden Bauwerke zu Kontrollzwecken zu betreten. \n\n72 Falls die Baurechtsbauten ganz oder teilweise zerstört werden, hat die Baurechtsnehmerin in-\n\nnert drei Jahren mit dem Wiederaufbau zu beginnen. Die Wiederaufbaupflicht gilt nur, wenn \n\ndie Zerstörung mehr als 20 Jahre vor dem Ablauf der Baurechtsdauer erfolgt ist oder - wenn \n\ndie Zerstörung weniger als 20 Jahre vor Ablauf erfolgt – die Grundeigentümerin verbindlich \n\nerklärt, die Bauten weiter zu betreiben und entsprechend die Heimfallregelung gemäss Ziffer \n\n9.1.2 hiervor zur Anwendung gelangt. Baut die Baurechtsberechtigte die Baurechtsbauten \n\ntrotz Wiederaufbauverpflichtung nicht wieder auf, hat die Grundeigentümerin Anspruch auf \n\nden vorzeitigen Heimfall (vgl. Ziffer 10 hiervor). In diesem Fall hat die Baurechtsnehmerin das \n\nTerrain gemäss Ziffer 13.4 wiederherzustellen. \n\n\n\nBaurechtsvertrag/Projekt-Nr. 59562  Seite 16/26 \n\n \n\n13.8 Bepflanzung, Grünanlage \n\n73 Bäume und Pflanzen an der Bahnlinie sind so zu unterhalten und zurückzuschneiden, dass diese \n\ndie Sicht auf Signale nicht einschränken, nicht in das Lichtraumprofil der Bahn hineinragen und \n\ndie Bahnanlagen nicht gefährden. Ohne Zustimmung der Grundeigentümerin dürfen keine \n\nneuen Bäume und Sträucher gepflanzt werden, welche in das Lichtraumprofil der Bahn hinein-\n\nragen könnten.  \n\n74 Betreffend den Unterhalt der Grünanlagen im Perimeter des Bushofes respektive der P+R-Tief-\n\ngarage schliessen die Parteien ausserhalb dieses Vertrages einen separaten Vertrag ab (Bahn-\n\nhofvertrag).  \n\n13.9 Ansprüche Dritter \n\n75 Die Baurechtsnehmerin übernimmt – anstelle der Grundeigentümerin – alle mit der Erstellung, \n\nBenützung und Bewirtschaftung der in ihrem Sondereigentum befindlichen Bauwerke zusam-\n\nmenhängenden Ansprüche Dritter irgendwelcher Art. \n\n76 Somit hat die Baurechtsnehmerin für die Grundeigentümerin (dies gemäss den Bestimmungen \n\nder schweizerischen Zivilprozessordnung über Intervention und Streitverkündung) alle Prozesse \n\nüber solche Ansprüche auf ihr Risiko und ihre Kosten durchzuführen. \n\n77 Beide Parteien haben alle Prozesse, Administrativverfahren und dergleichen, die gegen sie an-\n\ngehoben werden oder die sie selber anheben und die das Baurecht oder den baurechtsbelas-\n\nteten Boden betreffen, der anderen Partei anzuzeigen. Diese Anzeige soll der Grundeigentü-\n\nmerin die Möglichkeit zur Intervention, der Baurechtsnehmerin die Möglichkeit zur Übernahme \n\ndes Prozesses bzw. Verfahrens verschaffen. \n\n78 Werden solche Ansprüche Dritter gegen die Grundeigentümerin ganz oder teilweise gutge-\n\nheissen, verpflichtet sich die Baurechtsnehmerin, alle diesbezüglichen Folgen zu tragen und die \n\nGrundeigentümerin schadlos zu halten, damit die Grundeigentümerin während der Vertrags-\n\ndauer durch solche Prozesse oder Verfahren in keiner Weise beschwert wird. \n\n13.10 Versicherungen \n\n79 Die Baurechtsnehmerin verpflichtet sich: \n\na) eine Bauherrenhaftpflicht-Versicherung abzuschliessen; \n\nb) die Bauten und Anlagen gegen Feuer, Wasser und andere Risiken genügend zu versi-\n\nchern; \n\n\n\nBaurechtsvertrag/Projekt-Nr. 59562  Seite 17/26 \n\n \n\nc) eine Betriebshaftpflicht-Versicherung abzuschliessen (Deckungssumme mit Einschluss \n\nvon Umweltschäden pro Schadenfall mindestens CHF 5'000'000.00). \n\n80 Der Grundeigentümerin ist auf Verlangen eine Kopie der Versicherungspolicen zuzustellen. \n\n81 Die Baurechtsnehmerin schliesst im Weiteren die notwendigen, obligatorischen Versicherun-\n\ngen mit Bezug auf den Betrieb ihrer Tätigkeit ab. \n\n13.11 Sicherheitsmassnahmen \n\n82 Die Baurechtsnehmerin hält sämtliche erforderlichen Sicherheitsvorschriften auf ihre Kosten ein \n\nund befolgt die Weisungen der Grundeigentümerin. \n\n83 Bei Arbeiten in und neben den Gleisen und elektrischen Anlagen befolgt die Baurechtsnehme-\n\nrin strikt alle Sicherheitsbestimmungen sowie entsprechende Weisungen der Fachdienste, die \n\nvon der Grundeigentümerin übermittelt werden. Entsprechend verpflichtet sie auch ihre Mieter \n\nund Pächter.  \n\n84 Die Arbeiten sind so zu organisieren und durchzuführen, dass die Züge mit aller Sicherheit und \n\nden zulässigen Geschwindigkeiten verkehren können. Insbesondere hat die Baurechtsnehmerin \n\ndas Lichtraumprofil freizuhalten und bei Grabarbeiten die Stabilität der benachbarten Gleise \n\nsicherzustellen. \n\n13.12 Grundbucheintrag  \n\n85 Die vorstehenden realobligatorischen Bestimmungen sind im Grundbuch auf Liegenschaft \n\nWohlen Nr. 1555 und auf SDR Wohlen Nr. 6219 (Baurechtsparzelle) wie folgt vorzumerken: \n\n"obligatorische Bestimmungen des Baurechtsvertrages gemäss Ziffer 13 des Baurechts-\n\nvertrages" \n\n14. Weitere Vertragsbestimmungen des Baurechts \n\n14.1 Übergang von Nutzen und Gefahr \n\n86 Nutzen und Gefahr gehen mit dem Grundbucheintrag auf die Baurechtsnehmerin über. \n\n\n\nBaurechtsvertrag/Projekt-Nr. 59562  Seite 18/26 \n\n \n\n14.2 Radon \n\n87 Das Grundstück Nrn. 1555 befindet sich in einer Gemeinde mit mittlerem Radonrisiko; es be-\n\nstehen jedoch keine Messungen bezüglich des Bodens. Dieser Umstand wurde bei der Festle-\n\ngung des Baurechtszinses berücksichtigt. Sämtliche durch Radon bedingte Kosten für eventu-\n\nelle Untersuchungen und Massnahmen sind von der Baurechtsnehmerin zu tragen. \n\n14.3 Belastete Standorte \n\n14.3.1 Ausgangslage \n\n88 Die Parteien halten fest, dass das Grundstück altlastenrechtlich untersucht wurde (historische \n\nUntersuchung) und es gestützt darauf weder im kantonalen Kataster der belasteten Standorte \n\nnoch im Bundeskataster betreffend belastete Standorte (BAV-Kataster) als belastet eingetragen \n\nist. Die Baurechtsnehmerin ist befugt, auf eigene Kosten Untersuchungen bezüglich allfälliger \n\nVerunreinigungen des Baugrundes auf dem Grundstück durchzuführen. \n\n14.3.2 Abfallrechtliche Belastungen \n\n89 Sollten abfallrechtliche Belastungen auftauchen, gehen alle Entsorgungskosten (inkl. Vorabklä-\n\nrungen, Expertisen, Baubegleitung usw.) zu Lasten der Baurechtsnehmerin. \n\n14.3.3 Sanierungsbedürftiger Standort \n\n90 Sollten Altlasten im Sinne der Altlastenverordnung auftauchen, so verpflichtet sich die Grund-\n\neigentümerin zur Übernahme der Mehrkosten für die Sanierung. Die Baurechtsnehmerin kann \n\ndiese Kostenübernahme gegenüber der Grundeigentümerin ausschliesslich während 5 Jahren \n\nseit Grundbucheintragung des Baurechts geltend machen. \n\n91 Falls nach Grundbucheintragung eine Behörde eine abweichende Verfügung über die Kosten-\n\nteilung erlässt, haftet die Grundeigentümerin gegenüber der Baurechtsnehmerin nur für den \n\nBetrag, welcher der Baurechtsnehmerin gemäss rechtskräftiger Kostenteilungsverfügung auf-\n\nerlegt wird. \n\n92 Die Parteien schliessen jegliche zusätzlichen Ansprüche der Baurechtsnehmerin auf Schadener-\n\nsatz und Herabsetzung des Baurechtszinses gegenüber der Grundeigentümerin aus. \n\n93 Die Baurechtsnehmerin hat nach Entdeckung von Altlasten umgehend die Grundeigentümerin \n\nzu informieren; sie darf ohne die vorzeitige schriftliche Zustimmung der Grundeigentümerin \n\nkeine Entsorgungs- oder Sanierungsarbeiten vornehmen. Die Grundeigentümerin entscheidet \n\ninnert 30 Tagen seit der Zustellung der Information der Baurechtsnehmerin über die Art und \n\nWeise der Sanierung. \n\n\n\nBaurechtsvertrag/Projekt-Nr. 59562  Seite 19/26 \n\n \n\n14.4 Gewährleistung \n\n14.4.1 Grundlage \n\n94 Die Baurechtsnehmerin hat das Vertragsobjekt besichtigt. Die Grundeigentümerin versichert \n\nder Baurechtsnehmerin, dass ihr keine verdeckten Mängel bekannt sind. \n\n14.4.2 Aufhebung der Gewährleistung \n\n95 Die Parteien schliessen jegliche Rechts- und Sachgewährleistungspflicht der Grundeigentüme-\n\nrin aus. Bezüglich Sachmängel bedeutet dies, dass die Grundeigentümerin weder für offene \n\nnoch für verdeckte Mängel haftet, auch wenn diese erheblich oder unerwartet sind. Die Par-\n\nteien schliessen zudem alle weiteren Haftungsansprüche oder Rechtsbehelfe der Grundeigen-\n\ntümerin für Rechtsmängel und Sachmängel aus. \n\n96 Diese Freizeichnung unterliegt den gesetzlichen Schranken. Die Parteien bestätigen, dass die \n\nUrkundsperson sie über die Rechtswirkungen der Freizeichnung und über die verbliebende Haf-\n\ntung der Grundeigentümerin, insbesondere für arglistig verschwiegene Mängel, orientiert hat. \n\n14.5 Zonenklausel \n\n97 Das Baurechtsgrundstück befindet sich in der Bahnzone. Die Baurechtsnehmerin erklärt, dass \n\nsie über die Orts-, Erschliessungs-, und Zonenlage des Grundstückes und seiner Verwendungs-\n\nmöglichkeiten orientiert ist. \n\n14.6 Dienstbarkeiten, Grundlasten, Vor- und Anmerkungen \n\n98 Die Baurechtsnehmerin bestätigt, dass die Urkundsperson sie über den wesentlichen Inhalt und \n\ndie Bedeutung der im Grundbuch auf dem baurechtsbelasteten Grundstück eingetragenen \n\nDienstbarkeiten, Grundlasten, Vor- und Anmerkungen orientiert hat. Sie bestätigt zudem, dass \n\nihr die Grundbuchbelege der Dienstbarkeiten, Grundlasten, Vor- und Anmerkungen ausgehän-\n\ndigt worden sind. \n\n99 Die Baurechtsnehmerin ist befugt, die zu Gunsten des baurechtsbelasteten Grundstücks beste-\n\nhenden Dienstbarkeiten und Grundlasten auszuüben. Sie ist verpflichtet, die zulasten dieses \n\nGrundstücks im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeiten und Grundlasten einzuhalten. \n\n14.7 Miet- und Pachtverträge \n\n100 Der baurechtsbelastete Boden ist frei von Miet- und Pachtverhältnissen sowie von sonstigen \n\nBenutzungsverhältnissen. \n\n\n\nBaurechtsvertrag/Projekt-Nr. 59562  Seite 20/26 \n\n \n\n14.8 Leitungen \n\n101 Die Grundeigentümerin ist berechtigt, auf dem Baugrundstück bestehende unterirdische Lei-\n\ntungen aller Art zu belassen und diese weiterhin entschädigungslos zu betreiben. Vorbehalten \n\nbleiben allfällige abweichende Regelungen im separaten Bahnhofvertrag. \n\n102 Die entsprechenden Leitungen stehen im ordentlichen Werkeigentum und sind im Grundbuch \n\nnicht eingetragen. \n\n103 Sollte eine Eintragung nötig werden, stimmt die Baurechtsnehmerin einer Eintragung im \n\nGrundbuch auch nachträglich noch zu. Die Kosten für die Eintragung gehen zulasten der \n\nGrundeigentümerin. Der Baurechtsnehmerin ist keine Entschädigung geschuldet. \n\n104 Sollte eine Verlegung solcher Leitungen aufgrund der Bauvorhaben der Baurechtsnehmerin \n\nnotwendig werden, so trägt die Baurechtsnehmerin sämtliche damit zusammenhängenden \n\nKosten.  \n\n105 Sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Verlegung von Leitungen, welche durch Bauvor-\n\nhaben der Grundeigentümerin notwendig werden, trägt die Grundeigentümerin. \n\n14.9 Steuern und Abgaben \n\n106 Die Grundeigentümerin bezahlt einzig die Liegenschaftssteuern für das Bodengrundstück.  \n\n107 Die Baurechtsnehmerin trägt in Bezug auf die Baurechtsfläche gemäss Ziffer 4 hiervor alle Steu-\n\nern, Grundeigentümerbeiträge, Erschliessungsgebühren sowie die übrigen auf dem Grund und \n\nBoden und den Gebäuden lastenden öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verpflichtun-\n\ngen.  \n\nV. Begründung von Dienstbarkeiten \n\n15. Begründung eines Überbaurechts \n\n15.1 Rechtseinräumung \n\n108 Die jeweiligen Eigentümer von Liegenschaft Wohlen Nr. 2947 räumen den jeweiligen Eigentü-\n\nmern von SDR Wohlen Nr. 6219 und Liegenschaft Wohlen Nr. 1555 ein Überbaurecht ein. Die-\n\nses beinhaltet das Recht auf den Bau, die Erneuerung und die Beibehaltung des Ausgangs der \n\nP+R-Tiefgarage. Das Überbaurecht ist im Situationsplan violett eingezeichnet. Der Situations-\n\nplan bildet als Beilage Nr. 6 Bestandteil dieses Vertrages, wird von den Parteien unterzeichnet \n\nund zu den Grundbuchakten gegeben. \n\n\n\nBaurechtsvertrag/Projekt-Nr. 59562  Seite 21/26 \n\n \n\n109 Vorbehalten bleiben die öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften.  \n\n15.2 Kostentragung \n\n110 Die Kosten für Betrieb, Unterhalt und Erneuerung des Überbaus tragen die Eigentümer von \n\nSDR Wohlen Nr. 6219 während der Dauer des Baurechts bzw. die Eigentümer von Liegenschaft \n\nWohlen Nr. 1555 nach Ablauf der Dauer des Baurechts alleine.  \n\n15.3 Rangfolge \n\n111 Das zugunsten SDR Wohlen Nr. 6219 begründete Überbaurecht geht dem zugunsten von Lie-\n\ngenschaft Wohlen Nr. 1555 begründeten Überbaurecht im Rang vor. \n\n15.4 Grundbucheintrag \n\n112 Diese Dienstbarkeit ist wie folgt im Grundbuch einzutragen: \n\nAuf Liegenschaft Wohlen Nr. 2947 \n\nLast:  Überbau für Gebäudeteil Ausgang P+R-Tiefgarage zG SDR Wohlen Nr. 6219  \n\nLast:  Überbau für Gebäudeteil Ausgang P+R-Tiefgarage zG Liegenschaft Wohlen Nr. \n\n1555 (im Nachgang zum zugunsten von SDR Wohlen Nr. 6219 begründeten Über-\n\nbaurechts für Gebäudeteil Ausgang P+R-Tiefgarage) \n\nAuf SDR Wohlen Nr. 6219 \n\nRecht: Überbau für Gebäudeteil Ausgang P+R-Tiefgarage zL LIG Wohlen Nr. 2947 \n\nAuf Liegenschaft Wohlen Nr. 1555 \n\nRecht: Überbau für Gebäudeteil Ausgang P+R-Tiefgarage zL LIG Wohlen Nr. 2947 (im \n\nNachgang zum zugunsten von SDR Wohlen Nr. 6219 begründeten Überbaurechts \n\nfür Gebäudeteil Ausgang P+R-Tiefgarage) \n\n Immissionsrecht mit Nebenleistungspflicht \n\n16.1 Begründung \n\n113 Die jeweilige Eigentümerin von SDR Wohlen Nr. 6219 duldet hiermit gegenüber der Schweize-\n\nrische Bundesbahnen SBB, vorgenannt, alle gemäss zwingender Umweltschutzgesetzgebung \n\nzulässigen Einwirkungen irgendwelcher Art (z.B. Lärm, Erschütterungen und Körperschall, \n\nelektromagnetische Auswirkungen aller Art, Rauch und Abgase etc.), welche sich aus dem Be-\n\nstand, dem Betrieb, dem Unterhalt und der Erneuerung von Bahnanlagen ergeben. \n\n\n\nBaurechtsvertrag/Projekt-Nr. 59562  Seite 22/26 \n\n \n\n16.2 Nebenleistungspflichten \n\n114 Die jeweiligen Eigentümer von SDR Wohlen Nr. 6219 sind für Schutzmassnahmen gegen jegli-\n\nche gemäss zwingender Umweltschutzgesetzgebung zulässigen Einwirkungen selbst verant-\n\nwortlich. Sie tragen sämtliche Kosten solcher Massnahmen, insbesondere für die Abschirmung \n\nallfälliger EDV-Anlagen sowie für Erschütterungs- und Schallschutzmassnahmen. \n\n16.3 Grundbucheintrag \n\n115 Diese Dienstbarkeit ist wie folgt im Grundbuch einzutragen: \n\nAuf SDR Wohlen Nr. 6219 \n\nLast:  Immissionsrecht mit Nebenleistungspflicht zG Schweizerische Bundesbahnen SBB, Bern \n\n \n\n16.4 Haftungsausschluss \n\n116 Die Schweizerische Bundesbahnen SBB schliesst jegliche Haftung für Einwirkungen aus dem \n\nBestand, dem Betrieb, dem Unterhalt und der Erneuerung von Bahnanlagen aus. Die Eigentü-\n\nmer von SDR Wohlen Nr. 6219 verzichten für sich und ihre Mieter sowie anderen Nutzungsbe-\n\nrechtigten somit auf allfällige Schadenersatz- und andere Ansprüche gegenüber der Schweize-\n\nrische Bundesbahnen SBB aus solchen Einwirkungen. \n\nVI. Projektmutation \n\n117 Die vorliegende Ausscheidung des Baurechtsgrundstücks gemäss der Mutationstabelle \n\nNr. 8914 basiert auf Projektplänen. Sie sind definitiv festgelegt und können nur mit einer Fol-\n\ngemutation verändert werden. \n\n118 Die Vermarkung des neuen Zustandes und die Entfernung der Grenzpunkte erfolgt erst nach \n\nAbschluss der Bauarbeiten. Durch rechtzeitigen Beizug des Kreisgeometers für Bauabsteckun-\n\ngen und Grenzangaben lassen sich Folgemutationen vermeiden.  \n\n119 Die Kosten für die definitive Vermessung, eventuell notwendige Grenzmutationen, die Vermar-\n\nkung sowie die Gebäudeaufnahmen gehen zu Lasten der jeweiligen Grundeigentümer. \n\n120 Die vorliegende Teilung der Grundstücke erfolgt durch eine Projektmutation mit aufgeschobe-\n\nner Vermarkung. Dies ist gemäss Art. 126 GBV auf den Hauptbuchblättern der betroffenen \n\nGrundstücke und somit auf Liegenschaft Wohlen Nr. 1555 und SDR Wohlen Nr. 6219 wie folgt \n\nim Grundbuch anzumerken: \n\nProjektmutation (Mutation Nr. 8914). \n\n\n\nBaurechtsvertrag/Projekt-Nr. 59562  Seite 23/26 \n\n \n\nVII. Schlussbestimmungen \n\n17. Regelung von Streitigkeiten \n\n121 Allfällige aus diesem Vertrag entstehende Streitigkeiten unterliegen den ordentlichen Gerichten \n\nam Ort der gelegenen Sache. \n\n18. Zuständigkeit des Einwohnerrats bzw. des Gemeinderates / Kompetenzerklärung  \n\n122 Gemäss § 28 Abs. 2 Ziffer 4 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Wohlen ist für \n\nBeschlüsse betreffend den Erwerb von Baurechten der Einwohnerrat zuständig, wenn der ka-\n\npitalisierte Baurechtszins mehr als CHF 500'000.00 bis CHF 5'000'000.00 beträgt. Der Einwoh-\n\nnerrat hat diesem Vertrag mit Beschluss vom … zugestimmt und den Gemeinderat beauftragt, \n\nden Vertrag mit der Grundeigentümerin zu unterzeichnen. \n\n123 Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Wohlen erklärt mit Unterzeichnung dieser Urkunde, \n\ndass er zum Abschluss dieses Vertrages befugt ist und innerhalb der ihm erteilten Kompetenzen \n\nhandelt.  \n\n19. Kosten \n\n124 Die gesamten Kosten dieses Vertrags (Kosten des Geometers, Grundbuch- und Notariatsge-\n\nbühren) trägt die Baurechtsnehmerin alleine, unter solidarischer Haftbarkeit der Grundeigentü-\n\nmerin (§ 5 Gesetz über die Grundbuchabgaben und § 69 Abs. 3 Beurkundungs- und Beglaubi-\n\ngungsgesetz). \n\n20. Original, Vertragsabschriften \n\n125 Dieser Vertrag wird in einem Original ausgefertigt, welches dem Grundbuchamt als Rechts-\n\ngrundausweis dient. \n\n126 Die Parteien erhalten je eine beglaubigte Vertragskopie. \n\n21. Vollmacht \n\n127 Allfällige Verfügungen des Grundbuchamtes sind ausschliesslich der Urkundsperson zuzustel-\n\nlen. Die Parteien bevollmächtigen die Urkundsperson, nach eigenem Ermessen bei Verfügun-\n\ngen des Grundbuchamtes einen entsprechenden Rechtsmittelverzicht abzugeben.  \n\n\n\nBaurechtsvertrag/Projekt-Nr. 59562  Seite 24/26 \n\n \n\n128 Die Urkundsperson wird ermächtigt und beauftragt, alle für die grundbuchliche Behandlung \n\ndieses Rechtsgeschäfts erforderlichen Rechtsausweise (Bewilligungen, Zustimmungserklärun-\n\ngen, Einwilligungen etc.) zu beschaffen und dem Grundbuchamt zur Eintragung anzumelden.  \n\n129 Frau Sonja Fritschi, von Teufenthal, in Gebenstorf, und Frau Debora Zagami, von Würenlos, in \n\nWettingen, beide Notariatsassistentinnen, werden je einzeln ermächtigt, Korrekturen und Än-\n\nderungen sowie Vertragsergänzungen, die allfällig zur Herbeiführung der Eintragungsfähigkeit \n\nerforderlich sind, nach Unterzeichnung der Urkunde selbständig vorzunehmen, sofern nötig in \n\neinem Nachtrag, und dem Grundbuchamt anzumelden. Die Bevollmächtigten sind zur Doppel-\n\nvertretung befugt. Sie sind insbesondere befugt, objektiv und subjektiv wesentliche Vertrags-\n\npunkte zur Herbeiführung der Eintragungsfähigkeit der Urkunde anzupassen.  \n\n130 Die Parteien werden im Falle von Nachträgen von der Urkundsperson informiert. \n\n22. Bestätigung der Urkundsparteien \n\n131 Die Urkundsparteien bestätigen durch Unterzeichnung dieser Urkunde, dass sie die Urkunde in \n\nGegenwart der Urkundsperson gelesen haben und dass der Inhalt der Urkunde dem Willen der \n\nParteien entspricht. \n\nWohlen, den … \n\nDie Grundeigentümerin:  \n\nSchweizerische Bundesbahnen SBB   \n\n \n\n \n\n \n\n...............................................  \n\n(Jessica Kaufmann)  \n\n \n\nEINWOHNERGEMEINDE Wohlen \n\nNamens des Gemeinderates: \n\nDer Gemeindeammann: \n\n \n\n \n\n \n\n...............................................  \n\n(Arsène Perroud) \n\n\n\nBaurechtsvertrag/Projekt-Nr. 59562  Seite 25/26 \n\n \n\nDer Gemeindeschreiber: \n\n \n\n \n\n \n\n...............................................  \n\n(Christoph Weibel) \n\n \n\n \n\n \nBeilagen  \n\n1.  Mutationstabelle \n\n2.  Kurz-Dokumentation Bauprojekt der Gähler und Partner AG vom 10. Mai 2021  \n\n3.  Übersichtsplan mit Berechnung Entschädigung Perimeter Bushof (wird nicht zu den Grund-\n\nbuchakten gegeben) \n\n4. Übersichtsplan mit Baurecht P+R-Anlage (wird nicht zu den Grundbuchakten gegeben) \n\n5. Baulandbewerbung der B & O Immo vom 19. Mai 2021 (wird nicht zu den Grundbuchakten \n\ngegeben) \n\n6.  Situationsplan (Dienstbarkeitsplan) \n\n\n


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name: Antwort zur Anfrage 15012 zur P+R-Anlage unterhalb des neuen Bushofes beim Bahnhof.pdf

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text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n23. Mai 2022 \n\nAntwort zur Anfrage 15012 zur P+R-Anlage unterhalb des neuen Bushofes beim Bahnhof \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\n \n\nVorbemerkungen: \n\nDie Erstellung der P+R-Anlage wurde im Rahmen der Erarbeitung Bauprojekt in das Projekt Bushof / Bahn-\n\nhofplatz integriert. Grund dafür war die Auflage der SBB, dass die wegfallenden rund 40 P+R-Parkplätze \n\nim Perimeter des Bushofs zu ersetzten sind und ein Ausbau möglich sein muss. In der Stellungnahme \n\nschätzte die SBB den Bedarf bis 2025 auf 125 Parkplätze. Ein Ersatz der Parkplätze auf dem Freiverlad \n\nwurde durch die SBB ausgeschlossen. \n\n \n\nDie Gemeinde hat aufgrund dieser Auflage die Machbarkeit einer unterirdischen P+R-Anlage prüfen las-\n\nsen. In der Machbarkeitsstudie hat sich gezeigt, dass ein Ausbau auf 125 Parkplätze unverhältnismässig \n\ngewesen wäre, da ein zweites Geschoss nötig gewesen wäre. Seitens kantonalem Departement Bau Ver-\n\nkehr und Umwelt, Abteilung Verkehr hätte eine P+R-Anlage mit 80 PP gereicht, um den Bedarf gemäss \n\nVerkehrsprognose 2040 abzudecken. In der Folge haben sich die SBB und die Gemeinde auf nur ein Un-\n\ntergeschoss und die nun realisierten 107 PP verständigt. Damit wurde die wirtschaftlichste Lösung (Erstel-\n\nlungskosten/Parkplatz) gewählt. \n\n \n\nDie SBB haben ihrerseits die Erstellung oder eine Beteiligung an den Investitionskosten der unterirdischen \n\nAnlage generell ausgeschlossen. Die Gemeinde hat deshalb zusammen mit den Machbarkeitsabklärungen \n\neine Wirtschaftlichkeitsrechnung erstellen lassen. Gemäss den damaligen Annahmen kann mit einem kos-\n\ntendeckenden Betrieb gerechnet werden. Die Gemeinde hat sich in der Folge bereit erklärt, die unterirdi-\n\nsche P+R-Anlage zu erstellen und zu betreiben. Zu den Details des Betriebs wurde auch die SBB einbe-\n\nzogen. Die SBB haben angeboten, einzelne Aufgaben des Betriebs gegen Entschädigung zu übernehmen \n\n(z.B. Parkticketverkauf). Die Konditionen der SBB sind für die Gemeinde nicht attraktiv, weshalb der Betrieb \n\nvollständig durch die Gemeinde geführt wird und dem Parkierungsreglement der Gemeinde Wohlen unter-\n\nsteht. \n\n \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n Seite 2 von 4 \n\nSämtliche Parkierungsanlagen der Gemeinde Wohlen können entweder über das Parkgebührenbezugs-\n\ngerät oder über die nutzerfreundliche App «parkingpay», per Twint oder der App «easypark» bedient und \n\ndie Gebühren bezahlt werden. Es können Stundentickets, Tages-, Monats- oder Jahreskarten bezogen \n\nwerden. Die App, welche die SBB schweizweit für die Bewirtschaftung ihrer P+R-Anlagen einsetzt, wird \n\nebenfalls von Parkingpay betrieben. Sämtliche Parkierungsanlagen der Gemeinde Wohlen können somit \n\nauch von der App der SBB bedient werden. \n\n \n\n \n\nFrage 1 \n\n \n\nWurde für die Parkanlage eine Wirtschaftlichkeits- und eine Rentabilitätsberechnung erstellt? \n\n \n\nAntwort \n\nJa. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung war eine wesentlichen Entscheidungsgrundlage für die Er-\n\nstellung der unterirdischen P+R-Anlage und wurde im Bericht und Antrag 14001 vom 15. Januar \n\n2018 an den Einwohnerrat Verpflichtungskredit Neugestaltung Bushof und Bahnhofplatz; Neubau \n\nP+R-Anlage als Folgekosten der P+R-Anlage aufgeführt. \n\n \n\n \n\nFrage 2 \n\n \n\nWenn ja, was waren die wesentlichen Annahmen? \n\n \n\nAntwort \n\nDie wesentlichen Annahmen der Wirtschaftlichkeitsberechnung aus dem Jahr 2017 waren: \n\n- CHF 12 / Tag \n\n- CHF 120 / Monat \n\n- CHF 1'200 / Jahr \n\n- 35 Monatskunden und 18 Jahreskunden, 58 Tageskunden, Auslastung PP durch Tageskunden \n\nzwischen 75% und 90%. \n\n \n\nDer Gesamtaufwand (inkl. Abschreibungen, Zinsen, Betriebskosten, Personalkosten und weiterer \n\nEntschädigungen) wurde auf CHF 285'000 geschätzt. In derselben Höhe wurden die Erträge prog-\n\nnostiziert. \n\n \n\nMit Bericht und Antrag 14122 genehmigte der Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2021 \n\ndie Revision des Parkierungsreglements einstimmig und schuf die Grundlage für die Bewirtschaf-\n\ntung der Anlage durch die Gemeinde. Folgende Tarife wurden in der Verordnung zum Parkierungs-\n\nreglement festgelegt: \n\n \n\n- CHF 10 / Tag \n\n- CHF 125 / Monat \n\n- CHF 1'400 / Jahr \n\n \n\nIm Budget 2022 wird ein Gesamtaufwand von CHF 226'500 bei einem Ertrag von CHF 285'000 \n\nausgewiesen. Entgegen den Annahmen in der Wirtschaftlichkeitsberechnung konnte der Aufwand \n\nbedeutend reduziert werden. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n Seite 3 von 4 \n\nFrage 3 \n\n \n\nGibt es ein Betriebskonzept mit Budget? \n\n \n\nAntwort \n\nJa. Das Betriebskonzept sieht vor, dass der Unterhalt und Reinigung durch Mitarbeitende der Ge-\n\nmeinde Wohlen erledigt wird. Die notwendigen Stellenprozente für die interne Abwicklung des Un-\n\nterhalts sowie auch ein zweiter Antrag für die externe Dienstleistungserbringung wurden vom Ein-\n\nwohnerrat abgelehnt. \n\n \n\nDie Bewirtschaftung der Anlage erfolgt analog der anderen Parkierungsanlagen der Gemeinde \n\ndurch die Regionalpolizei. Diese wird für die Kontrolltätigkeiten durch eine Sicherheitsfirma unter-\n\nstützt. \n\n \n\nDie Aufwände inkl. Abschreibungen für die P+R-Anlage Bahnhof (Konto 6152) werden jährlich mit \n\ndem ordentlichen Budget dem Einwohnerrat beantragt. \n\n \n\n \n\nFrage 4 \n\n \n\nWelches waren die Überlegungen, bei 109 Parkplätzen keine einzige Ladestation für Elektrofahrzeuge zu \n\nrealisieren? Im Wissen, dass gerade diese Parkanlage von Langzeitparkierenden benützt wird. \n\n \n\nAntwort \n\nDie Installation von Ladestationen ist vorgesehen. Die nötigen Vorarbeiten wurden beim Bau vor-\n\ngenommen. Ausstehend ist die Vergabe an einen Betreiber von Ladestationen. Die Vergabe wurde \n\nvorerst zurückgestellt, da gleichzeitig auch die weiteren gemeindeeigene Parkierungsanlagen \n\nüberprüft werden sollen, ob eine Ausstattung mit Ladestationen angezeigt ist, um mit einem Partner \n\neine umfassende Lösung abzuschliessen. Die Vergabe einzelner mehr oder weniger attraktiver \n\nLadestandorte an unterschiedliche Anbieter erachtet der Gemeinderat als wenig sinnvoll. \n\n \n\n \n\nFrage 5 \n\n \n\nMit welchen Massnahmen, in welchem Zeitraum und mit welchem Ergebnis in Franken, will der Gemein-\n\nderat diese schlechte Auslastung, die Wirtschaftlichkeit und die Rentabilität verbessern? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Auslastung der P+R-Anlage im Zeitraum Januar 2022 bis März 2022 entspricht in keiner Weise \n\nden Erwartungen und ist nicht zufriedenstellend. Der Kostendeckungsgrad gegenüber dem im \n\nBudget 2022 ausgewiesenen Gesamtaufwand von CHF 226'500 beträgt im Januar und Februar \n\n2022 je 8%, im März 2022 15% und im April 2022 14%. \n\n \n\nFür die Gründe, die zur schlechten Auslastung der P+R-Anlage führen, hat der Gemeinderat fol-\n\ngende Vermutungen: \n\n- Ein Teil der bisherigen P+R-Kundinnen und Kunden fährt seit der Coronapandemie mit dem \n\nAuto zur Arbeit. Hinweise darauf sind in der nach wie vor tieferen öV-Auslastung zu finden. Die \n\nAuslastung des öV liegt immer noch um 20% tiefer als vor der Pandemie. \n\n- Aufgrund Sperrung der Nutzenbachstrasse ist die Verkehrsüberlastung im Ortszentrum Woh-\n\nlen verstärkt. P+R-Nutzerinnen und -Nutzer weichen auf umliegende P+R-Anlagen aus. \n\n- Die Bedarfsabschätzung nach P+R-Plätzen seitens SBB war nicht zutreffend. \n\n- Parkierungsgebühren bewegen sich im oberen Bereich. P+R-Nutzerinnen und-Nutzer weichen \n\nauf umliegende oberidische und damit günstigere Möglichkeiten aus. \n\n- Die Anlage ist noch nicht bekannt genug und die Signalisation zu wenig sichtbar. \n\n \n\n\n\n Seite 4 von 4 \n\nSeitens Gemeinde bestehen kurzfristige Handlungsmöglichkeiten bei der Verbesserung der Sig-\n\nnalisation und der Anpassung der Gebührenhöhe. Die Verbesserung der Signalisation ist bereits \n\nin Ausführung. \n\n \n\nDer Gemeinderat wird die Entwicklung beobachten und allenfalls weitere Anpassungen vorneh-\n\nmen. Eine Gebührenänderung käme jetzt noch zu früh. Abgewartet werden muss die Eröffnung \n\nder Nutzenbachstrasse sowie die generelle Entwicklung der öV-Nutzung. \n\n \n\nBleibt die Auslastung langfristig so tief, kann eine Zweckänderung vorgesehen werden. Im Bau-\n\nrechtsvertrag mit der Grundeigentümerin hat sich die Gemeinde Wohlen gesichert, dass bei einer \n\nAuslastung von unter 75% während fünf Jahren die Parkflächen auch einem anderen Zweck (z.B. \n\nlangfristige Vermietung an Dritte) zugeführt werden können. \n\n \n\nDie positive Entwicklung der Zahlen seit der Aufhebung der pandemiebedingten Einschränkungen \n\nund die Aufhebung der Verkehrsbeschränkungen Nutzenbachstrasse lassen auf eine generelle \n\nVerbesserung der Auslastung hoffen. Der Gemeinderat beobachtet die Situation stetig und genau. \n\n \n\n \n\nFrage 6 \n\n \n\nWann ist das Parkhaus amortisiert? \n\n \n\nAntwort \n\nSämtliche Investitionen der Gemeinde Wohlen müssen gemäss Vorgaben von HRM 2 abgeschrie-\n\nben werden. Im vorliegenden Fall beträgt die Abschreibungsdauer 35 Jahre resp. für Mobilien 10 \n\nJahre. Die jährlichen Abschreibungen von CHF 116'000 sind unter Konto 6152.3300 in der Erfolgs-\n\nrechnung berücksichtigt. In den Jahresrechnungen ist jährlich ersichtlich, ob die Funktion P+R-\n\nAnlage Bahnhof (6152) unter Berücksichtigung sämtlicher Aufwände und Erträge einen Nettoauf-\n\nwand oder einen Nettoertrag ausweist. \n\n \n\nBleibt die Auslastung der P+R-Anlage auf diesem zu tiefen Niveau, kann die ursprünglich prognos-\n\ntizierte jährliche Kostendeckung nicht erreicht werden. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n\n


text: \nAnhang 1 \n \n \n\nGestützt auf § 31 Abs. 2 lit. e) der Gemeindeordnung Wohlen vom 19. September 2005 sowie gestützt § 18 Abs. 1 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates \nWohlen vom 19. September 2005 erlässt der Einwohnerrat folgendes \n\nReglement über die Entrichtung von Entschädigungen, Sitzungsgeldern und Spesenersatz an Behördenmitglieder, Kommissi-\nonsmitglieder und Arbeitnehmende der Gemeinde Wohlen \n\nBisher Vorschlag Arbeitsgruppe Vorschlag Gemeinderat \n\n§ 1 \n\nIn diesem Reglement wird die Entrichtung von Ent-\nschädigungen, Sitzungsgeldern und Spesenersatz an \nBehördenmitglieder, Kommissionsmitglieder und Ar-\nbeitnehmer der Gemeinde Wohlen geregelt.  \n\n§ 1 Ingress \n\nIn diesem Reglement wird die Entrichtung von Ent-\nschädigungen, Sitzungsgeldern und Spesenersatz an \nBehördenmitglieder, Kommissionsmitglieder und Ar-\nbeitnehmende der Gemeinde Wohlen geregelt. \n \nDie Funktionsbezeichnungen sind geschlechtsneut-\nral. \n\n§ 1 Ingress \n\nIn diesem Reglement wird die Entrichtung von Ent-\nschädigungen, Sitzungsgeldern und Spesenersatz an \nBehördenmitglieder, Kommissionsmitglieder und Ar-\nbeitnehmende der Gemeinde Wohlen geregelt. \n \n\nDie Funktionsbezeichnungen sind geschlechtsneut-\nral. \n\n§ 2 \n1Die Mitglieder des Einwohnerrates erhalten für jede \nRatssitzung an der sie teilnehmen, eine Entschädi-\ngung von Fr. 50.--. \n \n \n \n \n \n \n \n\n§ 2 Einwohnerrat \n1Die Mitglieder des Einwohnerrates erhalten für jede \nRatssitzung an der sie teilnehmen, eine Entschädi-\ngung von CHF 50.00. Bei einer Dauer von mehr als \nvier Stunden wird den an der Ratssitzung teilneh-\nmenden Mitgliedern des Einwohnerrates eine Ent-\nschädigung von CHF 100.00 ausgerichtet.  \n \n \n \n \n\n§ 2 Einwohnerrat \n1Die Mitglieder des Einwohnerrates erhalten für jede \nRatssitzung an der sie teilnehmen, eine Entschädi-\ngung von CHF 50.00. Bei einer Dauer von mehr als \nvier Stunden wird den an der Ratssitzung teilneh-\nmenden Mitgliedern des Einwohnerrates eine Ent-\nschädigung von CHF 100.00 ausgerichtet.  \n \n \n \n \n\n\n\n – 2 –\n \n\n2Der Präsident des Einwohnerrates erhält zusätzlich \nzum Sitzungsgeld eine feste jährliche Entschädigung \nvon Fr. 3'000.--, der Vizepräsident des Einwohnerrates \neine solche von Fr. 500.--. \n \n \n3Bei Sitzungen des Ratsbüros und der vom Einwoh-\nnerrat gewählten Kommissionen werden jene Ent-\nschädigungen entrichtet, welche auch für die ge-\nmeinderätlichen Kommissionen gelten.  \n\n2Für das Präsidium des Einwohnerrates wird zusätz-\nlich zum Sitzungsgeld eine feste jährliche Entschädi-\ngung von CHF 3‘000.00 und für das Vizepräsidium des \nEinwohnerrates eine solche von CHF 500.00 entrich-\ntet.  \n \n3Bei Sitzungen des Ratsbüros und der vom Einwoh-\nnerrat gewählten Kommissionen werden jene Ent-\nschädigungen entrichtet, welche auch für die ge-\nmeinderätlichen Kommissionen gelten. \n\n2Für das Präsidium des Einwohnerrates wird zusätz-\nlich zum Sitzungsgeld eine feste jährliche Entschädi-\ngung von CHF 3‘000.00 und für das Vizepräsidium des \nEinwohnerrates eine solche von CHF 500.00 entrich-\ntet.  \n \n3Bei Sitzungen des Ratsbüros und der vom Einwoh-\nnerrat gewählten Kommissionen werden jene Ent-\nschädigungen entrichtet, welche auch für die ge-\nmeinderätlichen Kommissionen gelten. \n\n§ 3 \n1Die Besoldung des Gemeindeammanns ist in einem \nseparaten Reglement geregelt. \n \nDie 6 Mitglieder erhalten pro Jahr: \n- einen Sockelbetrag pro Mitglied von Fr. 25'000.-- \n- einen Globalbetrag von Fr. 60'000.-- \nDer Globalbetrag wird vom Gemeinderat auf Grund \nder individuellen Belastung pro Ressort aufgeteilt.  \n \n \n \n2Die Mitglieder des Gemeinderates erhalten diese \njährlichen Entschädigungen für ihre Teilnahme an al-\nlen Behörden- und Kommissionssitzungen, die dazu-\ngehörenden Vorbereitungs- und Ausführungsarbei-\nten, die Führung ihrer Ressorts, für alle übrigen amtli-\nchen Verrichtungen innerhalb und ausserhalb des \nGemeindegebietes sowie für den pauschalen Ersatz \nder Spesen. \n \n \n \n \n \n\n§ 3 Gemeinderat \n1Die Besoldung des Gemeindeammanns ist in einem \nseparaten Reglement geregelt. \n \nDie sechs Mitglieder des Gemeinderates erhalten pro \nJahr: \n- einen Sockelbetrag pro Mitglied von CHF 25‘000.00 \n- einen Globalbetrag von CHF 60‘000.00 \nDer Globalbetrag wird vom Gemeinderat auf Grund \nder individuellen Belastung pro Ressort  \naufgeteilt.  \n \n2Die Mitglieder des Gemeinderates erhalten diese \njährlichen Entschädigungen für ihre Teilnahme an al-\nlen Behörden- und Kommissionssitzungen, die dazu-\ngehörenden Vorbereitungs- und Ausführungsarbei-\nten, die Führung ihrer Ressorts, für alle übrigen amtli-\nchen Verrichtungen innerhalb und ausserhalb des \nGemeindegebietes sowie für den pauschalen Ersatz \nder Spesen. \n \n \n \n \n \n \n\n§ 3 Gemeinderat \n1Die Besoldung des Gemeindeammanns ist in einem \nseparaten Reglement geregelt. \n \nDie sechs Mitglieder des Gemeinderates erhalten pro \nJahr: \n- einen Sockelbetrag pro Mitglied von CHF 25‘000.00 \n- einen Globalbetrag von CHF 60‘000.00 \nDer Globalbetrag wird vom Gemeinderat auf Grund \nder individuellen Belastung pro Ressort  \naufgeteilt.  \n \n2Die Mitglieder des Gemeinderates erhalten diese \njährlichen Entschädigungen für ihre Teilnahme an al-\nlen Behörden- und Kommissionssitzungen, die dazu-\ngehörenden Vorbereitungs- und Ausführungsarbei-\nten, die Führung ihrer Ressorts, für alle übrigen amtli-\nchen Verrichtungen innerhalb und ausserhalb des \nGemeindegebietes sowie für den pauschalen Ersatz \nder Spesen. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n – 3 –\n \n\n \n \n \n \n \n \n3Die Mitglieder des Gemeinderates, welche Kraft ihres \nAmtes dem Verwaltungsrat der IB Wohlen AG ange-\nhören, haben das entsprechende Verwaltungsratsho-\nnorar zur Hälfte an die Gemeindekasse abzuliefern.  \n\n3Mitglieder des Gemeinderates haben die Möglich-\nkeit, sich bei der Pensionskasse, bei welcher das Ge-\nmeindepersonal versichert ist, mitzuversichern. Die \nPrämien an die Pensionskasse werden je zur Hälfte \nvom Versicherten und von der Einwohnergemeinde \ngetragen.  \n \n4Entschädigungen aus der Mitarbeit in Verwaltungs-\nräten, Gemeindeverbänden oder anderen Organisa-\ntionen, in welche Gemeinderatsmitglieder Kraft ihres \nAmtes delegiert sind, stehen diesen zu. \n\n§ 4 \n1Die Mitglieder der Schulpflege beziehen pro Jahr \nfolgende feste Entschädigungen: \nPräsident/in Fr. 30'000.-- \nMitglieder Fr. 10'000.-- \n \n2Die Bestimmungen von § 3 Abs. 2 gelten sinn-\ngemäss \n\n§ 4 Schulpflege \n1Die Mitglieder der Schulpflege beziehen pro Jahr \nfolgende feste Entschädigungen: \n- Präsident/in CHF 30'000.00 \n- Mitglieder CHF 10'000.00 \n \n2Die Bestimmungen von § 3 Abs. 2 gelten sinng-\nemäss. \n\n§ 4 Schulpflege \n1Die Mitglieder der Schulpflege beziehen pro Jahr \nfolgende feste Entschädigungen: \n- Präsident/in CHF 30'000.00 \n- Mitglieder CHF 10'000.00 \n \n2Die Bestimmungen von § 3 Abs. 2 und 3 gelten sinn-\ngemäss \n\n§ 5 \n1Den Mitgliedern von Kommissionen werden für die \nTeilnahme an Sitzungen folgende Entschädigungen \nausgerichtet:  \nFr. 40.-- wenn die Sitzung weniger als drei \n\nStunden dauert (einfache Sitzung) \nFr. 60.-- wenn die Sitzung weniger als fünf \n\nStunden, aber mehr als drei Stunden \ndauert (Halbtagessitzung) \n\n \nFr. 120.-- wenn die Sitzung mehr als fünf Stunden \n\ndauert (Ganztagessitzung) \n \n \n \n\n§ 5 Kommissionen \n1Den Mitgliedern von Kommissionen werden für die \nTeilnahme an Sitzungen folgende Entschädigungen \nausgerichtet:  \nCHF 40.00 wenn die Sitzung weniger als drei \n\nStunden dauert (einfache Sitzung) \nCHF 60.00 wenn die Sitzung weniger als fünf \n\nStunden, aber mehr als drei Stunden \ndauert (Halbtagessitzung) \n\n \nCHF 120.00 wenn die Sitzung mehr als fünf Stun-\n\nden dauert (Ganztagessitzung) \n \n \n \n\n§ 5 Kommissionen \n1Den Mitgliedern von Kommissionen werden für die \nTeilnahme an Sitzungen folgende Entschädigungen \nausgerichtet:  \nCHF 40.00 wenn die Sitzung weniger als drei \n\nStunden dauert (einfache Sitzung) \nCHF 60.00 wenn die Sitzung weniger als fünf \n\nStunden, aber mehr als drei Stunden \ndauert (Halbtagessitzung) \n\n \nCHF 120.00 wenn die Sitzung mehr als fünf Stun-\n\nden dauert (Ganztagessitzung) \n \n \n \n\n\n\n – 4 –\n \n\n2Die Kommissionspräsidenten / -präsidentinnen er-\nhalten das doppelte Sitzungsgeld. Weitergehende \nEntschädigungen werden über den Voranschlag fest-\ngelegt. \n \n3Arbeitnehmer/innen der Gemeinde, ausgenommen \ndie Chefbeamten, die ausserhalb der normalen Ar-\nbeitszeit an Kommissionssitzungen teilnehmen, er-\nhalten die gleiche Entschädigung wie Kommissions-\nmitglieder. \n \n4Wird das Sitzungsprotokoll von einem Kommissi-\nonsmitglied geführt, welches nicht der Gemeinde-\nverwaltung angehört, so hat es Anspruch auf das \ndoppelte Sitzungsgeld.  \n\n2Die Kommissionspräsidentinnen / -präsidenten er-\nhalten das doppelte Sitzungsgeld. Weitergehende \nEntschädigungen werden über den Voranschlag fest-\ngelegt. \n \n3Arbeitnehmende der Gemeinde, ausgenommen die \nAbteilungsleitenden, die ausserhalb der normalen \nArbeitszeit an Kommissionssitzungen teilnehmen, er-\nhalten die gleiche Entschädigung wie Kommissions-\nmitglieder. \n \n4Wird das Sitzungsprotokoll von einem Kommissi-\nonsmitglied geführt, welches nicht der Gemeinde-\nverwaltung angehört, so hat es Anspruch auf das \ndoppelte Sitzungsgeld. \n\n2Die Kommissionspräsidentinnen / -präsidenten er-\nhalten das doppelte Sitzungsgeld. Weitergehende \nEntschädigungen werden über den Voranschlag fest-\ngelegt. \n \n3Arbeitnehmende der Gemeinde, ausgenommen die \nAbteilungsleitenden, die ausserhalb der normalen \nArbeitszeit an Kommissionssitzungen teilnehmen, er-\nhalten die gleiche Entschädigung wie Kommissions-\nmitglieder. \n \n4Wird das Sitzungsprotokoll von einem Kommissi-\nonsmitglied geführt, welches nicht der Gemeinde-\nverwaltung angehört, so hat es Anspruch auf das \ndoppelte Sitzungsgeld. \n\n§ 6 \n1Alle Behördenmitglieder, Kommissionsmitglieder \nund Arbeitnehmer / innen der Gemeinde Wohlen ha-\nben Anspruch auf Ersatz der Spesen. \n \n2Der Gemeinderat erlässt Weisungen für die Berech-\nnung der Spesen. Er kann auch Pauschalentschädi-\ngungen festlegen.  \n \n3Vorbehalten bleiben besondere Regelungen dieses \noder anderer Reglemente. \n\n§ 6 Spesenersatz \n1Alle Behördenmitglieder, Kommissionsmitglieder \nund Arbeitnehmende der Gemeinde Wohlen haben \nAnspruch auf Ersatz der Spesen. \n \n2Der Gemeinderat erlässt Weisungen für die Berech-\nnung der Spesen. Er kann auch Pauschalentschädi-\ngungen festlegen.  \n \n3Vorbehalten bleiben besondere Regelungen dieses \noder anderer Reglemente. \n\n§ 6 Spesenersatz \n1Alle Behördenmitglieder, Kommissionsmitglieder \nund Arbeitnehmende der Gemeinde Wohlen haben \nAnspruch auf Ersatz der Spesen. \n \n2Der Gemeinderat erlässt Weisungen für die Berech-\nnung der Spesen. Er kann auch Pauschalentschädi-\ngungen festlegen.  \n \n3Vorbehalten bleiben besondere Regelungen dieses \noder anderer Reglemente. \n\n§ 7 \n\nDer Gemeinderat ist berechtigt, in besonderen Fällen \nRegelungen zu treffen, die von den Vorschriften die-\nses Reglements abweichen.  \n\n \n \n \n\n§ 7 Sonderregelungen \n\nDer Gemeinderat ist berechtigt, in besonderen Fällen \nRegelungen zu treffen, die von den Vorschriften die-\nses Reglements abweichen.  \n\n \n \n \n\n§ 7 Sonderregelungen \n\nDer Gemeinderat ist berechtigt, in besonderen Fällen \nRegelungen zu treffen, die von den Vorschriften die-\nses Reglements abweichen. \n\n \n \n \n\n\n\n – 5 –\n \n\n§ 8 \n\nDieses Reglement tritt auf den 1. Januar 2002 in Kraft. \nEs ersetzt das Reglement vom 27. August 1990 \n\n§ 8 Inkraftsetzung \n\nDieses Reglement tritt auf den 1. Januar 2014 in Kraft. \nEs ersetzt alle bisherigen Reglemente und Bestim-\nmungen über die Entrichtung von Entschädigungen, \nSitzungsgeldern und Spesenersatz an Behördenmit-\nglieder und Arbeitnehmende der Gemeinde Wohlen. \nEs wird jeweils vor Ablauf einer Amtsperiode über-\nprüft. \n \n \nVom Einwohnerrat beschlossen am \n \nDie Einwohnerratspräsidentin: \n \nDie Protokollführerin: \n\n§ 8 Inkraftsetzung \n\nDieses Reglement tritt auf den 1. Januar 2014 in Kraft. \nEs ersetzt alle bisherigen Reglemente und Bestim-\nmungen über die Entrichtung von Entschädigungen, \nSitzungsgeldern und Spesenersatz an Behördenmit-\nglieder und Arbeitnehmende der Gemeinde Wohlen. \nEs wird jeweils vor Ablauf einer Amtsperiode über-\nprüft. \n \n \nVom Einwohnerrat beschlossen am  \n \nDie Einwohnerratspräsidentin: \n \nDie Protokollführerin: \n\n \n\n\n


name: Bericht und Antrag 15178 Strategie Schulraumplanung 2025_2026 bis 2039_2040 - Kenntnisnahme

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 7 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n10. November 2025 \n\n \n\nBericht und Antrag 15178 \n\nStrategie Schulraumplanung 2025/2026 bis 2039/2040 – Kenntnisnahme \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nMit der Strategie Schulraumplanung 2025/2026 bis 2039/2040 wird sichergestellt, dass die Gemeinde Woh-\n\nlen den steigenden Anforderungen an die Schulinfrastruktur rechtzeitig, bedarfsgerecht und qualitativ hoch-\n\nwertig begegnet. Die Strategie schafft eine verbindliche Grundlage für die langfristige Bereitstellung und \n\nEntwicklung des Schulraums und dient als Steuerungsinstrument für Gemeinderat, Verwaltung und Schule. \n\nMit Bericht und Antrag 15073 wurde dem Einwohnerrat die Standortstrategie Schulraumplanung zur Kennt-\n\nnis gebracht, welche zustimmend zur Kenntnis genommen wurde. \n\n \n\nAn der Referendumsabstimmung vom 24. November 2024 wurden die beiden Vorlagen zur Erweiterung \n\nder Schulzentren Junkholz und Bünzmatt mit je 62% Nein-Stimmen abgelehnt. Die beiden Vorlagen ba-\n\nsierten auf der Schulraumstrategie aus dem Jahr 2023. Die wachsenden Zahlen der Schülerinnen und \n\nSchüler machen Massnahmen zwingend erforderlich. Neben der kurzfristigen Bereitstellung von Schul-\n\nraum (Provisorien) führten die Ablehnungen der beiden Kredite auch zu einer Überarbeitung der langfristi-\n\ngen Strategie. \n\n \n\n  \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n Seite 2 von 7 \n\n1.1 Mitwirkung \n\nAn seiner Sitzung vom 9. Dezember 2024 legte der Gemeinderat nach den ablehnenden Entscheiden an \n\nder Urne fest, dass das weitere Vorgehen mit den politischen Exponenten gemeinsam besprochen wird \n\nund die Handlungsfelder festgelegt werden. Am 21. Januar 2025 fand das Treffen mit Vertretungen der \n\nOrtsparteien und Einwohnerratsfraktionen statt. Die Zusammenstellung der Diskussionspunkte liegt vor \n\nund wurde den Teilnehmenden zugestellt. Im Nachgang zur Sitzung stellte die Fraktion SVP Wohlen-Ang-\n\nlikon ihr eigenes «Grobkonzept Schulentwicklung» mit Mail vom 23. Januar 2025 dem Gemeinderat zu. \n\n \n\nAn der Besprechung vom 21. Januar 2025 zeigte sich, dass bei der weiteren Arbeit die intensivere Mitwir-\n\nkung der Akteure nötig ist, um zu einer politisch robusten Vorlage zu kommen. Alle anwesenden Parteien \n\nunterstützten eine breitere Mitwirkung. In den kommenden Jahren werden verschiedene Schulraumpro-\n\njekte zur Beschlussfassung gelangen. Es bietet sich daher an, eine ständige gemeinderätliche Kommission \n\nfür die Begleitung der Schulraumentwicklung einzusetzen und damit die breite Abstützung und Mitwirkung \n\nder verschiedenen politischen Akteure sicherzustellen. \n\n \n\n1.2 Schulraumplanungskommission \n\nAlle Einwohnerratsfraktionen wurden eingeladen, eine Vertretung in die Kommission zu entsenden. Die \n\nFraktionen der Mitte, FDP/DA Anglikon, GLP, SP und Grüne nahmen die Möglichkeit zur Mitwirkung wahr \n\nund haben eine Vertretung in die Kommission entsendet. Die SVP Wohlen-Anglikon verzichtete auf einen \n\nEinsitz in der Kommission. \n\n \n\nDie zuständigen Gemeinderatsmitglieder der Volksschule, Liegenschaften und Anlagen sowie der Raum-\n\nplanung sind in die Schulraumplanungskommission delegiert. Mit beratender Stimme aus dem Bereich \n\nVolksschule nimmt das Präsidium der Schulleitungskonferenz sowie die Fachbereichsleitung Schulraum-\n\nplanung der Schulleitungskonferenz in der Kommission Einsitz. Aus dem Bereich Planung, Bau und Umwelt \n\nnimmt die Bereichsleitung Planung, Bau und Umwelt sowie eine Vertretung der Abteilung Liegenschaften \n\nund Anlagen Einsitz. Für fachspezifische Fragestellungen können einzelfallweise weitere Mitarbeitende \n\nbeigezogen werden. \n\n \n\nAn vier Kommissionssitzungen wurden sämtliche Aspekte der Strategie Schulraum umfassend beleuchtet, \n\ndie Hinweise aus der Kommission berücksichtigt und abgebildet. Daraus resultiert die nun vorliegende \n\nStrategie. \n\n \n\n \n\n2. GRUNDLAGEN \n\nDie Grundlage der Schulraumstrategie bildet das Monitoring der Schüler- und Klassenzahlen, das jährlich \n\naktualisiert wird. Berücksichtigt werden folgende Faktoren: \n\n \n\n− Demografische Entwicklungen: Geburtenzahlen, Altersstruktur, Zuzugsverhalten, Binnenwanderun-\n\ngen. \n\n− Wohnbauentwicklung: Auswertung der laufenden und geplanten Bauprojekte im kommunalen und re-\n\ngionalen Kontext. \n\n− Schulorganisation und gesetzliche Vorgaben: Klassengrössen, Lehrplan Volksschule Aargau, Schul-\n\npflicht, Förderangebote. \n\n− Einzugsgebiete und Standortfaktoren: Verteilung der Schülerinnen und Schüler auf die Schulzentren \n\nunter Berücksichtigung von Sicherheit, Erreichbarkeit und Quartierentwicklung. \n\n \n\n  \n\n\n\n Seite 3 von 7 \n\n3. VERÄNDERUNGEN GEGENÜBER STRATEGIE 2023 \n\n3.1 Tiefere Prognose bei Schüler- und Klassenzahlen \n\nDas Monitoring der Schüler- und Klassenzahlen wird jährlich durchgeführt. Die Aktualisierung der Zahlen \n\nzeigt, dass das Wachstum leicht tiefer ausfällt als dies in der Prognose 2023 der Fall war. Dies entlastet \n\nden Raumbedarf. Das Monitoring zeigt eine kontinuierliche Zunahme der Schülerzahlen bis ins 2039/2040. \n\nAusgehend von 2’479 Schülerinnen und Schülern im Schuljahr 2025/2026 wird ein Anstieg auf rund 2’725 \n\nim Jahr 2039/2040 erwartet. \n\n \n\nDie Zahl der Abteilungen wächst im gleichen Zeitraum von 128 auf 146 Klassen (2023: prognostiziertes \n\nWachstum auf 154 Klassen). Davon entfallen rund: \n\n \n\n+ 7 Abteilungen auf Kindergarten und Unterstufe \n\n+ 5 Abteilungen auf Mittelstufe \n\n+ 6 Abteilungen auf Oberstufe \n\n \n\nDer stärkste Anstieg ist im Einzugsgebiet Farn zu verzeichnen, was mit der hohen Wohnungsdichte und \n\neiner jungen Bevölkerungsstruktur zusammenhängt. \n\n \n\nIn den Prognosen noch nicht berücksichtigt ist der zusätzliche Raumbedarf für Förderklassen, deren Wie-\n\ndereinführung vom Grossen Rat beschlossen wurde. Die Strategie muss folgedessen so ausgestaltet sein, \n\ndass auf übergeordnete schulpolitische Veränderungen reagiert werden kann. \n\n \n\n3.2 Strategische Grundsätze \n\nDie Grundsätze bilden das Gerüst, auf dem die Strategie aufbaut. Sie schaffen gemeinsame Leitplanken, \n\nlegen Prioritäten fest und definieren Qualitätsansprüche. Gleichzeitig geben sie Orientierung, um schritt-\n\nweise vorzugehen und auf neue Entwicklungen flexibel zu reagieren. Mit den festgelegten Grundsätzen \n\nentsteht eine kohärente, effiziente und verantwortbare Strategie, die Planungssicherheit bietet. \n\n \n\nDie Strategie baut auf den folgenden Grundsätzen auf: \n\n \n1. Stufen- und altersdurchmischte Schulzentren beibehalten \n\n2. Kindergarten und Primarschule möglichst im selben Einzugsgebiet absolvieren \n\n3. Überschaubare Grösse der Schulstandorte \n\n4. Selbstständige Erreichbarkeit der Standorte \n\n5. Kosteneffiziente und unterhaltsarme Neubauten \n\n6. Synergien konsequent nutzen \n\n7. Flexible Integration bestehender Kindergärten \n\n8. Tagesstrukturen in allen Schulzentren sicherstellen \n\n  \n\n\n\n Seite 4 von 7 \n\n3.3 Raumbedarf pro Einzugsgebiet \n\nDer Raumbedarf der Unter- und Mittelstufe muss je Einzugsgebiet sichergestellt werden. Dabei werden \n\nsämtliche im Einzugsgebiet bestehenden Schulbauten einbezogen. Das konkrete Raumprogramm für all-\n\nfällige Erweiterungen pro Einzugsgebiet wird individuell mit dem Projektierungskredit festgelegt. So bleibt \n\ndie Planung anpassungsfähig und kann auf Entwicklungen reagieren. \n\n \n\nDas Raumprogramm definiert Anzahl Klassen-, Gruppen- und Spezialräume sowie zweckmässige Reser-\n\nven. Änderungen wie beispielsweise die Einführung von Förder- oder Kleinklassen können so gezielt auf-\n\ngenommen werden. Die Oberstufe wird gemeindeübergreifend betrachtet und separat geplant. \n\n \n\n3.4 Einzelfallweise Prüfung der Zusammenführung der Kindergärten \n\nDie Integration bestehender Kindergärten in bestehende Schulzentren erfolgt nach einzelfallbezogener \n\nPrüfung im Rahmen der jeweiligen Bauvorhaben bei der Definition des Raumprogramms des jeweiligen \n\nBauvorhabens. Die Entscheidung stützt sich ausdrücklich auf Zustand, Lage und Erreichbarkeit (Schul-\n\nweg), Eigentumsverhältnisse sowie den zu erwartenden Mehrwert für Schülerinnen und Schüler und die \n\nbetroffenen Quartiere. Auch die Nutzung der Kindergartengebäude für schulnahe Aufgaben wird in diesem \n\nZuge geprüft. \n\n \n\n3.5 Synergien nutzen durch gleichzeitige Sanierungen und Erweiterungen \n\nMehrfachnutzungen und Synergien mit den bestehenden Schulzentren werden bei der Planung der Sanie-\n\nrungen und Erweiterungen konsequent mit einbezogen und umgesetzt. Damit kann das Raumprogramm \n\nreduziert werden. Dies macht die gleichzeitige Planung der Sanierungen und Erweiterungen je Schulzent-\n\nrum notwendig. Dies betrifft die beiden Schulzentren Bünzmatt und Junkholz. \n\n \n\nDer Sanierungsbedarf im Schulzentrum Junkholz ist mittlerweile höchst dringend und ist somit als erster \n\nSchritt vorgesehen. \n\n \n\n \n\n4. SCHULSTANDORTSTRATEGIE \n\nDie Kapazitäten der Schulzentren sind ausgeschöpft: Halde 37 Abteilungen, Bünzmatt 34 (inkl. 3 RIK), \n\nAnglikon 4, Junkholz 25 sowie zusätzlich HPS mit 10 Abteilungen; freie Schulräume fehlen. In Bünzmatt \n\nund Junkholz mangeln insbesondere im Zyklus 3 diverse Spezialzimmer, was die Umsetzung des Aargauer \n\nLehrplans erschwert. \n\n \n\nDie Grösse der Zentren ist ein zentraler Limitierungsfaktor: Unterschiedliche Stufen haben unterschiedliche \n\nBedürfnisse; zu grosse Einheiten gefährden soziale Einbindung und Sicherheit und erhöhen das Risiko von \n\nAnonymität und Überforderung – besonders bei jüngeren Kindern. Auch die erforderlichen Aussenräume \n\nsetzen Grenzen, da sie zugleich als wichtige Frei- und Spielflächen für die Quartiere dienen. \n\n \n\nFolglich sind Erweiterungen sorgfältig zu dimensionieren und pädagogische wie räumliche Bedürfnisse \n\nstandortbezogen zu berücksichtigen. In der Schulstandortstrategie werden die angestrebten Klassenzah-\n\nlen der jeweiligen Einzugsgebiete festgelegt (Anglikon, Bünzmatt, Farn, Halde und Junkholz). \n\n  \n\n\n\n Seite 5 von 7 \n\nSchulzentrum Massnahmen IST 2025 SOLL 2040 Bemerkungen \n\nJunkholz Sanierung und  \n\nTeilneubau \n\nIntegration KiGa Boll-\n\nmoos & Turmstrasse \n\n \n\n2 KiGa \n\n13 Primar \n\n12 Sek/Real \n\n4 KiGa \n\n13 Primar \n\n15 Sek/Real \n\nAusbau zur Deckung \n\ndes Oberstufen-\n\nWachstums \n\nNeue  \n\nSchulanlage Farn \n\nNeubau zur Entlastung \n\nBünzmatt & Junkholz \n\n3 KiGa (Bärholz, \n\nReithalle) \n\n4 KiGa \n\n13 Primar \n\nEinzonung gemeinde-\n\neigenes Land in Zone \n\nOeBA in Arbeit \n\n \n\nQuartierschul-\n\nhaus Anglikon \n\nBeschulung bis inkl.  \n\n4. Klasse \n\nIntegration KiGa \n\nWohlermatte \n\n \n\n2 KiGa \n\n4 Primar  \n\n(1. – 4.) \n\n2 KiGa \n\n4 Primar  \n\n(1. – 4.) \n\nQuartierstandort,  \n\nkonstante Grösse \n\nBünzmatt Sanierung und  \n\nErweiterung \n\nPrüfung Integration \n\nKiGa Aesch &  \n\nSorenbühl \n\n \n\n6 KiGa \n\n17 Primar \n\n12 Sek/Real \n\n3 RIK \n\n6 KiGa \n\n21 Primar \n\n15 Sek/Real \n\n3 RIK \n\nErgänzung Spezial-\n\nräume (Zyklus 3) und \n\nKapazitäten \n\nHalde Voll ausgelastet;  \n\nkein Ausbau; interne \n\nUmnutzung.  \n\nAllenfalls Ersatz KiGa \n\nJuchliweg \n\n \n\n5 KiGa \n\n19 Primar \n\n18 Bez \n\n5 KiGa \n\n19 Primar \n\n21 Bez \n\nErhöhung durch  \n\ninterne Umnutzung, \n\nkein Neubau möglich \n\n \n\n4.1 Fazit Schulstandortstrategie \n\n1. Die bestehenden Schulzentren Bünzmatt und Junkholz sollen saniert und erweitert werden. \n\n2. Im Farn soll ein neuer Schulstandort für die Primarschule entstehen. \n\n3. Das Schulzentrum Halde bleibt in seiner Grösse bestehen und kann nicht mehr ausgebaut werden. \n\n4. Ob die Kindergärten eines Einzugsgebiets in das jeweilige Schulzentrum integriert werden, wird von \n\nFall zu Fall entschieden. \n\n5. Neubauten, Erweiterungen und Sanierungen sollen gestaffelt erfolgen. Bis diese realisiert sind, \n\nbraucht es in den Schulzentren Bünzmatt und Junkholz Provisorien. \n\n \n\n\n\n Seite 6 von 7 \n\n4.2 Gesamtübersicht strategische Terminplanung \n\n \n \n\n \n\n5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN \n\nDie Umsetzung der Strategie erfolgt etappenweise über die nächsten rund zehn Jahre. Die Projektierungs- \n\nund Verpflichtungskredite werden dem Einwohnerrat gestaffelt zur Genehmigung vorgelegt. Sanierungen \n\nbestehender Anlagen haben Vorrang, sofern dies technisch und pädagogisch sinnvoll ist. Die Nutzung der \n\nProvisorien bis zur Fertigstellung der Neubauten wird verlängert. \n\n \n\nZiel ist, zweckmässige, kostengünstige und unterhaltsarme Neubauten bzw. Sanierungen zu realisieren. \n\nDafür gilt für Neubauten ein ambitionierter durchschnittlicher Zielwert von CHF 1,1 Mio. pro Abteilung, ex-\n\nklusive Turnhallen und Tagesstrukturen. Für die Erreichung dieses Ziels ist es wesentlich, ein optimiertes, \n\nschlankes Raumprogramm mit Mehrfachnutzungen sowie die konsequente Auslagerung und Nutzung von \n\nSynergien mit Bestandesbauten umzusetzen. \n\n \n\nPlanungsaufträge sind kostenbewusst zu vergeben, vorzugsweise über einfache und effiziente Konkur-\n\nrenzverfahren. Tiefe Baukosten entstehen durch kompakte Baukörper, betrieblich optimierte Konzepte, \n\neinfache Konstruktionen, reduzierte Gebäudetechnik und Standardbauteile. \n\n \n\nIm Zentrum der finanzpolitischen Überlegungen stehen die Lebenszykluskosten, da die reinen Baukosten \n\nlediglich 25-30 % der Gesamtkosten über die gesamte Nutzungsdauer ausmachen. Die jährlichen Betriebs-\n\nkosten (Hauswartung, Reinigung, Energie, Unterhalt) werden im Aufgaben- und Finanzplan abgebildet. Der \n\nGemeinderat sorgt dafür, dass die Investitionsplanung im Rahmen der finanzpolitischen Ziele bleibt und \n\ndie Steuerbelastung nachhaltig tragbar ist. \n\n \n\n \n\n6. FAZIT \n\nMit der vorliegenden Strategie liegt eine klare, politisch breit abgestützte Grundlage für die Schulraument-\n\nwicklung bis 2039/2040 vor. Sie definiert Grundsätze und schafft Planungssicherheit und Transparenz ge-\n\ngenüber Bevölkerung und den verantwortlichen der Schule. \n\n \n\nDas laufende Monitoring verknüpft Daten mit Entscheiden und ermöglicht rechtzeitige Nachsteuerungen. \n\nFür Unter- und Mittelstufe soll der Raumbedarf je Einzugsgebiet bedarfsgerecht und anpassungsfähig er-\n\nmittelt werden. Die Oberstufe wird gemeindeübergreifend koordiniert. \n\n \n\nSanierungen und Erweiterungen werden je Zentrum gemeinsam geplant, um Mehrfachnutzungen und Sy-\n\nnergien konsequent zu nutzen. Provisorien sichern die Beschulung während der Etappen und vermeiden \n\nEngpässe. \n\n \n\n\n\n Seite 7 von 7 \n\nDie Schulraumplanungskommission begleitet die Umsetzung, prüfte die Grundlagen, brachte wichtige In-\n\nputs ein und priorisierte die Abfolge der verschiedenen Projekte. Der Gemeinderat dankt der Schulraum-\n\nplanungskommission, den Fraktionen, den Schulleitungen und allen Mitwirkenden herzlich für die enga-\n\ngierte Zusammenarbeit. \n\n \n\n \n\n7. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgende Anträge: \n\nKenntnisnahme Strategie Schulraumplanung 2026-2040. \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber  \n\nBeilage:  \n\n− Bericht Schulraumstrategie 2026/2027 bis 2039/2040 \n\nVerteiler: \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n− Finanzverwaltung \n\n− Planung, Bau und Umwelt \n\n− Schulleitungskonferenz (SLK) \n\n \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Motion 10104 betreffend der Schaffung von zusätzlichem Parkraum für das Casino auf dem Isler-Areal.pdf

text: \n \n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n\nMotion 10104 \nbetreffend der Schaffung von zusätzlichem Parkraum für das Casino auf dem Isler-Areal \n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, so rasch wie möglich auf dem Isler-Areal zusätzlichen \nParkraum zu schaffen, der den Besuchern des Casinos zur Verfügung steht.  \n \n \nBegründung \n \nAuf dem ungenutzten Isler-Areal kann für das Casino weiterer Parkraum bereitgestellt werden, \nder für Anlässe im Casino zur Verfügung steht. Die weiteren Möglichkeiten, die auf dem Isler-\nAreal möglich sind, werden dadurch wenig oder gar nicht eingeschränkt. Dieser Parkraum muss \nbeleuchtet sein, da der Platz ohnehin schon von lichtscheuen Elementen benutzt wird. Diese \nbringen der Gemeinde überhaupt keinen Nutzen, sondern schaden dem Ansehen der \nGemeinde.  \n \nWeil gegenwärtig in der Nachbarschaft gebaut wird und die Gemeinde ohnehin noch einen \nZufahrtsweg erstellen muss, lassen sich Synergien nutzen. Eine Einkiesung der Parkfläche würde \ngenügen. Mit den Anstössern ist eine Vereinbarung zu treffen, dass man vom Casino aus zu Fuss \ndas Isler-Areal erreichen kann.  \n \nIch bitte die Mitglieder des Einwohnerrates, dieses Anliegen zu unterstützen, weil es so möglich \nwird, dass vermehrt Anlässe ins Casino und nach Wohlen kommen.  \n \nFür Ihre Bereitschaft und Ihre Mithilfe die Gemeinde und ihre Angebote attraktiver zu gestalten \ndanke ich Ihnen sehr und bitte den Einwohnerrat Wohlen mein Anliegen, im Interesse der \nGemeinde Wohlen grosszügig zu unterstützen.  \n \n \nWohlen, 11. Juni 2004 \n \n \n \nEugen Räber \n \n\n \nC:\\Dokumente und Einstellungen\\bossert.rene\\Lokale Einstellungen\\Temporary Internet Files\\OLK7E\\040705 Motion 10104 zusätzlicher Parkraum Casino2.doc \n\n\n


name: Bericht und Antrag 10106 betreffend Nachtragskredit ll 2004.pdf

text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk305\\040802 nachtragskredit ll 20041.doc \n \n\n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 88 \nInternet www.wohlen.ch \n \n \n\n \n\nEinwohnerrat \n \n5610 Wohlen \n \n \n \nWohlen, 2. August 2004 \n\n \n \n\nBericht und Antrag 10106 \n \n\nNachtragskredite (NK) ll - 2004 \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen die Nachtragskreditbegehren gemäss Beilage. \n  \n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n \n \nGenehmigung des Nachtragskredites (NK) ll – 2004 von Fr. 40'000.00 \n \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann \n \n \n \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n\n \n \nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Finanzkommission \n• Presse \n\n\n


name: Motion 15071 Totalrevision oder Teilrevisionen der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Wohlen und des Geschäftsreglement des Einwohnerrates.pdf

text: \n\n\n\n\n\n


name: 14128 Bericht und Antrag Nachtragskredit (NK) I – 2021 Ersatzbau Spielplatz Kindergarten Bärholz.pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n26. Juli 2021 \n\nBericht und Antrag 14128 \n\nNachtragskredit (NK) I – 2021 \n\nErsatzbau Spielplatz Kindergarten Bärholz \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nEinige Spielplätze in der Gemeinde bedürfen neben den herkömmlichen Instandsetzungsmassnahmen \n\ngrösserer Erneuerungs- und Neuanlagemassnahmen, einer davon ist der Spielplatz beim Kindergarten \n\nBärholz. \n\n \n\nIm Schulgesetz des Kantons Aargau ist unter §53 Absatz 1 festgehalten: „Die Gemeinden beschaffen und \n\nunterhalten die für die Volksschule erforderlichen Schullokale, Turn- und Spielplätze.“ \n\n \n\n \n\n2. ZIELE \n\nDie Gemeinde Wohlen verfügt über eine Vielzahl von öffentlichen Spielplätzen. Der technische Zustands-\n\nbericht wird jährlich durch eine Fachperson erstellt. Die Instandhaltung und Beseitigung festgestellter Män-\n\ngel obliegt der Abteilung Liegenschaften und Anlagen zusammen mit dem Werkhof. \n\n \n\nDie fortlaufenden Begehungen und Zustandsberichte der Spielplätze haben ergeben, dass beim Spielplatz \n\ndes Kindergartens Bärholz ein Massnahmenbedarf besteht, der über die jährlichen Instandsetzungsmass-\n\nnahmen hinausgeht. Eine Umsetzung ist an diesem Standort dringend notwendig. \n\n \n\nDie Spielanlage beim Kindergarten Bärholz wird nach jetzigem Kenntnisstand auch mittelfristig benötigt. \n\n \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n Seite 2 von 4 \n\nDie Gestaltung wurde in einer Arbeitsgruppe besprochen und mit der Vertretung des Kindergartens abge-\n\nstimmt. Für eine Kostenschätzung wurden entsprechende Offerten eingeholt. \n\n \n\n \n\n3. VORGEHEN \n\nNach der letzten Sicherheitsinspektion im August 2020 wurden die Standorte mit dem dringendsten Hand-\n\nlungsbedarf bestimmt. Für die Massnahmen beim Kindergarten Bärholz, welche aus zeitlichen Gründen \n\nnicht ordentlich über das Budget 2021 abgewickelt werden konnten, wird dem Einwohnerrat nun der Antrag \n\nfür einen Nachtragskredit unterbreitet. \n\n \n\nEs wurde eine Arbeitsgruppe der Gemeindeverwaltung unter Einbezug der Kindergarten-Schulleitung  \n\ngebildet, die die Spielplatzausstattung besprochen, über die Offerten beraten und schliesslich eine Vor-\n\nauswahl getroffen hat. \n\n \n\nBei der konkreten Ausgestaltung des Spielplatzes wurden u.a. folgende Kriterien berücksichtigt: \n\n \n\n− Bezug zum Kindergarten \n\n− Bezug zum Aussenraum, zur Umgebung, u.a. Topographie, Zugang, Bepflanzung, Versiegelung \n\n− vorgesehene Nutzer- und Altersgruppen \n\n− Nutzungsmöglichkeit während und ausserhalb der Schulzeit \n\n− Natürlichkeit und Langlebigkeit der Materialien \n\n− Sicherheitstechnische Aspekte \n\n− Herstellungs- und Installationskosten sowie Pflegeaufwand \n\n− Verschiedene Anbieter, wenn möglich einheimische Unternehmungen, z.B. Gartenbauer. \n\n \n\n \n\n4. KONKRETE MASSNAHMEN  \n\nDas Spielgerät am Kindergartenstandort Bärholz hat seine Lebensdauer erreicht und soll möglichst zügig \n\nersetzt werden. Als neue Spielgeräte sind ein Klettergerät und eine Vogelnestschaukel vorgesehen. Als \n\nFallschutz ist ein langlebiger Holzschnitzelbelag geplant. Die Gartenbauarbeiten sollen von einem regiona-\n\nlen Unternehmer übernommen werden. \n\n \n\nNach Genehmigung des Nachtragskredits durch den Einwohnerrat kann das Baugesuch zeitnah einge-\n\nreicht werden. Die Realisierung des neuen Spielplatzes könnte in Abhängigkeit von den Kapazitäten der \n\nSpielgerätehersteller und der Gartenbauunternehmen somit im Herbst 2021 erfolgen. \n\n \n\n \n\n5. KOSTEN UND FINANZIERUNG \n\nFür den Ersatzbau des Spielplatzes beim Kindergarten Bärholz ist auf Grundlage der eingeholten Offerten \n\nmit Kosten von Total CHF 30‘000 (inkl. 7.7% MWST) zu rechnen. \n\n \n\nDie Finanzierung soll über einen entsprechenden Nachtragskredit zum Budget 2021 erfolgen \n\n(1.2170.3144.11 Unterhalt Hochbauten a.o./Budgetbetrag 2021 CHF 77‘000). \n\n \n\n \n\n6. SCHLUSSBETRACHTUNG \n\nDurch die Bewilligung des Nachtragskredits von CHF 30‘000 können die dringenden Ersatz- und Wieder-\n\nherstellungsmassnahmen beim Spielplatz des Kindergartens Bärholz umgesetzt werden. \n\n\n\n Seite 3 von 4 \n\n7. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\nBewilligung eines Nachtragskredites von CHF 30‘000.00 (inkl. 7.7% MWST) zu Lasten Konto \n\n1.2170.3144.11 (Unterhalt Hochbauten a.o.) der Erfolgsrechnung 2021 zur Finanzierung des  \n\nMassnahmenbedarfs betreffend Ersatzbau des Spielplatzes beim Kindergarten Bärholz.  \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Roland Vogt \n\nVizeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\nBeilage \n\n− Übersicht Nachtragskredit \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Finanzverwaltung \n\n− Planung, Bau und Umwelt \n\n− Medien \n\n  \n\n\n\n Seite 4 von 4 \n\nBeilage \n\n \n\n \n\n\n