text: \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 10. Dezember 2018 Seite 229 \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n\n8. Sitzung vom 10. Dezember 2018 von 19:00 bis 21:00 Uhr im Casino Wohlen \n\nVorsitz Edwin Brunner, Präsident \n\n  \n\nProtokollführung Sabrina Siegrist, Gemeindeschreiber-Stv. II \n\n  \n\nPräsenz Einwohnerrat \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 37 \n\nAbsolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 25 \n\n \n\n Gemeinderat \n\nArsène Perroud, Gemeindeammann \n\nRoland Vogt, Vizeammann \n\nPaul Huwiler, Gemeinderat \n\nThomas Burkard, Gemeinderat \n\nAriane Gregor, Gemeinderätin \n\n \n\nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \n\nGregor Kaufmann, Finanzverwalter \n\n \n\n  \n\nEntschuldigungen Dorian Hyde, SP \n\nFranziska Matter Schlein, Grüne \n\nBeate Zimmermann, EVP \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 10. Dezember 2018 Seite 230 \n\nTRAKTANDEN \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2.  Ersatzwahl 1 Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) \n\n3.  Bericht und Antrag 14030 Genehmigung der Gesamtrevision der Satzungen des Regionalpla-\n\nnungsverbandes Unteres Bünztal (REPLA) \n\n \n\n4.  Bericht und Antrag 14031 Kreditabrechnung – Kauf des Verwaltungs- und Lagergebäudes der  \n\nFisher Scientific AG an der Wilstrasse 57 mit Umgelände (Baurecht) sowie den Baukredit für  \n\ndessen Umnutzung \n\n \n\n5.  Bericht und Antrag 14032 Kreditabrechnung – Sportzentrum Niedermatten, Fussballanlage –  \n\nErsatz Kunstrasen Trainingsplatz 1 \n\n \n\n6.  Bericht und Antrag 14033 Kreditabrechnung – Erneuerung der Kanalisationsleitungen und  \n\nSanierung Schützenmattweg \n\n \n\n7.  Bericht und Antrag 14034 Kreditabrechnung – Sitzstufen an der Bünz \n\n8.  Bericht und Antrag 14035 Kreditabrechnung – 2. Etappe Neuanlage Urnenfeld und Anpassung  \n\nGemeinschaftsgrab Friedhof Wohlen \n\n \n\n9.  Bericht und Antrag 14036 Kreditabrechnung – Beschaffung neue Kommunikationsanlage \n\n10. Bericht und Antrag 14037 Kreditabrechnung – Neugestaltung des Parkplatzes auf der Parzelle  \n\nNr. 2407 \n\n \n\n11. Bericht und Antrag 14038 Kreditabrechnung – Schulzentrum Bünzmatt – Haustechniksanierung \n\n12. Bericht und Antrag 14039 Kreditabrechnung – Umsetzung Schulraumplanung –  \n\nVernehmlassungsbericht und Variantenentscheid – Begleitung der Generalplanersubmission  \n\nfür die Sanierung und Teilneubau Schulzentrum Halde \n\n \n\n13. Motion 14025 Sanierung Turnhalle Junkholz \n\n Der Gemeinderat nimmt die Motion entgegen \n\n \n\n14. Motion 14027 Rasche Bereitstellung des benötigten Schulraums im Dorfteil Anglikon \n\n Der Gemeinderat lehnt die Motion ab \n\n \n\n15. Motion 14028 Stellvertretung in der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \n\n Der Gemeinderat lehnt die Motion ab \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 10. Dezember 2018 Seite 231 \n\n51 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n \n\nBrunner Edwin, Präsident: \n\n \n\nEingänge \n\n \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 15. Oktober 2018 \n\nzu verzeichnen: \n\n \n\n Schulraumplanung Prognose 2018 \n\n Bericht und Antrag 14030 Genehmigung der Gesamtrevision der Satzungen des Regionalplanungs-\n\nverbandes Unteres Bünztal (REPLA) \n\n Bericht und Antrag 14031 Kreditabrechnung – Kauf des Verwaltungs- und Lagergebäudes der Fisher \n\nScientific AG an der Wilstrasse 57 mit Umgelände (Baurecht) sowie den Baukredit für dessen Umnut-\n\nzung \n\n Bericht und Antrag 14032 Kreditabrechnung – Sportzentrum Niedermatten, Fussballanlage – Ersatz \n\nKunstrasen Trainingsplatz 1 \n\n Bericht und Antrag 14033 Kreditabrechnung – Erneuerung der Kanalisationsleitungen und Sanierung \n\nSchützenmattweg \n\n Bericht und Antrag 14034 Kreditabrechnung – Sitzstufen an der Bünz \n\n Bericht und Antrag 14035 Kreditabrechnung – 2. Etappe Neuanlage Urnenfeld und Anpassung  \n\nGemeinschaftsgrab Friedhof Wohlen \n\n Bericht und Antrag 14036 Kreditabrechnung – Beschaffung neue Kommunikationsanlage \n\n Bericht und Antrag 14037 Kreditabrechnung – Neugestaltung des Parkplatzes auf der Parzelle  \n\nNr. 2407 \n\n Bericht und Antrag 14038 Kreditabrechnung – Schulzentrum Bünzmatt – Haustechniksanierung \n\n Bericht und Antrag 14039 Kreditabrechnung – Umsetzung Schulraumplanung – Vernehmlassungsbe-\n\nricht und Variantenentscheid - Begleitung der Generalplanersubmission für die Sanierung und  \n\nTeilneubau Schulzentrum Halde \n\n Einladung zum Adventskonzert des Musikvereins Wohlen \n\n Einladung zur Kulturpreisverleihung der Gemeinde Wohlen \n\n Einladung Musical Lights 2018 \n\n \n\n \nEs liegt auf:  \n \n\n Medienmitteilung vom 10. Dezember 2018 betreffend Aufsichtsrechtliche Verfahren Gemeinde Woh-\n\nlen – Abschliessende Einigung mit Walter Dubler \n\n Antwort zur Anfrage 13167 von Harry Lütolf, CVP betreffend Kosten für die Steuerzahlenden der Ge-\n\nmeinde Wohlen für Untersuchungen in der Gemeindeverwaltung und für das erfolgslose Strafverfah-\n\nren gegen den vormaligen Gemeindeammann Walter Dubler \n\n Antwort zur Anfrage 13072 von Jean-Pierre Gallati, SVP betreffend unterlassene Rückerstattungen \n\ndes Gemeindeammanns / Entschädigungen aus Nebenämtern (Arbeitsgruppe Aufgaben- und Lasten-\n\nverteilung des Departements DVI) 2011 – 2015 \n \n\n \n\nErklärung Gemeinderat \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Im Namen des Gemeinderates lese ich Ihnen folgende Medienmittei-\n\nlung Zuhanden des Protokolls vor: Die vom Regierungsrat bei der Gemeinde Wohlen angeordnete Admi-\n\nnistrativuntersuchung, führte per 1. März 2017 zur aufsichtsrechtlichen Amtsentlassung des damaligen Ge-\n\nmeindeammanns Walter Dubler. Die Untersuchungen brachten verschiedene Sachverhalte hervor. Der \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 10. Dezember 2018 Seite 232 \n\nGemeinderat wurde verpflichtet, die Einforderung von Zahlungen zu prüfen und gegebenenfalls vorzuneh-\n\nmen. Unter Verrechnung gegenseitig bestehender Guthaben und Forderungen konnte eine aussergericht-\n\nliche Einigung mit Walter Dubler getroffen werden.  \n\n \n\nIm Rahmen der Rechnungsauflage 2014 war bekannt geworden, dass sich der damalige Gemeindeam-\n\nmann Walter Dubler für die Jahre 2014 und 2015 zu hohe Arbeitgeberbeiträge aus der Gemeindekasse in \n\ndie Pensionskasse hatte einzahlen lassen. Walter Dubler hatte daraufhin den entsprechenden Betrag von \n\nCHF 4‘125.10 umgehend an die Gemeinde zurückbezahlt. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten leitete \n\nin dieser Angelegenheit eine Strafuntersuchung ein.  \n\n \nIn der Folge ergaben sich weitere Fragestellungen. Nebst zwei Aufsichtsanzeigen erfolgten auch politische \n\nAnfragen. Es entwickelte sich ein immenser Druck, welcher negative Auswirkungen auf die Aufgabenerfül-\n\nlung der Gemeindeorgane zeitigte. So wurde die Rechnung 2014 durch den Einwohnerrat zweimal zurück-\n\ngewiesen, was das Einschreiten durch das zuständige Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kan-\n\ntons notwendig machte. Aufgrund der Vorkommnisse hat der Regierungsrat in seiner Aufsichtsfunktion im \n\nSeptember 2015 das Verfahren hinsichtlich einer umfassenden Administrativuntersuchung aufgenommen.  \n\n \n\nDie Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten erhob als Strafverfolgungsbehörde im Oktober 2015 Anklage ge-\n\ngen Walter Dubler wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und mehrfachem Betrug. Im Kontext zu den \n\nEreignissen rund um die Person des damaligen Gemeindeammanns im Allgemeinen sowie aufgrund der \n\nAnklageerhebung der Staatsanwaltschaft gegen diesen im Speziellen, sah sich der Gemeinderat in einer \n\nfür ihn äusserst schwierigen Situation veranlasst, die Suspendierung des Amtsinhabers beim in aufsichts-\n\nrechtlichen Angelegenheiten zuständigen Regierungsrat für die Dauer des Strafverfahrens zu beantragen. \n\nDamit ist der Gemeinderat seiner Verpflichtung nachgekommen, für das ordnungsgemässe Funktionieren \n\nder Gemeinde die ihm gemäss Gemeindegesetz zugewiesene Verantwortung zu übernehmen. Der Regie-\n\nrungsrat hat dem Gesuch des Gemeinderates vom Oktober 2015 entsprochen und den damaligen Gemein-\n\ndeammann in der Folge per 13. November 2015 von seinem Amt suspendiert. Die Einstellung im Amt \n\nerfolgte vorläufig bis zum Abschluss des Strafverfahrens mit dem Vorbehalt einer Anpassung der Befristung \n\naufgrund veränderter Umstände.  \n\n \n\nDie Gemeinde Wohlen, vertreten durch den Gemeinderat, ist in keinem Zeitpunkt und in keinem Rechts-\n\nverfahren als Partei gegen den damaligen Gemeindeammann aufgetreten. Im vom Regierungsrat auf-\n\nsichtsrechtlich angeordneten Administrativverfahren, hatten der Gemeinderat und die Gemeindeverwal-\n\ntung mitzuwirken. Aufgrund der Vorkommnisse ergaben sich Gegebenheiten, welche in der Folge eine \n\nRückkehr des suspendierten Gemeindeammanns in sein Amt als unmöglich erscheinen liessen. Ausge-\n\nhend von den Erkenntnissen aus den verschiedenen Untersuchungen äusserte sich der Gemeinderat in \n\neiner vom Regierungsrat eingeforderten Stellungnahme entsprechend. Schliesslich hat der Regierungsrat \n\nmit Entscheid vom Dezember 2016 Walter Dubler aus seinem Amt als Gemeindeammann per 1. März 2017 \n\nentlassen. \n\n \n\nIm Rahmen des Strafverfahrens - in welchem die Gemeinde Wohlen nie Partei war - hat das Bundesgericht \n\nam 22. Juni 2017 die Beschwerde von Walter Dubler gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kan-\n\ntons Aargau vom 21. September 2016 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Ober-\n\ngericht zurückgewiesen. Mit Urteil vom 30. August 2017 hat das Obergericht Walter Dubler im Strafverfah-\n\nren vollständig freigesprochen.  \n\n \n\nUnabhängig vom gegen den damaligen Gemeindeammann durch die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten \n\neröffneten Strafverfahren, ging es bei der vom Regierungsrat anberaumten Administrativuntersuchung un-\n\nter anderem um die Überprüfung, ob die bestehenden Reglementarien ordnungsgemäss zur Anwendung \n\ngelangten. Im Fokus standen dabei insbesondere das Delegationsreglement des Gemeinderates sowie \n\ndas Anstellungsreglement des Gemeindeammanns.  \n\n \n\nVon der Aufsichtsbehörde wurde festgestellt, dass in Einzelfällen abweichend von den geltenden Vorgaben \n\ngehandelt wurde. Basierend auf den Feststellungen resultierten somit gegenseitige Guthaben und Forde-\n\nrungen zwischen der Gemeinde und dem vormaligen Gemeindeammann. Einerseits standen verschiedene \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 10. Dezember 2018 Seite 233 \n\nan Walter Dubler aus seiner Tätigkeit in Verbänden, Kommissionen und Arbeitsgruppen direkt an ihn aus-\n\ngerichtete Vergütungen im Raum, welche nicht an die Gemeinde abgeliefert wurden. Andererseits kamen \n\nVergütungen aus der Verwaltungsratstätigkeit von Walter Dubler bei der damaligen BDWM Transport AG \n\nteilweise der Gemeinde zu. Ein vom Gemeinderat in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten vom 20. August \n\n2015 kam zum Schluss, dass diese Vergütungen aus den Jahren von 2010 bis 2015 Walter Dubler zu-\n\nstehen. Dieses Gutachten wurde im Rahmen der verschiedenen Verfahren von sämtlichen involvierten \n\nInstanzen anerkannt.  \n\n \n\nIn der Folge wies der Gemeinderat die im Raum stehende Forderung im Umfang von CHF 60‘588.00 als \n\nEventualverbindlichkeit in den Gemeinderechnungen ab 2015 aus. Unter Verrechnung der gegenseitig be-\n\nstehenden Guthaben und Forderungen konnte nun eine aussergerichtliche Einigung erzielt werden. Dem-\n\nnach wurde seitens der Gemeinde eine Nettozahlung von CHF 46‘887.50 an Walter Dubler ausgerichtet.  \n\n \n\nMit der Zahlung haben sich die Gemeinde und Walter Dubler per Saldo aller Ansprüche abschliessend \n\ngeeinigt. Damit kann ein langwieriges und belastendes Verfahren abgeschlossen werden. Seitens der Ge-\n\nmeinde wurden die Erkenntnisse aus den Vorkommnissen aufgenommen. Mit dem per 1. Januar 2018 \n\noperativ eingeführten Führungsmodell, wurden die notwendigen Massnahmen rasch umgesetzt. Dem Ge-\n\nmeinderat ist es deshalb ein Anliegen, dass mit der erzielten Einigung ein definitiver Schlusspunkt in dieser \n\nAngelegenheit gesetzt wird. \n\n \n\n \n\nFraktionserklärung \n\n \n\nLütolf Harry, CVP: Gerne nehme ich kurz Stellung auf die gemeinderätliche Erklärung. Diese Angelegenheit \n\nist noch nicht abgeschlossen und ich erwarte, dass sie an einer nächsten Sitzung ordentlich traktandiert \n\nwird. Nun zu der Fraktionserklärung der CVP. Die CVP-Fraktion möchte Folgendes festhalten. Am 23. Sep-\n\ntember 2014 reichten wir ein Postulat betreffend punktuellen Massnahmen im Bereich der Sozialhilfe ein. \n\nBereits am 23. Februar 2015 wurde das Postulat vom Gemeinderat entgegengenommen und galt somit als \n\nüberwiesen. Gemäss Geschäftsreglement des Einwohnerrates § 38 Abs. 4 hat der Gemeinderat ab diesem \n\nZeitpunkt ein Jahr lang Zeit, das heisst bis Februar 2016, um Bericht zu erstatten. Auf meine Anfrage hin \n\nvom 14. November 2017 betreffend Verzögerung der Berichterstattung über das überwiesene Postulat \n\nantwortete der Gemeinderat rasch am 11. Dezember 2017 und stellte in Aussicht, dass die Berichterstat-\n\ntung im Jahr 2018 erfolgen wird. Nun haben wir die letzte Einwohnerratssitzung im 2018 und der Gemein-\n\nderat wird uns bis Ende Jahr wohl eher nicht mit dem Bericht überraschen. Die CVP hat durchaus Ver-\n\nständnis, dass man sich nicht immer exakt an das Geschäftsreglement des Einwohnerrates halten kann, \n\ndass die Zuständigkeiten im Gemeinderat per 1. Januar 2018 gewechselt haben und wir zeigen auch Ver-\n\nständnis, dass die letzten Jahre turbulent waren. Das Thema Sozialhilfe ist jedoch für die Gemeinde Woh-\n\nlen äusserst relevant und mit hohen Kosten verbunden, welche unserer Meinung nach, teilweise gespart \n\nwerden könnten. Auch integrative Massnahmen erachten wir als zielführend. Wir erwarten nun endlich die \n\nReaktion zu unserem Postulat. Der Bericht ist seit bald drei Jahren überfällig. Ich bitte Sie, auch bei eigenen \n\neingereichten Vorstössen, den Gemeinderat immer wieder unter Druck zu setzen und auch die Bestim-\n\nmungen im Geschäftsreglement des Einwohnerrates gegenüber dem Gemeinderat durchzusetzen. Wir \n\nmüssen unsere Rechte als Einwohnerratsmitglieder einfordern. Es geht um das Zusammenspiel der Ge-\n\nwalten. Der CVP-Fraktion ist die Geduld vergangen und unterbreitet Ihnen nun diese Fraktionserklärung. \n\n \n \nVerabschiedung Magdalena Küng \n\n \n\nBrunner Edwin, Präsident: verliest das Rücktrittsschreiben von Magdalena Küng, Grüne und bedankt sich \n\nbei ihr für den ausserordentlichen Einsatz in der Wohler Politik. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 10. Dezember 2018 Seite 234 \n\n52 0.010 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nErsatzwahl 1 Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \n(FGPK) für den Rest der Amtsperiode 2018/2021  \n\n \n\nChristen Peter, SVP: Wir bedauern den Rücktritt von Jonathan Nicoll sehr. Aus beruflichen Gründen tritt er \n\naus der FGPK aus. Selbstverständlich empfehlen wir Ihnen eine Ersatzperson. Wir schlagen als neues \n\nMitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode 2018/2021 Andreas \n\nEberhart vor. Andreas Eberhart hat Jahrgang 1967, ist verheiratet und Vater von zwei erwachsenen Kin-\n\ndern. Er ist seit fast 30 Jahren in Wohlen wohnhaft und arbeitet im Verkaufsinnendienst als verantwortliche \n\nPerson der Logistik. Bei der SVP Wohlen war er mehrere Jahre als Vorstandsmitglied tätig. Im Einwohner-\n\nrat ist Andreas Eberhart in seiner zweiten Legislaturperiode. Zudem war er auch Mitglied der Einbürge-\n\nrungskommission. Zu seinen Hobbys zählt er Jagen, Jodeln und Motorrad fahren. Ich darf Ihnen Andreas \n\nEberhart für dieses Amt wärmstens empfehlen. \n\n \n\n \n\nWahlprotokoll für die Wahl von 1 Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nvom 10. Dezember 2018 \n\n \n\n \n\nZahl der Anwesenden 37 \n\n \n\nEingelegte Wahlzettel 37 \n\n \n\nabzüglich ganz leere 3 \n\n \n\n ungültige - - 3 \n\n   \n\n \n\nIn Betracht fallende Wahlzettel 34 \n\n \n\nAnzahl der zu Wählenden 1 \n\n \n\nIn Betracht fallende Wahlzettel x Anzahl der zu Wählenden = total der möglichen Stimmen 34 \n\n \n\nAbzüglich vereinzelt leere Linien oder ungültige Stimmen - 0 \n\n \n\nGesamtzahl der gültigen Stimmen 34 \n\n \n\nAbsolutes Mehr: Gesamtzahl der gültigen Stimmen geteilt durch die Anzahl \n\nder zu Wählenden : 2 18 \n \n \n \n \n\n gewählt  \n\n \n\nStimmen haben erhalten: 1 2 Stimmen  \n\nAndreas Eberhart \n  \n\n34  \n\n \n\nEberhart Andreas, SVP: Bedankt sich und nimmt die Wahl an. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 10. Dezember 2018 Seite 235 \n\n53 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14030 Genehmigung der Gesamtrevision der Satzun-\ngen des Regionalplanungsverbandes Unteres Bünztal (REPLA) \n\n \n\nKeller Anna, Präsidentin FGPK: Dem Regionalplanungsverband Unteres Bünztal gehören 11 Gemeinden \n\nan. Die Satzungen dieses Verbandes wurden nach über 20 Jahren überarbeitet und von allen Abgeordne-\n\nten der Mitgliedsgemeinden einstimmig verabschiedet. In der REPLA hat jede Gemeinde einen Vertre-\n\nter/eine Vertreterin, die je nach Einwohnerzahl über verschieden viele Stimmen verfügten. Pro 1‘000 Ein-\n\nwohner gibt es eine Stimme. Wohlen besitzt also im Moment 17 Stimmen. Massgebend ist immer die Ein-\n\nwohnerzahl zu Beginn der Amtsperiode und gilt für vier Jahre. Die FGPK wollte wissen, ob denn da kleinere \n\nGemeinden nicht ständig überstimmt würden. Das ist jedoch nicht der Fall, weil die Anträge im Verband \n\nmeistens mehrheitlich angenommen oder abgelehnt werden. Auch der Mitgliederbeitrag richtet sich nach \n\nder Einwohnerzahl. Pro Einwohnerin und Einwohner bezahlten die Gemeinden bisher CHF 1.50, neu sind \n\nes CHF 2.50. Dieser Beitrag ist jährlich im Budget eingestellt, neu mit dem höheren Betrag. Die neuen \n\nSatzungen sollen insbesondere das Einsetzen einer Geschäftsstelle ermöglichen. Der Verbandssitz soll in \n\nWohlen sein. Die Kontrollstelle befindet sich momentan in Sarmenstorf und die Finanzverwaltung Villmer-\n\ngen führt die Rechnung des Verbandes. Die Geschäftsstelle soll das Präsidium entlasten und die operative \n\nLeitung der REPLA Unteres Bünztal übernehmen. Die anderen Regionalplanungsverbände im Aargau ha-\n\nben längst eine Geschäftsstelle, knüpften wichtige Kontakte und verfügen über Standortförderer. So erhal-\n\nten zum Beispiel Firmen eine kompetente Anlaufstelle, falls sie in der Region einen Firmensitz aufbauen \n\nwollen und das ist nach Auskunft des Gemeinderates gefragt. Schon bisher hat sich die REPLA Unteres \n\nBünztal mit einer Arbeitsgruppe sehr aktiv für den öffentlichen Verkehr eingesetzt und wird das in Zukunft \n\nhoffentlich noch mehr tun. Die FGPK unterstützt die Gesamtrevision der Satzungen einstimmig. \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Herzlichen Dank der Sprecherin der FGPK für die positive Aufnahme \n\ndes Geschäftes. Der Regionalplanungsverband ist für eine Region ein wichtiges Gremium. Es ist im kan-\n\ntonalen Baugesetz festgeschrieben, dass jede Gemeinde bei einem Regionalplanungsverband Mitglied \n\nsein muss, damit regionale Planungsaufgaben betreffend Verkehr, Raumplanung und Nutzungsordnungen \n\nvom Verband beurteilt werden können. Dem Regionalplanungsverband kommen jedoch laufend mehr Auf-\n\ngaben zu, welche nicht zwingend im Baugesetz beschrieben sind. So ist beispielsweise die Koordination \n\nder Pflegeplätze im Bereich der Altersvorsorge eine wesentliche Aufgabe, welche die Regionalplanungs-\n\nverbände übernehmen. Wenn man die REPLA Unteres Bünztal mit anderen Regionalplanungsverbände \n\nim Kanton vergleicht, muss leider festgehalten werden, dass wir in einigen Punkten extrem im Rückstand \n\nsind. Der Hauptgrund dafür ist, dass die REPLA Unteres Bünztal über keine eigene Geschäftsstelle verfügt. \n\nAlle anderen REPLA’s - mit Ausnahme einer - verfügen über professionelle Geschäftsstellen und sind dem-\n\nentsprechend besser aufgestellt. Die Gesamtrevision der Verbandssatzungen beruht auf eine allgemeine \n\nAktualisierung. Es haben sich einige Gesetze in den letzten 20 Jahren geändert und deshalb ist eine An-\n\npassung nicht abwegig. Die Gemeinde Wohlen steht in der Pflicht als Zentrumsgemeinde in der Region \n\nUnteres Bünztal diese Aufgabe wahrzunehmen und steht auch in der Pflicht gegenüber den anderen Ver-\n\nbandsgemeinden betreffend Fragen der regionalen Entwicklung voraus zu gehen und eine Leaderfunktion \n\ndiesbezüglich wahrzunehmen. Alle weiteren Verbandsgemeinden haben an ihren Gemeindeversammlun-\n\ngen das Geschäft bereits angenommen. Ich bitte Sie im Namen des Gemeinderates, dem vorliegenden \n\nAntrag zuzustimmen.  \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nKeller Samuel, FDP/Dorfteil Anglikon: Als Mitglied des Einwohnerrates wusste man teilweise nicht, was für \n\nAufgaben die REPLA wahrnimmt. Es fehlte uns jeglicher Überblick. Mit diesem Bericht und Antrag hat sich \n\ndiese Problematik jedoch geändert. Die Wichtigkeit dieses Verbandes wird unsererseits anerkannt. Mit der \n\nneuen Verbandorganisation, insbesondere der Schaffung einer Geschäftsstelle und den vier ständigen \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 10. Dezember 2018 Seite 236 \n\nKommissionen, hat die Region nun eine stärkere Handhabung gezielt prosperieren zu können. Die ge-\n\nwählte Organisation und die Satzungen sind zweckmässig und bedürfen von unserer Seite her keine Kor-\n\nrekturen. Wir finden es lobenswert, dass jeder Einwohner die Möglichkeit besitzt, sich mit Anfragen und \n\nAnträgen einzubringen oder durch das Einreichen einer Initiative ein konkretes Begehren zu stellen. Die \n\nFraktion sieht hier grosse Möglichkeiten, um grosse Projekte schneller bearbeiten zu können. Man könnte \n\nbeispielsweise das Projekt Wohler Umfahrung mit einer Namensänderung zu Schnellstrasse zwischen \n\nReuss- und Bünztal neu lancieren. Die Mehrkosten durch die verbesserte Organisation werden jeweils im \n\nBudget vom Einwohnerrat bewilligt. Was passiert, wenn der Einwohnerrat diesen Budgetposten kürzen \n\nmöchte beziehungsweise gar nicht bewilligt? Die Lösung wäre dann, dass wir aus dem Verband aussteigen \n\nwerden, obwohl die Satzungen eine Kündigungsfrist von zwei Jahren vorsehen. Eine Kündigung sollte \n\ndeshalb vermieden werden. Es ist deshalb wichtig, dass der Einwohnerrat gewiss informiert und eingebun-\n\nden wird. Aus diesem Grund verlangt unsere Fraktion, dass der Einwohnerrat, ähnlich wie beim Abwasser-\n\nverband Wohlen-Villmergen-Waltenschwil, jährlich ein Jahresbericht mit Leitbild, Jahreszielen, Rechnung, \n\nBudget, Mitgliederbeiträge und Rechenschaftsbericht zur Kenntnis nimmt. Unter dieser Bedingung freut \n\nsich die Fraktion einstimmig, der Revision der Satzungen des Regionalplanungsverbandes Unteres Bünztal \n\nzuzustimmen.  \n\n \n\nStirnemann Alex, SP: Die SP Wohlen begrüsst die Revision der Satzungen des Regionalplanungsverban-\n\ndes Unteres Bünztal. Wir haben die Synopse durchgearbeitet und können unser Einverständnis zu den \n\nvorgenommenen Änderungen geben. Die Satzungen bilden mitunter einen Grundstein einer Aufholjagd, \n\nwelche die REPLA Unteres Bünztal noch vor sich hat. In den letzten Jahren hat man in der REPLA viel zu \n\nwenig unternommen und ihr spärlich Aufmerksamkeit geschenkt. Im Prinzip hat man das Mittel „Gemein-\n\nsam als Region aufzutreten“ zu wenig genutzt und hat so den Anschluss gegenüber anderen Regionalpla-\n\nnungsverbänden (Standortmarketing oder regionale Wirtschaftsförderung) verpasst. Umso wichtiger ist es \n\njetzt, das Versäumnis zu korrigieren und unsere Region mit all ihren Vorteilen und Besonderheiten nach \n\naussen zu tragen. Die SP bedankt sich bei allen Personen, welche bei der Überarbeitung der Satzungen \n\nmitgeholfen haben und wird dem Bericht und Antrag zustimmen.  \n\n \n\nKüng Magdalena, Grüne: Auch die Fraktion der Grüne stimmt der vorliegenden Revision zu. Im Angesicht \n\nder Bedeutung einer regionalen Planung sind wir überzeugt, dass die Revision auch einer Modernisierung \n\nentspricht. Die Anpassung dient auch den Aufgaben, welche die REPLA wahrnehmen muss, um Wohlen \n\nund die weiteren Verbandsgemeinden in unserer Region wirtschaftlich weiter zu bringen. Wir danken allen \n\nBeteiligten für die Ausarbeitung und werden den Antrag unterstützen.  \n\n \n\nEberhart Andreas, SVP: Besten Dank an alle Beteiligten für die Ausarbeitung der vorliegenden Gesamtre-\n\nvision der Satzungen des Regionalplanungsverbandes Unteres Bünztal. Unsere Fraktion hat die neue Sat-\n\nzung positiv zur Kenntnis genommen. Aus diesem Grund unterstützen wir den Bericht und Antrag einstim-\n\nmig. \n\n \n\nIsler-Rüttimann Sonja, CVP: Die Fraktion der CVP ist einstimmig für diesen Antrag. Die neuen und zeitge-\n\nmässen Satzungen werden positiv aufgenommen. Die Kompetenzen werden erhöht, was dem Verband \n\nsicherlich eine flüssigere Arbeitsweise ermöglicht. Die Möglichkeit zur Ergreifung des Referendums gegen \n\nBeschlüsse der Abgeordnetenversammlung und auch die Möglichkeit zur Einreichung einer Initiative be-\n\ngrüssen wir sehr. Wir erachten die Aufgaben der REPLA als wichtig und wertvoll für unsere Region und \n\nsind der Meinung, dass wir diese bestmöglich unterstützen sollten. \n\n \n\nSax Simon, GLP/EVP: Wir haben in unserer Fraktion die neuen Satzungen studiert und können unser \n\nEinverständnis erklären. Wir erachten es als besonders wichtig und sinnvoll für die Entwicklung von Wohlen \n\nund der Region, dass die REPLA für ein stärkeres Gewicht in unserer Region sorgt. Wir werden dem Ge-\n\nschäft einstimmig zustimmen.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 10. Dezember 2018 Seite 237 \n\nEinzelvoten \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich bedanke mich herzlich für die positive Aufnahme des Geschäftes. \n\nNoch kurz ein paar Erläuterungen zu der Fraktionsgemeinschaft FDP/Dorfteil Anglikon. Es ist jede Ge-\n\nmeinde verpflichtet, Mitglied in einem Regionalplanungsverband zu sein. Die Möglichkeit eines Austrittes \n\nbesteht somit gar nicht, da diese Bestimmung im Baugesetz festgelegt ist. Das Budget wird an der Abge-\n\nordnetenversammlung beschlossen, welche jeweils im Juni stattfindet. Es besteht jedoch kein Zusammen-\n\nhang mit den hier vorliegenden Satzungen. Selbstverständlich gibt es mit der Schaffung einer Geschäfts-\n\nstelle mehr Kosten. Die Abgeordnetenversammlungen, bei denen die Rechnung, das Budget und der Jah-\n\nresbericht präsentiert werden, sind öffentlich und können von allen interessierten Personen eingesehen \n\nwerden. Die Daten werden jeweils in den Publikationsorganen der Gemeinde veröffentlicht. \n\n \n\nKeller Samuel, FDP: Ich hätte gerne, dass unser Antrag ernster genommen wird. Es wäre schön, wenn die \n\nUnterlagen automatisch an den Einwohnerrat weitergeleitet werden, ohne dass wir an der Veranstaltung \n\nteilnehmen müssen. Offensichtlich hat die Geschäftsstelle den Auftrag, einen Bericht zu erstellen. Es wäre \n\nsomit keine grosse Aufgabe, den Bericht zu kopieren und dem Einwohnerrat zukommen zu lassen.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDem gemeinderätlichen Antrag  \n\n \n\nGenehmigung der vorliegenden Gesamtrevision der Satzungen des Regionalplanungsverbandes Unteres \n\nBünztal (REPLA).  \n\n \n\nwird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 10. Dezember 2018 Seite 238 \n\n54 0.011.3 Einwohnerrat; Beschlüsse; Kreditabrechnungen \n\nBericht und Antrag 14031 Kreditabrechnung – Kauf des Verwaltungs- \n\nund Lagergebäudes der Fisher Scientific AG an der Wilstrasse 57 mit \n\nUmgelände (Baurecht) sowie den Baukredit für dessen Umnutzung \n\n \n\nHeinsalo Mika, Vizepräsident FGPK: \n\nIch spreche jetzt über alle Kreditabrechnungen, welche die FGPK geprüft hat. Es handelt sich hierbei um \n\nfolgende Kreditabrechnungen: \n\n \n\n Bericht und Antrag 14031 Kreditabrechnung – Kauf des Verwaltungs- und Lagergebäudes der Fis-\n\nher Scientific AG an der Wilstrasse 57 mit Umgelände (Baurecht) sowie den Baukredit für dessen \n\nUmnutzung \n\n Bericht und Antrag 14032 Kreditabrechnung – Sportzentrum Niedermatten, Fussballanlage – Ersatz \n\nKunstrasen Trainingsplatz 1 \n\n Bericht und Antrag 14033 Kreditabrechnung – Erneuerung der Kanalisationsleitungen und Sanie-\n\nrung Schützenmattweg \n\n Bericht und Antrag 14034 Kreditabrechnung – Sitzstufen an der Bünz \n\n Bericht und Antrag 14035 Kreditabrechnung – 2. Etappe Neuanlage Urnenfeld und Anpassung Ge-\n\nmeinschaftsgrab Friedhof Wohlen \n\n Bericht und Antrag 14036 Kreditabrechnung – Beschaffung neue Kommunikationsanlage \n\n Bericht und Antrag 14037 Kreditabrechnung – Neugestaltung des Parkplatzes auf der Parzelle  \n\nNr. 2407 \n\n Bericht und Antrag 14038 Kreditabrechnung – Schulzentrum Bünzmatt – Haustechniksanierung \n\n Bericht und Antrag 14039 Kreditabrechnung – Umsetzung Schulraumplanung – Vernehmlassungs-\n\nbericht und Variantenentscheid - Begleitung der Generalplanersubmission für die Sanierung und \n\nTeilneubau Schulzentrum Halde \n\n \n\nEs hat einige Abrechnungen gegeben, die unsererseits beanstandet wurden. Es fehlte da oder dort eine \n\nUnterschrift, die nachträglich verlangt und erledigt wurde. Ansonsten ist formell alles korrekt gewesen. Die \n\nFinanz- und Geschäftsprüfungskommission empfiehlt daher dem Einwohnerrat alle Kreditabrechnungen zu \n\ngenehmigen. \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich äussere mich zu den Traktanden 4 bis 12, also zu allen neun \n\nKreditabrechnungen. Wir bedanken uns für die positive Rückmeldung und die Prüfung durch die FGPK. \n\nDer Gemeinderat bedankt sich für die Zustimmung der vorliegenden Kreditabrechnungen. \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nStrasser Denise, FDP/Dorfteil Anglikon: Von den neun vorliegenden Kreditabrechnungen weisen sieben \n\neine Kreditunterschreitung vor. Wie üblich, wenn Geschäfte mit einem positiven Ergebnis abschliessen, \n\ngibt es keine grossen Diskussionen. Dies war auch bei uns in der Fraktion nicht der Fall. Trotzdem möchte \n\nich ein paar Zahlen erwähnen. Es handelt sich um neun Kreditabrechnungen mit einem genehmigten Brut-\n\ntokredit von total CHF 8‘532‘300. Trotz der Kreditüberschreitung von CHF 265‘000 beim grössten Kredi-\n\ntantrag, namentlich Kauf des Verwaltungs- und Lagergebäudes der Fisher Scientific AG an der Wilstrasse \n\n57 mit Umgelände (Baurecht) sowie den Baukredit für dessen Umnutzung, bleibt am Schluss eine Kredit-\n\nunterschreitung von CHF 313‘384.10. Im Vergleich zum Total der neun Bruttokredite sprechen wir von einer \n\nErsparnis von 3,67%. Das Ganze stimmt uns sehr positiv und wir schauen der Zukunft mit einem guten \n\nGefühl entgegen. Wenn der Gemeinderat sowie die Verwaltung weiter solche Geschäfte abschliessen, \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 10. Dezember 2018 Seite 239 \n\nreicht unser anvisierter Steuerfuss von 113%. Unsere Fraktion ist einstimmig für die Genehmigung aller \n\nneun Kreditabrechnungen. \n\n \n\nKüng Magdalena, Grüne: Wir Grüne stimmen allen Kreditabrechnungen zu. Wir erachten die Über- und \n\nUnterschreitungen der Beträge im Rahmen einer realistischen Planung. Wir danken der FGPK und der \n\nVerwaltung für die genaue Prüfung. \n\n \n\nMeier Cyrille, SP: Die SP wird allen Kreditabrechnungen zustimmen. Die Preise der vorgelegten Berichten \n\nund Anträgen sind jeweils in einem guten Rahmen von plus/minus 10%.  \n\n \n\nLäuffer Marc, SVP: Auch die Fraktion SVP Wohlen-Anglikon stimmt allen neun Geschäften zu. Zu der \n\nKreditabrechnung 14031 – Kauf des Verwaltungs- und Lagergebäudes der Fisher Scientific AG an der \n\nWilstrasse 57 mit Umgelände (Baurecht) sowie den Baukredit für dessen Umnutzung haben wir noch eine \n\nFrage. Im Jahr 2014 stellte die SVP einen Rückweisungsantrag zum Geschäft und stellte die Frage, ob das \n\nGebäude auch fremdvermietet wird. Ich möchte gerne vom Gemeinderat wissen, ob zwischenzeitlich eine \n\nFremdvermietung stattfindet.  \n\n \n\nHeinrich Daniel, CVP: Die CVP befürwortet alle Kreditabrechnungen einstimmig. Die Kreditüberschreitung \n\nvon CHF 264‘630 beim Geschäft Kauf des Verwaltungs- und Lagergebäudes der Fisher Scientific AG an \n\nder Wilstrasse 57 mit Umgelände (Baurecht) sowie den Baukredit für dessen Umnutzung stört uns. Zum \n\nZeitpunkt der Realisierung stellte sich die Frage, ob keine Einsparungen vorgenommen werden konnten, \n\nwie dies bei den anderen Berichten und Anträgen funktioniert hat. Dies finden wir schade, weil es ersichtlich \n\nwar, dass die verantwortlichen Personen sehr gute Arbeit geleistet haben. Die Gesamtübersicht über alle \n\nneun Kreditabrechnungen stimmt uns jedoch sehr positiv und die CVP schaut mit einem guten Blick in die \n\nZukunft.  \n\n \n\n \n\nEinzelvoten \n\n \n\nStirnemann Alex, SP: Wenn von neun Kreditabrechnungen sieben unterschritten und nur zwei überschrit-\n\nten wurden, ist es zwar löblich und erfreulich, aber es könnte genauso gut umgekehrt sein. Es kommt mir \n\nkomisch vor, wenn man bei dieser Gesamtunterschreitung dann gleich den Steuerfuss ins Spiel bringt. \n\nFalls wir sieben Überschreitungen hätten und nur zwei Unterschreitungen springt die SP auch nicht gleich \n\nauf und spricht von einer Steuerfusserhöhung. Insgesamt muss festgehalten werden, dass sich alle Kre-\n\nditabrechnungen im Rahmen von plus/minus 10% befinden.  \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich möchte auf die Frage der SVP eingehen. Selbstverständlich wird \n\nein Teil des Gebäudes fremdvermietet. Eine Elektroingenieur-Firma mietet den oberen Stock. Allerdings \n\nist dies nicht der Teil, bei welchem die grossen Sanierungs- und Umbaukosten angefallen sind. Es handelt \n\nsich bei der Kreditüberschreitung um 6,4%, dies bei einer Kostengenauigkeit von plus/minus 15% zum \n\nZeitpunkt der Unterbreitung des Projektes. Deshalb erachten wir eine Überschreitung von 6,4% bei einem \n\nProjekt mit einer solchen Tiefe als gut vorbereitet und genau berechnet.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDem gemeinderätlichen Antrag  \n\n \n\nGenehmigung der Kreditabrechnung: Kauf des Verwaltungs- und Lagergebäudes der Fisher Scientific AG \n\nan der Wilstrasse 57 mit Umgelände (Baurecht) sowie den Baukredit für dessen Umnutzung. \n\n \n\nwird einstimmig zugestimmt. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 10. Dezember 2018 Seite 240 \n\n55 0.011.3 Einwohnerrat; Beschlüsse; Kreditabrechnungen \n\nBericht und Antrag 14032 Kreditabrechnung – Sportzentrum Niedermat-\n\nten, Fussballanlage – Ersatz Kunstrasen Trainingsplatz 1 \n\n \n\nDas Votum der FGPK, sowie des Gemeinderates wurde bereits unter dem Traktandum 4 – Bericht und \n\nAntrag 14031 Kreditabrechnung – Kauf des Verwaltungs- und Lagergebäudes der Fisher Scientific AG an \n\nder Wilstrasse 57 mit Umgelände (Baurecht) sowie den Baukredit für dessen Umnutzung bekannt gegeben. \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nDie Fraktionsmeinungen wurden bereits unter dem Traktandum 4 – Bericht und Antrag 14031 Kreditab-\n\nrechnung – Kauf des Verwaltungs- und Lagergebäudes der Fisher Scientific AG an der Wilstrasse 57 mit \n\nUmgelände (Baurecht) sowie den Baukredit für dessen Umnutzung bekannt gegeben. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDem gemeinderätlichen Antrag  \n\n \n\nGenehmigung der Kreditabrechnung: Sportzentrum Niedermatten, Fussballanlage - Ersatz Kunstrasen \n\nTrainingsplatz 1  \n\n \n\nwird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 10. Dezember 2018 Seite 241 \n\n56 0.011.3 Einwohnerrat; Beschlüsse; Kreditabrechnungen \n\nBericht und Antrag 14033 Kreditabrechnung – Erneuerung der Kanalisa-\n\ntionsleitungen und Sanierung Schützenmattweg \n\n \n\nDas Votum der FGPK, sowie des Gemeinderates wurde bereits unter dem Traktandum 4 – Bericht und \n\nAntrag 14031 Kreditabrechnung – Kauf des Verwaltungs- und Lagergebäudes der Fisher Scientific AG an \n\nder Wilstrasse 57 mit Umgelände (Baurecht) sowie den Baukredit für dessen Umnutzung bekannt gegeben. \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nDie Fraktionsmeinungen wurden bereits unter dem Traktandum 4 – Bericht und Antrag 14031 Kreditab-\n\nrechnung – Kauf des Verwaltungs- und Lagergebäudes der Fisher Scientific AG an der Wilstrasse 57 mit \n\nUmgelände (Baurecht) sowie den Baukredit für dessen Umnutzung bekannt gegeben. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDem gemeinderätlichen Antrag  \n\n \n\nGenehmigung der Kreditabrechnung: Erneuerung der Kanalisationsleitungen und Sanierung Schützen-\n\nmattweg. \n\n \n\nwird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 10. Dezember 2018 Seite 242 \n\n57 0.011.3 Einwohnerrat; Beschlüsse; Kreditabrechnungen \n\nBericht und Antrag 14034 Kreditabrechnung – Sitzstufen an der Bünz \n\n \n\nDas Votum der FGPK, sowie des Gemeinderates wurde bereits unter dem Traktandum 4 – Bericht und \n\nAntrag 14031 Kreditabrechnung – Kauf des Verwaltungs- und Lagergebäudes der Fisher Scientific AG an \n\nder Wilstrasse 57 mit Umgelände (Baurecht) sowie den Baukredit für dessen Umnutzung bekannt gegeben. \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nDie Fraktionsmeinungen wurden bereits unter dem Traktandum 4 – Bericht und Antrag 14031 Kreditab-\n\nrechnung – Kauf des Verwaltungs- und Lagergebäudes der Fisher Scientific AG an der Wilstrasse 57 mit \n\nUmgelände (Baurecht) sowie den Baukredit für dessen Umnutzung bekannt gegeben. \n\n \n\n \n\nEinzelvoten \n\n \n\nSteiner Annalise, SVP: Der Wunsch der Jugendsession 2014 nach Zugängen und Sitzstufen zur Bünz sind \n\nnach einem Postulat von Simone Burkard mit drei von insgesamt fünf geplanten Standorten erst teilweise \n\nrealisiert. Es fehlen noch Sitzstufen beim Schulhaus Bünzmatt und vor allem in der Dorfmitte für das „nor-\n\nmale“ Fussvolk. Ein zentraler Wohlfühlort in der Nähe des C+A‘s als Trostpflaster für das Isler-Areal wäre \n\nwünschenswert. Ich hoffe auf einen möglichst schnellen Baubeginn der 2. Etappe. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDem gemeinderätlichen Antrag  \n\n \n\nGenehmigung der Kreditabrechnung: Sitzstufen an der Bünz. \n\n \n\nwird einstimmig zugestimmt. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 10. Dezember 2018 Seite 243 \n\n58 0.011.3 Einwohnerrat; Beschlüsse; Kreditabrechnungen \n\nBericht und Antrag 14035 Kreditabrechnung – 2. Etappe Neuanlage Ur-\n\nnenfeld und Anpassung Gemeinschaftsgrab Friedhof Wohlen \n\n \n\nDas Votum der FGPK, sowie des Gemeinderates wurde bereits unter dem Traktandum 4 – Bericht und \n\nAntrag 14031 Kreditabrechnung – Kauf des Verwaltungs- und Lagergebäudes der Fisher Scientific AG an \n\nder Wilstrasse 57 mit Umgelände (Baurecht) sowie den Baukredit für dessen Umnutzung bekannt gegeben. \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nDie Fraktionsmeinungen wurden bereits unter dem Traktandum 4 – Bericht und Antrag 14031 Kreditab-\n\nrechnung – Kauf des Verwaltungs- und Lagergebäudes der Fisher Scientific AG an der Wilstrasse 57 mit \n\nUmgelände (Baurecht) sowie den Baukredit für dessen Umnutzung bekannt gegeben. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDem gemeinderätlichen Antrag  \n\n \n\nGenehmigung der Kreditabrechnung: 2. Etappe Neuanlage Urnenfeld und Anpassung Gemeinschaftsgrab \n\nFriedhof Wohlen. \n\n \n\nwird einstimmig zugestimmt. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 10. Dezember 2018 Seite 244 \n\n59 0.011.3 Einwohnerrat; Beschlüsse; Kreditabrechnungen \n\nBericht und Antrag 14036 Kreditabrechnung – Beschaffung neue Kom-\n\nmunikationsanlage \n\n \n\nDas Votum der FGPK, sowie des Gemeinderates wurde bereits unter dem Traktandum 4 – Bericht und \n\nAntrag 14031 Kreditabrechnung – Kauf des Verwaltungs- und Lagergebäudes der Fisher Scientific AG an \n\nder Wilstrasse 57 mit Umgelände (Baurecht) sowie den Baukredit für dessen Umnutzung bekannt gegeben. \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nDie Fraktionsmeinungen wurden bereits unter dem Traktandum 4 – Bericht und Antrag 14031 Kreditab-\n\nrechnung – Kauf des Verwaltungs- und Lagergebäudes der Fisher Scientific AG an der Wilstrasse 57 mit \n\nUmgelände (Baurecht) sowie den Baukredit für dessen Umnutzung bekannt gegeben. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDem gemeinderätlichen Antrag  \n\n \n\nGenehmigung der Kreditabrechnung: Beschaffung neue Kommunikationsanlage. \n\n \n\nwird einstimmig zugestimmt. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 10. Dezember 2018 Seite 245 \n\n60 0.011.3 Einwohnerrat; Beschlüsse; Kreditabrechnungen \n\nBericht und Antrag 14037 Kreditabrechnung – Neugestaltung des Park-\n\nplatzes auf der Parzelle Nr. 2407 \n\n \n\nDas Votum der FGPK, sowie des Gemeinderates wurde bereits unter dem Traktandum 4 – Bericht und \n\nAntrag 14031 Kreditabrechnung – Kauf des Verwaltungs- und Lagergebäudes der Fisher Scientific AG an \n\nder Wilstrasse 57 mit Umgelände (Baurecht) sowie den Baukredit für dessen Umnutzung bekannt gegeben. \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nDie Fraktionsmeinungen wurden bereits unter dem Traktandum 4 – Bericht und Antrag 14031 Kreditab-\n\nrechnung – Kauf des Verwaltungs- und Lagergebäudes der Fisher Scientific AG an der Wilstrasse 57 mit \n\nUmgelände (Baurecht) sowie den Baukredit für dessen Umnutzung bekannt gegeben. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDem gemeinderätlichen Antrag  \n\n \n\nGenehmigung der Kreditabrechnung: Neugestaltung des Parkplatzes auf der Parzelle Nr. 2407. \n\n  \n\nwird einstimmig zugestimmt. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 10. Dezember 2018 Seite 246 \n\n61 0.011.3 Einwohnerrat; Beschlüsse; Kreditabrechnungen \n\nBericht und Antrag 14038 Kreditabrechnung – Schulzentrum Bünzmatt – \n\nHaustechniksanierung \n\n \n\nDas Votum der FGPK, sowie des Gemeinderates wurde bereits unter dem Traktandum 4 – Bericht und \n\nAntrag 14031 Kreditabrechnung – Kauf des Verwaltungs- und Lagergebäudes der Fisher Scientific AG an \n\nder Wilstrasse 57 mit Umgelände (Baurecht) sowie den Baukredit für dessen Umnutzung bekannt gegeben. \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nDie Fraktionsmeinungen wurden bereits unter dem Traktandum 4 – Bericht und Antrag 14031 Kreditab-\n\nrechnung – Kauf des Verwaltungs- und Lagergebäudes der Fisher Scientific AG an der Wilstrasse 57 mit \n\nUmgelände (Baurecht) sowie den Baukredit für dessen Umnutzung bekannt gegeben. \n\n \n\n \n\nEinzelvoten \n\n \n\nKeller Anna, Grüne: Ich werde mich bei dieser Abstimmung enthalten, da mein Ehemann als Bauherren-\n\nvertreter mitgewirkt hat.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDem gemeinderätlichen Antrag  \n\n \n\nGenehmigung der Kreditabrechnung: Schulzentrum Bünzmatt - Haustechniksanierung \n\n \n\nwird mit 36 Ja-Stimmen zur 1 Enthaltung zugestimmt. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 10. Dezember 2018 Seite 247 \n\n62 0.011.3 Einwohnerrat; Beschlüsse; Kreditabrechnungen \n\nBericht und Antrag 14039 Kreditabrechnung – Umsetzung Schulraumpla-\n\nnung – Vernehmlassungsbericht und Variantenentscheid - Begleitung \n\nder Generalplanersubmission für die Sanierung und Teilneubau Schul-\n\nzentrum Halde \n\n \n\nDas Votum der FGPK, sowie des Gemeinderates wurde bereits unter dem Traktandum 4 – Bericht und \n\nAntrag 14031 Kreditabrechnung – Kauf des Verwaltungs- und Lagergebäudes der Fisher Scientific AG an \n\nder Wilstrasse 57 mit Umgelände (Baurecht) sowie den Baukredit für dessen Umnutzung bekannt gegeben. \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nDie Fraktionsmeinungen wurden bereits unter dem Traktandum 4 – Bericht und Antrag 14031 Kreditab-\n\nrechnung – Kauf des Verwaltungs- und Lagergebäudes der Fisher Scientific AG an der Wilstrasse 57 mit \n\nUmgelände (Baurecht) sowie den Baukredit für dessen Umnutzung bekannt gegeben. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDem gemeinderätlichen Antrag  \n\n \n\nGenehmigung der Kreditabrechnung: Umsetzung Schulraumplanung – Vernehmlassungsbericht und Vari-\n\nantenentscheid - Begleitung der Generalplanersubmission für die Sanierung und Teilneubau Schulzentrum \n\nHalde. \n\n \n\nwird mit 36 Ja-Stimmen zur 1 Enthaltung zugestimmt. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 10. Dezember 2018 Seite 248 \n\n63 0.011.2  Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nMotion 14025 betreffend Sanierung Turnhalle Junkholz  \n\n \n\nBurkard Thomas, Gemeinderat: Der Gemeinderat nimmt diese Motion entgegen. Wir beurteilen die ange-\n\nbrachte Begründung als korrekt. Es besteht auch für den Gemeinderat Handlungsbedarf. Die Motion rennt \n\njedoch offene Türen ein. Im Finanzplan hat der Gemeinderat im Rahmen der Gesamtsanierung der Schul-\n\nanlage Junkholz die Kosten für die Sanierung der Turnhalle eingestellt. Der Gemeinderat wird einen ent-\n\nsprechenden Bericht und Antrag mit dem Verpflichtungskredit ausarbeiten. Wir bitten Sie, die Motion zu \n\nüberweisen. \n\n \n\n \n\nDie Motion 1425 betreffend Sanierung Turnhalle Junkholz \n\n \n\nwird überwiesen. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 10. Dezember 2018 Seite 249 \n\n64 0.011.2  Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nMotion 14027 betreffend rasche Bereitstellung des benötigten Schul-\n\nraums im Dorfteil Anglikon \n\n \n\nLütolf Harry, CVP: Der Zufall wollte es, dass der Einwohnerrat nach Einreichung dieser Motion die Prog-\n\nnose des Schulraumbedarfs erhalten hat. Das Instrument erachte ich als sehr komplex. Die einleitenden \n\nBemerkungen lassen darauf hindeuten, dass in Wohlen in absehbarer Zukunft markant mehr Schulraum \n\nbenötigt wird. Die Prognose wurde zwar schon früher erarbeitet, mit der neusten Prognostizierung wird \n\njedoch aufgezeigt, dass zusätzlich noch mehr Bedarf besteht. Die Schulräume müssen fristgerecht ge-\n\nschaffen werden. Der Gemeinderat äusserte sich gegenüber der Presse, dass in Anglikon kein neuer \n\nSchulraum bereitgestellt werden soll. Die Gemeinde Wohlen soll die drei bisherigen Schulzentren behalten. \n\nWeiter lässt sich der Gemeinderat in den Medien zitieren, dass die ersten und zweiten Klassen der Primar-\n\nschule in Anglikon gesichert sind. Es könne aber sein, dass die Schülerinnen und Schüler ab der 3. Pri-\n\nmarklasse bereits das Schulhaus Bünzmatt in Wohlen besuchen müssen. Folglich müssen dann auch die \n\nSchülerinnen und Schüler des Schulhaus Bünzmatt ein anderes Schulhaus besuchen. Die 3. und 4. Pri-\n\nmarklassen sind in Anglikon nicht mehr garantiert. Die betroffenen Schulkinder sind in diesen Klassen zwi-\n\nschen acht und zehn Jahre alt. Gemäss Google Maps wäre der Schulweg von den Aussenquartieren in \n\nAnglikon bis zum Schulhaus Bünzmatt knapp zwei Kilometer lang. Für Kinder in diesem Alter sind das mehr \n\nals 30 Minuten Laufzeit pro Weg. Die Rechtsprechung betreffend Schulweg lautet, dass ein Schulweg von \n\nmehr als 1,5 Kilometer nicht mehr zumutbar ist. Demnach könnten die Eltern von den betroffenen Schul-\n\nkindern gerichtlich einen Fahrdienst beantragen. Ein Fahrdienst von Anglikon zum Schulhaus Bünzmatt ist \n\nlächerlich. Hinter dem Schulhaus Anglikon gehört der Einwohnergemeinde Wohlen ein Grundstück mit ei-\n\nner Grösse von 45 Aren, welches ausdrücklich für eine Erweiterung des Schulraumes freigehalten wurde. \n\nDer Gemeinderat sträubt sich nun dagegen, diese Möglichkeit ins Auge zu fassen. Unserer Ansicht nach \n\nkann die Schulleitung im Bünzmatt untergebracht werden, Anglikon benötigt keine eigene Schulleitung. \n\nDies ist jedoch nicht Gegenstand der Motion. Es wäre ein grober Fehler, wenn man diese Lösung mit dem \n\nfreistehenden Land nicht nützen würde. Die Problematik mit dem Kindergarten Wohlermatte wurde im Ein-\n\nwohnerrat schon ausdrücklich diskutiert. Die Schuldfrage ist hier zwar nicht geklärt, jedoch sehe ich den \n\nFehler eher beim Grundeigentümer. Sepp Muff und ich hatten auf Wunsch des Grundeigentümers das \n\nVergnügen mit diesem ins Gespräch zu treten. Bei einer zweistündigen Diskussion haben wir unsere Ar-\n\ngumente dargelegt und ihn gebeten, den Mietzins zu reduzieren. Denn nur so könnte man es sich überle-\n\ngen, den Mietvertrag auch über die zehn Jahre, welche uns aufgedrückt worden sind, zu verlängern. An-\n\nsonsten müssen wir nach Ablauf der Mietdauer aus dem Mietverhältnis austreten und einen neuen Standort \n\nfür einen Kindergarten suchen, weil ein so überrissener Mietzins, auch im Verhältnis zum Kindergarten an \n\nder Pilatusstrasse, niemand verantworten kann. Wir können jedoch nur aus dem Mietverhältnis austreten, \n\nwenn wir eine Alternative vorlegen können. Die beste Alternative wäre eine Erweiterung des Schulraums \n\nhinter dem bestehenden Schulhaus in Anglikon. Falls man diese Option nicht nützt, geben wir schlussend-\n\nlich nach etlichen Verschiebungen von Schulräumen eine Menge Geld aus für Mietzinsen. Bereits heute \n\ngeben wir enorm viel Geld für Mietzinsausgaben aus, beispielsweise am Oberdorfweg. In Sachen Schul-\n\nraumplanung möchte ich nicht mehr länger mit Mietverhältnissen arbeiten. Ich möchte nochmals ausdrück-\n\nlich festhalten, dass das Land hinter dem Schulhaus in Anglikon vor bald 20 Jahren gekauft wurde für die \n\nErweiterung des Schulraums. Wenn ich in Anglikon wohnhaft wäre, würde ich eine Demonstration starten \n\nund vom Gemeinderat verlangen, dass meine Kinder in der 3. und 4. Klasse der Primarschule nicht ins \n\nSchulhaus Bünzmatt laufen müssen. Falls die Angliker Kinder den Mittagstisch im Schulhaus Bünzmatt \n\naus irgendwelchen Gründen nicht nutzen können, bleibt ihnen eine Mittagspause von nicht mal einer hal-\n\nben Stunde, weil sie eine Stunde auf dem Schulweg unterwegs sind. Das ist ein Unding und deshalb ist \n\ndie einzige Lösung, in Anglikon den benötigten Schulraum bereit zu stellen. Nicht nur Wohlen wird wach-\n\nsen, sondern auch Anglikon. Der Schulraumbericht zeigt deutlich auf, dass in dieser Gemeinde viel mehr \n\nSchulraum zur Verfügung gestellt werden muss. Die Gelegenheit soll jetzt ergriffen werden. Die Lösung ist \n\nsinnvoll und die Kostengünstigste. Ich bitte Sie aus oben genannten Gründen, die Motion, auch unseren \n\nKindern zuliebe, zu unterstützen. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 10. Dezember 2018 Seite 250 \n\nBurkard Thomas, Gemeinderat: Wie Sie der Einladung entnehmen können, lehnt der Gemeinderat diese \n\nMotion ab. Der Gemeinderat möchte in dieser Angelegenheit keine Hektik an den Tag legen. Die rollende \n\nSchulraumplanung ist ein langfristiges Instrument. Sie haben die rollende Schulraumplanung erhalten, zu-\n\nfälligerweise deckt es sich zeitlich mit dem vorliegenden Geschäft. Der Gemeinderat stellt fest, dass sich \n\ndie Prognosen der Schulraumplanung bestätigt haben. Der Ausblick, welcher im Jahr 2012 gestartet wurde, \n\nhat sich somit erwiesen. Es besteht somit kein Grund, von der ganzen Situation, welche damals prognos-\n\ntiziert wurde und heuer bestätigt worden ist, abzuweichen. Die Zahlen der rollenden Schulraumplanung \n\nsprechen gegen eine Erweiterung des Schulraums im Dorfteil Anglikon. Organisationsmässig ist es klar, \n\ndass das Schulhaus Anglikon zum Schulzentrum Bünzmatt gehört. Die Absicht des Gemeinderates, sowie \n\nauch diejenige der Schulpflege, ist es, dies in Zukunft so bei zuhalten. Der Gemeinderat plant den Schul-\n\nraum über das gesamte Gemeindegebiet und nicht über einzelne Dorfteile der Gemeinde. Der Gemeinderat \n\nist klar der Meinung, dass Anglikon nicht zu einem Schulzentrum entwickelt werden soll. Anglikon als Schul-\n\nzentrum erachten wir als nicht sinnvoll. Man bräuchte diverse Fachräume und eine Turnhalle, welche mit \n\ndem Lehrplan 21 gefordert werden. Des Weiteren wäre ein neues Schulzentrum eine sehr hohe finanzielle \n\nBelastung für die Gemeinde, welche wir uns nicht leisten können. Deshalb wurde im Finanzplan auch keine \n\nInvestition eingestellt. Die rollende Schulraumplanung stellt in Aussicht, dass auch die Schülerzahl in Ang-\n\nlikon in Zukunft zunehmen wird. Jedoch ist die Zunahme absolut berechenbar. Trotz dieser Zunahme kön-\n\nnen wir garantieren, dass die Kindergartenklassen, sowie die Unterstufenklassen (1. und 2. Primarklassen) \n\nin Zukunft in Anglikon bleiben können. Dies bedeutet, dass die Schulkinder aus Anglikon ab der 3. Primar-\n\nklasse das Schulzentrum Bünzmatt besuchen werden. Zudem werden die Zahlen, über einen langen Zeit-\n\nhorizont gesehen, nicht mehr steigen. Dies zeigt uns die rollende Schulraumplanung. In Anglikon wurde \n\ngebaut und eine Überbauung, wie die Wohlermatte, wird es im Dorfteil Anglikon in naher Zukunft nicht \n\ngeben. Natürlich können noch einzelne Einfamilienhäuser neu gebaut werden, jedoch ist ein Grossprojekt \n\nim Dorfteil Anglikon nicht mehr möglich. Aus diesem Grund sind die vorgesehenen Schülerzahlen wirklich \n\ngenau berechenbar. Der Gemeinderat bittet Sie, die Motion abzulehnen. \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nMeyer Hans Rudolf, Dorfteil Anglikon/FDP: Vor kurzem ist die Schulraumplanung Prognose 2018 erschie-\n\nnen. Diese Prognose sollte alle zwei Jahre neu erstellt werden und im Jahr dazwischen aktualisiert werden. \n\nLaut der Schulraumprognose 2018 wird in den nächsten Jahren mit einer mehr oder weniger konstanten \n\nZahl von Kindergartenabteilungen und einer moderaten Ansteigung der Abteilungen der Unterstufe gerech-\n\nnet. Mit einer periodischen Anpassung der Schulraumplanungsprognosen kann eine anders verlaufende \n\nEntwicklung frühzeitig erkannt werden. Wie wir inzwischen wissen, wurde der Mietvertrag für den neuen \n\nKindergarten Anglikon, entgegen dem Willen des Einwohnerrates, für zehn Jahre abgeschlossen. Somit \n\nkann eine Projektierung mit späterem Bau des Schulraumes zurückgestellt werden. Wir bitten aber den \n\nGemeinderat die Schulraumplanung in Anglikon im Auge zu behalten. Sollte widererwarten die Schüler-\n\nzahlen stärker steigen erwarten wir vom Gemeinderat, dass die ganze Schulraumproblematik in Anglikon \n\nneu beurteilt wird. Mit einem einfachen Ausbau des Schulraumes, eventuell auch mit einem Provisorium, \n\nkönnte eine rasche Realisation und auch Entlastung des Schulzentrums Bünzmatt, erreicht werden. Aus \n\nunserer Sicht drängt sich diese Motion nicht auf und kommt zu früh, was aber nicht heisst, dass das Schul-\n\nraumproblem in Anglikon damit gelöst ist. Wir lehnen die Motion ab.  \n\n \n\nSax Simon, GLP/EVP: Wir haben durchaus Sympathien für die vorliegende Motion. Wir sind klar der Mei-\n\nnung, dass die Problematik betreffend Kindergarten, insbesondere in Anglikon, nicht gelöst ist. Wir erach-\n\nten es als kostengünstiger, wenn die Kindergärten in gemeindeeigenen Liegenschaften untergebracht wer-\n\nden können, anstatt in zu teuren Mietliegenschaften, wie das momentan in der Wohlermatte der Fall ist. Es \n\nsind Landreserven hinter dem Schulhaus Anglikon vorhanden und ich bin der Meinung, dass die Motionäre \n\nnicht ein neues Schulzentrum in Anglikon errichten wollen. Am genannten Ort haben wir Platzreserven und \n\nwir erachten dies durchaus als eine Option, welche nicht einfach so verworfen werden soll. Die Motion \n\nerachten wir teilweise als zu streng formuliert. Ein Bericht und Antrag mit einem Verpflichtungskredit ent-\n\nspricht nicht unserem Gusto. Wir sehen bei der Umsetzung diverse Problematiken: Die Klassen in Anglikon \n\nsind nach meinem Wissensstand voll, kombiniert mit dem Kindergarten. Ebenfalls stört mich das leicht \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 10. Dezember 2018 Seite 251 \n\nflaue Gefühl der gesamten Schulraumplanung. Für mich ist die ganze Thematik noch relativ unklar. Auch \n\ndie Überbauung beim Schulhaus Halde während dem Vollbetrieb wird sicher nicht einfach werden. Zusam-\n\nmengefasst unter allen Aspekten: die Motion kategorisch abzulehnen ist für uns kein Thema. Es ist uns \n\nwichtig, dass der Gemeinderat offen ist, die Möglichkeit überprüft und zum richtigen Zeitpunkt mit einem \n\nLösungsvorschlag an den Einwohnerrat tritt.  \n\n \n\nMeier Valentin, SP: Ich gebe die Mehrheitsmeinung der SP-Fraktion bekannt. Wir werden die Motion nicht \n\nüberweisen. Dies aus den bereits genannten Gründen heute Abend und an der Dringlichkeitsverhandlung. \n\nDes Weiteren sind wir der Meinung, dass die Schulraumplanung für ganz Wohlen gemacht werden sollte \n\nund nicht nur für einzelne Gebiete. Wir stehen hinter dem eingeschlagenen Weg des Gemeinderats und \n\nwerden diese Motion deshalb abweisen. \n\n \n\nGrubert Ralf, SVP: Die SVP-Fraktion spricht sich geschlossen gegen die Motion aus. Aus unserer Sicht \n\nverfügt die Gemeinde Wohlen mit dem Finanzplan über ein Instrument, welches wie der Name schon sagt \n\nder Planung dient. Planung heisst in diesem Zusammenhang die aktuellen Bedürfnisse aufzunehmen, die \n\ndamit verbundenen Massnahmen zu berücksichtigen und die entsprechenden Gelder zeitlich gestaffelt \n\nvorzusehen. Mit der Planung ist auch bereits berücksichtigt worden, in welchem Zustand sich die Projekte, \n\ndie zum Beispiel zur Sanierung vorgesehen sind, befinden oder welche Priorität Neubauten geniessen. Die \n\nganze Planung liegt uns allen vor und ist auch vor nicht so langer Zeit diskutiert und abgesegnet worden. \n\nEs kann nicht sein, dass überall wo jemand Bedarf sieht, die Planung einfach verworfen und investiert wird. \n\nWohlen hat nicht unendlich viel Geld zur Verfügung, das ist uns allen bestens bekannt und folglich muss \n\ndie Planung aufrechterhalten werden und prioritätengerecht investiert werden. \n\n \n\n \n\nEinzelvoten \n\n \n\nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon: Grundsätzlich stehe ich hinter dem Votum von Harry Lütolf. Es hatte sehr \n\ngute Aspekte und Argumente. Betreffend Thematik des Schulwegs von über 1,5 Kilometer erwarte ich vom \n\nGemeinderat einen Lösungsvorschlag. Ein weiterer Punkt ist die finanzielle Lage der Gemeinde Wohlen. \n\nNur weil wir die finanziellen Mittel nicht besitzen, heisst es nicht, dass wir die Problematik des Schulraumes \n\nnicht ernst nehmen können. Eine kategorische Ablehnung ist meines Erachtens nicht sachlich. Ich bin der \n\nMeinung, dass wir am Thema Schulraum in Anglikon dran bleiben und die Entwicklung der Schülerzahlen \n\nbeobachten müssen. \n\n \n\nBurkard Thomas, Gemeinderat: Ich möchte noch einige Punkte klarstellen. Simon Sax sprach über das \n\nProjekt Halde. Ich möchte feststellen, dass dieses Projekt nichts zu tun hat mit der rollenden Schulraum-\n\nplanung. Die rollende Schulraumplanung prognostiziert den Bedarf an Schulraum für die Zukunft. Betref-\n\nfend Schulwegen kann ich festhalten, dass nicht nur Schülerinnen und Schüler, welche von Anglikon ins \n\nSchulhaus Bünzmatt in die Schule gehen, lange Schulwege haben. Auch Schulkinder aus dem Oberdorf \n\nhaben dieselbe Länge des Schulwegs, um ein Schulzentrum erreichen zu können. Bitte unterschätzen Sie \n\ndas nicht. Wohlen hat eine grosse Ausdehnung und die Schulwege können von allen Dorfgrenzen her sehr \n\nweit weg sein. Es bestehen auch Fälle, dass Schülerinnen und Schüler vom Junkholz in das Schulhaus \n\nBünzmatt wechseln müssen. Es besteht keine Garantie mehr, dass alle Schulkinder in das naheste Schul-\n\nhaus eingewiesen werden können. \n\n \n\nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon: Ich kenne die anderen Schulwege nicht. Wie ich die Aussage von Thomas \n\nBurkard verstanden habe, besteht das Problem bereits heute schon. Dementsprechend bräuchten wir \n\nheute eine Lösung für die langen Schulwege.  \n\n \n\nLütolf Harry, CVP: Der Gemeinderat nimmt die Schulwegproblematik auf die zu leichte Schulter. Es gibt \n\netliche Entscheide, welche bis vor Bundesgericht gingen mit der Frage, ab wann die Gemeinde verpflichtet \n\nist, für einen Schulweg einen Fahrdienst zu organisieren. Je jünger die Kinder sind, desto grösser ist die \n\nWahrscheinlichkeit, dass die Gemeinde verpflichtet wird, ein Angebot zu unterbreiten. Bis jetzt hatte der \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 10. Dezember 2018 Seite 252 \n\nGemeinderat Glück, dass noch keine Eltern den rechtlichen Weg beschritten haben. Bei der Rechtspre-\n\nchung spricht man von 1,5 Kilometer. Der Schulweg von Anglikon in das Schulhaus Bünzmatt beträgt bis \n\nzu 2 Kilometer. Die Problematik kann uns einholen und wird schlussendlich einiges teurer.  \n\n \n\nSteiner Annalise, SVP: Wenn eine Überbauung bezugsfertig ist, bedeutet dies nicht automatisch, dass \n\nzahlreiche gleichaltriger Kinder einziehen, sodass es eine Extra-Klasse oder gar ein neues Schulhaus \n\nbraucht. Ich habe bei meinem Sohn nachgefragt. Trotz bereits seit vielen Jahren andauernden Bauboom, \n\nhaben sich in seiner ganzen Schullaufbahn erst drei zugezogene Kinder in seiner Klasse gut integriert. \n\nBetreffend Schulweg gab es schon in meiner Schulzeit Kinder, welche von weiter weg, wie beispielsweise \n\nBüttikon, Waltenschwil, Uezwil und Buttwil kamen. Diese Schülerinnen und Schüler benutzten den Ortsbus. \n\nIch sehe da keine Probleme. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie Motion 14027 betreffend rasche Bereitstellung des benötigten Schulraums im Dorfteil Anglikon \n\n \n\nwird mit 9 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgewiesen. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 10. Dezember 2018 Seite 253 \n\n65 0.011.2  Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nMotion 14028 betreffend Stellvertretung in der Finanz- und Geschäftsprü-\n\nfungskommission  \n\n \n\nIsler-Rüttimann Sonja, CVP: Die Fraktion der CVP zieht die Motion zurück und verzichtet damit auf eine \n\nAbstimmung. Wir sind aber nach wie vor der Meinung, dass eine Stellvertreter-Regelung analog des Gros-\n\nsen Rates des Kantons Aargau sinnvoll wäre. Die Absenzen der FGPK-Sitzungen machen uns immer noch \n\nSorgen. Die FGPK war, auf unsere Anfrage zur Präsenz, noch nie von Anfang bis zum Ende einer Sitzung \n\nvollzählig und einmal gar beschlussunfähig. Es sollte im Interesse von uns allen hier im Einwohnerrat sein, \n\ndass die Kommission beschlussfähig ist und wir alle Parteimeinungen im Vorfeld der Geschäfte kennen. \n\nDie Arbeit der FGPK ist für uns Einwohnerräte wichtig und trägt massgeblich zur Behandlung der Geschäfte \n\nbei. Vielleicht wäre es eine Variante, die Protokolle oder einen Bericht der FGPK allen Einwohnerräten \n\nzuzustellen. So wie das heute schon in Windisch oder Aarau gemacht wird. Unsere Konsultationen bei \n\nanderen Parteien haben auf keine Unterstützung schliessen lassen. Daher finden wir derzeit keine Mehrheit \n\nfür unser Anliegen und wir ziehen die Motion zurück. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 10. Dezember 2018 Seite 254 \n\nBrunner Edwin, Präsident: Ich möchte mich bei allen Anwesenden für die Zusammenarbeit im vergangenen \n\nJahr bedanken. Wir dürfen gemeinsam auf ein ereignisreiches Jahr zurückblicken. Das Highlight des Jah-\n\nres war sicher die Einweihung des SCHÜWO-Parks. Der Sportpark ist ein wirklich gelungenes Grosspro-\n\njekt. Als Einwohner von Wohlen darf man stolz auf diese Anlage sein. Auf politischer Ebene durften wir hier \n\nim Rat diverse Vorstösse, Anträge und dergleichen behandeln. Die Diskussionen wurden sachlich, kompe-\n\ntent aber auch engagiert geführt. Natürlich muss man nicht immer gleicher Meinung sein, davon lebt unsere \n\ndirekte Demokratie. Am Ende des Abends konnten wir dann jeweils abschliessend noch meist zusammen \n\n(damit meine ich parteiübergreifend) ein Bier trinken. So soll es sein, in der Sache korrekt und konsequent \n\nund dann doch kameradschaftlich, eben gut eidgenössisch. Es war mir persönlich eine Ehre und Freude \n\ndie Sitzungen mit Ihnen allen abzuhalten, es wurde sachlich und fair argumentiert. Der „Gegner“ wurde \n\nakzeptiert, Lösungen wurden angestrebt und meist auch gefunden. Im Einwohnerrat aber auch in der Ge-\n\nmeinde Wohlen weht ein neuer Wind, ein warmer, freundlicher Wind. Dafür bin ich Ihnen von Herzen dank-\n\nbar. \n\n \n\nAls Fussballschiedsrichter beziehungsweise als Einwohnerratspräsident darf ich nun zur Halbzeitpause \n\npfeifen. Wir alle können nun in die Kabine gehen und uns über die Feiertage erholen, bevor wir dann im \n\nneuen Jahr als Erstes die zweite Runde des Budgets 2019 einläuten. \n\n \n\nDie nächste Sitzung findet am 21. Januar 2019 statt. Sitzungsbeginn ist um 19.00 Uhr. Wie bereits erwähnt, \n\nwird das Budget 2019 – 2. Lesung behandelt. \n\n \n\nHerzlichen Dank für die konstruktive und schnelle Sitzung. Ich wünsche allen Anwesenden schöne Weih-\n\nnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.  \n\n \n\nIch erkläre die Sitzung für geschlossen.  \n\nFür das Protokoll \n\n  Edwin Brunner \n\nPräsident \n\nSabrina Siegrist \n\nGemeindeschreiber-Stv. II \n\n \n\n \n\n\n


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text: \nBeilage 6 \n \n \nGebührenpflichtige öffentliche Parkplätze  \n \n \n\nStand 31.12.07  \nweiterhin \n\ngebührenpflichtig.\n\n   \n\n5 Gemeindehaus, Parkweg 5 \n\n5 Paul Walser-Weg 5 \n\n8 Zentralstrasse 8 \n\n4 Postplatz 4 \n\n2 Poststrasse 2 \n\n12 Henggi 12 \n\n17 Bahnhofstrasse inkl. AKB 17 \n\n2 Alte Bahnhofstrasse (Coop) 2 \n\n7 Bifang I 7 \n\n6 Bifang II (bei Entsorgungsstelle) 6 \n\n25 Waltenschwilerstrasse Nord 25 \n\n14 Waltenschwilerstrasse Süd 14 \n\n20 Kirchenplatz  20 \n\n10 Untere Farnbühlstrasse 10 \n\n137 Total 137 \n\n \n \n \n \n\nC:\\Dokumente und Einstellungen\\Bossert.Rene\\Lokale Einstellungen\\Temporary Internet Files\\OLK8B\\080108 Gebührenpflichtige öffentl. Parkplätze.doc \n\n\n