text: \nFinanzkommission   \n\n1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\nzum \n\n \n\nBudget 2014 \n\n \n\nan den Einwohnerrat der \n\nEinwohnergemeinde Wohlen AG \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nFinanzkommission   \n\n2 \n\n \n\n1. Allgemeines \n\nFür die Erstellung des Budgets ist der Gemeinderat verantwortlich. Der Finanzkommission \n\nobliegt gemäss dem Gemeindegesetz die Prüfung desselben. \n\nDie Finanzkommission hat in einer ersten Phase in Arbeitsgruppen die Budgets der einzelnen \n\nDienstabteilungen überprüft sowie eine Gesamtanalyse des Budgets 2014 vorgenommen. \n\nDabei wurden auch die Fragen und Antworten sowie der Bericht und Antrag der \n\nFinanzkommission an den Einwohnerrat vom 25. September 2013 berücksichtigt. \n\nDetailfragen zu einzelnen Positionen wurden mit der Verwaltung und an einer Sitzung mit dem \n\nGemeindeammann, dem Vorsteher Finanzen und dem Finanzverwalter sowie Marin Leuthard, \n\nBDO AG, besprochen. \n\nDie Themen an der Sitzung mit dem Gesamt-Gemeinderat konzentrierten sich auf die \n\nfolgenden Schwerpunkte: \n\n- Steuererträge, Prognosen 2014 \n\n- Verschiebung von Ausgaben statt Streichung derselben \n\nDie Finanzkommission dankt dem Gemeinderat und allen Mitarbeitern für ihre Arbeit sowie für \n\nihre Unterstützung bei unseren Prüfungsarbeiten. \n\n \n\n2. Budget Einwohnergemeinde \n\nErfolgsrechnung \n\nErstmals wurde das Budget 2014 nach den Richtlinien HRM2 durch die Verwaltung erstellt. Die \n\nUmstellung hatte zur Folge, dass das Budget 2014 mit einer Spalte „Rechnung 2012“ und \n\neiner Spalte „Budget 2014“ dargestellt wurde. Seitens Kantonaler Verwaltung war die \n\nUmrechnung des Budgets 2013 auf HRM2 nicht vorgesehen. Die Gemeinde Wohlen hielt sich \n\ndaran. Ein Vergleich dazu fällt deshalb schwer. \n\nDie Finanzkommission verzichtet auf die Abbildung von Statistiken und Zahlen in ihrem Bericht. \n\nDem Budget 2014 sowie dem Bericht und Antrag 12140 können die vorhandenen \n\nErläuterungen zu einzelnen Positionen entnommen werden. \n\nInvestitionsrechnung \n\nIm Budget 2014 sind Netto-Investitionen (ohne Spezialfinanzierungen) im Betrag von  \n\nCHF 1‘734‘500 geplant. Inklusive den Spezialfinanzierungen betragen die Netto-Investitionen \n\nCHF 1‘484‘500. \n\nDie Finanzkommission verweist auf die Aufstellungen und Erläuterungen im Budget 2014 sowie \n\nim Bericht und Antrag 12140. \n\n \n\n\n\nFinanzkommission   \n\n3 \n\n \n\n3. Beurteilung des Budgets \n\n3.1. Prüfung durch BDO AG \n\nMarin Leuthard, BDO AG, hat das Budget 2014 geprüft und die Bereiche Steuerertrag, \n\nAbschreibungen und Zinsaufwendungen plausibilisiert und für in Ordnung befunden. \n\nDie Finanzkommission nimmt den mündlichen Bericht der BDO AG zur Kenntnis. \n\n3.2. Erfolgsrechnung \n\nDer Bericht und Antrag 12140 erachtet die Finanzkommission als dürftig. Es fehlen die \n\nBegründungen für die Korrekturen zur ersten Vorlage des Budgets 2014. Unter anderem geht \n\nes der Finanzkommission um die Begründung der Kosten- und Stellenerhöhung Löhne Lernende \n\nund die Kostenreduktion Konto 1506.3144.11 Notausgang Feuerwehrmagazin. Im Weiteren \n\nwurde der Stellenplan nur auf explizites Verlangen der Finanzkommission selbst sowie allen \n\nEinwohnerräten zugestellt. \n\n3.2.1. Aufwand \n\nDie Finanzkommission stellt die folgenden Anträge: \n\nSeite 61 Konto 0290.3144.11 Aushängeschrank ersetzen inkl. elektrische Anpassungen \n\nDer Betrag für die Erneuerung des Aushängeschranks ist von CHF 15‘000 um CHF 10‘000 auf \n\nCHF 5‘000 zu kürzen. Der Aushängeschrank genügt seinen Aufgaben weiterhin. Für die sanfte \n\nInstandsetzung erachtet die Finanzkommission einen Betrag von CHF 5‘000 als ausreichend. In \n\nZukunft muss darauf geachtet werden, dass eine attraktive und saubere Bewirtschaftung des \n\nAushängeschrankes durch die Gemeindeverwaltung sichergestellt ist. \n\nSeite 83 Konto 5440.3636.01 Beitrag Verein für Jugend und Freizeit \n\nDer Betrag an den Verein für Jugend und Freizeit ist von CHF 210‘000 um CHF 30‘000 auf \n\nCHF 180‘000 zu kürzen. Mit dem Verein für Jugend und Freizeit besteht eine gültige \n\nLeistungsvereinbarung, welche jedoch keine Preisanpassung durch die Teuerung beinhaltet. Die \n\nFinanzkommission ist der Meinung, dass mit dem Verein für Jugend und Freizeit eine neue \n\nLeistungsvereinbarung ausgehandelt werden soll, aus der klar ersichtlich ist, welche Leistungen \n\ndie Gemeinde Wohlen für die zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel erhalten wird. Diese \n\nsoll im laufenden Jahr mit einem separaten Bericht und Antrag dem Einwohnerrat vorgelegt \n\nwerden. \n\n3.2.2. Ertrag \n\nDie Steuererträge für natürliche Personen steigen gegenüber dem Budget 2013 um rund \n\nCHF 980‘000, was rund 3,4 Steuerprozenten entspricht. Die Mehrheit der Finanzkommission \n\nerachtet diese Prognose als optimistisch. Dies im Hinblick darauf, dass der Kanton AG \n\naufgrund der Steuergesetz-Revision von einer Nullrunde ausgeht. \n\n \n\n \n\n\n\nFinanzkommission   \n\n4 \n\n \n\n3.3. Eventualverpflichtungen \n\nDie APK-Ausfinanzierung basierend auf dem BVG-Deckungsgrad per 31. Dezember 2007 ist \n\nerfolgt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der ausgetretenen Gemeinden und \n\nOrganisationen gegen das Teilliquidationsreglement der APK in erster Instanz abgewiesen. \n\nDer Beschwerdeentscheid des Bundesgerichtes ist pendent. \n\nDas Risiko der Gemeinde Wohlen beträgt gegen CHF 9 Mio. Die Finanzkommission bemängelt, \n\ndass für diesen Betrag weder Rückstellungen gebildet wurden noch ist dieser Betrag im \n\nFinanzplan ersichtlich. \n\n3.4. Investitionsrechnung \n\nDie Finanzkommission stellt den folgenden Antrag: \n\nSeite 102 Konto 6130.5610.05 Sanierung Anglikerstrasse und Kreisel Industrie \n\nWährend der Detailberatung stellte sich heraus, dass die die Sanierung Anglikerstrasse und \n\nKreisel Industrie über CHF 275‘564 (ER Entscheid vom 19.01.2009) hinfällig wird. Die \n\nFinanzkommission beantragt die ersatzlose Streichung dieses Betrages. Gemäss Gemeinderat \n\nwird ein neues Projekt erarbeitet, welches mit separatem Bericht und Antrag vorgelegt werden \n\nwird. Ein allfälliger Kreditbetrag ist im Finanzplan aufzunehmen. \n\n3.5. Interpretation des Budgets 2014 \n\nAuch im Budget 2014 kann festgestellt werden, dass die Anstiegstendenz der Nettoausgaben \n\nweiterhin anhält. Eine Veränderung dieser Tendenz scheint sich nicht abzuzeichnen. Die \n\nFinanzkommission nimmt diesen Trend mit Sorge zur Kenntnis. Insbesondere die gebundenen \n\nAusgaben seitens Kantons können nicht beeinflusst werden und sind sicherlich ein wesentlicher \n\nGrund für den Anstieg der Nettoausgaben. \n\nTrotz optimistischer Steuerertragsprognose ist das Ergebnis unzureichend. Mit den in Wohlen \n\nanstehenden Grossprojekten sind Steuererhöhungen in den kommenden Jahren unumgänglich. \n\nWir befürworten die im Bericht und Antrag 12140 vorgeschlagene Knüpfung der \n\nGrossprojekte an den Steuerfuss.  \n\n3.6 Spezialfinanzierungen \n\nDie Finanzkommission hat keine besonderen Bemerkungen zu den Spezialfinanzierungen (früher \n\nEigenwirtschaftsbetriebe) anzubringen. \n\n \n\n4. Kennzahlen \n\nDie Kennzahlen sind mit der Einführung von HRM2 umfangreicher dargestellt. Im vorliegenden \n\nBudget fehlen verschiedene Kennzahlen, so z.B. „Nettoschuld 1 pro Einwohner“ und das \n\n„relevante Eigenkapital“. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Kennzahlen erstmals ab dem \n\nBudget 2016 verfügbar sind. \n\n\n\n\n