031020 ER-Protokoll Nr 13.pdf

text: \n \n \n\nE i n w o h n e r r a t\n \n\n \n\n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\boissevain.marjo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\p20031020a.doc \n\n \n \n \n \n \nAdresse \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon H_Vorwahl  H_Telefonnummer \nFax F_Vorwahl  Telefaxnummer \n \nSachbearbeitung: SB_Name SB_Vorname \nTelefon SB_Vorwahl  SB_Telefonnummer \nE-Mail Email \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n13. Sitzung vom 20. und 21. Oktober 2003 • im Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Urs Kuhn, Präsident \n \n \nProtokollführung: Betschart Daniela, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \n \n \n20. Oktober 2004  18.00 Uhr bis 21.35 Uhr \n \nPräsenz: Einwohnerrat \n\n40 Mitglieder des Einwohnerrates \nAbsolutes Mehr: 21 \nZweidrittelsmehr: 26 \n\n \n \n Gemeinderat \n Dubler Walter, Gemeindeammann \n\nGerber Dieter, Vizeammann \nKülling Harold, Gemeinderat \nMeier Erwin, Gemeinderat \nMeier René, Gemeinderat \nMüller Christian, Gemeinderat \nPiffaretti Marianne, Gemeinderätin \n \nWeitere Anwesende \nKaufmann Gregor, Finanzverwalter \nHartmann Peter, Gemeindeschreiber \nMäder Werner, Bauverwalter \nLüpold Werner, Betreibungsbeamter \nHitz Ernesto, Schulsekretär \n\n\n\nRychener Peter, Chef Bevölkerungsschutz \nJoller Peter, Chef Soziale Dienste \nLaube Thomas, Chef Steueramt \nSachs Josef, Schulpflegepräsident \n\n Stutz Markus, Vizepräsident der Schulpflege \n Bossert René, EDV-Verantwortlicher \n Von Felten Simone, Umweltschutzbeauftragte  \n\n \n \n \nTraktanden: \n \n1. Eingänge und Mitteilungen \n\n \n2. Bericht und Antrag 10058 betr. Finanzplan 2003 – 2007 (+ Überarbeitung und Ergänzung \n\nAugust 2003) \n \n\n3. Bericht und Antrag 10068 betr. Änderung des Abfallreglementes (Gebühreneinführung für \nGrüngut und Recycling) \n \n\n4. Bericht und Antrag 10077 betr. Voranschlag 2004 \n \n\n \n \nKuhn Urs, Einwohnerratspräsident: Begrüsst die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.  \n \nDa die zu behandelnden Geschäfte umstritten sind, habe ich zur Sicherheit eine zweite Sitzung \neingeplant. Nach Möglichkeit möchte ich heute bis zur Eintretensdebatte des Budgets kommen. \n \n \n \n\n45 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \nKuhn Urs, Einwohnerratspräsident: Folgende Eingänge hatten die Mitglieder des Einwohnerrates \nseit der letzten Sitzung zu verzeichnen: \n \n• Bericht und Antrag 10078 betr. Wohler Jugendsession \n• Motion 10079 betr. Rettung des Güpf-Haus \n \nWeiter erhalten die Mitglieder: \n• Nachtrag zum Voranschlag 2004 \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 176  \n\n\n\n \n46 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nFinanzplan 2003 – 2007 (10058) inkl. Überarbeitung und Ergänzungen \nvom August 2003 \n\n \n \nKuhn Urs, Einwohnerratspräsident: Es handelt sich bei diesem Geschäft um eine Kenntnisnahme. \nDer Einwohnerrat kann also keine Anträge stellen, sondern nur Stellungnahmen abgeben und \nFragen und Bemerkungen anbringen.  \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann: Der Finanzplan ist bekanntlich kein mehrjähriges verbindli-\nches Budget. Die wirksamen Entscheide fallen mit den Beschlüssen zu den Voranschlägen und \nden konkreten Kreditvorlagen. Dort wird festgelegt, wohin sich die Gemeinde finanzpolitisch \nbewegt. \n \nGrundlagen \nDer vorliegende Finanzplan (Version Mai 2003) basiert auf dem Voranschlag 2003 und auf der \nRechnung 2002 mit einer verzinslichen Nettoschuld von 12,9 Mio. Franken. Ende Mai 2003 ver-\nabschiedete der Gemeinderat den Finanzplan. Darin hielt der Gemeinderat fest, dass er alles \ndaran setzen will, damit der Steuerfuss von 105 % belassen werden kann. Gleichzeitig hielten wir \nfest, dass dies aufgrund der laufenden und anstehenden Investitionen eine ambitiöse Zielset-\nzung sei.  \n \nAm 7. Juli 2003 führte der Gemeinderat die erste Lesung des Voranschlages 2004 durch. Am 14. \nJuli 2003 verabschiedete der Gemeinderat den Bericht und Antrag betreffend Aenderung des \nAbfallreglementes, welcher die Gebühreneinführung für Grüngut und Recycling beinhaltet. Vor-\ngesehen war, dass der Einwohnerrat diese Vorlage an seiner Sitzung im August behandelt. Der \nGemeinderat war noch anfangs Juli der Meinung, dass eine Aenderung des Abfallreglementes \ngenügen würde und eine Steuerfusserhöhung für 2004 kein Thema sei. Schon damals war je-\ndoch klar, dass wir auch bei diesem Szenario finanziell an die Grenzen gehen würden. Mit \nSchreiben, welche wir im Monat Juli 2003 vom Kantonalen Gesundheitsdepartement, Spitalab-\nteilung, und vom BKS erhielten, wurden uns die voraussichtlichen Gemeindebeiträge für 2004 \nan die aargauischen Spitäler und die Gemeindebeiträge für AHV, IV und Ergänzungsleistungen \nmitgeteilt. Dazu kam noch die Uebernahme von Restkosten aufgrund der Aenderung der Straf-\nprozessordnung. Allein diese drei Posten machen insgesamt rund Fr. 400'000.00 Mehrbelastun-\ngen aus und brachten das Fass zum Ueberlaufen. Die Budgetsituation hat sich innert Kürze \nstrukturell stark verschlechtert. Dabei handelt es sich hauptsächlich um nichtbeeinflussbare \nMehrbelastungen, welche von Bund und Kanton initiiert wurden. Der finanzielle Spielraum droh-\nte weiter zu schwinden. Aufgrund dieser neuen Fakten kam der Gemeinderat nach intensiven \nDiskussionen zum Schluss, dass auch der Steuerfuss erhöht werden muss. Auf bessere Zeiten \nhoffen oder auf ein Wunder zu warten, reicht nicht. Aufgrund dieser Erkenntnisse wurde der Fi-\nnanzplan überarbeitet. Die Ueberarbeitung basiert auf einem Steuerfuss von 110 %, kostende-\nckenden Abfallgebühren und dem Nettoaufwand gemäss Voranschlag 2004.  \n \nWegen dieser neuen Situation erachteten wir es als richtig, dass der Einwohnerrat die Aende-\nrung des Abfallreglementes und den Voranschlag 2004 an der gleichen Sitzung behandelt. Die \ngleichzeitige Präsentation von Finanzplan, Aenderung Abfallreglement und Voranschlag 2004 \nermöglichen dem Einwohnerrat eine Gesamtschau und eine zusammenhängende Diskussion.  \n \nAllgemeine Wirtschaftslage \nDie jüngsten Prognosen sind teilweise widersprüchlich, zeigen jedoch mehrheitlich eher eine \npositive Tendenz. Nichtsdestotrotz können die Steuereinnahmen aufgrund des aktuellen Veran-\nlagungsstandes im Finanzplan erhöht werden.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 177  \n\n\n\nNichtbeeinflussbare Mehrbelastungen \n• Basis: Eidg./Kant. Gesetze (Beilage 1) \n• Basis: Gemeindebeschlüsse (Beilage 2) \n• Total Aufwand / Gemeindesteuern (Beilage 3) \n\n \nAuswirkungen kantonaler Politik \nMehrbelastungen: \n• Das neue Sozialhilfe- und Präventionsgesetz und die Wirtschaftsflaute haben erhebliche \n\nAuswirkungen auf die Sozialhilfeleistungen. \n• Die Beiträge an die Sozialversicherungen (AHV, IV, Ergänzungsleistungen) steigen im Jahr \n\n2004 überproportional an. Dies war auch in diesem Jahr der Fall. \n• Die Zunahme der Beiträge an die Spitäler gemäss neuem Spitalgesetz ist deutlich höher als \n\nursprünglich angenommen. \n• Mit der Einführung der Schulleitung, welche im Voranschlag 2004 erstmals vollumfänglich \n\nenthalten ist, fallen zusätzlich einmalige Infrastrukturkosten an.  \n• Die Schulgelder für die Berufsbildung erhöhen sich wiederum. \n \nDie in der Presse kürzlich veröffentlichten Stellungnahmen zur Vernehmlassung zum 3. Paket \nAufgabenteilung Kanton – Gemeinden haben deutlich gezeigt, dass die Gemeinden nicht mehr \nbereit sind, die vom Regierungsrat und vom Grossen Rat beabsichtigten Aufgabenabschiebun-\ngen einfach hinzunehmen. Der Gemeinderat Wohlen hat diesbezüglich mit einer eigenen Stel-\nlungnahme seine Meinung geäussert. Im Rahmen der Repla Unteres Bünztal und der Gemeinde-\nammänner-Vereinigungen des Bezirks Bremgarten und des Kantons mache ich meinen Einfluss \ngeltend. Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen „Entlastungsmassnahmen“, welche die Ge-\nmeinden finanziell weiter belasten würden, haben zu scharfen Reaktionen geführt. Die Gemein-\ndeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau wird sich wehren.  \n \nSteuerfuss \nEine Uebersicht über die Gliederung der Aargauer Gemeindesteuerfüsse zeigt, dass Wohlen bei \nden 84 Gemeinden (von 231) wäre, welche einen Steuerfuss von 110 % und tiefer haben. Woh-\nlen ist bei den vordersten 36 %. Zu den Ueberlegungen betreffend Erhöhung des Steuerfusses \nwerde ich bei der Behandlung des Voranschlages 2004 Stellung nehmen.  \n \nFinanzielle Ausgangslage \n \nWesentliche Veränderungen gegenüber dem letzten Finanzplan \nIch verweise auf die Ausgabe vom Mai 2003, Seite 5, und auf die überarbeitete Version vom Aug. \n2003, Seiten 1 + 2. \n \nSchlussfolgerung  \nDie in wesentlichen Teilen nicht vorhersehbaren Mehrbelastungen wurden vom Kanton initiiert. \nDiese zwangen den Gemeinderat betreffend der Höhe des Steuerfusses eine neue Lagebeurtei-\nlung vorzunehmen. Um die Gemeindefinanzen in einem gesunden Gleichgewicht zu halten, \nsind Mehreinnahmen notwendig. Bereits anlässlich der Beantwortung der Interpellation betref-\nfend Steuerfussplanung und –entwicklung von der Fraktionsgemeinschaft SVP Wohlen-\nAnglikon / Dorfteil Anglikon hielt der Gemeinderat am 26. Aug. 2002 vor dem Einwohnerrat Fol-\ngendes fest: „Es ist nicht möglich, dass je länger je mehr Aufgaben auf die Gemeinden abgewälzt \nwerden, ohne dass die Gemeinden ihre Steuerfüsse erhöhen müssen.“ Und weiter: „Der Gemeinderat \nmuss jedoch klar festhalten, dass die Gemeinde mit den bewilligten und aufgezeigten Investitionen \nbis an die Grenzen der Belastbarkeit geht. Sollte der Kanton weitere Aufgaben an die Gemeinden ab-\nschieben, dann ist auch eine Steuerfusserhöhung ein Thema.“ – Heute sind wir soweit, dass wir dies \nleider tun müssen. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 178  \n\n\n\nBereits anlässlich der Behandlung der beiden letzten Finanzpläne in den Jahren 2001 und 2002 \nwurde dem Einwohnerrat mitgeteilt, dass es nötig sei, die Abfallbewirtschaftung, die Abwasser-\nbeseitigung und das vom Einwohnerrat 1995 erlassene Gebührenreglement zu überprüfen. Die-\nse Verfahren laufen zur Zeit. \n \nBezüglich Schulden ist die Ausgangslage der Einwohnergemeinde mit verzinslichen Nettoschul-\nden von Fr. 12,9 Mio. per Ende 2002 gut. Anderseits ist der Investitionsschub der Gemeinde bei \neiner bescheidenen Ertragslage voll im Gang. Wenn alles umgesetzt werden soll, und wir keine \nausserordentlichen Mehreinnahmen verzeichnen können, dann ist bis zum Jahr 2007 mit einem \nSchuldenbestand von rund Fr. 42 Mio. zu rechnen. Die Gemeinde hat mit den vorgenommenen \nund laufenden Investitionen in den letzten Jahren grosse Fortschritte gemacht, was die Wohn- \nund Lebensqualität anbelangt. Wohlen wird attraktiver und wird je länger je mehr davon profi-\ntieren. Wenn die weiter geplanten, teilweise schon lange diskutierten Investitionen verwirklicht \nwerden und gleichzeitig die vom Kanton verursachten, für uns nichtbeeinflussbaren Mehrbelas-\ntungen verkraftet werden sollen, dann kommt die Gemeinde nicht um die beantragten Anpas-\nsungen auf der Einnahmenseite herum.  \n \nFischer Arthur, Präsident der Finanzkommission: Die Finanzkommission wie auch die beratende \nBDO Visura haben den vorliegenden Finanzplan geprüft und zur Kenntnis genommen. Im Ver-\ngleich mit dem Finanzplan des letzten Jahres nehmen die Investitionen nochmals um Fr. 6,2 Mio. \nzu. Mit den neuen, nicht beeinflussbaren Mehrbelastungen konnte somit das gemeinderätliche \nZiel eines Steuerfusses von 105 % nicht mehr eingehalten werden.  \n \nAb dem Jahr 2004 wird deshalb mit einem Steuerfuss von 110 % und einer kostendeckenden \nGrüngutgebühr gerechnet. Aufgrund der im Finanzplan enthaltenen Zahlen besteht der Hand-\nlungsbedarf, die Einnahmen zu erhöhen. Ohne diese Steuerfusserhöhung und eine kostende-\nckende Grüngutentsorgung nimmt man unserer Gemeinde den finanziellen Spielraum, auch in \nZukunft die Attraktivität zu erhalten.  \n \nDie Investitionen, welche getätigt worden sind und gemäss Finanzplan noch getätigt werden \nmüssen, werden helfen, Wohlen für neue Steuerzahler attraktiver zu machen, was sich längerfris-\ntig auch auf der Ertragsseite niederschlagen sollte. Mit dem beantragten Steuerfuss von 110 % \nliegen wir immer noch im Durchschnitt der aarg. Gemeinden.  \n \nDie Zukunft wird nicht einfach. Wie Sie dem Voranschlag für das Jahr 2004 entnehmen können, \nverschieben Bund und Kanton immer mehr Aufgaben und somit auch Ausgaben auf die Ge-\nmeinden. Der finanzielle Druck wird weiterhin zunehmen, solange es sich unsere Parlamentarier \nin Bern und Aarau nicht nehmen lassen, ihre Defizite mit Verschiebungen auf die unterste Stufe, \ndie Gemeinde, zu verringern. Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden, denn am \nSchluss steht immer der Bürger, welcher schlussendlich die Zeche dafür zu bezahlen hat. \n \nWie Sie alle wissen, ist der Finanzplan kein mehrjähriges verbindliches Budget, sondern ein Ori-\nentierungsmittel für den Gemeinderat und den Einwohnerrat. Die wirksamen Entscheide fallen \nerst mit den Beschlüssen zu den konkreten Kreditvorlagen. Durch die laufenden und noch anfal-\nlenden Investitionen nimmt die Verschuldung immer mehr zu. Ab dem Jahr 2004 wird die Ver-\nschuldungsgrenze zunehmend überschritten. Dieser Finanzplan geht von einer Pro-Kopf-\nVerschuldung von Fr. 3'035 im Jahre 2007 aus. Damit werden wir den als Richtwert vorgegebe-\nnen Betrag von Fr. 2'500 – Fr. 3'000 übersteigen. Die Belastbarkeitsquote und der Selbstfinanzie-\nrungsgrad werden weiterhin absinken, was auf einen stark belasteten Finanzhaushalt hinweist. \nOhne die vom Gemeinderat beantragte Steuerfusserhöhung würden diese Zahlen noch wesent-\nlich schlechter aussehen und es wäre nur eine Frage der Zeit, bis der Kanton einschreiten müss-\nte. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 179  \n\n\n\nDie Finanzkommission glaubt, dass Wohlen mit den getätigten Investitionen attraktiver wird. Es \nist aber auch unser Ziel, dass ein höherer Steuerfuss wieder gesenkt wird, sobald es die Rech-\nnungsabschlüsse erlauben. Um dies erreichen zu können, gilt es für den Gemeinderat genauso \nwie für den Einwohnerrat neue Ausgaben zu hinterfragen und wenn sie nicht unbedingt not-\nwendig sind, auf bessere Zeiten zu verschieben. Oberste Priorität muss nach diesen investitions-\nintensiven Jahren der Schuldenabbau haben, damit Wohlen auch für die Zukunft wieder gerüs-\ntet ist. \n \nLanz Christian, FDP: Der Finanzplan ist ein Führungsinstrument für den Gemeinderat in Sachen \nFinanzen unserer Gemeinde. Wenn wir aber die Zahlen mit der heutigen Finanzlage unserer \nGemeinde vergleichen, müssen wir uns fragen, wo da der Sparwille unseres Gemeinderates ist. \nBis zum Jahre 2007 ist ein stetig steigender Nettoaufwand festzustellen und ebenfalls eine stei-\ngende Pro-Kopf-Verschuldung. Im Jahre 2007 beträgt die Verschuldung unserer Gemeinde Fr. 42 \nMio., dies ist eine Verdoppelung zu heute!  \n \nAuf der anderen Seite ist nicht auszumachen, welche Massnahmen der Gemeinderat einleitet, \num die kränkelnde Steuerkraft, welche sich pro Einwohner um Fr. 39.00 reduzierte und so deut-\nlich unter dem kantonalen Durchschnitt liegt zu verbessern. Wir haben ein Pro-Kopf-\nSteuereinkommen von Fr. 1779.00 pro Einwohner. Und einfach die Mehrausgaben durch eine \nSteuererhöhung zu kompensieren können wir nicht akzeptieren. Diese Zahlen beziehen sich auf \ndie Rechnung 2002. \n \nWir können nicht verstehen, dass der Finanzplan Ausgabe März nicht in der Juni Sitzung trak-\ntandiert wurde. Mit der Ankündigung, dass es einen überarbeiteten Finanzplan gibt, konnte \nman hoffen, dass der Gemeinderat doch noch eine Sparmöglichkeit gefunden hat. Nein, dem ist \nnicht so gewesen, der Gemeinderat machte es sich einfach, erhöhte die Steuern und schreibt in \nder zweiten Fassung vom August 2003 ganz locker: „Das Investitionsprogramm wird unverändert \nübernommen.“ Also keine Spur vom immer wieder hoch und heilig versprochenen Sparwillen. \nDas kann und darf nicht sein. \n \nLieber Gemeinderat, wir von der FDP-Fraktion heben den Mahnfinger und bitten Sie, nur das \nGeld auszugeben, welches vorhanden ist und endlich auch die Steuerkraft pro Einwohner mit \ngeeigneten Mitteln zu erhöhen. \n \nDiesen Finanzplan nehmen wir als provisorisch zur Kenntnis und erwarten eine aktuelle Version \nim Mai 2004. \n \nBertschi Bruno, SVP: Wir können dem Votum der FDP wortwörtlich zustimmen. Wir werden bei \nder Behandlung des Budgets bestimmt teilweise ins Detail gehen. \n \nPerroud Arsène, SP: Die Fraktionsgemeinschaft EVP, SP und EL & Grüne nimmt den Finanzplan \ndankend zur Kenntnis. Angesichts der anstehenden Budgetdiskussionen, Grüngutgebühren und \nSteuerfusserhöhung möchten wir keine weiteren Worte dazu verlieren. Der Finanzplan ist von \nden kommenden Entscheiden abhängig und kann je nach Entscheid zur Makulatur verkommen. \nDies hoffen wir jedoch nicht.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Die Investitionen schlagen sich nieder und diese hat nicht \nnur der Gemeinderat alleine beschlossen, da war auch der Einwohnerrat beteiligt.  \n \nNatürlich kann bei wünschbaren Bauvorhaben (Farn, Badi, Kunsteisbahn) gespart oder sogar \ndarauf verzichtet werden. So können schnell Fr. 8 Mio. gespart werden. Es ist immer die Frage, \nwohin man will und was gemacht werden muss. Dies ist entscheidend. Sie müssten nun ganz \ngenau sagen, wenn Sie etwas stört. Sie können Ihre Gedanken deponieren.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 180  \n\n\n\n \nDetailberatung: \n \nJauslin Matthias, FDP: Ich möchte Ihnen eine Antwort auf die Aussage des Gemeindeammanns \nbetr. Inputs geben. Als wir den letzten Finanzplan behandelten, hat unsere Fraktion dem Ge-\nmeinderat einige Vorschläge unterbreitet. Leider wurden im vorliegenden Finanzplan keine die-\nser Ideen verwirklicht. Wenn dies als Unterstützung durch den Gemeinderat zu werten ist, kom-\nmen wir nicht weiter.  \n \n \nKeine weiteren Wortmeldungen \n \n \nKuhn Urs, Einwohnerratspräsident: Ich stelle zu Handen des Protokolls fest, dass der Einwohner-\nrat vom Finanzplan Kenntnis genommen hat. Ich danke dem Gemeinderat, der Finanzverwal-\ntung, allen beteiligten Verwaltungsstellen und der Finanzkommission für die getätigte Arbeit.  \n \n \n \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 181  \n\n\n\n \n47 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nÄnderung des Abfallreglementes (Gebühreneinführung für Grüngut und \nRecycling) (10068) \n\n \n \nZulauf Ruedi, Sprecher der GPK: Die GPK hat die Vorlage an ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2003 \ndiskutiert.  \n \nAusgangslage \nDrei wesentliche Faktoren führten zu der aktuellen Vorlage: \n• Kündigung des Vertrages mit dem Abnehmer des Wohler Grüngutes. Die betreffende Firma \n\nmit Sitz im Kanton Zürich sieht sich mit einer verschärften kantonalen Gesetzgebung kon-\nfrontiert, welche Investitionen nötig macht. Auch machte die Vergrösserung der Anlage ver-\nmehrten Immissionsschutz nötig. Die Kosten werden von den aktuellen rund Fr. 36.40 \n/Tonne nicht mehr gedeckt. Für die nächsten beiden Jahre muss mit rund Fr. 85.00/Tonne \ngerechnet werden, mit wahrscheinlich weiterhin steigender Tendenz. Die branchenüblichen \nPreise bewegen sich gemäss Auskunft des Gemeinderates in der Höhe von Fr. 120.00 bis Fr. \n150.00/Tonne. \n\n• Das Bundesgesetz über den Umweltschutz schreibt für die Abfallentsorgung das Verursa-\ncherprinzip vor. Diesem Grundsatz lebt die Gemeinde nur unvollständig nach. Aus dieser \nSicht besteht Handlungsbedarf. \n\n• Die finanzielle Situation der Gemeinde erlaubt es nicht mehr, jährlich mehrere Fr. 100’000.00 \nan Steuergeldern für Grüngutentsorgung und Recycling auszugeben. Die genauen Zahlen \nstehen in der Vorlage. \n\n \nGrüngut \n• Die Entsorgung des Grüngutes soll künftig über eine Jahresvignette finanziert werden. Der \n\nPreis der Vignette richtet sich nach der Grösse des Containers; ein solcher ist von allen Haus-\nhalten anzuschaffen, welche ihr Grüngut entsorgen lassen wollen. Die Kübeliwirtschaft wäre \ndann beendet. Es sind vier Containergrössen vorgesehen. \n\n• Weiterhin besteht die Möglichkeit, Bündel bereitzustellen, zu einem Preis von Fr. 5.00/Stück. \n• Es sind flankierende Massnahmen geplant, namentlich erwähnt werden der Ausbau des \n\nHäckseldienstes und eine Kompostberatung. \n \nWesentliche Diskussionspunkte \n• Wird die Grünabfuhr-Gebühr nicht dazu führen, dass Bäume gefällt werden und dass die Gär-\n\nten verarmen? Die Erfahrungen anderer Gemeinden zeigen, dass solche Befürchtungen un-\nbegründet sind. Die Frage, ob in Spitzenzeiten auch eine Extra-Grüngutabfuhr möglich wäre, \nauch mit vignettenfreien Gebinden, verneinte der Gemeinderat. \n\n• Weshalb keine Gebühren nach Gewicht? Damit würde das Verursacherprinzip am besten \numgesetzt und die Lastwagen sind dafür ausgerüstet. Der Gemeinderat macht geltend, dass \ndamit ein höherer Aufwand verbunden wäre, insbesondere für Rechnungsstellung und Chip-\nkosten. Die Mehrkosten einer gewichtsabhängigen Abfuhr  gegenüber der Jahresvignette \nwerden mit rund Fr. 40'000.00 veranschlagt. Die Zahl beruht auf einer Hochrechnung von \nGebührenmodellen, die 1995 auf der Bauverwaltung evaluiert worden sind. Ausserdem wäre \nbei der gewichtsabhängigen Abfuhr wieder Nachbars Laub, welches zu Ungerechtigkeiten \nführen würde. Unbestreitbar ist die Jahresvignette eine gut praktikable, für die Verwaltung \nwenig aufwändige Lösung. \n\n• Weshalb keine Einzelvignetten? Haupteinwand dagegen ist, dass die Tendenz gefördert \nwürde, mit der Leerung möglichst lange zu warten, damit möglichst wenige Vignetten ge-\nbraucht werden. Dabei würde die Qualität des Grüngutes leiden und es wäre vermehrt mit \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 182  \n\n\n\nGeruchsimmissionen zu rechnen. Schlechtes Grüngut ist schwieriger zu kompostieren und \nwürde vom Abnehmer möglicherweise nicht angenommen. Die Mehrkosten gegenüber der \nJahresvignette wären hingegen gering (ca. Fr. 9'000.00). \n\n• Welche Containergrössen werden künftig vorwiegend verwendet werden? Der Gemeinderat \nist hier auf eine Schätzung angewiesen; Voraussagen sind schwierig. Das Angebot einer klei-\nneren Grösse von 60 l kommt für den Gemeinderat nicht in Frage, wobei eine Begründung \ndafür weitgehend ausblieb. \n\n• Ist die Grüngutgebühr nicht eine versteckte Steuererhöhung? Müsste nicht der Steuerfuss \ngesenkt werden? Der Gemeinderat bestritt nicht, dass es sich durchaus um eine indirekte \nSteuer handelt, weist aber auf die finanzielle Situation der Gemeinde hin, welche eine Reduk-\ntion des Steuerfusses nicht zulasse. \n\n \nRecyclinggebühren \n• Die ungedeckten Kosten des Recyclings sollen über eine Erhöhung der Sackgebühr und der \n\nSperrgutmarken finanziert werden. Durch die Tendenz zu vorgezogenen Recyclinggebühren \nund deren Ausschüttung an die Gemeinden, sinken die Kosten in diesem Bereich tendenziell. \nFür die Benützung der Entsorgungsstelle entstehen für die Einwohner von Wohlen keine zu-\nsätzlichen Kosten (ausser für Sperrmüll). \n\n \nWesentliche Diskussionspunkte \n• Wäre eine Haushaltsgebühr nicht gerechter? Der Gemeinderat weist auf einen unverhältnis-\n\nmässigen Verwaltungsaufwand hin, würde doch die Gebühr auf lediglich ca. Fr. \n30.00/Haushalt zu stehen kommen. Ausserdem möchte der Gemeinderat ein System mit le-\ndiglich 2 Gebühren schaffen, dies sei transparenter. Ausserdem werden bei konsequenter \nAbfalltrennung weniger Säcke gebraucht. Das unterstützt das Ziel des Recyclings. \n\n• Wäre es nicht einfacher, sämtliche Kosten, also auch diejenigen für die Grünabfuhr, auf die \nKehrichtsackgebühr zu schlagen? Durch eine solche Massnahme würden die Säcke im Ver-\ngleich mit den umliegenden Gemeinden viel teurer, was zu vermehrtem Güseltourismus füh-\nren würde. Ausserdem würden dann die Leute, die gar keinen oder wenig Grünabfall produ-\nzieren, übermässig belastet. \n\n \nInnerhalb der GPK wurde der Vorschlag diskutiert, einen Freibetrag zu definieren, der in geeig-\nneter Form zur Abgeltung des Gemeinnutzens der Gärten eingesetzt würde und aus Steuergel-\ndern zu finanzieren wäre. Nur der Rest der Kosten wäre über die Grüngutgebühr zu finanzieren. \nEs wurde auch angeregt, erst über die Grüngutgebühr zu diskutieren, wenn ein Bericht und An-\ntrag zur Kompogas-Anlage vorliegt. Beide Vorschläge fanden innerhalb der Kommission keine \nMehrheit und führten daher nicht zu entsprechenden Anträgen. Hingegen sind sie für ein Mit-\nglied wesentliche Gründe, die Vorlage abzulehnen. Ein zweites Mitglied der GPK lehnt die Vorla-\nge ab, weil die indirekte Steuererhöhung, die auf diese Weise erfolge, nicht annehmbar sei. \n \nDie Mehrheit der GPK sieht in der Vorlage nach ausgiebiger Diskussion einen gangbaren Weg, \ndie Kosten im Grüngutabfall und Recycling nach dem Verursacherprinzip zu finanzieren und \nempfiehlt Ihnen die Vorlage mit 5:2 Stimmen zur Annahme. \n \nMüller Christian, Gemeinderat: Das Wesentliche wurde bereits durch den GPK-Sprecher gesagt. \nEinige wichtige Punkte möchte ich trotzdem nochmals erwähnen. \n \nWir sind „weit um“ die letzte Gemeinde, welche die Kosten für die Grüngutentsorgung über die \nSteuern laufen lässt. In den letzten 5 Jahren konnten wir unser Grüngut günstig entsorgen, dank \neinem sehr guten Vertrag. Dies wird sich nun durch die Erneuerung des Vertrages ändern (ca. Fr. \n120.00 – 150.00 pro Tonnage). Dagegen können wir uns nicht wehren.  \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 183  \n\n\n\nRecycling  \nZur Zeit kostet uns dies Fr. 190'000.00, Tendenz sinkend. Dieses Jahr fliesst das erste Mal durch \ndie Glassammlung Geld in unsere Rechnung. Dies war mit ein Grund für den Gemeinderat eine \nLösung zu finden, welche möglichst einfach ist. Was gehört zum Recycling? Alle wiederverwert-\nbaren Abfallstoffe inkl. Papiersammlung und die Betreuung des Bauamtes. \n \n \nDie Kommission für Natur und Umwelt hat sich intensiv mit dem Gebührenmodell befasst. Vie-\nlen Dank der Bauverwaltung, Werner Mäder und Simone von Felten. Sie versuchten eine Lösung \nzu finden, welche in unseren Augen gut durchführbar ist. Kein System ist perfekt und jedes hat \nseine Vor- und Nachteile.  \n \nWir wollen neben den Vignetten keine zusätzliche Gebühr, sondern die restlichen Kosten auf die \nKehrichtsackgebühr abwälzen. \n \nVorteile \n• Im Vollzug ist die Vignette sehr einfach. Sie muss einmal pro Jahr gekauft werden und gilt \n\ndann für das ganze Jahr.  \n• Diskussionen betr. Laub vom Nachbar erübrigen sich.  \n• Der Verursacher bestimmt selber, welche Grösse des Containers er benutzt.  \n• Es gibt auch die Möglichkeit des Kompostierens.  \n• Der administrative Aufwand ist bei dieser Lösung am bescheidensten.  \n \nFlankierende Massnahmen  \n• Der Häckseldienst muss ausgebaut werden, da die Nachfrage voraussichtlich während des \n\nganzes Jahres vorhanden sein wird. Das Häckselgut kann in Containern entsorgt oder im ei-\ngenen Garten gebraucht werden.  \n\n• Die Beratung im Bereich Kompost muss gefördert werden. Wir haben in Wohlen Kompostbe-\nrater, welche ihre Arbeit sehr gut machen. Im Vergleich zu anderen Gemeinden wird dieses \nAngebot in Wohlen jedoch nicht so stark genutzt.  \n\n \nBächer Andy, CVP-CSP: Unsere Fraktion stellt zu dieser Vorlage einen Rückweisungsantrag. Wir \nsind nicht gegen eine verursachergerechte Entsorgung. Mit dem vorliegenden Modell sind wir \njedoch nicht einverstanden.  \n• Der Anreiz zum selber kompostieren wird durch die Containerpflicht nicht mehr gross vor-\n\nhanden sein.  \n• Die Personen, welche bis anhin die kleinen Kübel benutzten, werden nicht einen Container \n\nverwenden.  \n• Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Qualität des Grüngutes verschlechtert, ist gross.  \n• Die Menge des Grüngutes wird zunehmen.  \n• Die Kosten für die Entsorgung werden ansteigen. Dies sagt auch der Gemeinderat in den \n\nSchlussbemerkungen des Bericht und Antrages.  \n \nWir sind der Ansicht, dass wir zweispurig fahren sollen: Mit einer Haushaltsgebühr und mit ei-\nnem Container, der gewichtsbezogen abgerechnet wird. In der Grundgebühr ist das wöchentli-\nche Entleeren eines Gebindes von einer Maximalgrösse von 20 l enthalten. Einfamilienhausbesit-\nzer werden zum Kauf eines Containers verpflichtet. Die Container werden nach Gewicht abge-\nrechnet, analog des Kehrichtes im Gewerbe. Der Chip, welcher am Container montiert wird, ist \neine einmalige Anschaffung. Das Wägesystem an den Fahrzeugen ist bereits vorhanden. \n \nWir sind der Meinung, dass so die Eigenkompostierung gefördert werden kann. So kann die \nMenge reduziert werden. Es ist richtig, dass alle einen finanziellen Beitrag leisten sollen. Alle \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 184  \n\n\n\nfreuen sich über ein schönes Ortsbild mit viel Grünfläche. Mit der Grundgebühr sollen die Ent-\nsorgungskosten der öffentlichen Plätze/Wege gedeckt werden und müssen so nicht mehr über \ndie Steuergelder finanziert werden.  \n \nDies alles kann mit dem vorliegenden Bericht und Antrag nicht erreicht werden. \n \nWir stellen folgenden Antrag: \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, einen Bericht und Antrag über die Grüngutentsorgung zu erstellen.  \n \nDie Grüngutentsorgung sei über eine Haushaltgebühr und über Container, die gewichtsbezogen ab-\ngerechnet werden (analog Kehricht Gewerbe), zu finanzieren. \n \n \nDiskussion zu Rückweisungsantrag \n \nWerner Dörig, FDP: Gestern waren Wahlen und wir haben alle noch im Kopf, was die sogenannt \nbürgerlichen Parteien dem Wähler versprochen haben: Der Freisinn Steuerentlastungen, die CVP \nSenkung von Steuern und Gebühren und für die SVP ist dies ohnehin Programm. Geglaubt wur-\nde leider nur der SVP.  \n \nZum Rückweisungsantrag: \nIch hätte nie gedacht, dass ich in die Lage kommen werde, gegen einen Rückweisungsantrag \nStellung nehmen zu müssen. Aber wir haben nun dieses Geschäft auf dem Tisch. Der Vorschlag \ndes Gemeinderates ist ehrlich, da er sagt, dass er sich nicht hinter dem Umweltschutz versteckt \nund dass er weiteres Geld benötigt. Der vorliegende Vorschlag ist der einfachste Weg, eine \nGrüngutgebühr zu vollziehen. Die CVP will eine Umverteilung, ein komplizierteres Verfahren und \nsie beruft sich, wie viele andere, auf das Verursacherprinzip. Ich warne davor, auf diese Übung \neinzugehen. Das Resultat wird nicht befriedigend sein. \n \nIch beziehe mich nochmals auf die gestrigen Wahlen: Die Bürgerlichen haben eine Steuersen-\nkung beschlossen und da die Parteien nie lügen, bin ich sicher, dass mein Antrag eine grosse \nMehrheit findet. Ich stelle einen Nichteintretensantrag! \n \nBertschi Bruno, SVP: Ist dies ein Nichteintretenseintrag auf den Rückweisungsantrag oder auf \nden gemeinderätlichen Bericht und Antrag? \n \nDörig Werner, FDP: Auf den gemeinderätlichen Antrag.  \n \nKeusch Marianne, SP: Es hat sich eine Kommission mit der Grüngutgebühr befasst und hat den \nbestmöglichsten Weg gesucht. Sie hat sich Gedanken darüber gemacht und verschiedene For-\nmen geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass die vorliegende Lösung der bestmöglichste \nWeg ist. Auch in unserer Fraktion wurde über eine Haushaltgebühr gesprochen. Ich kann dem \nBericht und Antrag zustimmen. Auch wir werden noch einige kleine Änderungen beantragen.  \n \nMüller Christian, Gemeinderat: Ich bitte Sie, auf dieses Geschäft einzutreten. Wir wollen dieses \nGeschäft heute behandeln! Es wurde lange und intensiv an dieser Vorlage gearbeitet. \n \nZulauf Ruedi, SP: Warum will die FDP diesen Bericht und Antrag zurückweisen? Eine Begründung \nhabe ich bis jetzt nicht gehört. Sämtliche Gebühren und Steuern abzuweisen, ist für mich etwas \nzu fundamentalistisch.  \n \nGfeller Koni, FDP: Zum Votum von Andi Bächer: Es ist nicht überall möglich, dass kompostiert \nwerden kann. Es ist mir nicht klar, warum mehr Grüngut anfallen soll. Wir konnten bis anhin alles \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 185  \n\n\n\nabgeben. Der Anfall des Grüngutes wir der selbe bleiben. Ich sehe nicht ein, warum etwas einge-\nführt werden soll, dass schlussendlich viel kostet und nicht viel mehr bringt.  \n \nJauslin Matthias, FDP: Werner Dörig hat als Privatmann einen Nichteintretensantrag gestellt. Wir \ndiskutieren nun, ob wir auf dieses Geschäft eintreten wollen oder nicht. Wenn dieser nicht ange-\nnommen werden wird, wird wieder über den Antrag der CVP diskutiert.  \n \nBächer Andy, CVP-CSP: Wir haben einen Ordnungsantrag gestellt und über diesen muss zuerst \ndiskutiert werden.  \n \nKuhn Urs, Einwohnerratspräsident: Der Antrag von Werner Dörig ist ebenfalls ein Ordnungsan-\ntrag.  \n \nWeber Edith, CVP-CSP: Der vorliegende Antrag ist von unserer Fraktion nicht einstimmig zustan-\nde gekommen. Ich stehe immer noch voll und ganz hinter dem Bericht und Antrag des Gemein-\nderates. Es gibt viele Gemeinden im Kanton, die dieses System haben. Das hat sich bewährt. Wa-\nrum muss in Wohlen immer über alles nochmals diskutiert werden? Wir wissen alle, dass die \nGrüngutentsorgung verursachergemäss verrechnet werden muss, ob nach Gewicht oder mit \nVignetten. Gemäss Auskunft eines Fachmannes ergibt die Lösung nach Gewicht Mehrkosten von \nca. 20 %. Also ist die Vignetten-Lösung kostengünstiger.  \n \nMuff Sepp, SP: Ich bitte Sie, zuerst darüber abzustimmen, ob wir auf dieses Geschäft eintreten \nwollen oder nicht. Danach stimmen wir über den Antrag der CVP ab.  \n \nTanner Peter, SVP: Wir stellen fest, dass sich das bisherige System bewährt hat. Ich sehe nicht ein, \ndass nun etwas geändert werden muss. Ich unterstütze den Antrag von Werner Dörig. \n \nChaksad David, SP: Auf welchen Passus des Geschäftsreglements des Einwohnerrates bezieht \nsich der Antrag von Werner Dörig? Ich bin der Meinung, dass dies nicht möglich ist, denn es ist \nkein Ordnungsantrag gemäss § 26. \n \nKuhn Urs, Einwohnerratspräsident: Die Paragraphen sind leider nicht abschliessend formuliert. \nDaher ist dieser Antrag für mich ein Ordnungsantrag.  \n \n \nAbstimmung  \n \nDer Ordnungsantrag von Werner Dörig \n \nNichteintreten auf den Bericht und Antrag 10068 \n \nwird mit grosser Mehrheit abgelehnt. \n \n \nMüller Christian, Gemeinderat: Ich bitte Sie, den Antrag von Andy Bächer abzulehnen. Es hat eine \nKommission an diesem Modell gearbeitet. Kein Modell ist perfekt!  \n \nDas vorliegende System ist in der Umsetzung sehr einfach. Ich gebe ihm jedoch in einem Punkt \nrecht; es ist nicht das verursachergerechteste, was bei einer gewichtsabhängigen Gebühr viel-\nleicht eher der Fall sein würde. Diskussionen bei der Abstimmung im Jahr 1996 haben jedoch \ngezeigt, dass dieses Modell nicht gewünscht wird, da so z.B. auch für die Abfuhr von Nachbars \nLaub gezahlt werden müsste.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 186  \n\n\n\nDie Kosten für eine gewichtsabhängige Grüngutgebühr sind einfach höher. Wir haben bereits \nunsere Erfahrungen mit dem vorgeschlagenen Modell gemacht (Gewerbe) und es läuft sehr gut. \nMan darf den Aufwand für die Verwaltung nicht unterschätzen (beispielsweise die Zahlungsmo-\nral). Dies waren unter anderem die Gründe, welche die Kommission bewogen haben, das vorlie-\ngende Modell zu wählen. \n \nHuwiler Paul, CVP-CSP: Ich möchte mich zum Inkasso dieser Haushaltsgebühr äussern. So \nschwierig dürfte das nicht sein. Die Ibw macht dies mit den Strom/Wasser-Rechnungen genauso. \nDort könnte die Haushaltgebühr beigefügt werden. Dies wird in anderen Gemeinden auch so \ngemacht. \n \nBächer Andy, CVP-CSP: Die Gemeinde Wohlen hat sehr viele Rasenplätze, Bäume, Wege. Wer \nzahlt das Grüngut der öffentlichen Plätze? Wer zahlt das Laub auf den Strassen? Wird dies über \ndie Steuern abgerechnet oder wird es von den Personen mit Containern bezahlt? Ich habe mich \nheute informiert. Es handelt sich um einige Tonnen, welche jeweils entsorgt werden.  \n \nMäder Werner, Bauverwalter: Es handelt sich hier um Strassenwischgut und wird dem entspre-\nchenden Konto belastet, also über die Steuergelder. So ist es auch bei einem Park oder Platz.  \n \nBecker Doris, Freis Wohle: Ich bin gegen diesen Rückweisungsantrag, da es kein absolut gerech-\ntes Gebühren-Modell gibt. Man kann nur zwischen einer mehr oder weniger gerechten Lösung \nwählen. Ich kann dem vorliegenden Modell zustimmen. Es schlägt aus meiner Sicht eine prakti-\nkable, vernünftige Lösung vor und wird dem Verursacherprinzip einigermassen gerecht. Mir ist \nwichtig, dass sich das vorliegende Modell einfach, ohne grossen Aufwand, umsetzen lässt. Für \nmich stellt es einen gangbaren Weg dar.  \n \nFurter Fabian, SP: Ich bitte Sie, nicht auf den Rückweisungsantrag einzutreten. Die Stadt Baden \nhat mit dem vorliegenden Modell sehr gute Erfahrungen gemacht. Warum müssen wir darüber \ndiskutieren? Wenn man die Notwendigkeit einer Grüngutgebühr abstreitet, verkennt man mei-\nner Meinung nach die Situation.  \n \nMeier Maya, Freis Wohle: Ich unterstütze den Antrag nicht, bin jedoch auch gegen den vorlie-\ngenden Bericht und Antrag. Wir werden nie ein System finden, das allen gerecht wird. Die Um-\nweltschutzkommission hat einen Vorschlag erarbeitet. Ich bin der Meinung, dass wir nun dar-\nüber abstimmen sollen. Ich werde später darauf zurückkommen, denn ich werde einen Antrag \nstellen, dass diese Vorlage auch dem Volk unterbreitet wird. \n \nFischer Fredy, SVP: Wir sind gegen eine Rückweisung dieses Antrages.  \n \nMüller Christian, Gemeinderat: Sämtliche Parkanlagen laufen nicht über das Konto Grüngut, son-\ndern über Parkanlagen, Friedhof, etc.  \n \nBächer Andy, CVP-CSP: Ich möchte festhalten, dass ich nur eine Frage gestellt habe. \n \n \nAbstimmung  \n \nDer Rückweisungsantrag der CVP-CSP, J-CVP \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, einen Bericht und Antrag über die Grüngutentsorgung zu erstellen. \nDie Grüngutentsorgung sei über eine Haushaltgrundgebühr und über Container, die gewichtsbezo-\ngen abgerechnet werden (analog Kehricht Gewerbe) zu finanzieren.  \n \nwird mit grossem Mehr zu 8 Nein-Stimmen abgelehnt. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 187  \n\n\n\n \nFischer Fredy, SVP: Die Kommission für Natur und Umwelt hat bekanntlich schon seit Jahren \nüber das Thema „Einführung einer Grüngutgebühr“ gebrütet, ohne jedoch Resultate vorzulegen. \nDer Gemeinderat äusserte sich vor einiger Zeit in diesem Saal, dass er Vorschläge zu diesem \nThema aus dem Einwohnerrat erwarte. Die SVP-Fraktion hat nach langer und eingehender Bera-\ntung eine Motion eingereicht, die eine verursachergerechte und kostenneutrale Grüngutgebühr \nverlangte. Sie forderte eine Reduktion der Gemeindesteuern im Rahmen der Grüngutgebühr, al-\nso in etwa 3 %. \n \nFür die SVP ist es klar, dass neue Gebühren und damit eine weitere Erhöhung der Staatsquote \nnicht in Frage kommen kann. Man kann nicht permanent dem Bürger mehr Geld aus der Tasche \nziehen, welches er besser in den Konsum investieren würde. \n \nUnsere Motion wurde vom Gemeinderat nicht entgegengenommen und vom Einwohnerrat  \nauch nicht überwiesen. \n \nEs scheint, dass die jahrelange Ratlosigkeit der Natur- und Umweltschutzkommission und des \nGemeinderates nun ein Ende gefunden hat, da wir heute den Bericht und Antrag zur Einführung \neiner Grüngut-Abfuhrgebühr zu beraten haben. \n \nDie vom Gemeinderat vorgeschlagene Lösung ist zwar nur teilweise verursachergerecht, ist aber \nzugegebenermassen diejenige Lösung, welche am wenigsten administrative Umtriebe verur-\nsacht. Viel lieber hätten wir eine Grüngutentsorgung auf Gewichtsbasis gesehen.  \n \nDie SVP-Fraktion stimmt dem gemeinderätlichen Antrag, die Sackgebühr des Hauskehrichts und \ndie Sperrgutgebühr zu erhöhen und zusätzlich eine Jahresvignette für Grüngut einzuführen \nmehrheitlich zu. Wir stimmen der neuen Gebühr aber nur zu, wenn parallel dazu eine Reduktion \ndes Steuerfusses im Ausmass der Grüngutabfuhrgebühr (zurzeit ca. 3 %) erfolgt. Daher stellen \nwir folgenden Zusatzantrag:  \n \nDie einzuführende Grüngutgebühr ist in ihrem vollen Umfang durch die Reduktion des Steuerfusses \nzu kompensieren. \n \nKeusch Marianne, EL & Grüne: Ich vertrete die Meinung der EVP, SP, EL&Grüne. Wir sind grund-\nsätzlich für die Änderung des Abfallreglementes und für die Einführung einer Gebühr zur Grün-\ngutabfuhr. Nach Aussage von Ruedi Estermann, Beratungsbüro Composto Suhr, setzt sich dieses \nModell am besten durch. Vom administrativen Aufwand her gesehen ist es rund 20 % günstiger \nals z.B. eine Gebührenerhebung nach Gewicht. Die Gebührenerhebung nach Gewicht hätte in \nWohlen nur Sinn, wenn auch der Hauskehricht nach dem selben Prinzip eingesammelt werden \nwürde.  \n \nZum Gebührenmodell haben wir zwei Zusatzanträge. Der erste betrifft die Jahresvignette. Es \nfehlt ein Angebot für einen kleineren Container. Ein solches Angebot hätte auch eine rein psy-\nchologische Wirkung, da der Preis günstig ist. Personen mit wenig Grünabfall könnte man so \nentgegen kommen. Indem man im 120 l Container einen Blindboden einbauen würde, wäre dies \nauch technisch machbar. Der zweite Antrag betrifft die Grünabfuhr im Herbst. Wir beantragen, \ndass in den Herbstmonaten zwei bis drei Gratisgrünabfuhren angeboten werden, um die Situa-\ntion für die Gartenbesitzer zu entschärfen.  \n \nEinige Bemerkungen zu den flankierende Massnahmen auf Seite 2: Es ist eine wichtige Aufgabe \nder öffentlichen Hand, einen Beitrag zu leisten zu einer gesunden und umweltfreundlichen Ab-\nfallbewirtschaftung.  Es müssen möglichst viele Anreize geschaffen werden, mit dem Ziel, den \nAbtransport des Grüngutes zu vermindern. Die Kommission hat sich lange und intensiv mit der \nGrüngutabfuhr beschäftigt. Trotzdem fehlen greifbare flankierende Massnahmen. Die Fachstelle \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 188  \n\n\n\nfür Natur und Umwelt muss aktiv Hilfe anbieten. Ein Gratishäckseldienst und das Angebot einer \nKompostberatung ist unserer Meinung nach zu wenig. Die Gemeinde muss aktiver vorgehen \nund die Kompostierung in Einzelhaushalten und Siedlungen fördern, sowie den Kompostieren-\nden beratend zur Seite stehen. Einige Gemeinden haben z. B. Quartierkompostieranlagen einge-\nrichtet oder wenigstens das Land dazu zur Verfügung gestellt. Es gibt sicher auch in Wohlen Per-\nsonen, welche sich für eine dezentrale Kompostierungsanlage einsetzen und mitarbeiten wür-\nden. Die Stadt St. Gallen verzichtet ganz bewusst auf eine Abfuhr des Grüngutes. Dort läuft alles \nüber eine dezentrale Kompostierungsanlage. Soweit müssen wir meiner Meinung nach nicht \ngehen. Hat der Gemeinderat bezüglich flankierenden Massnahmen noch andere Ideen? \n \nMeier Maya, Freis Wohlen: Ich bin gegen diesen Bericht und Antrag, vor allem gegen die Hand-\nhabung des Grüngutes. Der Erhöhung der Kehrichtsackgebühr kann ich zustimmen. Was ich \nnicht unterstützen kann, ist die Grüngutgebühr. Meiner Meinung nach würde man am besten \nden jetzigen Zustand belassen. Ich bin mir bewusst, dass dies auf eine Steuererhöhung hinaus-\nlaufen könnte. So wie die Abfallentsorgung zur Zeit gehandhabt wird, ist meiner Meinung nach \ndie gerechteste und einfachste Lösung. Dass das Grüngut nach dem Verursacherprinzip entsorgt \nwerden soll, macht mir Mühe. Schliesslich trägt jede Person, welche einen Garten und Bäume \npflegt zu einem schönen Ortsbild bei. Zudem macht er etwas für die Umwelt und die Tierwelt. \nIch bin sicher, dass ich die Meinung vieler Einwohner/innen vertrete, wurde doch die letzte Ab-\nstimmung über eine Grüngutgebühr mit 80 zu 20 % abgelehnt. Ich stelle daher den Antrag, die \nÄnderung des Abfallreglementes dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten, sofern die Vorlage \nvom Einwohnerrat angenommen wird. Der Gemeinderat hat erwähnt, dass das Gesetz eine \nGrüngutgebühr vorschreibt. Es gibt jedoch noch mehrere Gemeinden, welche noch keine Grün-\ngutgebühr eingeführt haben. Es gibt sogar Gemeinden, welche noch nicht einmal eine Keh-\nrichtgebühr haben. Von Gesetzes wegen sind wir sicher noch nicht unter Zugzwang.  \n \nDer Entscheid des Einwohnerrates ist dem fakultativen Referendum unterstellt. Ich erachte es als \nfairer, den Bericht und Antrag von vorhinein dem Volk zu unterbreiten, da die Bevölkerung von \ndieser Änderung sehr stark betroffen ist. Im Jahr 1996 hat der Einwohnerrat die Vorlage betr. \nGrüngut mit 27 zu 11 Stimmen angenommen. Auf Antrag der GPK wurde dann dieses Geschäft \nauch dem Volk unterbreitet. Der Einwohnerrat wollte offenbar nicht über die Köpfe des Volkes \nhinweg entscheiden. Es kann sein, dass das Volk jetzt eine andere Meinung hat. Lassen wir die \nEinwohner/Innen mitentscheiden. Ich bitte Sie daher, meinem Antrag zuzustimmen und dem \nVolk die Chance zu geben, bei diesem heissen Eisen mitzureden.  \n \nHartmann Karl, FDP: Die Grüngutgebühr hat in Wohlen eine lange Geschichte hinter sich und ei-\nnes ist klar, die Einführung ohne gleichzeitige Steuerreduktion kann von unserer Fraktion und \nauch von der Wohler Bevölkerung nicht akzeptiert werden.  \n \nSteuererhöhungen oder zusätzliche Gebühren werden es in wirtschaftlich schwierigen Zeiten \nimmer schwer haben, zumal die Einführung der vorgeschlagenen Gebühr niemals für alle ge-\nrecht sein wird.  \n \nDie Fraktion FDP wird deshalb den Bericht und Antrag des Gemeinderates grossmehrheitlich ab-\nlehnen. \n \nFricker Matthias, J-CVP: Auch wir sehen die Notwendigkeit dieser Grüngutgebühr ein. Nachdem \nunser Rückweisungsantrag abgelehnt wurde, werde ich dieser Vorlage zustimmen. Ich bin er-\nstaunt, dass die SVP unserem Rückweisungsantrag nicht zugestimmt hat.  \n \nWir haben von der SVP und der FDP gehört, dass für sie die Einführung einer Grüngutgebühr nur \nin Frage kommt, wenn gleichzeitig die Steuern gesenkt werden. Wenn wir die anstehenden In-\nvestitionen betrachten, ist dies nicht möglich. Diesen Investitionen haben auch die beiden er-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 189  \n\n\n\nwähnten Parteien zugestimmt. Falls der Antrag der SVP angenommen wird, erwarte ich von ih-\nnen Vorschläge zu Einsparungen beim Budget 2004. \n \nDas Verursacherprinzip ist gesetzlich vorgeschrieben. Ich verstehe nicht, dass man sich nicht \ndaran hält. Wir wurden vom Volk gewählt, daher werde ich dem Antrag von Maya Meier, die Vor-\nlage dem Volk zu unterbreiten, nicht zustimmen. Dem Volk steht es immer noch offen, das Refe-\nrendum zu ergreifen.  \n \nMüller Christian, Gemeinderat:  \nKleinere Containergrössen \nContainer mit Blindboden sind sehr schwierig im Handling. Dies zeigen Erfahrungen der Ab-\nfuhrunternehmen. Kleinere Container sind teilweise konisch und können so schlecht geleert \nwerden. Auch zeigt die Erfahrung, dass 120 l Container den Bedarf eines Hausbesitzers erfüllen, \ndies wurde auch von Simone von Felten abgeklärt. Aus diesen Gründen waren wir für die vorge-\nschlagenen Grössen. Bei Mehrfamilienhäusern ist eine Containerpflicht gesetzlich vorgeschrie-\nben.  \n \nGratisentsorgung im Herbst \nWir sind bereit, diesen Antrag entgegen zu nehmen. Es ist ein sinnvoller Vorschlag. Ob diese Gra-\ntisabfuhr nun ein oder zweimal durchgeführt wird, müssen wir noch abklären. Natürlich werden \ndie Gratisentsorgungen auf die Grüngutgebühren abgewälzt.  \n \nFlankierende Massnahmen \nVor allem bei grösseren Bauvorhaben, Mehrfamilienhäuser, Überbauungen, wird schon jetzt ver-\nsucht, eine Lösung für eine gemeinsame Kompostanlage zu finden. Die Kompostberatung wol-\nlen wir ausbauen. Wir sind natürlich froh um Anregungen und Ideen, denn wir wissen, dass wir \ndie flankierenden Massnahmen ausbauen müssen. \n \nTanner Peter, SVP: Meine persönliche Meinung zum vorliegenden Bericht und Antrag:  \n \nZum Auffrischen zwei Geschehnisse: \n \n1. Ich habe für diese Vorlage ein gewisses Verständnis. Die Entsorgungskosten sind angestie-\n\ngen, wobei dies auch am überbordenden Hang zum Perfektionismus liegt. Diese Kostspielig-\nkeit sollte nicht unterstützt werden. Für mich ist es ein augenfälliges Paradox, bei Naturabfäl-\nlen so ein Aufwand zu betreiben. Dort wo es wirklich darauf ankam, drückten die Experten \nmehr als nur zwei Augen zu. Ich spreche von der Gifthalde Kölliken, welche uns, das Aargauer \nVolk, wohl bis zum Schluss ca. 1 Milliarde Franken kostet. Dazu kann man nur sagen:  Irrtum \nvon den behördlichen Experten. Deshalb nimmt man es nun bei den Naturabfällen umso ge-\nnauer, es trifft ja nur die schweigende Mehrheit und nicht die Chemiemultis. \n \n\n2. Es ist noch gar nicht lange her, da sagte der Wohler Souverän NEIN zur Einführung einer \nGrüngutgebühr. Das war und ist eine klare Aussage und die ist und bleibt gültig. Die jetzige \nVorlage hätte eigentlich gar nicht aufgetischt werden dürfen. Ich will aber an dieser Stelle \nnicht deutlicher werden. Aus dem damaligen Volksentscheid ziehe ich aber den unzweideu-\ntigen Schluss: „Dem Volk steht das Recht zu, erneut das letzte Wort haben zu dürfen!“ \n\n \n \nZukunft \n1. Es wird behauptet, das Umweltschutzgesetz verlange die Einführung des Verursacherprin-\n\nzips. Fakt ist aber, dass bei dieser Vorlage dem viel bemühten Verursacherprinzip auch nur \nzum Teil nachgelebt werden kann, denn sonst darf das Material gar nicht mehr abgeliefert \nwerden. Je länger man es liegen lässt, desto schlechter wird die Qualität und dies wäre der \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 190  \n\n\n\nFall, würde das Verursacherprinzip wirklich richtig angewendet. Fazit: Das Verursacherprinzip \nwird je nach dem ausgelegt. \n \nDa also das Verursacherprinzip nicht so zwingend ist, was mir vom Umweltamt in Aarau bes-\ntätigt wurde, habe ich an mehren Orten den Vorschlag gemacht, jeweils bei den jährlichen \nGrüngutkosten den fixen Betrag von Fr. 200'000.00 aus den Steuereinnahmen zu vergüten. \nAlles was diesen Betrag übersteigt, wäre durch eine Gebühr abzudecken. Begründung: Das \nHegen und Pflegen der Pflanzenwelt stellt der Allgemeinheit eine unverzichtbare Kostbarkeit \nzur Verfügung. Der genannte Betrag stelle dafür eine Abgeltung und Honorierung dar. Mein \nVorschlag zur gütlichen Einigung hat fast nirgends ein offenes Ohr gefunden. \n\n \n2. Ich habe sehr grosse Mühe mit der Darstellung „Wohlen sei eine Grüngutinsel, sozusagen die \n\neinzige Gemeinde in der Schweiz, die noch Steuereinnahmen für das Grüngut ausgibt“. Woh-\nlen ist also die einzige Gemeinde, die das Grüne schätzt und estimiert. Statt dass dieses Posi-\ntivum im Standortmarketing Platz findet, wird es beklagt. Aber gleichzeitig war man stolz \ndarüber, Fr. 600'000.00 für die Bachanlage im Sportzentrum Niedermatten ausgegeben zu \nhaben, plus Unterhalt und Kapitalkosten. Man war zum Beispiel auch stolz darüber, eine \nBaumkapelle errichtet zu haben. Gleichzeitig negiert man den Einsatz der eigenen Bevölke-\nrung. Warum ein solch paradoxes Verhalten? \n\n \nMan hat bis heute viel zu wenig darüber nachgedacht, wie ungeheuer wertvoll das Grüne für \nunsere Seele und unseren Geist ist. Das Grüne geht weit über die Produktion von Holz und \nSauerstoff hinaus. Sogar die sakrosankte Wissenschaft bestätigt dies. „Grüne Umgebungen un-\nterstützen die Entwicklung von Kindern und festigen die sozialen Bindungen“. Also, warum ne-\ngiert man den Einsatz der eigenen Bevölkerung? Man benötigt halt Geld, weil viel zu viel Un-\nnützes oder Unwichtiges angeschafft worden ist.  \n\n \nAlle von uns wissen, die Schweiz hat sozusagen alles. Bewohner, Erwachsene und Junge \nmüssten also superglücklich sein. Stattdessen ist unser Land fatalerweise an der Spitze der \nSuizidrangliste. \n\n \nStatt dass wir in Wohlen, einzigartig in der Schweiz, mehr und weiter auf das Nichtmaterielle \noder anders ausgedrückt auf das ELEMENTARE setzen und offensiv dafür einstehen, huldigen \nauch wir den falschen Göttern. Wie vorher schon gesagt, ist das Suizidrisiko nicht wegzu-\nleugnen. Daraus leite ich unter anderem die Notwendigkeit von anderen Werten und Idealen \nab. Das Elementare schenkt uns dies. Warum packen wir nicht zu? \n\n \nIch bitte Sie, diesem Bericht und Antrag nicht zuzustimmen. Ich werden den Antrag von Maya \nMeier unterstützen.  \n \nMeier René, Gemeinderat: Es scheint unbestritten zu sein, dass der Gemeinderat Ihnen eine gute \nVorlage präsentiert hat. Es ist auch unbestritten, dass über einzelne Punkte diskutiert wird. Ich \nbitte Sie jedoch, diese gute Vorlage nicht zu zerreden. Es gibt viele kleine Ideen und Änderungs-\nvorschläge, welche jedoch ins Detail gehen. Im Grossen und Ganzen habe ich gemerkt, dass Sie \nfür diese Vorlage sind.  \n \nWenn Peter Tanner von der Abstimmung von 1996 spricht, so muss ich ihm erwidern, dass das \nBundesgesetz geändert hat. Wir sind verpflichtet, dieses Gesetz zu vollziehen.  \n \nWenn die SVP sagt, dass sie für eine Grüngutgebühr ist, dann muss sie dieser Vorlage zustim-\nmen. Wenn finanzielle Überlegungen gemacht werden wollen, kann man dies bei der folgenden \nBudgetberatung mit der Steuerfussdiskussion tun.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 191  \n\n\n\nIch wäre enttäuscht, wenn Sie die Vorlage auch dem Volk unterbreiten wollen. Sie wurden als \nVolksvertreter gewählt. Nehmen Sie diese Kompetenz wahr! Falls jemand das Referendum er-\ngreifen will, ist dies in unserer Demokratie ein statthaftes Mittel.  \n \nFischer Arthur, CVP-CSP: Bei den Beratungen des Finanzplans und des Budgets wurde in den \nletzten Jahren immer wieder das Thema Grüngut angesprochen. Die Kosten steigen massiv an. \nNun hat der Gemeinderat einen Vorschlag gemacht, wie diese Kosten verursachergerecht ver-\nrechnet werden können. Peter Tanner hat in seinem Votum viel gesagt. Was er jedoch vergessen \nhat ist, wer dies bezahlen soll. Der Steuerfuss kann nicht auf 110 % erhöht werden und darin soll \ndie Grüngutentsorgung eingeschlossen sein. Dies würde die Attraktivität der Gemeinde Wohlen \nfür zukünftige Steuerzahler nicht steigern. Wenn das Grüngut jedoch über eine Gebühr verrech-\nnet würde, wird die Attraktivität von Wohlen nicht beeinflusst. Es fragt doch niemand nach einer \nGrüngutgebühr, wenn er nach Wohlen kommen will. Der Steuerfuss ist ausschlaggebend.  \n \nDie Finanzkommission wehrt sich gegen eine Senkung des Steuerfusses, falls die Grüngutge-\nbühr eingeführt würde.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Von Fredy Fischer wurde die Motion der kostenneutralen \nGrüngutentsorgung angesprochen. Diese wurde am 17. März mit grossem Mehr abgelehnt. Man \nhat damals gesagt, warum dies in Kombination mit einer Steuerfusssenkung nicht möglich ist. \nDie Sprecher der SP und CVP nahmen klar Stellung. Auch Werner Dörig hat damals ganz klar ge-\nsagt, dass dies bei der finanziellen Lage nicht möglich ist. Daher verstehe ich das Votum von Karl \nHartmann nicht.  \n \nAls ehemaliger Einwohnerrat sage ich Ihnen: Nehmen Sie Ihre Kompetenzen wahr.  \n \nMuff Sepp, SP: Genau diese Situation stösst mir sauer auf. Es wurde hier im Saal schon einige Ma-\nle darüber diskutiert, wie viel Geld wir in der nächsten Zeit benötigen. Den vorliegenden Nach-\ntrag zum Voranschlag sehe ich als letzte Möglichkeit des Gemeinderates, einige Franken einzu-\nsparen. Nun wird auch noch das Jugendfest verschoben, damit einige Franken eingespart wer-\nden können. Es kann doch nicht sein, dass in der jetzigen finanziellen Situation eine Steuerfuss-\nsenkung verlangt wird.  \n \nIch bin nicht glücklich über die Situation. Auf der Vorlage von 1996 steht geschrieben: „Wer sel-\nber kompostiert, zahlt nichts.“ Wenn ich als Hausbesitzer einen Container besorgen muss, diesen \njedoch nur ein- oder zweimal pro Jahr benötige, zahle ich genau den selben Betrag, wie wenn \nich den Container jede Woche leeren lasse. Natürlich könnten sich die Hausbesitzer einen ge-\nmeinsamen Container anschaffen. Dies würde auch den sozialen Kontakt fördern.  \n \nIch bin erstaunt über die praktisch identische Vorlage wie 1996. Sogar die Preise sind teilweise \nidentisch.  \n \nWenn wir nicht in der Lage sind, freiwillig auf unser Recht zu verzichten, Recht zu haben, sind wir \nschlecht daran. Wenn man schon im Voraus weiss, dass eine Vorlage umstritten sein könnte, soll-\nte man dem Volk signalisieren, dass sie dazu ja oder nein sagen können. Ich werde dem Antrag \nzustimmen. Das Volk hat ein Recht, bei dieser umstrittenen Vorlage mitzubestimmen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Tatsache ist, dass noch zwei weitere Festivitäten im 2004 \nstattfinden werden: Einweihung Niedermatten und Bünzmatt lll. Wenn nun auch noch das Ju-\ngendfest durchgeführt würde, würde dies zu Terminüberschneidungen führen. Es war also kein \nAkt der Verzweiflung.  \n \nGfeller Koni, FDP: Ich möchte zwei Sachen klarstellen. Erstens haben wir ein Gesetz, nachdem wir \ndie Einführung einer Grüngutgebühr vollziehen müssen. Zweitens ist es so, dass Kehricht und \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 192  \n\n\n\nSperrgut bis jetzt vom Kunden bezahlt wurde. Grüngut und Recycling wurden bis anhin durch \ndie Steuern bezahlt. Die Entsorgung war also auch nicht gratis. Wir hier im Saal wollen nur das \neine, nämlich dass die Entsorgung des Grüngutes nicht mehr durch die Steuern bezahlt wird, \nsondern durch die Einführung einer Gebühr. Dies ist nichts neues, es ist auch immer noch gleich \nteuer. Mit dem Unterschied, dass die Gemeinde auf der Einnahmenseite etwas mehr hat. Wer \ndies zu Gunsten des Steuerfusses ändern will, hat beim nächsten Traktandum die Gelegenheit \ndazu.  \n \nDie Neuerungen, welche von Marianne Keusch vorgeschlagen wurden, können gemacht wer-\nden. Die Ansätze sind gut. \n \nWir wurden vom Volk gewählt, Abstimmungen dieser Art durchzuführen. Falls das Abstim-\nmungsergebnis nicht dem Willen des Volkes entsprechen sollte, hat es die Gelegenheit, das Re-\nferendum zu ergreifen. Ich bitte Sie, dem Antrag des Gemeinderates zuzustimmen und die an-\ndern fallen zu lassen.  \n \nMeier Regula, FDP: Es ist traurig, dass wir als Einwohnerrat nicht in der Lage sind, zu einem Ent-\nscheid zu kommen und wir die Verantwortung dem Volk zurückgeben wollen. Ich bin der Mei-\nnung, dass dies eine Schwächung unserer Kompetenz wäre. Ich möchte endlich zum Entscheid \nkommen. \n \nMeier Maya, Freis Wohle: Wir hatten 1981, 1988, 1991 und 1996 Abstimmungen über die Ände-\nrung des Abfallreglementes. Alle Vorlagen wurden abgelehnt. Wenn die vorliegende Vorlage \nsinnvoll ist und der Gemeinderat das Volk von der Notwendigkeit überzeugen kann, besteht sie \ndie Prüfung vor dem Volk. Meiner Meinung nach sollte das Volk das letzte Wort haben. \n \nDörig Werner, FDP: Ich komme nochmals auf die Wahlarithmetik zu sprechen und es erstaunt \nmich sehr, wenn wir uns heute nicht wenigstens durchringen können und gegen die Vorlage \nsind. Wir haben seinerzeit bei der Initiative „Steuerstop“ auf der Strasse Unterschriften gesam-\nmelt. So haben wir heute doch eine Mehrheit gegen diese Vorlage gefunden. Aber es wundert \nmich doch sehr, wenn sich die CVP für diese Vorlage ausspricht. Ich komme nun zu den Einwoh-\nnerratswahlen im 2001 und das steht schwarz auf weiss geschrieben: „Finanzen und Steuern: Kei-\nne weiteren indirekten Steuern!“ (CVP) Und die SVP schrieb: „SVP wählen: Weil wir keine weiteren Er-\nhöhungen von Steuern und Gebühren akzeptieren“. Weiter zitiere ich aus den SVP-News: „Bedenken \nwir nur kurz nachstehende Renten-Missgriffe unserer Regierungen auf Bundes- Kantons- und Ge-\nmeindeebene, die versteckte Steuererhöhungen durch Grüngutabfuhrgebühr .....“, dieser Akt steht \nuns noch bevor.  \n \nIch kann dem Wunsch von René Meier nicht entsprechen. Ich zitiere ein Einwohnerrats-Protokoll \nvon 1996. Ich möchte niemanden namentlich erwähnen, obwohl es ist interessant wäre, was \nehemalige Einwohnerratsmitglieder gesagt haben. Dies macht man jedoch nicht, denn man \nwurde älter, man ist nicht mehr im Einwohnerrat, man hat andere Positionen. In der Januar-\nSitzung von 1996 wurde von der GPK gesagt, dass diese Vorlage vom politischen Standpunkt \nher gesehen sehr kritisch ist, da bereits 3 Volksabstimmungen zu diesem Thema durchgeführt \nwurden. Aus diesem Grund erachtete es die GPK damals als richtig, dass auch über diese Vorlage \nan der Urne abgestimmt werden kann. Der Einwohnerrat soll seine Verantwortung wahrneh-\nmen, indem er die Vorlage kritisch prüft und eventuelle Änderungen vornimmt. Die Umsetzung \nder Vorlage hat indirekte Auswirkungen auf die Bevölkerung sowohl in finanziellen wie auch in \nrein praktischer Hinsicht. Eine Volksabstimmung ist die erste Möglichkeit, der Bevölkerung das \nneue Reglement darzulegen. Die GPK hat damals den Zusatzantrag gestellt und er wurde vom \nEinwohnerrat gutgeheissen.  \n \nVor bald 10 Jahren waren wir in der selben finanziellen Situation. Die Finanzkommission sagte \ndamals zur Rechnung 1993: „Der immer grösser werdende Anteil Kosten, ausgelöst durch das soge-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 193  \n\n\n\nnannte Verursacherprinzip, stellt eine zusätzliche nicht mehr zu vernachlässigende Belastung aller \nHaushalte dar.“ Zur Rechnung 1994 sagte sie: „Die zusätzliche Belastung des Steuerzahlers darf und \nmag diese noch so dringend sein, ohne zwingende Gründe nicht weiter erhöht werden“. Und zum \nVoranschlag 1996 wurde gesagt: „Die wirtschaftliche Erholung hat sich nicht in dem Masse fortge-\nsetzt, wie dies in den vergangenen Jahren möglich erschien. Unter diesen Umständen ist eine fiskali-\nsche Mehrbelastung von Privathaushalten aber auch der Wirtschaft möglichst zu vermeiden.“    \n \nWenn wir heute zum Schluss kommen, dass der Einwohnerrat seine Kompetenzen wahrnehmen \nmuss und gesagt wird, dass es traurig ist, wenn die Vorlage auch dem Volk zur Abstimmung un-\nterbreitet, versteckt man sich meiner Meinung hinter etwas.  \n \nWalter Dubler zitierte mich als damaligen FDP-Sprecher. Es ist richtig, wir sagten, dass wir zu ei-\nnem Steuerfuss von 105 % stehen. Es ist jedoch ein Unterschied, wenn gleichzeitig eine Grün-\ngutgebühr im Raume steht. Es wäre daher der falsche Weg, bei Annahme der Grüngutgebühr \nden Steuerfuss um 3 % zu senken. Der Weg der Grüngutgebühr ist der falsche, denn er ist nicht \nsozial. Es wäre sozial, wenn man den Steuerfuss bei 105 % belassen würde. Das war die damalige \nKernaussage der FDP-Fraktion.  \n \nVor der Volksabstimmung 1996 wurde vom damaligen Chefredaktor der Aargauer Zeitung fol-\ngender Satz erwähnt: „Die Reihe der Steuer-, Gebühren- und Abgabenanpassungen wird länger und \nlänger. Ein Ende der Begehrlichkeiten von Bund, Kanton und Gemeinden ist nicht abzusehen. Alle sind \nzwar (mit speziellem Blick auf den Kanton) gerechtfertigt und moderat, ihre Summen aber eine ge-\nwaltige Belastung auf den Einzelnen und die Wirtschaft.“ \n \nFricker Matthias, J-CVP: Wir haben sehr viel gehört, was in den letzten Jahren so alles geschehen \nist. Damit wurde der Wahlkampf 2005 definitiv eröffnet. Die Verhältnisse haben sich jedoch in \nden letzten Jahren etwas geändert. Es wurden diverse Kosten auf die Gemeinden abgewälzt. \nVon welchen Parteien auf kantonaler und nationaler Ebene diese Bestrebungen vorangetrieben \nwurden, wissen wir alle.  \n \nIch stelle den Antrag auf Beendung der Diskussion. \n \nDörig Werner, FDP: In letzter Zeit hat sich eingebürgert, dass Ordnungsantrag auf Beendung der \nDiskussion gestellt wird. Es ist ein wichtiges Traktadum über das wir hier sprechen und es ist \nnicht gut, wenn man bedrängt wird, sich in der Zeit einzuschränken. Nur ein schwacher Einwoh-\nnerrat wird dem Antrag von Matthias Fricker zustimmen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Ordnungsantrag von Matthias Fricker auf Beendung der Diskussion wird abgelehnt.  \n \n \nMeier René, Gemeinderat: Die Personen wollen aktuelle Fakten und keine Geschichtsvorlesung \nhören. Ich begreife nicht, dass man bei so einem wichtigen Traktandum aus dem Protokoll von \n1996 vorliest. Es herrschten damals andere Verhältnisse.  \n \nDer jetzige Einwohnerrat hat bewiesen, dass er einem Geschäft zustimmt und somit die Verant-\nwortung trägt. Ich verstehe nicht, dass man diese Vorlage aufgrund der Wichtigkeit dem Volk \nvorlegen will.  \n \nJauslin Matthias, FDP: Ich möchte als Fraktionspräsident der FDP den Gemeinderat darauf hin-\nweisen, dass er als beratende Stimme und nicht als zurechtweisende Stimme anwesend ist. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 194  \n\n\n\nBächer Andy, CVP-CSP: Wir haben einen Betrag budgetiert von Fr. 465'500.00 für die Entsorgung \nvon Grüngut. Dies entspricht 2'600 Tonnen. Ist dies richtig? Christian Müller hat gesagt, dass die \n2'600 Tonnen die gesamte Menge an Grüngut sei, welche von der Gemeinde Wohlen entsorgt \nwird. Ist dies richtig? Im Budget sehe ich nirgends einen Posten für die Entsorgung für das Grün-\ngut.  \n \nKaufmann Gregor, Finanzverwaltung: Die zusätzlichen Belastungen der Grüngutgebühren, vor-\nausgesetzt die Vorlage wird angenommen, werden im Jahr 2004 unter den einzelnen Gemeinde-\nliegenschaften unter „Kehricht“ ausgewiesen.  \n \nBächer Andy, CVP-CSP: Es wurde gesagt, dass die Tonnagen nicht zunehmen. Dann sind doch die \nPreise zu hoch! Der aufgeführte Betrag entspricht der Entsorgung von 2'600 Tonnen Grüngut. \n \nMüller Christian, Gemeinderat: Die Dienststellen, welche Grüngut beanspruchen, sei es ein \nSchulhaus oder Bauland, müssen auch Vignetten lösen und die Gebühren bezahlen. Es ist also \nnicht so, dass die Privaten an diese Entsorgung zahlen müssen. Es wird auf die Steuergelder ab-\ngewälzt.  \n \nMeier Maya, Freis Wohle: René Meier hat vorhin erwähnt, dass wir nun eine ganz andere Situati-\non haben. Ich habe das Protokoll von 1996 vor mir. Dort steht geschrieben, dass man im Budget \n1996 bereits zu Kenntnis nehmen musste, dass es schwieriger wird, einen Steuerfuss von 105 % \nzu halten. Wir befinden uns also in der gleichen Situation. \n \nJauslin Matthias, FDP: Nach der Aussage von Christian Müller habe ich folgendes Konstrukt: Kann \nich mit meinem Privathaushalt in Sachen Grüngutentsorgung mit einem Wohler Schulhaus zu-\nsammen arbeiten? Ich würde mein Grüngut dem entsprechenden Schulhaus zur Entsorgung \nvorbei bringen. Ich freue mich auf ein Angebot der Wohler Schule. Es gäbe hier sehr interessante \nKonstrukte.   \n \nKuhn Urs, Einwohnerratspräsident: Wir haben zwei Änderungsanträge vorliegend. So wie ich Sie \nverstehe, bleibt die Umsetzung dem Gemeinderat überlassen. Dann haben wir einen Zusatzan-\ntrag der SVP (Kompensation mit Steuerfuss). Wir werden zuerst über die 3 Zusatzanträge ab-\nstimmen, danach über den Hauptantrag und erst zum Schluss darüber entscheiden, ob die Vor-\nlage freiwillig dem obligatorischen Referendum unterstellt wird. Ich gehe davon aus, dass die \nÄnderungsanträge nur dann bestehen bleiben, wenn der Einwohnerrat die Grüngutgebühr an-\nnimmt.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich bin der Meinung, dass über unseren Zusatzantrag als erstes abgestimmt \nwerden soll. Wir wissen sonst nicht, wie wir beim Hauptantrag abstimmen sollen. Wir werden \ndem Hauptantrag nur zustimmen, wenn gleichzeitig die Steuern gesenkt werden.  \n \nKuhn Urs, Einwohnerratspräsident: Der Zusatzantrag „Kompensation Steuern“ von der SVP \nkommt vor dem Hauptantrag. Nur über den Zusatzantrag betr. obligatorisches Referendum wird \nnach dem Hauptantrag abgestimmt.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Zusatzantrag der Fraktionsgemeinschaft SP, EVP und EL & Grüne \n \nDie Jahresvignetten sollen mit einem Angebot für kleinere Volumen z.B. 60 oder 80 l ergänzt werden. \n \nwird mit 21 Nein zu 17 Ja abgelehnt. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 195  \n\n\n\n \nDer Zusatzantrag der Fraktionsgemeinschaft SP, EVP und EL & Grüne  \n \nIn den Herbstmonaten sollen zwei bis drei Gratisabfuhren eingeplant werden. \n \nwird mit 29 ja angenommen. \n \nDer Zusatzantrag der SVP  \n \nDie einzuführende Grüngutgebühr ist in ihrem vollen Umfang durch die Reduktion des Steuerfusses \nzu kompensieren. \n \nwird mit grosser Mehrheit gegen 12 Stimmen abgelehnt. \n \n \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \nDie Änderung des Abfallreglementes, d. h. Einführung einer Gebühr für die Grüngutbeseitigung und \nErhöhung der Sack- und Sperrgutgebühr für die Finanzierung des übrigen Abfallwesens, sei zu Ge-\nnehmigung und auf den 01.04.2004 in Kraft zu setzen.  \n \nwird mit 23 Ja zu 17 nein angenommen. \n \n \nDer Zusatzantrag von Maya Meier \n \nDie Änderung im Abfallreglement gemäss Einwohnerratsbeschluss vom 20. Oktober 2003 soll dem \nVolk zur Abstimmung unterbreitet werden. \n \nwird mit 27 Nein zu 13 Ja abgelehnt. \n \n \n \nTanner Peter, SVP: Ich habe begründet, warum ich für das Ergreifen des Referendums bin. Wer \nsich bei mir melden möchte um Unterschriften zu sammeln, kann das gerne machen.  \n \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 196  \n\n\n\n \n48 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nVoranschlag 2004 (10077) \n\n \n \n \nKuhn Urs, Einwohnerratpräsident: Ich möchte am heutigen Abend im Minimum die Eintretens-\ndebatte abschliessen können.  \n \nFischer Arthur, Präsident der Finanzkommission: Der Finanzkommission hat nach dem üblichen \nVerfahren den Voranschlag 2004 geprüft. Im Rahmen ihres Auftrages hat sie die Positionen hin-\nterfragt. Aufgrund der Finanzknappheit und der vorgeschlagenen Steuererhöhung ist sie dieses \nJahr besonders kritisch vorgegangen. Ergänzende Auskünfte wurden bei den Vorstehern der \nVerwaltungsabteilungen eingeholt. An einer gemeinsamen Sitzung mit dem Gemeinderat wur-\nden die an ihn gestellten Fragen schriftlich und mündlich erörtert. Ebenso gab die Finanzkom-\nmission eine allgemeine Stellungnahme zum Budget 2004 sowie zur vorgeschlagenen Steuerer-\nhöhung ab.  \n \nDer Nettoaufwand liegt 11 % über dem Budget 2003 oder 17,2 % über der Rechnung 2002. Die \nwesentlichen Mehrkosten werden im Voranschlag erläutert. Sie werden vor allem mit sogenann-\nten nicht beeinflussbaren Mehrkosten begründet. Es handelt sich im Wesentlichen um Beiträge \nan die Sozialversicherungen AHV/IV/EO, Spitäler, Krankenheime, Spitex, Bifang, Amtsvormund-\nschaft und Sozialhilfe. Ein Grossteil dieser Kosten ist auf das Aufgabenteilungspaket Kanton-\nGemeinde zurückzuführen. Weitere Kosten stehen im Zusammenhang mit der neu eingeführten \nSchulleitung und mit den sich in der Realisierung befindenden Grossprojekten Bünzmatt lll und \nSportzentrum (Details s. S. 2+3 Voranschlag).  \n \nAufgrund dieser Tatsachen kann der Gemeinderat die gesetzten Zielvorgaben, u.a. Beibehaltung \ndes jetzigen Steuerfusses von 105 %, nicht einhalten. Er beantragt deshalb im Voranschlag 2004 \neine Anpassung auf 110 %. Dadurch werden Mehreinnahmen von Fr. 1,172 Millionen erwartet. \nAus der eben beschlossenen Einführung der Grünabfuhr resultieren für den Steuerzahler weitere \nBeiträge im Umfang von rund drei Steuerprozenten.  \n \n2.1. Laufende Rechnung \n \n2.1.1. Allgemeine Bemerkungen \nDer Voranschlag schliesst mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 54'700'000.00 (Vorjahr Fr. \n51'182'000.00) ausgeglichen ab. Dies entspricht einer Zunahme gegenüber dem Budget 2003 \nvon Fr. 3,5 Mio. oder 6,8 %. Der Personalaufwand steigt weiter an. Gegenüber dem Vorjahres-\nbudget beträgt die Zunahme 11,3 %, gegenüber der Rechnung 2002 sogar 12,5 %. Begründet \nwird er mit der Einführung der Schulleitungen, der Schaffung der Regionalpolizei, der Inbetrieb-\nnahme Schulhaus Bünzmatt lll und Sportzentrum Niedermatten, usw. Dazu kommen Kosten für \nleistungsbezogene Qualifikationseffekte und Dienstjubiläen gemäss Dienst- und Besoldungsreg-\nlement, welche reglementsgetreu umgesetzt werden. Aufgrund der aktuellen Finanzlage \nschlägt die Finanzkommission vor, auf weitere in der Kompetenz des Gemeinderates liegende \nLohnerhöhungen zu verzichten. Bezogen auf Abs. 30 des Lohnreglements kann der Gemeinde-\nrat eine Lohnerhöhung beschliessen, falls ein Mitarbeiter aus Lohngründen eine Kündigung ein-\nreicht. Dies ist meiner Meinung nach in der heutigen Zeit nicht gefragt und wird auch in der \nWirtschaft nicht so angewendet.  \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 197  \n\n\n\n \n2.2. Investitionen \n \nIn den Voranschlag werden nur beschlossene Verpflichtungskredite oder zu beschliessende \nBudgetkredite aufgenommen. Das grosse Investitionsvolumen (ohne Eigenwirtschaftsbetriebe) \nvon Fr. 11,4 Mio. ist vor allem auf die beiden Projekte zurückzuführen.  \n \n2.3. Eigenwirtschaftsbetriebe \n \n2.3.1. Abwasserbeseitigung \nDie Abwasserbenützungsgebühr beträgt ab 1. Januar 2003 Fr. 1.31 pro m3 Frischwasserver-\nbraucht, zuzüglich 7,6 % MwSt. Als Folge der Investitionen und deren Folgekosten werden die \nAbwasserbenützungsgebühren in den nächsten Jahren weiter ansteigen.  \n \n2.3.2. Abfallbeseitigung \nFür den Sektor Verbrennung resultiert ein Ertragsüberschuss von Fr. 5’300.00 oder 0,6 %.  \n \n2.4. Abschreibungen \n \nEs können gesamthaft Abschreibungen von Fr. 732'900.00 vorgenommen werden. In Anbetracht \nder laufenden Investitionen sind diese zu gering. Die Veränderungen gegenüber dem Voran-\nschlag 2003 sind auf die bisher bewilligten Nachtragskredite zurückzuführen. \n \n \n2.5. Kennzahlen \n \nSteuerertrag \nDer Voranschlag 2004 basiert auf der Annahme, dass der Steuerfuss um 5 % auf 110 % \nerhöht wird. Gegenüber dem Voranschlag 2003 wird mit einer Zunahme des Steuerertrages von \nFr. 2'603'000.00 gerechnet. Wie sich der Betrag zusammensetzt, ist aus der Aufstellung  \nSeite 7 ersichtlich. \n \nSelbstfinanzierung \nTrotz der geplanten Steuerfusserhöhung und der Einführung von Gebühren für Grüngut und \nRecycling reduziert sich die Selbstfinanzierung gegenüber dem Voranschlag 2003 um  \nFr. 29'000.00. Die budgetierte Selbstfinanzierung (Cashflow) beträgt Fr. 628'000.00 oder 2,3 % \ndes Steuerertrages, was einen sehr tiefen Wert darstellt. Ein Selbstfinanzierungsgrad von unter \n100 % bewirkt ein Anwachsen der Verschuldung. \n \nEntwicklung der Nettoschuld \nDer Voranschlag 2004 rechnet mit Nettoinvestitionen von Fr. 5'000'000.00 (ohne Eigenwirt-\nschaftsbetriebe). Da die Selbstfinanzierung nur mit ca. Fr. 600'000.00 budgetiert ist, wird die Net-\ntoschuld im Jahre 2004 voraussichtlich auf Fr. 4'416'000.00 zunehmen.  \n \n \nSchlussbeurteilung \nWas befürchtet wurde, ist eingetreten. Wir waren uns immer bewusst, dass es knapp wird. Be-\ngründet wird die Anpassung mit in den letzten Monaten bekannt gewordenen, sogenannten \nnichtbeeinflussbaren Ausgaben. Im vergangenen Juni, anlässlich der Behandlung der Rechnung \n2002, bekräftigte der Gemeinderat noch, am bisherigen Steuerfuss festzuhalten. Hätte der Ge-\nmeinderat die negative Entwicklung nicht früher erkennen müssen? Die Umverteilung der Auf-\ngaben zwischen Bund, Kanton und Gemeinden ist seit längerem bekannt.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 198  \n\n\n\nDie Steuererhöhung hat verständlicherweise Diskussionen ausgelöst. Man fragt sich, ob sich der \nGemeinderat in den vergangenen Jahren mit den verschiedenen Grossprojekten und den bei-\nden Landkäufen nicht übernommen hat. Tatsache ist, dass der Einwohnerrat und die Stimmbür-\nger den Vorlagen mit deutlichem Mehr zugestimmt haben. Dabei hat er sich auf die Angaben \ndes Gemeinderates und auf die Beschlüsse des Einwohnerrates gestützt. \n \nDie Finanzkommission hat sich, ihrer Verantwortung bewusst, an mehreren Sitzungen ausgiebig \nmit dem Voranschlag und der beantragten Steuererhöhung auseinandergesetzt. Sie ist sich ei-\nnig, dass mit den im Voranschlag enthaltenen Zahlen eine Anpassung des Gemeindesteuerfus-\nses im vorgeschlagenen Ausmass unumgänglich ist. Dies wurde zusätzlich durch beigezogene \nFachkräfte bestätigt. Auch das Gemeindeinspektorat hat die Situation beurteilt, bevor ein Ent-\nscheid gefällt wurde. Nachdem der Gemeinderat die Massnahme ausschliesslich mit den soge-\nnannten nichtbeeinflussbaren Mehrausgaben begründete, hat sich die Finanzkommission auch \nmit den beeinflussbaren Kosten befasst. Sie hat nach weiteren Sparmöglichkeiten gesucht. Im \nVergleich zur Rechnung 2002, nach Abzug der beschlossenen Ausgaben, den Ausgaben für die \nGrünabfuhr und den nichtbeeinflussbaren Mehrkosten (Repol, Regionales Zivilstandsamt), weist \nder Voranschlag 2004 gegenüber der Rechnung 2002 immer noch einen Mehraufwand von  \nFr. 540'000.00 auf. Anstelle einer zur Diskussion gestandenen Rückweisung hat die Finanzkom-\nmission einstimmig beschlossen, dem Gemeinderat anlässlich der gemeinsamen Sitzung vorzu-\nschlagen, nach weiteren Sparmöglichkeiten im Umfang von Fr. 540'000.00 zu suchen und damit \nauf die Basis Rechnungsabschluss 2002 zu reduzieren. Der Gemeinderat ist nicht auf das Begeh-\nren eingetreten. Er stellt sich auf den Standpunkt, er habe den Voranschlag sorgfältig erarbeitet \nund alle vertretbaren Sparmöglichkeiten ausgeschöpft. Aenderungen stünden zum heutigen \nZeitpunkt nicht zur Diskussion. Die Finanzkommission möge einen Rückweisungsantrag oder \nkonkrete Aenderungsanträge an den Einwohnerrat stellen und diesen darüber entscheiden las-\nsen. Das hat nicht unbedingt unserem Sinne von guter Zusammenarbeit entsprochen. Das Ziel \nsollte in dieser schwierigen Zeit dasselbe sein, die Ausgaben möglichst tief zu halten, Wesentli-\nches von Unwesentlichem und Dringendes von Aufschiebbarem, zu trennen. Eine andere Vari-\nante wäre gewesen, wenn der Gemeinderat den verschiedenen Abteilungen eine den Vorstel-\nlungen der Finanzkommission entsprechende Sparvorgabe gemacht hätte. Wie das übrigens in \nder Wirtschaft auch gemacht wird. Dann hätten die einzelnen Abteilungen selber entscheiden \nkönnen, wo weitere Einsparungen vorgenommen werden können. \n \nAber nein, die Finanzkommission hat sich der Aufgabe gestellt. Der Einwohnerrat soll die Mög-\nlichkeit erhalten, über die einzelnen Positionen zu entscheiden. Die einzelnen Mitglieder haben \nin den für sie zuständigen Bereichen nochmals nach Sparmöglichkeiten gesucht. Ueber die Vor-\nschläge (rund 1,4 Mio.) wurden an einer zusätzlich einberufenen Sitzung diskutiert und darüber \nbefunden. Geblieben sind mögliche Einsparungen von rund Fr. 670'000.00. Dies entspricht \nknapp drei Steuerprozenten. Die Liste wurde am 26.9.2003 dem Gemeinderat zur Information \nzugestellt.  \n \nDie Finanzkommission hat eine faire Auseinandersetzung angestrebt. Dies soll auch bei der \nnachfolgenden Detailberatung ohne grosse Emotionen der Fall sein. Sie entscheiden schluss-\nendlich mit Ihrer Stimme, in welche Richtung sich die Gemeinde Wohlen finanzpolitisch bewe-\ngen soll. Die Finanzkommission, in welcher mit Ausnahme von „Freis Wohle“ alle Fraktionen \noder Gruppierungen vertreten sind, hat ihre Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen wahr-\ngenommen. In diesem Sinne bitte ich Sie, die Vorschläge der Finanzkommission zu unterstützen. \n \nDa wäre aber noch die Einnahmenseite. Von dieser spricht kaum jemand. Wir haben immer noch \nein sehr tiefes Pro-Kopf-Einkommen. Und dieses sollte zwingend verbessert werden. Wir haben \nauch kein Rezept, welches wir einfach aus der Schublade ziehen können. Daran zu arbeiten ge-\nhört in die Verantwortung des Gemeinderates, vorab zu den Aufgaben eines vollamtlichen Ge-\nmeindeammanns.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 199  \n\n\n\nLetzte Woche wurde eine Studie über die 100 grössten Gemeinden mit mehr als 10'000 Einwoh-\nnern veröffentlicht. Es wurde eine Rangierung über die Attraktivität der Gemeinden gemacht. \nDarin war zu lesen, dass Wohlen um 11 Ränge auf Rang 59 zurückrutschte. Jetzt gilt es, diese \nStudie zu analysieren und mit dem letzten Jahr zu vergleichen. Ich habe dies bereits gemacht.  \n \nZum Schluss möchte sich die Finanzkommission bei den Mitgliedern der Behörden, den Abtei-\nlungsleiterinnen und Abteilungsleitern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gu-\nte Zusammenarbeit bedanken. \n \nAntrag an den Einwohnerrat \n \nDie Finanzkommission beantragt Ihnen  \n \nden Voranschlag 2004 der Einwohnergemeinde Wohlen - unter Berücksichtigung der vom Ein-\nwohnerrat beschlossenen Aenderungen - mit dem vom Gemeinderat beantragten Steuerfuss zu \ngenehmigen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Auch ich habe diese Rangierung gesehen. Die Bewertung ist \nfür mich nicht plausibel. Aber ich werde die Unterlagen dazu auch noch besorgen.  \n \nZweifelsohne ist es alles andere als populär, gleichzeitig die Einführung einer Grün- bzw. Recyc-\nlinggebühr und eine Steuerfusserhöhung zu beantragen. Das, was Ihnen der Gemeinderat prä-\nsentiert, ist das Resultat von fundierten und gründlichen Diskussionen. Unser Denken und Han-\ndeln ist nicht nur auf das Jahr 2004 ausgerichtet, sondern darüber hinaus. Es sind die mittel- bis \nlangfristigen Ueberlegungen, welche uns zu den gestellten Anträgen führten. \n \nNachtrag: Verschiebung Jugendfest auf 2005 \n \n1. Ausgangslage \n \nIm April 2003 machte der Gemeinderat für den Voranschlag 2004 folgende Zielvorgaben (siehe \nSeite 2): \n \n• Der Steuerfuss bleibt unverändert bei 105 %. \n• Der gesamte Nettoaufwand der beeinflussbaren Ausgaben darf nicht höher sein als im Vor-\n\nanschlag 2003 (inkl. Nachtragskredite). \n• Als Basis für den Voranschlag 2004 ist von der Rechnung 2002 bzw. maximal vom Voran-\n\nschlag 2002 auszugehen. Sämtliche Budgetpositionen sind kritisch zu hinterfragen. \n• Für die Globalbudgets Bildung (Erhöhung im Rahmen der Zunahme der Schülerzahl) und \n\nFeuerwehr wurden Maximalbeträge vorgegeben. \n \nMit Fr. 26,9 Mio. liegt der budgetierte Nettoaufwand um rund Fr. 2,6 Mio. bzw. 11,0 % über dem \nVoranschlag 2003. Erhebliche nichtbeeinflussbare Mehrbelastungen führen jedoch dazu, dass \ndie angestrebte Zielsetzung nicht erreicht werden kann. Siehe Seite 8! \n \nAuf der Einnahmenseite schlagen sich höhere Steuern von Fr. 2,6 Mio. nieder. Davon sind rund \nFr. 1,2 Mio. auf die Steuerfusserhöhung um 5 % auf 110 % zurückzuführen. Weiter sind Mehrein-\nnahmen von Fr. 680'400.00 aus den Grüngut- und Recyclinggebühren budgetiert.  \n \nDie massive Zunahme der erwähnten Mehrbelastungen bzw. die nicht in gleichem Masse stei-\ngenden Steuereinnahmen führen zu einer schwachen Eigenfinanzierung von nur noch Fr. \n627’00.00 bzw. 732'000.00 (unter Berücksichtigung des verschobenen Jugendfestes). Diese Ab-\nschreibungen werden zur Finanzierung von Investitionen oder zum Schuldenabbau eingesetzt.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 200  \n\n\n\n2. Auswirkungen Grossprojekte \n \nIn ihrem Bericht fragt die Finanzkommission, ob sich der Gemeinderat mit den verschiedenen \nGrossprojekten und den beiden Landkäufen nicht übernommen habe. Dazu folgendes: \n \nSchulhaus Bünzmatt III \nDer Bedarf nach dem zusätzlichen Schulhaus mit Turnhalle ist ausgewiesen und wurde in aus-\nführlichen Berichten dargelegt. Es ist praktisch eine Altlast, welche endlich bereinigt wird. \n \nSportzentrum Niedermatten \nDer Bau dieser Sportanlagen entspricht einem jahrzehntelangen Bedürfnis. Die beteiligten \nSportorganisationen sind voll motiviert, machen und zahlen mit.  \n \nIn beiden Fällen lässt sich sagen, dass wir sowohl bezüglich der Baukonjunktur als auch der Situ-\nation auf dem Kapitalmarkt im bestmöglichen Zeitpunkt investieren. Die Gemeinde verhält sich \nantizyklisch. Dies bedeutet für viele Arbeit und Verdienst. Wohlen erhält Infrastrukturen, welche \nnur von Gutem sein können.   \n \nKauf Merkur-Areal \nDieser Kauf wurde vom Einwohnerrat während drei Amtsperioden von unterschiedlichen Partei-\nen und Gruppierungen immer wieder gefordert. Das Land war preiswert und eröffnet der Ge-\nmeinde für die langfristige Zukunft neue Perspektiven.  \n \nKauf Isler-Areal \nDer Kauf dieses Areals war das Resultat von zielgerichteten Verhandlungen zum richtigen Zeit-\npunkt. Dies hat zudem phantastische Synergien zur Folge. Private erwarben das ehemalige Ma-\nnufakturgebäude und das Streba-Areal. Jetzt wird in Millionenhöhe investiert, was wiederum \nBauaufträge für das regionale Gewerbe zur Folge hat. Zudem wird sowohl beim Streba-Gebäude \nals auch beim Manufakturgebäude Ortsbildschutz betrieben. Dies wertet das Zentrum von Woh-\nlen weiter auf und kostet die Gemeinde erst noch nichts.  \n \nBeide Liegenschaften kosteten zusammen „nur“ Fr. 6.2 Mio., belasten uns mit jährlichen Zinsen \nvon weniger als Fr. 200'000.00. Wir erwarben zwei Aktivposten, welche im schlimmsten Fall ver-\näussert werden können. Dies ist aber nicht das Ziel. \n \nFazit: An diesen mit deutlichen Mehrheiten von Einwohnerrat und Volk beschlossenen weitsich-\ntigen Geschäften gilt es nicht zu zweifeln, sondern die damit verbunden Vorteile zu sehen.  \n \n3. Aufgabenteilung \n \n„Hätte der Gemeinderat die Umverteilung der Aufgaben zwischen Bund, Kanton und Gemeinden \nnicht früher erkennen müssen?“ fragt die Finanzkommission.  \n \nNein. In sämtlichen Berechnungen haben wir immer die Zahlen berücksichtigt, welche auf Be-\nschlüssen basierten oder klar erkennbar waren.  \n \n4. Aktueller Stand des Steuerertrages \n \nAufgrund der bisherigen Verarbeitung darf davon ausgegangen werden, dass die für das Jahr \n2003 budgetierten Steuereinnahmen übertroffen werden. Zudem lässt sich sagen, dass die Wer-\nte für 2004 realistisch budgetiert sind.  \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 201  \n\n\n\n5. Beantragter Steuerfuss von 110 % \n \nWie auf Seite 5 des überarbeiteten Finanzplanes ersichtlich ist, nimmt die Eigenfinanzierungs-\nquote bis ins Jahr 2006 auf nur noch Fr. 224'000.00 ab. Ab 2005 werden wir aufgrund der Investi-\ntionen wieder vorgeschriebene Abschreibungen haben (2005: Fr. 1,3 Mio.; 2006: Fr. 2,2 Mio.).  \n \nAb 2005 ist mit jährlichen Aufwandüberschüssen von Fr. 1 Mio. und mehr zu rechnen. Diese \nkönnen mit dem vorhandenen Eigenkapital von aktuell Fr. 9.6 Mio. abgedeckt werden. Dies ver-\nhindert jedoch nicht, dass die Gemeinde Fremdkapital aufnehmen muss. Damit sich dies in an-\ngemessenem Rahmen hält, gilt es jetzt die nötigen Weichen zu stellen.  \n \nNur mit einer Steuerfusserhöhung ist es möglich, eine Eigenfinanzierung für die notwendigen \nAbschreibungen zu erzielen. Der Steuerfuss trägt nur den aktuellen Bedürfnissen Rechnung. \nAuswirkungen des möglichen 3. Paketes Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden, sowie die an-\ngekündigten Entlastungsmassnahmen des Regierungsrates sind nicht berücksichtigt. Wäre dies \nder Fall, müsste der Steuerfuss noch weiter erhöht werden. \n \nAls der Einwohnerrat am 17. März 2003 den Bericht und Antrag betreffend Kauf des Merkurs-\nAreals behandelte, fragte Einwohnerrat Bruno Bertschi in Sorge um eine allfällige Steuererhö-\nhung, wie die finanzielle Situation im nächsten Jahr aussieht. Ich antwortete damals, dass die \nZielvorgaben für das Budget 2004 im April gemacht werden. Weiter hielt ich fest, dass zum jetzi-\ngen Zeitpunkt (d.h. März 2003) keine Erhöhung des Steuerfusses vorgesehen sei. Weshalb an \ndiesem Grundsatz nicht festgehalten werden konnte, habe ich heute erklärt.  \n \n6. Schuldnerqualität der Gemeinde \n \nWenn die Gemeinde bei den Banken aufnehmen will, wird der Zinssatz aufgrund der aktuellen \nMarktlage einerseits und der Schuldnerqualität anderseits festgelegt. Bis jetzt hatten wir ein \nerstklassiges Rating und konnten uns entsprechend günstig finanzieren (Beispiel vom April \n2003: Fr. 10 Mio., Laufzeit 10 Jahre, Zinssatz 2.94 %). Um kreditmässig weiterhin erstklassig ein-\ngestuft zu werden, müssen wir auch über entsprechende positive Kennzahlen verfügen. Diese \nErstklassigkeit kann nur dann erhalten werden, wenn wir als Finanzverantwortliche die notwen-\ndigen Massnahmen treffen. Auch um die Kennzahlen zu verbessern, ist eine Steuererhöhung \nnotwendig. Die Banken machen ihr Rating letztlich basierend auf unseren Jahresrechnungen, \nVoranschlägen und Finanzplänen. Haben wir ein schlechteres Rating heisst dies, dass wir mit ei-\nnem höheren Zinsfuss belastet werden, was höhere Zinsausgaben zur Folge hat und die laufen-\nde Rechnung weiter belastet. Dies gilt es zu verhindern. \n \n7. Meinung Gemeindeinspektorat \n \nNachdem der Gemeinderat den Voranschlag 2004 und den überarbeiteten Finanzplan verab-\nschiedet hat, wollten Finanzverwalter Gregor Kaufmann und ich die Meinung des Gemein-\ndeinspektorates hören. Basierend auf der Analyse der Unterlagen bestätigten uns der Chef des \nGemeindeinspektorates Markus Urech und die für Wohlen zuständige Gemeindeinspektorin Ka-\nrin Bircher, dass die Steuerfusserhöhung finanzpolitisch als richtig zu bezeichnen ist.  \n \nIm Vorprüfungsbericht vom 9. Sept. 2003 hielt das Gemeindeinspektorat u.a. folgendes fest: \n„Trotz dem grundsätzlich positiven Ergebnis fällt auf, dass die Eigenfinanzierung zur Abdeckung des \nsteigenden Betriebsaufwandes zu gering ist. Der angepasste Finanzplan 2003 – 2007 zeigt, dass sich \ndiese Situation in den kommenden Jahren verschärfen wird. Vor allem der Nettoaufwand wird ab \n2004 sehr stark ansteigen. Zur Finanzierung der grossen Investitionen der Jahre 2003 – 2006 und zur \nSchaffung einer genügenden Selbstfinanzierung scheint uns eine Anpassung des Gemeindesteuerfus-\nses auf 110 % gerechtfertigt.“  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 202  \n\n\n\nDiesen Bericht hat der Gemeinderat auch der Finanzkommission übergeben.  \n \n8. Anträge der Finanzkommission \n \nWir sind froh, dass auch die Finanzkommission, welche zahlreiche Stunden über dem Voran-\nschlag gebrütet hat, nebst der Einführung der Grüngut- und Recyclinggebühr eine Steuerfusser-\nhöhung von um 5 % auf 110 % befürwortet.  \n \nDie Finanzkommission schreibt in ihrem Bericht, sie hätte mögliche Einsparungen von rund Fr. \n675'000.00 gefunden. In einem Presseartikel teilte Fiko-Präsident Arthur Fischer mit, dass unter-\nschieden wurde zwischen dringenden und weniger dringenden Bereichen. Einiges sei somit viel-\nleicht nicht gespart, sondern nur aufgeschoben, wird der Fiko-Präsident zitiert. Der Gemeinderat \nist klar der Meinung, dass die Abänderungsanträge vor allem in die Richtung „Aufschieben“ hin-\nzielen. Die Probleme werden nicht gelöst. Der Gemeinderat wird im Verlauf der Diskussion zu \nden einzelnen Anträgen Stellung nehmen und die Konsequenzen allfälliger Streichungen auf-\nzeigen. \n \n9. Abschliessende Bemerkungen  \n \nAuch beim Voranschlag 2004 wurde gewissenhaft Konto für Konto durchgekämmt. Der Ge-\nmeinderat hat sich bemüht, sämtliche Sparmöglichkeiten auszuschöpfen.  \nIch wiederhole, was ich letztes Jahr schon sagte: Mit den grossen Investitionen (Bünzmatt III, \nSportzentrum Niedermatten) werden Bauvorhaben realisiert, welche sowohl die Wohn- und Le-\nbensqualität als auch die Attraktivität von Wohlen steigern. Sie haben allerdings ihren Preis. Wie \nSie bei den Ausführungen zum Finanzplan gesehen haben, sind es jedoch die Aufgaben, welche \nvom Bund und Kanton auf die Gemeinden abgeschoben werden, welche uns „fast den Schnauf“ \nbzw. den finanziellen Spielraum nehmen. Auch andere Gemeinden jammern über diese Entwick-\nlung. Die Finanzkommission und auch der Einwohnerrat haben den Sparwillen des Gemeindera-\ntes und der Verwaltung schon verschiedentlich gewürdigt. Die Leute, welche am Werk sind, sind \nimmer noch die gleichen und arbeiten mit der gleichen sparsamen und sorgfältigen Einstellung. \nEnde 2002 hatten wir Fr. 12,9 Mio. Nettoschulden. Es besteht kein Grund zur Panik jedoch zum \nHandeln. Wir sind alles andere als „begeistert“ über das, was wir Ihnen vorschlagen müssen. \nAber wir müssen es tun. Und wir tun es mit Ueberzeugung. Der Gemeinderat bittet Sie, dem \nVoranschlag 2004 der Einwohnergemeinde mit einem Steuerfuss von 110 % zuzustimmen. \n \nAbschliessend danke ich der Finanzkommission für ihre Zeit und Arbeit. \n \nJauslin Matthias, FDP: Gemäss Gemeindeordnung obliegt dem Gemeinderat insbesondere \ndie Vorbereitung aller Geschäfte und die Antragstellung zuhanden der ihm übergeordneten \nGemeindeorgane. \n \nDie Finanzkommission hat gemäss der vorliegenden Liste über 20 Positionen erfasst, die zusätz-\nliche Reduktionen im Nettoaufwand zulassen. Trotz vorgängiger Aufforderung der Kommission \nan den Gemeinderat den Voranschlag nochmals zu überarbeiten, schien es für den Gemeinderat \nunnötig, irgendwelche Korrekturmaßnahmen einzuleiten. \n \nUnd jetzt stehen wir vor einem Geschäft, dass an Kleinarbeit schon fast nicht mehr zu überbieten \nist. Es kann nicht sein, dass ein Parlament in stundenlanger Diskussion Budgetposten um Bud-\ngetposten durcharbeitet, nur weil sich der Gemeinderat vor dieser Aufgabe drückt. \n \nEs ist Führungsaufgabe des Gemeinderates, die notwendigen Einsparungen bei den einzelnen \nAbteilungen zu fordern und durchzusetzen.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 203  \n\n\n\nEs ist illusorisch zu meinen, der Einwohnerrat setze nun den Rotstift an den richtigen Ecken an, \nso wie es von der Finanzkommission vorgeschlagen wird. Es kann ja durchaus sein, dass gewisse \nEinsparungen gemäss Vorschlag Fiko tatsächlich nicht möglich sind, auf der anderen Seite aber \nunentdeckte Reservepositionen durch die Abteilungen eingebaut wurden. Für diese Arbeit hat \nder Einwohnerrat eine Finanzkommission eingesetzt. Und hier erwarten wir Resultate der Zu-\nsammenarbeit Gemeinderat-Fiko. Es ist zu beachten, dass durch die Grüngutgebühren bereits \n3 % Steuererhöhung beschlossen wurde. \n \nEs ist noch zu beachten, dass der Gemeinderat sich vor Zielsetzungen, Regierungsprogrammen \nund Leitbildern immer gedrückt hat. Aber eines hatte er im Vorfeld der Grossprojekte immer \nwieder kommuniziert: „Wir schaffen das ohne Steuerfusserhöhung“. In diesem Sinne hat der \nSouverän den Projekten auch zugestimmt. Meine Damen und Herren, der Steuerzahler wurde \nüber den Tisch gezogen und wird nun via Steuererhöhung zur Kasse gebeten. Die Masche des \nGemeinderates ist, alles den unbeeinflussbaren Mehrausgaben durch Kanton oder Bund zuzu-\nschieben.  \n \nWenn wir nun hier heute Abend alle Positionen durcharbeiten, erhalten wir ein Resultat, das \nnicht befriedigt. Wir erhalten ein Resultat, das sich an Zufälligem anlehnt. Die Fraktion FDP \nmacht dieses Spiel in der Detailberatung nicht mit. \n \nDaher unser Ordnungsantrag: \n \nDer Voranschlag 2004 ist zurückzuweisen.  \n \nDer Gemeinderat hat den Voranschlag 2004 zu überarbeiten, wobei der Nettoaufwand Geld um min-\ndestens Fr. 675'700.00 zu reduzieren ist und von einer Erhöhung des Steuerfusses wenn möglich abzu-\nsehen ist.  \n \nIch bitte Sie, im Sinne von klarer Aufgabenzuteilung, diesem Ordnungsantrag zuzustimmen, das \nBudget an den Gemeinderat zurückzugeben. An einer allfälligen Detailberatung wird sich die \nFDP nicht aktiv beteiligen.  \n \nKuhn Urs, Einwohnerratspräsident: Damit ist die Eintretensdebatte unterbrochen und wir disku-\ntieren über die Rückweisung des Antrages 10077. \n \nBertschi Bruno, SVP: Nach sieben fetten Jahren, scheinen in Wohlen die sieben mageren Jahren \nEinzug zu halten. Um es ganz einfach zu sagen, das Geld ist uns ausgegangen. Was macht eine \nPrivatperson, wenn sie vor einem leeren Portemonnaie steht? Sie spart, wo sie kann. Die Person \nwird aber automatisch sinnvoll sparen, das heisst, jeder Ausgabeposten wird gründlich hinter-\nfragt. Was macht die Gemeinde, der Kanton oder der Bund, wenn gähnende Leere im Geldbeu-\ntel herrscht? Sie spart nicht, sondern erhöht die Steuern und Abgaben und macht gar Schulden. \nSorglos wird versucht, die Staatsquote zu erhöhen, um unseren Nachfahren ein möglichst hoher \nSchuldenberg zu hinterlassen. Oder wie es der Kanton Aargau zu Zeit versucht: Man überwälzt \ngewisse Ausgaben an die Gemeinden, frei nach dem Motto: Die letzten beissen die Hunde. Auch \ndies ist zu verurteilen. Ausgaben und Aufgaben von Bern und Aarau  nach Wohlen und in die \nanderen Gemeinden zu überwälzen ist zur Zeit im Trend, lässt aber meiner Meinung nach lang-\nfristig nichts Gutes erahnen. Die Zeche zahlt schlussendlich der Steuerzahler. Eines dürfen wir \nheute klar festhalten. Das dritte Aufgabenpaket wird in dieser Form niemals in Kraft treten. Die \nAufgabenteilung muss schlussendlich kostenneutral ausfallen. Dies ist eine Bedingung.  \n \nWir haben von unserem Gemeindeammann schon vor der heutigen Sitzung gehört, dass die Fi-\nnanzlage der Gemeinde vor allem diesen überwälzten Kosten zuzuschreiben sei. Das stimmt \nteilweise. Wir haben jedoch trotzdem über unsere Verhältnisse gelebt und uns in Projekte ge-\nstürzt, welche ein vorsichtig rechnender Gemeinderat wahrscheinlich nicht einmal in Angriff ge-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 204  \n\n\n\nnommen hätte. „Couverner s’est prévoire“ heisst ein altes, aber immer noch aktuelles Stichwort. \nMit den bekannten Grossprojekten Niedermatten und Bünzmatt lll, aber auch mit den Landkäu-\nfen haben wir uns mit gütiger Absegnung des Stimmbürgers in die aktuelle Lage manövriert. \nAber die Initialzündung kam immer vom Gemeinderat.  \n \nWir lesen jeden Tag in der Presse, wie andere Gemeinden ihre Steuern senken oder zumindest \nauf gleichem Niveau halten, obwohl auch diese Gemeinden mit den selben Belastungen aus \nBern zu kämpfen haben. Wir machen uns mit dem vorliegenden Budget und der beantragten \nSteuererhöhung einmal mehr zu der Lachnummer der Region. Trotz Finanzplan wurden wir von \nder Realität eingeholt und müssen die Zeche der unprofessionellen Finanzpolitik unseres Ge-\nmeinderates bezahlen. Dabei wissen wir nicht, welche Pfeile der Gemeinderat noch im Köcher \nhat. Die kosten uns möglicherweise auch noch eine Stange Geld. Ich denke an die Sanierung des \nSchwimmbades, der Kunsteisbahn oder des bbz. Zudem könnte zur Abwechslung der Zuzug ei-\nnes potentiellen Steuerzahlers gemeldet werden. Solche Anstrengungen des Gemeinderates \nbleiben aus. Es heisst, die Zitrone sei ausgepresst. Dem ist nicht so. Im vorliegenden Budget hat \nes haufenweise Positionen, welche gestrichen oder zumindest gekürzt werden können. Z. B. bei \nder Artengliederung / Personalkosten: Personalkosten im Vergleich zu Rechnung 2002 + 12.5 %, \nSachkosten + 14.7 %. Die Finanzkommission zeigt Einsparungsmöglichkeiten auf, unsere Frakti-\non hat darüber hinaus weitere rund Fr. 400'000.00 gefunden, welche eingespart werden können: \nSchwergewichtig bei den Ortszulagen, welche mit der Einführung des GAL ohnehin wegfallen \nund auch die sofortige Aufhebung des Schulsekretariates. Wir sind der Meinung, dass wir in die \nBildung investieren sollen und nicht in die Bildungsverwaltung. Es geht nun an das Eingemachte \nund es wird jede Position auf Nutzen und Notwendigkeit hinterfragt. Wir sind nach wie vor ein \nganz normales Dorf, welches einen hohen Ausländer- und Asylantenanteil hat und mit einem \nPro-Kopf-Einkommen, welches bei weitem unter dem Kantonsmittel liegt. Von den 12 grössten \nAargauer Gemeinden liegen wir bei diesem Eckwert zur Zeit an Platz 11, eingebettet zwischen \nSpreitenbach und Oftringen.      \n \nWir stehen einstimmig und mit Überzeugung hinter dem Rückweisungsantrag der FDP. Die \nRückweisung ist fair und gibt dem Gemeinderat die Möglichkeit, uns ein überarbeitetes Budget \nnachzureichen. Falls die Rückweisung abgelehnt wird, wird auch unsere Fraktion bei der Detail-\nberatung nur noch als aufmerksame Zuhörer teilnehmen. Und dies nicht aus Trotz, sondern weil \nwir dieses Budget nicht mittragen können und wir überzeugt sind, dass der Stimmbürger eine \nSteuererhöhung nicht akzeptieren würde. Im schlimmsten Fall steht auch noch Eigenkapital zur \nDeckung des Defizites zur Verfügung.  \n \nKeine Steuererhöhung auf Vorrat, in einem Jahr beurteilen wir die Lage von neuem.  \n \nFricker Matthias, CVP-CSP: Unsere Fraktion stellt den Antrag, dass die Sitzung für 5 Minuten un-\nterbrochen wird. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir sind an einem heiklen Punkt angelangt. Eine einwohner-\nrätliche Kommission kann einen Antrag stellen. Danach wird der Einwohnerrat darüber ent-\nscheiden. Es kann nicht sein, dass eine Kommission eine Sache zurück gibt, ausser es wurde ein \nFehler gemacht. Wir haben dieses Budget nach bestem Wissen und Gewissen erarbeitet, daher \nnahmen wir das Budget nicht zurück. Es ist nicht korrekt, wenn gesagt wird, dass der Gemeinde-\nrat sich drücken will. Wer will sich hier drücken? Es ist auch nicht korrekt, wenn von „durch die \nAbteilungen eingebaute Reserven“ gesprochen wird. Können Sie mir sagen, wo es noch Reser-\nven gibt? Dann können wir die entsprechenden Chefbeamten fragen. \n \nEs wurde uns vorgeworfen, dass wir uns vor einem Leitbild drücken. Wir wollen sparen. Es wer-\nden viele Unterlagen verschickt, welche gar nicht studiert werden. Auch haben mir die Äusse-\nrungen von Herrn Bertschi gezeigt, dass er den Finanzplan nicht richtig angeschaut hat. Hätte er \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 205  \n\n\n\ndies gemacht, hätte er gesehen, dass wir die Steuern nicht auf Vorrat erhöhen wollen, sondern \ndass wir im nächsten Jahr Abschreibungen in Millionenhöhe vornehmen werden. \n \nWir haben niemals gesagt, dass wir alle Vorhaben ohne Steuererhöhung schaffen werden. Dies \nist ein ganz entscheidender Punkt. Ganz am Anfang, als es um dieses Haus ging, haben wir ge-\nsagt, dass es keine Steuererhöhung gibt. Für die folgenden Geschäfte haben wir wie folgt inves-\ntiert: Landkäufe Fr. 6.2 Mio., Erweiterung Junkholz Fr. 2.3 Mio., Casino ca. Fr. 6 Mio. Insgesamt \nhaben wir ca. Fr. 14 Mio. investiert und wir stehen immer noch gut da. Ich werde Ihnen nachher \nnochmals einige Zahlen vorführen, damit Ihnen klar wird, wovon wir reden. Es sind keine zufälli-\ngen Anträge, welche von der Finanzkommission gestellt wurden. Die Finanzkommission hat ihre \nArbeit korrekt gemacht. Wir sind bereit, zu den Anträgen Stellung zu nehmen.  \n \nEs ist sinnlos, wenn zu Kommentaren „Das Geld ist uns ausgegangen!“ und „Gähnende Leere!“ \netwas gesagt wird. Die SVP soll sich überlegen, wie sie dazu beigetragen hat.  \n \nIch bitte Sie, verzichten Sie auf die Rückweisung und stellen Sie sich der Verantwortung. Es wäre \nein Ausweichen und eines Einwohnerrates unwürdig. Sie sind angetreten, die Interessen der \nGemeinde Wohlen zu vertreten und wir sind bereit, Diskussionen zu führen.  \n \n \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag der Fraktion CVP-CSP auf Sitzungsunterbruch wird mit grosser Mehrheit zuge-\nstimmt. \n \n \nBecker Doris, Freis Wohle: Wir haben es so verstanden, dass sich die Finanzkommission und der \nGemeinderat nicht einig waren, wo gespart werden soll. Und nicht so, dass sich der Gemeinderat \nvor seinen Verpflichtungen drücken will. Die Finanzkommission hat sich bemüht und wir hatten \ngenug Zeit, uns mit dem Voranschlag auseinander zu setzen. Unserer Ansicht nach ist eine Rück-\nweisung nicht der richtige Weg und vor allem nicht konstruktiv.  \n \nFricker Matthias, CVP-CSP: Unser Fraktion ist grossmehrheitlich gegen den Rückweisungsantrag. \nIch kann mich dem Votum von Doris Becker anschliessen. Unserer Meinung nach ist es nicht fair, \nwenn sich einzelne Parteien bei einer allfälligen Detailberatung nicht beteiligen. Wir können uns \nnicht vor der Verantwortung drücken. Die Anträge sollen gestellt werden. \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich möchte daran erinnern, dass die Erstellung eines Budgets zur Arbeit der \nExekutive gehört. Die Legislative hat die Aufgabe, das Budget zu genehmigen. Es kann nicht \nsein, dass uns ein Budget vorgelegt wird, bei dem die Fiko einen 3-seitigen Antragskatalog vor-\nlegt. Wir haben die Anträge angeschaut und können alle befürworten. \n \nEs wird nicht bemerkt, dass das Schulsekretariat geschlossen werden kann, da es überflüssig ist. \nNatürlich ist der Schulpflegepräsident der Meinung, dass das Sekretariat noch benötigt wird. Die \nOrtszulagen, welche nach Inkrafttreten des GAL’s gestrichen werden, könnten bereits jetzt ge-\nstrichen werden. Es gibt mehrere solche Positionen, bei denen gespart werden kann. Der Ge-\nmeinderat soll nochmals über die Bücher gehen und uns das Budget in zwei bis drei Wochen \nnochmals vorlegen. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 206  \n\n\n\nAbstimmung \n \nDer Rückweisungsantrag der Fraktion FDP  \n \nDer Voranschlag 2004 ist zurückzuweisen.  \nDer Gemeinderat hat den Voranschlag 2004 zu überarbeiten, wobei der Nettoaufwand Geld um min-\ndestens Fr. 675'700.00 zu reduzieren ist und von einer Erhöhung des Steuerfusses wenn möglich abzu-\nsehen ist.  \n \nwird mit 19 Ja zu 21 Nein abgelehnt. \n \n \nDie Sitzung wird unterbrochen und auf 21. Oktober 2003 vertagt. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 207  \n\n\n\n \n21. Oktober 2003   18.00 Uhr bis 22.05 Uhr \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat \n\n39 Mitglieder des Einwohnerrates \nAbsolutes Mehr: 20 \nZweidrittelsmehr: 26 \n\n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nDieter Gerber, Vizeammann \nKülling Harold, Gemeinderat \nMeier Erwin, Gemeinderat \nMeier René, Gemeinderat \nMüller Christian, Gemeinderat \nPiffaretti Marianne, Gemeinderätin (bis 19.30 Uhr) \n \nWeitere Anwesende \nGregor Kaufmann, Finanzverwalter \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \nWerner Mäder, Bauverwalter \nWerner Lüpold, Betreibungsbeamter \nErnesto Hitz, Schulsekretär \nPeter Rycherner, Chef Bevölkerungsschutz \nPeter Joller, Chef Soziale Dienste \nThomas Laube, Chef Steueramt \nJosef Sachs, Schulpflegepräsident (ab 18.20 Uhr) \n\n Markus Stutz, Vizepräsident der Schulpflege \n René Bossert, EDV-Verantwortlicher \n \n\nEntschuldigungen \nFabian Furter \n \nStimmenzähler:  \nPerroud Arsène \nWyss Martin \n \n\n \nKuhn Urs, Präsident des Einwohnerrates: Begrüsst die Anwesenden und eröffnet den zweiten \nTeil der 17. Einwohnerratssitzung der laufenden Amtsperiode. \n \nDie Einwohnerratsmitglieder erhalten: \n• Motion 10079 betr. Rettung Güpf-Haus \n• Protokoll vom 16. Juni 2003 \n \nBecker Doris, Freis Wohle: An diesem Voranschlag haben viele Personen mitgearbeitet. Freis \nWohle bedankt sich bei allen. Ein besonderer Dank geht an die Finanzkommission, welche den \nMehraufwand auf sich genommen und nach weiteren Sparmöglichkeiten gesucht hat. Dies ist \naus unserer Sicht ein konstruktives Vorgehen, welche nun Diskussionen und Stellungnahmen \nermöglicht.  \n \nZusammen mit dem Budget beantragt der Gemeinderat eine Steuerfusserhöhung. Für uns ist \ndies keine Überraschung. Gestern wurde gesagt, dass wir vom Gemeinderat getäuscht und so-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 208  \n\n\n\ngar belogen wurden. Dies können wir nicht nachvollziehen. Immer wieder wurde von einer \nGratwanderung gesprochen, und dass es eine ambitiöse Zielsetzung sei, den Steuerfuss auf 105 \n% beizubehalten. Zur Frage nach der voraussichtlichen Steuerfussentwicklung hat der Gemein-\nderat bereits im letzten Jahr gesagt, dass wir mit den bewilligten und aufgezeigten Investitionen \nbis an die Grenzen der Belastbarkeit gehen und dass eine Steuerfusserhöhung ein Thema wird, \nwenn noch weitere Aufgaben vom Kanton an die Gemeinden abgeschoben werden. Jetzt sind \nwir soweit, die Gemeinde ist auf zusätzliche Einnahmen angewiesen, um den Finanzhaushalt im \nGleichgewicht zu halten. Eine Steuerfusserhöhung ist eine unpopuläre Massnahme. Es wurde \ngestern ausführlich erklärt, was letztendlich dazu geführt hat. Es stimmt, Wohlen ist kräftig am \nInvestieren! Daraus wird dem Gemeinderat nun plötzlich ein Vorwurf gemacht. Tatsache ist, dass \ndie Mehrheit des Einwohnerrates und des Volkes zu diesen Investitionen „ja“ gesagt hat. Die fi-\nnanziellen Auswirkungen waren bekannt, auch die bescheidene Ertragslage. Die Mehrheit hat \njedoch zum Ausdruck gebracht, dass die Attraktivität, die Lebens- und Wohnqualität gesteigert \nwerde und es in Wohlen vorwärts gehen sollte.  \n \nNatürlich wären unsere Schulden geringer, wenn wir weder das Merkur- noch das Isler-Areal ge-\nkauft hätten, natürlich hätte es nicht unbedingt ein Sportzentrum gebraucht, natürlich hätten \nwir anstelle eines neuen Schulhauses weiter Büroräume zumieten und noch einige Baracken \naufstellen können. Ist es dies, was wir wollen? Mir wäre es lieber, wenn sich Wohlen weiterentwi-\nckelt und seine Aufgaben wahrnimmt, auch wenn es etwas kostet. Mir persönlich ist dies eine \nSteuererhöhung wert.  \n \n„Wir geben Geld aus, das wir nicht haben“, sagt Bruno Bertschi. Derselbe Bruno Bertschi hat sich \njedoch vor einem Monat – mit einem angeblichen Kunstgriff – für einen Kunstrasen eingesetzt. \nUnd dieser Kunstrasen verursacht Mehrkosten von sage und schreibe Fr. 550'000.00. Plötzlich \nspielte es keine Rolle mehr, dass wir „Geld ausgeben, das wir nicht haben“! Dies kann ich bis heu-\nte nicht verstehen! Oft und gerne wird von Visionen gesprochen, aber auch die lassen sich selten \nzum Nulltarif in die Realität umsetzen. \n \nFür uns ist es selbstverständlich, dass wir kritisch hinterfragen, was immer uns der Gemeinderat \nvorschlägt. Damit die Arbeit als Einwohnerrat Freude macht, sollte das aus unserer Sicht auf eine \nkonstruktive Art erfolgen. Hören wir doch bitte auf, den Gemeinderat als Gegner zu betrachten – \nhören wir auf, teilweise destruktiv und von Misstrauen geprägt zu politisieren – hören wir auf, \nrückwärts zu schauen. Gehen wir vorwärts und konzentrieren uns auf das Wesentliche: Auf das \nWohl der Gemeinde Wohlen. \n \nPerroud Arsène, SP: Was gestern in diesem Saal abgelaufen ist, ist eigentlich unsäglich. SVP und \nFDP sehen sich ihrer Wahlversprechen bedroht und wollten den Voranschlag 04 zurückweisen. \nIn einer Manier, die dem Auftreten des SVP-Präsidenten während der Elefantenrunde am Wahl-\nsonntag sehr ähnlich ist, versuchen sie sich aus der Verantwortung zu stehlen. Liebe Damen und \nHerren, wer sich an der Diskussion über den Voranschlag nicht beteiligt, übernimmt die politi-\nsche Verantwortung, die uns die Wählerschaft gegeben hat, nicht mehr. Ich bitte die beiden Par-\nteien, sich an der Diskussion zu beteiligen und dem demokratischen Gedanken vollumfänglich \nnachzuleben. Erpressungsversuche der gestrigen Art sind unwürdig und bis anhin hielten sich \ndie beiden Parteien auch nicht unbedingt mit Anträgen während den Diskussionen zurück. \n \nWir und viele andere Bürger/Innen finden es zudem nicht nachvollziehbar, von Sparen zu reden, \nwenn man an der letzten Einwohnerratssitzung durchs Hintertürchen vom Volk genehmigte Ge-\nschäfte abändert und dabei viel mehr Geld ausgibt. Fr. 541'000.00 für einen Kunstrasen aus-\nzugeben, bedeutet 2 Steuerprozente auszugeben, die nun irgendwie wieder eingefahren wer-\nden müssen. Wenn die SVP darunter „Sparen“ versteht, werden sämtliche Spar- und Rückwei-\nsungsanträge seitens der SVP zum Widerspruch. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 209  \n\n\n\nEin Voranschlag darf dem Gemeinderat nicht zurückgewiesen werden, wenn die Vorschläge der \nverschiedenen Kommissionen und Parteien noch nicht im Einwohnerrat besprochen wurden. \nDer Gemeinderat braucht auch eine Leitplanke, um sich daran orientieren zu können. Dabei \ngeht es nicht nur um finanzielle, sondern vor allem um inhaltliche Vorgaben. \n \nEs muss das Ziel dieses Rates sein, heute Abend Korrekturen am Voranschlag 04 vorzunehmen, \ndamit der Voranschlag der Bevölkerung unterbreitet werden kann. Als Basis dazu dient uns der \nvom Gemeinderat erarbeitete Voranschlag. Von uns beantragte Kürzungen müssen genau ge-\nprüft werden und Sinn machen. Dies kann man vom gestrigen Vorschlag der SVP, das Schulsek-\nretariat zu streichen, nicht behaupten. Wenn selbst alte Sparfüchse wie Bruno Bertschi auf so ab-\nsurde Gedanken kommen, zeigt dies uns vielmehr auf, wie knapp die finanziellen Mittel bemes-\nsen sind und wie wenig Möglichkeiten es gibt, Geld einzusparen. \n \nEs war absehbar, dass sich die Gemeinde Wohlen auf die Dauer keinen Steuerfuss von 105 % \nleisten kann. Grosse Investitionen wie das neue Schulhaus Bünzmatt III, die Sportanlage Nieder-\nmatten oder die Landkäufe haben die Gemeindekasse stark beansprucht. Der Gemeinderat \nsprach schon immer von einem „ambitiösen Ziel“, dass der Steuerfuss trotz den massiven Inves-\ntitionen auf 105 % gehalten werden kann. Dieses Ziel kann nun nicht mehr eingehalten werden.  \n \nSepp Muff, unser langjähriges Einwohnerratsmitglied, hat es häufig auf den Punkt gebracht, \nwenn er während den Beratungen der Geschäfte auf die finanziellen Auswirkungen und auf eine \nErhöhung des Steuerfusses aufmerksam gemacht hat. Ich möchte da nur das Sportzentrum Nie-\ndermatten erwähnen. Die viel genannten zusätzlichen Ausgaben im Sozial- oder Gesundheitsbe-\nreich sind nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. In Tat und Wahrheit aber sind \nes die oben genannten Investitionen, welche die Gemeinde tätigt oder bereits getätigt hat, wel-\nche den Finanzhaushalt Wohlens an die Grenzen bringen. Wohlen will und soll sich weiterentwi-\nckeln, dies ist aber nur mit Investitionen machbar. Dieser Rat und das Volk hat den Geschäften \nmit grossem Mehr zugestimmt. Diese Projekte verschlingen zwar viel Geld, sind aber auch ein \nBekenntnis zur Weiterentwicklung von Wohlen. \n \nSchauen wir das Budget 04 an, müssen wir feststellen, dass trotz des erhöhten Steuerfusses kein \nneuer Spielraum für Visionen und Innovatives besteht. Wir bezahlen also mehr als vorher und \ndie Leistungen bleiben die gleichen. Das viel genannte Standortmarketing, welches ein Weg aus \nder Misere sein soll und aus allen Lagern hochgelobt wird, verschlingt Geld, welches die Ge-\nmeinde auch mit dem neuen Budget nicht hat. Natürlich sind einige Posten im Budget vorhan-\nden, die aktives Standortmarketing fördern, aus unserer Sicht aber noch lange nicht genug. \nStandortmarketing bedeutet für uns ganzheitlich angesehene Lösungen, die es Menschen reiz-\nvoll machen, nach Wohlen zu ziehen. Interessante Anschlüsse an den öffentlichen Verkehr und \nein kulturell vielfältiges Programm gehören genauso dazu, wie die Einzonung attraktiver Wohn-\nlagen. Wichtig sind aber auch tiefgreifende Qualitätsverbesserungen, zum Beispiel bei der Ver-\nkehrsplanung. \n \nDie Gemeinde Wohlen braucht, wenn die Grüngutgebühr wie vorliegend angenommen wird, \neinen Steuerfuss von 110 % um überhaupt das momentane Level halten zu können. Für weite-\nren Spielraum bräuchten wir nochmals mehr. Investieren wir nicht in die Zukunft, so werden \nNeuzuzüger und Attraktivitätssteigerung auch weiterhin Wunschträume bleiben. Wir müssen \nuns einmal überlegen, was jemanden dazu bringt, nach Wohlen zu ziehen. Oder was uns bewe-\ngen würde, in eine andere Ortschaft zu ziehen. Meine lieben Damen und Herren, der Steuerfuss \nalleine bewegt niemanden, nach Wohlen zu ziehen und in einem Steuerwettbewerb à la Freien-\nbach, Zug und Herrliberg können wir ohnehin nie vorne mitmachen. Vielmehr spielt es eine Rol-\nle, ob Wohlen den Bürgerinnen und Bürgern etwas bieten kann, und zwar in den Bereichen Bil-\ndung, Kultur, Soziales, öffentlicher Verkehr, Oekologie, usw. Interessant in dieser Hinsicht ist si-\ncher die eben erschienene Rangliste der attraktivsten Gemeinden in der Schweiz, in der Wohlen \nnicht gerade in den vorderen Rängen zu finden ist. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 210  \n\n\n\n \nBei einer Erhöhung des Steuerfusses von 5 % schreckt alle auf. Aber, wie wirkt sich denn das für \ndie Einzelperson konkret aus? Auf der Gemeindehomepage ist eine wunderbare Tabelle zu fin-\nden, welche über die konkreten Auswirkungen Auskunft gibt. Ein Alleinstehender mit einem \nsteuerbaren Einkommen von Fr. 40'000.00, und das betrifft den grössten Teil der Wohler Bevöl-\nkerung, bezahlt mit einem Steuerfuss von 110 % rund Fr. 90.00 mehr, Verheiratete lediglich Fr. \n43.00. Bei einem steuerbaren Einkommen von Fr. 90'000.00 bezahlen Alleinstehende Fr. 340.00 \nmehr, Verheiratete Fr. 220.00. Ist es denn so abwegig, von einer alleinstehenden Person, die \nmehr als Fr. 90'000.00 verdient, Fr. 340.00 mehr zu verlangen, wenn es für die Gemeinde von \ndringender Notwendigkeit ist? Geschätzte Damen und Herren, schauen wir doch die wahren Re-\nlationen an. Für den Einzelnen ist es ein kleiner Betrag, für die Gemeinde aber bitter notwendig, \num sich weiterentwickeln zu können. Und das wollen ja alle hier im Saal, andernfalls hätte ich al-\nle Voten der letzten zwei Jahre falsch verstanden. \n \nViel genannt wird in letzter Zeit die Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemein-\nden. Der Kanton, resp. die bürgerliche Mehrheit im Grossrat, schiebt Aufgaben an die Gemein-\nden ab und damit auch die Kosten. Die Aussagen von einem Grossratsmitglied gestern abend \nnehme ich als Versprechen entgegen und erwarte, dass er gegen weitere Verschiebungen der \nKosten von Kantons- auf Gemeindeebene kämpft. Von diesen Kosten sind allerdings erst wenige \nim Budget enthalten, viele sind ja auch noch nicht definitiv beschlossen, aber es werden einige \nauf uns zu kommen. \n \nIn naher Zukunft, darüber gibt der Finanzplan Auskunft, werden aufgrund der getätigten Investi-\ntionen die vorgeschriebenen Abschreibungen folgen, welche das Gemeindebudget ebenfalls \nbelasten werden. Die Schulden werden in den nächsten Jahren markant ansteigen. Wir sind der \nMeinung, dass ein solcher Anstieg verhindert werden muss, wäre es doch unsinnig, knapp be-\nmessenes Geld in die Zinslast der Gemeindeschulden zu stecken. Die Gemeinde Wohlen braucht \nfür das Jahr 04 und die weiteren Jahre mehr Geld. Wir laufen sonst in einen Schuldenberg, der \nuns über den Kopf zu wachsen droht. \n \nDie Aenderungsanträge seitens der Finanzkommission können wir nur teilweise unterstützen. \nDie grosse Anzahl der Anträge zeigt den grossen Aufwand, den die Finanzkommission getätigt \nhat, um Einsparungen machen zu können. Es bringt aber nichts, wenn Kosten auf nächstes Jahr \nverschoben werden und wir dabei das Gefühl haben, dass wir dabei gespart hätten. Und auf die \nHoffnung, dass die Gemeinde im nächsten Jahr finanziell besser da steht, dürfen wir nicht bauen. \nWir, als Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, müssen uns davor hüten, RappenspalterInnen \nzu werden und dem Gemeinderat und somit der Gemeinde sämtlichen Spielraum zu nehmen. \nWir müssen uns darauf konzentrieren, eine Diskussion zu langfristigen Zielen und Grundsätzen \nder Gemeinde Wohlen zu führen und so die geeigneten Veränderungen einzuleiten. Eine \n„Pflästerlipolitik“, an der immer jemand etwas auszusetzen hat und nie eine ganzheitliche Lö-\nsung gefunden werden kann, darf es nicht geben. \n \nDie SP Wohlen freut sich auch nicht über immer steigende Ausgaben, doch das Budget 04 zeigt \naus unserer Sicht in die richtige Richtung. Anstehende Probleme müssen gelöst werden und da-\nzu sind nun einmal finanzielle Mittel notwendig. Wir würden es allerdings begrüssen, wenn zu-\nsätzlicher finanzieller Spielraum vorhanden wäre, um Visionen zu verwirklichen. Wir freuen uns \naber auch darüber, dass einige Positionen im Budget vorhanden sind, die kreative Lösungen der \nProbleme zulassen. \n \nLiebe Ratsmitglieder, die Fraktion der SP Wohlen möchte, dass Wohlen sich weiterentwickelt \nund zu einer noch attraktiveren Gemeinde wird. Stimmen Sie dem Budget 04 mit einem Steuer-\nfuss von 110 % zu und verhindern Sie somit, dass Wohlen stehen bleibt und sich damit selbst zur \nStatistin im Rennen zu einer attraktiven Gemeinde macht. Das Prinzip „Sparen um des Sparens \nWillen“ ist der falsche Weg. Wir müssen den Realitäten ins Auge sehen; die Gemeinde Wohlen \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 211  \n\n\n\nbraucht mehr Geld. Dies ist leider keine frohe Botschaft, die verkündet werden kann, aber sie \nmuss verkündet werden, auch wenn sie überhaupt nicht populär ist, und schon gar nicht dem \nbereits wieder lancierten Wahlkampf hilft. \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich habe keinen Kunstgriff gemacht betr. Kunstrasen. Ich habe einen Antrag \ngestellt, der vom Einwohnerrat gutgeheissen wurde. Wenn dies nachträglich als Kunstgriff gese-\nhen wird, tut mir das Leid.  \n \nDie Abschaffung des Schulsekretariates als absurde Idee zu taxieren, ist ziemlich daneben. Es \nkann zwar nicht über das Budget gemacht werden, es ist jedoch bekannt, dass das Schulsekreta-\nriat plus-minus überflüssig ist. Zudem ist das Schulsekretariat die halbe Zeit geschlossen und ich \nbitte den Gemeinderat, diese Sache sofort an die Hand zu nehmen. \n \nArsène Perroud hat erwähnt, dass der Gemeinde Spielraum gegeben werden sollte. Dies ist je-\ndoch keine gute Idee, da so noch mehr Geld ausgegeben wird.  \n \nDie zwei Voten von Doris Becker und Arsène Perroud hätten auch vom Gemeinderat sein kön-\nnen, dies hätte wunderbar gepasst.  \n \nJauslin Matthias, FDP: Meine Aussage, dass sich die FDP an einer allfälligen Detailberatung nicht \naktiv beteiligen wird, wurde von vielen hier im Rat scheinbar als Drohung aufgenommen. Bei al-\nlen, bei welchem ich mit dieser Aussage angeeckt bin, möchte ich mich persönlich entschuldi-\ngen. Es war nie die Meinung, irgend welche Personen zu erpressen. Ich bin jedoch auch über-\nzeugt, dass die Entscheidung des Einwohnerrates gegen eine Rückweisung aus rein objektiven \nÜberlegungen zustande kam.  \n \nWir werden an der Detaildiskussion nicht aktiv teilnehmen. Das heisst für uns, wir werden die \nSparanträge der Finanzkommission deckungsgleich unterstützen. Allen anderen Anträgen aus \nder Ratsmitte werden wir, übrigens wie alle hier im Saal auch, nach bestem Wissen und Gewis-\nsen zustimmen oder sie ablehnen.  \n \nWir sind nach wie vor davon überzeugt: Es liegt nicht am Gesamteinwohnerrat, jede Budgetposi-\ntion aus allen Winkeln zu beleuchten und zu hinterfragen. Das Instrument Finanzkommission \nsollte uns eigentlich in dieser Entscheidungsfindung unterstützen.  \n \nDie FDP möchte keine Zufallsentscheide. Wir werden heute Abend über das gesamte Gemein-\ndespektrum diskutieren. Von der EDV-Abteilung über den Strassenunterhalt bis hin zum Schul-\nsekretariat. Mit der Absicht für das Wohl für Wohlen führen wir engagierte Diskussionen über \nThemen, in denen wir mehr oder weniger sattelfest sind. Sicher werden wir auf dem Papier noch \neinige Tausend Franken einsparen. Strukturell ändern wir aber nichts. Langfristige Zielvorgaben \nmüssten alphanumerisch formuliert werden und können nicht durch einige Budgetzahlen er-\nsetzt werden. Eine alte und bekannte Forderung seitens der FDP.  \n \nNach wie vor sind wir der Überzeugung, dass wir Jahr für Jahr einen zu grossen Nettoaufwand \nbudgetieren. Die alljährlichen guten Rechnungsabschlüsse bestätigen dies. Auf der anderen Sei-\nte stellen wir aber auch fest, dass die Aufwendungen Jahr für Jahr ungebremst wachsen. Ein ty-\npisches Beispiel hier sind die Personalkosten. Hier sind ernsthafte Überlegungen betreffend Stel-\nlenplan und Besoldungsreglement zu machen. Und das vor allem auch auf der obersten Stufe. \nKosten- / Nutzenverhältnis scheint hier nicht immer zu stimmen. Der für uns entscheidende \nPunkt ist jedoch der Steuerfuss.  \n \nUnd hier wiederhole ich mich: \nDer Steuerzahler wurde im Vorfeld der Großprojekte immer wieder kommuniziert: „Wir schaffen \ndas ohne Steuerfusserhöhung“. In diesem Sinne hat der Souverän den Projekten auch zuge-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 212  \n\n\n\nstimmt und soll nun nachträglich via Steuererhöhung zur Kasse gebeten werden. Dies ist nicht \nfair. Diese Massnahme können wir nicht unterstützen, insbesondere da der Einwohnerrat ja be-\nreits einer weiteren Abgabe, nämlich der Grüngutgebühr zugestimmt hat. In diesem Sinne war-\nten wir gespannt auf die folgende Beratung. \n \nKeusch Marianne, EL & Grüne: Ich verzichte auf ein längeres Votum, da wir dem Votum von Ar-\nsène Perroud zustimmen können. EVP und die Gruppe EL & Grüne unterstützen die vorgeschla-\ngene Steuerfusserhöhung. Ohne diese Erhöhung fehlt der Gemeinde jeglicher finanzielle Spiel-\nraum, auch wenn wir heute einige Posten aus dem Budget streichen werden. Wir wollen keine \nGemeinde, welche nur im Notfall investiert, sondern wir wollen innovative Ideen verwirklichen \nkönnen und Geld haben für Massnahmen in oekologischen, kulturellen und sozialen Bereichen, \nnicht zuletzt auch für die Jugend. Unser Dorf kann neben dem Sportzentrum noch einige Attrak-\ntivitätssteigerungen ertragen. Wir denken hier an die Einrichtung von weiteren Tempo-30-\nZonen und an die Umsetzung weiterer Massnahmen, welche im Verkehrsplan enthalten sind.  \n \nWas nützt uns Land an zentraler Stelle, wenn wir kein Geld haben, um es sinnvoll zu nutzen. Un-\nser Dorf wird nicht attraktiver durch einen tiefen Steuerfuss. Wir haben uns nie gegen eine Steu-\nerfusserhöhung gewehrt und wir sind der Meinung, dass der Gemeinderat den Handlungsbedarf \nsehr spät erkannt hat. Warnende Stimmen aus dem Einwohnerrat wurden nicht erhört. Das Gan-\nze erinnert uns im Nachhinein an eine Verdrängungstaktik. Wir haben das Budget und die Ab-\nänderungsanträge der Finanzkommission eingehend beraten und können einigen Anträgen zu-\nstimmen. Wir wehren uns gegen Sparübungen in den Bereichen Jugend, Bildung und Kultur.  \n \nFricker Matthias, J-CVP: Wir sind nicht erfreut, dass wir heute über eine Steuerfusserhöhung dis-\nkutieren müssen. Jedoch ist sie unserer Meinung nach unausweichlich. Wie wir gehört haben, \nwerden viele Kosten vom Kanton auf die Gemeinden abgewälzt, dazu kommen die Projekte, \nwelche wir und auch das Volk beschlossen haben. Die Liste der Fiko mit den Sparvorschlägen \nhaben wir genauestens studiert. Wir können vielen zustimmen. \n \nWas ist wichtig für einen attraktiven Standort? Sicher auch ein tiefer Steuerfuss, aber auch gute \nSchulen und Freizeitmöglichkeiten. In dieser Richtung wurde in den letzten Jahren sehr vieles \ngemacht. Man kann sich fragen, ob es zuviel war. Wir sind jedoch der Meinung, dass es so gut \nwar.  \n \nWir sagen Ja zum Voranschlag 2004 mit einigen Änderungen. \n \nMuff Sepp, SP: Ich bin nicht einverstanden mit den vielen Abänderungsanträgen der Fiko. Es ist \neine Zumutung und führt zu Willkür und Zufallsentscheiden. Vieles wird einfach auf das nächste \noder übernächste Jahr verschoben. Schlussendlich haben wir nichts gespart. Niemand über-\nnimmt die Verantwortung, wenn etwas schief läuft.  \n \nEs wurden wieder einmal die Personalkosten angesprochen. Liebe Gewerbetreibende, gebt den \nArbeitnehmern mehr Lohn, das führt zu weiteren Steuereinnahmen.  \n \nWarum sind vor einigen Jahren Personen nach Waltenschwil gezogen? Die hatten einen Steuer-\nfuss von 114 %. Nun wird gebaut und der Steuerfuss kann gesenkt werden. Hätten wir den \nSchritt der Steuererhöhung vor einigen Jahren gemacht, hätten wir viele Probleme weniger und \nevtl. einige Mio. Franken weniger Schulden. Vielleicht hätten wir sogar die Möglichkeit, an den \nOrten, an denen wir Land gekauft haben zu helfen, dass gebaut wird.  \n \nSo wie ich es sehe, wollen alle an dem Steuerfuss sägen und sparen. Die Mitglieder der Partei \nhinter mir (SVP) will dafür besorgt sein, dass das Volk einer Steuerfusserhöhung nicht zustimmt. \nAuch die Finanzkommission hilft mit, an einigen Orten zu schröpfen.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 213  \n\n\n\n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Vielen Dank den Fraktionssprechern der SP + Freis Wohle für \ndie positiven Voten. Ich möchte die gestrige Folie nicht nochmals zeigen, es ist jedoch eindrück-\nlich, wenn man sieht, welche Kosten vom Kanton an die Gemeinden abgeschoben werden und \nwelche Auswirkungen dies für uns hat. Wir haben eine Aussage von Bruno Bertschi betr. Schul-\nsekretariat gehört. Ich bitte im Anschluss an mein Votum, den Schulpflegepräsidenten dazu Stel-\nlung zu nehmen.  \n \nEs wurde der Anstieg des Nettoaufwandes angesprochen. Wir haben den Vergleich Budget 2004 \nmit Rechnung 2002 gemacht und stellten einen Mehraufwand von Fr. 3,9 Mio. fest. Folgende Po-\nsitionen haben zu diesem Mehraufwand geführt: \n \n• Sozialversicherungen, AHV, IV. EO   Fr. 539'000.00 \n• Sozialhilfe       Fr. 661'000.00 \n• Spitäler       Fr. 279'000.00 \n• Schulleitung      Fr. 633'000.00 \n• Spitex, Bifang      Fr. 252'000.00 \n• Strassenentwässerung     Fr.   73'000.00 \n• Niedermatten / Bünzmatt lll    Fr. 158'000.00 \n• Konzessionsabgaben IBW    Fr. 453'000.00 \n• Baulicher Unterhalt     Fr. 442'000.00 \n• Informatik Repol/Schulleitung/Reg. Zivilstandsamt Fr. 270'000.00 \n• Amtsvormundschaft / Mütter- Vätterberatung  Fr.   56'000.00 \n• Jugendräume      Fr.   40'000.00 \n \n \nPersonalaufwand  \nWenn Sie die Kosten Löhne Verwaltung, Betriebspersonal anschauen, erhält man Fr. 10.3 Mio., \ndies ist eine Abweichung gegenüber 2003 von Fr. 1.5 Mio. Was führt zu dieser Abweichung:  \n• Volksschule / HPS / Musikschule     Fr. 772'000.00 \n• Repol        Fr. 360'000.00 \n\n(hier muss jedoch noch die Beteiligung der angeschlossenen Gemeinden abgezogen wer-\nden) \n\n• Hauswarte / Platzwarte Bünzmatt lll und Niedermatten Fr. 103'000.00 \n• Beschäftigungsprogramm     Fr.  \n\n(führt zu kleineren Ausgaben im Bereich Sozialhilfe) \n \n\n• Minderaufwand Personal/Pensumswechsel    Fr.   70'000.00 \n• Mehraufwand Mitarbeiterqualifikation gemäss Dienst- und  \n\nBesoldungsreglement      Fr. 100’000.00 \n \nIch möchte in Erinnerung rufen, dass es selten ein Dorf gibt, das so intensiv über Finanzen \nspricht. Dem Einwohnerrat wird mittels Finanzplan, Rechnung und Budget die Gelegenheit ge-\ngeben, in die finanzielle Lage der Gemeinde Einsicht zu nehmen. Wir versuchen, Ihnen immer so \nfrüh als möglich die Zahlenmechanik zu erklären.  \n \nFischer Arthur, Präsident der Fiko: Herzlichen Dank für die Würdigung unserer Arbeit. Wir befin-\nden uns mit der Steuererhöhung in einer speziellen Situation. Es ist daher wichtig, dass wir den \nVoranschlag genau studieren. Dies wird von uns erwartet. Wir haben ein tiefes Pro-Kopf-\nSteuereinkommen. Dies kann nur damit geändert werden, indem grosse Steuerzahler nach \nWohlen kommen.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 214  \n\n\n\nSepp Muff kritisierte die Liste der Änderungsanträge der Fiko. Dies ist jedoch die Aufgabe der Fi-\nko, es handelt sich um Sparvorschläge. Es ging dabei nicht um die Grösse der Beträge, sondern \num die Dringlichkeit. Es ist kein einziger Posten dabei, bei welchem die Kürzung zu Problemen \nführen wird. Viele Posten, die zur Zeit nicht notwendig sind, wurden hinausgeschoben. Sie ste-\nhen heute Abend in der Verantwortung, Entscheidungen zu treffen. Ich habe nie gesagt, dass \ndiese Anträge zu einer Steuersenkung führen. Sie entsprechen jedoch 3 Steuerprozenten. Wir \nwarten den Rechnungsabschluss 2003 ab, wenn dieser um Fr. 3 Mio. höher ausfällt, kann man \nwieder von einer Steuersenkung sprechen.  \n \nDetailberatung \n \n \n\nKonto \nNummer \n\nKonto-\nBezeichnung \n\nKürzung Anträge / Diskussion \n\nStellenplan \n2004  \n\nStellenplan  Lanz Christian, FDP: Es sind nur die zusätzlichen Stellen im Stellenplan zu bewilli-\ngen, welche bereits durch den Einwohnerrat genehmigt wurden. Für alle weite-\nren Stellen fordern wir einen separaten Bericht und Antrag. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir bitten Sie, den Antrag abzulehnen. Wir \nwollen effizient und kostengünstig arbeiten. Die Begründung habe ich Ihnen be-\nreits gegeben (Repol). \n \nLanz Christian, FDP: Ich gebe Ihnen betr. Repol Recht, es geht jedoch um das Zi-\nvilstandsamt und die Hauswarte. Da sind noch keine festen Angaben vorhanden. \nEs soll uns dann zur Genehmigung vorgelegt werden, wenn alles geregelt ist.   \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Beim Zivilstandsamt basiert die Einführung \nauf den Beschluss des Grossen Rates und fällt so in die Kompetenz des Gemein-\nderates. Die Arbeitsgruppe „Betriebskonzept Sportzentrum Niedermatten“ ist da-\nbei, das Betriebskonzept auszuarbeiten.  \n \nMeier Maya, Freis Wohle: Wird das Betriebskonzept dem Einwohnerrat vorgelegt? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Nein! \n \n\nAbstimmung \n \nDer Änderungsantrag der FDP  \n \nEs sind nur die zusätzlichen Stellen im Stellenplan zu bewilligen, die bereits durch den Einwohnerrat genehmigt wurden. Für alle weiteren Stellen \nwird je ein separater Bericht und Antrag gefordert. \n \nwird mit 26 Ja zu 13 Nein angenommen. \n \n \nMuff Sepp, SP: Warum haben wir 2 Lehrstellen weniger als im letzten Jahr? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Seit Bezug des Gemeindehauses werden auf der Gemeindeverwaltung Lehrlinge ausgebildet. Anfang \nder 90-Jahren wurden jeweils 6, 1997 4 Lehrlinge, 1998 6 Lehrlinge ausgebildet. Weiter haben wir 2 Betriebspraktikerlehrlinge, welche \n1999 angestellt wurden.  \n \nHartmann Peter, Gemeindeschreiber: Grundsätzlich werden immer 6 Lehrlinge ausgebildet. Ausnahmsweise wurden im letzten Jahr 8 \nLehrstellen angeboten (Zusatzlehre zu Bürolehre). Diese hätten eigentlich gar nicht aufgeführt werden müssen, da es sich um eine Aus-\nnahmesituation handelte. Es ist wichtig, dass die Ausbildung der Lehrlinge nicht leidet.  \n  \nMuff Sepp, SP: Ich verstehe dies trotzdem nicht, denn zur Zeit ist es sehr schwer eine Lehrstelle zu finden.  \n \nKülling Harold, Gemeinderat: Wir haben in Aussicht, dass ab August eine zusätzliche Lehrstelle im Chinderhuus angeboten wird.  \n \n012.318.01 Expertisen, Gutach-\n\nten, Gerichtskosten, \nTreuhand \n\nFr. 15'000.00 Fischer Arthur, Präsident der Fiko: Wir stellen den Antrag, den Betrag an die \nRechnung 2002 anzulehnen.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir bitten Sie, diesen Antrag abzulehnen. \nWenn solche Kosten anfallen, muss das Geld ausgegeben werden. Wir haben kei-\nnen grossen Spielraum. Fr. 16'000.00 ist bereits für die externe Revision vergeben. \nDer externe Berater, welcher zu Revision des Dienst- und Besoldungsreglements \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 215  \n\n\n\nbeigezogen wurde, kostet ca. Fr. 36'000.00. Diese Kosten werden in diesem und \nim nächsten Jahr abgewickelt. Einsparungen sind daher nicht möglich.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich bin mir nicht sicher, ob wir in dieser Kommission einen \nzusätzlichen Berater benötigen. Unser vollamtlicher Gemeindeammann sollte mit \nseiner Ausbildung in der Lage sein, die nötigen Impulse zu geben. Der externe \nBerater hat bereits in verschiedenen anderen Gemeinden gearbeitet. Diese könn-\nten uns die Unterlagen schicken. Wir unterstützen den Antrag der Fiko. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Dieses Kompliment freut mich. Ich sehe je-\ndoch meine Grenzen und es ist notwendig, dass dies professionell gemacht wird. \nSie haben gestern erwähnt, dass Sie nicht stark in die Details gehen wollen – dies \nist jetzt jedoch der Fall.  \n \nFischer Arthur, Präsident der Fiko: Fr. 14'000.00 Reserve reichen. Wenn es mehr \nkosten sollte, kann das im Nachhinein ganz klar begründet werden.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Da der Gemeinderat dieses Geschäft noch \nnicht verabschiedet hat, ist dies im Budget noch nicht enthalten. \n \n\nAbstimmung \n\n \nDer Antrag der Finanzkommission  \n \nDer Betrag sei um Fr. 15'000.00 auf Fr. 30'000.00 zu kürzen. \n \nwird mit 26 Ja zu 11 Nein angenommen. \n \n011.310 Abstimmungsunter-\n\nlagen, Inserate, etc. \nFr. 7’000.00 Bertschi Bruno, SVP: Das Jahr 2004 ist ein ganz normales Wahljahr, daher sind die \n\nAusgaben nicht höher als im 2003 zu budgetieren.  \n \n\n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP \n \nDer Betrag sei um Fr. 7'000.00 zu kürzen. \n \nwird mit grossem Mehr angenommen. \n \n020.309.03 Stelleninserate Fr. 5'000.00  Fischer Arthur, Präsident der Fiko: Wir haben festgestellt, dass die Gemeinde \n\nWohlen sehr grosse Stelleninserate macht. Man soll sich jedoch auf das Wesentli-\nche beschränken und auf unsere Homepage verweisen. Es ist dank dem heutigen \nStellenmarkt nicht notwendig, so grosse und aufwendige Inserate aufzugeben.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Auch wir haben über diesen Posten gesprochen. Wir stellen \nden Antrag, den Betrag auf Fr. 15'000.00 zu kürzen. Momentan ist die Fluktuation \nnicht mehr so gross und es müssen keine zusätzlichen Personen angestellt wer-\nden. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Seit der letzten Anregung der Finanzkommis-\nsion wurde die Inserategrösse reduziert und wir beschränken uns wenn möglich \nauf den WA oder den Freiämter-Teil der AZ. Für Personal mit spezifischen Anfor-\nderungen und Berufserfahrung wird weiterhin in der Mittellandzeitung und der \nFachpresse inseriert. Es ist wichtig, dass die Gemeinde mit einem gewissen Er-\nscheinungsbild auftritt.  \n\nAbstimmung \n \nDer Antrag der Finanzkommission, der Betrag sei um Fr. 5'000.00 zu kürzen, und der Antrag der SVP, der Betrag sei auf Fr. 15'000.00 zu \nkürzen, werden einander gegenüber gestellt. Der Antrag der Finanzkommission obliegt grossmehrheitlich.  \n \n \n \nDer Antrag der Finanzkommission \n \nDer Betrag sei um Fr. 5'000.00 auf Fr. 15'000.00 zu kürzen. \n \nwird mit 30 Stimmen angenommen. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 216  \n\n\n\n020.318.02 Telefongebühren Fr. 5'000.00  Fischer Arthur, Präsident Fiko: Das Personal sollte darauf hingewiesen werden, \ndass nur in dringenden Fällen auf Natels telefoniert werden sollte. Gespart wer-\nden kann auch, indem man Telefonanschlüsse zusammenlegen würde oder Of-\nferten bei anderen Telefonanbieter einholt.  \n \n\nAbstimmung \n\n \nDer Antrag der Finanzkommission \n \nDer Betrag sei um Fr. 5'000.00 auf Fr. 49'000.00 zu kürzen. \n \nwird mit 26 Ja-Stimmen grossmehrheitlich angenommen. \n \n090.314.02 Baulicher Unterhalt \n\ndurch Dritte, aus-\nserordentlich \n\nFr. 17'000.00 Fischer Arthur, Präsident der Fiko: Der Betrag beinhaltet Umgebungsarbeiten \nGemeindehaus und Beleuchtung Strohmuseum. Diese Arbeiten sind nicht drin-\ngend nötig. \n \nBächer Andy, CVP-CSP: Ich rede zu den Unterhaltsarbeiten im Allgemeinen, wel-\nche die Fiko hinausschieben will. Hier handelt es sich nicht um Sparen, sondern \num Hinausschieben, schlussendlich kostet es mehr. Dagegen wehre ich mich.  \n \nWeber Edith, CVP-CSP: Die Beleuchtung des Strohmuseums ist seit 26 Jahren die \nselbe und es gibt keine Ersatzteile. Wenn die Beleuchtung nicht repariert wird, ist \nes unmöglich dort zu arbeiten.  \n \nFankhauser Robert, CVP-CSP: Dieser Posten sollte gestrichen werden. Es gibt dort \neiniges mehr zu machen als nur die Beleuchtungsschiene. Es sollte grundsätzlich \nangeschaut werden.  \n \nMeier Erwin, Gemeinderat: Ich bitte Sie, diesen Posten nicht zu streichen. Dies ist \ndas einzige Objekt in Wohlen, zu dem Personen mit dem Car anreisen.  \n \nWir machen beim Gemeindehaus keine neue Gartenanlage, sollte jedoch im \nnächsten Jahr der Kreisel erbaut werden, müssen einige Anpassungen vorge-\nnommen werden, welche von der Gemeinde getragen werden müssen. So müss-\nten wir kein separaten Bericht und Antrag vorlegen. \n \n \n\nAbstimmung \n \nDer Antrag der Finanzkommission \n \nder Betrag sei zu streichen \n \nwird mit 18 Ja, 20 Nein und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n090.314.03 Baulicher Unterhalt \n\ndurch Dritte, Vanda-\nlismusbeschädi-\ngung \n\nFr. 30'000.00 Fischer Arthur, Präsident der Fiko: Eigentlich ist dies ein guter Ansatz und sollte \ndie Jugendlichen vom Sprayen abhalten. Uns ist nicht bekannt, wie viel in den \nletzten Jahren für die Beseitigung der Sprayereien aufgewendet wurde. Man \nmüsste Vergleichsmöglichkeiten haben. Allfällige Ausschüttungen an die Vereine \nsollten via Nachtragskredite gesprochen werden. Die Finanzkommission ist also \nnicht grundsätzlich gegen diese Idee, wir sind uns jedoch nicht sicher, ob der Be-\ntrag nicht zu hoch ist.  \n \nChaksad David, SP: Ich vertraue dem Gemeinderat, dass er den Betrag nicht sinn-\nlos ausgibt. Für mich stehen die Sprayereien im Mittelpunkt. Diese müssen besei-\ntigt werden. Der Anhang, dass ein allfälliger Überschuss der Jugend zur Verfü-\ngung gestellt wird, ist für mich zweitrangig. Ich hoffe, dass wir hier auch die Un-\nterstützung der FDP haben, welche diese Forderung bereits einmal gestellt hat.  \n \nDörig Werner, FDP: Ich warte schon seit langem, dass die versprayte Turnhallen-\nfassaden sauber gemacht wird. Für dieses Problem sollte der Gemeinderat Geld \nzur Verfügung haben. \n \nMeier Erwin, Gemeinderat: Dieses Thema wurde in den letzten Jahren aus finan-\nziellen Gründen vernachlässigt. Regelmässig werden Gebäude und Unterführun-\ngen versprayt, dies sieht nicht schön aus. Diese Fr. 30'000.00 sind ein kleiner An-\nfang, um dieses Problem zu lösen.  \n \nBeim Bünzmatt lll wollen wir einen Sprayschutz machen. Dies ist nicht günstig \nund kostet ca. Fr. 67'000.00. Wir wollen damit dazu beitragen, dass Wohlen „an-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 217  \n\n\n\nmächeliger“ wird. Das Gesicht von Wohlen muss verschönert werden.  \n \nKeller Anna, EL & Grüne: Der Beitrag sollte beibehalten werden. Ich habe jedoch \nMühe damit, dass ein allfälliger Restbetrag der Jugendkommission zur Verfügung \ngestellt wird. Es wird sehr schwierig sein, den Betrag gerecht zu verteilen. Meiner \nMeinung nach wird dies nicht funktionieren.   \n \nMeier Erwin, Gemeinderat: Es wäre ein Versuch wert.  \n \n\nAbstimmung \n \nDer Antrag der Fiko \n \nDer Betrag sei zu streichen.  \n \nwird mit 20 Ja zu 19 Nein angenommen. \n \n Ortszulagen  Bertschi Bruno, SVP: Eine Position, welche ins Gewicht fallen würde, sind die Orts-\n\nzulagen an die Lehrer. Ich habe bei ca. 15 Gemeinden des Kantons eine Umfrage \ngemacht und festgestellt, dass die Gemeinden, welche in etwa den selben Pro-\nKopf-Steuerertrag haben wie wir, die Ortszulagen abgeschafft haben. Gemeinden \nwie Zofingen, Baden und Aarau haben sie noch. Eigentlich wollte ich einen An-\ntrag zur Abschaffung der Ortszulagen stellen, musst mich jedoch vom Gemeinde-\nschreiber belehren lassen, dass die Ortszulagen auf einen Volksbeschluss beru-\nhen, und dass dieser Betrag nicht mittels Budget gestrichen werden kann. Ich bit-\nte den Gemeinderat, dass er uns einen Bericht und Antrag vorlegt, welcher noch \nim alten Jahr genehmigt werden könnte. So könnten Fr. 230'000.00 gespart wer-\nden. Es geht nicht darum, den Lehrern Geld wegzunehmen, aber ab 2005 fallen \ndiese Ortszulagen sowieso weg. \n \nMeier Erwin, Gemeinderat: Sobald mit dem GAL das neue Dienst- und Besol-\ndungsreglement in Kraft tritt, fallen die Ortszulagen automatisch weg. Somit ist \nkein Bericht und Antrag nötig.  \n \n\n214.314.02 Baulicher Unterhalt \ndurch Dritte, aus-\nserordentlich \n\nFr. 26'500.00 Fischer Arthur, Präsident der Fiko: Hier handelt es sich um: die Beleuchtung des \nLehrerzimmers im Bünzmatt; Fr. 5'000.00, Aufnahme des Ist-Zustandes Kanalisati-\non; Fr. 18'000.00 und Kunstglas Aulasanierung; Fr. 3'500.00. Beleuchtung und \nFenster sind unserer Meinung nach nicht dringend. Wir haben selber einen Au-\ngenschein genommen und keinen Defekt festgestellt. Die Arbeiten betr. Kanalisa-\ntion sollten im Baukredit Bünzmatt lll Platz haben.  \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle: Es geht hier um ein Kunstwerk eines Wohler Lehrers. \nDieses Kunstwerk hält nicht mehr und sollte repariert werden.  \n \nBecker Doris, Freis Wohle: Betrifft die Aufnahme des Ist-Zustandes die Kanalisati-\non der Schulhäuser Bünzmatt l + ll? Es hat also nichts mit dem Bünzmatt lll zu \ntun? Kann es in den Baukredit Bünzmatt lll genommen werden? \n \nMeier Erwin, Gemeinderat: Nein, das kann so nicht gemacht werden. \n \nDas Kunstwerk sollte erhalten werden. Wenn man es näher betrachtet, sieht man, \ndass einige Scheiben neu gelötet werden müssen. \n \nFischer Arthur, Präsident der Fiko: Auch wir sind für die Erhaltung. Wir konnten \njedoch keinen Defekt feststellen. \n \n\nAbstimmung \n\n \nDer Antrag der Fiko \n \nDer Betrag sei zu streichen \n \nwird mit 20 Nein, 18 Ja, 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n216.314.02 Baulicher Unterhalt \n\ndurch Dritte ausser-\nordentlich \n\nFr. 30'000.00 Fischer Arthur, Präsident der Fiko: Unserer Meinung nach sollten diese Arbeiten \ndurch einen ortsansässigen Elektriker getätigt werden.  \n \nBächer Andy, CVP-CSP: Dies kann nicht mehr repariert, sondern muss ersetzt wer-\nden. Die Finanzkommission will diesen Betrag streichen, obwohl sie keine Ah-\nnung davon hat und nie vor Ort waren. Genau so ist es auch bei der Beleuchtung \ndes Bünzmatt ll.  \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 218  \n\n\n\n \nHuwiler Paul, CVP-CSP: Andy Bächer hat an unserer Fraktionssitzung den Zustand \ngeschildert. Es ist nicht sinnvoll, wenn Unterhaltsarbeiten gestrichen werden. So \nwird nichts gespart.  \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle: Es muss eine Anlage vorhanden sein, die funktioniert! \nDies ist eine Arbeitserleichterung und motiviert.  \n \nZulauf Ruedi, EL & Grüne: Allgemein zu den Unterhaltsposten: Wie die öffentli-\nchen Gebäude und unser Dorf aussehen, hat auch mit Standortmarketing zu tun.  \n \n\n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der Finanzkommission \n \nDer Betrag um Fr. 30'000.00 auf Fr. 117'000.00  zu kürzen. \n \nwird mit 20 nein, 19 ja abgelehnt. \n \n Schulsekretariat  Bertschi Bruno, SVP: Durch die Einführung der Schulleitung, welche 2 Jahre früher \n\nals nötig eingeführt wurde, ist das Schulsekretariat langsam aber sicher überflüs-\nsig und kann gestrichen werden. Natürlich muss dies auf sozialverträgliche Art \ngeschehen. Scheinbar ist das Büro auch oft geschlossen. Kann der Gemeinderat \nuns einen genaueren Zeithorizont geben? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Im Zusammenhang mit der Einführung der \nSchulleitung erhielten Sie einen ausführlichen Stellenplan. Dort sind auch die \nStellenpensen bezüglich Schulsekretariat ausgewiesen. Es ist eine Illusion, dass es \nohne Schulsekretariat geht. Die Pensen wurden bereits von 200 % auf 160 % re-\nduziert.  \n \nSachs Josef, Präsident der Schulpflege: Das Schulsekretariat ist ein integraler Be-\nstandteil des Schulleitungskonzeptes. Wenn wir das Schulsekretariat nicht hätten, \nwäre das Konzept nicht durchführbar und müsste abgeändert werden. Genau wie \nin der Gemeindeverwaltung die Gemeindekanzlei nicht gestrichen werden kann, \nbenötigt die Schulleitung ein Schulsekretariat als zentrale Behörde (Protokolle, \nBudget, Sitzungen, Korrespondenzen). Momentan ist das Schulsekretariat voll \nausgelastet. Selbstverständlich könnten die Sekretariatsdienste anders verteilt \nwerden. Die Arbeit ist jedoch vorhanden und muss getätigt werden. Es ist nicht \nmöglich, das Schulsekretariat abzuschaffen. \n \nFischer Arthur, Präsident der Finanzkommission: Auch die Finanzkommission hat \ndiesen Posten angeschaut. Wir sind der Meinung, dass nun jedoch vorerst Erfah-\nrungen gesammelt werden müssen. Auf Antrag der CVP wird eine Evaluation \ndurchgeführt, bevor die jetzige Schulpflege neu gewählt wird. Danach kann wei-\nter geschaut werden.  \n \n\n237.314.02 Baulicher Unterhalt \ndurch Dritte allge-\nmein \n\nFr. 54'500.00 Fischer Arthur, Präsident der Finanzkommission: Hierbei handelt es sich um neue \nDuschräume in der Hofmatten-Turnhalle. Wir sind der Meinung, dass dies über \neinen Nachtragskredit beantragt werden sollte.  \n \nMeier Erwin, Gemeinderat: Es geht um Folgendes: Die Duschräume werden sehr \nviel gebraucht. Die Feuchtigkeit steigt in die Höhe und führt zu Defekten an den \nWandplatten. Wir haben nach einer Lösung gesucht. Zum Glück hat es bis jetzt \nnoch zu keinen Wasserschäden geführt. Es ist eine dringende Arbeit und muss \nunverzüglich getätigt werden. Ich bitte Sie, diesen Betrag im Budget zu belassen, \ndamit Geld gespart werden kann. \n\n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der Fiko. \n \nDer Betrag sei zu streichen \n \nwird mit 20 Nein zu 19 Ja abgelehnt \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 219  \n\n\n\n237.314.01 Baulicher Unterhalt \ndurch Dritte, aus-\nserordentliche \n\nFr. 35'500.00 Bertschi Bruno, SVP: Hier sind Fr. 35’5000.00 budgetiert, jedoch ohne Erklärung. \nUm was handelt es sich bei diesem Posten? \n \nMeier Erwin, Gemeinderat: Dieses Konto wurde aufgeteilt in Allgemeiner Unter-\nhalt und Ausserordentlicher Unterhalt. Beim Allgemeinen Unterhalt wurden  \nFr. 12'000.00, budgetiert, für Serviceverträge Fr. 22'000.00 (Dachkontrollen, kon-\ntrollieren der Turngeräte, Lift, Kanalspülung)  \n \n\n230.366.01 Stipendien für Be-\nrufsbildung \n\n Widmer Reto, Freis Wohle: Wieviele Personen werden von der Gemeinde Wohlen \ndurch Stipendien unterstützt?  \n \nSachs Josef, Präsident der Schulpflege: Dies läuft nicht über die Schulpflege son-\ndern über das bbz. \n \nMeier Erwin, Gemeinderat: Ich war einige Jahre Mitglied der Stipendienkommis-\nsion. Personen, welche sich in einer Ausbildung befinden, können ein Stipen-\ndiengesuch stellen. Diese werden nach kantonalen Gesetzen geprüft und bewil-\nligt oder nicht.  \n \nWidmer Reto, Freis Wohle: Ich wollte nur wissen wie viele Personen von diesen \nStipendien profitieren können.  \n \nSachs Josef, Präsident der Schulpflege: Dies wird durch eine Kommission geprüft, \nwelche über die Schulpflege läuft. Jedes Jahr können ca. 6-7 Personen von Sti-\npendien in der Höhe von Fr. 1’000.00 – Fr. 2’000.00 profitieren.  \n \n\n290.365.03 Verein Lernen im \nQuartier \n\nFr. 10'000.00 Bertschi Bruno, SVP: Nach wie vor ist dieser Verein für uns ein Phantom. Zwar \nwurde mir versprochen, dass ich per Mail Informationen erhalte. Wir sind der \nMeinung, dass die Unterstützung dieses Vereines nicht eine Kernaufgabe der \nGemeinde sein sollte. Wir stellen den Antrag, diesen Beitrag zu streichen. \n \nIch kenne zwei Familien, welche in Wohlen wohnten und nun nach Waltenschwil \nzogen. Sie wollten ihre schulpflichtigen Kinder nicht in eine Schulklasse schicken, \nin welcher 80 % der Schüler die Deutsche Sprache nicht beherrschen.  \n \nPerroud Arsène, SP: Genau dieser Verein hilft mit, dass die Kinder Deutsch lernen. \nDer Verein bietet Deutschkurse für Migrantinnen an, welche sich in einer finan-\nziell schwierigen Lage befinden. Zusätzlich wird auch noch Kinderbetreuung an-\ngeboten. Die Kurse sollten dazu beitragen, dass sich die Ausländer in ganz alltäg-\nlichen Angelegenheiten auf Deutsch verständigen können. Wenn dieser Betrag \ngestrichen wird, wird verhindert, dass sich die Schulqualität verbessert. \n \nHuwiler Paul, CVP-CSP: Ich habe tatsächlich vergessen, Bruno Bertschi die Adresse \nzu mailen und werde dies nachholen. \n \nIch kenne 2 Personen in diesem Saal, die Mitglieder dieses Vereins sind; der Präsi-\ndent und ich. Ich habe begriffen, dass es vor allem unseren Kindern zu Gute \nkommt, wenn diese Personen Deutsch lernen. Zudem kam dieser Antrag ur-\nsprünglich von der Schulpflege.  \n \nChaksad David, SP: Die ganze Sache hat mit einer ideologischen Grundlage zu \ntun. Es gibt auf der ganzen Welt vom Staat unterstützte Programme um Fremd-\nsprachen zu lernen. Es ist nicht nur die „geistreiche Akademische Elite“, welche \ndiese Möglichkeiten erhalten sollte.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Die Ideale dieses Vereins sind absolut lobenswert. Warum \nkann diese Arbeit nicht ehrenamtlich getätigt werden? \n \nHübscher Bertha, EVP: Ich kann mich noch gut erinnern, dass Paul Huwiler alle \nMitglieder des Einwohnerrates eingeladen hat, an der Generalversammlung teil-\nzunehmen. Es war niemand anwesend. \n \n\nAbstimmung  \n \nDer Antrag der SVP / Dorfteil Anglikon \n \nDer Betrag sei zu Streichen. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 220  \n\n\n\n303.311 Anschaffung von \nMobilien \n\n+ Fr. \n5'000.00 \n\nBertschi Bruno, SVP: Seit wir unsere Sitzungen im Casino abhalten, haben wir \nProbleme mit den Verstärkern und die Mikrophone funktionieren nicht. Dies ist \ngegenüber den Besuchern auf der Tribüne nicht anständig. Wir wünschen, dass \neine Verstärkeranlage angeschafft wird, die funktioniert.  \n \nMeier Erwin, Gemeinderat: Dieser Betrag reicht nicht. Ein Mikrophon kostet Fr. \n1'200.00 und wir benötigen mehrere. Eine komplette Anlage kostet im Minimum \nFr. 30'000.00.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Wir stellen fest, dass wir im Casino eine Hobby-\nVerstärkeranlage haben. Wir verzichten auf die Erhöhung des Betrages, bitten \nden Gemeinderat jedoch, uns einen Bericht und Antrag oder Nachtragskredit \nvorzulegen. \n \n \n\n303.314.01 Baulicher Unterhalt \ndurch Dritte allge-\nmein \n\nFr. 10'000.00 Fischer Arthur, Präsident der Fiko: Bei diesem Posten fehlt eine Begründung und \nin den Jahren 2002/2003 ist kein Betrag enthalten. Gemäss Auskunft des Ge-\nmeinderates geht es hier um Fr. 15'000.00 Allgemeiner Unterhalt (Ausbessern von \nBenützungsschäden) und Serviceverträgen Fr. 7'500.00. Der Betrag sollte um  \nFr. 10’000.00 gekürzt werden, da die Benützungsschäden an die Veranstalter wei-\nter zu verrechnen sind.   \n \nMeier Erwin, Gemeinderat: Ich bitte Sie, diesem Antrag nicht stattzugeben. Einige \nArbeiten müssen getätigt werden und können nicht dem Veranstalter weiterver-\nrechnet werden. Wir wollen, dass das Casino möglichst gut präsentiert. Wir geben \nnur das Geld aus, welches nötig ist.  \n \nWir haben mit Eugen Räber einen sehr guten Abwart für das Casino. Mir graut \nschon jetzt von dem Tag, an dem er diesen Job nicht mehr machen wird.  \n \nNatürlich werden wir die Schäden weiterverrechnen, wenn dies möglich ist.  \n \n\n \nAbstimmung \n \nDem Antrag der Finanzkommission \n \nDer Betrag sei um Fr. 10'000.00 auf Fr. 12'500.00 zu kürzen. \n \nwird mit 20 Ja-Stimmen zugestimmt. \n \n303.314.02 Baulicher Unterhalt \n\ndurch Dritte, aus-\nserordentlich \n\nFr. 50'000.00 Fischer Arthur, Präsident der Fiko: Gegen die Reparatur des Parkettbodens ist \nnichts einzuwenden, jedoch gegen die Renovation der Kleiderboutique. Wenn \ndas Geschäft renoviert werden soll, dann müsste dies auf den Mietzins abgewälzt \nwerden.  \n \nMuff Sepp, SP: So macht man den Ladenbesitzern das Leben schwer. Ich habe \nkein Verständnis dafür.  \n \nMeier Erwin, Gemeinderat: Wenn man einen Mieter hat, der regelmässig zahlt, \nmuss etwas dafür gemacht werden. Wir wollen nicht, dass diese Frau den Laden \naufgibt. An der Zentralstrasse findet ein reger Besitzerwechsel statt. Dies wollen \nwir bei der Kleiderboutique verhindern. Wir haben der Besitzerin versprochen, \ndass der Laden zu einem späteren Zeitpunkt renoviert wird. Der Laden sieht er-\nbärmlich aus! Wir wollen das Risiko nicht eingehen, dass die Besitzerin den Ver-\ntrag kündigt, denn dies führte zu grösseren Kosten. \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle: Hat die Mieterin über den Boden geklagt? \n \nMeier Erwin, Gemeinderat: Über den Boden hat sie nicht geklagt, jedoch über al-\nles andere. Es wurde so lange nichts getan, dass nun alles renoviert werden muss. \nAls die Casinosanierung vorgenommen wurde, hat man bereits eine Toilette ge-\nmacht, nun müsste der Rest noch gemacht werden.  \n \nFischer Arthur, Präsident der Fiko: Auch ich habe den Laden angeschaut. Der \nTeppich sieht nicht schlecht aus. Die Augen der Kunden richten sich auf die Klei-\nder und nicht auf den Boden. \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich habe den Laden auch angeschaut. Ich weiss nicht, wie \ndort Fr. 50'000.00 eingesetzt werden sollen. Der Teppich muss ersetzt werden \nund Malerarbeiten werden vorgenommen. Aber dies kostet bei weitem nicht  \nFr. 50'000.00.  \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 221  \n\n\n\n \nFankhauser Robert, CVP-CSP: Auch ich bin der Meinung, dass zuerst gründlich \nabgeklärt werden sollte, was im Detail gemacht werden muss. Ich habe auch mit \nder Mieterin gesprochen. Falls der Laden nicht renoviert werden sollte, wird sie \nden Vertrag nicht kündigen. Sie ist nicht bereit, einen höheren Mietzins zu bezah-\nlen, dies ist jedoch meiner Meinung nach reine Verhandlungssache.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich möchte genau wissen, was alles renoviert wird. Ich bitte \nden Gemeinderat, diese Position zu streichen und dem Gemeinderat einen Be-\nricht und Antrag vorzulegen.  \n \nMeier Erwin, Gemeinderat: Folgende Sachen werden neu gemacht: Decke, Wän-\nde, Boden. Mehr kann ich nicht sagen. Auch hier geben wir so wenig Geld wie \nmöglich aus.  \n \nFankhauser Robert, CVP-CSP: Es gibt einiges mehr zu machen, z.B. das Elektrische \nund die Lavabos.  \n \n\nAbstimmung \n\n \nDer Antrag der Fiko \n \nDer Betrag sei um Fr. 50'000.00 auf Fr. 5'000.00 zu kürzen \n \nwird mit 26 Ja-Stimmen angenommen. \n \n \nChaksad David, SP: Ich stelle den Antrag auf eine kurze Pause. \n \nKuhn Urs, Präsident des Einwohnerrates: Es ist der falsche Zeitpunkt für eine Pause. \n \n542 Chinderhuus  Meier Maya, Freis Wohle: Hat sich der Gemeinderat bereits Gedanken gemacht \n\nüber die Privatisierung des Chinderhuus Wohlen? Ist dies zumindest auf der Pen-\ndenzenliste? Es ist meiner Meinung nach richtig, wenn vom Kanton wenigsten \ndas zurückgeholt wird, was uns zusteht. Soviel ich weiss, handelt es sich um einen \nBetrag von mehreren Fr. 10'000.00.  \n \nKülling Harold, Gemeinderat: Ich habe Ihnen bereits beim letzten Mal gesagt, dass \nwir dies prüfen werden. Das geht nicht so schnell und einfach. Wenn das Chin-\nderhuus in eine private Gesellschaft umgewandelt wird, hat dies Konsequenzen. \nEs ist so, dass nur private Kinderhorte die Beiträge des Kantons bekommen. Wa-\nrum dies so ist, weiss ich auch nicht. Wir werden die Privatisierung prüfen, ich \nkann Ihnen jedoch nichts versprechen.  \n \n\n620.313.01 Bau- und Unter-\nhaltsmaterial \n\nFr. 5'000.00  Fischer Arthur, Präsident der Fiko: Wir stellten eine grosse Veränderung gegen-\nüber der Rechnung 2002 fest. Daher schlagen wir vor, den Betrag um Fr. 5'000.00 \nzu kürzen. \n \nGerber Dieter, Vizeammann: Wir haben ehrlich budgetiert. Es geht um die Arbeit \ndes Bauamtes. Diese Personen beheben die nötigsten kleinen Schäden der Stras-\nsen. Dazu wird Material benötigt. Bei der Rechnung dieses Jahres sind wir bereits \nbei Fr. 15'000.00. Es ist wichtig, dass diese Arbeiten gemacht werden, um die Un-\nfallgefahr zu verringern.  \n \n\nAbstimmung \n \nDer Antrag der Fiko \n \nDer Betrag sei um Fr. 5'000.00 auf Fr. 10'000.00 zu kürzen \n \nwird mit 20 Ja-Stimmen angenommen. \n \n \n620.314.01 Strassenunterhalt \n\ndurch Dritte \nFr. \n100'000.00  \n\nFischer Arthur, Präsident der Fiko: Dieser Betrag ist im Vergleich zum letzten Jahr \nsehr hoch. Er sollte angepasst werden. \n \nDieter Gerber, Vizeammann: Diese Fr. 270'000.00 werden für folgende Arbeiten \nbenötigt: \nOberflächenteerung (kleinere Beträge): Turmstrasse, Rössligut, Dorfstrasse, Gren-\nze Waltenschwil entlang der SBB, Waltenschwilerstrasse bis SBB, Kesselacker \nKaltmikrobeläge: Sonnmattweg (Fr. 32'000.00), Raimattstrasse (Fr. 25'000.00)  \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 222  \n\n\n\nDeckbeläge: Gehweg Raimattstrasse (Fr. 11'000.00), Wilstrasse (Fr. 77'000.00), \nSchulweg unterhalb Halde (Fr. 6'000.00), Zufahrt zum Gemeindehaus (Fr. \n30'000.00). \n \nWenn Sie die Fr. 100'000.00 streichen wollen, soll mir jemand erklären, welche \ndieser dringenden Arbeiten gestrichen werden soll. Dies hat auch etwas mit \nWerterhaltung zu tun. \n \nBertschi Bruno, SVP: An der Raimattstrasse wird eine Tankstelle gebaut. Ich möch-\nte verhindern, dass der Deckbelag vor Ende der Bauarbeiten gemacht wird.  \n \nFischer Arthur, Präsident der Fiko: Wir wurden auf diesen Posten aufmerksam, da \nim letzten Jahr ein deutlich kleinerer Betrag budgetiert wurde. Hat man in den \nletzten Jahren keine Strassen gebaut? \n \nGerber Dieter, Vizeammann: Aus diesem Grund habe ich Ihnen aufgezählt, was al-\nles gemacht werden muss. Bezüglich Raimattstrasse bitte ich den Bauverwalter \num sein Wort. \n \nMäder Werner, Bauverwalter: Bei diesen Deckbelägen geht es nicht darum, dass \nwir die nur öffnen wollen. Ein Belag besteht aus zwei Schichten: HMP und Deck-\nbelag. Der Deckbelag wird jeweils zu einem späteren Zeitpunkt gemacht. Wenn \ndas nicht innert einer gewissen Zeit gemacht wird, könnte auch die erste Schicht \nSchaden nehmen und müsste erneuert werden. Es kommt der Zeitpunkt, da muss \ndieser Deckbelag gemacht werden, damit die Strasse keinen Schaden nimmt. Ein-\nzelne Gräben können beim Bau der Tankstelle nicht verhindert werden.  \n \nBächer Andy, CVP-CSP: Für mich ist diese Entscheidung schwer. Ich kenne die \nStrassen nicht und habe keine Ahnung, ob die Arbeiten wirklich nötig sind. Ich \nmöchte vom Bauverwalter wissen, ob diese Arbeiten wirklich im nächsten Jahr \ngemacht werden müssen oder ob damit gewartet werden kann, bis z.B. die Tank-\nstelle fertig gebaut ist \n \nMäder Werner, Bauverwalter: Der Deckbelag sollte gemacht werden, damit ein-\nzelne Schäden verhindert werden können und die Löcher nicht grösser werden.  \n \n \n\nAbstimmung \n\n \nDem Antrag der Finanzkommission \n \nDer Betrag sei um Fr. 100'000.00 auf Fr. 170'000.00 zu kürzen. \n \nwird mit 22 Ja-Stimmen stattgegeben. \n \n620.318.02 Honorare Planung + \n\nProjektierung, Ex-\npertisen von Stras-\nsen + Brücken \n\nFr. 50'000.00 Fischer Arthur, Präsident der Fiko: Dies entspricht einer 50 %-Stelle. Wir haben vor \neiniger Zeit die Stellenprozente der Bauverwaltung aufgestockt. In einem Jahr \nwerden die beiden Grossprojekte abgeschlossen sein, dann sollten Ressourcen \nvorhanden sein, um dieses Projekte selber zu erarbeiten.  \n \nGerber Dieter, Vizeammann: Diese Arbeiten können nur durch ein externes Fach-\nbüro gemacht werden. Seit Jahren redet man davon, die Wohler Strassen aufzu-\nnehmen, damit man auch sieht, in welchem Zustand sie sind.  \n \nFischer Arthur, Präsident der Fiko: Basiert diese Zahl auf einer Offerte oder auf ei-\nner Schätzung? \n \nMäder Werner, Bauverwalter: Es ist eine Richtofferte vorhanden. \n \n\n \nAbstimmung \n \nDem Antrag der Fiko \n \nDer Betrag sei um Fr. 50'000.00 auf Fr. 10'000.00 zu kürzen. \n \nwird mit 27 Ja–Stimmen stattgegeben. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 223  \n\n\n\n651 Ortsbus  Bertschi Bruno, SVP: Ich habe dieses Thema bereits einmal aufgegriffen. Ich bin \nder Meinung, dass niemand in diesem Saal, ausser Dieter Gerber, diese Rechnung \nversteht. Die Auslastung des Ortsbusses (23 %) ist sehr schlecht. Die fahren ausser \nzu den Stosszeiten plus/minus leer. Es wäre Standortmarketing, wenn da etwas \nunternommen werden würde (z.B. Ruftaxi).  \n \nDie SVP wird das Thema Ortsbus an die Hand nehmen und mit Dieter Gerber und \nmit der Kommission Kontakt aufnehmen und evtl. einen Vorstoss einreichen. \n \n\n740.314.02 Baulicher Unterhalt \ndurch Dritte ausser-\nordentlich \n\nFr. 30'000.00 Fischer Arthur, Präsident der Fiko: Wir schlagen vor, die Malerarbeiten, welche \nnicht dringend vorgenommen werden müssen, aus dem Budget zu streichen.  \n \nWerden die Urnensteine weiter belastet? \n \nErwin Meier, Gemeinderat: Die Urnensteine werden weiterbelastet.  \n \nDer Mensch hat Anrecht auf eine schickliche Beerdigung. Die Malerarbeiten in der \nAbdankungshalle sind dringend nötig. Die Friedhofkirche wird unter anderem \nauch an die Neuapostolische Kirche und die Missione Catolica weiter vermietet.  \n \n\n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der Fiko \n \nDer Betrag sei um Fr. 30'000.00 auf Fr. 20'000.00 zu kürzen \n \nwird mit 18 Nein, 17 Ja, 4 Enthaltungen abgelehnt. \n \n780.318.07 Label „Energie-\n\nstadt“  \nFr. 14’500.00 Fischer Arthur, Präsident der Fiko: Es ist wichtig, dass die Gemeinde Wohlen et-\n\nwas für die Umwelt macht. Der Gemeinderat soll jedoch in einem Bericht und An-\ntrag aufzeigen, worum es in diesem Label geht und was es kosten wird. Wie uns \nerklärt wurde, wird dieses Label noch weitere Kosten nach sich ziehen. Mit den  \nFr. 14'500.00 ist es nicht getan.  \n \nMüller Christian, Gemeinderat: Lehnen Sie diesen Antrag bitte ab. Energie \nSchweiz ist ein Programm des Bundes zur Förderung der erneuerbaren Energie \nund zugleich zur Förderung des sparsamen Umgangs mit der Energie. Ziele: Sta-\nbilisierung des Stromverbrauches, Senkung des Einsatzes von Öl und Gas, ver-\nmehrte Nutzung von erneuerbarer Energie (Wind, Wasser, Sonne). Das Label un-\nterstützt fortschrittliche Gemeinden bei den Anstrengungen für eine energie- \nund umweltfreundliche Politik. Der erzielte Imagegewinn für die Gemeinde \nbringt uns weiter und positiv ins Gespräch. \n \nDer Bund finanziert uns die Hälfte des Betrages. Daher kostet es uns nur  \nFr. 14'500.00 und hat keine Folgekosten. \n \nBecker Doris, Freis Wohle: Es ist wichtig, dass in Wohlen auch im Zusammenhang \nmit Energie gesprochen wird. Das Energiestadt-Label verpflichtet dazu, in Berei-\nchen wie Energie und Verkehr aber auch in vielen anderen Gebieten mittelfristig \nausgesuchte Massnahmen zu realisieren. Wir haben eine fortschrittlich denkende \nBauverwaltung, welche den vorgesehenen Betrag für eine Bestandesaufnahmen \nund das Erfassen von vorhandenen Defiziten gebrauchen könnte. Man muss zu-\nerst Geld in die Hand nehmen, damit im Nachhinein Einsparungen verzeichnet \nwerden können. Wohlen hatte den Mut zu einem Minergie-Schulhaus, zu Son-\nnenkollektoren auf dem Tennisgebäude der Niedermatten und zu Tempo-30-\nZonen. Die ibw energie AG produziert Strom mittels Photovoltaik und bietet Öko-\nstrom aus einem Mix von Sonne, Wasser und Wind an. Aus meiner Sicht sind dies \nalles fortschrittliche Ideen, welche Wohlen bekannt machen. Das zukunftsorien-\ntierte Denken sollte unterstützt werden. Dem Sparvorschlag der Fiko kann die \nMehrheit von Freis Wohle nicht zustimmen.  \n \n \nBertschi Bruno, SVP: Christian Müller hat gesagt, dass dieses Label keine Folgekos-\nten nach sich ziehen wird. Beim Votum von Doris Becker habe ich zwischen den \nZeilen gehört, dass dies nicht so ist. Da möchte ich genaueres wissen, denn das \nkönnte ein Fass ohne Boden sein. \n \nFankhauser Robert, CVP-CSP: Im Finanzplan wurden für dieses Label in den Jah-\nren 2004-2006 je Fr. 30'000.00 eingesetzt. Die Fr. 14'500.00 sind der erste Schritt. \nMan muss jedoch das gesamte Projekt betrachten.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 224  \n\n\n\nPerroud Arsène, SP: Bei dieser Energiestadt geht es darum, dass wir uns auf die \nZukunft ausrichten und dass nachhaltige Lösungen verwirklicht werden. Es ist \netwas für die Zukunft. \n \nFischer Arthur, Präsident der Fiko: Für das Label werden in den Jahren 2004 und \n2005 je Fr. 14'500.00 budgetiert. Es steht nichts geschrieben von Subventionen. \nWusste man dies noch nicht? \n \nMüller Christian, Gemeinderat: Bei den Label-Kosten geht es insgesamt um  \nFr. 29'000.00. Die Gesamtkosten werden auf zwei Jahre verteilt. Die Phase A um-\nfasst Standortbestimmung Energie/Verkehr (Fr. 15’000.00), die Phase B den Label-\nAntrag und die Zertifizierung (Fr. 12'000.00) sowie die Mitgliedschaft  \n(Fr. 2'000.00). \n \nMäder Werner, Bauverwalter: Von diesen Fr. 29'000.00 zahlt der Kanton  \nFr. 12'000.00, aber erst nach der Zertifizierung. Daher wurde dies noch nicht er-\nwähnt.  \n \nAls der Finanzplan gemacht wurde, beruhten die Kosten auf Schätzungen. Wie \nsich nun herausstellte, wird dieses Label um einiges günstiger. \n \nFankhauser Robert, CVP-CSP: Die Fr. 90'000.00 werden aus dem Finanzplan ge-\nstrichen? \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich bin allergisch gegen Zertifizierungen. Ich habe bei der ei-\ngenen Firma festgestellt, dass dies weitgehend eine Geldmacherei ist. Ich frage \nmich, ob man die Ziele, welche bei diesem Label erfüllt werden müssen, nicht \nauch ohne das Label erreichen könnte.  \n \n\n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der Fiko \n \nDer Betrag sei zu streichen. \n \nwird mit 20 Ja-Stimmen stattgegeben. \n \n790.318.01 Honorare Konzepte, \n\nOrtsplanung/ \nGestaltungs-\n/Strassenrichtpläne \n\nFr. 30'000.00 Fischer Arthur, Präsident der Finanzkommission: Die Verkehrsgutachten für Tem-\npo-30-Zonen sind zurückzustellen, da sie nicht dringend sind.  \n \nMeier René, Gemeinderat: Wir stimmen nicht über Fr. 30'000.00 ab. Wir stimmen \ndarüber ab, ob wir die Massnahmen gemäss Verkehrsrichtplan umsetzen wollen. \nAuf der Bauverwaltung häufen sich die Begehren um Einführung von Tempo-30-\nZonen. Wir haben vor, im nächsten Jahr das Quartier Halde in eine Tempo-30-\nZone umzuwandeln. Wenn Sie nun diesen Betrag aus dem Budget streichen, wird \nsich diese Massnahme um Jahre verzögern.  \n \nChaksad David, SP: Es ist ein elementarer Weg, den wir für Wohlen einschlagen \nund es geht um den Schutz unserer Kinder. Ich sehe keinen Grund, warum wir \ndiese Marschrichtung nicht weitergehen sollen. Wohlen ist die viertgrösste Stadt \nim Kanton. Nun müssen wir Farbe bekennen und dies geht auch richtig Service \nPublique (Ortsbus). Wir bieten etwas und betreiben so Standortmarketing. In den \nQuartierstrassen wird trotz spielender Kinder gerast. Mit den Tempo-30-Zonen \nkönnen Unfälle vermieden werden.  \n \nKeller Anna, EL & Grüne: Ich unterstütze, dass die Einführung von Tempo-30-\nZonen in den Quartieren weiter vorangetrieben wird. Personen, welche in einen \nneuen Ort ziehen, überlegen sich, ob sie wirklich in ein Dorf ziehen wollen, in \ndem es keine Tempo-30 Zonen gibt. Diese Zonen sind wichtig für Kinder, Jugend-\nliche, ältere und gehbehinderte Personen. \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle: Es ist der Wunsch der Eltern, dass diese Tempo-30-\nZonen seriös abgeklärt werden. Es ist eine schwierige Aufgabe zu entscheiden, \nbei welchen Strassen und Quartieren diese Zonen eingeführt werden sollen. Dies \nmüssen Personen machen, die Erfahrung damit haben.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich bin beeindruckt von der angesprochenen Dramatik. Ich \nerinnere daran, dass jeder Autofahrer und Töfffahrer Verantwortung trägt. Jeder \nRaser rast, auch wenn eine Tempo-30-Tafel angebracht ist. \n \nMeier René, Gemeinderat: Es ist eigenartig, was Bruno Bertschi erzählt. Ich erinne-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 225  \n\n\n\nre daran, dass Du in deinem Quartier auch eine Tempo-30-Zone möchtest.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Dort wird jedoch mit 80 oder 90 km/Std. gefahren.  \n \nMuff Sepp, SP: Die Obere Halde Richtung Waltenschwil ist eine typische Raser-\nstrecke. Wenn ich mein Auto an die Strasse stelle, haben wir weitgehend Ruhe. Es \nist wichtig, dass diese Tempo-30 Zonen vorangetrieben werden.  \n \n\n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der Fiko \n \nDer Betrag sei um Fr. 30'000.00 auf Fr. 110'000.00 zu reduzieren. \n \nwird mit 21 Nein zu 18 Ja abgelehnt. \n \n840.318 Marketing Standort \n\nWohlen \nFr. 5'000.00. Fischer Arthur, Präsident der Fiko: Das Saisonpatronat für den FC Wohlen ist un-\n\nnötig. Diese Saisonpatronate sind vor allem für Wirtschaftsbetriebe gesichert. Es \nist nicht zwingend, dass die Gemeinde ein Saisonpatronat übernimmt, zudem ist \nder Bürger der Meinung, dass der FC Wohlen bereits genug Unterstützung von \nder Gemeinde erhält.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Es geht um den Marketingstandort Wohlen. \nDas Saisonpatronat der Gemeinde Wohlen hat gemäss Hans Hübscher Synergien \nzur Folge. Nachdem wir in Wohlen keine Grossindustrie haben, ist man darauf \nangewiesen, dass die KMU-Betriebe mitmachen. \n \nBächer Andy, CVP-CSP: Es macht sich sehr gut, wenn die Gemeinde als Inhaber \neines Saisonpatronates in der Match-Broschüre erscheint. Dies sehen sehr viele \nPersonen und wird geschätzt.  \n \n\n \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag der Fiko \n \nDer Betrag sei um Fr. 5'000.00 zu reduzieren. \n \nwird mit 24 Ja stattgegeben \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 226  \n\n\n\n \nMeier René, Gemeinderat: Darf ich in dieser Angelegenheit einen Wiedererwägungsantrag stellen? \n \nKuhn Urs, Präsident des Einwohnerrates: Ich bin der Meinung, dass man mit einer 2/3-Mehrheit bis am Schluss der Sitzung auf einen Be-\nschluss zurückkommen kann. Dies ist gemäss § 27 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates geregelt. \n \nMuff Sepp, SP: Ist der Gemeinderat berechtigt, einen Wiedererwägungsantrag zu stellen? Wir sind zuständig für das Budget und nicht der \nGemeinderat. \n \nKuhn Urs, Präsident des Einwohnerrates: Wie bereits gestern gesagt, lassen die § des Reglements einigen Handlungsspielraum offen. Dies \nkann ich Ihnen nicht genau beantworten. Ich bin jedoch der Meinung, dass der Gemeinderat das Antragsrecht an unserer Sitzung hat. Pe-\nter Hartmann, kannst Du dies bestätigen? \n \nHartmann Peter, Gemeindeschreiber: Ich denke, dass der Gemeinderat dazu berechtigt ist. \n \nJauslin Matthias, FDP: Gemäss Art. 13 des Geschäftsreglements des Gemeinderates kann der Gemeinderat Anträge stellen. \n \nMeier René, Gemeinderat: Ich halte dies für einen Fehlentscheid. Es geht nicht darum, dass so dem FC Wohlen eine weitere Leistung zu-\nkommt, sondern dass die Gemeinde für diesen Betrag entsprechend Werbung bekommt. Es ist beim Verkauf der Saisonpatronate sehr \nwesentlich, dass auch die Gemeinde mitmacht. Es geht mir darum, dass die Gemeinde Wohlen beim neuen Stadion in der Niedermatten \ndabei sein wird und zeigt, dass sie hinter dem FC Wohlen steht. Ich mache Ihnen folgenden Vorschlag: Wenn Sie dem Saisonpatronat zu-\nstimmen, verzichte ich auf Fr. 5'000.00 meines Honorares als Gemeinderat im Jahr 2004. Damit haben Sie gespart und die Gemeinde Woh-\nlen erhält hervorragende Werbung.  \n \nFankhauser Robert, CVP-CSP: Ich verstehe diesen Wiedererwägungsantrag nicht. Wir haben darüber abgestimmt und der Einwohnerrat \nhat beschlossen, diesen Betrag zu streichen. Wenn René Meier den FC mit Fr. 5’000.00 unterstützen will, kann er dies als Privatperson \ntrotzdem machen. Zudem läuft der Vertrag über 2 Jahre, das sind Fr. 10'000.00 und nicht Fr. 5'000.00. \n \nKuhn Urs, Einwohnerratspräsident: Der Gemeinderat hat das Recht einen Wiedererwägungsantrag zu stellen.  \n \nMeier René, Gemeinderat: Der Vertrag läuft über 1 Jahr. Ich möchte, dass die Gemeinde die Fr. 5'000.00 zahlt.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich bin der Meinung, dass wenn René Meier so grosszügig ist und uns diese für die Gemeinde kostenneutrale Lösung \nvorschlägt, müssen wir nicht mehr darüber abstimmen. Es ist eine rein buchhalterische Sache.  \n \nKuhn Urs, Einwohnerratspräsident: Wir müssen darüber abstimmen.  \n \nChaksad David, SP: Ich bin der Meinung, dass wir dem Antrag von René Meier zustimmen sollen. Es ist lächerlich, wenn wir wegen Fr. \n5'000.00 Vertragsbruch begehen.  \n \nFischer Arthur, Präsident der Fiko: Es geht nicht um den Betrag, es geht um das Prinzip und es ist nicht die Aufgabe der Gemeinde Woh-\nlen. Ausserdem würden wir keinen Vertragsbruch begehen, da es eine Vereinbarung ist, welche nun ausläuft.  \n \nMeier Maya, Freis Wohle: Was würde René Meier machen, wenn auch die anderen beiden Vereine von der Gemeinde ein Saisonpatronat \nmöchten? \n \nBächer Andy, CVP-CSP: Dies ist eine sehr grosszügige Geste von René Meier, welche wir unterstützen sollten. So kommt die Gemeinde zu \nWerbung, welche sie nicht selber finanzieren muss. Die Frage von Maya Meier ist reine Verhandlungssache der anderen beiden Vereine. \n \n \n \nKülling Harold, Gemeinderat: Eine Vereinbarung und ein Vertrag ist das selbe! Wir sind verpflichtet, diesen Vertrag zu erfüllen. Wenn Sie \ndiesen Betrag streichen, werden wir vertragsbrüchig.  \n \nFischer Arthur, Präsident der Fiko: Der Vertrag läuft im nächsten Jahr aus, also werden wir nicht vertragsbrüchig.  \n \nMeier René, Gemeinderat: Die Gemeinde wird nicht vertragsbrüchig. Das Patronat für die laufende Saison ist bezahlt.  \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle: Wenn wir das nicht annehmen, verstehe ich die Welt nicht mehr! Wir müssen zuschlagen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Wiedererwägungsantrag von René Meier  \n \nwird mit grossem Mehr abgelehnt. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 227  \n\n\n\n \n992.314.  Unterhaltsarbeiten \n\nWerkhof durch Drit-\nte \n\nFr. 40'000.00 Fischer Arthur, Präsident der Fiko: Die Erweiterung des Entsorgungsplatzes ist zu-\nrück zu stellen, da diese Arbeit nicht dringend ist.  \n \nMüller Christian, Gemeinderat: Wir haben diese Position schon einige Male zu-\nrückgestellt. Es ist ein arbeitstechnischer Ablauf, welcher vereinfacht werden \nmuss. Es geht nicht um Fr. 40'000.00, sondern um Fr. 5'000.00, da es vom Bauamt \nselber gemacht wird.  \n \nChaksad David, SP: Es ist meiner Meinung nach anmassend, wenn man den Mit-\narbeitern diese Erleichterung nicht zugesteht. Die sind bei Wind und Wetter im \nFreien und sorgen dafür, dass in unserem Dorf einiges funktioniert. Man sollte ih-\nnen diese Erleichterung ihrer Arbeit zugestehen.  \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle: Ich habe das Haus umgebaut und daher die Entsor-\ngungsstelle benötigt. Ich habe dabei gesehen, dass der jetzige Zustand sehr \nmühsam ist. Die Angestellten des Bauamtes machen ihre Arbeit sehr gut und sie \nhaben es verdient, dass sie einen besseren Arbeitsplatz erhalten.  \n \nFischer Arthur, Präsident der Fiko: Es geht nicht um bessere Arbeitsbedingungen, \nsondern darum, dass mehrere Abstellplätze vorhanden sind. Ich bin auch der \nMeinung, dass die Arbeit dort sehr gut gemacht wird. Ich frage mich aber auch, \nwie lange der jetzige Standort des Bauamtes aufgrund seiner Grösse noch reichen \nwird. Vielleicht wird dies auch regionalisiert.  \n \nMeier Erwin, Gemeinderat: Wir haben dies Jahr für Jahr zurückgestellt. Es ist nötig, \ndass die Arbeitsabläufe nun erleichtert werden. Der Standort ist ideal. \n \n\n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der Fiko \n \nDer Betrag sei um Fr. 40'000.00 auf Fr. 5'000.00 zu reduzieren.  \n \nwird mit 21 Nein zu 17 Ja abgelehnt. \n \n995.309 \n \n\nWeiterbildungskos-\nten Personal / Ein-\nführung eines neu-\nen Bussenpro-\ngramms für die Re-\ngionalpolizei \n\nFr. 4'500.00  \n \n\nFischer Arthur, Präsident der Fiko: Die drei Budgetposten \n995.309/995.311.02/995.315.02 können gemeinsam behandelt werden, da es bei \nallen um die Einführung des neuen Bussenprogramms für die Regionalpolizei \ngeht.  \n \nDie Gemeinde hat bereits ein Access Programm, welche von einem Mitarbeiter \neiner Gemeindepolizei aufgebaut wurde und sehr gut funktioniert. Man sollte zu-\nerst abklären, ob dieses Programm auf die Regionalpolizei ausbaubar wäre, bevor \nman viel Geld für ein neues Programm ausgibt. Andernfalls sollte dieser Betrag \nüber einen Nachtragskredit bewilligt werden.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Sie haben einen Bericht und Antrag betr. Re-\npol, welche am 1. Januar 2004 ihre Arbeit aufnimmt, gutgeheissen. Diese umfasst \n2 Aussenstationen in Villmergen und Dottikon. Das alte System kann nur von ei-\nnem Polizisten genutzt werden und müsste überarbeitet werden. Es muss ein \nprofessionelles System eingesetzt werden, welches auch eine professionelle Ar-\nbeit zulässt und von allen Polizisten bearbeitet werden kann. Das vorgeschlagene \nSystem wird bereits von über 40 Polizeistationen angewendet. Auch die Gemein-\nden, welche der Repol Wohlen angeschlossen sind, werden sich an den Kosten \nbeteiligen.  \n \nRychener Peter, Chef Bevölkerungsschutz: Das Access Programm wurde vor ca. 8 \nJahren eingeführt. Es  funktioniert in Wohlen aber nur auf einem Arbeitsplatz und \ndort werden die gesamten Bussen eingegeben. Ich kann nicht abschätzen, wie \nviel Geld eingesetzt werden müsste, um das Access Programm auf die gesamte \nRegionalpolizei zu erweitern (3 Standorte, 11 Mitarbeiter, 9 Gemeinden). \n \nHuwiler Paul, CVP-CSP: Das Access ist kein Programm, sondern eine Datenbank \nund für den „Hausgebrauch“ eine gute Sache. Hier geht es jedoch darum ein 1-\nMann-System auf ein Mehr-Mann System auszubauen und daraus ein Mandan-\ntensystem zu machen und vermutlich auch noch den elektronischen Zahlungs-\nverkehr einzuführen. Aus Erfahrung weiss ich, dass dies nicht sehr einfach ist.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 228  \n\n\n\n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der Fiko \n \nDer Betrag sei um Fr. 4'500.00 auf Fr. 9'600.00 zu kürzen. \n \nwird mit 22 Nein zu 15 Ja abgelehnt. \n \n \nFischer Arthur, Präsident der Finanzkommission: Können wir auch über die beiden anderen Anträge betr. Repol abstimmen? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich schlage Ihnen vor, die beiden anderen Anträge zurückzuziehen. Andernfalls bilden wir Personen \naus, das System dazu haben wir jedoch nicht.  \n \nFischer Arthur, Präsiden der Finanzkommission: Wir ziehen die beiden anderen Anträge zurück.  \n \n \n995.311.01 Anschaffung Hard-\n\nware \nFr. 116'700.00 Fischer Arthur, Präsident der Finanzkommission: Sie haben eine Aufstellung betr. \n\nHardware gesehen. Die PC’s müssen heutzutage nicht mehr so schnell entsorgt \nwerden. Man kann die Erneuerung um ein Jahr hinausschieben. Weiter ist uns \naufgefallen, dass die Einkaufskosten viel zu hoch budgetiert sind.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich habe mich intensiv mit dieser Position befasst und habe \nmit René Bossert gesprochen. Es handelt sich um 42 Flachbildschirme, somit kos-\nten 1 Stück Fr. 1’000.00. Gemeindeammann Walter Dubler sagte gestern, dass \nman sich melden soll, wenn man eine Position findet, bei der Reserven eingebaut \nwurden. Dies ist bei dieser Position der Fall, sie wurde zu hoch budgetiert. Ich ha-\nbe vor einem halben Jahr für mein Büro einen Panasonic 17-Zoll Flachbildschirm \nfür Fr. 529.00 gekauft. Ich hatte Mühe, einen 15-Zoll Flachbildschirm zu finden, \nder über Fr. 500.00 kostet. \n \nAusserdem gehört es in der heutigen Zeit zum guten Ton, dass man einen Flach-\nbildschirm hat. Für die Augen ist es kein grosser Unterschied. Auch habe ich fest-\ngestellt, dass wir auch in Wohlen ein örtliches Gewerbe haben, welches sehr leis-\ntungsfähig ist. Wir beklagen uns über zu geringen Steuereingang. Warum werden \ndiese Artikel direkt bei der HP oder der Compaq gekauft? Man hat die ansässigen \nFirmen nicht einmal offerieren lassen. Ich bitte den Gemeinderat, dies in Zukunft \nzu machen.  \n \nHuwiler Paul, CVP-CSP: Auch ich war bei René Bossert. Und auch ich war zuerst \nder Meinung, dass dieser Betrag etwas zu hoch ist. Ich habe aber im Verlauf des \nGespräches festgestellt, dass es sich nicht um 39 PC’s, sondern um 23 PC’s han-\ndelt, welche ausgetauscht werden müssen. Die anderen 16 Exemplare sind be-\nschlossene Ausgaben für die Repol, Reg. Zivilstandsamt und Schulleitung. Spre-\nchen wir also über die 23 PC’s, welche ausgewechselt werden müssen. Die Ge-\nmeinde Wohlen hat rund 100 PC’s welche betreut werden müssen. Sie können \nsomit selber ausrechnen, in welchem Turnus die PC’s ersetzt werden. René Bos-\nsert hat eine Strategie, welche mich überzeugt. Er wechselt jedes Jahr ca. 20 PC’s \naus, so hält er die Anlage permanent in Schwung. Er hat dieses Jahr einen etwas \ngrösseren Posten eingesetzt, da er damit rechnet, dass er in 2 bis 3 Jahren einen \nBetriebssystemsprung vornehmen muss. Wenn er günstigere PC’s kaufen würde, \nkann man mit ziemlicher Sicherheit annehmen, dass diese den Betriebssystem-\nwechsel nicht mitmachen würden. Wollen wir die jahrelange Strategie brechen?  \n \nIch habe vollstes Vertrauen in René Bossert, dass er kostengünstig einkauft. Wir \nsprechen hier über ein Globalbudget. Ich frage mich, wie die Gemeinde Wohlen \nWOV einführen wollte, wenn wir sogar bei einem Globalbudget dreinreden.  \n \nDas Wohler Gewerbe kann die PC’ s auch nicht günstiger anbieten. Er kauft die \nPC’s zu Spezialkonditionen ein, welche durch die Schweizerische Informatikkon-\nferenz mit den Herstellern ausgehandelt wurden. Ich als PC-Händler bekomme \ndie PC’s nicht zu diesem Preis. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich stelle fest, dass heute sehr engstirnig ab-\ngestimmt wird. Dieser Posten liegt uns sehr stark am Herzen. Eine gut funktionie-\nrende EDV ist sehr wichtig, damit die Angestellten produktiv arbeiten können. \nUnser Betreibungsamt hatte pro Tag ca. 10 PC-Abstürze. Sie nehmen mit dieser \nStreichung den Angestellten ihr Arbeitswerkzeug weg. Wir haben einen ausge-\nzeichneten Fachmann, welcher ein Konzept auf die Beine gestellt hat, das vom \nGemeinderat bewilligt wurde. Der Gemeinderat lässt sich zweimal pro Jahr von \nRené Bossert über den Stand der EDV informieren. Es ist ein hoher Posten, jedoch \nmacht alleine Repol, Zivilstandsamt und Schulleitung Fr. 223'000.00 aus. Sie er-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 229  \n\n\n\nwarten vom Gemeinderat ein konzeptionelles, vorausschauendes und kostenbe-\nwusstes Handeln. Dies wird wenn immer möglich angestrebt. Soviel ich weiss, \nwerden im EDV-Bereich für gewisse Arbeiten auch lokale Firmen berücksichtigt. \nEs kommt automatisch zu einem Konflikt der Marktwirtschaft, wenn man einer-\nseits kostengünstig einkaufen und andererseits die lokalen Firmen berücksichti-\ngen will.  \n \nHerr Bertschi hat Recht, auf Seite 33 gibt es einen Druckfehler. Es handelt sich um \n42 15-Zoll Bildschirme.  \n \nBossert René, EDV-Verantwortlicher: Ich habe vor einem Jahr die grosse Server-\nUmstellung auf Windows-2000 Server geplant, bei der wir eine neue Partnerfirma \nevaluiert haben. Die Firma, welche von Herrn Bertschi angesprochen wurde, hat \nman nicht berücksichtigt, da ich sie als kleine Netzwerkbetreuungsfirma ange-\nschaut habe. Vielleicht habe ich die Firma fälschlicherweise als nicht fähig erach-\ntet, ein komplexes Netz zu managen, welches immerhin aus 5 Servern und ca. 100 \nArbeitsstationen besteht. Es handelt sich um eine komplizierte Infrastruktur. Aus \ndiesem Grund habe ich eine grössere Firma gesucht. Es wurde eine Evaluation mit \n5 Firmen gemacht und anhand verschiedener Kriterien wurde die Firma MTF-\nOlten AG ausgesucht. Es ist wichtig, dass ich mit Personen zusammenarbeite, auf \ndie ich mich verlassen kann.  \n \nWir installieren unsere Arbeitsstationen mit einer Softwareverteilung. Es muss am \nAnfang sehr viel Zeit pro Rechnertyp investiert werden. Aber es ist für mich der \nselbe Aufwand, ob ich dies für einen Rechner oder für 40 Rechner machen muss. \nJe grösser also die Anzahl gleicher Rechner, die von mir eingekauft werden, je \nbesser verteilen sich die Kosten auf den einzelnen.  \n \nFür Schulungen, die für das Personal durchgeführt wurden, haben wir die ortsan-\nsässige Firma Uniwin und die Migros Clubschule berücksichtigt, bei Druckern \noder Software die Firma Kosmos, Wohlen.  \n \nFischer Arthur, Präsident der Fiko: Natürlich haben wir auch vollstes Vertrauen in \ndie EDV-Fachstelle.  \n \nHuwiler Paul, CVP-CSP: Schlussendlich ist die Rechnung entscheidend und nicht \ndas Budget. Wenn wir dies auf die letzten 3 Jahre zurückverfolgen, hat die EDV \nkonstant Kosten von ca. Fr. 6'000.00/Arbeitsstelle verursacht. Dies beinhaltet alles \n(Software, Löhne, Drucker, Toner, Hardware, Wartung, Serviceleistungen). Es muss \nversucht werden, diese Bandbreite beizubehalten. \n \nBertschi Bruno, SVP: Auch ich zweifle nicht an den Kompetenzen von René Bos-\nsert. Aber die Frage bezüglich Bildschirmen wurde mir noch immer noch nicht \nbeantwortet. \n \nBecker Doris, Freis Wohle: Was wird mit der alten Hardware gemacht?  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir haben die Absicht, die Hardware an die \nSchule weiterzugeben. Der Regierungsrat hat ein Konzept zur Einführung des \nComputerunterrichts ab Primarschule bewilligt. Dieses Konzept muss bis 2006 \neingeführt werden.   \n \nBossert René, EDV-Verantwortlicher: Bis im letzten Jahr wurden Bundles einge-\nkauft (Rechner und Bildschirm). Mit der Qualität der gelieferten Bildschirmen wa-\nren wir nicht ganz zufrieden. Damals war für uns jedoch der Preis ausschlagge-\nbend. Der Trend geht bei div. Software jedoch ganz klar Richtung 17-Zoll Bild-\nschirme (Zivilstandsamt). Der Bildschirm, den ich einsetzen möchte, hat einen di-\ngitalen und einen analogen Eingang. Die meisten Grafikkarten haben momentan \nanaloge Signale, welche zweimal gewandelt werden. Der Trend ist jedoch, dass \nkünftig Rechner mit digitalen Videokarten eingesetzt werden. Wenn wir nun gute \nBildschirme einsetzen, können diese zwei Rechner-Generationen behalten wer-\nden. Die Rechner, welche von uns ersetzt werden, sind vom März 1999 oder älter. \nBis diese ersetzt werden, geht es bis März 2004 und dann sind auch diese 5 \nJahre alt. \n\nAbstimmung \n \nDer Antrag der Finanzkommission \n \nDer Betrag sei um Fr. 116’700.00 auf Fr. 92'800.00 zu reduzieren.  \n \nwird mit 19 Ja, 18 Nein und 2 Enthaltungen angenommen. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 230  \n\n\n\nBertschi Bruno, SVP: Sie haben gestern die Grüngutgebühr gegen den Willen der SVP ange-\nnommen. Die SVP schlägt Ihnen die Genehmigung des Voranschlages vor, mit einem Steuerfuss \nvon 102 %.  \n \nWidmer Reto, Freis Wohle: Die SVP bleibt ihrer Linie treu, dies war in der Vergangenheit nicht \nimmer so. Im Herbst 2002 haben sie uns gesagt, dass sie einen Antrag um Reduktion des Steuer-\nfusses um mindestens 2 % einreichen werden. Über den Inhalt des Antrages spreche ich nicht.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Dies ist richtig so. Ich mache mit Ihnen eine Wette, dass Finanzvorsteher \nWalter Dubler im April einen sehr guten Abschluss präsentieren wird. Wir möchten nicht die \nSteuern auf Vorrat erhöhen. Falls es ein Defizit geben sollte, wird sich dies in einem kleinen \nRahmen bewegen, sodass auch das Eigenkapital angebraucht werden könnte. Falls es in einem \nJahr nachgewiesenermassen eng wird, können auch wir ja zu einer moderaten Steuererhöhung \nsagen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Gemeinderat bittet Sie, diesen Antrag abzulehnen. Sämt-\nliche Fraktionen haben gesagt, dass dies aufgrund der Investitionen nicht diskutabel ist. Werner \nDörig hat einmal gesagt, dass die Zeit kommen wird, wo sich ein Gemeinderatsgremium mit ei-\nner Steuerfusserhöhung befassen muss. Es ist nicht damit gemacht, dass nach Umsetzung des \nInvestitionsprogramms der Schuldenabbau oberste Priorität hat. Ich habe bereits gestern er-\nwähnt, dass wir wissen, dass die Steuereinnahmen höher ausfallen werden als erwartet. Wir wis-\nsen jedoch auch, dass wir höhere Sozialausgaben haben. Wenn Sie in Ihrem Finanzplan den Teil \nder laufenden Rechnung anschauen, sehen Sie, dass wir eine teilweise ablehnende Belastbar-\nkeitsquote haben. Sie sehen aber auch die steigenden Zinsen und die sinkende Eigenfinanzie-\nrungsquote. Jedoch ist entscheidend, dass die vorgeschriebenen Abschreibungen zunehmen.  \n \nWenn alle Investitionen, die im Finanzplan enthalten sind, verwirklicht werden sollen, haben wir \nkeine überschüssigen Geldreserven. Ich bitte Sie, dem beantragten Steuerfuss von 110 % zuzu-\nstimmen. Wenn der Fall eintreten sollte, dass die finanzielle Lage der Gemeinde sich verbessert, \nkann der Steuerfuss wieder gesenkt werden. Dies wird jedoch nicht so schnell der Fall sein.  \n \nFischer Arthur, Präsident der Finanzkommission: Wir halten an diesem Steuerfuss fest. Die Selbst-\nfinanzierung sollte verbessert werden. Auch die Finanzkommission wird schauen, dass der Steu-\nerfuss im nächsten Jahr, wenn möglich, wieder gesenkt werden kann.  \n \nFricker Matthias, J-CVP: Wir halten uns an die Ausführungen der Finanzkommission. \n \nPerroud Arsène, SP: Unsere Fraktion steht hinter dem Steuerfuss des Gemeinderates. \n \nJauslin Matthias, FDP: Der grösste Teil unserer Fraktion kann den Ausführungen von Bruno Bert-\nschi nicht zustimmen. Wir sehen, dass es eng wird, werden das Budget zurückweisen und möch-\nten, dass der Steuerfuss bei 105 % bleiben wird.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag von Bruno Bertschi \n \n\nGenehmigung Budget mit einem Steuerfuss von 102 % \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 231  \n\n\n\n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung des Voranschlages 2004 unter Berücksichtigung der vom Einwohnerrat beschlossenen \nÄnderungen mit einem Steuerfuss von 110 %  \n \nwird mit 22 Ja zu 17 Nein zugestimmt. \n \n \nKuhn Urs, Einwohnerratspräsident: Herzlichen Dank dem Gemeinderat, Finanzverwalter Gregor \nKaufmann, allen beteiligten Verwaltungsstellen mit den Chefbeamten und der Finanzkommissi-\non für die gründliche und seriöse Arbeit am Budget 2004.  \n \nAufgrund der aktuellen Geschäftslage kann ich Ihnen bereits heute miteilen, dass die November-\nSitzung stattfinden wird.  \n \n \n \n Für getreue Protokollführung: \n \n\n  \n \n Urs Kuhn, Präsident \n \n \n \n \n Daniela Betschart, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. und 21. Oktober 2003 Seite 232  \n\n\n\tKeine weiteren Wortmeldungen\n\tAusgangslage\n\tAbstimmung\n\tKleinere Containergrössen\n\tTanner Peter, SVP: Meine persönliche Meinung zum�\n\tZum Auffrischen zwei Geschehnisse:\n\tZukunft\n\tAbstimmung\n\tAbstimmung\n\tDer Betrag sei um Fr. 15'000.00 auf Fr. 30'000.00\n\tAbstimmung\n\n\tDer Betrag sei um Fr. 7'000.00 zu kürzen.\n\t\n\t\n\t\n\tAbstimmung\n\tDer Betrag sei um Fr. 5'000.00 auf Fr. 49'000.00 \n\n\n\n\n\tAbstimmung\n\t\n\t\n\t\n\tDer Betrag sei zu streichen\n\n\n\n\n\tAbstimmung\n\t\n\t\n\t\n\tDer Betrag um Fr. 30'000.00 auf Fr. 117'000.00  z\n\tDer Betrag sei zu Streichen.\n\n\n\n\n\tAbstimmung\n\t\n\t\n\t\n\tDer Betrag sei um Fr. 5'000.00 auf Fr. 10'000.00 \n\n\tAbstimmung\n\tDer Betrag sei um Fr. 50'000.00 auf Fr. 10'000.00\n\tDer Betrag sei zu streichen.\n\tDer Betrag sei um Fr. 30'000.00 auf Fr. 110'000.00 zu reduzieren.\n\tDer Betrag sei um Fr. 5'000.00 zu reduzieren.\n\tDer Betrag sei um Fr. 40'000.00 auf Fr. 5'000.00 zu reduzieren.\n\tDer Betrag sei um Fr. 4'500.00 auf Fr. 9'600.00 z\n\tDer Betrag sei um Fr. 116’700.00 auf Fr. 92'800.0\n\tGenehmigung Budget mit einem Steuerfuss von 102 %\n\n\n\n\n\n\n\n