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text: \n \n \n \n\n \n\n \nc:\\users\\rossetti.ugo\\downloads\\er\\protokoll des einwohnerrates wohlen v1.2.doc \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n29. Sitzung vom 25. Februar 2013 von 19.00 Uhr bis 23.40 Uhr Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Marlis Spörri, Präsidentin \n \n \nProtokollführung: Michelle Steinauer, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: 19.00 Uhr \n Mitglieder des Einwohnerrates: 32 \n Absolutes Mehr: 17 \n\nZweidrittelsmehr: 22 \n \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nMatthias Jauslin, Vizeammann \nBruno Breitschmid, Gemeinderat \n\n Ruedi Donat, Gemeinderat \n Urs Kuhn, Gemeinderat \n Paul Huwiler, Gemeinderat \n Arsène Perroud, Gemeinderat \n  \n Weitere Anwesende  \n\nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \n Gregor Kaufmann, Finanzverwalter \n Franco Corsiglia, Präsident Schulpflege \n Rolf Stadler, Präsident Schulleiterkonferenz \n Sabrina Siegrist, Gemeindekanzlei \n  \n Entschuldigungen \n Hans-Ruedi Meyer \n Stephan Suter \n Simon Sax \n Ahmet Yildirim \n Stefano Omodei \n Otto Erb \n Tobias Breitschmid \n 1 Sitz vakant \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. Februar 2013 Seite 1007 \n\n \n\nTraktanden: \n \n \n1.  Eingänge und Mitteilungen\n\n \n2.  Inpflichtnahme Ercan Sayilir, SP (nicht behandelt)\n\n3.  Finanzplan 2012 – 2016 (12101)\n\n4.  Bericht und Antrag 12115 Überprüfung\n \n- Reglement über die Entrichtung von Entschädigungen, Sitzungsgeldern und Spesen-\nersatz an Behördenmitglieder, Kommissionsmitglieder und Arbeitnehmern der Ge-\nmeinde Wohlen \n \n- Reglement zur Regelung der Anstellungsverhältnisse des Gemeindeammanns der \nGemeinde Wohlen \n \n\n5.  Antwort zur Anfrage 12106 Entschädigungen für Gemeindeammann, Gemeinderäte \nusw. von Bruno Bertschi SVP  \n \n\n6.  Kenntnisnahme Jahresbericht 2011/2012 der Schule Wohlen (12114) mit Ergänzungs-\nbericht (nicht behandelt) \n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. Februar 2013 Seite 1008 \n\n \n\n \n181 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \nSpörri Marlis, Präsidentin:  \n \n \nEingänge \n \nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom \n21. Januar 2013 zu verzeichnen: \n \n\n Ergänzungsbericht zum Schuljahresbericht 12114 Jahresbericht 2011/2012 der Schule \nWohlen \n\n Bericht der Finanzkommission zum Finanzplan 2012 - 2016 \n\n Einladung zur Einwohnerratssitzung vom 25. Februar 2013 \n\n Auszug aus dem Protokoll des Gemeinderates Wohlen der Sitzung vom 11. Februar \n2013 inkl. Beilage \n\n Bericht und Antrag 12116 Ersatzbeschaffung Personentransportfahrzeug (PTF 2) für \ndie Stützpunktfeuerwehr Wohlen \n\n Bericht und Antrag 12117 Genehmigung Kaufvertrag zwischen EWG und Harry und \nAsta Loidl \n\n \n \nMitteilungen \n \nSpörri Marlis, Präsidentin:  \n \nRücktrittsschreiben von Einwohnerrat Arsène Perroud \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n \nAm 27. Januar 2013 wurde ich bei den Ersatzwahlen als Gemeinderat der Gemeinde Woh-\nlen gewählt. Ich werde diese Herausforderung mit viel Freude antreten und gebe somit per \nsofort meinen Rücktritt aus dem Einwohnerrat Wohlen bekannt. \n \nWährend den vergangenen Jahren im Einwohnerrat Wohlen durfte ich in verschiedenen \nKommissionen und Arbeitsgruppen mitwirken. Die Diskussionen im Einwohnerrat, zwi-\nschen den Fraktionen und mit dem Gemeinderat erlebte ich als bereichernd. Es hat mich \nsehr gefreut, dass ich in dieser Funktion meinen Beitrag an die Entwicklung der Stadt Woh-\nlen leisten durfte. \n \nIch freue mich darauf, weiterhin auch als Gemeinderat gut mit den Mitgliedern des Ein-\nwohnerrates zusammen arbeiten zu können. Ich bin überzeugt, dass die zukünftige Ent-\nwicklung der Gemeinde Wohlen durch weitsichtige Lösungen, gegenseitige Grosszügig-\nkeit und gegenseitiges Vertrauen sowie die Achtung anders Denkender positiv sein wird.  \n \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. Februar 2013 Seite 1009 \n\n \n\nAbschiedsrede von Marlis Spörri, Einwohnerratspräsidentin \n \nLieber Arsi \n \nEigentlich verlässt du uns nicht wirklich, du wechselst nur den Sitzplatz! \n \nAm 27. Januar 2013 wurdest du vom Wohler Volk mit einem sehr guten Resultat als Ge-\nmeinderat gewählt und wechselst nun von der Legislative in die Exekutive. Für deine be-\nvorstehende Tätigkeit als Gemeinderat wünsche ich dir viel Freude und alles Gute.  \n \nArsi, du warst von 2001 bis Ende Januar 2013 im Wohler Einwohnerrat. In deinem Rück-\ntrittsschreiben erwähnst du, dass du in verschiedenen Kommissionen und Arbeitsgruppen \nmitgewirkt hast. Ich verzichte jetzt auf eine Auflistung deiner Tätigkeiten, es weiss auch so \njeder, dass du ein aktiver SP-ler bist. Ich danke dir Arsi, für die wertvoll geleistete Ratsarbeit \nin den vergangenen Jahren. Als Dank möchte ich dir, auch im Namen des Einwohnerrates, \neine Flasche Wein überreichen, die du in einem ruhigen Moment einmal mit deiner Frau \ngeniessen kannst. \n \n \n \nBetreffend Traktandum 2 \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Informiert über die aufgelegten Unterlagen betreffend \nHochwasserschutz.  \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. Februar 2013 Seite 1010 \n\n \n\n182 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nKenntnisnahme des Finanzplan 2012 - 2016 \n \n \nAngst Daniel, Präsident Fiko: Die Finanzkommission hat den Finanzplan 2012 – 2016 ange-\nschaut. Der Bericht dazu liegt vor. Eine detaillierte Erläuterung fällt mir schwer. Der Finanz-\nplan zeigt nicht mehr aus, als in unserer Gemeinde passiert. Die Schere der Kosten wird \nnoch weiter aufgehen zum Verhältnis der Steuereinnahmen, welche die Gemeinde \ninskünftig generieren wird. \n \nEine weitere Tatsache ist, dass verschiedene Positionen in diesem Finanzplan nur wage \nangegangen werden können und eine genaue Evaluierung der Kostenentwicklung nicht \nmöglich ist. Die festen Kosten, auf welche wir keinen Einfluss haben, werden weiter zu-\nnehmen. Dies zeigt der Finanzplan eindeutig auf. Die Schwierigkeit liegt beim Gemeinde-\nrat, die ganze Situation ausgewogen und sauber darzustellen, so dass die Gemeinde Woh-\nlen inskünftig auf eine gute finanzielle Basis gestellt werden kann. Die Verschuldung wird \nrasant zunehmen, wenn wir die Investitionen in dieser Form und in der abgebildeten Zeit-\nachse realisieren möchten.  \n \nIm Moment ist die Fremdkapitalaufnahme bei den Banken, aufgrund der tiefen Zinsen si-\ncher attraktiv. Die Zinsentwicklung sehen wir heute jedoch nicht voraus. Zum Zeitpunkt \nder Investitionen wird die Bedeutung der Zinslast für die Gemeinde ersichtlich sein. \n \nDie Situation ist grundsätzlich angespannt. Dies ist nicht erst seit dem Finanzplan bekannt, \nsondern schon seit einigen Jahren. Der Finanzplan zeigt es einfach einmal mehr auf, dass \nwir sparen müssen. Wir müssen jedoch auch schauen, dass die Mehreinnahmen bei ver-\nschiedenen Positionen realisiert werden können. Bis zu einem gewissen Punkt müssen wir \ndie partei-politischen Programme auf nationaler und kantonaler Ebene in den Hintergrund \nstellen und für die Gemeinde Wohlen schauen. Es nützt nichts, wenn wir Vergleiche mit \nanderen Gemeinden anstellen, welche ein enorm hohes Pro-Kopf-Steuereinkommen ha-\nben, denn wir können dies nicht realisieren. Aus diesem Grund ist im Einwohnerrat eine \ngesunde und angemessene Diskussion von Vorteil. Wir sollten inskünftig mit Blick auf die \nGemeinde Wohlen über Mehreinnahmen und Ausgabenersparnisse diskutieren. Eigene \noder politische Interessen dürfen nicht über die finanzielle Konstellation gestellt werden. \nWir sind gegenüber dem Volk verantwortlich, dass die Gemeinde Wohlen mit einer guten \nfinanziellen Basis in die Zukunft gehen kann. Wir hinterlassen der nächsten Generation ei-\nnen relativ grossen Schuldenberg. Wie dieser Schuldenberg anschliessend amortisiert \nwerden kann, zeigt dieser Finanzplan heute nicht auf. Tatsache ist jedoch, dass es diesen \nSchuldenberg geben wird.  \n \nIch danke dem Gemeinderat für die Ausarbeitung des Finanzplanes. Dieser wurde sauber \ndargelegt, ist aussagekräftig und zeigt die wesentlichen Positionen auf. Schauen wir was \nwir ausgeben und schauen wir was wir einnehmen. Dies muss in einem ausgewogenen \nVerhältnis sein. \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Der Finanzplan 2012 – 2016 kommt etwas verspätet in den \nEinwohnerrat. Der Grund dafür ist, dass wir einfach keine Termine gefunden haben. Auch \nseitens der Finanzkommission konnte kein früherer Termin für die Vorbesprechung gefun-\nden werden. Ich danke der Finanzkommission für den von ihnen erstellten und präsentier-\nten Bericht. Ich möchte bei der Eintretensdebatte auf einige Punkte eingehen.  \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. Februar 2013 Seite 1011 \n\n \n\nErgebnis 2012 \n \nDiese Zahlen werden heute zum ersten Mal bekannt gegeben: \n \n Rechnung \n\n2012\nVoranschlag  \n\n2012 (inkl. NK) \nAbweichung \n\n2012 \n\nNettoaufwand Geld 33‘136‘879 33‘819‘500 -2.0% \n\nGemeindesteuern (DS 900) 33‘835‘201 34‘130‘000 -0.9% \n\nCash-Flow (Eigenfinanzierung) 698‘322 310‘500  \n\nVorgeschriebene Abschreibungen 0 129‘500  \n\nZusätzliche Abschreibungen 698‘322 181‘000  \n \nBei der Dienststelle 900 haben wir mit -0.9% eine grosse Budgetierungsgenauigkeit. Ich \ndanke hier meinen Gemeinderatskollegen und den Verwaltungsabteilungen für die  präzi-\nsen Zahlen und für die vorausschauenden Arbeiten. \n \nDa wir keine zusätzlichen Abschreibungen haben für das Jahr 2012 werden wir abschlies-\nsen mit einem Plus von CHF 698‘322. Vor allem für diejenigen Parteien, welche immer ger-\nne den Steuerfuss senken möchten, möchte ich zusätzlich erwähnen, dass dies nicht der \nGewinn darstellt, sondern den Cash Flow. Aus diesem müssen noch die Investitionen be-\nzahlt werden. \n \n \nFinanzplan 2012 \n \nBeim Finanzplan handelt es sich um ein sehr ausführliches Dokument. Die Grundlage für \nden Finanzplan 2012 – 2016 ist wie immer das Leitbild und das Legislaturprogramm. Sehr \nwichtig zu wissen ist, dass im Finanzplan auch wieder ein Tätigkeitsprogramm enthalten \nist. Mit dem Tätigkeitsprogramm möchten wir Ihnen aufzeigen, welche Massnahmen und \nTätigkeiten der Gemeinderat vor hat und einleiten möchte. \n \nWeiter ist im Finanzplan ein ausführliches Investitionsprogramm des Verwaltungsvermö-\ngens enthalten. Das Verwaltungsvermögen ist dasjenige Vermögen, welches benötigt \nwird, um die Gemeinde zu führen. Dies betrifft z.B. das Gemeindehaus und die Schulhäu-\nser. Das Finanzvermögen im Investitionsprogramm kann theoretisch auch abgestossen \nwerden, da es nicht dringend benötigt wird um das Tagesgeschäft zu erledigen. \n \nIm Finanzplan ist auch ein sauberer Kommentar zum Finanzplan selber und zur Prognose \nenthalten und vor allem haben wir einen Finanzplan zu den Eigenwirtschaftsbetrieben, u.a. \nAbfallbeseitigung. An dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass es der Gemeinderat schade \nfindet, dass die Finanzkommission in ihrem Bericht gar nicht auf das Thema Abfallbewirt-\nschaftung eingeht. Wir stimmen ja am 3. März 2013 darüber ab. Dies war einer der Gründe, \nweshalb die Finanzkommission letztes Jahr das Budget zurückweisen wollte, da dieses \nThema nicht enthalten war. Schade, dass die Finanzkommission dies jetzt nicht entspre-\nchend ergänzt hat. \n \n \nFinanzpolitische Ziele \n \nDer Gemeinderat strebt langfristig eine Steuerfussanpassung auf das Kantonsmittel an. \nWas bedeutet dies genau? Die Gemeinde kann ihren Steuerfuss nur auf das Kantonsmittel \nsenken, wenn der Pro-Kopf-Steuerertrag entsprechend gross ist und übereinstimmt mit \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. Februar 2013 Seite 1012 \n\n \n\ndem Durchschnitt des Kantons. Die Gemeinde Wohlen hat dies im Moment nicht und liegt \ndeutlich zurück. Wir haben mit CHF 2048 Pro-Kopf-Steuerertrag deutlich zu tiefe Geldein-\nnahmen, um unsere Verpflichtungen bezahlen zu können und um CHF 3 Mio. Cash Flow \nerwirtschaften zu können. Einen Cash Flow von CHF 3 Mio. ist ebenfalls ein finanzpoliti-\nsches Ziel des Gemeinderates. Die Finanzkommission rügt in ihrem Bericht den Gemeinde-\nrat, dass er dies so aufführt und dies nicht realistisch ist. Wenn man die Ausgabenseite be-\ntrachtet, stellt man fest, dass wir die Ausgaben plus die CHF 3 Mio. Cash Flow, welche wir \nbenötigen um die Investitionen zu tätigen, nur erreichen können, wenn wir einen Pro-\nKopf-Steuerertrag von mindestens CHF 2‘300.00 haben bei 100%. Alles andere ist nicht \nrealistisch und funktioniert weder mathematisch noch in der Praxis.  \n \nAls weiteres finanzpolitisches Ziel hat sich der Gemeinderat gesetzt, dass die Nettoschuld \npro Einwohner den Betrag von CHF 2‘500.00 nicht überschreiten soll. Im Bericht der Fi-\nnanzkommission zum Finanzplan 2012 – 2016 wird der Gemeinderat weiter gerügt, dass \nbereits 2015 die Grenze überschritten wird. Ich gebe der Finanzkommission in diesem \nPunkt Recht, wenn man dies geteilt rechnet, unterschreiten wir dies genau um CHF 1.00. Es \nist tatsächlich so, dass ab dem Jahr 2015 und in den nachfolgenden Jahren die Nettoschuld \nauf rund CHF 40 Mio. ansteigen wird. Dies entsteht dann, wenn die Investitionen, welche \nim Finanzplan aufgeführt sind, auch entsprechend umgesetzt werden. \n \nDer Präsident der Finanzkommission äusserte sich kurz zu den gebundenen Ausgaben. Ich \nhabe bereits bei der Budgetsitzung aufgezeigt, was für gebundene Ausgaben die Gemein-\nde Wohlen hat. Ich möchte dies an dieser Stelle gerne wiederholen. 2009 bis 2013 konnte \neine Steigerung der gebundenen Ausgaben festgestellt werden. Dazu gehört die Sozialhil-\nfe, Gemeindebeiträge an den ÖV, Restkosten für die Sonderschulung, Pflegefinanzierung, \nAltersheim und Spitex, Gemeindebeiträge an Spitäler, die Berufsbildung und der Besol-\ndungsanteil von Lehrpersonen. Wir haben hier eine Steigerung in den vier Jahren von \n45.2% oder CHF 5.43 Mio., welche die Gemeinde als Kommune tragen muss. Dies machen \nnatürlich alle Gemeinden. In den vergangen Jahren 2009 – 2013 hat die Gemeinde Wohlen \nkeine Steuererhöhung gemacht. Die Gemeinde Wohlen hat die genannte Steigerung also \naus der Substanz heraus bezahlt. Wenn die Kosten mehr ansteigen als die Einnahmen, \ndann kann jeder selber nachrechen, dass irgendwann die Begleichung der laufenden \nRechnung nicht mehr möglich ist. Die Zunahme der Bevölkerung im gleichen Zeitrahmen \nbeträgt 4.2%. Es ist somit nicht möglich, die entstandenen Mehrausgaben durch das \nWachstum der Gemeinde Wohlen abzudecken. \n \nDer Pro-Kopf-Steuerertrag beträgt CHF 2‘048.00, wir müssten eigentlich einen Betrag von \nCHF 2‘300.00 haben. Das ist ein Problem der Steuerkraft, die Differenz fehlt uns. Der Ge-\nmeinderat zeigt im Finanzplan klar auf, wie er beabsichtigt weiter zu verfahren. Eine der \nersten Massnahmen wäre eine kostendeckende Abfallbewirtschaftung gewesen. Der Be-\ntrag von CHF 830‘000.00, welcher eigentlich da nicht reingehört, möchten wir über die \nHaushaltsgebühr abdecken. Dies wurde bereits im letzten Finanzplan beschrieben. Als \nzweite Lösung sieht der Gemeinderat vor, Grossprojekte an den Steuerfuss zu koppeln. \nWenn der Einwohner von Wohlen mehr Leistung oder etwas Grösseres möchte, dann muss \ndies auch entsprechend finanziert werden. Und dies kann nur finanziert werden, wenn wir \ndies auch im Steuerfuss entsprechend abbilden. Auf der Tabelle 2015 ist ein Steuerfuss von \n116% aufgeführt. Ob dies eintreten wird oder nicht, hängt selbstverständlich vom Einwoh-\nnerrat ab. Für uns ist dies eine Leitschnur, welche uns in etwa die Richtung vorgibt, welche \nwir einschlagen müssen. Bei den einzelnen Projekten haben Sie alleine die Möglichkeit Ja \noder Nein zu sagen. Die Verantwortung für das Ganze kann nicht nur der Gemeinderat \nübernehmen, sondern die Verantwortung muss von uns allen übernommen werden, wel-\nche in Wohlen leben und in Wohlen Steuern bezahlen. \n \nWenn wir gar nichts machen, würde mit dem vorhandenen Investitionsprogramm, die ver-\nzinsliche Nettoschuld, bis ins Jahr 2021 auf rund CHF 60 Mio. ansteigen. Würden wir zu die-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. Februar 2013 Seite 1013 \n\n \n\nsem Szenario hin auch noch eine Steuersenkung vornehmen, so wie es die SVP immer \nwieder verlangt, dann würden wir im Jahr 2021, bei einem Steuerfuss von 100%, einen \nSchuldenberg von CHF 100 Mio. haben. Also CHF 40 Mio. mehr als wenn wir den Steuer-\nfuss auf 113% belassen würden. Würden wir den Steuerfuss von 113% auf 116% erhöhen \nund die kostendeckende Abfallbewirtschaftung einführen, dann könnten wird die Schul-\ndenbelastung, sprich die verzinsliche Nettoschuld, bei rund CHF 40 Mio. halten. \n \nIm Finanzplan ist eine wichtige Position nicht enthalten und das ist der Schulraum. Der \nGemeinderat ist sich hier noch nicht einig. Es ist noch nicht ganz klar, in welchem Umfang \nund in welcher Grösse der Schulraum erstellt werden soll.  \n \nBilanzmässig haben wir auf der anderen Seite, mit der IBW, eine grosse Position, welche wir \nnur minimal berücksichtigen. Die IBW ist mit einem Nominalwert der Aktien aufgeführt. \nDie IBW hat jedoch bekanntlich einen erhärteten Wert von CHF 27 Mio.  \n \nWas ebenfalls nicht im Finanzplan enthalten ist, sind verursachergerechte Belastungen von \nanderen Bezügern. Wir werden die Schulgelder, aufgrund eines Vorstosses im Grossen Rat, \nentsprechend anpassen. Ebenfalls werden wir, aufgrund der vom Einwohnerrat veranlass-\nten Überarbeitung des Gemeindevertrages, die Polizeigebühren für die anderen Gemein-\nden anpassen können. \n \nAuf den ersten Blick sieht der Finanzplan sehr schwarz aus. Mit vereinten Kräften können \nwir es schaffen. Es ist jedoch zwingend nötig, dass wir unsere Energien sparen und nicht \nauf Nebenkriegsplätzen ausgeben. Wir müssen ein Signal nach aussen senden, damit Woh-\nlen als Wohnort positiv wahrgenommen wird. Jede Stimmbürgerin, jeder Stimmbürger, je-\nde Bewohnerin und jeder Bewohner, welcher der Gemeinde Wohlen einen höheren Pro-\nKopf-Steuerertrag von CHF 2300.00 bringt, verbessert entsprechend die Zukunft der Ge-\nmeinde Wohlen. \n \n \nSpitalfinanzierung \n \nBei der Spitalfinanzierung handelt es sich um einen ganz speziellen Fall. Hierbei haben sich \nKanton und Gemeinde noch nicht geeinigt. Die Spitalfinanzierung macht für die Gemeinde \nWohlen für das Jahr 2013 CHF 2.48 Mio. aus. Der Grossrat hat eine entsprechende Vorlage, \nin welcher der Kanton die Kosten der Spitalfinanzierung auf die Lehrerbesoldung umla-\ngert, zurückgewiesen. Ein Teil der Grossräte ist der Ansicht, dass es eine strenge Trennung \nvon der Pflegefinanzierung als Sache der Gemeinde und der Spitalfinanzierung als Sache \ndes Kantons geben muss. Das Geschäft wurde vom Grossen Rat zurück gewiesen. Wir se-\nhen einem neuen Lösungsvorschlag des Regierungsrates gespannt entgegen. Sollten sich \ndie Grossräte durchsetzen können, dass die Spitalbeiträge der Gemeinde zu 100% vom \nKanton übernommen werden müssen (CHF 150 Mio. gesamthaft für den Kanton), dann \nwürde das für die Gemeinde Wohlen per sofort eine grosse Entlastung bedeuten. \n \n \nRückweisungsantrag \n \nVogt Roland, SVP: Der Gemeinderat verfolgt mit den aufgeführten Finanzzielen einen fi-\nnanzpolitischen Kurs, den die SVP Wohlen-Anglikon in Ordnung findet und unterstützen \nkann. Aber wie von der Finanzkommission bereits festgehalten wurde, fehlen die Kernin-\nvestitionen komplett (z.B. Sanierung Schulhäuser mit über 20 Mio. CHF). Andere Kernziele \nwie Steuerfuss, Verschuldung und Cash Flow ist reines Wunschdenken und wird nie er-\nreicht werden, nicht einmal ein Trend in diese Richtung ist erkennbar. Im Gegenteil, die \nVerschuldung steigt trotz Steuererhöhung, das Eigenkapital ist 2017 komplett verbraucht \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. Februar 2013 Seite 1014 \n\n \n\nund es ist sicher, wie das Amen in der Kirche, dass der Steuerfuss weiter steigen wird, wenn \nwir kein Eigenkapital mehr haben. \n \nZusätzlich ist die Klausel mit der Option für weitere Steuererhöhungen für Grossprojekte \nvorgesehen. Zuerst versucht man 3% Steuererhöhung mit der Grüngutgebühr zu verste-\ncken, dann wird versucht das Projekt Badi zu verkaufen nach dem Motto, 3% sind ja nicht \nso viel für dieses schöne Projekt und kaum ist dies umgesetzt, kommt der saure Apfel mit \nden verschwiegenen Pflichtprojekten wie Schulhäuser mit über CHF 20 Mio. und dies ist \nwohl der falsche und unbeliebteste Ort zum Sparen. Mit diesem Finanzplan werden wir in \n5 Jahren bei einem Steuerfuss von 120 – 125% landen. Diese unerfreuliche Aussicht wird \naber im Finanzplan nicht offengelegt. \n \nDadurch wird das ganze Dokument in sich widersprüchlich und äusserst fragwürdig. Der \nGrund für diese offensichtlich schlechte Qualität ist entweder Inkompetenz oder viel wahr-\nscheinlicher, die verschiedenen Meinungsmacher im Gemeinderat waren sich über die \nStrategie nicht einig. Konfuzius hatte wieder einmal recht mit seinem Sprichwort: "Wenn \nüber das Grundsätzliche keine Einigkeit besteht, ist es sinnlos, miteinander Pläne zu ma-\nchen." \n \nMan kann über den Inhalt eines Dokumentes streiten und anderer Meinung sein, aber ein \nin sich inkonsistentes Dokument ist einfach inakzeptabel. Aus diesem Grund stellt die SVP \nWohlen-Anglikon den Antrag auf Rückweisung und Überarbeitung mit der Bitte, dass sich \nder Gemeinderat zuerst eine Strategie überlegt, wie er seine guten Finanzziele erreichen \nkann und erst danach einen Finanzplan erstellt. Vielen Dank für die Unterstützung der \nRückweisung. \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Mir ist nicht bekannt, ob man ein Geschäft, welches zur \nKenntnisnahme vorgelegt wird, zurückweisen kann. Den Vorwurf der Gemeinderat sei \nintransparent muss ich entschieden zurückweisen. Ich bin seit 7 Jahren Mitglied im Ge-\nmeinderat Wohlen. Wir haben Leute, welche dieses Amt noch länger ausüben. Wir haben \nIhnen die finanzielle Situation immer offen dargelegt und ich habe immer kommuniziert, \nwas wo passiert. Ich habe immer bei den Budget-, Rechnungs- und Finanzplansitzungen \naufzuzeigen versucht, aus welcher Richtung der Wind weht. Wenn man jetzt behauptet, \ndass der Finanzplan unvollständig sei, dann hat man sich schlichtweg nicht mit diesem \nDokument befasst. Ich finde es erstaunlich, dass mir niemals eine Frage zum Finanzplan \nvon der SVP gestellt worden ist. Die Meinung, dass die Gemeinde Wohlen schlechte Finan-\nzen hat, beruht ganz allein auf einer Tatsache. Wir haben ein Einnahmeproblem und nicht \nein Ausgabeproblem. Das ist nicht so schwierig zu verstehen. Mit einem Pro-Kopf-\nSteuerertrag von CHF 2‘048.00 auf 100% gerechnet können wir noch lange am Finanzplan \narbeiten. Diese Zahl wird unverändert bleiben. Machen Sie sich einmal die Mühe und \nschauen Sie bei anderen Gemeinden, was dort passiert. Ich wiederhole es gern noch ein-\nmal, CHF 2‘300.00 auf 100% gerechnet müssten wir heute haben, damit eine Gemeinde im \nDurchschnitt normal betrieben werden kann. Tatsache ist, dass 60% der Gemeinden im \nKanton Aargau diese Zahl nicht erreichen. Es ist klar, dass man auf einem tieferen Level \nProbleme bekommt, die auferlegten Aufgaben zu lösen. Eine Agglomerationsgemeinde \nwie Wohlen hat natürlich nicht die gleichen Probleme wie Uezwil oder eine andere kleine \nGemeinde. Auch sind wir weder mit einer Gemeinde wie Wettingen oder Neuenhof ver-\ngleichbar. Wir haben ganz andere Voraussetzungen und ganz andere Vorgaben. Den Fi-\nnanzplan jetzt zurückzuweisen, obschon wir die Zahlen fair und offen darlegen, können \nwir nicht nachvollziehen. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Bitte überlegen Sie sich, ob Sie diesen Finanzplan nicht zurückwei-\nsen möchten. Zurückweisen kann man ihn selbstverständlich. Im Geschäftsreglement §27 \nsteht, dass man jedes Geschäft zurückweisen kann. Zurückweisen heisst einfach, dass wir \nes nicht anschauen möchten und dass der Gemeinerat aufgefordert wird einen besseren \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. Februar 2013 Seite 1015 \n\n \n\nFinanzplan zusammenzustellen. Dann würde der Finanzplan überarbeitet und erneut vom \nEinwohnerrat behandelt werden. Dies wäre kein Drama. Der Finanzminister sagte, dass \nman die Gemeinde Wohlen nicht mit anderen Gemeinden vergleichen könne und nannte \neinige. Beim nächsten und beim übernächten Traktandum vergleicht sich der Gemeinderat \ndann wieder reflexartig mit anderen Gemeinden, nämlich wenn es darum geht die Löhne \nder Gemeinderäte zu erhöhen oder bei der Pensionskassenregelung. Auch wenn man über \ndas Gemeindeammann-Salär diskutiert, wird dann sofort mit anderen Gemeinden vergli-\nchen, bei welchen das Salär höher liegt, nur beim Finanzplan nicht. Der Vorwurf von \nIntransparenz, welchen Parteikollege Roland Vogt erhoben hat, ist gerechtfertigt. Matthias \nJauslin als Finanzminister und Vizeammann hat ja selber gesagt, dass Investitionen von \nCHF 20 Mio. für Schulraumbauten im Finanzplan nicht enthalten sind. Ich gebe zu, er hat \ndies in seinem einführenden Votum erwähnt, aber diese Zahl ist ja enorm wichtig. Es könn-\nten CHF 15 Mio., CHF 20 Mio. oder CHF 25 Mio. sein, ich bin nicht Hellseher. Dies ist ja min-\ndestens so hoch, brutto zumindest, wie die Investition Kunsteisbahn und Badi. Der Schul-\ngemeinderat und der Präsident der Schulpflege haben darauf ja schon hingewiesen. Da \nwird man ja schon etwas stutzig, wenn der Gemeinderat einen der höchsten Investitions-\nbeträge der nächsten 5 bis 6 Jahre nicht im Finanzplan aufführt. Das nennen wir Intranspa-\nrenz, um dies noch genauer zu erläutern. Wir stehen heute vor dem Resultat der Hoch-\nsteuerpolitik: 2007 wurde vom Regierungsrat die Hochsteuerpolitik eingeführt und die \nhatte ein Ziel. Das Ziel war CHF 3 – 3.5 Mio. Überschuss oder Cash Flow. Wir haben dieses \nZiel nie ansatzweise erreicht. Einmal hätten wir es fast geschafft, auf Grund eines Landver-\nkaufs. Wir können nun diese Hochsteuerpolitik noch weiter fortführen, wie es der Gemein-\nderat gerne möchte mit einem Steuerfuss von 116 oder 118%, kombiniert mit den Investi-\ntionen, welche man machen möchte, kommen wir auf 120% oder sogar noch mehr. Kann \nman alles machen, das ist dann einfach Sozialismus pur. Die bürgerliche Grundhaltung \nsagt, dass der Steuerfuss runter muss und zwar nicht langfristig, erst in 10 Jahren. Das erste \nMal, als der Gemeinderat das gesagt hat, wollte er das mittelfristig. Das wäre jetzt. Viel-\nleicht auf 107% oder 105%. Er muss ja nicht bei 99% liegen. Mit dieser Politik geht der \nSteuerfuss nie runter. Wir hier im Einwohnerrat sind verantwortlich, wenn wir die guten \nSteuerzahler aus Wohlen vertreiben und diesen Finanzplan nicht scharf hinterfragen, kriti-\nsieren und zurückweisen.  \n \nIch finde den Zonenplan das wichtigere Strategiepapier und Instrument als den Finanz-\nplan und es ist tröstlich, dass man hoffen und annehmen kann, dass es mit dem Zonenplan \nbesser heraus kommt. An den Finanzplan hält sich ohnehin niemand, mit Ausnahme, dass \ndie Steuern erhöht werden. \n \nIch bitte euch, die Rückweisung zu unterstützen. \n \nRoeleven Corina, CVP: Ich werde den Rückweisungsantrag aus zwei Gründen nicht unter-\nstützen. Einerseits lese ich im Handbuch Rechnungswesen, dass ein Finanzplan ein Pla-\nnungs- und Führungsinstrument der Exekutive ist. Es ist rein ein Informationsmittel und als \nsolches nicht verbindlich und kann deshalb durch die Legislative nicht genehmigt werden. \nIch interpretiere eine Nichtgenehmigung so, dass auch eine Rückweisung nicht möglich \nist. Mein zweiter ablehnender Grund ist, dass ich die Ressourcen des Gemeinderates nicht \nfür einen Finanzplan brauche, welcher schon lange nicht mehr für die aktuelle Zeitphase \ngültig ist. Ich möchte dem Gemeinderat lieber die Gelegenheit geben, den nächsten Fi-\nnanzplan rechtzeitig und zwar vor der Behandlung des Budgets 2014, fertig zu stellen. Was \nwollen wir dem Gemeinderat mehr Aufwand geben. Er soll sich auf das Zukünftige kon-\nzentrieren. Dann kann er hoffentlich alle heute diskutierten Punkte im neuen Finanzplan \nunterbringen. \n \nDegischer Oliver, parteilos: Ich werde nicht auf die Details eingehen, sondern mich nur auf \ndie Kommentierung der Grundannahmen beschränken. “Hoffe das Beste, doch plane für \ndas Schlimmste” dieses Sprichwort sollte jeden anleiten bei der Planung.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. Februar 2013 Seite 1016 \n\n \n\n \nMan muss kein Volkswirt sein, es genügt wenn man dem Wirtschaftsteil der Tagespresse \nfolgt, um ungefähr zu folgenden Schlüssen zu kommen. \n \nDie Konjunkturtendenzen und Prognosen des SECOs von März 2012 sind ein Jahr alt und \ndarin wird festgehalten, dass sich die Eurokrise leicht entspannt hat. Dies basiert auf Grund \neiner massiven Geldexpansion der Nationalbank und 0% bis zum Teil negative Zinsen für \nCHF Guthaben. Nur mit diesen Massnahmen konnte der Eurokurs kurzfristig stabilisiert \nwerden. \n \nSollte die Eurokrise tatsächlich vorbei sein und alle Haushaltsbudgets im Euroraum kein \nProblem mehr darstellen, werden die Franken von den Investoren wieder eingesetzt. Die \nNationalbank muss diese Franken sehr rasch und effizient abschöpfen, was gar nicht ein-\nfach ist. Ein mittelfristiges Ansteigen der Inflation ist daher sehr wahrscheinlich, wie die his-\ntorische Erfahrung in Europa zeigt. \n \nErholt sich der Euro, kann die Nationalbank die Zinsen ebenfalls etwas anheben, um die \nImmobilienblase und andere komischen Entwicklungen einer langen 0%-Zins-Phase zu \nbremsen. Dies dürfte zu Kreditausfällen, teureren Krediten für Firmen und schlussendlich \nauch zu höheren Zinslasten führen.  \n \nKurz formuliert: Wir haben aufgrund der Eurokrise so tiefe Zinsen und Zinslasten. Sollte \nsich der Euro erholen, müssen wir in der Schweiz mit platzen von Krediten, Firmenpleiten \nund deutlich höheren Schuldenlasten rechnen. Das heisst wir müssten einen höheren \nSchuldendienst leisten und müssten mit weniger Steuereinnahmen rechnen. \n \nWird sich die Eurokrise weiter verschärfen oder so kritisch bleiben, ist unsere Exportwirt-\nschaft immer noch einem sehr hohen Druck ausgesetzt und das Outsourcing / Offshoring \nwird weitergehen und Arbeitsplätze in der Schweiz kosten.  \n \nLeider haben sich die Prognosen für das Wirtschaftswachstum verschlechtert und sind \nheute, nicht wie im Bericht angenommen 1.8%, sondern im Bereich 1.3% (SECO) bis 0.6% \nEconomiesuisse, wobei der Durchschnitt unter 1% liegt (nächste SECO 2013 Einschätzung \n18. März 2013, 07:45). Was in den Prognosen noch nicht berücksichtigt ist, ist, dass sich \nganz Europa, inklusive Deutschland unserem wichtigsten Handelspartner, in einer Rezessi-\non steckt. Dies dürfte in den nächsten SECO Prognosen vom März berücksichtigt sein und \ndie Prognosen weiter reduzieren. Ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit ist daher sehr wahr-\nscheinlich und die Steuereinnahmen sind zu optimistisch geplant. \n \nWarum ist das Wirtschaftswachstum für uns so wichtig? Wir verbessern uns täglich durch \nErfahrung und neue Technologie. Diese führen laufend zu Effizienzsteigerung. Damit diese \nEffizienzsteigerung nicht in einen Arbeitsplatzabbau mündet, muss die Wirtschaft wach-\nsen, mehr verkaufen oder neue Produkte bringen. Ansonsten haben wir eine höhere Ar-\nbeitslosigkeit mit höheren Sozialleistungen, tiefere Löhne mit tieferen Steuererträgen und \nschliesslich einem tieferen Lebensstandard. Daher ist das Wirtschaftswachstum so wichtig \nfür die Planung der Steuererträge und Ausgaben. \n \nEs muss uns als Einwohnerräte klar sein, dass wenn wir unseren Lebensstandard mit einer \nEishalle statt der alten Eisbahn anheben, müssen wir den finanzieren. Dabei sind wir keine \nInsel, sondern angewiesen, auf ein Wirtschaftswachstum in der Gemeinde, dem Kanton, \nder Schweiz und in Europa. \n \nÜblicherweise erstellt man auch Szenarien, welche im vorliegenden Finanzplan nicht vor-\nliegen. Vielleicht wurden diese gemacht, das kann ich nicht beurteilen. Eine Grobübersicht \nwäre bei der Beurteilung auf jeden Fall hilfreich. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. Februar 2013 Seite 1017 \n\n \n\n \nLiebe Kollegen, Oskar Lafontaine sagte einmal: "Wenn wir kein Geld haben, dann brauchen \nwir wenigstens gute Ideen." Ausser Steuererhöhungen sehe ich gar keine Ideen in diesem \nFinanzplan, wie wir mit dem Umstand umgehen, dass wir kein Geld haben.  \n \nDamit nicht jemand mir vorwirft ich sei ein Schmetterling und plötzlich ein Sozialist, wenn \nich Lafontaine zitiere, werde ich den bürgerlichen Konrad Adenauer ebenfalls zitieren mit \nden Worten: "Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von \nanderen haben wollen." Steuererhöhungen sind somit die sozialistische Art, wie man mit \ndem Problem "zu wenig Geld" umgeht. Kreative, gute Ideen werden so nie entwickelt, nur \nder Spardruck bringt kreative Lösungen. \n \nMir kommt es vor, als wäre der Ernst der Lage nicht bekannt oder wird fahrlässig ignoriert. \nWie sonst kann man Geld, das einem nicht gehört, für verschiedene zugegeben schöne \nProjekte ausgeben, die wir uns eigentlich nicht leisten können? Der Grund liegt wahr-\nscheinlich darin, dass man sich selber im Volk beliebt macht und dabei Gefälligkeiten er-\nwirkt, die man gelegentlich offen oder verdeckt einfordert, um seine Wiederwahl zu si-\nchern oder kritische Abstimmungen beeinflussen kann. Das fängt im Kleinen bei vielen \nGemeinden an und das Spiel geht weiter zum Kanton und Bund, bis man bei einem Aus-\nmass wie Griechenland und Spanien angelangt ist. Das enttäuscht mich, muss ich aber als \nRealpolitik akzeptieren. Nichts desto trotz erwarte ich immer noch, dass reiner Wein einge-\nschenkt wird und ehrlich versucht wird, die guten vom Gemeinderat aufgeführten Finanz-\nziele, mit aller konsequent und ohne Wiederwahl-Hintergedanken umgesetzt werden.  \n \nIch habe jetzt einen grossen Umweg über die Volkswirtschaft gemacht, kurz zusammenge-\nfasst: Der Finanzplan ist viel zu positiv geplant! Der Finanzplan sollte konservativ ausgelegt \nwerden, damit man keine bösen Überraschungen erlebt. Der vorliegende Plan basiert auf \nveralteten, viel zu optimistischen Annahmen, hat Lücken bezüglichen anstehenden Gross-\ninvestitionen und erfüllt die eigenen aufgeführten Finanzziele nicht und suggeriert da-\ndurch eine falsche Sicherheit. \n \nVielen Dank für Eure Geduld und Eure Unterstützung.  \n \nGeissmann Armin, FDP: Wir müssen für die Gemeinde Wohlen schauen. Ein Finanzplan ist \nein Mittel, welches über Leitplanken verfügt. Der Gemeinderat legt damit seine finanzpoli-\ntischen Ziele dar. Wir dürfen dem Gemeinderat diese Leitplanken nun nicht wegnehmen. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Ich möchte daran erinnern, dass es nach wie vor um die Rückwei-\nsung geht und noch nicht um die Diskussion des Finanzplanes. Ich habe mich vorhin wie in \neiner Vorlesung vor 30 Jahren gewähnt und dies ist wohl nicht im Sinn von diesem Ein-\nwohnerrat. Ich bin ganz klar der Meinung, dass der Finanzplan jetzt angeschaut wird. Es \nbringt nichts diesen zurückzuweisen, da er nur zur Kenntnisnahme vorgelegt ist. Der Fi-\nnanzplan wird ohnehin laufend vom Gemeinderat überarbeitet eine Rückweisung wäre \nsinnlos. Ich bitte die Einwohnerräte auf die Diskussion einzugehen. \n \nTanner Peter, SVP: Ich widerspreche der Aussage von Thomas Burkard. Jedes Wort vom Vo-\ntum von Oliver Degischer geht um die Begründung der Rückweisung. Das Bevölkerungs-\nwachstum ist in den letzten Jahren positiv gewesen, auch ohne eine magnetische Wirkung \nauf Wohlen. Die Einwohnerzahl steigt stetig an. Mich interessiert von den Neuzuzügern der \nletzten 2 bis 5 Jahre das Pro-Kopf-Steuereinkommen. Haben diese eine Steigerung oder \neine Senkung bewirkt oder ist es gleich geblieben? Wir brauchen ja nicht mehr Einwohner, \nsondern wir brauchen mehr Einwohner mit einem hohen Pro-Kopf-Steuereinkommen. \n \nCorina Roeleven hat Recht, der Finanzplan ist für die nächsten Jahre gemacht. Aber genau \ndies muss man heute als Strategie berücksichtigen, welche Gültigkeit für die nächsten \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. Februar 2013 Seite 1018 \n\n \n\nzwei, drei oder fünf Jahre haben soll. Es kann nicht sein, dass im Finanzplan wichtige Posi-\ntionen fehlen. Aus diesem Grund müssen wir dem Gemeinderat nochmals die Gelegenheit \ngeben, um die Strategie weiterzuführen. Das ist der Sinn unserer Rückweisung. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Ordnungsantrag der SVP  \n \nTraktandum 3, Kenntnisnahme Finanzplan 2012 – 2016 (12101), sei zurückzuweisen \n \nwird mit 11 Ja-Stimmen zu 21 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nBurkard Thomas, Grüne: Aus unserer Sicht fällt der Bericht der Finanzkommission dürftig \naus. Die inhaltlichen Aussagen sind weitgehend korrekt und natürlich auch schon lange \nbekannt. Wir sind aber enttäuscht. Er lässt eine eigene strategische Sichtweise und Beurtei-\nlung der Lage vermissen. Für uns wäre das eine zentrale Aufgabe der Finanzkommission. \nDer zweite Teil des Schlusswortes, der Satz „Parteipolitische Programme dürfen grundsätz-\nlich keine negativen Auswirkungen auf die Wohler Finanzlage haben und sollen verant-\nwortungsbewusst und wo möglich breit abgestützt sein“ ist fehl am Platz. Ich möchte nur \nkurz zu bedenken geben: Passt da der Vorstoss „Jetz esch Badi dra“ der FDP wirklich dazu? \n \nDer Finanzplan ist rechtlich nicht verbindlich. Er ist lediglich für die Politik eine Orientie-\nrungshilfe, allerdings eine sehr wertvolle Richtschnur. Es ist ein grosser Investitionsbedarf \nvorhanden, aber nur sehr wenige Eigenmittel stehen zur Verfügung. Wir Grünen spüren \ndie Verunsicherung des Gemeinderates bei dieser Finanzplanung. Er ist in seinem Hand-\nlungsspielraum sehr eingeschränkt. Der Gemeinderat wirkt wie gelähmt. Der einzige Hand-\nlungsspielraum, der ihm bleibt, vorausgesetzt er will die Gemeinde weiterentwickeln, vor-\nausgesetzt er will die anstehenden Investitionen tätigen, vorausgesetzt er will den Werter-\nhalt der Liegenschaften sichern und vorausgesetzt er will die Verwaltung à jour halten, ist \ndie Nettoverschuldung und/oder eine Steuerfusserhöhung. Das letztere wird kaum mehr-\nheitsfähig sein und trotzdem muss es gesagt sein. Wenn der Gemeinderat und wir alle aber \nkeine Höherverschuldung möchten, dann müssen wir verzichten, Vorhaben streichen, kla-\nre Prioritäten setzen. \n \nDiesen strategischen Entscheid, höhere Nettoverschuldung oder plus minus Stillstand \nmuss zuerst der Gemeinderat fällen und klar kommunizieren. Aber auch der Einwohnerrat \nmuss einmal Farbe bekennen. Ein längerfristiges Denken sollte auch bei ihm Einzug halten. \n \nFür die Grünen ist klar, die oberste Priorität hat die Schule. Zu ihr müssen wir Sorge tragen, \nsie weiterentwickeln und ihr gute Rahmenbedingungen bieten, sprich Bauten sanieren \nund Schulräume planen. Ich vermisse die Schulraumplanung im Finanzplan. Ein wichtiger \nTeil des Finanzplans ist für uns das Tätigkeitsprogramm. Es ist spannend zu lesen. Wir Grü-\nnen nehmen den vorliegenden Finanzplan insgesamt besorgt zur Kenntnis.  \n \nLanz Christian, SVP: Die SVP führte am Donnerstag 21. Februar 2013 ein Telefonat mit dem \nGemeinde-Inspektorat in Aarau, um einige Fragen zum Finanzplan zu klären. Es wurde die \nFrage gestellt, warum in Wohlen der Finanzplan erst jetzt und nicht in Zusammenhang mit \ndem Budget besprochen wird. Das ist ein Punkt, welcher die Finanzkommission schon lan-\nge kritisiert. Nun hoffen wir, dass in Zukunft der Finanzplan, wie in allen anderen Gemein-\nden und Städten, auch im Sinne der Ordnung frühzeitig abgegeben wird und mit dem \nBudget besprochen werden kann. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. Februar 2013 Seite 1019 \n\n \n\n \nDer Finanzplan sollte für den Gemeinderat ein Führungsinstrument sein. Wenn wir das Do-\nkument jedoch genauer betrachten, fragen wir uns, wohin der Gemeinderat mit unseren \nFinanzen will. Dass die Kosten von Bund und Kanton Jahr für Jahr immer grösser werden, \nzu Lasten der Gemeindekasse, das ist uns allen bekannt. Doch sehen wir in diesem Doku-\nment nur Zahlen, welche auf Ausgaben hinweisen. Es sind keine grossen Anstrengungen \nfür mehr Einnahmen ersichtlich. \n \nAuf Seite 5, 1.8. Finanzpolitische Ziele, Punkt 1, schreibt der Gemeinderat, dass er langfris-\ntig den Steuerfuss an das kantonale Mittel anpassen will. Bei Punkt 3 aber widerspricht er \nsich bereits schon, indem er sagt, dass die zukünftigen Grossprojekte an den Steuerfuss \ngekoppelt werden müssen. \n \nUnter Punkt 4 schreibt der Gemeinderat, dass er jährlich mind. CHF 3 Mio. Cash Flow errei-\nchen will. In welchem Jahr soll der Cash Flow erreicht werden? Die Nettoverschuldung pro \nEinwohner soll CHF 2'500 nicht übersteigen. Schauen wir uns die langfristige Planung an, \nkönnen wir bereits im Jahr 2015 eine Steuererhöhung auf 116% feststellen und die Pro-\nkopfverschuldung wird trotz der angekündigten Steuererhöhung überschritten. So sehen \nwir, dass keine Ziele erreicht werden können. Was heisst beim Gemeinderat langfristig? \nSind das 20 oder 30 Jahre? \n \nIm Tätigkeitsprogramm sind nur Investitionen und Kosten wahr zu nehmen und keine An-\nstrengungen zu Mehreinnahmen. So z.B. Seite 12, Standortmarketing. Der Finanzkommis-\nsion wurde zugesichert, dass der Bericht und Antrag Standortmarketing noch im 2012 dem \nEinwohnerrat vorgelegt werde. Wer für dieses Ressort zuständig sein soll, ist auch nicht er-\nsichtlich. Neue Firmen ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen, auch da passiert nichts. Es ist \nauch nicht zu lesen, wer vom Gemeinderat für dieses Ressort zuständig sein soll? Also auch \nda passiert gar nichts. \n \nAuf Seite 18 können wir noch einmal lesen, dass das Konzept Standortmarketing bis 2012 \nerstellt werde und gestartet sei. Die Ressortzuteilung ist im Gemeinderat geprüft, erreicht \nsind 0%. Da ist sicher eine Erklärung notwendig! Vielmehr sollte doch ein griffiges Stand-\nortmarketing, ein Konzept weiterhelfen, steuerkräftige Firmen anzusiedeln, um die Aktien-\nsteuern anzuheben. Eines ist aber ganz sicher, wenn vom ganzen Tätigkeitsprogramm \nnichts, aber gar nichts erreicht wird, ein Punkt wird ganz sicher erreicht, nämlich derjenige \nauf Seite 10, dass der Gemeinderat bis 2020 das Goldlabel Energiestadt schafft. Leider ein \nGeschäft, das nur Kosten generiert. Was weiter entfremdet ist, dass nur von den Kosten der \nBadi und Kunsteisbahn Zahlen ersichtlich sind, jedoch keine für den dringend notwendi-\ngen zusätzlichen Schulraum. Sicher kommt jetzt die Ausrede, der Finanzplan war schon er-\nstellt als der Bericht der Arbeitsgruppe "Schulraumplanung" vorlag. Dem ist aber nicht so! \nDass es Schulraum braucht, das ist mind. schon seit 1 1/2 bis 2 Jahre bekannt und dass die-\nses Vorhaben einen grossen Brocken sein wird, ein weiteres Mal eine Augenwischerei vom \nGemeinderat. Die grossen, dringenden Kosten lassen wir in der Schublade, ansonsten \nkönnte das Projekt Badi/Kunsteisbahn scheitern. Da muss man sich doch sicher die Frage \nstellen, was ist wichtiger, die Kunsteisbahn oder der dringend notwendige Schulraum? Ge-\nschätzte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte wir sehen, dass dieses Papier ein Wunsch-\ndenken ist und Wohlen so nicht weiter bringt. Zum Schluss noch eine Frage. Warum wur-\nden die Erläuterungen zu den einzelnen Projekten weggelassen? Diese Texte hätten doch \neiniges erklärt. Liebe Ratskollegen, halten Sie in Zukunft Augen und Ohren offen, wenn der \nGemeinderat von uns Geld verlangt. Stimmt nur den allerwichtigsten Ausgaben zu! \n \nManimanakis Corinne, SP: Die SP möchte sich beim Gemeinderat für die Vorlegung des Fi-\nnanzplanes bedanken. Zweifellos ist dies ein wichtiges Instrument, welchem grosse Beach-\ntung geschenkt werden sollte. Er ist zukunftsweisend und zeigt nicht nur zahlenmässig \netwas auf, sondern auch das Tätigkeitsprogramm ist darin enthalten. So sieht man, wo \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. Februar 2013 Seite 1020 \n\n \n\nWohlen steht und wohin Wohlen geht oder gehen soll. Anhand der Prioritätenliste wird die \nGrössenordnung des Zeithorizontes noch etwas konkreter. \n \nDem Finanzkommissions-Bericht ist zu entnehmen, wie schlecht es um die Finanzen in \nWohlen steht. Die Spirale der Nettoverschuldung wird rasant ansteigen und die Schulden-\nlast stetig zunehmen. Wir vermissen jedoch die genaue Angabe darüber, wie hoch das sein \ndarf. Wir vermissen weiter im Bericht zukunftsgerichtete Aussagen und Ansätze. \n \nZum Finanzplan gab es während unserer Fraktionssitzung einige Fragezeichen. So ist un-\nklar, was mit der Schulraumplanung ist, da dieser Posten mit CHF 0.00 gesetzt ist. Wir hat-\nten die Befürchtung es sei eine Ohnmacht im Gemeinderat. Matthias Jauslin hat vorhin je-\ndoch erklärt, weshalb die Schulraumplanung im Finanzplan nicht enthalten ist. Bei der \nSchule ist für die Informatik erst für das Jahr 2017 ein Betrag von CHF 500‘000 eingesetzt. \nIm Ergänzungsbericht der Schule wird jedoch von einer Summe von CHF 1 Mio. gespro-\nchen. \n \nWeiter fehlt uns eine klare Prioritätenliste. Das Tätigkeitsprogramm zeigt zwar einiges auf, \nda jedoch Schulraumnot herrscht, das Projekt Badi/Kunsteisbahn in der Pipeline steht, \nNutzungsplan Verkehr und viele weitere Ausgaben ist es sehr wichtig, dass wir darüber ei-\nne Prioritätenliste haben.  \n \nWir fragen uns, wie hoch darf die Nettoverschuldung sein. Darf sie CHF 40 Mio. sein oder \nmehr? Oder weniger? Wir sind der Ansicht, dass viel an die Hand genommen werden muss, \nwenn sich Wohlen weiterentwickeln möchte und aus dem Schlamassel heraus kommen \nwill. Mit einer Steuerfusserhöhung im Jahr 2016 ist es auch nicht getan. \n \nWir haben noch ein letztes Fragezeichen bei sämtlichen Projekten, welche über die Bau-\nverwaltung laufen sollen in Zukunft. Reichen hier die vorgegebenen Stellenprozente? \n \nWir hoffen, dass die Herausforderung gemeistert wird, so wie es im Finanzplan aufgeführt \nist. Wir dürfen jedoch jetzt den Kopf nicht in den Sand stecken. \n \nLehmann Sandra, EVP/Freis Wohle/Grünliberale: Wir danken dem Gemeinderat und der \nVerwaltung für die Erstellung des vorliegenden Finanzplanes, wie auch der Finanzkommis-\nsion für die Erstellung ihres Berichtes. Wir teilen die Meinung des Gemeinderates und die \nSorgen der Finanzkommission. Die Aussichten sind düster. Die Eigenfinanzierung ist unge-\nnügend, die notwendigen Investitionen dafür umso grösser. Die Folge davon sind schnell \nanwachsende Schulden. Viele Investitionen wurden schon viel zu lange hinausgeschoben. \nUnd einige, das hörten wir bereits, fehlen ganz, Stichwort Schulraumplanung. \n \nIm aktuellen Zinsumfeld sind die aktuellen und zukünftigen Zinsbelastungen zwar noch \nakzeptabel, die steigenden Zinsen jedoch werden zu einer drückenden Last. Wir müssen \nuns weiter immer vor Augen führen, dass Schulden auch irgendwann zurück bezahlt wer-\nden müssen.  \n \nWir nehmen das Schlusswort der Finanzkommission auf. Wir müssen unsere Entscheidun-\ngen auf ihre finanziellen Auswirkungen prüfen. Der Einwohnerrat ist jedoch auf vernünfti-\nge und kostenoptimierte Vorlagen angewiesen. Als Anschauungsprojekt kann das Projekt \nFriedhofkirche genommen werden. Die erste Vorlage war sehr schön, jedoch auch sehr \nteuer und sie wurde nicht angenommen. Die zweite Vorlage war dann vernünftig und kos-\ntenoptimiert und wurde angenommen. Wenn von Beginn her die zweite Version vorgele-\ngen hätte, hätte auch noch zusätzlich viel Geld für den Planungskredit gespart werden \nkönnen. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. Februar 2013 Seite 1021 \n\n \n\nWir sind gespannt auf den nächsten Finanzplan, welcher wahrscheinlich auch die Schul-\nraumplanung beinhaltet. Ein Wunsch wäre, dass dieser vor dem Budget vorliegen würde. \nWir nehmen vom Finanzplan 2012 – 2016 Kenntnis.  \n \nRoeleven Corina, CVP: Die Behandlung des Finanzplans enthält wenig Erfreuliches. Obwohl \nder Finanzplan rechtlich nicht verbindlich ist, dient er der Behörde als Entscheidungshilfe \nund Informationsmittel. Als solches sollte er auch ernst genommen werden. Erscheinungs-\nzeitpunkt und Inhalt veranlassen die Fraktion der CVP, einige Bemerkungen anzubringen.  \n \n\n Der Finanzplan 2012 – 2016 ist im September 2012 erschienen. Dies ist doch wohl ein \nJahr und einige Wochen zu spät. Planen heisst in die Zukunft schauen, Planen bedeu-\ntet aus unserer Sicht jedoch auch, dass ein zukunftsgerichteter Finanzplan rechtzeitig \nauf die Budgetdebatte hin vorliegen muss. Ein Finanzplan 2013 – 2017 erübrigt sich. \nEin nächster Finanzplan sollte demzufolge vor oder zusammen mit dem Budget 2014 \nvorliegen und die Jahre 2014 – 2018 beleuchten. Ebenso sollten sich die Zahlen aus \ndem Budget im Finanzplan und umgekehrt widerspiegeln. \n\n \n\n Im Finanzplan sind unter dem Tätigkeitsprogramm für das Jahr 2012 Indikatoren auf-\ngeführt, von deren Umsetzung wir im Einwohnerrat bis heute keine Kenntnis haben. \nIch spreche da beispielsweise das Konzept Standortmarketing an, dessen Erstellung \nund Start gemäss Finanzplan im letzten Jahr hätte stattfinden sollen. \n\n \n\n Wir erachten das Tätigkeitsprogramm als wichtigen Teil des Finanzplans. Gewisse Prio-\nritätensetzungen und Erfüllungsgrade sind jedoch erstaunlich. Wie kann das Ziel „Jähr-\nlich ein offizieller Besuch einer Netzwerkveranstaltung im Bereich Wirtschaftsförde-\nrung“ zum Beispiel zu 20 % erfüllt sein? Wie kann das „Sicherstellen der notwendigen \nschulischen Infrastrukturen“ Priorität 2 besitzen, wo uns allen doch die Dringlichkeit \nneuer Schulräume bewusst ist? \n\n \n\n Der Finanzplan ist sehr detailliert, dennoch fehlen bedeutende Posten, wie beispiels-\nweise der Ausbau der Regionalpolizei, die Schaffung von Schulraum, die Neugestal-\ntung des Bahnhofareals. \n\n \n\n Der Gemeinderat sollte sich frühzeitig Gedanken zur Ausrichtung und finanziellen \nMachbarkeit von Investitionen machen. Projekte, die sich aufgrund der finanziellen \nLage nicht oder eher nicht realisieren lassen, sollten erst gar nicht als Projekt zur Aus-\narbeitung weitergegeben werden. Unnötige Projektierungskosten, und das sind nicht \nwenige, lassen sich so einsparen. \n\n \n\n Notwendige Investitionen sollten vermehrt auf folgende Möglichkeiten hin geprüft \nwerden: Ist eine Etappierung sinnvoll, bildet ein Provisorium eine gute Lösung, kön-\nnen einfachere Bauten den gleichen Zweck erfüllen, ist die frühzeitige Zusammenar-\nbeit mit potentiellen Finanzierungspartnern notwendig, stehen alternative Finanzie-\nrungsmodelle zur Verfügung? \n\n \n\n Angesichts der finanziellen Lage Wohlens wären Ausführungen zu Spar- oder Ver-\nzichtsprogrammen im Finanzplan mehr als angebracht. Die Kommentare zum Finanz-\nplan senden wichtige Signale nach aussen. Deshalb sind klare Äusserungen und keine \nBeschönigungen gefragt. Die Priorisierung muss den Grad der Notwendigkeit einer In-\nvestition widerspiegeln. \n\n \n\n Wie jeder Private es in Notzeiten auch muss, stellt sich die Frage, ob sich die Gemeinde \nvon „Besitztümern“ trennen sollte, um mehr Eigenmittel zu erhalten. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. Februar 2013 Seite 1022 \n\n \n\n \n\n Die Fraktion CVP resigniert nicht. Wir sind uns bewusst, dass Investitionen eine An-\nspannung der finanziellen Lage bedeuten. Wir sind jedoch überzeugt, dass sich eine \nVorwärtsstrategie längerfristig bezahlbar macht. Investitionen sind zu unterstützen, \nwenn sie die vorhin erwähnten Adjektive notwendig, massvoll und verantwortungs-\nbewusst erfüllen! \n\n \nIn diesem Sinne nimmt die Fraktion CVP den Finanzplan zur Kenntnis. \n \nGeissmann Thomas, FDP: Der Finanzplan ist ein sehr gutes Instrument, welches die Finanz-\nlage unserer Gemeinde nicht nur kurzfristig sondern auch über die nächsten fünf Jahre \naufzeigt. Je länger der Zeithorizont, desto ungenauer sind die Zahlen und doch legt der Fi-\nnanzplan offen, was die nächsten Jahre auf die Gemeinde Wohlen zukommt. \n \nWeniger besorgniserregend ist derzeit die Verschuldung, sie liegt nach wie vor auf einem \nsehr tiefen Wert. Die laufende Rechnung hingegen, gibt mehr Anlass zur Besorgung. Wäh-\nrend die Einnahmen in den nächsten Jahren nur unwesentlich ansteigen, wachsen Jahr für \nJahr die Ausgaben. Dies ist einerseits bedingt durch immer neue und immer höhere Kos-\nten, welche uns der Kanton aufbürdet. Andererseits halsen wir uns selber immer wieder \nzusätzliche Aufgaben auf, welche in der Folge die Gemeindekasse belastet. \n \nAuch wir unterstützen das Schlusswort der Finanzkommission: „Zukünftige Entscheidungen \ndes Einwohnerrates müssen immer mit Blick auf die finanziellen Auswirkungen und die absolu-\nte Notwendigkeit hin gefällt werden.“ \n \nVielleicht schaffen wir in Wohlen ja doch noch eine bürgerliche Allianz. Wir bitten alle Mit-\nglieder des Einwohnerrates sich diesen Satz genau einzuprägen und diesen bei jeder Be-\nhandlung von künftigen Anträgen zu beachten. Der Einwohnerrat trägt eine hohe Verant-\nwortung. Wir müssen mit den finanziellen Mitteln unserer Gemeinde sehr haushälterisch \numgehen. Wohlen ist nicht zu vergleichen mit der Stadt Baden, in welcher das Pro-Kopf-\nSteuereinkommen fast doppelt so hoch ist wie in Wohlen. Es hilft dabei jedoch kein La-\nmento, es ist unsere Aufgabe in dieser Situation das bestmögliche herauszuholen. Wir \nmüssen uns bewusst werden, dass jede weitere Aufgabe die laufende Rechnung belastet \nund jede Investition zu höheren Schulden führt. Vom Gemeinderat wünschen wir uns, dass \ndie vielen beschlossenen Massnahmen im Tätigkeitsprogramm schneller umgesetzt wer-\nden. \n \nVergleichen wir den aktuellen Finanzplan mit dem vorgängigen, stellen wir fest, dass in der \nZwischenzeit nicht viel passiert ist. Am Schluss möchte ich es nicht verpassen dem Ge-\nmeinderat für den umfangreichen Finanzplan und der Finanzkommission für die Erstellung \ndes Berichtes zu danken. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. Februar 2013 Seite 1023 \n\n \n\nDetailberatung \n \nSeite 4, 1.6 Steuerfuss \n \nBrunner Edwin, SVP: Ich wollte mich ursprünglich nicht zum Finanzplan äussern, leider \ngeht es jedoch nicht ohne. Matthias Jauslin startete für die Abfallbewirtschaftung einen \nWerbefeldzug. Dies kann ich persönlich nicht auf mir sitzen lassen. An der Fasnacht wurde \nich nämlich als Grüngut-Papst bezeichnet. \n \nAuf Seite 4, 1.6 Steuerfuss steht ganz klar, wenn der Zuschuss für die Abfallbewirtschaftung \naus Steuergeldern von rund 3% mitberücksichtigt wird, wäre der Steuerfuss in Wohlen \n110%. Weshalb wurde denn die Vorlage nicht so gemacht? Jetzt hat der Gemeinderat ein \nReferendum am Hals und mich kostet die Siegesfeier noch eine grosse Stange Geld. \n \n \nSeite 5, 1.8 Finanzpolitische Ziele, I. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich lese vor: „Langfristig wird eine Anpassung des Steuerfusses auf \ndas Kantonsmittel angestrebt.“ Hört sich gut an, steht auch schon seit einigen Jahren im Le-\ngislaturprogramm. Ich möchte vom Gemeinderat wissen, was er unter dem Wort „langfris-\ntig“ versteht. So ungefähr in Jahren, drei Jahre, fünf Jahre oder 100 Jahre? \n \nJauslin Matthias, Vizeammann: Ich muss es jetzt einfach loswerden. Genau wie Edwin \nBrunner vorhin reagiert hat, ist unser Problem. Wir können nicht mehr zusammen diskutie-\nren, wir können nicht mehr zusammen Ziele erreichen. Wir haben die Ziele aufgeschrieben \nund haben uns Gedanken gemacht, was möglich ist. Ich stelle jedoch fest, dass wir nicht \nzusammen in die gleiche Richtung gehen wollen. Auf die Frage von Jean-Pierre Gallati \nmöchte ich wie folgt antworten, es gibt eine Vorgabe für kurzfristig, mittelfristig und lang-\nfristig. Bei langfristig spricht man von 5 Jahren und länger. Es tut mir Leid, dass wir das Ziel \nnicht erreicht haben. Die Ziele wurden gesetzt und wir sind immer noch überzeugt, dass \nwir dahin müssen. Wenn ich jedoch das Tätigkeitsprogramm, das Strategiepapier und das \nLeitbild anschaue, dann stelle ich fest, dass wir einfach nicht daran glauben. Wir Wohler \nglauben nicht daran. Ihre Ausführungen, welche wir überall korrigieren müssen sind ja \nschön, nur der Pro-Kopf-Steuerertrag ist nun mal einfach CHF 2‘048.00. Ob die Wirtschafts-\nlage gut ist spielt gar keine Rolle. Das ist sogar eher noch ein Vorteil für uns, weil wir näm-\nlich keine Grossverdiener haben im Gegensatz zu anderen Gemeinden, welche grossen \nSchwankungen unterworfen sind. \n \nEs stimmt, dass die Schulraumplanung im Finanzplan 2012 – 2016 fehlt. Uns werfen Sie je-\ndoch vor, dass wir die Badi/Kunsteisbahn falsch aufgeführt haben. Sobald wir eine Zahl im \nFinanzplan aufführen, werden wir dafür umgehend kritisiert. Wir können die Schulraum-\nplanung nicht aufnehmen, weil wir im Moment nicht wissen, was uns dies kosten wird. Die \nVorgabe und Idee der Schulpflege deckt sich noch nicht mit der Vorgabe und Idee des \nGemeinderates. Hier müsst ihr uns die Zeit geben mit der Schulpflege zusammen eine Lö-\nsung zu finden.  \n \nInnerhalb von vier Jahren eine jährliche Mehrbelastung von CHF 5.5 Mio. zu verkraften, \ngemäss Kantonsvorgaben, das ist nicht einfach nichts. Ich staune, wie Sie annehmen, Woh-\nlen sei eine Insel und man könne einfach so etwas schrauben und danach geht es uns wie-\nder gut. Überlegen Sie einmal, welche Signale wir aussenden! Meiner Meinung nach sind \ndie Signale nicht positiv. Ich bin Unternehmer und glaube nur dann an ein Produkt, wenn \nauch wirklich alle mitziehen und nur dann kann ich ein Produkt platzieren. Ich glaube in \ndiesem Punkt haben wir sehr viel Bedarf zum aufholen.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. Februar 2013 Seite 1024 \n\n \n\nAngst Daniel, FDP: Ich knüpfe am Punkt an, bei welchem Matthias Jauslin aufgehört hat. \nDie Finanzkommission wurde seitens Thomas Burkart darauf hingewiesen, dass gewisse \nAussagen nicht angebracht sind. Ich bin der Meinung, dass wir zur Einigkeit finden sollten. \nIch finde es nicht in Ordnung, wenn Kritik oder ein Urteil über einen Bericht eingeht von \neiner Partei, dessen Mitglieder in der Finanzkommission mit Abwesenheit glänzen. Viel-\nleicht würde der Bericht ja anders ausfallen, wenn diese anwesend wären. Ich bezweifle \ndies zwar.  \n \nIch komme nochmals auf das Schlusswort des Finanzkommissionsberichts zurück. Dieses \nSchlusswort ist insbesondere an den Einwohnerrat gerichtet. Zukünftige Entscheidungen \ndieses Gremiums müssen immer mit Blick auf die finanziellen Auswirkungen und absolute \nNotwendigkeit hin gefällt werden. Parteipolitische Programme dürfen grundsätzlich keine \nnegativen Auswirkungen auf die Wohler Finanzlage haben und sollten verantwortungs-\nbewusst und breit abgestützt sein. Dass wir alle nicht immer derselben Meinung sind, steht \nausser Frage. Es ist wichtig, dass die Ausgaben sinnvoll geplant werden. Wir haben in der \nRechnung einen Ertragsüberschuss von CHF 200‘000.00 und diskutierten bei der letzten \nEinwohnerratssitzung schon wieder darüber CHF 80‘000.00 für den Unterhalt eines Gartens \nauszugeben. Ich finde dies absurd, wenn über solche Themen diskutiert werden! Die Zeit \nsollte für die Lösung von anderen Problemen genutzt werden. Eine grossmehrheitliche Ei-\nnigkeit in diesem Saal würde diesem Gremium sicher gut tun.  \n \nBrunner Edwin, SVP: Matthias Jauslin hat es gut beschrieben. Wir sollten am gleichen Strick \nziehen, wir sollten miteinander arbeiten. Es ist jedoch so, dass dies nicht funktioniert, wenn \ndie Voraussetzungen bei diesem Seilziehen unausgeglichen sind.  \n \nIch möchte, betreffend den finanzpolitischen Zielen, eine Bitte an den Gemeinderat stel-\nlen. Es gibt einen Widerspruch im Finanzplan. Langfristig wird eine Anpassung des Steuer-\nfusses auf das Kantonsmittel angestrebt. Eine Zeile weiter unten steht, dass künftige \nGrossprojekte an den Steuerfuss gekoppelt werden. Über dies wurde schon bereits genug \ndebattiert. Wenn schon Grossprojekte geplant werden, so sollte der Gemeinderat auf das \nSetzen von Denkmälern verzichten. \n \n \n2. Tätigkeitsprogramm, Mobilität und Verkehr, Seite 7 \n \nLehmann Sandra, Freis Wohle/Grünliberale: Beim Punkt Quartierstrassen beruhigen, Ein-\nführung 30er-Zonen in Quartieren, wurde ein Indikator bis 2013 gesetzt. Was bedeutet hier \nder Status 25%? Mir scheint dies sehr tief, wurde hier etwas unternommen? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir haben den Kommunalen Gesamtplan Verkehr und \nsollten wir mit einer Vorlage an den Einwohnerrat gelangen, sind wir sicher, dass erneut \nein Seilziehen stattfinden wird. Dies ist vorprogrammiert. Wir haben hier 25% der Arbeit er-\nledigt. \n \n \nDer Finanzplan 2012 – 2016 wird zur Kenntnis genommen. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. Februar 2013 Seite 1025 \n\n \n\n \n183 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 12115 Überprüfung \n\n Reglement über die Entrichtung von Entschädigungen, Sitzungsgel-\ndern und Spesenersatz an Behördenmitglieder, Kommissionsmitglie-\nder und Arbeitnehmern der Gemeinde Wohlen \n\n Reglement zur Regelung der Anstellungsverhältnisse des Gemeinde-\nammanns der Gemeinde Wohlen \n\n \n \nGeissmann Thomas, GPK: Sitzungsgeldern, Entschädigungen für Behördenmitglieder, Spe-\nsenvergütungen und Besoldungen des Gemeinderates und des Gemeindeammanns wer-\nden in einem Reglement festgelegt, welches der Einwohnerrat vor Ende der Legislatur \nüberprüft und allenfalls anpasst. Das aktuell gültige Reglement geht allerdings auf das Jahr \n2001 zurück. Vier Jahre später hat der Abänderungsvorschlag des Gemeinderates vor dem \nEinwohnerrat keine Gnade gefunden. Im Jahr 2009 wurde gar nicht erst eine Anpassung \ngewagt. Der Gemeinderat und der Einwohnerrat haben sich auf eine Beibehaltung des be-\nstehenden Reglementes geeinigt. Es wurde allerdings damals vereinbart, dass eine Ar-\nbeitsgruppe gegründet werden soll, in welcher alle Fraktionen sowie der Gemeinderat ver-\ntreten sein sollen. Diese Arbeitsgruppe hatte den Auftrag sich mit der Überarbeitung des \nReglementes auseinander zu setzen. In diesen vier Sitzungen wurde intensiv und kontro-\nvers diskutiert und alle politischen Standpunkte konnten ausgelotet werden. Im Wesentli-\nchen wurde vieles belassen, in einigen wenigen Punkten wurden jedoch Änderungen be-\nantragt. \n \nIm vorliegenden Bericht und Antrag 12115 hat sich der Gemeinderat dazu entschlossen \ngewissen Vorschlägen der Arbeitsgruppe nicht zu folgen und eigene Positionen zu vertre-\nten. Der Gemeinderat ist dazu berichtigt, letztendlich entscheidet jedoch der Einwohner-\nrat. \n \nIn der letzten Sitzung hat sich die GPK somit die Frage gestellt, ob sie sich dem Vorschlag \nder Arbeitsgruppe oder dem Vorschlag des Gemeinderates anschliessen oder gar ganz ei-\ngene Positionen beschliessen soll. Mit grossem Mehr ist die GPK dem Vorschlag der Ar-\nbeitsgruppe gefolgt. Die vertretenen Positionen der Arbeitsgruppe und der GPK sind somit \nidentisch. Ich fasse ganz kurz die Anträge zur Anpassung des bestehenden Reglementes \nzusammen. Rein formale Änderungen lasse ich bewusst aus. \n \n \nAnhang 1 \n \nVorschlag Arbeitsgruppe Vorschlag Gemeinderat Kommentar GPK\n\n§ 2 Einwohnerrat \n\n1\nDie Mitglieder des Einwohnerrates erhalten für jede Rats-\n\nsitzung an der sie teilnehmen, eine Entschädigung von \nCHF 50.00. Bei einer Dauer von mehr als vier Stunden wird \nden an der Ratssitzung teilnehmenden Mitgliedern des \nEinwohnerrates eine Entschädigung von CHF 100.00 aus-\ngerichtet.  \n \n2\nFür das Präsidium des Einwohnerrates wird zusätzlich \n\nzum Sitzungsgeld eine feste jährliche Entschädigung von \nCHF 3‘000.00 und für das Vizepräsidium des Einwohnerra-\ntes eine solche von CHF 500.00 entrichtet.  \n \n3\nBei Sitzungen des Ratsbüros und der vom Einwohnerrat \n\ngewählten Kommissionen werden jene Entschädigungen \nentrichtet, welche auch für die gemeinderätlichen Kom-\nmissionen gelten. \n \n\n§ 2 Einwohnerrat \n\n1\nDie Mitglieder des Einwohnerrates erhalten für jede Rats-\n\nsitzung an der sie teilnehmen, eine Entschädigung von \nCHF 50.00. Bei einer Dauer von mehr als vier Stunden wird \nden an der Ratssitzung teilnehmenden Mitgliedern des \nEinwohnerrates eine Entschädigung von CHF 100.00 aus-\ngerichtet.  \n \n2\nFür das Präsidium des Einwohnerrates wird zusätzlich \n\nzum Sitzungsgeld eine feste jährliche Entschädigung von \nCHF 3‘000.00 und für das Vizepräsidium des Einwohnerra-\ntes eine solche von CHF 500.00 entrichtet.  \n \n3\nBei Sitzungen des Ratsbüros und der vom Einwohnerrat \n\ngewählten Kommissionen werden jene Entschädigungen \nentrichtet, welche auch für die gemeinderätlichen Kom-\nmissionen gelten. \n\nDie beiden Paragra-\nphen stimmen über-\nein. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. Februar 2013 Seite 1026 \n\n \n\n \nVorschlag Arbeitsgruppe Vorschlag Gemeinderat Kommentar GPK\n\n§ 3 Gemeinderat \n\n1\nDie Besoldung des Gemeindeammanns ist in einem se-\n\nparaten Reglement geregelt. \n \n\nDie sechs Mitglieder des Gemeinderates erhalten pro \nJahr: \n\n- einen Sockelbetrag pro Mitglied von CHF 25‘000.00 \n\n- einen Globalbetrag von CHF 60‘000.00 \n\nDer Globalbetrag wird vom Gemeinderat auf Grund der \nindividuellen Belastung pro Ressort  \naufgeteilt.  \n \n2\nDie Mitglieder des Gemeinderates erhalten diese jährli-\n\nchen Entschädigungen für ihre Teilnahme an allen Be-\nhörden- und Kommissionssitzungen, die dazugehören-\nden Vorbereitungs- und Ausführungsarbeiten, die Füh-\nrung ihrer Ressorts, für alle übrigen amtlichen Verrich-\ntungen innerhalb und ausserhalb des Gemeindegebie-\ntes sowie für den pauschalen Ersatz der Spesen. \n \n3\nDie Mitglieder des Gemeinderates, welche Kraft ihres \n\nAmtes dem Verwaltungsrat der IB Wohlen AG angehö-\nren, haben das entsprechende Verwaltungsratshonorar \nzur Hälfte an die Gemeindekasse abzuliefern. \n \n\n§ 3 Gemeinderat \n\n1\nDie Besoldung des Gemeindeammanns ist in einem se-\n\nparaten Reglement geregelt. \n \nDie sechs Mitglieder des Gemeinderates erhalten pro \nJahr: \n\n- einen Sockelbetrag pro Mitglied von CHF 25‘000.00 \n\n- einen Globalbetrag von CHF 60‘000.00 \n\nDer Globalbetrag wird vom Gemeinderat auf Grund der \nindividuellen Belastung pro Ressort  \naufgeteilt.  \n \n2\nDie Mitglieder des Gemeinderates erhalten diese jährli-\n\nchen Entschädigungen für ihre Teilnahme an allen Be-\nhörden- und Kommissionssitzungen, die dazugehören-\nden Vorbereitungs- und Ausführungsarbeiten, die Füh-\nrung ihrer Ressorts, für alle übrigen amtlichen Verrich-\ntungen innerhalb und ausserhalb des Gemeindegebie-\ntes sowie für den pauschalen Ersatz der Spesen. \n \n3\nMitglieder des Gemeinderates haben die Möglichkeit, \n\nsich bei der Pensionskasse, bei welcher das Gemeinde-\npersonal versichert ist, mitzuversichern. Die Prämien an \ndie Pensionskasse werden je zur Hälfte vom Versicher-\nten und von der Einwohnergemeinde getragen.  \n \n4\nEntschädigungen aus der Mitarbeit in Verwaltungsrä-\n\nten, Gemeindeverbänden oder anderen Organisatio-\nnen, in welche Gemeinderatsmitglieder Kraft ihres Am-\ntes delegiert sind, stehen diesen zu. \n\nAbsatz 3 des Vorschlages \ndes Gemeinderates – dies \nist ein einseitiger Vor-\nschlag des Gemeindera-\ntes, welcher vom Vor-\nschlag der Arbeitsgruppe \nabweicht. \n\nAbsatz 3 des Vorschlages \nder Arbeitsgruppe – die-\nser Vorschlag wurde vom \nGemeinderat verworfen. \n\n \n \nAnhang 2 \n \nVorschlag Arbeitsgruppe Vorschlag Gemeinderat Kommentar GPK\n\n§ 2 Pensum \n\nDer Gemeindeammann übt seine Tätigkeit mit einem \nPensum von 100 % aus. Eine Reduktion des Arbeitspen-\nsums durch den Amtsinhaber um maximal 20 % ist \nmöglich. \n \n \n\n§ 2 Pensum \n\nDer Gemeindeammann übt seine Tätigkeit mit einem \nPensum von 100 % aus. Eine Reduktion des Arbeitspen-\nsums durch den Amtsinhaber um maximal 20 % ist \nmöglich. \n \n\nDie beiden Paragraphen \nstimmen überein. \n\n§ 3 Besoldung \n\nUnter Berücksichtigung des effektiven Pensums  \n(80 % bis 100 %) errechnet sich die Besoldung des Ge-\nmeindeammanns auf Grund des Personalreglements \nwie folgt:  \n \nGehaltsband 8 Maximum + 15 %. \n \n \n \n \n \nDie Besoldung reduziert sich um die Höhe allfl. Renten-\nleistungen aus der obligatorischen Altersvorsorge (1. \nund 2. Säule). \n \nIn der Besoldung enthalten ist die Teilnahme an allen \nSitzungen, Besprechungen, Augenscheinen u. dgl. wel-\nche im Zusammenhang mit dem Gemeindeamman-\nnamt stehen. Es werden keine Sitzungsgelder separat \nentschädigt. \n\n§ 3 Besoldung \n\nUnter Berücksichtigung des effektiven Pensums  \n(80 % bis 100 %) errechnet sich die Besoldung des Ge-\nmeindeammanns auf Grund des Personalreglements \nwie folgt:  \n \nGehaltsband 8 Maximum \n \n1. Amtsperiode:  plus    5,5 % \n2. Amtsperiode:  plus  13,1 % \nab 3. Amtsperiode:  plus  20,8 % \n \nDie Besoldung reduziert sich um die Höhe allfl. Renten-\nleistungen aus der obligatorischen Altersvorsorge (1. \nund 2. Säule). \n \nIn der Besoldung enthalten ist die Teilnahme an allen \nSitzungen, Besprechungen, Augenscheinen u. dgl. wel-\nche im Zusammenhang mit dem Gemeindeamman-\nnamt stehen. Es werden keine Sitzungsgelder separat \nentschädigt. \n\nDer Gemeinderat möchte \nhier, dass das bisherige \nReglement beibehalten \nwird, wonach der Lohn \nnach der Amtsperiode \nsteigt.  \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. Februar 2013 Seite 1027 \n\n \n\n \nVorschlag Arbeitsgruppe Vorschlag Gemeinderat Kommentar GPK\n\n§ 4 Spesen \n\nDer Gemeindeammann erhält eine pauschale Spesen-\nentschädigung von CHF 5‘000.00 pro Jahr. \n\n§ 4 Spesen \n\nDer Gemeindeammann erhält eine pauschale Spesen-\nentschädigung von CHF 5‘000.00 pro Jahr. Mit der Pau-\nschalentschädigung sind abgegolten: \n\n- Sämtliche Dienstfahrten mit dem Privatwagen \n- Parkgebühren für Dienstfahrten \n- Bahn-, Tram-, Bus- und Taxifahrten für den dienstli-\n\nchen Bereich \n- Diensttelefonate vom Privatapparat \n- Einladungen zu Kleinkonsumationen im Restaurant \n\n(Mittag- und Abendessen dürfen abgerechnet wer-\nden) \n\n \n\nDie Arbeitsgruppe möch-\nte hier eine Anpassung \nvom alten Reglement von \nCHF 2‘400.00 auf CHF \n5‘000.00. Hier wurde eine \nÜbereinstimmung gefun-\nden.  \n\nAllerdings konkretisiert \nder Gemeinderat in sei-\nnem Vorschlag noch, was \ngenau unter den pauscha-\nlen Spesen zu verstehen \nist. Diese Konkretisierung \nfand Zustimmung inner-\nhalb der GPK. \n\n§ 6 Abgangsentschädigung \n\nBei Nichtwiederwahl als Gemeindeammann nach dem \n1. Wahlgang wird eine einmalige Abgangsentschädi-\ngung auf der Basis der letzten Jahresbruttobesoldung \n(inkl. 13. Monatslohn, exkl. Familien- und Kinderzula-\ngen) wie folgt ausgerichtet: \n \nin der 1. Amtsperiode (Amtsjahr 1 bis 4) 50 % \nab der 2. Amtsperiode (ab Amtsjahr 5) 100 % \n \n\n§ 6 Abgangsentschädigung \n\nBei Nichtwiederwahl als Gemeindeammann ab dem 1. \nWahlgang wird eine einmalige Abgangsentschädigung \nauf der Basis der letzten Jahresbruttobesoldung (inkl. \n13. Monatslohn, exkl. Familien- und Kinderzulagen) wie \nfolgt ausgerichtet: \n \nin der 1. Amtsperiode (Amtsjahr 1 bis 4) 50 % \nab der 2. Amtsperiode (ab Amtsjahr 5) 100 % \n \n\nBei diesem Paragraphen \ngeht es um eine Vereinfa-\nchung bei der Berech-\nnung der Abgangsent-\nschädigung. Bis jetzt wur-\nde dies nach den Jahren \ngestaffelt. \n\nBei diesem Paragraphen \nhaben wir eine Überein-\nstimmung der Vorschläge \nder Arbeitsgruppe und \ndes Gemeinderates.  \n\n \nDas abgeänderte Reglement würde pünktlich auf Beginn der neuen Legislatur, per 1. Ja-\nnuar 2014, in Kraft treten. \n \nGerne möchte ich noch eine persönliche Anmerkung anbringen. Ein Entschädigungsreg-\nlement ist immer völlig losgelöst vom aktuellen Stelleninhaber zu gestalten. Wer einen \nLohn festlegt, hat einzig die Funktion und die damit verbundenen Aufgaben zu betrach-\nten. Wenn dies nicht so wäre, müsste folgerichtig bei jeder Neubesetzung auch das Ent-\nschädigungsreglement überarbeitet werden. Jeder hier im Saal Anwesende wird mir bei-\npflichten, dass dies Blödsinn wäre. Ich bitte aus diesem Grund bei dieser Debatte jede Ein-\nwohnerrätin und jeden Einwohnerrat sich vorzustellen, dass die Gemeinde Wohlen in die-\nsem Moment neu gegründet worden wäre. Bis zu diesem Zeitpunkt hätte es noch nie ei-\nnen Gemeindeammann und einen Gemeinderat gegeben. \n \nWir haben jetzt die Entschädigung für diese Behörde festzulegen. Wer in der folgenden \nDiskussion den Namen unseres Gemeindeammanns erwähnt, der hat bewiesen, dass er zu \ndieser Abstraktion nicht fähig ist.  \n \nHinter den Änderungsvorschlägen der Arbeitsgruppe steckt viel Arbeit. Die GPK hat sich \nnochmals mit dem Reglement und den beantragten Änderungen auseinander gesetzt. Die \nKommission ist überzeugt, dass das revidierte Reglement ausgewogen ist und den Interes-\nsen von allen Beteiligten bestmöglich Rechnung trägt.  \n \nBitte tragen Sie den Vorschlag der Arbeitsgruppe und der GPK mit und stimmen Sie den \nAnpassungen zu.  \n \nDie GPK stellt zwei Anträge. Die GPK stellte bei beiden Anhängen jeweils den Antrag, dass \nder Vorschlag der Arbeitsgruppe übernommen werden soll. \n \nIch danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und für die Unterstützung. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. Februar 2013 Seite 1028 \n\n \n\nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich danke dem Sprecher der GPK für seine Darlegung \nder unterschiedlichen Standpunkte. Ich werde mich lediglich zum ersten Teil äussern, zum \nReglement über die Entrichtung von Entschädigungen, Sitzungsgeldern und Spesenersatz \nan Behördenmitglieder, Kommissionsmitglieder und Arbeitnehmern der Gemeinde Woh-\nlen, da dies die Kommissionen und den Einwohnerrat betrifft. Das andere Reglement \nbetreffend Regelung der Anstellungsverhältnisse des Gemeindeammanns der Gemeinde \nWohlen wird durch den Gemeinderat Urs Kuhn vertreten. Er war auch an der GPK-Sitzung \nanwesend, in Abwesenheit des Vizeammanns. \n \nWir haben vernommen, dass die letzte materielle Änderung im Jahr 2001 stattgefunden \nhat. Dies liegt schon einige Jahre zurück und der Gemeinderat ist, was die Kommissionen \nanbelangt, den Vorschlägen der Arbeitsgruppe gefolgt. In diesem Sinn halten wir an unse-\nren Standpunkten fest und bitten Sie den Anträgen des Gemeinderates zuzustimmen. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nGregor Ariane, CVP: Im Geschäftsreglement des Einwohnerrates Wohlen steht unter §18 \nAbs. 2, dass das Reglement jeweils vor Ablauf einer Amtsperiode überprüft werden muss. \nEs ist unsere Aufgabe dem Geschäftsreglement nachzukommen. Ob nichts, wenig oder viel \ngeändert wird, steht nicht zwingend als Aufgabe vor, ob vor 12 Jahren, der damalige Ein-\nwohnerrat, auf Vorschlag der damals eingesetzten Arbeitsgruppe, das Reglement grundle-\ngend geändert hat oder nicht, steht heute auch nicht zur Debatte. Für die CVP wichtig und \nzwingend ist einzig, dass die Spielregeln nicht während eines Spieles geändert werden. Mit \ndieser Vorlage sind wir also gut im Timing für die nächste Amtsperiode. Die Regeln werden \nvor den Wahlen bekannt sein. Die Kandidierenden wissen unter welchen Prämissen sie sich \nzu einer Wahl stellen. Und diese Prämissen sind wieder 4 Jahre gültig. So will es das Ge-\nschäftsreglement des Einwohnerrates. \n \nDie Arbeitsgruppe, bestehend aus allen Vertretern der Einwohnerrat-Parteien und zwei \nGemeinderäten haben sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und konstruktive \nLösungsvorschläge an die Adresse des Gesamtgemeinderates weitergegeben. Für die Ar-\nbeitsgruppenmitglieder war der finanzielle Hintergrund, der die Gemeinde Wohlen trägt, \neine sehr deutliche Tatsache und deshalb auch spürbar in den gemachten Vorschlägen. \n \nZu den verschiedenen Artikeln: \n \nIm Anhang 1 hat sich die Fraktion mit dem §3 Abs. 3 für den gemeinderätlichen Vorschlag \nausgesprochen, denn die Gemeinderäte arbeiten für unsere Gemeinde und sollen auch die \nMöglichkeit haben, sich bei der gleichen Pensionskasse wie das Gemeindepersonal, versi-\nchern zu lassen. Und bei §3 Abs. 4 ist die CVP mehrheitlich der Meinung, dass das Verwal-\ntungsratshonorar den Gemeinderäten für die geleistete Arbeit zusteht.  \n \nIm Anhang 2 wurde der §3 Besoldung Gemeindeammann ausgiebig besprochen. Für die \nMehrheit der CVP ist nicht nachvollziehbar, dass für die Zukunft die ersten beiden Amtspe-\nrioden teurer würden und die 3. Amtsperiode günstiger ausfiele als mit dem heute gelten-\nden Reglement. Somit schliesst sich eine Mehrheit der CVP dem Vorschlag des Gemeinde-\nrates an. \n \nDer §4 Spesenerhöhung ist einstimmig angenommen worden, auch wird die ergänzende \nAuflistung gutgeheissen.  \n \nBei der Abgangsentschädigung, §6, ist für die CVP der Vorschlag der Arbeitsgruppe besser \nverständlich. In den Erläuterungen des vorliegenden Bericht und Antrages (Seite 5, 2. und \n3. Linie) liest sich auch der Wortlaut der Arbeitsgruppe. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. Februar 2013 Seite 1029 \n\n \n\n \nDer Verzicht der Haftungsklausel, §7, hat mit dem übergeordneten Recht zu tun und ist für \ndie CVP deshalb in Ordnung. \n \nDiese Neuregelungen sind plausibel erklärt und lassen sich für die nächsten 4 Jahre umset-\nzen. Solange es sich um die Kommissionen, Schulpflege, Einwohnerrat und Gemeinderat \nhandelt, können die Erneuerungen relativ emotionslos abgehandelt werden.  \n \nSchwieriger wird es beim Reglement, betreffend Gemeindeammann, im Speziellen um die \nLohnreduktion. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Bezug zum heutigen Amtsin-\nhaber eine Rolle spielt. Ich habe mich selbst gefragt, wie ich reagieren würde. Könnte ich \nschweigend abwarten oder würde ich gegen die Lohnreduktion ankämpfen? Ehrlich ich \nweiss es nicht. Wie würden Sie reagieren? Jetzt nach langem überlegen aber, würde ich das \nSprichwort: “Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“ beherzigen und andere für mich reden \nlassen. \n \nIn diesem Sinne spricht sich auch die Mehrheit der CVP für den eventuellen neuen §11, \n(Übergangsrecht) aus, den der Gemeinderat je nach Ausgang der Abstimmungen stellen \nwird. \n \nGeissmann Armin, FDP/Dorfteil Anglikon: Wir möchten ebenfalls voraussetzen, dass es hier \nnicht um eine Person geht, sondern um eine Sache. Wir müssen für unsere zukünftige \nStandortbestimmung ein Segment aufbauen, so dass wir mit unserer Lohnstruktur eine \nBahn evaluieren können, auf welcher wir geradeaus durchkommen. Das Problem war, dass \nes etwas lange gedauert hat. Wir können dies bis am 1. Januar 2014 hinbringen.  \n \nWir haben die Detailbestimmungen ebenfalls angeschaut und haben grossmehrheitlich \ndem Vorschlag der Arbeitsgruppe zugestimmt.  \n \nBeim Posten über die Pauschalspesen setzen wir ein Fragezeichen. Wir sind jedoch der An-\nsicht, dass sowohl der Gemeindeammann wie auch die Gemeinderäte sorgfältig mit die-\nsem Pauschalbetrag umgehen werden. Sollte dies nicht der Fall sein, werden wir schon \nvon Jean-Pierre Gallati hören. In diesem Sinne stimmen wir grossmehrheitlich für den Vor-\nschlag der Arbeitsgruppe und danken für die geleistete Arbeit. \n \nMeier Cyrille, SP: Es ging in diesem Bericht und Antrag um ein heikles Thema, nämlich um \nEntschädigungen, sprich also um Geld. Moderate Anpassungen sind im neuen Reglement \ndurch die Arbeitsgruppe und durch den Gemeinderat vorgenommen worden. Bei den \nmeisten Anpassungen waren sich sowohl die Arbeitsgruppe wie auch der Gemeinderat ei-\nnig. Die Ausnahmen wurden von uns ganz genau angeschaut. \n \nBetreffend Anhang 1, §3, erachten wir den Vorschlag des Gemeinderates als sinnvoller. \nDeshalb unterstützen wir die Möglichkeit, dass sich die Mitglieder des Gemeinderates bei \nder Pensionskasse mitversichern lassen können. \n \nSchwieriger taten wir uns bei der Entscheidung beim Vorschlag der Arbeitsgruppe, dass \ndie Mitglieder des Gemeinderates, welche einen Sitz im Verwaltungsrat der IB Wohlen AG \nhaben, die Hälfte ihres Honorars in die Gemeindekasse abgeben sollen. Wir würden es eher \nals sinnvoll sehen, dass das Honorar auf alle Gemeinderäte verteilt werden würde.  \n \nBei Anhang 2, §2, haben wir noch einen Zusatzantrag gestellt. Falls der Gemeindeammann \nsein Pensum von 100% auf 80% reduzieren würde, geht diese Arbeit ja auf die anderen \nMitglieder des Gemeinderates über. Dies bedeutet 20% mehr Arbeit. Dementsprechend \nkann man den Gemeinderat um 20% mehr entlohnen. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. Februar 2013 Seite 1030 \n\n \n\nBei §3, wir halten das bestehende Reglement als gut und sehen keine Notwendigkeit dies \nzu ändern. Gemäss Vorschlag der Arbeitsgruppe würde die Besoldung des Gemeindeam-\nmanns während den ersten beiden Amtsperioden erhöhen und somit mehr Kosten verur-\nsachen für die Gemeinde. Eine Änderung sollte sich nur um das Amt drehen und nicht um \neine Person. Aus diesem Grund empfehlen wir den Status Quo.  \n \nBei §4 und §6, unterstützen wir den Vorschlag der Arbeitsgruppe.  \n \nAlle anderen Änderungen, welche ich in meinem Votum nicht explizit erwähnt habe, emp-\nfehlen wir zu Annahme.  \n \nWir bedanken uns bei der Arbeitsgruppe und dem Gemeinderat, welche sich intensiv mit \nden neuen Reglementen befasst haben.  \n \nThiébaud Alain, EVP/Freis Wohle/Grünliberale: Grundsätzlich können wir uns den Ausfüh-\nrungen der Arbeitsgruppe und den entsprechenden Anträgen anschliessen. Bei diesem \nReglement kommt jedoch bei uns keine Begeisterung auf.  \n \nAnhang 1, §2, ist für uns unbestritten bis auf §3. Wir finden es eine gute Sache, dass die \nMitglieder des Gemeinderates die Möglichkeit haben, sich bei einer Einrichtung zur beruf-\nlichen Vorsorge anzuschliessen. Was das Honorar der Gemeinderäte als Verwaltungsrats-\nmitglieder der IB Wohlen betrifft, befürworten wir den Vorschlag der Arbeitsgruppe. Ich \npersönlich kann hier nach wie vor nicht nachvollziehen, dass überhaupt eine Entschädi-\ngung zugesprochen wird. Zumal weder eine Erfolgsrechnung noch eine Bilanz offen gelegt \nwurde seit der Gründung dieser Unternehmung. Nach meiner Ansicht müsste hier eine Er-\ngänzung gemacht werden. Die Entschädigungen für die Gemeinderäte müsste an die Be-\ndingung gekoppelt werden, dass die Erfolgsrechnung und die Bilanz offen gelegt werden \nmüssten und die Gemeinderäte über ihre Tätigkeit im Verwaltungsrat der IB Wohlen AG \nRechenschaft ablegen müssten. \n \nBei Anhang 2 bin ich der Ansicht, dass man das Ganze halt doch nicht ganz von der Person \ntrennen kann. Wir sind zwar letztendlich mit dem Vorschlag der Arbeitsgruppe, dass der \nLohn nicht von der Dauer der Amtszeit abhängig ist, einverstanden, jedoch hält sich unse-\nre Begeisterung in Grenzen. Die Flexibilisierung ist soweit unbestritten und wir können uns \nmit der Änderung der Arbeitsgruppe ebenfalls anfreunden. \n \nDas geänderte Reglement ist vor einer neuen Amtsperiode bekannt und somit keinesfalls \nvon einer Besitzstandswahrung gesprochen werden. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Die Fraktion der Grünen hat diesen Bericht und Antrag kontrovers \ndiskutiert und wird sich nicht in allen Punkten einstimmig verhalten. \n \nWir stimmen dem 1. Antrag des Bericht und Antrags 12115 zu. Die Vorschläge der Arbeits-\ngruppe und die des Gemeinderates sind deckungsgleich, ausser in §3 Absätze 3,4. Hier un-\nterstützen wir mehrheitlich die Version des Gemeinderates. Absatz 4, wir brauchen keine \nspezielle Regelung für die Verwaltungsräte der IB Wohlen AG. Alle leisten die gleiche Ar-\nbeit und sollen demnach auch finanziell gleichgestellt sein.  \n \nWir stimmen auch dem 2. Antrag Bericht und Antrag 12115 zu, beide Vorschläge sind auch \nhier nahezu deckungsgleich, ausser in §3. Hier folgen wir mehrheitlich der Version des \nGemeinderates und bevorzugen die Lohnabstufung nach Dienstalter. Aufgrund der Vorge-\nschichte im Einwohnerrat sehen wir keine Veranlassung, nach 12 Jahren wieder zum ur-\nsprünglichen System zurückzukehren. Man hat keine negativen Erfahrungen gemacht und \ndeshalb gibt es keinen Grund die Spielregeln jetzt zu ändern. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. Februar 2013 Seite 1031 \n\n \n\nBrunner Edwin, SVP: Wir von der SVP sind klar für die Vorschläge der Arbeitsgruppe mit ei-\nnigen Zusatzanträgen, welche wir noch stellen werden. \n \n \nAnhang 1, §2 Einwohnerrat \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Im Namen der SVP Fraktion stelle ich folgenden Antrag: Die Mit-\nglieder des Einwohnerrates erhalten für jede Ratssitzung an der sie teilnehmen, eine Ent-\nschädigung von CHF 50.00. Der nachfolgende Satz sei zu streichen. Eine Anpassung würde \nja bedeuten, dass wir uns selber eine Lohnerhöhung geben für Sitzungen, welche mehr als \nvier Stunden dauern. Erstens braucht das niemand hier drinnen, zweitens gibt es höchs-\ntens eine Sitzung im Jahr, die länger als vier Stunden dauert, und drittens würde hier vom \nEinwohnerrat gegenüber dem Steuerzahler und dem Gemeinderat ein völlig verkehrtes \nSignal gegeben werden. Wir reden ja immer vom Sparen und auch wenn es hier nicht um \nMillionenbeträge geht, kann es ja nicht sein, dass wir uns selbst eine Lohnerhöhung ge-\nben. Und selbst wenn ein Bedürfnis zur Lohnerhöhung existieren würde, müsste man CHF \n100.00 statt CHF 50.00 verlangen pro Sitzung. Dies wollen wir ja auch nicht. Überlegen Sie \nsich das gut und lehnen Sie den Satz 2 bei diesem Paragraphen ab und stimmen Sie für un-\nseren Antrag. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Innerhalb der SVP bestehen offenbar unterschiedliche \nAnsichten. Der formulierte Zusatz stammt von Alteinwohnerrat Bruno Bertschi, welcher \nheute auf der Tribüne als Zuschauer anwesend ist. Der Gemeinderat würde Ihnen die Er-\nhöhung gönnen. Entscheiden Sie, wie sie wollen. Wenn Sie den Satz streichen möchten, \ndann ist das allein Ihre Sache. \n \nGeissmann Thomas, FDP: Als Sprecher der GPK müsste ich ja jetzt Einzelanträge stellen. \nDies tue ich somit. Ich bitte Sie dem Antrag der Arbeitsgruppe zu folgen und die Formulie-\nrung beizubehalten. \n \nWille Franz, CVP: Ich möchte zum Antrag von Jean-Pierre Gallati Stellung nehmen. Es geht \nhier ja insbesondere um die Budgetsitzung und ich bin hier jeweils morgens um 01.00 Uhr \nschon froh, wenn wir am Dienstag keine Sitzung mehr machen müssen. Der Grosse Rat, \nund dies ist Jean-Pierre Gallati sehr genau bekannt, handhabt dies natürlich anders. Wenn \ndie Zeit durch ist, dann findet am gleichen Tag eine dritte Sitzung statt mit dem vollen Sit-\nzungsgeld. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Jean-Pierre Gallati spricht immer von Lohn. Dazu möchte ich er-\nwähnen, dass dies kein Lohn ist, sondern eine Entschädigung. Die Bezeichnung Lohn ist \nhier falsch. Dies erscheint mir als sehr wichtig.  \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. Februar 2013 Seite 1032 \n\n \n\nAntrag SVP \n \nÄnderungen §2, die Mitglieder des Einwohnerrates erhalten für jede Ratssitzung an der sie \nteilnehmen, eine Entschädigung von CHF 50.00. Der Nachfolgende Satz sei zu streichen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP wird dem gemeinderätlichen Antrag gegenübergestellt (der Antrag \nder Arbeitsgruppe ist bei diesem Paragraphen identisch mit dem des Gemeinderates): \n \nAntrag SVP: 12 Stimmen \nAntrag Gemeinderat: 18 Stimmen \nEnthaltungen: 2 Stimmen \n \n \nAnhang 1, §3 Gemeinderat \n \nBrunner Edwin, SVP: Wir möchten bei diesem Paragraphen einen Änderungsantrag stellen. \nEs geht hier um den Vorschlag der Arbeitsgruppe, um den Absatz 3, dass Mitglieder des \nGemeinderates, welche Kraft ihres Amtes dem Verwaltungsrat der IB Wohlen AG angehö-\nren, die Hälfte ihres Verwaltungshonorares der Gemeindekasse abzuliefern haben. Die IB \nWohlen AG besteht noch aus anderen Tochtergesellschaften. Dieser Umstand ging wahr-\nscheinlich ganz vergessen. Die SVP ist der Meinung, dass auch diese Honorare zur Hälfte \nabgegeben werden müssen. \n \nAus diesem Grund stellen wir folgenden Antrag, der §3, Absatz 3 soll wie folgt ergänzt \nwerden: Die Mitglieder des Gemeinderates, welche Kraft ihres Amtes dem Verwaltungsrat \nder IB Wohlen und/oder einer Tochtergesellschaft derselben angehören, haben das ent-\nsprechende Verwaltungshonorar zur Hälfte an die Gemeindekasse abzuliefern.  \n \nWille Franz, CVP: Ich habe eine kleine sprachliche Änderung bei §3, Absatz 1, beim 2. Satz. \nDort steht „Die sechs Mitglieder des Gemeinderates erhalten pro Jahr:“. Der Gemeinderat be-\nsteht jedoch aus sieben Mitgliedern und einer davon ist der Gemeindeammann. Damit \ndies sprachlich korrekt ist, möchte ich Ihnen folgende Schreibweise beliebt machen: „Die \nweiteren sechs Mitglieder des Gemeinderates erhalten pro Jahr:“. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich habe eine Bemerkung zum Antrag von Edwin Brun-\nner. Wir haben natürlich schon an alles gedacht und ich kann Ihnen mitteilen, dass kein \nMitglied des Gemeinderates in einer der beiden Tochtergesellschaften im Verwaltungsrat \nist. Aus diesem Grund ist eine Regelung hier nicht nötig. \n \nDie Ergänzung von Franz Wille nehmen wir gerne entgegen. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Aktuell ist es richtig, dass die beiden Gemeinderäte nur im Verwal-\ntungsrat der IB Wohlen AG Einsitz nehmen. Uns allen ist jedoch bekannt, dass dies auch \neinmal anders gewesen ist. Damals hatte Dieter Gerber in drei Verwaltungsräten Einsitz \nund hat über CHF 30‘000.00 Honorar dafür bezogen. Ich möchte das nicht mehr kritisieren, \ndas haben wir früher schon gemacht. Es besteht immer noch die Möglichkeit, dass dies \nwieder vom Gemeinderat gemacht wird. Wir wissen das nicht. Es geht jetzt aber darum, die \nEntschädigungen aus diesen Verwaltungsratshonoraren zur Hälfte in die Gemeindekasse \nabzuliefern. Da ist es doch nur logisch, dass nicht nur die Honorare der Muttergesellschaf-\nten abgeliefert werden müssen, sondern auch die der Tochtergesellschaften. Dies ist doch \nvöllig klar. Ich bitte Sie deshalb, den Ergänzungsantrag, welcher sicher auch im Sinn der \nArbeitsgruppe ist, zu unterstützen. Das Argument des Gemeinderates und gewisser Partei-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. Februar 2013 Seite 1033 \n\n \n\nen, es sollen alle Verwaltungsräte gleich behandelt werden und deshalb sollen diese Gel-\nder nicht abgegeben werden, kann ich nicht nachvollziehen. Die beiden Gemeinderäte \nbekommen für drei Sitzungen CHF 16‘000.00. Es ist ja nicht so, dass sie weniger erhalten als \ndie anderen Verwaltungsratsmitglieder. Nur nachdem sie es erhalten haben, geben sie die \nHälfte in die Gemeindekasse ab. Ein anderer Verwaltungsrat muss zu Hause vielleicht das \nganze Honorar seiner Frau abgeben. Das kann man vergleichen. Wieder ein anderer Ver-\nwaltungsrat muss die Hälfte den Steuern abgeben, weil er in der höchsten Progression ist. \nDie werden alle gleich behandelt. Die Frage ist, ob sie innerhalb des Gemeinderates gleich \nbehandelt werden. Das ist die Kernfrage. Und wenn der neue Ressortvorsteher der Polizei \nund der Feuerwehr eine Sitzung besucht vom Repol-Verband, dann bekommt er eine Ent-\nschädigung von CHF 50.00. Und wenn er 100 Sitzungen besucht, bekommt er CHF 5‘000.00 \nund bekommt immer noch weniger als sein Gemeinderatskollege, welcher für drei Sitzun-\ngen CHF 16‘000.00 bekommt. Hier muss Gleichheit geschaffen werden. Wenn die Gemein-\nderäte Angst haben vor der Haftung und der Verantwortung als Verwaltungsrat, dann soll \ndie Gemeinde den beiden Herren eine Versicherung bezahlen. Eine Versicherung kostet ca. \nCHF 1‘000.00 bis 2‘000.00 im Jahr. Das kann man locker bezahlen mit der Hälfte, welche \nwieder in die Gemeindekasse kommt. Das ist überhaupt kein Problem. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Die Aussage von Jean-Pierre Gallati betreffend Dieter \nGerber ist richtig. Er war einmal dabei, dies ist jedoch Vergangenheit. \n \nBetreffend Entschädigungen bin ich der einzige, welcher noch dabei ist seit damals die Ak-\ntiengesellschaft IB Wohlen AG gegründet worden ist. Es hat noch nie Probleme gegeben. \nDer Gemeinderat hat die Meinung, dass es richtig ist, wenn alle Verwaltungsräte gleich be-\nhandelt werden. Das ist eine zusätzliche Aufgabe. Und Gemeinderat zu sein ist nicht immer \nangenehm! Dies sind nicht die Beträge, welche der Gemeindekasse schlussendlich etwas \nnützen. Wir bitten Sie deshalb den Anträgen des Gemeinderates zu folgen. \n \nAngst Daniel, FDP: Ich möchte eine Frage stellen bezüglich Seite 3, Ziff. 3, zum Vorschlag \ndes Gemeinderates: \n \n„Mitglieder des Gemeinderates haben die Möglichkeit, sich bei der Pensionskasse, bei welcher \ndas Gemeindepersonal versichert ist, mitzuversichern. Die Prämien an die Pensionskasse wer-\nden je zur Hälfte vom Versicherten und von der Einwohnergemeinde getragen.“  \n \nHat sich der Gemeinderat auch Gedanken darüber gemacht, wenn ein Gemeinderat nicht \ndieser Versicherung beitreten möchte? Ein Betritt wäre ja freiwillig. Gibt dies dann einen \nmonetären Ausgleich? Die würden ja wieder Mehrkosten bedeuten. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir schlagen eine Lösung vor, wie sie bereits in ande-\nren Gemeinden angewendet wird und wenn jemand von sich aus verzichtet, dann ist das \nso. \n \nAngst Daniel, FDP: Danke für die Erläuterungen, jedoch wurde meine Frage damit nicht \nbeantwortet. Gibt es hier einen monetären Ausgleich für einen Gemeinderat, welcher nicht \nder Pensionskasse beitritt? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Nein, dies gibt es nicht. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich bin froh, dass Daniel Angst diese Frage gestellt hat und möchte \neine Frage stellen. Es hat jetzt ja Gemeinderatsmitglieder, welche eine durchschnittliche \nEntschädigung von CHF 30‘000.00 bis CHF 35‘000.00 erhalten. Dann gibt es andere, wel-\nche, weil sie im Verwaltungsrat der IB Wohlen AG sind, CHF 40‘000.00 bis CHF 50‘000.00 \nerhalten. Werden diese CHF 15‘000.00 dann bei der APK versichert, bei welcher die IB Woh-\nlen AG angeschlossen ist? Hier wäre die Aufteilung ja auch nicht 50 zu 50, sondern meines \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. Februar 2013 Seite 1034 \n\n \n\nWissens nach 61 zu 39 oder wird der ganze Betrag von ca. CHF 40‘000.00 bis CHF 50‘000.00 \nbei der Pensionskasse der Gemeinde versichert, bei welcher die Beiträge paritätisch erho-\nben werden, 50 zu 50? Wird hier differenziert? Oder wurde es vielleicht vergessen? Dies \nkönnte ich auch verstehen. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Die Mitarbeitenden der Gemeinde Wohlen sind bei der \nProfond versichert. Die Entschädigungen, welche die Gemeinderäte von der Einwohner-\ngemeinde erhalten werden ebenfalls. Die APK und die IB Wohlen AG sind kein Thema. \n \nMeyer, Meinrad, CVP: Ich komme noch einmal zurück auf das Thema Verwaltungsratshono-\nrar. Wenn der Verwaltungsrat, welcher vom Gemeinderat gestellt werden muss, Ressort-\ngebunden wäre, dann könnte ich mich damit einverstanden erklären, dass man 50% ab-\ngeben muss. Die beiden Gemeinderäte, welche derzeit Mitglied des Verwaltungsrates sind, \nhaben den gleichen Aufwand, wie jedes andere Mitglied auch. Jeder, der Mitglied in einem \nVerwaltungsrat ist, kann nachvollziehen, was es an Aufwand mit sich bringt und welche \nVerantwortung getragen werden muss. Meiner Ansicht nach, macht es keinen Sinn 50% \nder Entschädigung abzugeben, wenn nicht auch der Arbeitsumfang des Amtes um 50% \nreduziert wird. Ich sehe lediglich die Möglichkeit der Ressortgebundenheit und somit die \nArbeit während der angedachten Arbeitszeit des Gemeinderates getätigt werden kann. \nBeim vorliegenden Vorschlag ist dies jedoch nicht der Fall, deshalb unterstütze ich den An-\ntrag des Gemeinderates. \n \nStäger Urs, SVP: Ich habe gerechnet. Wir hatten in der GPK die Möglichkeit den Gemeinde-\nrat, welcher auch im Verwaltungsrat der IB Wohlen AG Einsitz hat zu interviewen und in Er-\nfahrung zu bringen, wie gross der Aufwand ist. Selbst wenn ich die ganze Vorbereitungs-\nzeit mit einberechne komme ich, inkl. Vorbereitungszeit, auf einen Stundenlohn von CHF \n250.00. Dieser stelle ich ins Verhältnis zur Entschädigung eines Einwohnerrates: Dieser er-\nhält CHF 12.50 pro Stunde! \n \nAus der Vergangenheit können wir lernen, Walter Dubler. Das Reglement genauer abfas-\nsen, so dass wir irgendwann nicht einen Gemeinderat in drei Verwaltungsräten haben und \nentsprechend hohe Ausgaben. \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: Ich habe eine Frage an Franz Wille. Der Gemeinderat hat einge-\nwilligt, Ihre Ergänzung bzw. sprachliche Anpassung zu übernehmen. Möchten Sie trotz-\ndem darüber abstimmen? \n \nWille Franz, CVP: Nein, dies ist so in Ordnung für mich. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Nach meiner Meinung muss über den Antrag von Franz Wille ab-\ngestimmt werden. Es ist anzunehmen, dass dieser sowieso einstimmig angenommen wird, \nweil er sinnvoll und richtig ist. Es kann doch nicht sein, dass man Franz Wille fragt, ob er \neinverstanden ist und dann einfach nicht abstimmt. Es handelt sich hier um eine reine \nFormalität. \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: Über den Antrag von Franz Wille, CVP wird abgestimmt. \n \n \n \n \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der CVP \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. Februar 2013 Seite 1035 \n\n \n\n \nDer §3, Absatz 1, 2. Satz, soll wir folgt ergänzt werden: \n \n„Die weiteren sechs Mitglieder des Gemeinderates erhalten pro Jahr:“ \n \nwird einstimmig angenommen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag SVP \n \nDer §3, Absatz 3 des Antrages der Arbeitsgruppe sei wie folgt abzuändern:  \n \n„Die Mitglieder des Gemeinderates, welche Kraft ihres Amtes dem Verwaltungsrat der IB \nWohlen AG und/oder einer Tochtergesellschaft derselben angehören, haben das entspre-\nchende Verwaltungshonorar zur Hälfte an die Gemeindekasse abzuliefern.“ \n \nwird mit 25 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen angenommen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer abgeänderte Antrag der Arbeitsgruppe wird dem gemeinderätlichen Antrag gegen-\nübergestellt: \n \nAntrag Arbeitsgruppe (abgeändert): 21 Stimmen \nAntrag Gemeinderat: 10 Stimmen \nEnthaltungen: 1 Stimmen \n \n \nStäger Urs, SVP: Ich danke der Mehrheit des Einwohnerrates, dass etwas gegen das Ein-\nnahmeproblem unternommen wurde.  \n \nGeissmann Thomas, FDP: Über den §3, Absatz 3 des Antrages des Gemeinderates wurde \nnoch nicht abgestimmt. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Im Antrag der Arbeitsgruppe ist der genannte Absatz nicht enthal-\nten. Dieser kommt nur im Antrag des Gemeinderates vor. Über den Streichungsantrag \nwurde zwar diskutiert, jedoch wurde darüber noch nicht abgestimmt. Dies sollten wir hier \nnoch nachholen. Da dies logisch ist, verzichte ich an dieser Stelle auf einen Ordnungsan-\ntrag.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Es geht hier um den Abschnitt der Pensionskasse, wel-\ncher vom Gemeinderat eingefügt worden ist und wenn jemand eine Abstimmung möchte, \ndann können Sie darüber auch entscheiden. \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. Februar 2013 Seite 1036 \n\n \n\nAbstimmung \n \nDem Antrag \n \nDer §3, soll gemäss dem gemeinderätlichen Antrag wie folgt ergänzt werden: \n„3Mitglieder des Gemeinderates haben die Möglichkeit, sich bei der Pensionskasse, bei \nwelcher das Gemeindepersonal versichert ist, mitzuversichern. Die Prämien an die Pensi-\nonskasse werden je zur Hälfte vom Versicherten und von der Einwohnergemeinde getra-\ngen.“ \n \nwird mit 19 Ja-Stimmen zu 13 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \nAnhang 1, §4 Schulpflege \n \nBrunner Edwin, SVP: Ich gebe dem Einwohnerrat jetzt die Chance ein paar Franken einzu-\nsparen. Wenn es Ihnen wirklich ernst ist mit Sparen, dann müssen Sie jetzt zu hören.  \n \nWas denken Sie, wie lange gibt es noch eine Schulpflege? Abgesehen davon werden unse-\nre Schulpflegemitglieder immer mehr entlastet, die Entschädigungen hingegen werden \nnicht angepasst. Auch die Mitglieder der Schulpflege müssen mithelfen die Finanzen der \nGemeinde Wohlen ins Lot zu bringen. Aus diesem Grund stellt die SVP den folgenden An-\ntrag: Der Präsident/in soll neu CHF 20‘000.00 erhalten, die Mitglieder CHF 6‘000.00. \n \nDies ist ein Kürzungsantrag, der Rest des Artikels soll gleich bleiben. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Gemeinderat bittet Sie den Antrag abzulehnen. Sie \nmüssen wissen, dass sich auch die Anzahl der Mitglieder in der Schulpflege reduziert hat, \nes waren einmal neun, dann waren es sieben Mitglieder und nun sind es noch fünf Mit-\nglieder. Eine Kürzung der Entschädigung wäre nicht gerecht. Wenn Sie die Garantie haben \nmöchten, dass so lange es die Schulpflege gibt, sich auch gute Leute für dieses Amt zur \nVerfügung stellen, dann muss auch fair umgegangen werden mit ihnen. Es muss an dieser \nStelle nicht diskutiert werden ob und bis wann die Schulpflege noch existiert, denn dies ist \nein anderer Prozess. Seien Sie fair zu den Mitgliedern der Schulpflege und lehnen Sie den \nAbänderungsantrag der SVP ab.  \n \nBurkard Thomas, Grüne: Ich habe eine Anmerkung zum Antrag von Edwin Brunner. Ich fin-\nde das falsch. Wenn man weiss, was diese fünf Schulpflegemitglieder leisten, dann finde \nich es eine Frechheit, wenn man einen solchen Antrag um Kürzung stellt. Es spielt keine \nRolle, wie lange es die Schulpflege noch gibt. Diese Leute leisten ganz wertvolle Arbeit und \ngeben den grössten Teil ihrer Freizeit an dieses Amt.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Der Antrag unserer Fraktion ist weder eine Frechheit noch ist er \nunfair. Unfair kann er ja gar nicht sein, da es ja erst für die nächste Schulpflege Gültigkeit \nhat und eine Frechheit kann es auch nicht sein. Thomas Burkard sagte, die Leute üben ihr \nAmt in ihrer Freizeit aus. Es hat hier niemand gesagt, diese Leute reduzieren ihr Pensum \nwie vorhin bei den Gemeinderäten. Für eine Freizeittätigkeit, mag sie auch noch so inten-\nsiv sein, ist CHF 20‘000.00 im Jahr genug. Der Einwohnerrat macht dies übrigens auch in \nseiner Freizeit. Thomas Burkard sagte vorhin zur Recht, es gehe nicht um einen Lohn, son-\ndern es gehe um eine Entschädigung. Im vorliegenden Fall geht es ebenfalls nicht um ei-\nnen Lohn, sondern eben um eine Entschädigung. Es ist uns allen bekannt, dass die Aufga-\nben der Schulpflege massiv abgenommen haben im Vergleich zu früher. Das Disziplinar-\nwesen zum Beispiel ist weggefallen. Die Schulleitungen machen den grössten Teil des \nJobs. Ob die Schulpflege heute mehr Sitzungen durchführt, ist ihr überlassen. Dem Schul-\npflegepräsidenten wird viel Arbeit von der Schulleitung und dem Schulsekretariat abge-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. Februar 2013 Seite 1037 \n\n \n\nnommen. Weiter gibt es noch einen Schulgemeinderat, welcher auch noch relativ viel \nmacht. Mit einer Entschädigung von CHF 20‘000.00 ab der Amtsperiode 2014 sind wir we-\nder unfair noch frech. Wir ändern einfach eine Zahl, so dass sie nachher immer noch relativ \nhoch ist. \n \nGeissmann Armin, FDP: Es gibt eine gewisse Wertschätzung gegenüber der Arbeit der \nSchulpflege. Ich denke mit unserem Präsidenten und seinen Leuten wird ein grosses Ar-\nbeitspensum abgedeckt. Es ist wichtig, dass wir jemanden haben, der intensiv seiner Tätig-\nkeit nachgeht. Es steckt viel Herzblut dahinter, die Arbeit ist nicht einfach und dies sollten \nwir entsprechend werten. Es geht hier nicht um die Löhne, sondern es geht um Anerken-\nnung. \n \nBrunner Edwin, SVP: Ich musste nun hören, ich sei frech und ich sei unfair. Ich stecke dies \nein und mache bei diesen Wortspielereien nicht mit. Ich möchte jedoch noch sagen, dass \nwir im Saal verschiedene Leute haben, welche bei den Rettungskräften, sprich Feuerwehr, \ngewesen sind. Was die Feuerwehr verdient, was die Offiziere der Feuerwehr verdienen und \nwas dort unsere Kommissionsmitglieder verdienen ist einiges weniger. Die Feuerwehr ist \nimmer bereit und leistet Tag und Nacht Arbeit. Wenn ich die Entschädigungen der Feuer-\nwehr mit denen der Schulpflege vergleiche, dann kann ich sagen, dass wir bald keine Feu-\nerwehrleute mehr haben. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Gemeinderat weiss den Einsatz der Feuerwehrleute \nzu wertschätzen. Es haben auch entsprechende Anpassungen letztes Jahr stattgefunden. \nDies wurde von der Feuerwehr positiv aufgenommen. Es ist nicht richtig, das eine gegen \ndas andere auszuspielen. \n \nWille Franz, CVP: Der Sold von der Feuerwehr ist mehr oder weniger kantonal abgestimmt \nund wird untereinander verglichen. Bei der Schulpflege ist es ähnlich. Die Faustregel lautet, \ndass ein Schulpflegepräsident in etwas so viel erhalten soll wie ein Gemeinderat. Das wäre \ndann eben CHF 20‘000.00 zu tief.  \n \n \nAntrag SVP \n \nÄnderung des §4 Schulpflege, der Präsident/in soll neu CHF 20‘000.00 erhalten, die Mit-\nglieder CHF 6‘000.00. Der Rest des Artikels soll gleich bleiben. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP wird dem gemeinderätlichen Antrag gegenübergestellt: \n \nAntrag SVP: 9 Stimmen \nAntrag Gemeinderat: 20 Stimmen \nEnthaltungen: 3 Stimmen \n \n \nAnhang 1, §5 Kommissionen \n \nDegischer Oliver, parteilos: Im Rahmen der flexiblen Arbeitszeit ist der Begriff „normale“ \nArbeitszeit individuell interpretierbar und ich würde hier gerne für die Arbeitnehmenden \nder Gemeinde eine Präzisierung beantragen. Ich stelle folgenden Antrag: „Arbeitnehmen-\nde der Gemeinde, ausgenommen die Abteilungsleitenden, die nach 19.00 Uhr an Kommis-\nsionsitzungen teilnehmen, erhalten die gleiche Entschädigung wie die Kommissionsmit-\nglieder.“ \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. Februar 2013 Seite 1038 \n\n \n\n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Gemeinderat bittet Sie an der bisherigen Formulie-\nrung festzuhalten und keine Änderung zu beschliessen. Wir haben dies kurz mit Gemein-\ndeschreiber-Stv. Michelle Steinauer angeschaut, da sie als Angestellte das Zeiterfassungs-\nsystem verwendet. In der Regel läuft es so, dass die Zeit gestempelt wird und das Regle-\nment nicht zum Tragen kommt. Wir möchten Ihnen deshalb beliebt machen, dass Sie die \nvon uns vorgeschlagene Formulierung so belassen.  \n \nDegischer Oliver, parteilos: Ich danke Gemeindeammann Walter Dubler für die Abklärun-\ngen und Erklärungen. Die Zeiterfassung durch Stempeln zeigt auf wie viel gearbeitet wor-\nden ist. Das hier aufgeführte Sitzungsgeld käme ja zusätzlich, das ist Arbeitszeit und ist \nnicht in der Arbeitszeit enthalten. Ich halte deshalb am Antrag fest.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Es geht hier um eine vom Gemeinderat relativ offen gefasste For-\nmulierung. Das war bisher ja schon so und der Gemeinderat hat sich dies auch nicht im De-\ntail überlegt. Oliver Degischer beantragt hier eine Konkretisierung. Ob dies nun 19.00 Uhr, \n18.30 Uhr oder 18.00 Uhr ist, ist mir persönlich eigentlich egal. Er stellt einen Antrag, wel-\ncher die Situation klärt. Beim Antrag des Gemeinderates ist es nicht ganz klar, was gilt. Also \nsollten wir doch eine klare Variante wählen, unabhängig von der Uhrzeit. Eine Möglichkeit \nwäre, dass man die Zeit auf 18.00 oder 18.30 Uhr festlegt. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzu-\nstimmen. \n \nThiébaud Alain, Freis Wohle/GLP: Ich bin der Ansicht, dass der gestellte Antrag die Rechts-\nlage total unklar macht. Es stellt sich die Frage, ob die Entschädigungen kumulativ ge-\nschuldet sind, sprich der Lohn für die Arbeitszeit, welche ja ohne hin nach Gleitzeitverein-\nbarung geschuldet ist, plus zusätzlich das Sitzungsgeld oder ob man nicht besser an der \nFormulierung des Gemeinderates festhalten möchte, welche besagt, dass wenn ein Ar-\nbeitnehmer es als Arbeitszeit abrechnet, er kein Sitzungsgeld erhält und wenn das nicht so \nist, bekommt man Sitzungsgeld wie die Behördenmitglieder.  \n \nDegischer Oliver, parteilos: Ich habe noch eine Präzisierungsfrage an den Gemeinderat. \nWenn ausgestempelt wird, dann stimme ich dem bestehenden Antrag zu. Falls nicht aus-\ngestempelt wird, halte ich an meinem Antrag fest. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir haben nicht viele Fälle. Entweder arbeitet ein Ar-\nbeitnehmer länger, wenn eine Kommissionssitzung stattfindet und teilnehmen muss, dann \nist dies Arbeitszeit, also gestempelte Zeit und dann gibt es kein Sitzungsgeld zusätzlich. Al-\nlenfalls kann der Finanzverwalter noch etwas dazu sagen. \n \nKaufmann Gregor, Finanzverwalter: Es gibt entweder Arbeitszeit oder Sitzungsgeld. Wenn \nein Arbeitnehmer an einer Sitzung teilnimmt und die Zeit weiterlaufen lässt, hat er keinen \nAnspruch auf Sitzungsgeld.  \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: Oliver Degischer, halten Sie an Ihren Antrag fest? \n \nDegischer Oliver, parteilos: Ich ziehe den Antrag zurück. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich möchte vom Gemeinderat wissen, weshalb man dann im Reg-\nlement das Gegenteil schreiben will. Denn wenn ich es richtig verstehe, möchte man dem \nPersonal der Gemeinde, welches am Abend an einer Sitzung teilnimmt, das Sitzungsgeld \nbezahlen. Da hat man das ja offenbar auch in der Vergangenheit anders gemacht, als es im \nReglement festgehalten ist. Bitte belehren Sie mich, wenn ich das hier falsch verstehe. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. Februar 2013 Seite 1039 \n\n \n\nKaufmann Gregor, Finanzverwalter: Mitarbeitende, welche am Abend an einer Sitzung teil-\nnehmen und die Arbeitszeit nicht erfassen, erhalten das Sitzungsgeld. Wenn der Mitarbei-\ntende die Zeit erfasst, dann bekommt er kein Sitzungsgeld. \n \nThiébaud Alain, Freis Wohle/GLP: Ich finde dies eine durchaus sinnvolle Regelung, welche \nman so belassen sollte. Ich gehe mal davon aus, dass die Gemeinde Wohlen ein gleiten-\ndendes Arbeitszeitmodel hat. Es gibt sicher einige Mitarbeitende, welche bereits sehr viele \npositive Gleitzeitstunden haben, dann lieber ausstempeln und somit das vielleicht etwas \ngeringere Sitzungsgeld erhalten. \n \n \nAnhang 1, §7 Sonderregelungen \n \nStäger Urs, SVP: Ich beantrage die ersatzlose Streichung dieses Paragraphen. Es macht we-\nnig Sinn ein Reglement zu erstellen und dann dem Gemeinderat mit diesem Paragraphen \nzu ermöglichen was immer er möchte wieder zu ändern. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir haben verschiedene Reglemente angeschaut. Der \naufgeführte Paragraph ist keine Neuerfindung. Ich habe nun 15 Jahre hinter mir als Ge-\nmeindeammann und der Paragraph kam nur einmal zur Anwendung und zwar als Ge-\nmeinderat Toni Schürmann verstorben ist. Hier hat Gemeinderat Ruedi Donat den Job von \nToni Schürmann übernommen. Hier haben wir einen Teil der Entschädigung von Toni \nSchürmann Ruedi Donat zugesprochen. Es wurde allerdings berücksichtigt, dass Toni \nSchürmann ja auch gleichzeitig an den Gemeinderatssitzungen teilgenommen hätte. Sie \nsehen immer die Zahlen in der Rechnung, dies ist ausgewiesen und gab niemals Abwei-\nchungen, welche das Budget überstiegen hätten aufgrund irgendwelcher Sonderregelun-\ngen. Der Gemeinderat geht damit sehr zurückhaltend um. Ausser dem Fall bei Gemeinde-\nrat Toni Schürmann ist mir kein weiterer Fall bekannt und ich bitte Sie den Paragraphen so \nim Reglement zu belassen. Wohlen ist nicht die einzige Gemeinde, welche eine solche Re-\ngelung hat.  \n \n \nAntrag SVP \n \nDieser Artikel ist ersatzlos zu streichen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP wird dem gemeinderätlichen Antrag gegenübergestellt: \n \nAntrag SVP: 9 Stimmen \nAntrag Gemeinderat: 21 Stimmen \nEnthaltungen: 2 Stimmen \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. Februar 2013 Seite 1040 \n\n \n\n \nAnhang 2, §2 Pensum \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich stelle im Namen der SVP-Fraktion den folgenden Antrag um \nÄnderung des §2: Der Gemeindeammann übt seine Tätigkeit mit einem Pensum von 50 bis \n100% aus.  \n \nVor einigen Jahren gab es im Einwohnerrat eine Vorlage des Gemeinderates, mit welcher \ner ein Teilamt einführen wollte. Ohne Flexibilität und ohne Auswahl. Dagegen wurde das \nReferendum ergriffen und das Volk hat es abgelehnt. Die 50%-Lösung war mir persönlich \nnie sehr sympathisch, mir scheint es braucht mehr Flexibilisierung. Die Arbeitsgruppe woll-\nte dies und zeigt es mit ihrem Antrag um 80%. Eine Reduzierung von 100 auf 80%. 80% ist \njedoch das gleiche wie 100%. Wenn jemand ein Geschäft daneben hat, kann er nicht sinn-\nvoll arbeiten mit 20%. Wir müssen ja die Optionen auftun für möglichst viele fähige Leute, \nwelche kandidieren können. Dies schaffen wir nur, wenn wir es schaffen das Pensum mit \n50% oder 60% anzubieten. Ich gebe zu, wenn das Pensum gesenkt wird, hat es an einem \nanderen Ort Kostenfolgen. Dies wurde ja bereits vorhin angetönt. Es kann sein, dass man \nbei dieser Version dann den anderen Gemeinderäten mehr bezahlen möchte oder bei Ge-\nmeindeschreiber noch jemanden anstellen muss. Wir müssen uns jedoch überlegen, wie \nwir möglichst viele fähige Kandidaten ansprechen können. Das erreicht man nicht, wenn \nman CHF 20‘000.00 oder CHF 30‘000.00 mehr bezahlt, sondern das erreicht man eher, \nwenn man mit dem Pensum entgegen kommt. Die von der Arbeitsgruppe beantragten ge-\nfassten 20% bringen es nicht. Das öffnet das Feld für die Bewerber nicht. Fast alle würden \nihren Job verlieren, wenn sie das Amt mit 80 oder 100% ausüben wollten. Jedoch mit 50, \n60 oder 70% kann man nebenbei noch einer sinnvollen Tätigkeit nachgehen. Ich bitten die \nEinwohnerräte in diesem Sinn sich dies ganz genau zu überlegen und unseren Antrag an-\nzunehmen. \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Der Gemeinderat hält selbstverständlich an seinem Antrag fest. \nWenn ich auf das Jahr 2009 zurückblicke, in welchem wir diesen Versuch mit der Einfüh-\nrung des Teilamtes bereits einmal startete, damals mit 60%, war eine klar Mehrheit der \nWohler Bevölkerung der Meinung dagegen. Ich halte die Idee von Jean-Pierre Gallati in Eh-\nren. Damit wäre es möglich, den Kreis der Bewerber zu erweitern. Zu bedenken gibt es je-\ndoch, dass mit einer Senkung des Pensums, die Belastung und die Aufgaben der anderen \nGemeinderatsmitglieder zunehmen würden. Hier müsste dann auch das Reglement betref-\nfend den Gemeinderatsmitgliedern entsprechend angepasst werden. Meiner Meinung \nnach macht es Sinn für dieses Amt 80 bis 100% zu investieren. Wir sehen ein Teilzeitpen-\nsum für das Amt als Gemeindeammann eher weniger. \n \nKeller Anna, Grüne: Die Meinung der Arbeitsgruppe zu dieser Thematik war, dass es mög-\nlich sein sollte, ein Tag in der Woche, sprich 20%, für andere Aufgaben zu nutzen. Sei es ein \njunger Familienvater, welcher bei der Kinderbetreuung zu Hause helfen möchte, jemand, \nwelcher ein intensives Hobby hat, oder was auch immer. Die Ausübung des Amtes als Ge-\nmeindeammann als Zweitjob sieht die Arbeitsgruppe weniger und gestaltet sich wohl \nauch eher schwierig. \n \nAngst Daniel, FDP: Es ist nicht gefragt, wie viel jemand arbeitet sondern die Leistung ist ge-\nfragt. Wenn ich in der Vergangenheit bei den Einwohnerratssitzungen zugehört habe oder \nmit einzelnen Einwohnerräten gesprochen habe, dann habe ich vernommen, dass das eine \noder andere Geschäft schon jahrelang herumliegt oder monatelang nicht bearbeitet wor-\nden ist. Eigentlich bräuchten wir einen Gemeindeammann, welcher zu 100% angestellt ist, \n120% Leistung erbringt und nur 80% verdient. Das ist jetzt vielleicht etwas polemisch, aber \nes müsste in diese Richtung gehen. Wenn die Arbeit dann nur auf die anderen Gemeinde-\nräte abgewälzt wird, dann finde ich das nicht gut. Es kann nicht sein, dass bei so vielen Ge-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. Februar 2013 Seite 1041 \n\n \n\nschäften nichts passiert, z.B. bei der Privatisierung des Chinderhuus. Wir brauchen Leute im \nGemeinderat, welche arbeiten.  \n \n \nAntrag SVP \n \nDer Gemeindeammann übt seine Tätigkeit mit einem Pensum von 50 bis 100% aus. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP wird dem gemeinderätlichen Antrag gegenübergestellt: \n \nAntrag SVP: 13 Stimmen \nAntrag Gemeinderat: 17 Stimmen \nEnthaltungen: 2 Stimmen \n \n \nMeier Cyrille, SP: Ich stelle einen Zusatzantrag.  \n \nZusatzantrag SP  \nDer Gemeinderat wird gebeten, dass § 2 (Pensum) des Anhang 2 wie folgt geändert wird: \nFalls der Gemeindeammann sein Pensum auf 80% reduzieren sollte, sollen die wegfallen-\nden 20% des Gemeindeammannhonorars unter dem Gemeinderat aufgeteilt werden. \n \nStäger Urs, SVP: Der Antrag macht meiner Meinung nach keinen Sinn. Es gibt sehr viele \nLeute, welche effizienter arbeiten und so Kosten einsparen können. Das andere wäre ein-\nfach ein Geschenk. \n \nAngst Daniel, FDP: Ich bitte Sie den Antrag abzulehnen. Dies ist einfach eine Kostenumver-\nteilung und bringt gar nichts. Schlussendlich muss die Arbeit vom Gemeinderat gemacht \nwerden. Dies haben wir heute schon mehrfach diskutiert. Kosten zu sparen macht Sinn, \naber die Kosten einfach umzulegen ist sinnlos. \n \nMeier Cyrille, SP: Ich halte an meinem Antrag fest. \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: So sympathisch sich der Antrag anhört, der Gemeinderat hält an \nseinem Antrag fest. Es ist nicht vergleichbar mit dem Antrag von vorhin mit der Reduzie-\nrung des Pensums auf 50%, was eine massive Mehrbelastung der anderen Gemeinderäte \nzur Folge hätte. In einem Spannungsfeld von 80% – 100% kann dies anders aufgefangen \nwerden ohne eine allzu starke Mehrbelastung der Gemeinderäte. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Zusatzantrag der SP  \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, dass § 2 (Pensum) des Anhang 2 wie folgt geändert wird: Falls \nder Gemeindeammann sein Pensum auf 80% reduzieren sollte, sollen die wegfallenden 20% \ndes Gemeindeammannhonorares unter dem Gemeinderat aufgeteilt werden. \n \nwird mit 4 Ja-Stimmen und 28 Nein-Stimmen abgelehnt. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. Februar 2013 Seite 1042 \n\n \n\n \nAnhang 2, §3 Besoldung \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich stelle im Namen der SVP-Fraktion den Antrag um Neuformulie-\nrung § 3, Abs. 2, im Anhangs 2 des Gemeinderates: Gehaltsband 8 Maximum + 5%. Die \nnachfolgenden Zeilen 1., 2. und 3. Amtsperiode werden gestrichen. \n \nIch begründe dies wie folgt: Die genannten 5% entsprechen inkl. Teuerung ungefähr ei-\nnem Anfangs- und Endlohn von CHF 200‘000.00. Das ist in etwa der Lohn, welcher der \nStadtpräsident von Bern erhält und das ist genug. Der Gemeinderat hat vor ca. 2 Stunden \ngesagt, dass wir nicht alles machen können wie Baden, Wettingen usw. Der Finanzminister \nhat gesagt, dass wir schlicht und ergreifend ein schlechtes Steueraufkommen haben. Der \nLohn eines Gemeindeammanns muss auch zur Gemeinde und deren finanziellem Verhält-\nnis passen. Wenn ich auf der Strasse 10 Stimmbürger befrage, wie viel eine Person in ei-\nnem solchen Amt verdienen soll, dann sagt mir keiner von denen CHF 230‘000.00. Wenn \nich dann sage, es sind CHF 200‘000.00, dann sagen mir immer noch 9 Personen, dass das \nwahnsinnig viel und vor allem viel zu viel ist. Hinter diesem Betrag könnte ich noch knapp \nstehen, aber darüber garantiert nicht. Das ist unabhängig von der Frage des Systemwech-\nsels und der Anträge der GPK und der Arbeitsgruppe. Diese verlangen ja eine Einmittung \nund Stabilisierung des Lohnes. Der Antrag unserer Fraktion sieht plus 5% über dem Ge-\nhaltsband 8 Maximum vor, also 5% des maximalen Chefbeamtenlohnes und ebenfalls, dass \ner dort stabil bleibt. Schauen Sie einmal, wie wenige Steuerzahler es in Wohlen gibt, die so \nviel verdienen. Das sind ganz wenige und es werden immer weniger. Am Schluss ist der \nGemeindeammann die Person in der Gemeinde, welche am meisten verdient. Das kann es \nja nicht sein. Ich habe vielleicht noch den IBW-CEO vergessen, aber über diesen reden wir \nheute ja nicht.  \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Der Gemeinderat hält ganz klar an seinem Antrag fest. Das Regle-\nment soll so bleiben, wie es bis jetzt gewesen ist. Der Gemeinderat ist davon überzeugt, \ndass es richtig ist. Das System sollte auch eine Lohnentwicklung beim Gemeindeammann \nermöglichen. Dies ist die Meinung des Gemeinderates. \n \nEin Wort möchte ich jedoch noch in persönlicher Sache anbringen. Ich war im Jahr 2001 \nselber ein Mitglied des Einwohnerrates und habe damals dem Rückweisungsantrag zum \nDurchbruch verholfen. Dazumal waren die Argumente der Mehrheit des Einwohnerrates \nausdrücklich so, dass man genau das System mit einem Gehaltsband und einem Prozent-\nsatz darauf, durch alle Amtsperioden, nicht gewollt hat. Es wurde damals von der GPK ex-\nplizit verlangt, dass man eine Lohnstufung vorschlägt. Ich sehe nicht ein, weshalb man dies \nnun ändern muss, denn es ist ein System, welches sich bewährt hat.  \n \nWille Franz, CVP: Ich stimme mit der Mehrheit der Fraktion dem Antrag des Gemeinderates \nmit einem abgestuften Besoldungsmodell zu. Wir lehnen den Antrag der Arbeitsgruppe \nund denjenigen von der SVP ab. Ich verstehe nicht, weshalb der Einwohnerrat heute einem \nModell zustimmen soll, welches er im Jahr 2001 gegen den Widerstand des Gemeinderates \neingeführt hat. Im Jahr 1998 war Walter Dubler in seinem ersten Amtsjahr. 1998 hat der \nEinwohnerrat eine Motion, mit dem Auftrag die Besoldung des Gemeindeammanns abzu-\nstufen, überwiesen. In dieser Motion stand folgendes:  \n \n„Es kann nicht die Absicht des Stimmbürgers sein, dass eine neu gewählte Amtsperson densel-\nben Anfangslohn erhält wie der Vorgänger als Schlussbesoldung erhält.  \n \nDiese Begründung wurde durch den damaligen GPK-Präsidenten, Matthias Jauslin, münd-\nlich vorgetragen. Im Jahr 2001 hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat erneut einen Vor-\nschlag ohne Abstufung unterbreitet. Daraufhin hat der Einwohnerrat rebelliert und hat am \n14. Mai 2001 dem Rückweisungsantrag mit 30 Ja-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen zuge-\n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. Februar 2013 Seite 1043 \n\n \n\nstimmt. Dann hat der Gemeinderat eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus allen Parteien \neingesetzt. Mit Bericht und Antrag 9164 vom 30. Juli 2001 wurde dann ein abgestuftes \nModell, mit Anlehnung an die Besoldungsklasse 13 mit dem ersten, zweiten und dritten \nMaximum plus 25% Zuschlag, vorgeschlagen. Im Bericht stand geschrieben:  \n \n„Unbestritten war in der Arbeitsgruppe, dass eine Abstufung nach Dienstjahren oder Amtsperi-\noden erfolgen muss. Vorgeschlagen wurde die heute geltenden Abstufung nach Amtsperioden.“ \n \nDas alles ist der Aktenauflage zu entnehmen. \n \nIm Einwohnerrat wurde dann am 27. August 2001 ausgiebig darüber diskutiert. Und nie-\nmand war für eine Einheitsbesoldung. Alle Fraktionen haben dem Modell mit der Abstu-\nfung zugestimmt. Werner Dörig sagte für die FDP, dass sie vorbehaltlos zustimmen. Bruno \nBertschi sagte für die SVP, dass sie einstimmig hinter diesem Bericht und Antrag stehen. \nAndy Bächer, CVP, sagte ebenfalls dass die Partei einstimmig dafür ist und Sepp Muff, SP, \nwar damals für einen kleinen Zuschlag, verzichtete jedoch damals auf die Antragsstellung. \nDer Einwohnerrat hiess dann einstimmig das abgestufte Besoldungsmodel für den Ge-\nmeindeammann gut. Ich staune, es hat einmal ein Einwohnerrat gegeben, welcher in Be-\nsoldungsfragen, über die Parteigrenzen hinaus, einstimmig entschieden hat.  \n \nUnd heute ist plötzlich alles anders. Die aufgeführten Gründe sind das bare Gegenteil wie \nim Jahr 2001. Das ist doch nicht überzeugend. Zum Beispiel, dass die Führungspersonen \nihren Lohn nur aufgrund ihrer Positionen erhalten und es dann nie mehr eine Änderung \ngibt. Das ist auch in der Privatwirtschaft nicht so. Es kommt daher der Verdacht auf, dass es \ndoch nicht allen nur um die Sache geht. Wie Ariane Gregor schon erwähnt hat, sollte man \nwährend dem Spiel die Regeln nicht ändern. \n \nDie bisherige Regelung ist für die nächsten 12 Jahre günstiger. Wenn zum Beispiel Walter \nDubler nochmals gewählt wird und erst ab dem Jahr 2018 ein neuer Gemeindeammann \ndas Amt antreten würde, welcher dann auf einer tieferen Stufe angestellt wird, dann ist der \nBesoldungszuschlag nach der bisherigen Regelung über die ganze Amtsdauer 39,4% und \nnach der Arbeitsgruppe würde es 45% betragen. Wenn wir also in den nächsten 12 Jahren \nsparen möchten, dann ist die bisherige Regelung am günstigsten, denn es macht ca. CHF \n60‘000.00 aus.  \n \nWas jetzt vorgeschlagen wird, finde ich unglaubwürdig. Die Politik des Einwohnerrates ver-\nliert so an Glaubwürdigkeit, wenn die eigenen Beschlüsse, welche vor einigen Jahren ge-\ntroffen wurden, nun ins Gegenteil gekehrt werden. Auch liegen seit damals keine Begrün-\ndungen vor, die diesen Wechsel plausibel erklären können. Aus diesem Grund bitte ich Sie, \nbei der bisherigen Regelung zu bleiben. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich bin sehr erstaunt, dass sich bislang weder die GPK noch die Ar-\nbeitsgruppe zu diesem Punkt geäussert hat. Wir sprechen nun über die Abstufung dieses \nLohnes, sprich: Steigt er während der Amtsdauer an oder bleibt er gleich? Franz Wille war \nder erste, welcher den Namen des amtierenden Gemeindeammanns in seinem Votum er-\nwähnt hat, dies ist ja gemäss GPK-Präsident verboten. Dies als eine Feststellung am Rand.  \n \nOb der Einwohnerrat seine Meinung gegenüber früher geändert hat, wissen wir jetzt noch \ngar nicht, da noch keine Abstimmung durchgeführt worden ist. Offenbar hat aber der Ge-\nmeinderat seine Meinung fundamental geändert zwischen 1999, 2001 und heute. Man \nkann die Geschichte nämlich auch umkehren. Das liegt wohl daran, dass seit damals sechs \nandere Personen Mitglied im Gemeinderat sind und wenn ich mich im Einwohnerrat um-\nsehe, dann stelle ich fest, dass ebenfalls nur noch wenige von damals dabei sind. Wir sind \nheute somit völlig frei, dem Vorschlag der GPK oder der Arbeitsgruppe zu folgen. Genauso \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. Februar 2013 Seite 1044 \n\n \n\nfrei wie der Gemeinderat heute etwas anderes zu verlangen als damals. Das würde ich jetzt \nkeinesfalls dramatisieren.  \n \nUnd zum Abschluss möchte ich erwähnen, dass jeder Regierungsrat nach 20 Jahren Amts-\ndauer noch gleich viel verdient wie am ersten Arbeitstag und ebenso der Bundesrat. Auch \nunsere sechs Gemeinderäte erhalten immer den gleichen Lohn, egal wie lange sie im Amt \nsind. Es findet hier auch kein Anstieg statt. Man könnte hier sagen, dass diese andere Be-\nhandlung unfair ist. Sie werden jetzt ja auch noch bei der Pensionskasse angeschlossen, \nstellen also eine Art Arbeitnehmer dar. Warum dürfen denn die Löhne der Gemeinderäte \nnicht ansteigen, wenn sie 20 Jahre ausharren im Amt? Die Argumente von Franz Wille er-\nachte ich als entkräftet. Es steht dem nichts entgegen. \n \nIch möchte die GPK auffordern, zu begründen und Stellung zu nehmen zu den Überlegun-\ngen der Arbeitsgruppe und der GPK. \n \nStäger Urs, SVP: Im Jahr 2001 ist es vermutlich der „Firma“ Gemeinde Wohlen finanziell \nbesser gegangen als heute und man konnte mit den Geldern grosszügiger umgehen. \nSchreibt in der Privatwirtschaft eine Firma schlechtere Zahlen, dann wird über die Löhne \ngesprochen, auch von denjenigen ganz oben.  \n \nGeissmann Thomas, FDP: Wir haben zwei grundsätzliche Modelle. Eines davon sieht vor, \ndass je nach Amtsperiode der Lohn ansteigt. Dies bedeutet, dass der Gemeindeammann \nmit jeder Amtsperiode besser wird. Sprich je länger er im Amt ist, desto mehr Erfahrung \ngewinnt er und desto mehr kann er herausholen. Wenn man diese Meinung vertritt, dann \nsollte man sich für dieses Modell entscheiden. Das zweite Modell sieht vor, dass bereits von \nBeginn an ein höherer Lohn bezahlt wird. Hier kann man sich auf den Standpunkt stellen, \ndass jemand der sich neu stellt und frisch ist, noch 100% optimiert ist und alles gibt. Dem \nEinwohnerrat steht es offen sich für ein Modell zu entscheiden. Es sprechen für beide gute \nArgumente. Die GPK spricht sich für den Antrag der Arbeitsgruppe aus.  \n \nBrunner Edwin, SVP: Ich möchte das vorhin begonnene Zahlenspiel gerne etwas weiterfüh-\nren. Es ist immer hart, wenn man über die Besoldung einer anderen Person sprechen muss \nund ich gestehe, dass mir dies nicht sehr liegt. Ich stehe allerdings hinter dem Antrag der \nSVP. Auch ein neuer Gemeindeammann soll das Gehaltsband 8 plus 5% erhalten.  \n \nIch habe 20 Gemeinden der Schweiz angeschaut, welche zwischen 13‘000 und 15‘000 Ein-\nwohnern haben und somit in unserer Grösse sind. Diese sind u.a. Burgdorf, Küsnacht, Lan-\ngental, Ostermundigen und Schwyz. Mit einem Lohn von CHF 205‘000.00 würde unser \nneuer Gemeindeammann auf Platz 7 von 20 stehen. Wenn es umgerechnet wird auf die \nEinwohneranzahl, dann ist die Gemeinde Wohlen die sechstteuerste Gemeinde. Verglichen \nmit unserer Finanzkraft gibt es nach meiner Meinung nur die Variante mit dem günstigsten \nModell. Es ist wichtig, dass wir auf unsere Finanzen achtgeben und auch mit der günstigs-\nten Variante befinden wir uns noch im oberen Drittel. \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Ich bin der Ansicht, dass wir sehr gut aufpassen müssen mit sol-\nchen in den Umlauf gebrachten Zahlenvergleichen. In der Realität verändert sich die Höhe \ndes Lohnes von der ersten bis zur dritten Amtsperiode zwischen ca. CHF 189‘000.00 und \nCHF 217‘000.00. Rechnet man das Gehaltsband 8 Maximum plus 15% ergibt dies knapp ei-\nnen Betrag von CHF 206‘000.00. Das Gehaltsband 8 Maximum plus 5% ist mit ca. CHF \n189‘000.00 deutlich tiefer. \n \nMeyer Meinrad, CVP: Der Vorschlag der Arbeitsgruppe, also Gehaltsband 8 Maximum plus \n15%, stellt eine grosse Lohnerhöhung gegenüber dem Vorschlag des Gemeinderates dar. \nIm ersten Jahr beträgt die Erhöhung 9,5% und im zweiten Jahr rund 2%. Dass die Gemein-\nde immer einen Gemeindeammann hat, welcher zwei oder mehr Amtsperioden amtet, ist \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. Februar 2013 Seite 1045 \n\n \n\nnicht immer gegeben. Wenn man sich weiter überlegt, dass der Einwohnerrat noch nicht \nmal dem Gemeindepersonal eine Lohnerhöhung von 0,5% zugestanden hat, dann kann \nich den Vorschlag der Arbeitsgruppe nicht nachvollziehen. Gemäss Vorschlag der SVP, ge-\nnerell nur 5% zu geben, finde ich jedoch zu wenig. Ich kenne in der Privatwirtschaft nie-\nmanden, welcher einen Betrieb in der Grösse der Gemeinde Wohlen leiten würde für die-\nsen Lohn. \n \nStäger Urs, SVP: Ich kenne in der Privatwirtschaft sehr viele Unternehmer, welche weniger \nverdienen als ihre teuersten Angestellten. Dies ist eine Tatsache.  \n \n \nAbstimmung \n \n \nDer Antrag der SVP wird dem Antrag der Arbeitsgruppe gegenübergestellt (der Antrag der \nArbeitsgruppe ist bei diesem Paragraphen identisch mit dem der GPK): \n \nAntrag SVP: 16 Stimmen \nAntrag Arbeitsgruppe: 13 Stimmen \nEnthaltungen: 3 Stimmen \n \n \nDer Antrag der SVP wird dem gemeinderätlichen Antrag gegenübergestellt: \n \nAntrag SVP: 17 Stimmen \nAntrag Gemeinderat: 13 Stimmen \nEnthaltungen: 2 Stimmen \n \n \n \nErgänzungsantrag des Gemeinderates \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: In Ihren Unterlagen, welche Sie bereits vorgängig erhalten haben, \nbefindet sich ein Antrag des Gemeinderates. Der Gemeinderat stellt den Antrag, das Reg-\nlement zur Regelung der Anstellungsverhältnisse des Gemeindeammanns der Gemeinde \nWohlen wie folgt zur ergänzen: \n \n§ 11 Übergangsrecht (neu) \n \nFür die amtsinhabende Person die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Reglementsände-\nrung im Amt ist und über das Ende der laufenden Amtsdauer hinaus im Amt bleibt, gilt in \nBezug auf die Besoldung in Abweichung zu den Bestimmungen gemäss § 3 hiervor fol-\ngende Regelung im Sinne der Besitzstandswahrung: \n \nGehaltsband 8 Maximum \n \n1. Amtsperiode: plus  5,5% \n2. Amtsperiode: plus  13,1% \nAb 3. Amtsperiode: plus 20,8% \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. Februar 2013 Seite 1046 \n\n \n\nEs existieren zwei Sichtweisen. Entweder kann man von Amtsperiode zu Amtsperiode eine \nBesoldung anschauen oder man kann einen Bogen schlagen über den Amtsinhaber. Mit \ndem jetzigen Beschluss des Einwohnerrates spielen wir mit dem jetzigen Gemeindeam-\nmann, wie beim Monopoly, ein Zurück auf Start. Wir beantragen aus diesem Grund für die \namtsinhabende Person, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Reglementsänderung, gilt in \nBezug auf die Besoldung in Abweichung der eben beschlossenen Bestimmungen, die Re-\ngelung der Besitzstandswahrung. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass die Person dann \nnoch im Amt ist und wiedergewählt wird. Das bedeutet bei der Wahl eines neuen Gemein-\ndeammanns gilt Gehaltsband 8 Maximum plus 5%, wird jedoch der Amtsinhaber wieder-\ngewählt, dann beantragt der Gemeinderat die Besitzstandswahrung. Ich bitte den Ein-\nwohnerrat diesem Antrag zuzustimmen. \n \n \nAnhang 2, §4 Spesen \n \nStäger Urs, SVP: Ich stelle den Antrag Paragraph 4 – Spesen, mit folgendem Satz zu ergän-\nzen:  \n \nEs werden keinerlei weitere Spesen ausbezahlt. \n \nIch begründe dies damit, dass der Paragraph selbst dem Gemeinderat zu pauschal gehal-\nten ist, so dass er Ergänzungen anbrachte, die aber ebenfalls nicht alle Fälle abdecken. \n \nAus der Vergangenheit ist ein Vorfall bekannt, wonach ein Trinkgeld von CHF 200.00 aus-\ngegeben worden ist. Der Beleg wurde von einem Mitglied des Gemeinderates handschrift-\nlich ergänzt und von der Finanzverwaltung abgegolten. Solche Zustände sind keinesfalls \nakzeptabel. Wenn ich jemanden ein Trinkgeld geben will, dann kann ich dies aus meinem \neigenen Portemonnaie bezahlen aber sicher nicht aus der öffentlichen Hand. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Zur Überraschung von Alain Thiébaud unterstütze ich die Pau-\nschalspesen von CHF 5‘000.00, welche die GPK und die Arbeitsgruppe beantragen. Der \nSatz von Urs Stäger: „Es werden keinerlei weitere Spesen ausbezahlt“ schafft auch Klarheit. \n \nAus welchem Grund erhöhen wir die Pauschalspesen auf über das Doppelte, wenn wir an-\nschliessend wieder Ausnahmen generieren? So entstehen nur wieder Streitigkeiten. Mir \npersönlich wäre es sogar lieber, wenn man CHF 6‘000.00 oder irgendeine Zahl bewilligen \nwürde, dafür das Ganze ohne Ausnahmen macht. Es ist ein absoluter Kindergarten, einem \nGemeindeammann, welcher über CHF 200‘000.00 verdient, Pauschalspesen von CHF \n5‘000.00 zu bezahlen und ihm noch separat die Möglichkeit zu geben Parkgebühren abzu-\nrechnen. Das ist völlig daneben, denn dann braucht es ja keine Pauschalspesen. Ich kann \nnicht verstehen, weshalb er noch Diensttelefonate vom Privatapparat abrechnen kann. Er \nkann ja noch nicht einmal belegen was privat und was dienstlich ist. Es ist besser, der Ge-\nmeinderat stellt CHF 6‘000.00 zur Verfügung, statt dass im Nachhinein abgerechnet wer-\nden muss und man dadurch viel administrative Arbeit auslöst.  \n \nAus diesem Grund bitte ich um die Annahme des Antrages der Arbeitsgruppe/GPK mit der \nErgänzung von Urs Stäger. \n \nWille Franz, CVP: Ich lese diesen Paragraphen anders. Hier steht, der Gemeindeammann \nerhält CHF 5'000.00 pro Jahr und mit dieser Pauschalentschädigung sind die aufgelisteten \nAusgaben abgegolten. Die aufgezählten Ausgaben werden mit dem Pauschalbetrag ab-\ngegolten und sind somit gedeckt. Sämtliche Ausgaben, sind in den CHF 5‘000.00 enthalten \nund müssen nicht mehr separat abgerechnet werden.  \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. Februar 2013 Seite 1047 \n\n \n\nThiébaud Alain, Freis Wohle/Grünliberale: Ich möchte noch eine dritte Meinung abgeben. \nDen Vorschlag des Gemeinderates erachte ich nicht als eine gute Idee, weil man gerade \nmit Ausgaben, welche nicht in dieser Aufzählung enthalten sind eine positive Vermutung \nschafft, dass diese nicht in dieser Pauschalentschädigung enthalten sind. Gleichzeitig bin \nich der Ansicht, dass die Variante von Urs Stäger zu strikt ist. Es kann durchaus sein, dass \neine Ausgabe privat bezahlt werden muss und so ist keine flexible Handhabung mehr \nmöglich. Schlussendlich gilt auch für einen Gemeindeammann so eine Art Öffentliches Ar-\nbeitsrecht. Wenn ich etwas für den Staat mache, was abgegolten werden muss, dann habe \nich ein Anrecht darauf. Das muss auch für den Gemeindeammann gelten. Ich unterstütze \nden Antrag der Arbeitsgruppe. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich gebe Franz Wille Recht, ich bin über das Ziel hinaus geschos-\nsen. Es geht erstens um etwaige Essen, welche man dann doch wieder separat abrechnen \nkann und zweitens für weitere Positionen, welche hier gar nicht aufgeführt sind. So ent-\nsteht eine Unsicherheit, was noch zusätzlich dazu kommt. \n \nRegierungsräte haben Pauschalspesen, sie erhalten einen bestimmten Betrag pro Jahr, und \nsonst nichts.  \n \nAlain Thiébaud hat Recht, wenn man eine Pauschalentschädigung macht und den Satz von \nUrs Stäger hinzufügt, dann hat man einfach Klarheit geschafft. Ansonsten haben wir wie-\nder eine Hintertür offen. Wenn Sie das wollen, dann stimmen Sie dem Antrag des Gemein-\nderates zu.  \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Ich muss der Aussage von Jean-Pierre Gallati entgegenhalten. Die \nIdee dieser Präzisierung, welche der Gemeinderat gemacht hat, hat auch eine Grundlage. \nDas ist die schweizerische Steuerkonferenz, welche eine Spesenregelung hat, welche in der \nPrivatwirtschaft und bei Non-Profit Organisationen verbindlich ist. Diese sind genauso auf-\ngeführt, wie wir das hier gemacht haben. Eigentlich handelt es sich nur um eine Präzisie-\nrung. Wir sprechen hier nicht über Ehrenausgaben des Gemeinderates bei irgendwelchen \nVeranstaltungen sondern wir sprechen hier über eine Pauschalentschädigung von den \nPauschalspesen, welche der Gemeindeammann erhält. Das ist nicht miteinander ver-\ngleichbar. Pauschal heisst in diesem Fall auch pauschal. Es gibt den aufgeführten Betrag \nund nicht mehr.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP wird dem gemeinderätlichen Antrag gegenübergestellt: \n \nAntrag SVP: 11 Stimmen \nAntrag Gemeinderat: 17 Stimmen \nEnthaltungen: 4 Stimmen \n \n \nThiébaud Alain, GLP: stellt Antrag, dass der gemeinderätliche Antrag demjenigen der Ar-\nbeitsgruppe gegenübergestellt wird. \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: Erklärt, dass über diesen Paragraphen bereits abschliessend ab-\ngestimmt worden ist und der Antrag zu spät erfolgt ist. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Schliesst sich der Meinung der Präsidentin an. Alain Thiébaud \nmüsste zum jetzigen Zeitpunkt einen Ordnungsantrag stellen. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. Februar 2013 Seite 1048 \n\n \n\n \nAnhang 2, §6 Abgangsentschädigung \n \nDegischer Oliver, parteilos: Abgangsentschädigungen sind heute verpönt, aber im Fall ei-\nnes Gemeindeammanns wahrscheinlich notwendig, da bei einer Abwahl ein äquivalenter \nJob womöglich nicht schnell gefunden wird. Damit der Gemeindeammann nicht in ein fi-\nnanzielles Loch fällt, soll er eine Entschädigung erhalten.  \n \nDamit die Abgangsentschädigung nicht den faden Abzocker-Geschmack erhält, schlage \nich folgende Ergänzung zu Anhang 2, §6 Abgangsentschädigung vor: \n \nEinkünfte, welche innerhalb eines Jahres nach der Abwahl erarbeitet werden, werden voll-\numfänglich von der Abgangsentschädigung abgezogen. Dazu wird eine Schlussabrech-\nnung nach einem Jahr, z.B. basierend auf der Steuererklärung, durchgeführt und die über-\nschüssige Abgangsentschädigung ist der Einwohnergemeinde zurückzubezahlen. \n \nSomit hat der Gemeindeammann die Möglichkeit einen Job anzunehmen, erhält mindes-\ntens das Salär wie er es als Gemeindeammann hatte und muss sich nicht vorwerfen lassen, \nbei der Gemeinde eine Abgangsentschädigung für ein Jahr zu erhalten und gleichzeitig \nein zweites Einkommen zu kassieren. Ich denke, dies ist eine faire Ergänzung. \n \nAngst Daniel, FDP: Die Anträge erachte ich als fehlerhaft, denn was geschieht, wenn ein \nGemeindeammann anschliessend nicht mehr arbeitet? Erhält er dann auch eine Abgangs-\nentschädigung? Im Reglement steht nichts diesbezüglich.  \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass seine hier vorgeschlagene \nVariante als Überbrückung für einen nichtgewählten Gemeindeammann ausreichen müss-\nte. Wir finden es eine faire Lösung, die ersten vier Jahre der Amtsperiode mit 50% und an-\nschliessend mit 100% zu entschädigen. Ich verstehe die Frage von Daniel Angst gut, bin \njedoch der Ansicht, dass es nicht notwendig ist. \n \nAngst Daniel, FDP: Wenn dies nicht nötig ist, dann möchte ich einen Zusatzantrag stellen, \nfalls einer der beiden Anträge angenommen wird. Es sollte ergänzt werden, dass keine Ab-\ngangsentschädigung geschuldet wird, wenn der abtretende Amtsinhaber keiner weiteren \nTätigkeit nachgeht. Dies ist bislang nicht geregelt. Wenn Walter Dubler nun beispielsweise \nnoch eine Amtsperiode macht und sich anschliessend pensionieren lässt, dann ist dies \nnicht geregelt. Was passiert mit einem Amtsinhaber, welcher nicht mehr gewählt wird und \nanschliessend keiner weiteren Berufstätigkeit nach geht? Die Ausformulierung fehlt hier. \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Daniel Angst hat hier Recht, jedoch könnte man dies mit einer \nganz einfachen Wortwahl regeln, wie zum Beispiel „wie folgt ausgerichtet“. Es heisst im \nVorschlag ja auch: „eine einmalige Abgangsentschädigung“, diese wird nicht weiterge-\nführt, sondern ist einmalig, auch wenn jemand nicht mehr arbeitet.  \n \nAngst Daniel, FDP: Ich möchte nochmals erläutern: Wenn der Amtsinhaber nicht wieder-\ngewählt wird und keiner weitere Tätigkeit nachgeht, dann ist meiner Meinung keine Ab-\ngangsentschädigung geschuldet. Diese Abgangsentschädigung dient als eine Überbrü-\nckung für eine allfällige Stellensuche innerhalb von 12 Monaten. In dieser Zeit hat er auf \nein Jahressalär Anrecht, wenn er einen Erwerbsausfall zu verzeichnen hat. Wenn er hinge-\ngen keiner Tätigkeit mehr nach geht und aufhört zu arbeiten und sich pensionieren lässt, \ndann ist keine Abgangsentschädigung geschuldet.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Daniel Angst macht uns auf eine Konstellation aufmerksam, wel-\nche bislang noch niemandem aufgefallen ist und zwar, wenn ein Gemeindeammann im \nPensionierungsalter nicht mehr wiedergewählt wird. Dann würde er nämlich pensioniert \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. Februar 2013 Seite 1049 \n\n \n\nwerden und erhält eine Rente. In diesem Fall wäre es klar merkwürdig, wenn er noch eine \nAbgangsentschädigung von über CHF 200‘000.00 erhalten würde. Ich kann mir nicht vor-\nstellen, dass dies irgendjemand im Saal möchte. Ich schlage deshalb vor, dass Daniel Angst \nseinen Antrag wie folgt umformuliert: „Keine Abgangsentschädigung wird fällig nach einer \nPensionierung.“ \n \nNoch absurder wäre es, wenn ein Gemeindeammann bis zum 70. Altersjahr - also bereits \npensioniert ist - im Amt bleibt und dann nach einer Nichtwiederwahl eine Abgangsent-\nschädigung erhalten würde. Es gibt ja oft Leute, welche sehr lange in einem solchen Amt \nverbleiben. Nach der Formulierung des Gemeinderates bekäme ein Gemeindeammann \ndies. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das jemand möchte. \n \nBeim Antrag von Oliver Degischer geht es darum, dass wenn jemand nach Ausscheiden \naus dem Amt CHF 200‘000.00 erhält oder die Hälfte nach vier Jahren, dass es nicht sein \nkann, dass wenn er wieder gleich viel verdient, er in dem Jahr CHF 400‘000.00 verdient. Ich \nkann Sie beruhigen, ich werde dieses Amt nie haben. Aber wäre es der Fall, dann würde ich \nsehr schnell das Doppelte verdienen. Das kann doch niemand wollen und es ist auch nicht \nnötig. Der Antrag von Oliver Degischer hat zur Folge, dass dies kompensiert wird. Das er-\nscheint mir vernünftig. Dies wird bei Regierungsräten, Bundesräten und Bundesrichtern \nschon so gemacht. Alles was verdient wird, wird kompensiert, bis der gleiche Betrag wie \nvorher erreicht wird. \n \nIch erachte beide Anträge als sinnvoll. Derjenige von Daniel Angst müsste noch ausformu-\nliert werden. \n \nRoeleven Corina, CVP: Die beiden Anträge können parallel bestehen und gehen meiner \nMeinung nach in eine ähnliche Richtung. Beim Antrag von Daniel Angst wird dann nicht \neinfach Lohn abgezogen sondern die Pensionskassenrente. \n \nStäger Urs, SVP: Oliver Degischer spricht in seinem Antrag klar von Einkommen und wenn \ndies die Abgangsentschädigung übersteigt, dann muss die Differenz zurück in die Ge-\nmeindekasse bezahlt werden. Wenn wir den Antrag von Oliver Degischer unterstützen, \ndann dürfte das Problem behoben sein. \n \nDegischer Oliver, parteilos: Ich möchte die Angelegenheit differenzieren. Eine Pensionie-\nrung ist normalerweise mit einer Einkommensreduktion verbunden. Das bedeutet, wenn \nein Gemeindeammann mit einem Lohn von CHF 200‘000.00 ordentlich pensioniert wird \nund sich nach einem 1. Wahlgang nicht mehr im Amt befindet, erhält er ein reduziertes \nEinkommen, sprich eine Rente, welche er gemäss Pensionskasse ausbezahlt bekommt. \n \nBei meinem Vorschlag geht es um einen erwerbstätigen Gemeindeammann, welcher wie-\nder ein Einkommen erwirkt. Dieser Lohn kann weniger oder mehr betragen. Bei meinem \nVorschlag geht es darum, dass ein abgewählter Gemeindeammann für die Dauer eines \nJahres ein sicheres Einkommen hat. Mein Gerechtigkeitsgefühl spricht dagegen, dass ein \npensionierter Gemeindeammann nebst seiner Rente noch ein Jahressalär eines Gemein-\ndeammanns bezieht. Diese Person ist ordentlich pensioniert und erhält – wie jeder normal \npensionierter Arbeitnehmer – eine Rente. \n \nNach meiner Meinung ergänzen sich diese beiden Anträge ideal. An die Variante mit einer \nPensionierung habe ich nicht gedacht und ich danke Daniel Angst für die Antragsstellung. \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Um ein Durcheinander zu verhindern, ist mir die korrekte Ausfor-\nmulierung dieser beiden Anträge ein wichtiges Anliegen. Ich weiss im Moment nicht, wie \nder Wortlaut dieser beiden Anträge genau lautet. Ich bin sicher nicht der einzige, dem es \nso ergeht. Meiner Meinung nach drängt es sich auf, dass wir eine Pause machen und die \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. Februar 2013 Seite 1050 \n\n \n\nbeiden Antragssteller so die Möglichkeit haben, ihre Anträge korrekt zu formulieren und \nerneut zu stellen. Sollte das nicht der Fall sein, bitte ich um eine Belehrung, über welche \nAnträge mit welchem Wortlaut wir abstimmen. \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: Um den Antragsstellern die nötige Zeit zur Formulierung zu ge-\nwähren, wird die Sitzung kurz unterbrochen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der Arbeitsgruppe wird dem gemeinderätlichen Antrag gegenübergestellt: \n \nAntrag Arbeitsgruppe: 30 Stimmen \nAntrag Gemeinderat: 2 Stimmen \n \n \nZusatzantrag Oliver Degischer \n \nEinkünfte, welche innerhalb eines Jahres nach der Abwahl erarbeitet werden, werden voll-\numfänglich von der Abgangsentschädigung abgezogen.  \n \n \nZusatzantrag Daniel Angst \n \nKeine Abgangsentschädigung wird fällig nach einer Pensionierung. \n \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Der Gemeinderat hat sich in der Zwischenzeit beraten und vertritt \nklar die Meinung, dass bei einer Nichtwiederwahl eines Gemeindeammanns die Abgangs-\nentschädigung geschuldet ist: Dies unabhängig davon, ob die Person anschliessend wie-\nder ein Einkommen erzielt oder eine Rente bezieht. Aus diesem Grund bitten wir Sie dar-\num, die beiden Zusatzanträge abzulehnen. \n \nWille Franz, CVP: Ich habe mit beiden Anträgen noch ein Problem. Oliver Degischer spricht \nin seinem Antrag von einer Abwahl. Dies ist meiner Meinung nach nicht zulässig, dass man \nim gleichen Paragraphen im oberen Teil von einer Nichtwiederwahl spricht und weiter un-\nten im Antrag von einer Abwahl. Hier fragt sich dann wohl jeder, was der Unterschied ist. \n \nWeiter bin ich mit dem Wort Pensionierung beim Antrag von Daniel Angst nicht einver-\nstanden, denn dies sagt noch gar nichts aus. Es kann jemand im Alter von 62 Jahren pensi-\noniert werden, mit 63 Jahren usw. Im gestellten Antrag mit dem Wort „Pensionierung“ \ndiesbezüglich gar nichts definiert.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Franz Wille hat Recht, es wäre schön, wenn Oliver Degischer die \nBezeichnung Nichtwiederwahl verwenden würde statt Abwahl. Es macht keinen, Sinn hier \neine sprachliche Differenzierung zu schaffen. \n \nBeim Antrag betreffend der Pensionierung geht es Daniel Angst um einen vollamtlichen \nGemeindeammann, also mit einem Pensum von 80% oder 100%, nicht weniger. Dieser er-\nhält bei seiner Pensionierung eine Rente von der Pensionskasse, bei welcher er ange-\nschlossen ist. Er hat auch nach der Pensionierung die Möglichkeit, sich erneut zur Wahl zu \nstellen und würde dann bei einer Nichtwiederwahl zusätzlich zur Rente noch eine Ab-\ngangsentschädigung erhalten. In welchem Alter er sich pensionieren lässt, spielt schluss-\nendlich keine Rolle. In jedem Fall erhält er eine relativ hohe Pensionskassenrente und ist \nnicht auf eine Abgangsentschädigung angewiesen. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. Februar 2013 Seite 1051 \n\n \n\n \nSpörri Marlis, Präsidentin: Der Zusatzantrag von Daniel Angst wird mit seiner Zustimmung \nwie folgt abgeändert: Das Wort Abwahl wird durch das Wort Nichtwiederwahl ersetzt. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Zusatzantrag von Oliver Degischer \n \nEinkünfte, welche innerhalb eines Jahres nach der Nichtwiederwahl erarbeitet werden, werden \nvollumfänglich von der Abgangsentschädigung abgezogen. \n \nwird mit 25 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen angenommen. \n \n \nDer Zusatzantrag von Daniel Angst \n \nKeine Abgangsentschädigung wird fällig nach einer Pensionierung. \n \nwird mit 23 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen. \n \n \nAnhang 2, §8 Übernahme und Entschädigungen von Nebenämtern \n \nBrunner Edwin, SVP: Ich stelle folgenden Antrag: \n \nDie Entschädigungen der Nebenämter und Mandate, welche im Zusammenhang mit dem \nGemeindeammannamt erfolgen, gehen zu Gunsten der Einwohnergemeinde. Die Ent-\nschädigungen der Nebenämter und Mandate, welche nicht im Zusammenhang mit dem \nGemeindeammannamt erfolgen, gehen zu 50% zu Gunsten der Einwohnergemeinde. \n \nMeine Begründung dafür ist, es kann nicht sein, dass ein vollamtlicher Gemeindeammann \nNebeneinnahmen, welche nicht mit dem Amt als Gemeindeammann zusammenhängen, \nnicht wenigstens zur Hälfte zu Gunsten der Einwohnergemeinde abgibt. Er hat ja ein be-\nzahltes Vollpensum.  \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Wir haben eine Arbeitsgruppe, welche sehr viel Zeit investiert hat, \num das vorliegende Reglement zu entwickeln. Wir haben eine Geschäftsprüfungskommis-\nsion, welche das Geschäft behandelt hat und es wurde mehrfach innerhalb des Gemeinde-\nrates beraten. Ich möchte darum bitten, dass man das Mass hält mit zusätzlichen Anträgen. \nDenn diese können alles unerträglich verkomplizieren. \n \nEdwin Brunner, wie würde vorgegangen werden, wenn ein Gemeindeammann nur 80% \narbeitet? Wie würde nach Ihrer Meinung eine Kontrolle aussehen? Dann müsste das nur \nauf ein Pensum von 100% beschränkt werden und bei einem Pensum von 80% würde es \nwieder anders aussehen, da diese Person mit den restlichen 20% machen kann was sie will. \n \nWir geraten hier in eine Spezialisierung des Reglements hinein, welche eine Handhabung \nverunmöglicht. \n \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. Februar 2013 Seite 1052 \n\n \n\nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich mache zwei praktische Beispiele, welche alle kennen. Erstens: \nGeri Müller wird Stadtammann von Baden und der Gemeindeammann von Wohlen wird \nNationalrat. Möchten Sie denn wirklich, dass der Gemeindeammann CHF 150‘000.00 als \nNationalrat und CHF 200‘000.00 als Gemeindeammann kassiert. Hier sagt jeder vernünftige \nMensch Nein dazu. Wenn er die Hälfte abgeben muss, dann stimmt es einigermassen. Der \nGemeinderat kann dem Gemeindeammann dann auch noch verbieten, Nationalrat zu \nwerden, weil er Nebeneinkünfte und Mandate bewilligen muss. Das kann ja auch nicht \nsein, dass der Gemeinderat dies bewilligen muss. \n \nZweitens: Der Fall des Stadtammanns Josef Bürgi von Baden. Er war vollamtlicher, also mit \neinem Pensum von 100% angestellter Stadtammann. Er verdiente zusätzlich noch jährlich \nCHF 150'000.00 als Verwaltungsratspräsident der Neuen Aargauer Bank. Er musste der \nStadt Baden gemäss Reglement auch die Hälfte oder Zweitdrittel abgeben.  \n \nUrs Kuhn, das ist nicht kompliziert, sondern einfach geregelt. Mir erscheint der Antrag \nsinnvoll und sicherlich auch einfach. \n \nThiébaud Alain, Freis Wohle/Grünliberale: Ich empfehle die Ablehnung dieses Antrages, da \nes nicht möglich ist, es auf einen Einzelfall zuzuschneiden.  \n \nAuch nach diesem Reglement ist man, wenn man eine Anstellung als 100% Gemeinde-\nammann hat, verpflichtet, seine Arbeitsleistung zu 100% zu erbringen. Dies ist nicht anders \nals in der Privatwirtschaft. Wenn dies nicht so ist, dann hat man ein Problem und muss eine \nLohnreduktion in Betracht ziehen. Dies sollte jedoch im Einzelfall behandelt werden.  \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Ich habe eine Entgegnung an Jean-Pierre Gallati. Vorlage Urnen-\nabstimmung im Jahr 1989. Hier gibt es einen entscheidenden Passus. Beschluss vom 3. Ap-\nril 1989, bis heute rechtsgültig: Der Gemeindeammann darf dem Eidgenössischen Parla-\nment nicht angehören. Das war seinerzeit eine erbitterte Diskussion darüber im Einwoh-\nnerrat, ob dies so sein soll oder nicht. Es spricht einiges dafür und wiederum einiges dage-\ngen. Die Tatsache ist jedoch, dass dies so beschlossen worden ist. Somit werden wir den \nFall Geri Müller in Wohlen, solange dies gültig ist, niemals haben. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP wird dem gemeinderätlichen Antrag gegenübergestellt: \n \nAntrag SVP: 9 Stimmen \nAntrag Gemeinderat: 21 Stimmen \nEnthaltungen 2 Stimmen \n \n \nAnhang 2, §11 Übergangsrecht (neu) \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Der Antrag des Gemeinderates, zu einem allfälligen Übergangs-\nrecht, wird ja nur gestellt, wenn der Antrag der Arbeitsgruppe vom Einwohnerrat be-\nschlossen wird. Dieser Vorschlag wurde jedoch gar nicht beschlossen, sondern es wurde \nder auf 5% abgeänderte Vorschlag der Arbeitsgruppe beschlossen. Aus meiner Sicht liegt \nkein Eventualantrag des Gemeinderates vor. \n \nKuhn Urs, Gemeinderat: Der Gemeinderat hält selbstverständlich an seinem Antrag fest. \nDer Einwohnerrat hat, indem er mit der Besoldung des Gemeindeammanns sogar weit un-\nter dem Vorschlag der Arbeitsgruppe gegangen ist, dem bisherigen Amtsinhaber eine \nmassive Verschlechterung beschert. Diese gilt nicht nur einfach für den Lohn, sondern \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. Februar 2013 Seite 1053 \n\n \n\nschlägt sich bis zur Pensionskasse durch. Der Gemeinderat ist deshalb der Ansicht, wenn \nder jetzige Amtsinhaber allenfalls wieder kandidiert und gewählt wird, man statt des Reg-\nlements das Übergangsrecht zu Anwendung bringt, im Sinne einer Besitzstandswahrung. \nDas Reglement soll nur bei einem neuen Gemeindeammann zum Tragen kommen.  \n \nGallati Jean-Pierre, SVP: Ich möchte drei kurze Argumente vorbringen.  \n \nDie Besitzstandswahrung, welche der Gemeinderat in seinem merkwürdigen Zusatzbericht \nvom 11. Februar 2013 auf Seite 3 erwähnt, gibt es gar nicht. Es geht nicht um die Frage des \nBesitzstandes. Es ist ein faires Vorgehen, hinsichtlich auf die neue Amtsperiode, bei wel-\nchem man neue Bestimmungen festlegt.  \n \nDasselbe hat die Gemeinde Burgdorf im Kanton Bern gemacht. Hier hat das bernische \nVerwaltungsgericht entschieden, dass dies problemlos möglich ist, sogar während der lau-\nfenden Amtsperiode. Dies wiederum empfinde ich als unfair, während einer Amtsperiode \ndie Spielregeln zu verändern. Dies war Gegenstand der Diskussion vor 5 Jahren in Wohlen, \nals man auf 50% reduzieren wollte. Besitzstand kann kein Argument sein. \n \nVorhin haben wir den Gemeinderäten Bruno Breitschmid und Urs Kuhn CHF 7‘500.00 weg-\ngenommen, weil sie künftig die Hälfte ihres Verwaltungsratshonorars in die Gemeindekas-\nse abliefern müssen. Hier verlangt bis jetzt auch niemand eine sogenannte Besitzstands-\nwahrung. Man könnte ja auch diesen beiden die CHF 16‘000.00 bezahlen, bis sie nicht \nmehr im Amt sind. Hier sagt auch keiner etwas dazu, was ich eigentlich nicht verstehen \nkann. \n \nDer Antrag vom 11. Februar 2013 ist von jemandem unterschrieben, der sich eigentlich \nhätte in den Ausstand begeben sollen. Dies erscheint mir doch eine relativ komische Sa-\nche. \n \nWenn wir ein Reglement erstellen, dann machen wir es unabhängig vom Amtsträger, denn \nwir kennen den zukünftigen noch gar nicht. Es geht in diesem Fall nicht um eine spezielle \nPerson, sondern um denjenigen, der das Amt nächstes Jahr hat. \n \n \nAbstimmung Antrag Gemeinderat \n \nDer gemeinderätliche Antrag das Reglement zur Regelung der Anstellungsverhältnisse des \nGemeindeammanns der Gemeinde Wohlen wie folgt zu ergänzen: \n \n§ 11 Übergangsrecht (neu) \n \nFür die amtsinhabende Person die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Reglementsände-\nrung im Amt ist und über das Ende der laufenden Amtsdauer hinaus im Amt bleibt, gilt in \nBezug auf die Besoldung in Abweichung zu den Bestimmungen gemäss § 3 hiervor fol-\ngende Regelung im Sinne der Besitzstandswahrung: \n \nGehaltsband 8 Maximum \n \n1. Amtsperiode: plus  5,5% \n2. Amtsperiode: plus  13,1% \nAb 3. Amtsperiode: plus 20,8% \n \nwird mit 13 Ja-Stimmen zu 15 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. Februar 2013 Seite 1054 \n\n \n\nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag  \n \n1. Die Änderungen des Reglements über die Entrichtung von Entschädigungen, Sitzungsgel-\n\ndern und Spesenersatz an Behördenmitglieder, Kommissionsmitglieder und Arbeitneh-\nmende der Gemeinde Wohlen seien gemäss Vorschlag des Gemeinderates mit allen vor-\ngängig beschlossenen Änderungen zu beschliessen und auf 1. Januar 2014 in Kraft zu set-\nzen. \n\n \nwird mit 31 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n2. Die Änderungen des Reglements zur Regelung der Anstellungsverhältnisse des Gemeinde-\n\nammanns der Gemeinde Wohlen seien gemäss Vorschlag des Gemeinderates mit allen \nvorgängig beschlossenen Änderungen zu beschliessen und auf 1. Januar 2014 in Kraft zu \nsetzen. \n\n \nwird mit 27 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen 1 Enthaltung zugestimmt. \n\n\n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 25. Februar 2013 Seite 1055 \n\n \n\n \n184 011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nAntwort zur Anfrage 12106 Entschädigungen für Gemeindeammann, \nGemeinderäte usw. von Bruno Bertschi SVP \n\n \n \nSpörri Marlis, Präsidentin: Die Präsidentin fragt, ob seitens Einwohnerrat die Diskussion \ngewünscht wird. Es wird keine Diskussion verlangt. \n \n \n \n \n\n\n\n\n