041018 ER-Protokoll Nr. 22.pdf

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text: \n \n \n\nE i n w o h n e r r a t\n \n\n \n\n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\p20041018.doc \n\n \n \n \n \n \nAdresse \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon H_Vorwahl  H_Telefonnummer \nFax F_Vorwahl  Telefaxnummer \n \nSachbearbeitung: SB_Name SB_Vorname \nTelefon SB_Vorwahl  SB_Telefonnummer \nE-Mail Email \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n22. Sitzung vom 18. Oktober 2004 • von 18.00 bis 21.40 Uhr • Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Claude Salathé, Präsident \n \n \nProtokollführung: Betschart Daniela, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat \n\n37 Mitglieder des Einwohnerrates \nAbsolutes Mehr: 19 \nZweidrittelsmehr: 25 \n\n \n Gemeinderat \n\nDubler Walter, Gemeindeammann \nGerber Dieter, Vizemmann \nKülling Harold, Gemeinderat \nMeier Erwin, Gemeinderat \nMeier René, Gemeinderat \nMüller Christian, Gemeinderat \nPiffaretti Marianne, Gemeinderätin \n \nWeitere Anwesende \nChristen Peter, Chef Repol \n\n Lüpold Werner, Betreibungsbeamter \n Joller Peter, Chef Soziale Dienste \n Mäder Werner, Bauverwalter \n Kaufmann Gregor, Finanzverwalter \n Laube Thomas, Chef Steueramt \n Hitz Ernesto, Schulsekretär \n Sachs Josef, Präsident der Schulpflege \n Corsiglia Franco, Vizepräsident der Schulpflege \n Räber Eugen \n\n \n\n\n\nEntschuldigungen \nBucher Louis \n\n Widmer Reto \n Fontana Peter \n \n \nTraktandenliste \n \n \n\n1. Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2. Motion 10104 betr. Schaffung von zusätzlichem Parkraum für das Casino auf dem Isler-Areal\n \n\n3. Voranschlag 2005 der Einwohnergemeinde  \n \n\n \n \n \nSalathé Claude, Präsident: Begrüsst die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Oktober 2004 Seite 439  \n\n\n\n \n104 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \n \nSalathé Claude, Präsident: Folgende Eingänge hatten die Mitglieder seit der letzten Sitzung zu \nverzeichnen: \n \n• Dringl. Interpellation betr. Sanierung Schwimmbad \n• Einladung zur heutigen Einwohnerratssitzung \n• Bericht der Finanzkommission zum Voranschlag 2005 mit den Änderungsanträgen \n• Protokoll vom November 2003 \n• Anpassungen zum Voranschlag 2005 \n \nAuf Ihren Tischen haben Sie:  \n• Protokolle der Sitzungen vom Dezember 2003 und März 2004 \n• Bereinigter Stellenplan \n \n \nBertschi Bruno, SVP: Vor ca. 2 Wochen haben wir die Protokolle der November Sitzung vom letz-\nten Jahr erhalten. Dies ist meiner Meinung nach kein Zustand. Die Protokolle der Einwohnerrats-\nsitzungen müssen sobald als möglich abgegeben werden. Wenn es auf dem Tonband Schwie-\nrigkeiten gibt, muss man dem sofort entgegen wirken. Gemäss § 8 des Geschäftsreglementes ist \nder Gemeindeschreiber für die Erstellung der Protokolle verantwortlich. Ich bitte den Gemein-\ndeammann, dafür zu sorgen, dass diese innerhalb von 2 Monaten abgegeben werden. Leider ist \nim Geschäftsreglement keine Frist enthalten. Wir würden dies gerne aufnehmen, wenn die Ar-\nbeitsgruppe betr. Geschäftsreglement und Gemeindeordnung endlich mit ihrer Arbeit starten \nkann. Da wurde es in letzter Zeit auch sehr ruhig.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Die Anregung ist berechtigt. Das Personal auf der Gemein-\ndekanzlei wurde reduziert. Für eine gewisse Zeit wurde das Verfassen des Protokolles ausgela-\ngert. Man merkte jedoch, dass die Erstellung der Protokolle nicht einfach ist und diese Arbeit \nnicht durch eine beliebige Person gemacht werden kann. Ausserdem ist die Qualität der Auf-\nnahmen der Sitzungen nicht optimal. Wir werden versuchen, diesem Anliegen Rechnung zu tra-\ngen. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Oktober 2004 Seite 440  \n\n\n\n \n105 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nDringliche Interpellation 10116 betr. Sanierung Schwimmbadanlage \n\n \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich habe die Schwimmbadanlage angeschaut mit Erwin Meier und mit dem \nBauverwalter. Für mich steht ausser Frage, dass etwas gehen muss – es ist dringlich! Ich bitte Sie, \nder Dringlichkeit zuzustimmen, da der Gemeinderat die Antworten vorbereitet hat.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Dringliche Vorstösse bedingen dringliche Aktivitäten der \nVerwaltung. Dies hat auch mit Sparen zu tun. Der Gemeinderat bittet Sie, die Dringlichkeit abzu-\nlehnen. Die nächste Sitzung findet in einem Monat statt, dann haben wir genügend Zeit, das Ge-\nschäft ordentlich zu bearbeiten.  \n \nBächer Andi, CVP-CSP: Diese Interpellation muss nicht als dringlich eingegeben werden. Die Badi \nist zur Zeit geschlossen. Die Problematik speziell in der Wasseraufbereitung unserer Badi ist allen \nbekannt. Wir bitten Sie, die Dringlichkeit abzulehnen. \n \nSalathé Claude, Präsident: Für die Dringlichkeit wird die 2/3-Mehrheit benötigt. \n \n \nAbstimmung zur Dringlichkeit \n \nDie Dringlichkeit wird grossmehrheitlich abgelehnt. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Oktober 2004 Seite 441  \n\n\n\n \n106 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nMotion 10104 betr. Schaffung von zusätzlichem Parkraum für das Casino \nauf dem Isler-Areal \n\n \n \nRäber Eugen, Motionär: Ich danke Ihnen, dass ich die Motion vertreten darf. Wie Sie wissen, bin \nich Saalwart des Casinos. Es gab bei grösseren Anlässsen immer wieder Probleme mit den Park-\nplätzen. Anscheinend habe ich in ein Wespennest gestochen. Wahrscheinlich werde ich von ge-\nwissen Personen für dumm gehalten. Anders kann ich mir nicht erklären, dass z.B. René Meier \nangegangen wurde, diese Motion sei auf seinem Mist gewachsen. Dem ist nicht so! \n \nHinter dem Casino gibt es Parkplätze, welche im Eigentum des Acropolis und der Metzgerei \nKuhn sind. Gleichzeitig gibt es nicht 50 m entfernt ein Areal, welches momentan brach liegt. Es \nkommt die Frage auf, warum nicht schon früher mit dem Vögeli-Parkplatz das Problem gelöst \nwurde. Wahrscheinlich sind da Fehler passiert. Die Situation ist so, dass ich immer wieder Anrufe \nund Reklamationen, vor allem vom Eigentümer des Fitnesscenters Acropolis, bekomme. Es sind \nleider nicht die Auswärtigen, sondern Einheimische, welche diesen Parkplatz benutzen. Ich bin \nnicht gegen oder für einen Park, mir liegt jedoch die Wichtigkeit eines Parkplatzes am Herzen. \nWohlen will die Freiämtermetropole sein. Wir hätten nun die Möglichkeit im Zentrum, vielleicht \nauch als Provisorium, einen Parkplatz zu erstellen, bis man genau weiss, was mit dem Areal pas-\nsiert. \n \nAls die Argumentation mit dem Park kam, machte ich mir die Mühe und habe mich im Dorf ein \nwenig umgesehen. Wir sind nicht in New York, sondern haben in der Nähe Grünzonen. Über die \nArgumentation eines Parkes kann man diskutieren. Mein Anliegen als Saalwart ist, dass man ver-\nsucht, die Problematik zu lösen. Es wäre wichtig, dass das Casino, welches sehr geschätzt und \ngerühmt wird, eine gute Parkplatzlösung hat.  \n \nIch bitten den Rat, diese Sache in Angriff zu nehmen. Es kann sich wie schon gesagt um ein Pro-\nvisorium handeln, bis eine definitive Lösung gefunden wird. Ich wünsche Ihnen gute Entschei-\ndungen mit viel Weitblick. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Bekanntlich wurde eine Arbeitsgruppe unter dem Präsidium \nvon Gemeinderat René Meier eingesetzt, welche sich mit dem Areal beschäftigt. Der Gemeinde-\nrat ist bereit, die Motion in diesem Zusammenhang zu übernehmen. Wir bitten Sie, die Motion \nzu überweisen.  \n \nHartmann Karl, FDP: Wir stellen den Antrag, diese Motion nicht zu überweisen. Die Casino Vorla-\nge sah nie ein Parkplatzproblem. Der Gemeinderat hat immer betont, dass das Casino kein Park-\nplatzproblem hat. Weiter wurde eine Arbeitsgruppe beauftragt, die Gestaltung des Areals zu \nprüfen. Eine Motion ist ein Auftrag, etwas anzupacken – das kann es nicht sein. \n \nWaeber Roger, CVP-CSP, J-CVP: Wir sind grossmehrheitlich gegen die Überweisung der Motion. \nWichtig für uns erscheint, dass in Wohlen Mitte zuerst eine Gesamtübersicht erstellt wird. Der \nGemeinderat hat es versäumt, die schon seit längerer Zeit bestehende Arbeitsgruppe einzuberu-\nfen. Wir bedauern auch, dass die ganze Planung und Umsetzung so viel Zeit in Anspruch nimmt. \nWir haben damals schon davor gewarnt, was nun leider eintraf – die Brachliegung des Areals. \nZudem wollen wir auch verhindern, für jedes Problem eine Motion einzureichen. Lassen wir \ndoch die Arbeitsgruppe mit der Arbeit beginnen. Wir sind nicht grundsätzlich gegen Parkplätze, \nwollen jedoch zuerst wissen, was mit dem ganzen Areal geschieht.  \n \nBecker Doris, Freis Wohle: Wir haben drei Fragen an den Motionär: Was muss man unter der \nFormulierung „zusätzlichen Parkraum“ verstehen? In Ihrer Motion machen Sie die Aussage, dass \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Oktober 2004 Seite 442  \n\n\n\n„die weiteren Möglichkeiten für die Gestaltung des Isler-Areals durch die von Ihnen gewünsch-\nten Parkplätze wenig oder gar nicht eingeschränkt werden“. Wie kommen Sie zu dieser Mei-\nnung? Bis jetzt wurden doch noch gar keine konkreten Möglichkeiten aufgezeigt und bespro-\nchen worden \n \nSie sprachen von einem „Provisorium“. Was nützt Ihnen dies? Wird es wieder aufgehoben, haben \nSie am Ende wieder nichts. \n \nNoch eine Bemerkung an den Gemeinderat: Wir haben gehört, dass Sie die Motion entgegen \nnehmen wollen. Dies überrascht uns und wir sehen sogar einen gewissen Widerspruch. Weder \naus baurechtlicher Sicht noch vom Bedürfnis her müssen zwingend mehr Parkplätze zur Verfü-\ngung gestellt werden. Dies hat man dem Volk 1998 und erst kürzlich wieder gesagt. Aus unserer \nSicht ist es auch ungeschickt, dass man der Arbeitsgruppe „Wohlen Mitte“ schon jetzt versucht \nins Handwerk zu pfuschen, bevor die erste Sitzung überhaupt stattgefunden hat.  \n \nFreis Wohle hat zwar ein gewisses Verständnis für die Sorgen von Herrn Räber. Wer jedoch ohne \nBedenken fremde Parkplätze belegt, wird dies auch in Zukunft so machen. Das hat mit Rück-\nsichtslosigkeit und fehlendem Anstand zu tun. Mehr Parkplätze auf dem Isler-Areal lösen das \nProblem nicht.  \n \nRäber Eugen, Motionär: Mein Grund ist das Parkplatzproblem um das Casino. Ich will der Ar-\nbeitsgruppe in keinster Weise in die Arbeit pfuschen. Ich war einfach der Meinung, dass es not-\nwendig ist, dass etwas geht. Es könnte als Provisorium genutzt werden, bis definitiv etwas mit \ndem Areal gemacht wird. Es muss auch nicht nur explizit für das Casino sein, sondern könnt auch \nsonst genutzt werden. Ich bekomme die Telefone, welche ich natürlich gerne weiterleiten wer-\nde.  \n \nFurter Fabian, SP: Herzlichen Dank an Eugen Räber für seine hervorragende Arbeit. Wir sind \ntrotzdem nicht einverstanden mit der Motion und werden sie daher ablehnen. Wir sind der Mei-\nnung, dass der Park etwas Besseres verdient als ein Parkplatz zu sein. Wir fordern aber trotzdem, \ndass das Problem angepackt wird, jedoch in einer anderen Form. Wir möchten, dass der Ge-\nmeinderat zusammen mit dem Besitzer der Parkhauses Vögele in Verhandlungen tritt und nach \neiner Lösung sucht.  \n \nEugen Räber hat gesagt, dass man in Wohlen in kurzer Zeit eine Grünzone erreichen kann. Dies \nist aber auch mit den Parkplätzen so. In 5 Min. erreicht man vom Casino aus garantiert einen \nParkplatz. \n \nMuff Sepp, SP: Man muss die Unvernunft von uns Autofahrern sehen. Wenn es nicht direkt ne-\nben dem Casino einen Parkplatz hat, werden auch die anderen Parkplätze nicht genutzt. Es ist \naufgrund der finanziellen Lage sicher nicht möglich, ein Parkhaus zu bauen.  \n \nEs ist so, dass jeder Autofahrer das Gefühl hat, dass er am Ziel seiner Autofahrt das Recht auf ei-\nnen Parkplatz hat. In zwei Minuten erreicht man vom Casino aus bestimmt einen Parkplatz.  \n \nEs muss eine vernünftige Lösung gefunden werden. Die Arbeitsgruppe soll daran arbeiten.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Es ist in der Tat so, dass in der ursprünglichen Antrag aufge-\nzeigt wurde, wo Parkplätze zu finden sind. Es handelt sich um ca. 250.  \n \nWarum hat man mit dem Park noch nichts gemacht? Wir haben sofort gehandelt und wurden \naktiv. Wenn wir sehen, was zur Zeit in dieser Umgebung passiert, war es das Vernünftigste. Nun \nwird eine Erschliessungsstrasse gemacht und oberhalb des Areal gebaut. Wenn man das Areal \nbetrachtet, stellt man fest, dass viel Grün und Wasser vorhanden ist. Ich bitte um Ihr Verständnis \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Oktober 2004 Seite 443  \n\n\n\n– Es wurde nicht geschlafen. Meiner Meinung nach ist die Reihenfolge der Bearbeitung absolut \ndie richtige.  \n \nDie Idee betr. Parkhaus Vögele hatten wir bereits. Es wurden auch Verhandlungen geführt. Es \nscheiterte an der Haftungsfrage während der Nacht. Das Parkhaus wird in der Nacht geschlos-\nsen. Es kam die Frage der Zugänglichkeit auf und was passieren würde, wenn z.B. während der \nNacht ein Auto angezündet wird. Daran scheiterte eine Lösungsfindung. Während des Tages \nkann man das Parkhaus jedoch benutzen.  \n \nEs ist nicht die Meinung des Gemeinderates, dass im Isler-Areal alles betoniert wird. Es muss eine \nvernünftige Lösung gefunden werden. Mich hat die Präsentation von Eugen Räber sehr gefreut. \nEr versuchte für dieses Problem eine Lösung zu präsentieren. Es kann natürlich nicht sein, dass \nschlussendlich eine geteerte Fläche vorhanden ist. Zudem hat der Gemeinderat ohne Ihre Zu-\nstimmung kein Geld, um irgendetwas zu realisieren.  \n \nWenn Sie der Motion zustimmen, heisst das nichts anderes, als dass dieser Vorschlag in die Ar-\nbeit der Arbeitsgruppe einfliesst. \n \nFurter Fabian, SP: Ich erinnere mich ebenfalls daran, dass bezüglich Vögele Parkhaus Verhand-\nlungen geführt wurden. Ich bin jedoch der Meinung, dass da eine Lösung gefunden werden \nkönnte, sei es so, dass der Veranstalter einen Parkwächter engagieren muss.  \n \nTanner Peter, SVP: Die Motion ist für mich eine Bestätigung, dass meine Befürchtungen richtig \ngewesen sind, die mich vor gut einem Jahr zum Postulat „Errichtung eines Parkes“ veranlasst \nhaben. Es gibt viele, starke und einfallsreiche Kräfte, welche nicht Feuer und Flamme für die Er-\nrichtung eines Parkes sind. Genau diesen Kräften habe ich begegnen wollen, um unwiderruflich \netwas Grünes ins Zentrum von Wohlen zu setzen. Ich bitte Sie deshalb, diese Motion abzuleh-\nnen, denn ich habe Angst.  \n \n\nMeine genannten Befürchtungen werden weiter bestätigt, durch die gemeldete Aussage „Der \nGemeinderat ist für die Annahme der Motion“, was sich heute ja auch bestätigt hat. \n \nIch bin der Meinung, dass ein Casinoparking-Konzept ganz klar fehlt. Es wäre nun die einfachste \nLösung, auf dem Isler-Areal einen Parkplatz zu schaffen. Wir hätten jedoch in der Nähe noch das \nMerkur-Areal, von diesem aus das Casino schnell erreichbar wäre. Dort sind Parkplätze in Hülle \nund Fülle vorhanden.  \nVor kurzem war ich in Lenzburg und Liestal an einer öffentlichen Veranstaltung. Die Distanz des \nParkplatzes zum Lokal war wesentlich weiter als die Distanz vom Merkur-Areal zum Casino. Ich \nbitte Sie, die Motion abzulehnen. Ich habe Verständnis für die Probleme von Eugen Räber, bin \njedoch der Meinung, dass eine andere Lösung gefunden werden sollte. Es gibt andere Wege. Re-\nservieren Sie das Isler-Areal wie vorgesehen für einen ambivalent nutzbaren Park.  \n \n \n \nAbstimmung \n \nDie Motion von Eugen Räber  \n \nSchaffung von zusätzlichem Parkraum für das Casino auf dem Isler-Areal \n \nwird grossmehrheitlich nicht überwiesen. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Oktober 2004 Seite 444  \n\n\n\n \n107 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nVoranschlag 2005 \n\n \n \nWiederkehr Peter, Präsident der Fiko: Der Gemeinderat hat ein Budget vorgelegt, welches bei ei-\nnem gleich bleibenden Steuerfuß von 105% und mit bisherigen Mehrausgaben von Fr. 47’800.00 \nabschließt, beziehungsweise mit den neuen Nachträgen vom Gemeinderat  von Fr. 134’900.00. \n \nAlle zusätzlichen Investitionen, welche in Zukunft beschlossen werden, müssen durch Aufnahme \nvon Fremdgeld finanziert werden. Dadurch nimmt auch die Gesamtverschuldung laufend zu \nund der Handlungsspielraum für Investitionen wird damit sehr stark eingeschränkt.  \n \nDie Finanzkommission hat im Rahmen ihres Auftrages das Budget im Detail durchgearbeitet und \nsich im Hinblick auf die angespannte Finanzlage erlaubt, Änderungsanträge im Bereich des \nWunschbedarfs Ihnen zuzustellen. Die Fiko stellt nur Änderungsanträge für Aufgaben und An-\nschaffungen, die der Gemeinderat neu ins Budget aufgenommen hat. \n \nDie Laufende Rechnung schließt neu mit einem Überschuss von Fr. 134’900.00 ab. \nZusammen mit den Änderungsanträgen der Finanzkommission erhöht sich dieser Betrag auf Fr. \n303’900.00. \n \nDie Fiko empfiehlt dem Einwohnerrat ihren Änderungs-Anträgen in der Detailberatung zuzu-\nstimmen.  \n \nInvestitionen \nDer Gemeinderat hat nur Fr. 1'620’000.00 in Nettoinvestitionen vorgesehen. Dieser kleine Inves-\ntitionsbetrag spiegelt die angespannte Finanzlage der Gemeinde wieder. \n \nAbschreibung \nIm Budget-Jahr 2005 müssen noch keine gesetzlich vorgeschriebenen Abschreibungen vorge-\nnommen werden. Dieses Bild wird sich gemäß Finanzplan ab 2006 massiv ändern. Deshalb ist es \nerfreulich, dass gemäß Budget 2005 wenigstens Fr. 300’000.00 zusätzliche Abschreibungen vor-\ngenommen werden können. \n \nDie Abgaben an den Kanton mussten im Budget 2005 gegenüber der kürzlich abgenommenen \nRechnung 2003 um Fr. 1.5 Mio. erhöht werden, ohne entsprechende Entlastungen bei anderen \nPositionen. \n \nBedenkt man, dass ohne diese zusätzlichen Ablieferungen an den Kanton das Budget 2005 sehr \nerfreulich aussehen würde. \n \nDie massiven Einsparungen beim Bund und Kanton müssen schlussendlich zu einem großen Teil \nvon den Gemeinden getragen werden. Die Finanzkommission dankt dem Gemeinderat, der \nVerwaltung sowie allen Abteilungsleitern und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Ihre \nkompetente Hilfsbereitschaft. \n \nGleichzeitig danke ich meinen Kommissionsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit. \n \n \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Oktober 2004 Seite 445  \n\n\n\nAntrag  \n \nDie Finanzkommission beantragt Ihnen den Voranschlag 2005 der Einwohnergemeinde Wohlen \nunter Berücksichtigung der Änderungsanträge, welche durch den Einwohnerrat noch beschlos-\nsen werden und den daraus resultierenden Steuerfuß von 105% zu genehmigen. \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir haben vom Präsident der Finanzkommission die wichtigen \nZahlen gehört. Ich danke ihm für die Berichterstattung. \n \nIch zitiere aus der Budget-Sitzung vom 21. Okt. des letzten Jahres, den damaligen FK-Präsidenten \nArthur Fischer: „Die Zukunft wird nicht einfach. Wie Sie dem Voranschlag für das Jahr 2004 entnehmen \nkönnen, verschieben Bund und Kanton immer mehr Aufgaben und somit auch Ausgaben auf die Ge-\nmeinden. Der finanzielle Druck wird weiterhin zunehmen, solange es sich unsere Parlamentarier in Bern \nund Aarau nicht nehmen lassen, ihre Defizite mit Verschiebungen auf die unterste Stufe, die Gemeinde, \nzu verringern. Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden, denn am Schluss steht immer der Bür-\nger, welcher schlussendlich die Zeche dafür zu bezahlen hat.“  \nSo ist es. Die Belastung der Gemeinden im von der Gemeinde nicht beeinflussbaren Bereich hat \nweiter zugenommen. Ich komme noch darauf zu sprechen. \n \nDer Voranschlag 2005 zeigt eindrücklich, dass die im letzten Jahr beantragte Steuerfusserhöhung \nsowie die Einführung einer Gebühr für Grüngut und Recycling, rein finanzpolitisch betrachtet, rich-\ntig gewesen wäre. Die beantragte Steuerfusserhöhung war alles andere als eine „Steuererhöhung \nauf Vorrat“ wie dies letztes Jahr teilweise behauptet wurde. Aufgrund zweier klarer Volksentscheide \nwäre es aber politisch unklug, wenn der Gemeinderat für 2005 eine Steuerfusserhöhung beantragt \nhätte. Dass wir aber im Investitionsbereich nicht weiterfahren können, wie ursprünglich geplant, \nwurde im Finanzplan 2004 – 2008 klar aufgezeigt. Deshalb hat der Gemeinderat auch Prioritäten \ngesetzt.  \n \nNachdem die Fraktionen den Voranschlag beraten haben, nehme ich nur zu ein paar ausgewählten \nPunkten Stellung. \n \nErkenntnisse aus der Konjunkturforschung \nIm Zusammenhang mit dem Defizit des Bundes machte der Leiter der Konjunkturforschungsstelle \nder ETH Zürich (KOF), Bernard Schips, Aussagen, welche auch für die Gemeinden von Bedeutung \nsind. Zitat von Schips: Das Problem sei nicht die Höhe der Staatsquote, sondern die Struktur der \nAusgaben. Die Transfers an private Haushalte und Unternehmen stiegen. Sie brächten der Wirt-\nschaft nichts, seien aber oftmals gesetzlich vorgegeben. „Dafür kürzen wir bei jenen Ausgaben, die die \nNachfrage erhöhen würden, so etwa bei der Erhaltung der Infrastruktur“, sagte Schips. Leider handelt \nnicht nur der Bund auf diese Weise, sondern auch die Kantone und Gemeinden. „Es ist eine Illusion, \ndie Ausgaben, die ohnehin anfallen, zeitlich hinausschieben zu wollen“, sagte Schips.  \n \nWas heisst dies auf Wohlen bezogen? Wohlen hat in den letzten Jahren vor allem in die Infrastruktur \ninvestiert und sich somit richtig verhalten. Damit wurde Qualität geschaffen, welche sich sowohl \njetzt als auch in Zukunft positiv auswirkt. Dass die noch geplanten Investitionen nicht alle mitein-\nander umgesetzt werden können, wurde im Finanzplan klar dargestellt.  \n \nBezüglich den besonderen Merkmalen bei den Mehreinnahmen und den Mehrausgaben verweise \nich auf Seite 2, unten, und Seite 3 des Voranschlages.  \n \nPersonalkosten \nBetreffend dem Stellenplan erhielten Sie eine korrigierte Version, weil sich zwei Übertragungsfehler \neinschlichen (Hauswarte, Kultursekretariat). Frankenmässig gibt es jedoch keine Veränderung. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Oktober 2004 Seite 446  \n\n\n\nIm Voranschlag wurde eine Gehaltsanpassung von lediglich 1,0 % berücksichtigt. Dieses verursacht \nbeim Personalaufwand zwar Mehrkosten von Fr. 105'000.00 wird aber durch entsprechende Min-\nderausgaben bei den Versicherungsprämien vollumfänglich kompensiert. Die Nichtbetriebsunfall-\nVersicherung (der Prämiensatz liegt knapp über 1 %) wird nach dem neuen Personalreglement neu \nden Arbeitnehmenden belastet, d.h. die Lohnrunde ist somit kostenneutral. Es ist eine sogenannte \n„Nullnummer“. Das Personal profitiert im nächsten Jahr von der neuen Ferienregelung, was für viele \neine Woche mehr Ferien bedeutet.  \n \nSteuerertrag \nAufgrund der bisherigen Verarbeitung kann davon ausgegangen werden, dass die für das Jahr 2004 \nbudgetierten Steuereinnahmen übertroffen werden. Eine kürzlich erfolgte Überprüfung hat erge-\nben, dass kein Anlass besteht, die für 2005 mit rund Fr. 28.1 Mio. budgetierten Gesamtsteuerein-\nnahmen weiter nach oben anzupassen.  \n \nNichtbeeinflussbare Mehrbelastungen \nIm Voranschlag 2005 sind rund Fr. 1,0 Mio. mehr Steuereinnahmen vorgesehen als im Voranschlag \n2004 bzw. der Rechnung 2003.  \n \nWenn von mehr Steuereinnahmen die Rede ist, gilt es zu relativieren.  \n \nFolie „Nichtbeeinflussbare Mehrbelastungen“   \nIch habe sowieso vorgehabt, diese Folie zu zeigen, mache dies nun jedoch ganz besonders für den \nLeserbriefschreiber FF aus A, welcher sich in der heutigen Freiämterzeitung zu Wort gemeldet hat.  \n \nFeststellung: Während die Gemeinde rund Fr. 1.0 Mio. mehr an Steuern einnimmt, bezahlt sie nur in \ndrei Bereichen nichtbeeinflussbare Mehrbelastungen von fast Fr. 1.5 Mio. Dies ergibt ein Minussal-\ndo von rund Fr. 0.5 Mio. Dies ist eine sehr schlechte Entwicklung. \n \nJüngstes Negativbeispiel, welches Sie der Presse entnehmen konnten: Der Regierungsrat will die \nGemeinden an der Prämienverbilligung KVG beteiligen. Im 2005 wurde, das Kantonsbudget um  \nFr. 6.5 Mio. und im 2006 um Fr. 30 Mio. entlastet. Im Widerspruch zu den bisherigen, im Rahmen der \nAufgabenteilung dargelegten Absichten des Regierungsrates würde eine neue Verbundaufgabe \ngeschaffen. Dies ist im Budget natürlich noch nicht enthalten, da wir es noch nicht gewusst haben \nund es noch nicht beschlossen wurde. Dies steht im klaren Widerspruch zu den im Rahmen der \nAufgabenteilung Kanton-Gemeinden dargelegten Absichten des Regierungsrates.   \n \nWas hiesst dies für Wohlen? Im 2005 Fr. 185'000.00 Mehrbelastung und im 2006 Fr. 740'000.00. Dies \nist schlicht nicht akzeptabel und wird massiv bekämpft. \n \nStadtammann Peter Hausherr, Bremgarten, und ich sind im Namen der Gemeindeammänner-\nVereinigung des Bezirks Bremgarten aktiv geworden. Gemäss dem Präsidenten der GAV des Kan-\ntons, Stadtammann Marcel Guignard, Aarau, ist im Aargau in dieser Sache ein Flächenbrand aus-\ngebrochen. Wir erwarten, dass der Grosse Rat diese neue Belastung der Gemeinden bei der Behand-\nlung des Staatsbudgets ablehnt und streicht.  \n \nAbschliessende Bemerkungen  \nDer Voranschlag 2005 wurde Konto für Konto durchgekämmt. Der Gemeinderat hat sich bemüht, \nsämtliche Sparmöglichkeiten auszuschöpfen. Die Anträge der Fiko zeigen, dass kein Polster mehr \nvorhanden ist. Wir werden uns einzeln zu den Anträgen äussern.  \n \nWir dürfen aber die positive Entwicklung, welche in Wohlen stattfindet, mit kleinen Budgetkorrek-\nturen, welche nicht viel bringen, nicht abwürgen. Ich erinnere Sie an die zweite Budget-Sitzung zum \nVoranschlag 2004.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Oktober 2004 Seite 447  \n\n\n\nDie FK hat den Sparwillen des Gemeinderates und der Verwaltung festgestellt. Wir danken ihr dafür. \nDer Gemeinderat bittet Sie dem Voranschlag 2005 der Einwohnergemeinde zuzustimmen. \n \nBertschi Bruno, SVP: Das vorliegende Budget erweckt bei detaillierter Betrachtung den Eindruck \neiner seriösen Arbeit des Gemeinderates und der Verwaltung. Wir danken allen Beteiligten. \n \nDie Parteileitung der SVP hat sich im Sommer 2004 die Mühe genommen, dem Gemeinderat im \nHinblick auf die bevorstehende Budgetierung 2005 unaufgefordert einige unverbindliche Vor-\nschläge zu unterbreiten, in der Summe mit einem Einsparungspotential von knapp über Fr. 1 \nMio. Das hätte eine Steuerreduktion von ca. 3 % zur Folge gehabt. Seit der Einreichung unserer \nVorschläge hat sich einiges verändert. Gemeindeammann Walter Dubler hat dies bereits er-\nwähnt. Insbesondere die Belastungen von Bund und Kanton haben sich in diesem Budget noch \nstärker niedergeschlagen, was unsere gut gemeinten Vorschläge zum Teil zu Nichte gemacht \nhaben. Es ist eine Tatsache, dass der überwiegende Teil unserer Ausgaben auf gesetzlichen \nGrundlagen basiert und daher als gebundene Ausgaben betrachtet werden müssen. Ich kann \nIhnen versichern, dass ich mich selbstverständlich in Aarau einsetzen werden, dass der Schach-\nzug, welcher vorgesehen wird, nicht zu Stande kommt. Dies ist sicher. Nichts desto trotz müssen \nwir mit den vorhandenen Mitteln unseren Verpflichtungen nachkommen. Es ist daher wichtig, \ndass wir uns auf unsere Kernaufgaben beschränken. Die Zeiten, als das Gemeinwesen für alles \nund jedes zuständig war, sind vorbei. Dies gilt übrigens auch für Bund und Kanton. Aus dieser \nSicht können wir durchaus verstehen, dass sich die Gemeinden je länger je mehr und in aller \nDeutlichkeit beim Kanton gegen weiteres Lastenabschieben wehren. Beim Kanton ist meiner \nMeinung nach das Abspeckpotential noch sehr gross. Nur der Wille und der Mut seitens der Re-\ngierung zum Abspecken fehlt unserer Meinung teilweise.  \n \nUnsere Fraktionsgemeinschaft hat lange und sehr eingehend über den Voranschlag debattiert \nund wird in der Detailberatung einige Anträge zur Verbesserung des Budgets einbringen. Allem \nAnschein nach sind unsere zusammen mit den Anträgen der Fiko die einzigen. Damit will ich je-\ndoch nicht behaupten, dass die anderen Fraktionen das Budget nicht ebenso genau unter die \nLupe genommen haben. \n \nFür die SVP kommt eine Steuererhöhung weder in diesem noch in den nächsten Jahren in Frage. \nMit der Deutlichkeit, mit welcher das Volk vor einem Jahr Stellung zu dieser Frage genommen \nhat. Die SVP wird sich mit dem Beibehalten des Steuerfusses nicht zufrieden geben, sondern \nstrebt eine massvolle Senkung der Steuern an. Die Gemeinde nimmt nämlich bei gleichbleiben-\ndem Steuerfuss jedes Jahr mehr Geld ein. Ich verspreche Ihnen, dass die SVP am Ball bleibt.  \n \nPerroud Arsène, SP: Die SP Wohlen hat sich überlegt, die gleichen Worte für die allgemeine Stel-\nlungnahme zum Budget zu gebrauchen, wie wir zur dringlichen Motion der Ausrichtung der \nlangfristigen Finanzpolitik auf einen Steuerfuss von 110% gebraucht haben. Nun sind wir genau \nan diesem Punkt, dass wir feststellen müssen, dass wir fast keine Reserven mehr haben und dass \nder Spielraum extrem eng wird. Der Präsident der Finanzkommission hat es schon einige Male \nangedeutet und im FIKO Bericht wird es ganz am Schluss zur Sprache gebracht. Die Finanzkom-\nmission redet von der Generierung neuer Einnahmen. Das Wort Steuererhöhung haben sie zwar \nnicht ausgesprochen, aber viel anderes kann diese Aussage nicht bedeuten.  \n \nAls wir die Motion für 110% eingereicht haben, kamen Urteile wie „steht schräg in der Land-\nschaft“ oder demonstrativ gar kein Kommentar. Nun stellen aber immer mehr Bürgerinnen und \nBürger fest, dass es wohl doch nicht so dumm gewesen wäre, den Steuerfuss zu erhöhen und die \nMotion nun gerade in der Landschaft stehen würde. \n \nWir können es drehen und wenden wie wir wollen, die Gemeinde Wohlen wird früher oder spä-\nter nicht um eine Steuerfusserhöhung herumkommen, wenn die bürgerlichen Kantonseinspa-\nrungen derart weiter ansteigen werden. Ich sage es noch einmal: Das, was von den bürgerlich \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Oktober 2004 Seite 448  \n\n\n\ndominierten Parlamenten „Sparen“ genannt wird, ist eine reine Umverteilung der Kosten auf den \nBürger. Der Einzelne wird immer tiefer in die Tasche greifen müssen. Es wird einfach teurer und \nunfairer verteilt, die Mittel- und Unterschicht sind die Leidtragenden. Dass die Kantonseinspa-\nrungen immer die Gemeindesteuerfüsse treffen, zeigt sich aktuell im Kanton Zürich. Da müssen \nreihenweise Gemeinden den Steuerfuss um bis zu 10% erhöhen. \n \nDer Gemeinderat und die Verwaltung haben hervorragende Arbeit geleistet. Sie haben mit \nknappen Mitteln ein faires und für alle Seiten einigermassen befriedigendes Budget auf die Bei-\nne gestellt. Dafür müssen wir ihnen ganz herzlich danken. Sie haben bewiesen, dass sie fähig \nsind, alle Sparmöglichkeiten auszunützen und doch wichtige Unterstützungen zu beachten. Da \ngibt es zum Beispiel das Jugendfest und die Hagewo zu erwähnen. Aber wir müssen feststellen, \ndass es zwar für dieses und vielleicht auch nächstes Jahr so funktionieren wird, dann wird es \naber zu eng, um ohne Streichungen auszukommen. Dann folgen nämlich die vorgeschriebenen \nAbschreibungen. Und es folgen weiterhin grandiose Einsparungen auf Kantonsebene, die sich in \nden Gemeindebudgets bemerkbar machen. \n \nDie SP Wohlen hält fest, dass sie ganz und gar nicht glücklich mit der tiefen Belastbarkeitsquote \nder Gemeinde ist. Es gibt keine Reserven mehr. Da beruhigt es uns doch sehr, dass wenigstens \ndie Verschuldung noch nicht allzu hoch ist. Wenigstens da haben wir noch Spielraum. Es könnte \nauch einmal erwähnt werden, dass Wohlen nicht eine allzu hohe Verschuldung aufweist, wenn \nschon immer verglichen wird, wie hoch der Steuerfuss in anderen Gemeinden ist und dies das \nMass der Attraktivität sein soll. \n \nDiese miserable Lage haben wir aber nicht nur den gestiegenen Abgaben zu verdanken. Wir \nmüssen einfach mehr Geld in die Finger nehmen, um die anstehenden Aufgaben zu lösen oder \nwir streichen aus dem Wahlbedarf grössere Beträge raus. Ich rufe die Exponenten dieser furcht-\nbaren Sparpolitik auf, sich zu äussern, was konkret gestrichen. Bringt es auf den Tisch, ob der \nOrtsbus, der VJF oder das Chinderhuus gestrichen werden soll, oder ob der Kindergarten für 5-\njährige abgeschafft werden soll! Übernehmt die Verantwortung für die Folgen des Sparens und \nschiebt sie nicht ab. Schiebt sie nicht auf den Gemeinderat, nicht aufs Parlament und nicht auf \nden Bürger ab. Sondern übernehmt sie selber, als gewählte Volksvertreter und Initianten der \nSparhysterie. \n \nDie von der SVP im Sommer präsentierten Sparvorschläge sind teilweise berechtigt und bereits \nzum Teil in die Budgeterstellung eingeflossen. Leider sind diese Beträge marginal und können \ndas Budget nicht sanieren. Zum Glück ist der Gemeinderat nicht auf die Vorschläge eingestie-\ngen, grundsätzlich Stellen zu streichen, die Löhne einfach mal generell zu kürzen oder geset-\nzeswidrig Sozialhilfe zu kürzen. Die SVP-Vorschläge zeigen wirklich auf, dass es ausgespart ist, \nwenn sie Einsparungsvorschläge von Fr. 1000.00 machen müssen. Das gilt auch für die FIKO, \nwenn wir um Fr. 5'000.00 diskutieren müssen bei einem Gesamtbudget von Fr. 50 Mio. \n \nDie SP-Fraktion wird alle Anträge der FIKO ablehnen. Dem Antrag betreffend der Nicht-\nRenovation des Casinobodens können wir zustimmen. Die Renovation würden wir auch mit ge-\nnügend finanziellen Mitteln als unnötig erachten. Ansonsten erachten wir aber die Streichungs-\nanträge schon fast kleinlich und kontraproduktiv - Beispiel „Label Energiestadt“: Es müsste uns \ndoch ein Anliegen sein, Energien zu sparen, der Umwelt und dem Portemonnaie zuliebe. Das \nZiel der FIKO aber ist es nur, ein ausgeglichenes Budget präsentieren zu können. Auch wenn es \nspäter mehr kostet. Das ist kurzfristig gedacht und kann nicht zur positiven Entwicklung einer \nGemeinde beitragen. \n \nWir stellen auch fest, dass diese Streichungsanträge dem Gemeinderat die Möglichkeit nehmen, \ndie Gemeinde Wohlen weiterzubringen. Wir sind in ganz vielen Punkten ganz und gar nicht der \ngleichen Ansicht wie der Gemeinderat. Wenn wir ihm aber vorschreiben, ob er z.B. einen Beamer \nkaufen darf oder nicht, sind wir soweit, dass der Gemeinderat keine Kompetenzen mehr vom \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Oktober 2004 Seite 449  \n\n\n\nEinwohnerrat erhält. Wie soll er da seine Führungsfunktion wahrnehmen? Wie soll er Verantwor-\ntung übernehmen? So hätten viele nicht mal mehr einen Grund, den Gemeinderat abzuwählen. \n \nFür das nächste Budget wünschen wir uns, dass der Gemeinderat die Thematik Gemeindeperso-\nnal besser darstellt. Aufgrund des neuen Personalreglements entscheiden wir in Zukunft über \neine Gesamtlohnsumme. In diesem Budget müssen wir aber die Informationen zum Personal \nüber das ganze Buch verteilt zusammensetzen und vergleichen, wenn wir einen Überblick erhal-\nten wollen, wie sich was und wo verändert, wie hoch die Mutationsgewinne sein werden, wie die \nAufteilung der Lohnerhöhung ist usw. Das ist uns Grundlage zuwenig und es wäre daher unseri-\nös, darüber zu befinden. Es ist uns klar, dass das neue Personalgesetz erst ab Januar 05 in Kraft \ntritt und das Budget vor der Abstimmung erarbeitet wurde, daher setzen wir dieses Anliegen auf \ndie Wunschliste für nächstes Jahr. Ebenfalls auf die Wunschliste für das nächste Jahr setzen wir \neinen besseren Bericht der Fiko. Dieser schlecht gestaltete Bericht mit vielen Schreibfehlern ist \neiner Finanzkommission nicht würdig.  \n \nDie SP Wohlen wird das vorliegende Budget wahrscheinlich ablehnen. Wir können es nicht ver-\nantworten, mit derart kleinen Reserven wirtschaften zu wollen. Wir können die Verantwortung \ngegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht übernehmen, die das Gefühl vermittelt bekom-\nmen, dass ja alles in Ordnung ist mit einem Steuerfuss von 105%. Und wir können die Verant-\nwortung nicht übernehmen, keine Entwicklungsperspektiven zu haben, da keine finanziellen \nMittel vorhanden sind. Es darf nicht sein, dass Geschäfte verworfen werden, weil keine Finanzen \nvorhanden sind, obwohl sie dringend nötig wären, beispielsweise die Badi. Und das wird ge-\nschehen. Im Einwohnerrat werden Sachgeschäfte in Zukunft wahrscheinlich nur noch durch die \nFinanzbrille betrachtet. Und wenn sich Politik nur noch durch Finanzen definiert, sind wir an ei-\nnem tragischen Punkt angelangt. \n \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, für die SP Wohlen ist das Budget 05 kurzfristig gedacht \nund täuscht über die zukünftige Entwicklung hinweg. Wir empfehlen es Ihnen zur Ablehnung. \n \nKeusch Marianne, EL & Grüne: In Wohlen hat sich in den letzten Jahren einiges getan. Es wurde \nkräftig investiert und es wurde viel geleistet, was zu einer Attraktivitätssteigerung im Dorf führte. \nWir erwarten nicht, dass dieser Weg im selben Tempo weitergegangen wird. Auch gemächlicher, \nmit kleineren Schritten, weniger spektakulären Massnahmen und mit bescheideneren finanziel-\nlen Mitteln kann etwas erreicht und die Lebensqualität im Dorf verbessert werden. Die Budget-\ndebatten in den letzten Jahren haben jedoch gezeigt, dass vor allem kleinere Projekte und Bud-\ngetposten gefährdet sind. Die Perspektiven sehen schlecht aus. Wie soll sich unsere Gemeinde \nweiterentwickeln bei einer so angespannten Finanzlage? Wir erwarten vom Gemeinderat, dass \ner nun handelt und sich nicht hinter dem Volksentscheid des letzten Jahres verschanzt, zumal er \nden Ausgang durch seine beschönigte Informationspolitik teilweise selber zu verantworten hat. \nEr muss in die Offensive, damit wir im nächsten Jahr ein Stück weiterkommen und nicht vor ei-\nnem bis auf die Knochen abgezerrten Budget sitzen. Wir erwarten vom Gemeinderat auch, dass \ner die Führung wahrnimmt und sich nicht am Diktat – Steuern senken, Abgaben senken - von \ngewissen bürgerlichen Politikerinnen und Politiker verschreibt. Leider handelt es sich vor allem \num Männer. Unter dem Deckmantel der Volksnähe wird das Ziel verfolgt, den angeblich wu-\nchernden Staat zu schwächen und wichtige Gemeindeleistungen abzubauen. Wer profitiert von \ndiesem Abbau? Sicher nicht der Normalverdienende, nein, es sind die Reichen, welche sich die \nLeistungen auch privat besorgen können. Zu den Anträgen der Fiko werden wir in der Detailbe-\nratung Stellung nehmen.  \n \nJauslin Matthias, FDP: Schon alleine die Tatsache, dass der Voranschlag auf einem Steuerfuss von \n105 % basiert, freut uns sehr und deckt sich mit den Forderungen der FDP. Der Gemeinderat hat \nsich bemüht, aus einer schwierigen Situation eine mehrheitsfähige Lösung zu präsentieren. Wir \nsind der Ansicht, dass es ihm sehr gut gelungen ist.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Oktober 2004 Seite 450  \n\n\n\nAngaben zu den Ausgaben \nDie in den letzten zwei Jahren ausgeführten Investitionen in den Bereichen Schule, Freizeit und \nSport haben die Finanzlage von Wohlen sehr strapaziert. Dies wird sich in den nächsten Jahren \nvermehrt bemerkbar machen. Da müssen wir uns fragen, ob die Folgekosten nicht unterschätzt \nwurden. Wir weisen darauf hin, dass bereits im vorliegenden Voranschlag die Abschreibungsgrös-\nse ungenügend ist. Als gefährlich erachten wir auch, dass der Nettoaufwand Jahr für Jahr an-\nsteigt. Da ist auf der Ausgabenseite grösste Zurückhaltung angesagt. Wenn nötig, muss Leis-\ntungsabbau oder Verzicht durchgesetzt werden. Unnötige Ausgaben, auch wenn sie im Voran-\nschlag Platz hatten, sind zu unterbinden. Ziel muss es sein, unter dem Budget abzurechnen. \nAuch im vorliegenden Voranschlag ist genügend Spielraum vorhanden. Weitere Belastungen \nund Entlastungen im Zusammenhang mit der Aufgabenteilung Kanton-Gemeinden müssen ent-\nsprechend einfliessen. Da danken wir Gemeindeammann Walter Dubler für seinen Einsatz.  \n \nPositionen, welche bereits im Voranschlag 2004 keine Mehrheit gefunden haben (Label Energie-\nstadt), aber im vorliegenden Voranschlag wieder aufgeführt wurden, erachten wir als unnötig.  \n \nEinnahmen \nAuf der Einnahmenseite sind sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen. Vor allem die Gemeinde-\nbeiträge im Schulwesen, Zivilstandswesen und Repol sind auf die effektiven Kosten zu überprü-\nfen. So wird z.B. unser Engagement im Zusammenhang mit der Schulleitung und den neuen \nSchulräumen nicht zu den vollen Kosten weiterverrechnet. Diese Position ist in der Laufenden \nRechnung zu korrigieren.  \n \nAuffällig ist, dass trotz reger Bautätigkeit und grossem Leerwohnungsbestand die budgetierten \nSteuereinnahmen nur unwesentlich ansteigen. Nach unserer Meinung, ist der Gemeinderat et-\nwas zu pessimistisch.  \n \nAls Alleinaktionär der IB Wohlen AG mit einem geschätzten Wert dieser Gesellschaft von Fr. 50 \nMio., ist der budgetierte Ertrag von knapp Fr. 500'000.00 aus dieser Gesellschaft sehr bescheiden. \nDa fragt man sich, ob die Aktionärsinteressen auch wirklich ausgeschöpft werden.  \n \nWir bewerten das Budget als Ganzes und wir werden in der Detailberatung nicht jede einzelne \nBudgetposition hinterfragen. Die Detailberatungen sollten eigentlich in der Fiko und den Frakti-\nonen abgeschlossen werden. Trotzdem möchten wir bemerken, dass die sogenannten Sparan-\nträge der Fiko teilweise sehr kleinlich sind. Wir werden heute im Rat über Positionen im Betrage \nvon Fr. 5'000.00 und weniger beraten. Das ist im Bereich von 0.1 Promille unserer Gesamtausga-\nben. Da muss man den Sinn hinterfragen. Trotzdem glauben wir an die Einrichtung der Fiko und \nwerden aus diesem Grund die Anträge mehrheitlich unterstützen.  \n \nWir sind überzeugt, dass das Budget 2005 und die Ergänzungen als Ganzes umsetzbar sind. Wir \nsind sicher, dass der Gemeinderat und die Verwaltung mit diesen Zahlen arbeiten kann und dass \nauch die Gemeinde vorwärts kommt. Wir stimmen dem Voranschlag zu. \n \nFricker Matthias, CVP-CSP, J-CVP: Das Budget liegt für unsere Fraktion im erwarteten Rahmen. \nDer Spielraum ist sehr klein und wird auch in den nächsten Jahren wahrscheinlich nicht grösser, \neher noch kleiner aufgrund der vorgeschriebenen Abschreibungen. Das zeigt uns, dass die be-\nantragte Steuererhöhung im letzten Jahr richtig gewesen wäre. Der Volksentscheid war jedoch \ndeutlich. Es wäre nicht realistisch, wenn der Gemeinderat uns ein Budget mit einem Steuerfuss \nvon 110 % vorgelegt hätte. Man muss den Willen des Volkes akzeptieren. \n \nDen Ausführungen der Fiko können wir uns anschliessen. Teilweise können wir den Anträgen \nder Fiko zustimmen und werden dazu Stellung nehmen. Auch wir sind der Meinung, dass die \nAnträge teilweise etwas kleinlich sind.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Oktober 2004 Seite 451  \n\n\n\nAuch heute kamen Forderungen, den Nettoaufwand noch mehr zu kürzen. Ich bitte die Votan-\nten, konkrete Vorschläge vorzubringen. Wir sehen keine Möglichkeiten mehr. Wir werden in den \nnächsten Jahren keine Möglichkeiten zu weiteren Investitionen mehr haben.  \n \nWir danken allen Beteiligten für die Budgeterarbeitung. Es wurde viel und seriös gearbeitet. \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle: Wir sind auch der Meinung, dass das Budget unserer politischen Ge-\nschichte des letzten Jahres entspricht. Das Volk wollte dies so. Wir meinen jedoch, dass es so \nnicht weitergehen kann, da den Wünschen und Bedürfnissen des Volkes nicht Rechnung getra-\ngen werden kann.  \n \nMit den Ausführungen und Anträgen der Fiko sind wir nicht ganz zufrieden. Die Kommentare \nsind etwas mager. Wir werden jedoch in der Detailberatung dazu Stellung nehmen.  \n \nMuff Sepp, SP: Es ist schön, dass sich der Gemeinderat und die Finanzkommission etwas nähern \nkonnten und wir nicht über Unmengen von Anträge abstimmen müssen. Das Budget als solches \nwar nicht anders zu erwarten, wir hatten keine anderen Möglichkeiten, der Spielraum ist klein. \nIch frage mich, was es für die Zukunft bedeutet, wenn über Jahre hinweg keine Steuererhöhung \nvorgenommen werden soll. Gemäss einem Zeitungsausschnitt war vor 25 Jahren der Steuerfuss \nbei 130 %. Ich behaupte, dass wir zu dieser Zeit nicht schlechter lebten. Jeder, der ein wenig et-\nwas von Steuern und Finanzen versteht, weiss, dass wir heute im Verhältnis wahrscheinlich we-\nniger Steuern zahlen. In einem anderen Zeitungsartikel steht geschrieben „Der Steuerfuss alleine \nbringt es nicht“. In der Regel ist es so, dass man in denjenigen Gemeinden, in welchen der Steu-\nerfuss tief ist, in Sachen Wohnungen, Infrastruktur und anderen Sachen mehr bezahlt. Unter dem \nStrich betrachtet muss man aufpassen, ob es sich auch wirklich lohnt.  \n \nIch habe ein Problem mit den Posten, welche uns zugeschoben werden. Ich frage mich, ob unse-\nre Grossrätinnen und Grossräte überhaupt in einer Aargauer Gemeinde wohnen. Sonst würde \nman doch langsam aber sicher bemerken, dass die Gemeinden Mühe haben. Man vergisst, wo-\nher man kommt. Wenn man die Personen konkret angeht, kommt die Frage: „Was sollen wir ma-\nchen?“ Aber das könnten wir auch. Was sollen wir machen, wenn uns immer mehr Belastungen \nzugeschoben werden? Damit habe ich zu kämpfen. \n \nIch spreche nicht nur zum Budget. Ich habe einen Antrag, von dem ich nicht genau weiss, wo \ndieser zu platzieren ist. Ich bedanke mich bei den Personen, welche mitgeholfen haben, das Be-\nsoldungsreglement über die Runden zu bringen. Herzlichen Dank der FDP, dass Sie dem Regle-\nment zugestimmt haben, obwohl ihren Anträgen nicht zugestimmt wurde.  \n \nIch stelle den Antrag, dem Gemeindepersonal in den ersten 3 Lohnklassen, die Teuerung von  \n1 % auszubezahlen. Wir haben gehört, dass es im nächsten Jahr eine Nullrunde gibt und ich \ndenke, dass nicht alles abgedeckt wird. Unter dem Strich gesehen, hat niemand mehr im Sack. \nWir wissen, dass z.B. die Krankenkassen massiv aufgeschlagen haben und auch die Teuerung mit \neinzubeziehen ist.  \n \nDie Kosten dazu betragen zwischen Fr. 20'000.00 und 25'000.00. Es würde in etwa 45 Personen \nbetreffen, welche in den Genuss des Teuerungsausgleiches kommen würden. Ich bitte Sie, die-\nsem Antrag zuzustimmen. \n \nSalathé Claude, Präsident: Ich habe den Antrag zur Kenntnis genommen, bin jedoch überfragt, \nob wir über diesen überhaupt abstimmen können. Ich bin der Meinung, dass es nicht möglich \nist, den Antrag so entgegenzunehmen.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich möchte kurz auf die einzelnen Voten eingehen. Von Mat-\nthias Jauslin wurde etwas gesagt, was das A und O einer Exekutive ist. Es muss etwas vorgelegt \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Oktober 2004 Seite 452  \n\n\n\nwerden, das mehrheitsfähig ist. Ihre Voten haben zum Ausdruck gegeben, dass die Anschauun-\ngen sehr unterschiedlich sind. Es ist eine Mehrheit, welche nicht grosse Berührungsängste mit \neiner Steuerfusserhöhung haben. Andere möchten dies gar nicht. \n \nBruno Bertschi hat gesagt, dass die SVP bemerkt hat, dass knapp gerechnet wurde. Dies freut \nuns. Wenn aber gleichzeitig gesagt wird, dass aufgrund der grösseren Steuereinnahmen eine \nSenkung des Steuerfusses möglich wäre, hat man meiner Meinung nach das Problem nicht er-\nfasst. Ich habe versucht, dies anhand der Folie aufzuzeigen. Wenn man vom Steuerwachstum \nspricht, wird dies auch verursacht von Personen, welche nach Wohlen ziehen. Aber diese Perso-\nnen verursachen auch Kosten. Wenn heute jemand das Wort Steuerfusssenkung in den Mund \nnimmt, ist dies eine populistische Äusserung einer Partei. Die Rechnung geht jedoch nicht auf. \n \nArsène Perroud hat erwähnt, dass die Personalkosten zuwenig genau aufgestellt wurden. Diese \nMeinung teile ich nicht. Auf Seite 4 sind die Überlegungen zu den Personalkosten klar dargelegt. \nIm Voranschlag 2005 wurde eine Gehaltsanpassung von 1 % berücksichtigt, um die NBU-Prämie, \nwelche neu die Arbeitnehmer zu bezahlen haben, auszugleichen. Damit ist alles gesagt, was ge-\nsagt werden muss. Wir haben dies mit anderen Gemeinden, welche einen Einwohnerrat haben, \nverglichen. Die Begründung müsste anders ausfallen.  \n \nMarianne Keusch hat gesagt, dass der Gemeinderat eine beschönigte Informationspolitik be-\ntreibt und dass nun Führung gefragt ist. Wir befinden uns nun in einer Situation, in welcher ein \nSpagat erforderlich ist. Wir wissen, dass wir extrem investiert haben. Ohne die Verselbständi-\ngung der IB Wohlen AG, wäre es nicht möglich, dass die Gemeinde eine Bilanz vorzuweisen hat, \nwie es heute ist. Wir haben sehr viel gemacht. Aber da hat auch der Einwohnerrat, auch die \nGruppe EL & Grüne, mitgemacht. Es kann nicht von einer Verschönerung gesprochen werden. \nAls es an der letzten Sitzung um die Badisanierung ging habe ich gefragt, ob dafür auch eine \nSteuerfusserhöhung in Kauf genommen werden würde. Die Antwort war „nein“. Man muss im-\nmer versuchen, mit dieser Vielfalt an Meinungen, eine Lösung zu finden. Wir haben alles ver-\nsucht und nichts beschönigt. Alle haben erkannt, dass uns die Belastungen des Kantons Spiel-\nraum nehmen. \n \nVielen Dank der FDP für Ihre Wertung des Budgets. Es ist auch gut, dass dies der Präsident der \nSchulpflege auch gehört hat. Es ist in der Tat so, dass Wohlen sehr stark in die Schule investiert \nhat: Schulleitung, Hardware, Software. Die Ortszulagen sind gestrichen, da GAL eingeführt wur-\nde. Es gibt jedoch noch einen Bereich, welcher noch nicht zu Ende bewältigt wurde und dies ist \ndie EDV an den Schulen. Es müssen noch diverse Geräte ersetzt werden. Da werden wir Ihnen \njedoch eine separate Vorlage präsentieren.  \n \nEs wurde das Wort „Leistungsabbau“ erwähnt. Auf den Schlussseiten des Finanzplanes ist der \nsogenannte Wahlbedarf aufgeführt. Nun müssen Sie uns konkrete Vorschläge geben, in welche \nBereiche nicht mehr investiert werden soll. Mit einer generellen Aussage ist noch nichts getan. \nArsène Perroud hat in dieser Hinsicht sehr gut und klar argumentiert.  \n \nBezüglich Verrechnung der Schulleitung an die angeschlossenen Gemeinden, muss man wissen, \ndass es genaue Kriterien gibt, wie die Schulgelder für andere Gemeinden berechnet werden. Wir \nhaben im letzten Jahr versucht, etwas mehr zu verrechnen. Da haben die Gemeinden jedoch re-\nagiert und es war uns nicht möglich. Wir müssen dies gemäss System machen. \n \nEs wurde gesagt, dass die Gemeinde als Alleinaktionärin von der IB Wohlen AG mehr Dividenden \nholen könnte. Wir waren im letzten Jahr sehr erfreut, über den sehr guten Abschluss dieser Ge-\nsellschaft. Es wäre natürlich verlockend, noch mehr Dividenden zu erhalten. Man muss jedoch \nwissen, dass die IB Wohlen AG ihr Darlehen im letzten Jahr zurückgezahlt hat. Es handelte sich \num Fr. 12 Mio. Wir als Alleinaktionärin haben das Interesse, dass es dieser Gesellschaft auch in \nZukunft gut geht. Wenn eine gewisse Basis erreicht wird, kann man wieder darüber diskutieren. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Oktober 2004 Seite 453  \n\n\n\nEs könnte jedoch trügerisch sein, dass die Gemeindekasse durch die IB Wohlen AG saniert wird. \nWir nehmen den Gedanken jedoch mit. Der Verwaltungsrat stellt dem Gemeinderat an den Ge-\nneralversammlungen den Antrag über die Höhe der Dividenden. Es ist jedoch in unserem Inte-\nresse, dass es der IB Wohlen AG gut geht.  \n \nNatürlich kann man über den Antrag von Sepp Muff abstimmen. Die Frage stellt sich nur, ob es \ngültig ist. Wir wollen nicht formalistisch argumentieren. Wenn Sie jedoch über den Antrag ab-\nstimmen, bitten wir Sie, diesen abzulehnen. Dies wäre ein Eingriff in die ganze Mechanik. Es war \nnicht ganz einfach, Ihnen das Budget so vorzulegen. Es ist wie bereits erwähnt eine sogenannte \nNullrunde. Der Gemeinderat war der Meinung, dass die finanzielle Lage der Gemeinde wegen \nden zunehmenden Belastungen weiter eingeschränkt wird. Wir sind auch der Meinung, dass \ngrundsätzlich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lohnmässig angemessen eingestuft sind. \nZudem bringt das neue Personalreglement ab 1. Januar 2005 andere Vorteile: Zusätzlich F\nwoche, Übergangsrente und bessere Leistungen im Krankheitsfalle. Der Besitzstand ist gewah\nDies sind die Überlegungen des Gemeinderates.  \n\nerien-\nrt. \n\n  \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag von Sepp Muff \n \nDem Gemeindepersonal sei in den ersten 3 Stufen des neuen Lohnreglements 1 % Teuerungsaus-\ngleich zu gewähren. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \nWiederkehr Peter, Präsident Fiko: Im Grossen und Ganzen führten unsere Anträge zu positiven \nReaktionen. Ich entschuldige mich für Darstellung und Rechtschreibung. Wir werden uns im \nnächsten Jahr bemühen, dass es besser ausfällt. \n \nWir haben uns bemüht, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Dies war mir wichtig. Es \nmuss vom Gemeinderat der Wille da sein, auf etwas zu verzichten. Ich habe mich auch bemüht, \nmich bei den Begründungen kurz zu fassen. Das Wichtigste ist jedoch erwähnt.  \n \nDer Sparwille muss vom Gemeinderat kommen. Es mag kleinlich sein, über Fr. 5000.00 abzu-\nstimmen, das ist richtig. Aber es handelt sich um Fr. 5'000.00, welche zuerst erarbeitet werden \nmüssen. Man sieht die Auswirkungen in Deutschland, wo unausgeglichene Budgets präsentiert \nwerden. Dies wollen wir nicht, sondern Ihnen solange als möglich ein ausgeglichenes Budget \nvorlegen.  \n \nMeier Erwin, Gemeinderat: Ich wurde als Grossrat angesprochen. Der Grossrat macht, was im \nRahmen des Gesetzes möglich ist. Gesetze werden vom Volk beschlossen. Die Behörden haben \ndiese anzuwenden und umzusetzen. Ob das Geld vom Bund, Kanton oder Gemeinden kommt, \nes handelt sich meistens Steuergelder.  \n \n \n\nKonto \nNummer \n\nKonto-\nBezeichnung \n\nKürzung Anträge / Diskussion \n\n5.165.452.0\n1  \n\nAnteil Reg. ZSO 35'000.00 Bertschi Bruno, SVP: Wir beantragen Ihnen eine Reduktion dieser Position \nvon Fr. 230'000.00 auf Fr. 195'000.00. Die Anzahl Diensttage werden ge-\nmäss neuem Gesetz und Verordnung des Kantons stark reduziert. Das \nAusbildungsprogramm 2005 wurde entsprechend angepasst, nicht aber \ndie Kosten. Es werden neu maximal 1'100 Diensttage à Fr. 20.00 geplant. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Oktober 2004 Seite 454  \n\n\n\nDies ergibt Kosten von rund Fr. 25'000.00, wenn man noch Abendrapporte \nund Anlageunterhalt am Abend hinzurechnet. Dieser Betrag verteilt sich \nauf 7 Gemeinden. Der Anteil von Wohlen liegt bei Fr. 15'000.00 und nicht \nwie im Budget vorgesehen Fr. 43'000.00. Einsparung Fr. 28'000.00.  \n \nWeitere Einsparungen infolge Reduktionen von Aktivitäten:  \nBüromaterial – minus Fr. 4'000.00, Anschaffungen von Mobiliar – minus Fr. \n5'000.00 (es stehen keine grossen Anschaffungen an), Telefon- und Alarm-\nunterhalt – minus Fr. 3'000.00, Öffentlichkeitsarbeit – minus Fr. 1'000.00, \nVerbandsbeiträge – minus Fr. 1'000.00 (weniger Kader, daher weniger Ver-\nbandsbeiträge). Total können für Wohlen Einsparungen von Fr. 36'000.00 \nvorgenommen werden.  \n \nDer Zivilschutz soll nicht eliminiert werden. Es soll aber nicht auf Vorrat ge-\nspart werden. Die Annahme unseres Antrages hätte zur Folge, dass die Re-\ngionale ZSO ein neues Budget erstellen müsste. Ein Budget, das wenigs-\ntens einigermassen der Realität entspricht.  \n \nPiffaretti Marianne, Gemeinderätin: Beim regionalen ZSO handelt es sich \num einen Gemeindeverband. 7 Gemeinden befinden über das Budget. Das \nBudget wurde nach den Richtlinien und nach der Verordnung erstellt. \nWünsche wurden nicht berücksichtigt. Die Ausbildungskosten liegen klar \nim oberen Bereich der Kosten. Da werden wir unter Umständen noch \nÜberraschungen erleben. Mit der Einführung des neuen Gesetzes auf Ja-\nnuar 2004, laufen alle Ausbildungskosten über den Kanton, es fehlt ein ge-\nnaues Bild. Mit grosser Wahrscheinlichkeit reichen die Kosten nicht. Der \nKanton bietet auf und die Reg. ZSO muss die Kosten tragen. Ich bitte Sie, \nauf diese Reduktion zu verzichten. Ich wage zu sagen, dass diese wieder \nerscheinen werden, da wir über die Erhöhung der Ausbildungskosten \nnicht gefragt werden und keinen Einfluss nehmen können.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Im Jahr 2003 wurden etwas über 4000 Diensttage ge-\nleistet (mit einem Gesamtbetrag von Fr. 82'000.00 budgetiert, abgerechnet \nmit Fr. 81'240.00). Dies ergibt ca. Fr. 20.00 pro Diensttag. Der Kommandant \nder Reg. ZSO hat gesagt, dass neu max. 1'100 Diensttage inklusive Abend-\nrapporte und Anlageunterhalt am Abend eingeplant sind. Dies ergibt nach \nmeiner Rechnung nicht Fr. 43'000.00 wie budgetiert sondern Einsparun-\ngen von Fr. 28'000.00. Oder sind die Unterlagen, welche ich von der ZSO \nbekommen habe falsch? \n \nChaksad David, SP: Ich möchte gerne Hans Ceramella als ehemaliger Fa-\nchmann fragen, wie er dies einschätzt. Kann dies gestrichen werden oder \nnicht? \n \nCeramella Hans, SVP: Marianne Piffaretti hat bereits gesagt, dass sich die \nKosten, welche uns der Kanton verrechnet, verändern werden. Aber nicht \nin diesem Masse. Es ist die Gemeinde, welche die WK’s in unserem Dorf \nzahlt. Wie sich dies beim Kanton entwickelt, weiss ich nicht. Wenn der Kan-\nton nicht ganz konkret sagen kann, wie das in Zukunft aussieht, können \nwir nicht auf Vorrat budgetieren.  \n \n \n\n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP \n \nReduktion von Fr. 230'000.00 auf Fr. 195'000.00 \n \nwird grossmehrheitliche abgelehnt. \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Oktober 2004 Seite 455  \n\n\n\n \n \n303.314.02 \n\n \nCasino \n\n \n79'000.00 (Strei-\nchung) \n30'500.00 (Auflö-\nsung der Rückstel-\nlungen) \n\n \nLanz Christian, Fiko: Die Rückstellung wurde in der Rechnung 2003 als \ntransitorische Passiven verbucht. Das Gemeindegesetz erlaubt keine \nBudgetübertragung in Form von Rückstellungen.  \n \nWeiter ist die Fiko der Ansicht, dass der Parkettboden zum jetzigen Zeit-\npunkt noch gut genug ist – zumal dieser mit der Sanierung Casino neu \nabgeschliffen und versiegelt wurde. Eventuelle Schäden können bei ei-\nnem Parkettboden ohne weiteres unsichtbar repariert werden. Zudem \nsoll das Casino gebraucht und benutzt werden können. Wir befürchten, \ndass bei einem neuen Boden auch eine neue Abdeckung benötigt wird.  \n \nWir sind erstaunt, dass laut der Sitzung vom 13. September 2004 gemäss \nProtokoll klar ausgesagt wurde: „Welche Art von Boden eingesetzt wird, \nwird im gegebenen Moment noch evaluiert“. Wir wundern uns, wie ein \nBetrag eingesetzt werden kann, wenn man noch nicht weiss, was ge-\nmacht werden soll. Zudem wurde bei der Casino-Vorlage ganz klar aus-\ngesagt, dass es in den nächsten Jahren keine Folgekosten geben wird. \nFalls der Zustand des Bodens damals seriös abgeklärt wurde, müsste dies \nheute nicht beantragt werden. Wir sind der Meinung, dass der Boden re-\npariert werden kann. Falls dies nicht der Fall sein sollte, kann dies mittels \nBericht und Antrag beantragt werden. So kann dies auf von der GPK seri-\nös abgeklärt werden. Wir bitten Sie, unserem Antrag zuzustimmen.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Rückstellungen: Im Budget 03 waren \nFr. 30'000.00 für eine Bodenabdeckung enthalten. Als die Rechnung 2003 \ngemacht wurde und die Anschaffung noch nicht getätigt wurde, wurde \nin Rücksprache mit der Bauverwaltung angenommen, dass die Abde-\nckung noch gekauft wird. Daher wurde der Betrag von Fr. 30'500.00 als \nTransitorische Passiven verbucht. Wenn der Antrag der Fiko angenom-\nmen würde, würde Ende Jahr die Transitorische Verbuchung wieder auf-\ngelöst. Das heisst, der Rechnungsabschluss würde um diesen Betrag bes-\nser. \n \nMeier Erwin, Gemeinderat: Als das Casino renoviert wurde, hat man den \nBoden abgeschliffen, so gut es ging. Wir haben von den Veranstaltern \nverlangt, dass sie den Boden abdecken. In diesem Jahr haben wir keine \nAbdeckung mehr verlangt. Wir haben festgestellt, dass diese Abdeckun-\ngen ihre Vor- und Nachteile hatten. Wenn während der Fasnacht diese \nAbdeckungen gebraucht wurden und an einer Stelle das Klebeband auf-\nriss, konnte Flüssigkeit unter die Abdeckung gelangen, ohne dass dies \nbemerkt wurde. Ohne Abdeckung konnten die Flüssigkeiten besser weg-\ngeputzt werden.  \n \nWir wollten die Abdeckung nicht mehr anschaffen, sondern den Boden \nerneuern. So einfach wie das Christian Lanz sagte, ist es nicht. Es wurden \nbereits einige Stellen repariert. Ob die so unsichtbar sind, das kann ich \nnicht beurteilen. Es ist der Wille, die Absicht und das Ziel, die öffentl. Ge-\nbäude in einem guten Zustand zu haben. Es ist richtig, dass ich zu dem \nZeitpunkt als die Fiko beim Gemeinderat war, nicht wusste, welcher Bo-\nden eingesetzt wird. Wir waren der Meinung, dass nur ein Parkett-Boden \nin Frage kommen würde. Wir gingen von einem Parkett, dieser entspricht \ndieser Zahl. Natürlich kann man gegebenenfalls auch einen anderen Bo-\nden prüfen. Er muss jedoch ein gute Gattung machen.  \n \nEs ist wichtig, dass zu den öffentlichen Gebäuden Sorge getragen wird.  \n \nFricker Matthias, J-CVP: Die Meinungen gehen in unserer Fraktion ausein-\nander. Wir verlangen einen B&A. Wir sind überzeugt, dass nach den ers-\nten Veranstaltungen die Auflage kommen wird, den Boden abzudecken. \nEs kann nicht sein, dass die Veranstalter den Boden abdecken müssen, \nohne dass eine Abdeckung vorhanden ist. Weiter sollen in einem Bericht \nund Antrag auch noch andere mögliche Materialien aufgeführt werden. \nDaher werden wir den Antrag der Fiko unterstützen. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Oktober 2004 Seite 456  \n\n\n\n \nGfeller Konrad, FDP: Wenn der Boden neu gemacht wird, könnte auch ei-\nne Bodenheizung eingebaut werden. \n \nWir sollten nun ein Zeichen für die Bevölkerung setzen, welche keine \nSteuererhöhung wollte. Das Casino geht nicht kaputt, wenn wir den Bo-\nden noch nicht erneuern. Zu einem späteren Zeitpunkt kann der Ge-\nmeinderat uns einen Bericht und Antrag vorlegen.  \n \nMuff Sepp, SP: Soviel ich gehört habe, will die Fiko dies streichen. Soll \njetzt die Sache mit einem Bericht und Antrag weiterbearbeitet werden? \nFür mich bedeutet eine Streichung, dass dieses Thema vorläufig gestri-\nchen wird.  \n \nGfeller Konrad, FDP: Wenn wir den Budgetposten streichen, heisst das, \ndass es nicht gemacht werden kann. Wenn uns ein Bericht und Antrag \nvorgelegt wird, haben wir eine neue Situation.  \n \nMeier Erwin, Gemeinderat: Ich nehme an, dass die CVP dem Streichungs-\nantrag nicht zustimmen wird, da sie einen Bericht und Antrag will, da sie \nden Boden will. Will der Einwohnerrat nun auch noch als Baukommission \nfunktionieren? Wenn man Nein sagt, sehen wir keine Veranlassung unse-\nrerseits etwas zu machen. Dann wird der Boden repariert, bis jemand \nkommen wird, der die hohen Kosten in Frage stellt. Der Anstoss muss \ndann auf jeden Fall Ihrerseits kommen.  \n \nFricker Matthias, CVP: Dies ist nicht ganz richtig. Wenn wir zu diesen Fr. \n79'000.00 ja sagen, ist es beschlossene Sache. Es ist jedoch nicht so, dass \ndas Thema vom Tisch ist, wenn wir heute nein sagen. Wir möchten je-\ndoch mittels separatem Bericht und Antrag über dieses Geschäft ent-\nscheiden.  \n \nMeier Erwin, Gemeinderat: Die Meinung herrscht vor, dass der Boden \nnoch in Ordnung ist und nicht ersetzt werden muss. Daran ändert auch \nein Bericht und Antrag nichts.  \n \nFurter Fabian, SP: Ich bin dagegen, dass ein neuer Boden eingesetzt wird. \nDie Konsequenz wäre, dass der Boden bei grösseren Anlässen mit einer \nAbdeckung versehen werden muss. Dies wäre sehr schade, denn das Ca-\nsino gewinnt an Atmosphäre, wenn der Boden nicht abgedeckt werden \nmuss. Ich konnte das bereits bei Anlässen miterleben. Der Boden darf ge-\nbraucht aussehen, denn es ist ein öffentlicher Raum.  \n \nWyss Martin, SVP: In unserer Fraktion kam die Frage betr. Unfallgefahr \nauf. Wenn dies so ist, sind wir der Meinung, dass sofort etwas gemacht \nwerden muss. Ich bitte Gemeinderat Erwin Meier, dazu Stellung zu neh-\nmen. \n \nMeier Erwin, Gemeinderat: Der Unterbau ist nicht bekannt. Ich hoffe \nnicht, dass es zu einem Unfall kommen wird. Die Gefahr ist natürlich vor-\nhanden. Das würde zu hohen Kosten führen. Sie müssen frei entscheiden. \n \nWyss Martin, SVP: Die Antwort befriedigt mich nicht. Dies muss seriös ab-\ngeklärt werden und evtl. muss der Boden an einer Stelle geöffnet werden, \ndamit man sieht, wie er aufgebaut ist.  \n \n\n \nAbstimmung \n \nDem Antrag der Fiko \n \nDer Posten von Fr. 79'500.00 sei zu streichen und die Rückstellung in der Rechnung 2003 von Fr. 30'500.00 sei aufzulösen. \n \nwird grossmehrheitlich zugestimmt. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Oktober 2004 Seite 457  \n\n\n\n304 \n \n\nGemeindebiblio-\nthek \n\n Meier Maja, Freis Wohle: Bei der Gemeindebibliothek steigt der Aufwand \nständig an. Mich interessiert, ob in der Bibliothekskommission auch \nschon über einen Jahresbeitrag diskutiert wurde. Wäre der Gemeinderat \nbereit, meinen Vorschlag in der Kommission zu diskutieren? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Dies ist kein Betrag, welcher die Fi-\nnanzlage der Gemeinde im Wesentlichen verbessern würde. Dieser Vor-\nschlag wurde jedoch bereits von der Kommission diskutiert. Das Anliegen \nist deponiert und man wird Ihnen eine Vorlage präsentieren. Ich hoffe, \nSie werden sich dann auch mit dieser Begeisterung dafür einsetzen.  \n \n \n\n340.365.02 Turnverein Hand-\nball Wohlen \n\n Perroud Arsène, SP: Es handelt sich um den Beitrag an den TV Handball \nWohlen. Dieser Verein bekommt Fr. 3'000.00 für die Juniorenförderung. \nEs ist jedoch so, dass die Juniorenförderung von beiden Handballverei-\nnen vorgenommen wird. Sogar etwas mehr vom PSV Wohlen. Ich schlage \ndaher vor, diesen Betrag von Fr. 3'000.00 auf die beiden Vereine aufzutei-\nlen.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir haben ein Schreiben der Pfadi \nHandballer bekommen. Der Gemeinderat hat dies besprochen und war \ngrundsätzlich der Meinung, dass die Situation nicht günstig ist, um etwas \nNeues einzuführen. Wir haben in diesem Zusammenhang geschaut, wa-\nrum der TV Wohlen Handball einen Beitrag bekommt. Dies wurde einge-\nführt, als der Verein auswärts trainierte und Benützungsgebühren für die \nHallen bezahlen musste. Die Situation hat sich nun verändert, der Verein \nkann auch in Wohlen trainieren. Daher hätten wir einen Grund, diesen \nBetrag zu streichen. Der Gemeinderat kann sich jedoch mit dem Vor-\nschlag von Arsène Perroud einverstanden erklären.  \n \n \n\n \nAbstimmung \n \nDem Antrag von Arsène Perroud \n \nDer Betrag von Fr. 3'000.00 an den TV Handball Wohlen soll auf die beiden Handballvereine TV Handball Wohlen und PSV Wohlen \nje zur Hälfte aufgeteilt werden. \n \nwird grossmehrheitlich zugestimmt.  \n \n342.318.02 \n \n\nBadi / Kunsteis-\nbahn \n\n Meier Maja, Freis Wohle: Aus der Bevölkerung höre ich immer wieder, \ndass man die Schwimmbadsanierung mit der Kunsteisbahn zusammen \nlegen sollte, oder zumindest den Eingang der Badi auf die Seite der Nie-\ndermatten verlegt werden sollte. Wäre diese Idee denkbar? \n \nMeier Erwin, Gemeinderat: Diese Idee wurde vor ca. 10 Jahren vom Bau-\nverwalter skizziert und dargelegt. Die Schwierigkeit liegt jedoch darin, im \nSommer ein möglichst offenes und für alle zugängliches Restaurant in \nder Badi zu haben, was dann im Winter zu Problemen infolge der Kälte \nführen würde. Diese Möglichkeit wird bestimmt in der Arbeitsgruppe dis-\nkutiert, ich vermute jedoch, dass die Kosten höher ausfallen würden. \nAuch wird es zu Problemen mit der Schule führen. \n \n\n350.316 Miete Jugend-\nräume \n\n Bertschi Bruno, SVP: Bei dieser Position steht geschrieben, dass Fr. \n28'000.00 budgetiert sind, obwohl die Lokalität noch nicht bekannt ist. \nWir stellen den Antrag, dass dieses Konto um Fr. 28'000.00 reduziert wird. \nEs kann nicht sein, dass Ausgaben für Lokalmieten budgetiert sind, ob-\nwohl die Lokalität noch nicht bekannt ist. Der Gemeinderat wird ersucht, \nuns Bericht und Antrag zu erstatten, sobald eine Lokalität gefunden wur-\nde.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Die selbe Position ist auch im Voran-\nschlag von diesem Jahr aufgeführt. Wenn die Idee mit der Oscosa zum \nTragen gekommen wäre, wären wir auf diesen Betrag angewiesen wesen. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Oktober 2004 Seite 458  \n\n\n\nUm unsere Gemeindeverwaltung schlank zu halten und administrative \nAbläufe einfach zu halten, bitten wir Sie, diesen Betrag im Budget zu be-\nlassen. Wenn wir in diesem Jahr keine Lösung finden werden, wird der \nAbschluss Ende Jahr um diesen Betrag besser ausfallen. Wir bitten Sie, \ndiesen Antrag abzulehnen. \n \nChaksad David, SP: An der Jugendsession hat die Jugend 2 x den Wunsch \nnach Jugendräumen geäussert. Einerseits verstehe ich Bruno Bertschi, \ndass er diesen Betrag streichen möchte. Andererseits ist es nicht Geld, \nwelches einfach so ausgegeben wird. Wichtig ist jedoch, dass die Jugend-\nlichen nach wie vor diese Räumlichkeiten brauchen. Haben noch keinen \nErsatz für die Streba gefunden. Im Schellhaus betreiben wir mit vollem \nEinsatz offene Jugendarbeit. Es besteht jedoch ein Manko. Der Betrag \nmuss im Budget stehen bleiben, damit sofort gehandelt werden kann, \nwenn eine geeignete Lokalität gefunden wird. Mit marginalen Mitteln \nmuss sofort gehandelt werden müssen. Im Namen der Wohler Jugend \nund für die Wohler Jugend, bitte ich Sie, diese Fr. 28'000.00 im Budget zu \nbelassen.  \n\nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP \n \nReduktion von Fr. 40'000.00 auf Fr. 12'000.00 \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt.  \n Sozialhilfe  Fischer Fredy, SVP: Unsere Fraktion stellt fest, dass demnach 45.5 % an 31 \n\n% Ausländer ausbezahlt wird und 54.5 % an 69 % Schweizer. Dies ergibt \nauf der Basis der Bevölkerung den Ausländern einen Beitrag von Fr. \n352.70 und den Schweizern Fr. 189.45, also etwas mehr als die Hälfte. \nDieses krasse Missverhältnis wirft für uns Fragen auf. Wir gehen davon \naus, dass unter den Schweizern auch noch einige frischeingebürgerte \nAusländer zu finden sind. Wir wissen, dass unser Sozialamt sehr gute Ar-\nbeit leistet und auch mit dem Geldverteilen restriktiv ist. Welche Gründe \nführen zu diesem krassen Missverhältnis? \n \nKülling Harold, Gemeinderat: Dass die Ausländer überproportional daran \nbeteiligt sind, ist klar. Die meisten Ausländer sind Personen, welche sozial \nanfällige Berufe haben. Daher werden sie aufgrund der Wirtschaftslage \nschneller zu Sozialhilfeempfängern werden. Wir schauen jeden einzelnen \nFall an und beurteilen ihn. Dafür haben wir eine Sozialkommission, in \nwelcher alle Fraktionen vertreten sind. Wir müssen Sozialhilfe geben, wo \nwir gesetzlich verpflichtet sind. Ich garantiere Ihnen, dass alles ganz ge-\nnau angeschaut wird. \n \n \n\n620.318.02 Strassenmana-\ngement \n\nFr. 50'000 Lanz Christian, Fiko-Sprecher: Die Fiko stellt Ihnen den Antrag, den Betrag \nvon Fr. 50'000.00 für das Strassenmanagement zu streichen. Es wundert \nuns, dass diese Position wieder ins Budget aufgenommen wurde, obwohl \nsie im letzten Jahr aus dem Budget gestrichen wurde und der Gemeinde-\nammann im Wohler Anzeiger vom 10. September die Aussage machte, \ndass diese Budgetposition im Rat auf Widerstand stossen könnte. Der Be-\ntrag wurde bereits im Jahr 2003 aus dem Budget 2004gestrichen, da die \nFiko der Ansicht war, dass die Bauverwaltung Wohlen sehr gutes Personal \nhat, welches in der Lage ist, in Zusammenarbeit mit einer Strassenbau-\nfirma die Aufnahmen zu machen. Danach könnten die notwendigen Vor-\nkehrungen getroffen werden um die Strassen zu sanieren. Gleichzeitig \nkönnte auch die IB Wohlen ihre Leitungen erneuern. Wenn eine Strassen-\nsanierung nötig sein sollte, kann man uns einen Bericht und Antrag vor-\nlegen. Wir müssen sicher nicht Fr. 50'000.00 für ein Strassenmanagement \nausgeben, wenn wir selber evaluieren können, ob eine Sanierung nötig \nist.  \n \nGerber Dieter, Vizeammann: Wir haben anscheinend einen Spezialisten in \ndiesem Rat, welcher alles kann. Bruno Bertschi hat gesagt, dass wir uns \nauf die Kernausgaben konzentrieren sollen. Ein Strassennetz gehört dazu. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Oktober 2004 Seite 459  \n\n\n\nEs ist wichtig, dass wir den Zustand unserer Strassen kennen. Wir versu-\nchen seit Jahren dies zu machen. Christian Lanz rühmt unsere Bauverwal-\ntung, gleichzeitig verlangt er von ihnen, dass sie den Zustand unserer \nStrassen aufnehmen sollen. Auch die IB Wohlen soll da noch mithelfen. \nIch bin erstaunt, was Christian Lanz alles sagt. Die Bauverwaltung und der \nGemeinderat sind seit Jahren klar der Meinung, dass der Zustand unseres \nStrassennetzes seriös und im Detail aufgenommen werden muss. Der \nEinwohnerrat verlangt von uns ein Konzept. Nun wollen wir dies, dürfen \naber nicht. Mit dem Personal der Bauverwaltung können wir dies nicht. \nIch bitte Sie, uns die Möglichkeit zu geben, unser Strassennetz aufzu-\nnehmen. \n \nJauslin Matthias, FDP: Christian Lanz spricht im Namen der Fiko und nicht \nals Einzelperson. Also muss die ganze Fiko in den Raum gestellt werden \nund nicht nur Christian Lanz. Ich bitte den Gemeinderat sich dieser Emp-\nfehlung anzunehmen. \n \nLanz Christian, Fiko-Sprecher: Ich habe eingehend ganz klar erwähnt, \ndass ich im Namen der Fiko spreche.  \n \nIch stelle fest, dass der Gemeinderat gar nicht zuhört. Ich habe gesagt, \ndass die Bauverwaltung zusammen mit einer Baufirma den Strassenzu-\nstand aufnehmen und dies mit der IB Wohlen absprechen soll, damit ge-\ngebenenfalls auch noch die Leitungen ersetzt werden können.  \n \n\n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der Fiko \n \nder Betrag von Fr. 50'000.00 für das Strassenmanagement sei zu streichen \n \nwird grossmehrheitlich angenommen \n \n \n \n\nOrtsbus  Bertschi Bruno, SVP: Alle Jahre wieder ergreife ich das Thema Ortsbus. Wir sind \nnach wie vor der Meinung, dass Handlungsbedarf besteht. Ist die Kommission \naktiv? Ich bin nach wie vor der Meinung, dass beim Ortsbus Sparpotential vor-\nhanden ist.  \n \nWiederkehr Peter, Fiko-Präsident: Wir hatten eine erste Sitzung mit Dieter Ger-\nber und wir machen uns Gedanken. Es ist schwierig, etwas zu machen, denn es \nhängt sehr viel zusammen. Es ist komplizierter als ich mir dies vorgestellt habe. \nEs braucht noch etwas Zeit um Ihnen einen konkreten Vorschlag zu unterbrei-\nten.  \n \n\n780.318.07 Label Ener-\ngiestadt \n\n14'500.00 Gfeller Konrad befindet sich im Ausstand \n \nLanz Christian, Fiko-Sprecher: Wir stellen Ihnen den Antrag, den Betrag von  \nFr. 14'500.00 zu streichen. Laut Gemeindegesetz können über das Budget nur \nProjekte bewilligt werden, die innerhalb eines Budgetjahres auch abgeschlos-\nsen werden. Im vorliegenden Fall erstreckt sich das Projekt über zwei Budget-\njahre.  \n \nGemäss Abklärungen mit anderen Gemeinden sind die Kosten sehr hoch und \nmit einigen Auflagen verbunden. Wir haben eine Gemeinde mit 5'500 Einwoh-\nnern kontaktiert, welche dieses Label seit 1997 trägt. Um das Label zu erhalten \nund zu behalten, zieht es sehr viel Aufwand nach sich. Es muss eine Punktezahl \nerreicht werden, welche sich wie folgt zusammensetzt: Ökoheizungen (z.B. \nSchnitzelheizung) für öffentliche Bauten, Ökoenergie z.B. Sonnenkollektoren, \nWasserwärmerückgewinnungen bei öffentl. Bauten und K-Wert bei Bauten ge-\nmäss Kant. Baugesetz. Weiter werden Verkehr und Schulen mit Projektwochen \nmiteinbezogen. Die gesamte örtliche Verwaltung muss in ihren Abteilungen ei-\nne Studie bezüglich Energieverbrauch machen. Die Studienkosten für die er-\nwähnte Gemeinde betrugen Fr. 25'000.00. Jährlich wiederkehrende Kosten von \nFr. 20'000.00 – 25'000.00. In diesen Kosten sind jedoch die Aufwendungen zum \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Oktober 2004 Seite 460  \n\n\n\nErreichen der Punktzahlen nicht enthalten. Sie können sich selber ein Bild dar-\nüber machen, was alles auf uns zukommen wird. Wir haben die Gemeinde an-\ngefragt, was ihnen dieses Label in Bezug auf Bevölkerungszuwachs und Ansied-\nlung neuer Gebiete gebracht hat. Die Antwort: In dieser Richtung nichts, ausser \nzwei Tafeln am Ortseingang.  \n \nWir können uns nicht erklären, eine solche Studie zu beantragen, wenn in der \nvergangenen Zeit bei Bauten nicht auf die Vorgaben eingegangen wurde, ob-\nschon der Gemeinderat die Idee schon länger hatte.  \n \nKeller Anna, EL & Grüne: Auch wir haben uns mit diesem Label auseinanderge-\nsetzt. Wir sind der Meinung, dass es wichtig und richtig ist, diesen Betrag für \ndas Label zu bewilligen. Es kostet die Gemeinde nicht Fr. 14'500.00 sondern Fr. \n6000.00 weniger. Bund und Kanton zahlen je Fr. 3'000.00. Es ist im Budget unter \nder Position 780.481 aufgeführt, jedoch nicht genau erläutert.  \n \nWofür sind die Fr. 8'500.00? Sie dienen dazu, eine detaillierte Bestandesauf-\nnahme aller energierelevanten Dinge zu machen: Die gemeindeeigenen Ge-\nbäude (Heizung, Wände, Fenster, Wasser- und Stromverbrauch usw.) die E\ngieplanung der Gemeinde, Verkehrspolitik der Gemeinde, Verkehr-, Wass\nStrom- und Gaswerke, die Bauordnung (ist sie fortschrittlich oder nicht). Im\nximum sind 300 Punkte zu erreichen, 150 reichen jedoch für das Label. Im Be-\ntrag enthalten sind Vorschläge, wenn für das Label noch etwas fehlt plus die \nEingabe. Es stellt sich die Frage, ob wir in Wohlen nochmals bei Adam und Eva \nbeginnen müssen. Dies ist jedoch nicht so. Wohlen hat bereits: Naturstro\nWohlen, Minergie Bünzmatt lll, Solaranlage auf der Junkholzturnha\nsorgung (Im Speziellen die Gastankstelle der IB Wohlen), Biogasverstromu\nder ARA, Umweltfachstelle, Umweltschutzkommission, Verke\n\nner-\ner-, \n\n Ma-\n\nm IB \nlle, Gasver-\n\nng in \nhrskonzept, usw.  \n\n \nWas bringt dieses Label der Gemeinde: Eine Übersicht über den Ist-Zustand der \nGemeinde. Es geht darum, dass Einsparungen und intelligente Nutzungen der \nEnergie gemacht werden. Dies führt längerfristig zu finanziellen Einsparungen. \nDiese Erkenntnis haben wir bei unserem Privathaus gewonnen und konnten \nüber die Hälfte der Stromkosten einsparen. Letztlich macht es den Standort von \nWohlen attraktiver, da es sich um eine innovative Gemeinde handelt. Ausser-\ndem haben wir in Wohlen anstehende Renovationen und Neubauten, bei-\nspielsweise bbz. Im Hinblick auf den Energieverbrauch wird man sicher das \nMöglichste machen. Aus diesem Grund wünschen wir uns, dass wir den Betrag \nvon Fr. 8'500.00 im Budget belassen und diesen auch im nächsten Jahr bewilli-\ngen. Wir werden bestimmt einen grossen Nutzen daraus tragen.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich nehme zum Finanzrechtlichen Stellung. \nAus zeitlichen Gründen ist die Erarbeitung dieses Label in einem Jahr nicht \nmöglich. Es handelt sich um eine 2-Phasen Standortbestimmung, Labelantrag – \nBudget 2005 und Zertifizierung – Budget 2006. Für beide Phasen werden Bun-\ndes- und Kantonsbeiträge von je Fr. 3'000.00 geleistet. Mit der Zustimmung \nzum Voranschlagskredit wird der Gemeinderat ermächtigt, die Rechnung bis \nzum festgelegten Betrag zu belasten. Grundsätzlich sind für Ausgaben über \nmehrere Jahre Verpflichtungskredite notwendig. Aufgrund des geringen Net-\ntoaufwandes und der transparenten Darstellung wird die vorgesehene Variante \nals sinnvoll erachtet. Gemäss Gemeindeinspektorat ist es absolut begründbar, \nso wie es präsentiert wurde. \n \nMüller Christian, SVP: Ich danke Anna Keller für die ausführliche Erklärung. \nChristian Lanz hat wahrscheinlich die falschen Gemeinden angefragt. Ich habe \ndas Gegenteil erlebt. Das Echo war durchwegs positiv.  \n \nDas Programm „Energie Schweiz“ unterstützt fortschrittliche Gemeinden in ih-\nren Anstrengungen in den Bereichen Energie und Verkehr. Als Standort für zu-\nkunftsträchtige Technologien und energieträchtige Angelegenheiten wird \nWohlen in Zukunft attraktiver und wettbewerbsfähiger. Dies zeigt sich auch am \nBeispiel Wohlen bei Bern. Ich zitiere eine Stadträtin: „Im Rahmen der Energie-\nstadt fördern wir auch in Zukunft die umweltfreundliche Mobilität. Auch als \nehemalige Partnergemeinde des Elektromobil-Versuchs Mendrisio konnte \nWohlen bei Bern einen herausragenden Erfolg verzeichnen; dank dem Label \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Oktober 2004 Seite 461  \n\n\n\nEnergiestadt.“ \n \nDas Qualitätsziel wird im Rahmen des Teilprogrammes für die Gemeinden aus \ndem Programm „Energie Schweiz“ verliehen. Die Energiestadt enthält auch ein \nFührungsinstrument für langfristige Energiepolitik. Dies liegt uns allen am Her-\nzen. Massnahmen mit jährlichen Standortbestimmungen helfen mit, den Ener-\ngiebereich zu tragen. Die Bauverwaltung und der Gemeinderat erachten es für \nWohlen als wichtig in den Bereichen Energie und Verkehr ein Zeichen zu set-\nzen. Ich bitten Sie, dem Antrag der Fiko nicht zuzustimmen.  \n \nHuwiler Paul, CVP-CSP: Mich interessiert die Bestandesaufnahme. Es ist ein inte-\nressanter Aspekt, für Fr. 8'500.00 eine Bestandesaufnahme zu machen vor allem \nwenn es möglich ist, später Energie zu sparen. Energie steht uns nicht in unbe-\ngrenztem Masse zur Verfügung. Ich möchte daher diesen Betrag nicht aus dem \nBudget streichen. \n \nBächer Andi, CVP-CSP: Christian Lanz hat die Folgekosten erwähnt.  \nWir haben nur gehört, dass wir für Fr. 8'500.00 eine Bestandesaufnahme ma-\nchen können, jedoch hat Christian Müller nichts von den Folgekosten gesagt. \nIch möchte wissen, was uns dieses Label schlussendlich kostet.  \n \nWiederkehr Peter, Präsident Fiko: Energie steht und fällt mit dem Preis, da sind \nwir uns einig. Wer baut heutzutage eine Schnitzelheizung ein, von der wir wis-\nsen, dass sie einiges günstiger ist, jedoch CO-neutral. Niemand! Das Öl ist noch \nzu günstig. Dieses Label ist ein Aushängeschild, welches nichts bringt. Wir ha-\nben Gesetze, welche wir einhalten müssen (K-Werte, CO2-Abgabe – früher oder \nspäter). Die Kosten für die Durchsetzung dieses Labels tragen wir. Ich bitte Sie, \ndem Antrag der Fiko zuzustimmen. \n \nFurter Fabian, SP: Ich bitte Sie, diesen Antrag nicht zu streichen. Das Label ist \nein Bestandteil der Agenda Lokale 21, welche die Vereinigten Nationen be-\nschlossen haben. Ein Zustand, welcher mittelfristig zur Pflicht wird. Wenn man \nsagt, dass aufgrund des Labels kein zusätzlicher Einwohner oder keine zusätzli-\nche Firma in Wohlen ansässig wurde, ist dies kein fortschrittliches Denken. Die \nEnergieeinsparungen sollten im Mittelpunkt stehen. Vielleicht sollte man nicht \nschon jetzt an die Wahlen denken und einen unpopulären Entscheid fällen. Ich \nbin ganz klar der Meinung, dass dies für unsere Gemeinde zu einer Attraktivi-\ntätssteigerung führen würde.  \n \nBecker Doris, Freis: Es ist immer gut, wenn etwas Neues kritisch hinterfragt wird. \nDas, was uns im Änderungsantrag an Argumenten dargelegt wird, ist jedoch \nnicht gerade viel. Der Klarheit halber möchte Freis Wohle aber ein paar Punkte \nbesonders hervorheben: \nDas Energielabel wird im Rahmen des Programmes „Energie Schweiz“ verge-\nben, subventioniert mit Fr. 12'000.00. Der Weg zum Energielabel kostet die \nGemeinde Wohlen total Fr. 29'000.00. Mit dem Betrag werden ganz bestimmte, \ngenau definierte Leistungen honoriert. Im Netto-Betrag von Fr. 17'000.00 sind \nfolgende Leistungen inbegriffen: \n• Bestandesaufnahmen  \n• energiepolitisches Programm mit Zielsetzungen und Prioritäten \n• Wer das Energielabel beantragt, gehört automatisch zum Trägerverein und \n\nkann von Dienstleistungen profitieren, wie regelmässigen Erfahrungsaus-\ntausch zwischen den Energiestädten, Kurse, Energiebuchhaltung, usw.  \n\n \nAm Ziel ist man, wenn mindestens die Hälfte der möglichen energiepolitischen \nMassnahmen realisiert oder verbindlich beschlossen wurden. Unsere Gemeinde \nhat in dieser Hinsicht bereits einiges gemacht, dank fortschrittlich denkenden \nPersonen in der Bauverwaltung, Behörden und IB Wohlen. Die bereits umge-\nsetzten energiepolitischen Massnahmen werden in den verlangten 50 % \nselbstverständlich berücksichtigt, das heisst angerechnet. Der Zeitraum ist \nnicht zwingend vorgegeben. Massgebend ist, dass sich die Gemeinde zur Um-\nsetzung von diesen 50 % verpflichtet. Das Mitmachen bei dem Bundespro-\ngramm ist ein Bekenntnis zu einer nachhaltigen, konsequenten Energiepolitik. \nMan kann auch sagen, dass eine Strategie dahinter steht. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Oktober 2004 Seite 462  \n\n\n\nHeute reden wir über den Voranschlag 2005. Bei der Artengliederung, unter \n„Wasser, Energie und Heizungsmaterialien“ erscheint die stolze Summe von Fr. \n1.154 Mio. Ein grosser Teil der „Heizmaterialien“ ist Öl und wir alle wissen, wie \nsich der Ölpreis im letzten Monat entwickelt hat. \n \nFreis Wohle stimmt dem Änderungsantrag nicht zu. Wir sind überzeugt, dass \nWohlen als „Energiestadt“ nur gewinnen kann – übrigens auch der Standort \nWohlen. \n \nMüller Christian, Gemeinderat: Auf die Frage von Andy Bächer hat Doris Becker \nbereits die Antwort gegeben. Phase A: Standortbestimmung/Energie: Fr. \n12'000.00, Verkehr: Fr. 3'000.00, Phase B: Zertifizierung: Fr. 12'000.00, Mitglied-\nschaft Trägerverein: Fr. 2'000.00. Dies ergibt Kosten von total Fr. 29'000.00. Da-\nvon abzuziehen ist die Subventionierung von Bund und Kanton. Schlussendlich \nhaben wir einen Betrag von Fr. 17'000.00 zu zahlen. Es ist natürlich klar, dass die \nMassnahmen darin noch nicht enthalten sind.  \n \nKeller Anna, EL & Grüne: Ich bin der Meinung, dass sowohl Christian Lanz wie \nauch Christian Müller Recht haben können. Es stellt sich natürlich die Frage, wie \ngross die angefragten Gemeinden waren.  \n \nÖl ist ein Energieträger aber Wohlen hat ein sehr gut ausgebautes Gasnetz. Dies \nist eine sehr gute Alternative, welche für die Gemeinde ein grosser Gewinn ist.  \n \nTanner Peter, SVP: Wieviele Punkte haben wir in etwa bereits erreicht? Wenn \ndas Label erteilt ist, wie hoch ist der jährliche Mitgliederbeitrag?  \n \nMüller Christian, Gemeinderat: Der jährliche Mitgliederbeitrag beträgt \nFr. 2'000.00. Betreffend bereits erreichter Punktezahl kann ich keine genaue \nAussage machen, denn dies ist Aufgabe der Standortbestimmung.  \n \nBecker Doris, Freis Wohle: Mir hat die Energiefachstelle zur Antwort gegeben, \ndass eine genaue Aussage über die bereits erreichten Punkte nicht möglich ist. \nAber dies wird nach der Bestandesaufnahme der Fall sein.  \n\n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der Fiko \n \nDer Betrag von Fr. 14'500.0 für das Label Energiestadt“ sei zu streichen \n \nwird mit 21 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \n790.318.01 Tempo-30-Zonen 30'000.00 Lanz Christian, Fiko-Sprecher: Die Fiko ist der Ansicht, dass die Bauverwal-\n\ntung in Zusammenarbeit mit der Repol in der Lage ist, die Tempo-30-\nZonen festlegen zu können. Diese Ansicht wurde durch den Bericht und \nAntrag für eine Tempo-30-Zone im Gebiet Farnbühl bestätigt. Es kann \nnicht sein, dass wir Fr. 30'000.00 ausgeben müssen um die Zonen festzu-\nlegen und wir einen Bericht und Antrag vorgelegt bekommen ohne diese \nStudie. Wir bitten Sie, diesen Betrag zu streichen. Ich möchte aber klar \nfesthalten, dass die Fiko nicht gegen die Einführung der Tempo-30-Zone \nist, sondern gegen die Fr. 30’000.00 für die Studie.  \n \nMeier René, Gemeinderat: Für nichts gibt es nichts. So ist es auch im Be-\nreich der Tempo-30-Zonen. Wir haben Sie im letzten Jahr orientiert, wie \nunser Fahrplan i.S Tempo-30-Zonen im Oberen Fahrnbühl aussieht. Wir \nmöchten uns 2005 dem Gebiet Halde zuwenden. Dazu benötigen wir ein \nVerkehrsgutachten und Unterlagen, welche unerlässlich sind. Es ist Ihre \nEntscheidung, ob Sie den Betrag aus dem Budget streichen wollen. Wir \nwerden in diesem Fall im nächsten Jahr i.S. Tempo-30 nichts unterneh-\nmen. Es ist nicht möglich, dass die Bauverwaltung dies selber macht. Es \nist auch falsch, dass wir Ihnen die Zonen jeweils mit einem Bericht und \nAntrag unterbreiten können. Damit wir einen Bericht und Antrag machen \nkönnen, benötigen wir dieses Gutachten. Daraus wird ein Projekt ge-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Oktober 2004 Seite 463  \n\n\n\nmacht, welches Ihnen mit Bericht und Antrag unterbreitet wird. Die Fiko \nschreibt, dass sie diesen Betrag zum Wohle des Budgets streichen wollen. \nDies mag so sein. Ob es jedoch zum Wohle der Fussgänger ist, insbeson-\ndere im Haldegebiet zum Wohle unserer Schüler, mag ich zu bezweifeln.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Es gibt Gemeinden, welche in ihren Bau- und Nut-\nzungsordnungen einen Passus haben, dass sich die Anwohner, welche in \nden Tempo-30-Zonen wohnen, sich finanziell mit einem Perimeterbeitrag \nzu beteiligen haben. Sie sind Nutzniesser der Verkehrsberuhigung. Viel-\nleicht sollten wir im Rahmen der BNO diesen Passus hineinnehmen und \ndanach das Thema Tempo-30-Zonen wieder aufnehmen. \n \nMeier René, Gemeinderat: Dies verstehe ich nun absolut nicht. An der \nletzten Einwohnerratssitzung machte Bruno Bertschi ganz klar die Aussa-\nge, dass er keine zusätzlichen Kosten für die Einwohner will. Und nun will \ner, dass die Anwohner einen Betrag zu bezahlen haben. Dies ist doch ein \nWiderspruch.  \n \nKeller Anna, EL & Grüne: Wir haben in Wohlen diverse alte Quartiere, wel-\nche gewachsen sind. Ich höre von verschiedenen Personen, warum wir \nnoch keine Tempo-30-Zonen haben. Es ist wichtig, dass wir den Gemein-\nderat auf dem Weg unterstützen, nach und nach die Quartiere zum \nSchutze der Bevölkerung in Tempo-30-Zonen umzuwandeln. Letztlich \nkommt es uns allen zu Gute. Ich bin nicht für den Änderungsantrag, son-\ndern möchten den Betrag im Budget belassen.  \n \nHuwiler Paul, CVP-CSP: Wenn der Gemeinderat sagt, dass diese Tempo-\n30-Zonen nicht ohne die Expertise zu machen ist, glaube ich ihm dies. Ich \nwill solche Zonen und bin dafür, dass wir nun abstimmen. \n \nChaksak David, SP: In der Begründung der Fiko steht geschrieben, dass \ndiese Streichung ein weiterer Beitrag zum Wohle unseres Budgets ist. \nDies spricht für sich. Jede Streichung trägt zum Wohle des Budgets bei.  \n \n\n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der Fiko \n \nDer Betrag von Fr. 30'000.00 für die Tempo-30-Zonen sei zu streichen  \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n840.318.07 Saisonpatronat 5'000.00 Lanz Christian, Fiko-Sprecher: Die Fiko stellt grossmehrheitlich den An-\n\ntrag, diesen Betrag zu streichen. Durch die Inbetriebnahme der Sportan-\nlage Niedermatten profitiert der FC Wohlen bereits durch die Gemeinde. \nWir sind uns bewusst, dass wir durch das Abtreten des Areals Paul-Walser \ngünstig zu dieser Sportanlage gekommen sind. Trotzdem werden noch \ngrosse finanzielle Ausgaben für den FC auf uns zukommen. Dieser Betrag \nwurde bereits im letzten Jahr aus dem Budget gestrichen und wir wun-\ndern uns, dass er trotzdem wieder aufgenommen wurde. Es sind aus der \nBevölkerung viele Stimmen, pro oder contra, zu hören, doch die Ausga-\nben für den FC sind langsam aber sicher im Überhang.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir bitten Sie, den Antrag der Fiko \nabzulehnen. Der FC spielt in der zweithöchsten Liga der Schweiz. Es gibt \neinen Hauptsponsor , 4 Co-Sponsoren, 7 Premium-Partners und nicht \nweniger als 23 Saisonpatronate. Wenn die Gemeinde einen Betrag ein-\nsetzt, führt dies zu einem Lawineneffekt. Man muss es in dieses Verhältnis \nsetzen. Dazu kommen auch noch 180 Donatoren, welche Fr. 1'000.00 be-\nzahlen. Die Streichung im letzten Jahr hat den Einwohnerrat nicht unbe-\ndingt ins beste Licht gesetzt. Es braucht immer wieder Personen, welche \nsich für etwas einsetzen und Gas geben. Dies ist auch hier der Fall. Wir \nbitten Sie, den Antrag der Fiko abzulehnen. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Oktober 2004 Seite 464  \n\n\n\nBächer Andi, CVP-CSP: Ich rede als Einwohnerrat und als Vorstandsmit-\nglied des Vereins. Ich bitte Sie, den Antrag nicht zu unterstützen. Der \nFCW ist der grösste Verein in diesem Dorf und leistet mit rund 400 Junio-\nren, wovon ca. 2/3 Ausländer sind, Integrationsarbeit an vorderster Front. \nObwohl es noch einige Probleme mit der neuen Anlage gibt, sind wir \ndankbar dafür. Viele Supporter und Gastmannschaften schwärmen von \ndieser Anlage. Der FC profitiert wie viele andere Vereine von den Ge-\nmeindebeiträgen. Aber auch die Gemeinde kann davon profitieren. Sie ist \npräsent in jedem Matchprogramm aber auch im Stadion. Gleichzeitig hat \nman die Möglichkeit, in der Niedermatten einen Event zu veranstalten. \nDie Begründung der Fiko ist daneben. Der Aufwand von Fr. 250'000.00 \ndurch das Bauamt gilt nicht nur für den FC sondern für alle drei Vereine. \nAusserdem bezahlen der FC auch den Hauswart für das Stadion. Ich bitte \nSie in Anbetracht der schwierigen finanziellen Situation, den Betrag nicht \nzu streichen.  \n \nFricker Matthias, CVP-CSP, J-CVP: Unsere Fraktion ist grossmehrheitlich \ngegen die Streichung des Betrages. Warum wird immer wieder gegen \nden FC geschossen? Das verstehe ich nicht. Natürlich werden Leistungen \nbezogen, aber man erhält dafür auch einen Gegenwert, einerseits durch \ndie sehr grosse Juniorenabteilung andererseits erhält die Gemeinde \ndurch das Saisonpatronat einen gewissen Auftritt, welcher sich sicher gut \nmacht. Ich bitte Sie, den Betrag im Budget zu belassen auch als Anerken-\nnung.   \n \nWyss Martin, SVP: Grundsätzlich habe ich nichts mit dem FC zu tun, aus-\nser, dass ich gerne im Sportzentrum Sport konsumiere. Wir sprechen von \neinem Betrag bezüglich Standortmarketing. Am nächsten Wochenende \nwird im Sportpanorama der FC Wohlen wahrscheinlich vorkommen. Am \nStandortmarketing der Gemeinde trägt der FC Wohlen einen grossen An-\nteil bei. Positive Medienpräsenz ist Standortmarketing. Bisher wurde \nnicht erwähnt, dass aus dem Paul-Walser Areal, so wie es aussieht, einen \nbesseren Verkaufserlös erreicht werden kann, als ursprünglich budge-\ntiert. Man spricht von 1 Mio. Mehreinnahmen, welche in die Gemeinde \nfliesst. Vergessen Sie dies nicht.  \n \nFankhauser Robert, CVP-CSP: Ich bin der Meinung, dass die Gemeinde \nauch ohne Saisonpatronat im Programm der Vereine in der Niedermatten \nvorkommen muss. Schliesslich hat die Gemeinde das Sportzentrum ge-\nbaut. Daher sollte man für die Gemeinde auch Werbung machen. Der \nGemeinderat sollte erkennen, dass die Fr. 5’000.00 kein Pappenstil sind. \nWenn man die Steuerkurve anschaut, sieht man, dass 3/4 der Steuerzah-\nler wahrscheinlich weniger als Fr. 5'000.00 Steuern zahlen. Aufgrund des \nAusgangs der Abstimmung betr. Erhöhung des Steuerfusses bin ich der \nMeinung, dass jeder Franken eingespart werden sollte. Ich fordere den \nGemeinderat auf, diese Fr. 5000.00 zurückzuziehen. Wenn dieser Betrag \nabgelehnt wird, bin ich der Meinung, dass es auch noch andere Vereine \ngibt, welche Anrecht auf einen Zustupf haben. Ich werde mir erlauben, \nspäter noch einen Antrag zu stellen. \n \nChaksad David, SP: Man muss Verständnis aufbringen, dass der FC Woh-\nlen sicher mehr unterstützt wird als die anderen Vereine. Ich bin kein Mit-\nglied des Vereins. Man muss sehen, dass man mit Fr. 5'000.00 kein Budget \nsaniert. Damit machen wir nur den Gemeinderat handlungsunfähig. Ich \nbin der Meinung, dass die Fr. 5'000.00 gut investiert sind. Ich bitte alle \nhier im Saal, den Personen im Umfeld des FC klar zu machen, woher das \nGeld kommt. Vielleicht lassen uns dann die Eltern der Kinder, welche dort \nFussballspielen, im nächsten Mal nicht im Regen stehen, wenn es wieder \nheisst „keine Steuern auf Vorrat“. Steuergelder sind auch dafür da, solche \nSachen zu unterstützen.  \n \nBecker Doris, Freis Wohle: Freis Wohle beurteilt das Thema ausschliesslich \naus dem Blickwinkel des Standortmarketings. Der FC macht Werbung für \nden Standort Wohlen und die Gemeinde honoriert die Leistung in Form \neines Saisonpatronates. Aus unserer Sicht nicht ein Geschenk sondern ein \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Oktober 2004 Seite 465  \n\n\n\nGeschäft. Nun stellt sich die Frage, ob die Fr. 5'000.00 gut investiert sind – \nalso eine nüchterne Kosten-/Nutzenrechnung.  \n \nDer FC Wohlen spielt in der zweithöchsten Liga und ist aus unserer Sicht \nein vorzüglicher Werbeträger: Unterwegs in der ganzen Schweiz, die \nGegner kommen in die Niedermatte, Fernsehen, Radio und Zeitungen \nberichten über die Spiele. \n \nFr. 5'000.00 sind ein relativ kleiner Betrag, doch das scheint nicht mass-\ngebend zu sein. Es ist so: In der Vergangenheit hat der Einwohnerrat aus \nVernunftgründen mehr als einmal in den sauren Apfel beissen müssen. \nDas haben viele noch nicht vergessen. Ein wenig salopp ausgedrückt, wä-\nre die Gelegenheit günstig, einem besonders engagierten Gemeinderat \n„eine reinzubremsen“. Auch wenn die Versuchung gross ist, wir würden \ndies bedauern, wenn auf Grund solcher Überlegungen ein negativer Ent-\nscheid zu Stande kommen würde.  \n \nFankhauser Robert, CVP-CSP: Bei diesen Fr. 5'000.00 müssen wir eine Prä-\njudiz machen. Auch die anderen Vereine betreiben Standortmarketing. \nIch bitte den Einwohnerrat, die Seite 71 anzuschauen, dort sprechen wir \nnochmals Fr. 65'000.00 für den FC Wohlen. \n \nWiederkehr Peter, Fiko-Präsident: Dieser Antrag ist nicht gegen den Ge-\nmeinderat. Es geht um die Sache. Es wäre eine nette Geste des FC, wenn \ner der Gemeinde die Fr. 5'000.00 erlassen würde. Der FC hat vergessen, \ndass das Leben aus Geben und Nehmen besteht. Bis anhin hat er nur \nimmer genommen.  \n \n \n\n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der Fiko  \n \nDer Betrag von Fr. 5'000.00 für das Saisonpatronat FC Wohlen sei zu streichen. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n840.318.07 TC Wohlen Nie-\n\ndermatten \n5'000.00 Fankhauser Robert, CVP-CSP: Ich beantrage hiermit, den Betrag um Fr. \n\n5'000.00 zu erhöhen und diesem dem TC Wohlen Niedermatten gutzu-\nschreiben. Auch dieser Verein trägt im wesentlichen dazu bei, den Stand-\nort Wohlen im Standortmarketing zu unterstützen. Ich bitte den Gemein-\nderat diesen Antrag im sportlichen Sinne, so wie es auch vorhin gemacht \nwurde, zu unterstützen. Der Tennisclub hat nahezu 20 Mannschaften, \nvertreten in der Nati C, sowie verschiedene 1. und 2. Liga Mannschaften. \nNicht zu vergessen sind die diversen Juniorenmannschaften, welche ihre \nWettkämpfe teilweise in der ganzen Schweiz bestreiten und dies ohne \nGagen. Diese Mannschaften vertreten den Standort Wohlen in jeder Hin-\nsicht ebenso gut wie der FC dies macht. Leider ist die Unterstützung der \nPresse nicht so intensiv wie beim FC Wohlen. Der FC Wohlen Niedermat-\nten umfasst über 400 Mitglieder und kann wie wahrscheinlich jeder an-\ndere Verein einen „Zustupf“ durch die Gemeinde brauchen um die anfal-\nlenden Kosten zu decken. Schlussendlich ist ein grosser Teil der Mitglie-\nder in Wohlen ansässig und bezahlen hier Steuern. Dies kann man von \nanderen unterstützten Vereinen nicht unbedingt behaupten. Ich bitte \nden Einwohnerrat, diesen Betrag zu sprechen. Weiter hoffe ich, dass \nebenfalls andere Vereine einen Antrag einreichen, da diese auch zum \nStandortmarketing Wohlen beitragen. Ich danke Ihnen für die wohwol-\nlende Unterstützung. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich bin überrascht über diesen An-\ntrag, aber ich kenne die örtlichen Verhältnisse. Der TC betreibt eine Ten-\nnisschule, welche kommerziell betrieben wird. Als sich die zwei Tennis-\nclubs zusammengeschlossen haben, hat man gesagt, dass diese Tennis-\nschule eine wesentliche Einnahmequelle ist. Wenn es einen Verein gibt, \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Oktober 2004 Seite 466  \n\n\n\nwelcher die beste Möglichkeit hat, Geld einzuspielen, dann ist es der \nTennisclub. Es ist kein Antrag des Vereins vorhanden. Ich weiss nicht, ob \ndie Vereinsverantwortlichen über einen solchen Antrag begeistert wären. \nMan kann auf diese Weise politisieren, jedoch ist die Argumentation die-\nses Antrages widersprüchlich. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. \n \nHuwiler Paul, CVP-CSP: Es ist grundsätzlich eine gute Idee, welche von \nRobert Fankhauser vorgeschlagen wird. Für mich war die Begründung \ndes Standortmarketings auch der Grund, warum ich dem Saisonpatronat \nfür den FC zugestimmt habe. Ich bitte Robert Fankhauser, auf das nächste \nBudget einen Antrag zu stellen. Dann sieht man klar, welchen Gegenwert \ndies hat.  \n \nFankhauser Robert, CVP-CSP: Auch der FC Wohlen verfügt über Einnah-\nmen, welche er auf die neue Saison hin sogar massiv erhöht hat.  \n \nJauslin Matthias, FDP: Ich kann dem Antrag nicht zustimmen. Der FC hat \nein Werbekonzept. Daraus ist ganz klar ersichtlich, welche Gegenleistung \ndie Gemeinde für dieses Saisonpatronat erhält. Ohne sauberes Konzept \nkönnen wir dem Antrag eines anderen Vereines nicht zustimmen. Diese \nEntscheidungsgrundlage wird benötigt. Da muss man dem FC ein Kränz-\nchen winden. Er ist einer der aktivsten und bestvermarkteten Vereine in \nWohlen. Dies müsste von den anderen Vereinen auch so gemacht wer-\nden, damit sie in den Genuss eines Beitrages kommen.  \n \nSchmid Tomi, Freis Wohle: Ich wiederhole die Aussage von Matthias Jaus-\nlin. \n \n\n \nAbstimmung \n \nDer Antrag von Robert Fankhauser \n \nDen Betrag von Fr. 20’000.00 sei um Fr. 5’000.00 auf Fr. 25’000.00 zu erhöhen. Der Betrag von Fr. 5’000.00 sei dem TC Wohlen Nie-\ndermatten gut zu schreiben, da dieser Verein wesentlich zum Marketingstandort Wohlen beiträgt. \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n905.426 \n\n \nDividende Aktie \nIB Wohlen AG \n\n \n \n\n \nJauslin Matthias, FDP: Zu diesen Einnahmen können wir keine Stellung \nnehmen, da es sich um eine eigenständige Aktiengesellschaft handelt. \nDie Höhe der Dividende wird vom Verwaltungsrat und von der GV be-\nstimmt. Wir sind der Ansicht, dass diese Summe zu tief ist, theoretisch \nkönnte diese doppelt so hoch sein. Die Gesellschaft macht Fr. 2.5 Mio. \nReingewinn, nachdem bereits Rückstellungen für MwSt, BVG-Beiträge, \nPersonal Verwaltungsrat, usw. getätigt wurde. Das Verhältnis Fremdkapi-\ntal-Eigenkapital beträgt ca. 1:1. Es handelt sich also um eine sehr gesunde \nGesellschaft.  \n \nUnsere Einnahme als Hauptaktionär beträgt ca. 1/5. Dies ist unserer Mei-\nnung nach zu wenig. Welcher Gemeinderat vertritt die Gemeinde an der \nGeneralversammlung 2005? Nach welchen Vorgaben fordert dieser Ver-\ntreter die Höhe der Dividendenzahlung? Profitiert der Energiebenützer \nim 2005 von günstigeren Energietarifen, falls es keine Auszahlung der \nnichtbenötigten Eigenmittel gibt? \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wenn die Unterlagen zur Generalver-\nsammlung dem Gemeinderat vorliegt, werden diese besprochen, wobei \ndie beiden Mitglieder des Verwaltungsrates in den Ausstand gehen. Die \nuns vorliegenden internen Zahlen werden diskutiert. Auch wir haben die \nAnalyse bezüglich Güte der Zahlen gesehen. Wie einleitend erwähnt, \nmuss eine „Kuh nicht gemolken werden, bis sie keine Milch mehr gibt“. \nDie IB Wohlen AG hat ein Darlehen von Fr. 12 Mio. zurückgezahlt. Wir hät-\nten den Antrag auf höhere Dividenden stellen können. Aber es ist auch \neine Qualität der Gesellschaft, wenn sie ihre Eigenmittel so verstärkt. \nKonkret ist es so, dass ich bevollmächtigt werde, die Aktien an der Gene-\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Oktober 2004 Seite 467  \n\n\n\nralversammlung zu vertreten. Auch werden alle Gemeinderäte, der Präsi-\ndent des Einwohnerrates und der Präsident der Fiko als Gäste zu der Ge-\nneralversammlung eingeladen. Zur Preispolitik kann ich keine Stellung \nnehmen. Ich danke jedoch für den Hinweis. Sicher wird man das Votum \nvon Matthias Jauslin bei der nächsten GV in die Waagschale werfen.  \n \nMeier René, Gemeinderat: Matthias Jauslin ist der Meinung, dass die IB \nWohlen bei einem Gewinn von Fr. 2.5 Mio. noch stärker geschröpft wer-\nden könnte. Ich möchte dazu Folgendes sagen: Die IB Wohlen zahlt  \nder Gemeinde Wohlen Fr. 480'000.00 Dividenden, Fr. 176'000.00 Konzes-\nsionsgebühren und über Fr. 450'000.00 Aktiensteuern. Die Gemeinde \nWohlen nimmt total Fr. 1.8 Mio. an Aktiensteuern ein, davon zahlt alleine \ndie IB Wohlen rund ¼. Insgesamt sind es Fr. 1.1 Mio., welche von dieser \nGesellschaft in die Gemeindekasse fliessen. Wenn Sie wollen, dass die IB \nWohlen noch stärker geschröpft wird, dann müssen Sie einen Antrag stel-\nlen.  \nWenn Sie das nächste Mal Zahlen nennen, bitte ich Sie, die richtigen zu \nnehmen.  \n \n \n\n \n995.311.01 \n\n \nBeamer \n\n \n5'000.00 \n\n \nLanz Christian, Fiko-Sprecher: Auch hier handelt es sich um einen kleinen \nBetrag, jedoch beginnt das Sparen schon beim Kleinen. Laut Auskunft der \nVerwaltung wird der Beamter max. 5-10 mal pro Jahr benötigt. Wir wis-\nsen, dass die ZSO, der VJF sowie die Schule einen Beamter besitzen. Es ist \nfür uns daher nicht relevant, dass für die geringe Benutzung ein Beamer \nangeschafft wird. Weiter fragen wir uns, ob mit Fr. 5'000.00 ein Beamer, \nwelcher auch den Ansprüchen des Casinos gerecht wird, gekauft werden \nkann. Wir stellen Ihnen den Antrag, die Fr. 5'000.00 zu streichen, nicht \nwegen des Betrages sondern wegen der Zweckmässigkeit.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ein Beamer gehört doch einfach zur \nAusrüstung eines Betriebes. Er ersetzt immer häufiger den Prokischreiber \nund das mühsame Erstellen von Folien entfällt.  \n \nWer kommt denn auf die Idee, ein Beamer werde nur 5-10 mal pro Jahr \ngebraucht? Ja, bisher wurde er 5-10 mal gebraucht, weil man keinen hat-\nte und ihn jeweils ausleihen oder mieten musste. Wenn man aber einen \nhat, dann braucht man ihn als Präsentationshilfsmittel und zwar überall \ndort, wo bisher Prokischreiber eingesetzt werden: Gemeinderatssitzun-\ngen, Sitzungen von Arbeitsgruppen und Kommissionen, Personal- und \nLehrlingsausbildung, Einwohnerratssitzungen und weitere Versammlun-\ngen und Tagungen im Casino. Verschiedentlich wurde schon ein Beamer \nvon Kommissionssprechern im Einwohnerrat gewünscht. Gerade im Ca-\nsino reicht eben das Modell der ZSO oder des VJF nicht. Es braucht ein \nentsprechend leistungsfähiges Gerät, welches Verzerrungen beseitigen \nkann. Daher ist der vorgeschlagene Beamter etwas teurer. \n \nImmer mehr bringen Personen, die zu einer Sitzung oder Besprechung \nkommen, ihren Laptop mit und erwarten, dass ein Beamer zur Präsenta-\ntion vorhanden ist. Es kann doch nicht sein, dass man bei Bedarf nach ei-\nnem Beamer im Gemeindehaus jemanden auf Pilgerschaft schicken \nmuss. Ist das rational? Wir bitten Sie, den Antrag abzulehnen. \n \nFischer Arthur, Vizepräsident: Auch ich arbeite oft mit einem Beamer und \nkann mich nicht erinnern, wann ich zum letzten Mal eine farblose Folie \nbenutzt habe. Ein Beamer gehört heute zur Standartausrüstung. Auch in \neinen Tagungssaal des Einwohnerrates gehört ein Beamer. Auch ich ver-\nkaufe Beamer und kann Ihnen bestätigen, dass für Fr. 5'000.00 sehr wohl \nein gutes Gerät gekauft werden kann. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Oktober 2004 Seite 468  \n\n\n\n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der Fiko \n \nDer Betrag von Fr. 5'000.00 für die Anschaffung eines Beamers sei zu streichen \n \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n\n \n \n \n \nAbstimmung \n \nDem Voranschlag 2005 mit einem Steuerfuss von 105 %  \n \nwird mit 33 Ja- zu 4 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \nSalathe Claude, Präsident: Ich danke dem Gemeinderat, den beteiligten Verwaltungsstellen und \nder Fiko für ihre Arbeit.  \n \n \n \n \n Für das Protokoll \n \n  \n \n Claude Salathé, Präsident \n \n  \n \n Daniela Betschart, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 18. Oktober 2004 Seite 469  \n\n\n\tAbstimmung zur Dringlichkeit\n\tAbstimmung\n\tInvestitionen\n\tAbschreibung\n\tAntrag\n\tAngaben zu den Ausgaben\n\tEinnahmen\n\t\n\t\n\tAnträge / Diskussion\n\tAbstimmung\n\t\n\t\n\tReduktion von Fr. 230'000.00 auf Fr. 195'000.00\n\n\n\n\tAbstimmung\n\tAbstimmung\n\tAbstimmung\n\tAbstimmung\n\tAbstimmung\n\t\n\t\n\tDer Betrag von Fr. 14'500.0 für das Label Energi�\n\n\n\n\tAbstimmung\n\t\n\t\n\tDer Betrag von Fr. 30'000.00 für die Tempo-30-Zo�\n\n\n\n\tAbstimmung\n\tAbstimmung\n\tAbstimmung\n\t\n\t\n\tDer Betrag von Fr. 5'000.00 für die Anschaffung �\n\n\n\n\n\n\n\tAbstimmung\n\n