parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Januar 2017 Seite 727 \n\n \n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n\n28. Sitzung vom 9. Januar 2017 von 19:00 bis 21:20 Uhr im Casino Wohlen \n\nVorsitz Andrea Duschén, Präsident \n  \nProtokollführung Michelle Steinauer, Gemeindeschreiber-Stv. \n  \nPräsenz Einwohnerrat  \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 35 \nAbsolutes Mehr: 18 \nZweidrittelsmehr: 24 \n \n\n Gemeinderat \nPaul Huwiler, Vizeammann \nBruno Breitschmid, Gemeinderat \nRuedi Donat, Gemeinderat \nUrs Kuhn, Gemeinderat \nArsène Perroud, Gemeinderat \nRoland Vogt, Gemeinderat \n \nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \nGregor Kaufmann, Finanzverwalter \nRoland Konrad, Leiter Abt. PBU \nGerold Brunner, Leiter Betreibungsamt \nUrs Spillmann, Leiter Soziale Dienste \nMarco Veil, Chef Repol \nMatthias Schatzmann, Stv. Chef Repol \nBeat Herzog, Leiter Regionale ZSO \nMarcel Christen, Kommandant Feuerwehr \nErnesto Hitz, Leiter Schulverwaltung \nRolf Stadler, Präsident Schulleiterkonferenz \nFranco Corsiglia, Präsident Schulpflege \nCarmine Monteleone, Projektleiter Liegenschaften \nChristoph Meyer, Leiter Tiefbau \nRené Bossert, Leiter Fachbereich Informatik \n\n  \nEntschuldigungen Walter Dubler, Gemeindeammann \n\nMarco Palmieri, SVP \nMagdalena Küng, Grüne \nMartin Meier, CVP \nJulia Frischknecht, GLP \nJohn Koch, SVP \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Januar 2017 Seite 728 \n\nTRAKTANDEN \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2.  Inpflichtnahme Werner Dörig, FDP \n\n3.  Ersatzwahl 1 Mitglied Finanzkommission \n \n\n4.  Budget 2017 der Einwohnergemeinde Wohlen AG (13118) – 2. Vorlage \n \n\n5.  Bericht und Antrag 13113 Genehmigung Kreditabrechnung – Erstellung der Erschliessung Quartier \nRebberg \n \n\n6.  Bericht und Antrag 13117 Genehmigung Kreditabrechnung – Generalsubmission Entwicklung \nBahnhof Wohlen \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Januar 2017 Seite 729 \n\n191 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n \n\nDuschén Andrea, Präsident:  \n\nEingänge \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 12. Dezember \n2016 zu verzeichnen: \n\n Antwort zur Anfrage 13098 von Franz Wille, CVP, betreffend Betriebs- und Gestaltungskonzept \nZentralstrasse, Stand der Arbeiten \n\n Bericht der FIKO zur Kreditabrechnung Erschliessung Rebberg \n Bericht der FIKO zur Kreditabrechnung Generalplanersubmission Entwicklung Bahnhof \n Information Vorprojekt Busbahnhof \n Bericht der FIKO zum Budget 2017 – 2. Vorlage \n Bericht und Antrag 13128 Sportpark Bünzmatt – Vertragsabschlüsse mit Dritten und externe Ge-\n\nsamtprojektleitung \n Bericht und Antrag 13129 Haustechniksanierung im Schulzentrum Bünzmatt \n Bericht und Antrag 13130 Ordentliche Einbürgerungen \n Einladung zur 29. Einwohnerratssitzung vom 23. Januar 2017 \n\nEs liegt auf: \n\n Einladung zur öffentlichen Informationsveranstaltung „Bushof und Bahnhofplatz Wohlen“ vom 19. Ja-\nnuar 2017 \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Januar 2017 Seite 730 \n\n192 0.010.0 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nInpflichtnahme Werner Dörig, FDP \n \n\nDuschén Andrea, Präsident: Liest das Amtsgelübde vor. \n \nWerner Dörig, FDP, leistet für den Rest der Amtsperiode 2014/2017 das Amtsgelübde gemäss § 2 des \nGeschäftsreglements des Einwohnerrates. Werner Dörig ist somit als Nachfolger von Jan Severa in Pflicht \ngenommen. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Januar 2017 Seite 731 \n\n193 011.7 Behörden; Wahlen und Abstimmungen \n\nErsatzwahl 1 Mitglied Finanzkommission \n \n\nGeissmann Thomas, FDP: Wir schlagen Ihnen als Mitglied in die Finanzkommission Werner Dörig vor, \nwelcher soeben in Pflicht genommen wurde als neues Mitglied des Einwohnerrates. Er war bereits einmal \nvon1996 bis 2005 Mitglied des Einwohnerrates. Ihm ist somit der Ratsbetrieb bekannt. Er ist hier aufge-\nwachsen und lebt seit seiner Jugend hier. Er ist beruflich für die Polizei tätig. Werner Dörig geniesst und \nunser Vertrauen und wir können ihn für dieses Amt bestens empfehlen. Ich bitte deshalb darum, dass Sie \nihn in diese Kommission wählen. \n \n \nAntrag auf offene Abstimmung \n \nDer Antrag wird einstimmig angenommen. \n \n \nErsatzwahl als Mitglied der Finanzkommission \n \nWerner Dörig wird grossmehrheitlich gewählt. \n \n \nDuschén Andrea, Präsident: Ich gratuliere Werner Dörig herzlich zu dieser Wahl. \n \nDörig Werner, FDP: Ich nehme die Wahl an. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Januar 2017 Seite 732 \n\n194 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBudget 2017 der Einwohnergemeinde Wohlen AG (13118) – 2. Vorlage \n \n\nHoffmann Thomas, Präsident FIKO: In knapp einem Monat und ohne Leistungsabbau hat es der Gemein-\nderat geschafft, das Budgetergebnis um rund CHF 820‘000 zu verbessern. Die Forderungen der Finanz-\nkommission und vom Einwohnerrat wurden in einem Schnellfahren zu rund 90% erfüllt. Wir danken allen \nBeteiligten, insbesondere dem Vizeammann Paul Huwiler, dem Gemeinderat Roland Vogt und dem Leiter \nFinanzen Gregor Kaufmann für die zusätzliche Arbeit. Die Finanzkommission ist sich einig, dass sich die \n„Extrarunde“ gelohnt hat, auch wenn sich die präsentierten Zahlen nur gering weniger „rot“ zeigen. Eines \nist jedoch klar, das operative Ergebnis der Gemeinde Wohlen, beziehungsweise der Cash Flow reicht nach \nwie vor nicht aus um die notwendigen Investitionen zu finanzieren. Auch die dringend notwendigen Sanie-\nrungen und Standortaufbesserungen, wie Schwimmbad und Kunsteisbahn, Schulhaus, Bahnhof usw. kön-\nnen so nicht bezahlt werden. Die Gemeinde Wohlen verschuldet sich so weiter Jahr für Jahr. Gemäss \nFinanzplan sollte in den nächsten 10 Jahren über CHF 150 Mio. Investitionen geplant werden. CHF 1.7 \nMio. beträgt die budgetierte Selbstfinanzierung. Was denken Sie, wie lange dauert es, bis nur diese Schul-\nden zurückbezahlt sind? Ich werde dies sicher nicht mehr erleben und auch meine Kinder wahrscheinlich \nnicht. Deshalb ist es aus Sicht der Finanzkommission in allen Ausgaben und Investitionen die absolute \nNotwendigkeit zu prüfen und die Einnahmen auf Optimierungspotenzial zu durchforsten. Die Motion „AHA“ \ngeht in diese Richtung.  \n \nDie haben den ausführlichen Bericht und Antrag inkl. den Ergänzungen zur 2. Vorlage erhalten und hof-\nfentlich auch gelesen. Die Finanzkommission empfiehlt Ihnen das vorliegende Budget mit einem Steuerfuss \nvon 113% zu genehmigen. \n \nVogt Roland, Gemeinderat: Ich bedanke mich beim FIKO-Präsidenten die ehrlichen Worte. Aufgrund der \nRückweisung des Budgets im vergangenen Jahr hat der Gemeinderat die Aufgabe der Überarbeitung sehr \nernst genommen. Nun liegt eine 2. Vorlage des Budgets vor, hinter welcher der Gemeinderat steht. Wir \npräsentieren hier ein Budget ohne Leistungsabbau. Dies ist dem Gemeinderat sehr wichtig. Uns ist be-\nwusst, dass wir die verlangen CHF 900‘000 nicht ganz erreichen konnten. Wir konnten jedoch die gestellten \nAnforderungen zu 90% erfüllen. \n \nDer Gemeinderat ist bislang die Umsetzung der AHA-Motion noch nicht angegangen. Geplant ist es jedoch, \ndass dies dieses Jahr noch geschieht.  \n \nVorgaben Budget für Gemeinderat \nBeim Sachaufwand ist gegenüber dem Vorjahresbudget auf ein Nullwachstum hinzusteuern, ausgenom-\nmen sind Ausgabensteigerungen aufgrund übergeordneter Gesetze.  \n \nBisherige Budgetpositionen sind nicht automatisch ins Budget 2017 zu übernehmen. Es ist zu prüfen, ob \ndie Beträge noch notwendig und berechtigt sind.  \n \nBeim Personalaufwand soll für das Jahr 2017 eine Lohnanpassung von 0-1% budgetiert werden, damit \nSpielraum für vorgesehene Personalentwicklungen im Lohnsystem vorhanden ist.  \n \nDie planmässigen Abschreibungen werden aufgrund der derzeit laufenden Investitionen höher ausfallen \nund das Ergebnis zusätzlich belasten.  \n \nAntrag Einwohnerrat (FIKO) nach 1. Budgetsitzung \nDer Gemeinderat wird beauftragt, ein Budget mit einem Steuerfuss von 113% sowie einem um mindestens \nCHF 900’000 (3 Steuerprozente) reduzierten Aufwand (ohne Spezialfinanzierung) vorzulegen. Der Antrag \nder FIKO wurde mit 36 Ja-Stimmen zu 1 Nein- Stimme vom Einwohnerrat angenommen.  \n \nResultat nach der Überarbeitung \nDer Gemeinderat hält am bisherigen Steuerfuss von 113% fest. \n \nDas Ergebnis der Überarbeitung ergibt einen reduzierten Aufwand, ohne Spezialfinanzierung, von \nCHF 817’300 und liegt CHF 82’700 unter den geforderten CHF. 900’000. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Januar 2017 Seite 733 \n\nDer Gemeinderat hat die individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassung für das Personal in der Höhe von \nCHF 99’100 aus dem Budget gestrichen. Der Betrag für Beförderungen, Personalmutationen etc. in der \nHöhe von CHF 61’000 bleibt im Budget. \n \nEbenfalls bleibt im Budget die zusätzliche Teilzeitmitarbeitende Parkierungsanlagen, dafür wurde die zu-\nsätzlich Lehrstelle aus dem Budget gestrichen.  \n \n\n \n \nDer Betriebliche Aufwand hat abgenommen und der Ertrag demzufolge auch. Hier ist anzumerken, dass \ndie 3% Steuerfusserhöhung, sprich CHF 900‘000, nicht mehr enthalten sind. Dies ergibt ein Gesamtergeb-\nnis von CHF 525‘900 gegenüber dem ersten Budget, welches leicht höher gewesen ist.  \n \nBei der Erfolgsrechnung haben wir einen Aufwand und Ertrag von jeweils CHF 76.55 Mio., gegenüber des \nBudgets 2016 ist es knapp CHF 1 Mio. höher.  \n \nDas Budget der Einwohnergemeinde basiert auf einem Steuerfuss von 113%. Die Herausforderungen für \nden Finanzhaushalt in den folgenden Jahren sind gross. Es stehen bedeutende Investitionen bezüglich \nWerterhalt der bestehenden Anlagen und Neuprojekte an. Das Projekt Schwimmbad und Kunsteisbahn \nwurde bewilligt. Projekte wie Entwicklung Bahnhof oder Schulraumplanung stehen bevor und müssen an-\ngegangen werden. Die Selbstfinanzierung ohne Spezialfinanzierung ist mit CHF 1.66 Mio. als sehr gering \nzu bezeichnen und liegt deutlich weit unter dem geplanten Nettoinvestitionsvolumen.  \n \nVergleicht man die beiden Budgetversionen miteinander, stellt man fest, dass wir in den Bereichen Allge-\nmeine Verwaltung, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Bildung, Kultur und Sport, Soziale Sicherheit, Ver-\nkehr, Umweltschutz und Raumordnung sowie Finanzen und Steuern sparen konnten. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Januar 2017 Seite 734 \n\n \n \nAuf die gebundenen Kosten haben wir leider keine grosse Einflussmöglichkeit. Diese müssen jährlich be-\nzahlt werden. Wir stellen fest, dass die Kosten, welche uns der Kanton auferlegt hat, zugenommen haben.  \n \n\n \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Januar 2017 Seite 735 \n\nWir verzeichnen bei den Steuerabweichungen Budget – Rechnung in den letzten 10 Jahren einen Schnitt \nvon CHF 32 Mio., was eine Abweichung von -0.05% bedeutet. Es gab wohl Differenzen von mehreren \nProzenten, aber im Schnitt erzielten wir ein sehr gutes Ergebnis.  \n \nDoch trotz des Bevölkerungswachstumes ist der Steuerertrag nicht so angewachsen, wie es bei anderen \nGemeinden der Fall war. Mit dieser Tatsache müssen wir umgehen und leben.  \n \n\n \nBei der Investitionsrechnung gibt es gegenüber dem 1. Budget eine markante Änderung. Das Ergebnis der \nInvestitionsrechnung weist nun im 2. Budget CHF -14.1 Mio. aus. Im 1. Budget waren es noch CHF -3.2 \nMio. Hier ist nun bereits das Projekt Schwimmbad und Kunsteisbahn enthalten, welches zu Buche schlägt.  \n \nDie Selbstfinanzierung mit CHF 1.658 Mio. ist leider sehr gering, wenn man das Finanzierungsergebnis \nbetrachtet. Hier fehlen uns CHF 12 Mio. für Investitionen und wir müssen uns hier noch einige Gedanken \nmachen, wie wir diesen Betrag in die Gemeindekasse bringen wollen.  \n \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Januar 2017 Seite 736 \n\nDer Steuerfuss ist gleich geblieben bei 113%. Wir haben jedoch im Jahr 2017 eine budgetierte Nettoschuld \nvon CHF 26.5 Mio., was wiederum einen Selbstfinanzierungsgrad von 11.7% ergibt. Betrachtet man andere \nJahre, zum Beispiel 2008, wiesen wir einen Selbstfinanzierungsgrad von 172.5% aus.  \n \nDer Gemeinderat stellt Ihnen den Antrag, das Budget 2017 der Einwohnergemeinde Wohlen (2.Vorlage) \nmit einem unveränderten Steuerfuss von 113% zu genehmigen. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nMeyer Meinrad, CVP: Die CVP wird dem vorliegenden Budget 2017 in der 2. Lesung zustimmen. Die Vor-\ngaben waren klar definiert und zwar kein Budget mit einer Steuerfusserhöhung. Der Gemeinderat konnte \ndieses Ziel erreichen, mehr aber auch nicht. Wir danken dem Gemeinderat und der Verwaltung für die \ngeleistete Arbeit. Wir sind uns jedoch auch bewusst, dass grosse Investitionen von mehreren Millionen \nbevorstehen. Eine schwierige Ausgangslage mit einer Selbstfinanzierung von gerade mal CHF 1.6 Mio. \nWir sind jedoch überzeugt, dass nur mit Investitionen eine Verbesserung der Wohler Finanzen erreicht \nwerden kann. Sparen, wo gespart werden kann, erachten wir als richtig. Die Zitrone ist jedoch ausgepresst. \nSinnvolles Sparen ist gar nicht mehr möglich. Es stellt sich nun die Frage, was man tun kann. Einnahmen \ngenerieren wäre eine Möglichkeit. Doch wer ernten will, muss erst sähen, sprich investieren. Neue Projekte \nwie Eisbahn und Schwimmbad stellen einen Anfang dar. Weitere mutige und visionäre Projekte wie Bahn-\nhof, Schulraumplanung und eine attraktive Zentralstrasse müssen folgen. Eine Zentrumsgemeinde kann \nauch für besserverdienende Personen attraktiv sein. Dazu benötigt es jedoch ein entsprechendes Angebot \nin der Wohngemeinde. Nur so kann der schlechte Pro-Kopf-Steuerertrag langfristig verbessert werden. \nBitte bedenken Sie das bei den weiteren Sparanträgen heute Abend.  \n \nKeller Anna, Grüne: Wir unterstützen die vorliegende 2. Fassung des Budgets 2017, obwohl wir eigentlich \neine Steuerfusserhöhung, wie in der 1. Fassung vorgeschlagen, begrüsst hätten. Das würde zwar nicht die \nfinanziellen Probleme der Gemeinde Wohlen lösen, aber es würde sie lindern.  \n \nWir sind zudem froh über die erfolgte Zurückweisung des Budgets. So konnte der Gemeinderat in Ruhe \nüber alle vorliegenden Anträge beraten und davon viele in die neue Fassung aufnehmen. Jedes Budget ist \nja bekanntlich eine Annahme über künftige Ausgaben. Im Dezember war dementsprechend schon einiges \nklarer und durch den Gemeinderat auch genauer zu beurteilen, wie weit verlangte Gelder wirklich benötigt \nwerden oder eben nicht. \n \nLanz Christian, SVP: Wir haben dieses Geschäft eingehend diskutiert. Wir danken allen Personen, welche \ndie 2. Vorlage innert der kurzen Zeit erarbeitet haben. Wir werden die 2. Vorlage zu diesem Budget auch \ndementsprechend gutheissen.  \n \nLeider wurde das gesetzte Ziel der FIKO nicht zu hundert Prozent erfüllt. Der Gemeinderat hat es sich sehr \neinfach gemacht und die Verwaltung mit seiner Aufgabe beauftragt. Die Rückweisung ist die zweite inner-\nhalb von zwei Jahren. Wir empfehlen dem Gemeinderat, dass er endlich und wie schon lange gefordert, \ndie Steuereinnahmen optimiert. Denn es stehen grosse Bauvorhaben an, auch von privaten Investoren, \nwas wiederum einen Bevölkerungszuwachs verspricht. Der Gemeinderat muss nun endlich versuchen sein \nLegislaturprogramm umzusetzen und seine Aufgabe bezüglich des Standortmarketings und der Wirt-\nschaftsförderung anzugehen. Denn nur dieses Vorgehen kann zu einem Ziel führen. Wir fordern dies be-\nreits seit über 10 Jahren. Wir bitten den Gemeinderat das ernst zu nehmen. Die SVP ist bereit, dem vorlie-\ngenden Budget, mit nur wenigen Änderungsanträgen zuzustimmen.  \n \nHübscher Edwin, EVP/GLP: Wir danken allen beteiligten für die Ausarbeitung der 2. Vorlage zum Budget \n2017 sowie der Finanzkommission für die Beurteilung und den Bericht. Wir sind der Meinung, dass die 2. \nVorlage eine gute Kompromisslösung darstellt. Das ausgewiesene Ergebnis ist zwar weiterhin ungenügend \nund es erreicht nicht die bei der Rückweisung verlangte Verbesserung. Wenn man jedoch bedenkt, welche \nsonstigen Problemstellungen im Gemeindehaus in den letzten Monaten zu bewältigen waren, scheint es \ndie maximale und somit vernünftige Lösung zu sein. Wir erachten es als wichtig, dass unsere Gemeinde \nnun wenigstens in diesem Punkt zur Ruhe kommt und für das bereits laufende Jahr über ein Budget verfügt. \nWir werden keine Änderungsanträge stellen und nur äusserst plausible Änderungsanträge unterstützen. \nWir werden dem Budget 2017 in der vorliegenden 2. Vorlagen zustimmen. \n \nBezüglich Budgetprozess möchte ich gerne noch grundsätzliche Bemerkungen anbringen. Ich habe wäh-\nrend 35 Jahren in meiner eigenen Unternehmung budgetiert und mir ist bekannt, dass solche Nachbudge-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Januar 2017 Seite 737 \n\ntierungen eigentlich keinen optimalen Prozess darstellen. Man kann diese mehrere Male so machen, ge-\nlangt jedoch dann an das Ende der „Fahnenstange“. Eine echte Kostenminderung basiert darauf, dass man \nversucht Arbeitsprozesse effizienter und effektiver zu gestalten. Dies benötigt jedoch Zeit. Wir würden es \nbegrüssen, wenn die Thematik Effizienzsteigerung im Gemeinderat und in der Verwaltung bereits heute \nbehandeln und aufnehmen würden. Es stellt eine gute Möglichkeit dar, dies nun bei der bevorstehenden \nGemeindereform zu berücksichtigen und zu integrieren. Bei diesem Projekt müssen ohnehin alle Prozesse \ngenau analysiert werden.  \n \nGeissmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Um die ganze Spannung herauszunehmen, teile ich Ihnen mit, \ndass unsere Fraktion geschlossen hinter der 2. Vorlage des Budgets 2017 steht. Wir begrüssen es und \nbedanken uns beim Gemeinderat, dass er die Einsicht gezeigt hat und den Vorgaben und den Einspa-\nrungswünschen der FIKO gefolgt ist. \n \nDennoch möchte ich noch einige kritische Äusserungen abringen. Wenn man zurückschaut und andere \nVorlagen und Vorstösse betrachtet, dann kann man doch ein Muster erkennen. Ich beziehe mich auf die \nbeiden Projekte Friedhof und Schulraumplanung. Bei beiden Vorlagen wurde uns erst eine teure Luxusva-\nriante vorgestellt und im zweiten Anlauf konnten die Projekte dann plötzlich auch günstiger realisiert wer-\nden. Genau dies ist nun auch beim Budget 2017 festzustellen. Bei der 2. Vorlage sind Einsparungen mög-\nlich, welche bereits bei der 1. Vorlage möglich gewesen wären. Dies lässt zwei Schlüsse zu. Erstens kann \nes der Gemeinderat nicht besser oder zweitens er will es einfach nicht anders machen. Beim ersteren fehlt \nes wohl an Fachkompetenz und im anderen Fall fehlen wohl einfach die Einsicht und der Wille. Dem Ge-\nmeinderat scheint wohl auch die Einsicht zu fehlen, dass in unserer finanziellen Lage einfach nicht alles \nmöglich ist. Die teuerste Variante ist nicht immer die beste Variante. Ich empfehle dem Gemeinderat das \nrichtig zu erkennen, sodass man in Zukunft wirklich nur noch diese Sachen macht, welche notwendig sind. \nWir haben hier im Rat schon öfters gesagt, dass es unpopuläre Entscheide braucht, so wie wir es jetzt nun \ngemacht haben. Weiter braucht es einen Führungswillen gegenüber der Verwaltung. Es müssen hier Vor-\ngaben gemacht werden und eine klare Linie muss verfolgt werden. \n \nMuff Josef, SP: Die SP wird diesem Budget auch zustimmen. Wir hätten dies gerne bereits in der ersten \nFassung gesehen, dann wäre nämlich etwas mehr Spielraum zu Verfügung gestanden. Es war nun inte-\nressant zu hören, wie angriffig diskutiert wird. Der Gemeinderat wird hier fast schon ein bisschen in die \n„Pfanne gehauen“. Dies hat er meiner Meinung nach nicht verdient, denn schlussendlich ist der Gemein-\nderat für die jetzt herrschende Situation in Wohlen nicht schuld. Wir sollten bezüglich der über Jahre hinweg \npraktizierten Steuerpolitik etwas in die Vergangenheit schauen. Ich möchte Sie einfach daran erinnern, \ndass wir schon einen Steuerfuss von 130% hatten. Zur selben Zeit gab es vom Kanton einen Steuerfuss \nvon 120%. Wahrscheinlich haben alle hier drinnen entsprechend wenig verdient. Ich möchte schlicht und \neinfach behaupten, dass uns die Bezahlung der Steuern dazumal mehr wehgetan hat als heute. Ich kann \nnicht vollständig nachvollziehen, was hier gespielt werden soll. Es ist ein Problem, welches schon seit \ngeraumer Zeit nicht gelöst worden ist. Und dafür trägt sicher nicht nur der Gemeinderat Schuld. Der Ein-\nwohnerrat hat auch Fehler gemacht indem er mit dem Steuerfuss politisiert hat. Man kann halt einfach nicht \nüber Jahre hinweg den Steuerfuss senken und gar nichts mehr investieren. Dies ist so gemacht worden, \nich habe es selber erlebt im Einwohnerrat und musste es hinnehmen, weil die Mehrheit so entschieden hat. \nAus diesem Grund erachte ich es als schade, dass in dieser Art politisiert wird. Diejenigen, welche so gut \nwissen, wo man sparen kann, sollen mit den Gemeinderäten einmal Kontakt aufnehmen, vielleicht kommen \nwir dann besser ans Ziel. Es ist nämlich nicht so einfach, gute Steuerzahler anzulocken. Wir stimmen ein-\nstimmig für dieses Budget. \n \n \nEinzelvoten \n \nLütolf Harry, CVP: Ich möchte noch festhalten, dass die 45 Änderungsanträge der CVP in der ersten Fas-\nsung nun zu weiten Teilen vom Gemeinderat übernommen worden sind. Wir danken dafür. Dies zeigt uns, \ndass die CVP offenbar gute Arbeit geleistet und die richtigen Punkte aufgegriffen hat. Ein für uns wesentli-\nche Punkt ist jedoch noch offen und ich erwarte hier eine ganz präzise Antwort vom Gemeinderat und den \nverantwortlichen Abteilungsleitenden, weshalb der Änderungsvorschlag der CVP nicht übernommen wor-\nden ist. Es betrifft den Bereich Soziale Fürsorge. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Januar 2017 Seite 738 \n\nArtengliederung \n \nSeite 87, Konto 3100 Büromaterial \n \nStäger Urs, SVP: Ich werde acht Anträge stellen. Keiner davon führt zu einem Leistungsabbau, sondern \nman kann damit sparen.  \n \nDer Posten betreffend Büromaterial kann um CHF 30‘000 gekürzt werden. Unsere Verwaltung kauft 90g \nPapier ein. Der Rest der Welt hingegen 80g Papier. Der Unterschied ist für den Laien nicht merkbar. Die \nVerwaltung wird durch den Einsatz von 80g Papier auch nicht gehemmt. Wir alle erhalten jeweils beim \nVersand der Einwohnerratspost noch ein Adressblatt und selbst dieses ist mit dem schwereren Papier \ngedruckt. Es ist einfach völlig überflüssig. Ich bitte um Zustimmung. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Der Gemeinderat bitte Sie dem Antrag nicht stattzugeben. Es ist richtig, dass \ndie Verwaltung 90g-Papier verwendet. Im Zusammenhang mit dem neuen Auftritt der Gemeinde hat der \nGemeinderat entschieden, das schwerere Papier zu verwenden. Dies betrifft das Papier von der Visiten-\nkarte bis zu den Kuverts. Das Papier wird grundsätzlich jedoch nur nach aussen so verwendet und intern \nwerden 80g oder sogar leichteres verwendet. Beim Steueramt wird sogar noch leichteres Papier verwen-\ndet. Es wird situationsbedingt unterschiedliches Papier verwendet. Zu 80% wird intern das leichtere Papier \nverwendet und zu 90% nach aussen das 90g-Papier. Ich denke nicht, dass man mit diesem Antrag \nCHF 30‘000 einsparen kann. Wir bitten Sie, geben Sie diesem Antrag nicht statt. Der Antrag ist nicht gut \ngenug begründet. \n \nStäger Urs, SVP: Ich habe bereits einige Ausreden gehört, aber diese ist sichereine der dümmsten. Ich \nkann nicht glauben, dass dies mit einer Marketingstrategie im Zusammenhang steht. Manchmal muss man \nKlartext sprechen! Der Betrag von CHF 30‘000 habe ich aus einer zu 100% sicheren Quelle erhalten. Das \nist nicht eine Zahl, welche erfunden ist, sondern es entspricht der Wahrheit. Es ergibt wirklich keinen Sinn \nein Adressblatt auf 90p-Papier zu versenden. Das schwerere Papier ist massiv teurer, weil es einfach fast \nvon keinem verwendet wird. Ich bitte trotzdem um Zustimmung. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Ich habe ganz bewusst nicht von Marketingstrategie gesprochen, da mir klar \nist, dass Urs Stäger darauf negativ reagiert. Im Rahmen des neuen Auftritts der Gemeinde hat man sich \nfür diese Briefschaft entschieden. Dieser Entscheid ist immer noch gültig und wir möchten dies weiter so \nhandhaben.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag \n \nDas Konto 3100 Büromaterial sei um CHF 30‘000 zu kürzen. \n \nWird mit 19 Ja-Stimmen zu 15 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt. \n \n \nSeite 87, Konto 3010 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonal \n \nStirnemann Alex, SP: Bei diesem Konto möchten wir die vorgesehene Streichung der Lohnerhöhung wie-\nder rückgängig machen. Die Lohnerhöhung für das Personal wurde bereits zu oft nicht gewährt. Man kann \nalles immer aufschieben, was ich nicht gut finde. Bei der Verwaltung wurde in dieser 2. Vorlage sehr viel \ngespart und ich bin der Meinung, dass man das nicht auch bei den Löhnen des Personals tun sollte. Somit \nstellen wir den Antrag um Erhöhung der Löhne des Verwaltung- und Betriebspersonals um 1%. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: In der ersten Fassung des Budgets war die Lohnerhöhung von 1% enthalten. \nWir wenden ein Lohnsystem an, welches Leistungsorientiert funktioniert und so aufgrund der über das Jahr \nhinweg erbrachten Leistung Lohnanpassungen möglich macht. Aufgrund von guten Qualifikationen können \ndie Mitarbeitenden weiterentwickelt werden. Dieses System kann jedoch nur angewendet werden, wenn \nGeld für Lohnerhöhungen zu Verfügung steht. Ohne diesen Betrag, können die Mitarbeitenden noch so \ngute Leistung erbringen, Weiterbildungen absolvieren oder erweiterte Funktionen wahrnehmen, es besteht \nkeine Möglichkeit sie dafür zu entlohnen. Das ist dir Grundidee dieses Systems. Aufgrund der ersten Bud-\ngetberatung erging der klar Auftrag hervor, ein Budget auf der Basis von 113% zu erstellen und \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Januar 2017 Seite 739 \n\nCHF 900‘000 einzusparen. Der Gemeinderat legt Ihnen nun ein neues Budget vor, in welchem die Lohn-\nerhöhung von 1% nicht mehr beinhaltet ist. Der Gemeinderat steht hinter seinem Antrag auf 0% Lohnerhö-\nhung. Wir haben jedoch für Beförderungsmassnahmen usw. einen Geldbetrag von CHF 61‘000 vorgese-\nhen. Diese sind für uns absolut notwendig und ich bitte Sie, uns diese nicht zu kürzen oder zu streichen. \nWir möchten in Zukunft diese Thematik stärker gewichten. Es soll nicht mehr unterschieden werden zwi-\nschen diesen beiden Positionen, sondern es soll begründet werden, weshalb unser Lohnsystem immer \njeweils einen bestimmten Betrag benötigt. Ich bin überzeugt, dass bei korrekter Anwendung das Lohnsys-\ntem seine Wirkung hat und es schlussendlich nicht teurer wird. Jetzt wissen die Angestellten der Gemeinde \nWohlen, dass sie nach der Anstellung 25 Jahre lang keinen Rappen mehr Lohn bekommen. Dies hat den \nEffekt, dass einfach bei der Anstellung schon ein höherer Lohn verlangt wird. Wir müssten Personal an-\nstellen können, auch junge und qualifizierte Leute, welche wir auch lohnmässig weiterentwickeln können. \nDies können wir nur, wenn uns die entsprechen Mittel zur Verfügung gestellt werden.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag \n \nDas Konto 3010 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonal sei um 1% zu erhöhen. \n \nwird mit 5 Ja-Stimmen zu 21 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen angelehnt. \n \n \nDetailberatung \n \nSeite 51, Konto 0120.3000.02 Besoldung Gemeinderat \n \nStäger Urs, SVP: Als das Budget in seiner 2. Vorlage durch den Gemeinderat verabschiedet wurde, hatte \nder Gemeinderat vom Entscheid des Regierungsrates keine Kenntnis. In der Folge musste der Lohn des \nGemeindeammanns mitbudgetiert werden. Dieser Posten kann um CHF 120‘000 gekürzt werden, denn der \nGemeindeammann bekommt ab 1. März 2017 keinen Lohn mehr. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Ich möchte mich bei diesem Antrag nicht verwinden. Sollte diese Amtsentlas-\nsung auf den 1. März 2017 rechtskräftig werden, dann wird der Lohn selbstverständlich nicht mehr ausbe-\nzahlt. Wenn man den Lohn nicht mehr bezahlt und es stellt sich im Nachhinein heraus, dass der Entscheid \ndes Regierungsrates aufgehoben wird, dann müssen wir es doch wieder bezahlen. Wenn man den Posten \nnun streicht, dann sieht das Budget besser aus. Wenn man den Betrag so belässt, schliesst die Rechnung \nbesser. Mir persönlich spielt es keine Rolle. Bitte entscheiden Sie doch selber darüber.  \n \nStäger Urs, SVP: Wer glaubt, dass das Verwaltungsgericht den Entscheid des Regierungsrates umstösst, \nder träumt. Der Regierungsrat hat sich sicher mit dem Verwaltungsgericht rückversichert. Die beiden Be-\nhörden sprechen sicher miteinander. Selbstverständlich kann man den Betrag im Budget belassen und \ndann zeigt sich die Rechnung anschliessend besser. Dann wird man es jedoch wieder so auslegen, als \nhätte die Verwaltung so gut gearbeitet, dass die Rechnung sich besser zeigt als das Budget. Die meisten \nVerwaltungsabteilungen arbeiten sehr gut, aber es wird gerne immer etwas „Luft“ eingebaut. Diese Luft \nsollte nun auch entfernt werden. Im vorliegenden Fall gelingt dies relativ einfach. \n \nGeissmann Thomas FDP: Urs Stäger scheint etwas Nachhilfeunterricht in Staatspolitik zu benötigen. In der \nSchweiz haben wir Gewaltenteilung und ich hoffe nicht, dass sich eine Regierung mit einem Gericht ab-\nsprechen kann, ansonsten hätte ich ernsthafte Bedenken und ich würde den Eindruck erhalten, dass wir in \neiner Bananenrepublik leben.  \n \nIch gehe jedoch davon aus, dass wenn der Regierungsrat einen solchen Entscheid fällt, dass er sich die \nentsprechenden Gedanken zu dieser Thematik gemacht hat. Zudem kann ich mir nicht vorstellen, dass ein \nGericht diesen Entscheid wieder aufheben würde. Dem Antrag um Streichung dieses Posten werde ich \nzustimmen. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Januar 2017 Seite 740 \n\nAbstimmung \n \nDem Antrag \n \nDas Konto 0120.3000.02 Besoldung Gemeinderat soll um CHF 120‘000 gekürzt werden. \n \nwird mit 21 Ja-Stimmen zu 13 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. \n \n \nSeite 53, Konto 0223.3130.02 Dienstleistungen Dritter \n \nMuff Josef, SP: Ich möchte beim Informatik-Konto Dienstleistungen Dritter wissen, warum hier so massiv \nEinsparungen gemacht werden konnten. Mich interessiert, was mit diesem Betrag vorgesehen war. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Es geht hier um eine Studie bezüglich Sicherheit, welche man durchführen \nwollte. Gerne bitte ich darum, dass man für fachspezifische Details das Wort an René Bossert unseren \nLeiter des Fachbereichs Informatik übergibt.  \n \nBossert René, Leiter Fachbereich Informatik: Es geht hier um eine Studie, welche geplant war. Wir haben \nim vergangenen Jahr massive Umstellungen des Systems und der Infrastruktur durchgeführt. Die Informa-\ntik wurde gesamterneuert. In diesem Jahr soll die IP-Telefonie eingeführt werden. All dies wollten wir zum \nAnlass nehmen, um eine Gesamtsicherheitsanalyse der Informatikinfrastruktur durchzuführen. Auch bei \nder besten Planung, gibt es immer wieder Punkte, welche man übersehen oder vergessen hat zu berück-\nsichtigen. Ohne Informatiksachmittel kann man in der heutigen Zeit in der öffentlichen Verwaltung nicht \nmehr viel machen. Man wollte dieser Sicherheit Rechnung tragen, indem man Redundanzen geschaffen \nhat. Auf diese Aussensicht hat man nun verzichtet.  \n \nMuff Josef, SP: Es nimmt mich nun wunder, weshalb man das nicht macht, obwohl es wichtig und notwen-\ndig zu sein scheint. Ich sehe jetzt nicht ganz ein, weshalb man es nicht macht. \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Es wurde vom Gemeinderat gefordert, dass wir jeden Posten überprüfen und \ndass wir teilweise Leistungsabbau betreiben. Dies ist nun eine Konsequenz daraus. Es gibt nun einfach \neine Sicherheitsanalyse weniger. Zudem wäre es mit einer solchen Analyse nicht beendet, daraus würden \nsich weitere Massnahmen ergeben, welche wiederum umgesetzt werden müssten. Dies würde in der Folge \nweitere Geldmittel erfordern. Der Gemeinderat hat sich nun entschieden, dass man das vorläufig nicht \nmacht. Die Informatik wurde neu umgesetzt. Der Einwohnerrat hat dafür einen Betrag gesprochen und \ndarin sind bereits Sicherheitsmassnahmen beinhaltet. Sämtliche vorgesehenen Sicherheitsmassnahmen \nwurden nun umgesetzt. Der Gemeinderat verzichtet nun auf diese Aussensicht. \n \n \nSeite 55, Konto 1110.3111.00 Anschaffung Maschinen, Geräte, Fahrzeuge \n \nStäger Urs, SVP: Dieser Posten ist um CHF 48‘400 zu kürzen. Konkret heisst dies, dass einerseits kein \nneues Laserradarmessgerät angeschafft (CHF 30‘000) und andererseits keine neuen Sturmgewehre \n(CHF 18‘400) gekauft werden sollen. Das vorhandene Radargerät reicht auch für die 30er-Zone bestens \naus. Wir brauchen ebenfalls keine neuen Sturmgewehre, denn in Wohlen existiert so gut wie keine terro-\nristische Gefährdung. Die vorhandenen Waffen reichen vollkommen aus.  \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Ich bitte Sie die beiden Anträge abzulehnen. Beides sind Anschaffungen, \nwelche die Regionalpolizei braucht.  \n \nDas jetzige Radargerät ist veraltet und es sind nicht mehr alle Tempokontrollen möglich. Es kann beispiels-\nweise nicht aus verschiedenen Winkeln geblitzt werden und es sind nicht alle Kurvenwinkel damit möglich. \nDie Regionalpolizei muss im Repol-Gebiet verschiedene Aufträge erfüllen. Dies gehört zu den Grundauf-\ngaben der Regionalpolizei Wohlen. Das ist nicht etwas, was grundlose erfolgt. Wenn wir einerseits Tempo-\n30-Zonen einführen, dann müssen wir dieser andererseits auch richtig kontrollieren können. Mit dem jetzi-\ngen Gerät ist dies schlichtweg nicht mehr an allen Stellen möglich. Das Gerät kommt auch in den Ver-\nbandsgemeinden zum Einsatz und nicht nur in der Gemeinde Wohlen. Wir haben hier den Auftrag von den \nVertragsgemeinden. Diese Gemeinden haben ebenfalls den Anspruch, dass ein Gerät zum Einsatz kommt, \nwelches entsprechend funktioniert. Das Radargerät wird indessen auch von diesen Gemeinden mitfinan-\nziert.  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Januar 2017 Seite 741 \n\nBetreffend der Anschaffung Sturmgewehren fanden ausführliche und intensive Diskussionen von allen Re-\ngionalpolizeien im Kanton statt. Die meisten Regionalpolizeien schaffen diese an oder haben es bereits \ngetan. Der Hintergrund für diese Anschaffungen sind leider die terroristischen Anschläge, welche überall \nzunehmen. Es geht hier um die Durchschlagskraft der jetzigen Waffen der Regionalpolizei, welche den \nAngreifern/Terroristen nicht mehr gewachsen sind. Wir hoffen selbstverständlich, dass es in Wohlen nie zu \neinem solchen Anschlag kommen wird. Sollte es jedoch doch einmal zu einem solchen Vorfall kommen, \nmöchte ich nicht der Gemeinderat sein, der diese Mittel verwehrt hat. Diese Entwicklung findet übrigens \nnicht nur in Wohlen oder im Kanton Aargau statt, sondern es ist eine nationale Entwicklung, welche zur \nFolge hat, dass die Bewaffnung der Polizeikorps aufgerüstet werden muss.  \n \nBeide Anschaffungen sind – aufgrund des Repol-Vertrages – zur Hälfte durch die Verbandsgemeinden \nfinanziert. Wenn Sie dem Antrag so zustimmen, müssen Sie als Konsequenz daraus auch die Hälfte des \nBetrages bei der Ertragsseite korrigieren. Der Spareffekt ist hier somit nicht so gross.  \n \nStäger Urs, SVP: Ich bin – berufsbedingt – sehr oft auf der Strasse und etwa Dreiviertel aller mobilen \nRadarkontrollen überstehe ich unbeschadet. Aber diese Kontrollen haben nichts mit Verkehrssicherheit zu \ntun, sondern es handelt sich hier einfach um Geldeintreiberei. Dagegen wehre ich mich.  \n \nDie Anschaffung der Sturmgewehre ziehen auch noch Ausbildungskosten nach sich. Übrigens im selben \nBudget ist auch ein Betrag für verstärkte Schutzwesten enthalten – dagegen habe ich allerdings gar nichts, \ndenn es ist in Ordnung, wenn die Polizisten geschützt werden. Aber mit der Anschaffung der sogenannten \nLangwaffen aufgrund terroristischer Bedrohung habe ich Mühe.  \n \nDörig Werner, FDP: Wenn Urs Stäger zu schnell fährt, dann hat er ein Problem mit dem Tacho und wenn \nes dann noch blitzt, dann muss er entweder an sich selbst was ändern oder am Fahrzeug. Ich habe selber \njahrelang im Auftrag der Kantonspolizei Aargau Radarkontrollen durchgeführt. Früher fanden auch noch \nInnerortsmessungen statt, was heute aufgeteilt wurde. Ich hatte damals meistens den Eindruck, dass \nmeine Arbeit sinnvoll war. Es ist natürlich klar, dass keiner der eine Busse erhält, Freude daran hat.  \n \nBetreffend Sturmgewehren vergisst Urs Stäger etwas Wesentliches, nämlich die Schnittstelle zwischen \nKantons- und Regionalpolizei. Wenn sich die Polizei im Einsatz befindet ist es dem Bürger egal, wie diese \nangeschrieben sind. Der Kanton ist derzeit, aus den bereits genannten Gründen, mit der Aufrüstung der \nSturmgewehre beschäftigt. Die herkömmlichen Waffen reichen leider unter Umständen nicht mehr aus. Bei \neinem Ereignis ist in den allermeisten Fällen die Regionalpolizei diejenige Polizei, welche als erste vor Ort \nist. Zum Beispiel bei häuslicher Gewalt. Bei einem terroristischen Anschlag wäre das der gleiche Fall. Es \nist sehr wichtig und richtig, dass die Regionalpolizei hier aufrüsten kann. \n \nPerroud Arsène, Gemeinderat: Ich danke Werner Dörig für seine fachspezifischen Ausführungen. Es geht \nbei den Radarkontrollen sicher nicht einfach um das Eintreiben von Geld. Wenn dies unsere Absicht wäre, \ndann müssten wir das noch viel mehr so machen. Letztes Jahr waren die Anzahl der Radarkontrollen rück-\nläufig. Im Repol-Gebiet, wir sprechen hier von gesamthaft acht Gemeinden und nicht nur von der Gemeinde \nWohlen, haben wir diverse gefährliche Orte. Es ist sehr wichtig, dass hier Kontrollen durchgeführt werden. \nUnd dies ist die Aufgabe der Regionalpolizei an dieses Stellen die Sicherheit zu gewährleisten. Dafür sind \ndie Geschwindigkeitskontrollen, halt leider, ein probates Mittel.  \n \nDie Ausbildung der Regional- und der Kantonspolizisten ist mittlerweile die gleiche. Es kann somit nicht \nsein, dass die Regionalpolizisten nicht auf den gleichen Geräten und Maschinen ausgebildet sind wie die \nKantonspolizisten. Dies kann sich sehr nachteilig auswirken, wenn sie einmal mit einem anderen Fahrzeug \noder mit der Kantonspolizei einen Einsatz haben und dann das Gewehr nicht bedienen können. Ich bitte \nSie, dem Antrag von Urs Stäger unter keinen Umständen stattzugeben.  \n \nGeissmann Thomas, FDP: Ich möchte wissen, ob das bisherige Radargerät in Betrieb bleibt. Wenn dies \nder Fall ist, für welche Zeitspanne ist das vorgesehen? \n \nVeil Marco, Chef Repol: Ja, das alte Gerät bleibt im Einsatz. Für welche Zeitdauer kann ich nicht konkret \nsagen, da es solange in Betrieb bleibt, bist es kaputt ist. Beim alten Gerät handelt es sich mit Anschaf-\nfungskosten von rund CHF 80‘000 um ein relativ teures Gerät, nicht wie dasjenige, welches nun angeschafft \nwerden soll. Eingesetzt werden kann das Gerät bei grossen, breiten und vielbefahrenen Strassen. Das \nneue Gerät würde hauptsächlich in den Quartieren und 30-er Zonen zum Einsatz gelangen.  \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Januar 2017 Seite 742 \n\nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nDas Konto 1110.111.00 Anschaffung Maschinen, Geräte, Fahrzeuge soll um CHF 48‘400 gekürzt werden.  \n \nwird mit 10 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nSeite 70, Konto 3220.3636.04 Beitrag an Kultur im Sternensaal \n \nStäger Urs, SVP: Die SVP gratuliert den Kulturschaffenden zu ihrem Jubiläum. Aber sie sollen sich doch \nbitte das Fest selber finanzieren. Deshalb ist dieser Posten um CHF 15‘000 zu kürzen. Noch zu erwähnen \nist, dass die Ortsbürgergemeinde diese Feier bereits mit CHF 15‘000 unterstützt. Ich bin sicher, dass die \nKulturschaffenden das Geld auch anderweitig beschaffen können. \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Bitte lehnen Sie den Antrag ab. Im Jahr 2015 hat der Gemeinderat ein Gesuch \num Unterstützung für das Projekt „Jubiläum im Sternensaal“ von CHF 30‘000 erhalten. Der Sternensaal \nfeiert sein 30-jähriges Jubiläum. Vor 10 Jahren führten sie mit der Theatervorführung „Tschingge“ ebenfalls \neine Eigenproduktion durch. Es sind hier professionelle Personen beteiligt, welche engagiert werden müs-\nsen. Da das Projekt wird draussen stattfinden. Auch benötigt es hier zusätzliche technische Ausrüstung \nsowie eine Tribüne. Die ganze Produktion kostet zwischen CHF 250’000 bis CHF 270‘000. Wenn die Öf-\nfentliche Hand solche Projekte unterstützt, dann sprechen auch Stiftungen usw. weitere Unterstützungs-\nbeiträge. Der Verein hat dafür ebenfalls Rückstellungen von CHF 50‘000 gemacht und wird das Projekt \nsomit auch mitfinanzieren. Alles andere erfolgt durch den Verein im Sternensaal unentgeltlich, sie arbeiten \nsomit gratis. Es werden nur die professionellen Mitarbeitende bezahlt.  \n \nDie Ortsbürgergemeindeversammlung vom 5. Dezember 2016 hat hier einen Beitrag von CHF 15‘000 ge-\nnehmigt und der Gemeinderat hat beschlossen auch einen Beitrag von CHF 15‘000 ins Budget der Ein-\nwohnergemeinde aufzunehmen. \n \nLütolf Harry, CVP: Ein Beitrag an ein Jubiläum ist dann zu sprechen, wenn es stattfindet und nicht zwei bis \ndrei Jahre später. Es findet jetzt statt und der Beitrag muss jetzt gesprochen werden. Es werden alle darauf \nachten, dass dieser Posten im Budget 2018 wieder um 15‘000 herabgesetzt wird. Ich finde der Sternensaal \nhat diesen Beitrag verdient. Das Jubiläum soll von der Gemeinde honoriert werden. Es ist zudem auch eine \nArt Standortförderung. \n \nBurkard Thomas, Grüne: Ich möchte auch noch gerne ein Wort für den Sternensaal einlegen. Seit Jahr-\nzehnten sind die Leute im Sternensaal unentgeltlich tätig. Es steckt sehr viel Freiwilligenarbeit dahinter. \nBeim Beitrag von CHF 15‘000, welche durch die Einwohnergemeinde gesprochen wird handelt es sich nur \num einen kleinen Teil an die Gesamtkosten dieses Jubiläumstheater. Die Öffentlichkeit profitiert von diesem \nAnlass, welcher dieses Jahr im Umfeld des Sternensaals stattfinden soll. Es braucht einfach zusätzliche \nMittel, damit dieses Projekt durchgeführt werden kann. Ich möchte dazu plädieren, dass wir den Beitrag \nvon CHF 15‘000 seitens der Einwohnergemeinde sprechen. \n \nStäger Urs, SVP: Die Kultur scheint eine starke Lobby zu haben im Einwohnerrat. Die Ortsbürgergemeinde, \nauch die Öffentliche Hand, hat bereits CHF 15‘000 für dieses Projekt Geld gesprochen. Ich bin der Ansicht, \ndass dies genügen müsste. Es sind vielleicht 400 Personen, welche in Wohlen Steuern bezahlen und von \ndiesem Anlass profitieren werden und die restlichen Besucher kommen von auswärts! \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nDas Konto 3220.3636.04 Beitrag an Kultur im Sternensaal soll um CHF 15‘000 gekürzt werden.  \n \nwird mit 9 Ja-Stimmen zu 25 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Januar 2017 Seite 743 \n\nSeite 70, Konto 3290.3636.01 Kulturkredit, Förder-/Anerkennungsbeiträge \n \nStirnemann Alex, SP: Wir beantragen die Erhöhung des Kulturkredits, Förder-/Anerkennungsbeiträge um \nCHF 10‘000 auf CHF 40‘000.00. Gerne gebe ich Ihnen eine geschichtliche Rückblende. Am 29. August \n1993 wurde im Rahmen der Verabschiedung des Kulturkonzeptes vom Einwohnerrat auch beschlossen, \ndass jährlich CHF 40‘000 für dieses Konto, sprich Kulturkredit, zur Verfügung gestellt wird. Aus diesem \nGrund muss dieser Budgetposten zwingend auf den Betrag von CHF 40‘000 erhöht werden. Es ist komisch, \ndass hier der Budgetvorschlag auf CHF 30‘000 herabgesetzt wurde, obschon dies vom Einwohnerrat an-\nders festgelegt wurde. \n \nDonat Ruedi, Gemeinderat: Die Aussage von Alex Stirnemann ist korrekt. Im Jahr 1993 wurde mit Bericht \nund Antrag an den Einwohnerrat ein Kulturkredit im Betrag von CHF 40‘000 genehmigt. Im Verlaufe der \nZeit wurde dies dahingehend ausgedehnt, dass das Pensum der Kultursekretärin von 40 auf 60% erhöht \nwurde. Ein Jahr später wurde dann der Kulturkredit um CHF 10‘000 gekürzt. Der Entscheid wurde dazumal \nvom Einwohnerrat verbindlich gefällt und kann folge dessen nicht einfach über den Budgetprozess abge-\nhandelt werden. Der Entscheid müsste mittels politischem Vorstoss oder Bericht und Antrag rückgängig \ngemacht werden. Der Gemeinderat budgetiert nun CHF 30‘000 und hält an diesem Betrag fest.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag \n \nDas Konto 3290.3636.01 Kulturkredit, Förder-/Anerkennungsbeiträge soll um CHF 10‘000 erhöht werden.  \n \nwird mit 7 Ja-Stimmen zu 28 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \nSeite 73, Konto 4320.3636.01 Beitrag an Lungenliga Aargau \n \nStäger Urs, SVP: Dieser Posten von CHF 1‘800 ist zu streichen. Die Lungenliga operiert immer wieder mit \nfalschen Zahlen, was das Wirtschaftswesen nachhaltig schädigt. Bei diesem Betrag handelt es sich nicht \num sehr viel Geld, dennoch finde ich es überflüssig.  \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Bitte lassen Sie den Betrag im Budget. Der Beitrag von CHF 1‘800 an die \nLungenliga macht für den Gemeinderat Sinn und ist berechtigt. Die Zahlen sind meistens nur dann falsch, \nwenn sie einem nicht passen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nDas Konto 4320.3636.01 soll gestrichen werden. \n \nwird mit 11 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \nSeite 73, Konto 5230.3636.01 Beitrag an Integra, Stiftung für Behinderte \n \nStäger Urs, SVP: Dieser Posten soll gestrichen werden, denn es ergibt wenig Sinn, dass sich unsere Ge-\nmeinde laufend mehr verschuldet und wir einen Verein mit CHF 13 Mio. Vermögen unterstützen. Die In-\ntegra steht inzwischen auf gesunden Beinen und braucht unseren Beitrag nicht mehr. Wenn wir das wei-\nterhin so machen, dann könnten wir auch andere gemeinnützige Organisationen, wie Murimoos usw., auf-\nfordern beim Gemeinderat vorstellig zu werden. Die Integra erledigt sicher einen sehr guten Job. Dagegen \nist gar nicht zu sagen. Aber jetzt stehen sie auf wirklich sehr gesunden Beinen und benötigen den Beitrag \nvon CHF 6‘000 nicht mehr.  \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Hier geht es um das Zeichen, welches wir nach aussen senden. Die Integra \nist eine Organisation, welche in Wohlen zu Hause ist nicht wie das Murimoos. Sie haben hier ihren Standort \nund leisten zweifelsohne eine sehr gute Arbeit. Früher wurde mit allen Gemeinden, von welchen Einwoh-\nnern in die Integra gehen, festgelegt, dass sie einen Beitrag sprechen. Wir sind nicht die einzige Gemeinde, \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Januar 2017 Seite 744 \n\nwelche dies so handhabt. Wir bezahlen jeweils jährlich den Betrag von CHF 6‘000. Bei den anderen Ge-\nmeinden wird nach Einwohnerzahl Rechnung gestellt. Urs Stäger hat wohl Recht, dass die Integra auch \nnach einer Streichung des Beitrages noch bestehen bleibt. Wie gesagt, geht es hier um das Zeichen nach \naussen. Sollte die Integra uns irgendwann mitteilen, dass sie dieses Geld nicht mehr benötigt, wäre dies \neine anderer Punkt.  \n \nHoffmann Thomas, Integra: Es ist korrekt, dass die Integra nicht auf diesen Betrag angewiesen ist. Wir \nhaben einen Leistungsvertrag mit dem Kanton Aargau, welcher uns rund 75% der Betriebsaufwendungen \nbezahlt. Die restlichen 25% müssen wir selber erwirtschaften. Dies machen wir beispielsweise durch unser \nRestaurant „Hans und Heidi“ oder durch unseren Gartenservice. Der Beitrag von CHF 6‘000 wird von der \nGemeinde auf freiwilliger Basis geleistet, weshalb er bei uns als Spende verbucht wird. Er kommt so direkt \nunseren Klienten zu Gute. Es wird somit nicht irgendein Betriebsaufwand damit finanziert, sondern er wird \nfür die Klienten eingesetzt. Die Integra ist mein Arbeitgeber und ich bin als Leiter der Finanzen und Admi-\nnistration tätig. Ich darf jeweils diesen Betrag verbuchen und verdanken und aus diesem Grund werde ich \nfür diese Abstimmung in den Ausstand treten.  \n \nStäger Urs, SVP: Ich bezweifle keinesfalls, dass die Integra keinen guten Job erledigt. Mir geht es darum, \ndass wir kein Geld haben. Wir müssen wo immer es geht sparen und die Streichung dieses Betrags – wir \nhaben es gerade gehört – die Integra nicht schmerzen wird. Aus diesem Grund kann man diesen Posten \nauch streichen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nDas Konto 5230.3636.01 Beitrag an Integra, Stiftung für Behinderte soll gestrichen werden. \n \nwird mit 9 Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt. \n \n(Thomas Hoffmann befindet sich im Ausstand und verlässt den Saal) \n \n \nSeite 75, Konto 5720.3010.00 Löhne Beschäftigungsprogramm \nSeite 75, Konto 5720.3637.01 Materielle Hilfe CH \nSeite 75, Konto 5720.3637.02 Materielle Hilfe Ausländer \n \nLütolf Harry, CVP: Es geht hier um verschiedene Budgetposten, welche ich Ihnen zur näheren Betrachtung \nempfehlen möchte.  \n \nDas erste Konto betrifft die Löhne des Beschäftigungsprogrammes. Dieses Konto wurde massiv, um etwa \n60%, erhöht im Vergleich zur Rechnung 2015 und dies ist auch in Ordnung und gut so. Dies ist ganz im \nSinn der CVP, welche seit längerer Zeit ein Postulat pendent hat. Darin geht es unter anderem darum, dass \nder Bezug von Sozialhilfe zur unentgeltlichen Teilnahme an Einsätzen verpflichtet. Die Beantwortung die-\nses Postulats steht noch aus, aber wir nehmen wollwollend zur Kenntnis, dass das antizipiert wird, was \nsich die CVP wünscht. Es ist gut, dass diese Beschäftigungsprogramme deutlich gefördert werden. Diese \nMassnahmen müssen sich andererseits jedoch auch anderswo spiegeln, nämlich in Minderausgaben für \ndie effektive soziale Fürsorge, die materielle Hilfe für Ausländer wie Schweizer.  \n \nIn den beiden Konten betreffend der materiellen Hilfe für Schweizer und Ausländer ist jedoch ersichtlich, \ndass diese ebenfalls massiv ansteigen im Vergleich zur Rechnung 2015. Bei der materiellen Hilfe der \nSchweizer um etwa CHF 300‘000 und bei der materiellen Hilfe der Ausländer um etwa CHF 400‘000.  \n \nIn der ersten Behandlung des Budgets sah die CVP vor, diesbezüglich Kürzungsanträge im Umfang von \nCHF 100‘000 bei der materiellen Hilfe der Schweizer und CHF 200‘000 bei der materiellen Hilfe der Aus-\nländer zu stellen.  \n \nMir ist nicht klar, weshalb der Gemeinderat auf das Anliegen der CVP nicht eintreten möchte und dies im \nBudget in der zweiten Beratung nicht berücksichtigt hat. Wenn man beim Konto betreffend dem Beschäfti-\ngungsprogramm richtigerweise den Betrag erhöht, sodass diese Menschen entsprechend beschäftigt wer-\nden können, um in den ersten Arbeitsmarkt geführt werden können, dann muss sich durch diese vermehrte \nIntensität in der Folge dessen auch der Betrag bei den Ausgaben der materiellen Hilfe wiederzeigen. Dies \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Januar 2017 Seite 745 \n\nscheint allerdings nicht der Fall zu sein. Der Gemeinderat geht davon aus, dass trotz höherer Budgetierung \ndieser Beschäftigungsprogramme sogar noch mit mehr Ausgaben bei der materiellen Hilfe zu rechnen ist. \nMir ist es nicht klar, auf was sich das abstützt. Mir ist klar, dass man bis zu einem gewissen Punkt Annah-\nmen beziehungsweise Prognosen treffen muss. Ich stelle die Prognose, dass der Betrag für die materielle \nHilfe sinken muss. Aufgrund dieser Massnahmen, verbunden mit der Erhöhung des Kontos 5720.3010.00, \nmuss doch etwas daraus fruchten. Dies wäre konsequenterweise eine Senkung der Kosten betreffend der \nmateriellen Hilfe. Ich möchte vom Gemeinderat wissen, weshalb er mit so viel höheren Ausgaben rechnet.  \n \nBreitschmid Bruno, Gemeinderat: Harry Lütolf hat mit seiner Aussage Recht, dass die Budgetierung auf \nAnnahmen und Prognosen getroffen werden muss. Seit einigen Jahren nimmt die Anzahl der Personen zu, \nwelche solche Beschäftigungsprogramme besuchen. Leider werden nicht diese Erfolge erzielt, welche man \nsich erhofft hatte. Vereinzelt fanden so Leute wieder in den ersten Arbeitsmarkt zurück. Leider kann man \nhier jedoch nicht davon ausgehen, dass jeder investierte Franken eins zu eins umgesetzt werden kann. \nUrs Spillmann, Leiter der Sozialen Dienste, hat zwecks der Budgetierung alles neu gerechnet und kommt \ndennoch zum Schluss, dass wohl die genannten Beträge aufgewendet werden müssen. Im Jahr 2017 kom-\nmen zudem erschwerend die Auswirkungen der Änderungen des KVG hinzu. Idealerweise äussert sich für \nweitere Details Urs Spillmann noch dazu.  \n \nSpillmann Urs, Leiter Soziale Dienste: Es handelt sich hier um gebundene Ausgaben. Die Hochrechnung \nfür das Jahr 2017 wurde aufgrund der Ausgaben im Jahr 2016 durchgeführt. Wir gehen nicht davon aus, \ndass die Ausgaben diesbezüglich sinken werden. Zudem sind kantonale Änderungen (KVG) angedacht, \nwelche zu einer Umverteilung der Kosten führen. Dies entlastet zwar den Kanton, belasten jedoch neu die \nGemeinden.  \n \nAb dem 1. Januar 2017 gelten die neuen SKOS-Richtlinien, was zu einer Kostensteigerung im Sozialwesen \nführt. Weiter hat man Anreizsysteme geschaffen, damit diese Leute arbeiten können. Diese sind jedoch \nnoch nicht umgesetzt.  \n \nBei denjenigen Personen, welche wir jetzt im Beschäftigungsprogramm integriert haben, handelt es sich \num Tests. Die bisherigen Erfahrungen zeigen leider jedoch, dass die Wirtschaft nicht bereit ist diese dann \nauch aufzunehmen. Sie finden mehrheitlich keine Anstellung. \n \nWeiter hat der Kanton eine Umverteilung bezüglich der Krankenkassenprämien vorgenommen. Im Jahr \n2016 wurden die Krankenkassenprämien noch voll verbilligt. Im Jahr 2017 wird dies von der Gemeinde \ngetragen werden müssen. Die Prämie wird ab 1. Januar 2017 nur noch mit CHF 316.00 verbilligt. Die \nmeisten unserer Klienten haben jedoch Krankenkassenrechnungen von etwa CHF 400.00. Dies führt somit \nzu einer massiven Mehrbelastung für die Gemeinde, welche auch die steigenden Fallzahlen zu verzeichnen \nhat.  \n \nIch kann somit leider nur düstere Aussichten setzen bei dieser Thematik. Aus diesem Grund habe ich dem \nGemeinderat empfohlen, an den budgetierten Beträgen festzuhalten.  \n \nStäger Urs, SVP: Ich habe viele Bekannte in meinem Kollegenkreis, welche mit Sozialämtern zu tun haben. \nUrs Spillmann geniesst hier eher einen „scharfen“ Ruf. Er gibt keinen Franken mehr aus, als er auch muss. \nIn diesem Fall würde ich auf die Aussage von Urs Spillmann vertrauen, er schaut diesbezüglich wirklich. \n \nLanz Christian, SVP: Ich möchte gerne von Urs Spillmann wissen, weshalb die beiden Konten 4260.01 \nRückerstattungen materielle Hilfe Schweizer und 4260.02 materielle Hilfe Ausländer noch Variationen auf-\nweisen. Bei ersterem wies die Rechnung 2016 einen Betrag von CHF 850‘000 aus, budgetiert ist nun nur \nnoch eine Einnahme von CHF 800‘000. Beim zweiten Konto ist in der Rechnung 2016 ein Betrag von \n800‘000 ausgewiesen und budgetiert ist lediglich noch eine Einnahme von 500‘000. Weshalb geht man \nhier von einem Rückgang der Einnahmen der Rückerstattungen aus? \n \nSpillmann Urs, Leiter Soziale Dienste: Betreffend Rückerstattungen wird eine Annahme getroffen, was \ndiese Personen durch Arbeitserwerb in der Lage sind zurückzubezahlen an bezogener materieller Hilfe. \nDerzeit führt der wirtschaftliche Aspekt dazu, dass diese Leute nicht in der Lage sind, einen grösseren \nBetrag zurückzuerstatten.  \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Januar 2017 Seite 746 \n\nSeite 82, Konto 9610.4451.00 Erträge aus Beteiligungen IB Wohlen AG \n \nStäger Urs, SVP: Wir stellen den Antrag um Erhöhung dieses Kontos um CHF 300‘000, weil im Budget \n2016 CHF 1.3 Mio. an Konzessionsgebühren vorgesehen waren und nun will der Gemeinderat ohne Not \ndies um CHF 200‘000 kürzen. In Anbetracht dessen, dass die Verwaltung künftig nur noch Ökostrom be-\nzieht, ist es nicht mehr als korrekt, wenn dies um weitere CHF 100‘000 auf insgesamt CHF 1.4 Mio. erhöht \nwird.  \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Mit Volksentscheid wurde die IB Wohlen AG gegründet und aus dem Öffentli-\nchen Recht herausgenommen. Eine Aktiengesellschaft untersteht dem Obligationenrecht. Nach diesen \nRegeln sie sich ausrichten, ihre wirtschaftlichen Leistungen erbringen und ihren Erfolg aufteilen muss. Im \nEndeffekt ist dieser Budgetposten eine Schätzung darüber, wieviel Geld die IB Wohlen AG dieses Jahr \nmöglicherweise einnimmt. Ausbezahlt würde der Betrag dann erst ein Jahr später. Die hier im Budget auf-\ngeführte Zahl ist vereinbart aufgrund der Eigentümerstrategie mit der IB Wohlen AG. Diesen Betrag müssen \nsie erst erreichen. Es kann jedoch auch geschehen, dass sie dieses Ziel nicht erreichen, was zur Folge \nhat, dass wir weniger erhalten. Ich bitte darum, dass Sie den Betrag so belassen. Wir hoffen nun auf einen \nganz kalten Winter und einen ganz warmen Sommer. Vielleicht erreichen wir dann den erwünschten Be-\ntrag.  \n \nGeissmann Thomas, FDP: Hier handelt es sich wohl um das Dauerthema, welches wir bei jeder Budget-\nsitzung behandeln. Ich zweifle die Richtigkeit der Aussage von Paul Huwiler an. Auf ein schlechtes Jahr \nfolgt dann meistens ein gutes Jahr. In einer Aktiengesellschaft gibt es offene Reserven, sodass diese \nSchwankungen ausgeglichen werden können. Also selbst in einem schlechten Jahr kann man die gleiche \nHöhe an Dividenden ausschütten wie im Vorjahr. Diese Reserven sind in der IB Wohlen AG vorhanden. Es \nist der grösste Aktivposten der Gemeinde Wohlen. Selbstverständlich kann man die Zukunft nicht vorher \nsagen, aber die Gemeinde Wohlen hat das Anrecht darauf, dass dieser Aktivposten etwas abwirft. Die \nGemeinde Wohlen darf somit die Erwartung an die Rendite haben.  \n \nSelbst wenn wir heute einer Erhöhung auf CHF 1.4 Mio. zustimmen, wird der Gemeinderat es entgegen \nunseres Beschlusses wieder anders machen. Wir haben im Jahr 2016 CHF 1.3 Mio. bewilligt und der Ge-\nmeinderat, gegen den Einwohnerratsbeschluss, nur den mit der IB Wohlen AG abgesprochenen Betrag \nvon CHF 1.06 Mio. durchgesetzt. Dies ist ein weiteres Beispiel wie hier im Ratssaal etwas beschlossen \nwerden kann und der Gemeinderat macht dann etwas ganz anderes.  \n \nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon: Wenn der Einwohnerrat einer Erhöhung der Dividende auf CHF 1.4 Mio. \nbeschliesst, wird dann auch der Stromtarif entsprechend teurer? \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Nein, der Strompreis wird ganz sicher nicht erhöht werden. Dies unterliegt \neiner ganz anderen Regelung. Diesbezüglich existiert ein Strommarktgesetz. Darin ist festgehalten wie sich \nder Strompreis zusammen zu setzen hat. Wenn jemand das Gefühl hat, der Strompreis der IB Wohlen AG \nsei nicht korrekt, dann hat er jederzeit die Möglichkeit bei der ElCom eine Untersuchung zu verlangen. Die \nElCom ist die unabhängige staatliche Regulierungsbehörde im Elektrizitätsbereich. Sie überwacht die Ein-\nhaltung des Stromversorgungs- und Energiegesetzes. Diese würden das dann entsprechend abklären und \nmitteilen. Es handelt sich hier um den reglementiertesten Markt überhaupt. Der Strommarkt ist geregelt, \ndie Durchleitung ist geregelt. Das ist alles gesetzlich festgeschrieben. Die IB Wohlen AG ist verpflichtet, \njedes Jahr ihre Betriebsrechnung der ElCom zur Prüfung einzureichen.  \n \nDer Gemeinderat kann nur im Rahmen des erwirtschafteten Ergebnisses der IB Wohlen AG handeln. Er \nkann nicht machen was er will. Sicher könnte man aus der Firma noch mehr rausholen. Dies würde jedoch \nbedeuten, dass man die Substanz dieser Unternehmung angreifen würde. Wir verzinsen einen Betrag von \nCHF 8 Mio. Dies ergibt ca. 13%, was keine schlechte Verzinsung des investierten Kapitals darstellt. \n \nStäger Urs, SVP: Thomas Geissmann hat es schon erwähnt. Der Einwohnerrat hat einen Beschluss gefasst \nund der Gemeinderat hat ihn wieder einmal nicht umgesetzt. Der Gemeinderat nimmt den Einwohnerrat \nnicht ernst. Die IB Wohlen AG ist nicht nur eine Dunkelkammer, sondern man gewinnt manchmal den \nEindruck, dass es sich um eine geschützte Werkstatt handelt. Vor Jahren wurde diese Unternehmung im \nWert von mind. CHF 40 bis 80 Mio. geschätzt, was einer Kapitalverzinsung von 1.5% entspricht. Ich bitte \num Zustimmung zum Änderungsantrag. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Januar 2017 Seite 747 \n\nAbstimmung \n \nDem Antrag \n \nDas Konto 9610.4451.00 Erträge aus Beteiligungen IB Wohlen AG soll um CHF 300‘000 erhöht werden. \n \nwird mit 14 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nSeite 87, Konto 3100 Büromaterial \n \nLütolf Harry, FDP: Ich beziehe mich auf den Antrag von Urs Stäger betreffend dem 80g und 90g-Papier in \nder Gemeindeverwaltung. Es geht um einen kleinen Betrag. Ich möchte einen Rückkommensantrag ge-\nmäss § 28 des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates stellen, weil ich die Meinung vertrete, dass der \nAntrag so nicht rechtens ist. Wenn der Antrag so verstanden wird, dass durch die Budgetkürzung der Ge-\nmeinderat zu einem bestimmten Handeln verpflichtet wird, nämlich künftig leichteres Papier zu beschaffen, \ndann ist dies nicht rechtens. Meiner Meinung nach müsste für die Verwendung von anderem Papier, zum \nBeispiel Umweltschutz, ein Vorstoss eingereicht werden. Dies wäre der richtige Weg. Wenn man den Ge-\nmeinderat für ein bestimmtes Handeln verpflichten möchte, dann erfolgt dies nicht über das Budget. Mit \nder Kürzung dieses Postens um CHF 30‘000 wird der Gemeinderat nicht automatisch dazu verpflichtet, \nkünftig 80g-Papier zu kaufen.  \n \nStäger Urs, SVP: Dieser Antrag ist nicht wirklich notwendig. Es geht darum Geld einzusparen. Harry Lütolf \nargumentiert damit, dass man dem Gemeinderat nicht vorschreiben kann, dass 90g-Papier nicht mehr zu \nverwenden. Es handelt sich hier jedoch lediglich um ein Aufzeigen, an welcher Stelle man am besten spa-\nren kann. Ich bitte den Rückkommensantrag nicht zu unterstützen.  \n \nGeissmann Thomas, FDP: Dieser Antrag ist absolut sinnfrei.  \n \nLütolf Harry, FDP: Wenn der Antragssteller nun selber zum Ausdruck bringt, dass er das nicht zwingend \nmiteinander verbinden will, also die Kürzung des Budgetposten mit der Auflage welches Papier gekauft \nwerden soll, dann ist es korrekt und ich kann auf meinen Rückkommensantrag verzichten. Dies soll zu \nHanden des Protokolls so festgehalten werden. Urs Stäger kann den Gemeinderat zu einem späteren Zeit-\npunkt nicht dafür rügen, wenn er weiterhin 90g-Papier verwendet und sich für andere Sparmassnahmen \nentschieden hat.  \n \nStäger Urs, SVP: Harry Lütolf braucht keine Angst zu haben, dass die Gemeindeverwaltung weiterhin \n90g-Papier einkauft, denn dann reicht das Budget nicht bis Ende Jahr aus und sie haben kein Papier \nmehr für das Drucken von Zahlungsbefehlen. \n \n \nSteuerfuss \n \nDuschén Andrea, Präsident: Es liegt dem Ratsbüro ein Antrag der SP um Erhöhung des Steuerfusses auf \n116% vor. \n \nStirnemann Alex, SP: Wir haben in diesem Rat schon so oft gehört, dass es mit der Gemeinde nach vorne \ngehen muss. Es soll in die Zukunft geschaut werden. Das zweifelsohne vorhandene Potenzial der Ge-\nmeinde soll endlich genutzt werden. Wenn dann allerdings die Probleme aufgezeigt werden, dann wird \nerklärt, dass die Gemeinde zu wenig Geld einnimmt, dass sie über eine schlechte Selbstfinanzierung ver-\nfügt usw. Keiner hat jedoch den Mut einen Steuerfuss von 116% zu fordern, was jedoch absolut notwendig \nist. Ich fordere den Einwohnerrat auf, etwas Mut zu zeigen und endlich das notwendige umzusetzen. Wie \nJosef Muff es erwähnt hat, es ist nicht unser Fehler, dass wir uns in dieser Lage befinden. Wir habe es jetzt \njedoch in der Hand, uns aus dieser Lage zu befreien. Mit einem Steuerfuss von 116% können wir den \nersten Schritt dazu machen und etwas stabiler in der Zukunft unterwegs sein.  \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Der Gemeinderat hat dem Einwohnerrat ein Budget mit einem erhöhten Steu-\nerfuss von 116% vorgelegt. Der Rat hat unsere Vorlage mit 36 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme an den \nGemeinderat, mit dem Auftrag ein Budget auf der Basis eines Steuerfusses von 113%, zurückgewiesen. \nEs sollten rund CHF 900‘000 eingespart werden. Der FIKO-Präsident hat zu Recht erklärt, dass die Ge-\nmeinde Wohlen in den kommenden 10 Jahren Investitionen von CHF 150 Mio. plant. Unsere Selbstfinan-\nzierung liegt derzeit bei CHF 1.6 Mio. und in 100 Jahren haben wir das schon wieder zurückbezahlt.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Januar 2017 Seite 748 \n\n \nStäger Urs, SVP: Normalerweise stellt die SVP einen Antrag zu Gunsten eines tieferen Steuerfusses. Wir \nverzichten nun jedoch darauf. Allerdings können wir eine Steuerfusserhöhung auch nicht zustimmen. Wenn \ndie Öffentliche Hand über Geld verfügt, dann wird sie es auch brauchen.  \n \nBurkard Thomas, Grüne: Ich bin ebenfalls ein Verfechter für einen Steuerfuss von 116%, so wie es der \nGemeinderat eigentlich ursprünglich vorgeschlagen hat. Eine Erhöhung war eigentlich schon länger ange-\nkündigt. Das wissen alle hier im Saal. In der Investitionsrechnung ist das Projekt Schwimmbad/Kunsteis-\nbahn enthalten und ich bin der Meinung, dass wenn diese Grossprojekte spruchreif werden, dass dies dann \nauch mit einer Erhöhung des Steuerfusses verknüpft wird. Die CVP war hier vor vier Jahren eine Verfech-\nterin und kündigte an, dass sie dem zustimmen würden. Jetzt liegt dies vor und wir machen nun etwas, \ndass weder im Sinn des Gemeinderates noch im denjenigen des Stimmvolkes liegt. Wohlen hat es zwin-\ngend nötig, dass wir auch auf der Ertragsseite Massnahmen ergreifen. Wann ist dieser Zeitpunkt gekom-\nmen? \n \nMeyer Meinrad, CVP: In der ersten Budgetlesung war eine Steuerfusserhöhung von 116% vorgesehen. \nDie Vorgaben waren klar. Wir wollten den Steuerfuss nicht erhöhen. Wäre der Steuerfuss von 116% mit \nirgendeinem Projekt verknüpft gewesen, dann hätte die CVP dies sicher nicht unterstützt. Die vom Ge-\nmeinderat beantragten 116% hatten jedoch überhaupt nichts mit einem dieser Grossprojekte zu tun. Der \nGemeinderat konnte gegenüber der ersten Behandlung ganz klar einen Betrag von fast CHF 900‘000 ein-\nsparen und kann ein Budget mit einem Steuerfuss von 113% vorlegen ohne etwas an diesen Projekten \nmachen zu müssen. Aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass die 113% im Moment richtig sind. Wenn \ndie Projekte dann tatsächlich kommen, dann bin ich derselben Meinung wie Thomas Burkard.  \n \nHuwiler Paul, Vizeammann: Gerne gebe ich Thomas Burkard die Antwort betreffend dem Zeitpunkt der \nProjekte. Dies wird voraussichtlich im Jahr 2019 der Fall sein. Dann wird das neue Schwimmbad gebaut \nsein und die Bauabrechnung liegt vor. Das Schwimmbad wird auf diesen Zeitpunkt in unseren Büchern \naktiviert und man beginnt über 35 Jahre hinweg diese Gebäude abzuschreiben. Der Investitionsbetrag \nkann man dann durch 35 Jahre teilen und erhält den Betrag, welcher jedes Jahr in der Erfolgsrechnung zu \nBuche schlägt. Es ist an dieser Stelle anzumerken, dass nicht alle Teile des Schwimmbades der gleichen \nFrist für die Abschreibung unterliegen. So beträgt die Frist für Gebäude 35 Jahre, die Planung 10 Jahre \nund die Möblierung 5 Jahre. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SP (116%) wird dem Antrag des Gemeinderates (113%) gegenübergestellt. \n \nAntrag SP (116%) 5 Stimmen \nAntrag Gemeinderat (113%) 30 Stimmen \n \nDer Antrag des Gemeinderates obsiegt. \n \n \nGenehmigung des Budgets 2017 der Einwohnergemeinde Wohlen AG mit einem Steuerfuss von \n113% \n \n \nAbstimmung \n \nDas Budget 2017 der Einwohnergemeinde Wohlen AG mit einem Steuerfuss von 113% \n \nwird mit 34 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme angenommen. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Januar 2017 Seite 749 \n\n195 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 13113 Genehmigung Kreditabrechnung – Erstellung \nder Erschliessung Quartier Rebberg \n\n \n\nHoffmann Thomas Präsident FIKO: Sie haben den Prüfbericht der FIKO erhalten. Ich habe diesbezüglich \nkeinen weiteren Ergänzungen anzubringen. Wir empfehlen die vorliegende Kreditabrechnung zur Geneh-\nmigung. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung Kreditabrechnung – Erstellung der Erschliessung Quartier Rebberg. \n \nwird einstimmig zugestimmt. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 9. Januar 2017 Seite 750 \n\n196 011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 13117 Genehmigung Kreditabrechnung  \n– Generalsubmission Entwicklung Bahnhof Wohlen \n\n \n\nHuwiler Paul, Vizeammann: Der Gemeinderat zieht die vorliegende Kreditabrechnung zurück. Es war nicht \nmöglich innerhalb der Festtagszeit dies auszudiskutieren. Wir werden dies nachholen.  \n \n \n \n  \n\n\n\n\n


text: \n \n\nEinwohnerrat   \n \n\n0111 \n \n\n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \n\n  \n\ngemäss Verteiler \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Einwohnerrat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon +41 56 619 92 05, einwohnerrat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n \n\n22. Februar 2017 \n\nEinwohnerratssitzung vom 20. März 2017 – Absage \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDa zurzeit zu wenig behandlungsreife Geschäfte vorliegen, fällt die für den Montag, 20. März 2017, ge-\n\nplante Einwohnerratssitzung aus. \n\n \n\nDie nächste Sitzung wird am Montag, 22. Mai 2017, stattfinden. Bis dahin wünsche ich Ihnen eine gute \n\nZeit. \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Andrea Duschén \n\nPräsident \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVerteiler: \n\n Einwohnerrat (40) \n\n Gemeinderat (6) \n\n Medien \n\n Werkhof \n\n Edith Hoppler, Betriebskoordinatorin Casino (2x) \n\n \n\n\n


text: \n \n\nEinwohnerrat   \n \n\n0111 \n \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Einwohnerrat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon +41 56 619 92 03, einwohnerrat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n \n\n26. April 2017 \n\nEinwohnerratssitzung vom 22. Mai 2017 – Absage \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDa zurzeit zu wenig behandlungsreife Geschäfte vorliegen, fällt die für den Montag, 22. Mai 2017, ge-\n\nplante Einwohnerratssitzung aus. Die nächste Sitzung wird am Montag, 26. Juni 2017, stattfinden.  \n\n \n\nEs sind folgende Traktanden vorgesehen: \n\n \n\nInpflichtnahmen der neuen Mitglieder des Einwohnerrates \n\nErsatzwahl 1 Mitglied der Geschäftsprüfungskommission und 1 Mitglied der Einbürgerungskommission \n\nGeschäftsbericht mit Jahresrechnung der Einwohnergemeinde Wohlen (13134) \n\nGeschäftsreglement des Einwohnerrates \n\nVergütungsreglement für politisch gewählte Personen \n\nBericht und Antrag 13117 betreffend Kreditabrechnung – Generalplanersubmission Entwicklung Bahnhof \n\nWohlen (überarbeitete Version) \n\nAntwort zur Anfrage 13074 betreffend Essen Abteilungsleiter und Gemeinderat nach der ersten  \n\nRechnungsbehandlung \n\nAntwort zur Anfrage 13097 betreffend Poststelle 2, Postplatz, 5610 Wohlen \n\nAntwort zur Anfrage 13125 betreffend Schutz von Baumbeständen und weitere Bemühungen für den  \n\nNatur- und Heimatschutz in der Gemeinde Wohlen \n\n \n\nBis dahin wünsche ich Ihnen eine gute Zeit. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Andrea Duschén \n\nPräsident \n\n  \n\n  \n\n \n\n\n\n Seite 2 von 2 \n\nVerteiler: \n\n Einwohnerrat (40) \n\n Gemeinderat (6) \n\n Medien \n\n Werkhof \n\n Edith Hoppler, Betriebskoordinatorin Casino (2x) \n\n \n\n\n\tTextstart\n\n


category_de: Beschluss

text: \n \n\nGemeindekanzlei   \n \n\n \n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \nGemeinde Wohlen, Gemeindekanzlei, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \nTelefon 056 619 92 05, kanzlei@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n \n27. Juni 2017 \n \n\nBeschlüsse des Einwohnerrates Wohlen vom 26. Juni 2017 \n\n1.  Wahl von Roland Büchi, SVP, als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission für den Rest der \nAmtsperiode 2014/2017. \n\n  \n\n2.  Wahl von Sevilay Karakas, SVP, und Hans Hufschmid, CVP, als Mitglieder der Einbürgerungs-\nkommission für den Rest der Amtsperiode 2014/2017. \n\n  \n\n3.  3.1 Entgegennahme und Genehmigung der Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2016 der \nEinwohnergemeinde Wohlen. \n\n3.2 Entgegennahme und Genehmigung des Geschäftsberichts 2016 der Einwohnergemeinde \nWohlen. \n\n3.3 Ablehnung der Abschreibung des folgenden Vorstosses gemäss § 40 des Geschäftsreg-\nlements des Einwohnerrates Wohlen: Motion 10060 betreffend Jugend- und Familienpoli-\ntik in Wohlen. \n\n3.4 Ablehnung der Abschreibung des folgenden Vorstosses gemäss § 40 des Geschäftsreg-\nlements des Einwohnerrates Wohlen: Postulat 11122 betreffend Sanierung der gemein-\ndeeigenen Liegenschaften und Anlagen. \n\n \n\n4.  Genehmigung der Gesamtrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrates mit Inkraftset-\nzung per 1. Januar 2018. \n\n \n\n5.  Genehmigung des Vergütungsreglements für politisch gewählte Personen mit Inkraftsetzung \nper 1. Januar 2018. \n\n \n\n \nHinweis \n \nGegen die Beschlüsse 3.1, 3.2, und 5 kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, \nvon der Veröffentlichung an gerechnet, das Referendum ergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist:  \n31. Juli 2017. \n \nEs sind die Bestimmungen der Gemeindeordnung und des Gesetzes über die politischen Rechte sowie \nder Verordnung dazu zu beachten. Muster und Unterschriftslisten sind bei der Gemeindekanzlei erhält-\nlich, welche auch nähere Auskünfte erteilt. \n \n \n\n\n\n Seite 2 von 2 \n\nFreundliche Grüsse \n \n\n \n\nGemeindekanzlei Wohlen  \n  \n\nMichelle Steinauer  \nGemeindeschreiber-Stv.  \n \n\n\n


category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \n \n\nEinwohnerrat   \n \n\n0111 \n \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Einwohnerrat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon +41 56 619 92 05, einwohnerrat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n \n\n9. Juni 2017 \n\nEinladung zur 30. Einwohnerratssitzung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIch lade Sie ein zur Sitzung des Einwohnerrates Wohlen am \n\n \n\nMontag, 26. Juni 2017, 19.00 Uhr, im Casino \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2.  Inpflichtnahmen von \n\n Vinzenz Uhr, CVP \n\n Stefanie Meyer, CVP \n\n Walter Badertscher, SVP \n\n \n\n3.  Ersatzwahlen \n\n 1 Mitglied Geschäftsprüfungskommission \n\n 2 Mitglieder Einbürgerungskommission \n\n \n\n4.  Bericht und Antrag 13137 Gesamtrevision Geschäftsreglement des Einwohnerrates \n\n5.  Bericht und Antrag 13138 Vergütungsreglement für politisch gewählte Personen \n\n6.  Geschäftsbericht mit Jahresrechnung 2016 der Einwohnergemeinde Wohlen AG (13134) \n\n7.  Bericht und Antrag 13117 betreffend Kreditabrechnung – Generalplanersubmission Entwicklung \n\nBahnhof Wohlen (überarbeitete Version) \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\n8.  Antwort zur Anfrage 13125 betreffend Schutz von Baumbeständen und weitere Bemühungen für \n\nden Natur- und Heimatschutz in der Gemeinde Wohlen \n\n \n\n9.  Antwort zur Anfrage 13074 betreffend Essen Abteilungsleiter und Gemeinderat nach der ersten \n\nRechnungsbehandlung \n\n \n\n10. Antwort zur Anfrage 13097 betreffs Poststelle 2, Postplatz, 5610 Wohlen \n\n \n\n11. Antwort zur Anfrage 13136 betreffend Standort der Kantonspolizei im Freiamt \n\n \n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n Andrea Duschén \n\nPräsident \n \n \n \n \n\nVerteiler: \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Medien \n\n Abteilungsleitende \n\n Präsident Schulleiterkonferenz Rolf Stadler \n\n Präsident Schulpflege Franco Corsiglia \n\n Edith Hoppler, Betriebskoordinatorin Casino \n\n\n


text: \n \n\nEinwohnerrat   \n \n\n0111 \n \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Einwohnerrat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon +41 56 619 92 03, einwohnerrat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n \n\n11. August 2017 \n\nEinladung zur 31. Einwohnerratssitzung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIch lade Sie ein zur Sitzung des Einwohnerrates Wohlen am \n\n \n\nMontag, 28. August, 18.00 Uhr, im Casino \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2.  Bericht und Antrag 13145 Ordentliche Einbürgerungen \n\n3.  Jahresbericht und Rechnung 2016 des Abwasserverbandes Wohlen-Villmergen-Waltenschwil \n\n(13141) \n\n \n\n4.  Bericht und Antrag 13117 betreffend Kreditabrechnung – Generalplanersubmission Entwicklung \n\nBahnhof Wohlen (überarbeitete Version) \n\n \n\n5.  Bericht und Antrag 13142 Nachtragskredit (NK) I – 2017, Zustandsabklärungen Bünz-Brücken \n\n6.  Bericht und Antrag 13148 Nachtragskredit (NK) II – 2017, Wilstrasse 57 Unterhalt Hochbauten a.o. \n\n \n\n7.  Bericht und Antrag 13147 Antrag auf Ablehnung Initiativbegehren der IG Oase Isler-Areal \n\n8.  Antwort zur Anfrage 13125 betreffend Schutz von Baumbeständen und weitere Bemühungen für \n\nden Natur- und Heimatschutz in der Gemeinde Wohlen \n\n \n\n9.  Antwort zur Anfrage 13074 betreffend Essen Abteilungsleiter und Gemeinderat nach der ersten \n\nRechnungsbehandlung \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\n10. Antwort zur Anfrage 13097 betreffs Poststelle 2, Postplatz, 5610 Wohlen \n\n \n\n11. Antwort zur Anfrage 13136 betreffend Standort der Kantonspolizei im Freiamt \n\n12. Kenntnisnahme Energieleitbild der Gemeinde Wohlen (13144) \n\n13. Bericht und Antrag 13143 – Motion 13093 – Strom aus 100 % erneuerbaren Energien für gemein-\n\ndeeigene Liegenschaften und öffentliche Beleuchtung \n\n \n\n14. Bericht 13146 zum Postulat 13092 Reduktion der Strassenbeleuchtung \n\n \n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n Andrea Duschén \n\nPräsident \n \n \n \n \n\nVerteiler: \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Medien \n\n Abteilung Planung, Bau und Umwelt \n\n Finanzverwaltung \n\n Regionalpolizei \n\n ARA, Abwasserverband Wohlen-Villmergen-Waltenschwil \n\n Verein Oase Jacob Isler-Areal, Steingasse 34b, 5610 Wohlen \n\n\n


text: \n \n\nEinwohnerrat   \n \n\n0111 \n \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Einwohnerrat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon +41 56 619 92 03, einwohnerrat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n \n\n8. September 2017 \n\nEinladung zur 32. Einwohnerratssitzung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIch lade Sie ein zur Sitzung des Einwohnerrates Wohlen am \n\n \n\nMontag, 25. September 18.00 Uhr, im Casino \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2.  Bericht und Antrag 13151 Neues Führungsmodell Gemeinde Wohlen - operative Umsetzung \n\n3.  Bericht und Antrag 13152 Kreditabrechnung Vorstudie zur Umsetzung der Schulraumplanung \n\n4.  Bericht und Antrag 13153 Umsetzung Schulraumplanung – Vernehmlassungsbericht und  \n\nVariantenentscheid zwischen: \n\nA. Verpflichtungskredit zur Begleitung der Generalplanersubmission \n\nB. Verpflichtungskredit zur Erstellung einer Vergleichsstudie \n\n \n\n5.  Bericht und Antrag 13154 Entwicklung Sportanlage Hofmatten – Verpflichtungskredit für das  \n\nProjekt Neubau Turnhalle \n\n \n\n6.  Bericht und Antrag 13149 Sanierung und Umgestaltung der Allmendstrasse, Abschnitt  \n\nSorenbühlweg – Mattenhofweg \n\n \n\n7.  Bericht und Antrag 13150 Sanierung und Umgestaltung Sorenbühlweg West \n\n  \n\n\n\n Seite 2 von 2 \n\n8.  Motion 13131 betreffend Risikosenkung für die Einwohnergemeinde bezüglich Pensionskasse / \n\nPersonalvorsorge der Gemeinde Wohlen/Anglikon \n\n► Der Gemeinderat lehnt die Motion ab \n\n \n\n9.  Postulat 13132 betreffend Zukunftsgestaltung der Pensionskasse mit Abzug des Koordinationsab-\n\nzug / Personalvorsorge der Gemeinde Wohlen / Anglikon \n\n► Der Gemeinderat lehnt das Postulat ab \n\n \n\n10. Motion 13133 betreffend Steuerfussausgleich \n\n► Der Gemeinderat lehnt die Motion ab \n\n \n\n11. Motion 13135 Rasche Realisierung der Aufwertung der Zentralstrasse \n\n► Der Gemeinderat lehnt die Motion ab \n\n \n\n12. Antwort zur Anfrage 13108 betreffend Vollzug des Reglements über den Ausgleich von Planungs-\n\nmehrwerten und Überbauungspflicht \n\n \n\n13. Antwort zur Anfrage 13140 betreffend Mietverträge gemeindeeigene Liegenschaften \n\n \n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n Andrea Duschén \n\nPräsident \n \n \n \n \n\nVerteiler: \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Medien \n\n Abteilung Planung, Bau und Umwelt \n\n Steueramt \n\n Finanzverwaltung \n\n Schulverwaltung \n\n Schulpflege \n\n Schulleitung \n\n\n\tTextstart\n\n


text: \n \n\nGemeindekanzlei   \n \n\n \n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \nGemeinde Wohlen, Gemeindekanzlei, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \nTelefon 056 619 92 05, kanzlei@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n \n25. September 2017 \n \n\nBeschlüsse des Einwohnerrates Wohlen vom 25. September 2017 \n\n1.  1.1 Bewilligung von zusätzlichen Stellenpensen für die Gemeindeverwaltung im Umfang von \n330% sowie jährlich wiederkehrende Verpflichtungen von CHF 285‘000 für die operative \nUmsetzung des neuen Führungsmodells ab 1. Januar 2018. \n \n\n1.2 Abschreibung der Motion 13069 betreffend der Reform der Gemeindeverwaltung. \n\n \n\n1.3 Abschreibung des Postulats 13070 betreffend Prüfung der Einführung eines Geschäftsfüh-\nrermodells. \n\n \n\n2.  Rückweisung der Kreditabrechnung: Vorstudien zur Umsetzung der Schulraumplanung \n\n \n\n3.  Genehmigung eines Verpflichtungskredits zur Begleitung der Generalplanersubmission für die \nSanierung und Teilneubau Schulzentrum Halde im Gesamtbetrag von CHF 104‘000 (inkl. \n8% MWST). \n\n \n\n4.  Genehmigung eines Verpflichtungskredits für sämtliche Planungsleistungen im Zusammenhang \nmit der Projektierung des Neubaus einer Zwei- oder Dreifachturnhalle bei der Sportanlage Hof-\nmatten im Gesamtbetrag von CHF 540‘000 (inkl. 8% MWST). \n\n \n\n5.  Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Sanierung und die Umgestaltung der All-\nmendstrasse im Abschnitt Sorenbühlweg – Mattenhofweg im Gesamtbetrag von brutto \nCHF 388‘000 (inkl. 8% MWST). \n\n \n\n6.  Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Sanierung und die Umgestaltung des Soren-\nbühlwegs West im Abschnitt neue Eishalle bis Nutzenbachstrasse K265 (Etappen 2 und 3) im \nGesamtbetrag von CHF 1‘100‘000 (inkl. 8% MWST). \n\n \n\n7.  Abweisung der Motion 13131 betreffend Risikosenkung für die Einwohnergemeinde bezüglich \nPensionskasse / Personalvorsorge der Gemeinde Wohlen/Anglikon. \n\n \n\n8.  Abweisung des Postulats 13132 betreffend Zukunftsgestaltung der Pensionskasse mit Abzug \ndes Koordinationsabzug / Personalvorsorge der Gemeinde Wohlen / Anglikon. \n\n \n\n9.  Abweisung der Motion 13133 betreffend Steuerfussausgleich. \n \n\n10.  Abweisung der Motion 13135 Rasche Realisierung der Aufwertung der Zentralstrasse. \n \n\n\n\n Seite 2 von 2 \n\n \n \nHinweis \n \nGegen die Beschlüsse Nr. 1.1 und 3 bis 6 kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Ta-\ngen, von der Veröffentlichung an gerechnet, das Referendum ergriffen werden. Ablauf der Referen-\ndumsfrist: 30. Oktober 2017. \n \nEs sind die Bestimmungen der Gemeindeordnung und des Gesetzes über die politischen Rechte sowie \nder Verordnung dazu zu beachten. Muster und Unterschriftslisten sind bei der Gemeindekanzlei erhält-\nlich, welche auch nähere Auskünfte erteilt. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n\n \n\nGemeindekanzlei Wohlen  \n  \n\nMichelle Steinauer  \nGemeindeschreiber-Stv.  \n \n\n\n


text: \n \n\nEinwohnerrat   \n \n\n0111 \n \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Einwohnerrat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon +41 56 619 92 03, einwohnerrat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n \n\n13. September 2017 \n\nEinladung zur 33. Einwohnerratssitzung vom 16./17. Oktober 2017 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIch lade Sie ein zur Sitzung des Einwohnerrates Wohlen am \n\n \n\nMontag, 16. Oktober 2017, 18.00 Uhr, im Casino \n\nDienstag, 17. Oktober 2017, 18.00 Uhr, im Casino \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen \n \n\n2.  Mergim Gutaj, SP \n\n3.  Ersatzwahl 1 Mitglied Einbürgerungskommission \n\n4.  Budget 2018 der Einwohnergemeinde Wohlen AG (13155) \n\n5.  Kenntnisnahme Finanzplan 2018 – 2027 der Einwohnergemeinde Wohlen AG (13156) \n\n \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n Andrea Duschén \n\nPräsident \n \n \n \n \n\n\n\n Seite 2 von 2 \n\nVerteiler: \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Medien \n\n Abteilungsleitende \n\n Edith Hoppler, Betriebskoordinatorin Casino \n\n\n\tTextstart\n\n


text: \n \n\nGemeindekanzlei   \n \n\n \n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \nGemeinde Wohlen, Gemeindekanzlei, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \nTelefon 056 619 92 05, kanzlei@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n \n16. Oktober 2017 \n \n\nBeschlüsse des Einwohnerrates Wohlen vom 16. Oktober 2017 \n\n1.  Wahl von Alex Stirnemann, SP, als Mitglied der Einbürgerungskommission für den Rest der \nAmtsperiode 2014/2017. \n\n \n\n2.  Genehmigung des Budgets 2018 der Einwohnergemeinde Wohlen AG mit einem Steuerfuss \nvon 110%. \n\n \n\n \n \nHinweis \n \nGemäss der Gemeindeordnung der Gemeinde Wohlen AG vom 19. September 2005 (Stand 9. März \n2009) § 7 Ziff. 3 unterliegt der Voranschlag (Budget) mit dem Steuerfuss dem obligatorischen Referen-\ndum. Die Volksabstimmung über das Budget 2018 findet am 26. November 2017 statt. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n\n \n\nGemeindekanzlei Wohlen  \n  \n\nMichelle Steinauer  \nGemeindeschreiber-Stv.  \n \n\n\n


Bericht und Antrag 10049.pdf

text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n\n  \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \n \n \n \n\n \n\nEinwohnerrat \n5610 Wohlen \n \n \n \nWohlen, 24. März 2003  \n\n \n \n \n\nBericht und Antrag 10049\n \n\nKreditabrechnung: Projektierung Schulraumerweiterung Bünzmatt III \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen nachstehende Kreditabrechnung. \n \n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n \n \nGenehmigung der Kreditabrechnung betr. Projektierung Schulraumerweiterung Bünzmatt \nIII \n \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann \n \n \n \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n \n\nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Presse \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\boissevain.marjo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\030324 kreditabrechnung projektierung schulraumerweiterung bünzmatt iii.doc \n \n\n\n