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name: Anfrage 14140 betrefend Umsetzung Motion betreffend Kostentransparenz bei Geschäften des Einwohnerrates.pdf

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name: Antwort zur Anfrage 14139 betreffend Gemeindeammann- und Vizeammann-Wahl, Publikation der vereinzelt.pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n Seite 1 von 8 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n14. November 2022 \n\nAntwort zur Anfrage 14139 betreffend Gemeindeammann- und Vizeammann-Wahl,  \nPublikation der vereinzelt gültigen Stimmen \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\n \n\nEinleitende Ausführungen des Anfragestellers \n\n \n\nAm 26. September 2021 fanden die Gemeinderats-, Gemeindeammann- und Vizeammann-Wahlen statt. \n\nDie Entscheide sind weitgehend gefallen und werden nicht in Frage gestellt. \n\n \n\nAllerdings kann ich für eine Entscheidung des Wahlbüros kein Verständnis aufbringen. Die 453 Stimmen \n\nbeim Gemeinderat, die 1001 beim Gemeindeammann und die 483 Stimmen beim Vizeammann, welche \n\nals vereinzelt gültige Stimmen ausgewiesen werden, sind nicht auf die entsprechenden Personen aufge-\n\nschlüsselt. In den Vorjahren wurden diese ab einer gewissen Anzahl (z. B. 2017: 19 Stimmen) publiziert. \n\nIn diesem Jahr wurde eine, aus meiner Sicht intransparente, Praxisänderung vorgenommen. \n\n \n\nGemäss Merkblatt der Staatskanzlei entscheide das Wahlbüro «welche Personen Sie auf dem Wahlproto-\n\nkoll namentlich ausweisen möchten. Es ist Ihnen überlassen, wo Sie die Grenze setzen (z.B. alle Personen \n\nmit mind. 10 Stimmen oder alle Personen, welche gültige Stimmen erhalten haben). Das hängt vermutlich \n\nauch von der Verteilung der Stimmen ab.» \n\n \n\nDie Mitglieder des Wahlbüros werden jeweils anfangs Legislaturperiode einzeln durch den Einwohnerrat \n\ngewählt. Somit erachte ich die Legitimation gegeben, die folgenden Fragen zu stellen: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n \n\n Seite 2 von 8 \n\nEinleitende Ausführungen des Gemeinderates \n\n \n\nEs ist legitim, dass der Interpellant die nachfolgenden Fragen stellt. Obwohl der Gemeinderat anlässlich \n\nder kommunalen Gesamterneuerungswahlen vom 26. September 2021 selbst keine Rolle das Wahlbüro \n\nbetreffend einnahm, nutzt er die Gelegenheit gerne, mittels Beantwortung dieser Anfrage die Hergänge zu \n\nerläutern und dabei faktenbasiert klarzustellen, was sich in diesem Zusammenhang ablauf- und systembe-\n\ndingt tatsächlich zugetragen hat.  \n\n \n\nVorweg bleibt festzustellen, dass zu folgenden Verfahren von der zuständigen Aufsichtsinstanz Entscheide \n\nergangen sind, welche das Vorgehen und Handeln der Verantwortlichen als legitim stützen und in jeder \n\nHinsicht jeweils als korrekt bezeichnen: \n\n \n\n− Wahlbeschwerde bezüglich Protokollierung Gemeindewahlen vom 29. September 2021;  \n\nAbweisung durch Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, Gemeindeabteilung, \n\nmit Entscheid vom 7. Oktober 2021 (Nr. 78579/33.1). \n\n− Gesuch Wahlbüro um erneute Auszählung vom 30. Oktober 2021; \n\nAbweisung durch Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, Gemeindeabteilung, \n\nmit Entscheid vom 25. November 2021 (Nr. 78632/33.0). \n\n \n\nBei den erwähnten Verfahren handelt es sich um Entscheide, welche auf der Ergreifung ordentlicher \n\nRechtsmittel beruhen. Diese Art der Überprüfung des konformen Handelns öffentlicher Institutionen stellt \n\nein legitimer Hergang dar. Damit wird die Rechtsstaatlichkeit garantiert. Die transparente Verfahrensfüh-\n\nrung und jederzeitige Sicherstellung des gesetzlichen Rechtsmittelweges zeugen nicht nur vom korrekten \n\nrechtsstaatlichen Vorgehen der legitimierten Institutionen, sondern auch von ihrem einwandfreien Demo-\n\nkratie- und Rechtsverständnis. \n\n \n\n \n\nFrage 1 \n\n \n\nWer hat den Entscheid gefällt, die vereinzelt gültigen Stimmen nicht wie in den Vorjahren den Personen \n\nzuzuordnen? Der Präsident, der Aktuar oder das gesamte Wahlbüro? \n\n \n\nAntwort \n\nEntgegen der verschiedentlich kolportierten Darstellung hat der Gemeindeschreiber in seiner Funk-\n\ntion als Aktuar des Wahlbüros weder auf die Ermittlung der Resultate noch auf die Protokollierung \n\nderselben am Wahltag vom 26. September 2021 aktiv Einfluss genommen. Ablauf- und systembe-\n\ndingte Einzelheiten in diesem Zusammenhang werden bei der Beantwortung der vorliegenden po-\n\nlitischen Anfrage im Detail erläutert.  \n\n \n\nGemeinsam haben der für die Durchführung der Wahlen und Abstimmungen zuständige Leiter des \n\nWahlbüros und der Gemeindeschreiber in seiner Funktion als Aktuar zeitlich weit vorgängig des \n\nWahltages vom September 2021 im Rahmen der administrativen Vorbereitungsarbeiten den \n\nGrundsatzentscheid gefasst, dass in der von der Staatskanzlei zur Verfügung gestellten Software-\n\nApplikation (VeWork), vorweg lediglich die offiziellen Kandidierenden für die jeweiligen Ämter (Ge-\n\nmeinderat, Gemeindeammann, Vizeammann) aufgenommen werden. Es liegt in der Natur der Sa-\n\nche, dass dieser ad hoc Entscheid zu diesem frühen Zeitpunkt nicht endgültig getroffen wurde, weil \n\ner bewusst die Möglichkeit offenliess, auf allfällige Erkenntnisse des Wahlbüros am Wahltag noch \n\neingehen zu können.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 8 \n\nDas vom Anfragesteller erwähnte Merkblatt der Staatskanzlei Aargau vom 16. April 2021 (siehe \n\nBeilage) nimmt unter Ziffer 3 Bezug auf den Fall, dass im ersten Wahlgang zu wenige oder keine \n\nKandidierenden bekannt sind. Unter diesem Titel erfolgen unverbindliche Empfehlungen für die \n\nResultaterfassung in der dafür vorgesehenen Software-Applikation (VeWork). Dabei wird unter an-\n\nderem eine exemplarische Mindeststimmenzahl von 10 zur namentlichen Nennung von Personen \n\nim Protokoll erwähnt. Für die Gemeinde Wohlen hatten diese Ausführungen anlässlich des kom-\n\nmunalen Wahlgangs vom 26. September 2021 in zweierlei Hinsicht keine Bewandtnis. Einerseits \n\nwaren genügend Kandidierende offiziell für den Wahlgang angemeldet, weshalb den unverbindli-\n\nchen Empfehlungen im Merkblatt unter erwähnter Ziffer 3 konkret keine Bedeutung zukam. Ande-\n\nrerseits hat eine Mindeststimmenzahl von 10, ausgehend von der Gesamtzahl der Stimmberech-\n\ntigten in der Gemeinde Wohlen (rd. 8'400), im Verhältnis generell keine Relevanz.  \n\n \n\nDie Anwendung einer Praxis, welche die namentliche Ermittlung aller Personen vorsieht, die min-\n\ndestens 10 gültige Stimmen auf sich vereinen, wäre mit vertretbarem Aufwand in Wohlen kaum \n\numsetzbar. In der Vergangenheit wurden niedrige Stimmenzahlen protokollarisch ausgewiesen, \n\nweil die Resultate sämtlicher für den Gemeinderat kandidierender Personen generell auch für die \n\nNebenwahlen erfasst wurden, selbst wenn sich diese für das Amt des Gemeindeammanns oder \n\ndes Vizeammanns nicht offiziell zur Verfügung stellten. Ebenso wurden bei vergangenen Kommu-\n\nnalwahlen Personen erfasst, wenn vorgängig bekannt war, dass diese inoffiziell für ein Amt portiert \n\nwurden. Zudem erfolgt stets eine Erfassung von Personen, wenn das Wahlbüro im Rahmen seiner \n\nTätigkeit am Wahltag feststellt, dass sich ergangene Einzelstimmen auf weitere Stimmberechtigte \n\nkonzentrieren (siehe nachfolgende Ausführungen zu Frage 2). \n\n \n\n \n\nFrage 2 \n\n \n\nWeshalb wurde in diesem Jahr darauf verzichtet, die vereinzelt gültigen Stimmen den einzelnen Personen \n\nzuzuweisen? \n\n \n\nAntwort \n\nAm Wahltag vom 26. September 2021 hat die klare Konstellation des Kandidatenfeldes ergeben, \n\ndass sich die weiteren bei den Nebenwahlen (Gemeindeammann, Vizeammann) ergangenen Ein-\n\nzelstimmen verteilt und nicht auf andere Stimmberechtigte konzentriert haben. Auf eine explizite \n\nErwähnung von Personen im Protokoll, denen vereinzelt gültige Stimmen zukamen, wurde deshalb \n\nverzichtet.  \n\n \nDie Abstimmungs- und Wahlresultate werden jeweils in einem mehrstufigen Verfahren durch das \nWahlbüro ermittelt. Im Wesentlichen zeigen sich die Arbeitsschritte wie folgt: \n\n«Vorsortierung» \n\nGenerell: \n\n− Eruieren gültige / ungültige briefliche Stimmabgaben (kontrollieren Stimmrechtsausweise); \n\n− Zuordnung Stimm- / Wahlzettel nach Abstimmung / Wahlgang (eidg. / kant. / komm.). \n\nKonkret (Kommunalwahlen 26. September 2021): \n\n− Sortierung Wahlzettel nach gesamthaft leeren / ungültigen / gültigen (Vorbereitung Wahlzettel); \n\n− Nummerierung gesamthaft gültige Wahlzettel fortlaufend (Kuverts 1-50 / 51-100 usw.); \n\n− Ausgabe / Rücknahme Kuverts an «Bereinigung» / «Erfassung». \n\n«Bereinigung» \n\nKonkret (Kommunalwahlen 26. September 2021): \n\n− Kontrolle Wahlzettel nach einzelnen Linien über gültige / ungültige Stimmabgaben  \n\n(z.B. keine Doppelnennungen / nur existierende Personen mit Wohnsitz im Wahlkreis usw.); \n\n− Kontrolle wonach gültige Stimmen als Gemeindeammann / Vizeammann nur erhalten kann,  \n\nwenn die entsprechende Person gleichzeitig als Gemeinderat eine gültige Stimme erhalten hat; \n\n− Klassifizierung der jeweiligen Stimmabgaben nach Linien unter Anbringung eines Vermerks  \n\n(z.B. vereinzelt gültig VG / vereinzelt ungültig VU). \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 8 \n\n«Erfassung» \n\nKonkret (Kommunalwahlen 26. September 2021): \n\n− Eingabe bereinigte Wahlzettel in Software-Applikation (VeWork); \n\n− Zuordnung gültige Kandidatenstimmen auf in der Software-Applikation erfasste Personen; \n\n− Automatische Plausibilitätsprüfungen durch Software-Applikation \n(z.B. gültige Stimmen als Gemeindeammann / Vizeammann nur zugelassen, wenn die  \nentsprechende Person gleichzeitig als Gemeinderat eine gültige Stimme erhalten hat). \n\n \n\nAm Abstimmungs- und Wahlwochenende vom 26. September 2021 standen total 23 Personen im \n\nWahlbüro im Einsatz. Davon handelte es sich bei 10 Mitgliedern um vom Einwohnerrat gewählte \n\nStimmenzählende, welche unbefangen mitwirken durften und einsatzfähig waren. Insgesamt 13 \n\nPersonen unterstützten seitens der Verwaltung die Wahlbüromitglieder als Hilfspersonal (inklusive \n\ndem Wahlbüroleiter und dem Aktuar). Beim massgebenden Arbeitsschritt «Bereinigung» standen \n\nausschliesslich von der Legislative gewählte Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler im Einsatz.  \n\n \n\nDie Mitglieder des Wahlbüros hätten im mehrstufigen Verfahren zur Ermittlung der Resultate (ins-\n\nbesondere beim Arbeitsschritt «Bereinigung») am Wahltag mehrfach die Möglichkeit zur Feststel-\n\nlung gehabt, dass sich vereinzelt gültige Stimmen auf weitere Personen konzentrierten. Solches \n\nwurde jedoch im gesamten Verfahrensablauf nicht festgestellt. Ausgehend davon erfolgte die Pro-\n\ntokollierung der Resultate wie ausgeführt. Zumal das Wahlprotokoll nichts anderes als der Zusam-\n\nmenzug der Tätigkeit des Wahlbüros darstellt, anhand welcher das korrekte Resultat durch die \n\neingesetzte Software automatisch ermittelt wird. Am Wahltag kamen weder vom amtierenden \n\nWahlbüropräsidenten Nachfragen zum Vorgehen oder zum Protokoll, noch wurden vom Gemein-\n\ndeschreiber in seiner Funktion als Aktuar Anordnungen diesbezüglich getroffen.  \n\n \n\nNicht der Gemeindeschreiber als Aktuar sondern der Leiter des Wahlbüros, welchem die gesetzlich \n\ndefinierte Führung des Stimmregisters obliegt, ist in Wohlen mit der Organisation der Wahlen und \n\nAbstimmungen betraut. Dazu gehören nebst etlichen administrativen Vor- und Nachbereitungsar-\n\nbeiten unter anderem auch das Verfassen der Aufgebote und das Zustellen derselben an die ge-\n\nwählten Mitglieder des Wahlbüros sowie an das Hilfspersonal der Gemeindeverwaltung. Die Auf-\n\ngebote enthalten Einsatzpläne, aus welchen detailliert hervorgeht, welche im Wahlbüro tätigen \n\nPersonen zu welchem Zeitpunkt in den dafür zugewiesenen Räumlichkeiten welche Arbeiten zu \n\nverrichten haben. In dieser Einsatzplanung wurde ebenso der amtierende Präsident des Wahlbü-\n\nros berücksichtigt, welcher zeitweise auch bei der massgebenden «Bereinigung» der Wahlzettel \n\nmitwirkte. Anhand dieser Einsatzpläne, die entsprechend zur Anwendung gelangten, kann nach-\n\nweislich dargelegt werden, dass der Gemeindeschreiber in seiner Funktion als Aktuar in keinem \n\nZeitpunkt etwelche Tätigkeiten ausgeübt hat, die es ihm überhaupt ermöglicht hätten, auf die Re-\n\nsultatermittlung oder die Protokollierung aktiv Einfluss zu nehmen. Auch die Instruktion der Wahl-\n\nbüromitglieder erfolgte nicht durch den Gemeindeschreiber als Aktuar, sondern durch den Leiter \n\ndes Wahlbüros. \n\n \n\nSelbstverständlich hilft der Gemeindeschreiber bei seinen Einsätzen im Wahlbüro partiell mit. Da-\n\nbei ordnet er sich den von der Wahlbüroleitung definierten Abläufen unter, sodass keine hierarchi-\n\nschen Dysfunktionalitäten entstehen. Somit bezieht sich die Funktion des Gemeindeschreibers ge-\n\nmäss der in Wohlen praktizierten und seit langem bewährten Organisationsform am Wahltag primär \n\ndarauf, mit der Unterzeichnung der entsprechenden Protokolle als Aktuar des Wahlbüros zu be-\n\nstätigen, dass die übergeordnet geltende Gesetzgebung eingehalten wurde und die Resultate dem-\n\nentsprechend korrekt zur Ermittlung gelangten. Mit ihrem Entscheid vom 7. Oktober 2021  \n\n(Nr. 78579/33.1) über die in der Angelegenheit ergangene Abweisung einer Wahlbeschwerde, hat \n\ndie Gemeindeabteilung des Departements Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau das \n\nkorrekte Vorgehen in jeder Hinsicht bestätigt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 5 von 8 \n\nFrage 3 \n\n \n\nIst es möglich, diese Stimmen den Personen zuzuordnen und eine Nachpublikation auf der Website der \n\nGemeinde Wohlen zu machen? Wenn nein, warum nicht? \n\n \n\nAntwort \n\nIm Rahmen des massgebenden Verfahrensschritts «Bereinigung» wurde seitens der Mitglieder \n\ndes Wahlbüros bei den ergangenen Einzelstimmen keine Konzentration festgestellt, welche die \n\nexplizite Nennung von Stimmberechtigten notwendig erscheinen liess. In der Folge dessen wurden \n\nbeim Verfahrensschritt «Erfassung» mit der Software-Applikation (VeWork) unter den vereinzelt \n\ngültigen Stimmen auch keine zusätzlichen als die offiziell kandidierenden Personen für das jewei-\n\nlige Amt (Gemeindeammann, Vizeammann) erfasst. Dies wiederum führte schliesslich zur entspre-\n\nchenden Protokollierung, welche nichts anderes als der Zusammenzug der Tätigkeit des Wahlbü-\n\nros darstellt und durch die eingesetzte Software automatisch generiert wird.  \n\n \n\nAusgehend vom Erörterten war es nachträglich nicht möglich, die vereinzelt gültig ergangenen \n\nStimmen mit der Nennung von Namen im Protokoll auszuweisen. Dies hätte eine komplette Neu-\n\nauszählung aller Wahlzettel bedingt. Die verschiedentlich kolportierte Darstellung, wonach der Ge-\n\nmeindeschreiber als Aktuar auf die Protokollierung Einfluss genommen und dabei das Unterlassen \n\nnamentlicher Nennungen von Personen am Wahltag «befehligt» habe, entspricht nicht der Wahr-\n\nheit. Ablauf- und systembedingt war eine solche Einflussnahme gar nicht möglich. Die ermittelten \n\nund ausgewiesenen Resultate sind das Ergebnis der Tätigkeiten des vom Einwohnerrat gewählten \n\nWahlbüros, welches am Wahltag vom 26. September 2021 vom dienstältesten Mitglied desselben \n\npräsidiert wurde.  \n\n \n\n \n\nFrage 4 \n\n \n\nWie hoch wäre der Aufwand, diese Nachpublikation vorzunehmen? \n\n \n\nAntwort \n\nWie in der vorstehenden Antwort zur Frage 3 ausgeführt, hätte eine komplette Neuauszählung aller \n\nWahlzettel vorgenommen werden müssen. Bezüglich der im Zusammenhang mit einem solchen \n\nVerfahren geltenden Bestimmungen, wird auf die nachfolgenden Ausführungen zur Frage 5 ver-\n\nwiesen. \n\n \n\n \n\nFrage 5 \n\n \n\nBeabsichtigt das Wahlbüro diese Nachpublikation vorzunehmen? \n\n \n\nAntwort \n\nGlaubwürdigen Darstellungen direkt Betroffener zufolge, wurden Mitglieder des Wahlbüros und \n\ninsbesondere der am Wahltag vom 26. September 2021 amtierende Präsident desselben, von ver-\n\nschiedener Seite angegangen. Schliesslich ersuchten Mitglieder des Wahlbüros mit Schreiben vom \n\n30. Oktober 2021 beim Gemeindeschreiber um Vornahme einer Nachzählung, um die vereinzelt \n\ngültigen Stimmen auf Personen zuzuordnen. \n\n \n\nMit dem unangefochten gebliebenen Entscheid der Gemeindeabteilung des Departements Volks-\n\nwirtschaft und Inneres vom 7. Oktober 2021 (Nr. 78579/33.1) über die Abweisung einer in der \n\nAngelegenheit ergangenen Wahlbeschwerde, sind das Protokoll der Gemeinderatswahlen und da-\n\nmit einhergehend die darin ausgewiesenen Wahlresultate in Rechtskraft erwachsen. Das gesamte \n\nim Zusammenhang mit den kommunalen Gesamterneuerungswahlen stehende Verfahren war so-\n\nmit rechtsgültig abgeschlossen.  \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 6 von 8 \n\nGemäss den Bestimmungen von § 34 der Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte \n\n(VGPR) sind die Stimm- und Wahlzettel, die Stimmrechtsausweise sowie die ausgesonderten un-\n\ngültigen brieflichen Stimmabgaben von den Gemeinden mindestens während eines Monats ab \n\nHauptwahl- oder Hauptabstimmungstag beziehungsweise bis nach rechtkräftiger Erledigung allfäl-\n\nliger Beschwerdeverfahren versiegelt, gegebenenfalls nach den einzelnen Abstimmungen und \n\nWahlgängen getrennt, an einem sicheren Ort aufzubewahren. Danach sind diese auf geeignete \n\nWeise zu vernichten.  \n\n \n\nErweist sich ein gemäss § 63 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) beim zuständigen \n\nDepartement eingegangenes Gesuch als gerechtfertigt, erfolgt die Nachprüfung und Nachzählung \n\ndurch dieses (…). \n\n \n\nAusgehend von den erwähnten Bestimmungen hat der Gemeindeschreiber das «Selbstbegehren» \n\nvon Mitgliedern des Wahlbüros gemäss den geltenden Vorgaben des Gesetzes über die Verwal-\n\ntungsrechtspflege (§ 8 Abs. VRPG) an das zuständige Departement Volkswirtschaft und Inneres \n\nweitergeleitet. Dieses hat mit Entscheid vom 26. November 2021 (Nr. 78632/33.0) dem Gesuch \n\num erneute Auszählung der Stimmen der Gemeinderatswahlen nicht stattgegeben.  \n\n \n\nEin anderes als das gewählte Vorgehen im Umgang mit dem «Selbstbegehren» von Mitgliedern \n\ndes Wahlbüros wäre nicht rechtens gewesen. Weil es die Ermittlung der Resultate vorgenommen \n\nhat, ändert dies nichts daran, dass das Wahlbüro selbst auf die in versiegelter Form erwahrten \n\nWahlzettel keinen Zugriff mehr hat. Der Sinn dieser rechtlichen Vorgaben bestätigt sich im vorlie-\n\ngenden Fall umso mehr. Gemäss vertrauenswürdigen Schilderungen wurden direkt Betroffene von \n\nAussenstehenden in dieser Angelegenheit aktiv angegangen. In der Folge dessen sahen sich der \n\namtierende Präsident sowie weitere Mitglieder des Wahlbüros zu aktiven Handlungen veranlasst. \n\nSchliesslich erfolgte die Einreichung des erwähnten «Selbstbegehrens».  \n\n \n\nAus dem Dargelegten ergibt sich, dass jederzeit dem Legalitätsprinzip entsprechend verfahren \n\nwurde. Zusammenfassend bleibt festzustellen,  \n\n \n\ndass die Wahlresultate der kommunalen Gesamterneuerungswahlen nach rechtskräftiger Erle-\n\ndigung eines Beschwerdeverfahrens in Rechtskraft erwachsen sind (§ 34 VGPR); \n\n \n\ndass für Gesuche um Nachzählung bzw. erneute Auszählung von Wahlresultaten das Departe-\n\nment Volkswirtschaft und Inneres zuständig ist (§ 63 GPR); \n\n \n\ndass die Übermittlung des «Selbstbegehrens» des Wahlbüros an das in der Sache zuständige \n\nDepartement von Amtes wegen erfolgt ist (§ 8 VRPG); \n\n \n\ndass das Departement Volkswirtschaft und Inneres durch den erlassenen Entscheid vom  \n\n26. November 2021 (Nr. 78632/33.0) seine Zuständigkeit implizit bestätigt hat (§ 8 VRPG); \n\n \n\ndass mit der Erwahrung von Stimm- und Wahlzetteln und der damit einhergehenden Versiege-\n\nlung derselben auch das Wahlbüro selbst keinen Zugriff auf diese mehr hat (§ 34 VGPR); \n\n \n\ndass der unerlaubte Zugriff auf erwahrte Stimm- und Wahlzettel einem Siegelbruch gleich-\n\nkommt, welcher strafrechtliche Folgen nach sich zieht (Art. 290 StGB). \n\n \n\nMit Rücksicht auf alle Verfahren, welche in dieser Angelegenheit ergangen sind und unter Beach-\n\ntung von Fristen möglicher noch zur Verfügung stehender Rechtsmittel innerhalb derselben,  \n\nwurden die Wahlzettel der kommunalen Gesamterneuerungswahlen vom 26. September 2021 am \n\n22. Dezember 2021 ordentlich vernichtet.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 7 von 8 \n\nFrage 6 \n\n \n\nWeshalb lebt die Gemeinde Wohlen nicht nach dem Legislaturprogramm, welches besagt: «Die Kommu-\n\nnikation (intern und extern) der Gemeinde Wohlen ist transparent, aktuell und umfassend. Sie erfolgt mit \n\nhoher Relevanz und entspricht den Anforderungen der jeweiligen Zielgruppen»? \n\n \n\nAntwort \n\nWie bereits ausgeführt, hat die klare Konstellation des Kandidatenfeldes am Wahltag ergeben, \n\ndass sich die weiteren bei den Nebenwahlen (Gemeindeammann, Vizeammann) ergangenen Ein-\n\nzelstimmen verteilt und nicht auf andere Stimmberechtigte konzentriert haben. Auf eine explizite \n\nErwähnung von Personen im Protokoll, denen vereinzelt gültige Stimmen zukamen, wurde deshalb \n\nverzichtet. Die Relevanz im Sinne des öffentlichen Interesses war demnach nicht gegeben.  \n\n \n\nBei der Protokollierung von Wahl- und Abstimmungsresultaten sind die übergeordnet geltenden \n\nBestimmungen insbesondere des Kantons zu beachten. In den erwähnten Verfahren wurde durch \n\ndie zuständige Aufsichtsinstanz eindeutig festgestellt, dass jederzeit dem Legalitätsprinzip folgend \n\nkorrekt gehandelt wurde und die massgebenden Vorschriften zur Einhaltung gelangten. Im Rah-\n\nmen der Gesetzmässigkeit handelnd, wurde denn auch korrekt und transparent kommuniziert.  \n\n \n\nZu beachten ist im Weiteren, dass es sich bei den Vorgängen im Wahlbüro nicht um politisch ge-\n\nsteuerte Abläufe handelt, sondern um normierte Rechtsverfahren. Der Gemeinderat als Exekutiv-\n\nbehörde hat keinen bzw. im Rahmen der Gesetzgebung lediglich beschränkten Einfluss auf diese \n\nVerfahren. Insbesondere bei kommunalen Gesamterneuerungswahlen nimmt der Gemeinderat \n\nkeine Rolle das Wahlbüro betreffend ein. Abgesehen davon, dass seitens der Legislative die ge-\n\nmäss Gemeindeordnung definierte Anzahl an Stimmenzählenden zu wählen sind, werden gemäss \n\nübergeordnet geltender Gesetzgebung auch dem Einwohnerrat keine weiteren Kompetenzen das \n\nWahlbüro betreffend zugeordnet.  \n\n \n\n \n\nFrage 7 \n\n \n\nWas wird unternommen, dass in Zukunft bei den Wahlen transparenter kommuniziert wird? \n\n \n\nAntwort \n\nWiederholt bleibt festzustellen, dass im Rahmen der Gesetzmässigkeit handelnd, korrekt und \n\ntransparent kommuniziert wurde.  \n\n \n\nAm Vorgehen wird sich auch in Zukunft grundsätzlich nichts ändern. In Betracht zu nehmen wird \n\nsein, dass bereits bei den administrativen Vorbereitungsarbeiten künftig sämtliche für den Gemein-\n\nderat kandidierende Personen generell auch für die Nebenwahlen in der von der Staatskanzlei zur \n\nVerfügung gestellten Software-Applikation (VeWork) erfasst werden, selbst wenn sich diese für \n\ndas Amt des Gemeindeammanns oder des Vizeammanns nicht offiziell zur Verfügung stellen.  \n\n \n\nWeiterhin wird unverändert gelten, dass ebenso Personen vorgängig im System (Software-Appli-\n\nkation VeWork) zur Erfassung gelangen, wenn vor dem ersten Wahlgang bekannt wird, dass diese \n\ninoffiziell für ein Amt portiert werden. Zudem erfolgt stets eine Erfassung von Personen, wenn das \n\nWahlbüro im Rahmen seiner Tätigkeit am Wahltag feststellt, dass sich ergangene Einzelstimmen \n\nauf weitere Stimmberechtigte konzentrieren. \n\n \n\nKeinesfalls erscheint es jedoch als sinnvoll und praktikabel, wenn eine Mindestanzahl von Stimmen \n\ngenerell definiert wird, ab deren Erreichen eine Person im Wahlprotokoll aufzuführen ist. Diesbe-\n\nzügliche Weisungen an das Wahlbüro könnten einzig mit der Aufnahme entsprechender Bestim-\n\nmungen in der Gemeindeordnung rechtsgültig erlassen werden.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 8 von 8 \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nMichelle Hunziker \n\nGemeindeschreiber-Stv. \n\n \n\nBeilage \n\n− Merkblatt der Staatskanzlei Aargau vom 16. April 2021: \n\n«Kommunale Gesamterneuerungswahlen mit VeWork;  \n\nHinweise bezüglich der Resultaterfassung mit VeWork» \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n\n\tTextstart\n\n


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text: \n \n \n\nE i n w o h n e r r a t\n \n\n \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\p20051205.doc \n\n \n \n \n \n \n \nAdresse \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon H_Vorwahl y H_Telefonnummer \nFax F_Vorwahl y Telefaxnummer \n \nSachbearbeitung: SB_Name SB_Vorname \nTelefon SB_Vorwahl y SB_Telefonnummer \nE-Mail Email \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n29. Sitzung vom 5. Dezember 2005 • von 18.00 bis 20.30 Uhr • Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Claude Salathé, Präsident \n \n \nProtokollführung: Betschart Daniela, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat \n\n39 Mitglieder des Einwohnerrates \nAbsolutes Mehr: 20 \nZweidrittelsmehr: 26 \n\n \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nDieter Gerber, Vizeammann \nHarold Külling, Gemeinderat \nErwin Meier, Gemeinderat \nRené Meier, Gemeinderat \nChristian Müller, Gemeinderat \nMarianne Piffaretti, Gemeinderätin \n \nWeitere Anwesende \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n\n Werner Mäder, Bauverwalter \n Peter Trost, Architekt \n \n \n\nEntschuldigungen \nPeter Lüthi \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 5. Dezember 2005 Seite 653  \n\n \nTraktandenliste \n \n \n\n1. Eingänge und Mitteilungen \n\n2. Interpellation 10134 betr. Berufsschulhaus \n \n\n3. Interpellation 10141 betr. Zivilschutzorganisation Wohlen und Umgebung (ZSO): Unklarhei-\nten in bezug auf Material und Entschädigungen \n \n\n4. Postulat 10146 betr. Leistungen gegen Belastungen – mehr Nutzen aus der Neat \n \n\n5. Bericht und Antrag 10140 betr. Genehmigung des Vorvertrages zum Abschluss eines Kauf-\nvertrages zwischen der Einwohnergemeinde Wohlen und der Feldmann-Immobilien AG, Mu-\nri, betr. Parzelle 607, im Halte von 31.57 ar, an der Bahnhofstrasse, zu Fr. 750.00/m2 \n \n\n6. Bericht und Antrag 10148 betr. Bewilligung eines Zusatzkredites für die Erweiterung, Umbau \nund Renovation berufsbildungszentrums freiamt von Fr. 1'073'500.—und für den Bau der \nSchulräume WBJ Weiterbildungsjahr Freiamt (Brückenjahre) von Fr. 235'000.— \n \n\n7. Bericht und Antrag 10143 betr. Anpassung des Reglements zur Regelung der Anstellungs-\nverhältnisse des Gemeindeammanns der Gemeinde Wohlen \n \n\n8. Bericht und Antrag 10147 betr. Anpassung des Reglements über die Entrichtung von Ent-\nschädigungen, Sitzungsgeldern und Spesenersatz an Behördenmitglieder, Kommissionsmit-\nglieder und Arbeiternehmer der Gemeinde Wohlen \n \n\n9. Rückschau auf die vergangene Amtsperiode \n \n\n \n \nSalathé Claude, Präsident: Eröffnet die Sitzung und begrüsst die Anwesenden. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 5. Dezember 2005 Seite 654  \n\n \n148 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \nSalathé Claude, Präsident: Seit der letzten Sitzung wurde den Mitglieder des Einwohnerrates fol-\ngende Unterlagen zugestellt:  \n \n• Einladung zur heutigen Einwohnerratssitzung \n• Bericht und Antrag 10147 betr. Anpassung des Reglements über die Entrichtung von Ent-\n\nschädigungen, Sitzungsgeldern und Spesenersatz an Behördenmitglieder und Arbeitnehmer \nder Gemeinde Wohlen \n\n• Bericht und Antrag 10148 betr. Bewilligung eines Zusatzkredites für die Erweiterung, Umbau \nund Renovation berufsbildungszentrums freiamt von Fr. 1'073'500.—und für den Bau der \nSchulräume WBJ Weiterbildungsjahr Freiamt (Brückenjahre) von Fr. 235'000.— \n\n \nAuf den Tischen:  \n• Protokoll der Sitzung vom 17. Oktober 2005 \n• Eckdaten \n \n \nBekanntlich haben wir heute eine reichbepackte Traktandenliste. Ich bitte Sie deshalb, Ihre Vo-\nten möglichst kurz zu halten. Die Wahlen sind vorbei, es muss sich also niemand mehr profilie-\nren. Danke für Ihr Verständnis.  \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 5. Dezember 2005 Seite 655  \n\n \n149 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nInterpellation 10134 betr. Berufsschulhaus \n\n \n \nSalathé Claude, Präsident: Sie haben die Antwort schriftlich bekommen. Möchte jemand Ergän-\nzungen machen? \n \nPerroud Hedy, EL & Grüne: Betr. der Antwort Nr. 1 möchten wir anfügen, dass man Sonnenener-\ngie gewinnen könnte. Man könnte die Dächer vom bbz der ibw zur Verfügung stellen damit So-\nlarzellen eingebaut werden können. Ausserdem ist es schade, dass keine Holzschnitzelheizung \neingebaut wird. Man hat damit etwas verpasst in Wohlen. \n \nDie meisten unserer Gruppe waren an der Orientierung im bbz anwesend und wir sind zufrieden \nmit den Antworten. \n \n \nKeine Diskussion.  \n \n \n \n \n150 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nInterpellation 10141 betr. Zivilschutzorganisation Wohlen und Umgebung \n(ZSO): Unklarheiten in bezug auf Material und Entschädigungen \n\n \n \nSalathé Claude, Präsident: Die Antwort auf die Interpellation haben Sie vom Gemeinderat schrift-\nlich erhalten. Ist der Interpellant mit der Antwort befriedigt oder nicht befriedigt? \n \n \nLanz Christian, Interpellant: Aufgrund der spärlichen Antworten beantragen wir die Diskussion. \n \n \nAbstimmung  \n \nDie Diskussion wird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \n \n \n \n151 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nPostulat 10146 betr. Leistungen gegen Belastungen - mehr Nutzen aus der \nNeat \n\n \n \nWidmer Reto, Postulant: Wie es dazu kam: Mein Werdegang Fahrplankommission, nach Wieder-\neintritt Gespräch mit Fredy Zobrist, Präsident Fahrplankommission und im Leitungsstab der \nBDWM Transport AG. Dieses Gespräch hat sofort aufgezeigt, dass jetzt der ideale Zeitpunkt vor-\nliegt, um aus dem Freiamt gewisse Unzufriedenheitsrufe und Forderungen Richtung Aarau und \nBern auszusenden. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 5. Dezember 2005 Seite 656  \n\nBegehren fand sofort breit Anklang, nicht nur bei anderen Politikerkolleginnen und -kollegen \nund bei apolitischen Benutzern der SBB, sondern auf Anhieb auch in Lenzburg, in Aarau, in Muri, \nja sogar in Basel und in Arth-Goldau. \n \nDem Begehren zugrunde liegen v.a. drei Hauptgründe: \n \n• Freiämter Bahnlinie bildet rein von ihrer Lage her die schnellste, direkteste und bestausge-\n\nbauteste Zufahrt aus dem Raum Nordwestschweiz Richtung Gotthard, Tessin und Italien. \nGewisse Personen fügen sogar noch an, es sei auch die schönste Zufahrt – das wollen wir \ndoch nicht unerwähnt lassen. Es ist doch politisch nicht korrekt, die eklatanten Vorzüge die-\nser Linie nur den Gütern zukommen zu lassen und den Menschen nicht – insbesondere dann, \nwenn in den Ballungszentren der Linie entlang immer mehr Menschen das Bedürfnis nach \nschnellen Verbindungen haben.  \n\n• Wohlen, meine Damen und Herren, ist schweizweit eine der grössten Gemeinden, welche \nnicht an ein Schnellzugs- oder Nahverkehrs-Netz angebunden ist. Wer hier im Saal eine grös-\nsere Gemeinde kennt, darf sich gerne melden. Ich kann mir folgende Frage nicht verkneifen: \nWas unterscheidet Courtelary, Heerbrugg oder Courgenay von Wohlen? Richtig: Sie alle ha-\nben unter 5000 Einwohner, sind keine Knotenpunkte, werden aber von den SBB mindestens \nstündlich mit einem interkantonalen Schnellzug bedient, in beide Richtungen versteht sich. \nAll diese Orte liegen nicht etwa an doppelspurigen Hauptlinien, sondern an einspurigen Ne-\nbenlinien, allesamt von der SBB, notabene. Die Frage, ob jemand diese Orte auf einer \nSchweizerkarte zeigen könnte, wäre in der Tat völlig deplaziert. Das Dörfchen Maienfeld ge-\nhörte auch in diesen Reigen, dieses kennt man wenigstens von den Heidi-Geschichten.  \n\n• Ich möchte mich aber kurz fassen: Was die SBB mit Wohlen machen, geht in die Richtung, \nwie wenn die Migros in der Stadt Luzern nur mit einem Marronistand präsent wäre. \n\n• Der dritte und für mich nicht unwesentlichste Punkt ist derjenige der Gerechtigkeit und der \nFairness: Warum erhalten viele Leute, die am Sonntag arbeiten müssen, eine Entschädigung \ndafür? Weil es ein Ausgleich für die Belastung und die Unannehmlichkeiten darstellt, welche \ndie Sonntagsarbeit mit sich bringt. Warum haben Piloten einen immer noch anständigen \nLohn? Weil sie damit unter anderem entschädigt werden für ihre unregelmässigen Arbeits-\nzeiten, welche das Privatleben massiv erschweren. Warum sind die Landpreise entlang von \nAutobahnen und die Steuerfüsse rund um Flughäfen tief? Weil dies für den Käufer oder die \nBewohnerin eine Entschädigung für die Belastungen darstellen, welche diese Personen zu \ntragen haben.  \n\n• Kaum eine andere Bahnlinie wie diejenige durchs Freiamt wird rund um die Uhr, durch-\nschnittlich im 5-Minuten-Takt, von lärmigen Güterzügen durchfahren, also auch am Morgen \num 4 Uhr. Warum bleiben von Seiten der SBB jegliche Entschädigungen für diese Belastun-\ngen aus? Warum ist gerade das Freiamt der landesweite Verlierer Nummer 1 vom Konzept \nBahn 2000? Dieses Konzept ist übrigens ausserhalb des Freiamtes am 14. Dezember 2004 re-\nalisiert worden.   \n\n \n• Mit dem vorliegenden Begehren, welches wir nach intensiven Vorbesprechungen genau in \n\nder vorliegenden Form, also ohne inhaltliche Abänderungen, realisiert wünschen, können \ndiverse Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden. \n\n \nFür alle die sich um die technische Realisierbarkeit oder um die Kosten Sorgen machen: Zücker-\nchen sind in beiden Fällen vorhanden! Es geht im nächsten Schritt nun vor allem darum, den \nKanton noch restlos zu überzeugen und klar verlautbaren zu lassen, dass wir diesen Zug wollen! \nEs gibt wohl selten eine Vorlage, in der Wirtschaftsförderung und Ökologie, sprich die politisch \nrechte wie linke Seite derart gut zur unheiligen Allianz geführt werden können, wie mit dem vor-\nliegenden Begehren. Es muss meiner Meinung nach Inhalt einer wirtschaftlichen, standortför-\ndernden wie ökologischen Politik sein! \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 5. Dezember 2005 Seite 657  \n\nLiebe Freiämterinnen und Freiämter, liebe Wohlerinnen und Wohler, ich bitte sie eindringlich, \ndiesem Begehren zuzustimmen, dafür einzustehen und die verkehrstechnische Outback-Stadt \nWohlen ans Schweizer Fernverkehrsnetz anzuschliessen.  \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Vorbemerkung: Verschiedentlich haben die Regionalpla-\nnungsverbände Unteres Bünztal, Oberes Freiamt sowie Mutschellen und Umgebung in den ver-\ngangenen Jahren zu Fragen des öffentlichen Verkehrs Stellung genommen. Auch wurde das An-\nliegen von verbesserter Verbindungen für das Freiamt von den Replas beim Kanton wiederholt \ndeponiert. Wir tun dies gemeinsam und koordiniert. Anfangs Oktober 2005 schrieb die Abtei-\nlung Verkehr des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt dem Regionalplanungsverband \nOberes Freiamt u.a. folgendes: „Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt startet gemeinsam mit \nden SBB Abklärungen zur OeV-Angebotsentwicklung auf der Bahnlinie (Aarau)-Lenzburg-Rotkreuz-\nZug.“ Dabei werden auch die Region und die Gemeinden in den nächsten Monaten in die Pla-\nnung einbezogen. \n \nDer Vorstoss von Erstunterzeichner Reto Widmer wird begrüsst. Reto Widmer ist Mitglied der \ngemeinsamen Arbeitsgruppe vorgenannter drei Replas, welche sich mit dem öffentlichen Ver-\nkehr und insbesondere mit den Zugsverbindungen und Fahrplänen im Detail auseinandersetzt. \nMit der Ueberweisung dieses Postulates setzt der Einwohnerrat heute auch ein Zeichen: Wohlen \nund das Freiamt müssen in Sache besserer Anschlüsse unbedingt gestärkt werden!  \n \nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n \nAn dieser Stelle danke ich Reto Widmer für seine umfangreichen Vorabklärungen. Es gibt Vor-\nstösse und Vorstösse. Dies ist einer derjenigen, welcher, wenn es gelingt ihn umzusetzen, Woh-\nlen und das Freiamt weiterbringen wird.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 5. Dezember 2005 Seite 658  \n\n \n152 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 10140 betr. Genehmigung des Vorvertrages zum Ab-\nschluss eines Kaufvertrages zwischen der Einwohnergemeinde Wohlen \nund der Feldmann-Immobilien AG, Muri, betr. Parzelle 607, im Halte von \n31.57 ar, an der Bahnhofstrasse, zu Fr. 750.00/m2 \n\n \n \nZulauf Ruedi, GPK-Sprecher: Die GPK hat das Geschäft an ihrer Sitzung vom 24.11.2005 disku-\ntiert. Die Vorlage ist ausführlich und detailliert, so dass ich auf eine eingehende Vorstellung ver-\nzichte. \n \nZum Geschäft \nDie Feldmann-Immobilien AG erkundigt sich bei der Bauverwaltung nach der Möglichkeit, das \nMerkurareals zu kaufen. Der Gemeinderat empfahl dagegen, das Areal beim Bahnhof zu prüfen, \nwelches, nach dem Scheitern der Saalbau-Pläne, für den Gemeinderat ohne strategischen Nut-\nzen ist. Das Merkur-Areal hingegen wird als strategische Landreserve betrachtet, zusammen mit \ndem Isler-Areal. Die Feldmann-Immobilien AG fand das Areal am Bahnhof offensichtlich als für \nihre Pläne geeignet und offeriert der Gemeinde einen Kaufpreis von Fr. 750.00/m2, was genau \ndem Preis entspricht, den die Gemeinde beim Kauf selber bezahlt hatte. \n \nDiskussion in der GPK \nBezüglich der vorgesehenen Überbauung wird eine gemischte Nutzung mit Büros und Verkauf, \nvorwiegend aber Wohnen vorgesehen. Die Feldmann-Immobilien AG diesbezüglich bereits eine \nVorstudie erstellen lassen, welche, wie der Gemeinderat mitteilte, Fr. 50'000.00 gekostet hätte. \nWie im Antrag und im Vorvertrag zu lesen ist, wird bezüglich der konkreten Ausgestaltung eine \nStudie vorgesehen, in deren Juri die Gemeinde mit zwei Mitgliedern Einsitz hätte. Die Einfluss-\nmöglichkeiten sind somit gewahrt und wohl grösser, als dies bei einem privaten Bauvorhaben \nnormalerweise der Fall ist. Einen weiteren möglichen strategischen Nutzen des Landes für die \nGemeinde schliesst der Gemeinderat aus. \n \nDie Verpflichtung der Käuferin, eine Tiefgarage mit 50-100 öffentlich zugänglichen Parkplätzen \nzu erstellen, steht im Zusammenhang mit dem Projekt der durchgehenden Aargauerstrasse. \nDieser würden die Parkplätze beim Güterschuppen der SBB zum Opfer fallen; es wäre auf diese \nWeise ein Ersatz vorgesehen. Der Landverkauf hat darüber hinaus aber nichts mit der durchge-\nhenden Aargauerstrasse zu tun; dieses Projekt, sollte es denn damals verwirklicht werden, dürfte \nnoch einige Diskussionen auslösen. Die vorgesehene Anzahl der unterirdischen Parkplätze ent-\nspricht ungefähr der heutigen Nutzung. Der Eigentümer des Feldschlösschens möchte dieses an \ndie Feldmann-Immobilien AG verkaufen; es bestehen allerdings hinsichtlich des Preises Diffe-\nrenzen. Die Käuferin wurde auch auf die Tatsache hingewiesen, dass die Einsprachebereitschaft \nin der Nachbarschaft ausgeprägt ist, liess sich davon aber offensichtlich nicht beeindrucken. \n \nEinschätzung des Geschäftes durch die GPK \nDer Gemeinderat hat einmal mehr seine Fähigkeit bewiesen, günstige Gelegenheiten zu erken-\nnen und zu ergreifen. Mit den Bedingungen, wie sie im Vorvertrag ausgehandelt worden sind, ist \ndie Gemeinde in einer starken Position und wird jederzeit in der Lage sein, ihre Interessen be-\nzüglich einer Überbauung des Areals beim Bahnhof bestmöglich wahrzunehmen. \n \nDie GPK empfiehlt Ihnen einstimmig, dem gemeinderätlichen Antrag zuzustimmen. \n \nMeier René, Gemeinderat: Ich habe zur Zeit keine weiteren Anmerkungen zu machen. \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 5. Dezember 2005 Seite 659  \n\nLanz Christian, FDP: Ein Stück Land welches seit Jahren mehr oder weniger Brach liegt und zum \nheutigen Zeitpunkt ohne Verlust wieder veräussert werden kann, dem soll nichts im Wehe ste-\nhen. \n  \nAuf Grund der Landreserven im Zentrum, sprich Merkurareal und Islerareal ist es sicher sinnvoll \ndieses Grundstück beim Bahnhof zu verkaufen - in der Hoffnung, dass ein gutes Projekt erstellt \nwird und somit das Gebiet Bahnhof/Bahnhofstrasse aufgewertet wird. \n  \nWir möchten es aber nicht unterlassen, den Gemeinderat zu bitten, dass dem Punkt 5 im Vorver-\nkaufsvertrag nachlebt wird, wo die Käuferin der Gemeinde das Recht zubilligt, in der Jury zwei \nstimmberechtigte Vertreter zu delegieren. Wir hoffen, dass der Gemeinderat zwei Persönlichkei-\nten bestimmt, welche vom Baufach sind  und ein grosses Fachwissen ausweisen in Bezug auf \nBau und nicht glauben ein alltägliches wissen eines Gemeinderates genüge dazu. \nDie Fraktion FDP kann diesem Geschäft mit unserem Wunsch in bezug auf Fachpersonen zu-\nstimmen \n \nPerroud Arsène, SP: Ich möchte Ihnen unsere Freude ausdrücken. Für uns sind dies schöne Aus-\nsichten. Die SP stimmt der Vorlage zu.  \n \nFontana Peter, CVP-CSP: Unsere Fraktion ist sehr erfreut über die positive Entwicklung des da-\nmals reservierten Landes zur Errichtung des neuen Saalbaus. Dieses Land wurde 1988 - also vor  \n17 Jahren von der PTT abgekauft. Nach Jahren von ständiger Landpreisabnahme bangte man \num eine rentiertende Veräusserung dieses Fleckens \n \n \n \nAbstimmung \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \nDer Vorvertrag zum Abschluss eines Kaufvertrages zwischen der Einwohnergemeinde Wohlen und \nder Feldmann-Immobilien AG, Muri, betreffend Parzelle 607, im Halte von 31,57ar, an der Bahn-\nhofstrasse, zu Fr. 750.00/m2, total Fr. 2'367'750.--, sei zu genehmigen und es sei der Gemeinderat zu \nermächtigen, den späteren Hauptkaufvertrag abzuschliessen. \n \nwird einstimmig genehmigt.  \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 5. Dezember 2005 Seite 660  \n\n \n153 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 10148 betr. Bewilligung eines Zusatzkredites für die \nErweiterung, Umbau und Renovation berufsbildungszentrums freiamt \nvon Fr. 1'073'500.—und für den Bau der Schulräume WBJ Weiterbildungs-\njahr Freiamt (Brückenjahre) von Fr. 235'000.— \n\n \n \nGfeller Koni, GPK-Präsident: An der GPK-Sitzung vom 24. November 2005 wurde der Bericht und \nAntrag 10148 Bewilligung eines Zusatzkredites für die Erweiterung, Umbau und Renovation Be-\nrufsbildungszentrum Freiamt von Fr. 1'073'500.00 und für den Bau der Schulräume WBJ Weiter-\nbildungsjahr Freiamt (Brückenjahre) von Fr. 235'000.00 behandelt. \n \nDieser Zusatzkredit ist keinesfalls überraschend. Blenden wir doch ein paar Monate zurück. \n \nIm Gegensatz zu anderen Gemeinden hat die Gemeinde Wohlen nicht den Mut auf eigenes Risi-\nko in die Berufsbildung zu investieren. Erst als der Grossen Rat das Standortkonzept für die 11 \nBerufsschulen verabschiedet war der Weg frei. Wir waren wohl in den Starlöchern, jedoch als \nGrundlage lag nur eine Machbarkeitsstudie vor.Doch jetzt wurde die Zeit sehr knapp, wollte man \ndie zu erwartenden Bundessubventionen nicht verlieren. Es glückte der Gemeinde Wohlen den \nTermin einzuhalten, so dass am 18. August 2003 die Eingabe zur Subventionszusicherung einge-\nreicht werden konnte.  \n \nEs sei nochmals darauf hinzuweisen, dass allen klar war dass in dieser Zeit aus einer Kostenschät-\nzung ein Projekt zu erstellen fast unmöglich ist. Heute wissen wir, dass der Zusatzkredit mit zu-\nsätzlichem Mehrwert in der Toleranz von +/-10% liegt. Dies zeugt einzig von einer sehr guten \nArbeit, die in dieser über kurze Zeit erbracht wurde. Das bei einer Kostenüberschreitung ein Zu-\nsatzkredit mit Bericht und Antrag erfolgen muss ist ganz normal. \n \nWährend den Vorbereitungsarbeiten zum Baubeginn, der demnächst in Angriff genommen wird \nwurde das Projekt nochmals eingehend überprüft. \n \nDabei wurde erstens der KV überarbeitet. Im Weiteren wurden Verbesserungen vorgenommen. \nHeute können wir sagen, dass das neu ausgearbeitete Projekt bbz kosten nicht nur mehr, son-\ndern es wird vor allem ein erheblicher Mehrwert geboten.  \n \nWas erhalten wir mehr?? \n \n \nMinergie \n \nDie Baukommission hat entschieden, den Neubau in Minergiestandard auszuführen. \nDieser Entscheid ist nur zu begrüssen, denn nur die kWh sind echt gespart, die man wirklich \nnicht benötigt. Dieser Entscheid der Baukommission ist aber auch zukunftsweisend, so ist die lo-\ngische Folgerung, dass alle Neubauten der Gemeinde in Zukunft nur noch Minergiestandard \naufweisen dürfen. \n \nDie Diskussion war dann wie sieht es aus im Altbau. Man hat die überdacht, und kam zu folgen-\ndem Schluss. Da es Klassenzimmer sind, kann auf eine Komfortlüftung nicht verzichtet werden. \nDie Baulichen Massnahmen wären zu gross, und man müsste mit Mehrkosten von ca. Fr. \n500'000.00 – 600'000.00 ausgehen. Jedoch werden das Dach, und Teile der Fassaden, sowie die \nFenster ausgewechselt, so dass über das ganze Gebäude also alt und Neubau eine Wärmebe-\ndarfszahl erreicht wird, welche gemäss dem  heutigen Energiegesetz bei Neubauten erreicht \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 5. Dezember 2005 Seite 661  \n\nwerden muss. Das heisst die Gebäude von 54/63 und 93 haben eine enorme Verbesserung in \nSachen Wärmetransmission erhalten. \n \nMensa \n \nDie Mensa ist der Schlüssel zu den Bundessubventionen. Die damals geplante Tee-Küche wurde \nvom Bund nicht akzeptiert. Er gibt ganz klare Vorgaben, wie eine solche Mensa zu gestalten ist. \nWollen wir das nicht eingehen, so wird die Subvention nicht nur teilweise gestrichen, sondern \nganz. Die Mensa ist für 120-140 Essen ausgelegt. Die GPK hat sich gefragt wird das Angebot auch \nbenützt?  \n \nGrundsätzlich ist die Benützung eines solchen Angebotes abhängig vom Angebot.  \nErfahrungszahlen von anderen Schulen zeigen deutlich, dass eine Mensa vorhanden sein muss. \nViele Schüler essen jetzt schon im Schulhaus und gehen nicht auswärts. \n \nEs liegt dann am Pächter, dass seine Mensa floriert oder eben nicht. \n \n \nAula Schrägboden \n \nDer Schrägboden in der Aula ist tatsächlich durch und durch aus Beton. Um diesen Beton zu ent-\nfernen mussten zuerst statische Abklärungen getroffen werden, welche Zeit benötigen. Im Vor-\nfeld war eben keine Zeit dafür frei. \n \nDie Abklärungen haben ergeben, dass dieser Schrägboden normal entfernt werden kann. Da-\ndurch ist dieser Raum nutzbar geworden und es werden zwei zusätzlich Schulzimmer erstellt \n(Lehratelier). \n \nMan kann selbstverständlich diesen Schrägboden belassen, aber ihn dann in einem späteren \nZeitpunkt zu entfernen ist sicher nicht weitsichtig gedacht, noch geplant. \n \n \nEstrichausbau \n \nDie Werkräume für das WBJ mussten immer bereitgestellt werden. Da sich aber die Mensa durch \ndie Auflagen des Bundes vergrössert hat, haben die damals auf dieser Ebene geplanten Werk-\nräume verlegt werden müssen. Man ging zuerst auf die Suche in der Umgebung, konnte aber \nkeine finden. Durch die zusätzliche Wärmedämmung in diesem Estrich fand man die Lösung, \nzwei Werkräume für die WBJ neu zu erstellen. \n \n \nUmgebung \n \nDie heutigen Lehrlinge fahren Roller, und Autos. Nur noch eine kleine Minderheit fährt mit Velo \nDer jetzige Velounterstand ist gänzlich ungeeignet, und muss den neuen Anforderungen ange-\npasst werden. \n \nAuch Niveauanpassungen am Gelände sowie Belagsarbeiten sind zusätzliche Aufwendungen, \ndie damals nicht, oder zu wenig berücksichtigt wurden. \n \nDie geplanten Parkplätze sind ausschliesslich für die Kundschaft des Lehrateliers. Das Lehratelier \nwird in die jetzige Aula verlegt, zurzeit ist es auswärts eingemietet. \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 5. Dezember 2005 Seite 662  \n\nUnterlagsböden \n \nAuch im Zuge der Projektoptimierung wurden die bestehenden Klinkerböden näher betrachtet. \nVor allem der Unterbau interessierte. Mittels Sondagen wurde der Unterbau untersucht, und \nman kam zum Schluss, dass auch hier der Mehraufwand sich lohnt, und der Nutzen langfristig ist \nWir wollen ja hier nicht nochmals einen Casinoboden \n \n \nSchadstoffsanierung \n \nDie Probleme bieten die Fenster- und Brünnelifugen. Einige Decken sind asbestbelastend. Es \nbedingt aufwendige und teure Untersuchungen, um die belastenden Schadstoffe festzustellen \n(Fr. 20'000.00 – 30'000.00). Es sind gesetzliche Vorschriften, die eingehalten werden müssen. \n \n \nReserven \n \nIn einer Kostenschätzung waren keine Reserven enthalten.  \n \nNach neu revidiertem KV sind nun Reserven in der Höhe von Fr. 600'000 eingerechnet. Für ein \nsolch grosses Projekt mit grossen Umbauarbeiten sind bei noch so guter Planung Überraschun-\ngen nicht auszuschliessen. \n \n \nAm Samstag den 26. November wurden wir alle zu einer Information mit Besichtigung eingela-\nden. Zwölf Ratsmitglieder/innen waren anwesend, Herr Trost der Firma Batimo AG hat auf ein-\ndrückliche Art und sehr kompetent uns über den Inhalt des Zusatzkredites informiert. Besten \nDank dem Organisator, sowie Herrn Trost persönlich. \n \nDie GKP hat diesem Zusatzkredit mit 6:1 Stimme gut geheissen. \n \nIch danke im Namen der GPK allen beteiligten für die bis anhin gut geleistete Arbeit. \nFreuen wir uns auf ein gutes Gelingen dieses Bauvorhaben bbz freiamt. Ich bitte Sie meine Da-\nmen und Herren ebenfalls diesen Zusatzkredit mit Ihrer Ja-Stimme zu bestätigen. Wir haben A \ngesagt, mit der Gewissheit dass wir mit einem Zusatzkredit konfrontiert werden. Jetzt liegt es \nauch an uns B zu sagen. \n \n \nMeier Erwin, Gemeinderat: Vielen Dank dem GPK-Präsident. Ich habe momentan keine weiteren \nBemerkungen. Es wurde alles gesagt. \n \n \nBucher Louis, CVP-CSP: Ich gebe die Meinung der Fraktion wieder: \n \nDurch die Bewilligung des Sanierungskredites von insgesamt 13'040'000 Franken für das bbz  \nhat das Volk und der Einwohnerrat im Jahre 2004 klar zum Ausdruck gebracht, dass ihnen der \nBildungsstandort Wohlen sehr wichtig ist.  \n \nNun liegt – wie bei de Ratsdebatte im Jahre 2004 vom Gemeinderat vorangekündigt – ein Zu-\nsatzkredit von 1'308'500 Franken vor. Bei Altbauten muss man doch immer mit nicht planbaren \nÜberraschungen rechnen. Darum sind wir erstaunt, dass der Gemeinderat bei der Vorlage im \nJahre 2004 keinen unvorhergesehenen Posten von ca. 10% eingebaut hat. Dies vor allem auch \ndeshalb, weil der Gemeinderat damals aufgrund der Grobplanung mit eine Genauigkeit von \n+10% gerechnet hat. Ein Minus von 10% konnte er sich wohl in den kühnsten Träumen nicht \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 5. Dezember 2005 Seite 663  \n\nvorstellen. Mit diesen 10% Unvorhergesehenem wäre der ganze Bau heute noch im Rahmen des \nKredites und wir hätten keinen Nachtragskredit auf der Traktandenliste. \n \nDie Fraktion steht voll und ganz hinter der Aufwertung und vor allem der Beibehaltung des Bil-\ndungsstandortes Wohlen.  \n \nDass dafür Vorleistungen von weiteren 1.3 Mio. Franken bewilligt werden müssen, stört unsere \nFraktion. Aber zur Wahrung übergeordneter Gesamtinteressen und um keine falschen Signale \nnach Aarau auszusenden, wird die Fraktion CVP-CSP und Junge CVP einstimmig den beiden Zu-\nsatzkrediten ohne Abstriche zustimmen. \n \n \nJauslin Matthias, FDP: Die Fraktion hatte beim damaligen Verpflichtungskredit klar die Forde-\nrung platziert, dass für Projektänderungen oder Mehrkosten ein ordentlicher Zusatzkredit ge-\nstellt werden muss. Schneller als uns eigentlich lieb gewesen wäre liegt nun dieser Antrag vor \nuns. Wir haben von diesen Projektanpassungen Kenntnis genommen. \n \nWas bei diesem Geschäft klar und deutlich zum Ausdruck kommt: Vorlagen, die unter Zeitdruck \nentstehen, wie damals der Verpflichtungskredit von rund Fr. 13 Mio. sind Hauruckübungen bei \ndenen Kostenfolgen nicht absehbar sind. Solche Hauruckübungen gilt es in Zukunft zu vermei-\nden und Projekte sollte man in der Zeitachse frühzeitig planen und nicht einfach 5 vor 12 noch \nschnell anreissen. Das kann nicht gut gehen. \n \nDer Einwohnerrat und der Stimmbürger haben klare Signale gesetzt und dem Hauptantrag \ndeutlich zugestimmt. Es geht nun einzig und alleine um Projektoptimierungen. Und da darf man \nbetreffend Notwendigkeit durchwegs geteilter Meinung sein.  \n \nDie FDP erachtet die Änderungen im Grossen und Ganzen als Verbesserung uns Mehrwert. Ein-\nzig die zusätzlichen Reserven von Fr. 600'000.00 sind für uns zu grosszügig ausgefallen. Mit die-\nser Reserve lädt man die Projektverantwortlichen gerade zu ein, noch weiteren Anpassungen \ngutzuheissen. In diesem Punkt vertrauen wir auf die enge Kostenkontrolle durch die Bauverwal-\ntung und rechnen mit einer Kreditunterschreitung. Wir verzichten daher auf einen Kürzungsan-\ntrag.  \n \nDie Fraktion FDP unterstützt Projekte, die dem dualen Bildungssystem dienen. Möchte hier aber \nnochmals klar unterstreichen, dass wir erwarten, dass die Verantwortlichen proaktiv um interes-\nsante Berufsfelder fighten und so mithelfen, den Berufsschulstandort Wohlen zu sichern.  \n \nDie Fraktion FDP wird der Vorlage mit deutlichem Mehr zustimmen. \n \nPersönliche Meinung: Es ist bedauerlich, dass die oberen Räume nicht mit dem Lift erschlossen \nwurde. \n \nFurter Fabian, SP: Ich gebe Ihnen die Meinung der Fraktionsgemeinschaft SP-Eusi Lüüt & Grüne-\nEVP bekannt. Ich möchte Ihnen ans Herz legen, diesem Nachtragskredit zuzustimmen. Einem \nNachtragskredit stimmt man in der Regel nicht gerne zu. In diesem Fall wird das Projekt jedodch \nverbessert. Es lohnt sich. Ich möchte es an dieser Stelle nicht unterlassen, dem Architekturbüro \nBatimo AG für die sehr gute Arbeit zu danken. Ich kann Ihnen versichern, dass wir von dieser \nFirma sehr gut betreut werden. \n \nWyss Martin, SVP: Unsere Fraktionsgemeinschaft stimmt diesem Bericht und Antrag einstimmig \nzu. Wir respektieren den Urnenentscheid des Volkes und auch die SVP, wie auch Dorfteil Angli-\nkon, wollen den Bildungsplatz Wohlen stärken. Trotz einiger kritischen Hinterfragungen und Vo-\nten steht es für uns ausser Frage, diesen Projektoptimierungen und Ergänzungen Steine in die \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 5. Dezember 2005 Seite 664  \n\nWege zu legen. Wir sind der Überzeugung, dass in der Ausführungsplanung seriöse Arbeit ge-\nleistet wird und goutieren das Vorgehen des Gemeinderates und des Planungsbüros, welche im \nfrühen Stadium mit einem sauberen Nachtragskredit an den Einwohnerrat tritt. Wir sind somit \noptimistisch, dass keine weiteren Begehren zu neuen, wenn auch wohl zeitlich begrenzten fi-\nnanziellen Belastungen führen. Der Wohnortbeitrag erhöht sich durch die Zusatzinvestitionen \nmoderat und liegt gemäss Vergleichszahlen in vernünftigen Bahnen. \n \nZum Schluss honorieren wir auch die gute Leistung des einheimischen Vorprojektbüros Hegi-\nKoch-Kolb, welches trotz Zeitdruck einen Voranschlag bis heute im Bereich der SIA-Toleranzen \nerarbeitet hat.  \n \nBecker Doris, Freis Wohle: Aus der Sicht von freis Wohle wird das zusätzlich beantragte Geld \nsinnvoll investiert. Auch als Mitglied der Baukommission möchte ich dies ausdrücklich betonen. \nWir generieren Mehrwert, und wenn die Infrastruktur stimmt, steigt die Chance, dass wir die ver-\nschiedenen Berufsgattungen auch tatsächlich im bbz Wohlen behalten können. Denn "sicher" ist \nin der heutigen Zeit gar nichts mehr! \n \nFreis Wohle bekennt sich weiterhin zum Bildungsstandort Wohlen und stimmt den beiden Zu-\nsatzkrediten zu. \n \nMeier Erwin, Gemeinderat: Herzlichen Dank der Zustimmung, welche wir spüren. Wie kam es zu \ndem Gehetze? Innert Monatsfrist musste im Sommer 2003 aus dem Vorprojekt ein Projekt ent-\nstehen. Diese Effortleistung war notwendig, um den Termin für die Einholung der Bundessub-\nventionen einhalten zu können. Mit Datum vom 19.11.2003 wurde denn auch ein Bundesbeitrag \nvon Fr. 2'363'760 zugesichert. Am 14.06.2004 stimmte der Einwohnerrat Wohlen dem Projekt zu. \nAm 26.09.2004 segnete auch das Wohler Stimmvolk den Umbau und die Sanierung des bbzf ab. \nAls Planerteam wurde die Batimo AG, Zofingen, ausgewählt. Im Frühling dieses Jahres begann \ndie Projektgruppe mit der Arbeit. Dabei wurde das ganze bbzf kritisch überprüft und nach gu-\nten, zweckmässigen und optimalen Lösungen gesucht, welche auch gefunden wurden. Es wur-\nde auf Luxus verzichtet. Daran hat sich auch das bbzf gehalten.  \n \nDer Mehrwert, den diese Optimierungen schaffen, ist beträchtlich und rechtfertigt sich auch auf \ndie Jahre hinaus in hohem Mass. Die Arbeiten sind ihren Preis wert \n \nDer Kredit ist eine Vorfinanzierung. Es wird Auswirkungen auf die Höhe der Schulgelder haben. \nDie Sache lohnt sich für Wohlen. Sie lohnt sich auch für die Region, für die Berufsbildung und für \ndie vielen jungen Leute, die ihren Weg ins Berufsleben noch vor sich haben. \n \nMatthias Jauslin hat den Lift angesprochen. Wir haben davon abgesehen, da dieser Fr. \n200'000.00 gekostet hätte. Sie haben es jedoch in der Hand, ob sie diese Fr. 200'000.00 einsetzen \nwollen. \n \nFischer Arthur, CVP-CSP: Als Vertreter der Behindertenbranche kann ich auch noch etwas dazu \nsagen: Mit der Installation eines Treppenliftes könnte der im Dachgeschoss liegende Werkraum \neinerseits behindertengerecht und andererseits auch für Materialtransporte erschlossen werden. \nIch habe dies an der Begehung auch mit dem Architekten besprochen. Der Vorschlag kann im \nbestehenden Treppenhaus problemlos angebracht werden. \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 5. Dezember 2005 Seite 665  \n\n \nAbstimmung \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \n \n\n• Bewilligung eines Zusatzkredites von Fr. 1'073'500.--für die Erweiterung, Umbau und Renovation \nberufsbildungszentrum freiamt  \n\n \n• Bewilligung eines Zusatzkredits von Fr. 235'000.-- für den Bau der Schulräume WBJ Weiterbil-\n\ndungsjahr Freiamt (Brückenjahre)  \n \n\n \nwird mit 38 Ja- und 1 Nein-Stimme angenommen.  \n \n \n \n \n \n154 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 10143 betr. Anpassung des Reglements zur Regelung \nder Anstellungsverhältnisse des Gemeindeammanns der Gemeinde Woh-\nlen \n\n \n \nPerroud Arsène, GPK-Mitglied: Beim vorliegenden Bericht und Antrag 10143 betreffend den An-\nstellungsverhältnisse des Gemeindeammanns geht es formelle Anpassungen des bestehenden \nReglements an das neue Personalreglement. Eigentlich geht es um die Ausführungen zum §22 \ndes Personalreglements, wo es heisst: „Der Einwohnerrat regelt das Gehalt und die Anstellungsver-\nhältnisse des Gemeindeammanns und der übrigen Gemeinderatsmitglieder in einem separaten Reg-\nlement.“ \n \nDie Anpassung über welche wir heute befinden, sind textliche Anpassungen. Das neue Personal-\nregelement verfügt nicht mehr über 13 Gehaltsklassen mit 3 Stufen, sondern über Gehaltsbän-\nder bis zum obersten Gehaltsband 8. Anhand der konkreten Zahlen hat der Gemeinderat die \nEinstufung im Gehaltsband vorgenommen. Die genauen Zahlen sind im Reglement unter §1 zu \nentnehmen. \n \nAnsonsten geht es um Anpassungen wie die Teuerung, die gemäss neuem Personalreglement \nals Lebenshaltungskosten zu einer Erhöhung der Gehaltsbänder führt. Bestimmungen, welche \nNBU, Pensionskasse, Kinderzulage etc. betreffen, werden im Personalregelement geregelt. Na-\ntürlich untersteht der Gemeindeammann nicht einem Leistungslohn und einer jährlichen Quali-\nfizierung. Seine Qualifizierung kann wieder in vier Jahren vom Volk vorgenommen werden. \n \nDas neue Reglement ersetzt das im Jahre 2001 erlassene Reglement. Der GPK ist es wichtig, dass \nheute nicht der Ort und das Geschäft ist, über die Höhe des Gehalts zu diskutieren. dazu müsste \neine vertiefte Diskussion stattfinden können, was uns die Funktion des Gemeindeammanns wert \nist. Als Arbeitgeber, der dem öffentlich-rechtlichen Recht untersteht, kann die Gemeinde Wohlen \nwegen der Besitzstandwahrung, auch keinen Lohn kürzen. \n \nDie GPK bittet den Einwohnerrat einstimmig, den Änderungen im Reglement zur Regelung der \nAnstellungsverhältnisse des Gemeindeammanns der Gemeinde Wohlen zuzustimmen. \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 5. Dezember 2005 Seite 666  \n\nMeier Regula, FDP: Es geht hier nicht um eine Gehaltserhöhung, sondern um eine Anpassung \ndes Besoldungsreglementes. Dies ist rein formeller Natur. \n \n \nAbstimmung \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \nDie Änderungen des Reglements zur Regelung der Anstellungsverhältnisse des Gemeindeammanns der Ge-\nmeinde Wohlen seien zu beschliessen und auf den 1. Januar 2006 in Kraft zu setzen. \n \nwird einstimmig genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n155 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 10147 betr. Anpassung des Reglements über die Ent-\nrichtung von Entschädigungen, Sitzungsgeldern und Spesenersatz an Be-\nhördenmitglieder, Kommissionsmitglieder und Arbeiternehmer der Ge-\nmeinde Wohlen \n\n \n \n \nFricker Matthias, J-CVP: Wir stellen einen Ordnungsantrag auf Nichteintreten! Wir sind uns be-\nwusst, dass vor allem die Kommissionsmitglieder nicht gut entlöhnt werden. Unserer Meinung \nnach sollen die Entschädigungen aber so bleiben, wie sie sind.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Gemeinderat hat von diesem Antrag Kenntnis genom-\nmen. Ohne lange zu diskutieren, können wir uns mit dem Antrag der CVP einverstanden erklä-\nren. \n \nMuff Sepp, SP: Das ist tatsächlich die Überraschung des Tages. Wir haben in unserem Geschäfts-\nreglement, dass der Gemeinderat dieses Reglement alle 4 Jahre zur Abstimmung bringen muss. \nWenn Sie diesem Ordnungsantrag auf Nichteintreten zustimmen, leben wir nicht unseren eige-\nnen Bestimmungen nach. \n \nChaksad David, SP: Claude Salathé hat heute gesagt, dass nicht Wahlkampf gemacht werden \nsoll. Ich bin der Meinung, dass immer Wahlkampf gemacht wird. Es ist vom Gemeinderat einen \nSteilpass, dass dieser Bericht und Antrag dem Einwohnerrat zu unterbreiten. Ich bin der Ansicht, \ndass der Gemeinderat diesen Antrag zurückziehen soll. Hier im Saal kann das nicht vernünftig \ndiskutiert werden.  \n \n \n \nAbstimmung über den Nichteintretensantrag \n \nGrossmehrheitliche Zustimmung. \n \n \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 5. Dezember 2005 Seite 667  \n\n \n156 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nRückschau auf die vergangene Amtsperiode \n\n \n \nSalathé Claude, Präsident: Liebe Marianne, Lieber Erwin, Lieber Dieter \n \nDrei Gemeinderäte – mit gemeinsam mehr als 40 Dienstjahren – zu verabschieden ist nicht vie-\nlen Einwohnerratspräsidenten vergönnt. Aber zu den Zahlen komme ich später. Zuerst möchte \nich Euch allen dreien in globo für eure Identifikation mit unserer Gemeinde danken. \n \nMit seiner eigene Persönlichkeit hat jeder von euch ein kleines Stück Geschichte in Wohlen ge-\nschrieben. Ganz wichtige Eigenschaften habt Ihr aber alle gemeinsam: \n \n� Fleiss \n� Gründlichkeit \n� Beharrlichkeit \n� Seriosität \n \nDiese Fähigkeiten und auch viele andere beherrscht Ihr alle ausgezeichnet. Auch habt Ihr wäh-\nrend Euren Amtszeiten eure ganze Kraft, Intelligenz, Fantasie und Mut für Wohlen und alle Woh-\nlerinnen und Wohler eingesetzt. Dafür gebührt Euch allen ein riesiges Dankeschön und eine \ngrosse Anerkennung. Ich hoffe, wir werden von Euch auch in Zukunft noch zu hören bekommen. \nIhr werdet ja vielleicht in der einen oder anderen Form der Öffentlichkeit weiter zur Verfügung \nstehen. Mich würde es freuen! \n \nIch meine diese drei haben an dieser Stelle einen Applaus in globo verdient. \n \nUnd jetzt noch ein paar Zahlen zu den Einzelnen: \n \n\nMarianne Piffaretti \n \nIm Gemeinderat seit 1994 12 Jahre \n   \nSchulpflege 1986 – 1993 8 Jahre \n- deren Präsidentin 1990 – 1993 4 Jahre \n   \nIm Grossrat 1998 – 2001 4 Jahre \n \nFür die Statistik: Marianne Piffaretti und Annemarie Schaffner waren 1994 die ersten Frauen im \nGemeinderat. \n \n \n\nDieter Gerber \n \nIm Gemeinderat (während \nAmtsperiode, als Ersatz für \nAlfred Fischer) \n\nseit 1985 \n21 Jahre \n\n- Vizeammann seit 1994 12 Jahre \n   \nIm Einwohnerrat 1978 – 1984 7 Jahre \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 5. Dezember 2005 Seite 668  \n\n- Vizepräsident ER 1984  \n   \nMitglied der Schulpflege 1982 – 1984 3 Jahre \n \n \n\nErwin Meier \n \nIm Gemeinderat seit 1998 8 Jahre \n   \nIm Einwohnerrat 1978 – 1997 20 Jahre \n   \nIm Grossrat 1998 – 2005 8 Jahre \n \nEin herzliches Dankeschön Euch drei ausscheidenden Gemeinderäte für Eure geleistete Arbeit \nvon mir persönlich, im Auftrage vom Einwohnerrat und im Namen der Wohler Bevölkerung.  \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Verabschiedet Claude Salathé, dankt ihm für seine Arbeit \nund überreicht ihm ein Geschenk. \n \n \nSalathé Claude, Präsident: Wie gewohnt komme ich nun zum präsidialen Schlusswort: \n \nIch versuche das sehr kurz zu machen und konzentriere mich auf das Wesentliche. Zuerst möch-\nte ich allen danken, wo mich bei der Erfüllung von meinen Aufgaben als Präsident unterstützt \nhaben. Dieser geht an: \n \n• den Gemeinderat, insbesondere aber \n• an die Gemeindekanzlei, Peter Hartmann, Daniela Betschart und ihre Stellvertreterin Susanne \n\nRichli, die keinen Aufwand gescheut haben, um mir meine Arbeit zu erleichtern. \n \nDanken tue ich \n \n• allen Chefbeamten und ihren Mitarbeitern \n• der Schulpflege \n• allen Präsidenten von den einwohnerrätlichen Kommissionen \n• dem Abwasserverband \n• den Redaktionen von Wohler Anzeiger und Aargauer Zeitung für die Berichterstattung \n• den Stimmenzählern für die angenehme Zusammenarbeit und \n• dem Saalwart des Casinos – Geni Räber – insbesondere für das Heizen im Winter \n• den Mitarbeitern des Bauamts für die jeweilige Saalbestuhlung und \n• selbstverständlich Euch geschätzte Ratskolleginnen und –kollegen für das korrekte Verhalten \n\nmir gegenüber. Ich habe das sehr geschätzt. \n \nSchauen wir zurück, was sich in den letzten zwei Jahren in Wohlen Entscheidendes ereignet hat. \n \nIch denke in erster Linie an: \n \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 5. Dezember 2005 Seite 669  \n\nDie Einweihung Sportzentrum Niedermatten \nUm diese einmalige Anlage werden wir von vielen Gemeinden beneidet. Sie ist ein wichtiger \nEckpfeiler für die weitere Entwicklung und Attraktivität von unserer Gemeinde. Nebst anderen – \nebenfalls sehr wichtigen Faktoren, wie zum Beispiel das neue Jugendzentrum im früheren Ge-\nbäude der Winkler AG – sind mit diesem Sportzentrum die Ampeln für unsere Jugend auf grün \ngestellt. \n \n\nDie Einweihung Schulanlage Bünzmatt 3 \nSie unterstreicht das Aufstreben unserer Gemeinde in personeller Sicht. Das neue Schulhaus ist \nein Muss gewesen, um die offensichtlich steigende Schülerzahl aufzunehmen. \n \nbbz \nDer Startschuss zum Um- bzw. Erweiterungsbau vom bbz ist bereits im letzten Jahr gefallen und \nmit dem heute bewilligte Zusatzkredit steht dem Beginn von den Arbeiten nichts mehr im Weg. \nDarüber bin ich erfreut. Das bbz hat dringend etwas unternehmen müssen, um der Abwande-\nrung von weiteren Abteilungen nach Lenzburg, Baden, Brugg oder Aarau entgegenzuwirken. \nDamit Wohlen weiterhin als wichtige Wirtschaftsstandort im Kanton kann gelten, sind wir auf \ndas Berufsbildungszentrum – wie auch die Kantonsschule – angewiesen. \nIch danke an dieser Stelle den beiden Schulleitern Suter und Müller für ihren grossen Einsatz. \n \nBesuch von zwei Bundesräten Schmid und Deiss \n \n\nSenioren-Ausfahrt \nwird von der Bevölkerung sehr geschätzt und ist somit ein Dauerbrenner. \n \n\nWaldumgänge der Einwohner- und Bürgergemeinde \n \n\nHagewo 2005 \nDie Hagewo war auch dieses Mal erneut ein Riesenerfolg. Viele Wohler aber auch Besucher aus \nder weiteren Umgebung liessen sich von den Ausstellern beraten. Aber auch die kulinarischen \nGenüsse kamen mit den hervorragenden Beizen nicht zu kurz. Immer in guter Erinnerung bleibt \ndas Auftreten unserer Partnergemeinde Lermoos, die uns mit österreichischen Spezialitäten \nverwöhnt hat. \n \n\nWeihnachten steht vor der Tür \nDie aufgefrischte Weihnachtsbeleuchtung steht Wohlen gut an. Insbesondere der beeindru-\nckende Weihnachtsbaum auf dem Kirchenplatz stellt unserer Gemeinde eine schöne Visitenkar-\nte aus. Schon allein aus diesem Aspekt bewährt sich der neue Kreisel. \nAn der berühmten Bahnhofstrasse in Zürich hängen gemäss Zeitung abscheuliche Eiszapfen – \nKostenpunkt 2,4 Mio. Franken – die an ein Drittklass-Disneyland erinnern und ein Licht abgeben, \nwie die Notbeleuchtung einer Truppenunterkunft satt nach dem 2. Weltkrieg. Damit will ich sa-\ngen, dass auch mit weniger Aufwand eine stimmungsvolle Atmosphäre kann geschaffen wer-\nden. \n \n\nZum politischen und wirtschaftlichen Geschehen in unserer Gemeinde \nAnlässlich von meiner Antrittsrede habe ich gesagt, dass Wohlen mit Optimismus in die Zukunft \nschauen kann. Das ist nach wie vor so. Unsere Steuereinnahmen nehmen überdurchschnittlich \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 5. Dezember 2005 Seite 670  \n\nzu. Das Bauvolumen ist ebenfalls erfreulich. Die Infrastruktur dank dem bereits erwähnten Erhalt \nvon bbz und Kantonsschule nahezu optimal. Das Freizeitangebot in und um Wohlen darf sich \nzeigen. \nNach wie vor fehlen uns hochwertige Arbeitsplätze, die längerfristig das Prokopf-\nSteuereinkommen steigern. \n \n\nZum Ratsgeschehen \nIn unserem Rat wird nach wie vor für jedes Anliegen gekämpft. Das gefällt mir. Der offene \nSchlagabtausch zwischen den Einzelnen würzt die Sitzung und lässt Konstruktives entstehen. \nDass dabei die Meinungen öfters auseinandergehen ist richtig und muss auch so sein. \nWas mir hingegen nicht gefallen hat, sind die Einwendungen von diversen Ratsangehörigen ge-\ngen eingereichte Interpellationen. Meines Erachtens hat jedes Mitglied im Rat das Recht Fragen \nzu stellen. Wir sind in einer Demokratie, wo jeder seine Meinung äussern kann. Immerhin \nschreibt ein unbefangener Redaktor hiezu – ich zitiere: „Diese Fragen waren gar nicht so abwe-\ngig.“ Auch ohne Maulkorb besteht keine Gefahr, dass jemand zerfleischt wird. \nDass aber in diesem Zusammenhang einige Ratsmitglieder den Saal demonstrativ verlassen ha-\nben, ist eine Stilfrage. Dieses Verhalten möchte ich nicht weiter kommentieren. \nTrotzdem bin ich nach wie vor der Meinung, dass eine Gemeinde mit 14'000 Einwohner einen \nEinwohnerrat braucht, der die Geschäfte gründlich hinterfragt und pflichtbewusst arbeitet und \nentscheidet. \n \nDas Amt als Präsident hat mir grosse Freude und Befriedigung gebracht. Mein Ziel ist es immer \ngewesen, alle gleich zu behandeln. Ich glaube, dass mir dies gelungen ist. Ich habe Euer Vertrau-\nen und Eure Akzeptanz gespürt. Dafür herzlichen Dank! \nIch wünsche Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, und Euren Familien und Angehörigen alles \nGute für die Zukunft. \n \n \nDank an den Vizepräsident \n \nTuri, ich möchte Dir recht herzlich danken für die schöne und kollegiale Zusammenarbeit. Du \nhast mich sehr würdig vertreten, bist an alle Anlässe gegangen, wo ich aus beruflichen Gründen \noder bei anderen Terminkollisionen nicht selber habe gehen können. \n \nAuch an den Einwohnerratssitzungen hast Du mich immer tatkräftig unterstützt. Ich wünsche \nDir ein gutes Wahlergebnis als Präsident im Januar. Du hast es verdient. \n \nWir sind am Schluss der heutigen Ratssitzung und ich darf alle Anwesenden im Saal und auf der \nTribüne zum Apéro im Foyer einladen. Anschliessend treffen sich die Ratsmitglieder und die ge-\nladenen Gäste zum Nachtessen wieder im Saal. Für die ehemaligen Ratspräsidenten sind zwei Ti-\nsche reserviert. \n \n \nFischer Arthur; Vizepräsident: Geschätzte Ratskolleginnen und Kollegen, verehrte Anwesende, \nlieber Claude. Nun ist der Moment gekommen, du stehst am Ende deiner politischen Karriere. \nWährend zwölf Jahren hast du deine volle Kraft als Vertreter der SVP in verschiedenen Funktio-\nnen wie u.a. Finanzkommission, GPK, der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Vor zwei Jahren \nhat dir der Einwohnerrat sein Vertrauen geschenkt. Er hat dich als 1. Vertreter deiner Partei zum \nEinwohnerratspräsidenten gewählt. Du hast die Herausforderung wahrgenommen und den Rat \nin den vergangenen zwei Jahren mit Umsicht und Kompetenz geführt. Die Sitzungen verliefen \nnicht immer einfach – Politik ist unberechenbar, das war in der Vergangenheit so und wird auch \nin Zukunft so sein. Nachdem du jeweils mit der Ratsglocke das Ende der Sitzung bekannt gege-\nben hast, haben wir einander oft angeschaut. Und wenn du zu mir sagen konntest „es esch guet \n\n\n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 5. Dezember 2005 Seite 671  \n\ngloffe hüt“, konnten wir uns entspannen und auf das anschliessende Bier mit unseren Fraktions-\nkolleginnen und Kollegen freuen. Wenn dem einmal nicht so war, haben wir uns auch bemüht, \ndie Sitzung zu analysieren. \n \nIch durfte dich als dein Vizepräsident bei der Arbeit im Ratsbüro unterstützen. Obwohl wir oft \nunterschiedliche politische Ansichten vertraten, haben wir uns gegenseitig Respekt gezollt und \nuns auf unsere Aufgabe konzentriert. Daraus hat sich eine sehr angenehme, freundschaftliche \nund gute Zusammenarbeit entwickelt. Ich durfte dich und damit den Einwohnerrat auch oft an \nVeranstaltungen repräsentieren. Für das alles möchte ich mich bei dir ganz persönlich bedan-\nken. \n \nZum Schluss darf ich dir im Namen des gesamten Einwohnerrates für Deine grossen Verdienste \ndanken. Du hast in Zukunft wieder vermehrt Zeit für dich und deine Familie. Dazu wünschen wir \ndir alles Gute. Vielleicht findest du sogar ab und zu Zeit den Ratsbetrieb von der Tribüne aus zu \nbeobachten. \n \nAls kleines Zeichen des Dankes und der Anerkennung darf ich dir anschliessend ein Präsent, ge-\nspendet von deinen Ratskolleginnen- und Kollegen überreichen. Ich habe dich einmal gefragt \nob du einen bestimmten Wunsch hättest oder lieber ein Überraschungsgeschenk wünschest. \nSpontan hast du gesagt: Nein, nein, ich ziehe ein Überraschungsgeschenk vor. Somit war das \nProblem wieder bei mir. Zusammen mit deinem Käthy habe ich es aber lösen können.  \nIch darf dir je drei Flaschen besten Amarone und Rioja schenken. Weine die ihr gerne geniesst, \nverbunden nochmals mit dem herzlichen Dank vom gesamten Einwohnerrat. \n \n \nSalathé Claude, Präsident: Herzlichen Dank! Ich erkläre die Sitzung hiermit für geschlossen. \n \n \n \n Für getreue Protokollführung: \n \n \n \n Claude Salathé, Präsident \n \n \n \n Daniela Betschart, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n\n\n


name: Bericht und Antrag 15004 Regionalpolizei Wohlen – Verpflichtungskredit für die Realisierung der Umbaumassnahmen an der Liegenschaft Wilstrasse 57.pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 6 \n\n \n\n  \n\nEinwohnerrat \n\n5610 Wohlen AG \n\n \n\nGemeinde Wohlen, Gemeinderat, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen \n\nTelefon 056 619 92 05, gemeinderat@wohlen.ch, www.wohlen.ch \n\n31. Januar 2022 \n\nBericht und Antrag 15004 \n\nRegionalpolizei Wohlen – Verpflichtungskredit für die Realisierung der Umbaumassnahmen  \n\nan der Liegenschaft Wilstrasse 57 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. AUSGANGSLAGE UND ZIELE DES PROJEKTES \n\nDas Polizeigesetz des Kantons Aargau verpflichtet die Gemeinden zur Gewährleistung der lokalen  \n\nSicherheit. Laut Gemeindevertrag ist die Regionalpolizei (Repol) zurzeit für insgesamt acht Gemeinden \n\nzuständig und hat am 1. Januar 2004 mit einem Mannschaftsbestand von 11 Mitarbeitenden (entspricht \n\n1’100 Stellenprozent) gestartet. Mittlerweile ist die Mannschaft auf 19 Mitarbeitende mit einem Pensum \n\nvon 1’750 Stellenprozent angewachsen. Bis im Jahr 2030 ist gemäss Prognosen zum Bevölkerungs-\n\nwachstum im Finanzplan mit 2’100 Stellenprozent für die Repol zu rechnen. \n\n \n\nDie Arbeitsplatzeinrichtungen der Regionalpolizei entsprechen nicht mehr den Vorgaben des Arbeitsge-\n\nsetzes sowie dessen Wegleitungen. Im Gemeindehaus fehlen betriebsnotwendige Räume wie Einver-\n\nnahmeraum, Arrestzellen, Duschen, Garderoben, usw. und die Raumverhältnisse sind insgesamt als pre-\n\nkär zu bezeichnen. Im Legislaturprogramm 2018-2021 der Gemeinde Wohlen ist festgehalten, dass die \n\nRegionalpolizei an einem einzigen Standort zusammengeführt wird. Durch die Zentralisierung an der Wil-\n\nstrasse 57 können das Arbeitsgesetz und die Sicherheitsnormen eingehalten sowie die fehlenden be-\n\ntriebsnotwendigen Räume realisiert werden. \n\n \n\nDie Finanzierung der Projektierung für Umbaumassnahmen an der Liegenschaft Wilstrasse 57 hat der \n\nEinwohnerrat am 7. Dezember 2020 mit einem Verpflichtungskredit von CHF 145’000 inkl. 7,7% MWST \n\n(Bericht und Antrag 14057) genehmigt. Nun liegt das Bauprojekt für die Umbaumassnahmen und der \n\nKostenvoranschlag vor. \n \n\nmailto:gemeinderat@wohlen.ch\n\n\n Seite 2 von 6 \n\n2. BAUPROJEKT \n\nDie Parzelle Nr. 3898 befindet sich im Eigentum der Ortsbürgergemeinde Wohlen. Die Einwohnerge-\n\nmeinde Wohlen beansprucht ein selbständiges und dauerndes Baurecht bis ins Jahr 2087. Aktuell wer-\n\nden das Grundstück und die sich darauf befindlichen Gebäude vom Werkhof der Gemeinde sowie der \n\nRegionalen Zivilschutzorganisation ZSO und dem Regionalen Führungsorgan RFO genutzt. Weiter ist ein \n\nexterner Mieter im Gebäude eingemietet. Das Mietverhältnis besteht bis spätestens zum Baubeginn. \n\n \n\nAuf der Nachbarparzelle Nr. 3888, welche ebenfalls der Ortsbürgergemeinde Wohlen gehört, ist die \n\nStützpunktfeuerwehr Wohlen einquartiert. Auf diesem Grundstück übt die Einwohnergemeinde ebenfalls \n\nein selbständiges und dauerndes Baurecht bis ins Jahr 2087 aus. \n\n \n\nDurch den Umzug der Regionalpolizei Wohlen an die Wilstrasse 57 werden alle für die Bevölkerungssi-\n\ncherheit zuständigen Einheiten, welche auch regional tätig sind, an einem Standort zusammengeführt. \n\n \n\n \n\n2.1 Platzbedarf \n\nDie geplante Nutzfläche für die Regionalpolizei beträgt rund 500 m2. Für einen sicheren Dienstbetrieb \n\nmüssen die Räumlichkeiten in drei Sicherheitszonen eingeteilt werden. Die erste Zone ist die öffentliche \n\nZone (27 m2), in welcher sich die Einwohnerinnen und Einwohner anmelden können. Die gesicherte Zone \n\n(73 m2) ist für den internen Dienstbetrieb reserviert und in der Sicherheitszone (397 m2) liegen die Büro-\n\nräumlichkeiten für die Mitarbeitenden. Das vorliegende Projekt deckt den Platzbedarf bis mindestens ins \n\nJahr 2030 ab.  \n\n \n\n \n\n2.2 Raumprogramm \n\nDas Raumprogramm an der Wilstrasse 57 orientiert sich an den Immobilien-Standards des Kantons Aar-\n\ngau für Polizeigebäude. Ziel und Zweck dieses Standards ist die Harmonisierung der Ansprüche zwi-\n\nschen den Posten der Regionalpolizei und der Kantonspolizei Aargau. Eine allfällige Einführung einer \n\nEinheitspolizei würde in diesem Fall kaum Anpassungen hervorrufen. \n\n \n\nDie baulichen Massnahmen beinhalten die betriebsnotwendigen Räume und die Umsetzung eines Si-\n\ncherheitskonzepts anhand der drei Zonen. Gleichzeitig wird das Gebäude auch in Bezug auf Brandschutz \n\nund Erdbebensicherheit ertüchtigt. Um das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen \n\nvon Menschen mit Behinderung zu erfüllen, ist der Einbau einer Aufzugsanlage notwendig. Es ist auch \n\nein zusätzlicher Notausgang über die Räumlichkeiten der ZSO geplant. Hinzu kommen Instandsetzungen \n\nim Allgemeinen: Rohbauarbeiten, Anpassung Elektroinstallation, Bodenbeläge und Deckenverkleidungen. \n\n \n\nBei der Planung wurde darauf geachtet, dass die bestehende Substanz möglichst wenig verändert wird, \n\num ein nachhaltiges Projekt zu gewährleisten. Die Umbauten sind robust und so einfach wie möglich ge-\n\nhalten, um weiterhin tiefe Unterhaltskosten sicherzustellen. \n\n \n\nErdgeschoss \n\nIm Erdgeschoss gibt es nur kleinere Anpassungen. Die Toilettenanlagen werden angepasst, sodass sie \n\nvollwertig behindertengerecht sind. Die Sitzungszimmer und der Aufenthaltsraum mit Kochmöglichkeit \n\nstehen der Repol auch zur Verfügung. Die Sanierung dieser Räume wurde bereits im Rahmen eines an-\n\nderen Projektes (Umnutzung MZG 2.Etappe, Wilstrasse 57/59) realisiert. \n\nObergeschoss \n\nGemäss den kantonalen Vorschriften wird der neue Repol-Posten an der Wilstrasse mit allen notwendi-\n\ngen Vorkehrungen geschützt. Der Betrieb wird in folgende drei Zonen unterteilt: öffentliche Zone, gesi-\n\ncherte Zone und Sicherheitszone. Diese sind komplett voneinander getrennt. Das Schliesssystem wird \n\ngemäss diesen drei Zonen adaptiert. \n \n  \n\n\n\n Seite 3 von 6 \n\n1. Sicherheitszone \n\nDie Sicherheitszone ist nur für das Personal der Repol zugänglich: Büroarbeitsplätze sowie sanitäre An-\n\nlagen und Garderobenräume (Frauen und Männer getrennt). Weiter werden eine kleine Teeküche sowie \n\nein Ruhe- und Lagerraum untergebracht. Der Ruheraum ist gemäss kantonalen Standards geplant und \n\nder Serverraum wird darin integriert. \n\n \n\nDer Waffen- und Lagerraum wird mit einem Waffenrechen und abschliessbarem Munitionsschrank einge-\n\nrichtet. Weiter bietet er Platz für Büromaterial sowie einen Trocknungsschrank. Dieser Raum erfordert si-\n\ncherheitstechnisch hohe Anforderungen und ist mit RC3-Fenstern und -Türen ausgestattet. \n\n \n\n2. Gesicherte Zone \n\nIn der gesicherten Zone sind die Einvernahmeräume sowie Räume für Delinquenten (Zelle und  \n\nAbstandszimmer) geplant. Die gesicherte Zone ist mit den notwendigen Sicherheitsausrüstungen zu den \n\nNachbarzonen ausgerüstet. Die Zelle bedarf spezieller Sicherheitsanforderungen. \n\n \n\n3. Öffentliche Zone \n\nDer öffentliche Bereich ist für jedermann direkt von aussen zugänglich und dient gleichzeitig als Emp-\n\nfangs- und Wartebereich. Der Schalterbereich wird gemäss Vorschriften schusssicher und mit Gegen-\n\nsprechanlage ausgestattet. \n\n \n\n \n\n2.3 Videoüberwachung \n\nEs gehört heute zum Standard, neue Polizeiposten mit Videoüberwachung auszustatten. Geplant ist eine \n\nTeil-Videoüberwachung mit zwei Kameras im öffentlichen Bereich des Obergeschosses, eine Kamera im \n\nErdgeschoss und eine Kamera für den Aussenbereich vor dem Haupteingang. Damit können die wich-\n\ntigsten Bereiche überwacht werden. \n\n \n\n \n\n2.4 Aussenanlage \n\nFür die sichere Unterbringung von Dienstfahrzeugen und der semistationären Anlage werden im Aussen-\n\nbereich acht Fertig-Garagenboxen errichtet. Für die Einsatzfahrzeuge wird neben dem Haupteingang ei-\n\nne Parkplatzzone geschaffen. Mit den Anpassungsarbeiten auf dem Areal erfolgt eine neue Markierung \n\ndes grossen Parkplatzes. Zudem wird hinter den Parkplätzen im Eingangsbereich ein Hundezwinger er-\n\nstellt. Für die Mitarbeitenden und Besucher stehen Parkplätze sowie ein Velounterstand zur Verfügung. \n\nDer Situationsplan der Wilstrasse 57 ist dem Bericht und Antrag angehängt. \n\n \n\n \n\n2.5 Facility Management \n\nDie zusätzlichen rund 500 m2 Fläche sowie die Garagierungsanlage für die Polizeifahrzeuge benötigen \n\neine regelmässige Wartung und Reinigung. Dies umfasst einerseits eine jährliche Grundreinigung, die \n\njährliche Reinigung von Fenstern und Storen, die wöchentliche Reinigung der Flächen und die tägliche \n\nReinigung der sanitären Anlagen sowie andererseits die regelmässige Kontrolle und Wartung der Räum-\n\nlichkeiten und technischen Anlagen durch die Hauswartung. Dieses Facility Management muss durch die \n\nGemeinde sichergestellt werden, fliesst in die Nebenkosten ein und wird zu rund 50% an die anderen \n\nRepol-Gemeinden weiterverrechnet. Gemäss Berechnungen ergibt dies eine Erhöhung von 40-\n\nStellenprozent für Hauswartung und Reinigung gemeinsam. Wird der Verpflichtungskredit für die Reali-\n\nsierung der Umbaumassnahmen genehmigt, ergibt sich deshalb für das Facility Management eine neue \n\nunbefristete Ausgabe von jährlich rund CHF 23’494 bei Ausführung durch Mitarbeitende der Gemeinde. \n\nDie gebundene Ausgabe im Falle einer externen Vergabe beträgt jährlich rund CHF 36’166. Die Kosten \n\nfür externe Dienstleister sind damit deutlich höher als das Facility Management mit eigenen Mitarbeitern. \n\nDer Gemeinderat beantragt deshalb die Erledigung durch eigenes Personal. \n\n  \n\n\n\n Seite 4 von 6 \n\n3. TERMINE \n\nDer Terminplan sieht unter Vorbehalt von Einwendungen gegen das Baugesuch sowie von Submissions-\n\nbeschwerden wie folgt aus: \n\n \n\nMeilensteine Termin \n\nGenehmigung Verpflichtungskredit durch Einwohnerrat März 2022 \n\nBaueingabe und Beginn Ausschreibungsplanung 1. Quartal 2022 \n\nBaubewilligung 2. Quartal 2022 \n\nBaubeginn 3. Quartal 2022 \n\nInbetriebnahme 1. Quartal 2023 \n\n \n\n \n\n4. KOSTEN UND FINANZIERUNG \n\n4.1 Projektierungskredit \n\nDie Projektierung ist nicht Gegenstand des vorliegenden Kreditbegehrens. Die vom Einwohnerrat ge-\n\nnehmigten finanziellen Mittel für die Projektierung betragen CHF 145‘000. \n\n \n\n \n\n4.2 Baukredit \n\nBKP Beschrieb CHF inkl. MWST \ngerundet \n\n1 Vorbereitungsarbeiten 10‘500 \n\n2 Gebäude 997‘600 \n\n4 Umgebung 65‘000 \n\n5 Baunebenkosten 289‘900 \n\n9 Ausstattung 37‘000 \n\n Verpflichtungskredit  Total 1‘400‘000 \n\n \n\n \n\n4.3 Beiträge Dritter \n\nEs stehen weder aus dem Gebäudeprogramm (energetische Sanierung) noch im Bereich der Notfall- und \n\nSicherheitsorganisationen (Repol) Subventionen in Aussicht. \n\n \n\n \n\n4.4 Finanzplan \n\nIm Finanzplan 2022-2031 ist ein Betrag von CHF 145’000 für die Projektierung und CHF 1’550’000 für die \n\nRealisierung eingestellt. \n \n \n\n\n\n Seite 5 von 6 \n\n4.5 Erträge \n\nDie Regionalpolizei ist zurzeit für acht Gemeinden zuständig (Büttikon, Dintikon, Dottikon, Hägglingen, \n\nUezwil, Villmergen, Waltenschwil und Wohlen). Die Betriebskosten werden nach Einsätzen und Einwoh-\n\nnerzahl der Gemeinden aufgeteilt, was jährlich verschieden sein kann. Für die letzten zwei Jahre war die \n\nAufteilung wie folgt: \n\n \n\n− 49% Wohlen \n\n− 51% restliche Gemeinden \n\nDer heutige kalkulatorische Bruttomietzins für den Standort Wohlen und Villmergen inkl. Autoabstellplätze \n\nbeträgt CHF 54’265.50/p.a. Für den neuen Standort an der Wilstrasse 57 wurde ein kalkulatorischer  \n\nBruttomietzins von CHF 111’142.00/p.a. ermittelt.  \n\n \n\n \n\n5. SCHLUSSBETRACHTUNG \n\nMit der Genehmigung des vorliegenden Realisierungskredits kann der nächste Schritt zur Schaffung ei-\n\nnes Zentrums für Bevölkerungsschutz vorgenommen werden. Mit dem Umzug der Regionalpolizei an die \n\nWilstrasse 57 wird der Flächen- und Raumbedarf langfristig gedeckt. \n\n \n\nFür den Gemeinderat ist die Bevölkerungssicherheit ein Faktor, um die Attraktivität als Zentrumsgemein-\n\nde weiter zu stärken. Neben der gesetzlichen Verpflichtung steht Wohlen als viertgrösste Aargauer Ge-\n\nmeinde gegenüber der Bevölkerung in der Pflicht, die entsprechende betriebsnotwendige Infrastruktur zur \n\nVerfügung zu stellen. \n\n \n\n \n\n6. ANTRAG \n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n\n1. Genehmigung eines Verpflichtungskredits zur Realisierung der Umbaumassnahmen bei der  \nLiegenschaft Wilstrasse 57 im Gesamtbetrag von CHF 1’400’000 (± 10%, inkl. 7.7% MWST). \n\n2. Genehmigung von 40 Stellenprozent für Facility Management und Reinigung. \n\nFreundliche Grüsse \n\n  Arsène Perroud \n\nGemeindeammann \n\nChristoph Weibel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\nBeilagen \n\n− Raumprogramm EG + 1.OG \n\n− Situationsplan \n\n \n\n \n\n\n\n Seite 6 von 6 \n\nVerteiler \n\n− Einwohnerrat \n\n− Gemeinderat \n\n− Geschäftsleitung \n\n− Medien \n\n− Finanzverwaltung \n\n− Regionalpolizei \n\n− Bereich Planung, Bau und Umwelt \n\n− Abteilung Liegenschaften und Anlagen \n\n\n


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text: \nKlasse\n\nIn\nde\n\nxs\nta\n\nnd\nD\n\nez\nem\n\nbe\nr 1\n\n98\n2\n\n10\n0%\n\nIn\nde\n\nxs\nta\n\nnd\nA\n\nug\nus\n\nt 2\n00\n\n8\n16\n\n0.\n6%\n\nIn\nde\n\nxs\nta\n\nnd\nD\n\nez\nem\n\nbe\nr 1\n\n98\n2\n\n10\n0%\n\nIn\nde\n\nxs\nta\n\nnd\nA\n\nug\nus\n\nt 2\n00\n\n8\n16\n\n0.\n6%\n\nIn\nde\n\nxs\nta\n\nnd\nD\n\nez\nem\n\nbe\nr 1\n\n98\n2\n\n10\n0%\n\nIn\nde\n\nxs\nta\n\nnd\nA\n\nug\nus\n\nt 2\n00\n\n8\n16\n\n0.\n6%\n\nIn\nde\n\nxs\nta\n\nnd\nD\n\nez\nem\n\nbe\nr 1\n\n98\n2\n\n10\n0%\n\nIn\nde\n\nxs\nta\n\nnd\nA\n\nug\nus\n\nt 2\n00\n\n8\n16\n\n0.\n6%\n\nIn\nde\n\nxs\nta\n\nnd\nD\n\nez\nem\n\nbe\nr 1\n\n98\n2\n\n10\n0%\n\nIn\nde\n\nxs\nta\n\nnd\nA\n\nug\nus\n\nt 2\n00\n\n8\n16\n\n0.\n6%\n\n1 56'000.00  89'936.00    - 75'600.00  121'413.60  2'000.00    3'212.00      - 2'700.00    4'336.20      50.00         80.30           \n2 47'040.00  75'546.24    - 63'504.00  101'987.42  1'680.00    2'698.08      - 2'268.00    3'642.41      42.00         67.45           \n3 40'320.00  64'753.92    - 52'416.00  84'180.10    1'440.00    2'312.64      - 1'872.00    3'006.43      36.00         57.82           \n4 35'840.00  57'559.04    - 46'592.00  74'826.75    1'280.00    2'055.68      - 1'664.00    2'672.38      32.00         51.39           \n5 31'360.00  50'364.16    - 39'200.00  62'955.20    1'120.00    1'798.72      - 1'400.00    2'248.40      28.00         44.97           \n6 28'000.00  44'968.00    - 35'000.00  56'210.00    1'000.00    1'606.00      - 1'250.00    2'007.50      25.00         40.15           \n\nKlasse\n\nIn\nde\n\nxs\nta\n\nnd\nD\n\nez\nem\n\nbe\nr 1\n\n98\n2\n\n10\n0%\n\nIn\nde\n\nxs\nta\n\nnd\nD\n\nez\nem\n\nbe\nr 2\n\n00\n5\n\n15\n4.\n\n6%\n\nIn\nde\n\nxs\nta\n\nnd\nD\n\nez\nem\n\nbe\nr 1\n\n98\n2\n\n10\n0%\n\nIn\nde\n\nxs\nta\n\nnd\nD\n\nez\nem\n\nbe\nr 2\n\n00\n5\n\n15\n4.\n\n6%\n\nIn\nde\n\nxs\nta\n\nnd\nD\n\nez\nem\n\nbe\nr 1\n\n98\n2\n\n10\n0%\n\nIn\nde\n\nxs\nta\n\nnd\nD\n\nez\nem\n\nbe\nr 2\n\n00\n5\n\n15\n4.\n\n6%\n\nIn\nde\n\nxs\nta\n\nnd\nD\n\nez\nem\n\nbe\nr 1\n\n98\n2\n\n10\n0%\n\nIn\nde\n\nxs\nta\n\nnd\nD\n\nez\nem\n\nbe\nr 2\n\n00\n5\n\n15\n4.\n\n6%\n\nIn\nde\n\nxs\nta\n\nnd\nD\n\nez\nem\n\nbe\nr 1\n\n98\n2\n\n10\n0%\n\nIn\nde\n\nxs\nta\n\nnd\nD\n\nez\nem\n\nbe\nr 2\n\n00\n5\n\n15\n4.\n\n6%\n\n1 56'000.00  86'560.00    - 75'600.00  116'856.00  2'000.00    3'091.00      - 2'700.00    4'173.00      50.00         77.00           \n2 47'040.00  72'710.00    - 63'504.00  98'159.00    1'680.00    2'597.00      - 2'268.00    3'506.00      42.00         65.00           \n3 40'320.00  62'323.00    - 52'416.00  81'020.00    1'440.00    2'226.00      - 1'872.00    2'894.00      36.00         56.00           \n4 35'840.00  55'398.00    - 46'592.00  72'018.00    1'280.00    1'979.00      - 1'664.00    2'572.00      32.00         49.00           \n5 31'360.00  48'474.00    - 39'200.00  60'592.00    1'120.00    1'731.00      - 1'400.00    2'164.00      28.00         43.00           \n6 28'000.00  43'280.00    - 35'000.00  54'100.00    1'000.00    1'546.00      - 1'250.00    1'932.00      25.00         39.00           \n\nLöhne gemäss Reglement über das Anstellungsverhältnis der Musiklehrkräfte und der Schulleitung der Musikschule Wohlen (MSW) 2009\n\nLöhne gemäss Schulreglement der Musikschule Wohlen (MSW) mit Indexstand 100%, Dezember 2005\n\nJahresbesoldung Jahreslektion Überstunde\n\nJahresbesoldung Jahreslektion Überstunde\n\n\n


text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\070509 bericht und antrag kaufvertrag kamber.doc \n \n\n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n\n \n \n\nEinwohnerrat \n5610 Wohlen \n \n \n \nWohlen, 14. Mai 2007 \n\n \n \n \n\nBericht und Antrag 11052 \n \n\nGenehmigung des Kaufvertrags zwischen der Einwohnergemeinde Wohlen und Martin \nund Anita Kamber-Burgdorfer, Niederbuchsiten, betreffend Grundbuch Wohlen LB Nr. \n4579, im Halte von 6,39 Aren am Gewerbering, zum Preis von Fr. 310.— pro m2, total \nFr. 198'090.— \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\n1. Inhalt des Geschäfts \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen den Verkauf von \n \nGrundbuch Wohlen LB Nr. 4579, Plan 8\n6,39 Aren Gebäudeplatz und Umgelände, Gewerbering, Drosselweg \n \nan Martin Kamber-Burgdorfer und Anita Kamber-Burgdorfer, wohnhaft in Niederbuchsiten SO \n(als Gesamteigentümer infolge einfacher Gesellschaft) \n \n \n\n2. Zweck \n \nDie Eheleute Martin und Anita Kamber betreiben ein Unternehmen, die Martin Kamber GmbH, \nwelche Beratung, Montage und Service im Produktebereich Bad- und Duschtrennwände, Well-\nness und Sauna anbietet. \n \nSie haben die Absicht, auf dem Kaufsobjekt ein Gewerbehaus mit einer Wohnung zu erstellen. Je \nnach Entwicklung des Geschäfts ist später eine Erweiterung mit einer Ausstellungshalle vorge-\nsehen. \n \nDie Firma beabsichtigt, fünf Arbeitsplätze anzubieten. \n \n\n\n\n \n- 2 - \n\n \n\n3. Vertragsinhalt \n \nEs wird diesbezüglich auf die Beilage verwiesen. \n \n \n\n4. Kaufpreis \n \nDas Grundstück liegt in der Gewerbezone. Der Gemeinderat erachtet den Kaufpreis von \nFr. 310.—pro m2 als marktgerecht und angemessen. \n \n \n\n5. Empfehlung \n \nDie Gemeinde Wohlen ist an der Ansiedlung von neuen Betrieben interessiert. Das trägt zur \nEntwicklung der Gemeinde bei. Das Kaufsobjekt eignet sich für einen Betrieb, wie ihn die Käufer \neinrichten wollen. Es handelt sich um einen ruhigen Gewerbebetrieb, der bestens in den Grenz-\nbereich zwischen Gewerbe- und angrenzender Wohnzone passt. \n \nWir bitten Sie, die Ansiedlung eines neuen Unternehmens zu ermöglichen und dem beantragten \nLandverkauf zuzustimmen. \n \n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n \nGenehmigung des Kaufvertrags zwischen der Einwohnergemeinde Wohlen und Martin und \nAnita Kamber-Burgdorfer, Niederbuchsiten, betreffend Grundbuch Wohlen LB Nr. 4579, im \nHalte von 6,39 Aren am Gewerbering, zum Preis von Fr. 310.—pro m2, total Fr. 198'090.-- \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann \n \n \n \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n\nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Presse \n \nBeilagen      \n• Vertragskopie \n• Situationsplan \n\n\n\t1. Inhalt des Geschäfts\n\t2. Zweck\n\t3. Vertragsinhalt\n\t4. Kaufpreis\n\t5. Empfehlung\n\n


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