P20200302 ER-Protokoll Nr. 17.pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 2. März 2020 Seite 462 \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n\n17. Sitzung vom 2. März 2020 von 19:00 bis 21:05 Uhr im Chappelehof \n\nVorsitz Meinrad Meyer, Präsident \n\n  \n\nProtokollführung Michelle Hunziker, Gemeindeschreiber-Stv. \n\n  \n\nPräsenz Einwohnerrat 19.00 – 21.05 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 35 \n\nAbsolutes Mehr: 18 \n\nZweidrittelsmehr: 24 \n\n \n\n \n\n Gemeinderat \n\nArsène Perroud, Gemeindeammann \n\nRoland Vogt, Vizeammann \n\nPaul Huwiler, Gemeinderat \n\nThomas Burkard, Gemeinderat \n\nAriane Gregor, Gemeinderätin \n\n \n\nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \nSabrina Siegrist, Gemeindeschreiber-Stv. II \nStefan Leuenberger, Bereichsleiter Planung, Bau & Umwelt \nAndreas Jauch, Projektleiter Hochbau \nRoland Frick, Finanzverwalter \nPeter Trost, Batimo AG \nKurt Kolb, Kolb Architekten \nFranco Corsiglia, Präsident Schulpflege \nRolf Stadler, Präsident Schulleiterkonferenz \n \n\n  \n\nEntschuldigungen Julia Frischknecht, GLP \n\nMax Hüsser, SVP \n\nDorian Hyde, SP \n\nAdrian Kündig, SVP \n\nLaura Pascolin, SP \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 2. März 2020 Seite 463 \n\nTRAKTANDEN \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen  \n \n\n2.  Kenntnisnahme Jahresbericht der Schule Wohlen 2018/2019 (14066) \n\n3.  Bericht und Antrag 14070 Genehmigung Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit Schulzentrum \n\nHalde – Projektierung Sanierung und Teilneubau (Bericht und Antrag 14022) \n\n \n4.  Bericht und Antrag 14071 Schulzentrum Halde – Genehmigung Vereinbarung über die  \n\nLandabtretung der Parzelle Nr. 2111 \n\n \n5.  Antwort zur Anfrage 14064 betreffend Verzögerungen bei laufenden und bevorstehenden  \n\nProjekten der Gemeinden Wohlen aufgrund der Rückweisung des Budgets 2020 durch den  \n\nEinwohnerrat \n\n \n6.  Motion 14055 Unterzeichnung der Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor \n\n► Der Gemeinderat nimmt die Motion entgegen \n\n \n7.  Motion 14059 Durchführung der Einbürgerungsgespräche durch Mitglieder der  \n\nEinbürgerungskommission \n\n► Der Gemeinderat ist bereit die Motion als Postulat entgegen zu nehmen \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 2. März 2020 Seite 464 \n\n116 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n \n\nErsatzwahl Stimmenzähler \n \nAufgrund der Abwesenheit von Stimmenzähler Adrian Kündig, SVP erfolgt eine Ersatzwahl. Monika Alder, \nSVP stellt sich zur Verfügung. \n \nMonika Alder, SVP  \n \nwird mit 34 Ja-Stimmen zu 1 Enthaltung als Stimmenzählerin gewählt. \n\n \n\n \n\nMeyer Meinrad, Präsident:  \n\n \n\nEingänge \n\n \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 20. Januar 2020 \n\nzu verzeichnen: \n\n \n\n Postulat 14074 der CVP-Fraktion betreffend Bahnhoffest \n\n Postulat 14075 der CVP-Fraktion betreffend Land- und Liegenschaftsstrategie \n\n Motion 14076 von Harry Lütolf, CVP betreffend Bereitstellung oder Vermittlung von geeigneten \n\nRäumlichkeiten zwecks Eröffnung einer Kinderarztpraxis in Wohlen \n\n Einladung zum 17. Wohler Wirtschaftstreffen vom 12. März 2020 \n\n Einladung zur 17. Sitzung des Einwohnerrates vom 2. März 2020 \n \n \nVerabschiedung Astrid Elsässer \n \nMeyer Meinrad, Präsident: verliest die Rücktrittsschreiben von Astrid Elsässer, Grüne und bedankt sich bei \nihr für das Engagement im Einwohnerrat.  \n \n \nMitteilung seitens Ratsbüro \n \nMeyer Meinrad, Präsident: Die Kanzlei teilte mit, dass sich die Protokollierung der Einwohnerratssitzungen \nverzögert. Dazu kommt, dass die neue Anlage im Casino an der Budgetsitzung vom Dezember 2019 nicht \nfunktionierte und keine Aufzeichnungen aufgenommen hat. Generell bittet die Kanzlei, Voten an das Rats-\nbüro einzureichen, sei es ob diese in Hochdeutsch oder auch in Mundart geschrieben sind. Dies entlastet \ndie Kanzlei enorm bei der Protokollierung. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 2. März 2020 Seite 465 \n\n117 0.011.4 Einwohnerrat; Kenntnisnahme \n\nKenntnisnahme Jahresbericht der Schule Wohlen 2018/2019 (14066) \n \n\nStirnemann Alex, FGPK: Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission verdankt das Verfassen des \nSchuljahresbericht 2018/2019 der Schule Wohlen und nimmt ihn zur Kenntnis. Aus Sicht der FGPK dient \nder vorliegende Bericht, wie auch in den vergangenen Jahren, grösstenteils der Geschichtsfortschreibung \nder Schule und somit als wichtiges Nachschlagewerk. Auch bedanken wir uns herzlich für die täglich ge-\nleistete Arbeit der Lehrpersonen, den Schulleitungen und weiteren an der Schule Wohlen tätigen Personen. \nDer politische Gehalt und somit das, was sowohl für den Einwohnerrat wie auch den Gemeinderat von \nBedeutung wäre, ist nur am Rande oder nicht im Schuljahresbericht zu entnehmen. Ein Zusatzbericht, wie \ner in der Vergangenheit oft erstellt worden ist, in welchem die für die Politik und somit die Finanzhoheit der \nSchule relevanten Themen zu Zukunftsfragen aufgezeigt worden sind, ist auch dieses Jahr nicht erstellt \nworden. Dazu gibt es bisher auch keine Verpflichtung für die Schulpflege. Das Ausbleiben eines Zusatzbe-\nrichtes wird dieses Jahr mit dem Mangel an für die Politik relevanten Themen begründet. Der lange gefor-\nderte Schulraum beispielsweise ist soweit aufgegleist wie zurzeit möglich. Die FGPK fordert, sofern das \nGremium der Schulpflege weiter besteht (Volksabstimmung vom 17. Mai 2020), einen jährlichen Zusatz-\nbericht als Pflichtdokument, welcher Legislative und Exekutive die politische Brennpunkte des vergange-\nnen und des kommenden, respektive laufenden Schuljahres, aufzeigt. Auch die SP nimmt den Schuljah-\nresbericht zur Kenntnis und schliesst sich der Danksagung an. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nElsässer Astrid, Grüne: Wir nehmen den Jahresbericht zur Kenntnis. Uns ist jedoch unklar, wer das Ziel-\npublikum des Berichts sein soll, ausser die bereits genannte Geschichtsschreibung. Wir vermissen den \nZusatzbericht mit den wichtigen Angaben, wie Brennpunkte, neue Anforderungen, Investitionen etc. Diese \nwären für den Gemeinderat sowie für den Einwohnerrat wichtig, damit man die Schule in ihrer Entwicklung \nunterstützen kann. \n \nZimmermann Beate, ECP/GLP: Die Fraktion EVPGLP nimmt den Jahresbericht ebenfalls zur Kenntnis. Wir \ndanken nicht nur den Verfassern des Berichts, sondern allen Personen, die sich das ganze Schuljahr hin-\ndurch für das Wohl der Schule eingesetzt haben. Sei es im Vordergrund als Lehrperson oder im Hintergrund \nals Schulpflege, Schulleitung oder Schuladministration. Der Schulbericht liefert sehr ausführliche Informa-\ntionen über das vergangene Schuljahr. Für den Einwohnerrat sind allerdings Informationen über Schulrei-\nsen und die Namen der austretenden Schüler nicht besonders hilfreich, zumal wir anzweifeln, dass das \nAuflisten von Schülern mit Namen, Heimatort und Wohnort noch nicht den neuesten Regeln des Daten-\nschutzes entspricht. Hilfreich für den Einwohnerrat wären Informationen, was die Schule aktuell bewegt \nsowie über künftige Bedürfnisse der Schule. Diese Informationen wurden dem Einwohnerrat in der Vergan-\ngenheit mit dem Zusatzbericht der Schulpflege geliefert. Diesen Zusatzbericht hat die Schulpflege bedau-\nerlicherweise bereits das zweite Jahr in Folge nicht mehr erstellt. Wir ersuchen die Schulpflege, für das \nlaufende Schuljahr wieder einen Zusatzbericht für den Einwohnerrat zu erstellen. \n \nGeissmann André, SVP: Die Fraktion der SVP vermisst den Zusatzbericht. Im Gesamtbericht ist es noch \nrelativ schwierig die relevanten Informationen heraus zu filtern. Und ohne Sie alle langweilen zu wollen \neinen kurzen Ausschnitt betreffend Schul- und Unterrichtsentwicklung.  \n \n„Die Weiterbildungen dieses Schuljahres standen ganz im Zeichen des neuen Aargauer Lehrplans: Im Au-\ngust beschäftigten wir uns am Campus Brugg–Windisch mit grundlegenden Fragen zur Kompetenzorien-\ntierung und zu kompetenzorientierten Lernaufgaben. Bis zur Weiterbildung im März wurde in den Fachstel-\nlen und Teams auf dessen Aufgaben weitergearbeitet… usw.“. \n \nEs füllt den Platz aus, aber sagt in dem Sinn nichts. Wir wären auch dankbar, wenn wir den Zusatzbericht \nin den kommenden Jahren wieder hätten. \n \nIsler Sonja, CVP: Die Fraktion der CVP nimmt den Jahresbericht der Schule Wohlen zur Kenntnis. Vielen \nDank an alle, welche diesen umfassenden und interessanten Bericht jedes Jahr verfassen. Auch unsere \nFraktion vermisst den Zusatzbericht. Bereits letztes Jahr hat der Einwohnerrat um diesen Bericht gebeten. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 2. März 2020 Seite 466 \n\nAuch die versprochene Informationsveranstaltung der Schule hat unseres Wissens leider nicht stattgefun-\nden, ausser der speziellen Information über die ICT-Strategie der Schule Wohlen. Wir sind sicher, dass \neine bessere Transparenz das gegenseitige Verständnis fördern würde und bitten die Verantwortlichen, \ndie versprochenen Informationen weiterzugeben. \n \nKeller Samuel, FDP/Dorfteil Anglikon: Das ist ein riesiger Betrieb. 2‘251 Schülerinnen und Schüler, 113 \nAbteilungen, 46% Ausländeranteil aus 53 Nationen. Ich habe den Bericht intensiv studiert und bin der An-\nsicht, dass ein Zusatzbericht nicht erforderlich ist. Alles Notwendige wird im Schuljahresbericht abgebildet, \nman muss es nur lesen. Insbesondere entnehme ich dem Bericht viel Positives. Laufende Strukturierungen \nwerden bewältigt, die Finanzen sind im Griff und es herrscht eine hohe Budgetdisziplin. Weiter ist das \nSchulleitungssystem stabilisiert und bewährt sich, neue Führungsteams fügen sich problemlos in das Sys-\ntem der Schule ein, Prozesse sind klar geregelt und werden gelebt, die Lehrerzufriedenheit wird, gemäss \nSchulevaluation, als gut beurteilt. Zudem engagiert sich die Lehrerschaft für die Kinder und zieht nötigen-\nfalls die Eltern bei. Die Informatikabteilung ist zeitgemäss, Checks-ups bei den Schülerinnen und Schülern \nzeigen, dass sich die Wohler Schulen über den kantonalen Durchschnitt befinden und die Integration von \nZuzügern wird bei kulturfremden mit Integrationskursen erfolgreich gelöst. Das Ziel, dass man jeden Schul-\nabgänger erfolgreich in das Berufsleben schicken kann, wird erfüllt. Das alles ist ein gutes Zeugnis.  \n \nLeider gibt es jedoch auch etwas Negatives zu melden. Erstmalig wird erwähnt, dass Lehrer Burn-outs \nimmer mehr zum Problem werden. Das Problem muss vermutlich im Zusammenhang mit der Abschaf-\nfungsdiskussion der Schulpflege nochmals angeschaut werden. Es stehen noch weitere Herausforderun-\ngen an. Der Lehrplan 21 ist kurz vor der Einführung. Aus dem Bericht entnehme ich, dass noch vieles \nunklar ist und noch vieles entwickelt werden muss. Man ist in einer Phase der Ungewissheit. Vor allem die \nLehrerschaft ist jetzt hier am Schwimmen. Nur eines ist sicher und klar, es benötigt mehr Schulraum. Die \nFraktion beurteilt, dass die Schule Wohlen gut geführt wird und vorbereitet ist für die kommenden Verän-\nderungen. Wir danken allen Beteiligten und wünschen ihnen eine glückliche Hand bei den anstehenden \nHerausforderungen.  \n \n \nEinzelvoten  \n \nChristen Peter, SVP: Ich kann mich den blumigen Worten von Samuel Keller nicht anschliessen. Wenn \nman den Schulbericht liest, scheint alles wunderbar. Es fehlen jedoch wichtige Themen. Einzig negativer \nerwähnter Punkt sind die Lehrer Burn-outs. Weitere Themen sind Mobbing, Drogen und Sexting. Wie weit \ndiese Themen in der Schule vorhanden sind, ist uns nicht bekannt. Wir wissen nur, dass die Schule Wohlen \nimmer mehr Schulpsychologen braucht. Dies spricht dem vorhandenen Bericht entgegen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat nimmt einstimmig vom Jahresbericht der Schule Wohlen 2018/2019 (14066) Kenntnis. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 2. März 2020 Seite 467 \n\n118 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14070 Genehmigung Zusatzkredit zum  \nVerpflichtungskredit Schulzentrum Halde – Projektierung  \nSanierung und Teilneubau (Bericht und Antrag 14022) \n\n \n\nOrdnungsantrag \n \nLütolf Harry, CVP: Ich stelle den Ordnungsantrag, dass man das Traktandum 3 und 4 zusammen bespricht. \nNatürlich muss man separat darüber abstimmen, denn es sind separate Anträge, welche gestellt werden. \nIch bin der dezidierten Meinung, dass das Traktandum 3 das Traktandum 4 bedingt. Wir können nicht über \ndas Traktandum 3 sprechen ohne dass das Traktandum 4 in die Diskussion einbezogen wird. Aus diesem \nGrund mache ich beliebt, die Voten zu beiden Traktanden gemeinsam abgeben zu können. Es macht mei-\nner Meinung nach wenig Sinn, wenn man separat Voten abhalten muss. \n \nKeller Anna, Grüne: Ich erachte das vorgeschlagene Vorgehen von Harry Lütolf als vernünftig und unter-\nstütze den Ordnungsantrag.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Ordnungsantrag, über die Traktanden 3 und 4 gemeinsam zu beraten, wird einstimmig angenommen. \n \n \nHeinrich Daniel, FGPK: Ich spreche zum Bericht und Antrag 14070 Genehmigung Zusatzkredit zum Ver-\npflichtungskredit Schulzentrum Halde – Projektierung Sanierung und Teilneubau. Mit dem Bericht und An-\ntrag 14022 vom 20. August 2018 haben wir einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 1‘870‘000 inkl. \nMWST für die Sanierung und den Neubau Schulzentrum Halde schon gesprochen.  \n \nJetzt fast ein Jahr und sieben Monate später liegt für das Vorprojekt der verschiedenen Gebäude eine \ndetaillierte Kostenschätzung vor. Und es benötigt wieder Geld und zwar CHF 1‘180‘000. Die FGPK hat das \nAnliegen geprüft im Wissen darum, dass \n \n\n der Schulraum unbedingt benötigt wird und zwar nicht erst in zehn oder fünfzehn Jahren sondern jetzt.  \n\n wir das unseren Kindern schuldig sind, so dass sie Räumlichkeiten erhalten, in welchen der Unterricht \nzeitkonform und nach Lehrplan 21 entsprechend stattfinden kann.  \n\n die drei historischen Gebäude Bezirk- Wietlisbach- und Primarschulhäuser zwingend saniert werden \nmüssen. Die neusten Anforderungen betreffend Brandschutz, Erdbebensicherheit, Energiestandards \nund die anderen Sicherheitsstandards angepasst werden müssen. Auch müssen diese drei Gebäude \nendlich behindertengerecht gemacht werden.  \n\n \nMit den Neubauten, welche zu realisieren sind, werden die obenerwähnten Anforderungen von der Sicher-\nheit und Minergie sowieso erfüllt. Wenn wir das Geschäft behandelt haben, dann haben wir den bitterbe-\nnötigten Schulraum vorerst geschaffen.  \n \nDie FGPK stimmt dem Antrag des Gemeinderates Genehmigung des Zusatzkredits zum Verpflichtungs-\nkredit Schulzentrum Halde – Projektierung Sanierung und Teilneubau im Gesamtbetrag von CHF 1‘180‘000 \ninkl. MWST einstimmig zu. Die FGPK war vollzählig.  \n \nGerne gebe ich Ihnen die Meinung zum zweiten Geschäft bekannt. Damit wir das Schulzentrum Halde \nrealisieren können, müssen wir zuerst eine Vereinbarung (Landabtretung der Parzelle Nr. 2211) bewilligen. \nDie Grenzbereinigung, welche wir hier machen müssen, betrifft die Parzelle Nr. 2111 und Parzelle Nr. 3011. \nDamit es für beide Seiten eine bessere Lösung gibt, streben wir an, dass man die Parzelle 2111, welche \nfür die Gemeinde keinen Nutzen – aufgrund ihrer geringen Grösse – aufweist, verkaufen. Es benötigt ein \nNäherbaurecht, damit wir das Primarschulhaus neu erstellen können. Das kann der Eigentümer der an-\ngrenzenden Parzelle uns geben. Im Gegenzug wird zu Gunsten der Parzelle 3011 der Mehrlängenzuschlag \nwegbedungen. Damit wird ermöglicht, dass ein Neubau auf der Parzelle mit einer Länge von über 18 Meter \nmit einem geringeren Grenzabstand zu unserer Grenze realisiert werden kann. Wenn wir das Geschäft \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 2. März 2020 Seite 468 \n\nnicht genehmigen, wird sich unweigerlich das ganze Haldenprojekt verzögern bzw. wir beginnen wieder \nvon vorne.  \n \nDie FGPK stimmt dem Antrag des Gemeinderates Genehmigung der Vereinbarung mit Landabtretung der \nParzelle Nr. 2111 zu einem Verkaufspreis von CHF 350.00/m2 einstimmig zu.  \n \nBurkard Thomas, Gemeinderat: Es freut mich, dass ich das Wort für das eminent wichtige Vorprojekt, wel-\nches heute zur Diskussion im Einwohnerrat steht, noch ergreifen darf. Ich möchte mich herzlich für die \nWorte von Daniel Heinrich bedanken. Er hat dies sehr wohlwollend wiedergegeben. Wie ich erfahren habe, \nist das Geschäft einstimmig von der FGPK angenommen worden. Er hat absolut richtig zu beiden Geschäf-\nten kommentiert, was es zu sagen gibt. Aus diesem Grund möchte ich gar nicht mehr viel dazu sagen. Es \nkommt noch dazu, dass ich mit der Verwaltung zusammen eine Tour durch alle Gremien machen durfte. \nAngefangen hat dies mit der Schulpflege, dann über die Lehrerschaft in der Halde bis zum Einwohnerrat, \nFGPK, bei welchen ich vortreten durfte. Ebenfalls in den beiden Kommissionen, Liegenschaftskommission, \nwelche sich auch mit diesem Geschäft befasst hat und vor allem die Spiegelgruppe, welche uns in den \nletzten fünf Monaten ganz eng in diesem Vorprojekt begleitet hat. Bei allen durfte ich vorsprechen und es \nwurde insgesamt eigentlich wohlwollend aufgenommen. Ich möchte einfach noch in Erinnerung rufen, dass \nwenn der Einwohnerrat heute zu den beiden Bericht und Anträgen Ja sagt, dass wir dann ins Bauprojekt \nhinübergehen. Wenn dann der Einwohnerrat nächstes Jahr wieder Ja zum Bauprojekt sagt und das Volk \nim September 2021 ebenfalls, kann man das Projekt realisieren. Wenn alles absolut gut läuft, kann man \ndann auf das Schuljahr 2026/2027 den dringend benötigten Schulraum in Betrieb nehmen. Es geht somit \njetzt noch rund sechs Jahre. Ich möchte einfach, dass dies auch wieder einmal gesagt ist. Sie können dies \nim Bericht und Antrag im Terminplan ganz klar entnehmen. Wir denken somit relativ weit hinaus. Aber \nnichts desto trotz ist der Gemeinderat darauf angewiesen, dass der Einwohnerrat dem Bericht und Antrag \nzustimmt, so dass die Schulraumplanung in der Halde ein Stück vorwärts geht.  \n \nEs ist jetzt der richtige Zeitpunkt um das Ganze zu realisieren. Im Herbst 2017 hat der Einwohnerrat ent-\nschieden, den benötigten Schulraum auf der Halde zu realisieren. Das vorliegende Vorprojekt ist ausge-\nwogen und eine sinnvolle Investition für die nächsten Jahrzehnte, respektive für die nachfolgenden Gene-\nrationen. Ich versichere Ihnen, auf anderen Flächen oder Arealen wäre das Bauvorhaben nicht einfacher, \ngeschweige denn kostengünstiger zu realisieren. Ich betone, zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich sind \nCHF 55 Mio. ± 15% viel Geld. Es gilt aber zu bedenken, dass es um fünf Bauten geht und wir drei Sanie-\nrungen vornehmen, welche seit Jahren ganz dringend anstehen. Und wir haben zwei Neubauten, die damit \nrealisiert werden könnten. Es sind keine Prunkbauten und auch keine Denkmäler, die wir uns hier setzen, \nsondern nachhaltige und zukunftsweisende Bauten. Wir bauen in der Halde genau das, was wir jetzt in den \nnächsten Jahren benötigen. Wir bauen für 18 Abteilungen Primarschule, eine Einschulungsklasse sowie \n18 Abteilungen Bezirksschule. Für mehr haben wir definitiv auf dem Halde-Areal nicht Platz. Reserven und \nweitere Ausbaumöglichkeiten haben wir keine. Dies muss sich der Einwohnerrat bewusst sein. Das Schul-\nzentrum Halde ist nachher – wenn wir es realisieren dürfen – gebaut. Ich möchte auch noch betonen, dass \nalle beteiligten Gremien wie Gemeinderat, Schulpflege, Schulleitungen, Lehrpersonen und das Nutzer-\nteam, stark gefordert sind. Wir stehen alle gemeinsam hinter diesem Vorprojekt. Wir sind gewillt am glei-\nchen Strick in Richtung der Realisierung dieses Grossprojektes zu ziehen. Das Projekt stellt ganz grosse \nAnforderungen, denn es ist riesig und sehr komplex.  \n \nDer Gemeinderat empfiehlt dem Einwohnerrat beide Bericht und Anträge gutzuheissen. Der zweite Bericht \nund Antrag Punkt 4 ist für uns ebenfalls ganz zentral. Es ist ein integrierender Bestandteil zum ersten \nBericht und Antrag. Wenn der Einwohnerrat den Landabtausch nicht gutheissen würde, dann müssten wir \ntatsächlich, wie Daniel Heinrich bereits erwähnt hat, wieder von vorne beginnen. Das heisst, wir könnten \nden Neubau des Primarschulhauses nicht so verwirklichen wie es jetzt angedacht ist. Sie alle wissen, dass \ndas Haldengelände beschränkt ist. Es ist jetzt fast wie das Ei des Kolumbus, dass wir gefunden haben. \nDenn wir konnten die zwei Bauten so platzieren, dass noch einigermassen Umgebung übrig bleibt. Wenn \nwir das Näherbaurecht nicht erhalten, dann wäre es wirklich ganz schwierig. Man müsste das Primarschul-\nhaus wieder neu platzieren. Ich darf Ihnen auch bekannt geben, dass unser Vereinbarungspartner, \nHanspeter Wohler, diese Vereinbarung bereits letzte Woche unterzeichnet hat. Die Organe der Gemeinde \nkönnen dies natürlich erst machen, wenn der Einwohnerrat und das Volk das Bauprojekt angenommen \nhaben.  \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 2. März 2020 Seite 469 \n\nFraktionsmeinungen \n \nMatter Schlein Franziska, Grüne: Jetzt ist es da, das Projekt auf das wir alle gespannt und geduldig gewar-\ntet haben. Wir alle wissen es, dieses Projekt ist das grösste, das Wohlen je hat stemmen müssen. Der \nAusbau und die Sanierung der Schulen in der Halde wird uns eine sehr grosse Summe kosten. Wie aber \ndiese Summe entstanden ist, kann dank einer beispielhaften und transparenten Informationspolitik seitens \ndes Gemeinderates und der verantwortlichen Projektierungsgruppe detailliert erklärt werden. Nicht nur der \ngemeindeinterne jahrzehntelange Sanierungsstau, die gesetzlichen Vorschriften und Bestimmungen wie \nz.B. dem behindertengerechten oder dem erdbebensicheren Bauen, aber auch die Verzögerungen wegen \npolitischen Differenzen vergangener Jahre, haben zu diesen immer höher steigenden Kosten geführt oder \nwerden führen. Geben wir diesem gelungenen Projekt eine Chance und sagen wir Ja zum Zusatzkredit \nund verlieren nicht noch weitere wertvolle Zeit. Dies im Sinne eines zeitgemässen Unterrichts in einer „art-\ngerechten“ Umgebung für unsere Schülerinnen und Schüler von Wohlen.  \n \nMeier Cyrille, SP: Um schon klar am Anfang des Votums ein Zeichen zu setzen. Die SP Wohlen wird \neinstimmig dem Zusatzkredit in der Höhe von CHF 1.18 Mio. zustimmen und dementsprechend dem Vor-\nprojekt grünes Licht geben. Auch wir haben lange darauf gewartet, bis das Vorprojekt fertig ausgearbeitet \nbei uns gelandet ist. Die Verzögerung lässt sich mit dem Bauvolumen sowie den räumlichen Gegebenhei-\nten auf dem Haldenareal erklären. Zusätzlich hat der Denkmalschutz klare Vorgaben gegeben, inwiefern \ndie Neubauten errichtet werden dürfen. Doch nun können wir im Einwohnerrat die Weichen stellen, damit \nwir auch mittelfristig nicht mehr auf die teuren Schulprovisorien im Oberdorf angewiesen sein werden. Der \nBericht und Antrag lässt erkennen, dass Wohlen insgesamt CHF 55.4 Mio. auf dem Halden-Areal investie-\nren muss, um genügend Schulraum zu realisieren sowie die bestehenden Bauten für die Zukunft aufzurüs-\nten. Die Summe lässt aufhorchen, doch diverse Gesetze wie das Behindertengleichstellungsgesetz, Lärm-\nschutz, Brandschutz, Erdbebensicherheit erfordern grössere Investitionen in die Neubauten sowie vor al-\nlem in die bestehende Bausubstanz der anderen Schulgebäude. Neben dem Schulhausplatz soll auch eine \nzentrale Wärmeversorgung realisiert werden. Alle diese Faktoren führen dazu, dass wir nun ein Vorprojekt \nhaben, das den Startschuss in das bisher grösste Bauvorhaben von Wohlen markiert.  \n \nDas Vorprojekt selbst überzeugt uns, da auch ganz klar in den Grafiken aufgezeigt wird, wie es realisiert \nwird. Vor allem wie die Räume angeordnet werden und welche Bestimmung sie zukünftig haben. Auch \nerscheint für uns das angedachte Heiz- und Lüftungskonzept als fortschrittlich und nachhaltiger. Hier soll \nman keine Einsparungen andenken, sonst könnten zukünftig die Betriebskosten teurer sein als die vorge-\ndachten Einsparungen. Auch betrachten wir es als sinnvoll, dass man die Sanierung des Wietlisbachschul-\nhauses mit ins Projekt integrieren soll, denn dieses soll zukünftig für die Tagesstrukturen zuständig sein \nund dies gewährleisten. Wir wissen nicht was die Zukunft bringt. Unsere Gesellschaft verändert sich immer \nwieder. Dementsprechend werden die Tagesstrukturen ein Bedürfnis sein. Um möglichst einen grossen \nPausenplatz zu haben, sollten die Veloständer unbedingt auf der separaten Parzelle an der Pilatusstrasse \ngeplant werden. Jede Verzögerung in diesem Projekt würde nur unnötige Mehrkosten verursachen. Wir \nerachten das vorliegende Vorprojekt als eine gute Planung, die den nötigsten Anforderungen betreffend \nneuem Schulraum und Sanierung entspricht. Damit wir diesem Projekt keine Steine in den Weg legen, \nwerden wir auch dem nachfolgenden Geschäft, das zusammenhängend mit dem behandelten Geschäft ist, \nauch einstimmig zustimmen. Das Näherbaurecht ist enorm wichtig für den Neubau Primarschulhaus. Des-\nwegen erachten wir die angebotene Landabtretung an die Familie Wohler als einen guten Handel für beide \nParteien.  \n \nSax Simon, GLP/EVP: Wir bedanken uns für die Ausarbeitung des Bericht und Antrags 14070 Genehmi-\ngung Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit Schulzentrum Halde. Der Dank geht sowohl an die Verwaltung \nwie auch an alle involvierten Gremien und Arbeitsgruppen. Den durchgeführten Informationsanlass haben \nwir sehr geschätzt. Wir erachten das vorliegende Projekt mit dem bisherigen Stand als von guter Qualität \nund finden, dass innerhalb der möglichen Rahmenbedingungen ein Optimum herausgeholt worden ist. Der \nNeubau des Primarschulhauses wird neu einen grossen Teil des Raumbedarfes decken. Auch den Ausbau \nund Neuausbau der Bezirksschule finden wir von der Idee her gelungen und können uns die Umsetzung \ngut vorstellen. Den Grundsatz, dass kein Billigbau erstellt werden soll, sondern dass eine solide und nach-\nhaltige Ausführung in Betracht gezogen wird, unterstützen wir vollumfänglich. Denn wir bauen nicht für die \nnächsten fünf, sondern mindestens für die nächsten 50 Jahre. Auch unterstützen wir das Anliegen, dass \ndas gesamte Halden-Areal in einem Rutsch – natürlich in mehreren Jahren – auf den neusten Stand ge-\nbracht wird. Das heisst dass auch explizit das Wietlisbachschulhaus saniert werden soll.  \n \nKommen wir zu den Kosten.Es ist nicht wegzudiskutieren, denn die geschätzten Baukosten stellen einen \ngrossen Brocken für Wohlen dar. Wir sind aber der Meinung, dass wir einen entsprechenden Gegenwert \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 2. März 2020 Seite 470 \n\ndafür erhalten. Wir sind schlicht und einfach der Meinung, dass wir den Schulraum nicht günstiger kriegen. \nUnd schon gar nicht schneller. Wir sind einstimmig für den Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit.  \n \nNoch ein Wort zum Bericht und Antrag 14071 Genehmigung Vereinbarung über die Landabtretung. Wir \nfinden die ausgehandelte Vereinbarung als fair und ausgewogen. Es spricht für uns nichts gegen eine \nZustimmung. \n \nLäuffer Marc, SVP: CHF 55 Mio. stellt einen hohen Betrag dar. Die SVP Wohlen-Anglikon wird den Fokus \nauf die Kosten legen und das Projekt eng begleiten. Wir helfen jedoch das Projekt sowie die Abstimmung \nzu beschleunigen. Wir werden daher einstimmig dem Kredit sowie dem Kauf zustimmen.  \n \nGeissmann Thomas, FDP/Dorfteil Anglikon: Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag beantragt der Ge-\nmeinderat nicht nur einen Zusatzkredit, sondern gewährt uns Einblick in die bisherigen Planungsarbeiten. \nFür den Einwohnerrat wäre dies die letzte Gelegenheit, die Notbremse zu ziehen. Müssen wir das? Ein \nderartiges Bauprojekt auf diesem Gelände mit Forderungen unterschiedlichster Anspruchsträger auf die \nBeine zu stellen, ist kein einfaches Unterfangen. Steuerzahler, Eltern, Lehrer, Denkmalpfleger, Brand-\nschutzbeauftragte, Erdbebenvorsorge, sie alle wollen mitreden und ihre ganz eigenen Interessen durch-\nsetzen. Das macht alles kompliziert und vor allem teuer. Bei über CHF 55 Mio. mussten wir einige Male \nleer schlucken. Letztlich können wir aber nur das Raumkonzept und das architektonische Gesamterschei-\nnungsbild beurteilen. Wenn etwas eingespart werden soll, müssten wohl ganze Baukörper gestrichen wer-\nden. Das aber widerspräche dem Raumbedarf, der sich aus den zukünftigen Schülerzahlen und der Um-\nsetzung des Lehrplans 21 ergibt. Unsere Fraktion nimmt aber den Gemeinderat in die Pflicht, dass er sich \nbei der Ausführung auf das Notwendige gemäss den Ausführungen im Bericht und Antrag beschränkt und \nauf kostspieligen Luxus verzichtet. Den beteiligten Planern ist es sehr gut gelungen, das Erforderliche mit \ndem Machbaren zu verbinden. Die Neubauten sind optimal in die Altbauten eingebunden. Aus den ver-\nschiedenen Baukörpern ergibt sich ein sinnvolles Ganzes. Uns gefällt die Architektur. Die Raumaufteilung \nerscheint uns zweckmässig. Entwicklungen im Schulunterricht – Stichwort Lernlandschaften – sind in der \nAusarbeitung des Projektes sinnvoll berücksichtigt worden. Einen kleinen Input möchten wir noch anbrin-\ngen. Wir bitten den Gemeinderat zu prüfen, ob im Neubau des Primarschulhauses der Mehrzweckraum im \nUntergeschoss nicht auch für den Bewegungs- respektive Turnunterricht der ersten und zweiten Klassen \ngenutzt werden könnte. Jüngere Kinder brauchen für den Weg in die Turnhalle Hofmatten und wieder zu-\nrück länger. Dies weiss ich aus eigener Erfahrung. Für den Schulablauf wäre es einfacher, wenn sie wie \nbisher in den Halden selber turnen könnten. Bekanntlich hat der Gemeinderat vor einigen Jahren den \nStandort Halde als Erweiterung zum Schulraum vehement bekämpft. Umso bemerkenswerter ist jetzt der \nvorliegende gelungene Vorschlag. Wir unterstützen den Gemeinderat uneingeschränkt in der Umsetzung \ndieses Vorhabens. Das erweiterte Schulzentrum Halde wird ein weiterer Meilenstein sein in der Entwick-\nlung unserer Gemeinde zu einem lebendigen und attraktivem Regionalzentrum. \n \nNun noch ein paar wenige Worte zum ausgearbeiteten Vertrag. Wie wir bereits gehört haben, ist es ein \nPuzzleteil zur Umsetzung des ganzen Projektes. Und logischerweise würden wir auch dieser Vereinbarung \nzustimmen.  \n \nHeinrich Daniel, CVP: Für die CVP steht das Projekt Schulhaus Halde auf der Bedürfnisliste fast zuoberst. \nFür uns ist es wichtig und wir möchten auch nicht mehr länger warten, so dass das Projekt Halde endlich \nrealisiert wird. Dies sind wir den Kindern und den Familien schuldig. Bezüglich den Sicherheitsbestimmun-\ngen wissen Sie ganz genau, dass die alten Gebäude einige Lücken aufweisen. Diese Mängel müssen \nendlich behoben werden. Auch ist es uns enorm wichtig, dass Wohlen das Schulproblem endlich lösen \nkann. Die Attraktivität der Schule Wohlen und das gute Angebot soll erhalten bleiben. Wir sind einstimmig \nfür den Bericht und Antrag 14070. Auch sind wir einstimmig für das zweite Geschäft 14071, so dass wir \nendlich weitergehen können. Wir hoffen, dass nun endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden und dass es \nvorwärts geht.  \n \n \nEinzelvoten \n \nLütolf Harry, CVP: Schwein gehabt oder auch mehr Glück als Verstand. Der letzte Spruch ist an die Adresse \ndes Einwohnerrates und nicht des Gemeinderates gerichtet. Sie mögen sich vielleicht erinnern. Hier vor \nfünf Jahren wurde die Vorlage Pilatusstrasse im Einwohnerrat abgeschossen. Dazumal wurde die richtige \nVariante aufgegleist. Jetzt wurde das Optimalste herausgeholt, was man noch machen konnte. Und zwar \ndurch das, was ihm hier im Rat aufgezwungen wurde. Vor fünf Jahren hätte man eine Lösung treffen kön-\nnen, die günstiger gewesen wäre. Die lokale Zeitung hat gerade am letzten Freitag wieder darüber berich-\ntet, dass es nicht günstiger gewesen ist, was vor fünf Jahren angeteigt wurde, dass es überhaupt keine \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 2. März 2020 Seite 471 \n\nKosteneinsparungen gegeben hätte. Dem ist natürlich klar zu widersprechen. Die Aufstockung des Be-\nzirksschulhauses, welche jetzt in der heutigen Vorlage drin ist, welche bei der Variante Pilatusstrasse nicht \nnotwendig gewesen wäre, schlägt mit geschätzten CHF 3 Mio. zu Buche. Die vorgesehenen Raumprovi-\nsorien, welche mit der Pilatusstrasse nicht notwendig gewesen wären, schlagen gemäss vorliegender Zu-\nsammenstellung mit CHF 1.4 Mio. zu Buche. Die notwendige Anmietung von Räumlichkeiten am Oberdorf-\nweg, welche noch mindestens sechs Jahre notwendig sein wird, schlägt über die ganze Laufzeit nochmals \nmit rund CHF 2 Mio. zu Buche, anders als bei der Vorlage Pilatusstrasse. Das macht unter dem Strich \nmindestens CHF 6 Mio. mehr. Zudem bedeutet die heutige Vorlage eigentlich, dass wir hier eine Operation \nam offenen Herzen machen, denn es ist ein laufender Schulbetrieb. Man muss Primarschüler in Provisorien \nverfrachten, was in der Variante Pilatusstrasse nicht notwendig gewesen wäre. Ich kann hier aus eigener \nBetroffenheit sprechen. Ich habe ein Kind, welches das Haldenschulhaus besucht. Und das Kind muss \nnoch länger mit dieser Situation so leben, dass es in Provisoren verfrachtet wird. Das wäre bei der Variante \nPilatusstrasse nicht notwendig gewesen.  \n \nLast but not least ein ganz wichtiger Punkt, welchen wir bereits mehrmals gehört haben. Wir sind am Ende \nder Ausbaufähigkeit auf dem Halden-Areal angelangt. Die Bezirksschule wird einmal weiter ausgebaut \nwerden müssen. Dies ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Sie kennen die Bevölkerungsprognosen, \nwobei vom Kanton bis zum Jahr 2035 vom Kanton vorgerechnet wird. Wir werden in Wohlen mit 19‘000 \nEinwohnern rechnen müssen. Wir werden in den umliegenden Gemeinden mit tausenden von zusätzlichen \nEinwohnern rechnen müssen. All diese Gemeinden wollen zusätzliche Schüler in die Bezirksschule nach \nWohlen schicken. Wir können in der Halde nicht weiter ausbauen. Wir müssten wahrscheinlich ein zweites \nBezirksschulhaus eröffnen und das macht sehr ungünstige betriebliche Organisationen notwendig. Also \nwas hier geboten wurde, ist rückblickend als Fehler zu bezeichnen. Doch wir können das Rad nicht zurück-\ndrehen. Das ist mir auch klar. Mir geht es vor allem darum, dass man aus Fehlern der Vergangenheit lernt. \nWenn wieder einmal Heilsbringer kommen und in letzter Minute versprechen, dass sie alles besser wissen. \nArchitekten, welche sich nachträglich zerstritten haben, als sich zeigte, dass ihre Haldenvariante, aufgrund \ndes Denkmalschutzes gar nicht umsetzbar gewesen wäre. Oder diejenigen, welche die Turnhalle in der \nHofmatten an einem anderen Standort gesehen haben und sich nachträglich zeigte, dass dies so gar nicht \nhätte ausgeführt werden können. Wenn die lokale Zeitung in der letzten Minute mitteilt, dass alles, was der \nGemeinderat präsentierte, fehlerhaft sei. Also: Glauben Sie solchen Heilsbringern künftig nicht. Wären wir \nauf dem eingeschlagenen Weg geblieben, dann wäre es besser gekommen.  \n \nGerne äussere ich mich jetzt noch zum vorliegenden Projekt. Ich würde dem Gemeinderat beliebt machen, \ndass er bei der Erdbebensicherheit probiert, eine Kostenersparnis herauszuholen. Die Wahrscheinlichkeit \nim Kanton Aargau, dass ein Erdbeben mit einer Stärke von 6.5 oder mehr auf der Richterskala auftritt, liegt \nüber 100 Jahre. Dies kann man auch bei der zuständigen Bundesbehörde hören. Sollte ein solches Ereig-\nnis tatsächlich in Wohlen eintreffen, werden die Menschen in allen anderen Häusern erschlagen und das \neinzige Gebäude, welches noch steht, ist dann das Schulhaus. Es macht somit nicht sehr viel Sinn. Ich \nmöchte damit nicht sagen, dass man einen gänzlichen Abstrich bei den Schulhäusern machen muss, aber \nman kann hier ein bisschen flexibel sein. Man kann auch mit einer kleineren Wahrscheinlichkeit rechnen. \nDas wäre mir ein Anliegen, denn da kann man wirklich massiv Kosten einsparen. Dies wird dann auch bei \nder Volksabstimmung mehr Punkte geben, denn es ist nicht sicher, ob das Volk die immensen Kosten von \n\nCHF 55 Mio. goutieren wird. Mit einer Einsparung von CHF 2 bis 3 Mio. könnte man vielleicht beim Volk \n\neine positive Stimmung für die Volksabstimmung schaffen und den Sparwillen zeigen.  \n \nGeissmann André, SVP: Ich schliesse mich dem Votum von Harry Lütolf gerne an. Wenn wir jetzt Ja zum \nGanzen sagen, dann kommen wir nicht mehr zurück. Wir sagen A aber auch B. Wenn wir den Kredit spre-\nchen, dann ist das Geld weg. Wir beginnen jetzt zu bauen. Wichtig ist, dass man in diesen Bautätigkeiten \ngenau auf die Finger schaut. Man muss ich jetzt Gedanken zu Einsparungen und des zukünftigen Unter-\nhalts machen. Gerne nenne ich als Beispiel das Schulhaus Jungholz. Dort wurde der Unterhalt vernach-\nlässigt was wiederum zur Folge hatte, dass die Heizung der Aula ausfiel und diese nun nicht mehr beheiz-\nbar ist. Man wollte eine Deckenheizung integrieren. Das war jedoch ursprünglich nicht so geplant. Es war \ngeplant, dass man über die Lüftung heizt. Die Lüftung wurde jedoch nicht unterhalten, weshalb es keine \nmehr hat. Damit möchte ich aufzeigen, wie wichtig der Unterhalt der Anlagen ist.  \n \nGeissmann Thomas, FDP: Das was Harry Lütolf macht, ist genau das, was wir nicht benötigen. Ich habe \nvorher in der Fraktionsmeinung den Gemeinderat gelobt, dass er den Schnitt machen konnte und das \nVergangene vergangen gelassen hat und in Zukunft geschaut hat. Der Gemeinderat hat uns jetzt wirklich \neinen phantastischen Vorschlag unterbreitet. Für mich stimmt das und ich habe Freude daran. Jetzt irgend-\nwie zurückschauen zu wollen und behaupten, der Gemeinderat habe sich bei der Halden verschätzt und \nbeim Pilatus-Areal nicht, das ist erstens völlig unlogisch und zweitens völlig müssig. Wir müssen jetzt in die \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 2. März 2020 Seite 472 \n\nZukunft schauen, denn das ist das einzige was zählt. Alles Vergangene müssen wir jetzt ganz sicher be-\ngraben, denn wir wissen alle nicht, wie es herausgekommen wäre. Ich behaupte immer noch, dass wir jetzt \ndie allerbeste Lösung vorliegend haben. Das ist das, was gesamtheitlich stimmt und an dem sollten wir \njetzt Freude haben und in Zukunft blicken.  \n \nChristen Peter, SVP: Ich bitte Sie nicht zu vergessen, dass das Volk darüber abstimmen wird. Da ist jeder \neinzelne von uns gefordert, dass wir Aufklärungsarbeit leisten und dass wir Verständnis für das Schulhaus \nzu Mann und Frau bringen. Denken Sie daran, es sind nicht alles zusammen Langzeitgäste in Wohlen wie \nich, denn ich bin hier aufgewachsen, geboren und immer noch hier. Ich kann mir vorstellen, dass ganz viele \nLeute kein Interesse an einem neuen Schulhaus haben, da sie vielleicht in zwei Jahren nicht mehr hier \nleben. Bitte leisten Sie diese Aufklärungsarbeit. \n \nKeller Samuel, FDP: Ich habe eine kleine Überschlagsrechnung gemacht und mir vorgestellt, dass das \nSchulhaus für 40 Jahren halten muss bis es wieder saniert werden muss. Ich habe mich dann gefragt, was \ndies pro Schüler und pro Tag kosten würde. Jeden Tag müsste ein Schüler CHF 10.00 mitnehmen und in \ndie Kasse legen, so dass nach 40 Jahren, wenn das Schulhaus immer durchgehend benutzt wird, der \nausgegebene Betrag von CHF 50 bis 60 Mio. wieder vorhanden ist. \n \nHeinrich Daniel, CVP: Das Schulhaus müssen wir bauen. Es ist für mich müssig, anhören zu müssen, dass \nman dies vor fünf oder zehn Jahren hätte machen müssen. Das ist Vergangenheit. Thomas Geissmann \nhat das gut erwähnt und zwar, dass wir endlich vorwärts gehen müssen. Wir müssen den Wagen durch-\nziehen und fertig machen. Ich hoffe, dass wir das Volk endlich dazu bringen und ich glaube an das Volk, \ndass sie diesem Projekt zustimmen werden. Die wissen auch, was wir hier in der Gemeinde Wohlen stellen \nmüssen.  \n \nIch möchte noch etwas als FGPK-Mitglied sagen. Mir ist es ein wichtiges Anliegen, dass ich bei der Akten-\nauflage aktuelle Unterlagen zur Prüfung erhalte. Es kann nicht sein, dass dem Prüfungsorgan veraltete \nAkten vorgelegt werden. Ich bitte das zuständige Gremium in Zukunft darauf zu achten.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung des Zusatzkredits zum Verpflichtungskredit Schulzentrum Halde – Projektierung Sanierung \nund Teilneubau (Bericht und Antrag 14022) im Gesamtbetrag von CHF 1’180’000.00 (inkl. 7.7% MWST). \n \nwird einstimmig zugestimmt.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 2. März 2020 Seite 473 \n\n119 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 14071 Schulzentrum Halde – Genehmigung  \nVereinbarung über die Landabtretung der Parzelle Nr. 2111 \n\n \n\nDas vorliegende Geschäft wurde inhaltlich bereits beim Traktandum 3 behandelt.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung der Vereinbarung mit Landabtretung der Parzelle Nr. 2111 zu einem Verkaufspreis von \nCHF 350.00/m2. \n \nwird einstimmig zugestimmt.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 2. März 2020 Seite 474 \n\n120 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nAntwort zur Anfrage 14064 betreffend Verzögerungen bei laufenden  \nund bevorstehenden Projekten der Gemeinden Wohlen aufgrund der \nRückweisung des Budgets 2020 durch den Einwohnerrat \n\n \n\nLütolf Harry, CVP: Wenn man es genau nimmt, dann liegen uns eigentlich keine Antworten auf die Anfrage \nvor. Aber ich beantragt nichts desto trotz keine Diskussion. Ich muss mich mit dem zufrieden geben, was \neigentlich nicht erarbeitet wurde. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 2. März 2020 Seite 475 \n\n121 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nMotion 14055 Unterzeichnung der Charta der Lohngleichheit im  \nöffentlichen Sektor  \n\n \n\nStirnemann Alex, SP: Als erstes möchte ich mich beim Gemeinderat für die Bereitschaft die Motion entge-\ngenzunehmen bedanken. Die Begründung ist im Motionstext ausführlich aufgeführt. Es geht grundsätzlich \ndarum, dass ein Lohnunterschied, welcher nicht auf Können, Ausbildung, Tätigkeit, Erfahrung oder Verant-\nwortung in einer Stelle begründet werden kann, auf der Tatsache des anderen Geschlechts beruht. Das \nsoll im öffentlichen Sektor vorbildhaft bekämpft werden. Wichtig erscheint mir die Vorbildungsfunktion der \nGemeinde Wohlen herauszuheben. Die Gemeinde Wohlen soll einen adäquaten Lohn für ihre Arbeitneh-\nmer ausbezahlen und zwar insbesondere auf die Erfahrung, das Können, die Tätigkeit, die Ausbildung und \nVerantwortung einer Person Rücksicht nehmen und nicht auf das Geschlecht einer Person. Wir hoffen \nnatürlich, dass die Gemeinde Wohlen auch heute schon diese Lohngleichheit gewährleistet und sich auch \nin den gemeindeeigenen Betrieben oder gemeindenahen Betrieben dafür einsetzt. Wenn man die Motion \nbekämpfen möchte, dann setzt man sich aktiv für eine Lohndiskriminierung von rund der Hälfte der Bevöl-\nkerung ein. Ich möchte Sie daher inständig darum bitten, diese Motion anzunehmen. Nicht, dass ich dann \nMorgen in der Zeitung lesen muss, dass sich die Gemeinde Wohlen aktiv dagegen wehren möchte. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich habe bis jetzt keinen Antrag gehört, dass bestritten wird, dass \nman die Motion entgegennimmt. Falls dieser Antrag kommt, müsste man noch zuerst darüber abstimmen. \nDann würde ich selbstverständlich die Haltung des Gemeinderates zu dieser Motion bekannt geben. So \nkönnte man danach in die Diskussion einsteigen über die Entgegennahme oder nicht. Wir sind bereit, diese \nso entgegen zu nehmen.  \n \nChristen Peter, SVP: Wir hätten gerne eine Diskussion darüber. Wir würden gerne diese Diskussion so \nführen, dass der Gemeinderat vorher Stellung nimmt und nicht nachher. Deshalb meine direkte Frage an \nArsène Perroud, ob dies ein aktuelles Problem darstellt in der Gemeinde Wohlen und ob Lohnungleichhei-\nten bestehen bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. \n \n \nAbstimmung über die Diskussion \n \nDer Antrag auf Diskussion wird mit 32 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. \n \n \nDiskussion \n \nBüchi Roland, SVP: Die Charta der Lohngleichheit ist ein altes Anliegen der Sozialistischen Partei der \nSchweiz und dient nur zum Wahlkampf. Dieses Thema bewirtschaftet die SP seit Jahren. Darum verwun-\ndert es uns auch nicht, dass der Gemeinderat diese Motion entgegen nimmt, ist doch unser Gemeindeam-\nmann auch Mitglied der SP. Die Charta erachten wir als unnötig und sinnlos. Eine Diskriminierung anhand \ndes Geschlechtes beim Lohnsystem der Gemeinde Wohlen ist kaum möglich. Zudem sind uns solche Fälle \nauch nicht bekannt. Die Charta wäre zudem für deren Bekämpfung das falsche Mittel. Es braucht entweder \nvolle Transparenz bei den Löhnen der Gemeinde oder eine externe Durchleuchtung aller Löhne. Was na-\ntürlich wieder unnötige Kosten verursacht. Ich bitte Sie geschätzte Kolleginnen und Kollegen, lehnen sie \ndiese Motion ab. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Wie bereits erwähnt, sind wir bereit, die Motion entgegenzunehmen. \nDies aus folgenden Gründen. Die Gleichstellung von Mann und Frau ist ein zentraler Grundsatz in unserer \nGesellschaft. Zu diesem Grundsatz haben wir uns gemeinsam verpflichtet. Die Gleichbehandlung der Mit-\narbeitenden unabhängig ihres Geschlechts oder anderer Ausprägungen ist für die Gemeinde Wohlen \nselbstverständlich. Der Gemeinderat und die Geschäftsleitung sind überzeugt, dass die Mitarbeitenden der \nGemeindeverwaltung nicht diskriminiert werden. Jede Stelle verfügt über ein Anforderungsprofil und auf-\ngrund dessen wird die Stelle einem Lohnband zugeordnet. Die Lohnfestsetzung für die jeweilige Stelle \nerfolgt geschlechtsneutral. Das Personal der Gemeindeverwaltung Wohlen ist die wichtigste Ressource für \ndie Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben sowie die Umsetzung aller Projekte. Für die Gemeinde Wohlen ist \nes essenziell, sich als attraktive, zukunftsgerichtete Arbeitgeberin zu positionieren. Eine bewusste Gleich-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 2. März 2020 Seite 476 \n\nstellung von Frau und Mann ist deshalb unerlässlich. Die öffentliche Hand hat in der Förderung der Lohn-\ngleichheit eine Vorbildfunktion und ist dazu angehalten, Lohngleichheit in ihrem Einflussbereich umzuset-\nzen. Bis heute haben 16 Kantone, 86 Gemeinden und der Bund die Charta unterzeichnet. Es ist ein wich-\ntiges symbolisches Zeichen, welches gesetzt wird. Roland Büchi ich kann Ihnen garantieren, dass nicht \nalle dieser Gemeinden einen der SP angehörenden Gemeindeammann haben. Mit der Unterzeichnung der \nCharta der Lohngleichheit nimmt die Gemeinde Wohlen ihre Vorbildfunktion wahr, lebt den Grundsätzen \nder Lohngleichheit bewusst nach und positioniert sich als zukunftsgerichtete, attraktive Arbeitgeberin. Da \ndie Charta keine verbindliche Rechtswirkung und keine Fristen beinhaltet, kann bei der Umsetzung stufen-\nweise und im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten vorgegangen werden. Der Gemeinderat bittet Sie, die \nMotion zu überweisen. \n \nDonat Ruedi, CVP: Ich unterstützte eigentlich alles, was Arsène Perroud gesagt hat. Und ich weiss auch, \ndass das so in der Gemeinde Wohlen gemacht wird. Seit dem neuen Führungsmodell haben wir zusätzlich \neinen HR-Verantwortlichen, welcher verpflichtet ist, dem nachzuleben. Auf einer Seite verstehe ich den \nGemeinderat überhaupt nicht. Der Antrag der Motion ist verbindlich und aufgrund von dem muss man han-\ndeln. Die Motion lautet u.a.:  \n \n„…den Grundsätzen in der Verwaltung und den gemeindeeigenen Betrieben…“  \n \nBei den gemeindeeigenen Betrieben handelt es sich um eigene Rechtskörperschaften, bei welchen der \nGemeinderat nur wenige Einflussmöglichkeiten hat und eigentlich bei der Lohnausgestaltung kein Mitspra-\ncherecht besitzt. Die vier geforderten Punkte beinhalten alles Sachen, welche eine regelmässige Überprü-\nfung der Einhaltung der Lohngleichheit und der Einführung von Kontrollmechanismen zur Folge haben. \nMan kann nicht immer sagen, dass man knappe Ressourcen hat und danach auferlegt man sich so etwas. \nDas geht nicht. Und ich bin davon überzeugt, dass dies in der Gemeinde Wohlen jetzt schon gemacht wird. \nWir müssen uns hier nicht noch eigene Fesseln anlegen, um dies alles kontrollieren zu müssen. Ich bitte \nSie, die Motion nicht zu überweisen. \n \nStrasser Denise, FDP: Ich habe einmal nachgelesen, was im Artikel 8 der Bundesverfassung steht. Und \nzwar:  \n \n„Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, \nvor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleich-\nwertige Arbeit.“  \n \nIch persönlich finde, das ist Selbstverständlichkeit. Ich vertraue unserer Gemeinde und der Gemeindever-\nwaltung, dass das auch umgesetzt wird. Ich bin ebenfalls der Ansicht von Ruedi Donat, dass das wieder \nnur Bürokratie ist. Es muss kontrolliert werden und generiert einen Mehraufwand für etwas, was meiner \nMeinung nach selbstverständlich ist. Und mich nervt das als Frau persönlich, wenn man immer die Frauen \nnoch einmal eine Stufe höher stellen muss. Einfach die Emanzipation übertreiben. Eigentlich steht es so \ndrin und es sollte so sein und zwar gleichberechtigt.  \n \nLäuffer Marc, SVP: Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, haben wir in Wohlen kein Problem. Es \nfunktioniert alles nach diesem Grundsatz. Was mich noch erstaunt ist, sind die gemeindeeignen Betriebe. \nWie muss ich mir das vorstellen wenn der Sportpark Bünzmatt oder die IB Wohlen AG, welche der Ge-\nmeinde gehören, gleichzeitig mit den Gemeindeangestellten verglichen werden muss. Dann müssen wir \nvermutlich einen neuen HR-Verantwortlichen beiziehen, so dass dies umgesetzt werden kann.  \n \nDörig Werner, FDP: Nachdem ich den Vorstoss gelesen habe, musste ich davon ausgehen, dass in der \nGemeindeverwaltung Wohlen unerklärbare Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen bestehen \nmüssen und dass die Förderung der Lohngleichheit und die Vorbildfunktion der Gemeinde nicht existiert \nund in Wohlen nicht gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit bezahlt wird. Dass dem aber nicht so ist, hat der \nGemeindeammann in seinem Votum festgehalten.  \n \nNun komme ich zum Motionär Alex Stirnemann. Es stört mich enorm und es kommt mir total in den falschen \nHals, wenn Sie in Ihrem Votum die Moralkeule schwingen. Sie sagen, dass diejenigen, welche die Motion \nbekämpfen, sich gegen die Lohngleichheit stellen. Das stimmt nicht. Hier drin wird Ja oder Nein entschie-\nden, aber nicht was moralisch verwerflich oder gut ist. Das gehört nicht hier hinein. Das ist nicht in Ordnung. \nIch akzeptiere, dass es so eine Motion seitens der SP gibt und ich setze mich mit dieser auseinander. Ich \nhabe einfach eine andere Meinung. Ich bitte Sie, die Motion nicht zu überweisen. Ich stelle fest, dass sich \nder Gemeinderat instrumentalisieren lässt, in dem er bereit ist, etwas abzuklären bzw. zu bekämpfen, was \nnicht existiert.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 2. März 2020 Seite 477 \n\nKeller Anna, Grüne: So wie ich hier höre, möchte niemand eine Diskriminierung. Es soll gleiche Bezahlung \nfür gleiche Arbeit geben. Somit stellt es kein Problem dar, die Charta zu unterzeichnen. Es ist ein Zeichen \nfür eine moderne und integrative Gemeinde. Ich denke, dass wir dieses Zeichen ohne grossen Aufwand \nsetzen können. Ich bin überzeugt, dass das nicht einen riesigen Apparat für die Kontrolle im Nachhinein \nbenötigt.  \n \nGeissmann André, SVP: Ich habe gehört, dass der Gemeinderat die Löhne gleich handhabt. Somit gibt es \nnichts, was wir unterzeichnen müssen, denn es gibt Nichts, was ungerecht ist.  \n \nStirnemann Alex, SP: Es sind viele Voten zu diesem Thema gefallen. Einerseits überrascht es mich ein \nbisschen, dass man sich jetzt so vehement dagegen wehrt. Auf der anderen Seite sind gewisse Vorbehalte \nverständlich. Angesichts, dass offenbar heute schon in der Gemeinde sehr gute Arbeit diesbezüglich ge-\nleistet wird. Aber um das geht es mit dieser Motion gar nicht. Man sollte öffentlich kommentieren, dass man \nsich für die Lohngleichheit einsetzt, Ungerechtigkeiten bekämpft und dafür einsteht. Wir wollen, dass bei \nuns alle gleich behandelt werden.  \n \nIch verstehe den Einwand von Werner Dörig. Ich kann nicht nachvollziehen, dass man sich dermassen \nvehement dagegen wehrt, da sich faktisch ja nicht viel verändert. Es fällt doch niemandem eine Zacke aus \nder Krone, wenn die Gemeinde Wohlen die Charta unterzeichnet und sich, zusammen mit anderen Ge-\nmeinden, Kantonen sowie dem Bund, klar für die Gleichberechtigung im öffentlichen Sektor positioniert.  \n \nHoffmann Thomas, FDP: Wenn sich faktisch nichts ändert, warum braucht es dann so einen Vorstoss \nrespektive eine Motion? Für nichts ist er da. Dann ist es wieder typisch links-grün. Die wollen wieder Zei-\nchen setzen, währenddessen die anderen Parteien handeln und sich ganz einfach an die Bundesverfas-\nsung halten.  \n \nGutaj Mergim, SP: Ich weiss nicht, ob Sie Zeitungen lesen oder Statistiken anschauen, aber es ist einfach \nklar, dass die Frauen in der Schweiz weniger verdienen. Das ist einfach Fakt. Sie können dies noch so \nbestreiten. Sogar der Bund hat die Charta unterzeichnet. Es gibt unendlich andere Charten wie Menschen-\nrechts Charten, welche die Schweiz unterzeichnet hat und wir uns daran halten. Es ist einfach ein Zeichen \nfür die Gesellschaft, dass wir für das einstehen und das möchten. Ich als Mann und auch jede Frau hier \ndrin muss einfach für das einstehen. Das ist unsere Gesellschaft und für das stehen wir einfach. Je deutli-\ncher wir das sagen, umso besser. Ich weiss nicht, wo die Diskussion hinführen soll.  \n \nChristen Peter, SVP: Ich möchte einfach feststellen, dass wir gar nichts müssen. Wir können darüber ab-\nstimmen und jeder macht das. Dann haben wir ein Resultat, das mehrheitsfähig ist und akzeptiert wird. So \neinfach ist das.  \n \nSax Simon, GLP: Vom Inhalt her bin ich mit der Motion einverstanden. Ich habe eine Fragestellung, bei der \nich noch keine Antwort darauf habe. Kann die Gemeinde Wohlen im Namen der gemeindeeigenen Betriebe \nfür das einstehen und sich verpflichten, das umzusetzen? Dieser Punkt ist für mich wirklich eine Frage \nwert. Wenn das nicht geklärt werden kann, dann würde ich mich trotz Verständnis für den Inhalt, doch \ndagegen entscheiden.  \n \nHeinrich Daniel, CVP: Ich verstehe diese Motion nicht. Ich habe eine Firma. Arsène Perroud hat es eben-\nfalls bereit erwähnt. Man hat einen Job, ein Salär und heute schaut man eigentlich nicht mehr, ob sich ein \nMann oder eine Frau vorstellt. Daher verstehe ich das eigentlich wirklich nicht. Wir müssen langsam damit \naufhören immer zu sagen, dass die Frauen weniger erhalten. Es gibt bestimmt irgendwo noch Firmen, wo \ndies leider Gottes der Fall sein wird. Aber der Grossteil der Industrie, Wirtschaft und Gemeinden ist es \nschon lange vorbei. Ich glaube wir müssen dies nicht mehr überweisen und können es auf die Seite legen.  \n \nDietrich Stefanie, CVP: Ich finde die Diskussion langsam eher peinlich. So wie ich höre sind alle für die \nGleichstellung und die gleichen Löhne. Es ist schön, dass die Gemeinde dies schon so macht. Ich bin klar \nfür diese Motion und ich finde auch, dass man ein Zeichen setzen sollte. Es geht nicht darum, ob dies jetzt \nschon der Fall ist oder nicht. Ich bitte Sie alle, die Motion zu überweisen, um ein Zeichen für die Gleichstel-\nlung zu setzen.  \n \nGregor Michelle, CVP: Ich habe schon mehrmals gehört, dass diese Motion sinnlos, unnötig oder zu viel \nAufwand betreibt. Ich finde das sehr schade, dass ich solche Rückmeldungen höre. Wären die Reaktionen \nund die Argumentation dazumal bei der Einführung des Frauenstimmrechtes dieselben gewesen, ich würde \nwohl jetzt leider nicht hier stehen. Das finde ich sehr schade. Klar müssen wir uns keine Sorgen machen, \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 2. März 2020 Seite 478 \n\nwenn die Gemeinde Wohlen dies schon so handhabt. Aber wir müssen trotzdem ein Zeichen setzen und \ndieser Motion zustimmen. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich möchte gerne die Frage bezüglich der gemeindeeigenen Betriebe \noder bei welchen die Gemeinde beteiligt ist, wie IB Wohlen AG, Sportpark Bünzmatt AG, die ARA und so \nweiter, beantworten. Es wird im Motionstext als Beispiel aufgeführt und solches betrachtet. Der Gemeinde-\nrat prüft bei jedem einzelnen, ob das überhaupt möglich ist oder nicht. Ruedi Donat hat natürlich Recht, \ndass das ganz eigene Rechtskörperschaften sind, bei welchen die Gemeinde daran beteiligt ist. Man kann \ndarauf keinen Einfluss nehmen. Allenfalls könnte man bei der IB Wohlen AG oder der Sportpark Bünzmatt \nAG über die Eigentümerstrategie Einfluss nehmen. Das hat natürlich nicht die Verbindlichkeiten, wie wenn \nsie unter unserer Kontrolle wären. Aber es ist hier als Beispiel aufgeführt und so hat es der Gemeinderat \nbei der Beratung der Motion interpretiert. Wir würden dies natürlich prüfen. \n \nIch möchte noch kurz etwas zur Bedeutung der Charta sagen. Eine Charta ist schlussendlich ein Bekennt-\nnis, ob man hinter einer Grundidee/Aussage/Haltung steht. Die Haltung hier heisst Lohngleichheit im öf-\nfentlichen Sektor. Es ist ein Bekenntnis, welches man eingeht, wenn man die Charta unterzeichnet. Nicht \nmehr und nicht weniger. Aber es ist ein wichtiges Bekenntnis und wir sind der Ansicht, dass der Gemein-\nderat dies tun sollte. \n \nZum Abschluss möchte ich mich zum Vorwurf von Werner Dörig bezüglich der Instrumentalisierung äus-\nsern. Der Gemeinderat hat sich hier überhaupt nicht für irgendein Thema instrumentalisieren lassen. Der \nGemeinderat ist sich seiner Rolle als Arbeitgeber bewusst und auch seiner Rolle die Grundsätze der Bun-\ndesverfassung umzusetzen. Es handelt sich um ein politisches Zeichen, ob man so etwas entgegen nimmt \noder eben nicht. Dies als Entgegnung auf die Instrumentalisierung. Wir lassen uns nicht für solche Anliegen \nund Ideen instrumentalisieren. Wir haben eine ganz klare eigene Haltung. Ich glaube, das ist auch die \nFrage, die sich alle Parteien und Einwohnerratsmitglieder stellen müssen, wenn es darum geht, die Motion \nzu überweisen oder nicht. \n \n \nAbstimmung \n \nDie Motion 14055 betreffend Unterzeichnung der Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor \n \nwird mit 15 Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgewiesen. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 2. März 2020 Seite 479 \n\n122 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nMotion 14059 Durchführung der Einbürgerungsgespräche durch  \nMitglieder der Einbürgerungskommission  \n\n \n\nLütolf Harry, CVP: Es ist eine Motion der SVP- sowie CVP-Fraktion. Das ist eine seltene Gelegenheit in \nder wir zusammen spannen dürfen, aber wir sind der Sache verpflichtet. Deshalb war es das richtige Vor-\ngehen. Ich möchte in Absprache mit der SVP-Fraktion hier verlauten lassen, dass wir sehr wohl sehen, \ndass der Gemeinderat dies gerne als Postulat entgegen nehmen möchte. Aber wir beantragen, dass der \nVorstoss, wie wir es beantragt haben, als Motion überwiesen werden sollte. Wir wissen, dass das Postulat \nin den meisten Fällen ein Ladehüter ist, welcher in der Schublade verschwindet. Es hat keine verbindliche \nUmsetzung und auch keine Fristen. Das möchten wir nicht. Wir möchten die Motion, da diese mehr Ver-\nbindlichkeit hat.  \n \nDer Einwohnerrat wie auch das Volk von Wohlen, welche der seit dem 1. Januar 2018 geltenden Gemein-\ndeordnung zugestimmt haben, haben bei der Kompetenzübertragung der Entscheidung über Einbürgerun-\ngen von diesem Rat zum Gemeinderat ihren klaren Willen bekundet. Aus den Protokollen ist zu entnehmen, \ndass sich eigentlich vom Ablauf her grundsätzlich nichts ändern sollte.  \n \nDas bedeutet, dass die Mitglieder der Einbürgerungskommission, welche bereits vor der Änderung der \nGemeindeordnung tätig waren, ihre Arbeit gleich weiterführen wie damals, als sich die Zuständigkeit noch \nbeim Einwohnerrat befunden hat. Die heisst konkret, dass sie in eigener Kompetenz alles im Zusammen-\nhangstehende mit einer ordentlichen Einbürgerung durchführen. Der Gemeinderat kann dann anschlies-\nsend mit seiner ihm seit dem 1. Januar 2018 zustehenden Kompetenz seinen formellen Segen dazu geben. \nNur in Ausnahmen, wenn wirklich gravierende Fehler seitens der Kommission aufgetreten sind, dann soll \nder Gemeinderat einschreiten. Und zwar intervenieren und mitteilen, dass sie entgegnen der Empfehlung \nder Einbürgerungskommission anders verfahren möchten und dass die Einbürgerung gleich wohl stattfin-\ndet.  \n \nUnd was ist jetzt heute? Heute ist es eigentlich genau umgekehrt. Wir haben uns sagen lassen, dass die \nEinbürgerungsgespräche grösstenteils nicht vor der Einbürgerungskommission stattfinden. Stattdessen \nmacht dies die Gemeindeverwaltung. Insbesondere die Gemeindekanzlei muss sich dieser Aufgabe an-\nnehmen, die eigentlich anderes zu tun hätten. Die verdienen übrigens auch besser als jemand aus der \nEinbürgerungskommission, welcher einfach ein Sitzungsgeld in Anspruch nehmen kann. Sowohl die SVP- \nwie auch CVP-Fraktion möchten das so nicht. Wir möchten uns selbst ernstnehmen. Es wurde beschlos-\nsen, dass alles so laufen sollte wie bis anhin. Dies ist heute nicht der Fall. Den Einbürgerungsgesprächen \nist die notwendige Wichtigkeit zuzukommen. Gemäss Einbürgerungshandbuch des Kantons ist zu entneh-\nmen, dass die Einbürgerungsgespräche ein zentraler Bestandteil eines jeden Einbürgerungsgesuch dar-\nstellen. Ich selbst arbeite unter anderem bei einer Dienststelle in der Verwaltung des Kantons Zürich. Durch \nmeine Tätigkeit habe ich einen guten Einblick in die Abläufe der Abteilung Einbürgerungen. Die Bedeutung \nder Einbürgerungsgespräche ist beträchtlich. Bei einem Einbürgerungsgesuch kann man sich nicht einfach \nauf die Akten, wie den Strafregister- und Betreibungsregisterauszug und den Staatskundetest, stützen. Ob \nein solches Gespräch durch die Verwaltung durchgeführt wird oder vor einer 5-köpfigen Einbürgerungs-\nkommission stattfindet ist ein sehr grosser Unterschied. Die Mitglieder der Einbürgerungskommission sind \noffiziell vom Gemeinderat gewählt und die Parteien hatten die Möglichkeit entsprechende Vorschläge zu \nunterbreiten. Es handelt sich dabei um Personen aus dem Volk, welche spezifisches Wissen mitbringen. \nDie Mitglieder der Einbürgerungskommission können prüfen, ob ein Gesuchsteller über lokale Gemein-\ndekenntnisse verfügt und zum Beispiel weiss, was im Dorf läuft. In den Gesprächsprotokollen wird dies \ndann festgehalten und dokumentiert. Und genau das kann man nicht aus den Akten oder dem obligatori-\nschen Sprachtest entnehmen. Das muss eins zu eins durch Menschen geprüft werden, welche unserer \nMeinung nach zwingend aus der Kommission und nicht der Verwaltung sein sollten. Wir möchten, dass \ndies so weitergepflegt wird. Das ist auch der mehrheitliche Wunsch der Kommissionsmitglieder. Wir haben \nuns sagen lassen, dass sie die Gespräche gerne führen möchten. Und das dürfen sie heute nur ausnahms-\nweise, denn die allermeisten Gespräche finden vor der Verwaltung statt. Wir möchten das so nicht sondern, \ndass die Einbürgerungskommission die Gespräche führt. Leider sieht der Gemeinderat dies anders. Er \nmöchte den Vorstoss als Postulat entgegen nehmen. Ich glaube einfach nicht, dass er dem dann wirklich \nnachleben wird. Wir haben mit dem Gemeinderat bereits vorgängig das Gespräch gesucht und ihn darum \nersucht, das Verfahren freiwillig wieder zum alten hin zu ändern. Bislang konnten wir mit dem Gemeinderat \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 2. März 2020 Seite 480 \n\njedoch keine Lösung diesbezüglich erzielen. Aus diesem Grund haben wir die vorliegende Motion einge-\nreicht. Wir möchten, dass der Gemeinderat verpflichtet wird, dies so umzusetzen. Besten Dank für Ihre \nUnterstützung.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Der Gemeinderat ist bereit, die vorliegende Motion als Postulat ent-\ngegen zu nehmen. Das ordentliche Einbürgerungsverfahren hat sich in den letzten Jahren mit etlichen \nGesetzesänderungen enorm verändert. Auf Bundesebene traten das Bürgerrechtsgesetz sowie die Bür-\ngerrechtsverordnung auf 1. Januar 2018 in Kraft. Auf kantonaler Ebene wurde das Gesetz über das Kan-\ntons- und das Gemeindebürgerrecht auf 1. Januar 2014 und die dazugehörige Verordnung auf 1. April \n2016 totalrevidiert. Die Verordnung wurde bereits auf 1. Januar 2018 erneut überarbeitet. Ebenfalls wurde \nauf April 2016 das System betreffend dem elektronischen Einbürgerungsprozess (EEP) eingeführt.  \n \nDie wesentlichsten gesetzlichen Änderungen in den letzten Jahren zeigen sich konkret wie folgt:  \n\n Die Einbürgerung nur noch mit Niederlassungsbewilligung C möglich. \n\n Es gibt ganz klare Vorschriften betreffend der Aufenthaltsdauer, bezüglich der Anrechnung der Jahre, \nErleichterungen bei Ehegatten. \n\n Es gibt klare Vorschriften betreffend Strafen, Verurteilungen, etc.  \n\n Es gibt klare Vorschriften betreffend finanziellen Verpflichtungen (Steuern, Betreibungen, Verlust-\nscheine, Bezug Sozialhilfe). \n\n Es wurde ein kantonaler Staatskundetests eingeführt, welchen die Gesuchstellenden absolvieren \nmüssen. \n\n Es muss ein Nachweis für die Sprachkompetenz dem Gesuch beigelegt werden. Das ist ein normierter \nDeutschtest Niveau A2 für den schriftlichen Teil und das Niveau B1 für den mündlichen Teil. \n\n Am 9. Februar 2020 wurde einer weiteren Verschärfung der Gesetzgebung zugestimmt, neu darf eine \nEinbürgerungswillige Person während 10 Jahren keine Sozialhilfe bezogen haben. Bisher waren es 3 \nJahre. \n\n \nDiese laufend verschärften Anforderungen führen dazu, dass die Einbürgerung zu einem reinen Verwal-\ntungsakt wurde, welcher kaum noch Ermessenspielraum aufweist. Das war eine Forderung, insbesondere \nvon der politischen Ebene. Und zwar dass es nicht mehr eine Ermessenfrage ist, sondern dass klar mess-\nbare Kriterien vorhanden sind. Eine informative und kompetente Erstberatung durch die Kanzlei am Schal-\nter ist deshalb enorm wichtig. Somit können aussichtslose Gesuche bereits durch die entsprechende Be-\nratung vermieden werden. Nur wenn alle Kriterien erfüllt sind, wird zu einem Vorstellungsgespräch einge-\nladen. Anwesend sind jeweils Mitarbeitende der Kanzlei für die Protokollführung wie auch Gemeindeam-\nmann und Präsident der Einbürgerungskommission Arsène Perroud. \n \nSofern die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, besteht bei den entsprechenden Personen ein An-\nrecht auf die Zusicherung des Bürgerrechts. Es ist also kein oder sehr wenig Ermessen möglich. Es ist kein \nGnaden- sondern Verwaltungsakt, ob der Gemeinderat jemandem das Bürgerrecht geben möchte oder \nnicht. Es ist analog vergleichbar mit einer Baubewilligung. Wenn die baurechtlichen Gesetzgebungen und \nNormen eingehalten sind, dann kann im Gemeinderat ein Haus noch lange nicht gefallen, denn er muss \nes gleich wohl bewilligen. \n \nGemäss Gemeindegesetz obliegt dem Gemeinderat die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts für Aus-\nländerinnen und Ausländern, sofern dies die Gemeindeordnung vorsieht. Mit der Überarbeitung der Ge-\nmeindeordnung ab 1. Januar 2018 wurde diese Befugnis dem Gemeinderat zugewiesen. Die Gemeinde-\nordnung wurde mit dieser klaren Regelung am 12. Dezember 2016 vom Einwohnerrat beschlossen und \nvon 73% der Bevölkerung angenommen. \n \nDie Einbürgerungskommission ist gemäss § 33 der Gemeindeordnung eine gemeinderätliche Kommission \nund besteht zurzeit aus sechs Mitgliedern. Die Aufgaben der Einbürgerungskommission sind entsprechend \nderen Pflichtenheft klar geregelt. Sie machen zuhanden des Gemeinderates Folgendes:  \n \n\n Empfehlung Zusicherung der Erteilung des Gemeindebürgerrechts  \n\n Empfehlung Ablehnung der Erteilung des Gemeindebürgerrechts  \n\n Empfehlung Rückweisung des Gesuches  \n \nDes Weiteren besteht die Möglichkeit für die Kommissionsmitglieder, im begründeten Bedarfsfall einen \nGesuchstellenden zum persönlichen Gespräch vor die Gesamtkommission einzuladen. Das ist bereits \nheute so im Pflichtenheft geregelt. Also seit der Einführung der neuen Regelung konnte man dies so ma-\nchen. Bisher hat dies niemand in den vergangenen zwei Jahren gemacht. Es gab keinen Bedarf dazu. \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 2. März 2020 Seite 481 \n\nDie Einbürgerungskommission hat sich an ihrer Sitzung vom 16. September 2019 über die vorliegende \nMotion beraten und empfiehlt dem Gemeinderat mit 3 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung \ndie Motion entgegen zu nehmen. Es ist vermutlich kein Geheimnis, aber ich habe mich aufgrund meiner \nFunktion als Präsident der Einbürgerungskommission und Gemeindeammann dieser Stimme enthalten. \nSonst wäre es ausgeglichen gewesen.  \n \nDie Gegner der Motion erachten das jetzige Vorgehen als sinnvoll. Bei der ordentlichen Einbürgerung han-\ndelt es sich um einen Verwaltungsakt, welcher mit der Revidierung der gesetzlichen Grundlagen kaum \nnoch Ermessensspielraum aufweist. Die Gesetze sehen klare Kriterien vor, und sofern diese erfüllt sind, \nkann eine Person zur Einbürgerung empfohlen werden. Die Einbürgerungskommission kann sich aufgrund \nder vielen Akten ein umfangreiches Bild von den Gesuchstellenden machen und im Bedarfsfall Stellung-\nnahmen der Personen einfordern oder diese vor die Gesamtkommission einladen. \n \nDie Befürworter der Motion bemängeln beim aktuellen Vorgehen, dass sie die Gesuchstellenden nicht per-\nsönlich treffen und somit keinen persönlichen Bezug aufbauen können, wie dies vor der Überarbeitung der \nGemeindeordnung der Fall war.  \n \nDie Mitglieder der Einbürgerungskommission, respektive die Befürworter der Motion, sind der Meinung, \ndass die Einbürgerungskommission nur dann eine Empfehlung abgeben kann, wenn sie neben den vorlie-\ngenden Akten, die Personen auch persönlich gesehen haben. Die Eindrücke aus den Gesprächen für eine \nUrteilsbildung würden den Kommissionsmitgliedern fehlen. Durch die selber geführten Gespräche würden \ndie Kommissionsmitglieder einen persönlichen Mehrwert erhalten. \n \nMit den Verschärfungen der Gesetzgebung und den klar messbaren Kriterien wurde in den vergangenen \nJahren, insbesondere auf politischer Seite, daraufhin gewirkt worden, dass möglichst wenig Ermessen-\nspielraum besteht. Dies ist aus rechtsstaatlicher Optik zu begrüssen. Es obliegt dem Gemeinderat, diese \nmittlerweile klaren Kriterien zu vollziehen. Mit dem aktuellen Vorgehen ist der Prozess äusserst effizient \ngestaltet. Entgegen den Ausführungen in der Begründung der Motion, wird es durch den Einbezug der \nKommissionsmitglieder keine Entlastung der Verwaltung oder des Gemeinderats geben. Ihre Anwesenheit \nbei den Gesprächen ist nach wie vor notwendig. \n \nDer Gemeinderat hat Verständnis dafür, dass der Systemwechsel von der ehemaligen einwohnerrätlichen \nEinbürgerungskommission hin zur gemeinderätlichen Einbürgerungskommission verbunden mit den ver-\nschärften gesetzlichen Vorgaben, welche keinen Ermessenspielraum mehr zulassen, auf die alteingeses-\nsenen Kommissionsmitglieder irritierend wirken kann und als unbefriedigend wahrgenommen wird. Viel-\nleicht war der Schritt etwas zu gross, den wir mit der Umsetzung gemacht haben. Daher ist der Gemeinde-\nrat bereit, die Motion als Postulat entgegen zu nehmen und um auf das reagieren zu können. Dabei kann \neine angemessene Form angewandt werden, wie die Kommissionsmitglieder vermehrt einbezogen werden \nkönnen. Beispielsweise kann sich der Gemeinderat vorstellen, zu allfälligen Zweitgesprächen oder in zwei-\nfelhaften Fällen, jeweils die Kommissionsmitglieder einzuladen. Ein genereller Einbezug der Kommissions-\nmitglieder bringt aus Sicht des Gemeinderats keinen Mehrwert, da aufgrund der Verschärfung der klaren \nKriterien in den meisten Fällen kein Ermessen besteht. \n \nEs gibt noch einen weiteren Grund, warum wir diesen Vorstoss nicht als Motion überwiesen haben möch-\nten. Die Motionäre verlangen, dass auch Vorstellungsgespräche von erleichterten Einbürgerungen künftig \ndurch die Kommissionsmitglieder der Einbürgerungskommission geführt werden sollen. Dies würde voll-\nkommen am Ziel vorbei schiessen. Federführend bei erleichterten Einbürgerungen ist der Bund und Kan-\nton. Der Gemeinderat erhält vom Departement Volkswirtschaft und Inneres lediglich den Auftrag, diverse \nAbklärungen zu treffen und ein Gespräch mit einem vorgegebenen Gesprächsraster durchzuführen. Der \nGemeinderat erstellt daraufhin einen Erhebungsbericht, besitzt aber keine Entscheidungsbefugnis über die \nGesuche von erleichterten Einbürgerungen. Die erleichterten Einbürgerungen fielen auch in der Vergan-\ngenheit vor dem Wechsel in der Gemeindeordnung nicht in die Zuständigkeit der Einbürgerungskommis-\nsion. Das kann auch der ehemalige Präsident Roland Büchi so bestätigen.  \n \nDer Gemeinderat bittet sie aufgrund der Ausführungen, die Motion abzulehnen. Als Postulat würden wir \ndas Anliegen entgegennehmen. Ich danke herzlich fürs ausharren und zuhören.  \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 2. März 2020 Seite 482 \n\nDiskussion \n \nBüchi Roland, SVP: Harry Lütolf, vielen Dank für das Votum. Worum geht es bei dieser Motion? Es ist ganz \neinfach. Die gewählten Mitglieder der Einbürgerungskommission führen die Gespräche mit den einbürge-\nrungswilligen Personen. Nicht mehr und nicht weniger. Heute läuft das leider nicht mehr so. Heute führt der \nteuerste Mann im Gemeindehaus zusammen mit einem Mitglied der Kanzlei die Gespräche. Die gewählten \nMitglieder der Einbürgerungskommission bekommen dann nach Abschluss der Gespräche eine Einladung \nvon der Kanzlei zur Akteneinsicht. Man kann zwar die Akten durchlesen, kann aber keine Verbindung zum \nGesuchsteller aufbauen. In den meisten Akten ist dann vermerkt „wird zur Einbürgerung vorgeschlagen“. \nWenn bei einem Gesuchsteller Zweifel bestehen, führt der Gemeindeammann mit dem Gesuchsteller ein \nGespräch, ohne dass ein gewähltes Mitglied der Einbürgerungskommission anwesend ist. Und siehe da, \nplötzlich sind alle Zweifel aus dem Weg geräumt und der Gesuchsteller wird zur Einbürgerung vorgeschla-\ngen. So kommt natürlich nicht ohne Grund der Verdacht auf, dass man so viele Gesuchsteller wie möglich \neinbürgern will, was ganz klar im Sinne der SP und der Linken ist. Wenn man dann als Mitglied der Einbür-\ngerungskommission die ganze Sache kritisch hinterfragt, erhält man die Antwort, dass die Einbürgerungs-\nkommission nur eine beratende Funktion hat. Wer eingebürgert wird, entscheidet der Gemeinderat respek-\ntive in unserem Fall der Gemeindeammann. Das darf einfach nicht sein. Darum bitte ich Sie, überweisen \nSie diese Motion. Ansonsten muss man sich ernsthaft überlegen, die Einbürgerungskommission aufzulö-\nsen. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich muss den Unterstellungen von Roland Büchi widersprechen. Die \nständige Reduktion der Rechtsthematik auf die Parteizugehörigkeit von mir und die Unterstellung, dass ich \nalleine die Einbürgerungsentscheide fälle entbehrt jeglicher Grundlage und ist schlicht und einfach frech \nund unqualifiziert. Roland Büchi weiss ganz genau, dass der Gemeinderat als Kollegialbehörde entschei-\ndet. Jedes Gesuch wird vom Gesamtgemeinderat behandelt und entschieden. Die Unterstellung, dass weil \nich zufälligerweise Mitglied der SP bin alles durchwinke, ist äusserst unangebracht. \n \nBüchi Roland, SVP: Arsène Perroud ist durchaus bekannt, dass ein Fall zweimal von der gesamten Ein-\nbürgerungskommission abgelehnt wurde. Im Anschluss hat der Gemeindeammann mit jemanden von er \nKanzlei nochmals ein Gespräch mit dieser Person. Daraufhin wurde er zur Einbürgerung vorgeschlagen. \nSomit ist dies für mich eine zweifelhafte Sache. \n \nStirnemann Alex, SP: Wir hörten sehr viele Ausführungen zum geltenden Recht von Arsène Perroud. Für \nuns ist es wichtig nochmals zu erwähnen, dass diese Einbürgerungen einer klaren Gesetzgebung unterle-\ngen sind. Somit ist ein Grossteil der Arbeit reine Vollzugsarbeit der Gemeindebehörden. Dass es einen \ngrossen Ermessensspielraum gibt, wie es in der Motion erwähnt ist, ist dementsprechend tatsächlich wenig \nwahr. Und nicht zuletzt das zurückkehren zur alten Praxis wie es gefordert ist, erachten wir als einen star-\nken Rückschritt. Ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen wie jeweils so eine Abstimmung im Einwohnerrat \nvon statten gegangen ist. Ich verwende dazu Beispielnamen. Beispielsweise die Familie Schmidt, ehemals \naus Deutschland, wurde mit 38 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen eingebürgert. Die Familie Nardone, ehe-\nmals aus Italien, wurde mit 34 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen eingebürgert. Und die Familie Krasniqi aus \ndem Kosovo hat jeweils noch 30 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen erhalten, obwohl alle zusammen genau \ndie gleichen Kriterien erfüllt haben. Diese Abstimmungsresultate sind aus unserer Sicht her äusserst be-\ndenklich und peinlich gewesen. Zu dieser Praxis möchten wir nicht zurückkehren. Aus diesem Grund über-\nweisen wir die Motion nicht. Wir sind aber der Meinung, dass der Prozess zusammen mit der Einbürge-\nrungskommission überdenkt werden soll. Daher würden wir auch das Postulat überweisen.  \n \nLütolf Harry, CVP: Nach der Wortmeldung unseres Gemeindeammanns möchte ich noch drei Aspekte be-\nleuchten.  \n \nAspekt Nr. 1 \nIch habe auf das Handbuch des Kantons hingewiesen, welches aktuell ist. Die geltende Rechtslage ist \ndarin verarbeitet. Alles was vom Gemeindeammann bezüglich der Gesetzesänderung genannt wurde, ist \nnatürlich im Handbuch abgebildet. Im Handbuch steht heute drin, dass die Integrationsprüfung und das \nEinbürgerungsgespräch ein zentraler Bestandteil der ganzen Prozedur darstellt. Das Gespräch ist nach \nwie vor wichtig, um zu prüfen, ob der Einbürgerungskandidat oder die Einbürgerungskandidatin in unserer \nGemeinde integriert ist. Beispielsweise kann man so eruieren, ob ein Gesuchsteller mit den lokalen Ver-\nhältnissen vor Ort vertraut ist. Es macht einen Unterschied, wer das Gespräch durchführt. Es stellt sich die \nFrage, wie jemand eine Empfehlung zuhanden des Gemeinderates abgeben soll, wenn er zwar alle As-\npekte wie guter Leumund etc. geprüft hat, aber zur Frage der Integration keine Rechenschaft ablegen kann. \nDies kann nur in einem persönlichen Gespräch geprüft und anschliessend beurteilt werden. Wie soll die \nEinbürgerungskommission eine vernünftige Empfehlung zu Handen des Gemeinderates abgeben können, \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 2. März 2020 Seite 483 \n\nwenn ihr genau diese Prüfungsmöglichkeit vorenthalten wird. Meiner Meinung nach stellt es ein Himmel-\nfahrtskommando dar in dieser Kommission aktiv zu sein. \n \nAspekt Nr. 2 \nDie erleichterte Einbürgerung wurde ebenfalls vom Gemeindeammann aufgegriffen. Wenn sie den Antrag \nlesen, dann steht nichts von der erleichterten Einbürgerung. Es steht natürlich unten in der Begründung. \nDas kann man eigentlich ausklammern. Es geht um die obligatorischen Gespräche, welche stattfinden \nmüssen. Wir sind der Ansicht, dass auch diese durch die Einbürgerungskommission durchgeführt werden \nsollen.  \n \nAspekt Nr. 3 \nWir finden keine neuen Personen mehr für diese Kommission. Als Parteipräsident stört mich dies am meis-\nten. Die Mitglieder der Einbürgerungskommission möchten so nicht mehr arbeiten und treten aus. Dieter \nHafen war Mitglied in dieser Kommission und hat mitgeteilt, dass er so keine Lust mehr hat und es sich \nseiner Ansicht nach um einen Leerlauf handelt. Unter diesen Bedingungen Nachfolger zu finden ist enorm \nschwierig und mühsam. Die jetzige Situation ist für die Mitglieder unbefriedigend, was sich herum spricht \nund niemand mehr bereit ist, die Arbeit in dieser Kommission aufzunehmen. Als Parteipräsident generiert \ndies unnötige Arbeit, weil ich dem Gemeinderat neue Personen zur Wahl in die Kommission vorschlagen \nmuss.  \n \nHoffmann Thomas, FDP: Es gibt eine gemeinderätliche Einbürgerungskommission. Der Gemeinderat soll \ndiese so zum Einsatz bringen, dass sie sowohl die Verwaltung wie auch den Gemeinderat entlastet. Die \nEinbürgerungen sind jedoch nach heutigem Recht ein rein verwaltungstechnischer Akt. Dies bedeutet, dass \ndie Beurteilung eines Gesuch entweder gut ist oder nicht gut. Der Ermessenspielraum ist nicht mehr exis-\ntent. Es wäre in dieser Hinsicht wohl ehrlicher und fairer, wenn die Einbürgerungskommission abgeschafft \nwürde, denn es braucht sie nicht mehr. Wir werden die Überweisung als Postulat mehrheitlich unterstützen. \n \nChristen Peter, SVP: Der Gemeinderat hat ein ganz klares Zeichen gesetzt. Wenn er kein Problem mit \ndieser Anhörung durch die Kommission hätte, dann würde er dies als Motion entgegen nehmen. Der Ge-\nmeinderat schlägt jedoch die Überweisung als Postulat vor. Wir alle hier drin wissen, was passiert, wenn \nder Vorstoss als Postulat überwiesen wird. Dann sehen wir es in zehn Jahren vielleicht einmal wieder. Der \nGemeinderat erkennt keinen Handlungsbedarf und lässt es in der Schublade verschwinden. Wir bitten Sie \ndeshalb, überweisen Sie die Motion und geben Sie der Einbürgerungskommission auch die notwendige \nKompetenz. Dies würde der Kommission einen Sinn zur Existenz geben. \n \nKeller Anna, Grüne: Wir sind der Meinung, dass solange die Kommission besteht, sie auch beteiligt sein \nsollte. Wir sehen auch die Möglichkeit, dass der Präsident der Einbürgerungskommission dadurch entlastet \nwerden kann. Es stellt für uns jedoch einen gangbaren Weg dar, den Vorstoss als Postulat zu überweisen. \nWir werden dies auch in diesem Sinne unterstützen, denn es ist klar, was die Kommission kann und was \nnicht. Die Regeln sind heute so restriktiv, dass da nicht einfach irgendwas gemacht werden kann. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich möchte kurz das Votum von Harry Lütolf richtig stellen. Es ist nicht \nso, dass die Gespräche nicht stattfinden. Die Gespräche finden selbstverständlich statt. Die Gespräche \nwerden selbstverständlich auch protokolliert. Diese Protokolle sind den Mitgliedern der Einbürgerungskom-\nmission im Rahmen der Prüfung der Gesuche jederzeit zugänglich. Bei der früher angewendeten Praxis \nfanden die Gespräche übrigens auch nicht vor der gesamten Einbürgerungskommission statt, sondern es \nwar eine Delegation anwesend. Ein Mitglied des Gemeinderates muss zwingend an allen Gesprächen da-\nbei sein. Ob ich jetzt hier der teuerste Mann im Betrieb bin, sei mal dahin gestellt, denn ich schreibe meine \nStunden nicht auf.  \n \nNatürlich geht es darum, dass es in der Praxis der Einbürgerungskommission eine Änderung gegeben hat. \nEs wurde, wie von Thomas Hoffmann bereits ausgeführt, von einer einwohnerrätlichen zur gemeinderätli-\nchen Kommission. Gerne gehe ich noch auf den angesprochenen Fall ein. Auslöser war ein Einzelfall im \nJahr 2017, bei welchem der Gemeinderat als Gesamtes zu einer anderen Einschätzung gekommen ist als \ndie Einbürgerungskommission mit dem damaligen Präsident Roland Büchi. Der Gesuchsteller wurde von \nder Kommission abgelehnt und stellte den Antrag um Neubeurteilung durch den Gemeinderat. Der Ge-\nmeinderat hat einerseits faktenbasiert (rechtliche Überprüfung) und andererseits durch das persönliche \nGespräch einen anderen Beschluss getroffen, als die Einbürgerungskommission. Es ist klar, dass dies für \ndie Kommission störend ist- Dafür habe ich Verständnis. Solche Fälle hat es aber auch schon an anderen \nOrten gegeben. Aber es kann doch nicht sein, dass man die Systematik, welche auf eine effiziente Abwick-\nlung ausgelegt ist, aufgrund eines Einzelfalls verändert.  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 2. März 2020 Seite 484 \n\nMit der neuen verschärften Rechtsgrundlage gibt es fast ausschliesslich noch klare Fälle, welche kaum \nErmessenspielraum zulassen. Alles andere wird vorgängig schon geprüft. Bei dermassen vielen positiv \nausfallenden Gesuch habe ich Verständnis, dass es für die Kommissionsmitglieder eine eher langweiligere \nArbeit darstellt. Für einzelne Mitglieder kann es somit schwierig sein motiviert mitzuwirken und sich einzu-\nbringen. Die Gesetzgebung ist jedoch so ausgelegt und wir als Gemeinderat haben die Aufgabe diese so \nzu vollziehen. Wenn die Personalpolitik in der Partei aufgrund von dem schwierig ist, dann habe ich als \nehemaliger Parteipräsident grosses Verständnis dafür. Aber es ist nicht unsere Sache, dies als Gemeinde \nzu ändern. Ich bitte Sie nochmals das als Postulat zu überweisen respektive die Motion abzulehnen. \n \nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon: Ich möchte etwas aufgreifen, was der Gemeindeammann vorher gesagt \nhat und zwar das Pflichtenheft der Einbürgerungskommission. Ich kenne dies jedoch nicht. Meiner Meinung \nnach sollte dort drin stehen, was die Kommission darf und was nicht. Dort sollten auch die Kompetenzen \nund Verantwortlichkeiten aufgeführt sein. Wenn dies nicht mehr aktuell ist mit den neuen Regelungen, dann \nmuss man das Pflichtenheft diskutieren und das bereinigen. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Das Pflichtenheft ist brandaktuell. Das ist mit der Überarbeitung der \nGemeindeordnung per 1. Januar 2018, bei welcher sämtliche Kommissionen neu zusammengesetzt wur-\nden, überarbeitet worden. Es wurde auch sämtlichen Mitgliedern der gemeinderätlichen Einbürgerungs-\nkommission zugänglich gemacht.  \n \n \nAbstimmung \n \nDie Motion 14059 betreffend Durchführung der Einbürgerungsgespräche durch Mitglieder der Einbürge-\nrungskommission \n \nwird mit 15 Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgewiesen. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 2. März 2020 Seite 485 \n\nMeyer Meinrad, Präsident: Die nächste Sitzung findet am 20. April 2020 im Casino statt, Sitzungsbeginn \n\nist voraussichtlich 19.00 Uhr. \n\n \n\nIch danke allen für die konstruktive Mitarbeit und erkläre die Sitzung für geschlossen.  \n\nFür das Protokoll \n\n  Meinrad Meyer \n\nPräsident \n\nMichelle Hunziker \n\nGemeindeschreiber-Stv. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tTextstart\n\n


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name: Dringliche Motion betr. Gebühren für Benützung kant. Turnhallen 10071.pdf

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text: \n \n \n \n\n \n\n  \n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n\nDringliche Motion 10071 \nbetreffend Gebühren für die Benützung kantonaler Turnhallen \n \n \nAntrag: \n \nDie Gemeinde Wohlen soll die Gebühren für die Benützung kantonaler Turnhallen in Wohlen \ndurch Wohler Sportvereine von Montag bis Freitag abends ab 1. Februar 2004 übernehmen. \n \nBegründung: \n \nNach der Eröffnung der Hofmattenanlage wurde für die Sportvereine eine teilweise neue \nHallenverteilung vorgenommen. In diese Verteilung wurden auch die kantonalen Turnhallen mit \neinbezogen. Zu diesem Zeitpunkt waren diese gebührenfrei. Auf Grund der überarbeiteten \nregierungsrätlichen Verordnung über die Gebühren für die Benutzung von kantonalen \nGebäuden und Anlagen müssen Vereine, welche die Kantonsschulturnhallen benützen, seit \n2002 Gebühren in der Höhe von 375.-- Fr. pro Semester für einen Trainingsblock à 80 Minuten \nbezahlen. \n \nWir sind der Ansicht, dass sämtliche Wohler Sportvereine, die abends von Montag bis Freitag in \nden Turnhallen von Wohlen trainieren, gleich behandelt werden müssen. Die unbefriedigende \nSituation seit Februar 2002 ist diejenige, dass die den kantonalen Turnhallen zugeteilten \nSportvereine Gebühren bezahlen. Hingegen entrichten die in den gemeindeeigenen Turnhallen \nsporttreibenden Vereine keine Entschädigungen. Die Sportvereine leisten einen sehr wichtigen \nBeitrag für die Gesundheit, die Jugendarbeit, das Sozialverhalten, die Geselligkeit, die \nTeamfähigkeit und die Öffentlichkeitsarbeit. Aus diesen Gründen beantragen wir eine generell \nunentgeltliche Benützung kantonaler und gemeindeeigener Turnhallen abends von Montag bis \nFreitag ab 1. Februar 2004. \n \n \nWohlen, 25. August 2003 \n \n \nFreis Wohle  \n\n \nC:\\Dokumente und Einstellungen\\boissevain.marjo\\Lokale Einstellungen\\Temporary Internet Files\\OLK4\\030804 Dringliche Motion betreffend Gebühren für Benützung kant Turnhallen.doc \n\n\n