P20231211 ER Protokoll Nr. 15.pdf

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category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Dezember 2023 Seite 419 \n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n\n15. Sitzung vom 11. Dezember 2023 von 18:00 bis 23:58 Uhr im Casino Wohlen \n\nVorsitz Cyrille Meier, Präsident \n\n  \n\nProtokollführung Michelle Hunziker, Gemeindeschreiber-Stv. \n\n  \n\nPräsenz Einwohnerrat 18.00 – 18.14 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 36 \n\nAbsolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 24 \n\n \n\nEinwohnerrat 18.15 – 18.42 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 37 \n\nAbsolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 25 \n\n \n\nEinwohnerrat 18.43 – 23.58 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 38 \n\nAbsolutes Mehr: 20 \n\nZweidrittelsmehr: 26 \n\n \n\n \n\n Gemeinderat \n\nArsène Perroud, Gemeindeammann \n\nThomas Burkard, Vizeammann \n\nRoland Vogt, Gemeinderat \n\nAriane Gregor, Gemeinderätin \n\nDenise Strasser, Gemeinderätin \n\n \n\nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber \nJessica Wüest, Kanzlei \nMarcel Christen, Bereichsleiter Sicherheit \nMarco Veil, Chef Regionalpolizei \nMatthias Schatzmann, Chef-Stv. Regionalpolizei \nFlurin Burkard, Bereichsleiter Gesellschaft, Soziales und Bildung \nSusanne Breitschmid, Abteilungsleiterin Soziale Dienste \nDominic Bieri, Abteilungsleiter Schulsozialarbeit \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Dezember 2023 Seite 420 \n\nThomas Laube, Bereichsleiter Finanzen und Ressourcen \nRoland Frick, Abteilungsleiter Finanzen \nPaul Bitschnau, Präsidium SLK \nFranziska Walti, Präsidium SLK \nMarkus Beeler, Mitglied SLK, Fachbereich Finanzen \nAndreas Jauch, Abteilungsleiter Liegenschaften und Anlagen \nRené Aletz, Teamleiter Facility Management \nPascal Wagner, Abteilungsleiter Informatik \nMarco Häni, Leiter Einwohnerdienste \nLaura Meyer, HR Stabsdienste \n\n  \n\nEntschuldigungen Corinne Manimanakis, SP, anwesend ab 18.14 Uhr \n\nJonathan Nicoll, SVP, anwesend ab 18.43 Uhr \n\nMika Heinsalo, Dorfteil Anglikon \n\nDaniel Scherrer, FDP \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Dezember 2023 Seite 421 \n\nTRAKTANDEN \n\n1.  Eingänge und Mitteilungen  \n \n\n2.  Dringliche Motion 15093 betreffend Erhöhung der Transparenz für geplante Beiträge an den  \n\nSportpark Bünzmatt \n\n \n\n3.  Wahlen für den 2. Teil der Amtsperiode 2022/2025 \n\n 1. Präsident/in des Einwohnerrates \n\n 2. Vizepräsident/in des Einwohnerrates \n\n 3. 2 Stimmenzähler/innen \n\n 4. Präsident/in der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission  \n4.  Budget 2024 der Einwohnergemeinde Wohlen AG – 2. Vorlage (15083) \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Dezember 2023 Seite 422 \n\n120 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n \n\nMeier Cyrille, Präsident: \n\n \n\nEingänge \n\n \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 7. November \n\n2023 zu verzeichnen: \n\n \n\n− Anfrage 15091 betreffend Herausgabe von Adressen \n\n− Motion 15092 betreffend Nachprüfung der kantonalen Verkehrszählung und Ermittlung des Anteils \n\ndes Durchgangsverkehrs auf dem Gebiet der Gemeinde Wohlen \n \n\n \n\nEs liegt auf: \n\n− Dringliche Motion 15093 betreffend Erhöhung der Transparenz für geplante Beiträge an den  \n\nSportpark Bünzmatt \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Dezember 2023 Seite 423 \n\n121 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nDringliche Motion 15093 betreffend Erhöhung der Transparenz für  \ngeplante Beiträge an den Sportpark Bünzmatt \n\n \n\nDietrich Stefanie, Die Mitte: Vor einer Woche durften wir Nadja Koch, Verwaltungsratsmitglied der Sport-\n\npark Bünzmatt AG, an unserer Fraktionssitzung als Gast begrüssen. Sie hat uns Zahlen, die Herausforde-\n\nrung sowie die geplanten Massnahmen präsentiert. Wir haben erfahren, dass der damals erstellte Busi-\n\nnessplan und die heutige Realität weit voneinander abweichen. Es braucht deshalb dringend eine Anpas-\n\nsung der Leistungsvereinbarung zwischen dem Sportpark und der Gemeinde Wohlen. Es ist wieder fünf \n\nMinuten vor 12 Uhr und es muss zwingend im Jahr 2024, und am besten noch vor der nächsten Budget-\n\ndebatte, abgeschlossen sein. Es müssen die alten Fehler beseitigt werden und für die Zukunft neue Ziele \n\nfestgelegt werden. Eine gute Zusammenarbeit und das Vertrauen sollen wieder gestärkt werden. Wir sind \n\nüberzeugt, dass dies eine Win-Win-Situation geben kann. Wir bitten Sie der Dringlichkeit zuzustimmen \n\ndamit wir so bald wie möglich einen Bericht und Antrag vom Gemeinderat erhalten und das Thema endlich \n\nin die richtige Richtung gelenkt werden kann. Wir danken für die Zustimmung.  \n\n \n\nVogt Roland, Gemeinderat: Der Gemeinderat bittet Sie der Dringlichkeit nicht zuzustimmen. Für den Moti-\n\nonstext hegen wir durchaus eine gewisse Sympathie, sehen jedoch in der Antragsstellung gewisse Fehler \n\nund Differenzen, welche wir nicht zum Ziel haben können. Ich möchte betonen, dass wir die FGPK immer \n\nüber Details der Sportpark Bünzmatt AG in Kenntnis gesetzt haben und somit bisher sehr wohl ein trans-\n\nparentes Vorgehen hatten. Wir sind der Meinung, dass die Dringlichkeit für das Anliegen nicht gegeben ist.  \n\n \n\n \n\nEinzelvoten \n\n \n\nDonat Ruedi, Die Mitte: Es ist wirklich fünf Minuten vor 12 Uhr. Das eingeschossene Eigenkapital von \n\nCHF 3 Mio. hat sich in der Zeit halbiert und in den letzten Jahren wurde immer Geld nachgeschossen. Die \n\nDefizite wurden ausgeglichen und das Eigenkapital hat dennoch immer weiter abgenommen. Aus diesem \n\nGrund ist es wichtig, dass wir jetzt darüber sprechen können und der Gemeinderat den Bericht und Antrag \n\ninnert nützlicher Frist erstellt. Es geht auch darum, dass dem Sportpark Bünzmatt AG mit dem Business-\n\nplan ein bestimmter Betrag zugesprochen wird. Es handelt sich dabei um eine jährlich wiederkehrenden \n\nBetrag. Im Normalfall sprechen wir von einem Betrag von jährlich CHF 500'000. Jährliche wiederkehrende \n\nKosten müssen, gemäss Gemeindeordnung, im Einwohnerrat beantragt und diskutiert werden. So kann \n\nman auch über die Leistungsvereinbarung sprechen. Ich bitte Sie der Dringlichkeit zuzustimmen, sodass \n\ndiese Thematik schnell angegangen und die Leistungsvereinbarung angepasst werden kann.  \n\n \n\nSax Simon, FGPK: Ich möchte gerne zwei Punkte an den Einwohnerrat richten. Erstens ist es korrekt, dass \n\ndie FGPK im Zusammenhang mit der Budgeterarbeitung 2024 detaillierte Unterlagen erhalten hat. Somit \n\nliegen uns die neusten Berechnungen zur neuen Leistungsvereinbarung vor. Diese Dokumente wurden \n\nuns vorgelegt und wir haben diese so zur Kenntnis genommen. Sie haben zu keinen grossen Diskussionen \n\ngeführt. Korrigierend zur Aussage von Ruedi Donat möchte ich erwähnen, dass die Gemeinde keine Defi-\n\nzite der Sportpark Bünzmatt AG ausgeglichen hat, sondern die letzte getätigte Zahlung bezog sich auf die \n\nCorona-Ausfälle. Die Gemeinde tätigte damals entsprechende Nachzahlungen. Eine Defizitgarantie hat \n\nsomit nicht stattgefunden. Meine persönliche Meinung zur Dinglichkeit. Wir stehen gerade vor der Budget-\n\ndebatte 2024 und selbst bei einer ganz grossen Dringlichkeit wird es kaum möglich sein, diesen Vorstoss \n\nheute Abend noch zu behandeln. Das werden wir auch bei ganz schneller Arbeit nicht schaffen. Aus diesem \n\nGrund bin ich der Meinung, dass man vorliegend auf die Dringlichkeit verzichten kann und die Leistungs-\n\nvereinbarungen im Laufe des Jahres 2024 – sollte dies vom Einwohnerrat gewünscht werden – anschauen \n\nkann. Für die Beiträge im Budget 2024 reicht jedoch auch die höchste Dringlichkeit nicht aus.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung über Dringlichkeit \n\n \n\nDie Dringlichkeit wird mit 12 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen abgelehnt.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Dezember 2023 Seite 424 \n\n122 0.010 Einwohnerrat; Wahlen \n\nWahl des Präsidenten/der Präsidentin des Einwohnerrates \n \n\nChristen Peter, SVP: Marc Läuffer dürfte in diesem Rat bestens bekannt sein. Ich kenne ihn seit meiner \nZeit in der Bezirksschule – ich bin mit ihm gross geworden. Er lebte – wie ich – die meiste Zeit in Wohlen. \nEr machte einmal einen kleinen Abstecher nach Villmergen, hat dann aber relativ schnell festgestellt, dass \nes in Wohlen einfach schöner ist. Ich empfehle Ihnen als neuen Präsidenten des Einwohnerrates Marc \nLäufer. Er hat jetzt des Amt als Vizepräsident bekleidet und ist ein gestandener Wohler, welcher etwas \nrepräsentiert. Ich komme auf die Vorschusslorbeeren des Wohler Anzeigers zurück, welcher geschrieben \nhat: «Der macht seine Sache sicher gut.» Dieser Meinung sind wir auch. Marc Läuffer ist ein Familienvater \nund hat zwei erwachsene Söhne. Er absolvierte als junger Mann eine Banklehre, wurde dann Verlagsleiter \neiner Zeitung. Anschliessend ging er zum Oel-Pool nach Aarau – ein sehr erfolgreiches Geschäft. Dort \nkümmerte er sich um das gesamte Immobilienmanagement. Danach ging er zurück zum Bankwesen und \narbeitet immer noch in dieser Sparte weiter. Ich bitte Sie diese Wahl zu unterstützen und freue mich auf \ndie Wahl.  \n \n \n\nWahlprotokoll \n\n \n\nfür die Wahl des Präsidenten des Einwohnerrates \n\nZahl der Anwesenden 37 \n\nEingelegte Wahlzettel 37 \n\nabzüglich ganz leere 1 \n\n ungültige 0 -1 \n\n \n\nIn Betracht fallende Wahlzettel 36 \n\nAnzahl der zu Wählenden 1 \n\nIn Betracht fallende Wahlzettel x Anzahl der zu Wählenden = total der möglichen Stimmen 36 \n\nAbzüglich vereinzelt leere Linien oder ungültige Stimmen - \n\nGesamtzahl der gültigen Stimmen 36 \n\nAbsolutes Mehr: Gesamtzahl der gültigen Stimmen geteilt durch die Anzahl \n\nder zu Wählenden : 2 19 \n\n gewählt   \n\nStimmen haben erhalten: Stimmen  \n\nMarc Läuffer 32  \n\nRuedi Donat 1  \n\nDieter Stäger 1  \n\nSimon Sax 1  \n\nSonja Isler 1  \n\n \n\nLäuffer Marc, SVP: Ich danke Ihnen für meine Wahl zum Einwohnerratspräsidenten 2024/2025. Ich versi-\n\nchere Ihnen, mich als zukünftiger Einwohnerratspräsident zum Wohl von Wohlen und seiner Einwohner \n\neinzusetzen. Ich erkläre mit dem nötigen Respekt vor diesem Amt die Annahme meiner Wahl zum Einwoh-\n\nnerratspräsidenten und danke Ihnen für das Vertrauen.  \n\n \n\nObwohl ich erst ab 1. Januar 2024 in diesem Amt tätig, erlaube ich mir bereits auf folgenden Umstand \n\nhinzuweisen. Die Sitzung vom 22. Januar 2024 fällt voraussichtlich aus. Einerseits liegen keine beschluss-\n\nfähigen Sachgeschäfte zur Behandlung vor, andererseits bin ich der Meinung, dass aufgrund der ange-\n\nspannten Finanzlage von Wohlen eine Sitzung mit wenigen Antworten auf Anfragen und anschliessendem \n\nWahlfeier nicht angebracht ist. Wir sehen uns somit am 11. März 2024 – und zwar bereits um 18.00 Uhr – \n\nsodass wir anschliessend den von mir offerierten Apéro im Casino geniessen können. Ich freue mich auf \n\ndas Amt und schätze Ihr Vertrauen sehr.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Dezember 2023 Seite 425 \n\n123 0.011.7 Einwohnerrat; Wahlen \n\nWahl des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin des Einwohnerrates \n \n\nDietrich Stefanie, Die Mitte: Die Mitte Wohlen empfiehlt Ruedi Donat als Vizepräsidenten des Einwohner-\nrates. Ruedi Donat ist ein leidenschaftlicher Fasnächtler und Tänzer, ein Jass-König und er bewegt sich \ngerne in der Natur. Schon von Berufs wegen – als Biobauer – ist er viel draussen und ich bin sicher, dass \nihm seine guten politischen Ideen oftmals an der frischen Luft in den Sinn kommen. Er ist schon sehr lange \nin der Politik tätig. Im Jahr 1986 war er zum ersten Mal Mitglied des Einwohnerrates. Mit einigen Unterbrü-\nchen ist er insgesamt 14 Jahre Mitglied des Parlaments und politisiert mit sehr viel Herzblut und setzt sich \nzum Wohl der Bevölkerung ein. Nicht nur in der Legislative, sondern auch in der Exekutive war er mit vollen \nEinsatz dabei. Im Zeitraum von 2010 bis 2017 hatte er die Ressorts Umwelt, Energie, Kultur und Ortsbürger \nim Gemeinderat unter sich. In diesen sieben Jahren leitete er auch die Ortsbürgergemeindeversammlun-\ngen super. Mit dieser Erfahrung weiss er auch wie das Ratsbüro funktioniert und wir sind davon überzeugt, \ndass er die Einwohnerratssitzungen irgendwann einmal auch speditiv, seriös und mit der nötigen Gelas-\nsenheit leiten können wird. Er wird sich ins Ratsbüro gut einbringen können und das Parlament dort gut \nvertreten. Wir schlagen Ruedi Donat als Vizeeinwohnerratspräsident für den 2. Teil der Legislatur vor und \ndanken Ihnen für Ihre Unterstützung.  \n \nSax Simon, GLP/EVP: Wir schlagen Julia Frischknecht zur Wahl als Vizepräsidenten für die nächsten zwei \nJahre vor. Julia Frischknecht ist bereits seit zehn Jahren Mitglied des Einwohnerrates. Dies würde man bei \nihrem jugendlichen Aussehen vielleicht nicht unbedingt erwarten, aber anno dazumal war sie – meines \nWissens – die jüngste Einwohnerrätin, welche gewählt worden ist. Seit damals ist sie sehr engagiert dabei. \nSie war in der Kommission für Gesellschaftsfragen seit der Gründung vertreten und gab vor zwei Jahren \nihren Rücktritt bekannt. Seitdem amtet sie als Stimmenzählerin und Mitglied des Ratsbüros. Sie übt ihr Amt \nsehr gewissenhaft und korrekt aus. Ich glaube, wir haben selten schon so schnell die Resultate vorliegen \ngehabt, wie jetzt mit Julia Frischknecht. Als Mitglied des Ratsbüro ist ihr die Tätigkeit bestens bekannt und \narbeitet dort entsprechend engagiert mit.  \n \nPrivat ist sie im Vorstand des Vereins für Kultur und hat dort noch das eine oder andere Amt in Aussicht. \nJulia Frischknecht besuchte die Bezirksschule in Wohlen und anschliessend die Kantonsschule. An der \nHochschule für Künste in Bern studierte sie anschliessend Klassischen Gesang. Dies hat sie im Jahr 2018 \nmit dem Bachelor abgeschlossen. Zudem hat sie seitdem bereits zwei Master-Ausbildungen absolviert. Im \nJahr 2020 Master in Performance und den Master mit Schwerpunkt Solistin im Jahr 2023. Sie hat alles mit \nAuszeichnung abgeschlossen – was wir an dieser Stelle gerne erwähnen möchten. Derzeit arbeitet sie als \nfreischaffenden Sängerin. Hierbei befindet sie sich im Aufbau, dies geht nicht vom einen Tag auf den an-\nderen. Man muss sich erst einen Namen erarbeiten. Sie ist weiter als Gesangslehrerin an der Musikschule \nim Reusstal und im Schenkenbergertal tätig. Weiter leitet sie den Männerchor Beinwil-Freiamt sowie den \nKinderchor in Fischbach-Göslikon. Wie Sie sehen, handelt es sich bei Julia Frischknecht um eine sehr \nengagierte Mitbürgerin. Ich persönlich bin der Meinung, dass sie Wohlen als Vizepräsidentin und anschlies-\nsend als Präsidentin guttut, weil sie einerseits eine weibliche Bevölkerungsschicht vertreten kann und an-\ndererseits auch eine junge Bevölkerungsschicht. Ich möchte Ihnen ans Herz legen, Ihre Stimme für Julia \nFrischknecht abzugeben. Sie scheint manchmal sehr quirlig und lebendig zu sein. Wenn Sie allerdings mit \ndem Männerchor sprechen würden, dann würde ganz klar zum Vorschein kommen, dass sie sehr wohl in \nder Lage ist, den Takt klar anzugeben. Ansonsten würde das Ganze nämlich gar nicht funktionieren. Un-\nsere Fraktion schlägt Ihnen Julia Frischknecht zur Wahl als Vizepräsidentin des Einwohnerrates vor.  \n \nIch möchte an dieser Stelle noch auf den Anspruch Der Mitte eingehen. Die Fraktion GLP/EVP haben \nnatürlich vernommen, dass jemand zur Verfügung gestellt wird. Für uns ist dies etwas speziell. Einerseits \nwissen Sie alle, dass Meinrad Meyer vor ziemlich genau zwei Jahren sein Amt als Präsident niedergelegt \nhat. Das heisst, es ist noch nicht lange her, seit jemand von Der Mitte das Präsidium geführt hat. Wir sind \nder Meinung, dass die Zeit noch nicht reif für ein erneutes Mitte-Präsidium ist. Wenn man davon ausgehen \nwürde, dass jeder dritte Präsident von Der Mitte wäre, dann müsste diese Fraktion fast doppelt so gross \nsein, damit es rechnerisch in etwa aufgehen würde. Wir sind der Meinung, dass eine Kandidatur im Moment \neinfach zu früh ist. Andererseits gibt es für das Präsidium des FGPK-Präsidenten mit dem jetzigen Vize-\npräsidenten Daniel Heinrich einen unbestrittenen Kandidaten. Wir gehen davon aus, dass er für dieses Amt \nvorgeschlagen und gewählt werden wird. Meine Unterstützung erfährt er. Aber gleich zwei Wahlen für Die \nMitte mit dem Vizepräsidium des Einwohnerrates und des Präsidiums der FGPK erachten wir als zu viel.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Dezember 2023 Seite 426 \n\nBüchi Roland, SVP: Welche Voraussetzungen braucht es, um das Amt des Einwohnerratsvizepräsidentes \n\noder Einwohnerratspräsidenten auszuführen? Das Amt wird nicht aus Mitleid oder als krönender Abschluss \n\neiner Politkarriere vergeben. Auch die Tatsache, dass bald Weihnachten ist, hat nichts mit dieser Wahl zu \n\ntun. Nein, dieses Amt muss man sich verdienen. Das Amt wird an eine gestandene Persönlichkeit verge-\n\nben. An jemanden der sich für die Gemeinde eingesetzt hat. Der politische Leistungsausweis ist hier mas-\n\nsgebend. Als Einwohnerrat, ehemaliger Gemeinderat, Grossrat und jetzt wieder als Einwohnerrat erfüllt \n\nRuedi Donat von Der Mitte alle diese Voraussetzungen. Aus diesem Grund wird die SVP Ruedi Donat \n\neinstimmig als Einwohnerratsvizepräsident wählen. \n \n\nPascolin Laura, SP: Die begehrten Ämter wie das Einwohnerratspräsidium, das Vizepräsidium und das \n\nFGPK-Präsidium sollten politisch ausgewogen besetzt sein. Eine einseitige Machtkonzentration seitens \n\nDer Mitte und der SVP sind nicht zeitgemäss. Zusammen verfügen diese Parteien über insgesamt 18 Sitze \n\nund haben somit keine Mehrheit im Parlament. Wenn heute Ruedi Donat von der Mitte gewählt wird, wird \n\ndie FDP gemäss Turnus höchstwahrscheinlich erst wieder für die Legislatur im Jahr 2039-2040 infrage \n\nkommen. Ja, die FDP hat zwar eine Stimmfreigabe gegeben, aber somit fördert sie, was das Einwohner-\n\nratspräsidium anbelangt, ihren eigenen Untergang. Die Mitte hingegen positioniert sich ständig in der \n\nPoleposition, ob sie sieben Sitze oder acht Sitze hat – also ob sie in der Minderheit oder Mehrheit ist. Der \n\nChefstratege – Harry Lütolf – ist halt ein schlauer Fuchs. Das haben wohl die Verbündeten nicht gemerkt. \n\nEs ist frustrierend zu beobachten, dass wenn eine Frau für das Präsidium zur Wahl steht, die grossen \n\nWahlversprechen der Gleichstellung nicht mehr relevant sind. Vor den Wahlen zeigen sich die Parteien als \n\nprogressive Frauenförderer in der Politik. Jedoch scheitert es immer wieder bei der Umsetzung. Die heutige \n\nKampfwahl ist ein Paradebeispiel dafür. \n\n \n\nJulia Frischknecht – als junge und dynamische Frau – bringt die nötigen Kompetenzen für das Amt mit. Sie \n\nrepräsentiert eine junge Generation, welche im Einwohnerrat ja nicht gerade übervertreten ist. Der Per-\n\nspektivenwechsel würde uns allen guttun. Seit der Einwohnerrat im Jahr 1966 eingeführt wurde, waren es \n\nerst mal drei oder vier Frauen, welche das Amt des Einwohnerratspräsidium innehatten. Klar bis 1971 \n\ndurften wir Frauen weder wählen noch abstimmen. Leider wird eine Mehrheit in diesem Parlament traditi-\n\nonsgemäss alt, verstaubt und Mann wählen. Gemeint ist dies im Kontext zum Wahlverhalten und nicht \n\nspezifisch auf Ruedi Donat bezogen. Und was sehr bedenklich ist, dass sich einige Einwohnerrätinnen in \n\ndiesem Parlament auch nicht von diesem Verhaltensmuster lösen können oder wollen. Progressiv ist an-\n\nders – Progressiv, ist wenn Sie Julia Frischknecht wählen. \n \nMatter Schlein Franziska, Grüne: Wie Simon Sax bereits erwähnt hat, handelt es sich bei Julia Frischknecht \num eine junge und frische Frau, welche Wohlen guttut. Sie hat es verdient, denn sie ist eine intelligente, \nverantwortungsbewusste und sympathische Frau. Wir sind überzeugt, dass Julia Frischknecht das Amt mit \nBravour meistern wird – falls sie gewählt wird.  \n \nLütolf Harry, Die Mitte: Ich wurde vorhin als schlauer Fuchs tituliert. Ein schlauer Fuchs hat jedoch auch \netwas Diebisches an sich. Ein schlauer Fuchs mauschelt vielleicht etwas, es ist nicht ganz koscher, was er \nso macht. Aber so ist es natürlich nicht. Wir haben im Hintergrund keinen Generalstabsplan organisiert, um \nuns vordrängen zu können. In den vom Einwohnerrat zu besetzenden Ämtern müssen die Parteistärken \nentscheidend abgebildet werden. Jahrzehnte lang haben sich in diesem Einwohnerrat die grössten beiden \nFraktionen mit dem Präsidium immer abgewechselt. Das war damals meine Partei, die CVP (heute Die \nMitte), und früher die FDP. Sie kennen die Kräfteverhältnisse in diesem Parlament. Wir sind mit deutlichem \nAbstand die zweitgrösste Fraktion nach der SVP. Und jetzt, was geschieht, wenn uns dies nicht zugestan-\nden wird? Ich möchte jetzt nicht despektierlich vom Vizepräsidium sprechen, aber wenn wir ehrlich sind, \ngibt dieses Amt politisch nicht sehr viel her. Derjenige, welcher entscheidend Einfluss nehmen kann, ist der \nPräsident oder die Präsidentin des Einwohnerrates. Diese Person bestimmt die Traktandenliste und der \nVizepräsident hat einige andere Aufgaben. Wenn man dies nun aber Der Mitte nicht zugesteht, dann haben \nwir spätestens in zweit Jahren nichts mehr. Denn das Amt als Präsident der FGPK muss unser Kandidat – \nsollte er gewählt werden – ja dann, ab dem dritten Jahr her gerechnet, wieder abgeben. Unter diesem Wert \nkönnen und wollen wir uns nicht verkaufen. Wir wollen in drei Jahren wieder ein entscheidendes Amt in \ndiesem Parlament innehaben und das wäre dann der Einwohnerratspräsident. Wir verfügen dann nicht \nmehr über ein Präsidium in der FGPK und so möchten wir uns nicht abspeisen lassen. Wir wollen Einfluss \nnehmen können. Das ist legitim, dass eine starke Partei in diesem Parlament dies entsprechend der Kräf-\nteverhältnisse machen darf. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Dezember 2023 Seite 427 \n\nMeier Cyrille, Präsident: Für die Auszählung dieser Wahl steht die aktuelle Stimmenzählerin Julia Frisch-\nknecht, aufgrund ihrer Kandidatur, nicht zur Verfügung. Ich stelle somit den Antrag Marc Läuffer als Ersatz-\nstimmenzähler offen zu wählen.  \n \n \nAbstimmung \n \nMarc Läuffer wird als Ersatzstimmenzähler mit 36 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung gewählt.  \n \n \n\nWahlprotokoll \n\n \n\nfür die Wahl des Vizepräsidenten des Einwohnerrates \n\nZahl der Anwesenden 38 \n\nEingelegte Wahlzettel 38 \n\nabzüglich ganz leere 0 \n\n ungültige 0 0 \n\n \n\nIn Betracht fallende Wahlzettel 0 \n\nAnzahl der zu Wählenden 1 \n\nIn Betracht fallende Wahlzettel x Anzahl der zu Wählenden = total der möglichen Stimmen 38 \n\nAbzüglich vereinzelt leere Linien oder ungültige Stimmen - \n\nGesamtzahl der gültigen Stimmen 38 \n\nAbsolutes Mehr: Gesamtzahl der gültigen Stimmen geteilt durch die Anzahl \n\nder zu Wählenden : 2 19 \n\n gewählt   \n\nStimmen haben erhalten: Stimmen  \n\nJulia Frischknecht 20  \n\nRuedi Donat 18  \n\n \n\nFrischknecht Julia, GLP: Vielen Dank für das Vertrauen und den kurzen, aber spannenden Wahlkampf. \n\nMir persönlich hat die «Action» des Wahlkampfs schon gefallen. Ich nehme die Wahl sehr gerne an und \n\nfreue mich auf die kommenden Jahre. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Dezember 2023 Seite 428 \n\n124 0.011.7 Einwohnerrat; Wahlen \n\nWahl von 2 Stimmenzähler/innen \n \n\nDietrich Stefanie, Die Mitte: Wir empfehlen Ruedi Donat als Stimmenzähler. Wie bereits vorhin ausgeführt, \n\nist Ruedi Donat bereits seit den 80er Jahren zum ersten Mal im Einwohnerrat gewesen. Er durfte das Amt \n\nals Stimmenzähler bereits damals einmal ausüben. Er stellt sich nun – nach rund 35 Jahren – erneut zur \n\nVerfügung und möchte für die nächsten zwei Jahre das Amt als Stimmenzähler übernehmen.  \n\n \n\nStäger Dieter, FDP: Im Namen der Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon schlagen wir Ihnen den erfahrenen und \n\nsehr kompetenten Samuel Keller für weitere zwei Jahre vor. Sie kennen ihn bestens. Er ist ein sehr enga-\n\ngierter Einwohnerrat und kennt seinen Job als Stimmenzähler bestens. Ich glaube, dass wir mit ihm einen \n\nsehr guten Mann im Ratsbüro haben.  \n\n \n\n \n\nWahlprotokoll \n\n \n\nfür die Wahl von 2 Stimmenzähler/innen \n\nZahl der Anwesenden 38 \n\nEingelegte Wahlzettel 38 \n\nabzüglich ganz leere 0 \n\n ungültige 0 0 \n\n \n\nIn Betracht fallende Wahlzettel 38 \n\nAnzahl der zu Wählenden 2 \n\nIn Betracht fallende Wahlzettel x Anzahl der zu Wählenden = total der möglichen Stimmen 76 \n\nAbzüglich vereinzelt leere Linien oder ungültige Stimmen -2 \n\nGesamtzahl der gültigen Stimmen 74 \n\nAbsolutes Mehr: Gesamtzahl der gültigen Stimmen geteilt durch die Anzahl \n\nder zu Wählenden : 2 19 \n\n gewählt   \n\nStimmen haben erhalten: Stimmen  \n\nSamuel Keller 36  \n\nRuedi Donat 33  \n\nLaura Pascolin 3 □ \n\nMax Hüsser 1 □ \n\nMichelle Gregor 1 □ \n\n \n \nKeller Samuel, FDP: Ich nehme die Wahl an. Vielen Dank für Ihr Vertrauen. \n \nDonat Ruedi, Die Mitte: nimmt die Wahl an. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Dezember 2023 Seite 429 \n\n125 0.011.7 Einwohnerrat; Wahlen \n\nWahl des Präsidenten/der Präsidentin der Finanz- und  \nGeschäftsprüfungskommission \n\n \n\nDietrich Stefanie, Die Mitte: Als FGPK-Präsident schlagen wir Daniel Heinrich zur Wahl vor. Daniel Heinrich \n\nist seit dem Jahr 2018 Mitglied im Einwohnerrat und auch seit diesem Zeitpunkt Mitglied der FGPK. In \n\ndiesen sechs Jahren hat er sich eingesetzt, recherchiert und auch viele Fragen gestellt. Er nimmt den \n\nAuftrag als Einwohnerrat und auch als Mitglied der FGPK sehr ernst und schaut kritisch hin. Die letzten \n\nzwei Jahre hat er dem jetzigen Präsident, Simon Sax, über die Schultern geschaut und sie haben auch \n\nzusammen bereits einiges bewirken können. Daniel Heinrich ist sehr gut gewappnet die FGPK die kom-\n\nmenden zwei Jahre zu präsidieren und wir sind überzeugt, dass er das souverän, mit viel Freude an der \n\nPolitik und mit einer klaren Linie meistern wird. Wir danken für Ihre Unterstützung.  \n\n \n\n \n\nWahlprotokoll \n\n \n\nfür die Wahl des Präsidenten der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \n\nZahl der Anwesenden 38 \n\nEingelegte Wahlzettel 38 \n\nabzüglich ganz leere 1 \n\n ungültige 0 \n\nIn Betracht fallende Wahlzettel 37 \n\nAnzahl der zu Wählenden 1 \n\nIn Betracht fallende Wahlzettel x Anzahl der zu Wählenden = total der möglichen Stimmen 37 \n\nAbzüglich vereinzelt leere Linien oder ungültige Stimmen 0 \n\nGesamtzahl der gültigen Stimmen 37 \n\nAbsolutes Mehr: Gesamtzahl der gültigen Stimmen geteilt durch die Anzahl \n\nder zu Wählenden : 2 19 \n\n gewählt   \n\nStimmen haben erhalten: Stimmen  \n\nDaniel Heinrich 37  \n\n \n\nHeinrich Daniel, Die Mitte: Vielen Dank für Ihr Vertrauen. Es freut mich, dass ich so klar Ihre Stimmen \n\nerhalten habe. Ich nehme die Wahl sehr gerne an und werde mein Bestes nach bestem Wissen und Ge-\n\nwissen geben. Ich hoffe fest, dass wir alle im Einwohnerrat Lösungen erarbeiten und so zusammen weiter-\n\nkommen können. \n\n \n\n \n\nVerabschiedung \n\n \n\nMeier Cyrille, Präsident: Es liegt das Rücktrittsschreiben eines ehemaligen Einwohnerratspräsident vor.  \n\n \n\nVerliest das Rücktrittsschreiben von Meinrad Meyer, Die Mitte. \n\n \n\nLieber Meinrad, du warst 13 Jahre Mitglied des Einwohnerrates und schlussendlich auch von 2018/2019 \n\nVizepräsident und von 2020/2021 Präsident des Einwohnerrates. Du warst auch Mitglied der GPK von \n\n2014 bis 2017 und hast diese Kommission in den Jahren 2016 bis 2017 präsidiert. Zudem warst du in der \n\nLiegenschaftskommission im Zeitraum von 2010 bis 2013 sowie in der Raum-, Bau- und Verkehrskommis-\n\nsion im Jahr 2013. Deine politische Karriere auf kommunaler Ebene endet heute Abend. Du hast viel Zeit \n\nin die Wohler Politik investiert. An dieser Stelle möchte ich dir persönlich ein grosses Dankeschön sagen. \n\nDu warst eine Persönlichkeit mit einer eigenen Meinung. Du warst auch nicht immer gleich mit der Frakti-\n\nonsmeinung. Aber so soll es in der Politik sein. Jetzt kannst du deinen politischen Ruhestand geniessen \n\nund Zeit mit deinen Enkelkinder verbringen oder interessante Reisen mit deiner Frau unternehmen.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Dezember 2023 Seite 430 \n\n126 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBudget 2024 der Einwohnergemeinde Wohlen AG (15083) \n \n\nSax Simon, Präsident FGPK: Zuerst allen Beteiligten ein herzliches Dankeschön für die Ausarbeitung der \n\n2. Vorlage zum Budget 2024. Nach der Rückweisung von Mitte Oktober durch den Einwohnerrat wurde die \n\nüberarbeitete Vorlage fristgerecht erstellt. Gegenüber der 1. Vorlage wurde die Erfolgsrechnung um \n\nCHF 822'000 verbessert und sie weist in der 2. Vorlage nun einen Verlust von CHF 819'000 aus. Dies \n\ngegenüber der 1. Vorlage bei einem unveränderten Steuerfuss von 120%. Die grössten Änderungen be-\n\ntreffen die Verschiebung von Hardware-Ersatz und eine Verschiebung von Anschaffung von Schulmobiliar. \n\nBeide Positionen – wie viele andere kleinere Positionen auch – sind reine Verschiebungen, sie holen uns \n\nalso zu einem späteren Zeitpunkt wieder ein und sind per se keine Einsparungen. Ebenfalls konnten viele \n\nweitere Positionen genauer berechnet werden. Kurz zur Erklärung: Die 1. Vorlage des Budgets 2024 ent-\n\nspricht dem Wissensstand von vor den Sommerferien. Mit der 2. Vorlage des Budgets 2024 konnten nun \n\ndie neusten Erkenntnisse und Entwicklungen berücksichtigt werden. \n\n \n\nWas ist nun das Fazit der FGPK zur 2. Budgetvorlage 2024? Ein Grossteil der Änderungen sind Verschie-\n\nbungen oder aktualisierte Berechnungen. Der Gemeinderat hat zusammen mit der Verwaltung nur kleine \n\nwirkliche Einsparpotentiale entdeckt. So zum Beispiel die ausschliessliche Nutzung von digitalen Kanälen \n\nanstelle von ergänzendem Druck oder Drucksachen. \n\n \n\nAuch mit der 2. Budgetvorlage ändert sich nichts an der bisherigen Einschätzung der FGPK: Die finanzielle \n\nSituation von Wohlen ist mehr als ungenügend. Das Ergebnis 2024, ob jetzt mit einem Verlust von \n\nCHF 1,6 Mio. gemäss 1. Vorlage oder mit einem aktuellen Verlust von CHF 0,8 Mio. – notabene bei einem \n\num 7% auf 120% erhöhten Steuerfuss – ist schlicht und ergreifend sehr schlecht. Das Grundproblem ortet \n\ndie FGPK auf der Einnahmenseite, ein strukturelles Problem ist offensichtlich. \n\n \n\nWüsste die FGPK, dass es sich bei diesem schlechten Ergebnis um eine einmalige Sache im Jahr 2024 \n\nhandelt, wäre alles halb so wild. Tatsache ist aber, dass ausnahmslos alle Parameter auf eine weitere \n\nVerschlechterung in Zukunft hinweisen. So steigen die Schuldzinsen, vermutlich bedingt durch höhere \n\nZinssätze aber sicher bedingt durch höhere Schulden, die Abschreibungen werden steigen (Stichwort In-\n\nbetriebnahme neues Haldenschulhaus), es ist mit weiteren Kostenzunahmen bei den gebundenen Ausga-\n\nben, wie den Restkosten der Pflegefinanzierung zu rechnen etc. Diese Liste kann fast beliebig verlängert \n\nwerden. Deshalb ist auch das mittelfristige Haushaltgleichgewicht ab 2025 oder spätestens ab 2026 nicht \n\nmehr gegeben. Diese Tatsache wird sicher auch der Kanton im Auge behalten. \n\n \n\nWie geht es nun mit dem Budget 2024 weiter? Die FGPK ist sich einig, dass eine erneute Rückweisung \n\nkeine neuen Erkenntnisse bringen würde und somit keine Option darstellt. Das Budget ist also an der heu-\n\ntigen Einwohnerratssitzung detailliert zu behandeln. Die FGPK sieht als Ziel der heutigen Sitzung ganz klar \n\neine möglichst geschlossene Budgetgenehmigung aller Parteien, denn die FGPK ist überzeugt, dass nur \n\nso eine Zustimmung vom Stimmvolk möglich ist. In der FGPK haben wir schon mal versucht, einen Konsens \n\nzum Steuerfuss zu finden. Dies ist uns leider nur bedingt gelungen – wir haben eine knappe Mehrheit bei \n\n118% gefunden. Auch wenn die finanztechnische Sicht unbestritten ist, gingen die politischen Meinungen \n\nzum Steuerfuss nach wie vor auseinander. Soll der Steuerfuss nicht durch den Kanton festgelegt werden, \n\nist also zu hoffen, dass der Einwohnerrat heute Abend zu einer möglichst einstimmigen Entscheidung \n\nkommt. In diesem Sinn ist die FGPK gespannt auf die Debatte heute Abend hier im Saal. \n \nStrasser Denise, Gemeinderätin: Herzlichen Dank meinem Vorredner Simon Sax. Aufgrund von seinen \nAusführungen kann ich mich relativ kurzhalten. Der Gemeinderat hat nach der Ablehnung des Budgets \n2024 durch den Einwohnerrat nochmals eine sorgfältige Überprüfung vorgenommen. Verschiedene Posi-\ntionen standen zur Diskussion und es wurden entsprechende Anpassungen vorgenommen. Die Erhöhung \nder Leistungsvereinbarung bei der Sportpark Bünzmatt AG ist beim Gemeinderat unbestritten. Mit weiteren \nDefiziten droht der gemeindeeigenen Aktiengesellschaft einen Kapitalverlust, welcher wiederum durch die \nGemeinde ausgeglichen werden müsste. Ebenso ist noch eine Rückzahlung des Neubaus offen. Die Sport-\npark Bünzmatt AG erhält aber leider den Bankkredit nur, wenn die angepasste Leistungsvereinbarung zu-\nstande kommt. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Dezember 2023 Seite 431 \n\nAuch keinen Änderung hat der Gemeinderat bei der Gehaltsanpassung des Personals vorgenommen. Der \nFachkräftemangel ist auch der Gemeinde deutlich zu spüren – wir müssen unserem Personal Sorge tragen. \nDer Gemeinderat erachtet die eingestellte Erhöhung von 1.5% als moderat. Ebenfalls wurde auf Anpas-\nsungen bei bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen, bei Vereinbarungen und laufenden Verträgen, wel-\nche für das Budget 2024 keine Wirksamkeit mehr aufweisen, verzichtet. Darunter fallen zum Beispiel die \nVereinbarung mit dem Verein für Jugend und Freizeit oder Beiträge an familienergänzende Kinderbetreu-\nung.  \n \nSie alle haben die Liste mit den Veränderungen erhalten. Es handelt sich teilweise um marginale Anpas-\nsungen. Aus diesem Grund werde ich nur auf die grösseren Positionen eingehen. Aufgrund des Stellen-\nwechsel bei der IT-Leitung wird die Anschaffung der Hardware für die Arbeitsplätze der Verwaltung um ein \nJahr verschoben. Aufgrund der aktuellen Tendenz gibt es auf der Ertragsseite der Bussen der Regionalpo-\nlizei sowie bei den Gebühren für Amtshandlungen beim Betreibungsamt eine kleine Korrektur nach oben. \nBei der Schule sind diverse Budgetpositionen gekürzt oder verschoben worden. Ein grosser Posten ist die \n19. Kindergartenabteilung, welche neu erst auf das Schuljahr 2025/2026 benötigt wird. Ebenso wurde die \nUmsetzung des Projekts «Bike Trails» und der Unterhalt für die Flurwege verschoben. All diese Positionen \nergeben eine Verbesserung von CHF 822'500. Wir können den Aufwandüberschuss von CHF 1,6 Mio. auf \nCHF 819'400 reduzieren. Bei der Investitionsrechnung wurde die Anschaffung des Reinigungsroboters der \nStreichung zum Opfer gefallen, was eine Einsparung von CHF 150'000 bedeutet. Damit beträgt die Netto-\ninvestitionssumme CHF 21,83 Mio.  \n \nWir alle kennen die Situation der Gemeinde Wohlen. Die anstehenden Investitionen sowie die steigenden \nAusgaben tragen weiterhin zu einer Verschlechterung der finanziellen Lage bei. Für die Entwicklung der \nGemeinde ist die mittel- und langfristig Perspektive wichtiger als ein einzelnes Budgetjahr. Die Selbstfinan-\nzierung kann nur mit einem Ertragsüberschuss verbessert werden und ein ausgeglichenes Haushalts-\ngleichgewicht fängt zudem die Neuverschuldung etwas ab. Aus den genannten Gründen müsste man somit \nsagen, dass sogar ein Steuerfuss von 120% nicht ausreicht. Ja, das ist leider so. Ein Budget mit einem \nAufwandüberschuss erleichtert die Situation somit nicht. Es handelt sich um einen Balanceakt, welcher der \nGemeinderat zwischen einem reibungslosen Betrieb der Gemeinde und der umfassenden Berücksichti-\ngungen von allen Anliegen und Bedürfnissen der Bevölkerung vollführen muss.  \n \nLetztes Mal habe ich Ihnen die Tabelle präsentiert, welche aufzeigt, welcher Auswirkungen eine Steuer-\nfusserhöhung von 120% bei einzelnen steuerbaren Einkommen hat. In der Gemeinde Wohlen weisen rund \n75% von allen steuerpflichtigen Personen ein steuerbares Einkommen unter CHF 75'000 aus. Das bedeu-\ntet, dass bei einer verheirateten Person eine Steuerfusserhöhung von 7%, eine maximale Differenz von \nCHF 205.00 ausmacht. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass man dies der Wohler Bevölkerung zumuten \nkann und stellt deshalb dem Einwohnerrat den Antrag das Budget 2024 mit einem Steuerfuss von 120% \nzu genehmigen.  \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nBüchi Roland, SVP: Die SVP bedankt sich beim Gemeinderat und der Verwaltung für die Überarbeitung \ndes Budgets 2024. Die SVP hat sich in einer Medienmittelung vor der ersten Budgetsitzung und an der \nBudgetsitzung deutlich geäussert, was sie damals vom Budget 2024 gehalten hat. Wir haben es zurückge-\nwiesen und dabei drei Forderungen an den Gemeinderat gestellt: \n \n1. Das Budget muss in der zweiten Beratung dem Einwohnerrat ausgeglichen vorgelegt werden. \n\n2. Die Lohnerhöhung für das Personal muss der aktuellen finanziellen Lage der Gemeinde entsprechen. \n\n3. Sollte der Steuerfuss erhöht werden müssen, soll dieser so festgelegt werden, dass das Budget beim \nStimmvolk eine reelle Chance hat. \n\n \nWas hat uns der Gemeinderat für die zweite Beratung vorgelegt? Ein Budget mit einem Aufwandüber-\nschuss von CHF 820'000, einem Teuerungsausgleich für das Gemeindepersonal bei 1,5%, was einem Plus \nCHF 211'000 entspricht, und einem gleichbleibender Steuerfuss von 120%, also einem Plus von 7%. Für \ndie SVP sind die drei Voraussetzungen klar nicht erfüllt. Jetzt liegt es am Einwohnerrat, Lösungen zu finden \nund Verantwortung zu übernehmen. Für die SVP gilt ganz klar der Grundsatz: «Wohlen macht sein Budget \nselber und nicht Aarau!» Dabei muss dem Stimmvolk ein Budget mit einem realistischen Steuerfuss zur \nAbstimmung vorgelegt werden. Am liebsten mit dem bisherigen Steuerfuss von 113%, dann würde es keine \nVolksabstimmung geben und die Verwaltung könnte das neue Jahr normal beginnen. Aber wir sind natür-\nlich auch kompromissbereit. Aber immer mit der klaren Voraussetzung, das Ganze soll bei der Stimmbe-\nvölkerung eine Chance haben.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Dezember 2023 Seite 432 \n\nDie SVP erkennt, dass grosse Herausforderungen in der Gemeinde anstehen und auch die SVP zu gewis-\nsen Grossprojekten Ja gesagt hat. Wir erkennen aber auch die aktuelle finanzielle Lage der Haushalte und \nSteuerzahler und darum soll das Ganze nicht überladen werden. Eine Steuerfusserhöhung von über 3% \nalso über 116% werden wir ablehnen. Zudem werden wir uns nicht zurückhalten, während der Debatte \nKürzungsanträge zu stellen und hoffen auf Unterstützung. Die SVP wird ihrerseits sinnvolle Kürzungsan-\nträge unterstützen.  \n \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir haben es heute in der Hand einen für den Steuerzahler annehm-\nbaren Steuerfuss zu bestimmen und dem Gemeinderat den Weg in die Zukunft aufzuzeigen. Sollten Sie \naber unsere Sparanträge grösstenteils ablehnen und den Steuerfuss zu hoch ansetzen, wird die SVP das \nBudget 2024 ablehnen. Für die daraus entstehenden Folgen werden Sie sich dann bei Ihren Wählern recht-\nfertigen müssen. \n \nZingg Lionel, FDP/Dorfteil Anglikon: Wir bedanken uns bei der Verwaltung sowie bei der Finanzvorsteherin \nfür die Überarbeitung des Budget 2024. Aber auch die zweite Fassung des Budgets 2024 stellt für unsere \nFraktion FDP/Dorfteil Anglikon keinen gangbaren Weg dar. Die starke Steuerfusserhöhung ist bei der Be-\nvölkerung niemals mehrheitsfähig. Hier fehlt dem Gemeinderat nicht nur das Fingerspitzengefühl, sondern \ndas Gefühl in der ganzen Hand. Die Einsparmöglichkeiten sind beim überarbeiteten Budget bei weitem \nnicht ausgeschöpft. Es gilt deutliche und nachhaltige Veränderungen und Einsparungen beim jetzigen \nBudget 2024 vorzunehmen. An der ersten Budgetsitzung vom Oktober haben mehrere Fraktionen dem \nGemeinderat bedeutende Einsparungen vorgeschlagen – beispielsweise beim Schüwo Park oder beim \nTeuerungsausgleich für das Personal. Die überarbeitete Fassung beinhaltet aber nur kosmetische Kürzun-\ngen. Wir kommen deshalb zum Schluss, dass der Gemeinderat an der Budgetsitzung den Einwohnerrat \nnicht ernst genommen hat. Gemäss unserem Demokratieverständnis ist die Legislative die gesetzgebende \nGewalt und die Exekutive die ausführende Gewalt und nicht umgekehrt. \n \nEin Budget würde nur dann akzeptiert werden, wenn klar ist, dass jeder seinen Teil dazu beiträgt, dass das \nSparpotenzial ausgeschöpft wird. Dies ist bei der zweiten Version überhaupt nicht gegeben. Wir hegen den \nVerdacht, dass der Gemeinderat spekuliert, der Regierungsrat werde dann schon 120% festlegen. Wir \nfordern, dass deutliche Einsparungen vorgenommen werden, damit der Steuerfuss merklich unter 120% \nfestgelegt werden kann. Unsere Fraktion wird auch entsprechende Sparvorschläge einbringen. Wir werden \nuns vehement gegen einen Steuerfuss von 120% oder ähnlich wehren. Auch für uns ist es klar, dass vor \ndem Volk nur ein Steuerfuss von 116% ansatzweise mehrheitsfähig sein kann. Unsere Erwartung an die \nanderen Fraktionen des Einwohnerrates ist, dass man den Worten Taten folgen lässt und den Kürzungs-\nvorschlägen zustimmt. Die Bevölkerung hat uns mit vergangenen Abstimmungsresultaten zu verstehen \ngegeben, dass eher ein Leistungsabbau als eine deutliche und massive Steuerfusserhöhung akzeptiert \nwird. Unser Ziel ist, dass Budget und Steuerfuss nicht vom Regierungsrat in Aarau festgelegt werden. Um \ndas zu erreichen und auch nur ansatzweise eine Chance bei einer Volksabstimmung zu haben, müssen \nwir als Einwohnerrat das Budget deutlich kürzen. Wir von der Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon sind bereit \ndiese Verantwortung gegenüber der Bevölkerung wahrzunehmen und erwarten das auch von den anderen \nFraktionen. \n \nSchmid Patrick, Grüne: Wir danken dem Gemeinderat und der Verwaltung für das Erstellen und Überar-\nbeiten des Budgets 2024. Wir haben ein durchdachtes, realistisches Budget erhalten – finanzpolitisch lässt \nsich hier nichts oder höchstens sehr wenig – aussetzen. Bereits die erste Version war ein sehr stark abge-\nspecktes Dossier. Das Budget enthält sehr viele gebundene Ausgaben, wie Pflegerestversicherung, Bil-\ndung, etc. Ein Leistungsabbau und Herausschieben von nötigen Ausgaben, wollen wir unserer Bevölkerung \nnicht zumuten. Das stellt für uns keine Option dar. Die Lebensqualität und der Werterhalt dürfen nicht \nleiden! Ein echtes Sparpotential können wir dem Budget nicht entlocken.  \n \nAuf zwei finanzpolitische Faktoren müssen wir besonders achten. Wir dürfen uns nicht weiter verschulden, \nweil uns eine weitere Verschuldung zu einer höheren Zinslast und damit mittelfristig zu noch höheren Steu-\nern führt. Wir geben unser Geld nicht gerne für das Bezahlen von Zinsen an die Banken aus. Ebenfalls \nmuss beim Budget immer ein – oder besser viele Augen – auf die Rechnung geworfen werden. Das mittlere \nHaushaltsgleichgewicht auf sieben Jahre muss ausgeglichen sein. Auch so etwas könnte zu einer Über-\nweisung an den Kanton bzw. Regierungsrat führen. Da dürfen nicht viele Minusergebnisse eingefahren \nwerden, besonders da uns bald ein paar «goldene» Rechnungsjahre, z.B. mit CHF 4,5 Mio. Überschuss, \nwegbrechen werden. Aus diesen Gründen muss der Steuerfuss so angesetzt werden, dass einer weiteren \nVerschuldung und negativen Rechnungsabschlüssen entgegengewirkt werden kann. Das heisst, eigentlich \nmüssten wir bereits jetzt einen viel höheren Steuerfuss als 120% fordern. Richtig wären 124%. Einen ge-\nschichtlichen Exkurs: Wohlen hatte bereits einmal einen Steuerfuss von 130%. Im letzten Jahr haben wir \ngesündigt, indem wir eine Steuerfusserhöhung von 113% auf 115% und das Abfallreglement abgelehnt \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Dezember 2023 Seite 433 \n\nhaben, was 4.5% ausmacht. Hier sind wir selbst schuld. Wir unterstützen die vom Gemeinderat empfohlene \nSteuerfusserhöhung von 113 auf 120%. \n \nPascolin Laura, SP: Die SP-Fraktion nimmt die Anpassungen in der 2. Budgetvorlage zur Kenntnis und \nbedankt sich beim Gemeinderat für die Überarbeitung. Die SP-Fraktion unterstützt grundsätzlich die Vor-\nlage mit einem Steuerfuss von 120%. Schliesslich hat unsere Fraktion sowie eine Mehrheit im Einwohnerrat \nden notwendigen Investitionen zugestimmt. Der Gemeinderat hat die finanziellen Auswirkungen der Inves-\ntitionen jeweils in den Finanzplänen deutlich und transparent dargestellt. Die finanzielle Lage der Gemeinde \nwird massgeblich durch Entscheidungen des Einwohnerrats beeinflusst. Fakt ist, dass eine Mehrheit des \nEinwohnerrates diesen Investitionen zugestimmt hat. Jetzt müssen dafür auch die finanzpolitischen Aus-\nwirkungen mitgetragen werden. Wir begrüssen, dass sich heute der gesamte Einwohnerrat für eine Steu-\nerfusserhöhung aussprechen wird. In diesem Zusammenhang danke wir für die Einsicht. \n \nZu den bevorstehenden Kürzungsanträgen. Es ist kein Geheimnis, dass 80% der Gemeindeausgaben ge-\nbunden sind, Der Gemeinderat und die Verwaltung haben einen gesetzlichen Auftrag und müssen diesen \nerfüllen. Übergeordnete Gesetze bestimmen dies. Der Gemeinderat kann nicht einfach keine Schulhäuser \nbauen oder die Bezahlung der Restkosten der Pflegefinanzierung verweigern. Was die restlichen 20% der \nGemeindeausgaben betrifft, verfügen diese nur über einen kleinen Spielraum zur Optimierung. Diese Op-\ntimierungen werden in Kürze im Einwohnerrat, in Form von mehreren Kürzungsanträgen, präsentiert. Lei-\nder haben sich die Bürgerlichen entschlossen, den inneren Ring über die Details der Kürzungsanträgen \nnicht zu informieren. Das macht es enorm schwierig, diese Anträge in Erwägung zu ziehen. Finanzpoliti-\nsche Entscheide dürfen keine Schnellschüsse sein. \n \nWas die Kürzungsanträge betrifft, hat unsere Fraktion keine Möglichkeit über grundlegende Fragen zu dis-\nkutieren, wie: \n \n\n− Soll die Leistung komplett gestrichen werden? \n\n− Sollen die Qualitätsansprüche gesenkt werden? \n\n− Soll der Leistungsumfang etwas abgespeckt werden? \n\n− Welche Auswirkung hat es auf die Betroffenen und auf die Gesellschaft? \n \nWir bitten die Bürgerlichen um Verständnis, dass wir die Kürzungsanträge überwiegend nicht unterstützen \nwerden. Wir sind jedoch auf die Anträge gespannt. Hoffentlich sind die Kürzungen auch kreativer als Leis-\ntungen bei der Bildung, Kultur und beim Verwaltungspersonal zu kürzen. Ein Feilschen um den Steuerfuss \nwird finanzielle Konsequenzen für die Gemeinde haben. Wenn sich eine bürgerliche Mehrheit für einen \nSteuerfuss zwischen 115% und 118% ausspricht – wie wir gehört haben wurden schon 116% angespro-\nchen – werden die Schulden steigen. Punkt. Wenn wir schon bei der bürgerlichen Mehrheit sind. Möchten \nwir Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, daran erinnern, dass der Gemeinderat ebenfalls auch aus einer \nbürgerlichen Mehrheit besteht, die sich nicht unbedingt durch herausragende finanzstrategische Entschei-\ndungen auszeichnet. Siehe letztes Jahr, mit dem gleichbleibenden Steuerfuss von 113%. Letztendlich wird \nder Entscheid über eine Steuerfusserhöhung beim Volk liegen und hoffentlich nicht beim Regierungsrat. \nUnsere Fraktion nimmt die Verantwortung für unsere finanzpolitischen Entscheide im Einwohnerrat war \nund wird dem Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 120% zustimmen. \n \nDietrich Stefanie, Die Mitte: Wir sind zwar froh darüber, dass der Gemeinderat den Rotstift nochmals an-\ngesetzt hat, aber weshalb nur wurde seitens des Gemeinderates und der Verwaltung nicht mehr gestri-\nchen? Im Oktober hat der Einwohnerrat dem Gemeinderat mitgeteilt, dass es professioneller ist, wenn er \ndies macht und diese Aufgabe nicht vom Einwohnerrat übernommen werden muss. Ein Steuerfuss von \n120%, also eine Erhöhung von 7%, hat keine Chance bei einer Volksabstimmung. Ich glaube hier sind sich \nalle einig. Die Mitte ist sich aber auch einig, dass sie dieses Budget heute Abend nicht direkt nach Aarau \nschicken möchte. Die Bevölkerung soll die Gelegenheit erhalten, Ja zu sagen. Dafür benötigt es jedoch \nvon allen Seiten einen Kompromiss. Die Lösung liegt – wie so oft – in der Mitte. Die Mitte findet es grund-\nsätzlich richtig, dass weiterhin in wichtige Pfeiler investiert wird. In einen qualitativ guten, aber nicht über-\nteuerten Schulraum und auch in die Attraktivität der Gemeinde Wohlen, welche der Bevölkerung eine gute \nLebensqualität zurückgibt. Es kann nicht alles hinausgeschoben werden. Wir wollen unserer nächsten Ge-\nneration keine hinuntergewirtschaftete und stehengebliebene Gemeinde übergeben. Wir müssen Gas ge-\nben, aber auch Bremsen. Der Einwohnerrat muss eine gute Balance finden. Es stehe einige Anträge für \ndie heutige Diskussion bereit. In unserer Fraktion waren wir nicht bei allen einig.  \n \nLeider haben wir vorhin keine Mehrheit für die Dringlichkeit der Motion betreffend dem Sportpark Bünzmatt \ngefunden. Das Thema brennt extrem und wir hoffen, dass hier bald Taten folgen werden. Wir hoffen zudem, \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Dezember 2023 Seite 434 \n\ndass wir zu einer stimmigen Lösung für alle kommen. Bei dieser Position haben wir ja die grösste Erhöhung \nim Budget.  \n \nIch habe bereits im Oktober erwähnt, dass je mehr budgetiert wird, desto mehr wird auch ausgegeben. Es \ngibt schon einige Statements, dass gegen Ende Jahr noch vorhandenes Budget ausgegeben wird, weil \nman befürchtet, dass im kommenden Jahr weniger budgetiert werden könnte. Wir bitten alle Verantwortli-\nchen darum, dass sie mit dem zur Verfügung stehenden Geld haushälterischer umgehen.  \n \nEine Steuerfusserhöhung von 120% – Gemeinderätin Denise Strasser – erwähnte es vorhin bereits, macht \nfür ein verheiratetes Paar mit einem steuerbaren Einkommen von CHF 75'000 etwa CHF 200.00 aus. Bei \neinem Steuerfuss von 118% wären dies etwa CHF 146.00. Mit einem Steuerfuss von 116% wären es ver-\nmutlich ca. CHF 100.00. Das stellte einen gangbaren Weg dar. Eine schwarze Null wird nicht realistisch \nsein, aber ein Steuerfuss von 116% heute Abend und auch bei einer Volksabstimmung durchzubringen ist \nmöglich. Wir werden deshalb einem Steuerfuss von 116% grossmehrheitlich zustimmen.  \n \nParvex Olivier, GLP/EVP: Gerne teile ich Ihnen die Fraktionsmeinung der GLP/EVP zum überarbeiteten \nBudget 2024 mit. Wir danken der Verwaltung für die weiteren Spar- und Verschiebungsvorschläge. Vom \nResultat – gut CHF 800'000 eingespart und keine Veränderung beim Steuerfuss – hätte unsere Fraktion \netwas mehr erwartet. Gemäss dem Bericht und Antrag sind die Sparvorschläge des Einwohnerrates aus \nder letzten Debatte geprüft, aber kein einziger umgesetzt worden. Das kann es aus unserer Sicht nicht \nsein. Dies bedeutet nun, dass wir jetzt auf das Budget eintreten und um einzelne Budgetpositionen feil-\nschen werden. Es ist gut möglich, dass mancher Sparvorschlag angenommen werden wird, welcher keinen \nSinn ergibt. Wenn die Profis des Gemeinderates und der Verwaltung aber nicht auf die Voten des Einwoh-\nnerrates hören wollen, dann kann es halt geschehen, dass wir als Volksvertretung das Budget selbst um-\nschreiben.  \n \nWir haben ein überarbeitetes Budget mit einem tieferen Steuerfuss erwartet – schliesslich wollen wir für \ndie Volksabstimmung ein Budget mit reellen Erfolgschancen präsentieren können. Dies obschon uns be-\nwusst ist, dass eine Steuererhöhung nie einfach sein wird, bei einer Abstimmung durchzubringen.  \n \nFür unsere Fraktion ist ein Steuerfuss von 118% ein realistischer Vorschlag. Ohne weitere Sparbemühun-\ngen würde das Rechnungsdefizit bei CHF 1,4 Mio. liegen. Das Defizit wäre immer noch tiefer als bei der \nersten Version des Budgets 2024 des Gemeinderates und dieses Jahr noch kein Problem für das gesetzlich \nvorgeschriebene, mittelfristig ausgeglichene Haushaltsgleichgewicht. Wir werden aber noch Sparvor-\nschläge präsentieren, und zwar beim Sportpark Bünzmatt. Wir sind davon überzeugt, dass der Betrieb \nauch mit weniger Betriebsbeiträgen aufrechterhalten werden kann und dies mit einer schwarzen Null. Wir \nwerden aber nicht beim Personal sparen. Sparvorschläge auf dem Rücken der Angestellten auszutragen, \nkommt für uns nicht infrage. Allerdings werden wir in den nächsten Jahren Stellenplanerhöhungen sehr \nkritisch hinterfragen und wie schon anlässlich der Einwohnerratssitzung vom September voraussichtlich \nbekämpfen. \n \nZusammengefasst wird die GLP/EVP auf das Budget eintreten. Wir sagen Ja zu einem Steuerfuss mit \n118%, sagen jedoch Nein zu Sparplänen, welche zu Lasten des Personals gehen und werden einen Kür-\nzungsantrag betreffend dem Betriebsbeitrag für den Sportpark Bünzmatt präsentieren. Es ist uns wichtig, \ndass die Wohlen Bevölkerung die Finanzlage, wie sie der Präsident der FGPK präsentiert hat, kennt und \nüber das Budget mit einer unumgänglichen Steuererhöhung abstimmt und dem aus zustimmt.  \n \n \nEinzelvoten \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Es wurde uns mehrfach vorgeworfen, wir hätten die Voten des Ein-\nwohnerrates nicht ernst genommen und wir hätten die Anträge nicht geprüft. Im Bericht und Antrag sowie \nim Bericht der FGPK ist ausgeführt worden, weshalb der Gemeinderat den Anträgen und Vorstellungen \ndes Einwohnerrates nicht entgegenkommen kann. Wenn Sie zu einer anderen politischen Einschätzung \nkommen möchten, dann dürfen Sie das. Wir geben auch gerne nochmals Auskunft darüber, weshalb es \nnicht geht. Aber bitte unterstellen Sie uns nicht, dass wir unsere Arbeit nicht gemacht und Sie nicht ernst \ngenommen hätten. Dies ist schlicht nicht wahr. Es sind heute im Verlaufe des Tages verschiedene Spara-\nnträge aus den verschiedenen Fraktionen eingegangen. Der Gemeinderat hätte sich gefreut, wenn diese \nAnträge etwas früher eingereicht worden wären, dann hätten diese noch diskutiert werden können. Auch \nhätten entsprechende Abklärungen vorgenommen werden können. Vielleicht hätte es die eine oder andere \ngute und umsetzbare Idee dabeigehabt. Ich danke an dieser Stelle all denjenigen, welche ihre Anträge \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Dezember 2023 Seite 435 \n\nnoch vor dem letzten Samstag eingereicht haben. Darüber waren wir sehr froh, leider waren es sehr we-\nnige. Für den Gemeinderat ist es befremdlich, dass offensichtlich mit diesem Vorgehen versucht wird, den \nGemeinderat zu überraschen, sodass er keine Auskünfte zu den verschiedenen Anträgen geben kann. Das \nstellt nicht unser Verständnis von Sachpolitik dar und es ist auch nicht unser Verständnis von Zusammen-\narbeit, welche der Gemeinderat mit dem Einwohnerrat pflegen möchte. Es ist zudem für den Gemeinderat \nnicht nachvollziehbar, dies konnten Sie alle lesen, dass in der FGPK keinerlei Sparanträge, Diskussionen \nund Sachfragen zu diesem Themen gekommen sind und dass nun zweieinhalb Wochen später offensicht-\nlich doch noch so viele Sachen im Raum stehen. So funktioniert es einfach wirklich nicht. Wenn Sie Sach-\npolitik betreiben möchten und zu einem besseren Resultat gelangen möchten, dann bitten wir Sie, Ihre \nRolle so ernst zu nehmen und uns als Gemeinderat die Möglichkeit zu gewähren, zu den verschiedenen \nAnträgen Stellung nehmen zu können. Es war uns deshalb nicht möglich, zu den verschiedenen Anträgen \nzu einer anderen Meinung zu gelangen, als wir bereits gehabt haben. Aus diesem Grund werden wir sämt-\nliche Anträge ablehnen müssen. Dies habt aber nicht damit zu tun, dass wir diese unbedingt ablehnen \nmöchten, sondern es hat damit zu tun, dass wir sie nicht früher prüfen konnte. Ich bitte Sie darum, dass \nSie uns die Anträge zukünftig frühzeitig zustellen.  \n \nDonat Ruedi, Die Mitte: Mich stört an den Aussagen unseres Gemeindeammanns eines, und zwar seine \nHaltung, dass der Gemeinderat vorab alle Kürzungsanträge ablehnt. Der Gemeinderat ist wohl in der Lage \nzu den Anträgen Stellung zu beziehen und zu erklären, ob es geht oder nicht. Ich finde dies vom Gemein-\ndeammann einen Affront sich zu weigern diese Antworten zu geben.  \n \nSax Simon, GLP: Gerne gebe ich einen kurzen Input zu den Kürzungsanträgen. Es ist tatsächlich auch so, \ndass ich von keinen Kürzungsanträgen weiss. Unsere ganze Fraktion hat nichts erhalten. Einen Antrag \nsollte man wirklich prüfen, was jedoch hier innert Sekunden nicht möglich ist, oder es wird als Resultat \ntendenziell eher zu einer Ablehnung als zu einer Zustimmung führen. Es hat nichts damit zu tun, dass wir \nuns nicht damit beschäftigen möchten. Aber wir können beim besten Willen nicht einfach bei irgendwelchen \ngenannten Kontonummern, welche kaum zu ortbar sind und man nicht weiss, was darauf gebucht wird, \neinfach Kürzungen vornehmen. Das ist nichts anderes als absolut unseriös und dementsprechend werden \nwir uns verhalten.  \n \nStäger Dieter, FDP: Wir haben heute Abend ganz viele Profis aus der Gemeindeverwaltung anwesend, \nwelche alle zu jeder Zeit sehr kompetent Auskunft zu jedem Konto geben können. Genau dafür sind diese \nFachleute nämlich hier. Budget bedeutet eine Führungsaufgabe des Gemeinderates. Ich bin überzeugt, \ndass wenn der Gemeinderat dem Verwaltungspersonal mitgeteilt hätte, dass es sich um eine spezielle und \nunerwartete Situation handelt und verlangt hätte ein Sparbudget aufzustellen, dann hätten wir jetzt ein \nanderes Budget vorliegen. Das ist das, was mich stört. Mir scheint, es hat im Gemeindehaus noch kein \nMentalitätswandel stattgefunden. Es wurde heute Abend schon erwähnt, dass 80% der Ausgaben gebun-\nden seien. Das mag schon so sein, aber 20% von CHF 80 Mio. sind immer noch CHF 16 Mio., welche \nsomit frei bewegbar wären – CHF 16 Mio.! Es wird vermutlich für ganz viele Einwohnerinnen und Einwoh-\nner in Wohlen in den nächsten Monaten, vielleicht Jahren, auch kein Weg vorbei führen zu sparen. Dies \neinfach, weil in den verschiedensten Bereichen die Kosten ansteigen und am Explodieren sind. Diese Leute \nkönnen auch nicht einfach zu ihrem Chef gehen und um mehr Gehalt bitten. Das funktioniert nirgends, es \nfunktioniert in keinem Unternehmen. Das Unternehmen kann auch nicht einfach zum Kunden gehen und \nsagen, dass er mehr bezahlen muss. Vielleicht funktioniert dies, wenn sie die einzigen im Markt sind, aber \nsonst auch nicht. Das ist das, was mir persönlich extrem fehlt. Mein Eindruck ist, dass der Gemeinderat \nnicht zuhören wollte. Fast alle Fraktionen sagten, dass wir ein anderes Budget brauchen. Es wurden sehr \nviele Vorschläge platziert und kaum einer wurde umgesetzt. Aus diesem Grund sind wir der Meinung, dass \nwir heute Abend ein politisches Zeichen setzen müssen. Es muss jetzt auch einmal an diesen Stellen \ngespart werden, an welche es schmerzt. Sparen heisst nicht verschieben auf das nächste Jahr, sondern \nes bedeutet Ausgaben einmal nicht zu tätigen. Ausgaben, welche vielleicht schön wären, aber nicht unbe-\ndingt sein müssen. Das Leben geht auch weiter, wenn man das eine oder andere nicht umsetzt. In diesem \nSinn bitte ich Sie alle vernünftig und sachlich über die Sparvorschläge von heute Abend nachzudenken \nund wenn Sie es einigermassen verantworten können, zuzustimmen. So erhalten wir die Chance in ein \nbesseres Fahrwasser zu gelangen.  \n \nNicoll Jonathan, SVP: Ich möchte kurz etwas ergänzen. Ich höre immer wieder, dass das, was wir hier \nbesprechen für die nachkommende Generation ist. Wenn man der Meinung ist, in der Historie der bisheri-\ngen Gemeinderäte – unter der Ära Dubler zum Beispiel – man hätte jahrelang nicht investiert und gespart, \ndann hat man eigentlich unsere Generation – welche jetzt hier sitzt – vor den Kosten geschützt. Wir, die \nuns einreden, wir müssten für unsere nächste Generation schauen, machen nun mit diesem Ausgaben-\nbudget genau das Gegenteil. Wir geben Geld aus und die Welt dreht sich schneller als man meint. Ich kann \nan dieser Stelle auch sagen, dass der Gemeinderat gewisse Sachen empfangen hat, welcher er als Vorwurf \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Dezember 2023 Seite 436 \n\naufgefasst hat. Er hatte jedoch auch die Chance einzugreifen und er hatte mehrfach die Chance bei diesen \nPositionen zu begründen, weshalb der Sparhebel nicht angesetzt werden kann. Wenn der Gemeinderat \nnun spezifisch den Vorwurf an eine der Parteien zurückspielt, dann soll er diese ausschliessen, welche es \nnicht betrifft und diese Partei spezifisch ansprechen. Ansonsten fühlen wir uns nämlich auch beschuldigt \nmit einer Unterstellung.  \n \nDie Aussage unseres Gemeindeammanns, dass man den Gemeinderat mit diesen kurzfristigen Anträgen \nüberraschen möchte, ist im Übrigen auch eine Unterstellung. Das müssen wir als Einwohnerrat so nicht \nentgegennehmen. Ein weiterer wichtiger Aspekt, so finde ich, ist, dass wenn sich der Gemeinderat daran \nstösst, dass er die Sparanträge zu kurzfristig erhält, dann hätte er eine Deadline kommunizieren können, \nbis wann Anträge noch angenommen werden und bis wann nicht mehr.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich habe mir geschworen, dass ich jedes Mal, wenn mir jemand etwas \nunterstellt ich darauf reagiere und dies dann richtigstelle. \n \nRuedi Donat – selbstverständlich habe ich gesagt, wir geben gerne Auskunft – soweit wir das können. Aber \nwir sind nicht in der Lage ohne Zusammenkunft des Gemeinderatsgremiums zu einer Gemeinderatsmei-\nnung zu gelangen, welche abweichend ist zu dem, was wir beantragt haben. Das sollte eigentlich insbe-\nsondere einem ehemaligen Gemeinderatsmitglied bekannt sein, dass der Gemeinderat als Gremium ent-\nscheidet und über Einzelanträge nicht schnell, schnell hier vorne am Tisch entscheiden können. Dies zur \nKlärung. Selbstverständlich geben wir Auskunft und selbstverständlich sind wir als Gemeinderat so gut \nvorbereitet, dass uns niemand zu unterstützen braucht.  \n \nJonathan Nicoll kann ich sagen, dass das Parlament jederzeit Kürzungsanträge stellen kann – selbst wäh-\nrend der Debatte. Hier greift der Gemeinderat sicher nicht ein. Dies ist alleinige Sache des Einwohnerrats-\npräsidiums, allenfalls eine Frist anzusetzen. Aber wenn man vom Gemeinderat erwartet, dass er Sparan-\nträge, Sparbemühungen und Überlegungen Folge leistet, dann bitte ich um Verständnis, dass der Gemein-\nderat eine gewisse Vorlaufzeit benötigt, damit er sich dazu seine Gedanken machen und dazu Stellung \nnehmen kann. Das ist die einzige Aussage und schlussendlich ist unser Interesse ein sachpolitisches Inte-\nresse. Die Aussage, dass der Gemeinderat mit den Anträgen überrascht werden soll, habe ich von Mitglie-\ndern des Einwohnerrates selbst erhalten. Ich bitte um eine sachpolitische Behandlung des Budgets.  \n \n \nDetailberatung \n \nSeite 47, Konto 1.0111.3102.00 Drucksachen, Publikationen \n \nLütolf Harry, Die Mitte: Ich spreche hier als Parlamentarier von einem Parlament. Es geht um Gewaltentei-\nlung. Der Gemeinderat schlägt vor, dass die Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte sich künftig mit den \nVorlagen elektronisch bedienen sollen. Es soll nichts mehr gedruckt werden. Das kann man grundsätzlich \nso machen. Ich möchte allerdings erwähnen, dass dies die Arbeit der älteren Einwohnerratsmitglieder – so \nwie ich eines bin – erschwert. Ich werde dem so zustimmen, weil mir im Vorfeld zugesagt wurde, dass man \nsich in der Kanzlei zum Beispiel die gedruckte Variante des Geschäftsbericht noch bestellen kann. Ich \ndrucke sicher nicht den Geschäftsbericht mit meinem Tintenstrahldrucker zu Hause und ich mache es si-\ncher auch nicht elektronisch. Ich werde dem Kürzungsantrag des Gemeinderates zustimmen, unter dem \nVorbehalt, dass ich mir bei der Gemeindekanzlei mit einer gedruckten Variante bedienen kann. Das macht \nes für mich als Einwohnerrat wesentlich einfacher mich auf die Geschäfte des Gemeinderates vorbereiten \nzu können.  \n \n \nSeite 48, Konto 1.0220.3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten  \n \nDonat Ruedi, Die Mitte: In diesem Konto geht es darum, die Webseite zu erneuern. Wir haben eine funkti-\nonierende Webseite. Aus Spargründen stelle ich den Antrag auf den neuen Webauftritt vorläufig zu ver-\nzichten. Das Konto sei entsprechend, um CHF 25'000 zu reduzieren. Ich bitte Sie dem Antrag zuzustim-\nmen. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich bitte Sie den Antrag abzulehnen. Es geht nicht um einen neuen \nWebauftritt. Diese kann leider nicht mit CHF 25'000 erstellt werden, eine Gesamterneuerung kostet einiges \nmehr. Es vorliegend um eine Aktualisierung, insbesondere geht es um die Bilderwelt, welche sehr stark \nveraltet ist. Wir haben zudem Personen auf der Webseite, welche nicht mehr auf den Bildern erscheinen \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Dezember 2023 Seite 437 \n\nmöchten. Auf diesem Konto hat es jedoch noch weitere Honorare für allgemeine Dienste. Es handelt sich \num einen Ausgabe, welche getätigt werden muss.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nDas Konto 1.0220.3132.0 sei um CHF 25'000 zu kürzen und auf den neuen Webauftritt soll vorläufig ver-\nzichtet werden. \n \nwird mit 23 Ja-Stimmen zu 15 Nein-Stimmen angenommen. \n \n \nSeite 49, Konto 1.0222.3130.01 Dienstleistungen Dritter \n \nMeyer Hans Rudolf, FDP/Dorfteil Anglikon: Das Bearbeiten von aufwendigen Baugesuchen sollte mit un-\nseren Fachkräften in der Abteilung Planung, Bau und Umwelt gemacht werden. Wir sind der Meinung, dass \ndie fachliche Kompetenz dazu in dieser Abteilung vorhanden ist. Sollte dies nicht der Fall sein, so müsste \nman dringendst die Personalpolitik in dieser Abteilung unter die Lupe nehmen und beim nächsten Stellen-\nwechsel diese Lücke schliessen. Hier handelt es sich nicht um eine Verschiebung auf spätere Jahre, son-\ndern um eine echte Einsparung. Der Betrag von CHF 50'000 ist um CHF 10'000, auf das Niveau der Rech-\nnung 2022 und dem Budget 2023, auf neu CHF 40'000 zu kürzen. Ich bitte Sie dieser Kürzung zuzustim-\nmen \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich bitte Sie den Antrag abzulehnen. Es ist eine Tatsache, dass die \nBaugesuche immer aufwendiger in der Bearbeitung werden. Bei gewissen Fragen müssen deshalb Fach-\nspezialisten beigezogen werden und uns das Fachwissen intern nicht zur Verfügung steht. Es braucht \nzudem auch manchmal juristische Beratung, die Denkmalpflege oder weitere Fachgutachter. Die Bauge-\nsuche werden immer komplexer und aufwendiger. Ein Teil der Kosten kann zudem den Baugesuchneh-\nmenden weiterverrechnet werden. Mit dieser Kürzung ergibt sich eine Verschlechterung der Qualität des \nBaugesuchsverfahrens. Bitte stimmen Sie diesem Antrag nicht zu.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nDas Konto 1.0222.3130.01 sei von CHF 50'000 um CHF 10'000 auf neu CHF 40'000, auf das Niveau der \nRechnung 2022 und dem Budget 2023, zu kürzen. Die externe Unterstützung bei aufwendigen Baugesu-\nchen soll weniger beansprucht oder ganz darauf verzichtet werden. \n \nwird mit 29 Ja-Stimmen zu 9 Nein-Stimmen angenommen.  \n \n \nSeite 49, Konto 1.0222.3132.00 Drucksachen, Publikationen \n \nHeinrich Daniel, Die Mitte: Ich möchte wissen, ob man die Publikationen wirklich nicht mehr in den Medien \nöffentlich machen möchte? Halten wir hier nicht Informationen von den Leuten fern, so dass sie zu spät \nreagieren können, wenn alles nur noch auf der Homepage ersichtlich ist? Verpassen hier nicht viele Leute \ndie Eingabefristen, wenn die so gehandhabt wird? \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Dies ist der konsequente Weg, die Forderungen des Einwohnerrates \nauf die Digitalisierung umzustellen, umzusetzen und möglichst die digitalen Kanäle zu nutzen. Der Gemein-\nderat sieht vor, in Zukunft Baugesuche im ordentlichen Weg über die amtlichen Publikationen der Ge-\nmeinde Wohlen laufen zu lassen und auf die Publikation in den Zeitungen zu verzichten. Dies ergibt eine \nWin-win-Situation. Einerseits wird es für die Kunden günstiger, weil sie nämlich die Publikationskosten nicht \nmehr bezahlen müssen, und andererseits wird es günstiger für die Gemeinde, weil die Aufwendungen neu \nin Rechnung gestellt werden. Auf Baugesuche aufmerksam zu machen ist aber hauptsächlich mit der Auf-\nstellung der Bauprofile/Baugespanne zu erreichen. Das ist der Weg die Leute auf allfällige Bauvorhaben \naufmerksam zu machen. Es ist auch nicht so, dass alle Bevölkerungsgruppen alle Medienerzeugnisse \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Dezember 2023 Seite 438 \n\ngleich lesen. Aus diesem Grund muss man diese Bauprofile aufstellen, dann weiss man, wo etwas gesche-\nhen soll, und kann entsprechend reagieren. Damit wird gewährleistet, dass die Leute sehen, wo etwas \ngebaut werden soll.  \n \nHeinrich Daniel, Die Mitte: Ich kann die Äusserung, dass es für die Gemeinde günstiger werden soll, nicht \nnachvollziehen, denn die Kosten werden ja dem Baugesuchsteller weiterverrechnet.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Wenn jemand etwas bauen möchte und wenn das Baugesuch öffent-\nlich publiziert wird, dann werden die Kosten dem Baugesuchsteller weiterverrechnet. Je nach dem sind die \nPreise dann unterschiedlich zum Beispiel, wenn es eine Grossauflage gibt.  \n \n \nSeite 50, Konto 1.0291.3144.11 Unterhalt Hochbauten, ausserordentlich \n \nHauri Claudia, SVP: Der ausserordentliche Unterhalt in der Bleichi umfasst im Budget die Sanierung der \nTüren im Eingangsbereich und die Erneuerung des Bodens zu je CHF 20'000. Wir erachten die Sanierung \nder Türen im Eingangsbereich energiepolitisch als notwendig. Die Erneuerung des Bodens im Jahr 2024 \nallerdings nicht. Die finanziell angespannte Lage unserer Gemeinde zwingt uns zu dieser Kürzung. Wir \nbeantragen eine Kürzung der Position von CHF 20'000 auf neu CHF 20'000. Besten Dank für Ihre Zustim-\nmung und Aufmerksamkeit.  \n \nBurkard Thomas, Vizeammann: Es handelt sich vorliegend um den besten ausgemieteten Raum der Ge-\nmeinde. Es geht um den Saal in der Bleichi, welchen man mieten kann. Der Boden wird dort sehr stark \nbeansprucht. Es geht darum; dass dieser instand gestellt wird – neu schleift und versiegelt – sodass er \nwieder normal gebraucht werden kann. Es freut uns natürlich, dass erkannt wurde, dass die Türen wirklich \ngemacht werden müssen – das ist unbestritten. Der Gemeinderat findet, dass der Saal, welcher sehr oft \nund niederschwellig zur Nutzung gelangt, eine Auffrischung notwendig hat. Der Gemeinderat bittet Sie, \ndiesem Antrag nicht zuzustimmen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nDas Konto 1.0291.3144.11 sei um CHF 20'000 zu reduzieren. Die Sanierung der Türen Eingang erachten \nwir als energiepolitisch notwendig. Die Erneuerung des Bodens ist in Anbetracht der äusserst angespann-\nten finanzielle Lage im Jahr 2024 nicht notwendig. \n \nwird mit 20 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stimmen angenommen.  \n \n \nSeite 51, Konto 1.0293.3144.11 Unterhalt Hochbauten a.o. \n \nZingg Lionel, FDP/Dorfteil Anglikon: In diesem Konto ist ein Betrag von CHF 9'500 budgetiert. Unser Antrag \nlautet, diesen Betrag ersatzlos zu streichen. Es geht vorliegend um die Raumakustik in der Bibliothek. Das \nist ein exemplarisches Beispiel dafür, bei welchem man das Wünschenswerte vom Notwendigen trennen \nkann. Es ist nicht notwendig die Raumakustik zu erneuern, um den Betrieb der Bibliothek aufrecht zu er-\nhalten. Aus diesem Grund setzen wir uns für die Streichung dieser Position ein und bitten um Ihre Zustim-\nmung.  \n \nBurkard Thomas, Vizeammann: Hier liegt ein Missverständnis vor. Es geht nicht um die Bibliothek, sondern \nes geht um den ersten Stock, welcher nicht mehr von der Bibliothek genutzt wird. Der 1. Stock wurde \numgenutzt und wird von der Gemeindeverwaltung als Sitzungszimmer verwendet. Es wurden dort drei Sit-\nzungszimmer eingerichtet, weil wir im Gemeindehaus keinen Platz mehr hatten. Im Gemeindehaus gibt es \njetzt keine Sitzungszimmer mehr. Diese wurden alle an den Bankweg 2 in den 1. Stock verlegt. Aufgrund \nder ersten Erfahrungen des Betriebs dieser Sitzungszimmer haben wir festgestellt, dass die Raumakustik \nin diesen Räumlichkeiten wirklich nicht optimal bzw. nicht gut ist. Ich selbst habe viele Sitzungstermine, \nwelche im Bankweg 2 stattfinden. Es ist nicht gut, wenn man sich jede Woche regelmässig darin aufhält. \nDie Raumakustik ist sehr störend. Der Gemeinderat erachtet den eingesetzten Betrag von CHF 9'500 für \ndie Verbesserung der Raumakustik als einen vertretbaren Weg. Wir bitten Sie den Antrag abzulehnen. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Dezember 2023 Seite 439 \n\nZingg Lionel, FDP/Dorfteil Anglikon: Ich danke für die Präzisierung, dass es nicht die Räumlichkeiten der \nBibliothek betrifft, sondern das Gebäude allgemein. Es gilt jedoch dasselbe. Wir sind der Meinung, dass \ndas Gemeindepersonal ruhig etwas klarer, leiser oder lauter sprechen kann – was auch immer das Problem \ndieser Raumakustik ist – wenn es darum geht einen Steuerfuss von 120% für die breite Bevölkerung zu \nverhindern. Wir bitten Sie weiterhin, diesem Kürzungsantrag zuzustimmen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nDer Betrag von CHF 9'500 im Konto 1.0293.3144.11 sei ersatzlos zu streichen. \n \nwird mit 26 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen angenommen. \n \n \nSeite 57, Konto 1.2130.3170.00 Schulveranstaltungen \n \nBüchi Roland, SVP: Der Ansatz von CHF 30.00 wurde auf CHF 40.00 erhöht. Wir stellen den Antrag, dass \nder Ansatz wieder auf CHF 30.00 zurückgesetzt wird. Diese Erhöhung macht für uns keinen Sinn. Das \nheisst im Klartext von CHF 44'000 auf CHF 33'000. Das ergibt eine Einsparung von CHF 11'000.  \n \nGregor Ariane, Gemeinderätin: Ich bitte Sie diesem Antrag nicht zuzustimmen. Es geht um CHF 11'000. \nEs handelt sich um Projekte innerhalb der Klasse, welche im sozialen Bereich anzusiedeln sind. Es sind \nzum Beispiel Projekte im Zusammenhang mit Vandalismus. Dies hat meiner Meinung nach einfach Bestand \nund das sollten wir durchführen. Bitte bleiben Sie beim Betrag von CHF 40.00 pro Schüler.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nDas Konto 1.2130.3170.00 sei um CHF 11'000 zu reduzieren. Der Ansatz von CHF 40.00 sei wieder zurück \nauf CHF 30.00 je Schüler zu reduzieren (von CHF 44'000 auf CHF 33'000). \n \nwird mit 18 Ja-Stimmen zu 20 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \nSeite 60, Konto 1.2173.3144.11 Unterhalt Hochbauten a.o. \n \nDonat Ruedi, Die Mitte: Es geht vorliegend um die Beleuchtung des Schulhauses in Anglikon. Es wurde \nein neuer Posten von CHF 40'000 für den Ersatz der Beleuchtung aufgenommen. Wir sind der Meinung, \ndass dort eine Beleuchtung besteht und diese entsprechend gut ist. Wir wollen jedoch, dass die Beleuch-\ntung nur in den Schulräume ersetzt wird. Demnach soll diese Position halbiert werden, was eine Kürzung \num CHF 20'000 bedeutet. \n \nBurkard Thomas, Vizeammann: Das ist genau das gleiche, was der Gemeinderat auch möchte. Es geht \nhier um sechs Schulzimmer im Schulhaus Anglikon, welche mit einer neuen Beleuchtung ausgerüstet wer-\nden sollen. Das sind sechs Schulzimmer à je ca. CHF 6'500. Das macht rund CHF 39'000 bis CHF 40'000 \naus. Diese Zimmer müssen neu ausgeleuchtet werden und dies bedeutet einen finanziellen Aufwand von \nCHF 40'000. Es handelt sich hierbei um die 1. Tranche. Es werden in den nächsten Jahren weitere Tran-\nchen für die Beleuchtungen folgen. Diese Leuchtmittel gehen – auch in anderen Schulhäusern – allmählich \naus und wir sind gezwungen diese neu zu bestücken. Wir empfehlen Ihnen den Antrag abzulehnen.  \n \nDonat Ruedi, Die Mitte: Im Kommentar steht einfach, dass es für die Beleuchtung ist. Nach Rückfrage \nhaben wir erfahren, dass die Beleuchtung auch für die Gänge, Keller und in den Nebenräumen ersetzt \nwerden soll. Aus diesem Grund stellen wir den Kürzungsantrag um CHF 20'000. Und jetzt gibt Thomas \nBurkard die Auskunft, dass die Beleuchtung nur für die Schulzimmer sei. Bitte verfassen Sie zukünftig die \nKommentare klarer und weisen Sie das Personal an, dass sie entsprechend Auskunft geben. Ich halte am \nKürzungsantrag fest.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Dezember 2023 Seite 440 \n\nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nDas Konto 1.2173.3144.11 sei um CHF 20'000 zu reduzieren \n \nwird mit 16 Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nSeite 60, Konto 1.2174.3111.00 Anschaffung Maschinen, Geräte Schulhaus \n \nChristen Peter, SVP: Es geht um die Anschaffung von Maschinen und Geräte im Schulhaus Junkholz Der \nAnschaffungsbetrag ist auf CHF 16'000 zu kürzen, dies entspricht in etwa dem Aufwand 2022 von \nCHF 783.00. \n \nBurkard Thomas, Vizeammann: Der Gemeinderat bitte Sie den Antrag abzulehnen. Es geht hier um die \nAnschaffung von Maschinen, welche für die Reinigung dringend benötigt werden. Sie sehen, ich werde \nlangsam immer mehr zum Reinigungsfachmann durch mein Amt als Gemeinderat. Es geht vorliegend um \nein Scheuersaughandgerät für CHF 5'000, welches angeschafft werden soll. Es geht zudem um den Ersatz \neines Scheuersauggerät nachlaufend für CHF 9'000. Das erste ist ein Handgerät und das zweite eines zum \nZiehen. Bei den restlichen CHF 3'000 geht es darum, 16-jähriges Reinigungsutensilien zu ersetzen. Der \nGemeinderat bittet Sie dem Antrag nicht stattzugeben.  \n \nChristen Peter, SVP: Thomas Burkard, können Sie bestätigen, dass diese Geräte noch nicht angeschafft \nworden sind? Weil dann würden sie ja dem Budget 2023 belastet werden. Dann wäre es nämlich erledigt \nund ich fände es nicht korrekt, wenn es im Budget 2024 aufgeführt wird.  \n \nBurkard Thomas, Vizeammann: Ich kann bestätigen, dass diese noch nicht gekauft worden sind. Diese \nsind im Budget 2024 enthalten und sollen im Jahr 2024 neu angeschafft werden.  \n \nChristen Peter, SVP: Sind diese bezahlt oder noch nicht bezahlt? \n \nAletz René, Teamleiter Facility Management: Etwas, was nicht gekauft ist, ist auch nicht bezahlt. \n \nStäger Dieter, FDP: Der Hintergrund ist derjenige, dass uns – auf welchem Weg auch immer – übermittelt \nworden ist, dass die entsprechenden Kaufverträge bereits erteilt worden sind und dass die Zahlung zu \nLasten des Budget 2023 bereits ausgeführt worden ist. Man kann sehr wohl etwas bestellen, zahlen und \ndann wird es im nächsten Jahr geliefert. Das macht man immer genau dann, wenn man noch etwas Budget \nhat und man befürchten muss, dass man es im nächsten Jahr nicht mehr hat. Das ist der Hintergrund und \nauf dieser Basis haben wir den Kürzungsantrag formuliert. Die Frage ist deshalb berechtigt, ob diese Auf-\nträge erteilt sind oder nicht.  \n \nBurkard Thomas, Vizeammann: Das ist definitiv nicht der Fall. Ich weiss nicht, woher Sie diese Informatio-\nnen haben. Vermutlich irgendwie auf dem Latrinenweg. Ich muss ganz klar sagen, dass dies nicht der Fall \nist. Was mich stutzig macht ist, dass diese Fragen, in diesem Grad der Detaillierung, eigentlich in die FGPK \ngehören und nicht an die Einwohnerrats-Budgetsitzung.  \n \nZingg Lionel, FDP: Hätte der Gemeinderat die Überarbeitung der 2. Budgetvorlage ernster genommen \nhätte, dann müssten wir jetzt auch nicht über all diese Detailfragen sprechen und detaillierte Kürzungen \nvornehmen. Ich darf zudem daran erinnern, dass an Schluss jeder Franken zählt, wenn es darum geht \neinen erträglichen Steuerfuss für die Bevölkerung festzulegen, welche derzeit stark und steigenden Preisen \netc. leidet.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nDas Konto 1.2174.3111.00 sei um CHF 16'000 auf CHF 1'000 zu kürzen. \n \nwird mit 18 Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Dezember 2023 Seite 441 \n\nSeite 61, Konto 1.2175.3144.01 Unterhalt Hochbauten, ordentlich \n \nZingg Lionel, FDP/Dorfteil Anglikon: Wenn man sich den Unterhaltsaufwand im Jahr 2022 anschaut, dann \nlag dieser bei CHF 4'063. Für das Budget 2024 wurde dieser Betrag mit CHF 8'000 verdoppelt. Aus unserer \nSicht ist die Verdoppelung des Aufwands im Unterhalt nicht rechtfertigbar. Unser Antrag lautet nun um eine \nHalbierung des Betrages auf neu CHF 4'000. Auch mit CHF 4'000 kann man den Unterhalt des Gebäudes \nan der Steingasse 3 gewährleisten, dies sieht man im Jahr 2022. Wir bitten Sie dem Kürzungsantrag zu-\nzustimmen.  \n \nBurkard Thomas, Vizeammann: Der Gemeinderat bitte Sie dem Antrag nicht stattzugeben. Mit einem Be-\ntrag von CHF 4'000 ist es nicht möglich das Budget 2024 zu retten. Dies einmal vorweggesagt. Lionel Zingg \nhat die Rechnung 2022 erwähnt. Im laufenden Budgetjahr 2023 wurden ebenfalls CHF 8'000 budgetiert \nund dieser Betrag wurde auch gebraucht. Aus diesem Grund haben wir für das Jahr 2024 wieder den \nBetrag von CHF 8'000 budgetiert. Bei diesem Gebäude ist die Wahrscheinlichkeit sehr gross, dass es eine \nÜbertretung geben wird, genehmigt man lediglich einen Betrag von CHF 4'000. Eine Abweichung müsste \nin der Rechnung dann entsprechend begründet werden. Ich erlaube mir noch eine Bemerkung zum or-\ndentlichen Unterhalt. Der Gemeinderat findet es nicht gut, wenn man beim ordentlichen Unterhalt aufs \nBlaue hinaus einfach Kürzungen vornimmt.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nDas Konto 1.2175.3144.01 sei um CHF 4'000 zu reduzieren. \n \nwird mit 19 Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen und dem Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.  \n \n \nSeite 62, Konto 1.2190.3170.00 Reisekosten und Spesen \n \nStäger Dieter, FDP/Dorfteil Anglikon: Wir stellen bei dieser Position den Antrag, dass die Reisekosten und \nSpesen von Schulleitung und Schulverwaltung von CHF 27'5000 um CHF 10'000 auf Vor-Corona-Niveau \nund damit auf neu CHF 17'500 gesenkt werden. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Schulleitung und die \nSchulverwaltung auf einmal so viel mehr Spesen produzieren. Ich kann nachvollziehen, wenn Lehrerper-\nsonen Ausbildungen oder Weiterbildungen absolvieren müssen und dann Reisespesen brauchen, aber \nnicht bei der Schulverwaltung. Im Namen meiner Fraktion bitte ich Sie der Kürzung aus CHF 17'500 zuzu-\nstimmen. \n \nGregor Ariane, Gemeinderätin: Bei diesem Konto geht es um Reisespesen. Dies sind keine Reisen, welche \nirgendwohin unternommen werden. Vorliegend geht es um die Schulleitung und die Schulverwaltung. Es \nkommt das Personalreglement, welches übrigens vom Einwohnerrat beschlossen wurde, zur Anwendung. \nAn das Personalreglement halten sich die Schulleitungen und die Schulverwaltung. Darin ist klar geregelt, \ndass die Spesen bezahlt werden. Auch unsere Schulleitungen und die Schulverwaltung machen Weiterbil-\ndungen. Ich finde das eigentlich eine ganz gute Sachen, wenn wir Leute haben, welche à jour bleiben und \ndann halt eben auch Spesen machen. Ich bitte Sie den Antrag nicht anzunehmen.  \n \nBeeler Markus, Mitglied SLK, Fachbereich Finanzen: Gerne möchte ich eine Ergänzung anbringen. Im \nVergleich zu den Budgets von vor zwei bis drei Jahren sind die Lehrpersonen in diesem aktuellen Budget \nfür das Jahr 2024 ebenfalls inbegriffen. Das war früher nicht der Fall und neu richten wir uns nach dem \nSpesenreglement der Gemeinde sowie nach den Vorgaben des Kantons Aargau.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Das ist eine Position, bei welcher man eine Streichung vornehmen \nkann, dies aber in der Rechnung keinen Effekt erzielt. Ich bitte Sie auf die Zahlen zu vertrauen. Die Spesen \nwurden so erhoben und werden so auch eintreten. Es steht ein geltendes Reglement im Hintergrund. Wenn \nSie eine Kürzung vornehmen, wird das Reglement nicht eingehalten werden können. Es führt dann zu einer \nÜberschreitung in der Jahresrechnung, da die Spesen trotzdem anfallen.  \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Dezember 2023 Seite 442 \n\nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nDas Konto 1.2190.3170.00 sei um CHF 10'000 zu reduzieren. \n \nwird mit 17 Ja-Stimmen und 20 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nSeite 63, Konto 1.2201.3144.11 Unterhalt Hochbauten VV, a.o. \n \nDonat Ruedi, Die Mitte: Es geht vorliegend um dasselbe, wie beim Schulhaus Anglikon. Es handelt sich \num eine massive Erhöhung des Budgetpostens. Es geht um die Beleuchtung der 1. Etappe. Die Beleuch-\ntung soll nur in den Schulräumen ersetzen werden. Auf das Ersetzen der Beleuchtung in den Nebenräu-\nmen, Gängen und Keller soll vorläufig verzichtet werden. Wir beantragen eine Reduktion von 50% gegen-\nüber dem Budget 2023, was einer Kürzung um CHF 16'500 entspricht. Der Budgetposten beträgt neu \nCHF 27'500. Ich bitte Sie dem Antrag zuzustimmen. \n \nBurkard Thomas, Vizeammann: Ich muss vorwegnehmen, dass es hier um die spezialfinanzierte HPS geht. \nDas finanziert somit der Kanton und die Gemeinde übernimmt lediglich die Vorfinanzierung. Es handelt \nsich letztlich um ein Nullsummenspiel für die Gemeinde. Dies als Grundlage des Ganzen.  \n \nWir haben hier eine 1. Tranche von fünf Zimmern, welche es betrifft. Jedes Zimmer kostet – wie bereits \nvorhin beim Schulhaus Anglikon ausgeführt – ebenfalls ca. CHF 6'500. Hier kommt jedoch noch der Unter-\nstand dazu, welcher ja neu bei der HPS ist. Der ehemalige Fahrradunterstand, welcher ebenfalls neu aus-\ngeleuchtet werden muss, da es sehr dunkel ist dort unten und nun anders genutzt wird. So erreicht man \nden eingestellten Budgetbetrag von CHF 43'500. Der Gemeinderat bittet Sie den Antrag nicht zu unterstüt-\nzen. Zumal vorliegend die Gemeinde Wohlen nicht direkt betroffen ist, sondern die Kosten vollumfänglich \ndurch den Kanton Aargau übernommen werden und wir dies lediglich vorfinanzieren. An dieser Stelle \nwürde ich von Ruedi Donat gerne erfahren, wo er diese Informationen bezüglich der Beleuchtung eingeholt \nhat. Das verstehe ich noch nicht. Von wem haben Sie Auskunft erhalten? \n \nDonat Ruedi, Die Mitte: Thomas Burkard, ich werde meine Informationen so nicht preisgeben. Ich danke \nfür die Information und ziehe den Antrag zurück. \n \n \nSeite 68, Konto 1.3411.3636.00 Sportpark Bünzmatt AG Betriebsbeitrag gem.  \nLeistungsvereinbarung \n \nSeite 68, Konto 1.3412.3636.00 Sportpark Bünzmatt AG Betriebsbeitrag Eishalle gem.  \nLeistungsvereinbarung \n \nParvex Olivier, GLP/EVP: Die Ausgangslage ist klar. Der Sportpark Bünzmatt kommt mit der aktuellen \nLeistungsvereinbarung nicht auf einen grünen Zweig, die Beiträge der Gemeinde sind zu tief. Der Grund \ndafür ist, dass aus heutiger Sicht, ein unrealistischer Businessplan, welcher bei der Abstimmung für das \nSchwimmbad und die Eishalle präsentiert worden ist, besteht. Mit der Erhöhung des Beitrags um \nCHF 452'000 schiesst der Gemeinderat jedoch über das Ziel hinaus. Das ist fast eine Verdoppelung des \nheutigen Betriebsbeitrags.  \n \nBetrachtet man die revidierte Rechnung des Geschäftsjahres 2022/2023 des Sportpark Bünzmatt, so sieht \nman, dass die mit einer roten Null abgeschlossen hat – also mit einem Defizit von CHF 13'000. Es ist die \nerste normale Saison seit der Eröffnung und darf deshalb als Referenz gelten. Was man jedoch berück-\nsichtigen muss, ist, dass die Gemeinde letzte Jahr noch zusätzliche Gelder im Betrag von insgesamt knapp \nCHF 290'000, aufgrund der Corona-Aufwendungen, gesprochen hat. Übrigens deutlich weniger als das, \nwas die Verantwortlichen des Sportpark Bünzmatt verlangt haben. Daraus lässt sich somit ableiten, dass \nmit einer Beitragserhöhung von CHF 302'000 ein positives Jahresergebnis möglich ist. Aus diesem Grund \nbeantragen wir jeweils eine Kürzung um CHF 75'000 für den Betriebsbeitrag beim Schwimmbad und bei \nder Eisbahn. Wir sind überzeugt, dass die neue, innovative und kompetente Führung des Sportparks Bünz-\nmatt mit dem Geld auskommt. Sollte dies dennoch nicht ausreichen, dann hat die Leitung sicher eine gute \nIdee zum Sparen oder Geld auftreiben. Ein Vorschlag wäre zum Beispiel, dass man für auswärtige Besu-\ncher, welche nicht in Wohlen wohnen, den Schwimmbadeintritt erhöht. Dass dies funktioniert, zeigt uns \nunsere Nachbarsgemeinde Bremgarten. Ein anderer Vorschlag wäre zum Beispiel, die Eisbahn- oder \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Dezember 2023 Seite 443 \n\nSchwimmbadsaison zu verkürzen und so Energie- und Personalkosten einzusparen. Die aktuelle Leis-\ntungsvereinbarung schreibt nämlich keine durchgehenden Öffnungszeiten vor. Der Sportpark Bünzmatt \nkann die Eissaison zum Beispiel statt am 1. Oktober auch erst am 31. Oktober starten. Wir sind überzeugt, \ndass die kompetente und neue Führung des Sportparks Bünzmatt eine ausgeglichene Rechnung hinbe-\nkommt.  \n\n \n\nAls letzten Punkt muss noch Folgendes bedenkt werden. Wir sparen jetzt an vielen Orten, an denen es \n\nschmerzt. Wir sparen bei Reinigungsmaschinen usw. Da muss auch der Sportpark Bünzmatt seinen Bei-\n\ntrag dazu leisten und mit etwas weniger Geld auskommen als im Idealfall gewünscht. Es gibt ja immer noch \n\ndeutlich mehr als in den vergangenen Jahren. Und mit der abgespeckten Beitragserhöhung besteht in den \n\nnächsten Jahren auch keine Gefahr, dass die Sportpark Bünzmatt AG die Bilanz deponieren müsste. Es \n\nsind immer noch Reserven vorhanden, wenn auch nicht mehr so viel wie zu Beginn. Ich bitte Sie, unserem \n\nKürzungsanträgen zuzustimmen:  \n\n \n\n− Der Betriebsbeitrag für das Schwimmbad ist um CHF 75'000 von CHF 570'000 auf CHF 495'000 zu \nkürzen. \n\n− Der Betriebsbeitrag für die Eisbahn ist um CHF 75'000 von CHF 422'000 auf CHF 347'000 zu kürzen. \n \nDietrich Stefanie, Die Mitte: Oliver Parvex hat bereits vieles gesagt, was unserer Meinung entspricht. Es ist \nso, dass der Sportpark Bünzmatt im Jahr rund CHF 300’00 Verlust schreibt. In einem Jahr haben sie nur \nCHF 13'000 Verlust geschrieben, aber in diesem Jahr haben sie noch Zahlungen aufgrund der Corona-\nPandemie erhalten. Auch damals wäre es eigentlich ein Verlust von CHF 300'000 gewesen. Ich kann Ihnen \nempfehlen Nadja Koch einzuladen. Der Verwaltungsrat hat sehr spannenden und interessante Lösungs-\nansätze und macht sicher einen sehr guten Job. Trotzdem geht es darum, ein Zeichen zu setzen und etwas \neinzusparen. Wir hoffen, dass unsere Motion – trotz der Ablehnung der Dringlichkeit – bald zur Behandlung \nim Einwohnerrat gelangt. Die finanzielle Lage ermöglich es uns nicht, den Betriebsbeitrag, um fast eine \nhalbe Million zu erhöhen, wie es der Gemeinderat vorschlägt. Damit aber nicht alles aus dem Ruder läuft, \nstellen wir die folgenden Anträge:  \n \n\n− Betriebsbeitrag Schwimmbad soll um CHF 120'000 gekürzt werden auf neu CHF 450'000. \n\n− Betriebsbeitrag Eisbahn soll um CHF 80'000 gekürzt werden auf neu CHF 342'000. \n \nVogt Roland, Gemeinderat: Das sind sicher diejenigen Kürzungsanträge, welche die grössten Interessen \nim Vorfeld dieser Budgetsitzung geweckt haben. In der aktuellen finanziellen Lage der Gemeinde Wohlen \nist es wohl nicht einfach, höhere Beiträge zu fordern und auch dem Gemeinderat missfällt die aktuellen \nEntwicklung des Schüwo Parks. Die Erhöhung der Betriebsbeiträge von gesamthaft CHF 540'000 auf neu \nCHF 992'000 ist massiv. Dies ist dem Gemeinderat bewusst, aber sie ist notwendig. Tatsache ist, dass der \nursprüngliche Businessplan nicht der Realität entspricht. Dies haben wir vom Sprecher der GLP bereits \nvernommen. Der aktuelle Verwaltungsrat bemüht sich und versucht mit den Aktuellen Transparenz zu \nschaffen. Anpassungen beim Ertrag, beim Personalaufwand, beim Unterhalt, der Energie, bei der Verwal-\ntung und bei den Abschreibungen sind jedoch zwingend notwendig. Die Erhöhung ist nötig, denn sonst \ndroht eine Unterdeckung und Sanierungsmassnahmen würden benötigt werden. Eine Kürzung von \nCHF 150'000 oder auch CHF 200'000 ist nicht zielführend und stellt keinen Vertrauensbeweis für den ak-\ntuellen Verwaltungsrat dar. Zudem ist die Finanzierung des Neubaus der Eishalle durch die Aktiengesell-\nschaft noch nicht geregelt. Die Bankfinanzierung kommt nur zustande, wenn der gesamte beantragte Bei-\ntrag seitens des Parlaments bewilligt wird. Die Finanzministerin hat dies bereits in ihren Eingangsvotum \nerwähnt. Der Sportpark hat einen Ruf in Wohlen und eine Ausstrahlung im ganzen Kanton. Wenn die Be-\ntriebsbeiträge so nicht bezahlt werden und es zu einer Unterdeckung kommt, wäre dies sicher ein schlech-\ntes Zeichen. Lehnen Sie bitte alle Kürzungsanträge ab.  \n \nParvex Olivier, GLP: Ich möchte kurz auf die Aussage von Roland Vogt bezüglich des Bankkredits kommen \nund dass dieser bei einer allfälligen Kürzung nicht zustande kommen würde. Das ist auch etwas, was man \nim FGPK-Protokoll hat lesen können. Es tut mir leid, wenn der Gemeinderat dem Einwohnerrat vorwirft, er \nkäme nicht rechtzeitig mit der Information und gebe keine Unterlagen, um die beurteilen zu können. Ich \nmuss hier den Ball zurückspielen. Wir haben das Geschäft in mehreren FGPK-Sitzungen intensiv bespro-\nchen. Dass es keinen Bankkredit geben soll, war nie ein Thema. Wir haben dazu keinerlei Unterlagen \ngesehen. Das war einfach ein Satz im Protokoll. Der Einwohnerrat kann somit nicht auf diese Behauptung \neingehen und es soll das Abstimmungsverhalten nicht beeinflussen.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Dezember 2023 Seite 444 \n\nStäger Dieter, FDP: Ich habe mit der aufgebauten Drohkulisse Mühe. Es wird mit einer Bilanzsanierung \ngedroht, wenn wir den Betriebsbeitrag nicht sprechen und vielleicht geht der Sportpark Bünzmatt sogar \nnoch Konkurs. Frage in die Runde: wer ist schon wieder Hauptaktionär? Es ist selbstverständlich, dass die \nGemeinde Wohlen den Sportpark Bünzmatt nicht Konkurs gehen lässt. Ich würde mir wünschen, dass die \nFakten besser auf dem Tisch liegen würden. Ich mag keinem Betriebsbeitrag zustimmen, ohne zu wissen, \nwas eigentlich dahintersteckt. Aus diesem Grund wurde auch die Motion Der Mitte, in Absprache mit uns, \neingereicht. Wir sind überzeugt, dass die neue Führung ihr Bestes geben wird. Aber wir müssen der Füh-\nrung die Zeit geben, sich richtig einzuarbeiten und uns richtig zu informieren. Aus diesem Grund können \nwir gut damit leben, wenn der Betriebsbeitrag etwas erhöht wird, aber nicht ganz um die halbe Million, wie \ngewünscht wird. Mit dem Wunsch an die neue Führung der Sportpark Bünzmatt AG, einerseits die unter-\nnehmerische Verantwortung wahrzunehmen und dort zu sparen, wo es halt schmerzt, aber wie es jedes \nandere Unternehmen auch machen muss. Aus diesem Grund haben wir auch eine AG gegründet und \nhaben es nicht einfach als eine Abteilung der Gemeinde weiterlaufen lassen – damit wir das Unternehme-\nrische sehen. Zum anderen ist eine Bilanzsanierung gar nicht so schlimm. Es wäre der ehrlichere Weg. \nWenn das Aktienkapital einfach abgeschrieben wird, dann behandelt der Einwohnerrat nämlich den ent-\nsprechenden konkreten Antrag. Dann wird das Aktienkapital abgeschrieben und wieder erhöht. Das ge-\nschieht immer wieder in der Privatwirtschaft, wenn ein Unternehmen in die Schieflage gerät. Ich persönlich \nmag solche Drohungen nicht. Im Namen unserer Fraktion bitte ich um Zustimmung zur Reduktion des \nBetriebsbeitrages um CHF 200'000. Wir werden immer noch CHF 300'000 mehr zur Verfügung stellen als \nbisher.  \n \nVogt Roland, Gemeinderat: Zur Präzisierung möchte ich sagen, dass die externe Finanzierung, welche \nsich die Sportpark Bünzmatt AG wünscht, erst seit dem August feststeht. Das haben wir vorher nicht ge-\nwusst. Der Einwohnerrat muss sich einfach bewusst sein, dass wenn die Kosten, welche wir sprechen, \nnicht gedeckt werden, dann wird es eine ausserordentliche Generalversammlung geben, einen Antrag an \nden Gemeinderat geben und schlussendlich muss die Gemeinde trotzdem einschiessen. Das ist korrekt. \nDie Gemeinde muss so oder so bezahlen, ob sie den Betriebsbeitrag kürzt oder nicht. Man muss berück-\nsichtigen, dass der Einwohnerrat diesem Projekt Eisbahn und Schwimmbad grossmehrheitlich zugestimmt \nhat. Bei der Bevölkerung hatte es ebenfalls einen hohen Zuspruch erhalten. Das die Betriebsbeiträge nun \nerhöht werden müssen ist unschön, aber wir müssen diese bezahlen.  \n \nLütolf Harry, Die Mitte: Beim Kürzungsantrag der Betriebsbeiträge handelt es sich nicht um ein Misstrau-\nensvotum gegenüber dem Verwaltungsrat der Sportpark Bünzmatt AG. Der Einwohnerrat mag es einfach \nnicht, wenn er über das Budget komplexe Vorgänge in dieser AG abhandeln muss. Eigentlich müsste man \ndies uns mittels einem fundierten Bericht und Antrag unterbreiten. Es geht meiner Meinung nach um höhere \njährlich wiederkehrende Ausgaben, welche uns der Gemeinderat vorliegend serviert. Da wäre meiner Mei-\nnung nach das Richtige ein Verpflichtungskredit und nicht ein Budgetkredit. Über mehrere Jahre werden \nuns hier höhere Betriebsbeiträge unterbreitet und wenn dies in einem Bericht und Antrag sauber ausgear-\nbeitet werden würde, dann hätten wir viel mehr Informationen und könnten gestützt darauf seriös entschei-\nden. Die Verwaltungsrätin Nadja Koch wurde von uns an die Fraktionssitzung eingeladen und sie konnte \nuns sehr viele Informationen geben. Aber ich bin sicher, dass ein grosser Teil der Einwohnerräte diese \nInformationen nicht erhalten hat. Spannend war zum Beispiel, dass früher die Reinigung des öffentlich \nzugänglichen Parks – was ein öffentlicher Auftrag darstellt – durch Werkhofmitarbeiter vorgenommen \nwurde. Das wurde dann auch über das Werkhof-Budget abgerechnet. Neu wird dies nun jedoch über die \nAG abgerechnet. Sie mussten für diese Arbeit nun zwei Mitarbeitende einstellen, welche natürlich mehr \nAuslagen generieren. Uns ist nicht klar, weshalb dies so gehandhabt wird. Wir sind der Ansicht, dass es \nsich um einen öffentlichen Park handelt und dass die Reinigung eigentlich weiterhin durch den Werkhof \nerfolgen und entsprechend abgerechnet werden sollte. Diese Themen sauber in einem Bericht und Antrag \naufzuarbeiten ist die Sache des Gemeinderates. Dies haben wir entsprechend mit unserer Motion gefor-\ndert. Der Gemeinderat sollte den Bericht und Antrag möglichst bald dem Einwohnerrat vorlegen. Wir wollen \nauch nicht, dass diese AG in die Insolvenz abrutscht. Mit dem beantragten Betrag sollte es eigentlich mög-\nlich sein, sich bis zum Vorliegen des Bericht und Antrags zu retten.  \n \nParvex Olivier, GLP: Ich habe eine Frage zur Leistungsvereinbarung an den Gemeinderat. In der FGPK \nwurde gesagt, dass diese Leistungsvereinbarung noch nicht unterzeichnet ist und es darauf ankommt, in \nwelcher Höhe heute der Betrag gesprochen wird. Wenn nun der Vorstoss Der Mitte hängig ist, was ge-\nschieht nun mit der Leistungsvereinbarung? Wird hier zugewartet oder wird diese nach dem heutigen Ent-\nscheid einfach unterschrieben? \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Die Leistungsvereinbarung zwischen der Sportpark Bünzmatt AG und \nder Gemeinde Wohlen wurde im Zuge des Bauprojektes durch den Einwohnerrat genehmigt. Das war ein \nBestandteil und wurde im Jahr 2016 genehmigt und trat im Jahr 2018 in Kraft. Die Leistungsvereinbarung \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Dezember 2023 Seite 445 \n\nhat eine Mindestlaufzeit von zehn Jahren. Was darin jedoch offen formuliert ist, dass die Beiträge ange-\npasst werden können, sollte sich die Ausgangslage ändern. Es wird somit keine neue Leistungsvereinba-\nrung geben, sondern lediglich eine neue Berechnung über die Betriebskostenbeiträge, welche die Ge-\nmeinde für die Leistungen, welche die Sportpark Bünzmatt AG erbringt, zu vergüten hat. Das hat noch nicht \nstattgefunden und wir warten die Debatte im Einwohnerrat ab. Die Leistungsvereinbarung besteht und \nmuss nicht geändert werden.  \n \nParvex Olivier, GLP: Ich habe gelesen in der Leistungsvereinbarung, dass es eine Frist für Änderungen \ngibt. Man kann nicht einfach jedes Jahr Änderungen machen. Wie lange gilt der Betriebsbeitrag, welchen \nwir heute Abend sprechen? \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Das wären die Detailfragen, welche idealerweise vorgängig einge-\nreicht werden würden. Betreffend Anpassungen der Leistungsvereinbarung zitiere ich aus der Leistungs-\nvereinbarung:  \n \n«Ändern sich die Voraussetzung oder Rahmenbedingungen können die Parteien die vorliegende Leis-\ntungsvereinbarung im gegenseitigen Einvernehmen jederzeit anpassen. Solche Anpassungen bedürfen \nder Schriftlichkeit und sind der vorliegenden Vereinbarung als Anhang hinzuzufügen.» \n \nBetreffend Kündigung und Dauer:  \n \n«Vorliegende Leistungsvereinbarung wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und kann von beiden \nParteien, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren, jeweils auf Ende März oder Ende Sep-\ntember jeden Jahres, erstmals nach Ablauf von zehn Jahren nach Unterzeichnung der vorliegenden Leis-\ntungsvereinbarung schriftlich gekündigt werden.» \n \nDas ist der genaue Wortlaut.  \n \n \nAbstimmung \n \nZum Konto 1.3411.3636.00 betreffend Sportpark Bünzmatt AG, Betriebsbeitrag Schwimmbad Bünzmatt. \n \nDie Anträge der GLP (Kürzung um CHF 75'000) und Der Mitte (Kürzung um CHF 120'000) werden einander \ngegenübergestellt. Der Antrag mit den wenigeren Stimmen scheidet aus. \n \nAntrag GLP (Kürzung um CHF 75'000): 13 Stimmen \nAntrag Der Mitte (Kürzung um CHF 120'000): 21 Stimmen \nEnthaltungen: 3 Stimmen \n \n(Max Hüsser befindet sich im Ausstand) \n \nDer Antrag Der Mitte (Kürzung um CHF 120'000) obsiegt. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nDas Konto 1.3411.3636.00 sei um CHF 120'000 zu reduzieren. \n \nwird mit 27 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen angenommen. \n \n(Max Hüsser befindet sich im Ausstand) \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Dezember 2023 Seite 446 \n\nAbstimmung \n \nZum Konto 1.3412.3636.00 betreffend Sportpark Bünzmatt AG, Betriebsbeitrag Eisbahn. \n \nParvex Olivier, GLP: Wir ziehen unseren Antrag zu Gunsten des Antrags Der Mitte zurück. \n \n \nDer Antrag \n \nDas Konto 1.3412.3636.00 sei um CHF 80'000 zu reduzieren. \n \nwird mit 27 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. \n \n \nSeite 69, Konto 1.3420.3144.11 Unterhalt Hochbauten, ausserordentlich \n \nStäger Dieter, FDP/Dorfteil Anglikon: Es geht offenbar um den Spielplatz an der Bünz in Anglikon. Nach \nunseren Information hat dieser einen relativ starken Pilzbefall und muss deshalb saniert werden. Wir sind \nder Ansicht, dass man deshalb nicht gleich einen halbneuen Spielplatz aufstellen muss, sondern dass man \ndies tatsächlich sanieren kann. Wir sind auch der festen Überzeugung, dass es bei den Anglikern sicher \nden einen oder anderen Fachmann gibt, der sich auch ehrenamtlich dafür zur Verfügung stellen würde. Auf \nwelchem Weg auch immer man diesen Spielplatz saniert, es muss so durchgeführt werden, dass die Kinder \ndort gefahrlos spielen können. Hinter diesem Anspruch stehen wir. Trotzdem beantragen wir Ihnen diesen \nBudgetposten von CHF 37’000, um CHF 17'000 auf neu CHF 20'000 zu kürzen. Auch mit diesem Betrag \ndürfte noch einiges machbar sein.  \n \nBurkard Thomas, Vizeammann: Es geht – wie es Dieter Stäger korrekt gesagt hat – um den Spielplatz in \nAnglikon, welcher sich an der Bünz befindet. Ein sehr schöner, attraktiver Spielplatz für die Angliker Bevöl-\nkerung. Es geht vorliegend um den Spielturm, welcher integral ersetzt werden muss, weil er vom Pilz be-\nfallen ist. Er muss abgeräumt werden. Dies wurde vom Beauftragten für Sicherheit, welcher für die Spiel-\nplätze zuständig ist, festgestellt. Die Spielplätze werden jedes Jahr begutachtet. Dieses Jahr hat man nun \nfestgestellt, dass dieser Spielplatz saniert werden muss. Es geht um das Herzstück dieses Spielplatzes, \nden Spielturm. Die Ersetzung dieses Spielturms kostet CHF 37'000. Dieser Betrag wurde in das Budget \n2024 dafür eingesetzt. Auf dem Spielplatz gibt es noch einige weitere kleinere Spielgeräte, welche jedoch \nfinanziell nicht ins Gewicht fallen. Sollten wir den Spielturm nicht ersetzen dürfen, dann verliert dieser Spiel-\nplatz ganz klar an Attraktivität und er verliert sein Herzstück. Das käme einer Schliessung dieses Spielplat-\nzes gleich. Gleich neben diesem Spielplatz befinden sich die Sitzstufen an der Bünz, welche der Einwoh-\nnerrat vor einigen Jahren, bewilligt hat. Das ist ebenfalls eine sehr schöne Attraktion in Anglikon. Der Ge-\nmeinderat empfiehlt Ihnen, diesem Antrag nicht Folge zu leisten.  \n \nStäger Dieter, FDP: Die Spezialisten, welche dies begutachten, die wollen selbstverständlich nur das \nBeste. Wie immer ist nur das teuerste das Beste. Ich haben noch nie von einem Fachmann gehört, dass \nman etwas auch nur teilersetzen oder sanft sanieren könnte. Es muss immer gleich alles abgeräumt wer-\nden. Als Gemeinde verstehe ich natürlich, wenn ein solcher Fachmann diese Empfehlung abgibt, dass man \nsich nicht einem Klagerisiko aussetzen möchte. Aus diesem Grund wird immer schön brav umgesetzt, was \ndiese Fachleute sagen. Ich habe es schon oft erlebt, dass eine Spielplatz umgehend geschlossen worden \nist, weil ein Experte der Ansicht war, er sei nicht mehr sicher genug. Gegen ein solches Vorgehen muss \nman sich wehren. Dies geht in das Thema, wie viel Luxus leisten wir uns eigentlich. Muss eigentlich jedes \nWort, welches ein Fachmann von sich gibt, eins-zu-eins kritiklos übernommen werden? Ich bin weder \nSchreiner noch sonst vom Fach, aber ich glaube mit einem guten Willen, kann man dort auch günstigere \nLösungen finden. CHF 20'000 ist immer noch ein hoher Betrag. Ich bitte Sie der Kürzung zuzustimmen.  \n \nDonat Ruedi, Die Mitte: Ich gebe zu, ich bin nicht sehr IT-Affin, aber mein Kollege Marc Donat hat gerade \netwas recherchiert. Er hat auf der Webseite eines der grössten und versiertesten Spielplatzeinrichter genau \nden gleichen Turm für CHF 9'085 gefunden. Klar kommen noch die Montagekosten dazu. Da sollte der \nBetrag von CHF 20'000 mehr als ausreichen.  \n \nMeier Valentin, SP: Ich bitte Sie, nicht bei unseren kleinsten Bürgerinnen und Bürgern zu sparen. Irgendein \nehrenamtlicher Typ, welcher dort etwas werken geht – da ist die Sicherheit für mich nicht gewährleistet. \nDer «Spielplatz-Papst» – wie man ihn wohl scherzhaft nennt – der schliesst dann den Spielplatz einfach. \nDann gibt es diesen einfach nicht mehr. Dies hat einen grossen Einfluss auf die Attraktivität für Familien \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Dezember 2023 Seite 447 \n\nund unsere Spielplätze in Wohlen sind ein Politikum und werden im Volksmund oft diskutiert. In diesem \nBereich müsste man ohnehin wieder einiges machen. Ich bitte Sie dem Kürzungsantrag nicht zuzustimmen.  \n \nMeyer Hans Rudolf, Dorfteil Anglikon: Ich bin als Vertreter des Dorfteils Anglikon hier anwesend und ich \nkann Ihnen sagen, dass der Spielplatz wirklich sehr oft genutzt wird und ein Treffpunkt für Familien ist. Aber \ndass der Turm CHF 37'000 kosten soll, dass kann ich einfach nicht glauben. Da bin ich froh, hat Marc \nDonat bereits recherchiert. In Anglikon gibt es mit dem Vogelsang einen guten Holzbetrieb. Wahrscheinlich \nhat man ihn ja auch nicht für eine Offerte angefragt. Ich bitte Sie, dem Kürzungsantrag zuzustimmen, denn \nein Betrag von CHF 37'000 für einen solchen Turm kann es einfach nicht sein.  \n \nBurkard Thomas, Vizeammann: Es geht darum, dass wir Normen und Vorschriften einhalten müssen. Der \nBFU-Verantwortliche kann einen solchen Spielplatz einfach schliessen. Wir haben dies mit dem Spielturm \nbeim Spielplatz Bleichi erlebt. Dort war die Situation ganz ähnlich. Dieser Spielturm war nicht mehr sicher \nund musste umgehen abgeräumt werden. Wir stehen hier in der Verantwortung. Ich möchte auf die Sicher-\nheit der Kinder hinweisen, das muss uns am Herzen liegen. Die BFU spricht hier mit. Ich möchte Ihnen ans \nHerz legen, dass Sie diesen Betrag nicht kürzen. Ich möchte auch klar sagen, dass wir die Max Vogelsang \nAG nicht berücksichtigen können, denn diese Firma ist kein Spielplatzbauer. Das geht nicht, denn die Firma \nmuss die Normen erfüllen, welche für die Spielplätze verlangt werden und gelten. Es werden hier tatsäch-\nlich hohe Preise verlangt. Ich bezweifle zudem im höchsten Mass, dass Marc Donat wirklich dasselbe \nSpielgerät gefunden hat. Im Budgetbetrag enthalten sind das Spielgerät und die gesamten Erstellungs- \nund Gestaltungskosten. Seit sechs Jahren bin ich Mitglied des Gemeinderates und habe bereits viel Erfah-\nrung mit der Erstellung solcher Spielplätze gewonnen. Wir werden in Kürze den Spielplatz Junkholz, wel-\ncher der Einwohnerrat vor ca. zwei Jahren bewilligt hat, realisieren können. Die Preise sind von offiziellen \nSpielplatzbauern und werden so verlangt. Wir haben uns auf diese Offerten zu stützen.  \n \nBei der FDP geistert der Gedanke herum, dass es noch irgendeinen Hobby-Verein gibt, der solche Spiel-\ngeräte hinstellen kann. In der Turmstrasse gab es zudem einen ähnlich gelagerten Fall. Hier hat ein Vater \ndas Spielgerät versucht wieder betriebstauglich zu machen. Das Ergebnis davon war total verkehrt und die \nÜbung musste abgebrochen werden. Das Spielgerät muss abgeräumt und ein neues musste platziert wer-\nden. Dies war mir eine Lehre. Die Gemeinde kommt nicht darum herum, einen offiziellen Spielplatzbauer \nfür die Erstellung eines Spielplatzes zu beauftragen. Ich bitte Sie im Namen des Gemeinderates den Kür-\nzungsantrag abzulehnen. Der Betrag von CHF 20'000 reicht für die Erstellung des Spielturms nicht aus.  \n \nChristen Peter, SVP: Thomas Burkard hat vergessen zu erwähnen, dass diese Kürzung das Budget auch \nnicht rettet. Aber es ist immer das Gleiche. Kleine Kühe machen eben auch Mist. Wenn man immer zu \nallem Ja sagt – und hier haben wir ein gutes Beispiel – dann frage ich mich, wo sich denn der Sparwillen \nbefindet, wenn immer alle zu allem Ja sagen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \ndas Konto 1.3420.3144.11 sei um CHF 17’000 zu reduzieren. \n \nwird mit 27 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen angenommen.  \n \n \nSeite 71, Konto 1.5440.3636.01 Beitrag Verein Jugend und Freizeit Wohlen \n \nHauri Claudia, SVP: Wir beantragen den jährlichen Beitrag an den Verein Jugend und Freizeit Wohlen, um \nCHF 15'700 zu kürzen. Im Bericht und Antrag 14144 vom 8. November 2021 wurden jährlich insgesamt \nCHF 232'500 genehmigt. Im Jahr 2021 haben wir den ursprünglichen Betrag von CHF 180'000 aus dem \nJahr 1993 um CHF 27'000 für den Teuerungsausgleich und um CHF 25'500 für die Anpassung an das \nBevölkerungswachstum erhöht. Dies ergibt den Gesamtbetrag von CHF 232'500. In der Zwischenzeit gab \nes keine weiteren Erhöhungen, weder für die Teuerung noch für das Bevölkerungswachstum. Aus diesem \nGrund beantragen wir eine Kürzung des jährlichen Beitrags an den Verein für Jugend und Freizeit von \nCHF 15'700 wieder auf den Betrag von CHF 232'500, gemäss dem Bericht und Antrag 14144. Besten Dank \nfür Ihre Unterstützung und Ihre Aufmerksamkeit.  \n \nVogt Roland, Gemeinderat: Im Dezember 2021 hat dieses Parlament höhere Beiträge beschlossen. Dem \nEinwohnerrat wurde dazumal ein Bericht und Antrag vorgelegt und die Leistungsvereinbarung kam ab dem \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Dezember 2023 Seite 448 \n\n1. Januar 2022 zum Tragen. Der Beitrag von CHF 248'200 ist in dieser Leistungsvereinbarung enthalten. \nWenn Sie eine solche Kürzung vornehmen möchten, dann müsste folglich die Leistungsvereinbarung an-\ngepasst werden. Diese würde allerdings – aufgrund einer einjährigen Kündigungsfrist, jeweils per Ende \nJahr – nicht für das Jahr 2024 wirksam werden. Dies wäre frühestens ab dem Jahr 2025 oder sogar erst \nab dem Jahr 2026 möglich. Bitte lehnen Sie diese Kürzung ab, da sie für das Jahr 2024 nicht wirksam \nwäre.  \n \nLütolf Harry, Die Mitte: Ich habe heute schon einige Kürzungsanträge mitgetragen, aber wenn der Gemein-\nderat recht hat, dann hat recht. Wir müssen uns als Parlament an unsere eigene Regelung halten und an \nunsere Abstimmungen, welche wir durchgeführt haben. Wir haben im Jahr 2021 einen Bericht und Antrag \nerhalten und wir haben diesem zugestimmt. Damit haben wir damals klar zum Ausdruck gebracht, dass wir \ndiese Beiträge jährlich entrichten möchten. Wenn man dies ändern will, dann braucht es wieder einen \nneuen Bericht und Antrag, mit welchem man es wieder sauber regeln kann. Aber einfach über das Budget \nabwickeln geht nicht. Wir werden das beim Sportpark Bünzmatt auch so handhaben müssen. Wir möchten \nauch dort einen Bericht und Antrag haben und können dann auf diese Art über jährlich wiederkehrende \nKosten befinden und Verpflichtungen eingehen. Jetzt aber über das Budget etwas umstossen zu wollen, \nwas das Parlament mit einem Bericht und Antrag beschlossen hat, das geht so nicht.  \n \nHauri Claudia, SVP: Wir sehen dies genau gleich wie Harry Lütolf. Was mich einfach erstaunt ist, dass im \nBudgetbericht auf Seite 25 steht, dass es um den Bericht und Antrag 14144 geht und diesen habe ich vor \nmir und darin ist ein Betrag von CHF 232'500 aufgeführt. Aus diesem Grund bin ich erstaunt. Aber wenn \nder Einwohnerrat noch etwas Nachträgliches und Zusätzliches zu diesem Betrag beschlossen hat, dann \nist dies für uns klar.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich kann das Rätsel lösen. Der Einwohnerrat hat nicht nachträglich \netwas genehmigt, sondern vorgängig mit dem Bericht und Antrag 12132 aus dem Jahr 2013. Damit hat der \nEinwohnerrat das Konzept für die politische Bildung bei Jugendlichen inkl. der wiederkehrenden Kosten \nverabschiedet. Das ist das Delta der CHF 15'700, welches in dieser Berechnung fehlt. Es handelt sich um \nzwei Beschlüsse des Einwohnerrates gefasst hat. Auch wenn Sie dieser Kürzung zustimmen, dann ist es \nfür das Budget 2024 nicht umsetzbar. Dementsprechend würde diese Budgetposition überschritten wer-\nden. Bitte lehnen Sie diesen Antrag ab. \n \nHauri Claudia, SVP: Aufgrund der neuen Ausganglage ziehen wir den Kürzungsantrag zurück. \n \nChristen Peter, SVP: Obschon wir den Antrag zurückgezogen haben, können Sie sich versichert sein, dass \nvon der Seite SVP eine Motion kommen wird, welche zum Zweck haben wird, diesen Verein ganz genau \nanzuschauen.  \n \n \nSeite 71, Konto 1.5450.3130.00 Dienstleistungen Dritter \n \nZingg Lionel, FDP: Es geht vorliegend um die Beiträge an die Pro Senectute. In der Rechnung 2022 ist ein \nAufwand von CHF 67'000 und im Budget 2023 ein Aufwand von CHF 60'000 aufgeführt. Im aktuellen \nBudget 2024 hat man den Betrag auf CHF 72'500 erhöht. Mein Antrag orientiert sich auf den Aufwand aus \ndem Jahr 2022. Es ist aus unserer Sicht nicht erklärbar, weshalb es jetzt eine so deutliche Steigerung \ngeben soll. Der Antrag lautet, dass man diese Position um CHF 5'000 auf neu CHF 67'500 reduziert. Klar, \nes sind wieder «nur» CHF 5'000, aber viele kleine Beträge machen am Ende auch viel aus. Ich bitte Sie \ndem Antrag zuzustimmen.  \n \nVogt Roland, Gemeinderat: Zur Präzisierung kann ich Ihnen sagen, dass es vorliegend nicht um die Pro \nSenectute geht, sondern es geht um das Familiengericht. Es handelt sich wohl um einen Fehler. Der An-\ntragssteller möchte eine Reduktion von CHF 72'500 auf CHF 67'500. Wir können die vom Familiengericht \nzugeteilten Fälle nicht steuern oder beeinflussen. Für das Jahr 2023 wurden sportliche CHF 60'000 bud-\ngetiert. In der Zwischenzeit liegt für das Jahr 2023 der Stand bei über CHF 100'000. Diese Ausgaben für \nangeordnete Massnahmen (Familienbegleitungen) vom Familiengericht müssen wir einfach bezahlen. Wir \nkönnen diese nicht bestimmen. Die Ausgaben variieren je nach Fall und nach Anzahl der Fälle. Mit dem \nsteigenden Bevölkerungswachstum kann man davon ausgehen, dass diese Zahlen weiter ansteigen wer-\nden und sicher nicht zurückgehen werden. Ich bitte Sie den Antrag abzulehnen. Der Betrag von CHF 72'500 \nwird wohl kaum ausreichen, denn schon im diesem Jahr werden die Kosten höher ausfallen – dies kann \nich Ihnen jetzt schon sagen.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Dezember 2023 Seite 449 \n\nZingg Lionel, FDP: Wir ziehen den Kürzungsantrag zurück. \n \n \nSeite 71, Konto 1.5450.3637.01 Familienergänzende Kinderbetreuung \n \nStäger Dieter, FDP/Dorfteil Anglikon: Das Konto betrifft diejenigen, welche ihre Kinder in die Kita bringen \noder die Tagestrukturen der Schule nutzen. Je nach steuerbarem Einkommen, kann man einen Anteil der \nKosten bei der Gemeinde zurückverlangen. Zweifelsohne ist dies eine gute Sache. Wir haben den Ein-\ndruck, als habe die Gemeinde Wohlen eher grosszügige Tarife – dieses Thema könnte man allenfalls ein-\nmal mit einem Vorstoss aufgreifen. Wir haben zudem den Eindruck, dass es sich um ein sehr kompliziertes \nWerk handelt. Aber vor allem gibt es darin auch die Möglichkeit Beiträge zurückzufordern. Nämlich dann, \nwenn sich herausstellt, dass das einmal angenommene steuerbare Einkommen inzwischen und längst \ndeutlich höher ist. Dann wären solche Beträge zurückzuerstatten. Wir sind überzeugt, dass hier noch eini-\nges Potenzial vorhanden ist, wenn man dies konsequent machen würde. Wir stellen deshalb den Antrag, \ndass diese Position von CHF 710'000 um CHF 100'000 auf neu CHF 610'000 zu kürzen ist. Das soll auch \nein Signal an diejenigen Personen sein, welche diese Beträge bei der Gemeinde einfordern. Sie sollen \netwas zurückhaltender sein und auch von sich auskommen, wenn sich ihr steuerbares Einkommen erhöhen \nsollte. Es ist ein Thema, mit welchem ich mich beruflich auseinandersetze. Hier weiss ich, um was es geht. \nIch bin überzeugt, dass hier viel Potenzial vorhanden ist und bitte Sie im Namen unserer Fraktion um Ihre \nZustimmung zum Kürzungsantrag.  \n \nVogt Roland, Gemeinderat: Es gibt zu diesem Thema eine sehr gute Erklärung und zwar auf Seite 25 des \nBudgets 2024 steht Folgendes:  \n \n«Das KiBeG, welches am 1. August 2018 in Kraft trat, bezweckt die Erleichterung der Vereinbarkeit von \nBeruf und Familie. Die Erziehungsberechtigten tragen die Kosten der familienergänzenden Kinderbetreu-\nung. Die Wohnsitzgemeinde beteiligt sich nach Massgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Er-\nziehungsberechtigten. Am 14. Mai 2018 genehmigte der Einwohnerrat die Revision des Kinderbetreuungs-\nreglements.» \n \nDer Gemeinderat hat dieses Geschäft mittels Bericht und Antrag dem Einwohnerrat unterbreitet. Der Ein-\nwohnerrat hat dem Reglement dazumal zugestimmt. Es ist klar, es waren nicht alle jetzigen Einwohnerräte \ndamals schon im Amt. Ich möchte Sie bitten, den Antrag abzulehnen. Vorliegend gibt es laufende Verträge \nmit Eltern, den Kitas und den Tagesstrukturen. Wenn man eine Änderung festlegen würde, hätte dies frü-\nhestens nach den Sommerferien Wirkung, da bereits Beträge gesprochen sind. In einem halben Jahr \nCHF 100'000 zu kürzen ist kaum möglich. Man muss feststellen, dass im Jahr 2018 der Einwohnerrat einer \njährlichen wiederkehrenden Verpflichtung von CHF 740'000 zugestimmt hat. Dieser Betrag wurde bisher \nnoch nicht vollständig benötigt. Die Kosten waren immer niedriger.  \n \nDie Erleichterung der Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf ist etwas, was dem Gemeinderat sehr \nwichtig ist. Tendenziell kommen die einkommensschwachen Familien zu diesen Leistungen. Wenn man \ndiesen Familien die Leistungen kürzt, dann könnten stattdessen die Kosten für die Sozialhilfe ansteigen, \ndie Attraktivität für Familien sinkt, die Eigenleistung für die Betroffenen wird höher und es lohnt sich allen-\nfalls nicht mehr, arbeiten zu gehen und dies bedeutet wiederum weniger Steuereinnahmen für die Ge-\nmeinde – das wollen wir ja auch nicht. Ich bitte Sie den Kürzungsantrag abzulehnen. Da wäre am falschen \nOrt gespart.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nDas Konto 1.5450.3637.01 sei um CHF 100'000 zu reduzieren. \n \nwird mit 16 Ja-Stimmen zu 21 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.  \n \n \nSeite 72, Konto 1.6150.3120.01 Ver- und Entsorgung \n \nBüchi Roland, SVP: Die Erhöhung bei diesem Konto ergibt für uns keinen Sinn, deshalb stellen wir den \nAntrag wieder zurück auf das Niveau von 2023 und zwar von CHF 136'000 auf neu CHF 120'000, also eine \nEinsparung von CHF 16'000.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Dezember 2023 Seite 450 \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Das kann man tatsächlich sparen, wenn man die Strassenlampen \nnoch früher abstellt. Es geht hier nämlich um die Stromkosten, welche für die Beleuchtung der Gemein-\ndestrassen anfallen. Auch diese unterliegen der Teuerung bzw. den neuen Preisen für die Energie und \ndies entspricht der Berechnung, welche wir inkl. der Abschaltmassnahmen erhalten haben, welche bereits \nvorgenommen wurden. Diese Position können wir nicht erfüllen oder nur mit noch mehr Abschaltzeiten. \nDas Thema ist aber sonst schon sehr umstritten. Ich bitte Sie dem Antrag nicht zuzustimmen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nDas Konto 1.6150.3120.01 sei um CHF 16'000 zu reduzieren. \n \nwird mit 20 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stimmen angenommen.  \n \n \nSeite 73, Konto 1.6150.3132.00 Honorare externer Berater, Gutachter \n \nChristen Peter, SVP: Für die Dienstleistungen Dritter betreffend unserer Gemeindestrassen wurde im Jahr \n2022 CHF 149'410 ausgegeben. Für das Budget 2023 wurde CHF 125'000 eingestellt und für das Budget \n2024 sind bereits CHF 200'000 geplant worden. In Anbetracht der sehr unschönen finanziellen Lage unse-\nrer Gemeinde ist dieser Betrag zu viel. Wir wissen bereits jetzt, dass die Kosten für die Büttikerstrasse/Un-\ntere Farnbühlstrasse Süd, von CHF 30'000 nicht anfallen werden – dies haben wir an der letzten Einwoh-\nnerratssitzung erfolgreich verhindert. Weitere CHF 45'000 könnten hier mit Sicherheit – wenn der Wille \nvorhanden ist – noch gespart werden. Unser Kürzungsantrag lautet wie folgt: Die Honorare externer Berater \nund Gutachter sind um CHF 75'000 zu kürzen auf neu CHF 125'000. Dieses Mal ist es ein richtiger Betrag, \nwelcher man merkt – Thomas Burkard. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Wir bitten Sie den Antrag abzulehnen. Die Aussage von Peter Chris-\nten ist falsch. Dass keine Kosten für die Büttikerstrasse/Untere Farnbühlstrasse Süd anfallen stimmt nicht. \nDas ist ein anderer Abschnitt. Wenn man den Bericht und Antrag – welcher an der letzten Einwohnerrats-\nsitzung abgelehnt worden ist – richtig gelesen hätte, dann wüsste man, dass es um die Untere Farnbühl-\nstrasse Mitte ging. Das ist der neue Abschnitt von der Friedhofstrasse bis zur Überbauung der SBB. Aus \ndiesem Grund ist diese Aussage falsch. Selbstverständlich können Sie hier Kürzungen vornehmen. Ich \nmöchte Sie jedoch einfach daran erinnern, dass die Gemeinde Wohlen über ein Gemeindestrassennetz \nvon 77 km verfügt. Man rechnet damit, dass man eine Strasse alle 80 Jahre sanieren muss. Man muss \nkein grosser Rechnungskünstler sein, um zu merken, dass man pro Jahr ca. 1 km Gemeindestrasse sa-\nnieren muss, damit man im Unterhaltsrhythmus bleibt. Wenn man dies nicht macht, dann läuft man in ein \nUnterhaltsproblem hinein. Die Gelder bei dieser Position sind für die Vorarbeiten für alle Bauprojekte ge-\ndacht. Wenn man diese nicht vorbereiten kann, dann wird es folglich keinen Verpflichtungskredit geben \nund die Strassen werden entsprechend nicht saniert. Dies führt unweigerlich zu einem stärkeren Hintertref-\nfen für die Gemeinde. Man kann behaupten, was man möchte, aber die Gemeinde Wohlen hat tatsächlich \nein Problem, weil die Unterhaltsarbeiten in den vergangenen Jahren nur ungenügend wahrgenommen wur-\nden. Dies ist insbesondere bei den aufgeführten Strassen der Fall.  \n \nDann gibt es noch Sachen, welche wir nicht vorhersehen können, wie grosse Bauprojekte, bei welchen es \nbeispielsweise eine Anpassung des Strassenrandes oder des Trottoirs gibt und die sinnvollerweise mit dem \nBauvorhaben gemacht werden. \n \nDann gibt es noch die Strassenbelagsuntersuchung, die polyzyklischen aromatische Kohlenwasserstoffun-\ntersuchung, die sogenannte PAK. Diese Untersuchungen müssen wir machen. Es handelt sich dabei um \nSchadstoffe, welche sich in der Strasse befinden. Diese Untersuchungen müssen vor einer Entsorgung \ngemacht werden.  \n \nWenn Sie einer Kürzung zustimmen, dann können wir unserer Unterhaltspflicht im Strassenbau nicht mehr \nnachkommen. Es hilft weder der heutigen Generation noch der kommenden Generation, wenn man hier \neine Kürzung vornimmt. Aus diesem Grund bitte ich Sie den Antrag abzulehnen.  \n \nDonat Ruedi, Die Mitte: Der Gemeindeammann Arsène Perroud hat mir soeben das Stichwort gegeben. \nDer Betrag von CHF 45'000 für die Sanierung einer Strasse einzusetzen, bei welcher ein Bauprojekt bei \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Dezember 2023 Seite 451 \n\nder SBB ansteht, macht nun wirklich keinen Sinn. Diese Strassensanierung kann man realisieren, wenn \ndas Bauprojekt realisiert ist.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole. Es geht hier um die \nPlanung und die Vorabreiten damit man überhaupt ein Bauprojekt hat. Es werden keine konkreten Sanie-\nrungsmassnahmen getätigt, sondern es handelt sich um die Planerarbeiten. Wenn man diese Arbeiten \nnicht macht, dann kommt nie ein Projekt. Es wird keinen Franken in eine Strasse investiert, bei welcher \nnicht ohnehin eine Gesamtsanierung ansteht. Wir haben nicht nur bei den Gebäuden einen grossen Sa-\nnierungsbedarf, sondern auch insbesondere bei den Strassen. Wenn wir diese Projekte nicht vorbereiten \nkönnen, dann können wir sie auch nicht umsetzen.  \n \nStäger Dieter, FDP: Vielleicht ist dies ja genau die Absicht. Diese Abteilung sei immer überlastet – jeden-\nfalls wurde uns dies immer wieder gesagt. Aus diesem Grund hat man mehr Stellen gebraucht. Vielleicht \nmüssen wir das Tempo etwas aus diesen Sanierungen rausnehmen. Wenn wir das Geld nicht mehr haben, \ndann muss man irgendwo Abstriche machen. Gerade solche Sanierungen kann man auch hinausschieben. \nDas muss nicht jetzt zwingend gemacht werden. Bei den Gebäuden ist es etwas anderes. Hier bin auch \ndafür, dass man den Unterhalt richtig und regelmässig macht, aber bei den Strassen kann man auch das \neine oder andere Jahr zuwarten. Es ist klar, wenn Honorare budgetiert sind, dann werden diese in der \nRegel auch verbraucht. Dann beauftragt man die externen Unternehmungen mit den Planungsaufgaben. \nIch bitte Sie diesem Kürzungsantrag zuzustimmen. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich muss dies einfach berichtigen. Wir befinden uns bezüglich Unter-\nhalt bei den Strassen massiv im Rückstand. Dies an den verschiedensten Orten und wir müssen wirklich \nvorwärts machen. Es sind nicht sehr viele Projekt auf der Liste. Sie sind leistbar, sonst würden sie nicht in \ndiesem Umfang aufgeführt werden. Es wird mit einer Verschiebung kein Franken gespart. Das habe ich \nbereits an der letzten Einwohnerratssitzung ausgeführt. Es laufen stattdessen Mehrkosten auf, weil man \nNotfallmassnahmen machen muss. Es gibt Mehrkosten, weil man grössere Investitionen machen muss, \nals eigentlich ursprünglich notwendig gewesen waren. Wenn dies der Wille des Einwohnerrates ist, dass \nman einfach den Unterhalt nicht mehr macht und die Strassen verlottern lässt, dann nehmen wir das so \nzur Kenntnis und setzen das so um. Aber ich muss Sie als Gemeindeammann darauf hinweisen, dass wir \neinen grossen Unterhaltsstau und ein grosses Defizit haben. Bei den Strassen sieht man es manchmal \nnicht, weil sie oben schön aussehen, aber das Problem befindet sich immer in der Tiefe, wo sie oftmals \nauseinanderbrechen. Das sieht man dann in der Regel nicht. Es geht darum, ob man die Kernaufgaben – \ndas zur Verfügung stellen einer funktionierenden Infrastruktur – einer Gemeinde wahrnimmt oder nicht.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nDas Konto 1.6150.3132.00 sei um CHF 75'000 zu reduzieren. \n \nwird mit 19 Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.  \n \n \nSeite 73, Konto 1.6150.3141.04 Unterhalt, Verbesserung Velo-, Fussgängeranlagen \n \nZingg Lionel, FDP/Dorfteil Anglikon: Hier geht es um den Wanderweg «Harzrüti». Dieser liegt in der Nähe, \nwo ich wohne, und ich kann Ihnen versichern, dass dieser Wanderweg – so wie er heute aussieht – nicht \nsanierungsbedürftig ist. Klar es wächst auf der Seite an einigen Stellen Löwenzahn. Ich kann dort problem-\nlos mit Turnschuhen über den Wanderweg laufen und eigentlich müsste man über einen Wanderweg mit \nWanderschuhen laufen können. Aus diesem Grund stelle ich der Kürzungsantrag, den Betrag von \nCHF 38'000 um CHF 28'000 auf total CHF 10'000 zu reduzieren. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Es geht hier selbstverständlich nicht nur um den Wanderweg beim \nHarzrüti, sondern es betrifft verschiedene Massnahmen – häufig Kleinmassnahmen, wie Signalisation, Ver-\nbesserung von Fussgänger- und Fahrradquerungen usw. Es sollen Schwachstellen im Langsamverkehr \naufgehoben und verbessert werden. Wenn Sie dem Kürzungsantrag zustimmen, dann werden folglich we-\nniger Verbesserungen vorgenommen. Das ist aber wieder eine typische Position – Sie sparen keinen Fran-\nken, sondern Sie verschieben es einfach auf das nächste Jahr. Die Antragsstellung würde dann einfach in \neinem Jahr wieder erfolgen.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Dezember 2023 Seite 452 \n\nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nDas Konto 1.6150.3141.04 sei um CHF 28'000 zu reduzieren. \n \nwird mit 22 Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen angenommen.  \n \n \nSeite 74, Konto 1.6220.3631.00 Beiträge an den Kanton \n \nBüchi Roland, SVP: Bei diesem Konto ist ein Betrag von CHF 25'000 enthalten. Es handelt sich um eine \nneue Position. Gerne möchte ich wissen, für was dieser Betrag verwendet werden soll. Es soll an den \nKanton gehen, ist es ein Weihnachtsgeschenk? \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Es handelt sich um den Beitrag der Gemeinde an den Versuchsbe-\ntrieb für zusätzliche Buslinien. Hier beteiligt sich die Gemeinde mit ca. einem Viertel der Gesamtkosten. \nWenn sich die Buslinien in den ersten drei Jahren bewährt, dann geht sie zu Lasten des Kantons.  \n \n \nSeite 76, Konto 1.7690.3130.01 Energiepolitische Projekte \n \nHauri Claudia, SVP: Wir beantragen, dass die die Ausgaben für die energiepolitischen Projekte, wie Bike \nto work, Energyday, Veranstaltungen etc., sowie die Kosten für den Energierichtplan, Teil 1 – Grundla-\ngen/Wärmekataster, zu halbieren sind. Im Jahr 2022 sind noch CHF 7'301.90 ausgegeben worden. Im \nBudget 2023 wurden bereits CHF 15'000 eingeplant und im Budget 2024 CHF 20'000. In Anbetracht der \nim Moment wirklich angespannten finanziellen Lage, beantragen wir diese Kosten zu halbieren bzw. um \nCHF 10'000 auf neu CHF 10'000 zu kürzen. Besten Dank für Ihre Unterstützung und Aufmerksamkeit. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich bitte Sie dem Antrag nicht zuzustimmen. Die Erhöhung vom Jahr \n2022 zum Budgetjahr 2024 ist dahingehend begründet, das die Erarbeitung des Energiekataster erst im \nletzten Jahr begonnen hat. Es geht vorliegend um wichtige Grundlagenarbeit. Es liegen zudem vom Ein-\nwohnerrat überwiesene energiepolitische Motionen vor. Diese müssen wird auch umsetzen können. Die \nGemeinde ist in diesem Thema verpflichtet, Leistungen zu erbringen, Grundlagenarbeiten zu machen, da-\nmit die entsprechenden Anpassungen, im Zuge der Gesamtrevision Nutzungsplanung und der Energiepla-\nnung, erfolgen können. Eine Kürzung des Beitrages um die Hälfte führt faktisch dazu, dass wir das nicht \nmehr umsetzen können. Die energiepolitischen Projekte «Bike to work» usw. – das sind ganz viele Klein-\npositionen, welche weniger ins Gewicht fallen. Aber wenn wir das Thema vom Wärmekataster und Ener-\ngierichtplan nicht aktiv bearbeiten können, dann werden wir zukünftig ein Problem haben. Aus diesem \nGrund bitte ich Sie, diesem Antrag nicht zuzustimmen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nDas Konto 1.7690.3130.01 sei um CHF 10'000 zu reduzieren. \n \nwird mit 21 Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen angenommen.  \n \n \nSeite 74, Konto 1.6152.4240.02 Ertrag P+R-Tiefgarage \n \nLütolf Harry, Die Mitte: Es geht vorliegend um Einnahmen und nicht um Ausgaben. Der Gemeinderat hat \nErträge für das nächste Jahr von CHF 80'000 budgetiert. Wir beantragen eine Erhöhung von CHF 80'000 \nauf CHF 100'000. Dies soll nicht mittels Erhöhung der Parkgebühren erfolgen – wir haben hier ja noch eine \nMotion in der Pipeline, welche genau das Gegenteil fordert, sondern, wenn man einmal die Parkgebühren \nreduzieren würde – das ist zumindest unsere Theorie – dann wird insgesamt die Belegung dieser Garage \nzunehmen. Wie auch immer es der Gemeinderat bewerkstelligen möchte, wir sind der Meinung, dass man \ndie Einnahmen erhöhen kann. Aus diesem Grund fordern wir diese Position um CHF 20'000 zu erhöhen. \nDies steigert den Druck auf den Gemeinderat etwas, sodass er seine Anstrengungen verstärken muss.   \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Dezember 2023 Seite 453 \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Sie können diesem Antrag natürlich zustimmen. Sie können den Be-\ntrag auch auf CHF 200'000 erhöhen oder irgendwie hoch. Es handelt sich hier um eine Position, bei welcher \nwir noch wenig Erfahrungswerte haben. Das Ganze muss sich hier erst noch einpendeln. Die Aussage des \nSprechers der Mitte ist etwas gegensätzlich der Motion, welche sie eingereicht haben. Der Gemeinderat \nmuss dann sicher sein Vorgehen besprechen. Ob der Ertrag erzielt werden kann, wird dann die Rechnung \n2024 zeigen. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nDas Konto 1.6152.4240.02 sei um CHF 20'000 zu erhöhen. \n \nwird mit 19 Ja-Stimmen zu 13 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen angenommen.  \n \n \nSeite 78, Konto 1.8500.3130.00 Standortförderung \n \nMeyer Hans Rudolf, Dorfteil Anglikon/FDP: Diese Position ist in der Rechnung 2022 mit knapp CHF 10'000 \nbelastet worden. In unserer finanziellen Situation muss man auch auf etwas verzichten können und nur die \nnotwendigsten Ausgaben tätigen. Die Standortförderung gehört definitiv nicht dazu. Wir beantragen des-\nhalb den Betrag von CHF 20’000, um CHF 10'000 zu kürzen, auf das Niveau der Rechnung 2022 auf neu \nCHF 10'000. Ich bitte Sie dieser Kürzung zuzustimmen. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Dieses Votum von der Wirtschaftspartei ist überraschend. Der Ge-\nmeinderat ist der Ansicht, dass sich die Gemeinde, was die Standortförderung betrifft, bereits auf dem \nabsoluten Minimum befindet. Wir sollten eigentlich viel mehr machen können, haben jedoch die entspre-\nchenden Mittel nicht. Das, was wir hier machen, beschränkt sich eigentlich auf das jährliche Wirtschafts-\ntreffen der Unternehmerinnen und Unternehmer der Gemeinde Wohlen. Wir wollten die Aktivitäten eigent-\nlich eher ausbauen. Aber wenn dies nicht gewünscht ist, dann bitte ich Sie auch keine Vorwürfe mehr zu \nmachen, dass der Gemeinderat nichts für die Standortförderung unternimmt. Ich bitte Sie den Antrag ab-\nzulehnen.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag \n \nDas Konto 1.8500.3130.00 sei um CHF 10'000 zu reduzieren. \n \nwird mit 20 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stimmen angenommen.  \n \n \nSeite 83 Artengliederung 3010 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals \n \nHeinrich Daniel, Die Mitte: Wie Sie alle wissen, bin ich ein Unternehmer und habe einen Betrieb. Ich habe \njedes Jahr Lohndiskussionen. Ich bin einem grossen Verband angeschlossen, welcher mit den Gewerk-\nschaften Syna und Unia zusammenarbeiten muss. Ich muss die Lohndiskussionen führen, was die Mitar-\nbeiter von diesem Verband erhalten. Wir haben dieses Jahr unseren Mitarbeitenden eine bestimmte \nSumme gesprochen. Ich stelle den Antrag, dass eine generelle Lohnerhöhung, bis CHF 90'000 Bruttojah-\nressalär je Jahr auf der Basis von 100% Beschäftigung gesprochen wird. Die Lohnerhöhung in dieser Stufe \nsoll CHF 125 pro Monat betragen. Restliche Einsparungen sind zu erzielen, indem bei den folgenden Grup-\npen zu kürzen ist: Individuelle leistungsbezogene Anpassungen, strukturell bedingte Anpassungen der \nLohnsumme oder Stundenlohn. Die Entscheidungskompetenz liegt beim Gemeinderat. Das Ziel ist es, ge-\nsamthaft CHF 200’00 zu sparen. Budgetiert ist eine Betrag von CHF 424'000 abzüglich CHF 200'000 ergibt \nneu eine Budgetbetrag von CHF 224'000. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Dezember 2023 Seite 454 \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich habe diese Ausführungen bereits im Detail anlässlich der FGPK-\nSitzung gemacht. Im Personalreglement, welches durch den Einwohnerrat beschlossen wurde, ist der Me-\nchanismus dargestellt und festgelegt, wie Gehaltsanpassungen vorzunehmen sind. Der Gemeinderat be-\nantragt im Rahmen des Budgets diese Anpassungen. Dort haben wir folgende Faktoren anzuschauen: \n \n\n− Lebenshaltungskosten \n\n− allgemeine wirtschaftliche Situation \n\n− Arbeitsmarktlage \n \nAktuell beläuft sich die Teuerung – also die Lebenshaltungskosten – bei 2.2%. Das ist auch die Erhöhung, \nwelcher der Grosse Rat des Kantons Aargau beschlossen hat. Im Budget 2024 hat der Gemeinderat jedoch \nlediglich einen generellen Teuerungsausgleich von 1.5% vorgesehen, also befinden wir uns bereits unter \nder effektiven Teuerung. Daraus ergibt sich schlussendlich für die Mitarbeitenden ein Reallohnverlust. \nWenn man schaut, wie sich die BIP-Prognose entwickelt, sieht die wirtschaftliche Lage eigentlich positiv \naus. Für das Jahr 2024 liegt diese Prognose bei +1.2%. Die Arbeitsmarktlage im Gemeindefachbereich ist \nsehr angespannt. Dort tragen wir eine grosse Verantwortung. Der Antragssteller begründen seinen Antrag \nmit den schlechten Gemeindefinanzen. Der Zustand der Gemeindefinanzen stellt jedoch im Personalreg-\nlement kein zu berücksichtigendes Kriterium dar. Die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung haben alle \neinen Arbeitsvertrag unterzeichnet, bei welchem das Personalreglement als integraler Bestandteil gilt. Der \nAntrag des Regierungsrates für die Kantonsangestellten lag bei 2.2% und wurde so auch genehmigt. Die \nGemeinde hat zunehmend mit dem Fachkräftemangel zu kämpfen. Eine Null-Runde, wie sie teilweise vor-\ngeschlagen wird, schadet schlussendlich der Arbeitgeberqualität der Gemeinde Wohlen und sie wider-\nspricht dem geltenden Personalreglement. Sie müssen sich als Einwohnerrat also überlegen, wie Sie mit \nden Mitarbeitenden, welche sich im Dienst der Gemeinde befinden, umgehen wollen.  \n \nAuf den Vorschlag von Daniel Heinrich zurückkommend, ist dieser nicht umsetzbar. Sein Vorschlag sieht \nvor, lediglich die unteren Löhne anzuheben. Die Teuerung hat eine generelle Anpassung der Lohnbänder \nzur Folge. Das kann man nicht einfach nur bei einzelnen Lohnbändern machen. Der einzige Weg wäre, nur \nindividuelle Anpassungen vorzunehmen, was dann aber dazu führen würde, dass das ganze System aus \ndem Gleichgewicht geraten würde. Die individuellen Anpassungen sind aber bereits heute so ausgelegt, \ndass sich die tieferen Löhne schneller und besser entwickeln als die höheren Löhne. Das ist auch richtig \nso. Wenn wir weiterhin die Systempflege vernachlässigen, so wie es in den vergangenen Jahren oftmals \nder Fall war, indem keine generelle Anpassungen erfolgten, dann fällt das System noch mehr aus den \nFugen. Wir haben mittlerweile grosse Schwierigkeiten die Einstufungen vorzunehmen, sodass sie der Ar-\nbeitsmarktlage entspricht. Wir stossen an die Grenze der sachgerechten Einreihung der Mitarbeitenden. \nDer Antrag mit einer Kürzung von CHF 200’000, so wie er formuliert ist, entspricht plus/minus einer Null-\nrunde beim generellen Anteil. Ein Betrag von rund CHF 71'000 steht für die individuelle Erhöhung zur Ver-\nfügung, CHF 71'000 für die strukturelle Erhöhung und bei den Stundenlohn-Ansätzen müssen wir auch \netwas machen. Die Reinigungsmitarbeitenden im Stundenlohn der Gemeinde Wohlen erhalten derzeit et-\nwas weniger als den Mindestlohn. Dort müssen wir Anpassungen machen, weil wir sonst zu tief sind. Das \nist nicht gerade ein Ruhmesblatt für die Gemeinde. Der Antrag läuft darauf hinaus, dass dem Personal kein \nTeuerungsausgleich zugesprochen wird. Auch mit Einzelanpassungen ist dies nicht umsetzbar. Es läuft \nauf eine Nullrunde hinaus.  \n \nDie Gemeinde Wohlen hat im letzten Jahr eine Teuerung von 2% gesprochen, weil sie 2% betragen hat. \nIn den vergangenen Jahren, als die Teuerung 0% betragen hat, wurden auch immer 0% gesprochen. Wir \nerachten es nicht als legitim gegenüber allen Mitarbeitenden, wenn man in diesen Jahren, in welchen die \nTeuerung 0% beträgt, keine Erhöhung macht und wenn dann die Teuerung da ist, gibt man auch nichts. \nDas ist nicht richtig. Sie müssen sich Gedanken machen, welches Zeichen der Einwohnerrat den Mitarbei-\ntenden der Gemeinde Wohlen aussendet. Die Mitarbeitenden der Gemeinde Wohlen sind nicht die Ursache \nder knappen finanziellen Ressourcen, welche die Gemeinde Wohlen hat – ganz im Gegenteil, denn sie \nschauen, dass die Ressourcen sinnvoll und zielgerichtet eingesetzt werden. Dementsprechend bitte ich \nSie den Antrag abzulehnen und den vom Gemeinderat bereits reduzierten Antrag anzunehmen.  \n \nMeier Valentin, SP: Nochmals in aller Deutlichkeit. Es sind nicht irgendwelche Verwaltungsangestellten \noder Bürolistinnen oder Bürolisten. Es sind unsere Angestellten der Gemeinde Wohlen und das muss uns \netwas Wert sein. Ein kleiner Ausflug in das Jahr 2024. Die Krankenkassenprämien steigen im Durchschnitt \num 8.7% an. Die Mieten – Sie haben es mitbekommen im Juni stieg der Referenzzinssatz von 1.25% auf \n1.5% und ab dem Dezember sogar auf 1.75%. Der Strom wurde im Jahr 2023 um 27% teurer, für das Jahr \n2024 werden weitere 18% erwartet. Der ÖV steigt um 3.7%. Die Mehrwertsteuer steigt um 0.4% und auch \ndie Lebensmittel um 0.1%.  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Dezember 2023 Seite 455 \n\nDer Kanton Aargau hat den Teuerungsausgleich von 2.2% gesprochen und wir fordern bescheidene 1.5%. \nIch möchte Sie bitten, diesen Kürzungsantrag zugunsten unseren Mitarbeitenden nicht zu unterstützen und \ndie Erhöhung von 1.5% zu genehmigen.  \n \nLütolf Harry, Die Mitte: Unabhängig wie Sie sich zu diesem Antrag in der Abstimmung entscheiden werden, \nmöchte ich darauf hinweisen, dass man nicht darauf referenzieren soll, was der Kanton seinen Angestellten \nim nächsten Jahr bezahlen wird. Wir haben es mehrmals gehört, der Kanton hat 2.2% beschlossen, aber \nmeiner Meinung nach hat er hier zu hoch gegriffen. Das SECO, das Staatssekretariat für Wirtschaft, hat \ndie letzten Zahlen am 20. September publiziert. Zu diesem Zeitpunkt gingen sie von 1.9% für das kommen-\nden Jahr aus – also auch unter 2.2%, welche der Kanton nun ausrichtet. In den letzten Tagen – Sie haben \nes sicher in den Medien gelesen – haben Chefökonomen von verschiedenen Banken, insbesondere von \nder UBS, eine deutliche Reduktion der Teuerung prognostiziert. Der Chefökonom der UBS rechnet für das \nnächste Jahr noch mit 1.6%. Mit dem Vorschlag des Gemeinderates von 1.5% liegen wir somit völlig gut \nim Range für das kommende Jahr und müssen uns nicht schämen gegenüber unseren Gemeindeange-\nstellten. Selbstverständlich schätzen wir unsere Mitarbeitenden. Ich denke alle können mit 1.5% auskom-\nmen und es wird in etwa die Teuerung vom Jahr 2024 ausgleichen. Wir sind nicht knauserig mit diesen \n1.5%. \n \nBüchi Roland, SVP: Gerne möchte ich wissen, wie hoch die Anpassung des im Stundenlohn angestellten \nPersonals ausfallen wird. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich kann Ihnen keine konkreten Angaben machen. Es ist eine Anpas-\nsung auf den Mindestlohn angedacht. Wenn Sie diese Angaben möchten, dann kann ich Sie Ihnen nach-\nliefern. \n \nHeinrich Daniel, Die Mitte: Wir ziehen unseren Antrag zurück. Wir deponieren jedoch ganz klar, dass dieses \nReglement mit den Lohngehältern überarbeitet werden soll, sodass wir die Möglichkeit haben, die unteren \nLöhne dementsprechend anzupassen und die obersten Saläre dementsprechend nicht mehr anzupassen.  \n \n \nSeite 104 + 105 Stellenplan 2024, 1 Öffentliche Ordnung & Sicherheit, Abteilung Einwohnerkontrolle \n \nChristen Peter, SVP: Ein unbeliebtes Thema, welches wir dennoch ansprechen. Der Entscheid vom Bericht \nund Antrag 15079 vom September 2023 ist zu revidieren und keine zusätzliche 120 Stellenprozente sind \nzu genehmigen. Sind zum aktuellen Zeitpunkt bereits gegenseitig unterzeichnete Stellenverträge vorhan-\nden, ist bei einer allfälligen Kündigung oder Pension im Jahr 2024 diese wegfallenden Stellen nicht zu \nersetzen, bis insgesamt 120 Stellenprozente eingespart werden. Dies im Sinne eines Stellenmoratoriums. \nDas bedeutet, dass wenn es für diese 120 Stellenprozente bereits einen unterschriebenen Vertrag gibt, \ndann bleiben sie, ansonsten werden diese bei Kündigungen wieder retour buchstabiert. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich nehme im Grundsatz gleich zu allen diesen Anträgen Stellung. \nDer Einwohnerrat hat anlässlich der September-Sitzung alle diese Stellen genehmigt. Das heisst, man ist \neine Verpflichtung eingegangen und dementsprechend ist es eine gemeindeeigene gebundene Ausgabe, \nwelche man beschlossen hat. Sie können somit nicht einfach im Rahmen der Budgetdebatte eine solche \nPosition wieder streichen. Ansonsten wird dies zur Farce. Es geht um jegliche Verpflichtungen, welche im \nVorfeld an einer Einwohnerratssitzung beschlossen worden sind. Wenn Sie einen solchen Antrag umset-\nzen möchten, dann müssten Sie eine Motion mit der entsprechende Antragsstellung einreichen, damit man \ndarüber auch konkret diskutieren kann. Der im Vorfeld eingeholte Verpflichtungskredit dient dazu, Pla-\nnungssicherheit zu erhalten. Den Weg, welchen Sie gehen wollen, ist nicht zulässig. Jede Verpflichtung \nund jeder Antrag, welchen wir dem Einwohnerrat stellen, werden zur Farce.  \n \nSelbst wenn Sie dem Antrag zustimmen, wird dies keinerlei Auswirkungen auf das Budget 2024 haben. \nAlle bewilligten Stellen wurden besetzt und die Verträge sind unterschrieben.  \n \nNachdem der Antrag seitens der SVP eingereicht wurde, haben wir dies auch noch bei der Gemeindeab-\nteilung des Kantons Aargau abgeklärt. Dieser ist nicht legitim. Ob diese Stellen notwendig sind oder nicht, \nhaben wir an der vorletzten Einwohnerratssitzung zur Genüge getan und die Mehrheit des Einwohnerrates \nhat den Stellen zugestimmt. Ich bitte Sie den Antrag zurückzuziehen. Sollte er aufrechterhalten werden, \ndann bitte ich Sie ihn abzulehnen.  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Dezember 2023 Seite 456 \n\nChristen Peter, SVP: Unter diesen Voraussetzungen ziehen wir den Antrag zurück. Ebenso die Folgenden, \nwelche in dieselbe Richtung zielen. Wir werden uns allerdings vorbehalten, entsprechende Wege und Mittel \nzu finden, dieser permanenten Stellenetatvergrösserung entgegenzuwirken.  \n \n \nVolksabstimmung Budget 2024 \n \nLütolf Harry, Die Mitte: Ich nehme an, dass nach der Abstimmung über den Steuerfuss die Einwohnerrats-\nsitzung beendet wird. Aus diesem Grund möchte ich vorgelagert noch etwas platzieren. Wir können davon \nausgehen, dass eine Volksabstimmung stattfinden wird. Ich gehe davon aus, dass eine Mehrheit das \nBudget, mit welchem Steuerfuss auch immer, genehmigen wird. Der Steuerfuss wird aber sicher über 113% \nliegen, das heisst, es gibt eine obligatorische Volksabstimmung. Jetzt die Gretchenfrage, wann wird diese \ndurchgeführt? Ich habe im Vorfeld Abklärungen getätigt, ob die Möglichkeit besteht, diese Abstimmung \nvorzuziehen, denn es hiess, dass diese erst am 3. März 2024 stattfinden soll. Ich persönlich und auch \nmeine Partei sind der Ansicht, dass dies zu spät ist. Unsere Abklärungen waren dahingehend zu prüfen, \nob sie nicht schon im Januar stattfinden könnte. Das würde bedeuten, es gäbe dann zwei Volksabstim-\nmungen. Eine Volksabstimmung kostet die Gemeinde in etwa CHF 15'000. Das ist wieder Geld, dass aus-\ngegeben werden muss, aber wir möchten dem Gemeinderat beliebt machen, diese Volksabstimmung auf \nden Januar 2024 vorzuziehen und das Budget nicht erst im März zur Abstimmung zu bringen. Einerseits \nerhält man schneller Klarheit darüber was Sache ist und es gibt sicher Bürgerinnen und Bürger, welche \nsich ärgern, dass die Gemeinde zwei Monate lang Ausgaben ohne bewilligtes Budget tätigt. Die Notaus-\ngaben können getätigt werden, aber es ist grundsätzlich ärgerlich. Umso ärgerlicher, sollte dann im März \nnoch ein Nein resultieren, denn dann geht das Budget nämlich noch zur Beschlussfassung nach Aarau. \nDie Antwort des Regierungsrates erhält man dann so etwa im Mai 2024. Das Ganze kann um mindestens \neinen Monat beschleunigt werden. Das wäre unsere Idee und ich hätte seitens des Gemeinderates gerne \neine Stellungnahme dazu.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Der Gemeinderat hat ein Interesse daran, diese Abstimmung so \nschnell wie möglich durchzuführen. Wir haben geschaut, dass dies so machbar ist. Es ist mit sehr vielen \nTerminzwängen verbunden. Das Resultat der heutigen Sitzung muss verarbeitet werden, aber aufgrund \nder angenommenen Änderungsanträge sollte dies machbar sein. Wir können in Aussicht stellen, dass am \n28. Januar 2024 die Volksabstimmung über das Budget 2024 stattfinden kann. Die Betonung liegt darauf, \nwenn alles richtig läuft. Wir haben einen derart engen Zeitplan, dass es keinerlei Verzögerungen zu ertra-\ngen vermag. Wir versuchen das Beste, dass wir möglichst schnell das Thema abschliessen können.  \n \n \nSteuerfuss \n \nStäger Dieter, FDP/Dorfteil Anglikon/Die Mitte: Auch wenn der eine oder andere Antrag heute Abend ab-\ngelehnt worden ist. Wir befinden uns nicht ganz auf dem Sparziel, welches wir avisiert hatten. Trotzdem \nbeantragen unsere Fraktionen FDP, Dorfteil Anglikon und Die Mitte, eine Steuerfuss von 116%. Der Antrag \nlautet konkret: Das Budget 2024 sei mit den beschlossenen Änderungen und einem Steuerfuss von 116% \nzu genehmigen. Wir wissen natürlich, dass das Defizit weiterhin bestehen bleibt, aber mit diesem Defizit \nkann man auch – wenn man unseren Bilanzüberschuss anschaut – noch eine Weile leben. Beim viel be-\nschworenen Haushaltsgleichgewicht handelt es sich um eine Kennzahl, welche dem Kanton wichtig ist. \nDas ist für den Kanton eine Art Frühwarnsystem, um zu überwachen, dass es bei einer Gemeinde nicht \nkomplett aus dem Ruder läuft. Wir können problemlos einige Jahre leben, obschon das Haushaltsgleich-\ngewicht nicht so gut aussieht. Wir haben genügend Bilanzüberschüsse, um einige Jahre Defizite schreiben \nzu können. Unser Anliegen ist es, dass das Budget vor dem Volk wirklich Bestand hat. Die Erfahrungen \nder letzten Jahre zeigen, dass das Volk in Wohlen in erster Linie einfach einmal Nein sagt. Darum ist es \nuns sehr wichtig, dass wir mit einem Steuerfuss vor das Volk treten, der gewisse Erfolgsaussichten ver-\nspricht. Es ist wirklich zu befürchten, dass wenn wir mit einem Steuerfuss von 120% oder nur schon mit \n118% kommen, dass das Volk dies ablehnt und das Budget 2024 dann beim Kanton landet. Das wollen wir \nalle zusammen wohl nicht, denn das Verfahren dauert lange und es dürften zum Beispiel keine Lohnerhö-\nhungen gesprochen werden. Aus diesem Grund bitten wir Sie einem Steuerfuss von 116% zuzustimmen. \n \nChristen Peter, SVP: Ich möchte feststellen, dass die SVP einen Schritt in den Konsens gemacht hat. Wenn \nes nach uns ginge, dann wäre der Steuerfuss 115% oder sogar 113% gewesen. Sollte der Steuerfuss von \n116% angenommen werden, dass dann auch der Finanzplan bei 116% liegt. Es geht nicht, dass man \nvorliegend das Budget mit einem Steuerfuss von 116% annimmt und man dann dasselbe Spiel erneut hat. \nWir müssen mit einem tieferen Steuerfuss vor das Volk und das können wir nicht hinausschieben, sondern \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Dezember 2023 Seite 457 \n\nmüssen es permanent machen. Ansonsten landen wir einfach ein Jahr später in Aarau. Ich bitte Sie, dies \nzu bedenken.  \n \nStrasser Denise, Gemeinderätin: Wie ich es bereits gesagt habe, sieht die finanzielle Situation nicht gut \naus. Hier betrachten wir nicht nur das Budgetjahr 2024, sondern schauen auch die kommenden Jahre an. \nFür das Budget 2025 ist jetzt schon klar, dass 116% nicht ausreichen werden und der Gemeinderat mit \neiner weiteren Steuerfusserhöhung kommen muss. Es gab heute Einsparungen von etwa CHF 380'000. \nDas bedeutet, dass es bei einem Steuerfuss von 116% einen Aufwandüberschuss von CHF 1,6 Mio. gibt. \nBei Steuerfuss von 118% wären es CHF 1 Mio. und bei dem von uns geforderten Steuerfuss von 120% \nwären es noch ein Aufwandüberschuss von CHF 400'000. Der Gemeinderat wird natürlich weiterhin an \neiner Steuerfusserhöhung von 120% festhalten. Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung. \n \nSchmid Patrick, Grüne: Wir haben nun mit Mühe und Not 1,5 Steuerprozente nach unten gezwungen. \nTeilweise handelt es sich um Kürzungen, welche allenfalls gar nicht eingehalten werden können. Ich finde \nes absolut unvernünftig, weitere Schulden in Kauf zu nehmen. Ich schliesse mich dem Antrag des Gemein-\nderates mit einem Steuerfuss von 120% an.  \n \nParvex Olivier, GLP/EVP: Der Steuerfussbasar ist eröffnet. Wir wollen an dieser Stelle einen Kompromiss-\nvorschlag machen. Derzeit gibt es die Anträge für 116% und 120%, einigen wir uns doch auf einen Steu-\nerfuss von 118%. Wir beantragen somit einen Steuerfuss von 118%. Probieren wir doch geschlossen in \ndiese Abstimmung zu gehen und einigen uns auf 118%, dann bewegen sich alle etwas und wir bekommen \neine Chance.  \n \nDonat Ruedi, Die Mitte: Sie müssen sich hier im Rat die Frage stellen, ob wir das Budget nach Aarau \nschicken sollen oder, ob wir die kleine Chance haben möchten, dass die Bevölkerung Ja zum Budget 2024 \nsagt. Wenn wir diese Chance wahrnehmen möchten, dann müssen wir dem Budget mit einem Steuerfuss \nvon 116% zustimmen. Dann haben wir eventuell eine kleine Chance. Wenn wir das nicht machen, dann \nbin ich davon überzeugt, dass der Regierungsrat unser Budget handeln wird und das ist vielleicht auch das \nZiel des Gemeinderates, wenn er auf einem Steuerfuss von 120% beharrt. Der Gemeinderat hat vielleicht \ndas Ziel, dass der Regierungsrat auf den Steuerfuss von 120% einschenkt oder sogar noch höher.  \n \nMeier Valentin, SP: Ich glaube es ist keine grosse Überraschung, dass sich die SP nicht gross bewegen \nwird. Für uns ist es nicht verantwortungsvoll von einem Steuerfuss von 116% zu sprechen mit einem Auf-\nwandüberschuss von CHF 1.6 Mio. Auch bei einem Steuerfuss von 120% fehlt immer noch Geld. Auf die \nIdee zu kommen, den Steuerfuss noch zu senken, ist für mich einfach nicht logisch.  \n \nHeinrich Daniel, Die Mitte: Vor rund sechs Wochen habe ich meiner Partei gesagt, wir haben nur noch eine \nkleine Chance, wenn der Einwohnerrat ein Signal sendet. Bis jetzt hat sich die SVP jedes Mal geweigert \nmitzumachen. Ich habe den Kontakt mit der SVP und der FDP gesucht. Diese Parteien müssen wir im \nselben Boot haben. Die GLP, die Grünen und die SP brauchen wir auch. Machen wir doch alle Nägel mit \nKöpfen und beschliessen einen Steuerfuss von 116%. Ich bitte Sie dem zuzustimmen, denn ein Steuerfuss \nvon 118% hat vor dem Volk keine Chance. Wenn wir uns allerdings geschlossen für einen Steuerfuss mit \n116% aussprechen, dann besteht eine kleine Chance das Volk zu überzeugen.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich möchte nur festhalten, dass der Gemeinderat Wohlen kein Inte-\nresse daran hat, nicht selbst über das Budget zu befinden. Diese Vermutung möchte ich aus der Welt \nschaffen. Wir haben betreffend der Verschuldung eine langfristige Verantwortung. Sämtliche Defizite, wel-\nche wir heute haben, verzinsen wir auch in den nächsten Jahren bzw. Jahrzehnten. Dies ist auch der \nGrund, weshalb Ihnen der Gemeinderat einen Steuerfuss von 120% vorschlagen muss, weil wir das auch \nin Zukunft brauchen werden. Ich möchte daran erinnern, dass diese Verantwortung sowohl vom Gemein-\nderat, wie auch vom Einwohnerrat getragen werden muss. Dies entspricht vielleicht manchmal nicht den \nparteipolitischen Wünschen. Ich bitte Sie dem Antrag des Gemeinderates zuzustimmen. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Dezember 2023 Seite 458 \n\nAbstimmung \n \n\nDie Anträge der FDP/Die Mitte (116%) und der GLP (118%) werden einander gegenübergestellt.  \n\n \n\nAntrag FDP/Die Mitte (116%): 22 Stimmen \n\nAntrag GLP (118%): 16 Stimmen \n\n \n\nDer Antrag der FDP/Die Mitte (116%) obsiegt und wird dem gemeinderätlichen Antrag gegenübergestellt \n\n(120%): \n\n \n\nAntrag FDP/Die Mitte (116%): 25 Stimmen \n\nAntrag Gemeinderat (120%): 12 Stimmen \n\nEnthaltungen 1 Stimme \n\n \n\nDer Antrag der FDP/Die Mitte obsiegt. \n\n \n\n \nGenehmigung des Budget 2024 der Einwohnergemeinde Wohlen AG mit einem Steuerfuss von \n116%. \n \n \nAbstimmung \n \n\nDas Budgets 2024 der Einwohnergemeinde Wohlen AG mit einem Steuerfuss von 116% \n\n \n\nwird mit 30 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen angenommen. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Dezember 2023 Seite 459 \n\nVerdankungen Präsident FGPK \n \nMeier Cyrille, Präsident: Simon Sax wird den Einwohnerrat per 31. Dezember 2023 verlassen. Dies bedeu-\ntet auch gleichzeitig aus der FGPK.  \n \n\nVerliest das Rücktrittsschreiben von Simon Sax, GLP. \n \nIch danke Dir ganz herzlichst für dein politisches Engagement. An dir schätzte ich, dass du in deinen Voten \njeweils pragmatisch die Meinung bekanntgeben konntest. Und wenn du gegenüber einem politischen Geg-\nner oder einer Gegnerin deine Meinung gesagt hast, dann hast du dies clever in deinem Votum verpackt. \nMit dir geht weitere wertvolle Erfahrung verloren in diesem Rat, doch ich kann es persönlich nachvollziehen, \ndass man irgendwann einen Schlussstrich ziehen möchte. \n \n \nVerdankungen Stimmenzähler \n \nMeier Cyrille, Präsident: Ich danke Julia Frischknecht und Samuel Keller für ihr Engagement. Sie haben \ndies hervorragend gemacht und dem Amt als Stimmenzähler Würde verliehen.  \n \n \nVerdankungen Vizepräsident \n \nMeier Cyrille, Präsident: Ich danke Marc Läuffer, welcher heute zum Einwohnerratspräsident gewählt wor-\nden ist, für sein Engagement. Ich danke für die Zusammenarbeit im Ratsbüro. Ich hoffe, du konntest etwas \nvon mir abschauen. \n \n \nVerabschiedung Präsident \n \nDer Samichlaus betritt den Saal. Zusammen mit dem Vizepräsidenten Marc Läuffer verabschiedet er den \nEinwohnerratspräsidenten Cyrille Meier.  \n \nMeier Cyrille, Präsident: Nun ist es so weit, die letzte Sitzung meiner Amtsperiode neigt sich dem Ende zu. \nMit Demut bin ich in das Amt als Einwohnerratspräsident gestartet und mit Wehmut werde ich es tatsächlich \nauch verlassen. \n \nDoch bevor ich meine Gedanken allgemein zum Besten gebe, möchte ich mich an erster Stelle bei der \nKanzlei und ihrer grossartigen Arbeit bedanken. Ohne euch hätte ich die Einwohnerratssitzungen niemals \ngut vorbereiten können. Weiterhin möchte ich mich bei meiner Fraktion SP Wohlen bedanken. Mir werden \nbestimmt die guten und hochstehenden Diskussionen innerhalb der Fraktion fehlen. Ganz am Schluss \nmöchte ich mich auch beim Gesamteinwohnerrat bedanken. Schliesslich haben mir die allermeisten ihr \nVertrauen vor zwei Jahren geschenkt und mir die Möglichkeit gegeben, dass ich für zwei Jahre die Ein-\nwohnerratssitzungen leiten durfte. Ich hoffe, dass die Leitung meinerseits einigermassen erträglich war. \n \nApropos Leitung: Ich habe mir im Januar 2022 folgende vier Ziele gesetzt, die ich während meiner Amtszeit \nim Einwohnerrat erreichen wollte: \n \n1. Wir erscheinen – so weit wie möglich – pünktlich an den Einwohnerratssitzungen. – Da war der Einwoh-\n\nnerrat mit grosser Mehrheit vorbildlich unterwegs. Ich meinerseits auch, obwohl ich laut Meinung der \nKanzlei eher knapp zu den 18.00 Uhr-Sitzungen erschien. \n \n\n2. Wir leben eine Mentalität vor, welche von gegenseitigem Respekt und dem Zuhören geprägt ist, und \nakzeptieren andere Meinungen. Über alle Sitzungen hinweggesehen, hat das Parlament hier das Ziel \nerreicht. \n\n \n3. Wir halten unsere Voten sachlich und kommen mit unserer jeweiligen Parteiposition aber auch auf den \n\nPunkt. Da gab es einige Voten, die nach meinem Ermessen zu wenig schnell auf den Punkt gekommen \nsind. Da gab es Ausschweifungen, ablesen von Zeitungsberichten oder Themenvermischungen, die \nwenig zielführend waren. Hier erkenne ich ein knapp erreicht. Ich persönlich hätte wohl bei einigen \nVoten früher unterbrechen sollen, muss aber erwähnen, dass es schwierig ist, dabei den richtigen Mo-\nment zu treffen. Auch wollte ich mir den Vorwurf der Zensur nicht gefallen lassen. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Dezember 2023 Seite 460 \n\n4. Die Parteien beteiligen sich vor den Sitzungen aktiv in den jeweiligen Kommissionen und Spiegelgrup-\npen, damit die vorliegenden Geschäfte in den darauffolgenden Einwohnerratssitzungen speditiv behan-\ndelt werden können. – Bis auf eine Partei haben sich die anderen konstruktiv in den verschiedenen \nKommissionen oder Treffen eingebracht und haben nicht die Zusammenarbeit verweigert und einfach \nnur nein gesagt. Deswegen ein Ziel erreicht. \n\n \nIch komme endlich zu meinen Gedanken: Die Präsenz von mir im Einwohnerrat ist nun bald Vergangenheit, \ndoch was wünsche ich mir in der Zukunft für den Einwohnerrat? \n \nNun, in den letzten zwei Jahren wurden rekordverdächtige Vorstösse aus den Reihen des Einwohnerrates \neingereicht, dies betrifft die Anzahl, nicht unbedingt Qualität. Teilweise fragte ich mich schon, weshalb diese \nVorstösse zum Teil immer das gleiche Thema behandelten, zum Teil auch schlecht recherchiert waren und \nmanchmal sogar die Kompetenzen des Einwohnerrates hätten beschnitten werden sollen. Da müssen sich \ndie betroffenen Personen fragen, ob sie tatsächlich zum Wohle von Wohlen Vorstösse einreichen oder ob \nes ihnen bloss um ihr Ego geht.  \n \nPassend zur heutigen Budgetsitzung machte ich mir auch Gedanken zu den Finanzen. Die Gemeinde \nWohlen gleist laut Finanzplan viele Projekte auf, befinden sich in der Umsetzung oder wurden kürzlich \nrealisiert. Dies drückt folglich auf die Finanzen und die Verschuldung steigt.  \n \nDer Investitionsstau aus den letzten Jahren muss jedoch gelöst werden und das Wachstum der Gemeinde \nprovoziert zusätzlich wieder neue Investitionen in unsere Infrastruktur. Dennoch betrachte ich es als kri-\ntisch, wenn wir Sanierungen betreffend Liegenschaften oder bestehende Strassen auf die lange Bank \nschieben. Gespart hat man dabei nichts, eher wird man die Gemeindekasse in der Zukunft mehr belasten \n(Stichwort Teuerung oder zusätzliche Schäden). Meine Vermutung ist, dass die Gemeindefinanzen in fünf \nbis zehn Jahren nicht besser sein werden, da auch Faktoren wie die zuletzt angenommene Steuergesetz-\nrevision sowie die Pflegefinanzierung auf die Gemeindefinanzen auswirken werden. Da hilft auch ein zu \ntief angesetzter Steuerfuss wenig. Übrigens Steuerfuss: da hört man zum Teil Aussagen, dass der Steuer-\nfuss das Ende für viele bedeutet. Ganz nebenbei hatte Wohlen zu Beginn der 50er-Jahre einen Steuerfuss \nvon 135% gehabt, bis Ende der 70er-Jahre 130%. Dies war verbunden mit grossen Investitionen dazumal. \nBlicken wir hier in die Vergangenheit und lernen etwas für die Zukunft von Wohlen. \n \nGerne erinnere ich den Einwohnerrat, dass man betreffend Gemeindepersonal Acht geben sollte. Da der \nArbeitsmarkt in vielen Bereichen ausgetrocknet ist, wird es in Zukunft schwierig werden, genügend geeig-\nnetes Personal zu finden, so dass die Verwaltung richtig funktionieren kann. Hier soll man sich zweimal \nüberlegen, was man im Votum über das Personal sagt. \n \nGenug besserwisserische Anekdoten angereiht, das klingt ja schon wie in einer Schulklasse. Ich komme \nnoch zum Positiven bezüglich dem Einwohnerrat. \n \nIch bin euch dankbar, dass ihr eure Zeit sowie Knowhow für den Einwohnerrat und dementsprechend für \nunsere Gemeinde zur Verfügung stellt. Ihr seid als Volksvertreter gewählt worden und habt dadurch das \nVertrauen der Stimmbevölkerung erhalten. Ihr habt die Oberaufsicht über die Gemeindeverwaltung. Ihr \nfasst Beschlüsse und bestimmt das Budget, Steuerfuss, Reglemente, etc. Nehmt eure Verantwortung wahr, \naber solltet sich auch übernehmen. In diesem Sinne wünsche ich euch weiterhin viel Geduld, Freude und \nÜbersicht im Einwohnerrat und dass ihr respektvoll miteinander umgeht. Sowie wünsche ich mir, dass die \nZusammenarbeit zwischen Legislative und Exekutive wieder weniger verhärtet sein wird. Nur zusammen \nbringt ihr Wohlen vorwärts. \n \nJetzt noch zu dir, Marc. Du wirst bald das Amt des Einwohnerratspräsidenten antreten. Was ich dir auf den \nWeg mitgeben möchte, ist, dass du einfach Freude in den nächsten zwei Jahren haben solltest. Auch wenn \ndir etwas nicht gelingen sollte bei einer Einwohnerratssitzung, macht dir keine Sorgen, die anderen im Rat \nmachen auch einmal ein Fehler.  \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen vom 11. Dezember 2023 Seite 461 \n\nMeier Cyrille, Präsident: Die nächste Sitzung findet am 11. März 2024 statt, Sitzungsbeginn ist voraussicht-\n\nlich um 18.00 Uhr. \n\n \n\nIch danke allen für die konstruktive Mitarbeit und erkläre die Sitzung für geschlossen.  \n\nFür das Protokoll \n\n  Cyrille Meier \n\nPräsident \n\nMichelle Hunziker \n\nAktuarin \n\n \n\n \n\n\n\tTextstart\n\n