name: Bericht und Antrag Sportzentrum Niedermatten.pdf

text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n\n  \n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \n \n \n \n\n \n\nEinwohnerrat  \n \n5610 Wohlen \n \n \n \nWohlen, 8. Oktober 2001 \n\n \n \n \n\nBericht und Antrag 9173 \n \n\nGenehmigung eines Verpflichtungskredites von Fr. 17'700'000.-- für den Bau des Sport-\nzentrums Niedermatten \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n \n1. Bedürfnis \n \nDie Leichtathletik hat sich in den letzten 22 Jahren im Freiamt und insbesondere in der Region \nWohlen stark entwickelt. So ist der TV Wohlen mit rund 200 Athletinnen und Athleten nach dem \nBTV Aarau zum zweitgrössten Verein des Kantons Aargau gewachsen. Der TV Wohlen hat heute \neine führende Rolle für die regionale Förderung der Freiämter Leichtathletik, insbesondere im \nJugendbereich. Wohlen ist das Zentrum für die Leichtathletik des Freiamtes. \n \nDer FC Wohlen verfügt als Fussballclub Nr. 3 des Kantons Aargau über 21 Mannschaften. Wegen \nknapper Platzverhältnisse und ungenügender Infrastruktur ist ein geregelter Trainings- und \nSpielbetrieb für alle Teams nur sehr beschränkt möglich. \n \nIn Wohlen gibt es insgesamt drei Tennisclubs. Im Rahmen eines Neubaus von Sportanlagen in \nden Niedermatten haben auch der Tennisclub Bünzmatt und der Tennis-Point ihr Interesse an \nden Spielfeldern auf dem neuen Sportareal angekündigt. Der Tennis Club Wohlen soll vom heu-\ntigen Paul Walser-Areal in das Sportzentrum Niedermatten zügeln. Eine Fusion der drei Tennis-\nclubs wird angestrebt. Der Tennissport braucht zur Entwicklung und Organisation seines Spiel-\nbetriebes geeignete Spielplätze.  \n \nDamit auch Junge, welche nicht in einem Verein mitmachen, sich körperlich betätigen können, \nsind zusätzliche Freizeitsportanlagen (Kunststoffplatz, Inlinehockey, Bouleplatz und Finnenbahn) \nvorgesehen.  \n\n \ng:\\gka\\edv\\projekte\\internet homepage\\realisierung\\2 politik\\ergebnisse\\einwohnerrat\\geschäfte\\010918 bericht und antrag sportzentrum niedermatten.doc \n \n\n\n\n2. Ziele \n \n• Im Gebiet „Niedermatten“ soll auf dem von der Gemeinde vom Kanton zurückgekauften und \n\neingezonten Land ein Sportzentrum realisiert werden, welches die Bedürfnisse der Freiämter \nLeichtathletik, des Fussball Clubs Wohlen, der Tennisclubs und des nichtorganisierten Frei-\nzeitsports abdeckt. Dies ermöglicht den beteiligten Vereinen eine breite Entwicklung. \n\n• Das Gebiet „Niedermatten“ liegt in unmittelbarer Nähe des Schwimmbades, der Kunsteis-\nbahn sowie der Sportanlagen der Kantonsschule und des Schulzentrums Bünzmatt sehr \ngünstig. Aus raumplanerischer Sicht ergibt sich nach der Realisierung des Sportzentrums \nNiedermatten ein gut zusammenhängender Naherholungsraum für die Gemeinde Wohlen \nund die Region. Das künftige Sportzentrum ist zudem verkehrstechnisch über das bestehen-\nde Kantonsstrassennetz gut erreichbar. Auch für Velos sowie Fussgängerinnen und Fussgän-\nger sind die künftigen Anlagen gut erschlossen. Die Synergieeffekte sind in allen Belangen \nhervorragend.  \n\n \n \n \n3. Vorentscheide betr. Land in den Niedermatten und Areal „Paul Walser“  \n \n3.1 Tauschvertrag  \n \nAm 14. August 1995 wurde zwischen der Einwohnergemeinde Wohlen und dem Staat Aargau \nein Tauschvertrag abgeschlossen, welcher folgendes beinhaltete: Der Staat Aargau tritt der Ein-\nwohnergemeinde Wohlen in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen in der Niedermatte \n50'804 m2 ab. Die Einwohnergemeinde Wohlen tritt dem Staat Aargau in der Zone für öffentliche \nBauten und Anlagen im Rigacker 28’124 m2 ab. Die Einwohnergemeinde zahlt eine Entschädi-\ngung von Fr. 782'832.20. Damit erfüllt Wohlen gleichzeitig die übliche Verpflichtung als Stand-\nortgemeinde einer Kantonsschule, Land abzutreten für eine spätere Erweiterung.  \n \n1995 wies der Gemeinderat daraufhin, dass die grosse, arrondierte Landfläche folgende, dem \nSport dienenden Möglichkeiten bietet: \n \n• Ablösung/Ersatz für den Sportplatz „Paul Walser“ (Am alten Ort besteht keine Möglichkeit für \n\neine Erweiterung und Zusammenlegung der heute dezentralen Trainingsfelder.) \n• Ersatz für den ausserhalb der Bauzone und damit zonenwidrig liegenden Trainingsplatz an \n\nder Waltenschwilerstrasse im Eichholz \n• Gemeinsame Nutzung der Infrastruktur für Schwimmbad, Kunsteisbahn und weitere Sport-\n\nanlagen (z.B. Garderoben, Zufahrt, Parkplätze, Verpflegungseinrichtungen usw.) \n• Bessere Nutzung durch Benützer, wenn Sportanlagen nahe beieinander liegen \n• Weitere Sportanlagen verschiedenster Nutzung \n• Nichtsportliche Einrichtungen für öffentliche Zwecke \n \nDer Einwohnerrat hat am 11. Dezember 1995 dem Landtausch einstimmig, mit 39 Stimmen, zu-\ngestimmt. An der Urnenabstimmung vom 10. März 1996 stimmten auch die Wohler \nStimmberechtigten dem Tauschvertrag mit 1'824 Ja zu 651 Nein sehr deutlich zu.  \n \n \n3.2 Aenderung Bauzonen-/Kulturlandplan Sportplatz „Paul Walser“ \n \nAm 15. September 1997 unterbreitete der Gemeinderat dem Einwohnerrat Bericht und Antrag \n8148 betreffend Aenderung Bauzonen-/Kulturlandplan Sportplatz „Paul Walser“ und Teilände-\nrung von Bauordnung § 34 „bis“. Darin war folgende Ausgangslage festgehalten: Das Gebiet des \nSportplatzes „Paul Walser“ an der Bullenbergkreuzung ist im rechtskräftigen Bauzonenplan der \n\n \n- 2 - \n\n \n\n\n\nZone für öffentliche Bauten und Anlagen zugeordnet. Das Planungskonzept der Gemeinde sieht \nvor, die Sportanlagen im Gebiet Niedermatten/Wilerzelg zu konzentrieren. Deshalb soll eine \nUmsiedlung der Sportanlagen „Paul Walser“ in dieses Gebiet vorgenommen werden. Die Stif-\ntung Sportplatz Wohlen stellte am 26. Juni 1996 das Begehren für eine Umzonung des Sport-\nplatzes „Paul Walser“. Mit der Umzonung soll der Stiftung bei einer Aussiedlung ermöglicht wer-\nden, ihre Grundstücke zu veräussern. Dieses wurde als wesentlicher Bestandteil eines künftigen \nWohler Sportzentrums in den Niedermatten gewichtet. Der Gemeinderat beantragte die Umzo-\nnung des Sportplatz-Areals von der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (OeBA) in Wohn- \nund Gewerbezone 2 (WG 2) bzw. Gewerbezone mit Sondernutzungsplanpflicht (§ 34 bis BO). \n \nMit dieser Planungsmassnahme wurden die Voraussetzungen für eine künftige, sinnvolle Nut-\nzung des Paul Walser-Areals geschaffen.  \n \nAm 20. Oktober 1997 hat der Einwohnerrat die beantragten Aenderungen einstimmig gutge-\nheissen. Der Regierungsrat verabschiedete am 21. Januar 1998 die entsprechende Botschaft zu \nHanden des Grossen Rates. Am 3. März 1998 stimmte der Grosse Rat der Teiländerung des Bau-\nzonen- und Kulturlandplanes „Sportplatz“ inkl. Ergänzung von § 34 bis der Bauordnung der Ge-\nmeinde Wohlen zu. \n \n \n \n4. Arbeitsgruppe \n \nAnfangs März 1999 hat der Gemeinderat die Federführung für die Gesamtplanung des Sport-\nzentrums Niedermatten übernommen. Am 15. März 1999 setzte er die „Arbeitsgruppe Sportan-\nlagen Niedermatten“ ein und erteilte ihr folgenden, ersten Auftrag: Die Arbeitsgruppe formuliert \nzu Handen des Gemeinderates den Arbeitsauftrag und legt die Rahmenbedingungen für den \nPlaner fest. Als Mitglieder wurden gewählt: \n \n• Walter Dubler, Gemeindeammann, Präsident \n• Hugo Bächer, Präsident der Stiftung Sportplatz Wohlen (bis 6. Juli 2001) \n• Dr. Martin Burkard, Mitglied der Stiftung Sportplatz Wohlen und des Tennis Club Wohlen \n• Werner Mäder, Bauverwalter \n• René Meier, Gemeinderat \n• Christian Müller, Gemeinderat, Präsident der Genossenschaft Athleticum Niedermatten Woh-\n\nlen \n• Rolf Stadler, Vizepräsident der Genossenschaft Athleticum Niedermatten Wohlen \n• Andreas Wyder, Präsident des FC Wohlen \n• Dr. Andreas Külling, Präsident Tennis Club Wohlen (in Arbeitsgruppe seit 11. Dez. 2000) \n• Arnold Meyer, Vertreter der Naturschutzkommission (in Arbeitsgruppe seit 22. Jan . 2001) \n \nDiese Arbeitsgruppe hat den Planungsprozess  intensiv begleitet. Zudem wurden die beteiligten \nSportorganisationen bei der Feinplanung beigezogen und konsultiert.  \n \n \n \n5. Vorprojekt \n \nNach einer Submission im indirekten, freihändigen Verfahren hat der Gemeinderat den Auftrag \nfür das Vorprojekt am 2. Juni 1999 an die Arbeitsgemeinschaft Herbst Landschaftsarchitekten \nAG, Bern, und Jean Kissling, Architekturbüro, Wohlen, erteilt.  \n\n \n- 3 - \n\n \n\n\n\nEnde Oktober 1999 präsentierte die ARGE Herbst Landschaftsarchitekten AG und Jean Kissling \nihr Vorprojekt. Das lediglich auf einer Kostenschätzung basierende Vorprojekt rechnete mit Ge-\nsamtkosten von Fr. 14.5 Mio. Dieses Vorprojekt kostete die Gemeinde Fr. 19'350.--. \n \n \n \n6. Beitragsgesuch an den Regierungsrat \n \nBasierend auf dem Vorprojekt gelangte der Gemeinderat mit Schreiben vom 23. November 1999 \nan den Regierungsrat und stellte, gestützt auf die Sport-Toto-Verordnung, ein Beitragsgesuch. \nDarin wurde der Regierungsrat gebeten, einen möglichst hohen Beitrag für das vorgesehene \nSportzentrum Niedermatten zu sprechen. Dabei sah der Gemeinderat folgende zwei Varianten:  \n \n1. Beitrag, wenn das Gesamtprojekt realisiert wird \n2. Beitrag, wenn das Projekt in zwei Etappen realisiert wird \n \n \n \n7. Entscheid des Regierungsrates \n \nMit Schreiben vom 14. Februar 2000 teilte die heutige Abteilung Bildungsberatung, Sport und \nJugend, des Departementes Bildung, Kultur und Sport, Aarau, dem Gemeinderat folgendes mit:  \n \n"Der Regierungsrat hat sich an seiner Sitzung vom 2. Februar 2000 mit Ihrem Beitragsgesuch vom 23. \nNovember 1999 für das Sportzentrum Niedermatten auseinandergesetzt und dabei festgestellt, dass \nin der neuen Planung die Auflagen des Regierungsrates vollumfänglich berücksichtigt wurden. Beim \nneuen, aufgrund einer klaren Zieldefinition basierenden Vorprojekt wurde vor allem die Art und Wei-\nse, wie die im Oktober 1998 vom Regierungsrat zum Teil massiv kritisierten Punkte (Projekt der Stif-\ntung Sportplatz Wohlen und Genossenschaft Athleticum Niedermatten Wohlen) überarbeitet und \numgesetzt wurden, gewürdigt. Das vorliegende Projekt wird als vorzüglich, zweckmässig und ohne \njeglichen Luxus bewertet. Zudem wird die Anlage an einem Standort realisiert, der seinerzeit bereits \nvom Kanton für geeignet gehalten wurde. In seiner Gesamtheit wäre das Sportzentrum im Kanton \nAargau einmalig und würde auch die Durchführung von grösseren Veranstaltungen wie z.B. Leicht-\nathletik-Schweizermeisterschaften ermöglichen. \n \nWir können Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen dass der Regierungsrat beschlossen hat, in An-\nbetracht der prekären Sportstättensituation im Freiamt den Verzicht auf eine Etappierung mit einem \nentsprechend höheren Sport-Toto-Beitrag zu honorieren. In Ihrem Gesuch baten Sie um Beiträge für \nfolgende zwei Varianten: A) Beitrag, wenn das Gesamtprojekt realisiert wird und B) Beitrag, wenn \ndas Projekt in zwei Etappen realisiert wird. Der Gemeinde Wohlen werden zu beiden Varianten fol-\ngende Sport-Toto Beiträge zugesagt: \n \nA  Variante Vollausbau inklusive sämtliche Optionen (Sportanlagen für den nicht v\nbundenen Sport); Fr. 4 Mio. \n\nereinsge-\n\nDas vorliegende Projekt wird mit einem Beitrag von 4 Mio. Franken subventioniert unter der Bedin-\ngung, dass die Gemeinde Wohlen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf die Bewilligungs- \nund Anschlussgebühren verzichtet und der Vollausbau in einem Zug realisiert wird. \n \nB  Etappierte Variante; Total Fr. 3,6 Mio. \nBei einer Etappierung werden für die 1. Etappe (Leichtathletikanlage, Fussball: Trainingsfeld Rasen \nund Trainingsfeld Tennenbelag) 3 Mio. Franken und für die Optionen Fr. 100'000.-- gesprochen. Zwi-\nschentotal Fr. 3,1 Mio. \n \n\n \n- 4 - \n\n \n\n\n\nDie 2. Etappe (Fussball-Tribünen-Gebäude und Hauptspielfeld, Tennisplätze und Clubhaus) wird mit \nweiteren 0.5 Mio. Franken unterstützt. \nTotal etappierte Variante Fr. 3.6 Mio. \n \nDie definitive Beitragszusicherung mit den Auszahlungsbedingungen erfolgt nach Vorlage des defi-\nnitven Projektes mit dem genauen Kostenvoranschlag. \n \nGleichzeitig mit der definitven Beitragszusicherung beginnen die in der Sport-Toto-Verordnung in § 6 \nund 7 genannten Fristen zu laufen."  \n \n \n \n8. Zwischeninformation von Einwohnerrat und Oeffentlichkeit  \n \nAm 17. Februar 2000 wurden der Einwohnerrat und die Oeffentlichkeit (via Medien) ausführlich \ninformiert und mit folgenden Unterlagen dokumentiert: \n \n• Vorprojekt Sportzentrum Niedermatten der ARGE Herbst Landschaftsarchitekten AG, Bern, \n\nund Architekt Jean Kissling, Wohlen \n• Beitragsgesuch des Gemeinderates an den Regierungsrat des Kantons Aargau vom 23. No-\n\nvember 1999 \n• Schreiben der Abteilung Sport und Jugend des Erziehungsdepartementes des Kantons Aar-\n\ngau vom 14. Februar 2000 \n• Pressemitteilung des Gemeinderates vom 17. Februar 2000 \n \n \n \n9. Konsultation des FC Wohlen, der Tennisclubs und der Stiftung Sportplatz Wohlen \n \nBevor der Gemeinderat die Planung fortsetzte und finanzielle Mittel freigab, wollte er von den \ndrei Tennisclubs und dem FC Wohlen wissen, ob sie bezüglich Umzug in die Niedermatten Be-\nstandteil der weiteren Planung sein wollen oder nicht. Dabei wurde den Vereinen dargelegt, \ndass die Realisation des Gesamtprojektes nur dann möglich ist, wenn sich die Nutzniesser der \nSportanlagen mit substantiellen Beträgen an der Finanzierung beteiligen. Am 18. Februar 2000 \nwurden die Vereine eingeladen, gegenüber dem Gemeinderat schriftlich Stellung zu nehmen.  \n \nIm März 2000 führten die drei Tennisclubs und der FC Wohlen Generalversammlungen durch, \nbei welchen das künftige Sportzentrum Niedermatten diskutiert wurde. Die Reaktionen der Ver-\neine waren ausnahmslos positiv. In den Antworten an den Gemeinderat kam deutlich zum Aus-\ndruck, dass das Gesamtprojekt Sportzentrum Niedermatten vorangetrieben werden soll. Auch \nder Stiftungsrat der Stiftung Sportplatz Wohlen unterstützte die Bemühungen, den sofortigen \nVollausbau anzustreben. \n \n \n \n10. Ausschreibung Planungsteam  \n \nDer Gemeinderat beschloss die Planungsarbeiten für das Sportzentrum Niedermatten als Ge-\nsamtleistungwettbewerb im Sinne des Submissionsdekretes auszuschreiben. Die öffentliche \nAusschreibung erfolgte am 18. August 2000. Auf die Ausschreibung gingen sieben Offerten ein. \nDer Auftrag wurde vom Gemeinderat am 16. Oktober 2000 dem Planungsteam Herbst – Kissling \nerteilt, welches bereits das Vorprojekt erstellt hatte. \n \n\n \n- 5 - \n\n \n\n\n\nZuschlagskriterien für die Planungsvergabe waren: Erfahrung im Bau von Sportanlagen, Hono-\nrarsumme, Leistungsfähigkeit und -merkmale sowie Oekologie. Das Planungsteam umfasst den \nArchitekten Hochbauten, den Sportplatzarchitekten/Planer, den Landschaftsarchitekten und die \nIngenieure für Stahlbeton, Stahlkonstruktion, Lüftung, Heizung, Sanitär und Elektro. Durch die-\nses Vorgehen wurde das Planungsteam bestimmt, welches das Projekt Sportzentrum Nieder-\nmatten von der Projektierung bis zur Bauvollendung begleitet. \n \nMit dem Voranschlag 2000 der Einwohnergemeinde wurden für das Sportzentrum Niedermat-\nten Fr. 170'000.-- bewilligt, um das Bauprojekt weiter zu bearbeiten. Dieser Betrag basierte ledig-\nlich auf einer Schätzung. Damit vorgenannter, effizienter Planungsweg (Bestimmung des ganzen \nPlanungsteams) beschritten werden konnte, wurde ein Nachtragskredit von Fr. 80'000.-- not-\nwendig. Am 19. Juni 2000 hat der Einwohnerrat diesen im Rahmen der Behandlung der Nach-\ntragskredite mit 34 Ja zu 0 Nein bewilligt.  \n \n \n \n11. Projekt \n \nDie wesentlichen Punkte des Projektes sind:  \n \n11.1 Fussballfelder und Umgebung \n• Hauptspielfeld \n• Trainingsfeld Rasen \n• Trainingsfeld Tennenbelag \n• Umgangsweg Hauptspielfeld \n• Gartenrestaurant \n \n11.2 Fussballgebäude \n• 3-geschossig \n• Mannschaftsgarderoben \n• Massageraum \n• Technik \n• Theorie-Clubraum \n• 590 überdeckte Tribünen-Sitzplätze \n• Kabine für Platzspeaker \n \n11.3 Leichtathletikstadion \n• 400 m Rundbahn mit 6 Bahnen \n• Kurzstrecke mit zusätzlich 2 Bahnen \n• Rasenfeld für alle Wurfdisziplinen und für Fussball \n• Weitsprunganlagen \n• Wassergraben \n• Kugelstossanlage \n• Stabhochsprunganlage \n \n11.4 Leichtathletikgebäude  \n• Eingangshalle mit Kleinküche und Kiosk \n• Garderoben \n• Dusche- und WC-Anlagen \n• Magazine für Wettkampf- und Gebrauchsmaterial \n\n \n- 6 - \n\n \n\n\n\n• Annexbau für Zeitmessung und Platzspeaker \n• Kraftraum (steht auch dem FC Wohlen zur Verfügung) \n• Obergeschoss mit „Winterquartier“  Training unter Dach möglich (Weitsprung, Hoch-\n\nsprung, Gymnastik usw.) \n \n11.5 Tennisanlage und Umgebung  \n• 2 x 4 Plätze \n• 1 x Centercourt \n• Böschungen im Bereich Bach mit standortgerechten Wiesenmischung begrünt \n• Standortgerechte Bäume und Sträucher  \n \n11.6 Tennisgebäude \n• Eingeschossiges Clubgebäude \n• Garderobenräume, Büro, Kiosk \n• Sitzungszimmer und Aufenthaltsraum mit Office \n• Magazin und Technikraum \n \n11.7 Freizeitanlagen \n• Kunststoffplatz \n• Inlinehockey \n• Bouleplatz \n• Finnenbahn \n• Kinderspielplatz bei Fussball-Tribüne (mit Kletter- und Rutschanlagen) \n• Kinderspielplatz bei Tennis-Clubhaus (mit Sandkasten und Rutschanlage) \n \n11.8 Natur + Landschaft \n• Meteorwasserleitung wird an Südecke der Sportanlage geöffnet und fliesst als offenes Ge-\n\nwässer \n• Dachwasser (Leichtathletikstadion, Tennisclubhaus), Meteorwasser der Plätze, Drainage-\n\nwasser der Leichtathletikanlage und der Tennisplätze werden in den Bach geleitet. \n• Gelände zwischen Hauptspielfeld und dem Sorenbühlweg ist für ein Feuchtbiotop reser-\n\nviert. \n• Standortgerechte Gehölze und Sträucher \n• Damm dient als Schallschutz und Biotop \n \n11.9 Verkehrswege \n• Motorisierter Verkehr kommt von NW auf der Nutzenbachstrasse (Kantonsstrasse) \n• 28 Parkfelder, inkl. 3 IV-Parkfelder südwestlich der Trainingsplätze  \n• 112 Parkfelder südwestlich der Tennisplätze \n• Veloverkehr von allen Seiten möglich \n• Dezentrale Veloabstellplätze beim Stadion, bei der Freizeitanlage, bei der Tennisanlage und \n\nbeim Clubhaus \n• Fussgänger  gleiche Verbindungen wie für Velofahrer  \n• Öffentlicher Fussweg als Querverbindung vom Sorenbühlweg zur Wilstrasse \n \nSiehe auch beiliegende Pläne aus dem Bauprojekt mit Kostenvoranschlag des Planungsteam \nHerbst – Kissling (Beilage). Das detaillierte Bauprojekt mit Kostenvoranschlag kann auf der Ge-\nmeindekanzlei eingesehen werden.  \n \n\n \n- 7 - \n\n \n\n\n\n12. Skatinganlage \n \nIm Vorprojekt war bei den Freizeitsportanlagen eine Skatinganlage vorgesehen. Aus Gründen \nder Verträglichkeit mit den benachbarten Sportarten ist diese am Standort Niedermatten nicht \nmehr vorgesehen. Der Gemeinderat ist aber der grundsätzlichen Meinung, dass eine Skatingan-\nlage geschaffen werden soll. An der Einwohnerratssitzung vom 24. September 2001 hat der Ein-\nwohnerrat zudem ein entsprechendes Postulat überwiesen. Es wird eine Lösung an einem ande-\nren Standort angestrebt.  \n \n \n \n13. Kostenvoranschlag  \n \nDer Gesamt-Kostenvoranschlag vom August 2001 (Kostenstand Februar 2001) des Planungs-\nteam Herbst – Kissling sieht in Franken wie folgt aus: \n \n   \nCode Objekte Kostenvoranschlag Baunebenkosten MWSt Kostenvoranschlag \n\n   Bewilligungen   \n  Anlagen Gebühren 7.60% Total \n      \n\nF Fussball 5'727'200 188'200 449'600 6'365'000 \n\nL Leichtathletik 6'452'670 188'100 504'230 7'145'000 \n\nT Tennisanlage 2'604'980 78'700 201'320 2'885'000 \n\nU Freizeitanlagen 952'500 72'500 1'025'000 \n\nW Natur + Landschaft 253'300 7'000 19'700 280'000 \n     \n \n\n \n \nTotal Anlagekosten 15'990'650 462'000 \n\n \n1'247'350 17'700'000 \n\n   \n   \n\n  \nDer Kostenvoranschlag hat einen Genauigkeitsgrad von +/- 10 %.  \n \n \n \n14. Definitiver Beitrag aus dem Sport-Toto-Fonds \n \nAm 12. September 2001 wurde das definitive Bauprojekt mit Kostenvoranschlag des Planung-\nteam Herbst – Kissling der Gemeinde übergeben. Dieses wurde am 18. September 2001 an das \nDepartement Bildung, Kultur und Sport, Aarau, weitergeleitet. Gleichzeitig beantragte der Ge-\nmeinderat die definitive Beitragszusicherung von Fr. 4 Mio.  \n \nIm Schreiben vom 25. September 2001 an den Gemeinderat äusserte sich das Departement Bil-\ndung, Kultur und Sport, Abteilung Bildungsberatung, Sport und Jugend, wörtlich wie folgt:  \n \n„Besten Dank für Ihr Schreiben vom 18. September 2001 mit dem definitiven Bauprojekt, welches \nin seiner sorgfältig durchdachten, funktionellen, sowohl dem Breiten- als auch dem Leistungssport \ndienenden Art, als Projekt mit Modellcharakter betrachtet werden darf. Gestützt auf die Planungs-\nunterlagen und aufgrund unseres Schreibens vom 14. Februar 2000 kann der Gemeinde Wohlen  \n\n \n- 8 - \n\n \n\n\n\nan die Erstellung der Variante A "Vollausbau inkl. sämtlichen Optionen" (Sportanlagen für den \nnicht vereinsgebundenen Sport) der in Aussicht gestellte Sport-Toto-Beitrag von   \n \n\nFr. 4 Mio. \n \nzugesichert werden. Die Zusicherung dieses Beitrages basiert auf den eingereichten Projektunter-\nlagen und bedingt, dass sämtliche Bewilligungen des eidgenössischen und kantonalen Rechts \neingeholt und erteilt wurden. Die Auszahlung des Sport-Toto-Beitrages erfolgt nach Vorlage der \nBauabrechnung, welcher alle Rechnungs- und Quittungsbelege im Original beizulegen sind. \n \nEs ist uns ein Anliegen, Ihnen für die sehr angenehme Zusammenarbeit und die umfassende In-\nformation während der Planungszeit zu danken. Wir wünschen dem Gemeinderat und den Bau-\nverantwortlichen eine erfolgreiche, speditive Bauzeit.“ \n \n \n \n15. Finanzielle Auswirkungen \n \nIm Finanzplan 2001 – 2005 sind im Investitionsprogramm für das Sportzentrum Niedermatten Fr. \n17.7 Mio. vorgesehen. Ebenfalls berücksichtigt ist der jährliche Mehraufwand für den Betrieb und \nUnterhalt bei den Nettoausgaben von Fr. 150'000.-- ab 2005.  \n \nMit dem Tennis Club Wohlen, dem FC Wohlen und der Genossenschaft Athleticum Niedermat-\nten Wohlen wurde vereinbart, dass jede der drei Sportorganisationen einen Beitrag von je         \nFr. 500'000.-- an das Sportzentrum leistet, was total Fr. 1'500'000.-- ausmacht. \n \nMit der Stiftung Sportplatz Wohlen wurde ausgehandelt, dass das heutige Paul Walser-Areal im \nHalte von 193,93 Aren der Einwohnergemeinde Wohlen unentgeltlich zu Eigentum abgetreten \nwird. Das Paul Walser-Areal befindet sich in der Gewerbezone bzw. in der Wohn- und Gewerbe-\nzone 2. Es ist vorgesehen, dass dieses Land im Finanzvermögen der Einwohnergemeinde mit    \nFr. 5.0 Mio. (Fr. 258.--pro m2) erfasst wird.  \n \n \n15.1 Finanzierungsübersicht \n \nBeiträge Dritter: \nSport-Toto-Fonds  Fr.  4.0 Mio. \nStiftung Sportplatz Wohlen (angenommener Landwert)  Fr.   5.0 Mio.  \nFC Wohlen, Tennis Club Wohlen, Genos. Athleticum  Fr.  1.5 Mio.  \n \nTotal Beiträge Dritter  Fr. 10.5 Mio. (59.3 %) \n \nZu Lasten Einwohnergemeinde   Fr.   7.2 Mio. (40.7 %) \n \nTotal Anlagekosten  Fr.  17.7 Mio. (100 %) \n \n \nDie Finanzierung erfolgt durch Darlehensaufnahme. Die Auszahlung des Sport-Toto-Beitrages \nerfolgt nach Vorlage der Kreditabrechnung. Obige Sportorganisationen leisten ihre Beiträge bis \nspätestens Bauvollendung. Ein Verkauf des Paul Walser-Areals ist frühstens nach dem Umzug \ndes FC Wohlen und des Tennis Club Wohlen in das Sportzentrum Niedermatten möglich. Kon-\nkret heisst dies, dass die gesamte Anlage von der Einwohnergemeinde vorfinanziert werden \nmuss. \n\n \n- 9 - \n\n \n\n\n\n15.2 Betriebsfolgekosten \n \n10 % vorgeschr. Abschreibungen von Fr. 7.2 Mio. Fr. 720'000.--    \n(degressiv in den Folgejahren) \n4 ½ % Zinsen von Fr. 12.2 Mio. Fr. 549'000.-- \nBetriebs-, Unterhaltskosten (Anteil Gemeinde) Fr. 250'000.--   \n \nBelastung der Laufenden Rechnung im 1. Betriebsjahr  Fr. 1’519'000.--   \n \n \n15.3 Annuität (Abschreibungsdauer 20 Jahre, Zinssatz 4,5 %) \n \n7.69 % auf den Anlagekosten Fr. 559'800.--   \nBetriebs-, Unterhaltskosten Fr. 250'000.--   \n \nJährlicher Nettoaufwand im Durchschnitt   Fr.  809'800.--   \n \nDie Mehrbelastung durch den Nettoaufwand von Fr. 809’800.-- entspricht rund 3,9 Steuerfuss-\nprozenten (Basis 2001). \n \nBei der Berechnung der Annuität wurde bei den Abschreibungen von der Nettoinvestition, bei \nden Zinsen von Fr. 12.2 Mio. ausgegangen. Dabei wurde die Veräusserung des Paul Walser-\nAreals im 10. Jahr berücksichtigt. Wird dieses jedoch früher verkauft (was angestrebt wird), so \nreduziert dies den Zinsaufwand entsprechend.  \n \nFür die mittel- und langfristige finanzpolitische Beurteilung ist die Annuitätsberechnung über 20 \nJahre und nicht die Belastung der Laufenden Rechnung im 1. Betriebsjahr entscheidend. \n \n \n \n16. Grundsatzvereinbarung \n \nSeit Jahren betreuen der Tennis Club Wohlen und der FC Wohlen ihre Anlagen auf dem Paul \nWalser–Areal in Selbstverantwortung. Sie tun dies zur vollen Zufriedenheit ihrer Mitglieder. Die \nbeiden Vereine, die Stiftung Sportplatz Wohlen und der Gemeinderat kamen überein, dass dies \nauch künftig so sein soll. Die Genossenschaft Athleticum Niedermatten Wohlen ist ebenfalls be-\nreit, Verantwortung zu übernehmen und möchte deshalb die Leichtathletikanlage selber \nbetreuen. Die Freizeitsportanlagen und das übrige Umgelände jedoch müssen von der Einwoh-\nnergemeinde gewartet werden.  \n \nUm künftig klare Verhältnisse zu haben, wurde bezüglich der Eigentumsverhältnisse, der Benut-\nzung, den Unterhalt und die Erneuerung des Sportzentrums Niedermatten zwischen der Stif-\ntung Sportplatz Wohlen, der Genossenschaft Athleticum Niedermatten Wohlen, dem Fussball \nClub Wohlen, dem Tennis Club Wohlen und der Einwohnergemeinde Wohlen am  29. Septem-\nber 2001 eine Grundsatzvereinbarung unterzeichnet (Beilage). Diese bildet einen integrierten \nBestandteil dieser Vorlage. Die wesentlichen Punkte dieser Vereinbarung sind: \n \n• Die Einwohnergemeinde bleibt Eigentümerin des Landes sowie aller Bauten und Anlagen. \n• Einrichtungs-, Inventar- und Mobiliargegenstände gehören den jeweiligen Benutzern, so-\n\nweit sie von diesen angeschafft und bezahlt wurden. \n• Die Stiftung Sportplatz Wohlen verpflichtet sich, das Paul Walser-Areal von 193,91 Aren der \n\nEinwohnergemeinde untentgeltlich abzutreten. \n• Der Fussball Club Wohlen, der Tennis Club Wohlen und die Genossenschaft Athleticum Nie-\n\ndermatten erhalten an den entsprechenden Anlagen prioritäre Benutzungsrechte. \n \n\n- 10 - \n \n\n\n\n• Bei den allgemeinen Anlagen bleibt das Benutzungsrecht bei der Einwohnergemeinde. \n• Die Einwohnergemeinde erhält ein unentgeltliches Mitbenutzungsrecht an allen Anlagen. \n• Der Fussball Club Wohlen, der Tennis Club Wohlen und die Genossenschaft Athleticum Nie-\n\ndermatten bezahlen je Fr. 500'000.-- an die Erstellungskosten. \n• Für den Betrieb wird eine eigene Betriebskommission eingesetzt. \n• Die Betriebskosten und der bauliche Unterhalt werden unter den einzelnen Benützern auf-\n\ngeteilt. \n• Die Einwohnergemeinde übernimmt die Rasen- und Bepflanzungspflege sowie die Pflege \n\nder Freizeitsportanlagen und der allgemeinen Anlagen.  \n• Allfällig notwendige Erneuerungen von Bauten und Anlagen sind von den zur prioritären \n\nBenutzung Berechtigten zusammen mit der Einwohnergemeinde vorzunehmen.  \n \n \n \n17. Zeitplan  \n \n• Beschluss Einwohnerrat  10. Dezember 2001 \n\n• Volksabstimmung 3. März 2002 \n\n• Baubeginn Herbst 2002 \n\n• Bauvollendung Frühling 2004 \n \n \n \n18. Zusammenfassung \n \nDank der seinerzeitigen Grosszügigkeit von Paul Walser kamen der FC Wohlen und der Tennis \nClub Wohlen zu Sportplatzeinrichtungen, welche andernorts von der Gemeinde zur Verfügung \ngestellt werden. Bis heute konnte die Gemeinde davon profitieren. In den Bereichen Leichtathle-\ntik, Fussball, Tennis und Freizeitsport besteht jedoch seit Jahren ein Nachholbedarf.  \n \nDas Bauprojekt des Planungsteam Herbst – Kissling ist das Resultat einer wohlüberlegten, ziel-\norientierten und breit abgestützten Planung. Sämtliche Auflagen des Kantons wurden erfüllt. \nDer Konsens zwischen den Sportorganisationen und dem Gemeinderat ist vorhanden. Dies führ-\nte auch dazu, dass der Regierungsrat den höchsten je bewilligten Beitrag von Fr. 4 Mio. aus dem \nSport-Toto-Fonds zu Gunsten des Sportzentrums Niedermatten sprach. Mit seinem positiven \nEntscheid setzte auch der Regierungsrat ein positives und ermutigendes Zeichen für Wohlen \nund die Region.  \n \nEinen weiteren wesentlichen Beitrag leistet die Stiftung Sportplatz Wohlen, welche bereit ist, das \nPaul Walser-Areal im Halte von 193,91 Aren der Einwohnergemeinde unentgeltlich abzutreten. \nDie Gemeinde hat die Möglichkeit, dieses zu einem späteren Zeitpunkt zu verkaufen und damit \nauch aktive Wirtschaftsförderung zu betreiben. \n \nBei Gesamtkosten von Fr. 17.7 Mio. beträgt der Beitrag Dritter total Fr. 10.5 Mio. (59.3 %). Der \nEinwohnergemeinde verbleiben noch Fr. 7.2 Mio. (40.7 %).  \n \n1983 genehmigten die Wohler Stimmberechtigten den Erschliessungskredit und den Verkauf \nvon Gemeindeland für das vorgesehene Kantonale Sportausbildungszentrum. Das Projekt ist \nleider gescheitert, was viele enttäuschte. Dies lässt sich jetzt korrigieren. Der politische Wille und \ndie Entschlossenheit zu handeln, ist vorhanden. Mit dem Tauschvertrag zwischen der Einwoh-\nnergemeinde Wohlen und dem Staat Aargau von 1995 und der Umzonung des Paul Walser-\n\n \n- 11 - \n\n \n\n\n\nAreals im 1997 haben der Gemeinderat, der Einwohnerrat und die Wohler Stimmberechtigten \nwichtige Entscheide gefällt, welche die jetzt präsentierte Lösung ermöglicht. Die bisherigen \nSportanlagen  im Raum Bünzmatt werden ergänzt.  \n \nAuch die Gemeinde trägt für Gesundheit und Sport eine gewisse Verantwortung. Die geplanten \nSporteinrichtungen entsprechen dringenden Bedürfnissen. Mit dem Bau des Sportzentrums \nNiedermatten können für Wohlen und die Region Bedingungen geschaffen werden, welche die \njunge Generation im Sportbereich zu einer sinnvollen Freizeitgestaltung animieren. Der Brei-\ntensport wird gefördert. Gute Sporteinrichtungen helfen auch mit, viele Ausländerinnen und \nAusländer gesellschaftlich zu integrieren, was das Zusammenleben im Alltag erleichtert.  \n \nDie 1999 und 2001 durchgeführten „Batzenläufe“ brachten beide Male Beteiligungen von über \n600 Teilnehmenden an den Start. Dieses Engagement vieler darf als kraftvolle Demonstration für \ndas künftige Sportzentrum gewertet werden. Schon seit einiger Zeit sind zahlreiche Mitglieder \nder involvierten Sportvereine aktiv und engagieren sich für das Sportzentrum Niedermatten. Sie \nsind auch bereit, beim künftigen Betrieb Verantwortung zu übernehmen und die Gemeinde so \nweit als möglich zu entlasten. Eine „Aufbruchstimmung“ ist spürbar.  \n \nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass mit dem Bau des Sportzentrums Niedermatten ein weiterer \nMarkstein für eine zukunftsgerichtete Entwicklung und Attraktivitätssteigerung von Wohlen ge-\nsetzt wird. Wir empfehlen dem Einwohnerrat und den Stimmberechtigten eindringlich, den Bau \ndes Sportzentrums Niedermatten gutzuheissen.  \n \n \n \n19. Antrag \n \nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n \nGenehmigung eines Verpflichtungskredites für den Bau des Sportzentrums Niedermatten \n(beinhaltend Anlagen für Fussball, Leichtathletik, Tennis, Freizeit sowie Natur + Land-\nschaft) über Fr. 17'700'000.—(indexgebunden, Index April 2001). \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann \n \n \n \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n- 12 - \n\n \n\n\n\n \nVerzeichnis der bei der Gemeindekanzlei aufliegenden Akten \n \n• Bauprojekt mit Kostenvoranschlag des Planungsteam Herbst – Kissling vom August 2001 \n• Ordner mit Schriftenwechsel zwischen Gemeinderat und den Sportvereinen sowie dem Er-\n\nziehungsdepartement bzw. Departement Bildung, Kultur und Sport, Aarau \n \n \n \nVerteiler \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Medien \n• Jean Kissling, Architekturbüro, Delliackerweg 8, 5610 Wohlen \n• Herbst-Landschaftsarchitekten AG, Bern \n• Departement Bildung, Kultur und Sport, Walter Leiser, 5001 Aarau \n• Stiftung Sportplatz Wohlen \n• Genossenschaft Athleticum Niedermatten Wohlen \n• Fussball Club Wohlen \n• Tennis Club Wohlen \n• Tennis-Club Bünzmatt-Wohlen \n• Tennis-Point Wohlen \n \n \nBeilagen zur Vorlage \n• Pläne \n• Grundsatzvereinbarung über die Eigentumsverhältnisse, die Benutzung, den Unterhalt und \n\ndie Erneuerung des Sportzentrums Niedermatten zwischen Stiftung Sportplatz Wohlen, Ge-\nnossenschaft Athleticum Niedermatten Wohlen, Fussball Club Wohlen, Tennis Club Wohlen \nund Einwohnergemeinde Wohlen vom 29. September 2001 \n\n      \n \n\n \n\n \n- 13 - \n\n \n\n\n


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text: \n \n \n\nG e m e i n d e r a t\n \n\n \n\n  \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk4\\051102 bericht und antrag sitzungsgeldreglement.doc \n \n\n \n \n \n \n \nKapellstrasse 1 \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon 056  619 91 11 \nFax 056  619 91 80 \nInternet www.wohlen.ch \n \n\n \n \n\nEinwohnerrat \n \n5610 Wohlen \n \n \n \nWohlen, 14. November 2005 \n\n \n \n \n\nBericht und Antrag 10147 \n \n\nAnpassung des Reglements über die Entrichtung von Entschädigungen, Sitzungsgeldern \nund Spesenersatz an Behördemitglieder und Arbeitnehmer der Gemeinde Wohlen \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\n1. Ausgangslage \n \nAm 27. August 2001 hat der Einwohnerrat das „Reglement über die Entrichtung von Entschädi-\ngungen, Sitzungsgeldern und Spesenersatz an Behördemitglieder und Arbeitnehmer der Ge-\nmeinde Wohlen“ erlassen. Traditionsgemäss findet jeweils vor Ablauf einer Amtsperiode eine \nNeubeurteilung dieses Reglements statt. \n \n \n \n\n2. Änderungsbedarf \n \nMaterielles \n \nDer Gemeinderat beantragt die Erhöhung des Sitzungsgeldes des Einwohnerrats von Fr. 50.—\nauf Fr. 100.—und eine lineare Erhöhung aller übrigen Ansätze um 20 %. Alle Personen, die sich \nfür ein öffentliches Amt zur Verfügung stellen, opfern dafür ihre Zeit. Die Arbeit in öffentlichen \nÄmtern wird zusehends anspruchsvoller und komplexer. Nach Meinung des Gemeinderates ist \nes nicht mehr vertretbar, solche Tätigkeiten nur mit mehr oder weniger symbolischen Entschä-\ndigungen zu honorieren. Es gilt ferner zu berücksichtigen, dass gewisse Ämter ebenfalls Präsen-\nzen tagsüber, während der Arbeitszeit, erfordern.  \n \nDie substantiellere Anpassung des Sitzungsgeldes des Einwohnerrats soll der Tatsache Rech-\nnung tragen, dass sich die Tätigkeit der Einwohnerräte/-rätinnen nicht nur auf die Teilnahme an \nden Sitzungen beschränkt, sondern damit auch Vorbereitungsarbeiten (Fraktionssitzungen usw.) \nverbunden sind. \n\n\n\nFerner beantragt der Gemeinderat eine Präzisierung: Im bestehenden Reglement ist in § 3 Abs. 2 \ngeregelt, welche Tätigkeiten der Ratsmitglieder mit der jährlichen Entschädigung abgegolten \nsind. Nicht ausdrücklich geregelt ist, was mit Entschädigungen passiert, welche die Ratsmitglie-\nder von andern Stellen erhalten, bei denen sie kraft ihres Amtes mitarbeiten. Es geht dabei ins-\nbesondere um Verwaltungsratshonorare und Entschädigungen bzw. Sitzungsgelder von Ge-\nmeindeverbänden. Der Gemeinderat ist bisher davon ausgegangen, dass solche Entschädigun-\ngen den betroffenen Ratsmitgliedern zustehen. Er erachtet es aber als zweckmässig, dies im \nReglement ausdrücklich zu regeln. \n \n \nFormelles \n \n§ 5 Abs. 3 \n \n„Chefbeamte“ gibt es seit der Abschaffung des Beamtenstatus nicht mehr. Diese Personen heis-\nsen heute „Abteilungsleiter“. \n \n \n \n\n3. Die Änderungen im Detail \n \nEs wird auf die Beilage verwiesen. \n \n \n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat stellt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Antrag: \n \nDie Änderungen des Reglements über die Entrichtung von Entschädigungen, Sitzungsgeldern und \nSpesenersatz an Behördenmitglieder, Kommissionsmitglieder und Arbeiternehmer der Gemeinde \nWohlen seien zu beschliessen und auf den 1. Januar 2006 in Kraft zu setzen. \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wohlen \n \n \n \nWalter Dubler, Gemeindeammann \n \n \n \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n\nVerteiler: \n• Einwohnerrat \n• Gemeinderat \n• Presse \n \nBeilage zur Vorlage: \n• Synopse \n\n \n- 2 - \n\n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Änderungsbedarf\n\t3. Die Änderungen im Detail\n\n


040920 ER-Protokoll Nr 21.pdf

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category_de: Protokoll

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text: \n \n \n\nE i n w o h n e r r a t\n \n\n \n\n \n \n \n \nAdresse \n5610 Wohlen AG 1 \nTelefon H_Vorwahl  H_Telefonnummer \nFax F_Vorwahl  Telefaxnummer \n \nSachbearbeitung: SB_Name SB_Vorname \nTelefon SB_Vorwahl  SB_Telefonnummer \nE-Mail Email \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen \n21. Sitzung vom 20. September 2004 • von 18.00 bis 20.30 Uhr • Casino Wohlen \n \n \n \nVorsitz: Claude Salathé, Präsident \n \n \nProtokollführung: Peter Hartmann, Gemeindeschreiber \n \n \nPräsenz: Einwohnerrat \n\n34 Mitglieder des Einwohnerrates \nAbsolutes Mehr: 18 \nZweidrittelmehr: 23 \n\n \n \n Gemeinderat \n\nWalter Dubler, Gemeindeammann \nDieter Gerber, Vizeammann \nKülling Harold, Gemeinderat \nMeier Erwin, Gemeinderat \nMeier René, Gemeinderat \nMüller Christian, Gemeinderat \nPiffaretti Marianne, Gemeinderätin \n \nWeitere Anwesende \nKaufmann Gregor, Finanzverwalter \n\n  \nEntschuldigungen \nHuwiler Paul \n\n Hedy Perroud \n Gfeller Koni \n Bucher Louis \n Schmid Tomi \n Bächer Andy \n\n \nc:\\dokumente und einstellungen\\rossetti.ugo\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk305\\p20040920.doc \n\n\n\nTraktanden: \n \n1. Eingänge und Mitteilungen \n\n \n2. Bericht und Antrag 10109 betr. Ordentlichen Einbürgerungen \n\n \n3. Bericht und Antrag 10107 betr. Genehmigung der Kaufverträge zwischen der Einwohner-\n\ngemeinde Wohlen und Siegfried Wagner, Meisterschwanden, betreffend 1'548 m2 Land am \nGewerbering zu Fr. 260.--/m2 sowie Bahnhoftaxi Wohlen Stutz AG, betreffend 1'500 m2 Land \nam Gewerbering zu Fr. 260.--/m2 \n \n\n4. Bericht und Antrag 10105 betr. Änderungen Abfallreglement \n \n\n5. Geschäft 10111 betr. Finanzplan 2004 - 2008 \n \n\n6. Bericht 10110 betr. Bericht zum Postulat 9104 der Fraktion CVP-CSP und Junge CVP betr. Hil-\nfe und Weiterbestand des Kinderhorts Asilo in Wohlen \n \n\n \n \n \n \n \n98 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n \nSalathé Claude, Präsident: Begrüsst die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. \n \nSeit der letzten Sitzung hatten die Mitglieder folgende Eingänge zu verzeichnen:  \n• Finanzplan 2004-2008 \n• Bericht zum Postulat 9104 der Fraktion CVP-CSP und Junge CVP betr. Hilfe und Weiterbestand \n\ndes Kinderhorts Asilo in Wohlen \n• Beantwortung der Kleinen Anfrage 10108 betr. Parkplätze im Zentrum der Gemeinde Wohlen \n \n \nHeute haben Sie erhalten: \n• Motion 10113 betr. Sicherheit für Kinder und Fussgänger auf Quartierstrassen \n• Bericht und Antrag 10112 betr. Baukredit von Fr. 82'000.00 für bauliche und betriebliche \n\nMassnahmen zur Einführung der Tempo-30-Zone im Gebiet Farnbühl \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. September 2004 Seite 418  \n\n\n\n \n99 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 10109 betr. Ordentlichen Einbürgerungen \n\n \n \nMeier-Rösti Regula, Präsidentin der Einbürgerungskommission: Es kam die Frage auf, warum an \nden letzten drei Sitzungen verhältnismässig viele Gesuche zurückgestellt wurden. Dies ist darauf \nzurückzuführen, dass die Einbürgerungskommission beschlossen hat, künftig nur noch ganze \nFamilien einzubürgern. Es wurde festgestellt, dass oft einer der Ehegatten, meistens die Ehefrau, \ndie deutsche Sprache ungenügend beherrscht. Man will damit erreichen, dass beide Ehegatten \ndie Sprache beherrschen und somit besser integriert und assimiliert sind.  \n \nBei den restlichen 14 Gesuchen / 30 Personen handelt es sich um voll integrierte und assimilierte \nPersonen, welche Ihnen die Einbürgerungskommission allesamt einstimmig zur Einbürgerung \nvorschlägt. \n \nBertschi Bruno, SVP: Wer hat diesen Beschluss gefasst? Vor kurzer Zeit war im Beobachter ein Be-\nricht über das Einbürgerungsverfahren in Wohlen. Meiner Meinung nach war dies eine einseitige \nBerichterstattung. Ich bin der Ansicht, dass es in Wohlen gut gemacht wird.  \n \nMuff Sepp, SP: Liegt es in der Kompetenz der Einbürgerungskommission, solche Kriterien festzu-\nlegen? \n \nMeier-Rösti Regula, Präsidentin der Einbürgerungskommission: Dies hat die Einbürgerungs-\nkommission in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat beschlossen. \n \n \nWahlresultat \n \nEingelegte Wahlzettel 34 \nleer / ungültig   0 \ngültig 34 \n \nabsolutes Mehr 18 \n \n \nNachstehenden Bewerbern wird das Gemeindebürgerrecht der Gemeinde Wohlen gemäss § 15 \nAbs. 1 KBüG wie folgt zugesichert: \n \n JA NEIN UNGÜL-\n\nTIG/ LEER \nTOTAL \nSTIMMEN\n\n1. Jukic Amer \n \n\n27 5  34 \n\n2. Pascolin Mauro \n \n\n32 2  34 \n\n3. Radivojevic Dragan und Radivojevic-\nCokic Vesna \n\n mit den Kindern Tamara und Aleksandar \n \n\n26 8  34 \n\n4. Stojkovski Kiro und Stojkovska-Nikoloska \nValentina  \n\n mit den Kindern Laze und Mihaela  \n \n\n27 7  34 \n\n5. Stojanoski Igor \n \n\n27 7  34 \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. September 2004 Seite 419  \n\n\n\n6. Mattiola Tiziano \n \n\n32 2  34 \n\n7. Karakushi Almira \n \n\n27 7  34 \n\n8. Peric Ana \n \n\n30 4  34 \n\n9. Dimoski Igor \n \n\n28 6  34 \n\n10. Babic Zeljko und Babic-Mihaljevic     \n        Marijana \n  mit den Kindern Luka und Mirko \n \n\n26 8  34 \n\n11. Kqira Gjon \n mit den Kindern Florena, Mark, Pashke und  \n Floriana \n \n\n26 8  34 \n\n12. Provenzano Giuseppe und Provenzano-   \nAccogli Irene \n\n mit den Kindern Flavio und Ilenia  \n \n\n31 3  34 \n\n13. Kostov Dusan \n \n\n28 6  34 \n\n14. Jukic Adis \n \n\n28 6  34 \n\n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. September 2004 Seite 420  \n\n\n\n \n100 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 10107 betr. Genehmigung der Kaufverträge zwischen \nder Einwohnergemeinde Wohlen und Siegfried Wagner, Meisterschwan-\nden, betreffend 1'548 m2 Land am Gewerbering zu Fr. 260.--/m2 sowie \nBahnhoftaxi Wohlen Stutz AG, betreffend 1'500 m2 Land am Gewerbering \nzu Fr. 260.--/m2 \n\n \n \nHartmann Karl, GPK-Sprecher: Im Jahr 1986 wurde das Land für Fr. 115.00/m2 erworben. Die Par-\nzelle 3505 war für den Zivilschutz reserviert, was heute nicht mehr aktuell ist.  \n \nGrundsätzlich erachtet es die GPK als sinnvoll, dass das Land, welches der Gemeinde gehört und \nnicht mehr benötigt wird, der Wirtschaft zugeführt wird. Dadurch fliessen direkt und aber auch \nindirekt Gelder in die Gemeindekasse. \n \nDen Kaufpreis von Fr. 260.00/m2 erachtet die GPK als angemessen, da die Käufer den Bauschutt \ndes ehemaligen Gebäudes auf ihre Kosten entsorgen müssen. Die GPK empfiehlt Ihnen den Be-\nricht und Antrag einstimmig zur Annahme.  \n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Vielen Dank dem GPK-Sprecher. Das Wesentliche wurde ge-\nsagt.  \n \nBecker Doris, Freis Wohle: Wir erachten es als positiv, dass die Gemeinde Wohlen den zwei Fir-\nmen Stutz und Wagner Land verkauft. Ihre Betriebe befinden sich in unmittelbarer Nähe – oder \nsogar direkt angrenzend – der beiden Parzellen. Der Quadratmeterpreis von Fr. 260.00 kann \nFreis Wohle nicht beurteilen. Wir haben Vertrauen in die Kompetenz des Gemeinderates. \n \n \nFischer Fredy, SVP: SVP und Dorfteil Anglikon unterstützen die Kaufverträge zwischen der Ein-\nwohnergemeinde Wohlen und den Käufern Siegfried Wagner, Meisterschwanden, und Bahnhof-\ntaxi Stutz AG, Wohlen. \n \nDer vereinbarte Kaufpreis von Fr. 260.00/m2 erscheint uns eher am unteren Limit, jedoch als an-\ngemessen. Zu einer rhetorisch juristischen Auseinandersetzung unserer Fraktion führte lediglich \nArtikel 3, Seite 3, im Kaufvertrag „Altlasten“, den wir abschliessend akzeptieren. \n \nWir hoffen, dass der Gemeinderat mit dieser Einnahme entsprechend den publizierten Pressebe-\nrichten und deren „Katzengejammer“ haushälterisch umgeht. Unsere Fraktion genehmigt somit \ndiesen Landverkauf einstimmig.  \n \nLanz Christian, FDP: Ein Landverkauf für neues Gewerbe ist sicher etwas Gutes und auch sinnvoll. \nDoch im ersten Moment erschien uns der Preis von Fr. 260.00 pro m2 sehr günstig. Nach den er-\ngänzenden Aussagen und Erklärungen der GPK können wir dem Antrag jedoch zustimmen. \n \nFür unsere Gemeinde wären solche Landverkäufe zur Ansiedlung von neuem Gewerbe sicher \nsinnvoll und auch nützlich - bringen sie doch Arbeitsplätze und Steuergelder. \n  \nUnsere Fraktion stimmt dem Antrag zu. \n  \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. September 2004 Seite 421  \n\n\n\nAbstimmung \n \nDer gemeinderätliche Antrag \n \nEs seien zu genehmigen: \n \n1. Kaufvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Wohlen und Siegfried Wagner, betreffend Grund-\n\nbuch Wohlen LB Nr. 3190 im Halte von 1'548 m2 am Gewerbering, zum Preis von Fr. 260.--/m2, to-\ntal Fr. 402'480.00. \n \n\n2. Kaufvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Wohlen und der Bahnhoftaxi Wohlen Stutz AG, \nbetreffend Grundbuch Wohlen LB Nr. 3191 im Halte von 1'500 m2 am Gewerbering, zum Preis von \nFr. 260.--/m2, total Fr. 390'000.00. \n \n\nwird einstimmig angenommen. \n \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. September 2004 Seite 422  \n\n\n\n \n101 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nBericht und Antrag 10105 betr. Änderungen Abfallreglement \n\n \n \nWidmer Reto, GPK-Sprecher: Ich halte dieses Votum an Stelle von Koni Gfeller, welcher heute fe-\nrienabwesend ist.  \n \nAn der GPK-Sitzung vom 12. August 2004 hat die GPK diesen Bericht und Antrag 10105 einge-\nhend behandelt. \n \nNach dem „Ja“ im Einwohnerrat über die Gebühreneinführung für Grüngut und Recycling wurde \ndas Referendum ergriffen. Am 08.02.2004 hat der Souverän das Referendum gutgeheissen. \nDies ist zu akzeptieren. Das hat zur Folge, dass diese Kosten mit Steuergeldern finanziert werden. \nDies belastete die Gemeinderechnung im 2003 mit Fr. 610'000.--. Die Bauverwaltung hat diverse \nVorschläge ausgearbeitet, welche bewirken sollen, dass der Fehlbetrag reduziert werden kann. \n \nDiese Änderung des Abfallreglements betrifft als Erstes die Sammelstelle Werkhof, und zum \nZweiten die in unserer Gemeinde verteilten Glas-, Weissblech- und Aluminium-Sammelstellen. \n \nDie GPK ist mehrheitlich der Ansicht, dass im Werkhof unserer Bevölkerung eine sehr komfortab-\nle und gut geführte Sammelstelle zur Verfügung steht. Sie ist so gut, dass auch Personen aus \numliegenden Gemeinden diese Dienstleistung schätzen und rege in Anspruch nehmen. Dies ist \nsehr lobenswert, aber warum sollen wir Wohler Steuerzahler dies unterstützen? Diverse Kon-\ntrollarten wurden in Betracht gezogen, wie z.B. Ausweiskontrollen. Ein Kontrollsystem muss aber \nam Schluss auch durchführbar sein. Das bedeutet, dass der Aufwand so gering als möglich sein \nmuss, um den grössten Nutzen zu erhalten. \n \nAls Steuerelement ist die Kostenpflichtigkeit einzuführen. Es ist in diesem Fall keine Gebühr. Für \ndie Dienstleistung, dass der Abfall abgenommen und korrekt entsorgt wird, ist ein bescheidenes \nEntgeld gegen Quittung zu entrichten. Es darf ja nicht sein, dass wenn jemand seine Gartenplat-\nten erneuert, die Allgemeinheit die Entsorgung der alten übernimmt.  \n \nNeu wird für Leichteisen, Styropor, Bauschutt, Gips und Eternit ein Entsorgungsentgeld verlangt. \nAlle anderen Abfälle können nach wie vor kostenlos abgegeben werden. Warum beim Sperrgut \nim Werkhof nach Gewicht und bei der Strassensammlung nach Volumen bezahlt werden muss \nliegt daran, dass eine Gewichtsbezogene Strassensammlung bis heute technisch nicht möglich \nist. \n \nWichtig zu erwähnen ist, dass alle, welche diese Dienstleistung in Anspruch nehmen, diese Kos-\nten gemäss Verursacherprinzip übernehmen müssen (nicht nur Wohler). Somit soll auch die Att-\nraktivität für Auswärtige etwas gemindert werden. Die Frage ob durch die Kostenpflicht nun \nwieder vermehrt illegal entsorgt wird, darf grundsätzlich mit nein beantwortet werden. Selbst-\nverständlich sterben die Illegal-Entsorger nie aus. Diesen Personen fehlt es an Charakter und sie \ndenken kaum über die Nasenspitze hinaus. \n \nDie Reduktion der Öffnungszeiten von 9,5 auf 5,5 Stunden pro Woche reduzieren die Aufwen-\ndungen um min. Fr. 20'000.- \n \nDa die Öffnungszeit gesamthaft um 42 % reduziert wird, stellt sich die Frage, wie lange nun die \nWartezeit speziell an den Samstagen sein wird. Zum einen werden die Sammelbehälter für Glas, \nWeissblech und Aluminium ausserhalb des Werkhofes platziert und durch die Kostenpflicht \nwerden weniger Anlieferer erwartet. \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. September 2004 Seite 423  \n\n\n\nIn der GPK wurde auch die Annahme von Pet-Flaschen und Papier in Frage gestellt. \nWohlen verfügt über eine hervorragende Papiersammlung, was eigentlich die Annahme von \nPapier erübrigt. Der Gemeinderat hat jedoch entschieden, weiterhin Papier im Werkhof anzu-\nnehmen. Bei den Pet-Flaschen ist es so, dass der Bund eine Rücklaufquote vorschreibt. Soll diese \nnicht erreicht werden, so wird voraussichtlich wieder das Pfand eingeführt.  \n \nUm weitere Kosten zu sparen, wird die Anzahl der Aussen-Sammelstellen von heute neun auf to-\ntal fünf reduziert. Alle werden fortlaufend auf unterirdische Anlagen umgestellt, analog der \nSammelstelle Untere Farnbühlstrasse. Zugleich wird darauf geachtet, dass dafür gemeindeeige-\nner Boden beansprucht wird. Sollte sich erweisen, dass eine weitere Sammelstelle nötig ist, so \nbesteht kein Grund dies nicht zu vollziehen. Eine Reduktion von vier Sammelstellen reduziert die \nAusgaben um rund Fr. 20'000.--. \n \nIn der GPK wurde die Kostenoptimierung positiv aufgenommen. Die GPK hat der Vorlage mit 4 \nzu 2 Stimmen zugestimmt. \n \nMüller Christian; Gemeinderat: Die Problematik der bedienten Abfallstelle beschäftigt den Ge-\nmeinderat schon seit längerer Zeit, nicht erst seit der Ablehnung der Grüngutgebühren. Bereits \nim Jahr 2001 hat der Gemeinderat die Kommission für Natur und Umwelt beauftragt, Vorschläge \nfür Kostenoptimierungen zu erarbeiten. Im Rahmen der geplanten Einführung einer Grüngutge-\nbühr wurde aber dieses Thema zurückgestellt. Nun ist es wieder aktuell. Wir meinen, es sprechen \ngenügend Gründe für eine Kostendeckung bei der Entsorgungsstelle:  \n \n1. Die steigenden Kosten der Entsorgung. \n2. Eine klare Kosten- und Tarifstruktur, welche für Anlieferer und Übernehmer nachvollziehbar \n\nist. \n3. Die Benutzung der Entsorgungsstelle durch auswärtige Personen. \n \nMan wirft uns vor, es werde eine neue Gebühr eingeführt. Das ist nicht so. Es geht um die Kos-\ntendeckung. Mit der Einführung dieser Kostenerhebung wollen wir die Attraktivität der Entsor-\ngungsstelle schmälern. Es handelt sich hier um eine Dienstleistung. Wo immer man eine Dienst-\nleistung bezieht, muss man dafür bezahlen. Man kann diese Dienstleistung beanspruchen oder \nauch nicht. Alle Materialien, die neu kostenpflichtig werden, können weiterhin an den Quartier-\nsammelstellen kostenlos entsorgt werden. Bauschutt beispielsweise kann man nirgends gratis \nentsorgen. Wer Bauschutt durch eine Firma entsorgen lässt, zahlt dafür. Wer ihn in die Entsor-\ngungsstelle bringt, zahlt nichts. Das ist doch nicht gerecht. Darum bitte ich Sie, der Vorlage zu-\nzustimmen. \n \nWyss Martin, SVP: Die SVP hat sich das Bekämpfen jeglicher zusätzlicher finanzieller Belastungen \ndes Bürgers auf die Fahne geschrieben. Damit ist grossmehrheitlich der Fraktionsmeinung der \nFraktion SVP Wohlen-Anglikon und Dorfteil Anglikon Ausdruck gegeben. \n \nDass der Bürger weitere Belastungen auch nicht toleriert, ist in den vergangenen Volksabstim-\nmungen überaus klar kommuniziert worden. Trotzdem sind in unserer Diskussion differenzierte \nMeinungen ausgetauscht und heftig vertreten worden. \n \nDass das neue Reglement keineswegs eine Kostenneutralität ausweisen kann, erscheint zum \nvoran klar. Aus diesem Grunde sind auch Voten zu Privatisierung des Themas Abfallentsorgung \ngefallen. Bereits heute gibt es dazu funktionierende Beispiele, wie es unter anderem in Reinach \nAG umgesetzt ist. \n \nZum vorliegenden Bericht und Antrag 10105 kann unsere Fraktion aus den erwähnten Gründen \nin dieser Art und Weise grossmehrheitlich nicht ja sagen.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. September 2004 Seite 424  \n\n\n\nFankhauser Robert, CVP-CSP: Dieser Bericht und Antrag 10105 stösst bei der CVP Fraktion auf \nAblehnung.  \n \nWie im Bericht und Antrag geschrieben, waren bei der Abstimmung über 70 % der Wohler \nStimmbürgerinnen und Stimmbürger gegen die Einführung von Grüngut- und Recyclinggebüh-\nren. Auch wenn die Entsorgungskosten steigen werden, sind wir der Meinung, dass der Souve-\nrän in der Abstimmung klar statuiert hat, wie die Entsorgungskosten finanziert werden sollen. \nFür uns ist nicht nachvollziehbar, warum kaum ein halbes Jahr später erneut etwas an dieser Ge-\nbühr geändert werden soll. Es ist richtig, dass die Entsorgungsstelle eine hervorragende Dienst-\nleistung bietet und damit eine fachgerechte Entsorgung gewährleistet ist. Wir sind aber der \nMeinung, dass das jetzige System keiner Änderung bedarf, gerade weil nicht nachgewiesen ist \ndass die vorgeschlagene Version eine massive Finanzentlastung ergibt, im Vergleich zum Mehr-\naufwand der durchs Wägen und andere administrative Tätigkeiten entsteht. Unserer Meinung \nnach werden durch die genaue Erfassung die Wartezeiten massiv verlängert, was automatisch \nnach einem grösseren Personalbedarf während den Öffnungszeiten ruft, um dem Andrang ge-\nrecht zu werden. Jeder von Ihnen hat sicherlich schon einmal bei der Wohler Entsorgungsstelle \nAbfall entsorgt und hat gesehen, dass es dort zu und her geht wie in einem Wespennest. Nicht \nschematisch aber effizient. Das Abfall-Volumen wird auch bei Kürzung der Öffnungszeiten nicht \nweniger werden und da ist eben Effizienz gefragt und nicht Verwaltung. Noch einmal, durch die \ngenaue Erfassung der Abfälle ist unserer Meinung nach keine massive Verbesserung ersichtlich. \nIm Weiteren befürchten wir, dass durch das Verlangen von Entsorgungsgebühren vermehrt \nwieder der wilden Entsorgung der Vorzug gegeben wird und das ist sicherlich nicht im Sinne \ndieser Sache.  \n \nWenn man schon von einer Finanzentlastung spricht, wäre es eher angebracht, in den Winter-\nmonaten, wo einiges weniger an Grüngut anfällt, den Sammelrhythmus der Grünabfuhr dem ef-\nfektiven Aufkommen anzupassen. Dies ist nur ein Beispiel wie Kosten gesenkt werden könnten. \nEs gibt sicherlich noch andere Möglichkeiten oder Ansätze, um den wachsenden Entsorgungs-\nkosten der Gemeinde entgegen zu treten. Wenn Personen aus umliegenden Gemeinden, wie im \nBericht und Antrag erwähnt, die Abfälle in die Wohler Entsorgungsstelle bringen, so sind wir der \nMeinung, dass dies durchaus den jeweiligen Personen belastet werden sollten. Eventuell wäre \neine Grundgebühr für die Benützung angebracht, um die Attraktivität der Entsorgungsstelle \nWohlen zu senken sodass diese Leute Ihre Abfälle wieder in den eigenen Wohngemeinden ent-\nsorgen. Wie diese Gebühren festgelegt werden sollten, ist Sache des Gemeinderates. Wir sind \nder Meinung, dass die Öffnungszeiten denjenigen der umliegenden Gemeinden angepasst wer-\nden sollten. Auch sind wir der Meinung, dass die, wie im Bericht und Antrag erwähnt, auf die 5 \nStandorte reduziert werden sollten, damit diese auf gemeindeeigenem Areal betrieben werden \nkönnen. \n \nZusammengefasst gesehen bedarf es keiner Reglementsänderung also empfehlen wir diesen \nBericht und Antrag abzulehnen. Anpassungen der Standorte sowie eine eventuelle Gebühr für \nauswärtige Personen sind im Kompetenzbereich des Gemeinderates und sollten umgesetzt wer-\nden. \n \nMeier Maya, Freis Wohle: Auch Freis Wohle ist nicht ganz glücklich über die Vorlage. Insbesonde-\nre, da die vergangene Abstimmung über die Einführung der Grüngut- und Recyclinggebühr \nmassiv abgelehnt wurde. Ich persönlich unterscheide aber ganz klar zwischen Grüngut und Keh-\nricht. Beim Kehricht oder beim Bauschutt bin auch ich der Meinung, dass es nach dem Verursa-\ncherprinzip verrechnet werden soll. Da ist zum anderen auch noch die Sache mit den Auswärti-\ngen, welche vom Angebot unserer Versorgungsstelle profitieren. Das ist nicht in Ordnung. \n \nDass wir gleichzeitig Gebühren einführen und das Angebot reduzieren, darüber kann man sicher \ndiskutieren. Vielleicht ist es ganz einfach eine Kompromisslösung, da wir ansonsten noch höhere \nGebühren haben müssten. Freis Wohle wird dem Bericht und Antrag zustimmen.  \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. September 2004 Seite 425  \n\n\n\nNeeser Kurt, FDP: Gemäss Antrag sind auch wir der Meinung, dass die Recycling-Abfälle von den \nVerursachern bezahlt werden müssen. Denn für die meisten Recycling-Abfälle bezahlen wir \nschon beim Kauf eine Gebühr. Das sollte uns dazu bewegen, diese Abfälle bei den Verkaufsstel-\nlen zu entsorgen, z.B. Auto- und LKW-Batterien, Unterhaltungselektronik, usw. Wenn wir uns \ndaran halten, gibt es für das eigene Portemonnaie keine grösseren Auslagen. Was aus der Kos-\ntenaufstellung zu wenig ersichtlich ist, sind die Kosten für Gewerbe sowie Auswärtige. \nEs kann ja nicht sein, dass Garagen ihr Altöl und Restaurants ihr Frittieröl gratis entsorgen kön-\nnen, da die Menge unbegrenzt ist. Wir hoffen, dass die Sammelstellen für Glas, Weissblech sowie \nAlu beibehalten werden. Auch wollen wir es nicht unterlassen, dem Bauamt für die Betreibung \nund Sauberhaltung der Entsorgungsstellen zu danken. \n \nDie FDP Fraktion wird sich zu diesem Bericht und Antrag ziemlich ausgeglichen verhalten. \n \nWarum werden einzelne Sammelstellen geschlossen, beispielsweise diejenige an der Bremgar-\nterstrasse? \n \nMuff Sepp, SP: Grundsätzlich erachte ich es als richtig, für eine Dienstleistung zu bezahlen. Was \nmich aber stört, ist die Tatsache, dass ich als Wohler Einwohner auch für Auswärtige zahlen \nmuss. Das ist der Grund für diese Vorlage. Es darf doch nicht sein, dass auswärtige Personen, \nselbst solche vom Mutschellen, in unserer Gemeinde ihren Abfall gratis entsorgen. Einige Tarif-\npositionen sind noch diskutierbar. Wenn ich beispielsweise zum Tarif von Fr. 0.50/kg Gartenplat-\nten entsorgen will, kostet das wohl mehr als der Anschaffungspreis der Platten. Mir ist nicht wohl \nbei dieser Situation, wenn ich weiss, dass ich für Auswärtige zahlen muss. Es ist meine persönli-\nche Meinung, nicht diejenige der SP-Fraktion. Ich weiss einfach nicht, wie ich hier entscheiden \nsoll. Einverstanden bin ich damit, dass man die Anzahl der Entsorgungsstellen reduziert.  \n \nMüller Christian, Gemeinderat: Es geht hier nicht nur darum, das Problem mit den Auswärtigen \nzu lösen. Wir möchten generell die Kosten unter Kontrolle bringen. Die Gemeinde will hier kein \nGeschäft machen. Es geht nur darum, die effektiven Kosten zu decken. Bei der Gebührenfestle-\ngung gehen wir von Mittelwerten aus. Wir wollen den Bezug kundenfreundlich gestalten. Die \nBefürchtungen, der Aufwand für die Entsorgungsstelle nehme mit dem Gebührenbezug zu, \nstimmen nicht. Der Aufwand dürfte sich im bisherigen Umfang halten. Der Gemeinderat hat die \nAbstimmung über die Grüngut- und Recyclinggebühr auch analysiert. Wir sind der Meinung, \ndass das Grüngut den Ausschlag für den negativen Volksentscheid gab. Gegen die Recyclingge-\nbühr haben wir keine Opposition gehört. Die Befürchtungen, dass das wilde Entsorgen nach Ein-\nführung der Gebühr zunimmt, treffen auch nicht zu. Ähnliche Befürchtungen wurden vor 12 Jah-\nren bei der Einführung der Kehrichtgebühr laut. Diese sind aber nicht eingetroffen. Gewiss gibt \nes ein paar schwarze Schafe, die wird es aber immer geben. Viele Auswärtige benützen die un-\nentgeltliche Entsorgungsstelle. Es ist eine Illusion zu glauben, man könne diese abweisen. Der \nKontrollaufwand wäre viel zu gross. Die Personen wehren sich gegen Personenkontrollen. Das \nPersonal der Entsorgungsstellen kann nicht Polizei spielen. Die Begründungen und Ausreden, \nwelche solche Personen vorbringen, kennen keine Grenzen. Würden alle diese Personen in Woh-\nlen wohnen, hätten wir einen bedeutend höheren Steuerertrag.  \n \nFür das Gewerbe ist die Entsorgungsstelle grundsätzlich nicht vorgesehen. Das Gewerbe muss \nseinen Abfall auf andere Weise entsorgen.  \n \nDie Reduktion der Anzahl Grüngutsammlungen kann vielleicht für ländliche Gemeinden ein \nThema sein. Für unsere Agglomeration ist das aber nicht denkbar. Ein längeres Aufbewahren \nvon Grüngut kann zu Geruchsimmissionen führen. Ferner finden Gärungen statt, welche von \nden Abnehmern des Grüngutes nicht geschätzt werden. Es macht also keinen Sinn, die Abfuhr \nnur alle 14 Tage oder alle Monate durchzuführen. Wir haben übrigens zu diesem Thema bereits \nfrüher in der Beantwortung eines Postulats Stellung genommen und dargelegt, dass der Ein-\nspareffekt sehr gering ist.  \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. September 2004 Seite 426  \n\n\n\nBertschi Bruno, SVP: Der Schweizer bezahlt heute zusätzlich zu seinen Steuern noch etwa 30 % \ndes Steuerbetrages als Gebühren. Das muss einmal aufhören. Meines Erachtens muss die Ge-\nmeinde das entsorgen, was in einem Haushalt üblicherweise anfällt. Bauschutt gehört beispiels-\nweise nicht dazu. Warum kommt der Gemeinderat nicht auf die Idee, die Entsorgung von Abfäl-\nlen, die nicht generell in einem Haushalt anfallen, zu privatisieren? Es hat in unserer Region ge-\nnügend Verwertungsbetriebe. Und ob tatsächlich eine Stelle eingespart werden kann, glaube \nich erst wenn es Tatsache ist.  \n \nWeber Roger, CVP-CSP: Es wird argumentiert, dass es schwierig sei, die Auswärtigen ausfindig zu \nmachen und von den Wohlern zu unterscheiden. Im vorgelegten Gebührentarif hat es jedoch \nbei der Unterhaltungs- und Büroelektronik eine Position „Auswärtige“. Weshalb ist die Unter-\nscheidung hier möglich?  \n \nMüller Christian, Gemeinderat: Für die Entsorgung von Unterhaltungselektronik gibt es ver-\nschiedene Stützpunkte. Wohlen ist ein solcher Stützpunkt. Wir sind verpflichtet, von den zuge-\nteilten Gemeinden die Entsorgung von elektronischen Geräten zu übernehmen. Diese werden \nvon unserem Personal entgegengenommen, palletiert und einer Entsorgungsfirma überwiesen.  \n \nFankhauser Robert, CVP-CSP: Die Öffnungszeiten der Entsorgungsstelle sollen eingeschränkt \nwerden. Ich glaube nicht, dass dabei Personal reduziert werden kann, wenn man bedenkt, dass \ndie anfallende Ware noch gewägt werden muss. \n \nDörig Werner, FDP: Der Gemeinderat sagt, das umfassende Angebot an Entsorgungsmöglichkei-\nten sei nicht nur in unserer Gemeinde, sondern in einer weiteren Region bekannt und werde von \ndiesen Leuten gerne genutzt. Nun sagt aber § 2 unseres Abfallreglements, dass sämtlicher auf \nGemeindegebiet anfallender Siedlungsabfall zu entsorgen sei. Der Gemeinderat Wohlen hat also \nein Vollzugsproblem. Er hat das Problem, die Entsorgungsstelle so zu betreiben, dass nur Wohler \nSteuerzahler in den Genuss des Dienstes kommen.  \n \nBecker Doris, Freis Wohle: Trotz aller Bedenken, welche man gegenüber dieser Vorlage haben \nkann, geht es letztlich darum, die enormen Kosten zu senken. Geben wir also dieser Vorlage eine \nChance. Ich vertraue darauf, dass Personen mit gesundem Menschenverstand am Werk sind. Si-\ncher werden mit der Praxis noch Verbesserungen zu erzielen und Arbeitsabläufe zu optimieren \nsei. Ich werde der Vorlage zustimmen. \n \nZulauf Ruedi, EL & Grüne: Wir stimmen hier nicht über die Anzahl der Entsorgungsstellen ab. Das \nist Sache des Gemeinderates. Persönlich bin ich der Meinung, dass man die Anzahl nicht redu-\nzieren soll, doch das wird der Gemeinderat bald selber merken........  \n \nBertschi Bruno, SVP: Ich erwarte noch eine Stellungnahme des Gemeinderates zur Idee, gewisse \nAbfallentsorgungen zu privatisieren. Dann sind nämlich verschiedene Probleme, die heute \nAbend diskutiert wurden, vom Tisch.  \n \nMüller Christian, Gemeinderat: Ich bin überzeugt, dass die Abfallentsorgung bei einer Privatisie-\nrung nicht billiger wird. Ich kenne die Kosten der Gemeinde. Ein privater Unternehmer müsste \nwohl noch mit höheren Kosten rechnen. Bei einem Privaten wäre man offenbar bereit zu bezah-\nlen, nicht aber bei der Gemeinde. Das ist eine sonderbare Haltung von Bruno Bertschi. \n \nNoch eine Bemerkung zu den Quartiersammelstellen: Wir kennen die Mengen, welche an den \neinzelnen Sammelstellen anfallen. Dabei stellten wir fest, dass einzelne nur sehr wenig frequen-\ntiert werden. Weiter haben wir bei gewissen Sammelstellen Reklamationen wegen Lärmemissi-\nonen. Und schliesslich möchten wir alle Quartiersammelstellen auf eigenem Land einrichten, \nund zwar unterirdisch.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. September 2004 Seite 427  \n\n\n\nDer Gemeinderat hat kein Vollzugsproblem. Ich lade Sie ein, einmal einen halben Tag bei der \nEntsorgungsstelle anwesend zu sein. Dann werden sie feststellen, dass eine Personenkontrolle \nschlicht nicht möglich ist.  \n \nWir sind überzeugt, dass kein zusätzlicher Arbeitsaufwand entsteht. Durch die Reduktion der \nÖffnungszeiten wird die Sammelstelle weniger attraktiv. Zudem werden die Teile der Sammel-\nstelle, welche unentgeltlich sind, aus dem Areal ausgelagert. Dafür braucht es keine Bedienung. \n \nMuff Sepp, SP: Für Bruno Bertschi spielt es offensichtlich keine Rolle, wenn er für eine privatisier-\nte Entsorgung bezahlen muss. Hingegen wehrt er sich gegen eine Bezahlung, wenn die Entsor-\ngung von der Gemeinde durchgeführt wird. Ich bin überzeugt, dass die Gemeinde mit ihren An-\ngestellten das Problem besser löst, denn die Privaten haben andere Interessen. Im Weiteren bin \nich nach wie vor der Meinung, dass die auswärtigen Benutzer die Entsorgung zahlen sollen. Für \ndie Einheimischen sollte es unentgeltlich sein. Ich bin enttäuscht, dass der Gemeinderat in dieser \nRichtung nichts unternommen hat.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Bis vor zwei Jahren haben wir unseren Container mit einer Gebührenmarke \nvon Fr. 48.00 an die Strasse gestellt. Dann ist die Firma Erismann gekommen und hat den Con-\ntainer für Fr. 36.00 gelehrt. Dann hat die Gemeinde dies offenbar gemerkt und nun zahlen wir \nbei ihr auch weniger. Dies zum Thema Privatisierung. Die Debatte zeigt, dass die Vorlage unaus-\ngewogen ist. Ich lade den Gemeinderat ein, das Geschäft zurückzuziehen und dieses nochmals \nzu überdenken. \n \nFankhauser Robert, CVP-CSP: Mit welchem Ertrag rechnet der Gemeinderat aus den neuen Ge-\nbühren? \n \nMeier René, Gemeinderat: Offenbar fehlen Bruno Bertschi die Argumente gegen diese Vorlage. \nSeine Idee des Privatisierens erstaunt mich. Bei einer Privatisierung der Entsorgung kostet es \nGeld. Bei einer Privatisierung hat der Politiker nichts mehr zu sagen. Wenn die SVP sagt, sie sei \ngegen jede zusätzliche Gebühr, so mag das wohl vertretbar sein. Ich finde es aber nicht richtig, \ndass der eine für die Entsorgung seiner Gartenplatten etwas zahlt, und der andere sie unentgelt-\nlich in den Werkhof bringen kann. Gerecht ist, wenn der Verursacher für die Kosten aufkommt. \nWir haben hier eine gute und notwendige Vorlage. Ich bitte Sie, hier ein Zeichen zu setzen. Wir \nkönnen nicht nur immer ausgeben, wir brauchen auch Einnahmen.  \n \nMüller Christian, Gemeinderat: Die Gebühr von Fr. 48.— für eine Containerleerung stimmte sei-\nnerzeit. Diese Gebühr galt aber nur bis zur Einführung der gewichtsabhängigen Gebühr. Seit die-\nser gewichtsabhängigen Gebühr können die meisten Container günstiger entsorgt werden. Im \nÜbrigen hat die Firma Erismann etwas Verbotenes getan. Das wurde selbst vom Bundesgerichts \nso festgestellt. Die Entsorgung obliegt der Gemeinde. Diese Aufgabe kann nicht irgend ein Un-\nternehmer wahrnehmen.  \n \nIch kann nicht zum Voraus sagen, wie gross der Ertrag aus der Kostenpflicht sein wird. Wir reden \nhier nicht von enormen Summen. Es kann sich vielleicht um die Fr. 20 000.— handeln.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Einwohnerrat lehnt den gemeinderätlichen Antrag 12 ja gegen 21 nein ab (1 Enthaltung). \n \nDer Beschluss des Einwohnerrates lautet somit: \nAblehnung der Änderung des Abfallregelementes (Gebühren für bediente Entsorgungsstelle)  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. September 2004 Seite 428  \n\n\n\n \n102 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n\nFinanzplan 2004 – 2008 (10111) \n\n \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Der Finanzplan ist kein mehrjähriges verbindliches Budget. \nDie wirksamen Entscheide fallen mit den Beschlüssen zu konkreten Kreditvorlagen und mit den \nVoranschlägen. \n \nGrundlagen \nDer vorliegende Finanzplan basiert auf dem Voranschlag 2004 und auf der Rechnung 2003 mit \neiner verzinslichen Nettoschuld von 12,5 Mio. Franken. Ebenfalls berücksichtigt ist der Voran-\nschlag 2005, so wie ihn der Gemeinderat dem Einwohnerrat zugestellt hat. \n \nAllgemeine Wirtschaftslage \nSiehe Seite 3. Die Wirtschaftsprognosen sind gesamthaft eher positiv. \n \nAuswirkungen kantonaler Politik \nWichtige Punkte: \n• Die Erfahrungen mit dem seit 1. Januar 2001 in Kraft getretenen neuen Steuergesetzes haben \n\ngezeigt, dass die Budgetierung der Steuereinnahmen schwieriger geworden ist. Wirtschaftli-\nche Veränderungen schlagen sich schneller nieder als beim alten Steuergesetz.  \n\n• Verschiedene Reformprojekte stehen an, deren Einfluss auf die Gemeinde eher belastend ist.  \n• Fakt ist, dass die gesetzlich verankerten Gemeindebeiträge an den Kanton für die Bereiche \n\nSonderschulung, Berufsbildung, Spitäler, Sozialversicherungen, Oeffentlicher Verkehr und So-\nzialhilfeleistungen von 2000 – 2005 von Fr. 5,7 Mio. um Fr. 3,2 Mio. auf Fr. 8,9 Mio. angestie-\ngen ist. Dies ist der Hauptgrund, weshalb der Handlungsspielraum der Gemeinde stetig klei-\nner geworden ist.  \n\n \nSteuerfuss \nAufgrund der negativen 1. Volksabstimmung betreffend dem Voranschlag 2004 im letzten Jahr \nwird im Finanzplan mit dem zur Zeit gültigen Steuerfuss von 105 % gerechnet. Dieser liegt um 4 \n% unter dem Kantonsmittel 2001 von 109 %. Einzig aufgrund des erwarteten Wirtschafts- und \nBevölkerungswachstums wird mit höheren Steuereinnahmen gerechnet.  \n \nFinanzielle Ausgangslage \nBei der Beurteilung der finanziellen Lage verweise ich auf Seite 4. Daraus ersehen Sie, dass die \nEigenfinanzierungskraft unserer Gemeinde schwach ist.  \n \nRahmenbedingungen \nDurch die klare Ablehnung der Steuerfusserhöhung im letzten Jahr und die Ablehnung einer \nGebühr für Grüngutbeseitgung und Recycling hat das Volk Leitplanken gesetzt, an welchen sich \nder Gemeinderat und auch der Einwohnerrat zu orientieren haben. Das heisst, dass bei den lau-\nfenden Ausgaben soweit als möglich Zurückhaltung geübt werden muss. Das heisst weiter, dass \ndie im letzten Finanzplan vorgesehenen Investitionen zeitlich nicht so umgesetzt werden kön-\nnen, wie ursprünglich vorgesehen. \n \nFinanzpolitische Ziele \nDer Gemeinderat formulierte klare finanzpolitische Ziele. Siehe Seite 5. \n \nWesentliche Veränderungen gegenüber dem letzten Finanzplan \nWie aus dem Investitionsprogramm zu ersehen ist, hat der Gemeinderat Prioritäten gesetzt.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. September 2004 Seite 429  \n\n\n\nSchlussfolgerung  \nDer Gemeinderat will die künftige Finanz- und Investitionspolitik an den selber definierten fi-\nnanzpolitischen Zielen ausrichten. Nach dem Investitionsschub in den Jahren 2003 und 2004 \nmuss in den Folgejahren Zurückhaltung geübt werden. Es zeigt sich heute, dass die Beurteilung \ndes Gemeinderates, welche im letzten Jahr im Zusammenhang mit dem Voranschlag 2004 ge-\nmacht wurde, rein finanzpolitisch betrachtet, richtig war.  \n \nDer finanzpolitische Spielraum der Gemeinde Wohlen ist sehr, sehr klein. Es gilt für den Gemein-\nderat und den Einwohnerrat das Bestmögliche daraus zu machen. \n \nWiederkehr Peter, Präsident der Finanzkommission: Die Rechnung 2003 sah im Vergleich zur \nheutigen Finanzlage noch sehr gut aus. Die Steuereinnahmen waren besser als erwartet. \n \nDer Massgebende Restbuchwert per 21. Dezember 2003 betrug Fr. 8.8 Mio. (Verwaltungsvermö-\ngen). Dieser Betrag sagt aus wie gross das Vermögen der Gemeinde ist. \n \nIn den Jahren 2004 + 2005 müssen noch keine vorgeschriebenen Abschreibungen getätigt wer-\nden, da immer noch ein Restvermögen vorhanden ist. \n \nIm Jahr 2006 müssen wir schon Fr. 547'000.00 abschreiben. In den Jahr 2007: Fr. 670'000.00 und \n2008: Fr. 629'000.00. Dies ist ersichtlich im Finanzplan auf Seite 21. Das heisst, die Rechnung \n2003 hat sich innerhalb von 4 Jahren um Fr. 15 Mio. verschlechtert. \n \nDie Zahlen sagen aus, dass sich der finanzielle Spielraum massiv verändert hat und dies nicht \nzum Positiven. \n \nWir haben das Silbergeschirr verkauft, z.B. IBW, Paul und Walser Stiftung. Trotzdem reicht es \nüberhaupt nicht, um einen ausgeglichenen Haushalt zu führen und eine Besserung der finanziel-\nlen Lage ist in den nächsten Jahren kaum zu erreichen, da im Jahre 2008 immer noch Fr. 6.2 Mio. \nSchulden da sind. \n \nDie verzinsliche Nettoschuld pro Einwohner betrug im Jahre 2004 Fr. 1'707.00 und stieg bis im \nJahre 2008 auf Fr. 2'034.00 an. Das heisst, wir haben eine Zunahme von Fr. 327.00 oder 10 %. \n \nDieser finanzielle Druck wirkt sich auch auf das Investitionsprogramm aus, wie beispielsweise die \nSchwimmbad-Sanierung, welche mit Fr. 2.5 Mio. nur kosmetisch ist oder die Kunsteishalle mit \nrund Fr. 3 Mio.  \n \nFazit: Die Finanzlage der Gemeinde Wohlen sieht auf Grund des Finanzplanes nicht rosig aus. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Die allgemeine Lage wird von der Finanzkommission gleich \nwahrgenommen wie vom Gemeinderat. Bezüglich des Verkaufs des sogenannten Silbergeschirrs \nbeurteilen wir es allerdings nicht gleich. Man muss wissen, dass die Gemeinde 100 % Eigentüme-\nrin der Aktien der IB Wohlen AG ist. Die Überführung der IBW in eine Aktiengesellschaft hat al-\nlerdings die Situation für die Gemeinde in Sachen Investitionen verbessert. Das Paul Walser \n-Areal ist der grösste Beitrag, der von zwei Vereinen an das Sportzentrum Niedermatten geleistet \nworden ist. Man kann davon ausgehen, dass etwa 80 % auf den Fussballclub und etwa  \n20 % auf den Tennisclub entfallen. Was eine allfällige Steuerfusserhöhung anbelangt, kennen wir \ndie Geschichte. Man will in Wohlen ganz klar keine Steuerfusserhöhung auf Vorrat. Bezüglich ei-\nnes allfälligen Leistungsabbaus haben wir soeben mit Ihrer Ablehnung der Änderung des Abfall-\nreglementes ein Beispiel durchexerziert.  \n \nBei den Netto-Investitionen haben wir von 2000 auf 2005 einen Anstieg von Fr. 20.9 auf \n27.9 Mio., das sind Fr. 7 Mio. Beim Wahlbedarf beträgt der Anstieg im gleichen Zeitraum lediglich  \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. September 2004 Seite 430  \n\n\n\nFr. 500'000. Den grössten Anteil an dieser Erhöhung machen das Casino und das Sportzentrum \nNiedermatten aus. Der Spielraum ist also sehr bescheiden. Man könnte höchstens etwa auf die \nIdee kommen, den Ortsbus abzuschaffen. Das dürfte aber ein schwieriges Unterfangen sein.  \n \nDen Steuerertrag haben wir vernünftig optimistisch budgetiert. Mehr liegt nicht drin. Wir kön-\nnen nur hoffen, dass es der Wirtschaft besser gehen wird. \n \nJauslin Matthias, FDP: Die Fraktion FDP bedankt sich beim Gemeinderat für den Finanzplan. Der \nFinanzplan ist ein wichtiges Planungsinstrument für die Gemeinde. Wir begrüssen ausserordent-\nlich, dass sich der Gemeinderat ganz klare finanzpolitische Ziele gesetzt hat. Dass keine Ände-\nrung des Steuerfusses, weder nach oben noch nach unten geplant ist, liegt deckungsgleich auf \nder Linie unserer Fraktion. Die Fraktion beurteilt den Finanzplan jedoch als zu pessimistisch. Es \nerscheint der Eindruck, als würde der Entscheid des Volkes, den Steuerfuss nicht zu erhöhen, \nvom Gemeinderat als falsch erachtet. An sehr empfindlichen Stellen wird nämlich die Spar-\nschraube angesetzt. Es fehlt an politischer Weitsicht. So könnten durch Investitionen im Sanie-\nrungsbereich kurzfristig Einsparungen erzielt werden. Das würde den Finanzplan entlasten. Bei-\nspiele sind die Wasseraufbereitungsanlage beim Schwimmbad oder die Heizung im Junkholz. \nMit Sanierungen könnten auch im Energiebereich Einsparungen erzielt werden und es wären \nauch weniger Reparaturen nötig. Im Finanzplan finden wir jedoch ein Hinausschieben von \nlängst fälligen Sanierungen. Der Auftrag für rasche Sanierungen wurde dem Gemeinderat erteilt. \nDoch hatten andere prestigeträchtige Objekte den Vorrang. Eigentlich müsste die Investitions-\nplanung so gesteuert werden, dass die Anlagen über alle Jahre ordnungsgemäss unterhalten \nund später auch erneuert werden können. Sanierungsbedürfnisse, die zuerst anstehen, sollten \nauch zuerst erledigt werden. Sonst wird der Berg von Unerledigtem zu gross.  \n \nAndererseits fällt im Finanzplan auf, dass der Netto-Aufwand weiterhin ansteigt. Offenbar kann \nman diesen Trend immer noch nicht stoppen. Das erachtet unsere Fraktion als falsch. Mit geziel-\nten Effizienzsteigerungen im Wahlbereich und im Verwaltungsbereich sollte der Netto-Aufwand \nstabilisiert werden. Nur so werden die Mittel für Abschreibungen und Amortisationen frei. Ab-\nschiebungen von Auslagen seitens Kanton und Bund überraschen nicht. Solche sind einzupla-\nnen. Auf der anderen Seite entstehen daraus ja auch Entlastungen. Die Fraktion FDP bittet den \nGemeinderat, den Finanzplan insbesondere bezüglich anstehender Sanierungsaufgaben noch-\nmals zu hinterfragen. Wir bitten den Gemeinderat auch, die Problematik des steigenden Netto-\nAufwandes zu überwachen und Korrekturen vorzunehmen. Eingebaute Budgetreserven sind zu \nvermeiden. Die Ausgaben müssen konsequent den Einnahmen angepasst werden. Mit diesen \nWorten nehmen wir den Finanzplan zur Kenntnis.  \n \nFricker Matthias, CVP-CSP: Auch unsere Fraktion nimmt den Finanzplan zur Kenntnis. Es liegt hier \ndas Ergebnis der abgelehnten Steuerfusserhöhung vor. Wir sehen, dass die Finanzlage sehr an-\ngespannt ist. Wir können keine grösseren Investitionen vornehmen. Wir bedauern diese Situati-\non. Es sind zwar in den vergangenen Jahren gute Investitionen gemacht worden, die zur Attrak-\ntivitätssteigerung unserer Gemeinde beigetragen haben. Auf der anderen Seite haben wir in den \nkommenden Jahren keinen Platz mehr für weitere Investitionen. Wir hoffen, dass Einwohnerrat \nund Gemeinderat aus dieser Situation das Beste machen werden. Zu bedauern ist auch, dass im \nBereich Wahlbedarf nicht mehr viel möglich ist.  \n \nBecker Doris, Freis Wohle: Auch die Fraktion Freies Wohle hat den Finanzplan zur Kenntnis ge-\nnommen. Er zeigt auf, was eigentlich zu erwarten war, wir haben praktisch keinen finanziellen \nSpielraum mehr. Wir danken den Personen, die an diesem Finanzplan gearbeitet haben. Wir \nschätzen es aussenordentlich, Jahr für Jahr dieses aktualisierte Orientierungsmittel zu erhalten. \nMatthias Jauslin hat vorher gesagt, dass man mit einer neuen Heizung im Junkholz Geld sparen \nwürde. Das stimmt schon, doch braucht es dafür auch noch bauliche Massnahmen, und dafür \nfehlt uns das Geld.  \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. September 2004 Seite 431  \n\n\n\nDubler Walter, Gemeindeammann: Matthias Jauslin sagt, man könne Einsparungen machen \nwenn man rechtzeitig in Sanierungen investiere, beispielsweise Heizung Junkholz. Wir haben \nIhnen ja eine Vorlage unterbreitet für den Einbau einer Schnitzelheizung. Die Vorlage wurde von \nIhnen zurückgewiesen. Erst kürzlich haben wir wieder vom Förster gehört, wie wichtig es wäre, \nwenn mehr Schnitzelheizungen betrieben würden. Zudem haben wir auch auf Fr. 300 000.– \nSubventionen in diesem Zusammenhang verzichtet.  \n \nIm Finanzplan sind im Weiteren keine Budgetreserven eingebaut. Ich möchte noch, dass mir \nMatthias Jauslin sagt, welche Prestigebauten wir erstellt haben.  \n \nJauslin Matthias, FDP: Auf die Frage der Prestigebauten will ich keine Antwort geben. Bezüglich \nReserven verweise ich auf den Steuerertrag. Es wird von einem Betrag von Fr. 1 700.– pro Ein-\nwohner ausgegangen, dieser Betrag wurde aber bereits letztes Jahr erreicht. Im Weiteren ist be-\nkannt, dass die Rechnungen in den letzten Jahren immer besser abgeschlossen haben als die \nBudgetierungen. Also müssen doch irgendwo Reserven enthalten sein. Die Vorlage betreffend \nSchnitzelheizung liegt 6 oder 7 Jahre zurück. Wir haben damals dem Gemeinderat den Auftrag \ngegeben, eine mehrheitsfähige Vorlage vorzulegen. Inzwischen ist 6 Jahre nichts passiert. Es ist \ndeshalb heute fehl am Platz, uns vorzuwerfen, wir hätten Fr. 300'000.00 verschenkt. Ins gleiche \nThema geht die Sanierung der Badi. Auch hier haben wir verlangt, dass der Gemeinderat eine \nmehrheitsfähige Lösung vorschlägt. Inzwischen ist nichts passiert. Es wurden gesagt, wir können \ndie Investitionen nicht tragen. Aber irgend einmal müssen wir die anstehenden Sanierungen \ndurchführen. Diese dürfen nicht einfach hinausgeschoben werden.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Was bedeutet denn „mehrheitsfähige Vorlage“? Aus den Dis-\nkussionen im Einwohnerrat zu den Vorlagen betreffend Badi Sanierung geht nämlich nicht her-\nvor, was die Mehrheit des Einwohnerrates denn wollte. Im Weitern möchte ich gerne von Mat-\nthias Jauslin noch eine Antwort, was er meint mit „Prestigebauten“. \n \n \n \nDetailberatung \n \n \nSeite 3 \n \nHartmann Karl, FDP: Auf Seite 3 unten steht, dass im Jahr 2002 in Wohlen ein Steuerertrag von  \nFr. 1'788.00 pro Einwohner resultierte. Weshalb hat man hier nicht die Zahl des Jahres 2003 ge-\nnommen, welche wesentlich höher liegt?  \n \n \nKaufmann Gregor, Finanzverwalter: Es ist tatsächlich so, dass im Zeitpunkt der Erstellung des Fi-\nnanzplanes seitens des Kantons erst die Zahlen 2002 verfügbar waren.  \n \nSeite 8 \n \nFurter Fabian: Bei der Bezirksschule Halde besteht ein nachweislicher Bedarf nach Aufenthalts- \nund Arbeitsräumen für Schülerinnen und Schüler. Im Finanzplan ist keine diesbezügliche Investi-\ntion geplant bis ins Jahr 2009. Ich bedaure diese Situation ausserordentlich. Ich möchte aber den \nVorwurf nicht an den Gemeinderat richten, sondern an die Kräfte in diesem Rat, die dazu beige-\ntragen haben, dass der Steuerfuss nicht erhöht werden konnte.  \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Von einem solchen Wunsch habe ich kürzlich seitens Eltern \nanlässlich einer Besprechung im Haldenschulhaus gehört. Zurzeit liegt beim Gemeinderat kein \nsolches Begehren vor. Es ist aber kaum anzunehmen, das ein solches Chancen auf Erfolg hätte \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. September 2004 Seite 432  \n\n\n\nbei der heutigen Finanzlage. In Sachen Infrastruktur für die Schulen wurde in den letzten Jahren \nsehr viel getan.  \n \nMeier Erwin, Gemeinderat: Es lag ein Begehren vor, man möchte den Schwimmkeller des \nSchwimmclubs Freiamt umbauen. Dieser Club benützt diesen Raum schon seit Jahren. Wenn \nman diesen Raum in Schulraum umwandeln möchte, würde dass sehr viel Geld kosten. Wir ha-\nben auch keine Veranlassung, dem Verein den Raum wegzunehmen. Ich habe allerdings mit er-\nstaunen feststellen müssen, dass im Laufe dieses Jahres sowohl in der Primarschule wie auch in \nder Bezirksschule je ein Schulraum für andere Zwecke umgenutzt werden konnte. Daraus \nschliesse ich, dass noch gewisse Raumreserven vorhanden sind.  \n \nDubler Walter, Gemeideammann: Die Aussagen von Gemeinderat Erwin Meier möchte ich in \ndem Sinne ergänzen, dass die beiden in der Schulanlage Halde umgenutzten Räume einer sinn-\nvollen Nutzung zugeführt wurden. Sie dienen heute der Schulleitung. Beide könnten nicht als \nSchüleraufenthaltsräume zur Verfügung gestellt werden. \n \nKeusch Marianne, El & Grüne: Unter dem Kapitel Verkehr wird einem sehr schnell klar, dass Krei-\nsel offensichtlich die zukünftige Lösung unserer Verkehrsprobleme sind. Der motorisierte Ver-\nkehr soll möglichst reibungslos durch unser Dorf kreiseln können. Kreisel können sehr gut mit \nSchönheitsoperationen verglichen werden. Fängt man einmal damit an, kann man fast nicht \nmehr aufhören.  \n \nKeller Anna, El & Grüne: Es leuchtet mir ein, dass die Gemeinde zur Zeit wenig Geld zur Verfü-\ngung hat für die Sanierung der Kunsteisbahn. Ich frage mich aber, ob es nicht möglich wäre, mit \nden umliegenden Gemeinden zusammen ein Projekt zu starten. Im Unterschied zum Schwimm-\nbad besteht nur in sehr wenigen Gemeinden eine Kunsteisbahn, unsere ist in der weiteren Regi-\non allein. Es ist unbestritten, dass sie sanierungsbedürftig ist. Es wäre sinnvoll, verschiedene We-\nge der Sanierung zu prüfen. Es wäre möglich, je nach Herkunft der Leute verschiedene Preise zu \nverlangen. Das Hallenbad Mellingen beispielsweise gehört der Gemeinde Mellingen, doch be-\nzahlt die Gemeinde Mägenwil jährlich einen Beitrag daran. Dementsprechend erhalten die Ein-\nwohner von Mägenwil auch günstigere Tarife. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Wir haben zur Zeit zwei Kreisel in unserem Gemeindegebiet, \neiner beim Bären, der andere im Boll. Beide funktionieren ausgezeichnet. Man kann sich nicht \nvorstellen, wie sich der Verkehr ohne diese beiden Kreisel abwickeln würde. Die Kreisel sind Be-\nstandteil unseres Verkehrskonzepts. Im weiteren ist der Kanton massgeblich daran beteiligt. \nWenn wir nicht mehr mitmachen wollen, wird uns der Kanton noch so gerne aus dem Programm \nstreichen. Betreffend Kunsteisbahn hat Anna Keller sehr interessante Gedanken geäussert. Sol-\nche Ideen werden aktuell, sobald in der Kunsteisbahn Investitionen nötig sind, die über die Be-\ntriebsaufrechterhaltung hinausgehen. \n \nFurter Fabian, SP: Betreffend Schwimmbadsanierung verstehe ich sehr wohl, dass zur Zeit das \nGeld fehlt und der Kredit reduziert wird. Was ich nicht verstehe ist, dass die Projektierung und \ndie Sanierung des Kiosks vorgezogen werden. Wird die bereits eingesetzte Projektgruppe nächs-\ntes Jahr zu diesem Zweck reaktiviert?  \n \nMeier Erwin, Gemeinderat: Die Gruppe hat seinerzeit ihre Arbeit sehr gut gestartet. Sie wurde \ndann unterbrochen. Wenn wir nächstes Jahr mit der Projektierung starten, wird diese Gruppe ih-\nre Arbeit wieder aufnehmen und ganz bestimmt auch ein gutes Ergebnis abliefern. Der Lebens-\nmittelinspektor hat den Kiosk inspiziert. Damit der Betrieb nächstes Jahr aufrechterhalten wer-\nden kann, müssen gewisse Maßnahmen getroffen werden. Bei einer definitiven Sanierung ist das \ndafür investierte Geld allerdings verloren. Während der vergangenen sechs Jahre haben wir \nnicht gar nichts gemacht. Wir haben beispielsweise eine Kühlzelle eingerichtet. Jetzt sind aber \ngewisse Massnahme unumgänglich, damit der Kiosk überhaupt weiterbetrieben werden kann. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. September 2004 Seite 433  \n\n\n\nBertschi Bruno, SVP: Im Schwimmbad hat es eine gefährliche Komponente, das ist die Chlorgas-\nanlage. Ich möchte wissen, ob diese für die nächsten Jahre noch standhält. Wenn nämlich dort \netwas passiert, kann es Tote geben.  \n \nMeier Erwin, Gemeinderat: Wir leben diesbezüglich tatsächlich in einer ungemütlichen Lage. Das \nPersonal gibt sich alle Mühe, um damit zurechtzukommen. Wir können aber die Wasseraufberei-\ntungsanlage nicht unabhängig von der Beckensanierung erneueren. Wir haben mit dem kanto-\nnalen Laboratorium vereinbart, dass wir die Wasseraufbereitung im Rahmen der Gesamtsanie-\nrung erneuern werden. Wir haben jetzt die Chlorgasanlage und müssen noch damit leben. Das \nGefahrenpotenzial ist jedoch enorm hoch, wir können nur hoffen, dass nichts passiert, wie es in \nden vergangenen 40 Jahren der Fall war. Doch wird es nicht möglich sein, eine 40 Jahre alte \nSchwimmbad Anlage mit wenig Geld zu sanieren. \n \nBruno Bertschi, SVP: Ich nehme von der Antwort des Gemeinderates Kenntnis. Ich möchte ein-\nfach nicht erleben, dass in Wohlen ein Chlorgasunfall passiert. Darum ist die Schwimmbadsanie-\nrung nicht Wunschbedarf, sondern muss dringend erledigt werden. Darum fordere ich den Ge-\nmeinderat auf, eine den finanziellen Möglichkeiten angepasste Vorlage zu bringen. Ich möchte \nlieber Fr 2.5 Mio. mehr Schulden als eine Zeitbombe im Schwimmbad haben. \n \nDubler Walter, Gemeindeammann: Ich möchte Bruno Bertschi fragen, ob er einverstanden wäre, \nwenn wir eine solche Vorlage zusammen mit einer Steuererhöhung bringen würden.  \n \nBertschi Bruno, SVP: Nein.  \n \nHartmann Karl, FDP: Von verschiedener Seite wurde jetzt sehr viel Negatives über unsere Finan-\nzen gesagt. Es hat aber schon noch Reserven. Es werden beispielsweise für das Jahr 2006 Ein-\nnahmen prognostiziert, die wir bereits letztes Jahr erzielt haben. \n \nBertschi Bruno, SVP: Müssen die Ortszulagen ab 2005 noch ausbezahlt werden, nachdem diese \ngemäss GAL in die Besoldungen integriert werden? Im Wahlbedarf sind verschiedene Ausgaben \nenthalten, die auf Volksabstimmungen beruhen und zum Teil schon seit vielen Jahren andauern. \nSind diese immer noch alle sakrosankt? Oder kann man nicht einmal darüber diskutieren, bei-\nspielsweise über den Ortsbus? Dieser muss nicht unbedingt abgeschafft werden, es gibt noch \nandere Lösungen. Zum Chinderhuus kennen Sie meine Meinung. Wenn ein Ehepaar einen Lohn \nin sechsstelliger Höhe bezieht, sollte dieses für die effektiven Kosten aufkommen können. Es \nkann nicht sein, dass wir Steuerzahler solche Einkommen auch noch subventionieren. \n \nWalter Dubler, Gemeindammann: Wir wissen, dass in den Schulen bezüglich EDV Handlungsbe-\ndarf besteht. Es ist also so, dass die Ortszulagen wegfallen werden, hingegen die Einsparungen \ndaraus mit neuen Kosten aus der EDV in den Schulen kompensiert werden. Es ist klar, dass diese \nÄnderung noch den üblichen politischen Weg beschreiten muss. \n \nWenn sie den Mut haben, die Abschaffung des Ortsbus vorzuschlagen, dann steht Ihnen selbst-\nverständlich frei, eine entsprechende Motion einzureichen. Dann kann sich der Einwohnerrat \npositionieren. \n \nKülling Harold, Gemeinderat: Diskutieren kann man selbstverständlich über alle Positionen des \nWahlbedarfs. Zum Chinderhuus kann ich sagen, dass sie noch über eine Vorlage betreffend Ta-\nriferhöhung werden diskutieren können. \n \nDie Diskussion ist hier erschöpft. \n \n \nDer Einwohnerrat hat vom Finanzplan 2004 -2008 Kenntnis genommen. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. September 2004 Seite 434  \n\n\n\n \n103 0.011.1 Einwohnerrat; Berichte und Anträge \n  0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Interpellationen \n\nBericht 10110 zum Postulat 9104 der Fraktion CVP-CSP und Junge CVP \nbetr. Hilfe und Weiterbestand des Kinderhorts Asilo in Wohlen \n\n \n \n \nZulauf Ruedi, GPK-Sprecher: Die GPK hat die Vorlage an ihrer Sitzung vom 09.09.2004 diskutiert; \nGemeindeamman Walter Dubler und Gemeinderat Harold Külling haben unsere Fragen beant-\nwortet. \n \nDie Vorlage stellt die Geschichte des Asilo aus Sicht des Gemeinderates dar, bringt ein Zusam-\nmenarbeitsmodell, wie es ursprünglich die Absicht des Gemeinderates gewesen wäre, und be-\nleuchtet eingehend die neue finanzielle Situation, wie sie sich aus der Volksabstimmung zum \nletzten Voranschlag ergeben hat. Die Folgerungen sind für den Gemeinderat eindeutig: Kinder-\nhorte gehören zum Wahlbedarf, und in diesem Bereich ist kein zusätzliches Engagement mög-\nlich. \n \nDer Gemeinderat informierte die GPK, dass sich die Situation kurz zuvor geändert hätte, indem \ndie Theodor und Bernhard Dreifuss-Stiftung mit einem Schreiben vom 08.09.2004 mitgeteilt hät-\nte, dass sie vorläufig und auf Zusehen hin die Kosten für den Betriebsaufwand des Asilo über-\nnehmen würden, soweit sie den Gemeindebeitrag von Fr. 15’000.00 jährlich übersteigen. Diese \nDefizitdeckung bezieht sich gemäss Schreiben auf den Betrieb und nicht auf den Gebäudeun-\nterhalt. Den Fraktionen ist dies mittlerweile mitgeteilt worden. \n \nEs ist ein ausdrücklicher Wunsch der Stiftung, dass mit diesem Schritt „Feilschereien und Seilzie-\nhereien über Kinder und deren Betreuungsbedürfnisse im Kinderhort Peter Dreifuss“ vermieden \nwerden können. \n \nDer Gemeinderat vertritt die Haltung, dass mit der grosszügigen Geste der Theodor und Bern-\nhard Dreifuss-Stiftung das Anliegen des Postulats erfüllt sei. \n \nDie GPK findet das Engagement der Stiftung erfreulich und in hohem Mass verdankenswert. In \nihrer Haltung zum Bericht des Gemeinderates war sie sich allerdings nicht einig. Nicht unerwar-\ntet sind einige Mitglieder der Meinung, das Führen von Betreuungsplätzen bzw. deren Unter-\nstützung sei eine Aufgabe der öffentlichen Hand, während andere die gegenteilige Meinung \nvertreten. Der Bericht des Gemeinderates wurde denn auch unterschiedlich aufgenommen und \ndie Mehrheit der Mitglieder konnte ihm in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Weil aber \neine breite Diskussion des Themas im Zusammenhang mit der Motion zur Jugend- und Famili-\nenpolitik zu erwarten ist, kann man im Moment auf eine eingehende Vertiefung verzichten. Dies \num so mehr, als die Befürchtung der Dreifuss-Stiftung nicht ganz unbegründet sein dürfte, dass \neiniges familienpolitisches Geschirr zerschlagen werden könnte, indem politische Grundfragen \nunversöhnlich aufeinander prallen. Da zudem das Problem des Asilo für den Moment finanziell \ngelöst ist, hat die Überlebensfrage etwas an ihrer Brisanz verloren. \n \nDie Mehrheit der GPK ist, wie gesagt, mit der Art und Weise nicht einverstanden, wie der Ge-\nmeinderat die politischen Fragen rund um das Asilo beantwortet und kann daher dem Bericht \nnicht zustimmen. Sie unterbreitet Ihnen daher einen Abänderungsantrag, der dazu beitragen \nsoll, die Wogen der Diskussion nicht höher schlagen zu lassen, als der Sache dienlich ist, und \nschlägt Ihnen vor, dem Bericht nicht zuzustimmen, sondern ihn lediglich zur Kenntnis zu neh-\nmen. Das Postulat kann als inhaltlich erfüllt angesehen werden. Einer Abschreibung steht nichts \nim Weg, ebenso wenig natürlich einer Neuauflage, wenn sich wegen geänderter Bedingungen \ndie Notwendigkeit ergeben sollte. \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. September 2004 Seite 435  \n\n\n\nDer Abklärungsantrag der GPK lautet im Wortlaut: \n \nDer Bericht zum Postulat 9104 der Fraktion CVP-CSP und Junge CVP betreffend Hilfe und Weiter-\nbestand des Kinderhorts Asilo in Wohlen sei zur Kenntnis zu nehmen und das Postulat als erledigt ab-\nzuschreiben. \n \nDie GPK bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen, und verbindet diese Bitte mit grossem Dank an \ndie Theodorn und Berhard Dreifuss-Stiftung.   \n \nKülling Harold, Gemeinderat: Der Gemeinderat opponiert gegen den Abänderungsantrag der \nGPK nicht. - An dieser Stelle möchte ich auch ganz offiziell der Theodor und Bernhard Dreifuss \nStiftung für ihre großzügige Geste herzlich danken.  \n \nFontana Peter, CVP-CSP: Die Fraktion CVP-CSP und Junge CVP ist enttäuscht über den Entscheid \ndes Gemeinderates. Wenn bei diesem Geschäft finanzpolitische Argumente im Vordergrund \nstehen, ist das für unsere Fraktion fadenscheinig. Der Kinderhort wurde vor über 30 Jahren mit \nviel Herzblut von den Initianten lanciert. Mit unserem Postulat wollten wir die Türen öffnen, um \nbeide Horte zusammenzuführen und Synergien zu nutzen. Gestützt auf die geführten Gespräche \nsind wir zuversichtlich, dass der Kinderhort Peter Dreifuss weiter bestehen kann. Die CVP bittet \nden Gemeinderat, auch in Zukunft für genügend Hortplätze in unserer Gemeinde zu sorgen. \n \nBertschi Bruno, SVP: Die Fraktionsgemeinschaft SVP Wohlen-Anglikon und Dorfteil Anglikon \nnimmt Kenntnis vom Bericht und stimmt dem Antrag des Gemeinderates zu, nicht aber dem An-\ntrag der GPK. Wir sind sehr froh, dass der Gemeinderat, unter Hinweis auf seine Finanzpolitik, ei-\nne klare Haltung einnimmt und einen weitergehenderen Beitrag ablehnt. Es scheint, dass sich \nnun das Problem von selbst löst. Die SVP schließt sich dem Dank an die Theodor und Bernhard \nDreifuss Stiftung an. Wer die beiden Herren Dreifuss noch gekannt hat, kann nachvollziehen, \ndass nun der richtige Weg beschritten wird. \n \nFricker Matthias, J-CVP: Das Problem ist damit natürlich nicht gelöst sondern nur aufgeschoben. \nMit der Geste der Stiftung hat der Kinderhort nun etwas mehr Zeit, eine definitive Lösung zu su-\nchen. \n \nWidmer Reto, Freis Wohle: Die Fraktion Freis Wohle ist froh, dass das Problem gelöst werden \nkann. Wir sind auch froh, dass mit der Geste der Stiftung eine hitzige politische Debatte vermie-\nden werden kann. Wir sind der Meinung, dass der Gemeinderat dem Postulat nicht zufrieden-\nstellend nachgekommen ist. Trotzdem unterstützen wir den Abänderungsantrag der GPK ein-\nstimmig. \n \n \n \nAbstimmungen \n \n1. Abänderungsantrag der GPK  \n \nDieser wird mit grossem Mehr angenommen. \n \n \n2. Bereinigter Hauptantrag \n \nDieser wird einstimmig angenommen. \n \n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. September 2004 Seite 436  \n\n\n\nDer Beschluss lautet: \n \nDer Bericht zum Postulat 9104 der Fraktion CVP-CSP und Junge CVP betreffend Hilfe und \nWeiterbestand des Kinderhorts Asilo in Wohlen wird zur Kenntnis genommen und das \nPostulat als erledigt abgeschrieben. \n \n \n \n \n \n \n\nFür getreue Protokollführung \n \n \n \nClaude Salathé, Präsident  \n \n \n \nPeter Hartmann, Gemeindeschreiber \n\n \n\n \nProtokoll des Einwohnerrates Wohlen vom 20. September 2004 Seite 437  \n\n\n


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