P20240624 ER Protokoll Nr. 18.pdf

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text: \nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2024  537 \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nProtokoll Einwohnerrat Wohlen \n\n18. Sitzung vom 24. Juni 2024 von 18:00 bis 22:53 Uhr Casino Wohlen  \n\nVorsitz Marc Läuffer, Präsident \n\n  \n\nProtokollführung Michelle Hunziker, Gemeindeschreiber-Stv. \n\n  \n\nPräsenz Einwohnerrat von 18.00 bis 18.15 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 34 \n\nAbsolutes Mehr: 18 \n\nZweidrittelsmehr: 23 \n\n \n\nEinwohnerrat von 18.16 bis 18.27 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 35 \n\nAbsolutes Mehr: 18 \n\nZweidrittelsmehr: 24 \n\n \n\nEinwohnerrat von 18.28 bis 22.53 Uhr \n\nMitglieder des Einwohnerrats: 36 \n\nAbsolutes Mehr: 19 \n\nZweidrittelsmehr: 24 \n\n \n\n Gemeinderat \n\nArsène Perroud, Gemeindeammann \n\nThomas Burkard, Vizeammann \n\nRoland Vogt, Gemeinderat \n\nAriane Gregor, Gemeinderätin \n\nDenise Strasser, Gemeinderätin \n\n \n\nWeitere Anwesende \nChristoph Weibel, Gemeindeschreiber  \nJessica Wüest, Kanzlei \nStefan Leuenberger, Bereichsleiter Planung, Bau und Umwelt \nThomas Laube, Bereichsleiter Finanzen und Ressourcen  \nMarcel Christen, Bereichsleiter Sicherheit \nFlurin Burkard, Bereichsleiter Gesellschaft, Soziales und Bildung \nPaul Bitschnau, Präsidium SLK \nFranziska Walti, Präsidium SLK \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2024  538 \n\nRoland Frick, Abteilungsleiter Finanzen \nMarco Veil, Chef Repol \nSusanne Breitschmid, Leiterin Soziale Dienste \nDominic Bieri, Abteilungsleitung Schulsozialarbeit \nPascal Wagner, Abteilungsleiter Informatik \nNicole Brunner, Leiterin Betreibungsamt \nAndreas Jauch, Abteilungsleiter Liegenschaften & Anlagen \n\n  \n\nEntschuldigungen Harry Lütolf, Die Mitte, anwesend ab 18.16 Uhr \n\nJonathan Nicoll, SVP, anwesend ab 18.28 Uhr \n\nMatthias Angst, GLP \n\nRenato-Raffaele Hübscher, SVP \n\nPhilipp Stäger, GLP \n\nMichelle Gregor, Die Mitte \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2024  539 \n\nTRAKTANDEN \n\n1. Eingänge und Mitteilungen \n\n \n\n2. Inpflichtnahme von  \n\n− Sasha Stojmenovski, SP \n\n \n\n3. Dringliche Motion 15113 betreffend Kauf reformiertes Kirchgemeindehaus, Wohlen \n\n \n\n4. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2023 (15104) \n\n \n\n5. Bericht und Antrag 15101 Legislaturprogramm 2022-2025 – Stand der Umsetzung – Kenntnis-\n\nnahme \n\n \n\n6. Bericht und Antrag 15106 Schulzentrum Bünzmatt – Verpflichtungskredit für die Projektierung \n\nNeubau Zyklus-1-Schulhaus mit Turnhalle \n\n \n\n7. Bericht und Antrag 15107 Schulzentrum Junkholz – Verpflichtungskredit für die Projektierung \n\nNeubau Zyklus-1-Schulhaus \n\n \n\n8.  Bericht und Antrag 15108 Schulraumprovisorien Bünzmatt und Junkholz – Projektierungskredite  \n\n \n\n9. Bericht und Antrag 15110 Doppelkindergarten Farn – Verpflichtungskredit Projektierung \n\n \n\n10. Bericht und Antrag 15111 Friedhof Wohlen; Projektierung und Realisierung von Urnenplatten- \n\ngräbern – Verpflichtungskredit \n\n \n\n11. Bericht und Antrag 15102 Erhöhung Stellenplan im Bereich Finanzen & Ressourcen – Steueramt \n\n(Erbringung Dienstleistungen an Dritte) \n\n \n\n12. Motion 15011 betreffend Erstellung Kunstrasenspielfeld im Sportzentrum Niedermatten \n\n► Der Gemeinderat nimmt eine neutrale Haltung ein. \n\n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2024  540 \n\n154 0.011.5 Einwohnerrat; Eingänge und Mitteilungen \n\nEingänge und Mitteilungen \n\n \n\nLäuffer Marc, Präsident:  \n\n \n\n \n\nEingänge \n\n \n\nFolgende Eingänge haben die Mitglieder des Einwohnerrates seit der letzten Sitzung vom 13. Mai 2024 zu \n\nverzeichnen: \n\n \n\n− Motion 15011 betreffend Erstellung Kunstrasenspielfeld im Sportzentrum Niedermatten \n\n− Motion 15109 betreffend Finanzstrategie \n\n− Bericht und Antrag 15110 betreffend Doppelkindergarten Farn – Verpflichtungskredit Projektierung \n\n− Bericht und Antrag 15111 Friedhof Wohlen; Projektierung und Realisierung von Urnenplattengräbern \n\n– Verpflichtungskredit  \n\n− Einladung zur Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2024 \n\n− Erläuterungsbericht zur Jahresrechnung der Einwohnergemeinde 2023 der FGPK \n\n− Bestätigungsbericht zur Jahresrechnung der Einwohnergemeinde 2023 der FGPK \n\n− Postulat 15112 betreffend Liquidation der Sportpark Bünzmatt AG und Übernahme der Aktiven und \n\nPassiven durch die Gemeinde \n\n− Dringliche Motion 15113 betreffend Kauf reformiertes Kirchgemeindehaus, Wohlen \n \n \nRücktritt und Verabschiedung Barbara Wüthrich \n \nLäuffer Marc, Präsident: Barbara Wüthrich wird per Ende dieser Sitzung aus dem Einwohnerrat austreten. \nIch lese Ihnen die Rücktrittsbegründung vor:  \n \n«Ich bin noch nicht lange im Einwohnerrat, muss aber leider bereits meinen Rücktritt verkünden. Ich werde \nnach Bremgarten ziehen und kann somit nicht mehr Teil des Einwohnerrates sein. Meine letzte Sitzung \nwird diejenigen vom 24. Juni 2024 sein.»  \n \nBarbara, du warst seit 4. September 2023 bis heute Teil des Einwohnerrates sowie in der Kommission für \nGesellschaftsfragen tätig. Wir danken dir für deine Mitarbeit und wünschen dir alles Gute für deine Zukunft. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2024  541 \n\n155 0.011.6 Einwohnerrat; Inpflichtnahmen \n\nInpflichtnahme von Sasha Stojmenovski, SP \n\n \n\nLäuffer Marc, Präsident: liest das Amtsgelübde vor. \n\n \n\nSasha Stojmenovski, SP, leistet für den Rest der Amtsperiode 2022/2025 das Amtsgelübde gemäss § 2 \n\ndes Geschäftsreglements des Einwohnerrates. Sasha Stojmenovski ist somit als Nachfolger von Corinne \n\nManimanakis, SP, in Pflicht genommen. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2024  542 \n\n156 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nDringliche Motion 15113 betreffend Kauf reformiertes Kirchgemeinde-\nhaus, Wohlen \n\n \n\nBreitschmid Manfred, SVP: Ziel dieser Motion war, dass die Einwohnergemeinde diese attraktive Liegen-\n\nschaft endlich erwerben kann. Nachdem der Gemeinderat und die Verantwortlichen der reformierten Kirch-\n\ngemeinde mehr als ein Jahr verhandelt haben, ohne ein Ergebnis zu erreichen, wurde am 9. Juni 2024 und \n\nam 16. Juni 2024 von den Verantwortlichen der reformierten Kirchgemeinde, in der NZZ am Sonntag, die \n\nLiegenschaft als top Villa und Herrschaftshaus angeboten. Wenn sich nach über einem Jahr Verhandlung \n\ndie Verkäuferschaft veranlasst sieht, in der NZZ Verkaufsinserate zu schalten, ohne den Verhandlungs-\n\npartner Gemeindeammann darüber zu informieren, ist das für mich ein alarmierendes Zeichen und alles \n\nandere als normale Verhandlungsgespräche, wie sich Michael Stalder, Präsident der reformierten Kirchen-\n\npflege, in der AZ Schweiz am Wochenende vom 22. Juni 2024, äussert. Im Weiteren erwähnte er, dass \n\nanlässlich der Kirchgemeindeversammlung die Motion von Manfred Breitschmid und deren Formulierung \n\nbei den Mitgliedern gar nicht gut ankam. Anders ausgedrückt: Sie waren wütend. Ich bedaure, dass Mit-\n\nglieder der reformierten Kirchgemeinde durch diese Motion wütend wurden. War doch der Antrag: \n\n \n\n«Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat Bericht und Antrag für den Kauf der Liegenschaft \n\nreformiertes Kirchgemeindehaus bis spätestens November 2024 vorzulegen.» \n\n \n\nIch ziehe die Motion und den Antrag zurück. Das bedeutet, der Gemeinderat hat keine Pflicht dem Einwoh-\n\nnerrat Bericht und Antrag zum Kauf der Liegenschaft vorzulegen. \n\n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Ich wünsche das Wort zu diesem Geschäft. \n \nLäuffer Marc, Präsident: Das Geschäft wurde zurückgezogen. Es wird nicht weiter diskutiert. \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Mit Bezug auf § 29 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates \nmöchte ich die Aussagen von Manfred Breitschmid zum vorherigen Traktandum korrigieren. Es wurde die \nAussage getätigt, man sei seit einem Jahr am Verhandeln, was nachweislich nicht der Fall ist. Hätte der \nMotionär die Antwort zu seiner ersten Motion gelesen, wüsste er, dass wir bereits seit Februar verhandeln \nund uns monatlich treffen. Die dringliche Motion wurde nun erneut zurückgezogen. Manfred Breitschmid, \nmit dieser Aktion – um im Fussballjargon zu bleiben – hat man in einem Spiel, welches kurz vor dem Ende \nsteht, ein wunderbares Eigentor geschossen. \n \nLäuffer Marc, Präsident: Ich berufe mich, wie Gemeindeammann Arsène Perroud vorhin richtig gesagt hat, \nauf § 29 «Erklärungen» des Geschäftsreglements des Einwohnerrates und lese ihn zu Handen des Proto-\nkolls vor: «Persönliche Erklärungen dürfen nur der Abwehr von Angriffen auf die Person und der Klärung \nvon Missverständnissen dienen. Sie können jederzeit angebracht werden.» Manfred Breitschmid, wenn Sie \nnoch etwas sagen möchten, dann sind Sie gerne dazu aufgerufen. Ich möchte allerdings keinen Schlag-\nabtausch, weshalb dies die letzte Rede zu diesem Thema sein wird. \n \nBreitschmid Manfred, SVP: Weil der Gemeindemann zum Protokoll eine Richtigstellung gegeben hat, \nmöchte ich als bescheidener kleiner Einwohnerrat auch etwas sagen. Ich verstehe die Aufregung des Ge-\nmeindeammans nicht. Wenn ich es richtig verstanden habe, handelt es sich um den Passus: «Wenn nach \nüber einem Jahr Verhandeln die Käuferschaft veranlasst sieht […]». Diesen Satz entnehme ich dem Ge-\nschäft 15100, welches Sie alle bekommen haben. Bei Punkt 3.2 «Absichtserklärung» heisst es wie folgt: \n«Die Verantwortlichen der reformierten Kirchgemeinde Wohlen/Villmergen sind im Zuge der Erarbeitung \nder Immobilienstrategie der reformierten Kirchgemeinde Wohlen/Villmergen frühzeitig auf den Gemeinde-\nrat zugekommen, um die raumplanerischen Möglichkeiten der Weiterentwicklung ihrer Liegenschaften zu \nthematisieren. Im Nachgang zu diesem Gespräch wurde seitens Gemeinderats der Kauf der Liegenschaft \ndurch die Einwohnergemeinde zur Nutzung als Gemeindebibliothek diskutiert. In der Folge verabschiedete \nder Gemeinderat am 19. Juni 2023 eine Absichtserklärung zum Kauf der Liegenschaft.» Das ist für mich \neine Verhandlung. \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2024  543 \n\n157 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2023 (15104) \n\n \n\nJahresrechnung und Geschäftsbericht \n \nHeinrich Daniel, Präsident FGPK: Die FGPK hat den Geschäftsbericht 15104 freudig entgegengenommen. \nWir haben ein wunderschönes Geschäftsbericht-Buch erhalten. Es zeigt sich reichhaltig, informativ und ist \nfür mich einfach schön. Das Titelfoto ist für mich kolossal. So können wir uns nach aussen verkaufen. So \nsteht die Gemeinde da, wie wir sie gerne haben möchten. Der Geschäftsbericht informiert uns über alle \nwichtigen Geschäfte, welche im Jahr 2023 stattgefunden haben. Alle Verwaltungsabteilungen, der Werk-\nhof, die Polizei, die Feuerwehr und die Schulen haben uns mittels dieses Berichtes unterhaltsam und in-\nformativ über die Geschäfte orientiert. Die Texte wurden mit Bildern ausgeschmückt und bei manchen \nBildern konnte gerätselt werden, wo sich der Ort in Wohlen befindet. Es ist mir und wohl auch allen in \ndiesem Saal wichtig, den Personen, welche daran gearbeitet haben, danke für den guten Job zu sagen. \nDie FGPK stellte zudem Fragen zur Rechnung 2023. Diese wurden für uns zufriedenstellens beantwortet. \nDie FGPK sagt zum Geschäftsbericht 2023 einstimmig – bei zwei Abwesenheiten – Ja.  \n \nIn denselben Unterlagen finden Sie die Jahresrechnung 2023 und den Bestätigungsbericht der FGPK. Die \nFGPK hat die Jahresrechnung 2023 geprüft und festgestellt, dass für die Gemeinde Wohlen ein Minus \nentstanden ist. Das heisst für uns, dass wir in Zukunft genauer hinschauen müssen. Bitte betrachten Sie \ndie Seite 5 im Erläuterungsbericht der FGPK. Der Selbstfinanzierungsgrad betrug im Jahr 2021 146,03%, \nim Jahr 2022 fiel er auf 32,57% und im Jahr 2023 ist er auf erschreckende 20,13% gefallen. Der Selbstfi-\nnanzierungsgrad zeigt uns ganz klar auf, in welche Richtung sich unsere Gemeinde bewegt. Die Nettover-\nschuldung pro Kopf betrug im Jahr 2021 CHF 1'197, im Jahr 2022 CHF 2'343. Die Summe stieg 2023 auf \nCHF 3'196 an. Passen wir nicht auf, steigt diese Zahl schwindend. Im Finanzplan können Sie nachlesen, \nwohin diese Reise geht.  \n \nFinanzverbindlichkeiten: Die Darlehensschuld betrug 2023 CHF 70,2 Mio., im Vorjahr CHF 60,2 Mio. mit \neinem durchschnittlichen Zinssatz von 1%. Neu beträgt der Zinssatz für die Kredite 1,26%. Jeder Anstieg \ndes Zinssatzes, ob um einen Viertel oder ein halbes Prozent, bedeutet für uns in der Gemeinde mehr \nKosten, welche wir stemmen müssen. Rechnen wir alles zusammen, was wir flüssig machen können, wa-\nren wir nicht schlecht unterwegs. Lassen wir diesen Umstand aussen vor, so haben wir ein Minus von \nCHF 6,8 Mio. Die Empfehlung der FGPK lautet somit wie folgt: «Bezüglich des Finanzplanes des daraus \nabgeleiteten Investitionsprogramms empfehlen wir pragmatische, nachhaltige und vor allem finanzierbare \nLösungen zu finden.»  \n \nDie FGPK hat die Jahresrechnung und die Buchführung für das Rechnungsjahr 2023 gemäss den gesetz-\nlichen Bestimmungen geprüft. Der Gemeinderat ist für den Inhalt und das Ergebnis der Jahresrechnung \nverantwortlich. Die Prüfung sowie die Beurteilung der Jahresrechnung fallen in den Aufgabenbereich der \nKommission. Unterstützt wurden wir von der Revisionsgesellschaft Gruber Partner AG. Die FGPK hat Zu-\nsammenzüge, Detailkonti sowie übrige Ausgaben der Jahresrechnung mit Stichproben geprüft. Die FGPK \nbeurteilt die massgebenden Haushaltsgrundsätze, von den Bewertungsrichtlinien sowie die Vollständigkeit \nund die Richtigkeit der grösseren Abweichungen. Die Investitionsrechnung, die Geldflussrechnung, der \nAnhang wurde von Gruber Partner AG geprüft. Den Fokus hat die FGPK bei der Prüfung auf Abweichungen \nzum Budget 2023 vor allem auf Über- oder Unterschreitungen gelegt. Das Prüfungsurteil berücksichtigt \nzudem die Ergebnisse der externen Bilanzrevision gemäss § 16 FiV, welche durch Gruber Partner AG \ndurchgeführt wurde. Aufgrund der Prüfung bestätigen wir, dass: \n \n1. die Buchhaltung sauber und übersichtlich geführt ist; \n2. die Erfolgsrechnung, die Investitionsrechnung und die Bilanz mit der Buchhaltung übereinstimmen; \n3. die Buchhaltung, die darstellende Vermögenslage und die Jahresrechnung den gesetzlichen Grund-\n\nlagen und den reglementarischen Vorschriften voll und ganz entsprechen. \n \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission empfiehlt dem Einwohnerrat die Genehmigung der Jah-\nresrechnung 2023.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2024  544 \n\nGeschäftsbericht \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Der Gemeinderat bedankt sich herzlich für die positive Aufnahme \ndurch die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission. Das Ausbleiben von Fragestellungen bestätigt uns \ndarin, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Das dicke Werk nimmt Bezug auf die vielseitigen Tätigkeiten, \nwelche die Gemeinde Wohlen erbringt. Der allergrösste Teil der finanziellen Mittel, welcher alle Jahre durch \ndie Steuern vereinnahmt wird, ist darin in seinem Leistungsumfang abgebildet. Dieses Werk ist der Re-\nchenschaftsbericht, der auch entsprechend zu würdigen ist. Dementsprechend freut uns die positive Auf-\nnahme. Der Gemeinderat dankt an dieser Stelle ebenfalls allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre \ntägliche Arbeit im vergangenen Jahr – ohne sie wären die Leistungen nicht zu erbringen gewesen. Bitte \ndenken Sie bei all Ihren Entscheidungen daran, dass hinter allen Berichten und Zahlen schlussendlich auch \nMenschen stehen, welche dies erarbeiten. In diesem Sinne danke ich herzlich für die positive Aufnahme. \n \n \nJahresrechnung \n \nStrasser Denise, Gemeinderätin: Aufgrund des Umstandes, dass der Präsident der FGPK schon einiges \ngesagt hat und der Umfang der heutigen Traktandenliste gross ist, halte ich mich relativ kurz.  \n \n\n \n \nBei der Erfolgsrechnung sind die beiden Vergleiche der Rechnung 2023 mit dem Budget 2023 und der \nRechnung 2022 ersichtlich. Die Zahlen der Grafik sind alle ohne Spezialfinanzierung. Das Ergebnis aus \nder betrieblichen Tätigkeit ist mit gerundeten CHF 23'000 leicht besser als budgetiert. Das operative Er-\ngebnis, das ist das Ergebnis der betrieblichen Tätigkeit minus Finanzaufwand oder plus Finanzertrag, be-\nfindet sich mit CHF 118'640 über dem Budget. Die Rechnung 2023 schliesst mit einem Aufwandüberschuss \nCHF 314'431 gegenüber den budgetierten CHF 433'100 ab.  \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2024  545 \n\n \n \nDie Rechnung 2023 weist Investitionsausgaben von CHF 19,7 Mio. aus. Budgetiert wurden CHF 17,8 Mio., \nCHF 16,2 Mio. für die Bildung, was CHF 1,8 Mio. mehr als budgetiert ist. CHF 145'899 sind Investitionsein-\nnahmen, welche von den passivierten Einnahmen aller Haushalte stammen. Die Rechnung 2023 weist eine \nSelbstfinanzierung von CHF 4,6 Mio. aus und liegt somit, dank dem geringeren Aufwandüberschuss aus \nder Erfolgsrechnung, leicht über der Prognose.  \n \nZu den Abweichungen über CHF 100'000. Eine Verbesserung von CHF 642’000 haben wir bei den Steu-\nereinnahmen. Gewisse Positionen sind einfach schwer vorhersehbar. Bei den natürlichen Personen haben \nwir fast eine Punklandung hingelegt. Bei den juristischen Personen sind wir CHF 872'000 über dem Budget. \nDie Grundstückgewinnsteuer konnte den budgetierten Ertrag nicht ganz erreichen, hat jedoch den Vorjah-\nresertrag übertroffen. Die Erbschafts- und Schenkungssteuern sind mit CHF 512'000 deutlich über dem \nBudgetbetrag von CHF 300'000. Erfreulicherweise gibt es bei der materiellen Hilfe eine Verbesserung von \nCHF 589'000. Da die Prognose der Zuweisung von Schutzsuchenden mit Status S aus der Ukraine nicht \neingetroffen ist, musste die zusätzliche Stelle für Betreuung und Beratung nicht besetzt werden, was einen \ngrossen Teil betreffend die Verbesserung des Personalaufwands ausmacht. Bei den Steuern nahmen wir \neine Reduktion des Delkredere in der Höhe von CHF 319'000 vor. Der Aufwand der externen Honorare \nsowie des gesamten Material- und Warenaufwands wurde nicht ausgeschöpft. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2024  546 \n\n \n \nDie Restkosten- und die Pflegefinanzierung weist eine grosse Differenz zum Budget, dafür eine kleinere \nDifferenz zur Rechnung 2022, aus, da die Zahl der Rechnung 2022 für das Budget 2023 noch nicht vorlag. \nDasselbe gilt für die Ver- und Entsorgung der Liegenschaften, da die Strom- und Gaspreise gestiegen sind. \nBei den Parkplatzgebühren, darin enthalten sind die Parkplatzgebühren, der Ertrag der Parkkarten sowie \nder Ertrag der Tiefgarage – welcher dieses Jahr CHF 20'000 höher war – haben wir insgesamt CHF 43'000 \nmehr Einnahmen als im Jahr 2022 aber CHF 168'000 weniger als budgetiert. Die Baubewilligungsgebühren \nsind abhängig von der Anzahl und dem Umfang. Die Tatsache, dass die Anzahl der Baugesuche rückläufig \nist, zeigt sich in der Jahresrechnung.  \n \nBei der Sportpark Bünzmatt AG ist die Ausfinanzierung noch immer offen. Die erforderliche Beitragserhö-\nhung wurde durch den Einwohnerrat nicht bewilligt, weshalb das Bankdarlehen nicht aufgenommen werden \nkonnte. Ebenfalls noch offen ist der Beitrag der Gemeinde Bremgarten an die Eishalle. Im Gegenzug ist \nder Betrag der Gemeinde Wohlen an das Hallenbad Bremgarten noch offen. Die Sportpark Bünzmatt AG \nerwartet erneut keinen positiven Rechnungsabschluss für die Saison 2023/24. Da eine Überbewertung \nvorliegen würde, haben wir eine Wertberichtigung von CHF 500'000 vorgenommen. In der Zwischenzeit \ntraf ein Postulat betreffend Liquidation der Sportpark Bünzmatt AG ein – ein Gedanke, welcher der Ge-\nmeinderat auch schon hatte. Die Darlehensschuld erhöht sich um CHF 10 Mio. und ist somit bei \nCHF 70 Mio. angelangt. Mit einem durchschnittlichen Zinssatz der Darlehen von 1,26% sind wir zurzeit \nnoch gut bedient. Die Nettoschuld erhöht sich um CHF 15,5 Mio., sprich von CHF 40,5 Mio. auf \nCHF 56 Mio.  \n \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2024  547 \n\n \n \n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2024  548 \n\nDie Selbstfinanzierung lässt sich mit dem Ergebnis, den Abschreibungen, der Wertberichtung, den Einla-\ngen oder Entnahmen aus Fonds und der Entnahme aus der Auswertungsreserve berechnen und ist im \nJahr 2023 bei CHF 3,9 Mio. Mit CHF 2'364 ist der Normsteuerertrag praktisch unverändert. Mit einer Ab-\nweichung zum Budget von CHF 120'000 kann man fast schon von einer Punktlandung sprechen. Das Er-\ngebnis wurde dank einer hohen Ausgabedisziplin erreicht. Es ist kein Jahresergebnis, welches zu Luft-\nsprüngen anregt. Alles in allem ist der Gemeinderat zufrieden. Wir bitten um die Genehmigung der Jahres-\nrechnung 2023. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nAllenspach Simone, SP: Was für ein Gesamtwerk! Tolle Bilder, verständliche Grafiken sowie ausführliche \nund informative Berichte. Vielen Dank für das Zusammenstellen. Und jedes Jahr aufs Neue, bin ich – sind \nwir – beeindruckt vom Umfang der Dienstleistungen, die in Wohlen tagtäglich erbracht werden, damit alles \nrund läuft. Aufgefallen im Bericht sind mir ein paar interessante Punkte: \n\n \n\n− So zum Beispiel, wie stark die Anzahl der Klassen seit zehn Jahren wächst – von dazumal 104 \n(2013), auf heute 123 Klassen. Das verlangt nach mehr Personal und Räumen. Ein Problem, dass wir \nnoch heute in dieser Sitzung angehen werden. \n\n− Das breite Angebot der Schulsozialarbeit, wie auch des VJFs, ist grossartig. Viele wichtige Bedürf-\nnisse können damit gedeckt werden und Kinder und Jugendliche erhalten die (Frei-)Räume, die sie für \nihre Entwicklung benötigen. \n\n− Angebote wie Integration im Freiamt oder Anlässe rund um Kultur, Kunst, Sport und Freizeit berei-\nchern unser Sozialleben. Vielen Dank an alle Freiwillige, die sich dafür einsetzen. \n\n− Besorgniserregend ist der starke Anstieg der häuslichen Gewalt. Mit einem Anstieg von 53% innert \nzwei Jahren ist auch die Politik gefordert. Wegschauen geht nicht. In diesem Zusammenhang danken \nwir auch der Polizei und der Feuerwehr für ihre Arbeit und damit verbunden für den Schutz und die \nRettung. \n\n− Nicht vergessen gehen dürfen alle, die in Kommissionen, dem Wahlbüro, unserem Werkhof und sonst \n«hinter den Kulissen» agieren, denn ohne sie wäre das alles nicht so sauber oder überhaupt machbar. \nMerci für euren Einsatz. \n\n− Nach rund 15 Jahren Planungszeit wurde das im Dezember noch erwartete Sanierungs- und Aufwer-\ntungsprojekt Zentralstrasse/Postplatz vom Einwohnerrat kurz darauf versenkt. Mit einer Kampagne, in \neinem bis dahin noch unbekanntem Ausmass für Wohlen, hat die Gegnerschaft die Abstimmung mit \nAngstmacherei für sich entschieden. Wohlen hat sich damit eine Aufwertung verwehrt und wird den-\nnoch während Jahren Baustellen auf der Zentralstrasse und beim Postplatz haben, weil die Strassen \nsowieso für die Sanierungen aufgerissen werden müssen. Ausserdem verstösst Wohlen gegen das \nBehindertengleichstellungsgesetz, welches vorschreibt, dass der ÖV barrierefrei und für Menschen \nmit Beeinträchtigung grundsätzlich autonom nutzbar sein muss. Auch dort besteht zwingend und drin-\ngender Handlungsbedarf. Diese Anpassungen, all das geht nun Dank der Gegnerschaft der Abstim-\nmung notabene vollumfänglich auf Kosten der Wohler Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, ohne Un-\nterstützung von Bund und Kanton. \n\n− Auf einer positiven Note abschliessend, fanden wir zwei Projekte noch nennenswert: Der Pilotversuch \nmit einer dynamischen Strassenbeleuchtung wurde gestartet. Wir freuen uns über das zeitgemässe \nProjekt und sind auf die Auswertungen der Anwohnenden im Sommer gespannt. Wertvoll sind auch \nkleinere Projekte mit grosser Wirkung. Wie zum Beispiel «Natur findet Stadt», indem kleinere und \ngrössere Flächen in Siedlungsgebieten aufgewertet werden. Bewusstseinsbildung mit dem Natur- und \nVogelschutzverein Wohlen. \n\n \n\nDer Bericht zeigt noch viele, solch kleine, versteckte Geschichten auf. Und wie Gemeindeammann Arsène \n\nPerroud vorhin schon erwähnt hat, zeigt das Werk, wie vielfältig und divers die Gemeinde ist. Und wie \n\nunterschiedlich und breit gefächert die Bedürfnisse sind. In der Arbeit für diesen Rat, sollten wir uns das \n\nimmer wieder bewusst machen und es in unsere Entscheidungen einfliessen lassen. Hier machen wir nicht \n\nnur Politik für unsere Mitglieder und Wähler, nicht nur für eine bestimmte Gruppe von abstimmenden Woh-\n\nler, sondern für alle diejenigen, welche in dieser Gemeinde wohnen, arbeiten und ihr Leben verbringen. \n\nDas sollten wir immer vor Augen halten.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2024  549 \n\nZingg Lionel, FDP/Dorfteil Anglikon: Wir möchten uns zuerst bei der Gemeindeverwaltung und allen Betei-\nligten für den Geschäftsbericht 2023 bedanken. Hinter dem Bericht steckt sehr viel Arbeit. Der Geschäfts-\nbericht bildet gut ab, wie vielfältig unsere Gemeinde ist und wie viele Menschen tagtäglich dazu beitragen, \ndass wir in einer funktionierenden und lebendigen Gemeinde Wohlen leben dürfen. An dieser Stelle erwäh-\nnenswert ist eine Auswertung des Beratungsunternehmens Wüst und Partner betreffend hohe Lebensqua-\nlität bei tiefen Kosten – die NZZ hat am 30. März 2024 darüber berichtet. Nicht die grössten Städte der \nSchweiz haben am besten abgeschnitten, innerhalb des Kantons Aargau waren es auch nicht die teuren, \nurbanen Zentren wie Aarau oder Baden, nein, unsere Gemeinde Wohlen schafft es in die beste Kategorie \nder sehr tiefen Lebenserhaltungskosten. In die Auswertung eingeflossen sind folgende Werte: die Kosten \nfür Wohneigentum und Miete, Einkommenssteuer, Krankenkasse, Pendlerkosten und Kinderzulagen. Woh-\nlen befindet sich in der Region Nordwestschweiz sogar auf dem dritten Rang und damit auf einem Podest-\nplatz.  \n \nWir diskutieren hier im Einwohnerrat und generell in der Politik eher über negative, statt über positive As-\npekte, was auch in der Natur der Politik – es geht ja darum, Probleme zu lösen – liegt. Zwischendurch ist \nes genauso wichtig, dass wir auf die positiven Dinge in Wohlen aufmerksam machen. Vergessen wir nicht \ndie unschlagbare Lage mitten im Mittelland und den umliegenden Zentren, mit einer gleichzeitig günstigen \nWohnsituation, vergessen wir nicht die zahlreichen Vereine, welche sich in unserer Gemeinde befinden \nund diese bereichern und vergessen wir schliesslich nicht alle diejenigen Menschen in der Gemeinde – \nvielleicht im Vergleich zu den Strassen – welche unsere Gemeinde wirklich ausmachen. Wir wagen zu \nbehaupten, dass der Kern von unserem Land, also der Kern der Schweiz, durch Gemeinden wie Wohlen \nbestimmt wird. Es sind nicht unbedingt die grossen, teuren Städte mit möglicherweise segregierten Quar-\ntieren. Es sind Gemeinden wie Wohlen, in denen sich exemplarisch zeigt, dass Menschen mit unterschied-\nlichsten Hintergründen zusammenleben und gemeinsam in die Zukunft schreiten, was wir auch erwähnens-\nwert finden.  \n \nDie Rechnung 2023 schliesst mit einem leichten Minus von CHF 300'000 ab. Ohne die Wertberichtigung \nbei der Beteiligung Schüwo Park, von CHF 500'000, wäre die Rechnung sogar positiv ausgefallen. Unsere \nFraktion findet es erfreulich, dass der Steuerertrag über dem Budget liegt und die Sozialhilfekosten tiefer \nals geplant ausfallen. Da die Gemeinde die Kosten der Sozialhilfe nicht selbst beeinflussen kann, erfreut \nuns dieses Ergebnis besonders. Die positiven Entwicklungen werden leider durch negative Entwicklungen \nkompensiert. Besonders besorgniserregend für unsere Fraktion sind die stark angestiegenen Restkosten-\npflegefinanzierungen, wie wir es in der Präsentation der Gemeinderätin gesehen haben. Auch beim Budget \ndieses Jahres mussten wir dafür bereits mehrere hunderttausend Franken mehr budgetieren, was gerade \ndeswegen problematisch ist, da diese Beträge so hoch sind, dass sie mehrere Steuerprozente ausmachen \nund die Gemeinde leider ebenfalls keinen Einfluss auf diese Ausgabeposten nehmen kann. Aus unserer \nSicht muss das Thema der Restkostenpflegefinanzierung unbedingt mindestens auf kantonaler Ebene dis-\nkutiert werden. Falls dem Kanton die Hände in dieser Sache auch zu stark gebunden sind, könnte sich der \nGemeinderat überlegen, ob man sich mit anderen Gemeinden koordinieren möchte, da diese unter dersel-\nben Situation leiden, oder beispielsweise über politische Vertretungen im Grossen Rat, welche eine Stan-\ndesinitiative oder dergleichen lancieren können. So könnte das Thema der Restkosten auch ausserhalb \nder kommunalen Ebene diskutiert werden. Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon wird die Jahresrechnung \n2023 genehmigen. \n \nParvex Olivier, GLP/EVP: Der Jahresbericht 2023 zeigt auf, was im vergangenen Jahr in Wohlen alles \ngeleistet wurde. Das sind eindrückliche Zahlen und ein spannender Einblick in all die verschiedenen Berei-\nche und Aufgaben, welche eine so grosse Gemeinde wie Wohlen mit ihrer Verwaltung zu bewältigen hat. \nAn dieser Stelle danken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde für ihren tagtäglichen \nEinsatz, welche unsere Gemeinde so attraktiv und lebenswert macht. In Wohlen leben ist ein Vergnügen – \nfinden wir. Weniger rosig ist die Finanzlage der Gemeinde, was die Jahresrechnung zeigt. Es ist nichts \nneues und auch nichts überraschendes. Der Finanzplan sagt die heutige Situation schon seit Jahren vo-\nraus. Wohlen befindet sich aktuell in einem Investitionszyklus und gibt viel Geld aus. Die Schulden steigen \nund liegen 2023 bei CHF 70,2 Mio. Die aktuelle Selbstfinanzierung von rund 3,9 Mio. reicht nicht einmal \ndafür aus, die jährlichen Abschreibungen abzudecken. Erfreulicherweise – man soll sich ja ab Kleinigkeiten \nfreuen – ist der Normsteuerertrag der natürlichen Personen im letzten Jahr um rund CHF 14 gestiegen. Mit \neinem Wert von CHF 1'974 pro Einwohner liegt der Normsteuerertrag 22% unter dem kantonalen Durch-\nschnitt. Für die Zukunft heisst das aus unserer Sicht (GLP/EVP), dass alle weiteren Investitionen kritisch \nhinterfragt werden müssen. Investitionen dürfen nur noch getätigt werden, wenn sie zwingend nötig sind – \nwie zum Beispiel Schulraum – oder wenn sie langfristige Ersparnis oder deutlichen Mehrwert bringen, wie \nmöglicherweise den Ersatz von Naturrasen durch einen Kunstrasen. Gar nichts mehr zu investieren und \ndie Infrastruktur verfallen zu lassen ist nicht in unserem Sinne. Wir sind überzeugt, dass das, genauso wie \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2024  550 \n\nprovisorische Lösungen, langfristig viel teurer ist. Wichtig ist auch, dass es ein Ende des Grossinvestitions-\nzyklus gibt, dieser sichtbar wird und dann die Amortisationsphase beginnt. Die Fraktion GLP/EVP geneh-\nmigt die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht 2023 einstimmig und werden der Abschreibung des \nPostulats 15030 zustimmen. \n \nKündig Adrian, SVP: Die Fraktion SVP Wohlen-Anglikon dankt allen Beteiligten für die Erstellung dieses \nJahresberichts. Ein Umfangreiches Nachschlage- und Informationswerk mit insgesamt 199 Seiten wurde \nuns präsentiert – trotzdem sind wir dankbar, dass er dieses Jahr neun Seiten kürzer wurde. In der Einleitung \nsteht, dass die Gemeinde erneut gewachsen ist und sich den Herausforderungen an die Infrastruktur stellen \nmuss. Der Fokus müsse auf die personelle, wie auch auf die strukturelle Weiterentwicklung der Verwaltung \nsowie der Schule gelegt werden, was sicher korrekt ist und doch fordert unsere Fraktion einen Fokus im \nRahmen der zur Verfügung stehenden Mittel. Auf den ersten Blick sieht die konsolidierte Jahresrechnung \n2023 der Gemeinde im Vergleich zum Budget positiv aus. Der erzielte konsolidierte Gesamtverlust beträgt \nnur minus CHF 0,4 Mio. und nicht wie budgetiert CHF 1 Mio. Alles im grünen Bereich – könnte man meinen. \nWir Wohler können weiterhin das Menü im 4-Sternehotel bestellen. Leider ist die Realität das pure Gegen-\nteil. Wir Wohler sollten zuhause essen und das Geld sparen. Der Vergleich, der um die buchhalterischen \npositiven Beiträge aus den Entnahmen der Aufwertungsreserven und der Marktanpassung der Liegen-\nschaften des Finanzvermögens im Jahr 2022, zeigt ein anderes Bild. Im Jahr 2022 hatten wir ein knapp \npositives Ergebnis von CHF 0.1 Mio. erzielt und im Jahr 2023 bereits ein Verlust von minus CHF 1,8 Mio. \nDie Abwärtsspirale bewegt sich. Die aktuellen Finanzverbindlichkeiten, sprich die Schulden von Wohlen \nbetrugen per 31. Dezember 2023 CHF 70,2 Mio., also CHF 10 Mio. mehr als im Vorjahr. Wir alle wissen, \ndass noch sehr grosse Investitionen hervorstehen – siehe Finanzplan. Unser Schuldenberg wächst und wir \nsteuern langsam Richtung Abgrund zu. Wir sind nicht in der Lage, unseren Schuldenberg abzubauen. Die \nSelbstfinanzierung, sprich der Anteil an Eigenfinanzierung der Nettoschulden, lag 2023 bei 20%, im Vorjahr \nlag er noch bei 33% – das ist nicht so toll. Nur ein Fünftel aller Ausgaben finanzieren wir im Jahr 2023 \nselbst. Gemäss den kantonalen Richtlinien soll der Selbstfinanzierungsgrad nicht unter 50% liegen. Die \nKosten steigen jährlich. Die zwei grössten negativen Positionen sind die Restkostenpflegefinanzierung in \nAlters- und Pflegeheimen, sie betragen CHF 4 Mio. Das ist CHF 1 Mio. mehr als budgetiert. Wie vorhin \nerwähnt, werden wir alle immer älter und Wohlen ist als Zentrumsgemeinde attraktiv für ältere Einwohner. \nDie Kosten für den Sportpark Bünzmatt sind CHF 0.5 Mio. höher als budgetiert. Es stellt sich die Frage, ob \nwir in Wohlen die finanziellen Mittel haben, alle unsere Sportanlagen und Sportvereine mit insgesamt \nCHF 2,7 Mio. jährlich zu unterstützen. Im Jahr 2023 gaben wir für den Sportpark Bünzmatt CHF 1,5 Mio., \nfür das Sportzentrum Niedermatten CHF 0,7 Mio., für die Unterstützung der Vereine sowie dessen Sport-\nplätze CHF 0,4 Mio. aus. Zurück zur Sportpark Bünzmatt AG: Die Forderung von CHF 5,4 Mio. gegenüber \nder Gemeinde ist noch nicht durch ein Bankdarlehen abgesichert. Gemäss Aussage hier im Einwohnerrat \nist dies erst möglich, wenn die Gemeinde die volle Verlustdeckung übernimmt, was nicht der Fall ist. Auf \nder Ertragsseite haben Mehrerträge bei den Steuern im Umfang von CHF 0,6 Mio. gegenüber dem Budget \nvon CHF 42,7 Mio. verbucht werden können – in etwa auf Kurs des Budgets. Wie wir alle wissen, liegt die \nSteuerkraft der natürlichen Personen mit ungefähr 35% unter dem kantonalen Wert. Der Steuerertrag von \nnatürlichen Personen beträgt im Jahr 2023 CHF 1'974 pro Einwohner, was zu tief ist. Fazit: Um den finan-\nziellen Bankrott von Wohlen abzuwenden, bitten wir euch, nur die notwendigsten Investitionen durchzuwin-\nken. Die anderen Investitionen müssen gestoppt oder verschoben werden – wie dies bereits kürzlich mit \nder Zentralstrasse passiert ist. Übrigens, sowohl der Einwohnerrat als auch die Bevölkerung haben Nein \nzur Zentralstrasse gesagt. Wir werden dem Geschäftsbericht mit Jahresrechnung zustimmen. \n \nSchmid Patrick, Grüne: Auch wir Grünen bedanken uns herzlich für die Erstellung des Jahresberichts und \nder Rechnung. Man sieht, dass fleissig, produktiv und motiviert gearbeitet wird und dies trotz mancher \nwidrigen Umstände, welche uns entgegenwehen. Ich gehe gleich zur Rechnung über und dies mittels der \nFussballmetapher «Nach dem Spiel ist vor dem Spiel.». Wir sehen, dass wir Jahr für Jahr bei der Rechnung \ntiefere Zahlen ausweisen und durch Finanzausgleichszahlungen darauf angewiesen sind, dass wir positiv \nabschliessen. Wir haben schon lange einen Finanzplan, welcher uns genau aufzeigt, wohin es geht. Nun \nschliessen wir mit einem leichten Minus ab und unsere Schulden steigen an. Wir haben im Einwohnerrat \nmutwillig das Abfallreglement versenkt, die notwendigen Steuerfussanpassungen abgelehnt – respektive \ngesenkt – wodurch wir in ein Minus geraten sind und nicht dazu kommen Schulden abzubauen. Obschon \nim Finanzplan – schon während vieler Jahre – die Werte abgebildet wurden. Wir sehen, wie gut die Ge-\nmeinde grundsätzlich rechnet. Beachtet man die geringe Summe, welche wir bei rund 150'000 Rechnungen \nüberzogen haben, wurde sehr gute Arbeit geleistet. Ich bitte an dieser Stelle darum, dies bei den nächsten \nBudgetverhandlungen zu beachten. Damit wir höhere Einnahmen generieren können, ist leider eine Erhö-\nhung des Steuerfusses und der Gebühren unumgänglich. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2024  551 \n\nHeinrich Daniel, Die Mitte: Die Mitte hat den Geschäftsbericht freudig entgegengenommen und findet die-\nsen enorm gut, interessant – durfte ich vorhin bereits ansprechen – und ist für uns immer aufstellend. So \ngibt es für uns einen kleinen Wermutstropfen. Gerne würden wir im Geschäftsbericht schneller nachlesen, \ndass hängige Vorstösse bearbeitet worden sind und abgeschlossen werden können. Damit würde man uns \neine grosse Freude bereiten. Die Mitte richtet an die Gemeindeverwaltung ein herzliches Dankeschön. Sie \nunternimmt und leistet viel – wir sind froh, dass wir sie haben. Auch wenn wir nicht immer dieselbe Meinung \nteilen, sagen wir danke für den super Geschäftsbericht! \n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nSeite 5 pendente Vorstösse in Zuständigkeit des Gemeinderates \n\n \nDonat Ruedi, Die Mitte: Die am längsten hängige Motion wurde seit neun Jahren nicht traktandiert. 14 Vor-\nstösse sind laut Geschäftsbericht im Verzug. Auch diese hätten längst traktandiert werden müssen, da \nnach der Überweisung, innert einem Jahr, ein Bericht und Antrag, beziehungsweise bei einem Postulat ein \nBericht, erstellt werden muss. Die pendenten Geschäfte sind hierbei noch nicht einmal aufgelistet. Das sind \nnämlich die Geschäfte, welche eingereicht wurden, es aber beim Einwohnerrat noch nicht auf die Traktan-\ndenliste geschafft haben. Das in diesem Zusammenhang am längsten zurückliegende Geschäft ist vom \n31. August 2020 und somit fast vier Jahre alt. Diese Geschäfte müssten nach Einreichung innert einem \nhalben Jahr traktandiert werden. Auch hier sind zehn Geschäfte im Verzug, welche schon längst auf der \nTraktandenliste hätten stehen müssen. Unser Reglement schreibt vor, dass nach Einreichung eines Ge-\nschäfts, Postulate oder Motionen nach einem halben Jahr traktandiert werden müssen. Werden sie über-\nwiesen, so müsste eigentlich bei einem Postulat nach einem Jahr Bericht erstattet werden oder ein Bericht \nund Antrag erstellt werden, damit wir darüber befinden können. Ich bitte den Gemeinderat eindringlich, \ndafür zu sorgen, dass die Listen entsprechend abgearbeitet werden.  \n \n \n\nSeite 181 Position 299 Bilanzüberschuss/-fehlbetrag \n \nStäger Dieter, FDP: Sie hören mich ab und zu am Rednerpult mit dem Appel, effizienter mit dem Geld, \nwelches wir ausgeben, umzugehen. Ich gehöre auch zu denjenigen, welche das Geld lieber sparen, als es \nauszugeben. Auch bin ich einer derjenigen, der die Gemeinde gerne weiterentwickeln möchte. Wir haben \nheute Abend Investitionsvorhaben auf dem Tisch, bei welchen sicher wieder gemahnt werden wird, wie \nschlecht es uns geht und, dass wir diese Vorhaben finanziell nicht stemmen können. Ich möchte auf eine \nwichtige Zahl hinweisen. Diese Zahl finden Sie in dem Bericht auf Seite 181, ganz am Schluss der Bilanz. \nEs handelt sich um die Position 299 «Bilanzüberschuss Fehlbetrag». Wir haben einen Bilanzüberschuss \nvon CHF 102 Mio. Der Bilanzüberschuss ist für das Abfedern allfälliger negativer Jahresergebnisse ge-\ndacht. Mit anderen Worten, man könnte noch einige Male ein Defizit verzeichnen, bevor wir wirklich ein \nProblem haben. Es gibt Gemeinden im Kanton Aargau, welche hier ein Minus haben. Ich möchte gerne \ndas ewige Beklagen hier im Saal in Relation dazu stellen, dass es der Gemeinde gar nicht so schlecht \ngeht. Ich denke, für Investitionen haben wir das Geld. CHF 100 Mio. an Bilanzüberschüssen stehen zur \nVerfügung. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2024  552 \n\nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \n1. Entgegennahme und Genehmigung der Jahresrechnung 2023 \n \nwird einstimmig zugestimmt. \n \n \n2. Entgegennahme und Genehmigung des Geschäftsberichtes 2023 \n \nwird einstimmig zugestimmt. \n \n \n3. Abschreibung des folgenden Vorstosses gemäss § 43 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates \n\nWohlen: \n \nPostulat 15030, Dieter Stäger, FDP, Peter Christen, SVP, und Mitunterzeichnende, betreffend Verla-\ngerung aller Repol-Arbeitsplätze an die Wilstrasse 57 (12.07.2022) \n\n \nwird einstimmig zugestimmt. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2024  553 \n\n158 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 15101 Legislaturprogramm 2022-2025 – Stand der  \nUmsetzung – Kenntnisnahme \n\n \n\nMeier Valentin, FGPK: Die FGPK bedankt sich beim Gemeinderat für den Zwischenstand der Legislatur-\nziele 2022-2025. Die spannende Zusammenfassung gibt Auskunft über die erreichten Ziele sowie diejeni-\ngen, welche noch auf dem Weg zur Erreichung sind. Hierbei wird sichtbar, dass wir uns immer wieder in \nverschiedenen Zielkonflikten befinden. So sieht man auf der einen Seite, was alles nötig wäre, und ange-\npackt werden müsste und auf der anderen Seite stehen die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel, \nüber welche wir vorhin schon genug gesprochen haben. Ausserdem sind der FGPK die verschiedenen \nDetaillierungsgrade an Ausführungen der verschiedenen Abteilungen aufgefallen – vielleicht könnte man \ndies einheitlicher gestalten oder mit einem Ampel- oder Farbensystem arbeiten, sodass die noch nicht \nerreichten Ziele sofort ersichtlich sind. Die FGPK nimmt den Bericht und Antrag 15101 zu Kenntnis und \nfreut sich über weitere erreichte Ziele. \n \nIch möchte gerne auch gleich für die SP sprechen, welche sich ebenfalls über den spannenden Bericht \ngefreut hat und sich dem Sprecher der FGPK anschliesst. Die SP nimmt den Bericht und Antrag einstimmig \nzur Kenntnis. \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Herzlicher Dank für die Berichterstattung der FGPK. Gerne gebe ich \n\nIhnen die Darlegung zum Zwischenstand des Legislaturprogramms 2022-2025 bekannt. Die Evaluation ist \n\nvor allem für den Gemeinderat wichtig, um sein Handeln kritisch zu beleuchten. Mit diesem Bericht legen \n\nwir Ihnen transparent dar, was erreicht wurde, welche Punkte noch schwierig sind und wo wir gut oder nicht \n\ngut vorankommen. Selbstredend sind alle diese Ziele sehr politisch und nicht immer nur abhängig vom \n\nHandeln der Verwaltung oder des Gemeinderates. Bei vielen Themen müssen Auswirkungen übergeord-\n\nneter Natur getragen werden oder wurden durch politische Entscheidungen am Handeln verunmöglicht. \n\nHinter diesen Legislaturzielen, wenn man diese detaillierter anschaut, stehen ganz konkrete Handlungs-\n\nschritte, welche wir zusammen mit der Geschäftsleitung für die gesamte Gemeindeverwaltung festlegen. \n\nWir haben versucht, eine Zusammenfassung der Informationen zu erstellen, dies im Wissen, dass das \n\nWerk sehr umfassend ist. Wie zu Beginn angesprochen, war es für uns wichtig, dass wir die Reflexion \n\nunseres Handelns ständig durchführen und die Informationen entsprechend transparent darlegen. Wir be-\n\ndanken uns herzlich für die positive Kenntnisnahme des Zwischenstands der Erreichung der Legislaturziele \n\n2022-2025. \n\n \n \nFraktionsmeinungen \n \nHeinrich Daniel, Die Mitte: Das geniale Dossier zeigt auf, was die Gemeinde unternimmt, was sie anstösst, \nwas sie rollend bearbeitet und wo es in Zukunft hingeht. Das Legislaturprogramm mit seinen Zielen und \nUmsetzungen ist ein sehr reichhaltiges Papier. Daher hat die Mitte einige Punkte des Legislaturprogramms \nmit seinen Zielen und Umsetzungen vertieft angeschaut. Erfreut hat uns, dass das interne Kontrollsystem \n(IKS) in allen Abteilungen umgesetzt wurde und die Kontrollabläufe laufend optimiert worden sind und wer-\nden, dass die Gemeinde Wohlen im Mandatsverhältnis die Geschäftsstelle REPLA Unteres Bünztal beher-\nbergt und sich damit im besten Licht präsentieren kann, dass die Gemeinde unsere Sportanlagen als Stand-\nortvorteil präsentiert und versucht diese zu vermarkten, dass die Gemeinde Visionen und Vorgehenspla-\nnung zum Thema «Leben im Alter» mittels der vom Kanton entwickelten Instrumente miteinbezieht und \nversucht am runden Tisch unter Beteiligung aller Betroffenen Angebote zu prüfen und zu verbessern. Was \nuns nicht so gefreut hat ist, dass keine Zusammenfassung als Übersicht mit detaillierten Angaben vorhan-\nden ist. Die Mitte nimmt das Legislaturprogramm 2022-2025 gerne zur Kenntnis. \n \nKeller Samuel, FDP/Dorfteil Anglikon: Aus dem Legislaturprogramm kann sehr viel Positives, was unsere \nVerwaltung, der Gemeinderat und wir als Volksvertreter gut machen, herausgelesen werden. An dieser \nStelle könnte ich eine lange Pause machen, jedoch gibt es bei dem ganzen Licht auch Schatten. Wir hätten \nvom Gemeinderat erwartet, dass der Fortschritt beim Isler-Areal bereits weiter sei. Auch hätten wir erwartet, \ndass der Gemeinderat die Weitsicht gehabt hätte, dass die Südumfahrung und die Zentralstrasse einen \nZusammenhang haben – ich attestiere dem Gemeinderat ein fehlendes Engagement. Auch die aktuell \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2024  554 \n\ngrössten Herausforderungen können aus dem Legislaturprogramm entnommen werden. Wir haben zwei \nausgemacht: Das schlechte Haushaltsgleichgewicht. Im Bericht steht:  \n \n«Der Selbstfinanzierungsgrad von 4 bis 5 Mio. kann nicht erreicht werden.»  \n \nDer Grund ist die Lehrerbesoldung und die Restkostenpflegefinanzierung, welche beide Gründe beim Kan-\nton sind. Der zweite Punkt: Der Kindergarten- und Schulraumbedarf, ein Thema, welches wir heute noch \nbehandeln werden. Weiter ist dem Legislaturprogramm zu entnehmen, welche Projekte sich noch in der \nPipeline befinden und auch, welche finanziellen und personellen Ressourcen bereitgestellt werden müs-\nsen. Das wären Standort- und Wirtschaftsförderung, ein Entwicklungsschwerpunkt (ESP), ein kantonales \nFörderprojekt – Wohlen hat hierbei, zusammen mit Villmergen, den Zuschlag erhalten – Wohlen als Sport-\nstadt (ein kantonal begleitetes Förderprogramm), «Leben im Alter», ein neuer Standort der Bibliothek, \nBahnhof Süd, Freiverlad, AVA-Schienenverlegung, behindertengerechte Bushaltestellen, die Beschaffung \nklimaneutraler Kommunalfahrzeuge, die Renovation des Gemeindehauses und der Ersatzbau. Es sind ge-\nnügend Ideen vorhanden, welche nicht alle gleichzeitig realisiert werden können, da das Geld fehlt. Nebst \nden Investitionen benötigen wir auch noch Geld für die Werterhaltung von Liegenschaften und Strassen. \nDie richtige Balance zu finden, in Abwägung, dass alle Bevölkerungsschichten gleichbehandelt werden, ist \nunsere Aufgabe, die Aufgabe des Einwohnerrates. Heute haben wir etliche Entscheidungen zu fällen, wir \nsind auf die Ergebnisse gespannt. Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon nimmt das Legislaturprogramm nicht \nnur zur Kenntnis, sondern appelliert zudem zum Sparen. \n \nHauri Claudia, SVP: Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für die Erstellung des Legislaturprogramms. \nGemäss Bericht und Antrag 15105 ist das Legislaturprogramm ein Führungs-, Koordinations- und Kontrol-\nlinstrument. Mit diesem Dokument ist der erste Schritt, das Ziel zu erreichen, erledigt. Die Zielsetzung und \nder Stand der übergeordneten Ziele der Legislatur der einzelnen Ressorts sind in diesem Dokument ein-\nzeln, sehr detailliert und in kleiner Schrift beschrieben. Es stellt sich die Frage, wo der Gesamtüberblick zu \nfinden ist. Auch stellt sich die Frage, wie mit Zielkonflikten – Stichwort Verschuldung versus Schulhausbau-\nten – umgegangen wird. Müssen die einzelnen Abteilungen selbst entscheiden? Genau solche Richtli-\nnien/Leitplanken fehlen in diesem Dokument. Aus meiner persönlichen Erfahrung als Finanzcontrollerin \nmüssen auf einen Blick, über maximal zwei A4-Seiten, der Stand der übergeordneten Ziele, wo Zielkonflikte \nzu finden sind und wie damit umgegangen wird, wie priorisiert wird und welcher Zeithorizont gewählt wird, \nersichtlich sein. Die aktuellen Ausführungen, die Dokumentation ist dann im Anhang, für allfällige Fragen, \nbeizulegen. Nur so kann mit einem Legislaturprogramm geführt, koordiniert und kontrolliert werden. In die-\nsem Sinn nimmt die Fraktion SVP Wohlen-Anglikon das Legislaturprogramm zur Kenntnis und hofft, dass \nunserer Anregungen umgesetzt werden. \n \nSchmid Patrick, Grüne: Auch wir von den Grünen nehmen das Legislaturprogramm, diesen Zwischenbe-\nricht, dankend und gerne zur Kenntnis. Man sieht, dass viel und aktiv gearbeitet wird. So finden wir viele \nkonkrete Nennungen von Massnahmen, welche tatsächlich getroffen werden. In den vergangenen Jahren \nist vieles geschehen. In der rollenden Planung sind vage Aussagen zu finden: Man sei in Absprachen und \nführe laufend Gespräche. Dies ist sicherlich auf den Umstand, dass die Priorisierung bei der Vielzahl an \nGeschäften sich laufend ändert, zurückzuführen. Wir bedanken uns für die Erstellung des Legislaturpro-\ngramms sowie der Analyse – weiter so! \n \n\nFrischknecht Julia, GLP/EVP: Herzlichen Dank für die umfangreichen Infos zum Stand der Umsetzung der \n\ngesetzten Ziele in der Legislaturperiode 2022-2025. Obschon der Zwischenstand des Legislaturprogramms \n\neine reine Kenntnisnahme ist, ist das Geschäft im Zuge der offenen Kommunikation und Transparenz den-\n\nnoch von grosser Wichtigkeit und ein spannendes Tool, mit dessen Hilfe wir uns im Dschungel der einzel-\n\nnen Tagesgeschäfte ab und an wieder auf einen höheren Baum klettern können und so einen Weitblick \n\nüber das grosse Ganze bekommen können. Für einmal möchte auch ich es nicht missen, auf einige Punkte \n\neinzugehen, die unserer Fraktion besonders am Herzen liegen. Sieht man sich das Legislaturprogramm in \n\nGlobo an, so haben sich für mich einige Themen herauskristallisiert, welche der Gemeinderat, die Ge-\n\nmeinde als Gesamtes, angehen möchte. Die Stichworte sind Vernetzung, Zusammenhalt und Austausch. \n\nIch möchte kurz einige Gedanken zu den übergeordneten Zielen verlieren: \n\n \n\nDie Fraktion GLP/EVP begrüsst im Bereich Verwaltungs- und Schulorganisation die stetige Erweiterung \n\nder ICT-Strategie. Auch wenn man den Satz: «Ab 2024 werden alle Publikationen konsequent digital ver-\n\nöffentlicht.» mit einem Sternchen und einigen Zusatzerklärungen versehen kann. Im Bereich «Eigenstän-\n\ndiges Wohlen» finden auch wir die Ansiedlung wertschöpfungsintensiver Unternehmen wünschenswert. \n\nDie Realität ist aber, dass sich diese Unternehmen nicht nach Wohlen zwingen lassen. Vielmehr ist es von \n\nzentraler Bedeutung, mit den bereits anwesenden Unternehmen eine gute Zusammenarbeit zu pflegen, \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2024  555 \n\num neuen Interessenten, neben einem guten Standort, auch am lebenden Beispiel zu zeigen, dass sich \n\ndie Niederlassung in Wohlen auch aufgrund des guten Arbeitsklimas zwischen Firmen und Gemeinde lohnt. \n\nWir plädieren in diesem Bereich dafür, das Gesamtbild im Auge zu behalten und so transparent und effi-\n\nzient wie möglich zu kommunizieren, um «Pflästerlipolitik» und panischen Aktionismus zu vermeiden. Zum \n\nThema Zentrumsgemeinde möchte die Fraktion EVP/GLP den Gemeinderat ermutigen, sich als Zentrums-\n\ngemeinde nicht nur um die dadurch resultierenden Pflichten zu kümmern, sondern auch sicherzustellen, \n\ndass Wohlen auch gewisse Rechte gegenüber der Agglo Wohlen geltend machen kann. Dies vor allem \n\ndann, wenn es um Infrastrukturprojekte von regionaler Bedeutung geht. In den einzelnen Ressorts gibt es \n\nbestens bekannte Brennpunkte. Dazu zählt auch der Schulraum, welchen wir später noch behandeln wer-\n\nden. Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen, fordert die Fraktion GLP/EVP auch in diesen Belangen eine \n\nganzheitliche Planung, die mit Ressourcen wie Zeit und Geld so schonend wie möglich umgeht und das \n\naber auf keinen Fall zu Lasten der Kinder tut. Die relativ desolate Finanzlage – wir haben eben Relationen \n\ndazu gehört, wobei der Grundtenor klar ist – unserer Gemeinde ist ebenfalls kein Novum. Für die Fraktion \n\nEVP/GLP ist allerdings auch hier Weitsicht ein zentraler Punkt. Klare Fahrpläne und Strategien haben sich \n\nschon in der Vergangenheit als zielführende Kostensparer erwiesen. In manchen Fällen leider erst im \n\nNachhinein, wie dem verpassten Landkauf an der Pilatusstrasse, bei welchem wir nur ein schmerzliches \n\n«was wäre gewesen, wenn?» beisteuern konnten. Solche Situationen möchten wir in Zukunft verhindern. \n\nEs gilt, bei zukünftigen Investitionen einen kühlen Kopf zu bewahren und so effizient und zielstrebig wie \n\nmöglich zu arbeiten, um unnötige und teure Zusatzrunden umgehen zu können. Zusammengefasst plädie-\n\nren wir noch einmal für den zeitgemässen Einsatz neuer Technologien in den Bereichen Kommunikation, \n\nPlanung und Ressourcen und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit aller Beteiligten in Wirtschaft, Politik \n\nund Gesellschaft auf der Basis der ehrlichen und transparenten Kommunikation. Wir können es nur ge-\n\nmeinsam schaffen. Die Fraktion GLP/EVP nimmt den Stand des Legislaturprogramms zur Kenntnis. \n \n\n \n\nKenntnisnahme über den Stand der Umsetzung des Legislaturprogramms 2022-2025 in der ersten Hälfte \n\nder Amtsperiode. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2024  556 \n\n159 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 15106 Schulzentrum Bünzmatt – Verpflichtungskredit \nfür die Projektierung Neubau Zyklus-1-Schulhaus mit Turnhalle \n\n \n\nRückweisungsantrag \n \n\nHeinrich Daniel, Präsident FGPK: Ich erzähle erst die Vorgeschichte. Wir haben in der Fraktion die Schul-\n\nraum-Geschäfte diskutiert. Wir haben uns die Frage gestellt, was sein würde, wenn wir die Renovation als \n\nOption in Betracht ziehen. Dieser Diskussion ging die Erkenntnis um die schlechten finanziellen Verhält-\n\nnisse voraus. Uns ist es wichtig zu wissen, dass wenn wir uns für die Sanierung der Schulhäuser entschei-\n\nden, dass dann alles in Ordnung ist und wir keine Angst haben müssen. Ich habe am Dienstag, zwischen \n\n8.00 Uhr und 8.30 Uhr, telefoniert und versucht, Andreas Jauch, Abteilungsleiter Hochbau und Projektleiter, \n\nzu erreichen. Mir wurde freundlich mitgeteilt, er wäre an einer Sitzung und würde sich bei mir melden, was \n\ner prompt tat. Ich habe ihn gebeten, mir die Unterlagen, welche ich sehen wollte, per E-Mail zuzustellen. \n\nWir führten eine Diskussion darüber, weshalb die Unterlagen zur Verfügung gestellt werden sollten. Ich \n\nsagte, es gehe darum, dass wir die Unterlagen kontrollieren und studieren möchten. Andreas Jauch teilte \n\nmir klipp und klar mit, er müsse dies erst mit Thomas Burkard, Vizeammann, abklären. Ich stelle mir die \n\nFrage, weshalb. Als FGPK-Präsident habe ich die Kompetenz, Unterlagen einzufordern. Andreas Jauch \n\nentgegnete, dass man auch als FGPK-Präsident erst anfragen müsse. Kurz danach wurde ich darüber \n\ninformiert, dass ich die geforderten Unterlagen bekomme. Am 19. Juni 2024 um 12.30 Uhr hatte ich die \n\nUnterlagen in meinem E-Mail-Postfach mit dem Hinweis, die Unterlagen vertraulich zu behandeln. Selbst-\n\nverständlich ist, dass die Unterlagen bei mir – in meinem persönlichen Dossier – bleiben, damit ich diese \n\nstudieren kann. Ich habe die Unterlagen studiert. Die Grobkostenschätzung, Vergleich Abriss/Ersatzbau-\n\nten/Totalsanierungen. Beim Studium der Unterlagen, spät in der Nacht, habe ich festgestellt, dass mir nicht \n\nalle Unterlagen zum Schadstoffscreening vorliegen. Dies habe ich deswegen festgestellt, da im Inhaltsver-\n\nzeichnis 26 Seiten aufgeführt sind, ich jedoch nur fünf bekommen habe. Mittels E-Mail habe ich noch in der \n\nNacht erfragt, weshalb ich die Unterlagen nicht bekomme. Es gab eine Antwort. Ich habe gesagt, dass ich \n\ndie fehlenden Unterlagen sowie zusätzliche Erdbebenertüchtigungsunterlagen haben möchte. Die Erdbe-\n\nbenertüchtigungsunterlagen habe ich bekommen und konnte diese studieren – es war mittlerweile Don-\n\nnerstag geworden. Ich habe festgestellt, dass mir die Unterlagen zum Schadstoffscreening noch immer \n\nfehlen und daraufhin darum gebeten, dass mir die Unterlagen bis am Freitag um 12.00 Uhr zugestellt wer-\n\nden sollen. Am Freitag um 12.00 Uhr habe ich eine E-Mail mit dem Inhalt erhalten, ich könne mich bei der \n\nBauverwaltung melden und mir die Unterlagen ansehen. Daraufhin habe ich mich nicht mehr gemeldet, da \n\nich berufstätig bin. Ich komme zu einem Punkt, welcher für den Einwohnerrat wichtig ist und man nicht \n\nvergessen darf: Wir leben in einem Milizsystem, was bedeutet, dass wir nebenbei noch arbeiten.  \n\n \n\nWenn wir im Einwohnerrat Dokumente prüfen müssen, so müssen wir dafür auch Zeit bekommen, damit \n\nwir die Sachverhalte auch richtig prüfen können. Ich als FGPK-Präsident nehme mir die Zeit, verlange bei \n\neigener Unsicherheit Unterlagen und studiere diese. Bei grösserer Unsicherheit konsultiere ich das Inter-\n\nnet, recherchiere, telefoniere und trage alles zusammen. Der Umstand, dass mir Unterlagen vorenthalten \n\nworden sind, welche ich studieren und recherchieren hätte können, ist für mich nicht erfreulich. Das ist nicht \n\ndas erste Mal, dass ich das Gefühl habe, über den Tisch gezogen zu werden.  \n\n \n\nBei der Kontrolle der Finanzen setzen wir uns – der FGPK-Präsident hat hierbei die Möglichkeit den Vize-\n\npräsidenten oder ein weiteres Mitglied der FGPK miteinzubeziehen – zusammen mit Herrn Güller, Chef \n\nGruber Partner AG, welche die Revision der Gemeinde Wohlen durchführt. Herr Gruber hat mir mittels  \n\nE-Mail versichert, dass ich die wichtigen Unterlagen der Finanzen zeitnah bekomme und wir eine aussa-\n\ngekräftige Diskussion führen können und ich mich richtig informieren kann. Ich hatte die Unterlagen vor der \n\nSitzung nicht. Die Begründung war, ich hätte mich an den Gemeinderat wenden müssen, was für mich als \n\nFGPK-Präsident unverständlich ist.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2024  557 \n\nNachdem ich die Unterlagen studiert habe, stellte ich fest, dass gewisse Punkte möglicherweise zu einem \n\nProblem führen könnten. In Anbetracht dessen, dass die Gemeinde nicht viel Geld hat und bei einer Reno-\n\nvation etwas auftauchen könnte, was teuer werden kann, habe ich reagiert. In Anbetracht dessen, dass \n\nNeubauten gestellt werden sollen, welche nicht realisiert werden sollen, habe ich Fragen gestellt. Die FGPK \n\nstellt die Anträge, die folgenden Berichte und Anträge an den Gemeinderat zurückzuweisen:  \n\n \n\n− Bericht und Antrag 15106 Schulzentrum Bünzmatt Verpflichtungskredit Projektierung Neubau Zyklus-\n\n1-Schulhaus mit Turnhalle \n\n− Bericht und Antrag 15107 Schulzentrum Junkholz Verpflichtungskredit Neubau Zyklus 1 Schulhaus \n\n− Bericht und Antrag 15108 Schulprovisorien Bünzmatt und Junkholz Projektierungskredite \n\n \n\nDer Gemeinderat erhält folgende Aufträge: \n\n \n\n1. Gemäss Bericht und Antrag 15106 soll ein Neubau eines Schulhauses auf dem Areal Bünzmatt genau \n\ndort erfolgen, wo der kantonale Kataster für belastete Standorte einen solchen belasteten Standort \n\nverzeichnet (frühere Deponie oder Ablagerungen). Vor einem Projektierungskredit für einen Neubau \n\nauf diesem Perimeter soll der Gemeinderat zunächst den Untergrund prüfen lassen (Standortanalyse) \n\nund dem Einwohnerrat die Ergebnisse präsentieren, insbesondere mit Deklaration der geschätzten \n\nKosten für eine allfällige Sanierung vor einem Neubau. \n\n \n\n2. Der Gemeinderat soll vor den Projektierungskrediten für den Neubau von Zyklus-1-Schulhäusern auf \n\ndem Areal Bünzmatt und Junkholz für die sanierungsbedürftigen Schulhäuser Bünzmatt 1 und 2 sowie \n\nJunkholz eine fundierte Schadstoffanalyse durchführen lassen und dem Einwohnerrat die Ergebnisse \n\npräsentieren, insbesondere bezüglich der Belastungen mit Asbest (inklusive Bodenproben). \n\n \n\n3. Der Gemeinderat soll dem Einwohnerrat vor den Projektierungskrediten für den Neubau von Zyklus-\n\n1-Schulhäusern auf dem Areal Bünzmatt und Junkholz eine aussagekräftige Variante mit Kostenver-\n\ngleich zu den besagten Neubauten und vom Gemeinderat angedachte bevorstehende Sanierung der \n\nbestehenden Schulhäuser Bünzmatt 1 und 2 sowie Junkholz unterbreiten. Und zwar eine Variante \n\nAbriss der bestehenden Schulhäuser Bünzmatt 1 und 2 sowie Junkholz und nachfolgender Neubau \n\nan denselben Standorten; unter Einbezug aller Raumbedürfnisse gemäss Bericht und Antrag 15106 \n\nund Bericht und Antrag 15107 sowie unter Einbezug der Erkenntnisse gemäss Ziffer 1 und 2 hiervor. \n\n \n\n4. Der Gemeinderat soll dem Einwohnerrat vor den Projektierungskrediten für den Neubau von Zyklus-\n\n1-Schulhäusern auf dem Areal Bünzmatt und Junkholz einen Vergleich der Betriebskosten bei Umset-\n\nzung von Bericht und Antrag 15106 und Bericht und Antrag 15107 sowie der Betriebskosten gemäss \n\nVariante in Ziffer 3 hiervor unterbreiten. Auf 50 Jahre gerechnet. \n\n \n\n5. Der Gemeinderat soll dem Einwohnerrat vor den Projektierungskrediten für den Neubau von Zyklus-\n\n1-Schulhäusern eine Variante für den Fall aufzeigen, wenn die Gemeinde im Gebiet Farn (aus welchen \n\nGründen auch immer) kein Schulhaus bauen kann. \n\n \n\nDie FGPK hat per WhatsApp der Stellung des Rückweisungsantrages zugestimmt. Nun steht der Antrag \n\nim Raum und die Gemeinde soll uns Antwort geben, damit wir den Bericht und Antrag deponieren können. \n\nSind die Antworten des Gemeinderates zufriedenstellend, so können wir darüber nachdenken, den Antrag \n\nzurückzuziehen. Ich möchte niemanden über den Tisch ziehen, sondern lediglich wissen, was uns erwarten \n\nwird. Ich denke, wir sind es dem Souverän schuldig, welcher erwartet, dass wir bei Problemen reagieren. \n\nMir ist bewusst, dass der Antrag sehr kurzfristig eingereicht wurde. Am Dienstag habe ich begonnen daran \n\nzu arbeiten, am Samstag hatte ich alle nötigen Unterlagen beisammen und die WhatsApp-Umfrage erstellt. \n\nAm Sonntag haben wir weitergearbeitet und gestern Nacht um 22.15 Uhr den Gemeinderat sowie die Frak-\n\ntionspräsidentinnen und Fraktionspräsidenten informiert. Die FGPK hat rund zwei Stunden vorher eine  \n\nE-Mail mit dem Antrag erhalten – einzig eine Person hat direkt reagiert. \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Der Gemeinderat hat das Votum betreffend die Rückweisungsan-\n\nträge zweigeteilt. Ich werde mich zum Prozess bezüglich Prüfung der Geschäfte beziehungsweise dem \n\nProzess betreffend eines Rückweisungsantrags äussern. Materiell zu den einzelnen Fragestellungen wird \n\nVizeammann Thomas Burkard Stellung nehmen. Die drei Geschäfte, bei welchen Rückweisungsanträge \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2024  558 \n\nvorliegen und etliche Abklärungen eingefordert werden, liegen der FGPK seit dem 17. April 2024 zur Prü-\n\nfung vor. Dieser Zeitraum deckt sich mit der Auflagefrist für die Mitglieder des Einwohnerrates. Die Ge-\n\nschäfte wurden an der Sitzung der FGPK vom 25. April 2024, in Anwesenheit der entsprechenden Fach-\n\npersonen, ausführlich diskutiert. Überraschenderweise wurden die Geschäfte nach der Sitzung verscho-\n\nben, da man anscheinend, trotz umfangreicher Detaildiskussionen, zu wenig Zeit für eine Prüfung hatte. \n\nAm 6. Juni 2024 wurden die Geschäfte durch die FGPK erneut und in Anwesenheit der Fachpersonen \n\nausführlich diskutiert. Im Zeitraum zwischen der ersten und der zweiten Sitzung der FGPK, den sechs \n\nWochen, wurden keinerlei Anfragen an den Gemeinderat gerichtet und auch niemand ist vorbeigekommen, \n\num sich die Unterlagen anzuschauen und sich vertieft damit zu befassen. Der FGPK- und Fraktionspräsi-\n\ndent der Mitte, Daniel Heinrich, ist am Dienstag nach der Fraktionssitzung mit Fragen betreffend Schad-\n\nstoffanalysen, Zustandsanalysen und weiteren Fragen betreffend die Schulzentren an den Gemeinderat \n\ngelangt. Wie er selbst ausgeführt hat, wurden ihm die Unterlagen, nicht ganz zu seiner Zufriedenheit, aus-\n\ngehändigt. Die im Rückweisungsantrag aufgeworfenen Fragen waren zu keinem Zeitpunkt Bestandteil der \n\nFGPK-Debatte. Geschätzte Damen und Herren, vor allem aber geschätzter Herr FGPK-Präsident, die Fra-\n\ngen und die Aufträge, welche im Rückweisungsantrag formuliert werden, hätte der Gemeinderat ohne Prob-\n\nleme kurz klären und beantworten können, was wir heute Abend sicher noch machen. Die Fragen hätten \n\nan einer der ordentlichen FGPK-Sitzungen oder an der Informationsveranstaltung gestellt werden können. \n\nKeine 24 Stunden vorher solche Rückweisungsanträge sowie Fragen zu stellen, geht einfach nicht. In der \n\nPolitik gibt es Regeln zur Zusammenarbeit der Fraktionen im Einwohnerrat. Eine dieser Regeln ist, dass \n\ndie FGPK die Geschäfte im Auftrag des Einwohnerrates vorzeitig, vertieft und abschliessend prüfen kann, \n\ndamit sich die Fraktionen eine Meinung bilden können, wofür der Austausch mit dem Gemeinderat zwin-\n\ngend ist. Ich garantiere Ihnen, wir stehen jederzeit für diesen Austausch zur Verfügung und stellen uns \n\nsämtlichen kritischen Fragen. Mit keiner einzigen Silbe wurden die jetzt aufgetauchten Fragen und Anträge \n\nwährend den Beratungen der FGPK thematisiert. Mit diesen überraschenden Rückweisungsanträgen leis-\n\ntet man der Wohler Politik einen Bärendienst. Ich kann es nur noch einmal bekräftigen, wenn für Sie Fragen \n\nim Raum stehen, welche für die Beratung beantwortet sein müssen, wenden Sie sich bitte an uns. Schluss-\n\nendlich wollen wir seriöse Arbeit leisten, die Geschäfte darlegen und die Fragen beantworten können. Mit \n\ndiesen kurzfristigen Aktionen helfen Sie weder den Fraktionen noch dem Gemeinderat – uns stört es noch \n\nam wenigsten – aber für die Gemeinde Wohlen leisten Sie einen Bärendienst. Soweit zum Prozess. Zu den \n\neinzelnen Rückweisungsanträgen wird Vizeammann Thomas Burkard Stellung nehmen. \n\n \n\nBurkard Thomas, Vizeammann: Ich nehme namens des Gemeinderates Stellung zum Rückweisungsan-\n\ntrag sowie den fünf weiteren genannten Anträgen der FGPK. Zu den Anträgen: \n\n \n\nIm Rahmen des Vorprojekts zur Untersuchung des Baugrundes sind solche Untersuchungen vorgesehen. \n\nGemäss Altlastenkataster handelt es sich um einen geringfügig belasteten Standort. Es handelt sich um \n\ndie geringste Belastungsstufe. Es sind keine schädlichen oder lästigen Einwirkungen zu erwarten und es \n\nbesteht keinen Anlass zur Überwachung oder Sanierung. Es handelt sich um eine Bauschuttdeponie aus \n\nden 1920er/1930er Jahren mit sehr geringer Belastung. Es wird ausreichen, den Aushub zu untersuchen \n\nund fachgerecht zu entsorgen. Die Kosten der Altlastenbeseitigung im Untergrund dürften sich im fünfstel-\n\nligen Bereich bewegen. Zudem kann ich anmerken, dass bei den Zyklus-1-Schulhäusern kein Kellerge-\n\nschoss geplant ist. Wir gehen entsprechend nicht tief in den Untergrund und bleiben mit dem Erdgeschoss \n\nan der Oberfläche. \n\n \nHierbei geht es um die sogenannte Schadstoffanalyse, zu welcher ich eine Klammerbemerkung anbringen \nmöchte: Das Schadstoffscreening ist vertraulich. Das Screening wird, unabhängig davon ob der FGPK-\nPräsident oder ein Mitglied des Einwohnerrates dieses einverlangt, nicht ausgehändigt – weder physisch \nnoch elektronisch. Was der FGPK-Präsident unterschlagen hat, ist, dass ihm eine fünfseitige Zusammen-\nfassung des Schadstoffscreenings, sowohl für das Schulzentrum Bünzmatt wie auch das Schulzentrum \nJunkholz, unterbreitet wurde. Dies zur Klarstellung. Der FGPK-Präsident wurde dazu eingeladen, jederzeit \nim Gemeindehaus vorstellig zu werden, um sich zu informieren – das muss reichen! Der heute bekannte \nSanierungsaufwand aufgrund von Schadstoffen beim Bünzmatt 1 und 2 (inklusive Aulatrakt) beträgt \nCHF 350'000. Beim Junkholz betragen die Kosten CHF 750'000. Diese beiden Zahlen sind die beiden \nwichtigen in Zusammenhang mit dem Schadstoffscreening. Im Rahmen des Vorprojekts für die Sanierung \nder Schulhäuser, sind vertiefte Sondagen zusätzlich vorgesehen. Dies jedoch erst im Rahmen des Vorpro-\njektes. Erfahrungsgemäss sind jedoch keine zusätzlichen Kosten zu erwarten.  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2024  559 \n\nHierbei geht es um die Variante des Abrisses oder den Neubau im Vergleich zu der Sanierung der Anlagen \n\nBünzmatt und Junkholz. Die Kostenvergleiche fallen deutlich zu Gunsten der Sanierung beider Schulzen-\n\ntren aus. Beim Schulzentrum Bünzmatt würde ein Ersatzneubau mit Raumprogramm, Erweiterungen und \n\nso weiter, CHF 51,5 Mio. kosten. Die Sanierung (inklusive der Provisieren sowie das Abbrechen des Neu-\n\nbaus) des Schulzentrums Bünzmatt würde CHF 28,25 Mio. kosten. Wir haben also eine klare Stellung-\n\nnahme zugunsten der Sanierung. Sanierungen sind im Allgemeinen, verglichen mit Ersatzneubauten, kos-\n\ntengünstiger. Dies gilt nicht nur für Schulbauten. Beim Schulzentrum Bünzmatt ist die Sanierung rund 70% \n\nkostengünstiger und beim Schulzentrum Junkholz rund 46%. Dazu kommt, dass Neubauten, welche die \n\nbestehenden Bauten ersetzen und gleichzeitig den zusätzlichen Raumbedarf abdecken sollten, grössere \n\nund länger stehende Raumprovisorien benötigen würden – ein wesentlicher Faktor für die hohen Kosten. \n\nBeides würde zu Monsterprojekten führen, einerseits der Neubau und andererseits das Aufstellen der \n\nRaumprovisorien. Am Beispiel des Schulzentrums Bünzmatt würde sich die Frage stellen, wohin genau die \n\nProvisorien platziert werden sollen – eine heikle Frage. Es würde bedingen, dass man für die Ersatzneu-\n\nbauten eine neue Machbarkeitsstudie durchführen müsste, was mindestens ein halbes Jahr Zeit in An-\n\nspruch nehmen würde.  \n\n \n\nDie Betriebskosten von totalsanierten Gebäuden und Ersatzneubauten sind fast gleich hoch. So sehen es \n\nauch die Fachspezialisten der Abteilung Liegenschaften und Anlagen. Entscheidend sind aber auch die \n\nFinanzierungskosten, welche bei einem Neubau ins Feld geführt werden müssten und später, nach Ab-\n\nschluss des Baus, die Abschreibungen, welche bei einem Neubau wesentlich höher ausfallen würden. \n\nDurch die sehr hohen Kosten von Ersatzneubauten werden die Finanzen der Gemeinde über die nächsten \n\n35 Jahre sehr viel stärker belastet.  \n\n \n\nHierbei geht es um das Gebiet «Farn» und es stellt sich die Frage, was der Gemeinderat machen würde, \n\nwenn das Zyklus 1 und 2 Schulhaus nicht gebaut werden könnte – aus welchen Gründen auch immer. \n\nMangels geeigneter Landreserven müsste der Schulraum an den bestehenden Standorten Junkholz und \n\nBünzmatt realisiert werden, da aktuell die Schülerinnen und Schüler des Farns die beiden Schulzentren \n\nbesuchen. Sie besuchen nicht die Halde, sondern das Junkholz oder die Bünzmatt, diese Möglichkeiten \n\nhaben sie. Sprich, man müsste baulich erweitern, was an beiden Standorten zu noch mehr Bauvolumen \n\nund noch weniger Freiraum führt. Wir haben jetzt schon das Problem, dass die Schulzentren sehr dicht \n\nsind und wenig Platz vorhanden ist. Der Gemeinderat empfiehlt den Rückweisungsantrag sowie die einzel-\n\nnen Anträge abzulehnen.  \n\n \n \nFraktionsmeinungen \n \nParvex Olivier, GLP/EVP: Gerne nehme ich als Fraktionspräsident der GLP/EVP Stellung. Unsere Fraktion \nist gegen den Rückweisungsantrag. Wir verstehen nicht genau, weshalb eine knappe Mehrheit der FGPK-\nMitglieder das Geschäft zurückweisen möchte. Es geht hierbei um drei Projektierungskredite, bei welchen \nalles klar ist und die Fakten dazu schon lange auf dem Tisch liegen. Alle Unterlagen konnten während der \nAktenauflage studiert werden. Weitere, tiefere Abklärungen müssen sowieso im Verlauf der Projektierung \ngemacht werden, so, dass wir und das Stimmvolk über die eigentlichen Bauprojekte entscheiden können. \nIm Weiteren hat die FGPK die Projektierungskredite gemäss Protokoll – wir haben es bereits von Gemein-\ndeammann Arsène Perroud gehört – zweimal an einer ordentlichen FGPK-Sitzung behandelt und gemäss \ndiesen Protokollen war eine Rückweisung, bis heute, nie ein Thema. Woher dieser plötzliche Rückwei-\nsungsantrag auftaucht, ist für unsere Fraktion unklar und nicht nachvollziehbar. Für unsere Fraktion er-\nweckt es den Anschein, dass man versucht, die Projektierungskredite möglichst lange zu verzögern, da \nman die Schulhäuser nicht haben möchte. Dies geht zu Lasten unserer zukünftigen Schulkinder. Unsere \nFraktion sagt nein zu diesem Rückweisungsantrag sowie den fünf Unteranträgen und möchte mit den drin-\ngenden Geschäften fortfahren. \n \nMatter Schlein Franziska, Grüne: Mit dieser Rückweisung verschleppen wir die wichtige und dringend nö-\ntige Planung des Schulraums. Mit jeder Verzögerung werden die aus unserer Sicht wichtigen Geschäfte \nimmer teurer. Wir Grünen werden dieser Rückweisung nicht folgen. Wir bitten den Einwohnerrat, diesem \nRückweisungsantrag nicht zu folgen. \n \nMeier Valentin, SP: Ich spreche für die Fraktion der SP. Ich bin Fraktionspräsident der SP und – wie Olivier \nParvex auch – Mitglied der FGPK. Ich bitte Sie, dem Rückweisungsantrag nicht zuzustimmen. Die FGPK \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2024  560 \n\nhatte an zwei Sitzungen Zeit, mit verschiedenen Expertinnen und Experten zu diskutieren und sich zu in-\nformieren. Wie wir vorhin gehört haben, konnte man seit April die Unterlagen studieren und/oder anfordern. \nEs ist nur ein Teil der FGPK-Mitglieder mit diesem Rückweisungsantrag, welcher sehr kurzfristig und ohne \nSitzung zustande kam, einverstanden. Ich finde diesen Umstand, bei diesen wichtigen Geschäften, ein \nschlechtes Zeichen gegenüber der Bevölkerung, welche wir allenfalls mit im Boot brauchen. Nicht zuletzt, \ndenken Sie bitte daran, dass das Hinausschieben unseren Schülerinnen und Schülern schadet. Zur Erin-\nnerung: Es handelt sich erst um Projektierungskredite. Bei den Berichten und Anträgen werden wir mitre-\nden dürfen und können Details klären. Ich bin der Ansicht, dass sich die Projektierungskredite bereits in \neinem bewundernswerten Detaillierungsgrad befinden. Um dem Eindruck, welcher vorhin aufgetaucht ist, \ndass seitens der Verwaltung Unterlagen bewusst zurückgehalten werden, um jemanden über den Tisch zu \nziehen, entgegenzuwirken, möchte ich persönlich sagen, dass ich als Mitglied der FGPK immer sehr \nschnell bedient werde, meine Fragen beantwortet werden und ich die notwendigen Unterlagen bekomme. \nWir werden dem Rückweisungsantrag einstimmig nicht zustimmen und bitten Sie, dies ebenso zu tun. \n \nZingg Lionel, FDP/Dorfteil Anglikon: Ich vertrete die Meinung der Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon und \nschliesse mich den vier Vorrednern an. Im Namen der Fraktion bedanke ich mich bei Gemeindeammann \nArsène Perroud und Vizeammann Thomas Burkard für die sehr, sehr spontane Antwort auf die doch sehr \nausführlichen Fragen, welche die FGPK sehr kurzfristig beziehungsweise gestern Abend um 22.00 Uhr \ngestellt hat. Für uns ist der Prozess, wie er von der FGPK aufgegleist wurde, der falsche Weg. Wir bedan-\nken uns bei Vizeammann Thomas Burkard für die Ausführungen zu den fünf Punkten, diese genügen uns. \nDie Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon wird sich einstimmig gegen den Rückweisungsantrag aussprechen.  \n \n \nEinzelvoten \n \nLütolf Harry, Die Mitte: Man kann über das Vorgehen der FGPK sowie des Präsidiums gespaltener Meinung \nsein. Es ist jedoch ehrbar, wenn jemand genauer hinschauen möchte. Ich bedanke mich für die Ausführun-\ngen von Gemeindeammann Arsène Perroud und Vizeammann Thomas Burkard. Wir haben die eine oder \nandere neue Information erhalten. Der Gemeinderat muss sich nicht wundern, wenn man relativ kurz, spitz \nAnträge und Fragen einreicht, wenn im Bericht und Antrag zum Projektierungskredit zum Schulhaus Bünz-\nmatt – dem Zyklus-1-Schulhaus – keine einzige Silbe dazu steht, dass man das Schulhaus auf einem \nPerimeter bauen will, welcher durch den kantonalen Kataster für belastete Standorte als belasteter Standort \nausgewiesen wird. Auch wenn diese Belastung nur geringfügig ist, so wurde diese im Bericht und Antrag \nschlichtweg nicht erwähnt – das ist schlecht! Man kann von einem Einwohnerrat oder einer Einwohnerrätin \nnicht erwarten, dass diese selbst den Kataster prüfen und alle möglichen Unterlagen im Internet zusam-\nmensammeln muss. Das ist eine Bringschuld des Gemeinderates, welcher im Voraus bereits deklariert. \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen dort bauen. Aber wir haben den Vorbehalt anzubringen, dass \nes sich um einen belasteten Standort handelt und wir dies noch genauer anschauen müssen. Eine Sanie-\nrung könnte etwas kosten. Im Bericht und Antrag steht jedoch nichts, gar nichts! Das ist nicht die feine Art.  \n \nDem FGPK-Präsidenten vorzuwerfen, er käme mit seinen Anträgen wie die alte Fasnacht daher und sei \netwas zu spät unterwegs, finde ich in diesem Kontext nicht ganz fein. Was uns seitens des Gemeinderates \nunterbreitet worden ist, ist schön und gut aber doch nicht ganz plausibel. Nehmen wir beispielsweise die \nVariante Abriss der bestehenden Schulhäuser Bünzmatt 1 und 2, man baut die bestehenden Abteilungen \nneu auf, dazu kommt das Zyklus-1-Schulhaus mit geplanten 13 Abteilungen. Rechnet man dies zusammen, \nkommt man insgesamt auf 30 Abteilungen – Irrtum vorbehalten. Die Zahl 30 habe ich immer wieder zu \nhören bekommen. Nehmen wir die Zahl, welche uns der Gemeinderat immer präsentiert hat, CHF 1,1 Mio. \npro Abteilung und multipliziert diese mit 30, so erhält man CHF 33 Mio. und nicht CHF 51 Mio., wie Vize-\nammann Thomas Burkard dies gesagt hat. Rechnen wir zusätzlich die Turnhalle, die Aula, die Abrisskosten \nsowie die Provisorien mit ein, kommt man maximal auf CHF 40 Mio. Wie man auf CHF 51 Mio. kommt, ist \nmir schleierhaft. Hierbei hat man, mit dem «Schreckgespenst» eines Abrisses, zu hoch gegriffen.  \n \nIch komme noch zu den Betriebskosten. Es ist nicht plausibel, dass alles an einem Standort etwa gleich \nteuer ist, wie wenn man alles an drei Standorten betreibt, auch mit den Abschreibungen eingerechnet – \nverstehe ich natürlich schon. Auf 50 Jahre gerechnet, meine ich, können die Betriebskosten eines einzel-\nnen Gebäudes tiefer gehalten werden, im Kanton Aargau gibt es viele solcher Beispiele. Oberrohrdorf reisst \nbeispielsweise sein 60-jähriges Schulhaus ab, vergleichbar mit Bünzmatt 1 und 2 und baut, erweitert mit \neinem grösseren Raumbedarf, ein neues Schulhaus. Da immer gesagt wurde, es werde graue Energie \nvernichtet – andere Gemeinden machen dies auch. Ich komme zum Schluss, dass das, was der FGPK-\nPräsident vorgeschlagen hat, nicht so daneben ist. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2024  561 \n\nParvex Olivier, GLP: Mein Einzelvotum halte ich im Namen und mit der Unterstützung der Minderheit der \nFGPK. Wir sind mit dem Rückweisungsantrag in erster Linie nicht aus inhaltlichen Gründen nicht einver-\nstanden, sondern aufgrund des unseriösen Zustandekommens des Antrags. Der vorliegende Rückwei-\nsungsantrag wurde in der FGPK nie besprochen, schon gar nicht an einer ordentlichen Sitzung. Die Mit-\nglieder der FGPK haben eine WhatsApp-Umfrage mit dem Titel «Wer ist für den Rückweisungsantrag?» \nerhalten. Nach der Abstimmung auf WhatsApp hat man den Rückweisungsantrag als fixfertige Tatsache \nserviert bekommen. Den Antrag haben wir vorgängig nicht gesehen und konnten dazu auch keine Stellung \nnehmen. Wenn eine so wichtige Kommission wie die FGPK damit beginnt, so zu arbeiten, hat sie bald \nkeine Legitimation mehr. Inhaltlich kann man sich für eine Rückweisung aussprechen, kein Thema. Es \nmuss jedoch an einer offiziellen Sitzung besprochen werden und darf nicht auf dem Latrinenweg erfolgen. \nErst recht dann nicht, wenn das Traktandum bereits zwei Mal an einer ordentlichen Sitzung traktandiert \nwurde und eine Rückweisung nie ein Thema war. Die Demokratie hat Spielregeln, halten wir uns daran, \nerst recht, wenn wir ernstgenommen werden wollen. Noch eine Bemerkung zu Harry Lütolf. Wenn ich mich \nrecht erinnere, gibt es in den Unterlagen einen Plan, auf welchem «belasteter Standort» steht – hätte man \ndie Unterlagen angeschaut und gelesen, dann wüsste man das. \n \nChristen Peter, SVP: Nach einem solchen Messerstich in den Rücken, welcher gerade eben passiert ist, \nwürde ich, und ich war auch eine Zeit als FGPK-Präsident tätig, sofort den Rücktritt einreichen. So hätte \nich kein Interesse mehr daran, weiterhin in einer FGPK zu arbeiten. \n \nHeinrich Daniel, Die Mitte: Ich möchte gerne Stellung nehmen. Es sind zwei Dinge vorgefallen, mit welchen \nich nicht einverstanden bin.  \n \nVizeammann Thomas Burkard hat mir gesagt, ich hätte hier etwas unterschlagen, was nicht stimmt. Ich \nhabe Ihnen klipp und klar gesagt, dass ich in Zusammenhang mit dem Schadstoffscreening nicht alle Un-\nterlagen erhalten habe. Unterschlagen habe ich nichts. \n \nEinzelne Mitglieder der FGPK kamen vor der ersten Sitzung auf mich zu und teilten mir mit, dass sie es \nnicht schaffen, das umfangreiche Geschäft zu studieren. Sie haben keine Ahnung, wie gross das Geschäft \nist, wenn man es intensiv anschauen möchte. An der ersten Sitzung habe ich als FGPK-Präsident gesagt, \ndass wir das Geschäft diskutieren werden, und gab den Mitgliedern, welche auf mich zukamen, mehr Zeit. \nWas absolut richtig ist, ist, dass wir anlässlich der ersten Sitzung mit den entsprechenden Fachleuten dis-\nkutiert haben. Ich habe an der ersten Sitzung der FGPK den Mitgliedern den Auftrag erteilt, nach Hause zu \ngehen, das Geschäft in den Fraktionen zu diskutieren, Fragen zu stellen und sich mit den Unterlagen aus-\neinanderzusetzen. An der zweiten Sitzung der FGPK hat niemand etwas angebracht – das ist Fakt! An der \nzweiten Sitzung hätte ich den Stichentscheid gehabt. Es waren nicht alle Mitglieder anwesend, Mitglieder \nwaren für und gegen den Antrag, es gab eine Enthaltung. Ich hätte an dieser Stelle den Entscheid fällen \nkönnen, dass wir das Geschäft erst im November bringen. Der Vorwurf, dass ich etwas verschleiern, ver-\nzögern oder nicht haben möchte, ist nicht wahr. Ich möchte Schulräume, ich möchte gute Schulräume und \nKinder, welche Freude daran haben, in die Schule zu gehen. Aber, ich habe auch ein Kostenbewusstsein. \nSobald ich das Gefühl habe, es könnte ein Problem geben, so schaue ich mir die Dinge genauer an. Das \nVolk hat für die Projekte aufzukommen. Die offenen Punkte haben in einem neuen Bericht und Antrag \ndargelegt zu werden. Es geht mir nicht darum, etwas zu verstecken oder dass ich etwas nicht haben \nmöchte. Wir brauchen Schulräume, das wissen wir alle. Es stellt sich die Frage, wie wir den Schulraum \nfinanzieren.  \n \nAus diesen Gründen verbiete ich mir diese Anschuldigungen. Der letzte Satz. Ich habe den FGPK-Mitglie-\ndern meinen Antrag geschickt, gewartet und am Sonntagabend in meinem Büro weitergearbeitet. Um \n22.15 Uhr hat sich erst ein Mitglied gemeldet. Von den übrigen Mitgliedern habe ich nichts gehört. Ein \nMitglied hat sich sogar erst heute Morgen gemeldet. Im Anschluss habe ich die Anträge an den Gemein-\nderat geschickt. Ich wollte es nicht über den Latrinenweg überbringen. Hätte ich den Latrinenweg gewählt, \nhätte ich das Geschäft nach der zweiten Sitzung der FGPK versenkt und gesagt, dass wir das Geschäft im \nDezember behandeln sollen. \n \nStäger Dieter, FDP: Daniel Heinrich, ich schätze Sie wirklich sehr, aber in diesem Fall muss ich erwähnen, \ndass mich das Vorgehen sehr verärgert hat, da ich mich als Mitglied des Einwohnerrates auch gerne vor-\nbereiten möchte. Insbesondere dann, wenn man weiss, dass bereits zwei Sitzungen der FGPK zusammen \nmit dem Gemeinderat und dem Verwaltungspersonal stattgefunden haben, fehlt mir jegliches Verständnis \nfür das Vorgehen. Nur weil man zuvor zu wenig Zeit hatte, sollte man nicht den Betrieb und die Weiterent-\nwicklung der Projekte aufhalten – das kann ich nicht unterstützen. Und wer Mitglied der FGPK ist – Peter \nChristen, der eine oder andere hier im Saal und ich selbst waren bereits dabei – weiss, dass es viel Arbeit \nbedeutet. Die Zeit muss man sich nehmen, wenn die Geschäfte auf dem Tisch liegen, Daniel Heinrich. \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2024  562 \n\nSobald die Deadline verstrichen ist, entscheiden wir, und führen nicht am Sonntagabend eine Abstimmung \nüber eine Rückweisung durch. Ich bin der Meinung, dass dadurch unsere Demokratie sowie der Ratsbe-\ntrieb ziemlich strapaziert wird. Den Rückweisungsantrag werde ich mit Sicherheit ablehnen. \n \nHeinrich Daniel, Die Mitte: Ich möchte den Rückweisungsantrag mit allen drei Anträgen zurückziehen und \nmöchte protokolliert haben, dass die fünf Punkte im Bericht und Antrag festgehalten sind und wir die Ant-\nworten dazu bekommen. \n \nLäuffer Marc, Präsident: Ich halte für das Protokoll fest, dass Daniel Heinrich, Präsident FGPK, folgende \nAnträge zurückzieht: \n \n1. Rückweisungsantrag betreffend Bericht und Antrag 15106 Schulzentrum Bünzmatt – Verpflichtungskre-\n\ndit für die Projektierung Neubau Zyklus-1-Schulhaus mit Turnhalle \n \n2. Rückweisungsantrag betreffend Bericht und Antrag 15107 Schulzentrum Junkholz – Verpflichtungskre-\n\ndit für die Projektierung Neubau Zyklus-1-Schulhaus \n\n \n3. Rückweisungsantrag betreffend Bericht und Antrag 15108 Schulraumprovisorien Bünzmatt und Junk-\n\nholz – Projektierungskredite  \n \n\nBurkard Thomas, Vizeammann: Ich nehme Stellung zu den CHF 51 Mio., welche Harry Lütolf angezweifelt \n\nhat. Es handelt sich um eine einfache Rechnung. Der Ersatzneubau in der Bünzmatt kostet CHF 33,2 Mio. \n\n– eine Grobkostenschätzung – darin enthalten sind 20 Abteilungen plus Aula, die Raumprovisorien für 20 \n\nAbteilungen (inklusive Aula) für CHF 7,2 Mio. sowie zusätzlich der Abbruch der Bünzmatt 1 und 2 (inklusive \n\nAula) für eine Million – dies ergibt CHF 33,2 Mio. Wie kommen wir auf CHF 51 Mio.? Es handelt sich um \n\ndie CHF 18 Mio., welche für den neuen Zyklus 1 Bau «Bünzmatt» veranschlagt sind. 33 und 18 ergibt \n\nzusammen bekannterweise 51. \n\n \n\n \nHeinrich Daniel, Präsident FGPK: Die FGPK steht dem Verpflichtungskredit für die Schulhäuser im Bünz-\nmatt, im Junkholz – mit den Provisorien – positiv gegenüber. Wir wollen, dass es weitergeht und kostenbe-\nwusst gearbeitet wird. Mehr kann ich zu diesem Thema nicht sagen. \n \nGregor Ariane, Gemeinderätin: Mit der Kenntnisnahme des Berichts zur Schulraumstrategie durch den \nEinwohnerrat im letzten Herbst, hat der Gemeinderat die erste Stufe der Planung für zwingend nötige \nSchulbauten abgeschlossen. Die zweite Stufe beinhaltete als nächsten Planungsschritt die Prüfung der \nMachbarkeit der aufgeführten Standorte und auch anderer noch unbekannter und unbenannter Standorte \nzu untersuchen. Durch die Abteilungen Raumplanung und Volksschule hat der Gemeinderat diese Aufga-\nben erfüllt. Die Stufe drei war für den Gemeinderat, die Planung der Standorte unter Einbezug des GOV \nund Mitwirkung möglicher Landbesitzerinnen aufzugleisen sowie das Einholen der Berichte und Anträge \nfür Planungskredite beim Einwohnerrat. Auch dies hat der Gemeinderat gemacht. Bei der Stufe vier geht \nes in Richtung Realisierung. Aber so weit sind wir noch nicht. Es gibt noch einige Hürden zu überwinden. \nEine haben wir schon genommen. Es ist Vieles berichtet, diskutiert, unwissend kolportiert und auch mit \nEmotionen gespielt worden. Heute liegen fundierte Dokumente auf dem Tisch und doch glauben einige, \nnoch etwas Besseres aus dem Hut zaubern zu können oder sind in einer Verzögerungstaktik gefangen. \nFakten sind: \n \n\n− Das Wachstum der Bevölkerung bedingt Erweiterungsbedarf an Schulraum \n\n− Viele Kindergärten sind von der Substanz und den räumlichen Gegebenheiten nicht mehr wirtschaftlich \n\nzu sanieren \n\n− Die besehenden Schulanlagen bedürfen einer grosszyklischen Sanierung \n\n− Die Bildungslandschaft hat sich verändert \n\nEine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist es, genügend Schulraum zur Verfügung zu stellen. In den nächsten \n\n15 Jahren wird unsere Gemeinde laut Prognosen um 500 Kinder wachsen oder in Schulklassen ausge-\n\ndrückt für 29 Klassen mehr Schulraum benötigen. Statistisch gesehen ist unsere Gemeinde mit ihrer Zent-\n\nrumsfunktion in der Region auch nach 2037 als stabil mit weiterer Wachstumstendenz zu bezeichnen. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2024  563 \n\nDer hohe Sanierungsbedarf einiger Kindergärten, wie auch die dezentrale Lage, ist teurer in der Sanierung \n\nals ein Neubau. Die Kindergarten-Gebäude des GOV können oder werden anders eingesetzt. Ideen sind \n\nbereits einige vorhanden, so zum Beispiel die Tagesstrukturen. Eine attraktive Wohngemeinde kommt nicht \n\ndarum herum, Tagesstrukturen anzubieten. Die Gemeinde hat heute schon eine Leistungsvereinbarung \n\nmit der kits GmbH, die unter anderem Räume in den Schulhäusern mietet, um diesen hohen Bedarf an \n\nBetreuungsplätzen anzubieten. \n\n \n\nEs findet eine Veränderung bei der Bildungslandschaft statt. Ich konnte die Frage lesen, weshalb Wohlen \n\neine Vorreiterrolle bei den Zyklusschulhäusern einnehmen möchte. In den meisten Gemeinden sind die \n\nKindergärten nahe den Schulanlagen und innerhalb der Gebäude zyklusorientiert unterwegs. Also leider \n\nkeine Vorreiterrolle. Heute haben wir eine Chance für die weitere Entwicklung der Volksschule gute Grund-\n\nlagen zu erwirken. Eine Zusammenarbeit nach entwicklungspsychologischen Phasen des Kindes ergibt \n\nSinn, berücksichtigt die individuelle Lernentwicklung, ergibt eine bessere Verknüpfung von Fachbereichen, \n\norientiert sich an nationalen und internationalen Bildungsstandards und nimmt die gesellschaftliche Verän-\n\nderung auf. Das nennt sich Zyklusorientierung. So wird heute Schule gemacht! \n\n \n\nGeld spielt keine Rolle. Wie bitte? Selbstverständlich spielt das Finanzielle eine bedeutende Rolle. Genau \n\ndeswegen legt der Gemeinderat keine überrissenen Projekte vor, darum bauen auf der eigenen Wiese, \n\ndarum wird der Raumbedarf auf das Allernötigste reduziert, darum leben wir die Zusammenarbeit innerhalb \n\nder Zyklen. Und zum Schluss: der Einwohnerrat darf/muss heute entscheiden. Sie sind die Vertretenden \n\nder Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Nutzen Sie die Gelegenheit dazu, \n\n \n\n− den Aufwuchs in den kommenden Jahren mit adäquaten Räumen abzufangen (vor allem im Farn be-\n\nnötigen wir zwingend einen Doppelkindergarten bis 2026); \n\n− die ersatzbedürftigen Kindergärten mittels Zyklusschulhäusern zu erneuern, damit auch die teuren Mie-\n\nten einiger Kindergärten aufgelöst werden können (übrigens ist das ein Auftrag des Einwohnerrates); \n\n− und den Sanierungsbedarf der Besandesbauten anzugehen. Das geht leider nicht ohne Provisorien.  \n\n \n\nDer Gemeinderat bittet um Zustimmung für alle vier Schulprojekte. \n\n \n\n \nFraktionsmeinungen \n \nAndermatt Dennis, GLP/EVP: Zur Definition «Strategie» aus Wirtschaftskreisen: «Strategie ist die Kunst \nund die Wissenschaft, alle Kräfte eines Unternehmens so zu entwickeln und einzusetzen, dass ein mög-\nlichst profitables, langfristiges Überleben gesichert wird.» Wir kennen den Status Quo der Kindergärten, \ndie Schulstrategie und allgemein die aktuelle Situation der Schule Wohlen. Dies, dank dem informativen \nAnlass, initiiert durch die Gemeinde und der SLK. Alle damals anwesenden Einwohnerräte und Einwohner-\nrätinnen wurden sehr ausführlich und kompetent informiert. Die Schule Wohlen ist zahlenmässig ununter-\nbrochen am Wachsen. Die Kids brauchen Platz, der Schulraum ist knapp geworden. Unsere Fraktion \nspricht sich für die Schulraumstrategie aus. Der grösste Treiber für dieses Geschäft ist das Bevölkerungs-\nwachstum. Alle früheren Prognosen stimmen, die Schülerzahlen steigen. Auch mein Schulzimmer füllt sich \nimmer mehr – zurzeit unterrichte ich 24 Realschülerinnen und Realschüler und dies ist keine Ausnahme! \nDie Zahlen zeigen weiterhin nur in eine Richtung: nach oben; plus 29 Abteilungen in den kommenden 15 \nJahren. Wir haben nun die Verantwortung, dass die Kinder, welche in vier oder fünf Jahren in den Kinder-\ngarten eintreten, dies auch können. Doch in welches Gebäude treten sie ein: in einen maroden Kindergar-\nten, der dringend saniert und an den Lehrplan 21 angepasst werden muss? Oder treten diese Kinder in ein \nneues, allen aktuellen pädagogischen und räumlichen Anforderungen angepasstes, Zyklus-1-Schulhaus \nein? Beide Varianten kosten Geld, das wissen wir. Die Kinder, sie kommen, und wir sind der Meinung, dass \ndas zyklen-orientierte Arbeiten unter einem Dach von grossem Vorteil ist. Nicht nur pädagogisch, sondern \nauch finanziell und effizient, vor allem für die Bauphase. Momentan ist eine Zusammenarbeit unter den \nKindergärtnerinnen kaum möglich, da die Gebäude zu weit voneinander wegliegen. Durch eine Bündelung \nder Kindergarten wird auch der Übergang für die Kinder vereinfacht, da die Kindergärtner sehen, wohin es \nfür sie gehen wird. Der Kindergarten ist seit Jahren Teil der Volksschule und gehört somit auch örtlich, in \nBezug auf die Gebäude gesehen, in die Volksschule. Gebündelt in einem Gebäude, jedoch verteilt im Dorf: \nFarn, Halde, Junki, Anglikon und Bünzmatt. Mit dieser Strategie werden viele Herausforderungen ange-\ngangen. Die Schulraum-Not wird mit kostengünstigen Zyklus-1-Schulhäusern gelindert. Das Portemonnaie \nder Gemeinde wird geschont, da auf gemeindeeigenem Land kosteneffizient gebaut wird. Der GOV ist \nweiterhin im Boot, da er das Angebot der Tagesstrukturen nahe an den Schulzentren weiterführen wird. \nDies wiederum ist für viele Eltern ein Kriterium nach Wohlen zu ziehen, was dann wieder Steuerertrag \n\nhttps://sgbs.ch/exp10\nhttps://sgbs.ch/sch10\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2024  564 \n\nliefert. Ein weiterer wichtiger Punkt dieser Schulraumstrategie ist, dass wir Lehrerinnen und Lehrer für un-\nsere Gemeinde gewinnen können, wenn wir ihnen eine moderne Arbeitsumgebung zur Verfügung stellen. \nIch habe selbst diverse Studentinnen und Studenten ausgebildet, welche genau aufgrund der Infrastruktur \nund der Team- und Zusammenarbeit innerhalb der Schule Wohlen geblieben sind. Das Zyklus-1-Schul-\nhaus-Modell wird all diesen Begehren gerecht. Wir wollen keinen teuren Flickenteppich, sondern eine ganz-\nheitliche Lösung für unsere Gemeinde, das ist wünschenswert. Nun zum Schluss, und nochmals zur Defi-\nnition des Wortes «Strategie»: Wir müssen unsere finanziellen Kräfte so einsetzen, dass ein profitables, \nlangfristiges Schul-Überleben gesichert ist, auch für unsere Kinder und Enkel. Unsere Fraktion stimmt den \nAnträgen 15106, 15107, 15108 grossmehrheitlich zu. \n \nArnet Martina, SP: Dass Wohlen mehr Schulraum braucht, ist unbestritten. Die Schüler- und Schülerinnen-\nzahlen steigen. Es braucht mehr Klassen, welche wiederum mehr Platz benötigen. Heutzutage muss ein \nSchulhaus anderen Ansprüchen gerecht werden als beispielsweise vor 50 Jahren. Die Klassen sind kleiner, \nbrauchen deswegen aber nicht weniger Platz. Damit eine gute Lernatmosphäre entstehen kann, bei wel-\ncher die Kinder sowohl sozial als auch fachlich, ihrem Niveau entsprechend, gefördert und gefordert wer-\nden können, braucht es genug grosse Schulzimmer, Gruppenräume, Zimmer für Fachunterricht, für Schu-\nlische Heilpädagoginnen und Schulische Heilpädagogen, DAZ-Lehrpersonen, Schulsozialarbeiter und so \nweiter. Die Projektierungskredite ermöglichen, dass genau solche Schulhäuser geplant und gestaltet wer-\nden können. Die zwei neuen Schulhäuser, wie auch der Doppelkindergarten im Farn, bieten zusätzlich \ngenug Platz für mehr Abteilungen und können so die steigenden Schülerinnen- und Schülerzahlen auffan-\ngen. Natürlich benötigt es für die Dauer des Baus Provisorien, in welchen die Klassen vorübergehend un-\nterrichtet werden können. Aus den genannten Gründen wird die SP-Fraktion allen vier Projektierungskre-\nditen einstimmig zustimmen.  \n \nBüchi Roland, SVP: Ich äussere mich zuerst generell zur Schulraumplanung, sprich zu allen Geschäften \nder Schulraumplanung. Die SVP erkennt ein gewisses Bevölkerungswachstum und ist somit im Grundsatz \nnicht gegen zusätzlichen Schulraum. Zuletzt hat sie bei den letzten Grossprojekten der Schule im Halden \nHand geboten. Aber erst, nachdem eine Mehrheit im Einwohnerrat den Gemeinderat zurückgepfiffen hat. \nDanach setzte man sich gemeinsam an einen Tisch und erarbeitete ein Projekt, worauf man heute stolz \nsein darf. Was passiert aktuell? Als ob der Gemeinderat nichts gelernt hat, setzt er seine Macht durch und \ngeht diesmal noch einen Schritt weiter. Er ändert seine über Jahrzehnte bewährte Strategie mit den Kin-\ndergärten in den Quartieren. Wohlen soll beim Bau von Zyklus-1-Schulhäusern eine Vorreiterrolle über-\nnehmen, heisst es aus dem Gemeinderat. So ein Blödsinn! Wohlen kann sich die Zyklus-1-Schulhäuser \ngar nicht leisten, die eingeschlagene Strategie vom Gemeinderat ist falsch und wird die Gemeinde Wohlen \nan die Wand fahren. Die Kindergärten sind seit Jahrzehnten in den Quartieren verankert, von den Eltern \ndurch ihre kurzen Distanzen geschätzt und vom gemeinnützigen Ortsverein (GOV) erfolgreich betrieben. \nEine solche Richtungsänderung mit Kosten von mehreren Millionen und einem gravierenden Einfluss auf \nden zukünftigen Steuerfuss, darf nicht in einem Sololauf des Gemeinderates entschieden werden. Diese \nProjekte gehören wieder an einen runden Tisch und müssen zusammen mit den Parteien, dem GOV und \nder Schule erarbeitet werden. Die SVP hat die Standortstrategie Schulraumplanung mit Zyklus-1-Schul-\nhäusern und Doppelkindergarten immer kritisch hinterfragt. Zu diesen Themen wurden von uns etliche \nVorstösse im Einwohnerrat eingereicht. Genau aus diesem Grund verlangten wir einen Planungsstopp. \nAlle Vorstösse wurden abgewiesen oder schlecht geredet. Im Grossen Rat habe ich zu den Zyklus-1-Schul-\nhäusern eine Interpellation eingereicht und hoffe, zeitnah eine Antwort zu bekommen. Ich bin sicher, der \nKanton wird sich zu dieser Richtungsänderung zurückhaltend zeigen. Darum, und aus den oben genannten \nGründen, wird die SVP sämtliche Geschäfte, welche die Schulraumplanung betreffen, heute Abend ableh-\nnen. Wir hoffen auf die Unterstützung anderer Parteien und, dass Sie sich zurückerinnern, wie das Projekt \nHalde zustande gekommen ist. Nur gemeinsam erzielen wir eine annehmbare und bezahlbare Lösung zum \nWohle der Wohler Steuerzahler.  \n \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, gerne nehme ich noch kurz zum Geschäft 15106 Stellung. Der \nStandort von diesem Schulhaus ist falsch. Jedes neue Schulhaus auf einer grünen Spielwiese lehnen wir \nab. Innenverdichten soll auch bei der Schule gelten. Eine einfache Turnhalle zu bauen ist unnötig. Wir \nhaben bereits zwölf Turnhallen, die letzte wurde vor zwei Jahren für CHF 18 Mio. gebaut. Turnunterricht \nmuss nicht nur in der Halle stattfinden und wenn man die Auslastung der Turnhallen betrachtet, ist noch \nviel Luft vorhanden. Die Schule soll zuerst ihren Bedarf überarbeiten und seine Strukturen anpassen. Auch \ndieses Geschäft lehnen wir, wie alle anderen Geschäfte zur Schulraumplanung, ab. \n \nMatter Schlein Franziska, Grüne: Die kommenden drei Geschäfte betreffend den Schulraum liegen uns \nGrünen besonders am Herzen. Wir wollen alle drei Geschäfte im Gesamten unterstützen. Der Gemeinderat \nund die entsprechenden Abteilungen der Verwaltung haben uns mit den Berichten und Anträgen detailliert \nund transparent aufgezeigt, mit welchen Massnahmen wir die zurzeit herrschende, dringende Schulraum-\n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2024  565 \n\nNot zukünftig in den Griff bekommen. Die Prognosen, welche in den vergangenen Jahren immer präzise \ngewesen sind, zeigen uns klar eine stark steigende Schülerzahl auf. Uns ist es wichtig zu betonen, die \nSchülerinnen und Schüler sind unsere Zukunft, die Bildung unser höchstes Gut. Eine gute Schulbildung ist \nder Schlüssel zu einer verantwortungsvollen Gesellschaft. Wir wollen den Wohlerinnen und Wohler aufzei-\ngen, dass es sich bei den vorgeschlagenen Lösungen um keine Luxusvarianten handelt, im Gegenteil. Die \ngeplanten Bauten sind mit CHF 1,1 Mio. pro Abteilung sehr schlank berechnet. Der Schulraum wird drin-\ngend benötigt. Die Kindergartenstandorte, welche sich im Besitz des Gemeinnützigen Ortsvereins (GOV) \nbefinden, können in der Zukunft wertvollen Raum für die Nutzung der Tagesstrukturen bieten. Uns ist be-\nwusst, dass einige Kindergartenkinder zu Fuss eine längere Strecke in das vielleicht neue Zyklus-1-Schul-\nhaus zurücklegen müssen. Es ist aber auch so, dass viele Kinder einen kürzeren Schulweg hätten, was \ndie Argumentation wieder aufhebt. Dem Einwohnerrat muss klar sein, dass wir bei einer Ablehnung mit \nProvisorien und hässlichen Containerlösungen vielleicht anfänglich weniger Geld ausgeben werden aber \nauf Dauer, und hier möchten wir warnen, wird alles sehr viel teurer werden. Sparen können wir damit sicher \nnicht. Ich möchte euch an das Debakel «Planung Bezirksschule an der Pilatusstrasse» erinnern. Die In-\ntegration des Kindergartens in der Schule, sprich die Umsetzung des Zyklus-1, ist für uns eine sehr gute \nSache. Die seit Jahren sanierungsbedürftigen Kindergartengebäude sind nicht wirtschaftlich und pädago-\ngisch nicht mehr wertvoll. Die Räume sind viel zu klein und bieten für einen angemessenen Unterricht keine \nzeitgemässen Verhältnisse. Es fehlen Räume für die Fachlehrpersonen, so zum Beispiel für das kon-\nzentrierte Lehren der deutschen Sprache. Auch fehlen Räume für genügend Bewegung. Die Zahl der Kin-\nder mit einer Beeinträchtigung, welche im Kindergarten integriert werden, steigt Jahr für Jahr. Die Integra-\ntion ist kaum mehr umzusetzen. Die gesamte Klasse leidet, die einzelnen Kinder, die Eltern und auch die \nLehrpersonen, welche nicht mehr im Stande sind, ihren Auftrag zu erfüllen. Wir wollen die gute Qualität, \nwelche dank der vielen engagierten Lehrpersonen des Kindergartens Wohlen immer noch herrscht, nicht \naufs Spiel setzen. Wir sind gespannt, mit welchen umsetzbaren Lösungen und Ideen die SVP in Zusam-\nmenhang mit ihrem angekündigten Referendum kommen wird. Lassen wir die Schule Wohlen nicht im \nStich.  \n \nZum Verpflichtungskredit Bünzmatt und Junkholz. Gemäss Machbarkeitsstudie zur Projektierung betref-\nfend das neue Zyklus-1-Schulhaus, mit den beiden vorgeschlagenen Lösungen auf der Wiese des Areals \nBünzmatt und auch die Lösung im Junkholz – die mit der integrierten Turnhalle – werden Synergien ge-\nnutzt. Es ist jedoch darauf zu achten, dass möglichst viele Grünflächen für den Aufenthalt der Schülerinnen \nund Schüler geplant wird. Mit der kompakten und funktionellen Bauweise und den tiefen Kosten der Pro-\njekte, sind wir sparsam unterwegs. Die Fraktion der Grünen unterstützt die Verpflichtungskredite zur Pro-\njektierung der Schulhäuser einstimmig.  \n \nZingg Lionel, FDP/Dorfteil Anglikon: Ich werde in meinem Votum ebenfalls das Projekt Kindergarten Farn \ninkludieren, da dies für unsere Fraktion dazugehört. Das Zusammenlegen der Kindergartenstandorte mit \nZyklus-1-Schulhäusern ergibt aus organisatorischen und finanziellen Gründen mehr Sinn, wie wenn die \nGemeinde Wohlen in einzelne ältere Kindergärten investiert. Wir investieren lieber in wenige, grössere \nSchulräume, als dass wir kleinräumig über die ganze Gemeinde verteilen. Das kostet die Gemeinde im \nEndeffekt weniger. Zudem sind die Zyklus-1-Standorte im Betrieb flexibler und effizienter. Die Schule kann \nbesser auf Personalausfälle reagieren und den Austausch zwischen den Lehrpersonen stärken, was ins-\ngesamt zu attraktiveren Arbeitsbedingungen beiträgt. Durch die geplante Schulraumstrategie werden an \nden bisherigen Standorten des GOVs Räumlichkeiten frei, welche allenfalls für die Tagesstrukturen genutzt \nwerden können. Die Tagesstrukturen sind ein immer stärker nachgefragtes Angebot, welche zur besseren \nVereinbarkeit von Beruf und Familie beitragen. Innerhalb der nächsten Jahre müsste die Gemeinde so-\nwieso Räumlichkeiten für Tagesstrukturen organisieren. Kann man dazu bisherige Kindergartenstandorte \nnutzen, muss die Gemeinde nicht zusätzlich teure Räumlichkeiten für Tagesstrukturen bauen oder mieten. \nWir begrüssen sehr, wenn die Gemeinde Wohlen das Ziel verfolgt, den eigenen Schulraum zu besitzen, \nstatt auf teure Mietverhältnisse einzugehen. Teure Mietverhältnisse, wie beim Kindergarten Bärholz, müs-\nsen unbedingt möglichst bald beendet werden. Langfristig ist es immer günstiger, eigenen Schulraum zu \nbesitzen, statt von Mietverträgen abhängig zu sein, welche obendrein Rendite auf Kosten der Gemeinde \neinstreichen. Dazu kommt, dass die Landreserven und Zonen von Wohlen für alternative Lösungen stark \neingeschränkt sind. Wir haben schlicht keine Lösungen an alternativen Standorten. Das Aufstocken beste-\nhender Schulgebäude, wie wir es bereits von Seiten der SVP gehört haben, ist deutlich teurer, wie man \nbeim Halde-Schulhaus sieht, als der geplante Bau auf der grünen Wiese, weshalb es uns überrascht, dass \nsich die SVP auf einmal für eine finanziell teurere Version ausspricht. Die Zyklusorientierung der Schule ist \nkeine Neuerfindung von Wohlen. Im von der Bevölkerung angenommenen Lehrplan 21 findet sich das \nZyklusdenken mit den drei Zyklen der Volksschule. Schlussendlich kann die Gemeinde Wohlen das An-\nwachsen der Schülerzahlen leider nicht beeinflussen, auch wenn wir das anders haben wollen. Wir müssen \nauf diese Entwicklung zwingend reagieren, da das Auffangen mittels Provisorien auf Dauer nicht praktika-\nbel und längerfristig teurer ist. Die Energieeffizienz solcher Provisorien ist sehr schlecht und sobald sie \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2024  566 \n\nverschoben werden müssen oder etwas daran geändert werden muss, werden sehr schnell grosse Beträge \nfällig. Schenkt man den Prognosen zu den Schülerzahlen Glauben, bleibt uns schlicht nichts anderes übrig, \nals in den nächsten Jahrzehnten die Millionen in die Hand zu nehmen. Es ist ein Irrglaube, dass mit einem \nNein etwas gespart werden kann. Die Gemeinde Wohlen wird so oder so Millionen investieren müssen. \nDie Frage stellt sich nur, ob wir uns für den günstigeren Plan A entscheiden oder analog zum Halde-Schul-\nhaus über einen teureren Plan B. Unsere Fraktion stellt klar Bedingungen an den Gemeinderat. Wir erwar-\nten ambitionierte Kostenziele bei den Zyklus-1-Schulgebäuden, damit die Chance bei einer möglichen \nVolksabstimmung erhöht werden kann. Die Gemeinde Widen hat, wie man in einem AZ-Artikel lesen \nkonnte, für CHF 1,4 Mio. einen Doppelkindergarten gebaut – die Gemeinde Wohlen geht von CHF 2,2 Mio. \naus. Es stellt sich die Frage, woher die grosse Differenz herkommt. Die Zustimmung zu diesen Projektie-\nrungskrediten ist für uns noch keine Garantie, dass wir jedem Bauprojekt zustimmen werden. Es darf keine \narchitektonischen Verewigungen wie beim Schulhaus Bünzmatt geben. Falls die Bedingungen erfüllt wer-\nden, sind wir zuversichtlich, dass auch die Bevölkerung die klar überwiegenden Vorteile der Schulraum-\nstrategie und den geplanten Bauprojekten sieht. Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon wird sich mehrheitlich \nfür die vier Projektierungskredite aussprechen. \n \nHeinrich Daniel, Die Mitte: Wir haben klar gesagt, wenn der Rückweisungsantrag abgelehnt wird, unter-\nstützen wir die Verpflichtungskredite für die Schulhauszentren Bünzmatt 1 und 2, Junkholz, die Sanierun-\ngen und die Provisorien. Wir sind dafür, dass diese Projekte realisiert werden. Wir möchten aber festhalten, \ndass die Verpflichtungskredite für die Projektierung, so wie sie sich jetzt zeigen, kein Zugeständnis darstellt \nfür die Umsetzung der Projekte. Wir erwarten, dass dies sauber ausgearbeitet wird, sodass wir weiterar-\nbeiten können. Ein wichtiges Anliegen ist es für uns, dass die Fundamente der Neubauten insofern ver-\nstärkt werden müssen, als dass in Zukunft jederzeit ein zusätzliches Stockwerk darauf gebaut werden kann. \nWir bitten den Gemeinderat, dies mit auf den Weg zu nehmen. Es kann nicht sein, dass es im Nachhinein \nheisst, man könne nicht aufstocken, da es zu teuer wird oder aus technischen Gründen nicht möglich ist. \nWenn wir jetzt neu bauen, kann dies jetzt bereits im Fundament berücksichtigt werden. Mit dem Ja der \nMitte und wahrscheinlich der Mehrheit hier im Saal werden wir diesen Weg beschreiten. Wir werden die \nKosten im Auge behalten müssen und dann hoffen wir auf ein gutes Gelingen.  \n \n \nEinzelvoten \n \n\nPascolin Laura, SP: Es ist ein Déjà-vu in diesem Rat. Gewisse Einwohnerräte vermischen die Kompeten-\n\nzen der Legislative mit derer der Exekutive. Der Einwohnerrat sagt was und für wieviel und der Gemeinde-\n\nrat sagt wie. Die SVP wehrt sich mit Händen und Füssen gegen die Schulräume und im gleichen Atemzug \n\nreichen sie eine Motion betreffend Wiedereinführung der Kleinklassen ein. Diese brauchen doch auch \n\nSchulräume. \n \nHeinsalo Mika, Dorfteil Anglikon: Ich möchte vom Gemeinderat wissen, was in Sachen Schulhaus Anglikon \nin den nächsten 10 bis 15 Jahren geplant ist, wenn die Schulhäuser im Bünzmatt entstehen. Ich bitte um \nStellungnahme, welche Bestrebungen der Gemeinderat diesbezüglich mit Zusammenfassungen oder Wei-\nterbestand hat.  \n \nBurkard Thomas, Vizeammann: In Anglikon haben wir ein Raumprovisorium errichtet, welches vorläufig \nerhalten bleibt. Ich habe die Befürchtung, dass es ein Providurium wird, wie Wohlen dies schon ver-\nschiedenste Male gemacht hat. Es handelt sich um einen sehr guten Bau, welcher, so wie ich es gehört \nhabe, von der Bevölkerung sehr gut aufgenommen wurde und wird seitens der Lehrerinnen und Lehrer \nsowie Schülerinnen und Schüler sehr geschätzt. Es wird also nicht viel passieren. Wir planen, dass man \nden Kindergarten Wohlermatten zum Schulhaus Anglikon führt und dort ein Erweiterungs- oder einen Zu-\nsatzbau für den Kindergarten erstellen wird. Dies auch deswegen, um das völlig überrissene Mietverhältnis \nendlich auflösen zu können. Dieser Prozess wird im Verlauf des Jahres 2028 stattfinden. \n \nKeller Samuel, FDP: Wohlen hat sehr gute Schulen. Wir leisten uns viel für unsere Kinder. Wir sind IT-\ntechnisch bestens ausgestattet, jeder Schüler hat ein eigenes Gerät, wir haben tolle Turnhallen/Sportanla-\ngen, wir weihen das neue Primarschulhaus Halde ein, wir sind kantonal auf sehr gutem Weg und topmo-\ndern. Habt ihr euch schon jemals gefragt, ob wir davon einen Vorteil haben? Es stellt sich die Frage, ob \ndas Einkommen pro Kopf deswegen gestiegen ist. Für meinen Geschmack geben wir zu viel Geld aus. \nSchaue ich, mit meiner Lebenserfahrung, die Schulden an, so werden wir noch über 30 Jahre an dieser \nVerschuldung nagen müssen – wir haben ja noch andere Aufgaben. Ich erkenne die Schülerprognosen an \nund stelle mich nicht gegen den benötigten Schulraumbedarf. Ich wehre mich dagegen, dass Bewährtes \nabgerissen und durch Neues ersetzt werden muss. Es stellt sich die Frage, ob abreissen und neu bauen \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2024  567 \n\nnachhaltiger ist. Ich lehne die Verpflichtungskredite Bünzmatt und Junkholz ab. Zyklus 1 wird auf Führungs-\nebene eingeführt aber nicht auf örtlicher Ebene. Der GOV kümmert sich weiterhin um seine Kindergärten. \nDie Angebote der Tagesstrukturen werden mit anderen Partnern gelöst und haben zweite bis dritte Priorität. \nDas Schulhaus Wietlisbach wird in der Schulhausstrategie nirgends erwähnt, sollte jedoch einbezogen \nwerden. Das Provisorium in der Halde abzubrechen ist doch unsinnig. Wir brauchen neuen Schulraum, die \nSchülerzahlen steigen. Die gekauften Schulraumcontainer im Oberdorf müssen wir weiterhin einsetzen und \ndamit aufhören, diesbezüglich von Provisorien zu sprechen, es sind schöne, zweckmässige Schulräume, \nwelche man längerfristig einsetzen kann. So müssen wir das Schulraumprojekt in Gänze auseinanderzie-\nhen und versuchen Geld zu sparen und nicht viel Geld für Neubauten auszugeben. Ich möchte, dass sich \nder Kanton bewusst ist, dass es in allen Gemeinden ächzt und knarrt. Dieses Wochenende konnten wir \nvernehmen, dass starke Kräfte wirken, welche die integrative Schulung abschaffen wollen. Ich vermute, \ndass in zehn Jahren der Schulraumbedarf wieder sinken wird, da wir die Zusatzräume nicht mehr brauchen \nwerden. Vermutlich wird auch die Anzahl der Lehrer wieder sinken, da nicht mehr so viele Lehrer in den \nSchulklassen gebraucht werden. Deshalb bin ich dagegen. \n \nHauri Claudia, SVP: Ich möchte mich zum Bericht und Antrag 15106 Schulzentrum Bünzmatt Zyklusschul-\nhäuser äussern. Seit vielen Jahren besuchen die Kleinsten die Kindergärten in denjenigen Quartieren, in \nwelchen sie wohnen, früher bereits im Alter von fünf oder sechs Jahren und heute bereits ab vier Jahren. \nDie kurze Distanz und der sichere Fussweg gaben den Kindern und Eltern die Sicherheit, dass der Weg \nselbstständig bewältigt werden kann. Diese Kindergartenstandorte haben System und wurden nicht einfach \nso gewählt. An erster Stelle stand Sicherheit und kurze Distanz. Heute, wenige Jahre später, ist alles an-\nders. Die Kinder gehen bereits mit vier Jahren in den Kindergarten, was etwas früh ist. Diesen Umstand \nhaben wir unserer Bildungselite zu verdanken. Nun möchte unsere Schule einen Schritt weitergehen, die \nQuartierkindergärten aufheben und in Schulzentren integrieren. Die Tagesstrukturen sollen – für die ganze \nWoche – auf Kosten der Steuerzahlenden, bereits für Vierjährige angeboten werden. Ist sich der Gemein-\nderat bewusst, was er mit diesem Entscheid auslöst? Kinder in diesem Alter, welche beispielsweise an der \nNiederwilerstrasse oder bald an der Bergmatten wohnen, können nicht mehr in das Litzibuech, sondern \nmüssen in das Bünzmatt und dürfen nebst der längeren Distanz auch noch die Anglikerstrasse überqueren. \nVier- bis sechsjährige Kinder sind an dieser stark befahrenen Strasse nicht zu verantworten. Ich hoffe, dass \ndie Einwohnerräte und die Gemeinderäte die Verantwortung übernehmen. Ich frage alle Mütter und Väter \nhier im Saal, ob sie ihre Kleinsten vom Bergmatten in das Bünzmatt schicken würden – ich denke nicht. \nViele betroffene Eltern sicher auch nicht. Auch in anderen Gebieten von Wohlen wird es zu dieser Situation \nkommen. Eltern müssen sich neu organisieren oder ihre Kinder in den Kindergarten fahren – ja genau, \nfahren! So entstehen Elterntaxis, welche wir vermeiden möchten. Mit dieser sinnlosen Strategie wird den \nEltern keine andere Option mehr bleiben. Ich bitte den Gemeinderat, die Strategie der Zyklus-1-Schulhäu-\nser nochmals zu überarbeiten. Die betroffenen Eltern werden die Projekte an der Urne vermutlich ablehnen. \n \nLütolf Harry, Die Mitte: Die Diskussion um Rückweisung hatte den Grund, dem Gemeinderat das Verspre-\nchen abzunehmen, dass keine Leichen, bezüglich der Sanierung der Bünzmatt 1 und 2 sowie Junkholz, im \nKeller hervorkommen. Im Finanzplan bis 2034 sind für die Sanierung der Schulhäuser Bünzmatt 1 und 2 \nrund CHF 9 Mio. eingestellt und für die Sanierung des Schulhauses Junkholz rund CHF 11 Mio. Das ist \ndas Versprechen, welches vom Gemeinderat geliefert wurde. So interpretiere ich es und nehme den Ge-\nmeinderat beim Wort. Es gibt in dem Sinne, für die heute zu behandelnden Geschäfte, keine Alternative \nmehr zu prüfen. Wir haben die Geschäfte so auf dem Tisch, wie sie zu behandeln sind. Ich bitte die SVP-\nFraktion inständig darum, nicht dagegen zu opponieren. Blickt man in die Vergangenheit zurück – Sie wa-\nren nicht alle dabei – hatten wir genau vor zehn Jahren im Jahr 2015 eine ähnliche Thematik. Wir haben \nebenfalls über Schulraumentwicklung und Prognosen von Schülerzahlen gesprochen. Damals gab es Per-\nsonen der SVP-Fraktion, welche alles besser gewusst haben. Man musste bezüglich der Schülerzahlen \nder Zukunft, aufgrund des heutigen Regierungsrates Jean-Pierre Gallati, welcher die Zahlen anzweifelte, \neine zweite Analyse durchführen. Das Fazit: Es war noch schlimmer als was der heutige Regierungsrat \nJean-Pierre Gallati damals vermutet hat. Die zweite Analyse hat als Ergebnis eine noch höhere Schülerzahl \ngeliefert. Vorhin hat Roland Büchi über den grünen Klee gelobt, dass das Halde-Schulhaus eine feine Sa-\nche ist. Dieses Schulhaus hat uns, wegen Ihnen, CHF 10 Mio. mehr gekostet! Das ist beweisbar. Sie von \nder SVP denken, dass Sie einen super Deal für unsere Gemeinde gemacht haben. Freche Leserbriefe \nschreiben können Sie gut, aber die Folgen Ihres eigenen Handelns abschätzen, können Sie nicht. Sie \ndenken immer, dass Sie alles besser wissen. Ich bin überzeugt, es kommt meistens teurer, wenn man Ihre \nStrategie verfolgt. Mit dem evangelischen Kirchgemeindehaus haben Sie von der SVP uns auch einen \nBärendienst erwiesen – es wird uns mehr kosten. Verfolgen Sie bitte den Weg. Es ist alles klar. Claudia \nHauri war meines Wissens nicht an der Informationsveranstaltung. Das Thema betreffend Kindergarten \nLitzibuech, was tatsächlich ein Schwachpunkt ist, wurde an der Informationsveranstaltung für Einwohner-\nräte aufgegriffen. Der Gemeinderat wird diesen Schwachpunkt aufnehmen und Ariane Gregor wird sicher \netwas dazu sagen. Diesen Schwachpunkt kann man regeln und bereinigen, was nicht heisst, dass man \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2024  568 \n\nalles schrotten sollte und über Jahrzehnte mit Container arbeiten soll. Die Übung wird uns Millionen mehr \nkosten. Das Halde-Schulhaus hat uns mindestens zehn Millionen mehr gekostet, dasselbe möchte ich nicht \nnoch einmal erleben. \n \nMeier Valentin, SP: Ich bin immer wieder erstaunt, wie viele Expertinnen und Experten wir haben. Wir \nhaben Pädagoginnen gehört, wir haben Personen gehört, welche ein Schulhaus schätzen können. Einen \nvermeintlichen Experten möchte ich gerne zitieren, und zwar Roland Büchi vom 20. Juni: «Der Arbeitsmarkt \nvon qualifiziertem Personal ist so trocken wie die Wüste in der Sahara und alle schreien nach Fachkräften.» \nEs ist tatsächlich so. In den Kindergärten fehlen viele gute Lehrpersonen. Ich selbst würde mich nicht als \nExperte bezeichnen, bin aber eine Lehrperson. Wir stellen uns – bei der Stellenwahl – tatsächlich die Fra-\ngen, wie die Arbeitsbedingungen sind, ob das Gebäude baufällig ist, wie gross die Klassen sind, wie die \nallgemeine Stimmung ist, ob ich Arbeitskollegen habe oder ob es ein Quartierkindergarten am Ende der \nWelt ist. Heute ist vieles anders, hat Claudia Hauri gesagt. Tatsächlich ist heute in der Schule vieles anders \nund das ist gut! Ich bin froh, dass sich so viel geändert hat und ich möchte nicht mehr zurück. Es war so, \ndass ich ab und zu, wenn ich die Französisch-Vokabeln nicht richtig konnte, einen Schlüssel abbekommen \nhabe. Diejenigen, welche die Bezirksschule besucht haben, können sich vorstellen, von wem ich spreche. \nBetreffend die längeren Wege habe ich ein Beispiel. Mein Neffe kommt bald in den Kindergarten – wir sind \nwahnsinnig stolz darauf. Seine Eltern haben sich bewusst für einen längeren Weg entschieden, da die \nTagesstrukturen gegeben sind. \n \nBreitschmid Manfred, SVP: Ich möchte etwas zu Harry Lütolf sagen. Ich kann zurückschauen und immer \nwieder dieselben Geschichten, welche ich mittlerweile fast auswendig kann, da ich sie schon drei vier Mal \nin diesem Einwohnerrat gehört habe, erzählen. Die SVP hat vor einem Jahr, mit Motion, einen Planungs-\nstopp eingereicht. Diese wurde geschreddert. Im August und Oktober haben wir Fragen gestellt und waren \nmit den Antworten nicht zufrieden. Heute möchte ich nicht hören, dass die SVP plötzlich mit irgendeiner \nIdee ankommt. Wir haben uns drei Mal gemeldet – in diesem Rat hat es niemanden interessiert, als wäre \nnichts gewesen. Heute ist die erste Hürde, und es wird weitergehen. \n \nGregor Ariane, Gemeinderätin: Ich möchte mich gegen die Aussage der «sinnlosen Schulraumstrategie» \nwehren. Diese anmassende Aussage ist fast schon frech. Wir haben seitens des Gemeinderates schon \nsehr früh und transparent über die Schulrumstrategie informiert. Dies hat der Einwohnerrat zur Kenntnis \ngenommen. Auch zum Planungsstopp wurden die Antworten geliefert und eine Mehrheit war damit zufrie-\nden. Die Antworten waren schlüssig.  \n \nDie Wege der Kindergartenkinder werden nicht länger, es gibt Einzelfälle, diese gibt es aber immer. Wir \nhaben bereits jetzt schon Kindergärtner, welche einen langen Schulweg – über einen Kilometer – gehen \nmüssen. Danach würde es sich verlagern. Die Wege vom Sohrenbühl und dem Aesch zum Zyklus-1-Stand-\nort sind nicht weiter. In den Quartierstrassen ist das Gehen sicher. Eine Überlegung wäre, das Bünzmatt \nmit vier «Satelliten»-Kindergärten im Litzibuech zu erhalten, was ein Vorteil in Bezug auf kürzere Wege der \nKinder ist. Die Wege vom Bollmoos und der Turmstrasse zu einem Zyklus-1-Standort sind nicht länger. In \nden Quartierstrassen ist es sicher. Vom Farn sind die Wege vom Bärholz und der Reithalle zu einem Zyk-\nlus-1-Standort nicht weiter. Kinder aus dem Farn müssen nicht mehr ins Bünzmatt oder Junkholz, wodurch \ndie Wege kürzer sind. Ich bitte Sie, den Projektierungskrediten zuzustimmen, damit wir weitermachen kön-\nnen. Von der Realisierung ist noch nicht zu sprechen und selbstverständlich werden wir Ihre Ideen aufneh-\nmen.  \n \nChristen Peter, SVP: Ich muss auf die Geschichte mit den Wegen reagieren. Ich wohne direkt gegenüber \ndem Kindergarten Boll. Die Schüler, welche vom Bezirksschulhaus nach Villmergen fahren, fahren durch \ndie Unterführung durch. Ich habe schon einige Male beobachtet, dass die Schüler vom Fahrrad abgestie-\ngen sind, da vor dem Kindergarten ein absolutes Chaos vorzufinden war. Es ist nicht übertrieben. Wer dazu \nDetailinformation haben möchte, soll mit dem örtlichen Rechtsdienst der Polizei Kontakt aufnehmen. Ich \nhabe erwirkt, dass die Situation einigermassen in einen grünen Bereich gekommen ist. Die Polizei hat eine \nPatrouille zum Kindergartenschluss abgestellt, um die Situation mehr oder weniger zu bereinigen. Wie ge-\nsagt, ein absolutes Chaos und böse Briefe meinerseits an die Kindergartenpräsidentin. Wenn die Zyklus-\nSchulhäuser wirklich kommen, können auch noch Tiefgaragen geplant werden, damit die Autos der Mütter \nund Väter, die ihre Kinder in die Schule fahren, parkiert werden können. \n \nStäger Dieter, FDP: Ich bin als kleiner Junge von der Wilstrasse in den neuen Kindergarten Reithalle ge-\nlaufen, was problemlos möglich war. Dies da meine Eltern weder ein Auto besassen noch das Gefühl \nhatten, man müsse mich auf jedem Meter beschützen. Ich weiss nicht, was die Eltern überlegen. Diese \nEltern nehmen ihren Kindern viel weg, wenn sie sie in den Kindergarten fahren. Gegen diese Art von \nDummheit ist kein Kraut gewachsen. Das können wir hier im Saal leider nicht ändern. Sündenfälle wie das \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2024  569 \n\nHalde-Schulhaus möchten wir nicht mehr haben. Es ist ein wunderschöner Bau, der jedoch mindestens \nCHF 10 Mio. zu viel gekostet hat – das darf nicht noch einmal passieren. Wir wollen Projekte, bei welchen \ndas Nötige in einer anständigen Qualität gebaut wird, und ein paar Jahrzehnte überdauern wird. Was wir \nnicht wollen, sind Luxusbauten. Das muss ein Ende haben, ansonsten sagen wir Nein zu diesem Projekt.  \n \nStrasser Denise, Gemeinderätin: Liebe Claudia Hauri, ich kann Sie beruhigen. Ich habe im Litzibuech ge-\nwohnt und habe den Kindergarten im Sohrenbühl besucht. Auch wenn es schon ein paar Jahre her ist, gab \nes bereits damals die langen Wege und ich glaube, mir hat es nicht geschadet.  \n \nDen Umstand, dass die Elterntaxis vor den Kindergärten für Chaos sorgen, bekommt die Regionalpolizei \nimmer wieder zu hören. Auch andere Gemeinden sind mit dieser Thematik konfrontiert. Sind die Eltern auf \ndem Weg zur Arbeit oder zum Einkaufen, nehmen sie, unabhängig von der Distanz, ihre Kinder mit dem \nAuto mit.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung eines Verpflichtungskredites für die Projektierung eines Neubaus für ein Zyklus-1-Schulhaus \nmit Turnhalle auf dem Areal Schulzentrum Bünzmatt im Gesamtbetrag von CHF 2'000'000 (±10%; inkl. \n8.1% MWST). \n \nwird mit 26 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \nAntrag auf Urnenabstimmung der SVP-Fraktion \n \nBreitschmid Manfred, SVP: Die SVP-Fraktion Wohlen/Anglikon stellt folgenden Antrag auf Urnenabstim-\nmung:  \n \nDer positive Beschluss des Einwohnerrates zum Bericht und Antrag 15106 für die Projektierung eines Neu-\nbaus für ein Zyklus-1-Schulhaus mit Turnhalle auf dem Areal Schulzentrum Bünzmatt im Gesamtbetrag \nvon CHF 2'000'000 (±10%; inkl. 8.1% MWST) ist gemäss § 7 Abs. 2 Gemeindeordnung der Urnenabstim-\nmung zu unterstellen.  \n \nBegründung: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Wohlen konnten sich bis heute nicht zur Stand-\nortstrategie Schulraumplanung und Realisierung äussern. Die Kosten bewegen sich im hohen zweistelligen \nMillionenbereich. In der Schullandschaft Wohlen/Anglikon ist es die grösste Veränderung seit Jahrzehnten. \nEs ergibt Sinn, die Bevölkerung bereits bei den Projektierungskosten in die zukünftigen Entscheidungen \nmiteinzubeziehen.  \n \nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Es ist schlussendlich eine politische Frage, mit welcher Sie sich in \nden Fraktionen des Einwohnerrates einig werden müssen. Grundsätzlich stellt sich der Gemeinderat hinter \ndie Kompetenzen, welche durch die Gemeindeordnung den verschiedenen Organen zugeteilt sind. Der \nEinwohnerrat verfügt über die Kompetenz, über die Summe selbst zu entscheiden. Schlussendlich ist es \neine rein politische Frage, wenn Sie die Entscheidung der Urnenabstimmung unterstellen wollen, tun Sie \ndies. So oder so wird der Gemeinderat Ihren Entscheid akzeptieren. \n \n \nFraktionsmeinungen \n \nLütolf Harry, Die Mitte: Der Antrag wurde uns auf dem Latrinenweg zugetragen, weshalb wir in unserer \nFraktion darüber diskutieren konnten. Wir sind einstimmig zum Schluss gekommen, dass wir einem solchen \nAntrag nicht stattgeben werden. Ich nehme an, denselben Antrag wird Manfred Breitschmid beim nächsten \nund übernächsten Geschäft bringen, weshalb ich nur einmal, in Globo, für alle künftigen gleich lautenden \nAnträge, sprechen werde. Es ist unsere Aufgabe als souveräner Einwohnerrat. Wir können nicht jedes \nGeschäft dem Volk unterbreiten, ansonsten können wir uns direkt selbst auflösen. Wir haben in unserer \nGemeinde keine Gemeindeversammlungen. Es geht nicht darum, mit Projektierungskrediten, welche noch \nnicht einmal als Antrag dem Einwohnerrat vorliegen, auf die Strasse zu gehen und diese zu diskutieren. \nWie stellt ihr euch das Vorhaben vor? Ist angedacht, dass Plenumsdiskussionen, mit rund 8'000 Stimmbe-\nrechtigten auf der Strasse durchgeführt werden? Das funktioniert so natürlich nicht! Wir müssen unsere \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2024  570 \n\nVerantwortung als Einwohnerrat wahrnehmen. Wir sind durchaus in der Lage, selbst eine Entscheidung \nfällen zu können. Wenn ihr das Referendum ergreifen möchtet, tut dies, sammelt Unterschriften, es ist euer \ngutes Recht. Im Falle eines Referendums würden wir uns in einem Abstimmungskampf begegnen. Unter-\nbreiten wir die Anträge freiwillig der Abstimmung, so sorgen wir selbst dafür, dass wir obsolet werden. Stellt \neuch vor, wir unterbreiten jedes Geschäft, welches der Einwohnerrat beschliesst, der Volksabstimmung. \nDies führt zu einer Abstimmungsorgie. Was soll diese Übung? Ich kann dem Anliegen nicht folgen. Geht \nUnterschriften sammeln, es ist der richtige Weg. \n \nBreitschmid Manfred, SVP: Harry Lütolf hat mir einen guten Pass zugespielt. Mein Votum bezieht sich auf \nalle Geschäfte bis und mit Doppelkindergarten. Zum Punkt «am Volk vorbei». Mir wurde auch zugetragen, \ndass man der Meinung war, man könne die Projektierungskredite durchwinken. Man hat sich mit einer \nPositionierung schwergetan. Wir haben Mitglieder im Einwohnerrat, welche kein Problem damit haben, \nCHF 4 Mio. auszugeben, jedoch beim Baukredit eine andere Ansicht vertreten. Meiner Meinung nach ist \nes bei CHF 50 Mio. angebracht, das Volk zu fragen, ob man diese Ausgabe tätigen soll. Die Begründung, \nweshalb wir diesen Antrag nun stellen, rührt daher, dass wir vor einem Jahr einen Planungsstopp haben \nwollten, im August 2023 und Oktober 2023 Fragen gestellt haben – derer Antworten wir nicht zufrieden \nwaren – und es damals niemanden interessiert hat. \n \nSchmid Patrick, Grüne: Ich habe eine kurze fakultative Frage an die SVP. Angenommen, wir geben dem \nAntrag nach und es wird Ja für diesen Projektierungskredit gestimmt, wie werden Sie sich bei der Realisie-\nrung des Projektes verhalten? Werden Sie erneut einen Antrag auf Ablehnung stellen? Dies wäre natürlich \ndas gute Recht. Gerne möchte ich die Meinung der SVP diesbezüglich erfahren. \n \nBreitschmid Manfred, SVP: Das ist eine wichtige und richtige Frage, welche ich nachvollziehen kann. Wir \nkönnen heute jedoch kein Versprechen abgeben, wenn das Volk Ja sagt und wir grundsätzlich mit den \nProjektierungsvorgaben oder mit dem Ergebnis nicht einverstanden sind, dass wir dann in jedem Fall un-\nsere Zustimmung erteilen. Eine ganz entscheidende Vorgabe ist, wenn das Volk zu dieser Projektierung \nJa sagt, dann müssen wir dies ernst nehmen. Dies auch als SVP, denn es ist der Wille des Volkes. Danach \nkann man sich bei den Bauvorgaben, bei welchen man andere Meinungen hat, einbringen und hier im \nEinwohnerrat darüber abstimmen. Heute kann ich keine Versprechungen dazu abgeben, dass wir keine \nReferenden mehr ergreifen werden. Die Ausgangslage ist eine andere, wenn das Volk Ja sagt, wie wenn \nder Einwohnerrat Ja sagt. \n \nParvex Olivier, GLP/EVP: Das Volk hat entschieden. Das Volk hat uns in dieser Zusammensetzung in den \nEinwohnerrat gewählt, damit wir stellvertretend die Geschäfte beraten und behandeln, weshalb wir von der \nFraktion GLP/EVP geschlossen gegen den Antrag von Manfred Breitschmid stimmen werden. Wir wissen, \ndass es bei den Geschäften sowieso zu einer Volksabstimmung kommen wird.  \n \nMeier Valentin, SP: Die SP-Fraktion wird, wenig überraschend, dem Antrag nicht stattgeben und ihn, aus \nden bereits gehörten Gründen – wie beispielsweise den Umstand, dass wir gewählte Personen sind und \nuns heute schon 2.5 Stunden mit den Geschäften befasst haben – ablehnen.  \n \nZingg Lionel, FDP/Dorfteil Anglikon: Die Fraktion FDP/Dorfteil Anglikon wird, aus den eben genannten \nGründen, welche die übrigen Fraktionen angebracht haben, dem Antrag einstimmig nicht zustimmen. \n \n \nEinzelvoten  \n \nHeinrich Daniel, Die Mitte: Was die SVP jetzt machen möchte, finde ich nicht gut. Wir haben Sachverhalte \ndiskutiert, Sachverhalte deponiert, welche Gemeinderätin Ariane Gregor bestätigt hat. Die Sachverhalte \nwurden protokolliert und werden berücksichtigt. Bitte veranlassen Sie keine Urnenabstimmung. Wichtig ist, \ndass wir einen genauen Blick auf die Kosten werfen. Wir haben im Einwohnerrat eine Mehrheit, welche klar \nJa zu diesen Verpflichtungskrediten gesagt hat. Wir müssen dies akzeptieren und der Gemeinde, den Be-\nhörden die Freigabe erteilen, damit sie beginnen können zu arbeiten. Wir haben die Verantwortung, genau \nhinzuschauen. Das Geschäft kommt sowieso vor das Volk. Wir müssen schauen, dass gut gearbeitet wird. \nGeben wir jetzt die Chance dafür. \n \nNicoll Jonathan, SVP: Vor nicht langer Zeit wurde das Referendum betreffend die Zentralstrasse ergriffen. \nDas Resultat ist uns allen bekannt, weshalb ich die Angriffe auf die SVP als übertrieben empfinde. Die \nReaktionen zeigen den fehlenden Respekt vor der SVP. Ich habe eine Frage an Vizeammann Thomas \nBurkard. Es ist bekannt, dass bei «Ja-Sager-Gremien», welche bei Vorprojektierungen alles durchwinken, \ndas Resultat der Endkosten erst zum Schluss oder während der Bauphase zum Vorschein kommt. Es stellt \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2024  571 \n\nsich mir die Frage, wenn ich von Preisgeldern und Gremienentscheidungen lese, was genau mit den ±30% \nbetreffend die Kostenstruktur des ersten Antrags, gemeint ist. Ich sage Ihnen, dass das, was wir im Vor-\nprojekt durchwinken, für die nächsten Jahre ein Kostengrab zufolge hat. Wir verursachen Kosten von vielen \nMillionen. Der Steuerfuss wird sehr hoch ansteigen. \n \n  \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP \n \nDer positive Beschluss des Einwohnerrates zum Bericht und Antrag 15106 für die Projektierung eines Neu-\nbaus für ein Zyklus-1-Schulhaus mit Turnhalle auf dem Areal Schulzentrum Bünzmatt im Gesamtbetrag \nvon CHF 2'000'000 (±10%; inkl. 8.1% MWST) ist gemäss § 7 Abs. 2 Gemeindeordnung der Urnenabstim-\nmung zu unterstellen. \n \nwird mit 10 Ja-Stimmen zu 26 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2024  572 \n\n160 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 15107 Schulzentrum Junkholz – Verpflichtungskredit \nfür die Projektierung Neubau Zyklus-1-Schulhaus \n\n \n\nDie Behandlung des Geschäftes hat mit dem Traktandum «Bericht und Antrag 15106 Schulzentrum Bünz-\nmatt – Verpflichtungskredit für die Projektierung Neubau Zyklus-1-Schulhaus» stattgefunden. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung eines Verpflichtungskredites für die Projektierung des Neubaus eines Zyklus-1-Schulhauses \nauf dem Areal Schulzentrum Junkholz im Gesamtbetrag von CHF 1’380’000 (±10%; inkl. 8.1% MWST). \n \nwird mit 26 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \nBreitschmid Manfred, SVP: Die SVP-Fraktion respektiert und akzeptiert den Umstand, dass man beim ers-\nten Antrag keine Urnenabstimmung gemäss Gemeindeordnung durchführen möchte. Wir werden keine \nUrnenabstimmung mehr verlangen und mittels Unterschriftensammlung das Referendum ergreifen. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2024  573 \n\n161 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 15108 Schulraumprovisorien Bünzmatt und Junkholz \n– Projektierungskredite \n\n \n\nDie Behandlung des Geschäftes hat mit dem Traktandum «Bericht und Antrag 15106 Schulzentrum Bünz-\nmatt – Verpflichtungskredit für die Projektierung Neubau Zyklus-1-Schulhaus» stattgefunden. \n \n \nAbstimmung \n \nDen gemeinderätlichen Anträgen \n \n1. Genehmigung eines Verpflichtungskredites für die Projektierung der Raumprovisorien Bünzmatt im \n\nGesamtbetrag von CHF 110’000 (± 10%; inkl. 8.1% MWST). \n \nwird mit 27 Ja-Stimmen zu 9 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \n2. Genehmigung eines Verpflichtungskredites für die Projektierung der Raumprovisorien Junkholz im \n\nGesamtbetrag von CHF 285’000 (± 10%; inkl. 8.1% MWST). \n \nwird mit 27 Ja-Stimmen zu 9 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2024  574 \n\n162 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 15110 Doppelkindergarten Farn – Verpflichtungs- \nkredit Projektierung \n\n \n\nIsler Sonja, FGPK: Am Standort Farn ist der Ersatz der Kindergärten Bärholz und Reithalle vorgesehen. \nWeiter sind in diesem Gebiet gemäss der Schulraumprognose zwei zusätzliche Kindergartenabteilungen \nnötig. Als 1. Etappe ist der vorliegende Doppelkindergarten geplant. Anfangs 2030 wäre vorgesehen, in \nunmittelbarer Nähe ein Schulgebäude mit zwei weiteren Kindergartenabteilungen sowie Abteilungen für \ndie Primarschule zu erstellen. In der FGPK wurde auch dieses Geschäft intensiv diskutiert. So kam unter \nanderem die Frage auf, wie die Gemeinde Widen es schaffte, einen Doppelkindergarten für nur \nCHF 1,4 Mio. zu erstellen und wir dies so nicht zustande bringen. Die Projektleitung kann sich das auch \nnicht erklären – für eine Abteilung werden in der Regel CHF 1,9 Mio. eingesetzt – mit CHF 1,1 Mio. hat \nman im vorliegenden Projekt bereits viele Kosten eingespart. Für die Realisierung ist eine Teilzonenplanän-\nderung notwendig. Die nötigen Schritte mit dem Kanton wurden eingeleitet. Das gewählte Verfahren sollte \nnun schnell gehen. Der Kanton habe laut Gemeinderat bereits Hand geboten. Was passieren sollte, wenn \nes hier dennoch zu einer Ablehnung der Teilzonenplanänderung kommt, hat Vizeammann Thomas Burkard \nbereits ausgeführt. Es wurde auch diskutiert, ob es nicht kostengünstiger wäre, schon heute vier Kinder-\ngartenabteilungen zu bauen, um entsprechende Synergien nutzen zu können. Und ebenso, warum man \nnicht in Erwägung gezogen habe, höher zu bauen, was in dieser Zone erlaubt wäre. Die Problematik liegt \ngemäss den Projektverantwortlichen bei der benötigten Fläche Land. Es nütze nichts, mehr Innenfläche zu \nerstellen, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Aussenfläche nicht zur Verfügung stehe. Zu Bedenken ist \nbei dieser Idee auch, dass bereits heute von vielen Seiten kein viertes, grosses Schulzentrum gewünscht \nwird.  \n \nAufgrund der ganzen Steuerfuss-Thematik wurde eine Koppelung der Steuerfusserhöhung an das Projekt \nvorgeschlagen. Vertiefte Abklärung beim Kanton haben aber ergeben, dass dies keine machbare Praxis \nsei. Die Zusammenarbeit mit dem GOV rund um die Kindergartenthematik wurde in der FGPK detailliert \nbesprochen. Pitsch Isler hat die FGPK über die Geschehnisse in den letzten Jahren und den Strategie-\nwechsel ausführlich persönlich informiert. Das weitere gemeinsame Engagement bei den Tagesstrukturen \nbegrüsst die FGPK. Sie nimmt zur Kenntnis, dass der GOV die Kindergärten nicht mehr aufrechterhalten \nkann. Wie uns Paul Bitschnau ausgeführt hat, steigt der Bedarf an Tagesstrukturen stetig. Von den Eltern \nwird vermehrt gewünscht, dass die Kinder ein Schulhaus besuchen können, welches nahe an den Tages-\nstrukturen liegt. Im vorliegenden Projekt wird dem in einem weiteren Schritt Rechnung getragen. Genügend \nSchulraum muss gebaut werden, weil es eine gesetzliche Pflicht ist. Es ist leider kein Wunschkonzert. Die \ngestellten Prognosen zum Schüleraufwuchs sind deutlich und dieser Doppelkindergarten ergibt Sinn. Die \nFGPK stimmte dem vorliegenden Bericht und Antrag deshalb bei zwei Abwesenheiten mit 4 Ja-Stimmen \nzu 3 Nein-Stimmen zu. \n\n \n\nBurkard Thomas, Vizeammann: Ich danke Sonja Isler für ihr Votum zum Doppelkindergarten Farn und kann \n\nihr Gesagtes nur unterstützen. Ich durfte, als wir bei der FGPK dabei waren, dieselben Erfahrungen ma-\n\nchen. Betonen möchte ich, dass es sich um ein separates Geschäft handelt, welches eine hohe Dringlich-\n\nkeit hat. Wir müssen diesen Doppelkindergarten möglichst schnell erstellen, damit wir den Aufwuchs im \n\nFarn, welcher in den nächsten beiden Jahren entstehen wird, auffangen können. Mit einer Abteilung wollen \n\nwir den AuFwuchs auffangen und mit der anderen Abteilung den Kindergarten Bärholz – samt unsäglichem \n\nMietverhältnis – ablösen. Zu den CHF 1,4 Mio. des Kindergartens in Widen: Stand unseres Wissens be-\n\nstand der Kindergarten schon seit 40 Jahren und wurde daraufhin abgerissen. Im Anschluss wurde am \n\nselben Standort ein neuer Doppelkindergarten errichtet. Wichtig zu wissen ist, dass die Infrastruktur, wel-\n\nche sich im Boden befand, erhalten werden konnte. In unserem Fall muss die gesamte Infrastruktur neu \n\ngebaut werden, was bekanntlich das Teure ist. Wir wollen den Kindergarten für CHF 2,2 Mio. realisieren \n\nwas, wie Sonja Isler dies bereits gesagt hat, ein ambitioniertes Ziel ist. CHF 1,1 Mio. pro Abteilung ist, wenn \n\nman sich am Massstab des Kantons orientiert, tief. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2024  575 \n\nFraktionsmeinungen \n \nDietrich Stefanie, Die Mitte: Wir haben es heute schon oft gehört, dass die Bevölkerungszahl steigt, was \nmehr Kinder, mehr Schulraum und mehr Kindergärten zur Folge hat. Die teuren Mietverhältnisse der Kin-\ndergärten, wie zum Beispiel beim Bärholz, sind uns schon lange ein Dorn im Auge. Die katholische Kirch-\ngemeinde kann uns das Land an der Lindenbergstrasse im Baurecht abgeben. Der Standort eignet sich \naus unserer Sicht ideal für den Doppelkindergarten und kann, wenn benötigt, zu einem Zyklus-1- oder \nZyklus-2-Schulhaus erweitert werden. Wir erwarten von der Projektierung, dass die Kosten unter \nCHF 2 Mio. fallen, was, aufgrund der Grobkostenschätzung mit ±30%, möglich sein sollte. Es ist uns wich-\ntig, dass die Balance unserer finanziellen Möglichkeiten, langfristig betrachtet, eingehalten werden. Der \nMitte ist es auch wichtig, dass Schulhäuser und Kindergärten so projektiert und gebaut werden, dass die \nQualität der Schulbildung ein wichtiges Kriterium ist. Wir wollen, dass bei der Projektierung der Kindergär-\nten, wie auch bei den Schulhäusern, die Beteiligten Personen wie Lehrpersonen, Schulleitungen, Anwoh-\nner, Kinder, Politiker und so weiter, miteinbezogen werden. Dazu gehört auch, dass Erfahrungen anderer \nGemeinden abgeholt und in die Projektierung integriert werden. Die Mitte-Fraktion stimmt dem Doppelkin-\ndergarten einstimmig zu.  \n \n \nEinzelvoten \n \nChristen Peter, SVP: Es stellt sich die Frage, ob man als mögliche Lösung für den Doppelkindergarten das \nProvisorium beim Halde-Schulhaus in Betracht gezogen hat. \n \n\nBurkard Thomas, Vizeammann: Dieser Pavillon bei der Halde ist abbruchreif. Er wurde im Jahr 1993 für \n\neine Dauer von fünf Jahren gebaut, jetzt haben wir das Jahr 2024. Der Pavillon ist definitiv nicht mehr zu \n\ngebrauchen. Abgesehen davon befinden sich aktuell Klassen in diesem Gebäude, welches wir, um Geld \n\nzu sparen, bis an sein Lebensende ausnutzen werden. Das Schuljahr 2025/26 wird in diesem Pavillon noch \n\nbeendet, danach wird er abgerissen. Eine Alternative ist leider nicht vorhanden. \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung eines Verpflichtungskredites für die Projektierung des Doppelkindergartens Farn im Ge-\nsamtbetrag von CHF 390’000 (±10%; inkl. 8.1% MWST). \n \nwird mit 27 Ja-Stimmen zu 9 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \nBurkard Thomas, Vizeammann: Bei den ±30% handelt es sich um einen frühen Stand der Machbarkeits-\nstudie für ein Projekt. Wenn man eine Machbarkeitsstudie macht, werden die Kosten mit ±30% angegeben. \nBei den zusätzlichen ±10%, welche Jonathan Nicoll moniert hat, handelt es sich um den Stand des Ver-\npflichtungskredites. Sobald der Verpflichtungskredit für den Bau eingeholt wird, befinden wir uns bei ±10%. \nDas handhaben wir bei allen Projekten so. Sobald ein Projekt einen höheren Detaillierungsgrad aufweist \nund vertiefter bearbeitet wurde, liegt die Kostenungenauigkeit für den Verpflichtungskredit bei ±10%. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2024  576 \n\n163 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 15111 Friedhof Wohlen; Projektierung und  \nRealisierung von Urnenplattengräbern – Verpflichtungskredit \n\n \n\nKündig Adrian, FGPK: Wir sind der Meinung, dass es sich hierbei um ein notwendiges und wichtiges Ge-\nschäft handelt, welches uns alle früher oder später betrifft. Die Bestattung in Urnenplattengräbern wurde in \nden letzten Jahren immer populärer. Eine Urne kostet total zwischen CHF 3'600 und CHF 4'000. Wir haben \nuns die Frage gestellt, welche Kosten in einem Todesfall weiterverrechnet werden. Die Bestattungsgebüh-\nren sind im Gebührenreglement der Gemeinde Wohlen geregelt und belaufen sich auf CHF 1'700 bis \nCHF 2'200. Nach 25 Jahren werden die Gräber geräumt und neu vergeben, was zwei bis drei Mal der Fall \nist. Somit dürften die Kosten gedeckt sein. Die FGPK stimmt dem Antrag einstimmig zu.  \n\n \n\nBurkard Thomas, Vizeammann: Es braucht neue Urnenplattengräber. Es handelt sich um die am Meisten \n\nnachgefragte Bestattungsart des Friedhofs Wohlen. Ich danke dem Sprecher der FGPK für seine korrekten \n\nAusführungen und möchte noch das eine oder andere ergänzen. Es handelt sich um ein dringliches Ge-\n\nschäft. Gemäss Berechnungen des Zivilstandsamts sind zusätzliche Urnenplattengräber voraussichtlich im \n\nzweiten Quartal 2025 notwendig. Wir wurden etwas überrascht. Im Jahr 2017, wie Sie dem Bericht und \n\nAntrag entnehmen können, wurde die zweite Etappe realisiert. Damals hat man damit gerechnet, dass die \n\n250 Urnenplattengräber für zehn Jahre ausreichen würden. Bis im Jahr 2025 haben sie nur für insgesamt \n\nacht Jahre gereicht. Die Planungsperimeter beziehen sich auf die Etappen drei und vier, wobei in diesem \n\nBericht und Antrag erst Etappe drei beantragt wird. Die Etappe vier dient als Reservefläche.  \n\n \n\nAuf der Grundlage der Ausführung der zweiten Etappe wurde eine Kostenschätzung in der Höhe von \n\nCHF 900'000 erstellt. Dem Gemeinderat ist bewusst, dass diese Zahl sehr hoch ist. Diese Schätzung wurde \n\nin Anlehnung an die zweite Etappe gemacht, bei welcher circa CHF 800'000 veranschlagt wurden. Inzwi-\n\nschen sind sieben Jahre vergangen. Der Bausektor hat mit rund 10% eine massive Kostenteuerung erlebt, \n\nweshalb auch nachvollziehbar ist, dass der aktuelle Betrag, die CHF 900'000, gerechtfertigt ist. Selbstver-\n\nständlich wird der Kredit nicht ausgeschöpft, sollte die Realisierung günstiger ausfallen. Wir verbauen kei-\n\nnen Luxus auf dem Friedhof, sondern bauen für die 930m2 ein Fundament, welches als Hauptkostentreiber \n\ndes Projekts gilt. Als kostensparende Variante werden voraussichtlich Platten aus Kalkstein und nicht etwa \n\naus Granit verwendet. Im Bericht und Antrag steht auf der Seite «September 2024». Es sollte allerdings \n\nkorrekterweise Juni 2024 heissen. Die restlichen Termine bleiben gleich. Im Namen des Gemeinderates \n\nempfehle ich Ihnen, den Bericht und Antrag zu genehmigen.  \n\n \n \nFraktionsmeinungen \n \nWüthrich Barbara, Grüne: Eine würdevolle Beisetzung nach dem eigenen Tod oder dem einer nahestehen-\n\nden Person wünschen wir uns doch alle. Dafür müssen genügend Gräber zur Verfügung gestellt werden. \n\nWie bereits gehört, amortisiert sich die Investition und ist auf lange Sicht also auch wirtschaftlich. Der Ver-\n\npflichtungskredit wird daher von uns Grünen angenommen. \n\n \nKnoblauch Aline, Die Mitte: Die Mitte-Fraktion sieht, dass der Bericht und Antrag für die Erstellung von \nUrnenplattengräbern ein unaufschiebbares Geschäft darstellt. Es ist wichtig, dass Beisetzungen zu jedem \nZeitpunkt gewährleistet werden können. Im Vergleich zum Bericht und Antrag aus dem Jahr 2016 fällt auf, \ndass 260 Gräber errichtet wurden und die Planungskosten bei CHF 127'000 lagen. Beim heutigen Antrag \nbelaufen sich die Planungskosten auf CHF 180'000 bei rund 250 Gräbern. Für eine nahezu gleiche Anzahl \nGräber, stiegen die Kosten in den letzten acht Jahren um über 40% an. Für unsere Fraktion ist nicht ver-\nständlich, weshalb bei gleichen Perimetern, bei gleichem Untergrund und bekannter Bodenbeschaffenheit, \nso viel mehr Planungskosten budgetiert werden. Wir gehen davon aus, dass keine zusätzlichen Analysen \nmehr gemacht werden müssen, im Gegenteil, es stehen uns alle Informationen aus dem Projekt im Jahr \n2016 zur Verfügung. Nichtsdestotrotz sehen wir die Wichtigkeit und die Dringlichkeit dieser Erweiterung \nund werden diesem Antrag einstimmig zustimmen. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2024  577 \n\nGalliker Eugen, FDP/Dorfteil Anglikon: Auch wir sehen in der Erweiterung der Grabstätte, bei den Sektionen \ndrei und vier, eine Notwendigkeit. Die Kosten waren in unserer Fraktion auch ein Thema. Wir richten an \nden Gemeinderat die Frage, ob im Zusammenhang mit der Kostbeurteilung die Anpassung des Friedhof-\nreglements in Betracht gezogen wurde. Seit 1999, also seit 25 Jahren, gab es keine Anpassung mehr. Es \nstellt sich die Frage, ob es nicht Sinn ergibt, erst das Friedhofreglement anzupassen. Folgendes ist noch \nimmer gültig. Die Grösse eines Urnengrabes beträgt 180cm auf 80cm. Ich bin zum Glück nicht allzu oft auf \nFriedhöfen unterwegs, habe aber auch schon gesehen, dass auf solch grossen Flächen lediglich kleine \nkubische Steine stehen. Deshalb ergibt es doch Sinn, wenn man erst die Regularien anpasst, bevor man \nGeld spricht. Die FDP/Dorfteil Anglikon stimmt dem Antrag mehrheitlich zu. \n \n\nZimmermann Beate, EVP/GLP: Da voraussichtlich in einem halben Jahr nicht mehr genügend Urnenplat-\n\ntengräber zur Verfügung stehen, müssen neue erstellt werden. Die Argumentation der Verwaltung kann \n\nunsere Fraktion nachvollziehen. Die Planung der Verwaltung ist vorausschauend. Es werden genügend \n\nUrnengräber für die nächsten zehn Jahre – nicht mehr – erstellt und es steht eine Reservefläche zur Ver-\n\nfügung. Obwohl die Kosten relativ hoch erscheinen, ist davon auszugehen, dass sie realistisch sind, da die \n\nKostenschätzung auf den Erfahrungswerten mit den bisher erstellen Urnenplattengräbern beruht. Die Frak-\n\ntion GLP/EVP wird dem Antrag einstimmig zustimmen. In diesem Zusammenhang regen wir an, dass die \n\nVerwaltung den Anhang 13 des Gebührenreglements der Gemeinde Wohlen – Gebühren für Bestattungen \n\nim Friedhof Wohlen – überprüft. Die Gebühren für Bestattungen wurden zuletzt vor zwölf Jahren angepasst \n\nund aufgrund der allgemeinen Kostenentwicklung ist möglicherweise eine Erhöhung angemessen oder \n\nsogar erforderlich.  \n \nNicoll Jonathan, SVP: Der Punkt bezüglich des Friedhofreglements ist uns auch aufgefallen. Schaut man \nsich den Plan an, so könnte man den Betrag von CHF 70'000 infrage stellen, aber jedoch noch mehr die \nHöhe der Kosten von CHF 180'000 für die Planung. Es stellt sich die Frage, wie diese Summe zustande \nkam. Hat der Gartenplaner Ennea dies gemacht? Es handelt sich meiner Meinung nach, um viel zu hohe \nKosten. Es kommt die Frage auf, ob unsere Bauabteilung nicht über die Kompetenz verfügt, diese Arbeiten \nintern abzudecken und so die Auslagerung vermieden werden kann.  \n \nMeier Valentin, SP: Ohne die Arbeit, welche seitens der Planung ausging, schmälern zu wollen und ohne \npietätlos wirken zu wollen, möchte ich das Votum abkürzen. Die SP wird dem Antrag einstimmig zustim-\nmen. \n \n \nEinzelvoten \n \nDonat Marc, Die Mitte: Aufgrund eines persönlichen Interessenkonflikts werde ich bei diesem Geschäft in \nden Ausstand treten. \n \nBurkard Thomas, Vizeammann: Bezüglich dem Gebühren- und Friedhofsreglement kann ich Ihnen versi-\nchern, dass sich beide Reglemente derzeit in Bearbeitung befinden. Auch dem Gemeinderat ist aufgefallen, \ndass ein paar Jahre vorbei gingen und eine Überarbeitung angebracht ist. Da nicht nur die Gebühren des \nFriedhofs genauer unter die Lupe genommen werden müssen, sondern alle, handelt es sich bei der An-\npassung allerdings um eine sehr umfassende Aufgabe. Der Gemeinderat hat den entsprechenden Hand-\nlungsbedarf erkannt und schliesst sich der Meinung des Redners an. Wir haben, wie Adrian Kündig es \nausgeführt hat, die Möglichkeit, die Urnenplattengräber zu höheren Kosten zu vergeben (CHF 1'700 bis \nCHF 2'200). Es liegt in der Kompetenz des Gemeinderates, die Kosten, innerhalb der durch das Reglement \nfestgesetzten Spanne, festzusetzen – wir haben somit noch Spielraum. \n \nLeider verfügen wir nicht über die internen Kompetenzen, die architektonischen Arbeiten ausführen zu \nkönnen. Leider müssen diese Dienstleistungen eingekauft werden. Zudem unterscheiden sich das Baufeld \nzwei und das Baufeld drei voneinander. Wir müssen fast 1’000m2 sowie den Untergrund neu beurteilen. \nIch habe mir dieselbe Frage gestellt und musste mich eines Besseren belehren lassen. Ich dachte, dass \nman doch einfach die Erfahrungen vom vorigen Baufeld hätte übernehmen können. Leider ist dies nicht \nmöglich und wir müssen das gesamte Feld neu beurteilen. Mit dem Büro Abert & Zwahlen, ein spezialisier-\ntes Büro für Friedhöfe, haben wir einen guten Ansprechpartner, welcher uns sehr gut berät. \n\n \nBreitschmid Manfred, SVP: Für die SVP-Fraktion ist dieses Geschäft im Grundsatz unbestritten. Ich möchte \nvornewegnehmen, dass wir einen sehr schönen Friedhof haben. Wir haben eine schöne Lichthalle – ich \nwünsche mir, dass diese Halle vermehrt für kulturelle Anlässe genutzt werden kann. Auch haben wir Ver-\nantwortliche, wie die Familie Donat, die einen hervorragenden Job leisten. Im Namen der SVP-Fraktion \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2024  578 \n\nmöchte ich Herrn Donat und der Mutter herzlich für ihre Arbeit danken. Mir ist nicht klar, weshalb dieses \nGeschäft dringlich ist. Es gibt eine erste, eine zweite, eine dritte und eine vierte Etappe. Man sieht \nzehn Jahre voraus und heute stehen wir da, es sei dringend. Es stellt sich die Frage, was bei den zustän-\ndigen Ressortleitern, den Verantwortlichen verpasst wurde. Beim zweiten Punkt geht es um die Kosten. \nEin grosser Teil wurde bereits erarbeitet und kann nur noch aus der Schublade gezogen und angepasst \nwerden. Die SVP-Fraktion geht davon aus, dass bei den CHF 180'000 einiges eingespart werden kann. \nDazu kommt, dass CHF 70'000 für Unvorhergesehenes veranschlagt sind. Obendrauf kommen ±10%, was \neiner Summe von CHF 90'000 entspricht. Ich weiss nicht genau, für was diese Summe plus der Betrag von \nCHF 70'000 eingesetzt wird. Aus diesem Grund stellen wir folgenden Antrag:  \n \n\nDer Verpflichtungskredit für die Projektierung und Realisierung von Urnenplattengräbern auf dem Friedhof \n\nWohlen im Gesamtbetrag von CHF 900‘000 (±10%, inkl. 8.1%) sei um CHF 100‘000 zu kürzen, auf neu \n\nCHF 800‘000. Die Einsparung soll insbesondere bei den Positionen BKP 296 Planung, usw. und BKP 610 \n\nReserven für Unvorhergesehenes erfolgen. \n \nDonat Ruedi, Die Mitte: Der hohe Betrag für «nur» Urnengräber ist unbestritten. Seitens des Gemeindera-\ntes haben wir gehört, dass nur diejenigen Kosten verwendet werden, welche tatsächlich gebraucht werden. \nIch bin der Meinung, dass wir den Antrag um Kürzung ablehnen sollten und darauf vertrauen, dass der \nGemeinderat die Summe von CHF 900'000 nicht vollends ausschöpft.  \n \nStäger Dieter, FDP: Ich werde dem Kürzungsantrag zustimmen, da ich nicht nachvollziehen kann, weshalb \nman für das, was hier angedacht ist, so viel Geld ausgeben muss. Ich denke, dass man das Projekt billiger \nrealisieren kann. Sprechen wir hier im Einwohnerrat einen Kredit, so wird dieser mit Sicherheit ausge-\nschöpft werden. Bitte stimmen Sie, dem Kürzungsantrag zu. \n \nChristen Peter, SVP: Seit Jahren sprechen wir vom Sparen, wovon ich nichts sehe. Es handelt sich um \neinen einfachen Antrag, mit welchem wir die Kosten auf CHF 800'000 deckeln können und sicher sein \nkönnen, dass die Summe nicht «überschossen» wird. Werden nur CHF 700'000 benötigt, sind wir ange-\nnehm überrascht und begrüssen diesen Umstand. Dieser Kostendeckel tut niemanden weh und kann \ndurchgesetzt werden. Sie im Einwohnerrat können Ihren Sparwillen bekunden. Man soll nicht immer nur \nreden, sondern auch einmal etwas unternehmen.  \n \nBurkard Thomas, Vizeammann: Der Gemeinderat bittet Sie, dem Antrag nicht stattzugeben. Es ist falsch \nbeim Friedhof zu sparen. Im Namen des Gemeinderates garantiere ich Ihnen, dass wir nur so viel Geld \nausgeben, wie auch notwendig ist. Die Summe von CHF 70'000 für Unvorhergesehenes erscheint auf den \nersten Blick als viel. Diese Summe ist tatsächlich für Unvorhergesehenes angedacht und wird nicht ange-\ntastet, wenn nichts Unvorhergesehenes eintrifft. Bei allem anderen, den Planungskosten, habe ich erläu-\ntert, wie diese zustande kamen. Ich möchte erneut daran erinnern, dass sich der aktuelle Planungskredit \nnach der Etappe zwei des Jahres 2017, bei welchem der Einwohnerrat CHF 800'000 genehmigt hat, richtet. \nInzwischen hat sich im Baugewerbe einiges getan und die Preise sind gestiegen. Das ist das Einzige, was \nich dazu noch sagen kann. Ich bitte Sie, im Namen des Gemeinderates, den Antrag nicht anzunehmen. \nWir brauchen nur das, was wir auch tatsächlich ausweisen können. \n \nLütolf Harry, Die Mitte: Wie es unsere Fraktionssprecherin gesagt hat, haben wir uns in der Fraktion unter-\nhalten und uns die Frage gestellt, weshalb die aktuellen Kosten im Vergleich zu damals höher sind. Vize-\nammann Thomas Burkard hat es ausgeführt, es sei eine völlig andere Situation – so anders wird sie nicht \nsein. Ich persönlich werde dem Kürzungsantrag nicht stattgeben. Ich bitte den Gemeinderat, keine umfang-\nreichen Abklärungen vorzunehmen. Es soll nicht das ganze Feld umgegraben werden, um zu schauen, \ndass nicht noch atomare Brennstäbe oder ähnliches auftauchen. Man muss schauen, dass seitens des \nArchitekturbüros nicht zu ambitioniert gearbeitet wird. Meine Bitte ist, dass bis zuletzt alles genau abgeklärt \nwird. Unter diesen Bedingungen werde ich dem Kürzungsantrag nicht zustimmen.  \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2024  579 \n\nAbstimmung \n \nDem Antrag der SVP \n \nDer Gesamtbetrag von CHF 900‘000 sei um CHF 100‘000 auf CHF 800‘000 zu kürzen. \n \nwird mit 16 Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen abgelehnt (1 Person befindet sich im Ausstand). \n \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nGenehmigung eines Verpflichtungskredites für die Projektierung und Realisierung von Urnenplattengrä-\nbern auf dem Friedhof Wohlen im Gesamtbetrag von CHF 900’000 (±10 %; inkl. 8.1% MWST). \n \nwird einstimmig zugestimmt (1 Person befindet sich im Ausstand). \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2024  580 \n\n164 0.011.1 Einwohnerrat; Bericht und Anträge \n\nBericht und Antrag 15102 Erhöhung Stellenplan im Bereich Finanzen & \nRessourcen – Steueramt (Erbringung Dienstleistungen an Dritte) \n\n \n\nMeyer Hans Rudolf, FGPK: Im vorliegenden Bericht und Antrag 15102 geht es um die Erhöhung des Stel-\nlenplans für das Steueramt. Im Leitbild der Gemeinde Wohlen steht:  \n \n«Wohlen ist offen für aktive Zusammenarbeit mit einzelnen Gemeinden und bietet diese an.»  \n \nAus verschiedenen Gründen strebt der Gemeinderat Bünzen eine alternative Lösung an und ist deshalb \nmit der Absicht an die Gemeinde Wohlen herangetreten, die Steuerverwaltung Bünzen nach Wohlen zu \ntransferieren. Die verlangte Offerte für die Führung des Steueramtes Bünzen hat überzeugt und ist in der \nFolge seitens Bünzen gutgeheissen worden. Das Steueramt Wohlen ist so organisiert, dass verschiedene \nSpezialisten für Private, Selbständige oder Unternehmen und so weiter, die anfallenden Steuererklärungen \nbearbeiten. Da das Steueramt eine Lehrabgängerin mit einem 70% Pensum behalten kann, wird es auch \nfinanziell eine günstige Lösung. Da auf dem Steueramt keine festen Arbeitsplätze zugeteilt sind und einige \nMitarbeiter teilweise im Homeoffice arbeiten, kann das Platzproblem im Moment gelöst werden – in Zukunft \nwird der vorhandene Arbeitsplatz an seine Grenzen stossen. Die Finanzierung ist durch den Vertrag mit \nder Gemeinde Bünzen geregelt. Die Lohn-, Sozialleistungen und die anteiligen Kosten für Raum- und Inf-\nrastruktur werden vollumfänglich durch die Gemeinde Bünzen finanziert. Die Erfolgsrechnung der Einwoh-\nnergemeinde Wohlen wird durch diesen Stellenausbau nicht zusätzlich belastet. Die FGPK empfiehlt ein-\nstimmig die Annahme des Bericht und Antrags 15102. \n\n \n\nStrasser Denise, Gemeinderätin: Hans Rudolf Meyer hat schon fast alles gesagt. Das Einzige, was noch \n\nnicht genau zum Ausdruck kam, ist, dass die 70% an den Vertrag mit Bünzen gebunden sind und diese bei \n\neiner Vertragsauflösung wegfallen würden. Alles andere wurde gesagt: der notwendige Arbeitsplatz ist vor-\n\nhanden, die Kosten werden übernommen. Ich bitte darum, der Erhöhung des Stellenplans zuzustimmen.  \n\n \n\n \nFraktionsmeinungen \n \nSchmid Patrick, Grüne: Die Grünen sprechen sich, wie alle anderen, auch für den Antrag aus. \n \nDonat Marc, Die Mitte: Es wurde alles gesagt. Die Mitte-Fraktion wird dem Geschäft zustimmen. \n \nGlavas Drago, SVP: Ich bin positiv überrascht, dass uns diese Vorlage nichts kostet. Unsere Fraktion \nstimmt dem Geschäft zu. \n \nScheiber Anja, GLP/EVP: Ich werde mich nicht wiederholen, es wurde alles gesagt. Die Fraktion GLP/EVP \nstimmt dem Antrag einstimmig zu. \n \nKeller Samuel, FDP/Dorfteil Anglikon: Die FDP/Dorfteil Anglikon stimmt dem Antrag zu. \n \n\nPascolin Laura, SP: Wir sehen für die Gemeinde Wohlen eine Chance zur Einnahmegenerierung sowie \n\nzur Stärkung ihrer zentralen Rolle und stimmen diesem Antrag zu.  \n \n \nAbstimmung \n \nDem gemeinderätlichen Antrag \n \nBewilligung der Erhöhung des Stellenplanes der Einwohnergemeinde beim Bereich Finanzen & Ressour-\ncen um 70 Stellenprozente beim Steueramt. \n \nwird einstimmig zugestimmt. \n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2024  581 \n\n165 0.011.2 Einwohnerrat; Motionen, Postulate und Anfragen \n\nMotion 15011 betreffend Erstellung Kunstrasenspielfeld im Sportzentrum \nNiedermatten \n\n \n\nDonat Ruedi, Die Mitte: Auf den Wortlaut meiner Motion und der Stellungnahme des Gemeinderates gehe \n\nich nicht mehr ein. Sie decken sich in der Sichtweise und könnten eigentlich widerspruchslos angenommen \n\nwerden. Seit der Einreichung meiner Motion sind mehr als zwei Jahre vergangen. In dieser Zeit hat sich \n\neiniges getan, was ich hier gerne noch aufzeigen möchte. So wurden seither in drei Freiämter Gemeinden \n\nein Kunstrasenfeld in Betrieb genommen. Muri, Mutschellen und Villmergen. Auch Baden erhielt in dieser \n\nPhase ein Kunstrasenfeld. Die Sektion Sport vom BKS im Kanton Aargau hat zusammen mit dem Aargau-\n\nischen Fussballverband ein Schwerpunktprogramm «Kunstrasenplätze» ins Leben gerufen. Das Factsheet \n\nvom 11. Dezember 2023 gibt hierfür interessante Einblicke. So ist zu lesen, dass mehr als 1’000 Kinder \n\nauf Wartelisten stehen und keinem Fussballclub beitreten können, weil die Plätze fehlen. Im Kanton Zürich \n\nstehen 145 Kunstrasenplätze zur Verfügung und im Aargau können bis dato nur 15 Plätze bespielt werden. \n\nIn diesem Schwerpunktprogramm sollten elf weitere Plätze gebaut und pro Platz maximal CHF 400'000 \n\nbeigesteuert werden. Es braucht eine Absichtserklärung von der Gemeinde, die bis zum 31. August 2024 \n\neingereicht sein muss. Es eilt also, wenn wir von den bereitgestellten Beiträgen profitieren möchten. Ich \n\nbitte Sie, der Überweisung zuzustimmen, damit der Gemeinderat die Absichtserklärung rechtzeitig abschi-\n\ncken kann und auch genügend Zeit bleibt, um das offizielle Gesuch einzureichen. Dieser Termin ist der 31. \n\nDezember 2027. Der letzte Termin ist diesbezüglich auch schon bekannt. Die Abrechnung über das neue \n\nKunstrasenfeld muss bis zum 31. Dezember 2029 eingereicht werden. Diese Informationen sind dem \n\nFactsheet des BKS zu entnehmen. Ich bitte Sie noch einmal, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, der \n\nÜberweisung zuzustimmen. Es ist für eine gute Integration, gegen den Verschleiss von zusätzlichen Frucht-\n\nfolgeflächen und es kann der momentanen Euphorie unserer Nati Rechnung getragen werden, indem wir \n\nden jungen begeisterten Fussballern den entsprechenden Platz zur Verfügung stellen.  \n\n \n\nBurkard Thomas, Vizeammann: Die Ausgangslage betreffend die Notwendigkeit eines Kunstrasens hat \n\nsich, seit der letzten politischen Debatte im Jahr 2016, nicht mehr geändert. Der Gemeinderat erachtet es \n\nweiterhin als sinnvoll, dass auf dem Hauptspielfeld des Fussballstadions Niedermatten ein Kunstrasen ein-\n\ngebaut werden soll. Die intensivere Nutzung soll ermöglichen, dass mehr Mannschaften trainieren können. \n\nDer Gemeinderat sieht sich, in einer gegenteiligen, wenn auch knappen, Volksentscheidung vom 26. März \n\n2017 konfrontiert. Dieser Entscheid, welcher nun sieben Jahre her ist, ist seitens des Gemeinderates na-\n\ntürlich zu respektieren. Es obliegt der Legislative, dem Gemeinderat, mittels Überweisung der Motion von \n\nRuedi Donat, den expliziten Auftrag zu erteilen. Dies entgegen dem damals geäusserten Volkswillen ein \n\nKunstrasen auf dem Hauptfeld des Fussballstadions Niedermatten zu projektieren. Dementsprechend \n\nempfiehlt der Gemeinderat die Motion weder zur Überweisung noch zur Ablehnung. Der Gemeinderat steht \n\nder Motion neutral gegenüber. Wie wir es vom Motionär gehört haben, liegt das Schreiben des FC Wohlen \n\nan den Gemeinderat vor. Es wird verlangt, dass seitens des Gemeinderates, um von dem kantonalen För-\n\nderprogramm profitieren zu können, eine Absichtserklärung, bis Ende August dieses Jahres, vorliegen \n\nmuss. Der Gemeinderat wünscht euch einen guten, weitsichtigen Entscheid in dieser Frage.  \n\n \n\n \n\nFraktionsmeinungen \n\n \n\nStäger Dieter, FDP/Dorfteil Anglikon: Sie wissen vielleicht, wem wir diese Situation zu verdanken haben. \n\nDie Gemeinde Wohlen wollte vor ein paar Jahren zusätzliche Einzonungen machen. Unter anderem für \n\nIndustrie und Gewerbe, aber auch bei den Sportanlagen für zusätzliche Spiel- und Trainingsfelder. Das \n\nscheiterte im Grossen Rat, insbesondere weil die damaligen Wohler SVP-Grossräte dagegen stimmten. \n\nNun haben wir wenig Fläche für so viele Mannschaften zur Verfügung. Würden wir den Rasen den Bedürf-\n\nnissen entsprechend belasten, hätten wir einen riesigen Aufwand den Rasen wiederherzustellen. Das se-\n\nhen wir aktuell an der Fussball-EM. Fussballer haben lieber einen echten Rasen als Kunstrasen, ausser \n\neinen wie in Villmergen. Ich spiele selbst in Villmergen bei den Senioren ü50 und habe nie Rückschmerzen \n\nnach den Spielen oder dem Training auf dem Kunstrasen – sehr wohl aber nach den Spielen auf Naturra-\n\nsen. Unter dem Strich bringt uns die Investition ganz klar weniger Unterhalt und auf der anderen Seite mehr \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2024  582 \n\nKapazität. Die Lage des Hauptspielfeldes war von Anfang an sehr schwierig. Die Tribüne nimmt dem Spiel-\n\nfeld viel Licht weg, was man seit der Planung weiss. Offensichtlich ging es nicht anders. Nun haben wir die \n\nChance, von Beiträgen zu profitieren. Ausnahmsweise spreche ich mich für Subventionen aus – sagen wir \n\nJa dazu. Es ist an der Zeit, dem Fussballclub Wohlen die Gelegenheit zu geben, seine Infrastruktur zu \n\nverbessern. Dazu kommt, dass es sich nicht um einen Profibetrieb handelt. Es handelt sich um einen Verein \n\nim Breitensport. Sagen sie Ja. Unsere Fraktion stimmt der Motion grossmehrheitlich zu. \n\n \nWüthrich Barbara, Grüne: Grundsätzlich muss gesagt werden, dass wir Grünen die Jugend und in diesem \n\nFall die Sportförderung als sinnvoll erachten und unterstützen. Sportliche Hobbies sind eine sinnvolle Art \n\nKontakte zu knüpfen, etwas für die Gesundheit zu tun, die Freizeit zu gestalten und sie sind nicht zuletzt \n\nauch eine Möglichkeit zur Integration. Für uns ist aber wichtig, dass eine gewisse Gleichberechtigung unter \n\nden Vereinen besteht und, dass die Förderung durch die Gemeinde nicht nur anhand des Prestiges einer \n\nSportart bestimmt wird. Denn wir haben viele tolle Vereine in Wohlen, von welchen alle Unterstützung \n\nverdient haben. Gerne möchte ich darauf hinweisen, dass die Pfadi zwar in der letzten Sitzung einen gratis \n\nBaurechtsvertrag erhalten hat, das Heim jedoch auf eigene Kosten bauen wird. Dies ist nur ein Beispiel \n\neines Vereins, welcher seine Infrastruktur selbst stellt. Uns ist daher wichtig, dass die Eigenleistung, wel-\n\ncher der FC an das Kunstrasenspielfeld zahlt, angemessen ist. Zudem weisen wir darauf hin, dass wir \n\nGrünen auch die Umweltverträglichkeit eines Kunstrasens in einem allfälligen Bericht und Antrag berück-\n\nsichtigt sehen wollen. Sollte diesem Aspekt zu wenig Beachtung geschenkt werden, behalten wir uns vor, \n\nden Projektierungskredit abzulehnen. \n\n \nAndermatt Dennis, GLP/EVP: Unsere Fraktion steht ein für eine lebendige Vereinskultur in Wohlen, für \nwelche der FC Wohlen steht. Der FC Wohlen hat eine langjährige Tradition und hat mit dem Namen unserer \nGemeinde in der Schweizer Fussballwelt für positive Werbung gesorgt. Der Name «FC Wohlen» steht für \n36 Teams, 5’400 Minuten Training oder Spiele pro Woche, somit ein Total von 250'000 Minuten Fussball \nfür knapp 600 Spielerinnen und Spieler des FC’s. Der Verein stösst an seine Grenzen. Vieles hängt mit \ndem Hauptfeld zusammen. Der Verein, der momentan eine Warteliste führt, braucht diesen Kunstrasen, \num das Angebot an Trainings und Spielen zu erhöhen. Da die Gemeinde den Rasen sowieso sanieren \nmuss, ist es nun 2024 an der Zeit einen Kunstrasen einzubauen, um den Bedürfnissen des FC’s gerecht \nwerden. Ja, das Volk hat vor sieben Jahren Nein gesagt. Damals war das Bedürfnis gross, nur heute ist es \nnoch grösser, da man im Vergleich zu 2017 200 Juniorinnen mehr im Verein hat. Zudem wird der Rigacker-\nRasenplatz mit dem Neubau der Kanti ebenfalls aufgelöst. Dann verschwinden noch mehr Plätze, was das \nProblem des FC’s unweigerlich erhöhen wird. Wir sind der Meinung, dass ein Kunstrasen bewiesenermas-\nsen weniger heikler und mehr benützbar ist. Ich hoffe, dass die Stelle des Sportkoordinators/der Sportko-\nordinatorin diesen Fakt in der Zukunft aufgreifen und weitere Events, ausser eines Fussballmatches, auf \n\ndem neuen Kunstrasen planen wird. Ein wichtiger Punkt für unsere Fraktion ist ebenfalls, dass der FC Woh-\n\nlen nun endlich wieder näher ans Wohler Volk gerückt ist. Die Zeiten des Profifussballs à la Challenge \nLeague sind vorbei. Ein Verein, der sich im Dorf engagiert, die Jugend fördert und fordert, ihnen eine sinn-\nvolle und gesunde Betätigung liefert, ist ganz in unserem Sinne und verdient unsere Unterstützung. Wir \nsprechen uns für die Motion aus. \n\n \n\nChristen Peter, SVP: Auch die SVP wird die Motion einstimmig unterstützen, was uns die Möglichkeit bietet, \n\nden folgenden Bericht und Antrag informiert beurteilen zu können, die Kosten zu analysieren und entspre-\n\nchend auf den Bericht und Antrag zu reagieren. \n \n\nPascolin Laura, SP: Die SP hat die Motion unterstützt, da es für einen erfolgreichen Breiten- und Leistungs-\n\nsport gute Rahmenbedingungen braucht unter anderem eben auch gute Infrastruktur wie den Kunstrasen. \n\nIch gehe davon aus, dass, aufgrund des aktuellen Wetters, ein Kunstrasen den Bedarf decken kann. Die \n\nGesellschaft profitiert vom Sport und von den Vereinen. Sozialkompetenzen wie Respekt lernt man im \n\nSport. Auch der SP (wie schon von den Grünen erwähnt) ist es ein Anliegen, dass alle Vereine gleichbe-\n\nhandelt werden, wenn es Unterstützungsbeiträge betrifft. In Folge darf man den Schüwo-Park und andere \n\nSportvereine nicht finanziell benachteiligen. \n\n \n\n \n\nEinzelvoten \n\n \n\nBreitschmid Manfred, SVP: Für mich ist der Sachverhalt absolut unbestritten. Ich stelle an den Gemeinde-\n\nammann oder den Vizeammann eine Frage: Unser Geschäftsreglement schreibt vor, dass ein Vorstoss \n\ninnerhalb eines halben Jahres zur Stellungnahme vorgelegt werden muss. Wie wir wissen, sind nun zwei \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2024  583 \n\nJahre vergangen. Es ist in etwa alles gleich wie 2016. Mich würde interessieren, weshalb man für die \n\nErkenntnis des Vorstosses zwei Jahre benötigt. \n\n \n\nDonat Ruedi, Die Mitte: Ich möchte auf das neutrale Verhalten, welches Thomas Burkard erläutert hat, \n\neingehen. Es ist aussergewöhnlich, dass der Gemeinderat keine Stellungnahme abgeben möchte. Ich \n\nhabe, in meiner langjährigen politischen Karriere, noch nie erlebt, dass der Gemeinderat keine Stellung \n\nnimmt. Ein Beispiel: Die Grüngutgebühren wurden mehrere Male durch das Volk abgelehnt, wurden meh-\n\nrere Male per Motion wieder gefordert und jedes Mal hat der Gemeinderat eine Stellungnahme abgegeben. \n\nWeshalb man jetzt keine Stellungnahme abgibt, ist meiner Meinung nach eine berechtigte Frage. \n\n \n\nPerroud Arsène, Gemeindeammann: Der Gemeinderat nimmt sehr wohl Stellung und zeigt in der Haltung \n\nzu der Motion die gegenteiligen Aufträge auf. Das ist ein Unterschied zu denjenigen Motionen betreffend \n\ndie Einführung der Grüngutgebühren, welche durch den Einwohnerrat überwiesen wurden. Der Einwoh-\n\nnerrat hat dem Gemeinderat den Auftrag erteilt, eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten. Wir können \n\ndementsprechend eine Motion nicht gegenteilig umsetzen, dies schreibt uns das Geschäftsreglement vor. \n\nIn diesem Fall musste der Gemeinderat keine Stellung dazu nehmen, ob die Motion umgesetzt werden soll \n\noder nicht, sondern lediglich die Motion umsetzen. Aktuell haben wir eine andere Situation. Wie der Ge-\n\nmeinderat es bereits ausgeführt hat, haben wir im Jahr 2016 Sinn und Zweck – wie auch die Mehrheit im \n\nParlament – eines Kunstrasen gesehen. Gegen dieses Vorhaben wurde das Referendum ergriffen und \n\nknapp abgelehnt. Wir hatten eine gegenteilige politische Meinung, welche es uns nicht ganz einfach ge-\n\nmacht hat, sich festzulegen. Wir haben im Jahr 2018 gegenüber den Vertretern des FC angesprochen, \n\ndass wir einen anderen politischen Auftrag benötigen. Der politische Auftrag, so wie es jetzt aussieht, wird \n\nan uns überwiesen und wir werden ihn umsetzen. So funktioniert die Politik bei unterschiedlichen Ansichten \n\nzu verschiedenen Themen. Generell kann gesagt werden, dass wir mit diversen Geschäften zurückliegen. \n\nWir sind bemüht, die Sachverhalte aufzuarbeiten. Bei grossen, dringenden Geschäften gibt es eine Priori-\n\ntätensetzung, welche nicht immer allen Ansprüchen richtig genügen mag. Die Kritik, dass wir uns nicht \n\nreglementskonform verhalten, nehmen wir entgegen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie Motion 15011 betreffend Erstellung Kunstrasenspielfeld Sportzentrum Niedermatten \n\n \n\nwird mit 25 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimmen überwiesen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2024  584 \n\nLäuffer Marc, Präsident: Somit sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Ich bedanke mich für die aktive \n\nTeilnahme. Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am 9. September 2024 um 19.00 Uhr statt. Bleiben \n\nsie gesund und gute Nacht. \n\n \n\n \n\nFür das Protokoll \n\n   Marc Läuffer \n\nPräsident \n\nMichelle Hunziker \n\nAktuarin \n\n \n\n \n\n\n